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Partei: CDU/CSU
Ich trete sie Ihnen gerne ab . . Werte Kolleginnen und Kollegen , Sie sprechen von Kostenexplosion . Schon durch die Wortwahl geben Sie zu erkennen , . wie oberflächlich Sie diese Thematik angehen . . Die auch Ihnen vorliegenden Zahlen sagen nämlich etwas ganz anderes aus : Während die Beitragssätze bisher jährlich um rund 0 ,4 Beitragspunkte anstiegen , sank seit der Einführung des Gesundheits-Reformgesetzes der Beitragssatz auf 12 ,2 % . . Ohne das Gesundheits-Reformgesetz wären wir bei einem Beitragssatz von über 14 % gelandet . Wenn am Ende des Jahres mit einem Ausgabendefizit von rund 4 bis 5 Milliarden DM gerechnet wird . und man dies auf die Gesundheitsreform schiebt , sollte man fairerweise auch erwähnen , daß die gleiche Gesundheitsreform im letzten Jahr einen Überschuß von 7 Milliarden DM ermöglicht hat . In Bayern werden im kommenden Jahr sehr wahrscheinlich 26 von 121 Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen . Das heißt , daß ab Januar 1992 der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen in Bayern bei rund 12 ,1 % und somit weiterhin noch deutlich unter dem Niveau vom 1 . Januar 1989 , also der Zeit vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform , liegt . Ich finde es schon sehr seltsam , wie man da von Scheitern sprechen kann . Die Instrumente der Gesundheitsreform sind richtig angelegt . Sie sind aber bei weitem noch nicht voll umgesetzt . Die Versicherten haben ihren Beitrag zur Gesundheitsreform geleistet . Am Zuge sind nun auch die Selbstverwaltung der Krankenkassen und ihre Vertragspartner , die Leistungsanbieter . . Mit dieser Feststellung verbinde ich keine Schuldzuweisung . Ich verkenne nicht den äußerst engagierten und erfolgreichen Einsatz beim Neuaufbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern . Jedoch gilt es jetzt , verstärkt die offenen Maßnahmen der Gesundheitsreform umzusetzen . Wirtschaftlichkeit und verbesserte Transparenz hängen hier eng zusammen . Eine Schlüsselfunktion im Rahmen der Transparenz hat die Versichertenkarte , die den herkömmlichen Krankenschein ablösen soll . . Ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen : Mit der Einführung einer Versichertenkarte auf Chip-Basis sehe ich eine große Möglichkeit , zusätzliche Nutzungsaspekte und Rationalisierungseffekte zu erzielen , z . B . Nutzung der Versichertenkarte als Notausweis , der im Unglücksfall alle medizinisch relevanten Daten enthält ; . Vermeiden von Doppeluntersuchungen ; weniger Bürokratie , mehr Zeitaufwand für den Patienten ; Transparenz der Kosten für Kassen und Patienten ; Zuordnung von Arzneimitteln , angefangen beim Arzt über das Rezept bis zur Abrechnung , und einen innereuropäischen Anspruchsberechtigungsnachweis . Diese Aufzählung könnte man fortsetzen . Unser Gesundheits-Reformgesetz ist auf Dauer nur finanzierbar , wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten . . Es sollten sich nicht immer nur alle angesprochen fühlen ; die meisten fühlen sich nämlich nur angegriffen . Der Slogan einer der bedeutendsten Parteien trifft hier optimal zu : Miteinander hat Zukunft . Ich danke Ihnen . . _ Lieber ein Gesundbeter als ein Krankreder ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , da Sie gerade namens Ihrer Fraktion ausgeführt haben , dass Sie Mehrstaatigkeit als großes Problem betrachten , möchte ich Sie fragen : Entspricht es erstens auch Ihrem Kenntnisstand , dass Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von Erwachsenen inzwischen in bis zu 50 Prozent der Fälle akzeptiert wird und dass es zweitens ein Fakt ist , dass alle Kinder , die aus binationalen Haushalten kommen , dauerhaft Mehrstaater sind , ohne dass es irgendwo ablesbar zu Problemen kommt ? Wieso , Herr Kollege Grindel , ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll , dass wir Kinder , die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben , möglicherweise im Alter von 23 Jahren zwangsweise ausbürgern , obwohl die ganz überwiegende Zahl dieser jungen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland hätte ? Wieso soll das integrationspolitisch sinnvoll sein ? Ist das unter integrationspolitischen Gesichtspunkten nicht , wie es meine Fraktion beurteilt und wie es auch die Grünen beurteilen , absolut kontraproduktiv ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bis 2015 ist ein langer Zeitraum . Es war schon einmal 2012 im Gespräch ; auch das ist weit hin . Unsere Lebensentwürfe sind endlich . Sie werden verstehen , dass wir darauf drängen , dass diese Maßnahme , die für die Infrastruktur Thüringens wichtig ist , möglichst zügig abgearbeitet wird . Wenn ich Sie richtig verstehe , ist beim VDE-Projekt 8 .1 sowohl das Baurecht gegeben als auch eine gültige Finanzierungsvereinbarung getroffen worden , sodass an diesem Abschnitt bis zur Westeinfahrt am Bahnhof Erfurt zügig gebaut werden könnte . Der gesamte Baufortgang der letzten vier Jahre ist nur eine Abarbeitung dessen gewesen , was bis 1998 begonnen worden ist . Es ist nichts Neues hinzugekommen . Warum wird am Abschnitt 8 .1 , für den zum einen Baurecht besteht und dessen Finanzierung zum anderen geklärt ist , nicht zügig weitergearbeitet ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter Grund , es wird , wie Sie wissen , am Abschnitt 8 .1 gebaut . Seit dem 16 . April 1996 wird der Abschnitt Erfurt-Ilmenau - das ist entlang der Bündelungstrasse - gebaut . Die Fertigstellung ist bis 2006 geplant . Es gibt außerdem Maßnahmen im Abschnitt Ilmenau-Ebensfeld , die besonders dringlich sind - Sie sprachen das an - und wofür Baurecht besteht . Hier wird zügig weitergeplant , damit das Baurecht erhalten bleibt .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt , Sie haben keine Unterlagen zu den jeweiligen Nationalitäten der aufgegriffenen Schwarzarbeiter . Können Sie mir , da Sie sich auf diese Fragestunde bestimmt intensiv vorbereitet haben , zumindest bestätigen , dass zu dem Kreis der Personen , die dort aufgegriffen wurden , auch - wie heute in einem Bericht der Berliner Zeitung zu lesen ist - Prostituierte aus dem Prostituiertenring eines beschuldigten gewissen Boris B . gehörten , der in Berlin auch im Zusammenhang mit anderen Fragen eine gewisse Prominenz erlangt hat ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich muss Ihnen ganz offen gestehen , dass ich nicht in der Lage bin , Ihnen das zu bestätigen . Ich bin zwar Berliner , aber das verpflichtet mich ja nicht , in jede Ecke der Stadt zu schauen , Herr Abgeordneter . Ich weiß es schlicht und einfach nicht , werde das aber gerne noch einmal ansprechen lassen .
Frau Kollegin, ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie mit Ihrer Frage ausdrücken wollen. Sie haben Zahlen genannt, die belegen, wie viel man in Deutschland netto verdienen muss, um das auszugleichen, was man über Hartz IV bekommt. Sie werden nicht der Auffassung sein, dass die Leistungen, die man im Rahmen von Hartz IV erhält, wenn man Kinder hat, zu hoch sind. So habe ich Sie jedenfalls nicht verstanden. Sie haben einen Stundenlohn von 8 Euro genannt. Man könnte in diesem Zusammenhang wieder das Thema Mindestlohn aufgreifen; denn vieles, was in der Debatte genannt wird, löst das Problem, das Sie als Armut beschreiben, überhaupt nicht. Wir sind der Auffassung, dass für alle Menschen der Anreiz gegeben sein muss, auch dann Arbeit aufzunehmen, wenn man am Anfang nicht sehr viel verdient; das hängt von der Qualifikation ab. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen müssen wir in Bezug auf das Betreuungsgeld sehr genau darauf achten, dass man eine Alleinerziehende mit drei Kindern nicht in die Situation bringt, in der sich die Aufnahme von Arbeit für sie überhaupt nicht rechnet, weil sie sagt: Ich habe nicht mehr, sondern faktisch weniger, wenn ich anfange, erwerbstätig zu werden. Diesen Aspekt wird man bei der Regelung des Betreuungsgeldes in aller Offenheit diskutieren müssen.
Partei: GRUENE
Kollegin Vogler, leider hat Ihre Kollegin Sabine Zimmermann den Aspekt mit den DRK-Schwestern nur mit einem Satz gestreift, weshalb Sie auf dem Weg einer Zwischenfrage diesen Redeteil nachholen mussten. Ich wäre auf diesen Aspekt in der mir verbleibenden Redezeit in der Tat noch weiter eingegangen. Der Punkt ist, dass nicht gegen das Urteil des EuGH verstoßen wird; es wird vielmehr ausgehebelt. Das ist der entscheidende Punkt. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund einer Klage von Mitgliedern der Schwesternschaft Essen entschieden, dass diese Art der Gestellung bzw. Abstellung de facto ein Leiharbeitsverhältnis ist. Das bedeutet, dass eigentlich auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gilt, die übrigens die Große Koalition und gerade die Sozialdemokratie erst im April als großen Durchbruch für Leiharbeitnehmer gefeiert hat. Kurzum: Nach 18 Monaten müssten diese Schwestern übernommen werden. Das ist auch eine glasklare Auslegung durch die Gerichte. Aus meiner Sicht skandalös ist, dass jetzt ein Sonderrecht nur für diese 25 000 DRK-Schwestern geschaffen wird und die Höchstüberlassungsdauer nur für diese Gruppe aufgehoben wird. Das ist wirklich außerordentlich, vor allen Dingen weil dies in einem sehr verkürzten Beratungsverfahren im Ausschuss zustande gekommen ist. Dass das jetzt noch manifestiert wird, halten wir schon für einen Skandal. Wir wollen das natürlich abstellen. Das geht mit anderen politischen Mehrheiten und vor allen Dingen mit einer Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der nächsten Bundesregierung; denn das, was an dieser Stelle passiert ist, werden wir uns auf jeden Fall merken. Ich finde, man kann es gerade der SPD an dieser Stelle nicht durchgehen lassen, dass offensichtlich auf Wunsch von DRK-Präsident Rudolf Seiters, früherer Bundesinnenminister, einer bestimmten Beschäftigtengruppe – das DRK wäre sonst die größte Leiharbeitsfirma Deutschlands; das haben wir in der Anhörung gehört – elementare Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte weggenommen werden. Mir war es noch einmal wichtig, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer klarzumachen, dass in regulären Gesetzgebungsverfahren, auch wenn es um so zentrale Punkte wie die Ost-West-Rentenangleichung und die Erwerbsminderungsrente geht, manchmal schmutzige Dinge einfach mit angehängt und transportiert werden. Das gehört zu manchen Untiefen des parlamentarischen Betriebs. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , dass die Mittel für die dringend notwendigen Bedarfsinstandsetzungen für dieses Jahr bereits ausgegeben sind und dass in diesem Bereich jetzt schon _ nach anderthalb Monaten _ ein Loch von 80 Millionen DM bis 130 Millionen DM besteht , die dringend benötigt werden , um diese Bedarfsinstandsetzungen durchzuführen ?
Partei: FDP
Ich nehme das erste gern zur Kenntnis , aber das Wort schäbig nehme ich nicht zurück . Wie sieht eigentlich die neue Lösung aus ? Bund und Länder haben sich darauf verständigt , daß die Bundesregierung die Gesamtschuld in Höhe von 8 ,4 Milliarden DM in den Erblastentilgungfonds übernimmt und sich beide Seiten die jährliche Zahlung von Tilgung und Zinsen in Höhe von 630 Millionen DM teilen . Zur Finanzierung der 315 Millionen DM der sechs Länder sollen wunschgemäß ab 1998 105 Millionen DM aus dem Vermögen der DDR-Altparteien eingesetzt werden , wie das Herr Höppner wollte . Der Rest soll zu gleichen Teilen auf die Länder aufgeteilt werden . Dagegen wehren sich , wie schon gesagt , Berlin als besonderes Fördergebiet der Bundesrepublik und eben auch der Freistaat Sachsen . Brandenburg , . noch : Jürgen Türk Bedienung der Altschulden auf jährliche Leistungen des Bundes von 34 Millionen DM zur Investitionsförderung verzichten . Auch das wollen Berlin und Sachsen nicht . Darum haben wir in unserem Entwurf festgelegt , daß nun beide Länder ihren Anteil aus dem Haushalt aufbringen müssen . Für eine Abschlußregelung ab 2005 soll eine neue Vereinbarung über die Restzahlung auf der Basis der dann gültigen Zahlen der Altlasten getroffen werden . Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande , soll der Bund auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer zurückgreifen können . Das ist keine Knebelung der Länder , wie das die SPD-Fraktion sagt , sondern ganz einfach ein vernünftiger Kompromiß . Das sehen auch die neuen Bundesländer so , bis eben auf Berlin und Sachsen , die aus ihrer willkürlichen Begünstigung in DDR-Zeiten jetzt Kapital schlagen wollen . . - Das ist schäbig . Zirka 400 Milliarden DM sind vom Bund bis 1990 zwecks Unterstützung nach Westberlin geflossen , und Ostberlin bekam von Honecker als Geschenk zur 750-Jahr-Feier die kommunalen Altschulden erlassen . Das war also ein reiner Gnaden- und Willkürakt . Zum großen Teil wurden auch die sächsischen Städte Chemnitz und Dresden entschuldet . Jetzt aus der Finanznot eine Untugend zu machen ist nicht nur unsolidarisch , sondern eben schäbig . Die FDP-Fraktion wird der nun gefundenen Regelung zur Frage der kommunalen Altschulden zustimmen , weil ein weiteres Abwarten nicht nur teuer , sondern auch verantwortungslos ist . Wir haben für dieses Spielchen auf Kosten der Kommunen kein Verständnis mehr . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihren bisherigen Antworten entnehme ich , daß Sie prinzipiell guten Willens sind , auf dem Wege weiterzugehen , im Rahmen der möglichen Ermessensentscheidungen dort , wo es wirklich nötig ist , zu helfen . Können Sie sich vorstellen , daß das durch Erlasse oder ähnliche Vorschriften , die alle Kreiswehrersatzämter erreichen , noch verfestigt wird ? Ich halte es für sehr wichtig , daß dies nicht nur Einzelfallentscheidungen bleiben und daß man , ohne gesetzliche Änderungen herbeiführen zu müssen , vielleicht auf dem Wege des Erlasses noch mehr als bisher tut .
Partei: GRUENE
Zur Eingrenzung des Zeitraums: selbstverständlich mit Auslösung des Sanktionsregimes im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran bis zum Wiener Abkommen. Das wäre der Zeitraum, der hier von Interesse ist. Es gab ja Presseberichte, dass die Akkreditierungsstelle über eine TÜV-Stelle im Saarland, glaube ich, TÜV InterCert, mehrmals widerrechtlich Firmen für den Außenhandel zertifiziert hat. Da geht es um Dual-Use-Güter, die da womöglich verbracht wurden und wo auch gegen die Embargovorschriften verstoßen wurde. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie darüber nach wie vor nichts wissen. Denn der Kollege Janecek und ich fragen Sie seit nunmehr vier Monaten zu dieser Thematik, und wir bekommen immer die Antwort, dass Ihnen im Wesentlichen nichts bekannt ist oder nur ein einziger Fall bekannt ist, wo das gerichtsanhängig geworden ist. Gleichzeitig lesen wir in den Verfassungsschutzberichten von ganz anderen Dingen, und es gab auch schon eine entsprechende Berichterstattung in der Jerusalem Post und in der Bild-Zeitung. Ich erwarte eigentlich, dass Sie dem Parlament über diese Frage Auskunft geben. Wenn Sie sagen, Sie brauchen dafür Zeit, ist mir eine gründliche, umfassende, vollständige Auskunft lieber als eine schnelle sofort. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Hohen Haus das zusagen könnten.
Partei: GRUENE
Schönen Dank für Ihre Frage , Herr Kollege . - Es gibt Unternehmen , die wollen nicht , und es gibt Unternehmen , die können nicht . Dies , lieber Herr Kollege , hat die Wirtschaft schon besser erkannt als Sie , als die CDU/CSU-Fraktion und vor allem die FDP-Fraktion . Herr Rogowski hat am Anfang dieser Woche vorgeschlagen , einen Fonds einzurichten , um den Unternehmen , die Schwierigkeiten haben auszubilden , weil sie finanzielle Probleme haben , über ein Umlageverfahren quasi einen Bonus zu geben . So etwas gibt es in der chemischen Industrie und so etwas gibt es in der Metallindustrie . Es ist ein kluger Ansatz , Fonds zu bilden . Alle zahlen ein und die , die ausbilden - ich antworte noch auf Ihre Frage , Herr Kretschmer ; bleiben Sie bitte stehen - , bekommen etwas aus diesen Fonds . Vom Ansatz her halten auch wir Grüne das für einen sinnvollen Weg : Alle zahlen ein , niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen , wie zum Beispiel im Rahmen der Behindertenabgabe . Bei diesem System muss jeder seinen Obolus leisten und wer ausbildet , wird unterstützt . - Das war Rogowski . Einen solchen Weg geht man in der chemischen Industrie und in der Metallindustrie . Diesen Ansatz können wir aufgreifen und weiterentwickeln . Wir Grüne möchten zu diesem Zweck gern ein Stiftungsmodell entwickeln , ähnlich wie es die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat . Lassen Sie uns über diese Dinge reden und streiten ! Aber hören Sie auf , den Jugendlichen , die mit der Streichung von JUMP besondere Schwierigkeiten haben , auf den Pelz zu rücken !
Partei: SPD
Herr Haussmann , können Sie denn nicht erkennen , daß auf dem europäischen Markt etwa 120 Milliarden DM an Subventionen geflossen sind und die Deutschen davon vielleicht 5 Milliarden DM bekommen haben , daß diese Subventionszahlungen eine Hauptursache dafür sind , daß wir diese eklatanten Wettbewerbsverzerrungen haben und die deutschen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen nicht dagegen ankommen können ? .
Partei: CDU/CSU
Das Ziel der Bundesregierung ist es, einen Risikostrukturausgleich zu etablieren, der zielgerichtet und so habe Ihnen gegenüber ausgeführt, dass die Zielgerichtetheit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs wesentlich besser ist als die des alten Risikostrukturausgleichs. Daher sind wir diesem Ziel bereits deutlich näher gekommen. Wir werden die weiteren Erfahrungen mit den entsprechenden Jahresergebnissen auswerten, auch im Lichte dessen, was der Wissenschaftliche Beirat für diesen kurzen Zeitraum erarbeitet hat.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , unabhängig von dem , was meine Kollegin Ihnen über mich vermittelt hat - das haben Sie sicherlich gehört - : Das ist genau der Punkt , zu dem ich im Weiteren noch gekommen wäre . Natürlich findet so etwas statt , das ist schon in allen Fraktionen vorgekommen . Auch Mitglieder Ihrer Partei haben dem WOBA-Verkauf zugestimmt . Letztlich ist das ein Ausdruck dafür , dass die Kommunen heute aufgrund finanzieller Zwänge gegen ihren eigentlichen sozialen und gesellschaftlichen Auftrag agieren müssen , den sie zu erfüllen haben . Das ist die Krux in dieser Angelegenheit . Wir haben Bundesgesetze , die die Kommunen Dinge tun lassen , die sie eigentlich nicht tun dürften , weil sie für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen haben . Immer wieder haben wir in diesem Zusammenhang gefordert , eine Gemeindefinanzreform vorzulegen , die diese Missstände letztlich beseitigen würde .
Partei: GRUENE
Ich glaube , ich habe das eben schon in eine längere Antwort einfließen lassen . Sie konnten dem aktuellen Drogenbericht entnehmen , daß wir im letzten Jahr leider über 1 600 Todesfälle infolge des Konsums illegaler Drogen zu beklagen hatten , und ich habe die WHO-Zahlen für Deutschland genannt ; man geht davon aus , daß in der Bundesrepublik Deutschland über 100 000 Menschen an direkten oder indirekten Folgen von Nikotinmißbrauch sterben .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal muß ich sagen , daß sich die Bundesregierung mit der von Ihnen gestellten Frage nicht befaßt hat . Ich persönlich bin aber der Meinung , daß wir erst einmal überlegen müssen , wie wir den betroffenen Frauen alle mögliche Hilfe , im allerbesten Fall vor Ort in ihren Heimatländern , aber wenn es sich als notwendig erweist , auch in der Bundesrepublik Deutschl and , gewähren können . Daß dort bestimmte Fragen diskutiert werden , wobei ich nicht ausschließen kann , daß hier im individuellen Fall auch die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs eine Rolle spielen muß , halte ich für selbstverständlich . Ich halte es aber für völlig unangemessen , dies in generalisierender Weise zu beantworten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , wie der Vorsitzende der PDS-Fraktion seine hehren politischen Maßstäbe in diesem Haus ausbreitet und andere Parteien auffordert , sich nach diesen politischen Maßstäben zu verhalten . Ich erinnere daran , dass in der letzten Legislaturperiode , als wir in einem Untersuchungsausschuss nach den mutmaßlichen 26 Milliarden DM verschobenen SED- Geldern recherchiert haben , derselbe Vorsitzende der PDS-Fraktion dem Untersuchungsausschuss sein Wissen nicht zur Verfügung gestellt hat . und dass es sich bei der PDS um eine Partei handelt , deren eigener Vorsitzender bei dubiosesten GmbH- Gründungen aus diesen alten SED-Geldern selbst mit 14 ,6 Millionen DM profitiert hat . . Ich hätte Herrn Gysi gefragt , wie er diese hehren Anforderungen , die er hier ausbreitet , mit dem eigenen Verhalten , dem Verhalten seines Parteivorsitzenden und dem Verhalten vieler Parteimitglieder der PDS in Übereinstimmung bringen kann . Ich hätte gefragt , ob er es nicht für angebracht hält , die Maßstäbe , die er hier an die CDU _ berechtigterweise _ anlegt , auch in seiner eigenen Partei durchzusetzen und mit der gleichen Verve , die er hier entwickelt hat , die Aufklärung in der PDS voranzutreiben , was die verschwundenen 26 Milliarden DM der SED betrifft . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Borchert : Sie müssen da irgend etwas nicht richtig verstanden haben . Der Ritter von der traurigen Gestalt hat gegen Windmühlenflügel gekämpft . . Der Bundesminister für Umwelt hat in seiner Rede gerade deutlich gemacht , daß er für Windmühlenflügel ist . . Herr Borchert , Sie sollten die Geschichte noch einmal nachlesen ; sonst fällt das Bild möglicherweise auf Sie zurück . Herr Borchert , Sie haben gesagt , die Bilanz dieser Regierung muß sich an der Bilanz der alten Regierung messen lassen . Das können wir an den Haushaltszahlen vielleicht ganz gut exerzieren . Ich habe mir einmal die Haushaltszahlen des Stammhaushalts aus den letzten Jahren herausgesucht . 1996 : minus 7 ,9 Prozent ; 1997 : minus 4 ,6 Prozent ; 1998 : minus 1 ,4 Prozent . Ich erinnere mich noch gut daran , daß Sie , meine lieben Kollegen von der Union , uns bei der letzten Haushaltsdebatte als Erfolg verkauft haben , daß der Umwelthaushalt nur um 1 ,2 Prozent abgesenkt worden ist . Wir können Ihnen heute sagen : Der Stammhaushalt des Umweltministeriums steigt um 1 ,1 Prozent . Das ist eine Trendwende , die Sie in all den Jahren nicht geschafft haben . Das sollten Sie akzeptieren . . Ich wollte eigentlich auch etwas zum Kollegen Koppelin sagen . Aber er ist schon weg . So ist das eben bei der FDP : Sie neigt zum Verschwinden . Also werde ich mich damit nicht weiter auseinandersetzen .
Partei: GRUENE
Gibt es Hinweise darauf , ob die in ihrer Höhe nicht ganz unerheblichen Strafen eine abschreckende Wirkung gezeigt haben ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich gehe davon aus , dass solche Strafen Wirkung zeigen .