Partei: SPD
Entschuldigung , ich meine den Verkehrsminister . Ich habe mich auf ihn bezogen , Herr Präsident . Ich dachte , das wäre klar . Ich wollte Zeit sparen . Ich hoffe , daß Sie mir wegen dieser Erklärung Zeit gutschreiben . Ich sage Ihnen : Dem Verkehrsminister fehlt der Mut , sich den verkehrs- und umweltpolitischen Herausforderungen zu stellen . Das Szenario , das wir hier gehört haben , ist weiße Salbe ; mehr ist es nicht . Denn das Rezept lautet im Klartext , mit weiteren gigantischen Straßenbauplänen dem Verkehrswachstum hinterherzuhecheln . Dieses Rennen , meine Damen und Herren , ist bereits verloren , bevor es überhaupt gestartet wurde . . Angesichts der dramatischen Umweltsituation , insbesondere auf die CO2-Emissionen bezogen , und angesichts der bereits jetzt bestehenden Belastungen wichtiger Teile des Verkehrsnetzes , angesichts wachsender Verkehrssicherheitsprobleme und angesichts der zunehmenden Zerschneidung und Betonierung der Landschaft können die Verkehrsströme nicht durch vorrangigen Ausbau des Autobahn- und Straßennetzes bewältigt werden ; das muß man endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Eine verantwortungsbewußte Verkehrspolitik muß sich endgültig von dem überkommenen Muster trennen , die prognostizierten Verkehrsströme als unveränderbares Schicksal zu betrachten und dementsprechend das Straßennetz zu erweitern . Es führt deshalb kein Weg daran vorbei : An die Stelle der Anpassung des Straßennetzes an prognostizierte Verkehrsströme müssen die Ziele der Verkehrsvermeidung , der Verkehrsbegrenzung und der Verkehrsverlagerung treten . Das , Herr Minister , wäre wirklich ein Umsteuern in der Verkehrspolitik gewesen , aber dazu haben Sie nichts gesagt . . Natürlich wissen wir , daß Verkehrszuwächse nicht von einem Tag auf den anderen einzudämmen sind . Aber man muß auch wissen , daß Verkehrspolitik eine Langfristveranstaltung ist . Das heißt : Das , was wir heute falsch machen oder heute unterlassen , werden unsere Kinder , unsere Enkel schmerzlich zu spüren bekommen . . _ Herr Kollege Jobst , Sie müßten es eigentlich wissen : Verkehrsinfrastruktur ist in Beton gegossene Ordnungspolitik . Wir können dann gemeinsame Anstrengungen für die Bahn unternehmen , soviel wir wollen , diese Betonpolitik können wir dann auch nicht mehr korrigieren . Deshalb sage ich Ihnen : Das Ruder muß möglichst rasch herumgeworfen werden , . damit sich die langlebigen und schwerfälligen Verkehrsstrukturen wenigstens zukünftig in die richtige Richtung bewegen . Das ist doch möglich . Das hat auch die Energiepolitik gezeigt . Dort ist es gelungen , Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch voneinander zu trennen . Ebenso nötig brauchen wir eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum , und das ist auch in dieser Fachpolitik möglich . . Von all diesen Überlegungen , die mittlerweile sowohl in der Verkehrswissenschaft als auch in der Bevölkerung breite Zustimmung finden , ist in dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nichts zu entdecken . Ihr Plan , Herr Minister , ist im Kern nur ein Instrument zur Umsetzung von Verkehrswachstumsprognosen in Straßen . Damit wird gleichzeitig die Chance vertan , den Bundesverkehrswegeplan als wesentliches Ins trument zum Aufbau eines integrierten Gesamtverkehrssystems zu nutzen . Sie wissen doch , daß das Unternehmen Verkehr nach wie vor weit davon entfernt ist , seine logistischen Fähigkeiten aufeinander abzustimmen und wirklich optimal zu nutzen . Auf der Straße , auf der Schiene und zu Wasser und in der Luft ist jeder Verkehrsteilnehmer heute noch weitgehend sein eigener Logistiker . Wenn in Zukunft die Kooperation der Verkehrsträger an die Stelle der heutigen Konfrontation treten soll , dann brauchen wir eben einen verkehrsträgerübergreifenden Ausbauplan , und dann muß die Schnittstellenproblematik im Vordergrund stehen ; auch die ist in Ihrem Entwurf sträflichst vernachlässigt . Die beiden deutschen Bahnen haben Gott sei Dank gehandelt . Dort sind Infrastrukturinvestitionen in einer Größenordnung , Herr Kollege Kohn , von 4 Milliarden DM angemeldet . Eine verantwortungsbewußte Verkehrs- und Finanzpolitik muß dies möglichst schnell realisieren . Das setzt aber doch zwingend voraus , daß man den wichtigen Verkehrsträger Schiene und die Straße endlich gleichbehandelt . Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält wieder die von allen hier immer wieder kritisierte rechtliche Ungleichbehandlung von Schiene und Straße . Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln , Herr Kollege Jobst . Die Ungleichbehandlung ist nicht aufgehoben , denn nur der vordringliche Bedarf im Fernstraßenteil des Bundesverkehrswegeplans soll Gesetzesrang haben , und die Schienenprojekte sollen , wenn es nach dem Bundesverkehrsminister geht , auch in Zukunft unverbindliche Absichtserklärungen bleiben . Ich sage Ihnen : Wenn das so bleibt , dann nützen alle Rechenkunststücke über den größeren Umfang der Schienenplanung gegenüber den Straßenbauprojekten nichts ; dann ist und bleibt dieser Bundesverkehrswegeplan eine Mogelpackung . Wenn es dabei bleibt , daß nur die Straßenbauprojekte vom Parlament mit Verbindlichkeit verabschiedet werden _ und nur insoweit besteht ja auch ein entsprechender Finanzierungsauftrag _ , dann bleibt es dabei , daß die Umsetzung und Finanzierung von Schienenprojekten auch in Zukunft weitgehend den deutschen Bahnen überlassen bleiben und deren Talfahrt in die Verschuldung anhält . Ich habe vom Verkehrsminister eben wieder gehört , daß er einen Vorrang für die Schiene gesetzt habe und er ein schienenfreundlicher Verkehrsminister sei . Wenn ich dann aber in den Haushaltsplan 1993 schaue , stelle ich fest : Dort sind 8 ,9 Milliarden DM für den Fernstraßenbau eingesetzt , während an Investitionszuschüssen für die Bahnen gerade einmal 4 ,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen . Das ist die Realität , meine Damen und Herren , und nicht das , was hier eben vorgezeichnet wurde . . Die Konsequenzen sind doch bekannt . Die Konsequenz ist , daß das Verkehrssystem der Straße konkurrenzlos und das der Schiene chancenlos geworden ist . Das wollen wir ändern . Wir haben z . B . im Frühjahr dieses Jahres unser Schienenwegeausbaugesetz hier eingebracht , weil wir diese Gleichbehandlung wollen . Wir freuen uns , daß die Koalition mit ihrem eigenen Schienenwegeausbau-Gesetzentwurf hier nachgezogen hat . . _ Sie sagen selbstverständlich . Wenn Sie in den Bundesverkehrswegeplan hineinsehen , Herr Gibtner , dann brauchen Sie nur die Seite 1 zu lesen . Dort steht , daß über ein Schienenwegeausbaugesetz erst im Rahmen der Bahnreform entschieden werden solle . Das ist mit uns nicht zu machen . Ein Schienenwegeausbaugesetz ist Infrastrukturvoraussetzung für die Gesundung der Bahn . Deshalb muß jetzt also über die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan entschieden werden . .