Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei allen Kompromissen und bei allen schwer zu lösenden Aufgaben muß das Wichtigste klar sein : Wir vollziehen hiermit den Einstieg in eine ganz wichtige Kurskorrektur unserer Wirtschaftsordnung . Das ist der entscheidende Punkt . . Über Jahrzehnte hinweg haben wir Beschäftigungsund Wohlstandsfragen auch über die Ausbeutung der Natur gelöst . Heute kommen Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung zusammen . Wer die Probleme der Zukunft lösen will , muß deshalb zu einer Veränderung der Faktorbesteuerung und zu einer Veränderung der wirtschaftlichen Dynamik kommen . Der Einstieg hierzu erfolgt über die Idee , Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden . Das ist die historische Chance . Nichts anderes wird die Zukunftsprobleme lösen können . . Bei der bisherigen Diskussion fällt auf , daß die meisten Redner von einem statischen Verständnis der Wirklichkeit ausgehen . . Unser Gedanke ist es aber , eine neue Dynamik in Gang zu setzen . Natürlich zeigt sich am Anfang noch nicht das Ergebnis , das wir erreichen wollen . Aber das Entscheidende ist , daß wir einen neuen Weg eröffnen , der _ im Gegensatz zu dem , was heute besteht , was immer mehr zu einer Verbindung von Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung führt _ zukunftsverträglich ist . . Ich muß schon sagen : Ich wundere mich sehr über die Beiträge der Oppositionsfraktionen . Die PDS nehme ich aus . Die hat aus meiner Sicht in ökologischen Fragen wenig Kompetenz . . Das ist historisch immer so gewesen . Da hat sie noch viel nachzuarbeiten . _ Was soll's ! . _ Ich hoffe , daß Sie nacharbeiten . Aus Ihrem Beitrag war dies noch nicht zu erkennen . _ Ich nenne als Beispiel zunächst die CDU . Die CDU schreibt in ihrem Programm Konzept 2000 , Deutschland könne sich durch ein schrittweises Umsteuern im nationalen Alleingang eine Vorreiterrolle bei der notwendigen wirtschaftlichen Umstellung verschaffen . _ Das schreibt die CDU ! . Sie sagt weiter , ernsthafte Probleme seien nur in wenigen energieintensiven Branchen zu erwarten , etwa dort , wo der Energieanteil am Produktionswert bei 4 Prozent oder mehr liege . _ Das schreibt die CDU ! . Aber bei Herrn Merz klingt das heute ganz anders . Man sollte die eigenen Beschlüsse auch einmal lesen ! . Sie schreiben weiter , eine geeignet ausgestaltete Energiebesteuerung müsse daher als Kompromiß zwischen umweltökonomischer Exaktheit und administrativer Praktikabilität gesehen werden . _ Genau das machen wir . Was werfen Sie uns eigentlich vor ? Kennen Sie Ihre Papiere nicht ? . Herr Thiele , auch Ihnen kann ich das vorhalten . In dem Beschluß ihrer Bundestagsfraktion von 1995 schreibt die FDP : . In ihrem Wahlkampfprogramm von 1994 fordert die FDP die stufenweise aufkommensneutrale und EU- weite Einführung einer CO2-Energiesteuer und _ jetzt kommt's _ als Schrittmacher einen nationalen Alleingang . . Meine Damen und Herren , Ihr Gedächtnis ist kurz . Gott sei Dank gibt es Papiere , die man nachlesen kann . Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist für uns ein Beitrag , Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen . Wir setzen dabei vor allem auf die Innovationskräfte . Ich will zwei Beispiele nennen . Erstens . Die Kienbaum Unternehmensberatung hat in einer Erhebung über Wirtschaftsbetriebe in der Bundesrepublik nachgewiesen , daß die Betriebsergebnisse alleine durch eine Veränderung der Faktorbesteuerung um bis zu 15 Prozent verbessert werden können . Das sind immerhin , volkswirtschaftlich gesehen , bis zu 200 Milliarden DM . Denn heute werden volkswirtschaftliche Werte durch zu niedrige Kosten _ beispielsweise für Abluft , Abwasser oder Abfall _ verschleudert , statt daß sie sinnvoll genutzt werden . Zweitens . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Klimaproblematik , an der damals alle Fraktionen beteiligt waren , hat nachgewiesen : In der Bundesrepublik gibt es ein nicht genutztes Energieeinsparpotential von über 40 Prozent . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist Konsens hier im Hause , daß wir die Klimaschutzanstrengungen ernst nehmen . Wenn wir sie aber ernst nehmen , dann dürfen wir nicht nur darüber reden , sondern dann müssen wir auch die wirtschaftlichen Instrumente dafür schaffen , daß es zu mehr Klimaschutz in der Bundesrepublik kommt . . Ich will hinzufügen : Bei aller positiven Wertung der Verbesserung der Industriestruktur in den neuen Bundesländern können entsprechende Erfolge nicht nur das Ergebnis des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft sein .  Auch in den neuen Bundesländern muß sehr viel mehr geschehen , als bisher getan wurde . . Auch aus diesem Grund gilt also , daß eine ökologische Steuerreform ein Gebot ökonomischer Vernunft ist , um Innovationen anzustoßen . Gerade dann , wenn man von einer marktwirtschaftlichen Ordnung ausgeht , ist die Frage der richtigen Preissignale von großer Bedeutung . Dann aber müssen wir feststellen : Erstens . In der Bundesrepublik haben wir einen wachsenden Anteil externer Kosten , das heißt , viele Kosten werden in der Preisbildung nicht berücksichtigt . Marktwirtschaftliche Effizienz zeichnet sich aber dadurch aus , daß sie externe Kosten möglichst geringhält . Ich denke , daß dies unter Marktwirtschaftlern unbestritten ist . Zweitens . Es paßt nicht zusammen , auf der einen Seite ständig über das Ordnungsrecht und über Bürokratisierungen zu klagen , aber gleichzeitig marktwirtschaftliche Elemente abzulehnen . Das geht nicht zusammen . . Weil wir die sozial-ökologische Marktwirtschaft ernst nehmen , bekennen wir uns zu der ökologischen Steuerreform . Denn nicht die Frage ob , sondern nur noch die Frage wie ist entscheidend . . Wir haben für die ökologische Steuerreform auch den Spielraum . In den letzten 25 Jahren _ das ist schon mehrfach angesprochen worden _ ist der Faktor Arbeit immer stärker besteuert worden ; er erbringt heute rund 38 Prozent des Steueraufkommens , Energie und Ressourcen kommen nur auf 8 Prozent . Das heißt , die Produktivität ist durch die falschen Preissignale zu Lasten des Faktors Arbeit sehr einseitig verteilt worden . Wenn wir sehen , wie sich in den letzten Jahren die Energiepreise entwickelt haben , dann erkennen wir , daß für die Ökosteuer Platz ist . Unter anderem steht übrigens auch in dem CDU-Papier , daß die ökologische Steuerreform auch im Strombereich sehr wohl möglich ist , weil die meisten Betriebe schon durch den Wegfall des Kohlepfennigs eine erhebliche Entlastung erfahren haben . _ Das ist völlig richtig . . Hinzu kommt , daß die Energiepreise auch auf dem Weltmarkt , beispielsweise die Mineralölpreise , deutlich gesunken sind . Real liegen sie heute unter dem Niveau von 1973 . . Allein in diesem Jahr sind sie um 10 Pfennig gesunken . Wenn die ökologische Steuerreform dann kein möglicher Ansatz ist , dann verstehe ich die wirtschaftlichen Realitäten nicht . Wir sehen den Gesetzentwurf als Einstieg . Wir wollen weitergehen , auch das steht fest . Deshalb sagen wir auch in Richtung Wirtschaft : Arbeiten Sie mit uns konstruktiv zusammen , statt zu versuchen , diese Reform zu blockieren und zu verhindern ! Das werden Sie nicht schaffen . Mit konstruktiver Zusammenarbeit werden auch Sie sehr viel besser fahren . Vielen Dank . .