Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Herren ! Meine Damen ! Die Antwort der Bundesregierung gibt mit einer Fülle von Daten eindrucksvoll Aufschluß über die Situation der knapp 8 Millionen Jungen und 7 ,5 Millionen Mädchen im Alter von 14 bis 28 Jahren im vereinten Deutschland . Neben umfangreichen Sozialdaten gibt der Be richt auf 123 Fragen Auskunft _ über Schulbesuch , Ausbildung und Berufe der Jugendlichen , über Freizeitgestaltung , soziales und politisches Engagement , über Gewalt und Kriminalität , über Fördermaßnahmen für Jugendliche in den unterschiedlichsten Lebensbereichen , über die Situa tion behinderter Jugendlicher , junger Aussiedler und ausländischer Jugendlicher . Die im Kabinettsbericht enthaltenen Angaben bestätigen die Ergebnisse anderer Jugendstudien . Folgendes ist festzuhalten : Die Jugendlichen in Ost und West sind anders als viele Ältere , insgesamt optimistisch . Sie haben positive Lebenserwartungen trotz aller Krisenerscheinung . Die Jugendforscher führen dieses Ergebnis darauf zurück , daß diese Generation in relativ großem Wohlstand und sozialer Sicherheit aufgewachsen ist . Eine weitere günstige Voraussetzung ist ein relativ entspannter Bildungsund Ausbildungsmarkt . Insgesamt läßt sich von einer f riedfertigen deutschen Jugend sprechen , die Kompetenz und politische Bereitschaft schon in frühen Jahren zeigt . Aber es gibt auch einige Unterschiede zwischen den Jugendlichen in Ost und West . Besonders im Osten ist eine nach dem Mauerfall starke Orientierung nach Westen umgeschlagen in Enttäuschung , die sich auch in der Suche nach Sündenböcken äußert . Auch im Westen läßt sich ein zurückgehendes gesellschaftspolitisches Engagement ausmachen . So gibt es in unkonventionellen politischen Aktionsformen keine bindende Klammer mehr , keine Protestkultur , die Jugendliche zusammenhält . Nur wenige der jungen Menschen sind heute bereit , aktiv am politischen Leben teilzunehmen .  Erlauben Sie mir , auf zwei Punkte der Großen Anfrage näher einzugehen : zum einen auf die Gewalt in unserer Gesellschaft und zum anderen auf die Suchtproblematik . Beide Bereiche haben gerade für Jugendliche große Bedeutung . Rechtsextreme Gewalttaten sind oft Ausdruck sozialer Angst , Angst vor dem Wettbewerb , um Bildung , Wohnung und Arbeit . Dazu gehört vorrangig der Verlust von Wert- und Normvorstellungen und die Überbetonung der eigenen Person gegenüber der Gesellschaft . Die Ausländer werden zu Sündenböcken für die eigenen Probleme mißbraucht . Politik heißt in erster Linie , darauf hinzuweisen , daß Freiheit nicht Bindungslosigkeit , sondern Verantwortung bedeutet . Zur Freiheit gehört die Verpflichtung , jeden Menschen in seiner Würde zu achten . Friedliche Konfliktlösung und aktive Toleranz müssen aber erlernt werden . Die meist jugendlichen Täter vollziehen das , was viele Erwachsene denken . Wir müssen die Beziehung , die wir den Jugendlichen vorleben , überprüfen . Es ist daher notwendig , daß alle Erwachsenen das Prinzip Verantwortung für die Gemeinschaft zur Richtschnur des H andelns erklären und sich selbst sichtbar zu binden bereit sind . . Wo emotionale Zuwendung von instrumentellem Kalkül abhängig ist _ z . B . wer gute Noten nach Hause bringt , wird dafür gelobt und geliebt _ , kann der Jugendliche kein stabiles Selbstwertgefühl entwickeln . Alle gesellschaftlichen Kräfte , insbesondere die Politik , sind gefordert , jede Form von Fremdenfeindlichkeit zu ächten und politische Vorstellungen und Konzepte zu entwickeln , mit denen sich Jugendliche aktiv identifizieren können . . Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen müssen sich dafür einsetzen , daß präventive Konzepte zur Bekämpfung von Gewalt durch verstärkte Wert- und Normvermittlung bereits im Kindergarten einsetzen , in der Schule fortgeführt werden und Eltern im Sinne beratender Unterstützung einbezogen werden . Damit wir uns recht verstehen : Auch jugendliche Gewalttäter müssen hart bestraft werden , und es gibt kein Verständnis für brennende Häuser . Mordtaten müssen als Mordtaten verfolgt werden . Deswegen hat sich die FDP dafür eingesetzt , daß Strafrecht und Strafverfahrensrecht geändert werden . Zum Beispiel wird die Verwendung von Symbolen , die nationalsozialistischen Zeichen ähnlich sind , bestraft , das Strafmaß bei Körperverletzung und insbesondere die Höchststrafe bei schwere Körperverlet - zung wird erhöht , und die Untersuchungshaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch wird leichter gegen Wiederholungstäter verhängt . Über eines müssen wir uns bei allen erforderlichen Maßnahmen klar sein : Der Kampf gegen Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft bei vielen Jugendlichen , die unseren freiheitlichen Rechtsstaat herausfordern , kann nicht allein von staatlichen Organen , den Bereichen Polizei und Justiz geleistet werden , sondern er ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft . Ziel muß eine stärkere gesamtgesellschaftliche Ächtung der Gewalt sein . Die Probleme von gewalttätigen Jugendlichen lassen sich nicht allein mit einer Verschärfung des Strafrechts lösen , sondern sie müssen vielmehr durch eine veränderte Erziehung im Elternhaus , im Kindergarten und in der Schule angegangen werden . . Der Ruf nach einer von traditionellen Werten getragenen Erziehung , so gut er auch gemeint sein mag , reicht nicht aus . Die Erziehung zu Toleranz und Weltoffenheit auf der Grundlage eines demokratischen und rechtsstaatlichen Wertekanons ist eine Aufgabe , der sich niemand in unserer Gesellschaft entziehen darf . . Politik auf allen Ebenen muß sich dafür einsetzen , daß präventive Konzepte zur Bekämpfung von Gewalt durch verstärkte Wert- und Normvermittlung bereits im Kindergarten ansetzen und in der Schule fortgeführt werden und Eltern im Sinne beratender Unterstützung einbezogen werden , daß das Ganztagsschulangebot in allen Schulformen mit dem Ziel einer sinnvoll strukturierten Freizeitgestaltung verstärkt wird , daß für diejenigen , die keinen schulischen Regelabschluß erreicht haben , angepaßte Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden , daß Maßnahmen ergriffen werden , um gezielt die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen zu verhindern , daß verstärkt Jugendhäuser und Jugendtreffs eingerichtet werden , daß für verhaltensauffällige Jugendliche eine akzeptierte Jugendarbeit _ street working _ angeboten wird , daß bei der Schaffung von Wohnraum gerade die Situation junger Menschen auch in finanzieller Hinsicht berücksichtigt wird , daß Maßnahmen gegen Gewaltverherrlichung in den Medien umgesetzt werden und daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die ganztägige Be treuung von Kindern im schulpflichtigen Alter gewährleistet wird . Die Koalition hat hier eine Menge geleistet . Der SPD-Antrag gerade zum letzten Punkt , also was die Kindergartenplätze angeht , ist überflüssig . Die Erhöhung der Mittel an die Länder durch einen geänderten Bund-Länder-Finanzausgleich sollte dazu genutzt werden , die nötigen zusätzlichen 900 000 Kindergartenplätze einzurichten . In jeder Kommune müssen deswegen die Prioritäten im Haushalt zugunsten von Kindergartenplätzen geändert werden , nicht im Sinne von Bürgerhäusern oder Straßen . . 20046 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Margret Funke-Schmitt-Rink Sonst wird die Neuregelung des § 218 , die wir gerade heute beschlossen haben und die einen staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens vorsieht und die Frau zum Austragen auffordert , unglaubwürdig . Das sollten wir alle unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern immer wieder sagen . . Ein weiterer wichtiger Aspekt aus der Großen Anfrage ist die Suchtproblematik . Von allen sucht - kranken Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren sind 23 % der männlichen und 14 ,7 % der weiblichen Jugendlichen medikamentenabhängig und 4 % alkoholabhängig . . Die FDP fordert eine Antisuchtpolitik , die in gleicher Weise präventiv , repressiv und therapeutisch ist . Alle Maßnahmen müssen gegen das Drogenproblem , nicht gegen die Abhängigen gerichtet sein . . Eine nützliche Drogenpolitik _ ich sage Ihnen ganz ausdrücklich : nicht liberal und nicht repressiv , sondern eine Drogenpolitik , die nützlich ist _ muß folgende Eckwerte haben : Erstens . Zielgruppenspezifische , kontinuierliche und flächendeckende Prävention ab dem Kindesalter . Ziel der Prävention muß sein , nein zu Suchtmitteln sagen zu können . Hier zeigt eine langfristig angelegte , dauerhafte und im Kindesalter beginnende Stärkung der allgemeinen Lebenskompetenzen auf der lokalen Ebene in Familien , Kindergärten und vor allem in Schulen , Betrieben und Jugendeinrichtungen die beste Wirkung . Drogenkunde und Abschrekkungskonzepte haben sich _ das wissen wir heute _ als unwirksam erwiesen , weil sie nämlich keine Lebensalternativen bieten . Zweitens . Mehr differenzierte und qualifizierte stationäre und ambulante Entgiftungs- , Entwöhnungsund Entzugstherapieplätze sowie Nachsorgeplätze . Drittens . Substitution als Hilfe zum Ausstieg , vom zuständigen Arzt geregelt und in Begleitung von psychosozialen Betreuungsangeboten , sowohl für die Abhängigen als auch für ihr soziales Umfeld . Viertens . Keine Legalisierung von weichen und harten Drogen aus gesundheits- und aus jugendpolitischen Gründen . Dem Staat obliegt die Aufgabe , Gesundheitspolitik zu be treiben . Verabreichte er nun selbst Drogen , käme dies einer Körperverletzung mit weitreichenden Folgeerscheinungen gleich . Legalisierung würde Abhängigen helfen , nämlich weniger Kriminalisierungsrisiko und Beschaffungskriminalität , aber eine zunehmende Gefährdung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Grund der Verfügbarkeit der Drogen nach sich ziehen . Genau diese Ansicht findet sich auch im Hasch - Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Entgegen allen Irritationen , die gegenteilige Interpretationen in den Medien ausgelöst haben , kann auch künftig der Eigenkonsum bestraft werden , wenn das öffentliche Interesse dies gebietet , insbesondere im Fall der Fremdgefährdung . Daß Besitz , Erwerb und Einfuhr von kleinen Mengen Haschisch für den gelegentlichen Eigenverbrauch grundsätzlich nicht mehr bestraft werden sollen , legalisiert nur die gegenwärtige Praxis von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten . Alle Eltern , alle Erzieher und alle Lehrer müssen ihren Kindern weiterhin mitteilen , daß es kein Recht auf Rausch gibt , daß die Strafbarkeit im Umgang mit Cannabisprodukten vom Gericht erneut bestätigt worden ist . Allerdings befürwortet die FDP Modellprojekte wie in Frankfurt und Hamburg , die vorsehen , an SchwerstabhängigeHeroinunterAufsichtdesBundesgesundheitsamtes und einer unabhängigen wissenschaftlichen Begleitung befristet abzugeben . Hier müssen wir neue Ergebnisse abwarten . Also : Wir brauchen zielgruppenspezifische , differenzierte und flexible Hilfesysteme als Überlebenshilfe und als Weg zum drogenfreien Leben . Drogenpolitik muß offensiv präventive und therapeutische Schwerpunkte setzen und sich von einer reinen Defensivstrategie lösen . Sinnvoll dabei ist ein Netz von Stützpunkten zur Hilfe für Jugendliche in Krisensituationen . Dazu ist u . a . die vorbeugende Jugendhilfe weiter auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern , Jugendämtern , Schulen , Sportvereinen , Polizei , gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen im Sinne einer gezielten Sucht- , Alkohol- und Drogenprävention und -beratung zu verstärken . Hier können wir von Holland lernen . Sucht gilt als eine Krankheit , die nicht mit den Mitteln des Strafrechts geheilt werden kann . Fazit : Die Probleme von Jugendlichen bedürfen , wie die Große Anfrage zeigt , nach einer eingehenden Analyse unterschiedlicher Lösungsstrategien . Vorrangig ist die Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen an Jugendliche . Gleichzeitig müssen die Jugendbildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der öffentlichen H and , den Spitzenverbänden und den freien Trägern ihre Arbeit verstärken . Auch der Einsatz von mobiler Jugendarbeit , aufsuchender Sozialarbeit und Straßensozialarbeit ist schnellstens voranzutreiben . In allen Politikbereichen müssen die Entscheidungen auf ihre jugendpolitischen Auswirkungen bedacht werden . Jugendpolitik darf nicht Reparaturbetrieb unseres Wirtschaftssystems sein , . sondern muß als ressortübergreifende Gestaltungspolitik begriffen werden . . Jugendliche machen in einer Gesellschaft wie der unseren , nämlich in einer offenen und reizüberfluteten Gesellschaft , einen tiefgehenden Selbstfindungsprozeß durch . Jugend entwickelt eigene Lebensstile und Ausdrucksformen in Freizeitverhalten , Sprache , Musik , Literatur und gemeinschaftlichen Aktivitäten . Jugendliche brauchen Freiheit und stabile Bindungen . Jugendliche müssen durch Erfolgserlebnisse lernen , daß es befriedigender ist , eine Gesellschaft aufzubauen , als sie zu zerstören . . In besonderem Maße brauchen Jugendliche uns Erwachsene als Vorbilder . Vielen Dank . .