Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alleingänge beim Wahlrecht haben selten Erfolg. Das haben Sie von der Regierungskoalition bei Ihrer Neufassung des Bundeswahlgesetzes im letzten Jahr erlebt. Auch Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehrheitsfähig. Das Wahlrecht ist die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten hier im Haus. Es ist Grundlage der Demokratie und ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es sinnvoll und zielführend, Wahlrechtsänderungen unter Beteiligung aller Fraktionen zu verhandeln und mit breiter Mehrheit zu beschließen. Das Ganze ist uns sowohl bei der Neuregelung der Sitzzuteilung als auch bei der Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche gelungen. Ein Ausschluss vom Wahlrecht – also die Aberkennung eines Grundrechts – bedarf einer besonders fundierten Begründung. Der § 13 des Bundeswahlgesetzes genügt diesem Anspruch nicht. In § 13 Bundeswahlgesetz ist geregelt, dass Menschen mit Behinderungen, für die eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt wird oder die aufgrund einer Anordnung nach dem Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, vom Wahlrecht bei Bundes- und Europawahlen ausgeschlossen sind. Dies bedarf dringend einer politischen Neubewertung. Nach den geltenden Menschenrechtsstandards sind diese Ausschlusstatbestände nicht zu rechtfertigen, sie widersprechen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nach geltendem Recht werden Menschen in vergleichbarer Situation oder mit ähnlich schwerer Behinderung unterschiedlich behandelt: Derjenige, für den eine Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt wird, verliert automatisch das Wahlrecht – wer dagegen selbst per Vorsorgevollmacht entscheidet, wer seine Angelegenheiten in Zukunft regeln soll, behält das Wahlrecht. Ähnliches gilt für Menschen, die in einer Psychiatrie untergebracht sind: Straftäter, die während der Begehung der Tat schuldunfähig waren, bekommen das Wahlrecht entzogen – Menschen mit einem ähnlichen Krankheitsbild, die ebenfalls in einer Psychiatrie untergebracht sind, aber keine Straftat begangen haben, verlieren ihr Wahlrecht nicht. Unserer Ansicht nach besteht dringender Handlungsbedarf. Leider ist die Regierung Merkel untätig. Im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung erklärt, sie wolle eine Studie zur tatsächlichen Situation behinderter Menschen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in Auftrag geben. Als Laufzeit war dafür das Jahr 2012 vorgesehen. Auf eine schriftliche Frage von mir zu dieser Studie erhielt ich die Antwort: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern eine Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung der Studie. Erste Ergebnisse werden wahrscheinlich 2014 vorliegen. – Diese Antwort zeigt, dass die Regierung Merkel es nicht wirklich ernst nimmt, ein diskriminierungsfreies, inklusives Wahlrecht zu schaffen. Deshalb werden wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossene Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen unverzüglich zum Abschluss zu bringen und die von ihr angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Wir schließen uns damit einer Initiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz an, das einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Eine Gruppe von Menschen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt, nämlich Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche. In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Davon können 2 Millionen nur einzelne Wörter lesen und schreiben – eine erschreckend hohe Zahl. Diese Menschen haben zwar das Wahlrecht, können es aber ohne fremde Hilfe nicht eigenständig ausüben. Ihnen das Wählen zu erleichtern, gehört auch zu einem inklusiven Wahlrecht und zur Umsetzung der UN-Konvention. Das Thema Analphabetismus ist in unserer Gesellschaft immer noch mit Angst und Scham besetzt. Die Betroffenen haben sich deshalb Strategien zur Tarnung angeeignet. Diese Strategien führen dazu, dass die Betroffenen aus Angst, „entdeckt“ zu werden, ein Leben am Rande der Gesellschaft, ein Leben mit geringer Teilhabe führen. Es müssen Angebote geschaffen werden, um den Zugang zu Wahlen und Wahlinformationen auch für diesen Personenkreis zu vereinfachen. Untersuchungen des Deutschen Volkshochschul-Verbandes zeigen, dass viele Analphabetinnen und Analphabeten auf dem Stimmzettel zum ersten Mal mit dem komplett ausgeschriebenen Namen der Parteien konfrontiert werden. Ohne weitere Visualisierung ist es für viele schwierig, den Wahlzettel in kurzer Zeit zu verstehen. Deshalb wollen wir, dass Wahlinformationen in Zukunft in einfacher Sprache gehalten werden. Zudem sollen die Wahlzettel durch ein Foto der Kandidatin oder des Kandidaten und durch Parteisymbole ergänzt werden. Nur so können wir es Menschen mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche ermöglichen, gleichberechtigt an Bundestags- und Europawahlen teilzunehmen. Wir wollen im Wahlrecht die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen, aber wir wollen auch ein geordnetes Verfahren mit Berichterstattergesprächen, Sachverständigenanhörung und schließlich einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf. Meine Fraktion und ich sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Danke für die Aufmerksamkeit.