Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns heute erneut über verschiedene Themen des Wohnungsbaus unterhalten , wie über das dringend zu verabschiedende Wohnungsstatistikgesetz , über die verschiedensten Anträge zum sozialen Wohnungsbau , zum erweiterten Kündigungsschutz und zum Wohngeld Ost bis zu der zu lösenden Frage der Altschulden , so macht dies die unterschiedlichen Ansätze im Bereich des Wohnungsbaus in den alten und neuen Ländern deutlich . Trotzdem gibt es einen gemeinsamen wohnungspolitischen Nenner zwischen Ost und West : Erstens . Die ausreichende Wohnungsversorgung für unsere Bürger ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden in unserem Land . Es steht außer Frage , daß jeder Mensch menschenwürdig wohnen muß und soll und daß deshalb auch die Wohnungspolitik sozialpolitische Ziele zu verfolgen hat . . Nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus und dem Scheitern der Kommandowirtschaft ist zwischenzeitlich unstrittig : Die Soziale Marktwirtschaft ist das bessere System , um Wohnungen zu produzieren . Zweitens . Unser Ziel muß sein , für ein möglichst vielfältiges Wohnungsangebot flächendeckend in ganz Deutschland zu sorgen . Drittens . Bei den gewaltigen Belastungen , die auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden , ist allein mit dem Geld des Steuerzahlers der Wohnungsbedarf nicht zu decken . Wir brauchen p rivates Kapital . Die veränderten Rahmenbedingungen der letzten Jahre , die zu den Engpässen am Wohnungsmarkt führten , kennen wir : Zuwanderung aus allen Himmelsrichtungen nach Deutschland ; der Zerfall der Familien führt zu Scheidungsziffern , die uns erschrekken müssen _ in den Ballungszentren im Schnitt bis zu 50 % ; die Zahl der Alleinerziehenden nimmt dramatisch zu ; zugleich öffnet sich am anderen Ende mit dem Drang zur Individualisierung eine weitere Nachfragelücke . Inzwischen liegt die Zahl der Single-Haushalte in Nordrhein-Westfalen über der Zahl der Familien mit Kindern . Um das Paradox vollständig zu machen : Wir haben statistisch gesehen im Westen eine Inanspruchnahme von Wohnraum von 37 qm/Person . So drücken wir unseren Wohlstand aus und definieren gleichzeitig unsere Schwächen in der Gesellschaft . Für eine zeit- und situationsgemäße Wohnungspolitik hat die Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreiche Beiträge geleistet . So wird der soziale Wohnungsbau , Herr Formanski , 1993 wie im Vorjahr in den alten Ländern mit 2 ,7 Milliarden DM Bundesmitteln gefördert . Das ist fast doppelt soviel wie am Ende der sozialliberalen Koalition . Hinzu kommt eine Milliarde DM für die neuen Länder . . Wir können auch in Zukunft auf die Direktförderung neuer Mietwohnungen nicht verzichten , damit keine Kluft zwischen denen entsteht , die gut mit Wohnungen versorgt sind und den vielen wohnungssuchenden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , um die Mittel für den Wohnungsbau möglichst zielgenau und effektiv einsetzen zu können , brauchen wir _ die Frau Ministerin hat das angesprochen _ einen neuen sozialen Wohnungsbau , einen sozialen Wohnungsbau in neuer Form . Wir brauchen eine Förderung , die 11512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Peter Götz sich nicht nur auf ganz enge Zielgruppen beschränkt , eine Förderung , die mit marktnäheren Mieten gleichzeitig finanzierbar bleibt und die sozial gerechter ist , indem sie sich flexibel und treffsicher auf die jeweiligen Bedürfnisse der Wohnungssuchenden einstellt . . Wenn wir das Ärgernis der Fehlbelegungen von Sozialwohnungen weitgehend vermeiden wollen , muß im Ergebnis die Förderung stärker einkommensabhängig differenziert werden . Das heißt : Künftig sollte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus den beiden Elementen , der Objekt- und der Subjektförderung , bestehen . Der Vorschlag von Ihnen , Frau Ministerin , im Frühjahr Modellversuche mit dieser Förderung durchzuführen , ist nur zu begrüßen ; denn damit wäre gewährleistet , daß ein Vermieter verläß- lich kalkulieren kann , daß der Mieter seinen Einkommensverhältnissen entsprechend weniger belastet wird und , was auch noch wichtig ist , daß mit den gleichen öffentlichen Mitteln mehr Wohnungen sozial treffsicher entstehen können . Daneben muß selbstverständlich das Wohngeld für die soziale Flankierung einkommensschwacher Haushalte in allen Teilbereichen des Wohnungsmarktes bleiben . Damit viele , vor allem Familien , den Wunsch nach Wohneigentum realisieren können , brauchen wir auch in Zukunft eine wirksame staatliche Förderung in diesem Bereich . . Der Anteil im Eigentumsbereich liegt bei uns bei 33 % . Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn . Wenn in den vergangenen drei Jahren eine Million Wohnungen neu gebaut wurden , so ist dies , Herr Formanski , ein hervorragendes Ergebnis und auch , Frau Ministerin , eine Bestätigung für die Richtigkeit der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren eingeleiteten Wohnungspolitik . . Trotzdem , Herr Formanski , ist die Schere zwischen Angebot und Nachfrage damit noch lange nicht geschlossen . 1992 sind fast 700 000 Menschen in Deutschland eingewandert . Sie alle wollen mit Wohnraum versorgt werden . Die Zahl der Obdachlosen wird auf über eine Million geschätzt . Diese wenigen Zahlen machen deutlich , daß alle Verantwortlichen in unserer Gesellschaft zum H andeln aufgefordert sind . . Mit der Wohnungsbauland-Initiative der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen verbessern wir die Grundvoraussetzung ; denn Wohnungsbau braucht ausreichend erschlossenes Bauland , sonst nützen die besten Förderprogramme nichts . Schon aus ökologischen Gründen müssen selbstverständlich alle Ansätze zum kosten- und flächensparenden Bauen , zur Wohnraumschaffung im Bestand _ Dachgeschoßausbau und ähnliche Maßnahmen _ genutzt werden . Eine sozialverträgliche Lösung der Ansprüche an das Wohnen ist ohne neue Baufläche jedoch nicht möglich . Dies wird nicht ohne Konflikte gehen ; das wissen wir . Bei der Baulandausweisung müssen sich die Städte und die dort lebenden Menschen an der Frage messen lassen , wie sie es mit der Solidarität mit ihren wohnungssuchenden Mitmenschen halten . Hier sind rasche unkonventionelle Verfahren , Fristenverkürzung und Genehmigungserleichterungen für Ost und West dringend gefordert . . Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen , Ausweisung und Bereistellung von Wohnbauland eingebracht . Mit der intensiven Beratung werden wir nach einer auf kommenden Montag angesetzten Anhörung in der nächsten Woche im Bauausschuß des Deutschen Bundestages beginnen . Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sondersitzung zu diesem Gesetzentwurf seine grundsätzliche Zustimmung signalisiert . Wir möchten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , im Interesse vieler Wohnungssuchender in unserem Land sehr herzlich bitten , unsere Wohnbauland-Offensive nicht zu torpedieren , sondern konstruktiv mitzuwirken . Wir geben damit den Städten und Gemeinden die dringend erforderlichen , verbesserten Rahmenbedingungen an die Hand , so daß mehr bezahlbares Wohnbauland zur Verfügung gestellt werden kann . Dieses Artikelgesetz enthält vielfältige Möglichkeiten , die kommunale Selbstverwaltung zu stärken , gleichzeitig mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse Bauland zu mobilisieren und die davongaloppierenden Preise am Immobilienmarkt einzufangen . Nur durch die Schaffung von zusätzlichem finanzierbaren Wohnraum erhalten wir bezahlbare Mieten . Packen wir es doch gemeinsam an ! Vielen Dank . .