Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es ist jetzt gut drei Jahre her , dass eine Kundgebung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus mit über 300 000 Teilnehmern hier in Berlin mit einer eindrucksvollen Schlusskundgebung und der Aufführung von Beethovens Fünfter unter der Leitung von Daniel Barenboim direkt vor dem Brandenburger Tor endete . Das stimmte damals sehr hoffnungsvoll . Manche , die hier jetzt versammelt sind , waren dabei . Mir ist klar : Großkundgebungen und Lichterketten lassen sich nicht zu Dauereinrichtungen machen ; sie würden vielleicht ihre aufrüttelnde Wirkung verlieren . Aber wir , liebe Kollegen und Kolleginnen , haben die Aufgabe , gerade hier im Parlament politischen Elan zu zeigen und den Schutz derer , die besonderen Schutz nötig haben , weil ihnen Diskriminierung droht , auch dann zum Thema zu machen , wenn das Thema nicht schlagzeilenträchtig ist und aus dem Dunstkreis breiter öffentlicher Empörung verschwunden ist . Mehrmals haben wir hier im Deutschen Bundestag über das Verhältnis von Juden und Nichtjuden diskutiert . Zuletzt war das im Frühsommer , als es um den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ging . Ein Jahr zuvor lieferte den Anlass die Unfähigkeit oder auch der geplante Unwillen mancher Politiker zwecks Stimmenfangs , die notwendige Trennschärfe zwischen legitimer Kritik an der israelischen Nahostpolitik und einem dumpfen Gebräu von Vorurteilen und Ressentiments gegen die Juden zu zeigen . Diesmal haben wir auch wieder einen Anlass : eine rassistisch anmutende Geschichtsverfälschung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jede dieser so genannten Spielarten verlangt die klare Verurteilung durch den Deutschen Bundestag , und zwar über Fraktionsgrenzen hinweg . Deswegen begrüße ich es , dass wir uns in zwei sehr konstruktiven Gesprächsrunden und dann gestern im Innenausschuss auf die Resolution haben verständigen können , die heute zur Abstimmung steht . Sie bekräftigt zwar Selbstverständliches , aber hin und wieder muss der Bundestag auch Selbstverständliches klar und deutlich sagen . So positiv , wie der Kollege Lammert und auch der Kollege Bötsch die Entwicklung über weite Teile geschildert haben , kann ich sie leider nicht empfinden . Ich muss auch sagen : Ich hätte mir schon gewünscht , dass nicht erst auf Anforderung klar und deutlich von Ihrer Seite zum Thema Hohmann Stellung bezogen wurde . Nicht die Rede eines Mandatsträgers allein ist nämlich das Problem . Ebenso erschreckend sind die Reaktionen darauf . Endlich wagt mal einer , so was auszusprechen , steht es in Briefen , hört man es in Anrufen und liest man es in E-Mails . Er hat Hunderttausenden aus dem Herzen gesprochen . Ich frage mich : Woher rührt eigentlich dieser offene oder klammheimliche Applaus ? Angeblich gibt es einen Überdruss an der intensiven Art , mit der wir - gottlob , muss ich sagen - die Verbrechen der NS-Zeit behandeln und analysieren . Ich lese und höre Schlagworte wie übertriebener Schuldkomplex und übermäßiges Moralisieren und von der Sehnsucht nach Normalität . Welche Normalität eigentlich ? Die Statistik des vergangenen Jahres verzeichnet leider einen ungebrochenen Trend zu antisemitischen Straftaten . Sind die notwendigen Polizeiwachen vor Einrichtungen , die Planungen für einen Anschlag bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München zum 9 . November oder rechtsradikale Volksverhetzungen via Internet etwa Normalität ? Ich glaube schon , dass unsere Demokratie gefestigt ist . Aber unsere Geschichte legt uns die fortdauernde Verantwortung auf , uns mit allen Kräften denjenigen entgegenzustemmen , die auf der Tastatur antisemitischer Gefühle spielen wollen und jetzt leider darauf verweisen , dass es ein bisschen Antisemitismus auch in anderen Ländern gebe . Nein , liebe Kollegen und Kolleginnen , der Abgrund , den der Wahn der Hitlerdiktatur aufgetan hat , war zu tief , als dass man heute zu dieser so erwünschten Normalität übergehen könnte . Ich frage mich auch , warum es angeblich so viele Menschen als Last empfinden , dass wir uns so offensiv mit dem Holocaust auseinander setzen und die Alarmsignale bei uns deutlicher vernommen werden und das Ausland jedes Aufflackern rechtsextremistischer , fremdenfeindlicher oder antisemitischer Regungen mit verschärfter Aufmerksamkeit beobachtet . Das alles gehört zu unserer Geschichte , zu unserer Gegenwart und zu unserer nationalen Identität . Wir sollten es daher nicht als Bürde , sondern als Chance begreifen , dass es so ist . Die Reaktionen auf die Hohmanns , die Günzels und ihre Beifallspender sind kein schmähliches Eingeständnis , sondern ein Bekenntnis zu unserer Verfassung . Unser Grundgesetz wurde von denjenigen geschrieben , die die Wiederholung der Verbrechen der NS-Zeit für alle Zukunft unmöglich machen wollten . Daran zu denken und sich daran zu klammern ist keine Nestbeschmutzung , sondern Patriotismus . Als Martin Hohmann noch meinte , mit einer Entschuldigung für seine Rede zum 3 . Oktober sei es getan , sagte er , er bedauere es , wenn er die Gefühle anderer verletzt hätte . Er meinte damit die Bürger jüdischen Glaubens und er offenbarte damit , dass er nichts verstanden hat . Denn nicht nur die Juden , wir alle sind verletzt , wenn Reden wie diese gehalten werden und auch noch Zuspruch ernten . Wir alle schaden uns und dem Anspruch auf kulturelle Vielfalt , wenn Menschen wegen ihrer Religion und Ethnie ausgegrenzt werden . Der innere Frieden der Bundesrepublik ist nicht erst dann gefährdet , wenn Synagogen beschmutzt oder jüdische Grabstätten geschändet werden ; er ist auch gefährdet , wenn jüdische Bürger verunglimpft , beleidigt oder in ihrem Recht auf ein angstfreies Leben bei uns beeinträchtigt werden . Es ist zwar wichtig und richtig , dass wir auch auf islamistische Formen des Antisemitismus verweisen , aber das enthebt uns nicht der Verpflichtung , besonders genau auf die Wurzeln im christlichen Abendland zu verweisen . Deswegen muss ich noch einmal an das erinnern , was der Bundestagspräsident ausführte . Arnulf Baring , ein häufig geladener Talkgast , sagte kürzlich : Wenn ein Bruchteil des Enthusiasmus , den der Hitler für sein Regime leider Gottes mobilisieren konnte , für die Republik mobilisiert würde , wären wir aus allen Schwierigkeiten raus . Ich meine , die Medien sollten vorerst Abstand davon nehmen , Talkgäste , die sich in dieser Weise äußern , einzuladen . Jeder kann in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen und Regierungen wegen ihres Tuns und Redens kritisieren , aber die Kritik und den Angriff daran zu entzünden , dass jemand einer bestimmen Religion , Gruppe oder Ethnie angehört , hat mit Toleranz und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun . Da hört es auf ! Der Antisemitismus , so hat Henryk M . Broder in einem Essay gesagt , beginnt dort , wo jemand bei dem Namen Einstein nicht an die Relativitätstheorie oder das Café in Berlin denkt , sondern zunächst einmal Jude assoziiert . Solche Beispiele sind wichtig , um Uneinsichtigen klar zu machen , worum es geht , nämlich um Stigmatisierung und Ausgrenzung allein wegen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit . Dass diese Neigung nicht nur in den Randgruppen der Gesellschaft nistet , sondern weit in ihre Mitte hineinreicht , bedroht unser Gemeinwesen und erfordert nicht nur das Engagement der Politiker , sondern der gesamten Gesellschaft . Es gibt allerdings - das muss ich ebenfalls sagen - auch positive Zeichen : Initiativen , die allein das Prinzip des Hinschauens , Handelns und Helfens praktizieren . Demnächst wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz , in dem sich 900 Vereine , Verbände und Gruppierungen zusammengeschlossen haben , Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Rechtsradikalismus als Botschafter der Toleranz quer durch die Republik auszeichnen . Darunter sind viele Jugendliche . Ich finde , das verdient Ermutigung und auch unser aller Beifall . Lassen Sie mich mit einem anderen Begriff von Normalität , den ich mir wünsche , schließen . Über das Ziel sagt Salomon Korn in einem Buch über die Suche nach der deutsch-jüdischen Normalität : Wäre das Verhältnis von Juden und Nichtjuden in Deutschland normal , würden Juden und Nichtjuden weder als Individuen noch als Kollektiv für die Politik Israels , des World Jewish Congress oder anderer Organisationen haftbar gemacht . Es wäre dann allgemein bekannt , dass Juden urkundlich belegt seit über 1700 Jahren in Deutschland leben und somit länger ansässig sind als viele der deutschen Stämme , die erst im Zuge der Ende des dritten Jahrhunderts einsetzenden Völkerwanderung hierher kamen . Es bedürfte dann keiner institutionalisierten christlich-jüdischen Dialoge mehr ; Juden wie Nichtjuden würden die Würde des Unterschieds gleichermaßen achten . Dann wären solche Debatten wie diese heute überflüssig . Aber leider sind wir so weit noch nicht .