Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , ich nehme das zur Kenntnis . Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß Sie durch den Beschluß , den Sie heute vorlegen , schon jetzt festschreiben wollen , daß der Bundestag verkleinert wird , ohne daß Sie den Kollegen sagen , was es für jeden einzelnen von ihnen bedeutet . Das ist der Punkt . . Darum wiederholen wir dringend unseren Vorschlag , zwar die Wahlkreiskommission zu beauftragen , Vorschläge zu machen , die Entscheidung aber erst dann zu treffen , wenn sie auf der Grundlage von Tatsachen getroffen werden kann . Wir warnen vor dem Versuch , Herr Kollege Wiefelspütz , durch ein einfaches Gesetz die jetzt notwendigen Anpassungen der Wahlkreise an die Bevölkerungsdichte zu verschieben und damit für die Wahl 1998 das zwingende Verfassungsgebot der Gleichheit der Stimmen zu beschädigen . Eine letzte Bemerkung zu den Diäten . Die Höhe der Diäten muß unserer Verantwortung und unserer Arbeitsleistung angemessen sein . Wir sind für eine maßvolle Anhebung auf etwa 12 000 DM ; aber wir . noch : Dieter Wiefelspütz koppeln und das dann auch noch in die Verfassung zu schreiben . Damit würden wir eine scheinbare Objektivität vorspiegeln , die es in Wirklichkeit nicht gibt , solange wir selbst die Beamten- oder Richtergehälter in ihrer Höhe bestimmen . . Der Abgeordnete hat ein Recht auf angemessene Entschädigung . Jeder Bürger muß das passive Wahlrecht ausüben können , ob er reich oder arm ist . Er soll für die Zeit des Mandats einen Lebensstandard haben , der seiner Verantwortung entspricht , der ihm unabhängige Entscheidungen ermöglicht , ohne daß er eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben müßte . Und schließlich soll er sich am Ende der Mandatszeit nicht aus finanziellen Gründen auf Wohl oder Wehe um eine Wiederwahl bemühen müssen . Das ist der Maßstab , nichts sonst . Das Bundesverfassungsgericht hat uns verpflichtet , selbst darüber zu entscheiden . Das hat nichts mit der Richterbesoldung zu tun , nichts mit Beförderungsaussichten , Urlaubsanspruch , 13 . Monatsgehalt , Ortszuschlägen , Dienstleistungspflicht , Pensenschlüssel und Geschäftsverteilung . . Wir sind Abgeordnete , nicht Richter und nicht Beamte . Wir haben ein öffentliches Amt , aber wir sind kein öffentlicher Dienst . . Die hier vorgeschlagenen Regelungen sollen den Anschein einer Objektivierung erwecken . Es soll über die Diätenhöhe im Ergebnis genausowenig öffentlich diskutiert werden wie darüber , ob die lineare Übertragung des Tarifergebnisses auf die Richter der Stufe R 6 angemessen ist oder nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat einer solchen Automatik eindringlich und wiederholt und mit sorgfältiger Begründung widersprochen . Es ist lächerlich , genau das nun in die Verfassung hineinzuschreiben , gerade um dem Verfassungsgericht zu entgehen . Wir wiederholen unseren Vorschlag , ebenso wie bei der Parteienfinanzierung das Initiativrecht auf eine unabhängige Kommission zu übertragen , um auf diese Weise zu einer wirklichen Objektivierung zu kommen . Aber den Mut zur Entscheidung und soviel Selbstbewußtsein , vor Freund und Gegner auch in dieser Sache zu sagen , was notwendig und richtig ist , . sollten wir als freigewählte Abgeordnete nun wirklich aufbringen . . Wir werden der Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse zustimmen und hoffen auf eine Beratung , die der Bedeutung dieser Vorlagen angemessen ist . .