Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Freiwilligendienste eine Form bürgerschaftlichen Engagements. Deswegen spricht gar nichts dagegen, auch an dieser Stelle über die Freiwilligendienste zu reden. Ich glaube, es spricht auch nichts dagegen, das bisher Erreichte herauszustellen: Mit dem Freiwilligendienstkonzept der Koalition erhalten so viele Menschen wie nie zuvor die Gelegenheit, noch in diesem Jahr einen Freiwilligendienst anzutreten. Deswegen sage ich Ihnen, bei aller Anerkennung der sozialdemokratischen Erfolge für die Freiwilligendienste, ganz selbstbewusst: Selbst wenn das Freiwilligendienstkonzept das Einzige wäre, was die Koalition geschafft hätte, wäre das in anderthalb Jahren mehr als das, was die SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung in diesem Bereich erreicht hat. Sie können sich darauf verlassen. Wir werden es nicht dabei belassen. Sie sprechen zu Recht einige Fragen an, um die wir uns bei den Freiwilligendiensten noch kümmern müssen. Manchmal frage ich mich aber auch, warum Sie sich diese Fragen nicht gestellt haben, als Sie in Regierungsverantwortung standen. Sie fordern zum Beispiel immer wieder vehement, dass ein Freiwilligendienststatusgesetz vorgelegt wird. Gestatten Sie mir aber diese Kritik: Wenn Sie sich auf der einen Seite damit rühmen, das FSJ Sport, das FSJ Kultur sowie die Dienste „weltwärts“ und „kulturweit“ eingeführt zu haben, können Sie auf der anderen Seite nicht uns die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass Sie es dabei versäumt haben, für einheitliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir nehmen diese Herausforderung an. Wir arbeiten an einem Freiwilligendienststatusgesetz. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, dass wir bei allen bisherigen Schritten den Wunsch nach einheitlichen Rahmenbedingungen beachtet haben. Mit dem gleichen Taschengeld, den gleichen pädagogischen Rahmenbedingungen und der gleichen Anzahl an Urlaubstagen im FSJ, im FÖJ und im Bundesfreiwilligendienst haben wir einen Teil dazu beigetragen, dass die Rahmenbedingungen gleich sind. Mit 200 Euro Förderung im FSJ und im FÖJ haben wir nicht nur die Förderung heraufgesetzt, sondern erstmals auch eine gleiche Förderung bei FSJ und FÖJ eingeführt. Der Kollege Grübel hat die Angleichung beim Kindergeld angesprochen. Das kann man uns also nicht vorwerfen. Trotzdem vergessen wir die Vielfalt nicht. Sie führen in Ihrer Großen Anfrage aus, dass es darum geht, zukünftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu bürgerschaftlichem Engagement zu bewegen. Sie sagen auch, dass sich mehr Menschen aus einem sozial benachteiligten Umfeld bürgerschaftlich engagieren sollen. Genau das tun wir ja: zum einen mit zusätzlich 50 Euro für sozial Benachteiligte, für diejenigen, die einen besonderen pädagogischen Förderbedarf haben, und zum anderen durch die Schaffung des neuen Einsatzbereichs Integration im Bundesfreiwilligendienst. Die Freiwilligendienste stehen auch vor der Herausforderung des demografischen Wandels; mein Kollege Golombeck hat es schon angesprochen. Unsere Gesellschaft wird älter, wobei die Älteren aber immer fitter bleiben. Deswegen ist es richtig, dass wir Personen, die älter als 27 sind, die Gelegenheit geben, sich im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren. Ich glaube, das ist angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Botschaft. Natürlich sind die Freiwilligendienste aller Generationen unheimlich wichtig, um zu lernen, wie es funktioniert. Sie waren in der Vergangenheit erfolgreich. Daher wäre es fahrlässig, wenn wir die Erfahrungen aus den Freiwilligendiensten aller Generationen jetzt nicht nutzen. Es wäre aber auch fahrlässig – es wird ja immer wieder von Verstetigung geredet –, die Chance zu verpassen, die Freiwilligendienste aller Generationen, auch wenn sie nur ein Modellprojekt sind, jetzt im Bundesfreiwilligendienst aufgehen zu lassen. Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt eingehen; dieser betrifft die jungen Menschen. Auch Sie hinterfragen den Zusammenhang zwischen verkürzten Lernzeiten und der Möglichkeit von bürgerschaftlichem Engagement. Natürlich bleibt einiges zu tun, um zu gewährleisten, dass die Jugendlichen auch bei verkürzten Abiturzeiten die Gelegenheit haben, sich weiterhin sozial, bürgerschaftlich zu engagieren. Ich sage aber auch, dass hier der falsche Ort ist, um zum Beispiel über die Entrümpelung von Lehrplänen zu sprechen. Wir können hier aber sehr wohl darüber reden – das zeigt die gestrige Sitzung des Familienausschusses –, wie wir Schule und bürgerschaftliches Engagement noch näher zusammenführen können. Die Kriegsgräberfürsorge hat uns gestern aufgezeigt, dass 25 000 junge Menschen im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements für die Kriegsgräberfürsorge tätig sind. Das funktioniert aber auch nur, weil es einen engen Kontakt zwischen der Kultusministerkonferenz und den Schulen gibt. Das ist ein Bereich, in dem wir als Engagementpolitiker auf Bundesebene noch einiges tun können. Packen wir es an! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.