Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem letzten Beitrag ist in der Tat ein bisschen stärker auf den Geist und die Grundidee, die hinter diesem Antrag stehen, eingegangen worden. Dass wir im Rahmen unserer vielen Diskussionen über die notwendige Regulierung der Finanzmärkte, über viele Bestimmungen und über quantitative Steuerungen reden müssen, ist die eine Sache. Ich glaube, das ist auch das Vorrangige. Ich finde es aber ganz angenehm – das muss ich wirklich sagen –, hier auch einmal eine Debatte zu führen, die sich auch darum rankt, wie die qualitativen Orientierungen und Prozesse eigentlich gesteuert werden können und wohin wir mit unserer Gesellschaft gehen wollen. Das ist doch ein klarer Punkt. Ich teile natürlich die Auffassung, dass wir einen überschäumenden Reichtum auch durch Besteuerung und andere Dinge sicherlich in stärkerer Weise als bisher gemeinwohlorientierten Finanzierungen zuführen müssen. Wir müssen aber auch immer im Kopf haben – das habe ich in dem Redebeitrag von Frau Höll von den Linken nicht verstanden –, dass wir Gott sei Dank ein wohlhabendes Land sind und dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass in dieser sozialen Marktwirtschaft, die natürlich ökologische und ethische Komponenten braucht und auch hat, auch das Nachfrageverhalten entsprechend gesteuert wird, sodass nachhaltige, vertretbare und gut gestaltbare Produkte und Anlageformen nachgefragt werden. Das ist das, was der Antrag thematisiert und was sozusagen als Idee dahintersteht. Ich wäre froh, wenn wir alle sagen würden: In diese Richtung müssen wir weiterdenken. Nachhaltigkeit ist eine Aufgabe, der wir uns in Deutschland stellen müssen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Die Finanzkrise ist entstanden, weil kurzfristiges Denken und profitorientiertes Handeln im Vordergrund standen. Ich kann niemanden verstehen, der sagt – Kollege Flosbach und Kollege Schäffler haben das gemacht –: Es gibt zu viele Regularien, hier werden zu viele Leitplanken gezogen. Wir brauchen eine langfristige Orientierung, eine langfristige Ausrichtung, eine langfristige Politik. Das hat viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Diese Kriterien gehen dann auch in den sozialen, ökologischen und ethischen Bereich hinein. Dabei gibt es Verbindungen, die auch unterstützt werden müssen. Ich weiß ja, warum sich die Regierungskoalition immer so aufregt. Denn wenn man den Nachhaltigkeitstest einmal bei den Maßnahmen, die Sie in den Raum stellen, durchführt, dann wird man feststellen, wie wenig davon vorhanden ist. Wir haben in diesem Hause viel darüber diskutiert – auch die Regierung hat lange darüber geredet –, dass die Verbraucherseite durch Produktinformationen, Vertriebsvorschriften und viele andere wichtige Dinge, die in dem Antrag auch genannt werden, gestärkt werden muss. Aber außer Papier kommt nichts dabei heraus; es folgt kein Handeln. Dazu kann ich nur sagen: beim Nachhaltigkeitstest durchgefallen. Ebenso sind doch die Maßnahmen zur Regulierung – wir haben es jüngst diskutiert – von Ratingagenturen, Hedgefonds und anderen Dingen nicht auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgerichtet. Genau das, Herr Dautzenberg, brauchen wir aber. Zum Schluss möchte ich gerne sagen: Ihr Paradepferd ist ja ganz plötzlich die Bankenabgabe. Auch dabei muss man vielleicht einmal den Nachhaltigkeitstest machen. Man muss sich einmal fragen, ob die Bankenabgabe eigentlich geeignet ist, die gewaltige Belastung der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler zu mindern.