Partei: SPD
Man kann sich immer fragen, wer alles da ist und wer nicht. Ich würde mir wünschen, dass ganz viele da wären. Bei der Union äußert sich immer Herr Fuchs ganz viel; auch ihn sehe ich nicht. Es gibt die Kanzlerin, es gibt Herrn Gabriel – Herr Hofreiter hat sie gerade alle aufgezählt –, es gibt den Verkehrsminister, den Landwirtschaftsminister. Sie alle haben etwas mit dem Thema Klimaschutz zu tun. Ich würde das so interpretieren, dass sie akzeptieren, dass die Federführung bei der Umweltministerin ist, und das eher als Rückenwind für sie verstehen. Wir reden über einen Klimaschutzplan. Ich will deutlich sagen: Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hätte es auch ein Klimaschutzgesetz geben können. – Das hätte es auch mit Herrn Gabriel geben können. – Das steht im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Im Übrigen steht dort auch ein Ziel von minus 95 Prozent bis 2050 und vieles andere. Das ist gemeinschaftlich beschlossen worden und gilt entsprechend auch. Ich will sagen: Wenn Herr Fuchs und – das habe ich gelesen – auch Ministerpräsident Tillich öffentlich eine Beratung im Bundestag und im Bundesrat fordern, dann unterstütze ich das. Das geht mit der Sozialdemokratie sehr schnell. Wir werden einen Klimaschutzplan bekommen, der in der Tat nicht, wie vorgeworfen wird, Planwirtschaft bedeutet, sondern planvolle Politik vorsieht, der versucht, Wegstrecken und Wegmarken bis zum Jahr 2050, so wie es aus heutiger Sicht absehbar ist, zu entwickeln und entsprechende Leitplanken zu setzen. Das ist vorgegeben – die Ministerin hat es gesagt – durch das, was in Paris beschlossen worden ist. Das ist nicht auf unserem eigenen Mist gewachsen. Wir werden einen Plan bekommen; davon gehe ich aus. Er darf allerdings nicht substanzlos sein, sondern muss wichtige Dinge enthalten. Das eine ist die Frage, wie wir mit fossilen Energieträgern umgehen; dies ist zu Recht vielfach gesagt worden. Dabei geht es gar nicht um den Kohleausstieg allein. Das ist immer eine Art Symbolthema. Natürlich ist völlig klar, dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen können, ohne eine Idee davon zu entwickeln, wie wir mit diesem Thema in Zukunft umgehen. Das ist für diesen Klimaschutzplan eine Mindestanforderung. Eine weitere Mindestanforderung ist, dass wir die Ziele, die in Paris beschlossen wurden, natürlich auf Deutschland herunterbrechen. Wir müssen sie auch auf die einzelnen Bereiche, auf die einzelnen Sektoren herunterbrechen. Das funktioniert nicht, wenn wir in Deutschland nicht zu den wichtigen Beschlüssen, die wir in Paris gefasst haben, stehen und sich die Ministerien davor drücken. Ich habe das hier schon häufiger gesagt: Das ist, glaube ich, im Interesse des gesamten Hauses, im Interesse aller Minister. Herrn Gabriel, aber auch Herrn Schmidt und vielen anderen sollten wir mit auf den Weg geben: Auch ihr seid dafür zuständig, dass Klimaschutz in diesem Land gelingen kann. Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität. Das hat Frau Hendricks deutlich gemacht. Sie steht dafür. Sie war eben nicht bereit, irgendeinen unverbindlichen Klimaschutzplan durchzuwinken. Machen Sie sich keine Sorgen; denn bei all dem hat sie die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.