Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schaffung eines Tatbestandes , mit dem die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird , ist ein höchst komplexes und schwieriges Vorhaben . Gerade deswegen ist es so wichtig , sorgfältig vorzugehen und wirklich nichts über das Knie zu brechen . Der Rechtsausschuß hat vorgesehen , im März eine Sachverständigenanhörung durchzuführen , um auf dieser Grundlage die Beratungen fortzusetzen . Der ursprünglich ins Auge gefaßte Termin für eine Anhörung im November konnte nicht zustande kommen , weil die einzuladenden Sachverständigen Terminprobleme hatten . Dies sind jedenfalls die objektiven Tatsachen . Meine Damen und Herren , Art . 38 GG , der den Abgeordneten als unabhängig und nur seinem Gewissen unterworfen beschreibt , hat sowohl die innere als auch die äußere Unabhängigkeit im Auge . Andererseits , aber durchaus nicht im Widerspruch dazu , gewinnt die repräsentative Demokratie ihre Legitimation gerade daraus , daß Wähler , Bürger und Interessenvertreter Einfluß nehmen können und daß umgekehrt die Abgeordneten bereit zu sein haben , sich damit auseinanderzusetzen . Die parlamentarische Demokratie findet nämlich nicht in Quarantäne , sondern mitten in der Wirklichkeit statt . Es ist völlig legitim , Interessen zu verfolgen , und es ist genauso legitim , diese Interessen aufzugreifen . Entscheidend ist aber , daß sich der Abgeordnete vor einer Entscheidung , in deren Vorfeld die unterschiedlichsten Einflüsse und Einwirkungen auf ihn ausgeübt wurden , eine innere Position verschafft hat , in der er seine innere Unabhängigkeit bewahren kann , und zwar in Kenntnis , Würdigung und Abwägung aller Argumente und unter Beachtung seines Gewissens , um dann im wahrsten Sinne des Wortes eine freie Entscheidung treffen zu können . Wenn er diese Entscheidung allerdings trifft , weil ihm dafür irgendwelche Vorteile versprochen worden sind , ist er eben nicht mehr innerlich unabhängig . Hier gilt es , die Grenzlinien zu bestimmen . Aber ist schon derjenige nicht mehr unabhängig , der auf der Gehaltsliste einer Gewerkschaft , eines Verbandes oder von sonstwem steht ? Wird allein deswegen auf ihn ein unzulässiger Einfluß ausgeübt ? Kann und soll dies schließlich sogar strafwürdiges Unrecht sein ? Wo können die Abgrenzungslinien für Abgeordnete gezogen werden , die neben ihrer Tätigkeit in diesem Hause ihrem ursprünglichen Beruf nachgehen und dafür natürlich auch entlohnt werden ? Am Ende darf ja wohl nicht herauskommen , daß nur noch derjenige Abgeordnete Abgeordneter sein kann , der keinem anderen Beruf nachgeht . Die Entscheidung , neben der Tätigkeit hier noch einen Beruf auszuüben , ist jedem selbst zu überlassen , soweit er nicht schon auf Grund gesetzlicher Vorschriften gezwungen ist , seinen ursprünglichen Beruf aufzugeben . Dies ist eine persönliche Entscheidung , die weder begründet noch gerechtfertigt werden muß . Ob allerdings _ gestatten Sie mir an dieser Stelle diesen kleinen Schlenker _ die Ausgestaltung der Abgeordnetentätigkeit zu einem Fu ll-time-Job der Optimierung unserer politischen Entscheidungsprozeduren gedient hat , scheint mir zunächst bedenkenswert zu sein . . Es ist also sehr schwierig , einen rechtstechnisch brauchbaren und sauberen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zu formulieren . Es ist notwendig , sich zuvor darauf zu verständigen , welche Fallgruppen unzulässige Einflußnahme sind und welche Fallgruppen davon wiederum auch noch strafwürdiges Unrecht darstellen . Daneben sollten andere , flankierende Maßnahmen dem Anliegen , die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu stärken , Rechnung tragen . Mehr Transparenz könnte dienlich sein . Es könnte überlegt werden , Befangenheitstatbestände einzuführen , wie sie in der Kommunalpolitik völlig selbstverständlich sind . Eine wirksamere Sanktionierung von Fehlverhalten erscheint auch möglich . Schließlich stellt sich die sehr schwierige und wichtige Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen die staatliche Justiz berechtigt sein soll , parlamentarische Vorgänge zu überprüfen und sie zu sanktionieren . Vielleicht kann es sich aus verfassungspolitischen Gründen empfehlen , eine solche Strafgewalt bei anderen Institutionen als der staatlichen Justiz anzusiedeln , möglicherweise beim Parlament selber . Wir sollten bei dieser Frage , die unser Ansehen in der Öffentlichkeit ebenso wie unser Selbstverständnis berührt , sorgfältig und unvoreingenommen vorgehen . Dieses Thema eignet sich nicht zu populistischen Aktionen , auch wenn die Versuchung noch so groß sein sollte . Der FDP geht es in dieser Frage darum , daß nicht durch einen gesetzgeberischen Schnellschuß das Gegenteil dessen erreicht wird , was eigentlich angestrebt wird . Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist das wesentliche Element einer repräsentativen Demokratie . Unabhängigkeit hat viele Facetten . Sie kann nicht verordnet werden , und sie kann nicht dadurch erreicht werden , daß man so tut , als könne man jegliche Einflußnahme verhindern , sie unter bestimmten Umständen sogar unter Strafe stellen . Dies hätte den wirklich abgehobenen Abgeordneten zur Folge , den wir jedenfalls nicht wollen . Ich bin davon überzeugt , daß am Ende dieser Diskussion Maßnahmen und Regelungen geschaffen werden können , die zur Erhöhung der Unabhängigkeit des Abgeordneten beitragen und andererseits auch die notwendigen und klar formulierten Strafvorschriften schaffen können . Vielen Dank . .