Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Seit November 2002 versucht Bundeswirtschaftsminister Clement verzweifelt , den groß angekündigten Masterplan Bürokratieabbau mit Inhalt zu füllen . Die Bilanz ist leider Gottes mehr als dürftig . Ihr Masterplan Bürokratieabbau hat sich vielmehr als Desasterplan herausgestellt . So schreibt der Focus in seiner letzten Ausgabe beispielsweise - ich zitiere - : Doch der Entfesselungskünstler verhedderte sich , Clements Bilanz bis heute ist mager . . . In den drei ausgewählten Testregionen haben Sie zunächst einmal über 1 000 Deregulierungsvorschläge gesammelt - das ist eine beachtliche Zahl - , aber von den 1 000 Vorschlägen haben Sie nur ganze 29 Vorhaben für wert befunden , im Bundeskabinett beraten und umgesetzt zu werden . Das Schizophrene ist überdies , dass die drei Regionen , denen Sie zunächst das Label Innova-tionsregion verpasst haben , bis heute zwar testen wollten , aber nicht testen durften . Sie haben diese Regionen mit großem Tamtam als bürokratiefreie Regionen angepriesen , aber letztendlich ist die Bilanz mehr als bedauerlich . Wenn man nun einen Blick auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wirft , stellt man fest , dass Sie dort vollmundig den Start einer zweiten Runde mit Testregionen verkünden . Glauben Sie denn wirklich , dass sich in Deutschland noch eine Region freiwillig zur Testregion küren lassen will , nachdem Sie mit den bisherigen Testregionen so stiefmütterlich und dilettantisch umgegangen sind ? Dies ist ein beredtes Beispiel dafür , wie Rot-Grün das Vertrauen von Bürgern , Kommunen und eben auch Regionen fahrlässig verspielt . Ihre Ankündigung , neuerlich Testregionen auszuwählen , dürfte von den meisten Regionen in Deutschland eher als Bedrohung denn als Motivation empfunden werden . Frau Dückert , sehr verräterisch war die Aussage in Ihrer Rede : Wir haben es geschafft , der Wirtschaft mit der Ausbildungszwangsabgabe Beine zu machen . Dies hat in verräterischer Art und Weise signifikant gezeigt , wie Sie dazu stehen und wie Ihre Herangehensweise beim Bürokratieabbau ist . Man müsse nur mit Zwang , Dirigismus und Sanktionen reagieren , damit die Wirtschaft so agiere , wie man wolle . Die Herangehensweise von der Union ist eine vollkommen andere . Wir setzen auf Eigeninitiative . Wir setzen auf die Initialzündung , die dadurch entsteht , dass man der Wirtschaft mehr Spielräume lässt , statt wie Sie auf Kontrolle und Dirigismus zu setzen . Wir haben einen ersten Antrag mit dem Titel Freiheit wagen - Bürokratie abbauen eingebracht . Damit haben wir Ihnen einen methodischen Werkzeugkasten in die Hand gegeben , wie man den Bürokratieabbau langfristig erfolgreich umsetzen kann . Dieser erste Antrag wird jetzt durch einen zweiten unterstützt , in dem wir einige ganz konkrete Vorschläge machen . Sie wären gut beraten , diese aufzugreifen . Erster Vorschlag . Verstecken Sie diese Ausbildungszwangsabgabe nicht nur einfach in der Schublade , in der sie momentan liegt , sondern werfen Sie sie in den Papiereimer . Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen : Die Ausbildungszwangsabgabe ist nicht vom Tisch . Sie hängt nach wie vor als Damoklesschwert über der Wirtschaft und kann jederzeit , wenn die Wirtschaft nicht so pariert , wie Sie das wollen - Stichwort : der Wirtschaft Beine machen - , wieder herausgeholt werden . Zweiter Vorschlag . Vergessen Sie die geplante Einrichtung des Bürokratiemonsters Bundesanstalt für Immobilienaufgaben , die allein 6 000 Mitarbeiter umfassen würde . Nun ganz konkret zu einigen unserer Vorschläge : Die betrieblichen Doppelprüfungen , die in vielen Unternehmen stattfinden , sind ein Wahnsinn . Ich möchte Ihnen dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen . Ein Bäckermeister ist innerhalb kurzer Zeit von mehreren Behörden besucht worden . Die erste Behörde hat ihn gelobt , weil er seine Backstube mit großen , glatten Fliesen ausgelegt hat . Kurze Zeit später kam ein Vertreter einer zweiten Behörde und hat genau dies mit dem Hinweis kritisiert , beim nächsten Mal müsste er kleinere , gerillte Fliesen anbringen , um die Rutschgefahr zu beseitigen . Die unterschiedlichen Behörden stellen beispielsweise auch verschiedene Anforderungen an das Anbringen von Feuerlöschern . Das ist ein Wahnsinn und wird vor allem vom Mittelstand als absolut überflüssig erachtet . Beispiel Statistikwesen . Wir fordern : Wer die Statistik in Auftrag gibt , soll auch dafür bezahlen . Das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - nächstes Beispiel - hat sich in den neuen Bundesländern bewährt , war erfolgreich und sollte deshalb nicht nur über das eine jetzt beschlossene Jahr hi-naus verlängert werden , sondern auch in ganz Deutschland gelten . Ein weiteres konkretes Beispiel dazu aus meinem Wahlkreis betrifft die A94 , Herr Hoffmann . Sie ist eine wichtige Verkehrsader für die südostoberbayerische Region und wird seit sage und schreibe 1970 geplant , also seit 34 Jahren . Das verstehen die Bürger vor Ort nicht . Wir brauchen schneller wirkende Instrumentarien , wir brauchen gesetzgeberische Maßnahmen , um die Verfahrensdauer von Großinvestitionsmaßnahmen entsprechend zu verkürzen . Beispiel Verbandsklagerecht : Herr Hoffmann , ich gebe Ihnen nicht Recht , wenn Sie sagen , das Verbandsklagerecht sei erforderlich , um den Interessen der Öffentlichkeit bei Großinvestitionsmaßnahmen zur Geltung zu verhelfen . Dem Interesse der Öffentlichkeit wird dadurch Rechnung getragen , dass bei Großinvestitionsmaßnahmen zahlreiche Träger öffentlicher Belange - viele sagen sogar : zu viele - beteiligt werden . Aber was ist das Verbandsklagerecht in der heutigen Form tatsächlich ? Es dient der Vertretung von Partikularinteressen . Glauben Sie , dass der NABU letztendlich die Interessen der Öffentlichkeit vertritt ? Er vertritt reine Partikularinteressen .