Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Wochen hat sich unser Bundeskanzler - der Herr Außenminister hat es heute ja auch bestätigt - bezüglich der Frage einer Verankerung des Gottesbezugs in der geplanten EU-Verfassung offen gezeigt . Für uns ist damit die klare Aufforderung verbunden : Der Herr Bundeskanzler soll sich nicht nur allgemein dazu bekennen , sondern er soll in den kommenden Wochen seinen klaren und uneingeschränkten Einsatz zeigen , damit es gelingt , dieses wichtige Ziel in die europäische Verfassung aufzunehmen . Die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung ist für Europa von historischer Bedeutung . Hiermit werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt . Wir alle - ich glaube , darüber besteht Übereinstimmung in diesem Hohen Hause - verstehen unter Europa nicht nur einen geographischen Begriff , sondern auch eine besondere Wertegemeinschaft . Robert Schuman , einer der Väter des europäischen Einigungsvertrages nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg , drückte es so aus , dass Grenzen keine Trennungslinien sein dürfen , sondern - ich zitiere ihn - : zu Berührungslinien werden müssen , damit der materielle und kulturelle Austausch zustande kommt und sich verstärkt . Gemeinsam mit Konrad Adenauer und de Gasperi suchte Robert Schuman in den 50er-Jahren nach einem Europa der Vaterländer . Diese drei bedeutenden Europäer hatten Visionen und waren überzeugt davon , dass nur die im christlichen Glauben und im christlichen Menschen- und Gesellschaftsverständnis verankerten Werte ein tragfähiges Fundament für das Zusammenleben der Menschen bilden können . Aus diesem Grund , meine sehr geehrten Damen und Herren , haben sich auch die Präsidenten der deutschen Länderparlamente wie auch die Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen , dass die künftige europäische Verfassung einen ausdrücklichen Gottesbezug enthält . Die Formulierung Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott ist auch für eine moderne Verfassung für das entstehende größere Europa der richtige Weg . Der Außenminister hat heute davon gesprochen , dass einige Länder in Europa dagegen sind . Er hat aber nicht gesagt , welche Länder in Europa sich unterdessen eindeutig für den Gottesbezug ausgesprochen haben . Es sind dies unter anderem Italien , Spanien , Österreich , Tschechien , Polen , Irland , Malta , Litauen und Portugal . Deswegen fordern wir vom Kanzler und vom Vizekanzler : Stellen Sie sich an die Spitze dieser Bewegung , damit dieses zentrale Ziel in der Präambel unserer europäischen Verfassung verankert wird . Selbst die Kernbegriffe der französischen Revolution - Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit - sind letztlich nichts anderes als säkularisierte christliche Grundtugenden , inspiriert von der Rationalität der Aufklärung . Die Basis der wichtigsten europäischen Werte liegt also im Christentum . In der Diskussion wird der Gottesbezug immer wieder infrage gestellt . Es wird argumentiert , dass man eine Verantwortung vor Gott nicht einklagen kann . Das ist auch nicht der Zweck eines Gottesbezuges in der Präambel . Die Verantwortung vor Gott soll die Vorläufigkeit , Fehlbarkeit und Unvollkommenheit allen menschlichen Handelns zum Ausdruck bringen . Einer größeren Verantwortung können wir uns nicht stellen . Die Verantwortung vor Gott beschränkt einen absoluten Gewissheitsanspruch der Politik . Sie macht den Entscheidungsträgern jederzeit bewusst , dass sie nicht nur sich selbst Rechenschaft schuldig sind . Wir machen uns manchmal Sorgen , dass dieser wichtige Einigungsprozess in Europa an den Menschen vorbeigeht . Wir stellen auch heute im Rahmen unserer Debatte fest , dass die Diskussion um den Konvent an den Menschen vorbeigeht . Ich glaube , dass die Diskussion um einen Gottesbezug viele Menschen für Europa gewinnen würde . Europa besteht nicht nur aus Rechtsverordnungen und Bürokratie . Europa ist wesentlich mehr . Deshalb bitte ich Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Herzlichen Dank .