Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Außenpolitik war und ist - dies wird also auch für die Zukunft so gelten - in die europäische und die transatlantische Politik eingebunden . Allerdings verändern sich die beiden Grundpfeiler - die europäische und die transatlantische Politik - gegenwärtig tief greifend , vielleicht sogar fundamental . Ihre Bedeutung für unsere Politik wird sich nicht verändern , die Sache selbst aber wohl . Sowohl Europa als auch die transatlantische Politik werden tief greifenden Veränderungen unterliegen . Das haben wir gerade in den letzten Jahren in der Außenpolitik gespürt . Wir haben mehr und mehr außenpolitische Verantwortung übernommen . Zugleich sind die Herausforderungen nicht nur für die Diplomatie , sondern auch für die Bundeswehr , für den Bereich der Entwicklungshilfe und im Gesamtzusammenhang der Außenpolitik rapide gestiegen . Die Welt hat sich radikal verändert . In Kürze werden wir den Jahrestag des 11 . September 2001 begehen , an dem das furchtbare Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten verübt wurde . Wir sind noch heute unter dem Eindruck eines anderen furchtbaren Verbrechens : in Beslan in Ossetien . Ein erster Schultag wurde dort für einen furchtbaren Terroranschlag genutzt , bei dem so viele Menschen - an erster Stelle die Kinder und ihre Mütter - zu Geiseln genommen und viele von ihnen getötet , umgebracht , ermordet wurden . Das macht klar , dass wir es heute mit einer völlig anderen Situation als zu Zeiten des Kalten Krieges zu tun haben . Ich denke , wenn wir über die Außenpolitik sprechen , werden wir uns daran zu orientieren haben . Es ist richtig , dass wir den jüngsten Terroranschlag in Russland einmütig verurteilen und voller Abscheu über dieses furchtbare Verbrechen sind . In diesem Zusammenhang wurde aber eine merkwürdige Debatte über die Frage der Menschenrechte begonnen . Ich möchte das hier einmal direkt ansprechen . Ich weiß nicht , ob Frau Merkel gut beraten war oder ob das nicht Ausdruck einer mangelnden Trittsicherheit ist . Bei allem , was man ohne jeden Zweifel an Russland kritisieren kann und manchmal auch kritisieren muss , glaube ich , dass Frau Merkel falsch liegt , wenn sie die Erfahrungen mit dem Russland von heute mit den Erfahrungen in der kommunistischen DDR und der Sowjetdiktatur vergleicht . Deswegen sage ich nochmals : Die Zukunft Russlands lässt sich nicht an einem solchen Maßstab messen . Wir wissen heute doch , dass das angesichts der großen Probleme , aber auch angesichts der Bedeutung , die dieses Land hat , keine Aufgabe weniger Jahre ist . Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen : Es war keine Reise , während der wir uns nicht auch selbstverständlich mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in Moskau und der Menschenrechtsorganisationen getroffen haben . Im Übrigen haben wir auch einen ständigen Dialog über die Entwicklung in Tschetschenien geführt . Es gab keine Diskussion mit der russischen Seite , bei der nicht intensiv über die Frage der politischen Lösung in Tschetschenien und die Menschenrechte gesprochen wurde . Ich erinnere mich auch an einen Auftritt meines Kollegen Iwanow , des Vorgängers des jetzigen russischen Außenministers , im Auswärtigen Ausschuss . Die FDP und die CDU/CSU waren anwesend . Es gab eine sehr vernünftige Diskussion , bei der manches , was vorher angekündigt wurde , nicht Wirklichkeit wurde . Die Frage , worin denn die politische Lösung besteht , ohne dass letztendlich Schlimmeres eingeleitet wird , wurde auch dort nicht beantwortet . Manchmal ist es einfach notwendig , zu begreifen , dass man zwar Gesamtkonzepte , Visionen und Ähnliches fordern kann , dass die Welt bisweilen aber nicht so einfach ist . Das gilt vor allen Dingen dort , wo in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht wurden . Die große Problematik , vor der wir heute stehen , ist die Verbindung zwischen dem islamistischen Terrorismus und der Tschetschenienfrage . Die tiefe Penetration der terroristischen Gruppen hängt mit ihrer Ideologie zusammen . Das ist eines der Elemente , mit denen wir es zu tun haben . Ich sage Ihnen ganz offen : Dem Bundeskanzler vorzuwerfen , dass er all diese Fragen - das weiß ich - mit der russischen Seite nicht immer wieder diskutiert hätte , ist meines Erachtens gegenüber dem Bundeskanzler nicht nur zutiefst ungerecht , sondern auch in der Sache schlicht und einfach falsch . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Die Erklärung von Präsident Putin von Sotschi , bezogen auf den Iran - darauf komme ich nachher noch zu sprechen - , in der deutlich wird , dass Russland dieselbe Position einnimmt wie die Europäer , ist angesichts der Gefährdung durch eine Misskalkulation in Teheran von nicht zu unterschätzender Bedeutung . Ich sagte schon , die Welt hat sich radikal verändert und wird sich radikal verändern . Ich behaupte sogar , dass wir uns von vielem , was uns im Denken selbstverständlich geworden ist , werden verabschieden müssen . Warum ? Weil sich vieles nur noch als Scheinoption darstellen wird . Wir leben die Globalisierung . Die Globalisierung wird einen politischen Druck in Richtung Multilateralismus auslösen . Das wiederum ist nichts , das sich gegen die einzige Weltmacht , die USA , richtet , sondern aus meiner Sicht - da liegt eine der zukünftigen Aufgaben , die wir direkt nach den amerikanischen Wahlen aufnehmen und fortführen müssen ; das müssen wir mit der Wider Middle East Initiative , also der Initiative für den größeren Nahen Osten und seiner friedlichen Transformation , anpacken - wird die Welt nur funktionieren , wenn die USA ihrer Führungsaufgabe gerecht werden , einen effektiven Multilateralismus des 21 . Jahrhunderts zu entwickeln . Dass es sich dabei nicht um eine billige Formel handelt , zeigt die Geschichte . Das heutige multilaterale System ist aus dem Scheitern des ersten multilateralen Systems entstanden , das nach 1918/19 von Präsident Wilson initiiert wurde , des Völkerbundes . Die Konsequenz des Scheiterns des Völkerbundes in der totalitären Epoche der 30er-Jahre in Europa war das strategische Grand Design von Roosevelt und nachher im Kalten Krieg von Truman , die Entwicklung des VN-Systems , wie wir es heute kennen . Das macht klar , dass es hier keinen Widerspruch gibt . Ich möchte sogar behaupten , der Transatlantismus der Zukunft - ich meine , er muss eine Zukunft haben - wird genau diesen strategischen Konsens anstreben müssen , und zwar nicht unter Ausschluss Russlands , sondern unter Einschluss Russlands . Oft ist es so , dass sich aus dem Negativen auch Positives entwickeln kann . Ich bin der festen Überzeugung , dass das furchtbare Verbrechen , das wir in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben , in Moskau ein erneutes Nachdenken nach sich ziehen wird , ob eine wesentlich festere Verankerung und Orientierung hin zum Westen nicht tatsächlich das Gebot der Stunde ist . Wenn es so wäre , dann sollten wir intensiv daran arbeiten , dass sich die russische Demokratie , die Zivilgesellschaft und die Kohärenz dieses Landes in Richtung Moderne entwickelt . Hier hat Deutschland dank seiner exzellenten Beziehungen , die wir zu Russland haben , eine besondere Aufgabe , der wir uns stellen sollten . Auch Europa steht vor wichtigen Herausforderungen . Wir sind dabei , unsere Hausaufgaben abzuschließen . Die Verfassung steht zur Ratifizierung an . Ich sage nochmals : Sie taugt nicht für innenpolitische Profilierungsspiele . Ich bekenne ganz offen , dass ich - nicht als Bundesaußenminister , sondern als Mitglied des Hauses - eine andere Position habe als die überwiegende Mehrheit meiner Partei . Was ist daran schlimm ? Das ist bei mir nicht das erste Mal der Fall . Es adelt demokratische Parteien weiß Gott eher , denn dass es sie beschädigt , wenn man in einem Punkt unterschiedlicher Meinung ist . Wovor ich nur warnen kann , sind taktische innenpolitische Spiele zur Ratifizierung der europäischen Verfassung , weil es hier um eine zentrale Zukunftsfrage geht . Freuen Sie sich doch , Herr Glos , dass wir beide hier vielleicht einer Meinung sind . Wenn Sie meine Meinung teilen , dann haben Sie vielleicht Probleme mit der Mehrheit in der CSU . Ist das schlimm ? - Entschuldigung , ich sage nochmals als Bundesaußenminister : Es ist von überragender Bedeutung , dass wir diese Verfassung nach der Unterzeichnung schnell ratifizieren , nach Möglichkeit mit einer breiten Unterstützung des Deutschen Bundestages . Wie weit wir die Verfassungsrealität ändern wollen , ist meines Erachtens eine andere Debatte . Nur appelliere ich noch einmal auch an Sie , Herr Glos : Wir können in der Türkeifrage höchst unterschiedlicher Meinung sein - ich akzeptiere das , auch wenn ich Ihre Position nicht teile - , aber wir sollten hier meines Erachtens klar unterscheiden zwischen der innenpolitischen Kontroverse und außenpolitischer Verantwortung . In einer ernst gemeinten Diskussion - ich komme gleich noch einmal auf die Details zu sprechen - sollten wir hier eine klare Unterscheidung treffen . Wenn wir hier über den Kampf gegen den Terrorismus , über eine Neugestaltung des transatlantischen Verhältnisses und über die Frage der Sicherheit Europas sprechen , dann müssen wir den Menschen in unserem Land sagen : Unsere Sicherheit wird bis Mitte des Jahrhunderts - ich nehme hier den Zeitraum des Kalten Krieges , weil mir eine andere historische Bezugsgröße nicht zur Verfügung steht - nicht mehr entlang der Ost-West-Achse definiert werden , wie wir es gewöhnt sind und in die unsere Generation hineingeboren wurde , sondern unsere Sicherheit wird im Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten definiert werden , dort , wo die neue totalitäre Herausforderung entstanden ist und wo die Modernisierungsblockaden existieren . Unsere Sicherheit , die Sicherheit der Deutschen und die Sicherheit der Europäer , wird dort bestimmt werden . Wenn dem aber so ist , dann ist die Frage , welche Entscheidung der Westen auf der Grundlage eines gemeinsamen strategischen Konsenses treffen muss , von überragender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der Sicherheit . Das gehört meines Erachtens , neben der polizeilich-militärischen Dimension , auch in die Antwort auf das , was man Krieg gegen den Terrorismus nennt . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Es sind Entscheidungen getroffen worden , die leider das Gegenteil bewirkt haben . Bei der gegenwärtigen Sicherheitslage im Irak stellt sich natürlich die Frage : War die Position der Bundesregierung nicht richtig , vor diesem Schritt gewarnt zu haben , weil die zweiten und dritten Folgen eben nicht kontrollierbar und beherrschbar sind ? Ich komme mit Sorge von meiner letzten Reise zurück , von der Sie sagen : Außer Spesen nichts gewesen . So ist das halt manchmal beim Außenminister aus der Sicht eines Oppositionspolitikers . Aber ich sage Ihnen : Sehr viel gewesen außer Spesen . Zu Tschetschenien habe ich mich geäußert . Beim Irak hoffe ich darauf , dass die Vereinbarung von Brahimi umgesetzt werden kann und wir hier nicht wegrutschen in Richtung eines Failing State . Im Nahen Osten sind die Dinge nicht gerade zum Besseren entwickelt , was die Lösungsmöglichkeiten betrifft . Alles dieses sind Faktoren europäischer Sicherheit . Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen : Wenn hier nicht strategische Entscheidungen zwischen den transatlantischen Partnern in Richtung Herstellung eines Konsenses getroffen werden , wird diese ganze Region verstärkt in eine eher negative Entwicklung hineinrutschen . Das ist meine große Sorge . Wenn dann noch die Nukleardebatte mit Iran hinzukommt , bekommen wir hier eine zusätzliche Aufladung , die alles andere als sorgenfrei machen kann . Im Gegenteil , die Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge . Wenn aber all das richtig ist , dann müssen Sie doch akzeptieren - ich verstehe ja all die alten Europäer , die meinen , die Türkei werde uns überfordern , was die innere Kohärenz betrifft , aber ich kann doch diese neuen Realitäten nicht schlicht und einfach ignorieren und nicht begreifen - , dass für Europa die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der zu erwartenden positiven oder negativen Reaktionen der Türkei von überragender strategischer Bedeutung ist . Ich behaupte sogar : Sie ist für den Westen von überragender strategischer Bedeutung . Das Zweite : Wir müssen gemeinsam mit den USA - die USA müssen hier den Driver Seat einnehmen , also im Führerhaus sitzen - die Entscheidung herbeiführen und gemeinsam jede Anstrengung unternehmen , um die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt durchzusetzen . Das sind für mich die beiden großen Herausforderungen , wenn wir regionale Stabilität in dieser Region tatsächlich ernst nehmen . Das Dritte ist : Ich kann nur nochmals an Teheran appellieren , zu begreifen , wie wichtig es ist , dass Teheran an den Vereinbarungen festhält und sie von A bis Z umsetzt . Man muss begreifen , dass das Schließen des Brennstoffkreislaufes eine hochgefährliche Fehlkalkulation wäre . Wenn wir an der Vereinbarung festhalten , die die Außenminister mit Teheran getroffen haben - darin liegt die Bedeutung der Erklärung von Präsident Putin in Sotschi bei dem Treffen mit Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder - , dann besteht die große Chance , dass wir gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner diesen konstruktiven Weg vorangehen . Das setzt aber voraus , dass keine Fehlkalkulationen vorliegen , von denen ich meine , dass sie in dieser ohnehin schon hoch instabilen und gefährlichen Situation zu wesentlich mehr Gefahr beitragen können . Ich habe mit großer Verwunderung manche Äußerungen gehört - das werden wir bei den Mandatsverlängerungen zu diskutieren haben - , die unser Engagement betreffen . Ich dachte immer , wir hätten darüber einen Konsens . Wir betreiben keine nationale deutsche Außenpolitik , sondern das sind unsere nationalen Beiträge . Wir sind in internationale Entscheidungen eingebunden . Wenn ich höre , es mangele an einem Gesamtkonzept Afghanistan , dann kann ich nur sagen : Dieses Gesamtkonzept Afghanistan ist auf zwei Afghanistankonferenzen definiert , in Sicherheitsratsresolutionen umgesetzt worden und bildet die Grundlage für das , was die internationale Staatengemeinschaft unter Einschluss der Bundesrepublik Deutschland und unserer Soldaten und Diplomaten tatsächlich macht . Ich weiß aus eigener Erfahrung nur zu gut , wie schwierig solche Debatten sind . Ich meine das gar nicht überheblich , sondern ernsthaft . Die Bundesregierung ist für jede Anregung sehr dankbar - aber sie muss dann bis zu Ende diskutiert werden - , wenn es notwendig ist , eine Strategie zu verändern und sich dafür im internationalen Rahmen einzusetzen . Nur , zu meinen , wegen der Schwierigkeiten sollten wir abziehen oder Spielräume weiter einengen , ist eine sehr kurzsichtige Politik . Ich habe gestern über Afghanistan im Ausschuss gesagt : Wenn ich vorausblicke , dann frage ich mich , ob wir diesen Berg von Herausforderungen bewältigen können . Blicke ich aber zurück , dann denke ich : Was haben wir nicht alles erreicht ! Der Konsens hält bis auf den heutigen Tag . Die verfassungsgebende Versammlung , die Verfassungs-Loya-Jirga , hat bei allen Schwierigkeiten und Vertagungen letztendlich eine belastbare Verfassung für Afghanistan sozusagen als Institutionalisierung des Konsenses vom Petersberg erreicht . Es gibt nach wie vor die Warlords , die Zersplitterung des Landes und den Drogenanbau , der nicht nur für uns , sondern zunehmend auch für die Transitstaaten und vor allen Dingen für die afghanische Entwicklung extrem besorgniserregend ist . Diese Probleme anzugehen muss Priorität Nummer eins nach den Wahlen sein . - Es muss doch nicht immer einer bestreiten . Herr Pflüger , ich sage doch nur : Nach dem , was ich gehört habe , werden Mandatsverlängerungen infrage gestellt . Deshalb gestatten Sie mir , dass ich hier die Gelegenheit nutze , unsere Politik darzustellen . Ich weiß doch , Kollege Pflüger , dass wir in diesem Punkt vermutlich keinen Dissens haben . Aber es gibt welche , die das anders sehen . Deswegen gehe ich darauf , wie ich meine , in der gebotenen Sachlichkeit und Präzision ein . - Ich beschwere mich nicht . Ich bedanke mich für die Solidarität der Opposition für diese Mandate und hoffe , dass es dabei bleibt . Denn das ist im Interesse der eingesetzten Soldaten , Diplomaten und Entwicklungshelfer . Auf der anderen Seite bin ich der Meinung , dass wir unseren Verpflichtungen gerecht werden müssen . Wenn die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan abzieht , dann wissen wir genau , was die Folge sein wird . Es wird wieder ein Schlachtfeld der Interessen im Land und der regionalen Interessen werden . Das ist übrigens eine Gefahr , die im Irak alles andere als ausgeräumt ist , wenn wir das nächste Jahr betrachten . Deswegen wird es wichtig sein , dass wir die notwendige Durchhaltefähigkeit haben . Dasselbe gilt auch für den Balkan . Wenn Fehler bei einem Einsatz gemacht worden sind , müssen diese selbstverständlich aufgearbeitet werden . Es kann auch zu Recht die Frage aufgeworfen werden , ob nicht größere Enklaven aufrechterhalten werden sollen , wenngleich von der anderen Seite die Besorgnis kommt , dass das auf einen Teilungsplan hinausläuft . Das muss man wissen . Aber ich kann nur davor warnen , davon auszugehen , man könne die Standard vor Status-Politik einfach beiseite wischen . Egal , wie sich die Statusfrage am Ende darstellt : Ohne die Schaffung demokratischer , ökonomischer und marktwirtschaftlicher Standards wird jede Statuslösung letztendlich keine Stabilität , sondern nur Instabilität kreieren . Das gilt nicht nur für das Land Kosovo , sondern für die gesamte Region . Auch das muss man wissen . Deswegen meine ich , dass wir diesen Weg weitergehen müssen . Es ist ein schwieriger Weg , zumal ich meine , dass die Kosovofrage nur dann gelöst werden kann , wenn sich die Gesamtsituation ändert . Meine Erfahrung ist , dass in Bosnien die positiven Wirkungen der Fortschritte Kroatiens in Richtung Europäische Union schon heute feststellbar sind . Plötzlich wird nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt der eingefrorenen ethnischen Konfrontation diskutiert ; stattdessen erfolgt eine Öffnung gegenüber der Perspektive Europa . Ich habe es selbst erlebt . Es handelt sich um einen langen Prozess . Wir reden nicht von wenigen Jahren . Das wissen Sie auch , meine Damen und Herren . Das zeigt schon ein Blick auf die ökonomischen Fakten . Der Hass , die nach wie vor nicht geschlossenen Wunden , die dort vorhanden sind , machen unseren dauerhaften Einsatz notwendig . Ich akzeptiere , dass es das Recht und vor allen Dingen auch die Pflicht der Opposition ist , die Regierung dahin gehend unter Druck zu setzen , ob Fehler gemacht wurden . Das habe auch ich als Oppositionsabgeordneter nicht anders gehandhabt . Aber ich appelliere nochmals an alle : Lassen Sie uns sauber zwischen der Innenpolitik und den außenpolitischen Konsequenzen unterscheiden . Dabei handelt es sich nicht immer um dasselbe Paar Schuhe ; das können durchaus zwei unterschiedliche Paar Schuhe sein . Das ist oft der Fall und gilt auch und gerade für den Balkan . Wir stehen hier vor großen Herausforderungen und Veränderungen . Lassen Sie mich an diesem Punkt darauf eingehen . Der Kollege Schäuble wird gleich sprechen . Er ist der Ansicht , wir überheben uns mit unserer Position und meint , dass Deutschland , wenn es zu einer Änderung der Sitzverteilung im Sicherheitsrat kommt , keinen Sitz bekommen sollte . Das aber würde doch keiner verstehen , weil nach objektiven Kriterien entschieden wird . Sie fordern zu Recht einen europäischen Sitz . Ich wäre der Erste , der dafür wäre . Damit meine ich aber einen echten europäischen Sitz , der nicht so , wie das bei einem wichtigen Bündnispartner und Partner in der Europäischen Union vorgesehen ist , sozusagen im Huckepackverfahren , bei dem die Staaten rotieren , besetzt wird . Während die Rotation bei der EU-Präsidentschaft abgeschafft wird , würde sie im Sicherheitsrat eingeführt . Wenn ein europäischer Sitz geschaffen wird , dann sollte es ein echter sein . Das heißt , dass dann nicht ein Mitgliedstaat , sondern die Europäische Union im Sicherheitsrat vertreten ist . - Sie hätten mich , wie gesagt , sofort an Ihrer Seite . Ich würde mich sogar an die Spitze stellen . Ich habe meine Integrationsüberzeugungen nicht an der Garderobe des Außenministeriums abgegeben , im Gegenteil . Aber Sie werden es nicht schaffen und das wissen Sie auch , Kollege Schäuble . Sie werden es wegen der Gründe nicht schaffen , die bei den derzeit zwei europäischen P-5-Mitgliedern zu suchen sind . Das sind nachvollziehbare Gründe , die ich nicht kritisiere . Gestatten Sie mir , die entscheidende Frage zu stellen - dabei werde ich es belassen - : Was wäre eigentlich , um auf die Ära Roosevelt zurückzukommen , wenn die große Macht auf der anderen Seite des Atlantiks ein durchbuchstabiertes Interesse an einer umfassenden Reform des multilateralen Systems artikulieren würde ? Diese Diskussion darf man nicht vergessen . Am Ende unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied haben wir doch gesehen , wie viel Zustimmung und Vertrauen die Bundesrepublik Deutschland , das wiedervereinigte Deutschland , genießt , und zwar - das sage ich mit allem Selbstbewusstsein - auch und gerade aufgrund der Politik dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder . All die Isolationsängste - auch sie nehme ich zum Teil ernst ; ein anderer Teil war der Parteipolitik geschuldet - haben sich als nicht richtig erwiesen . Deswegen kann ich nur feststellen : Wir werden dieser Politik verpflichtet bleiben . Gerade im Kampf gegen den Terror bedeutet das , dass die Menschenrechte ein essenzieller Teil unserer Verfassungswirklichkeit sind . Die Terroristen wollen doch nichts anderes , als uns in einen Krieg der Zivilisationen und der Revolutionen zu treiben . Denn sie meinen , über einer solchen Chaosperspektive werde ihr Weizen erblühen . Ich weiß zwar nicht , wie die Lage in unserem Land aussähe , wenn wir genauso schlimme Terroranschläge zu erleiden gehabt hätten wie einige wichtige Partner im Bündnis oder Russland . Aber wir verteidigen uns und auch unsere Grundwerte . Darum geht es . Menschenrechte , die Herrschaft des Rechts , eine unabhängige Öffentlichkeit und der Schutz des Individuums , aber auch eine freie Marktwirtschaft sind essenzielle Bestandteile . Das prägt auch die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union . Die Türkei hat zwar bereits gewaltige Fortschritte gemacht und aufgeholt . Wenn sie aber erfolgreich sein will , wird sie in Zukunft noch gewaltigere Fortschritte machen müssen . Das wird ein Signal für die gesamte Region sein . Es wird auf jeden Fall weit über die Türkei hinausgehen . Das wird unsere strategische Sicherheit im 21 . Jahrhundert gewährleisten . Es wird sicherlich keinen Automatismus geben . Erst wenn die Türkei europafähig ist , werden die dann Verantwortlichen auf beiden Seiten über den Beitritt entscheiden müssen . Das wird zehn bis 15 Jahre dauern . Wir müssen gerade angesichts der gemeinsamen Herausforderungen Russland auf seinem Weg Richtung Westen weiter begleiten und bestärken . Wir müssen außerdem den Nahostkonflikt lösen und müssen allen jungen Gesellschaften im Nahen Osten auf einer gemeinsamen partnerschaftlichen Grundlage eine Perspektive für eine friedliche Transformation und den Anschluss an die Moderne auf der Grundlage der großartigen Kultur des Islams eröffnen . Dafür brauchen wir Europa . Die deutsche Außenpolitik kann das nicht alleine . Deutsche Außenpolitik ist nur als Beitrag zu Europa und zum Transatlantismus denkbar . Hierfür brauchen wir den strategischen Konsens mit den USA . Das ist die Politik , die die Bundesregierung verfolgt , gründend auf unseren Werten . Das ist die Definition unserer Interessen . Meines Erachtens ist die entscheidende Herausforderung , den kommenden Generationen Sicherheit , Frieden und Stabilität zu garantieren . Dieser Politik fühlen wir uns verpflichtet . Wenn wir eines Tages dafür wieder mehr Mittel zur Verfügung haben , dann freuen wir uns ; denn wir haben sie dringend nötig . Ich weiß natürlich , dass die entsprechenden Mittel heute nur sehr schwer aufzubringen sind . Ich danke Ihnen .