Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre ist aus meiner Sicht eine großartige Leistung . Ich möchte zunächst einmal allen Kolleginnen und Kollegen , die daran mitgearbeitet haben , für diese Arbeit herzlich Dank sagen . Daß ich heute hier spreche , rührt daher , daß die beiden Kollegen , die für unsere Fraktion in dieser Enquete- Kommission waren , Herr Grüner und Frau Sehn , diesem Parlament heute leider nicht mehr angehören . . Ich kann nur sagen , daß das , was alle Kollegen da geleistet haben , eine ganz hervorragende Arbeit war . . Ich denke , daß der Bericht den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenfaßt . Er stellt auch fundierte Forderungen für eine wirksame Klimaschutzpolitik auf . . Frau Ganseforth , Sie haben gesagt , daß es beim Kapitel Energie und Verkehr keinen Konsens gab . Ich bedauere es sehr , daß es diesen Konsens nicht gab . Denn ich denke , dadurch , daß Sie sich von der SPD diesem Konsens verweigert haben , . hat der Bericht in der Tat an Schlagkraft verloren . Lassen Sie mich das an zwei Beispielen klarmachen : Sie fordern in der Enquete-Kommission - Sie wissen wirklich nicht , was Sie wollen ; Sie müssen sich das einmal anschauen - . ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen , 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in der Stadt . Jetzt in Ihrem Klimaantrag soll das Tempolimit nur europaweit eingeführt werden . Das ist also ein Eiertanz . . Das zweite Beispiel ist die Mineralölsteuer . In der Enquete-Kommission fordern Sie eine jährliche Erhöhung von 7 % auf zehn Jahre . Im Klimaantrag sollen jetzt die Mindestsätze in der EU angehoben werden . Für diese Anhebung der Mindestsätze ist die FDP schon lange . Immerhin sind Sie offensichtlich lernfähig . Das gibt mir die Hoffnung , daß wir vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Antrag kommen können . . In den Energiekonsensverhandlungen des letzten Jahres trat Herr Schröder für die SPD auf ; dann haben Sie ihn im Regen stehenlassen . . So können Sie meines Erachtens keine Politik machen ; da verliert man jede Glaubwürdigkeit . Die FDP weiß , was sie will . . Deshalb unterstützen wir auch den Antrag zur Klimakonferenz in Berlin . Die FDP will eine wirksame Klimaschutzpolitik , und zwar international , in Europa wie auch national . . Wir wollen international wirksame Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase . Die in Rio vereinbarte Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Stand von 1990 reicht bei weitem nicht . Ich denke , da sind wir uns einig . Wenigstens muß die Stabilsierung der Emissionen über das Jahr 2000 hinaus gelten . Wir unterstützen deshalb die Forderung der Inselstaaten , bis 2010 die Emissionen um 15 bis 20 % zu reduzieren . . Und , Frau Kollegin Hustedt , wir unterstützen auch die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung . . Ich kann nur sagen : Bestrafen Sie nicht die Bundesregierung dafür , daß sich Herr Gore in den USA nicht durchsetzen kann , und machen Sie bitte nicht Frau Merkel für die Politik in Großbritannien verantwortlich ! Die Zeiten des deutschen Imperialismus sind vorbei . . Wer deutschen Umweltimperialismus will , der schadet unseren Zielen . . Das gilt ganz besonders für die GRÜNEN . - Herr Fischer , ich freue mich , daß Sie jetzt gehen . Dann muß ich mich hier nicht ständig darüber ärgern , daß Sie sich nicht trauen , Zwischenfragen zu stellen , und immer nur dazwischenrufen . . Der Beitrag der GRÜNEN zur Vorbereitung der Klimakonferenz besteht in einer Großen Anfrage . Ich finde das sehr originell . Sie blockieren damit die Bundesregierung in der Zeit der Vorbereitungen und wichtigen Vorverhandlungen . Außerdem erwecken Sie den Eindruck , Deutschland müsse nur mehr Einsatz zeigen , und schon würden die widerstrebenden Staaten folgen . Sie wollen Großmachtpolitik betreiben , und Sie würden damit einen Scherbenhaufen anrichten . Die FDP will Erfolge auch in Europa . Die FDP setzt weiter auf eine CO2/Energiesteuer . Die Verhandlungslage ist schwierig . Aber nur wer kämpft , hat Chancen zu gewinnen . Die FDP will dabei aber auch die Abgabenlast senken . Wir haben das oft genug gesagt . Die direkten Steuern , wie z . B . Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer , müssen mindestens im gleichen Umfang parallel gesenkt werden . Die FDP will die Industrie nicht vertreiben . Wir wollen sie erneuern . Wir wollen Innovationen und eben nicht noch mehr Arbeitslosigkeit . . Die FDP setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang . Das EG-Öko-Audit ist ein Durchbruch für den freiwilligen Umweltschutz . Auch der Enquete- Bericht betont , daß hierdurch die Energieeffizienz gesteigert wird . Es werden Konzepte zur Abwärmenutzung erstellt . Energieintensive Produktionsprozesse werden optimiert werden . Das Umsetzungsgesetz muß daher - das richtet sich jetzt an die Bundesregierung - aus unserer Sicht noch im März in den Bundestag kommen . . Die FDP setzt auf Deregulierung statt auf Dirigismus . Staatliche Überwachungsmechanismen , Nachweisverfahren und Bilanzen müssen abgebaut werden , wo das Öko-Audit sie erübrigt . Wir wollen mehr Umweltschutz und nicht mehr Umweltschutzbürokratie . . Wir setzen auf Innovationen auch in der Energietechnik . Wir müssen unser hohes technologisches Potential beim Einsatz der regenerativen Energien und auch bei der Energieeinsparung nutzen . Der dynamische Ausbau der Windenergie ist ein positives Beispiel . Die Forderung einiger Umweltverbände nach dem Ausstieg aus der Windenergie lehnen wir ab . Wir fordern von den Kommunen allerdings eine vernünftige Bauleitplanung . Ungeordnete Entwicklungen und Nutzungskonflikte können und müssen durch vorausschauende Planung vermieden werden . Auch hinsichtlich der Wasserkraft bitte ich die Naturschutzverbände um eine sachgerechte Abwägung von Vor- und Nachteilen . Regenerative Energien müssen in ihrer ganzen Bandbreite angewandt werden . Anstatt Stroh unterzupflügen oder abzuflammen , kann es in Strohheizkraftwerken genutzt werden . In Thüringen kann eine solche Anlage besichtigt werden . In waldreichen Gebieten kann Schwach- und Restholz in Holzkraftwerken verbrannt werden . Das ist in Baden- Württemberg zu besichtigen . Aus Gülle beispielsweise kann Biogas für Gaskesselanlagen und für Blockheizkraftwerke gewonnen werden . Die Kommunen spielen hier eine zentrale Rolle . Sie müssen in Zukunft mit ihren Bebauungsplänen auf eine dezentrale und regenerative Energieversorgung setzen . Wir brauchen dabei sicherlich noch eine breite Bewußtseinsänderung . Aber ich denke , daß dieser Enquete-Bericht dazu beitragen wird . Wir stehen hier allerdings erst am Anfang . Ich denke aber , daß Energie- Agenturen wertvolle Hilfe für den Einsatz solcher Technologien leisten können . Die FDP fordert einen massiven Ausbau der Beratung . Das ist aber nicht nur Aufgabe des Staates . Vor allem die Energieversorger sind hier mit gefordert - aber bitte nicht mit einer Tendenzberatung auf der alten Schiene . Die Energie-Agentur in Niedersachsen wie auch die Energieversorgung Schwaben sind ermutigende Beispiele . Wir fordern die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf , sich in diesen Bereichen stärker zu engagieren . In den letztlich gescheiterten Energiekonsensgesprächen haben sie einen dreistelligen Millionenbetrag für regenerative Energien und für Energieeinsparung in Aussicht gestellt . Die FDP wird sie in der nächsten Runde beim Wort nehmen . Im Klimaschutz sind die Überschüsse , jedenfalls die der Energiewirtschaft , besser angelegt als beim Aufkaufen von mittelständischen Entsorgungsbetrieben . . Hätte die SPD sich dem Energiekonsens nicht verweigert , so wären wir heute sicherlich weiter . Das war ihr Beitrag zum Klimaschutz . Die FDP plädiert für die zügige Wiederaufnahme der Energiekonsensgespräche . Unser Ziel ist ein gesunder Energiemix für eine effiziente und umweltschonende Energieversorgung . . Dazu gehören auch der zügige Ausbau regenerativer Energien und der rationelle und sparsame Energieeinsatz auf allen Ebenen der Energieversorgung . . Die GRÜNEN schließen sich mit ihren Maximalpositionen selbst von der Suche nach gesellschaftlichem Konsens aus . Sie behaupten in Ihrem Wahlprogramm - das ist hier heute wiederholt worden - , die Stillegung aller deutschen Kernkraftwerke sei innerhalb von höchstens ein bis zwei Jahren rechtlich , technisch und wirtschaftlich möglich . So blauäugig kann man einfach nicht sein . Mit dieser Forderung verschaffen Sie sich das Alibi , um sich die Weste sauber zu halten . Sie wollen zuschauen und kritisieren ; aber an Veränderungen mitarbeiten wollen Sie nicht .  Gute Politik setzt nicht auf den Staat allein , sondern auf die Mitwirkung aller Beteiligten . Die SPD hat das leider nicht begriffen . . Ihr angekündigtes Super-Investitionsprogramm ist ein Beispiel für schlechte Politik : mehr Steuern abkassieren und mehr Geld verteilen . Hören Sie auf Herrn Schröder ! , kann ich nur sagen . Er ist der beste Kritiker der SPD . Er sagte in seiner Rede beim Parlamentarischen Abend der Niedersächsischen Energie-Agentur am 10 . Januar dieses Jahres zu Ihrem Programm : 5 oder 10 Milliarden DM pro Jahr ab sofort für Energiesparen/regenerative Energien sind in der aktuellen Finanzlage schlicht nicht zeitgemäß . Das stimmt . Er sagte ferner : So viel Staatshilfe läßt sich schlicht nicht ausgeben , weil die Projekte , die Infrastruktur etc . , eben alles erst aufgebaut werden muß . . Auch das stimmt . Er sagt schließlich , es komme nicht auf einen bestimmten Einsparwert an , z . B . im Jahre 2005 . Ziel müsse sein , daß Energiesparen/regenerative Energien ein stabiler , wachsender und zunehmend sich selbst tragender Prozeß wird . Auch das stimmt . . . Das Politikverständnis der SPD ist schlicht und falsch : Sie messen die Qualität der Politik - auch die der Umweltpolitik - an der Höhe der Staatsausgaben . Je mehr , desto besser . Das ist der falsche Weg . So treiben Sie die Staatsverschuldung oder die Steuerlast hoch . Eine sich selbst tragende Erneuerung schaffen Sie damit jedenfalls nicht . . Die FDP setzt auf Kooperation . Wirksame Klimaschutzpolitik lebt vom Zusammenwirken aller Beteiligten und eben nicht von Staatsknete . Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen sich stärker in der Beratung engagieren , sie müssen Hilfestellung für den Einsatz neuer Technologien geben . Die Kommunen müssen den Einsatz regenerativer Energien fördern , statt ihn zu hemmen . . Bebauungspläne , Gestaltungssatzungen oder Denkmalschutzvorgaben dürfen den Einsatz von Sonnenkollektoren nicht mehr verbieten oder behindern . Die Landwirtschaft muß das Energiepotential ihrer Biomasse sinnvoll einsetzen . Im Haushalt muß Energiesparen wieder in sein . Dazu gehört auch eine Energieverbrauchskennzeichnung der Haushaltsgeräte . Die Enquete-Kommission fordert die Umsetzung der entsprechenden EG- Richtlinie . . - Entschuldigung , ich habe gerade nur zitiert , was die Enquete- Kommission an der Stelle fordert . . Das ist im übrigen auch mit Ihren Stimmen beschlossen worden . Finanzielle Unterstützung ist aber an einer Stelle unumgänglich : Die große Aufgabe , nämlich die Wärmeverluste im Gebäudebestand zu verringern , werden wir ohne Zuschüsse oder steuerliche Anreize nicht bewältigen . . Die Enquete-Kommission weist darauf hin . Hier wende ich mich auch an die Finanz- und Haushaltspolitiker meiner Fraktion . Hierüber müssen wir weiter nachdenken . Wärmeschutz und bessere Heiztechnik können nämlich enorme Einsparungen - - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen ? - Ein Zwischenruf ist ja etwas völlig Normales . Aber wir werden gelegentlich im Protokoll eine zweite Spalte brauchen : in der linken der Redebeitrag , in der rechten der Fischersche Kommentar . . Vielleicht können wir das ein bißchen reduzieren . Bitte , Frau Kollegin , fahren Sie fort .