Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es Sie glücklich machen würde , dann könnte ich für die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen , für die Bundesregierung und für die Bundeskanzlerin einfach dreimal rufen : Ja , ja , ja - ja , die Zahlen sind glänzend , ja , die Nettokreditaufnahme ist niedriger , ja , die Arbeitslosenzahlen sind gesunken . Wenn es denn helfen würde . An dieser Stelle muss ich aber auch Wasser in den Wein gießen ; denn eines ist doch klar : Sie versuchen hier , auf einer Welle guter Zahlen zu schwimmen , in Wahrheit streicht diese Koalition aber nur die Reformdividende von Rot-Grün ein . - So ist es . - Frau Merkel , wenn Ihr Vorgänger nicht so nervenschwach gewesen wäre , dann würde er heute hier stehen und diese Dividende einstreichen . Herr Steinbrück hatte gestern Recht , als er in seiner Rede angedeutet hat , dass der Grundstein für diese Reformen - zum Beispiel die Arbeitsmarktreformen - unter der Vorgängerregierung gelegt wurde . Sie müssen jetzt erst einmal damit anfangen , anzupacken . Unser Kritikpunkt an der jetzigen Situation ist , dass Sie sie für Deutschland nicht wirklich nutzen . Sie müssen die soziale Marktwirtschaft auch ökologisch weiterentwickeln . Sie müssen dafür sorgen , dass in diesem Land anders produziert und Mobilität anders erreicht wird und dass die Menschen anders wohnen . Diese Bereiche packen Sie aber überhaupt nicht an . Sie sorgen nicht dafür , dass in den sieben fetten Jahren für sieben magere Jahre Vorsorge betrieben wird . - Sie ruhen sich aus . Herr Raumsauer , wir wären in den sieben Jahren noch weiter gewesen , wenn Sie nicht - Bayern vorneweg - zu den Blockierern gehört hätten . Sie geben an , dieses Land sei weiter . Sie rühmen sich damit , den Haushalt saniert zu haben . Ich schaue mir das einmal an und rechne nach Adam Riese : Sie haben die Nettokreditaufnahme auf 19 ,6 Milliarden Euro reduziert . Bei Steuermehreinnahmen von 17 ,9 Milliarden Euro , Privatisierungserlösen von 9 ,2 Milliarden Euro und Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ist eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme um circa 11 Milliarden Euro ein Armutszeugnis . Ich sage Ihnen : Wenn wir Ihre Strategie weiter betreiben würden , dann wären wir relativ sicher erst 2051 am Ziel . Das halte ich für ein bisschen wenig . Man könnte viel früher einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Dazu müssten Sie allerdings die Einsparpotenziale - auch bei der Verwaltung - konsequent nutzen . Dann müssten die Subventionen und die Ausgaben konsequent gesenkt werden . All das packen Sie aber nicht an . Man kann als Fazit feststellen : Sie nutzen zwar die Windfall Profits , leisten aber wenige Anstrengungen . Die einzige Anstrengung , die Sie unternommen haben , besteht darin , eine Unternehmensteuerreform vorzulegen , die nicht einmal gegenfinanziert ist . Sie entlasten die Unternehmen , greifen aber mit der Mehrwertsteuererhöhung wieder dem kleinen Mann in die Tasche . Frau Merkel , Sie haben versucht , uns eine Lehrstunde in Sachen Rechnen zu geben , um uns allen zu erklären , dass bei den Lohnnebenkosten von 40 ,6 Prozent eine Senkung erfolgt sei ; wer das nicht errechnen könne , sei in diesem Hause fehl am Platz . Ich rechne mit dem , was Sie damals angekündigt haben . Sie haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt und legitimiert , indem Sie gesagt haben , diese Koalition werde die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent senken . Sie haben zwar die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen , aber die Lohnnebenkosten nicht gesenkt . Versprochen - gebrochen : Das ist das richtige Fazit . Sie haben das Meisterstück der Koalition - eine Gesundheitsreform - angekündigt . Sie haben gerade selbst festgestellt , dass es sich dabei nicht um eine Gesundheitsreform zugunsten der Strukturen und Anbieter , sondern für die Versicherten handelt . Ich halte Ihnen entgegen : Diese Gesundheitsreform war auch für die privaten Krankenkassen gedacht , die Sie von Anfang an sakrosankt gestellt haben . Das ist falsch . Sozial geht anders , Frau Merkel . Sie haben uns mit der Gesundheitsreform eine Vorstellung Ihres monatelangen Herumdokterns und ständigen Aufschiebens gegeben . Erst haben Sie angekündigt , dass mehr Steuern in das System fließen würden . Dann wurde das wieder zurückgenommen . Als die Einnahmen etwas stiegen , wollten Sie das System doch wieder zum Teil aus Steuermitteln finanzieren . Diese Gesundheitsreform und das Herumdoktern in diesem Punkt hat in Sachen Gesundheit in Deutschland nichts Positives bewegt ; die Menschen , die Ihre Arbeit verfolgt haben , sind eher krank geworden . Was haben Sie in der Arbeitsmarktpolitik bewirkt ? Sie haben Unruhe gestiftet . Lassen Sie mich nur auf die Vorschläge von Herr Rüttgers zum ALG I eingehen . Frau Merkel , Sie haben gesagt , Sie wollten Deutschland dienen . An dieser Stelle könnten Sie Deutschland einen Dienst erweisen , indem Sie nicht darauf verweisen , dass Sie den Punkt nicht angehen könnten , weil die SPD das nicht will , sondern ganz klar feststellen : Wir wollen die Vorschläge von Rüttgers nicht umsetzen , weil sie asozial sind . Sie sind asozial , weil es in Zukunft wenige Menschen geben wird , die 45 Jahre durchgehend erwerbstätig sind , weil Rüttgers' Vorschlag ihnen Sand in die Augen streut und weil dieser Vorschlag die Situation vieler Menschen noch verschlechtern würde . Heute reicht es , zwei Jahre versicherungspflichtig tätig zu sein , um ein Jahr lang ALG I beziehen zu können . Nach Rüttgers' Vorschlag muss jemand zehn Jahre versicherungspflichtig tätig sein , um ein Jahr ALG zu erhalten . Wer von den heute 25- bis 30-Jährigen schafft das denn ? Rüttgers' Vorschlag richtet sich , glaube ich , gegen mehrere Seiten : zum einen gegen die Kanzlerin , die er nicht akzeptieren kann , zum anderen gegen die jungen Menschen , die erst einmal in den Arbeitsmarkt hineinkommen müssen , und auch gegen die Frauen , die allein aufgrund von Erziehungszeiten nicht so leicht auf zehn Jahre versicherungspflichtiger Tätigkeit kommen . Auch dazu kann man nur feststellen : Sozial geht anders . Ich muss mich auch über etwas anderes wundern , Frau Merkel . Wenn Sie über mehr Leistungsbereitschaft reden und darüber , dass Sie die Leistungsträger unterstützen wollen , dann hören Sie doch auf , ständig über Leistungsbeschränkungen , Sanktionen und Missbrauch beim Arbeitslosengeld zu diskutieren ! Dann fangen Sie doch an , dafür Sorge zu tragen , dass die Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen bei der Bundesagentur abfließen , statt wieder über 2 Milliarden Euro liegen zu lassen und eine Haushaltssperre für Eingliederungsmittel zu verhängen ! Sie blinken sozial , aber am Ende ist Ihr Kurs doch wieder neoliberal . Was Ihre Leipziger Rede angeht , schaffen Sie zwar jetzt ein bisschen Distanz dazu , aber das , was Sie hier anbieten , ist immer noch Leipziger Allerlei . Nach einem Jahr großer Koalition ist festzustellen : Sie machen eine Politik der kleinen Schritte , von der man heute kaum weiß , wohin sie geht oder gehen soll . Sie verständigen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . Wenn man genau hinschaut , dann erkennt man , dass es immer der kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU , SPD und den Unionsministerpräsidenten ist . Sie haben noch Anfang dieses Jahres den guten Geist von Genshagen , dem Ort , an dem Sie eine Kabinettsklausur abgehalten haben , beschworen . Ich glaube aber , dass der gute Geist von Genshagen gar nicht mehr existiert , sondern dass er eher zum Monster von Wolfratshausen mutiert ist . - Die Versicherungswirtschaft will Sie nicht wieder haben , Herr Niebel . Jetzt müsste es eigentlich losgehen . Frau Merkel , Sie haben sowohl in Ihrer heutigen als auch in Ihrer Rede zuvor klar gesagt : Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Mich stört diese reaktive Grundhaltung . Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen offenbart eine falsche Begrifflichkeit ; denn wir sind mittlerweile in vielen politischen Bereichen so weit entwickelt , dass es nicht mehr nur um Reaktion und Nichtverbrauchen geht . Vielmehr müssen wir an dieser Stelle eine aktive Haltung einnehmen . Wir müssen uns eine gute Zukunft erst aufbauen . Wir dürfen bei den zentralen Themen Klima , Gerechtigkeit und Kinderförderung nicht nur darauf verweisen , dass wir etwas nicht verbauen dürfen . Vielmehr müssen wir Mut , Kreativität und Kraft haben und uns von alten Lobbygruppen lösen , um wirklich etwas aufzubauen . Aber das tun Sie bislang nicht . Meine ehrliche Sorge ist , dass Sie Vorbereitungen treffen , um 2007 zu einem Jahr der roten Teppiche und der abgeschrittenen Ehrenformationen zu machen und im nächsten Jahr lauter 50-Jahr-Feiern zu veranstalten . Wir brauchen aber für die Europäische Union und insbesondere für Deutschland eine neue Zündungsstufe in der Entwicklung . Ich nenne das Thema Klima als Beispiel . Eines verwundert sehr : Herr Gabriel ist herumgereist und hat national und international verkündet , Deutschland wolle eine Vorreiterrolle in Klimafragen einnehmen . Unter diesem Gesichtspunkt war Ihre heutige Rede mehr als enttäuschend , Frau Bundeskanzlerin . Der Klimawandel findet längst statt . Er ist von einer ökologischen zu einer ökonomischen Katastrophe geworden . Nicholas Stern , ehemaliger Chefökonom der Weltbank , sagt , dass in wenigen Jahren bis zu 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung durch den Klimawandel aufgefressen werden . Dabei hat er noch nicht einmal über Hunger , Migrationsströme und Wetterextreme geredet , die unsere Wirtschaft schon heute betreffen . Schellnhuber , der auch Sie berät , Frau Merkel , hat gesagt : Wenn wir eine Wende beim Klima noch schaffen wollen , dann ist heute ein kraftvolles politisches Handeln notwendig , weil wir noch circa zehn Jahre Zeit haben . - Unter diesem Aspekt haben Sie heute nichts angeboten . - Das ist nicht falsch , auch wenn Sie etwas anderes behaupten . Frau Merkel hat in ihrer Rede zwar das Problem benannt , hat aber keine einzige Maßnahme beschrieben , die sie ergreifen will . Das Jahr 2007 muss ein Jahr des Handelns werden . Wir brauchen gerade nach Nairobi ein zweigleisiges Vorgehen für einen erfolgreichen Klimaschutz . Wir können nicht immer auf das langsame Völkerrecht warten . Nairobi hat gezeigt , dass die Welt sozusagen auf Leadership wartet . Die Menschen in Afrika zum Beispiel warten darauf , dass jemand Vorreiter für einen wirtschaftlichen Wettbewerb ist , der dazu führt , dass anders produziert wird und Rücksicht genommen wird . Wir müssen unsere CO2-Emissionen senken und lernen , wirtschaftliche Entwicklung und Mobilität ohne CO2-Emissionen zu denken . Aber dazu haben Sie keinen Vorschlag gemacht . Wer die Wirtschaft in Deutschland und in Europa weiterentwickeln will , muss beim Klimaschutz technologisch vorangehen und schneller sein . Wer beim Klimaschutz anführen will , der muss auch bereit sein , voranzugehen . Das gehört logisch zusammen . Sie müssen endlich beschließen , dass Deutschland 40 Prozent seiner CO2-Emissionen bis 2020 senken wird - komme , was wolle . Es reicht nicht aus , dass Herr Gabriel hin und wieder Wenn-dann-Sätze spricht . Also : Wenn die Europäische Union entscheidet , dass die CO2-Emissionen um 30 Prozent gesenkt werden sollen , dann werden auch wir . . . - Nein , wir brauchen von der zukünftigen Präsidentschaft der EU und der zukünftigen G-8-Präsidentschaft eine klare Aussage - quasi eine Morgengabe - , die lautet : Deutschland wird die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren . Dann lösen Sie Wettbewerb aus und dann geben Sie der Wirtschaft einen Schub . Wir brauchen mehr als nur rhetorische Verrenkungen . Ich höre Ihre Worte , Herr Gabriel , immer gern ; denn sie haben etwas Dynamisches . Sie weisen in die richtige Richtung . Uns Grünen aber fehlt , dass den Worten etwas folgt . Ihre rhetorischen Verrenkungen in den letzten Tagen über Ihren NAP II , also die Senkung der CO2-Emissionen , die Sie in Brüssel eingereicht haben , waren schon beachtlich . Die EU-Umweltagentur hat keine neuen Zahlen gebraucht , um sagen zu können , dass Deutschland beim Klimaschutz kein Vorreiter ist und seine CO2-Emissionen weiter reduzieren muss . Diese Regierung - an vorderster Stelle die Kanzlerin - ist aufgefordert , nicht vor der Drohung eines Investitionsboykotts durch die Stromindustrie in die Knie zu gehen . Sie wollten Deutschland dienen . Hier ist der Ort , zu dienen . Sie müssen viel ehrgeizigere Ziele beim Emissionshandel festlegen und Sie müssen die Privilegien für Kohlekraftwerke endlich abschaffen , weil Sie ansonsten das Gegenteil dessen tun , was Ihr Berater , Herr Schellnhuber , rät , der gesagt hat , man müsse in den nächsten zehn Jahren aktiv sein , weil sonst die Zeit vertan sei . Wir brauchen ehrgeizige europäische Maßnahmen , einen europäischen Pakt für Klimaschutz und Versorgungssicherheit . Wir brauchen verbindliche Ziele . Wir Grüne sagen : Wir müssen neue Felder beschreiten . Da lassen wir uns auch nicht durch Marktanreizprogramme , die Sie auflegen , in die Irre führen . Die größten Millionenzahlungen für Anreizprogramme reichen nicht aus , wenn Sie nicht endlich ein Wärmeeinspeisungsgesetz auflegen ; denn das ändert die Strukturen und kurbelt die Wirtschaft an . Gerade der Mittelstand , der die Arbeitsplätze schafft , braucht jetzt eine Effizienzstrategie . Wir haben in diesem Haushalt vorgeschlagen , einen Klimaschutzfonds für das Jahr 2007 einzurichten , den wir später zum Beispiel durch die Versteigerung der Emissionszertifikate speisen wollen .  Wer dieses Land zum Vorreiter machen will , muss die Möglichkeit nutzen , 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern und die Einnahmen für eine Effizienzstrategie zu verwenden . Daran wird der Mittelstand verdienen und dadurch werden neue Arbeitsplätze entstehen . Das ist sinnvoller , als über die Abschaffung von Kündigungsschutzregeln zu sprechen . Mir hat in diesem ganzen Bereich gefehlt , dass Sie Vorschläge machen , wie wir wieder zu den alten Stärken der deutschen Wirtschaft zurückfinden können . Wenn man sich überlegt , wo die Stärken der deutschen Wirtschaft waren , kommt man sofort auf den Automobilbau . Wir stellen aber fest , dass im Augenblick die modernsten Fahrzeuge nicht in Deutschland hergestellt werden . Wer aber wieder dahin will , dass moderne und hoch angesehene Fahrzeuge in Deutschland hergestellt werden , der muss dem Markt Ziele setzen , die er erreichen soll , und Regeln geben . Das bedeutet für die Automobilindustrie eine zeitliche Vorgabe , bis wann der Durchschnittsverbrauch eines in Deutschland oder in Europa hergestellten Autos bei 5 Litern oder wann er bei 3 Litern sein muss . Wer da Bewegung schaffen will , muss dafür Sorge tragen , dass die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß berechnet wird . So macht man eine gute soziale und ökologische Marktwirtschaft und nicht , indem man nur Zahlen benennt . Frau Merkel , Sie haben an dieser Stelle über soziale Gerechtigkeit geredet . Sie haben Recht : Eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen betrifft das Thema Bildung . Aber für die Bildung brauchen wir Durchlässigkeit in den Strukturen , weil es in Deutschland immer noch so ist , dass der soziale Aufstieg , der Aufstieg in Führungsfunktionen , quasi vererbt wird wie im 19 . Jahrhundert . Ehrlich gesagt , stört uns die Art und Weise Ihres Schönheitswettbewerbs um kostenfreie Kitaplätze , meine Damen und Herren . Von diesen kostenfreien Kitaplätzen werden die Besserverdienenden profitieren , aber nicht die Kinder dieser Republik . Sie sind an dieser Stelle auf dem Irrweg . Ich hoffe , dass Sie sich da gegenseitig wieder zurückholen werden . Die Republik braucht auch keine flächendeckende Pflasterung mit Modellprojekten , Frau von der Leyen , sondern diese Republik und die Kinder brauchen nach Ihrem Elterngeld einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit einem guten Bildungsangebot . Dafür brauchen wir Geld . Wir brauchen nicht als Erstes Gebührenfreiheit , sondern wir müssen die sprachliche Entwicklung der Kinder fördern . Es nützt doch keinem Kind , wenn es aus einem kostenlosen Kindergarten mit einem Sprachdefizit in die Grundschule kommt . Sie werden sich mit der Finanzierung der Kinderbetreuung auseinander setzen müssen . Sie tun so , als könne man beim Kindergeld herumoperieren . Ich habe mir die Analyse des Bundes der Steuerzahler des Berichts der Bundesregierung zum Existenzminimum angesehen und kann Ihnen sagen , dass Sie ständig mit Rechentricks arbeiten . Sie tun so , als könnten Sie Kindergartenplätze kostenlos machen , indem Sie das Kindergeld vielleicht nicht erhöhen . Zeitgleich hat Ihr Bundesfinanzministerium die Zahlen systematisch so klein gerechnet - erstmals wird behauptet , es gebe niedrigere Lebenshaltungskosten in dieser Republik - , dass es bis Ende 2008 überhaupt nicht zu einer Erhöhung des Kindergeldes kommen wird . Verlassen Sie doch endlich Ihr Wolkenkuckucksheim ! Kümmern Sie sich um die Sorgen der Menschen , die da heißen : Rechtsanspruch auf einen guten Kindergartenplatz . Voraussetzung dafür ist zum Beispiel eine komplette Umstrukturierung unserer Bildungslandschaft . Natürlich müssen die Curricula durch die Länder verändert werden . Aber auch Sie müssen eine Leistung vollbringen . Diese Regierung muss dafür sorgen , dass die Kommunen genug Geld haben , um bei den Kindergartenplätzen überhaupt anfangen zu können . Es gibt nur einen Weg : Wenn Sie selber sagen , Sie als große Koalition seien mutig , dann seien Sie doch so mutig und stellen endlich einmal alte Steuerprivilegien infrage . Nach unserer Meinung ist das Ehegattensplitting , das die kinderlose , reiche Ehe privilegiert , nicht mehr zu legitimieren . Das sind genau die Gelder , die wir in unsere Kinder investieren müssen . Sie loben sich am Ende der Bildungspyramide , beim Thema Hochschulpakt . Ich sage Ihnen aber : Auch der Hochschulpakt hält nicht , was Sie heute früh versprochen haben . Warum ? Weil Sie mit dem Hochschulpakt Boni an einige Stadtstaaten geben , zum Beispiel auch an Berlin , damit existente Hochschulplätze erhalten werden . Sie kürzen die Gelder um mehr als 20 Prozent , sodass Sie mit Ihrem Hochschulpakt gar nicht 90 000 neue Studienplätze werden schaffen können . Das ist ein Dilemma , weil wir in Wahrheit in den nächsten Jahren noch mehr Geld als für diese 90 000 neuen Studienplätze brauchen werden . Wir haben uns in diesem Jahr als konstruktive Opposition aufgestellt . Deshalb will ich an dieser Stelle mit einer Bitte und einer Erwartung an die Bundesregierung enden , die sich auf das Thema Außenpolitik bezieht . Frau Merkel , ich habe positiv aufgenommen , was Sie zum NATO-Gipfel in Riga gesagt haben , weil ich glaube , dass es genau darauf ankommt . Ich bin froh , dass Sie jetzt endlich einmal die Stimme erhoben haben und in Richtung NATO-Gipfel klar sagen , dass die internationalen Sicherheitsprobleme eben nicht allein mit Militär zu lösen sind , sondern dass dazu auch zivile Unterstützung und wirtschaftliche Unterstützung erforderlich sind . Ich hoffe , dass Sie diese Strategie weiterführen , dass Sie laut - auch in Richtung USA - sagen : Das , was im Irak angerichtet worden ist , was unter dem Schild von Enduring Freedom im Süden Afghanistans passiert , ist nicht richtig . Ich hoffe , dass Ihre Erwartungen erfüllt werden . Ich hoffe , dass internationale Sicherheitspolitik anders betrieben wird . Wir haben eine Erwartung in Sachen Nahost - dazu haben Sie heute nichts gesagt - : dass Sie , Frau Bundeskanzlerin , das Nahostquartett wieder beleben . Auch für den Libanoneinsatz gilt : Militär allein wird nicht reichen . Wir brauchen Aktivitäten , die geeignet sind , den Libanon zu stabilisieren . Wir brauchen die Umsetzung der Zweistaatenlösung . Wir müssen Syrien konstruktiv einbeziehen ; sonst wird dieses Unternehmen vor Ort scheitern .