Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der europäische Start der Bundesregierung ist gründlich mißlungen . . Mißtrauen , Verunsicherung und Ärger machen sich breit . Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben in den drei Monaten seit Regierungsübernahme und in den wenigen Wochen seit Übernahme der Präsidentschaft viel Porzellan zerschlagen . . Die großen Sprüche zu Beginn der deutschen Präsidentschaft haben den Stammtischen gefallen ; aber sie haben uns in Europa geschadet . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , denken Sie nur an den Ecofin : Der Vorschlag der Regierung Kohl/ Waigel zur Finanzreform fand die große Sympathie des Ratspräsidenten und hatte die Unterstützung von immerhin sieben Mitgliedstaaten . Der Vorschlag dieser Bundesregierung , des jetzigen Ratspräsidenten steht allein . Wir sind in die europäische Isolation geraten , und zwar nicht nur in der Frage der EU-Finanzreform , sondern auch in anderen Bereichen . . Aber nun zum Mißtrauensvotum , um das es heute geht . Die Christdemokraten sind für eine bedingungslose Aufklärung der europäischen Korruptionsskandale . Ich möchte auf den Kern kommen ; _ Kollege Hintze hat dies angesprochen _ : Die Korruptionsvorwürfe richten sich gegen zwei sozialistische Kommissare . Alle Mitglieder der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament haben gegen die Rücktrittsentschließung gestimmt . Das ist ein Skandal . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der sozialdemokratische Bundeskanzler hat in dieser Situation der europäischen Kommission den Rücken gestärkt . und ist den europäischen Sozialdemokraten in den Rükken gefallen . Mir zwingt sich an dieser Stelle der Eindruck auf , daß die Sozialdemokraten ihre Macht zu einer Parteipolitisierung der europäischen Politik nutzen . Das schadet Deutschland , das schadet den deutschen Bürgern . . Ich möchte dies an vier Punkten darstellen . Erstens . Das Abstimmungsverhalten zur Rücktrittsforderung an die sozialistischen Kommissare findet _ aus parteitaktischen Gründen _ keine Unterstützung der SPD im Europäischen Parlament . Zweitens . Es finden regelmäßige sozialistische Treffen der Finanzminister zur Abstimmung einer sozialistischen Strategie für Europa statt . Drittens . Herr Verheugen hat vor wenigen Minuten im Europaausschuß mir gegenüber angedeutet , daß wir , wenn der europäische Kurs der Staatsregierung in Bayern beibehalten werde , davon ausgehen müßten , daß Bayern bei der Europaförderung ganz schlecht aussehe . Das ist eine parteipolitisch motivierte Drohung . . Viertens . Es ist eine Parteipolitisierung der europäischen Politik festzustellen ; Kommissionsposten werden durch eine Koalitionsvereinbarung vergeben . Diese vier Punkte zeigen , daß es Ihnen auf europäischer Ebene nicht um Sachpolitik , sondern um Parteipolitik geht . Wir Christdemokraten haben klare Vorstellungen zur Verbesserung der Kontrolle der Kommission : Das Initiativmonopol der Kommission muß aufgebrochen werden . Die Immunität der europäischen Beamten muß abgeschafft werden . Das Haushaltskontrollrecht des Europäischen Parlaments muß ausgeweitet werden . Die Möglichkeiten des Europäischen Rechnungshofes müssen wesentlich verstärkt werden . Wir brauchen darüber hinaus bei der Reform des Förderwesens wesentliche Veränderungen . Ich nenne nur einige Kernpunkte : Einführung einer generellen 50prozentigen nationalen Kofinanzierung , stärkere Umstellung auf Darlehensbasis , Verwaltung der Förderprogramme über nationale Strukturen und Einbeziehung in die nationale Haushaltskontrolle der Parlamente , Haushalts- und Ausgabensperre in den betroffenen Generaldirektionen . Diese Vorschläge sollten wir gemeinsam auf europäischer Ebene aufgreifen . Die Bundesregierung sollte die Korruptionsbekämpfung zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft machen . Verlassen Sie Ihren populistischen Kurs _ kommen Sie zurück zur Sachpolitik ! Danke schön . .