Partei: FDP
Endlich schließen wir die Debatte um den Antrag der SPD ab. Ihr wesentliches Anliegen hat sich ja vollkommen erledigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine gute Regelung für die Zeitarbeit gefunden, die auch für aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer gilt. Hieran zeigt sich einmal mehr der entscheidende Unterschied zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Das kann man ruhig so allgemein sagen, obwohl es sich um einen SPD-Antrag handelt, weil die Grünen ohnehin dem Ganzen zustimmen und die Linke trotz ihrer Enthaltung den Zielen ihres Antrags grundsätzlich und ausdrücklich zugestimmt hat. Der Unterschied liegt einfach darin, dass wir für Probleme angemessene Lösungen finden und Sie jedes Problem dadurch bekämpfen wollen, dass Sie hektisch ein größeres Problem schaffen. Mein Kollege Heinrich Kolb hat es Ihnen in der ersten Lesung im Juli 2010 schon gesagt, und ich muss es noch einmal wiederholen: Es ist nicht der Fall, dass das soziale Europa durch die wirtschaftlichen Grundfreiheiten bedroht sei oder an den Rand gedrängt würde. Und es wäre falsch, vermeintlichen sozialen Schutz durch blanken Protektionismus schaffen zu wollen. Genau das möchte ich heute gerne noch einmal thematisieren. Denn was einen doch ziemlich stören muss, ist der gesamte Ton, den Sie, liebe Opposition, im Vorfeld der Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere östlichen Partner angeschlagen haben. Erst einmal möchte ich zum Abschluss der Debatte festhalten, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine wichtige Errungenschaft, ja eine wichtige Freiheit ist, die wir alle durch die Europäische Union erhalten haben. Das ist die entscheidende Botschaft. Besonders ärgerlich finde ich es da, wenn zum Beispiel Sie, liebe Frau Pothmer, sich im November 2010 vor allem mit der Warnung vor einer osteuropäischen Billigkonkurrenz zitieren ließen. Und in der Plenardebatte im Juli 2010 sprachen Sie von „Sendboten des Lohndumpings“. Ich muss sagen, diese arbeitsmarktpolitische Deutschtümelei von Ihnen habe ich damals für völlig unangebracht gehalten und halte ich auch nach wie vor für vollkommen unangebracht. So jedenfalls schafft man keine Willkommenskultur. Leider ist dies bei SPD und Linkspartei keinesfalls besser gewesen. Sie beide haben das in diversen Vorlagen deutlich gemacht. Nicht umsonst hat die Zeitung „Das Parlament“ – sozusagen unsere Hauszeitung, liebe Kolleginnen und Kollegen – in ihrer Ausgabe vom 26. April 2011 festgehalten, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei den Abgeordneten aller Oppositionsparteien vor allem ein „mulmiges Gefühl“ hinterlassen würde. Schön, dass wir aus heutiger Sicht festhalten können, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht durch diese Bauchschmerzen haben kirre machen lassen. Mit anderen Worten: Sie sind heute klüger, wir waren es schon damals. Letztes Jahr schon hat das IAB einen Kurzbericht vorgelegt. Und da heißt es: „Die Zuwanderung aus den EU-8-Ländern ist nach den Angaben des Ausländerzentralregisters seit Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit nur moderat gestiegen.“ Es ist also das Gegenteil von dem passiert, was Sie immer behaupZu Protokoll gegebene Reden tet haben. Dagegen hat das IAB festgestellt, dass seither die Beschäftigung aus den EU-8-Ländern deutlich stärker zugenommen hat als die Zuwanderung. Das heißt, dass eine Menge Menschen, die ohnehin schon bei uns waren, nun eine Arbeit aufgenommen haben oder auch aus einer Selbstständigkeit heraus eine Beschäftigung begonnen haben. Übrigens haben die Forscher aus Nürnberg nicht nur festgestellt, dass das von vielen an die Wand gemalte Horrorszenario reiner Unfug gewesen ist, sondern, dass vielleicht sogar eine andere Politik hätte eingeschlagen werden müssen. Man hätte nicht unbedingt die volle Frist bei der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts ausnutzen müssen. Das IAB jedenfalls meint: „Angesichts des vergleichsweise hohen Qualifikationsniveaus der jungen Kohorten aus den EU-8-Staaten ist die geringe Zuwanderung aus diesen Ländern vermutlich ein erheblicher Verlust für die deutsche Volkswirtschaft.“ Aber gut, inzwischen ist ja eigentlich jedem klar, dass Deutschland mehr gesteuerte Zuwanderung braucht, um hochqualifizierte Fachkräfte ins Land zu locken. Ich bin glücklich, dass meine Partei bei der Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit schon einmal ein gutes Beispiel abgegeben und die Willkommenskultur gemehrt hat. Die aktuellen Beschlüsse zur Bluecard begrüße ich deswegen ausdrücklich. Sie sind der Einstieg in ein bedarfsabhängig gesteuertes Zuwanderungssystem. Das ist auch allemal wichtiger als Ihr Antrag, liebe SPD, den wir guten Gewissens ablehnen werden.