Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das heute zu verabschiedende Gesetz dient gemäß seinem § 1 - es lohnt sich , den Wortlaut zu zitieren - der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland . Es heißt dort wörtlich weiter : Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Die Union hat dafür gesorgt , dass dieses Gesetzesziel tatsächlich zum Inhalt dieses Gesetzes geworden ist . - Ich entschuldige mich nicht dafür , Frau Vorsitzende des Innenausschusses . - Die Tageszeitung , die Ihnen näher steht als uns , schreibt zu Recht in der Ausgabe vom 18 . Juni - das sollten Sie ernst nehmen - , dass das heute zu verabschiedende Gesetz mit den ursprünglichen Zielen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun hat . In der Tat : Rot-Grün hat sich entscheidend auf die Union zubewegt . Unsere Linie , den Zusammenhang zwischen Zuwanderung , Integration , Arbeitsmarkt , unseren humanitären Verpflichtungen und innerer Sicherheit beizubehalten , hat sich durchgesetzt . Rot-Grün musste erkennen , dass es für das Ziel einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft keine gesetzgeberische Mehrheit und - das ist viel wichtiger - keine politische Mehrheit in Deutschland mehr gibt . So wie die Union das rot-grüne Doppelpassprojekt 1999 gestoppt hat , so hat die Union jetzt ein rot-grünes Zuwanderungserweiterungsgesetz gestoppt . Das lange und harte Verhandeln der Union hat sich gelohnt , vor allem was die Bestimmungen des Gesetzes für mehr Integration , auch verpflichtender und nachholender Integration , und für mehr Sicherheit anbelangt . Nachdem er in dieser Debatte nicht das Wort ergreift , möchte ich namens unserer Fraktion dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein , aber auch seinen Mitarbeitern sehr herzlich dafür danken , dass sie den beim Spitzengespräch der Parteivorsitzenden von CDU und CSU mit dem Bundeskanzler erzielten Kompromiss in ein für die Union zustimmungsfähiges Gesetz umgesetzt haben . Für uns , lieber Kollege Beck vom Bündnis 90/Die Grünen , bleibt der Zusammenhang von Zuwanderung und innerer Sicherheit unauflösbar . Es ist vor allem der jetzt ausgehandelte Sicherheitsgewinn im künftigen Ausländerrecht , der entscheidend für die heutige Zustimmung von CDU und CSU zu diesem Gesetz ist . Wir haben übrigens auch dafür gesorgt , dass , wie von der Justiz gefordert , erste Konsequenzen aus dem unsäglichen Fischer/Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes gezogen werden . Im Kölner Schleuserprozess - hören Sie gut zu ! - kam die Justiz zu dem Ergebnis , dass das Fehlen einer Viel-einlader-Warndatei neben der fragwürdigen Visaerteilungspraxis deutscher Botschaften in den GUS-Staaten aufgrund des Fischer/Volmer-Erlasses die massenhaften gewerbsmäßigen Schleusungen durch die im Prozess Beschuldigten erheblich erleichtert habe . Unsere Fraktion hat bereits 1999 hier im Deutschen Bundestag unter Federführung des Kollegen Erwin Marschewski einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer derartigen Warndatei eingebracht . Seinerzeit haben Sie diesen Gesetzentwurf abgelehnt . Jetzt haben wir in den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz wieder einen Gesetzentwurf für eine solche Datei vorgelegt . Sie haben sich jetzt endlich bereit erklärt , eine solche dringend erforderliche Warndatei auf nationaler Ebene einzuführen , falls sie auf europäischer Ebene bis 2006 nicht zustande kommt . Was die Schaffung eines polizeilichen Abwehrgewahrsams für nicht abschiebbare Topgefährder anbelangt - Bundesinnenminister Schily hatte dies unter dem Begriff der Sicherungshaft vorgeschlagen - , so werden wir den Bundesinnenminister , aber auch den Kollegen Wiefelspütz von der SPD beim Wort nehmen . Beide haben gefordert , dass dieses Thema auch nach dem Kompromiss des Zuwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung bleibt und dass in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren dieses notwendige Instrument für mehr Sicherheit geschaffen werden muss . Wir bieten Ihnen , Herr Bundesminister Schily , an , gemeinsam mit Ihnen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren auch notwendige verfassungsrechtliche Fragen zu klären . Nach dem nun erzielten Kompromiss besteht für uns , das Parlament , kein Anlass , dass wir uns beim Thema Zuwanderung selbstgefällig zurücklehnen . Zum einen müssen wir die strikte Umsetzung des Gesetzes im Auge behalten , zum anderen müssen wir aber auch Fehlentwicklungen bei der Integration in Deutschland lebender Ausländer erkennen und benennen . Ich nenne als ein gravierendes Beispiel die Vorgänge um die König-Fahd-Akademie in Bonn-Bad Godesberg . Ich meine , diese Bildungseinrichtung hat sich als ein institutioneller Hort von Desintegration in Deutschland erwiesen . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , dass man aus falscher außenpolitischer Rücksichtnahme diese Einrichtung nicht schnellstens schließt . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben die Vorgänge um die König-Fahd-Akademie zum Anlass genommen , eine Anhörung des Bundestagsinnenausschusses über islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit zu beantragen , die im September dieses Jahres stattfinden wird . Das heute zu verabschiedende Gesetz ist das Ergebnis eines langwierigen und zäh ausgehandelten politischen Kompromisses . In diesem Gesetz werden im Interesse unseres Landes und seiner Bürger - deutscher wie nicht deutscher Bürger - die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung , die Integration der Neuzuwanderer , aber auch die nachholende Integration der bereits hier lebenden Ausländer ebenso geregelt wie unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und Bedrängten sowie unverzichtbare Sicherheitsaspekte der Zuwanderung nach Deutschland . Das , was aus der Sicht der Union in diesem heute zu verabschiedenden Gesetz nicht befriedigend geregelt ist , bleibt auf der politischen Tagesordnung , sodass wir , der Deutsche Bundestag , beim Thema Zuwanderung auch in Zukunft gefordert bleiben werden . Herzlichen Dank .