Partei: CDU/CSU
Gut . - Ich darf trotzdem noch einige Erläuterungen geben . Ich nehme das auf meine Redezeit . In einer Tickermeldung von heute morgen wurde die Stellungnahme des Abgeordneten Loske wiedergegeben : Die Grünen wollen Patente auf Lebewesen verhindern . . . . Das Gesetz muss noch deutlich nachgebessert werden . Zur selben Zeit bekommt man einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf den Tisch gelegt , in dem das Gesetz begrüßt wird . Die Bundesregierung wird darin nur aufgefordert , sie solle beobachten , sie solle registrieren , sie solle einen Bericht geben , sie solle überprüfen und sie solle auf europäischer Ebene für weitere Verhandlungen eintreten . Sie haben doch nichts anderes gemacht , als ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten aufzuschreiben . Gegenüber der ursprünglichen Vorlage haben Sie nichts verändert . Sie sollten jetzt nicht versuchen , diesen Sachverhalt hier anders darzustellen . Zumindest die Grünen sind mit großen Sprüchen angetreten und sind nun platt wie ein Bettvorleger , was dieses Thema angeht . Es ist eben schon darauf hingewiesen worden , dass wir Sie im letzten Jahr mit einem Antrag unsererseits aus der Reserve gelockt haben und dass die Regierung damals einen eigenen Entwurf eingebracht hat . Aber dieser Entwurf ruht inzwischen auch schon seit neun Monaten . In der damaligen Debatte haben sowohl die Ministerin Zypries als auch Vertreter der SPD-Fraktion versprochen , sehr verehrter Herr Kollege Röspel , dass es eine zügige parlamentarische Beratung gibt . Auf diese zügige parlamentarische Beratung warten wir seit neun Monaten vergeblich . Ich will ein paar Punkte zum Inhalt sagen . Viele der Forderungen , die in diesem Antrag der CDU/CSU enthalten waren , sind in dem Regierungsentwurf ebenfalls enthalten . Wir gewähren mit dieser Umsetzung der Richtlinie - auch das ist eben schon einmal gesagt worden - den Forschern und den Unternehmen den so genannten Stoffschutz für ihre Erfindungen . Wir geben ihnen damit ein robustes Patentrecht , das für die notwendige wirtschaftliche Sicherheit und für Wettbewerbsgleichheit sorgen soll . Denn gerade in der pharmazeutischen Industrie - das wissen wir alle - sind Hunderte Millionen Euro an Investitionen für ein einzelnes Medikament von einem solchen Patentschutz abhängig . Deswegen ist der Patentschutz besonders wichtig . Wichtig ist für uns bei den Schutzrechten ebenfalls - auch das will ich festhalten - , dass für Pflanzensorten das Vorrecht des bewährten deutschen Sortenschutzrechtes bestehen bleibt und dass ein erleichterter Zugang zu Zwangslizenzen möglich wird . Auch das wird von uns ausdrücklich begrüßt . Wir wollen noch einen Vorschlag hinsichtlich der Anmeldung von Patentansprüchen auf das menschliche Genom einbringen . Wir hatten eigentlich erwartet , dass Sie an dieser Stelle aktiv werden . Hier hat die Europäische Kommission - es ist eben schon einmal angesprochen worden - in ihrem Bericht aus 2002 formuliert , dass der Schutzumfang , der Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen gewährt werden kann , weiterhin ein aktuelles Thema bleibt , das zu unterschiedlichen Auslegungen Anlass geben kann . Dies ist eine Erkenntnis aus dem zwischenzeitlich schnellen wissenschaftlichen Fortschritt seit der Verabschiedung der Richtlinie .