Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Lazar, es geht nicht darum, dass wir uns gegenseitig des Extremismus verdächtigen, sondern es geht darum, dass wir den Staat vor Extremisten schützen. Darum geht es auch in der Bestätigung, die zu unterschreiben ist. Ich weiß nicht, was daran so fatal ist. Verehrter Herr Thierse, ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Staat wehrhaft sein muss. Das Prinzip der Wehrhaftigkeit der Demokratie steht neben dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit, neben dem Prinzip der Demokratiestaatlichkeit und neben dem Prinzip, dass unsere Grundrechte justiziabel sind. Die wehrhafte Demokratie ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung. Wir haben immer darin übereingestimmt. Sie haben das vorhin auch selber erklärt. Die Wehrhaftigkeit steht dabei neben der Rechtsstaatlichkeit, der föderativen Grundordnung und der sozialen Ordnung. Diese Begriffe markieren jeweils eine besondere Ausgestaltung unserer Verfassung. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie ist ein Verfassungsprinzip, das eigenständige Bedeutung gewonnen hat. Die Idee der wehrhaften Demokratie kam in unsere Verfassung, weil die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Weimarer Zeit schlechte Erfahrungen gemacht haben. In der Weimarer Zeit galt das Prinzip der Toleranz, was an sich ein gutes Prinzip ist. Aber damals war es Toleranz im Sinne von Werterelativismus. Was wir an dieser Verfassung heute als Mangel sehen, war damals eine Tugend, nämlich dass man alle möglichen politischen Ideen, Gestaltungen und Überlegungen zugelassen hat, ohne sie bekämpfen zu können. Deshalb war die Demokratie der Weimarer Republik in sich brüchig. Sie ist deswegen zugrunde gegangen. Sie war nicht in der Lage, sich gegen innere und äußere Feinde zu wehren. Deswegen haben wir heute das Prinzip der wehrhaften Demokratie. – Ich komme zum Thema. Mit dieser Vorbemerkung wollte ich das aufnehmen, was Ihr Kollege Thierse vorhin gesagt hat, nämlich dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen. Unser Verfassungsgericht hat das Prinzip der wehrhaften Demokratie in seinen Entscheidungen ausgestaltet. Denken wir an die berühmte Entscheidung zum Verbot der KPD, denken wir aber auch daran, dass die Bemühungen um das Verbot der NPD bislang nicht zum Erfolg geführt haben, was ich bedauere. – Fragen Sie bitte das Verfassungsgericht! – Das ist nicht mein Problem. Vielleicht waren die damals eingereichten Klagen auch nicht so beschaffen, dass man darauf ein Verbot wirklich hätte stützen können. Mit den beiden Programmen, dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gegen den Rechtsextremismus und der Initiative „Demokratie stärken“ gegen den Linksextremismus und den islamistischen Extremismus, kommt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dieser Verpflichtung zur wehrhaften Demokratie nach. Diese Programme sehen nicht direkt staatliches Handeln vor, sondern richten sich an Bürgerinitiativen und an Organisationen, die aus der Gesellschaft kommen, also bürgerschaftliche Organisationen sind. Nicht Beamte sind dort tätig, sondern Bürger aus der Gesellschaft können die Initiative ergreifen. Ich halte das für richtig und für gut. Das hat vielleicht sogar noch eine größere Wirkung, als wenn wir es über Beamte, also auf staatlichem Wege, machen würden. Wenn das so ist, dann kann es doch nicht falsch sein – im Übrigen sagt auch Battis nicht, dass das falsch ist –, dass wir das von denen verlangen, die sich darum bemühen, dass die Demokratie in unserem Volk verwurzelt bleibt, dass die demokratischen Grundsätze bei uns ins Bewusstsein übergehen, und zwar jeden Tag. Mit Recht sagt Herr Thierse, dass die Demokratie von Zustimmung lebt. Wir brauchen die Gemeinsamkeit der Demokraten. Diese Institutionen und Organisationen können dabei mithelfen. Aber es kann doch nicht verkehrt sein, dass wir von diesen Organisationen eine Bestätigung verlangen, dass sie sich tatsächlich für die demokratische Grundordnung einsetzen. GRÜSven- warenWarum soll denn das unmöglich sein? – Das ist doch kein Misstrauen. Wir verlangen nur diese Bestätigung. – Sie können noch so laut schreien. Es ist nichts anderes als ein klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung. Sie gehen davon aus, dass demokratisches Grundverständnis überall vorhanden ist. Wenn das der Fall wäre, brauchten wir solche Organisationen nicht, dann brauchten wir solche Initiativen nicht.