Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 8,5 Milliarden Euro für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt! Fast 8,5 Milliarden Euro für mehr Miteinander zwischen den Generationen! Fast 8,5 Milliarden Euro vor allem auch für mehr Wahlfreiheit als Entlastung von Familien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Solidarität und Zusammenhalt lassen sich nicht verordnen, schon gar nicht vom Staat. Was wir aber tun können, ist, die Gesellschaft darin zu stärken und zu unterstützen. Dafür steht diese Koalition, indem wir die Wünsche der Menschen ernst nehmen, auf diese reagieren. Dafür steht auch der Einzelplan 17, der gegenüber dem Vorjahr um fast eine halbe Milliarde Euro aufgewachsen ist. Wir alle wissen, dass der Haushalt des Familienministeriums einen hohen Anteil gesetzlich gebundener Leistungen enthält. Rund 88 Prozent des Haushalts sind nicht disponibel. Aber es zeigt sich, dass diese Leistungen erfolgreich von den Familien angenommen werden. So erweist sich das Elterngeld immer mehr als ein Erfolgsmodell. Die Inanspruchnahme durch junge Väter steigt von Jahr zu Jahr an und zeigt, dass immer mehr berufstätige Männer ihre Rolle als Vater wahrnehmen. Dieser Entwicklung trägt der Einzelplan 17 mit einer Aufstockung um weitere rund 30 Millionen Euro auf nunmehr rund 5,4 Milliarden Euro Rechnung. Das Elterngeld ist somit ein Erfolgsmodell, das wir in der Großen Koalition bewusst weiterentwickeln, weil uns Kinder wichtig sind, weil wir nur in ihnen eine Zukunft haben. Doch die Entlastung von Familien ist nicht allein auf den Einzelplan 17 beschränkt. Mehr Entlastung bringen wir auch mit der ersten Stufe der Pflegereform für Familien, die Angehörige zu versorgen, zu pflegen haben. Hier stellt die Bundesregierung noch einmal zusätzlich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der sozialen Pflegeversicherung. An dieser Stelle wird noch einmal deutlich, dass es dieser Koalition gelungen ist, Familien- und Gesundheitspolitik ressortübergreifend besser zu verzahnen. Deshalb werden wir die Familien auch noch stärker darin unterstützen, Beruf und Pflege künftig noch besser miteinander vereinbaren zu können. Hierfür wollen wir als Große Koalition in diesem Jahr die Familienpflegezeit noch attraktiver machen. Arbeitnehmer sollen künftig einen Rechtsanspruch haben, für die Pflege von Angehörigen ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten reduzieren zu können. Diese Leistungsverbesserung soll bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Dafür haben wir 1,3 Millionen Euro in den Einzelplan 17 eingestellt. Denn nach wie vor ist und bleibt Deutschlands Pflegestation Nummer eins die Familie, und für dieses Gesellschaftsbild steht auch die CDU/CSU. Auch an anderen Stellen haben wir mit weiteren Leistungen Akzente gesetzt, die das Prinzip der Wahlfreiheit stärken. So sichern wir auch im nächsten Jahr die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser als ein niedrigschwelliges Angebot. Dafür stellen wir zusätzlich rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung und kommen damit insgesamt auf 16,5 Millionen Euro. Besonders stolz können wir alle gemeinsam auf die Entwicklung der Freiwilligendienste sein. Auch in diesem Jahr gibt es wieder rund 35 000 Bundesfreiwillige, die sich in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen, im Sport, im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren. Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 haben über 100 000 Menschen aller Altersgruppen einen Freiwilligendienst absolviert. Für den Bundesfreiwilligendienst stellen wir 2015 167,2 Millionen Euro zur Verfügung, für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst zusammen rund 93 Millionen Euro. Für die Stärkung der Zivilgesellschaft sind es zusammen 264,8 Millionen Euro. Das alles sind sehr beeindruckende Zahlen. Da mir insbesondere die Seniorenpolitik am Herzen liegt, freue ich mich besonders, dass sich auch viele Senioren als Bundesfreiwillige in den Dienst der guten Sache stellen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen, die einen Freiwilligendienst leisten, herzlich zu bedanken; sie leisten einen wichtigen Dienst für die Gemeinschaft und machen für ihren weiteren Lebensweg eine ganz großartige Erfahrung. Ich finde, die Medien sollten auch einmal solche Beispiele sozialen Zusammenhalts herausstellen. Mit fast 2 Millionen Euro bleiben die Mittel für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen konstant. Hier fördert der Bund modellhafte Bauprojekte der Altenhilfe, die überregional beispielgebend und geeignet sind, Initiativen anzuregen. Daran wollen wir auch künftig festhalten. In den Bereich der Seniorenpolitik gehört auch das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“. Hier fördert das Familienministerium über 300 Projekte, die das selbstständige Wohnen und Leben im Alter unterstützen, Mobilität fördern und Unterstützungsangebote für betreuende und pflegende Angehörige machen. Bis 2017 stellt der Bund dafür rund 7 Millionen Euro bereit. Ich lege Ihnen dieses Programm ans Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen; sicher gibt es auch in Ihrem Wahlkreis ein entsprechendes Projekt, das Sie sich ansehen können. Dieser Haushalt – ressortübergreifend verbunden mit dem Bundesgesundheits- und dem Bundesarbeitsministerium – zeigt, dass die seniorenpolitischen, gesundheitspolitischen und pflegepolitischen Themen in dieser Koalition einen hohen Stellenwert genießen. Eine Gesellschaft des langen Lebens birgt nicht nur Herausforderungen, sondern auch immens viele Chancen und Potenziale. Die Lebenserfahrungen der älteren Menschen sind wertvolle Schätze, die in der Arbeitswelt, im Ehrenamt, in Schulen, in der Familie und auch in der Pflege eine höhere Wertschätzung erfahren müssen. Daran müssen wir zukünftig noch besser arbeiten. Der jetzt vorliegende Haushalt ist solide durchgerechnet, obwohl er deutliche Leistungsverbesserungen beinhaltet. Was jedoch nicht geht, meine Damen und Herren, sind milliardenschwere zusätzliche Forderungen; denn letztlich muss das alles auch bezahlbar bleiben – das sind wir der nächsten Generation, unseren Kindern, schuldig, und das sind wir auch dieser Generation schuldig. Vor diesem Hintergrund finde ich, dass wir hier einen strukturell seriös finanzierten Haushalt vorlegen. Mit einer Vielzahl von Leistungsverbesserungen und noch flexibleren Angeboten schaffen wir eine Bandbreite an Rahmenbedingungen und Wahlmöglichkeiten. Ich freue mich auf die nun beginnenden Beratungen in den Ausschüssen und hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank.