Partei: FDP
Lassen Sie mich klarstellen, dass es nicht einfach nur um Suchmaschinenbetreiber geht. Es geht auch um Dienste, die dazu übergehen, eine Sammlung von journalistischen Texten anzulegen – Newsaggregatoren, Harvester –, die zum Beispiel einen Überblick über das gesamte journalistische Erscheinungsbild eines bestimmten Tages verschaffen. Wenn ich ein aktuelles Ereignis oder ein bestimmtes Thema recherchieren will, kann ich mir über solche Newsaggregatoren und Harvester-Suchmachinen eine Liste von aktuellen Meldungen anzeigen lassen, die die Lektüre einzelner Artikel überflüssig macht, weil ich ein Gesamtbild über die Publikationen erhalte. Das ist in der Qualität schon etwas anderes, als wenn ich als Privatperson einen bestimmten Artikel wiedergebe, zum Beispiel zu ihm verlinke, was immer zulässig ist, oder ihn zitiere, was auch zulässig ist. So stellt die Trefferliste, die systematische Sammlung, die eine Suchanfrage in einer Suchmaschine, in einem Newsaggregator und in Harvestern auslöst, in der Qualität etwas anderes dar als die private Wiedergabe eines Artikels, in dem zum Beispiel Sie oder ich zitiert werden und den wir vielleicht aus persönlichen Gründen bei uns veröffentlichen oder auf den wir verlinken. Dies ist also in der Tat etwas anderes, nämlich etwas, was die journalistische und verlegerische Tätigkeit ganz anders betrifft als einzelne sozusagen private Veröffentlichungen etwa im Rahmen einer privaten oder Firmenhomepage. Lassen Sie mich fortfahren. Ich habe die beiden Entscheidungen des BGH zur Bildersuche zitiert und deutlich gemacht, dass ein verkleinertes Abbild den Treffer nach einer Bildersuchanfrage wiedergibt, also eine Miniatur des Bildes. Da sagt der BGH: Wer ein Bild ins Internet einstellt, der ist doch offensichtlich damit einverstanden, dass es auch gefunden wird. Warum soll er es sonst ins Netz einstellen? Nun ist unsere Frage: Wie übertragen wir das auf journalistische Texte, auf Erzeugnisse von Presseverlagen? Auch da muss es doch im Ergebnis möglich sein, eine verkleinerte Wiedergabe des Presseartikels, also eine Miniatur, abzubilden, und das sind die sogenannten Textausschnitte, Textausrisse, auch Schnipsel oder Snippets genannt. Ein solcher Snippet kann ganz unterschiedlich lang sein. Es kann kurze und lange Schnipsel geben. Wir sagen nun: Die Wiedergabe von kleinen Textausschnitten, die einfach nur notwendig sind, um das Suchergebnis zu beschreiben, es in einen Kontext zu stellen, soll erlaubt, soll frei sein. Denn wie will man denn eine Suchanfrage, ein Suchergebnis, einen Presseartikel anders darstellen als durch eine kleine Wiedergabe des Textes? Ein Beispiel: Wenn ich „Golf“ eingebe, erhalte ich Treffer zu einer Meeresströmung, zu einem Fahrzeugtyp und zu einer Sportart. Damit also der Suchende erkennt: „Habe ich jetzt etwas gefunden, was in diesen Kontext passt?“, muss man ein bisschen dazuliefern. Das sind diese kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter. Sie sind vom Schutzumfang ausgenommen. Wir tragen mit der Änderung des ursprünglichen Gesetzes dazu bei, die wesentlichen Lotsenfunktionen der Suchmaschinen im Internet zu erhalten, sodass wir am Ende, so meine ich – damit bin ich leider schon am Ende meiner Redezeit angelangt –, einen Entwurf eines ausgewogenen, ausbalancierten Gesetzes vorlegen, das auf der einen Seite die Erzeugnisse von Presseverlagen schützen und auf der anderen Seite wichtige Funktionen des Internets erhalten wird. Deswegen meine ich, dass diesem Gesetzentwurf beruhigt zugestimmt werden kann. Vielen Dank.