Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Bestürzung , Entsetzen , Scham und hilflose Wut befallen uns , wenn wir von den extremistischen Ausschreitungen und Verbrechen hören oder sehen . Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer . Wir entschuldigen uns vor der Weltöffentlichkeit für diese schrecklichen Ereignisse in unserem Vaterland . Wir entschuldigen uns auch für diejenigen , die selbst zwar keine Gewalt ausüben , die aber klammheimlich oder offen Beifall bekunden . Der Extremismus , gleichgültig , ob von rechts oder von links , bekämpft den demokratischen Rechtsstaat und seine Einrichtungen . Wir alle sind aufgefordert , den Extremisten aller Schattierungen das Handwerk zu legen . . Es kann für uns nicht tröstlich sein , daß nicht nur in Deutschland diese Geschehnisse zu beklagen sind . In Europa droht ein Sturm des Fremdenhasses , so die Schlagzeile einer deutschen Tageszeitung . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , was uns der amerikanische Fachmann und Psychotherapeut Barry Goodfield prophezeit : Es wird noch schlimmer werden , es wird brutal werden , es wird organisiert sein . Die Menschen brauchen Sündenböcke für alles , was schiefgeht , und die Rassisten liefern sie ihnen . Aus den Ländern Frankreich , Großbritannien , ja , selbst aus Schweden und den Niederlanden wird uns über Probleme durch den Fremdenhaß und über Ausschreitungen berichtet . Aber nirgendwo ist ein derartiges Ausmaß an Gewaltausbrüchen zu beklagen wie bei uns . In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bei uns insgesamt 3 107 fremdenfeindliche Straftaten gemeldet worden . Dagegen wurden im gesamten Jahr 1991 2 426 solcher Straftaten registriert . Die Schamröte steigt mir ins Gesicht , wenn ich aus der Presse erfahren muß , daß sich sogar viele Juden in Deutschland erneut vom wachsenden Rechtsextremismus so verunsichert fühlen , daß sie überlegen , nach Israel auszuwandern . In dieser Situation stellen wir uns die Frage : Was können wir tun , was sollen wir tun , welche Gegenmaßnahmen müssen wir ergreifen ? Eines steht fest : Hysterische Reaktionen sind schädlich und bringen keinerlei Erfolg . Auch in diesem Zusammenhang müssen wir uns auf die Grundanforderungen rückbesinnen , die Max Weber für die Politik formulierte : Leidenschaft , Verantwortungsgefühl und Augenmaß sind in unserem Handeln gefordert . Selbstkritisch müssen wir uns , müssen sich die Politiker und die Verantwortlichen in Bund , Ländern und Gemeinden täglich fragen : Erstens . Haben wir Politiker bisher wirklich alles getan , um die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen diese Verbrechen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen ? . Tun wir im parteiübergreifenden Konsens wirklich alles uns Mögliche , um den Nährboden , den Sumpf für ausländerfeindliche Stimmung und extremistische Gewalttaten auszutrocknen ?  Zweitens . Haben die Verantwortlichen der Verwaltungen in Bund , Ländern und Gemeinden tatsächlich sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft _ der Unterstützung der Polizei in allen Bereichen , des Verbots extremistischer Gruppen , der Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen _ , um dieser gewaltigen Herausforderung in der Bundesrepublik zu begegnen ? . Drittens . Haben die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte bisher wirklich alle Maßnahmen ergriffen , um die Straftäter zu verfolgen und unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens der gerechten S trafe zuzuführen ? Die erfolgreiche Fahndung nach den Tätern von Mölln , die Bildung der Bund-LänderKoordinierungsgruppe Rechtsextremismus und Terrorismus und erste Verbote von rechtsextremistischen Organisationen sind wichtige Schritte am Beginn des langen Weges . Jeder Verantwortliche , jeder Bürger ist in seinem jeweiligen Bereich gefordert , der jetzt erkennbaren Entwicklung entgegenzutreten . Wer in schwankender Zeit auch schwankend gesinnt ist , der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter , sagt schon Johann Wolfgang von Goethe . . Angesichts der gewaltigen Aufgabe ist für gegenseitige Vorwürfe kein Raum . Parteitaktische Süppchen dürfen nicht gekocht werden . Es wäre mir lieb gewesen , wenn wir eine gemeinsame Entschließung aller demokratischen Parteien erreicht hätten . . Die Zeit des Taktierens und Lavierens ist vorbei . Entschlossenes und vor allem gemeinsames Handeln ist das Gebot der Stunde . Ich bitte Sie , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank . .