Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute hier über Liberia sprechen. Über den Anlass kann man sich aber streiten. Wir reden hier über ein Mandat, bei dem es um ein bis maximal drei Soldaten in einer 6 000 Mann starken VNMission geht. Eigentlich enthält unser Parlamentsbeteiligungsgesetz für genau solche Mandate eine Regel, die es ermöglicht, dass man im vereinfachen Verfahren entscheidet. Die Linke hat diese Debatte gewollt; sie hat sie bekommen. Aber, Frau Dağdelen, ich finde es bezeichnend, dass Sie in Ihrem Beitrag kein einziges stichhaltiges Argument gegen eine Beteiligung gebracht haben und trotzdem dagegen stimmen. Ich glaube, irgendwann nehmen Ihre Wähler Ihnen das nicht mehr ab. Aber, meine Damen und Herren, wir wollten über Liberia und nicht über die Linke reden. Die Mission UNMIL gilt als eine der erfolgreichsten Missionen der VN-Geschichte. 2003 war das Land nach 14 Jahren Bürgerkrieg am Boden. Dank UNMIL ist es gelungen, dass es in den letzten Jahren wieder einigermaßen auf die Füße gekommen ist. UNMIL war deswegen so erfolgreich, weil die Mission Elemente verschiedener Art in der Zusammenarbeit der internationalen Hilfe verknüpft hat. Es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung, den Aufbau von Infrastruktur, die Durchführung demokratischer Wahlen, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Versöhnungsprozess. UNMIL hat alles kombiniert. Der deutsche Beitrag lag bisher in der Entwicklungszusammenarbeit. An der Mission selbst waren wir mit bis zu fünf Polizisten bisher nur wenig beteiligt. Wir wurden jetzt gefragt, ob wir einen deutschen General als stellvertretenden Befehlshaber der UNMIL überstellen sollten. Natürlich sollten wir das machen. Wir zeigen damit zum einen unsere Verbundenheit zu den Vereinten Nationen, zu den Friedensmissionen und zu den Stabilisierungsmissionen der Vereinten Nationen. Wir zeigen damit zum anderen auch, dass wir bereit sind, bei den Missionen in Afrika Verantwortung und Führung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, UNMIL kommt in eine kritische Phase. Es steht der Übergang der Sicherheitsverantwortung auf die liberianischen Behörden bevor. Wenn dieser wichtige Meilenstein gelingt, dann ist das Land Liberia auch weiterhin auf einem guten Weg in Richtung nachhaltiger Frieden und nachhaltige Stabilität. Wir sollten den Beitrag, den wir mit unserem einen Soldaten leisten, nicht überhöhen. Es ist zwar ein wichtiger, ein symbolischer Beitrag, aber es ist nur ein kleiner Beitrag in einem großen internationalen Gemeinschaftsprojekt. Die Bundeswehr hat aber in den letzten Monaten einen sehr viel greifbareren Beitrag für die Menschen, für die Bevölkerung in Liberia geleistet. Kein anderes Land war so stark von Ebola betroffen wie Liberia; es gab dort über 4 000 Tote. Wir alle erinnern uns noch an den dramatischen Hilferuf der Präsidentin Anfang September an die Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Hilfe und die internationale Hilfe kamen bei Ebola zu spät. Aber als sie kam, war sie wirkungsvoll. Liberia ist seit dem 9. Mai nun ebolafrei. Die Bundeswehr hat von Oktober 2014 bis März 2015 345 Hilfsflüge in die Region durchgeführt. Sie hat über 1 000 Tonnen Hilfsmaterial an Liberia und seine Nachbarländer geliefert. Bundesministerin von der Leyen hat vor kurzem die freiwilligen Helfer, darunter auch viele Reservisten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr, im Ministerium empfangen und sie für ihren Einsatz geehrt. Auch der Sonderbeauftragte der Bundesregierung Lindner hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, wie wichtig die zivil-militärische Zusammenarbeit war und dass sie gut funktioniert hat. Liberia braucht unsere Hilfe; denn Ebola war für die Entwicklung Liberias ein Rückschlag. Die beiden Bundesminister Gröhe und Müller haben mit ihrem Besuch Liberias vor einigen Wochen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir sollten heute mit unserer Zustimmung zu UNMIL ein weiteres Zeichen setzen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.