Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ich habe Ihre Rede mit großer Freude gehört. Sie haben dargestellt, dass Sie einen Etat übernommen haben, der gut aufgestellt ist. Sie haben hier mit Zahlen erläutert, wie viel Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Sie hätten sich an dieser Stelle fairerweise bei Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück bedanken können. Ihr Etat ist im Rahmen der Großen Koalition aufgestellt worden. Kollege Fischer, ich gebe zu: Ihr Beitrag in der ganzen Geschichte war nicht unwesentlich. Aber so ist das bei Hamburgern: Sie werden immer gebraucht. Im Ergebnis ist es so – wir alle wissen es –: Dieser Etat ist hervorragend aufgestellt; in den nächsten Jahren wird es allerdings schlechter. Wir wissen auch, warum es schlechter wird: Diese Koalition und die drei Parteien, die sie tragen, verfolgen unterschiedliche Ziele. Wer die Kollegin Winterstein gehört hat, der weiß, dass sie möchte, dass möglichst viel auf der Straße transportiert wird. Minister Raumsauer hat gesagt, für ihn sei die Schiene der Schwerpunkt. Wie das bei weniger Geld zusammengehen soll, werden wir alle erleben. Die Kollegin Winterstein hat gefordert, sämtliche Mauteinnahmen in den Bereich Straße zu investieren. All das kann man diskutieren. Die Frage ist nur, Frau Kollegin Winterstein: Was passiert, wenn Ihr Minister an seinem Schwerpunkt festhält? Wenn er das tut, wird für den Bereich Straße deutlich weniger Geld da sein. Sie sollten sich in der Koalition einmal darüber unterhalten, was Sie eigentlich wollen. Ich glaube, das wäre zielführend. Kurz gesagt: Tiefensee gut, Steinbrück gut, und ob Ramsauer gut, werden wir sehen. Wie geht es mit dem Haushalt weiter? Die Konjunkturpakete, die wir in der Großen Koalition geschnürt haben, fallen weg. Das von Ihnen verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat überhaupt keine positiven Auswirkungen, schon gar nicht auf den Verkehrshaushalt, eher im Gegenteil. Herr Schäuble hat angekündigt, überall zu sparen. Herr Vaatz hat eben erklärt, dass beim Verkehrsetat Bahn nicht gespart werden dürfe; das einzusparende Geld müsse woandersher kommen. Wir alle sind auf das Ergebnis gespannt. Was die Mauteinnahmen angeht, wissen wir schon jetzt: Sie sinken. Dazu kommt eine Haushaltssperre in diesem Bereich. Das heißt, wir haben weniger Geld. Der Minister will nicht nur brav das abarbeiten, was die Große Koalition, was Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee ihm hinterlassen haben, sondern er will auch viele neue Versprechungen erfüllen. Die Frage ist nur, Herr Minister: Woher wollen Sie das Geld nehmen? Heute sind hier schon einige Vorschläge gemacht worden. Es ist angeregt worden, ÖPP, also Public-Private Partnership, zu fördern. Man schaut also, wie man eine Fremdfinanzierung zustande bringt. Ich kann Ihnen sagen: Das sind nichts anderes als Schattenhaushalte. Ich glaube, das ist genau das, was wir heute überhaupt nicht mehr sehen können und wollen: Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Davon haben die Menschen die Schnauze gründlich voll. Das ist kein Ausweg, um Ihre Versprechungen wahrzumachen. Dadurch würden zukünftige Generationen belastet. Das wird nicht funktionieren. Das machen wir nicht mit. Herr Minister, Sie haben am Anfang dieser Legislatur davon gesprochen, dass Sie neben der LKW-Maut die Einführung einer PKW-Maut erwägen. Ich möchte anmerken: CDU, CSU und FDP waren immer gegen die Lkw-Maut. Sie haben stets gesagt: Wenn wir könnten, würden wir diese Maut abschaffen. Sie haben uns durch Wahlkämpfe gejagt; Sie haben uns rechts und links geschlagen. Ich habe mit großem Vergnügen diesen Koalitionsvertrag gelesen: Von Abschaffung der Lkw-Maut steht darin nichts. Die FDP hält also nichts von dem, was sie ihrer Klientel immer versprochen hat. Ausnahmsweise hat die FDP etwas versprochen und nicht gehalten. Das heißt: Die Lkw-Maut bleibt. Jetzt kann man sich einmal darüber unterhalten, wo; aber so ist das im wahren Leben. Der Minister hat am Anfang dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut angesprochen. Es gab dann viel Hin und Her. Herr Minister Ramsauer, ich würde von Ihnen gern einmal die klare Ansage hören, dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommt. Sie reden über den ländlichen Raum, Sie reden davon, dass man die Bürger nicht mehr belasten darf. Machen Sie doch einmal eine klare Ansage zur Pkw-Maut! Wir wollen nicht immer dieses Geschwurbel und dieses große Gerede, bei dem nachher nichts herumkommt, sondern eine klare Ansage, etwas Verbindliches, am besten in einem Interview, das nicht widerrufen wird. Vielleicht machen Sie sogar, wenn Sie tapfer sind, vor dem deutschen Volk in diesem Hohen Hause eine klare Ansage, die man dann auch im Protokoll nachlesen kann. Dann haben wir alle viel Spaß – vorausgesetzt es bleibt dabei – und glauben Ihnen auch. Der eine oder andere Kollege hat die – ich muss es ablesen; ich habe das wirklich noch nicht gelernt – Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG, erwähnt. Als Haushälter wird mir bei dieser Geschichte einfach schlecht. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir hier einen weiteren Schattenhaushalt aufmachen wollen, mit dem irgendwelche Träume befriedigt, irgendwelche Pläne umgesetzt werden sollen, für die aber die zukünftigen Generationen zahlen müssen. Das ist doch absurd! Diese Geschichte kann nicht kommen, wird mit uns nicht kommen und ist in der Sache falsch. Ich bin ein Anhänger der Kameralistik. Ich habe das am Anfang für eine ganz langweilige, schnarchnasige Veranstaltung gehalten, bei der am Ende alles behindert wird. Viele Banker, Finanzberater und andere haben uns gesagt, dass es doch kreative Möglichkeiten gibt, Geld herbeizuzaubern, um so Dinge zu finanzieren, die wir alle wollen. Solche kreativen Möglichkeiten wünscht man sich auch im privaten Haushalt. Da geht man zu einem großen Konzern, kauft und zahlt erst 48 Monate später, das Ganze am besten zinsfrei. Das ist aber nur ein Verschieben des Elends. Das kann es nicht geben, das soll es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben. Deswegen gilt: Kameralistik ist vielleicht langweilig, aber ehrlich und transparent, und das schätzen wir Haushälter. Frau Winterstein, überlegen Sie sich einmal, in welchem Ausschuss Sie sind! Daran sollten wir uns immer halten. Schöne Geschichte! Lassen Sie mich am Ende noch Folgendes sagen: Sie haben ein paar Schwerpunkte aufgeführt. Das alles finde ich richtig und wichtig. Ich hielte es für gut, wenn ein Schwerpunkt auf der Sanierung der Straßen läge. Von mir aus können Sie auch nachts und feiertags bauen, Hauptsache, Sie bekommen es irgendwann einmal geregelt. Gigaliner und 60-Tonner braucht kein Mensch; sonst wird es auch mit der Sanierung nichts. Als Hamburger darf ich einmal sagen, was für die maritime Wirtschaft wichtig ist – der Kollege Beckmeyer aus Bremen hat das freundlicherweise nicht ganz so deutlich gesagt –: Der Ausbau der Hinterlandanbindung ist unverzichtbar und wird von uns weiterverfolgt. Ich nenne die Y-Trasse, den Elbausbau Richtung Magdeburg und die Elbvertiefung. Otterndorf darf man nicht ganz vergessen – das gestehe ich den Niedersachsen zu –; da muss die Deichsicherheit gewährleistet sein. Das alles ist richtig, das ist wichtig, das ist gut. Dafür werden wir kämpfen. Glück auf!