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Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat sich , was die Frage nach möglichen Einnahmeverbesserungen be trifft , noch nicht erklärt . Sie ist der Meinung , daß wir zunächst über alle Möglichkeiten der Konsolidierung über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte die Problemlösung angehen und gemeinsam zwischen Bund und Ländern den Transferbedarf für den Aufbau der neuen Länder erst einmal festlegen müssen . Deswegen gibt es auch keine konkreten Vorstellungen etwa einer Wiederbelebung der Ergänzungsabgabe . Die Vorstellungen des Sachverständigenrates , nach denen Sie gefragt haben , weichen in diesem Einzelpunkt von den Vorstellungen der Bundesregierung ab . Im übrigen sind , wie Sie wissen , in allen anderen Punkten der Sachverständigenrat und wir völlig einer Meinung , auch in dem Punkt , daß zunächst die Konsolidierung über die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte gesucht werden sollte .
Partei: CDU/CSU
Es ist so, dass wir lange über diese Fragen gesprochen haben. Es gab aus der Landwirtschaft den Wunsch, dass man bestimmte Kompensationsmaßnahmen gesetzlich festschreibt und privilegiert. Das konnten wir aus grundsätzlichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht tun. Deshalb haben wir bestimmte Anreize gegeben, indem wir Bonuspunkte ausweisen. Wir haben diese Dinge im Übrigen im Gespräch mit Naturschutzverbänden entwickelt. Die Idee der Entsiegelung beispielsweise ist mir von der Naturlandstiftung Saar nahegebracht worden, die bundesweit vorbildliche Maßnahmen auf diesem Gebiet durchgeführt hat. Sie haben Ställe im Außenbereich angesprochen, die zurückgebaut werden sollen. Ich muss Ihnen diese Frage schriftlich beantworten. Im Übrigen sähe ich es aber im Einzelfall nicht als ein Problem an, wenn auf diese Weise wertvolles Land entsiegelt und dadurch der Naturschutzwert erhöht würde.
Partei: FDP
Nein . Ich komme zum Thema Europa . Meine Damen und Herren , wir sollten hier nicht in große Hektik verfallen . Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat uns in zwei Bereichen Vorgaben gemacht . Ich persönlich bin der Meinung , daß dieses Urteil zu akzeptieren ist . Meine Damen und Herren , wenn Sie mit Fachleuten sprechen - ich habe das an der deutsch- holländischen Grenze getan und dort sehr intensiv diskutiert - , dann sehen Sie , daß es im Grunde genommen überhaupt keine Schwierigkeiten gibt . Also besteht auch kein Anlaß , in große Aktionen zu verfallen . Vielmehr befinden sich an der deutsch-holländischen Grenze Krankenkassen , Krankenhäuser und Ärzteschaft in einem sehr guten Kooperationsverhältnis . Ich kenne die Sorgen des Ministers . Wenn wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf alle anderen Bereiche übertragen , entstehen natürlich große Probleme . Ich nenne nur folgende Stichworte : Bedarfsplanung , Vertragsarzt/Nichtvertragsarzt ; wenn wir noch weiter denken , kommt das Thema duale/monistische Finanzierung auf , ebenso das Thema Qualität .  - Auch Kuren . Das sind natürlich schwierige Probleme , dennoch sage ich : Auch wenn Probleme vor der Tür stehen , können wir das deutsche Gesundheitswesen mit seiner Größe , können wir das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland mit Gütern und Dienstleistungen nicht gegenüber Europa abschotten . Es wird keine Harmonisierung geben - das wollen wir nicht - , aber daß es Koordinierungsmaßnahmen geben muß , ist für mich selbstverständlich . Wir müssen das Thema ruhig und besonnen anpacken . Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden . Wir werden . dieses Thema innerhalb der Koalition vielleicht auch mit Ihnen vernünftig in den Griff bekommen . . : Das kann man mit Ihnen überhaupt nicht machen ! - Zuruf von der SPD : Aber nicht mit Ihnen !) - Ich denke , Sie werden unseren Vorschlägen zustimmen . Ich habe die Koalition hinter mir ; keine falschen Hoffnungen . Letzter Punkt , der mir ebenfalls am Herzen liegt , den auch Frau Schaich-Walch genannt hat : Wir reden permanent über Rehabilitation . Dabei denken wir an die Rehabilitation , bezahlt durch die Rentenversicherung , und an die Rehabilitation , bezahlt durch die Krankenversicherung . Ein Thema müssen wir unbedingt anpacken : Rehabilitation vor Pflege . . Ich denke , das ist ein entscheidendes Thema , das wir in der nächsten Wahlperiode angehen müssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, haben Sie herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht eine Erfindung der SPD. Der gesetzliche Mindestlohn wurde das erste Mal von unserer Vorvorvorgängerpartei, der PDS, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Als Zweite hat die Gewerkschaft NGG einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Drittens. Ich erinnere mich an eine Parteiveranstaltung der SPD auf Bundesebene, auf der die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales als Juso-Vorsitzende einen gesetzlichen Mindestlohn forderte. Die flammende Gegenrede dazu stammte von Franz Müntefering. Daraufhin hat sich die SPD gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Viertens. Es gab x-mal Antworten aus dem Bereich der Sozialdemokraten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Unsinn sei und dass das nur die Tarifpartner klären könnten. Nur aufgrund des Druckes der PDS, der Linkspartei, der WASG und der Linken gibt es überhaupt in diesem Land einen gesetzlichen Mindestlohn. Als Letztes möchte ich Ihnen sagen: Die Linke hat diesem Mindestlohn nicht zustimmen können, weil er mit 8,50 Euro viel zu niedrig ist. Heute braucht man 11,68 Euro, um nach 45 Jahren harter Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu haben. Wir Linken wollen einen Mindestlohn ohne alle Ausnahmen. Bitte: Was sagen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Parlamentsdebatte aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Bundeswehr geht ihrem Ende entgegen . Den Aussagen des Kollegen Heistermann wird unser Kollege Augustinowitz entgegnen ; denn es lohnt sich wirklich , manche Dinge richtigzustellen und damit im Interesse der Bundeswehr für Klarheit zu sorgen . Ich als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses möchte der Bundesregierung herzlich Dank sagen , daß sie heute eine Regierungserklärung abgegeben hat und der Bundeskanzler selbst die Bedeutung der Bundeswehr unterstrichen hat . Unsere Soldaten haben diese Anerkennung verdient . . Zu den gestrigen Ereignissen soll von meiner Seite nur soviel gesagt sein : Die Bundeswehr sorgt für den Frieden und die Freiheit aller Mitbürger . Sie darf sich selbstverständlich an ihrem Geburtstag freuen und ein so friedvolles Zeremoniell wie gestern in aller Öffentlichkeit abhalten . Gestört hat nicht die Bundeswehr , gestört haben die Schreier . . Wer nicht versteht , daß die Bundeswehr für den Frieden und die Freiheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgt , dem ist nicht zu helfen . Er wird ewig Außenseiter bleiben und niemals Regierungsfähigkeit erlangen . Der Kollege Fischer , der sich sonst so gerne als ein Mann innerparteilicher Stärke darstellt , wird gerade auf diesem Feld Schiffbruch erleiden . Ihm scheint offensichtlich auch der Fraktionsvorsitz wichtiger zu sein als der Eintritt für Vernunft . Er sollte die Aufgabe der Bundeswehr endlich als das ansehen , was sie seit 40 Jahren ist , nämlich die Gewährleistung der Freiheit dieses Landes . . Meine Damen und Herren , wir haben bei unserer öffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am 27 . September im Wasserwerk über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit in dem Sinne demonstriert , daß die Bundeswehr eine Armee des ganzen Volkes ist . Wir haben damals auch bewußt den früheren Bundesverteidigungsminister Georg Leber eingeladen , der als Sinn der Wehrpflicht die Integration aller Bevölkerungsschichten bezeichnet hat . Ich erwähne das deshalb , weil ich damals natürlich beobachtet habe , wie über alle Fraktionsgrenzen hinweg Beifall gespendet wurde . Auch die Grünen haben . noch : Klaus Rose gezollt . . Wenn Sie aber wieder in Ihren eigenen Kreisen sind , muß ich mit riesiger Enttäuschung feststellen _ ich sage das auch öffentlich _ , daß ich gestern z . B . im Fernsehen den Kollegen Nachtwei unter den Randalierern gegen die Bundeswehr gesehen habe , ein Mitglied des Verteidigungsausschusses unter den Randalierern ! Das halte ich nicht für mit dem , was ich mir vorstelle , verträglich . .
Herr Abgeordneter Ströbele, Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage in dieser Region, der Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind, ständig darüber nachdenkt: Was ist besser zu tun? Wo müssen wir bisherige Strategien kritisch überprüfen? Wo ist ein Neustart notwendig? Wo ist Hilfe zu leisten? Sie als Parlamentarier werden in diesen Prozess des Nachdenkens, Überlegens und Abwägens eng eingebunden. Sie haben zum Schluss Ihrer ausführlichen Frage einen ganz wesentlichen Akteur genannt, nämlich die Europäische Union. Es wird und es kann keine Alleingänge der Bundesregierung geben. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Einstufung der PKK als Terrororganisation maßgeblich auf der Terrorsanktionsliste der Europäischen Union fußt. Bislang sind wir in den Institutionen der Europäischen Union zu keiner anderen Auffassung gekommen; es bleibt dabei. Aber wir sind in einem ständigen Prozess des Abwägens – und dazu haben einige Abgeordnete schon entsprechende persönliche Beiträge geleistet; das gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Es gibt bei der Bundesanstalt für Arbeit den Ausgleich . Der Bundeszuschuß ist doch die Bezeichnung für das , was der Steuerzahler in die gesetzliche Rentenversicherung einbringt . Dieser Bundeszuschuß ist in dem gleichen Zeitraum , den Sie eben angesprochen haben , von 40 Milliarden DM auf 90 Milliarden DM angewachsen . Ich unterstelle , daß mit diesem dramatischen Anwachsen auch gewisse Teile der versicherungsfremden Leistungen , wie Sie sie bezeichnen , abgegolten wurden - wenn das Zahlenspiel , das Sie eben angesprochen haben , dagegengestellt wird . Sie haben versucht , das darzustellen .
Partei: GRUENE
Zunächst , Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Antwort . - Sie haben gesagt , dass Sie mit dem Projekt HaLT Ausstiegsangebote machen . Ich sehe an dieser Stelle vor allen Dingen das Problem des Einstiegs . Auch deswegen habe ich diese Frage gestellt . Ein Flatrateangebot für Jugendliche wäre mit den bestehenden Jugendschutzbestimmungen und -gesetzen - ich gebe Ihnen recht , dass sie in keiner Weise akzeptabel umgesetzt werden - sogar gesetzeskonform , wenn man es auf Alkoholika ausrichtet , die nicht auf Branntweinbasis hergestellt werden . Sehen Sie nicht auch an dieser Stelle die Notwendigkeit , gesetzgeberisch tätig zu werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Terpe , es fällt nicht unter die Kompetenz des Bundes , auf das Angebot von Gastronomen einzuwirken . Diejenigen , die vor Ort Lizenzen erteilen , haben eine besondere Sorgfaltspflicht : Sie müssen genau hinschauen , was im Einzelnen angeboten wird . Natürlich kommt es auf die Ausgestaltung dieser Angebote an . Die erste Maßnahme sollte sein , darauf zu achten , dass das Jugendschutzgesetz eingehalten wird . Die zweite Maßnahme sollte sein , mit den Anbietern zu vereinbaren , dass diejenigen Jugendlichen , die offensichtlich genug getrunken haben , nicht noch zusätzlich abgefüllt werden . Hierbei ist die Kommunikation in Kommunen und Kreisen entscheidend . Es geht um die Fragen : Was wird vor Ort gemacht ? Wie wird mit den Menschen gesprochen ? Was kann im Einzelnen getan werden ? Wie Sie aus der Diskussion über das Thema Nichtraucherschutz wissen , hat der Bundesgesetzgeber beim Gaststättenrecht keine unmittelbare Kompetenz . Wir können Hinweise geben , und wir können verstärkt Präventionsbotschaften senden . Das tun wir derzeit , weil wir den Einsatz gegen den Alkoholmissbrauch für ein wichtiges Feld in der Drogen- und Suchtpolitik halten . Wir können darüber hinaus natürlich so etwas wie Modellprojekte initiieren und ihnen zum Durchbruch verhelfen . Die Bundesregierung sieht die derzeitigen Entwicklungen kritisch . Ich habe eingangs darauf hingewiesen , dass das Thema Jugendliche und Alkohol derzeit unter den Innenministern diskutiert wird ; denn die Anzahl der Straftaten unter Alkoholeinfluss nimmt einfach zu . Das muss uns besorgt machen . Alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft sind zum Handeln aufgefordert . Es nützt nichts , immer wieder eine Verschärfung der Gesetze zu fordern , wenn wir nicht in der Lage sind , die vorhandenen Gesetze zu befolgen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Lippold , können Sie mir zustimmen , wenn ich behaupte , daß der Ausgleich zwischen der Ersten und der Dritten Welt hin zu einem einheitlichen Lebensniveau nicht auf dem Niveau der Ersten Welt stattfinden kann , weil das sofort eine ökologische Katastrophe auf der Erde provozieren würde ? Klaus W . Lippold   : Herr Kollege Feige , ich versuche , Nachdenklichkeit für ebendiesen Satz zu erwecken , der von Gewerkschaften , von Kirchen und von anderen gesagt wird . Aber als wir in der Töpfer-Runde beisammensaßen , mit Herrn Meyer an der Spitze , habe ich gefragt , ob wir denn Rückendeckung erhalten , wenn wir solchen Gedanken nachgehen würden , was ja nicht nur Stillstand von Forderungen bedeutet , sondern auch Abstriche am Lebensstandard zur Folge hat . Sagen Sie das doch einmal in einer Situation , in der wir die SteinkühlerRunde erleben , in der wir erleben , daß die Kirchen die sozialethische Verpflichtung darin sehen , daß sie sagen : An unser Niveau in Deutschl and darf keiner heran . Und in Europa wird gesagt : Aber bitte nicht den geringsten Abstrich am europäischen Niveau ! Und wenn da , Herr Kollege Feige , von Ihnen mal ein offenes , klares Wort käme _ nicht immer nur diese abstrakten Sätze _ , was der Verzicht tatsächlich bedeutet , wann wären wir wirklich ehrlich miteinander , . dann könnten wir diesen Weg auch zusammen gehen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , wir haben diese Diskussion schon öfter geführt . Ich kann nur wiederholen : Die Überprüfungen erfolgen nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Erwägungen . Insofern liegt es im Ermessen der Behörden , zu entscheiden , wann die Prüfungen abgeschlossen sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin , um nicht darum herumzureden : Ihren Hinweis auf diesen Artikel und Ihre Bewertung der Tatsachen werde ich zum Anlass nehmen , dass sich das Auswärtige Amt noch einmal durch Rücksprache mit unseren entsprechenden Vertretern im Lande im Detail darüber informiert . Dann werden wir unaufgefordert darauf zurückkommen . Bei dieser Lage halte ich es nicht für angemessen , jetzt formal mit Ja oder Nein zu antworten . Ich glaube , das ist auch nicht Ihr Anliegen .
Partei: CDU/CSU
Wir sehen eine große Not auf die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten zukommen. Im Verbund mit unseren Partnern werden wir versuchen, das möglichst auszugleichen. Wir wünschen uns gute Beratungen, einen guten Haushalt und gute Erfolge in unserer Außenpolitik, auch in den nächsten Monaten. Vielen herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist interessant, wie Sie in letzter Zeit versuchen, ehemalige Regierungsparteien zu Geiseln der Vergangenheit zu machen. Aber wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dazuzulernen – ganz im Gegensatz zu Ihnen –, Folgen unseres Handelns zu beobachten und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Auch ich bedauere es, dass die Fraktion der SPD es noch nicht in der letzten Legislatur getan hat. Wenn sie, dies nun tut, dann erkennen wir das durchaus an. Der vorgelegte Antrag der SPD ist in weiten Teilen übereinstimmend mit dem, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits heute vor einer Woche vorgelegt und seit mehreren Jahren sehr sorgfältig entwickelt hat. Die Frage ist, ob im Verlauf der letzten Woche, seit der Regelsatzdebatte, gewisse Lerneffekte zu beobachten sind. Bei Ihnen von den Regierungsparteien ist dies ganz offensichtlich leider nicht der Fall. Wenn ich zum Beispiel vom Kollegen Linnemann höre, dass Sie jetzt erst einmal wieder die Zahlen abwarten wollen und dann erst die Methodik, die Schablone, wie Sie das nennen, entwickeln wollen, dann habe ich die Befürchtung, dass Sie den Fehler wiederholen werden, der zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geführt hat. Auch da hat man erst die Zahlen genommen, dann einen fiskalischen Zielwert angegeben und daraufhin die Regelsätze berechnet. Entwickeln Sie doch zuerst die Methodik, wie Sie eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auswerten wollen, und warten wir die Zahlen ab; denn dann kann das Ergebnis auch nicht manipuliert werden. Ich sage Ihnen: Im Verlauf der letzten Woche sind noch einige interessante Erkenntnisse zu den von Ihnen gern diskutierten Fragen des Lohnabstandsgebots und der Arbeitsanreize hinzugekommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , meinen Sie mit den Begriffen Bewegungsunfähigkeit . und Kompromißunfähigkeit , daß die SPD innerhalb dieses Verhandlungsprozesses Ihren versuchten Einstieg zur Erhöhung der Selbstbeteiligung kompromißlos abgelehnt hat ? . Wolfgang Friedrich Lohmann   : Nein . Wenn es überhaupt um den Einstieg in die Selbstbeteiligung geht : Das hat die SPD erstmalig in Lahnstein getan . Bis dato hatte sie es immer strikt abgelehnt . . Wir haben das nicht für unlogisch gehalten und deshalb gemeint , man könnte auch in anderen Bereichen über diese Dinge sprechen , Herr Dreßler . . - Deswegen waren Sie ja so unbeweglich . . Das wollten Sie doch von mir hören . . - Das ist die Hauptsache . Es ist für uns Westfalen - Sie sind in Wuppertal an der Grenze - einfacher , wenn man Klartext redet . Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion aus noch einmal versichern , daß wir bereit und willens sind , uns hier vor allen Dingen ergebnisorientiert sachlich und politisch auseinanderzusetzen . Es hat keinen Sinn , wie es vorhin Herr Kirschner getan hat , den Menschen beispielsweise mit Reformüberlegungen von vornherein Angst zu machen und sie zu verunsichern . So geschieht es aber laufend . Sie bauen Pappkameraden auf , arbeiten mit Unterstellungen , und wenn der Pappkamerad nach einer gewissen Zeit mühsam entstanden ist , schlagen Sie auf ihn ein und wissen zum Schluß überhaupt nicht mehr , warum Sie ihn aufgebaut haben . Wir sollten zusammen zu vernünftigen Lösungen kommen . Das hat sich die Koalition fest vorgenommen . Sie können sich unserer Auffassung nach nicht ausschließen . Deswegen fordern wir Sie auf , Konzepte einzubringen und mitzuarbeiten . . Meine Damen und Herren , die Orientierungsdaten für diesen Reformdialog , den wir Ihnen anbieten , haben wir mit der Koalitionsvereinbarung geschaffen . Diesen Rahmen gilt es nun durch die Arbeit zu konkretisieren . Ich hoffe also , daß wir in diesem Deutschen Bundestag zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden . Da helfen , Herr Kirschner , die Parolen , die Sie vorhin ausgegeben haben , überhaupt nicht weiter . Mit der CDU/CSU , mit der Koalition wird es einen Abschied von der solidarischen sozialen Krankenversicherung , wie Sie es genannt haben , auf keinen Fall geben . . noch : Wolfgang Friedrich Lohmann  Wer reformunfähig ist und sich uns auch als unfähig zeigt , Positives für die Zukunft zu leisten , dem ist natürlich nicht zu helfen . Die Menschen werden daraus ihre Schlüsse ziehen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wenn nicht von vornherein der Einbau einer Videoüberwachung für sinnvoll gehalten wurde _ damit meine ich jetzt nicht die Teilüberwachung _ und Staatssekretär Schapper in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender diese im Grunde genommen für ein unverhältnismäßiges Mittel hielt , frage ich Sie : Zu welchem Zeitpunkt wollte man denn prüfen , ob ein bestimmtes Mittel verhältnismäßig ist , weil alle anderen zuvor eingesetzten _ Sie sagten : teilweise umgehend eingesetzten _ Mittel zu keinem Erfolg versprechenden Ergebnis geführt hatten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was geschieht mit den Lebensmitteln , deren Wert signifikant über dem Signalwert liegt ? Ich denke , sie werden aus dem Handel genommen . Sie werden hoffentlich nicht zu Tierfutter verarbeitet . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich bin ganz Ihrer Meinung , dass man diese Produkte nicht zu Tierfutter weiterverarbeiten kann . Das wird in der Regel aber nicht passieren . Wir sind jetzt darüber in der Auseinandersetzung mit der Wirtschaft . Einzelne Produkte , die sehr hohe Werte aufwiesen , sind inzwischen aus den Regalen verschwunden . Insgesamt glaube ich , dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft die unangenehmen Entscheidungen - dafür brauche ich die Rückendeckung des Parlaments - durchsetzen müssen . Das heißt , Herstellern , deren Produkte einen zu hohen Wert aufweisen , muss dann , wenn sie es nicht freiwillig tun wollen , gesagt werden : Das Produkt muss vom Markt genommen werden . Dies muss auch dann geschehen , solange wir noch keine Konzentration festgesetzt haben , ab der Acrylamid gefährlich ist . Einige Hersteller könnten darauf pochen , ihre Produkte , solange noch keine Grenzwerte festgelegt sind , weiter verkaufen zu können . Wir überprüfen die rechtliche Handhabe . Wir glauben , gemeinsam mit den Ländern - das haben wir heute im Ausschuss erörtert - eine rechtliche Handhabe zu besitzen , um diese Unternehmen im Zweifel zu zwingen , diese Produkte aus den Regalen zu nehmen .
Partei: GRUENE
Man muss dies jetzt auch nicht übermäßig inszenieren . Aber , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , weil Sie mich darauf angesprochen haben : In Ihrem Antrag reduzieren Sie die Problematik in der Tat auf eine Veränderung des Vertriebsweges . . Sie erkennen an , dass der Politik ein Hineinregulieren in den Bewertungsausschuss nicht möglich ist . . Ich habe doch in sehr deutlichen Worten gesagt , dass wir damit nicht am Ende der Möglichkeiten sind . Wichtig ist mir , deutlich zu machen , dass wir hier im Parlament insgesamt ein sehr starkes Interesse daran haben , diese Möglichkeiten in der Praxis auch zur Anwendung kommen zu lassen . Ich denke nicht , dass es nur in diesem Raum bleibt oder verpufft , wenn wir von hier aus noch einmal diese deutlichen Worte an die ärztliche Selbstverwaltung richten , im Bewertungsausschuss die notwendigen Korrekturen vorzunehmen . Ich bin nicht der Überzeugung _ davon war auch in der Anhörung zur Einführung die Rede ; wir haben gesagt , wir beobachten das _ , dass dieser Sondervertriebsweg ein Hindernis zur Verordnung darstellt . Sie werden sich erinnern , dass wir damals auch gehört haben , das Präparat werde sich , wenn wir den Weg über die Apotheken wählten , nicht verbilligen und dies werde auch die Zugänglichkeit zu dem Präparat nicht verändern . Es handelt sich also um eine Debatte , die zu dem Ziel Ihres Antrags , das zugrunde liegende Problem im gemeinsamen Interesse zu lösen , keinen wirklichen Beitrag zu leisten vermag , denn dieses jetzt aufgekommene Problem resultiert maßgeblich aus der nicht sachgerechten Honorierung der Leistungen . .
Partei: CDU/CSU
Moment. – Deshalb sind die Vergleiche und die Aussage, eine Riester-Rente rentiere sich nicht, man müsse schon 85 bzw. 94 Jahre alt werden, Unsinn. Wenn es darum geht, eine lebenslange Rente zu garantieren, vergleicht das kein Mensch damit, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung möglicherweise auch nicht rentiert, wenn man zu früh stirbt. Das angesammelte Kapital kommt dann als Risikogewinn der Versichertengemeinschaft zugute. Das muss man meines Erachtens auch mit darstellen.
Partei: CDU/CSU
Die Baukosten für den Ausbau des Bürgerfeldes betragen rund 25 Millionen DM . Sie setzen sich zusammen aus rund 17 Millionen DM für die von mir beschriebenen flußregelnden Maßnahmen und rund 8 Millionen DM für die Anpassung der Straßenbrücke Vilshofen . Eine eventuelle Reduzierung der Fahrrinnenabmessungen auf 80 Meter Breite und 2 ,50 Meter Fahrrinnentiefe würde nach überschlägigen Ermittlungen der Rhein-Main-Donau AG zu Einsparungen bei den Baggerarbeiten in Höhe von rund 2 Millionen DM führen . Das wären also rund 8 Prozent der vorgesehenen Gesamtkosten . Solche knappen Abmessungen würden aber zu einer extremen Minderung der Nutzung des Liege- und Leichterplatzes führen . Deshalb wären sie nicht sinnvoll .