Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich zitiere die Geheime Verschlußsache der Staatssicherheit Nr . 32/81 : Das sozialistische Gesundheitswesen wurde in seiner Zuverlässigkeit erschüttert ! Und weiter : Der gesellschaftspolitische Schaden muß hoch eingeschätzt werden . Und : Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit der staatlichen Haftung macht hohe finanzielle Anforderungen für die Geschädigten erforderlich . Man kann nur sagen : Wie recht die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit hatten . . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Meine Damen und Herren , heute steht nicht die Vergangenheit im Mittelpunkt . Heute stehen die Menschen , besser gesagt , das Schicksal von 2 600 Frauen , noch deutlicher : das Schicksal von 2 600 Müttern und deren Kindern im Mittelpunkt . Wenn ich von Müttern und Kindern spreche , dann deshalb , weil wir nicht vergessen dürfen , daß der Kinderwunsch der Auslöser für die Gabe der Anti-D-Immunprophylaxe im Herbst 1978 war . Diese Frauen und Mütter haben selbst erst 16 Jahre später , nach der deutschen Einheit , erfahren , daß sie durch dieses Arzneimittel mit Hepatitis C infiziert wurden . Dies war der größte Arzneimittelskandal der DDR . Alles hat perfekt geklappt : Die Hauptverhandlung wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt . So heißt es 1979 im Protokoll . Und weiter : Allen anwesenden Personen wird zur Pflicht gemacht , über die Problematik dieses Verfahrens nicht zu sprechen . Was auch perfekt geklappt hat : Im Verfahren tritt kein Opfer auf . 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt , das auf Grund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war . Die Folgen nach heutigem Erkenntnisstand : Mindestens 2 600 dieser Frauen sind heute an den Folgen der Infektion erkrankt . Sie haben eine chronische Hepatitis C mit schwerwiegenden Folgen für ihre Arbeitskraft und - soweit sie noch einen haben - für den Arbeitsplatz . Mehr als die Hälfte der 2 600 Frauen haben einen bleibenden Leberschaden . Im schlimmsten Fall werden sie eine Leberzirrhose oder ein Leberkarzinom erleiden . Wie viele der übrigen 4 200 Frauen infiziert sind bzw . noch erkranken werden , ist bis heute nicht hinreichend bekannt . Ebenso weitgehend unbekannt ist , wie viele Kinder oder Partner mittelbar infiziert wurden . Erste Todesfälle sind in der Zwischenzeit zu verzeichnen . Daß wir hier und heute diese traurige Bilanz darlegen können , verdanken wir auch den Frauen und ihren beiden Selbsthilfegruppen . Es verdient unsere Anerkennung , wenn die Opfer selber für die Interessen der betroffenen Frauen eintreten und kämpfen . . Noch mehr Verpflichtung und Herausforderung verspüren wir alle , wenn wir uns konkret Einzelschicksale ansehen . Wie Frau T . waren die meisten der betroffenen Frauen so um die 20 Jahre alt , als sie schwanger wurden . Frau T . erhielt wie alle Frauen in der DDR - und so auch die anderen 6 772 - ein Arzneimittel zur Verhinderung der Rhesusfaktor- Unverträglichkeit von Mutter und Kind . Sie wie alle Frauen hatten keine Ahnung , daß sie dadurch Opfer eines Arzneimittelschadens wurden . Über ihre Mühsal , Isolierung und die Behandlungsprozeduren will ich nicht berichten . Dazu reicht heute abend die Zeit nicht aus . Mein Augenmerk richtet sich darauf , daß die Frauen , wie Frau T . , Gerechtigkeit erhalten , weil Wiedergutmachung nicht möglich ist . Zurück zu Frau T . , die Kriminaloberkommissarin war . Sie kam nach 1990 von einem Aufenthalt der Familie im Ausland in die Bundesrepublik zurück . Sie wollte in ihrem ursprünglichen Beruf weiterarbeiten , was möglich war . Bei der notwendigen amtsärztlichen Untersuchung wurde ihr nur mitgeteilt , daß der PCR-Test positiv war , sie also eine chronische Hepatitis hatte . Auch das Urteil über ihre weitere berufliche Entwicklung wurde gesprochen : Sie stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar . Deshalb könne sie nicht mehr als Kriminaloberkommissarin arbeiten . Folgen dieses Urteils : Bis heute muß sie sich als Bürokraft mit 2 500 DM weniger abfinden . Der Berufsschadensausgleich beträgt null . Die Entschädigung nach dem Bundes-Seuchengesetz und dem Bundesversorgungsgesetz beträgt bei einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent 174 DM im Monat . . Warum 174 DM im Monat ? Die betroffenen Frauen mußten ein Sonderopfer für die deutsche Einheit erbringen . Durch die Große Anfrage der SPD ist erstmals sichtbar geworden , daß die Bundesregierung die Ansprüche der Betroffenen eigenmächtig im Einigungsvertrag abgewertet hat . In der DDR - das war klar - hat man aus politischen Gründen die Opfer als Impfschadensopfer eingestuft , obwohl sie Arzneimittelgeschädigte waren . Die Bundesregierung hat dies ungeprüft übernommen und muß dies unserer Auffassung nach jetzt wieder in Ordnung bringen . . Das Sonderopfer wird deutlich , wenn man weiß , daß die Frauen heute im Schnitt für eine 30prozentige Erwerbsminderung 174 DM und für eine 40prozentige Erwerbsminderung 236 DM bekommen - wenn sie denn so viel erhalten . In der DDR aber hatten sie den vollen Lohnausgleich , einen Arbeitsplatz , großzügige Regelungen in krankheitsbedingten Ausfallzeiten und vor allem einen vollen Rentenanspruch . Bei der gleichen eindeutigen Rechtslage müßte in der Bundesrepublik Deutschland durch die vorliegenden Kausalzusammenhänge jeder Arzneimittelhersteller voll haften . In Halle handelte es sich um ein staatliches Institut . Deshalb muß klar sein : Der Staat darf sich , wenn ihm gegenüber Haftungsansprüche bestehen , nicht billiger freikaufen . Ein Staat und seine Regierung , die so mit Haftungsansprüchen umgehen , würden an Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgerinnen und Bürgern verlieren . . . noch : Horst Schmidbauer  Der Staat und seine Regierung müssen korrekt und vorbildlich handeln . Mit welchen Argumenten sollen sich Staat und Regierung in Zukunft gegen Firmen und Konzerne durchsetzen , wenn sie selber nicht korrekt und vorbildlich handeln ? Wir dürfen die Frauen in ihrer sozialen Not und angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht in den Klageweg treiben . Mein Appell , ein soziales Entschädigungsgesetz zu schaffen , richtet sich an den Minister , die Staatssekretärin und an die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages . Ich denke , wir im Bundestag müssen uns einig sein : Diese Frauen und Mütter verdienen und brauchen unsere Hilfe . . Wenn Unrecht geschehen ist , dann an diesen Frauen . Wenn Unrecht wiedergutzumachen ist , dann bei diesen Frauen und Müttern . .