Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe wirklich den Eindruck , dass wir ganz enorm aneinander vorbeireden , dass die einzelnen Debattenredner der Opposition hier überhaupt nicht zugehört haben , was Außenminister Fischer gesagt hat , und dass sie auch gar nicht begreifen , welche enormen Beiträge der Deutschen es zur Bildung einer europäischen Außenpolitik gegeben hat und welche Beiträge im internationalen Rahmen geleistet worden sind . Kollege Gerhardt , wenn Sie in Bezug auf den Kosovo von Soldaten als Politikersatz reden , dann ist das nun wahrlich zu kurz gesprungen . Wenn Sie von der Bescheidenheit der deutschen Beiträge zur internationalen Politik reden , dann blenden Sie damit aus , was geschehen ist . Der Herr Kollege Erler hat vorhin in einer ganz kleinen Passage seiner Rede darauf hingewiesen , welche Veränderungen es auf der europäischen Bühne in den außenpolitischen Strategien seit 1999 gegeben hat , nachdem wir begriffen hatten , dass auch auf europäischem Boden noch Konflikte entstehen können und dass die Europäer in ihrem näheren Umfeld , aber natürlich auch international Beiträge leisten müssen . Das gipfelt nicht nur in der europäischen Sicherheitstrategie , die einen präventiven Ansatz hat , sondern auch in der Herausbildung der zivilen und militärischen Kapazitäten zur Krisenbewältigung . Diese reichen als Beiträge für die UNO . Mit dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze zum Beispiel haben wir entscheidende Beiträge zur Ausbildung solcher Kapazitäten auf internationaler Ebene geleistet . Es ist das ganz zentrale Verdienst der Bundesregierung , dass nicht nur die militärische Seite betrachtet worden ist , sondern auch der ganze breite Kontext der zivilen Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung angewendet worden ist . Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Balkan . Gerade auf dem Balkan ist diese Politik trotz aller Probleme , die in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Kosovo angesprochen worden sind , enorm erfolgreich gewesen . Wir haben nämlich den Ländern Südosteuropas eine belastbare Perspektive gegeben , wonach sie sich bei Demokratisierung , bei regionaler Zusammenarbeit und bei der Einlösung gewisser Standards in die EU und in die NATO integrieren können . Das hat seine Wirkung gezeigt . Denken Sie an Slowenien und an Kroatien , das jetzt Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnt . Denken Sie auch an die anderen Länder , die sich in dieser Hinsicht auf den Weg gemacht haben ; mal mehr , mal weniger erfolgreich . Dazu gehört ebenso der Stabilitätspakt für Südosteuropa . Dieser Stabilitätspakt ist ein deutsches Kind .  Dieser deutsche Vorschlag wurde wenige Tage nach dem Kosovo-Krieg auf den Tisch gelegt . Er ist jetzt fünf Jahre alt . Ich glaube , die Erfolge , die damit erreicht worden sind , darf man in keiner Weise unterschätzen . Ich sage auch , dass die konkrete Integrationsperspektive , die wir diesen Ländern in Thessaloniki signalisiert haben , ein ausschlaggebendes Moment ist . Ich komme zu einem anderen Thema , das Kollege Gloser noch vertiefen wird . Die Kritik an dem , was Außenminister Fischer in Bezug auf die Türkei und damit auf andere Konfliktfelder , zum Beispiel im Nahen Osten , unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten vorgetragen hat , sollten Sie sich noch einmal überlegen . Auch hier haben wir im Hinblick auf die regionale Befriedung eine Erweiterungsperspektive unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten eröffnet . Ich glaube , wir müssen uns alle erneut zusammensetzen und darüber noch einmal nachdenken . Ich will mich jetzt der militärischen Sprache bedienen : Ruhig , aber nicht stabil - so möchte ich es ausdrücken - ist die Lage insgesamt auf dem Balkan , nachdem im Kosovo die Pogrome beendet sind . Aber wir sind noch lange nicht über den Berg . Wir müssen noch einen Haufen Probleme anpacken . Ein ganz wichtiges Problem , das wir lösen müssen , ist das Problem Kosovo . Mir geht es nicht um den KFOR-Einsatz . Darüber werden wir anschließend noch debattieren . Dazu werden wir heute noch die gesetzlichen Grundlagen beschließen , die notwendig sind , um unsere Kontingente der KFOR adäquat auszurüsten . Darüber haben wir alle miteinander diskutiert . Vielmehr geht es mir um die Frage : Wie lösen wir das Kosovo-Problem angesichts ganz unterschiedlicher Probleme in der Region - Serbien ist ganz entschieden für einen Verbleib des Kosovo - und angesichts der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ? Die FDP hat eine Europäisierung in Form eines europäischen Treuhandgebietes vorgeschlagen : also UN raus und EU rein . Aber das reicht nicht . Ich habe bedauert , Kollege Stinner , dass Sie damals im Ausschuss nicht bereit waren , Ihren Antrag zurückzustellen , damit wir ihn noch einmal gemeinsam beraten können . Aber es wird wahrscheinlich ein Stückchen helfen , wenn wir uns den Bericht des Sonderbeauftragen des UN-Generalsekretärs , Kai Eide , ansehen . Dort sind unterhalb der Schwelle der Resolution 1244 jede Menge sehr positive und wichtige Vorschläge gemacht , um den Konflikt vor Ort zu beeinflussen . Der Konflikt ist nicht nur aufgrund der ethnischen Probleme eskaliert , sondern auch deshalb , weil sich UNMIK und die provisorische Regierung gegenseitig enorme Vorwürfe gemacht haben . Die einen haben gesagt : Ihr tretet auf wie die Kolonialherren . Bei den anderen hieß es : Ihr könnt es nicht . Beides stimmt natürlich nicht ganz , aber Kai Eide hat darauf hingewiesen , dass gerade bei den Strukturen von UNMIK ein Bedarf besteht und dass wir an die provisorische Regierung mehr Verantwortung übergeben müssen , als das bisher gelungen ist . Umgekehrt übernimmt sie damit mehr Verantwortung für die Umsetzung der Gesetzgebung , die die Statusregelungen betrifft . Das hilft uns aber alles nicht , wenn wir nicht tatsächlich eine Statusperspektive aussprechen .  Die Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo will Unabhängigkeit , Unabhängigkeit und noch mal Unabhängigkeit . Bisher gibt es keine klare Aussage darüber , ob am Ende des Weges die Unabhängigkeit steht , sondern es steht Erwartung gegen Erwartung . Zunächst sollen die Standards erfüllt werden , im Jahr 2005 wird die Erfüllung der Standards überprüft und erst dann soll der Prozess beginnen . Ich war erst kürzlich im Kosovo und kann Ihnen sagen : Die albanischen Kosovaren erwarten im Jahr 2005 die Unabhängigkeit . Natürlich ist diese schnelle Entwicklung illusorisch , weil es in der Region noch eine ganze Menge anderer Probleme gibt , die sich auch wechselseitig beeinflussen .