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Partei: SPD
In der schriftlich beantworteten Frage aus der letzten Woche habe ich Ihnen dargelegt , dass die Bundesregierung der Meinung ist , dass die Frage , wie man mit der Würde eines sterbenden Menschen umgeht , durchaus zu regeln ist . Wir respektieren , dass sich auch die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin mit dieser Thematik befasst und warten auf die Ergebnisse ihrer Beratungen . Wir halten eine Diskussion quer durch unsere Gesellschaft für notwendig . Der Deutsche Juristentag hat hierzu sicher wertvolle Hinweise gegeben , insbesondere was Patiententestamente und Ähnliches angeht . Hier wurde sehr kontrovers diskutiert . Dies muss mit einbezogen werden . Am Ende müssen wir alle entscheiden , ob wir zu einer Form der Sterbehilfe raten können oder nicht . Dies ist heute im Wesentlichen durch das Standesrecht der Ärzte geregelt . Insofern ist ein langer und sorgfältiger Diskussionsprozess notwendig .
Partei: PDS/LINKE
Eine neue Rente stiege durch die zusätzliche Anhebung der Zurechnungszeit, die 65 Euro netto brächte, durchschnittlich sogar um mindestens 155 Euro. Das wäre gerecht. Das würde vielen zumindest den Gang zum Sozialamt ersparen, und das wäre ein echter Beitrag gegen Altersarmut. Herzlichen Dank. Schönen guten Morgen!
Partei: SPD
Herr Otto , ich darf Sie darauf hinweisen , dass die Alliierten in der Nachkriegszeit aus guten Gründen für eine föderale Rundfunkordnung gesorgt haben . Wir haben während der Zeit des Nationalsozialismus die Erfahrung gemacht , dass eine Monopolsituation bei Rundfunk und Fernsehen _ das wissen auch Sie _ für eine Demokratie gefährlich sein kann . Der Ansatz der Alliierten in der Nachkriegszeit , eine föderale Rundfunk- und damit auch Fernsehstruktur zu schaffen , ist aus diesem Motiv entstanden ; denn man weiß sehr genau , dass Hörfunk und vor allem Fernsehen _ beide elektronische Medien _ im Grunde einen sehr starken Einfluss auf die politische Kultur haben . Deshalb bestehen hier besondere Aufsichtspflichten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die genannten Berichte sind unzutreffend . Als Folge des deutschen Engagements an der Lederfabrik Lhasa wurden bereits jetzt die Schadstoffe wesentlich reduziert , z . B . bei den Gerbereiabwässern um 40 % . Nach unseren , ich möchte sagen : gesicherten Erkenntnissen sind auch Krankheiten , die auf Umwelteinflüsse der Fabrik zurückgehen , weder im Lhasa-Hospital noch in der Krankenstation der Fab rik festgestellt worden .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke, das geht einen Schritt zu weit. Es handelt sich hier um Gesetze, die wir hier im Hause beschlossen haben. Wir haben eine Steuerfahndung, die dafür zuständig ist, den Mindestlohn zu überwachen. Diese als bewaffnete Söldnertruppe zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, welche die Gesetze zu überwachen haben, die Sie mit Ihrer Truppe hier beschlossen haben. Das ist ein unglaublicher Vorgang!
Partei: SPD
Herr Kollege Schuster , ich bin Ihnen für diese Steilvorlage dankbar . Denn eines der vielen falschen Gerüchte , die gezielt gestreut werden , ist , daß man in einem nicht öffentlich orientierten Raum - ein solcher ist das Abgeordnetenbüro ; denn dort haben Sie nicht ein ständiges Kommen und Gehen - nicht rauchen darf . . - Da empfangen Sie nur die Besucher , die Sie auswählen . . Beim Arbeitsamt oder im Krankenhaus dagegen gibt es eine andere Art von Öffentlichkeit . Dieses Mißverständnis räume ich aus . Wo nur Raucher in einem Großraumbüro miteinander arbeiten , ist das kein Problem . Da klagt niemand einen Nichtraucherplatz ein . In einem Raum , in dem Sie alleine zu arbeiten haben , oder in einem Lkw - auch da ist alles andere ein übles Gerücht - bestimmen Sie alleine . Wo kein Kläger , da kein Richter .  Wenn ich schon dabei bin , will ich auch ein zweites Gerücht ausräumen . Ich finde es fast rührend in seiner Lächerlichkeit , daß wir angeblich auch das Rauchen an Zebrastreifen oder offenen Bushaltestellen reglementieren wollen . Die Begriffe Verkehrsmittel und Verkehrsanlagen beziehen sich auf geschlossene Räume ; das ist die Definition . Ich bitte Sie , nicht auf Feldern zu kämpfen , wo niemand als Ihr Gegner auftaucht . .
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, Sie haben hier starke Geschütze aufgefahren – von wegen Bündnissolidarität – und ein bisschen populistisch Wahlkampf gemacht. Ich finde, eine Partei, die bei Libyen und Libanon mit Bündnissolidarität gar nichts am Hut hatte, die dieses Argument quasi einsetzt, wenn es gerade passt, sollte das hier nicht in den Mund nehmen. Weil Sie das am Ende ziemlich verdreht haben, möchte ich für meine Fraktion noch einmal sehr klar festhalten, was wir hier deutlich gemacht haben: Das ist ein vernünftiger und sinnvoller Einsatz, dem wir mit ganz großer Mehrheit in all den letzten Jahren zugestimmt haben. Wir unterstützen, dass die Schiffe des World Food Programme geschützt werden. Wir unterstützen, dass es diese Absicherung auf See gibt. Wir sind der Meinung, dass es sich um einen quasi polizeilichen Einsatz handelt, der Erfolge zeigt. Er muss aber durch eine Gesamt-Somalia-Strategie unterstützt werden. Das haben wir hier deutlich gemacht. Das möchte ich für meine Fraktion festhalten. Die Fragen, die Kollege Schmidt gestellt hat, nämlich was eigentlich von November bis heute passiert ist und welche andere Sicherheitsanalyse es gibt, haben Sie nicht beantwortet; denn es gibt keine andere Sicherheitsanalyse mit Blick auf das Horn von Afrika. Das hier ist eine ziemlich verlogene Debatte; das sage ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss. Wir haben die Debatte dort gemeinsam geführt. Es gab auch seitens Ihrer Fraktion, Herr Außenminister, seitens der FDP, und seitens der CDU/CSU, große Vorbehalte. – Ich habe daneben gesessen. – Es gab von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen die ausdrückliche Bitte an die Bundesregierung, dass man von dieser Ausweitung des Einsatzes absieht, weil sie ein Eskalationspotenzial birgt, weil sie die Gefahr birgt, in einen Landkrieg hineingezogen zu werden. Heute wollen Sie von diesen Argumenten nichts mehr wissen, weil die Bundesregierung dem Druck der Niederländer, der Briten und anderer nachgegeben hat. Aber Sie teilen eigentlich unsere Argumentation. Letzter Satz. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es Ihnen sozusagen egal ist, dass wir von dem Grundsatz, dass Mandate von breiten Mehrheiten hier im Parlament getragen werden – ich werbe seit Jahren dafür –, Abstand nehmen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie jetzt keine breite Mehrheit mehr für das Atalanta-Mandat haben. Sie sind dafür verantwortlich, wenn aus einer vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird. Das wollen wir hier mit unserem Abstimmungsverhalten deutlich machen.
Nein, eine Kapazitätsauslastung kann ich für den Berliner Luftraum noch nicht konstatieren. Die Kapazität wird mit dem Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld noch weiter steigen. Das ist ja auch das gemeinsam erklärte Ziel der Landesregierung von Brandenburg und der Regierung von Berlin. Denn sie sind Flughafenbetreiber und möchten, dass der neue Flughafen BerlinSchönefeld ein Erfolg wird. Flugrouten bemessen sich nach den Festlegungen der Deutschen Flugsicherung. Die Flugsicherung legt eine Ideallinie fest, in der Anflüge und Abflüge zu erfolgen haben. Diese Ideallinie wird in der Regel eingehalten, es sei denn, es liegen meteorologische oder andere Besonderheiten vor, die ein Abweichen erforderlich machen. Das sind aber sehr wenige. Deshalb kann von einer Ausbzw. Überlastung des Berliner Luftraumes aus meiner Sicht nicht die Rede sein.
Partei: GRUENE
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ich warne noch einmal davor, den Fehler zu machen, den wir beim Steinkohlebergbau gemacht haben, nämlich an überkommenen Strukturen festzuhalten, sodass es am Ende deutlich teurer wird und wir mit Milliarden etwas subventionieren, was keine Zukunft hat. Machen Sie diesen Fehler nicht mehr! Sorgen Sie endlich mit dafür, dass die Kraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt verschwinden und dass wir ein zukunftsfähiges Energiesystem in Deutschland bekommen! Danke schön.
Partei: SPD
War es auch die Meinung der Bundesregierung _ weil die Regierungsfraktionen so entschieden hatten _ , daß die spezifische , auf Bosnien orientierte Hilfe in dieser Situation vor dem Winter nicht noch aufgestockt werden müsse , da die Gesamthilfe ausreichte ? Steht nicht die Meinung der Mehrheit des Haushaltsausschusses im krassen Gegensatz zu den notwendig gewordenen Aufstokkungen für den Winter , die später auch die bosnischen Gebiete betrafen , und dann auch vollzogen worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe eben zu meiner großen Verblüffung gehört , daß ich der Agenda 2000 im Agrarrat zugestimmt habe . Können Sie mir bitte mitteilen , wann das gewesen sein soll ? Ich habe in den letzten Jahren an allen Sitzungen des Agrarrates teilgenommen und habe in keiner davon der Agenda 2000 zugestimmt . Es muß also offensichtlich eine Sitzung des Agrarrats gewesen sein , an der ich nicht teilgenommen habe . Insofern interessiert mich , wann diese stattgefunden haben soll .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Nouripour, diese Frage müssen Sie dem Entwicklungsminister stellen. Ich kann dies an dieser Stelle nicht kommentieren. Vielleicht geben wir dem Minister die Gelegenheit, auf Ihre Frage zu antworten. – Ich möchte hinzufügen: Dass in einer Debatte zwei Minister das Wort ergreifen, lässt sich nur noch dadurch steigern, dass ein dritter Minister eingreift. – Dies ist richtig. Worüber man wenig spricht: Vor Ort – Kollege Nouripour, auch Sie waren schon vor Ort – haben wir die zivilen Erfolge schon sehen und bewerten können. Ich möchte ein Nachdenken darüber anregen, ob wir militärisch richtig aufgestellt sind, ob wir eine angemessene Reaktionsfähigkeit haben, zum Beispiel bei Hubschraubern, zum Beispiel bei der Feldhaubitze, bei der Panzerhaubitze 2000 oder bei anderen gepanzerten Fahrzeugen. Stellen Sie sich vor, dass Oberst Klein möglicherweise eben nur die Alternative zwischen Handfeuerwaffen und einem Luftschlag hatte; andere Reaktionsmöglichkeiten gab es eventuell gar nicht. Angesichts dessen muss man sich in Zukunft natürlich überlegen, ob eine angemessene militärische Reaktion einer entsprechenden Ausformung, einer entsprechenden Bewaffnung bedarf. Bereits heute nehmen die afghanischen Sicherheitskräfte an der Mehrzahl der Operationen teil. Wir sollten diese Ausbildung massiv verstärken. Wir sollten uns auch um die Polizeiausbildung kümmern. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Bundeswehr, Polizisten auszubilden; darüber sind wir uns im Klaren. Aber es ist ebenso völlig klar, dass unsere Feldjäger eine bestehende Lücke ausgefüllt und wertvolle Ausbildungsarbeit geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle den 45 Feldjägern, die ständig im Einsatz sind, um Polizisten auszubilden, herzlich danken. Ich meine auch, dass wir zukünftig in die Mandate nicht nur die Zahl der Soldaten und die entsprechenden militärischen Sachverhalte hineinschreiben sollten, sondern auch die zivilen Komponenten, die hinzukommen müssen. Das Bundeswehrkontingent wird weiter in der Nordregion und in Kabul eingesetzt sein. An dieser Stelle, weil ich oben auf der Tribüne die Kameraden sehe, ein herzliches Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die unter schwierigen Umständen ihren verantwortungsvollen Dienst erfüllen. – Im Namen meiner Fraktion ein aufrichtiges Dankeschön! Aus aktuellem Anlass warne ich davor, das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten hier bei uns in Deutschland durch parteipolitische Profilierung zu belasten. Unsere Kommandeure und Soldaten brauchen in dieser Phase unser Vertrauen und unseren Rückhalt und keine Verunsicherung. Dies und nichts anderes ist unsere gemeinsame Verantwortung in diesem Parlament.
Herr Kollege van Aken, es gibt gesetzliche Kriterien. Es liegt nicht im Ermessen des Bundeswirtschaftsministeriums, welche Fördermittel verteilt werden, sondern hierfür gibt es klare Kriterien. Wenn Sie diese Kriterien ändern wollen, wenn Sie andere, zusätzliche Kriterien einführen möchten, dann steht Ihnen dafür der parlamentarische Weg offen. Aber Sie können jetzt doch nicht von mir als Staatssekretär verlangen, Ihnen zu sagen, ob ich das für gut hielte oder nicht. – Nein, darum geht es nicht. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, der Regierung Kriterien vorzugeben, nach denen Fördermittel verteilt werden. Wir vergeben die Fördermittel getreu den gesetzlichen Bestimmungen, im Einklang mit den Gesetzen. Die Gesetze machen Sie, das Parlament, und die Bundesregierung fühlt sich daran gebunden.
Partei: GRUENE
Danke . Gehe ich eigentlich fehl in der Annahme _ wenn ich in diesem Punkt Informationsbedarf habe , gebe ich das gerne zu _ , daß die psychologische Psychotherapie , sofern Sie in der Klinik in stationärer Behandlung erfolgt , sehr wohl von den Kassen getragen wird , wohingegen sie , wenn sie bei demselben Krankenkreis ambulant erbracht wird , unter die Selbstbeteiligung fallen würde , was eine eklatante Ungleichbehandlung und auch nicht mehr im Sinne dessen , was Sie vorhin vorgetragen haben , wäre ?
Partei: CDU/CSU
Warum sagen Sie den Menschen nicht , dass Ihnen eine starke Wirtschaft als Garant derArbeitsplätze nicht mehr viel wert ist ?Aber Sie brauchen sich keine Sorge zu machen , die Menschen werden dieses schon von alleine merken . . _ Die Frage habe ich gestellt , bloß Sie haben sie wahrscheinlich nicht verstanden . Geradezu dramatisch ist die Situation in Ostdeutschland . Hier ist die Zahl der Erwerbstätigen 1999 um fast 50 000 zurückgegangen . Im Jahre 2000 werden noch einmal 75 000 Arbeitsplätze verloren gehen . Bei den 18- bis 25-Jährigen haben wir eineArbeitslosenquote von 20 Prozent zu verzeichnen . Der Kanzler hat zwar den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt und in der Sommerpause me Dankward Buwitt 13300 dienwirksame Inszenierungen in den neuen Bundesländern vorgenommen . Aber auch in diesem Jahr kürzen Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost um sage und schreibe 300 Millionen DM . Eine starke Wirtschaft ist der Garant für Arbeitsplätze ; das stimmt . Aber mit Ihrer strikten Kürzung der Mittel für die Förderung der Wirtschaftsstruktur Ost nehmen Sie billigend in Kauf , dass sich die Rahmenbedingungen für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in der Wirtschaft verschlechtern . Ob alte oder neue Bundesländer : Sie von der Koalition haben dazu aufgefordert , dass man Sie jederzeit daran misst , was Sie für mehrArbeitsplätze tun . Es ist traurig für Deutschland und seine Menschen , wie niedrig Sie dabei die Messlatte gelegt haben . .
Partei: SPD
Stimmen Sie mir zu , daß gemäß Art . 72 unseres Grundgesetzes die Länder nur dann die Gesetzgebungskompetenz haben , wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht und das Erfordernis der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse _ Abs . 2 Nr . 3 _ den Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung in diesem Punkt rechtfertigt ?
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir , dass ich wiederum einen handwerklichen Fehler rüge . Die sofortige und auch die einfache Beschwerde gibt es im Prinzip in der Hauptverhandlung nicht , und zwar aus gutem Grund . Ein Jurist , der die Kommentierung liest , weiß , warum der Gesetzgeber dies damals so geregelt hat . Man will nicht , dass das Strafverfahren in der Hauptverhandlung mit zusätzlichen Rechtsmitteln blockiert oder ausgedehnt werden kann . Deswegen gibt es in der Hauptverhandlung die Beschwerde im Wesentlichen nur gegen Haftentscheidungen und gegen die Anordnung der Unterbringung . Wenn Sie aber für den Bereich des Adhäsionsverfahrens eine Beschwerde zulassen wollen , müssen Sie dies korrigierend in § 305 StPO erwähnen , was in Ihrem Entwurf nicht enthalten ist . Meine Frage ist , warum Sie dies nicht aufgenommen haben .
Partei: PDS/LINKE
– ich bin fertig – Akten zurückhalten oder sich von den Geheimdiensten wie an einem Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Wir bleiben dabei: In einer Demokratie bedeutet Staatswohl, dass das Parlament die Regierung kontrolliert – und nicht umgekehrt. Und wenn diese Regierung das anders sieht, dann brauchen wir eine andere Regierung. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Kühn-Mengel , Sie sind jetzt schon ein Stück weitergegangen . Ich möchte auf § 20 SGB V zurückkommen , den Sie so hervorgehoben haben und der theoretisch eigentlich sehr positiv ist . Was tut Ihre Koalition , damit die Kassen die 1 DM für die Selbsthilfe in Zukunft auch wirklich auszahlen ? Wir bekommen doch von vielen Selbsthilfeorganisationen , Betroffeneninitiativen und Initiativen chronisch Kranker Klagen darüber , dass die Kassen mauern . und das Geld nicht auszahlen , das für die Selbsthilfe dringend gebraucht wird .
Frau Kollegin, die Definition von „anlasslos“ hat der EuGH selbst gegeben, indem er festgestellt hat – Randziffer 57 des Urteils –, dass sich die Richtlinie generell auf alle Personen, auf alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt. Zugleich hat er hervorgehoben – Randziffer 58 –, dass die Erfassung sämtlicher Personen erfolgt, ohne dass sie Anlass zur Strafverfolgung gegeben haben. Der EuGH beanstandet – das steht in derselben Randziffer –, dass die Richtlinie – Zitat – „keinerlei Ausnahme“ bezüglich der Personen enthält, die „nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen“. Diesen Vorgaben werden wir dadurch nachkommen, dass gerade nicht alle Daten gespeichert werden – wie ich es in der Antwort eben dargestellt habe. So sind die Daten von Diensten der elektronischen Post komplett ausgenommen. Auch aufgerufene Internetseiten und Inhalte der Kommunikationen werden nicht gespeichert. Hinsichtlich der Speicherfrist wird, ausgehend von der Sensibilität der Daten für den Bürger, nach Datenarten differenziert. Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für die übrigen Verkehrsdaten zehn Wochen. Schließlich werden Berufsgeheimnisträger besonders geschützt. Wir sind der Überzeugung, dass wir dem EuGH-Urteil damit Genüge tun.
Partei: SPD
Frau Kollegin Voßhoff , ich möchte eine persönliche Vorbemerkung voranstellen . Ich habe sowohl im Rahmen meiner Tätigkeit in der Bundesregierung als auch als Mitglied des Deutschen Bundestages in der Opposition mit Fragen der Rehabilitierung sehr intensiv zu tun gehabt . Die Rehabilitierung ist ein Rechtsbegriff , der die Wiedergutmachung im Zusammenhang mit Unrechtsakten des SED-Regimes betrifft . - Das ist so . - Vor diesem Hintergrund lege ich in aller Zurückhaltung , aber auch in aller Deutlichkeit zunächst einmal großen Wert darauf , dass ich eine Verbindung dieses Begriffes mit der Materie , um die es in der Frage in der Sache geht , für unangemessen erachte . Bezogen auf die Frage möchte ich darüber hinaus folgende Antwort geben : Die Strafanzeige des Bundeskanzleramtes wegen des Verdachts der Beseitigung von Akten bzw . der Löschung von Daten beruht auf Tatsachen , welche diesen Verdacht begründen . Insoweit hat die Staatsanwaltschaft Bonn nach Bejahung des Anfangsverdachts Ermittlungen aufgenommen . Weder hat das Bundeskanzleramt zu Unrecht Personen beschuldigt noch hat die Staatsanwaltschaft Bonn zu Unrecht gegen diese Personen ermittelt . Aus diesem Grund sind auch kein Anlass und keine Rechtsgrundlage ersichtlich , aus denen eine Rehabilitierung oder Entschädigung in Betracht käme .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , ich darf auf den Anfang der Ausführungen Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Matthäus- Maier zurückkommen . Sie sagten , Sie hätten intern geprüft , ob weitere Steuervergünstigungen streichbar wären , und seien zu dem Schluß gekommen , Sie wollten dies nur tun , wenn dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger führen würde . Können Sie mir logisch erklären , wie das geschehen soll ? Denn wenn man Vergünstigungen streicht , müßten doch diejenigen , die bisher diese Vergünstigungen gehabt haben , logischerweise mehr belastet werden als zuvor ? Ich verstehe Ihre Logik da nicht .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie von Drogenkonsum und Einstiegswegen reden, dann klingt das immer sehr abstrakt. Ich will es mal an einem Beispiel festmachen. Ich komme aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt. Da ist es tatsächlich so, dass mittlerweile – wie in vielen anderen Bundesländern auch – Cannabis und seine Variationen die unangefochtene Nummer eins sind und bei über 70 Prozent aller Drogendelikte eine Rolle spielen, insbesondere auf Schulhöfen und an Schulen. Man sieht daran, dass eine gewisse Affinität gerade der jungen Menschen dazu besteht, dass es da einen enormen Anstieg gibt. Dafür ist natürlich die schleichende gesellschaftliche Verharmlosung von Cannabis ein zentraler Grund; sie führt letztendlich zu solchen Zahlen. Meine Damen und Herren, ich will mich damit nicht zufriedengeben. Wir, die Unionsfraktion, kämpfen dafür, dass der Drogeneinstieg erschwert wird, dass Drogensucht klar als Krankheit benannt wird. Wir wollen Prävention mit allen Mitteln, wir wollen die Heilung unterstützen, aber wir wollen auch die Auswirkungen der Drogensucht nicht arglos hinnehmen. Sie wollen Bagatellisierung, Sie wollen Legalisierung, wir wollen Sensibilisierung. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Ihren Anträgen heute hier nicht zustimmen werden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich habe gesagt , daß sich die Krankheit Sucht in anderen Diagnosen versteckt . Ich wage zu bezweifeln - selbst wenn wir die genauen Kosten kennen würden - , ob die Kosten einen Einfluß auf die Präventionsziele haben würden bzw . in unmittelbarem Zusammenhang damit stehen . Denn die Prävention soll zur Folge haben , daß es erst gar nicht zur Sucht kommt . Sie verfolgt ein ganz anderes Ziel . Insofern sehe ich den Zusammenhang nicht ganz .
Partei: CDU/CSU
Meine Aussage war : Die Grenzregionen haben eine Frühwarnfunktion . Deswegen ist die Relation zwischen Grenzregionen und dem restlichen Deutschland entscheidend . Wenn mir die Bundesregierung keine vernünftige Antwort geben kann , dann kann ich dies nur exemplarisch , also über Einzelfälle , überprüfen . Meine Überprüfung hat ergeben , dass der Unterschied zwischen den Finanzamtsbezirken in den Grenzregionen und den anderen Finanzamtsbezirken dramatisch ist . Ob ein Rückgang um 6 Prozent unter anderem auf die Steuerreform zurückzuführen ist , ist unerheblich . Entscheidend ist , dass der Unterschied zwischen den Grenzregionen und Gesamtdeutschland dramatisch ist . Wir wissen , dass in den Grenzregionen eine Wirkung schneller zu erkennen sein wird . Bitte , nehmen Sie dies zur Kenntnis und vollziehen Sie die notwendigen Schritte , um angesichts der mit der Osterweiterung verbundenen Herausforderungen den Wohlstand nicht nur in den Grenzregionen , sondern in Gesamtdeutschland aufrechtzuerhalten .