Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte erinnert mich an die große Ernsthaftigkeit und den Respekt vor den verschiedensten Positionen , als in diesem Parlament seinerzeit über die Stammzellforschung debattiert worden ist . Darauf müssen wir uns auch deshalb beziehen , weil sich in der Debatte um die Stammzellforschung in der deutschen Öffentlichkeit beispielhaft und auch zur Ehre des Parlamentarismus und der Abgeordneten eine große Souveränität in der Sache gezeigt hat . Daraus haben sich eine starke Legitimation der seinerzeit verabschiedeten Regelungen und eine gute Balance im politischen Entscheidungsprozess ergeben . Ohne jemanden abwerten zu wollen , möchte ich mit diesem Punkt an die Ausführungen von Herrn Lammert anknüpfen . Sie sind zwar als Abgeordneter ans Rednerpult getreten , aber Sie haben gesprochen wie ein Präsident . Ich glaube , dass damit auch in diese Debatte Souveränität , Legitimation und Balance eingebracht worden sind , an die wir anknüpfen können . Wir haben eine gemeinsame Überzeugung : Nach unserem Verfassungsverständnis der Gewaltenteilung ist es völlig legitim , dass die Regierung einen Gesetzentwurf einbringt . Er wird deshalb im Parlament beschlossen , weil es die höchste Legitimation hat , die ein Gremium in Deutschland , in einer Demokratie haben kann . Es herrscht daher breiter Konsens darüber , dass eine parlamentarische Einsetzung und Legitimierung zu einer Aufwertung des Gremiums , aber auch der Anliegen beitragen , die in einem solchen Rat behandelt werden . Herr Lammert , es ist bemerkenswert , dass Sie die Fragen betreffend die Lebenswissenschaften in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben . Angesichts des Dualismus aus Ethikrat und Enquete-Kommission haben wir durchaus registriert , dass dort keineswegs nur Fragen betreffend die Lebenswissenschaften , sondern - um es einfach auszudrücken - Lebensfragen erörtert werden . Das mag zwar ein zu einfacher Begriff sein , aber er umfasst das , was Sie intendiert haben und was sich hinter der ethischen Aufgabenstellung verbirgt . Trotz aller Übereinstimmung möchte ich die Zeit für souveräne , eigene Gedanken nutzen . Erstens . Wir haben eben festgestellt , dass die Debatte nicht entlang der Fraktionsgrenzen verläuft , sondern die gleiche Qualität hat wie die damalige Stammzelldebatte . Passt es zu einem durch Parlamentsbeschluss aufgewerteten und sozusagen ins höchste Recht gesetzten Gremium - und das in einer Konstanz , was ebenfalls zur Aufwertung beiträgt - , dass es zwei Delegationen gibt , nämlich die durch das Parlament und die durch die Regierung ? Sicherlich trägt es zur Aufwertung bei , wenn die Regierung delegiert und das Parlament legitimiert . Angesichts dieser zwei Wege sollte man aber vielleicht darüber nachdenken , ob nicht alle Mitglieder , die in diesem Gremium gleichberechtigt diskutieren sollen , in gleicher Weise durch das Parlament legitimiert werden müssen . Bislang ist vorgesehen , dass die Mitglieder quasi durch zwei Gewalten zusammengeführt werden . In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage , ob nicht in einem aus der Breite und mit der Souveränität des Parlaments delegierten Sachverständigenrates eine bessere Repräsentanz aller vorhanden sein muss . Es handelt sich hier um eine Dopplung ; denn das Parlament soll die Delegation der Regierung absichern . Das harmoniert aber nicht miteinander . Die zweite Frage ist : Die Stammzelldiskussion hat beispielhaft verdeutlicht , dass sich Abgeordnete nicht über den Sachverstand und die Erkenntnisse der Wissenschaft erheben , sondern im Dialog offen sind und dies aufnehmen und verarbeiten . Dies muss auch hier unser Anliegen sein . Herr Loske , Chapeau vor Ihrer Rede , in der Sie das Outsourcing hart kritisiert haben . Aber wo verknüpfen wir dies ? Nur im Dialog ist ein Konsens über ethische Fragen möglich . Ethik gründet sich nie nur auf Entscheidungen , sondern immer auch auf Konsens in der Gesellschaft . Die Verknüpfung dieser beiden Punkte ist aber in dem Vorschlag der Regierung noch nicht hinreichend berücksichtigt , insbesondere nicht bei der Institutionalisierung , um es positiv zu formulieren . Ich frage daher : Kann ein unterstützender parlamentarischer Beirat aus Abgeordneten parallel zu einem Sachverständigenrat einen institutionalisierten Dialog führen ? Dieser Punkt lässt sich auch in den Anträgen der drei Oppositionsfraktionen finden . Es darf doch nicht verboten sein , darüber nachzudenken , ob nicht nur dem Sachverständigrat ein Entscheidungsrecht , sondern auch den Abgeordneten ein Rede- und Debattierrecht eingeräumt werden sollte . Das würde sinnfällig machen , wie der Dialog dort geführt und beispielhaft für die Gesellschaft organisiert werden kann . Dies mag man bedenken , wenn es um die Weiterentwicklung des Vorschlags geht . Frau Sitte , ich meine aus Ihrer Rede herausgehört zu haben , dass Sie sich durchaus ein Teilnahmerecht sowie ein Rede- und Diskussionsrecht vorstellen können . Es stellt sich schließlich drittens noch die Frage nach der Öffentlichkeit . Natürlich kann man hier unterschiedliche Perspektiven aufzeigen . Die Regierung empfiehlt in ihrem Gesetzentwurf im Prinzip , nicht öffentlich zu tagen . Aber man kann auch der Meinung sein , dass grundsätzlich öffentlich getagt werden soll . Das Gremium sollte jedenfalls die Souveränität haben , zu entscheiden , über welche Fragen es nicht öffentlich diskutieren will . Diese Perspektive dürfen wir nicht verloren gehen lassen , nämlich dass Ethikfragen an die Gesellschaft gerichtet sind und diese nicht nur aus der Gesellschaft aufgenommen und in einem Kreis stellvertretend für die Gesellschaft debattiert werden . Ich will mit etwas enden , was mich beeindruckt hat . Als der erste Ethikrat eingerichtet wurde und der designierte Vorsitzende , Herr Simitis , gefragt wurde , was ihn eigentlich in besonderer Weise zum Vorsitz des Ethikrats qualifiziere , hätte er seine ganze wissenschaftlich-juristische Reputation anführen können . Herr Simitis sagte aber : Fachlich nichts , aber vom Gestus , von der Haltung her , die Offenheit , die Souveränität , das Bemühen um ethische Grundfragen . Er hätte es auch einfacher sagen können : die Klugheit in der Sache . Das ist es , was im Ethikrat zusammengebracht werden muss : Klugheit in der Sache . Man kann das auch auf die Politik beziehen . Herr Präsident Lammert , Sie haben Klugheit von uns eingefordert . Aber Klugheit sortiert sich nicht nach Mehrheiten , schon gar nicht in diesem Fall . Klugheit organisiert sich nach Beteiligung und nach Konsens . Das wünschen wir uns . Vielen Dank .