Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst ein Wort an den Abgeordneten Burkhard Hirsch richten . Wenn man sich die Entwicklung dieser ganzen Debatte ansieht , ist es leicht , zuzugestehen , daß wir bei unserem Entwurf , bei unseren Überlegungen auf Vorarbeiten zurückgegriffen haben , die Sie über viele Jahre geleistet haben und die auch Frau Schmalz-Jacobsen geleistet hat . Wir unterscheiden uns in einigen Punkten , deswegen unser Entwurf . Ich kann , nachdem ich Sie am vergangenen Samstag im Fernsehen in der schönen Sendung Babylon für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesehen habe , verstehen , daß Ihr eigentliches Problem darin besteht , daß all das , was auch Sie _ so wie wir _ für richtig halten , deswegen nicht realisiert werden kann , weil eine Seite dieses Hauses das kaputtmacht . Es hilft überhaupt nichts , sich hier über uns zu erregen und auf lange zurückliegende Legislaturperioden hinzuweisen ; das wi ll ich nicht tun . Damit bin ich bei Herrn Marschewski . Ich kann hier jetzt viel zitieren , Herr Marschewski : von Herrn Gerster über Kanzleramtsminister Bohl bis hin zum Bundeskanzler , der einmal nach einem Türkei-Besuch von einer Fünfjahresfrist gesprochen und erklärt hat , man müsse das alles bearbeiten . Das eigentliche Geheimnis , warum Sie in diesem Bereich nichts fertigbringen , ist , daß damit Ihre innere Einheit im Eimer wäre , die Einheit Ihrer Fraktion . . Sie sind wegen des nationalkonservativen Teils Ihrer Partei nicht handlungsfähig . Weil Sie das wissen , bringen Sie nichts auf den Weg . . Für uns bleibt es dabei , meine sehr verehrten Damen und Herren , an das zu erinnern , was der Bundespräsident aus seiner Erfahrung als Regierender Bürgermeister einmal geäußert hat : Nicht nur die Lebenslage der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnte verbessert werden , wenn wir ihnen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichterten , und sei es neben ihrer bisherigen . Es würde darüber hinaus auch unser Zusammenleben fördern . Diese Aussage ist auch der zentrale Punkt einer von der SPD-Fraktion angestrebten umfassenden , zukunftsorientierten Migrationspolitik , in der Rechtssicherheit vermittelt , Integration gefördert und sozialer Frieden geschaffen werden so ll . Gesetzliche und soziale Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß sie allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Perspektiven sowie eine sinnvoll erscheinende Lebensplanung und -führung eröffnen , ist unser Ziel . . Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung gibt es auf Dauer keine Alternative . Ebensowenig gibt es eine Alternative zu der Notwendigkeit , unser aus nationalistischem Erbe stammendes Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz grundlegend zu ändern . Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen , daß ein zahlenmäßig wachsender , bedeutsamer Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht . Keinem Zuwanderer , der seit 20 , 30 oder 40 Jahren in der Bundesrepublik lebt oder als Kind einer Migrantenfamilie in diesem Land geboren wurde , hier aufgewachsen ist , Lebensweisen und Wertvorstellungen der Einheimischen teilt , ist zuzumuten , nach den jetzigen Gesetzen als Ausländer ausgegrenzt zu werden . . In Frankreich , Belgien , Großbritannien und den Niederlanden würde die überwiegende Mehrheit der etwa 1 ,6 Millionen Jugendlichen unter 16 Jahren _ das sind ca . 24 % aller Ausländer _ , die in der Bundesrepublik Deutschland leben , als Inländer gelten . In Deutschland sind Ausländer in vielfacher Hinsicht von Rechten und Chancen ausgeschlossen , die deutschen Bürgern im Bereich der staatlichen Meinungsbildung zustehen . Vor allem das Wahlrecht war bisher Nichtdeutschen generell und ausnahmslos versagt . Eine Mitwirkung an der Staatswillensbildung war daher nicht möglich . Die Versuche in Hamburg und Schleswig-Holstein , länger hier ansässigen Ausländern auf kommunaler Ebene die politische Mitbestimmung durch Einräumung des Wahlrechts nach einer gewissen Aufenthaltsdauer zu eröffnen , scheiterte am Grundgesetz und der Ablehnung der Regierungskoalition , dem von der SPD in die Verfassungskommission eingebrachten Änderungsantrag für ein kommunales Wahlrecht von Ausländern zuzustimmen . . Das kommunale Wahlrecht für Angehörige von EG-Staaten gemäß den Maastrichter Verträgen kann nun vielleicht als erster Schritt auf dem Weg zu einer politischen Gleichberechtigung verstanden werden . Man könnte die Privilegierung der EG-Staatler aber auch als eine Art von Diskriminierung der übrigen auf Dauer in der Bundesrepublik lebenden Ausländer , beispielsweise der rund 1 ,9 Millionen Türken , ansehen . Diesen bleibt nur eine politische Beteiligung im Rahmen der beratend tätigen sogenannten Ausländerbeiräte übrig . Selbstverständlich gibt es kleine Schritte auf dem Weg zu einer umfassenden Migrationspolitik . Ich kann sie hier jetzt nicht alle aufzählen . Wir haben viele davon , auch diejenigen , die Sie hier genannt haben , gegen den erbitterten Widerstand der Union auch in den Asylverhandlungen durchsetzen müssen . Sie sind von uns eingebracht worden . Sie sind nicht sozusagen als freiwillige Morgengabe von Ihnen auf den Weg gebracht worden . . Für das Festhalten an der traditionellen Staatsangehörigkeitskonzeption und der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit bestanden nach Meinung vieler deutscher Bürger wegen der nicht gelösten deutschen Frage bis 1989 gute Gründe . Nach der Wiedervereinigung sind diese rechtlichen und politischen Gründe gegen eine deutlich erleichterte Einbürgerung entfallen . Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat kann nicht nur unter rationalen , staatspolitischen Gesichtspunkten eines Landes betrachtet werden . Es spielen auch emotionale Beweggründe der Be troffenen eine Rolle , wenn außerhalb eines Staatsgebiets lebende Menschen dazu neigen , eine fremde Staatsangehörigkeit nicht anzunehmen oder zumindest zu versuchen , ihre bisherige beizubehalten . Für die in der Bundesrepublik Deutschl and lebenden Migranten spielte die Frage der Einbürgerung zunächst eine untergeordnete Rolle . Sie wird aber immer wichtiger . In zahlreichen westeuropäischen Ländern wird der doppelten Identität zugewanderter ausländischer Wohnbevölkerung schon lange Rechnung getragen , um ihr hierdurch die Möglichkeit der uneingeschränkten Gleichbehandlung zu eröffnen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Vermeidung der Mehrstaatigkeit . Wer sich ansieht , wie sich die Beurteilungen in dieser Hinsicht verändert haben , muß zugestehen , daß viele unserer europäischen Nachbarländer und Unterzeichnerstaaten auch des Zusatzprotokolls anerkennen , daß ein wichtiger Punkt für die Integration auch die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ist . . Wir wissen , daß zwei Drittel der Bevölkerung sowohl die verbesserte Einbürgerungsmöglichkeit als auch die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit billigen . Deswegen ist nicht zu verstehen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union , warum Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten seit Jahren gegen diese Konstruktion und damit auch gegen unseren Gesetzentwurf wehren . . Wie ein Kind , das verstockt im Sandkasten sitzt und erst auf die Mahnung der Mutter hin zuläßt , daß auch andere im Sand spielen können , werden auch Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , nicht umhin kommen , die Mahnung des Europäischen Parlaments zu einer gemeinsamen Migrationspolitik mit einem menschlichen , zukunftsorientierten Staatsangehörigkeitsgesetz zu akzeptieren . Das , was Sie jetzt betreiben , nennt man in der Kindererziehung Bocken . Ich erinnere mich an die Debatte zum Ausländergesetz 1990 . Das haben Sie ganz schnell über den Tisch gezogen : wegen zu erwartender veränderter Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen . Wir standen hier und haben Ihnen gesagt : Sie machen das nur , weil Sie sonst im Bundesrat keine Mehrheit mehr für Ihr Gesetz haben . Ich sage Ihnen vorher : Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Kraft und die Kompetenz haben , diese Frage im Interesse der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und im Interesse unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu lösen . Herzlichen Dank . .