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Partei: CDU/CSU
Frau Golze, ich habe ja nicht gesagt, dass Sie sich verweigert haben. Ich habe nur gesagt, dass sich die oppositionsregierten Länder der Sache verweigern. Natürlich ist es richtig, dass die Kommunen gestärkt werden sollen. Dahin kommen wir auch. Es geht aber grundsätzlich darum, dass wir zunächst einmal ein Gesetz schaffen und es auf den Weg bringen. Die Kinder, um die es in dem Bundeskinderschutzgesetz eigentlich geht, stehen nicht besser da, wenn wir immer nur reden. Sie müssen doch erkennen, dass wir endlich einen Schritt nach vorne kommen müssen und nicht nur ständig diskutieren können. Dieses Gesetz diskutieren wir nun schon seit sechs oder sieben Jahren. In der letzten Legislaturperiode ist es – das habe ich schon gesagt – an der SPD gescheitert. Jetzt haben wir es auf den Weg gebracht. Sie haben sich enthalten, vermutlich, weil Sie dieses Gesetz im Sinne der Kinder wollen. Es kann aber doch nicht sein, dass Sie einem wunderbaren Gesetz nicht zustimmen, nur weil es aus der Regierungskoalition kommt. Frau Dörner, ich möchte noch ein Wort zu Ihnen verlieren. Sie haben dargestellt, dass Kinder bei der Bundeswehr mit 17 rekrutiert würden. Es mag richtig sein, dass sie mit 17 an der Waffe ausgebildet werden können. Sie werden aber nicht rekrutiert, sondern sie gehen – wenn überhaupt – dann freiwillig und nur mit der Zustimmung der Eltern zur Bundeswehr, solange sie noch keine 18 sind. Sie haben hier den Eindruck vermittelt – weil hier die Öffentlichkeit zuhört –, dass diese Kinder mit 17 eventuell in Auslandseinsätzen eingesetzt würden. So hat sich das aber in Ihrer Rede angehört, und dem möchte ich massiv widersprechen, ebenso der Gleichsetzung Jugendlicher, die mit 17 zur Bundeswehr gehen, mit Kindersoldaten, wie wir sie aus Entwicklungshilfeländern kennen. Das ist nicht in Ordnung. In der Bundeswehr werden eventuell Kinder mit 17 an der Waffe ausgebildet. Diese Jugendlichen werden aber in anderen Ausbildungsberufen, wie zum Beispiel Kfz-Mechatroniker, ausgebildet. Sie werden auf keinen Fall zu Auslandseinsätzen vermittelt. So viel noch einmal zu diesem Thema. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister, ich habe zwei Fragen zum Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres gilt. Hat er sich bewährt, und wo genau sehen Sie Änderungsbedarf? Eine weitere Frage betrifft den Russlandexportboykott für Agrarprodukte. Wie groß ist der Schaden für deutsche Bauern?
Partei: CDU/CSU
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht , erklärt es sich aus der dargestellten Absicht , nicht einzelne Wohnungen zu veräußern , sondern Anteile an Wohnungsgesellschaften . Das eine ist insofern mit dem anderen nicht vereinbar . Was die zweite Auskunft angeht , so kann auch ich nicht nachempfinden , worauf sich eine prinzipielle Absage an Kommunen gründen könnte , die ganz sicher nicht an einzelnen Wohnungen , sondern an Komplexen und insofern vermutlich auch an Anteilen von Eisenbahn- Wohnungsgesellschaften interessiert wären . Wenn es entsprechende Fälle gibt , gehen wir ihnen gerne nach . Wir wären Ihnen dankbar , wenn Sie uns entsprechende Hinweise gäben .
Partei: GRUENE
Ich spreche zur Geschäftsordnung , . denn ich begründe gerade , warum unser Antrag unmittelbar sachverwandt ist mit dem Antrag , der jetzt auf der Tagesordnung steht , und warum deswegen diese beiden Anträge auch im unmittelbaren Zusammenhang diskutiert werden müssen . Daß Sie das nicht wahrhaben wollen , ist erkennbar . Aber es wird Ihnen nicht gelingen , diesen Zusammenhang zu verwischen . Ich stelle deswegen namens meiner Fraktion nochmals den Antrag , die Beratung unseres Antrags , der sehr viel länger als der Ihre , - Vizepräsident Hans Klein : Die Redezeit !
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank , Frau Kollegin . Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen , daß sich die Verteidigungsminister getroffen haben , daß sie bekräftigt haben , daß sie gehofft haben , daß sie aufgefordert haben . Aber gibt es angesichts der langen deutsch-französischen Zusammenarbeit denn überhaupt nichts Konkreteres als nur diese Aufforderung , besonders bei der Frage der deutsch-französischen Rüstungsagentur ? Soll sie zurückgestellt werden , bis vielleicht eines Tages einmal entschieden sein könnte , daß man keine oder eine europäische Rüstungsagentur schaffen will ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Der Restitutionsausschluß bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw . besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen dem 8 . Mai 1945 und dem 6 . Oktober 1949 stellt keinen Fehler im Einigungsvertrag dar , wie Sie es mit Ihrer Frage unterstellt haben . Die Bundesregierung hatte seinerzeit nicht die Wahl , eine anderslautende Regelung zu treffen . Denn die Sowjetunion _ und nicht , wie Sie es mit Ihrer Frage unterstellen , die KPdSU _ hatte wiederholt mit Nachdruck betont , daß sie die Unantastbarkeit der unter ihrer Besatzungshoheit vollzogenen Enteignungen als unverzichtbare Voraussetzung für die Klärung der äußeren Aspekte des Einigungsprozesses ansehe . Sie hat am 17 . August 1990 den Entwurf einer abschließenden völkerrechtlichen Regelung in bezug auf Deutschland vorgelegt , der die Anerkennung der Legitimität und der Unumkehrbarkeit dieser Enteignungen vorsah . Die Sowjetunion hat sich von ihrer Forderung , diese Passage in den Zwei-plusVier-Vertrag aufzunehmen , nur deshalb abbringen lassen , weil die Gemeinsame Erklärung beider deutscher Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen inzwischen Bestandteil des Einigungsvertrages geworden war . Sie bestand aber gleichwohl auf einer förmlichen Mitteilung , die in Gestalt des Gemeinsamen Briefes der beiden deutschen Außenminister im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages erfolgte . Ohne den Verzicht auf die Rückgängigmachung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 wäre die Vereinigung Deutschlands am 3 . Oktober 1990 nicht zustande gekommen . Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit , diese Entscheidung zu korrigieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte ganz gerne einmal die Probe aufs Exempel machen , wenn ich darf . - - Also einmal ganz ehrlich , Hand aufs Herz : Wer von Ihnen ist denn schon einmal schwarzgefahren ?  _ Ich wette , fast alle , . sei es , weil die Automaten defekt waren , sei es , weil Sie Ihre Monatskarten vergessen haben , sei es , weil Sie nicht das nötige Kleingeld für die Automaten hatten etc . Ich denke , man sollte ehrlich sein : Wir waren alle irgendwie einmal davon betroffen . Daß Sie hier schwindeln , zeigt letzten Endes nur die Wirkung der bisherigen Regelung , daß Sie nämlich in eine kriminelle Ecke gestellt werden ; genau da wollen Sie nicht hin . . _ Ach , wissen Sie , der Kollege Röttgen hat , glaube ich , als Kind nicht einmal in der Nase gepopelt , weil ihm das seine Eltern verboten haben . . Ich denke , dann wird er auch das nicht zugeben . Um es gleich zu sagen : Die PDS begrüßt die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens als Schritt in die richtige Richtung . Wir denken , daß das Strafrecht dort in der Tat völlig fehl am Platz ist , wo es sich um Tatbestände wie das bloße Ausnutzen fehlender Kontrollmaßnahmen bei der Beförderung handelt . In Ihrer Stellungnahme lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab . Sie möchte bei sogenannter Bagatellkriminalität weiter hart durchgreifen , obwohl sie _ das haben wir hier mehrfach erleben dürfen - - bei Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung schon einmal wegschaut , wenn es sich nur um entsprechend große Beträge , also meistens in Millionenhöhe , handelt . Da , Herr Röttgen , sprechen Sie nicht von Egoismus . Ich will Ihnen eines sagen : Diejenigen , die heute schwarzfahren , sind nicht die , die irgendwann einmal Millionen nach Luxemburg transferieren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das könnte ich direkt aufgreifen. Das Fischereiabkommen von 2014 sieht laut dem Bericht unter anderem vor, dass die EU und die französischen und spanischen Schiffseigner insgesamt rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr an den senegalesischen Staat zahlen. Da wollte ich jetzt fragen, ob Sie wissen, ob der Einsatz dieses Geldes an Bedingungen geknüpft ist, also beispielsweise verwendet werden soll, um die lokalen Fischereibetriebe zu unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Was Sie aufgezählt haben , klingt natürlich so , als sei der Aufgabenbereich sehr vielfältig . Aber vieles geschieht in Kooperation mit anderen , bereits bestehenden Einrichtungen . Meine Frage ist eigentlich darauf gerichtet , was das Ergebnis des Wirkens von DEnA war und ob es tatsächlich notwendig war , eine solche Agentur , die ja viele Millionen kostet , einzurichten . Deshalb meine erste Nachfrage : Was ist denn nun konkret daraus geworden , das heißt , welche Energieeinsparungen _ darum geht es ja _ sind bisher erzielt worden ? Lässt sich das in irgendeiner Zahl ausdrücken , entweder in Geld oder in Mengen ? Denn das Ergebnis dieser Agentur muss doch irgendwo gemessen werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schaaf , ich möchte noch mal auf das Beispiel vom Müllwagenfahrer zu sprechen kommen . Ich gebe Ihnen vollkommen recht , dass es notwendig ist , dass wir über gesundheitliche Maßnahmen reden , die es den Menschen erlauben , länger zu arbeiten . Das ist überhaupt keine Frage . Aber ist es nicht so , dass wir zuerst die Regeleintrittsaltersgrenze heraufgesetzt haben , ohne überhaupt dafür zu sorgen , dass die Menschen bis 65 Jahre arbeiten können ? Ist es unter dieser Voraussetzung nicht so , dass mein Beispiel vom Müllwagenfahrer vollkommen richtig ist ? Wenn er statt mit 65 jetzt mit 63 Jahren in Rente geht , muss er für diese zwei Jahre Abschläge in Höhe von 7 ,2 Prozent hinnehmen . Wenn er aber bei einem Regeleintrittsalter von 67 Jahren mit 63 Jahren in Rente geht , dann hat er 14 ,4 Prozent Abschläge . Ist es unter dieser Voraussetzung nicht nachvollziehbar , dass es den Betroffenen so erscheint , als sei die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters letztendlich eine drastische Verkürzung ihrer Rente ?
Partei: GRUENE
– und sie nicht vollständig und nicht gemäß dem beantworten, was ich gerne von Ihnen hören würde. Mir geht es nicht darum, dass die Bundesregierung und wir Bundestagsabgeordnete uns des Sachverstands sachverständiger Kreise bedienen. Mir geht es darum, dass in jeder Phase des Abschöpfens von Sachverstand transparent gemacht wird, wer aus welcher Quelle und mit welchem Interesse handelt. Mir ist in elf Jahren intensiver Zusammenarbeit mit dem BMJ noch nie untergekommen, dass das Bundesjustizministerium Unterlagen mit ausformulierten Gesetzesvorschlägen verschickt, aus denen sich nicht ergibt, wer sie eigentlich geschrieben hat. In dem Anschreiben schreiben Sie, auf Wunsch der Rechtspolitiker habe der Vorsitzende des Handelsrechtsausschusses des DAV einen Vorschlag gemacht. Das ergibt sich aber nicht aus den Anlagen. Nicht einmal die Namen werden bekannt gegeben. Daher frage ich Sie noch einmal: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich hinter dieser sich unschuldig gebenden Formulierung „Die Rechtspolitiker haben Interesse und haben den DAV gebeten“ vielleicht ein Insich-Geschäft verbirgt? Die Rechtspolitiker, die Sie meinen, sind aus den Kanzleien, von denen dann die Vorschläge gemacht werden. Das muss doch offengelegt werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich führe gerne noch einmal aus , daß wir bereits im Sommer des vergangenen Janes vor allen Dingen in bezug auf die Großbaumaßnahmen in Berlin darangegangen sind , mit allen Beteiligten zu klären , daß der Bund in Zukunft zur Berufshaftpflicht eine sogenannte Exzedentenversicherung verlangen wird . Wir haben nicht auf diesen Fall gewartet _ er ist uns dabei auch nicht in den Sinn gekommen _ , sondern aus eigener Verantwortung gehandelt .
Partei: SPD
Einen schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt dort weitermachen, Herr Hoffmann, wo Sie aufgehört haben, nämlich beim Thema handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das ist heute unser Thema. Ich finde es sehr gut, dass sich seit heute Morgen um 9 Uhr unsere gemeinsame Auffassung wie ein roter Faden durch die Debatten zieht, dass wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen, dass wir alles dafür tun, dass das so ist, und dass wir dafür die Grundlagen legen, und zwar nicht nur im Haushalt, sondern auch durch sonstiges Tun, nicht nur hier im Bundestag. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen sowie die Gewaltenteilung hochzuhalten. Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern in diesen Tagen durchaus Dinge, die man noch einmal erwähnen muss. Es geht auch darum, Respekt vor dem Handeln und den Entscheidungen von Justiz und Behörden zu haben. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie haben zu Recht Herrn Schäuble, unseren Bundestagspräsidenten, zitiert. Auch die Ministerin hat das noch einmal hervorgehoben: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dulden in Deutschland an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt Selbstjustiz. Auch das hat Ministerin Barley schon gesagt – ich möchte das wiederholen und verstärken –: Nicht jedes Urteil, das gesprochen wird, gefällt uns; das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Trotzdem ist es unerlässlich, dass sich alle – ich betone ausdrücklich: alle – in Gesellschaft, Politik und Verwaltung an die entsprechenden Urteile halten. Wer die Justiz austrickst, schadet dem Rechtsstaat und legt die Axt an den Rechtsstaat sowie an Respekt und Vertrauen in den Rechtsstaat. Das darf nicht passieren. Das ist nicht akzeptabel. Deswegen ist unser zentrales Vorhaben der Pakt für den Rechtsstaat. Das ist – ich darf sagen, Herr Martens, dass das sehr konkret ist – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Sie haben gefragt, wann das komme. Seien Sie sich sicher: Das kommt. Wir haben hier gemeinsam Verantwortung im Bundestag und in den Bundesländern. Wir werden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und weiteren Sitzungen mit den Ländern intensiv erörtern, wo die gemeinsame Verantwortung liegt und was die jeweilige Ebene dazu beitragen kann.
Partei: CDU/CSU
Da ich bei den Verhandlungen des Pariser Clubs nicht dabei war , kann ich nicht sagen , was die Bundesregierung vor Ort gesagt und wie sie sich eingelassen hat . Aber ich glaube , das vorliegende Ergebnis ist angemessen . Die bisherigen Tätigkeiten der Bundesregierung in dieser Frage und die Stellungnahmen , die jeweils über das Auswärtige Amt vorgetragen werden , sind meiner Ansicht nach angemessen und richtig .
Partei: CDU/CSU
Nein . Das ist nicht nur die stärkste relative Arbeitszeitverkürzung aller Industrieländer . Das bedeutet im Vergleich von Westdeutschland zu den Vereinigten Staaten , die die Arbeitszeit auf 2 000 Stunden pro Jahr verlängert haben , daß der Abstand mittlerweile 58 Arbeitstage beträgt . Das sind 12 Arbeitswochen . Drittens . Gleichzeitig , Herr Dreßler , leisten wir uns immer noch die niedrigsten Betriebszeiten . Das sind in der Tat nicht 53 , sondern 60 Stunden pro Woche . Aber nach der aktuellen Arbeitsmarktumfrage der EU liegt Westdeutschland mit diesen 60 Stunden 9 Stunden unter dem Durchschnitt der Europäischen Union und am unteren Ende der Rangskala . . _ Diese Zahlen stammen aus der Beantwortung der Großen Anfrage . Lesen Sie sie nach . Diese Zahlen zeigen , es gibt ein erhebliches Flexibilisierungspotential bei Arbeits- und Maschinenlaufzeiten , das zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden könnte . Hier liegt in der Tat eine große Chance in der Schaffung von Teilzeitplätzen , bei der uns die Niederlande ein ganzes Stück weit voraus sind , denn in den Niederlanden ist heute jeder dritte Arbeitsplatz ein Teilzeitplatz . Bei uns ist es erst jeder sechste .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses Gesetz ist trotz des etwas altertümlichen Namens wirtschaftspolitisch sicherlich ganz besonders wichtig . Hier geht es unter anderem darum , einen Milliardenmarkt zu verteidigen bzw . aufzuteilen . In meinen Augen kommt diese Reform viel zu spät . Wir diskutieren über dieses Gesetz schon seit Jahrenden , wie wir in Hamburg sagen würden . Wegen der Reparaturklausel wurde darüber bereits in den Jahren 1994 bis 1998 intensiv mit der Europäischen Union diskutiert . Diese Reparaturklausel war in der Bundesregierung immer streitig . Die Haltung richtete sich immer danach , ob darüber im Bundeswirtschaftsministerium oder im Bundesjustizministerium verhandelt wurde . Das Bundesjustizministerium hat bis zur jetzigen Vorlage durch die Ministerin immer die Auffassung vertreten , dass der Mittelstand und die Teileverkäufer aus ordnungspolitischen Gründen besonders geschützt werden müssen . Das Bundeswirtschaftsministerium hat immer die Interessen der geringen Zahl an Großbetrieben auf diesem Gebiet vertreten . Nunmehr ist das BMJ offensichtlich dem Drängen des Bundeswirtschaftsministers erlegen . Es hat ein Geschmacksmustergesetz vorgelegt , das mit der Reparaturklausel nichts im Sinn hat . Wenn keine Reparaturklausel in dieses Gesetz aufgenommen wird , dann werden wir von der FDP es aus ordnungspolitischen Gründen - wir wollen nämlich den Mittelstand schützen - ablehnen , obwohl es sonst , Frau Ministerin , durchaus unsere Zustimmung finden könnte ; denn es enthält in der Tat eine Reihe von guten Regelungen . Die grundlegende Frage der Reparaturklausel ist aber nicht geregelt . Aus diesem Grunde müssen wir dieses Gesetz ablehnen . Die Bundesregierung verweist auf die Zusage der Automobilhersteller . - Ich habe keine Zweifel , dass sie durchaus in der Lage sind , eine solche Vereinbarung einzuhalten . Diese Vereinbarung könnte man aber doch auch in Gesetzesform gießen . Ich sehe überhaupt nicht ein , warum das nicht geschieht . Es muss andere Gründe dafür geben , dass die Reparaturklausel nicht in Gesetzesform gegossen worden ist . Das macht mich natürlich sehr skeptisch . Sie sprechen immer von einer Art Revisionsklausel für das Jahr 2005 . Das stimmt nicht ganz . Wenn Sie die Richtlinie der EU lesen , stellen Sie fest , dass die Zeitbefristung für das Jahr 2005 vom Jahr 2001 an zählt . Es geht also um eine Revisionszeit von vier Jahren . Da aber diese Richtlinie bisher noch nicht von allen umgesetzt worden ist , wird diese Revisionsklausel allenfalls im Jahr 2007 zur Anwendung kommen . Ich meine , dass die Zeit bis dahin vertan wird . Herr Montag , Sie hören doch sonst immer auf die Verbraucherschutzverbände . Sie wissen doch , dass der ADAC und andere Verbraucherschutzverbände die Reparaturklausel fordern . Wir sollten im Rechtsausschuss hierüber etwas intensiver diskutieren . Vielleicht kommen wir dann zu einem vernünftigen Ergebnis . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatssekretär Scheuer, es gibt ja auch einen umfänglichen Gebäudebestand des Bundes. Wie groß ist der Anteil der Gebäude im Besitz des Bundes, die nach einem Umbau den Nullemissionsstandard erfüllen oder bei denen diese Maßnahme in der konkreten Planung oder Umsetzung ist?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir haben für die Einführung auch politisch gekämpft . Von daher ist mir Ihr Einwand nicht verständlich , dass wir dann , wenn das Medikament auf dem Markt ist und wieder vom Markt genommen werden könnte , politisch keinen Einfluss haben . Dazu habe ich eine ganz unterschiedliche Auffassung . Ich möchte Sie fragen , ob die Bundesregierung der Überzeugung ist , dass Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch aus gesundheitlichen Gründen wirklich die Wahl haben müssten zwischen dem chirurgischen Eingriff und dem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch . Würden Sie sich vehement dafür einsetzen , damit dafür auch politisch _ Sie sind schließlich Teil der Regierung _ gestritten wird ?
Partei: CDU/CSU
Dann schließe ich , Frau Präsidentin . Zusammenfassend darf ich sagen : Die Nachrichtendienste sind nach meiner Auffassung keine störenden Fremdkörper im freiheitlichen Rechtsstaat . Sie sind notwendiger Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung . Die CDU/CSU-Fraktion gibt den Nachrichtendiensten ihren vollen Rückhalt , Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vielen Dank für diese Antwort . Daraus ergibt sich die Frage , wie man mit den Regionen umgeht , die aus statistischen Gründen - also deswegen , weil das Wohlstandsniveau im Durchschnitt der Europäischen Union sinkt - aus der Ziel-1-Förderung herausfallen . Wenn man den Presseberichten glauben kann , denen zufolge die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern nicht sehr gut verläuft - davon gehen zumindest die Ökonomen aus - , dann ist es besonders wichtig , an dieser Stelle die Förderung aufrechtzuerhalten . Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich dieser Regionen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kretschmer , zunächst einmal macht sich die Bundesregierung die Überlegung eines so genannten statistischen Effekts nicht zu Eigen . Dass die Gemeinschaft infolge der Erweiterung im Durchschnitt insgesamt ärmer wird , ist ein nicht zu bestreitender Tatbestand . Das ist nicht nur ein statistischer Effekt ; es ist vielmehr die ökonomische Wirklichkeit . Eine europäische Strukturförderung , die sich auf die ärmsten Regionen der Gemeinschaft konzentriert , muss diesem Umstand Rechnung tragen . Aber - das habe ich eben bereits festge-stellt - die allermeisten Gebiete in den neuen Bundesländern werden auch nach den vorgesehenen Änderungen im Ziel-1-Fördergebiet verbleiben . Daneben unterstützt die Bundesregierung prinzipiell die von der Kommission vorgesehenen Übergangsregelungen für ausscheidende Ziel-1-Regionen . Insofern ist es zwar möglich , dass in Einzelfällen in eng begrenzten Regionen innerhalb der neuen Bundesländer einzelne Teilbereiche aus der Ziel-1-Förderung ausscheiden ; dafür sind aber Übergangsregelungen vorgesehen . Die Ausgestaltung ist im Detail noch nicht abgeschlossen . So kommt eine Differenzierung nach dem Stand des sozioökonomischen Entwicklungsprozesses in Betracht . Der Kommissionsvorschlag erscheint insoweit als eine geeignete Grundlage für die weitere Diskussion . Die Bundesregierung wird also auf eine Befristung und faire Ausgestaltung dieser Übergangsregelungen hinwirken . Im Rahmen der notwendigen Reduzierung des von der Kommission vorgeschlagenen Gesamtmittelvolumens sind aber auch die vorgesehenen Mittel für die Übergangsförderung aus unserer Sicht zu reduzieren .
Partei: SPD
Zunächst einmal , Frau Präsidentin , bitte ich um Entschuldigung . Ich dachte , Herr Schäuble hätte meine Frage schon beantwortet . Es ist nicht meine Art , einfach wegzugehen . Jetzt zur Sache , Herr Schäuble , damit das ganz klar ist : Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass mich ein Journalist am Rande des Prager Gipfels dazu befragt hat , dass es Stimmen in Europa gibt , die gesagt haben , die NATO-Response-Force sei eine Fremdenlegion der Amerikaner . Ich habe erklärt : Dieser Vorwurf ist falsch . Sie ist keine Fremdenlegion der Amerikaner , es ist eine von uns mitgetragene schnelle Eingreiftruppe . Können wir das jetzt endlich klarstellen ? Es geht nicht um Stimmen aus der Koalition , sondern es geht um einige Stimmen aus dem europäischen Umfeld . Können Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Ich begrüße, dass wir auf die Rechtsprechung des EuGH reagieren und dass wir die Beteiligung der Verwertungsgesellschaften ermöglichen. Viele Autoren sind froh, dass es Verlage gibt und dass sie sich mit vielen Sachen nicht befassen müssen, sondern sich nur um die Schaffung ihres Werkes kümmern können. Davon profitieren dann auch wir. Vielen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, wir haben vorhin über das Thema Iran gesprochen. Wir haben sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch hier im Plenum in diesem Zusammenhang häufig über das Thema Sanktionen gesprochen. Selbstverständlich müssen wir uns gelegentlich die Frage stellen, wie sich diese Sanktionen vor Ort auswirken. Mich interessiert: Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Sanktionen ein? Sind die Sanktionen in dieser Form notwendig? Und vor allem: Wie werden sie bewertet?