Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Fragestunde war die Bundesregierung nicht gewillt , uns Auskunft über die Verwendung der Steuermehreinnahmen zu geben . Insgesamt werden 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund und Länder prognostiziert . Davon sollen ungefähr 90 Milliarden Euro auf den Bund entfallen . Bei dieser Summe hätten wir schon erwartet , dass die Bundesregierung weiß , ob sie - was dringend notwendig wäre - mehr Geld für Bildung , für Krippenplätze oder für öffentliche Investitionen aufwendet . - Den Zwischenruf Fragen Sie doch erst einmal die Steuerschätzer ! nehme ich gerne auf . Ich rege an , dass Sie innerhalb der Koalition eine Diskussion darüber führen . Denn Herr Steinbrück wird seine private Steuerschätzung nicht ohne Grund vor der der Steuerschätzer verkündet haben . Aber das ist Ihre Sache , meine Damen und Herren . Nun wollen von diesem Kuchen der Steuermehreinnahmen alle etwas abbekommen . Sinnvolle Verwendungen habe ich gerade benannt : Krippenplätze , Bildung , öffentliche Investitionen . Einige werden etwas abbekommen - dieses Beispiel ist fast dramatisch - : Die Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen vom 1 . Juli an 2 Euro mehr - nicht pro Tag , sondern pro Monat . Umgerechnet auf den Tag sind das weniger als 7 Cent . Was kann man mit 7 Cent pro Tag so alles anfangen ? Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt am Tag 3 ,33 Euro für Lebensmittel . Ab Juli kann er dann schon 3 ,40 Euro für Frühstück , Mittag und Abendbrot ausgeben , also 1 ,13 Euro pro Mahlzeit . Aber man muss die 7 Cent nicht verprassen , man kann sie auch anlegen , zum Beispiel für die Altersvorsorge . Ich will damit sagen , dass die Steuermehreinnahmen in diesem Land insbesondere zur Stärkung der Menschen , denen es sozial schlecht geht , verwendet werden sollten und nicht in eine sinnlose Unternehmensteuerreform investiert werden dürfen . Um bei den Zahlen zu bleiben : In Anbetracht dieser sozialen Wohltaten kann man sich über die schlechten Umfragewerte der SPD nur wundern . Doch offensichtlich sind immer mehr Menschen der Meinung , dass diese Politik nicht sozial , sondern zynisch ist . Ich kann Ihnen , meine Damen und Herren von SPD und CDU , nur empfehlen , in Bremen mit diesen 7 Cent pro Tag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu werben . Die Bremerinnen und Bremer werden dann verstehen , dass der Aufschwung an ihnen nicht vorbeigeht . Insgesamt kostet die Erhöhung des Arbeitslosen-geldes II um 2 Euro rund 150 Millionen Euro . Das ist - um das ins Verhältnis zu setzen - weit weniger als die 175 Millionen Euro , die der geplante , überdimensionierte Prestigebau des Bundesinnenministeriums kosten soll . Die Bundesregierung setzt also , wenn es um die Geldverteilung geht , eindeutige Prioritäten . Diese Prioritäten halten wir für falsch und unsozial . Noch ein letztes Wort zum Arbeitslosengeld II . Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden würden wir eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro im Monat als einen ersten Schritt betrachten . Damit wird niemand reich ; aber immerhin wäre ein etwas würdevolleres Leben möglich . Diese 420 Euro pro Monat würden für den Bund Mehrausgaben von rund 5 ,8 Milliarden Euro bedeuten . Doch der Bundesfinanzminister hat für 6 Milliarden Euro eine ganz andere Idee : Diese Summe will er im Zuge der Unternehmensteuerreform den Unternehmen schenken , die will er ihnen hinterherwerfen . Dabei kann wirklich keiner erklären , warum wir in Deutschland die Unternehmensteuern schon wieder senken müssen , wo doch die Wirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr . Das Problem ist doch , dass nicht mehr die alte Regel gilt : Geht es der Wirtschaft gut , geht es den Menschen gut . Wir erleben einen geteilten Aufschwung : Sagenhafte Gewinne der DAX-Unternehmen und absurde Gehälter für deren Manager auf der einen Seite , eine zunehmende Verarmung von Menschen , die durch die Politik der Bundesregierung von jeder Entwicklung abgekoppelt werden , auf der anderen Seite . Das dürfen wir nicht länger hinnehmen . Die Diskussion über die Finanzierung der notwendigen Krippenplätze zeigt , dass der Finanzminister eine Umverteilung von oben nach unten mit allen Mitteln verhindern will . Die zusätzlichen Mittel für Krippenplätze sollen nicht aus Steuermehreinnahmen finanziert werden , nein , der sozialdemokratische Finanzminister will lieber innerhalb des Systems umverteilen und dafür das Kindergeld nicht erhöhen . Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen , dass sich der Finanzminister nicht zu schade ist , in dieser Diskussion mit falschen Zahlen zu hantieren . Was wird da alles zu den Leistungen für Familien gerechnet ! Dabei hat zum Beispiel das Ehegattensplitting mit Leistungen für Familien mit Kindern nichts zu tun . Abschließend möchte ich darauf verweisen , dass der Abbau der Neuverschuldung eine wichtige Aufgabe ist , aber kein Selbstzweck . Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Zweck an sich . Es wäre wichtig , dass in einem der reichsten Länder der Welt , in Deutschland , keine Armut mehr möglich ist . Vielen Dank .