Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundessozialhilferecht ist ohne Zweifel eine der größten sozialen Errungenschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es bleibt auch in der Zukunft beim Rechtsanspruch auf Sozialhilfe . . Es ist auch in der Zukunft - gerade wegen dieser Reform - möglich , Menschen , die in Not geraten , zu unterstützen , und zwar in einer Art und Weise , daß sie auch weiterhin ein menschenwürdiges Leben führen können . . Meine Damen und Herren , nach der verzerrten Lageschilderung gerade möchte ich einmal versuchen , die Verhältnisse in der Sozialhilfe real darzustellen . Wie Sie wissen , gibt es nach dem Sozialhilferecht Hilfe in besonderen Lebenslagen und die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt . Zwei Drittel der Ausgaben in der Sozialhilfe erfolgen für Hilfe in besonderen Lebenslagen , hier insbesondere für Pflegebedürftige und Behinderte in Einrichtungen . Von 1989 bis 1993 sind die Ausgaben in diesem Bereich um jahresdurchschnittlich 12 Prozent gestiegen , obwohl die Zahl der Hilfeempfänger im wesentlichen gleichgeblieben ist . . Das heißt erstens nichts anderes , meine Damen und Herren , als daß die Hilfen für Pflegebedürftige und Behinderte seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland massiv verstärkt wurden , jahresdurchschnittlich um 12 Prozent . Das heißt zweitens , wenn jemand wegen Hilfe- oder Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch nimmt , ist er nicht einkommensschwach , sondern die Aufwendungen im Falle der Pflegebedürftigkeit und der Behinderung von monatlich mehreren Tausend DM führen dazu , daß man das gute Netz der sozialen Sicherheit , unsere Sozialhilfe , in Anspruch nehmen muß . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde für Behinderte und Pflegebedürftige soviel getan wie in den letzten Jahren . Die Tatsache , daß die Ausgaben in diesem Bereich zweistellig gestiegen sind , ist nicht Ausdruck einer Verelendung in der Bundesrepublik Deutschland , sondern Ausdruck der Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland . . Zwei Drittel der Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige und Behinderte , das hat nichts mit einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland zu tun . Das andere Drittel ist Hilfe zum Lebensunterhalt . Dieses Drittel ist in den letzten zehn Jahren , zwischen 1986 und Anfang 1994 - jüngere amtliche Zahlen gibt es nicht - , gewachsen : Wir hatten 1986 in der Bundesrepublik Deutschland 1 ,5 Millionen Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt und Anfang 1994 2 ,2 Millionen . Von diesen Hilfeempfängern sind 700 000 Ausländer , davon sind 70 Prozent , nämlich 500 000 , Zuwanderer aus dem Ausland mit ausländischer Staatsangehörigkeit . und von den restlichen 30 Prozent überwiegend Zuwanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit . In der Landeshauptstadt München , Frau Mascher , betrug der Zuwachs der Zahl der Sozialhilfeempfänger im Jahre 1995 6 000 Personen . Davon sind 5 000 Ausländer . Seit einigen Tagen liegt die Bremer Studie vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen vor . Dieses Institut hat seit 1989 neu gestellte Sozialhilfeanträge untersucht und eine Verlaufsbetrachtung der Sozialhilfeempfänger bis 1994 angestellt . Es kommt zu dem Ergebnis , daß der Anteil von ansässigen Ausländern - also von Ausländern , die bereits seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten - und von ansässigen Deutschen an den Neuantragstellern zurückgegangen ist und daß die Zahl der ansässigen deutschen Sozialhilfeempfänger sogar absolut gesunken ist . . Ich verfalle nicht in die billige Populistik , die die Sozialdemokraten seit einigen Jahren eingeschlagen haben . nach dem Motto : Zuwanderer raus , und Zuwanderer sind ursächlich für die Sozialhilfe . Zu einer sorgfältigen Analyse gehört , daß sie darlegt , daß die Aufnahme- und die Hilfsbereitschaft der Deutschen der wesentliche Grund für die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger ist und man nicht von einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland sprechen kann . .