Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , auch wenn Gesetzeslücken dringend geschlossen werden müssen : Die handstreichartige Versagung einer Kündigungsmöglichkeit für die Pflichtversicherten haben viele als schlechten Stil empfunden . Dieses Verhalten passt einfach nicht zu Konsensrunden . Es zeigt vielmehr : Wenn es ernst wird , bleibt offensichtlich vieles beim Alten . Auch wenn Sie nun endlich , wie Ihre gesundheitspolitische Sprecherin , Frau Schmidt-Zadel , vorsichtig richtig formuliert hat , den nicht intelligenten Arznei- und Katrin Göring-Eckardt 16391 Heilmittelbudgets ein Ende bereiten und die verfassungsrechtlich ohnehin nicht haltbare Kollektivhaftung außer Kraft setzen wollen , fehlt nach wie vor eine konsistente Politik , die den richtigen Rahmen für mehr Wettbewerb , Wahlmöglichkeiten und Eigenverantwortung setzt . . Hoffnungen werden geweckt und teilweise auch erfüllt , wie jetzt bei den Budgets . Wir begrüßen diese Entscheidung . Nahezu gleichzeitig fallen Sie aber wieder in alte Denkmuster zurück . Dabei sind wir uns doch eigentlich einig : Es ist zu begrüßen , dass für Pflichtversicherte der einmalige Kündigungstermin zum 30 . September , der dann zu Beginn des Folgejahres in Kraft tritt , aufgehoben wird . Auch die Änderung des Prinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte ist richtig und notwendig . Auch nach unserer Ansicht sollen zukünftig zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung und dem zuständigen Landesverband einer Krankenkassenart Vereinbarungen über die Versorgung sämtlicher Mitglieder dieser Kassenart getroffen werden . . Aber , Frau Schmidt-Zadel , gut gemeint ist noch nicht wohl gelungen . Zur Lösung der durch Ihre bis heute starrköpfige Budgetpolitik entstandenen Probleme auch beim Fremdkassenausgleich bedarf es aus unserer Sicht dringend dreier Punkte : erstens einer verlässlichen Planung durch feste Punktwerte statt Kopfpauschalen , zweitens eines unbürokratischen Verfahrens und drittens vor allem einer Übergangsregelung , mit der die Vergütungen im Osten schrittweise an das Westniveau herangeführt werden können . Es geht nicht an , dass die Folgen einer falschen Politik auf dem Rücken der Ärzte im Westen beseitigt werden . Eine bloße Umverteilung zulasten dieser Ärzte tragen wir nicht mit . . Deshalb wird unsere Fraktion in der nächsten Woche einen eigenen Gesetzentwurf einbringen , sodass wir dann , Herr Kollege Fink , über vier Entwürfe diskutieren können . Kernpunkte sind : Erstens . Die Vergütung im Westen bleibt unangetastet . Zweitens . Eine Anhebung im Osten erfolgt schrittweise innerhalb der nächsten drei Jahre . . Dabei müssen wir darüber nachdenken , ob man nicht die Regelung aufhebt , dass Mehreinnahmen aus dem Risikostrukturausgleich in den neuen Bundesländern nicht zur Finanzierung höherer Vergütungen herangezogen werden dürfen . Sehr wichtig ist , dass wir der Ärzteschaft endlich Planungssicherheit geben . Feste Punktwerte sollten unseres Erachtens nach ab dem 1 . Januar 2002 vereinbart werden , die ab einer bestimmten Leistungsmenge abgestaffelt werden können , wie es auch die Union fordert . Meine Damen und Herren , wenn wir die Situation in den neuen Bundesländern betrachten , stellen wir fest , dass in Brandenburg längst die Alarmglocken läuten . Für frei werdende Arztpraxen finden sich kaum noch Nachfolger . Ein Versorgungsnotstand ist bereits jetzt abzusehen . . _ Das hat viele Ursachen , Frau Kollegin Fuchs . Aber das hängt auch mit den Dingen zusammen , über die wir hier diskutieren . _ Deshalb müssen wir gerade für die Ärzte im Osten Deutschlands Perspektiven für die Zukunft schaffen , die kalkulierbar und berechenbar sind . Wir dürfen auch die Bevölkerung dort nicht im Stich lassen , da sie unter weiteren Einschränkungen sehr zu leiden hätte . . Mit festen Punktwerten kann dann auf zahlreiche Sonderreglementierungen verzichtet werden . Der Fremdkassenausgleich wird auf seine eigentliche Funktion zurückgeführt , nämlich für diejenigen da zu sein , die ausnahmsweise außerhalb ihres Wohnortes eine ärztliche Betreuung brauchen . Nun zu den Krankenkassenwahlrechten . Diese Neuregelung schießt aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus . Für uns ist nicht akzeptabel , dass Versicherte , die ihre Kasse wechseln , zukünftig für 18 Monate an dieses Versicherungsverhältnis gebunden sein sollen . Lässt zwischenzeitlich der Service einer Krankenkasse nach oder werden dem Versicherten in bestimmten Antragsverfahren , zum Beispiel dann , wenn er eine Rehabilitation benötigt , permanent Steine in den Weg gelegt , dann kann er sich erst nach anderthalb Jahren wieder umentscheiden ; es sei denn , zwischendurch werden die Beiträge erhöht . Das beschneidet unserer Auffassung nach die Wahlmöglichkeit in einer unangemessenen Weise . Insgesamt verfestigt sich für uns damit der Eindruck , dass diese Bundesregierung alles will , nur keinen Wettbewerb . Sie tut alles , um diesen nachhaltig zu unterbinden . Mit den angekündigten Änderungen zum Risikostrukturausgleich und dem dort vorgesehenen Mindestbeitragssatz wird ein weiterer Pflock in Richtung Zerstörung des Wettbewerbs eingeschlagen . Dies alles unter dem Deckmantel zu verkaufen , man wolle den Wettbewerb effizienter gestalten , ist nicht akzeptabel . Damit setzen Sie , Frau Ministerin , aus unserer Sicht fort , was Ihre Vorgängerin Andrea Fischer begonnen hat , nämlich einer falschen Politik wohlklingende Etiketten aufzukleben . . Runde Tische helfen hier nur bedingt weiter . Gefragt ist vielmehr eine schlüssige Politik , eine Politik , die den Wettbewerb tatsächlich als Instrument zur Reduzierung der Kosten und zur Findung der besten Lösungen nutzt . Detlef Parr 16392 Wir finden es erschreckend , dass und wie versucht wird , Konsensrunden als Ersatz für konsequentes politisches Handeln anzubieten . . Wer diese Runden dazu nutzt , eine Kassenart zu erpressen , der dann offensichtlich nichts anderes übrig bleibt , als dem Mindestbeitrag zuzustimmen , der mag sich kurzfristig im Lichte der Harmonie sonnen . . Auf Dauer wird , Frau Schmidt-Zadel , ein solches Vorgehen jedoch nicht funktionieren , weil es eine Politik gegen die Versicherten und gegen die Patienten ist . Dies werden diejenigen merken , die betroffen sind , nämlich die Bürger im Lande . Wir freuen uns auf die Beratungen aller Gesetzentwürfe im Ausschuss . Danke . .