Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir in den letzten Tagen nach dem Rücktritt der Europäischen Kommission erlebt haben , war schlicht ein Trauerspiel . Das Medienecho macht es deutlich : Die Bürgerinnen und Bürger Europas verbinden dieses Europa mit Filz , Korruption , Vetternwirtschaft und Unfähigkeit . Europa ist da , wo die Millionen versickern und wo Versager sechsstellige Übergangsgelder kassieren . Das ist das Bild , das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Europa vermittelt bekommen . Die heutige Debatte hat auch keine besonderen neuen Akzente gesetzt . Außer Appellen ist da wenig gewesen , was den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Europa Hoffnung machen konnte . . Europa erscheint nicht mehr als großartige Idee , die auch Herr Schäuble wieder beschworen hat . Es ist keine Rede mehr davon , was für ein gewaltiges Projekt es ist , unseren Kontinent nach zwei Weltkriegen und fast 50 Jahren erzwungener Teilung einen zu wollen . Europa ist den Menschen bestenfalls egal . Sie wenden sich ab , wenn sie das Gefeilsche um Quoten und Beiträge erleben . Die Europäische Kommission ist nicht zurückgetreten , sondern sie ist zurückgetreten worden . Diesen späten Akt der politischen Hygiene verdanken wir auch dem Druck des Europäischen Parlaments . Ein Sieg der Demokratie ist das allerdings noch lange nicht . Europa braucht endlich eine europäische Verfassungsdiskussion . Diese darf nicht vom Europäischen Rat , sondern sie muß vom Europäischen Parlament ausgehen . Der Europäische Rat hat in der Brüsseler Krise jämmerlich versagt . . Wir alle wissen doch , daß das Europäische Parlament und der Europäische Rechnungshof jahrelang Verschwendung , Inkompetenz und Vetternwirtschaft in der Kommission und der Bürokratie aufgedeckt haben , angeprangert haben , ohne daß der Europäische Rat jemals eingegriffen hätte . Deshalb muß die Initiative vom Europäischen Parlament ausgehen . Ein bloßer Austausch von Personen bringt überhaupt nichts . Europa braucht eine radikale Demokratisierung ; Europa braucht ein Parlament mit demokratischem Biß ; Europa braucht mehr unmittelbare und mehr direkte Demokratie . . Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich nur dann wieder für das europäische Projekt begeistern , wenn sie mit ihren Wünschen und Hoffnungen ernst genommen werden . Warum ist zum Beispiel vor der Geldunion nichts unternommen worden , um ein europäisches Bürgerschaftsrecht zu schaffen ? Es ist doch anachronistisch , daß wir alle demnächst mit den gleichen Geldscheinen ausgestattet werden , aber noch mit unterschiedlichen Pässen herumlaufen . Ganz zu schweigen davon , daß ein solcher Ansatz auch dazu beigetragen hätte , der aktuellen Diskussion um das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht jegliche nationale Borniertheit zu nehmen . . Agenda 2000 ist ein Begriff , den die Bürgerinnen und Bürger Europas überhaupt nicht verstehen können . Was heißt Agenda 2000 ? Warum hat die Europäische Kommission nicht einen Begriff gewählt _ zum Beispiel : Zukunft Europa 2000 _ , der nach vorne orientiert ist ? Mit diesem Wortungetüm Agenda 2000 versucht die Europäische Kommission , wesentliche Politikfelder der Union _ wie die Landwirtschaft , die Strukturpolitik und die Finanzierung _ nachhaltig zu reformieren . Die Notwendigkeit einer solchen Reform ergibt sich nicht nur aus dem anhaltenden Wunsch der Staaten Mittelosteuropas , möglichst schnell der EU beizutreten , sondern auch und vor allem aus den neuen Aufgaben und Kompetenzen , wie sie der Union mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam übertragen wurden . Zweifelsohne spielen dabei die finanziellen Fragen eine ganz entscheidende Rolle . Allerdings war angesichts der Größe und der Vielfalt der im Rahmen der Agenda zu lösenden Aufgaben die von Bundeskanzler Schröder angezettelte Nettozahler-Diskussion alles andere als hilfreich . Sie hat , wie wir heute wissen , die AgendaVerhandlungen eher erschwert als gefördert . Nur einem kam die ganze Nettozahler-Debatte wie gerufen , nämlich Bayerns Ministerpräsident Stoiber , der mit krachledernem Charme gleich 14 Milliarden DM herausschinden wollte . . _ Ich sprach vom krachledernem Charme . _ Mit dieser Form der Europa-Debatte befördert man nur eines : antieuropäische und nationalistische Stimmungen . Europa ist kein Armenhaus . Die Europäische Union ist kein Almosenempfänger . Europa kann und muß es sich leisten , zuerst die politischen Ziele zu bestimmen , dann nach den Kosten zu fragen , und erst in einem dritten Schritt zu sehen , wie die erforderlichen Mittel dafür aufgebracht werden können . Das Primat der Politik muß sich in Europa gegen das derzeitige Primat des Geldes endlich durchsetzen . . Dies ist kein Plädoyer für europäische Luftschlösser . Aber es ist der dringende Appell , die europäische Idee nicht auf das Niveau eines Preiskrieges zwischen zwei Supermarktketten zu reduzieren , bei dem nicht der bessere Service , sondern die niedrigeren Sozial- und Umweltstandards entscheiden . . Die PDS ist für eine gerechtere Lastenverteilung in Europa . Doch das heißt für uns , daß der mehr zahlen soll , der am meisten von der Integration profitiert . Dazu gehört nun einmal auch die Bundesrepublik . Wir sind nach wie vor Exportweltmeister . Mehr als zwei Drittel aller deutschen Exporte bleiben in der EU . Jeder dritte deutsche Arbeitsplatz hängt am Export . Was würde also geschehen , wenn nach gekürzten deutschen EU-Beiträgen und reduzierter Strukturförderung die Auftragslage auf den europäischen Markt zurückgeht ? Eine Reform der EU-Finanzverfassung ist unumgänglich . Wir sind auch der Auffassung , daß bei den Einnahmen der EU mehr Gerechtigkeit hergestellt werden muß . Für uns klafft die Gerechtigkeitslücke allerdings nicht zwischen reicheren und ärmeren Ländern der EU ; sie klafft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern , die mit ihren Steuern die nationalen EU-Beiträge finanzieren , und jenen Unternehmen , die in erster Linie vom Binnenmarkt profitieren . Warum reden wir nicht endlich über eine europäische Steuergesetzgebung , die in diesem Punkt ansetzt und so die Einnahme- und Finanzautonomie der Europäischen Union stärkt ? Die Bundesregierung will die Finanzierung der EU nach dem Prinzip der realen Ausgabenkonstanz gestalten . Das ist eine Mittelkürzung durch die kalte Küche , die wir für völlig unangemessen halten . Wer die Massenarbeitslosigkeit in Europa wirksam bekämpfen will , wer neue Mitglieder aufnehmen will und wer immer mehr Aufgaben auf die EU-Ebene verlagert , der braucht nicht weniger , sondern mehr , vor allem jedoch wirksam eingesetzte Fördermittel . Die PDS wendet sich deshalb entschieden dagegen , im Rahmen der sogenannten realen Ausgabenkonstanz die Mittelzuweisung für die Strukturfonds de facto zu kürzen . Wir unterstützen vielmehr den Vorschlag der Kommission , die Strukturfonds in den Jahren 2000 bis 2006 mit insgesamt 240 Milliarden Euro , und zwar in Preisen von 1999 , auszustatten . Wir wollen , daß diese Fonds auf die bedürftigen Staaten und Regionen Europas konzentriert werden , und wir fordern , daß die Mittelvergabe einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegt . . Das schafft mehr Gerechtigkeit , und es beugt solchen unseriösen Kungeleien vor , wie sie zum Rücktritt der Kommission geführt haben . Es reicht jedoch nicht aus , Mittel aus den Strukturfonds auf bedürftige Regionen zu konzentrieren . Diese Fonds müssen so gebündelt werden , daß die inneren Entwicklungspotentiale in den betroffenen Regionen freigesetzt werden . Vor allem aber ist die Strukturpolitik wesentlich stärker auf die Frage der Beschäftigungswirksamkeit zu konzentrieren . . Wir wollen , daß Strukturförderung an regionale Wohlstandskriterien gebunden wird , zu denen eben nicht nur das regionale Bruttosozialprodukt , sondern auch Kennzahlen zur Arbeitslosigkeit gehören . Meine Damen und Herren , die PDS ist eine proeuropäische Partei . . Wir nehmen den Gedanken der europäischen Integration sehr ernst . Wir wollen , daß die Menschen in Europa eine Chance sehen , ihr Leben in Frieden sicherer und gerechter zu gestalten . Deshalb haben wir vor den negativen Konsequenzen einer voreiligen Währungsunion gewarnt . Der Euro wird Europa in einem beispiellosen sozialen Härtetest zusammenschweißen . Das kommt uns alle teuer genug . Wer jetzt auch noch die Reform der europäischen Finanz- , Struktur- und Agrarpolitik monetaristischen Kriterien unterwirft , der erhöht die soziale Schieflage in Europa ; der einigt Europa nicht , der spaltet . Danke schön . .