Partei: CDU/CSU
Ich gebe zu , Frau Kollegin , daß ich etwas überzogen habe . . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß während einer solchen Debatte und während einer solchen Woche auch auf Grund unserer Finanzpolitik die Deutsche Bundesbank gestern die Zinsen gesenkt hat , und zwar um einen beachtlichen Schritt : 0 ,5 % bei Diskont und Lombard . . Wissen Sie , was das bedeutet ? Das kann ein Volumen von 3 ,5 Milliarden DM Investitionen freisetzen . Das können zwischen 15 000 und 20 000 neue Arbeitsplätze sein . Das ist die richtige Antwort auf die Politik . So lohnt sich Sparsamkeit , so lohnt sich Konsolidierung sehr schnell über Zinssenkungen . . Ganz abgesehen davon schlägt ein Rückgang von rund 2 ,5 % bei den Hypothekenzinsen für einen Häuslebauer mit einer Hypothek von 200 000 DM mit einer monatlichen Ersparnis von über 400 DM zu Buche . 15066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Bundesminister Theodor Waigel Meine Damen und Herren , wir haben uns über Steuererhöhungen unterhalten . Sie dürfen doch nicht glauben , daß , wenn wir in diesem oder im nächsten Jahr den Solidaritätszuschlag wieder eingeführt hätten bzw . einführen würden , das nicht ohne Auswirkung auf die Konjunktur gewesen wäre . . Das ist doch kein statisches Beispiel . Daß wir im letzten Jahr den Solidaritätszuschlag haben auslaufen lassen , war vielmehr eine entscheidende Stimulierung der Nachfrage . Damit haben wir verhindert , daß die Konjunktur weiter in den Keller gegangen ist . Ich bin zuversichtlich , daß wir ab 1995 eine Konjunktur haben , bei der wir den Solidaritätszuschlag wieder vertragen können . Einfach wird es nicht sein . Er wird sich natürlich nicht positiv auf die Konjunktur auswirken ; aber wir haben keine Alte rnative . Darum stehen wir dazu , weil wir nicht eine Politik nur der Steuersenkung unter Inkaufnahme eines zu großen Budgetdefizits machen . Meine Damen und Herren , es stimmt auch nicht und wird durch Wiederholung nicht wahrer , daß die Leistungsfähigeren hier nicht mit einbezogen würden . Sie werden ganz kräftig mit einbezogen . Nicht nur , daß sie 60 % des deutschen Steueraufkommens leisten , allein 40 % des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entfallen auf die progressive Lohn- und Einkommensteuer . Sie sind an der Aufbringung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern mindestens proportional beteiligt . Wenn z . B . im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit 20 Milliarden DM aus Steuergeldern über die Defizitdeckung mit einbezogen werden , wird man wirklich nicht behaupten können , daß die Besserverdienenden nicht ihren Beitrag zur deutschen Einheit erbrächten . . Es hätte mich gereizt , noch etwas zum Ehegatten - Splitting zu sagen . Das , was Sie gestern gesagt haben , war falsch . . Das ist eine alte Diskussion ; nicht nur bei Ihnen , sondern auch bei uns wurde das diskutiert . Sie wissen doch sehr wohl , daß Geschäftsleute bei einer getrennten Veranlagung jederzeit in der Lage sind , das Ganze durch entsprechende Verteilung anders zu gestalten , und daß das letztlich nur zum Nachteil der Familien geht , in denen die Frau Kinder erzieht und selber nicht erwerbstätig sein kann . Genau dieses verfassungsfeindliche Ergebnis würden wir damit erzielen . Diese Wirkung wäre völlig falsch . Meine Damen und Herren , Steuerschlupflöcher werden geschlossen . Bereits 1990 sind 61 Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen abgebaut worden . 1991 und 1992 wurde eine große Zahl weiterer Besteuerungslücken geschlossen . Auf fast 40 Milliarden DM beläuft sich die Summe des Abbaus im Steuersubventionsbereich . Das kann sich weiß Gott sehen lassen , und wir werden das noch ganz entscheidend fortsetzen . Wir Wirtschafts- und Finanzminister werden uns in den nächsten Wochen bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds treffen . Wir sind uns über alle Seiten hinweg _ ob Christdemokraten , ob Freie Demokraten oder ob Sozialdemokraten _ darüber einig : Wir brauchen strukturelle Verbesserungen gerade im Arbeitsmarkt . Wir brauchen mehr Privatisierung , mehr Offenheit und flexiblere Arbeitszeiten , um die Arbeitslosigkeit beseitigen zu können , weil das allein über die Konjunktur nicht geht . Ich glaube nicht , daß uns die Arbeit ausgeht . Beim Aufbau Ostdeutschlands , beim Umweltschutz und bei der Fürsorge und der Pflege unserer Mitmenschen gibt es noch sehr , sehr viel zu tun . Ich glaube , dem deutschen Volk und den Bürgern ist trotz mancher Einschränkung eines zuzumuten : Wenn wir uns vorübergehend mit dem Wohlstandsniveau des Jahres 1989 zufriedengeben , dann schaffen wir die Bewältigung der Probleme . Das ist kein zu großes Opfer , das wir an uns selbst und an alle Deutschen richten . . Wenn wir zu diesem zumutbaren Verzicht bereit sind , dann ist die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung dauerhaft gesichert , die Begrenzung der Staatsverschuldung eingeleitet , und dann sind wir auch bei Wachstum und Beschäftigung auf einem guten Weg . Ich danke Ihnen . .