Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur Schließung des Truppenübungsplatzes Wittstock. Diese Entscheidung erfolgte spät, aber nicht zu spät. Sie ist das Ergebnis vielfältiger Aktivitäten von Bürgerinitiativen aus Regionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns. Hierin kommt am Ende auch zum Ausdruck, dass Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Wahlterminen in demokratischen Prozessen in Deutschland etwas bewegen können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Bereich über Jahre eine Umwandlung des Truppenübungsplatzes für zivile Zwecke unterstützt und hierbei die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner der Region vertreten. Jetzt geht es darum, Entscheidungsprozesse für die Zukunft des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wittstock und der angrenzenden Region anzustoßen und zu konkreten Ergebnissen zu führen. Genau diesem Ziel dient der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, über den wir heute in erster Lesung beraten. Wir halten es für notwendig, dass in einer konzertierten Aktion zwischen Bund, dem Land Brandenburg und den Kommunen die notwendigen Maßnahmen beraten werden. Für uns ist wichtig, dass in diesem Prozess die Akteure vor Ort eingebunden werden und sie ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Das wäre ihre Dividende aus den jahrelangen Bemühungen für die Umnutzung des Truppenübungsplatzes. Uns ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der Bund für die Entwicklung der Region mit dem Abzug der Bundeswehr nicht aus der Verantwortung entlassen ist. Gerade wenn es darum geht, eine zivile Nutzung, insbesondere eine touristische, vorzubereiten, muss die Bundesregierung dabei sein, wenn Maßnahmenpakete geschnürt werden. Ich denke dabei insbesondere an die bundeseigene Koordinierungsstelle für Konversionsfragen, die beauftragt werden sollte, Machbarkeitsstudien und Nachnutzungskonzepte gemeinsam mit den lokalen Akteuren zu erstellen. Der Bund ist auch gefordert, wenn es um eine Altlastenuntersuchung und die zügige Räumung der Kampfmittel geht. Mit einem vorzulegenden Bericht über die Umweltbelastung sollte Klarheit geschaffen werden, was auf dem Gelände gemacht werden muss, um dauerhaft eine zivile Nutzung zu ermöglichen. Im Mittelpunkt unseres Antrages steht aber die Frage, welcher Weg beschritten werden soll, um neue Chancen für die Region zu eröffnen. Dafür müssen die verschiedenen Akteure aus dem Bund, dem Land und den Kommunen sowie die Bürgerinitiativen an einen Tisch geholt werden. Der Bund hat hier die Chance, diesen Prozess zu moderieren und zu einem positiven Ergebnis zu führen. Die Kyritz-Ruppiner Heide hat ein enormes Potenzial, das auf den Nordosten Deutschlands einschließlich der Hauptstadt positiv ausstrahlen kann: für den sanften Tourismus, als Teil eines nationalen Naturerbes, als Teilfläche für Wildnis, als Nutzungsgebiet für erneuerbare Energien. Vor allem sollen die Menschen der Region und aus Nah und Fern das Gebiet wieder für sich erobern können. Familien mit Kindern könnten auf einem sicheren Gelände spazieren, wandern, picknicken. Über weite Strecken wäre Fahrradfahren möglich. Deshalb soll mit unserem Antrag auch jetzt schon geprüft werden, welche Flächen zügig für die Naherholung geöffnet werden könnten. Die umliegende Tourismusbranche mit Hotels, Restaurants und weiteren Angeboten würde davon deutlich profitieren und könnte sich entwickeln. Der Bund ist in der Verantwortung, die Folgen der jahrzehntelangen militärischen Nutzung zu bewältigen und mitzuhelfen, der Region eine Entwicklung als Tourismusstandort unter ökologischen Aspekten zu ermöglichen. Dieser Antrag soll dazu einladen, parteienübergreifend und mit den lokalen Akteuren die Entwicklungspotenziale der Kyritz-Ruppiner Heide zu diskutieren. Die Umsetzung der sich dabei darstellenden Chancen muss durch die Bundesregierung unterstützt werden. Dies soll und muss ein offener Prozess sein, weshalb die SPDBundestagsfraktion nach der Vorlage einer Beschlussempfehlung für den Bundestag auch für Ideen der anderen Fraktionen dankbar ist und diese gern prüfen wird. Lassen Sie uns dazu in den Fachausschüssen diskutieren. Am Ende wird es darum gehen, wie wir die gesamte Region aufwerten und was wir dazu konkret tun können. Damit schaffen wir nicht nur eine wirtschaftliche und ökologische Perspektive für das Areal des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wittstock, wir helfen, Zukunftsperspektiven für die Menschen in einer strukturschwachen Region Deutschlands zu entwickeln.