Partei: CDU/CSU
Das ist doch genau der Punkt. Wenn wir jetzt anfangen, unsere Rechtslage dahin gehend anzupassen, dass es für unsere Staatsbürger keinerlei nachteilige Auswirkungen in anderen Ländern gibt, dann werden wir am Ende – das sage ich Ihnen – unter die Räder kommen. Ich kann sogar noch ein Stück weitergehen, Frau Kollegin: Letztendlich ist es doch so, dass die USA ihre Hausaufgaben in diesem Bereich machen müssen. Man kann mit völkerrechtlichen Verträgen die nötigen Vereinbarungen treffen; das wissen Sie auch. Ich will Ihr Augenmerk doch noch einmal auf Mexiko lenken, gerade weil das, was man dort wahrnimmt, so beklemmend ist. In Mexiko gibt es die Ehe für alle seit 2006, und die tragische Wahrheit ist, dass man dort im Bereich Antidiskriminierung bis heute keinen Millimeter weitergekommen ist. Neuere Umfragen weisen aus, dass nach wie vor 63 Prozent der Bevölkerung – und das ist tragisch – Homosexualität ablehnen. Deswegen glaube ich, dass der Weg, den wir als Union gewählt haben – nämlich zu sagen: wir achten auf den Inhalt und nicht so sehr auf das Etikett –, am Schluss der richtige Weg ist. Ich will an das anknüpfen, was der Kollege Hirte vorhin schon ausgeführt hat. Wir hatten am 28. September 2015 eine Anhörung, und ich will die rechtliche Lage noch einmal ein bisschen beleuchten. In der Anhörung habe ich die Frage gestellt, ob wir die Bezeichnung „Ehe“ brauchen, um jedwede Diskriminierung zu vermeiden. Damals war die Antwort von Professor Ipsen: Nein. Auch er hält es nach wie vor möglich, dass wir mit einfachen gesetzlichen Regelungen Stück für Stück Diskriminierung vermeiden. Wichtig ist mir, am Ende meiner Rede noch einmal zu skizzieren, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat, weil immer wieder der Eindruck erweckt wird: Das Bundesverfassungsgericht fordert die Ehe für alle. – Vom Bundesverfassungsgericht stammt ziemlich sinngemäß der Satz, gesprochen am 7. Mai 2013: Die Ehe ist das Institut, das allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehalten ist. – Wenn man die Entscheidung liest, stellt man fest, dass das Bundesverfassungsgericht sehr schön differenziert, und zwar, indem es feststellt, dass Lebenspartnerschaften sehr wohl Familien begründen können und insoweit dann auch von Artikel 6 Grundgesetz geschützt sind, aber dass sie eben nicht unter den Begriff der Ehe fallen. Die Ehe ist grundgesetzlich geschützt, und auch dafür gibt es einen Grund, nämlich den biologischen Unterschied, dass aus einer Ehe grundsätzlich und rein potenziell Kinder hervorgehen können. Meine Damen, meine Herren, ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Ich habe meine Position. Ich habe keinen Abstimmungsbedarf. Ich habe meine Argumente. – Deswegen werden Sie sich damit auseinandersetzen müssen. Ich will am Schluss schon noch einmal eine Lanze für meine Fraktion, die Union, brechen. Wir sind eine Volkspartei. Es gehört zum Charakter einer Volkspartei, dass sie eine ganz breit gefächerte repräsentative Vertretung der Bevölkerung ist. Es ist ganz natürlich, dass es Menschen gibt, die die Ehe gern für alle öffnen würden, und andere, die, so wie ich, Gegenargumente haben und das anders sehen. Aber ich will mir das nicht als Vorwurf entgegenhalten lassen. Vielen Dank.