Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat sich in weiten Teilen von dem entfernt , wo-rüber wir eigentlich reden wollten , nämlich das Interview des Bundesinnenministers . Ich will trotzdem noch zwei Sätze sagen : Zum Ersten . Wenn die FDP hier hinsichtlich des Vorschlags zur Onlinedurchsuchung den Vorwurf eines Verfassungsbruchs erhebt , dann will ich nachdrücklich daran erinnern , dass eine gesetzliche Regelung zur Onlinedurchsuchung in der Verantwortung eines FDP-Innenministers in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist und derzeit beim Verfassungsgericht liegt . Das sollte man nicht vergessen . Zum Zweiten . Wir haben heute viel über Rot-Grün gehört und mit Rot-Grün auch einiges erlebt . Ich erinnere mich noch gut daran , dass der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hier im Deutschen Bundestag gesagt hat : Wer den Tod haben will , kann ihn haben . Alle saßen Sie da , einige waren betroffen , aber die meisten haben Beifall geklatscht ; denn Otto Schily ist Garant für eine verantwortungsvolle Innenpolitik . Herr Benneter wird diese Rede von Otto Schily sicherlich auch im Ordner Absonderliches abgeheftet haben . Zu Ihrer Rede , Herr Körper , kann man mit den Philosophen sagen : Si tacuisses . . . Was ist an den Äußerungen des Bundesinnenministers falsch ? Nichts . Was ist daran hysterisierend ? Ebenfalls nichts . Liegt eine solche Bedrohung außerhalb der Vorstellungskraft ? Nein . Und warum ? Ich komme auf die neue Videobotschaft von al-Qaida zu sprechen , in der es heißt : Es gilt , den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen , damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird . Die Botschaft kommt an bei uns . Ich will Ihnen ein Beispiel dazu nennen . Im Jahre 2001 wurde in meiner Heimatstadt , in Landau , ein Arbeiter festgenommen , der in der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe ein Röhrchen mit Plutonium entwendet hatte . Anschließend war ein riesiger Aufwand notwendig , um die Kontamination , die in der Umwelt , im Haus und bei den Menschen entstanden ist , zu beseitigen . Es ist also möglich , an solches Material zu kommen . Wenn man dann noch weiß , Frau Stokar - auch das ist in der Presse nachzulesen - , dass einer der Gefährder , die jetzt aus Pakistan zurückgekommen sind , bei der Ingenieurfirma gearbeitet hat , die unter anderem ein Institut beim Forschungszentrum Karlsruhe betreut , dann zeigt das , dass die Möglichkeit , an solches Material heranzukommen , gar nicht mehr so fern ist . Im Übrigen hat sich damals auch Bundesumweltminister Trittin mit diesem Vorgang befasst . Insoweit müssten Sie wissen , dass die Gefährdung sehr konkret ist und wir nicht über irgendwelche abstrakten Spinnereien reden , sondern über das , was in dieser Bundesrepublik jeden Tag vorkommen kann . Was verlangen Sie eigentlich vom Bundesinnenminister ? Soll der Bundesinnenminister sagen : Wir ignorieren es , ähnlich wie es die Grünen machen ; wir stecken den Kopf in den Sand , dann wird schon nichts passieren ; wir ignorieren die Gefahren , dann gibt es sie auch nicht ? Das ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik . Es ist richtig , den Menschen zu sagen , wo Gefahren entstehen können , wo Gefahren herrühren und wie wir Gefahren beseitigen können . Wir diskutieren seit einigen Monaten über dieses Thema ; ich muss sagen : bisher leider ohne Ergebnis . Es wäre schön , wenn wir langsam zu einem Ende der Debatte kämen und den Leuten signalisieren könnten : Wir haben die Gefahr erkannt , wir haben das Problem verstanden , und wir haben Lösungen für dieses Problem erarbeitet . Insoweit appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen , jetzt zügig zur Sacharbeit zurückzukehren und hysterische Debatten zu vermeiden , weil bei diesen Themen Hysterie eigentlich fehl am Platze ist . Das erwartet die Bevölkerung von uns , dafür sind wir gewählt worden . Dementsprechend möchte die CDU/ CSU handeln . Vielen Dank .