Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden in den letzten Tagen vor allem über die Medien informiert , welches denn nun die Vorhaben der Bundesregierung zum EG-Sondergipfel sein könnten . Wir wurden ermahnt , unsere Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben ; bedeutsame Entscheidungen werde es wohl nicht geben . Die Ratifizierung der Maastricht - Verträge solle gefeiert werden . Ansonsten werde es vielleicht einige Impulse zugunsten der Vertiefung der Gemeinschaft gegenüber der Erweiterung geben , obwohl gegenwärtig kein Mitgliedstaat in der Lage wäre , die vereinbarten Kriterien für die Währungsunion zu erfüllen . Der Bundeskanzler zieht es vor , sich mit den auf den Sondergipfel bezogenen Vorstellungen des deutschen Parlaments nicht auseinanderzusetzen . Dabei gäbe es aktuelle Fragen von äußerster Dringlichkeit , die in Brüssel behandelt werden müßten , für deren Klärung die Debatte im Bundestag eine unabdingbare Voraussetzung wäre . In Anbetracht des Charakters einer Geschäftsordnungsdebatte kann ich nur in Stichworten andeuten , welche Themen u . a . Gegenstand unserer Debatte sein müßten . Da wäre z . B . das von Präsident Mitterrand am Montag geäußerte Vorhaben , dem Sondergipfel vorzuschlagen , die Zufahrtswege für Hilfskonvois nach Bosnien-Herzegowina gewaltsam öffnen zu lassen , oder die verschiedenen Überlegungen zu einer gemeinsamen Außenpolitik z . B . gegenüber Rußland , Osteuropa , dem Nahen Osten oder die in letzter Zeit gerade aus der CDU/CSU-Fraktion bekanntgewordenen Forderungen nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik , wobei bezeichnenderweise weniger von einem europäischen kollektiven Sicherheitssystem als von der Westeuropäischen Union die Rede ist . Debattiert werden müßte auch über die geplante Verschiebung des Stimmengewichts innerhalb der EG zugunsten der großen Mitgliedstaaten , wohl interpretierbar als Furcht vor der zukünftigen Erweiterung . Für diese wiederum fehlen , soweit es die ostmitteleuropäischen Staaten be trifft , immer noch jegliche zeitliche Vorstellungen oder Stufenprogramme . Das Problem mit der Währungsunion habe ich schon angedeutet . Kein Staat erfüllt alle Bedingungen , mehrere Staaten überhaupt keine . Deutschland liegt hinsichtlich zweier Kriterien abgeschlagen im hinteren Mittelfeld . Ein anderes Thema hat Frau Wieczorek-Zeul vorhin bereits erwähnt . Darauf brauche ich nicht näher einzugehen . Einer Presseerklärung entnehme ich , daß die Union als Hauptproblem deutscher Europapolitik die Festlegung des Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sieht . Glückliches Deutschland ! könnte m an dasagen .WenndiestatsächlichdaswichtigsteProblem der Deutschen ist , dann kann der Kanzler in Brüssel beruhigt wegen der gelungenen Ratifizierung sein Glas erheben , und wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages könnten jetzt einen längeren wohlverdienten Urlaub antreten . Das Bundesverfassungsgericht allerdings hat das neulich anders gesehen . Es hat auf die besondere Verantwortung des Bundestags hingewiesen , der die künftigen Schritte zur Konstruktion , Veränderung und Erweiterung der EG begleiten sollte . Kaum gesagt , wird diese Entscheidung schon wieder unterlaufen , indem der Kanzler seiner eigenen Fraktion einen Europabericht gibt , dem Bundestag jedoch nicht , indem die Koalition ihren Entschließungsantrag zurückzieht , andererseits der SPD-Antrag nicht behandelt werden soll . Dies ist eine für deutsche Abgeordnete nicht hinnehmbare Zumutung . . Richtig verstanden bedeutet das Karlsruher Urteil doch nichts anderes , als daß der Bundestag vor wesentlichen Entscheidungen in EG-Fragen gehört werden muß . Dieses Recht kann nicht durch eine nachträgliche Unterrichtung durch die Bundesregierung relativiert werden . Das Verfahren kann nicht in das Belieben der Bundesregierung gestellt werden , wenn wir es mit unserer Kritik am Demokratiedefizit der EG ernst meinen . Daher kann die Forderung auch von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur lauten , die seit Wochen vorgesehene Europadebatte heute auf die Tagesordnung zu setzen . .