Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einer Meldung , die gestern von der Bundesbank verbreitet wurde . Demnach haben die Gewinne von Unternehmen und Vermögenden einen neuen Rekordstand erreicht . Zugleich liegt die Lohnquote der Beschäftigten auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren . Damit belegt die Bundesbank das , was die PDS im Bundestag wiederholt kritisiert hat : Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher . Das ist allerdings kein Naturgesetz , sondern das Erbe aus der Ära Kohl , das von Rot-Grün weitergeführt wird . Das finden wir falsch , ungerecht und unsozial . Nun bin ich mitten in der Diskussion über die so genannte Arbeitsmarktreform , über Hartz IV . Durch sie wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet - vorsätzlich . Auch deshalb lehnt die PDS Hartz IV ab . Dagegen sprechen aber auch wirtschaftliche Gründe : Die Rekordgewinne entspringen nämlich , wenn nicht Spekulationsgeschäften , vor allem dem Exportboom . Der Binnenmarkt hingegen lahmt . Durch Hartz IV wird er noch lahmer , weil die Kaufkraft sinkt . Das ist bekannt , Rot-Grün setzt es dennoch durch und die Opposition zur Rechten zollt dem Ganzen auch noch Beifall - die PDS nicht . Das Wohl und Wehe vieler Unternehmen hängt von der Kaufkraft auf dem Binnenmarkt ab . Die ostdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister - von CDU bis PDS - haben hochgerechnet : Mit Hartz IV wird die Kaufkraft allein in den neuen Bundesländern um 1 Mil-liarde Euro sinken . Das macht viele arm . Das bedroht kleine und mittlere Unternehmen und damit weitere Arbeitsplätze . Deshalb unsere Prognose : Hartz IV schafft nicht weniger Arbeitslose , sondern mehr , arme Arbeitslose , nebst Angehörigen . Auch deshalb sagen wir Nein . Rot-Grün hat mit Hartz IV ein Doppelmotto verkündet : Fordern und Fördern . Ganz egal , was ich davon halte , es geht nicht auf - das Fordern schon , das Fördern aber nicht . Das gilt insbesondere für strukturschwache Regionen , und zwar in Ost und West . Hinzu kommen die nackten Fakten : Die geplante Finanzausstattung der Bundesagentur für Arbeit reicht nicht . Es wäre daher nur ehrlich und auch zwingend , den vorliegenden Haushalt zu korrigieren . Deshalb haben wir beantragt , den Etat der Bundesagentur für Arbeit um 2 Milliarden Euro aufzustocken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Bedenken gegenüber Hartz IV sind übrigens nicht nur sozialer oder wirtschaftlicher Natur , unsere Kritik hat auch einen rechtlichen Boden : Wir halten Hartz IV für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar . Dazu wird die PDS in der nächsten Woche ein Gutachten vorstellen und wir werden Betroffene ermutigen , auf dieser Basis ihr Recht einzuklagen . Schließlich möchte ich noch anmerken , dass Hartz IV mit dem Datenschutz gründlich über Kreuz liegt . Auch das geht auf das Konto von Rot-Grün . Noch ein Extrawort an die Grünen - nicht an alle ; einige haben sich ihr soziales und bürgerrechtliches Gewissen sehr wohl bewahrt ; aber sie sind bekanntlich in der Minderheit - : Ich höre aus Ihrer Fraktion immer wieder , dass Sie die Hartz-Gesetze nach Jahresfrist überprüfen und notfalls korrigieren wollen . Das ist schwarzer Humor pur , jedenfalls für alle , die bis dahin ihr Vermögen aufbrauchen mussten , nebst dem ihrer Angehörigen . Außerdem - das habe ich Ihnen gestern schon gesagt - treiben Sie vor allen Dingen Frauen in neue Abhängigkeiten . Das ist das Gegenteil von Emanzipation . Vor diesem Hintergrund ist es geradezu obszön , wenn die Bundestagsgrünen solche Gesetze beschließen und anschließend die Hauptstadtgrünen ausgerechnet von der PDS fordern , dass sie diese Gesetze umsetzt , und zwar so , dass niemandem etwas genommen wird und dass es niemandem wehtut .