Partei: PDS/LINKE
Da es sich bei diesem Gesetzentwurf nur um die Umsetzung einer Verordnung handelt, die politische Verantwortung somit in Brüssel liegt, nehme ich direkt zur europäischen Finanzaufsicht Stellung. In Deutschland soll die Finanzaufsicht zwischen BaFin und Bundesbank ohnehin neu geregelt werden. Vor diesem Hintergrund wird die europäische Ebene mitzudenken sein. Die Finanzaufsicht hat vor und während der Finanzkrise an entscheidenden Stellen versagt. Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden waren vollkommen überfordert, da die Finanzinstitute in vollem Umfang die Freiheiten des europäischen Binnenmarkts ausnutzten – und zusätzlich in Schattenfinanzplätzen agierten. Entsprechend ist die Einrichtung dreier europäischer Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, ESRB, zu begrüßen. Bereits jetzt zeichnen sich dabei aber große Probleme ab: Zunächst sind die Kompetenzen nach wie vor zwischen den Aufsichtsbehörden in Europa unzureichend geregelt. Dadurch drohen zum einen Friktionen, welche die Effizienz der Behörden beschneiden. Zum anderen fehlen den europäischen Aufsichtsbehörden aber auch schlicht die Durchgriffsrechte, um im Problemfall schnell und entschieden einschreiten zu können. Die Kompetenzen hierfür sind viel zu restriktiv angelegt. In der Praxis werden die neuen europäischen Behörden den nationalen Behörden erst Vorschriften machen können, wenn der Notfall unmittelbar bevorsteht oder schon eingetreten ist. Die Vorschriften können selbst dann wieder durch die nationalen Parlamente gekippt werden, sollten sie eine unerwünschte Bürde für die nationalen Haushalte darstellen. Die innereuropäische Regulierungsarbitrage, von der etwa Irland lange profitierte, lässt sich auf diese Weise jedenfalls nicht unterbinden. Was auch fehlt, sind zusätzliche Fachabteilungen oder Einrichtungen für bestimmte Spezialbereiche. Ich denke dabei etwa an eine eigene Aufsicht für Warentermingeschäfte, die mit eigenen Instrumenten ausgestattet gegen Preiskapriolen und -blasen an den Rohstoffmärkten vorgehen kann. Ähnliche Kompetenzprobleme wie bei den drei Aufsichtsbehörden gelten für das ESRB: Das Gremium will im Problemfall warnen, wird aber nicht in der Lage sein, zu handeln – etwa wenn sich spekulative Blasen bilden. Im nationalen Hickhack droht somit ein Eingreifen verzögert oder komplett verschlafen zu werden. Von den Zentralbanken ist wenig Hilfestellung zu erwarten, solange sich diese allein dem Dogma der Preisstabilität verpflichtet und bei Spekulationsorgien nicht zuständig fühlen. Umso mehr besteht ein erkennbares Defizit bei der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems. Hier fehlt nach wie vor eine verantwortliche europäische staatliche Institution. Weiterhin ist zu bezweifeln, dass die Aufsichtsbehörden personell und materiell mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind, um im Zweifelsfall kompetent Zu Protokoll gegebene Reden und selbstbewusst gegenüber der schlagkräftigen Finanzlobby und auch gegenüber den nationalen Aufsehern und Regierungen auftreten zu können. Vier zahnlose Tiger sind vielleicht besser als gar kein Tiger. Doch niemand sollte sich von den neuen Institutionen vor einer neuen Finanzkrise geschützt wähnen.