Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass jetzt auch der Koalitionspartner das Thema „Ganzheitliche Betreuung“ und „Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Jobcentern“ entdeckt hat. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, die ich daran erkenne, dass wir den Verwaltungstitel für die Jobcenter angemessen ausstatten werden. Schade ist nur, dass Ihnen das erst jetzt einfällt, nachdem Sie nicht mehr den Finanzminister stellen.: Oh, oh! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Umso größer ist der Gestaltungspielraum der SPD! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Mal schauen, ob ihr das hinkriegt!) Meine Damen und Herren, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ja hinlänglich beschrieben worden. Mit 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit 2005 ist die Arbeitslosenquote halbiert worden. Auch wenn man die korrigierte Arbeitslosenquote, korrigiert um die Zahl der Menschen in Maßnahmen, zugrunde legt, stellt man fest, dass die Arbeitslosigkeit deutlich rückläufig und ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. Natürlich ist das ein Erfolg. Es ist ein Erfolg, den wir dem europäischen Binnenmarkt und auch ein paar politischen Weichenstellungen in Deutschland verdanken, aber es ist vor allem ein Erfolg von Millionen von fleißigen Beschäftigten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Meine Damen und Herren, deswegen meine ich, dass es jetzt an der Zeit ist, Beschäftigten und Arbeitgebern auch etwas zurückzugeben. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Gleichzeitig geht es darum, dass wir uns jetzt nicht in dieser guten Lage ausruhen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsmarktentwicklung positiv bleibt und wir Vollbeschäftigung tatsächlich erreichen. Deswegen geht es darum, zu investieren: in die Mobilität der Zukunft, in Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft, in die Energiewende, in die Infrastruktur, vor allem in die digitale Infrastruktur und in die Köpfe. In die Menschen müssen wir investieren; denn wir stehen vor neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung. Veränderungen vollziehen sich immer schneller, die Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten verändern sich immer häufiger. Die Menschen werden die Tätigkeiten und Arbeitsplätze immer häufiger wechseln. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, aber das Gesicht der Arbeit wird im Jahr 2030, im Jahr 2040 ein anderes sein als heute. Es werden Tätigkeiten wegfallen und völlig neue entstehen. Gleichzeitig werden sich bestehende Tätigkeiten verändern – und das immer schneller. Das betrifft Millionen von Beschäftigten, die sich zu Recht Sorgen und Gedanken um ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Familien machen. Wir als Politik müssen diesen Wandel gestalten, anstatt gestaltet zu werden. Es liegt an uns, dass aus technischem Fortschritt sozialer Fortschritt für alle wird. Unser Anspruch muss sein, die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit in eine Entwicklung zu lenken, die allen nützt und nicht nur wenigen. Bildung ist dabei der Schlüssel. Es geht um digitale Bildung von Anfang an; aber auch die Arbeitsmarktpolitik ist gefragt. Sie ist gefordert, Beschäftigte bei den Veränderungen zu begleiten, zu beraten und zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die Trends erkennt, die bei Weiterbildungsbedarfen berät und in Weiterbildung investiert; denn „Weiterbildung“ – so heißt es ja auch im Koalitionsvertrag – „ist der Schlüssel“. Deswegen, meine Damen und Herren: Der Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung kommt; das steht im Koalitionsvertrag. Wir haben im Koalitionsvertrag außerdem vereinbart, dass wir auch neue Formen der Finanzierung außerbetrieblicher Weiterbildung erproben wollen, dass wir Menschen, die arbeitslos werden, frühzeitig durch Qualifizierung unterstützen. Aber ich meine, wir sollten weiter sgehen. Deshalb begrüßen wir die Vorschläge, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche unter der Überschrift „Qualifizierungsoffensive“ gemacht hat. Wir begrüßen insbesondere den Vorschlag, Zugänge in die Förderung von Weiterbildung für alle Beschäftigten zu öffnen; denn unser Ziel ist es, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln, die richtig aufgestellt ist für die Herausforderungen der Zukunft. Es geht, meine Damen und Herren, um Prävention gegen Arbeitslosigkeit, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, um Unterstützung, bevor Arbeitslosigkeit überhaupt entsteht. Es geht uns darum, Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, damit Schutz und Sicherheit im Wandel für alle Beschäftigten in diesem Land sichergestellt werden können. Ich danke Ihnen.