Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hermann Kues hat mich schon angekündigt als Abgeordneten der Grafschaft Bentheim und des südlichen Emslandes . Insofern wird man auch meine Ausführungen unter diesem Aspekt einordnen müssen . Ich verstehe natürlich die Sorgen und Ängste der Menschen rund um die Kyritz-Ruppiner Heide gut . Natürlich , so möchte ich hinzufügen , verstehe ich sie sehr gut ; denn in meiner Heimat gehören Lärm und Gefahr durch tieffliegende Militärflugzeuge , durch Schieß- und Bombardierungsübungen zum Alltag - Hermann Kues hat schon darauf hingewiesen - , und das nicht erst seit gestern , sondern seit 70 Jahren . Seit mehr als 50 Jahren wird der Übungsplatz Nordhorn Range von der Luftwaffe der Bundeswehr und von fliegenden Einheiten unserer Verbündeten genutzt , tags und nachts . Mehr als 75 Prozent aller derartigen Übungen und 100 Prozent aller Nachtübungen auf dem deutschen Festland entfallen auf die Nordhorn Range . Das bedeutet eine seit Jahrzehnten andauernde Belastung und Gefährdung der Menschen in der Grafschaft Bentheim und im südlichen Emsland . Diese Region ist nicht gerade dünn besiedelt . In unmittelbarer Nähe von Nordhorn Range wohnen 300 000 Menschen . Der Übungsplatz grenzt unmittelbar an die 50 000-Einwohner-Stadt Nordhorn , das ebenso große Lingen mit seinem Atomkraftwerk liegt nur wenige Flugsekunden entfernt . Seit Jahren und Jahrzehnten kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat für eine Schließung der Range , und ich kämpfe mit ihnen . Das macht uns übrigens keineswegs zu Gegnern jener Menschen , die sich gegen die Inbetriebnahme des Übungsplatzes bei Neuruppin wenden . Im Gegenteil : Wir unterstützen einander gegenseitig , weil wir wollen , dass alle Menschen überall möglichst unbehelligt leben können . Die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Brandenburg und im südlichen Mecklenburg-Vorpommern haben vollkommen recht , wenn sie sich wehren gegen Lärm und Gefahr . Meine Damen und Herren , ich vertrete also keine Politik nach dem berüchtigten und in jeder Hinsicht fragwürdigen Sankt-Florians-Prinzip . Was mich allerdings umtreibt , ist die Frage nach Gerechtigkeit und Solidarität , weil Sankt Florian immer in zwei Richtungen wirkt . Die Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen der Bundesrepublik bringen Lasten mit sich - darüber wurde heute schon genug gesprochen - , und diese müssen gerecht verteilt werden ; auch das ist heute schon gesagt worden . Nicht zuletzt deshalb wurden ja überhaupt die Planungen angestellt , den Schießplatz in Brandenburg wieder in Betrieb zu nehmen . Den Menschen rund um Nordhorn wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder gesagt : Die Übungen bei euch müssen sein ; die können wir nicht ins Ausland verlagern . - Jetzt liegt folgende Situation vor : Der Platz bei Wittstock geht vorerst nicht in Betrieb , und alles , was eigentlich schon jetzt dort stattfinden sollte , wird woanders geflogen . Die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat fühlen sich mittlerweile , gelinde gesagt , verschaukelt . Sie kommen zu mir und sagen : Siehst du , auf einmal geht es woanders doch . - Für uns vor Ort gibt es da eine klare Glaubwürdigkeitslücke , und daher fordere ich an dieser Stelle : Wenn Nordhorn Range auf längere Sicht scheinbar der einzige brauchbare Luft-Boden-Schießplatz in Deutschland bleibt , dann müssen grundsätzlich neue Übungskonzepte her . Wenn die Inbetriebnahme des Platzes in Nordbrandenburg zum Schutz der Menschen unterbleiben muss , dann muss dieser Schutz auch für die Menschen in meiner Heimat gelten , übrigens auch für die Menschen rund um den geringer genutzten Schießplatz bei Siegenburg . Das heißt im Klartext : Wenn in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht geübt werden darf , darf nirgendwo in Deutschland geübt werden . Wenn allerdings auch in Zukunft in Deutschland geflogen und geschossen wird , dann darf das nicht allein auf der Nordhorn Range und bei Siegenburg geschehen . Unser Ziel ist : Die Menschen in Deutschland müssen so weit wie möglich vor unnötigen Belastungen und Gefährdungen geschützt werden . Am besten sollten Übungen unserer Luftwaffe und der anderen NATO-Staaten in unbesiedelte Gebiete der nordatlantischen Bündnisgemeinschaft verlagert werden . Auch das ist heute schon häufiger angesprochen worden . Die bislang geltende Beschlusslage ist folgende : Solange in unserem Land in geringen Höhen geflogen , auf unserem Boden geschossen werden muss , so lange muss eine Lastengerechtigkeit angestrebt werden . Dazu stehe ich uneingeschränkt . Daraus folgt für mich : Wenn ein Standort auf Null gesetzt wird , so heißt das Null für alle ; denn nur dann ist es gerecht . Anders und vielleicht klarer ausgedrückt : Wenn die Planungen für Wittstock eingestellt werden , dann gehören Nordhorn Range und Siegenburg dichtgemacht , dann brauchen wir ein vollständig neues Konzept . Danke . - Dass es keinen Beifall für meinen Redebeitrag gibt , war mir klar .