Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Ostendorff , ein Wort sei gestattet : Nicht alles , was rechtlich möglich ist , ist auch politisch klug . Der Sachverständige Battis hat auf meine Frage hin ausdrücklich gesagt : Dies ist eine politische Entscheidung und nicht etwas , was rechtlich geboten ist . - Daran möchte ich erinnern . Mit Personalentscheidungen werden Zukunftsentscheidungen getroffen , die über den Tag der eigenen Regierungsverantwortung hinaus wirken . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , geht es Ihnen : die Verlängerung der Durchsetzung des eigenen Machtanspruchs , auch wenn die Wählerinnen und Wähler die Regierungsverantwortung längst neu bestimmt haben . Nach dem bis jetzt gültigen Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung schlägt der Verwaltungsrat den Präsidenten und den Vizepräsidenten zur Ernennung durch das Ministerium vor . Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung verliert der Verwaltungsrat sein Vorschlagsrecht . Er soll in Zukunft nur angehört werden . Die Ministerin trifft diese Personalentscheidung in Zukunft allein . Damit geht einher , dass fachliche Erwägungen nachrangig werden , politische aber in den Vordergrund treten . Dies entspricht nicht der Aufgabenstellung der Bundesanstalt . Es gibt - daran will ich erinnern - in keinem anderen Bereich außerhalb der Land- und Agrarwirtschaft eine vergleichbare Situation . Die Bundesanstalt ist Marktordnungsstelle , die praktische Umsetzung der in Gesetzen und Verordnungen festgelegten Regelungen hat Einfluss auf die Abläufe auf den Agrarmärkten . Für das Funktionieren des Außenhandels ist beim Im- und Export bei der Kontingentverwaltung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung . Die bisherige Konstruktion hat sich bewährt . Daran haben auch Sie von Rot-Grün gar keinen Zweifel gelassen . Diese Gesetzesänderung ist zwar rechtlich möglich , politisch ist sie aber nicht geboten ; denn die alte Regelung hat sich bewährt und wird von den beteiligten Wirtschaftsverbänden anerkannt . Deswegen lehnen wir von der FDP diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab . Hintergrund der Initiative ist die Tatsache , dass der gegenwärtige Präsident der Bundesanstalt im Februar in den Ruhestand geht . Die grüne Ministerin will die Nachfolge selbst bestimmen . Sie sieht offensichtlich keine Chance , ihre Personalvorstellungen im Verwaltungsrat durchzusetzen . Es geht um den Vorrang ihres politischen Machtanspruchs und um politische Ideologie , wo bisher der Fachverstand den Vorrang hatte . In der Anhörung im Ausschuss haben die drei angehörten Verbände diesen Gesetzentwurf abgelehnt . Erinnern wir uns - Kollege Deß hat die Vorgänge bei der FAL zutreffend beschrieben - : Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums ist zurückgetreten . Es wird deutlich : Die Ministerin wünscht keine kritische wissenschaftliche Beratung , sondern die an feudale Strukturen erinnernde Zustimmung durch Höflinge . Das müssen wir als demokratische Fraktion ablehnen . Denken wir an die Verlagerung der Zuständigkeiten beim Vollzug des Gentechnikgesetzes . Die Zuständigkeiten für die Genehmigungen von Freisetzungsversuchen , die bisher vom Robert-Koch-Institut vorbildlich erteilt wurden , sollen verlagert werden . Die Zuständigkeit des Bundesumweltamtes soll auf das Bundesamt für Naturschutz übertragen werden . Das Handeln der grünen Ministerin dient nicht dem fachkompetenten Gesetzesvollzug . Im Übrigen gilt einmal mehr : Die SPD überlässt die ländlichen Räume den beiden grünen Ministern als Spielwiese . Ich meine , die Menschen in den ländlichen Räumen haben dies nicht verdient . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich fordere Sie auf : Machen Sie diesem bösen Spiel ein Ende ! Ich danke für die Aufmerksamkeit .