Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte eigentlich erwartet , dass Herr Hermann für Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückzieht , den Börsengang der Bahn zu verschieben . Die Linken haben von den Grünen , denke ich , abgeschrieben und das Gleiche beantragt . Der Börsengang ist aufgrund der derzeitigen Lage an den internationalen Börsen verschoben worden . Von daher sind die Anträge obsolet . Sie machen im Moment überhaupt keinen Sinn . An dieser Stelle merke ich an , dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf des Bundesrates eins zu eins übernommen hat . Es ist also nicht Ihr Werk , sondern ausschließlich das des Bundesrates . Wahrscheinlich wollen die Grünen hier besonders deutlich machen , für wie gut sie die Politik des Bundesrates in dieser Frage halten und dass sie die Sorge teilen , die Teilprivatisierung könnte möglicherweise dazu führen , dass der Fernverkehr in Deutschland reduziert wird und durch Regionalverkehre ersetzt werden müsste . Das ist aber grundlegend falsch . Herr Hermann weiß es auch ; denn er ist einer der wenigen von den Grünen , die verstanden haben , wie die Bahnreform funktioniert . Dies will er nach außen natürlich nicht darstellen , weil er es mit der Ideologie der grünen Bahnpolitik nicht in Übereinstimmung bringen kann . Wir haben ab 2010 einen europäischen Fernverkehrsmarkt auf der Schiene zu gewärtigen . Wie es heute schon beim Güterfernverkehr der Fall ist , werden wir ihn auch beim Personenfernverkehr auf der Schiene erhalten . Diesen Umstand ignorieren Sie ebenso wie der Bundesrat . Sie malen das Abklemmen von Mittelzentren und von Oberzentren an die Wand . Warum dies nicht eintreten wird , kann man relativ einfach erklären : All die Verkehre , deren Betrieb für ein Wirtschaftsunternehmen einen Anreiz darstellen , werden ab 2010 auch durch andere Unternehmen realisiert werden können . Sie glauben immer , dass Sie überall nur die weißen Züge mit dem roten Banner sehen werden , auf dem DB steht . Das wird sich ab 2010 radikal ändern . Viele andere Gesellschaften werden in Deutschland Personenfernverkehr auf der Schiene betreiben : SNCF , ÖBB , SBB , aber auch Regionalgesellschaften wie Veolia und Metronom , die nur Nahverkehr betreiben , werden in diesen Markt einsteigen . Es ist im Rahmen der Bahnreform von der Koalition gewollt , dass es eine Konkurrenz gibt , damit ein gutes Angebot zu mehr Verkehr auf der Schiene führt . Die zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe machen keinen Sinn , wenn man die Bahnreform richtig durchdrungen hat und nicht immer von der Sorge getrieben ist , der Eisenbahnverkehr könnte nicht mehr funktionieren , wenn sich der Staat zurückzieht . Es wird funktionieren , wenn die Nachfrage da ist . Die Nachfrage ist sofort da , wenn es ein gutes Angebot gibt . Das ist wie mit dem Huhn und dem Ei . So wird es hier auch sein . Sie können davon ausgehen , dass es findige Bahnmanager vielleicht auch außerhalb der DB AG geben wird , die diese Verkehre betreiben werden . Außerdem glauben Sie , dass es ein spezielles Gesetz geben müsse , um dies alles zu regeln . Hier kann ich Sie beruhigen : Die Große Koalition befindet sich in der Endphase ihrer Beratungen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Wir werden diese Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung noch in diesem Jahr in den Ausschüssen beraten und beschließen können , damit sie nach Möglichkeit am 1 . Januar 2009 in Kraft treten kann , egal , ob die DB AG bis dahin teilprivatisiert ist oder nicht . Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gibt uns eine Möglichkeit zur Steuerung unserer Infrastruktur , wie wir sie als Parlamentarier bisher noch nie hatten . Alle von Ihnen vorgetragenen Sorgen werden in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung berücksichtigt . - Herr Kollege Hofreiter , Sie haben doch noch nicht einmal gewusst , was eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist , als wir sie schon beraten haben . Nun tun Sie doch nicht so , als verstünden Sie etwas davon . Warten Sie einmal ab , bis die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorliegt . Sie kennen sie doch noch gar nicht . Sie pöbeln hier schon gegen etwas herum , was Sie gar nicht kennen . Bleiben Sie ganz ruhig ! Sie werden das Papier schon rechtzeitig zugeleitet bekommen . Ich warte dann auf Ihre qualifizierten Einwendungen . Wir werden sie behandeln , aber wie immer wahrscheinlich auch ablehnen müssen , weil Ihre Vorschläge einfach nicht substanziell einzuarbeiten sind . Auch bei einem anderen Thema , Herr Kollege Hermann , unterscheiden wir uns , nämlich bei der Anreizregulierung . Sie gehören einem erlauchten Gremium an , dem auch ich angehöre . Dort haben wir dieses Thema sehr kontrovers diskutiert . - Falls jemand es nicht weiß : Damit ist die Bundesnetz-agentur gemeint . Dort ist auch klargelegt worden , dass wir in 2009 keine Anreizregulierung bekommen werden , weil es allein drei Jahre Zeit kostet , um dieses System zu implementieren . Wir müssen uns auch Zeit nehmen , dies richtig zu machen . Da haben wir nicht mehrere Chancen ; der erste Versuch muss gleich zum Erfolg führen . Deswegen wird die Anreizregulierung nicht Bestandteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sein . So viel kann ich Ihnen aus den internen Beratungen sagen . Aber Ihr Infrastrukturzustandsbericht mit allem , was Sie wünschen , wird in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung enthalten sein . Sie werden damit recht zufrieden sein können , wenn sie vom Ministerium vorgelegt wird . Die Endberatungen sind abgeschlossen . Ich glaube , wir sind da auf einem sehr guten Weg . Sie kritisieren , dass es sein könne , dass durch die Privatisierung nicht genügend Geld hereinkommt . Da gebe ich Ihnen sogar recht . Die Christdemokraten hätten sich gewünscht , einen größeren Prozentsatz der DB ML zu privatisieren . Daraus machen wir keinen Hehl , weil wir es für sinnvoll halten , bis zu 49 ,9 Prozent zu privatisieren . Aber in einer Koalition muss man eben Kompromisse schließen . Unser Partner hat nur einer Privatisierung bis 24 ,9 Prozent zugestimmt . Darauf haben wir Rücksicht genommen ; aber wir könnten uns auch mehr vorstellen . Bei einer größeren Beteiligung könnte auch mehr Geld für den Staatshaushalt generiert werden . Die ewig gleiche Frage ist : Warum macht ihr das ? - Wir machen das nicht , um Menschen zu verärgern oder um Unruhe in das System Bahn zu bringen . Vielmehr braucht die DB AG ganz einfach Finanzkraft , um den Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen , wie ich ihn Ihnen geschildert habe , in Europa ab 2010 im Fernverkehr zu bestehen . Das gilt heute bereits für den Güterfernverkehr . Dafür werden Lokomotiven , Züge , Infrastrukturen benötigt , und das muss finanziert werden . Der Staat hat das Geld dafür nicht . Deswegen ist die Teilprivatisierung notwendig . Wir brauchen Geld für den Erwerb der Züge , für die Infrastruktur , für Schienenwege , für die Sanierung von Bahnhöfen , für den Lärmschutz . Lärmschutz ist angesichts des steigenden Zugverkehrs auf den Strecken ein riesiges Thema für die Bürger , die dort leben . Die Bürger fragen händeringend , wann die Lärmschutzwand oder das besonders überwachte Gleis und anderes mehr kommt . Dafür brauchen wir Geld , das wir im Staatshaushalt nicht bereitstellen können , also das Geld aus der Privatisierung . Last , but not least soll diese Privatisierung einen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen . Wenn wir das Geld aus der Privatisierung nicht bekommen - ein Drittel aus den Erlösen soll in die Kapital-erhöhung fließen - , dann müsste dieses Geld vom Bundeshaushalt bereitgestellt werden . Da müssen Sie mir einmal sagen , wo Sie dieses Geld im Verkehrsetat generieren wollen . Wir haben ohnehin zu wenig Geld für Straßen , Schienen , Wasserwege . Da beißt die Maus keinen Faden ab , auch wenn Sie die Diskussion noch einmal vom Zaun brechen wollen : Wir werden die Bahn teilprivatisieren . Welcher Zeitpunkt dafür günstig ist , wird das Finanzministerium gemeinsam mit dem Vorstand entscheiden . Wir werden uns in den kommenden Ausschusssitzungen leider Gottes mit Ihren Anträgen und den Gesetzentwürfen beschäftigen müssen . Das sieht das parlamentarische Verfahren so vor . Aber auf unsere Unterstützung für diese Vorhaben brauchen Sie nicht zu hoffen .