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Partei: CDU/CSU
Zu dem Zeitpunkt , als wir den Entwurf verabschiedet haben , habe ich dem Kompromiß , der das vorsah , deshalb zugestimmt , weil ich die Erwartungen hatte , die Sie jetzt ausgesprochen haben . Wenn ich aber erkennen muß , daß diese Erwartungen nicht eintreffen können - das hat schon der Streit um die ersten Entwürfe einer Positivliste gezeigt - , dann muß ich den Mut haben , zu sagen : Da habe ich mich geirrt ; das mache ich jetzt nicht , weil ich es nun besser weiß . . Herr Kirschner , ich will Ihnen zum Abschluß noch eine kleine Freude machen . Sie haben gesagt , Sie würden uns nicht aus der Verantwortung entlassen . Ich kann Ihnen sagen , daß wir auch gar nicht aus der Verantwortung entlassen werden möchten . . Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen . Wir werden die notwendigen gesetzlichen Regelungen und die notwendigen politischen Entscheidungen treffen . Deshalb werden wir von den Wählerinnen und Wählern auch 1998 nicht aus der Verantwortung entlassen werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , ich habe mich zum einen sehr gefreut , daß wir im Bereich des Jugendschutzes über die Fraktionsgrenzen hinweg einen so hohen Konsens haben . Ich denke , das ist wichtig an dem Punkt , an dem es ganz konkret um die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen geht . Wir haben im Jugendausschuß in der Tat sehr intensiv beraten , auch durch die vorausgegangenen Anhörungen . Ich habe auch bei Ihnen bemerkt , welche Aufmerksamkeit Sie dem Thema zuwenden . Nur muß man ganz klar sagen : Durch die Diskussion zwischen Bund und Ländern und das Beharren der Länder , in den Mediendienste-Staatsvertrag eine schwächere Regelung aufzunehmen , als wir sie gern im . noch : Maria Böhmer sicherlich eine große Chance für Sie , insbesondere auf die SPD-regierten Länder einzuwirken , um den Jugendschutz auf der Grundlage dieses Gesetzes zu verbessern . .
Partei: SPD
Herr Kretschmer , das kann ich Ihnen nicht bestätigen . Auch in diesem Zusammenhang sage ich ausdrücklich : Lesen bildet . Wenn Sie die OECD-Studie lesen - ich weiß , dass Sie das durchaus tun - , dann wird Ihnen bekannt sein , dass der jüngsten Untersuchung zufolge das Ganztagsschulprogramm die überzeugende und uns nach vorn bringende Reforminitiative nach PISA ist . Deshalb kann ich das , was Sie hier geäußert haben , auf keinen Fall bestätigen . Ich denke , es ist an der Zeit , die bisherige parteipolitisch geprägte Auseinandersetzung , die in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommen ist , ad acta zu legen ; denn sie fortzusetzen dient weder den Kindern noch den Eltern . Es handelt sich im Übrigen auch nicht um ein Betonprogramm . Das habe ich vorhin ausführlich dargelegt . Vielmehr eröffnen wir den Städten und Gemeinden und vor allen Dingen den Schulen selber mit diesem Programm eine Chance . Ich finde es außerordentlich erfreulich , in welchem Umfang und mit wie viel Engagement diese Chance von den Lehrerinnen und Lehrern , den Eltern und den Schulen genutzt wird . Das klein zu reden dient nicht der Verbesserung unseres Bildungssystems . Das genaue Gegenteil ist erforderlich : Dieses Programm sollte konstruktiv unterstützt werden . Jeder Abgeordnete kann das in seinem Wahlkreis tun . Ich erwarte , dass Sie genauso wie wir alle einen Beitrag dazu leisten , dass dieses Programm ein wirklicher Erfolg wird . Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Weil wir wissen , dass es in den Bundesländern an Personal in den Bildungseinrichtungen mangelt , haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt , mit dem die Bundesländer - wenn sie ihn denn annähmen - endlich den finanziellen Spielraum erhielten , um mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen . Ich kann es absolut nicht verstehen , warum die CDU/CSU ihrem Herzen nicht einen Stoß gibt und sagt : Wir tragen den Vorschlag mit , die Eigenheimzulage zu streichen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , das ist die Nagelprobe , der sich niemand in diesem Haus entziehen kann . Wenn Sie es ernst damit meinen , dass uns die Bildung in unserem Land mehr wert sein muss , dann müssen Sie angesichts der Situation aller öffentlichen Kassen - ich kenne ja die Lage Ihrer Bundesländer und weiß , welche Diskussionen die Landesregierungen zurzeit führen - den Mut und die Courage haben , zu sagen : Eine Eigenheimzulage ist heutzutage angesichts der niedrigsten Hypothekenzinsen seit Jahrzehnten , des Wohnungsüberschusses in ganz Deutschland und des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr zwingend notwendig . Zwingend notwendig sind aber mehr Mittel für Bildung und Forschung . Herr Kretschmer , wenn Sie bedenken , dass die Bundesländer mehr als die Hälfte der durch das Streichen der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel erhielten und so alleine im Jahr 2008 rund 30 000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen könnten , dann müssen Sie sich schon ernsthaft fragen lassen , ob Sie hier der Mut verlässt oder ob Sie auf Kosten der Eltern und der Kinder Parteitaktik betreiben .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Herr Gehrcke, jetzt auch an Sie persönlich: Erst wenn wir in einer Welt leben, in der es keine völkerrechtswidrigen Annexionen wie die der Krim mehr gibt und niemand mehr mit Waffen oder Terror Staaten bedroht und Menschen nach dem Leben trachtet, brauchen wir keine Verteidigungsbündnisse mehr. So und nicht anders sind die Zusammenhänge. Mehr gibt es zu Ihren absurden Anträgen eigentlich nicht zu sagen. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Damit wir Klartext haben , Herr Kollege : Die Genehmigungsverfahren in Bayern sind die längsten . Deswegen wird es Zeit , daß die endlich handeln . Wenn Baden-Württemberg so gut dasteht , dann liegt das daran , daß der Wirtschaftsminister Spöri dort eine sehr gute Wirtschaftspolitik gemacht hat . und dafür gesorgt hat , daß die Zahl der Arbeitslosen abgebaut werden konnte . . Sie sehen , wie albern Ihre Frage war , Herr Hinsken , wenn Sie wirklich der Auffassung sind , daß Landesregierungen bestimmter Couleur für die 4 ,5 Millionen Arbeitslosen mehr verantwortlich gemacht werden können als andere . Im übrigen stimmt das , was Sie gesagt haben , nicht . In bezug auf die Arbeitslosenquote haben die Bayern leider aufgeholt . Deswegen lassen Sie uns nicht die Länder gegeneinander ausspielen , wenn es um die Kernfrage der Rahmenbedingungen geht ! Ich komme damit noch einmal auf Ihre Frage zurück : Eine der Rahmenbedingungen ist die bessere finanzielle Ausstattung von kleinen und mittleren Betrieben . Wenn Sie von mir erwarten , daß ich den . noch : Anke Fuchs  Ihnen , daß Sie endlich unseren Anträgen zur erleichterten Gewährung von Risikokapital zustimmen und wir damit das Signal geben : Wir wissen um die Eigenverantwortlichkeit der unternehmerischen Wirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben . Wir wissen , wieviel Potential an Arbeitsplätzen es dort gibt . Wir wollen diesen Weg konsequent mitgehen . Stimmen Sie also unseren Initiativen endlich zu , Herr Kollege ! .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, dass, weil Entwicklungshilfe gegeben worden ist, vielleicht sogar viel Entwicklungshilfe – unabhängig von ihrer Effektivität in Bezug auf die Sicherheit –, Menschen, die sich in Afghanistan bedroht sehen, schon aus Dankbarkeit gegenüber Deutschland dort bleiben müssen, dass sie nicht nach Deutschland kommen dürfen?
Partei: CDU/CSU
Wir haben schon längst eingehakt, Frau Kollegin, nämlich mit einer von allen gestellten Forderung nach vollständiger Transparenz des Messverfahrens. Das setzen wir ja jetzt auch um, damit für den Endkunden vollständige Transparenz hergestellt ist, also ist Ihr Anliegen schon längst erfüllt. Ich würde mir auf europäischer Ebene bei den nationalen Typgenehmigungen genau diese Strenge und Transparenz auch von anderen Herstellerländern wünschen. Hierzu gibt es aber auf europäischer Ebene, obwohl Deutschland intensiv dafür gekämpft hat, keine Mehrheiten. Das Zweite ist: Ich habe meine fachliche Meinung zu den CO2-Grenzwerten. Die technisch machbaren Grenzwerte liegen für mich nach allen Erkenntnissen meines Hauses bei einer Reduktion um 30 Prozent, und das habe ich auch so kommentiert.
Nicht an jedem wichtigen Treffen, das bei uns im Ministerium stattfindet, muss der Minister teilnehmen, unter anderem weil er ja auch vielfach, zum Beispiel im Parlament, gefordert ist. Aber die Rückmeldung, die wir bekommen haben, auch von den Gewerkschaften, war durchaus positiv. Wie gesagt: Es ist auch vereinbart, dass es weitere Gespräche geben wird.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland haben auch solche Personen Zugang zu Positionen in Ministerien - darunter im Auswärtigen Amt - erhalten , die dafür aufgrund ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit ungeeignet waren . Dieser Teil der Vergangenheit des Auswärtigen Amtes muss noch aufgearbeitet werden . In der Tat hat Bundesminister Fischer vorgeschlagen , eine Historikerkommission einzusetzen . Dazu gab es in einer Personalversammlung am 18 . April breiten Konsens . Über Art und Umfang des Arbeitsauftrages dieser Historikerkommission wird derzeit diskutiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , genauso ist es . Deswegen war eine solche Frage nicht scherzhaft , sondern ernsthaft gemeint . Sie haben behauptet , dass Sie auf der Grundlage der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2006 einen Entwicklungshilfehaushalt in Höhe von 3 ,96 Milliarden Euro erreichen wollen . Das ist übrigens , wenn ich das nebenbei bemerken darf , weniger als das , was 1998 im letzten von der CDU/CSU-FDP-Regierung zu verantwortenden Bundeshaushalt für die Entwicklungshilfe vorgesehen war . Können Sie darlegen , welche Elemente - deutscher Beitrag aus dem BMZ-Haushalt , deutscher Beitrag zum EU-Haushalt und Entschuldungsmaßnahmen - nach Ihren Berechnungen in welcher Höhe dazu beitragen , dass 2006 das 0 ,33-Prozent-Ziel erreicht werden wird ?
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Punkt. – Wir gehen jetzt alle in die Sommerpause, in die sitzungsfreie Zeit. Ich hoffe, dass wir im September wieder da anknüpfen, wo wir heute aufgehört haben. Denn viele Menschen draußen warten darauf, dass sich endlich etwas tut. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die erste Frage kann ich mit Ja beantworten . Ich freue mich darüber , in derselben Partei zu sein wie Eberhard Diepgen und Helmut Kohl . Das ist ein weiterer guter Grund für eine Mitgliedschaft in der CDU . Im Übrigen unterlassen Sie und Ihre Parteigenossen es in Berlin aktiv , einen sinnvollen Beschluss herbeizuführen und den Bürgerwillen zu respektieren . Wir haben - das hat der Kollege Baumann richtigerweise ausgeführt - eine außerordentlich hohe Zahl von Petitionen , die dieses Haus jährlich erreichen . Die Größenordnung beträgt 17 000 bis 20 000 Petitionen pro Jahr . Diesen Petitionen wird ernsthaft nachgegangen , und sie werden mit großem Engagement bearbeitet . Wir haben die Möglichkeiten des Zugangs zum Parlament und dessen Erreichbarkeit sowie die Möglichkeit , einzelne Petitionen zu diskutieren , erheblich ausgeweitet und vereinfacht , und zwar durch die Zulassung von elektronischen Petitionen , von Massenpetitionen , von öffentlichen Petitionen und durch öffentliche Ausschussberatungen . Der Petitionsausschuss lässt es sich nicht nehmen , sich auch vor Ort über Sachverhalte zu informieren . Darin kommt die ernsthafte Arbeit des Petitionsausschusses zum Ausdruck . Der Kollege Bürsch hat in seinem Redebeitrag anklingen lassen , dass den Bürgerinnen und Bürgern eher damit geholfen ist , dass man sich um ihre Anliegen kümmert und dass man die Grundlagen für bürgerschaftliches Engagement ausbaut und verbessert , anstatt hier einen Klamauk zu veranstalten . Die Große Koalition hat das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg gebracht und am 6 . Juli 2007 beschlossen . Damit wurde ein stabiles Fundament gelegt und es wurden nicht zuletzt die steuerlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert . Wir sehen die Erfolge schon heute . Deswegen will ich den Ratschlag meiner Vorrednerin Monika Lazar gerne beherzigen : Wir wollen diese Beratung relativ schnell hinter uns bringen , weil sie zum Teil unerfreulich ist . Diese Anfrage ist nichts anderes als Klamauk . Meine Damen und Herren Kollegen von der Linksfraktion , Ihnen sollte zu denken geben , dass diese Bewertung praktisch einhellig von allen anderen Fraktionen hier im Hause vorgenommen wird , die im Übrigen bei allen Unterschieden in der Sache im Petitionsausschuss und darüber hinaus außerordentlich konstruktiv zusammenarbeiten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , ist denn das , was Sie uns hier vortragen , die endgültige Position der FDP in dieser Frage , und wie vertreten Sie diese Position im Zusammenhang mit Ihren rechststaatlichen Positionen , wenn Sie die Grundstücke , von denen hier die Rede ist , im Durchschnitt zu 50 % des Verkehrswertes verkaufen wollen ? .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt für die Mieter und Mieterinnen, weil damit die soziale Funktion des Mietrechts gestärkt wird. Wir haben in der Koalition dafür gearbeitet, und – ich spreche insbesondere die Kollegen der Union an – wir haben mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht. Und es tat nicht weh, sondern wir haben mehr geschafft. Ich möchte insbesondere der Ministerin und ihrem Haus, aber auch uns allen danken, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Dass wir nach sechs Monaten Regierungszeit einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, ist ganz wichtig für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Es wurde schon auf vieles eingegangen, zum Beispiel auf die vorvertragliche Transparenz. Ich will noch mal auf die Modernisierungsumlage eingehen. Das bedeutet beispielsweise, dass Mieter und Mieterinnen nach einer Modernisierung nicht mehr 180 Euro pro Monat dauerhaft mehr zahlen müssen. Vielmehr senken wir das auf 130 Euro pro Monat dauerhaft ab. Ich glaube, das ist ein Riesenschritt für diejenigen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder die in eine neue Wohnung ziehen wollen. Auch für die ist wichtig, dass die Miete der neuen Wohnung nicht angehoben wird. Lassen Sie mich zum Schluss – zwei Minuten Redezeit sind sehr kurz – auf einige Dinge eingehen, die hier immer wieder vorgetragen werden: Der Markt soll es regeln. – Der Markt wird es nicht regeln. Grund und Boden sind begrenzt, weshalb der Markt es nicht regeln wird. Wir brauchen Korrektive. Deswegen hat die Koalition in einem Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht zum Beispiel auch angekündigt, Unterstützung zu leisten, damit Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen, Stiftungen, gemeinnützige Unternehmen sich gründen und bauen können. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Daran müssen wir weiter arbeiten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen die Frage beantworten . Zuerst einmal gebührt Norbert Blüm Anerkennung dafür , dass er 1992 die größte Rentenreform , die es in Deutschland gegeben hat , was das finanzielle Ausmaß anbelangt , durchgeführt hat . Er hat Maßnahmen eingeleitet , die dazu geführt haben , dass der Rentenversicherungsbeitrag - entgegen dem , was die Linken wollen - nicht in astronomische Höhen steigt , sondern dass der Anstieg gedämpft wird . Norbert Blüm hat 1987 bei Prognos in Basel eine Studie in Auftrag gegeben , die untersuchen sollte , was mit der gesetzlichen Rente passiert , wenn man alles , was damals gegolten hat , weiterlaufen lässt . Prognos hat ihm damals folgende Zahlen präsentiert : Wenn wir nichts tun - darauf antworte ich gerade - , dann steigt der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2030 auf mindestens 36 Prozent , wahrscheinlich sogar auf 41 Prozent . Als Konsequenz wurde in diesem Haus 1992 die von Norbert Blüm initiierte Rentenreform beschlossen , die dieses für die jungen Menschen , die arbeiten gehen und Geld verdienen , schreckliche Szenario verhindert hat . Norbert Blüm gebührt Dank dafür , dass er die bislang konsequenteste Rentenreform in Deutschland durchgeführt hat . Zu Recht hat Norbert Blüm aber auch die Sorge , dass Menschen , die wenig verdient haben und lange Ausfallzeiten haben , bei sinkendem Rentenniveau eine Rente erhalten , die zum Leben nicht mehr reicht . Hier gebe ich ihm Recht . Wir werden sicherlich auch eine Form der Absicherung nach unten für künftige Generationen in unserem Rentensystem benötigen . Ein sinkendes Rentenniveau darf nicht zur Folge haben , dass Menschen in Altersarmut geraten .
Partei: FDP
Ich habe eben nicht von einer Zusage gesprochen , sondern ich habe davon gesprochen , Herr Kollege , daß die Bundesregierung davon ausgeht . Aber selbstverständlich wird sich die Bundesregierung entsprechenden Notwendigkeiten insoweit nicht verschließen , wenn vorher durch Rationalisierung und den Einsatz von energieeffizienten Verstromungsprozessen Kostenersparnisse erzielt werden , die dazu führen , daß die Braunkohle auch im Vergleich zu anderen Energiearten wettbewerbsfähig wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Wir sind bereit , an diesen Themen mitzuarbeiten . Eine neue Form der öffentlichen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern erfordert auch , Kindern den notwendigen Stellenwert einzuräumen . Erst kürzlich habe ich in einer Debatte wieder gesagt , dass Kinderrechte _ das ist eine alte Forderung _ nicht nur , was bestimmte Aufgaben angeht , eingehalten werden müssen , sondern dass sie auch im Grundgesetz , wie es zehn Bundesländer in ihren Verfassungen bereits getan haben , verankert werden müssen . Dazu liegt ein Vorschlag vor . Lassen Sie uns an dieArbeit gehen , nicht um politische Mehrheiten zu erringen , sondern um viele Verbesserungen für das Aufwachsen der Kinder in unserer Gesellschaft zu erreichen ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich habe keine Zweifel an der Seriosität der statistischen Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit . Ich habe schon bei meiner ersten Antwort darauf hingewiesen , daß die Manipulationen bei den Arbeitslosenzahlen sich vor allen Dingen dadurch ergeben haben , daß im Wahljahr ganz kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind , um die Arbeitslosenstatistik besser und erfreulicher zu gestalten . Diese wären am Ende des Jahres ausgelaufen . Die jetzige Bundesregierung wird für eine Stabilisierung der Arbeitsmarktpolitik sorgen ; ich hoffe , daß alles das , was hier begonnen worden ist , zu einer Verbesserung der Arbeitslosenzahlen jenseits irgendwelcher statistischer oder sonstiger politischer Manipulationen führt .
Partei: GRUENE
Das berechtigte Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg, BER, nach einem umfassenden Lärmschutz wird von den Verantwortlichen weiter nicht ernst genommen. Gestern hat Flughafenchef Mehdorn eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 eingelegt. Damit will die Flughafengesellschaft des BER erreichen, dass eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird, um weniger Schallschutz leisten zu müssen, als es im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage dürften äußerst gering sein, da der Planfeststellungsbeschluss durch das Bundesverwaltungsgericht 2006 selbst bestätigt worden war. Mehdorn schafft damit einmal mehr Verwirrung und Unsicherheit bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Statt zu prozessieren, sollte er endlich dafür sorgen, dass die Schallschutzvorgaben lückenlos umgesetzt werden, auch wenn es sehr viel teurer wird, als die Flughafengesellschaft des BER kalkuliert hat. Mehdorn darf klagen, weil der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Matthias Platzeck ihn gewähren lässt. Der brandenburgische Staatssekretär Bretschneider hat im Gespräch mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses des Bundestages am 13. Juni 2013 zwar erklärt, dass das Land Brandenburg gegen die Einleitung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist. Gleichzeitig habe aber Einvernehmen im Aufsichtsrat des Flughafens BER darüber bestanden, dass diese Entscheidung durch die Geschäftsführung zu treffen sei. So versuchen sich die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg aus der Verantwortung für den Lärmschutz am Berlin-Brandenburger Flughafen zu mogeln. Das ist schäbig. Wo kommen wir hin, wenn eine Gesellschaft, die sich komplett im Besitz der öffentlichen Hand befindet, gegen die Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses klagt? Und dies mit Billigung der Vertreter des Staates, die die Flughafengesellschaft kontrollieren sollen. Es sind daher auch erhebliche Zweifel angebracht, wie ernst es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seiner rot-roten Koalition mit der Durchsetzung des Nachtflugverbots ist. Der heute zu beratenden Antrag der Linksfraktion macht dazu die richtigen Vorschläge, nämlich dass die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, einen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen soll, der die Geschäftsführung darauf verpflichtet, eine Änderungsgenehmigung beim brandenburgischen Ministerium zu machen. Wir nehmen die Linke beim Wort und setzen darauf, dass ihre Minister Christoffers und Markov im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft des BER das jetzt auch so umsetzen werden. Um dies zu unterstützen, werden wir dem Antrag der Linken zustimmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD auf ihrem Bundesparteitag im September in Berlin die Reihenfolge Einsparungen , Abbau von Subventionen , Umschichtungen usw . festgelegt hat und daß die Ergänzungsabgabe als eine Form der Steuererhöhung erst zum Schluß genannt wurde ?