Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 hieß es in einer langen Geschichte der Wochenzeitung Die Zeit zum Thema Afrika: Seit vier Jahrzehnten flackert Afrika als Kontinent der Apokalypse über die Bildschirme: eine unendliche Geschichte von Dürre und Hungersnot, Krankheit und Korruption, Terror und Tyrannei, Schulden und Schuld. Meine Damen und Herren, 14 Jahre später gibt es andere, konstruktivere Sichtweisen mit viel Perspektive, was Afrika betrifft. Die GIZ bezeichnet Afrika heute als Kontinent der Zukunft. Die Redewendung vom „Kontinent der Chancen“ ist fast sprichwörtlich geworden. Warum nun dieser Wandel? Hat man nur beschlossen, das vorher halbleere Glas einfach als halbvoll anzusehen? Folgende Punkte scheinen mir wesentlich zu sein: Afrika hat sich selbst auf den Weg gemacht, sich zu entwickeln, und es entwickelt sich. Deutliche Fortschritte sind erkennbar: bei der Armutsbekämpfung, bei der Bildung, bei der Wirtschaftsentwicklung, bei der Stärkung der Staatlichkeit und bei der Kooperation innerhalb Afrikas. Auf die darauf beruhenden Chancen geht unser Antrag ein. Zum Antrag der Linken mit dem schönen Titel „EUAfrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten“. Befremdlich an diesem Antrag ist, dass man so tut, als würde die auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtete EU-Politik heute nicht verfolgt, als müsste man die EU daran erinnern, dies in den Fokus zu stellen. Meine Damen und Herren, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, die verstärkten Investitionen in Bildung, die Leuchtturmprojekte im Bereich der Berufsbildung – ja, dient das alles etwa nicht der Gerechtigkeit? Die Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herstellung von Transparenz, zum Beispiel bei Rohstoffeinnahmen, sind ebenso gerecht wie unser Einsatz, Kollege Kekeritz, für die Stärkung der Unternehmensverantwortung, CSR; um hier nur einige Beispiele zu nennen. Ich will damit zeigen: Wir müssen uns mit unserer Politik nicht verstecken. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg, gerade in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland hat viel geleistet; auch das muss man einmal sagen. Ich verweise zum Beispiel auf den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der Afrika ganz oben in Deutschland eine Stimme verliehen hat und sich auch heute noch in Afrika engagiert. Herr Minister Müller, ich möchte Ihnen besonders ausdrücklich danken und Sie dafür loben, dass Sie Afrika zum Schwerpunkt Ihrer Politik gemacht haben, aber auch solche Fragen aufgreifen wie Corporate Social Responsibility, soziale Unternehmensverantwortung, die Afrika interessieren. Das ist etwas, was für Afrika wichtig ist. Aber lassen Sie mich noch einige Worte als Außenpolitiker sagen, meine Damen und Herren. Wir bekennen uns ganz klar zu einer interessengeleiteten deutschen Außenpolitik. Ich möchte das im Folgenden kurz darlegen. Welche Interessen hat Deutschland, welche Interessen haben die EU-Staaten in Afrika? Ich sehe vor allen Dingen vier Bereiche: geostrategische, wirtschaftspolitische, sicherheitspolitische und innenpolitische Interessen. Lassen Sie mich mit dem Letzten, den innenpolitischen Interessen, anfangen. Da geht es darum, unregulierte Zuwanderung nach Europa zu verhindern, weil unsere Gesellschaft nicht in unbegrenztem Maße aufnahmefähig ist. Das ist eine Tatsache. Das ist auch der Grund dafür, dass es Frontex gibt. Wir werden Frontex auch nicht abschaffen, wie es die Linke fordert; ganz abgesehen davon, dass Frontex zum Beispiel Tausende von Menschen aus Seenot rettet. Wir wollen aber verstärkt daran arbeiten, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können, bleiben wollen, aber nicht müssen und dort Perspektiven haben. Sicherheitspolitisch ist Afrika früher nicht hinreichend ernst genommen worden. Die afrikanischen Verhältnisse waren für uns verwirrend, und die Probleme waren weit weg. Das hat sich nun geändert. Ein Grund dafür ist der globale Terrorismus, der Rückzugsräume auch in Libyen, in Mali und in Mauretanien hat. Gründe dafür sind aber auch die Piratenangriffe am Horn von Afrika und die Bedrohung des Seehandels. Ich komme aus Hamburg und weiß sehr viel darüber, zumal wir auch den Internationalen Seegerichtshof bei uns in der Stadt haben. Wenn wir heute ein Konzept dafür entwickeln, wie fragile Staaten stabilisiert werden können, dann geschieht das auch deshalb, weil die Globalisierung und Vernetzung der Welt voranschreitet. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass Europa und Deutschland zunehmend bereit sind, sich auch sicherheitspolitisch in Afrika zu engagieren. Wir wissen, dass Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Entwicklung ist. Meine Damen und Herren, natürlich hat Deutschland auch wirtschaftliche Interessen in Afrika; ganz klar. Wie kann ein Kontinent mit 1 Milliarde Menschen, dessen Fläche zu 80 Prozent noch nicht intensiv nach Bodenschätzen untersucht worden ist, uninteressant für unsere Wirtschaft sein? Unsere Wirtschaft ist im Zusammenhang mit Afrika auf zweierlei angewiesen: auf den Zugang zu diesen Rohstoffen und auf den Export dieser Rohstoffe in andere Märkte – zusammen mit den afrikanischen Partnern. Afrika ist für deutsche Unternehmen als Handelspartner wichtig und als Investitionsstandort interessant. Es bietet große Chancen. Wenn eine Region den Sprung aus der Armut geschafft hat, dann war es fast immer die freie Wirtschaft, die dazu den Löwenanteil beigetragen hat. Das Beispiel Ost- und Südostasien zeigt das. Wir müssen erreichen, dass sich Unternehmen aus Europa sicher fühlen, damit sie in Afrika investieren. Wenn bei diesen Investitionen auch soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden, dann spricht nichts dagegen. Beiderseitige Marktöffnung gehört jedoch dazu.