Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , lassen Sie mich vorweg die folgende Bemerkung machen . Sie haben scheinbar generös zu den Äußerungen von Michael Glos gesagt , Sie seien ausgesprochen erfreut , dass hier bestimmte Klarstellungen in Bezug auf einen Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft der Türkei in der EU und den schrecklichen Terroranschlägen erfolgt sind . Sie haben dann das , was Sie immer machen , wieder getan : Sie haben nämlich scheinheilig Ihr Einverständnis erklärt und hintenrum sofort wieder nachgekartet . Herr Bundeskanzler , das kann nicht der Ton sein , in dem ein Regierungschef hier in diesem Hause argumentiert . Ich sage deshalb noch einmal ganz deutlich : Es gibt keinen einzigen Kollegen in unserer Fraktion , auch nicht Wolfgang Bosbach , der einen inneren Zusammenhang zwischen einer Nichtmitgliedschaft der Türkei und den extremistischen Anschlägen dort hergestellt hat . Das ist wahr . Das hat der Kollege Bosbach deutlich gemacht . Es gibt keinen Grund , dies zu sagen , genau so , wie es aus meiner Sicht auch keinen Grund gibt , zu sagen - wie es Mitglieder Ihrer Regierung gemacht haben - , die Anschläge seien nun ein Grund dafür , die Türkei schneller aufzunehmen . Ich bitte Sie wirklich : Nehmen Sie die Realität so , wie sie ist . Sonst kommen wir in diesem Lande nicht weiter . Zu Ihrer Rede , Herr Bundeskanzler , sage ich : Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität . In Ihrer 34-minütigen Rede hier vor dem deutschen Parlament haben Sie von der Realität des Jahres 2003 verdammt wenig durchblicken lassen . Das erinnert mich an das , was Ihr Möchtegerngeneralsekretär Gabriel zu dem SPD-Parteitag gesagt hat . Er hat nämlich gesagt : Das ist hier eine gespenstische Veranstaltung . - Genau daran fühle ich mich erinnert , Herr Bundeskanzler . Eine Verklärung der Realitäten hilft uns im Jahr 2003 in Deutschland mit Sicherheit nicht weiter . Sie und Ihre gesamte Regierungsmannschaft neigen aber zur Verklärung . Einer Ihrer Erfolgsminister , der Verkehrsminister Stolpe , hat Sie , Herr Bundeskanzler , neulich sogar einen Helden genannt , weil Sie über Probleme nicht nur sprechen , sondern diese auch anpacken . Scott Fitzgerald hat einmal gesagt : Wer mir einen Helden zeigt , dem zeige ich eine Tragödie . Herr Bundeskanzler , was Sie machen , ist eine Tragödie für dieses Land . Fünf Jahre lang gab es eine Tragödie für Deutschland . Herr Bundeskanzler , Sie sollen auf dem SPD-Parteitag angeblichen Intriganten in Ihrer eigenen Partei zugerufen haben : Ich mache euch fertig ! Dieser Ausspruch macht in den deutschen Zeitungen die Runde . Heute steht in der Berliner Zeitung , die nicht als Hauspostille der Opposition gilt : Gebe Gott , dass die Deutschen diese . . . wütend dahingesagte Sentenz des Kanzlers nicht eines Tages als viel weiter reichendes Orakel entschlüsseln müssen . Dieser Satz macht sehr schön das Thema deutlich , über das wir zu sprechen haben . Wir stehen am Scheideweg und müssen zusehen , wie wir nach vorne kommen ; auch ich bin dieser Meinung . Vor diesem Hintergrund muss ich mich aber fragen , wie Sie mit diesem europäischen Pakt , der die Worte Stabilität und Wachstum im Titel trägt , umgehen . Wir sind uns doch einig , dass Europa unsere Zukunft ist . Sie , Herr Bundeskanzler , haben in den letzten Tagen aber nichts anderes gemacht - Ihr Finanzminister hat das ausgeführt - , als sich ganz systematisch am Erbe der Deutschen Mark zu versündigen . Diese Problematik haben Sie heute darauf reduziert , dass man sich mit der Kommission doch auch einmal streiten dürfe . Natürlich kann man sich mit der Kommission streiten . Es gibt viele Bereiche , über die man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann . Sie haben die Chemierichtlinie genannt , ich kann zum Beispiel noch die UVP-Richtlinie und die FFH-Richtlinie hinzufügen ; das ist gar kein Problem . Es gab schon immer Fragen , bei denen wir unterschiedlicher Meinung waren , und es wird sie immer geben . Hier geht es um etwas ganz anderes : Ein großer Teil des Erfolges dieses Landes gründet sich auf den Erfolg einer stabilen D-Mark . Dieses Land hat aus guten Gründen die Debatte über einen Stabilitäts- und Wachstumspakt angeregt und ihn in Geltung gebracht . Ich frage mich : Warum fängt ausgerechnet dieses Land an , sich zu zoffen , droht der Kommission und setzt sich einfach über die Vereinbarungen hinweg , nur weil die Realitäten in diesem Land nicht zu den Kriterien passen , die den Pakt eigentlich ausmachen ? Darüber streiten wir . Herr Eichel , Sie haben es sehr trickreich angestellt : Sie haben das Verfahren über die Sanktionen außer Kraft gesetzt und haben stattdessen Versprechungen abgegeben . Dabei haben Sie aber gleich die Hintertür offen gelassen und haben die Versprechungen so formuliert , dass sie an Wachstumsraten gebunden sind . Das fesselt die Kommission . Denn wenn das Wachstum nicht eintritt , sind Sie frei , das Sanktionsverfahren ist unterbrochen und die Leier geht von vorne los . Herr Bundeskanzler , wir kommen nun zu einem wirklich spannenden Thema . Was bedeutet Patriotismus ? Bedeutet Patriotismus , wie ein Karnickel auf die Schlange zu starren , ob irgendwo auf der Welt Wachstum entsteht , wovon wir vielleicht Brosamen abbekommen könnten ? Oder bedeutet Patriotismus vielmehr , daran zu glauben , dass wir aus eigener Kraft Wachstum generieren können , indem wir die richtige Politik machen .  Sie haben doch davon gesprochen , dass der Anteil Deutschlands am Wachstumspotenzial in Europa 30 Prozent ausmacht . Deshalb ist es doch unsere nationale Pflicht , im Sinne der europäischen Erfolgsgeschichte unseren Beitrag dazu zu leisten . - Herr Poß , deswegen müssen wir nicht zustimmen . Das war wieder eine Ihrer genialen Bemerkungen . Wir müssen uns stattdessen darüber verständigen , was die aussichtsreichsten Schritte sind , um genau das zu erreichen . Es ist doch ganz unbestritten , dass das jetzt für das nächste Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum das schlechteste und wankendste ist , welches es nach einem Abschwung in einer Aufschwungphase jemals gegeben hat . Hinzu kommt - das können Sie doch gar nicht abstreiten - , dass ein Drittel dieses mageren Wachstums auch noch auf die günstige Konstellation der Feiertage zurückzuführen ist . Deshalb war es doch richtig , dass der Bundeswirtschaftsminister auf dem SPD-Parteitag gesagt hat , dass es nichts gibt , was darauf hinweist , dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland aus eigener Kraft erreicht wird . Das war eine Aussage von Herrn Clement . Der Dank für diese Ehrlichkeit auf dem SPD-Parteitag war ein wundervolles Wahlergebnis von 56 Prozent . Das ist Ihre Haltung zu den Realitäten in Deutschland , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie . Wir alle freuen uns darüber , dass wenigstens durch den Export ein vernünftiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden kann . Dennoch empfehle ich wieder , das , was der Sachverständigenrat dazu gesagt hat , einmal zu lesen . Der Export steigt weltweit um 7 ,4 Prozent , während der Export bei uns um 4 ,8 Prozent steigt . Das heißt , selbst in dem erfolgreichsten Bereich , den wir aufweisen können , fallen unsere Anteile am Weltmarkt zurück . Das genau ist das Problem . Wir müssen wieder ein größeres Stück Kuchen vom Wachstum der Welt abbekommen . Ansonsten kommen wir in diesem Lande nicht voran . Herr Bundeskanzler , Sie haben über Schicksale im Kohlebergbau gesprochen . Ich nehme das so hin . Sie reduzieren dort , jawohl . Ich hätte aber erwartet , dass Sie darauf hinweisen , dass wir unter erheblichen Widerständen mit dieser Reduktion begonnen haben . Man kann fragen , wo die einzelnen Mitglieder der jetzigen Regierung damals waren . Wir hatten alle Mühe , überhaupt in das deutsche Parlament in Bonn hineinzukommen . Aber sei's drum , Sie haben diesen Weg fortgesetzt . Wir sagen , Sie setzen ihn nicht konsequent genug fort . Hier könnte mehr getan werden . Sie sprachen dann von 16 000 Arbeitsschicksalen von 2007 bis 2012 . Hätten Sie doch einmal ein Wort darüber verloren , wie viele Arbeitsplätze im letzten Jahr verloren gegangen sind ! Im letzten Jahr gab es unter Ihrer Regierung 600 000 weniger Beschäftigte . Das ist die Wahrheit . Nur damit Sie es nicht selbst ausrechnen müssen : Das sind nicht 16 000 in fünf Jahren , sondern 50 000 pro Monat . Das ist Deutschland im Jahre 2003 . Daraus resultieren natürlich unsere Probleme . Deshalb stellt sich die Frage , was man tun muss und mit welcher Kraft man es tun muss . Herr Bundeskanzler , Sie haben in dieser Woche ein sehr aufschlussreiches Spiegel-Interview gegeben . Auf die Frage , ob Sie die Agenda 2010 nicht auf dem Höhepunkt des Aufschwungs hätten durchsetzen müssen , haben Sie gesagt : Objektiv hätte man es da machen müssen . Aber durchsetzbar in einer pluralen Gesellschaft sind solche Eingriffe erst mit der Erfahrung , dass es um den Wohlstand geht . Herr Bundeskanzler , was heißt das denn ? Das heißt doch nichts anderes , als dass für Sie und Ihre Partei das Land erst einmal richtig am Boden liegen muss , damit Sie überhaupt erst einmal anfangen , ansatzweise das Richtige zu tun .  Genau das ist der Grund , warum Deutschland gegenüber anderen Ländern schlechter dasteht . Regierungen anderer Länder handeln vorausschauend und lösen ein Problem schon , bevor es in voller Schärfe auch dem Letzten im Lande klar geworden ist . Diese Länder sind erfolgreich . Wir sind es nicht , weil Sie mit dieser Truppe nicht zu Potte kommen . Das ist der Grund ! Es ist vollkommen klar , dass in einer Phase der Veränderung - wir befinden uns in einer Zeit der Veränderung , darüber brauchen wir gar nicht zu reden - das Vertrauen der Menschen nötig ist . Woher soll denn bitte schön dieses Vertrauen kommen ? Der Finanzminister stellt kurz vor Jahresschluss einen Nachtragshaushalt vor - über die Rolle des Parlaments als eine Art Notariat wollen wir gar nicht reden - und erklärt der staunenden Bevölkerung , dass er statt 19 Milliarden Euro neue Schulden nicht 1 , 2 , 10 oder 20 Milliarden Euro mehr , sondern 43 Milliarden Euro neue Schulden macht . Das müssen Sie sich zu diesem Zeitpunkt einmal vorstellen : Die Leute , die das hören , müssen immer neue Kürzungen hinnehmen . Sie bekommen kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld mehr . Gleichzeitig sehen sie , wie der Finanzminister - völlig unprognostizierbar wie beim Lottospiel - wie Zieten aus dem Busch der deutschen Öffentlichkeit einen Nachtragshaushalt präsentiert . Wie wollen Sie auf diese Weise Vertrauen gewinnen ? Das ist so , als wenn Sie bei einer Bank einen Kredit aufnehmen und diesen plötzlich um 130 Prozent überziehen . Jeder in diesem Lande ginge Pleite und könnte nicht mehr mitmachen . Das ist so , als wenn eine Hausfrau einen Etat von 1 900 Euro hat und plötzlich 4 300 Euro ausgibt . Das kann keiner machen ; nur Sie , Herr Eichel , tun es . Dafür bekommen Sie für Ihre Politik kein Vertrauen in diesem Lande . Ich könnte Ihren Streit mit der Kommission noch nachvollziehen , wenn die konjunkturbereinigten Daten in Deutschland anders aussähen . Aber , Herr Bundeskanzler - Sie werden das sicherlich beim Sachverständigenrat nachgelesen haben - : Auch die konjunkturbereinigten Daten des Defizits zeigen , dass das Defizit von 1999 von minus 1 ,5 Prozent bis zum Jahre 2003 auf minus 3 ,5 Prozent beständig angestiegen ist . Das , was Sie uns immer weismachen wollen , dass das alles nur ein Konjunktureffekt ist , stimmt eben nicht . Ich sage Ihnen : Das beunruhigt die Kommission mit Recht . Gerade konjunkturbereinigt müssen die Zahlen besser werden . Nun komme ich zu den Steuern . Die Steuern sind mit Sicherheit genau das Gebiet , an dem sich zeigt , inwieweit der Bürger seine Regierung versteht . Dass wir das Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert haben , um die Leute nicht noch mehr zu belasten , war richtig . Dass Sie auf Ihrem Parteitag eine Erbschaftsteuererhöhung beschlossen haben , ist Gift für Deutschland . Das ist unsere Überzeugung . Herr Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag vergeblich versucht , wieder eine Erhebung der Vermögensteuer zu erreichen . Das hat heute früh der Grünenpolitiker Trittin nachgeholt und eine Erhöhung der Vermögensteuer um 1 Prozent gefordert . Auch das halten wir in dieser Zeit für Gift für dieses Land . Sie werden uns nicht davon abhalten können , dass wir diese Ansicht auch im Vermittlungsausschuss weiter vertreten . So , wie Sie Ihre Meinung sagen , sagen auch wir unsere Meinung . Wir halten auch die Mindestbesteuerung für falsch . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann lassen Sie uns doch bei den Sachverständigen nachlesen , die Sie sich ausgesucht haben . Was sagt der Sachverständigenrat dazu ? Ich zitiere : Es ist vor allem kein konsistentes Leitbild erkennbar , an dem sich die Steuergesetzgebung ausrichtet . Dieses steuerpolitische Chaos verstärkt . . . die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Einkommensentwicklung und Ertragserwartungen und ist Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft . Die Wirtschaftsinstitute nennen das in ihrem Herbstgutachten zusammenfassend : Finanzpolitik auf Zuruf . So entsteht kein Vertrauen in den Aufschwung . Deshalb verlangen wir von Ihnen , dass Sie es anders machen , Herr Bundeskanzler . Das ist unser Ziel . Herr Eichel hat gestern dankenswerterweise - - das müssen Sie an dieser Stelle auch sagen , Herr Poß , weil Sie so viel Unsinn zur merzschen Steuerreform gesagt haben , dass man es nicht fassen kann - einen relativ abgewogenen Satz zu den Vorschlägen von Friedrich Merz gesagt . Er hat allerdings einen Fehler gemacht : Herr Eichel möchte nämlich einen großen Teil der Steuersubventionen und der Steuervergünstigungen jetzt verbraten , weil er einen nicht konsolidierbaren Haushalt hat . Damit entzieht er Deutschland jedes Fundament für eine vernünftige und transparente Steuerreform . Herr Bundeskanzler , aus diesem Grunde streichen wir nicht beliebig und wahllos alle Steuervergünstigungen . - Für diejenigen , die es bisher noch nicht verstanden haben , Frau Sager , sage ich noch einmal : Koch/Steinbrück wird von uns allen akzeptiert , das ist keine Frage , das wissen Sie auch aus dem Vermittlungsausschuss . Erzählen Sie hier keinen Stuss ! Es muss aber noch etwas übrig bleiben , sonst gibt es keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , um wirklich das zu machen , was die Menschen im Land wollen . Die Menschen wollen ein durchschaubares Steuersystem , denn die Frage lautet : Verstehe ich meinen Staat , geht es in meinem Staat gerecht zu ? Ja oder nein ? Dafür werden wir mit aller Kraft eintreten . Herr Bundeskanzler , Sie werden uns eines Tages dankbar sein , dass wir uns durchgesetzt haben . Nun kommen wir zu dem von Ihnen kreiierten Gedanken , wir müssten die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen . Sie werden uns sicherlich Recht geben : Es ist durch die Eskapaden der letzten Tage in Brüssel bestimmt nicht einfacher geworden . Dennoch hat all das , was wir gesagt haben , immer noch Bestand . Wir wollen nicht 90 Prozent auf Pump . Falls wir die Finanzierung der ungefähr 75 Prozent , die wir anvisiert haben , erreichen und Sie dazu einen anständigen Vorschlag machen , dann hätten Sie , Herr Bundeskanzler , gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen . Damit hätten wir nämlich die Auflagen von Brüssel erfüllt und gleichzeitig eine solide Finanzierung der Steuerreform zuwege gebracht . Das wäre doch etwas , womit wir uns in Europa sehen lassen können . Herr Bundeskanzler , wir sind uns doch sicherlich einig : Obwohl die Wirtschaftssachverständigen ganz unterschiedliche Meinungen dazu haben , erhoffen Sie sich vom Vorziehen der Steuerreform einen Impuls für den Aufschwung und die Nachfrage . Sie , Herr Bundeskanzler , sagen heute , unsachgemäße Zusammenhänge zwischen Nachfrageimpuls und anderem dürfen nicht hergestellt werden . Ich erinnere Sie daher an Ihre Worte vom 14 . März : Beides bedingt einander : Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls . Wir sagen nichts anderes . Ich habe heute Morgen zugehört , als Herr Schmidt im Frühstücksfernsehen gesagt hat , es gäbe keinen Zusammenhang und es würde ganz harte Verhandlungen geben . Dazu sage ich Ihnen , wir werden dann auch nicht hinterm Berg halten ; denn wir haben Ihnen schon so vieles durchgebracht , wovon Sie jetzt profitieren , ich nenne nur die Minijobs . Wenn Sie nicht mit dieser Art von Debatte aufhören , wie Herr Schmidt sie heute Morgen wieder geführt hat und wie auch Sie sie haben anklingen lassen , werden wir ganz deutlich machen , wer in diesem Land blockiert . Ihre Blockaden sind ideologisch motiviert und Sie wollen bestimmte Dinge nicht durchgehen lassen . Das schadet dem Land . Das werden wir weiterhin beim Namen nennen . Wer Wachstum will , muss mit Investitionen anfangen . Die Investitionsquote liegt unter 10 Prozent . Wir sind uns sicherlich einig , dass das alles andere als ein Ruhmesblatt ist . Sie haben mit Ach und Krach wenigstens bei den Großforschungseinrichtungen bis zum jetzigen Zeitpunkt das gehalten , was Sie voriges Jahr versprochen hatten . Aber schon wieder läuft Frau Schmidt mit dem Geldbeutel herum und will Mittel aus dem Forschungsministerium haben . Auch da wird schon wieder gekürzt . Es gibt keine Planungssicherheit für die innovativen Unternehmen in diesem Lande . Über die Steinkohle wollen wir nicht sprechen , über die Maut spricht ganz Deutschland . Sie ist sicherlich nicht zum Wohle dieses Landes . Die Vignette abgeschafft , die Maut nicht eingeführt , Straßenbauprojekte stehen still , und dann sagen Sie , Sie wollten etwas für Arbeitsplätze machen . Uns gehen im nächsten Jahr Milliarden und Abermilliarden verloren , die für Investitionen , auch für neuartige Investitionen , nicht zur Verfügung stehen . Das ist die Realität der Arbeit Ihres Verkehrsministers . Es hilft auch nichts , dass Sie Heftchen in der Art einer roten Mao-Bibel mit der Überschrift Deutschland bewegt sich herausgeben , weil ganz Deutschland sieht , dass nicht nur die Verkehrspolitik stecken geblieben ist , sondern vieles andere auch . Was ist denn mit der grünen Gentechnologie , einer erwiesenermaßen forschungsfreundlichen , entwicklungsfähigen Branche ? Herr Bundeskanzler , ich unterstütze Sie bei allem , was noch auf uns zukommen wird , auch wenn Sie mit der Kommission im Clinch liegen . Sie sind aber vor allem im Clinch mit dem Umweltminister über die Allokationspläne bezüglich der CO2-Emissionen in Deutschland . Das wird , wenn wir es nicht richtig machen , der Supergau für die Entwicklung Europas und insbesondere Deutschlands , was die energieintensive Industrie anbelangt . Ich fordere Sie angesichts des guten Verhältnisses , das Sie zu Russland haben , klar auf , der russischen Regierung zu sagen , dass es nicht in Ordnung ist , wenn sie die amerikanische Linie verfolgt und sich um die Beschlüsse von Kioto nicht mehr kümmert . Das Kioto-Protokoll ist wirkungslos , wenn Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika es nicht umsetzen und Europa für das Jahr 2012 für die Branche XY heute schon die Allokationspläne für die CO2-Emissionen macht . Dann können Sie sich das Lissabon-Ziel , Europa zum dynamischsten Kontinent in den nächsten zehn Jahren zu machen , hinter den Spiegel stecken . Da-rüber lacht die Welt und wir sind die Benachteiligten . Das ist die Wahrheit und darüber müssen wir sprechen . Jetzt komme ich zu den Befreiungsschlägen auf dem Arbeitsmarkt . Wenn Herr Clement auf der Regierungsbank sitzt , mag man über die Ausbildungsplatzabgabe gar nicht sprechen , weil sie ihn so traurig stimmt . Aber wir können es ihm nicht ganz ersparen . Glauben Sie eigentlich , dass Herr Solbes und Herr Prodi , wenn sie sich den Reformkatalog der Bundesregierung ansehen und als letzten Höhepunkt auf die Ausbildungsplatzabgabe stoßen , davon überzeugt sind , dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist ? Die fassen sich an den Kopf und fragen , was den Deutschen noch alles einfällt . Das ist doch der Grund , weshalb die so misstrauisch gegenüber uns geworden sind . Da unterstützen wir die Kommission . Da hat sie eins zu eins Recht . Wenn sich Herr Solbes , Herr Bolkestein und Herr Monti in den Katalog vertiefen und sich ansehen , welche revolutionären Veränderungen uns beim Kündigungsschutz ins Haus stehen , dann glauben sie zuerst einmal , dass der Sprachendienst der Kommission falsch übersetzt hat . Sie werden denken , der Sprachendienst sei schuld ! Jetzt hat man statt fünf nur noch fünf befristete Arbeitnehmer und der Kündigungsschutz in Deutschland bleibt ansonsten , wie er ist . Glauben Sie , dass irgendjemand außerhalb des Willy-Brandt-Hauses und außer den Mitgliedern der SPD glaubt , dass dies eine Strukturreform für Deutschland ist ? Ich glaube das jedenfalls nicht und meine Fraktion auch nicht . Neulich auf der Betriebsrätekonferenz - auch ich hatte die Ehre , daran teilzunehmen - war Herrn Müntefering die Erleichterung darüber anzumerken , dass er nach zwei schwierigen Gewerkschaftstagen von IG Metall und Verdi den Genossinnen und Genossen und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten verkünden konnte : Mit uns wird die Tarifautonomie nicht angerührt ; darauf könnt ihr euch verlassen ! Das ist prima . Ich weise aber darauf hin , dass so die Strukturreformen in Deutschland nicht durchgesetzt werden . Das ist unsere Meinung . Herr Bundeskanzler , auch in diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen , Ihre Rede vom 14 . März nachzulesen . In dieser Rede hörte sich das nämlich alles anders an . Entweder es gibt eine wirklich griffige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder , wenn das nicht der Fall ist , Sie müssen jetzt handeln . Angeblich steht ja die Stunde der Entscheidung an . Wie lange sollen wir eigentlich noch darauf warten ? Herr Solbes , Herr Prodi und die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen jedenfalls nicht länger warten . Entweder Sie setzen das um , was Sie angedeutet haben , oder wir schaffen eine gesetzliche Regelung - wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht - , von der wir erwarten , dass sie zu einer substanziellen Veränderung des deutschen Arbeitsrechts führt , die wir für richtig und notwendig halten . Herr Bundeskanzler , wir erwarten auch eine praktikable und vernünftige Regelung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Uns sind die Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern bekannt . Wir werden eine realistische Verhandlungslinie einschlagen . Aber Sie können nicht ernsthaft erwarten , dass wir hinsichtlich der Zumutbarkeit zulassen , dass die untertariflich bezahlte Beschäftigung , die heute für einen Arbeitslosengeldempfänger üblich ist , für die Empfänger des Arbeitslosengelds II plötzlich nicht mehr gelten darf , nur weil einige von Ihnen noch alten Ideologien anhängen . Es ist völlig undenkbar , dass wir das mittragen . Das muss in diesem Hause auch deutlich gemacht werden . Gestern wurde über die Strukturreformen in den Sozialsystemen gesprochen . Wir haben mit Ihnen zusammen kurzfristig ein Reformpaket verabschiedet , weil wir uns der Verantwortung stellen und mitmachen . Herr Eichel hat gestern wieder darüber geschimpft , welche Partikularinteressen wir seiner Ansicht nach vertreten . Ich kann zwar aus Ihrer Warte heraus verstehen , dass Sie den Fremdbesitz von Apotheken ermöglichen wollen . Das ist Ihr gutes Recht . Wir wollen das aber nicht . Deshalb haben wir uns auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt . Ein Blick zurück zum Ausgangspunkt der Vorstellungen der Bundesregierung zeigt , dass die Gesundheitsreform zu einer Staatsmedizin mit einem staatlichen Qualitätsinstitut und der Vormacht der Kassen führen sollte , statt einen Wettbewerb zwischen Anbietern und Kassen herzustellen . Tun Sie jetzt bitte nicht so , als seien Sie Strukturreformer par excellence ! Wenn es um die nächsten 20 bis 30 Jahre geht , gibt es auch zwischen der CDU und der CSU kontroverse Diskussionen über die Zukunft der Sozialsysteme . Aber Ihre Beschlüsse zur Bürgerversicherung auf dem SPD-Parteitag sind das Allerletzte . Es gibt dazu weder ein klares Konzept , noch enthalten sie irgendetwas , was Deutschland nach vorne bringt . Uns allen in diesem Hause empfehle ich , die Stellungnahme des Sachverständigenrates zu berücksichtigen , derzufolge die Bürgerversicherung zu Einbußen von 3 Prozent in der wirtschaftlichen Dynamik führen würde , während das Prämienmodell zu einem 3-prozentigen Zuwachs führen würde . Nach Ansicht des Sachverständigenrats bedeutet das je nachdem entweder 1 Million Arbeitsplätze weniger , weil durch die Einführung einer Bürgerversicherung die Lohnnebenkosten steigen , oder 1 Million Arbeitsplätze mehr , weil durch die Gesundheitsprämie die Lohnnebenkosten sinken und eine Entkoppelung stattfindet . Ich meine , jeder in diesem Hause hat die Pflicht , solche Empfehlungen des Sachverständigenrates zumindest zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen , ob sie uns nicht nach vorne bringen . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht Veränderungen . Wir haben dazu ganz klare Vorschläge gemacht . Als Herr Westerwelle erst ein kleines Päckchen bei sich trug , was ich mit Blick auf die FDP anerkenne , habe ich gesagt : Um nicht Bestimmungen zu verletzen , die regeln , welches Gewicht Frauen tragen dürfen , kann ich unseren Sack nicht mit nach vorne schleppen . Wir haben vieles eingebracht und wir haben klare Maximen , die im Übrigen mit den Überschriften des Bundeskanzlers völlig übereinstimmen . Deutschland braucht Wachstum , Deutschland braucht wieder mehr Beschäftigte und Deutschland braucht Vertrauen in die Politik . All dies bekommt Deutschland nicht mit dieser Bundesregierung . Deshalb werden wir der Verantwortung , die wir im Bundesrat haben , Schritt für Schritt auf der Grundlage unserer Überzeugungen und auf der Basis der Bereitschaft zum Kompromiss gerecht werden . Aber eines , Herr Bundeskanzler , können Sie uns nicht absprechen : Es gibt keine Pflicht zum Kompromiss , wenn bei ihm die Vorteile nicht die Nachteile überwiegen . Nach dieser Maxime werden wir handeln . Herr Bundeskanzler , wenn wir so handeln , dann tun wir - davon bin ich hundertprozentig überzeugt - ein gutes Werk für Deutschland , auch wenn wir wissen , dass wir ein besseres für Deutschland tun könnten , wenn wir regierten . Herzlichen Dank .