Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr auch in seiner Begründung auf die Bundeswehrreform selbst Bezug nimmt und dort verortet wird , muss man sich über die grundsätzlichen Weichenstellungen , die damit getroffen worden sind , noch einmal verständigen . Das heißt , mit uns werden Sie sich da nicht verständigen . . Wenn wir in die Geschichte zurückgehen , stellen wir fest , dass die Bundeswehr in ihrem Selbstverständnis eine Armee war , die alles tun musste _ vielleicht sogar alles getan hat _ um ihren eigenen Einsatz zu verhindern . Der Nichteinsatz der Bundeswehr war Ziel und Identität der Bundeswehr , übrigens auch verfassungsrechtlich . . Heute , und dies unter Rot-Grün , hat sich das ins Gegenteil gewandelt . . Die Bundeswehr ist zu einer Einsatzarmee umgebaut worden . Der weltweite Einsatz der Bundeswehr ist nicht mehr die Ausnahme , sondern die Regel . Heute ist also der Einsatz und nicht mehr der Nichteinsatz der Bundeswehr Ziel und Identität . Das ist der grundsätzliche Wandel , der festgehalten werden muss . . Wenn ich das zuspitzen wollte , würde ich behaupten , dass sich die Bundeswehr aus einer Verteidigungsarmee in eine Kriegsarmee gewandelt hat . Das finde ich tragisch . . Ich darf die Kollegen der CDU/CSU an etwas erinnern . Kollege Breuer , Ihr Altkanzler Kohl hat einmal einen Wahlkampf mit der Losung Frieden schaffen mit immer weniger Waffen geführt . Er hat damit die Losung der Friedensbewegung Frieden schaffen ohne Waffen gekontert . Wenn ich mir vorstelle , dass sich heute Kollegen der SPD und der Grünen mit der Losung Frieden schaffen mit immer weniger Waffen in der Öffentlichkeit erklären , würden sie sofort als zum radikalen , fundamentalistischen oder pazifistischen Flügel gehörend abgestempelt werden . So hat es sich inhaltlich verändert . Das merkt man natürlich auch an der Ausrichtung der Bundeswehr . . _ Wenn es nicht von meiner Zeit abginge , würde ich Ihre Zwischenrufe gern alle einzeln beantworten . Aber registrieren Sie einmal , dass wir hier im Bundestag und nicht Günther Friedrich Nolting 19564 im Kasernenhof sind . Einen gewissen Ton verbitte ich mir . . Wenn man sich anguckt , wie das Konzept umgesetzt wird , werden Sie sich vorhalten lassen müssen , dass Sie den Gemeinden und Städten , in denen Standorte geschlossen worden sind , nicht geholfen haben , die Probleme zu bewältigen . Sie haben die Gemeinden und Städte , gerade im Osten , allein gelassen . Der Verkauf von Liegenschaften , übrigens auch der Verkauf von Waffen , löst das finanzielle Problem der Bundeswehr nicht . So , wie Sie die Bundeswehr einsetzen wollen _ da hat die CDU/CSU Recht _ , ist sie unterfinanziert . Ich will sie ja nicht so einsetzen . Deshalb ist das nicht mein Problem ; das ist Ihr Problem . Im Übrigen : Wer heute Waffen ohne sorgfältige Kontrolle verkauft , der findet diese Waffen letztendlich auch auf den terroristischen Märkten wieder . Das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben . . Die Bundeswehr hat die Städte und Gemeinden mit Hinweis auf ihre Nichtzuständigkeit bei der Bewältigung der sozialen Probleme allein gelassen . Die Wehrpflicht ist nicht korrigiert worden , was man hätte tun können . Die Frühverrentung , um diesen Begriff einmal zu benutzen , kostet 1 Milliarde DM , die anderswo besser hätte eingesetzt werden können . So wie mit den Gemeinden springt das Verteidigungsministerium auch mit den Beamten der Bundeswehr um . Ich war auf dem Beamtentag der Bundeswehr ; Ihr Verteidigungsminister hat sich ja gedrückt , weil er zur gleichen Zeit mit der Wirtschaft reden wollte . Sie hätten einmal hören sollen , was von den Beamten der Bundeswehr dort über Ihre Politik ausgeführt wurde . Das würde mich schon sehr bedenklich stimmen ; denn das ist nun nicht die typische Klientel der PDS . Das einzig Positive an dem Gesetzentwurf , den Sie zur Besoldung vorgelegt haben , ist der Wegfall der unteren Besoldungsgruppen A 1 und A 2 . . Dafür wird aber der Verheiratetenzuschlag einkassiert . Dann gleicht sich das wieder aus . Die unterschiedliche Besoldungsregelung in Ost und West haben Sie nicht geregelt . Die hätten Sie regeln können . Dann hätten Sie wenigstens einen Beitrag zur deutschen Einheit in der Bundeswehr geleistet . Herzlichen Dank . .