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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der 11 . und 12 . Legislaturperiode mit dem Problem der Obdachlosigkeit auseinandergesetzt . Bei den Anhörungen zu dieser Thematik , aber insbesondere nach den persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen hier in Bonn mit unserem Ausschuß hat sich gezeigt , daß wirksame Hilfe nur durch eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund , Ländern und Gemeinden erbracht werden kann , wobei der Schwerpunkt der unmittelbar wirksamen Hilfe selbstverständlich auf kommunaler Ebene liegt . Wenn - wie gerade wieder - die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erneut beklagt , daß selbst vorhandene rechtliche Instrumente in vielen Gemeinden immer noch nicht angewandt werden , dann muß ich doch sagen : Der Deutsche Bundestag muß bei der Diskussion über neue gesetzliche Regelungen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unterstützen , das vorhandene Instrumentarium besser einzusetzen . .
Partei: SPD
Den Bundesministern Bulmahn und Riester und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Jagoda , möchte ich an dieser Stelle samt ihren Mitarbeiterstäben herzlich danken . Diesem Dank könnte sich auch die Opposition anschließen . Es geht um die Perspektiven der jungen Menschen von morgen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf die Lernfähigkeit der Opposition . .
Partei: SPD
Meine Frage geht an den Staatssekretär Echternach . Herr Kollege , haben Sie auf Grund der Frage des Kollegen Schily nachprüfen lassen und können Sie definitiv Auskunft auf die Frage geben , ob sich Bundesfinanzminister Waigel persönlich oder Beamte in seinem Auftrag aktiv in die Einstellung der Mittel für das Flugzeug Strato 2 C in den Bundeshaushalt 1992 eingeschaltet haben ?
Partei: GRUENE
Wie erklären Sie sich , wenn es um Hochwasserschutz geht , daß zum Beispiel Herr Seiters inzwischen genau dieses Ziel öffentlich revidiert hat ? Er hat gesagt : Dieses Sperrwerk dient ausschließlich der Überführung von Kreuzfahrtschiffen . In dem Erläuterungsbericht der Bezirksregierung wird als Stauziel 2 ,70 Meter über Normalnull angegeben . Das ist genau das Gegenteil eines Sturmflutwehrs .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatsministerin, Sie hatten in einer der Antworten die Frage der Ursache des Konflikts angesprochen und gesagt, dass man da sozusagen ranmuss. Eine große Ursache dieses Konflikts sind die Rohstoffvorkommen im Ostkongo, die natürlich Begehrlichkeiten in der Region wecken, zumal der kongolesische Staat im Ostkongo praktisch nicht existent ist. Die Bundesregierung setzt in der Rohstofffrage vor allem auf Zertifizierungslösungen, sagt also: Man muss die Rohstoffe zertifizieren und nachweisen, woher sie kommen; das sei ein Mechanismus, um zu verhindern, dass Raubdiamanten etc. aus dem Land kommen. Die Realität zeigt allerdings, dass immer noch Rohstoffe aus dem Kongo geraubt werden, dass sie auch auf unsere Märkte kommen, dass die Zertifizierungssysteme also nicht funktionieren. Ruanda zum Beispiel verkauft Rohstoffe, die es gar nicht hat, kann aber irgendeine Art von Zertifizierung nachweisen, die jedoch nicht sehr glaubwürdig ist. Insofern meine Frage: Erwägt die Bundesregierung verschärfte Importkontrollen und Beschränkungen für Rohstoffe aus der Region auf nationaler wie europäischer Ebene?
Partei: FDP
Die Frage des Waffenembargos ist innerhalb der Vereinten Nationen , vor allem auch unterhalb der Zwölf x-mal intensivst besprochen worden . Es spricht vieles für das , was Sie , Herr Jäger , sagen . Es spricht aber , jedenfalls bisher , nach Meinung der überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der Vereinten Nationen und der Zwölf , die sich Gedanken darüber machen , vieles dagegen , das Waffenembargo in diesem Sinne aufzuheben . Wir sind der Meinung , daß die Aufhebung letzendlich kontraproduktiver wäre als die Aufrechterhaltung . Das ist eine Abwägung . Man kann verschiedener Meinung sein ; das räume ich ein . Wir , die Bundesregierung , sind intensiv an den Gesprächen beteiligt . Bisher haben wir uns dieser Auffassung angeschlossen .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , zu Ihren Märchenzahlen über das Wachstum : Zurzeit liegen vier Länder in der Eurozone in Bezug auf das Wachstum hinter Deutschland . Frankreich hat im dritten Quartal nur noch 0 ,2 gegenüber dem Quartal davor , bei uns sind es 0 ,3 . Italien liegt hinter uns , die Niederlande liegen hinter uns , Luxemburg liegt hinter uns . Das ist die gegenwärtige Situation des Wachstums in der Eurozone .
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat hat Bundesminister Maas heute entschieden, dass er eine entsprechende Initiative zum § 175 Strafgesetzbuch ergreifen wird. Mit der Frage des Wie beschäftigen wir uns jetzt; wir sind also in der Erarbeitung. Deswegen können wir auch noch keinen Zeitplan nennen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bei der Prüfung eines Unternehmens zur Erteilung der Genehmigung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz muss nicht nur die Zuverlässigkeit , sondern auch die fachliche Eignung der Geschäftsleitung geprüft werden . Dazu gehören die theoretischen und praktischen Kenntnisse sowie die Leitungserfahrung . Aus welchen Teilen bestand die Prüfung in diesem Fall ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das kann ich Ihnen nicht sagen . Ich gehe davon aus , dass die Prüfung genauso wie bei jedem anderen Antragsteller entsprechend der üblichen Praxis erfolgt ist .
Partei: SPD
Das ist eine Frage , die ich in dieser Form nicht beantworten kann . Ich kann nur für mich sprechen . Ich selbst habe lange Jahre - über 15 Jahre - ziemlich stark geraucht . Für mich war es immer ein Anliegen , Rücksicht zu nehmen . Ich denke , daß auch viele Raucher so wie ich handeln . Sie fragen , ob es stört , wenn sie rauchen . Dabei ist es völlig gleichgültig , ob die Betroffenen Erwachsene oder Kinder sind . Wenn Kinder im Raum sind , dann braucht man oftmals gar nicht zu fragen , man tut es einfach nicht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , dem Bundesministerium der Verteidigung liegen keine detaillierten Informationen über konkrete Pläne der US-Regierung und ihre Militärstrategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor . Das Bundesministerium der Verteidigung ist derzeit nicht in den militärischen Planungsprozess der US-Streitkräfte einbezogen .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Geis , würden Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen , daß unser Vorschlag auf Regelung dieses Sachverhalts im Grundgesetz eine ganz deutliche Differenzierung zwischen der Ehe und Familie einerseits und den nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits beinhaltet hat , indem nämlich der besondere Schutz der staatlichen Ordnung nach wie vor nur der Ehe zukommen sollte , während die nichtehelichen Lebensgemeinschaften lediglich geachtet werden sollten , daß in unserem Vorschlag also eine rechtliche Differenzierung durchaus vorgesehen war ? Würden Sie zweitens noch zur Kenntnis nehmen , daß zur Zeit , als die Mütter und Väter des Grundgesetzes dasselbe geschrieben haben , die gesellschaftliche Wirklichkeit eine ganz andere war , und zwar insoweit , als damals jede nichteheliche Lebensgemeinschaft noch von der Gesellschaft geächtet und diskriminiert wurde , während nichteheliche Lebensgemeinschaften von vielen Menschen heute ganz bewußt als Alternative , als gewollte und in der Gesellschaft durchaus akzeptierte und geachtete Form neben der Ehe , nicht nur in Kauf genommen , sondern ganz bewußt herbeigeführt werden ?
Partei: SPD
Herr Lenzer , kurz vor einer Landtagswahl auch in einem anderen Bundesland wollte ich Sie fragen : Können Sie sich noch an unsere gemeinsame Erfahrung erinnern , daß viele der bürokratischen Regelungen des ersten Gentechnikgesetzes , das mit Ihrer Mehrheit zustande kam , ausgerechnet in den Amtsstuben der bayerischen Staatsregierung entscheidend vorbereitet worden sind ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, damit ich das verstehe, was die Bundeskanzlerin vorhin gesagt hat: Habe ich es richtig verstanden, dass, wenn die Leute bei diesem NATO-Einsatz in griechischen Gewässern aufgegriffen werden, sie in die Türkei gebracht werden?
Partei: FDP
Ich kann dies , Herr Kollege Irmer , nur bestätigen . Auch in dieser Frage hat sich gezeigt , daß die SPD einen Gang beschritten hat , den man hätte vermeiden können , wenn wir eine Grundgesetzänderung schon längst durchgeführt hätten . . An dieser Stelle , Herr Kollege Verheugen , bitte ich Sie wirklich noch einmal , bei allem Trennenden zu überlegen , ob es nicht an der Zeit ist , eine Grundgesetzänderung herbeizuführen , um Rechtssicherheit zu schaffen , um erweiterte UNO-Mandate wahrnehmen zu können , wie sie an uns herangetragen werden und auch in Zukunft noch herangetragen werden . Ich möchte dabei auch sagen , Herr Kollege Irmer , daß wir damit ja verhindern wollen , daß es zu Grauzonen kommt , die immer wieder auftreten . Wir wollen ja erreichen , daß wir den verstärkten Aufgaben , die an uns herangetragen werden , nachkommen können . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich achte die parlamentarischen Rechte sehr hoch , dass wissen Sie genau . Ich meine nur , es hätte der Sache mehr gedient , wenn die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf vorgelegt , diesen dann dem Bundesrat zugeleitet hätte und der Bundesrat dann dazu hätte sachkundig Stellung nehmen können . . Dies hätte unserer Diskussion mehr gedient . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , würden Sie mir zustimmen , daß dieses Gesetz nur die Möglichkeit eröffnet , so weiterzuverfahren wie bisher ? Zweitens haben Sie , glaube ich , nicht richtig auf das Argument gehört _ darum würde ich bitten _ , was der Kollege Koschyk vorgetragen hat , nämlich daß bei Normalkündigungsverfahren gerade die Leute , die wir alle im gemeinsamen Interesse seit Mai 1990 in den öffentlichen Dienst gebracht haben , eben doch gegenüber denen benachteiligt wurden , die schon 20 Jahre in den Rathäusern sitzen .
Partei: SPD
Da die CD-ROM in einer sehr weit verbreiteten Tageszeitung angeboten worden ist , würde mich interessieren : Was wäre denn geschehen , wenn sich nicht 20 , 50 oder 100 , sondern möglicherweise mehrere hundert Leserinnen und Leser für dieses Werk Ihres Hauses interessiert hätten ? Hätten Sie erneut auf Ihre begrenzte Auflage verwiesen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe die Erwartung an Sie , dass Sie mit ganz konkreten Vorschlägen auf uns zukommen und deutlich machen , dass Sie nicht nur für die Familie reden und SOS funken , sondern mit uns an einem Strang ziehen , wenn es darum geht , die Weichen in diesem Land richtig zu stellen . Wir werden alle Kraft über den Bundesrat dafür einsetzen , dass Familien in diesem Land nicht länger im Regen stehen .
Herr Kollege, gerade weil wir uns bewusst sind, dass die gesamtpolitische Lage, aber auch die ökologische Lage in Ecuador in einem sehr fragilen Zustand sind, ist eine wirklich detaillierte Vorprüfung in Bezug auf dieses Projekt zum Schutze aller notwendig. Bitte geben Sie uns die Zeit, diese Prüfung vorzunehmen.
Partei: GRUENE
Erst einmal will ich antworten, dass ich es unglaublich finde, dass Sie die historische Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg und die Schoah hier in Abrede stellen wollten und bestreiten, dass es danach einen klaren Schuldenerlass gab. – Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Sie haben gesagt, Sie sähen die historischen Zusammenhänge anders. Zu dem zweiten Punkt, den Sie angeführt haben: Man muss doch einfach klarmachen, dass es keine Entscheidung alleine Deutschlands war, sondern eine Entscheidung der Europäischen Union, der europäischen Verantwortungsträger, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Natürlich wissen wir heute, dass es damals auch falsche Zahlen gab. Aber es ist doch klar, dass es keine Entscheidung alleine Deutschlands war, sondern aller europäischen Verantwortungsträger, das zu machen. Anscheinend sind Sie in der Union immer noch der Meinung, dass Griechenland nicht in der Euro-Zone sein sollte. Das ist der fundamentale Unterschied zu uns. Wir sind der Meinung, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte und zur Euro-Zone gehört, weil Griechenland zu Europa gehört. Das Paket, über das wir heute abstimmen und dem wir Grüne mit großer Mehrheit zustimmen werden, enthält Licht und Schatten. Das muss man, glaube ich, zum Ende sagen. Zum Licht gehören die Strukturreformen im Justizbereich und der Kampf gegen die Korruption in der Steuerverwaltung. Das sind Reformen, die notwendig sind und die wir als Grüne lange gefordert haben. Aber es gibt auch Schattenseiten. Gerade die zu geringen Investitionen sind ein großes Manko in diesem Paket. Das liegt auch daran, dass die Fehler der Vergangenheit mit einer prozyklischen Haushaltspolitik wiederholt werden. In der Rezession, die Griechenland droht, soll weiter gekürzt werden. Damit werden wir negative Wachstumseffekte in Griechenland haben, damit werden mehr Menschen arbeitslos werden, und damit werden zu wenige Investitionen nach Griechenland kommen. Deswegen fordern wir auch, dass das Programm überprüft wird – es sind Überprüfungen vorgesehen –, und wir wollen, dass die Politik des Kaputtsparens, die gescheitert ist, überwunden wird und dass Griechenland jetzt endlich ein Programm bekommt, das ihm Luft zum Atmen lässt, ein echtes Investitionsprogramm, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine und das Land wirklich aus der Krise kommt. Darum muss es jetzt gehen. Deswegen werden wir heute dem Programm zustimmen. Wir werden es aber auch weiter kritisch begleiten und Veränderungen einfordern. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie haben mich vorhin gefragt , ob im Finanzministerium an diesen Vorschlägen gearbeitet wird . Dies habe ich verneint und dazu eine Begründung geliefert . Ich habe Ihnen ferner gesagt , daß das Finanzministerium bzw . der Gesetzgeber möglicherweise über andere Wege nachdenken muß , wenn wir auf der europäischen Ebene nicht vorankommen . Dieser Weg wird aber dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten sein . Unsere erste Zielrichtung bleibt , auf der europäischen Ebene zu einer einheitlichen Besteuerung der Zinserträge zu kommen , wie es dem Vorschlag der EU-Kommission entspricht und wie es die große Mehrheit der EU-Mitgliedsländer möchte . Es gibt aber noch gewisse Widerstände zu einzelnen Punkten _ Stichwort : Euro-Bonds _ in Großbritannien . In Luxemburg gibt es hinsichtlich der Investmentfonds gewisse Widerstände . Ob diese Widerstände zu überwinden sein werden , wird sich bis zum europäischen Gipfel Anfang Dezember dieses Jahres in Helsinki zeigen . Wenn wir dann in diesen Fragen nicht vorwärtskommen , muß sich der Gesetzgeber überlegen , ob er nicht zu nationalen Maßnahmen greift . Eine Vorentscheidung in dieser Frage gibt es also nicht . Ich muß aber der Ehrlichkeit halber sagen , daß ich andere Maßnahmen heute nicht vollständig ausschließen kann , weil ich dem Bundesgesetzgeber natürlich nicht vorgreifen kann . Ich sage noch einmal : Unser angestrebtes Ziel ist eine einheitliche europäische Regelung . So viel zu Ihrer Frage bezüglich der Kontrollmitteilungen . Von einer höheren Erbschaftsbesteuerung kann nicht die Rede sein . Wenn es aber dazu kommt , daß eine verfassungsgemäße Überprüfung der Bewertung von Grundbesitz tatsächlich angezeigt erscheint , so wäre die Folge nicht eine Erhöhung der Erbschaftsteuer , sondern sozusagen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf verfassungsrechtlich gebotener Basis .
Partei: FDP
Ich bin dem Kollegen aus der sozialdemokratischen Frak tion sehr dankbar , daß er die Haltung der Bundesregierung so gewürdigt hat , wie er das mit seinen beiden Fragen getan hat . Ich kann das nur bestätigen . Natürlich hat das eine Rolle gespielt . Ich würde sogar über das hinausgehen , was Sie gesagt haben . Es ging nicht nur darum , im Hinblick auf das deutsch-russische Verhältnis einen Beitrag zu leisten , sondern auch für die Stabilität in ganz Osteuropa ; denn wir wissen ja , daß die Unterbringung ehemaliger Soldaten und Offiziere der Roten Armee in Rußland enorme Schwierigkeiten bereitet hat . Es ist sicherlich besser , ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben , als ihnen die Perspektive zu rauben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Widmann-Mauz , Sie haben zur Ausschussarbeit eine Bemerkung gemacht , die mich als Ausschussvorsitzende zur Reaktion veranlasst . Wenn ich es diplomatisch ausdrücke , so hat uns die Koalition hier ein Verfahren aufgedrückt , das zwar nach der Geschäftsordnung zulässig , aber einem solch komplexen Reformwerk nicht angemessen ist . Sie haben hier das Angebot von Sondersitzungen erwähnt .  Frau Widmann-Mauz , Sondersitzungen ergeben keinen Sinn , wenn sie ohne Vorlage der geplanten Änderungen stattfinden sollen . Was sollen wir denn dort beraten ? Wir brauchen doch nicht unsere Zeit abzusitzen . Als die Vorlagen da waren , war nächtens nur noch einige Stunden Zeit . Das ganze Verfahren führte dazu , dass ich als Ausschussvorsitzende ständig - das ist bis heute so - auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten musste . Noch gestern Abend , nach Vorlage der Beschlussempfehlung , bin ich bedrängt worden , Buchstaben und Zahlen zu ändern , obwohl die Abstimmungen längst vorbei waren . Das ist der parlamentarischen Demokratie sehr abträglich . Das gehört sich einfach nicht für dieses deutsche Parlament .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schätzle , vielleicht können Sie , da Sie dieses Thema gerade noch einmal ansprechen , mir vielleicht meine Frage beantworten . Sie sagen , Sie halten am dualen System der Familienförderung fest . Sie wollen den Kinderfreibetrag in der Steuer erhöhen . Sie wissen genausogut wie ich , daß eigentlich nur diejenigen das voll in Anspruch nehmen können , die in diesem Land wirklich auch ausreichend Steuern bezahlen dürfen ; denn sonst kann ich nichts einsparen . Sie sagen , daß das Kindergeld auf die wirklich Bedürftigen reduziert werden soll . Dürfte ich von Ihnen einmal wissen , in welcher Höhe das Einkommen einer wirklich bedürftigen Familie ungefähr liegt ? Mich macht es immer etwas mißtrauisch , wenn davon die Rede ist , daß eigentlich schon die Sozialhilfeempfänger zu denen , die ausreichend versorgt sind , gehören : Wo ist die Grenze zu setzen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Beispiele aus meiner eigenen Region , dem Wahlkreis Passau , von Donauhochwasser nennen , bei denen die Bundeswehr geholfen hat . Es gab auch Sturm- und Schneeschäden , bei denen die Bundeswehr geholfen hat . . Da ist meistens ein Ersatz der Kosten vorgesehen und auch vorgenommen worden . Es gab aber auch Fälle , bei denen auf Grund von bestimmten Voraussetzungen auf die Kostenerstattung verzichtet wurde . Ich glaube , daß , nachdem das Bundesinnenministerium zuständig ist , die Frage der Abwicklung von Katastrophenfällen insgesamt entsprechend den Aufgaben der einzelnen Ressorts beantwortet werden sollte .
Partei: SPD
Frau Merkel , wenn Ihre Regelung so prima ist , wie kommt es dann , daß der Wirtschaftsausschuß Änderungen an dem Verordnungsentwurf vorgenommen hat und dieser nun zurück ins Kabinett muß ? Wie kommt es , daß andere europäische Länder , zum Beispiel die Niederlande , Schweden , Norwegen , und jetzt auch die EU-Richtlinie dieselbe Philosophie vertreten wie Ihr Sachverständigenrat ? . - Schweden hat eine relativ große Automobilindustrie , auch wenn Sie das nicht wissen , Herr Kollege Kampeter . Diese Länder legen alle dieselbe Philosophie wie Ihr eigener Sachverständigenrat zugrunde . Er hat nämlich gefordert , alle Autos kostenlos zurückzunehmen und das Ganze beim Neukauf einzuberechnen . Wie kommt es , daß Sie mit Ihrer Meinung alleine dastehen , wenn man Experten anhört und die EU-Richtlinie zugrunde legt , und daß vor allen Dingen die europäischen Nachbarländer es anders machen ?
Herr Abgeordneter Rix, Sie wissen, dass der Bund, die Bundesregierung und die Bundesbehörden keine unmittelbare Kontrollfunktion gegenüber Landesbehörden und Kommunalbehörden haben. Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass dort in größerem Umfang falsch bzw. nicht korrekt entschieden worden ist. In einzelnen Fällen, in denen es entsprechende Hinweise gegeben hat, gehen wir ihnen natürlich nach. Ich will diese Gelegenheit nutzen, den Behörden der Länder und der kommunalen Ebene ausdrücklich und ganz herzlich zu danken. Es ist für sie ein großer Aufwand gewesen, die jeweiligen Regelungen – zum Wohngeld, zum Kindergeld, zu den Leistungen nach SGB II; auch die Agentur für Arbeit ist also teilweise betroffen – anzuwenden. Dass 22 000 Verträge mit Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst abgeschlossen wurden, ist eine große Leistung gewesen. Wir können nicht feststellen, dass es dort in größerem Umfang Fehler oder Fehlinformationen gegeben hat.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie sind auch für den Zivildienst zuständig . Sie haben ebenfalls dafür gestimmt , dass die Wehrpflichtigen ab dem 1 . Januar 2002 die Dienstzeit von neun Monaten nicht an einem Stück ableisten müssen ; vielmehr wird es möglich sein , zunächst sechs Monate zu dienen und zu einem späteren Zeitpunkt drei . Ich möchte Sie fragen , wie Sie mit Ihrem Gesetz die Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Wehrpflichtigen herstellen wollen ? Was haben Sie vor ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mir stellt sich folgende Frage: Muss in die Bewertung nicht einfließen, dass jemand, der in seinem Liedgut zu Straftaten aufruft, in Deutschland eine Straftat begehen würde, wenn er es hier täte, und wäre das nicht visumsrelevant? Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen, dass auch die aktuellen Liedtexte dieses Sängers, die nach 2007 veröffentlicht wurden, Mordaufrufe enthalten. Damit ist doch die Wahrscheinlichkeit hinreichend gegeben, dass er solche Liedtexte auch auf seiner Tournee in Deutschland singt. Allein der Hinweis, dass er das bisher auf anderen Konzerten in Europa nicht getan hat, erhöht nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er das auch in Deutschland nicht tut.