Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein etwas störender Aspekt in dieser Debatte ist die Begriffsverwirrung. Deswegen nehme ich Ihre Äußerungen zum Anlass, lieber Herr Kollege Brinkmann, um die Position meiner Fraktion noch einmal klarzumachen. Wir sind für eine Freiwilligenarmee. Wir sind für die Aussetzung der Wehrpflicht. Wir sind für einen vernünftigen Anteil an Kurzzeitdienenden. Hier haben wir eine etwas andere Auffassung als der Minister; darüber werden wir diskutieren müssen. Wir sind in keinem Fall für eine Berufsarmee. Wir sind weiterhin glühende Anhänger einer Parlamentsarmee. Ich muss an dieser Stelle auf Paul Schäfer eingehen. Der Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass ein globales Expeditionskorps oder eine Interventionsarmee durch den geplanten vernünftigen Umbau der Bundeswehr aufgebaut werden soll, läuft schon alleine deswegen völlig fehl, weil dieses Haus an dieser Stelle über jeden Einsatz der Bundeswehr entscheiden wird und nicht die Bundesregierung oder der Bundesminister der Verteidigung. Das ist für uns alle ein hohes Gut. Eben wurde kritisiert, der Minister habe mehrere Modelle vorgelegt und habe sich nicht klar und deutlich für eines ausgesprochen. Art. 87 a des Grundgesetzes sagt eindeutig, dass sich Umfang und Struktur der Streitkräfte aus dem Haushaltsplan ergeben. Ergo entscheidet das Parlament darüber. Herr Minister, ich begrüße, dass Sie Respekt vor dem Hause gezeigt und die Szenarien und ihre Konsequenzen aufgezeigt haben, wenn wir uns so oder so entscheiden, und zwar auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation. Ich bin sehr froh, dass zum ersten Mal ein Minister gesagt hat: Es gibt – auch im Haus selbst – keine Denkverbote. Sie haben damit einen Prozess im Haus in Gang gesetzt, der schon lange überfällig war. Wir haben in den vergangenen Jahren auch in diesem Haus immer wieder beklagt, dass die Bundeswehr unter verkrusteten Strukturen und unter Zwängen leidet, die nicht nur den Einsatz, sondern auch die Motivation der Soldatinnen und Soldaten nachhaltig beeinträchtigen. Es ist Ihnen und unserer Koalition zu verdanken, dass wir diese mutigen Schritte nach vorn machen. An dieser Stelle möchte ich meinen persönlichen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass das für Sie schwer war. Sie haben aber bewiesen, dass Sie aufgrund der Faktenlage in der Lage sind, anhand von Sachargumenten Ihre Positionen zu überdenken. Hier hat auch der Generalinspekteur eine hervorragende Rolle gespielt. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen. Herr General Wieker, Sie haben uns Parlamentariern durch Ihre nüchterne, sachbezogene und sehr klare Vorlage von Informationen die Möglichkeit eröffnet, diese schwierigen Schritte zu vollziehen. Ich bin überhaupt nicht bange, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft befinden. Es ist übrigens ein Nebenaspekt, den man nicht hoch genug einschätzen kann und den ich sehr begrüße, dass über eine Reform des Wehrdienstes junge Frauen endlich die Möglichkeit haben, von Anfang an gleichwertig mit ihren männlichen Kollegen Zugang zu den Streitkräften zu finden, und zwar auch im Sinne eines freiwilligen Engagements für unsere Gesellschaft. Wir werden die qualifizierten jungen Frauen in Zukunft mehr denn je brauchen, nicht nur, weil sie in vielen Bereichen qualifizierter sind, sondern auch, weil uns die demografische Entwicklung dazu bringen und auch zwingen wird, die Bundeswehr für alle gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen. Insofern ist es wichtig, dass wir eine vernünftige Nachwuchsgewinnungsstruktur auf den Weg bringen, die flächendeckend ist, und dass die Bundeswehr attraktiver wird. Die entscheidenden Momente sind nicht, wenn wir im Parlament entscheiden. Die Arbeit fängt danach an. Es muss uns gelingen, die Lebenswirklichkeit junger Männer und Frauen auch in den Streitkräften abzubilden. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie wird ein ganz wesentliches Moment für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt: Wenn wir so viel Wert darauf legen, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ist, dann müssen wir – stärker, als wir es in der Vergangenheit bewirkt haben – endlich zu Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz kommen, die an Seele und Körper verwundet aus dem Einsatz zurückkommen. Es ist heute mit Recht sehr häufig den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern gedankt worden. Ich finde, wir müssen an dieser Stelle auch den Familienangehörigen, den Freunden und den Bekannten von den Soldatinnen und Soldaten danken, die damit leben müssen, dass das Leben ihrer Partner, wenn sie aus einem Einsatz zurückkommen, in den wir sie geschickt haben, aus den Fugen geraten ist und nichts mehr so ist, wie es vor dem Einsatz war. Hier fängt unsere Verantwortung an. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle – wenn wir uns um genau diese Soldatinnen und Soldaten mehr als bisher kümmern – wirklich beweisen können, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir das gemeinsam schaffen würden. Es wurde eben auch über das Thema Einsparungen geredet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn wir alle der Meinung sind, dass Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage erfolgen soll, dann werden wir einen attraktiven Arbeitgeber Bundeswehr finden und uns durchaus mit dem Gedanken anfreunden, dass wir Einsparziele erreichen wollen – wenn auch vielleicht nicht so schnell wie geplant – und dass das eine gemeinsame Anstrengung ist. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier von unserem Recht Gebrauch machen, über Struktur und Umfang der Streitkräfte so zu entscheiden, wie es die Sicherheitsbedürfnisse und die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Bündnisverpflichtungen erfordern. Ganz kurz an dieser Stelle, bevor ich fertig bin: Kollege Schäfer, gerade der Balkan, gerade der Kosovo, hat deutlich gemacht, dass eine militärische Intervention in politischen Situationen dazu führen kann, dass Menschen und Nationen am Ende der Reise in Frieden und Freiheit leben können. Das Kind hier mit dem Bade auszuschütten und zu sagen: „Wir brauchen die Streitkräfte für solche Dinge nicht“, halte ich an dieser Stelle für politisch verfehlt. Ich darf mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken und wünsche dem Minister und uns allen viel Erfolg bei der Umsetzung dieser sehr ehrgeizigen Reform. Vielen Dank.