Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Es gibt wohl nur wenige Menschen über 40 Jahre , die Graffiti an Häuserwänden wirklich schön finden , und es gibt Jugendliche , die Graffiti toll finden . Hier besteht also ein Generationskonflikt , mit dem wir uns auseinander setzen müssen . Welche Strategien sind da im Angebot ? Die Berliner Polizei - davon wurde hier schon gesprochen - hat vor wenigen Tagen einen Graffitisprayer mit einem Polizeiauto verfolgt und dabei einen unschuldigen 22-jährigen Motorradfahrer gerammt , der kurz nach dem Unfall verstarb . Ist das etwa eine verhältnismäßige Strategie ? Bundesminister Schily will mithilfe von Helikoptern , die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind , Graffitisprayer jagen . Erst hielt ich das für einen schlechten Scherz . Doch Herr Schily glaubt wirklich , dass das eine gute Strategie ist . Das ist in Anbetracht der Straftat nicht nur unverhältnismäßig ; das ist hysterisch . - Wir sind in Berlin leider nicht für die Polizei zuständig , Herr Kollege . Aber das kann sich ja irgendwann einmal ändern . Danke für den Hinweis . Der Law-and-Order-Mann Schily hat jedes Maß verloren . Für ihn geht es nicht nur um die Lösung des Problems ; für ihn geht es darum , dass er vom Law-and-Order-Mann Beckstein nicht überholt wird . Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , jedes Maß verloren , finde ich , obwohl Sie in Ihren Redebeiträgen hier versucht haben , einen anderen Eindruck zu erwecken . In Ihrer Änderung des Strafgesetzbuches geht es nicht mehr nur - wenn Sie den Text lesen , werden Sie das feststellen - um die Beschädigung und Zerstörung von Häuserwänden . Vielmehr soll es demnach schon strafbar sein , wenn das Erscheinungsbild gegen den Willen des Eigentümers verändert wird . Diese Gesetzesänderung muss zwangsläufig dazu führen , dass - um es Ihnen anschaulich darzustellen - das Lied Der Lindenbaum von Wilhelm Müller und Franz Schubert nicht mehr gespielt werden dürfte . Ich zitiere : Am Brunnen vor dem Tore da steht ein Lindenbaum . Ich träumt in seinem Schatten so manchen süßen Traum . Ich schnitt in seine Rinde so manches liebe Wort . Meine Damen und Herren , das wäre nach Ihrem Gesetzentwurf verboten ; denn Ihrem Gesetzentwurf zufolge wäre das die Beschädigung einer Sache , die die Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert . Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich auch auf das erforderliche Geld zu sprechen kommen . In Ihrem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen , dass die hohen Kosten für Gutachten durch diese Gesetzesänderung in Zukunft nicht mehr anfallen werden . Gleichzeitig aber werden Hubschrauber und Wärmekameras eingesetzt , um Graffitisprayer zu verfolgen . Es wird wohl nicht mehr lange dauern , bis Schily mit seinen Hubschraubern und Wärmekameras aufsteigen und Liebespaare im Wald beobachten wird , um festzustellen , ob sie Bäume mit kleinen Herzen versehen und ihr Erscheinungsbild dadurch nicht unerheblich verändern . Wir werden gegen diese Gesetzesänderung stimmen ; denn die derzeitige Gesetzeslage ist ausreichend . Meine Damen und Herren - das sage ich an alle Fraktionen dieses Hauses - , manchmal hilft es schon , wenn Eltern und Kinder gemeinsam putzen . Dafür gibt es übrigens ein schönes altes Wort : Subbotnik . Vielen Dank .