Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über ein Personalanpassungsgesetz , mit dem 1 200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis 2011 bereits mit Vollendung des 50 . Lebensjahres in den Ruhestand gehen können und sollen . Es ist im Übrigen nicht das erste Personalanpassungsgesetz im Bereich der Bundeswehr . Schon 1985 , 1991 und 2001 gab es solche Gesetze . Trotzdem hat sich an den Strukturproblemen in der Bundeswehr nichts geändert . Sinnvoll war das Gesetz im Jahre 1991 . Damals ging es nämlich um eine Reduzierung des Personalbestands der Streitkräfte bis zum 31 . Dezember 1994 auf 370 000 . Um einer verkleinerten Bundeswehr einen sinnvollen Personalaufbau zu ermöglichen , war dieses Gesetz damals zwingend ; denn damit gingen Einsparungen einher , weil es zu einer Reduzierung des Personalbestandes kam . 2001 war die Sachlage schon anders . Es ging nicht um Personalreduzierung , sondern es ging damals schon - wie heute im Übrigen auch - um die Verbesserung der Altersstruktur der Offiziere und Unteroffiziere . Das haben wir schon damals kritisiert - ich zitiere den Kollegen Nolting , der damals für die FDP gesprochen hat - : Das Gesetz bringt nicht die überfällige Auflösung struktureller Probleme . Die Neufassung des Personalanpassungsgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen und den objektiven Erfordernissen einer modernen Bundeswehr zurück . Das gilt auch heute noch . Ich habe mir einmal angeschaut , welche weiteren Begründungen in dieser Debatte angeführt wurden . Es wurde angeführt , dass Frühpensionierungsregelungen zur Bewältigung personeller Strukturprobleme grundsätzlich ungeeignet seien . Es wurde angeführt , dass eine Überalterung der Bundeswehr auch ohne Frühpensionierungen nicht stattfindet , weil die Berufssoldaten bereits einer besonderen Altersgrenze unterliegen . Es wurde damals weiter ausgeführt , dass es der Bevölkerung nicht vermittelbar sei , dass Berufssoldaten zu einem derart frühen Zeitpunkt , nämlich mit 50 Jahren , in Pension gehen dürfen , und dass es nicht vermittelbar sei , dass die Bundesregierung die Möglichkeit einer Frühpensionierung schaffen will , obwohl der Bundeswehr 12 000 länger dienende Soldaten fehlen . In der damaligen Beschlussempfehlung des Ausschusses lässt sich noch etwas Weiteres nachlesen . Darin steht nämlich , dass die Personalanpassungsmaßnahmen nicht in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einer notwendig werdenden Verlängerung der Lebensarbeitszeit passen . Das waren die Gründe , die seinerzeit von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion vorgetragen wurden , zwar nicht vom Kollegen Kossendey , aber von einem seiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ; dennoch waren es die Argumente der CDU/CSU . Ich hätte Sie gern ausführlich zitiert ; aber ich habe gar nicht so viel Redezeit , um auf all das einzugehen , womit Sie damals begründet haben , dass das alles nicht richtig ist . Es wundert uns deswegen schon , dass der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung von einem CDU-geführten Ministerium erarbeitet worden ist . Die Argumente sind heute so richtig wie damals . Der einzige Unterschied zu damals besteht darin , dass zwischenzeitlich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre beschlossen worden ist . Deshalb ist es nicht nachvollziehbar , dass dieser Gesetzentwurf heute so vorgelegt wird . Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck , dass derjenige , der seinen Lebensabend möglichst früh beginnen will , zur Bundeswehr gehen sollte . Einerseits sorgt sie dafür , dass die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre verlängert wird ; andererseits werden mit dem Personalanpassungsgesetz Staatsdiener mit 50 Jahren in Pension geschickt , und zwar ohne Abschläge bei den Pensionsleistungen . Das Ganze kostet den Bundeshaushalt 110 Millionen Euro . Das sind reine Mehrausgaben , weil dem überhaupt keine Reduzierung im Personalbestand gegenübersteht . Das ist nach unserer Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar . Wer die Bundeswehr attraktiv machen will , der muss anders vorgehen . Darüber haben wir hier vielfach diskutiert . An dieser Stelle möchte ich sagen , dass dieses Berufsbild dann attraktiv und interessant ist , wenn Besoldung und Förderung leistungsgerecht sind . Wir haben übrigens erst heute wieder Vorschläge für eine leistungsgerechte Besoldung gemacht . Sie haben diese Vorschläge im Ausschuss abgelehnt . Außerdem brauchen wir familienfreundliche Versetzungspraktiken und auch eine angemessene Versorgungsgesetzgebung . Diese Anforderungen müssen erfüllt sein , wenn sie die Attraktivität der Streitkräfte erhöhen wollen . Ich sage abschließend : Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Wir sehen nicht ein , dass die Steuerzahler für die über Jahrzehnte praktizierte verfehlte Personalpolitik des Verteidigungsministeriums aufkommen sollen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr verehrter Herr Staatssekretär , müssen Sie bitte anders regeln . Vielen Dank .