Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Frau Ministerin , das war ein wahrhaft furioser Auftritt heute Morgen . . Ich möchte Sie einmal fragen : Was hätten Sie wohl gemacht und wie wären Sie heute Morgen hier ans Mikro gegangen , wenn es diesen Vorfall in Bayern nicht gegeben hätte ? . Ich kann Ihnen nur sagen : Was illegal geschieht , muss geahndet werden . Das ist überhaupt keine Frage . . In der Debatte im entsprechenden Ausschuss wurde sehr dezidiert gefragt , ob man private Labors in Zukunft überhaupt noch mit einbeziehen dürfe und ob diese BSE- und weitere Tests durchführen dürften . . Hier wird ein ganz schmaler Grat begangen . Dinge , die nicht in Ordnung sind , muss man natürlich beim Namen nennen . Auf diesem Weg aber zu versuchen , einen Flächenbrand auszulösen , halte ich für höchst problematisch . . Frau Ministerin , ich will einmal auf Ihren Laden schauen ; . denn der ist im Augenblick wieder ein wenig aus der Kritik geraten . Wenn ich zurückblicke , denke ich , dass wir im Ausschuss viel zu harmlos und freundlich mit Ihnen umgegangen sind . . Am 8 . Dezember haben Sie , als Sie die Eckdaten Ihres neuen Informationsgesetzes vorlegten , in einer Agenturmeldung _ ich habe sie noch vorliegen _ gesagt , dass in Ihrem Ministerium Vorgänge nicht bearbeitet würden , sie liegen blieben oder in den Schubläden verschwänden . Sie haben von den Schwächen in Ihrem Ministerium schon längere Zeit gewusst . Bei der Fischmehlverseuchung haben Sie kläglich versagt . Ich glaube Ihnen nicht , . dass Wohl und Wehe in Ihrem Ministerium auf den Schultern von zwei Unterabteilungsleitern ruhen sollen . Das kann ich mir nicht vorstellen . . Ich bin der Ansicht , dass Sie dem Parlament _ in diesem Fall zunächst einmal dem Ausschuss _ Erklärungen schulden . Diese sind Sie uns bis zum heutigen Tage schuldig geblieben . . Das ist das eigentlich Skandalöse . Sie stellen sich heute Morgen hier hin , freuen sich , dass Sie Grund haben , auf den Fall in Bayern einzuschlagen und kümmern sich nicht um den eigenen Dreck , den Sie vor Ihrer Haustüre wegzukehren haben . . Ich gehe jetzt auf den eigentlichen Punkt , den wir heute Morgen besprechen wollten , ein , nämlich auf Ihre Jahresbilanz . Frau Künast , ich habe die 37 Seiten sehr sorgfältig gelesen , wovon Sie auf 25 Seiten Absichtserklärungen abgeben , Maßnahmen und Ankündigungen für die Zukunft beschreiben , und zwar ausschließlich im Agrarund Ernährungsbereich . Sie haben eine ganze Seite Ihres Jahresberichtes für Themen wie allgemeiner Verbraucherschutz , Euroeinführung , Fernabsatzgesetz , Schuldrechtsreform und elektronischer Geschäftsverkehr übrig . Kein Wort zum Datenschutz ! Kein Wort zum Thema Ladenschluss ! Kein Wort über den Wettbewerb am Markt ; das ist derzeit aktuell . Die nötige Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , in dem es um den Schutz des Wettbewerbs und nicht den Schutz vor Wettbewerb geht , ist Ihnen kein Wort wert . Ich finde keinerlei Aussagen zur grünen Gentechnik und zur nötigen Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz .  Kein Wort zu den leidigen Rasselisten , an denen Sie die Gefährlichkeit von Hunden festmachen , wozu Ihnen jeder Experte sagt , dass das unverantwortlich ist . Kein Wort Bundesministerin Renate Künast 21317 zum nötigen Heimtierzuchtgesetz ! Überhaupt kein Wort zur Informationssäule Nummer eins , nämlich zur Stiftung Warentest . Unser Antrag dazu liegt heute noch einmal vor . Ich finde es wirklich blamabel , dass Sie den Verbrauchern wirklich unabhängige Informationen und der Stiftung Warentest Planungssicherheit für die Zukunft unnötig vorenthalten , indem Sie die Stiftung weiterhin von den jeweiligen Haushaltsplanberatungen und den Geldern , die Sie bereit sind in den Haushalt einzustellen , abhängig machen , statt durch ein langsam aufzubauendes Stiftungskapital eine völlige Unabhängigkeit herbeizuführen . Ich meine , diese Säule der Information für Verbraucher ist unerlässlich . Ich fordere Sie auf : Kümmern Sie sich um den Verbraucherschutz und um Verbraucherfragen insgesamt . Lassen Sie diese partielle Blickweise auf ganz bestimmte Bereiche , die Ihnen vielleicht am meisten am Herzen liegen . Ich sage Ihnen : Dieses Verbraucherministerium , wie es heißt , ist in Wahrheit nach wie vor das Landwirtschaftsministerium alter Prägung , heutzutage umgeben mit einem grünen Mäntelchen , und nichts anderes . . Wir fordern Bürokratieabbau , Klarheit , Deklaration und Information für die Verbraucher , damit sich diese Verbraucher , die wir als mündige und eigenständige Bürger sehen , überhaupt am Markt zurechtfinden können . Ich finde es unmöglich _ das sage ich auch im Namen meiner Fraktion _ , dass Sie dabei sind , zwei neue Behörden zu gründen , obwohl Sie mit dem eigenen Ministerium nicht klarkommen . . Wir können keinerlei klare Strukturen erkennen . Das trägt nicht zum Vertrauen von Verbrauchern in die Politik bei . Das finde ich skandalös . Noch eine Zahl zum Schluss : Wir haben in Deutschland zu wenige Lebensmittelkontrolleure . Das wissen auch Sie . Nach neuesten Zahlen kommt ein Kontrolleur auf circa 1 400 Betriebe bei 200 000 Lebensmittelinfektionen im Jahr . Frau Künast , Sie mögen zwar meinen , dies auf die Länder abschieben zu können . . Aber wenn Sie in diesem Haus und auch in Ihren Papieren ständig davon sprechen , dass Sie absolute Lebensmittelsicherheit anstreben , dann haben Sie dafür zu sorgen , dass es zu anderen Verhältnissen kommt , zum Beispiel im Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz . Natürlich müssen Sie auch sagen : Was sollen die Länder machen ? Wie sollen sie das alles finanzieren ? Muss man hier nicht eine Kooperation eingehen ? . Ein letztes Wort zum Informationsgesetz . Dieses Informationsgesetz ist Ihnen von den Ministerien , insbesondere vom Wirtschaftsministerium , im Vorfeld quasi um die Ohren gehauen worden . Ich finde es richtig , auf Selbstkontrolle und Selbstinformation zu setzen ; denn viele Firmen haben genau diesen Marketingvorteil bereits erkannt . Es ist falsch , mehr Dirigismus und mehr Bürokratie auf die Firmen niederprasseln zu lassen , was übrigens meist zulasten der Länder geht , die das Ganze wieder finanzieren sollen . Aber über das Informationsgesetz sprechen wir noch . Vielen Dank . .