Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Koppelin , es ist auch für die Grünen nicht einfach , . die eigene Position in rot-grünen Landesregierungen durchzusetzen . . Sie haben sicher die Erfahrung gemacht und machen sie in den letzten Wochen immer wieder , . daß die FDP - manchmal sogar zum Glück - mit ihren Vorstellungen auf der Strecke bleibt . . Von daher ändert dies überhaupt nichts an unserer Position . Auch in Kassel sagen wir : Es ist nicht richtig und nicht machbar , daß wir mit 10 Milliarden DM , die letztlich aus dem Bundeshaushalt kommen , diese Strecke finanzieren . Wenn es eine Zukunftstechnologie ist , dann muß sie sich auf dem Weltmarkt verkaufen , und dann können wir nicht die Referenzstrecken in Deutschland bauen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , am 16 . Juli 1997 kam es zur Kabinettszustimmung zur bemannten Raumstation Alpha . Dadurch werden bis zum Jahr 2004 2 ,5 Milliarden DM für die bemannte Weltraumfahrt gebunden . Statt dessen aber sollte endlich auf die unbemannte Weltraumfahrt gesetzt werden . Die Politik von seiten der Regierungskoalition bedeutet keine Orientierung auf Nachhaltigkeit , keine Orientierung auf zukunftsfähige Technologien . Es ist plumpe Wettlaufideologie und Prestigehascherei . Herr Minister , Sie wollen erreichen , daß Deutschland endlich High-Tech- Land wird . Aber Deutschland muß nicht Spitze in der bemannten Weltraumfahrt sein . Deutschland muß nicht vorne liegen beim Eurofighter . Deutschland braucht keinen Fusionsreaktor . Deutschland muß auch nicht die Nummer eins in der Gentechnik werden . Wir wollen kein Soja auf dem Eßtisch . Wir brauchen das nicht . Fragen Sie die Leute im Lande . Es ist völlig überflüssig . Wir brauchen keine Pflanzen auf den Äckern , die mehr Gift vertragen . Wir brauchen keine zweifelhaften Gentherapien . Nötig wäre verstärkte Gesundheitsprävention . Ich möchte deutlich sagen : Wir brauchen sehr wohl biotechnologische Forschung in diesem Land . Der Bioregio-Wettbewerb war im Hinblick auf die Vernetzung von Wissenschaft , Wirtschaft und Politik durchaus eine bemerkenswerte Leistung . Die Wirkung von Bioregio verpufft aber durch die Einengung auf Gentechnik . Statt vor allem auf Genmanipulation zu setzen , sollten wir viel mehr von der Natur lernen und ausgeklügelte biotechnologische Verfahren entwickeln , was von Ihrem Ministerium vernachlässigt wird . Herr Rüttgers , neben der Gentechnologie ist ja Ihr zweites Standbein die Informationstechnologie . Das Förderkonzept läßt aber auf sich warten . Vor allem fehlen die Lehren aus den bisherigen Förderkonzepten . Ihre bisherigen Förderstrategien mögen zwar einzelnen Weltkonzernen nutzen , sie gehen aber am Markt vorbei . Sie unterstützen damit nämlich gerade nicht Existenzgründer . Ich erinnere an SAP , an Uti-maco und an Star Division . Die großen Firmen , die Existenzgründer der letzten Jahre , sind alle nicht durch die Förderprogramme aus Ihrem Hause groß geworden . Neue Arbeitsplätze finden sich in neuen Nischen , bei unkonventionellen Lösungen , vor allem in der Softwarebranche . Dafür müssen die Grundlagen gelegt werden . Das ist aber aus Ihrem neuen Programm nicht erkennbar . Wie sieht es mit Ihrem dritten großen Steckenpferd aus , der Wissensgesellschaft ? Ich möchte nur ein paar Schlaglichter anführen . BAföG wurde gegen die Wand gefahren . Ihre Leitlinien in der Hochschulpolitik gipfeln im Slogan : Auf nach Germany . Die Hochschulen sollen für Ausländer attraktiver werden , was ausgesprochen zu begrüßen ist . Aber der Innenminister plant aktuell eine erschwerte Aufenthaltsgenehmigung für Studenten und Doktoranden . Das paßt doch nicht zusammen . Die neue Gründerzeit aus den Hochschulen wird zur Zeit konterkariert durch die neue Handwerksordnung , wodurch selbst im Computerbereich Unternehmensgründer wieder zumachen sollen , weil Sie noch keinen Meisterbrief haben . Ist das die Innovationsoffensive ? . . noch : Manuel Kiper Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahre 2000 verdoppelt . Dagegen sieht der BMBF alt aus . Aber es ist in der Tat nicht nur das Geld , was zählt . Es geht um die Qualität der Bildung . Es geht um die Problemorientierung der Forschung . Wir brauchen einen neuen Aufbruch in diesem Lande . Die Schuldenpolitik dieser Bundesregierung und Ihre technologiepolitischen Weichenstellungen lasten als ungeheure Hypothek auf der nächsten Generation . Ihre Aufgabe wäre die Pflege der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in der ganzen Breite . . Ihre Aufgabe wäre eine systematische Pflege des wissenschaftlichen Nachwuchses . Dieses Land verdient endlich eine problemorientierte nachhaltige Forschungs- , Bildungs- und Technologiepolitik , statt Märchenstunden , wie Sie sie uns , Herr Minister , heute geboten haben . Ich danke . .