Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns sicherlich in einem Punkt frak-tionsübergreifend einig : Effiziente Lebensmittelüberwachung und gute Lebensmittelkontrolle sind die Grundlage für sichere , qualitativ hochwertige Lebensmittel . Dazu sagen wir als FDP natürlich Ja . Ich komme aber natürlich auch zu dem Punkt , der hier angesprochen worden ist und der das Klima zwischen uns deutlich verschlechtert hat . Frau Hiller-Ohm , Sie haben gesagt , wir hätten ein vorbildliches Kontrollsystem aufgebaut . Es ist erstaunlich , dass Sie im selben Zusammenhang , unmittelbar daran anschließend , Vorschläge machen , wie man dieses Kontrollsystem deutlich verbessern kann . Sie haben die Idee der Task Force genannt . Sie haben die Idee der direkten Abgleiche genannt . Das sind übrigens Ideen , die nicht aus dem Künast-Ministerium kommen , sondern aus dem Freistaat Bayern . Der Freistaat Bayern hat diese Vorschläge schon vor längerer Zeit gemacht . Ich bin sehr froh darüber , dass jetzt entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht werden . Sie , Herr Berninger , haben gesagt , Krisen meistere man am besten , wenn man ihnen zuvorkommt . Genau das hätten Sie tun müssen . Die Krise bezüglich der Abgleiche von BSE-Tests ist dem Haus seit 2003 bekannt . Der Umgang mit der BSE-Problematik ist auch nicht erst jetzt von mir kritisiert worden , sondern ist schon in einem Bericht des Bundesrechnungshofes kritisiert worden . Was haben Sie zu dem Zeitpunkt , als bekannt wurde , dass es die Probleme gibt - nicht nur der Landkreis Emsland über das Land Niedersachsen , auch andere haben darüber informiert - , gemacht , um Ihrem Grundsatz , den Sie sich ja immer auf die Fahne schreiben , nämlich vorsorgenden Verbraucherschutz zu betreiben , gerecht zu werden ? Sie haben die Stellen , die nötig sind , um die BSE-Problematik zu verhindern bzw . auszuschalten , gekürzt . Genau das sagt der Bericht des Bundesrechnungshofes . Er betont ausdrücklich : Im Zusammenhang mit BSE und Fleischhygiene gab es erhebliche Unterlassungen . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen . Herr Berninger , ich wiederhole Ihre Aussage , die ich hoch interessant finde , noch einmal : Krisen meistert man am besten , indem man ihnen zuvorkommt . In der Ausschusssitzung am 14 . Januar 2004 haben Sie die gesamte Verantwortung auf die Länder abgeschoben . Ich habe Sie damals gefragt : Warum haben Sie eigentlich nicht von dem Recht auf Erlass einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebrauch gemacht ? Damals sind Sie die Antwort darauf schuldig geblieben . Heute , noch nicht einmal 14 Tage später , liegt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift , die in diesem Bereich Verbesserungen bringt , auf dem Tisch . Herr Berninger , es bleibt dabei : Ihr Haus hat in der Frage der Bekämpfung von BSE die Fahne unheimlich hoch gezogen , hat aber in der Frage der Bewältigung der BSE-Problematik wie auch anderer Problematiken in meinen Augen , um es politisch zu sagen , unglaublich - das heißt : es ist nicht zu glauben - geschlampt . Das ist unser Vorwurf , der auch bestehen bleibt . - Frau Hiller-Ohm , lesen Sie es nach . Wenn Sie eines der von mir genannten Fakten widerlegen können , können wir gerne so in eine Sachdiskussion einsteigen , wie wir jetzt natürlich in die Sachdiskussion darüber einsteigen , ob das , was Sie hier auf den Weg bringen , wirklich dem Rechnung trägt , was Sie vorhin angesprochen haben . Ich empfehle Ihnen : Schauen Sie schlicht und einfach einmal in schon lange bestehende Vereinbarungen . Es gibt schon jede Menge Vereinbarungen zur Lebensmittelkontrolle und zur Lebensmittelsicherheit . Wenn sie Ihnen fehlen , gebe ich Ihnen gerne die Vereinbarung , die zum Beispiel der Freistaat Bayern und das Land Thüringen unterschrieben haben . Dort sind tägliche bis monatliche Kontrollen oder auch Kontrollen vier Mal im Jahr vorgesehen . Die Grundlagen dafür gibt es sehr wohl . Wenn der Bund den Ländern nicht auch ein Stück bei der Ausstattung mit entsprechendem Personal für die Lebensmittelkontrollen hilft , wenn Sie nicht bereit sind , auch private Anbieter mit einzubeziehen , werden wir auch hier ein Problem bekommen . Mein Vorwurf bleibt : Bei der BSE-Aufklärung und der BSE-Bekämpfung ist schlampig gearbeitet worden . Ich habe in diesem Punkt nichts zurückzunehmen .