Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Veränderung des Verfahrens der Hochschulzulassung , das heißt die Veränderung des Auswahlrechts der Hochschulen in den so genannten ZVS-Studiengängen , also den Studiengängen mit bundesweitem Bewerberüberhang , ist aus meiner Sicht ein großer Schritt nach vorn für die Stärkung der Hochschulautonomie und dafür , die geeigneten Studierenden auch in diesen Studiengängen für die entsprechenden Studienplätze zu finden bzw . zu gewinnen . Immerhin können 20 Prozent der Studierenden nach Abiturleistung und 60 Prozent nach besonderen Auswahlverfahren ausgewählt werden . 20 Prozent der Studienplätze werden nach Wartezeit vergeben . Damit wird bundesweit in den betreffenden Studiengängen wie etwa Medizin etwas möglich , was weltweit seit jeher üblich ist , und der Anachronismus des bisherigen ZVS-Verfahrens überholt . Positiv ist auch , dass das Gesetz , was die Auswahlkriterien betrifft , nur Regelungsbeispiele enthält , also die Option gibt , dies von Land zu Land nach dem jeweiligen Landesrecht gemäß den Auswahlkriterien unterschiedlich auszugestalten . Wie kam es zu der Gesetzesinitiative des Bundesrates ? - Dahinter standen einige Länder wie Hamburg und auch Baden-Württemberg , deren Vertreter von der Überzeugung getragen sind , dass das , was international üblich ist , nämlich dass sich Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen bzw . die Studierenden ihre Hochschulen selbst auswählen sollten , in Deutschland ebenfalls üblich sein sollte , und zwar auch in den Studiengängen , in denen die Studienplätze jetzt noch im Rahmen des ZVS-Verfahrens zugeteilt werden . Wir haben dann in der Kultusministerkonferenz eine Einigung erzielt . Dies spricht für die KMK , spricht dafür , dass die Länder durchaus in der Lage sind , ihre Kulturhoheit wahrzunehmen und zu gemeinsamen Regelungen zu kommen . Es kam zu einer Gesetzesinitiative des Bundesrates , die hier zunächst einmal nicht akzeptiert worden ist . - Ich begrüße auch Ihren Sinneswandel , Herr Tauss . Das entspricht dem Sinneswandel von vielen Vertretern auf der Seite der Regierungskoalition , die ganz zu Anfang des Prozesses immer wieder Argumente gegen eine Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen vorgebracht haben . Es ist ausdrücklich zu begrüßen , dass sich nun auch in der Regierungskoalition die Erkenntnis durchgesetzt hat , dass das , was weltweit gang und gäbe ist , in Deutschland nicht falsch sein kann . - Herr Tauss , ich habe ein gutes , lange Zeit zurückreichendes Gedächtnis . - Das muss auch nicht sein . Der Streit über die Frage , ob in diesem Gesetz die Worte bis zu stehen sollten oder nicht , zeigt , dass wir offenbar wenig Zutrauen in die Institutionen haben , die ein solches Gesetz durchführen . Die entsprechende Liberalität hätte man durchaus an den Tag legen können . Wir stehen übrigens zu den Zusagen , die wir Länder zu dem noch abzuschließenden Staatsvertrag gemacht haben . Ich meine , dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des HRG ein guter Schritt nach vorn ist . Aber er ist eben nur ein Schritt auf dem Weg in die Deregulierung des deutschen Hochschulsystems . Wir müssen weitere Innovationshemmnisse beseitigen , wenn wir unsere Hochschulen wirklich in die Freiheit , das heißt in den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit , entlassen wollen . Das Hochschulrahmengesetz - das ist eine Aufgabe der Föderalismuskommission - ist eigentlich entbehrlich . Das , was wir an Einheitlichkeit brauchen , können wir durch einen Staatsvertrag regeln . Zu viele Regelungen und Regulierungen behindern den Wettbewerb . Standardisierung führt , wie wir aus der Wirtschaft und aus den Hochschulen wissen , zu Stillstand . Stillstand darf es aber nicht geben , sondern wir müssen durch eine weitgehende Deregulierung , durch eine Rückführung von Regelungen auf das absolut Notwendige , den Wettbewerb weiter entfachen . Dann haben wir ein weiteres großes Hindernis : Das ist das Kapazitätsrecht . Das gibt es weltweit nirgendwo so . Wenn wir Elite wollen , müssen wir an Hochschulen Kleingruppen akzeptieren und bessere Betreuungsrelationen rechtlich möglich machen . Dann müssen wir , um ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim zu zitieren , das von einer unzulässigen Niveaupflege ausging , Niveaupflege an deutschen Hochschulen möglich machen . Dass man einen solchen Satz überhaupt aussprechen muss , zeigt schon , wohin wir mit unseren Regulierungen letztlich gekommen sind . Wenn man dies will , braucht man für die Hochschulen mehr Mittel . Aber wir alle wissen , dass diese Mittel nicht im Rahmen einer staatlichen Finanzierung zur Verfügung stehen . Es ist nicht einzusehen , dass diejenigen , die letztlich einen großen Vorteil vom Studium haben , keinen entsprechenden Beitrag - wenn sie dies von ihrer sozialen Lage her können - leisten . Das heißt , Studiengebühren sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine bessere Finanzierung der Hochschulen . Zumindest macht das allgemeine Studiengebührenverbot im HRG überhaupt keinen Sinn . Es macht genauso wenig Sinn , eine verfasste Studierendenschaft im HRG festzuschreiben . Die verfasste Studierendenschaft fördert nicht die Qualität von Forschung und Lehre . Das heißt : Um Spitzenhochschulen zu erreichen , brauchen wir in erster Linie eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und entsprechende Deregulierungen . Erst die Freiheit von Regelungen setzt jenen Wettbewerb frei , aus dem internationale Spitzenhochschulen entstanden sind . Harvard ist in einem Wettbewerb entstanden , und zwar durch Wettbewerb ohne Einfluss der amerikanischen Regierung . Genau diese Möglichkeiten müssen wir unseren Hochschulen geben . - Übrigens wählen natürlich Harvard oder Stanford alle Studierenden in einem sorgfältigen Auswahlverfahren aus . - Natürlich müssen jetzt die Professorinnen und Professoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen Zeit und Energie in die Auswahl von Studierenden investieren , wie sie überhaupt manchmal etwas mehr Zeit und Energie für die Studierenden aufwenden sollten . Es ist nun an den Hochschulen , in den Studiengängen das Beste aus dem Auswahlrecht zu machen , das wir ihnen zugestehen . Ich möchte in diesem Zusammenhang abschließend denjenigen danken , die es als Mitarbeitende in den Arbeitsgruppen ermöglicht haben , dass dieser meiner Ansicht nach gute Kompromiss - ein Kompromiss muss nicht von vornherein schlecht sein - zustande gekommen ist . Ich danke Herrn Staatssekretär Krebs aus Nordrhein-Westfalen , Staatssekretär Catenhusen von der Bundesregierung und Ministerialdirektor Fröhlich aus meinem Hause . - Das sind Sie immer , Herr Tauss . Dass es so lange gedauert hat , ist eigentlich entbehrlich gewesen . Wir hätten viel früher zu einem solchen Ergebnis kommen können , wenn es auf der Seite der Regierungskoalition eine größere Offenheit für die Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen gegeben hätte . Man kann als Fazit festhalten : Was lange währt , wird endlich gut , auch wenn sich viele lange dagegen gewehrt haben . Ich bitte Sie , der Vorlage zuzustimmen . Vielen Dank .