Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Landwirte können sich bei dieser Regierung auf eines immer hundertprozentig verlassen : Bei jeder einschneidenden Maßnahme , die die Regierung erlässt , sind die Landwirte immer die obersten Leidtragenden . Dabei verdienten die Landwirte gerade in dieser Zeit , in der sie ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben , besonders viel Aufmerksamkeit . Ich will nur drei Stichworte nennen - Frau Künast , ich bedauere , dass Sie kein einziges Wort darauf verwendet haben - : Wir befinden uns mitten in den WTO-Verhandlungen ; wir befinden uns mitten in der Diskussion um die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik und wir befinden uns mitten im Prozess der EU-Osterweiterung , die gerade für die Landwirte in Europa enorme Konsequenzen haben wird . Davon hat Frau Künast kein Wort gesagt . Sie hat kein Wort darüber verloren , welche Konsequenzen das für die Landwirte haben wird , welche Perspektive sie haben und welchen Einsatz sie , die Ministerin , in diesem Zusammenhang zu erbringen bereit ist . Hierauf müssen wir unser Augenmerk richten . Eine besondere Unterstützung und sogar Fürsprache ist notwendig . Vom deutschen Bundeskanzler und dieser Bundesregierung haben die deutschen Landwirte diese Unterstützung nicht erhalten und sie können sie wohl auch nicht erwarten . Gerade bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik bzw . des Agrarbudgets im Rahmen der EU-Osterweiterung hat sich gezeigt , dass nicht der deutsche Bundeskanzler das Ergebnis für die deutschen Bauern erreicht hat , sondern der französische Staatspräsident . Ihm sind die deutschen Landwirte , die Deutschen insgesamt , zu Dank verpflichtet . Nur durch ihn haben die Landwirte Planungssicherheit erhalten . Frau Künast , ich möchte darauf hinweisen , dass das , was dort vereinbart wurde , ein Eckpfeiler der weiteren Verhandlungen , beispielsweise bei der WTO und bei der Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik , sein muss . Darauf ist zu achten . Das kann man nicht einfach wegdiskutieren und ad acta legen . Bei den weiteren Diskussionen ist dieser Eckpfeiler sehr wichtig . Was kommt jetzt durch nationale Entscheidungen auf die deutschen Landwirte zu ? Wir lesen in der Koalitionsvereinbarung , man wolle in der Koalition die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken . Wir hören von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement , er werde einen Masterplan gegen Bürokratie aufstellen . Heute hat Finanzminister Eichel großspurig davon gesprochen , dass er die Politik der Steuersenkung - man höre und staune - fortsetzen werde . Das sind die Überschriften ; das sind die Behauptungen . Was sind die Tatsachen ? Tatsache ist : Weiter werden nationale Allein gänge betrieben : im Pflanzenschutz , im Steuer- und im Haushaltsbereich . Tat sache sind nicht Steuersenkungen , sondern Steuererhöhungen . Tatsache ist nicht Bürokratieabbau , sondern mehr Bürokratie . Sie setzen also Ihren Wähler betrug und , was noch viel schlimmer ist , auch Ihre fachlich falschen Entschei dungen fort . Sie führen dazu , dass der Arbeitsmarkt noch stärker leidet , dass die Arbeitslosigkeit noch größer wird , dass ein ganzer Wirtschaftszweig kaputt geht . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen . Erstes Beispiel : Vorsteuerpauschale . Die Möglichkeit der Umsatzsteuer pauschalierung für Landwirte und Gartenbaubetriebe ist keine deutsche Beson derheit , sondern wird in 13 von 15 EU-Ländern praktiziert . Sie wird in Deutsch land von etwa 90 Prozent der Landwirte und Gartenbaubetriebe in Anspruch genommen . Diese Pauschalierung ist keine Subvention , bringt den Landwirten und den Gartenbaubetrieben aber eine erhebliche Vereinfachung , eine erheb liche Einsparung von bürokratischem Aufwand . Was Sie jetzt vorhaben , ist schon ein Meisterstück an Täuschung . Zu erst - noch vor wenigen Wochen - haben Sie gesagt : Diese Umsatzsteuerpauschalierung wird ganz abgeschafft . Jetzt , nach den Protesten , sagen Sie : Wir schaffen sie nicht ab , senken die Pauschale aber von 9 auf 7 Prozent . Das ist letztlich willkürlich .  Gleichzeitig erhöhen Sie aber die Mehrwertsteuer auf landwirtschaft liche Vorprodukte . Mit diesen beiden Maßnahmen können Sie die Pauschalie rung vergessen . Sie wird nicht mehr angenommen , weil sie zu finanziellen Nachteilen führt , was überhaupt nicht gerechtfertigt ist . Ein solches Meister stück an Täuschung hätte ich mir nicht vorstellen können . Die Auswirkungen sind ein enormer zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten für die Betriebe und für die Finanzämter und - das kommt hinzu - wieder einmal eine einseitige deutsche Benachteiligung . Zweites Beispiel : die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaft liche Vorprodukte von 7 auf 16 Prozent . Das ist nichts anderes als eine eindeu tige Steuererhöhung . - Keine Anpassung , eine Erhöhung ist das . - Sie treffen damit die Verbraucher , die Direktvermarkter - übrigens auch die Ökolandwirte - und die Gärtner . Mir hat dieser Tage ein Gartenbauunternehmer aus meinem Wahlkreis geschrieben , dass er allein wegen dieser beiden Maßnahmen - der Mehr wertsteuererhöhung und der Änderung bei der Vorsteuerpauschale - voraus sichtlich fünf von seinen 22 Mitarbeitern entlassen müsse . Meine Damen und Herren , das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Sie stopfen nur kurzfristig die selbstgemachten Haushaltslöcher und gefährden Arbeitsplätze und ganze Exis tenzen . Der Bundeskanzler selber hat gesagt , Steuererhöhungen seien in dieser Zeit falsch . Trotzdem macht er sie . Bei der schwierigen Situation der Landwirte und auch - das verkenne ich nicht - des Haushaltes muss man eben sinnvoll mit dem Geld umgehen . Da ist es schon verwunderlich , dass die Regierung bei knappen Kassen über 100 Millionen Euro für Werbekampagnen im Bereich der Ökolandwirtschaft ausgibt und gleichzeitig die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um über 100 Millionen Euro kürzt . 118 Millionen Euro !) Bei den Investitionen wird also gekürzt und in einem anderen Bereich , der gar nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört , nämlich der Werbung für Ökoprodukte , wird aufgestockt . Ich habe nichts gegen Ökoprodukte , im Gegenteil . Aber es ist doch nicht Aufgabe der Bundesregierung und der Politik , einseitige Werbemaßnahmen zu veranstalten . Gelegentlich wird von einem Widerspruch zwischen Verbraucherschutz und Landwirtschaft gesprochen . Das Gegenteil ist der Fall . Die Landwirte und die Verbraucher haben ein Interesse an gesunden und sicheren Lebensmitteln . Alle , nicht nur die Ökobetriebe , haben ein Interesse an Ressourcenschonung und nachhaltigem Wirtschaften . Alle haben ein Interesse am Umweltschutz . Das alles ist aber nur unter einen Hut zu bringen und zu erreichen , wenn die heimische Landwirtschaft auch tatsächlich wettbewerbsfähig ist . Ansonsten haben wir zwar strenge Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz und in den anderen Bereichen , aber es wird keine Landwirte mehr geben , die nach diesen Bestimmungen arbeiten . Die Produkte werden dann aus den Ländern importiert , in denen anderen Bestimmungen und andere Produktionsbedingungen herrschen . Das ist weder wirtschaftspolitisch noch verbraucherpolitisch sinnvoll , im Gegenteil : Es schadet den Verbrauchern genauso wie den Landwirten . Deshalb kann die Devise nur lauten : keine weiteren nationalen Sonderlasten , wie Sie sie in den vergangenen Jahren immer wieder auferlegt haben und auch jetzt wieder auferlegen , keine nationalen Alleingänge , sondern EU-weit vergleichbare Rahmenbedingungen für alle . Ich weiß , dass das nicht einfach ist , aber daran muss gearbeitet werden . Es wäre besser , Ihre Kraft , Nerven und Zeit in die Erreichung EU-weit harmonisierter Produk tionsbedingungen zu stecken , als ständig nationale Alleingänge zu machen . Nur dann werden Sie den Interessen der Verbraucher genauso gerecht wie den Interessen der Landwirte . Ich hoffe sehr , Frau Künast , dass Sie diese Verantwortung endlich einmal ernst nehmen .