Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind nicht nur für das verantwortlich , was wir tun , sondern auch für das , was wir unterlassen . Der Krieg in Bosnien-Herzegowina ist begleitet von einer Kette schlimmster Unterlassungen seitens der Westmächte . Es werden nicht nur Mord , Vergewaltigung und ethnische Säuberung auf dem Balk an zugelassen , sondern auch eine beispiellose Entwertung unserer 18918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Vera Wollenberger demokratischen Instrumentarien . Seit Jahren werden die UNO , die NATO und die westliche Diplomatie von den Serben vorgeführt . Das Ergebnis ist , daß alle Bemühungen eine Situation herbeigeführt haben , die einen halben Frieden und einen halben Krieg mit dem Westen bedeutet . Das ist eine gefährliche Lage , die den größten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg auslösen könnte , wenn es den Serben erlaubt wird , mit russischer Hilfe weiter die Machtprobe zu suchen . Am 6 . Mai 1993 hat der Weltsicherheitsrat sechs Städten in Bosnien-Herzegowina den Status einer UN-Schutzzone zugewiesen : Sarajevo , Bihac , Gorazde , Zepa , Srebrenica und Tuzla . Seitdem sind die Menschen in diesen Zonen _ Sarajevo seit kurzem ausgenommen _ schutzlos dem Beschuß der Serben ausgesetzt . In allen Städten herrscht akuter Mangel an Nahrungsmitteln , Medikamenten und Brennholz . Bihac z . B . ist von seinen stadtnahen Wäldern abgeschnitten , so daß es nicht einmal Holz zum Kochen gibt . Wenigstens kann es , seit es die Friedensvereinbarung zwischen Kroaten und Muslimen gibt , über den Landweg notdürftig versorgt werden . In Gorazde und Zepa sind nächtliche Abwürfe von deutschen , französischen und amerikanischen Flugzeugen die Hauptversorgungsquelle . Die feierliche medienwirksame Öffnung des Flughafens von Tuzla , auf den heute sowohl der Außenminister als auch Hans-Ulrich Klose Bezug genommen haben , ist folgenlos geblieben . Bis heute gab es keinen einzigen Hilfsflug , der in der bedrängten Stadt landen konnte . Das muß man hinzufügen , wenn man von der Öffnung des Flughafens Tuzla spricht . . In Gorazde sind die Serben bis tief in die Stadt vorgedrungen . Nun hat die UNO in Form von Luftangriffen durch NATO-Kampfbomber auf diese Erstürmung reagiert _ aber nicht etwa , um der Bevölkerung zu helfen , sondern um die UNO-Blauhelme zu schützen . Ich kann die Erwartung , die Serben würden daraufhin ihr Artilleriefeuer auf die Stadt abbrechen , nur als einfältig bezeichnen . Dazu hatten sie mit den Vereinten Nationen viel zu ermutigende Erfahrungen gemacht . Seit 1991 führen sie ihren Eroberungskrieg ; erst Anfang 1994 entschlossen sich die Vereinten Nationen zu einer Tat . Vier serbische Kampfflugzeuge und zwei Panzer wurden abgeschossen . Das reicht aber nicht aus , um auch nur die dünnste Pufferzone um Gorazde zu ziehen , ohne die eine weitere Bombardierung der Stadt nicht verhindert werden kann . Vielleicht , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist Gorazde das letzte Signal für den Westen . Was jetzt unbedingt geschehen muß , ist , daß die sechs Schutzzonen in Bosnien mit demselben Engagement gesichert werden , wie dies gegenüber dem Irak mit kurdischem Gebiet geschieht . . Nur dann , wenn die UNO ihre Beschlüsse in die Tat umsetzt , entgeht sie der Gefahr , zum Papiertiger zu werden . . Ich bin aber der Meinung , daß in NATO-Einsätzen im Auftrag der UNO keine politisch weiterführende Perspektive liegt . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für eine umfassende Stärkung der UNO ein . Das heißt auch , daß dann , wenn sich die UNO auf die Notwendigkeit militärischer Zwangsmaßnahmen einigt , diese von eigenen UNO-Truppen und nicht von einem einzelnen Land oder einem Militärbündnis ausgeführt werden sollten . Das heißt zugleich , daß UNO-Gremien , die UNO-Beschlüsse fassen , auch für die Umsetzung Sorge tragen . Ich möchte nicht eine Situation , in der die UNO nur noch ein Firmenschild ist , hinter dem die USA und Rußland ihre früheren Supermachtabsprachen fortsetzen . Genau das ist aber die Gefahr , in der wir uns heute befinden : Nicht die UNO , nicht die NATO , sondern letztlich der amerikanische Präsident hat die Luftangriffe in Bosnien befohlen , ohne übrigens diesmal Jelzin einzubeziehen . Prompt fühlte sich Jelzin boykottiert und drohte in alter sowjetischer Großmachtmanier bei seinem Besuch in Spanien mit einem Krieg ohne Ende . Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Entscheidung , daß russische Truppen , die in GUS-Staaten friedenserhaltende Aktionen durchführen , dies selbst dann , wenn sie von der jeweiligen Regierung darum gebeten wurden , nicht unter UNO-Mandat machen können . . Die UNO muß ihre eigene Legitimation haben , muß aus eigenem Recht handeln . Ihre Beschlüsse dürfen nicht von Großmachtinteressen instrumentalisiert werden können . Nur so können wir Schritte zu einer Weltinnenpolitik wirklich in Angriff nehmen . .