Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Wochen , im Januar 2001 , wird die Ökosteuer erneut angehoben . Dann wird sich das Mineralöl erneut verteuern und die Energiekosten werden wieder steigen und das alles staatlich verordnet . Da die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt die Belastungen durch die Ökosteuer kaum noch tragen können und das Abkassieren der rot-grünen Koalition kaum noch ertragen können _ gestern sind die Mineralölpreise wegen Vizepräsident Hermann Otto Solms 12168 des niedrigen Euro noch einmal um 4 Pfennig gestiegen _ , war es nach meiner Meinung gut , dass sich der Bundesverkehrsminister zu Wort gemeldet hat , und zwar sehr eindeutig . Ich bedaure ausdrücklich , dass der Bundesverkehrsminister an der heutigen Debatte anscheinend nicht teilnimmt . Ich muss deshalb davon ausgehen , dass ihm inzwischen ein Redeverbot erteilt worden ist ; denn ansonsten würde er sich eine solche Gelegenheit doch nicht entgehen lassen . . Für diejenigen , die nicht mitbekommen haben , was der Bundesverkehrsminister gesagt hat , möchte ich es gern wiederholen . Der Bundesverkehrsminister Klimmt sagte , wenn es nach ihm ginge , wäre es mit der Ökosteuer im Jahre 2003 Sense . Dann legt er nach und sagt wörtlich : Im Januar 2003 haben wir dann den Benzinpreis fünfmal um 6 Pfennig verteuert . Damit ist der Punkt erreicht , an dem Schluss sein muss . Damit hat er noch niedrig gestapelt ; denn er hat die Mehrwertsteuer , die jedesmal hinzukommt , noch gar nicht berücksichtigt . Aber er hat Recht : Es muss endlich Schluss mit den Verteuerungen sein . . _ Hören Sie mir doch zu ! Sie haben später noch Gelegenheit , etwas zu sagen . Ich kann Ihnen auch sagen , was wir für die Bahn getan haben . Das ist doch Ihre alte Leier . Er fügte ausdrücklich hinzu , dies sei nicht nur seine persönliche , sondern auch die offizielle Meinung des Bundesverkehrsministers . Ich würde gern wissen , was der Bundeskanzler dazu sagt , wenn sich ein Minister seines Kabinetts öffentlich so äußert ! . Auf die Frage der Zeitung , ob er für seine Haltung auch eine Mehrheit innerhalb der SPD habe , antwortete der Bundesverkehrsminister wörtlich : Ich habe den Eindruck , dass ich vielen in der SPD- Fraktion aus dem Herzen gesprochen habe . Die Reaktion aus der Koalition kam prompt . SPD- Fraktionschef Struck sagte , über die Fortsetzung und über das Ende der Ökosteuer werde die SPD bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms entscheiden . Fraktionsvize Müller kritisierte den Bundesverkehrsminister mit den Worten , es sei völlig überflüssig , jetzt eine Diskussion über die Ökosteuer zu beginnen . Was lernt die deutsche Bevölkerung daraus ? Es darf in der Politik nicht sein , was nicht vorher im SPD-Programm festgelegt worden ist . Die Konsequenz daraus ist : Alle müssen so lange warten , bis die SPD ihr Programm fertig hat . Dass die Grünen entsprechend reagiert haben , weil sie sowieso für das Abkassieren sind , sei hier nur am Rande erwähnt . . Wir Freien Demokraten unterstützen den Bundesverkehrsminister in seiner Aussage . _ da Sie so laut sind , wiederhole ich sie gern _ : Mit der Ökosteuer muss Sense sein ! Allerdings sagen wir dem Bundesverkehrsminister , der _ ich sage es noch einmal _ leider an der Debatte heute nicht teilnimmt _ ich weiß nicht , warum er kneift _ : Nicht im Jahre 2003 muss Schluss sein , sondern jetzt und sofort . . Die Ökosteuer , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ein Drama der Unvernunft . Sie sieht so aus : Erstens . Wirkliche Energiegroßverbraucher bleiben verschont . Zweitens . Die Ökosteuer sorgt für eine bescheidene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , aber dafür zahlen Rentner , Arbeitslose , Azubis , Studenten , Freiberufler , Landwirte erheblich drauf , obwohl sie überhaupt nicht entlastet werden , nicht davon profitieren . . Und wie erklärt die Koalition eine Ökosteuer , bei der umweltschädliche Energieträger wie Kohle Ökosteuerfreiheit genießen ? Das haben Sie uns bisher noch nicht erklärt . Sie haben auch nicht erklärt , warum Sie die Berufspendler besonders bestrafen .Auch das alles haben Sie uns nicht erklärt . Die Logik der rot-grünen Koalition lautet : Je mehr Energie verbraucht wird , vor allem Benzin , umso besser für die Rente . Das ist Ihre Logik . Zu Recht haben in diesen Tagen die sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt , dass das Konzept der Koalition , die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge zu nutzen , falsch sei . Sehr richtig , können wir da nur sagen . . _ Entschuldigung , aber Ihr Konzept ist total falsch . Sie kleben irgendwo das Schild Ökosteuer drauf und sagen , das , was Sie machen , sei toll . . Über die Ökosteuer kann man sich ja unterhalten . . _ Natürlich , das haben wir doch immer gesagt . Lesen Sie doch die Programme nach ! _ Aber Ihr Konzept ist doch total falsch . . Wir können die Aussagen des Bundesverkehrsministers gut verstehen ; denn er will sich endlich aus dem Joch der Grünen _ der ergrauten Grünen , muss man ja sagen _ befreien . Ich habe den Eindruck , dass ich vielen aus der SPD- Bundestagsfraktion aus dem Herzen gesprochen habe , hat der Bundesverkehrsminister gesagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD , lassen Sie nicht nur die Jürgen Koppelin 12169 Herzen sprechen , lassen Sie endlich einmal den Verstand sprechen und schaffen Sie die Ökosteuer in der Form , wie Sie sie geschaffen haben , ab ! Die Bürger würden es Ihnen danken . Sie haben eine Wagenburgmentalität , indem Sie zur Ökosteuer stehen , sie mit Zähnen und Klauen verteidigen . Aber Sie wissen ganz genau , dass Sie das nicht durchhalten . Bundesverkehrsminister Klimmt hat gesagt , die Ökosteuer müsse im Jahre 2003 abgeschafft werden . Wir sagen : Nicht 2003 , jetzt muss Schluss sein ! Die Belastung der Bürger ist zu groß , sie ist nicht mehr zu tragen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .