Partei: PDS/LINKE
Die Gewerkschaften ÖTV und DAG werfen der Bundesregierung vor , mit ihrem Schiffahrtskonzept der Seeschiffahrt endgültig den Garaus zu machen . Ich denke , sie haben recht . . Die Zahlen sprechen für sich . Waren auf deutschen Schiffen 1980 noch 28 000 Seeleute beschäftigt , so waren es 1991 nur noch 16 000 und Ende 1997 lediglich noch 9 683 . Nichts von dem , was die Bundesregierung bisher unternommen hat , konnte den Niedergang der deutschen Seeschiffahrt stoppen . Der Versuch , durch Einführung des Zweitregisters  und den Abbau der geltenden Standards und sozialen Bedingungen in Konkurrenz mit den Billigflaggen anderer Länder zu treten , ist zum Scheitern verurteilt . Ein Wettbewerb mit Bedingungen , die im Extremfall bedeuten , daß Seeleute nur für Kost und Logis arbeiten , kann nicht gewonnen werden . Von daher ist der SPD-Antrag zu begrüßen . Er soll zum Beispiel verhindern , daß die grundsätzlich zu begrüßende Einführung der Tonnagesteuer auch für die 610 Schiffe unter fremder Flagge im deutschen Schiffsregister gelten . Mit solch einer günstigen Steuerregelung würden die Schiffe nämlich mehr gefördert , als die 719 Frachter unter deutscher Flagge . Die Bundesregierung würde , entgegen ihren erklärten Intentionen , weitere Anreize zum Ausflaggen oder zur Verlagerung des Betriebssitzes schaffen . Ebenso wie die PDS kritisieren wir die von der Bundesregierung geplante Änderung der Besetzungsverordnung . Künftig sollen nicht mehr sieben Seeleute mit deutschen Zertifikaten an Bord beschäftigt sein müssen , sondern nur noch ein deutscher Kapitän . Es liegt doch auf der Hand , daß in Zukunft dann alle Reeder die ihnen gebotene Chance , Personalkosten zu sparen , nutzen würden . Wenn nur noch der Kapitän ein deutsches Zertifikat haben muß , werden die Reeder künftig alle anderen Stellen mit Zweitregister-Seeleuten besetzen . Dies würde nicht nur den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten , sondern letztendlich den Verlust einer ganzen traditionsreichen Branche . Denn auch die Zukunft der Werften , insbesondere die Marktchancen hochmoderner Schiffe , die höchsten Anforderungen an die technische Sicherheit genügen , hängen davon ab , daß der Zusammenhang von sozial abgesicherten hochqualifizierten Seeleuten , modernen Reedereibetrieben und moderner Technik im eigenen Land erhalten bleibt . Die Seeschiffahrt ist grundsätzlich im internationalen Warentransport dann die ökonomischste und ökologischste Art , wenn durch Deregulierung die Standards nicht verschlechtert , sondern die ökologischen Risiken und Sicherheitsrisiken durch geeignete Maßnahmen soweit wie möglich minimiert werden . Eine von der Bundesregierung unter dem Stichwort Flexibilisierung und Entbürokratisierung geplante Senkung der nationalen maritimen Sicherheitsstandards auf ein niedrigeres internationales Sicherheitsniveau kann langfristig keine Vorteile für die deutsche Seeschiffahrt bringen . Ein Schiffahrtskonzept , daß die Rahmenbedingungen der deutschen Seeschiffahrt entscheidend verbessert , ist längst überfällig . Dazu gehört eine Harmonisierung auf europäischer Ebene , die jedoch keinesfalls eine Nivellierung auf den niedrigsten Standard sein darf . Weiterhin muß dazu die Förderung des seemännischen Nachwuchses und die Sicherung einer angemessenen Zahl von Ausbildungsplätzen auf Schiffen unter deutscher Flagge gehören gegebenenfalls durch Einführung einer Ausbildungskomponente bei der Gewährung von Finanzbeiträgen . Ein Wort noch zum Thema Unternehmensbesteuerung , das der SPD-Antrag leider nicht anspricht : Schiffsbeteiligungen sind , so hilfreich sie den Reedern im konkreten Fall auch sein mögen , in erster Linie eine Abschreibungsmöglichkeit , die zur Steuerumgehung geradezu einlädt . Beihilfen für die Seeschiffahrt sind erforderlich , darüber besteht Einigkeit . Diese müssen aber transparent sein und dürfen dem Staat unter dem Strich auf der Einnahmeseite nicht mehr schaden als sie ihm auf der Ausgabeseite nützen . Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 1