Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eindrucksvoll , daß in der PDS - ich zitiere wörtlich - Parteilinien ausgegeben werden . . Ich muß Ihnen , Herr Wolf , sagen : Die schlimmsten Kommunisten waren schon zur DDR-Zeit nicht diejenigen , die in der DDR mitgelaufen sind , . sondern diejenigen , die in Westdeutschland unter freien Verhältnissen den dogmatischen Unsinn der DDR mitgetragen haben . . Sie als ein in Westdeutschland Geborener erinnern mich ganz stark an diese Zeiten . . Meine Damen und Herren , ich möchte zuerst den Berichterstattern - man muß auch einmal öffentlich sichtbar machen , was sie leisten - für die parteiübergreifende konstruktive Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Verkehrshaushaltes für 1998 danken . . Natürlich gibt es Differenzen . Aber ich kann nicht bestreiten - das sage ich auch für unser ganzes Verkehrsministerium - , daß wir glauben , daß wir auch diesmal effizient und gut für einen tragfähigen Haushalt 1998 zusammengearbeitet haben . . Tragfähig heißt für mich , daß wir hart eingespart haben - über 3 Prozent - und daß wir trotzdem , was angesichts hoher Arbeitslosigkeit und eines weiteren Bedarfs an modernen Verkehrswegen wichtig ist , die Investitionen für 1998 sogar steigern können . . Das ist also genau die richtige wirtschaftspolitische Linie , mit der wir den schwierigen Herausforderungen dieser Zeit begegnen . Wir werden 1998 19 ,7 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung stellen . Das ist der höchste Investitionshaushalt überhaupt in Deutschland . Es ist auch der höchste öffentliche Investitionshaushalt in Europa . Natürlich wird jeder Verkehrsminister froh sein , wenn er noch zusätzliche Investitionsgelder bekommt . Aber daß wir in Zeiten knappster Kassen nicht den Fehler machen , bei den Investitionen zu kürzen , sondern - das sage ich auch persönlich an den Finanzminister gewandt - daß der Finanzminister eine Linie mitträgt , durch die in Zeiten so knapper Kassen die Investitionen gesteigert werden , ist genau das richtige Signal für mehr Arbeitsplätze und eine bessere Zukunft . . Das kann man auch in der Sache letztlich nicht bestreiten . Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß die Kollegen aus Europa zu mir kommen , auch die Minister Tony Blairs aus Großbritannien , und mich dazu beglückwünschen , daß ich für einen Haushalt geradestehe , der praktisch der einzige große Verkehrshaus . halt in Europa ist , dessen Investitionen nicht gekürzt worden sind , sollten auch Sie im Bundestag etwas maßvoller mit dem Thema umgehen . Die Investitionen für Schiene , Straße und Wasserstraße werden nicht nur auf hohem Niveau gehalten , sondern sie werden 1998 sogar gesteigert . Ich möchte das hier ausdrücklich sagen . . Auch zum Schienenhaushalt kann man die Zahlen klar auf den Tisch legen . Vor der von uns durchgesetzten Bahnreform - Anfang der 90er Jahre - haben wir pro Jahr 5 ,8 Milliarden DM in die Schieneninvestitionen gesteckt . . Heute , 1997 und 1998 , stecken Bahn und Bund zusammen 9 Milliarden DM pro Jahr in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur . . Nie zuvor in der Geschichte Deutschlands ist mehr in die Schieneninfrastruktur investiert worden . . Ich meine nicht nur den Fernverkehr . Ich war in der letzten Woche bei der Länderverkehrsministerkonferenz . Da sitzen bedauerlicherweise mehr Sozialdemokraten als Christliche Demokraten am Tisch . . Bei der Länderverkehrsministerkonferenz haben wir über den Nahverkehr gesprochen . Infolge der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs , die ein Kernstück der Bahnreform war , am 1 . Januar 1996 durchgesetzt , haben wir die Entscheidung getroffen , jetzt 12 Milliarden DM pro Jahr zur Modernisierung des Nahverkehrs an die Länder zu überweisen . . Das Ergebnis ist , daß mir die Länderverkehrsminister , auch die sozialdemokratischen , berichten können , daß sie in wichtigen Teilen der Bundesrepublik zusätzliche Angebote für den Nahverkehr gestalten können , und zwar nicht deswegen , weil sie Geld aus dem Landeshaushalt freimachen , sondern weil sie Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen . . Das ist doch ein gutes Zeichen für die Zukunft und für die Verbesserung der Schienenwege . . Meine Damen und Herren , ich bin gefragt worden - ich will diese Fragen gerne beantworten - , wie es denn mit der Finanzierungsvereinbarung hinsichtlich der Schienenprojekte aussieht . Es ist richtig : Wir konnten in den letzten Tagen für zehn große Schienenprojekte in Deutschland die Finanzierung sicherstellen , so daß der Bau in den nächsten Wochen und Monaten beginnen kann . Herr Kollege Schmidt , ich kann Ihnen sagen - denn Sie haben diese Frage gestellt - : Wir haben mit der Bahn und dem Bundesfinanzministerium inzwischen präzise abgestimmt , was Baukostenzuschüsse und was zinslose Darlehen sind . . Sie können also ganz unbesorgt sein : Alles ist unter Dach und Fach . Ich könnte Ihnen das ja gar nicht sagen , wenn ich nicht Klarheit in dieser Frage hätte . . Dann war es die Weisheit der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß , daß wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die Schieneninvestitionen in einem Wert von 9 Milliarden DM eingestellt haben .