Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Seehofer, seit fünf Jahren regiert diese Koalition aus Union und SPD, und in diesen fünf Jahren sind die Mieten in vielen Städten um über 30 Prozent gestiegen, sind Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnungen geflogen, erreicht die Wohnungslosigkeit Rekordwerte, und in den Städten haben über 70 Prozent der Leute Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das Ergebnis dieser Koalition, und das ist nun wahrlich keine Erfolgsbilanz. Aber jetzt, kurz vor den Wahlen in Hessen und in Bayern, unterbrechen Sie den permanenten Koalitionsknatsch und haben die Wohnungspolitik für sich entdeckt. Das nimmt Ihnen doch wirklich kein Mensch ab. Wissen Sie, München ist die teuerste Stadt Deutschlands mit einem Quadratmeterpreis von inzwischen 18 Euro. Frankfurt ist die zweitteuerste Stadt mit 14 Euro pro Quadratmeter. Erst wenn in den teuersten Städten dieses Landes gewählt wird, präsentieren Sie im Kern das, was schon längst im Koalitionsvertrag steht. Das ist doch eine Showveranstaltung, das ist doch ein reines Wahlkampfmanöver auf Kosten des Steuerzahlers, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Wissen Sie, es waren 120 Gäste geladen, und unter diesen 120 Gästen war ein einziger Vertreter vom Deutschen Mieterbund, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in sage und schreibe 60 Sekunden präsentieren durfte. Dem standen elf Vertreter der Bau- und Immobilienlobby gegenüber. Das zeigt doch den niedrigen Stellenwert, den die Mietenpolitik bei dieser Regierung hat, und das ist ein Skandal. Das zeigt einfach auch das grundlegende Missverständnis dieser Koalition: Nicht alles, was gut für die Bau- und Immobilienlobby ist, ist gleichzeitig gut für die Mieterinnen und Mieter. Das spiegelt sich auch in den Ergebnissen dieses Gipfels wider: Steuergeschenke für die Immobilienlobby, aber Brosamen für die Mieterinnen und Mieter. Zwei Beispiele: Das Baukindergeld – wir hatten es hier schon besprochen – subventioniert im Kern den Eigenheimbau auf dem Land, wird aber der Krankenschwester in München nun wahrlich nichts nützen. Die Sonder-AfA – ohne Mietobergrenze, die Sie in der letzten Legislatur noch gefordert, aber jetzt nicht beschlossen haben – ist ein teures Geschenk für die Investoren. Das ist teure Klientelpolitik, aber nicht die Antwort auf die soziale Frage in den Städten. Dafür, meine Damen und Herren, bräuchte es einen echten Mietendeckel, aber nicht dieses Minireförmchen, das die Regierung jetzt präsentieren wird. Dafür bräuchten wir eine Deckelung vor allen Dingen auch der Altmietverträge und eine Abschaffung der Modernisierungsumlage. Eines will ich auch sagen: Privates Kapital ist auf dem Immobilienmarkt wahrlich genug da. Was wir jetzt brauchen, das ist ein öffentliches Wohnungsprogramm, und zwar nach Wiener Vorbild. Das wäre das Gebot der Stunde. Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG BAU haben sich von den Ergebnissen dieses Wohngipfels distanziert. Sie haben beispielsweise vorgerechnet, dass die – angebliche – Stärkung des sozialen Wohnungsbaus keine ist. Real sollen die Mittel ab dem Jahr 2020 gekürzt werden. Die geplanten 100 000 Sozialwohnungen in dieser Legislatur reichen noch nicht einmal aus, um den Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen auszugleichen. Jedes Jahr fallen 50 000 bis 70 000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Das heißt, am Ende der Legislatur werden wir weniger statt mehr Sozialwohnungen haben. Das ist alles, aber kein Grund zur Selbstbeweihräucherung. Meine Damen und Herren, ich freue mich immer, wenn Sie bei uns abschreiben. Herr Seehofer sagt: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. – Stimmt! Zitat aus dem Wahlprogramm der Linken 2013. Herzlichen Glückwunsch und guten Morgen! Die SPD hat ein schwaches Gesetz vorgelegt, aber einen guten Zwölf-Punkte-Plan per Presseerklärung, hat einen Mietenstopp gefordert und: Keine Mieterhöhung über der Inflation! – Finde ich auch gut. Auch das ist aus dem Wahlprogramm der Linken 2013. Wissen Sie, ich freue mich, wenn Sie bei uns abschreiben, aber ich hoffe, das nächste Mal ein bisschen schneller. Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass es einen „Alternativen Wohngipfel“ gegeben hat, eine Kundgebung und eine Petition mit 70 000 Unterschriften. Vielen Dank dafür! Vielen Dank an alle Mieterinitiativen, die sich hier engagiert haben! Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist erst der Anfang einer bundesweiten Mietenbewegung. In München sind kürzlich 10 000 Menschen bei #ausspekuliert gegen die Spekulation mit Wohnungen auf die Straße gegangen. In Frankfurt am Main gibt es demnächst eine Demo, und es gibt diese wunderbare Initiative „Mietentscheid“, die dafür sorgen will, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft 100 Prozent Sozialwohnungsbau betreibt und zu bezahlbaren Mieten verpflichtet wird. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das ist die Hoffnung, die ich habe, und nicht der Wohngipfel dieser Regierung.