Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, kann es sein, dass Ihnen die Themen ausgehen? Ich frage Sie das, weil Sie uns heute einen Antrag vorlegen, der fast wortgleich mit einem Antrag ist, den wir 2013 bereits am Ende der letzten Legislaturperiode behandelt haben. Es geht um die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wir haben unsere Argumente ausgetauscht, und wir haben Ihrem Antrag nicht zugestimmt. Das werden wir jetzt genau so wiederholen. Dafür gibt es gute Gründe. Uns allen ist bekannt, dass bereits im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 Regelungen zu einer Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungen enthalten waren. Diese Regelungen sind jedoch größtenteils seit nunmehr 38 Jahren nicht in Kraft getreten. Und warum ist das so? Haben wir Bundestagsabgeordneten oder die Bundesregierung daran Schuld? Tragen wir die Verantwortung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, nicht wir, sondern die Bundesländer haben es verbockt. Sie müssten nämlich die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für die Strafgefangenen zahlen. Das wollen sie nicht, und deshalb stehen sie seit 38 Jahren auf der Bremse. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist seit Jahren ebenso gleich wie klar. Exemplarisch zitiere ich hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken von 2008 zu diesem Thema: Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll. Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, die die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert: Die Haushaltssituation der Bundesländer hat sich nicht in der Weise verändert, dass eine neuerliche Initiative der Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hätte. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. In der letzten, der 17. Wahlperiode haben Sie, meine Damen und Herren von der Linken, aber dennoch am 17. April 2013 einen inhaltlich, vom Titel und Wortlaut identischen Antrag zu dem heute vorliegenden gestellt. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in gleicher Weise argumentiert und geantwortet wie das sozialdemokratisch geführte Arbeits- und Sozialministerium im Jahre 2008. Man kann nun denselben Antrag immer wieder neu stellen; das ist das Recht der Opposition. Es stellt sich aber doch die Frage: Ist so etwas zielführend? Klar ist: Der Bundestag ist nicht der richtige Ansprechpartner. Warum – so frage ich Sie – versuchen Sie es also nicht über die Bundesländer? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich frage Sie: Was soll diese Schaufensterpolitik hier im Deutschen Bundestag? Verwenden Sie Ihre Energien doch lieber sinnvoller. Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den beiden Bundesländern, in denen Sie mitregieren, also in Brandenburg und Thüringen, eine Bundesratsinitiative zur Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung zu starten. Das wäre doch ein sinnvoller Vorschlag. An Ihrem Antrag stört uns aber nicht nur die falsche Adressierung. Es gibt noch weitere Ablehnungsgründe. Es ist grundsätzlich richtig, den Resozialisierungsgedanken vor Augen zu haben. Es ist auch richtig, den Strafgefangenen sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Die Forderung in Ihrem Antrag nach einem individuell einklagbaren Recht auf Arbeit für Gefangene, also einer staatlichen Garantie auf Arbeit für Strafgefangene, geht uns zu weit. Warum – das muss man sich doch fragen – sollen Strafgefangene dieses Recht erhalten, obwohl es so etwas für die Allgemeinheit nicht gibt? Zudem haben die Länder seit der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebungskompetenz beim Strafvollzug. Das Bundes-Strafvollzugsgesetz ist auch nur noch gültig, sofern die Länder nicht eigene Landesstrafvollzugsgesetze erlassen. Soweit mir bekannt ist, haben dies bereits – oder erst; je nachdem, wie man es sieht – elf Länder getan. Die Länder können also durch ihre Zuständigkeit eigene Arbeitsregelungen im Strafvollzug festlegen. Sie können auch auf die in Ihrem Antrag kritisierte Arbeitspflicht verzichten. Einige Bundesländer tun das bereits. Auch hierfür wären die Länder also die richtigen Ansprechpartner. Schauen wir uns doch einmal die Landesjustizvollzugsgesetze in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung, also in Brandenburg und Thüringen, an: In keinem gibt es das von Ihnen geforderte einklagbare Recht auf Arbeit für Gefangene. In Thüringen steht sogar noch die von Ihnen ebenfalls in Ihrem Antrag kritisierte Arbeitspflicht im Landesjustizvollzugsgesetz. Zugegeben: In Thüringen, meine Damen und Herren von der Linken, sind Sie erst seit zwei Wochen an der Regierung.