Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mache ich einen Fehler. Ich weiche nämlich von meinem Manuskript ab und gehe einmal kurz auf die Kollegin Weiss ein. Was mich total irritiert hat, ist, dass Sie, Frau Weiss, die Forderung aufstellen, dass erst einmal das Startsystem richtig funktionieren muss, bevor wir ein soziales System etablieren können. Sie müssen doch einfach einmal an die europäische Geschichte und insbesondere an die deutsche Geschichte zurückdenken. Das ist parallel erfolgt. Ich kann Ihnen sagen: Eine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, damals Deutsches Reich, hätte es nie gegeben, wenn nicht um 1880 die Grundlagen für die sozialen Sicherungssysteme gelegt worden wären. Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Entwicklung müssen parallel laufen, sonst funktioniert beides nicht. Wir verfolgen seit Jahren die explosive Situation in der MENA-Region, die viele Ursachen hat, aber immer zentral mit den kollabierenden Sozialsystemen dieser Länder zusammenhängt. Der Umsturz in Tunesien, in Libyen, Mubaraks Sturz und die gefährliche Instabilität vieler Länder stehen in einem direkten Zusammenhang mit maroden oder nicht vorhandenen Sozialsystemen. Fehlende soziale Sicherheit ist die Basis für Failed States und der Baustein, der einigen wenigen unendlichen Reichtum beschert und gleichzeitig die Massen in Armut zurücklässt. Soziale Sicherheit ist inzwischen weltweit für Familien und Individuen zur entscheidenden Größe geworden. Sie ist aber auch die volkswirtschaftliche Basis für inklusive Entwicklung und eine zentrale Voraussetzung für die Identifikation der Menschen mit ihrem Staat. Daran wird deutlich, wie weitsichtig die UN 1966 war, als sie den Sozialpakt verabschiedet hat, und wie kurzsichtig heute Minister Niebel agiert. Er schaffte – das ist schon angesprochen worden – die 2008 eingeführte selbstständige Zielgröße „Soziale Sicherung“ ab. In diesem Punkt unterscheiden wir uns im Aufbau gedanklich sehr stark von den sozialen Sicherungssystemen. Niebel hätschelt lieber die privaten Versicherungskonzerne, die in den Entwicklungsländern und Schwellenländern immer mehr das lukrative Feld der sozialen Sicherheit abgrasen. Und auch, weil der Aufbau sozialer Sicherungssysteme immer mehr zur Frage von Staatsstabilität wird, können wir nicht mehr länger warten. Wir Grüne haben deshalb einen konkreten Aktionsplan mit klaren Vorschlägen vorgelegt, die unmittelbar umsetzbar sind. Wir wollen öffentliche, solidarische Sicherungssysteme. Wie schaut dagegen ein zweigeteilter Versicherungsmarkt à la FDP aus? Die privaten Versicherer greifen vom Mittelstand nach oben den sozialen Markt ab, und der Staat soll sich um die Massen der Mittellosen kümmern. So kann Sicherung selbstverständlich nicht funktionieren. Soziale Sicherung ist entweder solidarisch oder sie ist keine Sicherung. Uns ist auch, werte Kollegin Daub, bilaterale Zusammenarbeit stets wichtig. Im Bereich der sozialen Sicherung wollen wir aber vor allem eine explizit europäische und globale Perspektive. Alleine schaffen wir das selbstverständlich nicht. Die BMZ-Führung setzt aber in diesem Bereich nach wie vor auf einen vollkommen überflüssigen und falschen Bilateralismus. Wir wollen gemeinsame Programme der EU-Mitgliedsländer bündeln, die durch die EU ergänzt werden. Nur so kann Intransparenz vermieden und europäische Kohärenz hergestellt werden. Zur globalen Ebene. Wir diskutieren derzeit intensiv über die Nach-MDG-Zeit. Das Thema „Soziale Sicherung“ muss innerhalb der neuen Development Goals ein starker Ast werden. Unser Ansatz beschreibt dabei gleichzeitig ein breites, neues Gesellschafts- und Entwicklungskonzept und enthält ganz konkrete Handlungsanweisungen, um Entwicklung voranzubringen. Soziale Sicherungssysteme sind ein wichtiger Baustein, um die globale soziale Wende voranzutreiben. Aber wir brauchen mehr: Die soziale Spaltung lässt sich nur überwinden, indem wir zum Beispiel die internationale Unternehmensverantwortung ernst nehmen. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne von Hungerlöhnen und Sozialdumping in Entwicklungsländern profitieren. Wir müssen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung hier in Deutschland und in Europa vorgehen, damit sich Despoten und Konzerne nicht weiter aus der sozialen Verantwortung stehlen, während die Massen in bitterer Armut bleiben. Nur so gehen wir die globalen sozialen Probleme tatsächlich an. Da Union und FDP keine eigenen Vorschläge, geschweige denn Visionen haben, ist mein Angebot an Sie: Bedienen Sie sich doch in unserem Antrag und reduzieren Sie so die Zahl weiterer Fehlentscheidungen in der Entwicklungspolitik. Das wäre zwar etwas völlig Neues, aber man könnte es doch mal probieren. Danke schön.