Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen : Die Art und Weise , mit der wir hier offen über das Problem , das sich in den letzten Tagen aufgetan hat , debattieren , gehört zu unserer parlamentarischen Verantwortung , die wir wahrnehmen müssen . Durch diese Offenheit machen wir deutlich , wie in einem demokratischen Staat Geheimdienste zu kontrollieren sind . Es ist unser gutes Recht , diese Kontrolle wahrzunehmen , und das hat nichts mit dem zu tun , was ansonsten hier angeprangert worden ist . Es tut sich kein Abgrund auf ; es ist kein Fall von Landesverrat zu erkennen . Herr Stadler , dass Sie an die für Sie sehr glorreiche , aber doch schon historisch zu nennende Spiegel-Affäre erinnern wollen , ist nachzuvollziehen . Aber Sie sind nicht die Einzigen im Parlament , die die Pressefreiheit verteidigen . Auch wir von der großen Koalition tun dies . Neben der Wahrung des für die Demokratie konstitutiv wichtigen Grundrechts der Pressefreiheit müssen wir aber auch darauf achten , dass die demokratische Institution , die der BND ist , nicht beschädigt wird . Wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst , zumal so viele deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt sind . Sie werden diese Notwendigkeit doch nicht bestreiten wollen . Sie selbst arbeiten im Parlamentarischen Kontrollgremium mit . Wir brauchen einen Geheimdienst , aber auch eine effektive Kontrolle darüber . Diese effektive Kontrolle , die natürlich geheim sein muss , wird durch das Parlamentarische Kontrollgremium ausgeübt . Herr Röttgen hat in diesem Zusammenhang Recht , auf Folgendes hinzuweisen : Wenn über Berichte sofort in der Öffentlichkeit Behauptungen aufgestellt werden , dann ist es für die Regierung aufgrund der Notwendigkeit der Geheimhaltung nicht möglich , diese Behauptungen - ob sie nun zutreffen oder nicht - zu dementieren . Wir müssen daher Wert darauf legen , dass dieser Bericht uns allen originär zur Kenntnis kommt und nicht nur rudimentär , wie es der eine oder andere Journalist bzw . die eine oder andere Journalistin gerne haben möchte . Wenn mit Gerüchten gearbeitet wird und wenn viele merkwürdige Behauptungen aufgestellt werden , wird das Gift des Misstrauens erzeugt , von dem in dieser Debatte schon die Rede war , Herr Ströbele . Es sind ja nicht nur die Schlapphüte , von denen hier immer die Rede ist . In diesem trüben Gemisch aus Nachrichtenhändlern und Geheimdienstlern baden offensichtlich auch etliche Journalisten . Das ist das Ergebnis dieses Geschäfts auf Gegenseitigkeit . Der journalistische Kampf um die besondere Geschichte treibt immer größere Blüten . Die harte Konkurrenz führt zu Eifersüchteleien . Aber sie rechtfertigt keine fiesen und miesen Spitzeldienste , die da offensichtlich gang und gäbe sind . Kurt Kister schreibt in dieser Woche in der Süddeutschen Zeitung : Der durchschnittliche BND-Judas mit Presseausweis denunziert nicht wegen des meist kärglichen Soldes , sondern weil er an Decknamen , Konspiration und an der Zugehörigkeit zu einer vermeintlichen Elite pubertäre Lust empfindet . Dieser Fall zeigt , dass die Journalisten innerhalb ihres Bereichs selbst für eine ethische Ordnung sorgen müssen , die Derartiges für die Zukunft verhindert . Die Pressefreiheit wird in diesem Fall nicht nur durch den ungesetzlich arbeitenden Geheimdienst gefährdet , sondern offensichtlich auch durch sehr pflichtvergessene Journalisten . Herr Stadler , Sie haben Ihren Antrag angesprochen . Ich sage : Informantenschutz für saubere Quellen - ja , aber keinen Informantenschutz , wenn es um dieses trübe Gemisch geht . Keiner kann in einem demokratischen Rechtsstaat verlangen , dass Journalisten , die solchermaßen im Trüben arbeiten , Informantenschutz genießen . Da werden wir Regelungen finden müssen , mit denen die Pressefreiheit geschützt wird , mit denen aber auch verhindert wird , dass die miese Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit zwischen Geheimdienstlern und Journalistenschlapphüten abgesegnet wird . Ich denke , das dürfen wir nicht tun .