Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , ich bin gern bereit , zurückzunehmen , daß Sie sich auf der Rückwärtsbewegung befinden . Das ist ohne jeden Zweifel richtig . Ich stimme Ihnen sogar zu : Eine Senkung der Lohnnebenkosten allein würde nicht reichen . Die Einführung einer Ökosteuer ist eine Strukturreform , die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist keine , mein Lieber . Das müßt ihr bei der ganzen Sache bedenken . . Wenn wir über Strukturreformen reden - ich finde , das ist ein sehr gutes Argument des Kollegen Schäuble - , dann sage ich Ihnen : Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , eine reine Umfinanzierung reicht nicht , sondern eine Ökosteuer - eine Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch insgesamt und insofern nicht nur eine Erhöhung der Mineralölsteuer - würde meines Erachtens einen strukturellen Effekt auch auf die Öffnung neuer Märkte und damit auf neue Arbeitsplätze auslösen , den Sie mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung nicht bekommen . . Nun weiter : Herr Kollege Schäuble , ich stimme Ihnen sogar ausdrücklich zu , daß wir die Strukturreform - ich habe Ihnen gerade gesagt , was mit uns machbar ist - brauchen . Wir brauchen die Strukturreform , und Sie hätten sie längst anpacken müssen . Jetzt komme ich aber zum entscheidenden Unterschied , den ich vor der deutschen Öffentlichkeit klarstelle : Wir würden gern einer Nettoentlastung zustimmen ; denn wir sehen in hohen Steuersätzen und hohen Steuerlasten für die Bürgerinnen und Bürger keinen Selbstzweck . Wozu denn ? Nichts wäre für eine Opposition leichter und schöner , als die Regierung wegen zu hoher Steuern zu geißeln und zu sagen : Wenn wir an die Regierung kommen - so versprechen wir - , werden die Steuern um den Faktor X , Y oder Z in einem Abwertungswettbewerb gesenkt . Nur : Hat das etwas mit der Haushaltsrealität zu tun ? Hat ein solches Versprechen etwas mit einer verantwortlichen Politik für unser Land zu tun ? . Wir würden uns auf FDP-Niveau begeben , wenn wir das täten . . Davor bewahre uns ein gütiges Schicksal . Der entscheidende Punkt , Herr Kollege Schäuble , in dem wir uns unterscheiden - da liegt der eigentliche Dissens - , ist nicht die Notwendigkeit der Strukturreform , sondern die Nettoentlastung , die Sie vorschlagen . Auch da wären wir bereit zuzustimmen , wenn Sie endlich eine seriöse Gegenfinanzierung vorstellen würden . Das Prinzip Hoffnung , daß es sozusagen einen Selbstfinanzierungseffekt geben wird , werden wir Ihnen angesichts der Haushaltslöcher nicht abnehmen können . . noch : Joseph Fischer  Ich will Ihnen etwas sagen : 1997 haben wir einen Fehlbetrag in Höhe von 71 Milliarden DM , der mittlerweile aufgelaufen ist . In 1998 pfeifen es die Spatzen von den Dächern , daß dieser Haushalt unseriös ist . Mein Kollege Metzger hat gestern im Haushaltsausschuß zu Recht den Antrag gestellt , endlich die Beratungen bis zur nächsten Steuerschätzung auszusetzen , damit wir nicht über reine Zahlenfiktionen reden , sondern wissen , welche Zahlen einigermaßen seriös sind . Mit diesem Finanzminister haben wir diesbezüglich ja schon die tollsten Erfahrungen gemacht . Wie wollen Sie denn angesichts eines zusätzlich aufgetauchten und nicht finanzierten Defizites von 71 Milliarden DM noch eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM finanzieren ? Real läuft das auf ein zusätzliches Haushaltsloch von über 50 Milliarden DM hinaus . Gleichzeitig vertagen Sie mehr und mehr Probleme - auch die heutige Aktion zeigt das wieder - in die Zukunft . Sie wissen so gut wie ich , daß die Telekom-Aktien nicht einfach auf die hohe Kante gelegt wurden , sondern die zukünftigen Pensionsverbindlichkeiten decken sollten , die sich aus der Privatisierung ergeben . Die werden Sie nun ab dem Jahre 2000 ebenfalls aus dem Bundeshaushalt decken müssen . Beim Bundeseisenbahnvermögen haben Sie die Tilgung bereits storniert , ausgesetzt bzw . gestreckt , wie es mittlerweile heißt . Es gibt eine Vielzahl anderer Dinge , zu denen ich sage : Die Haushaltspolitik hat schon längst den Boden kalkulierbarer Seriosität verlassen . Dies gilt besonders , wenn ich mir ansehe , was in den nächsten Jahren auf uns zukommt . . Herr Kollege Schäuble , in diesem Zusammenhang kommen Sie mit einer Nettoentlastung . Ich würde mir das sogar gefallen lassen , wenn Sie entsprechende Finanzierungsvorschläge für die Nettoentlastung gebracht hätten . Diese haben Sie mit Fug und Recht nicht gebracht . Sie wollten auf der einen Seite die Nettoentlastung in der kleinen Koalition mit der FDP nach der Devise Steuergeschenke für die Vermögenden und Reichen machen , aber gegenfinanziert werden sollte es auf der anderen Seite mit der Opposition . Dies kann nicht aufgehen , denn eine Opposition , die zu diesem Konzept Ja sagt , würde sich an ihrem Wählerauftrag - auch eine Opposition hat einen Wählerauftrag nicht nur für das Allgemeinwohl , sondern auch für die Menschen , die sie gewählt haben - schlicht versündigen . Es wäre schlicht ein Wahlbetrug an den Wählerinnen und Wählern gewesen , die uns gewählt haben . . Dann kommt ihr jetzt sichtlich erleichtert hierher . Das war richtig zu merken . Daß ihr euch heute morgen nicht noch öffentlich geküßt habt , war alles . Aber das kommt vielleicht noch . . Die Erleichterung ist groß . Die Koalition ist bis auf weiteres gerettet . Am 11 . November 1997 schauen wir weiter , was dann kommt . Sind die Steuerschätzungszahlen gut , bleibt die Stimmung heiter , sind sie schlecht , erleben wir in der Koalition wieder eine vorgezogene Karwoche . Heute seid ihr erleichtert . Es sei euch zu gönnen . Nun zum Thema Steuererhöhungen . Der Vorschlag des Kollegen Solms war : Wir senken die Steuern , indem wir die Versicherungssteuer erhöhen . Keiner wollte für diesen politischen Wechselbalg hinterher die Verantwortung übernehmen . Das scheint vom Tisch zu sein . Es ist etwas gefunden worden , was - zumindest nach unserer Information - eigentlich zum Haushaltsausgleich 1998 vorgesehen war ; da hattet ihr in der abschließenden Sitzung ja auch ein paar Probleme . Das wird jetzt schon einmal vorneweg verfrühstückt , nicht wahr ? Sie müssen aber schon gestatten , daß wir das näher und vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt betrachten , den Sie selbst angeführt haben : Strukturreformen . Diese Koalition der Strukturreformen , diese strukturellen Großreformatoren : . Wo sind denn jetzt Strukturreformen ? Die Aktion Goldschatz - eine echte Strukturreform ! . Was ihr heute vorgelegt habt , hat mit Strukturreform nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Es ist ein reiner Buchhaltertrick , eine Vertagung auf die Zukunft . Aber eines muß man dieser Koalition lassen : Sie ist ästhetisch kreativ . Wie hat der Bundesfinanzminister immer für den Solidaritätszuschlag argumentiert ? Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt , um den Erblastentilgungsfonds zu bedienen und abzubauen . Das muß man sich einmal vorstellen . Das mit dem Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine Leidensgeschichte , sie gleicht einem Irrentheater : rein , raus , rein und jetzt wieder raus . Wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden , gibt es vermutlich irgendwann wieder ein rein . Dieser Bundesfinanzminister macht heute einen Vorschlag , von dem er nicht überzeugt sein kann , wenn er seine fünf Sinne noch beieinander hat . Mit Strukturreform hat dies überhaupt nichts zu tun .  Herr Kollege Waigel , der Soli-Zuschlag war eingeführt worden , um den Erblastentilgungsfonds zu bedienen . Jetzt erklären Sie : Wir brauchen ihn für drei . noch : Joseph Fischer  denn so niedrig ? Was macht denn Theo Waigel , wenn die Bundesbank ein anderes Zinssignal gibt ? Das ist eine spannende Frage . Aber man liest in allen seriösen Wirtschaftsblättern : Dieser Finanzminister fährt nur noch auf kürzeste Sicht ohne Brille . Von Vorsorge ist da keine Rede mehr . Aber Sie wissen doch so gut wie ich , Kollege Waigel , mit Strukturreform hat das alles nichts zu tun . Auch mit seriöser Haushaltspolitik hat das alles nichts zu tun . Sie versuchen , die Lösung der Probleme in die Zukunft hineinzuverlagern . Sie haben mit Ihrer Entscheidung nur ein Problem gelöst , kurzfristig ein Koalitionsproblem , aber mitnichten ein Haushaltsproblem . . Meine Damen und Herren , diese Koalition versucht , sich mühselig über die Runden zu retten . Die Interessen unseres Landes führen Sie noch im Mund ; aber wenn es wirklich um Strukturreformen geht , erweisen Sie sich intern als handlungsunfähig . Schon bei 7 ,5 Milliarden DM hatten Sie Probleme , die Sie gerade über 14 Tage hinweg vorexerziert haben . Man könnte in einem Anfall von Ironie fast sagen : Oskar Lafontaine hat diese Koalition gerettet . Denn was hättet ihr wohl gemacht , wenn ihr 30 Milliarden DM Nettoentlastung aus eigener Kraft hättet aufbringen müssen ? Das hättet ihr doch niemals hinbekommen . Das wissen Sie doch so gut wie ich . Deswegen wollten Sie die Bundesländer und die SPD in diese Aktion einbinden . Sie haben die Interessen des Landes schon längst zugunsten des bloßen Machterhalts dieser Koalition aufgegeben . Das beweist die heutige Aktion erneut . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn weiterhin eine Regierung an der Macht ist , die zu struktureller Erneuerung unfähig ist , dann wird dieses Land weit zurückfallen . Dann wird der Aufbau Ost weiter stagnieren . Dann wird dieses Land auseinandergetrieben , statt zusammengehalten zu werden . Genau darum wird es aber in Zukunft gehen . Die Wählerinnen und Wähler werden dies zu entscheiden haben . .