Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Bestechung und Bestechlichkeit in der Politik. In unserem Grundgesetz heißt es: Die Abgeordneten … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So weit das geschriebene Wort. Doch wie sieht die Realität aus? Ganz genau kann dies vermutlich niemand sagen. Denn das, worüber wir heute reden, geschieht zumeist im Dunkeln und eben nicht im Licht der Öffentlichkeit. Offiziell bekannt ist ein Fall, den das Landgericht Neuruppin zu entscheiden hatte. Eine Investitionsgesellschaft hatte einem Mitglied des Neuruppiner Stadtrates ein persönliches Darlehen von 100 000 Euro angeboten, um von der Stadt eine Ausfallbürgschaft von 13,7 Millionen Euro zu bekommen. Das Gericht sah darin einen Stimmenkauf. Der Kauf von Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen ist also strafbar. Das ist gut so; aber es reicht nicht aus. Denn auch in anderen Fragen gibt es genug Motive und leider auch genug Gelegenheiten, Politikerinnen und Politiker mit Geld- und anderen Leistungen dazu zu bringen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder eben nicht zu treffen. Auch wenn wir Linken sonst eher skeptisch sind, was die Erweiterungen des Straftatenkatalogs angeht, fordern wir an dieser Stelle genau dies. Wir wollen es in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung nicht bei symbolischer Politik belassen. Es kann nicht sein, dass allein der Kauf von Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen strafbar ist, ansonsten aber jede Politikerin und jeder Politiker sich kaufen lassen kann. Der Ruf von Politikerinnen und Politikern ist nicht der beste. Wir alle müssen uns fragen, welchen Beitrag wir dazu leisten, dass der Ruf nicht besser, sondern eher schlechter wird. Die Menschen haben das Vertrauen in Parteipolitik verloren, nicht in Politik an sich. Wenn wir nicht aktiv daran arbeiten, Vertrauen in politische Prozesse wiederherzustellen, und wenn wir es versäumen, die Menschen daran zu beteiligen und mehr Transparenz herzustellen, dann gefährden wir die Demokratie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Diesen Eindruck können wir nicht mit guten Worten entkräften. Hier sind Taten gefordert. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn Abgeordnete dem Anspruch gerecht werden wollen, den das Grundgesetz zu Recht aufstellt, dann dürfen sie nicht korrumpierbar sein. Wenn sie sich doch korrumpieren lassen, dann muss das Folgen haben. Wir alle haben unser Mandat nur auf Zeit; aber in dieser Zeit sind wir – so sagt es die Verfassung – Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Deswegen haben alle Menschen, ob sie uns gewählt haben oder nicht, ein Anrecht darauf, dass wir uns um einen gerechten Interessenausgleich bemühen und nicht die Interessen derjenigen vertreten, die uns dafür Geld oder andere Annehmlichkeiten versprechen. Wenn wir das nämlich zulassen und als gegeben hinnehmen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die anderen – also die große Mehrheit – sich ohnmächtig fühlen und an der Politik insgesamt das Interesse verlieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen Politik für die, aber vor allen Dingen mit den Menschen gestalten. Wir wollen, dass Entscheidungen und Entscheidungsprozesse transparent sind. Wir wollen, dass Entscheidungen des Parlaments im Parlament und nicht im Vorzimmer, im Hinterzimmer oder im Kaminzimmer der Kanzlerin getroffen werden. Wir wollen Lobbyismus aufzeigen, und wir wollen Lobbyismus begrenzen. Wir wollen – das ist der Kern dieses Gesetzentwurfs – unsichtbare Korruption öffentlich machen und unter Strafe stellen. Die Linke steht damit nicht allein. Auch Transparency International hat sich für eine grundlegende Neufassung der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Die Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates haben ebenfalls gefordert, die Missstände bis Mai 2011 zu beseitigen. Wir reden hier tatsächlich über Korruption. Die UNKonvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 verlangt eine Gleichbehandlung von Mitgliedern der Gesetzgebungsorgane oder kommunalen Volksvertretern mit Amtsträgern. Diese Konvention hat Deutschland noch nicht ratifiziert. Warum eigentlich nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch von den Grünen, wir haben heute die Chance, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass der Kampf gegen Korruption kein Lippenbekenntnis ist, ein Zeichen, dass die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner im Mittelpunkt politischer Entscheidungen stehen und nicht die Interessen derjenigen, die über die meisten finanziellen Mittel verfügen, ein Zeichen, dass gilt, was in unserer Verfassung steht: dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!