Partei: FDP
Der Tourismusbusverkehr wird also mit dem vollen Ökosteuersatz belastet , ist das richtig ? Ernst Burgbacher 14643 Albert Schmidt   : Ich habe wörtlich gesagt und sage Ihnen das noch einmal _ den Satz kann ich auswendig , ich sage ihn auf jeder Veranstaltung draußen im Land _ : Wir haben bewusst den gesamten öffentlichen Verkehr _ öffentlichen Verkehr ! _ , vom Anrufsammeltaxi über den Linienbus bis zum ICE , zur Hälfte von der Ökosteuer freigestellt . . Das ist zutreffend , das ist richtig , das ist gewollt und das ist auch erfolgreich . . Nun komme ich dazu , warum es gar nicht stimmen kann , dass die Ökosteuer die entscheidende Größe hinsichtlich der Wettbewerbschancen des Busverkehrs ist . Sie begründen das selber in Ihrem Antrag . Sie schreiben mit Recht : Der Bus verbraucht einen halben Liter Diesel auf 100 Kilometer pro Fahrgast . Der Bus ist sozusagen ein 0 ,5-Liter-Auto . Wenn wir eine Busreise etwa von Frankfurt in den Bayerischen Wald organisieren _ zweimal 300 Kilometer ; einmal hin , einmal zurück _ , bedeutet das einen Verbrauch von 3 Litern Diesel pro Fahrgast . Wo ist die Ökosteuer darin ? Mit den beiden Stufen , die wir jetzt haben , sind das 36 Pfennig Ökosteuer für die gesamte Reise , hin und zurück . Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen , dass diese 36 Pfennig preis- und spielentscheidend sind , dann muss ich sagen : Mit so einer Argumentation machen Sie sich nur lächerlich . . Die wahren Probleme und die wahren Themen , die uns beschäftigen sollten , liegen ganz woanders . Sie werden im zweiten Teil desAntrags , nämlich bei der Novellierung der EG-Richtlinie 11/91 zum Thema Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr , auch angesprochen . Hier möchte ich deutlich sagen : Es ist eine Konsequenz des Maastrichter Vertrages , dass mit öffentlichen Geldern _ und es gehen in Deutschland 8 Milliarden DM in den Busverkehr _ auch effizient umgegangen werden muss . Es muss ausgeschrieben werden , es muss Wettbewerb geben . Das ist eine ungeheure Chance für die privaten Busunternehmen . Das heißt , Wettbewerb ist ein Instrument , um Qualitätsziele zu erreichen , Wettbewerb ist kein Ziel an sich . Die Ziele , um die es geht , sind Qualitätsziele im Interesse des Fahrgastes : guter Service , attraktives Angebot , natürlich auch anständiger Preis ; aber es ist eben kein Preisdumpingwettbewerb . Deshalb müssen und werden wir bei der Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale deutsche Recht darauf achten , dass wir diese Qualitätsmerkmale als unverzichtbare Bestandteile der Reformgesetzgebung festschreiben . Dazu müssen dann auch die Länder mit Vergabegesetzen beitragen . Das gilt auch für Sozialstandards der Beschäftigten . Um es zusammenzufassen : Auch eine andere Diskussion , die immer mal wieder mitschwingt _ was ist besser , Bus oder Bahn ? _ , ist unsinnig . Wir brauchen beides , wir brauchen die Vernetzung , das System aus Bus und Bahn . Wir brauchen auch eine effiziente staatliche Finanzierung dieser Systeme . Bus und Bahn gehören im Interesse der Reisenden zusammen . Ich freue mich auf produktive Ausschussberatungen ; denn dort haben wir die Chance , noch qualifizierter miteinander ins Gespräch zu kommen und zu sortieren , wo wir uns einig sind , aber auch , wo wir fundamentale Unterschiede haben . Danke . .