Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch mir wäre es lieber , wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz in Afghanistan heute so weit wären , die Truppen zu reduzieren , statt sie verstärken zu müssen . So war es auf dem Balkan . Eine ganze Weile haben wir dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen . Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke folgendermaßen aus : Mazedonien null , Bosnien deutlich reduziert . Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke ; aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung . Eine Reduzierung muss das Ziel sein . Allerdings muss die Lage dies auch zulassen . Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr sein , dass es später auch ohne Militär geht . Der Einsatz der Soldaten ist kein Selbstzweck . Um ein sicheres Umfeld zu schaffen , das den Wiederaufbau des Staates , den Bau von Straßen , Schulen und Krankenhäusern erst ermöglicht , brauchen die Menschen in Afghanistan heute die Unterstützung durch die Soldaten der NATO . Würden wir auf diese militärische Absicherung verzichten , könnten wir auch unsere zivilen Hilfen einstellen . Das darf aber keine Alternative sein . Es bringt nichts , die zivile Hilfe gegen die militärische auszuspielen . Wäre keine internationale Schutztruppe im Land , dann würden sich die militanten Taliban- , Haqqani- und Hezb-e-Islami-Gruppen gewiss nicht in Respekt und Hochachtung vor Mädchenschulen , öffentlichen Rundfunkanstalten und Entwicklungsprojekten verbeugen , sondern sie angreifen , vertreiben und zerstören wie vor 2001 . Alle diejenigen , die jetzt darüber reden , dass es an der Zeit sei , den Einsatz der Bundeswehr und der NATO zu beenden , müssen sich fragen lassen , wie es dann in Afghanistan weitergehen würde . Wer würde die vielen hoffnungsvollen Ansätze , die es trotz der schlechten Nachrichten gibt , dann zu einem Erfolg führen ? Wir haben den Menschen in diesem Land unsere Hilfe zugesagt . Wir stehen gegenüber der frei gewählten afghanischen Regierung im Wort . Wir wussten , dass es ein längerer Einsatz wird . Wenn wir den Einsatz der Bundeswehr jetzt beenden würden , statt zu unserer Verantwortung zu stehen , wäre alles umsonst gewesen . Dann hätten wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem . Jeder - so sagte neulich der afghanische Außenminister Spanta , der auch bei uns im Verteidigungsausschuss zu Gast war - , der gedacht hat : Fünf Jahre nach dem Fall der Taliban wird das Projekt endgültig ein Erfolgsprojekt , war sehr naiv . Spanta sagte dies auf Deutsch . Er hat jahrzehntelang in Deutschland gelebt , nicht freiwillig , sondern im Exil als politisch Verfolgter . Ob er noch Mitglied des Bündnisses 90/Die Grünen ist , weiß ich nicht . Aber er ist ein mutiger Demokrat , der jetzt die Chance hat , um den Aufbau der Demokratie in seiner Heimat zu kämpfen . Dabei kann er sich auf unsere Hilfe verlassen , auch auf die militärische Sicherheit , die heute dazu noch notwendig ist . Denn für Afghanistan gilt wie für viele andere Krisenregionen : Ohne Sicherheit vor gewalttätigen Fanatikern sind alle anderen Probleme erst recht nicht lösbar . Wir müssen Bedingungen schaffen , die die Arbeit der zivilen Kräfte ohne Bedrohung ermöglichen . Neue Hoffnung wird es nicht geben , solange sich weder die Helfer noch die Bevölkerung einigermaßen sicher fühlen können . Wir haben als Teil der NATO mit unseren Partnern eine gemeinsame Verantwortung für ganz Afghanistan übernommen . Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden des Landes . Mit der Bereitstellung der Recce-Tornados leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage auch in den südlichen Landesteilen . Ausdruck unseres umfassenden Politikansatzes sind dabei die sogenannten regionalen Wiederaufbauteams . Sie setzen sich aus Soldaten der Bundeswehr zusammen , die Seite an Seite mit Vertretern des Auswärtigen Amtes , des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Innenministeriums arbeiten . Diesen Ansatz hat sich seit dem Rigaer Gipfel die NATO zu eigen gemacht - einschließlich der USA . Auch wenn unsere amerikanischen Verbündeten in der Presse gelegentlich mit Kritik an Deutschland zitiert werden , wird unser Engagement durchaus auch in Washington akzeptiert . General Eikenberry , bis zum vergangenen Jahr Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan , lobte bei einer Kongressanhörung ausdrücklich unseren Beitrag und bescheinigte den Deutschen - so berichtet es der Korrespondent der Zeitung Die Welt - , dass sie sehr gute Arbeit leisteten . Das ist übrigens der gleiche General , den die FAZ einige Monate zuvor mit den Worten zitierte : Das effektivste Waffensystem , das wir haben , ist der wirtschaftliche Wiederaufbau . - Das ist richtig . Trotzdem entsteht in unserer Öffentlichkeit manchmal der Eindruck , Deutschland setze hauptsächlich auf das Militär . Das liegt vielleicht auch an unserem Prinzip der Parlamentsarmee . Wir stimmen in diesem Hause ja regelmäßig über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr ab , nicht jedoch über die zivile Aufbauhilfe . Dank der Beteiligung des Parlaments an den Entsendeentscheidungen steht der militärische Teil unserer Politik immer im Fokus des medialen Interesses . Da entsteht leicht eine etwas verzerrte Wahrnehmung .  Vielleicht sollten wir das umfangreiche zivile En-gagement Deutschlands in den Krisenregionen gelegentlich stärker in den Vordergrund stellen , um dieses Bild zu korrigieren . Viele Projekte , viele engagierte Helfer finden nie den Weg in die Zeitungen und leisten doch im Verborgenen Großartiges und riskieren ihr Leben . Dass die Bundesregierung den Bundestag für den Einsatz der Flugzeuge vom Aufklärungsgeschwader 51 aus Schleswig ausdrücklich um ein neues Mandat bittet , ist sehr zu begrüßen . Zu Beginn der Diskussion haben ja einige argumentiert , dass der Einsatz vom bisherigen Bundestagsbeschluss voll gedeckt sei . Das sehe ich nicht so . Wir nehmen heute quantitativ und qualitativ eine Erweiterung des Mandats vor . Unser heutiges Votum ist auch ein Signal an die neue afghanische Demokratie , dass wir zu unserem Wort stehen und die Stabilisierung des Landes so unterstützen , wie dies notwendig ist . Schönen Dank .