Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir den Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes vorgelegt, und kurz nach der Sommerpause, also heute, legen wir den Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes vor. Sie können erkennen, dass wir bei beiden Gesetzentwürfen die Versorgungsqualität der Menschen in Deutschland in den Fokus rücken. Sie können auch erkennen, dass der Gesetzgebungsprozess des vergangenen Jahres – es ging darum, die GKV-Finanzierung auf der Einnahmeseite wie auf der Ausgabenseite auf sichere Beine zu stellen – kein Selbstzweck war. Damit haben wir sozusagen Mittel freigeschaufelt, um die Versorgungsqualität, die in Deutschland weitestgehend gut ist, zu sichern. Dort, wo sie weniger gut ist – in ländlichen Räumen, aber auch in manchen Stadtbezirken –, soll sie deutlich verbessert werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf orientieren wir uns an der Lebenssituation der Patientinnen und Patienten, aber auch an der Lebenssituation der Ärztinnen und Ärzte im 21. Jahrhundert, an den Strukturen unseres Gesundheitssystems, insbesondere in den Sektoren und an deren Grenzen. Entscheidende Weichenstellungen sind in diesem Zusammenhang im Bereich der Bedarfsplanung vorgesehen. Wir wollen weg von einer eher zentralen Bedarfsplanung hin zu einer dezentralen Bedarfsplanung. Die Fachleute vor Ort kennen die Situation. Sie wissen, wie viele Kilometer es bis zum nächsten Hausarzt, Facharzt oder Krankenhaus sind. Es ist wichtig, diese Bedarfsplangrenzen nicht an politischen Grenzen festzumachen, sondern an Grenzen, die an der Vernunft und am Wissen der Fachleute vor Ort orientiert sind. Es ist folgerichtig, dass die Länder erheblich mehr Mitwirkungsrechte bekommen. In den Landesausschüssen werden Sie mitberaten können. Die Bedarfsplanung ist den Ländern vorzulegen. Sie werden auch beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein Mitspracherecht bekommen. Bei der Umsetzung werden allerdings nicht nur die Länder einbezogen, sondern auch die Gemeinden. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den Gemeinden erkennen, dass die Notwendigkeit besteht, eine Versorgungslücke zu schließen, können die Gemeinden eigene Einrichtungen betreiben. Neben der Bedarfsplanung geht es um die sektorübergreifende Versorgung und um deren Ausbau. Hier entstehen zusätzliche Möglichkeiten, insbesondere im spezialärztlichen Bereich. Jeder, der eine entsprechende medizinische Leistung erbringen kann – die Betonung liegt auf „kann“; die Qualität der Behandlung ist die erste und wichtigste Voraussetzung – darf behandeln. In beiden Sektoren muss die gleiche Leistung erbracht werden. Wir orientieren uns an der Lebenssituation der Ärztinnen und Ärzte, die sich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Wir haben in den medizinischen Berufen derzeit mehr Abgängerinnen als Abgänger zu verzeichnen. Deswegen spielt es eine besondere Rolle, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Auch in diesem Zusammenhang spielen die Sektoren eine Rolle. Es ist eine Erleichterung für Männer wie für Frauen, wenn zum Beispiel die niedergelassenen Ärzte bei der notärztlichen Versorgung nicht auf sich alleine gestellt sind, sondern wenn großräumiger gedacht wird und auch Krankenhäuser einbezogen werden und damit die Wochenenden und die Nächte bei der Notversorgung freigestellt sind. Eine weitere Erleichterung für Ärztinnen, die entbunden haben, sind die Entlastungsassistenten, die künftig für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren eingestellt werden können. Auch die Residenzpflicht wurde angesprochen. Leider ist es natürlich so, dass nicht alle Ärztinnen und Ärzte, die grundsätzlich bereit sind, ihren Beruf im ländlichen Raum oder in bestimmten Stadtbereichen auszuüben, dort auch leben und wohnen wollen. Es geht auch um die Situation der Ehegatten bzw. um die Arbeitsplatzfindung der Ehegatten. Deswegen macht es Sinn, die Residenzpflicht nicht mehr vorzusehen. Außerdem haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen, dass Aufgaben vom ärztlichen Bereich an den Pflegebereich delegiert werden können. Auch dies ist eine Erleichterung insbesondere für die Versorgung des ländlichen Raums. Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Anreize. Es geht darum, dass es dort, wo es zu viele Arztsitze gibt, erleichtert wird, diese aufzukaufen. Ferner geht es darum, die Honorarverteilung vor Ort dezentral vorzunehmen, sodass den örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung getragen wird. Dabei spielt die Abstaffelung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, eine ganze besondere Rolle. Es geht nicht darum, wie die Abstaffelung heute aussieht, sondern es geht darum, wie sich die Abstaffelung entwickeln wird. Nehmen wir beispielsweise eine Gemeinde mit 3 000 Einwohnern und zwei Ärzten. Wenn ein Arzt in den Ruhestand geht und nur noch ein Arzt übrig bleibt, so wird dieser selbstverständlich mehr arbeiten müssen als vorher. Das soll nicht bestraft werden. Das wollen wir mit dieser Abstaffelung belohnen. Darum geht es. Mit diesem Gesetz sorgen wir für eine Verbesserung der heutigen Situation. Vor allem aber werden wir die Aufgaben erfüllen, die uns erwarten. Die Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung und der Morbiditätsentwicklung natürlich ein Stück weit dramatisieren. Wir begegnen dieser Problematik und werden mit diesem Gesetz die Situation der Patientinnen und Patienten in unserem Land ein weiteres Mal verbessern. Herzlichen Dank.