Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade einmal gut zwei Wochen steht die neue Koalition. Aber in kürzester Zeit ist es CDU, CSU und FDP gelungen, auf breiter Front Verunsicherung zu schaffen. Was Sie verklausuliert in Ihrem Koalitionsvertrag zur Gesundheit und Pflege hineingeschrieben haben, ist nichts anderes als die Aufgabe der paritätischen Finanzierung und die Privatisierung gesundheitlicher Risiken. Die Lasten sollen zukünftig einseitig allein auf die Versicherten abgewälzt werden in Form von Kopfpauschalen, von höheren Zuzahlungen und von privaten Zusatzzwangsversicherungen in der Pflege. Dieser Koalitionsvertrag hat ein entsolidarisiertes Gesundheitssystem zum Ziel. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Im Gesundheitsbereich hat sich eine unheilvolle Allianz zusammengefunden. Die CDU hat kein Konzept und überlässt ihren Partnern von CSU und FDP das gesundheitspolitische Feld. Das bedeutet: zahlreiche bayerische Extrawürste auf Kosten anderer Bundesländer dank der CSU und die Privatisierung gesundheitlicher Risiken auf breiter Front, wie es die FDP seit Jahren und heute Frau Flach angekündigt haben. Das alles wird noch getoppt von einer Klientelpolitik, wie wir sie im Gesundheitsbereich noch nie erlebt haben. Die Lobeshymnen von Pharmaherstellern, Ärzteverbänden und privaten Krankenversicherungsunternehmen sprechen Bände. Sie können sich wahrlich nicht beklagen. Bei den Ärzten wird nach zweistelligen Einkommenszuwächsen in diesem Jahr erneut draufgesattelt, und unliebsame Konkurrenz durch medizinische Versorgungszentren wird eingeschränkt. Der privaten Krankenversicherung wird die Abwerbung von Gutverdienern aus der gesetzlichen Krankenversicherung wieder erleichtert. Der Basistarif – eingeführt, damit niemand mehr ohne Versicherungsschutz ist – soll geprüft werden. Ganz besonders freuen kann sich die Pharmaindustrie. Unliebsame, weil wirksame Preisregulierungsinstrumente wie Rabattverträge, Festbeträge und Höchstbeträge sollen überprüft werden. Man muss kein Gesundheitsexperte sein, um zu wissen, was das bedeutet: teurere Arzneimittel und steigende Gewinne für die Unternehmen, selbstverständlich auf Kosten der Beitragszahler und der Versicherten. Sie geben ein wichtiges Instrument zur Förderung des Wettbewerbs im Sinne der Versicherten freiwillig aus der Hand und riskieren dabei, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen völlig aus dem Ruder läuft. All diese Geschenke an Ihre Klientel lassen Sie sich teuer von den Versicherten bezahlen. Süße Medizin für Ihre Klientel und bittere Pillen für die Patienten – so sieht Ihr gesundheitspolitischer Neuanfang aus. Ich sage Ihnen: Damit werden Sie nicht weit kommen; denn so viel süße Medizin, wie im Gesundheitswesen von allen Interessenverbänden gefordert wird, werden Sie gar nicht aufbringen können. Deshalb ist dieser Neustart komplett misslungen. Diese Kostensteigerungspolitik wird noch dadurch verschärft, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und somit alle zusätzlichen Kosten – das haben wir heute schon gehört – auf die Versicherten abgewälzt werden. Sie kündigen damit das bewährte paritätische Prinzip und entlassen Wirtschaft und Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung. Und als ob das nicht genug wäre, krönen Sie dieses Sammelsurium der sozialen Spaltung noch mit der Kopfpauschale. Egal ob Sekretärin oder Bankdirektor, Mechaniker oder Managerin, alle zahlen den gleichen Beitrag. Das ist unsozial und ungerecht. Dann wird natürlich der Sozialausgleich ins Spiel gebracht. Aber abgesehen davon, dass Millionen Versicherte plötzlich zu Bittstellern beim Staat werden – in allen Staaten, die dies eingeführt haben, sehen wir diese Entwicklung –, frage ich mich, wo Sie angesichts der derzeitigen Haushaltslage die von den Experten berechneten 22 Milliarden Euro – IGES hat das schon berechnet – herholen wollen. Gleichzeitig wollen Sie die Steuern senken. Das passt, mit Verlaub, vorne und hinten nicht zusammen. Weil das alles nicht so ganz zusammenpassen will und weil die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ins Haus steht, schieben Sie das alles in eine Kommission. Oder soll ich besser sagen: „in eine Regierungskommission“? Denn diese Regierungskommission wird von einer CSUeigenen Kommission begleitet, die diesen Prozess kritisch verfolgt. Für Herrn Bahr ist das ein ganz normaler Vorgang. Deshalb schlage ich vor, dass auch die FDP eine FDP-Kommission einberuft, damit die Arbeit der CSU-Kommission kritisch begleitet wird. Das ist mal ein zielgerichtetes Vorgehen. Man könnte sich ja blendend über dieses Schauspiel amüsieren. Aber es geht hier um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheitsversorgung von Millionen Versicherten. Da hört der Spaß auf. Mit Ihrer „Kommissionitis“, mit Ihren immer neuen Vorschlägen, die dann am nächsten Tag vom Koalitionspartner relativiert werden, und mit immer neuen Interpretationsmöglichkeiten bezüglich des Koalitionsvertrags verunsichern Sie die Bürgerinnen und Bürger und zerstören Vertrauen in ein gut funktionierendes solidarisches Gesundheitssystem. Eigentlich wäre es Aufgabe des zuständigen Ministers, Ordnung in dieses gesundheitspolitische Chaos zu bringen. Aber das Gegenteil ist der Fall: erst das Durcheinander bei der elektronischen Gesundheitskarte, dann noch das zögerliche Vorgehen bei der Schweinegrippe. Angesichts der Infektionszahlen hätte man schon vor zwei Wochen einen Impfgipfel einberufen müssen, statt in Interviews, Herr Rösler, den Eindruck zu erwecken, die Schweinegrippenimpfung sei zweitrangig. Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen hätten Sie wissen müssen, wie schlecht es um die Vorbereitungen in den Ländern, insbesondere in Niedersachsen, steht. Souveränes Krisenmanagement sieht anders aus. Das, was wir in den vergangenen Wochen von der neuen Regierung geboten bekommen haben, war tagespolitisch äußerst dürftig, ganz zu schweigen von den Interpretationsmöglichkeiten, die die Pläne im Koalitionsvertrag eröffnen. Die SPD und Ulla Schmidt haben in den letzten Jahren eine Politik im Sinne der Versicherten verfolgt, häufig auch gegen den erbitterten Widerstand der zahlreichen Lobby- und Interessengruppen. Wir haben dafür gesorgt, dass unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem auch unter sich verändernden Rahmenbedingungen funktioniert. Wir setzen mit unseren Konzepten in der Pflege- und der Gesundheitspolitik künftig auf solide, solidarisch finanzierte Sicherungssysteme. Das heißt, alle zahlen nach ihrer Leistungsfähigkeit. Niemand wird aus der Verantwortung entlassen, und alle können sicher sein, dass sie eine gute medizinische Versorgung auf neuestem Stand erhalten. Das ist solidarisch und gerecht. Genau das setzt Schwarz-Gelb aufs Spiel. Mit Solidarität hat das, was Sie vorgelegt haben, nichts mehr zu tun. Profiteure Ihrer Klientelpolitik sind Pharmaunternehmen, Ärzteschaft, Apotheker und private Versicherungsunternehmen; bezahlen müssen es die Versicherten und dank der Kopfpauschale auch noch diejenigen in verstärktem Maße, die ohnehin am wenigsten haben, beispielsweise die Rentner. Wer dies tut, wird die Sozialdemokraten als entschiedene Gegner haben.