Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider eine wirklich dürftige Bilanz, die die Große Koalition in puncto Gleichstellungspolitik und bei der Frauenförderung vorzuweisen hat. Union und SPD haben zu wenig getan. Das, was sie getan haben, war halbherzig. Die Situation hat sich im Kern kaum verbessert. Das hat dramatische Folgen für Frauen. Das muss sich endlich ändern. Frauen werden im Schnitt um 21 Prozent schlechter bezahlt als Männer. Frauen sind besonders von Armut betroffen; denn vor allem Frauen arbeiten in Minijobs und im Niedriglohnbereich. Nicht zufällig werden gerade die Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, schlechter bezahlt. Es sind immer noch Frauen, die überwiegend unbezahlte Arbeit in Haushalt, Familie und Ehrenamt leisten; und am Ende, im Alter, sind sie es, die überwiegend in prekären Verhältnissen und Altersarmut landen. Frauen bekommen durchschnittlich ein Drittel weniger Rente als Männer. Das ist doch Wahnsinn! Das ist ein Skandal! Bei der Armut stellen Frauen die Mehrheit. An anderer Stelle sind Frauen eine Seltenheit, nämlich wenn es um die gutbezahlten Jobs in der Wirtschaft geht. Die Frauenquote in den Vorständen der 160 wichtigsten börsennotierten Unternehmen Deutschlands liegt bei peinlichen 6,7 Prozent. In der Wissenschaft stößt man auf das gleiche Problem: Frauen absolvieren zwar über die Hälfte aller Studienabschlüsse, bei den Promotionen liegt der Frauenanteil noch immer bei über 40 Prozent; aber bei den Habilitationen und Professuren, also genau da, wo es um die Karriere geht, bricht der Frauenanteil auf 18 Prozent ein. Das ist die Situation im Jahr 2017, und das ist nichts anderes als systematische und strukturelle Diskriminierung. Die gehört endlich beendet. Obwohl die Situation so ist, wie ich sie beschrieben habe, und obwohl die Ungerechtigkeit so offensichtlich und so massiv ist, führen die neuen rechten Kräfte einen Feldzug gegen die vermeintliche Genderideologie und gegen die Gleichstellung, die ja in Wahrheit überhaupt nicht erreicht ist, aber überfällig wäre. Aber den neofaschistischen und autoritären Kräften wie der AfD reicht die bestehende Diskriminierung nicht aus, mit der die Menschen hier zu kämpfen haben. Die Diskriminierung von Muslimen oder Geflüchteten, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung, das alles reicht ihr nicht aus. Kräfte wie die AfD wollen eine Gesellschaft der Ungleichheit und der Ungleichwertigkeit. Genau das gehört bekämpft. Genau das macht zum Beispiel die Geschlechterforschung. Weil sie das macht, weil sie Ungerechtigkeiten offenlegt, gerät sie ins Visier der neuen Rechten. Deswegen müssen wir der Geschlechterforschung jetzt den Rücken stärken. In der Wissenschaft hat sich mit den Genderstudies eine Disziplin etabliert, die die Beziehungen von Geschlecht und Gesellschaft erforscht und Mechanismen der Unterdrückung offenlegt. Es ist das Verdienst der Frauenbewegung und der Geschlechterforschung, dass inzwischen auch im Mainstream die Erkenntnis angekommen ist, dass die soziale Ungleichheit zwischen Männern und Frauen mit Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit einhergeht, die gesellschaftlich und kulturell gemacht sind. Nur aufgrund der hartnäckigen Arbeit in den Instituten für Geschlechterforschung gibt es heute überhaupt Initiativen zur Förderung von Mädchen und Frauen, zum Beispiel in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern, oder insgesamt Initiativen zum Abbau von beruflichen Geschlechterstereotypen. Strategien zur Förderung von Gleichstellung und Vielfalt wie zum Beispiel das Gender-Mainstreaming, das Diversity Management in Unternehmen oder auch der Ausbau der Infrastruktur von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, das alles ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Daran darf es keinen Zweifel geben. Das muss die Politik aber auch deutlich machen. Wenn die AfD heute fordert, dass Bund und Länder – ich zitiere aus ihrem Wahlprogramm – „keine Mittel für die ‚Gender-Forschung‘ mehr bereitstellen“ dürfen und dass „‚Gleichstellungsbeauftragte‘ an den Universitäten ... abzuschaffen“ sind, dann erwarte ich aber auch einmal eine Reaktion oder Aktivität der Bundesregierung, die deutlich macht, dass solche rechten Vorstöße auf geschlossene Ablehnung stoßen. Deswegen ist auch der Vorschlag der Grünen, ein Nachwuchsprogramm in der Genderforschung aufzulegen, so sympathisch. Das wäre natürlich ein deutliches Signal an die Wissenschafts-Community, dass die Bundesregierung hinter der Wissenschaftsfreiheit steht. Aber vielleicht ist das Problem ja auch, dass einigen in der Union dieser ganze reaktionäre Mist gar nicht so fern ist. – Dann hören Sie mal zu. – Auch die Junge Union, Ihre Jugendorganisation, fordert, ganz im Gleichklang mit der AfD – auch das ist ein Zitat –, „die finanzielle Förderung der sog. Gender-Studies einzustellen“. Dass solche Vorschläge gemacht werden, lässt tief blicken und sagt viel über das Verständnis von Wissenschaftsfreiheit aus. Ich sage ganz klar: Wer es heute mit der Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der muss die Genderforschung verteidigen. Vielen Dank.