Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem flammenden Plädoyer für die deutsche Tanne , die wir alle natürlich lieben - wir alle sind heimatverbunden ; in der Eifel haben wir viele Tannen und bekommen Tannen aus dieser Region ; soweit ich weiß , geht auch nach den Steuergesetzen der Bundesregierung alles in diesem Bereich geordnet weiter - , will ich auf die Grundlagen der Umweltpolitik eingehen . Zunächst einmal möchte ich bei dem ansetzen , was der Kollege Paziorek gefragt bzw . der Kollege Eberl moniert hat : bei der Zielsetzung und der Zielerreichung . Dabei will ich kurz den Blick zurück werfen , bevor ich nach vorn schaue . Ich glaube , es gibt im Rückblick , aus der Perspektive des Jahres 2002 , kaum einen Bereich im Koalitionsvertrag von 1998 , wo das , was aufgeschrie ben worden ist , so umgesetzt worden ist wie im Umweltbereich . Wir haben gesagt : Wir machen die ökologische Steuerreform . - Wir haben sie gemacht . Wir haben gesagt : Wir machen den Atomausstieg . - Wir haben ihn gemacht . Wir haben gesagt : Wir fördern die erneuerbaren Energien . - Wir haben es ge macht . Wir haben gesagt : Wir novellieren das Bundesnaturschutzgesetz . - Wir haben es gemacht . Wir haben gesagt : Wir entwickeln ein nationales Klima schutzprogramm . - Wir haben es gemacht . Das heißt , bei uns sind Wort und Tat deckungsgleich . Bei Ihnen ist das mitnichten der Fall . Hier besteht ein gewal tiger Unterschied . Manche Ziele haben wir uns planvoll gesetzt . Andere sind gewisser maßen im Laufe der Legislaturperiode entstanden . Sie waren schon diffus vor handen , sind aber durch bestimmte Umstände in den Vordergrund gerückt . Nehmen wir beispielsweise das Thema Agrarwende . Natürlich hatten wir klare Vorstellungen davon , dass es in diesem Bereich in eine andere , in eine naturverträgliche Richtung gehen muss . Dies war am Anfang äußerst schleppend ; das gebe ich ohne weiteres zu . Als dann aber die Probleme auf tauchten , zum Beispiel BSE , MKS usw . - Sie erinnern sich noch - , da hatten wir die notwendigen Konzepte parat und konnten mit der Agrarwende beginnen . Zur Glaubwürdigkeit gehört eben , dass man die Themen wirklich vorbe reitet und man dann , wenn sie anstehen , gute Konzepte hat und sich nicht nur auf Kritik beschränkt , wie Sie das tun . Auch hier besteht ein gewaltiger Unter schied . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ein weiteres Beispiel ist die Flusspolitik . Hier war es ganz ähnlich . Wer 1998 oder 1999 gesagt hätte , die Bundestagswahl 2002 wird möglicherweise durch die Frage , wie wir mit unseren Flüssen umgehen , entschieden , der hätte nur ein müdes Lächeln geerntet . Ich glaube , das ist jedem klar . Fakt ist aber , dass die Menschen , als das Thema im August dieses Jahres aktuell wurde , erkannt haben : Die rot-grüne Koalition hat schon bei der Donau und dann schrittweise bei der Elbe , der Saale usw . die Weichen in die richtige Richtung gestellt und hat etwas für den Klimaschutz getan . Das heißt , wir waren auf Themen vorbereitet , die nicht unbedingt oben auf der Agenda standen . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht . Auch hier besteht ein ge waltiger Unterschied . Es reicht nicht aus , nur zu kritisieren . Man muss Konzepte anbieten . Das muss man von der Opposition verlangen . Genauso sieht es bei der Verpackungsverordnung aus . Sie schwingen hier andauernd hin und her . Damals , als die Themen BSE , MKS usw . aktuell wurden , haben Sie die Diskussion angeführt . Ein Jahr später wollen Sie in der Agrarpolitik eigent lich nichts ändern . Die Dose ist ein typisches Beispiel hierfür . Ein Minister Ihrer Partei hat damals vernünftigerweise das Konzept einer Verpackungsverordnung entwickelt . Sie wurde 1997 bzw . 1998 novelliert . Als es dann zum Schwur kam , als sich die Mehrwegquote im freien Fall befand und wir gefordert haben : Jetzt müssen wir handeln , da haben Sie sich verabschiedet und gesagt : Lasst uns doch eine freiwillige Selbstverpflichtung machen ! Das passt nicht zusammen . Zu einem glaubwürdigen Handeln des Staates gehört es , zu sagen : Wir räumen der Wirtschaft im Rahmen einer frei willigen Selbstverpflichtung ein , das selbst zu entscheiden . Aber wenn ihr die gesteckten Ziele systematisch unterschreitet - da sind wir beim Monitoring - , dann verabschieden wir ein entsprechendes Gesetz . - So machen wir es jetzt . Ich kann vor allen Dingen die Union im Hinblick auf das Dosenpfand nur davor warnen , auf zivilen Ungehorsam zu setzen und bestimmte Praktiken zu kopieren . Das ist der Weg , den wir nicht gehen können . Ich will kurz den Blick nach vorne richten . Wir haben bereits auf die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode hingewiesen ; der Minister hat sie be schrieben . In dieser Legislaturperiode geht es uns ganz klar um die Prinzipien Fortsetzung der Energiewende und der Agrarwende . Wir wollen auch die Ver kehrswende etwas systematischer angehen . Wir werden beim Bundesver kehrswegeplan sehen , wo Sie stehen . Sie werden immer nur mehr und mehr fordern ; da bin ich mir ganz sicher . Wir wollen den Kioto-Prozess , die Kreis laufwirtschaft , die Flusspolitik und die Flächenentsiegelung systematisch voran bringen . Das sind unsere Ziele . Es wurde hier seitens der Opposition gesagt , es seien keine Arbeits plätze geschaffen worden . Das ist natürlich totaler Blödsinn . Im Bereich der er neuerbaren Energien arbeiten heute 130000 Menschen und im Bereich der Altbausanierung 300000 Menschen . Sind das keine Arbeitsplätze ? Ich bitte Sie ; es ist doch Unfug , was Sie hier erzählen . Sie müssten sich einmal gewissenhaft fragen : Warum haben all jene , denen die Ökologie so sehr am Herzen liegt , entweder aus Idealismus oder weil sie ihr strategisches Geschäftsfeld betrifft , eine panische Angst davor gehabt , dass am 22 . September die Mehrheit hätte wechseln können ? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen . Sie werden auch schnell die Antwort finden : weil Sie nichts anzubieten haben . Das unterscheidet uns fundamental .