Partei: CDU/CSU
Nein, ich lasse keine Frage zu. Schauen Sie auf die Uhr. Wir müssen auf die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bereichen ein bisschen Rücksicht nehmen. Sie wollen auch noch diskutieren. Dass es zu fairen Bedingungen kommt, sind wir nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig. Es geht auch um faire Bedingungen im Bereich der Wirtschaft. Es geht darum, dass die Betriebe, die sich ordentlich verhalten, nicht dadurch bestraft werden und unter Druck geraten, dass sich andere Betriebe nicht an entsprechende Spielregeln halten. Ich möchte in aller Deutlichkeit fragen: Warum haben wir diese Malaise? Wir haben sie doch in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren nicht gehabt. Wir haben sie auch in den 80er-Jahren nicht gehabt. Deswegen musste auch das Mindestarbeitsbedingungengesetz aus dem Jahre 1952 überhaupt nicht aus der Schublade geholt werden. Kein Mensch hat damals über Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen nachgedacht. Wir befinden uns in dieser Situation, weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen nicht mehr funktioniert. Ich sage deswegen in aller Klarheit: Wir lassen – dazu dient auch der Vorschlag, den wir auf dem CDU-Parteitag diskutiert haben – Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht aus dem Schwitzkasten. Sie sind für Löhne zuständig. Sie sollen es richten. Wir setzen dafür den Rahmen; denn – das wurde schon richtig gesagt – dafür sind sie zuständig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zum „Regierungsdialog Rente“ sagen, weil er gelegentlich angesprochen worden ist. Wir halten ihn für richtig. Wir haben 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir etwas gegen Altersarmut tun wollen. Die Bundesarbeitsministerin hat – was ihre Aufgabe ist und was sie sehr gut gemacht hat – einen Vorschlag in die Debatte hineingebracht. Dieser Vorschlag wird im Augenblick auf breiter Ebene diskutiert. Ich bin mir sicher, dass wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich will nicht verheimlichen, dass ich selbst ein Interesse daran habe, dass dem möglichst viele aus diesem Hohen Hause zustimmen können. Frau Kollegin Hinz, wir befinden uns mitten in der Debatte und nicht am Ende. Es geht hier um einen Dialog und nicht um einen Bescheid durch das Bundesarbeitsministerium. So verstehen wir auch unsere Arbeit als Parlamentarier. Ich denke, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden. Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der uns am Herzen liegt. Die Frage der Inklusion im Bereich der Behindertenarbeit, also die Frage der Integration der Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft und in das Arbeitsleben, ist in der Tat ein wichtiger und zentraler Punkt. Ich freue mich sehr, dass es uns mit diesem Haushalt gelungen ist, die dauerhafte Förderung der unabhängigen Stelle gemäß Art. 33 der UN-Behindertenrechtskonvention nun tatsächlich zu sichern. Damit beenden wir die Projektsituation, und es kann ordentlich weitergehen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich all denjenigen, die sich um die Integration von Behinderten bemühen – hier wird viel Arbeit geleistet, ob ehrenamtlich oder professionell im Bereich der sozialen Einrichtungen –, unseren Behindertenbeauftragten und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesarbeitsministerium für die geleistete Arbeit danken. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt so, wie wir ihn insgesamt aufgestellt haben, auch in diesem Bereich Akzente setzen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin positiv entwickeln, den Menschen und allen, die der Hilfe bedürfen, eine Perspektive geben können. Herzlichen Dank.