Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sollen Väter künftig die erleichterte Möglichkeit erhalten , legal klären zu können , ob sie der biologische Vater eines Kindes sind , ohne die Vaterschaft zugleich rechtlich anfechten zu müssen . Das unterstützen wir grundsätzlich . Schon unter Rot-Grün , Herr Gehb , hat eine Beratung über ein solches Verfahren stattgefunden . Mit dieser Regelung soll auch den heimlichen Vaterschaftstests Einhalt geboten werden . Als Bürgerrechtspartei haben sich die Grünen von Anfang an gegen heimliche Vaterschaftstests ausgesprochen . Unterstützt wurden wir in dieser Auffassung vom Bundesverfassungsgericht . Es entschied nämlich , dass heimliche Tests gerichtlich nicht verwertet werden dürfen , weil das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzen würde . Stattdessen forderte das Bundesverfassungsgericht ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Vaterschaft . Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt jetzt vor , aber es ist ein Gesetzentwurf mit Schieflage : zugunsten der Väter - Sie haben ja schon gejubelt - , aber zulasten der Kinder . Ich frage mich , woher dieses große Misstrauen vieler Männer gegenüber der Mutter des gemeinsamen Kindes kommt , wenn es um die Frage ihrer biologischen Vaterschaft geht . Bei über 80 Prozent der circa 20 000 Tests steht fest , dass es sich bei dem Zweifler um den bio-logischen Vater handelt . Ich frage Sie : Ist es Zufall , dass die Zweifel meist im Vorfeld von Scheidungen auftauchen ? Ist es Zufall , dass die Frage der Vaterschaft zur materiellen Frage des Unterhalts degradiert wird ? - Ich glaube , nicht . Es ist gut , dass die Koalition dem Petitum der Sachverständigen Rechnung getragen hat , die Anfechtungsfrist nach der Vaterschaftsklärung nicht neu beginnen zu lassen . Man muss doch keine Hellseherin sein , um schon jetzt sagen zu können : Auch das neue Verfahren zur Klärung der Vaterschaft wird meist genutzt werden , wenn eine Beziehungskrise besteht . Diese Krise wird dann auf dem Rücken des Kindes ausgetragen . Denn das neue Verfahren stellt es - ohne irgendwelche Hürden - nahezu in das Belieben des rechtlichen Vaters , sich jederzeit von dem Kind - auch nach einem längeren Zusammenleben - und den Unterhaltsansprüchen zu lösen , es sei denn , die Mutter kann beweisen , dass der rechtliche Vater schon vorher Grund zum Zweifel hatte . Dann wäre die Anfechtungsfrist von zwei Jahren in der Regel verstrichen . Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nahegelegt , ein Gegengewicht zu dieser erleichterten Kenntnisverschaffung herzustellen . So sollte es unter besonderen Bedingungen nicht gleich zu einer Beendigung der rechtlichen Vaterschaft kommen , wenn dadurch das Kindeswohl erheblich beeinträchtigt wäre . Eine Kinderschutzklausel im Anfechtungsverfahren wäre also ein geeignetes Mittel . Diese hat die Koalition aber aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen . Nun wenden Sie ein , dass das Kindeswohl bereits im Klärungsverfahren geprüft wird . Was ist eigentlich mit den Fällen - Herr Wunderlich hat gerade etwas dazu gesagt - , in denen die Mutter unter dem Druck eines formalen Klärungsverfahrens , das jetzt besteht , dazu gebracht wird , einer einvernehmlichen Klärung zuzustimmen ? Im anschließenden Anfechtungsverfahren spielt das Kindeswohl dann keine Rolle mehr . Da sagen Sie : Die Gerichte werden es schon richten . Ich finde , es ist besser , man hat klare Gesetze . Wir werden durch dieses Gesetz nicht alle heimlichen Tests verhindern können . Darum ist es umso wichtiger , dass die Labore in die Verantwortung genommen werden . Bisher untersuchen viele auch die illegal gewonnenen Gewebeproben . Ich finde , das ist nicht hinnehmbar . Darum fordern wir Grünen in einem Gendiagnostikgesetz , das diesem Hause als Entwurf vorliegt , nicht nur klare Qualitätsstandards , sondern auch eine Ahndung als Straftat für die Labore - nicht für die Väter , Herr Kollege Gehb - , wenn das Einverständnis der Sorgeberechtigten nicht vorliegt . Ich wundere mich wirklich , dass jetzt gesagt wird , im BGB könne man die Qualität der Labore nicht regeln , das werde alles im Gendiagnostikgesetz geregelt . Wann legen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , den Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes vor ? Ich komme zum Schluss . Wir unterstützen das Ziel der erleichterten Klärung der Vaterschaft . Die konkrete Ausgestaltung ist unseres Erachtens aber nicht ausreichend kindeswohlorientiert . Darum werden wir uns der Stimme enthalten . Vielen Dank .