Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Veit, das ist nun bemerkenswert, dass Rot-Grün hier klatscht. So war nämlich die Rechtslage. Unter Rot-Grün war die Rechtslage, dass nur die zwangsverschleppte, zwangsverheiratete Frau zurückkehren darf, die in der Lage ist, ihren Unterhalt selber zu bestreiten. Daran sind 95 Prozent aller Fälle gescheitert. Das ist die Rechtsgrundlage zu Ihrer Zeit gewesen. Wir, die christlich-liberale Koalition, obwohl wir eigentlich den Grundsatz verfolgen, eine Zuwanderung in Sozialsysteme nicht zulassen zu wollen, sagen: Aus humanitären Gründen lassen wir es zu. Aber wir differenzieren dann auch. Wenn ich nach acht oder nach zehn Jahren noch eine solche Rückkehr nach Deutschland zulasse, dann muss eine positive Integrationsprognose vorliegen, es muss ein Anknüpfungspunkt gegeben sein, sodass ich sagen kann: Der Betreffende, auch wenn er schon so lange aus Deutschland weg war, wird in der Lage sein, sich wieder in Deutschland zu integrieren und irgendwann auch ohne soziale Transferleistungen zu leben. Deswegen knüpfen wir daran an, dass zum Beispiel der Schulbesuch erfolgreich war. Das ist integrationspolitisch, sozialpolitisch und auch hinsichtlich der Akzeptanz bei der deutschen Bevölkerung für das, was wir hier tun, von zentraler Bedeutung. Ich halte es für richtig, dass wir hier differenzieren. Es macht einen Unterschied, ob sich jemand schon zehn Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder nur ein paar Monate. Das muss einsichtig sein, lieber Herr Kollege Veit. Wie gesagt, wir verbessern die Qualität der Integrationskurse. Jetzt müssen die Ausländerbehörden nämlich nachhaltig prüfen, ob der Kurs tatsächlich besucht worden ist. Das fällt vielen Ausländerbehörden sonst erst bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis auf. Wir wollen, dass sie nach einem Jahr, also dann, wenn die Zuwanderer gerade erst in Deutschland sind, wenn sie noch besonders integrationsbereit sind, schnell nachprüfen, ob der Verpflichtung, den Kurs zu besuchen, auch tatsächlich nachgekommen worden ist. Der Datenaustausch zwischen den Kursträgern, den Ausländerbehörden und dem BAMF wird dazu führen, dass Kurse zum Beispiel schneller anfangen können. Das ist eindeutig eine qualitative Verbesserung. – Nein, das gibt es heute noch nicht. Jetzt zum Thema Dunkelziffer. Sie müssten sich einmal, Herr Kilic, mit denjenigen in den Visastellen in Ankara, in Istanbul auseinandersetzen, die täglich dieses Geschäft machen. Die werden Ihnen sagen: Bei 30 Prozent der Fälle müssen Sie davon ausgehen, dass es eine Scheinehe ist. Das Problem ist nur: Sie können es denen nicht nachweisen, weil die Ausländerbehörden – das sind insbesondere die in NordrheinWestfalen; da kann ich sogar die Städte benennen, mit denen es die größten Probleme der Zusammenarbeit gibt – aus Gründen der begrenzten personellen Kapazitäten zunehmend nicht bereit sind, gleichzeitige Befragungen des einen Ehegatten in der Visastelle und des anderen Ehegatten in Deutschland durchzuführen. Zu den Zahlen, die Frau Dağdelen hier genannt hat. Es ist ja geradezu absurd, zu sagen: Das Problem ist kleiner geworden, weil die Zahl der Tatverdächtigen kleiner ist. Im Jahr 2000 galt eine Ehebestandszeit von vier Jahren. Damals hatten die Ausländerbehörden vier Jahre Zeit, um das Vorliegen einer Scheinehe aufzudecken. Dass man in vier Jahren mehr Fälle aufdeckt, als wenn man dazu nur zwei Jahre Zeit hat, ist doch wohl einsichtig. Ihre Argumentation ist völlig absurd. Ihrer Logik zufolge gäbe es, wenn die Ausländerbehörden überhaupt nicht mehr prüfen würden, null Verdachtsfälle. Dann gäbe es das Problem gar nicht mehr. Das ist Ihre Logik, liebe Kollegin Dağdelen. Das ist völlig absurd. Das Gegenteil ist richtig: Mit der Verlängerung der Ehebestandszeit erreichen wir, dass die Ausländerbehörden eine größere Chance haben, illegale Zuwanderung, auf die die Migranten kein Recht haben, aufzudecken. Diese Möglichkeit wollen wir unseren Behörden eröffnen.