Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Arbeitsmarkt im wiedervereinigten Deutschland schlägt unter dieser CDU/CSU-FDP-Koalition einen Minusrekord nach dem anderen . 3 ,5 Millionen Arbeitslose sind statistisch erfaßt . Ingesamt sind es sogar ca . 7 Millionen Arbeitsplätze , die fehlen . Es gibt 3 ,5 Millionen offene und noch einmal soviel verdeckte Arbeitslose . Das sind mit Angehörigen ca . 20 Millionen Menschen _ also jeder vierte Mensch in dieser reichen Gesellschaft _ , deren Leben von Arbeitslosigkeit und zunehmender materieller Not geprägt ist . Und noch eine bittere Wahrheit gehört dazu . Wir werden von der nach Millionen zählenden Arbeitslosigkeit nicht wieder herunterkommen . Moderner Kapitalismus ohne Massenarbeitslosigkeit ist wie der berühmte Fisch ohne Wasser . Die beiden einzigen theoretisch möglichen Auswege sind verbaut . Eine Lösung durch wirtschaftliches Wachstum ist nicht möglich . So viele modernde und eben deshalb immer teurere Arbeitsplätze , wie nötig sind , um Arbeit für alle zu schaffen , können einfach nicht geschaffen werden . Wäre es möglich , sie zu schaffen , wäre die Umwelt restlos zerstört . Die neue , größere deutsche Republik würde von den Autowahnsinnigen à la Bundesverkehrsminister Krause zubetoniert . . Die einzig vernünftige Alternative , eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 und weniger Wochenstunden , wird von den wirtschaftlich und politisch Herrschenden verhindert . Also bleibt nur die Auf - rechterhaltung , die bessere Versorgung und bessere Ausgestaltung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes . Insofern ist dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Engholm im Grundmuster zuzustimmen . Ein zweiter Arbeitsmarkt aber , der niedrigere Löhne und schlechtere Anstellungsbedingungen ermöglicht , als es den Tarifverträgen entspricht , ist kein echter zweiter Arbeitsmarkt . Er ist ein Rese rvoir billiger Arbeitskräfte , die nach und nach die teureren Arbeitskräfte verdrängen . Ergebnis wären nicht mehr Arbeitsplätze , sondern eine Umwandlung von tariflich bezahlten und halbwegs geschützten Arbeitsplätzen in großenteils prekäre und ungeschützte Arbeitsplätze . Das ist die harte Logik eines solchen Vorschlages , wenn er in dieser Form gemacht wird . Der zweite Arbeitsmarkt muß bleiben . Er muß ausgebaut werden ; er muß politisch bewußt anders ausgestaltet werden als der formelle , der erste Arbeitsmarkt . . Dazu wiederum ist es unerläßlich , die Bundesanstalt für Arbeit zu stärken , ihre Finanzgrundlagen zu verbessern , die Mittel für AB-Maßnahmen und andere Programme weiter zu erhöhen . Dazu ist es aber auch notwendig , den Staat und die Gesellschaft über die Bundesanstalt für Arbeit hinaus für den Arbeitsmarkt in die Pflicht zu nehmen . Hier ist einer der vorrangigen Punkte , wo die längst überfällige Friedensdividende hingeleitet werden muß . Hier müssen Gelder hingelenkt werden , die sonst für Prestigeprojekte , für Technologien oder für Subventionen an in Geld schwimmende Unternehmen ausgegeben werden . Ein derart ausgebauter zweiter Arbeitsmarkt gibt die Möglichkeit , ökologisch und sozial sinnvolle Aufgaben wahrzunehmen . Er gibt auch Raum für selbstverwaltete Projekte und Initativen und kann damit einen wichtigen Beitrag zur Veränderung harter Zwangsmechanismen der kapitalistischen Marktwirtschaft leisten . Herr Präsident , ich danke Ihnen für die Geduld .