Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Die Rechtspolitik steht seit 1990 besonders im Zeichen der deutschen Einheit . Die Rechtsanpassung ist die notwendige Bedingung für ein wirkliches Zusammenleben zweier zusammenwachsender Staaten sowie für Rechtssicherheit und Rechtsvertrauen der Menschen in den neuen Ländern . Die Lösung der offenen Vermögensfragen und die Wiedergutmachung des ihnen durch den SED-Staat zugefügten Unrechts sind dabei die zentralen Fragen . Wir haben deshalb nicht nur die VermögensrechtsÄnderungsgesetze verabschiedet , wir haben auch mit dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eine Rehabilitierungsregelung geschaffen , die einen Ausgleich strafrechtlicher Unrechtsmaßnahmen schafft . Darüber hinaus haben wir gesetzgeberische Justizaufbauhilfe durch das Rechtspflege-Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege geleistet , außerdem durch praktische Maßnahmen den Aufbau der Rechtspflege in den neuen Ländern seit 1991 von seiten des Bundes mit über 100 Millionen DM jährlich unterstützt . Wir müssen aber noch mehr tun , um die in den neuen Ländern teilweise noch bestehende Rechtsunsicherheit möglichst schnell zu beseitigen und einen Zustand zu schaffen , in dem die Menschen aus den neuen Ländern ihre Interessen angemessen berücksichtigt wiederfinden . Die Bundesregierung hat am 20 . Juli 1993 den Entwurf eines Sachenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt , in dem die dringend notwendige Neuordnung der Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern und -nutzern , die im Augenblick noch in besonderem Maße für Unruhe unter den Be troffenen sorgt , einer auf das Ins titut des Erbbaurechts beruhenden Regelung zugeführt werden soll . Es liegt der Regierungsentwurf eines zweiten Unrechtsbereinigungsgesetzes vor . Was weiter aussteht , ist die vollständige Bereinigung der schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse an Grundstücken , mit der die Nutzungsverträge zu Erholungszwecken _ die sogenannten Datschenverträge _ in Pachtverträge mit einem besonderen Kündigungsschutz in den ersten Jahren umgewandelt werden sollen . Hier liegt ein vom Justizministerium erarbeiteter Referentenentwurf , der derzeit abgestimmt wird , vor . Ich glaube , es ist sehr wichtig , daß wir auch hier versuchen , möglichst schnell zu Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu kommen . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Restitution der Mauergrundstücke . Ich habe schon im März im Rechtsausschuß deutlich gemacht , daß es sich um eine außerordentlich schwierige Frage handelt : Denn auf der einen Seite wiegt der Symbolcharakter schwer , den die Grenzanlagen auf diesen Grundstücken in Deutschland , aber auch weltweit für die deutsche Teilung hatten ; auf der anderen Seite muß man auch die Konsequenzen und Risiken im Auge behalten , die mit der Res titution der Mauergrundstücke verbunden sein können . Trotz aller Bedenken sollten wir gemeinsam prüfen , ob nicht für diese herausgehobene Fallgruppe eine besondere , allerdings hierauf beschränkte Regelung möglich ist . . Das ist eine politische Lösung dieses Problems , die versuchen muß , Präzedenzwirkungen auszuschließen , und deshalb in diesem Sinne von Bund und Ländern _ auch wegen der wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen _ gemeinsam ge tragen werden muß .