Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in der jetzigen internationalen Situation ein wichtiger und immer wichtiger werdender Eckpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik . Wir verfolgen die Prinzipien des Multilateralismus , der rechtlichen Verbindlichkeit von Verträgen und der Universalität von internationalen Abkommen . Im Bereich der Atomwaffen sind diese Prinzipien schon weit gehend in die Realität umgesetzt und werden auch von vielen Staaten akzeptiert . Dennoch sind es gerade die kritischen Staaten wie eben Nordkorea oder Iran , die weiterhin negativ im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit stehen , wenn es um Atomprogramme und die Verbreitung entsprechender Technologien geht . Auch hier gilt es , das Prinzip der Universalität durchzusetzen . Dafür macht sich die Bundesregierung stark . Zum Iran hat der Kollege Polenz schon eine ganze Menge gesagt . - Das bestreite ich gar nicht . Ich kann vieles von dem , was er gesagt hat , unterstreichen . Aber ich glaube nicht , dass wir jetzt unsere Ausstiegspolitik wegen der Lieferung von Brennstäben in den Iran ändern werden . - Eben . Ich muss noch ein paar Worte zum Iran sagen . Für die SPD-Fraktion möchte ich deutlich machen , dass auch der Iran die weltweite Gültigkeit und Beteiligung an den Rüstungskontrollregimen akzeptieren und vor allem mit ihnen kooperieren muss . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Minister Fischer für die Anregung zum Dialog mit den beiden Kollegen aus Großbritannien und Frankreich ganz herzlich danken ; denn es kann nicht sein , dass sich der Iran durch die Hintertür von internationalen Abkommen verabschiedet . Ein geheimes Atomprogramm ist einfach nicht zu akzeptieren . Die Bemühungen um den Iran gehen weiter und müssen auch weitergehen . Dabei setzen wir einmal auf bewährte Instrumente , nämlich den kritischen Dialog und die weitere Arbeit der IAEO , die insgesamt anerkannt wird . Aber wir müssen auch auf etwas setzen , was sich bisher noch nicht bewährt hat , nämlich auf die Dialog- , und Kooperationsbereitschaft von Teheran . Die iranische Politik muss sich in meinen Augen bewegen . Internationale Abkommen müssen auch verifizierbar sein . Dazu benötigen wir die entsprechenden Verifikationsregime und die Überprüfungsmechanismen . Abrüstungsinitiativen müssen Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen . Aktuelle Proliferationsfälle - darauf weist die Bundesregierung in dem hier zu behandelnden Jahresbericht hin - machen es weiterhin notwendig , verstärkt an der Kontrolle von Nichtverbreitungsverpflichtungen im Hinblick auf Kernwaffen zu arbeiten . Wir müssen weiterhin die Wirksamkeit des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen , des NVV , stärken und so auch die Nutzung von ziviler Atomtechnologie für militärische Zwecke ausschließen . Diese Kontrolle muss aber auch einen präventiven Aspekt haben . Leider - das bedauere ich sehr - steckt der Prozess der präventiven Rüstungskontrolle fest . Der Stillstand in der Genfer Abrüstungskonferenz muss mit allen Möglichkeiten überwunden werden . Dazu muss sich die Bundesregierung weiterhin anstrengen . Die Bundesregierung muss sich bemühen , dass die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen weiter vorangebracht wird , dass aber auch die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G 8 intensiviert wird , eine Universalisierung des umfassenden Verbotes von Nukleartests angestrebt wird , Trägertechnologien besser erfasst und kontrolliert werden und das internationale Abkommen über Biowaffen gestärkt wird . Zu einer umfassenden Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehört aus meiner Sicht aber auch , dass solche Staaten , die auf die entsprechenden Waffen nachweisbar verzichten , verstärkt wieder in die internationale Gemeinschaft integriert oder reintegriert werden . Der Verzicht auf atomare , biologische oder chemische Waffen sollte also international anerkannt werden und aus der Isolation herausführen . Dass solche Signale kein Freifahrtschein sein können , wird nirgendwo bezweifelt . Auch materielle Belohnungen können keine Lösung darstellen . Wie es aber gehen kann , hat uns der Besuch des Kanzlers in Libyen gezeigt . Gaddafi ist sicherlich eine äußerst umstrittene Figur , aber das Beispiel Libyen könnte als Signal an andere Länder verstanden werden ; denn nach dem Verzicht auf Massenvernichtungswaffen im Dezember 2003 stehen dem Land nun Perspektiven einer Kooperation mit der Europäischen Union , aber auch eine mögliche Integration in die Welthandelsorganisation offen . Ob dies gelingt , hängt zum großen Teil von Libyen ab ; denn die Hand , die die internationale Gemeinschaft ausgestreckt hat , ist da . Die Chance auf eine Rückkehr aus der Isolation und somit auch auf eine weitere friedliche Entwicklung der Region Nordafrikas ist gegeben . Sie muss auch angenommen werden . Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch auf einen Aspekt der Abrüstung eingehen , der sich eher ein wenig im Abseits der allgemeinen Öffentlichkeit vollzieht und nicht so intensiv wahrgenommen wird wie die Gefahr der Massenvernichtungswaffen . In Zeiten , in denen wir täglich neue Berichte über Bürgerkriege , ethnische Konflikte oder bewaffnete Auseinandersetzungen auf den Bildschirmen sehen , spielt auch die Kontrolle und die Abrüstung von konventionellen Waffen , insbesondere von Kleinwaffen und Minen , eine ganz entscheidende Rolle . Oft sind die Ursachen , Akteure und Betroffenen der besagten Konflikte nicht staatlicher Natur und manchmal schwer zu identifizieren . Es stehen sich nicht unbedingt Nationen in Kriegen gegenüber . Es sind vielmehr Warlords , bewaffnete Banden oder terroristische Vereinigungen , die Angst und Schrecken verbreiten und so politische Systeme destabilisieren . Es sind die Frauen und die Kinder , die an den Folgen dieser Bürgerkriege leiden . Im Bereich der konventionellen Waffen funktionieren diese Mechanismen zwischen den Parteien durchaus anders als im Bereich der nuklearen Bedrohung . Während es bei nuklearen Abrüstungsbemühungen darum geht , dass die betroffenen Staaten die Zahl ihrer Atomwaffen begrenzen , verhandeln Gegner , die konventionelle Waffen wie Maschinengewehre besitzen , eben nicht über die Begrenzung der in ihrem Besitz befindlichen Waffen . Kleinwaffen befinden sich zudem häufig in der Hand von Kindersoldaten und bedrohen auch nach der Beendigung von Konflikten weiterhin die Zivilbevölkerung . Deswegen ist die Staatengemeinschaft aufgefordert , erweiterte Lösungen zu suchen , um solchen Herausforderungen noch besser Herr zu werden . Es gibt auch hier schon Erfolge zu vermelden . Zum Beispiel ist im November 2003 im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz des VN-Waffenübereinkommens ein Protokoll zum Thema Explosive Kampfmittelrückstände verabschiedet worden . Des Weiteren konnte nach der Fünften Vertragsstaatenkonferenz des Ottawa-Übereinkommens im September 2003 eine durchaus positive Bilanz gezogen werden , da der Export von Antipersonenminen annähernd beendet worden ist und 51 Staaten ihre Bestände zerstört haben . Zusätzlich hat die VN-Staatenkonferenz eine neue Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet , Kleinwaffen künftig zu kennzeichnen und deren Weg nachvollziehbar zu machen . Diese Schritte sind zwar richtig , aber wir können sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene noch mehr tun . Auf nationaler Ebene sollte die Vernichtung überflüssiger Munition vorangetrieben und versucht werden , Munitionsexporte besser zu kontrollieren . Um dieses Ziel zu erreichen , ist die Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei der Länder dringend geboten . In diesem Zusammenhang ist eine kohärente Politik notwendig . Was die Vermittlung von Waffengeschäften betrifft , können die Geschäfte von Deutschen im Ausland nur erschwert oder gar nicht strafrechtlich verfolgt werden . Auf internationaler Ebene erscheint es zudem problematisch , dass Bemühungen um eine Höchstgrenze an Kleinwaffen , die sich im Besitz von Staaten befinden dürfen , von vielen Regierungen abgelehnt werden . Es werden oft nur solche Verfahren akzeptiert , die den illegalen Besitz von Kleinwaffen beschränken sollen . Diese Verfahren sind allerdings in ein viel zu weit gestricktes Fahndungsnetz eingebunden . Dieses Netz viel enger zu fassen , müsste Gegenstand der künftigen Bemühungen hinsichtlich der Kontrolle von Kleinwaffen sein . Wir müssen uns insofern auch auf internationaler Ebene stärker als bisher auf die Kleinwaffenproblematik konzentrieren . Dazu gehören auch die Entwaffnung und Wiedereingliederung von Soldaten in Krisenregionen . Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das Thema Antipersonenminen eingehen . In die Anstrengungen zur Bekämpfung von Minen müssen auch die über 50 noch aktiven Herstellerländer mit einbezogen werden , die noch immer außen vor sind . Auch muss berücksichtigt werden , dass Minen , die im Grunde zum Schutz von Soldaten der kämpfenden Armeen eingesetzt werden , langfristige - um nicht zu sagen : jahrhundertelange - Folgen für die Bevölkerung haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie sehen , wird die Abrüstung immer wichtiger . Wir danken der Bundesregierung , die den Jahresabrüstungsbericht vorgelegt hat , für ihre Bemühungen . Die einzelnen Schritte müssen intensiv weiterverfolgt werden . Wir stehen zu den Vertragssystemen . Denn Verträge sollen bewirken , dass sich die Parteien , die sie unterzeichnen , vertragen . Deswegen ist es ein Ziel der Vertragssysteme , eine entsprechende Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu betreiben . Vielen Dank .