Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich hatte fast erwartet , daß Sie diese Frage stellen . Mir ging es im Augenblick gar nicht darum , welches Land die meisten Sozialwohnungen gebaut hat . Mir ging es vielmehr darum , daß auch von den Kollegen in Baden-Württemberg gesagt wird : Im dritten Förder . weg können wir zielgenau vereinbarte Förderung machen . Darum ging es mir . . Aber wenn Sie Wert darauf legen und das in Ihrer Heimatzeitung auch nachlesen wollen , will ich Ihnen diese Frage gerne mit Ja beantworten . . Darum ging es mir aber wirklich nicht . Ich hatte den Eindruck , am Ende dieser Diskussion sollten wir uns bemühen , die Voraussetzungen dafür zu erhalten , daß wir am Ende der Ausschußdiskussion zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Wir sollten jetzt nicht danach suchen , was uns trennt , sondern danach , wo wir bei diesem gesellschaftlichen Problem , das kein parteipolitisches ist , Gemeinsames erreichen . Deswegen hatte ich mir erlaubt , das aufzugreifen . . Natürlich geht es in dem Bereich , den wir hier zu diskutieren haben , auch um viele Vorurteile . Ich hatte am Anfang gesagt , daß es Vorurteile gibt , die zu Verurteilungen führen . Wenn man mitbekommt , was an Stammtischen geredet wird , wird einem wirklich einigermaßen angst und bange . Man muß darauf hinweisen , daß es nicht so ist , denn es gibt natürlich Vorurteile , die sich so niederschlagen , daß gerade solche Bevölkerungsgruppen in besonderer Weise im Wohnungsmarkt nicht mehr unterkommen . Ein ganz kurzer Hinweis : Daß durch eine spezielle Auswirkung des Mietrechts gerade solche als problematisch angesehenen Mieter keine Wohnungen bekommen , ist auch eine Konsequenz , die wir nicht einfach leugnen können . Wir müssen uns ihr in der Diskussion stellen . Ich jedenfalls halte das für wichtig . Es gibt diese Vorurteile , diese Vorbehalte gegen Ausländer , gegen Familien , insbesondere gegen Alleinerziehende mit Kindern , ganz besonders aber gegen Personen , bei denen besondere soziale Schwierigkeiten bestehen oder auch nur vermutet werden . Deshalb müssen wir nicht nur die Instrumente zur sozialen Sicherung des Wohnens , etwa das Wohngeld , leistungsfähig erhalten . Auch das möchte ich hier unterstreichen . Auf absehbare Zeit muß zudem das Wohnungsangebot , auch das Angebot an Mietwohnungen , noch ausgeweitet werden . Wir brauchen am Wohnungsmarkt zusätzliche Belegungsrechte . Lassen Sie mich noch ein anderes Thema aufgreifen . Keiner sagt , daß mit über 500 000 neu gebauten Wohnungen das Obdachlosenproblem automatisch weg ist . Ich sage nur : Ohne daß wir sie gebaut hätten , wäre es noch schlimmer , und es wäre an vielen Stellen noch dramatischer geworden . . Es ist wirklich nicht notwendig , darauf hinzuweisen , daß Wohnungen zu 20 DM je Quadratmeter nicht von Obdachlosen gemietet werden . Auch das ist selbstverständlich . Aber diejenigen , die zu 18 DM oder 17 DM mieten können , machen die Wohnungen frei , die jetzt 12 DM kosten , und dort ziehen die hinein , die gegenwärtig noch weniger bezahlen . Diese Frage müssen wir in aller Ruhe diskutieren . Es kann nicht sein , daß eine Mengenerweiterung keine Preiseffekte in allen Bereichen des Marktes mit sich bringt . Ich weiß , daß wir uns darüber noch nicht einig sind . Aber alles , was wir in diesem Zusammenhang marktwirtschaftlich orientiert diskutieren können , läuft auf jeden Fall darauf hinaus . Die Tatsache , daß über 500 000 Wohnungen gebaut worden sind , daß über 150 000 neue Sozialwohnungen gebaut worden sind , wobei wir über die vereinbarte Förderung im dritten Förderweg noch zielgenauer vorgehen könnten , führt zu einer Entspannung insgesamt . Ich hoffe , daß wir sie fortführen können .