Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Herausforderungen Bau und Heimat hat das bisherige Bundesinnenministerium zwei wertvolle Aufgaben bekommen. Denn die Begriffe „Bau“ und „Heimat“ verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen und Hoffnungen der Menschen in Deutschland verbunden sind. Hier geht es um das Zuhause, das jeder Mensch braucht. In der Kombination mit der Wohnungs- und Städtebauförderung ergibt die neue Struktur im Bundesinnenministerium einen überzeugenden Zusammenhang. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter dieser Entwicklung. Wir erleben in unseren Wahlkreisen doch immer wieder, wie stark die Menschen sich mit ihrem Dorf, mit ihrer Stadt und den örtlichen Vereinen identifizieren, wie engagiert sie sich für attraktive Lebensbedingungen in ihrer Region einsetzen und wie deutlich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Dorf und im Stadtteil die politischen Debatten vor Ort prägt. Mit der Schaffung des Heimatministeriums auf Bundesebene nehmen wir uns der Lebenswirklichkeit und der Bedürfnisse der Menschen an. Ganz eng mit dem Heimatthema verknüpft ist das Wohnen. Es gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Dort, wo man wohnt, ist man zu Hause. Wie wir wohnen, sagt oft auch viel über unseren Bezug zur Heimat aus. Man sieht das besonders deutlich bei jenen, die sich Wohneigentum geschaffen haben. Wohneigentum ist ein Anker für die regionale Verbundenheit. Wer ein Haus baut oder sich eine Wohnung kauft, möchte das Haus bzw. die Wohnung im Normalfall in den nächsten Jahrzehnten nutzen und plant seine Zukunft an diesem Ort. Ein sicheres und ansprechendes Zuhause muss in einem wohlhabenden Staat wie Deutschland grundsätzlich möglich sein. Deutschland geht es gut. Die Bürger haben das erarbeitet – über mehrere Generationen hinweg. Wirtschaftswachstum, gestiegene Einkommen, deutlich gesunkene Arbeitslosenzahlen, Binnenwanderung, demografischer Wandel und Zuwanderung haben auf dem Wohnungsmarkt die Nachfrage spürbar belebt. Es ist daher richtig, den erarbeiteten Wohlstand auch für die Sicherung des Wohnens zum Einsatz zu bringen. Wir wollen, dass jährlich 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden. Der Koalitionsvertrag sieht dazu ein umfassendes Maßnahmenbündel vor. Es geht noch deutlich über die Ergebnisse des Bündnisses für Wohnen hinaus. Das geplante Baukindergeld und die Ideen zur Baulandgewinnung ergänzen sie sinnvoll. Aber: Für die Bewältigung dieser Aufgabe müssen wir die Länder ins Boot holen. Das effektive Zusammenwirken von Bund und Ländern ist unverzichtbar für den wohnungspolitischen Erfolg der Bundesregierung. Mir gefällt vieles an der Haltung einiger Länder bei der Wohnungsbaupolitik nicht. Berlin ist da eines der Beispiele: über Jahre kassiert, und nichts ist passiert. Es wird Zeit, das zu ändern. Die Länder müssen wegen ihrer grundgesetzlichen Zuständigkeit für die Wohnraumförderung wirksam in die Pflicht genommen werden. Das gilt insbesondere, wenn der Bund sich auch künftig an den Kosten beteiligen soll. Wenn der Bund Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, ist es dort auch vollständig zum Einsatz zu bringen. Der geplante Wohnungsgipfel muss der Auftakt für ein vertrauensvolles Miteinander von Bund und Ländern in der Wohnungspolitik sein, das über die Ressortgrenzen der Bauminister hinausgeht. Mit einer Neujustierung in der Wohnungsbaupolitik wollen wir schneller ans Ziel kommen. Das Eigenheim, die Eigentumswohnung und der private Kleininvestor beim Mietwohnungsbau für Normalverdiener werden stärker als bisher Teil der Lösung sein. Es ist nicht ausschließlich der soziale Wohnungsbau, um den wir uns kümmern wollen, sondern auch die Menschen mit Durchschnittseinkommen brauchen unsere Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt. Mit einem Baukindergeld werden wir jungen Familien helfen, den Traum vom eigenen Heim schneller zu realisieren. Wir wollen das zusätzlich mit einer höheren Wohnungsbauprämie und einem Bürgschaftsprogramm flankieren. Viele Menschen warten auf das Baukindergeld. Das eigene Heim bietet Geborgenheit für die Familie und ist gleichzeitig private Altersvorsorge. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen hier Klarheit und Planungssicherheit schaffen wird. Eine weitere wichtige Maßnahme soll die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus sein. Hier müssen die Länder Farbe bekennen. Stets zu nehmen, ohne zu geben, darf nicht belohnt werden. Deswegen begrüße ich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu einer Wohnraumoffensive. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.