Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD- Fraktion zum Stand und der Entwicklung der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland . Die Bundesregierung hat fünf Monate gebraucht , um die Anfrage der SPD-Fraktion zu beantworten . Ich denke , wir sollten über diese Ergebnisse hart in der Sache und mit Blick auf die Arbeitslosigkeit , auf die Arbeitsplatzabwanderung und die notwendigen Neuerungen in der Wirtschaft ohne Scheuklappen reden . Die Antworten auf diese Große Anfrage sind geeignet , Mythen , die sich im Laufe der Zeit um die Flexibilisierung der Arbeitszeit gebildet haben , in die Wirklichkeit zurückzuholen , ja , sie vielleicht sogar zu zerstören . Mythos Nummer eins : Die Arbeitszeitflexibilisierung sei der Schlüssel für den Weg der deutschen Wirtschaft in eine wettbewerbssichere Zukunft , so heißt es . Mein Kommentar : Das ist falsch . Denn ausweislich der Antworten der Bundesregierung weiß die Politik über viele Aspekte der Flexibilisierung nichts oder fast nichts , was sich mit Fakten belegen ließe . Auf 29 von insgesamt 49 Fragen meiner Fraktion antwortet die Bundesregierung , es gebe hierzu kein hieb- und stichfestes , nachprüfbares Material . Es handelt sich dabei nicht um Nebenaspekte , sondern um zentrale Fragen der Flexibilisierung . Auf die . noch : Rudolf Dreßler Flexibilisierungsmöglichkeiten nicht genutzt würden , lautet die Antwort : keine empirischen Erkenntnisse . . Nicht einmal die Frage , wie lange Schichten in Deutschland im Schnitt dauerten , kann beantwortet werden . Wieder heißt es : keine empirischen Erkenntnisse . So geht es weiter . Aber stets ist bei Vertretern der Regierung zu hören , viel mehr Flexibilisierung sei notwendig , . die Arbeitsstrukturen müßten gehörig umgekrempelt werden . Oft genug ist in diesem Zusammenhang zu hören , die Arbeitnehmerschaft sei zu träge und zu anpassungsunwillig geworden . Wie kommen Repräsentanten der Bundesregierung dazu , so etwas zu sagen , wenn sie nicht einmal wissen , wie lange heute im Schnitt ein Schichtarbeiter oder eine Schichtarbeiterin in Deutschland an den Maschinen stehen muß ? . Beschäftigt die Regierung Hellseher , die den Ministern stecken , was die Statistik nicht hergibt ? Was ich nicht weiß , kann ich nicht zur Grundlage von Politik machen . . Das ist an sich kein Grund zur Traurigkeit , aber _ so denke ich _ ein Anlaß , sich zu besinnen . Ich halte den Materialband zum jüngsten Agrarbericht der Bundesregierung in der Hand _ wie alle sehen können , ein voluminöses Werk , das fast keine Frage zur Agrarwirtschaft sachlich unbeantwortet läßt . Ist es nicht erstaunlich , daß das schon klassische Exportland Bundesrepublik Deutschland über den Sektor Landwirtschaft ein fast lückenloses Netz von Daten zu werfen weiß , aber auf dem angeblichen Königsweg zur Sicherung der Wettbewerbsstärke in Industrie und Dienstleistung himmelschreiend große weiße Flecken hinnehmen muß ? Müßte eine Regierung , die seit Jahren landauf , landab den Segen wachsender Flexibilisierung predigt , nicht ein enormes Interesse daran haben , solche Wissenslücken zu tilgen ? Ich frage : Warum tut sie das nicht ? . Könnte es sein , daß diesem Zustand ein gestörtes , auch oberflächliches Verhältnis zu den Wissenschaften zugrunde liegt , die sich mit den realen Bedingungen an den Arbeitsplätzen beschäftigen ? Oder ist es einfach so , daß die Bundesregierung nicht wissen will , welche betriebliche Wirklichkeit in Deutschland gegeben ist ? . Der zweite Mythos : In den meisten Beiträgen der konservativen Politik über die Rolle der Gewerkschaften und der Betriebsräte bei der Modernisierung des Produktionsapparates wird eine eigentümlich starre , man könnte auch sagen : fortschrittsgegnerische Haltung unterstellt . Dieser Mythos will weismachen , es stünden sich kluge , Innovation und Märkte witternde Unternehmer auf der einen Seite und betonköpfige Gewerkschafter , die Betriebsräte , auf der anderen Seite gegenüber . Auch dieser Mythos zerbröselt . Die Regierung signalisiert nun selber , daß in Gewerkschaften und Betriebsräten eine große Willigkeit steckt , sich durch Vorschläge und Regelungen mit den neuen Formen der Verteilung von Arbeit während der wöchentlichen Produktionsperiode auseinanderzusetzen . Ich frage : Wann schlägt sich diese Einsicht in den gesellschaftspolitischen Manuskripten der Konservativen und der Wirtschaftsliberalen nieder ? . Mythos Numero drei : Ein Dreh- und Angelpunkt der Regierungsposition ist die Behauptung , die Maschinen laufen in Deutschland nicht lange genug . Jetzt wird klar , daß die seit 1989 immer wieder aufgestellte Behauptung , in Deutschland drehen sich die Räder im Schnitt und pro Woche lediglich 53 Stunden , auf zweifelhaften Annahmen basiert . Anderen , höheren Werten für das verarbeitende Gewerbe wird jedenfalls nicht mehr die Gültigkeit von vornherein abgesprochen . Damit zertrümmert die Regierung einen Mythos , an dessen Entstehen sie selbst eifrig beteiligt war . Ich begrüße das und füge hinzu : Große Schadenfreude will sich bei mir nicht einstellen ; dazu ist die Lage der Wirtschaft und von Millionen arbeitswilliger Menschen zu ernst . Längere Maschinenlaufzeiten können notwendig sein . Sie sind aber andererseits keineswegs ein Zeichen höchst effizienter Arbeitsorganisation . Oft genug steht hinter der Forderung nach längeren Maschinenlaufzeiten die Tatsache , daß Unternehmer es nicht schaffen , dem eingesetzten Kapital im gegebenen Rahmen eine höhere Produktivität zu geben . Ich finde es daher , milde gesagt , erstaunlich , daß man generell längere Maschinenlaufzeiten verlangt , daß aber andererseits nur gut 30 % der im Schichtbetrieb arbeitenden Unternehmen über den Einschichtbetrieb hinausgekommen sind . Wie paßt das alles eigentlich zusammen ? . Mythos Numero vier : Die Antworten der Regierung vermitteln ein sehr differenziertes Bild über den Komplex der Samstags- und Sonntagsarbeit . Wenn ich mir die hysterische Diskussion der vergangenen Monate über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Zahl der Werktage vor Augen führe , dann konnte man den Eindruck haben , allein an dieser Frage entscheide sich das Schicksal der deutschen Wirtschaft . . noch : Rudolf Dreßler Davon kann jetzt überhaupt keine Rede mehr sein . Auch dieser frische Mythos verblüht . Tatsächlich existiert lediglich ein sektoral sehr eingeschränkter , von Branche zu Branche höchst unterschiedlicher Druck in Richtung Samstag und Sonntag . Erkennbar wird freilich , daß das Arbeitszeitgesetz der Regierung einen Dammbruch in dieser Frage herbeiführt . Es ist ein Dammbruch , für den es keinen zwingenden ökonomischen Grund gibt . Wer heute dafür plädiert , die tarifvertraglichen Grenzen der Samstagsarbeit zu beseitigen , damit der Samstag ein voll gültiger Werktag werden kann , und wer den Sonntag zum Reparatur- und Einrichtetag der Produktion machen will , der hat in Wahrheit eine kulturelle Revolution im Sinn . . Auch der Sonntag wird dann unter dem angeblichen Zwang der betrieblichen Verhältnisse aus dem Reparatur- und Einrichtetag heraus- und in den regulären Werktag hineinwachsen . . Das ist wie bei den nebeneinandergestellten Dominosteinen : Fällt der erste , dann fallen alle anderen auch . Wie dann der Zusammenhalt der Familien gewahrt wird , wie sich eine Gesellschaft entwickelt , die ihren Leim verliert , bleibt ungewiß . Ich frage mich , ob sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ähnliche Fragen stellt ; denn er ist doch derjenige , der für seine Partei den großen Diskurs über das Menschsein aus christlicher Sicht in der heutigen Zeit anführt . Wenigstens Problembewußtsein scheint in der Regierung vorhanden zu sein , ausweislich ihrer Antworten . Warum ist die weiter voranschreitende Flexibilisierung der Arbeitszeit dennoch so wichtig ? _ Weil es für unser Land unabdingbar ist , die zentrale Größenordnung der Lohnstückkosten auf einem Pfad zu halten , der unsere Konkurrenzfähigkeit sichert . Löhne und die lohnbezogenen Zusatzkosten , die Produktivität und die Maschinenlaufzeiten sowie die Strukturen der Arbeitsteilung laufen wertmäßig in der zentralen Richtgröße der Lohnstückkosten zusammen . Über die Löhne entscheiden die Tarifvertragsparteien . Sie haben das bis heute in gesamtwirtschaftlich verantwortungsbewußter Weise getan . Von dieser Seite gibt es nachweisbar keinen schädigenden Einfluß auf die Entwicklung der Lohnstückkosten . Über die Lohnnebenkosten entscheiden die Tarifvertragsparteien und vor allem der Gesetzgeber . Während der Kostendruck durch tarifvertragliche Nebenkosten merklich zurückgegangen ist , hat die Bundesregierung hingegen immer weiter draufgesattelt . Betriebswirtschaftlich gesehen war die Lohnnebenkostenpolitik der Regierung ein echter Konkurstreiber . . _ Frau Babel , Sie sollten ganz , ganz ruhig sein . Wer 1981 mit seiner Stimme . in diesem Parlament ohne mit der Wimper zu zucken auf die Arbeitslosenversicherung zweieinhalb Punkte knallt . _ 1991 , Entschuldigung _ , damit die Lohnnebenkosten jährlich um über 20 Milliarden DM nach oben treibt und sich hier hinstellt und die Unschuld vom Lande mimt , ist , um es höflich zu sagen , Frau Babel , desavouiert . .