Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 12 . April 1996 sind 16 Menschen durch eine Brandkatastrophe im Düsseldorfer Flughafen gestorben . Viele Menschen sind verletzt worden . Wenn ich mir - das will ich hier einschieben - das Niveau einiger Zwischenrufe anschaue , möchte ich . noch : Peter Paziorek der parteipolitische Schlagabtausch wäre für uns wichtiger als die ernstzunehmende Ursachenforschung . Wer sich die schlimme private Kehrseite der Brandkatastrophe auf dem Flughafen in Düsseldorf vor Augen hält , könnte zu dem Ergebnis kommen , daß eine Diskussion in diesem Hause zu einem späteren Zeitpunkt , nach der Veröffentlichung der Überprüfungsberichte , angemessener gewesen wäre . Trotz laufender Untersuchungen und einer zur Zeit noch immer unübersichtlichen Datenlage wird insbesondere von den Bündnisgrünen als Hauptgrund für die Katastrophe der Kunststoff PVC bei der Kabelummantelung ausgemacht . . Meines Erachtens muß aber von voreiligen Schlüssen , wie zum Beispiel der Vermehrung der technischen Regeln oder des Verbots einzelner Baustoffe - das sage ich hier ganz deutlich - , abgesehen werden . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Schutz des Menschen und der Umwelt - diese Kommission will ich jetzt zitieren und nicht die Organisation , die manchmal in Zwischenrufen von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eine Rolle gespielt hat - hat 1994 zu ihrer Arbeit einen umfassenden Abschlußbericht mit dem Thema Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen herausgegeben . . In diesem Bericht hat die Enquete-Kommission ausgeführt , daß nach Jahren einer intensiv geführten Diskussion PVC heute hinsichtlich seiner Umweltrelevanz der bei weitem am besten untersuchte Werkstoff sei . PVC sei ein Kunststoff , dessen Produktion bei den heutigen Produktionsverfahren zu keinen nennenswerten Belastungen der Umwelt durch das Entstehen spezifischer Schadstoffe führe . Auch die Wiederverwertung sei vom Grundsatz her als gut anzusehen . Ob für den Tod der bedauernswerten Opfer bei dem Brand in Düsseldorf das Dioxin , das beim Verbrennen von PVC entsteht , ursächlich oder die bei jedem Brand entstehenden Kohlenmonoxide oder sonstige toxische Stoffe wesentlich gewesen sind , muß der offizielle Bericht zum Brand im Flughafengebäude beantworten . . Seitens der Stadtverwaltung Düsseldorf - hier will ich den Beigeordneten Friege zitieren , der schon vorhin als Sachkenner in dieser Frage zitiert wurde - wurde erklärt , daß die bisherigen Analysen von bisher beobachteten Mustern abweichen und keine Rückschlüsse auf PVC als Dioxinquelle zulassen . Dies ist eine Aussage des Düsseldorfer Umweltdezernenten . Klar ist , daß die Folgekosten bei den Aufräum- bzw . Sanierungsmaßnahmen im Flughafengebäude beträchtlich sind . Während nämlich bei offenen Kunststoffbränden wie etwa in Lengerich die Dioxinbelastung der Umgebung sehr gering war , ist bei Bränden in geschlossenen Gebäuden auf Grund des anderen Brandverlaufs durchaus mit Dioxinwerten zu rechnen , die umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vor einer Wiederbenutzung der Gebäude erforderlich machen können . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat 1994 in ihrem Bericht ausgeführt , daß bei vielen Werkstoffen , die in der Diskussion als möglicher Ersatz für PVC genannt wurden , wichtige Informationen fehlen . Somit sah die Enquete-Kommission davon ab , die Substitution von PVC durch andere Werkstoffe wegen einer nicht ausreichenden ökonomischen und ökologischen Begründung der Ersatzstoffe zu empfehlen . Die Kommission hat sogar darauf hingewiesen , daß eine solche Umstellung Gefahren der Problemverschiebung bewirken , wenn nicht sogar zu einer Verschlechterung des gegenwärtigen Zustandes führen könnte . . Natürlich gibt es verschiedene Bereiche , in denen PVC nur unter zusätzlichen Schutzmaßnahmen eingesetzt werden kann . Ich sage ganz deutlich : Sollte die abschließende Auswertung des vorliegenden Brandfalles Anlaß zu einer Änderung der bisherigen Haltung geben , dann sind normative Maßnahmen dringend geboten . Es darf aber nicht der Eindruck entstehen , daß jetzt durch eine erneute Umweltschutzdiskussion zum PVC-Einsatz von einer Untersuchung zu der Frage , ob die notwendigen Brandschutzmaßnahmen tatsächlich eingehalten worden sind , abgelenkt werden soll . Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand geht zum Beispiel auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen davon aus , daß sich zum Zeitpunkt des Brandausbruches im Zwischendeckenbereich auch Baustoffe befanden , die nicht dem Brandschutzkonzept entsprachen . Das sage ich nur noch einmal als Hinweis auf die Ausgangssituation . Wenn Ergebnisse vorliegen , die umgesetzt werden können , dann müssen die Konsequenzen für eine Änderung des bautechnischen Regelwerkes unter Einschluß der EU und der Länder gezogen werden . Meine Damen und Herren , eine Katastrophe klagt an und wirft Fragen auf . Aber verhindern wir , daß vor der Bekanntgabe des Untersuchungsberichtes Halbwahrheiten an die Öffentlichkeit gerichtet werden . 1989 schrieb selbst der BUND zum PVC-Einsatz : Die Alternativen können leider nicht durchgehend positiv gewertet werden , da sie z . T . auch nicht unproblematisch sind . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . . .