Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihren Antrag und auch diese Passage selbstverständlich ganz genau gelesen . Aber wer würde diese Verluste dann tragen , die Sparer mit ihren Einlagen oder die Kreditnehmer ? Sie sozialisieren auch dann . Genau so ist es . Daran führt kein Weg vorbei . Auch die FDP , meine sehr verehrten Damen und Herren , fordert in ihrem Antrag fast wortgleich wie die Linke Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten und verlangt eine Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors . Ich betone : Keiner will eine Übernahme eingetretener oder zu erwartender Verluste durch die öffentliche Hand . Das Bundesfinanzministerium hat dies ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium wiederholt kategorisch abgelehnt . Unberührt davon bleibt es aber Aufgabe der Politik , dafür zu sorgen - das ist schon dargestellt worden - , dass die Auswirkungen der globalen Krise der Finanzwirtschaft in Grenzen gehalten werden . Negative oder gar zerstörerische Wirkungen auf das deutsche Bankenwesen mussten und müssen vermieden werden . Das war und ist notwendig , um negative Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern und somit auch die soziale Stabilität im Lande nicht zu gefährden . So gesehen , war die Rettung der IKB zumindest aus damaliger Sicht richtig , aber sie ist es wohl auch aus heutiger Sicht . Der Präsident der Deutschen Bundesbank , Herr Weber , hat diese Einschätzung erst kürzlich in einem Interview in der Welt am Sonntag bestätigt . Wir in Deutschland sorgen uns um die mittelbaren Wirkungen der von den USA ausgehenden Hypothekenkrise , die stoßwellenartig die Finanzwirtschaft nicht nur in den USA , sondern auch in Europa massiv erschüttert . In den Vereinigten Staaten allerdings sind viele Menschen ganz unmittelbar betroffen . Ein amerikanischer Albtraum - Hunderttausende Hausbesitzer stehen vor dem Ruin titelte am 20 . April die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung . Das belegt auch , dass die leichtfertige Kreditvergabe mit variablen Zinssätzen , wie sie in den USA praktiziert wurde , hochgradig gefährlich ist . Man kann und darf Kredite nicht wie auf dem Jahrmarkt feilbieten . Solidität und Seriosität sind durch nichts zu ersetzen , schon gar nicht auf dem Finanzsektor . Die Krise zeigt auch , dass die in Deutschland geltenden Regeln und Maßstäbe für eine Kreditgewährung richtig sind , und es hat sich bewährt , dass Immobilien , aber auch Mittelstandsfinanzierungen mit mittel- und langfristigen Krediten zu festen Zinssätzen finanziert werden . Zu Beginn der Verhandlungen über Basel II wollte die angloamerikansiche Seite eine deutlich schlechtere Bewertung langfristiger Kredite durchsetzen , was eine erheblich höhere Eigenkapitalunterlegung und damit natürlich auch eine erhebliche Verteuerung dieser Kredite zur Folge gehabt hätte . Dank des nachdrücklichen Einsatzes der deutschen Delegation und der Mitstreiter Ihres Hauses , Herr Minister Steinbrück , konnte diese Diskriminierung abgewendet werden . Herr Kollege Dautzenberg , ich erinnere mich noch gut an die Gespräche und Verhandlungen , die seinerzeit im Finanzausschuss des Bundestages in sehr zielgerichteter Weise mit Herrn Sanio geführt wurden . Er und seine Mitstreiter haben es dann auch geschafft , dem Willen des Bundestages , insbesondere dem Willen des Finanzausschusses , in der Kommission für Basel II zum Durchbruch zu verhelfen . Eines lehrt uns die aktuelle Krise auch : Viele Finanzprodukte , die heute auf den internationalen Märkten angeboten werden , können selbst von Fachleuten nicht ausreichend beurteilt werden . Jetzt rede ich nicht von Leichtgläubigkeit , Leichtfertigkeit oder gar grober Fahrlässigkeit , ich rede nur davon , dass offensichtlich auch hochqualifizierte Experten nicht immer alles durchschauen . Leider - auch das gehört zu den bitteren Erfahrungen dieser Krise - sind das Urteil und die Bewertung der Ratingagenturen , wenn es darauf ankommt , nichts oder zumindest nicht viel wert . Wie sonst könnte es sein , dass sowohl Institute als auch Produkte innerhalb weniger Tage von Triple-A bis nach ganz unten durchgestellt werden ? Dass im konkreten Fall die Ratingagenturen sowohl bei der Strukturierung der Produkte als auch bei deren Bewertung mitgewirkt haben , ist besonders pikant und nicht akzeptabel . Bedauerlicherweise sind wir auf diesem Gebiet vollkommen auf die amerikanischen Agenturen angewiesen . Versuche , in Europa eine oder mehrere eigenständige Ratingagenturen zu schaffen , waren nicht erfolgreich , und ich fürchte , sie werden es auch in Zukunft nicht sein . Erschwerend kommt hinzu , dass die IFRS-Regeln die prozyklischen Effekte , wie der Finanzminister dies ausdrückt , noch verstärken . Es wäre aber jetzt falsch , wieder die Abkehr von dieser IFRS-Rechnungslegung zu fordern . Richtig ist aber auch , dass , wie Sie , Herr Bundesfinanzminister , es im Haushaltsausschuss vorgeschlagen haben , Elemente eingebaut werden müssen , die geeignet sind , diese extremen Ausschläge nach oben und unten zu vermeiden . Im Übrigen sind die nach diesen Rechnungslegungsstandards ausgewiesenen Risiken zum Glück noch keine realisierten Verluste . Auch das muss festgestellt werden . Allerdings können aus Risiken bei anhaltend schlechter Marktlage Verluste werden . Zu dem in den Anträgen angesprochenen Thema Landesbanken - Vorredner haben sich dazu schon breiter geäußert - will ich nicht viel sagen . Diese Debatte gehört eigentlich in die Landtage und in die zuständigen Gremien der Sparkassenorganisationen . Niemand hier hat die Absicht , etwaige Risiken der Landesbanken durch den Bund übernehmen zu lassen . Das ist wiederholt deutlich gemacht worden . Herr Kollege Zeil , da Sie vorhin etwas plakativ dargestellt haben , was man mit einer Milliarde alles machen könnte , darf ich in Erinnerung rufen , dass die Bayerische Landesbank in den letzten Jahren Gewinne in Höhe von einer Milliarde Euro an die Gesellschafter , den Freistaat Bayern und die Sparkassenorganisation , ausgeschüttet hat . Die werden wohl damit gut gewirtschaftet haben , so darf ich zumindest unterstellen . Die weiteren Fragen nach möglichen oder notwendigen Fusionen müssen ebenfalls in den zuständigen Gremien besprochen und entschieden werden . Dabei müssen natürlich auch die Aspekte der Förderkompetenz und der Zentralinstitutsfunktion berücksichtigt werden . Dazu hat sicherlich jeder von uns eine Meinung , aber zuständig sind wir dafür nicht . Lassen Sie mich noch eines sagen . Sowohl die derzeitige Krise als auch die Krise der Kreditwirtschaft , die wir im Jahr 2002 gesehen haben , zeigen uns eines : Das Dreisäulenmodell - Kollege Dautzenberg hat es schon dargestellt - , das wir in der deutschen Bank- und Kreditwirtschaft haben , hat sich bewährt . Es ist geeignet , die Schockwellen und Erschütterungen abzufedern , jedenfalls besser , als wir das in anderen Ländern beobachten können . Das ist wichtig , und zwar sowohl im Interesse der Anleger als auch im Interesse der Wirtschaft , insbesondere des Mittelstandes , im Hinblick auf die Kreditversorgung . Das Dreisäulensystem hat sich in Deutschland also in den Krisen bewährt . Wir sollten es nicht gefährden . Danke schön .