Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! All denjenigen in diesem Haus, die von Rot und Grün gesprochen haben, sage ich: Geldverbrennung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Form der regenerativen Energieerzeugung; das nur zur Erinnerung. Zu den Steigerungen bei der EEG-Umlage kommt es, weil Sie vor zwölf Jahren eine Fördersystematik etabliert haben, die da lautet: Wir versprechen den Menschen, die in diese Erzeugungsformen investieren, für 20 Jahre feste Vergütungssätze. – Das ist die Lizenz zum Gelddrucken, die brutalste Umverteilung von unten nach oben, die es unter rot-grünen Regierungen je gegeben hat. Im vergangenen Jahr – das führe ich einmal aus – sind allein die Zusagen für den Bereich der Photovoltaik um 5 Milliarden Euro gestiegen, und dies sogar garantiert für eine Dauer von 20 Jahren. Diese 100 Milliarden Euro, die zulasten der deutschen Stromkunden gehen, verdanken wir Ihrer Systematik und Ihrer Verweigerungshaltung, wenn es darum geht, diese Systematik infrage zu stellen. Sie haben bei der Frage, wie wir das EEG reformieren können, verzögert und blockiert. Sie waren nicht bereit, die Vergütungssätze abzusenken, als es nötig war. Sie haben bei der letzten Novelle viel, viel Zeit ins Land gehen lassen. Sie haben viel Zeit ins Land gehen lassen, um so dafür zu sorgen, dass in Deutschland ein unkontrollierter Zubau stattfindet – zulasten der normalen Stromkunden. Davon wollen Sie jetzt ablenken. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Interessant sind die Vorschläge, die man dieser Tage hört. Da sagt die Energie- und Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Lemke – in Klammern: Bündnis 90/Die Grünen –: Wenn die Leute mit dieser Strompreissteigerung nicht zurechtkommen, sollten sie seltener Licht anmachen. Man kann sich das sehr schnell ausrechnen: Will ein normaler Haushalt diese Strompreissteigerung kompensieren, indem er weniger elektrische Energie verbraucht, darf er acht handelsübliche Glühbirnen fünf Stunden am Tag nicht anknipsen. Wenn man Ihren Ratschlägen folgt, dann sitzt man im Dunkeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Politik, die Sie machen wollen. Wir wollen sie aber nicht, weil wir an die Menschen in Deutschland denken. Ich finde es spannend, wie der Kollege Miersch gerade argumentiert hat. Dazu kann ich nur sagen: Ich würde gerne wissen, ob Sie sich an den Werkstoren der 87 Unternehmen der chemischen Industrie, die derzeit von der EEG-Umlage befreit sind, dafür einsetzen würden, die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu gefährden. Dann will ich einmal sehen, welche Papierfabriken bald von Sozialdemokraten aufgesucht werden, um den Arbeitnehmern zu sagen, dass deren Arbeitsplatz in Gefahr ist. Das ist ein Punkt, der einfach unredlich ist. Von den 734 derzeit von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen betreibt kein einziges einen Golfplatz, betreibt kein einziges einen Flughafen. Dies hier zu behaupten, ist ein starkes Stück. Sie wollen diese Ausnahmen in Wahrheit nicht. Mit Ihrer Politik gefährden Sie bis zu 900 000 Arbeitsplätze. Wenn man so wie Sie argumentiert, dann muss man auch den nötigen Mut haben. Dann will ich einmal den Kollegen Miersch sehen. Wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollte die Sozialdemokratie in 51 Großstädten Deutschlands sofort die Befreiung der Straßenbahn- und Schienenbahnunternehmen von der EEG-Umlage einfordern, weil natürlich keines dieser Unternehmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Trotzdem ist es richtig, diese Unternehmen von dieser Umlage zu befreien, damit auch die einfachen Leute weiterhin den Nahverkehr nutzen können. Wenn Sie den Nahverkehr in Deutschland flächendeckend teuer machen wollen, dann müssen Sie es hier auch sagen und nicht immer mit Exotenbeispielen kommen. Sie stellen die Energiewende infrage, nicht wir. Insofern ist es schon bemerkenswert, wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, diejenigen, die sich redlich dafür einsetzen, Marktwirtschaft in dieses System zu bringen – Marktwirtschaft heißt keine festen Preise; Marktwirtschaft heißt, das Geld am Markt zu verdienen –, diejenigen, die wie wir das EEG mit degressiven Fördersätzen, mit realistischen Ausbauzielen schnell reformieren wollen, seien die Bremser der Energiewende. Ihre Politik führt dazu, dass Strom unbezahlbar wird. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darum werden wir für eine schnelle Reform des EEG sorgen. Herzlichen Dank.