Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht nur die Parteienfinanzierung , die Politikfinan16408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Werner Schulz  zierung insgesamt ist ins Gerede gekommen . Die Neuregelung der Parteienfinanzierung , vorgegeben durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes , ist ein Ansatz , mehr aber auch nicht . Leider _ ich bedaure das wirklich sehr _ gelingt es den Parteien der Regierungskoalition und auch der SPD offenbar nicht , die notwendige Distanz zu wahren , um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Redlichkeit der Parteien zurückzugewinnen . Es ist nicht nur das Eilverfahren zu kritisieren , mit dem dieses Gesetz verabschiedet wird _ das gehört hier mitunter schon zum Prozedere _ , sondern auch die Nichtberücksichtigung der Warnungen einer Reihe von Sachverständigen , insbesondere auch des Vorsitzenden der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung , Herrn Sendler . Unsere Auffassung , daß die sogenannte Degression als verfassungswidrige Wiedereinführung des vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Sockelbetrages anzusehen ist , wurde voll bestätigt . . _ Von Herrn Sendler wurde das so bestätigt ; ihn zitiere ich hier . Er ist der Vorsitzende der Kommission gewesen , Herr Faltlhauser , für mich eine Autorität in dieser Frage . Der Effekt dieser Regelung ist ein doppelter : Zum ersten erhalten alle Parteien natürlich einen Zuschlag , also mehr Geld . Zum zweiten werden hauptsächlich die rechtsradikalen Parteien gefüttert . Gewiß , Herr Zeitlmann , man hatte natürlich das finanzielle Schicksal der eigenen Parteien , von CSU und FDP , vor Augen . Der Mitnahmeeffekt auf der rechten Seite des Parteienspektrums wird dann schon einmal in Kauf genommen . Nun erhalten gerade die Parteien , auf deren Konto neue Exzesse gehen , mit der Neuregelung einen finanziellen Anreiz zum Weitermachen . Wir wollen dies nicht und werden deshalb hier nochmals beantragen , § 18 Abs . 1 Satz 2 des zur Abstimmung stehenden Gesetzes zu streichen . Ich hoffe hier vor allen Dingen auf die Zustimmung der Sozialdemokraten . Sie werden ohnehin verantworten müssen , warum sie einem solchen Kompromiß insgesamt zustimmen wollen . Die absolute Obergrenze von 230 Millionen DM wird durch die Neuregelung bei weitem überschritten . Durch sogenannte Abschlußzahlungen werden schnell 100 Millionen draufgepackt , und weitere 30 Millionen kommen durch die verfassungswidrige Durchführung des Chancenausgleiches für das Jahr 1993 hinzu . Wir lehnen das Bestreben , die absolute Obergrenze so bald wie möglich neu _ sprich : höher _ zu berechnen , ab . Sendler hat in der Sachverständigenanhörung darauf hingewiesen , daß die Bezugsgrenze des Jahres 1991 falsch ausgewählt ist . Wir schlagen deshalb vor , die absolute Obergrenze mindestens bis zum Ende des Jahres 1997 einzufrieren . Mit einer solchen Begrenzung könnte deutlich gemacht werden , daß es den Parteien ernst damit ist , Selbstbeschränkung zu üben . Es darf nicht vergessen werden , daß zu den mit diesem Gesetz geregelten Zahlungen noch Zuwendungen an die Jugendorganisationen der Parteien und an die parteinahen Stiftungen _ übrigens ohne jede gesetzliche Grundlage _ hinzukommen . Diese Bereiche müssen in naher Zukunft ebenfalls gesetzlich geregelt werden . Auch bei der Spendenabzugsregelung sind _ ich zitiere wieder Sendler _ die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen klar überschritten . Das Bundesverfassungsgericht hat einen Spendenbetrag von 1 200 DM für Alleinstehende und 2 400 DM für Verheiratete als für den Durchschnittsverdiener erreichbar angesehen . Die Sendler-Kommission hat hierauf einen Zuschlag gemacht und 2 000 bzw . 4 000 DM als spendenabzugsfähigen Betrag vorgeschlagen . Die im Gesetzentwurf vorgenommene Verdreifachung des Betrages hat keinerlei Bezug zum Durchschnittseinkommen . Sie ist mit Blick auf das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland völlig verrückt . Mit der Lebenswirklichkeit hat das nun wirklich nichts mehr zu tun . Schließlich muß eine Neuregelung der Parteienfinanzierung größere Publizität und Transparenz bei der Rechnungslegung verwirklichen . Gerade dies tut der Gesetzentwurf nicht . So werden z . B . die Beiträge der Fraktionsmitglieder an die Parteien zu den selbsterwirtschafteten Einnahmen gezählt , was sie nun gerade nicht sind . Das System der checks and balances , das sich als positive Methode der Konfliktaustragung für die Politikfinanzierung geradezu aufdrängt , wurde weder im Bereich der Aufgabenbeschreibung der Institutionalisierung einer unabhängigen Kommission noch im Bereich der Transparenzregelungen verwirklicht . Insgesamt wird mit dem Gesetz die Chance vertan , Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit einer offenen Neuregelung der Parteienfinanzierung zurückzugewinnen .