Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal versuchen, die Debatte, die wir hier gerade führen, mit einem anderen wichtigen Ereignis zusammenzubringen, nämlich dem Besuch von Präsident Obama vor zwei Tagen in Riad. Worüber haben wir hier geredet? Wir haben darüber geredet, dass es in Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen gibt. Da ist auch kein Ende abzusehen. Wir haben darüber geredet, dass es dort barbarische Strafen gibt, und wir haben darüber geredet, welche Auswirkungen das auf Deutschland haben könnte und haben sollte. Ich finde, diese gute und kritische Debatte ist notwendig. Worüber hat Präsident Obama in Riad mit dem neuen König geredet? Auch über Menschenrechte, über ISIS, Syrien, Iran, die Lage im Nahen Osten und natürlich über den Ölpreis. Zu den Menschenrechten. Ich kann nur hoffen, dass Präsident Obama in seinen Äußerungen genauso klar war wie unser Außenminister, der zu der Verurteilung des Bloggers gesagt hat, sie sei grausam, falsch und ungerecht. Wenn ich mich in Europa umschaue, dann sehe ich nur wenige Parlamente und nur wenige Regierungen in anderen EU-Ländern, die die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien klarer und deutlicher kritisieren, als wir es tun. Das wir das tun, ist gut so. Zu ISIS. Dies ist ein Problem, über das wir lange und intensiv geredet haben. Man muss sagen, dass SaudiArabien eine der wichtigsten Nationen im Kampf gegen ISIS ist und einen großen Beitrag dazu leistet. SaudiArabien beteiligt sich an Bombardierungen und hat eine wichtige Konferenz der Golfstaaten gegen ISIS ausgerichtet. Saudi-Arabien hilft nicht nur mit Taten, sondern geht auch ideologisch gegen ISIS vor. Der verstorbene König hat klipp und klar gesagt: Die größte Gefahr für den Islam ist ISIS. ISIS sei geradezu eine Pervertierung des Islam. Das erwähne ich nicht – verstehen Sie mich nicht falsch –, um anzudeuten, dass das, was die Saudis machen, auf der Grundlage einer werteorientierten Außenpolitik und auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten passiert. Das hat damit nichts zu tun; da gibt es ganz andere Interessen, wie Sie alle wissen. Viele Beispiele zeigen, welche Interessen Saudi-Arabien mit seinen außenpolitischen Beziehungen verfolgt. Was den Arabischen Frühling angeht, so kann man sagen, dass Saudi-Arabien von Anfang an jede Demokratisierungsbewegung in der Region bekämpft hat. Saudi-Arabien hat die Militärs in Ägypten vorbehaltlos unterstützt. Ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Über andere Interessen dieser großen Mittelmacht in der Region sollten wir hingegen reden. Syrien: Oberste Priorität für Saudi-Arabien hat der Kampf gegen Assad. Wenn ich das richtig sehe, bekämpfen auch wir ihn. Flüchtlingshilfe: Saudi-Arabien ist einer der größten Geldgeber, wenn es um Hilfe für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien geht. Nahostkonflikt: Saudi-Arabien ist eindeutig für die Zweistaatenlösung und hilft im Gazastreifen. Das alles sind Punkte, über die wir – bei aller massiven Kritik – mit Saudi-Arabien weiter im Gespräch bleiben sollten. Zusammengefasst sind für mich drei Punkte ganz klar: Erstens. Wir müssen mit unserer Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien so weitermachen wie bisher, nämlich klar, eindeutig, umfassend und nachhaltig. Zweitens. Wir dürfen Dialoge und die entsprechenden Strukturen nicht abbauen, sondern müssen sie – im Gegenteil – erweitern, und zwar nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch und gerade auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Drittens. Unsere Haltung und unser Handeln werden in Saudi-Arabien wahrgenommen, nicht nur in der Führung, sondern auch im Volk. Deshalb ist die Debatte hier im Deutschen Bundestag so wichtig. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden antragstellenden Fraktionen, den Linken und den Grünen, dafür, dass sie es ermöglicht haben, dass wir diese Debatte heute so führen konnten, wie wir das getan haben. Schönen Dank.