Partei: CDU/CSU
Am 9. Oktober letzten Jahres wurde das 5. BundLänder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlensanierung von den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichnet. Für den Bund haben Finanzminister Schäuble und Umweltminister Altmaier ihre Unterschrift geleistet. Das Abkommen ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Auch das entsprechende 4., ergänzende Verwaltungsabkommen wurde vor wenigen Wochen, Ende Februar, unterzeichnet. Damit haben wir zur Sanierung der Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohlenbergbaus einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Für die Jahre 2013 bis 2017 stehen hier insgesamt über 1,2 Milliarden Euro bereit. Im Vergleich zum vorherigen Abkommen haben wir die Sanierungsmittel wieder um über 200 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel ermöglichen es uns, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bedarfsgerecht fortführen zu können. Sie tragen auch dazu bei, wichtige ökologische und ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen zu geben. Die Unterzeichnung ebendieses Verwaltungsabkommens hatte der hier zur Debatte stehende Antrag der Fraktion Die Linke gefordert. Dieses ist, wie gesagt, im vergangenen Jahr geschehen. Damit ist zu diesem Antrag im Grunde alles gesagt. Der Antrag der Opposition ist alles in allem überflüssig und unnötig. Was er fordert, ist längst passiert. Die Opposition verlangt in ihrem Antrag, dass diese Sanierung bis zu ihrer endgültigen Beendigung als öffentliche Aufgabe zu betrachten sei. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Was tun wir denn seit über 20 Jahren anderes als das? Dies ist seit Jahr und Tag wichtige öffentliche Aufgabe. Und das wird so bleiben. Hätte es sonst schon fünf Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gegeben? In der Sache sind wir bis 2017 bestens aufgestellt. Das sehen auch die Länder so. Lassen Sie mich dennoch auch heute noch einmal ausdrücklich betonen: Die ostdeutsche Erfolgsgeschichte der Braunkohlensanierung geht weiter. Wir haben sie vor gut 20 Jahren unter einer schwarzgelben Regierungskoalition in Angriff genommen. Und wir haben sie mit dem 5. Verwaltungsabkommen erneut in einer schwarz-gelben Koalition zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Dafür braucht es nun wahrlich keine Anträge der Linken. Sie sollten lieber anerkennen, dass die Sanierung der Braunkohlentagebaue und anderer Altstandorte in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Vorzeigeprojekt des Aufbaus Ost darstellt. Daran kann es ernsthaft keinen Zweifel geben. Wir sprechen hier von einem Mammutprojekt, das neben der Wismutsanierung seinesgleichen sucht. So wurden in den ersten zehn Jahren seit der Wiedervereinigung mehr als 30 Tagebaue und über 40 weitere Produktionsstandorte in der Lausitz und in Mitteldeutschland stillgelegt. Wir reden hier von einer Gesamtfläche, die über 1 000 Quadratkilometer betragen hat. Die Sanierung hat den Steuerzahler erhebliche finanzielle Mittel gekostet. Bis 2017 werden es weit mehr als 9 Milliarden Euro sein. Die Sanierung und Rekultivierung dieser Landstriche in den vier ostdeutschen Braunkohlenländern hat jedoch nicht allein den Umweltschutz und damit eine Verbesserung der Lebensqualität der dort ansässigen Bevölkerung zum Ziel. Es geht auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um die Generierung von Wirtschaftswachstum, nicht allein im Bereich des Umweltschutzes, sondern gerade auch im Tourismus. Mit vereinten Kräften hat der Bund zusammen mit den betroffenen Ländern die notwendige Braunkohlensanierung genutzt, um in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier auf der einen Seite moderne Standorte für Industrie und Gewerbe zu schaffen, zugleich aber auf der anderen Seite auch neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert entstehen zu lassen. Als Beispiele möchte ich nur den BergbauTechnik-Park Espenhain und den Verbindungskanal zwischen dem Spreetaler See und dem Sabrodter See nennen. Insgesamt sind in den letzten Jahren in den Braunkohlenrevieren Lausitz und Mitteldeutschland rund 120 kleinere, mittlere und große Seen entstanden. Ihre Gesamtfläche beträgt über 700 Quadratkilometer. Die Gesamtfläche der deutschen Binnengewässer, ohne den Bodensee, vergrößert sich damit um 20 Prozent. Wir haben hier Landschaften geschaffen für die Naherholung, zum Wandern und Spazierengehen, zum Angeln, Rudern, Segeln und für viele andere Freizeitaktivitäten mehr. In den vergangenen zwei Jahren galt es nun, das 5. Verwaltungsabkommen auszuhandeln. Bund und Braunkohlenländer haben sich dabei – ich nannte die Summe bereits – auf ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro geeinigt. Die bergtechnischen Sicherungsarbeiten sind mittlerweile zu fast 100 Prozent abgeschlossen. Die Tagebauseen werden bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein. Jetzt gilt es, die gesicherten und sanierten Flächen nutzbar zu machen und einer Verwertung zuzuführen. Von ganz besonderer Bedeutung sind vor allem aber die Maßnahmen, mit denen der Gefährdung von Häuser und Gebäuden durch den Wiederanstieg des Grundwassers begegnet werden muss. Deshalb liegt der künftige Aufgabenschwerpunkt im Bereich der sogenannten Gewässernachsorge. Die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes ist deshalb hier eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Es geht um die Sicherung der Gewässerqualität der Tagebauseen. Wie das tragische Unglück von Nachterstedt 2009, bei dem drei Zu Protokoll gegebene Reden Menschen tragisch ums Leben gekommen sind, gezeigt hat, ist gerade auch die Überwachung der Stabilität der Gewässerböschungen von überragender Bedeutung. Der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, LMBV, stehen für Maßnahmen der Grundsanierung 770 Millionen Euro zur Verfügung. Diese teilen sich Bund und Länder im Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Ein Aufgabenschwerpunkt von enormer Bedeutung ist auch in Zukunft der Wiederanstieg des Grundwasserspiegels. Für Maßnahmen, die den Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg begegnen sollen, wie beispielsweise der Vernässung von Gebäuden, stehen 460 Millionen Euro bereit. Diese §-3-Maßnahmen tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Insbesondere für den sächsischen Tourismus begrüße ich, dass der Freistaat für sogenannte §-4-Maßnahmen zur Folgenutzung ehemaliger Tiefbaulandschaften 40 Millionen Euro bereitstellt, Brandenburg 50 Millionen. Mit diesem Geld kann dort die touristische Infrastruktur verbessert werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielsweise den Bau von Radwegen, Bootsanlegern oder Schleusen nennen. Hier und heute möchte ich nochmals mit Nachdruck daran erinnern, dass der Braunkohlenabbau in der DDR und die daraus resultierenden dramatischen Zerstörungen unserer Umwelt für mich als Sachsen real erlebter Kommunismus waren. Ich war die ersten 34 Jahre meines Lebens Bürger der DDR. Das war eine Erfahrung, die ich nicht wiederholen möchte. Im Gegensatz zur Linkspartei weiß ich mich hier mit der geradezu dramatischen Mehrheit der Menschen in diesem Lande einer Meinung. Dass sich ausgerechnet die Linke an dieser Stelle zum Fürsprecher der Braunkohlensanierung machen will, ist in meinen Augen mehr als unglaubwürdig. Ich fasse zusammen: Die Braunkohlensanierung war und ist eine Erfolgsgeschichte. Ihren Erfolg haben wir mit dem 5. Verwaltungsabkommen bis 2017 sichergestellt. Dafür aber braucht die Regierungskoalition zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Anträge der Linken.