Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In wenigen Minuten werden wir über den Entwurf des GKV-Modernisierungsgesetzes abstimmen . Ich merke schon , Sie sind unruhig ; Sie wollen es gleich tun . Ich will jedoch noch ein paar Argumente rüberbringen . Es war eine schwere Geburt mit zum Teil starken Wehen . Ob das Kind ein starkes wird oder schwächeln wird , wird von allen Beteiligten abhängen . So oft ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis in der Lausitz gesprochen habe : Die Arbeitslosigkeit ist das größte Thema . Es ist Allgemeingut geworden , dass man die Lohnnebenkosten senken muss , um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern . Deshalb müssen wir Reformen anpacken und sie müssen in die richtige Richtung gehen . Derzeit befürchten viele die Unbezahlbarkeit der medizinischen Versorgung . Unsere Reformschritte sind vornehmlich darauf ausgerichtet , auch in Zukunft für alle die notwendige medizinische Versorgung zu sichern . Deshalb ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wochen , alle Menschen über die konkreten Inhalte dieser Reform zu informieren , aber bitte schön nicht in fachmedizinischer Sprache , sondern so , dass es alle verstehen . Klar war , dass sowohl Versicherte und Patienten als auch Leistungserbringer in die Einsparbemühungen einzubeziehen sind . Deutlich ist festzustellen , dass es ohne grundsätzliche Eigenbeteiligung nicht mehr geht . Eine gute Botschaft für Patienten , vor allem in einkommensschwachen Regionen , ist - das wurde heute schon erwähnt - die einkommensabhängige Zuzahlung mit der Familienkomponente . Es muss aber ehrlich gesagt werden , dass in Zukunft Fahrtkosten , Brillen , Zahnersatz und Weiteres bei der Belastungsgrenze von 2 bzw . 1 Prozent des Einkommens nicht berücksichtigt werden . Es ist notwendig , dass wir alle persönlich mehr für unsere Gesundheit tun . Lassen Sie mich an einem Beispiel die besondere Belastung der Ärzte in den neuen Bundesländern ansprechen . Die Fallzahl je Vertragsarzt in den neuen Ländern liegt bei rund 5 400 , in den alten Ländern bei rund 4 200 . Das bedeutet eine Mehrarbeit von 28 bis 30 Prozent . Eine Ursache für die Mehrarbeit ist die höhere Morbidität . Hinzu kommt vor allem in strukturell schwachen Regionen der neuen Länder ein erheblicher Ärztemangel . Ich beklage , dass man diesen Fakt hier in Berlin bisher nicht so recht bzw . nicht ausreichend wahrhaben will . So sind in Sachsen zum Beispiel 30 Prozent der Hausärzte älter als 60 Jahre . Auch bei Fachärzten sieht es nicht anders aus . Sie gehen früher in den Ruhestand . Der Schnitt liegt nicht , wie bundesweit , bei 67 Jahren , sondern bei 62 Jahren . Als Gründe dafür höre ich immer wieder drei Dinge : erstens die erheblichen Belastungen der Ärzte beim Notdienst in ländlichen Räumen , wenn sie zum Beispiel bei zwei Notfällen in einer Nacht auch noch 300 Kilometer fahren müssen , zweitens den hohen Verwaltungsaufwand , der auf niedergelassenen Ärzten lastet , und drittens den abgesenkten Verdienst . Was das Letztere angeht , gibt es im GMG einen ersten Schritt - dafür sind wir dankbar - , allerdings ohne Einbeziehung der Mehrarbeit . Aber die Anpassung der Gesamtvergütung um 3 ,8 Prozent bis 2006 ist ein richtiger Schritt . Die Botschaft , dass der Verwaltungsaufwand gravierend reduziert wird , können wir heute wohl noch nicht ganz glaubwürdig rüberbringen . Daran müssen wir arbeiten . Das bleibt eine große Aufgabe . Genauso groß muss aber auch unsere Anstrengung sein , junge Mediziner für die praktische Freiberuflichkeit zu gewinnen , insbesondere in strukturell benachteiligten Regionen , damit der Versorgungsauftrag auch in Zukunft erfüllt werden kann . Zu glauben , dass der Mangel speziell in strukturschwachen Regionen durch integrierte Versorgung behoben werden kann , ist ein Irrtum . Auch in unseren Krankenhäusern fehlen bereits Ärzte . Mit einer vernetzten Struktur zwischen den verschiedenen Fachrichtungen und der Kompetenz aus einer Hand haben wir in Ostdeutschland bereits Erfahrungen . Die bestehenden Ärztehäuser sind ja vielfach nichts anderes . Es bleibt hier bei einem Zusammenschluss von Freiberuflern , neben denen auch angestellte Ärzte tätig sein können . Ich bin froh , dass es keine Neuauflage von Polikliniken gibt . Mir sind nicht nur positive Erfahrungen mit sehr engagierten Ärzten und Schwestern , sondern auch lange Wartezeiten , Menschenschlangen vor den Türen und eine Auswahlmedizin in Erinnerung geblieben . Wer erinnert sich beispielsweise noch daran , dass Dialysepatienten nur bis zum 30 . Lebensjahr angenommen werden durften ? Noch ein Wort zu den Apotheken . Auch sie tragen durch die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung und die Herausnahme der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV - außer für Kinder - einen Teil der Kosten der Reform . Im Osten ist der Versorgungsbereich der Apotheken zwar größer , sie erzielen aber mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten wesentlich geringere Umsätze , weil die Leute schlichtweg wenig Geld in der Tasche haben . Ein Wort auch zu den landwirtschaftlichen Krankenkassen . Ich empfehle Frau Künast , einen Teil ihres Werbeetats zur Verfügung zu stellen , damit die diesen Krankenkassen drohende Beitragssteigerung nicht Wirklichkeit wird . Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren : Das Gesundheitswesen soll und wird sich weiterentwickeln . Es soll nicht nur kranke Menschen gesund machen , sondern weiterhin vielen Menschen neben Brot und Arbeit auch Lebenserfüllung geben . Wir wissen , dass das Gesundheitswesen ein starker Wirtschaftsfaktor ist und bleibt . Ganze Regionen bauen darauf . Deshalb ist der gefundene Kompromiss ein richtiger Schritt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir Menschen sind in diese Welt nicht für ein bequemes Leben geboren , sondern für Anstrengung . Strengen wir uns jetzt an und stimmen wir diesem Kompromissgesetz , diesem Schritt in die richtige Richtung zu . Ich danke Ihnen .