Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend den Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten . Eine Vielzahl von Problemen , die darin aufgelistet ist , wird uns im kommenden Jahr und darüber hinaus beschäftigen müssen . Der Bericht zeigt auf , wo Handlungsbedarf besteht . Vieles lässt sich nur lösen - das ist schon angesprochen worden - , wenn die Bundeswehr in Zukunft die finanzielle Ausstattung erhält , die sie ihren Aufgaben entsprechend braucht . Dazu gehört neben der besten Ausrüstung - das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen - auch die angemessene Besoldung und gute Aufstiegsmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten . Auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die unterschiedliche Besoldung in Ost und West immer noch nicht beseitigt . Beim täglichen Dienst im In- oder Ausland spielt es keine Rolle , ob jemand aus den neuen oder aus den alten Bundesländern kommt . Die Angleichung der Besoldung im einfachen und mittleren Dienst soll bis Ende 2007 , für höhere Dienstgrade bis 2009 vollzogen sein . Da es sich laut Stellungnahme der Bundesregierung um eine überschaubare Anzahl von Betroffenen handelt , wäre es ein gutes und richtiges Signal , diesen Zeitrahmen nicht auszuschöpfen . Ein weiterer Punkt , der in der Truppe Frustrationen und Enttäuschungen verursacht , sind die unzureichenden Beförderungschancen . Es gibt in allen Dienstgradgruppen zu wenige Planstellen . Überall entstanden in der Vergangenheit Wartezeiten , die je nach Teilstreitkraft unterschiedlich ausfallen . Das Attraktivitätsprogramm hat eine Verbesserung bei Beförderung und Besoldung geschaffen . Allein in den Jahren 2002 bis 2005 gab es zusätzliche Besoldungsverbesserungen für 34 600 Mannschaftsdienstgrade und zusätzlich 35 100 Beförderungen für alle Laufbahnen , davon allein rund 26 700 für Feldwebeldienstgrade . Natürlich löst das Attraktivitätsprogramm den langjährigen Beförderungsstau nicht in kürzester Zeit auf . Aber es ist notwendig - darüber freue ich mich - , dass das Attraktivitätsprogramm mit den im Haushalt 2007 vorgesehenen Verbesserungen fortgesetzt wird . Damit werden rund 3 400 zusätzliche Beförderungen ermöglicht . Weitere Probleme bei Besoldung und Laufbahn müssen im Rahmen der Novellierung des Öffentlichen Dienstrechts unter Federführung des BMI gelöst werden . Hier gilt es , sich rechtzeitig in die Diskussion einzuschalten , damit den besonderen Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen wird . Wir haben es vorhin schon gehört : Zwei Drittel von ihnen sind im unteren und mittleren Dienst . Auch dem muss Rechnung getragen werden . Neben diesen und vielen anderen Problemen , die nur zu lösen sein werden , wenn mit den Aufgaben auch die finanzielle Ausstattung wächst , zeigt der Bericht auch andere Missstände in der Truppe auf . Probleme der Gesellschaft machen auch vor der Bundeswehr nicht Halt . Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft und hat ähnliche Probleme wie die Zivilgesellschaft . Der Bericht zeigt Beispiele von respektlosem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen und Misshandlungen . Missbrauch von legalen und illegalen Drogen wird ebenso geschildert wie rechtsextremistische Vorkommnisse . Zwar ist die Zahl der Taten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bundeswehrangehörigen gering und in den vergangenen Jahren fast gleich geblieben , doch jede einzelne rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte Tat - sei es auch nur ein Propagandadelikt - ist eine zu viel . Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen weder in der Bundeswehr noch in der Gesellschaft Platz haben . Hier gilt es , weiterhin wachsam zu bleiben und präventive und erzieherische Maßnahmen zu ergreifen . Wo es nötig ist , muss auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Truppe reagiert werden . Bei Übergriffen und Fehlverhalten haben die Soldatinnen und Soldaten das Recht , sich an den Wehrbeauftragten zu wenden . Sie nutzen es auch . Ich will sie auch dazu ermutigen , Vorkommnisse direkt an den Vorgesetzten zu melden . Der Bericht des Wehrbeauftragten ist eine Auflistung von Problemen und Mängeln in der Truppe . Ich möchte Ihnen , Herr Robbe , dafür danken , dass Sie auch Positives in den Bericht aufgenommen haben . Kameradschaft und Solidarität sind vor allem in den Auslands-einsätzen unverzichtbar . Sie haben diese Eigenschaften der Soldatinnen und Soldaten an anschaulichen Beispielen in Ihrem Bericht eindrucksvoll beschrieben . Ich möchte zum Schluss allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz danken . Mein Dank gilt auch dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Truppeangehörigen haben . Ich darf Ihnen das Buch Zum Schutz der Grundrechte . . . , das in dieser Woche vorgestellt wurde , empfehlen . Es enthält interessante Details zur Historie des Wehrbeauftragten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .