Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eines der brennendsten Probleme unserer Zeit . Dies gilt zum einen vor dem Hintergrund , dass Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier stehen darf , zumal wir gerade den zehnten Jahrestag der Festschreibung der Gleichberechtigung als Staatsziel im Grundgesetz begehen . Nach wie vor ist die tatsächliche Beteiligung von Frauen , zudem von Frauen mit Kindern , bei der Besetzung von Führungspositionen in Politik , Wirtschaft und Forschung noch völlig unzureichend . Zum anderen gibt die demographische Entwicklung Anlass zu ernster Sorge : 52 Prozent der Akademikerinnen und 59 Prozent der Akademiker zwischen 30 und 35 Jahren haben keine eigenen Kinder . Bei einem Vergleich der Geburtenraten durch die Weltbank belegt Deutschland den 185 . Platz unter 190 Staaten , obwohl die 14 . Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2002 aufzeigt , dass es für eine Mehrheit der Jugendlichen erstrebenswert sei , sowohl erwerbstätig zu sein als auch eigene Kinder zu haben . Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Institutes belegt , dass bei der Lebensplanung der jungen Menschen in Deutschland heute ein Dreistufenmodell vorherrschend ist . Die erste Phase beinhaltet die Lebens- und Berufsplanung sowie die Ausbildung , die zweite Phase den Einstieg ins Berufsleben ; erst die dritte Phase ist die Familienphase . 85 Prozent der Befragten geben an , man solle zunächst die Ausbildung abschließen , danach einige Jahre Berufserfahrung sammeln und sodann Kinder bekommen . Die Familienphase kommt hierbei oft deutlich zu kurz . Das Zeitfenster für eigene Kinder wird immer kleiner und die biologische Uhr ist insbesondere bei uns Frauen oftmals schon weit fortgeschritten . Die Studie ergab aber zugleich , dass die Frage der Kinderbetreuung trotz ihrer Wichtigkeit nicht allentscheidend ist . - Frau Kollegin , ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage . Wir leiden in diesem Hohen Hause nicht an einem Überangebot von Frauen und vor allem nicht an einem Überangebot von Frauen mit Kindern , die noch in der Schule sind bzw . die ganz klein sind . Deshalb hat mich meine Fraktion gebeten , in dieser Debatte Stellung zu nehmen . Ich bitte Sie , den parlamentarischen Anstand aufzubringen , anzuhören , was ich Ihnen aus Sicht einer Frau sage , die weiß , was sie dazu zu sagen hat . Die von mir eben genannte Studie zeigte im Einzelnen , dass nur für 14 Prozent der kinderlosen Frauen die unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten der Grund sind , auf eigene Kinder zu verzichten . Zudem gaben 61 Prozent der Eltern an , dass sie das derzeitige Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten für ausreichend hielten . Was sind nun laut Allensbach-Studie die Gründe für eine Kinderlosigkeit ? Die Mehrheit gab an , dass man sich für Kinder zu jung fühle , dass Kinder mit den beruflichen Plänen unvereinbar seien und dass Kinder einfach zu teuer seien . Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Bemerkung : Wir brauchen neben vielen sinnvollen Lenkungsversuchen durch die Politik auch in unserer Gesellschaft wieder eine neue Einstellung zum Kind . Kinder sind nicht nur künftige Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme . Ich kenne keinen Vater und keine Mutter , die sich aus diesem Grunde zu ihrem Kind entschlossen hätten . Kinder und Jugendliche sind - weit über die materiellen Aspekte hinaus - unsere Zukunft . Kinder geben dem eigenen Leben eine neue Perspektive , Kinder öffnen die Augen für Fragen , die eigentlich schon längst beantwortet waren , und Kinder stecken mit ihrem Wissensdurst und ihrer Lust auf Zukunft an . Genau dies brauchen wir in unserer Gesellschaft . Die Diskussion über den Geburtenrückgang darf daher , wie die Studie zeigt , nicht nur auf das Thema Kinderbetreuung verengt werden . Vielmehr geht es auch um eine wirtschaftliche Besserstellung von Familien im Rahmen des Familienlastenausgleichs . Daher sieht die von uns vorgeschlagene Steuerreform die Einführung eines Grundfreibetrags von 8 000 Euro pro Person - also auch für jedes Kind - vor . Es geht ferner um die Erleichterung des Wiedereinstiegs von Männern und Frauen in den Beruf durch bessere Teilzeitangebote , flexible Arbeitszeiten oder betriebsspezifische Weiterbildungsangebote . Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt . Kernstück unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit der Eltern . Wir müssen aufhören , den Eltern vorschreiben zu wollen , wie sie ihr Familienleben zu gestalten haben . Weder die Vollzeitarbeit von Berufstätigen noch die sich ganz ihrer Familie widmenden Mütter und Väter sollten zum Idealbild erhoben werden . Wir sollten aufhören , die Lebensentscheidung von Eltern mit Ausdrücken wie Rabenmutter oder Nur-Hausfrau oder Hausmann zu diskreditieren . Aufgabe des Staates ist es , den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und für die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen . Dabei steht es für uns außer Zweifel , dass Eltern die Erst- und Hauptverantwortung für die Erziehung , Betreuung und Bildung ihrer Kinder haben . Wir wollen keine Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten , sondern wir sehen den Staat in der Pflicht , Eltern zu beraten und bedarfsgerechte und bezahlbare Angebote in der Kinderbetreuung zu bieten . Die Kinderbetreuung darf nicht eine bloße Verwahrung von Kindern sein . Zahlreiche Studien wie TIMSS , PISA und IGLU sowie neue Erkenntnisse der Erziehungswissenschaften , der Hirnforschung und der Lernpsychologie belegen die große Bedeutung früher Lern- und Bildungsprozesse . Deshalb haben wir in unserem Antrag , der Ihnen vorliegt , dazu aufgefordert , eine Gesamtstrategie vorzulegen , die die Bereiche Bildung und Erziehung stärker verzahnt , Kinder früher und intensiver fördert und fordert . Die B-Länder kommen dieser Aufforderung nach . Unter dem Motto Auf den Anfang kommt es an erarbeitet zum Beispiel Niedersachsen derzeit einen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich für spielerisches Lernen und lernendes Spielen . Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung der Sprachkompetenz . Niedersachsen hat die Vorreiterrolle bei der Sprachförderung ausländischer Kinder übernommen . Das Land fördert mit fast 8 Millionen Euro die Sprachförderung in Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil . Besonders geeignet für die Betreuung von Kleinkindern ist nach unserer Auffassung die Tagespflege . Sie kommt der familiären Betreuung am nächsten . Es gibt konstante Betreuungspersonen und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für die Eltern . Wir haben unsere konkreten Vorstellungen dazu ebenfalls in einem eigenen Antrag vorgelegt . Bayern hat als unionsgeführtes Bundesland ein Modellprojekt mit Tagespflegestützpunkten aufgelegt . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir sind inhaltlich eigentlich gar nicht so weit auseinander , sondern eher nahe beisammen , aber wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil wir auf gar keinen Fall die völlig unseriöse Finanzierung akzeptieren können . Das ist bereits mehrfach gesagt worden . Sie versprechen eine Entlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro , davon sollen 1 ,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen . Nach übereinstimmenden Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände und der Konferenz der Landesjugendminister ist die Summe von 1 ,5 Milliarden Euro völlig unzureichend . Das hat auch die Anhörung im Ausschuss gezeigt . - Ich kann aber lesen . - Die Revisionsklausel , die Sie mehrfach genannt haben , gilt ausdrücklich nicht für den Bereich Kinderbetreuung . Selbst das SPD-regierte Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit NRW in seinem Antrag im Bundesrat die fehlende verlässliche Finanzierung kritisiert und betont , dass Länder und Kommunen angesichts der angespannten Haushaltslage keine weiteren Mehrbelastungen verkraften könnten . Was wir unseren Kindern nun wirklich nicht weiter antun dürfen , sind noch größere Schuldenberge für die Steuerzahler von morgen . Ein solches Vorgehen ist überhaupt nicht nachhaltig , es ist in keinem Fall generationengerecht . Wenn Sie schon unseren Warnungen keinen Glauben schenken , dann setzen Sie sich doch mit den Bedenken der SPD-geführten Bundesländer auseinander , damit Kinderbetreuung nicht ausschließlich eine Sache für Reiche wird . So ist es beispielsweise in Berlin , wo ein Kita-Platz schon bis zu 460 Euro kostet und die Gefahr besteht , dass Eltern aus Kostengründen ihre Kinder aus der Betreuung abmelden . Damit allerdings stünde die Regierung vor einem wirklichen Fiasko . Ein solches Verfahren auf dem Rücken der Familien auszutragen ist schlechterdings ein Skandal . Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf keine seriöse Basis für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland dar . Die Chance hierfür wurde vertan . Wir können dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen und werden uns aufgrund der Vielzahl gemeinsamer Ziele und respektabler Handlungsansätze - wenn man von der Finanzierung absieht - bei der Abstimmung enthalten . Vielen Dank .