Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen hier schon eine sehr gespenstische Debatte . Die Koalition hat in einer Haushaltsdebatte über einen Haushalt , der nicht knackt , sondern inzwischen quietscht , nichts anderes zu tun , als sich mit einer Oppositionspartei auseinander zu setzen , die ein Projekt vorlegt , das angreifbar ist und das auch nach Ansicht der FDP falsch ist . Aber die Opposition legt wenigstens ein konkretes Konzept vor . Was tun Sie ? Sie legen nichts Konkretes vor . Was Sie vorlegen , ist ein Haushalt mit einer Verschuldung , die - das garantiere ich Ihnen und ich bin mir sicher , dass kein Haushälter eine Wette dagegen annimmt - nicht bei den jetzt veranschlagten 20 Milliarden Euro stehen bleiben , sondern eine Drei in der Zehnerziffer haben wird . Das sind Ihre konkreten Zukunftspläne im Bereich der sozialen Sicherheit ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , eines ist bemerkenswert : Wir als Haushälter empfehlen den Fachpolitikern immer : Tretet mal auf die Bremse , versprecht nicht zu viel . Bei der Gelegenheit möchte ich ausdrücklich sagen , dass das Verhältnis unter den Haushältern kollegial und auch befruchtend ist . Wir hören in den Haushaltsberatungen von allen Fachgremien immer wieder : Das kriegen wir hin , das schaffen wir . Auch bei den Renten hieß es jetzt wieder : Das wird in 2005 alles noch so klappen . Kollegin Lehn , Kollegin Hajduk , Sie haben an dem Berichterstattergespräch teilgenommen . Ein paar Wochen später sagen nun auf einmal alle : Hm , nein , es dürfte wohl schwierig werden , es klappt wohl doch nicht . Wie das mit einer vernünftigen und vorausschauenden Haushaltspolitik in Einklang zu bringen ist , müssten Sie mir einmal erklären . Wir sind auch nicht in der Lage , die - gemessen am Gesamthaushalt - kleinen Sozialsysteme mit einem gemeinsamen Ruck zu reformieren . Sie können sich ja einmal mit Ihren Kollegen in der Enquete-Kommission da-rüber austauschen . Ein Beispiel : Das Defizit der Künstlersozialkasse wird Stück für Stück höher . In diesem Jahr wird sogar vorzeitig ein Kredit gewährt , damit es in den nächsten Jahren noch Rückzahlungen gibt . Fast kann man sagen , dass es sich hier umgekehrt wie bei der Postpensionskasse verhält . Aber Sie bringen weder eine Reform zustande , die den Menschen deutlich macht , wo es lang geht , noch eine Reform - das wäre noch besser - , die den Menschen klar macht , dass es so nicht mehr weitergeht . Sie betreiben noch immer Ihr altes Spiel : Alles ist sicher , also nicht nur die Renten , wie Herr Blüm es einmal gesagt hat . Wir alle wissen aber - hier sind wir alle in der Pflicht - , dass die Bürger der Meinung sind , dass nichts , weder die Renten noch die Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung , sicher ist . Die Bürger fühlen sich ständig verunsichert . Nun komme ich auf unser Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenkassen zu sprechen . Frau Ministerin , ich glaube , auch bei Ihnen beginnt ein Umdenkungsprozess , was den Umgang mit den gesetzlichen Krankenkassen angeht . Sie merken selber , dass die Krankenkassen in ihrem Bereich geradezu herrschaftlich handeln , wie es ihnen nicht zusteht . Der FDP-Vorschlag ist klar : Wir müssen für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen . Ich habe gemeinsam mit allen anderen Berichterstattern die große Hoffnung , dass der Bundesrechnungshof , der eine neue Kontrollkompetenz bekommen hat , genau darauf achtet , wo hier die eigentlichen Probleme liegen , und dass er verhindert , dass weiterhin das Prinzip bei den Krankenkassen gilt : Immer erst wenn man gar nicht mehr anders kann , gibt man zu , dass man eigentlich noch viel mehr Schulden hat . Das darf nicht sein . Ich bin sehr glücklich , dass Sie mit der Gesundheitsreform das Krankenversicherungssystem für einen steuerlichen Zuschuss geöffnet haben . Es ist grundsätzlich in Ordnung , Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen zu lassen . In diesem Zusammenhang kann ich den Vorrednern von SPD und Grünen nur sagen : Inwieweit die von Ihnen so genannten Besserverdienenden , also die Leistungsträger , Solidarität üben und Verantwortung wahrnehmen , sollte man nicht nur daran messen , wie viel in den sozialen Sicherungssystemen umverteilt wird . Die Frage einer solidarischen Gesellschaft entscheidet sich vor allem im Steuersystem . Dort sollte sich Solidarität deutlich zeigen . - Meinetwegen sowohl als auch ! - Je mehr Sie das verwischen , desto weniger merkt jemand , der Geld bekommt , damit er seine Krankenversicherung zahlen kann , welche solidarische Aufgabe die Gesellschaft ihm gegenüber wahrnimmt . Da ich sehe , dass meine Redezeit zu Ende ist und ich nicht von der Präsidentin ermahnt werden möchte , komme ich zum letzten Satz .  - Frau Präsidentin , Sie müssen entscheiden , ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen oder nicht . Ich würde sie zulassen .