Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mit Vergnügen der Rede von Frau Flach zugehört . Bei ihr lernt man immer etwas dazu . Liebe Frau Flach , Sie haben sich mit dem Vorwurf an unseren verehrten Wirtschaftsminister gewandt , dass das Ministerium keine Technologieschmiede , sondern ein Subventionsministerium sei . Das ist ein bitterer Vorwurf . Nun stellt sich die Frage , was eine Technologieschmiede sein könnte . Sie sind ja liberal . Sie gehen nicht davon aus , dass der Staat die neuen Techniken erfindet . Es ist schon eine große Leistung des Staates , wenn er die Unternehmen nicht daran hindert , das zu tun , was sie wollen . Wenn der Staat nicht bei der Arbeit stört , dann ist das eine glanzvolle Leistung . Insofern soll der Staat keine Technologien schmieden ; er soll vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen . Unter diesem Gesichtspunkt ist das , was unser hochverehrter Wirtschaftsminister in seinem Ministerium in Angriff genommen hat , von strategischer Weisheit und umfassender Vernunft . Wir alle wissen , dass noch einiges in der Mache ist . Vieles ist Gemeinschaftsarbeit . Deshalb sind wir so glücklich , dass die SPD auf unserer Seite ist . Wir bauen darauf , dass auch Sie auf unserer Seite sind , meine Damen und Herren von der FDP , auch wenn Herr Koppelin - die Stimme der Vernunft in der FDP - heute nicht anwesend ist . Was kann ein Ministerium tun ? Wir sehen mit Interesse , wie der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Herrn Finanzminister die Unternehmensteuerreform so prägt , dass der Unternehmungsgeist der Unternehmen wächst , dass Unternehmen in anderen Ländern erkennen , wie stark der Standort Deutschland ist , und dass nicht mehr von prospektiven Spitzensteuersätzen , sondern von realen Steuersätzen ausgegangen wird , die entsprechend abgebildet werden . Zum Bürokratieabbau ist Bedeutendes gesagt worden . Dass die Regierung den Normenkontrollrat eingesetzt hat , dass wir das niederländische Standardkostenmodell einführen , um die Bürokratiekosten besser berechnen und damit auch besser bekämpfen zu können , ist die strategische Voraussetzung dafür , dass neue Technologien entstehen . Wir gehen diese Aufgabe aber auch im Haushalt des Einzelplanes an . Dabei steht der Wirtschaftsminister durchaus noch am Beginn seiner Arbeit . Unsere Freunde von der SPD haben zuvor mit den Grünen regieren müssen . Deshalb ist nicht alles so vollkommen , wie es sein sollte . Wir gehen jetzt die Punkte an , die noch problematisch sind . Der erste Schritt war , die Bugwellen abzubauen . In vielen Programmen - das hat Frau Bulmahn zu Recht festgestellt - gab es beachtliche Bugwellen , weil Projekte , die fertig geplant und positiv begutachtet waren , wegen Haushaltsproblemen nicht zeitgerecht gestartet werden konnten . Das sind wir zunächst angegangen . Jetzt erweitert sich langsam der Horizont . Die Welt wird frei . Wir können sie frohgemut gestalten . Jetzt fragt sich , was wir als Nächstes angehen . Ich bin immer noch bei Ihrer Bemerkung mit der Technologieschmiede . Es gibt einige Bereiche , in denen zumindest die Industrie auf kluge Weise schmiedet . Bei unserem Weltraumprogramm hat der ESA-Ministerrat klug und erfolgreich verhandelt . Im Haushalt des Wirtschaftsministers sind dafür zusätzliche Mittel in beachtlicher Höhe - es sind meines Wissens über 90 Millionen Euro bis 2009 - vorgesehen . Das ist zu begrüßen . Bei der Konzeption ist darauf geachtet worden , dass die Rolle Deutschlands in der Führung und Gestaltung des Systems stark ist . Die Erdbeobachtungssysteme , die zwei Erdbeobachtungssatelliten , die Beteiligung an Galileo und die Funktion von Oberpfaffenhofen und Darmstadt machen deutlich , dass wir über eine Vielzahl von starken und lebendigen Projekten verfügen , die ausverhandelt und gut organisiert sind . Beim Nationalen Weltraumprogramm werden wir noch einiges tun müssen . Meines Wissens stehen immerhin rund 167 Millionen Euro zur Verfügung , um in diesem Bereich einen Beitrag dazu zu leisten , dass unsere mittelständischen Unternehmen systemfähig werden bzw . Subsysteme und Systeme liefern können . Genauso wichtig ist die Entwicklung in der Luftfahrtforschung . Da werden wir in absehbarer Zeit ein neues mittelfristiges Programm auflegen . Im Grunde haben wir hier eine gute und stetige Entwicklung zu verzeichnen mit einer gezielten Unterstützung des Mittelstands . Ich freue mich sehr , dass ich alle Ihre Fragen an die Technologieschmiede sachdienlich beantworten kann . In mehreren Reden ist der Mittelstand angesprochen worden . Das ist natürlich ein zentrales Thema . Wir haben die Aufwendungen für diesen Bereich gewaltig gesteigert , indem wir 50 Millionen Euro draufgelegt haben . Dabei hat uns der Haushaltsausschuss in Herzlichkeit begleitet , wofür wir ausdrücklich danken . Das ist eine sehr gute Sache . Dass wir damit eine Strategie verfolgen , die Raum für Neues schafft , wird ein interessanter neuer Schritt sein . So stellt das Wirtschaftsministerium Überlegungen zum Bereich Innovation und Normung an . Das ist ein neuer strategischer Bereich , wo etwas zusammengeführt wird . Zudem wird über die öffentliche Nachfrage nachgedacht , über Einstiegsprogramme in die Forschung für den Mittelstand und branchenübergreifende Wettbewerbe innerhalb der IGF . Das Ministerium setzt in unterschiedlichen Bereichen neue Paradigmen . Das Faszinierende an dem Forschungshaushalt ist , dass mir manche Programme aus der Zeit vor der deutschen Einheit bekannt sind . Das ist nicht unbedingt Ausdruck einer Innovationskraft . Programme müssen neu entstehen . Sie müssen aber auch sterben können . Frei lebt , wer sterben kann , Freunde ! Wir müssen also darangehen , Freiraum für Neues zu schaffen . Ideen sind da . Bei den Fragen , auf die wir noch keine Antworten haben , ist auch unsere hochverehrte Opposition zur konstruktiven Mitarbeit herzlich eingeladen ist : Wie kommen wir dahin , dass der Mittelstand , dass ein junges Unternehmen sein Produkt schneller auf den Markt bringen kann ? Frau Bulmahn hat zu Recht gesagt , dass wir das Volk der Erfinder sind . Beim Europäischem Patentamt haben wir im letzten Jahr 23 800 Patente angemeldet , die Amerikaner 32 700 ; Amerika ist aber sehr viel größer als wir . In Erfindungen sind wir gut . Wie aber bekommen wir die PS auf die Straße ? Wie setzen wir das um ? Wie kommen wir besser in den Markt ? Wie helfen wir den Start-ups , zu verstehen , dass sie nicht nur einen tüchtigen Buchhalter brauchen - der ist immer sehr bedeutend - , sondern dass sie einen Betriebswirt , einen Wirtschaftler mit Biss und Unternehmungsgeist als Partner brauchen ? Sie brauchen nicht nur den genialen Ingenieur , der zum Kunden geht , sich rausschmeißen lässt , wieder hingeht , wieder rausgeschmissen wird und dann endlich , wenn der Kunde so genervt ist , dass er es nicht mehr aushält , den Auftrag bekommt . Davon leben die Unternehmen . Sie leben nicht von Erfindungen in Papierform . Es geht darum , lebenden Menschen zu helfen , den Sprung in den Markt zu schaffen . Sie müssen den entsprechenden Geist entwickeln und den Biss und die Entschlossenheit haben , dies umzusetzen . Liebe liberale Freundinnen und Freunde , wir sind hier nicht die Technologieschmiede . Wir schaffen die Voraussetzungen . Es geht hier um das Private-Equity-Gesetz und die Frage der Besteuerung der Venture-Capital-Fonds . Es geht darum , die Schwierigkeiten für die Business Angels zu überwinden . Ich bestehe nicht darauf , das an der Wesentlichkeitsgrenze der Beteiligungen festzumachen ; es gibt andere Modelle . Wesentlich aber ist , dass wohlhabende Leute , die es in unserem Lande Gott sei dank gibt , die Lust an etwas Neuem haben , die in junge Unternehmen investieren und sie mit Rat und Geld begleiten wollen , sich voll engagieren , und nicht nur in Form einer Beteiligung in Höhe von 1 Prozent ; dafür kämpft niemand . Der Mensch kämpft nur fürs eigene Geld , wenn er in der Wirtschaft tätig ist . Das ist gut so . Erhard sprach von der List der Marktwirtschaft , die den Egoismus des Einzelnen zur Weisheit des Erfolges umwandelt .