Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn meines Diskussionsbeitrages ein paar Punkte formulieren , von denen ich glaube , daß sie eine breite Basis der Zustimmung finden ; denn je mehr Gemeinsamkeit wir zustande bringen , desto besser ist es doch für die Arbeitslosen . Dann wird es immer noch große Möglichkeiten geben , Kontroversen auszutragen . Der erste Punkt : Arbeitsmarktpolitik ist im Kampf gegen Arbeitslosigkeit unverzichtbar . Ohne Arbeitsmarktpolitik wären Millionen von Menschen im Prozeß der deutschen Einheit in ein Loch der Resignation und der Hoffnungslosigkeit gefallen . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Zeitweise hätten wir 2 Millionen mehr Arbeitslose ohne ABM , ohne Fortbildung und Umschulung , ohne Kurzarbeitergeld gehabt ; . 2 Millionen mehr , nachdem innerhalb kurzer Zeit die Zahl der Arbeitsplätze von 9 Millionen auf 6 Millionen abgesenkt wurde ! Es bedarf keiner großen Phantasie , sich auszudenken , was gewesen wäre , wenn nicht der Rettungswagen ABM , Fortbildung , Umschulung , Altersübergangsgeld und Kurzarbeit zur Verfügung gestanden hätte .  Man wird natürlich immer besser werden können . Es wird auch niemand bestreiten , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch einen hohen produktiven Wert hatten . Ganze Gebiete wären gar nicht ansiedlungsfähig gewesen . Ich rede vom Chemie-Dreieck , von Mibrag , Leubrag , Riesa . Ohne ABM hätten diese Flächen gar nicht sanierungsfähig gemacht werden können . Ich sehe als zweite Funktion : Viele sind aus ABM-Gesellschaften in selbständige Existenzen überführt worden . Bei allem , was besser gemacht werden kann : Immerhin zwei Drittel derjenigen , die an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teilgenommen haben , waren Monate später nicht mehr bei den Arbeitslosen .  Also : Der Arbeitsmarkt kann immer besser werden . 75 Prozent derjenigen , die Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslosigkeit in Anspruch genommen haben , sind in dem Betrieb geblieben . Wir können zwar immer noch besser werden , aber die Arbeitsmarktpolitik braucht sich nicht zu verstecken . Sie hat einen wichtigen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet . Das ist der erste Teil . . Der zweite Punkt _ ich hoffe , da stimmen wir auch noch überein _ : Kein noch so guter ABM-Platz ist so gut wie ein normales Arbeitsverhältnis . Da stimmen wir auch überein . Der zweite Arbeitsmarkt ist kein Ersatz für den ersten Arbeitsmarkt . Wir wollen keinen zweiten Arbeitsmarkt , der sozusagen als ein Parkplatz eingerichtet ist . . Wir wollen ihn als Brücke in die Beschäftigung . . _ Ich will ja Übereinstimmung festhalten . _ So notwendig Arbeitsmarktpolitik ist _ , sie ist immer nur ein Mittel zum Zweck . Sie ist kein Selbstzweck . Wir stimmen auch darin überein , daß wir anstelle der alten Planwirtschaft keine neue ABM-Gesellschaft wollen . . Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit _ darin müßten wir auch übereinstimmen _ dürfen kein bequemes Ruhekissen für die Betriebe sein , sich aus Fortbildungs- und Ausbildungspflichten herauszumogeln . Es bleibt die erste Aufgabe , im Betrieb weiterzubilden . Es darf nicht nur Investitionsplanung für Maschinen geben , sondern es muß auch Personalplanung für die Menschen geben . Dazu gehört die Qualifizierung . Das ist Teil der Aufgabe eines modernen Unternehmers . In einer Zeit , in der die Wirtschaft von großer Dynamik gekennzeichnet ist und Bildungswissen schnell verfällt , bleibt die Qualifizierung eine lebenslange Aufgabe . Diese Aufgabe liegt nicht bei der Bundesanstalt , sondern in den Betrieben selber . Das beginnt bei der Lehrlingsausbildung . . _ Ja , das gilt auch für Minister und Abgeordnete . Man kann immer klüger werden . Ich bin gerade dabei , es zu versuchen . Ich wiederhole : Das beginnt bei der Lehrlingsausbildung . In diesem Zusammenhang schließe ich mich Frau Babel an , all denjenigen zu danken , die mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben , als sie mußten . Solche Unternehmen gibt es nämlich . Aber es entspricht auch einer klugen Voraussicht , nicht von der Hand in den Mund zu leben . Ab dem Jahr 2007 wird der Nachschub für Fachkräfte stark zurückgehen . Ein kluger Unternehmer baut vor und bildet nicht nur für kurzfristige Bedürfnisse aus . Ich will neben dem Dank an diejenigen , die mehr tun , als im Augenblick für sie notwendig erscheint , meine Kritik auch an jene Großbetriebe richten , die sich darauf verlassen , daß die Handwerksmeister mehr junge Leute ausbilden , als sie selber brauchen , um sich diese Fachkräfte anschließend aus dem Mittelstand herauszukaufen . Diese Betriebe halte ich für bildungspolitische Nassauer , um es einmal kurz zu sagen . . Wenn ich von Weiterbildung spreche , meine ich auch die älteren Arbeitnehmer . Wir müssen das Vorurteil abbauen , daß Bildung nur etwas mit dem ersten Drittel des Lebens zu tun hat . Es geht auch nicht nur um Aufstiegsbildung . Es geht auch darum , im erlernten Beruf auf der Höhe der Zeit zu sein . . Ich hoffe , daß wir insoweit eine breite Übereinstimmung haben . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Lassen Sie uns jetzt einmal weiter vorgehen . Das Gebot der Stunde heißt , Arbeitsplätze zu schaffen . Nur ich bleibe dabei : Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht Sache des Staates . Das ist die Sache der Unternehmen . Wir in Deutschland brauchen doch für diese These wirklich kein Lehrbuch . Wir haben doch die Lehrbeispiele in der alten DDR gesehen . Immer dort , wo der Staat versucht hat , Arbeitsplätze zu schaffen , ist das in die Hose gegangen . Das heißt aber nicht , daß der Staat nur Zuschauer ist . Er ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich . Ich will unter Bezugnahme auf die rot-grünen Rahmenbedingungen , die gerade in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden , hinzufügen : So viele ABM-Plätze , wie Sie durch die Nichtverwirklichung von Garzweiler II benötigen , werden Sie gar nicht schaffen können . . _ Doch . Was Sie hier mit der Hand an ABM aufbauen , haben Sie längst rot-grün mit dem Hintern umgeschmissen . Erst stecken Sie etwas an , und dann wollen Sie sich hier als ABM-Feuerwehr feiern lassen . So viele Arbeitsplätze , wie durch das rot-grüne Ausstiegsszenario in Nordrhein- Westfalen verloren gehen , können Sie durch die beste Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht schaffen . Die Zeche zahlen die Arbeitslosen . . _ Ich kann nur hoffen , daß das dem Industriestandort Nordrhein- Westfalen erspart bleibt . Ein Ausstiegsszenario ist kein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Aber jetzt wollen wir uns den Gesetzentwurf selber noch einmal ansehen . Meine Hauptkritik an Ihrem Entwurf _ trotz der Übereinstimmung , die ich formuliert habe _ ist : Er ist noch immer von einem Behördentick gekennzeichnet . Vorschriften werden es schon richten ! . _ Ich werde Ihnen das gleich zeigen . Als erstes wird der uralte Hut , der schon verfilzt ist , der schon schimmelig ist , Meldepflicht für offene Stellen wieder präsentiert . Das ist nun wirklich aus dem sozialgeschichtlichen Museum . Sie müssen mir einmal sagen , wie Sie diese Meldepflicht überhaupt kontrollieren wollen , welche Sanktionen Sie haben . Da meldet ein Unternehmer 10 offene Stellen . Soll das Arbeitsamt jetzt sagen : Du hast nicht 10 , du hast 13 ? Wie soll denn das Arbeitsamt einem Unternehmen vorschreiben , wieviel offene Stellen es hat ? Wenn das Unternehmen sagt : 10 , kann das Arbeitsamt nicht sagen : 15 ; es sei denn , es würde die Bezahlung von 5 Stellen übernehmen . Soll das der Sinn der Meldepflicht sein ? Sie sehen , das ist wirklich aus der Phantasie eines Bürokraten geboren , aber nicht aus der Lebenswirklichkeit . Heilige Einfalt ! Zweiter Punkt : Die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sollen immer 50 % der Gesamtausgaben betragen . Merken Sie eigentlich nicht , daß wir derzeit 42 % haben ? . _ Sie hatten am Ende Ihrer Regierungszeit 27 % , ja . Ich würde mich aber nicht auf eine Quote einlassen ; denn in Zeiten des Aufschwungs gibt es andere arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten als in Zeiten des Abschwungs . Wollen Sie dadurch denn jede vorausschauende , antizyklische Arbeitsmarktpolitik unmöglich machen ? Wenn Sie eine Quote festlegen , arbeiten Sie wie mit einem Thermometer , das nicht vorausschauend etwas anzeigt , sondern immer den Augenblick einfängt . Also bedeutet diese Quotierung eine Fessel für die Arbeitsmarktpolitik . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf ! Ich darf das , was ich für schwach halte , doch einmal sagen . Die Sozialhilfeträger sollen für die Sozialhilfeempfänger die Hälfte des Beitrags zahlen , also eine Art Arbeitgeberbeitrag . Dafür soll allerdings das Arbeitsamt die ganze Arbeitsmarktpolitik liefern . Meine Damen und Herren , das ist nach dem Motto : halbe Einnahmen , ganze Leistung . Was daran unter dem Gesichtspunkt von Belastungsgerechtigkeit fortschrittlich sein soll , weiß ich nicht . Das ist der Zauberkasten der SPD : die Hälfte des Beitrags , aber die volle Leistung . Also müssen es die anderen bezahlen .  Frauenquote : Wenn Sie alles quotiert haben , dann ist die SPD-Welt perfekt . . Ich finde , die Frau Minister hat gerade vorgeführt , was wir ohne Quotierung in der Arbeitsmarktpolitik geschafft haben : Arbeitslosenanteil der Frauen im Osten 63 ,4 % , Anteil der Frauen an Fortbildung und Umschulung 64 ,8 % , also in Übereinstimmung mit der Quote . Anteil der Frauen an ABM im Osten 64 ,7 % , und das bei einem Anteil der Frauen an den Arbeitslosen von 63 ,4 % . Was den Westen betrifft , sieht es wie folgt aus : Anteil der Frauen an den Arbeitslosen 43 % , Anteil der Frauen an Fortbildung und Umschulung 42 % , Anteil der Frauen an ABM _ da liegen sie zurück _ 37 ,7 % . Sie sehen , Sie müssen nicht glauben , daß Sie das Problem immer nur mit der Peitsche von Quoten und starren Regelungen lösen . Vertrauen Sie auch auf den Einfallsreichtum derjenigen , die mitwirken . Sie haben doch gerade für Dezentralisierung gesprochen , haben gerade das Hohelied der Phantasie vor Ort gesungen . Diese Phantasie wollen Sie jetzt mit einem Korsett von Quoten und Abgaben überziehen . Dann ist Ihre ganze Dezentralisierung doch überflüssig . Sie wollen . noch : Bundesminister Norbert Blüm erst alles in Karteikästen und Computern haben , und dann wollen Sie Dezentralisierung machen . . Wenn Sie schon Ihre große ABM-Pionierschaft hier vorführen wollen , so habe ich dazu gerade die Meldung : Niedersachsen , SPD-regiert , streicht 3 ,7 Millionen DM für ABM . Die Bundesanstalt zahlt 60 Millionen DM , und in Niedersachsen sind 4 000 ABM-Plätze gefährdet , weil Herr Schröder 3 ,7 Millionen DM sperrt . _ Bevor Sie mit mir Krach anfangen , telefonieren Sie erst einmal mit Herrn Schröder . . Ich will noch einen Punkt aufgreifen : Strukturanpassungsgeld für ältere Arbeitnehmer . Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel . Das ist ein Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer . Das reguläre Arbeitslosengeld soll von den Betrieben durch eine Umlage aufgebracht werden , aus der die über 56jährigen entlassenen Arbeitnehmer finanziert werden sollen . An der Umlage beteiligen sich alle Unternehmen . Wenn Unternehmen nur Ältere beschäftigen würden , müßten auch sie also eine Umlage zahlen . Könnten Sie mir einmal sagen , wie Sie auf diese Quotierung und Umlagenphilosophie noch irgendeine Initiative aufbauen wollen ? Wir werden sicherlich auch Strukturpolitik machen müssen . Das ist richtig . Ich bin nicht ein Mensch , der glaubt , der Staat sei nur ein Nachtwächter . Nein , in der Tat muß er Hilfen geben . Aber Sie erfinden die Welt doch nicht zum zweitenmal . Was machen wir denn mit den Beschäftigungsgesellschaften nach § 249 h AFG als einem Teil der Strukturpolitik ? Was die Arbeitszeit anlangt , verehrte Frau Kollegin Beck : Lassen Sie doch den einzelnen selber entscheiden , welches Arbeitszeitquorum er möchte . Machen Sie die Teilzeitarbeit nicht madig . Ich bin wie Sie der Meinung , daß das nicht eine Spezialform für Frauen ist , sondern daß wir flexible Arbeitszeiten brauchen . Die Teilzeitarbeit muß nicht tagesgeteilt sein . Ich bin für eine Arbeitszeit nach Maß . Je mehr Sie vorschreiben , um so mehr behindern Sie die Zeitsouveränität der Arbeitnehmer . Ich denke , daß in unseren Köpfen noch viel obrigkeitsstaatliches Denken vorhanden ist . Wir meinen , wir müßten vom Staat aus die Arbeitszeiten zuteilen . Laßt das die Betriebspartner machen . Laßt das die Tarifpartner machen . Laßt einen bunten Strauß von unterschiedlichen Arbeitszeiten möglich werden , von Arbeitszeiten , die es zulassen , Arbeits- und Lebensrhythmus wieder besser in Übereinstimmung zu bringen . Ich habe meine Kritik vorgetragen . . Ich will auch vortragen , wo es , wie ich glaube , eine Basis für Gespräche gibt . Denn wir wollen ja zusammen eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes erreichen . Hier wird ja nicht in der Weise diskutiert : Die einen wollen eine Reform , und die anderen wollen sie verhindern . Wir stehen in einem Wettbewerb . Dort , wo Übereinstimmung herrscht , laßt sie uns _ das Ganze ist ja kein Prestigekampf _ ungeschminkt formulieren . Dort , wo Unterschiede sind , beginnt der Wettbewerb der besseren Argumente . Aber eine Reform wollen wir . . Ich glaube , daß die Brücke der Übereinstimmung auch in der Absicht besteht , die Bundesanstalt stärker zu dezentralisieren . Es gibt eine breite Übereinstimmung , die Bundesanstalt sozusagen vom Kopf auf die Füße zu stellen .