Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion bringt zum wiederholten Male ein Thema auf die Tagesordnung , bei dem die rot-grün geführte Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit versagt hat . . Mit den Problemen sind Sie durch die Grosse Anfrage der CDU/CSU mit ganz alltäglichen Fragen , die Sie längst für sich beantwortet haben müssten . und die Sie im Übrigen im Zusammenhang mit drei Kleinen Anfragen , die die FDP-Bundestagsfraktion gestellt hatte , teilweise beantwortet haben , vertraut . Trotzdem ist die Sache seit eineinhalb Jahren unbearbeitet . . Jetzt sagt Herr Kubatschka , man solle die Große Anfrage besser erst dann beantworten , wenn die Atomnovelle vorgelegt sei . Ich empfinde diesen Vorschlag als ausgesprochen peinlich , und zwar schon allein deshalb , weil Sie zum Ersten vor der Vorlage der Atomnovelle wissen müssten , wie die Sache ablaufen soll _ wenn Sie ein Lösungskonzept haben _ und weil Sie zum Zweiten die Atomnovelle schon zigmal angekündigt , aber nicht vorgelegt haben . . Deshalb sollten Sie jetzt endlich darangehen , diese Fragen zu beantworten . Danach kann man sich über die zukünftige Strategie unterhalten . . Ihr Verhalten , Anfragen nicht zu beantworten , kennen wir zur Genüge ; das passiert permanent . Von den Kleinen Anfragen wird kaum eine ohne Fristverlängerung beantwortet und die Großen Anfragen _ die FDP stellt kaum noch welche _ verschwinden sowieso auf Nimmerwiedersehen . . Horst Kubatschka 13685 Dieses Verhalten _ ich sage das in Richtung auf die Bundesregierung _ ist eine Missachtung des Parlaments . Es zeigt aber auch einmal mehr das Desaster dieser Bundesregierung . . Im Koalitionsvertrag haben Sie noch von einer fehlenden Lösung des Atommüllproblems gesprochen . Bis heute haben Sie allerdings immer noch kein Konzept . Im Gegenteil : Die Endlagerprojekte in Gorleben und Schacht Konrad , die schon weit vorangeschritten waren und für die Ablagerung hoch- bzw . schwach- und mittelradioaktiven Mülls sicher geeignet schienen , haben Sie gestoppt . Alternativen haben Sie derzeit keine . Sie haben einen Arbeitskreis eingesetzt , der Kriterien und Verfahren für eine nationale Standortauswahl erarbeiten soll . Ich bin der Meinung , anstatt das seit den 70er-Jahren durchgeführte komplette Verfahren neu aufzurollen , sollten Sie lieber auf den bisherigen Erkenntnisstand zurückgreifen und die Endlagerprojekte vorantreiben . . _ Das ist doch überhaupt nicht wahr , Herr Kubatschka ; die Erkenntnisse haben sich nicht geändert . Das Einzige , was sich geändert hat , ist Ihre Wahrnehmung . Sonst hat sich in der Sache überhaupt nichts geändert . . Mit dem Stopp der Endlagerprojekte aus ideologischen Gründen haben Sie Milliardeninvestitionen kaputt gemacht . Das ist aber noch nicht alles . Wenn Sie das Ziel weiterverfolgen , das Sie sich gesetzt haben , brauchen Sie für die Erkundung anderer Endlagerstandorte weiteres Geld . Sie haben dafür im Haushalt 2001 immerhin schon mehr Mittel als in den letzten Bundeshaushalt eingestellt . Die eingestellten Mittel sind aber nach wie vor eine Täuschung der Öffentlichkeit , und zwar in zweifacher Hinsicht : Erstens wird die Erkundung neuer Standorte noch ein Vielfaches der von Ihnen veranschlagten Summe kosten , und zwar ohne dass zu erwarten steht , dass man zu neuen Erkenntnissen kommt . . Die Ausgabe dieser Gelder ist also überflüssig ; Millionen D-Mark werden aus ideologischen Gründen zur Verschwendung freigegeben . Zweitens sind die Projekte Schacht Konrad und Gorleben mit Blick auf die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nach wie vor irreführend , und zwar deswegen , weil es für die Kosten der Endlagerprojekte eine Refinanzierungsvereinbarung gibt . Das heißt : Für jede einzelne Mark , die aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird bzw . ausgegeben wurde , erfolgt eine Refinanzierung durch die Betreiber der Kernkraftwerke . Durch Ihr Verhalten täuschen Sie staatliches Handeln vor , obwohl Sie in Wirklichkeit nur das Geld anderer Leute ausgeben . . Als so genannte Lösung der Probleme erzwingen Sie nun eine oberirdische Zwischenlagerung an den Kernkraftwerken , die aus zwei Gründen unsinnig ist : Erstens . Sie erreichen damit niemals die Sicherheit , die Sie erreicht hätten , wenn unterirdisch zwischengelagert worden wäre . Jetzt gibt es quasi eine Castor-Zwischenlagerung auf der grünen Wiese . . Zweitens . Finanziell bedeutet diese Entscheidung zusätzliche Kosten , die der Gebührenzahler letztlich über den Strompreis mitbezahlen muss , ohne dass dadurch ökologisch etwas erreicht wird . Im Gegenteil : Die Bürgerinnen und Bürger zahlen erneut dafür , dass die Umweltstandards reduziert werden . Das ist Fakt . . Würden die deutschen Kernkraftwerksbetreiber keine Zwischenlager beantragen , wie es jetzt teilweise geschehen ist . _ gut , dann haben eben alle zwischenzeitlich einenAntrag gestellt ; ich danke für Ihren Hinweis , Herr Kubatschka ; dadurch wird unsere Position nur bestätigt _ , müssten Kernkraftwerke abgeschaltet werden . . _ Sie sagen : So ist es ! Wunderbar , dass Sie das bestätigen . Das höre ich in dieser Klarheit und Deutlichkeit das erste Mal von Ihnen . Ich freue mich , dass Sie das so freimütig sagen ; damit geben Sie nämlich zu , dass Sie versuchen , die Kernkraftwerke auf kaltem Wege abzuschalten , obwohl Sie den Kernkraftwerksbetreibern genau das Gegenteil versprochen haben . . Ich kann Ihnen auch sagen , warum Sie das versuchen . Sie wollen das tun , weil Sie versprochen haben , dass Zwischenlager gebaut werden können . Aber im Verfahren hat die Bundesregierung plötzlich festgestellt , dass sie weder die Macht noch die Kompetenz hat , zu sagen , dass Zwischenlager gebaut werden sollen . Vielmehr haben ganz andere Stellen die Planungshoheit . . Hinzu kommt , dass der Weg nach La Hague zur Wiederaufarbeitung zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung steht , weil die französische Regierung die Lieferungen nach La Hague so lange gestoppt hat , bis Deutschland sichergestellt hat , dass der dort lagernde Atommüll aus Birgit Homburger 13686 Deutschland zurückgenommen wird . Wie sieht der Sachstand aus ? Es wurde vor ein paar Wochen gesagt , dass wir noch vor Weihnachten zu einem Ergebnis kämen . Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt . Ergebnis : Es steht im Augenblick kein Termin für weitere Verhandlungen fest . Vor dem Jahresende ist also nichts zu erwarten . Ich prophezeie Ihnen , dass in dieser Frage vor den nächsten Landtagswahlen _ aus gewissen Gründen _ überhaupt nichts geschehen wird . . Es gibt also eine oberirdische Zwischenlagerung in Deutschland und im Ausland . Das ist kein Konzept ; das ist ein unverantwortliches Chaos . Die FDP fordert die Bundesregierung erneut auf , endlich ein schlüssiges Entsorgungskonzept vorzulegen . .