Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verkneife es mir jetzt , auf die Polemik-pur-Rede meines Vorredners einzugehen . Das lohnt sich einfach nicht . Ich konzentriere mich bei der heutigen Debatte über die Zukunftschancen für Jugendliche abschließend besonders auf die Gruppe der jungen Menschen , die ein Studium aufnehmen wollen . Da muss ich schon sagen : Bei Ihren Anträgen zur Hochschulpolitik , meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , beschleicht mich manchmal das Gefühl , in einer Zeitschleife gefangen zu sein . Ich dachte eigentlich immer , das gibt es nur beim Raumschiff Enterprise , aber Sie haben mich eines Besseren belehrt . Sie spulen hier mit großer Verlässlichkeit immer wieder dasselbe Programm ab : Erst klopfen Sie dem Bund auf die Finger , wenn er die Hochschulen unterstützen will , und dann fordern Sie vom Bund ebendiese Unterstützung ein . Auch Ihrem heutigen Antrag zur Studienfinanzierung liegt diese Logik wieder zugrunde : Sie schreiben richtig , dass laut Bundesverfassungsgericht die Länder für Studiengebühren zuständig sind . Im nächsten Absatz legen Sie der Bundesregierung eine to do-Liste zur Umsetzung von Studiengebühren vor . Dabei behaupten Sie : Wenn es Studiengebühren gäbe , bekämen die Hochschulen mehr Geld . Genau das ist aber äußerst fraglich . Wer garantiert denn , dass das Geld aus Studiengebühren wirklich bei den Hochschulen ankommt ? Einnahmen aus Studiengebühren dürfen nicht an einen bestimmten Zweck gebunden werden ; das ist juristisch nicht möglich , wie der Tübinger Rechtsprofessor Kirchhof gerade letzte Woche noch einmal betont hat , derselbe Herr Kirchhof im Übrigen , der den Vorsitzenden Ihres Fanclubs für Studiengebühren , den Minister Frankenberg aus Baden-Württemberg , berät . Wer garantiert denn , dass die Finanzminister der CDU/CSU-regierten Länder die Millionen , die sie den Studierenden aus der Tasche ziehen , nicht peu à peu bei ihren Hochschulausgaben kürzen ? Die Erfahrungen in Österreich , Australien oder Großbritannien haben gezeigt , dass das , was durch Studiengebühren hineinkommt , mittelfristig bei den staatlichen Ausgaben zurückgefahren wird . Damit kommen die Unis dann letztlich auf plus/minus null und die Studierenden müssen das teuer bezahlen . Das scheint Sie aber nicht abzuschrecken , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie wollen trotzdem Studiengebühren einführen , und das auch noch sozialverträglich , wie Sie sagen . Bis heute hat aber keiner von Ihnen ein durchdachtes Konzept vorgelegt , wie das wirklich sozialverträglich funktionieren kann . Das Einzige , was Ihnen mal wieder einfällt , ist , am Rockzipfel des Bundes zu zupfen . Der Bund soll für Sie das Konzept eines Kreditsystems entwerfen und die Ausfallbürgschaften für das Geld , das nicht zurückgezahlt wird , übernehmen . Aber damit beißen Sie bei uns auf Granit . Denn auf diesem Wege würde viel Geld dafür ausgegeben , Studierwillige aus finanzschwachen Elternhäusern mehr und mehr vom Studium abzuhalten . Aber was kümmert das die Union ? Wie wir letzte Woche gehört haben , will Frau Schavan auch noch das BAföG abschaffen . Unter Sozialverträglichkeit verstehe ich etwas anderes .