Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Ratifizierung der Gesetze zum Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern zur Europäischen Union haben wir den Höhepunkt eines 13 Jahre währenden europäischen Prozesses erreicht . Er begann 1990 mit dem Abschluss von Assoziierungsabkommen mit einigen mittel- und osteuropäischen Ländern . 1993 wurden die so genannten Kopenhagener Kriterien , das heißt die Voraussetzungen für den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union , definiert . Der Europäische Rat von Luxemburg hat 1997 beschlossen , dass mit sechs Kandidatenländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden . 1999 hat der Europäische Rat in Helsinki beschlossen , mit den sechs weiteren Kandidatenländern Beitrittsverhandlungen zu beginnen . Im Jahre 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern abgeschlossen . Im nächsten Jahr , 2004 , wird es Wahlen zum Europäischen Parlament in 25 europäischen Ländern geben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dass die Europäische Union in der Lage war , diesen langen Prozess , in dem in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union Regierungen gewechselt haben , erfolgreich abzuschließen , ist ein Reifezeugnis für die Europäische Union . Ich sage das insbesondere deshalb , weil sich die Europäische Union in diesem Jahr bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedauerlicherweise als noch nicht reif genug gezeigt hat . In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu erwähnen , dass der Abschluss dieses Prozesses auch ein Beispiel für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist ; denn nicht nur Länder wie Deutschland , das aufgrund seiner langen Grenze nach Mittel- und Osteuropa geradezu ein existenzielles Interesse an einem Beitrittsprozess hat , haben dieses Projekt unterstützt , sondern auch westeuropäische Länder wie Irland , Frankreich , Spanien und Portugal haben dies getan und unterstützen den Prozess weiterhin . Dies sind Länder , die in ihren Grenzgebieten zum großen Teil ganz andere Probleme haben . In diesem Zusammenhang müssen die enormen Leistungen , die die Kandidatenländer in den letzten Jahren vollbracht haben , ganz besonders erwähnt werden . Die Beitrittsländer mussten die schwierigen so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen , den äußerst komplexen und komplizierten Acquis communautaire übernehmen und implementieren und zum Teil drastische Reformen in der Wirtschaftspolitik , der Sozialpolitik und der Verwaltung durchführen . Es gab in diesen Ländern Irrungen und Wirrungen . Es gab dort Wahlergebnisse mit erdrutschartigen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse . Trotzdem haben diese Länder , haben deren Regierungen , deren Politiker , an dem Beitrittsprozess festgehalten . Die Referenden in verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern zum Beitritt zeigen auch deutlich , dass dies keine Politik ausschließlich von Politikern , sondern der Bürger dieser Länder ist . Zum vorläufigen Abschluss dieses Beitrittsprozesses möchte ich auf den Europäischen Rat von Thessaloniki am vergangenen Wochenende hinweisen . Mir persönlich - ich glaube , auch der großen Mehrheit dieses Hauses - wäre es lieber gewesen , wenn es möglich gewesen wäre , die Beitrittsurkunden von Bulgarien und Rumänien schon heute zu ratifizieren . Aber ich glaube , der Europäische Rat am vergangenen Wochenende hat sehr deutlich gemacht , dass wir alles dafür tun müssen und alles dafür tun werden , dass die Verhandlungen mit den beiden Ländern im Jahre 2004 abgeschlossen werden können und dass diese beiden Länder spätestens im Jahre 2007 Vollmitglieder der Europäischen Union sein werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Thema zu sprechen kommen , das in dieser Debatte gelegentlich schon eine Rolle gespielt hat . Es geht um die gesetzliche Grundlage , auf der wir dieses Gesetz jetzt verabschieden wollen . Es gibt Dinge , die sich mit unterschiedlichem Vorzeichen wiederholen . 1994 , als der Deutsche Bundestag die Beitrittsverträge mit drei EFTA-Staaten ratifiziert hat , hat die SPD als Opposition verlangt , dass diese Ratifizierung mit einer verfassungsändernden Mehrheit erfolgen muss . Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat für die einfache Mehrheit votiert . Heute schlägt die rot-grüne Bundesregierung vor , dieses Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden . Die CDU/CSU ist für eine Abstimmung nach Art . 23 Grundgesetz . Ich selber befinde mich in einer etwas skurrilen Situation , weil ich vor neun Jahren im Bundestag die Position der CDU/CSU vertreten habe , die heute die Position der SPD ist . Deshalb will ich Ihnen kurz erläutern , warum ich unserem Antrag zustimme und dies vor neun Jahren wahrscheinlich auch hätte tun sollen . - Hören Sie mir zu , dann werden Sie merken , dass ich Recht habe . Erstens . Wir können hier und heute nicht zweifelsfrei feststellen , welche Rechtsgrundlage bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zu berücksichtigen ist . Deshalb ist es richtig , den absolut sicheren Weg über Art . 23 des Grundgesetzes zu gehen , auch wenn er möglicherweise nicht zwingend notwendig ist . Zweitens . Da sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat überhaupt keine Gefahr besteht , dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz nicht zustande kommen wird - das Ergebnis wird noch weit höher ausfallen - , sollten wir es auch auf dieser Grundlage verabschieden . Drittens - das ist für mich der wichtigste Punkt - : Ich denke , dass wir als Deutscher Bundestag mit der Ratifizierung dieses Gesetzes nach Art . 23 Grundgesetz das klare , deutliche , stabile und positive Signal zu unseren europäischen Partnern senden würden , dass wir als Deutscher Bundestag es uns leisten können , solche Gesetze mit verfassungsändernder Mehrheit zu verabschieden , und dass das deutsche Parlament unabhängig von allen innenpolitischen Auseinandersetzungen keinen Zweifel an seiner europäischen Ausrichtung lässt ; das galt für gestern , das gilt für heute und das gilt für morgen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt keinen Grund , unserem Antrag nicht zuzustimmen , es gibt aber viele Gründe , unserem Antrag zuzustimmen . Darum bitte ich Sie . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .