Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Sturmgewehre sind bei jener mexikanischen Polizeieinheit aufgetaucht, die mit dem Mord an 43 Studenten in Verbindung gebracht wird; das berichtete vor kurzem der Spiegel. Deutsche Waffen sind leider ein Exportschlager und finden immer ihren Weg. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern. 2013 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Während deutsche Rüstungskonzerne sich eine goldene Nase verdienen, wird in anderen Teilen der Welt mit ihren Waffen gekämpft und getötet. Der dritte Platz bei den Waffenexporten ist für uns kein Grund zur Freude; im Gegenteil: Er sollte uns zutiefst beschämen. Wir wollen endlich politische Konsequenzen daraus ziehen. Wir fordern ein generelles Verbot von Waffenund Rüstungsexporten, und wir fordern, dass keine Waffen und Rüstungsgüter mehr in Deutschland produziert werden. Die Linke schlägt Ihnen heute vor, gemeinsam ein nationales Konversionsprogramm zu erarbeiten. Wir schlagen Ihnen vor, schrittweise die militärische Produktion in eine zivile Produktion umzuwandeln. Zudem wollen wir militärische Liegenschaften, also Kasernen, Schießplätze und Waffenlager, künftig nur noch für zivile Zwecke nutzen. Wir sind davon überzeugt: Konversion kann gelingen. Seit 1990 gab es gerade im Osten Hunderte Schließungen von Militärliegenschaften der Sowjetarmee und der NVA. Oft wurden die Kommunen bei der weiteren Nutzung der Liegenschaften alleingelassen. Das wollen und müssen wir ändern. Die Kommunen müssen finanziell unterstützt und Konversionspartnerschaften müssen geschlossen werden. Die Stadt Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein gutes Beispiel für eine solche Partnerschaft. In Stavenhagen werden ehemals militärische Gebäude und Flächen zivil genutzt. In einem neu entstandenen Gewerbepark gibt es unter anderem metallverarbeitende Industrie, Lebensmittelindustrie und einen der größten Solarparks im Land. Wir wollen, dass dieses Beispiel Schule macht. Bisher wurde mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Bundeswehrstandorten und der Rüstungsindustrie Politik gemacht. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die als Argument genannt werden, sind bis heute heilige Kühe, mit denen die Menschen und die Kommunen in eine gewisse Abhängigkeit gedrängt werden. Alternativen zur militärischen Nutzung werden in der gesellschaftlichen Debatte durch politische Mehrheiten unterdrückt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Anfang der 90er-Jahre hat Deutschland einen tiefen Strukturwandel erlebt. So hat es EU-Förderprogramme gegeben, um den wirtschaftlichen Umstellungsprozess in Deutschland abzusichern. Mithilfe der Programme KONVER I und II wurden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Unternehmensansiedlungen gefördert. Den Programmen fehlte damals der friedenspolitische Aspekt. Es ging immer nur um reine Strukturpolitik, und es gab auch nie ein Konzept zur Einbindung des Bundes. Und genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern ein nationales Konversionsprogramm. Alle möglichen Akteure wie die Menschen in den Kommunen, Friedensorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften sind in die Erarbeitung einzubeziehen. Der Bund, die Länder, die Kommunen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Bundeswehr müssen konkrete Aufgaben übernehmen. Wir schlagen vor, dass auf Bundesebene ein Konversionsfonds eingerichtet wird. Der Fonds soll zunächst mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital aus dem Reingewinn der Bundesbank ausgestattet werden. Zusätzlich soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Gewinne aus Immobilienverkäufen in den Fonds einspeisen. Das Geld soll die Umwandlung der Militärwirtschaft in die zivile Wirtschaft sozialverträglich absichern. Um eines klarzustellen: Im unmittelbaren Kernbereich der wehrtechnischen Industrie, also für die Herstellung von Waffen und Munition, sind lediglich circa 17 000 Menschen beschäftigt. Die Konversion dieser Arbeitsplätze sollte doch möglich sein. Die über 80 000 Beschäftigten in der Sicherheitsindustrie arbeiten bereits jetzt in Bereichen, die rein zivil nutzbar sind. Das betrifft die Aufklärungstechnik, IT-Systeme, das Einsatzmanagement sowie die technische Ausrüstung zum Schutz von Infrastruktur. Der Erhalt von qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen ist Kernstück des Konversionsprogramms. Wir wollen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Die Linke unterstützt deshalb die Forderung der IG Metall nach einem Branchenrat „Wehr- und Sicherheitstechnik“. Die Gewerkschaften und Betriebsräte sollen die Umstrukturierung in ihren Unternehmen aktiv mitgestalten. Die Möglichkeiten für Konversionsprojekte sind vielfältig. Verkehr, Maschinenbau, Elektrik, Technik, Umweltschutz, Raumfahrt oder Schifffahrt bieten hierfür ein riesiges Potenzial. Ein Konversionsprozess ist kein normaler und selbstverständlicher Prozess, sondern ein extrem notwendiger Prozess. Jeder Technologiepark anstelle eines Munitionsdepots bedeutet Innovation statt Stillstand, und jede neue Wohnanlage mit einem Naherholungsgebiet anstelle einer Halle für Kampfflugzeuge bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen, und jedes Forschungsprojekt mit Blick auf die Konversion an den Universitäten bedeutet Friedensperspektiven. Die Linke will, dass Deutschland zur Friedensmacht wird. Wir wollen aus der Militärwirtschaft aussteigen. Lassen Sie uns darüber ordentlich in den Ausschüssen streiten. Schönen Dank.