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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Anlaß unserer heutigen Sondersitzung ist die Vereidigung des neuen Bundesministers des Innern . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion gratuliert Ihnen , lieber Herr Kanther , sehr herzlich zu Ihrer heutigen Vereidigung . . Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt . Auf die Unterstützung der CDU/CSU-Frak tion können Sie sich verlassen . . Wir danken Rudi Seiters . Rudi Seiters hat sich große Verdienste um unser L and erworben . Wir wissen auch , lieber Rudi Seiters , daß unsere Arbeit in der CDU/CSU-Fraktion weiter maßgeblich Ihre Handschrift tragen wird . Dafür sind wir dankbar . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , BÜNDNIS 90 und PDS versuchen heute , durch Anträge zur Geschäftsordnung die Tagesordnung zu erweitern . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion kann beiden Anträgen nicht zustimmen . Der Antrag von BÜNDNIS 90 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Bad Kleinen ist nach unserer Auffassung verfrüht . Die Bundesregierung , aber auch der Innen- und Rechtsausschuß arbeiten an der notwendigen Aufklärung . Ein vollständiger Bericht ist bereits zugesagt . Wer jetzt , ohne daß Klarheit in der Sache herrscht , einen Untersuchungsausschuß einsetzt , der muß wissen , daß er die Aufklärung verzögert . Die Aufklärung kann nicht warten , bis ein möglicher Untersuchungsausschuß im September seine Arbeit aufnimmt . Der Antrag der PDS/Linke Liste , über den Widerruf der Genehmigung des Fusionsvertrages für das KaliWerk Bischofferode zu debattieren , leidet unter demselben Mangel . Der Bundestag hat sich in einer Sondersitzung des Treuhandausschusses ausführlich mit diesem Thema beschäftigt . Er hat mit den be troffenen Arbeitnehmern aus Bischofferode gesprochen . Der Treuhandausschuuß kam zu dem Entschluß , alle Anstrengungen zu unternehmen , um den Standort Bischofferode 14660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 170 . Sitzung . Bonn , Montag , den 12 . Juli 1993 Jürgen Rüttgers zu erhalten . Bis zum 30 . September soll dazu ein Bericht vorgelegt werden . Die heutige Debatte , liebe Kolleginnen und Kollegen , würde also keinen Beitrag zur Lösung des Problems bringen . Deshalb lehnen wir beide Anträge ab . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als dieser Tagesordnungspunkt für heute aufgesetzt wurde, konnten wir noch nicht wissen, welche Aktualität dieses Thema durch einen möglichen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach vielleicht die Kosten auf knapp 10 Milliarden Euro gestiegen sind, bekommen wird. Ich gehe noch einmal zurück. Dieses Projekt hat mit dem Versprechen begonnen: Es kostet nichts. Wir verkaufen oben die Grundstücke und bauen dann einen Tunnel darunter. Alle profitieren. – Dann sind die Kosten gestiegen. Aktuell liegen sie offiziell bei 6,5 Milliarden Euro. Nun ist die Rede von knapp 10 Milliarden Euro. Es wird immer deutlicher, dass die Kosten künstlich und aus politischen Gründen niedrig gehalten wurden, um die Mehrheit im Parlament zu sichern und die gesellschaftlichen Widerstände möglichst kleinzuhalten. Die DB hat schlecht geplant. Die DB rechnet schlecht. Die DB informiert schlecht. Die Projektpartner dürfen bezahlen, bekommen aber nicht die notwendigen Informationen bzw. erfahren aus der Zeitung, was mit diesem Projekt los ist. Der Bau von Stuttgart 21 erfolgte sozusagen im Blindflug. Man weiß nicht, wohin sich die Kosten entwickeln. Man weiß nicht, wann dieses Projekt fertig wird. Man weiß noch nicht einmal, ob es am Ende ein Bahnhof ist oder ob tatsächlich eher ein Haltepunkt in Betrieb gehen wird. Wir wissen nicht, welche Kapazitäten nachher zur Verfügung stehen. Am Ende – das ist sicher – bekommen wir wenig Bahnhof für viel Geld. Deswegen haben wir für die heutige Debatte einen Antrag vorgelegt. Wir fordern Transparenz bei den Kosten. Wir wollen, dass die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs, wenn sie fertiggeschrieben sind, umgehend vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir wollen, dass offengelegt wird, wie viele Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die eigentlich für Ersatzmaßnahmen, also für den Erhalt der vorhandenen Substanz, vorgesehen sind, in den Neubau von Stuttgart 21 gesteckt werden. Wir wollen wissen, welche Kosten mit Modifizierungen des Projektes, beispielsweise Kombibahnhof, verbunden wären, und wir wollen, dass die Bundesregierung Verantwortung für den bundeseigenen Konzern übernimmt. Es kann nicht sein, dass die Schulden immer weiter steigen und am Ende das Geld für die notwendigen Investitionen in das Netz und in neues Wagenmaterial fehlt. Es war ein Riesenfehler, dass nicht allerspätestens im Jahr 2013 beim letzten Kostenanstieg dieses Projekt gestoppt wurde. Der Bund war es, der auf den Weiterbau gedrängt hat. Deswegen drängen wir jetzt darauf, dass der Bund endlich bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Waldschadensbericht bzw . der Waldzustandsbericht wird Ihnen in Kürze zugeleitet . Der Ausschuß ist völlig frei , die Zeit aufzuwenden , die er für notwendig hält , um darüber zu diskutieren . Auf Ihre Frage nach einem neuen Verkehrskonzept möchte ich Ihnen antworten , daß der Landwirtschaftsminister jede Maßnahme zu unterstützen bereit ist , die dazu führt , daß die Belastung der Umwelt und damit auch der Wälder durch den Straßenverkehr verringert wird . Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen : Das Wichtigste sind schadstoffarme Autos . Was die Straßen betrifft , so möchte ich mich nicht in die Kompetenz eines Kollegen einmischen . Aber da Sie nach meiner Meinung gefragt haben , will ich wie folgt antworten : Die Entwicklung in Europa zeigt , daß wir schon seit langem ein Transitland sind . Wir werden neben einer Steigerung des Verkehrsaufkommens im Nord-SüdVerkehr eine Zunahme des Verkehrsaufkommens im Transit von Ost nach West zu verzeichnen haben , ganz zu schweigen davon , daß Verkehrskonzepte auch darauf Rücksicht nehmen müssen , daß genügend Arbeitsplätze in peripher gelegenen Regionen geschaffen werden , die nicht ausreichend von Zentren versorgt werden , die heute wirtschaftliche Schwerpunkte bilden . Eine optimale Anbindung an die Verkehrsnetze ist nun . einmal Voraussetzung dafür , daß sich Firmen in weiter entfernt liegenden Gebieten niederlassen ; ich nenne das Stichwort : neue Bundesländer . Man sollte allerdings darauf hinwirken , daß soviel Verkehr wie möglich , insbesondere Frachtverkehr , auf die Deutsche Bundesbahn übergehen kann _ und zwar durch geeignete Maßnahmen , die ich hier nicht im einzelnen nennen möchte _ , daß er sich nicht in zunehmendem Maße allein auf der Straße vollzieht . Ein Mischsystem werden wir aber immer haben und brauchen . Von daher müssen wir auch eine Möglichkeit suchen , einen Kompromiß zu finden zwischen den Bedürfnissen der Umwelt und der Notwendigkeit , den Menschen in unserem Lande Brot und Arbeit zu geben . Anders werden wir die Schwierigkeiten _ das gilt für uns alle _ nicht lösen können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Die Auflage eines Bundesprogramms Wiedervernetzung war ja Bestandteil der Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Es sollte mithilfe von Konjunkturpaketmitteln umgesetzt werden; diese können jedoch nur noch bis zum Ende dieses Jahres eingesetzt werden. Wie passt das mit der im Koalitionsvertrag geäußerten Absicht zusammen? Es ist ja, wie ich glaube, zwischen den Partnern unstrittig, dass die Grünbrücken, um die es hier geht, in zweierlei Hinsicht nützlich sind. Sie helfen einmal der Tierwelt. Das ist eine ganz wichtige Sache, weil wir damit unsere Lebensgrundlagen erhalten. Inzucht bei Hirschen, die auftritt, wenn sie sich nur noch in eng umgrenzten Gebieten aufhalten können, ist ja beispielsweise ein Problem, das wir angehen müssen. Verhindert werden kann sie wohl nur, wenn auch entsprechende Mittel in die Hand genommen werden. Zum anderen verhindern diese Grünbrücken aber auch Wildunfälle in beachtlichen Größenordnungen. Meine Frage ist nun: Wie gehen Sie damit um, dass dieses im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jetzt offensichtlich nicht mehr aus Konjunkturpaketmitteln finanziert werden kann? Wird es nun auf die lange Bank geschoben?
Partei: FDP
Aber Schwarzmalerei hinsichtlich der Situation auf dem ost- wie westdeutschen Arbeitsmarkt bringt uns auch nicht weiter . Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Oktober weisen für das Bundesgebiet Ost sogar einen geringen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 13 ,5 % aus . Positiv entwickeln sich auch der Aufbau und die Funktionsfähigkeit der Arbeitsamtsbereiche in den neuen Bundesländern . Die Arbeitsvermittlung läuft gut an , und den in der Vergangenheit beobachteten Mißbräuchen _ insbesondere bei ABM-Stellen _ wird heute entschieden und effektiv entgegengetreten . Vor diesem Hintergrund ist die von verschiedener Seite vorgetragene Kritik an der AFG-Novelle nicht nachvollziehbar . Bei ihr geht es eben nicht , wie der Bundesrat glaubt und wie es in der Schweriner Erklärung zum Ausdruck kommt , um eine reine Sparvorgabe zur Haushaltskonsolidierung . Nein , im Gegenteil : Diese AFG-Novelle ist die praktische Notwendigkeit , um die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Arbeitsförderung zu erhalten und damit weiterhin einen möglichst hohen Standard der Arbeits- und Bildungsförderung vor dem Hintergrund knapper Finanzmittel durch deren zielgerichteten Einsatz zu gewährleisten . Uns kann man nicht vorwerfen , Sozialpolitik losgelöst von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu betreiben . Als Alternative zu den notwendigen Ein10026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Eva Pohl sparungen des Arbeitsförderungs-Änderungsgesetzes bietet die FDP-Fraktion die Sicherung und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch verstärkte Investitionen der Privatwirtschaft und eine moderate Lohnpolitik an . Als guten Ansatz in diesem Zusammenhang begrüße ich Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers , ernsthaft über Tariföffnungsklauseln nachzudenken . . Wir vertrauen daher darauf , daß die mit der AFG- Novelle verbundenen Änderungen in einer Gesamtschau sehr wohl der Wirtschaftsstabilisierung dienen . . Mit der ablehnenden Haltung des Bundesrates zu diesem Gesetz droht ein Ausverkauf der Sozialleistungen . Das darf nicht sein ! Der Bundesrat ist bei seiner morgigen Entscheidung jetzt gemahnt , weitsichtig zu handeln , anderenfalls er die politische Verantwortung für die jetzt noch nicht abschätzbaren Folgen seiner Verweigerungshaltung tragen muß . .
Partei: FDP
Frau Fischbach , Sie haben sicher genau wie ich viele Briefe von Studentinnen bekommen , die beklagen , dass die jetzigen Regelungen zum Elterngeld für sie sehr nachteilig sind . Sie bekommen nämlich nur ein Jahr und nicht zwei Jahre Elterngeld . Sie haben gerade gesagt , wir alle wollten , dass Frauen früher das erste Kind bekommen , damit dann auch ein zweites und ein drittes Kind komme . Ich bin der Meinung , dass es gerade Studentinnen durch finanzielle Hilfe ermöglicht werden sollte , ein Kind großziehen zu können . Wenn sie dann berufstätig sind , haben sie schon einen Ganztagskindergartenplatz für ihr Kind . Diese Möglichkeit haben Sie aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf verschlechtert . Ich würde Sie gerne fragen : Warum haben Sie diese zum Beispiel für Studentinnen schlechtere Komponente gewählt ?
Partei: FDP
Die Bundesregierung hat ihre klare Rechtsauffassung der amerikanischen Seite mit Verbalnote vom 7 . November 1997 offiziell mitgeteilt . In der Folge fanden auf politischer und auf Expertenebene Gespräche zwischen deutscher und amerikanischer Seite statt . In diesen Gesprächen wurde die Rechtsauffassung der Bundesregierung weiter verdeutlicht . Die amerikanische Seite hat die deutsche Auffassung entgegengenommen . Sie hat zugesagt , auf der Grundlage einer Unterrichtung der zentralen Dienststellen in Washington Abhilfe zu schaffen . Die Bundesregierung sieht einer offiziellen Unterrichtung über die auf amerikanischer Seite erfolgten Maßnahmen entgegen und hofft , daß das bald geschieht .
Partei: FDP
Herr Kollege , die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Gerichte kann Kritik an einer Einzelentscheidung nicht ausschließen . In diesem Sinne hält auch die Bundesregierung das Urteil des Amtsgerichts Flensburg für verfehlt und hat in öffentlichen Verlautbarungen wiederholt ihr Befremden zum Ausdruck gebracht . Der einfachrechtliche Begriff des Fehlers als maßgebliche Voraussetzung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche , wie es in § 651 c BGB formuliert ist , ist im Lichte der objektiven Wertordnung der Grundrechte auszulegen . Bei der gebotenen Auslegung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde und des allgemeinen Gleichheitssatzes kann nach Auffassung der Bundesregierung die Anwesenheit Behinderter am Urlaubsort oder im Hotel nicht als Fehler einer Reise eines nichtbehinderten Mitreisenden angesehen werden . Behinderte sind ebenso wertvolle Menschen wie die nichtbehinderten Mitbürger . Soweit der in der Frage zitierte Zusatz im Katalog eines Reiseveranstalters auf die neueste deutsche Rechtssprechung Bezug nimmt , erweckt er - vermutlich ungewollt - den unzutreffenden Eindruck , daß das Flensburger Urteil eine allgemein verbreitete und anerkannte Rechtsprechung wiedergebe . Tatsächlich sind aber das Flensburger Urteil und das über 13 Jahre zurückliegende , in ähnliche Richtung weisende Urteil des Landgerichts Frankfurt absolute Einzelfälle geblieben und werden ganz überwiegend mit Nachdruck abgelehnt . Deshalb sind derartige Zusätze weder üblich noch vor dem Hintergrund des geltenden Rechts geboten . Die Bundesregierung leitet aus den vereinzelt gebliebenen beiden Urteilen keine Notwendigkeit für gesetzliche Maßnahmen ab .
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Schreiber, aus meiner Sicht kommt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine sehr zentrale und wichtige Funktion bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise zu. Nicht ohne Grund hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Kollegen Bundesminister Müller in die Erarbeitung des „Masterplans Migration“ intensiv mit einbezogen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Zukunft noch stärker darauf ankommt, die Herkunftsländer der illegalen Migranten insbesondere durch Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stabilisieren und damit natürlich auch den Anreiz zu reduzieren, sich auf den für viele ja sehr gefahrvollen und bedauerlicherweise leider auch todbringenden Weg nach Europa zu begeben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit spielt also eine ganz zentrale Rolle, gerade in der jetzigen Zeit, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Abschließend darf ich Ihre Frage nach der Qualität der Arbeit des Bundesentwicklungshilfeministeriums und des Bundesentwicklungshilfeministers beantworten: Sie tun dies aus meiner Sicht in sehr exzellenter und bewährter Weise.
Partei: CDU/CSU
Das Konzept , das wir jetzt entwickeln müssen , muß dem Vertrauen gerecht werden , das die Bergleute in uns investieren . Es muß gleichzeitig ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftsmodell werden . Ich bin zuversichtlich , daß die Koalition in der Lage sein wird , ein solches Gesamtkonzept zu entwickeln . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege Straubinger , ist Ihnen eigentlich das Prinzip der Trägervielfalt bekannt ? Ist Ihnen bekannt , dass die Übertragung einer Jugendeinrichtung an einen freien Träger - vielleicht sogar an einen kirchlichen Träger , was Ihnen als Bayer sicher besonders am Herzen liegen würde - etwas anderes als eine Schließung ist ?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Haßelmann, wir haben uns, glaube ich, schon einmal in einer früheren Fragestunde darüber unterhalten. Ich hatte damals angekündigt, dass ein Bericht eines Beauftragten des Innenministeriums erstellt wird. Dies ist inzwischen erfolgt, und der Bericht wird ausgewertet. Natürlich haben wir – das haben Sie zu Recht angemerkt – Mängel festgestellt, dass beispielsweise SIM-Karten und Telefone zu spät gefunden worden sind. Diese müssen nun nicht nur ausgelesen, sondern auch ausgewertet werden. Um es einmal praktisch deutlich zu machen: Wenn es sich – hypothetisch – um 1 000 Bilder handelt, dann reicht es nicht aus, diese von einer SIM-Karte oder einem Handy herunterzuziehen. Vielmehr muss man dann auch schauen, wer auf den Fotos abgebildet ist und ob es Verbindungen gibt, die wir bislang nicht gesehen haben. Davon wird viel abhängen. Es ist jetzt jedenfalls noch nicht an der Zeit, irgendwelche hypothetischen Betrachtungen anzustellen und Konsequenzen zu ziehen. Wichtig und richtig ist – das Stichwort haben Sie bereits genannt –, dass wir die Rechts- und Fachaufsicht sehr ernst nehmen. Dass wir das tun, zeigt die nun eingeleitete Untersuchung. Aber wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wimmer , Sie wissen doch , daß die Altershilfe _ zukünftig : die Alterssicherung _ ein eigenes System ist , das sehr wohl Elemente der Rentenversicherung übernehmen will , daß aber ganz gewichtige Elemente in diesem spezifisch bäuerlichen System bleiben , etwa die Hofabgabe und die Betriebs- und Haushaltshilfe , und daß wir an dem Grundsatz gleicher Beitrag und gleiche Leistung festhalten wollen und lediglich dort , wo es die sozialen Verhältnisse nicht zulassen , eine Beitragsentlastung einführen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie arbeitet gemeinsam mit den anderen zuständigen Ressorts – dem Verkehrsministerium, dem Umweltministerium und dem BMBF, also dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – mit großer Intensität an der Umsetzung des „Regierungsprogramms Elektromobilität“. Gemäß der Nationalen Plattform Elektromobilität befindet sich Deutschland derzeit in einer Marktvorbereitungsphase. Die deutschen Automobilhersteller werden in der Marktvorbereitungsphase in der Lage sein, über 15 neue elektrifizierte Fahrzeugmodelle für den Verkauf anzubieten; diese Fahrzeuge – die ersten sind ja schon auf dem Markt – werden schrittweise angeboten. Der sich anschließende Markthochlauf ist bis zum Jahre 2017 avisiert, und mit Elektromobilität als Massenmarkt ist dann bis 2020 zu rechnen. Die Bundesregierung liegt bei der Umsetzung des Regierungsprogramms im Zeitplan. Die Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen – nur das ist unsere Aufgabe – so, dass die Elektromobilität eine Chance hat, sich im globalen Wettbewerb zu entwickeln. Die Entwicklung muss aber – da sind wir uns hoffentlich einig – vom Markt getragen werden. Um dies zu erleichtern, wurde die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Januar 2013, also zum Anfang dieses Jahres, reformiert. Die Änderung der Besteuerung von Dienstwagen befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren; sie war Teil des Jahressteuergesetzes 2013. Sie erinnern sich, dass die rot-grün regierten Länder dieses Gesetz gestoppt haben. Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die Forschungsförderung. Die zuständigen Ressorts fördern Elektromobilität im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Schaufenster Elektromobilität“. Zudem finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen seiner Ressortforschung mit großer Intensität und großen Volumina eine Vielzahl von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Elektromobilität. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der Standort Deutschland mit der Umsetzung des Maßnahmenbündels einen entscheidenden Schritt dabei vorankommt, Deutschland bis zum Jahr 2020 nicht nur zu einem Leitmarkt, sondern auch zu einem Leitanbieter für Elektromobilität werden zu lassen.
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , das kann ich nicht bestätigen . Auch Herr Rexrodt hat immer erklärt , daß die Senkung der Unternehmensteuern ein wichtiges Ziel dieser Bundesregierung sei . Er hat nie den Hinweis vermissen lassen , daß dies natürlich an die haushaltspolitischen Voraussetzungen gebunden ist . Es mag sein , daß das irgendwo verkürzt wiedergegeben worden ist . Aber diese Aussage habe ich von ihm nie anders gehört . . Noch ein Wort zu dem , was Sie zu den Mißbrauchsfragen gesagt haben . Sie haben _ ich will nur einen Punkt aufgreifen _ die Schmiergelder erwähnt . Es stimmt , daß Schmiergelder abzugsfähig sind , aber nur _ und das vergessen Sie und auch Frau MatthäusMaier immer dazuzusagen _ , wenn man den Empfänger benennt , um sicherzustellen , daß sie dann der Besteuerung beim Empfänger zugeführt werden . Sie können sich vorstellen , in welchem Umfang Schmiergelder , wenn sie denn geleistet werden , steuerlich abgezogen werden , wenn der Empfänger genannt werden muß . Dieser Punkt spielt in der Praxis so gut wie überhaupt keine Rolle . . Dies aber nur als kurze Anmerkung .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich muss nachfragen : Sie haben gesagt , dass diese Fragen schon im Parlament erörtert und in diesem Zusammenhang besprochen worden sind . Das kann ich Ihnen nicht bestätigen . Als es beispielsweise um die Rente mit 67 ging , sind einige Behauptungen erhoben worden , die durch den Altenbericht nicht gedeckt werden . Ist der Bericht in diesem Zusammenhang schon von Ihnen berücksichtigt worden oder nicht ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich bitte Sie um Verständnis dafür , dass ich zum Altenbericht , der bislang nicht im Kabinett behandelt worden ist - das wird am 5 . Juli geschehen - , zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgebe . Das wird erfolgen , sobald der Bericht vom Kabinett zur Kenntnis genommen und eine entsprechende Stellungnahme dazu erarbeitet worden ist .
Partei: SPD
Sind Sie mit mir der Meinung , daß das von Ihnen am Anfang erwähnte soziale Engagement eine Rolle spielt , und zwar nicht nur bei den Eingeladenen , sondern auch bei der Einladung selbst ? Ich weiß z . B . , daß die Neuköllner Klasse mit großer Mühe 500 DM für die Klassenfahrt aufgebracht hat . Sind Sie mit mir der Meinung , daß zusätzliche 200 DM genau dem Kindergeld entsprechen würden , das für jedes einzelne Kind im Monat gezahlt wird ? Für Eltern bestimmter sozialer Schichten ist es sehr schwierig , dieses Geld aufzubringen . Könnte man über das hinaus , was Sie gesagt haben , nicht doch einen Hinweis geben , wie man so etwas finanzieren könnte ?