Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Ihnen , Herr Marschewski , kann ich nur sagen : Erstens . Ich habe selten erlebt , daß jemand so bewußt wider besseres Wissen Anträge mißgedeutet hat , wie Sie es mit unseren eben getan haben . . Zweitens . Wenn Sie von negativen Wirkungen deutscher Politik auf das Ausland sprechen , dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten : Eine negative Wirkung auf das Ausland hat das äußerst restriktive Verhalten der Bunderegierung in Fragen der Einbürgerung . . Lang ist es her , seit die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode ihren ersten Antrag zu diesem Thema mit dem Titel Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit präsentierte . Das war im Januar 1995 . Schon damals war die Reform überfällig . Schon damals führten wir Gespräche mit reformwilligen Kräften aus der Koalition , um Möglichkeiten von einvernehmlichen Lösungen auszuloten . . - Doch , das gab es da . - In den folgenden Monaten und Jahren nutzten wir aus der Opposition heraus alle Instrumente , um das Thema in den Ausschüssen . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast weigerten , das zu tun . Auch nicht in meinen unerfreulichsten Träumen hätte ich mir damals vorstellen können , daß wir jetzt , auf der Zielgeraden der Legislaturperiode , noch auf dem gleichen Stand wie Anno dazumal sein könnten . . Deswegen komme ich leider zu dem Ergebnis , daß die Geschichte dieses Vorhabens eine einzige klägliche Dokumentation der Unfähigkeit dieses Regierungsbündnisses ist , ein lange vorher gegebenes Versprechen in die Tat umzusetzen . . Ich erinnere : Schon in der vorausgegangenen Legislaturperiode haben Sie aus den Koalitionsfraktionen heraus die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts angekündigt . Der Kanzler höchstpersönlich bezeichnete sie 1993 im Rahmen einer Regierungserklärung als dringlich . Herausgekommen ist aber absolut nichts . Ein Anliegen , das dieser Gesellschaft gutgetan hätte , wurde verschleppt , zerredet , zerrieben im Dauerkrach zwischen konservativen Ideologen und publicitiyfreudigen Erneuerern , die in Interviews in Aussicht stellten , was sie parlamentarisch nicht zu leisten vermochten . . Heute morgen haben Sie in dieser Wahlperiode wahrscheinlich die allerletzte Chance , wenigstens einen Schritt vorwärts zu machen ; denn eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts werden Sie bis zur Bundestagswahl sowieso nicht mehr zustande bringen . Deshalb beschränken wir uns - das auch als Erklärung , Herr Marschewski - mit unseren jüngsten Initiativen auf einen wichtigen Teilbereich . Es muß doch in diesem Hause möglich sein , wenigstens ein positives Signal an die Adresse der Migrantenfamilien auszusenden , die hier in Deutschland längst heimisch geworden sind . . Wir betreiben hier kein taktisches Spielchen , um die Koalition auseinanderzutreiben , obwohl uns auch das ganz recht wäre . Es geht uns vordringlich um ein wichtiges integrationspolitisches Ziel . Noch einmal zur Klarstellung : Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt im Einvernehmen mit dem Bundesrat die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Territorialprinzip . Das heißt , Kinder ausländischer Eltern , von denen mindestens ein Partner schon hier geboren ist und hier lebt , sollen automatisch mit der Geburt Deutsche werden . Gegen diese Möglichkeit kann im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes Einspruch erhoben werden . Das bedeutet für die zweite Ausländergeneration : Die Eltern müssen hier mindestens fünf Jahre leben . Für solche Fälle gibt es den Anspruch auf die Einbürgerung . Dem Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit wird nicht widersprochen . Nicht mehr und nicht weniger sagen wir . Es ist eine wahrhaft moderate Forderung . Für viele unserer europäischen Nachbarn ist eine solche Praxis längst selbstverständlich . Wir sagen auch nicht , daß es eine Zauberwaffe gegen Ausländerfeindlichkeit - das wahrhaftig nicht - oder eine revolutionäre Handlung ist , sondern wir betrachten es als ein Plädoyer für Normalität und Gelassenheit in dieser Frage . . Wir wollen schlicht und einfach einen Beitrag leisten , um den zunehmenden Entfremdungsprozeß gerade bei jungen Ausländern einzudämmen . Wir setzen ein Zeichen der Bereitschaft zum partnerschaftlichen Miteinander . Wir verschicken gewissermaßen eine Einladungskarte zur Integration . Das ist wahrhaftig dringend erforderlich . . Ich möchte noch einen weiteren Irrtum ausräumen . Wir von der SPD wollen nicht möglichst viele Doppelstaatler heranzüchten ; aber die Mehrstaatlichkeit soll hingenommen werden . Das betrifft mehr als 2 Millionen Bürger - oder auch nicht . Die Zahlen sind interessant . Ich stütze mich immer auf die Aussagen der Ausländerbeauftragten und meine , daß sie , wenn sie von 2 Millionen spricht , dafür gesicherte Daten hat . . Ob es nun 1 oder 2 Millionen sind : Es sind erkleckliche Zahlen . Diese Menschen haben mehr als einen Paß . Unser Staatsgebilde wankt immer noch nicht . Der Kollege Eylmann von der CDU nannte kürzlich die deutsche Auffassung , daß die Einbürgerung im Regelfalle den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes beinhaltet , eine antiquierte Doktrin . Recht hat der Mann . Meine Damen und Herren , gäbe es eine offene Abstimmung ohne Fraktionszwänge , würde eine Allianz der Vernunft dem Gesetzentwurf des Bundesrates und einigen unserer SPD-Anträge wahrhaftig zu einer Mehrheit verhelfen . . Aber wir hören nun in den letzten Tagen Ankündigungen in finsterem Trotz , nach denen die Reihen der Koalition fest geschlossen seien . Das wundert mich überhaupt nicht . Es war uns klar , daß neun FDP- Abgeordnete kürzlich bei der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis zum großen Lauschangriff sozusagen nur einen Tagesausflug zurück in Zeiten gemacht haben , in denen der FDP das Eintreten für Bürgerrechte noch etwas wert war . Mehr . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Staatsangehörigkeit geschlossen verweigern , dann beweisen Sie insgesamt nur eines : Der Zwang zum Zusammenhalt des brüchigen Bündnisses ist Ihnen wichtiger als Ihre inhaltlichen Überzeugungen . . Geschlossenheit mit dem Ziel , jede Bewegung zu verhindern , ist eine durch und durch peinliche Darbietung . Sie sollten sich schämen ! Nun sagt der Kollege Gerhardt , diesmal sei für die FDP alles ganz anders als bei der Abstimmung über den Lauschangriff . Da gebe es eine Koalitionsvereinbarung . Diese werde man einhalten . Ich frage mich nur : Welche meint denn der Kollege Gerhardt ? Meint er etwa das Projekt dieser merkwürdigen Kinderstaatszugehörigkeit , an die sich alle nur noch , wenn überhaupt , mit Kopfschütteln oder Grausen erinnern ? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein . Für diese Legislaturperiode war dem Wähler eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts versprochen worden . An der sind Sie kläglich gescheitert . Insofern ist eigentlich auch die vielbeschworene Vereinbarung als Grundlage für Koalitionstreue dahin . Aber wir sollten nicht nur in Richtung FDP eine Verlustanzeige in Sachen Glaubwürdigkeit aufgeben . Ein ebenso wichtiger Adressat wären diejenigen Reformfreunde in der Union , die sich einmal kühn die jungen Wilden nannten , aber schon längst keine medienwirksamen Tänze in dieser Sache mehr aufführen , sondern brav und stumm sozusagen auf dem Aschehäufchen ihres vermeintlichen Feuereifers von einst herumhocken : nicht mehr wild , auch nicht mehr mild , sondern nur noch einfach still geworden . . Meine Damen und Herren , sollten Sie alle gegen Ihre eigenen Überzeugungen stimmen , Sie , die Sie für eine Reform sind , und unsere Anträge einschließlich des Gesetzentwurfes des Bundesrates ablehnen , dann verspreche ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion in die Hand : Das Thema werden Sie nicht los . . Denn nach dem 27 . September werden wir unverzüglich wieder ans Werk gehen . . Dann brauchen wir auch keine Kompromisse und keine Abweichler mehr , dann werden wir mit neuen Mehrheiten eine zeitgemäße Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen , die diesen Namen verdient . Das werden wir sehr schnell tun . Sie werden sehen , was dabei herauskommt : eine gute Sache . Jetzt bitte ich um Geduld ; die Angelegenheit ist für heute leider ausgestanden , so leid es mir tut . Es ist gescheitert an Ihrem Starrsinn . Danke schön . .