Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 06 , aus meiner Sicht von der Kollegin Titze-Stecher in Zahlen zutreffend dargestellt , ist ein sehr streng durchstrukturierter Haushalt , der auf Effektivität und Effizienz setzt und von daher sicherlich auch die Handschrift des Ministers sehr deutlich macht . Wir konnten im Rahmen des Haushaltsvollzugs bei mehreren begleitenden Berichterstattergesprächen nicht nur kontrollierend eingreifen , sondern uns auch immer wieder davon überzeugen , daß hier die parlamentarische Kontrolle auch durch die Mithilfe des Hauses erleichtert wird . Dies war und ist nicht von allen Haushalten in dieser Form zu sagen . Der Haushalt zeichnet sich durch zwei Schwerpunkte aus : Der erste Schwerpunkt - das ist naheliegend - ist die innere Sicherheit mit bemerkenswerten Steigerungen sowohl im Ausgabenvolumen als auch beim Personal , insbesondere beim Bundesgrenzschutz , wo 1 700 neue Stellen geschaffen worden sind . Der zweite Schwerpunkt ist die Kulturförderung mit der Sicherheit des Plafonds von 690 Millionen DM - trotz der notwendigen Sparmaßnahmen - und mit einem ganz beachtlichen Ansatz für Denkmalschutz - das hat es in Deutschland noch nie gegeben - in Höhe von 45 Millionen DM . . Lassen Sie mich beim Thema Bundesgrenzschutz darauf aufmerksam machen , daß wir das Konzept , das im Ministerium und von anderen gründlich vorbereitet worden ist , auch im Haushaltsausschuß noch einmal durchsprechen werden . In der Sache findet es unsere Unterstützung : Die Großliegenschaften werden künftig von 30 auf 21 reduziert ; beim Personal soll von Versetzungen abgesehen werden . Denn das Personal muß dort sein , wo es gebraucht wird . Dadurch entfallen auch die sonst dauerhaft erforderlichen Kosten der Abordnung . Ein besonderes Problem war - vielleicht ist es das jetzt nicht mehr , aber es ist im Haushalt immer noch nachlesbar - die Bereitschaftspolizei der Länder . Ein mehr als spärlicher Mittelabfluß führte bereits in den vergangenen Jahren bei den Berichterstattern zu Überlegungen , diese Mittel in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages einzusparen . Nun hat ein personeller Neuanfang innerhalb des Ministeriums begonnen . Wir hoffen damit auf einen sachgerechten Mittelabfluß . Außerdem hoffen wir , daß durch den Abschluß des Verwaltungsabkommens mit den Bundesländern der Stillstand aufhört und daß es zu der notwendigen Kompatibilität des . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Ein Wort zu den Aussiedlern : Die Kollegin Titze-Stecher hat dazu einige kritische Anmerkungen gemacht , die ich überhaupt nicht teile . Die deutsche Aussiedlerpolitik zeigt nämlich hervorragende Ergebnisse . Bei der Integration in Deutschland hilft etwa das Wohnortzuweisungsgesetz , nach dem die Aussiedler gleichmäßiger verteilt und Ballungsräume vermieden werden . . Die Sprachoffensive für Deutsch und der Sprachtest in Rußland und Kasachstan verbessern die Deutschkenntnisse der Aussiedler . Kenntnisse der deutschen Sprache sind Voraussetzung für die Integration in Deutschland . Deutsche Siedlungsschwerpunkte in Rußland , die von uns immer wieder gefördert wurden , bewähren sich , weil sie viele Deutsche aus Kasachstan aufnehmen und dazu beitragen , daß mögliche Aussiedler , die oft ihre Bescheinigungen schon haben , nicht nach Deutschland kommen , sondern sich in Rußland wohlfühlen . Deshalb möchte ich dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen , denn ohne Horst Waffenschmidt wäre das alles nicht so umsichtig und nicht so menschlich geregelt worden . Ein herzliches Dankeschön unserem Kollegen , der sich darum in langer Zeit viele Verdienste erworben hat . . Zur Kulturpolitik ist einiges von der Kollegin Titze-Stecher gesagt worden ; das meiste davon kann ich unterstreichen . Ich möchte allerdings ein Thema besonders aufgreifen , was heute schon bei der Beratung des Einzelplanes 05 eine Rolle gespielt hat , nämlich die Beutekunst . Dazu ist schon in erfreulicher Übereinstimmung auch mit dem Bundesaußenminister von Kollegen von allen Seiten des Hauses einiges gesagt worden . Ich halte es für wichtig , daß dieses Thema nicht nur ein Thema von Regierungsverhandlungen ist , sondern auch im Parlament kontinuierlich zur Sprache kommt . . Ceterum censeo - so etwa möchte ich das Thema behandelt sehen . Für alle , die sich dem deutschen Kulturerbe verpflichtet fühlen , geht es entscheidend um dessen Sicherung für den deutschen Kulturraum . Je mehr die Grenzen in Europa an Bedeutung verlieren , desto wichtiger ist das regionale - ich spreche bewußt nicht vom nationalen - deutsche Kulturerbe . Der Schatz des Priamos als ein Flaggschiff ist für mich gar nicht so sehr wichtig . Der Eberswalder Goldschatz aber , 1913 von deutschen Wissenschaftlern in Deutschland ausgegraben , ist einer der ältesten archäologischen Funde auf deutschem Boden , nämlich aus der jüngeren Bronzezeit - 9 . Jahrhundert vor Christus . Eigentümer dieser 80 Einzelstücke ist das Museum für Vor- und Frühgeschichte in Berlin , also die Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Was soll eigentlich dieser Ausweis deutscher Kultur in den Kellern des Puschkin-Museums in Moskau ? Warum bleiben die drei großen Chorfenster aus der St . Marienkirche in Frankfurt an der Oder in den Kellern der Eremitage in St . Petersburg verborgen ? Dieses Denkmal deutscher Glasmalerei aus dem 14 . Jahrhundert sollte wieder an Ort und Stelle in der Kirche in Frankfurt an der Oder zu sehen sein . . Auch die deutschen Autographen von Luther und Goethe , von Bach und Beethoven gehören nicht nach Krakau , sondern in die Deutsche Staatsbibliothek nach Berlin . . In allen politischen Gesprächen mit unseren osteuropäischen Nachbarn sollten wir daran erinnern , daß nicht nur die neuen Verträge den Rechtsanspruch deklarieren und daß der Grundsatz Pacta sunt servanda ein anerkannter Grundsatz des Völkerrechts ist . Wir sollten unsere Nachbarn , und zwar nicht nur diejenigen , die mit uns in der Europäischen Union verbunden sein wollen , an die Haager Landkriegsordnung von 1907 erinnern . Darin ist Kulturraub für alle zivilisierten Staaten verboten . Ich teile ausdrücklich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , den Gedanken einer gemeinsamen Stiftung , die wiederum völkerverbindend und befriedend wirken kann . Aber ich bin auch der Meinung , daß eine ganze Reihe der uns jetzt immer noch vorenthaltenen Kunstschätze im Interesse des deutschen Kulturerbes ihren Platz nicht in einer deutsch-russischen oder deutsch-polnischen Stiftung haben , sondern ihr Platz ist ausschließlich in Deutschland , wo diese Kunstschätze historisch und kulturell hingehören . Diese Forderung , meine ich , darf uns Deutsche nicht ruhen lassen , und ich bin sicher , daß jeder kulturbeflissene Pole und jeder kulturbeflissene Russe uns dabei auch unterstützt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den politischen Stiftungen sagen , die auch zu großen Bereichen aus dem Einzelplan 06 gehören , aber auch zum Entwicklungsministerium und zum Bildungsministerium . Bei diesen politischen Stiftungen , meine sehr verehrten Damen und Herren , handelt es sich um eine Einrichtung , die ganz wichtige gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit , Information und Politikberatung leistet . Die Vermittlung von hochrangigen Gesprächspartnern wurde von ihnen betrieben : Die Adenauer-Stiftung vermittelte kürzlich den Generalsekretär der NATO , die Naumann-Stiftung und Böll-Stiftung den Dalai Lama , die Friedrich-Ebert-Stiftung den Staatspräsidenten von Brasilien , und dank der Hanns-Seidel-Stiftung ist es mir vor zehn Jahren gelungen , in Südafrika Tabo Mbeki kennenzulernen . . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Politische Stiftungen haben zu politischen Parteien zwar eine Nähe , aber die Hilfen und die finanziellen Leistungen für die politischen Stiftungen haben mit Parteienfinanzierung überhaupt nichts zu tun . . Meine Damen und Herren , dies macht auch die Hochbegabtenförderung deutlich , die alle diese politischen Stiftungen leisten , nicht zuletzt auch die großartige Arbeit , die sie in der Demokratisierung in Südafrika , in Spanien , in Portugal , in Südamerika und in Osteuropa geleistet haben . . Mit seiner Entscheidung von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die langjährige Staatspraxis der Globalfinanzierung ausdrücklich bestätigt . Ich meine , dies alles hat mit Parteienfinanzierung gar nichts , aber mit politischer und allgemeiner Bildung sehr viel zu tun . Dies , meine ich , sollten wir auch einmal in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Sport ließe sich noch einiges sagen . Ich bin dankbar , Herr Minister , daß sich auch die ehemaligen Nutznießer der Hochleistungsausbildungsstätten nun vielleicht doch gemeinsam mit der Sporthilfe um einen Fonds scharen und damit auch selbst etwas von dem Geld , das sie jetzt verdienen , für den Nachwuchs einspeisen können . Es gehört für mich , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu den in hohem Maße befriedigenden politischen Tätigkeiten der vergangenen Jahre , daß ich über viele Jahre den Haushalt des Bundesinnenministeriums und früher auch des Zivilschutzes kontrollierend und manchmal korrigierend , aber stets konstruktiv begleiten durfte . Dabei gilt Ihnen , Herr Minister Kanther , sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein Dank für die Offenheit und Redlichkeit , zwei hervorragende Voraussetzungen für unsere gute Zusammenarbeit . Doch nicht die nüchterne Materie von der inneren Sicherheit bis zum öffentlichen Dienstrecht oder auch die so reizvolle Materie der deutschen Kulturpolitik oder der Förderung des Hochleistungssports waren allein Motivation , sondern vor allem auch die stets kollegiale Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses , mit meinen Mitberichterstattern , aber auch den Fachausschüssen , die einen im Umgang mit dem Bundesinnenministerium etwas freundlicher , die anderen etwas kritischer , aber immer an der Sache orientiert und höchst sympathisch im persönlichen Umgang . Dafür sage ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank . .