Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes eine Replik auf Herrn Terpe und Herrn Spieth . Ich glaube , wir sollten die unselige Diskussion Ethik statt Monetik fallen lassen . Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ethik und Monetik . Ethik ohne Monetik ist überhaupt nicht vorstellbar . Diese unselige Debatte führen wir schon seit Jahrzehnten . Herr Faust hat als Hintergrund dieses Gesetzes den 107 . Ärztetag erwähnt . Die bisherigen berufsrechtlichen Regelungen zu verändern , ist völlig richtig . Sehr wesentlich war auf diesem Ärztekongress natürlich auch die Debatte über den § 140 , die integrierte Versorgung , um die elendige Versäulung zwischen den Versorgungs-ebenen endgültig zu überwinden . Darin liegen nämlich erhebliche strukturelle Probleme . Wir werden sehen , ob das gelingt . Wir werden mit dem Gesetz sicherlich vieles erreichen . Das Gesetz ist uneingeschränkt zu begrüßen und in seinem Vollzug natürlich immer wieder zu begleiten , weil es sich , Herr Terpe , wie bei den DRGs um ein lernendes System handelt . Man muss einmal schauen , wenn das Gesetz in die Realität umgesetzt worden ist , wie sich die Realität entlang des Gesetzes entwickeln wird . Sie haben mit Recht den KBV-Vorschlag aufgenommen , das Missverhältnis zwischen Unterversorgung und Überversorgung durch Zu- und Abschläge zu regulieren . Doch dafür , Herr Spieth , muss auch die Monetik stimmen . Das heißt , wenn Sie ein Verhältnis zwischen Abschlägen und Zuschlägen schaffen , muss man genügend Spielräume haben , um das so zu gestalten , dass es nicht zu einem Kampf zwischen denen , die einen Zuschlag erhalten , und denen , die einen Abschlag erhalten , kommt . Natürlich vereinfacht das Gesetz die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren . Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung - es liegt eine gute Sammlung von Charts vor - hat es da erhebliches Wachstum gegeben . Noch ist das Verhältnis zwischen Gründungen im ländlichen Bereich und denen in den Ballungszentren relativ ausgewogen . Es wird allerdings auf die Fragen ankommen - hier komme ich auf Ethik und Monetik zurück - , wo es in Zukunft Steigerungsraten geben wird , in welcher Rechtsform dies stattfindet und wer Geld zur Verfügung stellt . Denn das wird sehr teuer . Herr Schily , um offen auf einen Punkt einzugehen , der mich sehr interessiert hat : Man kann als Arzt sowohl mit 58 als auch mit 68 Jahren befähigt sein ; wahrscheinlich gilt das für Politiker , Klempner und Tankstellenwärter ebenso . Nur , wenn das Gesetz keine Rahmenregelungen vorgibt , wer entscheidet dann eigentlich über die Frage der Befähigung ? Sonst heißt es möglicherweise : Du musst jetzt raus aus deiner Praxis , du bist nicht befähigt . - Dazu muss es Klarstellungen geben , die , vermute ich , von der KV nicht so gerne gegeben würden ; deshalb muss der Gesetzgeber sie liefern . Dergleichen muss in das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz , kurz VÄG genannt , in Zukunft eingeflochten werden . Vieles ist schon angesprochen worden ; ich will das nicht alles wiederholen . Ich weiß nicht , ob die Verlängerung der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung schon angesprochen worden ist . Das ist sinnvoll . Natürlich steht hier , Herr Faust , der Patient im Mittelpunkt . Aber es muss wohl in Zukunft auch noch schärfere Regelungen in Bezug auf die Frage geben , was eine echte integrierte Versorgung ist und was eine Versorgung ist , die sich nur integriert nennt , aber nicht integriert gemacht wird . All diese Schritte , die mit diesem Gesetzentwurf intendiert sind , sind uneingeschränkt begrüßenswert . Gleichwohl gilt zu bedenken , was der Jurist einen Verfassungswunsch nennt , der oft in einem Missverhältnis zur Verfassungsrealität steht . - Die Präsidentin mahnt schon . - Wir werden sehen , wie die Umsetzung , die von der Finanzierung abhängt , vonstatten geht . Beim Fonds gibt es , jenseits des heroischen und evidenzbasierten Kampfes um den Einbezug des s , noch viele wichtige Fragen , zum Beispiel bezüglich der 1-Prozent-Obergrenze . Ich bin dennoch guten Mutes , dass wir im Laufe der Diskussion über dieses Gesetz diese und andere Fragen beantworten werden . Ich bitte Sie zuzustimmen . Vielen Dank fürs Zuhören und einen schönen Tag noch .