Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fand die Art und Weise , wie Herr Meckel das Problem angesprochen hat , sehr gut und ich fand die Art und Weise , wie Herr Lamers Herrn Meckel aufgenommen hat , sehr gut und richtig . Ich fand sie richtiger als die Anfänge , bei denen sich Herr Claus und Herr Pflüger in einer seltsamen Achse befanden und meinten , dieses Thema auf den Wahlkampf reduzieren zu dürfen , wobei dem deutschen Außenminister der Wahlkämpfer im Wege stehe . Das fand ich , ehrlich gesagt , etwas geschmacklos , auch von Ihnen , Herr Pflüger . . Es geht hier doch um die ernste Frage , die Herr Lamers gerade aufgebracht hat , wie wir mit einer sich zuspitzenden Krise umgehen , bei der die Amerikaner gar nicht im Unrecht sind . Ich bin der Letzte , der leugnet , dass wir , wenn Bomben fallen , möglicherweise eine Giftwolke haben . Es ist gar nicht daran zu zweifeln , dass es viele gute Gründe gibt . Man muss aber trotz Solidarität die Frage an die amerikanische Politik stellen , ob die Aktionen , die sich anbahnen , mit den richtigen Mitteln und zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden . Es stellt sich die Frage , ob es nicht klüger wäre _ das hat auch der französische Außenminister angemahnt _ , diese Situation differenzierter zu betrachten . Die Frage ist , ob es richtig ist , das Problem des Terrorismus _ bei der Bekämpfung des al-Qaida-Terrorismus musste man sehr wohl militärische Mittel anwenden _ hier mit dem Problem der Massenvernichtungswaffen zu verbinden . Angesichts der Verschiebung dieser Ziele muss man fragen , ob damit nicht größerer Schaden in der arabischen Welt angerichtet wird und ob man nicht zu anderen Schlussfolgerungen kommen sollte . Aus diesem Grunde , Herr Lamers , fand ich den zweiten Teil Ihrer Rede nicht richtig . Ich will sagen , weshalb es richtig ist , dass wir dieses Thema heute debattieren . Wer die Entwicklung genau verfolgt hat _ man konnte es ja auch nachlesen _ , wie islamische Regierungen aus großer Sorge Saddam Hussein signalisiert haben , er möge doch gefälligst die Inspektoren ins Land lassen _ sie sprachen davon , dass dies seine letzte Chance sei ; ich erwähne in diesem Zusammenhang den Brief von Ecevit _ , und wer die Antwort Es werden nur Spione geschickt kennt , der weiß , dass eine Einsicht kaum zu erwarten ist und dass sich die Lage weiter zuspitzen wird . Wer auf der anderen Seite zur Kenntnis nimmt , dass die amerikanische Administration eine neue Irak-Strategie erarbeiten lässt , was zur Folge hat , dass es auf der Reise von Cheney nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um das Wie geht , der muss große Angst verspüren , Herr Pflüger . Man muss daher kritische Fragen stellen dürfen . Es besteht kein Zweifel , dass wir diese Fragen in angemessener Form und unter Berücksichtigung der Bündnissolidarität stellen . Wir haben im Moment folgendes Problem : Ein Diktator verharrt in seiner unbeweglichen Trotzhaltung . Auf der einen Seite haben wir also ein Milosevic-Problem . Auf der anderen Seite gibt es das Problem , dass bis Mai eine Drohkulisse aufgebaut wird . In der Herald Tribune kann man sehr genau nachlesen _ auch wenn die Amerikaner jetzt Desinformationen verbreiten sollten _ , dass mit den Vorbereitungen begonnen wird . Natürlich wird es politische Lösungsversuche und eine UNO-Resolution geben . Das heißt , die Vorbereitung auf politischem Gebiet steht noch bevor . Bis dahin hat Europa Zeit , seine Stimme zu erheben , so wie es Blair und _ für das konservative Lager _ Aznar schon getan haben . Diese Gelegenheit muss genutzt werden , um _ ausgehend von einer Drohkulisse _ dafür zu sorgen , dass der Diktator den Ernst der Lage erkennt . Es muss aber gleichzeitig dafür gesorgt werden , dass Amerika aus einer solchen Drohkulisse wieder herauskommt und nicht in Handlungszwänge gerät , die nicht mehr beherrschbar sind . Wenn diese Zwänge nicht mehr beherrscht werden können , geraten wir nämlich in eine Situation , die ich jetzt nicht weiter ausmalen möchte , die Ihnen aber allen bekannt ist . . Karl Lamers 21781 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt spricht der Kollege Werner Hoyer für die FDP-Fraktion .