Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat deutlich gemacht, dass wir anhand dieses Antrags ein grundsätzlich wichtiges und richtiges Thema diskutieren. Der Antrag geht allerdings in die völlig falsche Richtung; auch das ist an der einen oder anderen Stelle der Debatte schon deutlich geworden. Ich will das an wenigen Punkten noch einmal pointieren: Da liest man auf Seite 2 des Antrags unter anderem, der Hochschulpakt 2020 und die Exzellenzinitiative seien wesentliche Ursachen der prekären Situation im Wissenschaftsbereich. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, auch im Lichte der Diskussion, die wir heute Mittag geführt haben, und auch im Lichte der Tatsache, dass es ohne den Hochschulpakt und ohne die Exzellenzinitiative überhaupt nicht möglich gewesen wäre, die Herausforderungen, vor denen wir in den letzten Jahren im Wissenschaftssystem und an den Hochschulen standen, zu meistern. Das ist ein Einstieg, den dieser mit der heißen Nadel genähte, ein Sammelsurium beinhaltende Antrag liefert, mit dem Ziel, sozusagen ein bisschen Anschluss an die Diskussion zu finden, die in der SPD, die in der Koalition insgesamt zu diesem Thema längst läuft. Ich kann auch gut verstehen, dass die Antragsteller die Bedeutung der Exzellenzinitiative und vor allen Dingen des Hochschulpakts für das Hochschulsystem nicht an erster Stelle sehen; denn sie sind die einzige Fraktion, die nicht in Regierungsverantwortung daran beteiligt war. Ich kann auch verstehen, dass die Antragsteller nicht besonders laut über das Thema „Entlastung der Länder“, auch über die BAföG-Millionen bzw. -Milliarden sprechen wollen. Aber Fakt ist, dass die Große Koalition wie seit Jahren nicht die Länder entlastet, damit sie ihre Aufgaben – auch in der Finanzierung des Hochschul- und Wissenschaftssystems – besser erfüllen können. Der Antrag zeigt aber auch eines sehr klar – darauf haben Frau Kollegin Dinges-Dierig und andere schon hingewiesen –: Sie haben ein grundsätzlich anderes Verständnis, wie das Wissenschaftssystem organisiert werden soll, als es die SPD, als es die Koalition insgesamt hat; ich glaube, auch da kann man die zweite Oppositionspartei einbeziehen. Sie wollen Förderung von Exzellenz abschaffen. Gut. Sie wollen themenspezifische Forschungsförderung abschaffen. Okay. Sie wollen auch den Pakt für Forschung und Innovation abschaffen. Auch okay. Danke, dass das in dieser Form wieder einmal deutlich geworden ist; denn dann ist das auch ganz klar. Ebenso klar kann ich sagen: Das wollen wir eben nicht. Wir wollen Spitzenleistungen und Exzellenz, die wir übrigens vielerorts in unserem Hochschul- und Wissenschaftssystem haben, gezielt weiterentwickeln. Wir wollen themenspezifische Forschungsprogramme. Wir wollen damit auch Steuerungsfunktionen behalten und Gestaltungsanspruch untermauern. Wir wollen Forschung und Innovation sichern, weil wir uns als Wissensnation – nur als Wissensnation – im globalen Wettbewerb behaupten können und dies am Ende des Tages allen Menschen in Deutschland zugutekommt. Ich komme zurück: Es ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges Anliegen, das dieser Antrag thematisiert. Wie er es thematisiert, hilft nicht weiter. Wir werden hingegen – wir haben das in sehr intensiven Gesprächen in der Koalition begonnen – die Fehlentwicklungen, die wir auch zu konstatieren haben, anpacken. Das ist benannt worden: Wir wollen den Befristungsanteil reduzieren. Wir wollen die Dauer von Befristungen verlängern, die Vertragslaufzeiten den tatsächlichen Lebensbedingungen anpassen. Wir wollen dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive geben und haben den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs auf Koalitionsebene beschlossen. Der herzlichen Einladung des Antrages, dass auch die Länder ihre eigenen Finanzierungssysteme überprüfen – es geht um den Grundfinanzierungsanteil und die sogenannten erfolgsabhängigen Faktoren, die dort niedergelegt sind –, schließen wir uns sehr gerne an. Ich persönlich könnte viel über diesbezügliche Fehlentwicklungen in meinem Heimatland Hessen und nur relativ wenig über dortige Aktivitäten, dem gegenzusteuern, erzählen. Ich komme zum Schluss: Die Koalition ist und bleibt am Thema dran, und sie wird an den richtigen Stellschrauben drehen. In dem Antrag steht allerdings vieles, was nicht in die richtige Richtung führt. Er erweist dem Wissenschaftssystem insgesamt einen Bärendienst. Herzlichen Dank.