Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern war die positive Nachricht zu vernehmen , dass der Geschäftsklimaindex erneut , zum vierten Mal in Folge , angestiegen und auf ein Niveau geklettert ist wie seit 1991 nicht mehr . Wahrlich eine erfreuliche Botschaft ; aber die FDP , insbesondere Herr Gerhardt und Herr Westerwelle , setzt das Schlechtreden Deutschlands fort und trägt damit weiterhin zu einem Klima bei , das den Investitionen nicht gerade zuträglich ist . Deutschland ist auf einem guten Weg . Das ist auch wichtig ; denn Deutschland wird als Motor in Europa gebraucht . Gleichzeitig profitiert unser Land aber auch von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Initiativen . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass sich die Regierung der großen Koalition zusammen mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten für eine koordinierte Wachstumspolitik mit sozialem Gesicht einsetzt . Damit steht sie in der Tradition der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen , die sich mit den Reformen der Agenda 2010 den Herausforderungen der Zeit gestellt hatten . Zugegeben : Die unter mehrheitlich sozialdemokratischen Regierungschefs im Jahr 2000 aus der Taufe gehobene Lissabonstrategie war in den vergangenen Jahren nur mäßig erfolgreich . Vielleicht fehlte hier der starke Impuls aus Deutschland ; denn Reformen waren ja nicht leicht umzusetzen . Nicht umsonst - so weit mein dezenter Hinweis - wollen wir einen Teil der Blockademöglichkeiten durch eine Föderalismusreform aufheben . Dies ist aber kein Grund , an den Zielen der Lissabonstrategie zu zweifeln . Die EU hat einen neuen Anlauf genommen . Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , nationale Reformprogramme zu erstellen . Die wesentlichen Elemente des deutschen nationalen Reformprogramms sind in die Koalitionsvereinbarung eingegangen . Unser Programm setzt die begonnenen Strukturreformen der Vorgängerregierungen fort . Heute ist schon viel zu den einzelnen Schwerpunkten in den Bereichen Arbeitsmarkt , Altersversorgung und Familienpolitik gesagt worden . Ich will hier nur betonen , dass die EU-Kommission uns in ihrem Bericht zu den nationalen Reformprogrammen ausdrücklich bescheinigt hat , dass wir auf einem guten Wege sind . Das nationale Reformprogramm zeigt : Wir werden in unserem Land mehr investieren und private Investitionen unterstützen . Im Bereich Forschung und Entwicklung werden bis 2009 mehrere Milliarden zusätzlich zur Verfügung gestellt , sodass wir realistischerweise bis 2010 das Ziel der Investitionen in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen können . Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur bis 2009 zusätzlich insgesamt 4 ,3 Milliarden Euro . Wir geben Bürgern , Unternehmen und Kommunen Unterstützung für ihre Investitionen . Dazu haben wir unter anderem ein ehrgeiziges CO2-Minderungsprogramm aufgelegt . Wir schaffen die Möglichkeit , bis zu 600 Euro an Handwerksleistungen von der Steuerschuld abzuziehen . Damit ermöglichen wir nicht nur Einsparungen von Kosten und Energieverbrauch ; wir sorgen auch für günstige Voraussetzungen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen . Deutschland und Europa können im weltweiten Wettbewerb nur dann ihre starke Position behalten , wenn den Innovationen freie Bahn geschaffen wird . Im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Kuhn , ausgeführt haben , unterstützen wir den Technologietransfer und den Marktzugang von innovativen Produktionsmethoden und Produkten . Die nachhaltige Energiepolitik - wir stehen da in einer guten gemeinsamen Tradition - mit dem Ausbau regenerativer Energiequellen sowie der Weiterentwicklung von Effizienz- und Einspartechnologien ist deshalb ein gutes und wichtiges Beispiel für diese Strategie . Die dafür notwendige Kreativität und Flexibilität finden sich vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen . Deshalb setzt die Bundesregierung im Einklang mit der EU hier einen Förderschwerpunkt . Wie schon in der Vergangenheit wird auch in dieser Legislaturperiode daran gearbeitet , die Unternehmen in Deutschland und in der Europäischen Union von unnötigem bürokratischem Ballast zu befreien . Die Kanzlerin hat bereits darauf hingewiesen . Bürokratieabbau darf aber nicht Deregulierung um ihrer selbst willen bedeuten nach dem neoliberalen Motto der FDP Der Markt wird schon alles regeln . - Ich sage das deswegen , weil es richtig ist . - Der Markt kann gerade nicht die menschlichen Beziehungen regeln . Inzwischen weiß es fast jeder , vielleicht mit Ausnahme der FDP : Der soziale Zusammenhalt , den wir in Deutschland und in Europa gewöhnt sind , ist ein ganz wichtiger Produktionsfaktor , dem wir unsere hohe Produktivität entscheidend zu verdanken haben . Darum ist es unabdingbar , dass wir in Deutschland und in Europa die soziale Dimension stärken . Ich bin deshalb der Bundeskanzlerin sehr dankbar , dass sie vergangene Woche auf dem Frühjahrsgipfel für den Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie eingetreten ist , den das Europäische Parlament erarbeitet hat . Wir können Europa nur gemeinsam mit der Bevölkerung bauen , wenn wir den Menschen nicht jegliche Sicherheit nehmen . Deshalb sage ich : Dynamisierung des Dienstleistungsmarktes durch freien Marktzugang für alle EU-Bürger : ja , aber unter Einhaltung der jeweiligen Sozial- , Qualitäts- und Verbraucherschutzstandards am Ort der Erbringung der Dienstleistungen . Wir setzen darauf , dass die Bundesregierung im weiteren Beratungsverlauf zur Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes des Rates die noch offenen Fragen sorgfältig klärt und in Abstimmung mit dem Bundestag die Präzisierung der Dienstleistungsrichtlinie voranbringt . Freier Marktzugang für Dienstleister und Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Ablauf der Übergangsfrist verlangen auch nach einer Regelung heimischer Mindeststandards . Ich bin deshalb sehr froh , dass Arbeitsminister Franz Müntefering bis zum Herbst ein Paket vorlegen will , mit dem der Niedriglohnbereich geregelt werden soll . Ob hier Kombilöhne eine stärkere Rolle als in der Vergangenheit spielen können , halte ich für sehr fraglich . Sicher müssen wir Lösungen für das Entsendegesetz und für die Mindestlöhne finden . Denn wer hart arbeitet , braucht eine anständige und existenzsichernde Entlohnung . Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung kann nur gelingen , wenn die ökonomischen Zusammenhänge beachtet werden . Dabei sind tragfähige öffentliche Finanzen ein zentrales Element . Das gilt für Deutschland und für Europa . Beim Europäischen Rat im Dezember 2005 haben die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die künftige Finanzierung der EU erzielt . Die Bundesregierung konnte maßgeblich zum Zustandekommen dieses Kompromisses beitragen . Mit dieser Einigung wurde die finanzielle Grundlage für die künftige europäische Politik geschaffen . Gleichzeitig überfordert der gefundene Kompromiss die Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht , sondern er unterstützt die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen . Es ist nun wichtig , dass dieser Kompromiss zusammen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission umgesetzt wird . Ich bin jedoch zuversichtlich , dass rechtzeitig eine Einigung gelingt , damit die europäischen Politiken kontinuierlich fortgesetzt werden können .  Im Hinblick auf die nationalen öffentlichen Finanzen wurde mit der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes - das sage ich auch in Richtung Herrn Lafontaine - die Voraussetzung für eine ökonomisch sinnvolle Anwendung des Paktes geschaffen . Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat gestern klar gemacht , dass wir einerseits den Pakt künftig wieder einhalten werden , dass aber andererseits eine nachhaltige Konsolidierung nicht allein durch Einsparungen erreicht werden kann . Wir müssen die Konjunktur stärken und entsprechende Anreize schaffen . - Das tun wir auch . Wir sparen jede Menge . Das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm trägt dazu bei , die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden , und schafft damit die Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung . Der Ansatz , die konjunkturelle Belebung im laufenden Jahr zu stützen und dann die Maastrichtkriterien in 2007 wieder einzuhalten , ist ökonomisch geboten und macht den Stabilitäts- und Wachstumspakt bei den übrigen Mitgliedstaaten glaubwürdiger . Viele Menschen sind durch die Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs verunsichert . Sie haben die EU im Verdacht , für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich zu sein . In der Summe ist das Gegenteil der Fall . Die Erweiterung der Europäischen Union hat ökonomisch positive Auswirkungen insbesondere auf Deutschland . Die Zahl der deutschen Exporte in die Beitrittsländer ist enorm gestiegen . Deutschland und Österreich haben bislang von der erweiterten europäischen Arbeitsteilung am meisten profitiert . Die Gewinner sind allerdings vor allem technologisch fortgeschrittene , kapitalintensive Wirtschaftszweige wie der Maschinen- und Anlagenbau , die Chemie- und Kraftfahrzeugindustrie und die Umwelttechnologien . Wir wissen aber auch , dass Direktinvestitionen westeuropäischer Unternehmen in die neuen Mitgliedstaaten nicht nur durch das Interesse der Markterschließung , sondern ganz wesentlich auch durch teilweise niedrigere Steuern und Lohnkosten bestimmt werden . Standortverlagerungen dienen dazu , Teile der Wertschöpfungskette in Niedriglohnländer zu verlagern und damit die Vorleistungen für die Produktion im Stammland zu verbilligen . Damit lässt sich zwar die Position der Unternehmen im globalen Wettbewerb stärken . Doch fallen die sozialen Kosten insbesondere für Arbeitsplätze , für die eine geringe Qualifizierung nötig ist , im Stammland an . Importwettbewerb und die Verlegung von Produktionsstandorten erzeugen in den betroffenen Branchen einen enormen Druck auf die Löhne , vor allem auf diejenigen niedrig qualifizierter Beschäftigter . Um Europapolitik für die betroffenen Menschen positiv erfahrbar zu machen , müssen neben Standards im Verbraucherschutz , bei der Produktionssicherheit und im Umweltschutz dringend notwendige Regelungen getroffen werden , zum Beispiel die Festlegung von Mindestlöhnen , die ich schon erwähnt habe . Es gilt , lange Versäumtes unverzüglich nachzuholen . - Das war unter anderem deswegen nicht möglich , weil die Debatte in den Gewerkschaften noch nicht weit genug vorangekommen ist . Aber wir kommen in dieser Frage voran und werden dazu noch in diesem Herbst eine Entscheidung treffen . Mit uns wird Deutschland ein Land mit hohen Löhnen und hoher sozialer Sicherheit bleiben . Angesichts der angespannten Situation am deutschen Arbeitsmarkt kann gegenwärtig die generelle Öffnung für Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten nicht ernsthaft erwogen werden . Ein Zuzug besonders von gering qualifizierten Arbeitnehmern würde zu weiteren Verwerfungen führen und von unseren Bürgern und Bürgerinnen nicht verstanden . Der Beschluss der Bundesregierung beweist , dass die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst genommen werden und sie die konkrete Politik beeinflussen . Das schafft Akzeptanz für deutsche Politik und für die europäische Integration . Dies wirft aber auch die Frage nach den nächsten Erweiterungsschritten auf . Der Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU wurde am 25 . April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden . Die deutsche Bundesregierung steht zu unterzeichneten Verträgen . In der Koalitionsvereinbarung haben wir verabredet , im Lichte der für Mai angekündigten Berichte und der Empfehlung der EU-Kommission über die Ratifizierung zu entscheiden . Der Deutsche Bundestag wird ausführlich darüber beraten . Wir wissen , dass die Länder derzeit noch Defizite bei der Implementierung des Gemeinschaftsrechts aufweisen . Wenn wir die Bürger in allen Mitgliedstaaten von der Richtigkeit der europäischen Politik überzeugen wollen , müssen die Beitrittskandidaten die vereinbarten Kriterien für die Aufnahme in die EU einhalten . Rumänien und Bulgarien stehen also vor einer großen Aufgabe , die in sehr kurzer Zeit gelöst werden muss . Aber beide Länder wissen Deutschland an ihrer Seite . Wir werden , soweit möglich , Unterstützung leisten . An der Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei mit dem Ziel , ihnen die Vollmitgliedschaft zu eröffnen , halten wir ebenso fest . Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt und wir wissen , dass sie noch viele Jahre dauern werden . Deutschland wird weiter daran arbeiten , mit einer umsichtigen Erweiterungspolitik , die die Aufnahmefähigkeit der EU nicht überfordert , einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu leisten . Wir werden auch zukünftig in Europa keine religiösen Grenzen ziehen . Die EU ist eine Werte- , aber keine Religionsgemeinschaft . Das muss auch für Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer gelten . Gleichwohl sind wir in der Pflicht , das Spannungsverhältnis zwischen der außen- und sicherheitspolitisch gebotenen und erwarteten Fortführung des Erweiterungsprozesses und den europapolitischen Notwendigkeiten einer Konsolidierung der Grundlagen der EU aufzulösen . Die EU muss ihre Glaubwürdigkeit nach außen und nach innen erhalten und gleichzeitig ihre Handlungsspielräume erweitern . Ich bin deswegen überzeugt , dass die Ausgestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik von enormer Bedeutung sein wird . Die Attraktivität dieses Instruments muss im Sinne der EU und der betroffenen Länder gesteigert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das größere Europa braucht veränderte Regeln . Die Ursachen , die zur Ablehnung des Vertrags über eine europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden geführt haben , müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bekämpfen . Wir wollen und müssen den Menschen deutlicher machen , wie nützlich gemeinsame Politik in Europa für alle ist . Dem Unbehagen gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung sowie der mangelnden Transparenz von europäischen Entscheidungen muss eine deutlich soziale und demokratische Politik entgegengesetzt werden . Lange Jahre war die EU für die Bürger Garant für Frieden und Sicherheit in Europa . Sie wurde nicht infrage gestellt , aber auch wenig beachtet . Heute bezweifeln die Menschen , ob die EU angesichts der rasanten Globalisierung und des verschärften internationalen Wettbewerbs den Lebensstandard ihrer Bürger sichern kann . Wir befinden uns also nicht in einer Verfassungskrise , sondern in einer Vertrauenskrise und wir müssen aus der Ratifizierungskrise herauskommen . Die vereinbarte Reflexionsphase sollten alle nationalen Parlamente , das Europäische Parlament , die Regierungen , die Sozialpartner , die zivilgesellschaftlichen Gruppen und die politischen Parteien nutzen , um eine öffentliche Debatte zu führen . Wir unterstützen ausdrücklich die Vereinbarungen der Kabinettsklausur in Genshagen vom Januar 2006 . Ich zitiere : Wir wollen in Europa ein günstiges politisches Klima schaffen , das es ermöglicht , unter deutscher EU-Präsidentschaft neue Anstöße für einen erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses zu geben . Es steht außer Frage , dass dabei der sozialen Dimension der EU eine herausragende Rolle zukommt . Es gibt großen Diskussionsbedarf , um Ideen und Vorschläge zu formulieren , die von den Staats- und Regierungschefs aufgegriffen werden können . Auch wir als Deutscher Bundestag sind hier in der Pflicht . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aktiv und engagiert in die Debatte einbringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .