Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch der Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik steht heute auf der Tagesordnung. Die Ministerin hat zu Recht auf die wesentlichen Verbesserungen hingewiesen. Ich möchte meine Rede damit beginnen, dem Ausschuss für seine Arbeit zu danken; denn durch den Bericht und die Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, werden wir in der Lage sein, noch besser auf veränderte Bildungsbiografien einzugehen und noch bessere politische Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank an den Ausschuss für die Hochschulstatistik für seine Arbeit! Es ist hier schon angesprochen worden: Die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses steht in einem direkten Zusammenhang mit der Finanzausstattung der Hochschulen. Es gibt eine Kette, die wir durchbrechen müssen. An ihrem Beginn stehen meistens oder zu oft befristete Mittelzuweisungen an die Hochschulen. Daran schließen sich befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigten an, an die sich wiederum schlechtere Karrierechancen und schlechtere Planungssicherheit, beispielsweise wenn man eine Familie gründen will, anschließen; das ist gerade schon gesagt worden. Diese Diskontinuitäten führen am Ende dazu, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob das nicht auch auf die Qualität der Lehre Auswirkungen haben kann. Deswegen, glaube ich, müssen wir diese Kette durchbrechen. Wir können das mithilfe von politischen Entscheidungen tun, die wir in der nächsten Zeit zu treffen haben und bei denen wir klare Positionen einnehmen. Ich will einige Beispiele nennen. Wir haben gerade über Statistik gesprochen. Die Megaherausforderung der letzten Jahre war die steigende Anzahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Ich glaube, wir haben mit dem Hochschulpakt politisch richtig darauf reagiert; er ist eine nationale Anstrengung von Bund und Ländern. Ich glaube, dass die Herausforderung bleibt. Oder andersherum: Die Annahme aus der Hochschulpaktgründungszeit, dass die Studienanfängerzahlen wieder sinken werden, wird sich nach allen Prognosen, die wir kennen, nicht bewahrheiten. Deswegen hilft an der Stelle langfristig gesehen ein befristeter Pakt nicht weiter. Wir brauchen eine langfristige Sicherheit für die Hochschulen. Deshalb brauchen wir auch eine klare Haltung zu der in der nächsten Wahlperiode anstehenden Entscheidung, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll. Ich will ganz ehrlich sein, Frau Ministerin: Ich hätte mir anstelle des wiederholten Spielens der BAföG-Leier gewünscht, von Ihnen zu hören, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll, ob Sie beispielsweise die Haltung, die aus Ihrer Fraktion schon deutlich geworden ist, teilen, dass es nicht mehr um Quantitätsförderung, sondern nur noch um Qualität geht, und was das eigentlich genau heißt. Wir sind der Meinung, ein Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung ist unerlässlich. Die Verstetigung des Hochschulpakts muss in der nächsten Wahlperiode kommen. Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die Studierendenschaft zusammensetzt, dann fällt doch auf, dass sich der Anteil der Studierenden und im Übrigen auch die Gesamtzahl der Studierenden an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf fast 1 Million Menschen deutlich erhöht hat. Das freut uns; denn die Fachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung von Fachkräften, zur regionalen Innovationskraft, zum Wissenstransfer. Das alles sind wichtige Punkte. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode die Fachhochschulen zu Recht unterstützt, sowohl bei der Forschungsförderung als auch beim Programm „Innovative Hochschule“, wo wir den Transfer noch stärker in den Blick genommen haben. An der Stelle müssen wir zukünftig weitergehen und verstärkt die Ausbildungsleistung von Fachhochschulen angehen. Dazu gehört auch, was gerade meine Kollegin Simone Raatz gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Fachhochschulen, um den Karrierewegen, der Personalentwicklung und eben der gestiegenen Bedeutung sowie den Ansprüchen und Anforderungen, dort eine langfristige Beschäftigung aufnehmen zu können, gerecht zu werden. Ein letzter Punkt: Immer mehr Studierende kommen aus dem Ausland, um hier in Deutschland zu studieren. Das freut uns; denn das zeigt, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland eine hohe Attraktivität hat. Das hat viele Gründe; da gibt es nicht nur ein Instrument. Aber sicherlich hat auch die Exzellenzinitiative dazu beigetragen, die internationale Strahlkraft und die Attraktivität nicht nur an den Exzellenzstandorten, sondern für das gesamte Wissenschaftssystem zu beleben. Deswegen war es richtig, dass Bund und Länder an der Stelle gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden haben, dass aus der Initiative eine Strategie wird. Und es war richtig, dass die Möglichkeiten, die wir im Grundgesetz neu geschaffen haben, in der Wissenschaft zwischen Bund und Ländern zu kooperieren, dafür genutzt worden sind, um die Exzellenzstrategie auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass wir diese grundgesetzlichen Möglichkeiten auch dazu nutzen müssen, die Perspektive auf bisher befristete Pakte zu erweitern. Das muss der nächste Schritt sein. Hochschulpakt und andere Punkte sind angesprochen worden. Das wird in der nächsten Wahlperiode auf uns zukommen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben in dieser Wahlperiode viel geleistet. Darauf blicken wir als Koalition und natürlich als Sozialdemokraten mit Zufriedenheit zurück; BAföG und andere Dinge habe ich hier noch gar nicht erwähnt. Aber die Wissenschaft will auch wissen, wie es weitergeht. Insbesondere die großen Finanzströme sind betroffen. Es ist wichtig, dass sich die Parteien vor der Bundestagswahl hier klar positionieren. Wir sind der Meinung, dass der Bund weiterhin gemeinsam mit den Ländern in der Verantwortung für die Breitenförderung ist. Herzlichen Dank.