Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Paech , Ihre Erzählung kommt mir ein bisschen wie die einer berühmten Figur von Herrn Moers vor . Sie heißt Käpt’n Blaubär . Wenn Käpt’n Blaubär erzählen würde , dass man die Piraten vor der Küste Somalias mit einer Hafenbarkasse der Hamburger Hafenpolizei bekämpfen könnte , würde ihm das nicht einmal Hein Blöd abnehmen . Damit komme ich auch zu den ernsten Punkten bei diesem Thema . Erste Bemerkung : Manche Ihrer Einschätzungen , was die illegale Fischerei und das Mülldumping an dieser Stelle angeht , teile ich ja . Das ist alles richtig . Wenn Sie glauben , die Schiffe beispielsweise des World Food Programmes , auf deren Lieferungen Zehntausende von Somalis angewiesen sind , könnten darauf warten , dass die Anrainerstaaten irgendwann gemeinsam eine entsprechende Küstenwache aufgebaut haben , irren Sie sich aber . Sie können nicht warten . Es ist unsere Pflicht , diese Menschen schlicht und ergreifend nicht verhungern zu lassen . Das , was Sie sagen , muss man natürlich auch machen . Da stimme ich Ihnen zu . Das ist aber kein Argument , sich gegen das auszusprechen , was hier getan wird , nämlich mit dafür zu sorgen – das ist einer der Erfolge der Bundesmarine – , dass diese Schiffe wieder durchkommen . Das kann man doch nicht einfach ignorieren und erklären : Wir warten jetzt einmal ab . Anschließend bauen wir eine schicke kleine Küstenwache auf . Am Ende klappt das dann . – So geht es nicht . Damit verhält man sich den Menschen gegenüber nicht verantwortlich . Zweite Bemerkung : Sie alle , die gesagt haben , die Ursache des Problems liege an Land , haben recht . Sie liegt in der Tat in einer zerfallenen Gesellschaft , in zerfallener Staatlichkeit . Sie alle , die sagen , man werde dieses Problem auch an Land nicht militärisch lösen können , haben ebenfalls recht . Als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einmal diese Frage aufkam und es den dringenden Wunsch gab , eine Peacekeeping-Mission nach Somalia zu schicken , haben sich der Chef des Departments of Peacekeeping Operations und der UN-Generalsekretär mit Händen und Füßen dagegen gewehrt , und zwar mit dem ganz einfachen Argument : There is no peace to keep . – Das ist das Problem , das wir dort haben . Deswegen muss man sich diesem Problem seriöser nähern . Zum einen ist es notwendig , diesen Einsatz zur See zur Bekämpfung und Eindämmung der Piraterie durchzuführen . Zum anderen müssen die europäische und die deutsche Außenpolitik darangehen , den Stellvertreterkrieg , den Eritrea und Äthiopien in Somalia führen , zu beenden . Man darf also kein Gegeneinander aufbauen ; denn beides ist erforderlich . Dritte Bemerkung : Wenn man Pirateriebekämpfung durchführt , muss man dies kohärent und rechtsstaatlich machen . Mit meiner Vorstellung einer Wertegemeinschaft , wie sie die Europäische Union darstellt , ist es nicht zu vereinbaren , wenn der Piraterie Verdächtige von einigen Teilnehmerstaaten von „Atalanta“ einfach im Jemen am Strand wieder ausgesetzt werden und von anderen mal eben in Frankreich vor Gericht gestellt werden , während Dritte händeringend andere Gerichtshöfe suchen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie sich bei der nächsten Verabschiedung einer gemeinsamen Aktion der Europäischen Union dafür einsetzt , dass es ein einheitliches rechtsstaatliches Verfahren für diejenigen gibt , die bei der Piraterie aufgegriffen und der Begehung von Straftaten und Verstößen gegen das Seerechtsübereinkommen verdächtigt werden . Das liegt noch weit unterhalb dessen , was wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag vorschlagen , in dem wir Sie auffordern , sich für einen internationalen Seegerichtshof einzusetzen . Ich nehme durchaus zur Kenntnis , dass die Bundesregierung – übrigens interessanterweise zusammen mit Russland – an dieser Stelle in Richtung UN-Sicherheitsrat aktiv geworden ist . Ich denke , unterhalb dieser Schwelle müssen Sie sicherstellen , dass es ein einheitliches Verfahren der EU gibt . Vierte Bemerkung . Kohärenz heißt auch , dass dieses – ich weiß nicht , ob ich das richtig gehört habe – Schaulaufen , das dort stattfindet , aufhören muss . Wir haben ein größeres Gebiet zu sichern . Um es zu sichern , brauchen wir mehr Schiffe ; denn wenn die Piraten ausweichen , muss man darauf reagieren . Deswegen sind wir ja für die Erweiterung des Mandats . Aber was soll das Nebeneinander von OEF , von zwei NATO-Missionen und „Atalanta“ ? Im Ausschuss kam aus der Regierung der Hinweis , was da stattfindet , sei ein unschöner Schönheitswettbewerb ; aber das sei halt die NATO . Wenn das so ist , warum lassen Sie das denn zu ? Ist es nicht mehr so , dass NATO-Missionen einstimmig beschlossen werden müssen ? Und wenn Sie sagen : „Aus bündnispolitischen Gründen wollen wir in der NATO nicht den Veto-Hans spielen“ , frage ich Sie : Warum beteiligen Sie sich dann an dieser NATO-Mission inklusive der Albernheit , dass , sobald ein NATO-Schiff das Operationsgebiet von „Atalanta“ betritt , die NATO-Flagge eingeholt und stattdessen die blau-gelbe Flagge gehisst wird ?