Partei: CDU/CSU
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister Maas! Meine sehr geehrten Gäste! Liebe Kollegen! – Ja, man muss ja immer noch etwas draufpacken. Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern bei der Debatte über ihren Einzelplan den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die engagierten Beratungen des Entwurfs gedankt, mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat sich beim kleineren Koalitionspartner für das konstruktive Zusammenwirken bedankt, und der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten bedankte sich wiederum bei der CDU/CSU-Fraktion. Hier will ich gerne weitermachen; der Kollege Lindner hat den Ball diesbezüglich ja schon ein klein wenig ins Feld gebracht. Auch ich möchte mich bei ihm als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 07 bedanken. Ich darf sagen: Über Fraktionsgrenzen hinweg, ohne dass wir sie verwischt haben, hatten wir zwischen allen Berichterstattern eine, wie ich meine, sehr angenehme Kooperation. Ganz besonders wichtig ist es mir aber, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, und zwar nicht nur bei denen, die im Bundesjustizministerium für den Haushalt zuständig sind, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und in den Fraktionen; denn seien wir einmal ganz ehrlich: Wir als Parlamentarier könnten dieses hohe Recht – das Budgetrecht, das wichtigste Recht des Hauses – gar nicht tatsächlich ausüben, wenn es nicht eine große Schar von fleißigen Mitarbeitern gäbe. Man könnte jetzt sagen: Sie verdienen ein bisschen mehr als den zukünftigen Mindestlohn. Das ist zwar richtig, aber ich finde trotzdem, dass man ihre Arbeit an dieser Stelle würdigen sollte, weil es manchmal bis tief in die Nacht geht, und wir alle wissen ja, dass das Ansehen des öffentlichen Dienstes draußen häufig nicht sehr gut ist. Insofern sage ich Ihnen ein herzliches Dankeschön. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 07, über den ich hier sprechen möchte, ist in der Tat etwas speziell. Die Größenordnung dieses Etats entspricht ungefähr der Portokasse im Sozialetat. 648 Millionen Euro bezogen auf fast 300 Milliarden Euro im gesamten Bundeshaushalt: Das ist schon ziemlich übersichtlich. Besonders auffällig ist dieser Etat natürlich auch durch seinen hohen Deckungsgrad. Immerhin nimmt der Bundesjustizminister 465 Millionen Euro ein. Ganz besonders wird der Einzelplan aber dadurch, dass die Opposition im Vergleich zu anderen Etats fast gar nichts an ihm auszusetzen hat. Bei einem so kleinen Haushalt kommt man natürlich schnell in die Versuchung, zu sagen, an der einen oder anderen Stelle wolle man mehr draufpacken. Ich sage aber: Auch wenn der Haushalt noch so klein ist: Jeden Euro, den wir ausgeben, haben wir vorher durch Einnahmen des Staates – in erster Linie durch Steuern – erlangt, und deshalb ist es unsere Verpflichtung, ordentlich zu prüfen, ob es tatsächlich sinnvoll und notwendig ist, an der einen oder anderen Stelle etwas draufzulegen. – Ich komme gleich noch einmal zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen, die wir dementsprechend abgelehnt haben. Wir Haushälter haben uns am Machbaren statt am Wünschenswerten orientiert und uns auch bei diesem Einzelplan von dem Ziel leiten lassen, dass die Neuverschuldung gering sein muss. Gestern und heute gab es den einen oder anderen, der das Ziel der Absenkung der Neuverschuldung und das Ziel einer Neuverschuldung von null wieder infrage gestellt hat. Ich kann als Mitglied des Haushaltsausschusses für die CDU/CSU-Fraktion aber nur sagen: Es ist ein richtiges politisches Ziel, einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu verabschieden, wie wir das morgen tun werden. Ebenso richtig ist es, dass wir nach der Sommerpause einen Haushaltsentwurf beraten, der als Erster seit langer Zeit wieder völlig ohne Neuverschuldung auskommen wird. „Schluss mit Schulden“, hat vorhin eine meiner Kolleginnen gesagt. Ich finde, das ist ein sehr guter Slogan für die Zukunft. Er macht das griffig und prägnant. Ich bin mir sicher, dass das Zeichen, dass wir keine Schulden mehr machen wollen, von den Menschen verstanden wird. Der Staat bescheidet sich. Das ist eine Zeitenwende, die viele vor einigen Jahren noch gar nicht für vorstellbar gehalten haben. Das erfordert aber natürlich auch eine hohe Disziplin bei der Haushaltsplanaufstellung. Der eine oder andere Redner hat ja betont, dass es für kommende Generationen wichtig ist, keine neuen Schulden zu machen. Ich will aber auch sagen: Auch für die heutige Generation ist das wichtig. Ich als Berliner Abgeordneter komme aus einem Land, das in den letzten Jahren sehr viele Schulden – insgesamt 60 Milliarden Euro – aufgetürmt hat, bis sich endlich auch in Berlin eine Große Koalition entschlossen hat, damit nicht weiterzumachen. Ich habe gelernt, meine liebe Kollegin – Sie wissen das als Berlinerin sicherlich auch –, was es bedeutet, wenn ein Landeshaushalt nur noch aus Sozialausgaben und dem Schuldendienst besteht, wenn man nur noch damit beschäftigt ist, Kredite zurückzuzahlen, Zinsen zu zahlen und wieder neue Kredite aufzunehmen. Dann kann man sich irgendwann politisch gar nicht mehr bewegen. In diese Situation soll und will der Bund nicht kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit zusätzlichen Ausgaben zurückhalten. Dementsprechend ist es auch wichtig, dass wir nicht immer allen Wünschen nachkommen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Etatentwurf für den Einzelplan 07 war so gut, dass wir an ihm fast nichts ändern mussten. Wir haben den Etatansatz lediglich um 1 Prozent im Zuge der Haushaltsberatungen angehoben und sind dem Struck’schen Gesetz, nach dem kein Gesetzentwurf das Haus so verlässt, wie er hineingekommen ist, auch an dieser Stelle nachgekommen. Die Anhebung erfolgte – darauf hat bereits mein Koalitionskollege Rohde hingewiesen –, um die im Koalitionsvertrag verabredeten Verbesserungen im Verbraucherschutz zu finanzieren. 2,5 Millionen Euro haben wir zusätzlich eingestellt, um den Aufbau der Marktwächterfunktion für den Finanzmarkt zu ermöglichen. Diese zusätzlichen Mittel im Haushalt sind folgerichtig, um den von den Bundesministern Wolfgang Schäuble und Heiko Maas gemeinsam vorgestellten Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt auf den Weg zu bringen. Durch die zusätzlichen Mittel werden die bestehenden Verbraucherzentralen mit einer Marktwächterfunktion beauftragt. Neben dem Maßnahmenpaket für einen besseren Schutz von Kleinanlegern und einer Stärkung der Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen – Stichwort: Girokonto garantiert für jeden – ist die Beobachtung der Finanzmärkte durch die Verbraucherzentralen eine weitere wichtige Säule dieses Aktionsplans. Die Bürgerinnen und Bürger haben bereits jetzt ein großes Vertrauen in die Verbraucherzentralen. 2,5 Millionen Mal im Jahr wenden sie sich mit unterschiedlichen Anliegen an sie. Deshalb ist es richtig, den Verbraucherzentralen diese Aufgabe zu übertragen und dementsprechend die Anschubfinanzierung auf den Weg zu bringen. Grüne und Linke haben sich nun in den Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen überboten. Na klar: Mehr Geld für Verbraucherschutz kommt draußen in den Wahlkreisen gut an. Damit kann man hausieren gehen. Aber man sollte vielleicht auch ein Stück realistisch sein, lieber Herr Kollege Dr. Lindner. Der Haushaltsplan 2014 tritt Anfang Juli in Kraft. Das heißt, wir haben noch ein gutes halbes Jahr, um diese Anschubfinanzierung tatsächlich auf den Weg zu bringen. Da sind die von Ihnen geforderten 10 Millionen Euro gar nicht seriös zu verausgaben. Deshalb sage ich den Kollegen von der Grünen-Fraktion: Das war ein Schaufensterantrag. So haben wir als Große Koalition ihn im Ausschuss auch behandelt und entsprechend abgelehnt. Lassen Sie mich zu einem anderen Aspekt des Etats kommen, auf den ich hinweisen möchte. Aus dem Etat des Bundesministeriums erhält die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, kurz IRZ, Mittel. Wir haben gestern mit großer Freude zustimmend zur Kenntnis genommen, dass Litauen den Euro einführen wird. Jetzt wird mich der eine oder andere fragen: Was hat die IRZ mit der Einführung des Euro in Litauen zu tun? Eine ganze Menge. Die Stiftung hat Litauen, nachdem das Land seine Souveränität wiedererlangt hat, über zehn Jahre juristisch beraten und auf dem Weg nach Westen in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie begleitet. Dementsprechend hat die IRZ einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass in Litauen die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erreicht worden sind. Auch so verstehe ich die größere Verantwortung Deutschlands in der Welt, die unser Bundespräsident zu Recht eingefordert hat: Die IRZ ist nicht nur in Litauen aktiv gewesen. Sie ist es in Südosteuropa, und sie ist es darüber hinaus im arabischen Raum. Wir haben für den Haushalt 2015 zum Beispiel zu prüfen, ob wir die Gelder für diese wichtige Einrichtung nicht noch ein Stück weit erhöhen. Das gilt auch für das Bundespatentamt, dessen Arbeitsabläufe sowie sachliche und personelle Ausstattung wir kritisch werden überprüfen müssen, weil die Bearbeitungszeiten für Patentanmeldungen einfach zu lang sind. Nun werden mir vielleicht Kollegen der Opposition gleich sagen: Warum habt ihr dann nicht unserem Antrag für mehr Geld und mehr Personal im Bundespatentamt zugestimmt? Das kann ich Ihnen sagen: weil auch dieser Antrag ein Stück unseriös war. Sie haben einfach versucht, das Füllhorn des Bundes auszuschütten, ohne mit dem Bundespatentamt tatsächlich zu klären: Wo liegen denn die Probleme? Es ist nicht immer nur damit getan, einfach zusätzliches Geld irgendwo hineinzupumpen, sondern man sollte vor Ort schauen, wie es tatsächlich eingesetzt wird. Ebenso werden wir für den Haushalt 2015 prüfen müssen, ob der gesteigerte Ansatz für das Netzwerk gegen Kindesmissbrauch weiter erhöht werden muss. Dieser Haushaltsentwurf, so wie er jetzt aus dem Haushaltsausschuss kommt, ist ein guter. Ich kann nur empfehlen, ihm zuzustimmen, sowohl was den Einzelplan 07 als auch den Gesamtetat angeht. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.