Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich fahre fort . Mehr noch : Das durch die Finanzkrise angespannte Verhältnis zwischen den Kommunen und den Ländern kann nur durch eine Gemeindefinanzreform verbessert werden , die das Verhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung wieder in Übereinstimmung bringt . Das ist ein Originalzitat von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1995 . Wo er Recht hat , hat er Recht . Das gilt auch für seine Äußerung : Bei 4 ,3 Millionen Arbeitslosen haben wir es nicht verdient , wiedergewählt zu werden . . Da Sie von den UMTS-Mitteln gesprochen haben , weise ich darauf hin , dass die Ministerpräsidentin Simonis , die bekanntlich nicht der CDU angehört , deutlich gemacht hat , dass Abschreibungen in Höhe von 18 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen landen . Das ist Ihre Strategie : Sie verbuchen Einnahmen beim Bund und lassen sich für die Sanierung des Haushalts feiern . Bezahlen müssen das die Kommunen zum Beispiel an dieser Stelle und zum Beispiel beim Kindergeld ; dort müssen die Kommunen und Länder gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes jedes Jahr 1 ,6 Milliarden tragen . Genau dieses Geld fehlt den Kommunen für Investitionen . . Herr Kollege Scheelen , da Sie sagten , Sie hätten bei der Unternehmensteuerreform die Kommunen geschont , verweise ich Sie auf Ziffer 30 der Antwort der Bundesregierung . Sie haben zu Recht von einem kommunalen Anteil an den Steuererleichterungen von 12 ,1 Prozent gesprochen . Laut Antwort der Bundesregierung beträgt der Anteil der Kommunen in den Jahren 2001 bis 2006 aber 18 ,7 Prozent , 10 ,1 Prozent , 15 ,2 Prozent , 15 ,5 Prozent , 19 ,6 Prozent und 19 ,3 Prozent . So sieht die Wirklichkeit bei Ihnen aus . Sie machen vor einem Teil des deutschen Finanzsystems einfach die Augen zu und nehmen nur die Zahlen , die Ihnen passen . Sie machen es wie bei der Bundesanstalt für Arbeit : Sie fertigen eine Statistik aus Ihrer Sicht an und halten sie für die Realität . . Ihre eigenen Bürgermeister sagen Ihnen an jedem Tag das Gegenteil . Zu Ihrem Argument , Sie beteiligten die Kommunen laut der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an den Anhörungen , stellt sich natürlich die Frage , warum Sie immer mehr Fraktionsentwürfe einbringen , für die dieses Anhörungsverfahren nicht gilt , Jochen-Konrad Fromme 22489 sodass die kommunalen Spitzenverbände in den Tageszeitungen lesen müssen , was Ihre Politik ist . Meine Damen und Herren , angesichts dieses Bildes kann ich nur feststellen : Eine kommunalfeindlichere Politik als die der letzten drei Jahre hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben . . Wenn Sie dann mit dem Wort Gemeindefinanzreform wie mit einer Wundertüte durchs Land ziehen , dann frage ich Sie erstens , warum Sie sich damit drei Jahre Zeit gelassen haben , . und zweitens , ob Sie tatsächlich glauben , dass sich das Geld aufgrund einer Gemeindefinanzreform vermehrt . Sie sagen doch in Ihrer Antwort selbst , dass es für Mehreinnahmen der Kommunen keinen Spielraum gibt . Deswegen sollten Sie nicht so tun , als könnte mit dieser Wundertüte der Wahlkampf bestritten werden . Für die Kommunen wird es keine Mark mehr geben und deswegen sind die Kommunen bei Ihnen schlecht aufgehoben . Jeder Bürger und jeder Ratsherr , der für sich selbst und für seine Gemeinde etwas Gutes tun will , wird am 22 . September für die Ablösung dieser Regierung sorgen , damit endlich wieder geordnete Verhältnisse eintreten . Danke schön . .