Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes stellt nach der des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik _ kurz StasiUnterlagen-Gesetz genannt _ den zweiten wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Geschichte der DDR dar . Bereits im Juli 1990 haben verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen , so der Arbeitsbereich Geschichte und Politik der DDR an der Universität Mannheim , das Bundesarchiv in Koblenz und das Institut für Zeitgeschichte in München in mehreren Veröffentlichungen darauf hingewiesen , daß die politische Umwälzung in Osteuropa die Situation der Zeitgeschichtsforschung völlig verändert . Es heißt in einem dieser Beiträge _ ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin : Nun werden in großem Umfang neue Quellen zugänglich , die auf vielen Forschungsgebieten die Chance eröffnen , zu wesentlichen Fortschritten bei der Darstellung und der Interpretation der deutschen wie der allgemeinen Geschichte im 20 . Jahrhundert zu gelangen . Schon damals wurden die Öffnung der Archive sowie die Sicherung der Archivalien , die aus der ehemaligen DDR zugänglich wurden , als zentrale Aufgabe bezeichnet . Die Archive der Parteien und Massenorganisationen der DDR halten das Mate rial bereit , das für diese wichtige Forschungsarbeit gebraucht wird . Es handelt sich insofern um besonders wichtiges nationales Kulturgut . Dieses gilt es zu sichern . Diesem Ziel gilt das vorliegende Gesetz . Die hohe Bedeutung , die Parlament und Regierung diesem Gegenstand zumessen , wird daran sichtbar , daß die unselbständige Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR durch ein eigenes Gesetz etabliert wird und nicht nur durch einen einfachen Erlaß . Außerdem werden nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Sicherung des Materials und des dafür benötigten Personals bereitgestellt . Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte mit all ihren bedrückenden Erkenntnissen ist zweifellos eine der wichtigsten Aufgaben , die unserer Zeit gestellt ist . Es geht darum , diesmal nun wirklich aus der Geschichte zu lernen , um Rückfälle in dieses oder ein ähnliches System zu vermeiden , ein System mit solchen Auswirkungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht , vor allem aber auch mit solchen menschlichen Deformierungen , die wir erneut festzustellen genötigt sind , ein System , das nach seinem Zusammenbruch durch immer neue Feststellungen und Enthüllungen im antiken Sinne mit Furcht und Mitleid zur Kenntnis genommen werden muß . Nichts wäre verhängnisvoller als die Verdrängung der Auseinandersetzung mit der DDR-Ideologie und mit ihrer Umsetzung in die politische Wirklichkeit . Kritische Erforschung und Darstellung der Zusammenhänge ist dringend geboten und eine der wich tigsten wissenschaftspolitischen und bildungspolitischen Aufgaben . Die Forschung muß dabei aufzeigen _ sie wird dies bei den Studien zweifellos differenzierter tun können , als es ohne den Zugang zu den Mate rialien vor der Wende möglich war _ , wie die SED als staatsleitendes Verfassungsorgan wirkte , wie sie den von ihr geschaffenen Staatsapparat lenkte und kontrollierte , vor allem durch das Politbüro , das Zentralkomitee und den Generalsekretär . Die Fragen nach Regierungs- und Vereinigungskriminalität werden mit Hilfe der Archivalien ebenso Antwort finden wie die Einsichten in schuldhafte Verstrickungen führender Einzelpersönlichkeiten ; denn hier befinden sich teilweise auch die Akten der Führungskader . Die Erforschung der Funktionsweise dieses zentral gelenkten und daher für eine freiheitliche Demokratie überaus fremden staatlichen Gebildes wird ebenso aufschlußreich sein wie die Untersuchung der Auswirkungen ideologisch bestimmter Entscheidungen auf der Grundlage marxistischer Philosopheme mit ihrer völligen Verkennung der menschlichen Natur . . - Ich würde sagen : kritische Auseinandersetzung mit Marx ; die scheint mir allerdings sehr notwendig . . _ Gern ; nur kann man hier zunächst nichts anderes tun , als ein paar Grundsätze zu formulieren . Ich wiederhole ausdrücklich , daß meiner Meinung nach die Philosophie von Karl Marx in einer völligen Verkennung der menschlichen Natur gründet . Dies hat zu dem Elend der DDR geführt . . Die Aufgabe der neu zu gründenden Stiftung ist es , für diese Forschungsarbeiten Unterlagen , Mate rial- , aber auch Bibliotheksbestände aus Archiven von Parteien und Massenorganisationen der DDR sachgerecht bereitzustellen und aufzuarbeiten . Welche Anforderungen dabei erfüllt werden müssen und wie groß die Verantwortung für das Archivgut ist , wird durch die Zahlen deutlich , die Herr Kollege Büttner schon nannte . Ich möchte ein paar Einzelheiten hinzufügen : Im Zentralen Parteiarchiv der SED beim Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung liegen archivalische Quellen von der Entstehung der ersten Arbeitervereinigungen in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis zu den Akten der SED 1989 . Es finden sich Marx und Engels betreffende Materialien , Akten zur Geschichte der SPD , ein historisches Archiv der KPD _ darin allein 16 500 Mikroaufnahmen aus dem Kominternbestand des ZPA in Moskau _ sowie Archivgut der SED . 270 schriftliche Nachlässe bzw . Teilnachlässe sind ebenso vorhanden wie historisch wichtige Schallplatten , Fotos und Filme . Hinzu kommen Sammlungen , darunter ungefähr 2 500 schriftlich niedergelegte Memoiren , und nicht zuletzt auch eine umfangreiche Bibliothek mit über 400 000 Bänden . Ein anderes Beispiel : Im Archiv des früheren FDGB in Berlin lagert das gesamte Schriftgut des ehemaligen FDGB von 1945 bis zur Auflösung 1990 , außerdem die regionalen Akten und die Akten der Einzelgewerkschaften . Wichtige Unterlagen sind aber vor allem auch die Bestände aus der Zeit des ADGB vor 1933 , außerdem 48 Nachlässe und nicht zuletzt eine Bibliothek , die als bedeutendste der bereits 140 Jahre dauernden Geschichte der deutschen Gewerkschaften gilt . Insgesamt sind das etwa 180 000 Bände , davon 70 000 aus der Zeit vor 1933 . Die sogenannten Blockparteien , deren Rolle im DDR-System offensichtlich anders und weniger bedeutend war als die des Verfassungsorgans _ um es abgekürzt zu sagen _ SED , müssen ebenfalls in ihrer differenzierten Wirkung gesehen und analysiert werden . Die Archive von CDU und Bauernpartei wurden bei der Konrad-Adenauer-Stiftung , die von LDP und Nationaldemokraten bei der Friedrich-Naumann-Stiftung untergebracht . Es ist ein besonders erfreuliches Ergebnis der parlamentarischen Arbeit an diesem Gesetz , daß sich beide Stiftungen ebenso wie die anderen betroffenen anderen Einrichtungen bereit erklärt haben , ihr Archivmaterial zur Verfügung zu stellen _ man muß vielleicht am besten sagen : der neuen unselbständigen Stiftung anzugliedern _ und damit die Gesamtnutzung der DDR- Bestände besser zu ermöglichen . Eine erneute Umsiedlung wäre vielleicht später einmal zu erwägen . Zur Zeit sind wir froh , daß der erste Schritt get an wurde .DieelektronischeKommunikation ,diein unserem Zeitalter selbstverständlich geworden ist , wird noch wesentlich erleichtert werden , sobald die organisatorische Angliederung geschafft ist . An dieser Stelle sei allen , die dazu beigetragen haben , das für die Aufarbeitung unserer Geschichte so überaus wichtige Archivgut zu sichern und angemessen aufzuarbeiten , ein sehr herzliches Wort des Dankes gesagt , gleichgültig übrigens , welcher Parteirichtung sie angehören . Denn die genannten Beispiele werden gezeigt haben , daß es oft des besonderen persönlichen Einsatzes bedurfte , um in der Übergangszeit mit ihren Unwägbarkeiten und Unsicherheiten die kostbaren Bestände zu erhalten und zu pflegen . Meine Damen und Herren , im Vorfeld der Regelungen , die jetzt in diesem Gesetz ge troffen wurden , wurde vielfach , namentlich von Wissenschaftlern , vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten und vor Benutzungshemmnissen gerade für die Wissenschaft gewarnt . Beides wird _ das können wir im Moment schon absehen _ dank der gefundenen flexiblen , allen Interessen entgegenkommenden Organisationsform und dank einer vernünftigen Benutzungsordnung nicht eintreten . Im § 4 eines Erlaßentwurfs ist die Nutzung der Unterlagen geregelt . Ich möchte noch einmal die wichtigen Punkte herausheben ; sie sind , glaube ich , alle schon genannt worden . Das erste : Das Recht , das Archivgut der Stiftung zu nutzen , steht jedermann auf Antrag zu . Das zweite : Die für das Bundesarchivgesetz geltende Schutzfrist von 30 Jahren findet auf die Bestände der Stiftung keine Anwendung . Dies ist für die Zeitgeschichtsforschung natürlich von enormer Bedeutung . Das dritte : Archivgut , das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht , darf erst 30 Jahre nach dem Tod des Betroffenen durch Dritte benutzt werden . Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen , dann endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen . Damit würde Zeitgeschichtsforschung natürlich zu einer recht weit zurückgreifenden Geschichtsforschung werden . Daher ist eine Verkürzung dieser Schutzfristen möglich , wenn der Be troffene dem zugestimmt hat oder die Benutzung für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange unerläßlich ist usw . Die schutzwürdigen Interessen werden dabei natürlich gewahrt . Wichtig ist vor allem , daß für Personen der Zeitgeschichte und für Amtsträger die Schutzfristen verkürzt werden können , wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden . Meine Damen und Herren , wir hoffen alle , daß mit diesem Gesetz vernünftige Regelungen im Interesse aller Seiten getroffen worden sind . Ich sage noch einmal : Wir meinen , damit eines der wichtigsten Instrumente für die Erforschung der DDR und damit für die Erforschung eines politischen Phänomens geschaffen zu haben , das in unserer Zeit allergrößte Bedeutung hatte und das viele Menschen unglücklich gemacht hat . Ich denke , daß wir damit einen wichtigen Beitrag für die Forschung , aber natürlich dann in der Folge auch für die kommende Politik zur Verfügung stellen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .