Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Herren Söder und Seehofer haben offensichtlich nicht begriffen , das ein einheitliches Umweltrecht nicht nur der Umwelt , sondern auch dem Gros der Wirtschaft nutzt . Als Bayerin kann ich Ihnen nur sagen : Sie machen momentan Fundamentalopposition . Wenn ich mir anschaue , was da so passiert , glaube ich , sie wollen die Wähler ziemlich verarschen . Sie wollen klarmachen , dass sie in Bayern regieren . Aber Sie regieren auch in Berlin . Das will man verschleiern , und deswegen macht man solche Dinge . Gewonnen haben nur wenige Großunternehmen , die glauben , sich mit ihren Stäben im Genehmigungsdschungel besser bewegen zu können als die Konkurrenz der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Die CSU hat sich also den Konzernen und dem BDI angedient , anstatt eine Politik für Umwelt , Bevölkerung und Mittelstand zu machen . Besonders brisant ist , dass der Geschäftsführer des BDI der ehemalige bayerische Umweltminister ist . Als Folge des UGB-Desasters wird nun für den Wasserbereich ein neues , eigenes Wasserhaushaltsgesetz fällig . Wir haben zwar als Oppositionspartei nicht mehr die allerletzten Entwürfe des UGB gesehen ; aber es ist bekannt , dass die Fortschritte , die in früheren Entwürfen erzielt wurden - sie wurden einige Male genannt - , jetzt nicht mehr enthalten sind . Das finden wir schade . Wir wissen , dass das UGB vor allem von der CSU völlig zerpflückt wurde . Nehmen wir beispielsweise die Anlagen an oberirdischen Gewässern und die Gewässerrandstreifen . War im UGB-Entwurf vom November 2007 noch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden verboten , so ist er nach § 38 des neuen Wasserhaushaltsgesetzes wieder erlaubt . Im Verfahren wurde die Breite des Gewässerrandstreifens im Außenbereich von ursprünglich angedachten 10 Metern auf 5 Meter gesenkt . § 34 Wasserhaushaltsgesetz , der die Durchgängigkeit der Gewässer behandelt , ist im Vergleich zur UGB-Version von November 2007 quasi substanzlos : War ursprünglich die geforderte Durchgängigkeit von Stauanlagen erst dann gegeben , wenn Gewässerorganismen schadlos stromaufwärts und stromabwärts passieren können und der Transport von Geschiebe im Gewässer gewährleistet ist , so fehlen diese qualitativen Bestimmungen nun völlig . Das ist sehr schade , denn das wäre revolutionär gewesen . Fischtreppen für den Aufstieg sind ja schön und gut . Nach der ursprünglichen UGB-Regelung hätten aber erstmals Konzepte dafür entwickelt werden müssen , wie Fische auch wieder schadlos nach unten wandern können . Da sucht sich der Aal nämlich nicht die Treppe , sondern nutzt die Hauptströmung , was ihm aufgrund seiner ungünstigen Körperform spätestens an den Turbinenschaufeln nachhaltige Probleme bereitet . Wenigstens ist es ein Fortschritt , dass nunmehr das Gebot einer Mindestwasserführung greifen könnte . Diese ist erstmals in § 33 verankert . Dadurch kann verhindert werden , dass zu viel Wasser aus einem Fluss für Wasserkraftanlagen oder Kraftwerke abgezweigt wird und dadurch die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers Schaden nimmt . Das geschieht bislang in trockenen Sommermonaten nicht selten , weil man mit aller Macht Kleinwasserkraftanlagen am Laufen halten will . Allerdings ist in § 35 der ursprünglich vorgesehene Verweis auf den Stand der Technik bei der Nutzung von Wasserkraftanlagen gestrichen worden . Auch dies ist eine Abschwächung . Beim Hochwasserschutz fordert das Gesetz von den Ländern die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten innerhalb bestimmter Fristen . Da war die Bundesregierung zögerlich . Sie hätte sich am Landeswassergesetz von Baden-Württemberg orientieren können , was Bürokratie erspart hätte . - Das ist ja wurscht , wenn es vernünftig ist . Ich meine , es gibt ganz viele Dinge , die hätten getan werden müssen . Wenn in einem Land etwas Positives passiert , dann darf man das auch einmal loben . Wir wünschen uns natürlich , dass Sie es auch einmal akzeptieren , wenn wir positive Dinge sagen . Danke .