Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Antrag möchten die Kolleginnen und Kollegen von der Linken das im August 2007 im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes eingeführte Erfordernis des Spracherwerbs für Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland abschaffen. Ich brauche nicht daran erinnert zu werden, dass diese Regelung unter der Großen Koalition eingeführt worden ist, also auch von uns mitgetragen wurde. Ebenso richtig ist jedoch, dass ganz viele von uns – ich gehöre auch dazu – die Einführung des Spracherwerbs für falsch gehalten haben. Das zeigen insgesamt fünf Erklärungen von SPD-Bundestagsabgeordneten nach § 31 Geschäftsordnung und nicht zuletzt 21 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zum zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz. Diese Zerrissenheit in der eigenen Fraktion hat zum Beispiel der Kollege Sebastian Edathy in seiner Rede vom 14. Juni 2007 zum Ausdruck gebracht, indem er klar sagte, dass man dem Richtlinienumsetzungsgesetz zustimmen wird, obwohl es so schwerwiegende Mängel aufweist wie die Einführung ebendieses Spracherwerberfordernisses. Auch ich habe dem Gesetzentwurf zwar zugestimmt, aber in einer gesonderten Erklärung deutlich gemacht, mit wie viel Bauchschmerzen und mit wie vielen Zugeständnissen. Schon in dieser Erklärung habe ich die Einführung des Spracherwerberfordernisses als eindeutig negativ und als eine Verschlechterung beim Familiennachzug beschrieben. Dass viele von uns dem Gesetzentwurf dennoch zugestimmt haben, liegt einzig und allein darin, dass die Kompromisse, insbesondere die Verschärfungen im Familienzusammenzug, der „Preis“ für die erstmalige Einführung einer gesetzlichen Altfallregelung waren. Diese Altfallregelung hat dazu beigetragen, dass für einen Teil der bis dahin bei uns nur mit einer Duldung lebenden Menschen der Teufelskreis nach dem Motto „Hast du keine Arbeit, bekommst du keine Aufenthaltserlaubnis; hast du keine Aufenthaltserlaubnis, bekommst du keine Arbeit“ durchbrochen werden konnte. Hier ging es um Menschen, die bereits seit zum Teil sehr langer Zeit bei uns gelebt haben. Maßgeblich um ihnen eine Perspektive zu geben, habe ich damals dem Gesetz zugestimmt. Die Einführung des Spacherwerberfordernisses sollte neben der Verbesserung der Integrationschancen für nachziehende ausländische Ehegatten vor allem ein Mittel zur Bekämpfung von Zwangsehen sein. Bis heute kenne ich keine einzige Studie oder irgendwelches Zahlenmaterial, welches belegen würde, dass die Anzahl der Zwangsehen nach Einführung der Neuregelungen im Ehegattennachzug zurückgegangen wäre. Eine Regelung, deren Wirksamkeit nicht plausibel ist, ist jedoch überflüssig und im Grunde schon deswegen abzuschaffen. Zudem ist es für mich und viele von uns nach wie vor schwierig, zu akzeptieren, dass die Regelung eben nicht alle nachziehenden Ehegatten betrifft, sondern nur Anwendung findet auf bestimmte Gruppen und Ethnien. Ich selbst habe diese Regelung sogar immer für verfassungsrechtlich höchst problematisch gehalten und es an dieser Stelle auch gesagt. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass sich beispielsweise zwangsverheiratete Frauen viel besser aus einer Zwangsehe befreien können, wenn sie bereits in Deutschland sind, als wenn sie im Herkunftsland aufgehalten werden. Allerdings gibt es, was die rechtliche Bewertung des Spracherwerberfordernisses anbelangt, seit dem 30. März 2010 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. In einer Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Beherrschen von einfachen Deutschkenntnissen als Voraussetzung für den Ehegattennachzug sowohl mit Art. 6 Grundgesetz als auch mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang steht. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes muss man nicht teilen; ich jedenfalls sehe sie sehr kritisch. Zudem sind schon Fälle vorgekommen, in denen das Bundesverfassungsgericht gegen das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Aber man wird jetzt nicht mehr ohne Weiteres sagen können – schon gar nicht, ohne sich mit den Argumenten unseres obersten Verwaltungsgerichts auseinanderzuZu Protokoll gegebene Reden setzen –, dass die Neuregelung des Familiennachzugs pauschal gegen das Grundrecht auf Schutz der Ehe und Familie, Art. 6 Grundgesetz, und die Familienzusammenführungsrichtlinie verstößt. Genau das macht die Fraktion Die Linke aber pauschal in weiten Teilen der Begründung ihres Gesetzentwurfes, ohne sich auch nur ein einziges Mal mit den Argumenten des Bundesverwaltungsgerichtes auseinanderzusetzen. Das ist, mit Verlaub, nicht gerade gründlich erarbeitet. Ich habe zudem den Eindruck, dass bei dem in dem Antrag genannten Zahlenmaterial nicht viel sorgfältiger gearbeitet wurde. Vor ziemlich genau einem Jahr, im Mai 2009, haben wir in der SPD-Querschnittsarbeitsgruppe „Migration und Integration“ das Thema „Integration von Migrantinnen“ behandelt. In einem Themenblock ging es um die Frage der Wirksamkeit der neuen Regelungen zum Ehegattennachzug. In diesem Zusammenhang berichteten Staatsministerin Professor Dr. Böhmer, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Dr. Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Zahlen der erteilten Visa zum Familienzusammenzug 2008, also kurz nach Einführung der Regelung, zurückgegangen seien, sich aber bereits 2009 wieder auf dem Niveau von 2007 befänden. Das mir vorliegende Zahlenmaterial, das ich in Vorbereitung mit meiner Stellungnahme zum vorliegenden Antrag beim BAMF eingeholt habe, bestätigt diese Aussage. Zudem berichtete Frau Kollegin Professor Dr. Böhmer in der vorerwähnten Sitzung unserer Querschnittsarbeitsgruppe, dass sie auf einer Reise in die Türkei erfahren habe, die türkische Regierung stehe dem Ehegattennachzugsanforderungen nach wie vor kritisch gegenüber, allerdings vornehmlich deshalb, weil es sich um eine gesetzliche Regelung handelt und nicht, weil sie nicht vom Inhalt der Regelung überzeugt sei. Schon aus den dargestellten handwerklichen Mängeln, die der Antrag der Fraktion Die Linke aufweist – das heißt wegen der fehlenden Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und wegen des unsauber aufgeführten Zahlenmaterials –, wobei es sich nicht um Kleinigkeiten handelt, über die großzügig hinweggesehen werden könnte, empfehle ich, den Antrag abzulehnen. Zudem erzwingt das Zahlenmaterial kein sofortiges und umgehendes Handeln. Andere Regelungen, zum Beispiel die Schaffung eines wirksamen, dauerhaften und fortlaufenden Bleiberechts, sind aus meiner Sicht im Moment dringender. Ich will auch heute nicht verheimlichen, dass die Ehegattennachzugsregelungen innerhalb der SPD-Fraktion nach wie vor umstritten sind. Anlässlich der Debatte zum zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich gesagt: „Für mich ist das Richtlinienumsetzungsgesetz ein schmerzhafter Kompromiss. Einige von uns sagen: Wir wollen einen Spracherwerb im Herkunftsland. Andere, auch in unseren Reihen, sagen: Das halten wir für verfassungswidrig und kritikwürdig.“ Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gehöre ich immer noch zu der zweiten Gruppe. Aus meiner Sicht wäre es zumindest politisch das Richtige, die Erschwernisse im Ehegattennachzug wieder abzuschaffen. Wenn sich das Zahlenmaterial diesbezüglich ändert, werden wir über einen eigenen Gesetzesentwurf beraten.