Partei: PDS/LINKE
Seit dem 19. März 2011 führt eine „Koalition der Willigen“ kriegerische Angriffe auf libysches Territorium durch. Bei der Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, die als Legitimation für die Bombardierungen dient, hat sich die deutsche Regierung enthalten. Sie hat ebenfalls klargemacht, dass sich Deutschland nicht an dieser Operation beteiligen wird. Die Linke begrüßt es, dass in diesem Fall deutsche Außenpolitik etwas besonnener ist, als wir es aus anderen Krisengebieten dieser Welt kennen. Allerdings war die deutsche Regierung gerade im Vorfeld der internationalen Angriffe auf Libyen keineswegs militärisch abstinent. In der Operation Pegasus wurden unter Beteiligung von bis zu 1 000 Bundeswehrsoldaten, darunter schwer bewaffnete Sondereinheiten, Zivilisten aus Libyen evakuiert. Die Marine hat mit drei Schiffen und 700 Soldaten 450 Menschen, die aus Libyen nach Tunesien geflohen waren, nach Ägypten gebracht. Die „Tagesschau“ spekulierte damals, dass „die Guttenberg-geschüttelte Bundesregierung … schöne Fernsehbilder und Schlagzeilen von geretteten Ägyptern auf einer deutschen Fregatte“ benötigte, denn mit ein bis zwei zivilen Flugzeugen wäre der Transport in wesentlich kürzerer Zeit möglich gewesen. Zudem waren mehr als 70 deutsche Soldaten als Besatzungsmitglieder beteiligt an der Überwachung des libyschen Luftraums im Vorfeld des Krieges, also bis zum 19. März, vielleicht sogar bis zum 22. März. Erst am 22. März hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an den entsprechenden Verbänden offiziell aufgekündigt. Für zwei dieser Militäroperationen – für die Operation Pegasus und für die Überwachung des libyschen Luftraums im Vorfeld des Krieges – wäre eine Mandatierung des Einsatzes durch den deutschen Bundestag notwendig gewesen. Leider hat die Bundesregierung weder vor dem Einsatz den Bundestag beteiligt, noch hat sie dies im Nachhinein getan. Hierdurch wurden und werden gesetzlich garantierte Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier missachtet. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt ganz eindeutig, dass das Parlament – und nicht die Regierung – verantwortlich ist für Zu Protokoll gegebene Reden die Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Brigadegeneral Volker Bescht machte in einem Interview in der Zeitschrift „Bundeswehr Aktuell“ ausführlich klar, dass keineswegs mit einem reibungslosen Verlauf der Operation zu rechnen war: Die Gefahren stellten die Flugabwehrsysteme auf libyscher Seite dar … Es stellte sich auch die Frage, wer den Luftraum kontrolliert … Außerdem war offen, wie sich die libysche Marine bei unserem Eintritt in die Hoheitsgewässer verhalten wird. Unklar war auch, welche Kräfte die Region kontrollieren, aus der evakuiert wurde. Folglich war es allein eine Frage des Zufalls, dass die Mission tatsächlich friedlich verlief. Es handelt sich also um eine bewaffnete Unternehmung im Sinne des § 2 Abs. 2 Parlamentsbeteiligungsgesetz. Selbst wenn sich die Bundesregierung hier auf Gefahr im Verzug beruft, müsste sie dem Bundestag im Nachhinein unverzüglich ein Mandat vorlegen. Dies ist jedoch nicht geschehen und nicht beabsichtigt. Wir müssen also feststellen: Die Bundesregierung setzte 1 000 Soldaten in einem Kontext ein, in dem mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen war, und behauptet dennoch, dass daran das Parlament nicht zu beteiligen sei. Dies ist für die Linke völlig inakzeptabel. Noch kühner wird die Argumentation der Regierung bei der Überwachung des libyschen Luftraums durch deutsche AWACS-Besatzungsmitglieder. Einerseits gab Staatssekretär Christian Schmidt bei der gestrigen Fragestunde zu, dass auf Daten, die bei dieser NATO-Operation erhoben wurden, natürlich auch sämtliche NATOMitglieder Zugriff haben. Andererseits meint Staatsekretär Werner Hoyer, er könne ausschließen, dass dadurch ein Beitrag für die „exekutiven Handlungen“ – so kann man Bombardierung auch nennen – geleistet worden wäre. Nach NATO-Angaben überwachten AWACS-Systeme seit dem 7. März rund um die Uhr den libyschen Luftraum. Schmidt weiß aber nur von Überwachungsmaßnahmen ab dem 12. März. Schon längere Zeit vor dem 19. März war absehbar, dass es zu einer internationalen Militärmission kommen würde, mit der eine Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt werden sollte. Trotzdem hatte die Bundesregierung keine Bedenken, sich an einer Unternehmung zu beteiligen, bei der niemand ausschließen kann, dass sie eben doch der Vorbereitung kriegerischer Angriffe diente. In gewisser Weise taten sowohl Staatssekretär Hoyer als auch sein Kollege Schmidt in der gestrigen Fragestunde so, als wären sie am 19. März völlig überrascht davon gewesen, dass Libyen angegriffen wurde und als hätte es erst ab diesem Monat eine Veranlassung gegeben, die deutsche AWACSBesatzung abzuziehen. Es war jedoch schon Tage vorher absehbar, dass hier eine militärische Eskalation bevorstand. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 7. Mai 2008 ein Präzedenzurteil gefällt, das sich auf einen vergleichbaren Fall bezog. Damals wurde festgestellt, dass die Bundesregierung im Jahr 2003, im Vorfeld des Irakkrieges, ein Bundestagsmandat für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung hätte vorlegen müssen. Auch damals ging es „nur“ um die Überwachung des Luftraums des NATO-Partners Türkei. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist immer dann ein Bundestagsmandat nötig, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“, so die Randnote 78 der Urteilsbegründung, vorliegen. Diese Anhaltspunkte gab es während der gesamten Zeit der Beteiligung deutscher Soldaten an der Überwachung des libyschen Luftraums. Alles in allem missachtet die Bundesregierung systematisch die Rechte des Parlaments. Die Absicht dahinter haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag längst aufgezeigt: Sie planen Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Folge wäre, dass die Kontrollrechte des Parlaments weiter eingeschränkt werden, sodass in vielen Fällen nur noch ein kleines ausgewähltes Kontrollgremium über die Realität der jeweiligen Militärschläge informiert wird und entscheidet. Auf diesem Wege wird die Bundeswehr Stück für Stück zur Regierungsarmee. Die Linke sagt zu dieser Entwicklung klar und entschieden Nein. Die Linke wird dafür kämpfen, dass über deutsche Militärpolitik nicht hinter verschlossenen Türen entschieden wird.