Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns sicher alle darin einig , dass gesellschaftliches Leben ohne die Bereitschaft von Millionen von Menschen in Deutschland , sich neben Familie und Beruf ehrenamtlich zu betätigen , in vielen Bereichen überhaupt nicht möglich wäre . Insofern muss man im Rahmen dieser Debatte all denen , die - oftmals ganz im Verborgenen - aktiv arbeiten , von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen . Es ist schon erstaunlich , dass , wie neueste Untersuchungen zeigen , jeder dritte Deutsche ehrenamtlich tätig ist . Was mich besonders erfreut , ist , dass sich diese Zahl in den letzten Jahren erhöht hat . Das Ehrenamt ist ein Thema - das hat die Debatte gezeigt - , das für alle Parteien bzw . Fraktionen von großer Bedeutung ist . Für uns geht es hierbei nicht nur um materielle Fragen . Für uns gehört eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zu den Grundsätzen der Politik : Solidarität , Subsidiarität . Vor diesem Hintergrund haben wir mit dafür gesorgt , dass bereits im Koalitionsvertrag das Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen festgehalten wurde . Heute nun diskutieren wir in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung , der die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zum Ziel hat . Ich kann nur sagen : Herr Minister , Sie haben einen guten Entwurf vorgelegt . Wir stimmen dem Inhalt mit Ausnahme eines Punktes uneingeschränkt zu . Bei diesem einen Punkt wollen Sie , um das klar zu sagen , etwas Gutes . Es geht dabei um die Möglichkeit , bis zu 300 Euro pro Jahr , also 25 Euro pro Monat , von der Steuerschuld abzuziehen , wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind . So mancher Ehrenamtler fühlt sich da fast in seiner Ehre gekränkt . Viel problematischer ist für uns jedoch die in diesem Zusammenhang entstehende Bürokratie . Es heißt , man kann diese 25 Euro abziehen , wenn man im Monat mehr als 20 Stunden ehrenamtlich arbeitet . Dies muss dann natürlich irgendwo dokumentiert werden . Dabei leiden die armen Vereinsvorsitzenden schon heute unter zu viel Bürokratie . Ein weiterer Punkt ist , dass Sie diese Steuerermäßigung laut Ihrem Entwurf auf diejenigen begrenzen wollen , die mit Älteren , Behinderten und Kranken arbeiten . Das sind ganz wichtige Bereiche . In der bei mir eingehenden Post wird allerdings - mehrere Redner haben es angesprochen - von vielen , die in anderen Bereichen tätig sind , gefragt : Sind wir weniger wichtig ? Diese - jede ! - Abgrenzung ist problematisch . Ihr Vorschlag werde , so sagen Sie , zu Steuerausfällen von 400 Millionen Euro im Jahr führen . Das ist ein großer Schluck aus der Pulle für den ehrenamtlichen Bereich , den wir mittragen . Wir stimmen Ihnen darüber hinaus zu , dass diese 400 Millionen Euro die Grenze sein müssen . Im Grunde geht es jetzt darum , ob man den Kreis der Begünstigten erweitern sollte . Die Kollegin Scheel hat eine Reihe von Punkten genannt ; dem könnte ich zustimmen . Doch ich habe mir sagen lassen , dass wir , wenn wir das umfassend gestalten , bei 1 Milliarde Euro landen . Deshalb sage ich ganz deutlich : Ich schließe nicht aus , dass wir im Rahmen der Beratungen zu dem Ergebnis kommen , dass wir uns diesen Punkt einfach nicht leisten können . Wir haben für die dann frei werdenden Mittel eine ganze Reihe guter Vorschläge ; hier ist vieles gesagt worden . Von Bayern sind gute Vorschläge gekommen , ja ich kann generell sagen : vom Bundesrat . Auch wir haben einzelne Vorschläge gemacht . Hier kann man sicher noch etwas verbessern .  Die heutige Debatte hat gezeigt , dass alle Fraktionen bestrebt sind - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten - , das Ehrenamt in Deutschland zu stärken . Das ist die richtige Botschaft an die Ehrenamtlichen in Deutschland : Der Bundestag steht geschlossen hinter ihrer Arbeit und ist bereit , die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern . Ich stimme dem Ausschussvorsitzenden zu , der gesagt hat : Wir sollten versuchen , für diesen Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung zu bekommen . Ich glaube , die FDP holen wir noch rein . Bei den Grünen sehe ich auch noch gewisse Chancen . Die Vermögensteuer will ich nicht hereinbringen , aber ich kann mir vorstellen , dass wir eine sehr breite Zustimmung bekommen . Das wäre ein weiteres gutes Signal für die Ehrenamtlichen . Deshalb kann ich abschließend nur sagen : Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompliment für das Ehrenamt . Wir alle stehen zu dem Ehrenamt . Dies ist eine gute Stunde für das ehrenamtliche Engagement in Deutschland .