Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist mir ein besonderes Bedürfnis , zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Hilsberg ganz ausdrücklich für seine bemerkenswerten und beeindruckenden Worte zu danken . Wer Herrn Hilsberg kennt , der weiß , dass er in vielen Gremien schmerzlich vermisst wird . Ich möchte das ausdrücklich hier am Anfang meiner Ausführungen sagen . Ich weiß natürlich , dass sein Appell , der zu unterstreichen ist , sicherlich ungehört verhallen wird . Herr Dressel hat den Auftritt und den Abgang von Herrn Gysi als Klamauk bezeichnet . Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen , aber ich möchte doch noch sagen : Si tacuisses . . . Das gilt natürlich für Herrn Gysi . Angesichts all der Opfer und deren Familien ist es ein Hohn , was sich Herr Gysi hier geleistet hat . Wer die Staatssicherheit zum Zeugen für seine Unschuld bemühen muss , ist weit gesunken . Das ist ein Schlag in das Gesicht aller , die die Staatssicherheit auf dem Gewissen hat . Wer bis jetzt auch nur ansatzweise am Ergebnis der Arbeit des Immunitätsausschusses gezweifelt hat , dürfte nach diesem Auftritt sicher sein , dass das Ergebnis ein richtiges gewesen ist . Es gehört auch dazu , zu sagen , dass Herr Havemann mehrfach erklärt hat , dass er einem Anwalt seines Vertrauens nicht zumuten könne , für ihn tätig zu werden . Herr Gysi war ein Element der Scheinjustiz . Auch das ist heute ganz eindeutig klar geworden . Ich habe mich die ganze Zeit gefragt , warum ich immer bedrückter und ärgerlicher werde , je länger diese Aktuelle Stunde dauert . Ich weiß jetzt auch , woran das liegt : Es ist der Kontext , in dem das stattfindet , es ist die unerträgliche Dreistigkeit , mit der die ehemaligen Stasioffiziere heute auftreten , es ist die unverständliche Debatte über die Klarnamen im Rahmen einer Ausstellung , es ist die mangelnde Abgrenzung manch demokratischer Partei von SED , PDS , Linken - oder wie sie sich gerade nennen - und deren Umwerbung . Das macht mir Sorgen , und das regt mich fürchterlich auf . Die Hoffnung , dass die Menschen das vergessen , darf nicht Wirklichkeit werden . Deswegen ist die Aktuelle Stunde heute richtig . Mich regt noch etwas auf : Das sind die handelnden Personen , die mit ihrem Verhalten immer wieder den Beweis dafür liefern , und zwar bis in die letzten Minuten vor dieser Aktuellen Stunde , dass sie die Werkzeuge des MfS immer noch sehr wohl zu nutzen wissen . Dazu gehört Herr Gysi ebenfalls . Dafür hat er eben einen Beweis geliefert . Da wird bis in die letzten Minuten vor dieser Aktuellen Stunde in mannigfachen Anläufen und auf verschiedenen Wegen und mit unterschiedlichem Ergebnis versucht , Fakten zu leugnen , Fakten umzudeuten , Menschen unter Druck zu setzen , zu verhindern , dass die Wahrheit ans Licht kommt , bis es überhaupt nicht mehr anders geht . Das heißt heute hier : Man versucht , zu verhindern , dass Herr Erwin - jetzt Herr Klingenstein - aussagen kann . Er würde untermauern , was der Immunitätsausschuss 1998 als erwiesen festgestellt hat . Da werden von dieser Stelle aus immer wieder hohe politische und moralische Ansprüche formuliert - natürlich an die Adresse der anderen . Da werden Menschenrechte eingefordert . Das heißt heute hier : Erst ein Gericht musste urteilen , dass die Schweigepflicht des Rechtsanwalts , auf die Herr Gysi sich immer wieder beruft , allein dem Schutz des Mandanten und nicht dem Schutz des Anwalts dient . Da meint man doch , der gesunde Menschenverstand würde einen verlassen . Da wird versucht , ausgetüftelt juristisch zu argumentieren . Schon 1998 hat der Immunitätsausschuss Gysis inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit festgestellt , worüber hier schon mehrfach berichtet wurde . Es wird immer wieder so getan , als wenn das eigentlich nicht so ganz richtig wäre . Deswegen wird auch jeder , der dies als Tatsache behauptet , sofort mit drastischen juristischen Sanktionen überzogen . Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen , etwa mit dem heutigen Tickerdienst . Die absolute Spitzenmeldung dort ist nicht , dass Herr Gysi zurücktreten muss , sondern dass der Rücktritt von Frau Birthler gefordert wird . Das schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus . Und : Herr Lafontaine fordert das . Wer noch ein bisschen mit seinem Gedächtnis unterwegs ist , der denkt vielleicht : Das ist eine alte Verbundenheit zu Herrn Honecker . Die hat es nämlich zweifellos einmal gegeben . Auch das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen . Wer Herrn Gysi in den letzten Jahren hier erlebt hat , der hat sich vielleicht einen Augenblick darüber gewundert , dass das Zurückziehen dieser Berufung eigentlich sehr ruhig , fast klammheimlich passiert ist . Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , dass sogar die taz am 22 . Mai titelte - ich zitiere - : Gregor , gib's doch endlich zu ! Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Wenn man jetzt über Konsequenzen reden würde , würde man den Rahmen einer Aktuellen Stunde sprengen . Aber man kann nach diesen Feststellungen eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen . Nach wie vor stehen wir alle in der Verantwortung - gerade den Opfern der SED-Diktatur gegenüber - , Aufarbeitung so weit wie möglich und noch intensiver als bisher weiterzubetreiben . Darauf hat auch Herr Waitz hingewiesen . Die Arbeit der Birthler-Behörde ist dabei ebenso unverzichtbar wie die Fortführung und Intensivierung der Arbeit der automatisierten virtuellen Rekonstruktion der vorvernichteten Stasi-Unterlagen im Fraunhofer-Institut , hier in diesem Hause als Schnipselmaschine bekannt . Meine Damen und Herren , meine Fraktion wird allen Störmanövern , die jetzt schon zu bemerken sind und von denen wir jetzt schon wissen , entgegenwirken - egal , aus welcher Ecke und von welcher Seite sie kommen . Vielen Dank .