Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es noch im Ohr , daß wir heute nachmittag hier eine Debatte geführt haben , zu der man Bertolt Brecht zitieren könnte : Denn die Güte war im Lande wieder einmal schwächlich , und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu . Deswegen haben wir allen Grund , mit großem Ernst zu betonen , daß das , was an Austreibung von Intelligenz und kritischem Denken in diesem Land einmal geschehen ist , nicht vergessen werden darf und weiterhin von jedem Einsichtigen als eine der abscheulichsten Taten in diesem Jahrhundert und in diesem Lande eindeutig erkannt werden muß . . Ich glaube , wir haben gerade an diesem Tag deswegen Grund , die Frage eines Gedenkortes für Walter Benjamin unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren . Die Bedeutung von Walter Benjamin bedarf hier keiner Diskussion . Es bedarf vielleicht einer Erinnerung daran , wie verzweifelt ein solches menschliches Schicksal gewesen sein muß . Es bedarf auch der Erinnerung daran , daß wir hier nicht über einen noch so beklagenswerten einzelnen Menschen sprechen . Er steht für eine ganze Gruppe , die wegen ihrer Einstellung und ihres Denkens , aber auch wegen ihrer Rasse verfolgt wurde . All dies , meine ich , erlaubt es uns nicht , nach dem beklagenswerten Verlauf dieser ganzen Projektdiskussion zur Tagesordnung überzugehen . . Ich habe deshalb als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik dem Arbeitskreis selbständiger kultureller Institutionen im Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit gegeben , uns die Geschichte und das Wesen dieses Projektes vorzutragen , und habe die Fraktionen gebeten , aus diesem Vortrag ihre Folgerungen zu ziehen . So beraten wir heute über diesen Antrag . Die Vorgeschichte hat schlimme Züge . Wir brauchen uns nicht über die Qualitäten des entwerfenden Künstlers , Dani Karavan , zu unterhalten . Sein Ansehen ist in der Kunstwelt eindeutig definiert . Aber man darf mit solchen Leuten auch nicht in der Form Volkmar Köhler  umgehen , daß man sie arbeiten läßt und eines Tages sagt : Und nun hat es uns leid getan . Es wäre z . B . interessant , sich darüber zu unterhalten , welche Verpflichtungen hier entstanden sind . Ich weigere mich auf Grund meiner ganzen Erfahrung auf diesem Gebiet , jemanden in diese Arbeit hineinzuschicken , ohne daß man eine Verpflichtung für die Anerkennung der geleisteten intellektuellen und auch physischen Arbeit akzeptiert . Das heißt aber auf deutsch : So ganz ohne Kosten kommt man sowieso n icht davon . . Das zweite . Hier sind Gutachten in Umlauf gesetzt und Presseveröffentlichungen verfaßt worden , die der Sache schon deshalb nicht gerecht werden , weil sie unwahr und falsch sind . . Wir können uns nicht einfach der dadurch erzeugten Stimmung beugen , denn dann würden wir uns dem Unwahren und dem Falschen beugen . Ich sehe es nicht als eine Möglichkeit für uns an , das zu tun . Es gibt in der Tat Probleme . Dieses Parlament ha t . nicht zu vertreten , daß in gutem Glauben schon so weit gearbeitet wurde . Erst danach kam die Situation , Herr Staatsminister , in der unter dem Druck der öffentlichen Meinung und angesichts einer immer engeren Finanzierungslage unsere Haushälter glaubten , nein sagen zu müssen . Sie fühlten sich auch jetzt , als Herr Minister Kinkel versuchte , die Angelegenheit wieder in Gang zu bringen , nicht in der Lage , das jetzt einfach schnell durch Draufsatteln zu bewilligen . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß ins allen , auch denjenigen _ und das sind ja letzten Endes auch alle _ , die für die in dieser Situation dringend gebotene Sparsamkeit verantwortlich sind , von der Summe her etwas zugemutet wird . Vielleicht hätte man , würde man heute zu planen anfangen , eine andere Größenordnung wählen müssen . Aber dies ist geschehen und nicht ungeschehen zu machen . In der Situation bleibt nur noch eines übrig . Wir sollten uns in den nächsten Tagen _ das ist mein Ruf an den Innenausschuß wie an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sowie der Unterausschüsse _ zusammensetzen und versuchen , unsere Phantasie zu strapazieren , um eine Lösung zu finden . Es ist uns dadurch ein Stück leichter gemacht worden , daß wir diese gute Nachricht aus Baden-Württemberg gehört haben , von der ich hoffe , daß sie zutrifft . Vielleicht ist es auch möglich , noch Spenden zu mobilisieren , obwohl wir das nicht als Hauptausweg betrachten dürfen . Vielleicht ist es möglich , noch anderes zu prüfen , etwa den Europäischen Kulturfonds , und zu versuchen , im Zusammenhang mit dem Gesamtvolumen des Gedenkstättenprogramms , in dem ja die verschiedensten Dinge , von den Gedenkstätten in Auschwitz bis zur Erhaltung der sowjetischen K riegerdenkmäler , gefördert werden , den richtigen Weg und die richtigen Gewichtungen zu finden . Meine Fraktion weiß , daß meine Kollegin , Frau Wisniewski , hier heute sprechen wollte , um diesen Vorschlag seitens der Innenpolitiker zu machen . Ich bin Frau Wisniewski außerordentlich dankbar , daß sie sozusagen das Erstgeburtsrecht des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik anerkannt hat , mit dem Ziel , nichts unversucht zu lassen , was eine gemeinsame Anstrengung möglich macht . Ich bitte auch die Beamten der involvierten Ministerien _ das betrifft nach diesem Vorgang nicht mehr allein das Außenministerium _ , noch einmal zu versuchen , phantasievoll an das Projekt heranzugehen . Nirgendwo steht geschrieben , daß diese Summe in einem Jahr fällig sein muß . Nirgendwo steht geschrieben , daß sie nicht auch von anderer Seite unterstützt werden kann , wenn wir richtig darum bitten . Das alles sollten wir versuchen . Allerdings muß auch klar sein : Nach einem Vorlauf über mehrere Jahre können wir dem Künstler nicht mehr zumuten , seinen Entwurf zu verstümmeln oder unwesentlich zu machen . Das geht nicht . . Dann wäre ein klares Wort richtiger . Aber nach meiner Ansicht haben wir noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft . Wir sollten uns nicht mit Blick auf den Haushalt vor der Bedeutung dieses Themas drükken . Ich weiß , daß in diesem Moment jeder sagt , wir brauchen jeden Pfennig für die neuen Bundesländer , und ich bin ganz gewiß bereit , das zu akzeptieren . Aber ich erinnere a ach dai an , daß die alte Bundeste - publik mit der moralischen und materiellen Wiedergutmachung nicht bis zu dem Tag gewartet hat , an dem bei uns im Lande alle Probleme gelöst waren ; vielmehr haben wir im ersten Moment , als wir dies tun konnten , nicht nur die äußeren Eirichtungen dieses Landes repariert , sondern wir haben mich alles getan , um die Wunden , die dieses Land in seiner Seele trägt , zu reparieren . Deswegen haben wir die Pflicht , in den nächsten Tagen alles Mögliche zu tun , um diese Angelegenheit aus dem Raum herauszuholen , in dem letzten Endes uns , dem Parlament , obwohl wir erst relativ spät in die Sache hineingekommen sind , ein Versagen vorgeworfen würde . Dies können wir uns als Parlament nicht leisten , wenn wir heute der Intoleranz , der Gewalttätigkeit , der Bedrohung Andersdenkender und Andersseiender mit der Entschiedenheit entgegentreten , die heute nachmittag hier geäußert wurde . Ich danke Ihnen . .