Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Herren und Damen! Kennen Sie „Bike Heroes“? Ich meine damit nicht den Rennradnachwuchs, den Rudolf Scharping für seinen Bund Deutscher Radfahrer sucht, sondern ich meine die Zeichentrickfiguren, mit denen der Auto Club Europa seine diesjährige Kampagne zum Thema „Kind und Fahrrad“ startet. Bundesweit ist die Zahl der im Verkehr getöteten Kinder im letzten Jahr von 90 auf 104 gestiegen. Jedes zweite dieser Kinder war mit einem Fahrrad unterwegs. Der ACE möchte bei seiner Aktion mit den Kindern zusammen, also nicht mit erhobenem Zeigefinger, einen Sichtcheck der Fahrräder der Kinder auf technische Mängel durchführen. Gleichzeitig wird eine Zählung stattfinden, wie viele Kinder mit einem Helm und wie viele ohne Helm Fahrrad fahren. Ich denke, wir alle sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der Studie. Diese Kampagne des ACE wie die anderen Aktionen der Verkehrssicherheitsverbände ADAC, ARCD, DVR oder Verkehrswacht sind wichtig. Sie sind wichtige Teile im großen Puzzle der Verkehrssicherheit. Dazu gehört, die Grundregeln der StVO, die wir alle einmal lernen mussten, zu verinnerlichen: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, … belästigt wird. Mit den Aktionen der Verkehrssicherheitsverbände und dem Verweis auf § 1 der StVO könnten wir das Thema Verkehrssicherheit eigentlich ad acta legen. Damit ist alles gesagt. Wir alle wissen aber, dass sich die Situation auf bundesdeutschen Straßen in der Realität anders darstellt. Ich bin heute, wie so oft, mit dem Fahrrad hierhergekommen. Ich habe mich maßlos über einen Lkw geärgert, der den Sicherheitsabstand zu uns Fahrradfahrenden deutlich unterschritten hat und dadurch eine sehr gefährliche Situation verursacht hat. Ich habe aber auch gehört, dass sich die Fußgänger über die Fahrradfahrenden aufgeregt haben, weil diese aus dem obigen Grund auf den Gehweg ausgewichen sind. Ich weiß auch, dass ich mich, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, über all die aufrege, die langsamer sind als ich, und damit eigentlich auch über mich selber, weil ich irgendwann ja auch wieder als Fußgängerin unterwegs bin. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat 2001 die rotgrüne Bundesregierung ein Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verabschiedet. Schwerpunkt war die Bewusstseinsbildung der Verkehrsteilnehmenden und damit dieses Thema Rücksichtnahme. Viele dieser Themen kommen uns auch heute, zehn Jahre später, sehr bekannt vor: ÖPNV als sicheres Verkehrsmittel stärken, Unfallrisiko für Fahranfangende reduzieren, Landstraßen sicherer machen, Finanzierung der Verkehrssicherheitsarbeit sichern, Fahrerlaubnis auf Probe, Lenk- und Ruhezeiten sowie Ladungssicherung, aber auch die Überwachung und Sanktionierung verstärken. Auch dieser Plan hat dazu beigetragen, dass sich die Verkehrssicherheit auf bundesdeutschen Straßen in den letzten zehn Jahren deutlich gesteigert hat. Hier nur eine Zahl, auf die wir mit Recht stolz sein können: Die Zahl der Verkehrsunfalltoten lag im letzten Jahr unter 4 000. Diese Zahl alleine wird Ihnen wenig sagen; ich gebe Ihnen eine Vergleichszahl: In den 70er-Jahren lag diese Zahl bei über 20 000, obwohl wir nur ein Drittel der Kraftfahrzeuge von heute auf unseren Straßen hatten. Jetzt, nach zehn Jahren, hat die Bundesregierung beschlossen, einen neuen Verkehrssicherheitsplan aufzulegen, und ihn, wie wir von den Verkehrssicherheitsverbänden gehört haben, schon mit diesen abgestimmt. Ich halte dies für richtig und gut. Nach einer Dekade muss man sich die Fragen stellen: Was haben wir erreicht? Was war gut? Aber was ist noch zu tun? Diesem Thema widmet sich der Antrag der SPD, aber auch – Herr Storjohann hat es gesagt – der Antrag der Koalition. Bleiben wir bei den Verkehrsunfalltoten. Das Dritte Europäische Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit hat das Ziel gehabt, von 2001 bis 2010 die Zahl der Verkehrstoten europaweit um 50 Prozent zu senken. Dieses Ziel hat die Bundesrepublik fast erreicht. Mit dem neuen Leitfaden für die Politik der Verkehrssicherheit, den die Kommission aufgelegt hat, möchte sie diese Zahl von 2010 bis 2020 noch einmal um 50 Prozent senken. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat – Herr Storjohann hat es gesagt – hat sogar eine Vision Zero, indem er sagt: Unser Ziel müsste sein, die Zahl auf null zu senken. Ich kenne auch das Zitat unseres Altbundeskanzlers Helmut Schmidt: Wer Visionen hat, möge bitte zum Arzt gehen. In diesem Fall hilft aber nur ein ehrgeiziges Ziel. Auch wenn wir es nie erreichen, müssen wir uns zu ihm bekennen. Wir müssen unsere Aktivitäten auf dieses Ziel ausrichten, und es muss uns zur Höchstform antreiben. Auch ich bin wie wohl alle hier der Meinung: Jeder Tote im Straßenverkehr ist ein Toter zu viel. Genau das ist es, was mit dieser Vision Zero ausgedrückt werden soll. Minister Ramsauer hat auf einer Veranstaltung des DVR diese Idee ausdrücklich gutgeheißen und sich mit ihr solidarisch erklärt. In unser Verkehrssicherheitsprogramm sollten wir daher zumindest die 50-Prozent-Marke aufnehmen, die uns Europa vorgegeben hat. Aber es geht nicht nur um Tote – auch darauf hat der Kollege Storjohann hingewiesen –, sondern es geht auch um Schwer- und Schwerstverletzte. Zurzeit differenziert unsere Statistik nicht danach. Wenn ich nach einem Unfall 24 Stunden zur Beobachtung im Krankenhaus bleibe, zähle ich genauso als Schwerstverletzte wie jemand, der lebenslange Folgen aufgrund eines Unfalls erleiden muss. Wenn wir gezielt Prävention betreiben wollen, müssen wir genaue Zahlen haben. Daher regen wir an, eine Kategorie wie „lebensgefährlich verletzt“ einzuführen, damit wir hier über genaue Zahlen verfügen und das trennen können. Ich führe noch einige Punkte aus dem SPD-Antrag an. Wir haben uns zum einen dem Aktionsfeld Mensch mit den Kategorien Kind, Fahranfangende und ältere Menschen gewidmet. Hier ist die Aufklärung durch die Verkehrssicherheitsverbände mit ihren vielen Ehrenamtlichen von besonderer Bedeutung. Ich denke hier etwa an die Verkehrswacht, die auf Landes-, Kreis- und Ortsebene erhebliche Arbeit leistet. Von hier aus danke ich all den Menschen, die das tun, noch einmal herzlich für das, was sie in der Vergangenheit geleistet haben. – Ich danke Ihnen für Ihren Applaus. Er war sehr wichtig. – Aber genauso wichtig wie dieser Applaus und die Anerkennung ist auch die finanzielle Sicherheit, die wir diesen Verkehrssicherheitsverbänden geben müssen. Wenn sie weiterhin so erfolgreich, so effektiv und so kostengünstig für unsere Sicherheit sorgen sollen, dann müssen wir ihnen auch mittelfristige Planungssicherheit geben. Ich war sehr euphorisch, als Herr Staatssekretär Scheuer bei den Haushaltsberatungen angekündigt hat, dass er genau dies tun wolle. Ich bitte Sie dann aber auch, diese Summe zu verstetigen, zumindest auf dem jetzigen Niveau, und sie auch in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, damit die Verkehrssicherheitsverbände entsprechende Sicherheit haben. Ich meine, das sind wir dem Ehrenamt schuldig. In unserem Antrag gehen wir weiter auf Kinder und auf die Helmpflicht ein. Wir möchten gern, dass untersucht wird, ob es angesichts der Zahlen nicht doch sinnvoll ist, eine Helmpflicht für Kinder auf Fahrrädern einzuführen. Wir gehen auf Fahranfangende und auf das Mehrphasenmodell ein. Der Führerschein mit 17, den wir eingeführt haben, war gut, aber nicht alle können ihn nutzen. Die zwei Jahre Probezeit, die wir eingeführt haben, sind gut; aber nach der Führerscheinprüfung gibt es auch für die auffällig gewordenen Fahranfangenden keine neue Praxisprüfung. Die Kurse, die sie machen müssen, sind in der Regel nur Theoriekurse. Ebenso haben wir die 0,0-Promille-Grenze eingeführt. Das war auch sehr gut. Aber, Herr Storjohann, ich sage Ihnen deutlich: Allein in Niedersachsen hatten wir im letzten Jahr 3 425 schwere Verkehrsunfälle, die aufgrund von Alkoholmissbrauch zustande kamen. Das ist einfach zu viel. Zudem ist der Verkehrsunfalltod für junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren immer noch die Haupttodesursache. Das heißt, obwohl wir die Zahlen gesenkt haben, sterben noch immer die meisten Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Gründe dafür sind neben falschem Überholen hauptsächlich nicht angepasste, zu hohe Geschwindigkeit. Wenn wir diese Zahlen senken wollen, müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir jungen Menschen, die noch nicht so viel Fahrerfahrung haben, in den ersten zwei Jahren, bis sie diese Erfahrung gesammelt haben, eine Höchstgeschwindigkeit auferlegen, die niedriger als diejenige ist, die erfahrene Autofahrer fahren dürfen. Andere Länder wie Frankreich haben es uns erfolgreich vorgemacht. Ich halte dies für eine auch für uns angezeigte Maßnahme. Lassen Sie uns die letzte Zielgruppe anschauen; das sind die sogenannten Silver Ager, wie der ADAC sie nennt. Die erste Reihe hier im Haus wird sehen, dass ich eigentlich auch schon ein bisschen dazugehöre, wenn auch noch nicht ganz. Diese Silver Ager sind zwar an der Verursachung von Unfällen unterproportional beteiligt, aber wenn sie in einen Unfall verwickelt werden und dabei verletzt werden, dann sind diese Verletzungen in der Regel sehr schwer. Dies wird sich in absoluten Zahlen aufgrund des demografischen Wandels natürlich erhöhen. Das damit verbundene Problem wurde gestern auch bei einer Veranstaltung im BMVBS zu dem Thema „Barrierearmes Bauen“ angesprochen: Keine Person möchte daran erinnert werden, was kommt, wenn sie älter wird. Das heißt, wir treffen keine Vorsorge, und wenn es so weit ist, dann ist es zu spät. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Menschen auf Kraftfahrzeuge angewiesen. Wir haben viele Orte ohne Bäcker, ohne Fleischer, ohne Supermarkt, ohne funktionierenden ÖPNV. Oftmals leben die Kinder auch noch an anderen Orten. Wenn die Fahrerlaubnis abgegeben werden muss, dann bedeutet dieser Verlust der Mobilität auch einen erheblichen Verlust an Lebensqualität. Als Polizeibeamtin habe ich sehr viele Vorträge dazu gehalten. Heute weiß ich: Ich hätte es auch lassen können; denn eine Studie besagt, dass ältere Menschen in diesem Fall nicht auf die Polizei hören. Sie hören aber auch nicht auf ihre Kinder, was mich nicht verwundert: Als Kinder haben wir nicht auf unsere Eltern gehört. Warum sollen sie jetzt auf uns hören? Aber ältere Menschen hören in dieser Frage auf Ärzte und Ärztinnen. Diesem Thema sollten wir uns widmen; wir sollten die Beratung hierzu ausweiten. Wir können zwar die schönsten Ideen haben, aber wenn deren Umsetzung nicht kontrolliert wird, werden wir nicht weiterkommen. Das heißt, wir müssen uns auch mit folgender Frage auseinandersetzen: Wie überwachen wir die Realisierung unserer schönen Ideen? Ich weiß, das ist Ländersache, die Länder haben die Polizeihoheit. Aber wir müssen auch darüber reden: Wie viel ist uns die Sicherheit der Menschen auf unseren Straßen wert? Darüber müssen wir mit den Ländern sprechen. Nicht allein Geld zählt; gefragt sind intelligente Konzepte und die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements mit Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ideen dazu finden sich im SPD-Antrag und auch im Antrag der Regierungskoalition. Ich bin sicher, in den Beratungen werden wir noch viele neue Ideen haben, damit am Ende der Debatte ein Verkehrssicherheitsprogramm steht, das die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf bundesdeutschen Straßen erhöht. Herzlichen Dank.