Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Energiehunger der Welt wächst rasant . Der globale Trend zur Deckung des wachsenden Bedarfs geht eindeutig hin zur stärkeren Nutzung von Kohle . Die Experten sind sich einig : Die weltweiten Reserven an Stein- und Braunkohle reichen noch für einen Zeitraum von über 1 000 Jahren . Wir wissen heute schon , dass China , Indien , Russland , aber auch die USA am Energieträger Kohle nicht nur festhalten werden , sondern die Kohlenutzung weiter ausbauen wollen , nicht zuletzt auch deshalb , weil sich die größten Kohleexportnationen zumeist in stabilen Weltregionen befinden , ganz im Gegensatz zu der Situation bei Öl und Gas . Nach Schätzung der Internationalen Energieagentur wird die Kohle daher im Jahr 2030 einen Anteil von 26 Prozent am Weltenergieverbrauch haben . Sie wird somit der global bedeutendste Energieträger bleiben . Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen , dann müssen wir uns diesen Tatsachen stellen und dafür sorgen , dass Technologien entwickelt werden , die die klimaverträgliche Nutzung der Kohle ermöglichen . CCS-Technologien haben dieses Potenzial . Denn die Abtrennung und Einlagerung von CO2 kann ein Weg für eine klimaverträgliche Kohlenutzung sein . Deutschland liegt im internationalen Wettbewerb bei den CCS-Technologien hervorragend im Rennen . 2008 wurde in Schwarze Pumpe das weltweit erste Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung eröffnet . In Ketzin in Brandenburg befindet sich das erste Projekt in Europa , in dem CO2 unterirdisch auf dem Festland eingelagert wurde . Weitere Planungen für CCS in Deutschland betreffen die Standorte Hürth bei Köln , Jänschwalde in Brandenburg und Wilhelmshaven . Wir sind Technologievorreiter - auch bei CCS - , und das soll so bleiben . Dafür brauchen wir allerdings verlässliche politische Rahmenbedingungen . Diese müssen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen . Nicht nur global werden wir künftig Kohle als Energieträger brauchen , sondern auch hier in Deutschland . Die Nutzung der einheimischen Kohle wird auch in Zukunft eine zentrale Säule für einen sicheren , für den Bürger bezahlbaren und umweltverträglichen Energiemix in unserem Land sein . Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird - so wie wir uns das zum Ziel gesetzt haben - natürlich fortgesetzt ; das steht außer Frage . Es ist aber falsch , die Augen zu verschließen und nach dem Prinzip Hoffnung nur auf erneuerbare Energien zu warten . Dazu ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unser Land und unsere Bürger zu wichtig , nicht zu vergessen : auch für die Industrie . Wir müssen uns also darüber im Klaren sein , dass selbst bei einem Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien auf 30 bzw . langfristig auf 50 Prozent der verbleibende Energiebedarf auch künftig zu einem erheblichen Teil mit Kohle gedeckt werden wird . Das sollten Sie , Frau Höhn , zur Kenntnis nehmen . Wir brauchen 100 Prozent Energieversorgung . Wer also die Entwicklung von CCS-Technologien blockiert , um wie Sie aus ideologischen Gründen die Kohlenutzung in Deutschland zu verhindern , der blockiert die Klimapolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land gleichermaßen . Meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken , auch wenn es Ihnen nicht passt : Vielleicht hören Sie auf den von Ihnen in Klimafragen oft zitierten Klimaexperten Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung - Minister Gabriel hat vorhin Ottmar Edenhofer zitiert - , der die Bedeutung von CCS-Technologien wie folgt kurz und knapp beschrieben hat : Ein ambitionierter internationaler Klimaschutz ist ohne CCS nicht möglich . Beenden Sie also Ihre Diffamierungskampagne gegen die Kohlekraftwerke und CCS , und stellen Sie sich den energie- und klimapolitischen Realitäten und Herausforderungen ! CCS-Technologien stellen keinen technologischen Sonderweg Deutschlands beim Klimaschutz dar . Unterstützung für CCS-Technologien kommt auch aus Europa . Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008 beschlossen , die CCS-Speichertechnologie mit Zertifikaten im Gegenwert von 300 Millionen Euro zu fördern . Bis 2015 sollen zwölf Demonstrationsvorhaben für die CO2-Abscheidung und -Speicherung bei der Kohleverstromung in Deutschland errichtet werden ; denn natürlich stehen wir bei dieser neuen Technologie vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen ; das lässt sich nicht wegdiskutieren . Ich möchte hier nur einige Bereiche nennen , die im Rahmen von Pilotvorhaben untersucht werden müssen . Werden die mit CCS ausgerüsteten Kraftwerke noch so effizient sein , dass sie Strom zu vertretbaren Preisen liefern können ? 5 Prozent mehr Effizienz ohne zusätzlichen CO2-Ausstoß sind für mich ein Erfolg . Wenn wir das schaffen , dann kann ich diese Technologie nur bejahen . Welche Art der CO2-Abscheidung kommt zum Zuge ? Kann CO2 dauerhaft sicher gelagert werden ? Reichen die vorhandenen möglichen Lagerstätten in Deutschland aus ? Diese Sachverhalte lassen sich aber nicht durch Laborversuche oder an Bürotischen klären . Wir brauchen die praktische Erprobung mit Pilot- und Demonstrationsanlagen . Diese kann durch die Unternehmen aber nur dann erfolgen , wenn wir jetzt den Rechtsrahmen dafür schaffen . Gelingt uns das nicht , werden wir zukünftig nur als Zuschauer am internationalen Wettbewerb um diese wichtige Umwelttechnologie teilnehmen . Unsere Erfahrung und unser technologisches Know-how werden dann einmal mehr von anderen genutzt . Mit dem vom BMU und BMWi gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf wurde eine gute Grundlage für unsere parlamentarischen Beratungen geschaffen . Unser Ziel ist es , mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz hohe Sicherheits- und Umweltstandards zu verankern und im Interesse der Akzeptanz dieser neuen Technologie ein größtmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss allerdings diskutiert werden , warum an einigen Stellen von der Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie abgewichen wurde . Es kann nicht sein , dass über unnötige Verschärfungen europäischer Anforderungen Kosten entstehen , die CCS-Technologien in Deutschland unwirtschaftlich machen oder die die Verbraucher unnötig belasten , ohne einen wirklichen Gewinn für den Klimaschutz zu erzielen . Abweichungen bei den Haftungsregelungen und der Deckungsvorsorge oder auch die Behandlung von bereits laufenden Zulassungsverfahren bei Pilotvorhaben müssen sehr genau auf ihre Wirkung geprüft werden . Wir brauchen also ein CCS-Gesetz , aber kein CCS-Verhinderungsgesetz ; denn unsere parlamentarische Entscheidung über die Zukunft von CCS hat Konsequenzen für den nationalen und globalen Klimaschutz , die Sicherheit unserer Energieversorgung und für die Zukunft vieler Tausender Menschen , die in den Braunkohlerevieren in der Lausitz , zwischen Köln und Aachen und im Mitteldeutschen Revier arbeiten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .