Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen mit ein paar Zahlen kommen. 7 Prozent Steigerung im Einzelplan für Bildung und Forschung: Das klingt nach viel, doch es ist wenig angesichts der permanenten und inzwischen chronisch gewordenen Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereiches. Schauen wir einmal in die einzelnen Kapitel hinein. Im Wissenschaftsbereich, dem größten Haushaltsbereich in diesem Einzelplan, wird der Etat um 9,5 Prozent aufgestockt. Für die Forschungsförderung sind immerhin noch 4 Prozent mehr Geld vorgesehen. Für die allgemeine und die berufliche Bildung, in der die Weiterbildung und die gesamte Nachwuchsförderung untergebracht sind, bleibt gerade einmal eine Steigerung um 2 Prozent. Ich finde, eine ausreichende Bildungsfinanzierung und mehr Chancengerechtigkeit sehen anders aus. In diesen Einzelplan gehört auch die gesamte BAföG-Erhöhung hinein. Das heißt, von den 85 Millionen Euro, die hier mehr ausgegeben werden, werden allein schon 40 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung benötigt. Diese 40 Millionen Euro – das haben Sie von uns mehrfach gesagt bekommen – werden nicht ausreichen, um auch nur die Steigerung der Lebenshaltungskosten für Studierende in irgendeiner Weise zu kompensieren. Sie sind also schon jetzt zu wenig. Wenn Ihnen Bildung so wichtig ist, wie Sie immer vorgeben, hätten hier andere Zahlen stehen müssen. In dieses Kapitel gehört auch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ mit den etwa 50 Millionen Euro, die Sie dafür ausgeben wollen. Wir wissen alle, dass in den letzten Jahren die Lehramtsstudierenden darüber klagen, dass ihre Ausbildung nicht hinreichend ist. Wir wissen um die mangelnde Qualität der Lehramtsausbildungen. Wir wissen, dass das ein ungeliebtes Kind der Hochschulen war, weil man dafür keine Drittmittel einwerben kann. Deshalb gibt es jetzt dieses Programm, um die Qualität der Lehramtsausbildung zu verbessern. Es soll ein Wettbewerbsprogramm um die besten Konzepte sein. Die erste Ausschreibungsrunde ist gelaufen. Die ersten 70 Prozent des Etats sind vergeben. 19 Projekte von Hochschulen haben Förderzusagen erhalten. Es gibt aber 120 Hochschulen, die Lehramtsstudierende ausbilden. Drei Viertel der Bewerbungen wurden abgelehnt. Aber eine bessere Lehramtsausbildung brauchen wir doch an allen Hochschulen und nicht nur an 19 oder vielleicht noch an fünf mehr. Ich finde, das Instrument des Wettbewerbs ist wenig geeignet, um eine Lehramtsausbildung in dieser Qualität flächendeckend in relativ kurzer Zeit umzusetzen. Das eignet sich nicht dafür. Hören Sie damit auf. Suchen Sie dafür einen anderen Weg. Aber es geht nicht nur um die Qualität der Lehramtsstudienplätze, sondern auch um ihre Anzahl. Ende August klagte der Philologenverband, dass derzeit etwa 30 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das war absehbar. In meinem Bundesland hat man aus Effizienzgründen vor einigen Jahren einen ganzen Ausbildungsstandort geschlossen. Inzwischen gibt es nicht mehr genügend Lehrkräfte, um alle frei werdenden Stellen zu besetzen. Die meisten Bundesländer haben in den vergangenen Jahren zu wenige Lehramtsstudienplätze bereitgestellt. Das haben sie in Erwartung sinkender Schülerzahlen getan. Nun wissen wir, dass sich die Prognose geändert hat. Es werden 800 000 junge Menschen mehr sein, die zur Schule gehen werden. Dafür brauchen wir Lehrkräfte. – Nun ist es falsch, die Schuld einfach auf die Länder zu schieben, Herr Brase. Das ist eine sehr billige Ausrede. Sie konnten nicht wissen, wie sich die Situation entwickelt. Wir haben Ihnen seit 2010 abverlangt, die Ausweitung des Hochschulpaktes zu befördern, und zwar bezogen auf die Lehramtsausbildung mit 30 000 zusätzlichen Studienplätzen. Diese Zahl kommt Ihnen bekannt vor, ich habe sie gerade genannt. Hätten Sie damals auf uns gehört und nicht einfach den Antrag vom Tisch gewischt, so hätten wir heute zumindest ein paar Probleme weniger. In die Schülerzahl ist die Anzahl der Flüchtlingskinder noch nicht eingerechnet. Sie kommt noch obendrauf. – Die haben auch wir damals noch nicht gewusst, obwohl man bestimmte Dinge schon absehen konnte. Hier brauchen wir zusätzliche Fachkräfte, nämlich Psychologen, Therapeuten sowie Lehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache unterrichten können. Das können die allermeisten Lehrkräfte nicht. Ich bin Deutschlehrerin, ich könnte es auch nicht. Ich habe es nie gelernt. In meiner Heimatstadt Magdeburg wurde die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlings- und Zuwandererfamilien bisher auf wenige Schulen konzentriert. Das wird nun nicht mehr gehen. Sie werden an allen Schulen aufgenommen werden müssen. Dort sind die Lehrkräfte aber nicht darauf vorbereitet. Sie können es auch nicht einfach nebenbei leisten. Dazu ist die Aufgabe viel zu groß. In dieser Haushaltsdebatte wurde in jeder zweiten Rede betont, dass die Bildung von Flüchtlingskindern wichtig ist. Das ist richtig, und sie können nicht mehr monatelang darauf warten. Sicher müssen die Hochschulen etwas tun, aber wir brauchen die Lehrkräfte schnell. Ich frage mich: Warum bieten Sie nicht wenigstens ein Weiterbildungsangebot für Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache an? Der Weiterbildungsbereich ist der Bereich im Haushalt, der gekürzt wird. Ganz zum Schluss noch etwas zum Deutschlandstipendium; ich kann es Ihnen nicht ersparen. Die Bundesregierung hat sich sehr gefreut: 22 500 Förderfälle gebe es im Jahr 2014, ein Anstieg um 14 Prozent. Die Bundesregierung verschweigt: Die Zahl der Deutschlandstipendien macht gerade einmal 0,84 Prozent der Zahl der Studierenden aus, also nicht einmal 1 Prozent; ein Verhältnis von 1 100. Ich kenne Lotterien mit höheren Gewinnchancen. Schlimmer ist aber noch: Dem Zuwachs von 2 800 zusätzlichen Deutschlandstipendiaten steht im gleichen Zeitraum ein Rückgang von über 19 000 BAföG-Empfängern gegenüber; und das bei steigenden Studierendenzahlen. Ich finde, das ist ein ausgesprochen schlechtes Signal. Darum bleiben wir dabei: Das Deutschlandstipen­ dium gehört abgeschafft und in das BAföG überführt. Vielleicht können Sie bis zum Ende der Haushaltberatungen noch einmal über die eine oder andere Anregung nachdenken. Vielleicht können wir hier oder da etwas verbessern. Vielen Dank.