Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Titel Bildung und Wissenschaft geht es um Investitionen schwerwiegendster und konsequenzenreichster Langfristigkeit . Es ist nur realis tisch , wenn wir in der Beratung über den Einzelplan 31 eingedenk sind , daß wir es bei ihm mit Entscheidungen zu tun haben , deren Wirkungen die Genera tionen im 21 . Jahrhundert , also im kommenden Jahrtausend , zu spüren bekommen werden . Dies um so mehr , als wir alle wissen , daß gerade unsere Genera tion vor der Aufgabe steht , das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft völlig neu zu bestimmen . Es geht darum , die Wissenschaft weg von der Sklaverei einer die Wirklichkeit verwüstenden , verbrennenden und zerstörenden , dem militärisch industriellen Komplex verhafteten Technologie hin zu einer Kultur der lebensdienlichen und lebenserhaltenden Technologie zu emanzipieren . Das ist eine Technologie , die das Leben als solches überhaupt voraussetzt und ernst nimmt , statt es auf Mechanik oder Chaotik zu reduzieren . Es geht darum , Wissenschaft und Bildung zu regionalisieren , um längst vorhandene Geschichtskontexte zu aktualisieren und zu artikulieren , nachdem sie jahrhundertelang durch fanatisch behauptete Grenzen der Kommunikation beraubt waren , so wie es paradigmatisch die neue Universität in Frankfurt/ Oder versucht . Es geht darum , Wissenschaft und Bildung zu europäisieren . Allein europäisch betrieben , kann Wissenschaft ihren unerläßlichen Beitrag dazu leisten , der Gesellschaft Selbstorganisationsspielräume zu eröffnen , die nicht mehr nur durch Vernichtung von Lebensqualität besetzt und erweitert werden können . Gerechtigkeit für alle Formen und Stufen des Lebens , Frieden zwischen dem Menschen und der außermenschlichen Wirklichkeit , Integ rität der Schöpfung , d . h . Anerkennung eines eigenständigen , nicht bloß materiellen Seinsranges auch der uns fernsten Wirklichkeit _ das alles sind Aufgaben , die nicht weniger , sondern mehr Wissenschaft von uns verlangen . Was dokumentiert der Haushaltplan der Bundesregierung angesichts dieser immensen Herausforderungen ? Sie will die Zahl der Studierenden senken und gedenkt , das mit den verschiedensten Hebeln zu tun . Über die Griffe in die BAföG-Kasse ist gesprochen worden . Mich haben Nachrichten erreicht , daß m an zusieht ,wiechinesischeStudentenvonihrereigenen Botschaft mit Rückzahlungsforderungen schikaniert und am Studium gehindert werden . Es erreichen mich Alarmrufe von Institutionen der politischen Bildung , deren Mittel gekürzt werden . Meine Damen und Herren , muß man da nicht fragen : Denkt die Bundesregierung etwa , an die Stelle der angesichts der Eruptionen rechtsextremistischer Barbarei gerade jetzt unerläßlichen Arbeit an Aufklärung und wissenschaftlicher Bildung jene schon geraume Zeit inhalts- , ziel- und uferlos schweifende Wertediskussion treten zu lassen ? Das , denke ich , wird uns in dieser dramatischen Situa tion keinen Schritt weiterbringen . Oder meint sie , die wissenschaftsfeindliche , aber rückschrittsfreundliche Losung Berufsausbildung statt Studium werde es verhindern , daß der Standort Deutschland zu einem Stagnationsort Deutschland wird ? Wenigstens die höchst bescheidenen Forderungen in der Bundesratsstellungnahme zur beruflichen Bildung und zu Investitonszuschüssen , die SPD-Anträge zu Hochschulneubau und -ausbau sowie zu Forschung und Technologie und auch unser eigener bescheidener Antrag zur Friedens- und Konfliktforschung sollten Berücksichtigung finden . Die hier geforderte Neuorientierung der Wissenschaftspolitik wird mit so bescheidenen Aufstockungen freilich niemals zu leisten sein . Eines aber steht fest : Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime ist auch dadurch bewirkt worden , daß sie den Kontakt zur Praxis der fortschrittlichen Wissenschaft verloren hatten . Die Bundesrepublik Deutschland wird der Frage nicht ausweichen können , ob sie bereit ist , diese Warnung auch in ihrer Haushaltspolitik zu beherzigen . Danke . .