Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , wir haben vorgeschlagen , ab dem Jahr 2003 die Angleichung der Löhne und Gehälter in Zwei-Prozent-Schritten auf 100 Prozent bis zum Jahr 2007 auf Bundesebene herbeizuführen . Das kostet nach Schätzungen des Bundesinnenministers am Ende ungefähr 780 Millionen DM . Es ist richtig , dass wir vorgeschlagen haben , dass es für Berufseinsteiger in den Bundesbehörden heute schon den gleichen Lohn geben sollte . Es kann doch nicht richtig sein , dass mitten in Berlin elf Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit beim Innenminister in Moabit Westlöhne und beim Bauminister in der Invalidenstraße nur Ostlöhne gezahlt werden . . Weil wir wissen , dass dies in den neuen Bundesländern nicht ohne weiteres bezahlbar ist , haben wir in dem Antrag konsistenterweise geschrieben _ ich muss sagen , dass Sie ihn doch nicht ganz richtig gelesen haben _ : Öffnungsklauseln sollten ein Abweichen von der Stufenregelung auf Bundesebene erlauben . _ Dass aber für Bundesbedienstete ungleiche Verhältnisse bestehen , ist nicht richtig . Wir wollen dem Innenminister die Hintertür verschließen , sein Nichthandeln damit zu begründen , dass die Länder nicht mehr Gehalt zahlen können . Diese Auffassung kann nicht richtig sein . . Günter Nooke 16588 _ Was das kostet , haben Ihre Kollegen in den Ländern doch gesagt ! Herr Timm aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich unsererAuffassung angeschlossen und fordert das Gleiche wie wir . Sie müssen diese Unstimmigkeit innerhalb der SPD selbst regeln . Ich habe ebenfalls gesagt , dass ich damit einverstanden bin , wenn Sachsen eigene Wege geht . Wir haben in unserem Antrag konkrete Punkte und grundsätzliche Aussagen zu verschiedenen Politikbereichen gemacht . Einen Punkt habe ich gerade genannt . Es geht bei der Wirtschaftspolitik natürlich umAnsiedlung in den neuen Bundesländern . Nur mit innovativen Produkten kann Ostdeutschland neue Absatzmärkte erobern . Das heißt auch , Kooperationsstrukturen zwischen Wirtschaft , Forschungseinrichtungen und Universitäten sind herzustellen . Überregulierungen sind abzubauen . . Überflüssige Verwaltungsvorschriften , die irgendwann in der alten Bundesrepublik in den 60er- und 70er-Jahren Sinn machten , können heute und morgen im Osten kontraproduktiv sein . Das gilt auch , wenn die Bundesregierung jetzt das Betriebsverfassungsgesetz mittelstandsfeindlich verschärft . . Bei unsinnigen Baustandards brauchen wir Öffnungsklauseln . In ostdeutschen Kindergärten kann zum Beispiel der Abstand der Kleiderhaken selbst bestimmt werden . Zuerst geht es um eine bessere Verkehrsinfrastruktur und um den Straßenbau in Ostdeutschland . Es geht auch um die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur . Im Sinne der Vorschläge des Sprechers der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz , Bernhard Vogel , fordern wir eine Infrastrukturpauschale , die für den Bau kommunaler Verkehrsanlagen , für Schulen , Bildungseinrichtungen und Umweltschutzprojekte wie Abwasserkanäle und Kläranlagen bereitgestellt wird . Es ist besser , jetzt einen Teil davon in Angriff zu nehmen , als wenn es erst in fünf oder zehn Jahren geschieht . Insofern ist die Forderung von Ministerpräsident Vogel nach einem Sonderprogramm Ost voll gerechtfertigt . . _ Ich habe keine 40 Milliarden gefordert . Aber da Sie dazwischenrufen , muss ich Ihnen sagen : Sie sind doch nur neidisch , dass Herr Vogel das vorgeschlagen hat . . Der Bundeskanzler kann jetzt im Wahljahr nicht mehr durch die Lande ziehen und sagen , das sei seine Idee gewesen . Wir haben Ihnen die Tür verschlossen , mit billigen Wahlgeschenken in Höhe von 1 oder 2 Milliarden DM den Osten wieder vorzuführen . . Wir haben den Finger in die Wunde gelegt . Sie haben bislang nichts getan . Das Verabreichen von Placebos im Wahljahr lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Wir haben mit unserem Antrag _ das will ich noch einmal betonen _ nicht nur Forderungen aufgeschrieben , schon gar nicht nur solche , die Geld kosten . Wir haben auch an das Selbstbewusstsein der Menschen in den neuen Bundesländern appelliert , die zum Beispiel in Sachsen und Thüringen im Bildungsbereich eigene Wege gegangen sind , die auf dieses moderne Deutschland im Jahre 2015 hindeuten . Ich nenne zum Beispiel das Abitur nach zwölf Jahren oder die verstärkte Ausbildung im Technik- und Naturwissenschaftsbereich . Wir wollen mit diesem Antrag auch Schritte zur Reform des Föderalismus einleiten . Die Leitideen für die Gestaltung föderaler Beziehungen in Deutschland sollten Eigenständigkeit , klare Verantwortlichkeit und Transparenz sein . Ziel muss es sein , die Handlungsfähigkeit aller politischen Ebenen zu stärken . Wir brauchen in Bund und Ländern effizientere Entscheidungsstrukturen . Der Bund könnte Flexibilisierungsgesetze erlassen , die es den alten wie den neuen Bundesländern erlauben , bei der Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis von bundesstaatlichen Standards abzuweichen , wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet ist . . Wir wollen , dass Anreize geschaffen werden , damit Fähigkeiten und eigene Potenziale ausgeschöpft werden . Sowohl das Handeln als auch das Nichthandeln müssen Folgen haben . Die Verantwortung für Erfolg und Misserfolg soll durchaus auch im Hinblick auf die Bundesländer den politisch Verantwortlichen zugerechnet werden . Was die Bundesebene angeht , haben wir zum Beispiel vorgeschlagen , sich beim Wohnungsbau zurückzunehmen , den Ländern Geld zur Verfügung zu stellen , damit sie eigene Konzepte umsetzen können . . _ Wollen wir noch extra über den Wohnungsbau reden ? Derzeit stellen Sie für den Osten kein Geld zur Verfügung . Herr Eichel sitzt auf dem Geld und Herr Schwanitz hält ihm den Rücken frei . . Der Aufbau Ost _ das will ich abschließend sagen _ kann nach unserer Meinung nicht allein dadurch vorankommen , dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten im Kanzleramt treffen . Wenn diese Kungelrunde auch noch Beschlüsse über die Höhe des Solidarpaktes II fasst , Herr Bundeskanzler _ und zwar in einer Art und Weise , die weit hinter dem zurückbleibt , was CDU- und SPD- Ministerpräsidenten gemeinsam gefordert haben _ , . Günter Nooke 16589 dann ist das dreist und dumm zugleich . Dafür spricht auch die Ignoranz gegenüber den demokratischen Institutionen in unserem Land . . Ich fordere die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf , sich unserem Antrag anzuschließen und heute im Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns für den Aufbau Ost zu streiten . Wir brauchen für den Aufbau Ost keinen runden Tisch , schon gar nicht mit halber Besetzung im Kanzleramt ; wir brauchen nur die Zusammenarbeit der Vernünftigen in diesem Hause . Danke schön . .