Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Anfang mit einem Irrtum aufräumen , dem die Kollegin Kipping hier erlegen ist . Sie ist davon ausgegangen , dass die Dresdnerinnen und Dresdner beim Bürgerentscheid nicht darüber informiert gewesen sind , dass es sich beim Dresdner Elbtal um ein Weltkulturerbe handeln würde . Das ist falsch . Der Bürgerentscheid zur Waldschlösschenbrücke - das muss man hier noch einmal sagen - ist ein Musterbeispiel für direkte Demokratie und dafür , wie demokratische Prozesse richtig durchgeführt werden . Es hat zu diesem Bürgerentscheid ein Abstimmungsbuch gegeben , welches jeder Dresdner Haushalt in den Briefkasten bekommen hat . Auf acht Seiten konnten sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Waldschlösschenbrücke ihre Position deutlich machen . Ich darf Ihnen mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren , was die Gegner der Waldschlösschenbrücke auf Seite 1 dieses Buches geschrieben haben : Liebe Dresdnerinnen und Dresdner ! . . . Sie haben die Möglichkeit zu entscheiden : . . . Vor allem aber werden Sie bestimmen , wie mit der einzigartigen Elbtallandschaft , die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört , umgegangen wird . Wir - die Gegner - meinen : Diese Brücke ist zu teuer . Sie löst die Verkehrsprobleme nicht . Sie schädigt die einmalige Elblandschaft . Das haben die Gegner der Waldschlösschenbrücke in diesem Abstimmungsbuch geschrieben . In Kenntnis dieser Behauptung , die sie in diesem Abstimmungsbuch aufgestellt haben , in Kenntnis der Tatsache , dass es sich um etwas handelt , was zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört , haben sich die Dresdnerinnen und Dresdner zu 68 Prozent für die Bau der Waldschlösschenbrücke entschieden , und in einer Demokratie hat zu gelten , was die Mehrheit des Volkes will . - Ich weiß , dass Sie das alles sehr aufregt . Ich weiß auch , dass die Linke mit Instrumenten direkter Demokratie immer dann kommt , wenn Sonntagsreden gehalten werden müssen , aber nicht dann , wenn es um die tatsächliche Umsetzung von direkter Demokratie geht . Ich kann Ihnen nur sagen , dass die Dresdner ihre Meinung nicht geändert haben . Auch die veränderte Medienlandschaft hat daran nichts geändert . Die in der DNN vom 22 . Februar abgedruckte Umfrage zeigt ganz eindeutig , dass für den Bau der Waldschlösschenbrücke 58 Prozent sind - auch wenn es die Zugehörigkeit zum UNESCO-Weltkulturerbe kosten würde - und dass 25 Prozent dagegen sind . Ich kann Ihnen diese Umfrage gern zur Verfügung stellen . Sie stammt vom Institut für Kommunikationswissenschaften der Technischen Universität Dresden . Es ist also kein Gefälligkeitsgutachten . Dass Sie mit direkter Demokratie ein Problem haben , haben wir schon mehrfach beobachten können . Es ist bedauerlich , dass Sie den demokratischen Willen der Dresdner mit Füßen treten . Das ist die Wahrheit . Mit Füßen getreten haben die Demokratie allerdings auch die Mediatoren . Das muss man kritisch anmerken . Dieses Mediationsverfahren hat nicht dazu geführt , dass verschiedene Positionen zusammengeführt werden . Im Gegenteil : Die Mediatoren haben auf einer Maximalposition beharrt , indem sie gesagt haben : Waldschlösschenbrücke - auf gar keinen Fall . Auf diese Weise kann man Mediation nicht betreiben . - Ja , Sie sind ja auch nicht für alles verantwortlich . Aber ich bin mir ziemlich sicher : Wenn Sie die Mediatoren gestellt hätten , dann wäre das Ergebnis ähnlich katastrophal ausgefallen . Mir ist völlig unverständlich , warum die Mediatoren einen bestimmten Weg nicht gegangen sind , den ich eigentlich für einen akzeptablen Kompromiss gehalten habe . Es ist ja ganz häufig so , dass Verkehrsprojekte Probleme in landschaftlicher oder in anderer Hinsicht hervorrufen . Daher haben wir , der Gesetzgeber , die Möglichkeit geschaffen , Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen . Ich verstehe nicht , warum die Mediatoren diese Chance nicht genutzt haben . So hätte die Wertschätzung für dieses Weltkulturerbe , die selbstverständlich vorhanden ist , zum Ausdruck gebracht werden können . Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen . Es gibt im Gebiet dieses Weltkulturerbes zwei Schlösser , die dringend sanierungsbedürftig sind : Das eine ist die Villa Stockhausen , und das zweite ist das Schloss Übigau . Beide Häuser sind ruinös ; beide müssen saniert werden . Die Sanierung beider Villen mit öffentlichen Mitteln wäre ein idealer Anlass gewesen , um auch der UNESCO zu zeigen : Wir nehmen diesen Titel ernst ; aber wir können am Bürgervotum nicht vorbei . Wir werden und wir wollen diese Brücke bauen ; aber wir werden an anderer Stelle einen Ausgleich für diesen Eingriff in das Weltkulturerbe schaffen . - Das wäre aus meiner Sicht und aus der Sicht der FDP-Fraktion ein akzeptabler Kompromiss gewesen . Stattdessen haben die Mediatoren auf Maximalpositionen beharrt , und wer auf Maximalpositionen beharrt , der wird am Ende eine Entscheidung vor Gericht nicht vermeiden können . Wir werden sehen , wie das Oberverwaltungsgericht in der nächsten Woche entscheiden wird . Ich bin sehr zuversichtlich , dass die dritte Gewalt des Staates den Willen des Volkes akzeptiert . Vielen Dank .