Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich bei unserer Bundesbauministerin recht herzlich für das Faltblatt bedanken , das ich heute morgen auf den Schreibtisch bekommen habe . Das Faltblatt heißt So hilft der Staat beim Bauen und gibt einen Überblick über die Förderungen in den neuen Bundesländern . . Dank seiner guten Übersichtlichkeit wird jedem auf den ersten Blick klar , daß die Bundesregierung auch in dieser Frage über kein realistisches Konzept zur Lösung der drängenden Probleme verfügt . Greifen wir einmal den Punkt Kauf von Mietwohnungen heraus . Auch angesichts der in diesem hübschen Faltblatt erläuterten staatlichen Förderungen , auch unter der Voraussetzung , daß die Wohnung dem Käufer frei von Hypotheken , Grundschulden und vergleichbaren Lasten übereignet werden muß , selbst wenn die wichtigsten Instandsetzungsarbeiten durchgeführt sind : Erwartet die Bundesregierung ernsthaft , daß die Mieter begeistert zugreifen ? Ich darf hier einmal an die derzeitige Einkommenssituation in den neuen Bundesländern erinnern . Dort liegt bei 35 % der Bevölkerung das Familieneinkommen zwischen 1 500 und 2 200 DM . Grenzgänger , die im Westen arbeiten und im Osten leben , können wohl nicht repräsentativ sein . Auch von Finanzierbarkeit kann man in diesem Zusammenhang nicht reden . Was den Mietern bliebe , wäre die Vollfinanzierung von Wohneigentum , wie sie mittlerweile von Bausparkassen allerorten angepriesen wird . Vor einem solchen Abenteuer mit seinen möglichen katastrophalen Folgen für ganze Familien hat auch Frau Adam - Schwaetzer eindringlich gewarnt , wofür ich ihr an dieser Stelle herzlich danken möchte . Nein , wer in den neuen Ländern den Erwerb von Wohneigentum als Patentrezept anpreist , lügt sich und anderen etwas in die Tasche ; so geht es nicht . Ein wichtiges DDR-typisches Phänomen findet in diesem Faltblatt übrigens keine Erwähnung . Deshalb möchte ich es Ihnen erklären . Es war bei uns früher durchaus üblich , daß Mieter ihre Wohnung in Eigenarbeit modernisiert haben , etwa durch den Einbau eines Bades . Zum Dank für ihre Mühe steigt heute die Miete zusätzlich . Das verstehen die Mieter nicht , ich auch nicht . . _ Natürlich stimmt es ! . _Natürlich , es gibt 15 % Zulage für den Einbau eines Bades , egal , ob das selber finanziert ist oder nicht .  Es gibt überhaupt vieles , was ich an der Wohnungspolitik der Bundesregierung nicht verstehen kann . Vielleicht kann mir jemand erklären , warum z . B . bei der Erhöhung des Wohngeldes in den neuen Ländern den dort wohnenden Behinderten der Freibetrag gestrichen wird , der im Westen gewährt wird . Der Präsident des VdK , Walter Hirlinger , hat dem Bundeskanzler geschrieben , die Betroffenen hätten dies mit größ- ter Erbitterung und Empörung zur Kenntnis genommen . Diese Erbitterung und Empörung kann ich gut verstehen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , machen Sie sich doch einmal einige Gedanken über die desolate Situation der Wohnungsbaugesellschaften ; aber beeilen Sie sich bitte . Wenn das Problem der Altschulden nicht rasch gelöst wird , droht vielen Wohnungsunternehmen der Bankrott , und zwar mit schlimmsten Folgen für Vermieter und öffentliche Hand . Fazit : Diese Wohnungspolitik _ sofern man dieses Chaos noch mit gutem Gewissen als Politik bezeichnen kann _ ist planlos , kopflos und konzeptionslos . Da sorgt sich die verantwortliche Ministerin öffentlich um Obdachlose und darum , daß einkommensschwächere Bevölkerungskreise _ namentlich alleinerziehende Mütter mit Kindern _ keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden , . und schon kommen aus den Reihen ihrer eigenen Fraktion bereits Vorschläge , wann die Mieten das nächste Mal zu steigen haben . . Es gibt scheinbar immer noch Leute , die glauben , daß Wohnungspolitik aus der Erhöhung von Mieten besteht . Das hat wohl etwas mit einem Mangel an Lernfähigkeit zu tun , oder das ist schon Realitätsverlust . . Eines ist gewiß : Mit der Wohnungspolitik protzt die Bundesregierung herum wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern . Da kann man in Abwandlung jenes berühmten Spruches nur rufen : Da ist ja gar nichts dran ! Schönen Dank . .