Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben jetzt viel zum Thema europäische Verfassung gehört . Wir haben in dieser Woche lesen müssen - wir haben auch in der Regierungserklärung heute Morgen nichts dergleichen gehört - , dass die Bundesregierung keine Initiative plant , den EU-Verfassungsprozess neu zu beleben . Ich halte dies für unverständlich . Es ist vielleicht aus Sicht der Bundesregierung verständlich , sich auf den Standpunkt zu stellen , dass dieser Verfassungsprozess derzeit nicht von Erfolg gekrönt ist und dass eine neue Initiative daher keinen Erfolg haben kann . Ich glaube , dass das ein Irrtum ist . Europa - weniger Deutschland - braucht vielmehr gerade das , was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im letzten Jahr hier vorgetragen hat : Es sind die berühmten kleinen Schritte , die uns in Europa weiterbringen . Diese Schritte müssen gewagt werden . Die EU-Verfassung ist in erster Linie daran gescheitert , dass sie eine Verfassung für Politiker , für Verwaltungen und weniger eine Verfassung für Menschen ist . Sie ist letztendlich auch dort gescheitert , wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Europa begegnet ist . Den Ernstfall haben wir in Frankreich und in den Niederlanden gesehen : Dort ist die Verfassung in einem Referendum abgelehnt worden . Wir können diesen Zustand nur ändern , wenn wir kleine Schritte gehen . Die FDP hat Ihnen hier einen solchen kleinen Schritt vorgeschlagen , indem sie beantragt hat , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kommunen zu erleichtern . Wir alle wissen , dass die Grenzregionen in Europa ein wesentlicher Faktor sind , um den europäischen Integrationsprozess voranzubringen . Die Bürger in den Grenzregionen erleben , wie Eu-ropa etwas vor Ort regeln kann . Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern . Der Zweckverband auf der Insel Usedom kann sein Abwasser in Zukunft nicht mehr entsorgen , weil die Kapazitäten ausgeschöpft sind . In der Stadt Swinemünde gibt es ausreichende Klärwerkskapazitäten . Um eine Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband auf der einen Seite und der Stadt Swinemünde auf der anderen Seite zu ermöglichen , bedarf es zwischenstaatlicher Übereinkommen , die derzeit nicht geschlossen werden können . Ein solches Modell gibt es aber . Das ist das Karlsruher Übereinkommen von 1996 , damals geschlossen zwischen der Schweiz , Frankreich , Luxemburg und Deutschland . Das hat Modellcharakter . Wir brauchen dieses Modell nur umzusetzen . Das ist ein kleiner Schritt , wenn es darum geht , die Integration in Europa gerade in den Grenzregionen nach vorn zu treiben und damit auch den Verfassungsprozess neu zu beleben , aus dem einfachen Grund : Wenn die Menschen anhand konkreter Beispiele endlich erleben , wie die europäische Integration auch bei ihnen vor Ort wirkt , dann kommen wir dem Ziel ein Stück näher , dass die Verfassung nicht nur in den Parlamenten Aussicht auf Erfolg hat , sondern dass sie auch in den Köpfen der Menschen verankert wird und wir am Ende einen erfolgreichen Verfassungsprozess erleben . Wenn wir diesen Weg gehen und Sie den Antrag unterstützen , dann ist das einer der Schritte , die wir brauchen , um den Gesamtprozess wieder zu beleben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .