Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist selten , dass der Gesetzgeber so wenige Worte macht . Über die heute zu beschließenden drei neuen Worte im Grundgesetz haben wir viele Jahre gestritten und debattiert . Wir Sozialdemokraten haben immer prophezeit , dass der Tag kommen wird , an dem der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sein wird . . Heute ist es endlich so weit : Auch die CDU/CSU wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen , den sie noch vor zwei Jahren _ bis auf wenige Ausnahmen _ leider abgelehnt hat . Präsident Wolfgang Thierse 23656 In Zukunft wird der Staat durch das Grundgesetz verpflichtet sein , neben den natürlichen Lebensgrundlagen auch die Tiere zu schützen . Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung , wie es der zukünftige Art . 20 a des Grundgesetzes zum Ausdruck bringt , soll der Schutz der Tiere durch Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gewährleistet werden . Das ist ein großer Fortschritt . Denn bislang wird der Tierschutz im Grundgesetz nur am Rande erwähnt : bei den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung in Art . 74 am Ende der Ziffer 20 . Beiläufiger ging es kaum ! Das ist alles , was das Grundgesetz bislang zum Tierschutz zu sagen hatte . Obwohl wir immer stolz darauf waren , eines der modernsten und besten Tierschutzgesetze zu haben , konnte sich das Parlament bis zum heutigen Tage nicht dazu durchringen , dem Tierschutz mit der nötigen Zweidrittelmehrheit einen Platz in unserer verfassungsmäßigen Ordnung einzuräumen . Die Gründe für die Ablehnung waren recht unterschiedlich . Eines der Gegenargumente möchte ich kurz aufgreifen . Es folgt aus einer rein anthropozentrischen Sicht auf das Grundgesetz . Maß und Mittelpunkt unserer Verfassungsordnung ist danach der Mensch ; Ausgangspunkt dieser Ordnung ist die Würde des Menschen . Es entspricht aber durchaus der Würde des Menschen , wenn er Tiere in ihrem Eigenwert respektiert und deshalb zu dem Schluss kommt , dass Tiere unabhängig von menschlichen Interessen und Bedürfnissen einen eigenständigen Schutz genießen . . Meine Damen und Herren , viele empfänden es als unter ihrer Würde , wenn sie in einer Gesellschaft leben müssten , in der die Bedürfnisse und Empfindungen von Tieren grundlos missachtet werden . Viele sind empört , wenn sie sehen müssen , dass Tiere unter unzumutbaren Bedingungen gehalten werden . Viele bekommen geradezu ein schlechtes Gewissen , wenn sie sehen , wie mancher Leckerbissen auf Kosten von Tieren produziert wird , wie man so schön sagt . Es entspricht nach meiner Überzeugung durchaus auch der Würde des Menschen , dass er sich nicht als Maß aller Dinge empfindet . Bisher blieb jedenfalls das Bekenntnis in § 1 des Tierschutzgesetzes , die Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen und keinem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zuzufügen , in seiner Wirksamkeit begrenzt , weil eben in der Verfassung der entsprechende ausdrückliche Bezug fehlte und somit andere verfassungsrechtlich geschützte Werte wie zum Beispiel die Forschungsfreiheit oder das Eigentumsrecht ihre Dominanz entfalten konnten . Der Konflikt in der Sache zwischen diesen Grundrechten und dem neuen Staatsziel wird selbstverständlich auch in Zukunft erhalten bleiben . Hier sollten wir uns keine Illusionen machen . Bisher drohte der Tierschutz aber in solchen Konfliktfällen allzu leicht unter die Räder zu kommen . Künftig haben auch die Belange des Tierschutzes ihre _ dies ist wichtig _ verfassungsrechtliche Legitimation . Das hatten sie bisher in diesem Maße nicht . Ab jetzt gehört auch der Schutz der Tiere zu der von der Verfassung gewollten Ordnung . Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz erfährt nicht nur das Tierschutzgesetz die zu seiner Wirksamkeit zwingend gebotene Aufwertung . Wir handeln uns heute darüber hinaus auch einen ständigen Schutzauftrag ein , der sich in erster Linie an den Gesetzgeber , aber auch an alle anderen Träger der staatlichen Gewalt richtet . In diesem Zusammenhang ist der Schutzauftrag an die Regierung eine besondere Erwähnung wert . Denn vor allem die Regierung besitzt Möglichkeiten , im internationalen Bereich tätig zu werden . Sie kann nicht nur , sie muss in Zukunft entsprechende Initiativen im Rahmen der Europäischen Union ergreifen und unterstützen . Dieser Auftrag wird zunehmend an Bedeutung gewinnen ; denn wir alle wissen , dass Tierschutz , der nur national betrieben wird , im wahrsten Sinne des Wortes sehr bald an Grenzen stößt . Dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden müssen in Zukunft alle staatlichen Organe , unabhängig davon , ob sie sich politisch diesem Ziel verpflichtet fühlen oder nicht . Manche subtilen Gegner dieses Staatszieles , die ja nicht alle plötzlich zu heißen Befürwortern des Anliegens mutiert sind , könnten sich einer trügerischen Hoffnung hingeben . Sie könnten meinen , dass das Staatsziel Tierschutz schon deshalb zur weit gehenden Wirkungslosigkeit verurteilt sei , weil es sich ja nur im Rahmen der bisherigen verfassungsmäßigen Ordnung entfalten könne . Diese Hoffnung geht mit Sicherheit fehl . Sie geht schon deshalb fehl , weil in Zukunft der Tierschutz im Gegensatz zum heute noch gültigen Text unserer Verfassung Teil ebendieser verfassungsmäßigen Ordnung sein wird . Dies ist wichtig und dies wollten wir erreichen . Meine Damen und Herren , wir alle , die wir uns der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz verschrieben haben , werden immer wieder gefragt , welche konkreten Folgen sich daraus denn ergeben . Zum einen werden mit der Aufnahme des Staatszieles in das Grundgesetz Hoffnungen und Erwartungen im Interesse des Tierschutzes verbunden , denen dieses Staatsziel nicht gerecht werden kann , zumindest nicht in diesem Maße . Zum anderen aber werden Ängste und Schreckensszenarien artikuliert , die bisweilen in dem Satz gipfeln , dass der Tierschutz alle anderen , konkurrierenden Grundwerte unserer Verfassung buchstäblich erschlagen könnte . Auch diese Befürchtungen sind nicht berechtigt . Richtig ist , dass wir dem Tierschutz mit dem Staatsziel einen höheren , verfassungsrechtlich geschützten Stellenwert geben wollen , als dies heute der Fall ist . Es wird nunmehr Aufgabe des Gesetzgebers und der anderen staatlichen Organe sein , diesem neuen Rang des Tierschutzes gerecht zu werden und ihn mit den anderen Wertentscheidungen unserer Verfassung in Einklang zu bringen , oder , wie die Verfassungsjuristen zu sagen pflegen , in Konkordanz zu bringen . Wir Sozialdemokraten freuen uns jedenfalls , dass unser seit über einem Jahrzehnt hartnäckig betriebenes Anliegen endlich zum Erfolg geführt wird . Wir haben den Hermann Bachmaier 23657 vielen Bürgerinnen und Bürgern zu danken , die uns Abgeordnete immer wieder bedrängt und sich in vielen Schreiben persönlich für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz eingesetzt haben . . Ich danke den Verbänden des Tierschutzes , der Bundesregierung und dem Justizministerium für die hilfreiche Unterstützung bei derAbfassung des parteiübergreifenden Gesetzentwurfs und vor allem auch _ dies möchte ich hier einmal nach langen Jahren sagen _ Hans-Jochen Vogel , unserem früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden , der dieses Anliegen mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .