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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Dirk Fischer , dass du dir deine schönen Träume von der kalten Realität nicht zerstören lässt , ehrt dich . Mir scheint der von der CDU/CSU-Fraktion vorgeleg te Antrag Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen dem Geist der Kino traumwelt und der Erwartung auf das Happy End entsprungen zu sein . Wenigstens im Kino ist immer ein Happy End zu sehen , auch wenn dafür Fakten , Logik und die Realität noch so sehr strapaziert werden müssen . Wir hier im Deutschen Bundestag sind von Ihnen schon zigmal zu den Vorfüh rungen Ihres Lieblingsfilms Transrapid Hamburg-Berlin eingeladen worden : Transrapid Hamburg-Berlin die Erste ; Transrapid Hamburg-Berlin die Zweite ; heute sind wir , wie ich glaube , bei Transrapid Hamburg-Berlin die 25 . Das mag Sie , Kollege Fischer , vielleicht dazu veranlasst haben , jetzt alles auf den Anfang zurückdrehen zu wollen . Für die beiden aussichtsreichen Landesprojekte Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und die Flughafenanbindung in München ist Ihr Antrag als Störfeuer zu betrachten . Die Rede , die Norbert Königshofen hier gehalten hat , bestätigt dies . Deshalb scheint mir , Kollege Fischer : Sie sind ein schlechter Verlierer . Wenn schon das Projekt Hamburg-Berlin nicht realisiert werden kann , dann soll wohl auch kein anderes Projekt in Deutschland realisiert werden . Anders kann man Ihren Antrag und den Beitrag , den wir eben von Norbert Königshofen gehört haben , nicht verstehen . Die Vorstellung in Ihrem Antrag , man könne jetzt sofort an die Planungen vom Februar 2000 anknüpfen , ist so absurd , dass man nur mit dem Kopf schütteln kann . Sie wissen doch sehr genau , warum das Magnetschwebebahnprojekt Hamburg-Berlin , das ursprünglich mit circa 3 Milliarden Euro veranschlagt wurde , gescheitert ist . Es beruhte auf einer Finanzierungsvereinbarung , die sowohl dem Bund als auch der DB AG unkalkulierbare Risiken zuschob . Hingegen wollte die Wirtschaft nur minimale Risiken bei maximaler Sicherheit für die Refinanzierung und die Gewinne eingehen . So kann man kein Public-Private-Partnership-Projekt durchführen . Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr hat 1994 , also zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung , festgestellt - und an dem Finanzierungskonzept bemängelt - , dass man von der Industrie , wenn sie von der Weltmarktfähigkeit des Magnetbahnprodukts überzeugt ist , eine höhere Risikobereitschaft erwarten darf . Dieser Satz ist wahrhaftig von hoher Aktualität .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wir haben jetzt über den Sicherheitsaspekt und über den Institutionenaufbau gesprochen . Ein wesentlicher Bestandteil einer positiven Entwicklung im Kosovo ist aber der wirtschaftliche Aufbau , die dritte Säule von UNMIK . Es stellt sich die Frage der Privatisierung und der zukünftigen Entwicklung , die nicht zuletzt davon abhängt . Welche Erwägungen haben die Bundesregierung und die Europäische Union in Bezug auf diese Säule von UNMIK , die bisher in deutscher Verantwortung war ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Ostseetourismus boomt . Nach der Karibik und dem Mittelmeer hat sich die Ostsee zur drittgrößten Kreuzfahrtregion der Welt gemausert . Ähnlich positiv sieht es bei der Zahl der Übernachtungen rund um die Ostsee aus . Mit unserem heute vorgelegten Antrag Die Tourismusregion Ostsee voranbringen wollen wir diesen Aufwärtstrend nachhaltig festigen und den Ostseetourismus weiter stärken . Potenziale hierfür sind reichlich vorhanden . Das Mare Balticum war schon zu Zeiten der Hanse kein trennendes , sondern ein verbindendes Meer . Es gab erbitterte Kriege und Seeschlachten - ja - , aber es gab auch Kaufleute , die das Meer für ihre Handelsbeziehungen entdeckten und dazu beitrugen , dass sich rund um die Ostsee eine gemeinsame Kultur entwickelte . Der machtvolle Städtebund der Hanse , dem meine Heimatstadt Lübeck als Königin der Hanse vorstand , prägte über 300 Jahre das wirtschaftliche und kulturelle Leben . Diese Identität ist bis heute spürbar und macht das Einmalige der Ostseeregion aus , das auch die vielen Touristinnen und Touristen wie ein Magnet anzieht . Mein Vorvorgänger im Deutschen Bundestag , der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Björn Engholm , hat diese Idee schon sehr früh aufgenommen , ganz sicher noch vor Herrn Genscher . Als es noch die Trennung in Ost und West gab , hat sich Engholm bereits ganz stark und nachhaltig für ein Zusammenwachsen der Ostseeregion eingesetzt . Beispiele hierfür sind die Initiative Ars Baltica , die unterschiedlichste kulturelle Aktivitäten in den Ostseeländern fördert und die Vielfalt und Lebendigkeit dieses Kulturraums belegt , oder auch die Wiederbelebung der Hansetage , die heute jährlich in einer der vielen Hansestädte abgehalten werden . Diese und viele andere Initiativen haben sich insbesondere auf den Kulturtourismus positiv ausgewirkt . Das belegen die vielen Studien- und Kulturreisen von Deutschland in die anderen Anrainerstaaten der Ostsee und umgekehrt . All das muss sich aber noch stärker im Tourismusmarketing niederschlagen . Wir wollen die gemeinsame kulturelle Identität noch sichtbarer und touristisch noch erlebbarer machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mehr Austausch war schon für unsere hanseatischen Vorfahren der Schlüssel zum Erfolg . Wir sollten uns an ihnen ein Beispiel nehmen . Die touristische Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern und auch Hamburg ist durchaus noch ausbaufähig . Auch international gibt es noch Reserven zur Verbesserung der Kooperation mit den Anrainern . Aus Konkurrenten um Gäste müssen Verbündete werden , wenn wir uns im internationalen Wettbewerb als Ostseeregion langfristig erfolgreich aufstellen wollen . Die Voraussetzungen sind gut : Die Ostsee ist die Boomregion im Güter- und Personenverkehr . Das belegen die Umschlagszahlen in den Häfen wie zum Beispiel in Lübeck , Rostock und Kiel . Schiffe zählen zwar zu den umweltverträglicheren Verkehrsmitteln . Wenn man aber das starke Wachstum der Ostseeverkehre betrachtet , wird schnell klar , dass Sicherheit und Umweltschutz im Schiffsverkehr immer wichtiger werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin Iwersen , wollen Sie das Recht einer überlebenden Witwe _ nehmen wir wieder dieses Beispiel _ , die über Jahre hinweg mit einer anderen Witwe zusammenlebt , davon abhängig machen , daß wir ein Statut im Bundestag finden , das auch für eine solche Gemeinschaft zusammenlebender Personen geeignet wäre ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn alle Partner beim Bündnis für Arbeit ihre Hausaufgaben so schnell erledigen würden wie die Bundesregierung , wären wir noch ein Stück weiter . Wir haben am 12 . Februar die Vereinbarung über diese Förderung der Altersteilzeit geschaffen . Heute schreiben wir den 6 . März . Aber mit Ihnen sage ich : Wir können uns nicht ausruhen . Es muß weitergehen . Die Lohnzusatzkosten müssen in Schach und Proportion gehalten werden . Was das Thema Überstunden anbelangt , halte ich es für den intelligentesten Vorschlag , ein Arbeitszeitkonto einzurichten , auf dem Überstunden angesammelt werden können , die zu einer anderen Zeit wieder entspart werden könnten . Dies könnte ein Modell sein , das die Altersteilzeit fördert , wo man die Zurücknahme der effektiven Arbeit durch auf dem Zeitkonto angesparte Arbeitsstunden ausgleicht . Das ist die Aufgabe der Tarifpartner . Ich füge hinzu , daß wir unsere Bereitschaft erklärt haben , ein solches Arbeitszeitkonto auch rechtlich abzusichern . Man muß es beispielsweise sicherlich gegen Betriebsverluste absichern . Aber ich kann nur etwas absichern , was vorhanden ist . Im übrigen , so pessimistisch , wie es aus Ihrer Frage hervorkommt , bin ich nicht . Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft , der ich angehöre , der IG Metall , Herr Riester , hat vor ein paar Tagen gesagt , daß es durchaus auch auf Länderebene Initiativen gibt , die darauf hoffen lassen , daß dieses Bündnis für Arbeit noch mehr Schwung bekommt . Zusammenfassung meiner Antwort : Wir haben schnell umgesetzt , was im Bündnis für Arbeit vereinbart ist . Ich füge hinzu : Schneller geht es gar nicht . Jetzt kommt es auf die zügige Beratung an . Mir liegt sehr daran , daß das Gesetz nicht nur auf dem Papier steht , sondern in den Betrieben auch angewandt wird .
Partei: PDS/LINKE
Sofort . Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen . Wir gehen also davon aus , daß unsere Vorschläge konsensfähig sind , und appellieren an Sie , Kolleginnen und Kollegen , besonders der Regierungskoalition , eine zügige parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs nicht zu behindern . Kolleginnen und Kollegen , wir hoffen , daß die Interessen von mehr als 4 Millionen unglücklichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ihnen genauso am Herzen liegen wie uns . Danke schön . .
Partei: FDP
Das gehört leider in das gleiche Kapitel , in dem die praktische Umsetzung von Gesetzen , die der Bund in die Wege geleitet und beschlossen hat , auf sich warten läßt . Dadurch wird die praktische Arbeit für mehr Sicherheit und für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung behindert . Es ist richtig , daß wir in solchen Fällen immer wieder darauf hinweisen , daß die Länder es nicht dabei bewenden lassen können , beständig nach dem Bonner Gesetzgeber zu rufen , sondern vor ihrer eigenen Tür kehren müssen und . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Ein Letztes . Bei allem Streben um eine Effektiverhaltung der deutschen Rechtsordnung und eine Reform der deutschen Justiz ist es meines Erachtens zugleich ein Gebot der Stunde , noch stärker den Schulterschluß , eine Harmonisierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene herbeizuführen . Ich mache mich für einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention stark , damit die dortigen Grundrechte für die Unionseinrichtungen und für die Unionsbürger unmittelbar gelten . Ich befürworte die Vergemeinschaftung gewisser Strafverfolgungsbereiche , und zwar sowohl in - wenn auch ganz wenigen - Bereichen des materiellen Strafrechts als auch im Bereich des Verfahrensrechts und hier insbesondere der strafrechtlichen Rechtshilfe , aber im übrigen auch der zivilrechtlichen Rechtshilfe . Ich strebe eine Verbesserung der Arbeit in der dritten Säule des Maastrichter Vertrages an ; denn nur dort können wir Europa für die einzelnen Menschen auf diesem Kontinent deutlicher spürbar werden lassen . Ich möchte auch etwa Europol viel unmittelbarer in die staatsübergreifende Verbrechensbekämpfung einschalten . Ein intakter deutscher Ordnungsraum unter einem leistungsfähigen , einheitlicheren europäischen Dach , das ist auch und gerade in der Rechtspolitik die Devise . Ich bitte Sie deshalb , dem Justizhaushalt , der einer solchen Politik gewidmet ist , zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Da ich den Bericht noch nicht vorliegen habe, auch wenn die Kollegin von den Grünen das mutmaßt, habe ich eine Frage, die ich nicht stellen müsste, wenn ich ihn schon gelesen hätte. Ihr Zwischenruf, Frau Kollegin, zeigt übrigens, was für ein Verständnis von Regierungshandeln Sie haben und wie Sie das Verhältnis zwischen der Regierung und den die Regierung tragenden Fraktionen beurteilen. Das lässt tief blicken, wie Sie das handhaben würden; das ist sehr interessant, aber gar nicht meine Frage. Meine Frage kann die Ministerin vielleicht mit einem kurzen Ja oder Nein beantworten. Sie haben schon sehr ausführlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung mit großem Selbstbewusstsein vorträgt, dass der Bund seine Verpflichtungen im Bereich des Krippenausbaus erfüllt hat. Kommen die Sachverständigen in dem Bericht zu einem ähnlichen Ergebnis, oder weicht das von Ihrer Einschätzung ab?
Partei: SPD
Dann frage ich sehr praktisch , Herr Staatssekretär : Ist es wirklich eine Aufgabe der Polizei , im Falle einer Kollision festzustellen , in welchem Umfang ein Schiff in den Tagen zuvor eingesetzt war ? Ich habe nicht nach dem Unfa ll unddemUnfallgeschehengefragt ,sondernnachdem Einsatz dieses Schiffes an den Tagen zuvor . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , was die Polizei damit zu tun haben soll .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Der Herr Minister hat meine Frage leider nicht zugelassen. Ich habe mich gemeldet, als er davon gesprochen hat, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Afghanistan durch Afghanen besonders niederträchtig sind. Ich kann dem nur zustimmen. Sie sind heimtückisch und niederträchtig. Aber was sind denn dann Angriffe von Killerdrohnen, die übers Land fliegen und nach einer Liste Menschen gezielt töten, während sie zu Hause schlafen, während sie zu Hause essen, während sie im Auto sitzen, während sie auf dem Feld sind, und die auf diese Weise Tötungslisten abarbeiten? Was sagt der Minister dazu, dass das nicht nur eine abstrakte Möglichkeit ist, sondern in ganz Afghanistan und leider auch in Pakistan durch die US-Drohnen praktiziert wird? Was sagt er dazu, dass solche Drohnen ab Januar 2012 im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Masar-i-Scharif stationiert werden, von da aus operieren und damit den Krieg in Afghanistan grundsätzlich zusätzlich eskalieren, statt zu deeskalieren und auf Frieden hinzuarbeiten? Der Außenminister hat vorhin gesagt, dass er Verhandlungen für richtig hält und dass auf diesem Weg fortgefahren werden muss. Ich sehe noch nicht, dass der Weg begangen worden ist. Aber sind nicht solche gezielten Tötungen geradezu kontraproduktiv, und verhindern sie nicht die Verhandlungen? Wird dadurch nicht nur neuer Hass geschürt, und müssen die, die zu Verhandlungen bereit sind, wie es schon geschehen ist, nicht fürchten, dass sie anschließend durch solche Killerdrohnen abgeschossen werden? Ist das der richtige Weg? Wenn Sie es mit Verhandlungen ernst meinen, dann müssen Sie andere Wege gehen. Sie müssen möglichst bald wenigstens in dem Bereich zu einem Waffenstillstand kommen, in dem die Bundeswehr Verantwortung trägt. Sie müssen mit allen, die dazu bereit sind, darüber Verhandlungen führen. Ich war im September selber in Afghanistan und habe Gespräche darüber geführt. Es gibt eine Bereitschaft zu solchen Gesprächen und Vereinbarungen. Herr Westerwelle und Herr de Maizière, Sie kennen die Adressen; wenn nicht, können Sie sie von mir bekommen. Fahren Sie dort hin und reden Sie mit den Leuten! Reden Sie vor allen Dingen mit den US-Amerikanern, damit sie die gezielten Tötungen einstellen, die jegliche Verhandlungen und jeglichen Friedensprozess verhindern und unmöglich machen. Abschließend komme ich zu der persönlichen Bemerkung von Herrn Westerwelle. Gestatten Sie mir auch eine persönliche Bemerkung dazu.
Partei: CDU/CSU
Es handelt sich bei dem Bericht , nach dem die Kollegin Kastner gefragt hat , um die Vorschläge , die eine namentlich benannte Gruppe prominenter Industrievertreter gemacht hat . Insofern reden die Persönlichkeiten zunächst einmal für sich , und man darf sicher auch unterstellen , im großen und ganzen für ihr jeweiliges Unternehmen , vielleicht auch für ihre Branche . Aber es soll mit dem Bericht , der vorliegt , niemand in förmlicher Weise für Positionen in Anspruch genommen werden , die er möglicherweise an dieser oder jener Stelle nicht teilt oder differenzierter beantworten möchte .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Gruß , weil von der FDP immer wieder Behauptungen aufgestellt werden , drängt es mich , Sie zu fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , das seit Januar letzten Jahres in Kraft ist , einen großen Schritt gemacht haben , damit die Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen in den Kommunen ausgebaut werden ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen - wenn Sie durch die Städte in Ihrem Wahlkreis reisen , werden Sie das sehen - , dass alle Städte Ausbaupläne erstellen und Bedarfserhebungen für die Betreuung von unter Dreijährigen durchführen ? Mir fehlt die aktive Unterstützung der FDP für den Ausbau der Kinderbetreuung . Ich habe von Ihnen bisher keinen aktiven Beitrag für dieses Gesetz oder für den Ausbau der Kinderbetreuung gesehen .
Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank auch, Herr Kollege Strasser. Sie haben mir zur Kenntnis einer neuen Geschäftsordnungsvorschrift verholfen. Natürlich beantworte ich die Frage nach der in der Tat auch von uns nicht positiv empfundenen zweitägigen Verzögerung gerne. Gründe für die verspätete Übersendung der Antwort auf die schriftliche Frage war die Dauer einer komplexen rechtlichen Prüfung der Vorlagefähigkeit von Informationen und die hiermit verbundene Einbindung unterschiedlicher Organisationseinheiten im Bundesministerium des Innern bzw. in unserem Geschäftsbereich. Die zitierte schriftliche Frage hatte aufgrund ihrer Befassung mit V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zum Gegenstand. Um das verfassungsrechtliche Frage- und Informationsrecht der Mitglieder des Deutschen Bundestags zu gewährleisten, bedurfte die schriftliche Frage daher einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit und der Pflicht, eine Information vorzulegen, die das Staatswohl aber natürlich nicht gefährden darf. Im Rahmen einer umfassenden rechtlichen Würdigung hat das Bundesministerium eine intensive Abwägung durchgeführt, ob und inwieweit in diesem Falle das parlamentarische Informationsrecht des Bundestages gegenüber der möglichen Gefährdung des Staatswohles bei Mitteilung überwog. Die Vornahme dieser Prüfung erforderte eine Einbindung der betroffenen Geschäftsbereichsbehörde sowie eine hausinterne Abstimmung zwischen dem federführenden Referat und dem mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen betrauten Referat.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Roth , können Sie die Aussagen von Herrn Stübgen bestätigen , dass auch mit der Fraktion der Sozialdemokraten abgestimmt worden ist , dass Sie die neue Präsidentschaft von José Manuel Barroso unterstützen , und wie vereinbaren Sie , wenn es zutrifft , was Herr Stübgen sagt , dies mit den noch heute Morgen getätigten Äußerungen Ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl , Herrn Schulz , in denen er Herrn Barroso nachdrücklich abgelehnt hat ? Warum unterstützen deutsche Sozialdemokraten im Bundestag über die Koalition Herrn Barroso , während deutsche Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen ihn sind ?
Partei: SPD
Ich hege eine große Bewunderung für Ihre Sensibilität gegenüber unseren iranischen Verhandlungspartnern . Ich unterstelle auch , dass die iranischen Kollegen in der Lage sind , eine solche Rede zu lesen und die Zusammenhänge zu begreifen . Wenn Sie die Rede der Bundeskanzlerin nachvollziehen , so stellen Sie fest , dass daraus deutlich hervorgeht , dass sich diese Passage nicht auf den Iran bezog , sondern auf die allgemeine Herausforderung durch terroristische Aktivitäten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Thalheim , meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Kosten . Können Sie uns sagen , aus welchen Ministerien und in welcher Höhe nach Ihrem Kenntnisstand Bundesmittel bis Ende Oktober in das Forschungsprojekt geflossen sind , in Form von institutio-neller Förderung sowie in Form von Projektförderung ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin Klöckner , dieses Forschungsvorhaben ist aus den Mitteln der Bundesanstalt für Züchtungsforschung bestritten worden . Sie können den laufenden Haushaltsberatungen und dem Haushaltsplan des vergangenen Jahres entnehmen , in welchem Umfang Mittel aus dem Einzelplan 10 , also dem unseres Bundesministeriums , in die Bundesanstalt für Züchtungsforschung geflossen sind . Meines Wissens hat es keine zusätzlichen Mittel gegeben . Sie sind aus den zugewiesenen Mitteln der Bundesanstalt finanziert worden . Ich bin gerne bereit , zu recherchieren . Sollte es Abweichungen von der jetzigen Aussage geben , bin ich gern bereit , Ihnen eine entsprechende Information zukommen zu lassen . Meines Wissens sind das die Haushaltsmittel der Bundesanstalt gewesen . Für die einzelnen Aufgaben innerhalb der Bundesanstalt wird es sicher keine Aufschlüsselung geben .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Das gesamte außen- und sicherheitspolitische Engagement der Europäischen Union ist darauf ausgerichtet, partnerschaftlich mit der NATO zusammenzuarbeiten und NATO-Engagement, wenn Bedarf besteht, entsprechend zu ergänzen. Wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen Mitglied der NATO sind. Die Sicherheitslage hat sich selbstverständlich verändert. Ich will darauf hinweisen, dass das Bedrohungspotenzial für Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere im Baltikum, aber auch für Polen konkret zugenommen hat. Wir können noch so lange darüber hinwegsehen: Wenn es dieses Gefühl der Bedrohung gibt, müssen wir damit verantwortungsbewusst umgehen. – Zugleich ist nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Europäer mehr Verantwortung zu übernehmen haben, und uns ist noch nicht klar, welche Rolle die Vereinigten Staaten zukünftig in der NATO spielen werden. Die engere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU ist jedoch bereits im Sommer vergangenen Jahres, unter anderem auf dem NATO-Gipfel in Warschau, aber auch schon zuvor in Wales, bekundet worden. Diese engere Zusammenarbeit trifft auf unsere uneingeschränkte Unterstützung.