Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Mitstreiter auf der Tribüne, schön, dass ihr da seid und die Debatte heute mitverfolgen könnt. Sehr verehrter Herr Gysi, diese Gesellschaft muss auf Menschen mit Behinderungen vorbereitet werden. Das ist richtig; ich gebe Ihnen grundsätzlich recht. Aber an einer Stelle haben Sie nicht recht: Schon die Große Koalition, also auch Olaf Scholz, hat gesagt, dass ein Nationaler Aktionsplan entstehen muss. Das war auch so festgeschrieben. – Gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung. Sie sagten, dass Sie in einer Werkstatt für Behinderte waren, die dort Entgelt bekommen, und das sei doof. Ja, darüber kann man streiten. – Ja, aber ich spreche jetzt über das Wort „doof“. – Ich würde mich freuen, wenn das Wort „doof“ auch bei einer Finanzdiskussion fallen würde. Frau Molitor, Treppensteiger zum Beispiel werden nach einem Urteil nicht mehr von den Krankenkassen finanziert. Das verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist ein Rückschritt; das müssen wir festhalten. Das Gesundheitsministerium hat ganz lapidar auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, da müsse man noch einmal nachfragen bzw. das sei nicht so. Die Menschen hängen tatsächlich in der Luft und können nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sehr verehrte Frau Ministerin, wir alle möchten diese inklusive Welt noch erleben; sie soll nicht erst eines Tages Realität sein. Hierbei geht es um ein Menschenrecht für uns alle. Wir alle profitieren davon. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Aussage über die freie Arztwahl stimmt nicht. Zum Beispiel in Berlin sind 86 Prozent der Arztpraxen nicht barrierefrei. Daher gibt es hier keine freie Arztwahl. Wenn man sich in einer Einrichtung befindet, zum Beispiel in einem Pflegeheim, hat man einen Heimarzt. Auch das ist keine freie Arztwahl. In den Werkstätten passiert nichts; das ist ein Problem. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben zur Werkstatträtekonferenz eingeladen. Es gibt ein Positionspapier der Werkstatträte. Sie wollen mehr Mitbestimmung in den Werkstätten. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen die Mitwirkungsverordnung für Werkstätten ändern. Die Bahn tut schon einiges; das ist richtig. Sie ist hier einen Schritt weiter. Aber wenn man in einem Rollstuhl sitzt oder wenn man blind oder gehörlos ist, dann kann man nur sagen: „Gute Nacht, Marie!“, wenn man sich alleine auf einem Bahnhof befindet; denn sie sind nicht überall barrierefrei. Ein Rollstuhlfahrer muss erst einmal telefonieren, bevor er überhaupt eine Reise antreten kann. Ich kann mich einfach in den Zug setzen, ein Rollstuhlfahrer kann das nicht so einfach. Er muss sich anmelden und warten, und wenn er Glück hat, kommt er dran und darf mit der Bahn fahren. Das würde uns allen missfallen. Ich bitte um noch eines. Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie sagten, dass es schon Inklusionskonzepte bei den jeweiligen Wohlfahrtseinrichtungen gibt. Ich bitte, die Betroffenen dabei mitzunehmen. Die Betroffenen sind die Experten in eigener Sache. Wir haben damals gemeinsam das Motto geprägt: nichts über uns ohne uns. – Das ist eine ganz wichtige Feststellung, und das sollten wir nicht aus dem Auge verlieren. Die Betroffenen müssen verstärkt einbezogen werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion gemacht. Wir haben über Monate hinweg ein Positionspapier mit Menschen mit Behinderung erarbeitet. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei ForseA, Weibernetz, bei den Verbänden von psychisch kranken Menschen, beim Gehörlosen-Bund, beim Blinden- und Sehbehindertenverband, bei „Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen“, beim Studentenwerk, bei Gewerkschaften, Wissenschaftlern, beim Landkreis, bei der Lebenshilfe. Wir haben an einem Tisch gesessen, haben monatelang diskutiert und gemeinsam ein Positionspapier entwickelt. Aus diesem Positionspapier ist der heutige Antrag entstanden. Das war für uns selbstverständlich. Das war der Geist des SGB IX, das wir gemeinsam, alle, die wir hier sitzen, damals beschlossen haben. So muss es auch weitergetragen werden. Gestatten Sie mir, noch etwas zu sagen – ich habe nicht mehr viel Zeit – zur Reform der Eingliederungshilfe bzw. generell zur Eingliederungshilfe. Es ist schon angedeutet worden: Ob ich Akademiker bin oder in einer Werkstatt beschäftigt bin, wenn ich Leistungen zur Teilhabe brauche – Assistenz oder was auch immer –, muss ich zum Sozialamt gehen, und dann werde ich automatisch zum Sozialhilfeempfänger. Ein Mensch geht aufgrund seiner Behinderung zum Sozialamt und wird aufgrund seiner Behinderung – das muss man sich bitte vorstellen – zum Sozialhilfeempfänger und hat keine Chance mehr, aus dieser Situation herauszukommen. Ich halte das für menschenverachtend. Hier muss sehr schnell etwas getan werden. Vielleicht noch eine Anmerkung: Die Vermögensbzw. Einkommensprüfung, die stattfindet, bringt im Jahr ungefähr 12 Millionen Euro – ForseA hat dazu ein Papier herausgegeben –; dem stehen 500 Millionen Euro Verwaltungskosten gegenüber. So viel Unsinn können wir nun wirklich nicht gebrauchen. Vor allen Dingen: Welche Belastung das für Menschen mit Behinderung bedeutet, das wissen wir doch alle hier. Das heißt, diese Prüfung gilt es so schnell wie möglich auszusetzen. Auch das steht nicht in Ihrem Aktionsplan. Markus Kurth hat vorhin die Studie über Frauen mit Behinderung aufgegriffen, die sexuell missbraucht oder generell Gewalt ausgesetzt werden. Bitte lassen Sie uns nicht wieder in die Vergangenheit reisen. Es findet in den Institutionen, also in den Einrichtungen und in den Werkstätten, statt. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Geld in die Hand, und sagen Sie, dass Frauenbeauftragte in die Einrichtungen gehören, damit nicht wieder so etwas passiert, was wir jetzt sehr schwer und sehr langsam aufarbeiten! Wir haben das 2008 gemeinsam auf den Weg gebracht. Unterstützen Sie diese Frauen! Ich bitte Sie darum. Vielen Dank.