Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kleine Mißverständnisse können ja entstehen . Wenn sie nicht sozusagen so konstruiert würden , wie manche es in dieser Debatte getan haben , dann würde die Diskussion einfacher . . Dies sage ich auch , um dem Kollegen Breuer einen Hinweis darauf zu geben , daß man zwar so mit Themen umgehen kann , aber nicht unbedingt sollte . Es ist die klare Politik der Bundesregierung , daß die Fähigkeiten unseres Landes und des gemeinsamen Bündnisses , auch die der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union , gestärkt werden sollten , gegen Krisen vorbeugend vorzugehen , ihre Ursachen frühzeitiger zu erkennen und konsequenter zu handeln . Wenn in dieser Frage zwischen der CDU/CSU _ ich hoffe : auch der FDP _ und der Koalition , für die dieser Punkt ohnehin selbstverständlich ist , keine Differenz besteht , dann müssen Sie verstehen , daß es konsequent ist , zum Beispiel die Fähigkeiten der Vereinten Nationen und auch die der NATO auf diesem Felde zu steigern . . Sie werden dann weiterhin verstehen , daß es konsequent ist , dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das anzubieten , was der Außenminister und der Verteidigungsminister bei ihren Besuchen angeboten haben , nämlich speziell ausgerüstete und speziell ausgebildete Einheiten für eine schnellere Reaktion , zum Beispiel für eine der Vereinten Nationen , zur Verfügung zu stellen . . Sie wissen , daß auch andere Länder dieses tun . Der Beitrag Deutschlands ist für die Vereinten Nationen außerordentlich wichtig ; er wird ja auch von Ihnen begrüßt . Da ich sehr dafür eintrete , ohne parteipolitische Vordergründigkeiten zu diskutieren _ zwar leidenschaftlich in der Sache , aber ruhig im Ton , was immer besser ist als umgekehrt _ , . will ich Ihnen noch sagen , daß diese Politik der Bundesregierung nicht nur bei den Vereinten Nationen respektiert und bei den Bündnispartnern gut aufgenommen wird , sondern daß wir diese Politik auch konsequent umsetzen werden . Falls Sie in die Vergangenheit schauen , werden Sie erstaunt feststellen , daß ich als erster Bundesminister der Verteidigung zu den Vereinten Nationen gehe . Ich will jetzt nicht auf einzelne Personalentscheidungen zurückkommen . Ich will aber sagen , daß _ um es einmal etwas unpräzise zu sagen _ der Rückzug des Generals Eisele bei den Vereinten Nationen nicht gerade ein sehr gutes Signal war . . Da Sie ja immer ein bißchen schneller reden als denken , . will ich Ihnen noch den Hinweis geben , daß diese Politik nicht mehr UNO und weniger NATO bedeutet , sondern daß sie bedeutet , daß alle internationalen Institutionen mit ihren ganz spezifischen Verantwortungen ihre Fähigkeit steigern sollten , Krisen frühzeitig zu erkennen , wirksam gegen ihre Ursachen vorzugehen und schneller in diesem Sinne zu handeln . Mit Blick auf manche Diskussionsbeiträge wäre es übrigens gut , wenn man diese politische Linie nicht in einen Gegensatz zur Bundeswehr und zu ihren Aufgaben brächte ; denn die Bundeswehr hat zum Beispiel in Bosnien , in Georgien , in Kambodscha und im Sudan bewiesen _ sie wird es hoffentlich auf friedliche Weise auch im Kosovo beweisen können _ , daß sie schon heute fähig ist , in diesem Sinne Aufgaben zu übernehmen und sie wirksam zu erfüllen . . Vor diesem Hintergrund kann ich alle Mitglieder des Hauses , gleich welche Ämter sie ansonsten bekleiden mögen , nur bitten , diese Politik der Bundesregierung nicht in einen Gegensatz zu den Aufgaben der Bundeswehr und ihren nachgewiesenen Fähigkeiten zu bringen , im Interesse von Gewaltfreiheit und Friedenssicherung zivile Entwicklungen überhaupt zu ermöglichen . . Dann haben Sie hier im übrigen Debatten über die Aufgaben der Bundeswehr geführt . So etwas gibt ja immer auch Anlaß , allerlei Bemerkungen über das zu machen , was sich in Zukunft ergeben könnte . Ich möchte Ihnen dazu nur folgendes sagen : Die Koalition hat sich verpflichtet , der Bundeswehr zunächst die notwendige Sicherheit zu geben . Jeder , der das in seinen Reden hier im Hause in Zweifel zieht , redet gegen die erklärte Politik der Bundesregierung . Auch das soll klar ausgesprochen sein . . Die Arbeit der Kommission ist nämlich nicht eine Vorbereitung intellektueller Natur , um schon gefaßte Vorurteile zu begründen , sondern sie ist eine Anstrengung , die sicherheitspolitische Lage unseres Landes und des Bündnisses mit Blick auf die Aufgaben des Landes und des Bündnisses _ diese sind ja nicht voneinander zu trennen _ sorgfältig zu analysieren und dann daraus Konsequenzen zu ziehen . Dabei warne ich alle Neugierigen vor dem Trugschluß , aus der verbesserten sicherheitspolitischen Situation unseres Landes könne automatisch gefolgert werden , daß man die zum Teil hier angedeuteten und in der Öffentlichkeit diskutierten Konsequenzen locker vom Hocker ziehen könnte . Das wird nicht gehen . Die historisch einmalige Situation der Bundesrepublik Deutschland , nach dem Beitritt Polens und der Tschechischen Republik _ ich will auch Ungarn nicht vergessen _ von Freunden und Bündnispartnern umgeben zu sein , ist für Deutschland und die Kernaufgabe der Landesverteidigung ein gewaltiger Fortschritt . Für das Bündnis und die andere Kernaufgabe der gemeinsamen Sicherheit der Bündnispartner verbietet sich aber ein Blickwinkel , der an den territorialen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland halt macht . . Wir haben diesem Bündnis etwas zu verdanken ; wir haben ihm auch etwas zu geben . . Vor diesem Hintergrund muß jeder , der sicherheitsund außenpolitische Erfordernisse betrachtet , nicht nur Deutschland und seine unmittelbaren territorialen Nachbarn betrachten , sondern das Bündnis und dessen territoriale Nachbarn . . Anderenfalls kann man nicht erfassen , welche Aufgaben sich der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr stellen . . Ich kann gut verstehen , daß man in den ersten Wochen einer neuen Bundesregierung auch nur den leisesten Verdacht auf Mißverständnisse und unterschiedliche Auffassungen nutzt . Aber ich rate Ihnen , bei der Konstruktion des Verdachtes und der Verwendung des immer wieder reklamierten Wortes , nun müsse aber bitte schön der Bundeskanzler Klarheit schaffen , etwas vorsichtiger zu sein . Das wirkt ein bißchen lächerlich . Der Kollege Volmer hat _ im übrigen in völliger Übereinstimmung mit einer Linie , die zwischen dem Bundesaußenminister und mir völlig unstrittig ist _ hier klargemacht , daß eine bestimmte Berichterstattung mit seinen Auffassungen nicht übereinstimmt . Dann nehmen Sie es doch einfach einmal so , wie es ist . . Er sagt es Ihnen hier im Parlament , und deswegen macht es keinen Sinn , immer wieder darin herumzubohren , es sei denn _ ich bitte Sie , sich einmal zu überlegen , was Sie hier zum Teil veranstalten _ , man versucht , das öffentlich gemeinsam proklamierte Ziel von sozialer und planerischer Sicherheit für die Bundeswehr , für die Soldaten und Zivilangestellten einschließlich ihrer Familien , in Mißkredit zu bringen und jeden Vorwand dafür zu nutzen , um Unsicherheit zu säen . Das kann nicht im Interesse unseres Landes , seiner Sicherheit und der Bundeswehr liegen . Stellen Sie die Sache einfach ein . Herr Volmer hat die Angelegenheit klargestellt . Damit ist das in meinen Augen geklärt . .