Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor wenigen Tagen noch hat die FDP auf ihrem Bremer Parteitag die neue Sachlichkeit und das Ende der Spaßpolitik verkündet . Der vorliegende Antrag der FDP ist in der Tat keine Spaßpolitik mehr ; dieser Antrag ist ein Witz . Oder wollen Sie von der FDP ernsthaft den Deutschen Bundestag über jedes einzelne Formular dieses Landes diskutieren lassen ? - Frau Homburger , ich denke , wir haben wirklich Wichtigeres zu tun . Zu Punkt 1 Ihres Antrages : Es trifft zu , dass der Steuersatz für Agrardiesel immer noch über den Sätzen liegt , die die Bauern in den meisten anderen EU-Ländern zahlen . Deshalb setzen wir uns auch seit langem für eine EU-weite Regelung ein . Aber die Wettbewerbssituation zwischen Betrieben in den verschiedenen EU-Ländern lässt sich nicht allein am Agrardiesel festmachen . Zum Beispiel gibt es nirgendwo in der EU eine so hohe Investitionsförderung beim Stallbau wie in Deutschland . In keinem anderen EU-Land wird pro Bäuerin und Bauer ein vergleichbarer Zuschuss in die Sozialversicherung bezahlt oder ist die Hofübergabe an Junglandwirte billiger . Meine Damen und Herren von der Opposition , wer über Wettbewerbsbedingungen reden will , der muss ehrlicherweise auch diese Dinge erwähnen . Doch nun zu Punkt 2 des vorliegenden Antrags . Das Anliegen Entbürokratisierung ist natürlich voll und ganz zu unterstützen . Bürokratischen Aufwand , den wir den Bürgerinnen und Bürgern , den Betrieben und der Verwaltung ersparen können , sollten wir uns sparen . Das gilt nicht nur , aber auch für Bäuerinnen und Bauern . In dieser Hinsicht haben wir in den unterschiedlichsten Bereichen auch noch einiges aus der Vergangenheit zu verbessern . Wir reden heute über die Agrardieselbesteuerung sowie den Aufwand , den landwirtschaftliche Betriebe zu bewältigen haben , um für den im Betrieb eingesetzten Diesel eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zu bekommen . Dieses Verfahren ist 2001 sehr mühevoll geändert worden . Die bis dahin gezahlte Gasölbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe wurde abgeschafft ; stattdessen wurde ein über die Jahre gleich bleibender geminderter Agrardieselsteuersatz von 50 Pfennigen bzw . von heute 25 ,56 Cent pro Liter eingeführt . Ich will diese Diskussion nicht wieder aufrollen , aber wir hätten uns natürlich auch andere Lösungen vorstellen können , zum Beispiel , Diesel einzufärben . Am besten rot !) Aber auch das ist an Ihrem Widerstand gescheitert . Aus meiner eigenen Praxis als Bauer weiß ich sehr wohl , dass die Neuregelung der Agrardieselbesteuerung den Betrieben bei der ersten Antragstellung im Jahr 2002 für das Jahr 2001 etwas mehr Aufwand bereitet hat . Ein neues Formular muss man beim ersten Mal etwas genauer lesen . Dieser Mehraufwand begründet sich - das wurde schon von Frau Westrich angeführt , die das Verfahren sehr gut dargestellt hat - aus der Übertragung der Zuständigkeit von den Landwirtschaftsämtern oder -kammern auf das Hauptzollamt . Aber jetzt , in den Folgejahren , zahlt sich dieser Mehraufwand aus ; denn die Angaben , die sich nicht jedes Jahr ändern , sind nun in den folgenden Anträgen vom Zollamt schon vorgedruckt . In diese Felder muss nur derjenige etwas hineinschreiben , bei dem sich etwas geändert hat . Damit reduziert sich der Aufwand für den fünfseitigen Antrag ab diesem Jahr gegenüber früheren Anträgen erheblich . Die Angaben , die erhoben werden , entsprechen im Wesentlichen denen der alten Anträge , die in jedem Bundesland anders aussahen und deren Umfang von drei bis acht Seiten reichte . Somit liegen wir mit nun fünf Seiten Antrag - nicht 28 Seiten , wie der Antrag der FDP besagt - in der Mitte . Natürlich könnten wir die Kästchen auch so klein machen , dass sie auf ein oder zwei Seiten passen . Aber anwenderfreundlich wäre das nicht . Nun will ich Ihnen einmal sagen , welche Angaben ich als Bauer für das Kalenderjahr 2002 machen muss . Hier sehen Sie meinen Antrag für 2002 . In die beiden so beklagten Seiten des Antrags muss ich nur eintragen , wie viel Agrardiesel in meinem Tank war , wie viel ich bezogen habe und wie viel ich am Ende des Jahres noch im Tank hatte ; darunter habe ich meine Unterschrift zu setzen . Es ist wohl nicht zu viel verlangt , dies auszufüllen . Dazu gibt es Anlagen , drei an der Zahl . Eine davon bezieht sich , wie ich gerade ausgeführt habe , auf die Spritmenge , eine weitere darauf , ob Sie einen neuen Schlepper gekauft haben oder ob Sie privat einen dieselbetriebenen PKW fahren ; außerdem ist eine Belegliste der bezogenen Mengen beizufügen . Diese Belegliste stellt Ihnen in der Regel der Ölhändler aus . Die Anschrift ist vorgedruckt , die Bankverbindung ebenfalls . Auch Betriebsart , Personenkreis und landwirtschaftliche Fläche stehen im Formular schon drin . Das ist sehr hilfreich , weil sich bei Bauern in der Regel innerhalb eines Jahres nicht so viel ändert . Die Rentenerklärung brauchen sie nur mit einem Kreuzchen bei Ja oder bei Nein zu versehen . Die Anzahl der Schlepper , die Nutzungsart der landwirtschaftlichen Fläche und auch - ich habe schon darauf hingewiesen - , wie viel mein Hoftank am Ende des Jahres noch enthält , muss angegeben werden . Der Anspruch der Gesellschaft zu erfahren - hiermit ist nämlich der größte Aufwand verbunden - , wie viel Diesel ich in meinem Privat-PKW verfahren habe und an welcher Tankstelle ich wann wie viel getankt habe , ist , wie ich denke , legitim . Es war im bisherigen Verfahren aber auch schon so , dass diese Angaben gemacht werden mussten . Da hat sich nicht viel geändert . Ich komme zum Schluss . Alles , was man dazu sagen kann , kann man so zusammenfassen : Nicht mehr , sondern weniger Bürokratie ist richtig . Inwiefern wir uns hier schwerfällig verhalten , Herr Deß , verstehe ich nicht . Frau Kollegin Homburger , ich denke nicht , dass Sie mit dem Ausfüllen eines solchen Formulars , das ich gerade hoch gehalten habe - ich kann es Ihnen gleich auch noch einmal zeigen - , schon überfordert wären . Sie brauchen es ja auch nicht unter Beweis zu stellen , denn Sie sind ja keine Bäuerin . Ich denke aber , unsere Bäuerinnen und Bauern sind in der Lage , dies zu tun . Sie können da ganz unbesorgt sein : Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen das hin . Nachdem ich 35 Jahre lang Erfahrungen mit dem Ausfüllen solcher Anträge sammeln durfte , kann ich Ihnen , Frau Homburger , nur sagen : Dieser Antrag ist wesentlich leichter als der alte zu bearbeiten . Da habe ich wahrlich schon Schlimmeres gesehen . Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen , ob es sinnvoll ist , die Agrardieselsubventionen so sehr zu thematisieren . Ich weiß nicht , ob diese Diskussion dazu beiträgt , dass die Hilfen für die Landwirtschaft erhalten bleiben . Drohung ?) Meine Damen und Herren , der Antrag der FDP ist absolut überflüssig . Deshalb lehnen wir den Antrag ab . Vielen Dank .