Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte im Zusammenhang mit der Debatte zu bioethischen Problemen über einen Punkt sprechen , der weder in den letzten Wochen noch heute im Zentrum der Debatte stand , der aber nach meiner Meinung _ zwar nicht in erster Linie unter humanethischen , aber unter wirtschaftsethischen und sozialethischen Gesichtspunkten _ von größter Bedeutung für die weitere Entwicklung ist , nicht zuletzt in Bezug auf die Rolle der Entwicklungsländer . Es geht um die Frage der Patentierung von Stoffen . Die Debatte darüber , ob es erlaubt werden soll , nicht nur Erfindungen , sondern auch schlichte Entdeckungen zu patentieren _ Letzteres ist mehr als zweifelhaft _ , ist bekannt . Sie wird häufig so geführt , als ob es sich nur um einen formalen Konflikt handelt . Darüber , dass dies die Sprengung des bisherigen Patentrechts bedeutet , dass dies unglaubliche soziale Auswirkungen haben und dass sich hier entscheiden wird , ob die Biowissenschaft eine ungerechtfertigte neue Cashquelle in der Hand weniger oder eine große Chance für die gesamte Menschheit ist , wird meistens nicht debattiert . Die Patentierung von Genen bedeutet die Enteignung des evolutionären Erbguts sowie des Wissens und der Praktiken der Menschen , insbesondere in den landwirtschaftlichen Regionen der Welt , und zwar nicht durch Staaten oder Regierungen , sondern durch wenige private , überwiegend transnational tätige Unternehmen . Dies ist Rolf Stöckel 16933 ein Schlüsselproblem , das entschieden mehr beachtet werden müsste . Wenn dem Tür und Tor geöffnet würde , wäre das der größte Enteignungsvorgang in der Zivilisationsgeschichte , der nicht zuletzt in vielen Publikationen , vor allem aus der Dritten Welt , als Biopiraterie bezeichnet wird . Ein meines Erachtens treffender Begriff . . Im Jahre 1948 hat der Supreme Court , das oberste Gericht der Vereinigten Staaten , die Patentierung von Genen , damit auch von biologischen Stoffen , verboten . Er hat gesagt , verwertbare Eigenschaften der Natur seien nicht patentierungsfähig . Der Schlüsselsatz in seinem Urteil lautete , diese Eigenschaften der Natur seien part of the storehouse of all men . They are manifestations of laws of nature , free to all men and reserved exclusively to none . Für niemanden exklusiv reservierbar durch Patentierung ! Nun wird häufig darauf verwiesen , dass diese Frage doch eigentlich nicht viel anderes sei als eine Fortentwicklung dessen , was man etwa im Sortenschutz schon kenne , wo es um Züchtungen geht . Es gibt dabei aber drei wesentliche Unterschiede . Der eine Unterschied ist die Geschwindigkeit . Der zweite , noch größere , Unterschied ist die Menge . Und der dritte Unterschied ist , dass hier keine mühsame Züchterarbeit dahinter steht , sondern schlicht und einfach die Entdeckung der Verwertbarkeit einer Pflanze , eines Tieres oder natürlich auch von Genen von Menschen . Für diese Patentierung wird mit der Behauptung geworben , es gehe hier um eine neue Chance zur Überwindung des Welthungers . Aber die Welthungerproblematik hängt zusammen mit der Organisation der Agrarstrukturen , mit der Erodierung von Böden durch falschen Gebrauch von Düngemitteln und mit anderem mehr . Sie resultiert nicht aus mangelnder Leistungsfähigkeit von Pflanzen . . Die Dritte Welt wird als Argument mobilisiert . Dabei wird übersehen , dass fast alle internationalen Entwicklungsorganisationen , angefangen von der UNDP bis hin sogar zur Weltbank , eindringlich vor den entwicklungspolitischen Konsequenzen warnen . In einem Land wie Madagaskar , in dem schon seit Jahren Biopatente erlaubt sind _ so ein Bericht der Weltbank _ haben ausländische Firmen 15 000 Patente an dem natürlichen Erbgut , von Pflanzen , die es auf Madagaskar gibt , einheimische Forscher dagegen nur 21 . Damit droht eine völlige Verdrehung , eine völlige Neugewichtung in der internationalen Wirtschaftsordnung , weit über die gegenwärtigen NordSüd-Verhältnisse hinaus . Länder der Dritten Welt wie Indien , wo 80 Prozent der Aussaat noch aus eigener Ernte kommt , könnten künftig in die Situation kommen , zu Lizenznehmern von wenigen multinationalen Konzernen zu werden mit der Folge , dass sie Lizenzgebühren zahlen müssen . Sie werden sich das nicht gefallen lassen . Es wird riesige Revolten geben . Es wird aus sozialer Notwehr in vielfacher Weise eine Durchbrechung internationaler Rechtsordnungen geben . Das gilt nicht nur für die Dritte Welt , das ist längst schon in der Ersten erreicht . Kürzlich stand in der Süddeutschen Zeitung , dass ein kanadischer Landwirt , der biogen veränderte , also genmanipulierte Ölsaaten bewusst nicht anbaut _ das ist also sozusagen seine Marke_ , aufgrund des Patentrechts gerichtlich zu 80 000 Dollar Lizenzgebühr verdonnert worden ist , weil solche Saatgüter auf seine Felder geweht sind und seine Saat damit nicht mehr natürlich war _ und das , obwohl das für ihn sogar noch eine Geschäftsschädigung war ; denn sein Produkt entsprach nicht mehr dem , was er haben und anbieten wollte . Die UNDP _ das möchte ich abschließend zitieren _ sagt zu dieser Frage : Neue Patentgesetze kümmern sich kaum um die Kenntnisse der indigenen Bevölkerung , die damit den Ansprüchen von außen schutzlos ausgesetzt ist . Diese Gesetze ignorieren die kulturelle Vielfalt bei der Schaffung von Innovationen und die Teilhabe daran . Ebenso wenig berücksichtigen sie die vielfältigen Ansichten darüber , was Gegenstand von Eigentumsansprüchen sein kann und darf _ von Pflanzensorten bis zum menschlichen Leben . Das Ergebnis ist ein stillschweigender Diebstahl von über Jahrhunderte erworbenem Wissen , der von den entwickelten Ländern an den Entwicklungsländern begangen wird . Wir dürfen diese Entwicklung nicht zulassen . . Sie stellt unsere gesamten entwicklungspolitischen Ansprüche auf den Kopf . Entwicklungshilfe wird die verursachten sozialen Zerstörungen , Verwerfungen und Veränderungen von Eigentumsverhältnissen in der Dritten Welt in keiner Weise mehr kompensieren können . Wir erleben gegenwärtig eine Debatte über Aidsmedikamente in Südafrika . Auch unsere Entwicklungshilfeministerin hat sich in dieser Frage engagiert . Diese Arzneimittel sind nicht entdeckt , sondern tatsächlich erfunden worden . Geschähe etwas Ähnliches bei Saatgütern , so hätte das sogar einschnürenden Einfluss auf Dinge , die aus den Traditionskulturen dieser Länder selbst kommen .