Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 1949 kam Hannah Arendt erstmalig wieder nach Deutschland . Als Fremde und zugleich als Einheimische fand sie in Deutschland ein physisch , moralisch und politisch fast völlig zerstörtes Land vor . Gleichzeitig erschrak sie angesichts der Apathie , des allgemeinen Gefühlsmangels , der Geschäftigkeit , die sie vorgefunden hat und die sie als Zeichen für eine Flucht aus der Wirklichkeit und aus einem verantwortlichen Umgang mit der schrecklichen Vergangenheit empfunden hat , die erst wenige Jahre zurücklag . Wie sollte hier , so fragte sie sich selbst und andere , jemals wieder eine gemeinsame Welt , ein wirklicher politischer Raum der Freiheit entstehen , wie jemals wieder ein Leben von Juden in Deutschland möglich sein ? Heute , mehr als 50 Jahre später , können wir feststellen : Mitbürger jüdischen Glaubens haben in Deutschland eine neue Heimat oder wieder ihre Heimat gefunden . Ich finde , dies ist ein ermutigendes Zeichen und ein Glücksfall für unser Land . . Es ist auch Ausdruck eines wieder entstandenen Vertrauens in unsere Verfassung , in unsere freiheitliche Demokratie und in die Menschen in unserem Land . Es ist auch Anerkennung der Anstrengungen , die im Umgang mit dem dunkelsten und schrecklichsten Teil unserer Geschichte unternommen wurden . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen und wir werden alles tun , damit dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird . . Jüdische Gemeinden in Deutschland und deren religiöse Kultur sind eine Bereicherung für uns alle . Das sehen wir nicht nur hier in Berlin , sondern auch überall dort in unserem Land , wo sich im Kleinen wie im Großen wieder jüdische Gemeinschaften gebildet haben . Nirgendwo , so eine Studie des Jüdischen Weltkongresses aus dem Jahre 1998 , wachsen die jüdischen Gemeinden so schnell wie in Deutschland . Gleichzeitig interessieren sich immer mehr auch nicht jüdische Mitbürger für jüdische Kultur . Ich finde , auch dies ist eine positive Entwicklung . Die außerordentliche Entwicklung der Philosophie , der Wissenschaft insgesamt , der Wirtschaft und der Kultur vor allem seit dem 18 . Jahrhundert bis heute wären in Deutschland ohne die großartigen Beiträge jüdischer Mitbürger nicht möglich gewesen . . Die Namen von Moses Mendelssohn , Ludwig Börne , Heinrich Heine , Kurt Tucholsky , Lion Feuchtwanger , Martin Buber , Leonard Cohen , Theodor Lessing oder Walther Rathenau mögen hier nur stellvertretend für viele genannt sein . Sie machen schmerzlich deutlich , wie groß der Verlust durch den Holocaust auch und gerade in diesem Bereich gewesen ist . Wir wollen und müssen alles tun , damit diese Kultur ihren Reichtum auch in Zukunft in Deutschland weiter und wieder voll entfalten kann . . Sebastian Edathy 11842 Jene Frauen und Männer jüdischen Glaubens , die wieder nach Deutschland zurückgefunden oder ihr Leben hier aufgebaut haben , sollen sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen können . Im wiedervereinten Deutschland _ und damit auch im zusammenwachsenden Europa _ haben wir neue Chancen , gemeinsam Zukunft zu gestalten . Umso erschreckender sind die jüngsten Übergriffe auf jüdische Mitbürger , jüdische Gemeindezentren und jüdische Friedhöfe . Kann man _ so fragen viele _ nach dem Zivilisationsbruch als Jude in Deutschland leben ? Diese Frage , die so viele Juden nach 1945 umtrieb , wird angesichts der jüngsten Anschläge wieder gestellt . Es ist eine Frage nach dem Vertrauen darauf , in Deutschland sicher , frei und anerkannt leben zu können . Der Angriff auf jüdische Einrichtungen zielt in der Tat nicht nur auf die hier lebenden jüdischen Mitbürger , er zielt nicht nur auf die Minderheit der deutschen jüdischen Bürger ; er zielt auf uns alle . Es ist erschreckend und wird daher völlig zu Recht von uns allen scharf verurteilt . . Es muss deshalb alles getan werden , dass diese feigen und hinterhältigen Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und aufgeklärt werden . Die Täter sind strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und künftigen Ausschreitungen muss noch stärker als bisher vorgebeugt werden . Allen Tendenzen von Antisemitismus , Extremismus , Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten wollen wir mit deutlichem Protest hier im Bundestag wie überall im Land entgegentreten und durch entschiedenes , mutiges Eintreten für den zivilisierten Umgang miteinander überwinden helfen . . Die Straftaten Einzelner oder kleiner Gruppen verurteilen wir mit allem Nachdruck . Aber sie sind kein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft insgesamt ; sie sind nicht gleichzusetzen mit unserem Land . Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes , tolerantes Land . . Deshalb bitten wir die jüdischen Mitbürger , trotz aller Ängste und Verunsicherung in diesen Tagen , die Einstellungen und unverständlichen Ressentiments von wenigen nicht für die Einstellung aller in unserer Gesellschaft zu halten . Die ganz große Mehrheit aller Deutschen verdammt solche Gewalttaten und Verbrechen . Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger will das Zusammenleben mit Bürgern jüdischen Glaubens , ist solidarisch mit den jüdischen Gemeinden und ihren Mitgliedern . Angriffe auf jüdische Mitbürger und ihre Einrichtungen empfinden wir deshalb als Angriff auf uns alle . . Antisemitismus , Rassismus und Fremdenhass bilden oft einen Zusammenhang im Denken und Handeln vor allem von Rechtsextremisten . Deswegen müssen wir all dieses zugleich bekämpfen . Ich stimme deshalb dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland , Paul Spiegel , ausdrücklich zu , wenn er fordert : Es müssen überzeugende Zeichen gegeben werden , dass die Mehrheit der Gesellschaft Schulter an Schulter steht mit den jüdischen Gemeinden im Kampf gegen Rechtsextremismus . Dies wollen wir tun und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit allen Kräften dafür ein . . Wir müssen zugleich sorgfältig überlegen , was gegen den Rechtsextremismus tatsächlich wirksam ist . Wir haben in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen eine intensive Diskussion über das Verbot der NPD begonnen . Lassen Sie mich dazu zweierlei sagen : Erstens . Die Initiative zu einem Parteienverbot ist nicht in erster Linie Sache eines Parlaments , sondern zunächst eine klassische Aufgabe der Exekutive , also der Bundesregierung , die nach gründlicher Prüfung aller nur ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Verbotsantrag stellen kann , je nach Schwere der Vorwürfe im Einzelfall vielleicht sogar stellen muss . Dann obliegt es aber dem Bundesverfassungsgericht , die eigentliche Entscheidung zu treffen . Das sollten wir strikt beachten . Hinzu kommt , dass die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch liegen . Die Partei muss verfassungsfeindlich sein , das heißt aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen . Das muss durch die Bundesregierung sehr genau nachgewiesen werden , damit es nicht zu Fehleinschätzungen mit fatalen Konsequenzen kommt . Zweitens . Es ist in jedem Fall mindestens ebenso wichtig , den Rechtsextremismus in unserem Land politisch zu bekämpfen . . Es ist wichtig , geistigen Entwurzelungen durch geistige Orientierung zu begegnen . Deswegen müssen wir all die Gemeinschaften stärken , in denen demokratische Werte und zivile Haltungen eingeübt werden : die Familien , die Schulen , die Ausbildungsstätten und die Jugendeinrichtungen . . Dazu gehört auch , jeder heranwachsenden Generation Wissen über die menschenverachtenden Diktaturen in Deutschland zu vermitteln und die Erinnerung an den Holocaust nicht verblassen zu lassen . Dazu gehört aber ebenso _ und das findet sich leider kaum in einem Schulbuch in Deutschland _ , den außerordentlichen Beitrag zu vermitteln , den jüdische Mitbürger vor allem in wissenschaftlicher , wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht in unserem Land und für unser Land geleistet haben . Auch das gehört zu unserer Geschichte . . Friedrich Merz 11843 Um diesen Beitrag zu wissen bedeutet , dass jüdische Mitbürger zu uns gehören . Es lässt sie spüren , dass sie gewollt sind und gewollt bleiben . . Wer die eigene Geschichte kennt und um diesen Beitrag weiß , der ist auch eher zur Zivilcourage bereit . Denn mehr Zivilcourage im normalen Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung antisemitischer , menschenrechtsfeindlicher Äußerungen und Taten bei . Wenn wir mehr Zivilcourage im Alltag leben , dann ist das auch eineAntwort an unsere jüdischen Mitbürger : Haben Sie weiter Vertrauen in die Deutschen und die deutsche Demokratie ! Die Förderung von Zivilcourage _ davon bin ich überzeugt _ ist ein Schlüssel dafür , dass jüdisches Leben ohne Angst zu einer dauerhaften Normalität in Deutschland werden kann . Wir sagen deshalb klar : Antisemitismus , Extremismus und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben . Die Achtung der Menschenwürde und religiöse Toleranz sind nicht nur Wesensmerkmale unserer freiheitlichen Ordnung . Das Engagement der Bürger für die Verfassung muss tagtäglich gelebte Realität sein . Dazu gehören eine ständige Empfindsamkeit für die Verletzung von Recht , die Ächtung von Gewalttaten und praktische Zeichen der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern durch Gesten und Hilfsangebote . Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens weiter ausbauen , in der das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens als ganz natürlich gilt , und auch eine Kultur , in der jüdische Mitbürger sich nicht mehr die Frage stellen müssen , wie sie als Juden in Deutschland leben können , weil ein Miteinander selbstverständlich ist und Deutschland auch ihre Heimat ist . Herzlichen Dank . .