Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die grundlegende Modernisierung des öffentlichen Sektors ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Dies bedeutet zunächst eine Kritik der Staatsaufgaben . Der Staat muß nicht alles , was er heute tut , auch künftig erledigen . Wir müssen dem mündigen Bürger übertragen , was dieser besser selber tun kann . . Wir wollen Entbürokratisierung , wir wollen Dezentralisierung , wir wollen - Herr Kollege Hirsch , ich stimme mit Ihnen überein - eine Stärkung der individuellen Verantwortlichkeit im öffentlichen Dienst . Ich möchte mich jetzt kurz auf die Dienstrechtsreform beschränken . Zunächst zu Herrn Kollegen Schily . Wir haben dies mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtert . Die Ministerpräsidenten stim . noch : Erwin Marschewski diesen Reformvorschriften nicht . Die Ministerpräsidenten stimmen deswegen zu , weil sie meinen , daß eine Reform vonnöten sei , und weil sie mit uns der Auffassung sind , daß das , was wir vorgeschlagen haben , die tiefgreifendste Reform des Beamtenrechts in den letzen Jahrzehnten darstellt . Diese ist nötig , meine Damen und Herren . . Unser Ziel - ich hoffe : unser gemeinsames Ziel - liegt darin , den öffentlichen Dienst für das Jahr 2000 und darüber hinaus fit zu machen . Ich knüpfe an das an , was Herr Kollege Hirsch vorhin gesagt hat : Der öffentliche Dienst hat sich sicherlich als wesentlicher Eckpfeiler unserer Staatsordnung bewährt . Deswegen sage ich den Mitarbeitern , den Beamten ganz herzlichen Dank . Der öffentliche Dienst wird seine Funktion auch weiterhin erfüllen , wenn wir in der Politik ihn den gewandelten Verhältnissen in Staat und Gesellschaft anpassen . . Deswegen steht für uns fest : Wir wollen die Reform des öffentlichen Dienstes ; denn - das ist der eigentliche Grund , meine Damen und Herren - wir wollen den Standort Deutschland leistungsfähiger machen . . - Das machen wir auch . Ich denke aber , das Berufsbeamtentum muß weiter Rückgrat des öffentlichen Dienstes bleiben . Wir wollen nicht , wie es die Grünen wollen , das Beamtentum nahezu abschaffen oder , wie es SPD und ÖTV vorhaben , auf den Kernbereich beschränken . Das Beamtentum hat sich bewährt . Wir wollen eine unparteiische Amtsführung . Wir wollen Gesetzmäßigkeit , Stetigkeit und Gleichheit im Verwaltungshandeln . Darauf muß sich jeder Bürger , jeder Unternehmer , jeder , der in Deutschland investiert , verlassen können . Wir brauchen mehr Innovationskraft , mehr Effizienz im öffentlichen Dienst . Hauptanliegen ist natürlich , das Leistungsprinzip zu stärken . Deswegen wollen wir Leistungsprämien und Leistungszulagen . Deswegen wollen wir den überkommenen Automatismus des Aufsteigens in Dienstaltersstufen , bisher alle zwei Jahre , beseitigen . Es darf nicht sein , daß allein das Verstreichen von Zeit Einkommenszuwächse garantiert . . Nötig ist natürlich auch eine sorgfältigere Auswahl des Führungspersonals . Deswegen wollen wir , daß jemand nur dann eine Führungsposition annehmen kann , wenn er sich mindestens bis zu zwei Jahren in dieser Aufgabe bewährt hat . Ich weiß , daß die SPD Führungspositionen auf Zeit fordert . Herr Kollege Schily , ich habe die Befürchtung , daß dies ein Treibsatz für weitere Ämterpatronage wäre und daß dies zu mehr Politisierung im öffentlichen Dienst führte . Das ist unsere große Sorge . . Schauen Sie : Ich komme aus dem Ruhrgebiet ; da hat die SPD die Mehrheit . Vom Pförtner bis zum Oberstadtdirektor hat dort jeder das rote Parteibuch . Das wollen wir nicht im öffentlichen Dienst . .