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Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! Meine Fraktion hat natürlich keine Probleme mit Tagungen in Berlin und mit Debatten im Reichstagsgebäude _ das sage ich auch in der Kenntnis , daß für die Abgeordneten die Arbeitsmöglichkeiten dort noch nicht so gut wie hier in Bonn sind _ , aber man muß wissen , daß die Dinge einen gewissen zeitlichen Vorlauf haben . Der Antrag der PDS ist überhaupt erst gestern nachmittag eingegangen . Das heißt : Man hat in letzter Sekunde versucht , noch einen gewissen Popularitätsgewinn zu ergattern . Was wir nicht akzeptieren , ist der in der Begründung dieses Antrages erweckte Eindruck , es werde in Bonn oder Berlin unterschiedlich verhandelt . . Meine Damen und Herren , wer sagt , daß wir in Berlin verhandeln müssen , damit die Abgeordneten wissen , worum es geht , der erweckt den Eindruck , als ob der Tagungsort für den Ausgang der Debatte in irgendeiner Weise ausschlaggebend wäre . Wir argumentieren , debattieren und stimmen sachorientiert ab , nicht auf Grund des Tagungsortes . . Der heutige Termin _ das hat der Kollege Rüttgers gesagt _ zieht eine Reihe von weiteren Terminen nach sich . Aber es geht auch um eine Frage des grundsätzlichen Parlamentsverständnisses . Im Augenblick haben wir eine vorläufige Haushaltsführung durch die Bundesregierung . Das Parlament hat praktisch keinen Einfluß . Je schneller der Etat beraten und verabschiedet ist , um so schneller muß sich die Verwaltung an den Etat des Parlaments , an den Etat des Deutschen Bundestages halten . Hier dulden wir keinen zeitlichen Verzug , sondern wollen schnellstmöglich beraten und verabschieden , damit der augenblickliche Zustand , der im Grundsatz ja nicht wünschenswert ist , schnellstens beendet wird . Wir lehnen deswegen den Antrag der PDS ebenfalls ab . .
Partei: CDU/CSU
Sollte sich ergeben , Herr Staatsminister , dass Gewahrsamszeiten für Angehörige der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik im tschechischen Rentenrecht nicht anerkannt werden : Wird sich die Bundesregierung dann gegenüber der tschechischen Seite für eine entsprechende Anrechnung dieser Gewahrsamszeiten in der Rentenversicherung einsetzen ?
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Das größte Armutsrisiko ist mangelnde Bildung. Das gilt für den Einzelnen, dem Teilhabechancen verloren gehen, und das gilt für die Gesellschaft, die von motivierten und qualifizierten Menschen lebt. Ich denke, das ist – bei aller Kritik, die ich heute gehört habe – auch die Botschaft des Bildungspaketes. Das, was heute mit den Regelsätzen und auch mit dem Bildungspaket verabschiedet wird und weiter diskutiert werden wird, ist bei weitem besser als das, was derzeit noch der Fall ist. Es ist eine Verbesserung, und das können Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir wollen eben keine Hartz-IV-Republik, die auf eine permanente Fürsorge ausgerichtet ist. Wir wollen den Ausstieg aus Hartz IV, wir wollen den Aufstieg durch Bildung. Wenn wir heute im Berufsbildungsbericht lesen, dass 1,45 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre ohne jede berufliche Qualifizierung sind, dann kann man nicht so tun, lieber Kollege Rossmann, als seien das allein Unions-Kinder. Da hatten wir alle miteinander in der Vergangenheit und haben heute unsere Hausaufgaben zu bewältigen. Wir alle miteinander! Es ist die Frage, inwieweit schon heute Wachstumshemmnisse stattfinden. Es gibt sie, weil nämlich qualifizierte Arbeitnehmer fehlen. Auch das ist eine Frage an uns. Das Bildungspaket ist darauf eine weitere Antwort, die wir miteinander geben. Ich habe nicht vergessen, wie, als ich hier im Deutschen Bundestag neuer Abgeordneter war, auch mit den Hartz-IV-Gesetzen 2004 die Berufsorientierung bzw. Berufsberatung von Rot-Grün in Grund und Boden geschossen wurde. Wir haben dies alles in der Großen Koalition und jetzt in der christlich-liberalen Koalition korrigiert. Dieses Jahr nehmen Hundertausende von Schülern an der frühzeitigen Berufsorientierung teil, damit sie sich nicht erst zwei oder drei Monate vor der Entlassung, sondern schon zwei oder drei Jahre vorher mit dem Übergang von der schulischen Ausbildung in die berufliche Qualifizierung beschäftigen. Das Konzept der Bildungsketten, das im Zusammenhang mit dieser Debatte zu sehen ist, soll dies systematisch weiter verbessern. Dass wir die Berufsorientierung für die beste Motivation halten, um in der Schule weiter aktiv zu werden, hat dazu geführt, dass die Zahl der Schulabbrecher von 100 000 vor einigen Jahren auf jetzt 60 000 gesunken ist. Das bedeutet mehr Teilhabechancen für die jungen Menschen, die in die weitere Qualifizierung gehen. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Kümmerproblem. Wer kümmert sich um die Menschen, die permanent eine personale Unterstützung benötigen? Die Debatte über den Regelsatz hilft nicht weiter. Es geht weniger um die Frage, ob wir ihn um 5, 15 oder 50 Euro erhöhen, als darum, wie wir regionale Bündnisse für die jungen Menschen bzw. ein Miteinander der Kräfte vor Ort organisieren können. Gut hilft, wer früh hilft. Das heißt, mit dem Bildungspaket können wir in die Kitas und Schulen gehen und die Sportvereine, die kulturtragenden Vereine sowie die kirchlichen und sozialen Gruppen stärken. Wir unterstützen diese ehrenamtliche, berufliche und nebenberufliche Struktur, um Kräfte zu fördern, die sich um die jungen Menschen kümmern.
Partei: FDP
Zunächst einmal , lieber Herr Kollege Gansel , freue ich mich , daß Sie diesen langen Satz noch zu Ende gebracht und eine vernünftige Frage daraus gemacht haben . . Ich stimme Ihnen zu , daß es sinnvoll war , einen Versuch zu unternehmen , mit den französischen Sozialisten über Hades zu sprechen , bevor Sie eine solche Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet haben . Leider muß ich Ihnen aber auch sagen , daß Ihr Versuch , wie wir bisher gesehen haben , offensichtlich nicht sehr erfolgreich war . Ich würde es deshalb begrüßen , wenn Sie weiterhin solche Versuche mit den französischen Sozialisten , die ja an der Regierung sind , unternehmen würden , um das Hades-Programm zu stoppen . . _ Ich habe Ihren Zuruf nicht verstanden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich habe deshalb nicht darauf hingewiesen , weil mir die Hintergründe dafür nicht bekannt sind . Immerhin war 1980 die Bundesregierung stark von der SPD geprägt ; möglicherweise hat das damit zusammengehangen . Ich kann das nicht beurteilen und kann Ihnen deshalb diese Frage nicht schlüssig beantworten . Ich wollte noch darauf hinweisen , daß keineswegs seit 1975 und erst recht nicht , seit Helmut Kohl die Bundesregierung führt , nichts geschehen sei . Es ist eine ganze Menge erfolgt . Es gibt zwar keine Aha - Erlebnisse , die die ganze Republik erschütterten , aber eine Menge Kleinarbeit , die den richtigen Weg weiterverfolgt hat , Schritt für Schritt , wie man ja meistens große Probleme nicht mit einem großen Rundumschlag , sondern nur Schritt für Schritt in die richtige Richtung lösen kann . Ich möchte einmal sagen , was erfolgt ist . Zunächst einmal gibt es eine ganze Reihe von einschlägigen Vorschriften im Gesundheits-Reformgesetz . Diese können Sie alle im Sozialgesetzbuch V nachlesen . Ich habe mir einige Punkte aufgeschrieben . Nach § 118 können psychiatrische Institutsambulanzen errichtet werden und die Zulassung bekommen . Die sozialpädiatrischen Zentren sind in § 119 erwähnt . Die Chance , eine ambulante und eine stationäre Behandlung zu vermischen und zu verzahnen , ist gegeben . Ich gestehe zu : Wir haben an die mündigen Bürgerinnen und Bürger geglaubt , die in den Selbstverwaltungsorganen tätig sind , und haben vielfach den Krankenkassen sozusagen Ermächtigungen gegeben , dies zu tun . Ich halte das auch für richtig , weil ich im Grunde der Meinung bin , daß es notwendig ist , die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen , damit Bürgerinnen und Bürger , insbesondere wenn sie in den Selbstverwaltungsorganen in der Verantwortung stehen , zum Wohle der ihnen jeweils anvertrauten Menschen handeln können . Ich hoffe sehr , daß auf diesem Wege noch sehr vieles geschieht . Die Möglich - keit dafür ist gegeben , und auch die grundsätzliche Aussage steht im Sozialgesetzbuch . In § 27 SGB V steht ausdrücklich : Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen , insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation . Also auch dies ist im SGB V mit einem kleinen Schritt in die richtige Richtung gesteuert worden . Auch das , was dort in bezug auf die häusliche Pflege geregelt wurde , kommt natürlich nicht nur somatisch Kranken , sondern auch psychisch Kranken zugute . Was haben wir denn sonst noch gemacht ? Wir haben das Betreuungsgesetz , das ab Anfang dieses Jahres gilt , neu geschaffen . Auch darin sind die Rechte psychisch Kranker gestärkt worden . Wir haben Frau Minister Hasselfeldt hat schon darauf hingewiesen _ die Bettenzahl reduziert und die Verweildauer verkürzt . Die Bettenzahl _ die Zahl wurde eben schon einmal genannt _ ich wiederhole sie aber gerne noch einmal _ wurde von 150 000 im Jahre 1976 auf 75 000 im Jahre 1990 verringert . Auch die Verweildauer im Krankenhaus ist erheblich verkürzt worden , nämlich von 152 Tagen auf 100 Tage . Die 100 Tage beziehen sich auf 1986 .
Partei: GRUENE
Vielen Dank erst einmal für Ihre Antworten . Wenn ich Ihre erste Antwort richtig verstanden habe , ist über kurz oder lang nicht mit einem Ausbau der A 24 zu rechnen . Sie haben von Konjunkturmitteln gesprochen , aber nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 10 . Ich würde gerne wissen , ob für die A 10 definitiv keine Konjunkturmittel vorgesehen sind . Sie haben von EFRE-Mitteln gesprochen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die A 10 war angemeldet , aber da liegt das Baurecht noch nicht vor . Deswegen hat Brandenburg angekündigt , im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II Alternativvorschläge vorzulegen .
Partei: SPD
Ich mache es ganz kurz. – Da Sie immer auf dem Ausstieg bzw. der einseitigen Kündigung herumreiten, frage ich Sie: Sind Sie denn mit allen anderen Forderungen einverstanden – dann könnten wir die Debatte abkürzen –, und wann wird die Bundesregierung endlich entsprechende Verhandlungen auf europäischer Ebene führen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Kleinert , noch eine Frage zum Thema Brandstifter : Stimmen Sie mir zu , daß wir hier in diesem Hause einen Konsens darüber hatten und , wie ich denke , auch noch haben , daß hier weder die Anstifter noch die Sympathisanten derselben sitzen , sondern die Gegner derselben , . und stimmen Sie mir nicht auch darin zu , daß wir Herrn Minister Bräutigam in diesen Konsens einbeziehen sollten ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich kürze es ab. – Meine Damen und Herren, stoppen Sie diese verhängnisvolle Entwicklung! Denken Sie noch einmal darüber nach, was außerhalb dessen, was Sie heute gegen unsere Stimmen beschließen werden, möglich ist! Es wäre sinnvoll, damit Europa zusammengehalten wird. Denn das sollte unser aller Ziel sein. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dreßler , Ihren Gedanken , die etwas besser Verdienenden heranzuziehen , greife ich gern auf . Aber wäre es nicht konsequent , dann wirklich alle Einkommen ohne Begrenzung nach oben heranzuziehen , so daß man , je mehr man verdient , auch um so mehr für die Pflegeversicherung einzahlt ? Das wäre über die Steuer am leichtesten .
Partei: SPD
Diese Auffassung wird von der Bundesregierung _ das überrascht Sie wohl nicht _ nicht geteilt , weil die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Bereitschaftspolizeien der Länder in bisherigem Umfang und damit die Qualität ein gemeinsames Anliegen der Länder und des Bundes sind und sich auf die von allen vereinbarten Inhalte der Verwaltungsabkommen begründet . Danach beschafft der Bund Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel . Das bedeutet , daß auch die Länder eigene Beschaffungen durchführen müssen . So wünschenswert eine von den Ländern geforderte Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bereitschaftspolizeien ist , so müssen dennoch in diesem Bereich im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen Mittelkürzungen vorgesehen werden . Die beabsichtigten Reduzierungen stellen zunächst einen Planungsrahmen dar , der unter dem Vorbehalt einer erneuten haushalts- und sicherheitspolitischen Prioritätensetzung steht .
Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich die Zahlen so ausführlich vortragen musste; aber darum ging es ja in Ihrer Frage. Ich habe sozusagen nur Ihre Frage beantwortet. Sie wollten eine mündliche Antwort haben, und die gebe ich Ihnen natürlich gerne. Ich denke, es macht mehr Sinn, sich jetzt darüber auszutauschen, wa­ rum die Zahlen so hochgegangen sind. Ein Grund – Sie haben ihn bereits genannt; er gilt vielleicht nicht für die Steigerungen in den ersten Perioden, aber doch für die Steigerungen in den letzten Perioden, die ich genannt habe – sind in der Tat die Steigerungen beim Phänomen „Foreign Fighter“. Die Zahlen zu diesem Phänomenbereich sind deutlich gestiegen. Wenn Sie sich die Zahlen der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen dazu anschauen, stellen Sie fest, dass die Zahlen zum Teil rasant steigen. Bei solchen Reisebewegungen, aber auch bei anderen Tätern, geht es darum, genauer hinzuschauen. In den letzten Jahren konnten wir eine starke Sensibilisierung für dieses System verzeichnen. Die Behörden in einer ganzen Reihe anderer Staaten, aber auch in Deutschland, haben diese Ausschreibungen früher vielleicht weniger ernst genommen als heute. Hinzu kommt, dass wir Vertrauen in dieses System benötigen. Wenn Sie jemanden zur verdeckten Fahndung ausschreiben und sich irgendein Polizeibeamter eines anderen Staates verplappert, dann können Sie das, was Sie eigentlich erreichen wollten, nämlich jemanden eine Zeitlang verdeckt zu beobachten – welche Reisebewegungen gibt es? –, um ein Netzwerk aufzuspüren, nicht mehr erreichen, weil offengelegt worden ist, dass eine verdeckte Fahndung besteht. Solche Fälle gab es. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass manche europäischen Behörden sehr zurückhaltend waren. Wir als Deutsche haben die anderen sehr stark ermutigt, dieses System stärker zu nutzen. Unser Bundesinnenminister fordert auf vielen Ratssitzungen die stärkere Nutzung dieses Systems, weil es für die gemeinsame Sicherheit in Europa sehr wichtig ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicherlich aus Briefen und Gesprächen bekannt , dass es für Menschen , die mit dem Arbeitslosengeld II auskommen müssen , sehr schwierig ist , ihren Lebensunterhalt zu bestreiten . Daher möchte ich gerne wissen , ob Sie der Auffassung sind , dass es Ihnen noch in diesem Jahr gelingen wird , dem Parlament einen Gesetzentwurf zuzuleiten , der ein einheitliches Arbeitslosengeld II in Ost und West vorsieht , und darüber eine Beschlussfassung herbeizuführen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Bundesregierung hat die unterschiedlichen Regelsätze im SGB II für Ost und West nach der Einkommens- und Verbrauchsstatistik früherer Jahre festgesetzt . Dies lag auch dem Gesetzgebungs- und Vermittlungsverfahren zugrunde , im Rahmen derer die großen Volksparteien diese Ecksätze gemeinsam beschlossen haben . Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen , dass diese Regelung mit sehr breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist und von einer großen Mehrheit für richtig gehalten wurde . Wir haben immer gesagt , dass wir die Regelsätze neu festlegen , wenn die Auswertung der neuen Einkommens- und Verbrauchsstatistik ergibt , dass es hier Veränderungen gegeben hat . Nun haben Sie sicherlich registriert , dass die Vorbereitungen für den Wahlkampf in diesem Lande bereits angelaufen sind ; die Parteien positionieren sich schon entsprechend . Ob er allerdings stattfindet , weiß man gegenwärtig noch nicht . Heute hat der für Hartz IV zuständige Ombudsrat getagt und einen Zwischenbericht veröffentlicht . In diesem Zwischenbericht empfiehlt der Ombudsrat , zu prüfen , ob diese Sätze angepasst werden können . Da es bisher immer die Position der Bundesregierung war , sowohl den Empfehlungen des Ombudsrates zu folgen als auch Veränderungen in der Einkommens- und Verbrauchsstatistik zu berücksichtigen , würde ich vermuten , dass es noch in diesem Jahr zu einer Anpassung kommen könnte . Das hängt aber davon ab , ob es Neuwahlen gibt und wie diese ausgehen . Daher kann ich Ihre letzte Frage , ob das noch in diesem Jahr stattfinden wird , nicht verbindlich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , diese Frage möchte ich Ihnen gern beantworten . Aber allein die Tatsache , daß Sie eine solche Frage stellen , zeigt mir , daß Sie sich in der Praxis recht wenig auskennen . . Ich selbst fahre in meinem Wahlkreis und für meinen Betrieb ständig auf Baustellen herum . Deshalb kann ich Ihnen aus der Praxis berichten und sagen , wie es dort aussieht . Was halten Sie davon , daß in der Zeit des besten Wetters an jedem zweiten Freitag nicht gearbeitet wird - auch wenn man am Donnerstagabend schon 38 Stunden erreicht hat ? Was halten Sie davon , daß im August drei oder vier Wochen Betriebsurlaub gemacht werden mit Hinweis darauf , daß Ferien seien und wegen schulpflichtiger Kinder keine andere Möglichkeit dafür bestehe ? Wer kann in anderen Branchen vier Wochen freimachen ? Zwei Wochen sind normal . Halten Sie es , Frau Kollegin Buntenbach , eigentlich für vernünftig , wenn auch im Oktober an jedem zweiten Freitag nicht gearbeitet wird und die Arbeit im November ausfallen muß ? Das ist doch nicht vernünftig . Einen solchen Luxus können wir uns nicht leisten , . wenn es unser Ziel ist , zu einer Ganzjahresbeschäftigung zu kommen und Arbeitnehmer wieder vermehrt auf deutschen Baustellen zu beschäftigen . Ich habe gestern , als wir in der Aktuellen Stunde über diese Fragen diskutiert haben , einen kleinen . noch : Peter Ramsauer arbeitslose deutsche Bauarbeitnehmer wieder auf deutschen Baustellen zu beschäftigen . Daraufhin hat mir jemand von der Opposition Deutschtümelei unterstellt . . - Ist es denn Deutschtümelei , wenn man sagt , der arbeitslose deutsche Bauarbeitnehmer soll auf der deutschen Baustelle wieder Beschäftigung finden ? Ich möchte heute die Gelegenheit nehmen , dazuzusagen : Ich meine nicht nur den arbeitslosen deutschen Bauarbeitnehmer , sondern auch den ausländischen Bauarbeitnehmer , der seit langer Zeit , vielleicht in zweiter Generation , hier in Deutschland ansässig ist . Wir wollen nicht nur deutsche Arbeitslose in Arbeit und Brot bringen , sondern auch ausländische Arbeitslose , die bereits hier sind . Wenn Sie sich einmal in die Akten vertiefen , stellen Sie fest , daß die Arbeitslosenquote unter ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland in etwa doppelt so hoch ist wie die unter deutschen . Damit ist die Frage beantwortet .
Partei: FDP
Nein . Herr Kollege Diller , ich will Ihnen sagen , ich schätze Sie sehr , aber ich möchte diese Agrardebatte nicht zur Lächerlichkeit verkommen lassen . . Die Art und Weise , wie hier Solidarität definiert wird , darf ich an ein paar Beispielen darstellen . Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt , daß die Landwirtschaft überproportional von der Ökosteuer betroffen ist . Wo ist hier das solidarische Verhalten ? . Davon ist nichts zu spüren . Die Sache geht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft . Der Haushalt wird um etwa knapp 6 Prozent gekürzt , was im Ernährungshaushalt fast immer ausschließlich direkt auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft durchschlägt . Auch das wissen Sie . Das hat zur Folge , daß wir insgesamt mit einer Einkommensminderung von 15 bis 20 Prozent zu rechnen haben , und das ohne die Beträge , die durch die Agenda 2000 uns ohnehin noch serviert werden .
Partei: FDP
Kollege Thierse , ich teile Ihre Auffassung , daß wir nicht nur im Bundestag die Geschichte der DDR aufarbeiten dürfen . Aber halten Sie es nicht für einen gangbaren Weg , daß der Bundestag mit den nach seiner Geschäftsordnung möglichen Instrumenten _ und davon bietet sich die Enquete-Kommission an _ damit anfängt und für die sich anschließende allgemeine vertiefte öffentliche und wissenschaftliche Diskussion ein Zeichen gibt ? .
Partei: GRUENE
Herr Knoerig, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir kennen uns ja aus dem Digitalausschuss. – Sie haben betont, wie langsam der Breitbandausbau vonstattengeht. Jetzt habe ich vernommen, dass Herr Kauder vorgeschlagen hat, dass in der Union Veranstaltungsreihen zum Thema Digitalisierung durchgeführt werden sollen. Vielleicht ist das der erste Schritt nach vorne. Ich habe aber auch den Bericht des Bundesrechnungshofes zu der Arbeit von Herrn Dobrindt gelesen, der jetzt veröffentlicht worden ist. Dort steht, dass gerade die Unordnung in seinem Ministerium dafür gesorgt hat, dass wir bei der Kostenseite und beim Tempo nicht entsprechend vorankommen bzw. in Schieflage kommen. Ich möchte Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem habe ich die Frage an Sie: Sind Sie bereit, Kompetenzen zu bündeln, also auch dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine solche Kompetenz zu geben, dass er ein Ausschuss wird, der Federführung bei diesen Fragen übernehmen kann, damit wir endlich Prioritäten setzen und bei diesen Themen vorankommen können?
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Infrastruktur der Türkei mit einer Vielzahl von Projekten , die zur politischen und sozialen Stabilisierung beitragen . Die Rüstungshilfeprogramme der Bundesregierung für die Türkei sind bis auf Restlieferungen der Materialhilfe abgeschlossen . Im übrigen , denke ich , beantwortet das , was ich zu den vorangegangenen Fragen gesagt habe , Ihre Frage mit .
Partei: SPD
Sie haben mich auf den Druck von Lobbyisten angesprochen. Ich habe ihm gut standgehalten. Das hat am Ende mit dem Bundesdatenschutzgesetz auch geklappt. Aber es ist schon so gewesen – das wiederhole ich hier –: Es hat massivste Interventionen gegeben. Wenn es das Arbeitsministerium nicht gegeben hätte, hätten sie dahin gehend Erfolg gehabt, dass es zu einer lauen Regelung gekommen wäre. Diese Lobbyisten haben jedoch Unterstützung in anderen Ministerien der alten Bundesregierung gefunden. Deshalb bin ich hinsichtlich der Zukunft etwas misstrauisch. Einen anderen Punkt, den Sie angesprochen haben, will ich gerne kommentieren. Zu den Vereinbarungen über die Schaffung der Generalklausel gehörten die Vereinbarung, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen, und die Verständigung, dass es dazu bis zum August ein gemeinsames Papier der Regierung gibt. Das hat es nicht gegeben, weil der Koalitionspartner das inhaltlich nicht gewollt hatte, weil er, wie es auch hier durchzuklingen scheint, den Wunsch der Arbeitgeberverbände, möglichst wenig zu regeln, erhört hat. Wir werden sehen, was jetzt dabei herauskommt. Sie haben heute Geburtstag. Ich möchte Ihnen dazu ausdrücklich gratulieren. Ich mag Ihren kämpferischen Redestil; das will ich klar sagen. Ich wünsche Ihnen zu Ihrem Geburtstag, dass Sie dann, wenn die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat, hier nicht kleinlaut stumm bleiben und schweigen müssen.
Partei: FDP
Wer in einem solchen Regierungsprogramm glaubhaft machen will und ankündigt , daß er die Oppositionsrolle loswerden will , handelt eigentlich wider besseres Wissen . Ich kann aus Ihren Forderungen nur erkennen , daß Sie in der Opposition bleiben wollen . Meine Damen und Herren , vielen Dank . .