Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist offensichtlich der Tag der Netze. Erst haben wir über die Stromnetze verhandelt. Jetzt debattieren wir über die Datenautobahn, also die Breitbandnetze. Die Bundesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zur Diskussion im Deutschen Bundestag vorgelegt. Herr Dörmann, Sie haben gesagt, dieser Gesetzentwurf sei kein großer Wurf. Er ist aber auf jeden Fall ein dicker Wurf. 178 Seiten sind zu behandeln; diese 178 Seiten enthalten teilweise sehr schwierige juristische Klauseln. Mit diesem Gesetzentwurf sollen zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, nämlich die Änderungsrichtlinie „Bessere Regulierung“ und die Änderungsrichtlinie „Rechte der Bürger“. Der deutsche Gesetzgeber ist also jetzt beauftragt, diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Dieser Gesetzentwurf enthält im Prinzip zwei große Teile. Der erste Teil befasst sich hauptsächlich mit den Regulierungsgrundsätzen und den Rahmenbedingungen für den Wettbewerb. Der zweite Teil beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Verbesserung der Verbraucherrechte. Bei den Regulierungsgrundsätzen geht es im Groben um Anreize und um bessere Bedingungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, auch Herr Dörmann hat von der Notwendigkeit und der Wichtigkeit gesprochen, mit dem flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland schnell voranzukommen. Bei dem Teil zum Verbraucherschutz ist das wesentliche Ziel, dass der Verbraucher sich in dem immer spezielleren Markt der Telekommunikationstechniken zurechtfinden kann und dass er vor diversen Modellen des Abzockens von Kunden geschützt wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die kostenlosen Warteschleifen, die wir in diesem Hause – es gab ja einen Antrag der SPD-Fraktion – schon einmal diskutiert haben, an den Wechsel von einem Anbieter zu einem anderen Anbieter innerhalb eines Tages, an die Preistransparenz bei Call-by-Call-Tarifen und wesentliche Punkte mehr. Hier geht es also darum, die Verbraucherrechte zu schützen und in diesem Markt die Transparenz zu erhöhen. Lassen Sie mich aber noch einmal zum Breitbandausbau kommen; denn das ist wirklich der wesentliche Teil. Wir erhoffen uns, dass der Breitbandausbau in Deutschland mit diesem Gesetz eine noch höhere Beschleunigung erhält, um damit auf größere Geschwindigkeiten zu kommen. Schauen wir es uns doch einmal an. Die Breitbandstrategie wurde in der Großen Koalition entworfen. Das ist natürlich nicht bloß die Idee eines SPD-Ministers gewesen, wie Sie es dargestellt haben, Herr Dörmann. Vielmehr hat die Bundeskanzlerin die Breitbandstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. – Wenn man in einer Koalition ist, muss man schon sagen: Es war die Koalition, die die Breitbandstrategie entworfen hat. Das sind natürlich ehrgeizige Ziele gewesen, gar keine Frage. Wenn man sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, muss man sich nicht wundern, wenn man nicht vorankommt. Angesichts der Zahlen muss man ganz einfach dem Argument widersprechen, es sei in den letzten Jahren nichts passiert. Das stimmt einfach nicht. Deutschland ist aus dem Mittelfeld gekommen. Es war ja auch Ausgangspunkt der Breitbandstrategie, dass wir festgestellt haben: Wir sind nur im Mittelfeld; wir wollen an die Spitze. – Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man konstatieren: Im Jahr 2010 sind fast 98,5 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Bandbreite von mindestens 1 Megabit an das Breitbandnetz angeschlossen. Wir sind uns heute einig: Das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es muss noch mehr werden. Aufgeschlüsselt sehen die Zahlen so aus: 93,3 Prozent der Haushalte verfügen über Anschlüsse mit mehr als 2 Megabit pro Sekunde; 81,6 Prozent der Haushalte stehen schon 6 Megabit pro Sekunde zur Verfügung; 67,6 Prozent 16 Megabit pro Sekunde, und 35,6 Prozent der Haushalte in Deutschland stehen Bandbreiten von über 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Das ist erst einmal eine riesige Leistung. Das muss man sagen; denn dahinter steckt ja auch noch ein enormes Investitionsvolumen. Dass seit 2006 pro Jahr ungefähr 6,5 Milliarden Euro jährlich in die entsprechende Infrastruktur investiert wurden, ungefähr die Hälfte von der Telekom, die andere Hälfte von den privaten Wettbewerbern, halte ich schon für eine sehr große Leistung. Das ist letztendlich auch der Grund dafür, dass wir in diesem Bereich mittlerweile zur europäischen Spitzengruppe gehören. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass jeder, der noch keinen Anschluss an das Breitbandnetz hat, sagt: Eure Zahlen nützen mir gar nichts. Selbst wenn ihr 99,5 Prozent erreicht habt, ich selber aber nicht angeschlossen bin, ist das Ziel noch nicht erreicht. – Genau darum geht es ja: Wir brauchen eine hundertprozentige Abdeckung. Nun geht es um das Thema: Wie kann man das erreichen? Sollte man das, wie Herr Dörmann vorschlug, über die Verpflichtung zur Universaldienstleistung erreichen? Ich bin der Meinung, wir können das im freien Wettbewerb erreichen, indem wir alle zur Verfügung stehenden Technologien einsetzen. Aus meiner Sicht gibt es nicht gute und schlechte Technologien – darüber wird ja immer heftig diskutiert –, sondern Funk-, Satelliten- und Glasfasertechnik bieten ebenso wie alte Kupferleitungen im Prinzip die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss herzustellen. Insofern muss man jetzt darüber reden: Wie erreichen wir eine hundertprozentige Abdeckung? Diese Aufgabe ist, wie ich glaube, politisch zu lösen. Hierzu gibt es verschiedene Modelle. Ich finde nicht, dass man einen Breitbandgipfel mit den Kommunen durchführen muss. Die Instrumente, die seitens der Bundesregierung schon eingeführt wurden, wie zum Beispiel die Erstellung eines Breitbandatlas, reichen nämlich völlig aus. Anhand des Breitbandatlas ist sehr genau nachweisbar, wo welche Anschlüsse vorhanden sind. Vor allen Dingen kann man auch feststellen, welche Fortschritte in Deutschland erzielt werden. Das ist ja eigentlich auch das Wichtige, dass wir den Bürgern unseres Landes deutlich machen: Die Entwicklung schreitet unablässig fort. Nun müssen allerdings – auf diesen einen Punkt möchte ich noch zu sprechen kommen – die Firmen zum Beispiel beim Ausbau von LTE, also dem schnellen mobilen Internet, erst einmal liefern. Das heißt, die Deutsche Telekom, Vodafone und andere müssen jetzt beweisen, dass diese Technik in der Lage ist, das zu leisten, was wir uns vorstellen. Wenn sie das leistet – davon bin ich überzeugt –, dann ist diese Funktechnologie wirklich ein guter Weg, um eine flächendeckende Versorgung mit dem mobilen Internet relativ schnell zu erreichen. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion ist der Auffassung, Wettbewerb ist der beste Garant dafür, dass wir vorankommen. Wettbewerb ist auch der Garant dafür, dass die Preise für die Verbraucher günstig sind. Mit unserem Gesetz werden wir die Rechte der Verbraucher und ebenso den Wettbewerb beim Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen stärken. Herr Dörmann, die Fachpolitiker der Koalition und der Opposition sind ja nicht wirklich weit auseinander. Deshalb denke ich, dass es zu einem guten Gesetzgebungsverfahren kommt. Letztendlich wird es eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes geben, die Deutschland einen wirklichen Fortschritt bringt und dafür sorgt, dass wir in den nächsten Jahren Spitzenreiter auch in diesem Bereich in Europa werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.