Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern wurde von der Europäischen Kommission eine Debatte über die Folgen der Alterung angestoßen . Der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla sagte : Europa hat ein Problem . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD finden nicht , dass es zielführend ist , den unumkehrbaren Alterungsprozess nur als Problem zu betrachten . Natürlich müssen wir alles tun , um das abzuschwächen , aber wir müssen auch endlich beginnen , den demographischen Wandel zu gestalten , die Chancen zu erkennen und die Herausforderungen anzunehmen . Eine dieser Herausforderungen ist sicherlich die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft . Die Situation in den Heimen verändert sich . Die Menschen gehen heute sehr viel später ins Heim als noch vor Jahren , meist erst dann , wenn es aufgrund hoher Pflegebedürftigkeit keine Alternativen mehr gibt . Das durchschnittliche Alter beim Einzug ins Heim liegt - das wurde hier schon gesagt - bei 84 Jahren . Das heißt für die Pflegekräfte , dass an sie besonders hohe Anforderungen gestellt werden . Meiner Meinung nach liegen in dem Bereich die qualifizierten Arbeitsplätze der Zukunft . Wir sollten diese Chance nicht verpassen , indem wir hier einen Niedriglohnsektor errichten . Auch darum ist es wichtig , dass das Heimgesetz in der Bundeskompetenz bleibt . Ich will nur zwei Beispiele bringen . Baden-Württemberg hatte unter dem Stichwort Entbürokratisierung einen Antrag in den Bundesrat eingebracht , der zum Ziel hat , die Fachkraftquote auf 30 Prozent zu reduzieren . Was ist daran Entbürokratisierung ? Bayern hat einen Antrag gestellt , der zum Ziel hat , dass Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen nur noch in Zweibettzimmern untergebracht werden sollen . Das finde ich wirklich menschenverachtend . Das Heimgesetz muss in der Bundeskompetenz bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Ihrem Antrag kann ich in vielen Punkten zustimmen . Auch an mich wurde herangetragen , dass der Verwaltungs- und Bürokratieaufwand durch das Heim- und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz für die Heime eine große Zusatzbelastung bedeutet . Es wurde davon gesprochen , dass mehr als 40 Prozent der Bruttoarbeitszeit für verwaltende Tätigkeiten aufgewendet werden müssen . Aber nach Prüfung stellen wir fest , dass das nicht durch das Heimgesetz verursacht wird . Studien weisen darauf hin , dass viel von der Bürokratie bei der Dokumentation hausgemacht ist . Eine Untersuchung von Wingenfeld/Schnabel aus dem Jahr 2002 besagt , dass für die Pflegedokumentation sieben Minuten pro Tag je Bewohner bzw . Bewohnerin angenommen werden . Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse des runden Tisches , der uns auch Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen soll . Eine Standardisierung der Dokumentation könnte hier sicherlich ein wichtiger Lösungsansatz sein . Die angesprochenen Widersprüche zwischen Heimgesetz und Pflege-Versicherungsgesetz sind ärgerlich . Vor allem die Regelung , dass das Vertragsverhältnis zwischen Heim und Bewohner oder Bewohnerin mit dem Tod endet , widerspricht nicht nur dem Heimgesetz , sondern hier fehlt es auch an Sensibilität . Was ist das für eine Zumutung für die Verwandten eines Verstorbenen , wenn sie am Tage nach dem Tod das Zimmer unverzüglich leer zu räumen haben , weil es direkt neu vermietet werden muss ? Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung zugunsten der Regelung des Heimgesetzes , die eine zweiwöchige Fortsetzung des Vertrages zulässt . Ich freue mich aber auch über den Konsens zwischen den Fraktionen , der eine der meiner Meinung nach notwendigsten Innovationen - hier geht es nicht um Bürokratieabbau , sondern um Innovationen - der Altenhilfe betrifft , nämlich die Notwendigkeit , das Heimgesetz an alternative Wohn- und Betreuungsformen anzupassen . Zu diesem Thema hat die grüne Fraktion vor drei Wochen eine Veranstaltung durchgeführt . Der Reichstag platzte aus allen Nähten . Das macht deutlich , welcher Handlungsbedarf bezüglich neuer Wohnformen im Alter besteht . Das bestätigt auch eine im Mai 2004 durchgeführte Umfrage des Emnid-Instituts , wonach fast die Hälfte der 40- bis 49-Jährigen im Alter in einer Seniorenwohngruppe wohnen und leben möchte . Das , was bei den 68ern noch als revolutionärer Lebensstil galt , scheint also für die Älteren eine bevorzugte Wohnform zu werden . Im Übrigen gehen Experten auch von einer geringeren Pflegebedürftigkeit aus , wenn durch ein entsprechendes Wohnumfeld die Selbstständigkeit der Menschen gestärkt wird . Neue Wohnformen erfüllen also nicht nur die Bedürfnisse der älteren Menschen , sondern sie helfen auch Kosten sparen , und zwar sowohl für die Betroffenen als auch für die Pflegekassen . Wenn weit über 90 Prozent der älteren Menschen sagen , dass sie ihren Lebensabend nicht in einem Heim verbringen möchten , sind wir gefordert , hier etwas zu tun . Wir müssen aber auch handeln , indem wir bürokratische Hürden für solche Wohnformen , zum Beispiel in Gestalt der Heimmindestbauverordnung , abschaffen . Es kann nicht sein , dass für Wohnprojekte die gleichen Vorschriften bezüglich Sanitätsausstattung , Zimmergrößen , Feuerschutzeinrichtungen wie für Heime gelten . Es ist notwendig , diese Vorschriften zu ändern . Ich glaube , wir brauchen für solche selbst gewählten Wohnformen auch andere Anforderungen bezüglich der Höhe der Fachkraftquoten . Es geht darum , dass die Menschen in einer solchen Wohngemeinschaft so eigenständig wie möglich leben möchten . Selten habe ich so viel Übereinstimmung mit einem Antrag der CDU/CSU festgestellt . Auch scheint es mir eine große Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen des runden Tisches Pflege und dem , was Sie beantragt haben , zu geben . Ich schlage vor , dass wir zu diesem Thema eine ausführliche Diskussion führen . Wenn der Bericht vorliegt , können wir schauen , ob alle Forderungen von der Politik übernommen werden oder ob man bestimmte Dinge anders macht . Ich glaube , die Politik ist gut beraten , die Empfehlungen der Wissenschaft und der Praxis aufzunehmen , aber dann auch selbst Entscheidungen zu treffen . Deshalb bitte ich die CDU/CSU , ihren Antrag noch so lange zurückzuhalten . Das wäre auch ein guter Ansatz zum Thema Bürokratieabbau , damit wir nicht doppelt arbeiten müssen . Vielen Dank .