Partei: SPD
Es war in der Großen Koalition nicht immer einfach mit Ihnen als Partner. Wir werden in unserem Wahlprogramm entsprechende Maßnahmen aufführen. Auch für diesen Haushalt hatten wir Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen, dass man diese Programme weiterhin finanzieren kann. Wir wollen zum Beispiel höhere Steuereinnahmen über einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögensteuer erreichen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie diese Maßnahmen, wenn Sie sie denn fortsetzen möchten, finanzieren wollen. Dazu findet sich bei Ihnen überhaupt nichts. Sind Sie bereit, Steuern zu erhöhen? Wo wollen Sie einsparen, um die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation weiterzuführen? Nichts, aber auch gar nichts findet man bei Ihnen dazu. Ich bin gespannt, zu hören – das können die nachfolgenden Redner gleich erklären –, wie Sie das finanzieren wollen. Ich denke, dass Sie nichts dazu sagen werden. An den Stellen, an denen Sie Verantwortung tragen oder überlegt haben, selbst Maßnahmen auf den Weg zu bringen, kann man wirklich nicht von Erfolgen sprechen. Wir haben Sie mehrfach aufgefordert, im Bereich der Validierungsforschung etwas zu tun. Dabei geht es um die Überlegung, wie man gute wissenschaftliche Ergebnisse aus den Hochschulen sozusagen kommerziell in Technologie umsetzen kann. Da haben Sie lange nicht reagiert. Dann hat das Bundesministerium die Fördermaßnahme VIP aufgelegt; das ist alles andere als Validierungsforschung. Das ist nichts anderes als fortgesetzte Projektförderung. Das überzeugt nicht wirklich. Über das Deutschlandstipendium – eine Ihrer großen Hoffnungen – wird gleich noch etwas gesagt werden. Dafür reicht meine Redezeit nicht. Sie haben das Vorhaben, steuerliche Forschungsförderung zu machen, also jene Unternehmen steuerlich zu entlasten, die in Forschung und Entwicklung investieren, in den letzten Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Dieses Vorhaben haben Sie nicht umgesetzt. Ein letztes Beispiel: Im Rahmen des Programms „Zwanzig20“ wollen Sie in Ostdeutschland 500 Millionen Euro zu Forschungszwecken investieren. Auch dies ist im Haushalt nicht finanziell unterlegt. Das wird eine Luftnummer sein. In anderen Bereichen, in denen tatsächlich mehr Investitionen stattfinden müssen – dies wird von Expertenkommissionen außerhalb der Regierung und des Parlaments gefordert –, kürzen Sie den Etat. Im Bereich der Mikrosystemtechnik kürzen Sie den Etat auf den Stand von 2009. Im Bereich der Produktionssysteme fahren Sie die Mittel herunter auf den Stand von 2009. Im Bereich der Dienstleistungs- und Arbeitsforschung wird es eine Kürzung der Mittel geben. Im Bereich der neuen Werkstoffe und der Nanotechnologie wird der Etat auf den Stand von 2009 abgeschmolzen. Dies alles sind Bereiche, die dazu beitragen, dass die mittelständische Industrie, dass Unternehmen neue Werkstoffe zur Verfügung gestellt bekommen; darauf sind sie angewiesen. Überall dort kürzen Sie. Sie kürzen sogar bei der Energieeffizienz und Energietechnologie. Auch die Mittel dieses für die Energiewende wichtigen Bereichs reduzieren Sie auf den Stand von 2009. Wenn man die Menschen fragt, was für sie Bildungsrepublik bedeutet, dann hört man: Sie machen sich zum Beispiel Sorgen, ob es gelingt, mehr Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen; sie wollen für ihre Kinder nämlich eine U-3-Betreuung. Aber: völlige Fehlanzeige bei dieser Regierung! Da passiert gar nichts. Sie bieten den Ländern nicht einmal in vernünftigem Maße Hilfe an. Bei der Ganztagsschulbetreuung – viele Jahre von Ihnen bekämpft – passiert nichts, obwohl die Eltern und die Oberbürgermeister wissen, wie wichtig sie ist und wie wichtig auch eine Förderung des Bundes wäre. Vom Kooperationsverbot und von der Möglichkeit des Bundes, den Kommunen, die kein Geld mehr haben, eine Hilfestellung zu geben, weil die Eltern dringend auf Unterstützung angewiesen sind, wird noch die Rede sein. Das Fazit zum Thema Bildungsrepublik, die von Ihnen ausgerufen wurde, ist schlecht. Sie schleppen sich bis zum Wahltag. Für die Zeit danach haben Sie keine Visionen, Sie machen keine Angebote und stellen keine Überlegungen an, wie Ihre Vorhaben finanziert werden können. Eigentlich müsste man Ihnen wünschen, dass Sie eine weitere Legislaturperiode dranhängen müssen, damit Sie die Suppe, die Sie der nächsten Regierung eingebrockt haben, selbst auslöffeln müssen. Aber das darf nicht sein; denn Deutschland hat eine bessere Zeit verdient. Dementsprechend werden sich die Menschen im Herbst 2013 auch entscheiden. Vielen Dank.