Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte ich das aufgreifen , was der Kollege Kurt Palis gesagt hat . Die Russlandpolitik des Außenministers findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion . Das gilt auch für seine Reise nach Moskau . Herr Kollege Schmidt , was Ihre Appelle angeht , so ist es für Sie vielleicht interessant zu wissen , dass es vor der Reise von Herrn Fischer ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Putin gegeben hat , übrigens , soweit ich unterrichtet bin , auch ein Gespräch zwischen Ihrem ehemaligen Ehrenvorsitzenden , dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl , und Jelzin . Wenn man in Russland etwas erreichen will , wenn man Kontakt mit Putin haben will , dann muss man nach Moskau fahren . Sie kennen die russische Verfassung . Putin hat als Ministerpräsident und als amtierender Präsident gerade eine Doppelrolle inne . Er darf das Land nicht verlassen . Es gibt hier eine Menge Gemeinsamkeiten . Es ist gut , dass das zum Ausdruck gebracht worden ist . Man muss aufpassen , dass wir uns hier nicht eine provinzielle Diskussion leisten ; denn _ darüber sind wir uns doch wohl im Klaren _ nur dann , wenn wir eine gemeinsame Position nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa haben , kann das irgendeine Auswirkung auf eine Macht wie die der russischen Föderation haben . Wir müssen auch aufpassen , dass wir ehrlich mit den berechtigten Forderungen an die russische Führung umgehen . Ich stimme all denen zu , die hier gesagt haben , im Zentrum müsse dabei die Art der Kampfführung stehen . Unterschiedslose Bombardierung von Dörfern und Städten ist kein Kampf gegen Terrorismus . . Insofern kann das nur den Protest der Weltöffentlichkeit hervorrufen . Ich möchte eines _ das gehört zur Ehrlichkeit _ dazusagen : Dieser Appell geht auch an die tschetschenischen Kämpfer . Es gibt einen Bericht von Human Rights Watch , aus dem hervorgeht , dass die tschetschenischen Einheiten gegen den Willen der Dorfältesten Dörfer als Schutz für ihre Operation nehmen , dass sie sogar Leute , die dagegen protestieren , misshandeln . Das ist natürlich auch eine Provokation , was die Angriffe auf diese Dörfer angeht . Dieser Appell muss also auch in diese Richtung gehen . . Bei der politischen Lösung , liebe Kolleginnen und Kollegen , die wir immer wieder fordern , sind wir uns über die Schwierigkeiten von Verhandlungsgesprächen im Klaren . Es muss eigentlich auch weitergehen . In der Tat , nach dem Vertrag von Chasaviot ist eines nicht passiert , nämlich irgendeine Perspektive für die lange schon in der Krise lebende tschetschenische Bevölkerung aufzubauen . Das war in dem Vertrag versprochen worden , ist aber nicht passiert . Das hat den enormen Exodus der Bevölkerung aus Tschetschenien fortgesetzt , der 1991 begonnen hat . 1991 lebten in Tschetschenien 1 Million Menschen , und zwar 750 000 Tschetschenen , 230 000 Russen und noch einige andere . Schon bis 1994 , bis zu dem Zeitpunkt , als der erste Tschetschenienkrieg begann , sind wegen der krisenhaften Entwicklung 250 000 Menschen weggezogen und bis 1996 weitere 100 000 . Zu Beginn des jetzigen Krieges waren noch ganze 650 000 Menschen in Tschetschenien , und zwar als Residenten _ so hören wir _ nur noch 350 000 ; die anderen haben bereits in Nachbarrepubliken gearbeitet und zum Teil dort auch gelebt . Das zeigt die ganze Tragödie , die sich dort abgespielt hat . Das zeigt übrigens auch , welches Risiko Russland eingeht , wenn es keine dauerhafte politische Lösung sucht . Denn es gibt in der russischen Diaspora 500 000 Tschetschenen , davon 250 000 in Moskau . Das sind im Grunde genommen sehr viele potenzielle Kämpfer , wenn es keine dauerhafte Lösung gibt . Es ist immer wieder lohnend , das der russischen Führung klarzumachen . Christian Schmidt  7906 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 85 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 28 . Januar 2000 Herr Kollege Schmidt , Sie haben von einer Zentralasienkonferenz gesprochen . Es stimmt , der Tschetschenienkrieg ist kein lokales Ereignis . Tschetschenien ist eingebettet in eine Krisenregion , die von Transkaukasien bis nach Transkaspien reicht . Was wir dort brauchen , ist etwas Ähnliches wie auf dem Balkan , nämlich ein regionales Konzept , das von Machtspielen bzw . von einer Neuauflage des great game des 19 . Jahrhunderts und von einer Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln wegführt . Dazu müssen wir einen konzeptionellen Beitrag leisten . Mit unseren amerikanischen Freunden sollten wir einen Dialog führen , was die Art ihrer Interessenvertretung angeht . Denn wenn wir die Einbettung der Lösung dieses Konflikts in ein Konzept regionaler Sicherheit nicht erreichen , dann wird es morgen andere tschetschenisch aussehende Schauplätze in dieser Region geben . Das waren zum Schluss dieser Debatte ein paar nachdenkliche Bemerkungen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .