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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nun bin ich auch schon in Weihnachtsstimmung und deshalb ein bisschen milder gestimmt. Trotzdem: Diesen Antrag braucht keiner. Er ist vollkommen überflüssig, es sei denn, man braucht wieder einmal eine Bühne. Zum Ergebnis des informellen Trilogs vom 3. und 4. Dezember zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von in der EU zugelassenen GVO-Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder verbieten können. An dieser Stelle sollte man folgende Festlegungen noch einmal nennen: Erstens. Es gilt der Verzicht auf die obligatorische Verbindung der Phasen 1 und 2. Das heißt, dass das begründete Verbot direkt oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Zweitens. Die Mitgliedstaaten, die GVO-Pflanzen anbauen, werden verpflichtet, Koexistenzbestimmungen gegenüber Mitgliedstaaten, die nicht GVO-Pflanzen anbauen, in Grenzgebieten zu erlassen. Drittens. Darüber hinaus werden die Opt-out-Möglichkeiten auf Gruppen von zugelassenen GVO erweitert. Mit den eben genannten Punkten wurden die zentralen Forderungen des Bundestagsbeschlusses aus dem Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat dann konsequenterweise im Rat dem im Trilog gefundenen Kompromiss zugestimmt. Damit haben wir unser Versprechen, die Sorgen und Vorbehalte der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Anbau von genetisch veränderten Organismen ernst zu nehmen und in unserem Handeln zu berücksichtigen, erfüllt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag fordern Sie nun, bei der Umsetzung der Änderung der Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht gesetzlich zu verankern, dass entsprechende Anbauverbote immer bundeseinheitlich zu verhängen sind. Dem kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen, weil es einfach nicht klar ist, ob ein solches Gesetz juristisch sicher ist. Die in Ihrem Antrag daraus resultierende Forderung – ich zitiere –, „das so geänderte Recht anzuwenden, um den kommerziellen Anbau aller zugelassenen und zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen“, würde bedeuten, dass wir bis in alle Ewigkeit möglichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen per Gesetz eine Absage erteilen. Ich denke nicht, dass das im Interesse der Menschen in unserem Land ist. Ihre Aufforderung an die Bundesregierung, bei der Abstimmung über die EU-Anbauzulassungen von GVO, deren Anbau in Deutschland untersagt werden soll, mit einer Ablehnung zu votieren, weise ich entschieden zurück. Im Mai dieses Jahres hat sich der Deutsche Bundestag deutlich für das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn die Frage , ob eine Paketlösung oder eine Filetlösung durch die Treuhand vorgenommen wird , noch nicht entschieden ist , könnten Sie mir eventuell die Erwägungen nennen , die für eine Paketlösung sprechen , denn bisher war die Philosophie der Treuhand , möglichst zu entflechten , urn damit eine bessere Verkaufbarkeit zu erreichen ?
Partei: PDS/LINKE
Nein , das meint Kollege von Guttenberg wirklich so , wie er es gesagt hat . Wir haben kein anderes Verhältnis zueinander . - Man kann ja auch anständig miteinander umgehen , wenn man unterschiedlicher Auffassung ist . Das sollte man auch einmal hinnehmen . Würden Sie mir erklären , welchen völkerrechtlichen Status die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki gemäß Ihrer Argumentation hat , in der es wörtlich heißt , dass Veränderungen der Grenzen in Europa nur im gegenseitigen Einvernehmen und Einverständnis vorzunehmen sind ? Das steht in der Schlussakte . Das ist Völkerrecht . Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Antwort .
Partei: GRUENE
Habe ich Sie bei Ihrer Antwort richtig verstanden , daß es keine Möglichkeiten gibt , über Regelungen - welcher Art auch immer - im Rahmen der Hermes-Bürgschaften die Aufnahme des Probebetriebes zu verhindern , bevor nicht die Sicherheitsauflagen , die ja mit den Hermes-Bürgschaften verknüpft waren , erfüllt sind ? Und : Gilt dies gleichzeitig für die Abschaltung von Bohunice ? Das heißt : Sind wir jetzt in einer Situation , daß schon Gelder geflossen sind und wir auf das Goodwill der Slowakei angewiesen sind , daß also eine eventuelle Nicht-Abschaltung von Bohunice nicht verhindert werden kann ?
Partei: SPD
Da sind wir genau an dem Punkt , den man hier leider nicht ausführlicher behandeln kann . Da ist genau die Schnittstelle . Wir sagen : Wir zahlen Ausgleichsgelder an die Landwirtschaft , wenn sie nachweisen kann , daß sie durch naturschutzbedingte , über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehende Ertragseinbußen erleidet ; dann sind wir bereit , zu zahlen , dafür fließen diese Mittel . Aber die Frage ist die Abgrenzung . In Ihrem Gesetzesvorschlag steht der Begriff der guten fachlichen Praxis . Sie sind nicht bereit , zu definieren , was die gute fachliche Praxis in bezug auf den Naturschutz ist . Es reicht nämlich nicht aus , was da steht . Das ist genau unser Streitpunkt . . noch : Ulrike Mehl Solange das nicht geklärt ist und solange Sie nicht bereit sind , eine Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik anzuerkennen , und zwar nicht nur als Nischenpolitik , so lange sind wir auch nicht bereit , so etwas in das Bundesnaturschutzgesetz zu schreiben . Da gehört es so nicht hinein . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat der Agenda 2000 als Grundlage der weiteren Entscheidungen zugestimmt . . - Gut , dann war es nicht im Agrarrat . Auf jeden Fall aber werden Sie nachweisen müssen - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Borchert , Frau Abgeordnete ? - Bitte schön , Herr Abgeordneter Borchert .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Amtsberg! Erst einmal ist jedes Schiff und jeder Kapitän eines Schiffes zur Seenotrettung verpflichtet. Alles andere wäre ein entsprechender Verstoß gegen das internationale Seerecht. Die von Ihnen genannten Ereignisse sind der Bundesregierung abstrakt bekannt; wir haben aber darüber keinerlei eigene Erkenntnisse. Ich habe darüber auch in dieser Woche noch einmal mit einer Nichtregierungsorganisation, nämlich Sea-Watch, gesprochen und mich darüber ausgetauscht. Im Übrigen – das will ich noch einmal klarstellen – wäre ein derartiges Blockieren von Booten definitiv kein Ziel der EU-Flüchtlingspolitik und erst recht nicht das Ziel der Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich wollte Ihren Kollegen Röring eben nicht unterbrechen, weil ich nicht wusste, ob er meine Frage hätte beantworten können. Bei Ihnen setze ich doch etwas Sachverstand voraus. Sie sagen, dass Sie die Elektromobilität fördern wollen. Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie dafür wirklich tun. Ich komme in diesem Zusammenhang mit vielen Leuten zusammen – mit Entwicklern von diesen Fahrzeugen und solchen, die diese Fahrzeuge dann tatsächlich absetzen wollen –, und wir kommen einfach nicht weiter. 1 Million Elektroautos wollte Ihre Regierung bis 2020 auf die Straße bringen. Ein paar Tausend sind es bis jetzt geworden. Das wird also niemals gelingen. Jetzt sagen Sie uns doch: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Absatz von Elektrofahrzeugen fördern? Sie sagen: Wenn wir jetzt eine Prämie für den Kauf einführen, dann werden nur französische Autos gekauft. Damit geben Sie doch zu, dass Anreize für die deutsche Industrie fehlen, solche Fahrzeuge tatsächlich zu entwickeln. Gerade deshalb brauchen wir Kaufanreize, damit Elektrofahrzeuge diese Hürde nehmen können.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir das allergrößte Interesse haben, Ihre Fragen bestmöglich zu beantworten. Wenn Sie ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie genau die Arbeit bei den Aufklärungsflügen ausschaut und wie die Ergebnisse sich bislang darstellen, dann wäre mein Angebot, dass wir noch einmal intensiv recherchieren und Ihnen eine entsprechende Antwort schriftlich zukommen lassen – sofern Sie damit einverstanden sind.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Repnik , ich denke , als Finanzpolitiker sollten Sie angesichts dieser Unsinnsdebatte , die wir hier führen , eigentlich doch ein bißchen rot werden . . Sie sprechen gegen jeden finanzpolitischen Sachverstand . . Herr Kollege , Sie wissen genau , daß mit dem vorliegenden Finanztableau selbstverständlich die Deckung für diesen Gesetzentwurf gegeben ist . Gerade FDP und Union sind in ihrem Steuermodell von einem wesentlich höheren Selbstfinanzierungsanteil ausgegangen . Wir haben ganz bewußt die Selbstfinanzierungselemente deutlich geringer gehalten , damit es keine weiteren Riesenlöcher in den ohnehin schon sehr überlasteten Haushalten gibt . . Die Frage , in welchem Maße diese Reform eine Selbstfinanzierung beinhaltet , ist nun wahrlich keine Frage der Geschäftsordnung , sondern eine Frage der wirtschaftspolitischen Orientierung . Die vorgelegte Steuerreform hat eine ausgewogene Mischung von Nachfrage- und Angebotselementen . Deswegen ist sie mit Sicherheit seriös finanziert . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP , ich denke , es ist an der Zeit , daß Sie zur Kenntnis nehmen , daß Ihr Steuerentwurf , daß die Petersberger Beschlüsse nicht Realität werden . Vielmehr wird die große Steuerreform der rotgrünen Koalition in die Wirklichkeit umgesetzt . . Wir werden damit am 1 . Januar 1999 beginnen . Das haben die Wählerinnen und Wähler so entschieden . . Wir haben hier in der vergangenen Sitzungswoche eine ausführliche Debatte über die vorgelegte große Steuerreform geführt und werden diese in Anhörungen und Ausschußdiskussionen fortsetzen . Worüber wir heute entscheiden , ist lediglich der Vorläufer , lediglich der kleine Teil der Reform , der zum 1 . Januar 1999 in Kraft tritt . Wir sollten diese Beratung aus Rücksicht gegenüber den Gremien des Bundesrates heute abschließen , damit der Finanzausschuß des Bundesrates in der nächsten Woche darüber entscheiden kann . Ich denke , es ist gleichzeitig im Interesse aller Mitglieder dieses Hauses , daß die guten Kontakte und die enge Zusammenarbeit mit den nordatlantischen Partnern und Freunden von der neuen Regierung fortgesetzt werden . . Es ist ein gutes Zeichen , wenn auch im Bereich der Finanzpolitik die gemeinsame Arbeit noch im Wahljahr beginnt . Deswegen sollten wir die Reise des Finanzministers gemeinsam begrüßen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben die letzten Tage klären können, wo diese Kugeln abgeblieben sind. Am Wochenende war die Unruhe nicht unerheblich und, so sage ich einmal, deswegen nicht ganz so schnell zu beheben, weil nicht nachweisbar war, dass sie nicht in der Asse lagern. Es war ja der Verdacht aufgetaucht, dass sie ähnlich wie die Moderatorkugeln in der Asse abgeblieben sein könnten. Man konnte das auch dort anhand der Inventarlisten nicht im Umkehrschluss ausschließen. Wie bewerten Sie das?
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte Sie fragen , welche Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung für die Jugendlichen , die sich 1992 um einen qualifizierten Ausbildungsplatz in den neuen Ländern bewerben , Sie vorsehen und welche Schlüsse Sie aus den Erfahrungen ziehen , die Sie im vergangenen Jahr mit dem durchgeführten Programm zur Lehrstellenhilfe gemacht haben .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe, Sie haben auch eine Frage gestellt, Herr Kollege. Ich kann Ihnen nur sagen: Warten Sie es ab. Die Reduzierung und Abschaffung des Soli wird auf der Tagesordnung bleiben und ist ja auch Teil des Koalitionsvertrages. Warten Sie es einfach ab. Hier gemeinsam mit der AfD Anträge zu stellen: Ein Hans-Dietrich Genscher würde sich im Grab herumdrehen, wenn er das erleben würde, was Sie hier vorführen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation, in der Sie sich befinden. Meine Damen und Herren, diese Legislaturperiode wird eine gute Legislaturperiode für Kinder und Familien. Wir stehen zu den Familien in unserem Land.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippelt , es werden ständig Resolutionen verabschiedet , bei denen man 20 Jahre später kaum noch nachvollziehen kann , inwiefern sie triftig gewesen sein sollen . Seitdem Joschka Fischer als politischer Akteur auf der Bundesebene tätig ist , ist seine Haltung so eindeutig , wie man dies nur bei wenigen Kolleginnen und Kollegen finden wird . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Arbeitsplätze insbesondere dadurch schaffen, dass wir die Unternehmen, die vor Ort erfolgreich sind, noch wettbewerbsfähiger und noch internationaler machen. Diese Ansatzpunkte wählt die Bundesregierung. Wir betreiben Wirtschaftsförderung auf breitester Front. Dazu gehört die schon angesprochene Forschungsförderung, die den Unternehmen Spielräume gibt und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dies hat Erfolg. Die zunehmende Zahl der Beschäftigten in den neuen Ländern bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung kommen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen. Diese breite Wirtschaftsförderung, durch die wir Arbeitsplätze in den neuen Ländern schaffen, ist der richtige Weg, auf dem wir weitergehen müssen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schütz , Sie haben gerade in großer Offenheit zugegeben , daß Ihnen einiges unklar geblieben sei . Ich habe den Eindruck , Ihnen ist bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deshalb einiges unklar geblieben , weil Sie sich in den letzten Wochen bei den Beratungen einfach geweigert haben , die Veränderungen , Erläuterungen und Klarstellungen , die wir Ihnen in den letzten Sitzungen vorgelegt haben , überhaupt zur Kenntnis zu nehmen . Ihre ganze Rede basiert auf dem Kenntnisstand der Anhörung vor einigen Wochen . . Das , was nach der Anhörung in diesen Regierungsentwurf neu eingebaut worden ist , haben Sie heute und hier unter den Tisch fallen lassen . . Der Grund dafür ist klar : weil Sie sich sonst , wenn Sie diese Veränderungen , die wir auf Grund der Anhörung eingebaut haben , heute hier vorgetragen hätten , den Großteil Ihrer Rede hätten sparen können . . Und das , Herr Schütz , ist aus meiner Sicht keine verantwortungsbewußte Haltung . Deshalb möchte ich nun noch einmal die wesentlichen Punkte vorstellen , die wir als Kernpunkte für die Novellierung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ansehen . Erstens . Bei Neuanlagen und wesentlichen Änderungen kann nunmehr bei einem berechtigten Interesse des Antragstellers mit der Errichtung und dem Probebetrieb vorzeitig , also vor der Erteilung der Genehmigung , begonnen werden , wenn - lieber Herr Häfner , jetzt hören Sie einmal zu ! - die Antragsteller sich gleichzeitig verpflichten , bei Ablehnung der Genehmigung den früheren Zustand wiederherzustellen . - So steht es im Gesetzentwurf , § 8 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . . Wie kommen Sie denn dazu , in Ihrer heutigen Rede zu behaupten , die können einfach bauen , wie kommen Sie dazu , zu sagen : Wenn nachher die Genehmigung so nicht erteilt wird , dann sagt der Antragsteller Aber ich habe jetzt so gebaut . Ätsch , liebe Genehmigungsbehörde , du schaust ins Leere ? Sie haben überhaupt nicht in den Gesetzentwurf geschaut . und wollen nur Stimmung machen , um hier aus Ihrer Grundposition heraus die ganz wichtige Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu verhindern . Wenn Sie das wollen , dann tun Sie es bitte mit zutreffenden Argumenten und nicht unter Verleugnung des tatsächlichen Gesetzestextes . . Zweitens . Dem Anlagenbetreiber soll es natürlich möglich sein , im Genehmigungsverfahren den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bis zur Inbetriebnahme der Anlage aufzuschieben . Drittens . Die Genehmigungsvorschriften sollen in der Tat , so wie es der Kollege Schütz gesagt hat , umgestellt werden , so daß das Anzeigeverfahren , das wir in dieser Art im deutschen Immissionsschutzrecht nicht kennen , wesentlich ausgeweitet und gestärkt wird , aber , meine Damen und Herren , liebe Kollegin . noch : Peter Paziorek auch von Herrn Schütz völlig unterschlagen worden - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Paziorek , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben einen Teil meiner Frage gerade wiedergegeben. Sie haben aber einen kleinen Teil der Frage weggelassen, der nicht irrelevant ist, nämlich ob die Bundesregierung die Aussage teilt, dass jede Art von Militäreinsatz gleich welcher Art, also auch logistische Unterstützung, eine Beteiligung am Krieg bedeuten würde und ein Bundestagsmandat erforderlich mache. Diese Aussage stammt nicht von der Linksfraktion – auch wenn ich sie durchaus teile –, sondern vom Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Ulrich Kirsch. Insofern stammt dieser Satz aus Bundeswehrkreisen. Das zur Korrektur. Was mich im Zusammenhang mit der Frage nach dem Bundestagsmandat interessieren würde: Die malische Regierung hat ja den Ausnahmezustand verhängt, auch in Bamako, wohin die Transall-Maschinen fliegen sollen. Die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutet unter anderem die Aufhebung des Rechts der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit. Das impliziert, dass es sich bei Mali um eine Konfliktregion handelt. Das sagt die malische Regierung. Fließt das in die Überlegungen der Bundesregierung zur Einholung eines Bundestagsmandats ein? Wie bewertet die Bundesregierung diese Verhängung des Ausnahmezustands?
Partei: GRUENE
Was man aber doch auf jeden Fall sagen kann – und dem stimmen Sie offensichtlich auch zu –, ist, dass dem Sonderermittler Jerzy Montag nicht alle Informationen zur Verfügung standen und dass wir in zahlreichen Sitzungen des Innenausschusses nicht die Informationen erhalten haben, die wir benötigt hätten, um die ganze Angelegenheit tatsächlich aufklären zu können oder dem im Sinne einer umfassenden Aufklärung Rechnung zu tragen. Deswegen muss ich noch einmal die Frage stellen, wer für diese Falschinformationen des Parlaments – es waren falsche Angaben, die uns gemacht worden sind, aus welchen Gründen auch immer sie getroffen wurden – die Verantwortung übernimmt. Wen aus Ihrem Haus entsenden Sie nun in das Bundesamt für Verfassungsschutz, um das aufzuklären? Was sind das für Mitarbeiter?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, diese Fälle haben wir in den letzten Wochen und Monaten rauf und runter diskutiert. Wir haben nie behauptet, dass wir nun außerhalb des Systems agieren und die Mütterrente zusätzlich gewähren. Vielmehr sollten diejenigen, die bislang einen Rentenentgeltpunkt bekommen haben, noch einen zweiten erhalten. Aber der finanzielle Ausgleich ist nicht das entscheidende Moment. Vielmehr handelt es sich hier um eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir die wenigen Ausnahmefälle, die es leider noch immer gibt, zum Normalfall erheben, uns also ständig aus dem Mangel heraus definieren, dann kann man alles schlechtreden. Aber wir lassen heute nichts schlechtreden. Die Mütterrente ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar insbesondere eine der CDU. Das müssen Sie jetzt einfach einmal aushalten. Ganz besonders stolz waren wir natürlich, als unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder unser Anliegen unterstützte. Damit war der Weg bis zur heutigen Abstimmung freigegeben. Dann haben sich unser Koalitionspartner und die Bundesarbeitsministerin bei den Unterstützern eingereiht, sodass wir heute mit einer breiten Mehrheit rechnen können. Den vielen Frauen, die sich in Verbänden und Vereinen und wo auch immer für die Mütterrente starkgemacht haben, darf ich nun aus vollem Herzen sagen: Euer Einsatz hat sich gelohnt. Die Mütterrente kommt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Okay . Das ändert aber nichts an dem Umstand , dass die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in die Landesverfassung nicht dazu geführt hat , dass die Kulturpolitik besser wurde . Das war mein Vorhalt , und der bleibt richtig . Wir haben schon gesagt , dass die Effizienz fehlt . Ich will aber auf einen noch viel wichtigeren Aspekt hinweisen , den auch Herr Otto nicht erwähnt hat : Hier wird immer suggeriert , die Verfassung würde überhaupt keinen Schutz der Kultur vorsehen . In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen dürfen , dass in Art . 5 Abs . 3 des Grundgesetzes der zugegebenermaßen relativ kurze Satz steht : Kunst und Wissenschaft , Forschung und Lehre sind frei . Man kann sagen , dass einem das nicht weit genug geht . Es wird aber keiner behaupten wollen , die Bundesrepublik Deutschland sei kein Kulturstaat , weil es in Art . 5 Abs . 3 des Grundgesetzes nur diesen einfachen Satz gibt . Ich kann es auch umgekehrt sagen . Ich habe einmal nachgeschaut , was das höchste deutsche Gericht 1989 zu Art . 5 des Grundgesetzes ausgeführt hat - ich zitiere - : Diese Grundrechtsnorm enthält ein Freiheitsrecht für alle in den Bereichen der Kunst und der Wissenschaft schöpferisch tätigen Personen , das sie vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt schützt . Achtung : Als objektive Grundsatzentscheidung für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft stellt sie aber zugleich dem Staat , der sich - im Sinne einer Staatszielbestimmung - auch als Kulturstaat versteht , die Aufgabe , ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu fördern . All das ist schon jetzt verfassungsrechtlich geschützt . Daran würde eine Aufnahme des Staatsziels Kultur in die Verfassung nichts ändern . Das würde aus meiner Sicht übrigens auch nichts verbessern . Das ist ausreichend . Das ist gut . Das reicht . - Ja , ich weiß . Es wird nicht einfacher , wenn man die anerkannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitiert . Wichtig ist , dass solche objektiven Wertentscheidungen vom höchsten deutschen Gericht mittlerweile in die Verfassung hineininterpretiert werden , ohne dass wir das als Staatsziel formuliert haben .
Partei: FDP
Da muß es _ das sage ich ungeschützt _ ein Kommunikationsproblem in New York gegeben haben , wo Rußland als Mitglied des Weltsicherheitsrates den unmittelbaren Zugang zu allen Informationen hat . Für uns als Sicherheitsratsmitglied , NATO-Ratsmitglied und Kontaktgruppenmitglied ist es wichtig , daß es nicht die Aufgabe des Kontaktgruppenmitglieds Deutschland ist , für eine Information der russischen Seite zu sorgen . Ich sage für meine Person , daß ich in dieser Situation davon ausgegangen wäre , daß die russische Seite auf dem ganz normalen UN-Kanal frühzeitig informiert wurde . Wenn das nicht geschehen sein sollte , wäre es zu bedauern .
Ich möchte das sehr grundsätzlich beantworten, Frau Hänsel, weil ich keinen Zweifel daran lassen will, dass uns – genauso wie Sie – die in Kolumbien vorhandenen Gefährdungen der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umtreiben. Wir sind uns sicherlich einig, dass vieles nicht schnell genug geschieht, was die Sicherheit gerade in den ländlichen Räumen betrifft. Aber als ich mich auf die Beantwortung Ihrer Frage vorbereitet habe, ist mir ins Blickfeld gerückt, dass sich Kolumbien sehr problembewusst zeigt und – anders als andere lateinamerikanische Staaten – bewusst auf solche Defizite eingeht. Wir stehen sicherlich vor einer sehr schwierigen Situation. Aber wir werden von deutscher Seite alles tun, was getan werden kann. Ich bin sehr froh, dass wir mit Tom Koenigs einen sehr erfahrenen Beauftragten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien haben.