Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Ministerrat hat heute eine sachgerechte , ökonomisch vernünftige und vertragskonforme Entscheidung getroffen . der CDU/CSU : Nein !) Herr Minister Eichel , ich möchte Ihnen dafür danken ; denn Sie haben einen großen Anteil an dieser guten Entscheidung . Einige Kollegen aus der Unionsfraktion hielten es für angemessen , das Budgetrecht des Deutschen Bundestags durch öffentliche Erklärungen von gestern und heute um einer billigen Schlagzeile willen einzuschränken . Das war nicht in Ordnung . Ich rate Ihnen : Wenn Sie nun schon darauf verzichten wollen , auf Ihrem Bundesparteitag eine Patriotismusdebatte zu führen , dann reden Sie darüber wenigstens einmal in Ihrem Fraktionsvorstand . Warum war diese Entscheidung des Ministerrats sachgemäß und vertragskonform ? Art . 104 des EG-Vertrages verpflichtet den Rat , nach Prüfung der Gesamtlage zu entscheiden . Das hat er getan . Prüfung der Gesamtlage heißt : Der Rat muss das ökonomische Gesamtbild , den Hintergrund , würdigen . Dabei muss man als Erstes feststellen : Der Euro ist eine Erfolgswährung . Der Euro ist eine der härtesten Währungen überhaupt in dieser Welt . Die durchschnittliche Preissteigerungsrate aller Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion liegt bei 2 Prozent . Die niedrigste Preissteigerungsrate überhaupt hat Deutschland mit 1 Prozent . Der Außenwert des Euro , Herr Rexrodt , ist nicht nur gegenüber dem Dollar hoch , weil der Dollar derzeit schwach ist ; der Euro - das muss man genauso sehen - ist auch gegen-über dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken stabil . Hier wurde über Inflationsgefahren im Zusammenhang mit dem Euro und mit der Entscheidung des EU-Ministerrats gesprochen , eben zum Beispiel von Herrn Meister . Das ist unsachgemäß , unverantwortlich und unredlich . Sie wissen es besser , Herr Meister ; Sie reden wider besseres Wissen . Die Währung ist stabil . Die Stabilität ist nicht gefährdet . Wenn es in Deutschland und in Europa insgesamt ein Manko gibt , dann ist das die Wachstumsschwäche , die wir in Deutschland seit zehn Jahren zu beklagen haben , Herr Rexrodt . Seit 1993 ist die Wachstumsrate in Deutschland im unteren Drittel der Wachstumsraten in der Europäischen Gemeinschaft . Ich sage ja nicht , dass das damit zusammenhängt , dass Sie 1993 Bundeswirtschaftsminister geworden sind . Das war nicht Ihnen anzulasten . Es ist eine strukturelle Schwäche , die wir überwinden müssen . Wir gehen daran , und zwar mit den Entscheidungen , die der Deutsche Bundestag bereits zur Agenda 2010 getroffen hat : Abbau von Verkrustungen , Reduzierung insbesondere der Lohnnebenkosten , mehr Dynamik für unsere Volkswirtschaft . Wir täten uns und auch unseren Nachbarn in Europa keinen Gefallen , wenn wir den keimenden Aufschwung mit einer Haushaltspolitik kaputtsparen wollten , die ein Übermaß von Restriktion zum Inhalt hat . Es mag ja sein , dass der eine oder andere von Ihnen den Aufschwung nicht will , weil er Ihnen politisch nicht passt - leider hat man den Eindruck - , aber wir sind in der Verantwortung , wir werben dafür und werden unsere Kraft dafür einsetzen , dass die deutsche Volkswirtschaft wieder zu Dynamik und Vollbeschäftigung zurückfindet . Es entspricht im Übrigen auch dem nationalen Recht , dass wir die Haushaltspolitik von Bund und Ländern am gesamten magischen Viereck und nicht ausschließlich an dem zurzeit überhaupt nicht gefährdeten Ziel der Preisstabilität ausrichten . Bund und Länder sind gefordert . Bund und Länder sind übrigens auch gegenüber Europa gefordert . Die Orientierung nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Defizit der öffentlichen Haushalte bezieht sich auf den Gesamtstaat , nicht allein auf den Bund . 3 Prozent sind bei einem Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von rund 2 100 Milliarden Euro gut 60 Milliarden Euro . Der Bund hat in diesem Jahr - leider - ein Haushaltsdefizit von rund 43 Milliarden Euro . Das ist viel ; wir beklagen das . Das sind 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Die Länder haben bisher - Stand : September - ein Defizit von 26 Milliarden Euro . Es ist so gut wie sicher , dass sie am Ende dieses Jahres ein Gesamtdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro haben werden . Das sind 1 ,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Reden Sie also nicht nur über den Bund , sondern reden Sie über den Gesamtstaat ! Dazu gehören auch die Länder . Die dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen . Gefragt ist hier der Gesamtstaat , unser föderatives Gemeinwesen . Wir entfachen kein Strohfeuer . Wir gehen an die strukturellen Ursachen heran , aber wir werden nicht in den keimenden Aufschwung hinein eine restriktive Haushaltspolitik betreiben . Es wäre natürlich viel logischer gewesen , Herr Kollege Michelbach , wenn Sie im Laufe der letzten Monate wenigstens ab und an einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts mitgetragen hätten , beispielsweise indem Sie sich am Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen beteiligt hätten . Wir , Bund , Länder und Gemeinden , könnten heute besser dastehen . Sie haben sich dem verweigert . Der Kollege Merz arbeitet jetzt mit irgendwelchen Ankündigungen , aber es geht nicht darum , irgendwann eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die mittelständischen Unternehmen vorzunehmen , sondern sie muss jetzt kommen . Das Kernstück des Haushaltsbegleitgesetzes , das der Bundestag schon verabschiedet hat , ist die Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs ab 1 . Januar 2004 . Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro brutto wird nach diesem Tarif im nächsten Jahr 650 Euro weniger Steuern zahlen als in diesem Jahr und sogar 1 300 Euro weniger als 1998 . Eine Familie mit einem Einkommen von 37 000 Euro brutto wird im nächsten Jahr überhaupt keine Steuern mehr zahlen , wenn man das Kindergeld mit einbezieht . Das ist übrigens viel besser als das , was Herr Merz Ihnen ankündigt . Besagte Familie würde schlechter dastehen , wenn Herr Merz sich mit seinen Vorschlägen durchsetzen könnte . Ich erinnere daran : Als Sie noch regiert haben , betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent und der Eingangssteuersatz 26 Prozent . Der Eingangssteuersatz wird im nächsten Jahr 15 Prozent und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen . Das heißt , auch die mittelständische Unternehmerschaft hat Kraft zu Investitionen . Letzte Bemerkung : Herr Michelbach , ich muss Ihnen dennoch ein Kompliment machen .