Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine zentrale Botschaft der Rede des Kollegen Poß war die Aussage : Wir machen weiter . Herr Kollege Poß , ich glaube , Sie begreifen gar nicht , dass das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung , der Bürgerinnen und Bürger , inzwischen als Drohung empfunden wird . Und Ihr Weiter so beweist doch , dass Sie angesichts einer katastrophalen Staatsverschuldung und angesichts von über 5 Millionen Arbeitslosen weder den Mut noch die Kraft haben , die notwendigen Reformen im Arbeitsrecht , in den Sozialsystemen und auch im Steuerrecht wirklich anzupacken . Steuergesetze müssen einfach und klar sein und sie müssen Planungssicherheit gewährleisten , sowohl für Konsumenten als auch für Investoren . Beide Grundsätze einer erfolgreichen Steuerpolitik hat diese Bundesregierung sträflich missachtet . Auch die vorliegenden Gesetzentwürfe tragen in vielen Punkten nicht zur Vereinfachung und Planungssicherheit bei . Die Union hält zwar das Ziel , die Körperschaftsteuer zu senken , als ersten Schritt zu einer durchgreifenden Vereinfachung und Entlastung aller Unternehmen unverändert für richtig . Auch die Sicherung der Unternehmensnachfolge ist eine seit langem von der Union erhobene Forderung , über die offenbar inzwischen bei allen Fraktionen im Hause Einigkeit besteht . Dass wir Schritte in die richtige Richtung unterstützen , heißt aber nicht , dass wir bei der Prüfung von unseren Zielen der Steuervereinfachung und der Verlässlichkeit steuerpolitischen Handelns Abstand nehmen . Es fehlt eine solide Gegenfinanzierung für die Steuersenkungen und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen , katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte stellt sich die Frage , inwieweit das verantwortet werden kann . Der Streit innerhalb der Regierungskoalition zeigt , dass unsere Bedenken berechtigt sind und dass die Gesetzentwürfe einer Überarbeitung und Korrektur bedürfen . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen , wie diese Bundesregierung zum Chaos im deutschen Steuersystem beigetragen hat : Im Rahmen der Unternehmensteuerreform wurde es Kapitalgesellschaften beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren ermöglicht , gezahlte Körperschaftsteuern auf in der Vergangenheit einbehaltene Gewinne durch Ausschüttungen vorzeitig zur Anrechnung zu bringen . Dadurch wurde den Unternehmen unerwartet erhebliche Liquidität zugeführt , mit der Folge , dass das Körperschaftsteueraufkommen , wie Sie alle wissen , dramatisch eingebrochen ist . Wenige Jahre später wurde mit der Einschränkung des Verlustausgleichs , der so genannten Mindestbesteuerung , den Unternehmen unerwartet Liquidität entzogen und die Krisenanfälligkeit der deutschen Wirtschaft erhöht . Nun soll die Mindestbesteuerung weiter verschärft werden . Nach eigenen Aussagen des Bundesfinanzministers bringt sie wenig , sie belastet jedoch risikoträchtige Unternehmungen zusätzlich und schreckt weiter von Investitionen in Deutschland ab . Der Sachverständigenrat kommentiert Ihren Plan , den Verlustabzug auf 50 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte bei einem Sockelbetrag von 1 Million Euro zu begrenzen , wie folgt : Verlustverrechnungsbeschränkungen diskriminieren die gerade für eine dynamische Volkswirtschaft und einen schöpferischen Wettbewerb bedeutsamen riskanten Investitionen . Eine dadurch bewirkte Mindestbesteuerung hat nicht nur schädliche allokative Folgen , von ihr können überdies negative konjunkturelle Effekte ausgehen . Weiter wird darauf hingewiesen , dass die Mindestbesteuerung den Unternehmen liquide Mittel entzieht , wodurch der Aufschwung nicht ermöglicht wird . Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen . Diese Steuererhöhung ist deshalb nicht mit uns zu machen . Bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes wollen Sie eine neue Vorschrift - § 15 b Einkommensteuergesetz - zur Einschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen einfügen . Die generelle Zielsetzung , Verlustverrechnungsmöglichkeiten zum Beispiel bei Medienfonds zu begrenzen , findet unsere Zustimmung , der Wortlaut ist aber noch zu unbestimmt . So ist nicht sichergestellt , dass volkswirtschaftlich notwendige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen , die in der Anfangsphase eines Unternehmens zu erheblichen Verlusten führen können , ausgenommen sind . Es gibt noch weitere Fragen : Wann genau liegt ein Steuerstundungsmodell vor ? Was ist eine modellhafte Gestaltung ? Der § 15 b Einkommensteuergesetz - wie er jetzt ausgestaltet ist - führt zu einer weiteren Komplizierung der Steuergesetzgebung und zu Planungsunsicherheit . Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss er deshalb nachgebessert werden . Es wird auch zu prüfen sein , ob die vorgesehene Rückwirkung im vorgesehenen Umfang verfassungsrechtlich zulässig ist . Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage müssen wir auf eine seriöse Gegenfinanzierung von Steuersenkungen bestehen . Wenn diese nicht vorgelegt wird , kann es eben nicht zu der Körperschaftsteuersenkung im vorgesehenen Umfang kommen . Die Seriosität der Gegenfinanzierung wird übrigens auch in der Regierungskoalition bestritten . Deshalb hat die Vorsitzende des Finanzausschusses , die Abgeordnete Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen , auch einen Beitrag zum Gelingen des Gesetzes einbringen wollen , indem sie über die Medien einen Vorschlag zum Abbau von angeblichen Steuersubventionen in Höhe von 5 Milliarden Euro für den Export von Arbeitsplätzen lancierte . lächerlich !) Auf einen Antrag oder Gesetzesvorschlag im Parlament warten wir bis heute vergebens , Frau Kollegin . Das ist ein weiteres Beispiel dafür , dass Sie in der Öffentlichkeit populistisch reden , im Parlament aber anders handeln . Im Übrigen ist der Vorschlag eines Finanzpolitikers selten auf größere Kritik in der Fachwelt gestoßen . Lassen Sie mich nur aus einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zitieren : Die in der jüngeren Vergangenheit häufig vernehmbare Behauptung , - Ihre Behauptung , Frau Scheel - die Kosten einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland würden steuerlich begünstigt , verfälscht und verkürzt die tatsächliche Rechtslage . Diese Aussage ist ausnahmsweise einmal richtig , Herr Bundesfinanzminister . Aber sie zeigt doch in ihrer vornehmen und zurückhaltenden Art , dass dies der diplomatische Versuch des BMF ist , die Vorsitzende des Finanzausschusses nicht völlig bloßzustellen . Ich darf zum Schluss die Wertung des Bundesfinanzministeriums zu den Vorschlägen der Kollegin Scheel zusammenfassen : Eine Verschärfung des Betriebsausgabenabzugsverbotes , wie immer sich die Kritiker das auch vorstellen , hätte zudem nachteilige standortpolitische Wirkungen . Konzernzentralen würden sich dann überlegen , ob sie künftig ihren Sitz in Länder verlegen , die günstigere Regelungen für die Geltendmachung von Beteiligungsaufwendungen haben . - So , meine Damen und Herren von den Grünen , schädigen Sie den Standort Deutschland weiter , insbesondere den Holdingstandort Deutschland . Der Vorschlag von Frau Scheel wäre demnach eine wirkungsvolle Maßnahme , Kapital aus Deutschland zu vertreiben , Arbeitsplätze zu vernichten und Steuermindereinnahmen zu bewirken . Er legt die Axt an die Wurzeln des Erfolgs des deutschen Exports , auf den Sie in den Regierungsfraktionen immer so stolz hinweisen . Dennoch dürfen die Gesetze zur Senkung der Unternehmensteuerbelastung und zur Unternehmensnachfolge nicht scheitern . Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht für Mai eindringlich : Neue Vertrauensprobleme würden freilich aufgeworfen , wenn das Vorhaben jetzt noch scheitern würde . Weiter schreibt die Bundesbank zu positiven Effekten einer Steuerreform : Dies wäre vor allem dann der Fall , wenn sie nicht als Einzelmaßnahme , sondern als Schritt zu einer umfassenden Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer verstanden werden kann . Wir teilen ausdrücklich diese Auffassung . Deutschland braucht eine tief greifende strukturelle Modernisierung des Steuerrechts . Ein solch großer Wurf würde psychologische Wirkung haben und eine Aufbruchstimmung erzeugen , die die Wachstumskräfte stärkt . Erst dann könnte auch auf einen Selbstfinanzierungseffekt vertraut werden . Solange aber keine Verzahnung der Steuerpolitik mit Reformen am Arbeitsmarkt , bei der Bildung und den Sozialsystemen zu erkennen ist , solange Sie sich in Einzelmaßnahmen verlieren , so lange ist keine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu erwarten . Solange dürfen Sie sich auch nicht wundern , dass Sie Jahr für Jahr neue Milliardenlöcher im Haushalt stopfen müssen . Die FAZ vom 12 . Mai 2005 schreibt hierzu : Die Einnahmeausfälle , die Rot-Grün jetzt wieder beklagt , führt sie mit ihrer Politik vorsätzlich herbei . Gemeint ist Ihre Politik , die auf mehr Staatstätigkeit und weniger Freiheit für Unternehmen und Bürger setzt . Wir dagegen wollen weniger Staat , weniger Bürokratie , weniger Abgaben , mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger und mehr Arbeit in Deutschland . Ich danke Ihnen .