Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Rossmann , ich beginne meine Rede nicht , indem ich eine Bemerkung über rote oder schwarze Jacken mache . Das , was Sie vorgetragen haben , findet zum Großteil meine Zustimmung - wenn es nur in die Tat umgesetzt würde . Kollegin Pieper , in der inhaltlichen Analyse sind wir über weite Strecken einer Meinung . Das Problem mit Blick auf die Föderalismuskommission II ist allerdings , dass die Vertreter Ihrer Partei in der Kommission zugestimmt haben . Als bei den Beratungen der Föderalismuskommission II das Thema Bildungsfinanzierung anstand , habe ich eine lange Debatte erlebt , in der es darum ging , wie man das Konjunkturpaket II gestalten muss , damit es in den Bildungseinrichtungen auch tatsächlich ankommt . Die SPD machte den Vorschlag - das muss man ehrlicherweise sagen - , eine andere Formulierung zu finden . Mehrheitlich kam man , übrigens entgegen der Auffassung von CDU und CSU , zu dem Ergebnis , so vorzugehen . Letztlich hat allerdings Herr de Maizière als Kanzleramtsminister in der Föderalismuskommission II erklärt , eine Heizung sei ein Fenster und ein Fenster sei eine Heizung , und so seien die Mittel des Konjunkturpaketes II im Hinblick auf die energetische Erneuerung und Ertüchtigung anzuwenden . Sie haben zu Recht auf das Gutachten hingewiesen , aus dem hervorgeht , dass das eigentlich verfassungswidrig ist . Deswegen teile ich die Auffassung von Herrn Rossmann : Wir sollten uns alle zusammen die Zeit nehmen , über diesen Teil des Unsinns noch einmal zu reden . Wenn das ins Grundgesetz kommt , wenn wir wie in der FöKo I den Weg des Kooperationsverbots weitergehen , bekommen wir bildungspolitische Kleinstaaterei , die einzig und allein ideologischen Grundmustern folgt und bei der Themen wie längeres gemeinsames Lernen gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen . Kollege Weinberg , über Strukturen zu debattieren , nicht aber über Inhalte , ist genauso Quatsch wie über Inhalte zu debattieren , nicht aber über Strukturen . Wir werden auch über Bildungsstrukturen reden müssen . Wir müssen über die Phase der Kinderzeit reden , über das letzte Jahr vor dem Übergang in die Schule . Wir müssen über die Schulzeit reden , wir müssen aber auch über Hochschulzeit , Berufsschulzeit und Berufsausbildungszeit reden . Alles zusammengenommen muss Bildungsinitiative sein und muss finanziert sein . Ich teile ausdrücklich den Hinweis , dass es nicht um Privatkapital gehen darf , sondern einzig und allein um das , was die Kinder im Kopf haben . Was die Eltern im Portemonnaie haben , darf nicht über die Chancen der Entwicklung von Kindern entscheiden . Frau Pieper , von Ihren bildungspolitischen Ansätzen teile ich - das sage ich ausdrücklich - eine Menge . Aber Ihr Kollege Wissing hat in der Verdi-Anhörung zur Schuldenbremse klar erklärt , dass Kindergarteneinrichtungen elternfinanziert sein müssen und dass es eine Zugangsprüfung hinsichtlich des Einkommens der Eltern geben muss . Da sage ich : Das ist der falsche Weg . Bildung muss kostenlos sein und nicht umsonst . Bildung muss eine Chance beinhalten für alle . Bildung kostet natürlich Geld . Aber die Bundesrepu-blik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde - muss es doch schaffen , dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen . Deswegen ist der Beschluss , 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben , eine gute Ausgangslage . Es darf jetzt aber keine Hütchenspielertricks auf Kosten der Bildung geben . Die SPD spricht von 7 Prozent des BIP nach OECD-Berechnung , während die CDU/CSU 7 Prozent nach Bildungsplan Deutschland meint und alle Ausgaben für die Berufsausbildung hineinrechnet . Wenn wir nach der Rechnung der SPD gehen , brauchten wir , um 7 Prozent des BIP zu erreichen , 43 Milliarden Euro zusätzlich . Wenn wir die Rechnung der CDU/CSU anwenden , wären es nur 12 Milliarden Euro . Der Unterschied ist für jeden erkennbar . Wenn man das Delta berücksichtigt - in Kindereinrichtungen , Schulen und Hochschulen gibt es schon jetzt einen Sanierungsstau von rund 100 Milliarden Euro - , sieht man , dass die Notwendigkeit besteht , zügiger Geld auszugeben und nicht mehr zu unterscheiden zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben . Insoweit gab es in der Föderalismuskommission ein paar gute Hinweise . Die Grünen haben nicht nur vorgeschlagen , einen Bildungssoli einzuführen , sondern auch , die Bildungsausgaben komplett als Investition zu betrachten . Um die 7 Prozent gemeinsam zu stemmen , kam von uns in der Föderalismuskommission der Antrag , durch einen Staatsvertrag eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zu verankern , die alle Bildungsformen umfasst . Ich darf darauf hinweisen , dass wir auch vorgeschlagen haben , 2 Prozent des BIP als Aufschlag für alle Haushalte festzulegen . Das wäre eine Bildungsindexierung . Welchen Weg wir am Schluss gehen , ist mir egal . Entscheidend ist , dass die Bildung bei der nächsten Sparmaßnahme nicht wieder weggespart wird . Sonst kann es passieren , dass es dann heißt : Wir haben jetzt Schulen , Hochschulen gebaut ; aber bei den Lehrern sparen wir ein . Wir müssen tatsächlich über eine Gemeinschaftsfinanzierung reden . Die Finanzierung der Bildung ist , wenn Bundeshaushalt und Landeshaushalte separiert werden , nicht zu machen . Man wirft uns immer vor , dass wir die Systemfrage stellen . Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen . 16 verschiedene Schulsysteme , das muss man durchaus hinterfragen . Da lasse ich mich von der CDU/ CSU gerne ideologisch beschimpfen , wenn ich diese Systemfrage stelle . Auch Frau Pieper hat ja einmal sehr mutig diese Frage aufgeworfen . Von ihrer Partei ist sie dafür geprügelt worden . Die Konstruktion von 16 konkurrierenden Schulsystemen , die nicht kooperativ arbeiten , halte ich für dringend diskussionsbedürftig . Ich glaube , dass man da einen neuen Weg gehen muss . Es wäre gut , wenn wir gemeinsam darüber reden würden , wie wir den Unsinn der Föderalismuskommission II verhindern können . Es wäre des Weiteren gut , wenn es uns gelänge , sicherzustellen , dass Bund und Länder gemeinsam 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben . Längeres gemeinsames Lernen ist eine Form , mit der wir nicht nur den Übergang von der Kindereinrichtung , dem letzten Jahr vor der Einschulung , in die Schule organisieren . Längeres gemeinsames Lernen gewährleistet auch , dass bis zur Klasse 10 alle Schüler den Weg gemeinsam gehen und die Entwicklung erst danach unterschiedlich verläuft . Um ein besseres Bildungssystem auf den Weg zu bringen , könnte man darüber gern miteinander streiten und debattieren . Wir dürfen aber nicht abwarten , ob die Konjunkturdelle das BIP nach unten drückt und wir die 7 Prozent dadurch erreichen , dass die Konjunktur sozusagen unsere Ergebnisse frisst . Die Kinder würden es uns übel nehmen . Die Verliererin bei dieser Entwicklung wäre unsere Gesellschaft insgesamt . Dieses Land hat keinen anderen Rohstoff als unsere Kinder . Lasst uns sie am besten ausbilden ! Deshalb müssen wir gemeinsam über die Inhalte reden . Ich bin gespannt , ob diejenigen Bundesländer , an deren Regierungen die FDP beteiligt ist , tatsächlich gegen die Ergebnisse der Föderalismuskommission II klagen werden . Auch bin ich gespannt , ob mein Kollege Barth aus Thüringen gemeinsam mit mir dafür streiten wird , dass dieser Unsinn nicht ins Grundgesetz aufgenommen wird . Eine letzte Bemerkung : Die besten Abschlusszahlen bei den Abiturjahrgängen werden in Thüringen zu einem bitteren Preis erkauft : der höchsten Quote von Kindern , die die Schule ohne Abschluss verlassen , und der höchsten Quote von Kindern in sonderschulischer Betreuung . Dies halte ich für einen zu hohen Preis . Dass der Erfolg der einen mit der Niederlage der anderen erkauft wird , ist der falsche Weg . Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht herumtricksen , sondern gemeinsam dafür sorgen , dass Bildung für alle da ist . Vielen Dank .