Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern Abend wurde erstmalig die Liegenschaft des deutsch geführten Wiederaufbauteams in Kunduz mit Raketen angegriffen . Den verletzten Soldaten wünschen wir baldige und vollständige Genesung . Wir sind bestürzt über diesen Vorfall , allerdings von ihm auch nicht völlig überrascht ; denn auch im Einsatzgebiet von ISAF muss seit langer Zeit mit Anschlägen solcher Art gerechnet werden - in Kabul haben wir sie öfter erlebt - , in zunehmendem Maße vor den bevorstehenden Wahlen . Solche Angriffe sollen vor allem politisch verunsichern sowie die Wahlen und den Stabilisierungsprozess stören . Ganz entscheidend ist , wie darauf von den afgha-nischen Sicherheitsorganen , von der afghanischen Bevölkerung und von der internationalen Gemeinschaft reagiert wird . Deshalb ist es jetzt sehr wichtig - darin sind sich erfreulicherweise alle bisherigen Redner einig - , dass wir tatsächlich in dem Willen fest bleiben müssen , die Vereinten Nationen und die afghanische Zentralregierung bei der Gewalteindämmung , bei der Stabilisierung und beim Aufbau des Landes zu unterstützen . Schlechte Nachrichten wie jetzt dürfen nicht zu verkürzter Wahrnehmung führen . Fakt ist nämlich , dass die Entwicklung in den verschiedenen Regionen Afghanistans sehr unterschiedlich verläuft , aber auch , dass es inzwischen Fortschritte gibt , von denen man vor drei Jahren nicht zu träumen gewagt hätte . Ein Beispiel ist bereits genannt worden : Mehr als 3 Millionen Flüchtlinge sind in das Land zurückgekommen . Das ist auch eine Abstimmung mit den Füßen . Vor einem Jahr billigte der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung , in Nordostafghanistan , in der Großregion Kunduz , ein Wiederaufbauteam einzurichten . Dieses Konzept der Wiederaufbauteams war unverzichtbar , um eine Stabilisierung und Wahlen im ganzen Land überhaupt erst zu ermöglichen . Es war ein Pilotprojekt von ISAF und NATO und hat sich - das kann man jetzt ohne jede Übertreibung feststellen - als der richtige Weg bewährt . Inzwischen ist dieses Netz erheblich ausgeweitet worden . Die ganze Nordregion ist von diesem Netz erfasst . Letzte Lücke war die Region Faizabad . Herr Pflüger , Sie haben eben zu Recht einige Fragen aufgeworfen ; wir waren vor Ort und haben Auge in Auge mit den Offizieren gesprochen , ohne dass die Presse dabei war . Es ist richtig , dass dies aus der Ferne fragwürdig erscheint . Aber wir haben uns vor Ort über die Stärke anderer Wiederaufbauteams , über die Verstärkungs- und Unterstützungsmöglichkeiten , über die nahe liegenden Evakuierungsmöglichkeiten sowie über die Bewertung von NATO und ISAF informiert . Die gewonnenen Erkenntnisse führten bei uns zu dem Schluss , dass dieser Einsatz verantwortbar ist . Die Wiederaufbauteams sollen der Zentralregierung bei der Entwaffnung und beim Wiederaufbau der Polizei Rückendeckung geben . Sie sollen nicht , wie es in der Diskussion immer wieder durcheinander geworfen wird , direkten Schutz für Entwicklungshelfer und humanitäre Helfer bringen . Ihre Aufgaben sind viel breiter . Sie sollen Helfern Zuflucht bieten , aber natürlich keine Eskorte sein ; das ist Unsinn . Deswegen geht viel Kritik völlig an der Sache vorbei . Wir haben Kunduz im Januar und jetzt wieder besucht . So konnten wir feststellen , was sich augenfällig getan hat : Erstens hat sich die Bautätigkeit entwickelt , und zwar auch in Faizabad ; man sieht schon jetzt nach den ersten Wochen , dass sich einiges tut . Zweitens spielt die Zentralregierung inzwischen eine viel ausgeprägtere Rolle . Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen . Herr Gerhardt , Sie sprachen von einer Nadel im Heuhaufen . Wenn man bei diesem Beispiel bleibt , dann handelt es sich eher um eine Nadel im Wollknäuel , mit dem sich einiges anstellen lässt . Richtig bleibt der Kurs der internationalen Gemeinschaft , die schwachen afghanischen Staatsorgane zu unterstützen und ihre Fähigkeiten zu verbessern . Dazu bedarf es Klugheit , Geduld und Entschiedenheit . Dafür ist in der Tat ein stärkeres internationales Engagement dringend nötig . Wir können allerdings auch feststellen , dass die Bundesrepublik Deutschland hierbei vorbildlich ist . Deshalb unterstützen wir diesen Antrag . Danke .