Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin nicht so gebildet wie mein Vorredner . . - Molie re . Was aber wollte uns der Dichter mit der Rede , die wir gerade gehört haben , sagen ? . Was sollen wir jetzt tun ? Ich habe immer den Bleistift gespitzt und auf Vorschläge gewartet . -Ich habe den Bleistift wieder weggelegt . Meine Damen und Herren , Besprecher haben wir genug , Bearbeiter braucht dieser Staat ! . Kommt von den Marktplätzen des Wahlkampfes zurück in die Werkstatt der Problemlösung ! Das ist meine Einladung . In der Tat , in der großen Herausforderung stimmen wir überein : Arbeit für alle schaffen . Das ist die große Herausforderung . Nur , Frau Luft , wenn ich das nebenbei noch sagen darf : Auf die Idee , daß die Massenarbeitslosigkeit der deutschen Einheit anzulasten sei , ist noch niemand gekommen . Wenn sie jemandem anzulasten ist , dann der SED . Deshalb hört sich das , was Sie sagen , merkwürdig an . . Sie haben das Land austrocknen lassen und reden hier wie ein Spezialist für Bewässerung . Sie sind doch diejenigen , die das Land im ruinierten Zustand hinterlassen haben . . Es gibt keine Patentrezepte , sondern nur die Anstrengung aller . Wer immer nur nach dem Staat ruft , der versucht eine Lösung , die sich gerade in der DDR als falsch erwiesen hat . . Ihre Vorschläge beinhalten an Stelle der Planwirtschaft eine ABM- Wirtschaft . Wir brauchen die Anstrengung aller , die der Unternehmer , der Tarifpartner , des Bundes , der Länder , der Finanz- und der Wirtschaftspolitik . Herr Schröder ist gerade weg . . - Ja , ich kritisiere das auch gar nicht . . Ich frage nur , wie dieser Vorschlag zu verstehen ist : Die Sicherheit von Tschernobyl soll erhöht werden , indem wir in Deutschland aus der Kernenergie aussteigen . Kann mir das mal jemand erklären ? . Den Verkehr in Hamburg sperren , damit die in München besser fahren können - das ist ungefähr das gleiche Niveau . Wieso steigt die Sicherheit der Kernenergie in Tschernobyl , wenn wir in Deutschland aussteigen ? . - Doch , das hat er gesagt . - Teilnahme an der Weiterentwicklung auch der Kerntechnologie zu einem weltweit höheren Sicherheitsstandard , nicht die Augen verschließen , das ist unsere Antwort . . Aber , meine Damen und Herren , was kann denn die Sozialpolitik beitragen ? Sie schultert das allein auch nicht . Auch die Arbeitsmarktpolitik schultert nicht die Arbeitslosigkeit , aber sie muß einen Beitrag leisten . Ich finde , die Sozialpolitik muß sich darauf konzentrieren , Hilfen und Brücken für die Langzeitarbeitslosen zu bauen . Diese haben es am schwersten , wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Sie kommen nicht allein und ohne Hilfe in den Arbeitsmarkt zurück . Unser Ziel muß es sein , sie in den ersten Arbeitsmarkt , nicht in einen zweiten Arbeitsmarkt als Ghetto einer therapeutischen Selbstbeschäftigung zu führen . . Auch der Behinderte , auch der Kranke , auch der Ältere hat einen Anspruch auf einen normalen Dauerarbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt . . Der zweite Arbeitsmarkt kann nur eine Brücke sein . Meine Damen und Herren , Sie dürfen es nicht so machen , daß die Festungsmauern des ersten Arbeitsmarktes immer höher gezogen werden ; denn dann bleibt derjenige , der draußen ist , dort . Unsere Sorge muß das Herunterlassen der Zugbrücken sein . Wie schaffen wir das praktisch ? Nicht mit den großen philosophischen Theorien , die ich gerade gehört habe . Sagen Sie das einmal ganz konkret . Ein Vorschlag war beispielsweise - das haben wir in der letzten AFG- Novelle durchgeführt - , daß ein Langzeitarbeitsloser während der Zeit , in der er sich . noch qualifizieren , sich noch einarbeiten muß , sein Arbeitslosengeld bis zu zwölf Wochen behalten kann . Das ist eine Brücke . Oder ein anderes Beispiel : Wir machen jetzt den Vorschlag , daß ein solcher Langzeitarbeitsloser von der Bundesanstalt für Arbeit in den Betrieb verliehen wird . Wenn er sich dort bewährt , kann er dort bleiben , wenn nicht , geht er wieder zurück . Dieser Vorschlag ist im übrigen , bevor Sie gleich wieder pfui schreien , sowohl von den Gewerkschaften wie auch von den Arbeitgebern begrüßt worden . Das sind keine alten Trampelpfade , diese Phraseologie , die ich gerade 20 Minuten lang gehört habe , sondern ganz konkrete Vorschläge . . Eben hat eine Kollegin von Opel erzählt und damit von meiner Heimatstadt . Als ich noch bei Opel gelernt habe , gab es neben dem Facharbeiterberuf den Anlernberuf für junge Menschen , die die Qualifikationsanforderungen eines Facharbeiterberufes nicht erfüllen . Dann kamen die Hochseilartisten der Bildungspolitiker und haben den Anlernberuf gestrichen . Die haben vergessen , daß auch am Boden noch ein paar Leute arbeiten . Was ist das Ergebnis ? Die sind jetzt als Ungelernte arbeitslos . Deshalb brauchen wir auch Berufsbilder für diejenigen , die den Facharbeiterberuf nicht schaffen . Wir müssen heraus aus den alten , starren Berufsordnungen . Das alles ist ganz konkret . . Die Diskussion über die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre ist aus meiner Sicht nur eine Stellvertreterdiskussion . In Wirklichkeit geht es darum , daß zwei Kassen , die Arbeitslosenhilfekasse und die Sozialhilfekasse , unverbunden nebeneinander bestehen . . - Nein , nicht Gott sei Dank ; das will ich Ihnen gleich erklären . - Beide Leistungen sind keine Beitragsleistungen . Die einen werden von den Kommunen verwaltet , die anderen von der Arbeitslosenhilfe . Jeder verwaltet nur seine Kasse ; niemand blickt über den Tellerrand der eigenen Zuständigkeit hinaus . So kommt es zu dem völlig unkoordinierten Verhältnis : Arbeitslosenhilfe bekommst du , wenn du einmal beschäftigt warst , wenn es sein muß , für den Rest des Lebens . Wer dieses Glück nicht hatte , bekommt Sozialhilfe . Dort erhält der Familienvater bzw . die Familienmutter viel höhere Leistungen als in der Arbeitslosenhilfe . Dafür ist allerdings die Anrechnung des eigenen Eigentums weitergehender als in der Arbeitslosenhilfe . Warum Sie das dauernd verteidigen , weiß ich nicht . Bist du einmal in der Arbeitslosenhilfe , bekommst du auch Arbeitsmarktmaßnahmen . Hast du das Pech gehabt , nie beschäftigt zu sein , bekommst du auch keine ABM und keine Qualifizierung . Kann mir einmal jemand die Ratio einer solchen Regelung erklären ? Das ist ein Tohuwabohu . Weil es die Kassenwarte immer verhindert haben , haben wir keine Koordination für diejenigen erreicht , die der Hilfe am meisten bedürfen . Da gehen wir jetzt ran . . Jetzt komme ich zum Sozialsystem . Ich stimme dem Kollegen Dreßler zu - ich halte hier keine Rede schwarz , weiß - : Sozialversicherung hat nichts mit Fürsorge zu tun . - Kollege Dreßler , hören Sie zu , wenn ich Ihnen einmal recht gebe . - . Sozialversicherung hat etwas mit Leistung zu tun , nicht mit Bedürfnis . . - Wer gefährdet denn die Sozialversicherung pausenlos mit Vorschlägen , z . B . eine Grundsicherung einzuführen ? Der gefährdet doch den Leistungsbezug unserer Rentenversicherung . . Mit Ihnen , Herr Dreßler , verteidige ich die Lohnbezogenheit der Rente . Ich finde es gut , daß gerade in dieser Woche durch ein Gutachten von Prognos die Äußerungen aller Katastrophenspezialisten , die den Zusammenbruch unserer Rentenversicherung angekündigt haben , widerlegt wurden . Unsere Rentenreform , gemeinsam geschafft , hat sich als richtig und notwendig erwiesen . Die Beitragssätze sind sogar niedriger , als wir damals geschätzt haben . Sie hat auch genügend Hebel , um auf Herausforderungen zu antworten . Aber ein paar Sachen muß ich nun doch erwähnen : Herr Schröder hat heute morgen die Frühverrentungen verteidigt . Meine Damen und Herren , ich habe beim Vorruhestand ja mitgemacht , mitgepusht , auch beim Altersübergangsgeld . Ich stelle mit Betroffenheit fest : Was einmal als Ausnahme gedacht war , schleicht sich jetzt als der normale Weg ein , um Personalprobleme von Großbetrieben zu lösen . Da mache ich nicht mit . . Erstens mache ich aus Gerechtigkeitsgründen nicht mit . Die Sozialpläne der Großbetriebe werden zu zwei Dritteln von den Sozialkassen bezahlt , also auch von den Arbeitnehmern aus den Kleinbetrieben und Handwerksmeistern , die selber nicht das Geld für die Sozialpläne haben . Das ist aus meiner Sicht eine Ungerechtigkeit . . Zweitens . Wie wollen Sie , wenn sich die Frühverrentung einschleicht , Rentensicherheit gewähren ? Wir brauchen doch eher eine Anhebung als eine Absenkung der Altersgrenze . Drittens - das hat Herr Schröder heute morgen klassisch bewiesen - : Wir stabilisieren ein Vorurteil : Die Jungen sind die Beweglichen , und die Alten sind die Starren . Er selber hat heute morgen gesagt , die Jungen bräuchten Arbeit , sie seien die Beweglicheren . Die Schlußfolgerung , dann sind die Alten die Starren , stimmt doch mit der Lebenswirklichkeit nicht überein . Ich kenne Alte , die sehr starr sind , und Junge , . die sehr beweglich sind , und ich kenne Alte , die sehr beweglich sind , und Junge , die sehr starr sind . . - Ja , Frau Fuchs , Sie können das Beispiel vom jungen Dreßler und vom alten Blüm nehmen . Ich frage : Wer von den beiden ist beweglicher ? . Meine Damen und Herren , sicherlich können wir die Hände nicht in den Schoß legen . Wir müssen darauf achten , daß die Solidarkassen nicht unter Erosion leiden , daß neue berufsständische Versorgungswerke nicht nach der Risikoselektionsmethode gebildet werden : Die Jungen hauen ab . Das ist nicht meine Vorstellung von Solidarität . Solidarität heißt nicht seitwärts ins Gebüsch abhauen ; Solidarität funktioniert nicht nach der Aschenputtelmethode : die Guten ins Töpfchen , die Schlechten ins Kröpfchen . Solidarität funktioniert nur , wenn gute und schlechte Risiken , jung und alt eine Solidargemeinschaft bilden , die seit über 100 Jahren unsere soziale Sicherheit garantiert . .