Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Graf , Sie haben nach dem Motto argumentiert : Wenn es einem schon schlecht geht , dann hauen wir noch einmal drauf , damit er ganz am Boden liegt . . _ Wollen Sie es sehen ? Ich habe das geschrieben , als hier geredet wurde . Die Grünen sagen es genau andersherum _ insofern ist diese Argumentation schizophren _ : Je höher die Steuern , desto froher die Menschen . Irgendwie habe ich das Gefühl , Sie _ gerade Herr Schmidt _ sitzen immer noch auf einem Baum . . Dieser Baum steht auf einer einsamen Insel . Diese einsame Insel ist irgendwo im Ozean , aber nicht in dem harten europäischen und außereuropäischen Wettbewerb . . Herr Grewer , der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr , hat gestern sehr deutlich gemacht , dass 100 000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet sind , wenn die Steuer- und Sozialbelastung so bleibt und wenn der Subventionswettlauf in Europa so weitergeht . Er hat deutlich gemacht , dass ein Großteil der Betriebe rote Zahlen schreibt und nicht , wie Sie , Herr Schmidt , meinen , schwarze Zahlen . Wenn die nächste Stufe der Ökosteuer kommt , bedeutet das das Aus für viele kleine und mittlere Betriebe . Die Grünen und große Teile der SPD , die sich dasAuto und den LKW zum Lieblingsfeind auserkoren haben , . glauben ja immer noch an die Mär , dass der Güterkraftverkehr auf die Schiene zu verlagern sei . Bei aller Liebe : Jeder vernünftige und realistische Mensch weiß doch , dass dafür überhaupt keine zusätzlichen Kapazitäten vorhanden sind . Die Steuer- und Sozialbelastung , der verschärfte Wettbewerb und vor allen Dingen der galoppierende Subventionswettlauf anderer europäischer Staaten haben deshalb nur eine Schwächung des deutschen Transportgewerbes zur Folge , nicht aber eine Verlagerung auf die Schiene . Das ist Illusion und das wissen Sie auch ganz genau . Die 17 Milliarden DM Sonderabgaben , die der deutsche Kraftverkehr zahlen muss , sind doppelt so hoch wie der Betrag , den der Bund für den Straßenbau ausgibt . Wenn sich da nichts ändert und Sie aus ideologischer Verbohrtheit immer noch etwas gegen Straßenbau haben _ Straßenbau jetzt , heute , in dieser Situation _ , werden wir im Baubereich 100 000Arbeitsplätze zusätzlich verlieren . Sie sind jetzt schon am Schlingern ; das wissen Sie ganz genau . . Ich gebe zu , dass ich als Münsterländerin auch sehr gerne mit dem Fahrrad fahre . . Aber ich mache wenigstens keine Strampelideologie daraus , wie Sie es tun . . Sie schaden mit Ihrer grünen oder rot-grünen _ daran sind auch einige von der SPD beteiligt _ Fahrradfahrerphilosophie dem Standort Deutschland und den Menschen . . Geben Sie doch endlich zu , dass Sie sich mit dieser blödsinnigen Ökosteuer verrannt haben . Sie wissen ganz genau , dass auch Herr Eichel überhaupt nichts von ihr hält . Sonst hätten die Grünen nicht zusammen mit Herrn Angelika Graf  11524 Eichel darüber nachgedacht , ob die Ökosteuer für etwas anderes als für die Rente verwendet werde könnte . Eines wollen wir festhalten : Wenn Sie die Rentenreform so gelassen hätten , wie wir sie gemacht haben , wenn Sie den demographischen Faktor gelassen hätten , wie er war , . hätten Sie die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung überhaupt nicht gebraucht . . Sie machen zurzeit _ das wissen Sie ganz genau und deswegen sind Sie so unsicher _ auf fast allen politischen Feldern Fehler , wie das Politbarometer deutlich ausweist : immerhin minus 9 Prozentpunkte von August bis September . Wenn ich mir vorstelle , mit welcher Kraftanstrengung wir während unserer Regierungszeit den Energiemarkt liberalisiert haben , . und wenn ich mir dann die jetzige Situation angucke , dann kommen mir wirklich die Tränen . . 50 Prozent der Preissenkungen , die durch die Liberalisierung des Energiemarktes erreicht werden konnten , sind jetzt durch die hohen Rohstoffpreise und die darauf liegenden Steuern und Sozialabgaben wieder aufgesogen worden . . Ein Kaufkraftentzug in Deutschland von 60 Milliarden DM bei einer Inflationsrate von inzwischen 2 ,4 Prozent _ in Nordrhein-Westfalen liegt sie noch ein bisschen höher : 2 ,6 Prozent _ führt dazu , dass das zarte Pflänzchen Binnenkonjunktur . auf diese Weise nicht nur nicht begossen _ wie Sie es eigentlich tun sollten _ , sondern mit Elefantenfüßen totgetrampelt wird . . Wie wollen Sie eigentlich Ihren immer weniger werdenden Wählern noch erklären , . dass Sie die Ökosteuer nur aus ideologischer Sturheit aufrechterhalten , gleichzeitig die Mehrwertsteuer als Windfall Profit mitnehmen und damit Hunderttausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe , im Baugewerbe und in anderen Bereichen gefährden ? Wie wollen Sie das Ihren Wählern erklären , die es bald nicht mehr gibt ? . Ihre Ökosteuer hat ihre Lenkungswirkung verfehlt . Sie hat zusätzlich eine Wettbewerbsverzerrung im europäischen Transportgewerbe geschaffen , weil die versprocheneAufkommensneutralität für das deutsche Transportgewerbe bei weitem nicht erreicht wird . Sie haben es aber versprochen .