Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Richtige zum falschen Zeitpunkt zu tun kann ein doppelter Fehler sein . Ich kann sehr viele Argumente , die der Herr Wirtschaftsminister hier vorgetragen hat , akzeptieren , aber es bleibt dabei : Er hätte sich zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall diese Petersburger Schlittenfahrt erlauben dürfen . . Wir stimmen auch den Vorbehalten des Verteidigungsministers Rühe zu , der sich deutlich gegen den kriegskonformen russischen Verteidigungsminister Gratschow gewandt hat . Genau zu diesem Zeitpunkt ist es das falsche Signal , wenn dann jemand nach Petersburg fährt . Wir sprechen den russischen Generälen , die sich dem Tschetschenien- Massaker verweigerten , unsere Hochachtung aus , und wir ermutigen alle Generäle in aller Welt , Kriege , zu denen sie befohlen werden und die sie nicht akzeptieren wollen , zu sabotieren . . Wir stimmen sogar Michael Glos , CSU , darin zu , daß wir nicht weiterhin einfach für Kriege , die mit uns nichts zu tun haben , zur Kasse gebeten werden wollen . Es muß also eine Friedensstrategie entwickelt werden , die verhindert , daß solche Kriege stattfinden . Darin , meine Damen und Herren von der Rechten , haben Sie bisher hundertprozentig versagt . Wir stimmen dem Bundeskanzler nicht zu , der uns in der vorigen Woche hier erzählt hat , welch eine Ostpolitik er in der Sauna und beim Telefonplausch eigentlich ausrichten will , so gewissermaßen kurzgeschlossen zwischen zwei Männerfreunden . Es kommt nichts dabei heraus , mußten wir erkennen . Wir sehen im tschetschenischen Krieg den Sündenfall eines autoritären Regimes , das sich herausbildet , und seines mental stalinistisch gebliebenen Präsidenten . Dies erinnert uns , da wir einigermaßen geschichtsbewußt sind , an den Sündenfall der Oktoberrevolution , als unter Lenin und Trotzki die aufständischen Matrosen von Kronstadt zusammenkartätscht worden sind . Offensichtlich gibt es hier einen Fall von Wiederholung . Deswegen sind wir so extrem gegen dieses neue Zusammenkartätschen von Menschen des eigenen Volkes . Wir sollten offensiv klarmachen , daß uns diese restaurativ-kriegerische Richtung ebensowenig paßt wie daheim bei uns im eigenen Lande die hiesige restaurativ-kriegerische Richtung . Wir sind darauf angewiesen , darauf zu drängen , daß das leider in den Südregionen Rußlands vorhandene Konfliktpotential durch demokratische Mittel kultiviert und gebändigt wird und nicht durch Kriegsmittel . Deswegen rufen wir in Erinnerung , daß alle Seiten dieses Hauses und alle Parteien und Politiker Deutschlands bei der Wende und bei den verschiedenen Wenden der letzten Jahre auf eine Rüstungskonversion gesetzt hatten , daß wir gemeinsam darin die große Chance gesehen haben . Überlegungen aber zur Rüstungskonversion spielen im Hause Rexrodt überhaupt keine Rolle , und sie spielen zunehmend auch in den anderen Kreisen keine Rolle mehr . Wir erkennen allerdings an , daß das Auswärtige Amt noch einige bescheidene Versuche unternimmt , die Umstellung russischer Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion zu realisieren . Wir wissen auch , daß im Forschungsministerium bescheidene Mittel bereitstehen , um ehemaligen Atom- und Rüstungsforschern zu helfen , am Wissenschafts- und Technologiezentrum in Moskau neue Arbeitsperspektiven zu erhalten . Dies akzeptieren wir . Dies ist der richtige Weg . Es geschieht zuwenig . Es fehlt das friedensstrategische Gesamtkonzept zur wirtschaftlichen Stabilisierung Rußlands . Dies kann nur von der Bundesrepublik , wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen , entwickelt werden . Dazu fehlt es an Chuzpe , dazu fehlt es an Energie . An Geld jedenfalls fehlt es nicht . Es fehlt aber am guten Willen . Welche Gedanken - so fragen wir - kommen dieser Bundesregierung , falls ihr überhaupt noch welche kommen , um der ins Stocken geratenen Politik der Konversion in Rußland wieder auf die Beine zu . helfen ? Die zweite Frage , die sich anschließt , ist : Müßten wir in der Bundesrepublik dabei nicht mit gutem Beispiel vorangehen ? Warum wurde nicht ernsthaft geprüft , wie man einen Markt für zivile Produkte ehemaliger Rüstungsfirmen hätte mitfinanzieren können ? Es fehlt , wissen wir , in Rußland an einer zahlungskräftigen Binnennachfrage . Der Direktor unseres Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien schlug vor einiger Zeit vor , der Westen solle großzügig das gesamte russische Gesundheitswesen sanieren . Damit entstünde eine Nachfrage nach zivilen Produkten , was die Rüstungsumstellung erleichterte . Doch solche Ideen , die es bei uns durchaus in großen Mengen gegeben hat und auch jetzt noch gibt , verpuffen . Es gibt dafür kein Geld . Wir geben zu , es würde viel Geld verbraucht , aber es ist auch viel Geld vorhanden . Der Marshallplan war auch nicht eben billig .