Partei: PDS/LINKE
Über die Waldstrategie 2020 ist viel gesprochen worden. Lange mussten wir auf sie warten. Ihre Veröffentlichung wurde mehrfach verschoben. Beinahe war das UN-Jahr des Waldes 2011 vorbei, da legte die Bundesregierung ihre Waldstrategie dann doch vor. Am 8. Februar 2012 hat sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer Anhörung intensiv mit der Waldstrategie befasst. Von den Sachverständigen gab es Kritik und Lob für die Vorlage, wobei sich das Hauptlob darauf beschränkte, dass sie überhaupt vorgelegt wurde. Aber viel entscheidender ist, wie die Bundesregierung nun handelt. Wie das geschriebene Wort zur konkreten Tat wird. Die Linksfraktion hatte bereits im Juli 2011 ihre Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Waldstrategie veröffentlicht, nachzulesen auf meiner Homepage. Aus Sicht der Bundestagsfraktion Die Linke war die Erarbeitung einer Waldstrategie 2020 überfällig. Mit dem Ergebnis waren wir nur bedingt einverstanden. Es wäre notwendig gewesen, die vielfältigen Anforderungen an den Wald und die damit verbundenen Zielkonflikte in einem konzeptionellen Papier zu benennen. Mehrheitsfähige Lösungswege hätten aufgezeigt werden müssen. Wer ist für die Umsetzung dieser Strategien verZu Protokoll gegebene Reden antwortlich? Wie können sie finanziert werden? Die Linksfraktion fordert klare Antworten auf diese Fragen. In der Analyse schneidet das Papier aus dem Hause Aigner noch ganz gut ab. Bei der Suche nach Lösungen bleibt es jedoch hinter den Notwendigkeiten deutlich zurück. Gerne verweist die Bundesregierung auf die Verantwortung von Dritten, anstatt selbst aktiv zu werden. Fazit: Ministerin Aigner hat ein nett zu lesendes, aber harmloses Papier vorgelegt. Das ist angesichts der großen Herausforderungen allerdings zu wenig. Dabei hatte sich die Bundesregierung für die Erarbeitung einer wirklich guten Waldstrategie genug Zeit genommen. In den Jahren 2008 bis 2011 wurden auf den Symposien fast alle relevanten Themen angesprochen, die nach Meinung der Linken in einer solchen Strategie behandelt werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Holzmobilisierung, Biodiversität, Forschung, Jagd, energetische und stoffliche Holznutzung, Klimawandel, Erholungsfunktion des Waldes, Totholz, Stilllegungsflächen als ökologische Refugien etc. Gerade die Frage, wie viel Holz zur Produktion von Wärme und Strom genutzt werden kann, ohne den Wald zu übernutzen, ist sehr spannend und hätte im Kontext der gerade laufenden 3. Bundeswaldinventur auch strategisch beantwortet werden müssen. Denn das Thema ist konfliktreich – das bestätigte der Sachverständigenrat für Umweltfragen aktuell in seinem Umweltgutachten: „Es besteht die Gefahr, dass sich hierbei die Ansprüche der kommerziellen Holzproduktion auf Kosten anderer Ziele durchsetzen.“ Die Linke diskutiert diese und weitere Fragen gerade im Rahmen unseres Projekts „PLAN B“ als Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft intensiv mit vielen Interessierten, die einen grünen Kapitalismus auch nicht für die richtige Antwort auf die regionalen und globalen Probleme halten. Ich lade alle dazu ein, sich unter www.plan-b-mitmachen.de an diesen spannenden Debatten zu beteiligen. Doch zurück zur Waldstrategie 2020: Die jetzt vorliegende Regierungsvision des Zukunftswalds hat einige kritische Diskussionen der vergangenen Jahre aufgegriffen. Sie benennt Handlungsfelder und macht den einen oder anderen Lösungsvorschlag – einige Fragen zur Biodiversität, zur Rolle des Schalenwilds, wie Hirsche oder Wildschweine, im Wald und der Jagd oder zum Klimawandel sind irgendwie angesprochen. Aber es bleibt ein dringender Verbesserungsbedarf. Wichtige visionäre Lösungsansätze fehlen. Wo die Bundesregierung selbst Verantwortung übernehmen müsste, bleibt es bei vagen Aussagen, oder es wird auf andere verwiesen. So fordert Schwarz-Gelb beispielsweise die Akteurinnen und Akteure vor Ort auf, ein Leitbild Jagd zu entwickeln. Doch eine Überarbeitung des Bundeswald- oder des Bundesjagdgesetzes lehnt die Koalition ab. Dabei wäre beides im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung dringend notwendig. In meiner Rede zur ersten Lesung am 11. November 2011 wies ich auf drei zentrale Schwachpunkte der Waldstrategie 2020 hin. Erstens. Es fehlt der Verweis auf die ungenügende Bezahlung vieler in der Forstwirtschaft Beschäftigten. Sie leisten eine körperlich schwere und ungemein wichtige Arbeit. Gleichzeitig haben sie ein enorm hohes Unfallrisiko. Deshalb brauen wir einen gesetzlichen Mindestlohn – auch in der Forstwirtschaft. Zweitens. Es fehlt das Bekenntnis, dass der steigende Holzbedarf – den die Bundesregierung in der Waldstrategie beschreibt – nur dann in geordnete Bahnen gelenkt werden kann, wenn es sozial-ökologische Mindeststandards der Waldbewirtschaftung gibt. Die Waldwirtschaft soll auch bei steigenden Nutzungsansprüchen nachhaltig bleiben können Das fordert der SRU in seinem aktuellen Gutachten. Die Standards müssen im Bundeswaldgesetz festgeschrieben werden, was die Linksfraktion seit Jahren fordert. Drittens. Es fehlen Vorschläge zur Regulation der regional zu hohen Schalenwildbestände. Ob es dazu gesetzlicher Änderungen oder nur einer konsequenteren Gesetzesanwendung bedarf, da gehen die Meinungen bei Sachverständigen aus Umwelt, Forst oder Jagd sehr weit auseinander. Der SRU schreibt dazu: „Daneben sind die gesetzlichen Grundlagen für eine Verbesserung der Situation größtenteils bereits vorhanden und nur in wenigen, aber entscheidenden Punkten ergänzungsbedürftig. Neben einem verbesserten Vollzug bestehender Gesetze ist eine Anpassung der Jagdpraxis an die ökologischen Verhältnisse und den Waldzustand nötig.“ Fakt ist: Der Waldumbau hin zu naturnahen klimaplastischen Mischbeständen gelingt nur mit angepassten Wilddichten. Wir müssen endlich den Wald als Ökosystem verstehen, damit Forstleute, Jägerschaft, Landwirtschaft und Bodeneigentümer an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen. Für die Linksfraktion ist klar: Die Debatte über den Zukunftswald ist mit der Vorlage der Waldstrategie weder wirklich vorangebracht noch beendet worden. Wir müssen weiter diskutieren, beispielsweise über Wiedervernetzungen von Waldgebieten oder über die Ausgestaltung des Waldklimafonds. Wir werden im Bundestag weiter für eine naturnahe Waldbewirtschaftung streiten. Dem Entschließungsantrag der grünen Fraktion stimmen wir zu.