Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Ebner, ich verkneife es mir, auf Ihre Ausführungen näher einzugehen. Dann würde meine Redezeit nicht reichen; denn ich könnte einiges zum Thema Lebensmittel und Gentechnik sagen und sofort widerlegen, was Sie gesagt haben. Davon stimmt fast gar nichts. Bei der Abstimmung vor einigen Wochen ging es um einen Schaufensterantrag wie heute auch. Aber heute bleibe ich bei der Sache. – Ja, ich bleibe bei der Sache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es klar an den Anfang stellen: Das Wohl der Menschen in unserem Land liegt uns in jeder Hinsicht ganz besonders am Herzen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Das gilt auch für die Bewertung aller modernen Technologien. Oberstes Prinzip bei der Anwendung ist und bleibt die Sicherheit von Mensch, Tier und natürlich auch der Umwelt. Damit es genau in diesem Verhältnis bestehen bleibt, setze ich mich nach wie vor für eine vernünftige und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, realistische Kennzeichnung ein. Das Europäische Parlament – das wurde schon gesagt – hat am 15. Januar 2014 klargestellt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil und keine Zutat von Honig ist. Das war eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Pollen als Zutat von Honig hätte gekennzeichnet werden müssen. Aus eigener Erfahrung habe ich die Transparenz in der Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln schätzen gelernt. Es ist gut und richtig, dass Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Aber schon jetzt gilt: Enthält importierter Honig gentechnisch veränderten Pollen, der in der EU nicht als Lebensmittel zugelassen ist, ist der Honig gar nicht erst verkehrsfähig. Eines muss man klar sagen: Unser regional produzierter Honig ist ein reines Naturprodukt. – Jetzt schon noch. Wenn wir die Opt-out-Regelung ziehen, wird es auch in Zukunft so sein. Das werden wir sehen. Warten wir es ab! Es ist festgelegt, dass eine Zutat ein Stoff ist, der einem Lebensmittel absichtlich hinzugefügt wird. Darüber hinaus sind Pollen ein unvermeidbarer natürlicher Bestandteil des Honigs. Das Vorhandensein des Pollens im Honig ist zufällig und technisch nicht vermeidbar, weil die Bienen von Natur aus Nektar, Honigtau und Pollen sammeln und dieser Vorgang vom Imker nicht wie bei einer Zutat beeinflusst werden kann. Der Anteil der Pollen im Honig liegt im Normalfall bei 0,003 Prozent. – Stimmt, aber ich wiederhole das gerne, damit Sie sich das merken, Herr Kollege. – Sie waren vorhin genauso sarkastisch. Der Anteil gentechnisch veränderter Pollen liegt gewöhnlich deutlich unter diesem Prozentwert, wie Sie alle wissen. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass die Bienen nur gentechnisch veränderte Pollen sammeln. Der gültige, für die Kennzeichnung maßgebliche Schwellenwert für gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln liegt – das haben wir bereits gehört – bei 0,9 Prozent. Ich wiederhole gerne, was vorhin gesagt wurde: Die Nachweisgrenze für zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile von Lebensmitteln liegt bei 0,1 Prozent. Das gilt auch für das Siegel „Ohne Gentechnik“ oder für das Fair-Trade-Siegel. Eine Pflicht zur Kennzeichnung des Honigs ist in der Praxis auch nicht umsetzbar, da es wegen der extrem geringen Mengen an möglichen gentechnisch veränderten Pollen im Honig derzeit keine zuverlässigen Analysemethoden für die Quantifizierung gibt. Ähnlich schwierig wäre es, ein Zuckerstück im Bodensee zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht erinnern Sie sich: Im November 2002 war es die damalige Ministerin Renate Künast, die dem Schwellenwert von 0,9 Prozent zugestimmt hat. – Sie sind vorhin auch ausgewichen. Der Anteil des Importhonigs liegt in Deutschland bei 70 bis 75 Prozent. Das heißt, 25 bis 30 Prozent werden national hergestellt. Durch eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht würden neue und hohe Analysekosten sowie bürokratische Kontrollaufwendungen auf unsere Imker zukommen. Gerade deshalb bin ich mir sicher, dass eine Ausweitung der Kennzeichnung viele kleine und mittlere Imkereien belasten wird. Zumindest da könnten wir uns einig sein. Wir alle wollen doch, dass die Imker nicht zusätzlich belastet werden. Denn gerade das sollte bei einem Anteil des nationalen Honigs von 25 bis 30 Prozent in Deutschland dringend vermieden werden. Bei allem Verständnis für größtmögliche Transparenz ist es in diesem Fall aus den vorgenannten Gründen zurzeit nicht sinnvoll und auch nicht notwendig, eine Änderung der EU-Honigrichtlinie durchzuführen. Dies würde vor allem dem Verbraucher keinen weiteren Nutzen bringen, sondern lediglich unnötige Zusatzkosten und bürokratische Mehraufwendungen für die Imker bedeuten. Im Hinblick auf die besondere Situation sollten wir dringend über eine Zutatenliste diskutieren. Wir müssen uns in Zukunft diesem Thema widmen. Nehmen wir die Emotionen heraus, und treffen wir uns mit Interessenvertretern der Imker und den Verbraucherschützern! Machen wir ein tragfähiges Konzept für alle! Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass wir über diese Themen sachlich und fachlich diskutieren und nicht den Konsumenten im Zuge von Informationsdefiziten oder Irritationen verunsichern und unnötige Ängste schüren.Wir müssen den Verbrauchern sagen: Kauft deutschen Honig! – Dann haben sie mit Sicherheit jetzt noch gentechnikfreien Honig. – Noch und weiterhin. Danke schön.