Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man fragt sich eigentlich , warum der Antrag überhaupt zur Debatte steht . Herr Koschyk hat zu Recht darauf verwiesen , daß er von den Inhalten her eigentlich nichts Strittiges enthält . Und da , wo man etwas Zusätzliches , etwas qualitativ Neues beantragen könnte , steht es im Antrag der SPD-Fraktion nicht drin . Ganz offensichtlich wollen Sie über die vorhandenen gesetzlichen Regelungen gar nicht hinausgehen . Ich habe Ihre Einlassung , Herr Weisskirchen , auch so verstanden , daß Sie durchaus mit dem konform gehen , was wir in unserem Alternativ-Entschließungsantrag formuliert haben . Ich bin Ihnen deswegen auch sehr dankbar , daß Sie die Gemeinsamkeit des Anliegens deutlich herausgestrichen haben . Eine zweite kurze Überlegung , warum dieser Antrag von Ihnen überhaupt gestellt worden ist und warum ich daran so große Zweifel habe , be trifft den Zeitpunkt . Wenn wir bis zum 17 . Juni dieses Jahres unseren Bericht erstellen und hier debattieren wollen , dann zeigt das ja , daß wir in der unmittelbaren Schlußphase unserer Arbeit als Enquete-Kommission sind und daher das Anliegen , nun gewissermaßen im Westen Archivmaterial , Quellen verstärkt zu Rate zu ziehen , gar nicht mehr erfüllbar ist . Der Zeitpunkt ist , so gesehen , reichlich spät . Ich ahne natürlich , warum der Antrag gekommen ist : Es hat bei bestimmten Anhörungen durchaus die eine oder andere Frage gegeben , auf welche Weise Zeitzeugen Aussagegenehmigungen bekommen haben . Aber im Grunde genommen erfüllt sich das Anliegen , das wir haben , doch eigentlich dadurch , daß wir _ wie soll ich sagen _ appellieren oder fordern _ ich bin ganz einverstanden , daß man es nicht so devot formulieren muß _ , daß wir die Bundesregierung , die verschiedenen Ministerien und nachgeordneten Institutionen ausdrücklich auff ordern , ein bißchen weniger bürokratisch oder , positiv ausgedrückt , flexibler mit den Dingen umzugehen . Es gibt ja offensichtlich in den Ämtern , etwa im Bundesarchiv , Akten , die mit dem Stempel Vertraulich oder mit dem Stempel Geheim versehen sind , die aber inzwischen längst in Publikationen oder gar Zeitungen zugänglich sind . Hier wäre es eine Aufgabe für den Apparat , gewissermaßen den Vorgang der Entsperrung dieser Stempel vorzunehmen und auf diese Weise Zugang zu den Akten zu ermöglichen . Der Außenminister , mit dem wir darüber gesprochen haben , hat ausdrücklich die Auffassung vertreten , daß es möglich sein muß , aus der bisherigen Asymmetrie von Ostakten und Westakten unter Beachtung der Gesetze herauszukommen . Herr Koschyk hat zu Recht das Ministergesetz und das Beamtengesetz angesprochen . Die sollen nach Ihrer Ansicht auch gar nicht verändert werden , nach unserer Ansicht genausowenig . Also ist es doch möglich , innerhalb der gesetzlichen Vorschriften _ denn die Gesetze geben es her , auch was die 30 Jahre Schutzfrist angeht _ , durchaus ausgewiesenen Personen _ im Zweifelsfall sind das ja Wissenschaftler , eben deswegen ausgewiesen _ Zugang zu Akten zu gestatten , die jünger als 30 Jahre sind . Das muß möglich sein , und es ist ja auch möglich . Ich denke nur an einen in Bonn lehrenden Großwissenschaftler , der ständig publiziert , der auch Zugang zu Akten gehabt hat , die jünger als 30 Jahre sind . Und das ist ja auch in Ordnung so . Herr Weisskirchen , ich bin sehr einig mit Ihnen darin , was Sie unterstrichen haben , daß es keineswegs nur um Staats- und Regierungsakten geht , sondern ausdrücklich auch um Parteiakten . Ich fordere Sie auf , doch noch ein bißchen Werbung in Ihrer eigenen Fraktion dafür zu be treiben , daß auch in Ihrer Fraktion geschlossen momentan nicht etwa _ aus bekannten Gründen ; wir befinden uns im sogenannten Superwahljahr _ die Schließung von Akten geradezu empfohlen wird , wie es der stellver19020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Dirk Hansen tretende Parteivorsitzende auf Ihrer Seite gemacht hat . . Dies sind nun wirklich kontraproduktive Äußerungen , nicht nur in der Sache , sondern , ich vermute , auch innerparteilich ; aber das ist dann weniger mein Bier . Ich bin einverstanden und auch sehr froh , daß Herr Thierse Ihren Antrag mit unterschrieben und insofern einen Sinneswandel dokumentiert hat . Offensichtlich hat die Überzeugungsarbeit auf Ihrer Seite gefruchtet . Aber in der Öffentlichkeit ist das noch immer ein Teil der Debatte . Wir sind froh , daß wir in die gleiche Richtung marschieren wollen , auch unabhängig davon , daß der Zeitpunkt überschritten ist . Wir befinden uns in der Endphase . Ich bin trotz einigen Nachdenkens noch immer guter Hoffnung , daß wir den bisherigen Gesamtkonsens _ von Einzelfragen abgesehen _ in der Enquete-Kommission aufrechterhalten können . Vielen Dank . .