Partei: PDS/LINKE
Warum rufen Sie oje , oje ? Sie wissen doch noch gar nicht , was ich sagen will . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Balkan spielte in zwei Weltkriegen eine - von Großmächten provozierte - eskalierende unheilvolle Rolle . Der unprofessionelle , leichtfertige Umgang mit dem Balkan setzt sich leider bis heute fort . Alle haben Angst vor einem explodierenden Unruheherd ; dennoch fuchteln zu viele mit Lunten herum . Es gibt eine Differenz zwischen dem Bonner Außen- und dem Verteidigungsminister . Sie ist ausdeutbar - das ist heute wieder deutlich geworden - als Erkenntnis des Außenamtes , das die voreilige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens im nachhinein mindestens skeptisch beurteilt und das seinerzeitige Vorprellen durch heutige Zurückhaltung auszugleichen trachtet . Ich glaube nicht , daß der gegenwärtige Noch-Verteidigungsminister Rühe wie ein kriegsspielzeugverliebtes Kind nur darauf brennt , seine Tornados von der Leine zu lassen , gemäß der Devise des ewigen Jagdfliegers Rüdiger Proske , der , gegen die Wehrmachtsausstellung gewandt , riet , doch lieber auf die wachsende Beliebtheit unserer Tornados zu setzen . Dieser ewige Jagdflieger , der einst über der Nordsee abgeschossen wurde , hat dabei offenbar zu . kalt gebadet . Der Minister müßte wissen : Seine bombenwerfenden Tornados wären selbst mit UN-Mandat ein Menetekel - möglicherweise wenigstens - , ohne Mandat aber ein Bruch internationalen Rechts . Dies verpflichtet zu äußerster Vorsicht . Ich frage mich : Wie geht das eigentlich zusammen ? Da verlangt die NATO von Milosevic , er solle Truppen aus dem Kosovo abziehen , sagt aber nicht , wie er ohne Truppen die Untergrundarmee vom bewaffneten Aufstand abhalten könne . Sucht er aber die Grenzen gegen Waffenhandel und eindringende Aufständische zu schließen , wird ihm auch dies verübelt . Fragt sich , wie Belgrad dem Kosovo die früher fatalerweise genommene Autonomie zurückgeben kann , wenn die Kosovaner und ihre Untergrundarmee völlige Lostrennung wollen , was nun wiederum UNO und NATO so wenig möchten , wie sie im zweiten Golfkrieg wollten , daß Bagdads zweitem Hitler , gegen den sie Krieg führten , dessen Ende widerfuhr . Warum wohl ? Hier ist eine Parallele . Kosovos Untergrundarmee als Befreiungsfront anzuerkennen - wozu uns manchmal auch von eigener Seite geraten wird - würde zu kriegerischen Situationen auf dem ganzen Balkan führen , wo revolutionäre , religiöse und nationalistische Konflikte losbrechen und zu einem neuerlichen großen Balkankrieg eskalieren können . Dies wissen wir sehr genau . Was wir von der Bundesregierung statt dessen fordern , ist ein vernünftiges Einwirken auf beide Seiten und die Übernahme einer wirklich hilfreichen Rolle im Konflikt . Hier haben Sie bisher , Herr Außenminister - das muß ich Ihnen sagen - , nicht alle Register gezogen . Die Bundesregierung tut die Initiative des russischen Präsidenten , um die sie ihn ja gebeten hat , etwas zu kalt ab ; denn dieser Mann hat wenigstens den Versuch unternommen , auf Milosevic einzuwirken . Dies war ein Versuch . Versuche sind aber nicht immer erfolgreich . Es ist erstaunlich und bedauerlich , daß zum Beispiel der Text der russisch- jugoslawischen Erklärung zu diesem Treffen in den deutschen Medien vernachlässigt bzw . verschwiegen wurde . Warum wirkt die Bundesregierung nicht auf die separatistischen Kräfte im Kosovo ein , damit sie ihrerseits von Vorbedingungen abrücken , die faktisch einer Aufgabe des Kosovo durch Serbien gleichkommen ? Wenn die Bundesregierung nicht mit Milosevic sprechen will , warum nimmt sie dann nicht Kontakte mit der serbischen Opposition auf , zum Beispiel mit Zoran Djindjic , dem in Deutschland gut bekannten Vorsitzenden der Demokratischen Partei . Er war dieser Tage in Deutschland und wäre zu Kontakten konkreter Art durchaus bereit gewesen , was nicht genügend wahrgenommen worden ist .  - Das freut mich , Herr Außenminister . Da sind Sie auf dem richtigen Weg . Offensichtlich ist in dieser Frage internationale Vermittlung unabdingbar . Die bisherigen Vorschläge wurden jeweils von der anderen Seite nicht akzeptiert , weil sie oft im Verdacht der Parteilichkeit standen . Ich frage mich nun , warum die linke Seite dieses Hauses nicht bei der Sozialistischen Internationale nachfragt . Denn in Serbien wie in Albanien stehen sozialistische Parteien in der Regierungsverantwortung . Unserer Meinung nach darf auch dies nicht unversucht bleiben . Es geht um die Verhinderung eines weiteren Blutvergießens auf dem Balkan . Was den Antrag der Bundesregierung zur SFOR-Nachfolgeoperation anbetrifft , so wird ihn die Gruppe der PDS - nicht ganz einheitlich , aber mehrheitlich - ablehnen . Wir trafen diese Entscheidung keineswegs mit leichter Hand . Wir mußten zwischen verschiedenen Aspekten abwägen . Wir widersetzen uns aber aus prinzipiellen Erwägungen einer Logik , die lautet : Wenn die Bundeswehr im Einsatz ist , gibt es keine Parteien mehr , sondern nur noch Patrioten . Als Oppositionspartei haben wir nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht , Kritik zu üben und diese Kritik im Abstimmungsverhalten zur Geltung zu bringen . Wir setzen deshalb auf Zivilisierung und Entmilitarisierung in der internationalen Politik . Wir wollen , daß dies auch bei der Bewältigung des Bosnien-Konflikts konsequent umgesetzt wird . Wir bleiben dabei , daß sich deutsche Außenpolitik vorrangig diesem Ziel verschreibt , statt sich überall als normal werdende Großmacht mit der sich einstellenden Hybris einzumischen . . Unser Realismus steht gegen die Fortschreibung einer kriegerischen Geschichte dieser Welt , die durch immer wiederkehrende Gewalt- und Haßeskalationen geprägt wird . Wir fordern einen konsequenten Bruch mit der bisher dominierenden Militärkultur . Wir wissen : Das geht nicht über Nacht . Aber man muß es heftig beginnen wollen . Nach der Meinung der Herren Rühe , Naumann und Bagger stellt der SFOR- Einsatz diesen Bruch bereits dar . Soldaten würden künftig vor allem schützende , helfende Funktionen ausüben und damit Voraussetzungen für die politische Gestaltung des Friedens schaffen . Das ist nicht grundsätzlich falsch und wird auch von der PDS-Gruppe akzeptiert . Es ist aber auch nicht konkret genug . Dies ist eher eine Blume auf dem Gewehr . Die Einlassungen des früheren Generalinspekteurs Naumann , deutsche Truppen hätten 1900 und 1902/03 erfolgreich Krisen im fernen Ausland bewältigt , sind nicht vergessen . Dies halten wir für ein falsches Vorbild . . Wir sind der Meinung , daß man den Frieden so weit stärken muß , daß die alte Losung , nach der im gesamten zurückliegenden Jahrtausend Politik betrieben worden ist , wonach die Macht allein aus den Gewehren komme - modernisiert : aus Flugzeugen heraus abgeworfen werde - , nicht für das 21 . Jahrhundert und das dritte Jahrtausend gilt . Ich vermisse auf Ihrer Seite gar nicht so sehr den guten Willen dazu . Aber ich vermisse , daß Sie sich dem wenigstens mit so viel Energie , Intelligenz und Phantasie widmen , wie Sie sich bisher der militärischen Durch . setzung von Interessen gewidmet haben . Darum geht es ! .