Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Kollegin Künast ist gegangen, und das ist auch nicht schlimm; man hat sie entsprechend entschuldigt. Ich will dennoch sagen, dass ich ihren Vorwurf, wir reagierten mit Schnellschüssen, nicht angebracht fand. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte führen. Ich mache den Grünen an dieser Stelle aber den Vorwurf, dass sie das Thema einengen auf sexuellen Missbrauch in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen. Es ist zwar richtig, dass gerade vermehrt Fälle von Missbrauch in solchen Einrichtungen ans Licht kommen; aber es gibt jährlich circa 20 000 Fälle von Missbrauch. Missbrauch findet überall statt. Was glauben Sie, was Opfer von sexuellem Missbrauch denken, die diese Aktuelle Stunde verfolgen? Viele Opfer werden sich fragen: Warum wird nicht auch über Opfer von sexuellem Missbrauch in der Familie gesprochen? Ich finde es wichtig, zu betonen, dass es uns darum gehen muss, sexuellen Missbrauch zu verhindern. Wir haben auch im Familienausschuss darüber gesprochen: 94 Prozent der Täter kommen aus dem unmittelbaren sozialen Nahfeld, das heißt, aus dem Familien-, Bekannten-, Verwandtenkreis. Nur 6 Prozent der Täter sind Fremde. Ich glaube, es wäre hilfreicher gewesen, wenn Sie das Thema weitergefasst hätten. Wir müssen Lösungen finden, um Missbrauch zu verhindern, egal wann und wo er stattfindet. Meiner Meinung nach wäre es wichtig, die Opfer in den Fokus zu nehmen. Deswegen bin ich den Ministerinnen dankbar, dass sie diesen runden Tisch eingerichtet haben. Das zeigt, dass sie einen breiten Lösungsansatz suchen. Viele Kollegen haben schon von Veränderungen im Strafrecht gesprochen. Dafür werden wir sorgen. Es müssen aber vielleicht auch die zivilrechtlichen Vorschriften geändert werden. Ich bin hier relativ nah auch bei Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger; denn wir haben doch eben davon gesprochen: Opfer schaffen es oft nicht, ihr Schweigen zu brechen. Sie brauchen Jahre, um sich zu öffnen und zu sagen, was passiert ist. Die Verjährungsfrist beträgt aber nur drei Jahre. Es gibt Momente, in denen man sich freut, wenn man morgens die Zeitung liest. Der Fuldaer Bischof hat gesagt, er rege an, dass die Kirche über eine freiwillige Entschädigung nachdenkt. Ich glaube, das wäre wirklich einmal eine vertrauensbildende Maßnahme für die Kinder, die in den Einrichtungen zu Schaden gekommen sind. Ich würde das begrüßen. Genauso sollten wir darüber nachdenken, wie wir das Schweigen der Täter und der Opfer durchbrechen können. Es ist hier mittlerweile meine dritte Legislaturperiode. Schon in der ersten habe ich mich vehement für „Opferschutz vor Täterschutz“ eingesetzt und von dem Mainzer Modell gesprochen. Das Mainzer Modell besagt, dass ein Kind dann, wenn es zum Strafprozess kommt, dem Täter im Verfahren nicht noch einmal gegenübersitzen muss, sondern über eine Videokamera vernommen werden kann. Dadurch wird das Kind entlastet, und das Kind wird nicht erneut zum Opfer. Sie haben das damals unter Rot-Grün zulasten der Kinder aber abgelehnt. Das fand ich bitter. In der Großen Koalition haben wir die Videovernehmung dann zugelassen und das 2. Opferrechtsreformgesetz auf den Weg gebracht. Ich glaube, das war ein ausgesprochen wichtiger Schritt. Wir müssen – vor allem als Familienpolitiker – die Kinder starkmachen, sodass die Kinder selbstbewusst sind; denn die Täter suchen keine Gegner, die Täter suchen Opfer. Wir müssen das Selbstbewusstsein der Kinder dahin gehend stärken, dass sie vielleicht auch bei ihren eigenen Eltern „nein“ sagen. Ich nenne auch das Projekt, das der Kollege Ahrendt vorgeschlagen hat, „Kein Opfer werden“. Genauso haben Sie auch in der Presse angesprochen, dass die Therapieplätze in der Charité weiter ausgebaut werden müssen. Hier bin ich ganz bei Ihnen. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Man sollte vielleicht auch über eine Therapiepflicht von Sexualverbrechern nachdenken. Auch das halte ich für wichtig. Jetzt muss ich aber leider einmal mit den Grünen abrechnen. – Nein, die habe ich schon, nämlich 1 Minute und 17 Sekunden. – Kollegin Künast sprach: Die Kinder brauchen Schutz, aber nicht der Papst. Frau Künast appellierte an die moralische Pflicht. Sie sagte auch noch – – – Vielleicht sollten Sie sich ein bisschen verstecken; denn ich hatte das Glück, vor zwei Tagen das Morgenmagazin zu sehen. Ihre Kollegin war dort zu Gast und wurde auf den Programmparteitag 1985 angesprochen. Das machte mich neugierig. Also habe ich angefangen zu forschen. Jetzt kurz zur Erinnerung: Die Grünen sagten damals, Sex mit Kindern sei für beide Teile – so wörtlich – angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv. Es sei nicht hinzunehmen, dass Erwachsene, die sexuelle Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhalten, mit Gefängnis von bis zu zehn Jahren bedroht werden. – Nein, das hat nichts mit Propaganda zu tun. Ich finde einfach nur im Ganzen, Sie hätten das gar nicht thematisieren müssen. Sie werfen uns vor, dass wir keine Schnellschüsse machen. Ich bitte Sie um eines: Bevor Sie uns und die Regierung auffordern, aufzuklären, klären Sie die Wähler in NRW darüber auf, was Sie tatsächlich wollen. Vielen Dank.