Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat hier ein bisschen Verwirrung hineingebracht. Diese Aktuelle Stunde ist aus der Frage 1 der heutigen Fragestunde entwickelt worden: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Honorarreform, die seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, auf die Vergütung niedergelassener Kassenärztinnen und -ärzte … Dazu hat Frau Ferner aber überhaupt nicht gesprochen. Das ist auch kein Wunder, weil Sie ja alles verdrängen, was die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Weg gebracht hat. Sie haben kein Wort darüber verloren, wie viel Verwirrung sie gestiftet hat, sodass sich kein Mensch mehr auskennt und wir erst einmal mühsam nachvollziehen müssen und prüfen müssen, was da eigentlich gelaufen ist und wie man die gröbsten Fehler beseitigen kann. Die Kollegin Ferner hat aber Sehnsucht danach, hier jede Woche zu sprechen; das haben wir gehört. Sie möchte das sozusagen zur Institution machen, wahrscheinlich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort wollten Sie mit einer Unterschriftenaktion, mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und Hier-und-da-etwas-Weglassen die Leute gegen den „Weltuntergang“ mobilisieren, als den Sie die Kopfpauschale immer bezeichnen. Aber das ist ersichtlich falsch, weil das niemand will. Bei Ihrer Unterschriftenaktion haben bisher unter 3 Promille der Wahlberechtigten unterschrieben. Etwas besser dürfen Sie am 9. Mai schon abschneiden. Allerdings dürften die Hoffnungen begrenzt sein. Sie haben hier ja schon, sozusagen als freudsche Fehlleistung, die Falschmeldung, es gäbe eine Prämie in Höhe von 29 Euro, in 23 Euro umgewandelt. Das allerdings, Frau Ferner, war Ihr Bundestagswahlergebnis in Prozent – nur damit das noch einmal gesagt wird. In dieser Aktuellen Stunde, haben wir gehört, wollen Sie den Vorschlag eines bayerischen Ministers diskutieren. Aber so aktuell ist dieses Thema nicht; denn seit fünf Monaten ist dieser Vorschlag Vergangenheit und absolut erledigt. Hier im Raum sind mehrere Zeugen, die dabei gewesen sind. Der Vorschlag wurde im Oktober vorgelegt. Aber da er vorsieht, den Arbeitnehmerbeitrag einkommensabhängig auszugestalten, hat er sich erledigt; denn im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass langfristig eine Lösung mit einem einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erzielt werden soll. Darüber berät jetzt in aller Ruhe die Regierungskommission. Es kann vielleicht sein, dass sein persönlicher Referent auf dieses A4-Blatt statt „Ablage“ versehentlich „Wiedervorlage Frühlingsanfang“ geschrieben hat. So ist es eben mit der Frühlingssonne wieder aufgetaucht und hat seinen Weg in die Medien gefunden. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn der eigentliche Anlass für diese wöchentlichen Debatten, nach denen sich Frau Ferner so sehnt? Es ist ein Versteckspiel, ein Theaterspiel. Es ist aber kein Kasperletheater – darauf könnte man leicht kommen –, nein, es ist ein Theaterstück, abgeleitet von Samuel Becketts „Warten auf Godot“. Aber hier heißt es: Warten auf Lauterbach. Am 17. Dezember 2009, meine Damen und Herren, hat Herr Lauterbach von diesem Pult aus Folgendes vorgetragen: Ich komme nun zu den konkreten Vorschlägen der SPD: Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen. Das kündige ich hiermit an. Das war am 17. Dezember 2009. Am 4. März 2010 hat er das wiederholt. Inzwischen sind einige Monate vergangen, und gekommen ist nichts. Ein Antrag wurde hier vorgelegt, den wir diskutiert haben. Darin stand: Wir wollen eine Bürgerversicherung, und wir fordern die Bundesregierung auf, uns hierfür ein Konzept vorzulegen. – Es ist ein einmaliger Fall, dass die Opposition die Regierung für sich arbeiten lassen will. Ich habe Sie schon damals in allem Ernst aufgefordert, Ihre Hausaufgaben doch bitte schön selber zu machen. Gestern, meine Damen und Herren, hat die Kollegin Mattheis auf einer Podiumsdiskussion, die der BDI veranstaltet hat, gesprochen. Sie hat sich dazu geäußert, wann wir denn mit diesen Vorschlägen rechnen können. Sie können mich korrigieren, aber ich habe gehört, dass Sie von Juni gesprochen haben. Deswegen bitten wir Sie allen Ernstes – es sprechen ja gleich noch Redner aus Ihrer Fraktion hier am Pult –: Sagen Sie uns doch endlich, wann Sie diese Vorschläge vorlegen wollen, wann Sie den Bürgern sagen wollen, wie viel Prozent ihrer Mieteinkünfte Sie bei Ihrer Bürgerversicherung als zusätzlichen Beitrag erheben wollen. Sagen Sie uns, wie viel Prozent von den Zinseinnahmen aller Bürger Sie zur Finanzierung Ihrer Bürgerversicherung als zusätzlichen Beitrag erheben wollen. Geben Sie erst einmal Auskunft vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, damit alle Menschen auch wissen, was sie zu erwarten haben, wenn Sie dort eine rot-rot-grüne Regierung installieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.