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Partei: SPD
Ich habe das Recht , Zwischenfragen abzulehnen . Daß wir , die SPD , die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung in Sachen Ostsee begrüßen sollen , obwohl Sie auf Seite 1 Ihres Antrages selbst feststellen , daß Wesentliches nicht erreicht wurde , werden Sie wohl nicht im Ernst erwarten . Würden Sie sich dagegen auf die von der SPD formulierten Abschnitte beschränken , wäre der Antrag selbstverständlich außerordentlich zu begrüßen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die russische Generalität in dieser Frage offensichtlich eine andere Auffassung vertritt , wie die Neue Zürcher Zeitung auf Grund einer dpa-Meldung schreibt , und tatsächlich befürchtet , daß wegen des Jahr-2000-Problems zur Jahrtausendwende russische Raketen irrtümlich abgefeuert werden ?
Partei: PDS/LINKE
Mir geht es darum , dass man mit einer Verstetigung der Arbeitsverhältnisse Menschen eher motivieren kann , eine solche Arbeit aufzunehmen , als es vielleicht der Fall ist , wenn sie die Aussicht haben , nur zwei Monate oder vielleicht sogar nur einen Monat Spargel zu stechen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das , was in Frankreich möglich ist , hier nicht möglich sein soll . Frankreich hat keine weniger technisierte Landwirtschaft ; dort gibt es genau die gleichen Strukturprobleme . Ich denke , wenn das in Frankreich möglich ist , müsste das auch in Deutschland möglich sein . Es liegt eher an den gesetzlichen Bedingungen als an fehlendem Willen und fehlenden Möglichkeiten , wenn das hier nicht funktioniert .
Partei: CDU/CSU
Wir werden das tun , was der Bauernverband von uns erwartet , nämlich alle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und alle Förderungen auch weiterhin auf die Betriebe zu lenken , um ihnen damit entsprechende Hilfen zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit zu geben . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , Sie haben Ihre Zwischenfrage wieder mit Blick auf die Textilwirtschaft gestellt . Ich finde das legitim . Sicherlich ist die Textilwirtschaft eine wichtige Branche . Aber die Bereiche , die Sie angesprochen haben - Innovationsförderung und Auslandsmesseförderung - , sind natürlich für die Wirtschaft insgesamt von Interesse . Das sind wichtige Themen . Aber es gibt Schwerpunkte , die man anders sehen und anders setzen kann . Ich versuche , Ihnen hier vorzutragen , wo die Bundesregierung und auch der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung die Schwerpunkte sieht , wo gehandelt werden muß . Ich werde auch noch versuchen - die Zeit ist knapp - , einiges zum Thema Eigenkapital zu sagen . Weil Sie konkrete Kürzungen ansprechen : Sie wissen , daß der Haushalt des kommenden Jahres im Lichte notwendiger Einsparungen gesehen werden muß . Soweit ich das sehe , ist davon im Gesamthaushalt kein Einzeletat ausgenommen worden . Natür- . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb lich wäre es wünschenswert , mehr Geld für Auslandsmesseförderung und für Innovationsförderung zur Verfügung zu haben . Aber wir müssen uns im Gesamthaushaltsverfahren auf das Machbare beschränken . Das tut die Koalition . Sie stellt sich dieser Verantwortung . Deswegen kann ich nur noch einmal sagen : Auch andere Initiativen sind wichtig , durch die wir zu Entlastungen der Wirtschaft kommen , ohne daß Haushaltsmittel erforderlich sind . Ich habe vorhin den Bürokratiekostenabbau genannt ; das wirkt sich in den Kassen der Unternehmen genauso aus .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke Ihnen sehr herzlich . Wir sollten aber bei Herrn Zwerenz vielleicht die angebrachte , altersmäßig bedingte Nachsicht üben . . Meine Damen und Herren , es war doch klar , daß gewalttätige Demonstranten , auch sogenannte Berufschaoten , versuchen würden , das Gelöbnis mit allen Mitteln zu stören . Diejenigen , die so gerne die demokratische Öffentlichkeit für sich reklamieren , hatten doch nicht im Sinn , sich an demokratische Spielregeln zu halten . Wir verteidigen die Tradition Berlins . Sie war die entmilitarisierteste Stadt Europas , brüllten sie . Wie sie das allerdings unter dem Alliiertenstatus , unter dem bereits genannten Stechschritt der NVA in Ost-Berlin , möglich machen wollten , blieb ihr Geheimnis . Der Chor pfiff und skandierte : Mörder ! Mörder ! Nie wieder Deutschland ! - Daraus folgt doch nur : Die Verbesserung des Ehrenschutzes für Soldaten ist längst überfällig . . Berlin vertrage keine Soldaten , riefen sie . Wie kurz ist doch das Gedächtnis ! Berlin hat zum Überleben Soldaten gebraucht . Ohne Alliierte wäre West-Berlin überhaupt nicht zu halten gewesen . Das weiß hier jeder . Von preußischer Tradition , die abzulehnen sei , war oft die Rede . Alle wissen doch : Kein europäisches Land ist weiter vom militärischen Kult entfernt als Deutschland . Aber , meine Damen und Herren , die Medaille hat ja auch eine gute , eine schöne Seite . Unsere Bundeswehr wird überall , auch in Berlin , als positiv empfunden . Was uns zufrieden stellen kann , ist die Aussage der Mutter eines jungen Soldaten in Berlin . Sie stellte fest : Dieser Tag des feierlichen Gelöbnisses in Berlin , auf das man stolz sein kann , ist für uns und vor allem für unseren Sohn ein großer Tag . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Kollege Löning , ich hatte Ihnen eben umfassend dargestellt , dass wir über den Zeitraum der letzten 15 Jahre in einem großen Bereich eine insgesamt positive Entwicklung feststellen . Dass es dennoch bis heute gravierende Defizite gibt , ist nicht zu bestreiten . Allerdings ist im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen Union an der Aufhebung des Waffenembargos immer deutlich gemacht worden , dass dabei nicht zuletzt der von Ihnen in der Eingangsfrage angesprochene Verhaltenskodex , der weiterentwickelt werden soll , eine wichtige Rolle spielt . Dieser umfasst Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte , die interne Lage , das Verhältnis zu Nachbarn und noch weitere Punkte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich hätte Ihnen gerne zugehört . - Aber lassen Sie uns dieses Thema nicht zerreden . Wir verfolgen doch ein gemeinsames Interesse . Die Los Angeles Times hat vor nicht allzu langer Zeit geschrieben - ja , auf Englisch - , warum die Deutschen ihre eigene Sprache zu wenig benutzen . Die Amerikaner hoffen , dass die Deutschen ihre Stimme wiederfinden , wenn sie dazu ermutigt werden . Dieser Ermutigung dient unser heutiger Antrag . Ich danke Ihnen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Rüffer, Sie haben gefragt, ich antworte: Nach Nummer 63 der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung sind zur Umsetzung von Nummer 36 innerhalb von zwölf Monaten Informationen vorzulegen, wie Deutschland diese Empfehlung umzusetzen gedenkt. Die zwölfmonatige Frist bezieht sich auf das erstmalige Erscheinen der Abschließenden Bemerkungen am 17. April des vergangenen Jahres, deren endgültige Fassung sogar erst am 13. Mai 2015 veröffentlicht worden ist. Es reicht also aus, die Stellungnahme zu Nummer 36 der Empfehlung bis zum 17. April 2016 vorzulegen. Die Bundesregierung wird diese Stellungnahme dem UN-Fachausschuss fristgerecht zuleiten. Aus Respekt vor dem UN-Fachausschuss kann sich die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu den Einzelheiten der Stellungnahme äußern.
Partei: FDP
Diese Karikatur ist sicherlich den meisten Anwesenden bekannt , Herr Kollege Irmer . Sie verweist auf die tiefere Problematik , die hinter dem Problem steht . Ich möchte gerne fortfahren , darzulegen , daß eine ganz klare Linie gezogen wird zwischen Abschiebehaft und der tatsächlichen Auswirkung als einer Art verkappter Strafhaft dafür , daß ein im Ergebnis unbegründeter Asylantrag gestellt worden ist . Deswegen und auch aus anderen Gründen , die heute schon dargestellt worden sind , brauchen wir eine klare Trennung im Vollzug zwischen Abschiebehaft und Untersuchungshaft oder Strafhaft . Das ist einer der kritischen Punkte , die derzeit in der Praxis nicht erfüllt sind . Schon dieser Befund ist bedrückend genug . Noch bedrückender sind selbstverständlich die Selbstmorde in der Abschiebungshaft . Sie zwingen uns vollends zu der Erkenntnis , daß ein bloßes Weiter so ! nicht die richtige Antwort sein kann . . Ich möchte Die Zeit vom 23 . Februar 1995 zitieren , wo von Martin Klingst zu Recht gesagt wird : Wer Asyl verlangt , muß wohl oder übel hinnehmen , daß es auch Ablehnungsgründe gibt und daß abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen : notfalls zwangsweise abgeschoben werden und einsitzen , wenn sie untertauchen wollen . Man darf auch nicht verkennen , daß manche Asylbewerber durch Vernichtung der Ausweispapiere die Verfahren unnötig und besonders lange hinauszögern . Vor allem aber fehlt es an der Kooperationsbereitschaft diverser Herkunftsländer . Das ist ein Problem , auf das wir von der Bundesrepublik Deutschland her wenig Einfluß haben , so daß oft wirklich ein schier unlösbares Dilemma zwischen der Achtung der Persönlichkeitsrechte einerseits und der Durchsetzung der notwendigen Abschiebungen andererseits entsteht . Was kann also getan werden ? Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht in vielen Punkten zu weit ; insbesondere die strikte Dreimonatsgrenze ist absolut unrealistisch . Anderes , was darin verlangt wird , kann durch veränderten Verwaltungsvollzug erreicht werden . Notwendig erscheint uns eine möglichst sorgfältige Prüfung der Haftgründe des § 57 schon bei der Antragstellung , insbesondere für den kritischen Fall des § 57 Abs . 2 Nr . 5 , was ich aus Zeitgründen nicht mehr näher ausführen kann . Wir verlangen von der Praxis hierfür die Anlegung eines äußerst strengen Maßstabes . . Schließlich muß der Vollzug der Abschiebungshaft menschenwürdig gestaltet werden ; das habe ich schon gesagt .
Kollege Kühn hat gefragt, ob Produkte wie Polystyrol, Textilien, Polstermöbel und Kunststoffe mit HBCD – das ist ein Stoff, der dazu dient, dass die Brandgefahr geringer ist – als Sondermüll eingestuft bzw. klassifiziert werden, und, wenn ja, ab wann. Nach § 3 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung sind die Abfallarten im Abfallverzeichnis, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen versehen ist, gefährlich im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Für Textilien und für Möbel sind keine Einträge bei Abfällen vorgesehen. Bei einigen Abfällen, für die sowohl ein nichtgefährlicher als auch ein gefährlicher Abfallschlüssel gelistet ist, kommt es darauf an, ob ein bestimmter Grenzwert überschritten wird. Das ist zum Beispiel bei polystyrolhaltigem Dämmmaterial oder Kunststoffen je nach Herkunftsbereich der Fall. Der Grenzwert für HBCD in Anhang IV der Verordnung der Europäischen Union 850/2004, mit dem das Ziel verfolgt wird, HBCD aus dem Wertstoffkreislauf auszuschließen, wird voraussichtlich ab Herbst 2016 rechtswirksam sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie in der Tat der Auffassung , daß es genügt , auf der einen Seite im Vertragswerk entsprechende Regelungen zum Schutz von Minderheiten und damit auch der deutschen Volksgruppe in Polen zu treffen und auf der anderen Seite zuzusehen , daß Bestimmungen in diesen angesprochenen Protokollen , die sich im Hinblick auf Schutz und Förderung von Volksgruppen indirekt auch auf diesen Vertrag beziehen , polnischerseits bisher noch nicht unterzeichnet und damit anerkannt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Das ist lieb, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben es selbst angesprochen: Es ist eine gute Nachricht, auch für den Rheingau, aus dem ich komme, dass wir die Klapperkisten wegbekommen. Sie gehören ins Museum und nicht auf die Schiene. Aber mehr Verkehr ist dennoch problematisch. Deswegen diskutieren wir ja auch über eine Alternativtrasse für das Mittelrheintal. Da ist im Bundesverkehrswegeplan etwas Entsprechendes vorgesehen. Meine Frage ist: Geht es da vorwärts?
Partei: FDP
Das ist das Ziel dieser Reform. Wir wollen nicht nach dem Gießkannenprinzip allen ein bisschen mehr Geld geben, sondern ganz gezielt Familien und Angehörigen helfen. Die Leistungsverbesserung kommt den Betroffenen in der ambulanten Pflege zugute, also gerade denjenigen, die bisher keine oder kaum Leistung bekommen haben. Wir verbessern die Möglichkeit für Angehörige, eine Auszeit zu nehmen. Die Hauptlast der Pflege schultern die Familien bzw. die Angehörigen, die häufig nach einer gewissen Zeit nicht mehr können. Das gilt insbesondere für die Pflege von Demenzerkrankten. Das Gesetz sieht vor, dass der Pflegegeldanspruch nicht verloren geht, dass der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen erleichtert wird, dass Leistungen bei Demenzerkrankung insbesondere in der ambulanten Pflege den Betroffenen wirklich zugutekommen. Die Betroffenen werden nicht alleine gelassen werden und sollen mehr Rechte erhalten. Beispielsweise wird eine erste Versorgungsleistung gezahlt, wenn die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nicht innerhalb von fünf Wochen erfolgt. Wir stärken so weiterhin die Rechte von Familien und Angehörigen.
Partei: SPD
Ich antworte auf diese Frage wie folgt : Die Europäische Union ist bekanntlich sowohl ein Raum der Freizügigkeit als auch der Sicherheit . Es gilt der Grundsatz , daß der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert wird . Mit der Überführung der Schengener Kooperation in die EU zum 1 . Mai 1999 hat sich das Gerüst der Ersatzinstrumente durch eine Zusammenfassung der EU- und Schengener Sicherheitserrungenschaften sogar noch erweitert . Sollten punktuelle Sicherheitsdefizite in Teilen der Gemeinschaft auftreten , bieten die Mechanismen des Regelwerkes ausreichend Möglichkeiten , auf rasche Beseitigung der Schwachstellen hinzuwirken oder gegebenenfalls durch vorübergehende Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen Gefahren und Risiken auf der Ebene der Mitgliedstaaten abzuwehren . Mit der Erweiterung der EU ist eine Absenkung des Sicherheitsniveaus nach unserer Auffassung nicht zu befürchten . Die Beitrittskandidaten müssen den EU-Besitzstand vollständig übernehmen ; Sonderkonditionen können nicht ausgehandelt werden . Zum Acquit gehört unter anderem , daß die Bewerberstaaten ihren Sicherheitsbeitrag nicht nur vertraglich zu versprechen , sondern auch tatsächlich nachweisbar zu erbringen haben . Werden bei Überprüfungen Mängel festgestellt , darf das entsprechende Beitrittsübereinkommen erst gar nicht in Kraft gesetzt werden . Der jeweilige Staat kann vorläufig an dem Regime der EU _ zum Beispiel an der grenzüberschreitenden Freizügigkeit _ nicht partizipieren . Die deutsche EU-Präsidentschaft hat bei der Eingliederung Schengens in den Rahmen der Union mit Erfolg darauf gedrungen , daß diese Grundprinzipien Bestandteil des EU-Besitzstandes werden . Sie hat ferner den Evaluierungsprozeß vorangetrieben und in Berichten oder Teilanalysen über Polen , Tschechien und Estland eine Bewertung der derzeitigen Qualität der dortigen Sicherheitssysteme vorgenommen . Mit einer deutschen Initiative zur Fortentwicklung des Sicherheitsregelwerkes werden überdies _ auch für die Beitrittskandidaten _ weitere konkrete Anstrengungen gefordert , um den Sicherheitsstandard in der EU künftigen Herausforderungen anzupassen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Stadler, wir haben gerade die Antworten Ihres Kollegen aus dem Innenministerium gehört. Eine der letzten Antworten lautete, dass das Innenministerium die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008, auf die auch Sie sich jetzt berufen haben, so lesen würde, dass durch die Quellen-TKÜ, also durch Infiltration eines Computers mit einer Software zum Zwecke der Abhörung von Internetkommunikation, die Integrität und Vertraulichkeit von Kommunikationssystemen nicht betroffen seien. Ich frage Sie für das Bundesjustizministerium, ob auch Sie der Auffassung sind, dass durch den realen Akt der Implementierung einer fremden Software, zum Beispiel in Ihren Computer, die Integrität und Vertraulichkeit Ihres Computers nicht verletzt werden, unabhängig davon, ob das legal oder illegal geschieht. Teilen Sie nicht die Auffassung – unabhängig davon, wie Landgerichte entscheiden –, dass es besser wäre, wenn man für eine Quellen-TKÜ eine eigene gesetzliche Grundlage mit scharfen rechtlichen Begrenzungen einführen würde?
Partei: CDU/CSU
Die Arbeitnehmerschaft ist ja leider schon in erschreckender Weise zurückgeführt worden _ wenn ich es aus der Diskussion im Treuhandausschuß richtig in Erinnerung habe _ , von rund 6 000 auf zur Zeit noch etwa 2 000 Personen . Dort werden noch Arbeitskräfte für den Rückbau _ wie eben erwähnt _ , aber auch für die Ausschlachtung der Einrichtungen in einer Größenordnung von mindestens 200 Personen auf längere Zeit benötigt werden . Wir bemühen uns mit dem betroffenen Land Mecklenburg-Vorpommern , mit allen Beteiligten in dieser zweifellos strukturell sehr schwierigen Situation um die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen .
Partei: CDU/CSU
Die Bereitschaft , Zuständigkeiten anzuerkennen , und die sich daraus gegebenenfalls ergebende Notwendigkeit der Finanzierung sind für mich zunächst einmal zwei Welten . Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es zukünftig - das ist nichts Neues - immer mehr ältere und immer weniger jüngere Arbeitnehmer geben . Hat sich nach Ihrem Kenntnisstand die Bundesagentur für Arbeit auf diese kommende Situation in Bezug auf ihre Weiterbildungsberatung inzwischen hinreichend vorbereitet ? Wenn Sie meinen , ja , können Sie dann auch sagen , inwiefern ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weiß nicht , ob ich diese Frage mit einem einfachen Ja beantworten kann . Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen : Wir als Gesetzgeber haben beispielsweise rechtliche Bedingungen dafür geschaffen , dass Arbeitnehmer , die über 50 sind , durch Mittel der Bundesagentur auch dann qualifiziert werden können , wenn sie beschäftigt sind , also gar nicht arbeitslos sind . Mit anderen Worten : Die Bundesagentur für Arbeit stellt die entsprechenden Mittel zur Verfügung , wenn der Arbeitgeber bereit ist , den Lebensunterhalt zu sichern . Herr Lensing - Sie haben sich damit sehr viel umfangreicher als ich befasst - , Sie wissen : Je kleiner ein Betrieb und je älter die betroffenen Arbeitnehmer , desto weniger Weiterbildung findet statt . Darauf hat der Gesetzgeber reagiert . Die spannende Frage lautet : Wie erreicht man es , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das zur Verfügung stehende Angebot und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen ? Ich teile Ihre Einschätzung , dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig besser qualifiziert sein müssen . Das zu gewährleisten stellt eine gewaltige Aufgabe dar . Ich kann aus dem Stand nicht sagen , ob die Bundesagentur dafür genug tut oder nicht . Ich glaube , sie bemüht sich . Aber man kann alles noch besser machen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt kommt ein kleiner Sprung zu den erneuerbaren Energien . Was lange währt , wird endlich gut - . noch : Helmut Wilhelm  Neuregelung der Privilegierung der Windenergie vergessen lassen . Immerhin war diese Privilegierung schon einmal bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16 . Juni 1994 gängige Rechtspraxis . Um diese frühere Rechtspraxis nunmehr im Baugesetzbuch festzuschreiben , hat dieses Parlament ein ganzes Jahr gebraucht . . - Richtig . Die Verzögerungen brachten nicht etwa die bösen Umweltschützer , die nach gepflegtem Feindbild den Fortschritt im Standort Deutschland immer wieder behindern . . - Nein , Herr Kansy . Die Verzögerung brachten einige von denen , die ansonsten nicht müde werden , den Standort Deutschland durch Rückschnitt von Umweltstandards , durch Abbau der Prüfbefugnisse der Verwaltung und durch Reduzierung des gerichtlichen Rechtsschutzes gesundbeten zu wollen . . Völlig ignoriert wurde dabei anscheinend , daß ein mittelständischer Industriezweig mit immerhin 10 000 Beschäftigten in arge Existenznot - mit Konkurs und Entlassungen - geriet und fast vor dem Aus stand . Doch damit möchte ich die Vergangenheit auch schon ruhen lassen . Nach langem Ringen ist es endlich gelungen , ein Gesetz gemeinsam zu erarbeiten , das zu guter Letzt und fast schon unerwartet von allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen getragen wird und das die Interessen einer umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung , des Umweltschutzes an einer Minderung der CO2-Emissionen , des Naturschutzes an einer wirksamen Planungskontrolle zur Vermeidung von Wildwuchs bei der Anlagenerrichtung durch Ausweisung von Vorrang- und Tabuflächen , der Gemeinden an der Erhaltung ihrer Planungshoheit und letztendlich der Förderung eines zukunftsträchtigen Industriezweigs und damit der Erhaltung , Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt . Mit Aufnahme der Windenergie in den Privilegierungstatbestand wird zum Ausdruck gebracht , daß diese ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein muß . Nur durch die konsequente Nutzung regenerativer Energiequellen , von denen die Windenergie nur ein Teil ist , und der Möglichkeiten der Energieeinsparung ist ein Beitrag zum Schutz der Erdatmosphäre und des Klimas zu leisten . Auf diesem Weg werden wir fortschreiten müssen . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen hier widersprechen . Die Qualitätsanforderungen und die Toleranzen sind gerade bei den Abnehmern , besonders in den USA , härter als anderswo . Deshalb ist es dringend erforderlich , daß beim Pflanzenschutz im Hopfenbereich äußerste Sorgfalt waltet . Ich habe Ihnen auch gesagt , es ist unumgänglich , andere Anbaumethoden einzuführen , um mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen . Ich möchte hier nicht auf fachliche Fragen eingehen . Bloß , bei Gerüsten von sechs Metern muß mit einem entsprechenden Druck gearbeitet werden , wo ein Mehrfaches von Pflanzenschutzmitteln erforderlich ist , als wenn diese Gerüste nur halb so hoch sind . Die Bundesregierung ist sehr bemüht , daß der Hopfenwirtschaft die Exportmärkte erhalten bleiben , und lenkt ihre größte Aufmerksamkeit darauf , daß die entsprechenden Pflanzenschutzmittel , die zur Verfügung stehen , geprüft werden und daß es auch zur Testung von neu angemeldeten Pflanzenschutzmitteln kommt .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , teilen Sie meine Auffassung , dass eine weitere Erörterung dieser Frage angesichts dessen , dass die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und dass nicht bekannt ist , gegen wen wegen was ermittelt wird , eigentlich keinen Sinn macht und dass man sich anderen Themen zuwenden sollte ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich schließe mit dem Dank an all die Personen , die unermüdlich _ oft ohne Blick auf die Uhr _ für unser leibliches und mentales Wohl gesorgt haben , insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden Ausschußsekretariaten des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses . Ich danke auch meinem Vorgänger im Amt _ so wie Sie es mir gegenüber getan haben , Herr Hollerith _ ; Herr Pützhofen hat die Sitzungen straff , charmant und effizient durchgeführt . . Dafür bedanke ich mich . Ich bedanke mich bei all denen , die in verantwortlicher Position für uns gearbeitet haben , zum Beispiel bei Herrn Müller , und bei denen , die jetzt für uns arbeiten , zum Beispiel bei Frau Pendzich von Winter , sowie bei Ihnen , meine lieben Kollegen und Kolleginnen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß , für Ihre motivierte Arbeit , unsere gute Zusammenarbeit und auch unsere gegenseitige Geduld . .
Partei: FDP
Herr Kollege Pflüger , hier wird immer von den Gefahren nationalistischer Gruppierungen in Rußland gesprochen . Darf ich Ihnen die Frage stellen , ob Ihnen entgangen ist , daß bei den letzten Wahlen in Polen eine Mehrheit auf Grund der Entscheidung der polnischen Wähler , die wir zu respektieren haben , zustande gekommen ist , die zumindest die Frage erlaubt , wie eigentlich die innenpolitische Entwicklung in Polen als absolut nicht besorgniserregend gesehen werden kann und mit welcher Begründung immer wieder die Rede davon ist , daß sich alles , was sich an nationalistischem Unrat und an nationalistischen Bedrohungen entwickelt , nur in Rußland abspielen kann , nicht aber in anderen Staaten , die auch diesen schweren Weg zur Demokratie gehen ?