Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Natürlich begrüße ich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer und Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Zuschauerrängen und zu Hause ganz herzlich. – Ja, genau. Der Abschluss der ersten Projektgruppenstaffel ist ein guter Anlass, auf die Arbeit der Internet-Enquete bis heute zurückzublicken. Nachdem das Thema Netzpolitik bislang sträflich vernachlässigt wurde, ist es nun durch die Enquete ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt worden. Wir haben Politik, Wissenschaft, Netzgemeinde und Internetwirtschaft auf Augenhöhe an einen Tisch gebracht – nicht nur kurzfristig, sondern über einen mehrjährigen Zeitraum, der Platz lässt für tiefgreifende Diskussionen. Die Aufteilung der Arbeit in thematische Projektgruppen hat es uns ermöglicht, unsere Themen von allen Seiten zu beleuchten. Das ist keineswegs selbstverständlich. Wir haben intensiv und konstruktiv diskutiert, wie schon mehrfach hier hervorgehoben wurde. Wir haben uns sogar gestritten. Aber vor allem haben wir viel voneinander gelernt. Die Ergebnisse der Projektgruppen für Medienkompetenz, Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität sind bereits angesprochen worden. Lassen Sie auch mich einige Worte zur Projektgruppe Netzneutralität sagen. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass die Projektgruppe Netzneutralität einen großen Anteil daran hatte, mit welchem Enthusiasmus, mit welchem öffentlichen Widerhall ein vermeintliches Orchideenthema wie Netzneutralität im letzten Jahr diskutiert wurde. Dies geschah nicht nur in den Blogs und in den IT-Magazinen, also in den üblichen Verdächtigen, sondern auch in der Mainstream-Presse. Nach ausführlichen und zu großen Teilen konstruktiven Diskussionen, nach Anhörung der Fachleute und Experten waren wir uns in der Analyse und sogar im Ziel einig. Der einzige Unterschied bestand am Ende darin, wie wir dieses Ziel eines diskriminierungsfreien, neutralen Netzes sichern. Die Frage war, ob es einer sofortigen gesetzlichen Regelung bedarf oder eben nicht. Gerade diejenigen, die immer zu Recht vor einer zu großen Einmischung des Staates warnen, sehen hier auf einmal einen akuten staatlichen Regulierungsbedarf. Das Internetprotokoll wurde doch einst so entwickelt, dass es selbst einen Atomkrieg überstehen kann. Es hat in der Vergangenheit auch eine ganze Reihe von Innenministern überstanden. Wir brauchen keine Vorratsgesetzgebung. Aber angesichts der breiten Debatte können wir feststellen, dass die Zeit, in der man beklagen musste, dass Netzthemen in der Politik nicht gehört werden, endgültig vorbei ist. Wir dürfen eines nicht vergessen: Aufgabe der Enquete ist es, Leitlinien für die Netzpolitik der Zukunft zu entwickeln. Allzu oft haben wir uns in den letzten Monaten aber in Diskussionen über Kommata und Fußnoten verloren. Wir haben uns sehr auf Details bestehender Gesetze und Regeln konzentriert, sodass wir zu oft den Blick für das Große und Ganze verloren haben. Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen in den kommenden Projektgruppen darauf achten, uns nicht in der Tagespolitik zu verlieren, sondern uns den Sinn für Visionen zu erhalten. Bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir neue Maßstäbe in der parlamentarischen Arbeit gesetzt. Die auch unter www.demokratie.de zu erreichende Beteiligungsplattform Adhocracy ermöglicht es jedem, Vorschläge zu machen, über Ideen zu diskutieren oder sogar darüber abzustimmen. Natürlich wünsche auch ich mir eine breitere Beteiligung. Aber die Diskussion ist anregend, und der Anfang ist gemacht für, wie ich hoffe, ein neues Miteinander zwischen Politik und Gesellschaft. Doch was bleibt am Ende? Was kommt nach der Enquete? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Thema Internet und Digitalisierung in Zukunft behandeln wollen. Wir müssen einen Weg finden, die Diskussion über das Internet positiv zu besetzen. Die Debatte wird leider viel zu oft verengt geführt und befasst sich nur mit dem Bahnhofsviertel des Internets. Ich will die Chancen, die das Netz uns bietet, beleuchten und zum Zentrum der Diskussion machen. Wir können vom Internet und von der Digitalisierung so stark profitieren. Es ist unangebracht, dass wir den Blickwinkel zu sehr auf die negativen Seiten einschränken. Die Enquete funktioniert, weil sie unterschiedliche Fachrichtungen zusammenbringt: Innen- und Rechtspolitik, Wirtschaft, Kultur und Medien, Bildung und Forschung und sogar Familienpolitik. Digitalisierung berührt uns alle und in allen Lebensbereichen. Sie muss deshalb auch politisch fachübergreifend behandelt werden. Ich spreche mich deshalb hier und heute dafür aus, der Netzpolitik den Raum zu geben, den sie braucht: einen eigenen Ausschuss und damit einen dauerhaften Platz im deutschen Parlament. Vielen Dank.