Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Haussmann , es ist ein starkes Stück gewesen , was Sie uns hier vorgetragen haben . Sie wenden sich gegen eine keynesianische Schuldenpolitik zur Überwindung der europäischen Massenarbeitslosigkeit . Sie aber sind der Weltmeister in der deutschen Schuldenpolitik - . nicht etwa , um Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen , sondern um die Reichen noch reicher zu machen . Steuerkürzungen in Höhe von 9 Milliarden DM - nur , um die Reichen noch reicher zu machen . . Ich kann mich noch erinnern , daß Sie im Rahmen des Kriteriums der Neuverschuldung monatelang von 2 ,9 Prozent gesprochen haben . Sie haben die Diskussion über die europäische Einheit durch die Kommadiskussion ersetzt und sagen jetzt in aller Offenheit - ich höre das hier zum ersten Mal - , daß die europäische Einheit nicht an der Kommadiskussion scheitern darf . . Sie haben diese Kommadiskussion jahrelang geführt . Ich weiß aus unzähligen Gesprächen und Veranstaltungen , welch große Hoffnung in den neuen Ländern auf Europa gesetzt wurde - viel größere übrigens als mittlerweile in der alten Bundesrepublik , wo der Verlust der D-Mark für manche in die Nähe der nationalen Selbstaufgabe rückt . Nun geben Sie sich aber bitte nicht der Hoffnung hin , die Menschen in den neuen Bundesländern würden auf die gleiche Weise dem Euro entgegenfiebern , wie sie einmal auf die D-Mark gehofft haben . Wer sieben Jahre nach der hastigen Einführung der D-Mark noch immer vergeblich auf blühende Landschaften wartet , wird sich kaum davon überzeugen lassen , daß der Euro um so mehr Arbeitsplätze bringt , je früher er eingeführt wird . Vielmehr drängt sich der Eindruck auf , als würde der Gaul wieder einmal vom Schwanz her aufgezäumt . Oder um es konkreter zu sagen : Von der Einführung des Euro werden Segnungen erwartet , die erst einmal geschaffen sein müssen , ehe eine gemeinsame Währung Sinn macht . . Es ist schon bezeichnend , daß die glühenden Verfechter der Währungsunion das Projekt nicht mehr so nennen , wie es eigentlich heißt , nämlich Wirtschafts- und Währungsunion . Eine Wirtschaftsunion schließt realwirtschaftliche Angleichungen ein . Sie setzt vor allem gemeinsame wirtschaftliche Anstrengungen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit voraus . Sie setzt voraus , daß es eine minimale Angleichung der sozialen Sicherungssysteme sowie der arbeitsmarkt- und tarifrechtlichen Rahmenbedingungen gibt . Nichts davon ist im Vertragsentwurf zu finden . Sie sollten nicht immer wieder auf die Gewerkschaften hinweisen , die diesem Projekt angeblich zugestimmt haben . Die Haltung der Gewerkschaften hängt ganz entscheidend von dem Text ab , den Sie in der nächsten Woche vorlegen werden . . Ohne die Möglichkeit der Gewerkschaften , europäische Tarifverträge abzuschließen , werden die Gewerkschaften dieses Vertragswerk ablehnen . Die Situation auf den deutschen Baustellen hat deutlich gemacht , was droht , wenn die Europäische Zentralbank allein der Währungsstabilität verpflichtet ist . Wenn Staaten , die sich einer aktiven Beschäftigungspolitik widmen , dafür Mittel bereitstellen und sich daher kurzzeitig über das vorgesehene Kriterium von 3 Prozent hinaus verschulden , dann muß die Europäische Zentralbank zum Beispiel die Möglichkeit haben , eine nachhaltige Wirtschaftspolitik auch damit zu honorieren , daß sie dann eben nicht im Rahmen des Stabilitätspaktes in die nationale Wirtschaftspolitik eingreift und dafür sorgt , daß diese Länder nicht in einen Topf einzahlen müssen , der ihre Verschuldung noch weiter in die Höhe treibt . Diese Einsicht hat sich herumgesprochen - nicht überall in diesem Haus , aber in Europa . Die Bundesregierung aber spielt inzwischen die Rolle des Bremsers . Sie verweigert sich einem Beschäftigungskapitel mit konkreten Verpflichtungen und hält noch immer an einem sogenannten Stabilitätspakt fest , obwohl jedermann weiß , daß sie ihn nur noch durch kreative Buchführung und andere Interpretationskünste bei den Konvergenzkriterien einhalten kann . In Ihrem Entschließungsantrag steht dazu überhaupt nichts . Da heißt es : Die Gemeinschaft kann durch die stärkere Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten , durch die Übernahme des Sozialabkommens von Maastricht in den Vertrag sowie durch die stärkere beschäftigungsrelevante Ausrichtung des europäischen Sozialfonds zusätzliche wichtige Beiträge leisten . Also , zur Beschäftigungspolitik steht substantiell nichts in Ihrem Entschließungsantrag . Was ist Koordinierung , wenn diese Koordinierung nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird , wenn sie nicht die Staaten schützt , die sich dem Beschäftigungsproblem wirklich widmen ? Ihr Entschließungstext ist wie weiße Salbe . . Es ist doch kein Wunder , daß die mahnenden Stimmen vor diesem Abenteuer mittlerweile aus allen Parteien kommen . Bevor Sie , Kollege Fischer , wieder einmal auf die breite Front von Gauweiler bis Gysi hinweisen , . . noch : Manfred Müller  möchte ich Ihnen einmal die mahnenden Stimmen in der eigenen Fraktion nennen . . - Richtig , Kollege Werner Schulz dürfte von Herrn Gauweiler mindestens so weit entfernt sein wie von Gregor Gysi . . Lieber die Währungsunion verschieben , als Hals über Kopf einen Euro einführen , der die Gauweilers wie Pilze aus dem Boden schießen läßt . . Man muß schon sehr schlechte Argumente für die Sturzgeburt des Euro haben , wenn man seinen Kritikern nichts anderes als Nationalismus vorwerfen kann oder die eilige Zusammenziehung der Währungsunion zu einer Frage von Krieg und Frieden macht . Es ist reiner Geldfetischismus , von der Einführung des Euro Dinge zu erwarten , die allein die Politik schaffen kann . Auch das möchte ich an die Adresse der bündnisgrünen und sozialdemokratischen Euro-Fetischisten richten : Wo die neoliberale Politik versagt hat , nämlich bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit , kann man sie nicht durch eine neoliberale Finanz- und Haushaltspolitik rückgängig machen . . Es läßt sich nicht leugnen : Währungskurse und Geldwertstabilität gehorchen weniger den ökonomischen Lehren als der gesellschaftlichen Psychologie . Im Grunde genommen weiß das niemand besser als der ökonomische Sachverstand - deshalb auch die großen Sorgen der Banker über die kreative Buchhaltung des Kollegen Waigel und die Angst der Bundesregierung vor einer Verschiebung des Euro . Aber ich muß mich schon außerordentlich wundern , wie sehr Sie bei der europäischen Integration um das Vertrauen der Finanzmärkte buhlen und wie wenig Ihnen am Vertrauen der Menschen gelegen ist , ohne die dieses Europa niemals Wirklichkeit werden kann . . Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß der Durchbruch zu einem demokratischen Europa für den Kanzler in Maastricht gescheitert war . Die Währungsunion sei eine reine Ersatzhandlung . In der gegenwärtigen Europadebatte geht es nicht um mehr , sondern um weniger Demokratie . Die nationalen Parlamente geben keine Rechte an das Europäische Parlament ab , sondern an die europäischen Behörden , und die Souveränität der europäischen Völker wird einem Stabilitätspakt geopfert , der zum Sozialabbau und zum Verzicht auf aktive Arbeitsmarktpolitik zwingt . . Nach einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin betrachten 70 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern die Demokratie als die beste aller Staatsformen . Aber mehr als zwei Drittel lehnen die Art und Weise ab , wie Demokratie hierzulande praktiziert wird . Ich denke , daß das ostdeutsche Unbehagen angesichts des westdeutschen Demokratiestils durch den gegenwärtigen Kurs in der Europapolitik nicht kleiner , sondern größer geworden ist . . Dieses Unbehagen nährt sich übrigens auch aus der für die Menschen in den neuen Ländern schwer einsehbaren Tatsache , daß zwar Dänen und Franzosen in einem Referendum über Maastricht abstimmen dürfen , nicht aber die Deutschen . Ihre Ablehnung einer Volksabstimmung wird übrigens auch nicht einsehbar , wenn Sie sich hinter die Verfassung zurückziehen . Dieses Grundgesetz ist bereits so häufig geändert worden , um demokratische Rechte einzuschränken , daß es wirklich eine Wohltat wäre , wenn es diesmal um ein demokratisches Recht für die Bürgerinnen und Bürger erweitert würde . . Natürlich haben wir einen Antrag zur Volksabstimmung über Euro und Maastricht II eingebracht , um eine Mehrheit gegen die Ergebnisse der konservativen Politik zu mobilisieren . Aber im Unterschied zu Ihnen glauben wir nicht , daß das Ende Ihrer Europapolitik das Ende der europäischen Integration ist . Im Gegenteil , ein Referendum über den Euro und Maastricht II würde nicht nur das Ansehen unserer Demokratie erhöhen , sondern auch neue Hoffnungen auf ein demokratisches Europa wecken . Ich bedanke mich . .