Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns als Bundesbürger, als Verkehrsteilnehmer – mit Ausnahme der Kollegin Leidig, wie ich eben gelernt habe –, eint, ist Ärger über Stau auf Straßen wegen Baustellen – nein, Sie treten in die Pedale –, über unpünktliche und volle Züge, über Verspätungen im Flugverkehr. All das beklagen wir im Einzelfall. Dieses Phänomen ist auch nicht neu. Genauso wenig neu ist das Sammelsurium, das Sie, lieber Kollege Beckmeyer, uns heute vorgelegt haben. Keine Ihrer Forderungen ist neu. Allein die Antwort auf die Frage, wie Sie das alles finanzieren wollen, bleiben Sie wieder einmal schuldig. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Elf Jahre Ihrer eigenen Regierungskunst haben uns etwas hinterlassen: eine offene Baustelle; aufgrund des Bundesverkehrswegeplanes von Rot-Grün stehen wir jetzt im Stau. Diesen Stau wird unser Verkehrsminister zusammen mit dieser Koalition auflösen, lieber Kollege Beckmeyer. – Ja. Der Verkehrswegeplan stammt trotzdem aus Ihrer Regierungszeit, lieber Kollege Hermann, nicht aus unserer. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause darin einig – diejenigen, die ganz links sitzen, lasse ich einmal außen vor –, dass wir eine nachhaltige Finanzierung einer besseren Verkehrsinfrastruktur brauchen. Dafür zu sorgen, ist eine politische Daueraufgabe, die nicht auf einmal zu lösen sein wird. Auch über die Bedeutung der Verkehrsnetze dürfte hier kein Streit bestehen. Aber im Gegensatz zu Ihnen, lieber Kollege Beckmeyer, wissen wir nicht nur um diese Bedeutung – der Kollege Schnieder hat schon vorhin die Linien ganz deutlich gezeichnet –, sondern wir handeln auch: Wir verstetigen nämlich auf hohem Niveau. – Ja, wir verstetigen auf hohem Niveau. Lieber Kollege Hermann, bei Ihnen waren die Ansätze niedrigschwelliger: 2001 bis 2008 9,4 Milliarden Euro, jetzt 9,7 Milliarden Euro. Lieber Kollege Beckmeyer, das Jahr 2009 mit den 12 Milliarden Euro ist nicht der Maßstab. Sie selber wissen ganz genau, dass in diesem Betrag Mittel des Konjunkturpakets II enthalten waren. Genauso wenig redlich ist es, zu sagen: 8 Milliarden Euro sind im Schienenverkehr gebunden. Wodurch sind sie denn gebunden? Wer hat sie denn gebunden? Wer trägt denn die Verantwortung? Schauen Sie in den Spiegel! Dann wissen Sie, wer dafür verantwortlich ist, dass diese Mittel bereits gebunden sind. Wendet man sich der Gretchenfrage in Ihrem Antrag, des Pudels Kern, zu, nämlich der Finanzierung, dann stellt man fest: Da kommt nichts. Sie haben lediglich eine vage Vorstellung von der Einrichtung einer Kommission. Herr Kollege Beckmeyer, ich mache Ihnen und dem Kollegen Groß folgenden Vorschlag: Wir gehen am Mittwochvormittag vom Raum 600 im Paul-Löbe-Haus quer hinüber in den Raum 200. Dort tagt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem auch ich angehöre. Dort werden rund 45 Prozent unseres Haushaltsvolumens beraten. Reden Sie dort mit Ihren Kolleginnen und Kollegen darüber, dass wir Geld für die Infrastruktur brauchen; denn auch bei Ihnen gibt es keine wunderbare Geldvermehrung. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Mit jeder in die Verkehrswege investierten Milliarde Euro werden rund 20 000 Arbeitsplätze … gesichert. Herr Kollege Beckmeyer, machen Sie mit! Das ist ein Regelsatz, der Arbeit schafft für die Infrastruktur. Dann sind wir sofort dabei. Gehen wir nächsten Mittwoch gemeinsam rüber in den anderen Raum und reden darüber. Auch hier brauchen wir nicht noch einmal anzusetzen; denn ist es alles mehrfach vorgetragen worden. Natürlich gibt es im Bereich ÖPP noch Potenzial. Wir werden es heben. Da bin ich mir sicher. Wir sind alle für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraße, weil wir wissen, dass wir den Zuwachs der Verkehre auf der Straße alleine nicht bewältigen können. Ich kann Sie nur auffordern, vor Ort mitzugehen und für den Schienenausbau zu werben und nicht dieses Katz-und-Maus-Spiel zu betreiben nach dem Motto: Wir sind zwar für den Ausbau, aber nicht hier. Kollege Hofreiter hat gerade von der Macht der Bürgerinitiativen gesprochen. Ich kann das auch anders nennen. Das ist die Macht, all das zu verhindern, was Sie hier plakativ darstellen. Herr Kollege Hofreiter, ehrlich gesagt finde ich das nicht seriös. – Sie haben vorhin den Einwurf gebracht: die Macht der Bürgerinitiativen. Zeigen Sie gemeinsam mit uns den Mut! Gehen Sie gemeinsam mit uns den schwierigen Weg der Finanzierung! Wir alle hätten gerne mehr Geld. Gehen Sie nächsten Mittwoch gemeinsam mit mir zur größten Haushaltsposition. Wir alle wissen um die Notwendigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Wir alle wissen um die Notwendigkeit der Verkehrsnetze. Wir gehen es mutig an. Wir werden uns innerhalb des Finanzierungsrahmens bewegen, den wir gemeinsam mit Ihnen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse festgelegt haben. Wir wissen, dass wir dazu den richtigen und mutigen Minister haben. Herzlichen Dank.