Partei: FDP
Aus Ihrer Frage merke ich , daß es Ihnen nicht ernsthaft um die Kinder geht , mit denen wir uns hier beschäftigen . . Von daher möchte ich eigentlich gerne fortfahren und noch hinzufügen , was wir denn im Bereich der besseren Integration von Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland weiter tun wollen . Wir werden die Ermessensentscheidungen , die in vielen Bestimmungen in unserem Ausländergesetz enthalten sind , in Rechtsansprüche , soweit es geht , verändern . Das heißt eine ganz erhebliche Besserstellung . Wir werden die Einbürgerung erleichtern , indem wir die Fristen des Aufenthaltes von derzeit 15 Jahren verkürzen . Das wird weniger sein , das werden möglicherweise zehn Jahre sein , vielleicht ist es auch eine andere Zahl , etwa acht . Aber darüber wird man sich verständigen . Das ist ja nicht der entscheidende Streitpunkt . . Es geht doch um das Gesamtkonzept , mit dem wir hier nämlich an vielen Punkten ansetzen und tatsächlich etwas zur Verbesserung der Integration - nicht zur Assimilation - der Menschen , die sich hier in Deutschland auch integriert fühlen und hier leben wollen , tun . Von daher halte ich es wirklich für sehr polemisch , diesen Vorschlag hier in Bausch und Bogen abzutun . Sagen Sie ehrlich , Sie hätten sich etwas anderes , mehr in eine Richtung , vorgestellt , aber verwischen Sie bitte nicht immer zwei Elemente , nämlich Jus soli und die doppelte Staatsangehörigkeit ! Das ist zu trennen . Das ist etwas Unterschiedliches . . Ich bin auch nicht der Meinung , daß wir für jeden , der in Deutschland geboren ist , oder für jeden , der sich hier einige Jahre aufgehalten hat , generell die doppelte Staatsangehörigkeit schaffen sollten . Ich bin zwar schon der Meinung , daß das unter bestimmten Voraussetzungen - gerade auch in Härtefällen - möglich sein muß , und das kann man auch noch weiter fassen , als das bisher der Fall ist , aber ich halte nichts von einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit auf Dauer . . Das ist die unterschiedliche politische Ansicht , die wir eben zu diesem Punkt haben . Aber da muß man auch sauber argumentieren , das sauber auseinanderhalten und nichts miteinander verwischen . . Vor allem darf man das auch nicht mit dem Recht der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verwischen . . - Was heißt das ? Auch Sie haben wieder nichts gelesen . Schauen Sie bitte einmal in das Koalitionspapier . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung zu diesem Punkt - ich sage Ihnen auch offen , warum - einen Prüfungsauftrag für Regelungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung aufgenommen , weil es , glaube ich , kaum möglich ist , innerhalb kürzester Zeit Kriterien für die Steuerung der Zuwanderung vorzulegen , die sowohl arbeitsmarktpolitischen als auch humanitären Gesichtspunkten Rechnung tragen .  Das ist schwierig . Wir müssen uns über folgendes unterhalten : Wie ist es mit denjenigen , die einen Rechtsanspruch haben , sich hier aufhalten zu können ? Wie bringen wir dies beides zusammen ? Wir - ich sage : die Liberalen - wollen das , aber wir können Ihnen auch nicht sofort ein fertiges Konzept auf den Tisch legen . . Deshalb werden wir uns dafür einsetzen , daß wir uns gerade mit diesen Fragen mit Hilfe von Experten beschäftigen - vielleicht auch unter Berücksichtigung dessen , was wir in anderen Ländern sehen , die ganz andere Bedingungen haben - , die dann auch Vorschläge machen , die in eine Regelung zur Steue . rung und Begrenzung der Zuwanderung einfließen können . . Das ist ehrlich , weil es das ist , was wir im Moment tatsächlich in der Lage sind zu leisten .