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Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Westrich , ich finde , wir sollten uns auf ein uns zustehendes Diskussionsniveau begeben . Es ist doch wohl klar , dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Vermögensteuer - er mag vielleicht 10 bis 15 Prozent betragen haben - zu keinem Zeitpunkt höher war als die Einnahmen . Diesen Anschein haben Sie eben erweckt . Sie werden mir sicher zustimmen , dass wir als Gesetzgeber die Vermögensbesteuerung durchaus so gestalten können , dass auch tatsächlich Geld in die Kassen hineinkommt . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir - das ist der Knackpunkt - vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsbesteuerung sowieso gezwungen sein werden , eine Neubewertung der Immobilien vorzunehmen . Da diese Aufgabe sowieso ansteht , sollten wir sie zeitnah angehen . Zur Erhebung ist zweifelsfrei eine Anschubfinanzierung erforderlich . Stimmen Sie mir zu , dass diese Aufgabe erstens ansteht - sie muss sowieso erledigt werden - und es zweitens sehr wohl möglich ist , auf diesem Wege Geld einzunehmen ? Die Erwartungen bezüglich der Einnahmen schwanken . Die Schätzungen - es gibt entsprechende Berechnungen - reichen von 15 Milliarden Euro bis zu 50 , 60 Milliarden Euro . Diese sehr hohen Schätzungen würde ich persönlich nicht vertreten . Eine so hohe Besteuerung möchte ich nicht . Dazu liegen aber seriöse Berechnungen vor . Daher kann man das nicht so einfach zur Seite schieben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , sind Sie nicht der Meinung , dass Sie mit Ihrer Politik einen neuen Widerspruch produzieren ? Wir hören oft , dass die Finanzierungspolitik in den Bereichen der Bildungsförderung und des Bildungssystems in sich nicht stimmig ist . Viele Menschen fragen sich : Warum soll ich für einen Platz in einer Kindertagesstätte 200 bis 300 Euro zahlen , während ein Studium gebührenfrei ist ? Nun werden Studiengebühren eingeführt . Ihre Bundesregierung diskutiert gemeinsam mit Landesregierungen darüber , wie man möglichst viele Plätze in Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung stellen kann . Wäre es nicht der bessere Weg gewesen , den letzten Schritt , Studiengebühren einzuführen , auszulassen und für eine stimmige Finanzierung im Bildungswesen insgesamt zu sorgen , sodass die Ungerechtigkeit nicht schon in der Kindertagesstätte beginnt , sich im dreigliedrigen Schulsystem fortsetzt und nun aufgrund der Studiengebühren in den Universitäten und Hochschulen Einzug hält ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meinen Sie nicht , daß diese Unregelmäßigkeiten auch deshalb möglich sind , weil es das Ministerium bisher versäumt hat , in der personellen Spitze der Wismut GmbH eine stärkere strukturelle Veränderung vorzunehmen , die es bestimmten Mitarbeitern dort , die über ein großes Insiderwissen und alte Kontakte verfügen , nicht länger ermöglicht und erleichtert , solche Unregelmäßigkeiten vorzunehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , nicht direkt zu dieser Gesellschaft mit dem langen Namen , aber damit in engem Zusammenhang stehend und von großem öffentlichen Interesse : Die Firmen , die jetzt eine Maut zahlen müssen , haben dadurch finanzielle Belastungen . Nun hatten Sie einen Ausgleich ins Spiel gebracht und sich öffentlich zum Beispiel zu einer Senkung der KfzSteuer als Gegengewicht geäußert . In der Zwischenzeit ist das wieder etwas zurückgenommen worden . Ich hätte gerne gewusst : Wird denn nun ein Ausgleich kommen ? Auf welche Art und Weise wird ein Ausgleich kommen ? Was wird mit der Senkung der Kfz-Steuer ? Sagen Sie bitte etwas dazu .
Partei: GRUENE
Ja , ich habe noch eine Zusatzfrage . - Wie gedenkt die Bundesregierung den bei einer Zersplitterung des Heimrechts erhöhten Bürokratieaufwand für überregionale Träger - Sie haben vorhin schon gesagt , dass es dazu kommen könnte - als notwendig zu transportieren und schlüssig zu erklären - gerade in Zeiten , in denen Entbürokratisierung auf breiter Ebene wünschenswert und wichtig ist ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich gehe davon aus , dass die Länder hinreichend darauf achten werden , dass es nicht zu einer willkürlichen Zersplitterung kommt , und dass unterschiedliche Wege , die in den Ländern gegangen werden , dazu dienen , die Qualität der Pflege in den Heimen in einer gewissen Vielfalt sicherzustellen .
Partei: CDU/CSU
Wir sind der Meinung , dass wir beides im Blick haben sollten : Selbstbestimmung , aber auch die Schutzfunktion des Staates . Das sind Mindeststandards einer humanen Gesellschaft . Leben braucht Liebe , und auch Sterben braucht Liebe und deshalb eine menschenwürdige Begleitung . Dazu kann es keine Alternative geben . Besten Dank .
Partei: GRUENE
Der Herr Kollege Glos hat am Schluß seiner Rede alle aufgefordert , ihren Beitrag zu leisten und ihr Bestes zu geben . Er hat bezeichnenderweise lauter Männer genannt . Die Frauen kamen in seiner Rede nicht vor , obwohl die Frauen durch die Kürzungsmaßnahmen beträchtlich betroffen sind . Ich finde es auch bezeichnend , Herr Kollege Glos , wenn Sie davon sprechen , daß wir ein Gleichgewicht von Solidarität und Eigenverantwortung herstellen müssen . Seit wann , frage ich Sie , fallen die Schwangerschaft und die Familiengründung nicht mehr unter die solidarischen Aufgaben in dieser Gesellschaft ? . Seit wann ist das nur noch die Eigenverantwortung der Frau ? Seit wann sind 20 Prozent Lohnkürzung im Krankheitsfall für eine Schwangere ein individuelles Risiko , und warum müssen Sie das einführen und sich dabei auf die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard berufen ? . Wie kommen Sie überhaupt zu einer solchen Haltung ? Wie kann eine CSU/CDU so weit sinken , daß Sie auf dieser Ebene nicht mehr zur sozialen Verantwortung stehen , sondern den Leuten Eigenverantwortung zuschieben ? Sie reden davon , daß die SPD akademische Debatten führe . Ich frage Sie : Sind Sie so weit vom realen Leben entfernt , daß Sie nicht mehr wissen , wie es in einer Schwangerschaft zugeht ? Da kann man eben wegen einer Grippe nicht zu Hause bleiben , da ist man eben stärker gefährdet , wenn irgend etwas ist . Zu sagen , dann gehen denen für zwei Wochen halt zwei , drei Tage Urlaub flöten , und das können doch alle tragen , ist ein Zynismus sondergleichen . .
Partei: GRUENE
Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen spricht zwar von wettbewerbsorientierten Öffnungen der Wassermärkte , von einer Änderung der Eigentumsrechte usw . , und er macht einige nähere Vorschläge dazu . Ich glaube aber nicht , daß er an neue Monopolstrukturen denkt . Er schreibt zum Beispiel : Bei der Regulierung von Wasserangebot und -nachfrage sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten . Dezentral gegliederte Versorgungsstrukturen und -regelungen sind in der Regel effizienter , für die Betroffenen eher nutzbar bzw . nachvollziehbar und dem jeweiligen Charakter der Region eher angepaßt als starre zentrale Lösungen . Es geht hier also nicht um privat oder nicht privat , sondern um dezentral oder zentral . Das ist die entscheidende Frage . .
Ich habe natürlich vernommen, Herr Kollege, dass auch Menschenrechtsfragen Thema der Gespräche waren, dass die Kanzlerin dies angesprochen hat. Details dazu kann ich Ihnen ad hoc nicht nennen. Das müssten wir eruieren, weil ich bei diesen Gesprächen persönlich nicht zugegen war. Sie kennen die Rechtslage in Deutschland und wissen, dass eine Auslieferung beispielsweise dann nicht möglich ist, wenn eine Todesstrafe droht. All diese Dinge, die wir mit gutem Recht und aus gutem Grund in unserem Recht verankert haben, sind Ihnen ja bekannt.
Partei: GRUENE
Ich hätte gerne gewußt , ob die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Firma Control Risks , die laut Welt am Sonntag - dort ist das am 8 . Dezember 1996 genannt worden - von ehemaligen MI-5- und CIA-Agenten gegründet wurde , für US-amerikanische Firmen in Kolumbien und der Festnahme des Ehepaars Mauss sieht .
Partei: FDP
Diese Ausnahmesituationen müssen nicht unbedingt bedrohliche Situationen sein , Herr Kollege Brecht . Auch andere Situationen können einen Ausnahmefall darstellen , die dann ein Entscheidungskriterium für die Bundesregierung in einem solchen Fall sind . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Keine weitere Zusatzfrage . _ Dann haben wir die Frage 15 abgewickelt . Die Frage 16 des Abgeordneten Kolbow wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet . . _ Ich habe eine Mitteilung von Ihnen , daß Ihre Frage schriftlich beantwortet werden soll . . _ Ich bin damit einverstanden . Ich rufe also die Frage 16 des Abgeordneten Kolbow auf : Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des großen internationalen Interesses an von der Bundesregierung zur Aussonderung vorgesehenen Waffen und Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen NVA die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 5 . Mai 1982 zu ändern ? Herr Staatssekretär , ich muß Ihnen zumuten , auch diese Frage noch zu beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , heißt das , dass es keine Bewerber aus dem Osten für diese Positionen gibt ? Wie begründen Sie dann das Festhalten an dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern ? Unsere Kritik , die wir geübt haben , war doch wohl berechtigt . Die Praxis , Bewerber , die für eine Tätigkeit im Tarifgebiet Ost gewonnen werden sollen , zunächst im Tarifgebiet West einzustellen und dann in das Tarifgebiet Ost zu versetzen , ist eine Umgehung des Tarifs .
Partei: FDP
Der deutsche Zoll sorgt sogar noch dafür , dass der Import von nitrofuranbelastetem Fleisch nicht behindert wird . Die Ministerin schaut diesen Vorgängen untätig zu . An den parlamentarischen Erörterungen dieses Themas nimmt sie nicht teil . In dieser Frage lässt sie uns im Grunde genommen so allein , wie sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch sonst allein lässt . Das ist ein Skandal !
Partei: PDS/LINKE
Ich denke, die Frage der Wohnsitzauflage ist ein zweischneidiges Schwert. Im Grunde verpasst die Bundesregierung die Chance, die Potenziale, die Flüchtlinge mitbringen, produktiv zu nutzen. Viele Flüchtlinge, die hierherkommen, haben bereits Kontakte zu Angehörigen und Freunden. Es macht Sinn, dass die Flüchtlinge in die gleiche Region ziehen, manchmal sogar in dieselbe Wohnung, und dass sie dann bei der Integration und allem anderen unterstützt werden. Es findet viel an Selbstorganisation statt, wenn Flüchtlinge in eine Umgebung kommen können, in der sie zum Beispiel schon Leute kennen. Das ist ein ganz wichtiges Potenzial, das sie mitbringen. Die Bundesregierung verkompliziert das Ganze, indem sie es eben nicht ermöglicht, dass Flüchtlinge frei wählen können, wo sie ihren Wohnsitz haben und wo sie damit beginnen, sich schnell zu integrieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie enorme Summen für die Flüchtlinge ausgeben – das sind teilweise künstliche Kosten –, obwohl diese sich in anderen Regionen viel schneller selbst helfen und selbst organisieren könnten. Ich kann nicht verstehen, warum Sie stattdessen einen Zwang ausüben und die Flüchtlinge am Reißbrett verteilen wollen. Das ist völlig kontraproduktiv. Durch die gegensätzliche Regelung, durch die Möglichkeit, den Wohnsitz frei zu wählen, entsteht Integration. Die Flüchtlinge könnten viel aktiver sein, und es entstünden viel mehr Möglichkeiten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, nachdem Pakistan die USA aufgefordert hat, einen Luftwaffenstützpunkt zu schließen, und bereits zwei Grenzübergänge zwischen Pakistan und Afghanistan geschlossen worden sind: Wie schätzen Sie das im Hinblick auf die Versorgung der ISAF-Truppen ein, und welche Schritte übernimmt die Bundesregierung, um gegebenenfalls Gefährdungen von Bundeswehrsoldaten auszuschließen?
Partei: PDS/LINKE
Oh, dann komme ich zum Schluss; pardon. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass wir in unserem Antrag fordern, diesen Plan zurückzuziehen und ein wirklich alternatives Mobilitätskonzept vorzulegen, das das Verkehrswachstum beendet, den Verkehr zielgerichtet von den Straßen auf Schienen verlagert –
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich rede heute ohne Unterbrechung. Worum geht es? Es geht darum, dass wir die Möglichkeiten unserer arbeitsteiligen Wirtschaft aufrechterhalten. Es gibt Dinge, die spezialisierte Betriebe auch in der Automobilindustrie zuliefern. Es gibt Ingenieure, die auch sehr gut bezahlt sind, die ein einzelner Betrieb nicht vorhalten muss. – Dann aber ist unsere gesetzliche Regelung ausreichend, lieber Kollege Heil. Dann brauchen wir nichts neu zu regeln. – Eines stimmt auch nicht, nämlich dass der, der zuliefert, grundsätzlich schlechter zahlt als der Betrieb, in dem das hergestellte Werk weiterverarbeitet und eingesetzt wird. Sollte eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer schon heute Bedenken haben, ob das Vertragsverhältnis korrekt ist, dann brauchen sie kein Aufblähen der Schwarzarbeitskontrolle, sondern dann können sie sich an die Deutsche Rentenversicherung wenden und eine Statusüberprüfung machen lassen, so wie wir, die in diesem Feld tätig sind, das zigfach jedes Jahr machen, mit all den rechtlichen Konsequenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten an einem bewährten System mit von der Rechtsprechung sauber entwickelten Abgrenzungskriterien fest, die sich in der Praxis bewährt haben, die wir juristisch mit Leben gefüllt haben. Ich vertraue weiterhin auf unsere Gerichte und auf das, was wir jetzt als gesetzliche Grundlage haben. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , im Anschluss an die Fragen , die Frau Pau gestellt hat , möchte ich gern wissen , ob in den beschriebenen Fällen eine Abstimmung oder eine Zusammenarbeit mit der NATO geschieht und in welcher Form diese stattfindet . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , auch das ist geregelt . Das wird von der NATO vorgegeben : Die nationalen Behörden müssen eingreifen .
Partei: SPD
Sie können davon ausgehen , daß wir an der Materie zügig arbeiten . Zur Zeit befinden wir uns in bezug auf den Entwurf in der Ressortabstimmung . Wir werden das selbstverständlich bald angehen und das Parlament damit befassen ; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran , daß die beanstandete Regelung wieder in ein übliches Verfahren hineingenommen wird und eine Beruhigung derjenigen erfolgt , die durch langfristige Pachtverträge gesichert sind , und wir in der Tat zum Flächenerwerb zurückkehren können . .
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , ich habe Ihnen gesagt , daß das Raum- und Funktionsprogramm ja in der Zwischenzeit aufgestellt wurde und daß lediglich die letzten Abstimmungen noch fehlen . Ich bin aber sicher anderer Auffassung als Sie , wenn ich sage , daß es nicht notwendig ist , dieses Raum- und Funktionsprogramm auf Herrn Scharping auszurichten . . _ Da haben wir eben andere Auffassungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es gibt zahllose Aktivitäten in dieser Richtung , unter anderem auch meine eigenen Stellungnahmen . bei jedweder Gelegenheit in der Öffentlichkeit . Darüber hinaus gibt es Broschüren , die auf örtlicher Ebene vorgestellt worden sind und verteilt werden . Alles kann ich Ihnen aus dem Stegreif gar nicht aufzählen . Wir haben es bei der Prävention mit einem Feld zu tun , bei dem , so lange es Süchtige gibt , immer gesagt werden kann : Es ist noch zuwenig getan worden .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß Herr Kollege Schmidt-Jortzig diesen Artikel , von dem Sie gesprochen haben , im Laufe dieser Woche in der FAZ publiziert hat . Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Sitzung nicht damit befaßt . Ich habe aber vorher mit Herrn Kollegen Schmidt-Jortzig über dieses Thema gesprochen . Die Bundesregierung ist sich darin einig - ich werde jetzt mehrere Punkte aufzählen - , daß erstens die rechtliche Wirksamkeit der Enteignungen in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 eine Bedingung der Regierungen der damaligen DDR und der damaligen Sowjetunion für die Wiedervereinigung Deutschlands war und daß dies seinen Niederschlag in den verschiedenen Bestimmungen insbesondere des Einigungsvertrages , des Vermögengesetzes usw . gefunden hat . Zweitens . Diese rechtlichen Regelungen hatten bei der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand : Im Jahre 1991 , aber auch in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die von mir nur anskizzierten rechtlichen Regelungen als verfassungsgemäß bezeichnet . Drittens . Die Bundesregierung und auch die Regierungskoalition haben sich gerade im Zusammenhang mit dem Entschädigungs- und Lastenausgleichsleistungsgesetz durchaus bemüht , Regelungen zu finden , die auch die Alteigentümer in die Lage versetzen , wieder zu Grund und Boden zu kommen , wie das nach unserer Auffassung von Recht und auf Grund der rechtlichen Möglichkeiten geboten war . Es ist auch wahr , daß die Vorschläge der Regierungskoalition im Bundesrat nicht ungeteilte Zustimmung gefunden haben , sondern zum Teil zurückgewiesen wurde . Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Initiativen in diesem Bereich ohne Aussicht auf Erfolg und würden auch nur Hoffnungen wecken , die nicht erfüllt werden können .
Partei: SPD
Wenn ich erst den Gedanken zu Ende führen darf , gerne . Ich meine ausdrücklich nicht , dass man die Rechtfertigung des Naturschutzes aus sich selbst heraus an die Seite stellen und nur noch ökonomisches Verwertungsinteresse im Blick haben sollte . Aber mich bedrückt , dass diese Diskussion die Mitte der Gesellschaft noch lange nicht erreicht hat . Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen , dass bei der Frage , ob wir die Artenvielfalt erhalten oder weiter dazu beitragen wollen , dass sie zerstört wird , die ökonomische Vernunft stärker in den Blick rückt . Bitte schön , Herr Koppelin .
Partei: FDP
Herr Kollege Dr . Lippelt , die Bundesregierung hatte der spanischen Regierung auf ein entsprechendes Ersuchen mitgeteilt , daß Botschafter a . D . Guido Brunner dem spanischen Gericht zu dem angesprochenen Fragenkomplex als Zeuge zur Verfügung steht . Brunner hat daraufhin am 26 . September 1995 vor einer spanischen Untersuchungsrichterin unter Ausschluß der Öffentlichkeit als Zeuge ausgesagt . Ein Protokoll dieser Aussage liegt der Bundesregierung nicht vor . . noch : Staatsminister Werner Hoyer Brunner hat gegenüber dem Auswärtigen Amt auf Befragung zu Presseberichten im Anschluß an die Vernehmung erklärt , er habe sich in allgemeiner Form geäußert und hinsichtlich eines eventuellen Weisungsgebers keinerlei konkrete Hinweise , etwa auf das Bundeskanzleramt oder das Auswärtige Amt , gegeben . Zu weitergehenden Äußerungen war Brunner im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht bereit .
Herr Präsident! Frau Kollegin Scharfenberg, die Bundesregierung widerspricht der in Ihrer Frage angeführten Einschätzung zur geförderten Pflegevorsorge im Verhältnis zu ungeförderten Pflegezusatzversicherungen ausdrücklich. Das Ziel der Bundesregierung bei der staatlich geförderten Pflegevorsorge ist es, den Einstieg in die private Vorsorge zu fördern. Die staatlich geförderte Pflegevorsorge leistet damit einen wichtigen Beitrag insbesondere dazu, die Finanzierungslücke zwischen zukünftigen Pflegekosten und den Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu reduzieren. Dies kann insbesondere auch Menschen mit Vorerkrankungen oder Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen helfen, im Pflegefall eine größere Freiheit zu haben, um zu entscheiden, wie sie gepflegt werden wollen. Darüber hinaus sehen die gesetzlichen Regelungen, denen geförderte Produkte dann auch genügen müssen, zahlreiche Vorteile gegenüber ungeförderten Produkten vor, zum Beispiel niedrigere Verwaltungs- und Abschlusskosten oder Regelungen zur Ruhendstellung im Falle von finanzieller Hilfebedürftigkeit. Wer darüber hinaus eine vollständige Deckung der Finanzierungslücke wünscht, der sollte sich sicherlich verschiedene Angebote einholen und auch prüfen, welche Absicherung im jeweiligen Einzelfall das beste PreisLeistungs-Niveau bietet. In vielen Fällen wird es sicher eine Kombination aus geförderter und ungeförderter Pflegezusatzversicherung sein.
Partei: FDP
Aber selbstverständlich , Herr Kollege Lowack . Ich glaube , über die Bewertung der Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien gibt es doch in diesem Haus überhaupt gar keinen Dissens . Es geht darum , die Instrumente zu finden , wie man diesem Schlachten und diesem Morden Einhalt gebieten kann . Ich denke , daß das , was der Bundeskanzler und der Außenminister gestern gefordert haben _ leider Gottes haben wir da keine Unterstützung bekommen _ , nämlich an eine teilweise Aufhebung des Waffenembargos zu denken , eine Möglichkeit unter anderen gewesen ist . Dieses ist leider Gottes vom Kreis der anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft nicht so beurteilt worden . Wir können sicherlich eines tun _ das ist auch bereits gemacht worden ; das wird zwar das unmittelbare Geschehen nicht beeinflussen , aber es wird möglicherweise denen , die vielleicht noch einen Rest von Verantwortung dort tragen , klarmachen , wie die Situation anschließend sein wird , und möglicherweise auf die Art und Weise dazu beitragen , daß der Konf likt doch eher beendet wird _ , nämlich eindeutig zu erklären , daß die Bundesrepublik Deutschland _ sie wird ihren entsprechenden Einfluß im Rahmen der Zwölf auch geltend machen _ nicht bereit ist , territoriale Gewinne dadurch zu sank tionieren , daß sie nach Beendigung der Kampfhandlung zum Wiederaufbau dieser Gebiete beitragen wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mein Auftrag von der Fraktion war, nachdem meine Christine Lambrecht alles Wesentliche zu dem Antrag von unserer Fraktion gesagt hat, auf die Argumente einzugehen, die aus dem Kreis der Kollegen hier gekommen sind. Eines ist mir besonders aufgefallen, das ist die Tatsache, dass hier ein Kollege von der CDU/CSU gesprochen hat, der Kollege Luczak, der nicht nur Rechtsanwalt, sondern nach der App, die man vom Bundestag aufs iPhone geliefert bekommt, auch Inhaber der Firma Luma Hausverwaltung ist. Ich finde es allerdings sehr interessant, dass er sich hier als Experte auf diesem zugegeben sehr schwierigen Terrain bewegt, eine Propagandarede für die Hausverwaltungen hält und sich damit ganz in der Nähe der Vermieter befindet. Möglicherweise gibt es an dieser Stelle einen Interessenkonflikt. Die jetzige Situation muss meines Erachtens dringend geändert werden. Momentan beauftragen die Vermieter den Makler, und es wird ein Vertrag zulasten Dritter geschlossen. Das ist eine sehr unfaire Regelung. Deshalb liegen heute hier zwei Anträge vor, die beide in die richtige Richtung gehen. Zum einen wird in dem Antrag der Grünen ganz klar gesagt: Wer den Auftrag erteilt, soll am Ende auch bezahlen. Wir sagen an dieser Stelle: Der erste Schritt muss sein, dass es einen fairen Kompromiss zwischen Vermieter und Mieter gibt. Beide haben einen Nutzen von dieser Sache. Deshalb haben sie sich den Betrag für den Makler gerecht zu teilen. Diese beiden Anträge gehen also in die richtige Richtung. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir für die Mieter, die in allererster Linie die Zeche bezahlen müssen, an dieser Stelle eine Erleichterung schaffen. Durch diesen Antrag kommt es zur Entlastung der Mieter, die bei der Beschaffung von Wohnraum in eine schwierige Situation geraten. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages. Vielen Dank.