Partei: CDU/CSU
Herr schleswig-holsteinischer Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist betont worden, dass wir aktuell über eine Region diskutieren, die aus hiesiger Sicht zu Recht als „nah“ bezeichnet wird. Es ist daher nicht nur ein Gebot der Humanität und der Mitmenschlichkeit, dass wir uns um die geschundenen Menschen in dieser Region kümmern, sondern es ist ganz offenkundig auch in unserem ureigenen Interesse, Beiträge zur Befriedung dieser Region zu leisten und nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen. Wenn von der AfD-Fraktion heute Nachmittag in dieser Debatte irgendetwas Richtiges gesagt wurde, dann war das dieser einzige Satz: Das wird Deutschland nicht alleine können. – Bitte. – Vielmehr werden wir das nur in einem europäischen Rahmen erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist dies die Stunde, in der wir uns bewusst sein müssen – auch in dieser Debatte über den Nahen und Mittleren Osten –: Wollen wir Europa stärken, oder wollen wir Europa nicht stärken? Wir werden in dieser Region als Deutsche – den Einfluss von 1917 und 2017 kann man sowieso nicht miteinander vergleichen – überhaupt nichts erreichen. Wir haben entweder als Europäer in dieser Region Einfluss, oder wir haben keinen Einfluss, und wir müssen Einfluss haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben manches bereits zum Guten gewendet. Denken Sie nur an das Nuklearabkommen. Das Nuklearabkommen mit dem Iran wäre ohne deutsche Beteiligung, ohne europäische Beteiligung nicht zustande gekommen. Wenn nicht alles täuscht, dann wird dieses Abkommen nur Bestand haben, wenn Europa sich für den Erhalt dieses Abkommens einsetzt. Wir können nicht davon ausgehen, dass die entscheidenden politischen Kräfte in Amerika dieses Abkommen verteidigen werden. Es liegt in dieser Situation in unserem Interesse – bei aller berechtigten Kritik am Iran; dazu werde ich gleich noch zwei Sätze sagen –, dass dieses Abkommen erhalten bleibt; denn es ist eine Voraussetzung dafür, dass man in dieser Region zu einem Ausgleich kommt, es ist eine Voraussetzung dafür, dass dem Iran der Weg in die Völkergemeinschaft geebnet wird. Es ist ein multilaterales Abkommen, kein bilaterales Abkommen zwischen Washington und Teheran. Es ist auch ein europäisches Abkommen, und deswegen stehen wir, solange dieses Abkommen eingehalten wird, zu diesem Abkommen. Das sollten wir sowohl in Teheran als auch in Washington deutlich artikulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber man darf und muss dem Iran in dieser Situation auch sagen, dass der Iran, wenn wir dafür einstehen sollen, seiner Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region gerecht werden muss. Wir müssen sehen: 13 Militärstandorte in Syrien, die der Iran dauerhaft aufrechterhalten will, sind kein Beitrag zum Frieden in der Region. Das Gleiche gilt für die ständige Unterstützung der Hisbollah mit einem Arsenal von Raketen, die bis weit in die Negev-Wüste reichen – das ist von verschiedenen Rednern angesprochen worden – und Israel akut bedrohen. Es gibt Einschätzungen – ob sie nun stimmen oder nicht; man muss sie aber zur Kenntnis nehmen –, nach denen ein Krieg zwischen Libanon und Israel keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann ist. In dieser Situation müssen wir dem Iran eindeutig sagen: Stopp, an der Stelle erwarten wir von Teheran eine verantwortliche Politik, Abrüstung, einen Rückzug, keinen Imperialismus in Syrien und im Libanon und erst recht keinen Angriff gegen Israel. – Das muss der Iran von uns deutlich zu hören bekommen. In dieser Situation muss man sich auch als geschäftsführender Bundesaußenminister bewusst sein, mit welcher Wortwahl und welchem Setting man Anmerkungen macht. Neben dem Außenminister des Libanon stehend, der der Hisbollah nahesteht, eine derartige Bemerkung zu machen, war nicht die hohe diplomatische Schule. Ich gehe davon aus, dass das vom Bundesaußenminister nicht beabsichtigt gewesen ist und er Gelegenheit zur Korrektur finden wird; denn es ist natürlich unser vornehmes Interesse, vernünftige Beziehungen zu Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten. Das möchte ich abschließend sagen. Da kann man vieles kritisieren; aber es gibt immerhin auch in Saudi-Arabien erste Ansätze dafür, dass die Rechte von Frauen besser gewahrt werden. Es gibt erste Demokratisierungsansätze und Anzeichen dafür, dass man sich vom Öl unabhängig machen will. Das sind wenige und zaghafte Ansätze. Aber mit einem reinen Verurteilen der Situation kommen wir nicht weiter. Wir müssen eine Politik des Ausgleichs betreiben, und das gemeinsam mit den Europäern. Der französische Präsident ist vorangegangen, hat deeskalierend gewirkt. Es ist doch ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass Frankreich sich zurückgemeldet hat. Dieses Engagement verdient von deutscher Seite alle Unterstützung. Wenn das das Ergebnis dieser Debatte ist, dann hat sie sich, finde ich, in jeder Hinsicht gelohnt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.