Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei Tage vor der SachsenAnhalt-Wahl debattieren wir hier _ völlig überraschend _ über neunAnträge zum Osten .Aber _ dies gehört auch zur Redlichkeit _ erfreulicherweise hat nur einer die Chance , angenommen zu werden , und das , obwohl er sich schon erledigt hat . Ein Schelm , wer da an Wahlkampf denkt . . Zur Redlichkeit im ganzen Hause gehört aber auch , dass hier nicht der eine Wahlkämpfer den anderen Wahlkämpfer beschimpft , weil er Wahlkampf macht . Irgendwie sind wir doch alle beteiligt . Ich will aber eines deutlich sagen : Natürlich ist auch in Wahlkampfzeiten alles , was wirklich hilft , willkommen . Ich erlebe immer wieder , dass sich die Menschen in den neuen Ländern von uns , den Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern _ wir sind heute wieder nahezu unter uns _ , . wünschen , dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht nur Schuldzuweisungen betreiben , sondern gemeinsam die Ärmel hochkrempeln . Dies findet leider sehr selten statt . . Ich will auf eine angenehmeAusnahme verweisen . Das war die Diskussion über den Waggonbaustandort HalleAmmendorf und über den Waggonbaustandort Vetschau . Damals haben wir es wirklich geschafft , gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen . Insofern ist jetzt eines besonders verwunderlich : Die Kollegen von CDU und FDP haben seinerzeit gerufen : Kanzler , tu etwas ! Danach hat die Belegschaft Druck auf die Politik gemacht . Der Kanzler hat etwas getan . . Die gleiche CDU und die gleiche FDP werfen dem Kanzler jetzt vor , dass er etwas getan hat , und reden das Ergebnis in Sachen Waggonbau schlecht . Das ist einfach mies . . Steffi Lemke 22820 _ Es ist etwas daraus geworden , Herr Kollege . Es war immerhin Bombardier selbst und nicht irgendein Wunschkandidat von der politischen Bühne , der dies noch einmal klargestellt hat . Leider erleben wir alle , dass die Debatten über den Osten im Bundestag nach dem Motto ablaufen : Die Koalition erklärt , dass man auf einem guten Weg ist , und die konservative Opposition malt alles in schwarz und weiß . . Wir wissen es besser : So ist das Leben nicht . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Weder Schönreden noch Schwarzmalen helfen den Menschen in den neuen Bundesländern . Wem zum Thema SachsenAnhalt nichts anderes einfällt , als permanent die rote Laterne zu beschwören , dem kann ich eines sagen : In meiner Heimatstadt Halle gibt es jedes Jahr im August ein Laternenfest . Dort können Sie sich mit Ihrer Laterne hinstellen . Auch Herr Hinsken findet dort vielleicht seine Verwendung . Lassen Sie sich aber gesagt sein , dass das in der Politik zu wenig ist . . Es ist natürlich dubios , dass Frau Pieper in der morgendlichen Debatte das sachsen-anhaltinische Kinderbetreuungsgesetz über den grünen Klee lobt und versucht , ihren eigenen Anteil herauszustellen , während zur gleichen Zeit ihre Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt unterwegs sind und sagen , dass das , was dort für die Kinderbetreuung getan werde , zu teuer sei und abgeschafft gehöre . Das lassen wir uns hier im Bundestag nicht bieten . . Die Menschen in den neuen Ländern haben von falschen Versprechen _ zum Beispiel dem der blühenden Landschaften _ in der Tat die Nase voll . Auch die Chefsache Aufbau Ost haben sie nicht wirklich erlebt . . Sie fühlen sich deshalb bislang von allen Bundesregierungen im Stich gelassen . . Nun kommt Herr Stoiber mit seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz . Stoibers Wirtschaftskompetenz erleben wir gegenwärtig insbesondere in Berlin . Wenn man sich einmal anschaut , dass die Union _ ihr gehört auch Herr Stoiber an _ allein in der Bundeshauptstadt Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro hinterlassen hat , muss man sich fragen , was das für eine Wirtschaftskompetenz ist . Ich weiß , dass sich diese Zahlen nicht direkt vergleichen lassen , führe sie aber dennoch an , um die Größenordnung darzustellen : Ende 1989 ist die DDR mit 10 Milliarden EuroAuslandsschulden zugrunde gegangen .Auch das muss man einmal sagen dürfen . . _ Mir war schon klar , dass ich an dieser Stelle Ihren Widerspruch ernte . Die Wahrheit bleibt es aber trotzdem . . Was hat Herr Stoiber in Bayern zu verantworten ? Das sind Kredite von der Bayerischen Landesbank in Höhe von 2 Milliarden Euro , die den Kirch-Unternehmen noch hinterhergeworfen wurden , als schon klar war , dass sie in die Pleite gehen . Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das soll also Wirtschaftskompetenz sein . . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erwarten von der Politik wirklich keine Wunder . Sie erwarten aber einen politischen Willen zur wirklichen Angleichung der Lebensverhältnisse . Den erleben sie auch unter der Regierung Schröder nicht . Demzufolge ist im Lande leider nach wie vor ein Rentenunrecht anzutreffen . Ich habe mir von ehemaligen Lehrerinnen und Lehrern in Halle exakt vorrechnen lassen , was es ausmacht , dass sie von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind . Es ist Fakt , dass die Bergleute , die im Osten ihren Arbeitsplatz verlieren , nicht in gleicher Höhe abgefunden werden wie die Bergleute im Westen . So kommt es zu solch , wie ich finde , tragischen Schicksalen , dass jemand 30 Jahre unter Tage gearbeitet hat und dann Geld nur wenig über dem Sozialhilfeniveau erhält . . Ich komme zu den Arbeitslosen im Osten . Wir müssen registrieren , dass die Arbeitslosenrate im Jahre 1998 _ lassen Sie die Fakten sprechen ! _ im Osten das 1 ,8fache und im Jahre 2002 leider das 2 ,3fache der Rate im Westen betrug . Das ist eine schlechte Entwicklung . Handwerker beklagen die Benachteiligung durch die Steuerreform , während sich Großunternehmen und Banken dank Ihres Steuerrechts immer wieder armrechnen können . Deshalb möchte ich Sie auffordern : Lassen Sie uns heute mit dieser Debatte wenigstens ein Zeichen setzen und lassen Sie uns gemeinsam beschließen , etwas zurAngleichung der Löhne und Gehälter bis zum Jahre 2007 zu tun . . Ich weiß sehr wohl , was das kostet . Es sind etwa 2 Milliarden Euro für die Länder und etwa 1 ,5 Milliarden Euro für die Kommunen . Zusammen mit dem Anteil des Bundes macht das etwa 4 Milliarden Euro . Das ist nicht wenig . Das ist nur mit Bundeshilfe möglich ; das muss man deutlich aussprechen . Es ist aber noch immer weniger als die Hälfte der Kosten von Rudolf Scharping s neuen Fliegern . . Deshalb sollten wir diese Anstrengungen gemeinsam wagen . Ich sage Ihnen dazu nur eines : Die Landesregierung Roland Claus 22821 in Brandenburg hat für diesen Vorschlag , der nicht nur von der PDS gemacht wird , inzwischen Unterstützung signalisiert . Sie hat dies anders getan , als man dies von der Landesregierung bisher kennt . Sie unterstützt diesen Vorschlag tatsächlich als Landesregierung . Es ist nicht so , dass der eine Ja und der andere Nein gesagt hat . Nein , sie will das gemeinsam tun . . Wir verlangen _ das wollen wir Ihnen sagen _ die sofortigeAbstimmung des entsprechendenAntrags der PDS zurAngleichung der Löhne und Gehälter bis 2007 im Plenum und nicht die Überweisung . . Wir wollen Sie daran erinnern : Uns wäre auf diesem Gebiet noch viel mehr eingefallen . Aber das ist exakt die Beschluss- und Verkündungslage von SPD und CDU , wie sie sie vor den Wahlen an den Tag gelegt haben . Deshalb wird die PDS weiter darauf Wert legen , gemeinsam Mut zu machen und nicht schwarz zu malen . Daher sprechen wir in unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenslage in den neuen Bundesländern vom Zukunftsfaktor Ost . Es ist noch immer ein gutes Papier , auch wenn viele der Überschriften inzwischen durch die CDU abgeschrieben worden sind . Zu Sachsen-Anhalt : Sie können über die PDS räsonieren und Zwischenrufe machen , wie Sie wollen . Die Abteilung Größenwahn haben in Sachsen-Anhalt andere als die PDS besetzt . Wir sind auf dem Teppich geblieben . Wer hat denn das Land mit Ministerpräsidentenkandidaten zuplakatiert ?