Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der englische Schriftsteller Aldous Huxley prophezeite im Jahre 1932 im ersten Vorwort zu seinem Roman Schöne neue Welt , es werde 600 Jahre dauern , bis seine Zukunftsvision von Dutzendlingen Wirklichkeit werden könnte . Diese Prognose mußte er bereits in der zweiten Auflage des Buches im Jahre 1949 auf 100 Jahre verkürzen . Inzwischen äußern Wissenschaftler aus England und den USA , daß es nicht mehr lange dauern werde , bis das Klonen von Menschen möglich sei . Huxleys Prophezeihung aus dem Jahre 1949 scheint sich also doppelt so schnell zu verwirklichen . Das geklonte schottische Schaf Dolly hat uralte Phantasien , vor allem aber Ängste der Menschen schlagartig hochaktuell werden lassen . Grundsätzlich , so hat sich der für Dolly verantwortliche britische Wissenschaftler Ian Wilmut kürzlich geäußert , sei sein Verfahren auf den Menschen übertragbar . Erlangt der Mensch am Ende des 20 . Jahrhunderts also prometheische Fähigkeiten ? Daß das Klon-Schaf Dolly weltweite Diskussionen auslösen würde , war klar , und das ist gut so ; denn die Diskussion darüber , ob Menschen das , was sie vielleicht bald können , auch dürfen , fordert unser Gewissen heraus und zwingt uns , zu fundamentalen Wertentscheidungen eindeutig Stellung zu nehmen . Daß in diesem Zusammenhang die Frage nach Nutzen oder Schaden der Gentechnologie insgesamt einmal mehr gestellt wird , liegt nahe . Trotzdem sollten wir uns auch hier vor Pauschalurteilen hüten ; denn die Gentechnologie hat ohne jeden Zweifel bereits viel Gutes für die Menschheit gebracht und wird dies auch in Zukunft tun . Darauf hat auch Bundespräsident Roman Herzog kürzlich hingewiesen . Er hat klargemacht , daß man wegen einzelner negativer Aspekte nicht auf die gesamte Gen- und Medizintechnik verzichten dürfe . Ohne jede Einschränkung muß aber vollkommen klar sein : Ein Klonen von Menschen darf es nicht geben . . Um diesem Postulat auch Geltung und Achtung zu verschaffen , hat der Deutsche Bundestag bereits am 13 . Dezember 1990 das Embryonenschutzgesetz verabschiedet . Über die Zielsetzung heißt es in der damaligen Bundestagsdrucksache - ich zitiere - : Die neuen Methoden der In-vitro-Fertilisation wie auch der Gentechnologie machen es erforderlich , die Grenzen ihrer Anwendung beim Menschen rechtlich festzulegen . Entscheidendes Ziel des Entwurfs ist es , jeder Manipulierung menschlichen Lebens bereits im Vorfeld zu begegnen . Deutschland ist damit das erste Land , in dem die Klonung von Menschen nicht nur untersagt , sondern auch unter Strafe gestellt worden ist . Dies gebietet die in Art . 1 des Grundgesetzes normierte Achtung vor der Würde des Menschen und die Ehrfurcht vor dem unverfügbaren Leben eines jeden einzelnen ; denn das Klonen verstößt gegen die Menschenwürde . Das Klonen von Menschen ist nicht nur ein ungeheuerlicher Eingriff in die Schöpfung , der keinesfalls hingenommen werden darf ; es ist auch das Maximum der Herrschaft des Menschen über den Menschen , wie es Erzbischof Sgreccia , der Vizepräsident der päpstlichen Akademie Pro Vita , kürzlich in einem Interview mit der Welt am Sonntag ausgedrückt hat . In der Öffentlichkeit sind nun , ausgelöst durch einen Wissenschaftler , Zweifel an der Lückenlosigkeit des Embryonenschutzgesetzes in zweierlei Hinsicht aufgekommen . Worauf gründen sich diese ? Zum einen wird vom Direktor des Instituts für Humangene . noch : Wolfgang Götzer Klonen nur 99 Prozent der Erbinformation des Nachkommen stelle . 1 Prozent stamme von den Mitochondrien , Organellen innerhalb der Zelle , aber außerhalb des Zellkerns . Daraus folge , daß ein geklontes Lebewesen nicht absolut identisch mit dem Spender des Zellkerns sein müsse . Darauf aber , so der Wissenschaftler , baue § 6 des Embryonenschutzgesetzes auf . Ich zitiere den Abs . 1 von § 6 des Embryonenschutzgesetzes : Wer künstlich bewirkt , daß ein menschlicher Embryo mit der gleichen Erbinformation wie ein anderer Embryo , ein Fötus , ein Mensch oder ein Verstorbener entsteht , wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft . Die angesprochene Auslegung des § 6 des Embryonenschutzgesetzes ist meines Erachtens unzutreffend . Bereits bei den Beratungen über das Embryonenschutzgesetz im Jahre 1990 war bekannt , daß beim Klonen keine hundertprozentige Übereinstimmung der Erbinformation erzielt wird . Der Gesetzgeber hat deshalb damals auch ganz bewußt nicht von der selben , sondern von der gleichen Erbinformation gesprochen . Auch wenn man den Kommentar zum Embryonenschutzgesetz von Keller/Günther/Kaiser zu Rate zieht , findet man unter Randnummer 6 zu § 6 , daß unter gleicher Erbinformation - ich zitiere - Identität der DNS der Zellkerne zu verstehen ist , also genau der 99 Prozent , von denen besagter Wissenschaftler selbst ausgeht . Im übrigen findet sich in Randnummer 7 des Kommentars ein klarer Hinweis auf die Ratio legis , wo bezüglich einer eventuellen Lücke davon die Rede ist , daß § 6 erkennbar einen Rundumschutz bezwecke , der die Herstellung von Kopien menschlicher Individuen schlechthin unterbinden solle . Ein weiterer Zweifel bezieht sich auf § 8 des Embryonenschutzgesetzes , der die Begriffsbestimmungen enthält . Hier geht es um die Frage , ob zu den geschützten Zellen im Sinne des § 8 auch zellkerntransplantierte , also geklonte Zellen gehören , die keine befruchteten Eizellen sind . Ich würde dies im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzes , nämlich jeder Manipulierung menschlichen Lebens bereits im Vorfeld zu begegnen , und auch unter Verweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs bejahen . Gleichwohl : Da wir alle wollen , daß unser Embryonenschutzgesetz wasserdicht ist , sollen diese Punkte geprüft werden und notfalls die erforderlichen Klarstellungen im Gesetz vorgenommen werden . Es genügt aber nicht - ich denke , auch darin sind wir uns einig - , daß wir in Deutschland ein unmißverständliches Klonverbot haben . Wir müssen uns auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen , daß durch entsprechende internationale Konventionen das Klonen von Menschen geächtet und verboten wird . Die Bioethik-Konvention des Europarats wird sicher nicht unseren Vorstellungen und Vorschriften gerecht . Vom Klonen steht dort im Augenblick nichts . Auch im Entwurf einer Bioethik-Deklaration der UNESCO ist weder von einem Verbot des Klonens von Menschen die Rede , noch werden Eingriffe in das Erbgut von Keimzellen verboten . In beiden Fällen muß von deutscher Seite aus versucht werden , mit dem Ziel nachzubessern , ein weltweites Klonverbot zu erreichen . Für den Fall , daß diese Bemühungen erfolglos bleiben , möchte ich allerdings klarstellen : Die hohen deutschen Standards können durch diese internationalen Konventionen nicht aufgeweicht werden . Unsere strengen deutschen Vorschriften bleiben also davon unberührt . Trotzdem sollten wir uns damit nicht zufriedengeben . Auch deshalb ist zu begrüßen , daß in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP , der heute zur Abstimmung steht , die Bundesregierung aufgefordert wird , sich für ein internationales Verbot des Klonens von Menschen einzusetzen . Lassen Sie mich abschließend meiner Freude Ausdruck geben über die große Gemeinsamkeit , die in dieser Frage hier im Deutschen Bundestag herrscht . Allerdings müssen wir uns im klaren sein , daß auch das beste Embryonenschutzgesetz nur Wirkung hat , wenn in unserer Gesellschaft eines uneingeschränkt gilt und praktiziert wird : Die Ehrfurcht vor dem unverfügbaren Leben eines jeden Menschen , . auch des Ungeborenen . .