Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe Ihnen Presseauszüge aus den letzen Wochen zum Thema Doping mitgebracht . Es sind zig Seiten , die die öffentliche Bedeutung dieses Themas belegen . Wir aber beraten das Thema um diese Zeit quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem halbstündigen Schnelldurchgang . Das ist kein Ruhmesblatt für dieses Parlament . Offensichtlich hat die Große Koalition Grund , sich davor zu drücken , manche Kompromissformel des Gesetzentwurfs wie etwa die Scheinregelung der Besitzstrafbarkeit , die nichts weiter als eine Mogelpackung ist , in aller Öffentlichkeit erneut präsentieren zu müssen . Aber selbst eine lupenreine Besitzstrafbarkeit führt - wie ein Blick über unsere Grenzen , auch nach Übersee zeigt - zu nichts anderem als zu einem Anwaltsspektakel bzw . einem Etappenrennen , bei dem jedermanns Ausdauer getestet und , wenn überhaupt , viel zu langsam Recht gesprochen wird . Heute , vier Jahre nach der Tat , ist ein Leipziger Fußballgewalttäter verurteilt worden . Österreich hat mit dem jüngsten Gesetz in Europa auch auf die strafrechtliche Verfolgung des einzelnen Sportlers verzichtet und setzt wie wir auf die Sportgerichtsbarkeit . Die Diskussion trug in den letzten Wochen seltsame Züge . Da sollte Jan Ullrich vor den Sportausschuss zitiert werden . Da wird - von Juristen , wohlgemerkt - eine Amnestie geständiger Sportler gefordert , über die noch gar kein Urteil gesprochen ist . Da wird der Tatbestand des Sportbetrugs wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt , der von nahezu allen Sachverständigen abgelehnt wurde . Da werden Fernsehanstalten zu einem Übertragungsboykott aufgerufen , statt dem kritischen Journalismus eine Chance zu geben . Da wird ein Generalangriff auf angeblich tatenlose Fachverbände gestartet . Mir liegt zum Beispiel ein Positionspapier des Deutschen Skiverbandes vom 7 . August 2006 vor , in dem die Absenkung der Leistungsnormen für die Teilnahme an Olympischen Spielen vorgesehen ist . Das Verhältnis der Politik zum Sport hat mit solchen populistischen Aktionen Schaden genommen . Der im Kampf gegen Doping erforderliche Schulterschluss von Sport und Staat gerät mit solch vorlauten und unausgegorenen Bemerkungen aus den Reihen des Parlaments unnötig in Gefahr . Die FDP stimmt der Bundesregierung ausdrücklich zu , dass weitere Maßnahmen von Politik , Sport , Justiz , Wirtschaft und Gesellschaft für eine effektive Bekämpfung des Dopings notwendig sind , und zwar auf nationaler Ebene , aber als neue Grundlage für fairen Wettbewerb vor allem auch auf internationaler Ebene . Erst vor wenigen Tagen hat Deutschland das UNESCO-Abkommen gegen Doping unterzeichnet , das erste weltweite Instrument zur Bekämpfung des Dopings im Sport . Die Einbeziehung der Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes sind ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ; Stichwort Interpol . Damit werden zu Recht beklagte Vollzugsdefizite abgebaut . Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten gehören zu den längst überfälligen Maßnahmen , die wir schon von der rot-grünen Bundesregierung jahrelang erwartet haben . SPD und Grüne blieben in diesem Bereich jahrelang merkwürdig saft- und kraftlos . Daran sollten sich manche Akteure dieses Hauses nicht nur gelegentlich erinnern . Die Länder sind jetzt aufgefordert , sich auf die Einrichtung von Abteilungen zur Dopingbekämpfung , angedockt an bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften etwa gegen Wirtschaftskriminalität , zu verständigen . Die NADA muss nun nach den festgestellten Kontrollunzulänglichkeiten aus dem Tal des Schweigens heraus und neue Konzeptionen vorstellen , auch als Anreiz für dringend notwendige zusätzliche finanzielle Unterstützung , die von den Sponsoren und vielleicht von den Medien erwartet werden können . Manches Komoderatorenhonorar etwa an Jan Ullrich wäre bei der NADA besser aufgehoben gewesen . Aber alle Bemühungen um die Stärkung der NADA bleiben ein Muster ohne Wert , wenn es uns nicht gelingt , das gegenwärtige Hase-und-Igel-Spiel zwischen Sportbetrügern und Aufklärern zu beenden . Die Dopinganalytik und die Forschung insbesondere auf den Gebieten des Blut- und des Gendopings müssen deutlich verstärkt werden . Ich hoffe sehr , Herr Minister , dass Ihre heutige Ankündigung , die Mittel aufzustocken , im Haushalt 2008 ihren Niederschlag findet . Bei den Präventionsbemühungen darf die Kennzeichnung dopingrelevanter Substanzen nicht auf den Beipackzettel beschränkt bleiben ; den lesen ohnehin nur wenige . Ein Piktogramm wie in Italien üblich - das ist dort Bestandteil des Gesetzes - ist ein wirksamerer Hinweis , der Ausreden und Unwissenheit nicht mehr zulässt . Ein elektronischer Athletenpass dient dem langfristigen Nachweis einer kontinuierlichen körperlichen Entwicklung der Leistungssportler und der Wirkung medizinischer Maßnahmen im Verlauf ihrer Karriere und sollte für alle Fachverbände weltweit Spiel- und Startvoraussetzung sein . Wir sind uns einig : Das Dopingproblem gefährdet international das Ansehen des Sports . Es gehört deshalb auch auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung starten wir heute erst den Versuch , auf der Grundlage fast täglich neuer Erkenntnisse die Dopingbekämpfung ernsthafter zum Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Arbeit zu machen . Mit dem Gesetzentwurf wird Vergangenes aufgearbeitet und werden lange überfällige Konsequenzen gezogen . Unser Antrag weist ein bisschen weiter nach vorne . In den nun folgenden Beratungen sollten wir versuchen , unsere Vorstellungen unter einen Hut zu bringen . Auf diese Beratungen im Fachausschuss freue ich mich sehr , Kollege Hermann . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .