Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat anscheinend das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht richtig verstanden. Sie sollten das einmal nacharbeiten. Hans Zehetmair hat einmal festgestellt: In der Bildungspolitik ist der Jammerton zum Kammerton geworden. – Wenn man Sie heute hört, dann muss man sagen, dass er völlig recht hat. Besuchen Sie einmal die Homepage www.bildungsstreik.net. Sie werden staunen, welche Ziele dort genannt werden: Weg mit dem Schulstress, weg mit dem Leistungsdruck, kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr, Abschaffung der Leiharbeit und Zeitarbeit. Das sind teilweise absurde Ziele. Als ich die Reden der Linken gehört habe, wusste ich auch, woher das kommt und von wem die Studenten da instrumentalisiert werden. Ich komme direkt von der TU Ilmenau, einer kleinen Universität in Thüringen. Als ich dort neulich in der Mensa war, bekam ich einen Flyer in die Hand, den der Studentenrat, der weiß Gott nicht unionsnah ist, ausgelegt hatte. Die Studenten dieser Universität fragen sich, wofür gestreikt wird. Denn in Ilmenau gibt es keine Studiengebühren, aber viele neue Gebäude, ausreichend Platz in Hörsälen und ein gutes Betreuungsverhältnis. Die dortigen Studenten finden die Grundidee von Bologna richtig. Das Einzige, was zu konstatieren ist – das gibt jeder von uns hier zu –, ist, dass es bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses einen Optimierungsbedarf gibt. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Aber man braucht keinen Streik, um das deutlich zu machen. Das ist doch der falsche Weg. Auch die Polemik der Opposition im Parlament bringt uns da überhaupt nicht weiter. Wir brauchen ein konstruktives Miteinander von Hochschulleitung, Studierenden und Professoren statt Chaos auf den Straßen und in den Hörsälen. Wichtig ist, dass wir, was die Umsetzung von Bologna angeht, eine Feinjustierung, die aus den neuen Erfahrungswerten resultiert, vornehmen müssen. Da ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Nicht das Bologna-Konzept ist schlecht, sondern es gibt Probleme bei der Umsetzung. Das hat zum einen mit der den Deutschen innewohnenden Neigung zur Bürokratie zu tun. Zum anderen müssen wir uns erst an neue Player wie Akkreditierungsagenturen gewöhnen und mit denen zurechtkommen. Es ist ein ganz natürlicher Lernprozess, wenn man die Umstrukturierung von Abschlüssen vorantreibt. Die Umsetzung von Bologna liegt schwerpunktmäßig bei den Hochschulen und nicht bei der Bundesregierung. Die Lehrstühle und Fachgebiete müssen die Lehrinhalte dem neuen Rahmen anpassen. Das kann ihnen kein Ministerium abnehmen. Das gehört zur Lehrfreiheit, zur Verantwortung der Lehrenden für die Studierenden. Ich komme direkt von einer Universität, an der ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Umstellung in einem Fachgebiet mitgestaltet habe. Das bedeutet für die Lehrenden, die inhaltlichen Schwerpunkte neu zu setzen, Vorlesungen umzustrukturieren und gegebenenfalls neue Lehrveranstaltungen anzubieten. Wir dürfen doch nicht, wie das Teile der Opposition tun, den gesamten Bologna-Prozess infrage stellen. Bologna ist der richtige Weg zu einem leistungsorientierten und mobilen Studium: Weg von Sitzscheinen oder Hörscheinen und hin zu Credit Points. Credit Points gehören zu einem leistungsbezogenen Bewertungssystem. Vor einer Bewertung mittels Punkten braucht kein Student Angst zu haben; denn das kennt er aus der Schule. Mit einem weiteren Irrglauben, der immer wieder hier angeführt wird, muss einmal aufgeräumt werden. Bologna bringt keine Verschulung, sondern eine Strukturierung gerade für die Geisteswissenschaften. Bologna ist also eine Chance für die Geisteswissenschaften, weil Bologna Lernen mit Richtung und nicht Lernen ohne Ziel bedeutet. Bologna ist ein Gewinn an Lebenszeit für uns junge Menschen. Wir können früher ins Berufsleben einsteigen, und wir können uns bewusster für eine weitere akademische Ausbildung entscheiden. Die Rede des Bundespräsidenten war keinesfalls eine Standpauke für uns. Bundespräsident Köhler hat festgestellt, dass der Umbau des Hochschulsystems notwendig und ein gemeinsamer europäischer Weg richtig und zukunftsweisend seien. Auf diesem Weg befinden wir uns. Er hat überladene Studien- und Prüfungsordnungen kritisiert, die jedoch in der Verantwortung jeder einzelnen Hochschule liegen. Der Bundespräsident hat mehr Ehrgeiz und mehr Mitmacher gefordert. Das heißt ein stärkeres Einbringen in die Nachjustierung des Bologna-Prozesses. Das machen die Hochschulen, indem sie ihre Gestaltungsspielräume besser als bisher nutzen. Das macht die HRK mit ihren jüngsten Beschlüssen von Leipzig. Das macht die KMK mit ihrem Zehnpunktebeschluss. Das macht der Wissenschaftsrat mit seinen Empfehlungen. Das macht unsere Bundesbildungsministerin, indem sie Koordinierungsaufgaben übernimmt und für April 2010 zu einem Bologna-Gipfel eingeladen hat. Dabei geht es um einen realistischen Zeitplan. Wir müssen den Hochschulen doch erst einmal die Chance geben, eine Nachjustierung voranzutreiben. Erst dann kann ein Bologna-Gipfel überhaupt zu konkreten Ergebnissen führen. Eine Evaluation findet doch immer zum Ende eines Semesters und nicht zu Beginn statt. Das sollte auch die Opposition wissen. In Richtung der Opposition: Zu der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde mit einem recht polemischen Titel muss gesagt werden: „Bildungsproteste nicht aussitzen“ – Sie müssen nachsitzen, „Hochschulgipfel vorziehen“ – Sie müssen sich in den Bologna-Prozess einbringen, Sie müssen mitziehen. Wir sitzen gar nichts aus, sondern setzen uns für eine sinnvolle Nachjustierung des Bologna-Prozesses in einem realistischen Zeitplan ein. Vielen Dank.