Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen und Wochen objektiv auf unser Land schauen, dann stellen wir fest: Deutschland geht es gut. Wir stehen außenpolitisch in großer Verantwortung. Wir sind Stabilitätsanker in Europa. Wir sind wirtschaftspolitisch erfolgreich, und wir haben innenpolitisch viel für den Zusammenhalt und für die Zukunft unserer Gesellschaft getan. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz dieser Regierung, und das ist eine Erfolgsbilanz. Die Situation im Land gibt uns recht. Der Arbeitsmarkt ist stabil. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung, und zwar in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, wie heute. Genau deshalb können wir heute feststellen: Der bisherige Kurs war richtig. Deshalb werden wir genau auf diesem Kurs weiter die Politik in Deutschland gestalten. Zwei Merkmale prägen diesen Haushalt ganz besonders. Das eine ist: Wir machen keine neuen Schulden, und das ohne Steuererhöhungen. Das Zweite ist: Wir investieren zielgerichtet in die Zukunft unseres Landes. Beides gehört zusammen, und beides – das zeigen uns auch Beispiele wie Bayern, wo das seit Jahren praktiziert wird – ist erfolgreich für die Menschen im Land. Sie spüren es. Sie spüren es in der Arbeitsmarktentwicklung und im Bildungswesen. Sie spüren es in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung und im Wohlbefinden. Keine neuen Schulden erstmals seit mehr als 45 Jahren, das ist ein Meilenstein in Deutschland und einzigartig unter den führenden Industrienationen. Das Entscheidende ist, dass wir dabei nicht nur den Bundeshaushalt im Blick hatten und haben, sondern in all den Jahren – genauso wie künftig – immer auch die Situation der Länder und vor allem die Situation unserer Kommunen. Es hat noch keine Bundesregierung gegeben, die so viel für die Kommunen geleistet und sie so stark unterstützt hat – angefangen mit der Übernahme der Grundsicherung über die Finanzierung, Förderung und Fortführung des Kitaausbaus bis hin zum geplanten Teilhabegesetz – wie diese Bundesregierung. Das wollen wir fortsetzen. Nun ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck. Wir tun das, weil wir unsere Kinder und Enkelkinder im Blick haben, weil wir diejenigen im Blick haben, die nach uns kommen. Das Allerbeste, was wir für die nachkommenden Generationen und an Investitionen in die Zukunft des Landes tun können, ist, einen schuldenfreien Haushalt zu übergeben. Natürlich ist das alles eine Herausforderung für die künftigen Jahre. Das darf kein Einmaleffekt sein. So etwas darf es nicht nur im vergangenen und in diesem Jahr geben. Vielmehr muss es fortgeführt werden. Das ist zweifellos keine einfache Aufgabe. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Aber dass wir auf dem richtigen Weg damit sind, zeigen nicht nur die vorhin von mir erwähnten Beispiele in Bayern, sondern auch Äußerungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium – das ist heute in den Zeitungen zu lesen –, der gerade diesen strikten Konsolidierungskurs, auf dem auch Investitionen getätigt werden, für richtig hält. Auch das sollte uns auf unserem weiteren Kurs bestärken. Das Ganze ist auch ein richtiges und wichtiges Signal nach Europa. Dort haben wir viel erreicht; das wurde heute schon angesprochen. Aber nach wie vor haben noch einige Länder Hausaufgaben zu machen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die erste Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Problemländern in Europa ein solider Haushalt ist. Das gilt auch und gerade für unseren Nachbarn Frankreich. Ja, wir brauchen Wachstum und Arbeitsplätze, aber nicht schuldenfinanziert. Wachstum hilft nichts, wenn es auf Pump finanziert wird. Es muss vielmehr immer verbunden sein mit einem soliden Haushaltsgebaren, mit Strukturreformen, Deregulierung und Bürokratieabbau. Das sind die Aufgaben für Europa insgesamt, und das sind die Aufgaben auch für die europäischen Nationalstaaten. Europa ist aber nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion; Volker Kauder hat das vorhin sehr eindringlich beschrieben. Europa ist eine Wertegemeinschaft und eine Friedensordnung, wie wir uns keine bessere vorstellen können. So richtig deutlich wird das vielleicht, wenn wir versuchen, zwei Folien aufeinanderzulegen, die Folie des früheren Europas mit den sich bekämpfenden und bekriegenden Nationalstaaten und die Folie des friedlichen und kooperativen Europas unserer Tage. Ich denke, dann wird uns allen bewusst: Dieses Europa, das wir heute haben, ist das beste Europa, das wir jemals in unserer Geschichte hatten, die beständigste Friedens- und Freiheitsordnung auf unserem Kontinent. Diese Ordnung ist jetzt als Ganzes im Kampf gegen Ebola und im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS gefordert. Sie ist gefordert bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, und sie ist nicht zuletzt natürlich auch gefordert beim Konflikt in der Ukraine. Da geht es um das Leben der Menschen, da geht es um die Einheit des Landes, da geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In der Ukraine geht es aber auch um das Primat des Rechts als Gegenentwurf zum Recht des Stärkeren. Es geht um die europäische Friedensordnung. Ich finde, die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sinngemäß sagt, das freiheitsfeindliche Denken in geostrategischen Einflusssphären widerspreche diametral unseren Werten. Das darf in der Tat keinen Platz im Europa des 21. Jahrhunderts haben. Wir haben vielfache Kontakte mit Parlamentariern, mit Freunden aus anderen europäischen Ländern, und wir besuchen sie auch. Überall spüren wir, welch großes Vertrauen dort in die Europäische Union, in die NATO, vor allem aber auch in Deutschland und im Besonderen in die Bundeskanzlerin gesetzt wird. Deshalb ist es bei all diesen Fragen ganz besonders wichtig, dass wir geschlossen auftreten, geschlossen in Europa, geschlossen in der NATO, dass wir auch geschlossen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, sehr wohl aber auch klare Kante bei den Sanktionen zeigen, und dass wir auch innerhalb der Großen Koalition geschlossen auftreten. Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und dem Bundesaußenminister für diese Geschlossenheit auch von meiner Seite aus meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Wir verschließen natürlich auch nicht die Augen vor anderen Krisenherden in der Welt. Wir haben dafür die Mittel für Hilfsmaßnahmen, für die humanitäre Hilfe aufgestockt. Auch dafür gebührt dem Finanzminister, aber auch dem Entwicklungshilfeminister und dem Außenminister ein herzlicher Dank. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen in den Krisenregionen, damit sie dort mit ihren Sorgen und Schwierigkeiten besser zurechtkommen, ja, zum Teil überhaupt erst zurechtkommen. Dann haben wir auch bei uns die große Herausforderung der Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die erste Aufgabe ist, die Flüchtlinge gut unterzubringen. Lieber Herr Hofreiter, da muss ich schon sagen: Sie kennen die Situation in Bayern offensichtlich nicht, auch nicht die Unterstützung des Freistaats Bayern für die Kommunen in dieser Frage. Bayern bezahlt den Kommunen wie kaum ein anderes Land 100 Prozent der Kosten. In Nordrhein-Westfalen sind es gerade einmal 20 bis 30 Prozent. Das ist die reale Lage. Wir lassen die Kommunen und die Länder auch künftig nicht im Stich. Wir haben zwei Gesetze im Bundesrat in dieser Woche zur Beratung, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz, in denen wiederum Hilfen für die Kommunen enthalten sind. Der Finanzminister hat verfügt, dass die Bundesliegenschaften, die von der BImA verwaltet werden, kostenlos für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, und er hat auch zugesichert, dass zusätzliche Hilfe geleistet wird, wenn sie notwendig ist. Das ist eine großartige Bereitschaft der Länder, der Kommunen und des Bundes und vieler ehrenamtlicher Helfer, die uns dabei unterstützen und deren Hilfe einmal gewürdigt werden muss. Die Konflikte und Krisen haben natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage bei uns. Nach einem guten Start Anfang des Jahres 2014 hat die Konjunktur nun einen kleinen Dämpfer erhalten. Krisenherde, Probleme im Euro-Raum und die weltwirtschaftliche Entwicklung sind die Hauptgründe dafür. In so einer Zeit ist es ganz besonders wichtig, verlässliche Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund der verlässlichen Politik ist auch wieder die solide Haushaltspolitik ein ganz wichtiges Signal. Ein Zweites ist aber, dass wir alle miteinander Sorge dafür tragen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen, dass wir Sorge dafür tragen müssen, unnötigen Ballast für unsere Unternehmen zu vermeiden. Angesichts dessen begrüße ich auch das, was der Wirtschaftsminister mit Blick auf den Bürokratieaufwand an Vereinfachungsmöglichkeiten vorgelegt hat. Ich hoffe sehr, dass es diesbezüglich in den nächsten Monaten zu Kabinettsentscheidungen und zur Realisierung kommt. Das ist auf jeden Fall der richtige Ansatz. Damit wir uns auch darüber im Klaren sind: Ein falscher Ansatz wäre in jedem Fall gewesen, so etwas wie eine Anti-Stress-Verordnung zu machen. Wir haben gestern Abend nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund über die Frauenquote gesprochen. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Ich stehe zur Frauenquote. Wir haben das nach langen und intensiven Diskussionen vereinbart. Ich bin bekannt dafür, im eigenen Verantwortungsbereich Frauen zu fördern, und bin ohnehin der Meinung, dass jedes Gremium besser arbeitet, wenn Frauen und Männer dabei sind. Ich war lange genug alleine in Männergremien und war auch einige Jahre in manchen reinen Frauengremien. Ich weiß also schon, wovon ich rede. Nur, wenn wir das machen, dann muss es natürlich auch vernünftig sein. Es ist ja nicht nur eine Seite davon betroffen. Es sind übrigens nicht alle Frauen betroffen, sondern es ist nur ein ganz kleiner Teil. Aber das hat eine Signalwirkung; da dürfen wir gar nichts wegreden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Ganze praxisnah gestaltet wird, dass Berichtspflichten etwas entschärft werden und das Ganze auch auf einer rechtlich sauberen Basis steht. Der Kompromiss, der heute Nacht gefunden wurde, ist meines Erachtens ein guter Kompromiss, über den wir uns alle gemeinsam freuen können und an dessen Realisierung wir im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitwirken sollten. Eine gute weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt natürlich mit Investitionen zusammen. Das wurde vorhin mehrfach angesprochen. Deshalb kann ich diesen Part ganz kurz machen. Ich will nur von meiner Seite noch einmal betonen: Wenn wir über die Investitionsquote reden, dann gehören immer auch die Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen, Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation mit dazu. Da, meine Damen und Herren, haben wir in den vergangenen Jahren so viel Gutes geleistet. Wir haben seit 2005 die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung verdoppelt. Wir haben im vergangenen Jahr beschlossen, schon ab dem nächsten Jahr die Ausgaben im Rahmen des BAföG ganz zu übernehmen. Aber da muss man schon auch die Hoffnung aussprechen dürfen, dass die Länder die dadurch freiwerdenden Mittel ausschließlich für Bildung, Hochschule und Forschung ausgeben. Zur Bildung gehört aber nicht nur die Universitätsbildung, sondern auch die betriebliche Bildung, das duale Bildungswesen. Deshalb will ich gerade bei dieser Gelegenheit sagen: Immer wieder, wenn wir in Europa unterwegs sind, spürt man, dass das ein Exportschlager von uns ist. Das sollten wir auch hochhalten. Das Leben beginnt nicht erst mit dem Abitur oder gar erst mit dem Studium. Es kommt auf die Ausbildung jedes einzelnen Menschen nach seinen eigenen Talenten an. Bei den Themen Infrastruktur und Investitionen darf der Verkehr nicht fehlen. Da darf die Infrastruktur für die Breitbandversorgung nicht fehlen. Ich möchte neben den 5 Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich dafür ausgegeben werden, und neben den 10 Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 – das ist vorhin ja schon angesprochen worden – insbesondere für Investitionen zusätzlich ausgegeben werden, nicht unerwähnt lassen, dass die Maut dazu auch einen Beitrag leisten wird. Dass der Vorschlag des Bundesverkehrsministers europarechtskonform ist, dass er keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, dass er auch noch zusätzlich Geld bringt, welches ausschließlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden darf, zeigt, meine Damen und Herren: Das ist ein kluges Vorgehen, ein Zeichen dafür, dass wir noch in der Lage sind, für Gerechtigkeit im Land und für eine saubere Finanzierung unserer Infrastruktur zu sorgen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt die richtigen Prioritäten ohne neue Schulden, ohne neue oder höhere Steuern, mit kraftvollen Zukunftsinvestitionen. Das ist der richtige Weg, und deshalb werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.