Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt Ihnen das Gesetz über die Verbunddatei vor. Mit dieser gemeinsamen elektronischen Plattform gewinnt unser demokratischer Rechtsstaat neue Schlagkraft in seiner legitimen Abwehr rechtsextremistischer Bestrebungen, und wir schaffen damit in einem ersten Schritt ein rechtsstaatliches, wirkungsvolles Instrument zur besseren Zusammenarbeit der Behörden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die braune Gewaltkriminalität in Deutschland zu einem terroristischen Netzwerk verdichtet, zu dem auch der NSU gehörte, der zehn entsetzliche Morde aus rassistischem Gedankengut heraus begangen hat – anscheinend unbemerkt von den Sicherheitsbehörden. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der die offenkundigen Ermittlungspannen aufklären und sich ein Gesamtbild verschaffen soll, hat mit seiner Arbeit eben erst begonnen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern, aber auch zwischen Ländern und Bund besser verzahnt werden muss. In Jena haben es in den 90er-Jahren schon die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass sich eine braune Zelle über Ländergrenzen hinweg bewegt hat. Wer hat sich damals darum gekümmert? Thüringen? Sachsen? Jeweils einzeln? Wenn der BKA-Chef Ziercke zu Beginn der Ermittlungen zu den rechtsextremistischen Mordtaten von einer Beziehungstat in Heilbronn sprach, obwohl gerade die sachnähere baden-württembergische Polizei zu einer ganz anderen Bewertung gekommen ist, dann gibt es offensichtlich einen Mangel an Abstimmung, an Informationsaustausch und an Kommunikation. Eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden und eine komplette Neuausrichtung der gesamten Sicherheitsarchitektur sind meines Erachtens dringend überfällig. Das reicht von der Abschaffung des MAD bis zur Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz. Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden muss aufhören. Zuständigkeitsdiskussionen, isoliertes Handeln und Ressortegoismen sind fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen und um Menschenleben geht. Durch die schlechte Organisation der Behörden dürfen keine Schutzlücken entstehen. Doppeltätigkeiten, auch von anderen Sicherheitsbehörden, erzeugen Effizienzund Effektivitätsverluste. Da wir einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik brauchen, sind die neue Verbunddatei und der Informationsaustausch über das Terrorabwehrzentrum hilfreich; das macht aber notwendige Strukturreformen der Sicherheitsbehörden nicht obsolet. Ich erwarte bei der Aufklärung und auch bei der Bekämpfung der Straftaten zukünftig eine engere Verzahnung der Sicherheitsbehörden und eine Zusammenarbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Damit muss sich vor allem die Innenministerkonferenz in diesem Monat auseinandersetzen. Die Debatte um ein Verbot der NPD wurde durch die Aufdeckung der Mordtaten wieder entfacht. Der Kollege Hartmann hat das sehr pointiert hier angesprochen. Die NPD ist aus Sicht der FDP eine verfassungsfeindliche Partei. Aber die Hürden für ein Parteiverbot sind durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht sehr hoch gesetzt worden. Gleichzeitig gilt natürlich auch: Das darf nicht bedeuten, dass extremistische Parteien per se und generell vor einem Verbot gefeit wären. Hier ist sehr vorsichtiges Handeln gefragt. Plakatives und aktionistisches Vorgehen, lieber Kollege Hartmann, verbietet sich.