Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage hier nichts Neues, wenn ich darauf verweise, dass die deutsche Politik die jahrzehntelange Tradition hat, Motor der europäischen Einigung zu sein. Sie verstand es klugerweise über Jahrzehnte hinweg, jedwede chauvinistischen Ambitionen zu vermeiden. Das ist jetzt offenbar Geschichte, das ist offenbar vorbei. Es ist doch geradezu fatal, dass die gegenwärtige deutsche Regierung nicht fähig ist, an diese Tradition anzuknüpfen und in dieser dramatischen Krise der Währungsunion zielführende Lösungen zu präsentieren. Stattdessen ist diese Regierung ein Brandbeschleuniger in der Krise. Wenn die Währungsunion auseinanderbricht – diese Gefahr ist keineswegs gebannt –, dann wird diese Bundesregierung vor allen Europäern einen erheblichen Anteil an Verantwortung dafür zu tragen haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das? Alle Vorschläge in den vergangenen anderthalb Jahren, die einen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion leisten können, kamen nicht von dieser Bundesregierung, sondern von anderen. Sie wurden nicht auf Betreiben dieser Bundesregierung umgesetzt, sondern sie wurden immer erst nach anhaltendem Widerstand dieser Bundesregierung und dieser Koalition verwirklicht. Diese Bundesregierung und die Koalition waren – das wissen wir im Grunde genommen alle – monatelang gegen einen Rettungsschirm für Griechenland. Dann waren sie endlich dafür, aber nur für den Fall Griechenlands. Eine Woche später waren sie dann auch für einen allgemeinen Rettungsschirm, aber nur als befristete Maßnahme. Dann waren sie gegen die Finanztransaktionsteuer, um sie dann jetzt doch gewissermaßen mit angezogener Handbremse zu fordern. Dann haben sie gegen jede ökonomische Vernunft hohe Strafzinsen für die Rettungskredite an die Krisenländer durchgedrückt. Jetzt mussten sie doch wieder klein beigeben und den Zinserleichterungen zustimmen. Der im Übrigen durchaus richtige Vorschlag, dass es der makroökonomischen Anpassung sowohl der Defizit- als auch der Überschussländer bedarf, kommt natürlich nicht von ihnen. Auch haben sie diesen Ansatz bis zur Stunde nicht begriffen, obwohl der IWF in seinem gestern ganz aktuell vorgelegten Report genau das fordert; Sie können das im Original nachlesen. Schließlich haben sie vor Monaten ihren Widerstand gegen einen dauerhaften Rettungsfonds aufgegeben, aber sie waren gegen die Aufstockung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Wir wissen alle, dass das nun doch alles kommt. Aber die Ideen dazu kommen nicht von ihnen. Diese Regierung ist in der europäischen Krisenbewältigung nicht Motor, sondern Bremser. Weil die Spekulationen hier eine entscheidende Rolle spielen, ist es fatal, dass Bundesregierung und Koalition mit diesem Hin und Her bzw., wie heute Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland schreibt, dem ewigen deutschen Nein, genau diesen Spekulationen immer wieder neue Nahrung gibt und die Krise vertieft und beschleunigt. Anstatt Sicherheit für die EuroZone und verlässliche Garantien zu präsentieren, sind sie selber – mit Verlaub – ein Haufen von Spekulanten. Rösler, Seehofer und wie sie alle heißen haben kein Konzept. Wenn sie eines hätten, dann würden wir es kennen. Sie haben nicht den Hauch eines Konzepts; aber sie gefallen sich darin, die Insolvenz oder den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion verbal politisch herbeizuspekulieren und damit einem billigen Chauvinismus in die Hände zu spielen. Wer das tut, ohne die Folgen zu bedenken, handelt verantwortungslos. Ein Konkurs Griechenlands, was immer das sein mag, oder ein Austritt aus der Währungsunion nähme den Griechen – das sind 10 Millionen Europäer – für viele Jahre jede vernünftige Lebensperspektive und riskierte vielleicht sogar bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt: Einen Konkurs oder Austritt Griechenlands gibt es nicht isoliert. Wenn Griechenland fällt, dann brennt das ganze europäische Haus. Das ist der Ernst der Lage. Deswegen habe ich eingangs gesagt: Es ist mehr als fatal, dass diese deutsche Bundesregierung nicht fähig ist, an die guten Traditionen deutscher Europapolitik anzuknüpfen. Ich danke Ihnen.