Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld-II-Beziehende werden die Kommunen , die den wesentlichen Teil dieser Kosten zahlen , über den Tisch gezogen . Wir kritisieren - wie auch die kommunalen Spitzenverbände - die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich 29 ,1 Prozent auf 26 Prozent . Für das Haushaltsjahr 2009 entlastet sich der Bund um 700 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen . Union und SPD verabschieden heute mit Unterstützung der Bundesländer ein Gesetz , das gerade die Ebene finanziell schwächt , auf deren Investitionskraft es in den vor uns liegenden schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ankommt : die Städte und Gemeinden . Hauptsächlich betroffen sind wieder einmal die strukturschwachen Regionen , die besonders viele Langzeitarbeitslose zu verzeichnen haben . Durch dieses Gesetz wird die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinander- gehen . Die Kommunen sind Opfer eines Kuhhandels zwischen Bund und Ländern geworden . Denn im Zuge der Verhandlungen zur Wohngeldnovelle wurde im Juni dieses Jahres die von uns und den kommunalen Spitzenverbänden kritisierte Berechnungsformel für die Anpassung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten festgeschrieben . Diese Anpassungsformel orientiert sich jedoch nicht an den tatsächlich aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung , die gestiegen sind , sondern ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften , die konjunkturell bedingt vorübergehend rückläufig war . Der im Gegenzug vereinbarte Bundesanteil an den ebenfalls von den Kommunen zu tragenden Kosten der Grundsicherung im Alter ist nur ein schwacher Trost für die Städte und Gemeinden . Denn auch dieser Bundesanteil , der 2009 von 13 Prozent im Jahr auf einen Anteil von 16 Prozent im Jahr aufgestockt werden soll , ist nicht geeignet , die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen aufgrund der deutlich gestiegenen Altersarmut abzufedern . Seit Einführung der Grundsicherung im Alter stiegen die Ausgaben der Kommunen hierfür kontinuierlich , zuletzt im Jahr 2007 um 7 ,4 Prozent . Schon jetzt ist absehbar , dass diese Kosten in Zukunft weiter deutlich steigen werden , weil die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Armut trotz Arbeit kläglich versagt . Niedrigverdienende warten vergebens auf den Durchbruch beim Mindestlohn und die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Entlastung bei den Sozialabgaben . Die heute zunehmende Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen findet sich morgen in der Altersarmut wieder . Die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors auf mehr als 20 Prozent führt auch bei den Kosten der Kommunen für die hier zur Debatte stehenden Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu einem erhöhten Kostenaufwand . Denn trotz des konjunkturellen Aufschwunges stieg die Zahl der sogenannten Aufstocker , das heißt der Niedrigeinkommen , die ergänzend das Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen , kontinuierlich . Da deren Einkommen zuerst auf die vom Bund finanzierte Regelleistung angerechnet wird , stocken oftmals allein die Kommunen über die Unterkunftskosten die Niedrigeinkommen auf . Die finanzielle Belastung der Kommunen wird durch die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Energiepreise zusätzlich verschärft . Die Heizkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen . Die von Bund und Ländern nunmehr festgeschriebene Anpassungsformel für den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt diese Preissteigerungen nicht , da in der Formel ausschließlich auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , nicht jedoch auf die tatsächlich entstehenden Kosten abgestellt wird . In diesem Jahr drohen den Kommunen nach Schätzungen des Deutschen Städtetages zusätzliche Mehrausgaben von 1 Milliarde Euro aufgrund gestiegener Heizkosten , sodass trotz der rückläufigen Zahl von Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht zurückgehen werden . Dieser Trend wird sich fortsetzen . Hieran werden auch die aktuell sinkenden Energiepreise im Zuge der konjunkturellen Krise nichts ändern . Denn der Preisverfall ist nach Einschätzung von Energieexperten eher ein kurzfristiges Phänomen . Mittel- bis langfristig werden die Energiepreise wieder steigen , und zwar noch deutlicher als zuvor . Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung in der Anpassungsformel für den Bundesanteil werden die steigenden Energiepreise allein bei den Kommunen zu Buche schlagen . Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort , weil das Geld an anderen wichtigen Stellen - zum Beispiel bei Schulen und Kindergärten - fehlt , und vor allem diejenigen , die am Ende dieses Verteilungsprozesses stehen : die Arbeitslosengeld-II-Bezieher . Durch den konjunkturellen Abschwung wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen , und gerade die finanzschwachen Kommunen werden gezwungen sein , den Kostendruck auf die Langzeitarbeitslosen weiterzugeben . Wir fordern deshalb , die Anpassungsformel für den Bundesanteil an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung auszurichten , und lehnen diesen Gesetzentwurf ab . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim BMAS : Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss 2004 darauf verständigt , dass die Kommunen im Zuge der Umsetzung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um 2 ,5 Milliarden Euro entlastet werden . In § 46 Abs . 5 SGB II wurde dies gesetzlich verankert . Ziel dieser Entlastung war es auch , den Kommunen die finanziellen Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsmaßnahmen in die Hand zu geben . Um die beabsichtigte Entlastung zu erreichen , beteiligt sich der Bund entsprechend der Vereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss 2004 an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung von SGB-II-Beziehern . In den ersten beiden Jahren wurde diese Bundesbeteiligung anhand einer in 2004 vereinbarten sehr aufwendigen Berechnung durchgeführt . Dabei mussten wir unter anderem auf eine fiktive Fortschreibung der Entlastung der Kommunen zurückgreifen . Diese Methode war naturgemäß streitanfällig und hat zu vielen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt . Ende 2006 haben sich Bund und Länder daher nach schwierigen Verhandlungsrunden darauf verständigt , die Berechnung der erforderlichen Höhe der Bundesbeteiligung auf eine andere Basis zu stellen . Anstelle der bis dahin gesetzlich verankerten Berechnung zur Be- und Entlastung der Gesamtheit der Kommunen trat auf Vorschlag der Länder ein neuer Mechanismus , der Streit vermeiden soll und dies augenscheinlich nun auch tut . Wir haben vereinbart , dass die weitere Anpassung der Bundesbeteiligung von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II abhängen sollte - ausgehend von der Situation in 2006 . Auf diese Weise war keine fiktive Berechnung der Entlastungen der Kommunen mehr notwendig . Schon die Höhe der Bundesbeteiligung für das Jahr 2008 wurde anhand dieser damals noch neuen Formel berechnet und gesetzlich festgelegt . Das geschieht nun auch für das Jahr 2009 . Die gesetzlich verankerte Anpassungsformel gibt uns dabei genau vor , wie wir zu rechnen haben . Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt damit lediglich die gemeinsam vereinbarte Regelung um . Die Berechnungen haben einen durchschnittlichen Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 4 ,6 Prozent und damit eine erforderliche Senkung der Bundesbeteiligung in Höhe von 3 ,2 Prozent-Punkten ergeben . Dementsprechend müssen - das ist der Auftrag des Gesetzes - die Bundesbeteiligungen für Rheinland-Pfalz auf eine Höhe von 35 ,4 Prozent , jene für Baden-Württemberg auf eine Höhe von 29 ,4 Prozent und jene für die anderen 14 Länder auf eine Höhe von 25 ,4 Prozent festgelegt werden . Dies entspricht einer bundesdurchschnittlichen Bundesbeteiligung in Höhe von 26 Prozent . Die neue Anpassungsformel hat sich bewährt - ich denke , ich spreche hier für den Bund und die Länder . Im Sommer dieses Jahres haben sich Bund und Länder deshalb im Vermittlungsausschuss darauf verständigt , diese Anpassungsformel über das ursprünglich vereinbarte Jahr 2010 hinaus unbefristet anzuwenden . Das ist eine gute Entscheidung für alle Beteiligten , weil sie langfristig für Transparenz und Planungssicherheit sorgt . In der Politik gilt bekanntlich : Erst das geduldige Bohren dicker Bretter führt zum Ziel . So war und ist es auch hier . Und ich füge hinzu : Es ist ein gutes Ziel , das wir erreichen !