Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Weltfrauenkonferenz in Peking ist über ein halbes Jahr vorbei , und erst jetzt haben wir die Gelegenheit , im Bundestag darüber zu debattieren . Ich denke : reichlich spät . . Die Vierte Weltfrauenkonferenz wurde in den ersten Kommentaren als erfolgreich gewertet , und das auch zu Recht . Es ist zu begrüßen , daß es erstmalig gelungen ist , zum Beispiel das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau in einem internationalen Dokument festzuschreiben . Es ist zu begrüßen , daß Gewalt gegen Frauen zu einem Schwerpunktthema gemacht und als Menschenrechtsverletzung eingestuft wurde , und es ist zu begrüßen , daß Versuche , die Anerkennung der Frauenrechte als Menschenrechte einzuschränken , erfolgreich abgewehrt werden konnten . . Dies und vieles mehr in der umfangreichen Aktionsplattform ist hilfreich , begrüßenswert und schreit nach nationaler Umsetzung . Allerdings ist die Aussage , die Vierte Weltfrauenkonferenz war ein Erfolg , auch zu hinterfragen . Wir würden dann bereits als Erfolg werten , daß schon einmal Beschlossenes nicht ernsthaft in Frage gestellt werden konnte . Wir würden dann bereits als Erfolg werten , daß es gelungen ist , ein weltweites Zurück für Frauen zu verhindern . Kollegen und Kolleginnen , um es deutlich zu sagen : Eine solche politische Bescheidenheit haben die Frauen der Welt nicht verdient . . Weil es aber auf der Vierten Weltfrauenkonferenz massive Versuche gab , eine neue Bescheidenheit und Unterwürfigkeit von Frauen wieder einzufordern , muß uns eines aus Peking in Erinnerung bleiben : Wir Frauen haben erneut gelernt , daß wir uns nie auf einmal errungenen Rechten ausruhen dürfen , sondern daß wir diese Rechte immer wieder neu einklagen müssen . Darum hat die Vierte Weltfrauenkonferenz ganz eindrucksvoll gezeigt , daß wir in jedem Fall auch eine Fünfte Weltfrauenkonferenz brauchen . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich in diesem Sinne bei den Vereinten Nationen einzusetzen . . In Peking wurde eine Aktionsplattform mit 361 Punkten verabschiedet . Die Regierungen dieser Welt haben eine Verpflichtungserklärung abgegeben . Deutschland und Europa haben zugestimmt . Das heißt , Frauen können die Bundesregierung , aber auch Europa beim Wort nehmen und die Umsetzung der einzelnen Beschlüsse einfordern . Allerdings hat sich in der Bundesrepublik , Weltfrauenkonferenz hin , Weltfrauenkonferenz her , bei der Politik seither nichts verändert . Was das bedeutet , hat die Bundesregierung uns gleich ein paar Wochen nach der Weltfrauenkonferenz vorgeführt . Die Tinte unter der Pekinger Aktionsplattform war noch nicht trocken , da legte sie in Brüssel als einziges Land ihren Widerspruch gegen das Vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein . . Schneller und deutlicher konnte man gegenüber der Weltfrauenkonferenz nicht wortbrüchig werden . . Wenn die Bundesregierung meint - was sie behauptet - , die nationale und nicht die EU-Ebene sei hier gefordert , dann frage ich : Wo bleiben die nationalen Programme ? Weit und breit ist keine Initiative zu sehen . . Statt dessen betonte Ministerin Nolte auf der nationalen Nachbereitungskonferenz im März dieses Jahres noch einmal die Wichtigkeit , die Förderung der Chancengleichheit als Ziel für die Union im EG-Vertrag zu verankern . Die Ministerin muß aber zugeben , daß die Bundesregierung bis heute kein Konzept hat , dieses Ziel zu erreichen . Immer nur Worthülsen ! Das , denke ich , haben Frauen satt . . Schon ein paar Monate nach Peking haben wir also Grund genug , Sie an die Erklärung von Peking zu erinnern , in der steht : . noch : Edith Niehuis Wir verabschieden hiermit die nachstehende Aktionsplattform und verpflichten uns als Regierungen zu ihrer Umsetzung . Sie als Regierung sind rechenschaftspflichtig und niemand sonst . . Sie müssen sich dieser Verantwortung nur stellen . Fachleuten war immer klar , daß die Weltfrauenkonferenz - so war es seitens der UN auch gewollt - als kompakter Prozeß gesehen werden muß , von der Vorbereitung bis zur Nachbereitung . Doch von solch einem erfolgversprechenden kompakten Prozeß ist in Deutschland keine Rede . Die Bundesregierung hat alle Strukturen , die in der Vorbereitungsphase ihre Arbeit geleistet haben , nach der Weltfrauenkonferenz zerschlagen . Es gibt keine Geschäftsstelle mehr , es gibt kein nationales Komitee mehr , und es gibt keine der zwölf inhaltlich arbeitenden Gruppen mehr . Die Bundesregierung beschränkt sich darauf - wie auch Sie , Frau Nolte , in Ihrer Rede - , mit dem mahnenden Finger auf alle anderen zu zeigen - auf Länder , auf Arbeitgeber , auf Gewerkschaften , auf die ganze Gesellschaft - , um die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking einzufordern , vermeidet es aber , eine verbindliche Zusage zu machen . Das können wir aber erwarten . . Frau Nolte , Sie haben auch die nationale Nachbereitungskonferenz erwähnt . Das war doch nur eine Eintagsfliege . Heute bestehen die Fragen , die es auch vor der Konferenz gab , fort . Niemandem ist klar , was die Bundesregierung selber aus der Aktionsplattform für Frauen gesetzgeberisch umsetzen will . Niemandem ist klar , wie die nationale Umsetzungsstrategie mit termingebundenen Zielen und Richtwerten bis Ende dieses Jahres aussehen soll . Ich denke , es wird Zeit , daß Sie nicht nur an andere appellieren , sondern daß Sie selber Maßnahmen und Vorschläge einbringen und dann auch umsetzen . . In der Aktionsplattform heißt es : Die Umsetzung der Aktionsplattform ist in erster Linie eine Aufgabe der Regierungen . Engagement auf höchster Ebene ist dafür unabdingbar . Was im Moment von Ihrem Engagement für Frauen zu halten ist , zeigt anschaulich Ihr politischer Umgang mit dem Thema Gewalt gegen Frauen . Unbestritten war das Thema Gewalt gegen Frauen eines der Hauptthemen auf der Vierten Weltfrauenkonferenz . Auch die Situation in Deutschland ist bedenklich . Eine vom Bundesfrauenministerium in Auftrag gegebene Untersuchung hat ergeben , daß jede siebte Frau zwischen 20 und 59 Jahren seit ihrer Kindheit mindestens einmal vergewaltigt oder sexuell genötigt worden ist . Etwa drei Viertel der Gewaltakte sind im sozialen Nahbereich angesiedelt . Etwa 350 000 Frauen sind zwischen 1987 und 1991 von ihrem Ehemann vergewaltigt worden . Das sind Gewaltopfer , die von unserem Strafrecht nicht geschützt werden , sondern unser Strafrecht schützt die Gewalttäter . Seit Jahren legt die SPD-Bundestagsfraktion Anträge vor , die Vergewaltigung in der Ehe wie jede andere Vergewaltigung unter Strafe zu stellen . Doch CDU/CSU und FDP lehnen bis heute eine angemessene strafrechtliche Regelung ab . Ihr Verhalten , meine Damen und Herren von der Koalition , macht mir deutlich , daß unser Strafrecht in den Paragraphen zur sexuellen Gewalt einen systematischen und für Frauen verhängnisvollen Fehler hat . Vergewaltigung ist nicht , wie unser Strafrecht suggeriert , eine abartige Form des Sexualaktes , sondern ist schlicht und einfach ein Gewaltakt . . Darum müssen wir nicht nur die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen , sondern müssen auch darüber nachdenken , wie wir Vergewaltigung im Strafrecht neu definieren können . Auch in einem zweiten Fall begünstigt unser Recht , daß Frauen den Gewalttaten ihres Ehemannes schutzlos ausgesetzt sind . Das gilt für ausländische Ehefrauen , denen wir auch in solchen Härtefällen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht zugestehen . Wir erwarten vielmehr immer eine bestimmte Dauer der Ehe . Wissen Sie , was wir diesen Frauen im Moment sagen ? Blaugeschlagene Augen wirst du in Deutschland hinnehmen müssen , ein paar Jahre noch , bis die Frist abgelaufen ist . Willst du das in deiner Ehe nicht hinnehmen , dann weisen wir dich einfach aus . - Eine skandalöse Menschenrechtsverletzung ist das . . Weil dies so ist , weil den betroffenen Frauen schnellstens geholfen werden muß und weil sich Politik nicht nur auf folgenlose Worthülsen beschränken darf , stellt die SPD-Bundestagsfraktion heute einen entsprechenden Antrag zur Änderung des § 19 des Ausländergesetzes zur Abstimmung . Ich weiß , daß viele Frauen in der CDU-Fraktion - von Frau Süssmuth bis hin zu Frau Nolte - und in der FDP-Fraktion mit uns einer Meinung sind . Darum appelliere ich an Sie : Denken Sie an die mißhandelten Frauen , geben wir ihnen heute gemeinsam das Menschenrecht , das ihnen auch in Deutschland zusteht ! Lassen Sie sich bei dieser Entscheidung von Ihrem Gewissen als Abgeordnete leiten ! . Frieden , Demokratie und Entwicklung sind ohne die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen nicht mög . noch : Edith Niehuis formuliert die Aktionsplattform - ich zitiere - : Die Machtgleichstellung der Frau und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind Grundvoraussetzungen für die Herbeiführung politischer , sozialer , wirtschaftlicher , kultureller und ökologischer Sicherheit unter allen Völkern . Viele wissen , daß der Fortbestand dieser Welt an dem überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz der Frauen hängt , an ihren Erfahrungen , an ihrem Wissen . Zugleich werden Frauen an der Entfaltung ihrer Möglichkeiten durch von Menschen , oder besser : von herrschenden Männern gemachte diskriminierende Rahmenbedingungen gehindert . Zu Recht ist darum das Wort empowerment zu einem Schlüsselwort nicht nur der Vierten Weltfrauenkonferenz geworden . Empowerment kann man vielleicht als den Auftrag umschreiben : Räumt die von Männern gemachten , Frauen behindernden und diskriminierenden Rahmenbedingungen und Strukturen weg , damit auch Frauen ihre Möglichkeiten , ihre Autorität , ihre Macht , ihre Menschenrechte entfalten können . . Dieses Wegräumen , sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung , ist nicht ein Auftrag an irgend jemanden , sondern zuallererst der Auftrag an die herrschende Politik . . Wir stehen vor einer Situation , in der Frauen die Erinnerung an die Weltfrauenkonferenz ganz dringend brauchen werden . Viele von ihnen erleben schon seit Jahren die zunehmende soziale Kälte in der Republik : die Alleinerziehende , die mangels Alternativen auf Sozialhilfe angewiesen ist ; die Arbeiterinnen und weiblichen Angestellten , die für ihre Arbeit durchschnittlich nur zwei Drittel des Lohnes eines Mannes bekommen ; die über 65jährigen Frauen , von denen viel zu viele von der Rente nicht leben können ; die Millionen Frauen , für die diese Gesellschaft nur noch sogenannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anbietet , wodurch eine neue Altersarmut der Frauen vorprogrammiert wird ; die Millionen arbeitslosen Frauen , die gar nicht die Chance bekommen , ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen . Diese Frauen erleben seit langem , daß sich bei uns die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet und daß insbesondere Frauen und Kinder immer mehr Opfer bringen müssen . Meine Damen und Herren von der Koalition , in einer Zeit , in der Frauen , ob erwerbstätig oder nicht , spätestens im Rentenalter merken , daß an ihnen als Mütter alles hängengeblieben ist , nur keine gute Rente , wollen Sie als CDU/CSU und FDP gerade bei den Frauen sparen und das Rentenalter für diese sofort hochsetzen . Deutlicher kann man die Geringschätzung der Lebensleistung von Frauen nicht zum Ausdruck bringen . . Sie als Bundesregierung sind auf dem besten Wege , die Rahmenbedingungen für Frauen , ob alt oder jung , nicht zu verbessern , sondern weiterhin zu verschlechtern . Mutterschaft , Elternschaft und die Rolle der Frau bei der Fortpflanzung dürfen weder als Grund für Diskriminierung dienen noch die volle Teilhabe der Frauen in der Gesellschaft einschränken . Um diesen Satz aus der Aktionsplattform umzusetzen , brauchen Frauen eine helfende Politik - auch bei uns . Frau Nolte , natürlich sind außer dem Staat noch viele andere gefordert , mitzumachen : Institutionen aller Art , Tarifparteien und jeder einzelne Mensch , insbesondere die Männer . Glauben Sie aber wirklich , irgend jemand nimmt Ihre Appelle zum Mitmachen ernst , wenn Sie als Bundesregierung nicht als Vorbild voranschreiten und zum Nachmachen motivieren ? . Wir brauchen das Engagement auf höchster Ebene und kein Blockieren . Wenn dies nicht kommt , dann werden viele , die wir für das Mitmachen so dringend brauchen , das tun , was Ihnen eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisationen auf der nationalen Nachbereitungskonferenz gesagt hat . Sie hat gesagt : Selbstorganisierte Frauengruppen an der Basis möchten jedoch nicht als frauen- und sozialpolitische Feuerwehr eingesetzt werden , wo der Staat sich aus seiner sozialen Verantwortung verabschiedet . Verbände vor Ort , die Sie gelobt haben , sind nicht diejenigen , die für Sie die Arbeit machen . Dies kann viel besser hier in Bonn gemacht werden ; vor Ort kann es viel schwieriger aufgefangen werden . Damit es nicht soweit kommt , daß sich alle , nicht nur die Bundesregierung , verweigern , die Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz umzusetzen , erwarten wir von Ihnen einen nationalen Aktionsplan - und den hätte ich schon heute erwartet - , dessen Umsetzung wir im Parlament jährlich überprüfen können . . Wenn Sie meinen , die Frauenfrage auch einfach irgendwo hinschieben zu können : Nein , das können Sie nicht . Die Vierte Weltfrauenkonferenz erwartet , daß es den Frauen im Jahre 2000 erheblich besser gehen soll . Also fangen Sie an ! . .