Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verehrter Kollege Schick, ich muss sagen: Das Ross, auf das Sie sich eben geschwungen haben, war doch recht hoch. Sie haben in Ihrer Zeit, in der Sie politisch die Verantwortung hatten, die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge zu implementieren, die Sie uns hier gerade vorgetragen haben, zum Beispiel den Gesichtspunkt der Ethik in die Anlageberatung einzuflechten. Das ist allerdings in Ihrer Regierungszeit nicht geschehen. Ich glaube, man muss jetzt einmal ehrlich sein und diesen Gesetzentwurf in Gänze und in aller Breite zur Kenntnis nehmen. Dann sieht man nämlich, dass wir unter dem Strich gesehen heute ganz wesentliche Schritte machen auf dem Weg zu mehr Anlegerschutz, zu mehr Transparenz am Markt, zu mehr Vertrauen in den Kapitalmarkt – das ist gerade für die Kleinanleger wichtig – und zu mehr Verlässlichkeit in diesen Markt. Um das gleich am Anfang zu bilanzieren: Heute ist ein erfreulicher und guter Tag für die Kleinanleger und für die ganz normalen Leute in Deutschland. Ich möchte das an dem Punkt deutlich machen, den sich Frau Höll eben herausgegriffen hat, nämlich an den Unternehmensübernahmen. Ich glaube, wir tun gerade auf diesem Feld einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung Transparenz und Offenheit auf dem Markt. Wir haben die Katastrophen infolge der Versuche zur Übernahme von VW durch Porsche und von Conti durch Schaeffler – in diesem Fall ist nicht der Kollege Schäffler, sondern das Unternehmen Schaeffler aus Süddeutschland gemeint – noch bestens in Erinnerung. Davon waren – das hat Frau Höll zu Recht betont – nicht nur größere Konzerne oder irgendwelche Konzernchefs betroffen. Es ging auch um die einfachen Arbeitnehmer, in diesem Fall um Hunderttausende von Arbeitnehmern in Niedersachsen, die von solchen Übernahmen, die verdeckt und intransparent eingeleitet wurden, betroffen gewesen wären. Zum Schluss ging es im Fall Porsche/VW darum, dass die Kasse des VW-Konzerns geplündert werden sollte. Nur dann wäre nämlich diese Übernahme finanzierbar gewesen. Diese Katastrophen, die wir fast gehabt hätten und die wir gerade noch verhindern konnten, kann und wird es in Zukunft aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr geben. Ein verdecktes Anschleichen bei Unternehmensübernahmen wird es in Zukunft in Deutschland nicht mehr geben. – Es gibt jetzt klare Regelungen, Frau Höll. Das erkläre ich Ihnen gerne. Wir Parlamentarier – Herr Schäffler hat das hervorgehoben – haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass wir jetzt ein Regime haben, in dem alle Finanzinstrumente – nicht nur Aktien, sondern auch Optionen, Swaps und Ähnliches, mit denen man die Möglichkeit hat, Aktien zu erwerben – meldepflichtig sind, und zwar in Stufen von 5 Prozent. Die Anteile der verschiedenen Instrumente werden addiert. Es ist nicht mehr wie früher möglich, dass sich beispielsweise Frau Schaeffler 2,97 Prozent der Aktien kaufen konnte und dazu noch 4,98 Prozent in Form von Optionen, was sie nicht melden musste. Nach einem weiteren Kauf von Swaps konnte sie dann sagen: Ich habe 36 Prozent der Aktien. Ihr alle hört jetzt auf mein Kommando. – Diese Veranstaltung wird es in Zukunft in Deutschland nicht mehr geben. Das sind die entscheidenden Schritte hin zu einer Verbesserung, hin zu einem transparenten, fairen und ehrlichen Übernahmerecht. Wir sind aber durchaus interessiert daran – auch das möchte ich betonen –, dass es in Deutschland Übernahmen unter einem ehrlichen und klaren Regime geben darf und auch geben muss. Es gibt nämlich Unternehmen, die schlecht dastehen und bei denen im Grunde genommen eine Übernahme sinnvoll wäre. Das ist dann keine Bedrohung für die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Vielmehr kann es für ein schlecht gemanagtes Unternehmen absolut gut sein, wenn es mit anderen Unternehmen fusioniert bzw. von anderen übernommen wird. Das ist gut und sichert die Arbeitsplätze dort. Wichtig ist, dass ein Übernahmeregime offen, transparent und für die Beteiligten am Markt erkennbar ist. Dann werden auch Kleinanleger nicht dadurch betrogen, dass sie im Übernahmefall vielleicht zu wenig für ihre Aktien bekommen. Dann werden gesunde, faire und ehrliche Übernahmepreise gezahlt. Das wiederum ist letzten Endes gut für die Stabilität der Unternehmen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze. Ich komme also zu ganz anderen Ergebnissen als Sie. Es wurden von der Opposition Anträge vorgelegt. Die SPD meint, absehbar sei die geringe Wirkung dieser von uns vorgelegten gesetzlichen Regelung und es gebe die Notwendigkeit einer zügigen Weiterentwicklung des Übernahmerechts. Ich teile diese Einschätzung nicht. Ich glaube vielmehr, dass wir heute die entscheidenden Schritte hin zu einer Verbesserung des Übernahmerechts tun, damit wir in Zukunft klare, faire, transparente und ehrliche Verhältnisse am Markt haben. Frau Höll, ich fand interessant, dass Sie auf die Schweiz hingewiesen haben – davon habe ich in Ihren Anträgen bisher nichts gelesen –: In der Schweiz gibt es Regelungen, die den Unternehmen erlauben, über die Satzung Erwerbsbeschränkungen festzulegen, das heißt, festzulegen, wie viele Anteile jemand erwerben kann. Ich konnte dazu allerdings keine konkreten Vorschläge in Ihrem Antrag lesen, auch nicht im Antrag der SPD. Wir wollen uns auch über eine Verschärfung des Sanktionsregimes beim Anschleichen zum Zwecke von Unternehmensübernahmen unterhalten. Das sind Punkte, über die man sich durchaus noch unterhalten kann. Es gibt bestimmte Details, bei denen man noch nacharbeiten kann. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wir machen jetzt den entscheidenden Schritt, um klare Verhältnisse am Kapitalmarkt zu schaffen. Wenn in Zukunft Anteilsübernahmen in 5-Prozent-Schritten gemeldet werden müssen, dann sieht jeder, wer sich an ein Unternehmen gewissermaßen heranpirscht, wer 5, 10 oder 15 Prozent der Anteile erwirbt. Das können dann alle Marktteilnehmer zur Kenntnis nehmen. Das bekommen dann auch alle Arbeitnehmer mit; sie sind übrigens in den Aufsichtsräten – zumindest der großen Gesellschaften – zu 50 Prozent vertreten und haben damit mittelbar Einfluss auf die Satzungsgestaltung. Schon heute kann man per Satzung Aktien vinkulieren, also die Verwendung für bestimmte Zwecke ausschließen. Schon heute kann man von Inhaber- auf Namensaktien umstellen; man kann dann genau sehen, wer an einem Unternehmen beteiligt ist. Schon heute hat man die Möglichkeit, die Abwahl des Aufsichtsrats über die Satzung zu beschränken. Schon heute man die Möglichkeit – ich spreche damit das Beispiel Hochtief an –, mithilfe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bestimmte Mehrheitsgrenzen als sehr hohe Schwelle festzulegen. Weil wir heute im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen auch über Hochtief diskutieren, will ich an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: All das ist vom Management von Hochtief leider versäumt worden. Bei Hochtief waren alle Möglichkeiten gegeben, sich rechtzeitig auf Übernahmeversuche vorzubereiten. Der Fall ACS/Hochtief war kein Fall von Anschleichen; denn es war für jedermann erkennbar, dass ACS Beteiligungen am Unternehmen hatte, die knapp unterhalb der 30-Prozent-Schwelle lagen. Jeder Vernünftige hätte damit rechnen können, dass ACS alsbald dazu übergehen würde, ein Pflichtangebot zu machen. Es ist unverständlich, warum das Management von Hochtief nicht vorbereitet war und nicht rechtzeitig reagiert hat, obwohl jahrelang bekannt war, dass die Spanier am Unternehmen beteiligt sind. Man muss diese Frage an das Management von Hochtief richten, aber nicht an den Gesetzgeber. Ich habe am Punkt des Übernahmerechts deutlich gemacht: Wir sind mit diesem Anlegerschutzgesetz gewichtige und aus meiner Sicht ganz wesentliche Schritte gegangen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn das hier heute kleingeredet wird, so wie Sie es gemacht haben. Vielen Dank.