Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht. So lautet eine allseits bekannte Strophe aus der „Moritat von Mackie Messer“ von Bertolt Brecht. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, im Übrigen im Großen und Ganzen ein Aufguss aus der vorangegangenen Legislaturperiode, meint die Fraktion Die Linke wohl, Licht in ein vermeintliches Dunkel zu bringen oder bringen zu müssen. Vielleicht ist es dort aber doch viel heller, als die Kolleginnen und Kollegen links von mir meinen. Denn hier im Deutschen Bundestag und in den anderen deutschen Parlamenten steht man doch schon gleichsam im Lichte. Wir, die Abgeordneten, stehen mit unserem Tun und Lassen im Lichte der Öffentlichkeit. Nach Art. 38 des Grundgesetzes sind wir grundsätzlich frei und nur unserem Gewissen unterworfen. Aber seien wir ehrlich: Wir haben uns dabei stets auch eine – wenn auch nicht verfassungsrechtlich definierte – Schranke zu vergegenwärtigen: die Öffentlichkeit. In unserer Republik haben wir ein fein differenziertes und stark ausgeprägtes System öffentlicher Kontrolle der Politik. Sie beginnt in diesem Hause im parlamentarischen Widerstreit von Regierungsfraktionen und Opposition, also auch eine Form der gegenseitigen Kontrolle. Sie setzt sich fort durch Partizipation und Willensbildung in den Parteien und der Bevölkerung. Nicht zuletzt haben Presse und Medien eine machtvolle Kontrollfunktion inne. Alles das ist schlichtweg konstitutiv für unsere offene Gesellschaft. Missstände können, ohne dass Repression befürchtet werden muss, benannt werden, und je nach Schwere haben sie auch außerhalb von Wahlen und gerichtlichen Verfahren unmittelbare Konsequenzen für denjenigen, der Fehlverhalten an den Tag legt. Beispiele dafür gibt es genug. Das unterscheidet im Übrigen unsere Gesellschaft und ihre Verfassung auch deutlich von korruptionsanfälligen politischen Systemen und Regimen, Systemen, die es auf deutschem Boden schon hinlänglich gegeben hat, Systemen, die es andernorts auch heute noch gibt. Was waren und sind deren Charakteristika? Einerseits setzen sie oft auf Scheinlegalität. Formal waren und sind solche Systeme oft sogar geradezu Weltmeister in der Umsetzung entsprechender Regeln und Konventionen. Ja, sie brauchen die formale Fassade geradezu, um sich den Anschein der Lauterkeit zu geben. Doch hinter dieser Fassade herrschen Intransparenz und mangelnde öffentliche Kontrolle. Das zeigt vor allem eines: Es reicht nicht aus, wenn ein Staat formal über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Korruption verfügt. Es bedarf einer aktiven Zivilgesellschaft, die – wie eingangs beschrieben – über vielfältige Kontroll- und Einflussmöglichkeiten verfügt. Ich bin froh, dass wir in einer solchen Gesellschaft und in einem solchen Staat leben. Ich bin froh, dass wir bei unseren Rechtsvorschriften bereits über einen hohen Standard verfügen. Ich bin froh, dass unsere Gesellschaft ausreichend über unabhängige und öffentliche Institutionen und Instanzen verfügt, die auf Fehlverhalten aufmerksam machen und auch in strafrechtlicher Hinsicht bereits über vielfältige Möglichkeiten der Ahndung verfügen. Ich meine, wir brauchen uns als Bundesrepublik keineswegs zu verstecken. Es mag den Linken gefallen, nachdem ihre geistigen Vorväter einst schon dafür gesorgt haben, dass in der Vergangenheit so manches Gespenst hier und in Europa umgegangen ist, nun auch den Teufel an die Wand zu malen. Aber lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben. – Ich bin sehr erstaunt darüber, dass gerade die SPD so darauf reagiert. Der Gesetzentwurf konstruiert nun vor allem eines: eine vermeintliche Lücke, weil Abgeordnete und Amtsträger nicht gleich behandelt werden. Sie sind aber auch nicht gleich. Schon an meinen Eingangsbemerkungen lässt sich ein entscheidender Unterschied zwischen Amtsträgern der Exekutive und Abgeordneten festmachen: Während die Ersteren einen klar umrissenen Pflichten- und Aufgabenkreis haben, den sie weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit im Wege von Einzelentscheidungen, also einzelnen Diensthandlungen, vollziehen, treffen Letztere allgemeine Entscheidungen abstrakt-genereller Natur für eine Vielzahl von Sachverhalten, und sie tun dies öffentlich. Natürlich vertreten Abgeordnete dabei Interessen. Das müssen sie sogar. Aus diesen Interessen formt sich dann im demokratisch-parlamentarischen Prozess das allgemeingültige Recht. Interessengeleitetes Handeln und Öffentlichkeit sind dabei zwei einander bedingende und sich gegenseitig korrektiv ausbalancierende Elemente politischen Handelns. Das ist mithin ein Spannungsfeld, keine Frage; aber es ist eben auch ein Unterschied zum Amtsträger. Das alles ist bei jenen nämlich gerade nicht der Fall. Sie vertreten keine Interessen. Sie müssen unparteiisch handeln, allein orientiert an Recht und Gesetz. Sie müssen das von anderen gesetzte Recht anwenden, unbeeinflusst durch Versprechungen und Verlockungen. Schon allein deshalb lassen sich die Regelungen von Amtsträgern nicht einfach auf Abgeordnete übertragen. Es würde schlichtweg hinten und vorn nicht passen. Wenn es also überhaupt Regelungsbedarf geben sollte – und einen solchen müsste man sehr sorgfältig identifizieren –, dann ist es mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss, bei dem im Übrigen auch fraglich ist, ob er überhaupt den Vorgaben des Bestimmtheitsgebots Genüge tut, sicherlich nicht getan. Das ist der Sache auch nicht angemessen, und der Schaden wäre hinterher weitaus größer als der Nutzen. Den Gesetzentwurf der Linken lehnen wir daher ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.