Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Beantwortung der GroßenAnfrage ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass der Krieg in Kosovo der vierte Krieg im ehemaligen Jugoslawien in weniger als einem Jahrzehnt gewesen ist . Wir haben Anfang der 90er-Jahre überall den Zusammenbruch des Kommunismus und die Befreiung der unterjochten Völker , auch in Osteuropa , erlebt . Die Tragik des ehemaligen Jugoslawien beruhte darauf , dass dort die Uhren zurückgestellt worden sind . Dort gab es einen Kommunisten , der seine Ideologie ganz flugs von der kommunistischen Doktrin hin zur Doktrin des Nationalismus und des ethnischen Absolutismus veränderte . Jeder weiß noch , was er sagte : Wo ein Serbe lebt , dort ist Serbien . Das ist die absolute Verkehrung dessen , was Zusammenleben verschiedener Rassen und Völker zum Ziel hat . Der Bürgerkrieg , der dann über ein ganzes Jahrzehnt gegen die eigene Bevölkerung geführt wurde , war insofern eine logische Konsequenz dieser verhängnisvollen , verbrecherischen Ideen . Daher ist die Situation , dass eine an sich vernünftige Diskussion durch eine Große Anfrage veranlasst worden ist , in der sich der Antragsteller bemüht , die NATO als Täter in diesem Krieg und diejenigen , die die NATO zu bekämpfen hatte , als Opfer hinzustellen , nun wirklich absurd . Dass Antworten auf die umfangreichen Fragen gefunden werden müssen , die Sie , meine Damen und Herren von der PDS , gestellt haben _ wie viele Menschen sind hier und dort als Tote oder Geschädigte zu verzeichnen ? _ , ist ganz klar ; auch wir wollen das alles gerne wissen . Aber der Duktus Ihrer Anfrage war , die Rollen von Tätern und Opfern zu verdrehen ; das ist doch die wirkliche Lage . . Man bekam bei Ihrer Anfrage das Gefühl , als ginge es um die Frage , wie viele Opfer es sein müssen , damit wir legaliter einen Eingriff unternehmen dürfen . . Sie müssen sich einmal die Frage stellen , wo Ihre Stimme _ die der PDS und die von Herrn Gysi _ eigentlich war , als zum Beispiel die Bevölkerung in BosnienHerzegowina niedergemetzelt worden ist . . Damals gab es keinen Eingriff und keine Intervention . Stattdessen haben wir zugeschaut _ leider Gottes zu lange ! _ , wie dort systematisch eine Bevölkerung , auch Frauen und Kinder , in einem Ausmaß , wie man es damals kaum für möglich gehalten hatte , niedergemacht wurde . Während des Bosnien-Krieges sind _ die Zahlen können Sie sich alle aus dem Internet besorgen _ allein in 61 Gemeinden 150 000 Menschen getötet worden ; darunter waren 17 000 Kinder , allein in Sarajevo mehr als 1 000 . Es gab 175 000 Schwerverletzte in den Krankenhäusern ; die Ungezählten außerhalb der Behandlungszentren sind dabei noch gar nicht eingeschlossen . Die Gesamtzahl der durch diesen Krieg Schwerversehrten und Behinderten liegt bei 70 000 . 50 000 Kinder wurden physisch verletzt , von den psychischen Folgen ganz zu schweigen . 1 ,2 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen außerhalb des Landes und 1 ,3 Millionen Menschen wurden innerhalb von Bosnien-Herzegowina von Hof und Heim vertrieben . 800 Moscheen wurden zerstört . _ Sie wollten Zahlen hören . Das sind Zahlen . Wo war Ihre Stimme ? Was haben Sie damals unternommen ? Sie wissen , dass das Bewusstsein dafür , dass so etwas in Europa passieren kann und wir deshalb eingreifen müssen , zu Beginn noch nicht ausgeprägt genug war . Der Fehler war , den Geschehnissen nicht von Anfang an entgegengetreten zu sein ; der Fehler war nicht , dort überhaupt eingegriffen zu haben . Zu den von mir vorgetragenen Zahlen kam es , ohne dass eine einzige NATO-Bombe gefallen war . Haben Sie sich das einmal überlegt ? In Ihren Reden zeigen Sie mit dem Finger auf die NATO und sagen nichts zu dem , was nicht nur qualitativ , sondern auch quantitativ unendlich schwerwiegender als das ist , was Sie hier anzuprangern versuchen . Ich kann nur sagen : Wer ernst genommen werden will , wer glaubwürdig sein will , der hätte seine Stimme wirklich erheben müssen , als die Menschen in Srebrenica und in Bihac um Hilfe riefen . Um zu erfahren , was dort geschieht , habe ich mich bemüht , mit den Menschen vor Ort über Satellitentelefon zu sprechen . An Gernot Erler 15831 diesem Punkt hat Europa versagt . In diese Wunde könnten Sie Ihren Finger legen . Aber in dieser Zeit habe ich von der PDS nichts gehört ; Sie haben geschwiegen . Sie gehen einen anderen Weg . Sie orientierten sich insgesamt nicht an der Wahrheit . Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen , dass dieser Mann , Milosevic , dabei war _ dies war nicht nur eine Idee _ , in brutalster Art und Weise Völkermord zu betreiben . Die Erfahrung des 20 . Jahrhunderts war doch , dass Verbrecher dieser Art , wenn sie denn Diktatoren geworden sind , das tun , was sie ankündigen . Die Demokratien haben das nie für möglich gehalten . Das war schon bei Chamberlain und Daladier in München der Fall . Genauso war es bei Hitler während seines gesamten Werdegangs , bei Stalin und bei Mao Tsetung . Niemand glaubte , dass sie tatsächlich tun , was sie ankündigen : die Ausrottung ihrer Feinde . Als Milosevic in Bosnien-Herzegowina mit dem Völkermord begann , da haben Sie geschwiegen . Es war geradezu rührend , wie Sie der NATO den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs und weitere schlimmste Vorwürfe gemacht haben und _ nebenbei _ mitteilten , dass Sie auch Herrn Milosevic zu kritisieren haben . Es ist ja furchtbar nett , dass auch Sie sich zu seinen Kritikern zählen . Wahrscheinlich ist er ein Freund von Ihnen ! Man muss einmal das , was Sie der NATO vorwerfen , mit dem vergleichen , was Sie Herrn Milosevic vorwerfen . Dass Sie ihn kritisieren , besagt gar nichts . Wir kritisieren uns auch im Bundestag . Wenn man sich betrachtet , von welcher Ebene aus Sie über Herrn Milosevic sprechen , dann weiß man _ das ist eine interessante Sache _ , wes Geistes Kind Sie sind . . Ihre so genannte Kriegsbilanz ist in vergangenheitsorientierter Blindheit und , so möchte ich sagen , systemkonformer Naivität kaum zu schlagen . Am Ende der Einleitung Ihrer Kriegsbilanz werfen Sie der westlichen Welt vor , das Kosovo-Problem trotz des brutalen und rechtswidrigen Einsatzes immer noch nicht gelöst zu haben . Sie machen sich die Auffassung zu Eigen , dass die NATO bzw . KFOR und UCK dabei behilflich waren , ein System des Terrors zu etablieren . Sie wagen es sogar , für Ihre Beweisführung im Hinblick auf die Geschehnisse im Kosovo den Genozid an den Juden mit heranzuziehen . Wahrscheinlich werden Sie auch noch die jüngsten Geschehnisse in Mazedonien so uminterpetieren , dass Sie zu der Auffassung gelangen : Hätte man damals die Opposition in Serbien nicht derart unterstützt , dann wäre man nicht so frech geworden , in Mazedonien einzugreifen , und man hätte sich mehr auf die bisherige Auseinandersetzung konzentrieren müssen . Man kann , was den Zusammenhang von Ursache und Wirkung angeht , immer manipulieren ; das haben Sie hier vorgeführt . Sie haben eines nicht begriffen und Sie wollen es auch nicht begreifen : Die Flucht und Ermordung der Kosovaren , die Vertreibung der Juden , Aschkali und Roma sind die Folgen von Totalitarismus und Hass der Menschen , die manipuliert und instrumentalisiert worden sind , und nicht die Folgen der Bomben der NATO gewesen . Es wurde eben schon darauf hingewiesen : Diese Gräueltaten wurden vor dem Eingreifen der NATO begonnen . Während es die Friedensgespräche mit Karadzic in Genf gab , wurde schnell die Eroberung von ganz Bosnien-Herzegowina vorangetrieben . Je länger die Verhandlungen dauerten , desto mehr breitete sich der Totalitarismus aus . Genau denselben Ablauf gab es zum Teil während der Gespräche in Rambouillet . Trotz der Tatsache , dass Vorbereitungen für die Eroberung des Kosovo getroffen wurden und es eine militärische Ausrichtung in Richtung Süden gab , wollen Sie uns erzählen , dass diese Entwicklung durch die Bomben der NATO ausgelöst wurde . Entschuldigen Sie bitte , wenn ich Ihnen sagen muss : Was ist das für eine historische Lüge ! . Die UN-Resolution 1244 als Reaktion der westlichen Welt kam zu spät , nachdem etliche Friedensverträge mit diesem Diktator , der bei den Verhandlungen mit am Tisch saß , geschlossen , aber nicht eingehalten worden sind . Wir haben nicht glauben wollen , dass diese Gespräche nicht zu einem Ende des Krieges und des Hasses führten , sondern dass sie ein neuer Ausgangspunkt von Krieg und Hass waren .  Die Erfahrung des 20 . Jahrhunderts ist , dass wir Diktatoren so früh wie möglich entgegentreten müssen . Shakespeare hat einmal gesagt : Wenn sich Feuer ungehindert in der Fläche ausbreitet , reichen die Wasser der Flüsse nicht , um es zu löschen . _ In dieser Lage befanden wir uns . Wir wussten überhaupt nicht mehr , wie wir das Feuer eindämmen konnten . Wir haben nicht etwa zu früh oder zu unüberlegt gehandelt . Wie viele Überlegungen haben wir angestellt _ die Frage , ob wir eingreifen dürfen , wurde im Sicherheitsrat verhandelt _ ; was wurde nicht alles auf den Konferenzen , beispielsweise der Londoner Konferenz , besprochen ! Die gesamte Europäische Union war involviert .