Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung des Optionsgesetzes vollziehen wir heute den letzten Schritt der Reformen am Arbeitsmarkt . Wir legen damit pünktlich ein faires Angebot vor , das die Möglichkeiten des Grundgesetzes voll ausschöpft . Denn wir alle wissen , dass eine Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht mehrheitsfähig gewesen wäre . Die Vorwürfe , die gerade mein aufgeregter Vorredner in einer aus meiner Sicht unflätigen Weise erhoben hat - er hat unter anderem von Lügen gesprochen - , muss ich an dieser Stelle für meine Fraktion ganz deutlich zurückweisen . Lieber Herr Niebel , als ich Ihre Rede verfolgt habe , habe ich gedacht : Wer so schreit , der muss sich auch nach seiner Kinderstube fragen lassen . Ich habe jedenfalls gelernt : Wer schreit , hat Unrecht . Sie haben Unrecht in dieser Angelegenheit . In der Sache selbst müssen wir jetzt , unabhängig von persönlichen Sichtweisen , die Debatten schnell beenden und zu einer zügigen Umsetzung kommen . Roland Koch hat gestern die Kommunen zur Blockade aufgerufen . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich finde , es ist ein Skandal , dass Sie damit zum Gesetzesboykott aufgerufen haben . Viel schlimmer ist aber , dass Sie Ihre politischen Interessen auf dem Rücken der Arbeitslosen , den Schwächsten der Gesellschaft , durchzusetzen versuchen . Das diskreditiert Sie . Sie behaupten , die Kommunen würden nicht mitmachen . Tatsächlich gibt es aber zahlreiche kommunale Initiativen . Bremsen Sie diese nicht ab ! Behindern Sie die Zusammenarbeit nicht ! Die Menschen in diesem Land sehnen sich nach Überwindung der sozialen Unsicherheit sowie nach Zusammenarbeit und praktikablen Lösungen . Solche haben wir auch vorgeschlagen .  Wir haben gehört , dass es schon viele gute Beispiele gibt . Im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist eine Gruppe gebildet worden , die Musterarbeitsgemeinschaften voranbringen soll . Diese sollten wir unterstützen ; denn jetzt sind Taten und nicht große Reden gefragt . Jetzt ist die Stunde der Praxis . Es gibt keine Ausflüchte mehr , man müsse erst noch auf die eine oder andere gesetzliche Regelung warten . Alle arbeitsmarktpolitischen Akteure sollten zügig an die Arbeit gehen . Den Zeitplan - darauf haben Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen - gilt es einzuhalten . Es hilft auch nichts , wenn wir diese notwendige und sinnvolle Reform hinausschieben . Einige behaupten , ein solches Mammutprojekt brauche mehr Zeit . Ich sage dazu : Erstens haben wir noch acht Monate Zeit . Zweitens haben wir schon viel zu viel Zeit bis zur Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens verstreichen lassen . Jeder weiß : Nur wenn man mutig ist , die notwendigen Reformen anzupacken , kann man wieder Zuversicht und Vertrauen in der Gesellschaft gewinnen und dafür sorgen , dass die Beschäftigung in diesem Land zunimmt . Wir brauchen Menschen , die zupacken , und keine Menschen , die alles mies machen . Die Arbeitsagenturen und die Kommunen müssen die Bildung von Arbeitsgemeinschaften jetzt zügig angehen . Dafür haben wir den notwendigen Spielraum geschaffen . Das Optionsgesetz stellt klar , dass Gemeinden , die es sich zutrauen , die Aufgabe allein übernehmen können . Diese Gemeinden erhalten dann die gleichen Pauschalen für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten , wie sie auch den Arbeitsagenturen bzw . den Arbeitsgemeinschaften zustehen . Das Optionsgesetz ändert im Übrigen nichts an der Finanzverteilung . Das haben viele in der Vergangenheit verwechselt . Bund und Länder haben im Übrigen gemeinsam gerechnet . Möglicherweise haben sie die Fallzahlen unterschätzt . Das betrifft dann aber alle : Sie als Opposition genauso wie uns , den Bund genauso wie die Länder . Tun Sie nun also nicht so , als ob der Bund Ihnen etwas Falsches vorgelegt und sich , wie Herr Koch jetzt behauptet , einen großen Teil vom Kuchen gegriffen hätte ! Das ist schlicht gelogen . Mit dieser Verdrehung der Tatsachen und dieser Unsachlichkeit kommen wir keinen Millimeter weiter . Die Länder müssen im Übrigen auch die Ehrlichkeit besitzen , die Einsparungen an die Kommunen weiterzugeben . Hier liegt unter anderem der Hase im Pfeffer . Darauf sollten wir in diesem Haus gemeinsam achten . Wir stehen jedenfalls zu unserer Verantwortung und werden auf eine seriöse Nachberechnung rasch reagieren . Der Minister hat gerade noch einmal deutlich zugesichert - er hat kein Glaubensbekenntnis abgelegt , sondern ein Versprechen gegeben - , dass die Bundesregierung sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen dafür stehen , dass die Kommunen tatsächlich um 2 ,5 Milliarden Euro entlastet werden . Eine solche Zusicherung sollte endlich Mut machen , die Arbeit zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften aufzunehmen . Wir wissen , dass sich die Opposition in diesem Zusammenhang rein destruktiv verhält . Sie haben die Bundesagentur für Arbeit oft genug schlechtgeredet . Die FDP will sie sogar zerschlagen . - Das ist fein formuliert , bedeutet aber im Ergebnis nichts anderes . - Die CDU/CSU behauptet landauf , landab , dass die Arbeitsagenturen es nicht könnten und dass man diesen keine Arbeit mehr geben dürfe . Das läuft letztendlich auf das Gleiche hinaus . Insofern müssen wir deutlich sagen : Wir stehen zu dieser Reform und wir sind davon überzeugt , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit eine Chance verdient haben . Sie können zusammen mit den in den Kommunen Beschäftigten dazu beitragen und dafür sorgen , dass Sozialhilfeempfänger stärker als in der Vergangenheit in Arbeitsverhältnisse integriert werden . Es geht darum , praktische Beispiele wie das aus Essen bekannter zu machen . Ihr ewiges Schlechtreden , das Sie in der Vergangenheit und auch heute praktiziert haben , muss aufhören . Wir haben in Essen gemeinsam erlebt - wir kennen das auch aus Heilbronn und aus anderen Orten - , dass es klappen kann . Wer die positiven Beispiele nicht lobt , sondern nur auf negative Beispiele verweist , der baut in diesem Land nichts auf , sondern der baut ab . Wir wollen aufbauen und nicht abbauen . Jetzt geht es darum , mit den neuen Strukturen in Arbeitsgemeinschaften offensiv umzugehen . Die Fortführung der kommunalen Beschäftigungsgesellschaften ist - danach wird oft genug gefragt - gesichert . Gerade bei der Beschäftigungsförderung brauchen wir die ausdrückliche Zusage , dass sich diese Beschäftigungsgesellschaften keine Sorgen machen müssen . Wir befinden uns im Verfahren , das im SGB II geregelt ist . In den Arbeitsgemeinschaften kann die Aufgabe vergeben werden . Die Maßnahmen können , wie es bis jetzt nach dem Bundessozialhilfegesetz geschieht , voll und ganz beibehalten werden . Deshalb muss mit der Verunsicherung Schluss sein . Sie ist verantwortungslos ; schließlich brauchen wir genau diese Trägerstrukturen für eine aktive Arbeitsvermittlung . Außerdem gibt es die Möglichkeit der Übergangsregelung . Darauf kann man zurückgreifen , im Übrigen auch dann , wenn der Leistungsbezug nicht gleich funktioniert . Ich bin aber davon überzeugt : Er wird funktionieren . In Jobcentern kann man auch ganz pragmatisch Vereinbarungen treffen , die vorsehen , dass an mehreren Stellen Leistungen erbracht und Auszahlungen getätigt werden . Die Beschäftigungsgesellschaften können - das ist wegen unserer gesetzlichen Grundlage etwas Neues - sogar Bestandteil der Arbeitsgemeinschaften werden . Das heißt : Sie wären nicht nur Beauftragte , sondern ein Teil der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Insofern finde ich es wichtig , dass das Bild der Arbeitsgemeinschaften schlüssig und logisch ist . Mit den Verschiebebahnhöfen muss endlich Schluss sein . Leistungen kommen aus einer Hand . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Auch bei den Ausschreibungsverfahren haben wir dafür gesorgt , dass auf die regionalen Belange in Zukunft wesentlich mehr Rücksicht genommen wird .