threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 724, das ist für mich heute die Zahl des Tages, weil das Gesetz, über das wir heute befinden, bei der Vorbereitung auf sage und schreibe 724 verschiedene Fortbildungsziele in Anspruch genommen werden kann. Das tun in dieser Republik im Moment im Schnitt 170 000 Menschen in jedem Jahr. Das Meister-BAföG gibt es seit fast 20 Jahren, und es ist gut. Wir hatten mehrere Novellen. Mit der jetzt vorliegenden Novelle sorgen wir dafür, dass es ein echtes Aufstiegs-BAföG ist, dass es familienfreundlich, attraktiv und vor allen Dingen fit für zukünftige Herausforderungen ist. Das müssen wir in diesem Parlament immer bedenken. Meine Damen und Herren, es freut mich, dass – – Es freut mich – –
Partei: SPD
Herr Kollege Schröder, Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass Sie in Ihrer ersten Antwort ausgeführt haben, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Meinungsbildung des Europäischen Parlaments genommen hat? Mir haben Kollegen aus dem Europäischen Parlament, MdEPs der CDU/CSU-Gruppe, gesagt – natürlich vertraulich, deshalb werde ich das auch nicht wiederholen, sonst kann man nicht mehr vertraulich miteinander reden –, dass es eine Reihe von persönlichen Gesprächen seitens der Bundesregierung gegeben hat, um sicherzustellen, dass es im Europäischen Parlament – am vorletzten Donnerstag – nicht zu einer ablehnenden Haltung kommt.
Partei: CDU/CSU
Ich dachte, es ginge nur um das Optische. Wir haben also eine Reihe von Punkten, wo wir unsere Möglichkeiten noch nicht uneingeschränkt ausgeschöpft haben. Wir streiten uns in anderen Punkten herzlich; aber im Bereich „Forschung und Mittelstand“ gibt es schon einige Übereinstimmungen. Wenn hier die derzeitige Opposition, die im Bundesrat immerhin ein gewisses Gewicht hat, mit der gleichen Leidenschaft dafür kämpft, dann bekommen wir eine Landschaft, in der die Leute glücklich sind, weil sie tun können, was sie wirklich tun wollen, ohne dass man sie behindert, weil sie etwas Neues aufbauen können, weil sie Schwung in unsere Arbeitswelt bringen.
Partei: GRUENE
Ich wollte ganz kurz etwas zur Frage von Scientology und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz anmerken . Die Erfahrungen , die wir in den USA mit Demonstrationen gegen uns gemacht haben - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ich nehme an , Sie beziehen sich auf Herrn Pofalla ?
Partei: SPD
Das liegt aber an Ihnen . . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Parteien haben die Familien entdeckt , so der Tenor der Berichterstattung in den Medien in den letzten Tagen und Wochen . Die Debatte heute hat gezeigt : Die SPD und auch die Grünen können damit nicht gemeint sein ; denn bei uns stehen die Familien seit eh und je im Vordergrund der Politik . Gemeint sein können nur Sie von der Union und FDP ; denn heute wetteifern Sie , meine verehrten Herren und Damen von der Opposition , um die Gunst der Familien und überbieten sich gegenseitig . Ich hatte phasenweise den Eindruck : Wir sind nicht im Deutschen Bundestag , sondern auf einem orientalischen Basar . Familienpolitik ungenügend , so lautete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 über Ihre Politik . Darüber täuscht auch nicht die Milchmädchenrechnung Ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz hinweg , nach der Sie in Ihrer Regierungszeit die Ausgaben für Familien von 27 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM erhöht hätten . . Das sind 12 Milliarden DM pro Legislaturperiode . Wir haben in dieser Legislaturperiode für die Familien das Doppelte ausgegeben . Dass Ihnen das nicht passt , ist klar . . Ihre Politik bedeutete eine eklatante soziale Schieflage zuungunsten der Familien . Die Familien hatten ein besonders hohes Armutsrisiko . Ihr größtes Problem war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ; denn Deutschland war und ist _ das muss man zugeben _ in Sachen Ganztagsbetreuung ein Entwicklungsland . . Das ist eine weitere Folge Ihrer falschen Weichenstellung in der Familienpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Blick auf die westdeutschen Bundesländer zeigt _ wir haben das heute schon an verschiedenen Stellen gehört _ , dass es für Eltern in den unionsregierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern am schwierigsten ist , einen Betreuungsplatz zu bekommen . . Dass es anders geht _ Frau Pieper , ich bitte Sie jetzt , ganz besonders zuzuhören _ , . zeigt ein Land wie Sachsen-Anhalt . Sie haben gesagt , das Hortgesetz sei abgeschafft worden . . Sie haben aber vergessen , zu sagen , warum es abgeschafft worden ist ; denn im Hinblick auf Betreuungsplätze ist Sachsen-Anhalt Spitze . . Hier hat die SPD-Regierung unter Ministerpräsident Höppner vorbildlich gehandelt . und für Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt . . Dann braucht man keinen Hort mehr und kann das Hortgesetz abschaffen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe auch alles gesagt , was ich sagen wollte , Herr Präsident . _ Herr Riester , Sie schreiben in Ihrem eigenen Gesetzentwurf , je später und je zögerlicher man auf dem Arbeitsmarkt handelt , desto teurer wird es für alle Beteiligten . . Sie haben drei Jahre vertrödelt . Das , was Sie jetzt vorsehen , ist in der Richtung wieder falsch . Deshalb appelliere ich an Sie , dass Sie jetzt eine Kurskorrektur vornehmen _ im Interesse der Arbeitslosen . .
Partei: SPD
Reisefreiheit ist ein hoher Wert jeder freien und demokratischen Gesellschaft und als solcher erstrebenswert und wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke fordern Reisefreiheit aber nicht etwa aus diesen Motiven, sondern vor allem, weil eine Initiative des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft dies fordert; ebenso allerdings auch Verbände, Vereine und Unternehmen. Selbstverständlich müssen Visabestimmungen so ausgestaltet sein, dass ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch zwischen verschiedenen Ländern möglich ist und unterstützt wird und nicht so streng, dass ein solcher Austausch fast zum Erliegen kommt. Und ebenso selbstverständlich sollte es nicht zu willkürlichen Visaentscheidungen kommen. Wenn die Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 28. September 2011 zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die geltenden Visabestimmungen zu deutlich negativen Auswirkungen in „politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht“ führen und auch zahlreiche Einzelpersonen Beschwerden einlegen, weil sie sich von den Visabehörden schlecht behandelt fühlen, so müssen wir hier Abhilfe schaffen. Insbesondere Letzteres kann ich aus eigener Erfahrung mit der Bearbeitung von Einzelpetitionen bestätigen, in denen es um auch mir nicht nachvollziehbar erscheinende Ablehnungen, Infragestellungen des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft geht. Verbesserungen im Verfahren und Visaerleichterungen kann ich mir durchaus vorstellen, und dies sollten wir ernsthaft prüfen. Warum dann aber nur in Bezug auf Russland und Osteuropa? Nicht außer Acht lassen kann man jedoch auch die sicherheitspolitischen Anliegen Deutschlands. Durch den Visauntersuchungsausschuss haben wir erfahren müssen, dass Visaerleichterungen vor allem auch Erleichterungen für organisierte Kriminalität, zum Beispiel Menschenhandel, sind. Ein Antrag, der Visafreiheit fordert, muss sich mit diesem Aspekt zumindest auseinandersetzen. Das geschieht jedoch nicht einmal in Ansätzen. Zumindest anmerken möchte ich zum Schluss, dass sich der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken in vielen Positionen auf die Argumentation des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, also eines Arbeitgeberverbandes, stützt. Das sind eigentlich in der Regel nicht die Kronzeugen, die die Linke üblicherweise zur Untermauerung ihrer Positionen heranzieht. Ich jedenfalls halte nichts davon, mich zum Vertreter eines einzigen Lobbyverbandes zu machen. Visaerleichterung allgemein zu prüfen, ist sicher notwendig; Visafreiheit für Russland und Osteuropa ohne Augenmaß nicht. Ich empfehle daher die Ablehnung des Antrags.
Partei: SPD
Ich kann diese Schalmei durchaus hören . Wir haben aber auch Staatsaufgaben . Wir haben auch Grundprobleme . Wir haben soeben um ein Sparpaket von 30 Milliarden DM gekämpft , und Sie haben uns weiß Gott das Geschäft nicht erleichtert . Vor zehn Jahren wären die Staatskassen noch in einer anderen Verfassung gewesen ; da hätte man das ohne Bedenken großzügig machen können . Wir haben aber einen Finanzminister , der momentan mühselig Ihre Hinterlassenschaft , Ihr Erbe , sozusagen Ihre Stiftung . gegenüber dem Bundeshaushalt in Ordnung bringen will . Vor diesem Hintergrund muß man das sehen . Herr Tauss oder Frau Vollmer sagen mit großer Begeisterung : Wir wollen dem Bürger die Möglichkeit geben , sich für seine Zwecke zu engagieren . Wir sehen aber auf der anderen Seite , daß der Finanzminister sagt : Die Steuerverzichte haben eben auch Konsequenzen für unser allgemeines Handeln , und nun müssen wir uns eben auf einen Kompromiß hin bewegen . Begeisterung hilft weder der Staatskasse noch dem Stiftungswesen , vielmehr wird uns hier nur eine realitätsbezogene Gesetzgebung , die wir miteinander hinbringen , insgesamt weiterführen . .
Partei: GRUENE
Ich hatte Sie nach dem Minimierungsgebot gefragt . Sie haben uns geantwortet , dass die Strahlung innerhalb der Grenzwerte liegt . Aber darum ging es nicht in der Frage und auch nicht in der Aussage von Herrn Michel . Es ging um das Minimierungsgebot . Teilen Sie nun die folgende Ansicht - diese beachtet das Minimierungsgebot - : Wenn beide Behältertypen unterhalb des Grenzwertes liegen , wobei ein Behältertyp , der klassische Castorbehälter , besser ist , müsste dieser Behälter verwendet werden ? Oder teilen Sie diese Ansicht , die Herr Michel vorgetragen hat , nicht ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Natürlich gibt es ein Minimierungsgebot . Das ist ja auch der Grund , weshalb nicht die bisherigen Castorbehälter zum Einsatz gekommen sind , sondern die speziell für die jetzt transportierten HAW-Glaskokillen entwickelten neuen Behälter TN 85 . Der Inhalt dieser Behälter , die jetzt transportiert wurden , entwickelt eine höhere Radioaktivität und damit auch eine höhere Wärmeleistung als der Inhalt früherer Castorbehälter . Deshalb wurden die bisherigen Behälter nicht zum Einsatz gebracht , sondern die neu entwickelten Behälter , deren Dosisleistung an der Außenhülle sich nicht von der früherer Behälter unterscheidet . Die Aussage von Herrn Michel bezog sich auf die Hypothese , dass man sich , wenn die Messungen , Aussagen und Rückschlüsse von Greenpeace stimmen sollten , natürlich Gedanken darüber machen muss . Da aber die Messungen sowohl der Behörden in Frankreich als auch in Deutschland , die tatsächlich in unmittelbarer Nähe der Castorbehälter und auch in weiterer Entfernung durchgeführt wurden , die Ergebnisse von Greenpeace nicht bestätigt haben , gibt es aus unserer Sicht dazu keine Veranlassung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , die Frage , welche Schwierigkeiten und wodurch sie in Libyen entstanden sind , möchte ich mit Ihrer vorherigen Frage nach den Maßnahmen der Bundesregierung verbinden , die im Hinblick auf die Information der be troffenen Wirtschaft ergriffen worden sind . Nach den Rabta-Vorgängen ist ein Frühwarnsystem mit den beteiligten Verbänden und Wirtschaftsorganisationen vereinbart worden . Über diesen Weg sind entsprechende Informationen sofort weitergegeben worden , als diese der Bundesregierung bekanntgeworden sind . Im übrigen ist es natürlich so , daß sich Libyen möglicherweise nach unseren zusätzlichen umfangreichen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen und Vorkehrungen nach Rabta darüber klar gewesen ist , daß das , was unmittelbar zur Beschaffung einer etwaigen Chemiewaffenanlage erforderlich ist , auch über Umwege nicht in Deutschland zu bekommen ist . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Der Umgang mit Innovationen ist eine Herausforderung für eine alternde Gesellschaft . Innovationsfeindliche Politik ist immer auch mittelstandsfeindlich . Denn mit den jungen Akademikerinnen und Akademikern verlassen Menschen das Land , deren Wissen uns fehlt , die hier Aufträge vergeben und den Mittelstand tragen könnten . Ich bin froh , dass die FDP-Bundestagsfraktion mit der Vorlage ihres Gesetzentwurfes Bewegung in die Debatte gebracht hat . Ohne unseren Antrag gäbe es heute noch kein Eckpunktepapier der Bundesregierung . Ich fordere die Regierung auf zu handeln , wie sie es den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen hat : für mehr Anwendung der Grünen Gentechnik in Forschung und Landwirtschaft . - Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, mit Ihrer Frage erwecken Sie den Eindruck, als würden wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, Menschen in größter Not auf dem Meer zu helfen. Ich will daran erinnern, dass allein am letzten Wochenende die Fregatte „Sachsen“ im Mittelmeer 403 Menschenleben gerettet hat. Alle entsprechenden Schiffe sind verpflichtet, diese Aufgaben wahrzunehmen und Menschenleben zu retten. Insbesondere die EUNAVFOR MED Operation Sophia trägt, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Mandates, dazu bei, Menschenleben zu sichern. Aber es geht eben auch um andere Prinzipien, die wir europäisch und international zu unterstützen versuchen, insbesondere die Bekämpfung von Schlepperbanden an Land, um zu verhindern, dass sich Menschen auf eine solche lebensgefährliche Reise begeben.
Partei: SPD
Im Zusammenhang mit Ihrer Bemerkung über die Vergabepraxis der Kommunen wollte ich von Ihnen wissen , ob Ihnen bekannt ist , daß ein ganz großer Teil der Kommunalparlamente bereits vor der Vergabe von Aufträgen an Firmen des Reinigungsgewerbes den Nachweis verlangt , daß deren Beschäftigte in der Sozialversicherung angemeldet sind . Sind Sie weiterhin nicht auch der Meinung , daß neben diesen richtigen Aktivitäten der kommunalen Auftraggeber auch ein Schutz und eine Hilfe für die betroffenen Frauen , die nicht im öffentlichen Dienst , sondern bei privaten Unternehmern eingesetzt werden , genauso notwendig wäre ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hedrich , das , was Sie jetzt fragen , entspricht weitestgehend der zweiten Frage des Kollegen Weiß . Es geht dabei um einige Themenfelder , bei denen es zu Überschneidungen kommt . Es geht auf der einen Seite um die generelle , also übergreifende Zuständigkeit und auf der anderen Seite um die Durchführungskompetenz etwa auf der Projektebene . Bei solchen Themen muss dieArbeitsteilung , wie ich vorhin schon einmal ausführte , definiert werden . Hin und wieder ist es auch ganz günstig , wenn man nachjustiert .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mit dem heutigen Tag 29 bestätigte BSE-Fälle und neun Verdachtsfälle . . _ Ungefähr 140 000 . . Ulrich Heinrich 14887 _ Jetzt reden wir über den Gesetzentwurf ;Antworten kann ich Ihnen später geben . Wir haben also Grund genug , sehr intensiv die weitere Bekämpfung von BSE anzugehen . Das BSE-Maßnahmengesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg . Es ist notwendig im Interesse der Risikominderung , des vorbeugenden Verbraucherschutzes und natürlich als Hilfe für die Landwirte .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Es ist natürlich sehr gut, Herr Staatsminister, dass Sie die Frage der Menschenrechte sehr hoch aufhängen und zur Bedingung für diese Partnerschaft machen, weil Sie selber ja in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen relativ klar sagen, dass die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in Ägypten besorgniserregend ist. Es gibt glaubhafte Berichte über Folter und Misshandlung in Ägypten und darüber, dass eben auch Flüchtlinge aus Ägypten in den Sudan abgeschoben werden. Das heißt, sowohl die Situation der Ägypter im Hinblick auf die Menschenrechte ist sehr schlecht als auch die Situation der Flüchtlinge in Ägypten. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es wirklich sein kann, dass man erwägt – das haben Sie ja gerade noch einmal bestätigt –, die Migrationszusammenarbeit mit Ägypten auszubauen; denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie erreichen, dass dies dort menschenrechtsbasiert funktionieren kann. Vielmehr haben wir dort ein diktatorisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das im Bereich der Migrationspartnerschaft sicherlich nicht anders agieren würde.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie hatten eben den Mitgliedern des Bundestages Missbrauch der Geschäftsordnung vorgeworfen, weil Sie ihnen bereits gestern im Haushaltsausschuss Rede und Antwort gestanden hätten. Da ich gestern zufällig im Haushaltsausschuss dabei war, kann ich mitteilen, dass ich im Haushaltsausschuss keine einzige Wortmeldung von Ihnen gehört habe. Sie haben zwar vor und nach der Sitzung des Haushaltsausschusses länglich mit der Presse geredet, haben aber im Haushaltsausschuss keine einzige Frage beantwortet, weil Ihre Koalition das mit Mehrheit so beschlossen hat, weshalb das nicht möglich war. Das heißt, die Möglichkeit, mit Ihnen zu reden, erschließt sich den Abgeordneten jetzt zum ersten Mal.
Partei: GRUENE
Dann sehe ich es doch wohl richtig, Frau Staatssekretärin, wenn Sie von denen sprechen, die sich mehr als einen Außenarbeitsplatz zutrauen, dass Sie sich mit dem Budget für Arbeit hauptsächlich an die Personen richten, die einen eher geringeren Unterstützungsbedarf haben. Sie setzen ja auch Obergrenzen, Deckel für das Budget für Arbeit im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst, was bei höherem Unterstützungsbedarf natürlich nicht ausreichen wird, um als Nachteilsausgleich zu dienen. Sehe ich es also richtig, dass die Bundesregierung das Budget für Arbeit nicht für alle Menschen mit Behinderung vorsehen möchte, sondern nur für die mit einem geringen Unterstützungsbedarf, und sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, dass Personen mit einem besonders hohen Unterstützungsbedarf ebenfalls die Möglichkeit haben, das Budget für Arbeit in Anspruch zu nehmen?
Es gibt ein Verhandlungsmandat. Für die Verhandlungen ist die EU-Kommission zuständig. Bisher liegen keine abschließenden Verhandlungsergebnisse vor, für die man den Abschluss vorziehen könnte. Darauf bezieht sich der Vorschlag von Herrn Calenda. Insofern ist dazu im Weiteren nichts zu sagen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , auch ich möchte Ihnen für die ausführliche und detaillierte Beantwortung danken . Aber eine Frage schließt sich für mich an : Da die Betroffenen offensichtlich , im Gegensatz zu dem , was Sie hier dargestellt haben , befürchten , dass das Strafmaß weitgehend nicht ausgeschöpft wird , frage ich , ob Sie als Bundesregierung nicht die Notwendigkeit sehen , Betroffeneninitiativen _ zum Beispiel von behinderten Frauen und Mädchen _ , aber auch andere Selbsthilfeorganisationen so zu unterstützen , dass sie Aufklärungsarbeit leisten können , damit beispielsweise behinderte Mädchen nicht Angst haben müssen , überhaupt keine sexuellen Kontakte mehr haben zu können , weil man die Befürchtung hat , sich strafbar zu machen . Liebes- und sonstige Beziehungen müssen also einerseits möglich sein _ ich habe Sie auch so verstanden _ , ohne dass dabei eine Strafe droht , andererseits aber besteht diese Gefahr . Sind Sie nicht der Meinung , dass da Aufklärungsarbeit geleistet werden müsste , zum Beispiel durch Betroffene selbst , die finanziell oder organisatorisch unterstützt werden müssten ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Beschlußempfehlung des Ältestenrates bezüglich des vorzeitigen Umzuges des Deutschen Bundestages nach Berlin werden ich und eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus nicht zustimmen . Dem Einzelplan 02 haben einige Kolleginnen und Kollegen deshalb nicht zugestimmt , weil diese Beschlußempfehlung darin enthalten ist . Die Entscheidung , vor Fertigstellung der dortigen Parlamentsneubauten nach Berlin umzuziehen , verstößt nach unserer Auffassung in mehrfacher Weise gegen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1994 . . Diese forderten unmißverständlich - ohne Wenn und Aber - einen Umzug ohne Mehrkosten , nicht in Provisorien und - als weitere Voraussetzung - einen Umzug ohne Gefährdung der Arbeitsfähigkeit .  Nicht nur im Rheinland werden die Bürgerinnen und Bürger immer aufmerksamer , wenn Parlamente gegen ihre eigenen Beschlüsse verstoßen - dies um so mehr , wenn man durch diese Entscheidungen selbst betroffen ist . In Anbetracht der dramatischen Situation der öffentlichen Finanzen und als Konsequenz zur Beschlußlage des Bonn/Berlin-Gesetzes von 1994 werden wir deshalb gegen diese Beschlußempfehlung stimmen , die für den vorzeitigen Umzug nach der Sommerpause 1999 zusätzliche Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe notwendig macht , die den Umzug in Provisorien - durch Anmietung und Herrichtung von Bauten , die ursprünglich nicht für Parlament und Verwaltung vorgesehen waren - . beinhaltet und die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich beeinträchtigt . Der Deutsche Bundestag beendet mit der Zustimmung zu dieser Beschlußempfehlung und zu dem Einzelplan 02 ohne Debatte die Diskussion über den sinnvollen und kostensparenden Zeitpunkt des Umzuges . Das spricht nicht für ein selbstbewußtes Parlament . .
Partei: SPD
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zentrum der deutschen Syrien-Politik ist und bleibt der Einsatz für einen politischen Prozess, der nach Jahren dieses schrecklichen Bürgerkrieges endlich eine Friedensperspektive für das geschundene Land schaffen kann. Hierfür muss es vor allem Fortschritte beim Genfer Vermittlungsprozess geben, dem von den Vereinten Nationen – das dürfte bekannt sein – geleiteten inklusiven politischen Dialog. Nach der militärischen Schwächung des IS im vergangenen Jahr schien die Hoffnung auf einen Friedensprozess für Syrien aufzukeimen, aber – das muss man ganz klar sagen – die jetzige türkische Militäroffensive hat eine Friedenslösung für das Land wieder in die Ferne rücken lassen. Letztlich muss es heißen: Auf diplomatischem Wege müssen wir versuchen, diesen Konflikt zu lösen. Es müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternommen werden, um endlich eine Perspektive für das Land und seine Menschen zu schaffen. Vielen Dank.
Partei: AfD
Mich würde interessieren, wo Sie Ihre Zahlen herhaben. Ich habe meine Zahlen aus Auskünften des Gesundheitsministeriums von 2018. Darin ist die Zahl pro Patient für Aids, also HIV, mit 500 000 Euro angegeben worden – vom Gesundheitsministerium selbst. Sie können das entsprechend nachlesen in Zahlen aus dem Jahr 2018. Dort ist es genau so geschrieben worden. – Ich habe den Gesamtbetrag genannt. Der ist dort nachzulesen. Sie können es gerne tun. Von daher würde mich Ihre Studie interessieren, woher Sie die anderen Zahlen haben. Ich habe den Lebensbetrag gehabt, und dieser Lebensbetrag sind diese 500 000 Euro. Insofern sind die Zahlen auch nicht vergleichbar, da Sie den Jahresbetrag genannt haben. Insoweit vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Oder sehen Sie das anders?
Partei: GRUENE
Dort sind Sie in der Verantwortung und dort können Sie landespolitisch zeigen , was der Antrag , den Sie heute hier im Bundestag gestellt haben , für Sie bedeutet . Lassen Sie uns bei diesem Thema zusammenarbeiten und für eine entsprechende Mehrheit hier im Hause sorgen . Ich glaube , dann können wir den Bundesrat auch davon überzeugen , noch einmal nachzudenken über das , was er 2000/2002 nicht gewollt hat , und ob er sich den gesellschaftlichen Realitäten nicht stellen will .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Laurischk , Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht , als sei die Ministerin aus Interesselosigkeit nicht mehr hier im Plenum des Deutschen Bundestags anwesend . Ich möchte diese völlig falsche Unterstellung zurückweisen . Die Ministerin ist derzeit bei der Festveranstaltung Generationsübergreifende Freiwilligendienste . Das war bekannt , und das wussten alle anderen . Deshalb empfinde ich es nicht nur als unsachlich , sondern auch als falsch , wenn Sie mit dieser Art von Unterstellung arbeiten . Im Übrigen ist die Bundesregierung durch den Staatssekretär bestens vertreten .