Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick erscheint der Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2010 stabil und solide. Die Ausgaben bleiben gegenüber denen in 2009 nominell konstant, allerdings wird uns die mittelfristige Finanzplanung, die im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht neu vorgelegt worden ist, in den Jahren danach, ab dem Haushaltsjahr 2011, vor gewaltige Herausforderungen stellen. Sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, ich meine, es gehört auch bei der ersten Lesung eines Bundeshaushaltes dazu, dass Sie hier im Parlament etwas zum Haushalt sagen und nicht nur Allgemeinplätze zum Ausdruck bringen. Denn auch das haben die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Kräfte der Bundeswehr mehr als verdient. Auch ich will hier für meine Fraktion allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften für ihren Einsatz im Inland und im Ausland sehr herzlich danken. Auch ich beziehe die Familienangehörigen ausdrücklich mit ein. Hier wird eine wichtige und wertvolle Arbeit für unser Land geleistet, für die jede Soldatin, jeder Soldat und jeder Zivilbeschäftigte nicht nur Dank, sondern auch Respekt und Anerkennung verdient. Wer sich den Umfang der Staatsverschuldung in Höhe von 1 600 Milliarden Euro bzw. 1,6 Billionen Euro vor Augen führt – ich sage das ohne Schuldzuweisungen –, der wird in den nächsten Monaten – das gehört zur Haushaltsklarheit und -wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, und das wird sich nach der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres immer deutlicher herausstellen – nicht umhinkommen, einzugestehen, dass sich auch der Einzelplan 14 entsprechenden Sparmaßnahmen und Einsparungen nicht entziehen kann. Zu den Beschaffungsvorhaben, durch die mehr als 90 Prozent der Mittel gebunden sind, wurden bereits Ausführungen gemacht. Das, was gesagt wurde, kann ich im Wesentlichen ausdrücklich bestätigen. Der linken Seite des Hauses sage ich aber auch: Es macht keinen Sinn, aus dem Projekt A400M auszusteigen, weil unsere Probleme dadurch noch viel größer würden. Dann würden wir nämlich wieder bei null anfangen. Wer sich regelmäßig mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr beschäftigt, der weiß, dass wir dabei eigentlich noch nie bzw. nur sehr selten auf der sicheren Seite waren. Letztlich waren die Kosten eines Beschaffungsvorhabens immer höher als zu Beginn ermittelt. – Damit muss man sich nicht abfinden. Wenn Sie von der linken Seite des Hauses aber solche Äußerungen machen, dann muss es erlaubt sein, auch auf die weiteren Gefahren hinzuweisen. All das, was sich bei dieser Beschaffungsmaßnahme bis Ende des Monats noch klären muss, ist heute zum Teil schon zum Ausdruck gebracht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen der nächsten Wochen, bis zur zweiten und dritten Lesung, werden wir den Haushaltsentwurf auf Herz und Nieren prüfen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch sagen, worauf es uns dabei ankommt. Wir haben immer gesagt, dass wir alles tun, damit unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren gefährlichen Auslandseinsätzen, speziell in Afghanistan, optimal ausgerüstet und geschützt sind; dazu stehen wir auch in der Opposition. Deshalb müssen wir uns in den laufenden Haushaltsberatungen intensiv mit der Frage beschäftigen, ob und wo sich aufgrund der verschärften Sicherheitslage eventuell materielle Engpässe bei der Schutzausrüstung abzeichnen. Sollten solche Engpässe zu erwarten sein, ist ein schnelles Nachsteuern für uns selbstverständlich. Auch über die Personalausgaben ist schon gesprochen worden. Sie sollen um 172 Millionen Euro sinken. Dies wird im Wesentlichen mit dem Abbau des Zivilpersonals begründet. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich erklären: Die Axt darf nicht nur bei den zivilen Stellen der Bundeswehr angelegt werden. Wenn der Tarifvertrag im Jahr 2010 ausläuft, sollten wir uns gemeinsam darum kümmern – Kollege Koppelin hat ja ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten gefordert –, dass seine Geltungsdauer verlängert wird und, wenn überhaupt, ein sozialverträglicher Abbau des zivilen Personals stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 3. Februar dieses Jahres werden wir das erste Berichterstattergespräch im Bendlerblock, im Verteidigungsministerium führen. Heute Morgen habe ich mir in Vorbereitung auf diese Debatte die Spar- und Streichliste der FDP-Fraktion angeschaut. Ich meine jetzt nicht das Sparbuch der FDP. Das ist etwas völlig anderes; denn da ist etwas drauf, und zwar ein Guthaben. Ich sage Ihnen voraus: In den nächsten Wochen, bis zur zweiten und dritten Lesung des Haushaltsentwurfs, werden wir eine sehr spannende Auseinandersetzung erleben. Die Freien Demokraten haben 59 Einsparvorschläge gemacht. Ich bin gespannt, ob die FDP diese Vorschläge in den Haushaltsberatungen wiederholen wird oder ob sie, wie sie es in den ersten Tagen ihrer Regierungsbeteiligung getan hat, alles über Bord wirft, was sie in diesem Haus elf Jahre lang stets in den Fokus der Debatte und der Öffentlichkeit gestellt hat. Bei einem Sparvorschlag, Herr Kollege Koppelin, hat Minister zu Guttenberg Ihnen schon den Gefallen getan: Einen Staatssekretär nach Hause zu schicken, das war ein konkreter Einsparvorschlag. Die Begründung, warum man das tun solle, lautete: die Bürger entlasten. Mal schauen, ob Sie in den Haushaltsberatungen dazu kommen, dass die Bürger entlastet werden. Ich glaube, wir werden uns in den nächsten Monaten vom Gegenteil überzeugen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.