Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Oswald , es ist zwar richtig , dass das Erzählen von Märchen in der Vorweihnachtszeit eine gute Tradition hat . Aber wir sollten uns an dieser Stelle um etwas mehr Rationalität bemühen . Lie ber Kollege Oswald , das , was Sie heute zu dem Haushalt , den Minister Stolpe vorgelegt hat , und insbesondere zum Kernbereich der Investitionen gesagt ha ben , geht an der Realität völlig vorbei . Wenn Sie sich den Haushalt genauer anschauen , dann stellen Sie fest , dass das Investitionsvolumen allein im Verkehrshaushalt 11 ,5 Milliarden Euro beträgt . Das ist eine Steigerung von über 26 Prozent in den letzten vier Jahren . Eine solche Steigerung haben Sie nie zustande gebracht . Dieser Haushalt ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung unseres Leitbildes der nachhaltigen Mobilität . Fast noch wichtiger als die von uns trotz der schwie rigen Zeiten erzielten Steigerung im Investitionsbereich mit ihrer Bedeutung für die Arbeitsplätze ist für mich die Umstrukturierung der Investitionen . Wir haben für die Gleichwertigkeit von Schienen- und Straßeninvestitionen gesorgt , indem wir die Investitionen im Schienenbereich um 70 Prozent angehoben haben . Das hat in diesem Bereich natürlich ganz besondere Arbeitsplatzeffekte . Das müssen Sie sich wirklich einmal zu Gemüte führen . Dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der Leistung der Bundesregierung bei nachhaltigen Investitionen . Wir werden - auch das zeigt der vorliegende Haushalt - neben der Gleichwertigkeit von Schienen- und Straßeninvestitionen noch einen anderen wichtigen Punkt in Angriff nehmen , der in Zukunft vielleicht eine noch größere Rolle spielen wird . Wir werden ein Gleichgewicht zwischen den Investitionen in den Bestand und den Neuinvestitionen - das ist völlig richtig - herstellen müssen , um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen . Übrigens , lieber Kollege Oswald , Sie haben vorhin das Problem der Orts-umgehungen angesprochen . Das ist bei uns immer ein wichtiger programmatischer Punkt gewesen und wird es auch weiterhin sein . Hier zielen Ihre Angriffe ja völlig ins Leere . Wir haben des Weiteren bei den Investitionen in den Straßen- und in den Schienenneubau natürlich die Ost-West-Achse und die neuen Bundesländer im Blick . Dort werden vor dem Hintergund der Osterweiterung die großen neuen Verkehrsströme zu erwarten sein , auf die wir uns einstellen . Ein Schwerpunkt dieses Haushaltsplan entwurfes , den der Minister vorgelegt hat , ist ja , dass die Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern Priorität haben . Wir stellen uns also den Herausforderungen . Den Herausforderungen der Nachhaltigkeit stellen wir uns auch in einem anderen Zusammenhang . Wenn man den Wettbewerb der Verkehrsträger ernst nimmt , dann muss man zu einer gerechten Kostenanlastung dieser Verkehrsträger kommen und nicht über Staatssubven tionen einzelne Verkehrsträger ungerechterweise bevorzugen . Deshalb ist das , was Sie zur Ökosteuer gesagt haben , etwas daneben . Wenn Sie sagen , die Mittel , die durch die Ökosteuer eingenommen werden , sollten nur für Straßen infrastrukturausbau ausgegeben werden , dann wissen Sie nicht , was mit diesem Konzept verfolgt wird . Die Kostenanlastung der Verkehrsträger trifft natürlich ganz andere gesellschaftliche Bereiche , die wir ebenfalls im Blick haben müssen . Im nächsten Jahr wird unser Konzept um die LKW-Maut ergänzt . Das ist ein ganz wich tiger Schritt , um zu einer gerechten Kostenanlastung und zu einem zukunftsfähigen Verkehrssystem zu kommen . Dafür müssen die Mittel verursachergerecht erhoben werden . Der dritte Ansatz zum Thema gerechte Kostenanlas tung , nämlich die Aufhebung der Mehrwertsteuerfreiheit im Flugverkehr , wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist , wird zwar kein gravierender , aber dennoch ein wichtiger Schritt sein . Auch das dient dazu , eine nachhaltige Verkehrspolitik im Sinne von gerechter Kostenauslastung zu betreiben . Der Bundesverkehrswegeplan wird uns im nächsten Jahr massiv beschäftigen . Darin wird materiell die Grundlage für die Investitionen der nächsten Jahre gelegt . Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen . Eines aber ist mir wichtig : Wir sollten in den nächsten Jahren bei der Beratung des Bundesverkehrswegeplans und der Umsetzung nicht wieder ein Märchenbuch schreiben , wie es gerade angeklungen ist . Das heißt : Es sollte nicht dazu kommen , dass jeder seine Lieblingsprojekte in den Bundesverkehrswegeplan schreibt und damit letztendlich völlig verantwortungslos Politik betreibt , weil er Erwartungen weckt , die aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht erfüllt werden können , weil er in allen Bundes ländern Planungskapazitäten lahmlegt , weil ohne Ende Planfeststellungsverfahren begonnen werden und in den Schubladen der Behörden verschwinden und weil in der Öffentlichkeit Konflikte geschürt werden , die sehr viel Kraft kosten und nicht notwendig sind . Deshalb brauchen wir einen Bundesverkehrswegeplan , der an der Haushaltsehrlichkeit orientiert ist . Zum Schluss komme ich auf die Flusspolitik zu sprechen . Im Koalitionsvertrag haben wir das Koordinaten system für eine vernünftige Flusspolitik neu justiert . In diesem Koordinatensystem - Ressourcen- und Hochwasserschutz auf der einen Seite und die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrssystems auf der anderen Seite - werden sicher noch eine Reihe von Justierungen vorgenommen werden müssen . So müssen zum Beispiel die Interessen der Binnenschifffahrt neu angeordnet werden . Ich freue mich auf die Gespräche , die wir bereits mit den Binnenschiffern begonnen haben , um vor dem Hintergrund der politisch gesetzten Rahmenbedingungen , die gesetzt worden sind , zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen .