Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die feste Fehmarnbelt-Querung ist wieder einmal Gegenstand einer hochspannenden Debatte; darüber freuen wir uns alle. Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen darauf abzielt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs im Umfeld der zukünftigen Baustelle auf See zu veranlassen. Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass viele Forderungen der SPD sich bereits in der Umsetzung befinden und die Seesicherheit bei den Bauarbeiten gewährleistet ist. Die Betonung liegt auf: Bauarbeiten. Ich freue mich, dass die SPD weiterhin zu diesem Projekt steht. – Herr Hacker, Sie kennen doch die Vorgeschichte. Es war nicht einfach, Minister Tiefensee überhaupt dazu zu bewegen, diese Nummer mitzumachen, die für uns im Norden sehr wichtig ist. Ich komme zu den beiden Anträgen der Linken und der Grünen und möchte betonen, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit für die Realisierung des Projektes „feste Fehmarnbelt-Querung“ gibt. Das hat bereits die Debatte zu den Anträgen gezeigt. Ich halte es auch nicht für hilfreich, diese Ausstiegsforderung immer wieder zu erheben. Deutschland und Dänemark wollen die feste Fehmarnbelt-Querung realisieren, und die Bundesrepublik Deutschland wird sich auch an die eingegangene Verpflichtung halten, die deutsche Hinterlandanbindung zeitgerecht fertigzustellen. Die Hinweise von Linken und Grünen auf Art. 22 des 2008 abgeschlossenen Staatsvertrages über eine feste Fehmarnbelt-Querung laufen ins Leere. Es ist auf dänischer Seite kein Wille erkennbar, nicht einmal ansatzweise, auf dieses Bauvorhaben zu verzichten. Nur bei übereinstimmender Willenserklärung auf dänischer und deutscher Seite wäre über einen Ausstieg zu verhandeln; das ist unter angesehenen Juristen völlig unstreitig. Was mir bei Ihrer Betrachtungsweise fehlt, ist der Ertrag, der Mehrwert dieser Baumaßnahme. Das meine ich sowohl wirtschaftlich als auch kulturell. Es geht beim Bau des Absenktunnels um ein großes europäisches Projekt, das wir von der Union ausdrücklich begrüßen. Mit der Fehmarnbelt-Querung schaffen wir eine feste Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa, und zwar als Straßen- und Schienenverbindung. Die Zukunft wird von der Elektromobilität bestimmt sein. Eine neue Schienenverbindung zwischen Dänemark und Deutschland ist somit nur zu begrüßen. Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Chancen dieses Verkehrsprojektes sind immens. Der 17,6 Kilometer lange Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wird Nordeuropa und Zentraleuropa enger zusammenwachsen lassen. Das ist auch ein großer Wunsch unserer Nachbarn aus Schweden und aus Dänemark. Die Linken und die Grünen stellen sich gegen dieses Projekt, ein Projekt mit europäischen Dimensionen. Sie präsentieren uns Anträge, in denen sie uns auffordern, aus dem Staatsvertrag quasi auszusteigen. Aber wie weit sind wir denn jetzt schon? Die Beratungen haben Folgendes ergeben: Die technischen Planungen sind praktisch abgeschlossen. Die Umweltuntersuchungen sind abgeschlossen. 2015 ist mit dem Baubeginn beim Tunnel zu rechnen. Für die CDU/CSU-Fraktion bestätige ich Ihnen gerne: Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Projekt. Deshalb können Sie sich schon ausmalen, was mit Ihren Anträgen passieren wird. Wir wollen dieses Projekt. Wir wollen die 4 000 Arbeitsplätze, mit denen bei diesem Projekt Jahr für Jahr zu rechnen ist, generieren. 500 dieser Arbeitsplätze werden auf deutscher Seite in der Region von Puttgarden entstehen. Wir wollen die hierdurch entstehenden Arbeitsplätze für die Menschen im Großraum Hamburg und Ostholstein. Die Dänen haben ihre Tunnelprojekte in Krisenzeiten konzipiert und waren nachher, als die Wirtschaft boomte, rechtzeitig mit den Projekten fertig. Das war genau die richtige Entscheidung für das dänische Staatswesen. Das ist ein Vorbild, wie man Geld sinnvoll einsetzen kann. Linke und Grüne wollen jetzigen und zukünftigen Generationen diese großartigen Chancen verwehren. Sie verweigern sich der Zukunftsgestaltung. Das machen wir nicht mit. Wir sind inzwischen so weit, dass wir über die konkrete Ausgestaltung der Hinterlandanbindung auch auf deutscher Seite des Tunnels sprechen. Wir nehmen die Anregungen der Menschen vor Ort auf. Deshalb wird aktuell über den Bau einer sogenannten 2 + 1-Trasse im Schienenverkehr diskutiert. Sie könnte festgeschrieben werden, sobald ein entsprechendes Raumordnungsverfahren abgeschlossen wird. 2 + 1 bedeutet: Der Nahverkehr würde weiter über die Bäderorte an der Ostsee verlaufen. Zwei neue Trassen würden parallel zur A 1 für den Fern- und Güterverkehr gebaut werden. Diese neue Trasse muss natürlich noch im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden und muss dazu von Schleswig-Holstein angemeldet werden. Das ist aber schon angegangen worden. Insofern können wir sehr zuversichtlich sein, dass die Landesregierung das mitmacht. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Schienenlärm durch die Zunahme des Güter- und Fernverkehrs. Hier haben wir uns in der Koalition und auch parteiübergreifend geeinigt, den Schienenbonus ab 2015 abzuschaffen. So. Das ist ein gutes Signal für Schleswig-Holstein, auch, Ingo Gädechens, für Ostholstein. Es muss jetzt ein bisschen neu geplant werden. Aber das macht, wie ich glaube, die Sache ein bisschen einfacher. Meine Damen und Herren, das, was die Grünen und die Linken hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis. Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses unsere Zustimmung geben und damit die Anträge versenken. Danke schön.