Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Gero Storjohann hat vor knapp einem Jahr und auch heute wieder zu den Anträgen der Linken und der Grünen ausführlich Stellung genommen. Insofern, Herr Kollege Hacker, werde ich mich im Wesentlichen mit Ihrem Antrag beschäftigen, weil er ja doch einige interessante Perspektiven aufweist. Herr Behrens, vorab noch einige Worte. Sie sprechen von einer nachhaltigen Entwicklung, die in SchleswigHolstein einsetzen muss, und von der Wirtschaftskraft, die dahinterstehen muss. Ich habe Ihren Antrag von vor zwei Jahren bezüglich der Weser-Vertiefung gelesen. Wirtschaftskraft besteht bei Ihnen offenbar darin, dass Sie Container mit Kajaks befördern wollen. Das ist das Verständnis der Linken von Wirtschaftspolitik. Ihnen, Frau Dr. Wilms, muss ich eines sagen. Sie haben hier ja vehement für Bürgerbeteiligung geworben und dafür, dass wir das einfordern müssen, dass wir mit den Bürgern etwas machen. Das finde ich prima. Aber wenn die Ergebnisse nicht so sind, wie Sie das erwartet haben, Beispiel Stuttgart 21, dann zählt für Sie der Bürgerentscheid auf einmal nicht mehr. Da müssten Sie dann konsequent sein. Nun zum Antrag der SPD-Fraktion, der zwei gute Ansätze enthält. Erstens haben Sie erkannt, dass diese Bundesregierung auch nach dem Wahltag an der Entwicklung weiterarbeiten wird. Sie haben richtig erkannt, dass diese Bundesregierung weitermachen wird. Zweitens enthält Ihr Antrag ausnahmsweise einmal einen wahren Satz, nämlich dass die Feste FehmarnbeltQuerung eine große Herausforderung darstellt. Das haben Sie richtig erkannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang lobend erwähnen, dass die Sozialdemokraten sehr verlässlich sind. Man kann sich darauf verlassen, dass sie auf Veränderungen reagieren, und zwar mit Angstmacherei. Sie wollen Angst schüren, Angst verbreiten. Genau so ist das hier. Der Staatsvertrag über den Bau der Fehmarnbelt-Querung wurde am 3. September 2008 unter Mitwirkung eines sozialdemokratischen Ministers geschlossen, der – das habe ich hier noch stehen – wie kaum einer für Pleiten, Pech und Pannen steht; aber das verkneife ich mir jetzt einmal. Er hat den Vertrag damals geschlossen. Da konnte einem schon angst und bange werden. – Sie hatten den schwachen Minister zu verantworten. Gott sei Dank tragen jetzt Bundeskanzlerin Merkel und Peter Ramsauer die Verantwortung für dieses Projekt, sodass Ihre Angst, meine Damen und Herren von der Opposition, völlig unbegründet ist. Die FehmarnbeltQuerung ist nicht der BER; das muss man deutlich sagen. Diese Bundesregierung wird alles dafür tun, die Beeinträchtigungen für den Schiffsverkehr so gering wie möglich zu halten. Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion werden sie dabei unterstützen. Diese Bundesregierung wird alles tun, um Gefahr für Leib und Leben der Menschen und für die Natur abzuwenden. Die Regierungskoalition wird dabei helfen. Wir brauchen keine Nachhilfe von den Sozialdemokraten. Das können wir auch so. Wir können es sogar besser. Muss man Angst vor der Fehmarnbelt-Querung haben? Aus meiner Sicht lautet die Antwort: Ja, wenn man ein roter Berufspessimist ist. Für normal denkende Menschen sieht die Sache ganz anders aus. Diese Menschen sehen die Chance, die dieses Projekt mit sich bringt. Bei der Planung des Tunnels zwischen Lolland und Fehmarn ist nichts von Dilettantismus, Gigantonomie oder möglichen Luxustrends zu verspüren. Das ist übrigens keine Einschätzung der CDU-Pressestelle, sondern dem Hamburger Abendblatt vom 20. April dieses Jahres entnommen. Die Zeitung hat recht: Hier geht es nicht um Prunk und Prestige, sondern um dringend benötigte Infrastruktur, Herr Behrens: Infrastruktur gegen Stau und Stillstand, Infrastruktur für Handel und Wandel in Europa, Infrastruktur für den Fortschritt. Uns ist auch klar, Herr Behrens und Frau Wilms, dass es den Fortschritt nur mit den Anwohnern geben darf, nicht gegen sie. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Menschen auf Fehmarn Gedanken über die Auswirkungen der Fehmarnbelt-Querung auf ihre Insel, ihr Umfeld und ihre berufliche Existenz machen. Das sind berechtigte Fragen. Das verstehen wir. Diesen Fragen haben wir uns gestellt und werden wir uns auch weiterhin stellen. Ich glaube, dass gewisse Bedenken ausgeräumt sind. Die guten Gespräche im Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung haben sicherlich einen Teil dazu beigetragen. Ein sachlicher Dialog kann einiges bewegen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird sich für eine zweite Bahntrasse an der Autobahn A 1 abseits der Ferienorte einsetzen, damit die schweren Güterzüge nicht durch die Zentren der Ortschaften auf der Insel rollen müssen. Die neue Trasse nimmt den Güterverkehr auf, die alte Trasse bleibt zum Wohle der Anwohner und Touristen erhalten. Das ist ein vernünftiger Kompromiss. Das ist die Politik der Union. Das ist Verantwortung für die Menschen. So müssen die großen Herausforderungen dieses Jahrhundertprojekts gemeistert werden: mit den Menschen für die Menschen. Seien Sie mit uns optimistisch: Wir werden das gemeinsam hinbekommen. Ihre Anträge werden wir selbstverständlich ablehnen. Danke.