Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Pfaff , wir streiten uns gerade darüber , ob wir Ihnen zu 95 Prozent oder zu 99 Prozent attestieren sollen , daß es eigentlich eine ganz gute Rede war , die Sie gehalten haben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . Er enthält notwendige und sinnvolle Verbesserungen für die Pflegebedürftigen . Sie wurden im übrigen bereits in der letzten Legislaturperiode im Bundesarbeitsministerium konzipiert , konnten aber parlamentarisch nicht mehr durchgesetzt werden . Wir hätten uns gewünscht _ Sie sind darauf eingegangen , Pfaff _ , bei dieser Gelegenheit zugleich die Situation der Altersverwirrten verbessern zu können . Die Gruppe der Altersverwirrten stellt einen großen und immer weiter wachsenden Anteil an den Hilfe- und Pflegebedürftigen dar . Fast die Hälfte aller Pflegeheimbewohner haben altersbedingte demenzielle Erkrankungen . Die Absicherung dieses Personenkreises hat von Anfang an ein Problem der Pflegeversicherung dargestellt . Die Pflegeversicherung kennt nur einen sehr engen , verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebedürftigkeit , . der auf Körperpflege , Ernährung und Mobilität sowie hauswirtschaftliche Versorgung abstellt . Personen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen , wie zum Beispiel die Altersverwirrten , haben aber oft einen Hilfebedarf , der außerhalb dieser Verrichtungen anfällt . Deshalb muß an dieser Stelle zusätzlich etwas getan werden . . In der Koalitionsvereinbarung hat die Regierungskoalition die Notwendigkeit anerkannt , hier zu Änderungen zu kommen . Dann haben das Land Bayern und das Land Baden-Württemberg konkrete Gesetzentwürfe erarbeitet , um dieses Problem zu lösen . Sie sind mit diesen Gesetzesanträgen allerdings an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert . Auch ein entsprechender Entschließungsantrag unserer Fraktion ist an der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition gescheitert . Die notwendigen Verbesserungen für die Altersverwirrten wird es also zumindest jetzt nicht geben . Ich bedaure das im Interesse dieser Mitbürger sehr . Ich hätte ihnen gerne eine bessere Nachricht überbracht . . Die Regierungskoalition hat die Ablehnung unserer Anträge auf der einen Seite damit begründet , daß sie gesagt hat , sie brauche noch Zeit für die Beratung ; das war jetzt insbesondere auch Ihre Begründung . Sie hat aber auf der anderen Seite auch finanzielle Gründe angeführt . Sie hat gesagt , die Gesetzesanträge von BadenWürttemberg und Bayern seien so nicht finanzierbar . In der Tat scheint es so zu sein , daß die Zeiten der großen Überschüsse der Pflegeversicherung vorbei sind . In dem Hearing des Ausschusses für Gesundheit und dann in einem ausführlichen Schreiben vom 9 . Juni dieses Jahres hat sich das Bundesversicherungsamt in Berlin zur finanziellen Entwicklung der Pflegeversicherung geäußert . Danach betrug das Gesamtvermögen der Pflegeversicherung am Ende des vergangenen Jahres zwar 9 ,64 Milliarden DM _ davon muß man natürlich die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage abziehen _ , aber das Vermögen hat sich in 1998 nur noch um 250 Millionen DM erhöht , und für 1999 erwartet das Bundesversicherungsamt lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis . Übrigens erwartet das Bundesversicherungsamt auch für die kommenden Jahre nur noch ausgeglichene Ergebnisse . Wir wissen alle miteinander : Prognosen sind unsicher . Auch das Bundesversicherungsamt mag sich irren . Deshalb fordern wir heute in einem Entschließungsantrag , daß die Koalition darlegen soll , wie sie denn das Versprechen , den Altersverwirrten zu helfen , das sie gegeben hat , nun einlösen will . Das Abstimmungsergebnis wird _ nicht nur wegen des Punktes Dezember ; über den hätten wir ja reden können _ vor allem deshalb aufschlußreich sein , weil Sie letztendlich die spannende Frage beantworten müssen , wie Sie es zwar einerseits für finanziell unvertretbar halten , jetzt den Altersverwirrten in dem Umfang zu helfen , wie es Bayern und Baden-Württemberg vorgeschlagen haben , es aber andererseits für vertretbar halten , der Pflegeversicherung jährlich mindestens 600 Millionen DM _ der VdAK sagt sogar : 1 Milliarde DM _ an Einnahmen zu entziehen . Denn Sie haben ja den Sparbeschlüssen von Herrn Eichel zugestimmt , und diese sehen vor , daß die Pflegeversicherung künftig Hunderte von Millionen DM weniger von der Arbeitslosenhilfe bekommt und wegen der geringeren Rentenanpassung weitere Hunderte von Millionen DM bei der Pflegeversicherung ausfallen . . Das ersparte Geld , Pfaff , kommt nicht den Pflegeversicherten und auch nicht den Pflegebedürftigen zugute , sondern es wird genutzt , um den Etat von Herrn Eichel zu sanieren . . Das Geld der Pflegeversicherung gehört den Pflegeversicherten und Pflegebedürftigen . Es ist nicht dazu da , Lücken zu schließen , die als Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundesetat aufgerissen wurden . .