Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die NATO steht in Afghanistan nicht vor dem Scheitern . Sehen wir uns die Lage an : Sieben Jahre nach Kriegsbeginn hat sich die Sicherheitslage immer weiter verschärft . An circa 27 von 31 Tagen wehen die Fahnen im Camp Marmal , dem Bundeswehrcamp , auf Halbmast , weil ISAF wieder Leute verloren hat . Inzwischen beurteilt eine Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans die Sicherheitslage , wie die NATO selber ermittelt hat , als eher schlecht bis schlecht , was auch damit zu tun hat , dass die Zahl der zivilen Opfer weiter steigt . Die Entfremdung zwischen einem wachsenden Teil der Bevölkerung und einer Regierung , die sich in Kabul buchstäblich eingemauert hat - ich habe es gesehen - , wächst . Wenn man sich das klarmacht , dann muss man zum Schluss kommen : Die NATO-Mission am Hindukusch ist gescheitert . Zur ungeschminkten Wahrheit gehört : Die Zahl der NATO/ISAF-Truppen ist von 32 000 Soldaten am Ende des Jahres 2006 auf inzwischen 53 000 Soldaten gestiegen . Die Gewalt hat aber nicht ab- , sondern zugenommen . Die Zahl der Luftwaffeneinsätze mit Bombenabwurf im Rahmen von OEF ist - hören Sie jetzt gut zu - von 176 im Jahre 2005 auf 1 770 im Jahre 2006 und auf 3 247 im Jahre 2007 gestiegen ; die Air Force hat darüber berichtet . Vielleicht ist auch das ein Grund , weshalb die Kommandeure und Soldaten vor Ort mit unserer abstrakten Diskussion , ob in Afghanistan ein Krieg stattfindet bzw . ob sich die NATO in einem Kriegseinsatz befindet , nichts anfangen können . Bei ihnen hat sich längst der Begriff Insurgenten , Aufständische , durchgesetzt . Sie wissen , dass sie mitten in einer militärischen Aufstandsbekämpfung sind . Dabei hat man aber verdammt schlechte Karten , weil die Aufständischen nicht gewinnen müssen und die NATO nicht gewinnen kann . Die Frage ist nicht : Sollten wir gehen , wenn es schwierig wird ? Die Linke war von vornherein gegen diesen Einsatz . Aber selbst nach Ihrer Logik muss doch jetzt gelten : Wenn man sich in einer solchen Sackgasse befindet , dann muss man umkehren und einen neuen Weg einschlagen . Nun wird gesagt : Wir sind dabei . Es gibt ja kein Weiter so . Wir haben eine neue Strategie . - Die Grünen und die FDP setzen darauf ihre Hoffnung . Es stimmt , dass die Mittel für den Polizeiaufbau und für den Zivilaufbau in nicht unbeträchtlichem Umfang aufgestockt werden ; das habe auch ich gesehen . Dennoch bezweifle ich , dass ein grundlegender Strategiewechsel stattfindet . Als ein britischer General gesagt hat , man könne militärisch nicht gewinnen , hat sich prompt der kommandierende US-General zu Wort gemeldet und gesagt : Nein , wir können sehr wohl obsiegen . - Das ist nicht nur Rhetorik . Das zeigt sich an der Tatsache , dass die USA eine Aufstockung ihrer Truppen um 20 000 Soldaten in den nächsten zwei Jahren planen . Die Ausweitung der Kampfzone nach Pakistan ist ein weiteres Indiz . Ich ziehe das Fazit : Der Militäreinsatz wird erheblich intensiviert , in der vagen Hoffnung , dadurch das Blatt wenden zu können . Das gilt leider auch für die Bundeswehr . Selbst wenn man unterstellt , dass der Einsatz im Norden bisher einen ganz anderen Charakter als die harten Kämpfe im Süden und im Osten hatte , ist festzustellen : Die Intensität des deutschen Militäreinsatzes nimmt immer weiter zu : Tornados , schnelle Eingreiftruppen , Anhebung der Obergrenze und jetzt AWACS . Wir sind genauso auf der Rutschbahn gelandet wie die anderen . Aber ein Mehr an Falschem kann nicht zu Richtigem führen . Ich sage Ihnen noch eines : Diese Doppelstrategie wird nicht funktionieren . Mehr Entwicklungshilfe und mehr Infanterie bzw . Luftwaffe , das passt nicht zusammen . Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei den Afghaninnen und Afghanen . Das klingt zwar platt , ist aber so . In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden , dass Sie die Sünden der Vergangenheit nicht loswerden . Wenn man eine Art Protektorat aufbaut und auf eine zentralistische Staatsführung setzt - Hauptsache loyal - , dann hat das in der Regel zwei Konsequenzen : Erstens züchtet man die Korruption auf diese Art und Weise erst richtig - Kai Eide hat bei unserem Gespräch in Kabul keinen Zweifel daran gelassen , dass es damit zu tun hat - , und zweitens blockiert man den langwierigeren , aber nachhaltigen Staatsaufbau von unten , bei dem die Menschen Staatlichkeit vor Ort positiv erfahren können . Das ist genau die Fehlentwicklung , mit der wir zu tun haben . Nun scheint zum Glück die Anzahl der Afghaninnen und Afghanen zu wachsen , die sagen : Wir haben genug vom Krieg , und wir müssen jetzt unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen . - Davon zeugt die Friedens-Jirga-Bewegung , die von paschtunischen Stammesführern ausgegangen ist und die versucht , mit den Menschen in den Dörfern zu reden . Das ist der Ansatz der Selbstbestimmung , den wir nachdrücklich fördern müssen . Eine andere Perspektive gibt es nicht . Meine Damen und Herren , der britische General Carleton-Smith hat etwas sehr Richtiges gesagt : Wir müssen davon wegkommen , die Dinge mit den Gewehrläufen zu regeln , die durch Verhandlungen geregelt werden müssen . - Der Mann hat recht . Die Sprache der Gewehre muss jetzt durch die Sprache der Diplomatie ersetzt werden . Das heißt , alle Kräfte müssen auf eine politische Konfliktlösung konzentriert werden , und man muss diesen Prozess - man sagt ja , dass in Mekka lediglich Smalltalk-Gespräche stattfinden , aber es ist doch mehr - von außen fördern und Wege zu einem nationalen Aussöhnungsprozess öffnen . Dabei steht für uns eines fest : Der Abzug der NATO-Truppen wird nicht am Ende eines solchen Prozesses stehen . Er ist eine Vorbedingung dafür . Darüber müssen Sie nachdenken . Ohne den unverzüglichen Beginn eines geordneten Rückzugs und ohne eine konkrete Abzugsperspektive wird der Frieden nicht zu erreichen sein . Wir können damit beginnen , indem wir den Antrag , das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verlängern , ablehnen . Und das sollten wir dann auch tun . Danke .