Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als bei der vergangenen Haushaltsberatung Herr Minister Bötsch das Wort ergriff , sagte er : Es ist bereits Mitternacht , und der Posthaushalt wird wieder im Dunkeln beraten . _ Es ist heute wieder dunkel , aber es ist noch nicht Mitternacht . Ich hoffe für uns alle , daß unser Finanzminister Theo Waigel in dieser Dunkelheit nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ganz plötzlich die Postbank verkauft . . Die bisherigen Diskussionsbeiträge haben eindeutig bewiesen , meine Damen und Herren , daß Finanzminister Waigel ein Milliardenhaushaltsloch zu verantworten hat , das in der Geschichte dieses Bundeshaushalts seinesgleichen sucht . Ich denke , wir müssen hier erkennen , daß die Finanzen des Bundes nicht mehr in Ordnung sind . . Der Posthaushalt , meine Damen und Herren , stellt einen reinen Verwaltungshaushalt dar , der nur noch die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt , die zur unmittelbaren Erledigung der gesetzlich festgelegten Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Post und Telekommunikation erforderlich sind . Im Gegensatz zu anderen Ressorts enthält er keine Investitionen , Zuwendungen oder Zuschüsse größeren Umfangs . Insofern war die Beratungslage der Berichterstatter nicht sehr kompliziert , und ich denke , sie war auch sehr einvernehmlich . Dennoch , Herr Minister , so sauber und solide das klingt , die Ansätze für Telefongebühren , Porto , Reisekostenvergütung _ In- und Ausland _ sind auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Personalstärken in anderen vergleichbaren Haushalten in dieser Höhe nicht vorhanden . Die Mittel für Dokumentation , Forschung und Sachverständige konkurrieren mit dem Wissenschaftsinstitut für Kommunikationsdienste . Um hier doppelte Ausgaben zu vermeiden , ist es erforderlich , denke ich , daß eine sehr gute Koordinierung vorgenommen wird . Herr Minister , von Ihnen stammt der Satz : Die Post vor Ort ist für viele Menschen so wichtig wie die Kirche oder die Schule . Ich kann das nur unterstützen . Und damit das so bleibt , fordere ich Sie eindringlich auf , die Erfüllung des Infrastrukturauftrages sicherzustellen . Mit der angestrebten Privatisierung der Postbank AG , deren Erlös auch zur Sanierung des Haushalts herhalten soll , schlägt Bundesfinanzminister Theo Waigel einen völlig neuen Weg ein . Kolleginnen und Kollegen , hierzu gleich eine klare Feststellung . Die Veräußerung der Aktien der Deutschen Postbank AG ist nicht etatfähig , da der Bund von 1995 bis 1999 jährlich 0 ,31 Milliarden DM zur Finanzierung der Unterstützungskassen aufzubringen hat und auch über 1999 hinaus diese Verpflichtung in einer noch nicht kalkulierten Größenordnung übernehmen muß . Hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der Postbank schwanken die Zahlen zwischen 4 und 6 Milliarden DM . Die Londoner Bank Investment Banking Schroders soll nun bis zum Januar 1996 ein entsprechendes Gutachten erstellen mit dem Ziel , bei der Privatisierung von Post und Postbank die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Unternehmen zu fördern und die Zukunft von Post AG und Postbank AG sicherzustellen . Ein weiteres entscheidendes Kriterium ist der vom Grundgesetz geforderte Infrastrukturauftrag , also die flächendeckende Präsenz . Leider ist diese renommierte Londoner Bank erst jetzt beauftragt worden , . nachdem von den Ministerien und den Unternehmen selbst schon die unterschiedlichsten Vorstellungen geäußert wurden und damit unter der Belegschaft und in der Öffentlichkeit erhebliche Unruhe entstanden ist . . Innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über die Zielrichtung des Verkaufs . . _ So ist das . _ Die FDP hat sich festgelegt , daß für sie ein feindlicher Verkauf an ein Konsortium unter Führung der Gelben Post nicht in Frage kommt . Die ach so liberale FDP ist im Koalitionsstreit um die Privatisierungen als Löwe gestartet , aber in der Kabinettsdisziplin dann doch wieder als Bettvorleger gelandet . . Die Luftbuchung des Finanzministers und die damit verbundene überhastete und konzeptionslose Haltung der Bundesregierung haben also nur den einen Effekt _ ich sage das ganz bewußt _ : Sie schafft Unruhe unter den Belegschaften , spaltet die Postbediensteten und belastet die Zusammenarbeit der auf Kooperation angewiesenen Unternehmen Gelbe Post und Postbank . . Dies wurde deutlich , Herr Minister Bötsch , als in diesen Tagen eine Delegation der Postbank Ihrem Staatssekretär Herrn Laufs eine kritische Resolution zum gegenwärtigen Verhandlungspoker über- . noch : Gerhard Rübenkönig Gegendemonstranten der Gelben Post . . Die SPD verurteilt eine solche Interessenpolitik auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Das Personalproblem wird auch in Verbindung mit dem Erhalt der Filialen gesehen . Nach einem Papier der Gelben Post sollen 15 000 Postfilialen abgesichert werden , mit dem Ziel einer fünfstelligen Zahl eigenbetriebener Filialen , mindestens jedoch eines 50prozentigen Anteils am Gesamtnetz bis zum Ende des Jahrzehnts . Bei dieser Rechnung , die auf einem Anteil von 50 Prozent gründet , gibt es mittlerweile zwei Basiszahlen , die kleiner sind als 17 000 : 15 000 nach diesem Papier , und Sie , Herr Bötsch , gehen von zirka 10 000 aus . Ich glaube , im Interesse der Belegschaften der Post und der Postbank zu sprechen , wenn ich Sie , Herr Bötsch , jetzt auffordere , für Klarheit zu sorgen und die Arbeitsplätze an allen Schaltern abzusichern . Aber auch die möglichen Interessen der Partner des geplanten Vertriebsverbundes von Post und Postbank stehen auf dem Prüfstand . Neben dem Branchenriesen im Kreditgewerbe , der Deutschen Bank , ist der vorgeschlagene Überraschungspartner aber die Schweizerische Rückversicherungsgesellschaft . Beide Partner könnten ihren erwarteten Anteil nur bis zu einer Börsenplazierung halten , um ihn dann , ganz oder in Stücken , weiterzuverkaufen . Abnehmer könnten Konsortialbanken , Großanleger , aber auch andere Erstversicherer sein , die mit der Postbank ins Geschäft kommen wollen , oder die Gelbe Post selber , die damit ihren Anteil auf sichere 55 Prozent anheben könnte . Deutsche Bank und Schweizer Rück würden sich lediglich an der Differenz zwischen Erwerbs- und Verkaufspreis bei der Börseneinführung bereichern . Die Kapitalbeteiligung , Herr Minister Bötsch , muß die Eigenständigkeiten beider Unternehmen sichern und neue Perspektiven durch einen institutionell abgesicherten Vertriebsverbund für die Beschäftigten eröffnen . . Deshalb fordert die SPD , daß die Kapitalbeteiligung deutlich oberhalb der Sperrminorität und unterhalb der Beherrschung liegen muß . Die Postreform II war nach unserer Auffassung dringend notwendig , um die Unternehmen der Deutschen Bundespost für die zukünftigen Herausforderungen , Risiken und Chancen , die in einem zunehmend liberalisierten Post- und Telekommunikationsmarkt liegen , wettbewerbs- und somit konkurrenzfähig zu machen . Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler zu werden . Wir werden gemeinsam die Bestandsaufnahme der Londoner Investmentbank Schroders sorgfältig prüfen , um dann zu entscheiden , welches der richtige Weg ist . Mit unserer Entscheidung muß sichergestellt werden , daß die Schalterauslastung dauerhaft verbessert und damit die stationäre Versorgung der Bevölkerung mit flächendeckenden , angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen im Bereich des Postwesens sichergestellt wird . . Außerdem versprechen wir uns davon , daß der Börsengang beider Unternehmen erleichtert wird . Herr Bötsch , wir lehnen Ihren Haushalt hiermit ab . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .