Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zweifelsfrei steht fest _ das ergibt sich aus dem Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ; das sagen im Übrigen auch alle internationalen Institutionen _ , dass der Aufschwung begonnen hat . Sie haben jetzt ein strategisches Problem : Wollen Sie bis zur Bundestagswahl immer noch so tun , als säßen wir in der Malaise ? Oder haben Sie die Chuzpe von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998 _ die haben Sie nicht _ , zu erklären , derAufschwung sei Ihrer ? Sie haben sich entschieden , bis zum 22 . September schwarz zu malen . Ich sage Ihnen : Diese Strategie geht nicht auf . . Herr Brüderle , natürlich ist ein Wachstum von 0 ,9 Prozentnichtbesondershoch .Aberwirhabenindenletztenvier Jahren _ der Kollege Müller hat es Ihnen vorgerechnet _ mit durchschnittlich 1 ,6 Prozent Wachstum mehr erreicht . als Sie während Ihrer Regierung seit 1992 . Sie lagen immer unter diesem Wert . . Weil Sie so ungeheuer gerne das Bild des Trainers im Fußball benutzen , sage ich Ihnen : Der Trainer , der die Mannschaft auf den letzten Platz geführt hat _ das waren Sie in den 90er-Jahren _ , ist nicht derjenige , der den Aufstieg schafft . . Wir werden das schaffen . Im Jahr 2000 haben wir uns das erste Mal verbessert . Auch die Europäische Kommission sagt , dass wir uns im Jahr 2003 wenigstens _ auch das reicht mir noch nicht _ auf Platz 11 , gemeinsam mit zwei anderen Staaten , verbessern . . _ Nein , wir haben nicht nur Portugal überholt , sondern auch Österreich und die Niederlande . Wenn Sie sich damit beschäftigen wollen , müssen Sie sich die Zahlen einmal genauer ansehen . Ich möchte klarstellen _ Herr Schulz hat in diesem Punkt völlig Recht _ , dass wir dieses Problem nicht hätten , wenn Sie wie Frankreich und Großbritannien ab 1996 _ dort unter konservativen Regierungen _ eine anständige Finanzpolitik gemacht hätten , also zu einer Zeit , als Sie den anderen Staaten zu Recht den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgedrängt haben . . Der Unterschied zwischen den Konservativen in Deutschland und in anderen Ländern war , dass sich die anderen um eine solide Finanzpolitik bemüht haben , Sie aber nicht . . _ Ach , der blaue Brief ! Hätten wir jetzt Ihren Haushalt von 1998 , dann würde das gesamte Defizit , das für den Gesamtetat erlaubt ist , schon allein im Bundeshaushalt liegen . Wir aber haben den Bundeshaushalt konsolidiert . . Ihr Haushalt von 1998 hätte uns nämlich weit über die Grenze von 3 Prozent gebracht . Der Fortschritt , den wir erreicht haben , liegt darin , dass dies nicht der Fall war . . Im Übrigen müssen Sie sich einmal klar machen , was hinter der Wachstumsrate von drei viertel Prozent steckt . Weil wir erst jetzt aus dem Tief des vergangenen Jahres herauskommen _ dieses Tief hatten auch alle anderen _ , bedeutet dies , dass wir im Jahresverlauf eine gewaltige Beschleunigung beim Wirtschaftswachstum haben werden , was auch die Forschungsinstitute vorhersagen : Im dritten Quartal , spätestens aber im vierten Quartal liegen die Wachstumsraten bei denen des Jahres 2000 , die zwischen 2 ,5 und 3 Prozent lagen . . _ Prognosen sind eben Prognosen . _ In Ihren Reden widersprechen Sie den Auffassungen der gesamten internationalen Fachwelt und der deutschen Institute . . Hinsichtlich der notwendigen Reformen sage ich Ihnen _ Frau Fischer wird ja später noch sprechen _ : Hätten Sie die Gesundheitsreform nicht gleich am Anfang dieser Wahlperiode im Bundesrat blockiert , dann wären wir an dieser Stelle ein Stück weiter . . Barbara Höll 23167 Die Rentenreform haben wir durchbekommen . Aber man muss festhalten , dass Sie die Gesundheitsreform kaputtgemacht haben . . Sowohl die Institute wie auch der Sachverständigenrat sagen uns , dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden . Nicht hektischer Aktionismus à la Brüderle , sondern eine stetige und solide Finanzpolitik führt uns konsequent aus der Schuldenfalle . . Genau diesen Weg gehen wir . Ich bin dankbar dafür , dass die Länder diesen Weg mitgehen . Die entsprechenden Maßnahmen muss aber jeder in seiner eigenen Verantwortung umsetzen . Wir werden das mit dem Bundeshaushalt 2003 und 2004 tun und eine stetige und konsequente Finanzpolitik betreiben , die auch Steuersenkung bedeutet . Frau Höll , ich lasse es Ihnen nicht durchgehen , dass Sie jetzt das vergangene Jahr als Bezugspunkt wählen . Bei der Diskussion darüber , wie alternative Konzepte aussehen , müssen wir auch festhalten , dass wir _ es ist das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg _ mit 500 000 Arbeitslosen weniger aus der Konjunkturkrise herauskommen . Bei der letzten Konjunkturkrise , die in der Zeit der vorherigen Regierung stattgefunden hat , sah das noch ganz anders aus . . Wir halten fest , dass wir im Sommer des vergangenen Jahres den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland nach der Wiedervereinigung hatten . . Noch heute liegt der Beschäftigungsstand um 1 Million höher als zu der Zeit , als Sie die Regierung verlassen mussten . Das ist die Wahrheit . . _ Das ist doch keine Statistik , das sind konkrete Menschen , sehr verehrter Herr Wissmann . . Das ist typisch . In demAugenblick , in dem man über konkrete Menschen redet , weichen Sie in die Statistik aus . Was für ein Unsinn ! . Wir können also auf einen weitaus höheren Beschäftigungsstand verweisen , als Sie ihn uns hinterlassen haben . . Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit weitaus niedriger als zur Zeit unserer Regierungsübernahme . Das haben wir trotz des Konjunkturabschwungs erreicht . Bei uns war der Anstieg der Arbeitslosigkeit übrigens sehr viel geringer als in dem von Ihnen so gepriesenen Amerika ; dort ist ein viel höherer Anstieg zu verzeichnen . Diesen neuen Aufschwung werden wir weiterführen . Ihre Propaganda wird Sie nicht bis zum 22 . September tragen , da die Ausgangsposition weitaus besser sein wird als 1998 . . Herr Brüderle , es ist in der Tat ein dolles Stück ; denn Sie haben der Steuerreform zugestimmt . Man müsste die Rede nachlesen , die Sie damals , bevor Sie hier im Bundestag der Steuerreform zugestimmt haben , gehalten haben . Sie müssen ja auch den zusätzlichen Belastungen zugestimmt haben . Ich verstehe das alles gar nicht . Ich verstehe im Übrigen auch nicht , wie Sie gleichzeitig sagen können , dass die öffentlichen Kassen leer wären , wenn wir die Steuerlast erhöht hätten . . Das alles ist Unfug , Herr Brüderle . Sie wissen das auch ; denn Sie sind intelligenter , als es Ihre Rede , die Sie hier abgeliefert haben , vermuten lässt . . Deswegen wollen wir eines festhalten : Wir gehen mit einer drastisch gesenkten Steuerlast in den Wahlkampf . Damals betrug der Eingangssteuersatz 25 ,9 Prozent , bis zum 31 . Dezember 2001 beträgt er 19 ,9 Prozent . Ab dem 1 . Januar 2003 liegt er bei 17 Prozent . Der Spitzensteuersatz betrug damals 53 Prozent , während er heute bei 48 ,5 Prozent liegt . Die Körperschaftsteuer liegt nicht mehr bei 45 Prozent , sondern bei 25 Prozent . Mit anderen Worten _ das werden Sie nie kaputtreden können _ : Die Beschäftigung ist höher als die , die Sie uns hinterlassen haben , und die Arbeitslosigkeit sowie die Steuern sind niedriger als zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung . Das ist unsere Bilanz , die Sie auch bis zum 22 . September nicht kaputtreden können . .