Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich will gerne versuchen , das im weiteren Verlauf meiner Ausführungen deutlich zu machen , im Zweifel auch in einem persönlichen Gespräch . Allerdings möchte ich einem Mißverständnis , das bei Ihnen möglicherweise vorhanden sein könnte - Sie wissen , daß ich Sie schätze - , vorbeugen : Zu glauben , daß die Interessenvertretung von Arbeitnehmern durch Betriebsverfassungen , Betriebsräte bzw . Personalräte oder Gewerkschaften die Rechte oder die Chancen des . einzelnen Arbeitnehmers begrenzen könnte , das halte ich für ein grobes Mißverständnis , um es höflich zu formulieren . . Sie ist die Grundlage dafür , daß der einzelne seine Möglichkeiten überhaupt entfalten kann . Meine Damen und Herren , ich will zu einem wesentlich wichtigeren Punkt zurück . Wer wirtschaftlichen Fortschritt haben will , der wird nicht nur dafür sorgen müssen , daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung gibt und die Lohnnebenkosten dadurch gesenkt werden , daß allgemeine Aufgaben auch von allen gemeinsam finanziert werden , sondern der muß auch dafür sorgen , daß es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Leistung , individuellen Möglichkeiten und Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft gibt . Dieser Gedanke ist in den letzten Jahren stark beschädigt worden . . Es ist häufig der Eindruck entstanden , als sei soziale Gerechtigkeit ein wesentliches Prinzip nur für jene , die leider arbeitslos sind , leider keine bezahlbare Wohnung finden , wegen der Zahl ihrer Kinder leider Schwierigkeiten haben usw . Wohlverstanden - spätestens seit der Politik des amerikanischen Präsidenten Roosevelt - ist der Sozialstaat aber mehr . Er ist nicht allein Hilfe für Bedürftige oder Benachteiligte ; er ist konstitutives Prinzip einer parlamentarischen Demokratie . Denn vom sozialen Frieden profitiert die gesamte Gesellschaft , und zwar wirtschaftlich und hinsichtlich der Qualität des Zusammenlebens . . Gesellschaften ohne kulturelle , ohne soziale und ohne wirtschaftliche Chancen für alle sind auf Dauer nicht zukunftsfähig . Alle Erfahrung der Vergangenheit beweist : Wenn die Frage nach der sozialen Gestaltung des Zusammenlebens der Vermutung ausgesetzt wird , die soziale Leistung sei gewissermaßen der Lazarettwagen am Ende einer unvermeidlichen wirtschaftlichen Entwicklung , dann verlieren Gesellschaften ihren Zusammenhalt . . Sie verlieren das konstitutive Element , das sie erst zu Gesellschaften macht . Deshalb sind wir der Meinung , daß Massenarbeitslosigkeit überwunden , Wohnungsnot abgebaut und das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland zügig verringert werden müssen , und zwar nicht , weil wir einäugig auf die Interessen von Gruppen , sondern auf das gemeinschaftliche Interesse an einem solidarischen Zusammenleben hin orientieren wollen . . Nur dann , wenn sich alle oder fast alle von der Gesellschaft , in der sie leben , angenommen und anerkannt fühlen , gibt es gute Gründe für die Erwartung , daß sie ihrerseits die Gesellschaft , in der sie leben , annehmen und anerkennen können . Das ist keine Einbahnstraße . Das ist nicht mit Worten zu leisten , sondern nur mit Taten . . Vor diesem Hintergrund , Herr Bundeskanzler , haben Sie zum wirtschaftlichen Bereich davon gesprochen , Sie wollten zunächst die Gewerbekapitalsteuer abschaffen , am Ende auch die Gewerbesteuer selbst . . Wir reden , wenn das für die Dauer dieser Legislaturperiode gemeint sein sollte , über einen Betrag von mehr als 40 Milliarden DM . Darüber läßt sich mit wolkiger Allgemeinheit nicht hinweggehen , vor allen Dingen nicht wegen der Folgen und weil Sie bisher keine Auskunft darüber geben , wie dieser angesichts einer hohen Verschuldung sowieso unverantwortliche Einnahmeausfall kompensiert werden soll . Ich lese beispielsweise , daß Kollege Schäuble  - haben Sie etwas dagegen , wenn man sich auf Ihren eigentlichen Vordenker bezieht ? - , . wenn das Handelsblatt zutreffend berichtet , davon gesprochen hat , man könne über einen kommunalen Hebesatz für die Lohn- und Einkommensteuer nachdenken . . Ich will dazu zwei Bemerkungen machen . Wir hatten in diesem Haus und im Bundesrat schon einmal eine Debatte über die Frage , ob es klüger sei , Steuern im Bereich der Unternehmensbesteuerung , also Spitzensteuersätze , allgemein zu senken , oder ob es gerade wegen der Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland und der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht vernünftiger sei , dafür zu sorgen , daß Unternehmen , die investieren , forschen , entwickeln und neue Produkte in den Markt bringen , gezielt entlastet werden , daß der Mittelstand gezielt entlastet wird . . Sie dürfen sich darauf einrichten : Wir werden allem widerstehen , was die kommunale Finanzkraft und die kommunale Finanzhoheit aushöhlt . Wir werden allem widerstehen , was am Ende nur dazu führt , daß ein breiter Steuerregen über alle Unternehmen herniedergeht , während diejenigen , die investieren , die forschen , die entwickeln und die etwas für Arbeitsplätze tun , eben nicht die notwendige Entlastung erfahren . Genau das geschieht aber , wenn Sie Ihr Vorhaben durchsetzen wollen . . Wir werden nicht dazu die Hand reichen , daß die Gemeinden ein Interesse an der Ansiedlung von Betrieben verlieren . Wir werden nicht dazu die Hand reichen , daß sie ihre Gebühren und Abgaben erhöhen müssen . Es stellt sich hier auch die Frage , wie bei . spielsweise der Magistrat der Stadt Frankfurt die Bürger von Kronberg eigentlich heranziehen soll , damit sie die Oper , die kulturellen , die sportlichen und sonstigen Einrichtungen dieser großen Stadt für ihr Umfeld bezahlen können . . Vor diesem Hintergrund , kulturelle Einrichtungen zu schließen oder teurer zu machen , soziale Einrichtungen , auf die viele Menschen angewiesen sind , öffentliche Einrichtungen , ein Dienstleistungsangebot für die Bürger immer teurer zu machen , indem man die kommunale Finanzbasis immer weiter schwächt , werden wir nicht mitmachen , schon gar nicht , wenn es auf der wirtschaftlichen Seite gegenüber investierenden Unternehmen keine einzige wirksame Verbesserung bedeutet . . Meine Damen und Herren , damit ist eine Brücke zur sozialen Entwicklung in Deutschland geschlagen . In diesen Tagen ist der Konsultationsprozeß der beiden christlichen Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland eröffnet worden . Wer vorher geglaubt hatte , es sei das Geschrei einer gewerkschaftlich organisierten Interessengruppe oder die besondere Betroffenheit von Wohlfahrtsorganisationen , wenn die soziale Lage in Deutschland beklagt wird , der wird sich hoffentlich gerade in Parteien , die für sich das Christliche beanspruchen , durch diese Debatte in den Kirchen eines Besseren belehren lassen . Was Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland signalisieren , ist zum Beispiel von Hans Küng mit einem guten Satz abgelehnt worden : Lebensstandard alleine ergibt keinen Lebenssinn . . Materieller Wohlstand alleine ergibt keinen Sinn und übrigens auch keinen Zusammenhalt für das Leben untereinander . Wenn das aber so ist , dann müssen Sie sich fragen lassen , warum Sie in Ihrer praktischen Politik bisher alles ignoriert haben , was von den Gewerkschaften , von den sozialen Wohlfahrtsorganisationen und mittlerweile auch von den Kirchen an besorgten Stimmen und an konkreten Vorschlägen angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland geäußert worden ist . Ich finde es erstaunlich , daß ein Regierungschef aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Union in diesen Tagen eine Regierungserklärung abgeben kann , ohne ein einziges Wort dazu zu sagen , wie die Kirchen und die Wohlfahrtsorganisationen die soziale Lage dieses Landes beurteilen . . Neben der Arbeit und der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft , neben der Stärkung der Investitionen in Deutschland , der Förderung neuer Technologien wird die Frage nach der Befestigung der sozialstaatlichen Grundlage unseres Zusammenlebens die zweite entscheidende Zukunftsfrage sein . Das betrifft Frauen wie Männer , Kinder wie Ältere , stellt die Frage nach der Wirksamkeit des sozialen Generationenvertrages und stellt die Frage , was diese Regierung denn eigentlich vorhat . Sie wollen den sozialen Wohnungsbau stärken oder den Wohnungsbau insgesamt . Ich höre das gerne und frage mich : Ist da wirklich die Umkehr von der bisherigen Politik oder nur das wortreiche Bemänteln mit dem Ziel , genau die gleiche Politik fortzusetzen ? Wie sind Sie denn mit dem Mietrecht umgegangen , wie mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau , wie mit den Verhältnissen bei Familien und Kindern ? . Es hört sich gut an , daß Kinder ein Armutsrisiko geworden seien und ein Hindernis auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung . . Auf Grund vieler meiner eigenen Reden in der Vergangenheit kommt es mir sehr bekannt vor , wenn ich höre , daß auf der einen Seite die Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft beschworen wird , dann aber gegen die Spiel- oder Bolzplätze geklagt wird . Wie war es denn , als hier , im Deutschen Bundestag , in solchen Fragen über die konkreten gesetzgeberischen Entscheidungen verhandelt werden mußte ? Wie sah das in den Haushalten aus , wie in Ihrer konkreten Politik ? Herr Bundeskanzler , ich bitte sehr um Verständnis : Eines können Sie nicht tun . Sie können nicht sagen , die Bürgerinnen und Bürger hätten die Koalition der Mitte , die in Wahrheit eine Koalition der Schwäche ist , gewählt , gleichzeitig aber sagen : Jetzt betreibe ich selbst höchstpersönlich Opposition gegen die Politik , die ich in den letzten zwölf Jahren gemacht habe . . Sie können nicht sagen , die Bürgerinnen und Bürger hätten die Kontinuität gewollt . - Ich fürchte , sie werden diese Art von Kontinuität aber bekommen . Wo ist der konkrete Vorschlag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ? Wo ist der konkrete Vorschlag , Bauland preiswerter zu machen ? Wo sind die konkreten Vorschläge , die Spekulation mit Bauland und sein Horten zu verhindern , zumindest zu erschweren ? Welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich vor ? Wir haben noch runde zwei Tage Zeit , das hier miteinander zu besprechen . Vielleicht ist es einem Regierungschef nicht möglich , bei den vielen Dingen , die er ansprechen will , ansprechen muß oder meint , ansprechen zu müssen , zu den Fragen des praktischen politischen Entscheidens Stellung zu nehmen . Nein , wenn Sie ankündigen , daß Sie die Kinderfreibeträge erhöhen wollen , wenn Sie ankündigen , daß Sie in diesem Bereich eine bittere soziale Ungerechtigkeit noch ausbauen wollen , dann rechnen Sie bitte mit dem entschlossenen Widerstand der Sozialdemokratie . . Sie haben Teile der Wohnungsbauproblematik genauso wie die Frage der Steuerfreiheit des Exi . stenzminimums zunächst in Expertenkommissionen verbannt . Das hat Ihnen über den 16 . Oktober hinweggeholfen . Es wird Ihnen aber in den nächsten vier Jahren , wenn sie es denn werden , nicht weiterhelfen . Meine Damen und Herren , eine Regierungserklärung von so allgemeiner Wolkigkeit macht es in manchen Bereichen schwer , zu erkennen , was denn wirklich geschehen soll . Deshalb will ich an dieser Stelle lieber sagen , was wir durchsetzen wollen . Wir wollen durchsetzen , daß es einen gerechten und jedes Kind gleichermaßen ernst nehmenden Familienleistungsausgleich gibt . . Wir wollen durchsetzen , daß es ein einheitliches Kindergeld gibt . . Wir wollen durchsetzen , daß von den gleichen Chancen der Frauen , daß von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur in öffentlichen Bekundungen geredet wird , sondern daß dieser Deutsche Bundestag entsprechende Rahmengesetze verabschiedet , die den einzelnen Frauen überhaupt eine Chance geben . . Sie werden spätestens bei der Frage der Reform des § 218 beantworten müssen , wie Sie es denn mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten halten . Wenn hier unterschiedliche Öffnungszeiten beklagt werden oder die Tatsache , daß die Schule mal um 12 , mal um 11 , mal um 13 Uhr zu Ende geht und es für Mütter und Väter folglich schwierig ist , sich darauf einzurichten , dann ist das alles schön zu hören . Solange aber diese Bundesregierung nicht bereit ist , für die von ihr selbst und von der Koalition gesetzten Rahmenbedingungen denen die Mittel in die Hand zu geben , die das ausführen müssen , bleibt das alles Makulatur . . Folglich wollen wir auch durchsetzen , daß im Bereich des Wohnungsbaus Vorschläge aufgegriffen werden , daß nicht mehr mit einer unmittelbaren , durch Zuschüsse in barem Geld organisierten Förderung , sondern im Zweifel durch Bürgschaften oder entsprechende Eigenkapitalsurrogate wesentlich besser geholfen wird , als uns das in der Vergangenheit gelungen ist . Meine Damen und Herren , die dritte große Zukunftsaufgabe ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen . Auch da zeigt sich , daß wirtschaftliche , soziale und ökologische Erfordernisse sinnvoll miteinander verknüpft werden können . So , wie wir einen sozialen Generationenvertrag brauchen und erhalten müssen , brauchen wir auch einen ökologischen Generationenvertrag . Jede Entscheidung , die wir heute treffen , muß zwei Maßstäben genügen : dem Maßstab der sozialen Verträglichkeit unter den Menschen , die heute leben , und dem Maßstab der Verträglichkeit mit den Lebenschancen künftiger Generationen . Niemand hat heute das Recht , deren Lebenschancen einzuengen . . Natürlich ist der Schutz von Umwelt , die Produktion umweltverträglicher Güter , auch eine große wirtschaftliche Chance . Natürlich ist die ökologische Orientierung der gesamten Volkswirtschaft , das Denken in mehr produktintegriertem Umweltschutz , weg von diesen End-of-Pipe- Technologien , die am Ende eines Schornsteins , eines Abwasserrohres mit feinziselierten Überwachungsbehörden alles mögliche kontrollieren wollen , hin zu einer in das Produkt verlagerten Idee von Umweltschutz , natürlich ist das Denken in kreislauforientierter Wirtschaft die Grundlage . Dann fallen eine ganze Reihe von konkreten Entscheidungen . . - Verehrter Herr Kollege , wenn Sie wüßten , daß wir mit dem Umweltschutz immer noch einen der größten Wachstumsmärkte haben , . wenn Sie wüßten , daß die Unternehmen in Deutschland mittlerweile vorrechnen , daß ihre Belastungen mit Umweltschutzkosten wesentlich niedriger sind als jene Lasten , die Sie ihnen mit einer unzuverlässigen Währungspolitik , den daraus entstehenden Schwankungen und den Lohnnebenkosten aufgehalst haben , . wenn Sie das alles einmal beachten würden , dann würden sich Ihnen die Augen öffnen . Es dürfte Ihnen nicht verborgen sein , daß mittlerweile weltweit so angesehene Institute wie das MIT in Boston und viele andere Institutionen , angeführt von einer Gruppe international tätiger Unternehmen , wo sich 50 Frauen und Männer zusammengeschlossen haben , selbst als Unternehmen die Umkehr hin zu einer ökologisch orientierten Wirtschaft fordern . Die sind doch in den Unternehmen mittlerweile viel weiter als das Denken in der CDU/CSU oder in der FDP oder in dieser Regierung . . Wenn Sie allerdings immer einen Wirtschaftsminister da hinschicken , bei dem die Gewerkschaften nur noch sagen : Was soll es ? und bei dem die Arbeitgeber sagen : Das kann man gleich zur Seite winken - das wird doch auch auf den Fluren der Unternehmensverbände nicht mehr sonderlich ernst genommen - , dann kommen diese Informationen bei Ihnen nicht an . . . Das will ich gerne verstehen , aber das ist natürlich inakzeptabel für die Politik einer solchen Regierung . . Frau Kollegin Merkel , ich wünsche Ihnen persönlich viel Erfolg . - Mehr kann ich leider nicht tun . . So richtig es ist , daß man eine Chance einräumen soll , so richtig ist es leider auch , daß Sie das Amt nicht unbedingt haben wollten . Wenn man dann in diesem wesentlichen Bereich einen Wirtschaftsminister hat , der es nicht kann , eine Umweltministerin , die es nur muß , und einen Umweltminister von ehedem , der es gerne gewollt hätte , aber nicht durfte , . dann zeigt das , daß an dieser Schnittstelle der künftigen wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Entwicklung weder inhaltliche Konzeptionen noch personelle Kompetenz eingesetzt wird . Das ist die eklatanteste Schwäche dieser Regierung . . Auch das kann man ja wieder mit ein paar Beispielen unterlegen : Wie weit ist die Entwicklung der Solartechnik ? Welche eigenartige Vorstellung von der weiteren Nutzung der Atomenergie haben Sie ? . Was sind Ihre Bekundungen hinsichtlich der Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch wert ? Das kommt überhaupt nicht mehr vor . Früher gab es ja einmal eine vollmundige Ankündigung , daß man ihn um 25 % herunterschrauben wolle . Ich frage : Wie sehr ist eine führende Industrienation wie Deutschland mit einer solchen Regierung an der Spitze wirklich engagiert , weltweit ein Vorbild zu sein ? Die Antwort darauf läßt sich am besten ablesen , wenn man die Vorbereitungen für die Folgekonferenz des Erdgipfels und die Klimakonferenz , die in Berlin stattfinden soll , genau studiert . Sie hatten auch im Hinblick auf Ihre Präsidentschaft des Europäischen Rates angekündigt , was Sie in dieser Beziehung alles voranbringen wollten . Nichts , Herr Bundeskanzler , ist geschehen . Wo soll dann das Vertrauen herkommen , daß in Zukunft etwas geschehen würde ? . Neben diesen großen Modernisierungsaufgaben in bezug auf den Wirtschaftsstandort , die Grundlagen des Zusammenlebens und die natürlichen Lebensgrundlagen steht Deutschland vor großen Integrationsaufgaben . Die eine Integrationsaufgabe bezieht sich auf jene Frauen und Männer , die im Osten Deutschlands leben und die , soweit sie es erlebt haben und erleben mußten , in der Zeit von 1933 bis 1989 in Systemen gelebt haben , die zwar nicht miteinander zu vergleichen sind , aber doch beide Diktaturen gewesen sind . Ihnen Respekt entgegenzubringen und sie mit ihrer Lebenserfahrung zu integrieren , sie nicht auszugrenzen , die Schwierigkeiten eines solchen Lebens zu akzeptieren - das wäre nicht nur ein guter Grundsatz , sondern auch ein wichtiger Maßstab für das , was konkret in Zukunft geschieht . Elemente des Strafrechts haben im Rentenrecht nichts zu suchen , . und folglich werden wir auch auf diesem Gebiet Initiativen ergreifen . Das ist aber viel mehr als nur ein wirtschaftlicher Vorgang , Hilfe bei Investitionen , Sicherung von Arbeitsplätzen , Förderung von aktiver Arbeitsmarktpolitik , Förderung der Entwicklung des Handels , Nutzen der großen Kenntnisse und Erfahrungen , gerade was das östliche Mitteleuropa und die damit zusammenhängenden Sprachkenntnisse und beruflichen Erfahrungen angeht ; es ist viel mehr . Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse signalisieren , daß man die Menschen selbst nicht respektiert , dann wird das Zusammenwachsen der Deutschen in emotionaler , in kultureller und menschlicher Hinsicht auf eine unerträgliche Weise beschwert . . Meine Damen und Herren , das folgende Beispiel will ich nun doch verwenden : Man kann über eine Rede eines Alterspräsidenten das eine oder andere sagen , auch kritisch . Aber wenn man sich nicht der einfachsten Formen der Höflichkeit befleißigen kann , . ist auch das ein Signal von Mißachtung . . Ich habe politisch überhaupt keine Nähe zu dem , was der Abgeordnete Heym vertritt , . überhaupt keine . Ich finde , es ist aber ein schändliches und beschämendes Vorgehen , wenn man eine Rede dort nicht abdruckt , wo sie üblicherweise abgedruckt wird . Auch das ist ein Signal für Mißachtung . . Wir werden die eine große Integrationsaufgabe zwischen Ost und West nicht bewältigen können , wenn bei aller notwendigen und auch sehr grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung der Respekt vor schwierigen Lebenswegen und vor manchen Unzulänglichkeiten nicht wenigstens in den Grundbeständen da ist , die man für menschliches Zusammenleben braucht . . Die zweite große Integrationsaufgabe wird sein , den Frauen im Beruf , in der Gesellschaft und in der Politik gleiche Chancen einzuräumen . Ich habe in dem sozialen Zusammenhang darüber schon einiges . gesagt und will mich hier deswegen auf eine Bemerkung beschränken . Auch da , Herr Bundeskanzler , habe ich mir Ihre Regierungserklärung erstens aufmerksam durchgelesen und zweitens nach dem Lesen mit - das muß ich einräumen - etwas reduzierter Aufmerksamkeit zugehört und versucht , diese ganzen Worte in mich aufzunehmen . Da fiel mir eigentlich nur ein , daß man das mit Ihrer politischen Praxis , und zwar in Ihrer unmittelbarsten und eigensten Verantwortung , konfrontieren sollte . Ich finde , eine Partei , die mit Hilfe ihrer Fraktion eine Regierung trägt , macht sich bei dem proklamierten Anspruch der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ziemlich lächerlich , wenn sie das in ihrem eigenen Verantwortungsbereich noch nicht einmal ansatzweise durchsetzen kann . . Vorstellungen , die am Ende darauf hinauslaufen , traditionelle Rollenbilder zu verfestigen , haben weder mit unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit noch mit ihrer wahrscheinlichen Entwicklung , auch nicht mit ihrer wünschbaren Entwicklung , zu tun . Die dritte große Integrationsaufgabe ist die gegenüber jenen Menschen , die mit einem anderen Paß unter uns leben . Ich zögere bei dem Wort Ausländer schon deshalb , weil es mir nur schwer in den Kopf und über die Lippen kommt , einen Menschen , der hier 20 , 30 Jahre lebt , dessen Kinder hier geboren sind , dessen Kinder in den Sportverein , in die Schule gegangen sind usw . , noch als Ausländer zu bezeichnen ; das ist er nur von seinem Paß her . . Man erlebt auch als einzelner Mensch auf diesem Gebiet ziemlich viel . Wenn ich mir anschaue , wie bisher mit der Frage der Integration , für die die Staatsbürgerschaft ein Element ist - vielleicht noch nicht einmal das allein entscheidende und wichtigste - , umgegangen wird und was Sie da jetzt vereinbart haben , muß ich ganz offen sagen : Auch die Kalkulation größter Koalitionszwänge und größtmöglicher Rücksichtnahme aufeinander rechtfertigt eine solche Lächerlichkeit wie die schnuppernde Staatsbürgerschaft in keiner Weise . . Wer Integration wirklich will - das ist etwas anderes als multikulturell - , darf die Menschen nicht ausgrenzen , die lange hier leben , die völlig integriert sind - außer mit Blick auf ihre Staatsangehörigkeit - , die zur Finanzierung unserer gemeinschaftlichen Einrichtungen ebenso beitragen wie zur kulturellen Bereicherung unseres Landes . Ich mag nicht einsehen , daß es einem jungen Menschen so geht , wie ich es kürzlich bei einer jungen Frau mit türkischen Eltern in Regensburg erlebt habe : daß sie in dieser Stadt studiert , nachdem sie in dieser Stadt Abitur gemacht hat , voll in das kulturelle und gesellschaftliche Leben integriert ist und dann Hunderten von Menschen öffentlich erklären muß : Ich kann mich in diesem Land nicht wirklich wohl fühlen , weil ihr mich immer noch als Ausländer bezeichnet . Das sagt sie in breitestem bayerischen Dialekt , den sie wesentlich besser beherrscht als das Türkisch ihrer Eltern . Diese Menschen haben nach unserem Verständnis Anspruch darauf , auch mit der Staatsbürgerschaft das Signal der Integration zu bekommen . . Meine Damen und Herren , ich wollte mit ein paar Streiflichtern beleuchten , welche drei großen Modernisierungs- und welche drei großen Integrationsaufgaben wir sehen : Modernisierung des Wirtschaftsstandortes , Modernisierung und Befestigung der sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens , Modernisierung und Verbesserung unseres Schutzes und der praktischen Politik zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ; Integration in Deutschland , gleiche Chancen für Frauen und Männer , Integration der Bürgerinnen und Bürger , die wir heute als ausländische Mitbürger bezeichnen . Wir wissen sehr wohl , daß der Staat für diese Aufgaben Gestaltungsspielraum zurückgewinnen muß , daß er seine Tätigkeit modernisieren muß , daß er sich dazu auf Wesentliches konzentrieren muß , und wir wissen auch , daß das mehr als eine finanzielle Aufgabe ist . Soweit es eine finanzielle Aufgabe ist , will ich Ihnen sagen , daß wir nicht nur Regeln , Genehmigungsverfahren und anderes durchforsten müssen . Ich kenne viele Beispiele , wie das gehen könnte . Ich will das aber mit Rücksicht auf die Zeit nicht näher ausführen . Eines will ich allerdings sagen : Wer nicht den Mut hat , sich mit dem gewachsenen System der Beamtenbesoldung anzulegen , wer nicht den Mut hat , sich mit dem gewachsenen System von Aufgabenverteilung , Organisation von Verantwortlichkeiten und dergleichen anzulegen , wer nicht den Mut hat , sich das System der Dienstaltersstufen anzuschauen , der wird weder von der Geschwindigkeit seiner Entscheidung noch von der Modernität staatlichen Handelns und schon gar nicht von den finanziellen Grundlagen her zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können . . Im übrigen braucht dieses Land mehr als andere vielleicht die Integrität seiner Institutionen . Sie ist für die zivile Konfliktaustragung unverzichtbar . Deshalb ist es so bedenklich , daß diese Koalition völlig unfähig geworden ist . Ein nationaler Plan zur Verbrechensbekämpfung - was soll das denn sein ? Die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie sind doch gar nicht mehr in der Lage , eine gemeinsame Substanz von Politik zu formulieren , wenn es um die Bewahrung der inneren Sicherheit in diesem Land geht . . Da redet der Bundeskanzler hier von mafiaähnlichen Organisationen . Das ist leider eine wachsende . Realität . Da ist zu reden davon , daß der Verdacht der Korruption - ein mittlerweile immer weiter wachsendes Thema - die Integrität demokratischer Institutionen und deren Ansehen in der Bürgerschaft allmählich zu gefährden beginnt . Was geschieht konkret ? Sie haben ein absolut lächerliches Geldwäschegesetz vorgelegt , von dem Ihnen mittlerweile jeder bescheinigt , daß es gänzlich unbrauchbar ist . . Sie sind leider noch nicht einmal in der Lage , sich bei Ihrer Koalitionsvereinbarung auf das zu verständigen , was das Minimum sein sollte . Organisierte Kriminalität darf nicht zu einem lohnenden Geschäft in Deutschland werden . Das darf auch kein Ruhe- oder Rückraum für solche werden , die in anderen Ländern konsequenter verfolgt werden . . Wir wissen auch , daß zur Modernisierung und zur Rückgewinnung von Gestaltungsspielraum ziviles Engagement der Bürgerinnen und Bürger gehört . Kein Gesetz , keine Polizei , keine Justiz und keine öffentliche Institution kann am Ende schützen , was die Bürger nicht auch selbst schützen wollen . Folglich ist ziviles Engagement eine unverzichtbare Grundlage für demokratische und solidarische Entwicklung . Ziviles Engagement muß ermutigt werden . Es gibt dieses Engagement Gott sei Dank in unglaublich reichhaltiger Form . Manche , vielleicht auch in diesem Raum , glauben , Politik fände nur in Parteien oder Parlamenten statt . Diese Menschen warne ich vor dem Trugschluß , der sich daraus ergibt , nämlich jene als politikverdrossen zu bezeichnen , die sich weniger für parlamentarische Debatten oder Engagement auf Dauer in Parteien interessieren . Es gibt viel mehr Menschen , die sich für die öffentlichen , die allgemeinen Angelegenheiten interessieren , als dem einen oder anderen vielleicht bewußt ist . Sie engagieren sich z . B . für Umweltschutz oder Menschenrechte , für humanitäre Hilfe gegenüber Südost- und Mittelosteuropa . Das ist aus meiner Sicht auch die beste Grundlage für eine auf Frieden und Hilfe orientierte Politik dieses Landes . Wer dieses Engagement im Innern nicht fördert , es eher als Belästigung einer eingefahrenen Routine versteht , der wird am Ende entmutigen , anstatt Menschen ein neuerliches Motiv und eine Ermutigung dafür zu geben , mit diesem Engagement fortzufahren , auf das dieser Staat überhaupt nicht verzichten kann , wenn er menschliches Zusammenleben erhalten will . . Auch das hat etwas mit Respekt und Toleranz zu tun . Ich bin der Auffassung , daß wir zum Verständnis unseres Landes , zum Verständnis dessen , was wir Nation nennen , nicht nur eine gemeinsame Sicht unserer , nicht nur von Höhen und Tiefen oder Licht und Schatten , Herr Bundeskanzler , sondern von schrecklichsten Grausamkeiten zwar nicht ausschließlich , aber mitgeprägten Geschichte brauchen . Vor allen Dingen werden wir ein einiges Land und eine gemeinsame Nation ohne Abgrenzung gegenüber anderen nur dann werden , wenn wir Toleranz und Respekt in der Gegenwart fördern und eine gemeinsame Idee davon entwickeln , in welche Zukunft dieses Land eigentlich gehen soll . . Wir sind eine jedenfalls in weiten Teilen gefestigte Demokratie und auch ein verläßlicher Partner . Dem , Herr Bundeskanzler , was Sie zur Außenpolitik und zur Europapolitik gesagt haben , stimmen wir ausdrücklich zu . Ich füge allerdings einiges hinzu . Ich habe versucht , sehr genau nachzuempfinden , was Sie im Zusammenhang mit internationalem Engagement im einzelnen gesagt haben . Soweit es Europa angeht : Nicht nur mit den Worten , sondern in der praktischen Politik brauchen wir ein dauerhaft gutes , d . h . in der Zukunft verbessertes Verhältnis zu Frankreich . Das ist vermutlich sinnvoller als alle herumgereichten Vorstellungen von einem Europa mit erster und zweiter Klasse und einem möglicherweise größeren Wartesaal . . Für die kluge Einordnung Deutschlands in Europa ist ein gutes und sich wieder verbesserndes Verhältnis zu Frankreich unverzichtbar . Wir stimmen zu , wenn Sie sagen , daß bei der Revision des Maastricht- Vertrages die demokratische Verankerung der Gemeinschaft und die völlige Orientierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung an dem Kriterium der Stabilität Vorrang haben soll . Hoffentlich geschieht das dann auch . Entscheidungen gegenüber anderen europäischen Partnern , wie sie im Europäischen Rat oder von den Finanzministern getroffen worden sind , verheißen nicht immer Gutes , was diese absolute Orientierung an Stabilität angeht . Wir stimmen auch zu , wenn Sie in einem klugen Verhältnis der Beachtung der Interessen Rußlands die Integration der mittelosteuropäischen Staaten in die Europäische Gemeinschaft vorantreiben wollen . Das sind europäische Staaten . Warschau , Budapest , Prag und andere sind genauso europäische Städte wie Berlin , Paris , Rom oder London und andere . Wer diese Integration allerdings will , der sollte sich auch bei dem besonderen Verhältnis , das zwischen Deutschland und Polen besteht , dennoch nicht nur auf Polen beziehen . Auch die Tschechische Republik , auch Ungarn oder andere gehören zu Europa hinzu . Europa bliebe ohne sie unvollständig . . Es ist uns bewußt , daß hier schwierige , vermutlich in Deutschland , in der Europäischen Union , in der NATO und in anderen Bereichen von uns ja nicht allein zu bestimmende , aber von uns zu fördernde , voranzubringende Entwicklungen und Entscheidungen anstehen . Wir wollen deshalb die Basis festhalten , daß Deutschland ein europäisches Land mit fester europäischer Einbindung und einer starken Freundschaft zu Frankreich ist , weil nur von daher die Kraft entsteht , andere in die Gemeinschaft aufzunehmen . . Dabei sollte uns auch die Erfahrung leiten , daß die Integration Spaniens , Portugals und Griechenlands nicht nur Zeit , Übergangsfristen oder finanzielle Hilfe erfordert hat . Das Wichtigste ist wohl , daß die Integration dieser Staaten in die Europäische Gemeinschaft die Befestigung ihrer Demokratien ermöglicht hat . Das gilt gegenüber dem östlichen Europa genauso . . Ich füge hinzu , daß wir uns innerhalb der NATO und auf der Grundlage eines ebenso festen und freundschaftlichen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika deutsche Sicherheitspolitik und deutsche Außenpolitik gut - und im Zweifel in den Grundlinien auch im Konsens mit dieser Regierung - vorstellen können , wenn es bei den beschriebenen Grundlinien bleibt . Was die internationale Rolle Deutschlands angeht , bekräftige ich , was ich für die SPD hier in der Aussprache über die Einsätze in der Adria und bezogen auf das ehemalige Jugoslawien und das heutige Bosnien-Herzegowina gesagt habe . Das muß ich hier nicht wiederholen . Ich will aber deutlich machen , daß eine gemeinsam entwickelte europäische Außenpolitik dann auch Abschied davon nehmen muß , daß wir in Europa - wie leider in der Vergangenheit - unseren Partnern signalisieren , im Zweifel würden wir nach unseren eigenen Vorstellungen verfahren , ohne die Politik wirklich aufeinander abgestimmt zu haben . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . . - Wenn Sie eingeschlafen sind , stört mich das relativ wenig . Denn daß ich Sie nicht überzeugen kann , das ist mir von vornherein klar . Den Versuch will ich gar nicht machen . . Wenn meine Fraktion und die Bürgerinnen und Bürger , die eine solche Debatte verfolgen , meine Ausführungen als sinnvoll empfinden , ist das etwas ganz anderes . . Deshalb halte ich zum Schluß fest : Wir haben von einer Regierung mit denkbar knappster Mehrheit eine dünne Koalitionsvereinbarung und eine weitgehend substanzlose Regierungserklärung . . Wir hören von dieser Koalition freundliche Absichtserklärungen , aber sie hat nicht den Mut zu konkreten Taten . . Wir haben auf der Seite der Regierung die ganz schlichte Erkenntnis , daß sie selbst - einschließlich des Regierungschefs - eine Regierung auf Abgang ist . . Sie ist kaum noch in der Lage , aus eigener Kraft und mit eigenen Möglichkeiten das zu tun , was für die Zukunft unseres Landes , für die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage , für die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und den Schutz seiner Lebensgrundlagen getan werden muß . Unsere Opposition - das ist die Rolle , die uns die Wählerinnen und Wähler am 16 . Oktober zugewiesen haben - wird sich daran orientieren , daß wir mit allen unseren politischen Möglichkeiten die Ziele verfolgen , für die wir in den letzten Monaten und Jahren eingetreten sind . Wir werden uns an diesen sachlichen Überzeugungen - an nichts sonst - orientieren , und dabei wird diese Regierung sehen , daß eine Opposition außerordentlich wirksam sein kann . Wie lange Sie im Amt sind - ob jetzt ein Jahr , zwei oder vier Jahre - , ist für uns nicht der erste Punkt . Jeder Tag ist im Prinzip zuviel . . Richten Sie sich also darauf ein , daß wir orientiert an der Sache eine Opposition betreiben , die das Ziel hat , den Menschen in diesem Land zu helfen , aber ganz sicher nicht zum Ziel haben wird , Sie länger als unbedingt notwendig in dem Amt zu sehen , in das Sie noch einmal gewählt worden sind .