Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit dem Haushalt insgesamt sehr zufrieden ; denn er verbindet optimal die Ansätze des Sparens und des Gestaltens . Auch der Wirtschaftshaushalt muß einen Beitrag zum Sparen leisten ; auf der anderen Seite wird der Anspruch aufrechterhalten , gestalterisch tätig sein zu können . Ich nenne dafür als Beispiel _ Herr Müller ist schon darauf eingegangen _ , daß wir die Mittel für die marktnahen erneuerbaren Energien wie Solarthermie und Biomasse im Vergleich zur alten Bundesregierung verzehnfacht haben . . Auch wenn wir im großen und ganzen sehr zufrieden sind , gibt es doch ein paar Unterpunkte wie den Forschungsetat Erneuerbare Energien , über die wir noch sachlich und solidarisch miteinander diskutieren müssen . Wir haben uns daher entschlossen , in diesem Teil der Haushaltsdebatte den Schwerpunkt auf die Frage der Zukunft der Energiewirtschaft zu legen , und zwar nicht nur deshalb , weil dieser Bereich für die Grünen besonders wichtig ist _ dieser Wirtschaftszweig hat sehr viel mit dem Umweltschutz zu tun , der uns besonders am Herzen liegt _ , sondern auch deshalb , weil sich gerade dieser Wirtschaftszweig heute im größten Umbruch befindet , den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat . Die Aufbrüche , Umbrüche , Abbrüche in diesem Bereich machen es durchaus notwendig , daß man intensiv darüber diskutiert . Als Grüne haben wir die Liberalisierung immer begrüßt und gefördert . Ich selbst bin ja die erste Bürgerin Deutschlands , die die freie Wahl des Stromlieferanten durchgesetzt hat , so daß ich schon seit längerem grünen Strom bekomme . Wir haben Anträge eingebracht , die aufzeigen , wie die Liberalisierung beschleunigt und der Markt optimal und fair gestaltet werden kann . Wir stehen für Wettbewerb und Marktwirtschaft im Energiebereich und sind davon überzeugt , daß sie für wesentlich mehr Effizienz sorgen werden . Was im Augenblick auf dem Markt geschieht , zeigt , daß große Effizienzspielräume vorhanden waren . Wir glauben ferner , daß dies die Entwicklung von Innovationen beschleunigt und daß es richtig ist , daß heutzutage der Bürger als Stromkunde nicht mehr ein Gefangener ist , sondern selbst darüber entscheiden kann , bei wem er welche Art von Strom kauft . . Deswegen sagen wir ein eindeutiges Ja zur Liberalisierung des Marktes . Allerdings sind Sie , die Sie die Liberalisierung ebenfalls begrüßen , dieses Problem sehr dilettantisch angegangen . Sie waren nämlich auf einem Auge blind und haben nur die niedrigen Preise gesehen . Als Politiker , der Verantwortung trägt _ wir alle tragen Verantwortung _ , hat man sein Augenmerk auch auf die Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung zu richten : ob die Energieversorgung Stück für Stück umweltverträglicher wird _ die Energieversorgung leistet ja einen großen Beitrag zur Verstärkung des Treibhauseffektes ; auch müssen wir auf die Endlichkeit der Ressourcen Rücksicht nehmen _ und ob wir Rahmenbedingungen schaffen , die in die richtige Richtung weisen . Auf diesem Auge aber waren Sie bei der von Ihnen vorgeschlagenen Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes hundertprozentig blind ; auf diesem Gebiet müssen wir jetzt vieles nacharbeiten . Uns geht es nicht nur um niedrige Preise . Unser Ziel ist es vielmehr , den Markt über den Wettbewerb mit dem Umweltschutz zu versöhnen . Die aktuellen Probleme dabei sind sehr groß . Die Stadtwerke schalten teilweise jetzt schon die KraftWärme-Kopplungsanlagen ab , obwohl es sich dabei um hocheffiziente Energieerzeugungstechnologien handelt . Für die Erzeugung regenerativer Energien vergeben die Banken keine Kredite mehr , weil die Einspeisungsvergütungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz drastisch sinken werden , da sie an die allgemeinen Strompreise gekoppelt sind , und dann das Betreiben von Wind- und von Biomasseanlagen nicht mehr rentabel sein wird . Wenn wir jetzt nicht aufpassen , werden uns Techniken der hocheffizienten Energieerzeugung wegbrechen und wird der Aufbruch bei den erneuerbaren Energien zum Stillstand kommen . Hier muß also sofort gehandelt werden . Von der Opposition gibt es keine Vorschläge ; ich habe jedenfalls bisher kein Wort dazu gehört . Der einzige Vorschlag , der von Ihrer Seite gekommen ist , sah vor , eine Enquete-Kommission Energie zu bilden , die dann drei Jahre tagt . Das würde aber bedeuten , daß dann , wenn sie zu Ende getagt hat , der Markt für diese Bereiche kahlgefegt wäre . Das ist nach dem Motto : Wenn ich nicht mehr weiterweiß , dann gründe ich einen Arbeitskreis . Ich bin nicht gegen die Enquete-Kommission , aber ich glaube , daß wir nicht mehr drei Jahre Zeit haben , um die Fragen Umweltverträglichkeit und Markt zusammenzubringen , denn dann ist der Zug abgefahren . Wir müssen in dieser Frage relativ schnell handeln und Ihren Gesetzentwurf nachbessern . . Was die Diskussion in der SPD zu diesem Punkt angeht , kann ich nur sagen : Ich verstehe durchaus Ihre Sorgen , was die Stadtwerke betrifft . Die Stadtwerke sind jetzt natürlich hochgradig gefordert , wenn es um Wettbewerb geht . Sie haben es mit Konkurrenten zu tun , die auf Grund der Monopolwirtschaft wahrlich prall gefüllte Kassen haben . Aber man muß sagen : Zum einen sind Stadtwerke nicht unbedingt gleich Umweltschutz . Es gibt auch Stadtwerke , die nicht sehr umweltverträglich produzieren . Zum anderen kann es nicht angehen , daß man in einem Wettbewerb Unternehmen stützt , weder indem man Schutzzäune um diese Unternehmen zieht , noch indem man sie in irgendeiner Form subventioniert , . weder große noch kleine , weder öffentliche noch private . Die Unternehmen müssen auf dem Markt diskriminierungsfrei , aber wettbewerbsneutral agieren . Was wir im volkswirtschaftlichen Interesse für den Umweltschutz tun können , ist , mit marktkonformen Mitteln bestimmte Technologien zu fördern , wie die Kraft-Wärme-Kopplung oder auch die erneuerbaren Energien . Das ist ein gangbarer Weg , wenn man marktkonforme Instrumente findet . Aber bestimmte Unternehmen im Markt zu subventionieren oder Schutzzäune zu ziehen ist , glaube ich , der falsche Weg . . Von daher kann man sagen : Die Ziele bleiben , aber der Weg in der Energiepolitik muß sich ändern , sonst wird man auch die Ziele nicht erreichen . Herr Müller hat in diesem Zusammenhang vorgestern einen sehr interessanten Vorschlag auf den Markt gebracht . Herr Müller , Sie wissen selbst , daß dieser Vorschlag weder mit dem EU-Recht kompatibel ist noch jemals praktiziert werden kann . Es würde von den Bürgern in keiner Weise akzeptiert werden , daß der Bürgermeister einer Stadt sagt : Ich entscheide , daß es in dieser Kommune keine freie Wahl gibt , aber eine Straße weiter die freie Wahl möglich ist . Die verschiedenen Unternehmen werben , ob für grünen , gelben , roten oder blauen Strom , bundesweit , und der Bürger darf nicht wählen , weil der Bürgermeister entscheidet : Bei uns nicht . Das ist nicht praktikabel , das würde keine einzige Kommune machen . Von daher ist Ihr Vorschlag sehr schlitzohrig . . Ich glaube , daß dieser Vorschlag keinerlei Chance hat , jemals Recht zu werden . . Soweit ich weiß , ist das auch nicht die Position der SPD . Damit sollte die Debatte über diesen Vorschlag endgültig abgeschlossen sein . Dieser Vorschlag muß endgültig vom Tisch . . Ernsthaft diskutieren muß man die Frage , wie man mit der Versorgungssicherheit umgeht . Das bewegt die SPD teilweise . Ich glaube , daß das überhaupt kein Problem ist . Das Problem , daß irgend jemand keinen Stromlieferanten findet , wird es auf dem zukünftigen Markt angesichts der Überkapazität nicht geben . Deswegen glaube ich auch nicht , daß man irgendeine Absicherung für die Versorgungssicherheit in diesem Bereich braucht . Man braucht ebenso niemanden , auch die Stadtwerke nicht , der im Zweifelsfall Stand-by steht und dem Bürger , der keinen Stromlieferanten findet , den Strom liefert . Von daher sagen wir auch in bezug auf die Diskussion um Garantielieferanten : Das wird mit uns nicht zu machen sein . Eine Art Gebühr für den Wechsel des Stromlieferanten ist nicht marktkonform und paßt nicht in das System . Deswegen lehnen wir auch diesen Vorschlag ab . . Ich glaube aber , daß wir in vielen Punkten entlang der Linie tatsächlich etwas tun können . Wir wollen den Umweltschutz im Markt erhalten . Da möchte ich einmal einige Punkte nennen , die wir gemeinsam machen können und auf die wir uns aus meiner Sicht sehr schnell verständigen sollten . Gut wäre es natürlich , wenn wir das noch vor der Demonstration der Stadtwerke am 27 . September schaffen würden . Das erste ist die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes . Da spreche ich jetzt auch die Kollegen der Opposition an , denn das haben wir zusammen gemacht . Vorher waren wir in der Opposition und Sie in der Regierung . . _ Nein , Herr Uldall , bei Ihnen nicht , das stimmt . . Das Stromeinspeisungsgesetz haben wir hier einstimmig verabschiedet . Ich hoffe und würde es mir sehr wünschen , daß uns dies , Herr Austermann , Herr Hircher , Herr Carstensen , Herr Ramsauer und wie Sie alle heißen , mit denen wir immer aktiv und produktiv zusammengearbeitet haben , auch diesmal gelingt . Nach unseren Vorstellungen müssen die Preise unbedingt stabilisiert , nicht erhöht werden , damit sie nicht drastisch sinken ; gleichzeitig müssen wir , um den EU- Anforderungen gerecht zu werden , aber auch differenzieren . Das heißt , daß es für windstärkere Standorte eher eine niedrigere Einspeisevergütung gibt und für windschwächere Standorte länger der erhöhte Einspeisevergütungssatz gilt . Das wäre eine Möglichkeit , zu differenzieren und gleichzeitig dafür zu sorgen , daß Windund Biomasseanlagen auch in Zukunft rentabel auf dem Markt betrieben werden können . Ein weiterer Beitrag im Rahmen des Stromeinspeisungsgesetzes wäre , demnächst , also wahrscheinlich schon im nächsten Jahr , einen 5-Prozent-Deckel greifen zu lassen . Dann könnten Anlagen von 190 Megawatt an der Küste nicht mehr gebaut werden . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir haben ja schon gemeinsam über verschiedene Vorschläge diskutiert ; es wird wohl zu einer bundesweiten Umlage kommen , durch die die regionalen Unterschiede zwischen Nord und Süd und vor allem zwischen dem Norden und der Mitte ausgeglichen werden können . Ein Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte wäre neben der Regelung der Netzanschlußkosten und anderer Punkte ein wichtiger Bestandteil . Wir sollten auch die Geothermie aufnehmen und die Biomasse vielleicht noch ein bißchen besserstellen , damit das von uns angeschobene Förderprogramm noch Unterstützung durch das Stromeinspeisungsgesetz erhält . All diese Punkte halte ich für sehr sinnvoll . Ich würde mich freuen , wenn das ganze Haus hierbei wieder zusammenarbeitet und diesen Gesetzentwurf gemeinsam auf den Weg bringt . . Ein zweiter Punkt ist sehr wichtig : In absehbarer Zeit _ Ende September _ läuft die Verbändevereinbarung für den Netzzugang aus . Wir haben immer gesagt : Wenn sie sich bewährt , ist alles in Ordnung , wenn sie sich aber als schlecht herausstellt , muß es dringend eine Netzzugangsregelung geben . Was ich bisher gehört habe , hört sich gar nicht schlecht an , aber jetzt ist der Zeitpunkt , Kriterien dafür zu definieren , was gut und schlecht ist . Kriterien wären meines Erachtens die Transparenz , die Börsengängigkeit oder auch die Frage , ob dezentrale Stromerzeuger deutlich geringere Durchleitungsgebühren als Großkraftwerke bezahlen müssen . Dabei handelt es sich nicht um eine Subventionierung oder Bevorzugung , sondern es geht schlicht und einfach um Kostengerechtigkeit . Die Hoch- und Höchstspannungsnetze müssen nämlich nur deshalb aufrechterhalten werden , weil beim Ausfall eines Großkraftwerks von einem anderen Groß- kraftwerk auf einen Schlag sehr viel Strom in das betreffende Gebiet geleitet werden muß . Bei dezentraler Stromerzeugung wären diese Netze nicht notwendig . Deswegen sollen die dezentralen Erzeuger auch nicht zur Finanzierung dieser Netze herangezogen werden , und deswegen . ist es richtig , von den dezentralen Erzeugern eine geringere Vergütungssumme zu verlangen . Wenn das gelingt , wäre das ein sehr modernes und marktkonformes Mittel , um umweltverträgliche Energieerzeugung zu unterstützen , denn diese geschieht fast immer dezentral . . _ Sie werden ja sehen , ob es abenteuerlich ist . Ich höre , daß bei den Beratungen zur Verbändevereinbarung genau über diesen Punkt diskutiert wird und die Wahrscheinlichkeit , daß wir uns bei dieser Frage durchsetzen , sehr groß ist . Sie können die Verbändevereinbarung dann ja als abenteuerlich bezeichnen und ablehnen . Das werden wir ja sehen . . Auf jeden Fall ist das eine Chance für die KraftWärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien . Wenn es für diese Energiearten noch einmal eine um 2 Pfennig geringere Durchleitungsgebühr gibt , bedeutet das , daß eine Kilowattstunde aus Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Markt besser dasteht als eine Kilowattstunde aus Atomkraftwerken oder großen Kohlekraftwerken . Hierin liegt auch eine Chance für die Stadtwerke . Deswegen ist dies ein wichtiges Instrument , um die Stadtwerke zu stützen . Ich weiß , daß auch der Verband kommunaler Unternehmen dieses Kriterium für sehr wichtig hält . Ein dritter Punkt ist , daß die Kraft-WärmeKopplung wahrscheinlich noch weitere Sicherungsinstrumente braucht . Herr Müller hat vorgeschlagen , ein Modernisierungsprogramm für Fernwärme und Kohle aufzulegen . Ich finde das gut , weil , egal was wir tun , gerade diese Kraftwerke noch eine Zeitlang Probleme haben werden . Ihnen zu helfen , sich umzustellen und auf den Wettbewerb einzustellen , wäre der optimale Weg . Sicherlich ist bei der Ökosteuer eine entsprechende Ausgestaltung wichtig , damit die Kraft-Wärme-Kopplung nicht durch eine Doppelbesteuerung von Gas und Strom benachteiligt wird . Das haben wir im Kabinett schon beschlossen . Drittens müssen wir diskutieren , ob diese Maßnahmen reichen oder ob nicht doch eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung notwendig ist . Diese Quote müßte allerdings wettbewerbskonform ausgestaltet sein : Derjenige , der zertifizierten Strom aus Kraft-WärmeKopplung anbietet , muß den Zuschlag erhalten . Und an der Börse muß der ökonomisch effizienteste Strom gekauft werden können , der auf dem Markt angeboten wird . Das darf keine Ausnahmeregelung sein .