Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was habt ihr gewußt ? Was habt ihr getan ? Diese Fragen , unzählige Male von vielen meiner Generation an die Elterngeneration gerichtet , werden morgen an uns gestellt . . Was antworten wir ? Wir können uns nicht herausreden . Der Kollege Stefan Schwarz hat es heute sehr , sehr deutlich gesagt . Die Medien übermitteln uns täglich die Greueltaten der Welt . Wir alle wissen , was in den Krisengebieten der Welt geschieht . Trotzdem dauert es oft Monate , bis veröffentlichte Informationen öffentlich registriert werden , bis öffentlich reagiert wird , bis Nachrichten Schlagzeilenwert erlangen und die politische Maschinerie in Bewegung gerät . Seit den Fernsehberichten über Massenvergewaltigungen , über sexuelle Gewalt gegen Kinder im ehemaligen Jugoslawien ist das Entsetzen in der Bundesrepublik groß . Betroffene berichteten . Unvorstellbares wurde präsentiert . Die Reaktion : tiefe Entrüstung oder Betroffenheit wie heute nachmittag . Warum eigentlich erst jetzt ? Die militärischen Aktionen , das Morden , das Abschlachten , das Vergewaltigen dauern schon seit Monaten an . Belege gibt es zuhauf . Ist eine neue Eskalation der Gewalt erreicht ? Krieg , Gewalt , Menschenrechtsverletzungen gehören für den Medienbürger zum Alltag , zum Fernsehalltag . Kollegin Falk hat es deutlich gemacht . Der Zuschauer , ob alt , ob jung , entwöhnt sich , betroffen zu sein und zu reagieren . Gewalt wird zunehmend enttabuisiert . Läßt uns eigentlich erst ein Mehr an Grauen aufhorchen ? Verwiesen wird jetzt auf die neue Dimension des Krieges , auf das ungeheure Maß an Gewalt , an Brutalität ,aufneueFormendesSchreckens :systematische Vergewaltigung , Vergewaltigungslager , Frauen als Kriegswaffe , Vergewaltigung als Instrument der ethnischen Vernichtung . Manche glauben , Vergewaltigung sei Teil jedes Krieges , gehöre zur Geschichte des Krieges . Daß es immer geschehen ist , relativiert nicht das Verbrecherische der Tat . Daß in Jugoslawien Vergewaltigung als Kriegswaffe und Kriegsstrategie eingesetzt wird , ist eine neue Stufe der Perversion des Krieges , ein neues Ausmaß an Kriegsverbrechen . Unser Protest kommt spät _ für viele Frauen , für Männer , für Kinder im ehemaligen Jugoslawien leider zu spät . Der Mord auf Raten an Hunderten , an TausendenvonMenschengehtjedeStundeweiter , auch jetzt , während wir diskutieren . Was können wir tun ? Wir zeigen Betroffenheit , bringen unser Entsetzen zum Ausdruck , wir protestieren in aller Entschiedenheit und aufs schärfste . Es besteht im Deutschen Bundestag Einigkeit : Den Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien , vor allem in Bosnien-Herzegowina , muß Einhalt geboten werden , der Aggressor Serbien muß gestoppt , die ethnische Vernichtung , der Völkermord an Muslimen muß beendet werden . Aber es reicht nicht aus , zu protestieren , sich moralisch zu entrüsten , die Greueltaten zu registrieren , zu dokumentieren und für die Zeit danach zu archivieren . Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert , konkrete Aktionen zu unternehmen , humanitäre _ selbstverständlich _ wie politische . Sicherlich ist jetzt vorrangig den Frauen und auch all den anderen , Männern und Kindern , die zutiefst verwundet worden sind , unbürokratisch medizinische und psychologische Hilfe zukommen zu lassen . Es müssen Zentren für die Opfer errichtet werden . Wir danken der Bundesregierung , daß sie so schnell auf unsere Vorschläge eingegangen ist und daß auch sehr viele Frauen aus den be troffenen Gebieten aufgenommen worden sind . Alle finanziellen Mittel auf nationalstaatlicher , europäischer und internationaler Ebene müssen ausgeschöpft werden , um Hilfsprogramme zu erweitern . Finanzielle und personelle Unterstüzungen sowie Sachleistungen sind sicherlich unverzichtbar . Aber diese humanitären Maßnahmen sind nicht ausreichend . Unisono wurde in den vergangenen Wochen gefordert , es müsse gehandelt werden , um end lich den Terror , die Greueltaten zu beenden . Zu Recht hat die jüngere Genera tion in der Bundesrepublik Deutschland kritische Fragen an die eigene Bevölkerung und die politische Klasse des Auslandes gestellt . Warum konnte Hitler bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges seine Zerstörungsmaschinerie und die Konzentrationslager betreiben ? Haben nicht damals auch die Verfolgten auf die Rettung aus dem Ausland gehofft und gewartet ? Gerade dieser historische Nachlaß verpflichtet uns , überall in der Welt die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern , aktiv für die Rechte und den umfassenden Schutz von Minderheiten zu streiten , denen zu helfen , die Opfer brutaler Gewalt sind . . Vielen dienen unsere Geschichte und unser Grundgesetz dazu , eine Poli tik der gespaltenen Zunge zu betreiben . Die Bundesrepublik Deutschland soll die weltweite Achtung von Menschenrechten fordern , sich aber nicht an internationalen Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten beteiligen . Die Rolle Deutschlands kann sich jedoch nicht darin erschöpfen , moralisch zu beurteilen , zu verurteilen , die Aktivitäten anderer mitzufinanzieren . Somalia lehrt : Humanitäre Hilfe muß leider _ so paradox dies ist _ auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden . Deutschland muß seine internationale Verantwortung neu definieren . Deutschland muß endlich zu seinen Verpflichtungen aus dem Beitritt zu den Vereinten Nationen stehen , . Internationale Friedensmissionen sind Teil aktiver Menschenrechtspolitik . Das Grundgesetz kann und darf nicht als Vorwand für politische Abstinenz miß- braucht werden . Wir alle haben heute betont , Menschenrechte sind unteilbar , sie gelten für alle , unabhängig von Hautfarbe , Religionszugehörigkeit , Nationalität oder Geschlecht . Frauen sind _ dies belegen die Berichte aus dem ehemaligen Jugoslawien _ von Menschenrechtsverletzungen in spezifischer Weise be troffen . Natürlich gilt es , unverzüglich diesen Frauen im ehemaligen Jugoslawien zu helfen . Von besonderer Bedeutung ist jedoch : Die internationale Staatengemeinschaft muß den Aggressor ächten und die Kriegshandlungen stoppen . .