Partei: PDS/LINKE
Herr Weiß , wenn Sie sich beruhigt haben , kann ich anfangen . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hinsichtlich des Entschädigungsrechts und des Ausgleichs von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet ist der Gesetzgeber aufgefordert - das ist schon ausgeführt worden - , die Gesetzgebung verfassungskonform zu gestalten . An dem vorliegenden Entwurf begrüßt die Fraktion Die Linke , dass der Versuch unternommen wird , die unterschiedliche Behandlung von dienstbeschädigten Kriegsopfern und Opfern von Straftaten in Ost und West aufzuheben . Der Entwurf sieht allerdings vor , die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz , auf die eine Reihe der angesprochenen Leistungsgesetze Bezug nehmen , für Ansprüche aus dem Beitrittsgebiet auch in Zukunft zu mindern . Dies müssen wir als einen Versuch des Gesetzgebers ablehnen , nachträglich die Rechtsprechung oberster Bundesgerichte zu ändern . Zudem halten wir einen Abschlag für Berechtigte aus dem Beitrittsgebiet angesichts einer weit gehenden Angleichung der Lebenshaltungskosten für nicht mehr zeitgemäß . Auch hinsichtlich der Verbesserung der Situation hinterbliebener Lebenspartnerinnen bzw . Lebenspartner scheint uns der Entwurf zu kurz gesprungen . In den Fällen , in denen aus einer Lebensgemeinschaft gemeinsame Kinder hervorgegangen sind , wäre aus unserer Sicht sowohl hinsichtlich der Leistungsdauer wie auch der Leistungshöhe eine Gleichstellung mit vergleichbaren Personen aus einer Ehe anzustreben . Besonders beschäftigt haben den zuständigen Ausschuss - das ist hier mehrfach angesprochen worden - die Regelungen zum Wegfall der Dienstbeschädigungsteilrenten aus den vier Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR . Das Verfassungsgericht hat diese als Verfassungsverstoß angesehen und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet . Opfer der Staatssicherheit , die bis heute auf eine umfassende Wiedergutmachung erlittenen Unrechts warten , sehen Nachzahlungen an Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit als eine - ich zitiere - völlig unerklärliche Sanftmut gegen Angehörige eines Unterdrückungsapparats . Auch für unsere Fraktion ist unbestreitbar , dass den Opfern durch Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit in vielen Fällen kaum wieder gutzumachender Schaden zugefügt worden ist . Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass hinzufügen , dass wir die Geschichtsklitterung einiger unbelehrbarer Ewiggestriger und die damit verbundene Verhöhnung von Opfern , wie sie kürzlich in Hohenschönhausen stattgefunden hat , nicht akzeptieren und in aller Deutlichkeit verurteilen . Aber soweit nun durch die Einfügung eines Paragrafen zur Leistungsversagung und -entziehung Voraussetzungen dafür geschaffen werden , die Täter über das Sozialrecht verfassungskonform sühnen zu lassen , bezweifeln wir die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens . Die Anhörung , die zu diesem Thema stattgefunden hat , hat klar ergeben , dass sich die Überprüfung nicht auf die relativ wenigen betroffenen ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit bzw . des Amts für Nationale Sicherheit begrenzen lassen wird . Es droht ein erheblicher Prüfungsaufwand mit zweifelhaftem Erfolg . Der uns nicht nahe stehende Sachverständige Steinmeyer sprach in der Anhörung von einem schön gemeinten Gesetz , das auf nicht genügend Fälle zutreffen würde , sodass es verpufft . Kollege Schaaf meinte dagegen , dass sich dieser Aufwand schon dann lohne , wenn es sich nur um einen einzigen Fall handele . Nein , Kollege Schaaf , was Sie sagen , ist zwar emotional verständlich , hält aber einer rationalen Prüfung nicht stand . Das Geld , das für den Verwaltungsaufwand nötig ist , wäre bei den Opfern allemal besser aufgehoben , zumal es traurig ist , dass auch im Jahre 16 nach der Wiedervereinigung noch immer keine Regelung gefunden worden ist , den Opfern für die entstandenen Schäden , die sich im juristischen Sinne nicht operationalisieren lassen , eine unbürokratische Wiedergutmachung zu gewähren . Frau Michalk , wenn Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen würden , könnten Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen . Kurz : Auch wenn der Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht , können wir ihm aufgrund der genannten Mängel nicht zustimmen . Die Fraktion Die Linke wird sich daher in der Abstimmung enthalten .