Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Gesundheits- Reformgesetzes , eines angeblichen Jahrhundertwerks , zeigt die jüngste Bilanz : Die Ausgaben laufen den Einnahmen stärker als je zuvor davon . In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichnen die gesetzlichen Krankenkassen ein Rekorddefizit von 5 ,7 Milliarden DM . Keines der versprochenen Ziele Ihres Gesetzes wurde erreicht . . Statt der versprochenen Stabilisierung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung erleben wir eine neue Kostenexplosion : für die ärztlich-ambulante Behandlung eine Zunahme um 6 ,7 % , bei den Zahnarzthonoraren um 9 % , beim Zahnersatz um 15 % , bei Arzneien um 9 ,3 % , beim Krankenhaus um 6 ,6 % , beim Krankengeld um 16 % , bei den Kuren um mehr als 21 % _ um nur einige der wichtigsten Ausgabenpositionen zu nennen . Die Folge : Einzelne Kassen müssen sich ab Jahresbeginn unfreiwillig in das Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen . 16 ,5 % Beitragssatz , das hatten wir noch nie , und das wird ab 1 . Januar der Fall sein . Wie ihre Vorgängerinnen ist auch diese Kostenexplosion nicht schicksalhaft . Sie ist die Folge der Unzulänglichkeiten Ihrer sogenannten Gesundheitsreform . Vor allem aber ist sie Folge einer unterlassenen Strukturreform , die den Problemen wirklich auf den Grund geht . . _Sehr wohl . _ Beides haben CDU/CSU und FDP zu verantworten . . Die angeblichen Erfolge , die Sie bisher der Öffentlichkeit vorgegaukelt haben , sind purer Schein , sind nichts anderes als Kostenverlagerungen von den Krankenkassen auf die Versicherten , die Sie mit Leistungskürzungen und Leistungsausgrenzungen in einer Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM jährlich an höherer Selbstbeteiligung zur Kasse gebeten haben . Ausgerechnet dort , wo die Selbstbeteiligung mit 40 % am höchsten ist , nämlich beim Zahnersatz , steigen die Ausgaben mit 15 % am stärksten . . Herr Blüm - lieber Kollege Dr Hoffacker , hören Sie genau zu _ , der Vater der sogenannten Gesundheitsreform , hat recht , wenn er die Selbstbeteiligung als Flop bezeichnet . _ Hier müßten Sie eigentlich klatschen . . Warum haben Sie sie denn eingeführt ? Daß das ein Flop werden würde , haben wir Ihnen doch vorausgesagt . CDU/CSU und FDP sind in dieser Frage ideologisch verblendet . . _ Ja , das sind alte Ideologen hier . . Sie wollen die Wirklichkeit nicht wahrnehmen , Sie wollen die Selbstbeteiligung noch ausweiten , wenn Sie die 15 %ige , bis 10 DM betragende Beteiligung bei allen nicht festbetragserfaßten Arzneimitteln ab 1 . Juli 1993 einführen . Die Regelungen dagegen , die den Leistungserbringern einen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassen abverlangen , stehen _ so sie im GRG überhaupt enthalten sind _ weitgehend immer noch auf dem Papier . Ich will ein Beispiel nennen : Die Arzneimittelfestbeträge gibt es gerade bei einem Drittel der Präparate ; von den versprochenen 80 % redet in der Zwischenzeit niemand mehr . . Die Bundesministerin für Gesundheit , Frau Hasselfeldt , schaut der ganzen Entwicklung hilflos zu . Sie ist sichtlich überfordert . . _ Das steht mir zu . _ Statt das zu tun , was ihre Pflicht ist , nämlich endlich wirksame Strukturvorschläge zu unterbreiten , wird auf die Selbstverwaltung geschimpft , sie habe das Gesetz nicht richtig umgesetzt . Das ist ein Ablenkungsmanöver . Hier soll ein Schuldiger für eigenes politisches Versagen herhalten . Das , was in Sachen Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch nicht umgesetzt ist , provoziert doch lediglich die Frage , was eigentlich die die Rechtsaufsicht führende Ressortministerin getan hat , damit es umgesetzt wird . Nichts hat sie getan ! . Im übrigen , selbst wenn es umgesetzt worden wäre , hätte es keines der Probleme gelöst . Wann begreifen Sie endlich : Die Strukturprobleme im Gesundheitswesen können nur durch eine Strukturreform und nicht durch Kostendämpfungsmaßnahmen gelöst werden . . Diese Regierung war bisher nicht in der Lage , auch nur einen Strukturvorschlag vorzulegen . Dabei brauchten Sie nur von unseren Gesetzentwürfen abzuschreiben . Unsere Reformvorschläge enthalten alles Notwendige und unser Gesetzentwurf auch . Diese Gesundheitsreform ist gescheitert , war ein Nullsummenspiel : 6 bis 8 Milliarden DM in der Krankenversicherung gespart _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist lang überschritten .