Partei: SPD
Wir beide wissen , dass diese Anfrage des israelischen Heeres nicht unbedingt auf dem üblichen , korrekten diplomatischen Weg auf den richtigen Schreibtischen gelandet ist . Das ist nicht nur unsere Verantwortung , sondern möglicherweise auch die Verantwortung derer , die Fragen an die falsche Adresse schicken . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist : Der Bundeskanzler hätte es in der Situation , in der er Ihnen zugesagt hat , Sie insgesamt über vorliegende Anfragen zu informieren , aus Ihrer Sicht immer nur falsch machen können . Hat er Sie und die Öffentlichkeit informiert - das hat er getan - , kritisieren Sie es jetzt . Hätte er nicht darüber informiert , würden Sie heute sagen : Der Bundeskanzler hat uns wieder einmal nur halb informiert . Er konnte also tun , was er wollte , bei Ihrer Absicht , dies parteipolitisch zu instrumentalisieren , finden Sie immer einen Ansatz , Kritik zu üben . DIE GRÜNEN) Ich bleibe dabei : Lassen Sie das bitte bei diesem Thema ! Um alles andere lassen Sie uns miteinander hart ringen und streiten .  - seien Sie mir nicht böse , aber ich möchte etwas Rücksicht auf die Kollegen nehmen , die nach uns noch reden möchten , und würde jetzt gern zu meinem eigentlichen Thema , zum Bundeshaushalt , kommen . Ich nehme das Thema nämlich ernst . Ich möchte das Thema Lieferungen an Israel nicht unnötigerweise weitere vier Wochen in der öffentlichen Debatte halten und höre deshalb mit dem heutigen Tag damit auf . Der vorgelegte Verteidigungsetat ist ein grundsolider Entwurf . Er zeigt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nachhaltig angelegter Haushaltskonsolidierung und gestaltender Politik auch im Einzelplan 14 . Die Bundeswehr bekommt das , was sie braucht . Die Menschen , die bei der Bundeswehr arbeiten , können sich darauf verlassen : Sie haben einen sicheren , einen attraktiven Arbeitsplatz . Es ist nicht in Ordnung , wenn der Kollege Austermann heute wieder versucht , ihnen einzureden , sie hätten mit großen Risiken , Gefährdungen usw . zu rechnen . Nein , die Menschen können sich auf die Zusage der Arbeitsplatzsicherheit verlassen . Das ist etwas ganz Wichtiges . Wir setzen mit dem Einzelplan 14 unseren finanzpoli tischen Weg konsequent fort . Das Gesamtziel bleibt die Sanierung unserer Staatsfinanzen . Ich will gar nicht jammern über die Erblast , über das , was Sie uns hinterlassen haben . Wir stehen dazu : Wir wollten Verantwortung in diesem Land tragen ; wir haben sie übertragen bekommen . Deshalb sind es heute unsere Probleme und unsere Schulden . Aber eines lassen wir trotzdem nicht zu : dass Sie auf beiden Oppositionsbänken , die Sie uns die Kassen leer geräumt und den Investitionsstau im Verteidigungsetat verursacht haben , sich heute hier hinstellen und Haltet den Dieb ! rufen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen ; das ist alles andere als seriös . DIE GRÜNEN) Der Verteidigungsetat wird seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen . Denn wir wissen , ein Staat wird nur handlungsfähig bleiben , wenn wir jetzt die notwendigen Freiräume für Investitionen in der Zukunft schaffen . Eines muss uns doch auch klar sein : Wir würden der Bundeswehr keinen Gefallen tun , wenn wir jetzt diese Spielräume völlig vervespern würden . Die Zuläufe an teurem , aufwändigem Gerät wird es Ende des Jahrzehnts geben . Das , was wir jetzt notwendigerweise an nicht immer einfachen Operationen vornehmen , hat das Ziel , diese notwendigen Beschaffungen in den nächsten zehn bis 15 Jahren überhaupt erst zu ermöglichen . Das steckt hinter den strikten Sparkonzepten . Unter Berücksichtigung des Antiterrorpakets beträgt der Verteidigungsetat unverändert , also nicht gekürzt , 24 ,4 Milliarden Euro . Durch die Verstetigung bis zum Jahr 2006 ist es möglich , die Bundeswehr an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und gleichzeitig - das ist das Schwierige an diesem Prozess - die Streitkräfte zu modernisieren und zu reformieren . Wir sind uns schon bewusst , dass der Plafond durchaus knapp bemessen ist . Deshalb ist es ganz wichtig , dass zusätzliche Flexibilisierungsinstrumente eingebaut wurden , die es ermöglichen , auf unvorhergesehene Risiken und Ereignisse angemessen zu reagieren und gleichzeitig die Bundeswehr mit dem auszustatten , was sie braucht . So wurde zum Beispiel für die internationalen Einsätze mit insgesamt 1 ,3 Milliarden Euro Vorsorge getroffen . Mit diesem Betrag ist es doch möglich - und das ist es schon in den letzten Jahren gewesen - , das Schutzkonzept , das uns sehr am Herzen liegt , für die Soldaten , zum Beispiel im Bereich des Minenschutzes , zu verbessern . Die Soldaten haben modernes Gerät erhalten . Der Dingo steht als Beispiel für ein mobiles , gut geschütztes Fahrzeug . Sie haben doch auf diesem Gebiet jahrelang gar nichts auf die Reihe bekommen . Mit diesen 1 ,3 Milliarden Euro ist es möglich , die erschwerten Einsatzbedingungen unserer Einsatzkräfte in Afghanistan zu mildern und sie zu schützen , indem wir ihnen bessere , feste Unterkünfte bauen . Ich denke , unsere Soldatinnen und Soldaten wissen dies in Wirklichkeit auch . Sie sind in allen Einsatzgebieten gut ausgerüstet . Daran wird sich nichts ändern , auch wenn Sie - wie übrigens auch in anderen Politikfeldern - die materielle Ausstattung der Bundeswehr ständig schlecht reden . Ich frage Sie : Nehmen Sie eigentlich nicht wahr , dass die Soldaten selbst sagen , sie seien gut ausgestattet , dass aber vor allen Dingen unsere internationalen Partner allergrößten Respekt vor den Leistungen der deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen haben ? DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : Das ist Quatsch !) Wie passt denn dies zusammen ? Wenn das Gerät und die Motivation so schlecht wären , wie Sie dauernd behaupten , könnten sie doch nicht diese gute Leistung erbringen . Dies passt alles nicht zusammen . Die Soldaten sind davon überzeugt , dass ihre Aufgabe wichtig und sinnhaft ist . Sie wissen auch , dass sie sich auf die Bereitstellung der notwendigen Ausstattung und die gute Ausbildung verlassen können . Ich bin der Meinung , es ist ein wichtiges Steuerungsinstrument , dass die Einsparungen , die in Zukunft auch bei diesen internationalen Einsätzen ein Stück weit möglich sein werden , dem Einzelplan 14 an anderer Stelle zugute kommen . Eines ist doch klar : Die anfänglich hohen Kosten für den Transport nach Afghanistan werden geringer . In Mazedonien - wir haben den Antrag vorliegen und werden ihn beschließen - wird das Personal reduziert . Auch dort werden Mittel frei . Die Marineeinheiten am Horn von Afrika werden reduziert . Dies alles führt unter dem Strich natürlich zu einer nachhaltigen finanziellen Entlastung anderer Etatposten im Einzelplan 14 . Die Personalausgaben sind auf 12 ,4 Milliarden Euro plafondiert . Dadurch sind aber weiterhin alle zugesagten und bereits eingeleiteten Maßnahmen möglich . Diese waren überfällig . Die Ungleichgewichte bei der Personal- und Besoldungsstruktur sind bereits weitgehend abgebaut . Die gestartete Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive macht den Dienst wirklich attraktiver . Es ist auch ein Märchen - das Sie die ganze Zeit erzählen - , dass wir keinen Nachwuchs mehr finden . Das stimmt nicht . Die Bewerber- und Nachwuchslage ist gut , weil die Menschen sehen , dass die Bundeswehr ihnen eine solide Chance gibt und es vor allen Dingen hervorragende berufliche Ausbildungslehrgänge gibt . Wir haben den Beförderungsstau - Herr Austermann , Sie haben viele Jahre nur darüber geredet - drastisch abgebaut . Wir haben die Besoldung gerade für die unteren Besoldungsgruppen endlich angehoben . In den letzten Monaten ist vieles bewegt worden . DIE GRÜNEN) Diese Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität kosten viel Geld . Deshalb ist es kein Wunder , wenn der Anteil des Personaletats am Gesamtetat weiterhin bei 51 Prozent liegt . Aber Ihre Krokodilstränen sind wirklich nicht glaubwürdig . Sie sind noch nicht einmal in der Lage , sich von Ihrem alten Konzept , dass wir angeblich eine Bundeswehr mit 300000 Mann - die CSU will noch mehr - bräuchten , zu lösen . Ihr Modell ist sicherheitspolitisch falsch und überhaupt nicht finanzierbar . Würden wir Ihrer Politik in diesem Bereich folgen und ein solches Modell verwirklichen , würde den Soldaten die materielle Grundlage , aber auch die Chance auf eine bessere Ausrüstung genommen . DIE GRÜNEN) Es bleibt ein Grundproblem : Die Investitionsmittel müssten steigen . Sie sind noch zu gering . Aber auch hier haben wir etwas erreicht . Im Vorjahr befand sich der Anteil der investiven Mittel im Verteidigungsetat mit 24 ,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit 1991 . In diesem Jahr wird er zur Verbesserung der materiellen Ausstattung noch um 900 Millionen Euro auf insgesamt 6 ,1 Milliarden Euro erhöht . Damit steigt der prozentuale Anteil auf über 25 Prozent . Wir bewegen uns wenigstens auf das 30-Prozent-Ziel zu . Sie haben sich viele Jahre davon wegbewegt . Dies ist ein wesentlicher Unterschied . DIE GRÜNEN) Außerdem - der Minister hat es heute schon angekündigt und wir als Parlamentarier sind begleitend dabei - wer den die Bundeswehrplanung und die Finanzplanung wieder in Einklang gebracht . Deshalb ist es richtig , heute alte Rüstungsvorhaben , die zum Teil Sie vor 15 Jahren aufs Gleis gesetzt haben - aufgrund anderer sicherheitspolitischer Notwendigkeiten ; das akzeptieren wir durchaus - zu korrigieren und anzupassen . Die Stückzahlen müssen logischerweise auf das operativ notwendige Mindestmaß reduziert werden , auch wenn dies für die Rüs tungswirtschaft manchmal schmerzhaft ist . Eines ist klar : Wir können es uns doch nicht mehr leisten , Überbestände jahrelang in teuren Depots unterzustellen , zu warten und die Kosten dafür zu tragen . Das ist auch nicht mehr notwendig . Heute wurde schon gesagt : Wir sehen viele gute Chancen bei einer besseren Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie . Herr Austermann , Sie reden hier die GEBB so schlecht . Es war nie das ausschließliche Ziel der GEBB , einfach Geld zu sparen . - Lassen Sie mich doch einmal ausreden . - Ich sage Ihnen gleich etwas dazu . Ich muss auch nicht alles loben ; da haben Sie durchaus Recht . Wenn es darum geht , eine öffentliche Verwaltung mit 135000Zivilbeschäftigten zu modernisieren - das ist ein schwieriger Prozess - , kann man nicht einfach top-down sagen : Dort geht es lang . Vielmehr - das sehe ich schon so - muss man tastend vorgehen . Eines sollten Sie also zur Kenntnis nehmen : Die GEBB ist nicht nur dazu da gewesen , Geld zu sparen . Die GEBB soll diesen Modernisierungsprozess anstoßen . Es ist doch auch gelungen . Ich nenne zum Beispiel das Flottenmanagement , das in seiner Einführungsphase ist . Es geht darum , in den nächsten Jahren die alten Fahrzeuge , die wir von Ihnen geerbt haben , vom Hof zu kriegen und durch neue , moderne Fahrzeuge zu ersetzen . Es ist ein Bekleidungsmanagement gelungen .  Ob Sie es sich vorstellen können oder nicht : Über das ganz schwierige zentrale Thema Verbesserung der Kommunikationstechnik bei der Bundeswehr gibt es - Sie wissen das genau - gescheitert !) sehr tief greifende Verhandlungen mit großen und guten industriellen Partnern . Dieses Projekt gelingt umso schneller , Herr Austermann - das ist die Erfahrung , die wir in den letzten Monaten gemacht haben - , je weniger Sie in Ihrer Funktion im Haushaltsausschuss aus parteitaktischen Gründen immer wieder Sand in solche Projekte streuen . Sie haben das übrigens auch beim Transportflugzeug A400M getan . Das Hickhack , das dabei entstanden ist , hat doch nicht nur etwas mit der Schwierigkeit der Entscheidung zu tun , sondern auch damit , dass Sie in diesem Bereich ein Jahr lang Nebelkerzen gezündet haben .