Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie können nichts dafür – das weiß ich –, aber es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung fast ein geschlagenes Jahr gebraucht hat, um sich auf eine Stellungnahme zu diesem Zweiten Engagementbericht zu einigen. Er lag erst Anfang April dem Kabinett vor. Es ist mir allerdings ebenso unverständlich, dass der Bundestag noch ein weiteres Vierteljahr gebraucht hat, um diesen Bericht jetzt zur Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei geht der Bericht auf einen Beschluss des Bundestages zurück, nach dem in jeder Wahlperiode einmal ein solcher Bericht vorzulegen ist. Nun haben wir ihn heute als letzten Tagesordnungspunkt in dieser Wahlperiode tatsächlich auf der Tagesordnung, und es besteht ein bisschen die Gefahr, dass dann kaum noch jemand darüber redet. Darum kann ich verstehen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die diesen Bericht erarbeitet haben, ob der geringen Wertschätzung ihrer Arbeit sauer sind. Das haben sie uns auch deutlich gesagt. Ebenso geht es den fast 31 Millionen engagierten Menschen, über deren gesellschaftlichen Einsatz hier gesprochen wird. Ich denke, einige von ihnen sind heute auf den Tribünen anwesend. Ich will einmal umreißen, um wen es dabei eigentlich geht – ich glaube, viele wissen das gar nicht –: Es sind die vielen Engagierten in Vereinen und Verbänden des Sports, der Kultur, der sozialen Arbeit und in den Freiwilligendiensten ebenso wie die Bürgerinitiativen vor Ort oder die Menschen, die Nachbarschaftshilfe leisten. Es sind die Menschen in den sogenannten Blaulichtorganisationen, also in der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk und in den Rettungsdiensten, die im Notfall Leben retten und Erste Hilfe leisten. Wie wichtig das ist, konnte man gestern hier in Berlin sehen. Es sind die Betreuerinnen und Betreuer für Menschen, die nicht mehr selbst über ihr Leben entscheiden können, und es sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Und nicht zuletzt sind es die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Ich will eine Gruppe herausheben – die Ministerin hat das eben auch schon gemacht –: Es sind auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe, ohne die der Staat in den letzten zwei Jahren vollends versagt hätte. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Wertschätzung. In diesem Bericht wird eine ganze Reihe gravierender Probleme aufgezeigt, für die wir dringend eine Lösung brauchen. Wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren einen ziemlich guten Überblick und ziemlich viel Wissen darüber angeeignet, aber lösen konnten wir nur ganz wenige dieser Probleme. Ich greife nur ein Problem heraus: Seit Jahren zieht sich der Staat immer mehr aus Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück und überträgt sie Ehrenamtlern, sei es die Stadtteilbibliothek, für die kein Geld mehr da ist und die dann durch freiwillig Engagierte ohne Bezahlung oder gegen geringeres Entgelt weitergeführt wird, oder sei es der Bürgerbus, der Mobilität dort ersetzt, wo Verkehrsunternehmen glauben nicht mehr genug Gewinn erzielen zu können. Der Bürgerbus wird dann durch die Kommune organisiert, und ein rüstiger Rentner fährt ihn gegen ein kleines Entgelt oder auch völlig ohne Entgelt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein falsch verstandener Umgang mit dem freiwilligen Engagement. Denn dieses soll es zusätzlich zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge geben, statt sie zu ersetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist aber nicht nur freiwillig und uneigennützig, sondern es ist in der Regel auch unentgeltlich. Mit solchen Entgelten für Aufgaben, die vorher durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erledigt wurden, macht man außerdem noch den Niedriglohnsektor stark. Das halte ich für ein großes Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese und weitere Probleme betreffen nicht nur soziale Fragen, sondern ganz unterschiedliche Politikbereiche: die Innenpolitik, die Verkehrspolitik, die Gesundheitspolitik, die Kulturpolitik usw. Darum finden wir, dass es notwendig ist, in der nächsten Wahlperiode einen eigenständigen, vollwertigen Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement einzurichten, an den dann auch Anträge und Gesetzentwürfe überwiesen werden – das war nämlich nicht so – und der auch darüber entscheiden kann. Wir haben die uns wichtigen Aufgaben in einem Entschließungsantrag zusammengeführt. Ich hoffe sehr, dass der nächste Bundestag diesen Engagementbericht aufnehmen und weiter diskutieren wird. Vielen Dank.