Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , in einem Jahr können wir uns darüber unterhalten , ob sich der Ankündigungsminister Herr Töpfer wenigstens zu einem Teilhandlungsminister gemausert hat . Lassen wir uns überraschen . Es würde mich freuen , wenn er sich auf diesem Weg befände . . Etwas zu dem , was der Herr Kollege Kampeter und was Sie , Herr Staatssekretär , zur Bundesbahn gesagt haben : Wenn es darum geht , eine leistungsfähige und 11016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Horst Kubatschka kundenfreundliche Bundesbahn aufzubauen , werden Sie unsere Unterstützung haben . . Wenn es aber darum geht , Bürgerrechte zu beschneiden und über die Natur hinwegzugehen , werden Sie unsere Unterstützung nicht haben . . Sie haben von den Trassen des 19 . Jahrhunderts gesprochen , Herr Staatssekretär . Ich wäre in meinem niederbayerischen Gäu schon froh , wenn ich nicht die Bahnhöfe des 19 . Jahrhunderts und die Waggons des beginnenden 20 . Jahrhunderts hätte . Sie bauen nämlich die Fernstrecken fein aus . Das ist eine gute Sache in bezug auf den Flugverkehr . Aber Sie lassen die Fläche verlottern . Ich würde Sie gern einladen , sich anzusehen , wie die Wirklichkeit draußen ausschaut . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , leider sieht m an dasOzonlochnicht ,undflickenkönnenwiresleider auch nicht . Wir müssen aber heute dafür sorgen , daß es im Jahr zweitausend-und-x hoffentlich zu schrumpfen beginnt . Heute müssen wir damit beginnen , dafür zu sorgen , daß es sich vielleicht in hundert Jahren wieder geschlossen hat . Hoffentlich hat es sich dann selbst geheilt . Unser Tun ist also wahrlich langfristig . Das Schadpotential wächst immer noch und baut sich nur allmählich ab . Meine Enkel , die noch nicht geboren sind , unsere Urenkel und Ururenkel werden noch unter unserem heutigen Tun leiden . Herr Staatssekretär , Ihnen wird dann die Zuversicht , die Sie aus Kopenhagen mitbringen , leider nur sehr wenig helfen . Je länger wir warten , um so mehr werden unsere Nachkommen darunter leiden . Deswegen müssen wir jetzt handeln . Wir brauchen deswegen das sofortige Verbot der Produktion von FCKW . Frau Kollegin Sehn , Sie haben angeführt , wir könnten national nicht handeln . Wir können uns doch nicht permanent die Ausreden selber liefern . Jeder schaut auf die anderen und sagt , er könne nicht national handeln , und deswegen handelt keiner . Das ist nicht verantwortungsvoll gehandelt . . Laut Töpfer kommt es zu einem dramatischen Abbau der Ozonschicht . Das Problem ist erkannt , gehandelt wird zögerlich , aber immerhin wortreich . Bisher haben wir uns sicher gefühlt . Wir waren sozusagen Zuschauer . Das Ozonloch riß über der südlichen Halbkugel auf . Australien und Neuseeland sind ja bekanntlich weit . Heuer riß uns aber die NASA aus unserer Zuschauerrolle heraus . Der Ozonschwund kam auch in der nördlichen Halbkugel zum Tragen , und damit waren wir nicht mehr Zuschauer , sondern Betroffene oder , besser gesagt , Beschienene . Auch auf uns wirkte die UV-B-Strahlung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben eigentlich schon viel zu lange gewartet . Die SPD-Fraktion hat 1987 in bezug auf Treibgase ein FCKW-Verbot gefordert . Zwei Jahre später wurde von uns ein Sofortverbot von FCKW gefordert . Wir konnten es damals fordern , weil wir wußten , daß Ersatzstoffe und Ersatzverfahren zur Verfügung stehen . Die Voraussetzungen waren also damals schon gegeben . Jetzt werden vor allem die Herrschaften von der Koalition auf Kopenhagen hinweisen . Herr Staatssekretär , Sie haben die eine Seite der Medaille ja recht stark poliert . Was war denn das für eine Medaille ? Besteht sie aus Silber ? Nein . Aus Kupfer besteht sie auch nicht . Ich nehme an , daß chemische Analysen ergäben , daß sie aus Eisen war . Eisen rostet bekanntlich . Lassen Sie uns darum einmal die Seite der Medaille anschauen , die Sie nicht poliert haben . Da hätten wir erstens die Sonderfristen , zweitens die Ersatzstoffe , drittens das Problem des Methylenbromid und viertens das des Hilfsfonds . Schauen wir uns diese Pferdefüße einmal an : Die Sonderfristen für Entwicklungsländer bleiben zehn Jahre weiter bestehen . Hier hat man meiner Meinung nach das globale Denken nicht umgesetzt . Wir müssen den Entwicklungsländern natürlich durch Technologietransfer helfen . Aber ihnen dafür R 124 a anzupreisen wäre die falsche Lösung . Im Grunde werden damit Abhängigkeiten von den Lieferländern geschaffen . Pferdefuß Nr . 2 , die Ersatzstoffe : teilhalogenierte FCKW , sozusagen FCKW light . Bis zum Jahr 2004 können sie weiter für Treibhausklima sorgen und es anheizen . Bis zum Jahr 2030 erreichen wir ein vollständiges Verbot . R 124a ist kein Ersatz . . _ Danke . Später möchte ich Ihnen rechnerisch noch auf die Sprünge helfen . Ich danke Ihnen dafür , daß sie mir jetzt bei der Bezeichnung geholfen haben . Pferdefuß Nr . 3 : Methylenbromid . Ab 1995 wird der Stand von 1991 erreicht . Es wird auf diesem Level eingefroren . Das ist ein Pflanzenschutzmittel , das hochgiftig ist und z . B . in den Niederlanden verboten wird . Immerhin gibt es neueste Erkenntnisse , daß 10 % des Ozonabbaus auf diese Verbindung zurückgehen sollen , also ein ganz erklecklicher Teil .  Pferdefuß Nr . 4 : die unbefriedigende Ausstattung des Hilfsfonds für die Dritte Welt . Meine Damen und Herren , mit diesen vier Pferdefüßen habe ich ein Pferd auf die Bühne gestellt , das in eine wärmere , UV-B-bestrahlte Zukunft trägt . Jetzt ein Wort zum Ersatz durch R 134a . Herr Kollege Rieder , Sie sehen , daß ich sofort von Ihnen gelernt habe . . Wir haben jetzt die freie Wahl zwischen Treibhauseffekt und Ozonzerstörung . Wir können erwarten , daß wir eine Jahresproduktion von 150 000 bis 250 000 t bekommen . Die technischen Eigenschaften sind ähnlich denen der FCKW . Deswegen ist es für die Industrie eigentlich ein eleganter Ersatzstoff . Für die Umwelt hingegen ist dieser Ersatzstoff nicht so elegant . Schauen wir uns die physikalischen Werte an : Der Treibhauseffekt ist , bezogen auf CO2 , 3 200mal größer . Wenn wir jetzt eine einfache Rechnung nach Adam Riese und Eva Zwerg durchführen und 0 ,25 Millionen t pro Jahr mit einem Treibhauseffekt von 3 200 multiplizieren , kommen wir auf ein Gegengewicht von 0 ,8 Milliarden t CO2 im Jahr . Das ist ganz einfach nachzuvollziehen . Ich habe die Rechnung hier . Sie können sie überprüfen . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Wir erreichen mit dem von Ihnen so gepriesenen Ersatzstoff die Höhe des CO2-Ausstoßes der Bundesrepublik . Das ist kein Ersatz . Wir treiben den Teufel mit dem Beelzebub aus . . _ Alternativen dazu gibt es , und die bieten sich auch all . _ Ich kann Ihnen die Ersatzstoffe sehr wohl sagen : Ideen sind gefragt . Autoklimaanlagen lassen sich mit anderen Verfahren betreiben . Haushaltskühlschränke lassen sich auch anders betreiben . . _ Haben Sie schon einmal etwas von dem PropanButangemisch gehört ? Das läßt sich sehr wohl einsetzen . . Auch Kunststoffe lassen sich anders schäumen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt sehr wohl Ersatzstoffe ; man muß lediglich Phantasie und das technische Wollen zu deren Umsetzung entwickeln . Es wird Zeit , daß wir in diese Ersatztechnik einsteigen . Ich danke für das Zuhören . .