Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Kopenhagen , Brüssel , Laeken , Barcelona , Sevilla - es hat viele Stationen gegeben . Ich möchte in Bezug auf bestimmte Ausführungen des Kollegen Matthias Wissmann unterstreichen , dass es auf dieser langen Wegstrecke auch viele Gemeinsamkeiten im Deutschen Bundestag gegeben hat . Die Strecke von Kopenhagen nach Kopenhagen ist dank der Arbeit unterschiedlicher Regierungen , unterschiedlicher Lager zustande gekommen . Ich werde auf ein paar Punkte eingehen , die die aktuelle Diskussion beleuchten sollen . Ich möchte Folgendes deutlich herausstreichen - das haben viele , auch Frau Angelica Schwall-Düren , sehr deutlich gemacht - : Ohne den Willen und die Bereitschaft aller Beteiligten , zu Kompromisslösungen zu kommen , wäre dieser Erfolg nicht zustande gekommen . Das gilt zuallererst im Hinblick auf die großen Leistungen und die großen Anstrengungen der Regierungen und der Bevölkerungen in den Beitritts ländern . Ich meine , dies sollte an dieser Stelle deutlich herausgestellt werden . Denn gerade die Umstellungen und die Reformprozesse haben den Menschen in den Beitrittsländern große Anpassungsleistungen abverlangt , die sie weitestgehend - in einer bestimmten Phase sicherlich auch mit Unterstützung der Europäischen Union - aus eigener Kraft bewältigt haben . Schließlich will ich auch den Mitgliedstaaten der EU meine Anerkennung dafür aussprechen , dass sie Solidarität übten und sich auch in Fragen , die wichtige nationale Interessen berühren , zu gemeinsamen Positionen durchringen konnten . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den deutsch-französischen Agrarkompromiss . Aber auch andere haben trotz öffentlicher Diskussionen in vielen Bereichen , was ihre Interessen angeht , zurückgesteckt . Ich möchte meinen Dank ausdrücklich Bundeskanzler Schröder aussprechen , weil er in den letzten vier Jahren gemeinsam mit dem Außenminister Joschka Fischer die Position der rot-grünen Bundesregierung vertreten hat . In diesem Zusammenhang kann ich der Union zumindest einen Rückblick nicht ersparen . Diskussionen , die hier 1999 stattgefunden haben , erinnern mich an das Verhalten gewisser Schüler in meiner Schulzeit , die zu den Lehrern gelaufen sind und gesagt haben : Herr Lehrer , ich weiß etwas . - Sie haben uns nach Ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung , also zu Beginn unserer Regierungszeit , bei den Beitrittskandidaten häufig in Verruf gebracht , nach dem Motto : Die rot-grüne Bundesregierung will diese Erweiterung nicht . - Das hat einfach nicht gestimmt . In den letzten Jahren ist uns von diesen Ländern signalisiert worden , dass sie in dieser deutschen Bundesregierung einen Befürworter - von Makler möchte ich nicht sprechen - dieses großen Projekts gehabt haben . Man hat in der Tat gesagt : Sprecht mit uns wahrhaftig , sprecht mit uns über realistische Ziele und Daten ; das ist besser , als uns Beitrittsdaten zu nennen , die niemand einhalten kann . Das muss ich auch hier in Erinnerung rufen . DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte , der polnischen Geschichte , aber auch unserer eigenen Geschichte war es doch ein sehr eindeutiges Zeichen , dass Gerhard Schröder gerade in einer sehr schwierigen Phase der Kopenhagener Verhandlungen deutlich gesagt hat : Es gibt keine Erweiterung ohne Polen . Das ist ein wichtiges außenpolitisches Zeichen . Ich denke , darüber gibt es hier , im Deutschen Bundestag , einen entsprechenden Konsens . Lieber Gerd Müller , wir beide sind 1994 in den Deutschen Bundestag gewählt worden . Manche CD , die du - ich darf das sagen , weil wir uns ganz gut kennen - hier immer wieder auflegst , stimmt einfach nicht . Ich denke zum Beispiel an die Verhandlungen im Rahmen des Berliner Gipfels zur Agenda 2000 . Gerade auf der Grundlage der Ergebnisse von Berlin ist es doch gelungen - das ist heute durch den Beitrag des Bundeskanzlers und durch andere Beiträge deutlich geworden - , diese Erweiterung zu finanzieren , und zwar statt für sechs Länder , wovon man damals in Berlin ausgegangen ist , sogar für zehn Länder . Dabei bleiben wir sogar unter dem , was wir uns damals als finanziellen Rahmen gesetzt haben . Wenn das kein Erfolg ist , dann weiß ich nicht , was ein Erfolg sein soll . Ich hätte mir gewünscht , manches wäre schon unter der CDU/CSU-Regierung geschehen . Kollege Wissmann hat einen Punkt zu Recht angesprochen - darüber gibt es im Grundsatz keinen Dissens - , dass man bestimmte Bereiche wie die Strukturfonds , den Agrarbereich usw . reformieren muss . Ich habe eine herzliche Bitte - schließlich kommen wir aus demselben Landstrich und demselben Bundesland - , nämlich dass der Ministerpräsident des Freistaates Bayern nicht gegen jede Reform , die im Agrarbereich angegangen wird , ist und dass er einsieht , dass es ohne größere finanzielle Beteiligung gemacht werden muss und dass es Nachteile auch für bayerische Landwirte geben wird . Wenn die Reform gewollt wird , dann brauchen wir auch seitens der CSU in Bayern Unterstützung und nicht nur eine populis tische Politik . Ein weiterer Punkt . Es gibt , wie ich denke , einen großen Konsens , was den Verfassungskonvent angeht . Ich denke , wir sind , auch wenn man die Debattenbeiträge berücksichtigt , hier im Parlament auf einem guten Weg . Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Aspekt ansprechen ; das sage ich auch etwas selbstkritisch . Am vergangenen Montag haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und der schon vielfach gelobte Kommissar Günter Verheugen eine Initiative pro Erweiterung gestartet . Auf dem Film stand , er sei von der Eu ropäischen Kommission und vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments . Ich hätte mir vor dem Hintergrund , dass auch wir in Zukunft Verantwortung dafür haben , diesen großen Erweiterungsprozess innenpolitisch zu flankieren , natürlich gewünscht , in dieser Aufzählung auch den Deutschen Bundestag oder die deutsche Bundesregierung zu lesen . Ich richte auch an die Bundes regierung die Bitte , bei Gelegenheit auszuloten , warum diese Initiative nicht gemeinsam machbar war . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesen Tagen ist häufig , auch hier , die Türkei angesprochen worden . Herr Michael Glos hatte vor kurzem ein Pressegespräch gegeben . Leider bin ich aus den verschiedenen Aspekten nicht schlau geworden . - Das kann ich mir nicht vorstellen , Herr Glos . - Das Fazit dieser Pressemitteilung ist , die CSU wolle vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Türkei ihre EU-Politik verändern . Es hätte alle hier brennend interessiert , schon jetzt zu erfahren , wie die CSU ihre EU-Politik verändert , damit wir nicht auf die Ergebnisse der Tagung in Kreuth warten müssen . Es hat ja schon kritische Stimmen auch aus der CDU gegeben . Bundeskanzler Kohl ist richtigerweise für seine Verdienste im Zusammenhang mit den Erweiterungsprozessen gewürdigt worden . In den Schlussfolgerungen über den Europäischen Rat in Luxemburg vom 12 . und 13 . Dezember 1997 , lieber Michael Glos - das hat Bundeskanzler Kohl entsprechend mit entschieden - , ist unter Ziffer 31 über die europäische Strategie für die Türkei zu lesen : Der Europäische Rat bekräftigt , dass die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union infrage kommt . Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten . Die Bundesregierung macht doch nichts anderes als das , was hier niedergelegt ist . Sie sollten bei diesem Thema nicht in dieselbe isolationistische Phase eintreten , wie Sie das schon einmal in diesem Deutschen Bundestag an anderer Stelle getan haben . Als der Deutsche Bundestag nämlich über die KSZE in Helsinki entschieden hat , haben Sie als CDU/CSU dagegen gestimmt . Sie befanden sich in dieser Frage damals im Gleichklang mit den albanischen und den italienischen Kommunisten . Jetzt sind Sie wieder isoliert . Ich meine , Sie sollten Ihren Standpunkt überprüfen . Es gibt in Ihrer Fraktion glück licherweise - ich nenne nur Volker Rühe und auch Ruprecht Polenz , der anders argumentiert hat - vernünftige Stimmen . Ich glaube , wir sollten - das unterstreiche ich zum Schluss meiner Rede - diesen großen Grundkonsens , den es in Fragen der Europapolitik gibt , fortführen . Wir haben das getan , als wir in der Opposition zu der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP waren . Es ist guter demokratischer Brauch , in wichtigen Existenzfragen , auch beim Bau dieser Europäischen Union , die Unterstützung aller in diesem Hause zu haben . Ich ermuntere Sie , all meine üblichen europäischen Verdächtigen , die Skeptiker in Ihren Reihen noch zu überzeugen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)