Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine Bundeswehrreform ist notwendig . Ich denke , Herr Börnsen , darüber sind wir uns alle einig . Oder meinen Sie , man bräuchte keine Modernisierung , da Sie eine solche Bundeswehrreform abgelehnt haben ? Eine Reform der Bundeswehr _ notwendig auch deshalb , um sie den jetzigen Aufgaben gerecht werden zu lassen _ kann angesichts der aktuellen schwierigen Haushaltslage nur durch eine Verkleinerung der Mannschaftsstärke verwirklicht werden . Eine solche Verkleinerung hat zwangsläufig die Reduzierung der Zahl von Bundeswehrstandorten zur Folge . Sie , meine Damen und Herren von der Union , wissen das nur zu genau ; denn Anfang der 90er-Jahre hatten Sie eine entsprechende Reform in Gang gesetzt , die auch eine drastische Reduzierung der Zahl der Liegenschaften umfasste . Eine Reduzierung der Mannschaftsstärke um 700 000 Soldaten unter Ihrer Regie hatte damals weitaus gravierendere Folgen als die momentane Reduzierung um 90 000 Soldaten . Viele Regionen in Deutschland hatten durch Ihre Bundeswehrreform mit viel größeren wirtschaftlichen und umweltpolitischen Problemen zu kämpfen als heute . Ich will die heutigen regionalen Probleme nicht klein reden , aber Ihre jetzigen Forderungen ins rechte Licht rücken : Sie fordern heute Finanzierungshilfen vom Bund für das Auffangen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten . Ich erinnere mich , dass Sie damals einen Konversionsfonds , wie er von Bündnis 90/Die Grünen gefordert wurde , ablehnten . Sie haben auch das von uns Grünen 1994 eingebrachte Bundeskonversionsgesetz abgelehnt .  Der von der damaligen Bundesregierung den Ländern pauschal überlassene um 2 Prozent höhrere Umsatzsteueranteil wurde nicht nach der Betroffenheit durch den Truppenabbau oder nach der Strukturschwäche der Region ausgegeben . Nein , Sie verteilten diese Mittel nach Einwohnerzahlen . So wurde Bayern mit einer damaligen unterproportionalen Anzahl von Standortschließungen überproportional begünstigt . . Allerdings sind diese Mittel in Bayern kaum in die betroffenen Regionen geflossen . Das habe ich als Stadtrat von Hammelburg , einem Bundeswehrstandort , der von der Reduzierung stark betroffen war , bitter miterleben müssen . Erfolgreiche Landeskonversionskonzepte gab es dagegen in rot-grün-regierten Ländern , zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg . Also , meine Damen und Herren von der Union , wer heute so laut nach regionalen Konversionsmitteln ruft , der muss sich an den eigenen Fehlleistungen der Vergangenheit messen lassen . . Auch wenn die heute geplanten Reduzierungen bei der Bundeswehr den Umfang der vergangenen Standortschließungen bei weitem nicht erreichen , so sind aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen die betroffenen Regionen dennoch nicht alleine zu lassen . Ihre Vorschläge , meine Damen und Herren von der Union , können wir aber nicht mittragen , da Sie wie immer keine Vorstellungen haben , wie Ihre Wünsche finanziert werden sollen . Wir empfehlen den betroffenen Kommunen , zunächst die Chancen , die in einer Standortschließung liegen können , klar zu analysieren und gegebenenfalls zu nutzen . Durch den Wegfall von Flug- und Schießlärm und anderer militärischer Belastungen können innerstädtische oder touristische Liegenschaften an Attraktivität gewinnen . Eine Folgenutzung für Betriebe oder Gebäude kann so erleichtert werden . In neu angesiedelten Betrieben können neue Arbeitsplätze entstehen . Damit kann die Wirtschaftskraft der Region gestärkt werden . Eine Fülle von Wirtschaftsförderprogrammen steht dafür zur Verfügung . Ich verweise beispielsweise auf die vielen Programme der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus von Technologieunternehmen , für erneuerbare Energien , für Umweltschutz oder für naturverträgliche Landwirtschaft bzw . für die Touristikbranche . Diese Chancen aktiv zu nutzen kann gerade über eine Stärkung des Mittelstandes einen Teil der Nachteile von Standortschließungen oder -reduzierungen auffangen . Hierfür sind Kreativität und aktives Anpacken der betroffenen Kommunen gefordert . Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind auch der Auffassung , dass solche Unterstützungen sogar verstärkt und gezielt durch Umschichtungen in bestehenden Regionalstrukturprogrammen des Bundes und der Länder oder aus Privatisierungserlösen zugunsten der betroffenen Regionen eingesetzt werden sollten . Bereits heute _ Herr Börnsen , hören Sie gut zu _ hat der Bund gehandelt . Er schleicht sich nicht aus seiner Verantwortung , wie Sie behauptet haben . Wolfgang Börnsen  18878 Der CDU/CSU-Antrag ist deshalb überflüssig . Ein Drittel der GA-Mittel fließt in die Infrastruktur und ein überproportionaler Anteil davon in Konversionsgebiete . . Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit das bestehende Instrumentarium aufzeigen , das auch zur Flankierung des Anpassungsprozesses in den von den Reduzierungen oder Schließungen betroffenen Standorten eingesetzt werden kann . Hierzu gehören insbesondere die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , . die europäischen Strukturfonds , die Städtebauförderung . sowie die Maßnahmen derArbeitsmarktspolitik , natürlich auch für Konversionsaufgaben verplant . Darüber hinaus ist für die infolge der Reform betroffenen Zivilbeschäftigten der Bundeswehr ein Tarifvertrag abgeschlossen worden , der weitreichende sozialverträgliche Begleitmaßnahmen enthält , insbesondere den Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen , eine zusätzliche kostenfreie Qualifizierungsförderung für Anschlussbeschäftigungen auch außerhalb des öffentlichen Dienstes , Elemente zur Einkommenssicherung für wegfallende Zulagen , pauschale Abgeltungsbeträge und Abfindungen , Einkommensverbesserungen im Rahmen der Altersteilzeit bei Wegfall des Arbeitsplatzes sowie eine Härtefallregelung . . Weiterhin hat das Verteidigungsministerium bereits Anfang Juli eine Übersicht über alle im Rahmen der Reform voraussichtlich frei werdenden Bundeswehrliegenschaften veröffentlicht . Damit haben die Kommunen und die potenziellen Investoren eine frühzeitige Planungsgrundlage über den Zeithorizont sowie über die Größe der Flächen und der Anlagen .  Im Übrigen strebt der Bund wie auch bei den bisherigen Standortfreigaben an , die ehemaligen Militärliegenschaften so schnell wie möglich einer zivilen Anschlussnutzung zuzuführen . Die bestehenden Altlastenregelungen tragen dazu bei , Befürchtungen von Investoren hinsichtlich etwaiger Kontaminationen abzubauen . Um potenzielle Investoren und Kommunen gezielt über das Verwertungsverfahren und die Fördermöglichkeiten zu informieren , erstellt das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium sowie den Länderwirtschaftsministerien ein Liegenschaftsschema . Darin werden alle regionalen Ansprechpartner zu Fragestellungen hinsichtlich Konversion und Wirtschaftsförderung gebündelt sowie die Modalitäten für das Veräußerungsverfahren erläutert . Die Übersicht wird voraussichtlich noch in diesem Monat vorgelegt . . Bündnis 90/Die Grünen stehen zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verantwortung des Bundes , Konversion auch als Element regionaler Strukturpolitik zu begreifen . Wir halten es auch weiterhin für sinnvoll , einen Bundeskonversionsbeauftragten als Vermittler und Koordinator zwischen Bund , Ländern , Kommunen und Investoren zu berufen . Wir halten es für sinnvoll , Konversionsflächen für den Städtebau , für das Gewerbe oder für Natur- und Landschaftsschutz zu verwenden . Wir lassen die betroffenen Kommunen nicht alleine . Wir werden weiter an Vorschlägen für bezahlbare Konversionshilfen arbeiten . .