Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Hochschulen in Deutschland betreiben Forschung , Entwicklung und Lehre auf hohem Niveau _ und das bereits jetzt . Aber es gibt viele Randbedingungen , die die Hochschulen hemmen , international voll wettbewerbsfähig zu sein , und Wettbewerb ist der einzige Motor für Leistung . . Wenn die Wettbewerbschancen erhöht werden sollen und wenn man schon über ein modernes Dienst- und Tarifrecht redet , dann gehörte dazu , dass zumindest auch die ZVS auf den Prüfstand gestellt wird . . Wir brauchen keine Detaillösungen , die nicht in das System passen , sondern einen umfassenden Ansatz von Hochschulreform . Wir wollen in der Tat mehr Leistungsanreize im Besoldungssystem und wir wollen eine größere Attraktivität der Hochschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs . Wir sind uns also über die Ziele einer Reform größtenteils einig , aber nicht über die Ausprägung dieser Reform . Denn wie sonst ist es zu erklären , dass den Gesetzentwürfen der Ministerin Bulmahn eigentlich von allen Seiten , nicht nur von der Opposition , nicht nur von den Ländern , sondern auch von der Wissenschaft _ wer die Anhörungen wirklich sorgsam verfolgt hat , weiß das _ , eine geharnischte Kritik entgegengestellt wird ? . _ Ich kann lesen . Durch diese Gesetze wird sich die Hochschullandschaft in Deutschland erheblich verändern ; es fragt sich nur , ob zum Besseren hin . . Warum die Kritik ? Weil diese Reform letztlich zum Gegenteil dessen führen wird , was ihr eigentliches Ziel ist . Wir könnten uns über die Ziele verständigen . Dann sollten wir uns auch über den Inhalt der Reform verständigen können ; denn _ lassen Sie mich das klarstellen _ ich Peter Eckardt 19498 bin nicht gegen eine Reform des Hochschuldienstrechts , ich bin nur gegen diese Reform des Hochschuldienstrechts . . Es gibt eine berechtigte Kritik der Länder , es gibt eine berechtigte Kritik der Oppositionsparteien und es gibt konstruktive Änderungsanträge der Oppositionsparteien hier im Bundestag . Ich verstehe überhaupt nicht , warum man diese nicht in das Gesetz einbaut ; denn dieseAnträge sind rein sachlicher Natur . Wenn Sie hier eine Sachdebatte führen , in der Sache argumentieren und das Gesetz in der Sache voranbringen wollen , dann stimmen Sie den Änderungsanträgen zu . Dann kann aus dieser Reform noch etwas Gutes werden . . Mein erster Kritikpunkt : Wenn man den Gesetzentwurf genau liest , dann stellt man fest , dass die Entwurfsverfasser von einer Kostenneutralität ausgehen . Ein Vergaberahmen ist schön und gut , aber das kommt mir so vor , wie wenn hier ein kleines Bild gekauft , in einen großen Rahmen gestellt und von ihm dann gesagt würde : Jetzt haben wir ein großes Bild . _ Der Rahmen nützt mir aber nichts ; ich brauche Mittel . Wer aber in der derzeitigen finanzpolitischen Situation in Deutschland glaubt , es stünden mehr Mittel für die Professorenbesoldung zur Verfügung , dem ist wie durch Nebel der Blick versperrt . . _ Es geht nicht um den Finanzminister , sondern um die Wirtschaftskraft dieses Landes . Wir könnten lange darüber diskutieren , wer diese Wirtschaftskraft fördert oder nicht . . Ich habe , auch in der Öffentlichkeit , folgenden Satz zur Kostenneutralität geprägt : Es gibt einen bulmahnschen Dreisatz , der nicht aufgeht . Man kann nicht den einen , nämlich den Spitzenprofessorinnen und -professoren _ es handelt sich um Marktspitzenprofessoren _ , sehr viel mehr geben , den anderen aber versprechen : Es gibt nicht weniger , und gleichzeitig sagen : Es ist kostenneutral . Diese Arithmetik _ da haben unsere Finanzminister Recht _ geht nicht auf . . _ Es stimmt , dass das kein richtiger Dreisatz ist . . Das ist eben das Problem der Arithmetik dieser Reform .  Zweiter Kritikpunkt : Die vorgesehenen Grundgehälter von 7300 DM und 8800 DM können nach dem Gesetz auch nur als Grundgehälter gezahlt werden . Im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit ist es furchtbar _ allein schon aus Gründen der Optik _ , dass derartig niedrige Gehälter überhaupt im Gesetz stehen . Es ist dadurch möglich , dass Personen , die erst vor kurzem die Hochschule absolviert haben , mehr verdienen als die Professoren , bei denen sie Examen gemacht haben . Auf die Grundgehälter kommt es wegen des Vergaberahmens an ; denn der Vergaberahmen engt die Leistungszulagen ein . Nur 40 Prozent der Zulagen zur Grundvergütung sollen ruhegehaltfähig sein . Aus diesem Grunde wird _ wir haben sorgfältig nachgerechnet _ das Lebenseinkommen vieler Professorinnen und Professoren in Deutschland in Zukunft abgesenkt sein . . Ich frage mich , ob wir mit der Absenkung des Lebenseinkommens die Attraktivität des Hochschulsystems in Deutschland für die Professorinnen und Professoren erhöhen werden .