Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu diesem wichtigen verfassungsrechtlichen Thema halten darf. Für uns alle ist klar: Es entspricht dem Wesen der Demokratie, dass am Ende die Mehrheit entscheidet. Es ist dieses Prinzip, das alle demokratischen Kräfte am Ende eint. Aber zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie gehört darüber hinaus eine vernehmbare und lebendige Opposition. Es ist gut, dass wir bereits heute im europäischen Vergleich sehr weit gehende Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verankert haben. Jede Fraktion kann unabhängig von ihrer Größe Gesetzentwürfe einbringen, namentliche Abstimmungen verlangen, Große und Kleine Anfragen stellen, Aktuelle Stunden beantragen und nicht zuletzt auch Regierungsmitglieder herbeizitieren. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen aufgrund der besonderen Situation, in der wir uns in dieser Legislaturperiode befinden, von Anfang an zugesagt, die Minderheitenrechte noch weiter auszubauen. Wir haben Wort gehalten und legen Ihnen heute einen Vorschlag vor, der Ihnen sehr weit entgegenkommt. Wenn man die Wortbeiträge hier verfolgt, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Thema, über das wir heute sprechen, grundlegende Fragen berührt. Es entspricht dem Wesen des Rechtsstaates, dass die Verfassung über der Tagespolitik, über einzelnen Sachentscheidungen und nicht zuletzt auch über den jeweils herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag steht. Deswegen, Frau Kollegin Dr. Sitte, sollten wir zurückhaltend sein, wenn es darum geht, das Grundgesetz zu ändern. Das Grundgesetz ist kein Gesetz wie jedes andere. Seine Änderung muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden. Die Debatte, die wir in diesem Zusammenhang führen, ist gelegentlich etwas paradox: Zunächst hat die Opposition in den ersten Wortmeldungen nach der Wahl landauf, landab davor gewarnt, man müsse das Grundgesetz vor der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition schützen, und jetzt fordert die Linksfraktion, wir sollten mit der gleichen, vormals angeblich noch bedrohlichen Mehrheit die Verfassung in ihrem Sinne ändern, um die Linksfraktion vor der Großen Koalition zu schützen. Heute so und morgen anders. Wenn Sie meinen, mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen die Verfassung jeweils nach Ihrem Gusto gestalten zu können, dann stellen Sie die Dinge reichlich auf den Kopf. Das passt nicht zusammen, und dabei machen wir nicht mit. Wir haben uns heute aus guten Gründen dafür entschieden, dass wir die wesentlichen Punkte der Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung statt in der Verfassung ändern. Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Erstens. Es ist falsch, wenn Sie hier von Oppositionsrechten sprechen. Die Verfassung kennt den Begriff der Opposition nicht, und zwar aus gutem Grund. Es gibt im Deutschen Bundestag keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Wir alle sind in unserer Rechtsstellung gleich, unabhängig von unserem Lebensalter, unabhängig von der Parlamentserfahrung und eben auch unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion. Wir alle haben die gleichen Rechte, und wir alle haben auch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Pflichten. Das ist vor allem, die Regierung zu kontrollieren. Bei Fragen der Europäischen Union, der Integration, aber auch bei Fragen unserer eigenen Rechtsstellung – denken Sie an die Debatte über die Offenlegungspflichten – haben sich in den verfassungsrechtlichen Verfahren immer wieder ganz bemerkenswerte Allianzen quer durch die Fraktionen gebildet. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe sollten wir gemeinsam selbstbewusst wahrnehmen. Eines steht jedenfalls fest: Sie sind keine besseren Abgeordneten, nur weil Sie in der Opposition sind. Zweitens. Der Ausgangspunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bei dieser Wahl haben CDU und CSU fast die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Trotzdem war es uns wichtig, Ihnen im Interesse des gesamten Parlamentes entgegenzukommen. Bei den Redezeiten erhalten Sie bereits jetzt zwischen 26 und sogar 32 Prozent, obwohl Ihnen nach dem Wahlergebnis eigentlich nur 17 Prozent zustehen. Darüber hinaus können Sie künftig schon mit 120 Abgeordneten Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen. Aber bei allem Entgegenkommen in Verfahrensfragen muss am Ende auch deutlich bleiben, wo die Mehrheit in diesem Hause ist. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Gestaltungsauftrag bekommen, und den nehmen wir auch an. Drittens. Ich möchte nochmals auf den bis zuletzt streitigen Punkt der verfassungsrechtlichen Verfahren eingehen. Das erforderliche Quorum für die abstrakte Normenkontrolle wurde bereits 2008 von einem Drittel auf ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages abgesenkt. Wir haben uns heute mit guten Gründen, wie ich finde, dafür entschieden, dieses Quorum nicht noch weiter abzusenken. Die abstrakte Normenkontrolle ist nämlich kein originäres Minderheitenrecht, sondern in erster Linie ein objektives Beanstandungsverfahren. Zudem – wir haben das eben von Ihnen, Herr Ströbele, gehört – ist die abstrakte Normenkontrolle, die von verschiedenen Antragstellern geltend gemacht werden kann, insbesondere von Landesregierungen, nicht die einzige Möglichkeit, ein Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Es zeichnet unseren Rechtsstaat gerade aus, dass wir die Möglichkeit haben, dass jeder Bürger über die Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend machen kann. An dieser Stelle will ich noch auf eines hinweisen. Ich finde, wir als Abgeordnete sollten uns auch davor hüten, immer mehr politische Streitfragen unter juristischem Vorwand von Berlin nach Karlsruhe zu verlagern oder auch verlagern zu lassen. Wir sollten die grundlegenden Entscheidungen unseres Landes hier im Bundestag besprechen; denn hier gehören sie hin. Zusammenfassend ist zu sagen: Wir haben heute nach intensiven und konstruktiven Gesprächen einen guten und ausgewogenen Änderungsvorschlag vorliegen, der dem Mehrheitsprinzip Rechnung trägt, aber auch den berechtigten Anliegen der Minderheit in diesem Parlament sehr weitgehend entgegenkommt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.