Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Häfner , Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür , wie weit Anspruch und Wirklichkeit , Handeln und Reden auseinanderklaffen können . Sie stellen sich hier hin und sagen : Es ist gut , daß die Rechtsstellungskommission zusammengetreten ist . Allerdings habe ich heute morgen in der taz von Ihnen gelesen , die Einschaltung der Rechtsstellungskommission diene nur dem Zweck , irgend etwas zusammenzuschustern , was den Eindruck einer Spargeste mache , aber niemandem weh tue . Herr Häfner , entweder begrüßen Sie , daß die Rechtsstellungskommission zusammentritt , oder Sie diskreditieren die Rechtsstellungskommission , deren Mitglied Sie sind , im Vorfeld , ohne zu wissen , was dort heute behandelt worden ist . . Diese klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit müssen Sie , Herr Häfner , sich zurechnen lassen . Dies will ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen . Herr Häfner , ich werfe Ihnen und Ihrer Fraktion ganz konkret vor : Es geht Ihnen nicht um die Sache ; es geht Ihnen um reinen Populismus , um reine Medienhascherei . Denn wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre , dann wären Sie bereit gewesen , heute zunächst die Debatte nur in der Rechtsstellungskommission zu führen . Nein , darum geht es Ihnen nicht ; Ihnen geht es um ein Medienereignis , um Populismus und um nichts anderes . . Übrigens entspricht das , Herr Kollege Häfner , dem Verhalten Ihrer Fraktion . Sie wissen , daß es ein vertrauliches Sondierungsgespräch der Fraktionsvorsitzenden gegeben hat . Ihre Fraktion war es , die vertraulich gesprochene Worte in der Presse lanciert hat , . um aus populistischen Gründen einen kurzfristigen Medienvorteil zu erheischen . Herr Kollege Häfner , ich sage Ihnen ganz deutlich : Ihnen und Ihrer Fraktion ist eine schnelle Agenturmeldung wichtiger als kollegiales Verhalten . . Herr Kollege Häfner , ich muß Sie leider weiter angreifen , weil in meinen Augen wirklich unglaublich ist , was Sie heute gemacht haben . Sie sind heute verspätet in die Sitzung der Rechtsstellungskommission gekommen . Als Sie hereinkamen , hatte ich bereits meinen persönlichen Vorschlag , den ich gleich noch einmal erläutern werde , kundgetan . Um 18 .16 Uhr wurde von der Agentur Reuter eine Meldung herausgegeben , in der Sie zitiert werden und aus der nichtöffentlichen Rechtsstellungskommission berichten . . Sie , Herr Häfner , haben der Agentur erzählt , welchen Vorschlag ich in der Rechtsstellungskommission gemacht habe ; diesen haben Sie zudem noch falsch dargestellt . . Dies ist in der Tat ein unglaubliches Verhalten . Ich muß Ihnen sagen : Ich sehe keine Basis mehr , um mit Ihnen in der Rechtsstellungskommission vertrauensvoll zusammenzuarbeiten . . Sie sind in der gesamten Diskussion nicht glaubwürdig - auch das müssen Sie und Ihre Fraktion sich gefallen lassen - , wenn Sie zwar kritisieren , aber auch immer kassieren . . . noch : Andreas Schmidt  Sie sollten sich überlegen , wie Sie die Diskussion in Zukunft führen wollen . Jetzt aber zur Sache : Im Dezember 1995 haben wir in diesem Haus , im Deutschen Bundestag , mit großer Mehrheit gemeinsam ein Gesetz beschlossen . - ich weiß , die PDS war dagegen - , mit dem Ziel , ein Verfassungsgebot zu erfüllen , nämlich für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine angemessene Entschädigung sicherzustellen . Dabei handelt es sich nicht um die Teilnahme an der normalen Einkommensentwicklung , sondern um das Aufholen eines tatsächlichen Einkommensrückstands . Ich will daran erinnern , daß die Kissel- Kommission , eine unabhängige Kommission , bereits für 1995 festgestellt hat , daß die angemessene Entschädigung für Abgeordnete 14 000 DM betragen müßte . .