Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen heute Abend zu später Stunde eine kurze Debatte zu einem Thema mit sehr langfristigen Konsequenzen. Der Antrag greift wichtige Fragen auf, und in manchen Punkten haben wir auch ganz ähnliche Anliegen. Die richtigen Lösungen müssen wir jedoch noch finden. Zur Bilanz gehört, nicht nur zu sagen, was alles fehlt und dass das Glas nur halbvoll ist, sondern auch zu sagen, was alles passiert ist. Denn seitdem die CDU/CSU regiert, wissen die Hochschulen und die Studierenden: Auf diese Bundesregierung ist Verlass. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind kontinuierlich erhöht worden, und zwar – ich möchte das noch einmal festhalten – seit 2005 um 84,3 Prozent. Insgesamt hat der Bund für den Hochschulpakt bisher allein 7 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit ist etwas passiert. Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung sagt nicht nur, dass es so viele Studierende gibt wie nie zuvor, sondern auch, dass die jungen Menschen mit dem Lehrangebot, das sie an den Hochschulen vorfinden, und mit ihrer Studiensituation zufrieden sind. Dazu hat der Bund beigetragen. Sie haben es selbst gesagt: Der Hochschulpakt hat zur steigenden Zahl an Studienplätzen einen großen Beitrag geleistet. Der Qualitätspakt Lehre hat die Qualität verbessert. Darin, dass jetzt weitere Herausforderungen anstehen, stimmen wir alle, die wir heute Abend hier sind, glaube ich, überein. Weiterhin werden viel mehr junge Menschen studieren als je zuvor, und das ist gut so. Unsere Aufgabe ist es natürlich, weiterhin ausreichende Studienkapazitäten zu garantieren. Deutsche Hochschulen werden für internationale Studierende immer attraktiver. Unser Wissenschaftssystem wird nur so leistungsfähig und innovativ bleiben, wenn viele internationale Talente zuwandern können und auch zuwandern. Es stimmt: Wir müssen die Perspektiven verbessern, die wir jungen Nachwuchswissenschaftlern bieten. Die Hochschulen brauchen mehr Planungssicherheit, um in diesem Bereich wirkliche Perspektiven aufzubauen. Den Hochschulpakt fortzusetzen, ist – da stimme ich zu – wirklich im Bundesinteresse. Das ist eine nationale Aufgabe. Das, was wir bisher erreicht haben, dürfen wir nicht gefährden. Wir müssen an die Erfolge anknüpfen, sie für die Zukunft sichern und das System inhaltlich fortentwickeln. Es stimmt: Den Hochschulpakt wird es weiterhin nur so oder in einem ähnlichen Zuschnitt geben, wenn die vorgesehenen Haushaltsmittel auch wirklich vom Bund im Bereich Bildung und Forschung ausgegeben werden können. Wenn von den 6 Milliarden Euro ein Großteil, womöglich auch noch unkonditioniert, ohne Zweckbindung an die Länder verteilt wird, sind sämtliche Vorschläge des Bundes zur Fortführung aller Wissenschaftspakte zur Disposition gestellt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Dieses Geld gehört nicht in die Haushaltslöcher der Länder. Aber selbst damit haben wir nicht wirklich alle Probleme gelöst. Schließlich will ich deutlich machen: Auch die Fortführung der Pakte bleibt ein Hilfskonstrukt, mit dem wir uns zwar hier und jetzt in die Lage versetzen können, zu handeln, mit dem wir auch viel erreicht haben, aber bei dem wir jetzt nicht stehen bleiben dürfen. Wir brauchen keine weiteren neuen kurzfristigen Projektzyklen, sondern in dieser Legislaturperiode müssen wir tatsächlich gemeinsam an den großen Strukturen arbeiten, innerhalb derer der Bund seine Verantwortung für den Ausbau der Bildungsrepublik wahrnehmen soll. Wer, wenn nicht jetzt wir, soll denn die Kraft aufbringen, die Verfassung in diesem einen wichtigen Punkt zu ändern? Wenn der Bund nicht jetzt seine Mitzuständigkeit für das Herzstück des Wissenschaftssystems, die Hochschulen, bekommt, wann dann? Insofern bin ich dankbar, dass durch diesen Antrag die Debatte über die weitere Ausgestaltung von Artikel 91 b des Grundgesetzes wieder eröffnet ist. Wir müssen dieses Thema aus der letzten Legislaturperiode dringend aufgreifen und weiterführen. Denn ich bin mir sicher: Erst dann, wenn wir hier für Bewegung sorgen und Veränderungen herbeiführen, werden wir das Geld auf Dauer sehr viel besser im Sinne nachhaltiger Hochschulförderung einsetzen können. Vielen Dank.