Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP freut sich natürlich , daß Bundeskanzler Kohl jetzt das Programm der FDP _ _ . _ daß Bundeskanzler Schröder jetzt das Programm der FDP übernimmt . _ Der alte hat das in der Tat schon an vielen Stellen getan , und wir haben das sehr geschätzt . Aber wir schätzen es natürlich auch , wenn der neue Bundeskanzler es übernimmt . Aber das , was Sie jetzt hier in bezug auf das Schlechtwettergeld debattiert haben , macht doch seinen Ansatz völlig unglaubwürdig . Darin steht nämlich , daß die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden sollen . Was Sie hier machen , ist das genaue Gegenteil : Die Flexibilisierung haben Sie zurückgedreht . . Wie immer , wenn diese Bundesregierung , Gewerkschaften und Arbeitgeber sich zusammenraufen , gibt es einen Kompromiß auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner , und das ist wie immer der Beitragszahler , in diesem Fall derjenige , der Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit zahlt . . Deswegen ist diese Schlechtwettergeldregelung überflüssig ; überflüssiger geht es gar nicht . Sie ist ein Rückschritt . . Der Bundeskanzler hat dies als ein kleines Bündnis für Arbeit bezeichnet . Wenn das die Konzeption des Bündnisses für Arbeit ist , dann gute Nacht für Beitrags- und Steuerzahler . Denn sie werden sich darauf einrichten müssen , daß ein solches Bündnis sie teuer zu stehen kommt . Wir werden versuchen , dies zu verhindern . . Ich möchte jetzt zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen , zu den Rentenplänen der Bundesregierung . . In diesem Zusammenhang muß auch ich auf das Papier des Bundeskanzlers Schröder verweisen . Es ist übrigens witzig , daß er nach England fahren mußte , um die Pläne zur Rentenanpassung zu verkünden . Hier hat er sich das offensichtlich nicht getraut . . In diesem Papier ist festgelegt , daß die Sozialversicherungssysteme reformiert werden müssen . Wenn Sie das erreichen wollen , dann frage ich , warum Sie zuerst die richtigen Reformen zurücknehmen , um sie anschließend in einer verschärften und unsozialen Form wieder einzuführen . Genau das ist es , was Sie jetzt planen . . Es ist schlecht für die Rentner , wenn sie am heutigen Tag hören müssen _ Sie wollen das gut zwei Tage vor der Europawahl vertuschen _ , daß die Haushaltslöcher , die der fahnenflüchtige frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine mit verursacht hat , . jetzt durch eine Halbierung der Rentensteigerungen in den Jahren 2000 und 2001 gestopft werden sollen . Dies ist in höchstem Maße unsozial . Dies ist Wählerbetrug . . Die alte Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen demographischen Faktor in die Rentenversicherung eingeführt . Danach hätten die Rentner mit einem zwar etwas kleineren , aber sicheren und ständigen Anstieg ihrer Renten rechnen können . Das , was Sie jetzt einführen wollen _ ich bin ziemlich sicher , daß Sie es auch einführen werden ; Sie versuchen das jetzt nur zu vertuschen _ , belastet die Rentner deutlich stärker als alles , was die alte Regierung beschlossen hatte . . Wenn ich mich hier umschaue , dann frage ich mich , wo eigentlich der Kollege Dreßler geblieben ist , der hier mit unübertroffenem Zynismus die alte Bundesregierung gegeißelt hat . . Haben Sie ihn stillgelegt ? Was sagt er zu Ihren Rentenplänen ? Ich bin sicher , daß die Bundestagswahl im September letzten Jahres auch ein Stückchen durch die Ankündigungen der die jetzige Bundesregierung stellenden Parteien in der Sozialpolitik gewonnen worden ist . Was Sie jetzt machen _ Sie haben die Neue Mitte mit Ihrem Gesetz über die 630-Mark-Jobs und über die Scheinselbständigkeit sowieso schon vertrieben ; diesen Punkt möchte ich festhalten _ , ist glatter Wählerbetrug an den Rentnern . . Aber gerade die Rentenversicherung braucht Kontinuität , Stabilität und Verläßlichkeit . Sie machen das genaue Gegenteil . .