Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Minister Bodewig schien ein mutiger , nicht aber überzeugender Krisenmanager in dieser besonders kritischen Phase der Bahnreform zu sein . Am Wochenende erklärte er markig : Die Frage der Trennung von Netz und Betrieb ist entschieden . Es geht nur noch um das Wann und das Wie . _ Ein mutiger Krisenmanager deswegen , weil er endlich die Verweigerungshaltung seiner Vorgänger Müntefering und Klimmt aufgegeben und sich der Trennung von Netz und Betrieb geöffnet hat . . Er nutzte den Parteitag der Grünen , um dort den Widerstand der SPD und ihrer Minister gegen die Trennung von Netz und Betrieb offiziell aufzugeben . Aber auch ein schwacher Krisenmanager , weil unklar geblieben ist , ob sein Vorstoß mit Bahnchef Mehdorn und Kanzler Schröder abgesprochen war . . Bodewig : Die Trennung ist mit Mehdorn ausführlich diskutiert worden und ich sehe keinen Widerstand der DB AG . So meldeten die Agenturen am Wochenende . Mehdorn fühlt sich aber ganz offenbar übergangen und drohte bereits mit Rücktritt . Er behauptet nämlich genau das Gegenteil . . Schröder will hingegen nichts von Streitigkeiten zwischen seinem Minister und Mehdorn wissen und zeigt sich überzeugt , dass beide zu einer gemeinsamen Position kommen werden . Gelegentlich interessieren sich die Bürger und die Abgeordneten auch dafür , was Schröder eigentlich in der Sache will . Oder läuft hier wieder die Masche : Er wartet erst einmal ab , um am Ende für das gefundene Ergebnis schon immer gewesen zu sein ? Das haben wir ja bei anderen politischen Fragen auch erlebt . Der Rücktritt von Aufsichtsratschef Vogel ist besonders kurios gewesen , da der Hauptgrund seines Ausscheidens bislang die Kontroverse mit Mehdorn über die Trennung von Netz und Betrieb als unabdingbare Voraussetzung für Wettbewerb auf der Schiene zu sein schien . Man fragt sich also jetzt : Ist eigentlich der Richtige in die Wüste geschickt worden ? . Ich fasse zusammen : statt klarer Aussagen ein völliges Durcheinander ! Es herrscht in dieser Regierung ein einziger Erklärungswirrwarr . . Festzuhalten bleibt : Wir brauchen die zügige Trennung von Netz und Betrieb für den dringend erforderlichen Wettbewerb , damit der Verkehrsträger Schiene im Markt nicht immer weiter zurückfällt . . Insoweit , Herr Minister Bodewig , biete ich Ihnen für Ihre Ankündigungen ausdrücklich die Mithilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an . Sie sind durch den Verlauf unserer Ausschusssitzung mit Herrn Pällmann heute Vormittag in dieser Richtung überzeugend gestärkt worden . . Ich habe das heute Morgen so wahrgenommen , dass alle Fraktionen dafür sind , dass so schnell und so gut wie möglich die Trennung von Netz und Betrieb erfolgt . Nur durch diese Trennung ist es möglich , zwischen der staatlichen Verantwortung für eine ordnungspolitisch überzeugende Schienenverkehrspolitik und dem Sanierungsfall DB AG zu unterscheiden . . Das Netz muss möglichst schon 2003 , spätestens aber , wie in der Bahnreform vorgesehen , zum 1 . Januar 2004 verselbstständigt werden . Eine Verzögerung auf den Zeitpunkt 2005 oder sogar später wäre das falsche Signal . Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb von dieser Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zum System Schiene , welches neben der Trennung von Netz und Betrieb insbesondere die Handlungsschwerpunkte für die Rahmenbedingungen , wie zum Beispiel die verlässliche Investitionsperspektive für eine mittelfristige Planungssicherheit , die europäische Dimension dieses europäischen Bündelungsverkehrssystems , die Wettbewerbsneutralität der fiskalischen Belastung , die Fahrplankoordination , die Netzorganisation und die Regionalisierung , beinhalten muss . Über diese staatliche Politik muss debattiert werden . Das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung . . Ich bitte Sie , Herr Minister , etwas zu der AP-Meldung zu sagen , die heute über die Ticker läuft , dass die Trennung von Netz und Betrieb nach einem Gespräch Bodewig/Mehdorn vom Tisch sei und dass nunmehr von einer unabhängigen Organisation im Bereich der Holding bis zu einer vollständigen Herauslösung alles möglich sei . Dann heißt es dort : Bodewig schloss den Verbleib des Netzes in der Holding nicht aus . Dazu kann ich nur sagen : Dann sind Sie aber ein ziemlich fröhlicher Rheinländer : heute dies , morgen das . Auf dem Parteitag der Grünen lassen Sie sich für die Trennung feiern . Die deutsche Öffentlichkeit wird am ganzen Wochenende für die Trennung begeistert . Aber nach ein paar Tagen ist das angeblich wieder vom Tisch . Herr Minister Bodewig , sorgen Sie dafür , dass alle Entscheidungsträger Ihrer Regierung und alle Entscheidungsträger der DB AG das gemeinsame Ziel verfolgen , welches Trennung von Netz und Betrieb heißt ! Legen Sie dafür einen detaillierten Zeitplan vor ! Handeln Sie rasch ! Die Zeit drängt . . Der Verkehrsträger Schiene ist für eine erfolgreiche Verkehrspolitik unverzichtbar . Er darf im Markt nicht immer weiter zurückfallen . .