Partei: CDU/CSU
Auch gerade auf Drängen und Vorschlag unserer Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , die aus den neuen Ländern kommen , sind wir durchaus bereit , zu überprüfen , wie man das noch gerechter machen kann . Dabei glaube ich , die absolute Gerechtigkeit gibt es nicht . Ich werde Sie enttäuschen : Jede Begrenzung wegzunehmen , das würde aus meiner Sicht das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen verletzen , die unter denen gelitten haben , die sonst überhohe Renten beziehen würden . . Aber jetzt muß ich doch zu Zwickel zurück . Also noch einmal die Arbeitslosenhilfe . Wir diskutieren in diesem Parlament , wir bringen es ja morgen ein . Ich will nur darauf aufmerksam machen , daß die Debatte auch hier etwas ungleichgewichtig ist . 1 ,5 Milliarden DM Hilfe für die Langzeitarbeitslosen _ nicht zu vergessen , daß wir ein 3-Milliarden-DM- Langzeitarbeitslosenprogramm aufgelegt haben ! Was Sie , Frau Fischer , nebenbei als Verschiebebahnhof beklagen : Es ist ein uralter Grundsatz , daß Sozialversicherungsleistungen vor Sozialhilfe kommen . Insofern ist es richtig , daß ein Arbeitslosenhilfebezieher , wenn er regulär Rentenzugang hat , diesen Rentenzugang _ das ist nichts Neues _ in Anspruch nehmen muß . Das ist etwas ganz anderes , als wenn sich Betriebe über Sozialpläne einen gekonnten Zugang zu Renten schaffen . Aber wir wollen jetzt nicht in die Einzelheiten gehen . Ich bleibe dabei , das läßt sich auch im Gespräch mit der IG Metall mit Argumenten begründen . Zu diesem Gespräch sind wir bereit . Im übrigen ist es nichts Neues . Die Arbeitslosenhilfe nach geltendem Recht hatte bereits diese Neubewertung , und ich habe die IG Metall gegen diese Art von Neubewertung , die im geltenden Recht war , nie protestieren hören . Insofern glaube ich , daß dem argumentativen Austausch noch viel Spielraum gegeben wird . Das wird nicht an Unbeweglichkeit der Bundesregierung scheitern . . Allerdings muß dann auch gesagt werden , wo die Alternativen sind ; denn daß wir sparen müssen , muß auch eine Arbeitnehmerorganisation einsehen . Wenn wir nicht sparen würden , würden wir die Preise hochtreiben und die IG Metall in große lohnpolitische Verlegenheiten bringen . Also ist es sogar eine Hilfe . . Was die IG Metall jetzt macht _ ich kann ja gar nicht alles aufführen , es ist ja hier gesagt worden _ , das sind alles Sachen , lieber Herr Schreiner , wofür Sie mich von diesem Pult hier jahrelang beschimpft haben , . wegen der Einstiegstarife , es sind alles Sachen , wogegen Sie frontal angelaufen sind . Sie haben Lohnpolitik immer mit der Kaufkraftpolitik verbunden . Lieber Herr Schreiner , ich bin ja ganz stolz , daß meine IG Metall , der ich seit über 40 Jahren angehöre , . . noch : Bundesminister Norbert Blüm die SPD überholt hat . Ich hätte nie geglaubt , daß die SPD von der IG Metall überholt wird . . Jetzt stelle ich mir voller Mitleid ein Mitglied einer SPD- Betriebsgruppe vor , das am Montag Flugblätter gegen Einstiegstarife verteilen muß , gegen Nullrunden und am Mittwoch als IG-Metall- Vertrauensmann dann das entgegengesetzte Flugblatt verteilen muß . Ich schlage vor : Wechselt die Portale , damit die Leute euch nicht erkennen und sehen , daß es dieselben sind . Das ist ja peinlich . . Deshalb Modernisierer ! Wenn es da einen Wettbewerb gibt , dann ist die IG Metall weiter als die SPD . . Das ist ein Geschwindigkeitsunterschied wie der zwischen Rennpferd und Dackel . . Es bleibt dabei , daß sich dieser große Koloß endlich bewegt . Ich finde , das ist doch auch ein Gegenstand , daß wir uns bei aller Kritik heute morgen nicht wechselseitig vorrechnen , wer etwas Besseres weiß , sondern daß wir versuchen , dort , wo es Gemeinsamkeiten gibt , auch in dieser Debatte , in dieser harten Auseinandersetzung , trotzdem die Brücken von Gemeinsamkeiten nicht abzubrechen . Den Sozialstaat rettet nicht einer allein , und auch den Arbeitslosen hilft nicht einer allein . Dazu brauchen wir Unternehmer , die etwas riskieren . . Dazu brauchen wir eine unternehmerische Gesinnung und Unternehmer , die auch in schweren Zeiten durchhalten . Heuern und feuern entspricht nicht unserer Sozialtradition . So mancher Großbetrieb könnte sich da eine Scheibe abschneiden vom kleinen Handwerksmeister , . der auch in schweren Zeiten durchhält . In diesen schweren Zeiten müssen Brücken gebaut werden . Wir dürfen nicht eine kleinkarierte Buchhalterdiskussion führen . Das würde uns allen gemeinsam _ ich schließe mich ein _ guttun . Deshalb lade ich dazu ein , nicht nur für den Sozialstaat zu werben , sondern auch für ihn zu arbeiten . Er ist kein Klotz am Bein des Standort Deutschlands . Er ist ein Stabilitätspfeiler , der uns _ Frau Wegner hat dies heute morgen gesagt _ einen geordneten Staat garantiert und politischen Extremismus erspart . Er hat aus diesem Land mit seinen vielen Problemen einen Staat gemacht , in dem die Menschen sozial abgesichert leben können .