Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kreativität sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt, dem Rechtsstaat allerdings schon, und das ist gut so. Nachdem der EuGH klargestellt hat, dass eine anlasslose Datenspeicherung grundrechtswidrig ist, überlegen die Kreativen in der Koalition, man könne ja mal eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung prüfen. Das ist dann fast schon lustig; denn auf Vorrat speichert, wer ohne Anlass speichert. Eine Speicherung mit Anlass erfolgt eben nicht auf Vorrat und ist auch jetzt schon im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich. Allerdings scheinen führende Sozialdemokraten nicht zu wissen, was ein Anlass ist, und denken jetzt laut darüber nach, welche akzeptablen Anlässe denn so infrage kommen könnten. Da lesen wir etwas von Großereignissen mit Gefahrenpotenzial oder regional auffälligen Gefährdungslagen. All das sind aber doch keine Anlässe, die Eingriffe in die Grundrechte eines unbeteiligten Bürgers rechtfertigen! – Zu Paris komme ich noch. Der Anlass, den der EuGH und das Verfassungsgericht meinen, ist immer ein individueller, auf die Person bezogener Anlass, also zumindest ein Anfangsverdacht, der die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt, nicht mehr und nicht weniger. Dann bekommen Sie auch einen richterlichen Beschluss. Mit dem können Sie die Daten nicht nur speichern, sondern auch für die Ermittlungen nutzen. Also insgesamt kann einem der Justizminister wirklich leidtun. Was seine Parteikollegen da von ihm erwarten, ist schlicht nicht möglich und die Quadratur des Kreises – von der Union einmal ganz abgesehen. – Wenn man Ihnen zuhört, Herr Strobl, dann fragt man sich, wie wir die letzten Jahre ohne Vorratsdatenspeicherung überhaupt überleben konnten. Danach steht Deutschland ja kurz vor dem Abgrund. Aber zurück zur SPD. Die Vorschläge der Parteiführung lassen an deren Rechtsverständnis zweifeln. Der Parteivorsitzende schlägt vor, die Nutzung der gespeicherten Daten von einer richterlichen Genehmigung abhängig zu machen. Ja, was für eine revolutionäre Idee! Das ist aber leider eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es gilt nämlich schon viel mehr: Nicht erst für die Nutzung, sondern schon für die Speicherung der Daten braucht man eine richterliche Genehmigung. Herr Strobl, das ist im EuGH-Urteil unmissverständlich klargestellt. Auch die Generalsekretärin der SPD will uns jetzt mit der Notwendigkeit des Richtervorbehaltes beruhigen. Fakt ist aber: Es gibt keinen Richtervorbehalt auf Vorrat. Ein richterlicher Beschluss ist niemals für eine unbestimmte Zahl von Personen vorstellbar, gegen die nicht einmal ein Tatverdacht behauptet wird. Wir lesen aber noch mehr Erstaunliches in diesen Tagen: Die SPD prüfe Ausnahmen für Anwälte, Ärzte und Priester. Auch hier muss ich leider sagen: Den Geheimnisschutz brauchen Sie für diese Gruppen nicht neu zu erfinden. Der steht im Gesetz und gilt selbst dort, wo es einen Anlasse gäbe, nämlich auch für den einer Straftat verdächtigten Mandanten – und zwar gerade für den. Wie wollen Sie eigentlich die IP-Adressen der 160 000 Anwältinnen und Anwälte ermitteln, um sie dann aus dem technischen Speichervorgang herauszufiltern? Das ist auch interessant! Am Ende ist diese ganze Kreativität der Unbelehrbaren leider auch noch völlig sinnlos. Man kennt schon jetzt mehr potenzielle Gefährder, als man überhaupt sinnvoll überwachen kann. So war es auch bei den Attentätern von Paris. Man hat deren Überwachung aus Ressourcengründen eingestellt, bevor sie zur Tat schritten. Das zeigt uns doch deutlich, wo wir ansetzen müssen: beim Personal und von mir aus auch beim Geld, aber nicht bei der unbegrenzten Vermehrung von Daten. Auch bei der Kinderpornografie nützt uns die Speicherung auf Vorrat nur wenig. Wenn die Ermittler einen Vorgang live im Netz entdecken, können sie wegen Gefahr im Verzug unmittelbar telefonisch einen gerichtlichen Beschluss gegenüber dem Telekommunikationsanbieter erwirken und den Nutzer der IP-Nummer identifizieren. Geht es um archivierte Vorgänge, hilft auch eine kurze Speicherfrist nicht weiter. Das Fazit lautet also: Die Vorratsdatenspeicherung löst keine Probleme und stellt dafür unnötig rechtsstaatliche Grundsätze infrage. Wir leben offensichtlich in einer Zeit gefühlter Unsicherheit. Aber schauen wir uns doch einmal um in der Realität: In Deutschland geht die Gewaltkriminalität zurück. Mir fällt kaum ein anderes Land auf dieser Welt ein, in dem ich mich so sicher bewegen kann wie hier, obwohl wir keine Vorratsdaten speichern. Tausende von Menschen wollen gerne unbedingt genau hierher, um sich endlich einmal sicher zu fühlen; und ich kann sie gut verstehen. Und bei allem Respekt für meine amerikanischen Freunde: Auf deutschen Straßen fühle ich mich nicht nur freier, sondern auch erheblich sicherer als auf amerikanischen Straßen, obwohl die Menge der dort gespeicherten Daten wohl kaum noch zu toppen ist. Machen wir uns doch nichts vor: Ein funktionierender Rechtsstaat ist allemal besser als eine falsche Illusion von Sicherheit. Vielen Dank.