Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als niedersächsische Landfrau freue ich mich , hier sprechen zu dürfen , um mit den persönlichen Erfahrungen die Politik unseres Landwirtschaftsministers zu stützen . Von großer Tragik begleitet _ das möchte ich hier einmal betonen _ war für mich das grausame Geschehen um die Schweinepest . Hier wird deutlich , daß es die Niedersächsische Landesregierung durch quasi tatenloses Zusehen fertiggebracht hat , einen Berufszweig in den Ruin zu treiben und damit alle Landwirte in Mißkredit zu bringen , . indem sie die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung anfangs mißachtete . . Entsetzlicherweise waren solche Bauern , die sich außerordentlich korrekt verhalten haben und keine Pestfälle in ihren Ställen hatten , auch noch die Leidtragenden . Sie wurden viel zu gering entschädigt und mußten unter Handelsrestriktionen leiden , die eindeutig im Versagen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers begründet sind . . Jochen Borchert dagegen hat in Brüssel vehement gekämpft , um zerstörtes Vertrauen wiedergutzumachen . Dies hat schließlich doch zur Auflösung der Handelssperren geführt . Des weiteren hat Minister Borchert bei der Bundesregierung viele Millionen lockergemacht , um erste Hilfe zu leisten . Gleiches gilt für das Maßnahmenpaket der Europäischen Union . Da möchte ich nur die Aufstockung der Kartoffelstärkenquote nennen , die für uns Landwirte sehr wichtig ist . Zur Plage sind für die Landwirte die vielen Verordnungen und Richtlinien geworden , die besonders die Länder produzieren , und zwar am laufenden Band . Wir brauchen aber weniger und nicht mehr Vorschriften , um vernünftig arbeiten zu können . Daß unser Bundeskanzler für die Landwirte ein Herz hat , zeigt sich darin , daß er jetzt mit der Agrarsozialreform die Absicherung der Bäuerinnen im Alter durchgesetzt hat . . Nach langem Tauziehen ist endlich sichergestellt , daß die Bäuerin ihre eigene Rente bekommen kann . Für mich ist das ein gesellschaftlicher Fortschritt . Wir Landfrauen sehen dies auch als Dank für die Arbeit auf dem Hof an . Als jemand , der in der Landwirtschaft tätig ist , muß man doch schon mit Aufmerksamkeit betrachten , welche Person im Schattenkabinett Scharping für die Landwirtschaft als kompetent angesehen wird . Als kompetent wird von Herrn Scharping die niedersächsische Umweltministerin Griefahn angesehen . Dies jagt jedem Landwirt einen Schrecken ein . . Frau Griefahn soll Umwelt- und Agrarministerin werden . Man beachte die Zusammenlegung dieser beiden wichtigen Aufgaben und die Reihenfolge ihrer Nennung . Es gibt kein eigenständiges Landwirtschaftsministerium mehr . . Das zeigt , welchen Stellenwert die SPD unserer Landwirtschaft beimißt . Das heute so erfolgreiche Landwirtschaftsministerium wird zum Wurmfortsatz der Umweltpolitik . Ich habe wahrlich nichts gegen eine vernünftige Umweltpolitik . Ich wehre mich aber dagegen , daß ihr um den Preis der Existenzen in der Landwirtschaft Vorrang eingeräumt wird . . Unsere Landwirte verdienen es wahrlich nicht , als sogenanntes Bauernopfer für die sozialdemokratische Politik , deren Liebäugelei mit den GRÜNEN hier deutlich wird , dargebracht zu werden . . Meine Damen und Herren , es macht mir Spaß , unter diesem Landwirtschaftsminister in der Landwirtschaft tätig zu sein . Es wäre ein Unglück für uns Landwirte , wenn die Landwirtschaft in einem Umweltministerium versteckt würde und ihrer die Umwelt erhaltenden Funktion beraubt würde . Vielen Dank . .