Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushaltsplan, der eine große Bedeutung hat für unsere Agrarbetriebe und für die Landwirte, die ihre ganze Energie und Lebenskraft in die Produkte stecken, die wir zum Leben brauchen. Wir beraten hier über einen Haushaltsplan, der das Leben in den ländlichen Räumen gestaltet. Und wir beraten hier über einen Haushaltsplan, der darüber bestimmt, ob unsere Nahrungsmittel ausreichend kontrolliert werden und ob das, was wir essen, auch gesund ist. Doch während sich auf der einen Seite Spekulanten, Konzerne und Kartelle immer mehr Einfluss und Gewinne sichern, leiden viele Bauern unter miserablen Marktbedingungen und in diesem Jahr besonders unter den natürlichen Bedingungen. Also, ökologisch und sozial nachhaltige Agrarpolitik? Noch Fehlanzeige. Oder eine solide Politik für den ländlichen Raum, die den Menschen Chancen eröffnet und Teilhabe und Zukunftsperspektiven in allen Teilen des Landes sichert, und das eben nicht nur in Speckgürteln um die Metropolen herum? Bisher auch noch Fehlanzeige. Oder eine Verbraucherpolitik, die die Verantwortung nicht auf die Konsumenten abwälzt, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, Transparenz schafft und die unsere Bürgerinnen und Bürger überhaupt erst in die Lage versetzt, sich über Inhaltsstoffe, Herkunft der Produkte sowie faire und tiergerechte Produktionsbedingungen zu informieren? Auch noch Fehlanzeige. Genau diese Ansprüche haben die Menschen aber zu Recht an uns. Diese müssen sich auch in dem Haushaltsplan widerspiegeln. Tun sie aber nicht. Wir geben 6 Milliarden Euro für Agrar- und Ernährungspolitik und den ländlichen Raum aus. Herr Fuchtel hat in der letzten Debatte von 1,5 Milliarden Euro mehr gesprochen, die die Koalition für diesen Bereich in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellen will. Das begrüßen wir. Doch diese 1,5 Milliarden Euro müssen sich im Haushalt auch tatsächlich abbilden, bisher findet diese aber keiner. Das sage ich besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik. Wie die ersten Entwürfe zeigen, werden sich die Kürzungen, die zu erwarten sind, vor allem in der zweiten Säule der europäischen Förderung, bei der GAP, niederschlagen. Hier müssen wir rechtzeitig gegensteuern – und rechtzeitig ist jetzt. Ein Weiter-so bei den Direktzahlungen, ohne damit eine ökologisch wie sozial nachhaltige Landwirtschaftspolitik zu verwirklichen, führt in die Sackgasse. Das wird auch dazu führen, dass unsere Agrarpolitik in Zukunft noch weniger Rückhalt in der Gesellschaft haben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren reden wir an dieser Stelle darüber, dass wir auch durch unsere landwirtschaftliche Exportorientierung andere Kontinente wirtschaftlich zerstören. Wenn man sich die Entwicklung der Fleischexporte nach Afrika ansieht, die in den letzten zehn Jahren um 1 000 Prozent gesteigert wurden, dann ist doch klar, warum wir so viele Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sehen. Handeln Sie, Frau Klöckner! Das zu verändern, könnte Ihr Beitrag zur Überwindung der aktuellen Regierungskrise mit der CSU sein. Der CSU-Minister Müller übrigens hat das schon lange begriffen und versucht, mit seinem Masterplan für Afrika das zu verändern. Aber leider ist er in der Regierung noch ein einsamer Rufer auf weiter Flur. Frau Ministerin, sorgen Sie dafür, dass unsere Agrar- und Ernährungspolitik nicht weiter unsere Entwicklungspolitik konterkariert und die Märkte des globalen Südens weiter kaputtmacht. Diese Exportorientierung schadet übrigens auch uns hier zu Hause, weil durch Massenproduktion Böden und Grundwasser verseucht werden. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand der Umweltministerin Schulze, die sie Ihnen mit der neuen Ackerbaustrategie reicht, frei nach dem Motto: Hand in Hand für unser Land! Unsere Exportstrategie schadet natürlich auch den Beschäftigen im Agrarsektor, weil sie einem ständigen Preisdruck unterliegen. Dieser Fakt wird in der politischen Debatte aber oft völlig unterbelichtet, und wir werden diesem Anspruch mit unserer Politik auch nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es Zeit ist für eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaftspolitik, eine Politik, die den Bienen nutzt. Frau Klöckner, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtsübernahme gesagt – ich zitiere –: Was den Bienen schadet, muss vom Markt! – Erlauben Sie mir, dieses Zitat zu komplettieren: Wer den Bienen schadet, auch! Herzlichen Dank.