Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung vor. Das Gesetz ist bisher leider nur eine sehr eingeschränkte Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren. Dies ist ein wichtiges Thema, da in unserem Rechtsstaat sowohl die Jurisprudenz als auch die Rechte des Angeklagten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Schon bisher hatte aus gutem Grund unsere Rechtsordnung, gerade auch im Strafverfahren, das Prinzip der Anwesenheit des Angeklagten vorgesehen. Davon abzuweichen, war schon bisher nur in besonderen Fällen möglich. Es ist dennoch gut, wenn unsere Verfahrensordnung hier noch einmal besonders die Rechte der Angeklagten stärkt. Justiz muss sichtbar sein, gerade und vor allem für diejenigen, die vor Gericht stehen. Es ist gut, wenn aus Europa dieser Impuls kommt. Hier wird das Zusammenwachsen Europas sichtbar, und das ist auch gut so. Damit werden gleiche Mindeststandards in ganz Europa gesetzt. Weitere Gesichtspunkte sind in Artikel 6 und Artikel 7 der Richtlinie der EU geregelt, und zwar die Frage der Beweisverwertungsverbote. Dort sind Belehrungspflichten und das Verbot des Mitwirkungszwanges geregelt. Das ist im Grunde weitergehend als die in Deutschland von der Rechtsprechung entwickelte Abwägungslehre, nach der zwischen den Interessen des Beschuldigten oder Angeklagten an der Wahrung seiner Rechte und dem staatlichen Interesse an einer Strafverfolgung abzuwägen ist. In Deutschland folgt eben nicht aus jeder rechtswidrigen Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot. Zudem muss hier einer Beweisverwertung rechtzeitig widersprochen werden. In Deutschland gilt – anders als in den USA – nicht die „fruit of the poisonous tree“-Doktrin, wonach auch weitere Erkenntnisse aus unverwertbaren Beweismitteln nicht verwertet werden dürfen. Dieser Punkt ist aber leider gerade nicht im Entwurf der Regierung aufgegriffen worden, und den Entwurf kritisieren wir an dieser Stelle. Die Regierung hat vielmehr in ihrem Entwurf nur das Notwendigste der Richtlinie umgesetzt. Weiterhin hat die Bundesregierung die Möglichkeit nicht genutzt, bezüglich der Unschuldsvermutung eine Konkretisierung vorzunehmen, obwohl diese ein Schwerpunkt der Richtlinie darstellt, und hat die Umsetzung allein auf die Anwesenheit des Angeklagten beschränkt. Es wurde gerade angesprochen: Gar nicht gut ist, dass die EU-Richtlinie vom 9. März 2016 erst jetzt umgesetzt wird, obwohl sie längst – bis zum 1. April 2018 – hätte umgesetzt werden müssen. Das bedeutet: Die Regierung war nicht in der Lage, in einem überschaubaren Rechtsbereich und in einer großzügigen Zeitspanne Regelungen zu entwickeln. Der Koalitionsvertrag trägt zwar die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“; aber Ihr Handeln entspricht dem nicht. Wer so Richtlinien umsetzt, wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Ihr Entwurf hinterlässt bei uns noch viele Fragen. Wir werden deshalb ebenfalls das weitere Verfahren begleiten und werden uns auch vorbehalten, eventuell weitere Anträge einzubringen. Vielen Dank.