Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich glaube , niemand in diesem Hause kann wollen und will , dass die Doha-Welthandelsrunde , scheitert . Wir brauchen mehr Welthandel und nicht weniger - nicht etwa aus dem Grunde , dass die Industrieländer weiter profitieren können , sondern zum Wohle der schwachen und schwächsten Länder auf der ganzen Welt . Ich hoffe , dass wenigstens in Bezug auf diesen Punkt hier Einigkeit besteht . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen , die sehr eindrucksvoll und wichtig sind . Die Weltbank beziffert die globalen Einkommenseffekte einer vollständigen Liberalisierung der Doharunde bis 2015 auf etwa 461 Milliarden US-Dollar . Allein im Jahre 2005 hat die Bundesrepublik Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 786 Milliarden Euro exportiert . Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Welthandel ab . Wir Deutsche sind ja immer noch Exportweltmeister . Das ist positiv ; das muss uns aber , geschätzter Kollege Fritz , umso mehr dazu antreiben , die Regierung aufzufordern , hier weiter aktiv zu werden und mehr Druck zu machen , damit diese Doharunde erfolgreich abgeschlossen werden kann . Das muss eine Aufforderung an die Regierung und darf nicht einfach nur eine Ermunterung an sie sein . Wir wissen , dass es mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland notwendig ist , Si-gnale zu setzen , dass sich die Bundesregierung bemüht , diese Welthandelsrunde zu puschen . In diesem Zusammenhang sind die Signale , die kürzlich von Minister Glos und auch von der Bundeskanzlerin Frau Merkel gekommen sind und die auf eine Freihandelszone zwischen EU und USA oder auf mehr bilaterale Abkommen zielten , nicht hilfreich . Es gibt derzeit etwa 380 bilaterale Abkommen weltweit , von denen etwa 300 in Kraft sind . Wenn es bei der weiteren Liberalisierung des Welthandels kein Fortkommen gibt , müssen sich die EU und Deutschland darum bemühen , dass es zumindest zu bilateralen Abkommen kommt ; das ist erforderlich . Aber bilaterale Abkommen können und dürfen nur zweite Wahl sein . Noch einmal : Ich finde , dass die Signale , die in der letzten Zeit von Frau Merkel und von Herrn Glos gekommen sind , nicht hilfreich waren . Es ist wichtig , dass die EU-Mitgliedstaaten damit aufhören , in erster Linie ihre eigenen Egoismen zu pflegen . Im Rahmen der letzten WTO-Verhandlungsrunden , etwa in Hongkong , haben wir erlebt , dass ein Land wie Frankreich ein großer Bremser war , da es darauf gedrängt hat , das Auslaufen der Agrarsubventionen mit einer Jahreszahl zu versehen . An diesem Beispiel wird deutlich , dass es immer wieder zu Verzögerungen kommt und dass es auch innerhalb der EU Länder gibt , die größeres Gewicht und mehr Einfluss für sich reklamieren . In diesem Zusammenhang bedauere ich , dass Deutschland , einer der wichtigsten Mitgliedstaaten der EU , seine Stimme nicht öfter erhebt , beispielsweise durch die verstärkte Präsenz seiner Minister oder dadurch , dass man sich in größerem Umfang in die Verhandlungen einbringt . Das Zeitfenster , das uns zur Verfügung steht , ist in der Tat sehr klein . Wir haben nicht mehr viel Zeit , um diese Verhandlungsrunde überhaupt noch zu einem Abschluss zu bringen . Weil das so ist und weil wir wissen , welche Folgen ein Scheitern der Doha-Verhandlungsrunde hätte - niemand von uns möchte , dass sie scheitert - , legen wir Ihnen heute einen Antrag vor , der einen großen Schritt nach vorne bedeutet . Lassen Sie uns den WTO-Generalsekretär Lamy damit beauftragen , hier als Schlichter tätig zu werden , die derzeit zu vernehmenden positiven Signale zu bündeln und sie in die Erfolgsspur zu bringen . Dadurch könnten wir deutlich machen , dass unsere Absicht , den multilateralen Handel zu stärken , ernst gemeint ist und dass wir schnell zu einem effektiven Ergebnis kommen wollen . Wer den multilateralen Handel stärken möchte , den bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag , darauf hinzuwirken , einen solchen WTO-Schlichter einzusetzen . Das wäre übrigens für die FDP und für das gesamte Parlament ein sehr schönes Weihnachtsgeschenk , das allen Menschen nutzen würde . Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest !