Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich setze jetzt die Ode an die Kultur des Kollegen Börnsen auf etwas andere Art und Weise fort. Es ist eben die Kultur, die unser Wertefundament bildet. Es sind die Künste, die … ganz wesentlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden. Wer hat das wohl gesagt? – Richtig Staatsminister Neumann, hier an dieser Stelle in seiner Rede zum Kulturhaushalt in erster Lesung. Wie wahr ist diese Bewertung. Wie doppelt wahr klingt sie uns jetzt in einer Zeit, da wir mit blankem Entsetzen das mörderische und unerkannte Treiben von Rechtsterroristen in unserem Land zur Kenntnis nehmen müssen. Das Gebot der Stunde heißt doch: Wie machen wir die Kultur tatsächlich zu unserem Wertefundament? Wie fördern und stärken wir die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land, dass die Künste tatsächlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden können? Das erreichen wir nicht mit einem pompösen Schlossbau in Berlin samt einem Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Platz davor. Das erreichen wir erst recht nicht mit fortgesetzter Finanzierung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, in der der Zentralrat der Juden seine Mitarbeit ruhen lässt und Vertreter von Roma und Sinti gar nicht erst vorgesehen sind. Das erreichen wir auch nicht mit einem satten Zuschuss von 2,2 Millionen Euro pro Jahr für die Bayreuther Festspiele. Was wir brauchen, ist zweierlei: Erstens. Kulturelle Bildung unserer Kinder, und zwar Bildung gegen Rassismus und Gewalt von früh an, wohlgemerkt: für alle unsere Kinder. Diese kulturelle Bildung muss in unserem Land und damit in der Kulturpolitik einen neuen Stellenwert erhalten. Ich weiß, dass im Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusätzliches Geld für weitere Modellprojekte zur Verfügung steht. Aber Modellprojekte reichen nicht aus. Es muss eine echte Bildungskampagne für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht werden. Ich habe das schon vor drei Jahren an dieser Stelle eingefordert. Heute gilt diese Forderung brennender denn je. Kinder und Jugendliche dürfen den braunen Verführern nicht länger zur Beute werden. Die jahrelang unerkannte Nazi-Mordserie in unserem Land ist doch auch eine geistige und kulturelle Krise. Es ist nicht nur eine Krise der Behörden, der Verfassungsämter und der Polizei, nein, es ist auch eine geistige und kulturelle Krise. Zweitens. Ohne Künstlerinnen und Künstler gibt es keine Künste. Deshalb müssen endlich Schritte unternommen werden, die soziale Lage der Kulturschaffenden entscheidend und wirksam zu verbessern. Um die Misere wissen alle Verantwortlichen nun lange genug. Es geht um Initiativen, Gesetze und Umdenken statt nur um Einzelförderung oder Preise. Darüber müssen sich der Staatsminister, die Kulturpolitiker aller Fraktionen und der Kulturausschuss in einer Zeit wie dieser klar werden und sich aufs Handeln verständigen. Zum Schluss in diesem Zusammenhang ein Beispiel: In Weimar gibt es seit Jahren ein renommiertes Kunstfest. Eröffnet wird es stets mit dem großen Orchesterkonzert „Gedächtnis Buchenwald“, kostenlos und zugänglich für alle, und einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des KZ. An keinem anderen Ort in Deutschland gehen Kunst und Erinnern so direkt ineinander über. Für dieses Kunstfest, vom Land Thüringen, der Stadt Weimar und bisher zeitlich begrenzt von der Bundeskulturstiftung gefördert, wurde für 2012, von der SPD und auch von uns unterstützt, ein Antrag auf Mitfinanzierung durch den Bund in Höhe von 500 000 Euro gestellt. Die Koalition lehnte ab. Staatsminister Neumann sagte gegenüber der Thüringischen Landeszeitung, er fördere nur nachhaltige Projekte; ob das Kunstfest über 2013 hinaus existiere, sei nicht sichergestellt. Aber es geht doch um das Jahr 2012. Welch eine Logik und welch ein Schaden für ein Projekt, das wir in diesen Zeiten dringender brauchen denn je! Bitte lassen Sie uns umdenken.