Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfes , der den offensichtlichen Mißbrauch unseres sozialen Netzes ausschlie . ßen soll , ist gewährleistet , daß unser Rechtsstaat sein liberales , menschliches Gesicht wahrt . Erhalt der Menschenwürde bedeutet nicht nur Gewährung von Essen und Trinken , sie bestimmt sich in unserem Land nach unseren Standards . Auch gegenüber Ausländern gilt die Verpflichtung des Art . 1 des Grundgesetzes . Das ist gut und richtig so . . Wir haben den Entwurf des Bundesrates , der hart am rechtsstaatlichen Konsens vorbeischrammte , auf einen erträglichen Kompromiß zurückgestutzt . Schon das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet eine kritische Ausnahmeregelung , nach der die Leistungen deutlich unter die Standards des Bundessozialhilfegesetzes abgesenkt werden . Die beabsichtigte Wirkung ist zu vermuten , eine Bilanz dazu steht allerdings aus . Immer noch scheint eine im Nord-Süd-Vergleich Europas höhere Attraktivität der Sozialleistungen nach Norden zu locken , denn Grund dafür ist sicherlich nicht nur unser freundliches Klima . Dennoch sollten wir nie vergessen , daß auch diejenigen , die nicht als Asylsuchende oder Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen , nicht alles Kriminelle sind . . Eine Familie in Not , die Armut und Verzweiflung treibt , hat kein verwerfliches Motiv . Trotzdem können und wollen wir nicht die Trickser und Betrüger alimentieren , die jahrelang die Behörden zum Narren halten , ihre Papiere vernichtet haben , sich der Feststellung ihrer Identität verweigern , ihre Abschiebung verzögern oder unmöglich machen , nur um hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können . . Wenn in Hamburg angeblich rund 3 000 Afrikaner aus ebendiesen Gründen nicht abgeschoben werden können , wenn Sprachforscher eingesetzt werden müssen , um die Nationalität dieser Menschen festzustellen - aus Berlin werden noch höhere Zahlen gemeldet - , müssen - ich denke , darin stimmen wir überein - Mittel und Wege gefunden werden , dies abzustellen . . Einerseits kann nicht hingenommen werden , daß Menschen , deren Aufenthalt in unserem Land aus guten Gründen ausländerrechtlich geduldet wird , durch Reduzierung der Leistungen der Aufenthalt unmöglich gemacht wird . Andererseits können wir aber auch nicht tatenlos zusehen , wenn diese Leistungen offensichtlich mißbraucht werden . Ich freue mich , daß es meiner Fraktion nach sehr intensiver Diskussion gelungen ist , einen Kompromiß auszuhandeln , der beiden Ansprüchen genügt . Ausländer , die nur nach Deutschland kommen , um soziale Leistungen zu beziehen , Ausländer , die ihre Abschiebung vereiteln , indem sie ihren Paß vernichten oder ihre wahre Staatsangehörigkeit verschleiern , sollen unser Land möglichst bald verlassen . Sie strapazieren nämlich die Aufnahmebereitschaft und diskreditieren die Arbeit und das Engagement auch der vielen ehrenamtlichen Helfer . . Ihr Aufenthalt gehört aber grundsätzlich mit den Mitteln des Ausländerrechts beendet und nicht durch den mittelbaren Zwang des Sozialrechts . Die Absenkung der sozialen Leistungen ist ein mühsamer Umweg über das Sozialamt zur Lösung der Mißbrauchsproblematik , wenn er denn in der Praxis überhaupt zum Ziel führt . Immerhin ist es gelungen , den ursprünglichen Gesetzentwurf so zu verändern , daß das Sozialrecht dem Ausländerrecht folgt . . Das Ausländeramt prüft und entscheidet über Duldung oder Ausreisepflicht und ihren Vollzug , nicht das damit völlig überforderte Sozialamt . Allerdings ist unser Ausländerrecht wohl selbst für Fachleute zu unübersichtlich , wie die Diskussionen in der letzten Woche gezeigt haben . . Das ist nunmehr in den letzten Tagen der Legislaturperiode nicht mehr zu ändern . Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein , das Ausländerrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht umfassend neu zu ordnen und überschaubarer zu gestalten . Vordringliche Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode muß es sein , Ursachen , die weltweite Migration und Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten auslösen , zu vermeiden helfen . Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu . .