Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Kollegin Homburger , ich will erstens gerne noch einmal darauf verweisen , dass das Instrument des Emissionshandels ein Mittel und kein Zweck ist . Die Art und Weise , wie Sie das Ganze hier idealisieren , geht wirklich völlig an der Sache vorbei . . Das Zweite . Wenn Sie wollen , dass Emissionshandel tatsächlich stattfindet , müssen Sie sich im Wesentlichen dafür einsetzen , dass das Kioto-Protokoll ratifiziert wird ; . denn ohne Kioto-Protokoll wird es keinen Emissionshandel geben . Setzen Sie sich dafür ein , dann tun Sie etwas Gutes . Nächster Punkt . Emissionshandel ist vom Kioto-Protokoll ohnehin erst ab dem Jahr 2007 vorgesehen . . Wir brauchen hier überhaupt nichts übers Knie zu brechen , wir haben nämlich noch ein paar Jahre Zeit . Wir sollten hier mit dem Instrument Erfahrungen sammeln , Pilotprojekte durchführen . . Aber jetzt unsere gesamte Klimapolitik daran auszurichten , dass Sie so gern Emissionshandel haben möchten , da müssten wir völlig verrückt sein . Das sind wir aber nicht . . Jetzt zu dem Thema Klimaproblematik . Erstens . Von mehreren Vorrednern wurde schon gesagt : Die wissenschaftlichen Fakten verdichten sich . Durch den neuen Bericht des Wissenschaftlergremiums der Vereinten Nationen werden sie noch einmal bestätigt . Sie sind besorgniserregender als das , was wir bisher wussten . Die Wetterextreme nehmen zu , Klimazonen verschieben sich . Ein zweites Indiz , das wir zur Kenntnis nehmen müssen , ist , dass die Rückversicherer uns mit immer größerer Sorge sagen , die Klimaschäden seien demnächst nicht mehr zu versichern , wenn wir so fortfahren wie bislang . Das ist ein deutliches Indiz dafür , dass Klimaschutz die beste Langzeitökonomie ist . Je länger wir mit dem Klimaschutz warten , desto teuerer wird das Ganze später . Das darf nicht sein . Drittens _ auf diesen Punkt möchte ich mit allem Nachdruck verweisen _ : Es besteht ein elementarer Zusammenhang zwischen nationaler Glaubwürdigkeit und der Art und Weise , wie man auf internationaler Ebene agieren kann . Sie müssen doch zugeben , dass das Problem in der Vergangenheit in hohem Maße darin lag , dass man zu Hause so getan hat , als sei man der große Klimaschützer , und international die Leute gefragt haben : Ja , was macht ihr denn wirklich ? _ Da sah die Bilanz dann doch sehr dünn aus . Sie haben früher Herrn Töpfer und Frau Merkel auf die großen Konferenzen geschickt und zu Hause haben dann Rexrodt und Waigel sozusagen obstruiert , so gut es eben ging , und wir sind nicht weitergekommen . Diese Glaubwürdigkeitslücke ist jetzt dadurch geschlossen , dass wir das nationale Klimaschutzprogramm verabschiedet haben . . Zu den Konferenzen . Man muss vielleicht die Geschichte der Konferenzen noch einmal rekapitulieren . Wir hatten 1992 in Rio die Konferenz über Umwelt und Entwicklung . Man darf nicht vergessen : Es ging um beide Themen . Dort lag die Konvention zur Unterzeichnung aus . Sie ist 1994 in Kraft getreten . 1995 war hier in Berlin die erste große Vertragsstaatenkonferenz . 1997 sind in Kioto erstmalig klare Reduktionsziele festgeschrieben worden . Jetzt , 2000 , werden hoffentlich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt , damit das Protokoll ratifiziert werden kann . Idealerweise wird es so sein , dass wir im Jahr 2002 _ also Rio plus zehn Jahre _ das Kioto-Protokoll in Kraft setzen können . Das wäre ein schöner Erfolg . Darauf sollten wir hinarbeiten . . Dennoch muss man sagen : Wir haben es hier mit einer schwierigen Balance zu tun . Auf der einen Seite müssen wir ein Interesse daran haben _ auch , um sozusagen das Momentum im Prozess zu halten _ , dass das Kioto-Protokoll bis 2002 in Kraft tritt . Auf der anderen Seite können wir jetzt in Den Haag auf keinen Fall einem Kompromiss zustimmen , der die Substanz aushöhlt und zu viele Schlupflöcher zulässt . Denn dann hätten wir 2002 zwar ein Protokoll , das ratifiziert werden könnte , aber es würde nichts für den Klimaschutz bringen . Wenn wir vor dieser Wahl stehen , entscheiden wir uns ganz klar für die Birgit Homburger 12522 Priorität Substanzerhaltung beim Kioto-Protokoll . Das hat für uns absoluten Vorrang . Jetzt zu den Fragen : Vor welcher Situation stehen wir aktuell ? Wie ist die Konfliktlandschaft ? Wo liegen die Probleme ? Vor welcher Situation stehen wir ? Wenngleich wir Klimaschützer der Meinung sind , es ist nicht hinreichend , haben wir es erstmalig geschafft , dass im Kioto-Protokoll Reduktionsziele vereinbart worden sind : bis 2010 für die Europäische Union minus 8 Prozent , für die Vereinigten Staaten minus 7 Prozent , für Japan minus 6 Prozent , die Russen müssen auf dem Niveau von 1990 stabilisieren . Wir sind der Meinung : Das ist nicht ausreichend , aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Insofern ist diese Vereinbarung positiv . Wir schwenken auf einen Pfad ein , der tendenziell zukunftsfähig ist . Aber man muss auch hinzufügen , dass in Kioto weitere Dinge verabredet worden sind , die die Sache nicht gerade einfacher machen , nämlich zum einen die so genannten flexiblen Mechanismen und zum anderen die Einbeziehung der Senken , also quasi des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs , des Kohlenstoffs , der in den Böden und in den Wäldern gespeichert ist . Was die flexiblen Mechanismen Emissionshandel , Joint Implementation und Clean-Development-Mechanismus betrifft , so haben sie sicherlich theoretische Vorzüge , aber sie haben natürlich auch enorme praktische Probleme . Man muss ganz klar erkennen : Wenn man die konkrete Ausgestaltung dieser Instrumente falsch vornimmt , werden sich nicht die Emissionen reduzieren , sondern die Verpflichtungen der Staaten . Das werden wir nicht akzeptieren . . Welche Konfliktfelder gibt es ? Die Europäische Union ist _ das darf man sagen _ bei der Klimapolitik Vorreiter . Sie hat das höchste Ziel übernommen , nämlich die Reduktion der Emissionen um 8 Prozent bis 2010 . Innerhalb der Europäischen Union haben wir Deutsche und die Briten sehr anspruchsvolle Ziele übernommen . Man muss aber feststellen _ das sage ich versehen mit einem leider _ , dass sich nicht alle Staaten an ihre Zusagen halten . Außer der Bundesrepublik Deutschland , dem Vereinigten Königreich und Luxemburg hat bislang kein Staat Emissionen gemindert . Das ist problematisch und kann auf Dauer nicht akzeptiert werden . Auch folgender Punkt ist nicht unproblematisch : Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben Positionen , die im Ministerrat verabredet wurden , gegenüber den Amerikanern hinter vorgehaltener Hand wieder preis , vor allen Dingen in Bezug auf die Senken und in Bezug darauf , dass man die flexiblen Mechanismen in Grenzen hält . Ich glaube , die EU hat nur dann eine Chance , sich in Den Haag durchzusetzen , wenn sie mit einer Stimme spricht und wenn sie eine Allianz mit den Entwicklungsländern schließt , wie das schon in Kioto der Fall war . Die Russen _ der zweite großeAkteur _ haben bis zum Jahr 2010 im Prinzip keine Reduktionsverpflichtungen ; sie müssen ihre Emissionen nur auf dem Niveau von 1990 stabilisieren . Die Höhe ihre Emissionen ist heute gegenüber 1990 aber um etwa ein Drittel geringer , weil ihre Industrie kollabiert ist . Deswegen haben die Russen natürlich ein Interesse daran , diese Differenz _ wir bezeichnen das gemeinhin als heiße Luft _ zu verkaufen . Solch ein Schlupfloch ist nicht unproblematisch . Die Russen haben aber auch ein Interesse an Investitionen . Sie wollen einen Technologietransfer . Joint Implementation als einer der Mechanismen schafft die Möglichkeit , Technologie zu transferieren . Wenn es uns gelänge , dass dieser Handel mit heißer Luft wenigstens dazu führen würde , dass die Einnahmen der Russen in die Modernisierung des Energiesystems fließen , dann , glaube ich , wäre das ein akzeptabler Kompromiss zugunsten des Klimaschutzes . . Zu den Entwicklungsländern . Die Entwicklungsländer haben in der ersten Verpflichtungsperiode bis zum Jahr 2010 keinerlei spezifische Reduktionsverpflichtungen . Das ist auch gut so , vor allem dann , wenn man sich die historische Verantwortung vor Augen führt . Es ist richtig : Langfristig wird Klimaschutz ohne China , ohne Indien und ohne Brasilien nicht möglich sein . Wer aber jetzt quasi den dritten Schritt vor dem ersten fordert , der will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz . Die Hausaufgaben müssen also wir machen . Wir müssen zeigen , dass Klimaschutz möglich ist . Die Position der Entwicklungsländer lässt sich im Prinzip in zwei Punkten zusammenfassen . Sie sagen erstens : Wenn ihr wollt , dass wir in unserem Entwicklungsprozess nicht die gleichen Fehler machen wir ihr in der Vergangenheit , wenn wir uns also nicht mit der gleichen Energieintensität entwickeln sollen , dann müsst ihr uns helfen . Ihr müsst den Finanz- und Technologietransfer sicherstellen . Sie sagen zweitens : Ihr müsst eure Hausaufgaben erledigen , um uns zu zeigen , dass sich Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung vereinbaren lassen . Nur wenn diese Dinge realisiert werden , dann können wir dem Kioto-Protokoll zustimmen . _ Ich glaube , diese Position ist legitim . Es ist jetzt an uns , klar zu machen , dass sich Klimaschutz sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung vertragen ; und außerdem müssen wir klar machen , dass wir die Mechanismen des Kioto-Protokolls , vor allem den Clean-Development-Mechanismus , dazu nutzen werden , moderne Technologien in die Entwicklungsländer zu transferieren . Wir brauchen dezentrale Technologien , die zu diesen Ländern passen . Dort brauchen wir gerade keine großen Kohlekraftwerke , keine großen Staudämme oder gar , was völlig absurd ist , Atomkraftwerke . . Zu der Rolle der Vereinigten Staaten . Wir tun gut daran , die Ratifizierung des Protokolls bis zum Jahr 2002 durch die Europäische Union , durch die beitrittswilligen Länder , durch einen Kompromiss mit den Russen und durch die Einbeziehung der Japaner zu realisieren . Die Reinhard Loske 12523 Japaner haben , auch weil das Kioto-Protokoll mit dem Namen ihrer Stadt Kioto verbunden ist , ein essenzielles Interesse daran , dass es in Kraft tritt . Das In-Kraft-Treten bis 2002 könnte also gelingen . Wir sollten natürlich großes Interesse daran haben , dass die Vereinigten Staaten früher oder später beitreten .Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass die Situation in Amerika sehr schwierig ist : Der Senat muss mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen . Aber der Senat hat bereits eine Resolution verabschiedet , in der es heißt : Erstens . Wir ratifizieren nur dann , wenn die Entwicklungsländer schon jetzt Verpflichtungen übernehmen . Zweitens . Wir ratifizieren nur dann , wenn totale Flexibilität bei den Mechanismen sichergestellt ist . _ Das beides sind Forderungen , die wir als Europäer in dieser Situation nicht unterstützen können . Wir haben mit dem Senat Erfahrungen . Der Senat hat beim Atomteststoppvertrag , beim Landminenvertrag und bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes Schwierigkeiten gemacht . Es ist unrealistisch zu glauben , dass die Amerikaner das Protokoll bis zum Jahr 2002 ratifizieren . Deswegen sollten wir alles daransetzen , die anderen _ die Europäer , die Russen und die Japaner _ dazu zu bewegen , das Protokoll 2002 zusammen mit den Entwicklungsländern in Kraft zu setzen . Das wäre ein gutes Ergebnis . Damit würde dann eine Dynamik entstehen , die erkennen lässt , dass das Ganze auch technologisch interessant und attraktiv sein kann , sodass früher oder später auch die Vereinigten Staaten beitreten werden . Ich glaube , das ist der richtige Weg . . Zum Thema Emissionshandel . Hier liegen Gefahren . DieAufgabe ist klar definiert : Wir müssen den Handel mit heißer Luft in engen Grenzen halten . Ich glaube , für die Entwicklungsländer liegt im Clean-Development-Mechanismus eine große Chance , wenn er richtig ausgestaltet wird . Deshalb brauchen wir eine Positivliste , die klar macht , welche Projekte wir unterstützen wollen . Das sind im Wesentlichen erneuerbare Energien , Energieeffizienz und die Nachrüstung alter Kraftwerke . Wir müssen den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben , mit dem Klimaschutz Erfahrungen zu sammeln , sodass sie in der nächsten Verpflichtungsperiode ab 2010 ein wirkliches materielles Interesse daran haben , dem Protokoll beizutreten , um in den Genuss von technologischen Entwicklungen zu kommen . Die Entwicklungsländer können und müssen in diesem Prozess unsere Verbündeten sein . Als Letztes zum Thema cap , zu der Frage , ob man die flexiblen Mechanismen begrenzen , ihnen also einen Deckel auflegen soll . Die Position der Europäischen Union , maßgeblich durch die Bundesregierung bestimmt , ist Folgende : Wir wollen , dass der Löwenanteil zu Hause erledigt wird , Domestic Action , wie es so schön heißt . Dafür gibt es einen wichtigen technologiepolitischen Grund . Innovationen kommen dadurch zustande , dass man einen gewissen Druck in eine bestimmte Entwicklungsrichtung hat . Wenn wir Druck aus dem Kessel lassen und es nur darum geht , unsere State-of-the-Art-Technologie auf den Rest der Welt zu übertragen , dann würde das zwar in der Tat dazu führen , dass in China die Wirkungsgrade der Kraftwerke steigen , was in Ordnung ist , aber das würde keine weiteren technischen Innovationen in unserem eigenen Lande stimulieren . Wir wissen : Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen wollen , dann brauchen wir technologische Quantensprünge und nicht nur die einfache Verbreiterung des heutigen technologischen Niveaus der Bundesrepublik auf den Rest der Welt . Zusammengefasst möchte ich sagen : Wir ermutigen die Bundesregierung auf der Basis dessen , was hier vorgetragen worden ist und was der Ministerrat vorgestern beschlossen hat , in Den Haag zu agieren und auf der Grundlage einer klaren gemeinsamen Position zusammen mit den Entwicklungsländern für das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls zu streiten . Danke schön . .