Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Vergabe der Sommerspiele an Peking vor sieben Jahren verband sich die Hoffnung auf eine weitere Öffnung Chinas und auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land . Mit der heutigen Debatte zeigen wir , dass wir als Deutscher Bundestag und als Bundesrepublik Deutschland die Chinesen beim Wort nehmen und genau hinschauen , wie die Situation tatsächlich ist , und das Ganze parlamentarisch begleiten werden . Mit der Großen Anfrage meiner Fraktion machen wir heute sozusagen den Auftakt . Aber wir werden im Januar noch eine gemeinsame Anhörung von Menschenrechts- und Sportausschuss haben . Das zeigt , dass dieses Thema dem gesamten Deutschen Bundestag sehr wichtig ist . Die Hoffnung , die sich mit den Olympischen Spielen verband , ist nicht tot , hat sich aber bislang auch nicht erfüllt ; das müssen wir ganz deutlich sagen . Das Bild sieht differenziert aus . Wenn man die Chinesinnen und Chinesen fragt , werden sicherlich viele von ihnen sagen , dass die Menschenrechtslage inzwischen etwas besser ist , als sie einmal war . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen , um den Dialog mit den Chinesinnen und Chinesen weiter glaubwürdig fortzusetzen . Von der chinesischen Regierung hört man immer wieder , sie sei sich der noch existenten Probleme bewusst , brauche aber Zeit und es dürfe vor allem keinen Druck von außen geben . Letzteres befürworte ich sicher nicht . In der sogenannten westlichen Welt häufen sich in letzter Zeit die Berichte über verseuchtes Spielzeug , Umweltkatastrophen , Enteignungen ohne Entschädigung beim Bau der olympischen Stätten und über die insgesamt schlechte Menschenrechtslage . Es gibt gravierende Menschenrechtsprobleme in China , etwa die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit , obwohl versprochen war , dass Pressefreiheit die Olympischen Spiele begleiten wird . Natürlich haben wir damit die Hoffnung verbunden , dass dies nicht nur für ausländische Journalisten , sondern auch für die chinesischen Journalistinnen und Journalisten gilt . Die Verfolgung und Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten ist ein großes Problem in Bezug auf die Situation in Tibet , bei den Uiguren im Westen Chinas , aber auch der Katholiken und der Anhänger von Falun Gong . Die Zwangsenteignungen bei den Vorbereitungen der Olympiade sind ein Skandal und dürfen uns nicht ruhen lassen . Das System der Arbeits- und Umerziehungslager haben wir als Deutscher Bundestag schon offiziell gerügt , was uns leider Gottes eine Ausladung des Menschenrechtsausschusses für den Oktober dieses Jahres eingebracht hat . Einerseits merken wir daran , dass man uns ernst nimmt und unsere Reaktionen zur Kenntnis nimmt . Andererseits soll man aber nicht glauben , dass man uns durch eine Rücknahme der Einladung , sich die Lage einmal anzuschauen , davon abhalten kann , das Land weiter aufmerksam zu beobachten . Es muss uns schon sehr misstrauisch machen , wenn man den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und seine Besuche in diesem Land fürchtet . Herr Kollege Leutert , wir haben uns gestern im Obleutegespräch darüber unterhalten : Ich finde es richtig , dass wir ein Thema aufgegriffen und uns als Bundestag klar dazu verhalten haben . Ich teile Ihre Auffassung , wonach man durch Leisetreterei vielleicht eine Reise mehr gemacht hätte , ausdrücklich nicht . Gerade bei Menschenrechten darf sich der Deutsche Bundestag nicht von ausländischen Staaten erpressen lassen , sondern muss die Wahrheit aussprechen . Die Dinge beim Namen zu nennen , ist das Einzige , was den Menschen in diesen Ländern hilft . Die chinesische Regierung versucht , Frau Merkel davon abzuhalten , den Dalai Lama zu treffen . Ich hoffe , Frau Merkel wird bei ihrer Linie bleiben und sich da nicht hineinreden lassen . Ausländische Medienvertreterinnen und Medienvertreter wurden bei der Fußball-WM der Frauen beobachtet und bespitzelt . Das sind alles Vorgänge , die uns nicht ruhen lassen und die zeigen , dass die Chinesen ihr Wort nicht halten . China ist vor kurzem in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden . Es hat sich bei dieser Gelegenheit verpflichtet , den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen . China gehört zusammen mit Ländern wie Sudan und Saudi-Arabien zu den wenigen Ländern , die diesen Pakt , der die menschenrechtlichen Minimalstandards klärt , noch nicht unterzeichnet haben . Die Bundesregierung sollte in allen Gesprächen möglichst viel Druck dahin gehend machen , dass China diesem Menschenrechtspakt endlich beitritt . Das wäre ein klares Signal , und die Chinesen haben ihn ja bereits akzeptiert . Vielleicht gelingt es uns , ein Projekt voranzubringen , bei dem wir mit den Chinesinnen und Chinesen schon ein Stück weitergekommen sind , nämlich bei der Abschaffung und Eindämmung der Todesstrafe . Die Todesstrafe wurde von den Chinesen einem neuen Rechtsverfahren unterworfen ; der Oberste Gerichtshof muss die Todesurteile bestätigen . Das ist ein richtiger Schritt , den wir ausdrücklich unterstützen . Leider scheint die Implementierung dieses rechtlichen Verfahrens seine Wirkung bislang nicht ausreichend zu entfalten : Amnesty International berichtet uns , dass in China allein im letzten Jahr , 2006 , 1 010 Todesurteile vollstreckt und 2 790 Todesurteile ausgesprochen wurden . Wir sollten klarmachen , dass wir sehen , wo Fortschritte zu verzeichnen sind . Wir sollten aber auch klarmachen , dass wir jetzt die Konsequenzen des richtigen Schritts , die Todesstrafe einem neuen Rechtsverfahren zu unterwerfen , sehen wollen . Die Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte würde dazu führen , dass man die Todesstrafe , wenn überhaupt , nur noch bei schwersten Verbrechen verhängen darf , und das ist in China bis heute leider nicht der Fall . Dort ist die Palette der Straftaten , die mit der Todesstrafe geahndet werden , noch sehr groß . Wir fordern hier kleine Schritte ein . Wir sehen uns bemüßigt , dafür zu sorgen , dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen .