Partei: CDU/CSU
Nein . Morgen ist der furchtbare Anschlag auf das World Trade Center in Amerika drei Jahre her . Zwischenzeitlich war es zunächst so , dass alle unsere Probleme mit der schlechten weltwirtschaftlichen Stimmung wegen des Terrorismus erklärt wurden . Da war ja vielleicht auch etwas dran . Aber jetzt haben wir die Situation , dass das Wachstum der Industriestaaten des europäischen und des amerikanischen Raumes deutlich über dem Wachstum der Bundesrepublik Deutschland liegt . Daraus muss man als vernünftiger Mensch doch schließen , dass wir hausgemachte Probleme haben , die der Grund dafür sind , dass der Arbeitsmarkt bei uns nicht so funktioniert , wie er woanders funktioniert . Herr Müntefering , Sie fahren zurzeit durchs Land und besuchen Veranstaltungen - ich sehe ein , dass Sie es im Moment nicht leicht haben - , bei denen Sie sagen : Seid froh , dass die SPD an der Regierung ist ; das , was wir machen , ist schon schlimm , aber wenn die CDU dran wäre , wäre es noch schlimmer . Wenn wir Reformen im Land einleiten wollen , die auch wir teilweise für richtig halten , müssen wir uns darüber verständigen , ob es sinnvoll ist , zu sagen , wir würden etwas Schlimmes tun . Wenn wir etwas Schlimmes tun , dann sollten wir es lieber sein lassen . Wir müssen darüber reden , dass wir das Richtige tun und dass dadurch auch Perspektiven eröffnet werden . Ich nenne ein Beispiel , bei dem deutlich wird , wie zurzeit argumentiert wird . - Man kann viele Fernsehkommentare sehen , in denen Sie sich so darstellen . Das ist die Wahrheit . Wenn Sie die Grenze für den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben von fünf auf zehn Mitarbeiter erhöhen , dann mag es Leute geben - in Ihrer Partei , in unserer Partei , in der Gesellschaft - , die sagen , das sei schlimm . Sie und Ihre Leute sagen , wenn jetzt die CDU/CSU an der Regierung wäre , läge die Grenze nicht bei zehn , sondern bei 20 Beschäftigen ; deshalb wäre das schlimmer . - Jetzt geben Sie mir ja selber Recht ! - Wenn wir so argumentieren , dann stellt sich die Frage : Ist es in der jetzigen Situation nicht richtig , darüber zu diskutieren , zwar niemandem , der bereits in einem kleinen Betrieb beschäftigt ist , den Kündigungsschutz wegzunehmen , aber für neu Eingestellte den Kündigungsschutz zu lockern , um dafür zu sorgen , dass mehr eingestellt werden ? Ich glaube , wir müssen über die Chancen reden . Das heute geltende Arbeitsrecht ist doch etwas kompliziert . Es gibt zwar bereits das Recht , befristet auf zwei Jahre ohne weiter gehenden Kündigungsschutz einzustellen ; man unterscheidet aber zwischen sachlichem und nicht sachlichem Grund , was zu besonderen Situationen führen kann wie der , dass jemand , der als Student einmal in einem Unternehmen gearbeitet hat , nach heutiger Rechtslage nicht mehr befristet eingestellt werden kann . Wir sagen nun : Kann man nicht vielleicht eine Lösung finden , sodass der soziale Kündigungsschutz - also das , was über die Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch hinausgeht - erst nach drei Jahren gilt ? Was ist schlimm daran , wenn , wie es in meiner Partei geschieht , eine solche Debatte geführt wird ? Wir müssen sie führen , wenn wir uns alle einig sind , dass wir nur über mehr Arbeitsplätze wieder zu besseren Haushalten kommen und im Übrigen nur auf diesem Weg auch die Situation in den Sozialversicherungen verbessern können . Die Debatte sollte geführt werden , ohne dass gesagt wird , das sei schlimm , das bedeute die Aufgabe von Sozialstaatsprinzipien , wir wollten die Leute schutzlos stellen . Ich bin auch fest davon überzeugt , dass die Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit politisch gelöst werden muss . Das ist nicht schlimm . Die IGBCE mit ihrem Vorsitzenden , Herrn Schmoldt , ist eine Gewerkschaft , die die Tarifbindung voll im Griff hat . In diesem Bereich treten die Unternehmen kaum aus dem Arbeitgeberverband aus und die Arbeitnehmer in diesem Industriezweig haben eine sehr starke Bindung an ihre Gewerkschaft . Das liegt daran , dass die Tarifverträge in dieser Branche erhebliche Spielräume für betriebliche Bündnisse und Entscheidungen lassen , bis hin zu der Regelung , dass die Arbeitnehmer in besseren Zeiten an den besseren Ergebnissen beteiligt werden müssen , wenn man das vorher , in schlechteren Zeiten , zurückgeschraubt hat . Wir wissen auch , dass wir diese Regelungen in den Tarifverträgen mancher anderer großer Wirtschaftsbereiche nicht haben . Das sind genau die Wirtschaftsbereiche , in denen es eine Tarifflucht auf beiden Seiten gibt . Deswegen sage ich Folgendes - das ist wichtig , um auf Dauer einen besseren Haushalt hinzukriegen - : Wenn sich die betreffenden Gewerkschaften nicht in Richtung Schmoldt bewegen , dann müssen wir die Spielräume auf gesetzlichem Wege schaffen . Denn bei Mercedes und Siemens läuft es ; das war auch für die Gewerkschaften nicht einfach . Aber beim Mittelstand - darüber können die Zeitungen nicht schreiben - läuft es eben nicht . Da verlieren wir Arbeitsplätze bzw . es gibt eine Abwanderung ins Ausland . Allein im letzten Jahr sind 50 000 Arbeitsplätze davon betroffen gewesen . Wir müssen die Reformdiskussion gemeinsam angehen .  - Herr Müntefering , bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse , noch Folgendes : Die beiden großen Volksparteien - ein Teil unserer Wähler hat in etwa die gleichen Interessen - müssen eine gemeinsame Sprache finden und deutlich sagen , worin die Chancen einer solchen Entwicklung liegen . Ansonsten gewinnen nur diejenigen , die uns beiden nicht lieb sein können : Das sind nämlich die einen auf der ganz linken Seite und die anderen auf der ganz rechten Seite . Deswegen halte ich sehr viel davon , dass man diese Debatte erklärend und nicht ideologisierend in den nächsten Wochen weiterführt .