Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung über den Gesetzentwurf , der heute zur Abstimmung steht , ist nicht einfach . Es geht um die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter , die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden sind . Das sind junge Menschen , die in sehr jungen Jahren eine Straftat begangen haben und dann , wenn sie entlassen werden sollen , natürlich längst aus dem Jugendlichenalter heraus sind . Die Sicherungsverwahrung bedeutet für die Betroffenen einen schwerwiegenden Freiheitseingriff . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen , dass wir die Allgemeinheit wirksam vor Schwerststraftätern schützen müssen . Deswegen haben wir lange und auch kontrovers über diesen Gesetzentwurf diskutiert . Wir waren uns aber einig , dass wir bei ganz wenigen jugendlichen Straftätern - quasi als Ultima Ratio - auch diese Möglichkeit der Sicherungsverwahrung brauchen . Es war uns immer klar : Eine Sicherungsverwahrung für junge Menschen ist ein sehr viel schärferer Eingriff , als dies bei Erwachsenen der Fall ist , weil man bei der Prognose hinsichtlich der Entwicklung junger Menschen sagt , dass sie sich auch ändern können . Deswegen haben wir Zweierlei getan : Zum einen haben wir die Hürden ausgesprochen hoch gesetzt , zum anderen haben wir geregelt , dass die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen geringer als bei der normalen Sicherungsverwahrung sind . Hier wird künftig immer schon nach einem Jahr überprüft , ob die Angebote , die in den Haftanstalten gemacht werden , wahrgenommen wurden und auch gefruchtet haben ; denn natürlich werden all diese Täter , für die eine Sicherungsverwahrung festgelegt wurde , weiter therapiert bzw . werden ihnen Therapieangebote gemacht . Ihnen wird also die Möglichkeit gegeben , Einfluss auf die Prognoseentscheidung zu nehmen . - Jetzt komme ich erst einmal zu den Hürden , Herr Kollege . Wir haben besonders hohe Hürden definiert : Erstens muss der Täter zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt worden sein , zweitens muss es sich bei der Tat um ein Gewaltverbrechen gegen das Leben , die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit gehandelt haben - das heißt mit anderen Worten : Vermögensdelikte und Ähnliches scheiden aus - , drittens ist die Sicherungsverwahrung nur möglich , wenn diese Taten zu einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung bei dem Opfer geführt haben , und viertens muss die Wahrscheinlichkeit bzw . Prognose bestehen - diese muss durch Gutachten belegt sein - , dass der Täter nach seiner Entlassung wieder solche Straftaten begehen wird . Nun gibt es Kritik an diesem Gesetzentwurf . Es gibt sie von der einen Seite , die sagt , dass diese Voraussetzungen viel zu hoch angesetzt sind , und es gibt sie von der anderen Seite , die sagt , dass diese Voraussetzungen viel zu niedrig angesetzt sind . Die einen sagen , die Sicherungsverwahrung sei generell nichts für Jugendliche und dürfe es für sie gar nicht geben , die anderen sagen , wir müssten sie schon bei sehr viel weniger schweren Delikten und geringeren Strafen zulassen . Auch hier ist es so , wie das bei den Gesetzentwürfen im Bereich der Justiz , die wir hier beraten , in der Regel der Fall ist : Es gibt Kritik von beiden Seiten , und der Gesetzentwurf geht in der Regel in der Mitte durch . Damit zeigt sich , dass wir das gefunden haben , was der Abgeordnete Benneter mit Recht die goldene Mitte nennt . Vielen Dank für die Hilfe . Deswegen glaube ich , dass das richtig ist . Es ist wichtig , dass wir reagieren können , wenn es erforderlich ist . Wir wissen aus den Bundesländern , dass es Einzelfälle gibt , in denen es zum Schutze der Opfer und zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist , sicherzustellen , dass die entsprechenden Täter nicht wieder die Möglichkeit haben , andere zu vergewaltigen oder andere schwerste Straftaten an Personen zu begehen . Wie gesagt : Ich weiß um die Schwierigkeit dieses Projektes . Die Tatsache , dass wir lange darüber diskutiert haben , zeigt Ihnen , dass wir die Debatte durchaus ernst genommen haben . Ich danke für die konstruktive Diskussion innerhalb der Koalition und hoffe , dass wir dieses schwierige Projekt mit der Abstimmung heute zu einem guten Abschluss bringen werden .