Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet, sondern Sie haben wieder Überschriften produziert. 2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird. Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein – jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein. Frau von der Leyen will die Bundeswehr jetzt zum attraktivsten Arbeitgeber machen und stellt die Familienfreundlichkeit ins Zentrum. Dabei macht sie einen Widerspruch auf, der unlösbar ist. Die Bundeswehr war noch nie besonders familienfreundlich. Ihre Wandlung zu einer Armee im Einsatz hat das Problem jedoch massiv verschärft. Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar. Ich bitte Sie, genau hinzugucken, statt nur Überschriften zu produzieren und Losungen zu verbreiten. Denn wenn Sie den Bericht lesen, merken Sie, dass Ihre Voraussetzungen falsch sind. Im Bild-Interview haben Sie am Wochenende gesagt, dass bei einem Einsatz wie in Afghanistan der Dienst unbestritten immer Vorrang hat. Ich zitiere Frau von der Leyen: „Doch in der Regel folgen auf vier Monate im Auslandseinsatz 20 Monate daheim.“ Frau Ministerin, im Bericht des Wehrbeauftragten steht das Gegenteil. Sechs Monate oder mehr sind auch beim Heer „eher die Regel als die Ausnahme“, heißt es da. Herr Königshaus hat gestern im Ausschuss ergänzt: 20 Monate Zwischenzeit zwischen den Einsätzen werden durchgängig nicht eingehalten. In manchen Fällen, so der Bericht, werden nicht einmal neun Monate eingehalten. In dem Bericht ist infolgedessen von zerbrochenen Beziehungen und Familien und entwurzelten Soldaten die Rede. In einzelnen Einheiten liegt die Scheidungsrate laut des vorherigen Jahresberichtes bei bis zu 80 Prozent. Die Armee im Einsatz zerstört Familien in Einsatzgebieten wie in Afghanistan, aber auch hier in Deutschland. Das ist die Realität, Frau von der Leyen. Verschiedentlich war in den letzten Tagen zu hören, die familiären Belastungen hätten mit den Auslandseinsätzen wenig zu tun. Schließlich befänden sich nur 2,5 Prozent der Soldaten im Einsatz. Herr Königshaus sagte dazu gestern im Ausschuss: Wenn behauptet wird, dass nur eine Minderheit von der Ausrichtung auf Einsätze betroffen ist, dann ist das falsch. – Ich gebe ihm darin recht. Schließlich werden Soldaten im Rotationsverfahren entsandt. Insgesamt waren bereits 300 000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Eine andere unmittelbare Quelle der Unzufriedenheit sind die zahlreichen Standortversetzungen und die dadurch entstehende Pendelei. Tun Sie doch nicht so, als habe das nichts mit dem Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee zu tun! Die Versetzungswelle war das Ergebnis der Reform, die unter dem offiziellen Motto stand: „Vom Einsatz her denken.“ Alle Entscheidungen wurden dem untergeordnet. Frau von der Leyen macht immer wieder deutlich, dass sie diese Prämisse teilt. Das hat sie auch heute in ihrer Rede getan. Aber auch sonst sagt sie bei jeder Gelegenheit deutlich: Es wird keine Reform der Reform geben. Das sei eine gute Nachricht für die Bundeswehr; das sei der Erfolg von Herrn de Maizière. Ministerin von der Leyen hat nun viele Erwartungen geweckt, sie würde an diesem Zustand etwas grundlegend ändern. Aber leider ist das reine Propaganda. Das Bild, dass die Soldaten sich nach ihrem Einsatz 20 Monate in Deutschland regenerieren könnten, ist aus einem weiteren Grund völlig verfehlt. Es ist doch nicht so, dass die Soldatinnen und Soldaten die Einsatzerfahrung einfach abschütteln. Je mehr Einsätze die Bundeswehr durchführt, desto mehr junge Menschen kommen seelisch versehrt zurück. Und auch darüber müssen wir sprechen, Frau von der Leyen. Der Bericht des Wehrbeauftragten greift das auf und spricht von Posttraumatischen Belastungsstörungen, kurz PTBS. Er verlangt, dass die Bundeswehr als Dienstherr auch dann zur Fürsorge verpflichtet ist, wenn die Erkrankung – wie so häufig – erst nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erkannt wird. Das unterstützen wir. Doch zugleich wird im Bericht der Umgang der Bundeswehr mit dem Problem zu positiv betrachtet. Die Bundeswehr führt Maßnahmen in einem – ich zitiere jetzt den Titel – „Rahmenkonzept zum Erhalt und zur Steigerung der psychischen Fitness von Soldatinnen und Soldaten“ durch. Es geht hier nicht um den Menschen, sondern um seine psychische Fitness für den Einsatz, und das ist zynisch. Es funktioniert auch nicht; denn das Risiko, zu erkranken, steigt mit jedem Einsatz um das Vierfache. Die Soldatinnen und Soldaten werden verheizt für Interessen, die nicht ihre sind. Der Afghanistan-Veteran aus Leipzig Enrico H. hat mir erzählt, dass er 2009 gerade einmal drei Tage Nachbereitung nach der bis dato intensivsten Kampfperiode in Deutschland erhielt. Er sagte mir: Erst hat man uns den Krieg schmackhaft gemacht, und jetzt vergisst man uns. – Auch das ist Realität. Der Afghanistan-Veteran Daniel Lücking sagte – ich zitiere aus seinem Blog –: Derzeit drückt sich die Bundeswehr um die Verantwortung und profitiert massiv davon, dass sich Traumata und Probleme erst im Zivilleben herausstellen. Die Kosten dafür tragen die Sozialkassen, nicht aber der Verteidigungsetat. Dem kann ich nur beipflichten. Um die Diskussion von eben aufzugreifen: Ich hielte es für völlig verfehlt, jetzt den Verteidigungsetat weiter aufzublähen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die vielen sinnlosen Großprojekte und Einsätze, die unglaublich viel Geld kosten, zurückgefahren werden, damit die wirklichen, wichtigen Sozialkosten gedeckt werden können. Ich möchte noch eine Sache betonen. Im Bericht wird hervorgehoben, dass die Zahl der verwundeten Soldatinnen und Soldaten zurückgegangen ist und dass seit August 2011 kein deutscher Soldat gefallen ist. Darüber sind auch wir erleichtert. Aber das Bild, Herr Königshaus, das Sie zeichnen, ist falsch. Im Bericht wird von der verbesserten Sicherheitslage in Afghanistan gesprochen. Gerade gestern kam heraus, dass dieser Eindruck lediglich dem Zurückhalten der wahren Zahlen durch das Einsatzführungskommando geschuldet ist. Der Einsatz in Afghanistan fordert immer mehr Tote, unter Zivilisten, unter den afghanischen Sicherheitskräften und unter den Aufständischen. Wenn NATO-Drohnen Frauen, Kinder und Greise zerfetzen, wenn US-Soldaten – wie erst vor einer Woche – einen Fünfjährigen erschießen, dann wird diese NATO als eine verbrecherische Fremdmacht angesehen, und dazu gehört auch die Bundeswehr. Herr Königshaus streut in seinem Bericht Illusionen, wenn er sagt, dass die Anschaffung von noch mehr Großgerät eine Lösung für mehr Sicherheit bedeutet. Aber gerade Afghanistan hat in der Vergangenheit gezeigt, dass durch Aufrüstung eine Aufrüstungsspirale auf allen Seiten angeheizt wird. Das lehnen wir ab und können deswegen in letzter Konsequenz dem Bericht nicht zustimmen. Der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, Herr Wüstner, hat das Stichwort bereits aufgegriffen und gleich die Einführung von Kampfdrohnen gefordert, die angeblich die Soldaten schützen. Frau von der Leyen und die Bundesregierung drücken sich da um eine klare Aussage herum. Ich will in diesem Zusammenhang klar sagen: Der Einsatz von Spionagedrohnen ist vom Einsatz von Kampfdrohnen im Krieg gegen den Terror nicht zu trennen. Ich sage: Stoppen Sie jegliche Beteiligung am Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Afrika und anderswo!