Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP ist auf den Hund gekommen , und die CSU assistiert . Nur so , Frau Wöhrl , ist Ihr eigenartiger Vergleich zwischen dem Soli-Zuschlag und der Hundesteuer zu erklären . . Vorab eine Bemerkung zu den Transferleistungen , die schon von Herrn Westerwelle und auch von Herrn Staatssekretär Hauser angesprochen worden sind . Es gibt Pflichtleistungen . Diese Pflichtleistungen gelten selbstverständlich für die Menschen im Westen wie für die Menschen im Osten gleichermaßen . An diesem Punkt muß man aber einmal differenzieren : Auf der einen Seite gibt es die Pflicht- . noch : Christine Scheel leistungen , die in den letzten Jahren auf Grund gesetzlicher Vorgaben zu Recht gestiegen sind , . und auf der anderen Seite Investitionen , die im Verhältnis dazu zurückgegangen sind . Sie müssen den Menschen in den neuen Bundesländern einmal erklären , welche wirtschaftspolitischen Ziele Sie dabei verfolgt haben . . - Ich lasse mich nicht aus meinem Konzept bringen . Das glauben Sie nur . . - Nein . Ich möchte Ihnen klipp und klar sagen , wie der Zustand der Koalition ist . Er ist verheerend : Auf der einen Seite wird hü und auf der anderen Seite wird hott gesagt . . Diesen Bruch der Koalitionsvereinbarungen haben Sie zu verantworten . Die CDU/CSU muß schon sagen , wie sie damit umgehen will . Es geht nicht nur um die Abschaffung des Soli-Beitrages und damit um Steuerausfälle von 20 Milliarden DM . Es geht auch um eine Absenkung der Gewerbeertragsteuer . - Abschaffung , danke - mit Steuerausfällen in Höhe von 40 Milliarden DM . Es geht weiterhin um ein Stufenmodell mit drei Steuersätzen , das Sie von seiten der FDP vorgeschlagen haben und das Steuerausfälle von 80 Milliarden DM bedeuten würde . . - Da klatschen Sie . - Unter dem Strich haben wir , meine Damen und Herren von der FDP , Steuerausfälle in Höhe von 150 Milliarden DM . Das bedeutet eine massiv ansteigende Staatsverschuldung . Sie sollten in diesem Zusammenhang einmal Ihre Haltung in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklären , in der Sie sagten : . Wir wollen nicht , daß die Nettoneuverschuldung ansteigt . - Sie können keine solide Finanzpolitik vorlegen . . Sie haben in den letzten Jahren eine Nullaussage zur Gegenfinanzierung gemacht . Auch die CDU und die CSU haben dies vorgenommen . . Sie versprechen die ganze Zeit Steuersenkungen , obwohl Sie in den letzten 16 Jahren - das wissen Sie ganz genau - massive Steuererhöhungen durchgesetzt haben . Dies müssen Sie den Leuten einmal erklären . Ich nenne Ihnen einmal drei Beispiele : . Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist nur eine Geschichte . Aber wir haben ja in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung auch eine massive Anhebung der Mineralölsteuer gehabt , und zwar eine Anhebung um 38 Pfennige , meine Damen und Herren . . Diese 38 Pfennige mit einem Volumen von 21 ,6 Milliarden Mark - 21 ,6 Milliarden Mark ! - haben Sie voll in den Haushalt eingesackt , um Löcher zu stopfen . Sie haben diese Einnahmen nicht benutzt , um die Lohnnebenkosten zu senken , wie wir - SPD und Bündnisgrüne - das getan hätten . . Zum zweiten : Diese Koalition hat es in den letzten Jahren durch verschiedenste Maßnahmen geschafft - das müssen Sie sich einmal sehr ernsthaft anhö- ren - , die Belastung der Familien massiv zu vergrößern . Von 1990 bis heute ist die Belastung der Familien um knapp 61 Milliarden DM gestiegen . Auf der anderen Seite haben Sie in Unternehmensbereichen , und zwar dort , wo es nicht unbedingt notwendig gewesen wäre , drastische Steuersenkungen vorgenommen , indem nämlich Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung überhaupt nicht mehr gerecht werden , sondern ihr Kapital ins Ausland gebracht und dementsprechend gearbeitet haben . . - Sie haben die Belastung um netto 61 Milliarden Mark erhöht . Die Anhebungen des Existenzminimums und des Kindergeldes sind da voll eingerechnet . Das ist ein Nettobetrag , meine Damen und Herren . Dann muß man auch noch folgendes sehen , was gerade Familien und Kinder betrifft , weil Sie uns ja immer mit der ökologischen Geschichte kommen . .