Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen war ich auf einem spannenden Termin im ­Hasso-Plattner-Institut, und ich hatte da eine wunderbare Gelegenheit, etwas auszuprobieren, worüber wir viel reden, was wir aber noch nicht in die Fläche „ausrollen“ können, nämlich die Schul-Cloud. Es war wirklich sehr faszinierend, zu sehen, wie man auf einfache Lernprogramme für alle Fächer zugreifen kann, wie man sich über die Cloud austauschen kann – auch nach dem Unterricht – und dass die Daten geschützt sind. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür – das hat mich wirklich begeistert –, wie Schule in ein paar Jahren aussehen und digitale Bildung in die Schulen hineingebracht werden kann. Ich sagte das gerade schon: Bisher funktioniert das leider nur an einigen Pilotschulen. In Zukunft kann das aber an allen Schulen in Deutschland möglich sein, und dafür arbeiten wir, Bund und Länder, gemeinsam, dafür schließen wir den DigitalPakt. Der Bund zahlt dann für moderne Infrastruktur, und die Länder garantieren, dass sie modernen, guten Unterricht organisieren werden. Lange haben wir jetzt darüber diskutiert. Meine Vorgängerin hat den Anfang gemacht, wir machen jetzt Nägel mit Köpfen. Wir machen die Schulen damit fit für das digitale Zeitalter; denn was im Kinderzimmer Standard ist, muss es im Klassenzimmer doch erst recht sein. Das kostet viel Geld. Ja, wir wissen, dass das die Länder nicht alleine in der Geschwindigkeit stemmen können, und deswegen ist es unser Ansinnen, sie zu unterstützen. Weil einige gelegentlich anderes behaupten, will ich hier heute deutlich sagen: Wir im Bund haben Wort gehalten. Wir haben schon im Mai die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es in der Hand, zuzustimmen und damit gemeinsam dafür zu sorgen, dass es weitergehen kann – zum Wohle unserer Kinder. Unser Vorschlag für die Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt liegt bei den Ländern: vollständig, präzise ausformuliert. In diesen Tagen erwarten wir die Antwort der Länder. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt und dass wir zügig zum Abschluss kommen. Genau das erwarte ich jetzt von allen Beteiligten; denn das erwarten die Menschen in Deutschland von uns allen gemeinsam. Sie interessieren sich weniger für einzelne Zuständigkeiten oder für unser föderales Hickhack. Sie interessieren sich einfach nur für das Ergebnis. Die Eltern erwarten, dass wir ordentlich zusammenarbeiten, damit die Kinder guten Unterricht bekommen, mit Mitteln, die auf der Höhe der Zeit sind, damit unsere Kinder, für die Zukunft gut gerüstet, in eine digitale Welt starten können. Anfang des nächsten Jahres, so alles planmäßig verläuft, kann das Geld an die Schulen fließen. Die erste Tranche der insgesamt geplanten 5 Milliarden Euro steht schon bereit, wenn alle zügig mitarbeiten. Bitte sagen Sie Frau Nahles – sie hat es ja nun extra angesprochen –: Wir haben die Ärmel hochgekrempelt. Wir haben in den letzten Wochen vieles auf den Weg gebracht. Der DigitalPakt ist nur eine dieser Initiativen. Eine zweite Initiative sind die Sprunginnovationen. Das Tempo der Innovationen ist atemberaubend. Ich kann mich noch gut an mein erstes Handy erinnern, da war ich längst Mutter von drei Kindern. Aber heute sind Smartphones Alltagsgeräte mit vielerlei Nutzen: als Hosentaschenbibliothek, als Ticket für die Bahnfahrt, als Wegweiser für den schnellsten Weg zum Bahnhof und natürlich – ich glaube, das ist für die Kinder ganz wesentlich – als kurzer Draht zu Freunden. Das ist ein gigantischer Sprung. Wir wollen, dass solche Sprunginnovationen weiterhin in unserem Land entwickelt werden. Deswegen gründen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Vor zwei Wochen haben wir sie im Kabinett verabschiedet. Es wird eine Agentur für Denker und Macher. Dafür werden wir in den nächsten zehn Jahren viel Geld in die Hand nehmen, um neue Produkte und neue Geschäftsmodelle, vor allem aber auch neue hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland möglich zu machen. Wir zeigen der Welt: Zukunft wird in Deutschland gemacht. Deutschland bleibt nur dann lebenswert und selbstbestimmt, wenn wir auch wirtschaftlich stark sind. Nur dann haben wir die Mittel, auch den Schwächeren in unserer Gesellschaft zu helfen. Nur dann können wir weiterhin in Bildung und Forschung investieren – für eine gemeinsame lebenswerte Zukunft. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Aber wir haben kluge und qualifizierte Köpfe. Ich habe gerade vor einer Woche dem Batterieforscher Martin Winter das Bundesverdienstkreuz aushändigen dürfen. Er ist einer der führenden Köpfe auf diesem Gebiet. Auch ihm haben wir es zu verdanken, dass Deutschland bei der Batterieforschung wieder ganz vorne mitspielt. Das sind Menschen, die uns helfen, selbstbestimmt und innovativ zu bleiben. Wir müssen uns mit unseren Ideen immer wieder neu positionieren. Darum geht es in der neuen Hightech-Strategie, der dritten großen Initiative, die ich heute ansprechen will. Vor einer Woche haben wir sie im Kabinett verabschiedet. Wir wollen damit Orientierung geben, neue Perspektiven aufzeigen, Mut und Lust auf Zukunft machen. Die Hightech-Strategie konzentriert sich auf zwölf herausragende Probleme und wirkt dabei wie ein Magnet. Alle, die mit diesen Themen befasst sind, Forschung, Wirtschaft, Verbände, Organisationen und natürlich die Ministerien, arbeiten zusammen. Hightech klingt nach reiner Technik – in Wirklichkeit geht es um die Menschen. Wir haben die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, identifiziert und nutzen Hochtechnologie, um sie zu lösen. Es gibt Probleme, die den einzelnen Menschen betreffen, wie Krankheiten. Gerade den Krebs werden wir noch intensiver bekämpfen; denn er belastet das Leben ganzer Familien über Jahre. Es gibt gesellschaftliche Themen, die wir mit der Hightech-Strategie angehen. Wir packen zum Beispiel den Strukturwandel an, weil wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands verwirklichen wollen. Ich war gerade in einem Innovationslabor in Dortmund. Dort waren 30 autonom fliegende Drohnen in einer Halle, und man konnte sehr schön sehen: Wenn ein Mensch durch deren Flugbahnen ging, wichen die Drohnen selbstständig aus. Völlig faszinierend, was heute in der Logistik schon möglich ist. Früher stand das Ruhrgebiet für Kohle und Stahl. Heute ist es ein Geburtsort für Hochtechnologie. Gut leben und arbeiten im ganzen Land: Darum geht es, in der Stadt genauso wie im Dorf, im Osten wie im Westen und natürlich – auch das ist ein großer Punkt – in jedem Alter. Wir sehen alle: Es gibt Risse in unserer Gesellschaft, die immer weiter aufbrechen. Einerseits wächst die Welt enger zusammen; wir können fast jedes Land der Welt erreichen. Andererseits schauen viele Menschen mit Unbehagen in die Zukunft. Sie suchen einen sicheren Platz in einer globalisierten Welt, die natürlich auch unsere Heimat und unser Zuhause verändert. Der Nachbar hat plötzlich andere Gewohnheiten, manchmal auch eine andere Muttersprache. Am Arbeitsplatz gibt es plötzlich neue Aufgaben, und ein neues Computerprogramm muss erlernt werden. Die zehn Jahre jüngere Kollegin kennt das schon längst. Natürlich machen sich da einige Sorgen und überlegen, wo bei all dem ihr Platz ist. Dass jeder seinen Platz in unserer Gesellschaft finden kann, darum geht es gerade auch in der Bildungspolitik. Und mir ganz persönlich geht es auch darum, dass wir die Anstrengungen eines jeden Menschen anerkennen, dass jeder seine ganz unterschiedlichen Talente ans Licht bringen kann, dass wir alle Talente wertschätzen, dass wir die Leistung eines Arztes genauso anerkennen wie die des Pflegers, die Leistung des Handwerksmeisters genauso wie die des Rechtsanwaltes. Darum geht es – um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bildung und Forschung sind der Schlüssel zur Zukunft jedes Einzelnen und damit der ganzen Gesellschaft. Deswegen haben sie für die Bundesregierung Priorität. Unser Etat steigt mit dem neuen Entwurf auf 18,1 Milliarden Euro. Ich denke, das spricht eine deutliche Sprache. Ein starkes Bildungssystem befähigt Menschen jeden Alters, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Ein starkes Forschungssystem befähigt unsere Gesellschaft, im innovativen Wettbewerb mithalten zu können. Bildung und Forschung zusammen sind die Grundlage für eine starke Gesellschaft, die selbstbestimmt leben will und die zusammenhält. Herzlichen Dank.