Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute zum dritten - und zum vorerst wohl letztenmal in dieser Wahlperiode über die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation im Fremdenverkehrsgewerbe . . Das Thema beschäftigt uns in diesem Hause seit nunmehr drei Jahren . Am 27 . Januar 1995 habe ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten tourismuspolitischen Debatte in dieser Wahlperiode versprochen , der Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche sowie deren Perspektiven einen höheren politischen Stellenwert zu verschaffen . Ja , ich darf wohl sagen , daß der SPD das zu einem gewissen Maße gelungen ist . . Die heutige Diskussion wird ein Beleg dafür sein . Jedoch läßt mich die Art und Weise des Zustandekommens der heutigen Debatte befürchten , daß das Thema der Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation im Tourismus zumindest bei der Regierungskoalition leider noch nicht den von uns erwünschten Stellenwert hat . Nein , vielmehr ist es schon merkwürdig und traurig , daß die Regierungskoalition es verhindert hat , heute mehr Redezeit für dieses Thema zur Verfügung zu haben . . Denn 30 Minuten , die auch noch mit anderen - zugegeben : wichtigen - Themen geteilt werden müssen , sind zuwenig , um der Sachlage gerecht zu werden . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der neuesten offiziellen Arbeitsmarktzahlen : Knapp 5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit und Lohn . Das ist ein trauriger Rekord und eindeutig das Ergebnis einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung . . Im Fremdenverkehrs- und Gastgewerbe aber liegt ein bedeutendes Potential für eine positive Arbeitsmarktpolitik . Wir sprechen heute über zwei Anträge zu dem Bereich der Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation . CDU/CSU und FDP haben einen eigenen Antrag zu diesem wichtigen Thema vorgelegt , wenn auch etwa 18 Monate nach uns . . Beim ersten Lesen hatte ich darauf gehofft , daß man auf der Regierungsseite die Bedeutung dieses Themas im Fremdenverkehr erkannt hat . Leider wird Ihr Antrag dieser Hoffnung nicht ganz gerecht . Dennoch ist es schön - um dies zu Beginn zu sagen - , daß es gewisse Gemeinsamkeiten in den vorliegenden Anträgen gibt . Die gegenwärtige wirtschaftliche Bedeutung des Tourismussektors wird erkannt ; die zukünftigen Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten werden gesehen . Wir reden über eine der expansivsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland mit zirka 2 Millionen Beschäftigten . Das sind etwa 1 ,4 Millionen Vollarbeitsplätze sowie über 70 000 Stellen für Auszubildende in unserem Land . Auch die Europäische Union sieht im Tourismus den Sektor mit dem größten Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren . Wir begrüßen auch die Fortentwicklung bei der Neuordnung der Berufsausbildung im Gastgewerbe und möchten die bisherigen Leistungen der Tarifpartner in diesem Bereich anerkennen . . Denn durch die Neugestaltung der Ausbildungsgänge macht sich das Gewerbe fit für die Zukunft und für kommende Anforderungen im Wettbewerb . Es bleibt zu hoffen , daß der Zeitplan eingehalten werden kann und die Neuregelungen ab August 1998 greifen . Denn eine gute Ausbildung und dadurch qualifiziertes Personal ist und bleibt das wichtigste Kapital der Tourismuswirtschaft . . Eine Abbrechquote von 40 Prozent darf nicht hingenommen werden . Nein , sie ist sehr imageschädigend . Wir müssen daher dem Bild von Ausbeutung und Mißbrauch des beruflichen Nachwuchses entgegenarbeiten . Auszubildende dürfen nicht zu billigem Personal verkommen . . Mit der Einführung der dreijährigen Ausbildung zu dem neuen Berufsbild Fachfrau oder Fachmann für Systemgastronomie wird man zum Beispiel dem wachsenden Stellenwert dieser Gastronomie gerecht . Ja , wir erwarten etwa 1 500 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich . Das sind 1 500 Jugendliche mit einer beruflichen Perspektive mehr . Wir gehen davon aus , daß die Branche der Systemgastronomie ihrer Verantwortung für die jungen Menschen , welche die Ausbildung nun einmal mit sich bringt , gerecht wird . Mindeststandards in der Ausbildung müssen gewahrt bleiben . Es ist schön , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß jetzt auch Union und FDP das Gewicht der Systemgastronomie erkannt haben . In der Debatte am 1 . Februar 1996 war das nämlich noch nicht so : Der Kollege Fuchtel zum Beispiel äußerte damals nur den . noch : Jann-Peter Janssen Während die Regierungskoalition beim Thema Systemgastronomie Lernfähigkeit bewies und dies Erlernte in ihren Antrag aufgenommen hat , ist das bei anderen Themen unseres Antrages leider nicht geschehen . Damit hat es leider auch ein Ende mit den erwähnten Gemeinsamkeiten . Ich stelle nämlich fest , daß Sie in Ihrem Antrag zwar eine Überschrift Neue Berufe in der Tourismusbranche haben , das eigenständige Berufsbild Fremdenverkehrsamtsleiter aber nicht wollen . Ich stelle weiter fest , daß Sie zu dem Thema Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung kein Wort sagen . Ja , manchmal kann einem der Verdacht kommen , daß die Regierungskoalition ihren Antrag nur eingebracht hat , um diesen Teil unseres Antrages mit aller Gewalt zu verhindern . . Denn bei dem Thema Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung tut sich die Koalition besonders schwer . . Die FDP , hier der Kollege Feldmann , erklärt im Plenum , die Trinkgeldbesteuerung müsse abgeschafft werden . In der Ausschußsitzung , in der über diesen Punkt abgestimmt wird , ist er nicht da . Wort und Tat gehen hier also weit auseinander . Trinkgelder sind und bleiben die Anerkennung des Gastes für eine erbrachte Leistung . . Eine Besteuerung des Trinkgeldes als Arbeitslohn widerspricht dem persönlichen Charakter dieser Belohnung ; es ist keine Entlohnung . Darum bleiben wir dabei : Die Bundesregierung soll einen Bericht über die Erfahrungen mit den geltenden Bestimmungen über die Besteuerung von Trinkgeldern vorlegen . . - Danke schön , Herr Feldmann .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Gastgewerbe ist ein dynamischer Wirtschaftssektor mit Zukunft . Struktur- und Technologiewandel machen vor diesem Zweig natürlich nicht halt . Diesem Wandel wird sich das Gewerbe anpassen müssen . Aber der Blick in die Zukunft darf nicht von den Problemen der Gegenwart ablenken . Nein , positive Aussichten dürfen gegenwärtige Mißstände nicht überdecken . Eines ist ganz sicher : Die Fortentwicklung im Bereich des Fremdenverkehrs darf und wird nicht auf Kosten der in diesem Bereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gehen . Hierfür wird die SPD sorgen . . Es ist unserer Meinung nach nämlich mehr denn je notwendig , auf die Situation der Beschäftigten und der Auszubildenden im Tourismus zu achten . Es gibt - das wissen wir alle , liebe Kolleginnen und Kollegen - weiterhin nicht hinzunehmende Zustände für die Kolleginnen und Kollegen in den Hotels , in den Herbergen , in den Restaurants und Gaststätten . Ich werde nicht müde werden und die Mißstände immer wieder aufzählen : befristete Arbeitsverträge , Saisonarbeit , versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse , schlechte Bezahlung , mehr als ungünstige und überlange Arbeitszeiten , Mehrarbeit als Regel und nicht als Ausnahme . Die Hauptprobleme der im Fremdenverkehr Beschäftigten sind und bleiben : schlechte und für die erbrachten Leistungen unverhältnismäßige Entlohnung sowie ungünstige Arbeitszeiten , die in der Saison überlang sind und völlig außerhalb der normalen Arbeitszeiten liegen . Zugegeben , oft geht es nicht anders ; denn die Arbeit fällt nun einmal an Wochenenden und abends an . Aber die Rahmenbedingungen können und müssen durch Arbeitszeitpläne , durch die Kooperation mehrerer Betriebe oder durch höhere Löhne verbessert werden . . Unsere Sozialdemokratische Partei wird sich weiterhin für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen ; denn wir dürfen und werden nie vergessen , daß jeder Arbeitsplatz auch ein Gesicht hat . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Abschluß : Unsere Beschäftigten in der Fremdenverkehrsbranche haben es verdient , daß wir ihnen auf einer möglichst breiten politischen Front unsere Unterstützung zukommen lassen . . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft dazu einen Beitrag leisten kann . Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .