Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße sehr , daß auch die CDU/CSU- Fraktion heute eine Debatte zum Thema Energiepolitik für das 21 . Jahrhundert führen will ; denn seit den letzten programmatischen Ausführungen einer Bundesregierung zu diesem wichtigem Thema sind gut zehn Jahre vergangen . Ich bin fest davon überzeugt , daß diese Bundesregierung nach gut einem Jahr Vorarbeit dem Parlament , gerade der CDU/CSU und der FDP , in den nächsten Monaten die zukunftsorientierten Konzepte zum Thema Energie und Umwelt liefern wird , die wir von der CDU/CSU seit einem Jahrzehnt vermissen . . Ein konkreter Baustein dieses Konzeptes steht heute auf der Tagesordnung , nämlich eine so grundsätzliche und weitreichende Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien , daß wir erwarten , künftig die doppelte Menge regenerativen Stroms in einer bestimmten Zeiteinheit bzw . eine festgelegte Menge regenerativen Stroms in der Hälfte der bisherigen Zeit gewinnen und dem Verbraucher liefern zu können . . Darauf komme ich noch zurück . Lassen Sie mich zunächst die Frage stellen , warum es so lange zurückliegt , daß das letzte deutsche Energieprogramm veröffentlicht worden ist . Ich glaube , daß die nicht nur anhaltende , sondern sich verstärkende gesellschaftspolitische Kontroverse um die Nutzung der Kernenergie die Formulierung einer praktikablen , weil von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Energiepolitik verhindert hat , und zwar deswegen , weil der politische Wille , die Kontroverse um die Kernenergie als wirkliche Debatte im Volk aufzugreifen und einer Befriedung zuzuführen , gefehlt hat . . Wenn es nicht an dem Willen gefehlt hat , dann hat es an Mut gefehlt , zum Beispiel am Mut , zu sagen , daß der Gesellschaft auf Dauer nicht eine Energieform gegen deren Willen übergestülpt werden kann . Lassen Sie mich an einen Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit aus dem Jahre 1980 erinnern , in dem der Vorstandsvorsitzende der Veba AG , eines der größten kernenergiebetreibenden Unternehmen , zu bedenken gab , daß die Kernenergie auf Dauer weder mit der Macht des Kapitals noch mit der Stärke des Bundesgrenzschutzes durchzusetzen sei . Die daraus notwendige Konsequenz haben Bundesregierungen hernach nicht gezogen , nämlich die , ein programmatisches Konzept zum Thema Energie und Umwelt vorzulegen , das die Kernenergie so einplant , wie sie sich von 1980 bis heute unverändert darstellt . Nach 1980 ist hierzulande kein neues Kernkraftwerk bestellt worden . Nach Angaben der Stromwirtschaft wird auch keines bestellt werden . . Mit dieser Situation stellt die Bundesrepublik keinen europäischen Sonderfall dar . Ich wüßte kein Land in Westeuropa zu nennen , das den Aufbau oder auch Neubau von Kernkraftwerken konkret in Planung hätte . Wenn in den letzten 20 Jahren eine Politik pro Kernenergie beabsichtigt gewesen wäre , dann hätte die Politik die dafür notwendigen Bausteine auch gegen den Willen der Marktkräfte erhalten müssen , namentlich den Kernbrennstoffkreislauf , und hätte zu überzeugenden Fortschritten bei der Lösung der Entsorgungsfrage kommen müssen . Aber genau das ist nicht geschehen , weshalb die Frage nach der Zukunft der Kernenergie hierzulande de facto schon lange keine energiepolitische Frage mehr ist , sondern schlicht nur noch die Frage nach der betriebswirtschaftlich vernünftigen Restnutzung vormals investierten Kapitals . . Es bleibt die Aufgabe , bei der Entsorgung auf der Basis eines vernünftigen Konzeptes zu Fortschritten zu kommen . Aber auch das ist keine energiepolitische Aufgabe , sondern das unerläßliche , zukunftsfähige Abarbeiten einer Altlast . Mit anderen Worten : Die Kernenergie ist längst kein Gegenstand mehr der deutschen Energiepolitik im eigentlichen Sinne des Wortes . . Der Streit um die Kernenergie ist seit Jahren nichts anderes als eine energiepolitische Gespensterdebatte . . Meine Damen und Herren , eine Politik , die bei Bürgerinnen und Bürgern fortwährend auf fehlende Akzeptanz stößt , ist nicht durchsetzbar . Das gilt auch für die Energiepolitik . Solange also versäumt wurde , das Thema Kernenergie einer von der breiten Bevölkerung nachhaltig akzeptierten Lösung zuzuführen , war eine wirklich programmatische Energiepolitik schlicht unmöglich . Die neue Bundesregierung hat sich ein wirkliches Programm für eine zukunftsfähige Politik zum Bereich Energie und Umwelt zum Ziel gesetzt . Sie baut dabei auf eine Grundvoraussetzung , nämlich auf die vernünftige Beendigung des Streites um die Zukunft der Kernenergie . Die neue Bundesregierung wird getragen von Parteien , die beide schon lange vor der Wahl entschieden haben , daß das Restrisiko der Kernenergienutzung _ und sei der Eintritt auch noch so unwahrscheinlich _ der Gesellschaft nicht auf Dauer zuzumuten ist . Wer daran Kritik übt , übersieht , daß eine solche Entscheidung zu treffen einzig und allein Aufgabe , ja Pflicht der Politik ist . . Auch die kernenergiebetreibende Industrie hat zwar immer gesagt , daß sie selber das Restrisiko der Kernenergie für zumutbar und für verantwortbar hält _ was ich persönlich nachvollziehen kann _ , daß aber diese Entscheidung zu treffen allein Aufgabe der Politik sein darf . Diese Bundesregierung hat sich gegen die Kernenergie als Zukunftsenergie entschieden . Damit ist die Kernenergie als Sache der Politik einer Bundesregierung erstmals zu dem erklärt worden , was sie im tagtäglichen Geschehen des Energiemarktes keineswegs nur hierzulande de facto längst ist : eine Energieart im Restnutzungsprozeß . Ich wiederhole mich : Dieses Marktgeschehen ist in Westeuropa der Regelfall . Nun mag man fragen : Wenn der Markt ohnehin seit vielen Jahren die Kernenergie zu einer Ausstiegsenergie gemacht hat , warum muß die Politik dieses Marktgeschehen noch mit Entscheidungen und Regelungen begleiten ? Auf diese Frage will ich drei Antworten geben : Erstens und vor allem hat die Gesellschaft ganz unabhängig vom Marktgeschehen ein Recht darauf , daß die Politik die Grundsatzfrage nach der Kernenergie mit Ja oder Nein beantwortet . . Zweitens sollen wichtige gesellschaftspolitische Kräfte _ ich nenne als Beispiel den BDI _ wissen , daß ihr Versuch , die Marktkräfte von einem Ausstiegsweg aus der Kernenergie abzubringen , gegen eine Grundsatzentscheidung von demokratisch legitimiertem Parlament und der Bundesregierung gerichtet ist , die einzig und allein diese Frage zu entscheiden haben . Drittens darf man sicher sein , daß eine grundsätzliche politische Entscheidung zur Kernenergie als Zukunftsenergie , die in Übereinstimmung mit dem Verhalten der Marktteilnehmer steht , dann eine gute reale Basis für ein wirklich zukunftsfähiges Energieprogramm darstellt . Das sieht man schon sehr schnell bei Betrachtung der Situation früherer Jahre . Die Realisierungen energiepolitischer Vorstellungen , die langfristig auf die Kernenergie setzen , bleiben völlig unmöglich , wenn erwiesenermaßen niemand in diese Energieart investieren will . Ich sagte schon , in den gesamten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung ist hierzulande kein einziges Kernkraftwerk bestellt worden . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion , ich möchte Ihnen diesen letzten Punkt in aller Ernsthaftigkeit zu bedenken geben . Sie haben einen Antrag mit der Überschrift eingereicht : Einstieg in ein nachhaltiges , klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie . Wenn Sie dieses diskutieren wollen , müßten Sie zunächst einmal die Frage klären , wer überhaupt in den Ausbau der Kernenergie investieren will . Sie müßten sagen , wie Sie überhaupt Investoren finden . Ich sage Ihnen eines : Der BDI wird Sie im Stich lassen . . Dann bitte ich die Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , auch noch folgende , nicht unwichtige Tatsache zu würdigen : Am deutschen Energiemarkt hat die Kernenergie nur einen Anteil von 10 Prozent . 90 Prozent des deutschen Energieverbrauches stammen also nicht aus der Nutzung der Kernenergie . . Der Antrag der CDU/CSU erweckt den sachlich falschen Eindruck , als ob 10 Prozent CO2-freie Energie die 90 Prozent klimaschädliche Energieversorgung nachhaltig klimaverträglich machen würden . Das ist natürlich Unsinn . . Aber der Titel Ihres Antrages ist ein neuerlicher Beleg für die Tatsache , daß der anhaltende Gespensterstreit um die Kernenergie ein wirklich nachhaltiges und zukunftsfähiges Konzept zum Thema Energie und Umwelt verhindern würde . . Deswegen lautet die Aufgabe , vor der wir alle stehen _ verbal nur leicht anders , als Sie es formulieren _ : Einstieg in ein nachhaltiges , klimaverträgliches Energiekonzept und Ausstieg aus der Kernenergie . Dieser Aufgabe stellt sich die Bundesregierung . Sie weiß , daß als Ausgangsbasis drei Dinge in Übereinstimmung sind , nämlich erstens der negative politische Entscheid zur langfristigen Zumutbarkeit des Kernenergierisikos , zweitens das seit langem und vorhersehbar beobachtbare Verhalten der Investoren am Energiemarkt und drittens die Erwartungen des weit überwiegenden Anteils der Bevölkerung an die Politik . In aller Klarheit : Der Einstieg in ein nachhaltig klimaverträgliches Energiekonzept in Verbindung mit einem Kernenergieausstieg ist nicht nur eine für die nächsten Jahrzehnte lösbare programmatische Aufgabe , es ist auch eine konkret Schritt für Schritt realisierbare Aufgabe . Lassen Sie mich nun zu einigen aktuellen energiepolitischen Stichworten kommen . Ich beginne mit der Kohle und dabei zunächst mit der Steinkohle . Diese Bundesregierung hält die mit den Vertretern der deutschen Steinkohle bis zum Jahr 2005 geschlossenen Verträge ein . Ich habe mit Brüssel das Gespräch mit dem Ziel aufgenommen , diese Kohlepolitik auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahre 2002 fortzusetzen . . Was die Steinkohlepolitik für die Jahre nach 2005 anbelangt , wird diese Bundesregierung keinen totalen Verzicht auf diesen nationalen Beitrag einplanen . Zum Stichwort Braunkohle . Die Braunkohleverstromung in Ost- und Westdeutschland ist fraglos besonders CO2-lastig . Sie ist aber gerade bei langfristiger Betrachtung die wirtschaftlichste Form der Stromerzeugung und stammt zudem aus heimischer Quelle . Braunkohle-Stromerzeugung heißt ja nichts anderes als die Umwandlung von Kapital in Strom . . _ Das ist doch Unsinn , was Sie sagen . . Deswegen sind die Kosten im Gegensatz zur Umwandlung langfristig knapper werdender Importenergien in Strom über Jahrzehnte im voraus kalkulierbar . . Allerdings müssen wir beachten , daß angesichts der starken CO2-Belastung besondere Anstrengungen zur CO2-Minderung in allen Bereichen der Energieversorgung in Angriff genommen werden müssen . Die Kapitalintensität der Braunkohleverstromung läßt das freie Vermarkten des ostdeutschen Braunkohlestromes für einige wenige Jahre nicht zu , namentlich dann nicht , wenn der Wettbewerb auf dem Strommarkt auch in Ostdeutschland wirkt . Ich glaube , dieser Wettbewerb läßt sich in Ostdeutschland ohnehin nicht verhindern . Es zeigt sich , daß das Energierecht hier eine praxisferne Sicht zu Grunde gelegt hat . BraunkohleSchutzklauseln in Ostdeutschland und Strommarktwettbewerb in Westdeutschland können nicht zusammen funktionieren . Sie funktionieren vor allem deshalb nicht , weil die Eigentümer der Veag begonnen haben , Strom zu sehr günstigen Preisen nach Ostdeutschland zu liefern . Sie verunmöglichen damit , daß ihre eigene Tochter Veag den Strom in kostendeckender Weise verkaufen kann . Das allerdings verstößt eklatant gegen den Privatisierungsvertrag der Veag . Die Veag ist in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen . Die Eigentümer der Veag haben mir schriftlich angeboten , dieses Problem zu lösen , indem sie die Veag-Produktionskapazität in Höhe von 50 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr kostendekkend abnehmen und selber für die Vermarktung sorgen . Leider ist eine Konkretisierung dieses Angebotes seit Wochen überfällig . Statt dessen werden nun Subventionen dafür gefordert . Ich fordere die Eigentümer der Veag nochmals auf , entweder ihr Angebot belastbar zu konkretisieren oder aber zu erklären , daß sie an ihrem Eigentum kein Interesse mehr haben . . Die Eigentümer sollten wissen , daß sie im Privatisierungsvertrag die Pflicht übernommen haben , die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle subventionsfrei und dauerhaft sicherzustellen . Die Bundesregierung will und wird die Eigentümer nicht aus dieser Pflicht entlassen , es sei denn , die Eigentümer wünschten dieses selber . . Lassen Sie mich damit zu weiteren energiepolitischen Aufgaben kommen , die sich im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes stellen . Die Liberalisierung darf nicht zu einem Verfall der Konzessionsabgabe führen . Das haben wir im Frühsommer neu geregelt . Die Liberalisierung erfordert ferner ein Regelwerk zu den Fragen des Netzzuganges und des Stromtransportes . Wir haben darauf gesetzt , daß die Verbände der Stromverbraucher und der Stromwirtschaft solche Regeln autonom aufstellen . Wir haben weiter darauf gedrungen , daß der Verband kommunaler Unternehmen an diesen Verhandlungen als eigenständiger Verhandlungspartner teilnimmt . Am letzten Montag ist diese neue Verbändevereinbarung unterzeichnet worden . Sie wird ab Januar 2000 zu wirken beginnen . Die Liberalisierung darf nicht dazu führen , daß in der kommunalen Stromwirtschaft die bestehenden KraftWärme-Kopplungsanlagen unwirtschaftlich werden . . Ich habe mich letzten Freitag mit dem Verband kommunaler Unternehmen darauf verständigt , daß ich den Fraktionen kurzfristig einen Gesetzentwurf vorschlage , wonach die Stromproduktion aus kommunalen KraftWärme-Kopplungsanlagen , sofern der Absatz dieser Stromart mindestens 10 Prozent des Gesamtabsatzes ausmacht , eine von Jahr zu Jahr degressiv ausgestaltete Hilfe erhält , beginnend mit 3 Pfennigen pro Kilowattstunde im Jahr 2000 ! Ich bin mir mit dem VKU einig , daß diese Hilfe mindestens bis Ende 2001 die notwendige Wettbewerbsunterstützung bietet , so daß bis dahin nicht über weitere Programme entschieden werden muß . Im Jahre 2002 mag ein neues Programm notwendig werden . Diese Hilfe kostet im ersten Jahr 1 Milliarde DM _ das sind 0 ,2 Pfennig je Kilowattstunde _ , danach jährlich ein Sechstel weniger . Die Liberalisierung des Strommarktes darf natürlich auch nicht zu einer unkalkulierbaren Absenkung der für die Einspeisung regenerativ erzeugten Stromes vorgesehenen Einspeisevergütung führen . Denn das brächte bisherige Investoren in Schwierigkeiten . Ferner würden Neuinvestitionen überhaupt nicht mehr getätigt . Allein schon deswegen muß das Stromeinspeisungsgesetz novelliert werden . Hinzu kommt , daß der Fünfprozentdeckel nach Angaben der Preussen-Elektra in einem Gebiet bald erreicht sein wird . Ich verweise auf den hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Bericht . Wir wollen die ohnehin notwendige Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes dazu nutzen , daß weit mehr als bisher und weit schneller als bisher Strom aus regenerativen Energiequellen produziert wird . . Bessere Vergütungen sowie die Einbeziehung von Strom aus Grubengas , großen Biomasseanlagen und Geothermie tragen zu diesem Ziel bei . Ich persönlich habe nichts gegen attraktive Vergütungen auf diesem Sektor . Aber wir sollten es so ausgestalten , daß sich die EU darüber nicht ernsthaft beschweren wird und daß wir die Technikverbilligung , die wir anstreben , in Rechnung stellen . Ich verspreche mir einen besonders wirkungsvollen Effekt dadurch , daß künftig Energieversorger selber Einspeisevergütungen erhalten können . So erwarte ich in Zukunft zum Beispiel auf Hauptversammlungen der Energieversorger die Frage nach der Höhe der erwirtschafteten Einspeisevergütung . Was ich in den letzten Minuten vorgetragen habe , betrifft notwendige Regelungen im Zusammenhang mit dem konkreten Start des Strommarktwettbewerbes ab Januar 2000 . Die genannten Förderprogramme werden im nächsten Jahr etwa 1 ,5 Milliarden DM kosten und im Jahre 2005 bei etwa 4 Milliarden DM liegen , also weit unter den Einsparungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM , die die Strompreissenkung bewirkt . Anders gesagt : Von der durch Wettbewerb bewirkten Strompreissenkung gehen drei Viertel an Wirtschaft und Verbraucher . Ein Viertel wird als Investition in die Zukunft abgezweigt . . Die besondere Förderung der regenerativen Stromerzeugung folgt dabei dem Grundsatz , daß die Förderung regenerativer Energien in jedem Falle in eine zukunftsfähige Richtung zielt , also zur Energiepolitik zwingend gehört . Ich darf daran erinnern , daß wir schon früher ein 100 000-Dächer-Programm im Bereich der Photovoltaik sowie ein Programm in Höhe von jährlich 200 Millionen DM für die Förderung sonstiger regenerativer Energie beschlossen haben . Wir haben damit die Förderung regenerativer Energien um mehr als den Faktor 10 erhöht . . Meine Damen und Herren , im nächsten Sommer wird die Bundesregierung Leitlinien für die Energiepolitik vorlegen , und zwar soweit wie möglich im Konsens . Wir werden bis dahin die Voraussetzung schaffen , um auch in der Gasversorgung einen Wettbewerb einführen zu können . In Vorbereitung ist ferner eine Energiesparverordnung . Wir werden im nächsten Jahr den Ausstieg aus der Kernenergie gesetzlich regeln , und zwar möglichst so , daß diese Regelungen im Einvernehmen mit den Eigentümern festgelegt werden . Der Ausstieg wird ein längerfristiger Prozeß . Er wird so lange dauern , daß wir parallel dazu wesentlich umweltverträglichere Energieversorgungsstrukturen aufbauen können , wenn wir dies wollen . Die Bundesregierung will das . Wir werden wieder eine aktive Energiepolitik betreiben können , weil wir die Gespensterdebatte um die Kernenergie beenden . Die Opposition ist aufgefordert , sich vernünftigen , zukunftsorientierten energiepolitischen Leitlinien anzuschließen , die auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen . Vielen Dank . .