Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Seehofer , es gibt nichts , was das von Ihnen im Gesundheitswesen angerichtete Chaos und die von Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklungen so deutlich macht wie das sogenannte Notopfer Krankenhaus . . Man muß sich nur einmal die Meldungen der letzten Tage ansehen . Berliner Ärztepräsident ruft zum Boykott der Zahlungen auf . Krankenkasse A kündigt an , auf Mahnverfahren zu verzichten . Krankenkasse B will zwangsvollstrecken . Krankenkasse C rechnet vor , daß von 20 DM nur 12 DM bei den Krankenhäusern ankommen . Krankenkasse D rechnet sogar mit Verwaltungskosten von bis zu 19 DM . . Der DGB will gar klagen . Die Versicherten sitzen derweil zu Hause um den Adventskranz herum , warten , daß ihnen ein Licht aufgeht , und fragen ratlos , ob sie zahlen sollen oder nicht , ob sie befreit sind oder nicht , lesen , was die Kassen sagen , registrieren Boykottaufrufe und Klageankündigungen . Herr Minister Seehofer , meine Damen und Herren , bei Ihnen herrschen Chaos und Verunsicherung , wohin man auch blickt . . Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1993 mußte eine Regelung für die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser durch die GKV gefunden werden . . Dazu - hören Sie gut zu - . hat es eine Reihe von Lösungsvorschlägen gegeben . Auch die SPD hat Ihnen im vergangenen Jahr zu einer sinnvollen Gesundheitsreform die Hand gereicht , . in deren Gesamtpaket die Krankenkassenfinanzierung vernünftig und solide hätte geregelt werden können , meine Damen und Herren . . Sie haben damals die ausgestreckte Hand der SPD ausgeschlagen und statt dessen lieber krampfhaft die Hand Ihres liberalen Koalitionspartners ergriffen . Unter liberaler Federführung ist dann die sogenannte Gesundheitsreform III entstanden , die das Ende der solidarischen , paritätisch finanzierten Krankenversicherung eingeleitet hat .  Es sind diese Gesetze , mit denen Sie fast unverfroren sämtliche Belastungen einseitig den Versicherten aufbürden ; das ist das Schlimme . . Und es war eines dieser unseligen Gesetze , das uns jetzt auch noch dieses Notopfer beschert hat . Statt eine vernünftige Finanzierung der Investitionskosten bei vertretbarem Verwaltungsaufwand zu entwickeln . - Sie dürfen nachher etwas sagen - , haben Sie zu dem absurden Mittel des Notopfers gegriffen . und damit einen wichtigen Teil der Krankenhausfinanzierung finanztechnisch auf das Niveau einer Bananenrepublik heruntergeschraubt . . Aber diese Methode hat System . Natürlich war Ihnen klar , daß die Eintreibungskosten in keinem Verhältnis zu der Summe stehen , die bei den Krankenhäusern tatsächlich ankommt . . Wenn Sie , Herr Minister Seehofer , und Sie , meine Damen und Herren , dennoch zum Mittel des Notopfers gegriffen haben , dann vor allem aus einem Grund : . . noch : Regina Schmidt-Zadel Es bot Ihnen die Möglichkeit , auch noch die Instandhaltung der Krankenhäuser aus der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber herauszulösen . Das Notopfer Krankenhaus , so absurd es sich auch darstellt , ist für die Koalition nur ein weiteres Instrument zur Aushöhlung der solidarischen Krankenversicherung . . Ich rufe in Erinnerung : Bereits mit dem Beitragsentlastungsgesetz ist die Finanzierung der Gesundheitsförderung fast völlig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übergegangen . Ab dem Geburtsjahrgang 1979 - Sie wissen das - unterliegen fast alle Kosten für Zahnersatz nicht mehr der paritätischen Finanzierung der GKV , sondern sind reine Privatsache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das gleiche gilt für Brillengestelle . Seit den beiden Neuordnungsgesetzen werden alle Präparate mit Preisen unterhalb der Zuzahlungen allein aus der Tasche der Versicherten bezahlt , meine Damen und Herren . . Die drastisch angehobenen Zuzahlungen in anderen Bereichen haben dazu geführt , daß beinahe jeder Versicherte künftig an die Überforderungsgrenze stößt . Faktisch zahlen die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen um 2 Prozent höheren Beitrag zur GKV als die Arbeitgeber . Stück für Stück , Gesetz für Gesetz , sogenannte Reform für sogenannte Reform macht die Koalition die gesetzliche Krankenversicherung zu einer reinen Privatveranstaltung der Arbeitnehmer . Mit dem Notopfer , Herr Seehofer , treiben Sie diese Entwicklung nochmals voran ; weitere Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch . . Sie opfern ohne Not die solidarisch bewährte Krankenversicherung . Das ist die wahre Definition des Notopfers , und genau das ist es , worum es Ihnen in Wirklichkeit geht . Ich bin gespannt , was Ihnen noch alles einfallen wird . . Vielleicht zwingen Sie demnächst die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Teilnahme an einer Rehalotterie , mit deren Einnahmen dann die von Ihnen ruinierten Kurorte saniert werden . Danke . .