Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute geht es um eine Exportoffensive für erneuerbare Energien . Herr Grill , nachdem ich Ihre Rede gehört habe , muss ich sagen : Ich glaube , Sie haben in keinster Weise verstanden , worum es in diesem Antrag geht , . weil Sie völlig am Thema vorbeigeredet haben . Ich werde versuchen , das deutlich zu machen . . Warum wollen wir eine Exportoffensive für erneuerbare Energien ? Es kommt wieder das Argument : Wir haben doch ausreichende Instrumente zur Exportförderung , zur Förderung der Außenwirtschaft . Warum jetzt eine spezifische Förderung für eine Branche ? Natürlich kann man sagen : Das ist eine kleine , mittelständische Industrie , die besondere Unterstützung braucht _ anders als zum Beispiel Siemens . Das ist aber noch keine ausreichende Begründung für eine besondere branchenspezifische Außenförderung . Man kann auch sagen : Diese Branche besteht , anders als andere Branchen , aus sehr vielen jungen Unternehmen und jungen Unternehmern mit geringer Kapitaldecke . Die Unternehmen fangen erst an und sind nicht über lange Zeit gewachsen . Es gibt für sie auch keine Greencard , wenn sie Leute zum Beispiel für die Exportförderung suchen . Das könnte schon eher ein Argument sein . Kurt-Dieter Grill 21988 Das wichtigste Argument ist jedoch : Durch das EEG sind wir weltweit Vorreiter geworden . Deutschland hat die meisten Windkraftanlagen und die größten Photovoltaikfabriken in der Welt . Unsere These ist : Wir wollen unter anderem den USA , aber auch allen anderen , die Klimaschutz immer nur als Bürde sehen , zeigen , dass ein Vorreiten im Klimaschutz Innovationspolitik und damit auch gut für den Standort Deutschland ist . . Dazu gehört eben auch , dass man aus der Vorreiterrolle Kapital schöpft und auf den Exportmärkten der Welt tatsächlich zusätzlich verdient . Deutschland ist übrigens immer besonders schlecht , wenn es darum geht , Forschungsergebnisse am Markt umzusetzen und weltweit zu vermarkten . Herr Grill , Sie haben gesagt , man könne es nicht durch die Bedingungen in anderen Ländern erklären . . Von der dänischen Produktion werden 70 Prozent exportiert und 30 Prozent im Inland nachgefragt , während es bei uns genau umgekehrt ist . Die Bedingungen für die dänischen Erbauer von Windkraftanlagen sind im Ausland genauso schwierig wie im Inland . Auch deswegen ist zum Beispiel Ihre Argumentation falsch . . Diese Branche ist die innovativste Branche überhaupt , Wir haben die besten Windkraft- , Biomasse- und Photovoltaikanlagen der Welt . Ich möchte , dass diese junge Branche ein zweites Standbein bekommt , um unabhängig zu werden , auch wenn es in Deutschland einmal ein bisschen langsamer gehen sollte , was natürlich nicht passiert , solange die Grünen regieren . Wir wollen das für diese junge Branche entwickeln , sodass die Unternehmen ein bisschen sicherer auf zwei Beinen stehen können . Es geht nicht darum _ auch dabei haben Sie wieder nichts verstanden , Herr Grill _ neue Instrumente zu kreieren , . Ich möchte Ihnen vielmehr ein Bild mitgeben . . _ Ich möchte eine ernsthafte Diskussion darüber führen . Ich glaube auch , dass ich Sie gewinnen und überzeugen kann . _ Das Bild , das man für unseren Ansatz vielleicht heranziehen könnte , ist , die bestehenden Außenwirtschaftsförderungsinstrumente wie eine Spinne im Netz zu vernetzen . Dabei denke ich auch an die von Ihnen aufgeworfene Debatte über die Kapitalmobilisierung , sodass Investitionen mit privatem Kapital erfolgen können . . Die dena soll eben nicht eine neue Außenwirtschaftsförderungsinstitution werden _ deswegen brauchen wir auch nicht viel Geld _ , sondern sie soll ganz gezielt darauf achten , dass die bestehenden Instrumente den Erfordernissen der erneuerbaren Energien angepasst werden . Sie soll die Botschaften und die Außenhandelskammern sensibilisieren , die Hermesbürgschaften unter dem Aspekt der erneuerbaren Energien überdenken und Informationen über einzelne Länder unter dem spezifischen Aspekt der erneuerbaren Energien sammeln _ und zwar in Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen , die normalerweise diese Recherche betreiben _ , damit Unternehmen anfragen können , wo es sich lohnt . Bei der Forschungsförderung haben wir die Kooperation wesentlich verbessert . Aber sie zum Beispiel im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der erneuerbaren Energien noch einmal zu betrachten und zu verbessern ist Aufgabe dieser besonderen Exportförderung , bei der es sich eher um eine Vernetzung als um ein neues Instrument handelt . Ich meine , dass es für den Export große Chancen gibt , zum einen in Länder , die jetzt von Deutschland lernen und ähnliche Instrumente aufbauen , wie etwa Frankreich _ wir müssen uns natürlich vornehmen , dass die deutsche Industrie dabei ordentlich mitmischt _ , aber auch in Schwellenund Entwicklungsländer , wo sich erneuerbare Energien tatsächlich schon heute rechnen , weil es keine entwickelten Stromnetze gibt . Die müsste man erst bauen . Dann sind unter ökonomischen Gesichtspunkten eine Biomasseanlage oder eine Windkraftanlage häufig billiger als ein Großkraftwerk und eine neue Netzinfrastruktur . . An dieser Stelle anzusetzen und , wie gesagt , wie eine Spinne im Netz bestehende Außenwirtschaftsförderungsinstrumente zu vernetzen , um für eine innovative Industrie , in der Deutschland Vorreiter in der Welt ist , Exportchancen zu schaffen , ist Inhalt der Exportinitiative . Ich hoffe und wünsche , dass wir im Ausschuss in Ruhe darüber diskutieren können und dass ich Sie von der Opposition von diesem Instrument überzeugen kann . .