Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die Rede von Frau Merkel von der Unvermeidbarkeit des Krieges mit all seinen Folgen und von ihrer unverbrüchlichen Gefolgschaft zur Allianz der Kriegswilligen noch gut im Ohr - übrigens auch den lang anhaltenden rhythmischen Beifall ihrer Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU . Frau Merkel , Sie können sicher sein , dass Sie verstanden wurden , als Sie vor vierzehn Tagen hier gesprochen haben . Als am vergangenen Sonnabend in Berlin und am Montag in Leipzig erneut hunderttausend gegen den Krieg demonstrierten , waren Sie nämlich in vieler Munde . Nun höre ich heute , Sie wollten nach vorn schauen ; die Frage nach einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU stelle sich nach den Differenzen in der Irakkrise jetzt sehr viel vehementer ; eine gemeinsame Politik sei aber nur denkbar , wenn sie nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet sei . Genau zu dieser Passage habe ich drei Anmerkungen : Zum Ersten erinnert mich das alles an den uralten Ehespruch aus weiblicher Sicht : Sind wir uns einig , dann gilt meine Meinung ; haben wir aber eine Differenz , dann gilt seine Meinung . - So sind die USA mit dem Völkerrecht umgesprungen , so haben Sie von der Union sich der US-Strategie unterworfen und so sieht Ihr Blick nach vorn aus . Die PDS im Bundestag hat einen anderen Vorausblick . Zum Zweiten ist eine Politik , die sich Angriffskriegen versagt , noch lange keine Politik gegen die Vereinigten Staaten von Amerika , sondern lediglich eine Politik gegen eine auf Krieg setzende US-Führung . Diesen Unterschied sollten auch Sie von der CDU/CSU endlich begreifen . Zum Dritten heißt die Frage nicht : mit den USA oder gegen die USA ? Europa muss sich vom Kriegskurs der USA emanzipieren . Das wäre ein Blick und wäre auch ein Schritt nach vorn . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , ich behaupte ja nicht , dass die Karre mit einfachen Lösungen oder gar Losungen aus dem Dreck gezogen werden könnte . Wenn wir in unserem Nein zum Irakkrieg übereinstimmten , dann hieß dass nie , dass unsere Gründe dieselben waren . Rot-Grün hat diesen Krieg abgelehnt . Die PDS lehnt Kriege grundsätzlich ab . Das ist der Unterschied . Wir alle wissen : Die Regierung verdrängt alle Fragen , die auf eine völkerrechtliche Verdammung des Irakkrieges hinauslaufen . Sie weicht allen Fragen aus , die mit einer indirekten deutschen Beteiligung zusammenhängen . Ich spreche hier über Überflugrechte , über AWACS-Flüge , über deutsche Einsatzkräfte in Kuwait und am Horn von Afrika . Dies lehnt die PDS im Bundestag seit Monaten und auch heute wieder ab . Dass ich in den letzten Tagen selbst grüne Stimmen höre , die Europa um- und hochrüsten wollen , wundert mich . Lassen Sie uns gemeinsam nach Auswegen suchen ! Konfrontation , Kriege , Rüstung sind keine Krisenlöser . Sie bieten keine Zukunft - für niemanden , nirgendwo . Ich will allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch eines in Erinnerung rufen : Hätten CDU und CSU im Bunde mit der FDP die Wahlen gewonnen , dann wäre die Bundesrepublik heute Kriegspartei , dann würden deutsche Soldaten heute um Bagdad und den Mittleren Osten kämpfen , mit allen Folgen . Auch das muss in einer solchen Debatte gesagt werden . - Das stimmt sehr wohl , Herr Kollege Gerhardt . Frau Merkel hat ja nun mehrfach unterstrichen , dass sie sich unter Inkaufnahme aller Folgen an die Politik der USA hängen wollte . Ich möchte aber zum Schluss noch zwei Sätze zur heutigen Kanzlerrede und seinem Versuch , seine außenpolitischen Vorstellungen von einer friedlichen Welt mit seinen innenpolitischen Vorhaben , der so genannten Agenda 2010 , zu verknüpfen , sagen : Erstens . Die Agenda 2010 zielt nicht auf mehr Gerechtigkeit , mehr Stabilität und Solidarität im Inneren , im Gegenteil : Sie entlasten mit dieser Politik die Vermögenden , belasten die Bedürftigen und entsorgen die Solidarsysteme . Deshalb mein zweiter Satz : Eine solche Innenpolitik taugt nicht als Leitbild für eine Außenpolitik , die auf Recht und Gerechtigkeit , auf Frieden und Entwicklung zielt . Die PDS im Bundestag sagt also Ja zu Ihrem Nein zum Irakkrieg . Aber wir sagen zugleich Nein zu Ihrem Ja zum Sozialabbau .