Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße , dass wir hier heute zweiAnträge zum Thema Absatzförderung Ost vorliegen haben . Der Antrag von der CDU/CSU-Fraktion ist schon einige Wochen alt . In dieser Woche ist nun noch ein Antrag von der Koalition dazu gekommen . . _ Etwas spät , aber er ist inhaltlich Gott sei Dank ziemlich identisch mit unseremAntrag ; man könnte fast meinen , er wäre abgeschrieben worden . Ich finde es gut , dass wir in dieser Situation die Probleme offensichtlich ähnlich beurteilen . Ich finde es auch gut , dass dadurch , dass wir einen ähnlichen Antrag eingebracht haben , in der Tat die Aussicht besteht , für das angesprochene Problem eine Lösung zu finden und diese dann auch durchzusetzen . . Wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern anschauen , sehen wir , dass deren Wachstumsrate in den letzten Jahren hinter der Wachstumsrate des Westens zurückgeblieben ist . Die Arbeitslosigkeit im Westen ist jüngst gegenüber dem Vorjahr gesunken , in den neuen Bundesländern ist sie leicht gestiegen . Es gibt keinen Grund zur Entwarnung . Im Gegenteil : Der Tagesspiegel titelt heute DerAufschwung geht am Osten vorbei , die Süddeutsche Zeitung schreibt : Der Osten geht beim Aufschwung leer aus . Das Wachstum in Ostdeutschland bleibt _ ich sagte es schon _ deutlich hinter dem in Westdeutschland zurück . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass der Strukturwandel noch Jahre dauern wird . Das Wachstum ist _ das ist besonders im Zusammenhang mit der Debatte , die wir heute führen , wichtig _ nicht allein im ostdeutschen Binnenmarkt zu erzielen . Deshalb sind Wachstumsimpulse auf Außenmärkten zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze notwendig . Diese sind nur zu erwarten , wenn es uns gelingt , zunächst einmal Wachstum aus Intelligenz zu induzieren , das heißt , neue Produkte und Verfahren durch Innovation zu entwickeln . Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen für Entwicklung in Ostdeutschland . Aber gleichermaßen ist es wichtig , durch überregionale , möglichst weltweite Präsenz der Firmen auf den Märkten _ das heißt , die Ausweitung derAktivitäten auf Weltmärkten _ eine Steigerung des Absatzes zu erzielen . Im Übrigen ist diese weltweite Präsenz nicht nur zur Absatzsteigerung erforderlich , sondern genauso aus dem Blickwinkel wichtig , dass man eine Rückkopplung von den Märkten auf die Produktentwicklung braucht . Die Innovationsprozesse in den neuen Bundesländern _ das wissen wir alle _ sind nach wie vor unzureichend . Wir müssen uns hier weiter darum kümmern .Aber das ist nicht der Gegenstand der heutigen Debatte . Wir debattieren heute über die gegenwärtige Exportsituation . Wenn wir uns diese vor Augen führen , stellen wir fest , dass sich die anziehende Weltkonjunktur und der niedrige Außenwert des Euro im Moment positiv auf die Exportchancen in Bezug auf deutsche Produkte insgesamt auswirken . Leider werden ostdeutsche Firmen an diesem Exportwachstum kaum teilhaben . . DieAbsatzförderung Ost und die damit verbundenen Hilfen sind zwar von den Unternehmen in den letzten Jahren sehr gut angenommen worden und die Exporte sind gestiegen . Es ist also ein Exportwachstum erzielt worden . Viele , auch mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern konnten beim Absatz ihrer Produkte in den Vorjahren wesentliche Fortschritte erreichen . 1998 erhöhte sich die Ausfuhr gegenüber dem Vorjahr um insgesamt knapp 10 Prozent auf über 56 Milliarden DM . Gleichwohl ist der Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz mit zirka 6 Prozent Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 9153 enorm niedrig . Wenn man Berlin herausrechnet , haben wir ganze 4 Prozent Exportanteil . Wenn wir das in Relation zum Bevölkerungsanteil setzen , der etwa 20 Prozent beträgt , dann ist das nach wie vor bedenklich . Der Export aus den neuen Ländern wird vor allem von wenigen größeren Firmen getragen . Viele kleine und mittlere Unternehmen weisen dagegen im Auslandsgeschäft gravierende Schwächen auf . Das liegt zum Teil an der fehlenden Exportorientierung und Marktpräsenz dieser Firmen . Zum Teil sind auch fehlende Marktkenntnisse die Ursache . Es gibt Probleme bei der Vorfinanzierung von Auslandsgeschäften und teilweise auch eine unzureichende Pflege von Firmenkontakten .All das erschwert eine Steigerung des Exportes . Unternehmen aus den neuen Ländern profitieren also insgesamt ganz wenig von diesen aktuellen Exportentwicklungen . Die ostdeutsche Wirtschaft läuft gegenwärtig sogar Gefahr , auf Dauer abgehängt zu werden . Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang , dass der Export der ostdeutschen Flächenländer im letzten Jahr erstmalig zurückging , nämlich um 6 ,5 Prozent während er im gleichen Zeitraum im Westen um 3 ,5 Prozent anstieg . Ein Fakt , der das besonders gravierend deutlich macht , ist , dass allein das Exportwachstum in Westdeutschland im letzten Jahr genau so hoch wie der Gesamtexport aller ostdeutschen Flächenländer zusammen war . Somit ist festzustellen , dass die Exportentwicklung als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland unter der neuen Bundesregierung nicht nur stagniert , sondern sogar rückläufig ist . Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind vorprogrammiert und _ ich sagte es bereits _ eingetreten . Umso mehr haben wir die Frage zu beantworten , was Politik und Staat in diesem Zusammenhang leisten können . Der Staat kann und soll nicht dieArbeit der Wirtschaft leisten . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Aber angesichts der prekären Situation sind wir aufgefordert , darüber nachzudenken , wie wir durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen , durch finanzielle Hilfen und Anreize , durch die Schaffung von Infrastrukturen und auch durch geeignete Ausbildungsprogramme dieser fatalen Entwicklung entgegenwirken können . Der Bund darf deshalb nicht nachlassen , die neuen Länder im Rahmen seiner allgemeinen , gesamtdeutschen Absatzfördermaßnahmen , beispielsweise bei der Auslandsmesseförderung oder bei Hermes-Ausfuhrgewährleistungen und auch bei der Kooperationsförderung , weiter zu unterstützen . . Wir müssen endlich durchsetzen , dass in diesem Zusammenhang die vorgegebene Quotierung , etwa bei Hermes-Bürgschaften , tatsächlich eingehalten wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt , und dass die Bundesregierung tatsächlich überprüft , inwieweit hier die Möglichkeiten ausgenutzt werden . . Daneben bedarf auch das befristete Sonderprogramm Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie weiterer Aufmerksamkeit . Das relativ niedrige Niveau darf nicht beibehalten werden . Im Gegenteil : Wir müssen dieses Programm über das Jahr 2000 hinaus verlängern und müssen es qualitativ ausweiten . . Ich schlage sogar vor , dass wir es drastisch aufstocken . . Wir müssen uns klar machen , dass wir mit wenigen Millionen DM viele Milliarden DM Absatz induzieren können . Damit können wir zum Erfolg der ostdeutschen Wirtschaft und letztlich zum Wachstum desArbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen . Gleichzeitig gilt es , neue Schwerpunkte und Wege bei der Absatzförderung zu prüfen und umzusetzen . Ich denke hier insbesondere an die Fortsetzung der Inlandsmesseförderung _ als Sprungbrett für internationale Märkte hat sich dieses Instrument bewährt _ und an den Ausbau von Vertriebskooperationen vieler Firmen , die regional , branchen- und länderbezogen durchgeführt werden können . Ich denke weiterhin an den verstärkten Einsatz der Mittel für Vermarktungsprojekte im Ausland hinsichtlich ausgewählter Auslandsmärkte und an die Projektzertifizierungen , die wir gelegentlich als Eintrittskarte in den Markt bezeichnet haben . Ferner denke ich an eine verstärkte Einbindung der Auslandskammern in eine Koordinierung von Absatzaktivitäten . Wir müssen über die Förderung der Erstellung von Katalogen und Werbematerialien , die vielen jungen Firmen nicht ganz leicht fällt , bis hin zur Förderung von Sprachübersetzungen nachdenken . Besondere Bedeutung wird in diesem Zusammenhang den neuen Medien zukommen . Das business-tobusiness im elektronischen Geschäftsverkehr nimmt rasant zu . Das können wir an der aktuellen Entwicklung im Multimediabereich erkennen . Die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken zur Präsentation , zur Kommunikation und zur Vertragsabwicklung _ auch im Ausland _ wird langfristig über den Geschäftserfolg vieler Unternehmen entscheiden . Der Einsatz dieser neuen Medien muss besonders gefördert werden . Hier fordere ich die Bundesregierung auf , tatsächlich neue Akzente zu setzen . Wir brauchen jedoch auch eine inhaltliche Öffnung von den klassischen industriellen Produkten hin zu immateriellen Produkten , die in immer stärkerem Maße die Entwicklung in Ostdeutschland beeinflussen werden . Mit Blick auf den Wandel in eine Medien- und Dienstleistungsgesellschaft ist es notwendig , Impulse für Generierung und Handel mit immateriellen Gütern zu geben . Hierbei geht es um Projektierungsleistungen , aber auch um Ingenieurdienstleistungen genauso wie um Erfindungen und Software , also all das , was wir unter dem Oberbegriff Engineering subsumieren können . Die Vielfalt der hier vorgeschlagenen Instrumente und Maßnahmen macht bereits deutlich , dass es keine einfache Lösung des Problems gibt . Die Erschließung neuer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Paul Krüger 9154 internationaler Märkte ist von vielfältigen Bedingungen abhängig . Wichtigste Voraussetzung ist zunächst die Entwicklung wettbewerbsfähiger , innovativer Produkte bzw . Dienstleistungen . Auch darf nicht verkannt werden , dass für die Markteinführung neuer Produkte in der Regel beträchtliche Aufwendungen notwendig sind , die häufig nur über Fremdkapital finanzierbar sein werden . Wenn wir uns vor Augen führen , dass die Relation der Kostenanteile von der Idee über die Entwicklung bis hin zur Markteinführung eins 1 : 10 : 100 : beträgt , wobei von diesen 100 Anteilen heute mehr als 50 Prozent für Marketing , Service und Vertriebsnetze eingesetzt werden , dann können wir ahnen , welche Dimensionen hier erforderlich sind . Das kann der Staat meiner Meinung nach nicht leisten . Wegen dieser gewaltigen Summen , die notwendig sind , sind dem staatlichen Handeln enge Grenzen gesetzt . Gleichwohl dürfen wir nichts unversucht lassen , um neue Ansätze für die Exportsteigerung zu finden . Wir sollten deshalb im Rahmen der parlamentarischen Beratung konstruktiv nach solchen Lösungen suchen . Dazu will ich Sie herzlich einladen . Es gibt gute Gründe für die Zusammenarbeit . Herzlichen Dank . .