Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute Morgen in die Wirtschaftsteile der deutschen Tageszeitungen schauen, dann können Sie viel über große Automobilkonzerne, über Versicherungskonzerne und über große börsennotierte Technologieunternehmen lesen. All diese sind sicherlich wichtige Unternehmen für die Bundesrepublik Deutschland. Aber das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Garant für die sicheren Arbeitsplätze sind und bleiben der Mittelstand und insbesondere die deutschen Familienunternehmen. Es gibt 3,7 Millionen mittelständische Unternehmen in Deutschland. Diese Firmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir so gut aus der Krise gekommen sind. Sie stellen immer noch 71 Prozent aller Erwerbstätigen. 83 Prozent der Auszubildenden werden im Mittelstand ausgebildet. All das sind stolze Zahlen. Aber: Wir sollten diese Zahlen nicht nur in der heutigen Debatte hochhalten, sondern die Wichtigkeit und die Wertschätzung dieser Betriebe auch in unserer täglichen Gesetzgebung unterstreichen. Dass der Mittelstand heute gut dasteht, hat Herr Brüderle bereits ausgeführt. Die Bundesregierung stützt diese positive Entwicklung durch zahlreiche Maßnahmen. Wir haben Maßnahmen zur Fachkräftesicherung ergriffen. Wir haben mithilfe des Normenkontrollrates die Bürokratiekosten um 12 Milliarden Euro gesenkt. Wir haben die Mittel des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand um 500 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung des Mittelstands auf den Weg gebracht. Wir haben hier im Deutschen Bundestag zahlreiche weitere Beschlüsse gefasst, um den Mittelstand, die mittelständischen Betriebe und die Mitarbeiter zu entlasten. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – das wurde vorhin bereits deutlich gemacht –, haben diese Gesetze mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat gestoppt und somit verhindert. Die kalte Progression, also die sogenannte Facharbeiterfalle, ist vorhin schon angesprochen worden. Ich denke aber auch an die energetische Gebäudesanierung oder an die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege. All das sind sinnvolle Maßnahmen, die Sie hier verhindert haben. Wenn jetzt einer einen Zwischenruf macht – – – Sie werden aber kommen. Wenn jetzt einer von Ihnen sagt, dass dies keine sinnvollen Maßnahmen seien, dann fragen Sie einmal Ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wie er darüber denkt. Es stimmt: Die SPD hat, genau wie die Grünen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen abgelehnt. Keine zwei Monate später, am 4. März dieses Jahres, hat die IHK Siegen Herrn Steinbrück eingeladen, um seine Thesen zu sozialdemokratischer Mittelstandspolitik zu präsentieren. Einer der Teilnehmer hat mir das vom Kanzlerkandidaten verteilte und anschließend auch vom Willy-Brandt-Haus an die Medien verschickte Thesenpapier zukommen lassen. Da steht bei Punkt 7 unter der Überschrift „Der Mittelstand braucht Beinfreiheit“ – ich zitiere Peer Steinbrück –: Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen abgeschafft werden: – und dann fordert er – Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege … Da bin ich zwar überrascht, aber ich kann zu 100 Prozent zustimmen. Wenn sich jetzt plötzlich CDU/CSU, FDP und der Kanzlerkandidat der SPD bei dieser wichtigen Maßnahme für den Mittelstand einig sind, dann sollten wir das entsprechende wichtige Gesetz zum Wohl des deutschen Mittelstandes noch vor der Wahl gemeinsam und ohne Streit hier im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kollegen, wir haben dieses gemeinsame Anliegen von Peer Steinbrück und den Koalitionsfraktionen jetzt auch sofort wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht. Gestern hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen entschieden. Wir von CDU/CSU und FDP haben Wort gehalten und mit Mehrheit zugestimmt. Und was haben die Kollegen der SPD-Fraktion gemacht? Sie haben ihren Kanzlerkandidaten im Stich gelassen und gegen dessen eigenen Vorschlag gestimmt. – Herr Steinbrück hatte von Ihnen etwas Beinfreiheit verlangt. Und was haben Sie gemacht? Sie haben ihm die Beine einfach abgeschlagen. Sie haben heute Nachmittag, wenn wir im Deutschen Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf debattieren, die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren und diesem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau zuzustimmen. Wer das gesamte Wahlprogramm der SPD liest, der wird feststellen, dass die Vorstellungen des SPD-Kanzlerkandidaten im Wirtschaftsbereich überhaupt nicht mehr vorkommen. Die vereinigte Linke in der SPD hat sich komplett durchgesetzt. Das geht sogar so weit, dass der SPD-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, Nils Schmid, und der grüne Ministerpräsident Kretschmann zwei Tage vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg gemeinsam einen Brandbrief an den SPD-Bundesvorsitzenden geschrieben haben, in dem sie vor den Folgen des eigentlichen Programms gewarnt haben. Sie warnten vor den Folgen der Substanzbesteuerung und insbesondere vor deren katastrophalen Auswirkungen auf Mittelstand und Familienunternehmen. Und, hat dieser Protest etwas genutzt? Nein, im Gegenteil: Am Ende des Tages hat sogar der Protestbriefschreiber Nils Schmid diesem Wahlprogramm zugestimmt. Gott sei Dank ist es noch nicht Gesetz; es darf auch nie Gesetz werden. Alle SPD-Delegierten, auch die aus Baden-Württemberg, haben diesem Mittelstandsgefährdungsprogramm, bestehend aus höherer Einkommensteuer, höherer Erbschaftsteuer, zusätzlicher Vermögensteuer und zusätzlicher Bürokratie, einstimmig zugestimmt. Das ist sozialdemokratische Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer sind Gift für unseren Mittelstand. Sie führen zu einer Besteuerung der Substanz, selbst wenn das Unternehmen Verluste macht. Natürlich würde die Umsetzung der Vorschläge der Opposition zu einer Art Wettbewerbsverzerrung zugunsten der börsennotierten Unternehmen und zulasten der Familienbetriebe führen. Die großen DAX-Konzerne hätten mit der Einführung einer Vermögensteuer überhaupt keine Probleme, und eine Verdopplung der Erbschaftsteuer ist den DAXKonzernen auch egal. Aber unsere mittelständischen Betriebe, die Familienbetriebe, müssen diese zusätzlichen Kosten in ihre Preiskalkulation mit einrechnen. Dann ist doch klar, wer in Zukunft bei Ausschreibungen den günstigeren Preis anbieten kann. Das, was Sie verlangen, führt zu Wettbewerbsverzerrung. Wir werden das selbstverständlich verhindern. Ihre Fraktion allerdings, Herr Bartsch – Sie sind ja der nächste Redner für die Linksfraktion –, hat in der Mittelstandsdebatte den Vogel abgeschossen. Mit Ihrer Forderung nach einer jährlichen Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent bezogen auf den Verkehrswert kommen Sie einer Enteignung der betroffenen Bürger nahe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. In unserem heute zur Abstimmung gestellten Antrag „Stabilität, Wachstum, Fortschritt – Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen“ wird deutlich, wie wichtig unserer Fraktion der deutsche Mittelstand ist. Durch unser Regierungshandeln werden wir das auch weiter unter Beweis stellen. Herzlichen Dank.