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Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß Herr Scharping sehr detailliert den von der NATO und auch von Ihnen selber in Ihren eigenen Papieren definierten neuen , erweiterten Sicherheitsbegriff so ausgeführt hat , wie ihn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen , und daß er sich damit sehr wohl von einer Diskussion abgesetzt hat , in der die konservativen Parteien eher auf die militärische und geographische Komponente im Zusammenhang mit diesem erweiterten Sicherheitsbegriff abgehoben haben ?
Partei: GRUENE
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang _ das war auch Teil meiner Frage , auf den Sie nicht eingegangen sind _ einen Artikel des Handelsblatts vom 31 . Januar , in dem genau aufgeführt wor . noch : Ursula Schönberger Alternativen , u . a . ein Gaskraftwerk , als wesentlich wirtschaftlicher bezeichnet waren ? Das Handelsblatt schreibt : Interventionen seitens des französischen EBRD-Projektmanagers haben dem Vernehmen nach zu einer Veränderung der Untersuchungen geführt . Man spricht in diesem Falle von Manipulationen . Wie beurteilen Sie als Bundesregierung ein solches Vorgehen , bei dem es um ein für die Zukunft und Gesundheit von vielen Menschen so wichtiges Projekt geht ?
Partei: SPD
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen werden in der Regel entsprechend dem BAT vergütet . Ich bitte jedoch um Verständnis , wenn ich zu der konkreten Einstufung durch einen anderen Arbeitgeber keine Auskunft geben kann . Seit Eintritt der genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das BMG richten sich die Arbeitsverhältnisse und ihre Dotierung nach den einschlägigen Bestimmungen für die Bundesverwaltung , insbesondere nach dem Bundesangestelltentarifvertrag . Dies gilt selbstverständlich auch für die nachfolgenden Höhergruppierungen , die sämtlich aus tariflich veranlassten Arbeitsplatzüberprüfungen resultieren .
Partei: SPD
Es gibt ein klares Problembewußtsein : Wir müssen beide die Hausaufgaben machen und auf Parlamentsebene entsprechende Vorlagen einbringen . Was den anderen Bereich angeht , so , glaube ich , sollten wir geschlossen und einig an die vor uns liegenden Aufgaben herangehen . Ich habe keine weitere Zusatzfrage . Ich bedanke mich .
Partei: GRUENE
Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen muss aus meiner Sicht so kurz nach der Unabhängigkeit das wichtigste Ziel sein . Die Stabilisierung der kosovarischen Institutionen benötigt Zeit und die notwendige , aber weiterhin durch Russland und Serbien behinderte Hilfestellung durch EULEX . Da trägt die Abschiebung Tausender Angehöriger ethnischer Minderheiten aus Deutschland nicht zur Entspannung bei und schafft ein großes Risiko der Destabilisierung . Es gibt nach wie vor im Kosovo keine Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten , Kranke oder Rückkehrer , die mittellos sind . Es gibt für Abgeschobene keinerlei Unterstützung im Kosovo , weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen . Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt bzw . auf Unterstützung aus dem Familienverbund angewiesen . Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit etc . Es gibt keine nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgungslage gerade im Bereich der Traumabehandlung , worauf auch zahlreiche Experten und die zuständigen Behörden immer wieder hinweisen . Daher finde ich das Grundanliegen des vorliegenden Antrags im Prinzip richtig . Die Forderungen der Fraktion Die Linke im Einzelnen : Die Forderung nach einem generellen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus dem Kosovo , die keinen Aufenthaltstitel haben , also auch für alle ethnischen Albaner , ist mir zu weitgehend . Die zweite Forderung nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ethnische Minderheiten teile ich ausdrücklich . Ähnliches hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon mehrfach gefordert . Es geht insbesondere um Roma , Serben und Albaner aus Gebieten im Kosovo , in denen sie eine Minderheit darstellen , zum Beispiel in der Stadt Nord-Mitrovica . Auch die Beendigung bzw . Einstellung von Widerrufsverfahren gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo teilen wir prinzipiell . In der Sache sind die Widerrufsverfahren für Kosovaren allerdings schon weitgehend abgeschlossen . In der Begründung des Antrags wird meines Erachtens der Schwerpunkt zu sehr auf die instabile Sicherheitslage gelegt . Es geht doch im Kosovo zurzeit primär vielmehr um fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten und soziale Unterstützung und damit um eine mangelhafte Lebensperspektive für Angehörige von Minderheiten . Schließlich : Den Hinweis auf die geschichtliche Verantwortung gegenüber Roma und Sinti finde ich in diesem Zusammenhang unpassend . Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern , dass die Bundesregierung den Vorschlag des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für den zukünftigen Kosovo , Martti Ahtisaari , unterstützt hat . Herr Ahtisaari hat unmissverständlich deutlich gemacht , dass eine Rückkehr ins Kosovo nur freiwillig erfolgen sollte . Im Annex zu seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 26 . März 2007 wird dies klar . Es ist sehr bedauerlich , dass sich die Bundesländer der Umsetzung dieser Empfehlung nicht verpflichtet fühlen . Mein Fazit : Das Grundanliegen des Antrags ist zu unterstützen , die Begründung ist abzulehnen .
Partei: PDS/LINKE
Nur noch zwei Sätze, dann bin ich fertig. – Sie nennen es Reform, wir nennen es die Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzungen. Sie machen das Parlament zum Erfüllungsgehilfen der Geheimdienste. Das halte ich einer Demokratie und eines Rechtstaats für unwürdig. Danke schön.
Partei: SPD
Es gibt bereits eine gewisse Standardisierung dahin gehend , dass alle Landeskrebsregister einen einheitlichen Basisdatensatz erheben und dass die Vorgaben der International Association of Cancer Registries eingehalten werden . Hierfür wurde durch das am 31 . Dezember 1999 ausgelaufene Gesetz über ein Krebsregister des Bundes gesorgt , das alle Länder zur Einrichtung von Krebsregistern nach weitgehend einheitlichen Regularien verpflichtet . Allerdings durften die Länder Ausnahmen vom Meldemodus und in Bezug auf die Flächendeckung vornehmen . Obwohl das oben genannte Krebsregister ausgelaufen ist , wird die darin enthaltene Vorgabe , dass alle Landesregierungen ihre anonymisierten epidemiologischen Daten einmal pro Jahr an das Robert-Koch-Institut in Berlin weitermelden _ das war das , was ich vorhin bereits ausgeführt habe _ , weiterhin befolgt . Die Zusammenführung wird am Robert-Koch-Institut vorgenommen . Damit sind diese Daten auch der Öffentlichkeit zugänglich .
Partei: CDU/CSU
Machen wir jetzt aus der Frage 35 die Frage 36 ; eins im Sinn . Frau Kollegin Wolf , die öffentliche Wohnungsbauförderung ist im Hinblick auf Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes in erster Linie auf Familien ausgerichtet . Insofern haben Wohngemeinschaften bei der Vergabe von Sozialwohnungen Zugangsprobleme . So erhält zum Beispiel ein Wohnungssuchender bei Vorliegen der einkommensmäßigen Voraussetzungen nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz eine Wohnberechtigungsbescheinigung zum Bezug einer Sozialwohnung in der Größe , wie sie grundsätzlich für ihn und seine Familie und die dazuzurechnenden Angehörigen angemessen ist . Damit soll verhindert werden , daß Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus , die mit erheblichen öffentlichen Mitteln erstellt werden , von Wohnungssuchenden bezogen werden , die sie der allgemeinen Lebenserfahrung nach auf Dauer nicht auslasten . Das Wohnungsbindungsgesetz beinhaltet jedoch auch Möglichkeiten für flexible Regelungen in besonderen Fällen . Das sind ja die Fälle , die Sie meinen . So kann zum Beispiel in Härtefällen eine Ausnahmewohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Abs . 1 Satz 2 Buchstabe c Wohnungsbindungsgesetz oder eine Freistellung einer Wohnung von Belegungsbindungen nach § 7 Abs . 1 Satz 1 Nr . 2 Wohnungsbindungsgesetz in Betracht kommen . Diese Ausnahmeregelungen , die auch bei Wohngemeinschaften Alleinerziehender mit Kindern einschlägig sind , werden derzeit als ausreichend zur Problembewältigung angesehen . In dem Modellprojekt unseres Ministeriums Hilfen für alleinerziehende Frauen , das wir in Wuppertal angesiedelt haben , haben wir festgestellt , daß kein Interesse an Wohngemeinschaften bestand , so daß die Konzeption daraufhin geändert werden mußte . Auf Grund der Erfahrungen ist der Bedarf an Wohngemeinschaften Alleinerziehender mit Kindern als äußerst gering einzustufen . Aber ich denke , wir kommen Ihrem Anliegen nach , Frau Kollegin Wolf , wenn wir hier feststellen können , daß es auch die Möglichkeiten für die Kom . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Zusatzfrage .
Partei: PDS/LINKE
Herr Nolte, zum einen ermittelt die Bundesanwaltschaft. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass die Bundestagsverwaltung deutlich gemacht hat: Sie gibt diesem Mitarbeiter keinen Hausausweis. Das wird seine Gründe haben. Drittens will ich nur eins sagen: In dem ganzen Kontext der Umtriebe um Franco A. und Maximilian T. ist deutlich geworden, dass es sich um ein rechtsextremes, rassistisches Netzwerk handelt, auch wenn die bisherige Klage keinen Erfolg hatte. Das ist ganz klar. Schauen Sie in die Arbeit von Franco A., schauen Sie sich die Liste von möglichen Opfern eines Terroranschlags an, die erstellt wurde. Was Sie hier machen, ist, sich wegzuducken. Sehen Sie der Realität ins Auge! Die AfD ist inzwischen eng verwoben mit der extremen Rechten. Das ist die Wahrheit. Sie müssen dazu stehen. Sie haben das letztendlich zu verantworten. Darum geht es.
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass Kritik an Ihnen oder einem Minister Ihrer Partei nicht eine Kritik an der Sache ist, sondern auf die Fehler der jeweiligen Person gemünzt ist. Sie haben zwei Vorwürfe in meine Richtung gemacht. Erstens haben Sie gesagt, in Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung seien die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht so gestiegen, wie wir das jetzt von Ihnen einfordern. Ich möchte Ihnen dazu kurz zwei nackte Zahlen präsentieren. Die eine betrifft den realen Haushalt des entsprechenden Ministeriums in diesem Jahr, der unter einer sozialdemokratischen Ministerin um 700 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Im Haushaltsentwurf unter einem Minister Ihrer Regierung sind es – das ist die zweite Zahl – 40 Millionen Euro. Das ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Allein diese zwei nackten Zahlen widerlegen Sie. Der zweite Punkt – der ist wichtig –: Sie versuchen hier ein Wortspiel. Deutschland hat Vereinbarungen unterschrieben, und es gibt persönliche Zusagen der Frau Bundeskanzlerin, dass wir für den Anstieg der Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Sie haben gerade gesagt, gegenüber dem bisherigen Stand der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit legten Sie etwas drauf. Das ist aber nicht einmal die Hälfte der Mittel, die wir zugesagt haben. Damit haben Sie den Vorwurf nur bestätigt: Sie wollen die Zusage, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht einhalten, sondern die Mittel verrechnen. Vielen Dank für diese Bestätigung.
Partei: SPD
Doch , Herr Präsident , ich habe noch eine zweite Zusatzfrage . Nachdem ich mir die Studie mit dem Titel Sicherheitsanalyse für Siedewasserreaktoren _ zusammenfassende Darstellung durchblätternd sehr rasch anschauen konnte , möchte ich zu Seite 107 , Schluß- folgerungen , eine Frage stellen . Dort heißt es : 11874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Jürgen Meyer  Der Schwerpunkt der Arbeiten lag bei den anlagetechnischen Untersuchungen . Es wurden dabei wesentliche Verbesserungen der Anlagentechnik und der Prozeduren zur Störfallbeherrschung angeregt . Diese sind zum größten Teil bereits in der Anlage verwirklicht und haben zu einer Erhöhung der Anlagensicherheit geführt . Meine Frage ist : Welche dieser Anregungen sind noch nicht verwirklicht , so daß die vorgeschlagene Erhöhung der Sicherheit der Anlage noch nicht ganz hergestellt ist ?
Partei: SPD
Gern . Ich möchte nur noch den Gedanken zu Ende bringen . Alle bisherigen Untersuchungen in England zeigen , dass die Menschen das Wesen der Ampelkennzeichnung verstanden haben , ganz im Gegensatz zu Ihnen , Herr Goldmann . Sie haben es noch nicht verstanden . Wenn wir alle uns ein bisschen näher damit befassen , dann verstehen Sie es auch ; da bin ich mir total sicher . Eines möchte ich gerne noch sagen : Es geht eben nicht um die Unterteilung in gute und schlechte Lebensmittel . Diese Unterscheidung gibt es nicht . Die Dosis ist ganz entscheidend , denn die Dosis macht das Gift . Das hat schon Paracelsus gesagt . Bitte .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Nahostkonfliktes stehen wir vor vielen Entscheidungen. Der Außenminister hat soeben Israel und die palästinensischen Gebiete bereist. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie uns möglicherweise über die Reaktionen Israels und der am UNIFIL-Prozess beteiligten Staaten auf die Reise des Außenministers in Kenntnis setzen können. Wie ist darauf reagiert worden, dass die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Einsatz nur für die nächsten sechs Monate zu verlängern, wodurch ein Ausstieg Deutschlands bereits vor einer weiteren Verlängerung des Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen würde?
Partei: SPD
Es trifft sich gut , dass ich viele Jahre Vorsitzende der Sozialdemokraten bei der NATO war und mich intensiv um diese Staaten gekümmert habe . Es gibt zwei Probleme , die wir als Westeuropäer immer festgestellt haben .Auf der einen Seite kamen unsere amerikanischen Freunde und haben diesen Staaten _ die meisten Empfehlungen betrafen Rumänien , wo das besonders schlimm war _ empfohlen , sie sollten doch alles wegschmeißen , was sie als Rüstungsmaterial bis dahin besessen haben , und sollten nach Möglichkeit das neue Material aus dem Westen kaufen . Dann sind auf der anderen Seite unsere klugen Militärattaches oder Rüstungsattaches hingegangen und haben gesagt : Mein Gott , ihr habt jetzt genügend andere Aufgaben zu erfüllen ; überlegt doch einmal , welches von eurem Gerät bei den verkleinerten Streitkräften _ sie haben ja alle die Streitkräfte verkleinert _ noch einsatzfähig ist . Ich glaube , wir haben da eine guteArbeit geleistet . Ich denke , dass die Staaten inzwischen auch begriffen haben , dass wir ihnen helfen wollten . Zusätzlich hatten wir noch einen Vorteil gegenüber allen anderen . Wir kannten ihr Gerät durch die deutsche Einheit . Wir haben fast alle diese Waffen des Ostblocks mit der NVA geerbt und konnten ihnen technisch ein bisschen helfen und sie damit von dem Druck der damaligen Sowjetunion und auch von den Kostenentwicklungen etwas unabhängiger machen . Ich glaube , der Westen ist daran nur interessiert , wenn es um neues Gerät geht _ da ist dann die normale Konkurrenz vorhanden _ , aber bei der Hilfe für das bestehende Material _ alle diese Staaten haben sehr viel Material gehabt _ haben wir eine gute Arbeit gemacht . Ich habe nie gehört , dass das einer kritisiert hat . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 9448 Vizepräsidentin Petra Bläss : Dann rufe ich die Frage 23 des Kollegen Siemann auf . Wie bewertet die Bundesregierung die in der Bild am Sonntag vom 23 . April 2000 abgedruckte Äußerung des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , Jürgen Trittin , die Wehrpflicht solle möglichst bald und ohne viel Aufhebens abgeschafft werden , denn sie sei heute nicht mehr bezahlbar ?
Partei: CDU/CSU
Herr Koppelin , Sie sind nicht der einzige Abgeordnete , der mit solchen Fällen zu tun hat . Ich habe damit ganz genauso zu tun . Es ist manchmal schwierig . Aber auch für die Bundeswehr ist es schwierig , zu dem Personal zu kommen , das sie jedes Jahr braucht . Wir müssen einen vernünftigen Weg finden , der beiden Seiten gerecht wird . Ich glaube , daß dieses Weg , vor allem wenn wir als Abgeordnete immer wieder darauf hinweisen , wie so etwas läuft _ das ist auch unsere Aufgabe _ , durchaus gangbar ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , halten Sie es bei aller Wertschätzung des Jugendstrafrechtes , worin wir uns gar nicht unterscheiden , nicht doch für problematisch , wenn jemand mit 19 oder 20 Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird , dann für zehn Jahre im Jugendstrafvollzug ist und längst Erwachsener ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich stelle nur ganz kurz fest , daß dieses Thema lang und breit in verschiedenen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses in den letzten Monaten abgehandelt wurde und der Kollege , der soeben gesprochen hat , bei dieser Diskussion im Wirtschaftsausschuß leider jeweils durch Abwesenheit geglänzt hat . Zum zweiten Punkt . Ich meine , hier sagen zu müssen , daß die Bundesregierung sehr wohl gehandelt hat . So ist die Exportabteilung beim Bundesamt für Wirtschaft in den letzten drei Jahren von 90 Mitarbeitern auf 260 Mitarbeiter aufgestockt worden . Verschiedene ganz sensible Bereiche , die bisher nur mit einem einzigen Mitarbeiter besetzt waren , wurden ausgeweitet , um den Problemen begegnen zu können . Das heißt , die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewußt , daß hier Handlungsbedarf gegeben ist und daß man alles unternehmen muß , damit in Zukunft solche Auswüchse ausbleiben , die in der Vergangenheit festzustellen waren und die die gesamte deutsche Wirtschaft in den Schmutz gezogen haben , obwohl 99 ,9 % nicht negativ betroffen sind . .
Partei: independent
Es gab eine internationale Ausschreibung ; darauf habe ich hingewiesen . . Es gab sehr wenige Interessenten für diese Bank . Unter diesen mußte natürlich eine Auswahl getroffen werden , und es mußte das günstigste Angebot genommen werden . Dieses lag bei der Bayerischen Landesbank . Der entscheidende Punkt war eben _ die Höhe der kommunalen Altschulden ist Ihnen ja in etwa bekannt _ , daß ohne eine Ausgliederung dieser kommunalen Altschulden eine Privatisierung , ein Verkauf der Deutschen Kreditbank nicht möglich gewesen wäre .
Partei: FDP
Ja , Gern . Aber ich würde gern zuvor noch etwas sagen . Dann können Sie das in Ihre Frage mit einbeziehen . Ich würde auch gern von Ihnen wissen , Herr Kollege Voigt , was Sie meinen und wen Sie meinen , wenn Sie davon sprechen , daß jetzt der militärischen Gewalt Priorität verliehen wird . Waren Sie für oder waren Sie gegen den Einsatz im Namen der UNO , um die Aggression gegen Kuwait rückgängig zu machen ? Auch hier müssen Sie klar Farbe bekennen . . Sie hätten auch Anlaß gehabt , hier ein Wort zur Mission des amerikanischen Außenministers und zur Rede des amerikanischen Präsidenten zu f riedlichen Lösungen für die Zeit nach dem Golf-Kon flikt zu sagen . Zusammen mit dem englischen und dem französischen Außenminister habe ich hier am Montag feststellen können , daß wir zum ersten Mal seit langer Zeit als Europäer uns in den Fragen der Nah- und Mittelostpolitik in voller Übereinstimmung mit den USA befinden und daß wir deshalb diese Mission unterstützen . . Sie sehen also , Herr Kollege Voigt : Wenn Klärungsbedarf besteht _ bei Ihnen besteht solcher Bedarf zuhauf , und als Frankfurter wissen Sie , was ich damit meine ! .
Partei: CDU/CSU
Da inzwischen aus dem Munde anderer Kongressteilnehmer bekannt ist , dass Herr Fischer damals an dieser PLO-Konferenz nicht nur teilgenommen hat , sondern auch bei der Schlussresolution mit dem Aufruf zum Endsieg über Israel anwesend war , frage ich Sie : Ist Herr Fischer damals im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte gewesen und hat er mit 21 Jahren die Tragweite dieser Resolution erkannt ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dieser ganze Skandal sei von VW selbst in den USA offengelegt worden – so habe ich Sie jetzt verstanden –; VW in den USA habe der EPA gesagt: Da sind Abweichungen, und wir legen diesen Skandal offen. – Alles, was wir wissen, entspricht dieser Tatsache nicht. Vielmehr hat VW in den USA erst auf diverse Nachfragen und als es nicht mehr anders ging – VW hatte immer wieder versucht, das Ganze zu verschleiern –, diesen Betrug zugegeben. Können Sie das bestätigen, ja oder nein?
Partei: GRUENE
Ein Argument , das immer angeführt wird , lautet : Wir sind in den vergangenen Jahren mit der Bannmeilenregelung gut hingekommen . Wenn wir uns ein bißchen umschauen _ auch ich habe das getan _ , können wir feststellen , daß andere Länder und Parlamente sehr gut ohne eine solche Bannmeilenregelung auskommen . . Ich nenne stellvertretend das niederländische Parlament , das wir vor kurzem besucht haben . Auch das Parlament in den USA kann auf eine solche Banruneilenregelung verzichten . Im übrigen brauchen wir gar nicht so weit zu fahren . Selbst in Bremen verzichtet man auf eine solche Regelung . Ich hoffe , daß wir Gelegenheit haben werden , unseren Antrag in den Ausschüssen weiter zu diskutieren , und bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde dem Beschlußvorschlag des Ältestenrats zu Tagesordnungspunkt 3 nicht zustimmen . Ich verkenne nicht , daß mit dem Ber lin/BonnGesetz der Versuch gemacht wird , die in dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 vorgesehene faire Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn umzusetzen und Planungssicherheit für die zukünftige Entwicklung beider Städte zu schaffen . Finanzierungssicherheit ist damit allerdings noch nicht gegeben , und auch bei der Terminplanung sehen wir ja , daß es große Unterschiede in den Meinungen gibt . Frau Matthäus-Maier , es war Ihr Parteivorsitzender Scharping , der der Auffassung war , es ginge sogar alles noch viel , viel schneller . Das muß man fairerweise auch erwähnen , wenn man über den Zeitdruck bei anderen Personen berichtet . Auf der Grundlage des Umzugsbeschlusses beruht auch der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission , an dessen Erarbeitung ich ebenso wie an der Erarbeitung des Gesetzes als Mitglied der Kommission beteiligt war . Nur , Herr Kollege Wartenberg : An einer Beschlußlage mitzuwirken , um auf deren Basis etwas Vernünftiges zu erreichen , sagt noch nichts darüber aus , ob man seine Meinung bezüglich der Grundlage einer solchen Beschlußlage geändert hat . Ich bin nach wie vor der Meinung , daß eine andere Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn richtiger gewesen wäre . Allerdings kann man auch dann , wenn ein Beschluß nach eigener Auffassung falsch ist , daran mitwirken , die Umsetzung so zu gestalten , daß die Ergebnisse für alle Beteiligten möglichst günstig sind . . Manche Merkwürdigkeiten , von denen Sie gesprochen haben , sind dadurch zustande gekommen , daß im Zuge der großen Bemühungen , einen Konsens zu finden , der eine und der andere nachgeben mußte . Insofern finde ich es ungerecht , jetzt einzelne Punkte herauszugreifen . Das könnte wahrscheinlich jede beteiligte Gruppierung tun . Wir entscheiden heute übrigens auch über den Antrag , zu dem der Kollege Wittmann und der Kollege Bury eben gesprochen haben , auf Drucksache 12/6623 zur Verschiebung des Umzugs . Ich finde es keine Merkwürdigkeit und halte es auch nicht für falsch , wenn man sagt : Man braucht Zeit zum Nachdenken beispielsweise auch über ein Finanzierungskonzept . Deshalb hätte ich diesen Antrag mit meiner Stimmabgabe gern deutlich unterstützt . Aber das vorgesehene Verfahren der Abstimmung über die Beschlußvorlage des Ältestenrats läßt ein differenziertes und abgestuftes Stimmverhalten , das ich gern praktiziert hätte , nicht zu . Deshalb muß ich die Beschlußvorlage des Ältestenrats ablehnen . Ich möchte noch hinzufügen , daß mich der Kollege Stefan Schwarz gebeten hat , mitzuteilen , daß er sich dieser Erklärung zur Abstimmung anschließen will . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Medien berichten , dass in dem von mir bereits erwähnten Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft der Hinweis vorhanden ist , dass Zeugen in den Protokollen von Herrn Hirsch Aussagen zugeschrieben worden seien , die sie so nicht gemacht haben . Ich frage Sie : Ist dieser Sachverhalt in dem Vermerk , der Ihnen vorliegt , enthalten ?