Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eingangs folgende Bemerkung machen . Herr Ilte , wir haben gut anderthalb Jahre schön , praktisch und praktikabel zusammengearbeitet . Ich möchte aus dem Auseinanderdriften der beiden Anträge jetzt kein Auseinanderdriften der Zielstellungen ableiten ; vieles von dem , was hier gesagt wurde , ist einfach ein Orakelspiel . Wir haben die Meinung vertreten , daß es besser ist , die Ergebnisse der Düsseldorfer Messe abzuwarten und sie noch in der Formulierung des Antrags zu berücksichtigen . Sie waren anderer Meinung , und so waren die beiden unterschiedlichen Vorstellungen zeitlich nicht zu vereinbaren . Die Kollegin Lemke hat aber richtig gesagt : Wer die Anträge liest , weiß , daß die Zielstellungen völlig identisch sind . Es gibt ein paar unterschiedliche Formulierungen , die uns jedoch vom Inhalt her überhaupt nicht auseinanderdividieren . . noch : Norbert Otto  Mit unserer Vorlage wollen wir in keiner Weise in marktwirtschaftliche Regularien eingreifen . Jedoch tragen wir Verantwortung dafür , daß die politischen Rahmenbedingungen abgesteckt und nötigenfalls auch angepaßt werden . Das hat überhaupt nichts mit sozialistischer Marktwirtschaft zu tun . Wer die sozialistische Marktwirtschaft kennengelernt hat , weiß , was hier für Unterschiede vorhanden sind . . - Lesen Sie im Kürschner nach , dann wissen Sie , wo ich war . Die Schieflage bei den Marktanteilen zuungunsten der ostdeutschen Produkte geht in unserem Land schließlich auch auf politische Umschichtungen zurück . Wir erinnern uns : Nach der Wiedervereinigung mußten die Unternehmen in Ostdeutschland mit massiver Konkurrenz aus den westlichen Ländern rechnen und zurechtkommen . Zudem brachen die vormals sicheren Absatzmärkte in Osteuropa völlig weg . Ich denke , daß es mit Blick auf diese nachteilige Ausgangssituation mehr als gerechtfertigt ist , wenn wir hier versuchen , ein wenig korrigierend , aber nicht dirigierend - das war Planwirtschaft - zugunsten der ostdeutschen Betriebe auf die Rahmenbedingungen einzuwirken . Klar ist , daß sich die Unternehmen in den neuen Ländern dem Wettbewerb stellen müssen . Die meisten Betriebe stellen inzwischen mit hochmodernen Anlagen qualitativ und preislich absolut wettbewerbsfähige Produkte her . Gebremst werden die Unternehmen aber noch immer dadurch , daß häufig die nötige Eigenkapitalausstattung fehlt . Nur mit ausreichender Eigenkapitalausstattung können sie aber die notwendigen Investitionen und vor allem die erfolgreichen Strategien für den Eintritt in den gesamtdeutschen und den internationalen Markt verwirklichen . Nur dadurch können sie den Bekanntheitsgrad und schließlich den Absatz ihrer Produkte steigern . Über eines müssen wir uns aber im klaren sein : Qualität und Menge der Produkte sowie Liefertreue und Leistungsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen sind inzwischen durchweg vergleichbar mit denen der Konkurrenz in den alten Ländern . . Die pauschale Kritik des CMA-Chefs an den Erzeugnissen der Unternehmen aus den neuen Bundesländern geht völlig ins Leere und ist - Gott sei Dank - mittlerweile korrigiert worden . Das sehr viel ausschlaggebendere Hindernis sind jedoch die hohen Listungsgelder . Der Appell in unserem Antrag richtet sich deshalb auch an den Handel : Machen Sie Ihr dem Bundeskanzler gegebenes Versprechen wahr und verdoppeln Sie den Einkauf ostdeutscher Waren bis Ende 1998 ! Geben Sie den Qualitätsprodukten aus den neuen Ländern eine faire Chance für den Markteintritt ! Soweit unser Appell an den Handel . . Viele von Ihnen erinnern sich an die Präsentation des gemeinsamen Sonderheftes von Union und Vorwärts im vergangenen Jahr . Die Generalsekretäre Hintze und Müntefering stellten damals zusammen das Heft unter dem Titel Marktplatz Deutschland - Qualitätsprodukte aus ostdeutschen Landen vor . Diese Präsentation und das Sonderheft waren eine Initiative unserer überparteilichen Arbeitsgruppe zur Absatzförderung , die im März 1996 mit zehn ostdeutschen Kollegen gegründet wurde . Sie alle waren von dem gleichen Ziel beseelt , etwas für den Absatz ostdeutscher Produkte zu tun . Das Projekt erzielte sowohl in den Medien als auch bei den Verbrauchern und Unternehmen nachhaltig positive Wirkung . Außerdem zeigt der überparteiliche Charakter , daß wir eine gemeinsame Zielstellung verfolgen , die wir auch in Zukunft gemeinsam weiterverfolgen werden . Für die Mitarbeit in dieser Gruppe möchte ich noch einmal allen Mitgliedern danken , insbesondere den Kollegen Ilte und Türk , die die Arbeit wesentlich gestaltet haben . Eine hilfreiche Maßnahme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades ostdeutscher Artikel war auch die Einkaufsmesse in Düsseldorf . - Ich komme gleich zum Ende , Frau Präsidentin . - Mehr als 10 Prozent der 900 Aussteller kehrten mit konkreten Vertragsabschlüssen zurück . Wer auf der Grünen Woche in Berlin die Menschenmengen vor den Ständen der Thüringer Wurstbratereien , vor dem Stand mit Köstritzer Schwarzbier oder vor anderen Ständen mit ostdeutschen Waren gesehen hat , der kann ungefähr erahnen , welche Absatzmöglichkeiten Produkte aus den neuen Ländern haben . So mancher westdeutsche Bürger hat spätestens hier erkannt , was ihm an kulinarischen Genüssen aus Ostdeutschland bisher entgangen ist . . Letzter Satz : Mit den vorliegenden Anträgen eröffnen wir zumindest von der politischen Seite her die Möglichkeit , daß demnächst bundesweit noch mehr Menschen in den Genuß ostdeutscher Qualitätsprodukte kommen . Dafür wünsche ich Ihnen guten Appetit . Danke schön . .