Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Probleme von Adtranz und der Deutschen Bahn fallen in eine Zeit von Inflation , Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit insbesondere in den neuen Bundesländern . Es vergeht kein Tag , an dem die Wirtschaftsprognosen nicht gesenkt werden müssen oder an dem man nicht von weiteren Betriebsschließungen lesen muss . Erstmals seit der Wiedervereinigung gibt es im ersten Halbjahr 2001 mehr Firmenpleiten als Firmenneugründungen in den neuen Bundesländern . Dies ist kein Zufall . Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Es ist auch kein Zufall , dass es die meisten Firmenpleiten in den rot-rot regierten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gibt , . in denen das von der SPD favorisierte Modell für Berlin oder für ganz Deutschland schon seit Jahren _ aus Ihrer Sicht : erfolgreich _ praktiziert wird . In diese Zeit des Abschwungs Ost platzt dann die Meldung , dass 2 500 Arbeitsplätze bei Adtranz in Hennigsdorf und weitere 5 000 bei Zulieferern gefährdet sind . Wenige Tage später gibt der Chef der Deutschen Bahn , Herr Mehdorn , die Schließung von acht seiner 18 Instandhaltungswerke bekannt , wodurch insgesamt 5 900Arbeitskräfte freigesetzt werden . . _ Um auf Ihren Zwischenruf , Herr Staffelt , einzugehen : Ich habe Herrn Mehdorn gesternAbend gefragt , wie er begründet , dass die Mehrzahl der Schließungen in den neuen Bundesländern zu verzeichnen ist . Er hat dort nicht die volle Wahrheit gesagt . Er hat zum Beispiel nicht gesagt _ das verwundert und empört mich am meisten _ , dass alle vier Standorte in Sachsen geschlossen werden . Ich glaube , wir sollten uns dies _ das gilt fraktionsübergreifend _ nicht weiter gefallen lassen . . Von den 5 900 Arbeitskräftefreisetzungen werden allein 2 300 in Sachsen erfolgen . Was mich dabei besonders verwundert , ist die Tatsache , dass imAufsichtsrat der Deutschen Bahn mehrere Staatssekretäre der Bundesregierung und immerhin auch ein Abgeordneter der Grünen sitzen . So sehe ich in der Verabschiedung der Deutschen Bahn aus Sachsen und aus den neuen Bundesländern insgesamt durchaus keinen Zufall , sondern politischen Willen . Wenn der Bundeskanzler im Sommer wieder durch die neuen Bundesländer tourt , dann sollte man ihn schonungslos mit den Ergebnissen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik konfrontieren . Man muss dem Bundeskanzler sagen : Dieser Abschwung Ost ist sein Abschwung . . Zwar sitzt kein Mitglied der Bundesregierung im Aufsichtsrat von Adtranz ; dennoch ist die Krise dieses Unternehmens als ein Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik anzusehen . Worum geht es ? Wie wir wissen , ist Adtranz in ausländischem Besitz . Diese Bundesregierung tut alles , um ausländische Investoren aus Deutschland zu vergraulen . . Die Bundesregierung hat zum Beispiel als Gegengeschenk für die Wahlkampfhilfe der Gewerkschaften für die SPD in Höhe von 8 Millionen DM ein aufgeblähtes Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet , das insbesondere ausländische Investoren von deutschen Standorten abschreckt . . Als Entgegenkommen an die Grünen werden die Genehmigungsverfahren bis zur Unmöglichkeit verkompliziert . Meine Damen und Herren von der SPD , ich kann verstehen , dass Sie das innerlich aufwühlt . Aber Sie müssen diese Wahrheiten ertragen ; denn Sie haben sie schließlich verursacht und zu verantworten . . Sie treiben die Energiepreise in astronomische Höhen . Wie wir bei einer Anhörung heute von einigen Sachverständigen erfahren haben , sind weitere Preissteigerungen im Bereich der Energie zu erwarten , nicht zuletzt durch die KWK-Pläne , die die rot-grüne Bundesregierung verabschiedet hat . Dies könnte zu weiteren Firmenschließungen , insbesondere bei energieintensiven Betrieben , zum Beispiel in der Aluminiumindustrie , führen . Zurück zu Hennigsdorf . Wir sehen dennoch Chancen für diesen Standort . Der brandenburgische Wirtschaftsminister Fürniß hat die finanzielle Unterstützung für den Bau einer Teststrecke angekündigt . Ich glaube , dadurch würde der Standort aufgewertet werden und kurze Wege zwischen Forschung , Erprobung und Produktion wären gewährleistet . Aber auch die Bundesregierung ist aufgefordert , sich für den Erhalt von Hennigsdorf einzusetzen . Was den Beschäftigten im hessischen Betrieb Holzmann recht ist , muss den ostdeutschen Mitarbeitern vonAdtranz billig sein . . Ich fordere die Bundesregierung auf , zu erklären , dass sich die von ihr entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn gegen die Pläne von Herrn Mehdorn , gegen den Kahlschlag Ost stellen und ihm nicht zustimmen werden . Vielen Dank . .