Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Ein herzliches Dankeschön an Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Ich danke Ihnen ganz besonders für Ihre wichtige Arbeit für all die Menschen, die sich mit ihren Sorgen, Nöten, Wünschen und Anregungen an diesen Ausschuss wenden. Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss. Er unterscheidet sich in vielen Dingen von den übrigen Ausschüssen. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. So steht es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Das Petitionsrecht gibt allen Menschen, unabhängig von Staatszugehörigkeit, Alter oder Geldbeutel, die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Mit einer Petition können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, uns Abgeordnete sogar zwingen, uns mit ihren Themen zu beschäftigen. Das ist besonders. Ich danke allen Petentinnen und Petenten, die den Mut aufgebracht und sich die Mühe gemacht haben, ihre ganz persönlichen Probleme oder auch ihre Wünsche aufzuschreiben und uns anzuvertrauen. Sie alle helfen uns Abgeordneten, besser zu erkennen, an welchen Stellen es Probleme gibt, wo der Schuh drückt und wo wir nachbessern müssen. Dafür können wir Abgeordnete uns nur bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass jeder und jede Abgeordnete einmal im Petitionsausschuss arbeitet. Der Petitionsausschuss erdet. Wer als Abgeordnete oder Abgeordneter den großen Auftritt sucht, der ist im Petitionsausschuss falsch. Der Ausschuss mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und auch wir Abgeordnete stehen selten im Rampenlicht. Der größte Teil der Arbeit des Petitionsausschusses findet in der Regel im Stillen und ohne großes öffentliches Trara statt. Das ist gut so; denn im Petitionsausschuss steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt, nicht abstrakt und verborgen hinter Statistiken und Zahlen, sondern ganz konkret und persönlich. Im Zentrum unserer Arbeit stehen diejenigen Menschen, die mit ihren ganz persönlichen Sorgen und Nöten an uns herantreten. Oft sind das Menschen, die keine andere Hoffnung mehr auf Hilfe sehen. Sie wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie wissen, dass hier jedes Anliegen, unabhängig vom Thema oder von der Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer, gewissenhaft parlamentarisch geprüft wird und dass sie ernst genommen werden. Diesen engen und direkten Draht zwischen Petenten, Parlament und Regierung gibt es nur beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich möchte noch kurz auf die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses eingehen. Ich habe Ihnen gesagt: Die Arbeit des Petitionsausschusses steht selten im Rampenlicht. Bei den einzelnen Petitionen stimmt dies. Bei öffentlichen Sitzungen des Ausschusses ist das anders. Aber auch hier geht es nicht um uns Abgeordnete, sondern um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben nämlich die Möglichkeit, ob klassisch auf Papier oder online beim E-Petitionsportal des Bundestages, öffentliche Petitionen einzureichen und Unterstützerinnen und Unterstützer für Ihre Anliegen zu sammeln. Wenn Sie innerhalb von vier Wochen 50 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen haben, gibt es eine öffentliche Sitzung. Sie selbst können dann im Ausschuss uns Abgeordneten, Regierungsvertreterinnen und ‑vertretern oder sogar Regierungsmitgliedern Ihr Anliegen vortragen und mit uns in den öffentlichen Dialog treten. Ein besseres Forum für Ihr Anliegen gibt es nicht. Ich bitte Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen: Machen Sie Gebrauch von Ihrem Petitionsrecht direkt beim Deutschen Bundestag. Schreiben Sie Ihre Petition, und machen Sie sich für Ihre Anliegen stark. Sie werden gehört. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Gottes Segen.