Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu dem Thema der Aktuellen Stunde spreche , möchte ich an dieser Stelle Ihnen , sehr geehrte Frau Präsidentin , und allen Frauen zum heutigen 8 . März , dem Internationalen Frauentag , herzlich gratulieren . . Nach diesem Glückwunsch komme ich zu dem sehr ernsten Thema der Aktuellen Stunde . Minister Scharping hat offensichtlich selbst Meldungen lanciert , . Angelika Beer 15181 wonach die Bundeswehr in eine Finanzkrise geschlittert sei . Das hört man aus Koalitionskreisen . Er tut dies wohl mit der Absicht , vom Kanzler und von dessen Finanzminister rasch Zusagen über mehr Gelder für den Etat 2002 und die Etats der Folgejahre zu erheischen . Schon jetzt aber ist der Verteidigungsetat mit 46 ,8 Milliarden DM etwa 40-mal höher als der Bundesumwelthaushalt . Da stimmt wohl bei Rot-Grün etwas nicht . Ich wende mich damit auch an Sie , liebe Kollegin Beer . . _ Sie haben doch vor einigen Jahren ganz anders argumentiert . So schnell können Veränderungen geschehen . . Wofür braucht Herr Scharping nun mehr Geld ? Er will es doch offenbar nicht dafür einsetzen _ dabei würden wir ihn unterstützen _ , um endlich die Angleichung der Besoldung der Zeit- und Berufssoldaten in Ost- und Westdeutschland zu vollziehen . . Dafür hat sich die PDS eingesetzt und sie wird sich weiter dafür einsetzen . . Für einen solchen Schritt , liebe Kollegin Beer , der vergleichsweise wenig kostet , ist Herr Scharping einfach zu feige . . Nicht einmal den Bundesrat oder die kommunalen Spitzenverbände müsste er dazu befragen . Der Soldatenminister ist in dieser Entscheidung frei . Nur der Bund ist dafür zuständig . Ausflüchte werden nicht mehr akzeptiert .  Kollege Scharping will mehr Geld , aber nicht im Millionenpack , sondern im Milliardenpack . Er braucht diesen Geldsack , um den Umbau der Bundeswehr zu einer hoch mobilen und international agierenden Interventionsarmee zu finanzieren . Das lehnt die PDS ganz entschieden ab . Die Beteiligung an Kriegen wird in dieser Konzeption ausdrücklich eingeplant . Das ist ein sehr ernstes Thema , wie der Einsatz der deutschen Bundeswehr im unsäglichen Krieg gegen Jugoslawien zeigt . Ich halte das für ein sehr ernstes Thema .  Es war ein Krieg , der Tausende Tote und Schwerstverletzte gebracht hat . Daneben hat er immense materielle und Umweltschäden angerichtet . Sein erklärtes Ziel aber , eine humanitäre Katastrophe zu verhindern , hat dieser Krieg verfehlt . Das ist fürwahr eine schlimme Bilanz . . Die qualitative Aufrüstung der Bundeswehr soll nach Scharpings Willen bis zum Jahr 2015 gigantische 180 Milliarden DM verschlingen . Es kann , wenn es nach dem Willen des Ministers geht , wohl auch noch etwas mehr kosten . Allein die mit der Rüstungsindustrie ausgehandelten so genannten Preisgleitklauseln werden dafür sorgen . Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen , dass das Preisdiktat der Rüstungsindustrie gegenüber der Hardthöhe gerade beim Eurofighter die unvorstellbare Summe von 6 Milliarden DM zusätzlicher Kosten verursacht . Damit wird der Eurofighter für die nächsten Jahre die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland mit fast 40 Milliarden DM _ eine unvorstellbare Größenordnung _ belasten . Wie viel nützlicher könnte dieses Geld für die Familienförderung oder die Anhebung der Renten eingesetzt werden _ aber weit gefehlt . . Die Kollegen Opel von der Sozialdemokratischen Partei und Kossendey von der CDU fordern sogar ein 50-Milliarden-DM-Sonderprogramm für die Finanzierung der Hochrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren . Die PDS sagt ausdrücklich Nein zu diesen Begehrlichkeiten , der Kanzler auch _ aber wie lange noch ? . Nach der Methode Hoppla , hier bin ich hat sich der Verteidigungsminister schon so manches Finanzprivileg vom Kanzler bzw . von Finanzminister Eichel genehmigen lassen . So ist er das einzige Kabinettsmitglied , das den Verkaufserlös aus Liegenschaften und Gerätschaften in die eigene Tasche , also die des Ministeriums , stecken kann .  In diesem Jahr ging es dabei immerhin um 1 Milliarde DM .  Der Zwang aber , möglichst hohe Erlöse für das Ministerium zu erzielen , wird die Kommunen , die als Käufer beispielsweise von Grundstücken auftreten , immens belasten . . An dieser Stelle muss auch das gesagt werden , da viele Kommunalpolitiker an den Bildschirmen sitzen . . Dem Kollegen Scharping wurde im August 2000 das Recht eingeräumt , verehrter Kollege Poß , eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , kurz GEBB , zu errichten , die die Bundeswehr von Aufgaben entlasten und Kosten einsparen soll . Aber wo bleibt diese GEBB bei der Einsparung ? Wo sind deren Ergebnisse ? Uwe-Jens Rössel 15182 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Rössel , wir müssen jetzt leider auch bei Ihrer Redezeit einsparen .