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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte in der Debatte kurz auf den Beitrag des Kollegen Hacker von der SPD zurückblenden . Ich will nicht Wortklauberei betreiben ; aber Herrn Hacker ist eine Formulierung unterlaufen , bei der ich hellhörig geworden bin , weil sie in ähnlicher Weise immer wieder gebraucht wird . Er hat , wenn ich es richtig mitbekommen habe , davon gesprochen , dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht sei . Das heißt , das Grund recht auf Sicherheit , von dem Minister Schily so oft spricht , ist hier noch ausgedehnt worden auf ein Grundrecht auf Sicherheitsgefühl . Ich greife das aus einem Grund auf : um deutlich zu machen , dass wir als Liberale hier einen ganz konservativen Ansatz haben . Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit , aber es gibt die Pflicht des Staates , die innere Sicherheit zu gewährleisten . Dazu brauchen seine Institutionen , dazu brauchen Polizei , Justiz und auch die Geheimdiens te Eingriffsbefugnisse . Bei diesen Eingriffen sind sie aber an die Grundrechte gebunden und stoßen an die durch die Grundrechte gezogenen Grenzen . Da , wo die Grundrechte ausnahmsweise eine Einschränkung erfahren müssen , gilt aber immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Das ist unser Grundprinzip , mit dem wir die Politik von Innenminister Schily in den vergangenen vier Jahren kritisch und konstruktiv begleitet haben . Das hat dazu geführt , dass wir , auch wegen des für das Parlament unwürdigen Verfahrens , zum Beispiel das so genannte Sicherheitspaket Schily II abgelehnt haben , weil wir uns bei den dafür notwendigen Abwägungen hier im Hause oft sehr alleine gelassen fühlten . Ich nenne nur ein Beispiel , das jetzt in Hamburg wieder aktuell geworden ist . Wenn es darum geht , in die Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten , Steuerberatern , Geistlichen oder auch Journalisten einzugreifen , dann sind diese Abwägungen sehr sorgsam vorzunehmen . Da haben wir oft weder , wie man es bei unserem konservativen Ansatz erwarten würde , von der Union noch von den Grünen oder der SPD hinreichend Unterstützung erhalten . Deswegen sage ich , Herr Minister Schily : Wir haben Sie kritisch , aber auch konstruktiv begleitet . Es gab äußerst wichtige Gesetzesvorhaben in der letzten Legislaturperiode . Ich nenne noch einmal die Zwangsarbeiterentschädigung , bei der wir sehr wohl unseren Anteil an der Gesetzgebung hatten , sowie das Staatsangehörigkeitsrecht und das Zuwanderungsgesetz , zu deren Umsetzung wir über Rheinland-Pfalz unseren Beitrag geleistet haben . Ich sage es bewusst , Herr Kollege Bosbach , weil Sie der deutschen Öffentlichkeit in Ihrer ansonsten brillant formulierten Rede hier leider eines verschwiegen haben : Das Zuwanderungsgesetz sieht nach wie vor den Vorrang der inländischen Arbeitnehmer vor . Das bedeutet , es wird niemand von seinem Arbeitsplatz verdrängt . Die FDP hätte über Rheinland-Pfalz doch nicht einem Gesetz zugestimmt , das in unvernünftiger Weise zusätzliche Zuwanderung zugelassen hätte , die der deutsche Arbeitsmarkt nicht vertragen würde . Hier gibt es die Vorrangprüfung als entscheidendes Instrumentarium .
Partei: CDU/CSU
Ich kann es gerne noch einmal vorlesen: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Daran ändert sich nichts, egal wie oft Sie weiterhin etwas Falsches behaupten. Der andere Fall, den ich auch Frau Künast schon zu erklären versucht habe, ist, dass wir seit 2011 auf europäischer Ebene dabei sind, die Testverfahren zu optimieren. Die Testverfahren zu optimieren, heißt auch, die Testergebnisse, also den Verbrauch, der heute auf dem Prüfstand ermittelt wird, an das reale Fahrverhalten der Käufer anzunähern. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rede nicht von Tests! Ich rede von Nachkontrollen!) Deswegen wollen wir von dem Prüfstand herunter auf die Straße. Das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun – Sie versuchen jetzt, es damit zu vermischen –, dass es bewusste Eingriffe in beispielsweise das Motormanagement oder das Abgasmanagement gibt, die nicht erlaubt sind. Ich halte es für unseriös, dass Sie jetzt versuchen, dies miteinander zu vermengen. Ich weiß natürlich, warum Sie es versuchen, aber unseriös bleibt es trotzdem. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) Zweitens. Sie haben nach der Kontrolle gefragt. Selbstverständlich führt die Bundesregierung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt Kontrollen durch, und zwar wenn eine Typzulassung stattfindet. Der Hersteller hat die Nachweispflicht; er muss gegenüber dem KBA genau erklären, dass das Fahrzeug den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa entspricht. Das wird an dieser Stelle geprüft. Zu späteren Zeitpunkten werden Fahrzeuge stichprobenartig daraufhin untersucht, ob es in der Laufzeit einer Typgenehmigung – eine Typgenehmigung führt dazu, dass man beliebig viele Fahrzeuge dieses Typs bauen darf –, das heißt, solange das identische Fahrzeug gebaut wird, zu Veränderungen gekommen ist, die nicht hätten sein dürfen oder die hätten angemeldet werden müssen. Das ist das übliche und wirkungsvolle Verfahren, wie es heute besteht.
Partei: SPD
Lieber Kollege Norbert Otto , wenn wir vom Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 sprechen , dann müssen wir natürlich detaillieren : Es gibt die Teilprojekte VDE 8 .1 _ Ausbau _ Neubaustrecke Nürnberg _ Erfurt _ , VDE 8 .2 _ Neubau _ Ausbaustrecke Erfurt _ Leipzig/Halle _ und VDE 8 .3 _ Ausbaustrecke Halle/Leipzig _ Berlin _ , wobei , wie bekannt , letztgenanntes VDE 8 .3 weitestgehend fertiggestellt ist . Ihnen ist aus den Ausschußsitzungen bekannt , insbesondere aus den Ausführungen vor 14 Tagen , daß die erwähnte Überprüfung sich daher nur auf die Teilprojekte 8 .1 und 8 .2 bezieht , deren Realisierung sich im Anfangsstadium befindet . Entgegen der noch vor zirka drei Wochen genannten Erwartung _ auch in der Beantwortung der Briefe aus dem Thüringer Raum , Briefe von Oberbürgermeistern , auch von Ihnen persönlich _ müssen wir die Entscheidung , die wir uns an sich für Ende Mai vorgenommen hatten , noch einige Wochen vertagen . Es ist heute mehrfach angesprochen worden , daß das Kabinett den Haushalt am 30 . Juni beraten wird . Aber wenn das Kabinett einen Haushalt berät und entscheidet , hat noch lange nicht der Gesetzgeber hier entschieden . Doch wird auch die Kabinettsentscheidung Grundlage unserer Überprüfung sein . Sie haben natürlich Verständnis , daß hier dann letztendlich unter den Gesichtspunkten der Einsparung teilweise eine Neubewertung erfolgen muß und deshalb mögliche Realisierungstermine heute hier nicht genannt werden können . Eine Entscheidung fällt nach dem 30 . Juni .
Partei: CDU/CSU
Die Sorge um das iranische Nuklearprogramm gehört zu den besonders drängenden Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft . Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit ihren Partnern eine auf Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zielende Politik . Die dauerhafte und verifizierbare Verhinderung eines iranischen Nuklearwaffenprogramms ist unser gemeinsames Ziel . Es gibt begründete Zweifel daran , dass der Iran sein Nuklearprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken verfolgt . Verstärkt werden die Sorgen der internationalen Gemeinschaft durch die verbalen Drohungen des iranischen Staatspräsidenten und das Infragestellen des Existenzrechts Israels . Deutschland und seine internationalen Partner bemühen sich mit großem Einsatz um eine friedliche Lösung dieses Konfliktes . Wir setzen dabei auf ein zweigleisiges Vorgehen : Dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft steht ein weitreichendes Verhandlungs- und Kooperationsangebot der eben schon genannten Verhandlungsgruppe gegenüber .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach den Auskünften des Bundesministeriums der Verteidigung belaufen sich die Flugkosten auf ca . 180 000 DM . Es ist dabei zu berücksichtigen , daß nicht nur neun Personen Teil der Delegation waren , sondern daß es auch um verschiedene Orte in den USA ging . Es ist also nicht nur der Transatlantikverkehr zu berechnen , sondern auch der Preis der Flugtickets innerhalb der USA .
Partei: FDP
Herr Kollege , Iran und die Volksrepublik China arbeiten seit etwa 1985 im Bereich der Kernforschung zusammen . Soweit der Bundesregierung bekannt , unterstützt in diesem Rahmen die Volksrepublik China den Iran in folgenden Bereichen : Uranprospektion und -exploration , Bau einer Uranerzaufbereitungsanlage , Ausbau des Kernforschungszentrums Isfahan , insbesondere Lieferung von Forschungsreaktoren , Errichtung von Produktionseinrichtungen für die Brennelementherstellung , Errichtung einer Fluorwasserstoffproduktionsanlage , Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses . Ferner wurde im vergangenen Jahr die Errichtung von zwei chinesischen Kernkraftwerken zur Stromerzeugung im Iran ins Auge gefaßt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fromme , ich teile Ihre Meinung . Die Fälle , die ich vorhin aufgeführt habe , sind keine Einzelfälle . Das Schlimme ist _ das wird durch die mangelnde Präsenz der Bundesregierung während dieser Debatte deutlich _ : Das Ganze hat System . Deshalb prangern wir es an . Rot-Grün will das Gesicht unserer Demokratie verändern , hin zu mehr Staat , mehr Zentralismus , mehr Sozialismus , mit Regulierung sowie mit Gängelung und Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger . Berlin lässt grüßen . . _ Klatschen Sie nur , Sie bei der PDS ! Die Union steht für mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung . Wir wollen eine starke Demokratie vor Ort . . Sie haben auch versprochen , das Konnexitätsprinzip einzuhalten . Das heißt im Klartext , dass jede staatliche Ebene , die durch Gesetz Aufgaben verursacht , auch für die Kosten aufkommt . Einfach ausgedrückt : Wer bestellt , bezahlt . _ In Wahrheit machen Sie permanent das Gegenteil und brechen regelmäßig Ihre Versprechen . Sie treten mit Ihrer verfehlten Politik Ihre eigene Koalitionsvereinbarung ständig mit Füßen und entwickeln sich zunehmend zu Künstlern im Brechen von Versprechen . Wir fordern Sie deshalb zu einer Kurskorrektur auf . Halten Sie endlich Ihre Versprechungen und ändern Sie Ihre kommunalfeindliche Politik ! Legen Sie die versprochene Gemeindefinanzreform vor und nicht laufend Stückwerk mit neuer Bürokratie ! Machen Sie Schluss mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte ! Wir wollen starke Städte und Gemeinden . Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung . Wir wollen bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene . Das erreichen wir nur , wenn wir den Städten und Gemeinden auch die notwendige finanzielle Ausstattung belassen . Herzlichen Dank . .
Frau Kollegin, die Bundesregierung plant, voraussichtlich im September Vorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er- und 60er-Jahren“ vorzulegen. Es sind bereits Vorgespräche mit den Ländern und den Kirchen auf der Basis des Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 27. Mai 2011 angelaufen. Allerdings benötigt die Bundesregierung einen klaren Auftrag des Bundestages als Initiator des Runden Tisches „Heimerziehung“, um den genauen Rahmen für die weiteren Gespräche abstecken zu können. Davon hängt auch der Zeitplan ab; er ist also an einen Auftrag des Bundestages gebunden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe , dass man angesichts der Verteidigungspolitik , die Rot-Grün macht , einen Baum sucht , an dem man sich reiben kann , und immer wieder deutlich machen will , dass Positionen vertreten werden - der Verteidigungsminister läuft schon wieder in der Gegend herum - , die mit der Realität angeblich nichts zu tun haben . Erstens . Ich habe den Vorgang in Coesfeld nicht als symptomatisch für die Situation in der Bundeswehr dargestellt . Ich habe mich zu diesem Thema inhaltlich überhaupt nicht geäußert . Ich habe beklagt , dass der Verteidigungsminister hier - wie bei vielen anderen Punkten - nicht bereit und in der Lage ist , das Parlament an Entscheidungen zu beteiligen und es zu informieren . Dieser Vorfall hat sich im Sommer zugetragen und wurde vor wenigen Tagen über die Illustrierten bekannt . Diese Methode ist nicht geeignet , um das Parlament zu informieren . So geht man mit dem Parlament nicht um . Das war der einzige Vorwurf , den ich gemacht habe . Zweitens . Es ist über die Frage gesprochen worden , wer es mit der Bundeswehr mehr und wer es mit ihr weniger gut meint . Unsere Kürzungsvorschläge haben sich zum Teil auf einen Bereich bezogen , in dem die Leistung von der Industrie einfach nicht erbracht wird . Es macht keinen Sinn , Geld für den Eurofighter bereitzustellen , wenn die Flugzeuge nicht rechtzeitig geliefert werden . Das gilt für den NH 90 und für vieles andere . - Man kann an dieser Stelle die Ausgaben kürzen . Wir haben vorgeschlagen , dafür an anderer Stelle , bei Forschung und Entwicklung , mehr Geld bereitzustellen . Drittens . Frau Kollegin Merten , Sie haben das Stationierungskonzept angesprochen . Wenn das von Herrn Struck vorgestellte Konzept umgesetzt wird , müssen 30 000 Soldaten umziehen . Das ist ohne Geld nicht zu machen . Das bedeutet , dass an vielen Standorten zusätzlich Geld investiert werden muss , um sie erst einmal herzurichten , damit die künftige Aufgabe wahrgenommen werden kann . Den Eindruck zu vermitteln , das Ganze trage sich von selbst und stehe mit der Finanzplanung im Einklang , ist völliger Unfug . Mein letzter Punkt . Wer meint es denn nun wirklich gut ? Unsere Vorschläge sehen Kürzungen in einer Größenordnung von netto weniger als einer viertel Milliarde Euro vor . Die jetzt vorliegende Finanzplanung unterscheidet sich von den Versprechungen des bisherigen , also des 37 . Finanzplans um 1 Milliarde Euro jährlich . Das heißt , Sie nehmen der Bundeswehr jährlich 1 Milliarde Euro weg . Dennoch zeigen Sie mit dem Finger auf andere und werfen ihnen vor , dass sie es mit der Bundeswehr nicht gut meinen . Dieser Versuch ist völlig in die Hose gegangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , die Gestaltung und Farbgebung der Telefonhäuschen ist eine betriebliche Angelegenheit der Deutschen Bundespost Telekom , für die der Vorstand des Unternehmens verantwortlich ist . Die Deutsche Bundespost Telekom installiert seit März 1991 eine neue Generation von Telefonhäuschen , die im Rahmen breit angelegter Feldversuche erprobt und ausgewählt wurden . In der Farbgestaltung entsprechen die Telefonhäuschen grundsätzlich den Unternehmensfarben . Bis zur Postreform I waren sie ein Produkt der Post und damit gelb . Jetzt sind sie eine Dienstleistung des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom . Die neue Gestaltung und die Farbgebung verdeutlichen den Produktcharakter und die eindeutige Anbindung an dasUnternehmen . . Das Argument der schlechten Sichtbarkeit wird vor allem aus Gründen der Gewöhnung genannt . Veränderungen von Dingen , an die man seit langem gewöhnt war , bringen zunächst häufig Verunsicherung mit sich und führen zu kritischer Distanz . Das neue Design der Telefonhäuschen ist von der Deutschen Bundespost Telekom bewußt so gewählt worden , weil davon eine besondere Signalwirkung ausgeht . Die Farbe Magenta im oberen Bereich der Häuschen hat eine hohe Fernwirkung , die durch Beleuchtung noch erhöht wird .  Gerade auf die Integration der neuen Telefonhäuschen in ein gewachsenes Stadtbild hat die Deutsche Bundespost Telekom bei der Gestaltung besonders Rücksicht genommen ; denn in der Vergangenheit wurden die gelben Telefonhäuschen von den Städten und Gemeinden oft als besonders störend und aufdringlich empfunden . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Roth, auch auf die Gefahr hin, dass ich mit meinen Fragen zu „Mare Nostrum“ nerve: Sie haben gerade gesagt, dass über zwei Sachverhalte diskutiert wird. Das eine ist die ureigene Aufgabe von Mare Nostrum, die Seenotrettung; andere Aktivitäten waren ursprünglich nicht vorgesehen. Das andere ist die Ausweitung des Frontex-Mandats, bei der nicht nur die Seenotrettung, sondern auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität eine Rolle spielen würde. Meine Frage lautet nun: Die vorgeschlagene Bekämpfung der Schleuserkriminalität in Form von Identitätsermittlungen auf den Booten und schnellen Rückführungen von den Booten aus würde tatsächlich eine Ausweitung des Frontex-Mandats darstellen. Die Seenotrettung ist aber die ureigene Aufgabe, die Frontex seit letztem Jahr erfüllen soll. Sollte man nicht zuerst über diese Aufgabe von Frontex nachdenken und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die damit verbundene Ausweitung des Aufgabenbereichs von Frontex beiseitelassen?
Partei: GRUENE
Das war jetzt zum Teil die Beantwortung der Frage 44. In Frage 43 geht es ja vor allen Dingen um die Schlussfolgerungen aus dem Stern-II-Bericht, also um ein Auslaufen der Nutzung der fossilen Energie und insbesondere um den Ausstieg aus der Kohleverstromung, auch national. Deswegen würde mich jetzt interessieren, was aus Sicht der Bundesregierung die Schlussfolgerungen des Stern-II-Berichtes sind und was sie gedenkt, hinsichtlich der nationalen Maßnahmen und des Ausstiegs aus der Kohleverstromung national zu tun. Denn das Bundesumweltministerium hat ja angekündigt, einen Vorschlag für den Kraftwerkspark zu machen. Aus Ihrem Hause hört man aber immer, dass sich an dem fossilen Kraftwerkspark mittelfristig nichts ändern wird. Was sind Ihre Antworten auf den Stern-II-Bericht konkret bei der nationalen Kohlefrage?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Arnold, Sie haben gerade in etwa gesagt, wenn man das für verfassungswidrig und völkerrechtswidrig halte, dann solle man halt klagen, und wer nicht klagt, sei einfach nur feige. Ich selbst halte dieses Mandat für völkerrechtswidrig und verfassungswidrig. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir angesichts der derzeitigen Lage keine Klagemöglichkeit beim Verfassungsgericht haben, weil eine Organklage an der Zulässigkeit scheitern würde, da wir als Fraktion nicht klagen können und eine abstrakte Normenkontrolle, die möglich wäre, an den notwendigen 25 Prozent scheitert? Nun haben wir Grüne die Klage der Linken vor dem Verfassungsgericht auf Absenkung dieses Quorums nicht mit eingereicht. Aber würden Sie, wenn Sie meinen, dass das wichtig ist, vielleicht doch überlegen, dieses Quorum abzusenken, damit wir bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen als Opposition mit zwei Fraktionen diese Frage vor dem Verfassungsgericht klären lassen können?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Zuschauer sind zu dieser späten Stunde auch noch da. – Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen und nicht neue zu schaffen. Der Redebeitrag der AfD war ein Beleg für das Gegenteil: Sie lösen kein einziges Problem und schaffen jede Menge neue. Probleme lösen, darum geht es heute. Politische Entscheidungen können rückgängig gemacht werden, wenn man der Meinung ist: Es funktioniert nicht so, wie man es sich ursprünglich gedacht hat. Deshalb ist es gut und völlig in Ordnung, dass Sie von der FDP heute diesen Antrag vorlegen. Wir finden ihn allerdings wenig gelungen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Er bringt mehr Probleme, als er lösen würde, und ist voller Widersprüche. Natürlich entstehen durch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Unternehmen Kosten. Aber zur Erinnerung: Das Vorziehen der Fälligkeit erfolgte damals auch aufgrund eines Wunsches der Arbeitgeber. In der Begründung des Gesetzes von 2005 heißt es – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: Die Neuregelung „kommt auch einem Anliegen der Arbeitgeber entgegen, die die bisherige rückwirkende Fälligkeit solcher Entgeltbestandteile kritisiert hatten“. Würde man Ihrem Vorschlag nachkommen, würde der Sozialversicherung, zum Beispiel der Rentenversicherung, Geld fehlen. Das ist ganz banal. – Lassen Sie mich doch mal ausreden. Das wissen Sie auch; für so schlau halte ich Sie schon. Deshalb schreiben Sie in Ihrem Antrag, die Liquidität der Sozialversicherung solle gewährleistet bleiben. Das ist ja schon mal ganz schön. Dafür sollen Unternehmen zum Jahresbeginn eine freiwillige Sonderzahlung leisten. Woher kommt das Geld? Die jetzige Regelung führt dazu – das kritisieren Sie –, dass insbesondere „kleinen und mittleren Unternehmen Finanzmittel entzogen“ werden – das steht so in Ihrem Antrag –, die für Investitionen und Innovationen fehlen. Aber warum ist das bei einer Sonderzahlung anders, einer Sonderzahlung, die noch gar nicht erwirtschaftet ist, sondern aus dem Ertrag des Vorjahres finanziert werden muss? Dazu findet sich nichts in Ihrem Papier. Fehlanzeige! Warum das weniger aufwendig sein soll als die aktuelle Regelung, bleibt offen. Fehlanzeige! Immerhin haben Sie bemerkt, dass man eine solche Krücke braucht. Sie haben 2015 im nordrhein-westfälischen Landtag schon einmal einen solchen Antrag gestellt. Ziel war es, zum alten System zurückzukehren. Die Deutsche Rentenversicherung hat Ihnen damals vorgerechnet, dass allein sie Beitragsausfälle in Höhe von 15 Milliarden Euro zu verkraften hätte. Außerdem würden die Beiträge um 1,25 Prozentpunkte steigen. Das hätte Arbeitgeber mit Milliardenbeträgen belastet, Arbeitgeber, die Sie eigentlich entlasten wollen.
Partei: PDS/LINKE
Eine Zusatzfrage betrifft die Berichterstattung in der überregionalen und städtischen Presse hier in Berlin . Was konkret , glauben Sie , könnte in der Berichterstattung , zum Beispiel in der Berliner Zeitung vom 19 . November 1999 , über das Theaterstück kritikwürdig sein ? Weswegen haben Sie darauf zumindest in Pressekonferenzen kritisch reagiert ?
Partei: PDS/LINKE
Weil Sie gerade selbst bestätigt haben, dass 2007 Waffen, Gewehre, nach Mexiko geliefert wurden und sie dann im Bericht 2008 nicht auftauchten, sind wir wieder bei der Frage, die ich vorhin gestellt habe und die sich darauf bezog, dass bereits 2006 ein blutiger Krieg in Mexiko begonnen hatte – formal gegen die Drogenbanden, aber verbunden mit massiven Menschenrechtsverletzungen und hundertprozentiger Straflosigkeit. In dieser Zeit wurden also Gewehre nach Mexiko geliefert. Ich hätte gerne eine Antwort darauf, wie die Bundesregierung dazu kommt, in solch einer Situation Lieferungen von Gewehren an die Polizei, die Bestandteil dieser Menschenrechtsverletzungen ist, zu genehmigen.
Ich glaube, man muss zum einen davon ausgehen, dass wir es bei den Schlepperbanden mit hochkriminellen Organisationen und Personen zu tun haben, die die Situation von Flüchtlingen in dramatischer Art und Weise ausnutzen. Das Zweite, das man zu bedenken hat, ist, dass die Mission ein Baustein ist und man das Gesamtpaket betrachten muss. Sie wissen, dass am Montag ein Beschluss zu der Mission getroffen worden ist und sehr deutlich gesagt worden ist: Es gibt drei Phasen. – Die erste Phase wird dazu dienen, sich ein solides Lagebild von den Schleuseraktivitäten auf hoher See zu machen. Später sollen dann jeweils die weiteren Entscheidungen innerhalb der EU getroffen werden. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es bei den Entscheidungen keinen Automatismus gibt, sondern sie den Fortschritten bei den Erkenntnissen entsprechend getroffen werden. Ich glaube, dass niemand daran zweifeln kann, dass es wichtig ist, sich jetzt in dieser ersten Phase ein solides Lagebild von den Schleuseraktivitäten zu machen, von dem aus sich alle weiteren Entscheidungen entwickeln werden.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Arnold, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland sei nicht an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt gewesen. Ich nenne Ihnen einen ganz konkreten Fall, der im Juni 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden ist. Hierbei ging es um den Irak-Einsatz, an dem Deutschland zwar nicht direkt militärisch beteiligt war, bei dem es aber Überflugrechte gewährt hat, AWACS zur Verfügung gestellt hat. Es ging um die Gehorsamsverweigerung eines Soldaten. Er sollte an der Erarbeitung eines Computerprogramms mitwirken und hatte die Befürchtung, dass dieses Programm im Zusammenhang mit dem Irak-Einsatz verwendet wird. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig ist und dass durch einen solchen Einsatz des Soldaten Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Einsatz geleistet wird. Mithin hat sich Deutschland durchaus schon einmal an völkerrechtswidrigen Einsätzen beteiligt. Oder bestreiten Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes?