Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Struck hat das Schicksal der großen Koalition an das Zustandekommen einer Gesundheitsreform geknüpft . Da mag er Recht haben . Es ist in der Tat ein Test auf Ihre Politikfähigkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , ich sage Ihnen : Ein guter Anfang ist nicht gemacht . Was hören wir nämlich heute ? Wenn du nicht mehr weiter weißt , gründe einen Arbeitskreis ! Das ist das Motto , dem Sie jetzt folgen . Was hört man sonst noch ? Es gebe bereits ein bisschen Einigkeit . Auch das lässt nichts Gutes hoffen ; denn die Einigungslinie , die sich abzeichnet , ist offenbar : Mehr Geld muss her ! Deswegen gibt es geradezu einen Überbietungswettbewerb in Sachen Geldquellen : Die einen sprechen von einer Steuererhöhung namens Gesundheitssoli , die anderen wollen eine Kopfpauschale auf die Beiträge der Versicherten draufsatteln . Wieso sehen wir bereits im nächsten Jahr ein größeres Defizit in der GKV vor uns ? Schauen wir es uns einmal an . Das Defizit ist im Wesentlichen hausgemacht . Die große Koalition hat beschlossen , den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro , den wir einmal gemeinsam - Rot-Grün mit der Union - beschlossen hatten , aufzuheben . Außerdem belasten Sie die gesetzliche Krankenversicherung mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Arzneimittel . Schließlich haben Sie beschlossen , die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose herabzusetzen . Das alles macht ein Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro aus . Ich nenne das ein steinbrücksches Raubrittertum zulasten der gesetzlich Versicherten . Das gehört sich nicht . Bei der Gesundheitsreform geht es auch nicht um frisches Geld , wenngleich ich weiß , dass sich viele Leistungserbringer darüber freuen würden . Es geht um nachhaltige Finanzierung . Wir alle wissen doch , dass eine Gesundheitsversorgung , die in ihrer Finanzierung allein auf den Arbeitseinkommen aufbaut , in die Zukunft hi-nein nicht tragfähig ist . Deswegen brauchen wir Beiträge auch auf andere Einkommen , deren volkswirtschaftliche Bedeutung zunimmt . Eine ernsthafte Reform muss auch einen einheitlichen Versicherungsmarkt und einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenkassen - seien sie gesetzlich oder privat - schaffen . Ich erinnere daran , dass die Niederländer diese Trennung , die sie auch noch hatten , jüngst abgeschafft haben . Wir drohen also zu den letzten Mohikanern in Europa zu werden ; das sollten wir uns nicht leisten . Aber wenn es denn so ist , meine Damen und Herren von der großen Koalition , dass die CDU/CSU das nicht mitmacht , dann sollte es jedenfalls eine Beteiligung der privat Versicherten am Solidarausgleich geben . Nun hat der Kollege Pofalla von der CDU dieser Tage ebendies abgelehnt mit der Begründung , die höheren Rechnungen , die die privat Versicherten beglichen , trügen erheblich zur Stabilität des Systems bei . Da kann ich nur sagen : Er hat in der Sache Unrecht . Wenn die privat Versicherten mit ihren höheren Arzthonoraren zu etwas beitragen , dann ist das - das hat jüngst eine Studie gezeigt - vielleicht die Überversorgung am Starnberger See , aber nicht das Bedürfnis der Kranken etwa in der Uckermark oder in den Problemzonen der Großstädte . Deswegen brauchen wir eine regelhafte und transparente Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Solidarausgleich , und zwar so , dass das Geld bei den Menschen ankommt , die die Versorgung brauchen . Das ist eine der Mindestanforderungen , die wir Ihnen heute mit unserem Antrag mit auf den Weg geben . Bitte denken Sie daran : Eine Gesundheitsreform , die nicht rationalen Erwägungen , sondern nur denen der politischen Gesichtswahrung folgt , ist auch dann gescheitert , wenn sie zustande kommt .