Partei: SPD
Ich kann gerne meine Rede unterbrechen und mich dann später noch einmal zu Wort melden . Ich halte Ihr Verhalten für nicht angemessen . - Sie , Herr Kollege Kauder , mögen Kujonieren als angemessenes , taktvolles Verhalten bezeichnen ; ich habe da eine andere Erziehung als Sie genossen . So viel will ich Ihnen dazu nur sagen . Ich will noch einmal auf den Punkt zurückkommen : Popularklagen sind gefährlich , Allgemeinansprüche bergen Risiken . Wir müssen dabei bedenken - -  - Ich empfinde das wirklich nicht als angemessen . So können wir nicht miteinander umgehen . Es ist ja in der Tat so - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden - , dass kein berechtigtes Interesse für einen Informationsanspruch geltend gemacht werden muss . Jedoch können sehr starke Interessen hinter einem solchen Informationsverlangen stehen . Über diesen Sachverhalt müssen wir uns im Klaren sein . Es ist dankenswerterweise von allen Seiten - auch von der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen - angesprochen worden , dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Auskunftsanspruch gibt . Der Datenschutz kann ja indirekt über den Auskunftsanspruch verletzt werden . Deshalb bitte ich in aller Freundschaft , nicht der Frage auszuweichen , ob es richtig ist - wir können uns darüber unterhalten ; es gibt ja auch verschiedene Argumente für die Lösung , die im Gesetz vorgesehen ist - , den Datenschutzbeauftragten zugleich zum Informationsbeauftragten zu machen . - Ob all diese Erfahrungen übertragbar sind , da habe ich Bedenken . Sonst wohnen da zwei Seelen in einer Brust . Mich verbindet ja mit einigen Kollegen die anwaltliche Erfahrung . Als Anwalt habe ich immer ein wenig Skepsis gegenüber dem Anspruch der Staatsanwaltschaft gehabt , die objektivste Behörde der Welt zu sein , die sozusagen auch die Verteidigung übernehmen kann . Deshalb sage ich , es ist schwierig , dem Datenschutzbeauftragten zugleich das Feld der Information zu übertragen . Er kann da in einen Konflikt kommen . Er müsste dann für sich diesen Interessenkonflikt ausgleichen . Ich bitte noch einmal , zu bedenken , ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist . Ich möchte auch noch einmal einen Sachverhalt besonders hervorheben , den Kollege Geis angesprochen hat , nämlich die exekutive Eigenverantwortung . Das steht im Zusammenhang mit der Frage , wie die Exekutive ihre Entscheidungen vorbereiten kann , ohne dass sie in das Geflecht von Interessen gerät . Darin ist möglicherweise auch ein Hintergrund für Korruption zu sehen . Wie sieht es dann mit dem Zugang zu Gutachten aus ? Diese Frage hängt ja zusammen mit dem Urheberrecht , das an Gutachten geltend gemacht werden kann . Ich weiß , dass es bei Wirtschaftsprüfergutachten erhebliche Beschränkungen gibt . Auch an der Stelle müssen wir noch einmal darüber nachdenken , wie die beste Lösung aussieht . Wir müssen auch über die Fristen nachdenken . Sie , Frau Kollegin , haben gemeint , die Stufung der Fristen von einem Monat zu zwei Monaten sei in Ordnung . Ich bitte hier , zu überlegen , ob das zum Beispiel bei einem arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren mit 150 Aktenordnern praktikabel ist . Hier wird dann nämlich auch die Frage der Gewähr der Richtigkeit von Auskünften und der damit verbundenen Haftungsansprüche berührt . Vor diesem Hintergrund müssten die vorgesehenen Fristen noch einmal beurteilt werden . Ich bin an der Stelle der Meinung , dass wir darüber nachdenken sollten , ob nicht die Formel , die wir aus dem BGB kennen , nämlich unverzüglich , also ohne schuldhaftes Zögern , oder eine andere Formel besser geeignet wäre . Ich habe die herzliche Bitte , noch einmal darüber nachzudenken , ob solche starren Fristen nicht doch in zu viel Bürokratie hineinführen . Die Verwaltungen sind heute ohnehin mit Auskunftsansprüchen aus vielen Richtungen stark gefordert , alleine durch die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen und was es sonst alles noch gibt . Ich mache das der Opposition nicht zum Vorwurf ; das haben wir , als wir noch in der Opposition waren , genauso gemacht . Aber das macht einen großen Teil der Arbeit von Verwaltungen aus . Wenn nun noch Auskünfte auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hinzukommen , muss die Frage gestellt werden , inwieweit dem nachgekommen werden kann , ohne dass die originären Aufgaben der Verwaltung Schaden nehmen . Meine Damen und Herren , im Grundsatz begrüße ich dieses Gesetz sehr . Aber ich bin dankbar dafür , dass wir im Verfahren noch über einzelne Punkte reden können . Da auch die Opposition durch Herrn Geis konstruktive Mitarbeit zugesagt hat , bin ich zuversichtlich , dass das Verfahren im nächsten Jahr zu einem guten Ende kommen wird .