Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Laumann , ich habe gehört , dass Sie hinsichtlich der Notwendigkeit des Erhalts des Fliegerhorstes Rheine gesagt haben , dass es eine Lücke im Luftraum Deutschlands gebe und man Passagiermaschinen nur abschießen könne , wenn man den Fliegerhorst Rheine erhalte . Von gleicher Qualität wie dieseAussage war auch Ihre soeben gehaltene Rede . . Die Finanzpolitik dieser Bundesrepublik zeichnet sich durch zwei Qualitätsmerkmale aus . _ dass Sie sich aufregen , kann ich verstehen ; es zeigt , dass Sie getroffen sind _ : Konsolidierung und Steuersenkung . Von diesem Pfad lassen wir uns nicht abbringen , auch nicht von der Opposition . . Konsolidierung ist deswegen notwendig , weil Sie uns 1998 einen Schuldenstand _ das darf man ruhig immer wieder in Erinnerung rufen _ in Höhe von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen haben . Diese Schulden führen zu einer jährlichen Belastung des Haushaltes durch Zinszahlungen in Höhe von 82 Milliarden DM . Es ist wichtig , dass man den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder ins Gedächtnis ruft , welche Konsequenzen das hat . . 82 Milliarden DM pro Jahr bedeuten 156 000 DM jede Minute . Das ist also während dieser Aktuellen Stunde bei jedem Redebeitrag von fünf Minuten gut eine dreiviertel Million DM , die der Bund sofort von der Steuersumme , die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen , nehmen und an die Banken weiterreichen muss , ohne dass wir in der Lage sind , diesen Betrag für die Gestaltung einer aktiven Politik zu verwenden . . Karl-Josef Laumann 19654 Dies aber machen wir nicht mit . Wir sagen : Raus aus den Schulden ! Die Vorschläge , die ich hier zum Beispiel vom Kollegen Brüderle gehört habe , bedeuten doch nur , dass Sie einer weiteren Verschuldung das Wort reden . Dieser Marsch in den Verschuldungsstaat ist mit uns nicht zu machen . . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass die Steuerreform gewirkt hat , dann wird dieser durch die Zahlen dieser Steuerschätzung geliefert . . _ Warten Sie ab , darauf komme ich gleich . Sie werden es gleich nachvollziehen können . . Sie haben sich im Frühjahr , als die Steuereinnahmen durchaus positiv waren , hier hingestellt und haben gesagt , das sei der falsche Weg , die Regierung müsse handeln . Jetzt sind die Steuereinnahmen nicht mehr so günstig und da sagen Sie auch , das sei der falsche Weg , die Regierung müsse handeln . Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden , was Sie eigentlich wollen . Wir haben in diesem Jahr eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen für dieses Jahr in Höhe von 45 Milliarden DM durchgeführt . 45 Milliarden DM Mindereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden müssen sich natürlich irgendwo in Form von geringeren Steuereinnahmen bemerkbar machen . Sonst macht es keinen Sinn . Das heißt also , die Summe , die wir an Steuern weniger einnehmen , haben die Bürger und Unternehmen mehr . Sie können damit konsumieren und investieren . Es wäre gut und richtig , wenn sie das auch intensiv täten . Das Problem ist , dass sich dies vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Entwicklung abspielt , die nicht so ist , wie wir sie alle gemeinsam noch im Frühjahr erwartet haben . Ich darf daran erinnern , dass die Institute Ihre Prognosen viermal in diesem Jahr nach unten korrigiert haben : über 2 ,8 Prozent , 2 ,1 Prozent bis auf 0 ,7 Prozent . Das heißt ganz konkret : Durch die Konjunktur ist es nicht zu Mehreinnahmen in dem Maße gekommen , wie wir es gerne hätten . Deshalb werden die guten Wirkungen der Steuerreform nicht so deutlich sichtbar . Die Steuerreform konnte Anfang und Mitte des Jahres ihre volle Wirkung noch nicht entfalten , weil _ Sie und alle anderen wissen das genauso gut wie ich _ beispielsweise die Entwicklung auf den Ölpreismärkten Ende letzten Jahres so dramatisch war , dass ein Großteil der Entlastungsfunktion der Steuerreform von den erhöhten Ölpreisen , von den Kosten im Zusammenhang mit BSE und Maul- und Klauenseuche aufgesogen wurde . und die Menschen über dieses zusätzliche Geld nicht in der Weise verfügen konnten , wie wir uns das vorstellen . Wenn Sie sich jetzt die Preise an den Tankstellen ansehen , werden Sie feststellen , dass Sie in Berlin , zumindest am Flughafen Tegel , einen Liter Superbenzin für 1 ,719 DM bekommen . Vor einem halben Jahr kostete er dort noch 2 ,20 DM . . Diese Absenkung der Energiepreise ist ein Konjunkturprogramm . Hier kann der Staat gar nicht mithalten . Dadurch verbleiben den Bürgern zweistellige Milliardenbeträge mehr in der Tasche . Dies wird Wirkung zeigen . . Ich möchte ganz kurz auf die Frage der Gemeindefinanzen eingehen . Diese sind hier angesprochen worden . Die Gemeinden befinden sich in einer schwierigen Situation , weil die Gemeindesteuern , insbesondere die Gewerbesteuer , tatsächlich stärker einbrechen , als wir das prognostiziert haben . Deswegen hat diese Bundesregierung auch gehandelt . . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben entsprechende Vorhaben auf den Weg gebracht . Die Städte und Gemeinden sind uns sehr dankbar , dass wir die Lösung ihrer Probleme aktiv angehen . Das sind sie nämlich aus Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht gewohnt . . Wir haben insbesondere die Organschaftsfragen neu geregelt . Das wird dazu führen , dass die Gemeinden im nächsten Jahr bei der Gewerbesteuer über Mehreinnahmen von etwa 1 Milliarde DM verfügen können . Ich finde es sehr interessant , dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die sich ja vermeintlich immer für die Gemeinden einsetzen , im Finanzausschuss diesen Regelungen nicht zugestimmt haben . Das zeigt , wie doppelzüngig Sie agieren . Das werden wir auch bei den Städten und Gemeinden deutlich machen . Sie haben das auch schon erkannt . . Deswegen sind die Städte und Gemeinden sehr dankbar dafür , dass es die kommunalfreundlichste Bundesregierung seit 20 Jahren gibt . Dabei wird es auch bleiben . Herzlichen Dank . .