Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zweifel sind nicht mehr erlaubt : Es gibt in Deutschland einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung , und zwar einenAufschwung , der Präsident Wolfgang Thierse 9484 alle Branchen erfasst hat , den Export gleichermaßen wie den Binnenmarkt . Das weisen die Wachstumszahlen aus , die wir zu erwarten haben . Alle Institute rechnen mit einem wirtschaftlichen Wachstum für dieses Jahr in Höhe von 2 ,8 Prozent sowie mit einem ebenso hohen im nächsten Jahr . Die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds halten sogar ein darüber hinausreichendes Wachstum für möglich . Fazit : Wir haben in diesem Land die Chance , die erste Dekade des neuen Jahrhunderts zu einer Dekade der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialenAusgleichs zu machen . Wir werden diese Chance nutzen . . Aber es sind nicht nur kühle Zahlen über wirtschaftliches Wachstum , die beeindrucken _ übrigens nicht nur in Deutschland , sondern auch international . Wir können vielmehr mit großer Freude feststellen , dass das Wachstum , dass der Aufschwung inzwischen auch den Arbeitsmarkt erreicht hat . Das weisen die Zahlen ebenso klar aus . Die Arbeitslosenzahlen sind im April dieses Jahres gegenüber dem April des Vorjahres um exakt 156 000 zurückgegangen . Wir sind unter der 4-Millionen-Grenze . Wir haben alle Chancen _ so die wirtschaftswissenschaftlichen Institute , so andere Institutionen , die sich mit diesen Fragen befassen _ , am Ende dieser Legislaturperiode weniger als 3 ,5 Millionen Arbeitslose zu haben . Ich halte das für den zentralen Erfolg der deutschen Politik . . Der Opposition , die gelegentlich daran erinnert , dass das mit der Politik in diesem Land nichts zu tun habe , sei übrigens gesagt . _ das ist sehr interessant _ , dass während der ganzen 90erJahre , dass während der ganzen Zeit , in der Sie regierten , die Zahl der Arbeitslosen deutlich über 4 Millionen lag und während nicht unerheblicher Teile der 90er-Jahre sogar an die 5-Millionen-Grenze herankam . . Jetzt sind wir bei unter 4 Millionen . Wir werden diesen Weg konsequent und entschlossen weitergehen . . Für mich besonders erfreulich ist der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit . Wir hatten 1999 im Vergleich zu 1998 über das Jahr hinweg einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 9 Prozent . Wir haben für April dieses Jahres , verglichen mit dem Monat März , einen Rückgang der Arbeitslosenquote bei Jugendlichen um 1 ,8 Prozent . Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit , verglichen mit dem Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit , um mehr als das Doppelte verringern können . Das ist ein zentraler Erfolg der Politik unserer Regierung , der Politik der rot-grünen Koalition . . Ich erinnere mich noch ganz gut an die Debatte über das Sofortprogramm der Bundesregierung hier in diesem Hohen Hause , in der uns quasi vorgeworfen worden ist , dass wir auch mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen wollen und werden , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zurückgeht . Was für ein Vorwurf meine Damen und Herren ! Wir haben es geschafft , den Jugendlichen endlich wieder eine Perspektive zu geben . Das ist nicht nur Arbeitsmarktpolitik , das ist Gesellschaftspolitik par excellence . . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen ; denn wir wissen , dass in vielen wichtigen Bereichen , vor allen Dingen im Osten unseres Landes , noch zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . Dies ist übrigens nicht deshalb so , weil die meisten Unternehmen dort in puncto Ausbildung Drückeberger wären , sondern vor allen Dingen deshalb , weil es dort weniger Betriebe gibt . Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt gibt es etwa im Mittelstand deutlich weniger Betriebe als bei uns . Hierin liegt einer der zentralen Gründe , warum wir bei der Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen im Osten des Landes noch mehr Probleme haben als im Westen des Landes ; denn im Westen haben wir in gemeinsamer Anstrengung des Bündnisses für Arbeit in weiten Bereichen bereits eine ausgeglichene Situation zwischen dem Angebot an Ausbildungsplätzen und der Nachfrage nach solchen . . Wir müssen deshalb insbesondere im Osten unseres Landes , in den neuen Bundesländern , mit den bisher realisierten Programmen weitermachen , um den Jugendlichen auch dort so weit wie möglich eine Perspektive im eigenen Land , in der eigenen Region zu geben . Das ist Kern unserer Anstrengungen , und wir werden nicht nachlassen , auf diesem Weg fortzufahren . Meine Damen und Herren , das , was ich eben über wirtschaftliches Wachstum und denArbeitsmarkt gesagt habe , vollzieht sich in einer fast inflationsfreien Situation . . Übrigens : All diejenigen , die seinerzeit befürchtet haben , die dramatisch gestiegenen Rohölpreise und die Schwäche des Außenwerts _ ich betone : des Außenwerts _ des Euro würden zu massiven Inflationsschüben im Inneren der Bundesrepublik führen , haben sich getäuscht . . Im April dieses Jahres war eine Inflationsrate von 1 ,5 Prozent _ ich unterstreiche : 1 ,5 Prozent _ zu verzeichnen , während sie im März noch bei exakt 1 ,9 Prozent lag . Sie sehen also : Die Befürchtungen , die übrigens gelegentlich insbesondere von denen ausgesprochen worden sind , die Bundeskanzler Gerhard Schröder 9485 die Frage des Euro noch als eine Frage von Leben und Tod in Europa bezeichnet haben , sind irreal . . Ich will dazu gleich ein paar Bemerkungen machen . Die positiven Wachstumsraten und die Tatsache , dass wir über Inflation im Euroland Gott sei Dank nicht zu reden brauchen , macht die Kraft der europäischen Volkswirtschaften , jener Volkswirtschaften , die den Euro-Raum bilden , deutlich . Diese Kraft der Volkswirtschaften und die Wachstumserwartungen , die wir nicht nur in Deutschland , sondern die wir im Euroland insgesamt haben , machen die Stärke der europäischen Währung aus . Deshalb ist es keine Gesundbeterei , wenn man darauf hinweist , sondern ökonomische Einsicht , und sie ist richtig . Es ist auch vernünftig , darauf hinzuweisen und keineAngstmacherei mit diesem Tatbestand zu betreiben . . Im Übrigen _ auch das gehört zu den ja doch verfügbaren Einsichtsmöglichkeiten _ habe ich mir einmal die Exportquote von Bayern geben lassen . . Das ist eine ganz interessante Zahl , weil man von einem dort amtierenden Ministerpräsidenten ja gelegentlich Sprüche hört , die so klingen , als hätten seine Partei und sein früherer Parteivorsitzender mit der Einführung des Euro nichts , aber auch nicht das Geringste zu tun . . Das hat er ja auch nicht , oder ? _ Ich habe es immer anders verstanden . Die Exportquote in Bayern beträgt ungefähr 37 Prozent . . Es fehlt euch noch ein bisschen , um auf 38 Prozent zu kommen . Sie ist übrigens fast exakt so hoch wie die in den meisten anderen Bundesländern und fast genauso hoch wie die von Niedersachsen . . Das hat natürlich mit dem Auto zu tun ; das ist ja keine Frage . . _ Nein , nicht BMW meine ich jetzt , sondern Volkswagen , Herr Glos . . Rund 30 Prozent aller deutschen Industriearbeitsplätze hängen vom Export ab . Aber es ist die Auffassung all derjenigen , die wirklich Wirtschaft praktizieren , dass wir uns trotz der Schwäche des Euro , und zwar ausschließlich in der Parität zum Dollar , deswegen keine großen Sorgen machen müssen , weil die Stärke der Währung unbezweifelbar da ist . Ferner brauchen wir angesichts der Sicherung der Arbeitsplätze im Export nicht unbedingt zu weinen , wenn es der deutschen Exportwirtschaft zulasten anderer besser geht . Denn wir hatten schon einmal andere Zeiten : Als die DM-Dollar-Parität bei 1 ,35 DM und darunter lag , hatten wir Grund , über den Außenwert zu weinen , weil wir enorme Schwierigkeiten beim Export hatten . Mir kommt es darauf an , allen Menschen in diesem Land zu sagen : Die Stärke einer Währung bemisst sich nach der Kraft der dahinter stehenden Volkswirtschaften . DerAußenwert dieser Währung wird sich dieser Kraft angleichen . Davon bin ich fest überzeugt . Bis dahin lasst uns ein bisschen Freude daran haben , dass es unserer Exportwirtschaft so gut geht , meine Damen und Herren ! . Ich stelle mir gelegentlich vor , welche Reden in diesem Haus gehalten würden , wenn die Machtverhältnisse umgekehrt wären . Mit Zahlen , die nur ein Zehntel der jetzigen betragen würden , würden Sie einen Tanz um das goldene Kalb aufführen ; davon bin ich fest überzeugt . . Als die Wachstumserwartungen für 1998 und 1999 nicht so glanzvoll waren , wie wir sie gerne gehabt hätten , hat die Opposition gesagt , dass das natürlich an der Regierung liegt . Jetzt habe ich eine Stellungnahme _ ich glaube , von Frau Merkel _ gelesen , in der steht , jetzt , wo die Wachstumsraten nach oben gehen , liegt es natürlich nicht an der Regierung . Das überrascht mich . . Frau Merkel , das ist Politik nach dem Motto : Wenn in Deutschland die Sonne lacht , hat es die CDU gemacht . Gibt es winters Eis und Schnee , war es die böse SPD . . So kann man es doch nicht machen . Meine Damen und Herren , die Tatsache , dass wir eine Situation in Deutschland haben , die im Vergleich zu dem , was wir im letzten Jahrzehnt der früheren Regierung erlebt haben , glanzvoll ist , hat etwas mit den Ansätzen zu tun , die wir gemacht haben und die zum Teil bereits in das Gesetzblatt Eingang gefunden haben . Das hat zum Beispiel mit der Steuerreform zu tun , die der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat und die zu großen Teilen bereits durchgesetzt ist und weiter durchgesetzt werden wird . Das hat mit der Tatsache zu tun , dass wir uns nicht auf einen fruchtlosen Streit eingelassen haben , welches der richtige Weg in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei : Angebots- oder Nachfrageorientierung . Diese Situation gäbe es , wenn wir nicht beides gemacht hätten , in Deutschland nicht . Bundeskanzler Gerhard Schröder 9486 Wir haben mit den ersten Maßnahmen , mit dem Steuerentlastungsgesetz , angesichts damaliger konjunktureller Schwäche auf dem Binnenmarkt massiv für zugeführte Kaufkraft bei den durchschnittlich Verdienenden in diesem Land gesorgt . Es hat nicht nur soziale Gründe , dass wir Entlastungen in großem Umfang gemacht haben . Nein , es entsprang auch der ökonomischen Einsicht , dass es sinnvoll ist , die Nachfrage zu mobilisieren , da konjunkturelle Erwartungen auf dem Binnenmarkt noch nicht so realisiert werden konnten , wie wir es uns wünschten . Deshalb ging es uns immer um wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich , wenn wir dafür gesorgt haben , dass die breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land von dem , was sie brutto verdienen , netto mehr übrig haben . Das ist der Kern unserer Politik . . Das war auch der Grund , warum wir das Kindergeld kräftig erhöht haben , während Sie nur herumgeredet haben . Wir haben das Kindergeld in mehreren Schritten um 50 DM pro Kind erhöht . Es sind die größten Sprünge , die beim Kindergeld in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht worden sind . Das war wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht . . Das wird jetzt weitergehen . Wir befassen uns nun mit derAngebotsseite . Die Beschlüsse des Finanzausschusses sind gefasst . In der nächsten Woche wird , soweit ich es mitbekommen habe , die Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür sorgen , dass das eichelsche Unternehmenssteuerkonzept Gesetz werden wird . . Es ist auch nötig , dass es Gesetz wird ; denn damit nehmen wir die von uns beabsichtigte Stärkung der Angebotsseite vor . Das soll den Unternehmen in Deutschland bessere Möglichkeiten geben . Sie sehen ja , dass das greift . Wenn ich bessere Möglichkeiten für Unternehmen sage , meine ich schlicht , dass wir jene Gewinne , die in Deutschland gemacht werden und die bei uns in Arbeitsplätze investiert werden , steuerlich besser stellen wollen als jene Gewinne , die nach Luxemburg oder Liechtenstein transferiert werden . Ich weiß gar nicht , was daran falsch sein soll . . Das ist der Kern des eichelschen Konzepts . Das wird durchgesetzt . Wir werden mit dem Pfusch jährlicher Steuergesetze aufhören , weil diese zu völliger Unkalkulierbarkeit bei den Investoren , aber auch bei den Verbrauchern geführt haben . Das ist der Grund , warum Hans Eichel eine Konzeption vorgelegt hat , die bis zum Jahr 2005 tragen wird . Wir brauchen die Kalkulierbarkeit für Investoren . . Kern dessen , worum es uns geht , ist , eine im internationalen und auch im europäischen Wettbewerb vergleichbare Unternehmensbesteuerung zu schaffen . Diese wird durchgesetzt . Wir , das heißt , die staatliche Ebene , werden uns mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent begnügen . Wir räumen den Personengesellschaften _ soweit sie es wollen _ eine Optionsmöglichkeit ein , ohne Körperschaften werden zu müssen . All denjenigen , die fragen : Was macht Ihr denn bei der Einkommensteuer ? , möchte ich ein paar nüchterne Zahlen entgegenhalten , mit denen sich zum Beispiel beweisen lässt , dass durch eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes , die immer wieder gefordert wird , alle möglichen Gruppen entlastet werden , aber jedenfalls nicht die hart arbeitenden Mittelständler in diesem Land . . Nach den Zahlen , die mir vorliegen , haben 78 Prozent derer , die über gewerbliche Einkommen verfügen , also die klassischen Mittelständler , ein zu versteuerndes Einkommen _ ich betone : ein zu versteuerndes Einkommen ; Sie müssen natürlich die Freibeträge einrechnen ; ansonsten ist es arg wenig _ von unter 100 000 DM . Diesen Menschen , also 78 Prozent derer , auf die Sie sich immer berufen , helfen Sie doch nicht mit der Reduzierung des Spitzensteuersatzes . Die Einkommen dieser Menschen sind doch gar nicht so hoch , dass sie auch nur in die Nähe des Spitzensteuersatzes kommen . . Auf den Weg , den Hans Eichel beschritten hat _ Eingangssteuersatz senken , bei der Progression etwas tun und bei der Gewerbesteueranrechnung in doppelter Weise hilfreich sein _ , sind die meisten Mittelständler angewiesen . Sie machen dagegen Politik für vielleicht 5 Prozent des Mittelstandes , aber nicht für mehr . Darüber müssen Sie sich im Klaren sein . . Die Politik , die wir machen , für die der Bundesfinanzminister steht und für die er sich übrigens große Zustimmung bei den Deutschen erworben hat , und zwar völlig zu Recht , wird unbeirrt Schritt für Schritt fortgesetzt werden . Ich kann an die Adresse der Mehrheit im Bundesrat , an die unionsgeführten Länder , nur warnend sagen : Derjenige , der alle nasenlang ankündigt : Wenn Ihr nicht deutlich mit dem Spitzensteuersatz runtergeht , dann werden wir die eichelsche Steuerreform blockieren , der blockiert den Aufschwung , der blockiert den Abbau der Arbeitslosigkeit und der blockiert die Chancen für die jungen Leute in unserem Land . Das werden wir Ihnen jeden Tag deutlich machen . Dann werden wir sehen , was passiert . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 9487 Das dritte Element , mit dem wir die Rahmenbedingungen verbessert haben , ist das Bündnis für Arbeit . Ich habe die Häme , besonders Ihre , Herr Brüderle , noch im Ohr , mit der Sie sich über dieses Bündnis geäußert haben . Sie hatten wohl die Hoffnung , dass das Bündnis platzen würde . Aber solche Hoffnungen sind Hoffnungen gegen die Menschen in unserem Land . Das müssen Sie sich klarmachen . Sie mögen parteipolitisch motiviert sein . Aber sie haben mit den Interessen der Menschen in diesem Land nicht das Geringste zu tun . . Als wir dann , weil wir vernünftige Gesprächspartner gefunden hatten , eine Tarifrunde in den wichtigsten Branchen dieses Landes , die den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit unterstützt , zustande gebracht haben , hätten Sie wenigstens einmal sagen können : Das haben Gewerkschaften undArbeitgeberverbände unter der Stabführung der Bundesregierung gut gemacht . Aber diese Größe hatten Sie nicht . . Sie sollten sie sich erwerben , wenn Sie wieder etwas zu sagen haben wollen . Im Bündnis für Arbeit haben wir nicht nur einen Ausbildungskonsens hergestellt ; . vielmehr haben wir durch Diskussionen dafür gesorgt , dass von den gesellschaftlichen Kräften _ es geht um Bereiche , in denen die Bundesregierung eben nicht autonom handeln kann _ jener Kurs , für den diese Bundesregierung und diese Koalitionsmehrheit stehen , offensiv unterstützt worden ist . Das ist eine Leistung , die man nicht klein schreiben sollte ; denn sie ist in diesem Land leider nicht selbstverständlich ; sie musste erarbeitet werden . Wir werden im Bündnis fürArbeit in den nächsten Monaten an den Punkten Ausbildung und _ vor allen Dingen _ Weiterbildung weiterarbeiten . Hinzu kommt eine _ Gott sei Dank _ wachsende Volkswirtschaft . Die Arbeit daran wird diesmal hoffentlich mit Unterstützung des ganzen Hauses getan . Aber die Frage , die wir noch nicht beantwortet haben , lautet : Welche gesellschaftlichen Gruppen profitieren von dieser wachsenden Volkswirtschaft ? Wir müssen im Bündnis fürArbeit und später dann auch hier nicht nur darüber reden , sondern auch Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung am Wachsen des Kapitalstocks unserer Volkswirtschaft gerecht beteiligt werden . Das ist unsere große Aufgabe . . Ich denke , damit ist der wirtschafts- und finanzpolitische Dreiklang unserer Politik deutlich geworden . Das erste Element besteht in einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Steuerpolitik und in einer ebensolchen Abgabenpolitik . Ich möchte einmal daran erinnern , dass beispielsweise die Beiträge zur Rentenversicherung nach jahrelangemAnstieg gesunken sind , seit wir regieren . Das ist für die Betriebe , zumal für die lohnintensiven , außerordentlich viel wert . Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen . . Man sollte auch zur Kenntnis nehmen , dass der Versuch der Konsensbildung über das Bündnis für Arbeit _ das zweite Element dieser Politik _ richtig und wichtig ist . Dasselbe gilt für das dritte Element dieser Politik _ ich nehme an , der Bundesfinanzminister wird sich in der Debatte noch dazu äußern _ , nämlich die Konsolidierung des Haushalts . Dies gilt angesichts der Tatsache , dass Sie uns 1 ,5 Billionen DM Schulden hinterlassen haben , für die wir jedes Jahr 82 Milliarden DM Zinsen zahlen müssen . . Diese Politik ist übrigens nicht nur im nationalen Maß- stab außerordentlich wichtig ; vielmehr trägt die eichelsche Konsolidierungspolitik dazu bei , dass die Europäische Zentralbank , die ja in eigener Verantwortung handelt , ein für uns so wichtiges , weil wachstumsfreundliches Zinsniveau aufrechterhalten kann . Ich gehe davon aus , dass das auch in Zukunft gelingt . Aber die unabdingbare Voraussetzung dafür , dass das gelingt , ist die Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers . Deswegen unterstreiche ich auch hier : All denjenigen , die bereits jetzt darüber reden , dass man vielleicht zu erzielende Einnahmen _ woraus auch immer _ zur weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes nutzen könnte , sage ich : Größeren Unsinn kann man wirtschaftspolitisch nun wirklich nicht anrichten . . Diese Einnahmen gehören _ ich erinnere an die Größenordnung unserer Schulden _ in die Schuldentilgung . Wenn das geschehen ist , kann man darüber reden _ das wäre eine vernünftige Diskussion _ , ob diejenigen Zinsaufwendungen , die dann nicht mehr nötig sind , für zukunftsgerichtete Investitionen verfügbar gemacht werden können . Nur so herum geht es . Wir können nicht bereits verteilen , was wir noch gar nicht in der Tasche haben . . Ich mache deutlich : Der Weg , den wir gegangen sind , ein Weg wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit , führt zu sichtbaren Erfolgen , was das wirtschaftliche Wachstum angeht , er führt zu sichtbaren Erfolgen , was den Arbeitsmarkt angeht . Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen , meine Damen und Herren , fest und entschlossen . Sie können und Sie sollten ihn kritisch begleiten , aber auf keinen Fall sollten Sie ihn blockieren , wenn Sie wirklich an Deutschlands Interessen und nicht nur an Parteipolitik denken . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 9488 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile nun dem Kollegen Friedrich Merz , Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion , das Wort .