Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Wir als PDS haben uns immer für die Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt . Wir waren auch Vorreiter , wenn es um eine faire Kooperation mit den zehn Beitrittsländern ging . Wir halten den Beitritt dieser Länder für einen großen kulturellen und auch menschlichen Gewinn . Wir haben im Europäischen Parlament für den Beitritt der Länder , die von morgen an Mitglieder der EU sind , gearbeitet . Wir werden unsere Arbeit für diese neuen Mitgliedsländer auch nach der Europawahl am 13 . Juni dieses Jahres verstärkt fortsetzen . Doch es ist nicht zu leugnen , dass viele Menschen in Ost und in West die Erweiterung der Europäischen Union mit sehr gemischten Gefühlen sehen . Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen nicht , was sie erwartet . Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Aber das ist nicht nur bei uns so , sondern auch in den Beitrittsländern . Ich war in der vergangenen Woche in der Tschechischen Republik unterwegs . Auch dort haben die Menschen besorgt nach der Zukunft ihres Arbeitsplatzes gefragt . Ich finde , diese Ängste müssen von den Regierungen sehr ernst genommen werden ; denn viele Menschen haben das begründete Gefühl , dass die Regierungen kein Konzept haben , wie sie mit der Erweiterung umgehen wollen . Wir , die PDS , haben seit Jahren darauf gedrungen , dass Europa nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion sein darf , sondern auch eine Sozialunion werden muss . Die Entwicklung einer Sozialunion hat die Bundesregierung sträflich vernachlässigt . Sie haben vieles dem Markt überlassen und wundern sich jetzt , dass diese Marktmechanismen in ihrer ganzen Brutalität greifen . Jetzt beginnt der Bundeskanzler , sich über niedrige Steuersätze , ruinösen Subventionswettlauf und Dumpinglöhne zu wundern . Doch diese Entwicklung war absehbar und es ist nichts dagegen unternommen worden . Das ist grob fahrlässig . Frau Merkel hat in der Debatte heute Morgen gefordert , endlich Niedriglöhne einzuführen . Ich frage mich , wo Frau Merkel eigentlich lebt . Kennt sie nicht die Zahlen , die Stundenlöhne im Osten ? Dort gibt es längst einen Niedriglohnsektor . Das wird hier verschwiegen . Stattdessen redet sie über Niedriglöhne . Nun ein Wort zu Herrn Stoiber . Ich halte es wirklich für unverantwortlich , Herr Ministerpräsident Stoiber , den neuen Mitgliedern vorzuwerfen , dass sie sich ihre Infrastruktur über die EU finanzieren lassen und dass sie ihren Eigenbeitrag durch niedrige Steuersätze gering halten wollen . Der Kollege Westerwelle ist in seiner Kurzintervention völlig zu Recht darauf eingegangen , dass es sich hierbei um eine böswillige Irreführung der Öffentlichkeit handelt ; denn die Beitrittsländer müssen den gleichen Prozentsatz ihrer Wirtschaftsleistung wie die jetzigen Mitgliedsländer als Beitrag an den EU-Haushalt abführen . Herr Stoiber , das wissen auch Sie ; und wenn Sie das nicht wissen sollten , lassen Sie es sich von Ihren Kollegen erklären . Auch die Beitrittsländer müssen die Kofinanzierung aufbringen , um die EU-Strukturfonds überhaupt in Anspruch nehmen zu können . Wir von der PDS begrüßen ausdrücklich den Beitritt der zehn Länder zur Europäischen Union . Doch uns macht die schlechte Vorbereitung dieser Beitritte große Sorgen . Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf den Markt verlassen , sondern muss sich in der Europäischen Union für eine Steuerharmonisierung , für Mindestlöhne und für Sozialstandards einsetzen . Das kostet natürlich Geld . Doch Geld ist bekanntlich genug da , nur schlecht verteilt . Nach dem Ende des Kalten Krieges sprach man gern von einer Friedensdividende . Der Kalte Krieg war für alle Seiten ausgesprochen kostspielig . Der Frieden kommt uns allen aber billiger . Doch man fragt sich : Wo ist die Friedensdividende geblieben ? Es hat sie gegeben ; doch sie wurde nur für Aktienbesitzer ausgeschüttet . Siemens ist ein gutes Beispiel . Siemens hat nach dem Mauerfall in Polen , in Ungarn und in der Tschechischen Republik massiv investiert . Das hat sich für Siemens gelohnt . Die Kosten für einen deutschen Ingenieur betragen rund 50 Euro pro Stunde , die für einen ungarischen knapp 8 Euro . Für viele deutsche Unternehmen ist die EU-Erweiterung , die morgen gefeiert werden wird , schon jetzt ein echter Gewinn . Ist es da nicht nur gerecht , wenn sich die Gewinner der Erweiterung , die 100 Prozent der Friedensdividende eingestrichen haben , auch an den Kosten der Erweiterung beteiligen ? Es muss verhindert werden , dass die Bundesregierung die Fehler wiederholt , die beim Aufbau Ost gemacht wurden . Es darf nicht darum gehen , die Beitrittsländer zu gängeln und zu schurigeln . Es muss uns um gemeinsame Lösungen für ein Europa gehen , in dem alle Menschen in Würde leben und arbeiten können . Vielen Dank .