Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im öffentlichen Dienst gibt es derzeit etwa 900 000 Teilzeitbeschäftigte . Der weitaus überwiegende Teil ist im Bereich der Arbeiter und Angestellten tätig . Mit dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Teilzeitmöglichkeiten auch für Beamte weiter verbessern . Dies ist notwendig , weil das Berufsbeamtentum nicht aus einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden darf . Wir müssen mehr Angebot schaffen , um zu flexibleren Arbeits - und Beschäftigungsverhältnissen zu kommen und um den Veränderungen im Freizeitverhalten der Menschen Rechnung zu tragen . . Die Nachfrage nach mehr Teilzeitarbeit ist eben nicht nur arbeitsmarktpolitisch oder familienpolitisch zu begründen . Deswegen ist es auch besonders zu begrüßen , daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Schritt unternehmen , in der Perspektive von bestimmten Fallgruppen , die einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen können , wegzukommen . . Ein erster Schritt hierfür ist , daß nunmehr auch für Bereiche des öffentlichen Dienstes , in denen ein außergewöhnlicher Bewerbermangel für das Beamtenverhältnis besteht , die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung geschaffen wird . Wir haben den Gesetzentwurf während der Ausschußberatungen in aus meiner Sicht zwei wesentlichen Punkten nachgebessert : Erstens . Wir haben die bestehenden Möglichkeiten für Altersurlaub bei Beamten erweitert . Danach wird die Gewährung von Altersurlaub bei Beamten nicht nur von einer Vollzeitbeschäftigung von 20 Jahren abhängig sein , es wird ausreichen , daß die Vollzeitund die Teilzeitbeschäftigung insgesamt 20 Jahre lang ausgeübt wurden . . Zweitens . Wir haben den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen , die Altersgrenze auf 50 Jahre herabzusenken . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist gut , wenn wir Beamten mehr Freiheit für ihre individuelle Lebensgestaltung und mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung außerhalb des Berufs geben , und zwar dort , wo der Wunsch besteht , also freiwillig 18698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Manfred Richter  und nicht gezwungenermaßen , wie es sich wohl der saarländische Ministerpräsident vorstellt . . Insofern habe ich mich , Herr Körper , über Ihre deutlichen Worte sehr gefreut . . _ In der Tat . Es besteht auch gar keine Veranlassung dazu , das Prinzip der Freiwilligkeit von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung über Bord zu werfen . Ich wünsche mir übrigens noch eine größere Ausweitung der Teilzeitmöglichkeiten . Um die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums ist mir dabei , lieber Otto Regenspurger , nicht bange . . Ich denke , wir sollten über dieses Thema im Gespräch bleiben . Wie immer man es beurteilen mag , auch die weiteste Reise beginnt mit einem ersten Schritt . Und den tun wir heute . . Ich glaube , wir sind uns auch einig , wenn ich sage , daß man einigen Mißverständnissen in der Erwartung vorbeugen muß . Im Ergebnis darf Teilzeitarbeit natürlich nicht zu einer Erhöhung des Personalkostenanteils der öffentlichen Haushalte führen . Das können wir uns aus haushaltspolitischen Gründen auch gar nicht leisten . Es ist aber auch nicht wünschenswert , die Zahl der Mindestversorgungsempfänger zu vergrößern . Mehr Teilzeitbeschäftigung heißt nicht zwangsläufig mehr Ausgaben . Es muß vielmehr durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden . . Denn wir sind uns darüber einig , daß der Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt werden darf . Ich glaube , daß uns in diesem Sinne ein gutes Gesetzeswerk gelungen ist . Ich freue mich , daß wir diese Arbeit heute zum Abschluß bringen können . .