Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal glaube ich wirklich, ich bin hier im falschen Film. Es soll darüber abgestimmt werden, dass nochmal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird, und Sie streiten sich hier wie die Kesselflicker um die Frage, ob das nun in einer Woche oder in zwei Wochen entschieden werden soll. Sie werfen sich hier Wahlkampf vor und reden von Gradlinigkeit und Bündnistreue. Aber keiner von Ihnen redet davon, worum es geht: Es geht hier um Krieg, um die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, und den finden wir falsch. Herr Westerwelle hat sich vor zwei Tagen hier sogar dazu hinreißen lassen zu sagen, der Einsatz der AWACSFlugzeuge in Afghanistan dient auch der Sicherung der zivilen Luftfahrtwege nach Südostasien. Das ist doch kompletter Blödsinn. Es geht nicht darum, dass die Lufthansa-Maschine von Frankfurt sicher in Hongkong ankommt. Das tut sie seit zehn Jahren, während der Krieg dort läuft. Es geht doch einzig und allein um eine Ausweitung des Krieges. Das steht ja auch schwarz auf weiß in dem Antrag der Bundesregierung drin. Da steht nämlich drin, dass die Daten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen an die militärischen Flugzeuge und Hubschrauber in Afghanistan weitergegeben werden. Das benutzen sie nicht nur, um von A nach B zu fliegen, sondern das benutzen sie natürlich auch, um ihre Bombenangriffe, ihre Fliegerangriffe gezielter zu koordinieren. Was diese Bombenangriffe heißen, das wissen wir hier in Deutschland spätestens seit Kunduz. Das wissen wir seit anderthalb Jahren, als damals über 100 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten durch einen Bombenangriff getötet worden sind. Jetzt glaube niemand, das sei ein Einzelfall. Darüber wird hier in Deutschland kaum noch berichtet. Aber solche Bombenangriffe finden regelmäßig statt, mit vielen, vielen zivilen Toten. Gerade erst vor drei Wochen wurden ganz im Osten von Afghanistan, in der Provinz Kunar, neun Kinder beim Holzsammeln durch einen Bombenangriff getötet. Das passiert natürlich bei Luftangriffen besonders häufig. Ich selber habe damals die Videos gesehen, die aus den Flugzeugen heraus aufgenommen worden sind. Da sieht man nur kleine schwarze Punkte, die da unten herumlaufen. Da kann kein Pilot sagen, ob das nun Taliban oder kleine Kinder beim Holzsammeln sind. Es gibt gerade bei Luftangriffen besonders viele Tote. Das ändert sich auch mit den AWACS-Aufklärungsflugzeugen nicht. Dadurch kriegen Sie keine besseren Bilder. Dadurch kriegen Sie aber eine größere Dichte an solchen Bombenangriffen. Das wird sich ausweiten, und das finden wir falsch. Ein zweites Beispiel. Mitte Februar sind, wiederum in der Provinz Kunar, 65 Zivilistinnen und Zivilisten bei einem Bombenangriff getötet worden. Die Dorfbewohner waren geflüchtet, als sie das Dröhnen der Flugzeuge und der Hubschrauber hörten, und haben sich in einem Unterstand versammelt. Dort sind sie mit Raketen- und Bombenabwürfen gezielt getötet worden. Das passiert regelmäßig in Afghanistan und hat dazu geführt – hier müssen Sie jetzt einmal zuhören –, dass Präsident Karzai vor zwei Wochen, am 12. März 2011, vor NATO-Offizieren gesagt hat: Ich bitte die NATO und die USA in aller Demut darum, ihre Operationen in unserem Land zu beenden. Herr Steinmeier, ich frage Sie jetzt einmal: Wissen Sie, dass Herr Karzai, Ihr Bündnispartner Karzai, vor zwei Wochen gesagt hat, diese Operationen müssten beendet werden? Wenn Sie es wissen: Wie können Sie dann jetzt, zwei Wochen später, zustimmen, dass diese Operationen ausgeweitet werden? Das ist unlogisch. Sie sind doch auf Einladung von Karzai da. Da er jetzt die Beendigung dieser Operationen fordert, dürfen Sie diesem Mandat nicht zustimmen. Es ist ein Hohn und wirklich auch eine Missachtung der Menschen in Afghanistan, dass sich Herr Westerwelle vor zwei Tagen hierhin gestellt und gesagt hat: Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge ist militärisch notwendig, weil er die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung erhöht. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich nur einmal die Zahlen der Vereinten Nationen an: Im letzten Jahr hat es wieder 2 777 zivile Opfer bei Gefechten in Afghanistan gegeben. Ich betone: Das sind Zahlen der Vereinten Nationen. Das ist wieder eine Steigerung, nämlich um 15 Prozent, gegenüber dem Jahre 2009. Das beweist doch nur, dass es richtig war, dass wir von Anfang an gesagt haben: Je mehr Soldaten Sie nach Afghanistan schicken, desto mehr Tote, Leid und Zerstörung gibt es dort. Ich finde, Sie verharmlosen, was diese Flugzeuge tun. Das gilt für Libyen genauso wie für Afghanistan. Man tut immer so, als ob da ein paar Flugzeuge kreisen. Auch in Deutschland haben viele Menschen bei der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen gedacht: Na ja, ein paar NATO-Flugzeuge sorgen dafür, dass die Flugzeuge von Gaddafi nicht mehr aufsteigen können. – Nein, es geht um flächendeckendes Bombardement. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland da nicht mitmacht. Niemand soll jetzt aber glauben, dass CDU/CSU und FDP zu Friedensengeln mutiert sind; denn Sie tauschen hier einen Krieg gegen den anderen Krieg, Herr Westerwelle. Sie tauschen den Libyen-Krieg gegen den Afghanistan-Krieg, und das geht so nicht. Wir müssen beide Kriege ablehnen.