Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche zu demAntrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA . Alle Fraktionen hier sind sich einig : Wir sind gegen die Todesstrafe . Viele von uns haben sich auch etwa im Rahmen von urgent action , von Amnesty International oder anderen Menschenrechtsorganisationen für einzelne Gefangene eingesetzt , die von der Todesstrafe bedroht waren . Wir müssen uns hier also nicht gegenseitig überzeugen . Wir sind uns einig : Die Todessstrafe verletzt das grundlegendste Recht eines Menschen , nämlich das Recht auf Leben . Dieses Recht ist unveräußerlich , es ist unverfügbar , und es steht auch denjenigen zu , die schwerste Verbrechen begangen haben , also auch Mörderinnen und Mördern . Die Todesstrafe verletzt die Würde des Menschen . Sie ist eine erniedrigende und grausame Strafe . Ihr Vollzug ist auch unmenschlich , wenn man an das jahre- und jahrzehntelange Warten in der Todeszelle denkt . . Eine vollzogene Todessstrafe kann nicht rückgängig gemacht werden , auch wenn sich das Urteil später als Fehlurteil herausstellt . Das kommt ja oft genug vor , weil sich Justizirrtümer eben nicht ausschließen lassen . Es gibt zahlreiche Opfer , deren Unschuld später nachgewiesen wurde , die also wegen eines Justizirrtums hingerichtet worden sind . Schließlich hat die Todesstrafe auch keine besonders abschreckende Wirkung . Das belegen die Staaten , die die Todesstrafe abgeschafft haben . Dort war keine Zunahme der Anzahl der Verbrechen zu verzeichnen , auf die zuvor die Todesstrafe stand . Im Gegenteil : Die Todesstrafe verändert das Klima in einer Gesellschaft . Sie hat eher eine brutalisierende Wirkung auf eine Gesellschaft . Dieses Argument müssen wir denjenigen entgegenhalten , die von einer abschreckenden Wirkung sprechen . . Ich habe das hier noch einmal vorgetragen , obwohl wir uns hier einig sind . Ich war mir aber nicht sicher , wie diese Frage in der Bevölkerung nach dem einen oder anderen Vorkommnis gesehen wird . Weiterhin gilt es also , unsere Überzeugung in Deutschland zu erhalten . Deshalb muss man das immer wieder deutlich machen . Der Einsatz für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört deshalb seit langem zu den wichtigsten Zielen der Menschenrechtspolitik aller deutschen Bundesregierungen . Frau Kollegin , Sie haben darauf gerade noch einmal hingewiesen . Das Feld eignet sich auch überhaupt nicht für einen parteipolitischen Streit . Im Gegenteil : Wir haben in früheren Debatten leider immer wieder feststellen müssen , dass wir als Parlament eher schmale Erfolgschancen mit unseren Initiativen haben , und die Chancen werden jedenfalls größer , wenn wir sie parteiübergreifend und gemeinsam ergreifen . Wenn Sie jetzt alle nicken , dann erinnern wir uns an die letzte Legislaturperiode _ Frau Kollegin Mattischeck , Sie haben daran erinnert _ : Damals gab es einen Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe . Wir haben dann gemeinsam im Ausschuss eine interfraktionelle Fassung erarbeitet und sie im Bundestag verabschiedet . Offensichtlich war es seinerzeit ein guter Antrag ; denn Sie haben sich ja im heutigen Entschließungsantrag noch einmal zur Bekräftigung auf diesen Beschluss bezogen . Staatsminister Ludger Volmer 13710 Umso bedauerlicher , so muss ich Ihnen ehrlich sagen , finde ich es , dass die Regierungsfraktionen jetzt keinen Versuch unternommen haben , in dieser Frage zu einer interfraktionellen Vereinbarung zu kommen . Eine Überweisung dieses Antrages in die Ausschüsse ist nicht vorgesehen ; es soll heute eine sofortige Abstimmung geben . Es hat auch keine Zusammenarbeit im Vorfeld der heutigen Parlamentsdebatte gegeben . . Was ist nun der Grund dafür ? Es gibt einen PDS-Antrag vom 12 . April dieses Jahres , der sich für den zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal einsetzt . Dem wollten die Regierungsfraktionen wohl nicht zustimmen ; aber ablehnen wollten sie ihn ohne irgendwelche eigenen Initiativen offensichtlich auch nicht .Also musste ein eigener rot-grüner Antrag her . Dann hat es fast acht Monate gedauert , bis sich die roten Außenpolitiker mit den grünen Menschenrechtlern oder die grünen Außenpolitiker mit den roten Menschenrechtlern geeinigt hatten . Danach waren alle Beteiligten offensichtlich so erschöpft , dass man jetzt nicht auch noch mit der Opposition sprechen wollte . . Normalerweise , meine Damen und Herren , führt eine solche Verfahrensweise dazu , dass man für seinen Entschließungsantrag auch nur die eigenen Stimmen im Parlament bekommt . Damit bekäme aber der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe nicht das Gewicht , das er braucht . Obwohl also die Vorgehensweise von SPD und Grünen eher dazu angetan ist , die Opposition zu brüskieren , wird die CDU/CSU-Fraktion dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA zustimmen . . Wir stellen dabei auch Bedenken gegen die eine oder andere Formulierung und Gewichtung im vorliegenden Text um der Sache willen zurück . Allerdings werden sich einige Kollegen aus meiner Fraktion wohl der Stimme enthalten . Wie sieht die Lage zurzeit aus , was die Vollstreckung von Todesstrafen angeht ? Laut Jahresbericht 2000 von Amnesty International wurden 1999 in 31 Staaten dieser Welt mindestens 1 813 Gefangene hingerichtet . Wie schon in den Vorjahren gilt auch für das vergangene Jahr , dass die weitaus meisten registrierten Hinrichtungen in nur einigen wenigen Staaten vollzogen wurden . Rund 85 Prozent aller Hinrichtungen fanden allein in der Volksrepublik China , im Iran , in Saudi-Arabien , in der Demokratischen Republik Kongo und in den USA statt . . Aus China wurden 1 077 Hinrichtungen gemeldet ; die tatsächlichen Zahlen liegen wahrscheinlich höher . Im Iran wurden mindestens 165 Todesurteile vollstreckt . Was Saudi-Arabien angeht , hat Amnesty International von 103 Hinrichtungen Kenntnis . In der Demokratischen Republik Kongo wurden mindestens 100 Menschen exekutiert und in den USA wurden im vergangenen Jahr 98 Todesurteile vollstreckt . Auch wenn in China zehnmal so viele Menschen wie in den USA hingerichtet wurden , so geht doch von dem Verhalten der USA eine besondere Signalwirkung aus ; denn die USA haben als einzige der westlichen Demokratien die Todesstrafe beibehalten . 38 der 50 US-Bundesstaaten sehen die Todesstrafe in ihren Strafgesetzgebungen vor . Daher müssen wir bei allen Vorhaltungen beachten , dass es kaum eine Möglichkeit der zentralen Ebene gibt , Maßnahmen zu ergreifen ; vielmehr müssen wir die einzelnen Bundesstaaten ansprechen . Diese verstoßen dabei _ das ist schon gesagt worden _ nach wie vor auch gegen internationale Standards , die unter anderem die Verhängung von Todesurteilen gegen Minderjährige oder geistig Behinderte verbieten . Wie im Fall der Brüder LaGrand verstoßen die USA auch häufig gegen die Wiener Konsularrechtskonvention , die jedem im Ausland Inhaftierten das Recht garantiert , die Behörden des Herkunftslandes zu kontaktieren und diese um rechtlichen Beistand zu bitten . Weil es in Strafverfahren in den USA oft eine sehr schlechte anwaltliche Vertretung durch Pflichtverteidiger gibt , kann dieser Verstoß buchstäblich über Leben und Tod entscheiden . Ich begrüße es deshalb ausdrücklich , dass die Bundesregierung in diesem Fall an der Klage gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag festhält . . Nun ist es richtig _ das ist heute auch schon gesagt worden _ , dass in Texas besonders viele Menschen hingerichtet worden sind . Allein in diesem Jahr waren es 35 Gefangene ; möglicherweise werden es noch mehr . Aber _ das wissen wir auch _ nicht nur George Bush , sondern auch Al Gore ist Befürworter der Todesstrafe . Neben dem Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in den USA seit Beginn der 90er-Jahre , der uns besorgt machen muss , gibt es allerdings auch positive Entwicklungen in den USA . So hat der Gouverneur von Illinois , eigentlich ein Befürworter der Todesstrafe , im Januar ein Hinrichtungsmoratorium für seinen Staat verfügt , nachdem er feststellen musste , dass jemand unschuldig im Todestrakt gesessen hatte . Im Mai haben Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaates New Hampshire für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt ; allerdings hat die Gouverneurin Shaheen dagegen ihr Veto eingelegt , sodass der Beschluss bisher noch nicht wirksam werden konnte . In Massachusetts wurde eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt . Für diese neue Bewegung und den Druck in der Debatte hat vor allem eine von der Columbia-Universität in New York veröffentlichte Studie gesorgt _ sie ist bereits erwähnt worden _ , die nachweist , dass in den Gerichtsverfahren , die zur Verhängung der Todesstrafe führen , häufig sehr gravierende Mängel zu beklagen sind : schlechte anwaltliche Vertretung und Staatsanwaltschaften , die Entlastungsmaterial nicht ausreichend in den Prozess einführen . Dadurch haben die Befürworter eines Hinrichtungsmoratoriums Auftrieb erhalten . So hat im Ruprecht Polenz 13711 April der demokratische Senator Russ Feingold einen Gesetzentwurf vorgelegt , der ein zweijähriges Moratorium für alle in den USA verhängten Todesurteile verlangt . Während dieser Zeit soll eine unabhängige Kommission die Anwendung der Todesstrafe untersuchen . Die amerikanische Menschenrechtspolitik würde einen Glaubwürdigkeitsschub erhalten , wenn sich die 38 Bundesstaaten zu diesem ersten Schritt entschließen könnten . . Insgesamt befürworten laut Amnesty International in den USA derzeit über 900 Institutionen , Organisationen und Glaubensgemeinschaften ein solches Hinrichtungsmoratorium . Mit der Zustimmung zu dem Antrag Abschaffung der Todesstrafe in den USA wollen wir diesen Initiativen den Rücken stärken . Vielen Dank . .