Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungspolitik ist ja jetzt plötzlich in aller Munde. In jedem Beitrag heute kam irgendwie das Thema Entwicklungspolitik vor. Auch die Kanzlerin hat an prominenter Stelle im Zusammenhang mit den Fluchtursachen die Entwicklungszusammenarbeit genannt. Man kann sich also schon fast nicht mehr retten, wenn man nicht wahrnehmen möchte, dass der Fokus auf die Entwicklungszusammenarbeit gerichtet wird. Ich möchte gleich dazusagen und auch warnen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist zwar ein wichtiges Element, aber sie kann nicht der Reparaturdienst für eine absolut verfehlte Politik sein. Wenn zum Beispiel einem afrikanischen Kleinbauern in Äthiopien das Land genommen wird, wenn er vertrieben wird, weil ein europäischer Konzern dort Palmöl anbauen will, dann nützt es ihm nichts, wenn er von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen Traktor bekommt. Deshalb müssen wir an die Ursachen dieser verfehlten Politik herangehen, und wir dürfen nicht annehmen, wir könnten durch Projekte diese Strukturen grundsätzlich ändern. Ich möchte auf das verweisen, was ich auf dem Transparent einer Flüchtlingsinitiative gelesen habe. Diese Initiative hat im August vor dem Sitz von Rüstungskonzernen in Baden-Württemberg, genauer: am Bodensee, demonstriert. Auf diesem Transparent stand: „Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge.“ Ich finde, man hat es damit auf den Punkt gebracht. Deshalb kann es bei den Rüstungsexporten in alle Welt kein Weiter-so geben; ich habe heute mehrfach zu diesem Thema nachgefragt. Es kann kein Weiter-so bei der Beteiligung an Militärinterventionen der NATO geben. Wenn wir uns Länder wie Irak, Afghanistan, Libyen anschauen, dann stellen wir fest: Das sind zerschlagene Länder. Auch eine Friedenslösung in Syrien wird leider schon sehr lange vor allem von den USA verhindert, weil sie keine Beteiligung des Irans an solch einer Initiative wollten. Vielleicht tut sich für eine Friedenslösung ein neues Zeitfenster auf. Wir müssen schauen, was passiert. Es kann auch bei der Rohstoffausbeutung kein Weiter-so geben. Wie viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent haben Rohstoffkonflikte und führen Rohstoffkriege! Kongo, Mali, Zentralafrikanische Republik – es gibt so viele Rohstoffkriege. Wenn wir darauf nicht wirklich Antworten geben und nicht unsere Politik ändern, dann bleibt es bei schönen Worten hier, und es ändert sich nichts an der Bekämpfung von Fluchtursachen. Das betrifft auch die Nahrungsmittelspekulation. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich nach wie vor zum Beispiel die Deutsche Bank eine goldene Nase an den steigenden Nahrungsmittelpreisen verdient, die in anderen Ländern zu Hunger und Elend führen. Nahrungsmittelspekulation muss verboten werden; sie ist verbrecherisch. Das müssen wir so auch benennen. Die Weltbank, Herr Minister Müller, wird dafür verantwortlich gemacht, dass sie mit ihrer Politik in den letzten Jahren zur Vertreibung von insgesamt 3,4 Millionen Menschen beigetragen hat. Ein Vertreter der Bundesregierung sitzt im Executive Board der Weltbank. Dort muss er doch darauf reagieren. Wir haben dazu von Ihnen bis heute nichts gehört, was Sie da eigentlich anders machen wollen. Das betrifft auch die Freihandelsabkommen und die Freihandelspolitik. Ich habe von Ihnen gehört – das fand ich sehr gut; anscheinend haben Sie unseren Reden oft zugehört –: Fairer Handel statt Freihandel. – Bravo, sage ich nur. Wo ist denn dann, bitte schön, Ihr Protest gegen TTIP, CETA, TiSA, gegen sämtliche Freihandelsabkommen mit Afrika und Lateinamerika? Diese Abkommen bewirken doch das genaue Gegenteil. Wir müssen unser Wirtschaftssystem und auch die Finanzstruktur, die wir nach wie vor stützen, grundsätzlich infrage stellen. Das wurde vorhin auch von der Kollegin von den Grünen bereits angesprochen. Ich möchte dazu noch eine Zahl nennen. Es wird weltweit doppelt so viel Geld aus dem Süden Richtung Norden abgezogen, wie an Entwicklungsgeldern aus dem Norden in den Süden fließt. Das heißt, auf 1 Dollar in der Entwicklungszusammenarbeit kommen 2 Dollar an legalen und illegalen Geldströmen, die wieder in den Norden zurückfließen. Wenn wir an diesen Strukturen nicht grundsätzlich etwas ändern, dann brauchen wir nicht vom Bekämpfen von Fluchtursachen zu sprechen. Hier haben Sie, Herr Müller, leider die völlig falsche Entscheidung getroffen. Dass Sie sich der Initiative der Länder des Südens, die internationale Steuerpolitik endlich bei den UN anzusiedeln, verweigert haben, das, muss ich sagen, spricht wirklich nicht für Sie als Entwicklungsminister. Was gibt es jetzt an konkreten Vorstellungen der Bundesregierung? Ich habe dazu nicht viel gehört. Ich habe heute nur einen ganz abstrusen Vorschlag gelesen. Er kommt von Ihren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, von der Frau Weiss und dem Herrn Strobl. Diese fordern, dass Entwicklungsländern, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, die Entwicklungsgelder gestrichen werden sollen. Da frage ich mich doch, Herr Müller: Unterstützen Sie tatsächlich einen derart abstrusen Vorschlag, eine solche Forderung, die Ursache und Wirkung vertauscht und die die ganze Verantwortung jetzt den Ländern des Südens zuschiebt? Wer ist denn verantwortlich zum Beispiel für Klimaflüchtlinge, für den Klimawandel? Wer ist denn verantwortlich für alle diese Vertreibungen, die in den Ländern des Südens stattfinden? Da können Sie doch nicht allen Ernstes jetzt auch noch anfangen, eine Politik der Erpressung gegenüber den Ländern des Südens anzudrohen. Es ist wirklich, muss ich sagen, unanständig, was Sie hier vorschlagen. Sie schlagen auch noch vor, Flüchtlinge militärisch zu bekämpfen, bzw. die Boote der Flüchtlinge sollen militärisch bekämpft werden. Mir hat bis heute niemand die Frage beantwortet, wie er eigentlich Fischerboote, Flüchtlingsboote und Schlepperboote unterscheiden will. [CDU/CSU]: Du überziehst!) – Was passiert denn, wenn die Schlepperboote zerstört werden? Haben Sie einen anderen Vorschlag, wie Flüchtlinge hierherkommen können? Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie zum Beispiel die 30 000 Menschen, die derzeit auf der Insel Lesbos festsitzen, dann noch hierherkommen können! Da gibt es überhaupt keinen Vorschlag von der Bundesregierung, weil Sie Ihre Politik nach wie vor darauf ausrichten, Flüchtlinge im Grunde von diesem reichen Land abzuhalten, [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit!) und diese Politik werden wir nicht mitmachen.