Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass jeder, der bei dieser Aktion ums Leben gekommen ist, ein Toter zu viel gewesen ist, dass es nicht gut ist, dass Verletzte zu beklagen sind, und dass es internationale Untersuchungen geben muss. Es ist auch schon deutlich geworden – Christoph Strässer, Frau Müller und auch andere haben darauf hingewiesen –, dass die Politik, die Israel in Bezug auf den Gazastreifen und zum Teil auch in Bezug auf die Westbank verfolgt, sicherlich nicht erfolgversprechend ist, zumindest hat sie nicht das gebracht, was Israel sich erhofft hat. Diverse Zahlen dazu sind schon genannt worden. Man könnte hinzufügen: Sogar wir, Deutschland, sind betroffen; denn Deutschland versucht, in der Mitte des Gazastreifens – Herr Niebel kennt den Fall – eine Kläranlage aufzubauen. Dass dies nicht gelingt, liegt daran, dass die Lieferung der Teile, die dafür notwendig sind, an einem Grenzübergang von Israel aufgehalten wird. Ich bin Herrn Niebel sehr dankbar dafür, dass er dazu sehr deutliche Worte findet. Insofern kann ich sehr vielem zustimmen, was hier gesagt worden ist. Nichtsdestoweniger ist immer die Frage, welches Mittel man eigentlich anwendet und welche Möglichkeiten man hat, um auf solche Missstände aufmerksam zu machen. Mich stört an dieser ganzen Aktion mit dem Konvoi, dass es sich meiner Meinung nach um eine unzuverlässige Vermischung von politischer Agitation und von Hilfsgüterlieferung handelt. Das diskreditiert viele Hilfsorganisationen, die seriös arbeiten. Fragen Sie sich doch einmal, warum das Rote Kreuz eigentlich bei fast allen Regierungen dieser Welt akzeptiert ist. Das hat etwas damit zu tun, dass das Rote Kreuz strikte Neutralität wahrt. Das Rote Kreuz ist sogar in Ländern tätig, in denen fast niemand anders tätig sein kann. Ich streite überhaupt nicht ab, dass politischer Protest legitim ist. Darüber gibt es für mich überhaupt keine Diskussion. Ich glaube nur, dass die Vermischung von beidem schlecht ist. Dadurch werden nämlich auf der einen Seite neutrale Organisationen diskreditiert, und auf der anderen Seite dient es dem Zweck nicht. Auf mögliche Folgen dieser Aktion ist ja sehr deutlich hingewiesen worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie sind hier nie zimperlich mit Ihrer Wortwahl, und Sie sind auch relativ schnell dabei, uns alles Mögliche zu unterstellen. Ich würde gern der Frage nachgehen wollen: Wer war eigentlich dabei? Hätte man das nicht vorher wissen können? – In der ARD-Sendung Report Mainz vom 7. Juni 2010 wurde unter anderem ein Interview mit Frau Groth ausgestrahlt. In diesem Interview antwortete Frau Groth auf die Frage, wer mit ihr reise: …, fragen Sie doch die Dame von Pax Christi. Die kennt sich da vielleicht eher aus als ich. Auf die Frage, ob sie sich nicht vor der Fahrt über die Mitreisenden informiert habe, antwortete sie: „Ich beende das jetzt!“ Ich unterstelle Ihnen die besten Absichten, aber es ist zumindest fahrlässig, wenn man weiß, dass sich die Gruppe an Bord offensichtlich sehr multipel zusammensetzt. Unter anderem waren dort – das wird nicht bestritten – Mitglieder einer in der Türkei tätigen Partei, Funktionäre der BBP. Das ist eine Partei, deren demokratische Legitimation – um es ganz vorsichtig zu formulieren – extrem zweifelhaft ist. Das müssen Sie jetzt nicht mir glauben, aber Sie können natürlich gern Ihrer eigenen Fraktion glauben, Frau Groth. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2007 mit der Überschrift „Türkische Rechtsextreme in Deutschland“ zitieren; wohlgemerkt: Ich zitiere nicht die Antwort der Bundesregierung, sondern die Vorbemerkungen der Fragesteller. Darin heißt es: Als „Graue Wölfe“ … werden die Anhänger der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ MHP und der von dieser abgespaltenen islamisch-nationalistisch orientierten „Großen Einheitspartei“ BBP aus der Türkei bezeichnet. Weiter unten heißt es: Das Landesamt für Verfassungsschutz NordrheinWestfalen bescheinigt der Bewegung der „Grauen Wölfe“ eine rassistisch-nationalistische Orientierung, Antisemitismus … eine stark islamisch gefärbte Ideologie, Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen. Die „Grauen Wölfe“ … vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-islamischen Bevölkerungsteilen der Republik Türkei wie Kurden, Aleviten und christlichen Minderheiten. „Zu den ‚Feinden‘ gehören Armenier, Griechen, Juden, Freimaurer, Nachkommen von Sabbatei Zwi, Europäer, Amerikaner, Russen und Kurden“ … Dies kommt nicht von mir, sondern von Ihnen. Es ist aus dem Jahr 2007. Sie hätten wissen können, mit wem Sie sich dort aufs Schiff begeben haben. Insofern: Für mich gibt es überhaupt keine Diskussion darüber, dass politischer Protest vollkommen legitim ist. Aber vermischen Sie das nicht mit Hilfsleistungen; denn Sie diskreditieren dann alle diejenigen, die in neutraler und guter Absicht Hilfe leisten. Danke sehr.