Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Conradi , die ganz überwiegende Zahl der Beamten tut mehr als ihre Pflicht und verdient nur normales Geld . Das gilt von A 1 bis zur B-Besoldung . Sie sollten da differenzieren . Viele sogenannte Staatsdiener tun ihre Pflicht und Schuldigkeit . Dies muß zunächst einmal festgehalten werden . . Wir als Koalition haben durch den Bundesinnenminister den Versorgungsbericht für das öffentliche Dienstrecht bereits vorgelegt . Sie müssen das lesen oder Ihre Fachkollegen dazu befragen . Es ist doch fast beschlossene Sache , daß wir in puncto politische Beamte die Regelungen ändern werden . Das sind Ausnahmen , da gibt es Privilegien . Das haben wir bereits festgelegt , der Bundesinnenminister hat es diskutiert , und wir haben es veröffentlicht . Die Fünfjahresfrist werden wir natürlich kappen ; das ist gar keine Frage . Es ist auch nicht richtig , daß dieses fünfjährige Spazierengehen auf die Pensionszeit angerechnet wird . Auch das werden wir ändern . Das ist genauso vorgesehen wie der Umstand , daß in Zukunft nebenbei durch Berufstätigkeit erworbene Gehälter angerechnet werden . Dies ist bereits so vom Kabinett beschlossen worden . Ein Großteil dessen , was Sie in Ihrer Rede angesprochen haben , ist also nahezu umgesetzt worden . . - Das ist überhaupt keine Frage . Das steht bereits fest . Ein Weiteres : Die Versorgung der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre ist natürlich stets ein Kritikpunkt . Aber ich warne davor , daß der Deutsche Bundestag - Herr Kollege Conradi , damit meine ich Sie gar nicht - zur Bühne einer Neiddebatte gemacht wird , wie - ich nenne sie ausdrücklich - es Herr von Arnim und Herr Däke vom Steuerzahlerbund andauernd tun . Es geht darum , die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder zu wahren . Es ist gut , daß private Einkünfte in Zukunft angerechnet werden . Eine Überversorgung ist in der Tat nicht in Ordnung . Aber Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen unabhängig sein . Sie dürfen in dieser Zeit ihren Beruf nicht ausüben . Politik ist - das liegt in der Natur der Sache - ein Amt auf Zeit . Da ist natürlich eine Absicherung vonnöten . Kurz zum Vorschlag der Grünen : Manches von dem , was Sie vorgeschlagen haben , halte ich für problematisch , so zum Beispiel die Herabsetzung der Mindest- und Höchstbezugsdauer des Übergangsgeldes , die Senkung des Ruhegehaltshöchstsatzes auf 69 Prozent oder die Vollanrechnung der Abgeordnetendiäten . Sie wissen doch , meine Damen und Herren : Ein Minister oder ein Parlamentarischer Staatssekretär ist Bundestagsabgeordneter . Der leistet auch Entsprechendes als Abgeordneter in seinem Wahlkreis . Eine Vollanrechnung widerspräche eigentlich dem Alimentationsgrundsatz . Ich hielte dies nicht für in Ordnung . Lassen Sie uns doch ehrlich über folgendes reden : Ministerämter sind Spitzenpositionen in der Bundes . noch : Erwin Marschewski . Das wird am Gehalt nicht deutlich . Ein Sparkassendirektor in einer mittleren Großstadt verdient mehr als ein Bundesinnenminister oder als ein Bundesaußenminister . Auch darüber muß einmal geredet werden . In einem Punkt kann ich mich Ihrer Haltung annähern : Es ist sicherlich diskutabel , zu fragen , ob bei einer Erhöhung der Beamtenbezüge automatisch die Ministergehälter angehoben werden . Sie haben recht : Dies gilt insbesondere für die Landesregierungen . Denn die Länderparlamente werden mit überhaupt keiner Gesetzesänderung befaßt . Wir wissen wenigstens davon , weil wir über die Beamtenbesoldung befinden und abstimmen . Die Länderparlamente werden damit überhaupt nicht befaßt . Sie haben manchmal überhaupt keine Kenntnis von den Gehaltserhöhungen ihrer Minister . Dies - ich sage dies sine ira et studio , . Herr Kollege , nicht so engagiert wie Sie - müßte sich ändern . Ich will nicht aufrechnen . Ich will auch nicht Dinge aus der Vergangenheit so mit zu Rate ziehen , daß es doch den Eindruck einer Neiddebatte erweckt . Meine Damen und Herren , ich will mangels Zeit - aber man hat auch genug darüber geredet , denke ich - zum Schluß kommen , in diesem Zusammenhang ausnahmsweise mit Machiavelli , weil er hier recht hat . Er hat etwas Interessantes gesagt : Ein guter Minister sollte an seinem Lebensende reicher an Ruhm und an guten Taten geworden sein als an Vermögen . Ich finde , das ist ein guter Appell . Aber dies gilt in Deutschland doch für nahezu alle Politiker , insbesondere für die erfolgreichen Minister dieser Bundesregierung . Herzlichen Dank . .