Partei: PDS/LINKE
Nein. Er kann gerne nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Noch beim letzten G-8-Treffen vor drei Monaten hat die Bundeskanzlerin versprochen, sich für den Erfolg der anstehenden Geberkonferenz für den Globalen Fonds einzusetzen. Keinen Pfifferling sind die Zusagen der Kanzlerin wert. Der Globale Fonds hat seit 2002 fast 6 Millionen Menschen das Leben gerettet. Trotzdem sterben noch heute jährlich 2 Millionen Menschen allein an HIV/ AIDS. Ich bin deshalb der Ansicht, die Finanzierung des Globalen Fonds sollte durch einen völkerrechtlichen Vertrag abgesichert und deutlich erhöht werden. Dieser Fonds ist die beste derzeit vorhandene Maßnahme zur Bekämpfung der Krankheiten, die die Menschheit am meisten betreffen. Eine Einstellung der Zahlung an den Globalen Fonds ist deshalb wider jede menschliche Logik und bedeutet für die Ärmsten dieser Welt eine unterlassene Hilfeleistung. Nächste Woche findet in New York die UN-Konferenz zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele statt. Es geht um den Kampf gegen die Tatsache, dass fast 1 Milliarde Menschen hungern und dass Armut und Krankheiten große Teile der Weltbevölkerung in Geiselhaft halten. Angesichts Ihrer aktuellen Haushaltsplanung appelliere ich an Sie, Herr Niebel und Frau Merkel: Fahren Sie nicht, wie angekündigt, zum UN-Gipfel nach New York! Blamieren Sie Deutschland nicht vor der internationalen Gemeinschaft mit weiteren Lippenbekenntnissen zu den Millenniumentwicklungszielen. Dass die Versprechen der reichen Staaten an die ärmsten Staaten oft Schall und Rauch sind, ist leider nichts Neues. Ihre Unzuverlässigkeit aber bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. „Weltmeister im Brechen von Versprechen“ ist der Titel, den Sie sich zu Recht einhandeln werden. Die eingesparten Mittel steckt Herr Niebel übrigens nicht etwa in einen anderen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Er leitet die Gelder stattdessen direkt weiter an die deutsche Privatwirtschaft. Jetzt will er zum Beispiel der Papenburger Meyer Werft Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro für den Bau einer entwicklungspolitisch offensichtlich unnützen Fähre für Indonesien leisten. Das Entwicklungsministerium fördert mittlerweile über 3 000 öffentlich-private Partnerschaften. Es soll noch mehr Geld in diesen Bereich fließen. Längst ist jedoch bewiesen: Den größten Nutzen aus diesen Modellen ziehen nicht die Menschen in den Partnerländern, sondern die Privatunternehmen. Sie betreiben daher keine Entwicklungspolitik, sondern Außenwirtschaftspolitik. Das lehnen wir ganz eindeutig ab. Statt einem Menschen in Afrika den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu verschaffen, ermöglichen Sie lieber dem einen oder anderen deutschen Unternehmer eine satte Gewinnzulage. Diese Wirtschafts- und Wettbewerbsfixierung setzt sich im Übrigen auch in der Institutionsreform fort. Sie wollen die Entwicklungsorganisationen der technischen Zusammenarbeit fusionieren. Dabei soll die Unterstützung der deutschen ConsultingWirtschaft eine erhebliche Rolle spielen. Zum anderen wollen Sie den Wettbewerb der öffentlichen Entwicklungsorganisationen mit der Privatwirtschaft um die Aufträge des Ministeriums stärken. Das ist wieder eine Maßnahme vor allem zugunsten der deutschen Unternehmen und nicht primär zugunsten der Entwicklungsländer. Eine solche Fusion lehnen wir ab. Für die Linke ist ganz klar: Die koloniale Vergangenheit und unser heutiges Wirtschaftssystem sind Ursache für endloses Leid und Elend in der Welt. Entwicklungspolitik ist deshalb eine Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern und darf auf keinen Fall mit eigenen wirtschaftlichen Interessen verknüpft werden. Die Entwicklungspolitik dieser Regierung ist deshalb eine Katastrophe. Danke für die Aufmerksamkeit.