Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist schon eine merkwürdige Debatte , die heute dieses Hohe Haus beschäftigt . Es ist nicht ganz leicht nachzuvollziehen , wer mit welchen Gründen auch immer mit welchen Argumenten aufwartet . Jedenfalls geht es offenbar um mehr als um die Anpassung des Bundesbankgesetzes , wie es der Einigungsvertrag vorsieht . Nun ist nicht zu verkennen , daß die Struktur der Deutschen Bundesbank im Hinblick auf die europäische Währungsunion überdacht werden sollte . Da die Bundesbank demnächst wohl selbst in den Rang einer europäischen Landeszentralbank zurückfällt , ist die Frage schon berechtigt , ob die Erhöhung der Zahl der Hauptverwaltungen auf 16 unbedingt der Weisheit letzter Schluß ist . Daß sie geldpolitisch zwingend ist , ist schon unter den heutigen Verhältnissen nur schwerlich zu begründen . Dennoch können wir es keineswegs mittragen , daß hier an den Ländern vorbei und über sie hinweg Fakten geschaffen werden sollen . Auch wenn es sich um eine Bundeseinrichtung handelt und wenn es darum geht , ein Bundesgesetz zu verändern , so sind doch eindeutig die Interessen der Länder von einer solchen Entscheidung berührt und zu berücksichtigen . Es geht schon überhaupt nicht , daß die Neuregelung , wie sie der Bundesbank und der Bundesregierung vorschwebt , auf dem Rücken und zum Nachteil der ostdeutschen Bundesländer durchgezockt werden soll . Mir kommt das Wort eines Frankfurter Kursmaklers in Erinnerung , der mit Blick auf das Beitrittsgebiet von den fünf neuen Provinzen sprach . Genau dieser Eindruck drängt sich auf : Drei der fünf sogenannnten neuen Länder _ die , nebenbei gesagt , alte Länder sind _ , nämlich Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt und Thüringen , sollen nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers vom Westen aus verwaltet werden . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes heißt es , durch die Neurelung sollten annähernd gleichgroße Landeszentralbanken geschaffen werden . Ich als Sachse könnte mich nun freuen , daß Sie meinem Land eine Extrawurst gestatten . Als einziges unter den kleineren Bundesländern soll der Freistaat Sachsen mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern von allen Zusammenlegungsplänen verschont werden . Gilt diese Bevorzugung nun dem Freistaat , . oder dient sie lediglich dem Ziel , die Mehrheit der Länder gegen dieses Gesetz aufzubrechen ? Hinter den Vorschlägen für eine Neugliederung der Bundesbank steht die immer wieder auflebende Forderung nach einer Neugliederung der deutschen Bundesländer . Dafür mag es Gründe geben ; darüber kann man diskutieren . Aber diese Debatte und dieser Gesetzentwurf bieten leider nicht den ausreichenden und geeigneten Rahmen für diese Erörterungen . Ich beschränke mich deshalb auf einen Hinweis zu diesem Thema : Die Kanzlermehrheit hat es bewußt abgelehnt , den konstitutionellen Weg der deutschen Vereinigung zu gehen . Dieser Weg hätte auch die Möglichkeit einer Neugliederung der Länder eröffnet . Aber eine Überprüfung der Verhältnisse im Westen angesichts der Vereinigung Deutschlands war das letzte , was diese Mehrheit wollte ; sie will es auch heute nicht . Sie sind den Weg des Beitritts nach Art . 23 gegangen , den Weg der Übertragung der westdeutschen Strukturen auf die ostdeutschen Länder . Also bitte , dann wollen wir jetzt auch in der Frage der Landeszentralbanken genauso behandelt werden wie die westlichen Länder . . Von dieser Ausgangsposition aus können wir dann gemeinsam überlegen , wie Neuregelung , Verwaltungsvereinfachung und die Einsparung überflüssiger Gehälter erreicht werden können . Der Gesetzentwurf des Bundesrates bietet mit der Option der freiwilligen Zusammenlegung der Hauptverwaltungen mehrerer Bundesländer hierfür geeignete Ansatzpunkte . Wir werden Ihren Gesetzentwurf , Herr Waigel , ablehnen und dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen . .