Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht gut da. Das geht einmal mehr aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor. Bei der Präsentation der wirtschaftlichen Zahlen für Deutschland meinten die Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, die Wissenschaftler hier vor Ort: Es fällt schon ziemlich schwer, hier ein Haar in der Suppe zu finden. – Herr Ernst, Frau Dröge, dass das mit viel Kreativität trotzdem geht, merkt man an den Aussagen der Opposition. Herr Ernst, ich erinnere mich an gestern, als Sie meinten, wir müssten jetzt die Steuern vernünftig erhöhen. Was bei Ihnen „vernünftig“ heißt, ist klar, nämlich „kräftig“. Dass das der falsche Weg ist, muss uns allen klar sein. Die deutsche Wirtschaft ist in einem international schwierigen Umfeld um real 1,7 Prozent gewachsen. Der wichtigste Wachstumsmotor war der inländische Konsum. Das verfügbare Einkommen stieg um 2,8 Prozent. Bei allen Unwägbarkeiten gibt neben der deutschen Entwicklung aber auch die europäische Entwicklung verhaltenen Anlass zum Optimismus. Nach 1,1 Prozent im vergangenen Jahr wird die Wirtschaft im Euro-Raum um 1,7 Prozent wachsen. Bei allen Problemen zeigt das eben auch, dass die Strukturreformen im Euro-Raum weiter zu forcieren sind. Die Herausforderungen nehmen aber zu. Wir haben es gehört: „Die Wirtschaft blickt erschrocken ins neue Jahr“, sagte ifo-Chef Sinn zum ifo-Geschäftsklimaindex. Das schwächere Wachstum in China und anderen Schwellenländern verursacht Risiken. Auch stellt sich heraus, dass der niedrige Ölpreis Fluch und Segen zugleich ist. In vielen Schwellenländern verursacht er weitere Stabilitätsrisiken, aber natürlich auch politische Risiken. Trotz dieser internationalen Krisen arbeiten in Deutschland erstmals mehr als 43 Millionen Menschen, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig waren seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Menschen ohne Arbeit. Auf diese Entwicklung können wir durchaus stolz sein. Gerade im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit müssen wir aber die Entwicklung der Lohnstückkosten genau beobachten. Ich kann mich erinnern: 2014 hat das Handelsblatt „Verkehrte Welt“ getitelt, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Zusammenhang von Lohnentwicklung und Produktivität hinwies. Das hat er heute nicht gemacht. Wir weisen aber gerne darauf hin, dass hier eine maßvolle Entwicklung notwendig ist, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Eine auch wirtschaftliche Herausforderung ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Der Sachverständigenrat schreibt dazu wörtlich: Auf Dauer ist die derzeitige Konzentration der Flüchtlinge auf wenige EU-Mitgliedsländer nicht durchzuhalten. Eine Begrenzung des Zuzugs ist also auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig – auch, um die Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen aufrechtzuerhalten. Klar ist, dass die jetzige Situation ohne die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte während der letzten Jahre nicht stemmbar wäre. Bund, Länder und Kommunen erzielten 2015 einen Finanzüberschuss in Höhe von 16,4 Milliarden Euro. Diesen Weg müssen und werden wir trotz der Flüchtlingskrise fortsetzen. Das ifo-Institut geht davon aus, dass sich allein die Kosten für die Asylbewerber im Jahr 2015 auf mindestens 10 Milliarden Euro belaufen werden. Außerdem seien die Flüchtlinge verständlicherweise ungenügend auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet. Die wenigsten kommen eben mit dem Werkzeugkoffer und stellen sich an die Produktionsstraße. Nur etwa 20 Prozent sind hinreichend qualifiziert. Es ist eben nicht so einfach, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge die Rente für die heutige Erwerbsgeneration zahlen, wie dies Herr Oppermann noch im Sommer formulierte. Ebenso werden wir das demografische Problem in Deutschland nicht durch die Flüchtlingsströme lösen. Die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine Mammutaufgabe, und sie wird viel Geld kosten. Keine Integration ist aber langfristig noch teurer. Auch das muss uns klar sein. Aber auch die Wirtschaft ist gefordert, diejenigen in Arbeit zu bringen, die eine langfristige Bleibeperspektive bei uns haben. Es geht nicht an, von einem Wirtschaftswunder 2.0 zu sprechen, sich aber bei den Integrationskosten zurückzuhalten. Sprache ist dabei der Schlüssel für Integration. Oft sind wiederum Arbeit und Beschäftigung der Schlüssel zur Sprache. Der Bund hat die Mittel für Sprach- und Integrationskurse bewusst erhöht. Bayern leistet beispielsweise mit dem Integrationspakt einen wesentlichen Beitrag zur Integration am Arbeitsmarkt. Allein durch diesen Pakt der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsagentur werden bis 2019 60 000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht. Ich denke, das wäre ein gutes Beispiel für die Bundesebene. Gerade jetzt brauchen wir weiterhin einen flexiblen und aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen passen nicht in dieses Anforderungsprofil. Natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Aber gerade hinsichtlich der Regelung von Werkverträgen sind kleinteilige Kriterienkataloge praxisfremd. Bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich des Mindestlohns werden wir noch einmal nachhaken. Wir haben da schon einiges erreicht. Wir waren nie gegen den Mindestlohn. Wir brauchen aber gerade für die Ehrenamtlichen Rechtssicherheit. Auch der Minijobbereich muss entbürokratisiert werden. Wenn beispielsweise nur jeder zweite der 1,1 Millionen Minijobber Bayerns pro Jahr 50 Stundenzettel ausfüllt, dann ergibt das aneinandergereiht eine Papierstrecke von München nach Tokio, und das im Zeitalter der Digitalisierung. Ich glaube, dem Bürokratiewahnsinn gilt es auch hier ein Ende zu bereiten. – Für ganz Deutschland müsste diese Strecke wieder zurückgegangen werden. Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Unternehmer ist für uns weiterhin Vorbild und kein Feindbild. Wir investieren in die digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau wird von Minister Alexander Dobrindt entschieden vorangetrieben. Gerade im Bereich der Digitalisierung brauchen wir Offenheit. Wir brauchen Experimentierfelder für neue Technologien. Wir müssen Freiräume für Kreativität zulassen. Ebenso brauchen wir Regeln sowie einen Rahmen, welcher der digitalen Welt gerecht wird. Wir brauchen noch mehr Raum und Förderung für Forschung und Innovationen, auch für eine nachhaltige Entwicklung. Es gilt also, den Blick in die Zukunft zu richten. Ludwig Erhard sagte dazu: Den Wohlstand zu bewahren, ist schwerer, als ihn zu erwerben. – Dieser Satz gilt auch und gerade heute. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft, um diese zu meistern. Herzlichen Dank.