Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe gestern etwas gelesen , das mir gut gefallen hat , weil es das , was die NATO in den vergangenen Wochen getan hat , in den richtigen Zusammenhang stellt : Die Gewinner sind die Menschen in Jugoslawien und die Menschen im Kosovo , sagte der EU- Beauftragte Martti Ahtisaari , als er nach den Siegern des Kosovo-Konfliktes gefragt wurde . Die Menschen in Jugoslawien hätten nun eine Chance , in Zukunft in einer demokratischen Gesellschaft zu leben . Nach all den bedrückenden Wochen des Krieges auf dem Balkan ist der Frieden zwar noch lange nicht erreicht _ ich glaube , darüber sind wir uns alle im klaren _ ; denn Frieden bedeutet viel mehr als die Abwesenheit von Gewalt . Ob wirklich Frieden entsteht , hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Menschen ab , den Weg der Aussöhnung zu gehen , zu vergeben , ohne die Erinnerung zu verdrängen und Demokratie als unabdingbare Voraussetzung für Menschenrechte und Menschenwürde zu begreifen . . Ob Demokratie entsteht und der Frieden damit wahrscheinlicher wird , hängt natürlich auch von den Rahmenbedingungen ab , bei denen wir helfen können . Letztlich hängt es aber von dem Willen und dem Wollen der Menschen ab , ihre politische Zukunft selbst in die Hand zu nehmen . Das können und wollen wir ihnen nicht abnehmen . Was wir tun können , ist , den Prozeß der Demokratisierung und des Wiederaufbaus zu begleiten und abzusichern . Erste Aufgabe wird es sein , Sicherheit zu schaffen . Wir tun das durch die deutsche Beteiligung an der militärischen Absicherung der Friedensregelung für den Kosovo . 8 500 Soldaten der Bundeswehr werden es letzten Endes sein , die mithelfen , das Erreichte zu sichern und das Aufflackern neuer Gewalt zu verhindern . Nur so wird es möglich sein , allen Vertriebenen und Flüchtlingen eine sichere und freie Rückkehr in ihre Heimat zu gewährleisten und den humanitären Hilfsorganisationen den ungehinderten Zugang _ das ist besonders wichtig _ in den Kosovo zu verschaffen . Hilfe ist dringender denn je nötig . Wir haben das eben schon gehört . Etwa 580 000 Albanerinnen und Albaner irren seit Monaten im Kosovo herum . Sie sind überwiegend in Bergen und Wäldern versteckt . Man spricht von Ansammlungen von mehreren 10 000 Personen . Dort herrschen katastrophale Bedingungen : Die Menschen haben keine Nahrungsmittel , kein Wasser und keine ärztliche Versorgung _ das alles bei sengenden Temperaturen . Der UNHCR und die Caritas sind inzwischen _ das ist gut so _ von Mazedonien aufgebrochen , um erste Hilfsgüter über die Straßen nach Pristina in den Kosovo zu transportieren . Wir haben es der Bundeswehr zu verdanken , daß die Transportstraßen von Minen geräumt wurden . Es gibt nur Vermutungen , wo sich die Flüchtlinge im Kosovo aufhalten ; aber es bleibt zu hoffen , daß sie schnell gefunden werden , damit ihnen die Hilfe zuteil werden kann . Außer den Vertriebenen im Kosovo warten in den Lagern oder bei den aufnahmebereiten Gastfamilien noch über 900 000 Vertriebene darauf , endlich zurückzukehren , in ein Land , in dem die Felder brachliegen , das Vieh verendet ist , Häuser und Ställe zerstört sind . Das bedeutet , daß etwa 1 ,5 Millionen Menschen über mehrere Monate mit Lebensmitteln und allen anderen Gütern versorgt werden müssen . Der geschätzte Bedarf pro Tag liegt bei 1 000 Tonnen Lebensmitteln . Dies ist eine unglaubliche logistische Herausforderung , die auf die Bundeswehr und die internationalen Hilfsorganisationen wartet . Wir wissen , daß dies nur gelingen kann , wenn die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen weiterhin so hervorragend klappt , wie dies in den letzten Monaten gelungen ist . . An dieser Stelle ist es mir wichtig , auf den großen Anteil der Bundeswehr an der humanitären Hilfe hinzuweisen : Cegrane in Mazedonien und Quatrum in Albanien sind das Synonym für die tatkräftige Hilfe beim Aufbau von Lagern , die die Größe von Kleinstädten haben _ mit all den Erfordernissen im Hinblick auf die Infrastruktur . Es bleibt zu hoffen , daß auch in Zukunft die Hilfe so gut organisiert und geleistet werden kann , wie es in der Vergangenheit war , als nämlich Albanien und Mazedonien der innere Kollaps drohte , weil sie aus eigener Kraft die Flüchtlingsströme nicht mehr bewältigen konnten . Der Bundestag hat damals beschlossen , zusätzlich 1 000 Soldaten im Rahmen der Aktion Allied Harbour zu entsenden . Damit ist damals ein wesentlicher Beitrag geleistet worden , die bedrohliche Situation in den Aufnahmeländern zu stabilisieren . Seit dem Beginn des humanitären Einsatzes der Bundeswehr im März 1999 sind bis Anfang Mai nahezu 2 550 Tonnen Güter , bestehend aus Lebensmitteln , Medikamenten , Decken und Zeltmaterial , in mehr als 250 Flügen nach Albanien und Mazedonien gebracht worden . Es sind 96 Millionen DM an humanitärer Hilfe geleistet worden , die aber _ abgesehen von der sehr großen persönlichen Spendenbereitschaft vieler Menschen hier in Deutschland _ nur deshalb umgesetzt werden konnte , weil die Bundeswehr mit ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten mit den Organisationen zusammengearbeitet hat . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich das zum Schluß noch einmal sagen : Aus vielen persönlichen Gesprächen in den letzten Wochen mit Soldaten der deutschen Bundeswehr habe ich erfahren , daß sie besonders motiviert und gut vorbereitet sind und daß gerade dieser humanitäre Einsatz ihr Selbstbewußtsein erheblich gestärkt hat , waren sie doch in besonderer Weise von der Sinnhaftigkeit dieser Einsätze überzeugt . .