Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der genetische Fingerabdruck sowie seine Verwendung zur kriminalistischen Verbrechensaufklärung hat den Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt . Im Juni 1998 haben wir uns darauf verständigt , das Verfahren auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden . Danach darf die DNA-Analyse für die Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren auch bei Personen durchgeführt werden , die wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung rechtskräftig verurteilt sind . Voraussetzung ist , daß die entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister noch nicht getilgt sind . Daraus resultiert das berechtigte Interesse der Strafverfolgungsbehörden , den Datenbestand des Bundeszentralregisters auszuwerten und so die Altfälle systematisch herauszufinden . Die dafür nötige Ermächtigungsgrundlage und eine gesetzliche Mitwirkungspflicht des Bundeszentralregisters sind wesentliche Inhalte des heute zu verabschiedenden Gesetzentwurfs , der einen überzeugenden Ausgleich zwischen den Erfordernissen einer effektiven Verbrechensverfolgung einerseits und des verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutzes andererseits enthält . Dabei verdient besondere Erwähnung , daß der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen am 2 . März 1999 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde und schon heute , nach 23 Tagen , in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann . . Das ist das Ergebnis zügiger Beratungen im Rechtsausschuß und der vorbereitenden intensiven Berichterstattergespräche , für die ich mich bei meinen Mitberichterstattern ausdrücklich bedanken möchte . . Mein Dank gilt ebenso den zuständigen Mitarbeitern der beteiligten Fraktionen sowie des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums , die mit großem Engagement zum erfolgreichen Abschluß der Beratungen beigetragen haben . Last , but not least danke ich der _ ich sehe sie gerade nicht _ für die Bundesregierung federführenden Justizministerin . . Ich hätte diesen Dank sehr gern auch an die CDU/CSU_Fraktion gerichtet , die immerhin bereits am 17 . November 1998 einen eigenen Entwurf eingebracht hatte . Leider hat sie sich trotz der _ heute nicht zu wiederholenden _ detaillierten Kritik an diesem Entwurf in Axel E . Fischer  der Bundestagssitzung am 21 . Januar 1999 nicht von ihrem Entwurf lösen können . . Wir freuen uns um so mehr , daß im Gegensatz dazu die FDP unseren Entwurf mitträgt . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der CDU/CSU- Fraktion lapidar und zutreffend festgestellt _ ich zitiere _ : Dieser Gesetzentwurf bleibt unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hinter dem Entwurf der Koalitionsfraktionen zurück und sollte nicht weiterverfolgt werden . . In der Debatte vom Januar habe ich den engen Zusammenhang mit dem überfälligen und im vergangenen August leider am Widerspruch aus Bayern gescheiterten Strafverfahrensänderungsgesetz , dem sogenannten StVÄG , betont . Der Datenschutz im Strafverfahren bedarf endlich einer grundlegenden Regelung . Der Übergangsbonus des Volkszählungsurteils von 1983 ist längst verbraucht . Deshalb teile ich gerne mit , daß der vorliegende Gesetzentwurf aus einem eigenen Artikel des als Arbeitsentwurf im Bundesjustizministerium erstellten StVÄG hervorgegangen ist . Wir erwarten , daß dieses nach der Zuleitung an den Bundesrat , der in der letzten Woche seine Stellungnahme beschlossen hat , demnächst dem Bundestag zugeleitet werden wird . Lassen Sie mich aus den Beratungen des heute zu verabschiedenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes kurz auf vier Probleme eingehen , die uns besonders beschäftigt haben und die nach unserer Auffassung nunmehr überzeugend geregelt sind . Erstens . Bekanntlich enthält das geltende Identitätsfeststellungsgesetz einen strengen Richtervorbehalt . Bei der Behandlung der sogenannten Altfälle taten sich einzelne Gerichte schwer damit , festzustellen , welcher Richter in diesen Fällen für die Anordnung der DNA- Analyse zuständig sei . Wir stellen deshalb durch unser Gesetz klar , daß auch in diesen Fällen der Ermittlungsrichter zuständig ist . Wir wollen dadurch Rechtssicherheit schaffen und Verzögerungen beim Aufbau der DNA-Analysedatei vermeiden helfen . Zweitens . In meiner Kritik am Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Januar hatte ich auf den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Begrenzung der Datenübermittlung auf das erforderliche Maß hingewiesen . Ich hatte kritisiert , daß der Entwurf eine Vielzahl auskunftsberechtigter Stellen _ bis hin zu sämtlichen obersten Bundes- und Landesbehörden _ vorsah . In Übereinstimmung mit einer Empfehlung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz regeln wir nunmehr , daß die Daten neben dem Bundeskriminalamt lediglich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden , die für die Durchführung des Verfahrens zur Erhebung der DNA-Identifikationsmuster verantwortlich ist . Auskünfte etwa , verehrte Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion , an die Kultusminister oder die Landwirtschaftsminister der Länder , wie sie nach dem heute von Ihnen wieder vorgelegten Entwurf möglich sein würden , wird es also nicht geben . Drittens . Seitens einzelner Bundesländer ist die Bitte an uns herangetragen worden , daß sich das Gesetz hinsichtlich der Zulässigkeit der Speicherung von DNA_ Identifizierungsmustern eindeutig auf die Bundesebene beschränken sollte . Dem entspricht das Gesetz mit seiner Beschränkung auf die Praxis des Bundeskriminalamts . In der Begründung stellen wir ausdrücklich klar , daß die auf landesrechtlicher Rechtsgrundlage erfolgte Speicherung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit nicht betroffen ist . Insoweit gibt es bekanntlich keine Kompetenz des Bundes . Deshalb sind Dateien , wie sie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Bayern bereits eingerichtet sind , von unserem Gesetz nicht betroffen . Wir hoffen aber , daß die Rechtsstaatlichkeit der Regelungen unseres Gesetzes durchaus stilbildend wirkt . Viertens . Schließlich haben wir uns eingehend mit dem Deliktskatalog für die Gruppenabfrage beim Bundeszentralregister befaßt . Ich hatte schon in der Januar-Debatte darauf hingewiesen , daß allein schon aus Datenschutzgründen präzise Vorgaben dazu notwendig sind , welche Daten bereitzustellen und den anfragenden Stellen zu übermitteln sind . Auch programmiertechnisch kann die Frage , wann es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt , nicht dem jeweiligen Sachbearbeiter beim Bundeskriminalamt überlassen werden . Der nun vorgelegte Deliktskatalog ist zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung des Justiz- und des Innenbereichs abgestimmt worden . Ansatzpunkt waren die in § 395 der Strafprozeßordnung aufgeführten Nebenklagedelikte . Diese wurden ergänzt um Delikte wie Raub , Erpressung und Bandendiebstahl , bei denen deliktstypisch DNA-Identifizierungsmaterial etwa am Tatort oder im Fluchtfahrzeug aufgefunden wird . Diese Berücksichtigung kriminalistischer Erfahrungen soll die zügige Erfassung und Aufbereitung der Altfälle ermöglichen . Bekanntlich spielt etwa bei schwerer Steuerhinterziehung oder Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz , um nur zwei Beispiele aus dem Nebenstrafrecht zu nennen , der genetische Fingerabdruck praktisch keine Rolle . . Warum sollten derartige Delikte also in die aufwendige Gruppenanfrage übernommen werden ? Selbstverständlich können aber durch Einzelabfrage beim Bundeszentralregister auch solche für die DNA-Identitätsfeststellung geeignete Straftaten von erheblicher Bedeutung abgefragt werden , die nicht im Katalog enthalten sind . § 2c des Gesetzes regelt nur die Gruppenabfrage . Der von der Opposition behauptete Wertungswiderspruch im Deliktskatalog , der natürlich auf Grund neuer Erfahrungen ergänzt werden kann , besteht also nicht . . Jürgen Meyer  Der Errichtung und Nutzung der DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt steht nun nichts mehr im Wege . Dasselbe gilt für den Abgleich der Daten durch das Bundeskriminalamt mit der Haftdatei und die Übermittlung der Ergebnisse an die Landeskriminalämter . Unser Entwurf zeigt , daß Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und Effektivität der Strafrechtspflege keine Gegensätze sind . Sie sind vielmehr gemeinsam unerläßliche Voraussetzung für die innere Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat . Unser Gesetzentwurf macht deutlich : Verbrechensbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille . . Wir hoffen deshalb auf eine breite Zustimmung . .