Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen des PDS-Vertreters mit Negierung strafend , komme ich zum Haushalt 1992 . . Es ist nur drei Monate her , seit der erste gesamtdeutsche Haushalt verabschiedet wurde . Wir erinnern uns : Was hat es damals nicht für Aufregungen gegeben , und was ist nicht alles prophezeit worden wegen der zusätzlichen Ausgaben für den Golfkrieg , für den Abzug der sowjetischen Truppen , für den Aufbau der neuen Bundesländer usw ? . Inzwischen sind diese Klippen gemeistert und die Oppositionswarnungen von der Wirklichkeit widerlegt . Es ist auch nicht zu der von den Gewerkschaften noch im Juli prophezeiten Bruchlandung gekommen . Schon nach wenigen Wochen sind die Unterstellungen der IG Metall , der Finanzminister sei ein Schuldenmacher und Jobkiller , eindeutig widerlegt . Der Schuldenanstieg wird deutlich zurückgeführt , und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich , wie wir in diesen Tagen vernehmen konnten . In den neuen Bundesländern ist die Zahl der Arbeitslosen zum erstenmal seit der Währungsunion gesunken . Im vierten aufeinanderfolgenden Monat ist dort die Kurzarbeit vermindert . Auch in den westlichen Bundesländern hat die Arbeitslosenquote abgenommen . Wir werden , meine Damen und Herren , die Bundesanstalt für Arbeit noch in diesem Jahr weiter unterstützen , damit sie vor allem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern verstärken kann . . Wir haben Ihnen versprochen , daß der Haushaltsentwurf für 1992 die Rückkehr zur haushaltspolitischen Stetigkeit nachdrücklich bekräftigen wird . Die Bundesregierung und ihr Finanzminister haben dieses Versprechen mit dem jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf und den begleitenden finanzpolitischen Entscheidungen in überzeugender Weise eingelöst . Der Entwurf belegt nämlich , daß die Finanzpolitik trotz der gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen weiterhin auf dem eingeschlagenen erfolgversprechenden Kurs bleibt . Wir werden im Haushaltsausschuß darauf achten , daß die strikte Konsolidierungspolitik fortgesetzt wird . Mit dem vorgesehenen Volumen des Haushaltsentwurfs von 422 ,5 Milliarden DM ist es gelungen , die Steigerungsrate auf 3 % zu begrenzen . Die Koalitionsfraktionen bestärken den Finanzminister , den durchschnittlichen Ausgabenanstieg für die Jahre bis 1995 noch weiter zu drücken , damit er deutlich unter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts liegt . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung des bereits im neunten Jahr ununterbrochenen Wirtschaftswachstums . Vom Gesamtvolumen des Bundeshaushalts sind mit 109 Milliarden DM mehr als ein Viertel einigungsbedingte Ausgaben . Wir werden auch in Zukunft umfassende Unterstützung für die neuen Länder und die Menschen dort leisten und damit unser Wort halten , bald einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwirklichen . Ich füge gerne hinzu : Es ist ja nicht bloß ein Transfer von West nach Ost . Er kommt vielmehr auch auf Grund der Entwicklung im Osten den westlichen Bundesländern zugute . Er kommt Deutschland insgesamt zugute . Wir sollten diese nationale Aufgabe fortführen . . Die positiven Impulse , die von den vielfältigen Fördermaßnahmen ausgehen , machen sich zunehmend in der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer bemerkbar . Die Finanztransfers in die neuen Bundesländer werden , was auch die Bundesbank fordert , zunehmend auf investive Zwecke konzentriert . Im Rahmen des erfolgreichen Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost liegt 1992 das Gewicht bei dauerhaften Investitionen für die Infrastruktur . Meine Damen und Herren , die Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird nur durch äußerste Haushaltsdisziplin erreicht werden können . Mit den zusätzlichen Einsparungen im Bundeshaushalt 1992 in Höhe von 12 Milliarden DM gegenüber 1991 haben wir seit 1990 ein Einspar- und Entlastungsvolumen im Haushalt von insgesamt 62 Milliarden DM erreicht . . Wir können unsere Konsolidierungspolitik jedoch nur fortsetzen , wenn wir weiterhin strenge Maßstäbe an neue Ausgabenwünsche legen . Ich begrüße es sehr , daß der Herr Bundeskanzler diese Linie erst kürzlich bekräftigt hat , daß er sogar sagt , das sei inzwischen Chefsache , und daß auch Theo Waigel in dieser Woche eine st rikte Sparsamkeit bekundete . Dazu gehört auch , daß wir uns im internationalen Bereich _ ich denke hier vor allem an die Sowjetunion _ die notwendigen Beschränkungen auferlegen .  Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat deutlich davon gesprochen . Ich bin gespannt , wie die Bundestagsfraktion der SPD darauf reagieren wird . Wir haben , gerade was die Sowjetunion anbelangt , große Vorleistungen erbracht , die , wie die jüngste Entwicklung gezeigt hat , ein wichtiger Beitrag für die Stabilität der demokratischen Entwicklung geworden sind . Die deutsche Volkswirtschaft darf aber nicht überfordert werden . Hier ist die Solidarität aller westlichen Industrienationen gefordert . Ich halte es in diesem Zusammenhang auch für völlig verfehlt , über weitere Steuererhöhungen zu diskutieren . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir nehmen das Sparen ernst und handeln entsprechend . Sparen bedeutet aber nach unserer Philosophie auch , notwendige Umschichtungen vorzunehmen . Als Beispiel nenne ich hier die Stärkung der für die Infrastruktur so wichtigen Verkehrsinvestitionen in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr , Bundesfernstraßen , Bundesbahn und Reichsbahn . Insgesamt werden in den Jahren 1992 bis 1995 die Verkehrsinvestitionen des Bundes allein in diesen Bereichen gegenüber der bisherigen Planung um über 30 Milliarden DM aufgestockt . Sie reden nur vom Sparen , fordern aber an allen Fronten die Übernahme zusätzlicher Lasten durch den Bund . Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die von Ihnen geforderte Aufstockung des Bildungshaushalts um 1 ,5 Milliarden DM . Der Haushaltsausschuß hat in diesem Bereich eine besondere Verantwortung und nimmt sie auch wahr . Als Beispiel nenne ich den vorgesehenen Stellenabbau in der Bundesverwaltung , der von uns im Haushaltsausschuß beschlossen wurde . Frau Kollegin Matthäus-Maier _ Sie können anschließend noch reden _ , die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß werden sich sehr genau auch mit dem Verteidigungshaushalt auseinandersetzten . Wir werden dies aber im Gegensatz zu Ihnen nicht ständig neu verfrühstücken . Wir werden das alles ohne Polemik mit großer Sachlichkeit abhandeln und dabei in Rechnung stellen , daß im Einzelplan 14 allein durch die Lohnrunde 1991 ein Betrag von 1 ,4 Milliarden DM aufgefangen werden mußte und daß für Umweltschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern ein Betrag von bis zu 1 Milliarde DM vorgesehen ist . Das sind einige Gründe dafür , daß der Verteidigungshaushalt jetzt am Anfang nicht ständig zurückgefahren wird . Die Koalition hat auch beim Subventionsabbau Wort gehalten . Das Einsparungsziel von jährlich rund 10 Milliarden DM bei den Finanzhilfen und den steuerlichen Vergünstigungen ist erreicht und im Haushaltsentwurf und im Finanzplan berücksichtigt worden . Die Koalitionsfraktionen haben am 2 . September 1991 die Konzeption im wesentlichen gebilligt . Das Gesamtvolumen wird daher in jedem Falle eingehalten . Durch die Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird es gelingen , die Nettokreditaufnahme des Bundes um rund 16 ,5 Milliarden DM auf unter 50 Milliarden DM zurückzuführen . Bis 1995 wird diese Nettokreditaufnahme stufenweise auf rund 25 Milliarden DM zurückgeführt , und sie liegt damit ab 1992 wieder deutlich unter den investiven Ausgaben . Nach den einigungsbedingten Ausnahmejahren 1990 und 1991 setzen wir also unsere finanzpolitische Linie der Rückführung der Neuverschuldung eindeutig fort . Dies ist ein deutliches vertrauensbildendes Zeichen für die Finanzmärkte . . Wir entsprechen damit auch in vollem Umfang dem Wunsch der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom August dieses Jahres , daß die staatliche Kreditfinanzierung mittelfristig wieder zurückgeführt werden muß . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie müssen den Bundesbankbericht sehr genau lesen und dürfen nicht nur kurze Zitate daraus bringen , die Ihnen angeblich politisch nutzen . Die Bundesbank hat nämlich in ihrer vorsichtigen Art ausdrücklich bekräftigt , Herr Fraktionsvorsitzender Vogel _ Sie runzeln in Ihrer bekannten Art die Stirn _ , . daß es die vor der Vereinigung bei der Konsolidierung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte erzielten Fortschritte bis zu einem gewissen Grade erleichtert haben , vorübergehend mehr Kredite aufzunehmen , und daß der Kreditmarkt die starke Zunahme des Kreditbedarfs der öffentlichen Hand bisher ohne größere Probleme verkraftet hat . . Die Bundesbank hat weiter festgestellt , daß das Wachstum der öffentlichen Verschuldung vor der deutschen Vereinigung erheblich gedämpft werden konnte , obwohl nach der 1982 bis 1985 im Vordergrund stehenden Rückführung der Haushaltsdefizite der Weg mehrstufiger Steuersenkungen beschritten worden war . Ein besseres Zeugnis , Herr Vogel , für die erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik der Koalition kann nicht ausgestellt werden . . Daran ändern auch die Schreckensgemälde nichts , die die SPD im Hinblick auf die angeblich erdrükkende Staatsverschuldung in die Welt setzt . Die ganze Diskussion um die sogenannten Schattenhaushalte ist unredlich aufgezogen . Es werden hier Zahlen aus dem öffentlichen Bereich und aus dem privaten Sektor in unzulässiger Weise vermengt . So kann z . B . die Treuhandanstalt nicht dem öffentlichen Sektor zugerechnet werden . Sie deckt außerdem einen Teil der Schulden durch Erlöse . Eine Zuordnung der Treuhandanstalt zum öffentlichen Sektor wäre nur dann gerechtfertigt , wenn sie den Forderungen der SPD entsprechend in eine gigantische Beschäftigungsgesellschaft umfunktioniert werden würde . Dies lehnen wir aber entschieden ab . . Auch die Schulden der Wohnungswirtschaft gehen zum großen Teil nicht in den Bundeshaushalt ein . Generell lassen sich die rein privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht dem öffentlichen Sektor zuordnen . Der Fonds Deutsche Einheit und der Kreditabwicklungsfonds sind ebenfalls keine Schattenhaushalte ; sie sind der Öffentlichkeit ja aus breiter Diskussion bekannt . . Ihre Wirtschaftspläne werden dem jährlichen Haushalt beigefügt , und die Schuldendienstleistungen werden in den Haushalt eingestellt . Die Kampagne der SPD soll denn auch nur den Bürger verunsichern und von der eigentlichen Schuldenmacherpartei SPD ablenken . . Meine Damen und Herren , wir haben die Finanzpolitik im Gegensatz zur Zeit Ihrer Regierung , die ja am Schluß gescheitert war , im G riff . Das Finanzierungsdefizit Deutschlands liegt genau im europäischen Durchschnitt . Auch die Kritik an der Höhe der Staatsquote ist unredlich , wenn man sich vor Augen führt , daß in dieser historischen Ausnahmesituation zwei Volkswirtschaften vereinigt worden sind , von denen eine einen 100prozentigen Staatsanteil hatte Wir werden auch die Preisentwicklung im Griff behalten . Beim gegenwärtigen Anstieg des Preisindexes sind neben den notwendigen Steuererhöhungen insbesondere die Lohn- und Einkommensentwicklungen von besonderer Bedeutung . Die künftige Lohnpolitik der Tarifparteien muß sich hier wieder ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewußt werden . . Meine Damen und Herren , die Haushaltspolitik der Koalition ist eingebettet in eine finanzpolitische Gesamtkonzeption , deren Inhalte sind : Stabilität , Verläß- lichkeit , Stärkung der Marktkräfte und Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze . Genau diese Linie wird auch mit dem Steueränderungsgesetz 1992 fortgesetzt . Die Familien werden durch die Anhebung der Kinderfreibeträge um über 1 000 DM und die Erhöhung des Erstkindergeldes deutlich entlastet . Seit 1982 wurden damit die finanziellen Aufwendungen des Bundes für die Familien mehr als verdoppelt , nämlich von 27 ,4 Milliarden DM auf 55 ,6 Milliarden DM . Bedingt durch die Einführung des Binnenmarktes zum 1 . Januar 1993 werden die Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze durch eine Entlastung der Unternehmen im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern verbessert . Das Gesetzespaket ist ausgewogen . Familien und Unternehmen werden mit jeweils 7 Milliarden DM entlastet . Bei der Gewerbeertragsteuer und der Vermögensteuer gibt es Mittelstandskomponenten . Länder und Gemeinden erhalten durch ihre Beteiligung an der Umsatzsteuererhöhung , am Subventionsabbau sowie durch die verstärkte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus einen Ausgleich . Für die Gemeinden kommt die Verminderung der Gewerbesteuerumlage hinzu . Wir werden erneut alles tun , meine Damen und Herren , um bei den jetzt anstehenden Beratungen im Haushaltsausschuß die Bundesrepublik Deutschland auf dem international anerkannten hohen Standard zu halten . Dazu bedarf es natürlich auch des Schweißes der Edlen . Die Edlen sind in diesem Fall die Mitglieder des Haushaltsausschusses und später auch wieder das Gesamtparlament . . Packen wir es an ! . Nachdem aber in diesen Tagen auch so viel von Unterstellungen gegenüber verstorbenen Politikern die Rede war , meine Damen und Herren , möchte ich doch noch folgendes sagen : . Einen Politiker wie Franz Josef Strauß , der in Jahrzehnten wie kaum ein anderer zum Aufbau der demokratischen Bundesregierung Deutschland beigetragen hat und der wie kaum ein anderer die Anerkennung eines großen , für Sie nicht vorstellbaren Teils der Bevölkerung in seinem eigenen Freistaat Bayern bekommen hat , einen Politiker wie Franz Josef Strauß , der weltweit eine anerkannte Persönlichkeit war , jetzt , nachdem er tot ist , auf Grund von Aussagen eines Vertreters eines korrupten , zusammengebrochenen Regimes als Verbrecher oder gar als Zerstörer dieses Landes darzustellen , . halte ich für unerträglich . Es ist ein schäbige Art , wie Sie mit ihm umgehen . Es wäre für mich ebenso schäbig , wenn wir z . B . über verstorbene Politiker aus Ihren Reihen heute etwas Negatives erzählen würden , weil es im Aktenmaterial früher einflußreicher Leute so dargestellt worden wäre . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns in diesem Hause nicht dazu verleiten lassen , Vorverurteilungen vorzunehmen , bevor ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorliegt . Wir sollten uns in diesem Hause auch nicht dazu verleiten lassen , Nachverurteilungen vorzunehmen , wenn Leute verstorben sind und sich nicht mehr wehren können . Bitte merken Sie sich das als Vertreter eines angesehenen deutschen Parlaments . .