Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es gehört : Das zentrale Ziel im Bolognaprozess war und ist europaweite Vergleichbarkeit im Studium . Das Ganze ist natürlich nicht als Selbstzweck verfolgt worden , sondern war mit dem Versprechen an Studierende , an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbunden , europaweite Mobilität zu ermöglichen . Wir können uns jetzt anschauen , was einige Jahre nachdem der erste Anstoß gegeben wurde , daraus geworden ist . Frau Sager hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass das mit der Mobilität noch nicht ganz so funktioniert , wie man sich das vorgestellt hat . Ganz im Gegenteil ! Man hat den Studierenden versprochen : Wenn du beispielsweise in Berlin angefangen hast , zu studieren , kann es klappen , dass du ein Auslandssemester in Warschau machst und danach vielleicht dein Studium in London , Mailand oder anderswo beendest . Mittlerweile ist es so weit gekommen , dass die Studierenden feststellen : Ich kann nicht einmal mehr zwischen Berlin und Konstanz oder zwischen Berlin und Rostock oder zwischen Hamburg und Tübingen wechseln , weil die Studiengänge in keiner Form mehr zusammenpassen . Das Studium ist nicht nur unübersichtlicher geworden - es gibt einfach in jedem Bundesland und fast an jeder Hochschule unterschiedliche Konzepte - , sondern die Studienverläufe sind auch extrem unflexibel geworden . Wenn Studierende beispielsweise in Jena anfangen , Politikwissenschaft zu studieren , und dann versuchen , auf eine andere Hochschule zu wechseln und dort wieder reinzukommen , dann passiert es unglaublich oft , dass ihnen gesagt wird : Im zweiten Semester fehlt dir aber irgendein Modul XY . Obwohl du im sechsten Semester bist , kannst du dann im Prinzip wieder ganz von vorne anfangen . Das halten wir für komplett verkehrt . Frau Ministerin Schavan , wir sehen aber nicht , dass Sie an dieser Logik in irgendeiner Form etwas ändern wollen . Ganz im Gegenteil : Wir haben am Mittwoch von Ihnen gehört , dass das Bundeskabinett beschlossen hat , den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes vorzulegen . Wir haben auch festgestellt , dass es dann einzelnen Bundesländern möglich ist , aus dem jetzt existierenden System der Qualitätssicherung auszusteigen , wenn sie das wollen . Es hat mit Mobilität , die man europaweit erreichen will , wirklich überhaupt nichts mehr zu tun , wenn man dieses Ziel schon im eigenen Land über den Haufen wirft . Wir können also feststellen : Das zentrale Versprechen in Verbindung mit dem Bolognaprozess ist gebrochen ; das Gegenteil des Versprechens ist eingetreten . Das halten wir für falsch . Der zentrale Grund dafür , dass wir , Die Linke , heute den Antrag vorgelegt haben , den Bolognaprozess auf eine neue Grundlage zu stellen und einen neuen Aufschlag zu machen , ist aber nicht , dass die europaweite Mobilität offensichtlich nicht funktioniert . Aus unserer Sicht fehlt bei dieser ganzen Thematik bisher die soziale Frage . Frau Sager und Herr Rossmann haben zwar da-rauf hingewiesen , dass dieser Prozess durchaus eine soziale Dimension beinhalte , aber was steht dort dahinter ? Frau Sager , ich kann an Ihrem Antrag konkret deutlich machen , was uns fehlt . Sie führen in einem von 19 Punkten aus , dass Sie ein bisschen mehr Wohnheime , ein bisschen mehr Beratung wollen . Sie freuen sich über die Verbesserung bei der Mitnahme von Auslands-BAföG . Ganz davon abgesehen , dass sich das Auslands-BAföG nach dem , was die Bundesregierung gerade vorgelegt hat , verschlechtert , ist der zentrale Fehler , dass Sie in Ihrem Antrag gleichzeitig den Bolognaprozess als einen wesentlichen Bestandteil der Lissabonstrategie sehen . Zur Lissabonstrategie gehören aber auch die Empfehlungen der EU-Kommission zur Einführung von Studiengebühren und zu mehr Public Private Partnership im Hochschulbereich . Das hat mit einer sozialen Grundlage für einen solchen Prozess überhaupt nichts mehr zu tun . Das ist nur soziales Beiwerk , das hinzugefügt wurde . Ich frage Sie nun : Was bringt es den Studierenden oder den an einem Studium Interessierten , wenn so etwas gemacht wird ? Man sagt ihnen : Ihr dürft jetzt Studiengebühren bezahlen , und wir versuchen es irgendwie hinzukriegen , dass das Geld tatsächlich in die Hochschulen fließt , was wahrscheinlich nicht eintreten wird . Dafür habt ihr eine tolle Studienberatung . Soziale Ungleichheit werden Sie auf diese Weise nicht abbauen können . Deshalb sagen wir als Linke : Dieser Prozess braucht eine neue Grundlage . Das könnte der UN-Sozialpakt sein , in dem unter anderem Gebührenfreiheit festgelegt wird . Das ist dann kein Ausschlusskriterium , sondern ein Versuch , gerade im Hochschulbereich einen sozialen Raum zu schaffen . Das könnte der Anstoß sein , um insgesamt für ein soziales Europa zu streiten . Darum müsste es uns allen gemeinsam gehen . Die Frau Ministerin hätte die Möglichkeit , das in London einzubringen und darauf hinzuwirken . Wir wünschen uns stark , dass Sie das tun . Dazu hätten Sie unsere volle Unterstützung . Danke schön .