Partei: PDS/LINKE
Diese Gesetzesänderung ist so ein Fall, wo wir grundsätzlich eher leidenschaftslos sind, zum einen, weil das Ganze eine technische Anpassung von Begriffen und Zuständigkeiten an das EU-Recht ist, zum andern, weil das Emissionshandelssystem gründlich gegen die Wand gefahren wurde. Deshalb stehen für uns ganz andere Probleme im Raum als die technische Verwaltung des vor sich hin siechenden Handelssystems. Kurz: Das EU-Emissionshandelssystem, ETS, ist so gut wie tot und die Bundesregierung blockiert seine Reform. Darum werden wir jetzt mehr Kraft verwenden, Alternativen zu suchen, als uns weiter am komplizierten Rechtsgeflecht im ETS abzuarbeiten. Doch zunächst noch ein Wort zum vorliegenden Gesetzentwurf. In dem wird unter anderem Bezug auf die Kompensationsmöglichkeiten für indirekte emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen genommen. Darum lehnen wir ihn ab. Diese Kompensation für die energieintensive Produktion ist schließlich ein kleiner Teil dessen, was den Emissionshandel unwirksam macht. Unzählige Ausnahmeregeln, Überzuteilungen und Schlupflöcher haben seine ökologische Integrität zerstört, dafür aber Extraprofite für Unternehmen organisiert. An der Installierung dieser Maschinerie hat seinerzeit bis 2005 Rot-Grün genauso kräftig mitgewirkt wie später Schwarz-Rot. Die Wirkung dieses Geschenkpakets an die Wirtschaft haben wir heute auszubaden. Im Falle der Strompreiskompensationen sollen nun auch Unternehmen veritable Zuschüsse erhalten, die mit ihren Produkten überhaupt nicht oder nur wenig im internationalen Wettbewerb stehen. Gleiches passierte ja bereits bei der kostenlosen Zuteilung an Industrieanlagen im Rahmen der Carbon-Leakage-Zuteilungsregeln. Diese insbesondere vom deutschen Wirtschaftsministerium in Brüssel durchgesetzten Subventionen im Zusammenhang mit dem ETS-System sind nur ein Mosaikstein des Lobbyismus gegen eine vernünftige Klimaschutzpolitik. Gerade gestern hat die Deutsche Emissionshandelsstelle einen Hintergrundbericht zum Emissionshandel der abgelaufenen Handelsperiode 2008 bis 2012 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd. Im letzten Jahr sind die Emissionen zum Vorjahr um 2,4 Millionen Tonnen gestiegen. In den Anlagen bestand 2012 dennoch insgesamt ein Zuteilungsüberschuss von 145 Millionen Emissionsberechtigungen. Damit ist die Menge an Zertifikaten gemeint, die überzählig sind, zieht man jene ab, die in Höhe der tatsächlichen Emissionen abzuliefern waren. Dieser Überschuss macht unter dem Strich einen Marktwert von rund 570 Millionen Euro aus. Die meisten Unternehmen haben also auch im letzten Jahr am Emissionshandel kräftig verdient. Doch woher kommt das Überangebot? Emissionsberechtigungen über 140 Millionen Tonnen, also rechnerisch fast die gesamte Menge des genannten Überschusses, stammen aus Auslandsprojekten. Bei denen ist jedoch vielfach fraglich, ob sie tatsächlich zusätzlichen Klimaschutz liefern, wie viele Studien ergeben haben. Über die gesamte Handelsperiode gerechnet sind über 300 Millionen solcher billiger Projektgutschriften aus dem Clean Development Mechanism, CDM, der Joint Implementation, JI, verwendet worden. Wenn aber viele davon faul sind, bläht sich das Cap – die Emissionsobergrenze – mit heißer Luft auf. Und diese Treibhausgasblase durfte laut Richtlinie in die laufende Handelsperiode 2013 bis 2020 übernommen werden. Die genannten 300 Millionen Projektgutschriften entsprechen übrigens ungefähr dem gesamten deutschen Überschuss, der in den letzten fünf Jahren aufgelaufen ist. Das ist quasi der deutsche Beitrag dafür, dass in Europa gegenwärtig ein Überschuss an Zertifikaten über insgesamt rund 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden Tonnen CO2 besteht. Diese Flut drückt die CO2-Preise nunmehr unter vier Euro in den Keller. Eine Lenkungswirkung des Emissionshandels in die Wirtschaft hinein kann man vergessen. Das aufgeblähte Cap repräsentiert für die Zukunft die Gefahr eines enorm wachsenden Treibhausgasausstoßes. Wenn man berücksichtigt, dass in der zweiten Handelsperiode in Deutschland gerade einmal 20 Millionen Tonnen CO2 im ETS-Bereich eingespart wurden, demgegenüber aber allein von der Bundesrepublik überschüssige Emissionsberechtigungen über 302 Millionen Tonnen CO2 in die jetzige dritte Handelsperiode übertragen wurden – die Zu Protokoll gegebene Reden zusätzlich aufs festgelegte Emissionsbudget 2013 bis 2020 oben drauf kommen –, dann kann man das Ausmaß des Desasters erahnen. In unserem Antrag „Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des Emissionshandels“ haben wir dargestellt, was nun unserer Ansicht nach zu tun ist. Als erster Schritt zu tiefgreifenden ETS-Strukturreformen hätte der Vorschlag der EU-Kommission unterstützt werden müssen, zunächst 900 Millionen Zertifikate von den neuen Versteigerungen in der EU fernzuhalten. Dieses so genannte Backloading hätte es wiederum ermöglicht, spätestens ab 2016 das ETS mit neuen Spielregeln laufen zu lassen. Stichworte dieser leider zeitraubenden Reform der Emissionshandelsrichtlinie wären: endgültige Stilllegung der gesamten Überschussmenge, strengere Minderungsziele und ein gänzliches Verbot der Anrechnung von Auslandsgutschriften. Dieses Szenario ist aber von der Bundesregierung nicht gewollt. Bereits das Backloading wurde von Union und FDP blockiert. Darum ist es Zeit, umzusteuern: Die Linke fordert ein Kohleausstiegsgesetz, das Restlaufzeiten für Kohlekraftwerke festlegt und spätestens 2040 den letzten Meiler vom Netz nimmt. Zudem muss der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen verboten werden.