Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch von mir hätten Sie eine Zustimmung für eine notwendige strukturelle Reform des Bundessozialhilfegesetzes bekommen und sicherlich auch eine Zustimmung dafür , den Anstieg der Sozialhilfebedürftigkeit und vor allen Dingen der Kosten der Sozialhilfe einzudämmen . Dies wäre allein schon deshalb geschehen , weil die Kommunen dringend entlastet werden müssen und weil das dazu geführt hätte , betroffenen Menschen ein Leben jenseits der Armutsschwelle zu ermöglichen . Aber es kommt auf die Methode an , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ob die Regierungskoalition wirklich die Kosten der Sozialhilfe eindämmen will , daran darf man ja nach den letzten Entscheidungen in diesem Haus berechtigte Zweifel haben . Sie hätten dazu reichlich Gelegenheit gehabt . Das Gegenteil haben Sie getan . Ich erinnere nur an die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe und an die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent . Selbst das ursprünglich zur Kompensation gedachte Asylbewerberleistungsgesetz führt dazu , die Sozialhilfekosten der Kommunen weiter zu erhöhen , die Menschen weiter in Sozialhilfe zu drängen , das Armutsrisiko zu erhöhen . Mit der heute zur Verabschiedung stehenden BSHG-Novelle wollen Sie offensichtlich diese Fehlentscheidungen wettmachen . In der Art und Weise , wie Sie die Kostenentwicklung der Sozialhilfe einfangen wollen , finden Sie allerdings nur noch Beistand bei den Hardlinern der Standortideologie . . Von allen Wohlfahrtsverbänden , den Kirchen und den Gewerkschaften sowie den meisten Expertinnen und Experten bei der Anhörung zum Sozialhilferecht ist Ihnen reihum bescheinigt worden , daß eine bundessozialhilfegesetzinterne Lösung nur heißen kann , an den Symptomen zu basteln und zu nichts weiter führen wird als zu weiteren drastischen sozialen Einschnitten jetzt auch bei den unteren Sozialstandards . Notwendig sei dagegen - so der Deutsche Städtetag und andere - , die vorgelagerten Sicherungssysteme armutsfest zu machen und im Arbeitsförderungsgesetz , beim Wohngeld , beim Kindergeld , im Familienlastenausgleich und schließlich auch bei einem eigenständigen Leistungsrecht für Behinderte Korrekturen vorzunehmen , die wirklich eine Entlastung des Bundessozialhilfegesetzes bringen würden . Wer bei den Sozialhilfekosten wirklich sparen will , muß an der Hauptursache ansetzen und die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpfen . Das geht nur , wenn man wirklich sozial- und tarifrechtlich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse schafft . Aber davon sind Sie Lichtjahre entfernt . . Wie Sie in den letzten Wochen die gute Idee des Bündnis für Arbeit verramscht haben , spricht wirklich Bände . . Was also bezwecken Sie mit der vorgelegten Sozialhilfenovelle ? Nein , Herr Kollege Seehofer - da . noch : Heidi Knake-Werner lineare Kürzung der Regelsätze . Sie gehen nicht so platt heran . Das , was Sie vorschlagen , ist wesentlich subtiler . Deshalb ist es in der Öffentlichkeit auch so schwer zu verstehen - im übrigen nicht nur in der Öffentlichkeit ; ich verweise nur auf die diesbezügliche Ausschußsitzung gestern . Wie wir dieses Gesetz dort beraten haben , spricht wirklich jeder ernsthaften parlamentarischen Debatte Hohn . . Der Schlüssel für die geplanten Einsparungen durch diese Sozialhilfenovelle liegt in der Anbindung der Regelsätze an die Lohnentwicklung und beim sogenannten Lohnabstandsgebot . Mit dieser Festlegung verabschieden Sie sich endgültig von einem wichtigen Prinzip des Bundessozialhilfegesetzes , nämlich von der Bedarfsorientierung . Es geht künftig nicht mehr darum , den Grundbedarf für ein menschenwürdiges Leben festzustellen . Die Sozialhilferegelsätze verkommen vielmehr zur Restgröße konjunktureller Entwicklung . Dies wird vor allen Dingen befördert durch das Abstandsgebot : Der Abstand zwischen den unteren Lohngruppen und den Sozialhilfesätzen muß zukünftig 15 Prozent betragen . Was dieses Abstandsgebot bedeutet , Herr Minister Seehofer , wird nun deutlich . Da hat Ihnen die Bundesbank ganz schön in die Suppe gespuckt . Sie verkünden zwar landauf , landab , es sei nichts zu befürchten , weil das Lohnabstandsgebot eingehalten werde , aber die Bundesbank hat Ihnen feinsäuberlich nachgewiesen , daß das nicht der Fall ist und daß eine Festschreibung von 15 Prozent zukünftig dazu führen muß , daß die Sozialhilfesätze gesenkt werden . Das ist ja auch die eigentliche Absicht . Ich finde , daß es an der Zeit ist , daß sie die Menschen darüber nicht länger täuschen . . Neben dieser indirekten Kürzung der Regelsätze enthält die vorliegende Novelle noch weitere gravierende Einschnitte in soziale Besitzstände . Aber Besitzstände gelten bei Ihnen ja nur für die Besserverdienenden und ohnehin nicht für die Armen ; da ist es ja unmoralisch . . Ich erinnere nur an das unwürdige Gezerre im Gesundheitsausschuß darüber , wie man am geschicktesten verpacken kann , daß mit dem neuen § 3 a BSHG vom Prinzip ambulant vor stationär Abstand genommen wird , wenn es zu teuer wird , und damit verschleiert , daß das Selbstbestimmungsrecht der behinderten und pflegebedürftigen Menschen über den Deister geht . Abschließend erinnere ich auch noch an die Streichung der Mehrbedarfszuschläge für ältere Menschen und Erwerbsunfähige . Das zeigt genau das , was Sie praktizieren : eine Anpassung der Lebensstandards nach unten . Das ist das Muster Ihrer Politik .