Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Minister! Werte Kollegen! Hochgeschätzte Bürger! Dr. Frömming hat schon sehr zutreffend Kritik am Regierungsvorstoß geübt. Die Regierung will die Axt an unser föderales Bildungssystem legen, und das unter der Standarte der Digitalisierungsnebelkerze und dem Winken mit der prallen Geldbörse. Ich möchte Ihnen allen – besonders Ihnen, Herrn Kahrs – eine Tatsache ins kollektive Gedächtnis rufen: Die Schöpfer unseres Grundgesetzes wollten den Missbrauch von Kunst, Kultur und Bildung erschweren. „Wehret den Anfängen“, dachte man wohl und stellte mit Artikel 30 des Grundgesetzes die Bildung in die Kulturhoheit der Länder. – Ja, da läuft er weg. – Nach den einschlägigen Erfahrungen mit der zentralen Bildungsverwaltung Deutschlands bis 1945 ist auch das heute noch absolut nachvollziehbar. Es ist bezeichnend, wer heute mit welchen Gründen die Grundpfeiler unseres Bildungsföderalismus weiter ansägen bzw. abschaffen möchte. Aber des Pudels Kern: Ist die Abschaffung im Zeitalter der deutschen Bildungsniveaurekordjagd eine gute Idee? Angesichts des Ziels einer sich ins Gegenteil verkehrenden Bildungsoffensive wäre eine Aufhebung des Kooperationsverbots nicht hinreichend, Herr Lindner, sondern eher sträflich und wettbewerbsschädlich. Wohin eine links-grün-schwarze Strukturveränderung binnen kürzester Zeit führen kann, ist am Kaputtschlagen eines hervorragend differenzierten Schulsystems in Baden-Württemberg erhellend zu studieren. Josef Kraus beschreibt dies hervorragend in seinem Werk „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“. Meine Damen und Herren, man gewinnt aus der bisherigen Debatte fast den Eindruck, der Bildungsföderalismus, das sogenannte Kooperationsverbot, sei an allen Problemen schuld, die Schulen so haben. Das mag vielleicht populär und politisch opportun sein, es stimmt aber einfach nicht. Denn schuld sind die verantwortlichen Landesregierungen, und da gibt es auffällige Korrelationen zwischen ideologischem Bekenntnis der Regierungsparteien und dem Grad der Herabwirtschaftung und der Versiffung des Bildungssystems. Beispiel Berlin: Die Lehrer fliehen geradezu aus den Schulen. Und das, meine Damen und Herren, liegt bestimmt nicht am Bildungsföderalismus und auch nicht an mangelnder Digitalisierung. Die FDP zeichnet den Antrag der Grünen mit, der ebenfalls fleißig am Bildungsföderalismus sägen möchte. Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründung mit anderen Worten – mein Kollege hat es bereits gesagt –: Wer zahlt, bestellt. Gestatten Sie mir eine kleine Nebenbemerkung, Herr Lindner: Sie von der FDP bieten sich hier so wohlfeil Ihrer gescheiterten Jamaika-Koalition an. Man könnte fast meinen, Sie bedauern, nicht hier auf der Regierungsbank in ebendieser Konstellation zu sitzen. Wie gut, dass es endlich eine echte Opposition im Bundestag gibt. In unserem Antrag zur Stärkung des Bildungsföderalismus halten wir eines klar fest: Der Bund hat bereits aufgrund der Einführung des Artikels 91b Grundgesetz die Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern in Fällen überregionaler Bedeutung bei Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenzuwirken. Bund und Länder haben dies bereits in zahlreichen gemeinsamen Projekten durchexerziert, und Herr Rehberg hat dies hier durchdekliniert. Wozu also die Änderung? Meine Damen und Herren, es ist einfach keine weitere Erhöhung der Einflussnahme des Bundes in diesem Bereich nötig. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gewährleistet bereits die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungswesens. Es muss nur endlich richtig gemacht werden. Die Länder sollten aufgrund ihrer Unterschiede in Kultur, Struktur, Region in den wichtigen Bildungsbereichen ihre Länderhoheit bewahren, insbesondere in der Gestaltung des Unterrichts, in der Ausgestaltung und Umsetzung der Lehrpläne sowie hinsichtlich der Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsgegenstände. Der Bildungsföderalismus und der offen zutagetretende Länderniveauvergleich ist zudem der letzte Qualitätsrettungsanker des deutschen Bildungssystems. Es gibt keine belastbaren Prognosen, dass der Bund dies besser könnte. Ganz im Gegenteil! Infrage stehen die Bildungsqualität und sogar der humanistische Kerngedanke von Bildung. Der Bildungsföderalismus sollte deshalb gestärkt und nicht geschwächt werden, meine Damen und Herren. Für die anderen in der Gesetzesänderung angestrebten Bereiche mögen Änderungen ja sinnvoll sein; dies sollte dann aber auch getrennt debattiert werden. Wir lehnen öffentliche, staatliche Geiselnahme von Kultur und Bildung ab, Frau Lötzsch. Ich möchte Sie herzlich einladen, unseren Antrag zu unterstützen; denn wir von der AfD gestalten Zukunft. Vielen Dank.