Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wachstumschancen und Wohlstand lassen sich nur durch Innovationen erschließen ; das ist richtig , Frau Ministerin . Deswegen ist es gut , dass die Bundesregierung eine Hightechstrategie vorgelegt hat . Angesichts der globalen Herausforderungen , die Sie in der Hightechstrategie beschreiben , will ich aber daran erinnern : Wir befinden uns nicht nur mit unseren europäischen Nachbarn im Wettbewerb , sondern auch mit anderen Kontinenten . Die Aufholjagd mancher Länder hat ungeheure Ausmaße . Denken Sie nur an Indien und China : Indien gehört heute zu den Top Ten der Weltrangliste . China hat dem Rest der Welt mit einem groß angelegten Technologieprogramm den Kampf angesagt . Dabei schreckt man in China nicht vor staatlichen Zwangsmaßnahmen zurück , durch die der chinesischen Wirtschaft die Auflagen gemacht werden , Hightechimporte beim Staat zu beantragen und einen Plan für ihren Nachbau bzw . ihre Kopie vorzulegen . Frau Ministerin , es ist erschreckend , dass man in Deutschland - dem Land , in dem der Transrapid erfunden wurde - heute zur Kenntnis nehmen muss : Das Transrapidkonsortium strebt ein Joint Venture mit China an , wenn Deutschland nicht endlich die Transrapidreferenzstrecke in München baut . Was die Hightechstrategie angeht , müssen wir mit dem Schneckentempo aufhören . Die Bilanz technologischer Dienstleistungen Deutschlands wies im Jahre 2002 einen Negativsaldo von 7 ,5 Milliarden Euro aus : Deutschland importiert mehr Erfindungen , Patente und Ingenieurleistungen , als es ausführt . Das ist in der Tat ein Problem . Deutschland muss im weltweiten Wettbewerb mithalten . Das wollen wir alle . Deswegen müssen wir schneller , unbürokratischer und besser werden . Das Bekenntnis der Bundesregierung zum auf EU-Ebene vereinbarten Ziel , 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren , ist richtig , Frau Ministerin . Allerdings müssten , so haben die deutschen Forschungsinstitute , die den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 erstellt haben , festgehalten , allein Bund und Länder ihre jährlichen Ausgaben um 6 Milliarden Euro steigern , um dieses Ziel zu erreichen . Damit entzaubert man Ihre Hightechstrategie und Ihr 6-Milliarden-Euro-Innovationsprogramm . So wichtig die Hightechstrategie auch ist , da sie richtige und wichtige Ansätze , die Sie gerade beschrieben haben , enthält , gehört zur Ehrlichkeit auch , zu sagen , dass bei dem 14 ,6-Milliarden-Euro-Programm laufende und künftige Programme bis 2009 buchhalterisch zusammengerechnet worden sind . Das ist die Wahrheit . Daher ist das , was Sie im Rahmen der Hightechstrategie tun , kein Drauflegen , sondern eigentlich nur ein Zusammenfassen . Will Deutschland die Herausforderungen der Globalisierung im 21 . Jahrhundert annehmen , müssen Sie , Frau Ministerin , und muss die Bundesregierung einen Zahn zulegen . Der Bedarf an akademischen Fachkräften wurde uns durch den OECD-Bericht erneut vor Augen geführt . Die Studienabbrecherquote liegt in Deutschland bei 35 Prozent ; das OECD-Mittel beträgt 23 Prozent . Hier ist noch viel zu tun . Dazu gehört für mich das Thema Freiheit und Autonomie an den Hochschulen . Ich denke vor allem an den Hochschulpakt , über den Sie gerade mit den Bundesländern verhandeln . Warum wurden diese Verhandlungen eigentlich verschoben ? Auch das verdeutlicht das Schneckentempo aufgrund des Kompetenzgerangels zwischen Bund und Ländern . Mut und Tatkraft zu mehr Freiheit und Wettbewerb für Innovationen sind notwendig , um in der Champions League der Industrienationen mitspielen zu können . Herr Tauss , die Europäische Kommission hat jüngst ein Zehnpunkteprogramm zur Innovationsförderung in der europäischen Wirtschaft beschlossen , so genannte Lead Markets , durch die Innovationen für die Wirtschaft erleichtert werden sollen , indem Behörden gezielt günstige Bedingungen für die erfolgreiche Vermarktung innovativer Waren und Dienstleistungen schaffen . Ebenso brauchen wir schnellere , leichtere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren für Produkte , die neu auf den Markt kommen . Auch diesem Thema sollte sich die Bundesregierung mehr als bisher widmen . Sorgen Sie dafür , Frau Ministerin , dass Sie sich von ideo-logischen Prestigeobjekten verabschieden ! Sie wollen Innovationsmotor sein mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr ; doch bei der Beratung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm der EU haben Sie restriktiv gehandelt : Sie haben die anderen europäischen Länder davon abhalten wollen , weiter embryonale Stammzellforschung zu betreiben und dies von der Europäischen Union fördern zu lassen . Mit einem Innovationsmotor hat das nichts zu tun . Wer ständig nur auf die Risiken neuer Forschungsfelder hinweist , verspielt Deutschlands Chancen . Ich finde es gut , dass Sie die Idee der Forschungsprämie , die die FDP schon vor fünf Jahren gemeinsam mit dem BDI und den Wissenschaftsorganisationen erarbeitet hat , auf den Weg bringen . Aber leider ist auch dieses Programm zu kurz gesprungen , es ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Denn Sie wollen nur einen Teil der Unternehmen fördern , nämlich jene 18 Prozent aus dem KMU-Bereich , die heute schon forschen . Sie legen ein finanzpolitisches Korsett an . Wir dagegen wollen ein Programm von 200 Millionen Euro . Ich sage Ihnen , Frau Ministerin : Wenn diese Bundesregierung in den Haushalt für nächstes Jahr 400 Millionen Euro zur Subvention der Steinkohlenförderung einstellen kann , dann muss es doch möglich sein , für so ein Zukunftsprogramm 200 Millionen Euro aufzulegen . Das wäre ein Innovationsschub für ein Anreizsystem zugunsten eines Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Investieren Sie in die Zukunft in Größenordnungen , die wir im globalen Wettbewerb brauchen ! Bewegen Sie sich nicht im Schneckentempo ! Vielen Dank .