Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute reden wir also auch darüber , wie die Genehmigungsverfahren nach den Vorstellungen der Bundesregierung verkürzt werden sollen . Um es gleich am Anfang zu sagen : Kein vernünftiger Mensch ist für unnötig lange Genehmigungsverfahren . Verwaltungen , die fit sind , haben hierbei auf der Basis des bestehenden Rechts in letzter Zeit große Fortschritte erzielen können , und die Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft . Die kürzesten Genehmigungsverfahren sind im Osten in Sachsen-Anhalt - rot-grün regiert - und im Westen in Hessen , ebenfalls rot-grün regiert . . In beiden Ländern liegen sie im Durchschnitt deutlich unter dem heutigen Ziel der Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen . Innerhalb eines Jahres konnte das hessische Umweltministerium die durchschnittliche Verfahrensdauer von sieben auf vier Monate reduzieren . . Die Grünen-Umweltministerien haben ihren Genehmigungsbehörden eine straffe Organisation verordnet . Die Verfahren werden von Projektmanagern koordiniert , die Fachbehörden müssen ihre Stellungnahmen parallel und nicht mehr hintereinander abgeben , und sie müssen ihre Fristen einhalten . Grüne Minister und Ministerinnen haben mit viel Sachverstand und Engagement die Verwaltung auf Trab gebracht und sind dabei , die Ministerien in moderne Dienstleistungsbehörden umzuwandeln , . in Behörden , die ihre Türen öffnen , die mit den Bürgern und den Unternehmen konstruktiv zusammenarbeiten und den Bürger nicht als Feind , sondern als Partner betrachten . . Ohne Wenn und Aber bestätigt dies auch Ulrich Kußmaul - hören Sie sich das an ! - von der Hoechst AG . Ich zitiere : Investitionen kommen im rot-grün regierten Hessen in vernünftigen Zeiten durch . Das sind die realen Tatsachen . . Die längsten Genehmigungsverfahren in Deutschland gibt es zur Zeit im Bundesland Bayern . Da sieht man einmal wieder , wie jahrzehntelange Alleinherrschaft die Großparteien träge und selbstgefällig macht . Das gilt im übrigen nicht nur für Bayern . Ich kann nur sagen : Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei den Grünen , wenn es um die Verkürzung von Genehmigungsverfahren geht ! . Noch bevor überhaupt praktische Erfahrungen mit der letzten Beschleunigungswelle von Ende 1993 vorliegen , wird an den fachkompetenten Behörden der Länder vorbei wieder einmal blinder Aktionismus betrieben . Diese Bundesregierung flattert wie eine aufgescheuchte Henne hilflos mit den Flügeln und produziert Schnellschüsse , die nur zur Verwirrung beitragen . Ihrem Ziel , die Genehmigungsverfahren zu verkürzen , kommen Sie dabei aber keinen Deut näher . Im Gegenteil , Sie produzieren neue Disharmonien im Umweltrecht , neue begriffliche Un- . noch : Michaele Hustedt klarheiten , neue Verunsicherung . Selbst die Industrie ist skeptisch . Ich zitiere : Vieles ist dabei , was die Sache nicht einfacher , sondern komplizierter macht . So kommentiert Ekkehard Gauch bei der Tochter des Chemiemultis Dow in Stade , der dort für die Genehmigungsverfahren zuständig ist . Herr Kollege Westerwelle , diese Vorschläge gehen insbesondere zu Lasten der kleinen und mittelständischen Betriebe . Sie legen ihnen dabei weitere Stolpersteine in den Weg . Der Mittelstand ist aber derjenige , der bisher die meisten Arbeitsplätze geschaffen hat . Das nenne ich verfehlte Standortpolitik , meine Damen und Herren . . Mit ihren undurchdachten Vorschlägen trägt die Bundesregierung zur Verunsicherung der Investoren bei . Verläßliche Genehmigungsverfahren sind nämlich ein Positivum im Standort Deutschland . Sie bedeuten Bestandsschutz für die Fabriken . Das will die Bundesregierung jetzt gefährden . Wenn Unternehmen investieren müssen , ohne zu wissen , ob die Anlage nach Fertigstellung auch betrieben werden darf , dann baut man Investitionsunsicherheit auf . Das soll Ihr Beitrag zum Standort Deutschland sein ? Sprechen Sie doch einmal mit der Industrie ! Dann werden Sie feststellen , daß ihr zwar kürzere Genehmigungsverfahren am Herzen liegen , aber nicht , wenn dies mit einem hohen Investitionsrisiko bezahlt werden muß . Ich prophezeie Ihnen : Sie haben die Zustimmung der Industrie zu Ihren Vorschlägen noch lange nicht im Sack . Von dieser Seite werden Sie noch entschiedenen Widerstand zu spüren bekommen . . Sie reden vom schlanken Staat . Sie meinen damit aber nicht weniger Bürokratie , sondern Sie meinen damit den Abbau von Bürger- und Bürgerinnenbeteiligungsrechten . Das bedeutet einen schweren Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat . Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll für viele Projekte abgeschafft werden . Da , wo nur noch Anzeigeverfahren vorgesehen sind , kann der Nachbar , der betroffene Bürger nur noch unter hohen Prozeßkostenrisiken auf dem Zivilrechtsweg vorgehen . Die Bundesregierung geht dabei von der fatal falschen Annahme aus , daß Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung Genehmigungsverfahren verlängert . Wann geht es endlich in Ihren Kopf hinein : In den allermeisten Fällen führt die Beteiligung der Bürger und der Umweltverbände zur Zustimmung und damit zu höherer Akzeptanz und damit zu Investitionssicherheit . . Wo dies nicht so ist , nützt Ihnen in einer Demokratie auch kein schnelles Genehmigungsverfahren . Wer mit Gewalt die Ängste der Bürger und Bürgerinnen übergehen will , der produziert nicht selten Investitionsruinen . Haben Sie denn aus Wackersdorf und den anderen Investitionsruinen im Atombereich überhaupt nichts gelernt ? Haben Sie aus dem Konflikt um die Entsorgung der Ölplattform Brent Spar und den Störfällen bei Hoechst nichts gelernt ? Kluge Manager haben im Gegensatz zu dieser Bundesregierung inzwischen begriffen , daß ein offenes Konfliktmanagement für beide Seiten besser ist als eine Abschottungspolitik . . Meine Damen und Herren , die Bürger sind nicht doof . Die Bürger sind nicht Ihr Feind . Die Bürger haben das Recht darauf , mitzuentscheiden , wenn es um ihre Gesundheit geht . Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichten den Staat , nicht nur die Interessen der Wirtschaft , sondern auch die der Bürger , der Natur und der zukünftigen Generationen zu vertreten . . Umweltschutz kann nicht dem freien Spiel der Marktkräfte und den unverbindlichen Selbstverpflichtungserklärungen überlassen werden . Wenn die Bundesregierung behauptet , ihre Vorhaben würden nicht zum Abbau von Umweltstandards führen , dann lügt sie . Ist es etwa kein Abbau von Umweltstandards , wenn Industrieprojekte völlig unabhängig von ihrem Gefährdungspotential von der generellen Genehmigungspflicht freigestellt werden ? Die Anforderungen für Anlagen , die keiner Genehmigung bedürfen , sind nach dem Bundesimmissionsschutzrecht weitaus niedriger als für genehmigungspflichtige Anlagen . Die Abfallvermeidung und -verwertung , die Abwärmenutzung und die regelmäßige Unterrichtung der Behörden über Emissionen wären für diese Anlagen dann keine Pflicht mehr . Darunter fallen Anlagen , in denen mit hochgiftigen und hochexplosiven Stoffen hantiert wird , chemische Anlagen und gentechnische Anlagen . Wenn die Genehmigung erst dann erfolgen soll , wenn schon die Schornsteine rauchen , werden sich weder die Umweltschützer noch die betroffenen Bürger und auch nicht die Behörden gegen die Wirtschaftslobby durchsetzen können . Ist es etwa kein unverantwortlicher Abbau von Umweltschutzstandards , wenn vereinfachte Planungsgenehmigungsverfahren für Zwischen- und Endlager von radioaktivem Abfall eingeführt werden sollen ? . Atomanlagen unterliegen einem besonders hohen Gefährdungsrisiko . Daher ist hier eine besonders sorgfältige Prüfung vonnöten . . . noch : Michaele Hustedt Es ist völlig unverantwortlich , gerade in diesem Bereich lasch und unvorsichtig zu sein . Die Bundesregierung - das wissen wir schon lange - will ihre Pro-Atompolitik mit Gewalt durchsetzen . Dafür ist Ihnen jedes Mittel recht , auch der Abbau des Rechtsstaates . Ist es kein Abbau von Umweltstandards , wenn die Genehmigungen durch Öko-Audit ersetzt werden sollen ? Da bisher überhaupt keine Erfahrungen mit dem Instrument des Öko-Audits vorliegen , weiß man auch nicht , ob dies wirklich behördliche Genehmigungen ersetzen kann . Im Öko-Audit wird zudem nur bilanziert . Es verpflichtet die Industrie aber zu überhaupt nichts . Kaschiert mit einem Wust von Fachbegriffen plant diese Bundesregierung einen tiefen Einschnitt in das Umweltrecht . Im Namen der Wirtschaftsförderung startet sie den Generalangriff auf den Umweltschutz . Die behördlichen Genehmigungen dienen der Verpflichtung des Staates , das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen . Sie sind das einzige , auf breiter Front tatsächlich wirksame Instrument für die behördliche Durchsetzung des geltenden Umweltrechts . In der Schlichter-Kommission war zwar ein Abteilungsleiter der BASF vertreten , aber kein einziger Umweltschützer . Dementsprechend ist auch das Ergebnis ausgefallen . Rechtsexperten und das Justizministerium haben vereinzelt Bedenken angemeldet . Nicht so das Umweltministerium . Frau Merkel schweigt , ja , begrüßt sogar noch das Kaltstellen der Umweltministerien . Sie von der Koalition würden sich sogar das Umweltministerium wegregulieren lassen , ohne zu protestieren . Sie würden dies sogar noch als Beitrag zur Stärkung des Standortes Deutschland begrüßen . Übrig bleiben dann - wenn es nach Ihnen geht - ein Pro-Atomministerium und eine unverbindliche Selbstverpflichtung der Industrie , die Aufgaben des Umweltministeriums zu übernehmen . Ich komme zum Ende . Jeder weiß , Frau Merkel , Sie haben das Amt nur ungern übernommen . Hören Sie endlich auf , am Ausverkauf des Umweltschutzes mitzuwirken ! Wenn eine Umweltministerin den Abbau von Umweltschutzstandards noch begrüßt , ist das schlimmer , als wenn der Platz freigelassen worden wäre . .