Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , wie engagiert sich Frau Flach und Herr Lippold darüber beklagt haben , dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angeblich nichts zum Thema Nachhaltigkeit gesagt hat , um sich anschließend mit ihren alten ideologischen Ladenhütern und den Rezepten von gestern auszulassen , die nun wirklich nicht zukunftsfähig sind . . Ich möchte zu Anfang Herrn Klaus Töpfer zitieren , der vor wenigen Tagen mit Blick auf den UN-Gipfel in Johannesburg dankenswerterweise noch einmal die Vision von Rio in Erinnerung gebracht hat . Er sagte in der Zeit : Wir träumten damals , kurz nach Überwindung der Ost-West-Teilung der Welt , von der Friedensdividende . Wir träumten davon , solidarische Zusammenarbeit , aber auch Geld einsetzen zu können , um einen neuen kalten Krieg zwischen Nord und Süd , zwischen Arm und Reich zu vermeiden . Er stellte ernüchtert fest , dass die Hoffnungen nicht Wirklichkeit geworden sind , dass die reichen Länder des Nordens weiterhin auf Kosten der Armen leben . Und wörtlich : Dass wir die Lebensbedingungen der Menschen dort verschlechtern , weil wir negative Umwelteffekte aus unserer Wohlstandskalkulation einfach ausklammern , ist eine ökologischeAggression _ und wird zunehmend auch so verstanden . . Deswegen ist die Erkenntnis von Rio , dass es ohne den Erhalt der natürlichen Ressourcen und ohne globale Gerechtigkeit keine dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt , aktueller denn je . Das heißt , ohne faire Chancen auf Arbeit , Einkommen , Bildung und Teilhabe am Wohlstand gibt es keine Sicherheit . Globaler Umweltschutz und Armutsbekämpfung sind nicht nur eine Frage der Verantwortung für kommende Generationen , sondern Bedingung für Frieden und Sicherheit in der globalisierten Welt . . Ulrike Flach  23496 Es ist gut für Deutschland und die Welt , Herr Lippold , dass wir mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Mann an der Spitze unseres Landes haben , der die Zusammenhänge versteht . Deswegen ist Klaus Töpfer auch Mitglied des Rats für nachhaltige Entwicklung . Sie haben ihm nichts Adäquates anzubieten . Sein Rat wird offensichtlich bei Ihnen nicht mehr gebraucht . . Nachhaltigkeit _ darauf haben Frau Merkel und andere schon richtig hingewiesen _ war der Auftrag zum Paradigmenwechsel in der Politik : raus aus der Kurzatmigkeit , hin zur langfristigen Perspektive .Auch der damalige Bundeskanzler hat sich wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet . Doch was ist in Deutschland in den Jahren , als Sie regiert haben , passiert ? Sie , Frau Merkel , haben davon gesprochen , dass der alte Kanzler viel geredet hat . Er hatte seinen großen Auftritt bei Rio plus 5 ; aber mehr war zu diesem Thema von dem Mann nicht mehr zu vernehmen . Schauen wir uns jetzt an , was Sie aus den Verpflichtungen von Rio gemacht haben : Außer zahllosen folgenlosen runden Tischen ist nichts gewesen . Sie sind mit ihren Vorlagen schon im Kabinett gescheitert . Nichts ist passiert . Das , liebe Frau Merkel , ist für mich : versprochen und gebrochen . Sie sollten mit dieser Formulierung sehr vorsichtig sein ; denn sie schlägt immer wieder auf Sie selber und auf Ihre eigene Partei und Fraktion zurück . . Wenn Sie sich , inklusive Frau Homburger und Herrn Paziorek , heute darüber beklagen _ so steht es auch im Antrag der CDU/CSU _ , dass Deutschland im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategie den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht gefunden hat , dann ist das wirklich Ihr Verdienst ; denn von 1992 bis 1998 ist zu diesem Thema nichts passiert . . Wir lösen mit der Nachhaltigkeitsstrategie das Versprechen von Rio ein und sorgen auch mit diesem Projekt dafür , dass Deutschland den Anschluss findet . Wir verstehen Nachhaltigkeit als die große Chance für die Politik , im Zeitalter der Globalisierung handlungsfähig zu bleiben und nicht nur reagieren , sondern auch agieren zu können . . Es ist offenkundig , dass angesichts einer immer mehr zusammenwachsenden Welt , eines beschleunigten technologischen und ökonomischen Wandels und zunehmend komplexer werdender Problemlagen ein neuer Gestaltungsansatz überfällig ist . Mit den von Ihnen vorgeschlagenen kurzfristigen Aktionismen und den leeren Versprechungen ist wirklich kein Staat und schon gar nicht der Staat der Zukunft zu machen . Drei Dinge sind notwendig : eine Verständigung über Werte und Ziele , mehr Vernetzung und Kooperation und mehr Beteiligung . Genau das erfüllt unsere Nachhaltigkeitsstrategie . Sie formuliert die Werte , die notwendig sind , um unsere Gesellschaft dauerhaft zusammenzuhalten . Sie setzt motivierende Ziele und benennt Reformschritte und Verantwortlichkeiten . Niemals zuvor hat eine Regierung die langen Linien ihrer Politik so transparent gemacht und so viele Bürgerinnen und Bürger einbezogen . Das ist mutig und zeigt , dass wir Politik für und mit den Menschen machen . Das alles sind Kennzeichen für ein modernes Regieren im 21 . Jahrhundert . . Natürlich gibt es auch Kritik . Wie könnte es anders sein ? Manchen geht die Zielsetzung nicht weit genug , anderen geht sie wiederum zu weit . Diese Widersprüchlichkeit findet man selbst in der CDU/CSU-Fraktion . Der Chor der Kritiker ist dissonant . Fest steht aber eines : Die rot-grüne Bundesregierung hat das gemacht , worauf viele Menschen , die sich in lokalen Agenda-Initiativen , Kirchen , Umweltverbänden , Gewerkschaften und auch Unternehmen für die Nachhaltigkeit engagieren , schon seit langer Zeit gewartet haben . Sie haben darauf gewartet , dass vonseiten der Bundesregierung endlich etwas geschieht . Frau Merkel , wir tun etwas und haben nicht nur warme und lobende Worte für die Menschen übrig . . Ich kann verstehen , dass die Opposition keinen Beifall zollt . Aber konstruktive Kritik wäre etwas ganz Schönes , wenn es sie denn endlich einmal gäbe . Wie gut wäre es für unser Land , wenn wir hier in diesem Hause endlich einmal einen produktiven Streit über die Zukunftsgestaltung führen könnten . Wenn man sich die Debatte heute jedoch anschaut , kann man nur sagen : Fehlanzeige . Die CDU/ CSU und die FDP , die die Chancen auch während ihrer Regierungszeit schon verpasst haben , tischen uns hier seit Jahren Rezepte von gestern auf . Sie betreiben Schwarzmalerei und klagen darüber , dass sie an der Formulierung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung angeblich nicht beteiligt waren . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Wo waren Sie denn , als die Bundesregierung durch Staatsminister Bury die Strategie zur Diskussion gestellt hat ? Außer den drei Umweltaktivisten in Ihrer Fraktion hat sich doch niemand dafür interessiert . Wo waren Sie bei den Veranstaltungen des Rates , der eingeladen hatte ? Er hätte sich gefreut , wenn alle Fraktionen vertreten gewesen wären . Wo waren denn Ihre parlamentarischen Initiativen in den letzten drei Jahren ? Nichts , absolut nichts war vorhanden . Deswegen sollten Sie bei den Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit den Mund nicht ganz so voll nehmen , wie Sie es bis jetzt getan haben . . Frau Homburger , Ihr Klagelied kenne ich ja . Dass wir nicht sofort am ersten Tag nach der Regierungsübernahme das Strategiepapier aufgelegt haben , stimmt . . Ulla Burchardt 23497 Nehmen Sie aber eines zur Kenntnis : Ab dem ersten Tag haben wir unsere Politik der Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit für das Ganze wahrgenommen . Bei uns steht jedes Ressort in der Pflicht , zu einer nachhaltigen Entwicklung in nationaler und globaler Perspektive beizutragen . Unsere Entwicklungspolitik hat maßgeblich zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder beigetragen . Mit dem Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung leisten wir unseren Beitrag zum Erreichen des Ziels , die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis 2015 weltweit zu halbieren . Herr Repnik und andere , wir haben das ständige Absenken der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit , das Kennzeichen Ihrer Regierungspolitik war , gestoppt . Wir haben die Trendwende geschafft und stehen zu der 0 ,7-Prozent-Verpflichtung . Unser konkretes Zwischenziel lautet 0 ,33 Prozent bis 2006 . Das sind klare und konkrete Ansagen . Das haben Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit nicht einmal imAnsatz hinbekommen . . Entwicklungszusammenarbeit ist heute globale Strukturpolitik und damit ein existenzieller Beitrag zur Friedenssicherung . Es ist insbesondere auch das Verdienst der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , dass Deutschland für dieses Engagement weltweitAnerkennung findet . Frau Kollegin Flach , nicht von ungefähr steht heute auch die Bildungs- und Forschungspolitik auf der Tagesordnung . Wir haben sie darauf gesetzt . Bei uns können mehr Leute als nur der Bundeskanzler etwas zum Thema Bildung und Forschung sagen . Wir haben an dieser Stelle eine Arbeitsteilung , die nach innen und nach außen gut funktioniert . . Für uns sind Nachhaltigkeit und Innovation ganz selbstverständlich zwei Seiten einer Medaille ; denn Wissen ist die einzige Ressource , die unbegrenzt zur Verfügung steht . Mit den neuen Zielen und Schwerpunkten und dem Aufbrechen verkrusteter Strukturen , die Sie hinterlassen haben , haben wir die Bildungs- und Forschungspolitik auf die Höhe der Zeit gebracht : weg von der alten Ziel- und Orientierungslosigkeit hin zu einer Politik , die zukunftsfähige Innovationen fördert ; Innovationen , die für mehr Lebensqualität , mehr Gesundheit und eine intakte Umwelt sorgen , neue Arbeit schaffen und damit unsere Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig machen . In nur knapp vier Jahren _ das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen _ ist Deutschland zu einem der attraktivsten Innovationsstandorte der Welt geworden . Wir haben die höchste Dichte an innovativen Unternehmen in Europa . In Deutschland werden doppelt so viele Patente wie im europäischen Durchschnitt angemeldet . Damit liegen wir weltweit auf dem zweiten Platz . Für uns ist Bildung der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit . Daran , wie mit dem Thema umgegangen wird , lässt sich die Zukunftsfähigkeit von Politik messen . Die alte Regierung von CDU/CSU und FDP hat eine Politik gemacht , mit derAusgrenzung und sozialeAuslese gefördert wurden . Wohin das geführt hat , zeigt die PISA- Studie . .