Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich einmal feststellen : Ein Energiegipfel ist dazu da , Leitlinien zu erstellen . Die Entscheidungen werden dann aber natürlich hier im Parlament und im Kabinett getroffen . Wenn die FDP das begriffen hätte , dann wären wir einen Schritt weiter . Die Leitlinien , die auf dem Energiegipfel beschlossen worden sind , waren gut , und deswegen glaube ich , dass er ein Erfolg war . Das gilt vor allen Dingen deshalb , weil durch diesen Energiegipfel deutlich gemacht worden ist : Wir wollen jetzt auch national das engagiert angehen , was wir international zu Recht eingefordert haben , und zwar durch den Umweltminister und die Bundeskanzlerin . Das verleiht auch unserem internationalen Engagement einen höheren Stellenwert . Das ist der richtige Weg ; diesen Weg müssen wir beschreiten . Ich bin der Kanzlerin und dem Umweltminister sehr dankbar , dass sie diese Position so klargemacht haben . Die SPD wird das natürlich unterstützen . Klar ist aber auch , dass diese Unterstützung bitter nötig ist ; denn leider gibt es unionsgeführte Länder - bekanntlich gehört die Kanzlerin der Union an - , die für Sperrfeuer sorgen . Sie versuchen , die guten Ergebnisse - sie sind auch von Ihnen gelobt worden - zu konterkarieren . Das hat zum Beispiel mein Landesvater , Ministerpräsident Jürgen Rüttgers , in den letzten Tagen zu tun versucht . Die Instrumente zur Erreichung der angestrebten Ziele liegen auf dem Tisch . Wir haben über viele Bereiche gesprochen . Wir haben über KWK gesprochen ; dazu wird es Vorschläge geben . Wir haben unsere Vorschläge schon vor längerem auf den Tisch gelegt . Ich glaube , wir werden da zu einer Einigung kommen . Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortentwickeln . Wir werden ein Wärmegesetz verabschieden . Außerdem werden wir das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm fortführen . Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen , dass die Effizienz auch auf europäischer Ebene insgesamt gesteigert wird , beispielsweise durch den Top-Runner-Ansatz . Wenn wir all die Vorschläge - es sind insgesamt 64 ; der Minister hat darauf gerade noch einmal hingewiesen - wirklich umsetzen , engagiert vortragen und auch auf die europäische Ebene übertragen können , dann werden diese Ziele nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa und international erreicht werden können . Das ist noch viel mehr wert , als sie nur in Deutschland zu verfolgen . Deutschland muss deshalb auf diesem Gebiet vorangehen . Herr Mißfelder , ich kann mir nicht verkneifen , auf Folgendes hinzuweisen : Sie haben immer noch nicht begriffen , dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Umlagemodell ist . Es ist also etwas anderes als die Subventionen , die gezahlt werden . Schauen Sie sich einmal den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz an . Darin steht , dass die im Jahre 2006 eingesparten Kosten bei 2 Milliarden Euro liegen . Volkswirtschaftlich gerechnet , liegen die eingesparten Kosten bei über 9 Milliarden Euro . Das ist die Rechnung , die wir aufmachen müssen . Manchmal ist es so , dass der Nutzen von etwas weitaus größer ist als die eingesparten Kosten . Übrigens sind die entstehenden Energiekosten nicht unbedingt identisch mit den Preisen , die die Verbraucher zu zahlen haben . Auch das sollten wir an dieser Stelle vielleicht noch einmal festhalten . Damit bin ich beim nächsten Punkt . Ich halte es für sinnvoll , dass wir gemeinsam das umsetzen , worüber zwischen uns in der Großen Koalition Einigkeit besteht . Wir sollten also über das diskutieren , was bis 2020 mit der Atomkraft noch passieren soll . Angeblich werden die dann zu erbringenden Leistungen Mehrkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro mit sich bringen . Doch diese Rechnung ist zu einfach . Auch dabei muss man auf ein paar Punkte achten : Erstens . Die erneuerbaren Energien wirken schon jetzt teilweise preisdämpfend . Dies ist vor allen Dingen dann häufig der Fall , wenn Atomkraftwerke ausgeschaltet werden , wenn es im Sommer zu warm ist . Da haben wir eine Preisdämpfung , die leider in diesen 4 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet worden ist . Ferner wissen wir , dass Prognosesysteme bei erneuerbaren Energien immer besser werden . Durch die sogenannten Kombinationskraftwerke werden wir es schaffen , auch da grundlastfähig zu sein . Auch das sollte man langsam einmal zur Kenntnis nehmen . Der zweite wichtige Punkt ist Folgender : Wenn wir volkswirtschaftliche Kosten berechnen , dann ist festzustellen , dass die Atomkraft am wenigsten arbeitswirksam ist . Das ist also der Bereich , wo die wenigsten Menschen pro erzeugter Kilowattstunde arbeiten . Auch das ist ein Faktor , den wir bei der Diskussion einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Dritter entscheidender Faktor ist : Klar ist doch , die Investoren warten darauf , welche Signale wir setzen . Wenn wir weiter die Signale setzen , dass wir vielleicht doch die Atomkraft länger beibehalten , dann werden sie ihre Gelder , ihre Investitionen nicht in erneuerbare Energien , nicht in Effizienttechnologien stecken . Das Geld fehlt uns dann am Ende , wenn wir abrechnen , ob wir unsere Ziele erreicht haben oder nicht . Wir brauchen diese Investitionen . Ich stelle fest : Die Ziele sind vorgegeben . Ich bin sehr dafür , dass wir gemeinsam in der Großen Koalition das umsetzen , bei dem wir Anknüpfungspunkte haben , bei dem wir uns einig sind , zum Beispiel im Bereich der Effizienz und der erneuerbaren Energien . Darauf sollten wir uns konzentrieren . Dass es Themen gibt wie die Atomkraft , den Mindestlohn - es gibt sicherlich noch andere Themen - , die wir nicht lösen können , worüber vielleicht die Bürgerinnen und Bürger entscheiden müssen , soll so sein . Ansonsten wäre es vielleicht auch ein bisschen langweilig . Ich kann nur auffordern , dass wir alle Ministerien , nicht nur das Wirtschafts- und das Umweltministerium , und alle Ausschüsse bemühen , Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen , so wie das von der Regierung angegangen worden ist und wie der Gipfel das gezeigt hat . Dann , glaube ich , werden wir unsere Ziele nicht nur ernst nehmen , sondern auch durchsetzen können . Danke schön . Vizepräsidentin Hasselfeldt : Damit ist die Aktuelle Stunde beendet . Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin , Ulrike Flach , Otto Fricke , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts - Drucksache 16/4606 - Überweisungsvorschlag : Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . Ich höre dazu keinen Widerspruch . Dann werden wir so verfahren . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Otto Fricke das Wort .