Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit 20 Jahren bin ich Niedersächsin . Aufgewachsen bin ich in Südhessen , in Sichtweite des AKW Biblis . Mich begleitet die Atomenergie also schon ein Leben lang . Gerade in Niedersachsen kommen wir um die Frage des Zwischenlagers und Endlagers nicht herum . Selbst wenn wir sofort aus der Atomenergie aussteigen würden : Wir haben riesige Mengen atomaren Mülls , und noch ist nicht klar , wie wir diese sicher für Jahrtausende lagern können . Nur , um einmal eine Vorstellung davon zu bekommen : Es ist gerade einmal 7 000 Jahre her , da liefen unsere Vorfahren noch keulenschwingend durch die Wälder . Asse II als einziges atomares Endlager der Bundesrepublik macht das ganze Dilemma deutlich . Es wurde angesprochen : 125 000 Fass schwachradioaktiver Müll sind eingelagert , 1 300 Fass mittelradioaktiver , das Ganze als Forschungsbergwerk deklariert , niemals atomrechtlich genehmigt . Auch für die Schließung wurde kein atomrechtliches Verfahren eingeleitet , obwohl der Niedersächsische Landtag 2006 die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens festgestellt hat . Weder - auch das muss ich jetzt einmal sagen - Herr Gabriel noch Herr Trittin hat sich da in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert . Was wir derzeit in Asse II erleben , ist der GAU eines Atommülllagers . Es gab in Asse immer Probleme durch Wasserzutritt ; aber seit 1988 sind sie akut . Seitdem tritt kontinuierlich Lauge aus . Zeugen , die im Bergwerk waren und sich das angesehen haben , sagen : Da tropft es nicht , sondern da rauscht das Wasser aus dem Berg . - Die Austrittsstelle nähert sich immer mehr den Lagerkammern an . Zwar hat der Betreiber beteuert , das Lager sei sicher . Aber jetzt muss er zugeben : So ganz sicher ist es wohl nicht . Das , was uns immer als Langzeitsicherheit versprochen wurde , hat nicht einmal 20 Jahre gehalten . Da stellt sich für mich schon die Frage , wie es mit der vielbeschworenen Langzeitsicherheit von Schacht Konrad und Gorleben aussieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen das Thema Atomkraft , egal wie wir zur derzeitigen Nutzung stehen , nicht weiter als Glaubensfrage betrachten . Wir müssen gemeinsam erreichen , dass die Forderungen des AK End umgesetzt werden und dass die sicherste Lösung Realität wird . Maßgebend müssen wissenschaftliche Kriterien sein und nicht die Frage der Kosten , der Durchsetzbarkeit oder ob es der Atomlobby gefällt . In diesem Atommonopoly gilt jetzt : Zurück auf Los , Kernkraft zügig abschalten - mir wäre lieber , wenn das schneller geschehen würde , als es bisher vereinbart ist - und vor allem nach wissenschaftlichen Kriterien die geeignetste Lagerstätte für die Abfälle , die nun einmal da sind , finden . Dies bedeutet ganz konkret für Asse II : Erstens . Ob Rückholung , teilweise Rückholung oder Verbleib des Mülls , es muss schnellstens untersucht werden , wie die Strahlenlast für die Bevölkerung , für die Anwohner möglichst gering gehalten werden kann . Zweitens . Es dürfen keine Fakten geschaffen werden , die eine Rückholung perspektivisch unmöglich machen . Drittens . Es müssen zügig weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des rutschenden Berges ergriffen werden ; auch das wurde hier sehr anschaulich gezeigt . Viertens . Es muss endlich - und vor allem schnell - ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Schließung von Asse II eingeleitet werden . Als Fazit bleibt mir nur zu sagen : Wir als Linke plädieren für die Schließung der Asse nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht . Dabei muss nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden werden , was zu tun ist und wie mit dem Atommüll umzugehen ist . Da muss ich leider in Richtung der Grünen sagen : Die Forderung nach einer sofortigen Rückholung ohne genaue vorherige Prüfung kommt mir sehr wie Aktionismus vor . Dies würde abermals bedeuten , das Thema Atom als Glaubensfrage zu behandeln . Ich möchte , dass wir aufgrund konkreter wissenschaftlicher Untersuchungen gemeinsam entscheiden , was das Sicherste und Unschädlichste ist . Danke .