Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über Nacht war alles anders . Was eigentlich nicht sein konnte , wurde doch Gewissheit : Deutschland hat einen oder zwei , morgen vielleicht drei oder vier _ Herr Deß , ich hoffe , nicht in Bayern , aber vielleicht doch _ BSE-Fälle . Am 24 . November schlug die Nachricht aus Schleswig-Holstein wie ein Blitz ein . Sie hat alle Überlegungen zu Maßnahmen gegen mögliche BSE-Gefahren aufgrund von Tiermehlverfütterung _ ich denke an ein geordnetes Verfahren _ eingeholt . Zum Schutz der Verbraucher , aber auch zum Schutz der Landwirtschaft musste sofort gehandelt werden , was auch geschah . Der Verbraucher hat sofort gehandelt und kein Rindfleisch mehr gekauft . Die Politik hat sofort gehandelt und auf nationaler sowie europäischer Ebene ein Tiermehlverfütterungsverbot erlassen . Was ist die Intention der Opposition , jetzt via Plenum nach dem Umgang der Bundesregierung mit der BSE- Krise zu fragen ? . Alle meine wohlmeinenden Hoffnungen sind dahin ; denn die Intention sollte doch ausschließlich darin bestehen , dass wir unser konsequentes Handeln , das wir gemeinsam beschlossen haben , auch nach außen vertreten . Alles andere ist fatal . Das Thema BSE eignet sich weiß Gott nicht zu einem politischen Schlagabtausch , sondern erfordert eine offene , transparente und gemeinsame Politik des Neubeginns . . Schlägst du meinen Funke , schlag ich deinen Seehofer _ also das will der Verbraucher wirklich nicht hören . . Verweise von Europa nach Deutschland und vom Bund zu den Ländern interessieren keinen . Jeder muss da handeln , wo er Verantwortung trägt . Somit ist zuvorderst allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen zu danken , die das Gesetz in der letzten Woche mit uns gemeinsam getragen haben . Dieses Gesetz , aber auch die weiteren notwendigen Maßnahmen für eine Neuorientierung in der Landwirtschaft , insbesondere in der Fleischproduktion , sind wohl mit die gravierendsten Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik . Die deutsche Landwirtschaftspolitik geht voran ; sie geht dabei auch über die europäischen Regelungen hinaus . Ich begrüße das ausdrücklich ; denn das verlangt der deutsche Verbraucher und das müssen wir gewährleisten . Wir machen einen klaren Schnitt und das bedeutet : Wir müssen und wir sollten gemeinsam die Perspektiven des Neuanfangs nach außen tragen . In jeder Krise ist auch eine Chance , Kolleginnen und Kollegen . . Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Futtermitteln , also zu dem Tiermehl , sagen . Es war doch eine klare Erkenntnis der Wissenschaft , es war eine Regelung der Politik und es war unumstößliches landwirtschaftliches Wissen bzw . unumstößliche landwirtschaftliche Praxis : Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer ist nicht erlaubt und wird nicht praktiziert . . Es war darüber hinaus eine klare deutsche Regelung : Tiermehl wird in Deutschland nach einem Drucksterilisationsverfahren hergestellt , das die Abtötung aller Keime und somit absolute Unbedenklichkeit gewährleistet . . Auch ich habe das geglaubt und wurde eines Besseren belehrt . Kolleginnen und Kollegen , wir alle haben uns die Situation schöngeredet ! Kontrollen , Proben undAnalysen haben ergeben _ auch in Bayern , Herr Deß _ , dass das Verbot der Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer so konsequent nicht eingehalten wurde . Was nun ? Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Da wir aber nicht ständig Kontrolleure auf die Bauernhöfe Annette Widmann-Mauz 13657 schicken wollen , müssen wir erkennen : Die Tiermehlproduktion und die Verfütterung haben bereits seit längerem immer weniger Akzeptanz erfahren . Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes , aber auch zur Vorbeugung gegen weitere tierseuchenrelevante Risiken war ein vollständiges Verbot der Tiermehlverfütterung unumgänglich . Ich begrüße es sehr , dass Bundeslandwirtschaftsminister Funke hier auch die offene Deklaration angesprochen hat . Wir wollen sie und wir brauchen sie . Wir brauchen auch weiterhin eine Positivliste bei den Futtermitteln . Das ist sinnvoll . Das bringt Anwendungs- und Verbrauchersicherheit . . Es gibt viel zu tun ; wir werden es anpacken . Wie geht die Bundesregierung mit der BSE-Krise weiter um ? In Abstimmung mit den wissenschaftlichen Instituten und den Ländern werden ab sofort flächendeckende BSE-Tests durchgeführt . Es ist dies nicht nur eine große organisatorische und logistische Leistung , sondern natürlich auch eine große finanzielle Herausforderung . Dies alles kann geregelt werden , und das bekommen wir auch hin . Was wir jedoch nicht regeln und was wir nicht regeln können : Der Test bringt nicht eine hundertprozentige Sicherheit . Der Satz Getestet und für gut befunden ist zu relativieren . Die Tests sind notwendig und werden uns in den nächsten Wochen und Monaten endlich die Aufschlüsse bringen , die dann Sicherheit geben .