Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal von dieser Stelle aus im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und ich denke, ich spreche für das ganze Haus – allen, die im Laufe des gestrigen Tages und der heutigen Nacht verletzt worden sind, Genesungswünsche aussprechen. Das gilt für die Demonstranten, es gilt für Unbeteiligte, und es gilt ausdrücklich auch für die Polizistinnen und Polizisten, die dort ihren Dienst tun und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kämpfen. Herr Kollege Trittin, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist durchsichtig, er ist taktisch, und er ist vor allen Dingen politisch schädlich. – Hören Sie bitte genau zu. – Wir lehnen ihn insbesondere aus drei Gründen ab: Erstens. Die Geschäftsordnung dieses Hauses, die wir gemeinsam beschlossen haben, sieht vor, dass Änderungen der Tagesordnung dem Präsidenten am Vortag bis 18 Uhr vorzulegen sind. Die ersten Meldungen über die Ereignisse in Stuttgart liefen gestern am frühen Nachmittag über den Ticker. Der Kollege Beck fand dann immerhin Zeit, gegenüber der Presse zu erklären, der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig. – Ich komme darauf zurück. – Ihren Antrag haben wir gestern um 20.44 Uhr bekommen, mehr als zweieinhalb Stunden nach Fristablauf. Meine Damen und Herren, wir sind hilfreich, edel und gut; aber wir sind nicht dafür da, offensichtliches Organisationsversagen der Fraktionsund Parteiführung der Grünen zu kaschieren und Ihnen dabei zu helfen, Ihre parteitaktisch motivierten Ziele durchzusetzen. Zweitens. Wir sind ein föderales Land. Das Grundgesetz kennt eine klare Ordnung von Zuständigkeiten, was nichts darüber aussagt, wie wichtig eine Materie ist; aber es ist geregelt, ob Bund oder Land für etwas zuständig ist. Das, was Sie als Thema in Ihrem Antrag bezeichnen, nämlich die Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Polizei, ist in allererster Linie eine Landeszuständigkeit. Das schließt nicht aus, dass man darüber auch auf Bundesebene diskutiert. Aber es ist für uns eine Frage des demokratischen Respekts, dass wir zunächst dem gewählten Landtag von Baden-Württemberg Gelegenheit geben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, und dass wir die Dinge nicht gleich zu uns auf die Bundesebene ziehen. Drittens; das ist für meine Kollegen und mich das entscheidende Argument. Ich habe mich schon gewundert, als ich heute Morgen im Tagesspiegel gelesen habe – er ist immerhin ein paar Stunden vorher gedruckt worden –, der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck habe gestern von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gesprochen. Ich war gestern über weite Strecken mit dem Kollegen Beck zusammen: bei einer Fernsehdiskussion, im Ältestenrat und bei anderen Gelegenheiten. Ich wundere mich, wie der Kollege Beck über eine Entfernung von 700 Kilometer Luftlinie durch Inhalation von Agenturmeldungen feststellen kann, ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig war oder nicht. Das ist eine unverantwortliche Zuspitzung der Situation, und da machen wir nicht mit. Wir sind nicht bereit, ohne Kenntnis der Fakten, die uns eine seriöse und angemessene Auseinandersetzung mit dieser Thematik erlauben, eine Debatte zu führen, die vor dem Hintergrund der Umstände dazu beitragen wird, dass die Situation nicht deeskaliert, sondern eskaliert. Wir wollen nicht, dass diese Debatte mit Vorverurteilungen und Verdächtigungen geführt wird, weil Sie die Dinge durch eine parteipolitisch gefärbte Brille sehen und ein bestimmtes Ergebnis voraussetzen, ganz egal, wie die Abläufe vor Ort waren. Wir werden alles dafür tun, dass das Demonstrationsrecht geschützt wird, auch im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Aber wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die rechtsstaatlichen Verfahren respektiert werden und dass das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt wird. Wir werden keine rechtsfreien Räume dulden, weder in Stuttgart noch anderswo. Darüber lasst uns gemeinsam streiten.