Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir erleben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das die Zeitungen und die Rundfunk- und Fernsehsender in den letzten Tagen gefüllt hat. Es handelt sich hier um ein übliches parlamentarisches Ritual; so könnte man es bezeichnen. Die Opposition will wegen eines vermeintlichen Fehlers einen Minister abschießen. Die Regierungsfraktionen bringen Entsatz und stellen sich vor den Minister. So weit, so normal; so weit, so gut. Im Haushaltsausschuss haben wir bezüglich der Landesverteidigung die Situation, dass wir uns – mit Ausnahme der Linken – miteinander bemühen, ein breites Einvernehmen herzustellen, weil wir wissen, dass unsere Soldaten bei der Frage, wie wir mit der Bundeswehr umgehen, auf uns schauen. Was ich der Opposition vorwerfe, ist, dass mit einer hohen Geschwindigkeit und einer völligen Beliebigkeit unterschiedliche Beträge, die mit dem Vorgang überhaupt nichts zu tun haben, in die Welt gesetzt wurden, nur um zu verunsichern und die Leute durcheinanderzubringen. Unsere Soldaten haben es aber nicht verdient, dass so mit ihnen umgegangen wird. Ich trage die Solidaritätsschleife für die Kameraden und grüße sie bei dieser Gelegenheit herzlich in den Einsätzen und Heimatstandorten. Sie sollen sicher sein, dass wir sehr sorgsam mit dem Geld, das wir für Verteidigungszwecke ausgeben, umgehen und dass wir die Aufgabe sehr ernst nehmen, ihnen den bestmöglichen Schutz im Einsatz zukommen zu lassen. Wie war die Lage? Ich will das einmal nüchtern darstellen. Es gab das Vorgängersystem, die Breguet Atlantic, ein Flugzeug, das nicht mehr tauglich war und deshalb nicht mehr eingesetzt werden konnte. Wir brauchten daher eine neue Fähigkeit zur Aufklärung in der Tiefe des Raumes. Seinerzeit ist über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen worden, das neue System zu entwickeln und einen Träger zu bauen, der zeitgemäß ist. Dass Ihr Kanzlerkandidat davon nicht viel versteht, hat er in Interviews nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Wenn man sich aber von einer begründeten und rationalen Haltung, die man bis dahin eingenommen hat, verabschieden und ein politisches Spiel mit Rücktrittsforderungen und allem Drum und Dran treiben will, dann sollte man die Bataillone vorher sortieren und ordentlich aufstellen. Schauen Sie sich an, wie viele noch in Ihren Reihen sitzen. Der Kanzlerkandidat wusste, warum er nicht kommt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat 20 Minuten lang peinlich berührt in der letzten Reihe gesessen, und dann ist er, nicht unter Absingen schmutziger Lieder, aber doch peinlich berührt, von dannen gezogen, weil er gemerkt hat, dass das Pulver nass ist und ein Fehlangriff erfolgt ist. Man muss schon ein bisschen an die Aufstellung der eigenen Truppen denken, wenn man zur Revolution bläst. Wir als Bundesverteidigungsministerium haben einen Entwicklungsauftrag vergeben. Entwicklungsauftrag heißt, dass man ein System zusammen mit der Industrie entwickelt, weil es auf dem Markt nicht zu kaufen ist. Wenn man schon ein solches System kaufen könnte, dann brauchte man keinen Entwicklungsauftrag zu vergeben und hätte nicht das Risiko, dass bei der Entwicklung etwas schiefgehen kann. Es liegt im Wesen von Forschung und Entwicklung, dass sie glücken kann oder nicht. Hier haben wir erlebt, dass das Projekt nicht geglückt ist. Dann kommt es darauf an, dass man richtig damit umgeht, und genau das hat der Minister heute sowohl im Haushaltsausschuss als auch, wie ich höre, im Verteidigungsausschuss nachdrücklich gezeigt. Es ist zu überprüfen, wann der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg ist. Ich glaube, das ist richtig gemacht worden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel bereits ausgezahlt oder gebunden war und man für das ausgezahlte Geld eine möglichst große Gegenleistung haben wollte. Wir haben das Aufklärungssystem, und wir müssen uns jetzt über den Träger neue Gedanken machen. Auch die Frage, was wir mit dem alten Träger machen, haben wir gestellt, und auch diese wird uns noch beantwortet werden. Wir haben zum Zweiten das Thema Regress auf dem Tisch. Ist all das gemacht worden, was geschuldet war, oder gibt es eine Differenz? Auch das wird geprüft werden. Wir als Parlament haben vor allen Dingen die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Kameraden, wenn wir sie in einen Einsatz schicken, mit bestmöglicher Aufklärung dorthin gehen, damit sie geschont werden, damit sie ihren Auftrag erfüllen können und damit wir keine unnötigen Opfer erleiden. Das ist in diesem Zusammenhang unsere Hauptaufgabe. Ich komme zum Schluss. Als letzter Redner in dieser Debatte will ich eine Bilanz ziehen. Ich muss sagen: Die Opposition bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Der Minister räumt ab und zeigt, dass er rückhaltlos aufgeklärt hat und offene Fragen noch beantworten wird. Der Aufstand ist abgesagt. Die ermüdeten Kämpfer ziehen ergebnislos von der Barrikade. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.