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Partei: GRUENE
Bei den gesamten von Ihnen eingebrachten Vorschlägen - auch im Laufe des heutigen Tages wurden einige davon angesprochen - , die Steuerentlastungsprogramme in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro - das BMF hat das aktuell nachgerechnet - beinhalten , kann von einer Schuldenbremse nicht mehr die Rede sein . Dann wäre die Schuldenbremse längst obsolet . Wenn man die Politik der FDP umsetzen würde , dann hätten wir nämlich eine Wahnsinnsverschuldung in diesem Land , die die nächsten drei bis fünf Generationen nicht abbauen könnten . Sie haben gefragt , welche Steuern man den Ländern zuweisen sollte . Sie wissen genau , dass es Sinn macht , wenn der Bund gerade in dem sehr sensiblen Bereich der Gerechtigkeitssteuern einen Rahmen vorgibt . Diesen Rahmen hat der Bund mit den jeweiligen Freibeträgen geschaffen . Sinnvoll ist auch , sich auf einen Ausgleich zu verständigen , wie wir es getan haben . Wie Sie wissen , wird das Erbschaftsteueraufkommen unter den Ländern aufgeteilt . Es macht in einem föderalen System durchaus Sinn , sich an dieser Aufteilung zu orientieren , statt vorzuschlagen , dass künftig jeder macht , was er will . Sie glauben doch selbst nicht , dass jemand , der einen größeren Wettbewerbsvorteil anstrebt , bereit ist , keine Steuern mehr zu erheben . Das kann nicht funktionieren . Das würde die Gerechtigkeit in diesem Land nicht erhöhen . Im Gegenteil : Es würde zu großen Problemen kommen . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung . Um Missverständnisse auszuschließen : Auch wir Grünen sind der Auffassung , dass die Umsetzung der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge ziemlich missglückt ist . Wir hätten gerne - das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss beantragt - , dass sich der Normenkontrollrat damit und mit den bürokratischen Hemmnissen befasst . Man sollte sich fragen , ob eine solche Regelung , wie sie in der Großen Koalition beschlossen worden ist , in Krisenzeiten von den Unternehmen umsetzbar ist , weil die Parameter in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht so funktionieren wie vorgesehen .
Partei: SPD
Das wird eine Entscheidung des Parlamentes sein . Das Parlament wird nach Beendigung der schlimmen kriegerischen Auseinandersetzung auf dem Balkan auswerten müssen , was wir verbraucht haben . Bis jetzt sind es etwa 100 . Die makabre Logik moderner Waffentechnologie hat es nun einmal so an sich , daß man sich die Frage stellen muß , ob wir , wie bisher , mehr als 1 000 solcher Raketen benötigen oder ob wir für die Zukunft nicht möglicherweise weniger beschaffen _ unter dem Gesichtspunkt , daß ihr Einsatz noch präziser ist , auch wenn wir natürlich hoffen , daß wir sie nie einsetzen müssen . Ausrechnen können Sie das alles . Zur Zeit haben wir noch 900 .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie sind ja glücklicherweise Naturwissenschaftlerin und erinnern sich vielleicht noch an die Vorlesungen über Fehlerrechnung . In Ihrer jüngsten Publikation zur Verpackungsverordnung haben Sie dargelegt , daß die Mehrwegquote im Jahr 1995 mit einem Wert von 72 ,16 Prozent erfüllt worden sei . Frau Ministerin , halten Sie es eigentlich in Anbetracht Ihrer naturwissenschaftlichen Grundkenntnisse für gerechtfertigt , im Hinblick auf diese Zahl - auch auf den Wert hinter dem Komma - von einer Einhaltung der Mehrwegquote zu sprechen ? Die Angaben für die Fehlermargen sind 1 Prozent für das Bundesgebiet insgesamt und mehrere Prozent für die einzelnen Länder . Halten Sie es für richtig , daß sich aus Fehlermargen von mehreren Prozent für die einzelnen Bundesländer eine Fehlermarge von nur 1 Prozent für das gesamte Bundesgebiet ergeben kann ?
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen aus der Pressetätigkeit , die es rund um die Spitze des Bundespresseamtes gegeben hat , bekannt , daß mein subjektiver Eindruck von vielen geteilt wird und daß es eine Vielzahl von Indizien gibt , die dazu geführt haben , daß in informellen Gesprächen offensichtlich Streitigkeiten der Spitze des Bundespresseamtes dem Bundeskanzler entweder informell oder sogar formell vorgelegt werden sollten und sich daraus für das Bundespresseamt keineswegs zuträgliche Überlegungen ergeben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , die Antwort lautet wie folgt : Die fachliche Neukonzeption sieht eine Beschränkung auf die Kernaufgaben des Instituts , das Setzen von Arbeitsschwerpunkten und eine stärkere Ergebnis-/Erfolgskontrolle bei wissenschaftlichen Maßnahmen vor . Aus dieser fachlichen Neukonzeption ergeben sich für die Finanz- , Sach- und Personalausstattung im Ergebnis keine mittel- und langfristigen Konsequenzen . Die organisatorische Neukonzeption soll eine Effizienzsteigerung und Synergieeffekte im Verwaltungsbereich bringen . Folgerungen aus der beabsichtigten organisatorischen Neukonzeption können erst nach deren Erarbeitung gezogen werden .
Partei: SPD
Wir nehmen zunächst einmal an, dass ein Gesetz, das wir hier beschließen, beachtet und befolgt wird. Das ist angesichts unseres Gesetzentwurfs eine hohe Zumutung für Eltern. Das bedeutet für Eltern auch Schmerz. Aber in der Abwägung zwischen dem Schmerz der Eltern, etwas nicht zu tun, was sie als Verpflichtung sehen, und dem körperlichen Verändern und dem Schmerz beim Kind sind wir als Initiativgruppe zu der Überzeugung gekommen, dass wir den Schmerz den Erwachsenen – sie haben entwicklungsmäßig den Verstand, es sich klarzumachen – zumuten können, dass hingegen ein solcher Eingriff für ein Neugeborenes, ein kleines Kind eine Überforderung bedeuten würde, dass man ihm aufgrund der Tragweite dessen, was mit ihm – mit Auswirkungen für sein ganzes Leben – geschieht, einen solchen Eingriff nicht zumuten kann. – Die Konsequenzen sind dieselben wie beim Regierungsentwurf: Wenn die Fristen nicht eingehalten werden und jemand ohne entsprechende medizinische Ausbildung den Eingriff vornimmt, wenn also jemand nach der Frist, die heute eventuell beschlossen wird – nach dem Regierungsentwurf beträgt sie sechs Monate –, einen solchen Eingriff nicht von einem Arzt durchführen lässt, ist der Vorgang ebenfalls strafrechtlich bewehrt. Es ist ebenfalls strafrechtlich bewehrt, Herr Beck, wenn jemand eine Beschneidung vornimmt und ein Kind dabei verletzt; denn damit hat er eine Körperverletzung begangen, auch wenn er eigentlich ganz legal gehandelt hat. Es gibt also keinen rechtsfreien Raum; das Ganze ist rechtlich klar geregelt. Ich will keine Eltern kriminalisieren. Das haben wir noch nie gemacht. Aber ich möchte, dass sie die Verantwortung auch für die Kinder übernehmen. Wir wollen deshalb, dass die Beschneidung von Ärzten durchgeführt wird, und zwar von Kinderchirurgen. Wir haben gemeinsam, interfraktionell 2002 festgelegt, dass Kinder von Kinderärzten behandelt werden und nicht von anderen Medizinern. Ich nehme an, dass dieser Beschluss nicht aufgehoben wird. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Eingriff von Kinderchirurgen durchgeführt werden muss.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Es geht im Kern nicht um eine Aktualisierung der neueren Studien, sondern auch um all die Studien von vor 2004, die nicht berücksichtigt wurden. Genau das hat die Taskforce jetzt angemahnt. Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, dass der Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung, Herr Pfeil, der 2004 und 2011 für dieses WHO-Gremium, das JMPR, federführend die Risikobewertungsberichte zu Glyphosat verfasst hat, die diesem Wirkstoff eine gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigen, auch an der Erstellung des aktuellen EU-Bewertungsberichts des BfR für Glyphosat beteiligt war?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wirklich nur ganz kurz zur direkten Entgegnung , weil das hier richtig - gestellt werden muß : Herr Kollege Töpfer , Sie wissen so gut wie ich , daß folgende Erwägung in dem Bescheid des Kollegen Weimar damals enthalten war : Es wurde im Hinblick auf die Dreijahresfrist davon 18456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Staatsminister Joseph Fischer  abgesehen , Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs . 3 des Atomgesetzes zu ergreifen . Ich kann es Ihnen hier wortwörtlich zitieren , aber es würde jetzt zu lange dauern . Das steht hier auf Seite 15 . Das Zitat , das ich Ihnen vorhin vorgelesen habe , schließt sehr schnell daran an . Wir haben es hier nach unserer Einschätzung _ deswegen hier der Vorwurf _ . doch nicht damit zu tun . Sie würden mir doch zu Recht den Kopf waschen , wenn ich allein aus formellen Gründen des Nichterreichens der sicherheitserhöhenden Maßnahmen zu der festgesetzten Frist _ ohne eine nochmalige sachliche , materielle Prüfung der zuständigen Aufsichtsbehörde _ durch aufsichtliches Handeln vorgehen würde . Sie wissen doch besser als die meisten hier im Saale , daß ein solches Verfahren dringend geboten ist , damit es tatsächlich auf rechtssicheren Beinen stehen kann . Was ich Ihnen vorwerfe , ist : Wenn das bundesaufsichtliche Verfahren ergebnisoffen sein soll , wie Sie es gerade sagten _ wir als zuständige Landesbehörde mußten uns eine entsprechende Auffassung bilden , die wir Ihnen rechtzeitig genug mitgeteilt haben _ , dann bitte ich Sie darum , daß Sie verhindern _ wir können das nicht ; denn wir sind durch Ihre Weisung jetzt an die Kette gelegt _ , daß der Reaktor bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundes , die er uns dann mitteilt , ans Netz geht . Das ist das mindeste , was zu erwarten ist , wenn Ihre These von der ergebnisoffenen Entscheidung stimmen soll . Herr Bundesumweltminister , RWE hat heute parallel zum bundesaufsichtlichen Gespräch eine Pressemitteilung verbreitet , daß RWE gedenkt , nach Ablauf der Revision am Wochenende , vermutlich in der Nacht von Sonntag auf Montag , wieder an das Netz zu gehen . Wir können dies , obwohl wir schwerste Sicherheitsbedenken haben und eine erhebliche Gefährdung sehen , nicht verhindern . Wenn Sie die Diskussion zwischen Bund und Land Hessen ergebnisoffen gestalten wollen , wie Sie das hier gesagt haben , dann verhindern Sie das Wiederanfahren . .
Wie Sie wissen, gibt es einen Bericht von 2016, aus dem hervorgeht, dass es seit 2008 keine Verbesserung der Trinkwassersituation gibt. Sie ist in etwa gleich geblieben. Rund 18 Prozent der Trinkwasserbrunnen weisen eine Nitratbelastung über dem Grenzwert auf. Wir als Bundesregierung versprechen uns eine deutliche Verbesserung durch die Novellierung der Düngeverordnung, die, wenn ich es richtig im Kopf habe, diese Woche im Bundesrat abschließend behandelt wird. Ihre Frage bezieht sich auch darauf, was darüber hinaus getan werden soll und kann. Das obliegt im Regelfall den Ländern. Die Länder haben umfangreiche Möglichkeiten und haben auch bisher schon davon Gebrauch gemacht. Es gibt entsprechende landesspezifische Vereinbarungen, zum Beispiel zwischen den für das Wasser und den für die Landwirtschaft zuständigen Stellen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass die Länder weitere Trinkwassergebiete ausweisen können, für die sie dann verbindliche Richtlinien vorschreiben können. Das Zentrale aber wird sein, dass wir nun die Düngeverordnung in Kraft setzen. Wir hoffen, dass es dadurch mittelfristig zu signifikanten Verbesserungen kommen wird.
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch zwei Zusatzfragen , wenn Sie gestatten . Die erste : Sie haben zu Recht gesagt , wir sollten keine unnötige Hektik in das Verfahren bringen . Aber ich denke , daß wir uns einig sind , daß wir , wenn wir in der Angelegenheit etwas unternehmen , es auch konsequent tun . Könnten Sie sich daher vorstellen , daß die Bundesregierung zumindest in den nächsten Haushalt für den Kampf gegen das Rauchen ähnlich umfangreiche Finanzmittel wie in der Drogenpolitik einstellen könnte ?
Ich möchte an dieser Stelle an Sie alle appellieren, dafür zu sorgen, dass wir die in der Kampagne verfolgten Ziele nicht durch ein vordergründiges Einfordern von Erfolgsmeldungen, nicht erfüllbaren Beitragspflichten oder unpräzise formulierten Finanzierungsmaßnahmen konterkarieren, sondern dass wir die Maßnahmen dieser gemeinsamen Kampagne, die von der Bundesregierung nur zu einem Teil betrieben wird, gemeinsam unterstützen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Grütters , Sie und viele Ihrer Vorredner erwecken hier den Eindruck , als ob wir uns ohne dieses von Ihnen heute zur Abstimmung gestellte Gesetz in einem rechtlosen Zustand , geradezu in einem Hehlerland befänden . Das ist gigantischer Unsinn . - Dieser Eindruck zieht sich hier durch . Wir seien in einem rechtlosen Zustand , das ganze Land sei mit Hehlerware überschwemmt , wir seien nicht im internationalen Geleitzug . Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen : Wir haben fast 37 Jahre lang darüber diskutiert , und alle Fraktionen dieses Hauses waren aus guten Gründen ein wenig zurückhaltend . Denn damit wird der Kunsthandel insgesamt behindert . Ich will vor allen Dingen auf eines hinweisen : Es gab über all die Jahre das europäische Kulturgutübereinkommen , das äußerst wirksam ist . Wir hatten ein deutsches Kulturgutschutzgesetz , das durchaus wirksam war . Wir waren in keinem rechtlosen Zustand . Meine nächste Bemerkung : Wir sind weit über das hinausgegangen , was in anderen Ländern der internationalen Gemeinschaft gilt . Kollege Waitz hat darauf hingewiesen . Kein Land dieser Erde , kein einziges von den 140 Ländern , die das Übereinkommen ratifiziert haben , verlangt eine Registrierpflicht über den Veräußerer hi-naus . Das ist eine riesige bürokratische Maschine , die überhaupt nichts zur Erkenntnis beiträgt . Ich weiß nicht , was man damit erreichen will . Die Beweislastumkehr wird dazu führen , dass Privatleute in einigen Jahren Probleme bekommen . Wer kann denn all die Belege aufbewahren ? Wenn Sie etwas erben , müssen Sie in 20 oder 30 Jahren beweisen , dass dieses Kunstwerk schon zu dem Zeitpunkt in Deutschland war und nicht erst später nach Deutschland gekommen ist . Das kann im privaten Bereich niemand . Das ist eine Übererfüllung und wird im UNESCO-Übereinkommen nicht gefordert . Eine letzte Bemerkung zu den Wertgrenzen . Verehrte Frau Kollegin Grütters , machen Sie sich doch bitte einmal die Mühe und schauen sich einmal an , welche Wertgrenzen unsere europäischen Partnerländer eingeführt haben . Die Wertgrenze in Großbritannien liegt bei 20 000 Euro . In vielen Ländern liegt die Wertgrenze bei 10 000 Euro . Wenn wir die Wertgrenze von 1 000 auf 3 000 Euro anheben wollen , erheben Sie den pauschalen Vorwurf der Klientelpolitik . Wir wollen den Kunsthandel nicht strangulieren . Wir wollen nicht , dass Kunsthandel in andere Länder ausweicht . Deswegen finde ich es nicht korrekt , dass Sie uns hier unlautere Motive vorwerfen . Ich akzeptiere , dass Sie mit diesem Gesetz etwas Gutes erreichen wollen , -
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie wissen ganz genau , dass die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1990 gefällt wurde . Wir haben das Wahlrecht für EU-Ausländer erst später eingeführt . Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt . Heute wäre es möglich , ein solches kommunales Wahlrecht auch sozusagen gegen den Wortlaut der ursprünglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung einzubringen . Insofern muss man akzeptieren , dass sich zwischen 1990 und 2009 überall etwas getan hat . Nachdem wir den Beitrag von Frau Laurischk gehört haben , können wir sicher sein , dass wir nach der Bundestagswahl die ausreichende Mehrheit in diesem Hause haben werden , um einen wichtigen und konkreten Schritt für die Integration von Nicht-EU-Ausländern zu machen und das kommunale Wahlrecht auch für sie durchzusetzen . Dann sind wir auf dem richtigen Weg . Insofern können wir das heute als Vorbereitung begreifen . Wir müssen deutlich machen , dass CDU und CSU an dieser Stelle immer wieder latent versuchen , ihre Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen . Das müssen wir hier einmal ganz deutlich machen . Sie versuchen immer , mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Wahlkampf zu machen . Lassen Sie das ! Wir werden die Mehrheit dagegensetzen .
Partei: SPD
Frau Ostrowski , das Zitat , das Sie angesprochen haben , steht nach meinem Erinnern _ ich habe es jetzt nicht unmittelbar vor mir liegen , so daß ich auf Ihre Aussage angewiesen bin _ unmittelbar im Zusammenhang mit der Aussage der Bundesregierung in der Regierungserklärung , daß wir in der Tat ein großes Interesse daran haben , den Infrastrukturausbau in Ostdeutschland , was insbesondere die Frage der Verkehrswege und dort in ganz besonderem Maße die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit betrifft , zügig voranbringen zu wollen . Das ist auch meine Auffassung . Ich halte das für einen wichtigen Punkt . Ich bitte um Verständnis dafür , daß Detailfragen , die Sie angesprochen haben , meinerseits nicht einer öffentlichen Erörterung unterzogen werden , bevor wir mit der Sächsischen Staatsregierung in das Gespräch eintreten . Das bleibt abzuwarten und erfolgt heute in einer Woche . Im übrigen war es in den letzten Jahren gute Tradition , daß sich die Bundesregierung nicht zu Positionen der Parteien oder von Parteien äußert . Das gilt auch für Landesverbände und Bezirksverbände von Parteien . Dieser Gepflogenheit möchte ich mich nicht verwehren .
Partei: PDS/LINKE
Das ist jetzt zwischendrin etwas schwierig, weil ich gerade bei der FDP-Fraktion bin. Vielleicht nach dem Passus. Ich bin gerade mittendrin. Ich will mich erst einmal mit der FDP beschäftigen. Sie haben als Oppositionsfraktion fast alles in Ihren Antrag hineingebracht. Sie hatten beispielsweise erkannt, dass ein Techniker Ost eine ähnliche zusätzliche Versorgung hatte wie ein Techniker West, und waren schockiert, wie dann bei der Überführung der Rentenansprüche vorgegangen wurde. Sie haben damit bewiesen, dass das keine Absurditäten im Alterssicherungssystem der DDR waren, sondern Ansprüche in Systemen, in die der Einzelne zum Teil erhebliche Beiträge eingezahlt hatte. Ich denke, wir müssen hier den Vertrauensschutz einfordern. Jetzt bin ich mit meiner Bemerkung über die FDP fertig.
Partei: CDU/CSU
Da ist ja viel passiert, nachdem es jahrelang Versäumnisse gab. Wir haben die europäische Fluggastdatenrichtlinie, PNR, geschaffen. Wir tauschen jetzt also Fluggastdaten von Flügen nach Europa und auch innerhalb Europas aus; diese Richtlinie müssen wir mit einem Bundesgesetz noch umsetzen. Wir hatten im bestehenden Recht Mängel bei der Zulieferung von Daten an Europol. Vier, fünf Länder, darunter Deutschland, hatten 80 Prozent der Daten geliefert; andere Staaten waren zögerlich. Das ist noch verbesserungsfähig; aber immerhin hat sich der Anteil der Lieferungen deutlich erhöht, auch angesichts der Anschläge. Wir sehen Vorschlägen, die auch auf deutsche Initiative hin zustande gekommen sind, für ein sogenanntes Smart-Border-System, also für eine intelligente Steuerung an den EU-Außengrenzen, entgegen. Wir wollen wissen, wer in den Schengen-Bereich ein- und wieder ausreist. Das ist ein technisch anspruchsvolles Vorhaben; das wird aber durch die EU-Kommission betrieben. Und die Nachrichtendienste sind dabei, in Den Haag eine Austauschplattform aufzubauen, um besser Informationsaustausch betreiben zu können. In diesem Bereich ist also sehr viel passiert. Im letzten Jahr ist mehr passiert als in den letzten zehn oder fünf Jahren, sage ich mal. Aber wir müssen dranbleiben, damit das fortgesetzt wird.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von den drei Optionen bezüglich des Jülicher Mülls gesprochen. Können Sie uns eventuell schon etwas zur Zeitschiene der Entscheidungsfindung sagen? Auch mir ist das bisher sehr vage gewesen. Sie können sich sicher sein, dass es weitere Nachfragen zu dem Ganzen geben wird. Ich habe zum Beispiel wieder eine Kleine Anfrage aufgrund der Antwort der Bundesregierung in Vorbereitung, die Ihnen in den nächsten Tagen zugehen wird. Dann können wir das noch einmal vertiefen, auch bezüglich der Ausführungen von Sylvia Kotting-Uhl gerade eben. Mich interessiert, ob Sie schon etwas Konkretes zur Zeitschiene mitteilen können.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deswegen nichts zu tun , weil etwas Geld kostet , bedeutet , Hunderttausende von Menschen weiterhin im Stich zu lassen . Das machen wir nicht mit . Mein Vater ist 91 Jahre alt und leidet seit acht Jahren an einer schweren Demenz . Dank meiner 84-jährigen Mutter , die noch die Kraft zur häuslichen Pflege hat , lebt er zu Hause in den eigenen vertrauten vier Wänden . Diese familiären Verhältnisse haben zu unserem Antrag geführt ; deswegen haben wir ihn gestellt . Er wurde also mitten aus dem Leben heraus geschrieben und ist nicht von theoretischen Erwägungen geprägt . Wir scheuen uns immer noch zu sehr , das Thema Altersverwirrtheit öffentlich zu machen . Das zeigt auch die Tatsache , dass Rot-Grün über ein Jahr benötigt hat , unserem Antrag einen eigenen Antrag gegenüberzustellen . Immerhin gibt es jetzt eine öffentliche Debatte . Sie ist auch dringend erforderlich , weil sich die Zahl der Demenz- und Alzheimer-Erkrankten aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft dramatisch erhöhen wird . Deshalb brauchen wir schnellstens ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung dieser Krankheiten , das wir im Antrag fordern . Nach meiner Beobachtung würde mein Vater heute nicht mehr in seiner vertrauten Umgebung leben , wenn ihm der medizinische Fortschritt nicht geholfen hätte . Er gehört zu der Minderheit der Bevölkerung , die ein Antidementivum erhält . Dadurch wurde der Krankheitsverlauf deutlich hinausgezögert . Meine Damen und Herren insbesondere von Rot-Grün , ich frage mich , warum wir es zulassen , dass die Mehrheit der Demenzkranken - insbesondere in den Altenheimen - stattdessen billigere Neuroleptika erhält , die zwar ruhig stellend wirken , aber erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen . - Herr Dreßen , ich komme noch auf den Finanzierungsaspekt . Die Kosten für eine rechtzeitige kombinierte Behandlung mit Antidementiva auf der einen und aktivierenden Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Hirnleistung auf der anderen Seite liegen nach meiner Überzeugung auf keinen Fall höher als die einer vorzeitigen Heimunterbringung . Rechnen Sie das einmal gegen ! Wenn wir uns Gedanken über die Humanität im Alter machen , dann muss klar werden , dass wir als Gesetzgeber vor allem dafür Sorge tragen müssen , dass Demenzkranke möglichst lange ein eigenständiges Leben führen können und dass die häusliche Lebensqualität so lange wie möglich hochgehalten werden kann . Herr Dreßen , es mag sein , dass wir die Finanzierung ein wenig zu optimistisch gesehen haben . Rechtfertigt das aber ein Verteufeln innovativer Medikamente ? Wir dürfen keine Chance leichtfertig über Bord werfen , die Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern und dadurch zu einer Kostenersparnis im Pflegebereich zu kommen . Dazu gehört natürlich auch die Chance , Demenzveranlagungen und -erscheinungen durch die rechtzeitige Teilnahme an Tests früh zu erkennen . Die Testverfahren sind ausgereift und versprechen eine Erfolgsquote von 90 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte fragen , wieso Sie überhaupt auf die Idee kommen , dieser meiner sinnvollen Argumentation zu widersprechen ? . Sylvia Voß 16971 Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Lensing , ich komme auf diese Idee , weil ich mich der Mühe unterzogen habe , Ihren Gruppenantrag zu lesen . Wenn ich das richtig gelesen habe , dann wollen Sie einen neuen § 3 a in die Arbeitsstättenverordnung einfügen . Es mag sein , dass darin noch nichts Schlimmes auftaucht , aber dann liest man in der Begründung weiter nach . Dort steht ganz klar und deutlich drin : Mit der Durchführung der Verordnung werden die zuständigen Landesämter , die Gewerbeaufsicht , beauftragt . . Man kann sich vorstellen , wie das funktioniert . Es wird nämlich im Einzelfall , Herr Kollege Lensing , nicht ausnahmsweise so sein , dass sich die zitierte 17-jährige Auszubildende an die Gewerbeaufsicht wendet , sondern es wird zukünftig vorauseilend administriert werden und Eingang in Genehmigungsverfahren finden . Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen , meiner Mühe folgend , noch einmal in Ihrem Antrag nachzuschlagen und nicht nur den § 3 a der Arbeitsstättenverordnung , sondern auch die Begründung zu lesen . Dann werden Sie meine Einschätzung sehr gut nachvollziehen können .