Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation für einzelne Betriebe in meiner Heimatstadt Chemnitz ist wirklich prekär . Die Industriestruktur bietet , für Chemnitz gesehen , eine einmalige Konfiguration auf dem Maschinenbausektor ; man denke nur an den Werkzeug- und Textilmaschinenbereich , den Fahrzeugbau und die chemische Industrie . Aber gerade diese Branchen leiden jetzt unter sehr starkem Anpassungsdruck . Der konkrete Weg , der in den letzten zwei Jahren im Maschinenbaubereich und im Textilmaschinenbereich beschritten worden ist , war aus meiner Sicht unglücklich . Die einfache Umbenennung eines ehemaligen Kombinats in eine AG reicht eben nicht aus . Zum anderen ist die Personalpolitik zum Teil ziemlich halbherzig betrieben worden . Man hat sich ziemlich schwergetan . Man hat ehemalige Leiter , Kombinatsdirektoren , weiter in der Verantwortung gelassen . Notwendig wäre eine Entflechtung der großen , nicht weiter lebensfähigen Struktureinheiten gewesen . Ehemals gab es im Maschinenbau 80 000 Arbeitsplätze . Wir wissen alle selber _ die Erinnerung kann uns an der Stelle noch nicht verlassen haben - , wie hoch die verdeckte Arbeitslosigkeit war ; sie lag geschätzt bei etwa 40 % . . _ Dazu komme ich gleich , Herr Kollege . Aber Sie sollten mit uns etwas tun ; denn es kommt nicht immer nur darauf an zu kritisieren , sondern man muß sich natürlich an Konzepten beteiligen . . Zum anderen kommt hinzu , daß die Betriebe früher über ihre VVB oder ihr Ministerium den Absatz geregelt haben . Das ist alles weggefallen ; die Bet riebe sind jetzt selbst für ihren Absatz verantwortlich . Neben der Umstrukturierung gibt es ein weiteres Problem : den Wegfall des Absatzgebietes , den Zusammenbruch des Osthandels . Zur Entflechtung gibt es aber auch in Chemnitz einige gute Beispiele , die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte . Ich möchte anführen den Spinnereimaschinenbau _ das war ehemals der Stammbetrieb im Kombinat Textima _ , der 3 500 Beschäftigte hatte . Dieser Betrieb hat sich frühzeitig abgenabelt , hat sich entflochten und umstrukturiert . Nebenbei gesagt : Dieser Betrieb war der erste _ und meines Wissens der einzige _ , der den Geschäftsführer , den damaligen Betriebsleiter , frei und demokratisch gewählt hat , und zwar im Januar 1990 . Dieser Betrieb hat jetzt 750 Beschäftigte und hat liberale Wirtschaftspolitik wie aus dem Lehrbuch gemacht . Er hat nämlich entflochten , hat bestimmte Bereiche privatisiert und aus der Betriebskonfiguration abgestoßen , so daß fast niemand entlassen werden mußte . Die Leute wurden nur umgesetzt . Ein weiteres gutes Beispiel ist die Elite- Diamant GmbH , Flachstrickmaschinen- und Fahrradwerke Chemnitz . Dieser Betrieb hat es ebenfalls geschafft und steht auch mit seinem Export , mit seinem Absatz recht gut da . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen . Die Zusammenarbeit mit der Treuhand muß natürlich produktiver gestaltet werden . Was jetzt läuft , ist nicht kooperativ . Es verdichtet sich der Eindruck _ er wird von vielen meiner Chemnitzer Mitbürger geteilt _ , daß bestimmte Sachen behindert bzw . auf die lange Bank geschoben werden , um unliebsame Konkurrenzpartner oder Konkurrenzfirmen auszuschalten . Die Treuhand muß Umstrukturierungen ihrer Unternehmen progressiver und für die Region lebenserhaltender begleiten . Investitionsentscheidungen müssen schneller getroffen werden . . Die Bewerber für Firmen dürfen nicht behindert werden . Vielmehr muß in Schwerpunktregionen Vorrang haben , daß bestimmte industrielle Kerne erhalten werden . . _ So kann man die Frage nicht stellen . Privatisierungs - und Investitionsmaßnahmen müssen besser ausgelotet und unterstützt werden , z . B . im Webstuhlbau . . _ Ich kritisiere ja gerade die Treuhand bzw . verlange das von ihr . Sie müssen einmal zuhören , Herr Kollege . . Es sind Probleme , die aus meiner Sicht auf Grund einer falschen Anbindung der Treuhand existieren . . Die Treuhand muß Instrumente nutzen wie den Verkauf unter Liquidationswert beispielsweise , das Entgegenkommen im Altlastenbereich , Treuhand - Minderheitsbeteiligungen . Muß es immer erst so weit kommen wie beim Edelstahlwerk Freital ? Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Absatzsituation machen . . _ Wenn Sie alles machen würden , dann könnten wir ewig darauf warten . _ . Ein vorrangiges Problem der ostdeutschen Wirtschaft ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit . Ich bestärke die Bundesregierung darin , verstärkt Förderinstrumente des Ostexports zu fördern , Einzelfallentscheidungen _ gerade im Rahmen von Hermes _ zu treffen . Dadurch muß es möglich werden , daß Projektfinanzierungen und Bartergeschäfte die Gesamtsituation absichern helfen . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem Randproblem machen , das aber eigentlich sehr dominant ist , nämlich das Problem der mittelständischen Industrie . . _ Das ist richtig ; dazu komme ich gleich .