Partei: GRUENE
Die Hauptbotschaft des Bündnisses war das Angebot zu teilen : Arbeit und Einkommen zu teilen , sozialen Ausgleich herzustellen , der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken , neue Wege in der Gestaltung der Industriegesellschaft zu gehen . Das war das Angebot , und Sie haben dieses Angebot mutwillig ausgeschlagen . . Man muß davon ausgehen , daß Sie sich politisch entschieden haben , daß Sie den Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften gar nicht gehen wollten , sondern daß Sie darauf setzen , Ihre Politik gegen die Gewerkschaften und damit gegen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung zu machen . . Die heute zur Debatte stehenden Einzelgesetze entfalten ihre Sprengkraft erst in ihrer synergetischen Wirkung . Synergie bedeutet : Wen treffen Einzelentscheidungen immer wieder an der gleichen Stelle ? Wenn Herr Solms sagt , es gehe um das Ende der Gefälligkeitsdemokratie , dann greife ich mir einen Personenkreis heraus , der mit unterschiedlichen Gesetzen immer wieder neu getroffen wird : Das sind die Behinderten . Mit der Sozialhilfereform haben Sie den Vorrang ambulanter Hilfen unter einen Kostenvorbehalt gestellt . Das bedeutet das Ende des Rechts auf Selbstbestimmung von Behinderten , ob sie im Heim oder zu Hause betreut werden . . Bei der Pflegeversicherung - das ist jetzt durch den Vermittlungsausschuß abgewendet worden - wollten Sie die Behinderten , die in Heimen leben , von den Leistungen ausschließen , also wieder gegen den gleichen Personenkreis . Ein drittes Beispiel : Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wird das Ziel aufgegeben , Behinderte gezielt durch Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Sie verändern eine Muß-Leistung in eine Kann-Leistung . Das sind synergetische Wirkungen , Herr Geißler . Hier wird nicht Gefälligkeitsdemokratie gemacht , hier wird nicht Leistungsträgern Belohnung zugesprochen , sondern die , die in ihrer Möglichkeit , Leistung zu erbringen , eingeschränkt sind , aber teilhaben wollen , werden getroffen . Deswegen ist die Empörung in der Bevölkerung auch so groß , und sie ist zu Recht so groß . . Wir alle kennen das Einmaleins des Sozialstaats . Seine Basis ist im wesentlichen eine ausgeglichene Arbeitsgesellschaft . Wir alle kennen aber auch die Tatsache , daß durch den Einsatz neuer Technologien und durch neue Produktionsorganisationen das Erwerbsvolumen eher abnimmt . Die vergangenen Jahre haben gezeigt , daß selbst normale Wachstumsraten nicht den Verlust von Arbeitsplätzen ausgleichen können , den diese technische Beschleunigung mit sich bringt . Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben . Es ist eine große und schwierige Aufgabe , die Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft unter diesen Umständen so umzubauen , daß alle trotzdem die Chancen auf Teilhabe , eigenes Erwerbseinkommen und Absicherung haben . . Dazu braucht es Flexibilisierung . Das wissen wir inzwischen alle . Sie müssen dann aber gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen , die die flexibilisierten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht schutzlos machen . Das bedeutet eine moderne Arbeitsgesetzgebung ; das bedeutet Reregulierung , statt Deregulierung . . Das hat auch für das soziale Sicherungssystem Konsequenzen , das sich diesen veränderten Bedingungen stellen muß . Diese Veränderung muß die Tatsache aufgreifen , daß Erwerbsbiographien nicht mehr die Geschlossenheit der Jahrhundertwende haben . Die Frauen wissen das schon lange . Das erfordert auch ein verändertes Steuersystem , das auch der mit der Verteilung von Erwerbsarbeit verbundenen Einkommensumverteilung Rechnung trägt und zum Beispiel die Transfers , die die Familien brauchen , nicht kappt . Hier gibt es wirklich Ansatzpunkte für Reformen , die so weit greifen , wie die ökonomischen Veränderungen es erfordern . Statt dessen gehen Sie den hilflosen Weg , Stückchen für Stückchen Rechte abzubauen . Sie erzeugen damit eine gesellschaftliche Situation , in der die Besitzstandswahrung , das Festhalten am Alten , immer stärker vorangetrieben wird , weil Sie eines nicht deutlich machen : Wir wissen , daß . noch : Marieluise Beck  gleichen Verteilung , der sozialen Gerechtigkeit , der Solidarität stattfinden . . Im Augenblick schaffen Sie eine Situation , in der jeder für seine Interessen kämpft . Das Drama ist , daß Sie die Chance nicht aufgegriffen haben , die das Bündnis für Arbeit beinhaltet hat , die Chance , die Veränderungen , die diese Gesellschaft unabweisbar hinnehmen muß , gemeinsam mit den tragenden Kreisen der Bevölkerung anzugehen auf dem Weg in eine wirklich moderne , aber gleichzeitig auch solidarische Gesellschaft . .