Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zustimmen ; denn ohne die KFOR würde sich die Gewalt im Kosovo wieder Bahn brechen und das wenige , mühsam Erreichte sofort zerstört werden . Wir stimmen auch derAusweitung des Mandats auf die Boden- und Luftsicherheitszone zu , wohl wissend , dass damit eine gewisse Vergrößerung des Risikos verbunden ist , aber , wie wir meinen , eine begrenzte , wie der bislang friedlich verlaufende Einzug der jugoslawischen Streitkräfte in diese Zone hoffen lässt . Gleichzeitig sind wir allerdings davon überzeugt , dass wir die gleichen Rechte und Pflichten wie unsere Verbündeten haben . So sehen es übrigens auch unsere Soldaten , denen ich an dieser Stelle zum wiederholten Male meinen Dank und meinen Respekt für ihre vorzügliche Arbeit aussprechen möchte . . Wir verbinden jedoch , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , mit unserer Zustimmung klare Erwartungen . Zum einen muss der politische Stabilisierungsprozess auf dem Balkan beschleunigt und intensiviert sowie der Stabilitätspakt in dieser Hinsicht weiterentwickelt werden . Zum anderen muss die Finanzierung der Bundeswehr verbessert werden . . Ich weiß zwar , dass es vergeblich ist , aber dennoch sage ich Ihnen : Wenn Sie es ernst meinten , dann müssten Sie unserem Entschließungsantrag , den wir heute vorgelegt haben , zustimmen . . Ich kündige übrigens schon heute an , dass wir im nächsten Jahr die Forderung nach einer konstitutiven Befassung des Bundestages mit der Verlängerung des Mandates erneut stellen werden . . Den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion , verehrte Kollegen von der Mitopposition , lehnen wir allerdings ab . . Ohne die Worte zu benutzen , die der Kollege Brecht in seiner Rede gefunden hat , muss ich Ihnen sagen : Ich bin sehr erstaunt über das , was in Ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt . . Politisch wie rechtlich ist Ihr Antrag ungewöhnlich problematisch : politisch deswegen , weil durch ihn das Risiko der Soldaten nicht vermindert , sondern erhöht werden würde ; rechtlich deswegen , weil Sie in Ihrem Entschließungsantrag eine Forderung erheben , die nur ein Trick ist , um das geltende Recht zu umgehen . . Sie wissen , wir können den Antrag der Bundesregierung nicht verändern , egal , ob er uns passt oder nicht passt . Das ist so . Er passt mir hinsichtlich der Veränderungen , die die Grünen vorgenommen haben , auch nicht .Aber Sie erliegen noch viel mehr als die Grünen der Versuchung , Feldherr zu spielen . Das geht nicht . Das Parlament kann nicht die militärischen Einzelheiten eines Einsatzes unserer Streitkräfte festlegen . Das will und kann ich nicht unterstützen . . Herr Kollege Westerwelle , das sind altgrüne Anwandlungen , die unter koalitionspolitischen Gesichtspunkten für jede Option ganz gewiss untauglich sind . . Eberhard Brecht 17069 Ich will nicht auf die Frage der Finanzierung der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Streitkräfte eingehen . Das wird der Kollege Merz vor der Abstimmung für unsere Fraktion tun . Ich will allerdings auf eine kleine Meldung vom 16 . Mai in der Welt hinweisen , von der ich wirklich meine , dass sie einen kleinen Skandal zum Gegenstand hat . Denn darin wird die Aussage von General Reinhardt wiedergegeben , dass unsere Soldaten keine Sommeruniformen haben . Das könnte ein wenig banal klingen ; aber wer die sommerlichen Temperaturen in dieser Region kennt , der weiß , eine wie große Beeinträchtigung das für unsere Soldaten ist . Herr Bundesverteidigungsminister , an dieser kleinen Meldung wird eigentlich die Unhaltbarkeit der Finanzierung der Bundeswehr deutlich . Das müssen Sie doch sofort abstellen ! . Ich will mich im Übrigen auf die andere Erwartung konzentrieren , die wir haben , nämlich eine Intensivierung und Beschleunigung des politischen Prozesses . Bei der Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und einer militärischen Absicherung der Friedensregelung für den Kosovo auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 gibt es nämlich Defizite , die durch die unklare politische Perspektive bedingt sind . Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der KFOR und damit auch auf ihren Umfang und den Zeithorizont ihres Verbleibs . Sorge macht mir vor allem der bislang faktisch gescheiterte Versuch , ein friedliches Zusammenleben von Albanern und Serben zu erreichen . Im Augenblick kann niemand die Rückkehr der geflohenen Serben in den Kosovo verantwortungsbewusst fordern ; denn ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet . Ich frage mich beispielsweise , Herr Außenminister , welche Folgen das für ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an den für den Herbst geplanten kosovarischen Wahlen haben wird . Aber ich sage auch in aller Klarheit und mit großem Ernst : Vorstellungen von einer jahrzehntelangen unveränderten westlichen militärischen Präsenz auf dem Balkan sind völlig unrealistisch ; nicht nur deshalb , weil in den westlichen Demokratien dafür die Bereitschaft nicht vorhanden ist , sondern auch deswegen , weil die von der Präsenz betroffenen Völker und Staaten dies nicht so lange akzeptieren werden . Die sich abzeichnende Entfremdung zwischen der KFOR und den Albanern ist eine deutliche Warnung , die wir zur Kenntnis nehmen müssen . Der politische Prozess , der zu einer dauerhaften und stabilen Friedensordnung in der Region führen soll , muss deshalb konkretisiert und beschleunigt werden . Die Ausformulierung der in der UN-Resolution 1244 für den Kosovo vorgesehenen substanziellen Autonomie durch den am 15 . Mai in Kraft getretenen Verfassungsrahmen und somit die Parlamentswahlen sind ein wichtiger Schritt ; aber er reicht ohne jeden Zweifel nicht aus , um eine Stabilisierung in der gesamten Region herbeizuführen . Spätestens nach den November-Wahlen wird eine demokratisch legitimierte Volksvertretung _ das ist gewiss keine kühne Prognose _ die Unabhängigkeit des Kosovo fordern . Ich bin gespannt auf die westliche Reaktion . In Mazedonien sind NATO und EU mit allen Kräften darum bemüht , eine Eskalation des Konfliktes zwischen Mazedoniern und Albanern zu unterbinden .