Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme zunehmend zu der Überzeugung , daß unsere heutige Debatte weder den Müttern noch dem ungeborenen Leben dient , wenn wir sie so führen , wie wir das gegenwärtig tun . . Ich stelle zum ersten fest : Ich gehörte damals zu den Mitstimmenden beim Gruppenantrag , und ich will heutebegründen ,warumichderGesetzesregelung der Koalitionsfraktionen zustimme , ohne mich dem Vorwurf auszusetzen , ich gehörte zu den Umfallern . Ich entscheide danach , was ich nach meiner Überzeugung für richtig halte . Ich halte es für eine Unmöglichkeit , daß wir hier Menschenwürde , Frauenwürde und Achtung den einen zubilligen und den anderen absprechen , . denn auch diejenigen , die in anderer Weise die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gewichten _ das sage ich auch Ihnen , Frau Wettig-Danielmeier _ , haben wie ich nicht weniger als Sie für den Zusammenhang von Schutz des ungeborenen Lebens mit Ansehen und Würde der Frau gestritten , und das gilt für viele , die wir jetzt hier nicht verhetzen sollten . . Zum zweiten : Wie schwierig die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils ist , liegt in dem Urteil selbst , weil es nämlich für diesen Konflikt keine Lösungen gibt . Es gibt Regelungen , aber keine Lösungen . Die Ambivalenz , die immer wieder in diesem Verfassungsgerichtsurteil enthalten ist , dem Tatbestand gerecht zu werden , daß jeder von uns und die staatliche Gemeinschaft Leben zu schützen haben , ungeborenes und geborenes , und der Würde , der Entscheidungsverantwortung , der Mündigkeit der Frau gerecht zu werden , durchzieht das gesamte Verfassungsgerichtsurteil _ mit allen Schwierigkeiten , die dann in der Umsetzung liegen . Zum dritten : Dieses Urteil hat ein neues Konzept an dieStelledesaltengesetzt .Wassinddiebeiden entscheidenden Punkte ? _ Es setzt das Beratungskonzept an die Stelle des Indikationskonzeptes , es stellt die Hilfen in den Mittelpunkt und sagt , um dieses Beratungskonzept muß sich der Schutz der Gemeinschaft für Kind und Mutter konzentrieren . Wenn wir von dem ausgehen , dann hat es ganz eindeutig gesagt _ auch das ist hier nicht strittig _ , daß nach Beratung die letzte Entscheidung , die verantwortliche Entscheidung bei der Frau liegt und sie ihr niemand abnehmen kann . Nun streiten wir um drei Punkte . Einer davon ist die Beratung . Jetzt mögen Sie sagen , in unserem § 219 ist der andere Teil der Aussagen des Verfassungsgerichtes stärker zum Ausdruck gekommen , aber in Ziffer 5 auch unseres Gesetzes stehen ganz klar die beiden Teile , zum einen Ermutigung zum Lebenserhalt _ es dient dem Lebensschutz _ und zum anderen Ergebnisoffenheit . In dieser Bandbreite bewegt sich die Beratung . Wenn wir diesen beiden Anforderungen Rechnung tragen , dann möchte ich fragen : Haben wir jetzt einen Dissens in der Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils ? Wollen wir etwas Verschiedenes ? Oder wollen wir etwas Gemeinsames ? Da möchte ich hier noch einmal klar sagen : Ich denke , daß es bei der zentralen Frage der Entscheidung über Leben oder Tötung von Leben eine Verpflichtung aller gibt , gerade auch der Frau als Selbstverpflichtung und Fremdverpflichtung , nichts zu unterlassen , was einen anderen Ausweg als den Schwangerschaftsabbruch ermöglicht . . Wenn wir uns darüber einig sind , dann ist doch wohl selbstverständlich , daß alle Beratung dem Ziel dient , im Konflikt Hilfen anzubieten , zu einem vertrauensvollen Gespräch zu kommen . Wenn wir dann xfach unterstreichen , die Frau müsse an dem Gespräch nicht mitwirken , dann frage ich in aller Bescheidenheit : Was wollen wir denn nun eigentlich , . daß ihr Hilfen und Lösungen angeboten werden oder daß sie dort schweigend und blockiert verharrt ? Es ist Aufgabe der beratenden Menschen , daß sie die Frau im Gespräch vertrauensvoll erreichen und Perspektiven aufzeigen können ; . sonst macht alles andere keinen Sinn . Ich sage das auch mit gleicher Entschiedenheit für die Situation der Ärzte . Es ist doch lebensfremd anzunehmen , daß sich hier Ärztin oder Arzt und Frau im Schwangerschaftskonflikt schweigend gegenübersitzen . Was soll denn der Arzt anderes tun , wenn nicht herausfinden , ob er in diesem Fall verantwortungsbewußt oder nicht verantwortungsbewußt handelt ? Insofern ist die Darlegung der Gründe das Normale . Wenn es dazu gar nicht kommt , ist es für den Arzt schwierig genug , herauszufinden , auf Grund welcher Beweggründe die Frau so handelt , wie sie handelt . Das möchte ich dann nicht zur Erörterung stellen . Ich finde , wir bewegen uns in einem Raum , dessen Erörterung nicht hilfreich ist , sondern mehr zur Konfusion Anlaß gibt , als daß wir damit helfen . Ich finde es wichtig , daß wir die folgende Gemeinsamkeit über das hinaus , was für mich im Verfassungsgerichtsurteil klärend war , im Parlament feststellen und sagen : Es gibt keine embryopathische Indikation ; es gibt die Frage , ob der Fall der Behinderung Mütter in so unzumutbare Konflikte stößt , daß sie das Ja zum Kind nicht sagen können . Auch hier sagt das Verfassungsgericht immer wieder : Das Ja kann nicht erzwungen werden . Oder es gilt der Satz , den wir alle miteinander vielfach gesprochen haben : Leben kann nur mit der Frau und nicht gegen sie geschützt werden . Das gilt auch für die embryopathische Indikation . . Ich möchte jetzt zum Sozialhilferecht kommen . Ich selbst habe in meinem Vorschlag nie eine Lösung außerhalb der Krankenkassen vorgesehen . Aber in dieser Beziehung gibt es eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . Wovon sollen denn jetzt die Menschen draußen annehmen , daß wir es wollen ? Ich habe den Eindruck , daß die einen sagen , daß sie Einkommensgrenzen in einem Leistungsgesetz regeln wollen _ auch da muß eine Nachprüfbarkeit gegeben sein _ , und die anderen sagen , daß sie den bisherigen Träger Sozialhilfe nehmen wollen . Wenn Sie das Verfassungsgerichtsurteil lesen , werden Sie finden , daß zwar beides möglich ist , aber es trifft doch nun wirklich nicht zu , daß die einen , die eine Regelung innerhalb der Sozialhilfe erreichen wollen , eine erschwerende und die anderen eine erleichternde Regelung haben wollen . Der Unterschied ist : Wer finanziert , Bund oder L ander ? . Darüber mag dann der Vermittlungsausschuß weiter entscheiden . Ich komme auch noch zu folgendem Punkt , der mir wichtig erscheint , nämlich die Einführung neuer Straftatbestände . Es wird eine Diskussion entfacht , die für die Menschen , die Betroffenen überhaupt nicht hilfreich ist . Warum nicht ? Frau Würfel hat eben noch einmal die einschlägigen Passagen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vorgelesen . Nun sagen Sie : Wir nehmen die alten Regelungen ; sie reichen aus . . _ Gut , wenn Sie das nicht sagen , sondern sagen , der Nötigungsparagraph 240 Strafgesetzbuch werde an dieser Stelle ausdrücklich eingebracht _ was Sie ja tun _ , dann ist es um so schwieriger nachzuvollziehen , warum wir dann um diesen Punkt in einem großen Dissens kämpfen , wenn es die einen über die Einführung eines neuen Straftatbestandes , die anderen über den Nötigungsparagraphen regeln wollen . . Im Kern läuft es für die Menschen auf dasselbe hinaus . Viel wichtiger ist es , daß wir Konstellationen verhindern , die eine solche Regelung überhaupt erst notwendig machen . . Letzter Punkt . Nach all dem , was hier diskutiert worden ist , vermag ich nicht zu erkennen , daß wir eine Grundlage dafür hätten , eine Regelung noch weiter hinauszuschieben . Ich wiederhole und zitiere noch 19992 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Rita Süssmuth einmal , was die Evangelische Kirche in Deutschland schon im Februar gesagt hat : Die Differenzen zwischen den beiden Gesetzentwürfen rechtfertigen keine längere Verschiebung des Gesetzes . Wenn wir Rechtssicherheit bei allen Beteiligten , Hilfen für die Frauen und Schutz des ungeborenen Lebens wollen , dann ist unverzüglich eine Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils jetzt anstehend . Ich kann mich dem Urteil der EKD und der Katholischen Kirche nur voll anschließen . Entschließen wir uns zu einer Verabschiedung des Gesetzes . . Schließlich und letztlich : Es geht um die Hilfen . Da stimme ich zu . Aber ich möchte daran erinnern , daß in dem Gruppenantrag nicht mehr Hilfen enthalten waren , als heute vorgesehen sind . . Damals reichte das aus . Wir haben damals gesagt : Mehr ist jetzt nicht zu erreichen . Heute sagen wir : Die Hilfen reichen nicht aus . Ich stelle hier auch im Namen meiner Fraktion fest : Es gilt , ganz kräftig am Familienlastenausgleich , an den Hilfen für Familien weiterzuarbeiten . . Aber dies kann heute nicht zum Maßstab dafür gemacht werden , zu sagen , es sei im Familienhilfegesetz nichts durchgesetzt worden . Deswegen noch einmal : Ich glaube , daß wir das erste Mal in diesem Jahrhundert hier im Parlament und vorher beim Verfassungsgericht eine Grundlage haben , die einen bestmöglichen Lebensschutz versucht , indem sie die Verpflichtung gegenüber dem Ungeborenen und die Verpflichtung gegenüber Ansehen , Würde und Mündigkeit der Frau ineinanderschiebt und beiden Rechnung trägt . Ich wünsche mir , daß in gleicher Weise Verantwortung zwischen Frauen und Männern geteilt wird . Wenn wir unser Versagen gegenüber mißhandelten und vernachlässigten Kindern immer wieder deutlich machen und wenn wir angesichts der mörderischen Vorgänge in Bosnien von Versagen sprechen , dann sollten wir uns nicht ständig auseinanderdividieren , wenn es um einen ungeteilten Lebensschutz für die Ungeborenen und die Geborenen geht . Unsere Diskussion muß in allen Teilen einheitlich sein . Ich danke Ihnen . .