Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lohmann , ich bin doch beruhigt , dass Sie noch so viel Zeit zum Zeitunglesen haben und es immer wieder schaffen , einige Dinge zu diesem Thema zu sammeln und zusammenzustellen . Ich bin hierher gekommen , um Ihnen ein paar Fakten ins Gedächtnis zu rufen . Unter unserer Regierung sind die Beitragssätze bislang seit 1998 bei im Durchschnitt 13 ,6 Prozent geblieben . . _ Die Leistungen haben wir verbessert . . Wir haben die Zuzahlungen zurückgenommen , mit denen Sie ganz einseitig nur eines getan haben , nämlich chronisch Kranke drangsaliert . . Sie waren diejenigen , die den jungen Menschen nicht einmal mehr Zahnersatz zugestehen wollten . Wir haben dies wieder eingeführt . Es ist kein Fehler , wenn man Menschen in gesundheitlicher Bedrängnis hilft . Wir haben das alles durch die Mehreinnahmen aus den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen finanziert . . Was haben wir von Ihnen übernommen ? . Wir haben von Ihnen Ostkrankenkassen mit einer unglaublichen Verschuldungssumme übernommen . Mit den Schulden hätten die Kassen , wenn sie sie hätten abtragen wollen , die Versorgung im Osten nicht mehr gewährleisten können . Weil Sie uns das überlassen haben , haben wir den Risikostrukturausgleich so angepasst , dass wir nach zehn Jahren endlich einen gemeinsamen Rechtskreis haben . und dass von den Westkrankenkassen Mittel an die Ostkrankenkassen transferiert werden , . was , wie uns klar ist , für die jeweilige Kasse nicht unbedingt einfach ist . . Sie sollten aber auch zur Kenntnis nehmen , dass die einzelnen Kassen eine unterschiedliche Politik betreiben . . Es gibt Kassen , die so kalkuliert haben , dass sie ihre Beitragssätze nicht erhöhen müssen . Es gibt aber auch Kassen , die die Beitragserhöhungen , die sie eigentlich hätten vornehmen müssen , nicht vorgenommen haben und sich jetzt in der Situation sehen , die Beiträge drastisch erhöhen zu müssen . Damit müssen wir uns auseinander setzen . Aber eine drastische Beitragserhöhung aller Kassen wird es nicht geben . . Das aktuelle Problem der Entwicklung der Beitragssätze ist die Arzneimittelversorgung . Sie waren es doch immer , die sich gewünscht haben , der Selbstverwaltung Wolfgang Lohmann  17597 Vorfahrt zu gewähren . Wir gehen dies jetzt an , während sie mit Ihrem Wunsch nach mehr Vorfahrt für die Selbstverwaltung nicht einmal aus der Garage herausgekommen sind ; Sie sind am Garagentor geendet . . Es gibt in diesem System durchaus Wirtschaftlichkeitsreserven . _ Die gibt es in allen Bereichen und ganz besonders im Arzneimittelbereich . _ Wir werden adäquat damit umgehen . Wir werden mit dem neuen Gesetz erreichen , dass auf der jeweiligen Ebene die Menschen sehen können , welcher Versorgungsbedarf tatsächlich besteht und womit dieser Bedarf gedeckt wird . . Wenn man das gut macht , nämlich durch eine ordentliche Beratung von Ärztinnen und Ärzten , werden wir alleine im Bereich der Me-too-Präparate ein Einsparvolumen in Höhe von 1 Milliarde DM erzielen . Das haben mir erst diese Woche einige KV-Vorsitzende bestätigt . Wir sorgen ferner mit dem Gesetzentwurf über die Festbeträge im Arzneimittelbereich , der sich auch in der Beratung befindet , dafür , dass die Preise nicht überborden und die Krankenversicherungen durch die Reduzierung der Preise auch einen Teil bekommen . Wir haben es durchgesetzt ; es wird die Festbeträge geben . Es werden verloren geglaubte Mittel eingestellt . Letztendlich wird auch die Positivliste , die Sie nicht mögen , was uns bekannt ist , vor allem die Qualität verbessern . Wenn Sie aufmerksam lesen , wie sich die Ärzteschaft dazu verhält , dann wissen Sie , dass die Ärzte darauf warten , dieses qualitätssichernde Instrument für ihre Arbeit zur Verfügung zu bekommen . . Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung ist es meiner Meinung nach absolut unangemessen , nun mit Hektik zu reagieren . . Was dabei herauskommt , wenn man mit Hektik reagiert , sollten Sie doch noch wissen . Sie haben im Reha-Bereich von heute auf morgen Kürzungen in Milliardenhöhe vorgenommen und damit ganze Ortschaften im Kur- und Reha-Bereich ruiniert . Sie haben damals Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben . . Was Sie damals nicht erreicht haben , ist Folgendes : Sie haben keine Verbesserung der Struktur erzielt . Aber die strukturellen Veränderungen sind doch das Problem . . Das , was jetzt kurzfristig an Maßnahmen ergriffen werden kann , ist in Vorbereitung ; das ist geplant . Dazu gehören die Neuordnung im Arzneimittelbereich , die Festbeträge , aber auch der Risikostrukturausgleich , der dazu beitragen wird , dass Patienten besser versorgt und Lasten zwischen den Kassen besser ausgeglichen werden . . Langfristige Konzepte , wie wir sie haben , müssen ausgewogen sein und die Beteiligten einbeziehen . Es wird auch sehr wichtig sein , das in einem Gesamtkonsens zu sehen : die Versorgung kranker Menschen , aber auch die Kalkulierbarkeit der im Gesundheitswesen vorhandenen Arbeitsplätze . . Was Sie uns damals vorgemacht haben , war uns eine absolute Lehre . Wir werden nicht mit SchnellschüssenArbeitslosigkeit produzieren , wie Sie es getan haben , sondern wir werden sehr konsequent arbeiten . Auf dem Boden der solidarischen Krankenversicherung wird es in Zukunft um mehr Qualität _ denn daran mangelt es uns _ und um mehr Effizienz in dem gesamten Bereich gehen . Wenn wir das hinbekommen haben , dann haben wir ein ganzes Stück Wirtschaftlichkeit erzielt und die Zukunftssicherung unseres Systems gestärkt . .