Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich Abrissexperten einem Gebäude nähern, entfernen sie nicht nur die Fassade der beiden unteren Etagen, sondern sie zerstören so lange tragende Elemente des Gebäudes, bis die noch bestehenden Säulen so viel Gewicht tragen müssen, dass die kleinste Explosion ausreicht, das gesamte Gebäude zu Fall zu bringen. Irgendwie erinnert mich das an die schwarz-gelbe Energiepolitik: eine künstliche Erhöhung der Strompreise auf die Art und Weise, dass die Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien, der Netzkosten, aber auch der Umlage bei der Ökosteuer auf immer weniger Schultern verteilt wird, da es immer mehr Befreiungen gibt, sodass am Ende die Privathaushalte und kleinen und mittleren Unternehmen diese Last alleine schultern müssen. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die Akzeptanz; die Akzeptanz der Ausnahmen, die am Ende notwendig sind; denn es gibt notwendige Ausnahmen. Rot-Grün hat bei der Einführung der ökologischen Steuerreform und bei der Einführung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes solche Ausnahmen eingeführt, und zwar nach klaren Kriterien: Die Unternehmen mussten energieintensiv sein, also einen hohen Anteil an Energiekosten bei ihrem Produkt haben, sie mussten mit ihren Produkten in starkem internationalen Wettbewerb stehen, und sie mussten zertifiziert nachweisen, dass sie die verbrauchte Energie benötigten. Uns allen fallen die Branchen ein, auf die das zutrifft: die Aluminiumindustrie mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette oder die Chemieindustrie. Man kann sogar über einige der Ausnahmen von damals neu nachdenken. Ist die Zementindustrie tatsächlich handelsintensiv? Sind alle Teile der Glasindustrie handelsintensiv? Auch das könnte man prüfen. Es gibt einen Grund dafür, solche Ausnahmen zu gewähren: um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und von der Grundstoffindustrie bis zum Hightechprodukt alles anbieten zu können. Es ist aber auf der anderen Seite notwendig, sie so gering wie möglich zu halten, damit die Lasten fair verteilt werden: wegen der Kosten, wegen des Klimaschutzes und wegen der Akzeptanz in der Gesellschaft. Diese Akzeptanz ist jetzt durch die enorme Ausweitung, die Schwarz-Gelb bei den Befreiungen durchgeführt hat, gefährdet. Allein beim Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufen sich die Ausnahmen nach Schätzung des Bundesumweltministeriums – die Frau Staatssekretärin ist hier – auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist schon wichtig, das zu debattieren; denn als Nächstes soll die Förderung der Solarindustrie zurückgefahren werden, damit die Menschen weniger Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, warum sie eine Umlage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bezahlen, von der andere in Deutschland befreit wurden. Im Bereich der Netzentgelte werden wahrscheinlich mehr als 400 Millionen Euro aufgrund der Befreiung einiger auf andere übertragen. Jeder hat das gemerkt, als Anfang des Jahres die Strompreise erhöht wurden. Die Erhöhung kam kaum durch den Betreiber allein – und wenn, dann haben Sie ihn hoffentlich gewechselt –; der Grund war, dass die Netzentgelte angestiegen sind, und zwar nur wegen der Übertragung. Das einzige Kriterium dafür, weniger Netzentgelte zu bezahlen, war, dass man einen hohen Verbrauch hat und nicht etwa ein in der Herstellung energieintensives Produkt. Das ist eine perverse Überlegung; denn das zeigt: Die Strompreise sind nicht wegen der Energiewende gestiegen, sie sind trotz der Energiewende gestiegen. Die Mehrkosten tragen die Privathaushalte und die kleinen Unternehmen: also der Rentner für das befreite Hotel, die Krankenschwester für das befreite Rechenzentrum, der Einkaufsmarkt um die Ecke für den Riesenmarkt auf der grünen Wiese und der Handwerker für die Fabrik. Wie kann man nur auf so blödsinnige Regelungen kommen? Die SPD will bezahlbare Energie für alle. Dazu können auch Ausnahmen und Umverteilungen gehören, aber eng begrenzt. Ich komme daher noch einmal auf die drei Aspekte für die Gewährung von Subventionen zurück: energieintensiv, internationaler Wettbewerb und effizient. Die Subvention ist eine Befreiung. Natürlich muss jemand, der in Deutschland eine Subvention erhält, den Nachweis erbringen, dass er diese Subvention dringend benötigt. Ich kann nicht verstehen, dass Schwarz-Gelb darauf verzichten will, dass Unternehmen, die diese Subvention erhalten, nachweisen müssen, dass sie alles betriebswirtschaftlich Sinnvolle gemacht haben, um ihren Energieverbrauch zu senken. Das heißt, die Subvention wird sogar für nicht Notwendiges gewährt. Uferlose Ausnahmen sind unsozial und wettbewerbsverzerrend, es gibt andere Dienstleistungen und andere Produkte in Deutschland, die diese Befreiungen nicht haben, weil sie weniger energieintensiv sind. Und sie sind übrigens auch unlogisch; denn viele der jetzt zusätzlich befreiten Unternehmen profitieren längst vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der ökologischen Steuerreform, weil sie niedrigere Lohnnebenkosten haben, weil der Steuerzuschuss zur Sozialversicherung erhöht wurde, weil sie ihre Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien verkaufen und weil der Zuwachs der erneuerbaren Energien so viele teure Kraftwerke aus der Strombörse gedrückt hat, dass die Preise an den Strombörsen sinken. Schon heute können Industrieunternehmen für das Jahr 2017 Strom zu einem Preis einkaufen, der noch nicht einmal im Jahr 2008 überschritten wurde. Das heißt, 2017 wird der Strom wegen des Zubaus der Erneuerbaren, die profitieren, billiger sein als 2008. Deswegen sind diese zusätzlichen Ausnahmen nicht notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie wirklich Interesse an bezahlbaren Energiepreisen haben, dann müssen Sie diesem Wildwuchs an Ausnahmen ein Ende setzen. Sie dürfen den beiden Ministern Rösler und Röttgen nicht durchgehen lassen, dass sie im Streit um die Energieeffizienz eine Seifenoper aufführen. Die beiden haben nicht etwa irgendeine Idee, die sie statt der Vorschläge aus Brüssel umsetzen wollen, sondern sagen einfach nur Nein. Und wenn sich der andere Minister nur minimal aus der Deckung wagt, dann wird schnell eine Pressemitteilung herausgegeben, warum der andere nicht recht hat. Auch dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass der Finanzminister die Förderprogramme zum Einsparen von Energie in Haushalten und kleinen Unternehmen zusammenstreicht; denn der beste Schutz gegen steigende Energiepreise ist noch immer, weniger Energie zu verbrauchen. Energieeffizienz zu verweigern und die Energiepreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen künstlich zu erhöhen – das ist die Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Diese lehnen wir entschieden ab. Wir werden sie rückgängig machen.