Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Glos , man möchte fast fragen : Was ist eigentlich mit dieser Opposition los ? Beim Vorziehen der Steuerreform sagen Merkel und Stoiber Hü ! ; Koch und Merz sagen Hott ! , Austermann und Milbradt sagen : Steuern mit der Bundesregierung zusammen senken . Merz sagt : Mit mir auf gar keinen Fall . Ich frage : Was gilt jetzt eigentlich ? Herr Glos , auch nach Ihrer Rede wissen wir das noch nicht . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie hatten nun wirklich lange genug Zeit , sich auf das Wochenende in Neuhardenberg vorzubereiten . Die Presse hat ja schon vorher darüber spekuliert , dass das Vorziehen der Steuerreform möglich ist . Aber Sie haben es nicht geschafft . Vielmehr gackern Sie durcheinander wie ein wild gewordener Hühnerhaufen . Das ist nicht gut für Deutschland . Herr Glos , ich will mich nicht dabei aufhalten , Ihr Chaos weiter zu beschreiben . Nur so viel : Wir wünschen und wir hoffen , dass sich die Kräfte der Vernunft in Ihren Reihen gegen die Blockadestrategen - oder soll ich sagen : Gegen den Andenpakt ? - durchsetzen . Ihr Gebot der Stunde muss heißen , Verantwortung für Deutschland zu übernehmen , statt eine Strategie von Sonthofen zu fahren , die schon in den 70er-Jahren das Land und Sie nicht weitergebracht hat . In diesem Sinne wünsche ich CDU und CSU an dieser Stelle ganz einfach gute Besserung . Mein Appell geht besonders an die jüngeren Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion ; vielleicht sind ja noch ein paar da . Ich sage den Jüngeren in allen Fraktionen des Hauses : Wir müssen heute für Reformen kämpfen , damit auch künftige Generationen in Sicherheit und Wohlstand leben können . Deshalb meine Bitte , mein Appell an diejenigen , die 1998 oder 2002 das erste Mal ins Parlament gekommen sind : Lassen Sie sich nicht für billige Blockademanöver missbrauchen , sondern helfen Sie mit , Deutschland wirklich voranzubringen ! Worum es in der Sache geht , hat der Bundeskanzler heute Morgen klargemacht . Um die konjunkturellen und die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen , brauchen wir eine Doppelstrategie . Dazu gehören zum einen die Strukturreformen am Arbeitsmarkt , im Gesundheitswesen , bei der Alterssicherung und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen . Das ist alles Bestandteil der Agenda 2010 . Wir haben das auf den Weg gebracht und werden das in diesem Jahr ins Gesetzblatt bringen . Zum anderen wollen wir - das ist seit Neuhardenberg deutlich - , um die private Nachfrage und die Investitionen in Deutschland anzuregen , die geplanten Stufen der Steuerreform vorziehen . Wir senken ab dem 1 . Januar des kommenden Jahres die Einkommensteuer für alle um rund 10 Prozent . Davon profitieren besonders die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . Durch diese Stärkung der Kaufkraft kann und wird es gelingen , die Binnennachfrage anzukurbeln . Auch bei den Investitionen bringt diese Reform neue Impulse . Besonders Personengesellschaften - meine Damen und Herren , Sie haben im Wahlkampf auf jeder Veranstaltung das Hohelied auf die kleinen und mittleren Unternehmen gesungen - werden von dieser Tarifsenkung profitieren . Wir setzen also auf einen Mix aus Erneuerung unserer Strukturen auf der einen Seite und Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur auf der anderen Seite . Ziel dieser umfassenden Erneuerung ist es , weitaus mehr private und auch öffentliche Investitionen auszulösen , um mehr Dynamik , mehr wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Dazu kommt - das wäre nicht möglich , wenn wir die Strukturen nicht verändern würden - eine Strategie zur Senkung der Lohnnebenkosten . Eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit durch Beiträge zu den Sozialversicherungen wirkt gerade im Dienstleistungssektor , wo menschliche Arbeit meist nicht durch Maschinen ersetzt werden kann , faktisch wie eine Strafsteuer auf Beschäftigung . Mit der Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reform unserer sozialen Sicherung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt werden wir dafür sorgen , dass die Schwelle , oberhalb derer Wirtschaftswachstum in Deutschland zu mehr Beschäftigung führt , tatsächlich sinken kann . Keine Frage , Deutschland - das führt ja gerade die FDP so gern im Mund - braucht mehr Flexibilität . Die deutsche Definition von Freiheit kann und darf nicht heißen : Freiheit bedeutet bei uns in Deutschland Regelungslücke . Ich sage aber an die Adresse der Union und auch an die Adresse der FDP : Sie fordern mehr Flexibilität immer nur von denen im Blaumann . Wenn es um Wettbewerb und Flexibilität bei denen im weißen Kittel oder mit weißem Kragen geht , kehrt bei Ihnen auffälliges Schweigen ein , Herr Westerwelle , auch heute . CDU und CSU machen sich zurzeit vielerorts - im Paul-Löbe-Haus war das vernehmlich zu hören - zu Lobbyisten der Besitzstandswahrer . Wer wie CDU/CSU und FDP Deregulierung nur bei Arbeitnehmern und Angestellten , nicht aber in Bezug auf Ärzte , Apotheker , Selbstständige und Handwerker fordert , wer wie Sie versucht , die Modernisierung der Handwerksordnung und mehr Wettbewerb im Bereich der Arzneimittel zu verhindern , der hat nicht begriffen , dass es wirklich darauf ankommt , alle zu bewegen , um Deutschland zu erneuern . Das müsste man Ihnen einmal deutlich ins Stammbuch schreiben - ich hoffe , Sie hören mir noch zu - und insofern werden wir Ihnen das auch noch einmal schriftlich geben . Wir werden diese Reformen angehen , meine Damen und Herren . Da , wo sie nicht zustimmungspflichtig sind , machen wir sie allein , und bei den anderen Punkten werden wir Sie haarklein stellen . Wir wollen wissen , ob es - ich sage es einmal ganz deutlich - blödes Geschwätz ist , wenn Sie von Flexibilität sprechen , oder ob Sie Flexibilität in jedem Bereich und nicht nur von einer Seite der Gesellschaft fordern . Es waren vor allen Dingen vier Standortvorteile , die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Erde gemacht haben , das ein hohes Maß an sozialem Ausgleich organisieren konnte . An diese vier Standortvorteile können und wollen wir mit unseren Reformen wieder anknüpfen . Unser erster Standortvorteil war und ist immer noch die hohe Qualifikation der Menschen in unserem Land . Keine Frage , es sind in allen Bereichen Bildungsreformen notwendig , wenn wir wieder an die Spitze kommen oder an der Spitze bleiben wollen . Ein Land , das kein Gold im Boden hat , so hieß es einmal in einem interessanten Kommentar , muss das Gold in den Köpfen der Menschen heben . Vor allem aber müssen wir auch in diesem Jahr jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin die Chance auf einen Ausbildungsplatz bieten . Wir werden das Unsere dafür tun und unsere Mittel nutzen . Wir sagen aber auch der Wirtschaft sehr deutlich : Bildet aus ! Es ist in eurem eigenen Interesse . Wer glaubt , sich heute Ausbildungskosten sparen zu können , und von der Politik morgen die Einreise ausländischer Fachkräfte fordert , hat sich geschnitten , um es ganz klar zu sagen . Wir werden die Wirtschaft dort in die Verantwortung nehmen . Unsere jungen Leute haben eine Ausbildungschance verdient , hier und heute . Das ist ganz wichtig , um den Standortvorteil Qualifikation für Deutschland zu erhalten . Der zweite Standortvorteil war und ist immer noch innovative Wissenschaft und Forschung in Deutschland . Es hat Made in Germany immer ausgezeichnet , dass hier kluge Menschen Produkte und Verfahren entwickelt haben , die hier auch zu Produktion und zu Arbeitsplätzen geführt haben . Hier sind wir an manchen Stellen noch in der Weltspitze und ich möchte die Opposition bitten , das nicht kaputt zu reden . Ich erinnere an den Maschinenbau , an den Anlagenbau und an die Biotechnologie . An anderen Stellen , beispielsweise im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien , müssen wir aufholen , da sind wir im Hintertreffen . Ich bitte Sie ganz herzlich , miteinander - wir haben gestern zumindest im Ausschuss darüber sehr einvernehmlich diskutiert - die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen , beispielsweise bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes , die in diesem Jahr ansteht , um in diesem Bereich Impulse für mehr Investitionen und mehr technologischen Fortschritt in Deutschland zu geben . Der dritte Standortvorteil war und ist nach wie vor die hervorragende Infrastruktur in Deutschland . Unsere Straßen sind im Vergleich zu denen in anderen Ländern immer noch in einem hervorragenden Zustand . Damit das auch in Zukunft so bleiben kann , brauchen wir neue Wege in der Finanzierung auch öffentlicher Infrastruktur . Dazu gehören neue Betreibermodelle , auch Public Private Partnership kann und muss in Deutschland weiter entwickelt werden . Es geht ganz einfach darum , auch privates Kapital für öffentliche Aufgaben mobilisieren zu können . Es gibt aber einen Bereich , meine Damen und Herren , in dem wir in der öffentlichen Infrastruktur nach wie vor weit im Hintertreffen sind , das ist die Kinderbetreuung . Ein Blick nach Skandinavien zeigt sehr deutlich : Eine bessere Kinderbetreuung schafft bessere Bildungsmöglichkeiten . Eine bessere Kinderbetreuung führt zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Eine bessere Kinderbetreuung sorgt dafür , dass mehr Frauen die Chance haben , ihr Können im Arbeitsleben einzubringen . Eine bessere Kinderbetreuung und damit eine höhere Frauenerwerbstätigkeit gehen in diesen Ländern auch mit einer höheren Geburtenrate einher , sind also gut für die demographische Entwicklung . Auch das sollten vor allen Dingen Sie , meine Damen und Herren von der CSU , zur Kenntnis nehmen , wenn Sie versuchen , aus ideologischen Gründen gegen bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und gegen Ganztagsschulen zu polemisieren . - Dann frage ich Sie : Welches Land in Deutschland hat denn die schlechtesten Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die wenigsten Ganztagsschulen ? Das ist der Freistaat Bayern . Um es auf den Punkt zu bringen : Unsere Volkswirtschaft kann sich schlechte Kinderbetreuungsangebote einfach nicht länger leisten . Ich komme zu einem weiteren Standortfaktor , zum sozialen Frieden in unserem Lande . Darüber möchte ich sprechen , nicht nur weil er seit langem stabile demokratische Verhältnisse in Deutschland bewirkt sondern auch , weil er für die Wirtschaft wichtig ist . Der soziale Frieden als wirtschaftlicher Standortfaktor wird oft unterschätzt . Schaut man sich das Ergebnis eines internationalen Vergleiches an , so haben wir relativ wenige Streiks - trotz der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate - und so gut wie keine sozialen Verwerfungen oder Unruhen in Deutschland gehabt . Man kann sogar sagen : In Deutschland wird mehr Zeit durch Grußworte oder durch Reden von Herrn Westerwelle verschwendet als durch Streiktage . Insofern ist es auch aus wirtschaftlichen Überlegungen von Interesse , den sozialen Frieden zu erhalten . Das müssen wir unter dramatisch veränderten Rahmenbedingungen tun . Die wirtschaftliche Globalisierung , die demographische Entwicklung und der technische Fortschritt machen es dringend erforderlich , unseren Sozialstaat umzubauen , damit soziale Sicherheit auch in Zukunft möglich ist . Auf diesen Weg haben wir uns gemacht , nicht erst seit gestern oder seit Beginn dieser Legislaturperiode , sondern auch schon in der vergangenen Legislaturperiode . Wir sagen sehr deutlich : Unser Sozialstaat der Zukunft konzentriert die Hilfen auf diejenigen , die unverschuldet in Not geraten sind ; er setzt darauf , zu fördern und zu fordern ; er verbindet gleiche Rechte für den Einzelnen mit gleichen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft und sorgt für einen fairen Ausgleich der Lasten und Chancen zwischen den Generationen . Für diesen Sozialstaat lohnt sich so manche Mühe und so mancher Ärger , die wir schon jetzt haben , aber auch noch vor uns haben . Vor allem lohnt sich diese Mühe aber für unser Land . Ich bitte das gesamte Parlament , auch die Opposition , um Unterstützung . Die Menschen erwarten von uns zu Recht kein kleinkariertes politisches Gezänk , sondern Lösungen . Sie erwarten von Opposition und Regierung , vom Bund , aber auch von den Bundesländern , dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird . Meine herzliche Bitte an CDU/CSU lautet : Wir haben in vielen Bereichen zu streiten . Aber denken Sie bei den Diskussionen , die anstehen , in erster Linie an Deutschland und nicht so sehr an die bayerische Landtagswahl . Erfüllen Sie Ihre Pflicht als Opposition , die Ihnen die Verfassung durchaus zuweist . Es muss Ihr Schaden nicht sein , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn die Menschen in Deutschland zur Abwechslung auch einmal stolz auf die Opposition sein können . - Zum Thema Realitätsverlust möchte ich gerne etwas sagen . Ich habe mir eben die Rede von Herrn Glos angehört . Frau Merkel hat in ihrer Rede gesagt , Subventionen müssten abgebaut werden ; so habe ich sie vorhin verstanden . Herr Glos sagt , wir sollten ja keinen Subventionsabbau vornehmen , dieser würde Effekte wieder zunichte machen . Was denn nun ? - Sie haben verhindert , dass die Kommunen in diesem Jahr 6 Milliarden Euro zur Verfügung haben , um ihre Investitionskraft zu stärken . Herr Hinsken , der dort sitzt , versucht , das Handwerk gegen diese Bundesregierung aufzuhetzen , weil wir die notwendigen Schritte unternehmen , um die Handwerksordnung in Deutschland zu modernisieren . Sie sind eine Opposition der Verweigerer . Zurzeit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht . Deshalb lautet meine Bitte an Sie : Kommen Sie auf den Boden der Realität zurück . Es soll Ihr Schaden nicht sein . Wir alle arbeiten für Deutschland , auch Sie . Ich wünsche Ihnen - wie gesagt - gute Besserung . Einige bei Ihnen haben das begriffen , andere noch nicht . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .