Partei: SPD
Ich sammle keine Rede ein , und ich rede auch nicht Tacheles . Ich habe das große Glück , daß ich nicht aus einem Land komme , in dem in 14 Tagen gewählt wird . Darum werde ich mich auf den primitiven Austausch von Meinungen hier nicht einlassen , sonst müßte ich mich mit den Ausführungen des Kollegen Austermann auseinandersetzen . . Herr Minister , wenn man all das , was in den letzten Wochen und Monaten , ja in den letzten zwei Jahren hier geschehen ist , Revue passieren läßt , dann muß man sagen : Ihre Probleme werden von Tag zu Tag größer . Sie sollten sich einmal daran erinnern , wie Sie in diese Situation gekommen sind . Wir haben unser Land vor fünf Jahren um 20 Millionen Menschen vergrößert .  Wir haben das Volumen unseres Haushalts fast verdoppelt . Wir haben die Steuern in einem Maß angehoben , wie wir es uns vorher überhaupt nicht haben vorstellen können . Wir haben die Staatsverschuldung in so hohem Maße in die Höhe treiben müssen - ich sage ausdrücklich wir und treiben müssen - , um unsere Aufgaben zu erledigen . Wir . noch : Helmut Wieczorek  müssen . Wir müssen uns fragen : Wie kommt es eigentlich , daß wir jetzt bei einer vergleichsweise geringfügigen Delle in der Nachfrage und in der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem solchen Krisengespräch kommen müssen ? Und wir müssen in der Tat dazu kommen . Sie werden von einer Lebenslüge eingeholt , nämlich von der Lebenslüge , daß wir die deutsche Einheit mit den Instrumenten finanzieren könnten , die wir vor der Einheit gehabt haben , von der Lebenslüge , daß wir sie mit den Zuwächsen finanzieren könnten , die sich durch die Vergrößerung des Wirtschaftsbereiches ergeben haben . Wir werden von der Lebenslüge eingeholt , daß wir insgesamt eine Finanzierung vornehmen könnten , die sich selbst trägt und mit der wir auch noch einen Großteil der gesamtwirtschaftlichen Betätigungen und des Wohles unseres Volkes tragen könnten . Das alles , Herr Minister , ist nicht eingetreten . Wir haben uns nie begreiflich gemacht , daß wir die Bundesrepublik nicht nur um 20 Millionen Menschen vergrößert , sondern daß wir ein neues Land geschaffen haben und daß wir für dieses neue Land Instrumente schaffen müssen , um es zu entwickeln . Ich sage bewußt nicht zu finanzieren , sondern zu entwickeln . Die Entwicklung dieses Landes ist nicht erfolgt . Wir haben es nicht fertiggebracht , uns eine neue Finanzverfassung zu geben . . Herr Minister , wir leben noch heute mit der Finanzverfassung , die Fritz Schäffer den Ländern abgerungen hat . Wir haben sie 15mal novelliert , aber nicht ein einziges Mal die Kraft gefunden , die Finanzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften und auch die Aufgaben neu zu ordnen . . Sie haben hier an keiner Stelle dazu einen Versuch unternommen , weil Sie den Menschen suggerieren wollten , Sie könnten mit dem jetzigen Instrumentarium weiterarbeiten . Das können Sie aber nicht . Wir müssen wirklich den Mut haben , zu sagen , daß wir in eine neue Phase gekommen sind und daß wir deswegen unser Instrumentarium verändern müssen . Dazu gehört , daß wir uns darüber klar werden müssen , daß wir nicht mit einer Staatsverschuldung leben können , die eine durchschnittliche Laufzeit von dreieinhalb Jahren hat . Wir müssen einmal darüber nachdenken , ob wir nicht aus der Wirtschaft Maßnahmen ableiten können , die man dort ergreift . Wenn ich in einem Unternehmen Verantwortung trage und kurzfristige Verbindlichkeiten habe , die ich nicht tragen kann , dann ist das Nächstliegende , daß ich versuche , mein Vermögen mit einzusetzen und eine langfristige Finanzierung meiner Verpflichtungen zu erreichen . In der alten Bundesrepublik konnte man mit dem bekannten Instrumentarium arbeiten . In der neuen Bundesrepublik , in der 60 Millionen Menschen das Sozialprodukt für 80 Millionen erarbeiten müssen , ist das , was wir bisher getan haben , nicht mehr möglich . Wir müssen uns darüber klar werden , daß wir eine neue Form finden müssen , bei der wir die Tilgung der Staatsverschuldung auf der Zeitachse weiter hinausschieben . Die Amerikaner haben Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von 30 Jahren . Bei uns liegt sie bei dreieinhalb Jahren . Warum können nicht auch wir einen solchen Weg gehen ? Natürlich werden unsere Zinsen durch solche Maßnahmen nicht geringer ; das weiß auch ich . Aber wir bekommen den Spielraum , den wir brauchen , indem wir eine andere Form der Tilgung schaffen . Jeder , der ein Haus baut , weiß , daß er eine Hypothek aufnehmen muß und daß diese 30 Jahre läuft . . Wir bauen das Haus Deutschland und glauben , wir könnten es mit einem Kleinkredit finanzieren . Herzlichen Dank . .