Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir konnten dem Parlament und der geneigten Öffentlichkeit kaum besser zeigen , dass es in dieser Frage auch in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt . Im Gegensatz zu der Kollegin Kotting-Uhl würde ich sagen : Es ist gut , dass man das zugibt und nicht versucht , irgendwelche Formelkompromisse zu finden . In der energiepolitischen Frage gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen SPD auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen Seite , der uns sicher noch eine Weile begleiten wird - bis zu dem Tag , wo ich Herrn Obermeier überzeugt habe . Bis das der Fall ist , muss ich vermutlich noch ziemlich lange im Amt bleiben . - Herr Obermeier , ich sehe , dass Sie angesichts dieses Angebots noch nach Worten ringen . Kollegin Höhn hat meinen Kabinettskollegen Glos zitiert . Ich habe nicht verstanden , warum Sie eigentlich kritisiert haben , dass der Kollege Glos gesagt hat , ich sei wie Trittin . Sie müssten doch eigentlich - ich bin es nicht immer - froh darüber sein . Ich habe mich revanchiert und dem Kollegen Glos entgegnet : Wenn er das noch einmal macht , werde ich öffentlich erklären , er sei wie Clement . Wir wollen doch einmal sehen , wer dann mehr Probleme hat . Man sollte dies alles nicht übertreiben . Ich würde gerne zu den zwei angesprochenen Sachfragen Stellung nehmen . Es geht zunächst um das , was der Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Pinkwart , zu Jülich gesagt hat . Klar ist , dass es nach § 7 Abs . 1 Satz 2 des Atomgesetzes in Deutschland verboten ist , neue Kernkraftwerke zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu errichten . Wer so etwas ankündigt - manches , was die Kollegin Gönner gesagt hat , kann man so interpretieren ; der Kollege Koch in Hessen hat das sogar einmal gefordert - und wer erklärt , er wolle den Neubau von Kernkraftwerken zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität , der fordert in Deutschland zum Rechtsbruch auf . - Nein , das kann er nicht . Das kann nur der Deutsche Bundestag , aber kein Landesminister . - Aber in diesem Parlament gibt es keine Mehrheit für die Änderung . Wer in dieser Zeit dazu aufruft , das Gegenteil zu tun und mit Planungen für einen solchen Neubau zu beginnen , Frau Flach , dem müssen wir sagen - auch wenn er der FDP angehört - : Lieber Freund , du bereitest hier einen Rechtsbruch vor . Das ist nicht in Ordnung . An die Adresse der FDP muss ich sagen : Ich hatte Sie immer als Rechtsstaatspartei in Erinnerung . Wenn Sie sich den Ruf wieder erwerben wollen , dann müssen Sie dafür sorgen , dass die Verfassung des Landes , das entsprechende Bundesrecht und das Atomgesetz von Ihren Politikern öffentlich nicht infrage gestellt werden . - Ich habe Ihnen geduldig zugehört . Nun sind Sie mit Zuhören an der Reihe . Die zweite Frage ist , ob es sich um einen Forschungsreaktor handelt . Natürlich ist es richtig , dass im Atomgesetz der Bau von Forschungsreaktoren nicht verboten ist . Die Frage ist nur , wieso Sie einen Forschungsreaktor eines Kernkraftwerkstyps bauen wollen , nämlich eines Hochtemperaturreaktors , den es in Deutschland nicht mehr gibt . In ein solches Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren wurden schon einmal 2 Milliarden Euro Steuergelder versenkt . Warum wollen Sie eigentlich einen solchen Reaktortyp bauen ? - Na klar . Er hat das öffentlich angesprochen und gesagt , dies sei eine Zukunftstechnologie . Ich bin zwar nicht verantwortlich für den Unsinn , den jemand über Kernenergie erzählt . Aber wenn Sie mich danach fragen , muss ich darauf antworten . Ich kann nichts dafür , wenn Ihr Kollege öffentlich erklärt , es handele sich um einen Zukunftsreaktor . Wir alle sind der Meinung , dass man auf dem Feld der Sicherheitstechnik forschen muss . Aber der Bau eines Forschungsreaktors von einem Typ , den es in Deutschland nicht gibt , trägt nicht zur Verbesserung der Sicherheitstechnik bei . Das ist doch klar . Wenn jemand erklärt , dies sei eine Zukunftstechnologie , der hat offensichtlich vor , einen solchen Reaktor zu gewerblichen Zwecken in Deutschland einzuführen . Ich sage Ihnen , das ist nach dem Atomgesetz verboten . Deswegen würden wir dem Bau eines solches Forschungsreaktors nicht zustimmen können . - Doch , das müssten wir . Denn 90 Prozent der Anlage in Jülich gehören dem Bund und nur 10 Prozent dem Land Nordrhein-Westfalen . Es geht hierbei nicht um Dinge , die von der Föderalismusreform tangiert werden , sondern um Eigentumsrecht , Frau Kollegin Flach . Wenn Sie sich als Liberale auch darüber hinwegsetzen wollen , dann kann ich nur sagen : gute Besserung ! So geht es nicht . - Ich möchte schon ganz gerne auf Ihren Beitrag antworten . Ich habe keine Sorge , da ich weiß , dass aus diesem Vorhaben nichts wird . Ich kann auch nicht erkennen , was daran zukunftsweisend sein soll . Beim Thema Sicherheitsforschung sind wir alle einer Meinung . Aber für einen Reaktortypen , den es in Deutschland nicht gibt , brauchen wir keine Sicherheitsforschung zu machen . Dann möchte ich etwas zum Thema Laufzeitübertragung sagen . Dieser Punkt ist im Atomgesetz eindeutig geregelt . Wer Laufzeiten von einem jüngeren Kraftwerk auf ein älteres Kraftwerk übertragen will , braucht dazu die Zustimmung des Bundesumweltministeriums . Wenn das Bundesumweltministerium dazu keine Zustimmung gibt - es kommt auf unser Votum an ; bei uns müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden - , dann wird auch kein Prozess in Gang gesetzt , den man mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt absprechen müsste . Da hat die Kollegin Dött Recht : Jeden eingehenden Antrag würden wir nach Recht und Gesetz prüfen . Wie das ausgeht , kann die Verfahrensbehörde nicht vorhersagen . Aus politischer Sicht kann ich Ihnen aber sagen : Ich kenne keinen Grund dafür , ein weniger sicherheitsoptimiertes Kraftwerk länger laufen zu lassen als ein sicherheitsoptimiertes Kraftwerk ; es sei denn , man wolle sich über die Zeitspanne der nächsten Legislaturperiode retten . Das allerdings wäre kein Grund , eine Genehmigung auszusprechen . Deswegen müssten wir eine solche verweigern . Ich nehme an , dass wir das auch tun würden . Wer versuchte , Reststrommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich durch ein Kraftwerk durchzuleiten , um zum Beispiel das Kernkraftwerk Brunsbüttel weiterlaufen zu lassen - wenn man Reststrommengen vom Kernkraftwerk Biblis B auf das Kernkraftwerk Brunsbüttel übertragen würde , wäre dies eine Übertragung von einem älteren auf ein jüngeres Kraftwerk - , würde den Versuch der Umgehung des Atomgesetzes vornehmen . Auch dem müssten wir widersprechen . Wer versucht , Energiepolitik mit Sandkastenspielen zu betreiben , gerät gelegentlich in die Nähe des Staatsanwaltes . Denn in einem solchen Fall würde ein Kraftwerk ohne Genehmigung betrieben werden . Das ist in Deutschland strafbar . Ich sage es in aller Offenheit : Wir würden mit allen Mitteln dagegen vorgehen . Solche Spielchen lassen wir nicht zu . Es gibt ein Atomgesetz , das gilt . Denjenigen , die solche Spielchen vorhaben , muss ich Folgendes sagen : Es war die Energiewirtschaft , die den entsprechenden Vertrag freiwillig unterschrieben hat . - Sie hat unterschrieben . Sie wird doch wissen , was sie unterschrieben hat . - Der Politik wird immer vorgehalten , sie sorge nicht für sichere Rahmenbedingungen und man könne sich nicht auf sie verlassen . Ich hoffe , dass man sich auf die Wirtschaft verlassen kann und sie sich vertragstreu verhält . Ich sage Ihnen : Es gibt hier im Parlament keine Mehrheit zur Änderung des Atomgesetzes . Jetzt einige wenige Bemerkungen - dann ist meine Redezeit zu Ende - zu dem , was der Kollege Obermeier gesagt hat ; denn er war wirklich mutig . Sie sagen , es gehe um Jobs und Wertschöpfung . Erstens . In der Atomwirtschaft sind 30 000 Menschen beschäftigt , im Bereich der erneuerbaren Energien 170 000 . Das ist das Verhältnis , das wir in Deutschland haben . Zweitens . Herr Kollege Obermeier , wissen Sie , wer in diesem Jahr den teuersten Strom geliefert hat ? Frankreich , das den höchsten Anteil an Atomstrom hat . Also kommen Sie in diesem Zusammenhang nicht mit dem Argument des billigen Stroms . Das Gegenteil ist der Fall . Drittens . Öffentlich wird immer thematisiert , wer Atomkraftwerke baut . Dazu sage ich Ihnen : Der Bau von Atomkraftwerken in Finnland funktioniert nur , weil eine bayerische Bank die Zinsen subventioniert - und dies zulasten ihrer Kreditnehmer ; denn die zahlen deshalb höhere Zinsen . Das ist die Politik , durch die in Finnland Kernkraftwerke gebaut werden . China hat in der Tat das Ziel , dass die Kernenergie einen Anteil von 4 Prozent an der Stromerzeugung einnimmt . Erneuerbare Energien sollen aber einen Anteil von 15 Prozent haben . Das sind die Realitäten , die wir in Deutschland bzw . in der Welt haben . - Ich habe gesagt : in der Welt . Ich habe mich korrigiert . Sie sollten nicht nur den Fehler , sondern auch die Korrektur hören . Das würde ich gerne auch bei Ihnen machen , wenn Sie sich einmal korrigieren würden . Warum sind wir gegen Kernenergie ? Weil es in diesem Zusammenhang kein absolut sicheres Kraftwerk gibt . Weil ich nicht in die Lage gebracht werden will , zwischen den Gefahren der CO2-Emissionen und den Gefahren der Radioaktivität wählen zu müssen . Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera und wir wollen gesund werden . Ich bin gegen Kernenergie , weil ich nicht will , dass meine Tochter und Ihre Kinder zusätzlichen Atommüll unter ihren Füßen begraben . Wir haben schon jetzt genug davon . Wir wollen das nicht endlos ausdehnen . Das ist unverantwortlich . - Ich nenne Ihnen jetzt meine Position , die dazu geführt hat , dass der Ausstieg aus der Kernenergie im Koalitionsvertrag steht . Zum Endlager : Die Menschen in Deutschland haben das gleiche Recht wie die Menschen in der Schweiz . Ich akzeptiere nicht , dass mir Politiker aller Parteien Briefe dergestalt schreiben , wir mögen es nicht zulassen , dass ein Endlagerstandort in der Schweiz an der deutschen Grenze gewählt wird , ohne dass Alternativen in der Schweiz geklärt werden . Das muss auch in Deutschland gelten , Herr Obermeier . Das ist die Antwort auf die Frage , wie mit einem möglichen Endlager in Gorleben umgegangen wird . - Das ist nicht geklärt . Das wissen Sie . Letzte Bemerkung : Wenn die Industrienationen dieser Welt weltweit erklären , nur die Kernenergie sei die Lösung , dann brauchen sie sich nicht darüber zu wundern , dass auch die Diktatoren dieser Welt auf die Idee kommen , Kernenergie zu nutzen . Das Ergebnis ist die Verbreitung kernwaffenfähigen Materials quer über den Erdball . Vielen Dank .