Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Haushalt 2009 , Frau Lenke , zeigen wir , dass die Familienpolitik in Deutschland unter Familienministerin Frau von der Leyen einen so hohen , positiven Stellenwert hat wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Auch wenn sich die Haushaltslage durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechtern wird , gehen wir den Weg der Stärkung der Familie weiter . Mit der Erhöhung des Kindergeldes , mit der Ausweitung des Kinderzuschlages , mit der Einführung des Elterngeldes und mit dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir die Situation für Familien mit Kindern erheblich verbessert . Beim Kindergeld sind wir eben nicht den Weg derjenigen gegangen , die Misstrauen gegenüber den Familien aussprechen und sagen : Das zusätzliche Geld durch die Kindergelderhöhung wird nur für Alkohol , Zigaretten und Flachbildschirme ausgegeben . Wer so etwas behauptet , verkennt die Realität der Familien in Deutschland . Sie verkennen , dass sich die meisten Eltern für ihre Kinder langmachen . Wir haben uns daher aus voller Überzeugung dafür entschieden , die direkten finanziellen Hilfen an die Eltern zu erhöhen . Denn wir wissen , dass das Geld bei den Eltern richtig angelegt ist , wenn es darum geht , die Kinder zu fördern . Das Kindergeld wird jeweils monatlich für das erste und zweite Kind um 10 Euro , für das dritte und die weiteren Kinder um 16 Euro angehoben . Familien mit drei Kindern verfügen damit über 432 Euro mehr im Jahr . Für Familien mit vier Kindern sind es 624 Euro . Wir setzen damit ein deutliches Signal für Familien mit vielen Kindern . Eltern von drei Kindern sind natürlich ganz besonders auf das Kindergeld angewiesen , weil es für sie wesentlich schwieriger ist , Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren . Diese Familien haben häufig nur ein Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt . Dass gerade für Mehrkindfamilien Handlungsbedarf besteht , zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage . Demnach sind drei Kinder nur für 13 Prozent der Deutschen das Ideal , aber für 38 Prozent der Franzosen . Eines der zentralen Projekte der Großen Koalition hat sich zu einem großen Erfolg entwickelt : das Elterngeld . Selten ist eine familienpolitische Leistung so stark angenommen worden wie das Elterngeld . Das zeigt die nahezu hundertprozentige Inanspruchnahme des Elterngeldes . Diese hohe Inanspruchnahme führt zusammen mit der Einkommenssteigerung des letzten Jahres dazu , dass wir mehr Geld für das Elterngeld ausgeben müssen , als wir es in der Finanzplanung vorgesehen haben , nämlich 350 Millionen Euro mehr . Wir sind sozusagen Opfer unseres eigenen Erfolges geworden . Gerade das Elterngeld ermutigt berufstätige Frauen und Männer , sich für ein Kind zu entscheiden . Vor allem Frauen zwischen 33 und 37 Jahren , die schon mitten im Berufsleben stehen , entscheiden sich jetzt vermehrt für Kinder . Zudem hat das Elterngeld die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der sogenannten Vätermonate eröffnet . Die Anzahl der Väter , die sich dazu entschließen , vorübergehend auf ihre berufliche Tätigkeit zu verzichten , um sich um ihre Kinder zu kümmern , steigt deutlich . Das zeigt eben auch , dass die Herausforderung , ein Leben mit Kindern zu organisieren , nicht nur die Frauen betrifft , sondern eben auch die Männer , und dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eben nicht nur eine Sache der Mütter ist , sondern eben auch eine Sache der Väter . Der Erfolg des Elterngeldes hängt natürlich auch damit zusammen , dass wir es durch den Ausbau der Kinderbetreuung entsprechend unterstützen . Die Mittel , die wir dafür bereitgestellt haben , fließen jetzt - je nach Bundesland in unterschiedlicher Geschwindigkeit - an die Länder ab . Es ist jetzt Aufgabe der Kommunen und der Länder , unsere Vereinbarung umzusetzen , damit wir die Ziele , die wir uns gesteckt haben , bis 2013 erreichen . Ich bin froh , dass wir im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung noch erhebliche Verbesserungen erreichen konnten . Ich möchte hier vor allen Dingen die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens nennen . Wir werden hier 5 Millionen Euro mehr ausgeben . Das finde ich auch richtig , weil diese Stiftung von der letzten Regierung etwas stiefmütterlich behandelt wurde . Unter Rot-Grün hat der Bund die von ihm für diese Stiftung bereitgestellten Mittel auf die vorgegebene Mindesteinlage zurückgefahren , und dies , obwohl die Hilfebedürftigkeit schwangerer Frauen in Notlagen in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen hat . Mit den Mitteln für diese Stiftung helfen wir gerade denjenigen , die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen , nämlich den schwangeren Frauen , die sich in Konfliktlagen befinden und die anerkannten Beratungsstellen aufsuchen . Diese Frauen bekommen von der Stiftung die notwendige Unterstützung , die ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert , sei es für die Erstausstattung des Kindes , für die Fortführung des Haushalts oder für die Betreuung des Kindes . Darüber hinaus erleichtert diese Stiftung auch den Zugang zu Frühen Hilfen ; sie ist sozusagen ein Türöffner . Außerdem schaffen wir auf diesem Weg einen Anreiz , dass auch überforderte Väter und Mütter die Beratungsstellen aufzusuchen . Ich bin wirklich froh , dass wir es im parlamentarischen Verfahren geschafft haben , die Mittel hierfür erheblich aufzustocken . Eine weitere Änderung , die im parlamentarischen Verfahren vorgenommen worden ist , betrifft die Maßnahmen zur Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund . Ich finde , wir sollten diese Mittel ganz besonders für die nachholende Integration aufwenden . Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund , die in Deutschland geboren sind , brauchen noch mehr Hilfe , um sich in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren . Ich würde mir wünschen , dass wir auch die Reputation der Otto-Benecke-Stiftung nutzen , um zur Stärkung der nachholenden Integration beizutragen . Meine Damen und Herren , ein weiteres Zeichen setzen wir in diesem Jahr bei der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements . Aus gutem Grund haben wir die Mittel für den Titel Modellvorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements um 750 000 Euro erhöht . Dafür hat sich insbesondere meine Kollegin Petra Hinz eingesetzt . Ich habe mich diesem Vorschlag gerne angeschlossen . Denn das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist besonders wertvoll , sei es bei der Unterstützung von Jugendlichen , den richtigen Weg ins Erwachsenenleben zu finden , sei es bei der Unterstützung der Kinder von Eltern , die ihrer Erziehungsverantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommen können . Die Erhöhung der Mittel für diesen Haushaltstitel ermöglicht uns , in Zukunft zusätzliche Modellprojekte zu fördern , die sicherlich auch für andere Initiativen Vorbildcharakter haben . An den Ergebnissen des von der Prognos AG erstellten Engagementatlas 2009 wird eines deutlich : dass es gerade bei älteren Menschen ein unglaublich großes Potenzial gibt , sich ehrenamtlich zu engagieren . Sie sind dazu bereit . Hier können wir mit nur wenigen Impulsen eine ganze Menge erreichen . Diese Impulse sollten wir setzen , um das hervorragende Engagement insbesondere älterer Menschen zu nutzen . Das ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserem Land besonders wichtig . Meine Damen und Herren , wie schon im vorigen Haushalt ist es uns auch in diesem Haushalt gelungen , Akzente bei Familien , Frauen , Senioren und Jugendlichen zu setzen . Ich bedanke mich ganz besonders bei der Hauptberichterstatterin und bei den Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit und die konstruktive Beratung . Ganz besonders bedanke ich mich bei der Ministerin , Frau von der Leyen , und ihrem Haus für die konstruktive Zusammenarbeit . Ich denke , dass wir einen hervorragenden Haushalt aufgestellt haben . Daher bitte ich Sie , diesen Haushalt zu unterstützen .