Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn sich hier eine Vertreterin der Linken als Hüterin der Verfassung aufspielt – eine Vertreterin der Partei, deren Landtagsabgeordnete in NRW vom Verfassungsschutz überprüft werden, weil sie genau diese verfassungsmäßige Ordnung abschaffen wollen, weil sich eine Abgeordnete Ihrer Partei in NRW nicht dazu durchringen kann, zu sagen, dass die Diktatur Ihrer Vorgängerpartei Unrecht war. Das ist doch die Wahrheit. Deshalb sollten Sie hier schweigen. – Herr Kelber, Sie sind für solche Fragen eigentlich ungeeignet. Ich komme zur SPD, die uns ein verfassungsrechtliches Seminar halten will. Ich weise darauf hin, dass die SPD an Regierungen beteiligt war, denen vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt wurde, dass das Gesetz zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dass das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen verfassungswidrig ist, dass die Hartz-IV-Kinderregelsätze verfassungswidrig sind und dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Wir, die FDP, brauchen von der SPD, die in den letzten elf Jahren Schindluder mit der Verfassung getrieben hat, keine Nachhilfe, wie man verfassungsfeste Gesetze macht. Die Botschaft lautet klar: Die FDP wird dafür sorgen, dass es eine verfassungsfeste Lösung bei den Laufzeiten von Kernkraftwerken geben wird. Das ist unsere Maßgabe. Das wird diese Bundesregierung sicherstellen, meine Damen und Herren von der SPD. Die Verlängerung der Laufzeiten ist keineswegs – das suggerieren Sie mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde – nicht verfassungsgemäß. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz. Das Einzige, worüber man diskutieren muss – das ist in der Tat eine komplexe juristische Frage –, ist die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat. Wir wollen festhalten: Keiner hat eine klare Mehrheit im Bundesrat, weder Sie noch wir. Deshalb müssen wir uns anschauen, wie es verfassungsmäßig aussieht. – Herr Trittin, ich wüsste nicht, dass die Grünen die Mehrheit im Bundesrat haben. Das wäre eine spannende Interpretation. Wir sollten hier nicht nach politischer Opportunität argumentieren. Sie führen die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit erst, nachdem klar ist, dass wir keine eigene Mehrheit für ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat mehr haben. – Herr Kelber, wir haben unsere Meinung überhaupt nicht geändert. – Wir gehen nicht mit verfassungsmäßigen Einschätzungen an die Öffentlichkeit. Die FDP wird diese Frage seriös prüfen. Dafür ist beispielsweise das Bundesministerium der Justiz zuständig. Sabine LeutheusserSchnarrenberger ist dafür bekannt, dass sie die Verfassung verteidigt. Sie hat oft genug gegen Ihre Gesetze erfolgreich geklagt, Herr Kelber. Wie gesagt, es handelt sich hier um eine komplexe juristische Frage. Ich sage insbesondere an die Adresse der sogenannten Südländer: Eine reine Umkehrung der Argumentation – da es damals zustimmungsfrei war, gilt das auch für die Laufzeitverlängerung – reicht als Begründung nicht aus. Es gilt aber auch nicht die Logik, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, sobald ein bisschen Verwaltungsarbeit auf die Länder zukommt. Beide Argumentationen sind eindeutig nicht tragfähig, wie die Gutachten zeigen, die beispielsweise vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt worden sind. Dementsprechend liegt es an der Ausgestaltung des Gesetzes, ob eine Zustimmungspflicht ausgelöst wird. Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass ein Reststrommengenansatz geradezu ungeeignet ist, Ihre juristische Position zu unterstützen, Herr Kelber; denn wenn Reststrommengen gesetzlich vorgegeben sind, weiß man nicht genau, wie lange ein Land seine Verwaltungstätigkeit ausüben muss. Ein Kernkraftwerk kann beispielsweise zwei Jahre stillstehen, weil es abgeschaltet wurde; das ist in der Vergangenheit vorgekommen. Vor diesem Hintergrund bedeutet eine Erhöhung der Reststrommenge nicht automatisch eine Verlängerung der Verwaltungstätigkeit der Länder. Herr Kelber, es ist alles nicht so einfach, wie Sie es der deutschen Öffentlichkeit weismachen wollen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, eine einheitliche Haltung herbeizuführen, und zwar zusammen mit den Ministerien, die für die Verfassung zuständig sind, nämlich dem Justiz- und dem Innenministerium. Das ist der richtige Weg und nicht die populistische Debatte, die Sie heute im Deutschen Bundestag anzetteln.