Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ja , es ist richtig : Eigentlich müßte man verzweifeln . Nach wie vor ist erschütternd , was alles wehrlosen und unschuldigen Menschen in dieser Welt , die nach wie vor zutiefst ungerecht ist , angetan wird , was Menschen anderen Menschen antun . Ausgerechnet in Europa , wo wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue Friedensordnung unter der Herrschaft des Rechts aufzubauen hofften , werden Menschen in ethnischen Konflikten auf grausamste Weise gefoltert , getötet , vertrieben . Uns rüttelt auf , was im ehemaligen Jugoslawien geschah und geschieht . Nicht nur hier sind Frauen und Kinder besonders betroffen . Sie sind die schwächsten Teile der Gesellschaft , haben meist keine Lobby , sind alltäglicher Gewalt , Demütigung und Erniedrigung besonders ausgesetzt , werden zur Prostitution gezwungen , sexuell mißbraucht , ohne Schutz und Fürsorge gelassen . Ja , die Kluft zwischen dem Anspruch der allgemein anerkannten Menschenrechte und einer erschreckenden Realität ist groß , zu groß . Ich kann diejenigen gut verstehen , die angesichts der schrecklichen Bilder und Berichte zornig und wütend , ja , auch mutlos werden . Aber allein daß uns diese Bilder erreichen , daß wir hier im Bundestag diese Debatte führen , ist immerhin zumindest ein kleiner Erfolg . Weil wir uns engagieren , sensibel geworden sind und nachbohren _ wir müssen immer wieder nachbohren , nicht aufhörend , nach den Opfern und den Taten zu fragen _ wird ans Licht gezerrt , was die Täter so gern verbergen . Nichts müssen sie so sehr fürchten wie Aufmerksamkeit , öffentliches Interesse , politisches und p rivates Engagement . Ich wiederhole , was ich schon mehrfach gesagt habe : Wer Menschenrechte verletzt , soll nicht ruhig schlafen können . . Ich danke all denen , die das Verdrängen und Vergessen , das Leugnen und Beiseiteschieben nicht zulassen : den Nichtregierungsorganisationen , die eine wichtige Arbeit leisten , den Medien , den Tatzeugen , den Bürgern , die Erziehung und Bildung auf den Wert des Menschen ausrichten , den Parteien , dem Deutschen Bundestag und hier natürlich insbesondere dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe . Diese Debatte jedenfalls macht deutlich , daß wir im Einsatz für die Menschenrechte in der Solidarität der Demokraten zusammenstehen . Für die deutsche Außenpolitik sind die Menschenrechtsfragen von außerordentlicher Bedeutung . Ich füge auch noch hinzu : Mir als früherem Justizminister und langjährigem Staatssekretär im Justizministerium sind sie auch persönlich sehr , sehr wichtig . Herr Bindig , es trifft nicht zu , was Sie gesagt haben . Ich verstehe , daß Sie als Opposition kritisieren , ja , vielleicht sogar kritisieren müssen . Aber zu sagen , wir würden falsche Schwerpunkte setzen , wir würden für die Menschenrechte zuwenig Geld ausgeben , das ist einfach nicht zutreffend . . _ Wir haben uns für die Menschenrechte engagiert , soweit es nur irgendwie ging _ ich gehe nachher noch darauf ein _ , und dies werden wir auch weiter tun . In zahlreichen Ländern habe ich persönlich bei allen meinen Besuchen immer wieder Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht und auf Abhilfe gedrängt . Ich werde das auch weiter tun . So hat es der Bundeskanzler bei seiner Chinareise getan , so habe ich es getan . Ich bin dafür , wie Sie wissen , nach der Rückkehr von meiner Reise ziemlich geprügelt worden . Aber im Gegensatz zu all denen , die auf den Tisch hauen und große Erklärungen abgeben , habe ich in der Praxis einiges erreicht . . Ja , es sind nachweisbar Menschen freigelassen worden und aus schrecklichen Gefängniszellen ins Krankenhaus gekommen . Wir sorgen heute noch für sie , still und ruhig und effektiver , als wenn man es immer nach draußen plakatierte . Mir kommt es auf die tatsächliche Hilfe an ; die ist entscheidend . . Es ist nun einmal so , daß die Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen Verantwortungsbewußtsein und Realitätssinn erfordert . Die Sorge um den einzelnen Menschen steht im Zentrum . Ihm müssen wir zur Seite stehen . Deshalb habe ich heute morgen Salman Rushdie zu einem langen Gespräch empfangen und ihm erneut die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt . . Ich habe nach draußen erklärt , daß es nicht sein kann , daß diese Fatwa weiter aufrechterhalten wird . Die iranische Regierung hört es heute auch von diesem Pult : Das kann so nicht bleiben ; darauf werden wir drängen . . Aber wir können nicht davon ausgehen , daß unsere Vorstellungen von Menschenrechten unbesehen von anderen Staaten und Kulturgemeinschaften übernommen werden . Wir können auch nicht annehmen , daß wir allein mit Druck auf die Führungen alles durchsetzen . Sie wissen : Mit öffentlichen Erklärungen ist meist nicht geholfen . Die Menschenrechtspolitik ist nun einmal besonders schwierig und kompliziert . Dialog _ nicht Abschottung _ und auch deutliche Anprangerung sind notwendig . Wir bemühen uns , gerade auch mit schwierigen Staaten , deren Regierungen unser Menschenrechtsverständnis nicht teilen , im Gespräch zu bleiben und sie für die Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu gewinnen . Das ist meines Erachtens die wirkungsvollste Art , in der man helfen kann . Ich sage vielen , die im Augenblick unsere Politik gegenüber dem Iran sehr kritisieren , daß es aus meiner Sicht besser ist , eine Politik des kritischen Dialogs zu führen , . auch wegen der Menschenrechtsverletzungen , die dort geschehen . . Wir tun das öffentlich , ich jedenfalls tue es öffentlich , deutlich und klar . . Vorhin wurde von Herrn Bindig die Frage eines Menschenrechtsbeauftragten angesprochen . Wir ha17222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Bundesminister Klaus Kinkel ben im Auswärtigen Amt einen Menschenrechtskoordinator , der auf meine Intention zu Konsultationen nach China , in den Iran , nach Vietnam , Malaysia , Indonesien und viele andere Länder entsandt worden ist . Ich nehme es ein bißchen für mich in Anspruch , daß dies die Eröffnung eines Menschenrechtsdialogs geworden ist , die vor kurzem noch nicht denkbar erschien . . Ich halte das für einen wich tigen und großen Erfolg . Wir wollen überzeugen , Ergebnisse erzielen und nicht bevormunden . Nur wer im Gespräch bleibt , kann ein Wort einlegen für die , die der Fürsprache bedürfen . Ja , meine Damen und Herren , Menschenrechtspolitik fängt natürlich zu Hause an . Wir können als Bundesrepublik Deutschland nur dann ein glaubwürdiger Partner im internationalen Dialog und der internationalen Zusammenarbeit bei den Menschenrechten sein , wenn es auch bei uns keinen Ausländerhall und keine Gewalt gegen Ausländer gibt . . Natürlich ist es ein gewaltiger Unterschied , ob staatliche Politik Menschenrechtsverletzungen fördert , zuläßt , deckt oder ob in Einzelfällen auch in einem liberalen Rechtsstaat , auf den wir stolz sind , nicht verhindert werden kann , daß ausländerfeindliche Gewalt sich breitmacht . Aber _ Herr Baum hat recht _ wir werden draußen sehr genau beobachtet , ob wir Mölln , Solingen und andere Dinge verhindern können . Daran sollten wir uns ausrichten , und daran müssen wir uns auch messen lassen . . Meine Damen und Herren , wer Menschenrechte verletzt , bedroht den Frieden . Die Täter leugnen das natürlich , wen wundert das . Sie ziehen sich regelmäßigaufdieBehauptungzurück ,eshandelesichum innerstaatliche Angelegenheiten . Nein , nur dort , wo staatsbürgerliche , wirtschaftliche , kulturelle und religiöse Rechte von Menschen und Minderheiten geachtet werden , kann es innere und äußere Stabilität geben . Dieser Erkenntnis zu weltweiter Anerkennung verholfen zu haben ist der große Erfolg der Wiener Menschenrechtskonferenz . Zum ersten Mal haben sich über 170 Staaten im Konsens zur universellen Geltung der Menschenrechte bekannt . Wie überall müssen wir auch bei den Menschenrechten ständig hinzulernen : Wir wissen , daß soziale , wirtschaftliche und technische Entwicklungen für die Würde des Menschen von großer Bedeutung sind . Hunger und Verelendung passen eben mit Menschenrechten nicht zusammen . Wien und die Entwicklung , die zu Wien hinführte , haben unser Bewußtsein dafür Gott sei Dank gestärkt . Zum ersten Mal ist es auch gelungen , ein konkretes Aktionsprogramm zu verabschieden . Marksteine sind _ es ist bereits erwähnt worden _ das eindeutige Votum für einen internationalen Strafgerichtshof , der Hochkommissar für Menschenrechte , für den wir Deutsche uns besonders einsetzten , die Konstituierung des Ad-hoc-Tribunals für die Menschenrechts - verletzungen im ehemaligen Jugoslawien am 17 . November in Den Haag und der Beschluß der Menschenrechtskommission , einen Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverletzungen an Frauen einzusetzen . Herr Baum , ich danke Ihnen von dieser Stelle aus ganz besonders für Ihren Einsatz . Viel von dem , was in Wien und Genf erreicht worden ist , wäre ohne Ihren Einsatz nicht möglich gewesen . Ich möchte mich bei Ihnen dafür ganz besonders bedanken . Es ist ein Engagement , das manchmal in der Stille abläuft , aber ungeheuer wichtig ist . . Wir alle aber dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen . Zäh und beharrlich _ Zähigkeit und Beharrlichkeit gehören gerade bei der Durchsetzung von Menschenrechten eben dazu _ müssen wir an der Umsetzung des Wiener Aktionsprogramms arbeiten . Wir sind dabei nicht allein . Die Europäische Union spricht Gott sei Dank in der Menschenrechtsfrage mit einer Stimme . Immer mehr Staaten in der Welt bekennen sich zur Pflicht , als Anwalt der Menschenrechte zu wirken . Es gibt bei aller Enttäuschung , von der ich eingangs sprach , doch auch ein wenig Hoffnung . .