Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung diskutieren, sollten wir auch einmal die Gelegenheit nutzen, all den Menschen zu danken, die in den Städten und Gemeinden ehrenamtlich tätig sind, und zwar nicht nur speziell für ihre eigenen kurzfristigen Anliegen in einer Bürgerinitiative, sondern ehrenamtlich als Gemeinderat, als Stadtrat, Ortssprecher oder Bürgermeister Verantwortung übernehmen. Auch diesen Menschen sollten wir bei der Diskussion über den Stadtentwicklungsbericht herzlich danken. Die Frau Staatssekretärin hat es bereits erwähnt: Der Zustrom in die großen Städte hält nach wie vor an – mit all seinen Auswirkungen und Herausforderungen. Das gilt gerade hier für Berlin mit seinen bald 4 Millionen Einwohnern, aber auch für die anderen Ballungsräume, sei es das Ruhrgebiet oder auch München. Das hat natürlich zur Folge, dass in diesen Ballungszentren der Flächenbedarf und die Immobilienpreise steigen. Auch darauf sollten wir kritisch schauen. Das führt aber auch zu Herausforderungen für die Städte, was die Infrastruktur anbelangt. Da sind Investitionen notwendig. Es muss da gehandelt werden. In dem Zusammenhang nenne ich nur das Stichwort „S-Bahn-Ausbau“. Nein, ich erwähne jetzt nicht den Flughafenbau in Berlin; das tue ich hier nicht. Wir müssen also dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr in den Städten weiterhin funktioniert, mehr ausgebaut wird und besser wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Städtebauförderung, die wir vornehmen, ist eine sehr gute Förderung. Wir haben hier sehr viel Geld in die Hand genommen. Ja, ich weiß, dass wir vielleicht noch den einen oder anderen Euro mehr in die Hand nehmen können; denn diese Städtebauförderung wirkt auch in den ländlichen Raum hinein. Sie bewirkt nicht nur etwas in den großen Städten, sondern auch in den mittleren und kleinen Städten. Das ist von daher eine gute Investition. Wir können da aber – wir sind uns in dieser Hinsicht, glaube ich, einig – noch mehr machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer über das Grün in der Stadt diskutiert. Wir sollten Anstrengungen unternehmen und etwas auf den Weg bringen, was die Flächen angeht, die in den Städten vorhanden sind. Wenn ich richtig informiert bin, sind in den deutschen Städten circa 100 000 Hektar unbebaut. Diese Flächen sollten wir ökologisch hochwertig ausgestalten und im Sinne von Grün in der Stadt ökologisch aufwerten. Solche Flächen sollten im Blick auf saubere Luft in der Stadt ausgeweitet werden. Ich glaube, da haben wir noch sehr viel Nachholbedarf. Den haben wir auch, wenn es – darüber wird ja diskutiert – um ökologische Ausgleichsflächen geht. Eine hochwertige grüne Fläche in der Stadt ist wichtiger, als wenn eine Stadt irgendwo ganz weit draußen im ländlichen Raum irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen durchführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den Städten diskutieren wir oft im Zusammenhang mit dem Thema „Grün in der Stadt“: Was macht der Bauhof? Was macht die öffentliche Planung? – Aber Grün in der Stadt beruht auch sehr viel auf Privatinitiative. Privatini­ tiative beginnt auf dem Balkon, man findet sie aber vor allem – das ist bereits angesprochen worden – bei unseren Kleingärtnern. Wir haben in Deutschland 1 Million Kleingartenanlagen. In diesen 1 Million Kleingartenanlagen haben 4,5 Millionen Menschen ihr Zuhause, die Anlagen dienen der Freizeitgestaltung, und die Menschen leisten damit einen großartigen Beitrag zur Sauberkeit der Luft und zur Biodiversität in den Städten. Auch das sollten wir – ich glaube, da sind wir uns überfraktionell einig – in der Zukunft stärker fördern. Wenn wir über die Lebensbedingungen in den Städten sprechen – die Kollegin hat gerade Brennpunkte in den Städten aufgezeigt –, dann müssen wir auch den Themenkomplex „Innere Sicherheit in den Städten“ ansprechen. Da haben wir, glaube ich, vielleicht in der einen oder anderen Region in Deutschland noch Nachholbedarf, da müssen wir vielleicht in der einen oder anderen Region noch stärker hinschauen. Da müssen wir vielleicht auch unsere Sicherheitsorgane noch mehr stärken und besser unterstützen, damit auch die Menschen, die in den Städten leben – darunter sind viele ältere Menschen – ein sicheres und gutes Wohngefühl in ihren Städten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beste Möglichkeit, den Zustrom in die Ballungsräume zu verringern, damit dort keine Brennpunkte entstehen, ist immer noch ein starker, ein weit entwickelter ländlicher Raum. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch die Menschen im ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive haben! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.