Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist üblich , am Ende einer Legislaturperiode bei Haushaltsberatungen Bilanz zu ziehen . Es war zu erwarten , daß sich der Finanzminister redlich bemüht hat , die Lage in bunten Farben darzustellen und mitzuteilen , eigentlich sei doch alles auf bestem Wege . Als er über den Arbeitsmarkt sprach , dachte ich , wenn er weiterredet , haben wir Vollbeschäftigung . . In einer solchen Situation muß man aber auch bei der Wahrheit bleiben ; denn was Sie hier vorgetragen haben , hat mit der Wirklichkeit in unserem Lande nichts zu tun . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Vor einer Wahl ist es gerechtfertigt , die Wählerinnen und Wähler darauf hinzuweisen , was eine Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen hat . Jeder in Deutschland weiß , daß diese Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen hat , die Staatsschulden zu begrenzen oder zu senken , die Steuer- und Abgabenlast zu mindern sowie die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren . Und jeder in Deutschland weiß , daß das Gegenteil von all dem eingetreten ist : . Die Staatsschulden sind so hoch wie niemals zuvor . Die Steuer- und Abgabenlast ist nicht für alle , aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so hoch wie niemals zuvor . Die Arbeitslosigkeit ist bei 4 ,3 Millionen die höchste nach dem Kriege . - Das schönzureden ist im Grunde genommen nicht hinnehmbar . Die Wählerinnen und Wähler akzeptieren das auf Dauer auch nicht . . Als Helmut Kohl 1982 ins Amt gewählt wurde , sagte er wörtlich : Die neue Regierung ist notwendig geworden , weil sich die alte , die bisherige Regierung als unfähig erwies , gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . Wie schön wäre es , wenn wir heute noch die Zahlen des Jahres 1982 hätten . . In welchem Umfang haben Sie draufgesattelt , bei Arbeitslosigkeit , bei Staatsschulden , bei Steuer- und Abgabenbelastung ! . Ihre Wirtschaftspolitik ist die eigentliche Ursache des Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit , und wenn die Wählerinnen und Wähler Sie weiter mit der Regierungsverantwortung beauftragen , dann wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen . Es ist nämlich nicht möglich , eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben , nach der , wie die Bischöfe zu Recht festgestellt haben , in Deutschland die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher geworden sind . Diese Wirtschaftspolitik rächt sich jetzt , weil wir seit Jahren eine viel zu schwache Binnennachfrage haben und weil ohne eine Stärkung der Binnennachfrage Wachstum und Beschäftigung nicht in Gang kommen können . . Daher bieten wir den Wählerinnen und Wählern eine andere Steuerpolitik an , als Sie sie bisher angeboten haben . Es war ja doch überraschend , was Sie jetzt hier vorgetragen haben , Herr Bundesfinanzminister . Es ist mir irgendwie bekannt vorgekommen : Eingangssteuersatz zunächst in die Nähe von 20 Prozent , der Höchststeuersatz zunächst einmal bei 48 Prozent , damit es nicht auffällt , daß es 49 Prozent sein sollen , und dann wird man weitersehen . Es soll ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden DM angeboten werden . Genau das hat Ihnen die SPD doch jahrelang angeboten ! Warum kommen Sie jetzt kurz vor der Wahl auf unser Konzept , zumindest beim Tarif ? . Allerdings muß ich sagen , daß Sie wieder nicht genau geworden sind bei der Gegenfinanzierung . Da liegt ja dann bekanntlich die Schwierigkeit . Wenn Sie von 20 Milliarden DM als Gegenfinanzierungsvolumen sprechen , dann haben Sie das alles nicht durchgerechnet . Ich muß das hier noch einmal in aller Klarheit sagen : Einen solchen Tarif - ich sage es noch einmal : Eingangssteuersatz in der Nähe von 20 Prozent und oben bei 48 Prozent - mit einem Volumen von 20 Milliarden DM gegenzufinanzieren ist nicht möglich . . Deshalb , meine Damen und Herren : Sie können nicht Steuerpolitik machen , die hinten und vorne nicht stimmt ; damit werden Sie niemals durchkommen . . Ich will Ihnen jetzt sagen , was unsere Position ist . Unsere Position ist , daß ein Teil Ihrer Gegenfinanzierungsmaßnahmen , die ich noch einmal in Erinnerung rufen muß , nicht akzeptabel sind . Da wird vorgeschlagen , die Schichtarbeiter zu besteuern . Ich muß den Wählerinnen und Wählern hier noch einmal sagen : Das halten wir für falsch , weil wir Leute brauchen , die am Wochenende arbeiten oder Nachtschichten fahren ; sie wollen wir weiterhin steuerlich begünstigen . Wenn Sie das anders sehen , ist das Ihre Sache . . Da wird vorgeschlagen , die Kilometerpauschale abzuschaffen . Das halten wir für falsch in einem Land , in dem auf Grund struktureller Verwerfungen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen langen Anfahrtsweg haben . Deshalb werben wir im Interesse mobiler Arbeitnehmer für den Erhalt der Kilometerpauschale bei einem langen Arbeitsweg . . Sie schlagen vor , Versicherungen und Renten zu besteuern . Vielen ist das vielleicht in Vergessenheit geraten . Gleichzeitig wollen Sie die Renten kürzen . Wem wollen Sie denn das alles noch erklären ? Ich mache Sie auf noch etwas aufmerksam , denn vielleicht haben Sie Ihre eigenen Programme nicht gelesen . Sie wollen jetzt Ihre Rentenkürzungen auch wieder zurücknehmen . Aber - da kann man fast den ganzen Unterschied der Politik ausmachen - Sie wollen die Rentenkürzungen nur für diejenigen zurücknehmen , die 45 Versicherungsjahre haben , also relativ hohe Renten haben . Sehen Sie , da ist einfach die Trennlinie . Wer bei solchen Kürzungsmaßnahmen , wenn sie unpopulär werden , oben anfängt , die Grausamkeiten zu beseitigen , und nicht an diejenigen denkt , die am Rande des Existenzminimums leben , . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  der gehört abgewählt , und so wird es sein , meine Damen und Herren . . An dieser Stelle kritisiere ich ausdrücklich die Wirtschaftsverbände , die allmählich als Gesprächspartner unglaubwürdig werden , wenn sie auf der einen Seite bei der SPD die Pläne zur Rücknahme der Rentenkürzung kritisieren , Rücknahmepläne bei der CDU aber überhaupt nicht erwähnen . Das ist unseriös . Wer als Gesprächspartner ernst genommen werden will , der muß , bitte schön , mit gleichen Maßstäben messen . . Wir wollen - das haben Sie richtig zitiert - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich um 2 500 DM entlasten . Wir wissen , daß das ein anspruchsvolles Versprechen ist , weil wir eben nicht der Gefahr erliegen wollen , Versprechen zu geben , die wir nicht einhalten können . . Sehen Sie , genau das ist Ihr Problem . Ich konnte vorhin fast nicht mehr zuhören , als Sie sagten , daß Sie bei der Wahrheit bleiben ,  Sie , die Sie 1990 versprochen haben : keine Steuer- und Abgabenerhöhungen . Helmut Kohl steht dafür in ungezählten Anzeigen in diesem Land . Dann haben Sie die Steuern und Abgaben , auf das Jahr gerechnet , um 120 Milliarden DM erhöht . Sie wollen hier etwas von Wahrheit erzählen ? Glauben Sie , die Menschen in Deutschland vergessen alles ? - Ist es nicht wahr ? . 1994 geschah wiederum dasselbe . 1994 versprachen Sie , den Soli abzuschaffen . Sie versprachen diverse Steuersenkungen . Sie versprachen , die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen . Das Gegenteil von all dem ist geschehen . Sie wollen hier etwas von Wahrheit erzählen , wo Sie eine solche Serie von gebrochenen Versprechen , wie ich sie nirgendwo in ganz Europa und in der Welt kenne , aufzuweisen haben ? . Und dann sagen Sie hier mit Tremolo in der Stimme : Wort ist Währung , je wahrer , desto härter . Mein lieber Herr Waigel , hängen Sie sich das übers Bett , aber erzählen Sie es nicht im Parlament , denn Sie fallen doch auf , wie kaum jemand aufgefallen ist , wenn er solche Ansprüche in diesem Hause erhebt ! . Dann haben Sie etwas noch einmal gesagt , was mir auch bei anderen Sprechern schon öfter aufgefallen ist , nämlich wir wollten nur einen kleinen Personenkreis geringfügig entlasten . Sie als Bundesfinanzminister kennen die Systematik des Steuerrechts nicht ! . Wenn wir beispielsweise den Grundfreibetrag anheben , dann werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet . Was reden Sie hier für einen Unsinn , Herr Bundesfinanzminister ? Gucken Sie noch einmal ins Steuerrecht ! . Wenn wir , wie Sie richtig zitiert haben , den Eingangssteuersatz senken , dann werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet , soweit sie Steuern zahlen . Soviel ich weiß , ist das ein ziemlich großer Personenkreis . Nur , das Problem ist , wenn man den Spitzensteuersatz senkt , dann kann man diese Aussage nicht aufrechterhalten und behaupten , alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden entlastet . Das ist die Systematik unseres Steuerrechts . Deshalb sagen wir Sozialdemokraten angesichts stagnierender oder sinkender Reallöhne in den letzten Jahren , angesichts der Umverteilung , die die Bischöfe mit den Worten Die Armen sind ärmer , und die Reichen sind reicher geworden charakterisiert haben : Wir fangen von unten an , und wir entlasten zunächst einmal diejenigen , die das Geld brauchen . Das ist unsere Steuerpolitik . Die Wählerinnen und Wähler werden darüber entscheiden . . Im übrigen ist das nicht mehr nur ein Problem der Deutschen , es ist ein Problem in Gesamteuropa . Gott sei Dank - wir sind gar nicht so unfair , es nicht anzuerkennen , wenn Sie dazulernen - haben Sie jetzt gesagt : Der Steuersenkungswettlauf , Steuerdumping , in Europa muß begrenzt werden . Vor Jahren haben Sie darüber noch gespottet . Wenn Sie das jetzt ebenfalls fordern , dann ist das anerkennenswert . Vor Jahren haben Sie noch versucht , diese Idee lächerlich zu machen . Was ist in Europa geschehen ? Ich wiederhole es : Im Sinne des Standortwettbewerbs versuchte das Land A , die Unternehmensteuern zu senken . Da sagte das Land B : Dann senken wir sie noch weiter . Dann erklärte das Land C : Wir senken noch weiter . Das war dann der Wettbewerb an dieser Stelle . Bei der Vermögensteuer galt dasselbe : Zunächst die Vermögensteuer senken , dann sie weiter senken und dann ganz abschaffen . Dasselbe galt auch bei den Steuern auf die Gelderträge : Zunächst sie senken , dann Abschlagsbeträge festlegen . Doch mittlerweile hatten sich viele schon verflüchtigt und ihr Geld auf Konten in andere Länder gebracht . Die Leidtragenden dieses falschen Konzeptes , dem Sie anhängen , sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa , die mit immer höheren Abgaben , mit immer höheren Lohnsteuern und im . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  mer höheren Verbrauchsteuern diesen Wettbewerb bezahlen müssen . . - Sie streiten das immer wieder ab , verehrter Herr Bundesfinanzminister . Sie haben nur das Problem , daß uns alle führenden Leute , die wir in Europa kennen , das so sagen und bestätigen . Tun Sie doch nicht so , nachdem Sie die Quellensteuer hier zuerst eingeführt und dann wieder abgeschafft haben , als seien Sie in Europa der Vorreiter bei der Einführung der europaweiten Quellensteuer gewesen . Sie haben sie abgeschafft und damit einen Ansatz der Harmonisierung zerstört . Stellen Sie sich dieser Verantwortung ! . Ein zweiter Punkt ist : Sie haben sich mit dem Kollegen Diller in unfairer Weise auseinandergesetzt . Natürlich kann man den von Ihnen aufgestellten Haushalt nicht ohne weiteres zur Seite legen . Sie wissen doch , wie sich bei Ihnen die Schulden in den letzten Jahren entwickelt haben : Die Schulden sind in Ihrer Amtszeit um über 1000 Milliarden DM gestiegen . Wir würden das zwar gerne zur Seite legen und weglegen , aber wir können das leider nicht .  Insofern ist Ihre Replik auf den Kollegen Diller leider sehr ungeschickt . Wir würden das im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und kommender Generationen gerne weglegen , aber die Hypothek ist da ; wir müssen sie zahlen . Wir werden in den nächsten Jahren 25 Prozent der Steuereinnahmen auf Grund Ihrer verfehlten Finanzpolitik für Zinsen ausgeben müssen - 25 Prozent ! . - Ich würde Ihnen raten , ehe Sie Saarland dazwischenrufen , sich einmal zu informieren . Sie haben ja entsprechende Leute hier sitzen . Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen vortragen . Die können Sie ja überprüfen . Ich habe von einer CDU/FDP- Regierung eine Zinssteuerquote von 19 Prozent geerbt . Sie liegt jetzt bei 21 Prozent . Damit bin ich unzufrieden . Aber Sie haben 1982 eine Zinssteuerquote - das ist die entscheidende Kennziffer - von 12 Prozent übernommen ; jetzt beträgt sie 26 Prozent . An Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen , Herr Waigel . . Ich könnte Ihnen auch etwas zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sagen . Sie können das alles durchaus so weitertreiben . Ich sage Ihnen nur eines : Über die Qualität einer Politik urteilen nicht Sie und nicht wir , sondern die Wählerinnen und Wähler . Der Kollege Schröder hat zweimal die absolute Mehrheit - jetzt sogar eine ganz starke - erreicht , weil die Wählerinnen und Wähler seine Politik anerkannt haben . Ihr Geschwätz prallt ab , meine Damen und Herren . Wo haben Sie denn noch solche Ergebnisse ? . Meinen Sie wirklich , wenn Sie schon das Saarland ansprechen , ich hätte dort dreimal die absolute Mehrheit erreicht , weil ich mit meinen Freunden eine so schlechte Politik dort gemacht habe ? Glauben Sie das tatsächlich , und sind Sie so überheblich ? Wenn Sie jetzt bei den Meinungsumfragen unter 40 Prozent hängen , liegt das nicht daran , daß Sie so gut waren , wie Sie selber meinen , sondern daran , weil die Wählerinnen und Wähler sagen , Sie haben schlecht gearbeitet . So ist das in einer Demokratie . . Sagen Sie offen , bei wem und wo Sie abkassieren wollen : nämlich bei den Schichtarbeitern , bei den Pendlern , bei den Rentnern , bei denen , die Versicherungspolicen abgeschlossen haben . Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen , die bekanntlich nach allen Berechnungen die Haushalte mit geringen Einkommen trifft . Das steht alles in Ihrem Steuerkonzept . Auch wir sagen ja : Wir kassieren Steuersubventionen und werden teilweise diejenigen treffen , die bisher in großem Umfang von Steuersubventionen Gebrauch gemacht haben . Das ist richtig . Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden , wer das bessere Konzept hat . So ist das in einer Demokratie . . Dann wäre es noch ganz schön , wenn Sie bei den Heldentaten , die Sie hier aufzählen , immer auch sagen würden , welche Heldentaten eher auf unser , welche eher auf Ihr Konto gehen und welche wir nur gemeinsam umsetzen konnten . Wenn Sie sich hier brüsten , Sie hätten die Familien bei den Steuerverhandlungen bessergestellt - das ist wirklich eine Frechheit - , . dann ist das angesichts der Tatsache , daß wir lange gekämpft haben und mit dem Scheitern der Steuerverhandlungen drohen mußten , um die Besserstellung der Familien durchzusetzen , schlicht und einfach unfair , Herr Waigel , wie Sie hier auftreten . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Der Gipfel ist - man kann gar nicht alles ansprechen - , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen : Wir haben das Meister-BAföG wieder eingeführt .  Wie kann man die Menschen so belügen ? Ich will Ihnen sagen , wie das mit dem Meister-BAföG war . Ihre Koalition hat es abgeschafft . Das ist die Wahrheit ; das kann jeder überprüfen und nachlesen . Daraufhin kamen die Handwerksmeister und haben gesagt , daß es einen deutlichen Rückgang bei den Anträgen zur Zulassung zur Prüfung gibt . Dann haben wir gesagt : Wir müssen etwas machen . Dann kam der Bund und hat gesagt : Wir haben das bisher allein bezahlt , jetzt sollen die Länder mitzahlen . Dazu haben einige Ministerpräsidenten - auch ich - gesagt : Das machen wir nicht . Dann kam Gerhard Schröder ins SPD-Präsidium und hat gesagt : Stellt euch nicht so stur , macht das mit , es geht um die Sache . Dann haben wir das Gesetz im Bundesrat passieren lassen . Sie tun dem Mann unrecht , wenn Sie hier über ihn so reden , Herr Kollege Waigel . Ohne ihn hätten Sie das Meister-BAföG so nicht - um das hier in aller Klarheit zu sagen . . Wir werden die Achsen der Republik wieder hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verschieben . Das ist unser Anspruch . Deshalb ist das Trio Henkel , Stihl und Hundt auch so gegen unsere Politik . Aber das beeindruckt uns nicht sonderlich . Wer nur drei Wörter kennt : Lohnzurückhaltung , Unternehmensteuersenkung und Sozialkürzung , der macht keine überzeugenden Vorschläge zur Wirtschaftspolitik . Wir wissen , was diese Herren jeden Tag , jedes Jahr und immer wieder sagen werden : Lohnzurückhaltung , Unternehmensteuersenkung und Sozialabbau . . Wenn Sie , Herr Kollege Waigel , dann hier sagen , das Gerede vom Sozialabbau sei törichtes Gerede , müssen sich das alle Wählerinnen und Wähler auf der Zunge zergehen lassen . Wir haben durchaus das eine oder andere mitgetragen , weil wir - das haben Sie gesagt - vor große finanzielle Herausforderungen gestellt worden sind . Ich nenne beispielsweise die Umstellung der Rente , ich nenne die Abschaffung der üppigen Vorruhestandsregelung , ich nenne die Abschaffung der üppigen Anrechnung der Ausbildungszeiten und vieles andere . Ich will das aus Zeitgründen nicht alles erwähnen . Der Gesundheitsminister stand einmal hier und hat gesagt , wir seien mit den sozialen Kürzungen noch viel schlimmer als die Koalition . Sie können das alles nachlesen . Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern , wie es war , als Sie hier standen . Wir haben eine Reihe von unpopulären Entscheidungen mitgetragen . Aber die Frage ist , wo der Ausgleich ist . Als Norbert Blüm seine Bilanz aufgestellt und hier stolz vorgetragen hat , er habe bei Rentnern und Arbeitslosen aufs Jahr gerechnet 98 Milliarden DM gespart , habe ich ihm gesagt : Sag doch einmal , was ihr den Vermögenden und Beziehern hoher Einkommen in der gleichen Zeit zugeschustert habt . Das wäre eine wahrheitsgemäße , eine ehrliche Bilanz . Darüber würden wir gern diskutieren . . - Herr Bundesminister , bitte beruhigen Sie sich , selbstverständlich haben Sie Gelegenheit - - Präsidentin Rita Süssmuth : Noch habe ich die Sitzungsleitung . . Herr Ministerpräsident , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm ?