Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Obwohl es möglich wäre , will ich jetzt nicht jeden per-sönlich begrüßen , um die Redezeit ausnutzen . Herr Kollege Schmidt , unsere Fraktion stimmt der Änderung des Abgeordnetengesetzes aus den von Ihnen beschriebenen Gründen zu . Ich will jetzt gar nicht alle Gründe , die Sie zutreffend beschrieben haben , wiederho-len , aber ich möchte die Gelegenheit nutzen , mit ein paar Worten auf das einzugehen , was Sie über die Abgeord-netenversorgung insgesamt gesagt haben . Das , was Sie grundsätzlich feststellen , trifft auf unsere Zustimmung , wie Sie am Applaus aus unserer Fraktion gesehen haben . Allerdings fehlen uns die Taten . Ihre Fraktion bzw . die Koalition hat leider nicht den Mut , den Reden und An-kündigungen auch Taten folgen zu lassen und diese Prin-zipien umzusetzen . Nach dem vom Verfassungsgericht festgesetzten Maßstab muss die Entschädigung der Abgeordneten eine ausreichende Existenzgrundlage für die Abgeordneten und ihre Familien sicherstellen . Die Versorgung muss auch der Bedeutung des Amtes Rechnung tragen und soll insbesondere die unabhängige Ausübung des Man-dats gewährleisten . Wir haben als Maßstab - ich meine , dass dies ein angemessener Maßstab ist - das Gehalt ei-nes hauptamtlichen Oberbürgermeisters in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern oder eines Abtei-lungsleiters in einem Ministerium festgelegt . Weil wir in dieser Legislaturperiode bisher nur eine Diätenerhö-hung gehabt haben , hinken wir hinter diesem selbst ge-setzten Maßstab nun mit nahezu 1 000 Euro pro Monat , exakt mit 947 Euro pro Monat , hinterher . Wenn wir für dieses Haus tatsächlich Personen mit politischem Talent und politischer Erfahrung finden wol-len - irgendjemanden zu finden , ist kein Problem - , dür-fen wir sie nicht deutlich schlechter bezahlen als Abtei-lungsleiter in Ministerien oder als hauptamtliche Oberbürgermeister einer nicht ganz so großen Stadt , wie ich es gerade geschildert habe . Das ständige Aussetzen der Diätenerhöhungen , wie be-sonders Sie es praktizieren , wird dazu führen - bei allen politischen Problemen , die wir haben und die ich gar nicht bestreiten will - , dass wir nur noch sehr schwer ge-eignete Personen werden gewinnen können . Wenn sich diese Praxis weiter fortsetzt , entsteht ein weiteres Problem : Nicht die Tatsache , dass Nullrunden stattfinden , ist dann eine Besonderheit , sondern wenn tatsächlich einmal eine Diätenerhöhung stattfindet , wird diese als ein besonderes Ereignis in der Öffentlich-keit zur Kenntniss genommen . Das ist dann ja auch rich-tig , allerdings werden die Nullrunden vorher nicht zur Kenntnis genommen . Deshalb will ich hier noch mit einer anderen Tatsache aufwarten . Seit dem Jahr 1977 - seitdem gilt das Abge-ordnetengesetz - lag die Erhöhung der Diäten prozentual zum Teil weit unter den durchschnittlichen Erhöhungen der Bezüge aller anderen Gehalts- oder Versorgungs-empfänger im öffentlichen Dienst , der Beschäftigten in der freien Wirtschaft , aber auch der Rentner . Das ist eine Tatsache , die festzustellen ist . Auch die gesamten Kosten des Deutschen Bundesta-ges pro Bürger und pro Jahr sind in den letzten Jahren gesunken , und zwar auf niedrigem Niveau . Im Jahr 2001 hat der gesamte Bundestag pro Bürger Kosten von 12 ,44 DM verursacht , im Jahr 2002 waren es 6 ,46 Euro und im Jahr 2003 noch 6 ,20 Euro . - Der Kollege van Essen hat völlig Recht : Wir liegen da-mit ganz weit hinten unter allen Parlamenten . - Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt , kann man si-cherlich den Abgeordneten keine Überversorgung vor-werfen . Auch der prozentuale Anteil des Einzelplans 02 am Gesamthaushalt des Bundes ist rückläufig . Er betrug 2001 0 ,215 Prozent , 2002 0 ,214 Prozent und 2003 noch 0 ,199 Prozent . Ich sage das hier ausdrücklich als Abgeordneter der Opposition , denn wenn wir uns für eine kontinuierliche maßvolle Diätenerhöhung einsetzen , die sich am Durch-schnitt der allgemeinen Gehaltssteigerung orientiert und unseretwegen auch gern etwas dahinter zurückbleiben kann , wird uns immer gesagt , das beschließe sowieso die Regierungskoalition und die Opposition habe das nicht zu verantworten . Obwohl nur ein mittelbarer Zusam-menhang besteht , sage ich das an dieser Stelle , damit uns dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann . Ich darf Sie wirklich bitten , in unser aller Interesse und auch im Interesse der uns selbst durch die Verfas-sung gegebenen Verantwortung , den Mut aufzubringen und uns wenigstens das zuzugestehen , was wir auch den Beamtinnen und Beamten - wenn Sie diesen Vergleich ziehen wollen - bei den Gehaltssteigerungen zugeste-hen . Ich möchte noch etwas zu dem Vorschlag der FDP an-merken . Ob eine solche Sachverständigenkommission durchsetzbar sein wird und ob sie insbesondere den vor-getragenen verfassungsrechtlichen Bedenken - ich muss sie sicherlich nicht näher erläutern , Herr Kollege van Essen - gerecht werden kann , wird zu prüfen sein . Ich persönlich habe für einen solchen Vorschlag Sympathie , würde aber vorschlagen , dass anstelle einer Sachverstän-digenkommission der Bundespräsident selber die Höhe der Diäten und den Umfang der Versorgung für die Ab-geordneten verbindlich festlegt . Er ist nicht nur von den Abgeordneten des Bundestages , sondern durch die Bun-desversammlung und damit auch von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden und verfügt insofern über die notwendige demokratische Legitimation . Die Entscheidung muss aber verbindlich sein . Zur Bera-tung könnte der Bundespräsident so viele Sachverständi-genkommissionen heranziehen , wie er möchte . Abschließend würde ich es begrüßen , wenn Sie uns bei der Neugestaltung der Abgeordnetenversorgung mit einbeziehen würden . Über das geringe Maß der Einbe-ziehung bei der jetzt vorgesehenen Änderung des Abge-ordnetengesetzes sind wir nicht erfreut ; wir stimmen der Änderung aber zu . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .