Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Das nächste große Schlachtfeld ist Europa“ – so titelte Die Welt vor drei Tagen. Von Schlachtfeldern haben wir in Europa meiner Meinung nach mehr als genug. Doch leider ist die Befürchtung, dass Europa zum Schlachtfeld religiös motivierter Terroristen werden könnte, überhaupt nicht irrational. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass Menschen, denen unsere Freiheit nicht gefällt, aktiv sind und ihre Schandtaten hier ausüben. Streng genommen ist Europa schon lange mittendrin. Auch wenn es in Deutschland Gott sei Dank noch keinen großen Anschlag gab, so ist auch hier der islamistische Terrorismus präsent. Die Attentäter des 11. September lebten unter uns in Hamburg, und nur dank der guten polizeilichen und nachrichtendienstlichen Arbeit konnten terroristische Gruppen in Deutschland rechtzeitig ermittelt werden. Die Bilder des Bonner Rollkoffers und von der Sauerland-Gruppe sind uns noch allen im Gedächtnis. Religiöser Extremismus ist für uns in Deutschland ein relativ neues Phänomen, das unsere pluralistische und freiheitliche Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Das besonders hohe Gewaltpotenzial des islamistischen Extremismus zeigt, wie akut die Bedrohungslage ist. In dieser Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Danach leben allein in Deutschland 43 000 Personen, die zur islamistischen Szene gezählt werden. Das sind doppelt so viele Personen wie in der links- und rechtsextremistischen Szene zusammen. Wir sehen also: Es gibt ein großes Problem, das wir entschieden bekämpfen müssen. Aber ich muss auch feststellen: Die Muslime in Deutschland und auch weltweit leben grundsätzlich friedlich. In Bezug auf Wertvorstellungen und Lebensart überwiegen bei Christen und Muslimen die Gemeinsamkeiten. Kürzlich, zu Beginn des Ramadan, gab es unzählige Veranstaltungen zum gemeinsamen Fastenbrechen, an denen viele Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Aber auch gemeinsame Weihnachtsfeiern sind in unserem Land üblich geworden. Jedoch gibt es die wenigen, deren extreme, radikale und fundamentalistische Lesart des Koran Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verherrlicht und schließlich den Terror hervorbringt. Der Islam wird von Fanatikern instrumentalisiert. Er wird missbraucht, um christliches Leben in Nahost zu vernichten. Die Verfolgung von Christen im Irak und in Syrien ist ein trauriges Beispiel dafür. Der Islam wird missbraucht, um Menschen zu schlachten und um aus Hass zu morden. Hier hört religiöse Toleranz auf. Hier hört die Toleranz unseres Rechtsstaates auf. Aus meiner Sicht sind die Vertreter des moderaten Islam als unsere Partner und Mitmenschen besonders gefordert. Sie finden bei den Islamisten eher Gehör, und sie haben die kulturelle Kompetenz, ihr Gegenüber besser zu verstehen. Daher sind sie der beste Partner für die so wichtige Präventionsarbeit gegen Radikalisierung; darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen. Ich fordere hier und jetzt die Vertreter des moderaten, freiheitlichen Islam auf, ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzulegen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass diejenigen Muslime, die fest auf dem Boden der Verfassung stehen, dies als deutliches Signal nach innen senden: in die Umma, in die islamische Ökumene und in die Moscheegemeinden hinein; denn ihr Signal hat dort, wo es darauf ankommt, Gewicht. Die innerislamische Debatte kann sich insbesondere durch Vorbilder entwickeln, die sich für Humanität ohne Vorbehalte, für Friedfertigkeit und Toleranz starkmachen. Diese Werte teilen wir. Ohne Muslime, die Fanatikern die Stirn bieten, werden wir dem islamistischen Terror in unserem Land nicht Herr werden. Allen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die ich für wichtig und richtig halte, zum Trotz: Es geht nicht um ein „Wir und die“, das Christen und Muslime trennt, sondern es geht um ein Bündnis von freiheitsliebenden Menschen, das den Feinden der Freiheit gemeinsam gegenübersteht. Dies sage ich aus wichtigen Abwägungsgründen; denn wir können an der Schraube polizeilicher und nachrichtendienstlicher Maßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad drehen. Wenn Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht geraten, dann haben wir ein Problem. Daher brauchen wir einen Mix aus mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Aber wenn dies nicht mehr hilft und wir in den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr kommen, dann brauchen wir alle rechtsstaatlichen Polizeimaßnahmen, natürlich auch die Verkehrsdatenspeicherung, weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen und die Wohnraumüberwachung, um der islamistischen Bedrohung Herr zu werden. Zum Schluss der Debatte möchte ich zusammenfassen: Die aktuelle Lage in Bezug auf den islamistischen Terror stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber ich denke – und das haben alle Kolleginnen und Kollegen heute deutlich gemacht –: Gemeinsam stehen wir auch überparteilich zusammen, um den Terror, der unsere Freiheit bedroht, zu bekämpfen. Vor diesem Gebäude hat ein bedeutender Mann, Ernst Reuter, gesagt: Wir wählen die Freiheit. – Darum muss es uns auch weiterhin gehen. Vielen Dank.