Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wollte ich zu Beginn meiner Rede nicht auf die Föderalismusreform eingehen . Aber nachdem meine Vorrednerin dieses Thema aufgegriffen hat , muss ich es tun . Ich glaube , dass diese Föderalismusreform gerade für uns Bildungs- und Forschungspolitiker nicht der große Wurf ist , sondern eher nach hinten losgehen wird . Denn es kommt in der globalen Welt von heute darauf an , dass wir fit werden für den Wettbewerb , dass der europäische Bildungsraum gestärkt wird , dass eine nationale Bildungs- und Forschungsstrategie entwickelt wird . Frau Ministerin , Sie haben in Ihren Reden vor Verbänden , die ich gelegentlich verfolgen konnte , selbst ausdrücklich Wert darauf gelegt , dass Deutschland sich an europäischen , an internationalen Maßstäben ausrichtet . Aber mit dieser Föderalismusreform , mit dieser Zersplitterung der Bildungslandschaft ist das in Zukunft aus meiner Sicht nicht mehr leistbar . Meine Damen und Herren , wir reden heute über den Haushalt . Aber ich glaube , es ist wichtig , festzuhalten , dass Sie , Frau Ministerin , Ihrer Verantwortung als Bundesbildungsministerin nicht gerecht geworden sind , seit Sie in diesem Amt sind . Denn Sie haben Bereiche vernachlässigt , die für die Zukunft vieler Arbeitsloser , insbesondere Langzeitarbeitsloser , in diesem Land entscheidend sind , ebenso für viele junge Menschen , die keinen Schulabschluss schaffen und keine Berufsausbildung machen können . Das sind in Deutschland 9 Prozent ; jedes Jahr verlassen 82 000 junge Menschen ohne Schulabschluss die Schule . Für diese Menschen ist die Weiterbildung eine wichtige Säule der Bildungspolitik ; für sie ist es die Zukunft . So schaffen sie es vielleicht überhaupt noch , in den Arbeitsmarkt zu kommen bzw . zurückzukehren . Unter Ihnen , Frau Ministerin , ist diese vierte Säule , die Weiterbildung , zum fünften Rad am Wagen der Bildungspolitik dieser Bundesregierung geworden . Ich will es einmal auf den Punkt bringen : Der Titel für Weiterbildung und lebenslanges Lernen ist gegenüber den Istausgaben 2005 um 12 Prozent , mehr als 5 Millionen Euro , gekürzt worden . Dabei ist Weiterbildung - ich sage es noch einmal - der Schlüssel zum Erfolg auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit . Seit dem Jahr 2000 sind die jährlich neu begonnenen Maßnahmen von 520 000 um mehr als 300 000 reduziert worden . Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung . - Lieber Herr Tauss , hören Sie mir zu ! Da können Sie etwas lernen . Was ich von manchen Bürgerinnen und Bürgern , die sich an die Arbeitsagentur wenden , da so zu hören bekomme ! Eine Frau wollte eine Maßnahme zur Umschulung zur Altenpflegerin machen und konnte sogar eine Einstellungsgarantie des Trägers vorweisen . Von der Bundesagentur hat sie einen Brief mit der Ablehnung der Finanzierung dieser Weiterbildungsmaßnahme mit der Begründung bekommen - ich zitiere - : Zudem ist zu berücksichtigen , dass die Dame X nach Abschluss der Umschulung in der Altenpflege bereits 46 Jahre alt ist . Erfahrungsgemäß haben Umschulungsabsolventen in dieser Branche ohne Berufserfahrung im Vergleich zu jüngeren Berufsanfängern ungünstigere Einstiegschancen . Auch die Vorlage von Einstellungszusagen ändert hieran prinzipiell nichts . Meine Damen und Herren , wir reden hier vom lebenslangen Lernen . Eine 46 Jahre alte Frau ist jung . Wir alle sollten uns weiterbilden , egal wie alt wir sind . Ändern Sie also diese Strategie in Ihrer Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ! Zum Hochschulpakt . Frau Ministerin , hier wurde vieles angesprochen . Ich möchte fragen , wie es um den Hochschulpakt steht . Können Sie nach der von Ihnen unterstützten Föderalismusreform überhaupt noch die nötigen Initiativen entfalten ? Da stellen sich mir viele verfassungsrechtliche Fragen . Wann kommt der Pakt konkret ? Wir haben gehört , dass der Studierendenberg anwachsen wird . Das heißt , es geht vorwiegend um die Finanzierung zusätzlicher Stellen in der Hochschullehre . Wenn man den Schlüssel von einem auf 20 Studierende zugrunde legt , dann würde das 35 000 neue Stellen bedeuten . Die Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten haben eine Relation von 1 : 10 ; an dieser Stelle ist das einmal erwähnenswert . Bei uns liegt der Schlüssel bei 1 : 60 . Da gibt es noch viel zu tun . Das bedeutet , Sie müssen hier zulegen . Sie müssen mehr Finanz- und Investitionsmittel für die Hochschulen einstellen . Das Centrum für Hochschulforschung der Bertelsmann-Stiftung hat im Juni dieses Jahres in einem Gutachten bereits für 2007 ein Defizit von 36 000 Studienplätzen in Gesamtdeutschland aufgezeigt . Auch aufgrund der demografischen Entwicklung muss man berücksichtigen , dass gerade in den neuen Bundesländern eine ganz andere Situation eintreten wird . Im Westen wird der Studentenberg wachsen . An den Hochschulen im Osten Deutschlands jedoch werden zukünftig mehr Studienplätze zur Verfügung stehen : bis 2009 15 000 freie Studienplätze , so wurde errechnet . In den alten Bundesländern dagegen wird es ein Defizit von 46 000 geben . Wir von der FDP erwarten von Ihnen eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern mit einem gezielten Hochschulmarketing nach der Devise Go east ! , damit junge Studierende aus den alten Bundesländern mehr in Erwägung ziehen , auch an Universitäten in den neuen Bundesländern zu gehen . Die Weichenstellungen in diesem Haushalt werden zeigen , ob Deutschland die forschungsbasierte Technologienation in Europa und der Welt sein kann . Ich finde , Sie gehen mit viel zu viel Ängstlichkeit und vielen ideologischen Prestigeprojekten voran , Frau Ministerin . Sie blockieren Initiativen auf europäischer Ebene . Sie haben sich im Zusammenhang mit der Stammzellforschung Ihrer Initiative im Rahmen des 7 . EU-Rahmenforschungsprogramms gerühmt . Wir verurteilen dies ; denn so kann man nicht Innovationsmotor in Europa sein . Der Motor stockt doch , wenn Sie in der Grünen Gentechnik und der Stammzellforschung , die in der regenerativen Medizin bzw . der Gesundheitsforschung ein wichtiger Bereich ist , nicht vorangehen , wenn auch ethische Auflagen - dies ist auch für uns Liberale wichtig - notwendig sind . Stoßen Sie das Tor endlich auf und seien Sie nicht so ängstlich !