Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Beschluß des Rechtsausschusses ist klar , daß der Entwurf des Bundesrates von Ihnen abgelehnt werden wird . Es fällt Ihnen leicht , dafür gute Argumente zu finden ; denn technisch ausgereift ist dieser Entwurf nicht . Er enthält einige technische Mängel , das ist vollkommen klar . Nur , wir sind es gewohnt , daß in den Rechtsausschuß Rohmaterial kommt . Selten kommt es vor , daß ein Gesetzentwurf den Ausschuß so verläßt , wie er hereingekommen ist . Es wäre angesichts des Gewichtes dieses Antrages schon ein wenig Mühe wert gewesen , sich mit dem Antrag inhaltlich auseinanderzusetzen und ihn dort zu verbessern , wo er verbesserungsbedürftig ist . Das haben Sie nicht getan , weil sie von vornherein davon ausgehen , daß es nicht nötig ist . In dem Bericht des Rechtsausschusses steht das zu lesen , was auch die Bundesregierung dazu sagt : Nach der forensischen Erfahrung sei ein Bedürfnis für eine Erleichterung der Zuweisung der Ehewohnung nicht gegeben . Meine Damen und Herren , wenn man die Richter fragt , die nicht in der Ehewohnung , deren Zuweisung bei Ihnen beantragt wird , leben , dann wird man verständlicherweise zu hören bekommen , daß sie sehr zufrieden sind , daß es gegen gewisse Entscheidungen keine Rechtsmittel gibt und daß alles so geht , wie es geht . Aber fragen Sie _ das habe ich bereits bei der ersten Lesung gesagt _ die betroffenen Frauen ! Neuerdings kann ich auch sagen : Fragen Sie die Rechtsanwälte , die den Parteien in aller Regel etwas näherstehen als die Richter ! Jüngst auf dem Treffen der Anwaltschaft ist die Erleichterung der Zuweisung der Ehewohnung von der Anwaltschaft als ein Wunsch an den Gesetzgeber beschlossen worden . . Daß man dann immer noch sagen kann , das Interesse sei sozusagen unbeachtlich , da seien vielleicht ein paar hysterische Frauen , die ein Rausschmeißrecht gegen Ehemänner haben wollten _ ich über . noch : Margot von Renesse Umständen bestreiten ; denn die Anwälte vertreten sowohl Frauen als auch Männer . Ich nehme an , sie tun das sauber quotiert fifty-fifty . . Ich gehe davon aus , daß wir uns mit dieser Materie befassen müssen . Wenn Sie erlauben , will ich Ihnen dazu zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit aus der Praxis meiner Kollegen am Familiengericht in Bochum darstellen . Dort gibt es einen Mann , der einfach nicht begreifen kann _ was nicht selten vorkommt _ , daß sich seine Frau endgültig von ihm trennen will . Er weigert sich einfach , zur Kenntnis zu nehmen , daß sie eine Trennungsabsicht hat und die Trennung durchführen will . Das macht er sehr konkret . Er bedient sich nicht nur einfach aus dem Eisschrank , der in der Regel aus Sicherheitsgründen nicht abschließbar ist , sondern er setzt sich auch zu den Mahlzeiten an den Tisch , die sie für sich und die Kinder bereitet hat . Dabei hat sie vom Anwalt gehört , sie soll nicht kochen und nicht waschen . Trennung ist Trennung , muß Trennung sein . In der Wohnung türmt sich die schmutzige Wäsche , und es bleibt ihr , damit sie überhaupt leben kann , nichts anderes übrig , als für ihn Service zu leisten , wohl wissend , daß sie das angesichts der Mathematik der Trennungsfristen nicht darf , und im übrigen auch zutiefst angewidert durch dieses Verhalten . Die Kinder sind dabei . Sicher , sie brauchen noch keine Psychotherapie , aber sie machen sich die Spannungen ihrer Eltern zum Vorwurf gegen sich selbst . Das ist sehr häufig bei Kindern unter zehn Jahren zu beobachten . Vielleicht kommen noch Drohungen oder Andeutungen von Selbstmord und dergleichen dazu . Das alles spielt für den Richter der zweiten Instanz keine Rolle ; für den Richter der ersten Instanz vielleicht . Wissen Sie , wie man sich als Richter hilft _ das zum Thema Straffung der Verfahren ; ich habe das selber gemacht , viele Kollegen handeln so _ : Man macht eine Zuweisung innerhalb der Ehewohnung und weiß ganz genau , entweder zieht einer aus , oder der Topf kocht über . Dann kommt es zu den Szenen , die im Ergebnis den Zuweisungsantrag rechtfertigen . Das ist ein Zweistufenverfahren und ist in aller Regel nicht billiger als ein korrektes Rechtsmittel . Sie haben gegen den Entwurf des Bundesrates eingewandt , daß neue unbestimmte Rechtsbegriffe geschaffen würden . Ich teile diese Sorge . Darum haben wir einen Begriff aus § 3 der Hausratsverordnung genommen , der sozusagen schon 50 Jahre über den Schleifstein der juristischen Auslegungsmathematik gegangen ist . Niemand muß sich darüber im unklaren sein , was damit gemeint ist , auch wenn es sich um einen wertausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff handelt . Lassen Sie mich noch einen zweiten Fall bringen . Er handelt von einer Frau , die tabletten- und alkoholabhängig ist . Nach langem Martyrium der ganzen Familie entschließt sich der Mann um seiner Kinder und seiner selbst willen , sich von seiner Frau zu trennen . Morgens geht sie mit glasigen Augen durch die Wohnung . Die Kinder haben Angst , was sie als nächstes tut . Manche Polstermöbel riechen irreversibel nach Erbrochenem _ obgleich sie sich bemüht ; nach außen hin ist ihre Contenance durchaus unauffällig . Glauben Sie , daß ein OLG in so einem Fall einen Zuweisungsbeschluß rechtfertigen würde ? Aber hier wird eine Ehewohnung zur psychischen Folterkammer . Es ist unausweichlich , was dort geschieht . Sie können dort nicht die Tür hinter sich zumachen und haben damit nichts mehr zu tun , insbesondere die Kinder nicht . Dieses Instrument sollte daher schärfer werden . Denn wir alle wollen , daß Familie ein Ort ist , wo Menschen starten können , wo Menschen nicht gedrückt werden und in Depressionen geraten . Die Familie sollte diesem Bild in der Öffentlichkeit und im privaten Leben der Menschen entsprechen . Lassen Sie mich noch einen Hinweis zu unserem Entwurf machen : Sie haben mit Recht gesagt , daß die Verhältnismäßigkeit und die Zuweisungsbegründetheit eher bejaht wird , wenn ein Problem über längere Zeit andauert . Aber es fehlt oft an der Substantiierung . Deswegen hat der Bundesrat in seinem Entwurf zu Recht vorgesehen , hier nicht etwa eine Beweislastumkehr , aber Beweiserleichterungen zu schaffen . Denn in der Regel wird über solche Vorfälle nicht Buch geführt . Man registriert sie , und man nimmt sie über eine lange Zeit hin , aber man weiß nicht mehr , wenn der Richter danach fragt , wie oft das passiert ist : am 26 . Oktober , am 27 . März , wobei er auch noch das Zeugnis der Kinder verlangt . Ich denke , daß die Beweiserleichterung in diesem Zusammenhang durchaus eine Rolle spielt , wenn wir Familie als das nehmen , was sie ist : ein Alltagsgeschehen , das ebenso wunderbar wie auch bedrohlich , schmerzhaft und für alle , die es miterleben , nicht gerade von großer Attraktivität und nicht sehr einladend sein kann . Ein Allerletztes will ich noch sagen , was Sie eigentlich dazu veranlassen müßte , den Entwurf , den die SPD eingebracht hat , sehr ernst zu nehmen _ das betrifft die letzte Vorschrift , die wir vorschlagen ; davon haben Sie nicht gesprochen _ : Die Gerichte haben große Schwierigkeiten , in den Fällen , wo wir es mit rein ausländischen Ehen zu tun haben , das Instrument der Hausratsverordnung ebenso wie den § 1361 b BGB , um den es hier geht , anwendbar zu machen . Gucken Sie sich einmal an , welche Krücken die Rechtsprechung benutzt , wenn sie helfen möchte ! Schauen Sie sich in der Rechtsprechung auch einmal an , welche Gerichte einfach sagen : Es ist Angelegenheit des Gesetzgebers und nicht der Gerichte , hier rechtschöpferisch tätig zu sein . Ihnen müßte es wie uns vor diesem Hintergrund ein Anliegen sein , daß . noch : Margot von Renesse Deutschland nicht nur vorübergehend wohnen , in ihren familiären Bezügen ebenso geschützt werden , wie das bei deutschen Staatsangehörigen der Fall ist . Hier wäre eine Klarstellung im Internationalen Privatrecht dringend geboten . Ich hoffe _ Sie haben es ja auch angedeutet _ , daß wir über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sehr sorgfältig , eingehend und nicht nach dem Hopplahopp-Verfahren verhandeln werden . Ich denke , wir werden gemeinsam ein gutes Ergebnis finden . .