threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Da die Frage nicht zugelassen worden ist , kann ich auch nicht darauf eingehen , aber ich nehme es gern zur Kenntnis . Wir setzen uns mal zusammen ; vielleicht sind dann einige Begriffsverwirrungen leichter auszuräumen . Das Sonderwohngeld hat zusammen mit der durchaus günstigen Einkommensentwicklung dazu geführt , daß die Mietenneuordnung nach der ersten Mietenregelung zum 1 . Oktober 1991 in der Regel von den Mietern gut verkraftet werden konnte . Nach Wohngeldzahlungen ergab sich für alle Haushalte eine Warmmietenbelastung am verfügbaren Einkommen von nur _ ich betone das nur _ 17 ,2 % . . Da die Mietengestaltung zum Erhalt und zur Verbesserung des in großen Teilen schlechten Wohnungsbestandes nicht ausreichte , wurde mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 eine weitere Anhebung der Grundmieten durchgeführt . Die Warmrnietenbelastung bei Wohngeldempfängern beträgt jetzt in Ostdeutschland ca . 19 ,9 % , in Westdeutschland _ da höre man bitte mal genau hin _ ca . 30 % und mehr . Nach diesem zweiten Mietenschritt kann mit Recht behauptet werden , daß auch diese Mieterhöhung in den neuen Bundesländern gut verkraftet werden konnte . Das belegt auch eine repräsentative Befragung der Mieter durch das Institut für Stadtforschung . . Aber auch im persönlichen Gespräch vor Ort kann festgestellt werden , daß die meisten Mieter mit ihrer Situation zufrieden sind und beispielsweise die Mieterhöhungen für gerechtfertigt halten . Daß es aufwärts geht , wird auch dadurch bewiesen , daß rund 20 % der Mieter umziehen wollen , um eine größere und komfortablere Wohnung zu erhalten . Sie sind bereit , dafür im Durchschnitt ein Drittel mehr Miete zu bezahlen . Wichtig für die Marktwirtschaft ist auch , daß 35 % der umzugswilligen Bürger in den neuen Bundesländern den Erwerb von Wohneigentum anstreben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , glauben Sie nicht , daß Sie mit dem Wort von den Sozialschnorrern all denjenigen Menschen , die wirklich dringendst darauf angewiesen sind , ein großes Unrecht tun , . und glauben Sie nicht weiterhin , daß durch Kürzungen oder Stopp von ABM eine Menge Projekte im sozialen , kulturellen und wissenschaftlichen Bereich einfach wegbrechen , und halten Sie das für sozial gerecht ?
Partei: FDP
Ich bin sehr dankbar für diese Fragen , weil wir , denke ich , gut beraten sind , viele Befürchtungen und Sorgen von vietnamesischen Staatsbürgern in Deutschland auszuräumen . Es ist ja in gewisser Weise eine Abwägung vorzunehmen . Auf der einen Seite muß eine Anerkennung des Bemühens Vietnams stehen , das Integrationsproblem zu bewältigen , und das in einer Zeit , in der die große Zahl von UNHCR-Flüchtlingen noch zu bewältigen ist , weswegen wir uns darauf eingelassen haben , daß wir mit einer vergleichsweise geringen Zahl in diesem Jahr beginnen . Dem stehen auf der anderen Seite gegebenenfalls ausländerrechtliche Ansprüche gegenüber , die dazu führen können , daß später gar keine Abschiebung mehr möglich ist . Das muß man sehr sorgfältig gegeneinander abwägen . Das ist auch im Zusammenhang mit der Frage zu diskutieren , wie wir einmal insgesamt einen Schlußstrich , und zwar einen fairen Schlußstrich , unter das Thema DDR- Vertragsarbeitnehmer ziehen können . Ich glaube allerdings , Ihre Sorge jetzt insofern etwas relativieren zu können , als die Vietnamesen nicht in großen Scharen vor den entsprechenden deutschen oder vietnamesischen Dienststellen auftreten , um zu der ersten Tranche zu gehören . Das ist mit Sicherheit nicht der Fall . Von daher glaube ich nicht , daß unbillige Härten entstehen . Wie man im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Ausgestaltungen mit den Personen umgeht , die noch länger bleiben , steht auf einem anderen Blatt . Das ist eines der Themen , die im Zusammenhang mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der im Deutschen Bundestag zu behandeln sein wird , noch diskutiert werden . . Zu den Republikflüchtlingen - das ist natürlich eine zweite große Sorge der betroffenen Menschen - : Dadurch , daß wir Bürgerinnen und Bürger , die aus Vietnam kommen , jetzt in die Situation bringen , gleichbehandelt zu werden mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern , gelten die ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften für sie natürlich in gleicher Weise wie für andere . Wenn es folglich Abschiebungshindernisse gibt - eine entsprechende Verfolgung im Heimatland wäre ein solcher Hinderungsgrund - , dann ist das wie in jedem anderen Falle selbstverständlich zu berücksichtigen . Ich warne allerdings davor , davon auszugehen , daß Vietnam , bei allen Systemunterschieden , die gewaltig sind - man sieht das auf Schritt und Tritt , wenn man in Vietnam unterwegs ist - , von vornherein sozusagen ein Verfolgerstaat wäre und , anknüpfend an den in den dortigen Gesetzbüchern noch stehenden Tatbestand der Republikflucht , eine entsprechende Verfolgung zu befürchten wäre . Selbstverständlich ist es jedem der Betroffenen unbenommen , überprüfen zu lassen , ob eine entsprechende Verfolgung befürchtet werden muß . In diesem Fall müßte sich die Bundesregierung so verhalten wie in jedem anderen Abschiebefall auch .
Partei: CDU/CSU
Ich bin dann auch am Ende . Auch hier werden wir mit den Betroffenen darüber sprechen , wie sie es gerne hätten . Der Bauernverband hat die Gelegenheit , sich zuerst zu positionieren . Danach werden wir im Herbst unsere Entscheidung treffen . Sie wird so ausfallen , wie die Bauern es für richtig halten . So sind die Fakten . Dann werden wir - das ist der zweite Schritt - für ein Übergangsszenario zu sorgen haben , wodurch den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird , die Klippe , die mit der Abschaffung der Milchquote verbunden ist , zu überwinden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Effizienz bedeutet bekanntermaßen die Vermeidung von Ressourcenverschwendung . Ressourcenverschwendung zu vermeiden ist um so wichtiger , je knapper in einem Land die vorhandenen Ressourcen sind . Deshalb kann sich Verschwendung niemand weniger leisten als die armen Entwicklungsländer dieser Welt . Deshalb verfolgt der Antrag der CDU/CSU-Fraktion , mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch die verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen zu erreichen , ein in hohem Maße entwicklungspolitisches Anliegen . Die Bedeutung des Kioto-Protokolls mit CDM und JI kann in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Ihre konsequente Nutzung - darauf hat der Kollege Paziorek völlig zu Recht hingewiesen - liegt gerade auch im deutschen Interesse . Denn nach allem , was wir nach fünf Jahren rot-grüner Klimapolitik wissen , ist vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs die Erreichung unserer eigenen Reduktionsziele ohne konsequenten Rückgriff auf die Kioto-Mechanismen erst recht in jedem Fall völlig illusorisch . Da wir in Deutschland drei Viertel der gesamten EU-Reduktionslast tragen wollen , ist auch der Zusammenhang zur europäischen Ebene offenkundig . Auch die EU kann ihre Reduktionsziele nur durch die konsequente Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen erreichen . Deswegen unterstützen wir ausdrücklich , dass die Kommission einen Entwurf vorgelegt hat , der die rechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung von Gutschriften aus entsprechenden Projekten in handelbare Emissionszertifikate schaffen soll , weil wir eben genau darin eine gelungene Antwort der Weltgemeinschaft auf das Problem einer in der Tat weltweiten gegenseitigen Abhängigkeit beim Klimaschutz sehen . Jetzt komme ich zu der vom Kollegen Kelber angesprochenen Frage . Kollege Kelber hat ja gesagt , er habe extra den Antrag mitgenommen , um daraus zu zitieren . Herr Kollege Kelber , ich muss Ihnen sagen : Sie haben ein seit PISA sehr bekannt gewordenes Problem : Leseschwäche . Sie können in unserem Antrag lesen , dass wir insbesondere kritisieren , dass die Einschränkungen für die Anrechnung von Gutschriften aus CDM- und JI-Projekten weit über die Vorgaben des Kioto-Protokolls und die Beschlüsse der internationalen Klimakonferenzen , insbesondere die Vereinbarung von Marrakesch aus dem Jahre 2001 , hinausgehen . . . Genau das ist der Punkt , um den es geht . Da steht nichts von einer vorgesehenen unbegrenzten Anrechenbarkeit .
Partei: GRUENE
Herr Grünbeck , Sie haben mir mittelbar den Vorwurf gemacht , ich , groß geworden in einer Planwirtschaft , hätte mich nicht verändert . Das können Sie auch so sehen , daß ich einfach konsequent bin . Ich möchte andererseits sagen : Gerade diese Bemerkung hat mir gezeigt , daß es nicht nur notwendig ist , daß sich die Menschen im Osten verändern , sondern daß es noch viel notwendiger ist , daß sich viele Menschen und auch Abgeordnete im Westen verändern . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Gemeindefinanzbericht 1998 wird hervorgehoben , daß die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform aktueller denn je sei . Wir , die SPD-Fraktion , haben schon im Oktober 1996 in einem Antrag die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gefordert , weil wir der Meinung sind , daß die Krise der kommunalen Finanzen nur von Bund , Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden kann . Wird sich die Bundesregierung endlich dieser Forderung anschließen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir beide teilen sicherlich die Besorgnis der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz über die auch von Ihnen eben dargestellten Entwicklungen . Nun empfiehlt diese Kommission ganz konkrete Maßnahmen . Ich frage Sie , welche dieser Maßnahmen die Bundesregierung umzusetzen gedenkt . Sie sprachen schon vom Antidiskriminierungsgesetz . In den Empfehlungen geht es aber auch um die Wanderarbeiterkonvention oder die Aufhebung des Vorbehalts gegenüber der Kinderrechtskonvention oder auch die Gewährung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer , um nur drei der vielen vorgeschlagenen Maßnahmen zu nennen . Welche gedenkt die Bundesregierung neben dem Antidiskriminierungsgesetz umzusetzen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , zu den drei von Ihnen genannten Maßnahmen in concreto will ich hier nichts sagen . Sie kennen die Position der Bundesregierung dazu . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass das Antidiskriminierungsgesetz , welches sich in Vorbereitung befindet , ein ganz wesentlicher Punkt ist . Sie wissen , dass wir diesen Erscheinungen sehr vehement begegnen , gerade auch mit repressiven Maßnahmen . Es ist ganz wichtig , dass solche Straftaten entsprechend verfolgt , entschieden und auch beschieden werden . Ich glaube , wir sind hier auf einem guten Wege .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank. – Wir haben von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die uns die Richtlinie vorgibt. Das heißt, wir haben Spezialprodukte wie Zigarren – ich nenne sie als Beispiel, weil sie ein Genussmittel und kein Einstiegsmittel sind –, Zigarillos sowie Schnupftabak, den Schmalzler, und ähnliche Produkte, die überwiegend mittelständisch hergestellt werden, von den Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie bedürfen keiner bildlichen Darstellung – das ist technisch zum Teil auch gar nicht möglich –, sondern nur einer entsprechenden Beschriftung. Von den Möglichkeiten, die wir hatten, haben wir also Gebrauch gemacht. Die Übergangsfristen in den jeweiligen Bereichen laufen – bei der Werbung ist ja das Jahr 2020 maßgeblich – bis 2019/2020. Wir haben dabei besonders den Blick auf die mittelständischen Betriebe gerichtet.
So schlimm ist die Bild-Zeitung eigentlich gar nicht. Den konkreten Bericht kenne ich nicht. Ich habe darauf hingewiesen – das will ich noch einmal hervorheben –, dass wir diejenigen Dienste, die von uns Informationen bekommen und zu denen wir solche Beziehungen pflegen – egal, wo sie nun sind –, darauf hinweisen, zu welchem Zweck – und zwar nur zu diesem Zweck – die Daten verwandt werden können. Natürlich gibt es keine deutsche Rechtsaufsicht über ausländische Nachrichtendienste.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben am gestrigen Tag zutiefst erschüttert die Tragödie verfolgt , die das amerikanische Volk durch mehrere verabscheuungswürdige Terroranschläge getroffen hat . Wir sind entsetzt und fassungslos : Wir ringen um Worte für Dinge , die sich nicht in Worte fassen lassen . Diese Fernsehbilder werden wir nicht vergessen . Die schrecklichen Anschläge haben nicht nur unsere amerikanischen Freunde getroffen , sie haben uns alle getroffen . Sie sind ein Angriff auf die Zivilisation , auf die Freiheit und auf die Offenheit unserer Gesellschaften . Sie sind einAngriff auf die Grundwerte , die das friedliche Zusammenleben der Völker und der Menschen überhaupt erst möglich und das Leben der Menschen wertvoll machen . Das Böse schlechthin , Menschenverachtung und Barbarei haben uns gestern angegriffen . Wir stehen in diesen schwersten Stunden an der Seite Amerikas . Wir wissen , wo unser Platz ist . Wir alle säßen heute nicht hier , im Deutschen Bundestag in Berlin , wenn nicht die Amerikaner vor 50 Jahren Solidarität mit uns Deutschen gezeigt hätten . . Ich meine , dass niemand in der Welt so viel Grund hat , nun Solidarität mit Amerika zu zeigen , wie wir . Wir beten für die Opfer , für ihre Angehörigen und für das ganze amerikanische Volk . Jeder parteipolitische Streit hat jetzt in unserem Lande zurückzustehen . Unseren amerikanischen Freunden sind wir in tiefer Anteilnahme und fester Freundschaft , gerade jetzt , besonders nahe . .
Partei: GRUENE
Noch einmal zu demselben Gesetzentwurf, hier aber eine andere Passage. Es geht darum, dass die Istanbul-Konvention des Europarates umgesetzt werden soll und es nicht mehr auf eine Widerstandsleistung des Opfers ankommen soll. Jetzt behalten Sie in Ihrem Gesetzentwurf bei, dass es auf den Widerstand ankommt. Sie schreiben sogar in der Begründung: Aufgrund der Verknüpfung zwischen Übel und Widerstand mit den Worten „im Falle eines Widerstandes“ werden nur solche Fälle erfasst, bei denen das Opfer die sexuelle Handlung zwar eigentlich ablehnt, aber den Widerstand wegen der Furcht vor dem empfindlichen Übel gleichwohl unterlässt. Gleichzeitig werden hierdurch Fälle ausgeschlossen, in denen das Opfer lediglich ein Übel befürchtet, das mit dem Widerstand in keinem Zusammenhang steht. – Das verstehe ich nicht. In Zukunft muss das Opfer wieder beweisen, dass das Übel mit dem Widerstand zusammenhängt und warum es keinen Widerstand geleistet hat. Das sollte doch gerade geändert werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , gestatten Sie mir , dass ich die Frage wörtlich vorlese , weil meine Antwort dann verständlicher wird . Die Frage lautet : Gibt Staatsminister Michael Naumann die Auffassung der Bundesregierung wieder , wenn er die Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes im Kulturbereich an die Länder als Verfassungsfolklore und den Föderalismus als Ausdruck der Angst der Deutschen vor sich selbst bewertet . . . ? HerrAbgeordneter , Überschriften , die man selber nicht zu verantworten hat , verhalten sich manchmal zu einem Artikel wie zum Beispiel Herr Möllemann zum Wesen der FDP Mit anderen Worten : Irgendwie haben beide etwas miteinander zu tun , aber zugleich wird eine Überspitzung vorgenommen . . _ Als Fallschirmspringer zum Beispiel .
Partei: SPD
Ja . . Es hat jedenfalls nichts mit dem Thema zu tun . Sie haben eben Herrn Töpfer so gelobt , daß er das Thema Klima international publik gemacht habe . . _ Es ist gut , daß man das international diskutiert . Ich glaube aber , es sind auch noch ein paar andere Leute beteiligt gewesen . Ich war in Rio , und Umweltschutz und Entwicklung sind nicht alleine von Herrn Töpfer vorangetrieben worden , sondern es waren noch ein paar andere Leute dabei . Es waren 150 bis 170 Regierungen vertreten . Wir waren eine wichtige _ das sei durchaus zugestanden _ , aber jetzt so zu tun , als wäre das allein das Verdienst von Herrn Töpfer , finde ich etwas übertrieben . . Glauben Sie nicht , daß Klimaschutz nicht nur eine internationale Sache ist , sondern daß es auch bedeutet , daß die Bundesregierung , die Bundesrepublik etwas dazu tun muß , die Landesregierungen , die Kommunen und jeder einzelne ? Sie haben gesagt , es sei ein internationales Problem . Glauben Sie nicht , daß es auch etwas wäre , was die Bundesrepublik und die Bundesregierung anginge , z . B . was die Wärmenutzungsverordnung , Energieberatung , Wärmeschutz an Altbauten , an Plattenbauten usw . anbelangt ?
Partei: GRUENE
Es ist völlig klar , dass es trotz meines Geburtstags auch eine Kontroverse geben kann . Jetzt haben Sie Behauptungen aufgestellt , die so nicht richtig sind . Ich habe das Mandat nicht grundsätzlich infrage gestellt . Ich habe vor allen Dingen politische Argumente dagegen genannt . Sie sagen , wir hätten dem Mandat zugestimmt . Natürlich , aber ich bitte Sie : 2001 gab es eine völlig andere Situation . - Ja , sie war völlig anders . - Damals gab es die ISAF noch nicht . Nicht nur unsere Fraktion , sondern auch die Fraktion der FDP und jede andere Fraktion muss sich die Rechtsgrundlage dieses Mandates noch einmal genau anschauen . Zu Art . 51 der UN-Charta , dem Selbstverteidigungsrecht . Schauen wir einmal , was sich verändert hat . Inzwischen hat es den Petersberger Prozess gegeben . Nach Abschluss des Petersberger Prozesses hat die afghanische Regierung die volle Souveränität über ihr Land übernommen . Das ist ein großer Unterschied . Die ISAF hat mit ihrer Arbeit angefangen , und ihre Tätigkeit wurde auf das ganze Land ausgedehnt . Dieser Prozess sollte spätestens im Jahre 2006 abgeschlossen sein . Spätestens seitdem gibt es zumindest im Hinblick auf Afghanistan nur eine sehr fragwürdige Grundlage für das OEF-Mandat . ISAF ist dazu befugt , in enger Abstimmung mit und zur Unterstützung der afghanischen Regierung für die Sicherheit der Afghanen zu sorgen . Zumindest das muss man sich sehr genau anschauen . Ich frage Sie : Wollen Sie wirklich und ernsthaft behaupten , dass das richtige Selbstverteidigungsrecht der USA nach dem 11 . September 2001 überall dort auf der Welt , wo es Terrorismus gibt , auf ewig gelten soll ? Ich sage : Das kann nicht sein . Herr Kolbow , Sie haben sogar gesagt : Dieses Selbstverteidigungsrecht steht über einem Beschluss des Sicherheitsrates . - Das kann ja nun gar nicht sein . Der Sicherheitsrat muss als Souverän entscheiden können , wann dieses Recht beendet ist und wann man den Kampf gegen den Terrorismus mit anderen Maßnahmen führt . Darum geht es uns , Herr von Klaeden . Wir sehen das - anders als die Linke - ganz klar so . Selbstverständlich müssen wir den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen , aber so , dass er wirksam ist , statt den Terrorismus weiter zu stärken . Genau das passiert aber durch OEF .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon nach der Lektüre des Antrags habe ich mich gefragt, was eigentlich die Beweggründe und Ziele der AfD-Fraktion sind, und ich frage mich dies nach dem gehörten Debattenbeitrag der AfD noch mehr. Also, meine Damen und Herren von der AfD, worum geht es Ihnen wirklich? Was Sie hier treibt, ist erkennbar nicht die Sorge um die Staatsfinanzen oder um die Gerechtigkeit. Was Sie von der AfD treibt, ist Ihre immer wieder hervortretende Polemik gegen Ausländer. Das ist hier wieder der Fall. Sie vermischen in Ihrem Antrag Sozialleistungsmissbrauch und rechtlich nicht zu beanstandenden Kindergeldbezug von Menschen, die hier bei uns arbeiten, und Sie vermischen dies bewusst, um bei den Menschen Stimmung zu erzeugen. Ein solches Verhalten ist einfach nicht in Ordnung, und das muss man hier deutlich machen. Meine Damen und Herren, gewiss gibt es auch Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Natürlich muss man diesen Missbrauch im Interesse aller hier lebenden und arbeitenden Menschen bekämpfen, auch im Interesse derjenigen EU-Ausländer übrigens, die hier arbeiten und so zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sowie zur Finanzierung des Staatswesens und der Sozialversicherungen ihren Beitrag leisten. Sie beurteilen diese Menschen willkürlich, indem Sie letzten Endes alle in einen Topf werfen und sagen: Alle haben Sozialmissbrauch begangen. – Das ist falsch, das ist willkürlich. Das kann man so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. Tatsache ist: Bei der Missbrauchsbekämpfung haben Bundesregierung und Koalition in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits in mehrfacher Weise gehandelt. Dazu gehört die Verbesserung der Identifizierung von Antragsteller und Kind durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer bei der Beantragung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Dazu gehören die Änderungen in der Sozialgesetzgebung zur Verbesserung des Datenabgleichs zwischen dem Ausländerzentralregister und den Familienkassen vom Dezember 2016. Und letzten Endes gehören dazu die Verkürzung der Frist für Kindergeldanträge sowie die Beschleunigung des Informationsaustausches zwischen den Meldebehörden und Familienkassen, die zu Jahresbeginn wirksam wurde. Das sind drei wesentliche Punkte, die genau das Gegenteil von dem beweisen, was Sie hier einfordern, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin selbstverständlich gerne bereit , dazu Stellung zu nehmen . Erstens . Ich kann nicht anzweifeln , daß es sich um einen Brief handelt , der von irgend jemandem aus . dem Auswärtigen Amt geschrieben worden ist . Das Auswärtige Amt hat viele Mitarbeiter . . - Moment ! Ich habe natürlich für Briefe aus dem Auswärtigen Amt , die ich nicht gesehen habe - diesen habe ich mit absoluter Sicherheit nicht gesehen - , die politische Verantwortung zu tragen . Nur , damit das klar ist . Zweitens . Das , was in diesem Brief steht , billige ich nicht . Drittens . Einen solchen Brief hätte ich persönlich nicht geschrieben . Viertens . Sie könnten wahrscheinlich in allen Bereichen solche Briefe zitieren . Ich sage noch einmal : Ich trage die politische Verantwortung dafür ; ich werde der Sache nachgehen . Ich kann aber nicht jeden aus dem Auswärtigen Amt herausgehenden Brief kontrollieren ; das werden Sie mir wohl zubilligen . Insofern - seien Sie mir nicht böse - finde ich es ein wenig billig , daß Sie das hier so vorgebracht haben . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Hörster , Sie meinen , eine besonders witzige Bemerkung gemacht zu haben . Aber der Stau auf der Straße ist tatsächlich sehr groß . Für Sie von den Oppositionsparteien bedeutet das Anti-StauProgramm _ das zeigt auch die Reaktion aus Ihren Reihen _ tatsächlich nur die Beseitigung von Engpässen auf den Bundesautobahnen . Für uns von den Regierungsparteien bedeutet ein Anti-Stau-Programm gerade die Ertüchtigung von Langsamfahrstrecken und Knoten beim Schienennetz und bei den Bundeswasserstraßen . Sie haben in den letzten Monaten und Wochen vielleicht Berichte gehört , dass der Containerverkehr von Hamburg über Magdeburg nach Berlin zum Erliegen gekommen ist , weil die notwendigen Wassertiefen in 1999 nicht vorhanden waren . Insofern begrüßen nicht nur ich und die Bundesregierung , die ja die Kriterien vorgegeben hat , sondern begrüßt auch das Binnenschifffahrtsgewerbe , dass 250 Millionen DM zusätzlich zum Beispiel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bereitgestellt werden konnten . Die Reaktion darauf ist allenthalben sehr positiv . Für uns ist das auch deshalb ein Anti-Stau-Programm , weil damit insbesondere der Schwerlastverkehr von den hoch belasteten Autobahnen in den neuen Bundesländern bzw . von Hamburg nach Berlin auf die Bundeswasserstraße gezogen werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Es freut mich natürlich, Herr Staatssekretär, dass ich Ihnen mehr Redezeit verschaffen kann. Mich würde interessieren: Wird es im Rahmen des Textilbündnisses am Ende allgemeine Regeln für alle Teilnehmer, für alle Unternehmen geben? Oder wird es nur einen Katalog mit individuellen Maßnahmen geben? Ehrlich gesagt, das ist eine Frage, die mir noch keiner aus der Bundesregierung ganz konkret beantworten konnte.