Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Moment über die Bundeswehr redet und schreibt, spricht und schreibt über das G36. Mal mehr, mal weniger differenziert werden technische Daten verglichen und grafisch aufbereitet. Es wird gefragt, wer wann wo von welchem Problem gewusst hat, und dabei wird auch Parteipolitik betrieben. Ja, es ist richtig und wichtig, zu klären, wie Vertrauen wiederhergestellt werden kann, ob ein neues Sturmgewehr beschafft werden soll und wie Fehler zukünftig vermieden werden können. Am Anfang von Verbesserungen steht immer die Wahrheit, und es ist auch dem Wehrbeauftragten und seiner Hartnäckigkeit zu verdanken, dass nun die Ergebnisse von Untersuchungen zum G36 auf dem Tisch liegen. Hier zeigt sich, dass es eben nicht immer schön ist, recht zu haben. Der Wehrbeauftragte hatte mit seinen Befürchtungen aber recht, und es ist gut, dass die Berichte nun ausgewertet werden, um Lösungen zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in den letzten Tagen oft daran gedacht, dass es leichter ist, über Abstraktes, Zahlen, Statistiken, Treffsicherheit und Streukreisausweitung zu sprechen als über den Menschen, der im Einsatz ist und der Funktionsfähigkeit seines Gewehres vertrauen muss. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Königshaus, haben Sie Dank für Ihren Bericht, der uns dabei hilft, unsere Arbeit gut zu machen. Auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gilt mein Dank. 4 656 Soldatinnen und Soldaten haben sich im Berichtszeitraum mit Eingaben an den Wehrbeauftragten gewandt. Diese zu sortieren und zu bearbeiten, ist eine beachtliche Leistung. Dass Sie bereits Ende Januar weit mehr als die Hälfte der Eingaben bearbeitet hatten, ist beeindruckend. Meinen Dank werde ich heute zum letzten Mal an Sie in Ihrer Funktion als Wehrbeauftragter richten. Ich war mir immer sicher, bei Ihnen eine offene Tür zu finden. Sie haben stets meine Fragen beantwortet und meine Bedenken aufgenommen. Sie waren ein guter Wehrbeauftragter, weil für Sie der Mensch zählt und weil Sie ein Gefühl für Ihr Gegenüber haben. Ich habe von Ihnen gelernt, lieber Herr Königshaus. Vielen Dank! Ich bin viel unterwegs, um mir an Standorten ein Bild von der Truppe und den Mitarbeitern zu machen. Ich lade dort immer dazu ein, mir nicht eine schöne Fassade zu zeigen, sondern es offen und ehrlich zu sagen, wenn es irgendwo hakt. Ich erlebe an den Standorten Soldatinnen und Soldaten und natürlich auch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die stolz auf ihren Arbeitgeber sind und ihren Beruf tatsächlich lieben. Ich freue mich, das zu hören. Aber leider hakt es an einigen Standorten nicht nur, sondern es stinkt. Ein Beispiel aus der Praxis: An einem Standort war über sieben Jahre lang eine Baustelle. Die Arbeiten sind beendet, und nun wird das Bataillon aufgelöst. Der Umzug für die Soldatinnen und Soldaten steht ins Haus. Wohin? In eine Baustelle. In dieser Baustelle, in der die Unterkünfte sind, stinkt es in den Fluren nach Urin. Das ist nicht akzeptabel. Hier erwarte ich, dass die Sanierung schnell in Gang kommt. Es geht hier um Soldatinnen und Soldaten, die oft im Auslandseinsatz sind und dort in Containern besser untergebracht sind als zu Hause. Der Mensch zählt und ist das Kostbarste, was die Bundeswehr hat. Für deren Gesundheit zu sorgen, ist Aufgabe des Sanitätsdienstes. Er gilt auch international als „Schmuckkästchen“. Diese Bezeichnung habe ich übrigens von einem Soldaten. Ich finde sie sehr passend. Unser Sanitätsdienst ist da: hier und weltweit bei den Einsätzen und Übungen. Obwohl die Menschen des Sanitätsdienstes immer da sind, steht der Sanitätsdienst allzu oft in der zweiten Reihe. Die Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes sind immer da: manchmal sichtbar an vorderster Front im Einsatz und manchmal unsichtbar. Für ihre Kameradinnen und Kameraden ist das ein sehr gutes Gefühl. Ich muss an Schutzengel denken, wenn ich von den Angehörigen des Sanitätsdienstes spreche. Damit diese Schutzengel ihre Aufgaben erfüllen können, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie die bestmögliche Ausstattung haben, zum Beispiel einen Hubschrauber, der überall landen kann, auch nahe am Ort des Geschehens oder auf einem Krankenhausdach. Beim Sanitätsdienst ist vieles sehr gut. Nicht gut ist die Tatsache, dass hier immer noch viel Papier auf Reisen gehen muss. Die elektronische Gesundheitskarte, die für uns im zivilen Leben selbstverständlich ist, gibt es bei den Soldatinnen und Soldaten nicht. Man kann es sich kaum vorstellen, aber bei der Bundeswehr geht die Patientenakte auf Papier auf Reisen. Das oft zitierte Vertrauensverhältnis zum Hausarzt gibt es für Soldatinnen und Soldaten nicht, wenn sie häufig unterwegs sind. Allergien, Vorerkrankungen und auch die Persönlichkeit des Patienten sind dem behandelnden Arzt nicht bekannt, weil ihm der Patient nicht bekannt ist. Ich bin dafür, hier für Abhilfe zu sorgen. Ein modernes Gesundheitsmanagement sollte gerade bei der Bundeswehr selbstverständlich sein. Die Qualität der Ausbildung beim Sanitätsdienst ist hervorragend. Ebenso hervorragend sollte auch der Stand der Technik sein. Das medizinische Informationsmanagement der Bundeswehr braucht eine elektronische Patientenakte, die immer dort ist, wo die Soldatin oder der Soldat ist. Das hilft dem Patienten und dem Arzt. Der Markt bietet hierfür Lösungen an. Es gibt keinen Grund, nicht denen zu helfen, deren Beruf es ist, anderen zu helfen. Ich gehe davon aus, dass ich hierfür Ihre Unterstützung habe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Bericht finden wir Zahlen, die mich ganz besonders berühren. Sie machen mich traurig und zornig. Über 24 Suizide und 43 Suizidversuche berichtet der Wehrbeauftragte. Auch wenn die Gründe hierfür einen privaten Hintergrund haben mögen: Es ist die Pflicht des Arbeitgebers Bundeswehr, hier genau hinzuschauen. Wenn der Wehrbeauftragte den Eindruck hat, dass eine systematische Betrachtung dieser Suizide nicht stattfindet, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Vergessen dürfen wir aus meiner Sicht auch nicht die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrer Dienstzeit von psychischen Belastungsreaktionen geplagt werden. Vor wenigen Monaten habe ich einen Soldaten aus meinem Heimatort auf seinem letzten Weg begleitet. Er hatte sich das Leben genommen. Der Familienvater war ein guter Soldat. Seine Krankheit konnte er nicht aushalten. In der Predigt sagte der Pfarrer, der Soldat habe Angst gehabt, unehrenhaft aus der Armee entlassen zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen denken jetzt sicherlich: Niemand wird unehrenhaft entlassen. Das ist richtig. Diese Angst des Soldaten, die er ausgesprochen hat und die der Pfarrer mit uns geteilt hat, zeigt aber eines ganz deutlich: An der Seele erkrankte Soldaten müssen von jemandem behandelt werden, der versteht, wie sich ein Soldat fühlt. Es ist gut, dass wir psychische Erkrankungen im wahrsten Sinne des Wortes schon ein wenig aus der Dunkelheit geholt haben. Das hilft den Betroffenen, den Angehörigen und auch dem Arbeitgeber Bundeswehr. Hierfür ist dem Wehrbeauftragten zu danken. Aber auch hier muss noch vieles getan werden. Denn wer leidet, braucht einen kurzen Weg zu jemandem, dem das eigene Leiden nicht fremd ist. Die psychische Betreuung muss enger und damit auch besser werden. Die Arbeit der Militärseelsorge leistet dazu einen wichtigen Beitrag. 2014 waren mehr als 100 Seelsorger im Auslandseinsatz. Ihnen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den Standorten Not lindern und Freude schenken, danke ich. Sie schaffen Oasen des Vertrauens und der Zuversicht. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen jemanden, der an Ihrer Seite ist, wenn es in Ihrer Welt dunkel ist, jemanden, der zuhört, der versteht und Ihnen Halt gibt. Der Wehrbeauftragte Königshaus hat zugehört, und er hat verstanden. Es ist nun an uns, daraus die richtigen Entscheidungen abzuleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen Gottes Segen.