Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlaß für den heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . November 1990 , mit der das Verfahren zur Auswahl der Beisitzer für die Bundesprüfstelle als unzureichend geregelt und deswegen als verfassungsrechtlich mangelhaft befunden wurde . Es ist schon gesagt worden : Diese Entscheidung erging zum Roman Josefine Mutzenbacher . Ich denke , die Tatsache , daß dies so ist , zeigt vielleicht auch schon ein gewisses Dilemma auf , nämlich die Kluft zwischen dem , worüber Gerichte entscheiden , und unseren wirklichen Problemen im Bereich des Medienjugendschutzes . Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltende Regelung _ es handelt sich um § 9 Abs . 2 GjS _ zwar nicht für verfassungswidrig erklärt , jedoch ihre Anwendbarkeit auf die Zeit bis zum Ende des Jahres 1994 beschränkt und dem Gesetzgeber damit den Auftrag erteilt , alsbald eine Neuregelung zu treffen . Diesem Auftrag kommen wir zur Zeit mit der Beratung des Gesetzentwurfs nach . Die Bundesprüfstelle , deren Aufgabe es ist , über den jugendgefährdenden Charakter von Schriften _ dazu zählen auch Bildträger _ zu befinden , trifft ihre Entscheidung in Gremien , an denen Beisitzer beteiligt sind , die neben den Bundesländern aus acht festgelegten Gruppen ausgewählt werden . Diese Gruppen wiederum sollen für die Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters oder der künstlerischen Bedeutung von Schriften besonders qualifiziert 12094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Erika Simm sein ; so hat es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht ausgelegt und definiert . Während die vom Verfassungsgericht beanstandete noch geltende Regelung die acht Gruppen , aus denen die Beisitzer zu benennen sind , nur allgemein bezeichnet , zählt der vorliegende Entwurf , den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend , bei den einzelnen Gruppen nun jeweils die Organisationen , Verbände und Körperschaften , die ein Vorschlagsrecht haben , ausdrücklich auf . Außerdem ist vorgesehen , daß auch nicht genannte Gruppen künftig Vorschläge machen können , um das ganze Meinungsspektrum mit einzubeziehen . Des weiteren enthält der Gesetzentwurf , den wir beraten , Festlegungen für das Auswahlverfahren bei den Beisitzern und die Verfahrensregelung bei Klageerhebung , die hier bereits dargestellt worden ist . Ich erspare es mir , noch weiter darauf einzugehen . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Einwendungen gegen diese Regelungen nicht geltend gemacht , jedoch darauf hingewiesen , daß die Beteiligung von Frauen in der Bundesprüfstelle bisher sehr gering war . Er hat Vorschläge zum Vorschlags- und Auswahlverfahren unterbreitet , die eine Besetzung der Entscheidungsgremien der Bundesprüfstelle mit Männern und Frauen in jeweils gleicher Zahl gewährleisten würden . Ich meine , wir sollten den Bedenken des Bundesrates bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes Rechnung tragen . Die in der Gegenäußerung der Bundesregierung dagegen vorgebrachten Argumente vermögen jedenfalls mich nicht zu überzeugen . Die Bundesprüfstelle soll schließlich durch ihre Besetzung gewährleisten , daß in ihre Entscheidungen einerseits die Sachkunde der im Medienbereich und für den Jugendschutz relevanten Verbände und Organisationen , andererseits aber auch die Auffassungen und Wertvorstellungen in der Pluralität , wie sie in unserer Gesellschaft bestehen , einfließen können . Ich denke , dies erfordert nicht nur eine Beteiligung der relevanten Gruppen , Organisationen und Verbände , sondern auch eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen im Entscheidungsprozeß , denn Frauen bewerten auf Grund ihrer immer noch andersartigen Sozialisation gerade Gewalt und Pornographie durchaus anders als Männer . Noch immer sind es vorwiegend Frauen , die in unserer Gesellschaft die Kinder betreuen und im Zweifel den engeren alltäglichen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben und von daher genauer wissen , womit sich Kinder in der Freizeit beschäftigen und wie sich dies auf ihr Verhalten und ihre Entwicklung auswirkt . Die von der Bundesregierung gegen die Vorschläge des Bundesrates geltend gemachten Bedenken sind in meinen Augen nicht stichhaltig . Es sind die altbekannten Argumente , die man immer zu hören bekommt , wenn man , um eine gleichgewichtige Frauenbeteiligung zu erreichen , Regelungen ins Gespräch bringt , die den Geruch der Quotierung haben . Die Position unserer Frauenministerin , Frau Merkel , hierzu ist ja hinlänglich bekannt . Nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß tritt sie in ihren Sonntagsreden zwar vehement für mehr Frauenbeteiligung _ insbesondere auch in den Gremien des Bundes _ ein , ist aber nicht bereit , durch verbindliche Regelungen zur Gremienbesetzung die Parität auch wirklich sicherzustellen . Ihre Hoffnung , gutgemeinte Appelle und die Zeit würden das schon regeln , ist unbegründet . Man muß sich nur vor Augen halten , wie die Entscheidungsgremien der Verbände und Organisationen , welche die Vorschläge für die Beisitzer in der Bundesprüfstelle machen , normalerweise besetzt sind . Auch dort sind die Frauen in der Regel ja nur schwach vertreten . Das mag bei einer der Gruppierungen , die Beisitzer an die Bundesprüfstelle entsenden sollen , beim Verein katholischer deutscher Lehrerinnen , anders sein , aber ich denke , daß das Kommissariat der deutschen Bischöfe üblicherweise keine Frauen entsenden wird . Daß Männergremien vorwiegend Männer in die Bundesprüfstelle entsenden , vermag nicht zu verwundern . So wird ein Zustand perpetuiert , den wir meiner Meinung nach nur ändern können , indem wir , wie vom Bundesrat vorgeschlagen , verbindliche Regelungen festlegen , die eine gleiche Besetzung der Entscheidungsgremien der Bundesprüfstelle mit Männern und Frauen sicherstellen . . Sie ist um des Jugendschutzes willen sachlich geboten . Ich verweise auf eine Parallele , an die m an nie denkt und wo es eine solche Quotierung aus dem gleichen Gesichtspunkt , nämlich dem der Sachkunde und der Beurteilungsmöglichkeit , die gerade Frauen zusätzlich einbringen können , schon gibt : Das ist das Jugendschöffengericht , für das das JGG verbindlich vorschreibt , daß einer der beiden Schöffen eine Frau sein muß . Wir sollten die Beratung dieses ja eher marginalen Gesetzentwurfs meines Erachtens auch zum Anlaß nehmen , Aufgabenstellung , Arbeitsweise und Effizienz der Bundesprüfstelle einer kritischen Betrachtung zu unterziehen . Der Ausschuß für Frauen und Jugend hat dies kürzlich im Rahmen einer Unterrichtung getan . Dabei ist eine Reihe von Problemen , die die Prüfstelle hat , zutage ge treten , deren wir uns annehmen sollten . Nur am Rande sei erwähnt : Auch die Leiterin der Bundesprüfstelle , Frau MonssenEngberding , hat es durchaus als Mangel be trachtet , daß die Frauen nicht stärker in den Gremien vertreten sind . Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten , sollten die Entscheidungen der Bundesprüfstelle rasch ergehen . Diesbezüglich kann die jetzige Verfahrensdauer von drei bis vier Monaten im Zwölfergremium und von zwei bis drei Monaten im Dreiergremium nicht zufriedenstellen . Ich habe den Eindruck , daß die gegenwärtige Verfahrensdauer auch mit der personellen Ausstattung der Prüfstelle zu tun hat , denn die inhaltliche Arbeit , so insbesondere die Abfassung der Entscheidungen , muß dort gegenwärtig von nur zweieinhalb Juristinnen geleistet werden . Außer der Vorsitzenden sind im Regelfall alle anderen Mitglieder der Entscheidungsgremien Laien . Daß es sich um Juristinnen handelt , hat etwas damit zu tun , daß es in dieser Behörde praktisch keine Aufstiegschancen gibt . Es müßte im Personalbereich etwas geschehen . Wir sollten in diesem Zusammenhang aber auch darüber nachdenken , ob es wirklich das Gelbe vom Ei ist , die Entscheidungsgremien mit Ausnahme der Vorsitzenden ausschließlich mit Laien zu besetzen . Was den Zuständigkeitsbereich der Bundesprüfstelle betrifft , scheint es mir ein großes Problem zu sein , daß die Bundesprüfstelle keinerlei Zuständigkeit für die Bereiche Rundfunk und Fernsehen hat und daß es auch keine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen diesen Bereichen gibt . So fehlt es beispielsweise an einer Verpflichtung der Sender , vor Ausstrahlung eines Films bei der Bundesprüfstelle anzufragen , ob nicht bereits zwischenzeitlich eine Indizierung vorliegt . Für gerade sinnwidrig halte ich es , daß es zulässig ist , nach 23 Uhr indizierte Sendungen auszustrahlen , denn schließlich kann heute jedes Kind mit einem Videogerät umgehen . Dadurch wird meiner Meinung nach der Jugendschutz voll unterlaufen und die Bundesprüfstelle als bloße Alibiveranstaltung diskreditiert . Diese Gesetzesvorlage könnte ein Anlaß sein , über den Jugendmedienschutz in unserem Land grundsätzlich zu diskutieren . Wir sollten diese Gelegenheit nutzen . .