Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Redebeitrag des Kollegen Lippold aus Hessen , aber auch die Stellungnahme der CDU über Frau Merkel zu der Strafe , die das Parteiengesetz vorsieht , hat gezeigt _ ich bedauere , das so sagen zu müssen , weil ich heute insbesondere aufgrund des Rücktritts Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden , Herrn Schäuble , gern anders geredet hätte _ ,  dass die Aufklärung weder in Ihren Köpfen stattgefunden hat noch dass Sie bis heute bereit sind , irgendeine Art von Verantwortung zu übernehmen . . Das zeigt sich besonders deutlich dann , wenn _ sicherlich zu Recht _ darauf hingewiesen wird , dass es auch bei anderen Parteien Schwierigkeiten gibt . Aber Sie sind sich bis heute nicht über die Dimension Ihres Gebarens im Klaren ; denn Mitglieder Ihrer Partei haben einen Rechtsbruch und einen Verfassungsbruch begangen . Sie haben den Wettbewerb der Parteien _ ein wichtiges Element _ bis zur totalen Verzerrung verkommen lassen . . Sie räsonnieren über 41 ,3 Millionen DM und bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Summe . Sie wissen offenbar nicht , dass sich allein die Schwarzgelder in Hessen , deren Existenz scheibchenweise enthüllt worden ist , deutlich auf diese Summe belaufen . Ich möchte Ihnen das vorrechnen : Es wurden 22 Millionen DM in die Schweiz gebracht . Sie sollten 1983/84 vor den Folgen des Parteiengesetzes in Sicherheit gebracht werden . Das hat der ehemalige Finanz- und Innenminister , Herr Kanther , im Januar offenbart . . 24 ,3 Millionen DM sind zurückgeflossen , aber nicht auf legalem Weg , sondern als Vermächtnisse , Darlehen , Spenden und Zuwendungen , und zwar über eine höchst dubiose Stiftung namens Zaunkönig in Liechtenstein . . _ Kollegin Blank , ich zitiere nur aus Aufklärungsberichten der hessischen CDU , nicht aus eigenen Quellen ; denn diese sind mir nicht zugänglich . . Am meisten davon profitiert hat der Frankfurter CDU-Kreisverband mit seiner damaligen Vorsitzenden und heutigen Oberbürgermeisterin , Frau Petra Roth . Hier werden alleine von der CDU 9 ,1 Millionen DM benannt . Man schämt sich noch nicht einmal , das Verschwinden eines Defizits von 3 Millionen DM in den eigenen Kassen mit dem Hinweis auf Vermächtnisse deutschstämmiger Juden zu erklären und dies auch nach Wochen nicht richtig gestellt zu haben . . Dies ist schon ein Skandal im Skandal und zeigt ein Höchstmaß an politischer Verantwortungslosigkeit . . Es gibt auch eine wundersame Geldvermehrung : Von 22 Millionen DM _ 24 Millionen DM sind zurückgeflossen _ lassen sich noch immer 17 Millionen DM auf Schweizer Konten finden . Meine Damen und Herren von der CDU , wenn Sie Probleme mit der Rückzahlung haben , dann wenden Sie sich an die hessische CDU ; dort gibt es noch einiges zu holen . . Seit In-Kraft-Treten des Parteiengesetzes ist von der CDU in Hessen eine Parteienfinanzierung betrieben worden , die selbst Roland Koch als ausgeklüngeltes , geheimbündlerisches System bezeichnet . Es kommt noch viel dicker . Wenn man nachfragt : Wer trug denn die Verantwortung ? , dann taucht ständig das Bild der drei Affen auf . Keiner hat etwas gewusst ; niemand hat gefragt ; niemand wurde misstrauisch , nicht der CDU-Geschäftsführer , nicht die jeweiligen Vorsitzenden und auch nicht die Parteivorstände . Es gibt ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit in Frankfurt bzw . in Gesamthessen , leider auch in Berlin . In Hessen sollen allein ein Edelmann , ein Saubermann und ein Geldmann ohne Kompetenz und ohne Befugnisse entschieden haben , wer wann was an Zuwendungen erhielt . Rupert von Plottnitz hat zu Recht im Hessischen Landtag gesagt : Das waren wohl keine feindlichen Agenten im Netz der CDU . Sie sind nicht Opfer von Machenschaften ; vielmehr müssen Sie sich Ihrer Verantwortung endlich bewusst werden . . Man darf nicht bei der notwendigen Aufklärung stehen bleiben . Sie gestehen wohl auch zu , dass diese Aufklärung ein Verdienst der Presse und der Parlamente war und noch immer ein Verdienst der Justiz ist . Ein solches von Ihnen praktiziertes und geduldetes Verhalten übertrifft bei weitem die Dimension aller bisher bekannten politischen Skandale . Es erfordert nicht erst seit gestern Konsequenzen in Ihrer und durch Ihre Partei _ auch in Hessen und vielleicht auch in Frankfurt . Der brutalmöglichste Aufklärer Herr Koch darf bei der eigenen Aufklärung nicht Halt machen . . Er hat selbst zugegeben , vor Weihnachten den Rechenschaftsbericht seiner Partei als Landesvorsitzender gefälscht zu haben , indem er Schwarzgeld als Kredit deklarierte . Dies hat er dem Parlament und der Öffentlichkeit über Wochen verschwiegen , obwohl er mehrfach die Möglichkeit gehabt hat , anders zu handeln . Das ist keine Dummheit mehr . Und Kolleginnen und Kollegen von der FDP , siehe Frau Wagner , es ist nicht nur ein Fehler , sondern auch eine bewusste Täuschung . Sogar Herr Stihl sagt : Das ist eine Lüge . .