Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Die Kollegen hier kann man ja fast persönlich begrüßen . . - Das ist ja keine Beleidigung für die , die hier sind . Was lange währt , muß noch lange nicht gut sein . Die im Januar 1997 von der Bundesregierung vorgelegten nationalen Strategien zur Umsetzung der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz sind , gemessen an dem an sie anzusetzenden Maßstab , ein zahnloser Papiertiger . Zu Recht wird immer betont , daß die Beschlüsse der Pekinger Aktionsplattform eine wichtige Grundlage für die Rechtssituation von Frauen und der politisch- ökonomische Handlungsrahmen für die Verantwortlichen sind . Die Arroganz , mit der Sie von der Regierungskoalition darauf verweisen , daß ein Großteil der geforderten Maßnahmen in der Bundesrepublik bereits umgesetzt sei , zeugt von einer unheimlichen Ignoranz gegenüber dem tatsächlichen Ausmaß an Frauendiskriminierung hierzulande . Es ist Ihre Politik des Sozialraubbaues , die die Rahmenbedingungen für Frauen derzeit massiv verschlechtert . Ob es die Verschlechterung des Kündigungsschutzes , die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Änderung . noch : Petra Bläss die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist - all diese Maßnahmen treffen Frauen in besonderem Maße . Jeder Ihrer Gesetzesvorstöße war und ist ein Verstoß gegen das , was in Peking unterzeichnet worden ist . . Frau Nolte , solange bei all diesen die soziale und geschlechtsspezifische Spaltung dieser Gesellschaft vertiefenden Deregulierungsmaßnahmen Ihr Einspruch als Frauenministerin nicht zu hören ist und Sie gebetsmühlenhaft die Parolen der Arbeitgeberseite predigen , heißt es zu Recht : Frauen haben in Bonn keine Lobby . Es ist schon bezeichnend , daß die vorgelegten Strategien mit keiner Silbe auf das politisch-ökonomische Rollback eingehen , mit dem Ostfrauen seit über sechs Jahren konfrontiert sind . Ich verweise nur auf das erschreckende Ausmaß der Frauenerwerbslosigkeit und der Dequalifizierung , womit Sie sich anscheinend abgefunden haben . Anstelle tatsächlich , wie immer wieder angekündigt , in einen produktiven Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen zu treten und die konkreten Forderungen des Deutschen Frauenrates oder des NRO- Frauenforums aufzunehmen , haben Sie mal wieder ein Dokument der unverbindlichen Absichtserklärungen vorgelegt , das sich obendrein durch eine gewisse Peinlichkeit auszeichnet . Als etwas anderes kann ich diese Aufzählung von laufenden und geplanten Modellprojekten , Kampagnen , Studien und sogar Filmen nicht bezeichnen . Alles nach dem Motto : Bloß nicht an die patriarchalen Strukturen herangehen . . Sozusagen die Krönung ist die Beliebigkeit der Auflistung der Aktivitäten in den Bundesländern - natürlich nur den CDU-regierten . Die sachsen-anhaltinische Staatssekretärin für Frauenpolitik kommentierte dies zu Recht mit den Worten : Die einen füllen Papier , die anderen handeln . Heute wird im Magdeburger Landtag das novellierte Frauenfördergesetz verabschiedet , das die Quote , Frauenförderung in der Privatwirtschaft und mehr Kompetenz für Gleichstellungsbeauftragte festschreibt . Kurz zu den im übrigen durchaus richtig ausgewählten Hauptschwerpunkten . Grundsätzlich bleibt anzumerken : Solange Sie sich so energisch gegen verbindliche Festlegungen und das unabdingbare Mittel zum Zweck - die Quote - weigern , wird es keine durchgreifende Verbesserung bei der Teilhabe von Frauen an Entscheidungspositionen geben . Die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt , d . h . eine aktive Arbeitsmarktpolitik verbunden mit Frauenförderung , wird ein zentrales Anliegen der Gleichberechtigungspolitik der Bundesregierung in den nächsten Jahren sein . So heißt es in den Strategien . In diesem Zusammenhang ausgerechnet auf die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes zu verweisen , ist schon ein starkes Stück . . Was nutzt die Festschreibung von Frauen als Ziel der aktiven Arbeitsförderung , wenn gleichzeitig die Mittel und die Zugangsbedingungen drastisch gekürzt bzw . verschlechtert werden ? Auf die Frauenfeindlichkeit gerade dieses Gesetzes haben Frauenverbände und Gewerkschaften immer wieder verwiesen . Mit Recht sehen sie den Handlungsbedarf beim strategischen Hauptschwerpunkt Verbesserung der Situation der Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bei der eigenständigen Sicherung der Frauen . Gerade weil sie so vollmundig darauf verweisen , daß die Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen ein Beitrag zur Vorbeugung der Altersarmut von Frauen ist , frage ich mich , wer denn hier seine Schularbeiten nicht gemacht hat . Ich verweise auf die noch immer nicht umgesetzte Entschließung von 1991 zur Reform der Alterssicherung . Denn das , was die Blümsche Rentenkommission vorgelegt hat - einschließlich der Mogelpackung Familienkasse - , wird dieser Aufgabe nicht gerecht , im Gegenteil . Meine Damen und Herren , ein Skandal sondergleichen ist es , daß sich in den Strategien - was Wunder - kein einziges Wort darüber findet , daß Frauen nach wie vor und zunehmend in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung gedrängt werden . Noch vor einem Jahr , Frau Nolte , haben Sie auf der nationalen Nachbereitungskonferenz unter Beifall des Publikums verkündet , hier tätig zu werden . Aber da sind Sie offensichtlich zurückgepfiffen worden . In dem Blümschen Rentenkommissionsbericht steht noch einmal schwarz auf weiß , daß sich die Bundesregierung weigert , hier tätig zu werden . Bitte kommen Sie jetzt nicht mit Ihrer Dienstmädchenoffensive ! Sie löst dieses Problem gerade nicht , sondern schafft im Gegenteil neue , wie die Verfestigung geschlechtshierarchischer Arbeitsteilung . . Gerade weil die 520- bzw . 610-DM-Jobs eine massenhafte Form der Frauenerwerbstätigkeit sind und eine mittelbare Diskriminierung darstellen und weil die Zahl dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse drastisch angestiegen ist - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , ich bitte Sie , zum Schluß zu kommen .