Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachhaltigkeit ist das Thema . Wir haben gehört : Die Erarbeitung der Nachhaltigkeit ist Chefsache oder soll zur Chefsache werden . . Über weite Strecken der Diskussion saß auf der Regierungsbank nur die Staatssekretärin Simone Probst , die nicht repräsentativ für diese Regierung ist ; denn sie ist sehr sympathisch . . Nach dem vorliegenden Antrag sollen Nachhaltigkeitsstrategien erarbeitet werden . Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben einen weiten Bogen gespannt . Ich möchte mich auf einen Bereich konzentrieren und den weiten Bogen nicht spannen , und zwar aus einem sehr aktuellen Grund , der hier auch teilweise schon genannt wurde . Ich möchte mich auf einen im Antrag genannten Bereich konzentrieren : Umwelt , Gesundheit , Ernährung , die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume . Gerade dieser Bereich ist aus gegebenem Anlass , der kurz erwähnt wurde , sehr aktuell und in seiner Nachhaltigkeit gefährdet . Es ist mir ein Bedürfnis _ als letzter Redner dieser Debatte mute ich Ihnen dies zu _ , mich diesem Punkt zu widmen . Der Boden _ und damit der ländliche Raum insgesamt _ ist , wie es schon gesagt wurde , durch die Krankheit Scrapie und BSE gefährdet . Nicht auszuschließen ist , dass sich diese Krankheit auch über den Boden verbreitet . Die Traberkrankheit der Schafe , auch Scrapie genannt , ist bereits seit dem 18 . Jahrhundert bekannt . . _ Ich rede über die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raumes und über die Gefährdung des Bodens sowie darüber , dass hier aktuell Handlungsbedarf besteht . _ Im 18 . Jahrhundert gab es noch keine Fütterung der Schafe mit Kraftfutter . Vor einigen Jahren erkrankte auf Island eine Schafherde . Sie wurde abgeschlachtet . Danach wurden scrapiefreie Schafe importiert . Einige Jahre später erkrankten auf derselben Fläche wieder Schafe , sodass es sehr wahrscheinlich ist _ es ist natürlich nicht wissenschaftlich bewiesen _ , dass die Böden durch diese Krankheit nachhaltig gefährdet sind . Franz Müntefering 13724 Es gibt einen eigenartigen BSE-Erkrankungsfall in meinem Heimatland Schleswig-Holstein , in Hörsten ; Sie wissen es . Es ist richtig , dass die Flächen dieses Betriebes vorsorglich unter besondere Beobachtung gestellt werden . Im Sinne der Nachhaltigkeit ist aber zu überlegen , ob nicht auch die Flächen , auf denen Importrinder aus England grasten , unter Beobachtung gestellt werden müssen . Meine Damen und Herren , es gibt weiteren unmittelbaren Handlungsbedarf in einem ganz speziellen Bereich der Landwirtschaft : Vor einer Woche haben wir hier das Gesetz über das Verbot des Verfütterns , des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel beschlossen . Dieses Gesetz hat mehr Fehler als ein Hund Flöhe . . Dass nach wie vor Fleisch aus Ländern importiert werden darf , in denen nach BSE gar nicht gesucht wird , ist einer dieser Fehler ; aber das ist hier nicht das Thema . Mir geht es darum , dass Fleischmehl in unbegrenzter Menge eingeführt werden darf , wenn mit ihm die Böden gedüngt werden sollen . Von den Bioland-Verbänden und den Verbänden aus der alternativen Szene wird dieseArt der Düngung mit Fleischmehl und Knochenmehl seit Jahrzehnten empfohlen . Die Böden sind dadurch extrem gefährdet . Wir wissen seit einer Woche , dass das Risikomaterialien sind . Wir lassen es immer noch zu , dass unsere Böden hiermit gedüngt werden . Das ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel und es wäre ein Skandal _ auch im Sinne der Nachhaltigkeit _ , wenn dies noch länger hingenommen werden würde . Mit großem Ernst und Nachdruck und mit Blick auf die Nachhaltigkeit , über die wir heute sprechen , fordere ich die Bundesregierung auf , alle Möglichkeiten zum sofortigen Verbot der Düngung mit Tiermehl auszuschöpfen und dieses Verbot so schnell wie möglich auf EU-Ebene umzusetzen . Mitgliedsbetriebe von Verbänden , die die Düngung mit Tiermehlen empfehlen , müssen gewissenhaft überprüft werden . Flächen , die möglicherweise mit Tiermehlen gedüngt wurden , müssen besonders beobachtet werden und sind so schnell wie möglich gewissenhaften wissenschaftlichen Untersuchungen zu unterziehen . . Vergessen Sie über die Erarbeitung vonAnträgen nicht die aktuelle Bedrohung der Nachhaltigkeit in den ländlichen Räumen und handeln Sie jetzt und unverzüglich ! .