Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Paziorek , Sie haben mir eben viele Felder vorgeschlagen , die ich anpacken sollte , damit Sie , wenn ich es täte , dagegen sein könnten . Insofern war dies kein hilfreicher Beitrag . Sie haben zu Recht auf das Motto des Gutachtens hingewiesen : Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern . Will man die Handlungsfähigkeit der Umweltpolitik sichern , muss man als Erstes vorhandene Erkenntnisse in Politik umsetzen . Wenn man beispielsweise erkennt , dass wir in Deutschland zu viel Fläche verbrauchen und zugleich einen Wohnungsleerstand mit steuerfinanziertem Abriss bekämpfen , dann ist es sinnvoll , eine umweltpolitisch kontraproduktive Subvention wie die Eigenheimzulage endlich abzubauen . Damit , dass Sie gegen den Abbau dieser Subvention sind , belegen Sie , dass Sie umweltpolitisch nicht handlungsfähig sind . Sie sprechen davon , Subventionen abbauen zu wollen . Zur gleichen Zeit muss ich lesen , dass ausgerechnet der FDP-Abgeordnete Goldmann dafür plädiert , den Abbau der Subventionierung des Agrardiesels rückgängig zu machen oder diese Subvention gar noch zu erhöhen . Angesichts dessen kann ich nur sagen , dass es mit Ihrer umweltpolitischen Handlungsfähigkeit nicht weit her ist , meine Damen und Herren . Will man umweltpolitisch handlungsfähig sein , muss man auch schwierige Probleme beherzt anpacken . In der Richtung haben Sie sich ja nicht sehr bewegt , Herr Paziorek . Wir haben 1999 den Anstoß für eine neue Chemikalienpolitik innerhalb der Europäischen Union gegeben . Bis heute werden Zehntausende von Altstoffen ungeprüft in Verkehr gebracht . Lesen Sie einmal nach , was der Sachverständigenrat dazu sagt ! Er sagt - wörtliches Zitat - : Die alte Chemikalienpolitik ist ein Großexperiment mit Mensch und Natur . - Wir wollen dieses Großexperiment mit einem vereinfachten Verfahren beenden , nach dem alle Chemikalien , alte wie neue , registriert werden und besonders gefährliche Stoffe entsprechend autorisiert werden , und zwar nach strengen und klar definierten Maßstäben . Mit dieser Position unterstützt der Sachverständigenrat die Linie , die die Bundesregierung zusammen mit der chemischen Industrie und der Chemiegewerkschaft vertreten hat , nämlich für ein neues , umweltpolitisch ambitioniertes , aber auch schlankes Chemikalienrecht . Dazu gehören solche Projekte wie die Umsetzung des Prinzips ein Stoff - eine Registrierung . Das ist nicht nur gut , weil es Tierversuche vermeidet , sondern das ist auch deshalb gut , weil es ein ganz wesentlicher Schritt ist , Bürokratie im neuen Chemikalienrecht abzubauen . - Das ist relativ einfach . Wenn ein Stoff nur einmal getestet wird , vermindert das den Aufwand . Wenn der gleiche Stoff zehnmal getestet wird , hat man den zehnfachen Aufwand . Einfacher geht Bürokratieabbau nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Ein anderes Beispiel . Wenn man heute nicht nur Erbgut verändernde und Krebs erzeugende , sondern auch schwere Allergien erzeugende und chronisch toxische , also hoch giftige Stoffe einer Autorisierung unterwirft - das vertreten die Chemieindustrie und auch die Bundesregierung - , dann sorgt man nicht nur dafür , dass mehr für Gesundheit und Umweltschutz getan wird , sondern dann reduziert man selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Kosten , die durch chronische und schwerste Erkrankungen entstehen . Neben dem Anpacken solch schwieriger Probleme heißt umweltpolitische Handlungsfähigkeit aber auch , die eigenen Instrumente zu überprüfen ; da stimme ich Ihnen voll und ganz zu , Herr Paziorek . Dann lesen Sie aber auch einmal nach , was der Sachverständigenrat über die freiwilligen Selbstverpflichtungen sagt . Er sagt , das sei an vielen Stellen nichts anderes als business as usual . Das ist ein Instrument , das einer ganz genauen Überprüfung bedarf . Es gibt gute Beispiele wie die Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Fluorkohlenwasserstoffe . Es gibt aber auch Beispiele dafür , dass eine Selbstverpflichtung schlicht und ergreifend versagt hat . Eine dieser Selbstverpflichtungen mussten wir gerade zusammen mit der CSU in Bayern - dafür bedanke ich mich ausdrücklich - korrigieren , nämlich die Selbstverpflichtung der deutschen Getränkeindustrie , 72 Prozent Mehrwegverpackungen zu erreichen . Man ist bei fast 50 Prozent gelandet . Deshalb war es an der Zeit , dazu eine vernünftige Regelung zu finden . Dafür , dass jetzt eine vereinfachte Regelung gefunden wurde , danke ich der Bayerischen Staatsregierung . Meine Damen und Herren von der CDU , Sie werden dann die Chance haben , Herrn Stoiber zu widerlegen . Herr Stoiber hat nämlich gesagt , die CDU müsse aufhören , im Bundestag ständig Umweltpolitik zu blockieren . Bei der Abstimmung über den Kompromiss des Bundesrates zu einer einfachen Pfandregelung haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU , also alle Chancen , Herrn Stoiber zu widerlegen .