Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muss mich schon wundern , . ausgerechnet aus dem Munde unseres Umweltministers zu hören , dass die Ausübung des Demonstrationsrechts davon abhängen soll , ob atomrechtliche Maßnahmen unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung oder unter einer rot-grünen Regierung beschlossen worden sind . Herr Trittin , zu dem Versuch , zwischen moralisch guten und rechtmäßigen und weniger moralisch guten , illegitimen oder , wie Frau Roth gesagt hat , sogar illegalen Genehmigungen und Transporten zu unterscheiden , möchte ich Ihnen etwas sagen : Sie haben heute zum wiederholten Male unter Beweis gestellt , dass Sie als Minister nicht in der Lage sind , einen Notenschlüssel von einem Paragraphenschlüssel zu unterscheiden . . Bei großem Bemühen gelingt Ihnen , Herr Trittin , vielleicht die Parallelwertung in der Laiensphäre . Das werde ich Ihnen jetzt einmal klarmachen . Sämtliche Transportgenehmigungen der letzten Jahre sind auf der Rechtsgrundlage des Atomgesetzes in der Monika Ganseforth 14870 Fassung der Bekanntmachung vom 15 . Juli 1985 erteilt worden . Das gilt für die gestern und für die heute erteilten Genehmigungen . Aber das wird auch für die morgen und übermorgen erteilten Genehmigungen gelten . De lege lata sind sämtliche Genehmigungen , ausschließlich auf dem Atomgesetz beruhend , legal , legitim und rechtmäßig . Selbst de lege ferenda _ ich übersetze für Sie , Herr Trittin : nach der künftigen Gesetzeslage _ , wenn Sie den so genannten Atomkonsens parlamentarisch umgesetzt haben und wenn das neue Atomgesetz , dessen Entwurf jetzt vorliegt , in Kraft ist _ letztlich wollen wir Parlamentarier darüber befinden und nicht irgendwelche Gruppen , die zwischen den Energieversorgungsunternehmen und Regierungsmitgliedern stehen _ , wird es weiterhin genehmigte Transporte geben . Herr August Fuhrmann , da Sie mich gerade so anschauen : Sie haben zwar nicht nur in Ihrer eigenen Fraktion , sondern auch außerhalb dieses Hauses den Ruf eines ausgewiesenen Atomrechtsexperten . Aber als Sie in Ihrer Rede am 7 . Dezember letzten Jahres _ mit sicherem Auftreten bei völligerAhnungslosigkeit in der Sache _ behauptet haben , dass es in Zukunft _ außer bei völkerrechtlichen Verpflichtungen _ keine Genehmigungen für Castortransporte mehr geben werde , haben Sie damit Ihre völlige Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt . . Sie haben uns darüber hinaus _ das finde ich besonders verwerflich , weil Sie gerade Sprache und Gewalttätigkeit gerügt haben _ Geheimniskrämerei bei den letzten Genehmigungen vorgeworfen . Wer sich wie ich fünf Jahre lang am höchsten hessischen Gericht mit Atomrecht befasst hat , der weiß , dass es kein transparenteres , kein mehrstufigeres und kein offeneres Verfahren gibt als bei der Erteilung von atomrechtlichen Genehmigungen . Uns haben Sie Geheimniskrämerei vorgeworfen _ vielleicht sagt Herr Uldall nachher noch etwas dazu _ ; aber bei Ihnen gab es ein paar Transporte , die jenseits aller Gesetzlichkeit geheim abgelaufen sein sollen . . Meine Damen und Herren , ich verstehe gar nicht , was Sie hier bei der Genehmigungspraxis ins Feld führen wollen . Frau Roth , Sie als designierte Vorsitzende einer Partei , die an der Regierung ist , haben davon geredet _ Sie , Herr Trittin , übrigens auch _ , dass in der Vergangenheit Atommüll verschoben worden sei . Sie haben es noch getoppt , indem Sie gesagt haben , dies sei illegitim . Dann kam der Höhepunkt : Es sei auch illegal . . Nichts von alledem ist der Fall . Es waren alles legale Transporte . Sie wollen nur neben der Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung einen neuen Parameter bilden und Moral zu der Messlatte machen , an der sich Genehmigungen auszurichten haben . Wissen Sie , dazu , dass in den 70er-Jahren , als unter der Schreckensherrschaft der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt . Polizeihundertschaften durch die Straßen Frankfurts marodierten , um 25-jährige jugendliche Studierwillige , die freilich kein Abitur hatten , am Besuch von Vorlesungen zu hindern , . wird heute gesagt , es sei gerechtfertigt gewesen , sich gegen diese Polizisten mit Gewalt zur Wehr zu setzen . . Sie führen ganz neue Prüfungsmaßstäbe für die Erteilung von Genehmigungen ein , . nämlich jenseits von Recht und Gesetz Moral und moralische Verpflichtung . Nicht nur , dass Sie diese Parameter neu setzen , Sie füllen sie auch noch mit Inhalt aus . Das heißt , dass nur Sie sagen dürfen , was moralisch verwerflich ist und was nicht . . Wer so mit dem Rechtsstaat umgeht und die Hysterie in der Bevölkerung geradezu schürt , indem er sagt , Atommüll sei verschoben worden und dies sei illegitim und sogar illegal gewesen , hat es schlichtweg nicht verdient , sich selbst rechtsstaatlich zu nennen . Wenn nun ausgerechnet Sie , Frau Müller _ Sie sind gerade so schön in Ihre Unterlagen vertieft ; eben hatten Sie schon einmal einen puterroten Kopf _ sich zum Sprachrohr derer machen , die wollen , dass nicht und schon gar nicht gewalttätig demonstriert wird , dann kommt mir das _ mit Verlaub ; im Moment ist Berlinale _ so vor , als wollte Hannibal Lecter Graf Dracula von seinen nächtlichen Blutraubzügen ablenken . .