Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit hat sich die Bundesregierung stets von folgenden Grundsätzen leiten lassen : Wir treten für die Herrschaft und die Durchsetzung des Rechts ein . Wir stehen für Friedenspolitik durch Krisenprävention und kooperative Konfliktlösung . Wir verfolgen das Ziel umfassender Sicherheit : durch multilaterale Zusammenarbeit , durch Schutz vor Risiken und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt , durch nachhaltige Abrüstung und Entwicklung und - wo dies unabdingbar ist - auch durch polizeiliche und militärische Mittel . Schließlich setzen wir in den internationalen Konflikten auf das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen . Das ist die Grundlage , auf der Deutschland seine Verantwortung wahrgenommen hat , und zwar in der Europäischen Union und in der internationalen Allianz gegen den Terror , zum Beispiel in Afghanistan und auch auf dem Balkan . Erst zu Beginn dieser Woche hat die Europäische Union mit der Mission Concordia den Friedenseinsatz in Mazedonien von der NATO übernommen . Das ist an sich betrachtet gewiss keine große Mission . Vielmehr ähnelt sie eher einer Polizeiaktion . Gleichwohl kommt es darauf an , zu erkennen , dass damit ein Weg beschritten worden ist , der wichtig und richtig ist und der weitergegangen werden muss . Ich halte es für besonders bemerkenswert , dass die Europäische Union gerade in Mazedonien auch ihre militärische Handlungsfähigkeit zum Ausdruck bringt . Denn wir erinnern uns : Es war in Mazedonien , wo es uns zusammen mit unseren Partnern gelungen ist , einen schwelenden Konflikt einzudämmen und damit einem drohenden Bürgerkrieg entgegenzutreten bzw . ihn gar nicht erst ausbrechen zu lassen . Das Beispiel Mazedonien - deswegen ist es so enorm wichtig - steht für eine europäische Sicherheitspolitik , die auch militärische Mittel vorhält , um Kriege zu verhindern . Ich denke , das ist die Orientierung , die für uns alle auch in der Zukunft wichtig ist . Unsere Verantwortung haben wir im Weltsicherheitsrat nachdrücklich wahrgenommen . Bis zum letzten Augenblick haben wir gemeinsam mit der Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates , mit Frankreich , Russland und China , aber auch mit Staaten wie Mexiko und Chile alle Anstrengungen unternommen , um den Irakkonflikt im Rahmen der Vereinten Nationen , das heißt mit friedlichen Mitteln , zu lösen . Wir waren und sind deshalb überzeugt , dass es eine Alternative zum Krieg gegeben hätte , eine Alternative , die schlicht heißt : Entwaffnung des Iraks mit friedlichen Mitteln unter dauerhafter internationaler Kontrolle . Dass dieser Weg nicht zu Ende gegangen worden ist , halten wir nach wie vor für falsch . Aber es stimmt : Wir haben diesen Krieg nicht verhindern können . Unabhängig von der inneren Einstellung dazu , denke ich , kann ich im Namen des ganzen Hauses sagen : Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern des Krieges und ihren Angehörigen , und zwar bei den zivilen Opfern ebenso wie bei den Soldaten . Wir alle hoffen , dass eine möglichst rasche Beendigung des Krieges die Zahl der Opfer so gering wie möglich hält . Wir wünschen , dass das irakische Volk durch die Überwindung der Diktatur seine Hoffnung auf ein Leben in Frieden , in Freiheit und in Selbstbestimmung so rasch wie möglich verwirklichen kann . Natürlich ist das , womit wir uns zu beschäftigen haben , eine internationale Krise , mit der große Schwierigkeiten verbunden sind . Aber jede Krise bietet auch eine Chance . Wenn wir Entwicklungen , wie sie zu diesem Krieg geführt haben , zukünftig verhindern wollen , dann müssen wir die Mechanismen der Durchsetzung unserer Politik deutlich verbessern . Das ist ein Auftrag , der sich insbesondere an unser gemeinsames Europa richtet . Wir haben in Europa Krieg und Rivalität überwinden können . Aus exakt dieser Erfahrung heraus langfristige Perspektiven für eine Welt der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu entwickeln , aber auch zu verwirklichen , das begreifen wir als unsere deutsche ebenso wie unsere europäische Verpflichtung . Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund schon frühzeitig und aus einer Vielzahl von Gründen erklärt : Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg . Dabei bleibt es . Das heißt , dass sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen im oder gegen den Irak nicht beteiligen werden . Klar ist aber auch - das ist deutlich geworden - : Deutschland steht unabhängig von dieser klaren Entscheidung zu seinen Bündnisverpflichtungen . Wir dürfen nicht vergessen - das darf auch in unserem Land nicht vergessen werden - , dass es sich bei jenen Staaten , die jetzt Krieg gegen den Irak führen , um Bündnispartner und um befreundete Nationen handelt . Deshalb werden wir die ihnen gegebenen Zusagen jenseits unserer klaren Nichtbeteiligung auch einhalten . Das beinhaltet die Gewährung der Überflug- und Nutzungsrechte sowie den Schutz der Basen in Deutschland ebenso wie jene Maßnahmen , die wir zum Schutz der Türkei im Bündnis ergriffen haben . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25 . März dieses Jahres die Auffassung der Bundesregierung bestätigt , dass es für die Beteiligung deutscher Soldaten an diesen AWACS-Aufklärungsflügen keines Bundestagsmandates bedarf . Gleichwohl hat die Bundesregierung - wie übrigens auch andere NATO-Bündnispartner und die Europäische Union - die Türkei vor den Folgen einer militärischen Intervention im Nord-irak gewarnt . Wir haben darauf hingewiesen - wir bekräftigen das - , dass , sollte die Türkei Kriegspartei werden , eine solche Entwicklung jedenfalls den Abzug deutscher Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen zur Folge haben müsste . Die Türkei hat wiederholt versichert , dass sie gegenwärtig keine Truppenstationierungen und keine Veränderungen des Status quo im Nordirak beabsichtigt , die über humanitäre Sicherungsaufgaben hinausgehen . Wir haben keine Veranlassung , an dem Wort der türkischen Regierung zu zweifeln . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu einer Diskussion sagen , die im Kontext mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat und weiterhin stattfinden wird ; ich meine die Debatte darüber , ob wir ein Entsendegesetz brauchen oder nicht . Ich denke - ich habe meine Auffassung öffentlich geäußert - , wir sollten diese Debatte mit allem Ernst führen . Die richtige Zeit dafür wird nach der Beendigung des Krieges sein . Ich will ganz klar sagen , dass jedenfalls meine Bundesregierung nicht beabsichtigt , aus - ich verweise auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - einem Parlamentsheer eine Regierungsarmee zu machen . Ich wiederhole : Das ist nicht unsere Absicht . Wir müssten darüber reden - das geht alle Fraktionen in diesem Hohen Hause an - , ob wir - bei aller Bestätigung des Letztentscheidungsrechts des Parlamentes , in welcher Form auch immer - in bestimmten Fällen nicht mehr Flexibilität für Regierungshandeln brauchen . Meine Bitte wäre : Lassen Sie uns prüfen , ob wir miteinander in diesem Hohen Hause eine Regelung finden können , die diesem Gedanken gerecht wird . Ich jedenfalls bin dazu bereit . Eine solche Regelung wäre auch ein Stück Wiedereinsetzung von Politik in Bereichen , wo sonst gelegentlich Gerichte tätig werden . Wenn man es verhindern kann , dann muss das nicht immer sein . Ich habe gesagt , dass die Bundesregierung mit der Staatengemeinschaft in dem Ziel übereinstimmt , dass alles getan werden muss , um die Zahl der Opfer des Krieges so gering wie möglich zu halten . Ich denke , das ist für alle in diesem Hohen Hause eine Selbstverständlichkeit . Vorrangig geht es also darum , eine drohende humanitäre Katastrophe im Irak zu verhindern . Die Bundesregierung unterstützt deshalb die Vereinten Nationen bei ihren Vorbereitungen , humanitäre Nothilfe zu leisten , wo immer das derzeit möglich ist . In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme des Hilfsprogramms Öl für Lebensmittel einstimmig beschlossen . Das geschah übrigens unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung . Ich will sehr deutlich sagen : Die deutschen Diplomaten , allen voran Herr Pleuger , die daran gearbeitet haben , verdienen wirklich unser aller Respekt ; denn sie haben eine gute Arbeit gemacht . Die erzielte Einigung erlaubt es dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für zunächst 45 Tage , das Hilfsprogramm in eigener Regie und in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort weiterzuführen . Die Bundesregierung erwartet , dass damit auch die bereits vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen gebilligten Lieferungen von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern anderer Art die Empfänger auch wirklich erreichen ; denn das ist die wichtigste Aufgabe . Dies - darüber müssen wir uns im Klaren sein - wird jedoch bei weitem nicht ausreichen , um die humanitäre Notlage , die durch den Krieg hervorgerufen wird , zu bewältigen . Generalsekretär Kofi Annan hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu schneller und vor allen Dingen zu großzügiger Hilfe aufgerufen . Deutschland - ich bin froh darüber , dass auch in diesem Punkt prinzipiell Einigkeit in diesem Hohen Hause besteht - ist bereit , sich unter dem Dach der Vereinten Nationen mit zusätzlichen Mitteln der humanitären Hilfe im Irak zu beteiligen . Wir haben die Mittel für humanitäre Hilfe von 40 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro aufgestockt . Aus den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden weitere 10 Millionen Euro für die Flüchtlings- und für die Nothilfe bereitgestellt . Die Vereinten Nationen müssen die zentrale Rolle spielen , wenn es darum geht , die Zukunft des Irak und die politische Neuordnung des Landes nach dem Ende des Krieges zu gestalten . So interessant es sein mag , schon jetzt über Einzelheiten eines notwendigen Wiederaufbaus im Irak zu diskutieren und gelegentlich auch zu streiten - ich warne davor , sich bereits jetzt in Details zu verlieren und über sie zu spekulieren . Wiederaufbau , meine Damen und Herren , ist weit mehr als die Reparatur von Gebäuden , Ölquellen und zerstörter Infrastruktur . Wir werden nach innen wie nach außen deutlich machen müssen , dass ein wirklicher Wiederaufbau der Gesellschaft nicht allein mit ein paar Unternehmenskonzessionen zu erreichen ist . Schon deshalb wird es wichtig sein , unabhängig von der finanziellen Verantwortung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren . Das geht nur im Rahmen und mithilfe der Vereinten Nationen ; das muss in die Köpfe aller Beteiligten hinein . Auch der Wiederaufbauprozess kann und darf nur unter dem Dach der Vereinten Nationen organisiert werden . Ich sehe nicht , wie er auf andere Weise die notwendigen Legitimationsgrundlagen erhalten sollte . Für die Schaffung einer gerechten und demokratischen Nachkriegsordnung im Irak und der gesamten Region erscheinen mir dabei ein paar Folgerungen nötig zu sein : Erstens . Die territoriale Integrität des Irak muss erhalten bleiben . Seine Unabhängigkeit und seine politische Souveränität müssen vollständig wiederhergestellt werden . Zweitens . Das irakische Volk muss über seine politische Zukunft selbst bestimmen können . Die Rechte der dort lebenden Minderheiten müssen gesichert werden . Drittens . Entscheidend ist , dass die enormen Ressourcen des Landes - die Ölvorkommen und die anderen natürlichen Ressourcen - im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben . Sie müssen ihm zugute kommen und für nichts anderes als den Wiederaufbau verwendet werden . Viertens . Im Nahen und Mittleren Osten muss ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen , der allen in der Region lebenden Völkern eine Perspektive für ein Leben in Frieden und Wohlstand eröffnet . Dazu gehört vor allem die Lösung des Nahostkonflikts im Rahmen einer stabilen Friedensordnung , die das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger ebenso garantiert , wie es den Palästinensern einen unabhängigen , lebensfähigen und demokratischen Staat ermöglicht . Zentrale Voraussetzung dafür ist die rasche Veröffentlichung des vom so genannten Nahostquartett erarbeiteten Friedensfahrplans und dessen Annahme durch alle Konfliktparteien . Ich betone , meine Damen und Herren : durch alle Konfliktparteien . Dies bedeutet unmittelbar , dass die Gewalt wirksam eingedämmt , Reformschritte in der palästinensischen Selbstverwaltung vorangetrieben und auch der israelische Siedlungsbau gestoppt werden müssen . Ich habe von unserer Verantwortung gesprochen , die über den augenblicklichen Konflikt hinausweist und hinausweisen muss . Auf seiner außerordentlichen Tagung nach den Terroranschlägen auf New York und Washington hat der Europäische Rat am 21 . September 2001 unter anderem beschlossen , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter auszubauen und aus der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik umgehend ein einsatzbereites Instrument zu machen . Niemand konnte in den letzten Wochen und Monaten die Schwierigkeiten übersehen , die damit verbunden sind ; das ist keine Frage . Aber darf es angesichts der Schwierigkeiten dazu kommen , dass das Ziel aufgegeben wird , das in dieser Entscheidung definiert worden ist ? Ich meine : ganz klar nein . Als Ziel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Integration aller Länder in ein gerechtes weltweites System für Sicherheit , geteilten Wohlstand und weitere Entwicklung genannt . An diesem Ziel gilt es festzuhalten . Jedenfalls für Deutschland kann ich sagen , dass wir uns diesem Ziel in den letzten Wochen und Monaten in besonderer Weise verpflichtet gefühlt haben und davon auch nicht abgewichen sind . Aber wir müssen erkennen , dass es mit der Proklamation von Zielen nicht getan ist . Weltweite und grenzüberschreitende Risiken nehmen eher zu , als dass sie abnehmen . Die Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben ein höheres Ausmaß angenommen als selbst zu den Zeiten des Kalten Krieges . Diesen Risiken können wir eben nicht punktuell begegnen ; vielmehr können wir ihnen nur multilateral begegnen . Wollte man auf Dauer anders verfahren , würde dies die Legitimationsgrundlagen vieler demokratischen Gesellschaften in schwerster Weise beeinträchtigen , wenn nicht sogar auf Dauer zerstören . Dies muss man sehen , wenn man über die internationale Situation diskutiert . Wir können diesen Risiken also nur multilateral begegnen , indem wir uns dem Thema Sicherheit umfassend nähern , als Sicherheit im politischen , im sozialen , ebenso im militärischen - keine Frage - , aber eben auch im kulturellen und ökologischen Sinne . Gleichzeitig müssen wir davon abkommen , auf die Bedrohung etwa durch Massenvernichtungswaffen stets nur punktuell zu reagieren . Der Konflikt um den Irak und sein mögliches Waffenpotenzial muss der Staatengemeinschaft eine wirkliche Lehre sein , neue Ansätze zur Stärkung multilateraler Regelungen , zur Nichtverbreitung und zur Rüstungskontrolle und zu dazugehörenden Verifikationsmechanismen zu entwickeln . Übrigens mit Bezug auf ein sehr sensibles Thema sage ich dann genauso klar : Niemand darf sich bei der Verbreitung von Material , das zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugt , damit herausreden können : Wenn wir nicht liefern , tun es andere . - Das ist keine Logik , die dem abhilft . Wir brauchen umgehend eine weitergehende Vereinheitlichung des Ausfuhrsystems innerhalb der Europäischen Union . Sie wissen , dass Deutschland mit diesen Ausfuhren und mit allen , die mit Waffen zu tun haben , in besonderer Weise restriktiv umgeht . Das ist gelegentlich , übrigens auch intern , kritisiert worden , aber ich halte dies für den richtigen Weg , wenn man wirklich zu einem umfassenden Abrüstungsregime kommen will und Zustände wie die , die uns jetzt beschäftigen , auf Dauer vermeiden will . Würden wir dies in Europa schaffen - daran müssen wir arbeiten - , wäre es ein deutliches Zeichen auch für andere Akteure in der Welt , vor allem aber ein deutliches Zeichen für potenzielle Abnehmer . Wir wissen , dass wir den Problemen der Proliferation jedoch nicht allein mit moralischen Argumenten beikommen , so wesentlich sie in diesem Zusammenhang auch sind . Vielmehr brauchen wir eine umfassende multilaterale Politik für mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit in der Welt , auch beim Freihandel , beim Klimaschutz oder bei der Terrorismusbekämpfung . Ich sage ausdrücklich und unterstreiche dies als unsere , die deutsche Position : Der Multilateralismus ist eben nicht am Ende , meine Damen und Herren , im Gegenteil . Wir müssen in geduldigen Debatten mit unseren Partnern im Bündnis und außerhalb klar machen : Die Probleme des 21 . Jahrhunderts sind so komplex und so umfassend , dass sie nur multilateral gelöst werden können . Deutschlands Platz bei der Durchsetzung von Frieden und Sicherheit ist in der Staatengemeinschaft , ist in unseren Bündnissen und ist vor allen Dingen in Europa . Die Vereinten Nationen sind nicht , wie man gelegentlich lesen und hören kann , irrelevant geworden . Nein , das Gegenteil ist wahr . Sie werden nach den kriegerischen Auseinandersetzungen bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau im Irak - wir alle werden das erleben - eine wichtige , eine dominierende Rolle spielen müssen und spielen . Deshalb ist es unsere Politik , die Vereinten Nationen auch durch weitere und durchgreifende Reformen zu stärken und sie dadurch in den Stand zu setzen , in den internationalen Konflikten eine noch bedeutendere Rolle zu spielen . Wir stehen zu unserem Engagement im transatlantischen Bündnis und wir haben das deutlich werden lassen . Die NATO hat als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und gegenseitigen Beistandes eben nicht ausgedient . Es gilt aber , dieses Bündnis den neuen Bedrohungen und Konfliktstellungen in der Welt anzupassen , womöglich stärker , als wir das in der Vergangenheit getan haben . In jedem Fall muss die NATO wieder zu einem Ort intensiverer gegenseitiger Konsultation , gemeinsamer Analyse und gemeinsamer Prävention werden . Wenn ich gemeinsam sage , dann meine ich das auch . Das verträgt sich nicht - damit das klar ist - mit der Hand an der Hosennaht . Wenn wir aber wollen , dass auch innerhalb der NATO unsere Interessen und Vorschläge mehr Gehör finden , dann müssen wir in erster Linie Europa dazu in die Lage versetzen , und zwar als ein Europa , das mehr und mehr mit einer Stimme spricht . Dabei werden wir auf Dauer nicht zwischen unserem gemeinsamen Bemühen um Sicherheit und unseren Anstrengungen für Wachstum und für Wohlstand , das heißt für Beschäftigung , trennen können . Wir sehen schon heute , wie sehr die Unsicherheit durch den Krieg überall in Europa die Wachstumshoffnungen dämpft , wenn nicht sogar zerstört . Natürlich wissen wir , dass Europa in der augenblicklichen internationalen Krise nicht jene Einigkeit an den Tag gelegt hat , die für uns alle wünschenswert gewesen wäre . Ich gebe allerdings eines zu bedenken : Die Erfahrung dieses Konflikts ist - das ist sicher so - , dass die Regierungen in dieser Frage nicht immer einer Meinung waren , die europäischen Gesellschaften indes in dieser Frage einer Meinung sind , und zwar in sehr klarer Weise . Die Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht erst am Anfang . Über ein wichtiges Datum dieses Anfangs unter dem Stichwort Mazedonien habe ich geredet . Wenn wir wollen , dass Europas Stimme in der Welt vernehmlicher und damit wirkungsvoller wird , müssen wir uns auf einen langwierigen Prozess der Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einstellen , einen Prozess übrigens , bei dem wir auch noch Rückschläge erleben und erleiden werden . Das ändert aber nichts daran , dass es zu dieser gemeinsamen Politik keine wirklich vernünftige Alternative gibt . Die europäische Integration war die Antwort auf Krieg und Zerstörung auf unserem Kontinent und es wäre fatal , wenn dieses integrierte Europa gerade angesichts neuer Ungleichgewichte in der Welt seiner Verantwortung durch sein Beispiel nicht gerecht würde . Wir jedenfalls werden beharrlich daran arbeiten , dass es diese Verantwortung wahrnimmt . Das ist der Grund dafür , dass wir eine wirklich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln , die Europa auch faktisch in die Lage versetzt , mehr Verantwortung zu übernehmen . Kein Zweifel : Das könnte mit bald 25 Mitgliedstaaten noch schwieriger sein , als es heute , da wir 15 sind , schon ist . Ich unterstreiche auch hier noch einmal : Die Tatsache , dass das angesichts unterschiedlicher Wahrnehmung von Bedrohung und unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrung mit den jetzigen Beitrittskandidaten , die dann beigetreten sein werden , schwieriger werden wird - diese Tatsache ist unabweisbar - , darf jedenfalls kein Argument dafür sein , den Beitrittsprozess zu verzögern oder gar länger aufzuschieben . Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit Präsident Chirac dem Europäischen Konvent vorgeschlagen , das Amt eines europäischen Außenministers zu schaffen und damit konkret die Aufgabenbereiche von Javier Solana und Chris Patten zusammenzulegen und einheitlich wahrnehmen zu lassen . Der europäische Außenminister soll die gemeinsamen europäischen Interessen herausarbeiten und Initiativen für gemeinsames Handeln ergreifen . Nach unseren Vorstellungen soll in den meisten Bereichen über diese so abgestimmt werden , dass auch mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse gefasst werden können . Dieser deutsch-französische Vorschlag ist im Konvent alles in allem gut aufgenommen worden . Aus den Aufgaben , die uns aufgrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zufallen , ergibt sich auch , dass wir ernsthaft über unsere gemeinsamen militärischen Fähigkeiten neu nachdenken müssen . Dabei geht es nicht darum , auf die gegenwärtige Krise eindimensional , mit einer bloßen Steigerung unserer Rüstungshaushalte , zu antworten . Es kann auch nicht darum gehen , nun mit Macht zu dem aufschließen zu wollen , was an Fähigkeiten etwa in den Vereinigten Staaten vorhanden ist . Das würde uns auch gar nicht gelingen . Europa muss seine militärischen Fähigkeiten vielmehr so weiterentwickeln , dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen . Der belgische Ministerpräsident hat zu einem Treffen eingeladen , um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranzubringen . Auch in diesem Bereich haben Deutschland und Frankreich dem Europäischen Konvent gemeinsame Vorschläge gemacht . Wir denken an eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten , an eine Verzahnung der Planungs- und Entscheidungsstrukturen sowie an eine sehr viel engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie . In der Perspektive wollen wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion fortentwickeln . Denkbar ist , als einer der ersten Schritte , dass sich in Zukunft etwa an Blauhelmeinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen europäische statt nationale Truppen beteiligen . Mir , meine Damen und Herren , ist in der gesamten Diskussion zweierlei wichtig : Erstens . Von dieser Initiative des belgischen Ministerpräsidenten kann und darf niemand ausgeschlossen werden . Je mehr Mitgliedstaaten sich in der Konsequenz an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen , desto besser ist es für das Ganze . Dabei - ich will das besonders unterstreichen - ist mir wichtig , auch Großbritannien , das in der Vergangenheit immer wieder wichtige Impulse für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat , in diesen Prozess einzubeziehen ; und , meine Damen und Herren , das geschieht bereits jetzt im Vorfeld des Treffens , zu dem der belgische Ministerpräsident eingeladen hat . Zweitens . Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik richtet sich nicht gegen die NATO , wie manche diskutieren , sondern sie dient dem Bündnis und damit den transatlantischen Beziehungen - Beziehungen , die auch künftig für uns Deutsche und die Europäer von zentraler Bedeutung sein werden . So betrachtet liegt ein starkes Europa in beiderseitigem Interesse , in unserem Interesse und in dem der transatlantischen Partner . Es liegt im Interesse der von uns gemeinsam vertretenen Werte , bei uns und weltweit . Es ist sicher richtig , dass es auch beim Ausbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere auf eine enge französisch-deutsche Zusammenarbeit ankommt . Deutschland und Frankreich - das ist hier ja auch immer wieder betont worden - bleiben Motor der europäischen Integration . Der erreichte Grad der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten gehört zu den wenigen wirklich erfreulichen Entwicklungen in der internationalen Szenerie in der letzten Zeit . Allerdings ist ebenso klar : Ohne umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien , auch mit den anderen Mitgliedern des gemeinsamen Europa werden wir die internationale Verantwortung nicht tragen können , die von uns allen mit Recht erwartet wird . Ebenso deutlich ist gerade in der gegenwärtigen Krise geworden , dass der Weg , auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien in Europa und in den Bündnissen eine enge Zusammenarbeit mit Russland zu suchen , richtig und auch erfolgreich war und - dessen bin ich sicher - bleiben wird . Europa muss dafür Sorge tragen , dass die kriegsbedingten Risiken nicht die gesamte Weltwirtschaft aus dem Lot bringen ; es muss jedenfalls mithelfen , dass das nicht geschieht . Der Europäische Rat hat vor zwei Wochen an diesem Punkt ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt . Wir haben gemeinsam mit den Beitrittsländern klar gemacht , dass die Europäische Union im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie ihre Wachstumskapazitäten zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung trotz - oder sollte ich sagen : gerade wegen ? - der schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht zurücknehmen darf , sondern weiter erhöhen muss . Dabei geht es um Fortschritte im Binnenmarkt , vor allem bei Forschung und Entwicklung und bei der Reform der Arbeitsmärkte , um Bildung und um einen effektiveren Umweltschutz . Meine Damen und Herren , hier gibt es einen Zusammenhang mit dem , was ich unter dem Begriff Agenda 2010 vorgestellt habe . Auch in der jetzigen schwierigen internationalen Situation brauchen wir diese Reform . Wir müssen sie zügig umsetzen , damit wir unser Gesellschaftsmodell , das auf Teilhabe und Gerechtigkeit beruht , in schwierigen Zeiten als die wirkliche Hoffnung für die Menschen in Deutschland , in Europa und in der Welt deutlich werden lassen können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .