Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es muss aufhören , endlich aufhören . Diese Worte stammen nicht von mir , sondern von Waris Dirie , der UNO-Sonderbotschafterin , die den Kampf gegen Genitalverstümmelung schon vor einigen Jahren aufnahm . Es muss aufhören , endlich aufhören . Das ist eine Aufforderung an uns . Hier sind wir als Politiker gefordert . Heute sprechen wir über die verschiedenen Anträge der Oppositionsfraktionen , in denen es um diese traurige und abscheuliche Form der Menschenrechtsverletzung geht . Das , was Frau Kollegin Schewe-Gerigk sagte , ist richtig : Es gibt mittlerweile 150 Millionen Opfer der Verstümmelung . Ich denke , die Dunkelziffer ist noch viel höher . Um sich die Dimension , um die es geht , vorstellen zu können : 150 Millionen Betroffene , das entspricht der kompletten Bevölkerung Frankreichs und Deutschlands . Es sind nicht nur Frauen betroffen , sondern auch Mädchen in der Pubertät und mittlerweile sogar Säuglinge im Alter von sechs bis sieben Tagen . 15 Prozent der Mädchen sterben sofort , 20 Prozent sterben kurze Zeit später an den Folgen der Genitalverstümmelung . Diese Art der Verstümmelung ist durch nichts zu rechtfertigen , weder durch kulturelle noch durch religiöse Gründe . Es gibt keine Religion , die sie vorschreibt . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , jetzt muss ich Sie persönlich ansprechen : Auf der einen Seite haben Sie gesagt , dass Sie mit uns gemeinsam etwas auf den Weg bringen wollen . Wir waren schon einmal so weit : Im Jahre 1998 haben wir im Deutschen Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag erarbeitet . In der 14 . Legislaturperiode haben wir einen Antrag eingebracht , den Sie leider abgelehnt haben . In der 15 . Legislaturperiode haben wir erneut einen Antrag eingebracht , den Sie auf die lange Bank geschoben haben . Reichen Sie uns doch bitte einmal auf faire Art und Weise die Hand . Bei diesem Thema sollte die Parteipolitik wirklich nicht zu Streit führen . Wir sollten uns fragen : Was hilft tatsächlich ? Auf internationaler Ebene ist bereits eine Menge geschehen . Die Bundesregierung ist sehr aktiv . Wir haben eine konsequente Informationspolitik verfolgt . Trotzdem muss man sagen : Es ist noch nicht so gut , als dass man nicht noch etwas verbessern könnte . Sie haben recht : Mittlerweile gibt es deutliche Hinweise darauf , dass diese Taten auch in Deutschland geschehen . Hierzulande gibt es circa 30 000 Opfer . Richtig ist : Die Ärzte haben meiner Meinung nach eine Schlüsselrolle , weil sie diejenigen sind , die im direkten Kontakt zu den Frauen stehen . Im Jahre 2005 hat der Berufsverband der Frauenärzte zusammen mit UNICEF und Terre des Femmes eine Umfrage durchgeführt . 500 Ärzte haben sich daran beteiligt . 43 Prozent von ihnen haben berichtet , dass sie Frauen mit solchen Verstümmelungen bereits behandelt haben . Viele von ihnen haben gesagt , dass sie sich überfordert fühlen . Es ist wichtig , dass wir die Ärzte informieren und sensibilisieren . Ich bin der Bundesärztekammer dankbar , dass sie reagiert und eine Empfehlung veröffentlicht hat , die wir nun in allen Gremien bekannt machen müssen . Nun komme ich zum Antrag der FDP , die Folgen der Einführung einer Meldepflicht zu prüfen . Einerseits sage ich als Juristin : Es könnte sein , dass wir mit verfassungsrechtlichen Bedenken rechnen müssen , Stichwort : Berufsausübungsfreiheit . Andererseits müssen wir uns fragen : Ist die Einführung einer Meldepflicht zielführend ? Können wir den Frauen dadurch tatsächlich helfen ? Vielleicht tauchen die Frauen , wenn eine Meldepflicht existiert , eher unter , und es passiert das , was Waris Dirie in ihrem Buch Schmerzenskinder schreibt : Heute weiß ich , dass Genitalverstümmelung auch in jedem europäischen Land stattfindet . Wer es sich leisten kann , bringt seine Töchter in Nobelkliniken oder zum Privatarzt . Wer weniger Geld hat , lässt den grausamen Job im Hinterhof erledigen oder schickt die Kinder in den Ferien nach Afrika , damit Oma sich darum kümmert . Wir wollen nicht , dass die Frauen zu schlecht ausgebildeten Personen gehen oder in ihre Herkunftsländer gebracht werden . Listen von Verstümmlern werden in dieser Community mittlerweile unter der Hand weitergegeben ; so ist es zumindest in Frankreich . Daher müssen wir uns fragen : Ist die Einführung einer Meldepflicht wirklich ein gangbarer Weg ? Ich glaube , dass Gesetze allein nicht überzeugend sind . In vielen afrikanischen Ländern ist die Genitalverstümmelung bereits unter Strafe gestellt . Die Verbesserung der sozialen Lage und der Bildung der Frauen ist wichtig . Aber wir müssen auch die Männer in den Blick nehmen . Denn die Männer sind diejenigen , die in diesen Ländern die Gesetze erlassen . Die Männer sind die religiösen Führer , die auf Einhaltung der Tradition beharren . Die Männer sind diejenigen , die eine nicht verstümmelte Frau als Braut ablehnen , weil sie als unrein oder als Hure gilt . Gestern hatte ich Gelegenheit , mit einem afrikanischen Mann zu sprechen . Er bestätigte mir : In den Dörfern predigen die religiösen Führer nach wie vor , dass ein Geschlechtsakt mit einer unverstümmelten Frau eine potenzielle Gefährdung für jeden Mann darstellt und dass die Kinder bei der Geburt versterben , wenn die Frau vorher nicht verstümmelt war . - Solange mit diesen Ängsten gearbeitet wird , werden wir auch international wenig bewegen . Ich bin natürlich froh , dass in Kairo mittlerweile diese Sitzung stattgefunden hat . Es kann sein , dass das , was die islamischen Gelehrten gesagt haben , eine Signalwirkung hat . Diese Botschaft muss aber erst einmal in 28 Ländern auch verbreitet werden . Erst dann haben wir wirklich einen Anfang gemacht . Wir müssen die Menschen vor Ort aber auch in die Lage versetzen , Traditionen und Normen kritisch zu analysieren und zu hinterfragen . Solange in den Dörfern Prediger aufstehen und das , was sie sagen , mangels Bildung unkritisch geglaubt wird , weil man es nicht besser weiß , können wir meiner Meinung nach auf internationaler Ebene zwar alles versuchen , aber wir werden scheitern . Manchmal hat es geholfen - kleine Projekte sprechen da für sich - , Männern vor Ort einfach einen Film über Genitalverstümmelung zu zeigen . Sie kehrten daraufhin von der Praxis ab , und in ihrer Dorfgemeinschaft wurde dieses grausame Ritual einfach nicht mehr praktiziert . Ich glaube , solche Projekte sind zielführend . Gesetze alleine werden nicht reichen . Ich bitte noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen , die hier sitzen : Lassen Sie uns keinen parteipolitischen Streit führen . Es geht um die Sache . Diese Frauen brauchen die Solidarität aller Menschen . Wir müssen nur schauen , welchen Weg wir gehen . Er muss tatsächlich zielführend sein . Ich schließe jetzt mit meinem Eingangssatz : Es muss aufhören , endlich aufhören . Helfen Sie bitte alle mit ! Danke schön .