Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Positivum hat das Vorgelegte: Für absehbare Zeit wird das der letzte Haushalt sein, den Schwarz-Gelb vorlegt, und das ist auch gut so. Kaum etwas Richtungsweisendes oder Zukunftsweisendes findet sich in diesem Einzelplan 15. Für Sie ist das Gesundheitssystem in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor, ein Arbeitsmarkt bzw. ein Sektor, der zur Erhöhung des Bruttosozialprodukts beiträgt. Nur so wird verständlich, dass Schwarz-Gelb so wenig Interesse an der Gesundheit der Menschen hat. Wenn die Gesundheit der Menschen Ihnen wirklich wichtig wäre, hätten Sie längst viel mehr Geld für nichtmedizinische Primärprävention und Gesundheitsförderung eingestellt. Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich kann da ebenfalls nur ergänzen: Prävention geht nicht nur durch den Kopf und über Wissen, sondern Prävention muss da ankommen, wo die Lebenswelten sind. Sie muss auch diejenigen erreichen, in deren Köpfen es noch nicht drin ist. Stattdessen lassen Sie das Kinder-Gesundheitsprogramm einfach sang- und klanglos auslaufen. Alle in der Gesundheitsförderung Engagierten wissen – sie sagen es Ihnen auch –: Das Problem ist, dass es an Verstetigung der Mittel und Verbreitung guter Projekte fehlt. Gesundheitsförderung und Prävention sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss der Bund mit tätig werden. Daher schlagen wir seit Jahren den Start eines Präventionsfonds mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro vor. Statt in diese Richtung zu denken, greift der Finanzminister ungeniert in den Topf der Krankenversicherung, in den Gesundheitsfonds. Das Zugeständnis zur Abschaffung der Praxisgebühr – zum Jagen haben wir Sie da übrigens alle getragen – lässt er sich in sonntäglicher Koalitionsrunde vom FDPGesundheitsminister mit 2 Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts bezahlen. Für 2014 gibt es gleich noch einen Nachschlag von 500 Millionen Euro. Das ist ungeheuerlich; denn faktisch zahlen jetzt die Krankenversicherten Ihr unsägliches Betreuungsgeld. Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Gelb hat die Gesundheitspolitik in die Hände des Finanzministers gegeben. Wenn Sie stattdessen, wo die Kassenlage jetzt so gut ist, ein neues Investitionsprogramm für Krankenhäuser aufgelegt hätten, wäre das Geld wenigstens im Ressort geblieben. Ich habe schon wieder die alte Leier gehört, das wäre Ländersache und ginge ordnungspolitisch nicht. Der Prototyp und Beweis dafür, dass das Wirkung zeigt, war der Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes, wodurch die neuen Bundesländer mit Unterstützung des Bundes den Nachholbedarf bei den Krankenhausinvestitionen abbauen konnten. Jeder Finanzminister der Länder hat für die Kofinanzierung gesorgt und das gern getan. Warum soll das, bitte schön, nicht auch heute beim Abbau des Investitionsstaus, der in der gesamten Krankenhauslandschaft über 50 Milliarden Euro beträgt, funktionieren? Ich frage Sie: Warum nicht? Unser diesbezüglicher Antrag auf Beteiligung des Bundes mit 2,5 Milliarden Euro liegt Ihnen heute vor. So wäre das ganze Problem in zehn Jahren erledigt. Auch wenn für uns Gesundheitsförderung das Primat hat, um allen Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen, wollen wir natürlich auch, dass allen Menschen bei Krankheit geholfen wird. Arzneimittel können das bewirken oder zumindest ihren Anteil dazu leisten. Wer aber Arzneimittel allein einem profitorientierten Markt überlässt, riskiert, dass Krankheiten, die selten oder nicht profitabel sind, nicht beforscht werden. Er riskiert auch, dass Wechsel- und Nebenwirkungen verschwiegen werden, es also zu einer schlechteren Versorgung kommt. Hier muss auch der Staat Verantwortung übernehmen; deshalb unser Antrag zur pharmaunabhängigen Forschung. Das wäre richtungsweisend für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik. Dieser Haushalt und das Agieren von Finanz- und Gesundheitsminister im Koalitionsgeschacher zeigen, wie wichtig es ist, eine stabile, zukunftssichere, ausreichende Finanzierungsgrundlage durch ein beitragsgestütztes Umlagesystem in der Krankenversicherung zu bekommen. Sie wissen, dass unser bevorzugtes Modell eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist. Das ist sehr konsequent. Wir haben ein durchgerechnetes Konzept. Ich kann Sie nur einladen, uns gemeinsam an den Tisch zu setzen und das in Bälde umzusetzen. Ich danke Ihnen.