Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie auch mir , mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen . Es trifft sich nun einmal , daß sich die Wege des Kollegen Verheugen und meine Wege in den letzten 25 Jahren mit vorhersagbarer Regelmäßigkeit gekreuzt haben . Ich hoffe übrigens , daß das auch weiterhin so bleiben wird . Das hat an der Basis der Partei begonnen , der wir damals gemeinsam angehört haben ; das hat sich im Parlament und in den Ämtern des Bundesgeschäftsführers bzw . des Generalsekretärs fortgesetzt . Nunmehr haben Sie das Amt , das Sie mir vor einem Jahr abgenommen haben , schon wieder abgegeben . Ich setze voraus , daß wir diesen gemeinsamen Kurs fortsetzen werden . . Ich habe das , was der Kollege Verheugen gesagt hat , als Ausdruck eines großen europapolitischen Grundkonsenses in diesem Hause verstanden und kann dem deswegen auch zustimmen . Es würde aber wahrscheinlich sehr langweilig werden , wenn ich jetzt noch einmal ausführlich bekräftigen würde , in wie vielen Punkten wir Gott sei Dank in diesem Hause eine Übereinstimmung in europapolitischen Angelegenheiten haben . Deswegen werde ich mich etwas mehr auf den Haushalt konzentrieren , als das nach diesen eindrucksvollen Ausführungen eigentlich zu erwarten wäre . Alle Welt spricht von Globalisierung ; nur Deutschland wird provinzieller . Alle Welt spricht von globaler Wahrnehmung der Interessen und der Verantwortung , von zeitverzugsloser Informationsübermittlung und von der Durchdringung aller Lebensbereiche durch in Echtzeit zur Verfügung stehende Informationen . Diese Bundesregierung wählt mehr und mehr die Binnenorientierung und streicht ihre Auslandsetats weiter zusammen . Deutschland wird provinzieller . Das gilt zumindest für die Politik , bisher _ Gott sei Dank _ sehr viel weniger für die Wirtschaft und noch sehr viel weniger für die Kultur . Für die Politik gilt es allemal . Wenn der Bundeshaushaltsplan _ so hätte ich es früher meinen Studenten gesagt _ das in ein Zahlwerk gegossene politische Programm der Bundesregierung für das nächste Jahr ist , dann fällt auf , daß alles das , was mit der finanziellen Absicherung deutscher Aufgaben und Interessen in der Welt verbunden ist , leidet . Als zweitwichtigste Handelsnation der Welt , als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen , als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union und als ein besonders wichtiger Geber von Entwicklungshilfe kann es sich Deutschland in einer globalisierten Welt nicht leisten , sich auf Grund kurz- bis mittelfristiger haushaltspolitischer Erwägungen von weltweiten Aufgaben zu verabschieden und _ nebenbei bemerkt _ in der Wahrnehmung seiner Interessen weit hinter vergleichbaren Partnern wie Großbritannien und Frankreich zurückzufallen . Der Haushalt spricht hier eine deutliche Sprache . Die beabsichtigten ersatzlosen Schließungen von 20 Botschaften , Generalkonsulaten und Außenstellen stehen im eklatanten Gegensatz zu der von der Bundesregierung zu Recht betonten wachsenden Verantwortung Deutschlands . . Dies führt zu erheblichen Substanzverlusten bei der Wahrnehmung deutscher Interessen . Anstatt die ohnehin im internationalen Vergleich eher bescheidene Präsenz deutscher Vertretungen auf anderen Kontinenten zu wahren , wird über die Neuorientierung der Botschaften und Konsulate innerhalb der Europäischen Union und über die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU- Staaten in Drittländern erst ansatzweise diskutiert . . Ein weiteres Beispiel . Der Bundesminister der Verteidigung opfert auf dem Altar seiner Kanzlerambitionen jegliche Gestaltungsspielräume der Bundeswehr . Seine haushaltspolitischen Durchhalteparolen _ wie letzte Woche vor der Führungsakademie der Bundeswehr oder beim Bundeswehrverband _ entbehren mittlerweile jeder Glaubwürdigkeit . Nicht die guten Absichten zählen , Herr Kollege Scharping , sondern vorzeigbare Ergebnisse . In dieser Hinsicht befinden Sie sich seit einiger Zeit auf der Verliererstraße . . Dies hat nicht nur schwerwiegende Konsequenzen für die Rolle Deutschlands im Bündnis , Herr Kollege Verheugen , sondern auch für den Versuch , eine mitgestaltende Rolle bei der Entwicklung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension der Europäischen Union und bei der Entwicklung einer ebenso ressourcen- wie interessenwahrenden europäischen Rüstungszusammenarbeit zu spielen . Ein weiterer Punkt . Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit ist die neue Bundesregierung wirklich wie ein Tiger gestartet , um schließlich als Bettvorleger zu landen . Von einer entwicklungspolitischen Offensive dieser Bundesregierung ist nichts zu spüren . Wo bleibt schließlich die angekündigte Offensive in der Menschenrechtspolitik ? Von ihr ist nichts zu sehen . . Angesichts der Sparzwänge ist dies alles erklärbar . Es ist erklärbar durch die brave Kabinettsdisziplin , die neben Herrn Scharping und Frau Wieczorek-Zeul auch Herr Fischer glaubt wahren zu sollen oder zu müssen . Das wird den Bundeskanzler und den Finanzminister erfreuen , spricht aber nicht für einen konzeptionellen Politikansatz . Das gilt insgesamt für die Rasenmähermethode , die die Koalitionsmehrheit nunmehr im Haushaltsausschuß offenbar weiter anwenden will . Es ist einfach nicht richtig und sachgerecht , mit dem Rasenmäher über die Einzelpläne hinwegzugehen und dabei auf das Setzen von Prioritäten und natürlich auch von Posterioritäten zu verzichten . Deutschlands internationale Politik- und Bündnisfähigkeit , unsere Interessenwahrnehmung und das offensive Annehmen der Herausforderung der Globalisierung zählen zu den Prioritäten , die hier gröblichst vernachlässigt werden . Übrigens , Herr Minister Fischer , das Selbstmitleid eines gebeutelten Außenministers über seinen gestutzten Etat reicht da nicht aus . Hier liegt vielmehr ein fundamentaler Webfehler in der Haushaltspolitik dieser Koalition vor , der es nicht erlaubt , Prioritäten bei den Etats zu setzen und damit auch politische Prioritäten zu setzen . Bezüglich der auswärtigen Kulturpolitik richten sich meine Bedenken gar nicht in erster Linie gegen die Schließung von Goethe-Instituten . Das , was hier auf uns zukommen könnte , ist schlimm genug . Aber auch die Goethe-Institute haben keinen Alleinvertretungsanspruch auf auswärtige Kulturpolitik . Sie haben nur die bessere Lobby . Sorgen macht ebenso das , was dort stattfindet , wo die Wissenschaftleraustausche und die Studentenaustausche organisiert werden . Das Gefährlichste , was droht , spielt sich gegenwärtig auf dem Gebiet der Auslandsschulen ab . Die jetzt anstehenden Kürzungen könnten die eine oder andere Auslandsschule über die Rampe kippen . Was noch gravierender ist : Die Auslandsschulen drohen einen weiteren Qualitätsverlust in der pädagogischen Leistungsfähigkeit zu erleiden . Die Kultusministerkonferenz hat , von der Öffentlichkeit bisher leider weitgehend unbemerkt , zu Beginn der Sommerpause ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Anerkennung der Reifeprüfung an verschiedenen Auslandsschulen , darunter die in Lagos , Montreal , Genf , London und Brüssel , gefährdet ist . Welch groteske Vorstellung : ein deutsches Gymnasium in Brüssel ohne in Deutschland anerkannte Reifeprüfung . Ein funktionierendes System qualitativ hochwertiger deutscher Auslandsschulen ist nicht nur eine kulturpolitische Notwendigkeit . Es ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Entsendung deutschen Personals in Unternehmen , Hochschulen , Redaktionen , diplomatische Vertretungen und viele andere Einrichtungen . Es ist erst recht eine Brücke zu den Eliten der Gastländer und zu den Kindern dieser Eliten . Die Geschichte der deutschen Auslandsschulen in den letzten zwanzig Jahren ist eine Erfolgsgeschichte gewesen . Lassen wir bitte nicht zu , daß diese Erfolgsgeschichte jetzt zerstört wird . . Wir werden im Haushaltsverfahren nicht zuletzt über die Personalsituation im Auswärtigen Dienst reden müssen . Wir haben bereits im Haushaltsverfahren für den Etat 1999 darauf hingewiesen : Der Auswärtige Dienst verträgt keine weiteren Kürzungen mehr , erst recht nicht dort , wo in den Rechts- und Konsularabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen die Überlastquote weit erfüllt ist und wo diese vorgeschobenen Posten innerer Sicherheit im Ausland mit der Arbeitslast nicht mehr fertig werden können . Wir werden erneut den Antrag stellen , die Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen aus den pauschalen weiteren Stellenkürzungen herauszunehmen . Es ist bewundernswert , daß angesichts der geschilderten Lage die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im In- und Ausland noch immer in so beachtlichem Maße zu motivieren sind . Ihnen ist für ihre großartige Leistung zu danken . .