Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann jetzt nicht mehr allzu viele neue Aspekte zu diesem Thema beitragen . Aber lassen Sie mich noch einmal die Aufmerksamkeit darauf lenken , dass das , was nun geschieht , eigentlich keine Überraschung ist , denn es ist das katastrophale Resultat einer jahrzehntelang gültigen , sehr prinzipiellen Komponente der chinesischen Politik , die sehr zielgenau darauf ausgerichtet ist , Tibet mit dem chinesischen Kernland gleichzuschalten und durch massenhaften Zuzug von Chinesen aus dem Kernland die religiöse und kulturelle Eigenständigkeit , also die ethnische Identität der Tibeter bedeutungslos zu machen . Jeder , der Tibet besucht hat , weiß , dass China als Gegenleistung die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation , die Anhebung des Lebensstandards und den Ausbau der Infrastruktur immer wieder anführt . Das trifft durchaus zu . Aber dieses coole Kalkül geht nicht auf ; denn nun wird weltweit sichtbar , dass der Wille der Tibeter , ihre Identität zu behaupten , lebendig ist wie eh und je , ja eher wächst . China sollte daher einsehen , dass die bisherige Politik im Ergebnis die Probleme eher verschärft hat und immer unlösbarer macht , statt sie zu reduzieren oder gar zu lösen . Da eine vernünftige Lösung mit einem Autonomiemodell immer schwieriger zu werden droht , weil aufseiten der Tibeter erst belastbares Vertrauen in die Absichten Chinas aufgebaut werden muss , muss die chinesische Politik dazu gebracht werden , sich auf eine Autonomieregelung ernsthaft einzulassen . China hat offenbar eine gewaltige Angst davor , dass jeder Schritt in Richtung Autonomie im Verlangen nach Unabhängigkeit vom chinesischen Staat mündet und dass letztlich die Integrität des Staates gefährdet wird . Aber genau diese Entwicklung - ich glaube , darin sind wir uns alle einig - provoziert der von China eingeschlagene Weg . Indem er jedes Vertrauen zerstört , innerhalb Chinas die wichtigen ethnischen Besonderheiten - Religion , Kultur und Sprache - einigermaßen bewahren zu können , zwingt man die Tibeter geradezu in die Radikalität . Die chinesische Führung meint offenbar , ihr gewaltiges Machtpotenzial und eine erdrückende Mehrheit von Chinesen im Lande würden mit dem Widerstand der Tibeter schon fertig werden . Aber diese Rechnung wird sicherlich nicht aufgehen . Die FAZ hat in diesem Zusammenhang an das recht treffende Wort des chinesischen Philosophen Laotse erinnert : Gewalt zerbricht an sich selbst . - Dieses weise Wort aus ihrer eigenen Geschichte sollte der chinesischen Führung ernsthaft zu denken geben . So etwas kann insgesamt aber nur mit den Tibetern und nicht gegen sie oder über sie hinweg erfolgreich sein . Dazu gehört zwingend - das wurde schon von vielen betont - die Einbindung des Dalai Lama und seiner Anhänger . China sollte froh sein , dass der Dalai Lama und ein Großteil seiner Anhänger heute noch bereit sind , diesen Weg mitzugehen . Es wird aber auch berichtet , dass die Stimmung unter den Tibetern zu kippen droht , insbesondere bei den Jugendorganisationen . Wenn der Dalai Lama seine Drohung vom 18 . März tatsächlich wahrmacht und sich zurückzieht , weil er die Gewalt nicht mehr stoppen kann , dann droht eine unkontrollierbare , blutige Auseinandersetzung , die eigentlich niemand , auch nicht die chinesische Seite , wollen kann . Das Ergebnis einer solchen Entwicklung wäre im Übrigen , dass China in seinen Bemühungen um Ansehen und politisches Gewicht um Jahrzehnte zurückgeworfen würde . Das bliebe , so fürchte ich , auch nicht ohne Konsequenzen im chinesischen Machtapparat . Es brächte die Gefahr eines radikalen Wandels hin zu mehr Unterdrückung und weg von den versprochenen Reformen mit sich , und auch ein Wechsel im Führungspersonal wäre dann nicht mehr auszuschließen . Unsere Reaktion sollte solche Gefahren ganz rational einkalkulieren . Deshalb kann unsere Haltung eigentlich nur sein , dass wir ganz selbstverständlich auf dem Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung bestehen , nicht aber mit einem Boykott der Spiele reagieren . Wir sollten im Gegenteil ganz bewusst die Chancen nutzen , die in dem vertraglich verbrieften Recht liegen , dass im Rahmen der Olympischen Spiele fast 30 000 akkreditierte Journalisten aller denkbaren Medien und aus der ganzen Welt sich im ganzen Land frei bewegen dürfen und ihre Berichterstattung auch keinen Beschränkungen unterliegt - so jedenfalls die Zusagen des IOC . Ein Boykott würde das Ende auch dieser recht attraktiven Chance bedeuten und darf deshalb für uns , finde ich , nicht in Betracht kommen .