Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Drei Jahre nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung und ein Jahr vor der Bundestagswahl haben wir in der Sozialpolitik in Deutschland eine Besorgnis erregende Situation . . Gehen wir zum ersten Thema , der Rente : Herr Riester , Ihr neues Rentengesetz steht gerade einige Wochen im Bundesgesetzblatt und schon stimmt es nicht . Wir werden nämlich im Januar erleben , dass Sie die Ökosteuer um weitere 6 ,5 Pfennige erhöhen _ Stichwort Tanken für die Rente . Aber wir werden im Januar zum ersten Mal _ das steht heute schon fest _ trotz Erhöhung der Ökosteuer den Rentenversicherungsbeitrag nicht senken können . . Damit ist ein wesentlicherAspekt Ihres Gesetzes , nämlich die Beiträge durch die Ökosteuer abzusenken , und Ihre ganze Idee , die Ökosteuer zu erhöhen , um die menschliche Arbeit billiger zu machen , gescheitert . . Hier stehen Sie vor den Scherben Ihrer eigenen Politik . . Dies liegt daran , dass Sie während der gesamten Rentenreformen mit den Zahlen getäuscht und getrickst haben . Immer dann , wenn Geld fehlte , erhöhten Sie zum Beispiel ein bisschen die Zuwanderung , damit die Rechnung mit dem Rechenschieber wieder stimmte . Eine solche Politik steht auf kurzen Beinen und wird deswegen auch nicht weit kommen . . Die Menschen verstehen , dass die Rentenreform bei der Förderung der privaten Vorsorge zu kompliziert , zu bürokratisch ist und an ihren Bedürfnissen _ Stichwort Eigenheimförderung _ vorbeigeht . Zudem wirft sie schlechte Renditen ab ; denn Sie können in allen Fachzeitschriften der Lebensversicherer lesen , wie schlecht die Renditen für die Riester-Rente sein werden , wenn sie Ihre Zertifizierungskriterien erfüllen . Sie werden auch mit dieser Sache eine Bauchlandung machen . . Nehmen wir den Arbeitsmarkt . Dass Sie die Arbeitslosigkeit nicht senken konnten , das weiß in Deutschland mittlerweile jedes Schulkind . . Dass der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in Ordnung ist , hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen . Die Faulenzerdebatte ist vom SPD-Bundeskanzler losgetreten worden , nicht von der CDU/CSU . . Ihr Verteidigungsminister hat sich je , wenn er zwischen Swimmingpool und Bundeswehr Zeit hatte , ebenfalls dazu geäußert . Jetzt schauen wir uns einmal objektiv die Zahlen an . Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl von 1 ,6 Millionen offenen Stellen genannt . Davon sollen nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit etwa 600 000 Stellen für ungelernte Arbeitskräfte sein . Wir alle wissen , dass 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ohne Berufsausbildung sind . Die Arbeitsämter erklären uns jedoch immer wieder , dass Saisonarbeiter aus Osteuropa zu uns kommen müssen , um Arbeiten zu verrichten , die kein Deutscher tun will . Hier besteht offensichtlich ein Problem . Dies hat es auch zu unserer Regierungszeit gegeben , aber heute besteht es weiterhin . Die Sozial- undArbeitslosenhilfe wirkt wie eine Lohngrenze . Deswegen finden wir keine Arbeitslosen , die ungelernte Jobs annehmen wollen . Das ist offenkundig . Das können wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben . . Deswegen ist unser Vorschlag _ Horst Seehofer hat es hier erklärt _ , vor allen Dingen die unteren Lohngruppen attraktiver zu machen , indem wir die Spanne zwischen Brutto- und Nettolohn zugunsten des Nettolohns verkleinern , richtig . . Franz Thönnes 18523 Ich will ein Beispiel nennen : Wenn jemand _ dieses Problem gilt auch für Berlin : die Stadt steht beim Arbeitsmarkt unter großem Druck _ für 10 DM in der Stunde arbeitet , dann bekommt er brutto 1 680 DM . Die Degression bei der Steuer und der Freibetrag sind nicht das Problem . Aber für die Sozialversicherung gehen 336 DM ab . Dann bleiben ihm noch 1 344 DM . In vielen Fällen kann er _ es kommt auf seine familiäre Situation an _ genauso gut Stütze beziehen , anstatt diese Arbeit zu verrichten . . Deswegen müssen wir hier etwas ändern , egal ob Kombilohn oder degressive Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge , um den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit durch einen besseren Nettolohn zu erhöhen . . Auf dieses Strukturproblem geben Sie mit Ihrem JobAqtiv-Gesetz überhaupt keine Antwort . . Sie versuchen mit den Mitteln der Administration , das Problem auf dem Arbeitsmarkt zu lösen . Ich sage Ihnen : Dieses Gesetz wird außer vielen Reden und heißem Dampf auf dem Arbeitsmarkt am Ende nichts bewegen . . Verwirklichen Sie mit uns unsere Vorschläge zum Kombilohn und zur degressiven Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge . Ich freue mich , dass die FDP unsere Idee , im Sozialhilferecht die Beweislast umzukehren , in ihrem Antrag aufgegriffen hat . . Langsam kommen wir voran . Machen Sie mit , dann werden wir einiges erreichen ! Jetzt komme ich zumArbeitsrecht . Die SPD hat zu verschiedenen Instrumenten ein völlig gestörtes Verhältnis . Gestern Abend habe ich im Parteiprogramm der SPD geblättert , das Sie 1990 verabschiedet haben . . Darin steht der Satz : Zeitarbeit muss verboten werden . Es ist die gültige Beschlusslage der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , dass man Zeitarbeit verbieten muss . . Wie ist die Lage ? Wir wissen genau , dass die Zeitarbeit für viele eine gute Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist . Wir haben 1999 einen Gesetzentwurf eingebracht , das AÜG teilweise einzuschränken , um die Zeitarbeit in Deutschland auf eine breitere Grundlage zu stellen . Diesen Entwurf haben Sie abgelehnt . Jetzt machen Sie im Job-Aqtiv-Gesetz einen halbherzigen Vorschlag in diese Richtung . Ich kann nicht begreifen , warum auf der einen Seite die Verleihdauer verlängert wird und auf der anderen Seite nach zwölf Monaten für den Zeitarbeitnehmer die Standards des Entleihbetriebes gelten sollen . Damit werden Sie meiner Meinung nach in diesem Bereich überhaupt nichts bewegen . . Wahr ist auch , dass Sie mit dem Betriebsverfassungsgesetz ein falsches Zeichen gesetzt haben . Lassen Sie uns über dieses Thema in aller Ruhe reden . Es ist nicht gelungen , im Betriebsverfassungsgesetz eine Regelung zu verankern , die die Betriebsvertragsparteien dazu verpflichtet , unter besonderer Berücksichtung der individuellen Beschäftigungsaussichten das Element der Beschäftigunssicherung mit im Auge zu haben . Das ist ein schwerer Fehler . Wir brauchen stärkere betriebliche Bündnisse und Flexibilität , um Beschäftigung zu sichern . Daran führt kein Weg vorbei . . Wir brauchen auch keine größeren Betriebsräte . Die mit Ihrer Mehrheit beschlossene gesetzliche Regelung wird den Mittelstand nicht gerade dazu veranlassen , mehr Arbeitnehmer einzustellen . Sie wissen auch , dass von praktizierenden Betriebsräten , bevor Sie die Diskussion über dieses Thema losgetreten haben , so gut wie nie der Wunsch nach größeren Gremien geäußert wurde . Ich möchte Ihnen sagen : Nutzen Sie die Beratungen und Anhörungen über das Job-Aqtiv-Gesetz zu einer grundsätzlichenAuseinandersetzung mit uns und der Wissenschaft über die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft , wie wir sie in einem modernen Industriestaat , der sich immer mehr zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickelt , brauchen . . Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist unterfinanziert ; das weiß jeder . Ich frage mich , was kommen wird . Nachdem Sie Tanken für die Rente durchgesetzt haben und jetzt dabei sind , Rauchen für die innere Sicherheit einzuführen , warte ich darauf , welchen genialen Vorschlag Sie machen werden , um die Arbeitslosenversicherung mit einem Bundeszuschuss auszustatten . Wir werden sicherlich noch Trinken für den Arbeitsmarkt erleben . Schönen Dank . .