Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach diesem Plädoyer der Kollegin Stokar für ein Informationsfreiheitsgesetz möchte ich Sie fragen , ob wir denn die internen Protokolle der von Ihnen geduldig geführten Verhandlungen über das Zustandekommen einmal nachlesen dürfen ; denn dann bekämen wir vielleicht Aufschluss darüber , warum Sie bis heute gebraucht haben , Ihr Versprechen aus der Zeit der Regierungsbildung 1998 endlich zu erfüllen . Wir haben ja gesehen , wo die Diskussionsfronten verlaufen sind : auf der einen Seite die Parlamentarier , auf der anderen Seite die natürlichen Feinde jeder Transparenz von Behördenhandeln , die Ministerien . Die Bundesgesundheitsministerin , Ulla Schmidt , hat die Verabschiedung dieses Gesetzes noch vor wenigen Wochen persönlich blockiert , wie wir lesen konnten , weil sie Bedenken von Krankenkassen aufgegriffen hat . Diese sind vom Bundesdatenschutzbeauftragten , von Herrn Bürsch und von Frau Stokar als unberechtigt zurückgewiesen worden . Aber das war die Problematik in Ihren Reihen . In der Sache sagen wir als FDP : Wir unterstützen ein Informationsfreiheitsgesetz . Dies ist eine alte bürgerrechtliche Forderung , die zu einem Zugewinn an Demokratie führt . Frau Kollegin Philipp von der CDU/CSU-Fraktion , die Einwände , die Sie heute vorgetragen haben , könnten sich hören lassen , wenn dies das erste Gesetz dieser Art auf der ganzen Welt wäre . Aber es gibt längst eine praktische Erprobung . Die Bundesrepublik Deutschland ist hier Schlusslicht in der internationalen Entwicklung . Es gibt eine Tradition im angelsächsischen Raum . Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung hat ein solches Gesetz erkämpft . Auch die Regelungen in Kanada hätten wir uns zum Vorbild nehmen können usw . Die praktische Erfahrung zeigt , dass das funktioniert . Sie haben einen bedenkenswerten prinzipiellen Einwand erhoben . Sie haben gesagt : Wer vor einem Verwaltungsgericht klagen will , muss nach unserem System von dem Verwaltungshandeln , gegen das er vorgeht , selber betroffen sein . Das ist aber etwas anderes als die Information über Verwaltungshandeln allgemein . Diese steht in einer Demokratie jedermann zu . Das ist der Unterschied . Deswegen teilen wir als Liberale Ihren Einwand nicht . Allerdings hätten wir uns ein großzügigeres und bürgerfreundlicheres Gesetz gewünscht . Die Debatte in Deutschland ist nach jahrelangem Stillstand doch überhaupt nur vom Fleck gekommen , weil die Humanistische Union und andere Bürgerrechtsorganisationen einen eigenen Entwurf vorgelegt haben , nachdem Sie nicht zu einer Einigung gekommen sind . Dieser Entwurf , den Sie natürlich kennen , war großzügiger und hätte mehr an wirklicher Information geboten als der Minimalkompromiss , auf den Sie sich bei SPD und Grünen geeinigt haben . Der Ausnahmetatbestand in § 3 ist viel zu weit gefasst . Ungünstig ist auch , dass es bereichsspezifische Regelungen in anderen Gesetzen und daneben jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz gibt . Das führt nur zu Unklarheit und Verwirrung . Die Regelung eines einheitlichen Anspruches auf Information wäre richtig gewesen . Aus diesen Gründen , meine Damen und Herren , sagen wir : Sie gehen einen Schritt in die richtige Richtung . Was Sie machen , ist aber nicht liberal und bürgerfreundlich genug . Wir wollen den Gesetzentwurf nicht ablehnen , weil das Grundanliegen von uns geteilt wird ; aber wir können auch nicht zustimmen , weil es wirklich nur eine Minimalregelung ist . Daher enthalten wir als FDP uns hier im Bundestag heute der Stimme .