Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der heute zur Entscheidung anstehende Antrag der Regierungsfraktionen Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz wurde aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen , UNHCR , eingebracht . Die Arbeit des UNHCR wird in diesemAntrag dargestellt und gewürdigt ; dem UNHCR wird für seine Leistung höchster Respekt bezeugt . Dieser Wertschätzung des UNHCR möchte ich mich für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich anschließen . Der stellvertretende Vorsitzende unseres Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe , Christian Schwarz-Schilling , hat am 7 . Dezember in einer Debatte dieses Hauses die Arbeit des UNHCR , insbesondere die der früheren Hochkommissarin Ogata , mit Worten gewürdigt , die Ihrer aller Zustimmung gefunden haben . Wir wünschen auch ihrem Nachfolger , dem niederländischen Christdemokraten Ruud Lubbers , allen nur erdenklichen Erfolg bei seiner Arbeit zur Linderung der Not von Flüchtlingen in aller Welt . . In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert , sich für eine Stärkung des UNHCR einzusetzen . Geht es um Flüchtlingspolitik _ Sie , Frau Kollegin Friedrich , haben darauf hingewiesen _ , besteht auch Anlass , an den hier seinerzeit einstimmig verabschiedeten Gruppenantrag Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten zu erinnern und den Initiatoren zu danken . Indem die Innenminister dem damaligen Appell , gerade Traumatisierten und anderen hier ein Bleiberecht einzuräumen , gefolgt sind , hat , wie es der deutsche Vertreter des UNHCR zu Recht ausdrückte , die beeindruckende Geschichte der Aufnahme und Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge ihren würdigen Abschluss gefunden . Trotz dieser von mir bewusst an den Anfang gestellten Gemeinsamkeiten besteht unseres Erachtens dennoch kein Anlass , Ihrem heute vorliegenden Antrag Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz zuzustimmen . Dieser Antrag bleibt in wichtigen konkreten Fragen der Flüchtlingspolitik bewusst schwammig , um Gegensätze in der Koalition wie auch zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu übertünchen . Grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und denAntragstellern gibt es schon bei der Beurteilung zentraler Sachverhalte . Dies zeigte sich auch im anlässlich der gestrigen Beratung im federführendenAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stattfindenden Gespräch mit Ihnen , Frau Staatssekretärin Sonntag-Wolgast . Lassen Sie mich dies konkretisieren _ Stichwort nichtstaatliche Verfolgung _ :Am 29 . November 1999 fand zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses statt . Mehr als ein Jahr danach ziehen die Koalitionsfraktionen nun die Konsequenzen und stellen fest , dass nichtstaatlich Verfolgten allenfalls der Status der Duldung zugesprochen werde , der ihnen aber keine planbare Zukunftsperspektive biete . Dagegen stellte Presseberichten zufolge Bundesinnenminister Schily erst im Februar anlässlich eines Treffens der EU-Innen- und -Justizminister in Stockholm fest , er lehne es ab , auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen . Sie , Frau Staatssekretärin , bestritten aber in der gestrigen Sitzung , dass es eine Schutzlücke gibt , und wiesen darauf hin , dass auch bei Opfern nichtstaatlicher Verfolgung eine Verfestigung ihres Aufenthaltsrechts dahin gehend möglich sei , dass ihnen eine Befugnis nach § 30 des Ausländergesetzes erteilt wird . Damit erklärten Sie die zitierte Aussage des Antrags für schlicht unzutreffend . So vage im Antrag die Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes ist , so unklar bleibt die als Auffassung Lilo Friedrich  15241 _ nicht etwa als Forderung ; denn dann könnte man es ja nachprüfen _ vorgetragene Meinung , es solle den Opfern nichtstaatlicher Verfolgung Abschiebeschutz gewährt werden . Ein solcher Abschiebeschutz wird den Opfern nichtstaatlicher Verfolgung auch heute schon nach § 53 Abs . 6 des Ausländergesetzes gewährt , wobei die Rechtsprechung ein zwingendes Abschiebehindernis jedenfalls dann annimmt , wenn andernfalls den Betroffenen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib oder Leben droht . Wenn Sie für die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung eine Anwendung des § 51 des Ausländergesetzes , das so genannte kleine Asyl , wollen , dann müssen Sie dies sagen . Wenn Sie darüber hinaus für eine derartige Anwendung des § 51 des Ausländergesetzes eine Gesetzesänderung für notwendig halten , wie es gestern in einer Pressemitteilung des UNHCR in Deutschland für erforderlich erklärt wurde , dann müssen Sie auch dies klar sagen . . Beispiel : geschlechtsspezifische Verfolgung . Sie fordern , geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen _ an diesem Tag besteht aller Anlass , gerade daran zu erinnern _ , für die es in der Tat schreckliche Beispiele in wahrlich großer Zahl gibt , stärker zu berücksichtigen , . ohne aber zu erläutern , wo Sie nach der Veränderung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 53 des Ausländergesetzes heute noch einen konkreten Mangel sehen . Nach der gestern im Menschenrechtsausschuss vorgetragenen Auffassung der Bundesregierung stellen die geänderten Verwaltungsvorschriften und die sicherlich von uns allen zu begrüßenden entsprechenden und fortlaufenden Fortbildungsmaßnahmen für die Entscheiderinnen und Entscheider insgesamt ein Maßnahmebündel dar , das ausreicht . Wenn Sie darüber hinaus etwas tun wollen , dann sagen Sie , was getan werden soll . Beispiel : Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte . Wie Sie selbstverständlich wissen , wirkt diese Rechtsprechung nur unter den Verfahrensbeteiligten . Angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , die eine restriktivere Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention zum Inhalt hat , müssen Sie sagen , wie Sie diese Berücksichtigung anstreben wollen ; denn aus gutem Grunde geht das nicht per Dienstanweisung durch Parlament und Regierung . Wenn Sie die Rechtsprechung durch eine andere Gesetzesgrundlage ändern wollen , dann sagen Sie , welche gesetzliche Grundlage Sie für diese neue Rechtsprechung ändern wollen . . _ Werden Sie konkret bei dem , was Sie ändern wollen . Dann können wir uns über Ihre Vorschläge streiten . Beispiel : Vorbehalte bei der UN-Kinderrechtskonvention . Erneut tragen Sie als Auffassung vor , dass die Vorbehalte gegenüber dieser Konvention zurückgenommen werden sollen . Die Bundesregierung erklärte dagegen im Dezember , dass für sie eine derartige Rücknahme der Erklärung nicht in Betracht komme . Überrascht und quasi nebenbei erfuhren die meisten Mitglieder des Menschenrechtsausschusses gestern , dass das Bemühen , unter den Bundesländern einen Konsens für eine solche Aufhebung zu finden , im Herbst eingestellt wurde . . _ Dann sagen Sie konkret , was Sie fordern . _ Bedenken nicht zuletzt der Stadtstaaten , darunter das rot-grüne Hamburg , haben diesen Konsens bisher verhindert . Beispiel : Zugang von Asylsuchenden zu fairen , rechtsstaatlichen Verfahren als Kernpunkte einer Harmonisierung der Asylverfahren in der Europäischen Union . Ist dies angesichts der Rechtslage in Deutschland wie in den anderen EU-Staaten nicht eine pure Selbstverständlichkeit ? Oder verbirgt sich dahinter die Forderung des UNHCR , demAsylberechtigten Zugang zu einem fairen , rechtsstaatlichen Verfahren in einem Land seiner Wahl einzuräumen ? Dies wäre Aufgabe jener Drittstaatenregelung , die auch das Bundesinnenministerium für einen unverzichtbaren Bestandteil des deutschen Asylrechts hält . Wollen Sie an dieser Regelung festhalten oder nicht ? Werden Sie konkret ! So viel Unklarheit wird den schwierigen und wichtigen Fragen des Flüchtlings- und Asylrechts in keiner Weise gerecht . Die mangelnde Qualität Ihres Antrages wird sich übrigens auch darin zeigen , dass der heutigen Beschlussfassung durch die Regierungsmehrheit keine konkrete Änderung in den gerichtlichen oder politischen Entscheidungen folgen wird . Im Zuge _ dies ist meine Hoffnung _ der zukünftigen Zuwanderungsregelung und der Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene werden uns die in Ihrem Antrag unzureichend behandelten Themen weiter beschäftigen . Wir hoffen , dass diese Fragen dann einer sachgerechten und angemessenen Lösung zugeführt werden können . Dazu werden dann auch andere wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik gehören , etwa der Zugang von jungen Ausländern , die lediglich den Rechtsstatus der Duldung haben , zum Ausbildungsmarkt und zu öffentlich geförderten Ausbildungsmaßnahmen . Ich denke , gerade über dieses Thema sollten wir alle erneut nachdenken und hier zu einem Fortschreiten kommen . . Die heutige Debatte _ Frau Kollegin Friedrich hat es gesagt _ ist zugleich die letzte Bundestagsdebatte , an der die Vorsitzende unseres Ausschusses , Claudia Roth , in dieser Funktion teilnehmen wird , wobei ich mir die nicht ganz unernst gemeinte Äußerung schon erlauben möchte , dass man einmal darüber nachdenken sollte , ob Regelungen , die zu einem solchen Mandatsverzicht zwingen , ei Hermann Gröhe 15242 gentlich noch mit der Berufsfreiheit und der Freiheit des Mandats vereinbar sind . . Nun will ich aber weder das für einen Oppositionsvertreter zulässige Maß des Lobes überschreiten noch durch zu viel Lob ihr Wahlergebnis auf dem Parteitag der Grünen vermindern . . Danken will ich ihr allerdings für ein ausgesprochen faires Miteinander im Ausschuss , das bei manchem Streit in einzelnen Fragen von dem gemeinsamen Bemühen bestimmt war , für die Menschenrechtsidee , für die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und die Solidarität mit den Opfern einzutreten . Ihrer Freude am fröhlichen Streit in der Sache werden wir auch angesichts ihrer künftigen Funktion gerne gerecht werden , zumal wir sicher sind , dass sie uns dazu immer wieder Gelegenheit geben wird . Vielen Dank . .