Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir ist in dieser Debatte wichtig , deutlich zu machen , dass Deutschland ein Land mit einer relativ hohen Steuermoral ist . Ich bin Finanzbeamtin und habe sehr viele Bürgerinnen und Bürger im Laufe meines Berufslebens begleitet , die zwar nicht gerade freudig , aber doch pflichtbewusst ihre Steuern gezahlt haben . Die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger erbringen - das müssen wir konstatieren - steuerehrlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag zum Gemeinwohl . Steuermoral und Steuerehrlichkeit haben einen hohen Stellenwert in unserem Land , das sich als Sozialstaat versteht und für alle Bürgerinnen und Bürger einen guten Weg in die Zukunft gestalten will . Das heißt , wir brauchen einen starken Staat . Umso sensibler müssen wir Politiker mit der Pflanze Steuerehrlichkeit und Steuermoral umgehen . Es gibt bei uns natürlich auch die anderen ; über die haben wir schon gesprochen . Wenn unsere ehrlichen Steuerzahler in stärkerem Maße davon ausgehen müssen , dass diese anderen , eventuell ihre Nachbarn , ihre Chefs , die Eliten unseres Landes , relativ problemlos Steuern hinterziehen können , ohne dass sie nennenswert bestraft bzw . ohne dass sie überhaupt erwischt werden , dann können wir Politiker zusehen , wie die Steuermoral in diesem Land rapide sinkt . Das können wir uns einfach nicht erlauben . Deshalb sind für mich zwei Dinge in dieser Debatte äußerst wichtig . Der erste Punkt ist : Alle Fraktionen haben sich in Anträgen dem Ziel verschrieben , Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Das ist auch verbal geschehen ; selbst Herr Schäffler hat es hier noch einmal deutlich gemacht . Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger , dass wir Steuerhinterziehung als Diebstahl an uns allen ansehen . Dabei geht es nicht um eine Stilfrage , Herr Schäffler , sondern um mehr . Wir alle verurteilen Menschen , die alles nutzen , was der Staat an Infrastruktur zur Verfügung stellt , aber nicht daran denken , sich an der Finanzierung dieser Infrastruktur zu beteiligen , ob das Straßen , Schulen oder Krankenhäuser sind , ob das die innere oder äußere Sicherheit oder unser Rechtssystem betrifft . Dass all das zur Verfügung steht , ist selbstverständlich , und deswegen müssen es auch alle mitbezahlen . Wir stellen in den vorliegenden Anträgen , die Herr Kolbe zum Teil beschrieben hat , parteiübergreifend Überlegungen an , wie wir dem Diebstahl am Allgemeingut begegnen können . Jede Fraktion tut das nach ihrer ureigenen Art . Die Wege sind verschieden ; wir haben uns hier im Plenum über das eine oder andere schon sehr heftig gestritten . Aber wichtig ist , dass wir ein gemeinsames klares Ziel haben . Die Koalitionsfraktionen haben sich in einem sehr intensiven Prozess auf einen wirklich guten Antrag geeinigt . Das war teilweise ein bisschen mühsam ; Herr Binding kann dazu etwas erzählen . Nun hoffe ich , dass aus diesem Antrag , den Herr Kolbe hier vorgestellt hat , tatsächlich Gesetzesinitiativen erwachsen . Denn nur dann ist ein solcher Antrag , der mühsam erarbeitet worden ist , wirklich glaubhaft . Der zweite für mich wichtige Punkt ist , dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , der sehr selbstbewusst , wie ich finde , die internationale Solidarität einfordert und der Steuerverwaltung endlich ein scharfes Schwert in die Hand gibt , wie es die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schon lange fordert . Die Koali-tionsfraktionen haben sich diesen Gesetzentwurf zu eigen gemacht . Er darf im anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess nicht verwässert werden . Was ich hier gehört habe , macht mir ein bisschen Sorgen . Die Liechtenstein-Affäre hat in unserer Bevölkerung einen tiefen Eindruck hinterlassen . Wenn Sie mit den Menschen reden , zeigt sich immer wieder Unverständnis darüber , dass die Politik nicht in der Lage ist , dieser kriminellen Praktiken Herr zu werden . Steuerbetrug ist Diebstahl an uns allen . So sehen es die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger , die sich aufgrund ihrer Ehrlichkeit unfair behandelt fühlen . Gerade sie erwarten von uns Politikerinnen und Politikern , dass wir das Anrecht auf eine gerechte Besteuerung für alle durchsetzen und keine Schlupflöcher lassen , auch nicht , wenn sie in befreundete Staaten führen . Ich als Sozialdemokratin kann es nicht akzeptieren , wenn Länder ihre Wirtschaftskraft dahin gehend entwickeln , Bürger anderer Staaten beim Steuerbetrug zu unterstützen und zu beschützen . Hehlerei nennt es der Deutsche Gewerkschaftsbund . Von Oskar Lafontaine haben wir Ähnliches gehört . Das ist starker Tobak . Aber es ist konsequent , wenn Steuerhinterziehung als Diebstahl am Gemeinwohl betrachtet wird , wie das von allen bestätigt worden ist . Deshalb muss der Gesetzentwurf der Koalition in die parlamentarischen Beratungen als starkes Schwert der Steuerverwaltung einfließen und diese auch wieder als starkes Schwert verlassen . Wir dürfen diesen Gesetzentwurf nicht verwässern lassen . Wir haben in den letzten Jahren viele Kontrollmöglichkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerkriminalität in Gang gesetzt . Die Sozialdemokraten , Herr Kolbe , haben sich immer an die Spitze dieser Bewegung gestellt . Von uns gingen die meisten Initiativen aus . Jede einzelne Maßnahme , Herr Schäffler , die wir der Finanzverwaltung und der Steuerfahndung an die Hand gegeben haben , mussten wir gegen den teilweise sehr erbitterten Widerstand von Fraktionen , aber auch von Interessenverbänden durchsetzen . Aber wir haben es mithilfe unseres Partners , der CDU/CSU-Fraktion , getan . Dies war der Mühe wert . Wir werden nicht lockerlassen . Zuerst muss die dem Staat zustehende Steuerbasis gesichert werden , bevor man neue Einkommensquellen erschließt oder neue Schuldenberge aufhäuft . Das sind wir auch den Kindern schuldig . Steuerkriminalität hat ganz gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft . Sie führt häufig zu Wettbewerbsverzerrungen und vernichtet damit reguläre Arbeitsplätze . In der Wirtschaftskrise können wir es uns überhaupt nicht erlauben , keine Maßnahmen zu ergreifen , um Arbeitsplätze zu erhalten . Das können und wollen wir nicht hinnehmen . Ihren Antrag zur Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung , der zwar ein Tor zum Steuermissbrauch schließt , aber gleichzeitig ein Scheunentor zum Missbrauch öffnet , können wir leider nicht annehmen . Denn Sie wollen natürlich nicht , dass die Istbesteuerung von einem bürokratischen Monstrum wie dem Cross-Check-Verfahren begleitet wird , sondern wollen dies der Beliebigkeit anheimfallen lassen . Das ist der falsche Weg . Deswegen werden wir Ihren Antrag , so gut er auch gemeint ist , ablehnen müssen . Wir sehen den Föderalismus in Deutschland sehr positiv . Deswegen können wir dem Antrag der Linken zur Bildung einer Bundessteuerverwaltung ebenfalls nicht zustimmen . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich würden eine Bundessteuerverwaltung gerne sehen . Ich respektiere aber die Ablehnung der Länder , die ihre Verwaltungshoheit behalten wollen und gut mit uns zusammenarbeiten . Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU und der SPD der praktikabelste . Wenn wir das alles in Zukunft durchsetzen könnten , was wir in diesem Antrag formuliert haben , dann wären wir im Kampf für Steuergerechtigkeit ein gutes Stück weitergekommen . Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , dass sie diesen Kampf mit uns fortführen . Die sozialdemokratische Fraktion ist da der beste Partner . Vielen Dank .