Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Geehrte Damen und Herren ! Die Zeit läuft . Beim Umgang mit dem Klimawandel handelt es sich in der Tat um eine historische Aufgabe . Das ist heute schon deutlich geworden . Durch die Veröffentlichungen des Weltklimarates in den letzten Wochen sind drei Dinge ganz deutlich geworden : Erstens . Das Zeitfenster für den notwendigen grundlegenden Umbau unseres Energiesystems ist klein . Es ist unsere Aufgabe , heute für Veränderungen zu sorgen . Zweitens . Der Umgang mit dem Klimawandel kostet schon jetzt ; er wird weiter kosten - so oder so . Es ist aber viel teurer und möglicherweise nicht mehr vernünftig zu steuern , wenn wir nichts oder nur sehr wenig tun . Das hat spätestens der Stern-Bericht deutlich gemacht . Drittens . Es ist richtig : Die Schwellen- und Entwicklungsländer werden die Industrieländer in den nächsten Jahren beim Ausstoß von Treibhausgasen überholen . Deutschland ist nur für 3 Prozent verantwortlich . Aber wir haben es in der Hand - es ist wie beim Dominoeffekt - : Wir müssen deutlich machen , dass Wohlstand , ein hoher Lebensstandard und eine klimafreundliche Lebensweise zusammenpassen . Die Zahlen über den Pro-Kopf-Ausstoß in China , Amerika und Deutschland sind schon genannt worden . Wir sollten uns angesichts dieser Zahlen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen . Wir haben noch unsere Hausaufgaben vor Ort zu machen . Deshalb ist es richtig , dass sich Deutschland zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verpflichtet . Frau Künast , warum loben Sie das eigentlich nicht ? Herr Kauch , warum sagen Sie dazu eigentlich nichts ? Kann es sein , dass die FDP ein solches Ziel nicht vertritt ? Sie haben viel geredet , aber es wäre ganz gut , wenn Sie einmal sagen würden , mit welchen Positionen man in die internationalen Verhandlungen gehen sollte . Wir sind vielleicht gemeinsam auf der Weltklimakonferenz in Nusa Dua , Indonesien . Es wäre ganz gut , wenn sich die FDP zu diesen Zielen bekennen würde . Sigmar Gabriel als zuständiger sozialdemokratischer Umweltminister hat sich nicht nur heute , sondern bereits schon auf der Weltklimakonferenz Ende des letzten Jahres in Nairobi dazu bekannt und damit - die dort anwesend waren , haben es mitbekommen - begeisterte Reaktionen im Saal ausgelöst , und zwar deshalb , weil damit deutlich wurde und wird : Wir wollen , dass alle mitmachen , und es müssen alle mitmachen . Aber Deutschland erkennt seine Verantwortung als großer Industriestaat an . Deutschland erkennt auch die ökonomischen , vor allem die sozialen und ökologischen Chancen , die mit einer konsequenten Bekämpfung des Klimawandels verbunden sind . Wir beenden das Schwarze-Peter-Spiel des Geh du voran - wir warten ab . Das ist die große Verantwortung , die wir gemeinsam im Hause tragen . Das deutsche Bekenntnis zu den 40 Prozent ist das Pfand dazu , dass die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister in der Lage sind , die internationale Klimadebatte auf dem G-8-Gipfel und dann bei der Weltklimakonferenz in Indonesien in Gang zu bringen . Zu den einzelnen Maßnahmen , die heute vorgestellt wurden - ich denke , das ist in sehr umfassender Weise geschehen - , will ich im Einzelnen nichts sagen . Ich möchte nur erwähnen , dass wir national entsprechend handeln müssen , wenn wir mit unseren Reduktionszielen glaubwürdig sein wollen . Deshalb begrüße ich es ausdrücklich , dass Minister Gabriel heute ein Acht-Punkte-Paket vorgelegt hat . Damit ist eine Senkung um 270 Millionen Tonnen im Bereich der Treibhausgase verbunden . Wir werden als Sozialdemokraten auf eine schnelle Umsetzung drängen .  Ein Mittel dazu ist der Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten . Es ist schon eingestanden worden , dass er bisher - man kann lange darüber streiten , woran das liegt - nicht sehr effektiv war . Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt . Aber wir haben hinzugelernt , sicherlich auch mithilfe von klaren Hinweisen aus Brüssel , die im Übrigen für fast alle Staaten Europas galten . Das Signal des jetzigen Plans an die Investoren , an die Wirtschaft und an die Börsen ist klar : Die Anzahl der Verschmutzungsrechte geht massiv nach unten . Stellt euch also ab 2008 darauf ein , dass es weniger Verschmutzungsrechte gibt ! Seid euch im Klaren , dass es ab 2013 noch massiver nach unten gehen wird ! Das ist politisch geboten und ökonomisch machbar und löst im Übrigen weitere Innovationen aus . Wer sich frühzeitig da-rauf einstellt , wird Vorteile haben . Ich bin mir sicher : Neben dieser Verknappung der Zertifikate brauchen wir noch ein weiteres Signal , das wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geben müssen . Das CO2 braucht einen Preis , und es braucht einen funktionstüchtigen Mechanismus , mit dem der Preis gebildet werden kann . Alle mit dem Thema befassten Umweltökonomen - mittlerweile auch viele gesellschaftlichen Gruppen wie zuletzt Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche - haben sich dafür ausgesprochen . Ich begrüße es daher - es wäre gut , wenn dies noch andere begrüßen würden , statt nur herumzulamentieren - , dass sich der Bundesumweltminister nicht nur in Interviews in den letzten Tagen , sondern auch heute in der Regierungserklärung klar für die Versteigerung von Zertifikaten ausgesprochen hat . Ich habe den Eindruck , die Opposition , die das gerne zum Hauptthema in den nächsten Wochen gemacht hätte , ist auf dem falschen Fuß erwischt worden . So sind diese relativ emotionalen Reaktionen zu erklären . Die Krokodilstränen gerade der Energieversorger sind an vielen Stellen , aber besonders an dieser Stelle fehl am Platze . Mit einem Versteigerungsanteil von 10 Prozent machen wir nichts anderes , als 10 Prozent der ungerechtfertigten Zusatzprofite der letzten Jahre abzuschöpfen . Es ist völlig klar : Im Rahmen der Versteigerung kann Deutschland seine wahre europäische Vorreiterrolle beweisen . Kollege Gysi hat vorhin behauptet , in Europa würden alle in vorbildlicher Weise vorangehen . Das ist mitnichten so . Warum können in Europa höchstens 10 Prozent versteigert werden ? Es gab ja eine Richtlinie . Einige Minister haben sich in ihrem Verantwortungsbereich - ich will das nicht näher ausführen - nicht durchsetzen können , sodass nicht mehr versteigert werden konnte . Für die europäische Debatte ist es meines Erachtens sehr wichtig , dieses Signal jetzt zu setzen . Wir als Deutschland müssen mutig vorangehen . Wer eine umfassende Versteigerung nach 2012 für richtig hält , muss jetzt dafür sorgen , dass es hier in Deutschland den Einstieg gibt . Das Parlament hat in diesem Zusammenhang in den nächsten Wochen eine besondere Verantwortung ; dessen sollten wir uns bewusst sein .