Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag berät heute auf Ihren Wunsch , meine Damen und Herren von der Opposition , in erster Lesung die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung . Ich denke , das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang . Die Praxis in den vergangenen Jahren war eine andere . Dennoch ist der Wunsch der Opposition für mich ein legitimes , wenn auch wohl eher von wahlkampftaktischen Motiven bestimmtes Ansinnen . Sachliche Gründe für die Aufgabe der so lange von allen Fraktionen getragenen Praxis erkenne ich nicht . Ich denke , auch der späte Abend und die zeitliche Nähe zum Staatsakt hätten einen Verzicht auf die Debatte nahe gelegt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Bundesrechnungshof ist ein zentrales Element unserer Finanzordnung , um die Kostenverantwortung in der Verwaltung zu schärfen , persönliches Fehlverhalten und strukturelle Defizite aufzuspüren sowie Vorschläge für schlanke und effiziente Organisationsstrukturen zu machen . Betriebswirtschaftliches Denken und Handeln müssen nach meiner festen Überzeugung zu bestimmenden Faktoren und Grundlagen exekutiven Handelns werden . Dass dies leider nicht immer der Fall ist , zeigen die Bemerkungen 2004 . Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes belaufen sich die einmaligen Ausgabenminderungen und Einnahmensteigerungen , die in den 57 Bemerkungen beschrieben werden , auf knapp 2 ,4 Milliarden Euro zuzüglich eines jährlich realisierbaren Potenzials von 800 Millionen Euro . Wegen der nur ausschnittsweisen Prüfung des Haushaltes muss ich davon ausgehen , dass die tatsächlichen Spar- oder Einnahmemöglichkeiten im Bund und , so denke ich , auch in den Ländern noch um einiges höher sein dürften . Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigen , dass es zu Fehlern quer durch alle Ministerien gekommen ist , es aber keine Konzentration von Defiziten , Nachlässigkeiten und fehlender Personalaufsicht und -führung in einzelnen Häusern gibt . Wichtig ist mir auch , festzuhalten , dass die Fehlerbeschreibungen des Bundesrechnungshofes nicht verallgemeinert und auf die gesamte Verwaltung übertragen werden dürfen ; denn die Bundesverwaltung - so der Präsident des Bundesrechnungshofes , Herr Engels - arbeitet im Großen und Ganzen gut , dies gilt gerade auch im internationalen Vergleich . Meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen , der Präsident des Bundesrechnungshofes hat wie die Vorgänger in den Jahren zuvor die Präsentation der Bemerkungen am 16 . November 2004 zum Anlass genommen , auch auf die dramatische Finanzlage des Bundes hinzuweisen . In der Tat ist die Haushalts- und Verschuldungssituation des Bundes - Gleiches gilt auch für die Länder ; auch für die von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , regierten Länder - sehr angespannt . Ich will nur einige Stichworte nennen : die hohe Staatsverschuldung , die Schuldenlast , die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Haushalte zukommt , die Belastungen durch die Pensionszahlungen an die Beamten , die hohen Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung , die demographische Entwicklung insgesamt , die finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit und die Globalisierung mit der damit einhergehenden ökonomischen Konkurrenz sowie dem Steuerwettbewerb . Für mich besteht - das ist unbestritten - ein massiver Handlungsdruck , den Haushalt zu konsolidieren , die Neuverschuldung auf null zurückzuführen , zur Aufgabenkritik und zur Konzentration der staatlichen Leistungen auf die wesentlichen und zukunftsfähigen Aufgabenfelder . Vor diesem Hintergrund bedauere ich die hohe Neuverschuldung im Jahre 2004 sehr . Es ist richtig , dass sie , wie ursprünglich geplant war , niedriger sein sollte . Aber aufgrund der sehr schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen und der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müssen wir das akzeptieren . Dennoch handelt es sich nicht - das sei festgestellt - um die höchste Neuverschuldung , die jemals in einem Jahr zu verzeichnen war . Diese gab es bereits im Jahre 1996 . Damals betrug sie 40 ,1 Milliarden Euro . Das war zu Ihrer Regierungszeit , als noch Ihr Kollege , Finanzminister Waigel , im Amt war . Auch muss ich festhalten , dass es diese Bundesregierung war , die seit 1998 , dem Jahr ihrer Regierungsübernahme , auf der Ausgabenseite des Haushalts 25 Milliarden Euro eingespart hat . Ebenfalls war es diese Regierung , die durch ihre weit reichenden Reformen im Bereich der Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherung und durch die Hartz-Gesetze - darüber haben wir hier lange diskutiert - wichtige strukturelle Konsolidierungsschritte durchgeführt hat , die mittel- und langfristig eine haushaltspolitische Entlastungswirkung haben werden . Ich denke , auch hier sind wir an die Grenzen dessen gegangen , was der Gesellschaft zumutbar ist . Des Weiteren war es diese Regierung , die mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ein umfangreiches und engagiertes Programm zum Subventionsabbau in einer Größenordnung von über 25 Milliarden Euro aufgelegt hat , von denen das Bundesfinanzministerium - Herr Fromme ! - , weil die Opposition dieses Programm im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss abgelehnt hat , nicht einmal ein Drittel , nämlich circa 8 ,6 Milliarden Euro , erhalten hat . Keines der von mir genannten Haushaltsprobleme ist wirklich neu . Die hohe Staatsverschuldung ist in 40 Jahren von allen Fraktionen dieses Hauses aufgebaut worden . Die Diskussionen über die fiskalischen Konsequenzen der demographischen Entwicklung und der Pensionslasten sind ebenfalls alt , wie auch die hohen Arbeitslosenzahlen schon in Ihrer Regierungszeit die Arbeitsmarktlage beschrieben haben . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen , um die Staatsverschuldung zurückzuführen ? Allein von 1990 bis 1998 hat sie sich auf 1 ,4 Billionen DM - das entspricht 745 Milliarden Euro - mehr als verdoppelt . Das muss man sich einmal vor Augen führen . Neulich habe ich in einer Schulklasse die Zahl 1 ,4 Billionen an die Wand schreiben lassen und den Schülern gesagt : Diese Zahl beziffert die Höhe der Staatsverschuldung , die uns unsere Vorgängerregierung überlassen hat . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , Sie waren es , die allen seriösen Berechnungen und Planungen zum Trotz erst blühende Landschaften - quasi zum Nulltarif - versprachen und dann einen gewaltigen Schuldenberg auftürmten , einen bunten Strauß von Nebenhaushalten schufen , die Sozialversicherungssysteme mit einem großen Teil der Kosten der Wiedervereinigung belasteten und dann nicht in der Lage waren , die notwendigen gesellschaftlichen Reformen zum Erhalt der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt durchzuführen . Es ist das unbestrittene Recht der Opposition , die Haushaltspolitik der Regierung zu kritisieren . Aber so zu tun , als ob Sie an dem jetzigen Zustand unschuldig seien , das offenbart sich von selbst . Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land so gesehen ; das zeigen ja die Meinungsumfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen . Deswegen wird Herr Austermann sicherlich weiter unser Kollege bleiben und nicht Finanzminister in Schleswig-Holstein werden . Der Appell des Rechnungshofs zur Sparsamkeit und Schuldenrückführung richtet sich an beide Seiten des Hauses und ist nicht für partei- und wahlkampftaktische Spielchen geeignet . Gerade deshalb ist er auch eine dringende Aufforderung an die Opposition , endlich ihre parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat gegen einen Subventionsabbau aufzugeben - im gesamtstaatlichen Interesse von weniger Schulden und mehr Bildungs- und Zukunftsinvestitionen . Ich kann Sie deshalb nur an das Angebot des Finanzministers erinnern , ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen zu erarbeiten und gemeinsam zu verabschieden . Sie sollten dieses Angebot im Interesse dieses Landes und seiner Zukunftsfähigkeit annehmen . Ich komme zum Schluss . Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wird unter meinem Vorsitz in den kommenden Monaten jede einzelne Bemerkung ausführlich , unvoreingenommen und zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Ministerien und des Bundesrechnungshofs beraten und nach tragfähigen Lösungen und Verbesserungen für die Zukunft suchen . Für den vorgelegten Bericht und die insgesamt geleistete Arbeit darf ich mich im Namen - wie ich denke - aller Abgeordneten beim Präsidenten des Bundesrechnungshofs und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs ganz herzlich bedanken . Ich wünsche mir , dass wir wie in den vergangenen Jahren auch dieses Jahr im Rechnungsprüfungsausschuss wieder zu einer guten Zusammenarbeit finden und zukunftsorientiert in weiten Bereichen zu konsensualen Ergebnissen und Vorschlägen kommen . In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken .