Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines ist in dieser Debatte sehr auffällig : Zum erstenmal sprechen die heu Ilse Aigner Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2029 tigen Oppositionsfraktionen ­ im Unterschied zu den letzten 16 Jahren ­ nicht mehr davon , daß die Lage auf dem Ausbildungsmarkt eigentlich in Ordnung sei und daß die Situation in Spanien und Portugal noch viel schlimmer sei . . Die CDU/CSU-Fraktion , besonders die Kollegin Aigner , beteiligt sich vielmehr ­ im Unterschied zu der FDP ­ zum erstenmal in Ansätzen an der Diskussion , welchen Nachholbedarf wir in bezug auf die Struktur im Bereich der beruflichen Bildung in Deutschland haben . Das ist die Rückendeckung , die diese Regierung braucht , um die überfälligen Strukturreformen anzupacken . Wir hoffen sehr , daß wir mit Ihnen , Frau Kollegin Aigner , und vielleicht auch in Zukunft in anderer Weise mit der FDP in einen Streit um die besten Ideen hinsichtlich der strukturellen Reformen eintreten können . . Es geht aber nicht an , die tatsächliche Situation , in der sich heute junge arbeitslose Menschen befinden , zu verdrängen und . der Bundesregierung zynischerweise , wie es im FDP- Antrag geschieht , wegen ihres Sofortprogramms Augenwischerei zu unterstellen . Vielleicht sollten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen , daß in unserem Lande 450 000 bis 500 000 Menschen unter 25 Jahren , die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz haben oder die arbeitslos sind , einen Anspruch darauf haben , daß wir konkrete Maßnahmen ­ und zwar jetzt ­ für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und vor allem für mehr Beschäftigung dieser jungen Menschen ergreifen . Ich habe den Eindruck , daß der eine oder andere von Ihnen diese Situation jetzt durchaus begriffen hat . Sie sollten auch nüchtern zur Kenntnis nehmen , daß wir und auch die Betroffenen noch nicht ganz vergessen haben , daß Sie diese Menschen sehr lange im Regen stehen gelassen haben , . daß Sie durch Tatenlosigkeit in Bonn mutwillig dazu beigetragen haben , daß Jugendarbeitslosigkeit erstmals zu einem drängenden Problem in unserer Gesellschaft geworden ist . . Sie sollten ferner zur Kenntnis nehmen , daß es 120 000 bis 140 000 junge Menschen in diesem Lande gibt , die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind . Ich will meinen Vorwurf des Zynismus an die FDP verdeutlichen . Können Sie sich eigentlich vorstellen , was Sie den Betroffenen antun , wenn Sie der Regierung vorwerfen , daß wir den jungen Menschen zum Beispiel durch unser Programm helfen wollen , aus Verschuldung und Obdachlosigkeit zu entkommen ? Kennen Sie eigentlich die Situation nicht , in der die jungen Menschen leben ? . Jeder weiß , daß wir jungen Menschen , die längere Zeit arbeitslos waren , aus ihrer Situation heraushelfen und ihnen Brücken in Beschäftigung und Qualifikation bauen müssen . . Diese Brücken denunzieren Sie hier mit den Begriffen Unwirksamkeit und Augenwischerei . Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich : Diese Art des Verdrängens der sozialen Situation von jungen arbeitslosen Menschen lassen die Regierung und die Koalitionsfraktionen Ihnen nicht durchgehen . . Es ist auch bezeichnend , daß Sie in Ihrem Antrag zur Lösung der Probleme von arbeitslosen Jugendlichen kein Wort sagen . . Die sind Ihnen völlig egal . Deshalb reduziert sich Ihr Antrag nur auf einen ­ wenn auch wichtigen ­ Teilbereich , nämlich auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen . Das ist in Ordnung . Aber Sie dürfen uns nicht Augenwischerei vorwerfen , wenn wir uns auch um die Jugendlichen kümmern , die heute bereits arbeitslos sind .  Nun zu den ausbildungsfördernden Maßnahmen des Sofortprogramms : Hier tun wir das Notwendige , um allen jungen Menschen , die seit dem Vermittlungsjahr 1997/98 noch einen Ausbildungsplatz suchen , neue Perspektiven zu geben und Zukunftsängste zu nehmen . Wir machen deutlich , daß wir ­ im Unterschied zur alten Regierung ­ handeln und daß es nicht länger bei Sonntagsreden bleibt . Bereits im Januar dieses Jahres wurden im Rahmen des Sofortprogramms 124 000 junge Leute durch die Arbeitsämter gezielt angesprochen . Hier mußte zum Teil nachgearbeitet werden , weil die anfängliche Resonanz nicht besonders toll war . Wir wissen alle , daß es nicht einfach ist , junge arbeitslose Menschen dazu zu bringen , sich den angebotenen Möglichkeiten zu stellen . Immerhin haben schon gut 50 Prozent der angesprochenen jungen Menschen , also etwa 64 000 , ein konkretes Angebot von den Arbeitsämtern erhalten . Innerhalb eines Monats haben fast 6 000 Jugendliche eine Maßnahme angetreten . Davon sind 42 Prozent Frauen . Sie wissen alle , daß die Arbeitsverwaltung etwa zwei Monate zur Vorbereitung solcher Maßnahmen braucht . Deshalb warten wir einmal in Ruhe ab , wie sich die Bilanz im März , April oder Mai dieses Jahres darstellen wird . Sie wissen auch , daß sich Arbeitsverwalter , Träger von Ausbildungsmaßnahmen und Unternehmen sehr sorgfältig überlegen , ob sie in einem laufenden Ausbildungsjahr noch zusätzlich Ausbildungsplätze zur VerfüParl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 2030 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 gung stellen . Das braucht seine Zeit . Deshalb kann ich Sie nur davor warnen , sich nach noch nicht einmal acht Wochen nach Vorlage des Sofortprogramms an dem öffentlichen Gerede über die notwendige Hilfe für junge Menschen zu beteiligen . Daß die FDP das tut , wundert uns , ehrlich gesagt , nicht besonders . . Es kommt hinzu , daß wir im Rahmen der ausbildungsfördernden Maßnahmen den Schwerpunkt natürlich auf Trainingsprogramme für Jugendliche legen , die noch kurzfristig eine Ausbildungsstelle suchen . Bei den Maßnahmen , die insbesondere den Jugendlichen zugute kommen sollen , die beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf arbeitslos geworden sind ­ auch darum geht es in diesem Programm , im FDP- Programm natürlich nicht ­ , lag der Schwerpunkt bei der Nach- und Zusatzqualifizierung . Mittlerweile gibt es hier schon etwa 1 600 Teilnehmer . Daß Sie Lohnkostenzuschüsse grundsätzlich für sinnvoll halten , verbindet uns . Deshalb ist es gut , daß wir hier die Handlungsspielräume auf örtlicher Ebene vergrößern . Es ist auch richtig , daß wir hier Maßnahmen der Sozialbetreuung integrieren , mit denen Jugendliche angesprochen werden sollen , die nicht von sich aus nach Angeboten des Arbeitsamtes suchen . Hiermit wurden innerhalb von vier Wochen schon viele Jugendliche erreicht . Ich gehe davon aus , daß in einem halben Jahr deutlicher sein wird , was machbar ist . Die Arbeitsverwaltung geht davon aus , daß schon im ersten Quartal 20 Prozent der gesamten Mittel abgesetzt sein werden . Wir wissen genau ­ deshalb brauchen wir , Frau Aigner , an der Stelle auch gar nicht kontrovers zu diskutieren ­ , daß mit einem Sofortprogramm weder die strukturellen Probleme der Berufsausbildung noch die strukturellen Ursachen für den Ausbildungsplatzmangel gelöst werden können . . Nur , der entscheidende Punkt ist : Wenn wir innerhalb von hundert Tagen ein Programm auf den Weg bringen , mit dem 20 Prozent der Betroffenen wirksam geholfen werden kann , dann muß sich die FDP fragen , ob sie ihren Vorwurf der Augenwischerei aufrechterhalten will . Die Betroffenen werden sich für Ihren Zynismus bedanken , mit dem Sie diese Sache hier behandeln . .