Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik . Da uns Grünen die Energiepolitik , weil sie im Zentrum jeder Nachhaltigkeitsstrategie steht , besonders am Herzen liegt , möchte ich mich darauf konzentrieren . Frau Eichstädt-Bohlig wird die anderen wesentlichen Punkte ansprechen . Vorweg möchte ich doch noch etwas zu Herrn Brüderle sagen : Ihre Partei hat 28 Jahre mitregiert . Ich kann wahrlich nicht verstehen , wie Sie sich vor diesem Hintergrund hier so aufplustern können . Trotz schlechter Weltwirtschaftslage , die uns als Exportnation naturgemäß unverschuldet besonders trifft , . sind die während unserer drei Jahre Regierungszeit von uns erzielten Ergebnisse immer noch wesentlich besser als Ihre Bilanz . . Wir konsolidieren den Haushalt , wir haben die größte Steuerreform seit Jahrzehnten umgesetzt . Menschen und Unternehmen zahlen weniger Steuern als während Ihrer Regierungszeit . Familien und Kinder werden , seitdem wir an der Regierung sind , stärker gefördert als zu Ihrer Zeit . Die Arbeitslosigkeit ist zwar nicht so stark gesunken , wie wir uns das gewünscht hätten , aber seit dem Regierungswechsel immerhin von 4 ,3 auf 3 ,8 Millionen . . Ich finde , unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen . . Zur Energiepolitik : Deutschland ist inzwischen weltweit Spitze bei der Förderung erneuerbarer Energien . Zurückzuführen ist das natürlich auf das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und das Marktanreizprogramm . Die Hälfte des in Europa erzeugten Windkraftstroms wird inzwischen in Deutschland produziert . . Im Fünfjahresprogramm _ das müsste die PDS besonders freuen _ des 100 000-Dächer-Programms liegen wir gut im Plan , wir werden den Plan sogar übererfüllen . Das gilt auch für die Förderung von Biomasse . Es wurden zum Beispiel in diesem Jahr 1 500 Biogasanlagen gebaut ; das ist eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres . Das Potenzial ist hier immer noch sehr groß : Auf lange Sicht können wir 10 Prozent unseres Energieverbrauchs inklusive Wärme und Treibstoffe durch den Einsatz von Biomasse decken . Darin steckt großes Potenzial . Diesen Pfad haben wir jetzt geöffnet . . Ähnlich sieht es bei den solarthermischenAnlagen aus : In der letzten Zeit wurden etwa 120 000 Solaranlagen mit 950 000 Quadratmetern installiert . . Dafür wurden 1 ,5 Milliarden DM investiert . Von daher war es natürlich ein Schock für die junge Branche , in der viele neu gegründete Unternehmen ohne Rücklagen tätig sind , dass die Mittel für das Marktanreizprogramm von 300 Millionen DM auf 180 Millionen DM zusammengestrichen wurden . Wir haben es jetzt wieder auf 400 Millionen DM bzw . 200 Millionen Euro aufgestockt . Für diese Verbesserung beim Marktanreizprogramm möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den Haushältern Franziska Eichstädt-Bohlig , Oswald Metzger , Hans Georg Wagner und auch bei Ihnen , Herr Hampel , bedanken . . Ich finde , das ist ein hervorragendes Beispiel für unsere Linie , gleichzeitig zu sparen , aber auch Prioritäten in den Bereichen zu setzen , wo wir Wirtschaft und Umwelt voranbringen wollen . . 20244 Ich gehe jetzt davon aus , dass nach dieser Aufstockung auch die Förderbedingungen für solarthermische Anlagen wieder vorsichtig verbessert werden . Nach der sehr starken Verschlechterung der Förderbedingungen hat es ja einen deutlichen Rückgang der Zahl der Anträge gegeben . Ich gehe davon aus , dass wir jetzt zwar nicht ganz wieder das frühere Niveau , aber doch eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen durch Aufstockung der Mittel erreichen .DasGleichesolltefürdieWärmeversorgungdurch Biomasse , also durch Biogasanlagen und Holzpellets , gelten . Hier sollten wir die Fördermittel deutlich erhöhen . . Insgesamt wurden die Mittel für das Marktanreizprogramm deutlich aufgestockt . Aber auch der Deutschen Energie-Agentur wurde eine stabile Grundlage gegeben , die insbesondere im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz tätig sein soll , indem die Mittel für sie auf insgesamt 15 Millionen DM aufgestockt wurden . Wie schon gesagt wurde , haben wir die Energieforschung um 40 Millionen DM bzw . 20 Millionen Euro aufgestockt . Das ist gerade für den Forschungsbereich ein sehr wichtiger Punkt . Nicht unwichtig ist auch , dass wir die Energieberatung vor Ort von 9 Millionen DM auf 15 Millionen DM aufgestockt haben . All das ist ein beachtliches Zeichen in Richtung umweltfreundliche Energieerzeugung . . Insgesamt reiht sich dieser Haushalt in eine Energiepolitik ein , die auf den Atomausstieg setzt , die gleichzeitig aber auch zeigt , dass Klimaschutz machbar ist . Im Bereich erneuerbarer Energien haben wir bereits 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Inzwischen arbeiten in dieser Branche mehr Menschen als in der Atomindustrie , weit abgeschlagen mit 40 000 , und es sind mehr als in der Kohleindustrie . . _ Jetzt rufen Sie Subventionen dazwischen . Darauf habe ich natürlich gewartet . Der Kohlekompromiss ist von Ihrer Regierung ausgehandelt worden , auch wenn Sie davon nichts mehr wissen wollen . . Faktisch ist es so , dass wir in diesem Jahr in Bund und Land zusammen 8 Milliarden DM für 50 000 Arbeitsplätze ausgeben . Bei den erneuerbaren Energien beträgt die Umlage in der Tat 1 ,7 Milliarden DM pro Jahr , und zwar degressiv für 120 000 Arbeitsplätze . Das ist eine Bilanz , die sich auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten durchaus sehen lassen kann . .