Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Gottfried Daimler hat einmal festgestellt: Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wird eine Million nicht überschreiten – allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren. Wenn es so gekommen wäre, benötigten wir heute deutlich weniger Finanzmittel für die Instandhaltung unserer deutschen Infrastruktur. Deutschland würde aber auch anders aussehen. Persönliche Freiheiten, Möglichkeiten und Entwicklungschancen für die Menschen in unserem Lande wären andere, es wären schlechtere. Gottlieb Daimler scheint mit seiner Einschätzung, dass der Mangel an verfügbaren Chauffeuren ein Problem darstellt, schon recht zu haben, wenn man sich die Logistikbranche in Deutschland anschaut. Darum hat sich die Bundesregierung in dem Koalitionsvertrag dieses Themas angenommen. Was allerdings die Zahl der Kfz betrifft, war die Prognose von Gottlieb Daimler falsch. Wir hatten im letzten Jahr in Deutschland knapp 59 Millionen Kraftfahrzeuge, davon allein 43,5 Millionen Pkw. Weil das so ist, stehen wir vor deutlichen Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Die zentralen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und die unser politisches Handeln bestimmen, sind, Kollege Kühn, die Energiewende, der Klimaschutz, die demografische Entwicklung und die Daseinsvorsorge. Bei all diesen Themen kann eine richtige – oder eine falsche – Verkehrspolitik viel bewirken. Es ist also unsere Aufgabe, Verkehr nicht nur beschränkt auf einzelne Verkehrsträger wie Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft zu denken, sondern wir müssen berücksichtigen, dass weder die Menschen noch die Güter, die wir täglich transportieren, von Tür zu Tür nur mit einem Verkehrsmittel unterwegs sind. Um hier für alle eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Diese Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag die entscheidenden Themenfelder angesprochen. Zum Beispiel zu der Frage: Was ist zu tun, damit der Verkehrssektor einen deutlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leistet? Wir lesen dazu im Koalitionsvertrag: Die von uns geförderte Mobilitätsforschung wird zukünftig verstärkt die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen. Etwas weiter heißt es: Wir setzen zudem auf die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität. Infrastruktur und Mobilität müssen neu gedacht werden, um größtmöglichen Schutz der Menschen, des Klimas und einen schonenden Umgang mit Ressourcen zu erreichen. Dazu sind in den verschiedenen Bereichen Systemvorteile zu nutzen. Die sogenannte Intermodalität, das heißt die Verknüpfung der unterschiedlichen Transportmittel, ist unsere zentrale Aufgabe. Mehr Güterverkehr auf die Wasserstraße und die Schiene – auch das ist eine Verabredung der neuen Bundesregierung, und zwar eine gute. Wir wissen aber auch, dass dies Grenzen hat. Die Kapazität der Schiene reicht derzeit nicht aus, um den gesamten prognostizierten Zuwachs an Güterverkehren aufzunehmen. Der Kapazitätsausbau ist nicht nur an finanzielle Grenzen gestoßen, auch die deutliche Verringerung der Belastung der Anwohner durch Schienenlärm wird für uns eine genauso zentrale Rolle bei den Ausbaumaßnahmen spielen. Ein wichtiges Thema, das ich schon in der letzten Legislatur gerne bearbeitet habe, ist, die Bedingungen auf den Straßen zu verändern, um den Transport von Menschen und Gütern zu verbessern. Dazu bedarf es eines verstärkten Telematikeinsatzes und eines Ausbaus von Verkehrssteuerungsanlagen. Auch dazu haben wir uns verabredet; denn unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen und die Intermodalität als Gradmesser für Modernität zu berücksichtigen. Abgestimmte Fahrpläne beim Schienennah- und -fernverkehr, gute Anschlussangebote beim öffentlichen Personennahverkehr, Rufbusse, Carsharing sowie Mietmöglichkeiten von Fahrrädern und Pedelecs werden es möglich machen, ohne Verlust von Lebensqualität vermehrt auf einen eigenen Pkw zu verzichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen wir doch schon in den Großstädten. Aber unsere Herausforderung ist es, dieses Angebot auch und besonders in den ländlichen Räumen, in den strukturschwachen Regionen, wo ältere Menschen und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln genau auf diese neuen Konzepte angewiesen sind, durchzusetzen. Das ist übrigens auch eine Verpflichtung, die uns das Grundgesetz auferlegt. Dort steht nämlich, dass wir dafür zu sorgen haben, dass in Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen bestehen. Zu dieser Verpflichtung steht diese Bundesregierung. Sie hat sehr viele Konzepte vorgelegt. Wir werden unser Augenmerk noch stärker auf umweltfreundliche Fahrzeuge legen. Die Koalition hat sich verpflichtet, die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie weiterzuentwickeln und die Forschung zu intensivieren. Zusammen mit den Kommunen müssen Privilegierungen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben im Straßenverkehr diskutiert werden. Wichtig dabei ist jedoch, dass dies nicht zu einem Nutzungskonflikt mit dem öffentlichen Personennahverkehr führt. Ein Anreizsystem in Form von Prämien beim Kauf, zum Beispiel von Elektrofahrzeugen, halten wir für nicht erforderlich. Sinnvoller sind die schon umgesetzten zeitweise geltenden Steuerbefreiungen für diese Fahrzeuge oder auch die Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas. Wir haben vereinbart, diese Steuerbefreiung über das Jahr 2018 hinaus fortzuführen. – Danke schön. Unser immer besser ausgebautes Verkehrsnetz wird aber in Teilen auch zu einer Belastung. Was die Menschen in unserem Lande in diesem Zusammenhang am meisten beeinträchtigt, ist der Verkehrslärm. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bürger und Bürgerinnen nicht länger bereit sind, größere Lärmbelästigungen hinzunehmen, und dass die Bürgerinitiativen zu diesen Themen immer stärker werden. Dem hat diese Regierung in doppelter Hinsicht Rechnung getragen, und zwar zum einen mit mehr Lärmschutz und zum anderen mit mehr Bürgerbeteiligung. Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene werden erhöht, und somit wird der Lärmschutz für die Anwohnenden deutlich verbessert. Dabei – das ist jetzt neu – soll die Gesamtlärmbelästigung an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen Grundlage der Bemessung sein. Grundlage dafür soll also nicht mehr wie bisher die Einzelmessung des jeweils einzelnen Verkehrsträgers sein. Bei all dem sind aber die Interessen der Güterverkehrsbranche und somit auch die Interessen aller Konsumenten und Konsumentinnen, die die Waren, die dort transportiert werden, letztendlich kaufen und nutzen wollen, nicht aus den Augen zu verlieren. Das ist eine Herausforderung für uns, und wir werden sie meistern. Hierbei erteilen wir Extrempositionen, wie wir sie teilweise hörten, zum Beispiel, dass Betriebszeiten von Flughäfen allein an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren sind, aber auch einem generellen Nachtflugverbot für Deutschland eine deutliche Absage. Jedoch: Wenn man diesen Koalitionsvertrag genau liest, Kollege Kühn, sieht man, dass darin auch steht, dass wir vereinbart haben, die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes zu überprüfen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte zum Schluss ganz ausdrücklich meinem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Helmut Schmidt widersprechen, der gesagt hat: Wer Visionen hat, soll zum Psychiater gehen. – Ich sage: Wer Visionen hat, sollte Infrastrukturpolitik betreiben, am besten mit dieser Bundesregierung. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre. Danke schön.