Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich das Thema dieser Aktuellen Stunde betrachte und mir die Begründung des Antrags der PDS anschaue , muß ich feststellen , daß Sie wieder einmal versuchen , durch unkorrektes Zitieren aus Presseerklärungen von Wirtschaftforschungsinstituten _ ich will mich vorsichtig ausdrücken _ Punkte zu machen und Demagogie zu betreiben . . Die Studie , auf die Sie sich berufen _ Werner Schulz vom Bündnis 90 hat schon darauf verwiesen _ , ist keine Studie , sondern eine Umfrage bei 500 ostdeutschen Unternehmen . Das ist ein Unterschied ; das wissen wir alle . Ich habe mir diese Umfrage einmal genau angesehen . Man staune : Das Wort Insolvenz taucht in keiner einzigen Passage dieser Umfrage auf . Das kann es auch nicht ; denn Gegenstand der Befragung waren die Geschäftsaussichten ostdeutscher Unternehmen . Aber ein insolventes und . noch : Gerhard Schulz  im Konkursverfahren befindliches Unternehmen hat keine Geschäftsaussichten . . Ich muß der PDS allerdings dankbar sein , daß sie diese Umfrage anspricht . Denn genau betrachtet enthält sie ein paar bemerkenswerte Passagen zur Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern , die ich diesem Haus nicht vorenthalten möchte . Ich zitiere wörtlich aus der Presseerklärung des Geschäftsführers des IW Köln : Beachtenswert ist , daß die Teilnehmer an der IW-Umfrage die Exportchancen der ostdeutschen Wirtschaft so positiv wie nie zuvor beurteilen . Jüngste Meldungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium , nach denen sich die ostdeutschen Exporte bereits im ersten Halbjahr 1995 positiv entwickelt haben , zeigen , daß es sich hierbei um mehr als um das Prinzip Hoffnung handelt . Besonders günstig sind die Erwartungen hinsichtlich der Lieferungen an die ehemaligen RGW-Partner . Beim Westexport ist die insgesamt recht robuste Weltkonjunktur bedeutsam sowie die Tatsache , daß in Ostdeutschland die Zahl der Unternehmen zunimmt , die weltmarktfähige Produkte anbieten können . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS , Sie freuen sich mit mir über diese Entwicklung . Ich freue mich jedenfalls darüber . Denn das ist das Bestreben und das Ziel unserer Wirtschaftspolitik . . Was den Arbeitsmarkt betrifft : Ohne Unternehmen , die produzieren können , gibt es keine Arbeitsplätze und damit auch keinen Arbeitsmarkt . Wir müssen am richtigen Ende und nicht am falschen Ende anfangen , wie Sie es immer wieder versuchen . . Weitere Umfrageergebnisse sind , daß rund 60 Prozent der befragten ostdeutschen Unternehmen steigende bis stark steigende Umsatzzuwächse und rund 58 Prozent steigende bis stark steigende Produktionsumsätze erwarten . Ist das nichts ? . _ Sind das keine Arbeitsplätze ? Ich weiß nicht , wie Sie arbeiten . In Leipzig arbeiten die Menschen mit Menschen und nicht mit irgendwelchen Phantasien . . Einen Wermutstropfen kann ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD aber nicht ersparen . Wörtlich heißt es in der Presseerklärung des Instituts der deutschen Wirtschaft : Geradezu dramatisch haben sich die Geschäftserwartungen in Sachsen- Anhalt verschlechtert .  _ Herr Präsident , darf ich einen Moment unterbrechen , damit der Schreihals dort hinten zur Ruhe kommt ?