Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um die Chancen der deutschen Forschung im internationalen Wettbewerb zu verbessern , hat Bundesministerin Bulmahn bereits im Januar letzten Jahres im Rahmen der Innovationsoffensive der Bundesregierung die Initiative für einen Pakt für Forschung und Innovationen initiiert . Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Länder im November letzten Jahres auf den Pakt für Forschung und Innovationen verständigt . Ziel des Paktes - das ist schon gesagt worden - ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung . Bis zum Jahre 2010 soll großen Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen durch eine jährliche Erhöhung der institutionellen Förderung um 3 Prozent die dringend benötigte Planungssicherheit ermöglicht werden . Das ist ein Zuwachs von 3 Prozent für bessere Leistungen , ein Zuwachs für stärkere Kooperationen und damit auch ein Zuwachs für mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Forschung . Aber , Kolleginnen und Kollegen , schon für dieses Jahr hätte der Pakt für Forschung und Innovation den Forschungseinrichtungen zusätzlich 150 Millionen Euro eingebracht und neue Möglichkeiten eröffnet . Am 16 . Dezember dann aber haben die Ministerpräsidenten die Entscheidung über den Pakt und über den Wettbewerb zur Förderung von Spitzenuniversitäten vertagt . Unter dem Vorwand der Föderalismusdebatte und mit einem für mich unsachlichen und unsinnigen Junktim zwischen Pakt für Forschung auf der einen Seite und dem Wettbewerb , der Exzellenzinitiative , auf der anderen Seite legten die Ministerpräsidenten der Union beide Projekte auf Eis . Inzwischen sind 14 lange Monate ins Land gegangen ; wertvolle Zeit ist auf Kosten der Forschung und auf Kosten der Wissenschaftsorganisationen verstrichen . Im letzten Monat ist die Hochschulrektorenkonferenz noch einmal aktiv geworden und hat die Blockade der Exzellenzförderung massiv gerügt - wie ich finde , zu Recht . Jetzt , nach 14 Monaten , legen Frankenberg und Schavan ein Papier mit der Überschrift Forschungsoffensive Deutschland auf den Tisch . Das kommt mir wie eine Art Ersatzhandlung vor , mit der die monatelange Untätigkeit überspielt werden soll . Denn eine Forschungsoffensive hätten Sie schon am 16 . Dezember letzten Jahres mit der Zustimmung der Unionsministerpräsidenten zum Pakt für Forschung und Innovation starten können . Eine Einigung der Wissenschaftsminister - auch wenn einige davon nichts mehr wissen wollen - war bereits im November letzten Jahres erzielt . Ohne diese Blockade könnte mit den 150 Millionen Euro , die für dieses Jahr zur Verfügung stehen , in den Instituten schon gearbeitet werden . Das , finde ich , ist ein Jammer . Das Taktieren der Unionsregierungschefs und der CDU/CSU insgesamt halte ich für leicht zu durchschauen . Sie fürchten , dass die Bundesregierung mit der Bereitstellung dieser Mittel in Milliardenhöhe einen Vorteil für das kommende Wahljahr haben könnte . Mit der Blockade wollen Sie natürlich die Bundesregierung treffen . Aber Sie treffen damit Wissenschaft und Forschung in unserem Land . Das sind die Verlierer der Blockadehaltung . Mit Ihrer Haltung machen Sie Forschungseinrichtungen und Hochschulen in der Tat zu Geiseln der Ministerpräsidenten . Sie verhindern , dass die Hochschulen ihre vorhandenen Potenziale stärker nutzen können . In den von Ihnen regierten Ländern ziehen Sie sich darüber hinaus zunehmend aus Ihrer Verantwortung für die Hochschulen und die Hochschulförderung insgesamt zurück . Ich komme aus Braunschweig und habe daher das Beispiel Niedersachsens gut vor Augen , Herr Stratmann . Da erleben wir momentan unter dem , wie ich finde , euphemistischen Etikett eines so genannten Hochschuloptimierungsprogramms ein Einsparprogramm , das die Universitäten finanziell aushungert . Jetzt wollen Sie sich mit dem Papier als Retter präsentieren , indem Sie mit der Forderung nach einer Vollkostenfinanzierung quasi Kuchen für alle in Aussicht stellen , den Sie aber selbst gar nicht bezahlen können . Dabei geben Sie selbst ja kaum Brot für die Hochschulen in den von Ihnen regierten Ländern . Was wir bisher erlebt haben , ist ein allzu durchsichtiges Manöver der Unionsministerpräsidenten . Sie haben durch ihr Nichtentscheiden zusätzliche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf Eis gelegt . Aber am Wochenende ist ja Frühlingsanfang . Ich würde mich freuen , wenn Sie dabei mithelfen würden , das föderale Ideologieeis zum Schmelzen zu bringen , damit die bereitgestellten Gelder endlich fließen können . Danke schön .