Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Engagementpolitik ist ein wichtiges und eigenständiges Politikfeld in Deutschland geworden. Es gibt in diesem Bereich in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung. Ich erinnere an die Große Anfrage der CDU/CSUFraktion „Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft“ aus dem Jahr 1995; Klaus Riegert war damals federführend. 1999 wurde die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ eingesetzt. In der 15., 16. und 17. Wahlperiode gab bzw. gibt es den Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“. Wenn es nach mir ginge, würden wir in der nächsten Wahlperiode einen ordentlichen Ausschuss daraus machen. Im Oktober 2010 gab es erstmals eine nationale Engagementstrategie und im August 2012 erstmals einen Engagementbericht der Bundesregierung. Heute geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts. Wir hatten bei diesem Thema in den letzten zehn Jahren eine breite wissenschaftliche Begleitung. Ich nenne zum Beispiel die drei Freiwilligensurveys 1999, 2004 und 2009, durch die wir die Entwicklungen im Bereich „bürgerschaftliches Engagement“ gut sehen konnten. Stiftungen und Unternehmen nehmen sich des Themas an. Der Generali Zukunftsfonds hat jüngst die Generali Altersstudie veröffentlicht, in der es darum geht, wie ältere Menschen leben, denken und sich engagieren. Neben der Shell-Studie gibt es also eine weitere Studie, in dem Fall eine, die sich mit den Älteren beschäftigt. Zum Gesetzentwurf wurde heute schon viel gesagt. Ich möchte mich daher dem Ersten Engagementbericht 2012 „Für eine Kultur der Mitverantwortung“ zuwenden. Sie haben ja sozusagen den Aufschlag dazu gegeben, Kollege Ehrmann. Im März 2009 hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Engagementbericht vorzulegen. Dem ist die Bundesregierung im August 2012 nachgekommen; sie hat ein sehr umfangreiches Werk herausgegeben. Unmittelbar danach hat in der Wissenschaft, aber auch in der Engagementszene eine leidenschaftliche Diskussion eingesetzt. Dies ist aber auch Sinn und Zweck eines solchen Berichts. Er ist ja nicht zur ewigen Verehrung da, sondern es soll intensiv darüber diskutiert werden. Insbesondere ist über die Neudefinition des bürgerschaftlichen Engagements diskutiert worden. Es geht um die Feststellung, dass bürgerschaftliches Engagement zu den Bürgerpflichten gegenüber dem Gemeinwesen gehört. Am Begriff „Bürgerpflicht“ hat sich Kritik entzündet. Nach meiner Meinung gibt es Missverständnisse im Hinblick auf diese Begrifflichkeit. „Bürgerpflicht“ ist von der Kommission nicht im Sinne einer rechtlichen Verpflichtung gemeint. Gemeint ist vielmehr die moralische Pflicht, einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Ich glaube, dahinter können wir alle stehen. Das ist zum Beispiel vergleichbar mit dem Wahlrecht; für mich ist auch das Wahlrecht eine Bürgerpflicht, aber eine, die nicht eingeklagt werden kann. Das ist auch vergleichbar mit Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“. So verpflichten auch Begabungen und Fähigkeiten, nämlich dazu, sie der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Wir kennen das ja aus der Bibel. Da werden wir aufgefordert, unsere Talente nicht zu vergraben, sondern mit ihnen zu wuchern. Diese Diskussion war hilfreich, weil dadurch das Anliegen und das Thema transportiert wurden. Im Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement rede ich allerdings nur sehr ungern von Pflichten. Wir wissen doch alle: Geben gibt. Wer sich engagiert, wird reich beschenkt. Er ist zufriedener, fitter und gesünder als Menschen, die sich nicht engagieren. Bürgerschaftliches Engagement ist besser als Pillen. Darum gehören Opa und Oma im Ruhestand nicht aufs Kreuzfahrtschiff, sondern zu ihren Enkeln, in einen Verein oder in eine Bürgerinitiative, wenn sie fit bleiben wollen. – Ich gönne natürlich jedem auch eine Kreuzfahrt; auch das darf sein. Der Erste Engagementbericht gibt einen umfangreichen Überblick über den Stand des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Eine derart breite Darstellung hat es in Deutschland seit dem Bericht der EnqueteKommission nicht mehr gegeben. Behandelt werden verschiedene Themen: die Probleme der örtlichen Vereine im gesellschaftlichen Wandel, bürgerschaftliches Engagement im schulischen Bildungsmix, bessere Einbindung von bildungsfernen Schichten im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, bürgerschaftliches Engagement von und für Personen mit Zuwanderungsgeschichte und die neueren Entwicklungen im Bereich der Freiwilligendienste. Man kann wirklich sagen: Die Freiwilligendienste haben sich toll entwickelt. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Wegfall des Zivildienstes wurden im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes 35 000 Stellen neu geschaffen. Die Zahl der Stellen im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. des Freiwilligen Ökologischen Jahres wurde um weitere 10 000 aufgestockt; derzeit sind 50 000 Stellen besetzt. In internationalen Freiwilligendiensten sind 5 000 junge Menschen tätig. 10 000 junge Menschen leisten freiwilligen Wehrdienst. Insgesamt engagieren sich also 100 000 überwiegend junge Menschen für unsere Gemeinschaft. Das ist ein ganz tolles Zeichen für unsere Gesellschaft. Ein Schwerpunkt des Ersten Engagementberichts ist das Unternehmensengagement. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse zum Umfang, zur Motivation und zu den Zielen des bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen, aber auch zu den Hemmnissen. Er ist sehr lesenswert. Nun zurück zum Gesetzentwurf. Der heute vorliegende Gesetzentwurf baut auf früheren Gesetzen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf; Frau Hinz, das haben Sie zu Recht gesagt. Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Bogen von den Anfängen des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständigem Politikfeld bis hin zum heute vorliegenden Gesetzentwurf geschlagen. Wir haben eine sehr gute Entwicklung zu verzeichnen. Mein Dank richtet sich an alle, die sich ehrenamtlich und freiwillig engagieren. Dieser Gesetzentwurf ist auch eine Anerkennung der Arbeit der mehr als 23 Millionen Menschen in unserem Land, die dies tun. Vielen Dank.