Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein paar Sachen sind in diesem Hause unstrittig , denke ich , und vielleicht können wir ein bisschen zur Sachlichkeit zurückkehren . Die Verkehrspolitik hat entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen und ihre Mobilität , auf die Belastungen von Natur und Umwelt , auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft . Wir wollen die umweltverträglichen Verkehrsmittel Bahn , Schifffahrt und öffentlicher Personennahverkehr ausbauen und stärker als bisher am wachsenden Verkehrsaufkommen beteiligen ; . zugleich wollen wir die Umweltverträglichkeit des Individualverkehrs fördern . . Wir streben im Verkehrsbereich ökologisch ehrliche Preise an . Jedes Verkehrsmittel muss so weit wie möglich die Kosten seiner Verkehrswege , aber auch die Kosten der von ihm verursachten Umweltbelastungen tragen . . Wir wollen die Anreize und Vorgaben für die Verminderung des Energieverbrauches und der Emissionen stufenweise verschärfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was ich Ihnen gerade vorgelesen habe , stammt aus dem verkehrspolitischen Teil des 1996 beschlossenen Grundsatzprogramms der CDU . . Eine Zeit lang konnte man glauben , dass die damalige Regierungspartei CDU ihre eigenen verkehrspolitischen Grundsätze ernst nehmen würde . 1997 hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel erklärt , sie halte eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer um etwa 5 Pfennig für angemessen . . [SPD] : Pro Jahr !) _ Pro Jahr , natürlich . _ Damals sagte Frau Merkel , sie trete für eine Besteuerung des Energieverbrauchs mit Augenmaß und damit für eine Entlastung des Faktors Arbeit ein . Noch vor zwei Jahren , im Wahlkampfgetümmel , hat sie die Ökosteuer als eine gute Grundidee bezeichnet und noch vor einem Jahr an dieser Stelle im Parlament beklagt , dass der ökologische Lenkungseffekt nicht deutlich sei . . Es ist offenbar eine Sache , sich als Umweltministerin in Sonntagsreden über die Bewahrung der Schöpfung auszulassen , und eine ganz andere Sache , sich als Parteivorsitzende an einer ausgesprochen miesen Stimmungsmache zu beteiligen , weil es einem gerade in den Kram passt . Wo Frau Merkel noch zurückrudert und treuherzig auf dem Verzicht der weiteren Stufen der Ökosteuer besteht , ist ihr der Fraktionsvorsitzende Merz auf dem Weg ins Niemandsland schon längst eine Bootslänge voraus . Er sagt nämlich , die Ökosteuer gehöre abgeschafft . Michael Meister 10073 . Damit hat er dann endgültig das Niveau der Ich-gebGas-ich-will-Spaß_Fraktion von der FDP erreicht . . Das ist übrigens die Partei , die derzeit mithilfe irgendwelcher Sponsoren an den Tankstellen Geld verteilt . Derselbe Herr Merz jedenfalls , der sich noch im November 1998 konstruktiv gab und meinte , man könne über die Ökosteuer und die Senkung von Sozialabgaben reden , will jetzt nicht mehr reden . Jetzt sagen er und Frau Merkel , der Gedanke , man könne mithilfe einer höheren Energieverbrauchsteuer die Rente sanieren , sei immer falsch gewesen . Die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende haben gemeinsam den verkehrs- und umweltpolitischen Rückwärtsgang eingelegt und drücken nun auf die Tube , dass es nur so brummt . . Das ist Politik frei nach dem Motto : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? So reden und handeln die Spitzenrepräsentanten einer angeblich erneuerten CDU . Das , meine Damen und Herren , die Sie da hinterherhecheln , ist Ihr Verständnis von Glaubwürdigkeit . Es tut mir Leid , Ihnen das sagen zu müssen , aber das ist einfach unredlich . . Warum sagen Sie den Menschen eigentlich nicht , woher die wirklichen Kostensteigerungen kommen ? Warum sagen Sie den Leuten draußen nicht , dass wir im europäischen Vergleich mit den Benzinpreisen trotz allem immer noch nicht an der Spitze liegen ? . Ich habe viel Verständnis dafür , dass sich Autofahrerinnen und Autofahrer an den Tankstellen über gestiegene Preise ärgern . Wofür ich kein Verständnis habe , ist die Demagogie von Union und FDP In Wahrheit geht es Ihnen überhaupt nicht um die Pendler und um die Autofahrer in den ländlichen Gebieten . In Wahrheit geht es Ihnen einfach darum , dass Sie endlich einmal wieder ein Thema gefunden haben ; denn sonst fällt Ihnen nichts ein . . Herr Brüderle , wenn gerade Sie , der Sie in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt waren , die uns die 1 500 Milliarden DM Schulden gebracht hat , von Haushaltslöchern sprechen , . dann ist das Politik nach dem Motto : Haltet den Dieb , er hat mein Messer im Rücken ! Ich kann das nicht mehr ertragen . Verkehrspolitik ist auch Umweltpolitik und umgekehrt . Wir wollen niemandem die Mobilität vermiesen und auch niemandem das Autofahren vermiesen . . Durch unsere Entlastungen haben wir gerade bei Familien dafür gesorgt , dass die Mobilität bezahlbar wird . Noch etwas . . Frau Homburger , die nicht mehr da ist , Herr Protzner , der noch da ist , und auch Herr Meister : . Wenn Sie sich hier hinstellen und allen Ernstes behaupten , der ÖPNV sei genauso belastet , dann sagen Sie , um es freundlich auszudrücken , die Unwahrheit ; ich will das hässliche Wort der Lüge hier vermeiden .