Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst Ihnen , Herr Innenminister , sowie Herrn Staatssekretär Altmaier und Herrn Kerber herzlich für die umsichtige Art und Weise danken , auf die Sie den Auftakt der Deutschen Islamkonferenz geplant und vorbereitet haben . Diese Konferenz kann für Deutschland eine Zäsur im Verhältnis von Staat und Muslimen bedeuten , aber nur , wenn sie keine dieser gängigen Dialogveranstaltungen wird , bei denen kritische Fragen einfach ausgeklammert , werden , und wenn sie nicht von inszenierter Betroffenheit und Gekränktheit getragen ist . Denn es ist richtig : Wer hinter jedem Muslim einen potenziellen Terroristen vermutet , trägt zum kritischen Dialog nichts bei . Genauso wenig aber trägt derjenige etwas bei , der sich ständig als Muslim diskriminiert fühlt , wenn islamistische Auswüchse bekämpft werden . Deshalb bin ich froh und dankbar über die Auswahl der Gesprächsteilnehmer . Das Innenministerium hat hier besondere Sorgfalt und Umsicht walten lassen . Neben den Vertretern islamischer Verbände waren auch einzelne muslimische Persönlichkeiten aus Wissenschaft , Kultur und Wirtschaft geladen , darunter etwa Frau Seyran Ateþ oder Frau Necla Kelek . Anders als bei vielen Diskussionsveranstaltungen zuvor spiegelt sich hier endlich die gesellschaftliche Realität wider . Realität ist nämlich , dass der Islam in Deutschland eben nicht zum Großteil aus Mitgliedern konservativ-orthodoxer oder gar islamistischer Verbände besteht , sondern vor allem aus säkular orientierten Muslimen , die gerne hier in Deutschland und unter dem geltenden Grundgesetz leben . Deshalb geht die Kritik an der Auswahl der Teilnehmer völlig ins Leere . Auch die Vertreter islamischer Verbände müssen sich darüber klar werden , dass die Muslime in Deutschland eben kein monolithischer Block sind . Wer höchstens 30 Prozent der Muslime in Deutschland vertritt , kann nicht für 100 Prozent sprechen . Die Konferenz gestern war ein Auftakt für einen Prozess . Was genau am Ende dieses Prozesses stehen wird , können wir heute noch nicht beantworten . Das Ziel muss es aber sein , Voraussetzungen für eine Übereinkunft zu schaffen , die es allen verfassungstreuen muslimischen Strömungen ermöglicht , ihre Religion hier in Deutschland frei von Ressentiments und frei von extremistischer Beeinflussung zu leben . Diese Übereinkunft ist im Übrigen kein Gesellschaftsvertrag , wie es immer wieder anklang , und zwar weder einer im Sinne der politischen Philosophie noch einer im Sinne traditionalistischer islamischer Auffassung . Denn eines muss doch klar sein : Die Muslime in Deutschland sind bereits Teil dieser Gesellschaft . Wer hier lebt , hat den Gesellschaftsvertrag schon unterzeichnet und sich damit zu den Grundwerten unserer Verfassung und den hier geltenden Regeln und Normen bekannt . Dies muss ein Bekenntnis ohne Vorbehalt sein . Leider wird dies immer noch von so manchem Verband anders gesehen . In Publikationen finden Sie beispielsweise Sätze wie : Das deutsche Recht gilt für Muslime so lange , solange es dem islamischen Recht nicht widerspricht . Diese Diskussion jedoch , meine Damen und Herren , zielt ins Herz der Islamkonferenz . Sie ist keinesfalls nur theoretisch , sondern bildet die Grundlage dafür , dass Integration überhaupt möglich ist . Denn lassen Sie es uns doch ehrlich formulieren : Die Integration bestimmter muslimischer Gruppen in Deutschland ist nur dann möglich , wenn sich diese vom absoluten Geltungsanspruch der islamischen Pflichtenlehre , sprich : der Scharia , verabschieden . Es war daher kein besonders gelungener Beitrag , als der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Anfang dieser Woche den Bundesinnenminister davor warnte - ich zitiere sinngemäß - , auf der Konferenz eine offene Wertediskussion anzuzetteln . Die Begründung des Generalsekretärs war , kein Staat könne die traditionellen Werte der Scharia in Einklang mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten bringen ; der Staat sei vielmehr zur Wertfreiheit verpflichtet und müsse sich da raus halten . Hier liegt ganz offensichtlich ein großes Missverständnis vor . Dieser Staat ist nicht wertfrei . Ganz im Gegenteil : Wie jede andere Gesellschaft auch haben wir einen Kern an gemeinsamen Werten , Normen und Symbolen , durch die Gemeinschaft erst begründet , erhalten und weiterentwickelt wird . Zu diesem Kern gehört das aus unserem europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde , Freiheit , Solidarität , der Trennung von Staat und Kirche sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter . Wer in Deutschland lebt , muss diese zentralen Werte und Normen annehmen . Er muss diese Werte nicht nur begrüßen und anerkennen , sondern er muss sie annehmen . Hier sehen wir - Herr Keskin , Sie haben diesen Punkt eben angesprochen - in der Tat eine Bringschuld aller Menschen , die in Deutschland leben wollen . Das heißt nicht , dass diese Menschen ihre Herkunft verleugnen oder ihre Wurzeln aufgeben sollen . Wo aber Menschenrechte und Demokratie infrage gestellt werden , da gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz . Hier gibt es viele offene Fragen , die die Islamkonferenz beantworten muss . Wir haben gehört , dass es gestern große Einigkeit gab . Wir haben aber auch gehört , dass es an einigen Stellen - so sagte es der Innenminis-ter - knirscht . Vor allen Dingen hinsichtlich der Rolle der Frauen und Mädchen gibt es noch Klärungsbedarf . Es ist wichtig , sich eines zu vergegenwärtigen : Alle in diesem Problemkreis diskutierten Phänomene - das sind sehr unterschiedliche Phänomene wie Ehrenmorde und Zwangsheiraten bis hin zur Abmeldung vom Sportunterricht und zu Zwangsverschleierungen - basieren auf einem bestimmten Ehrbegriff , der unserer westlichen Welt sehr fremd ist , auf einem Ehrbegriff , der sich wohl nicht von alleine in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft integrieren wird . Die Islamkonferenz wird daher auch über Folgendes zu reden haben : Was kann der Islam in Deutschland dazu beitragen , dass der Aufruf der Autorin Serap Cileli endlich umfassend gehört wird : Wir sind eure Töchter , nicht eure Ehre . ? Wir als CDU/CSU maßen uns nicht an , uns in theologische Diskussionen über die Auslegung der Scharia einzumischen . Das wäre absolut nicht unsere Aufgabe . Aber wird sind als Volksvertreter verpflichtet , unzweideutig klarzustellen : In Deutschland gilt im Konfliktfall das Grundgesetz , nicht die Scharia . Dies muss Konsens der Konferenzteilnehmer sein . Auf solch einer Basis ist es dann möglich , die Integration des Islams deutlich voranzubringen , sei es in Fragen des Islamunterrichts oder bei der Ausbildung von Imamen . Bei aller Diskussion darüber sollten wir jedoch eines nicht vergessen , nämlich dass große Teile der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bereits gut integriert sind . Diese Menschen wollen gar keinen kulturellen Sonderstatus . Sie wollen sich überhaupt nicht vom Rest der Gesellschaft absondern , sondern sie wollen schlichtweg nur , dass sie und ihre Kinder in Deutschland eine faire Chance bekommen .