Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Minister legt uns einen Gesetzentwurf vor , mit dem er den Preismissbrauch auf den Energiemärkten bekämpfen will . Sie , Herr Minister Glos , haben hier sehr deutlich gesagt , worum es geht , als Sie ausführten - so habe ich es jedenfalls mitgeschrieben - : Der Wettbewerb funktioniert nicht so , wie Sie es gerne hätten . - Die gleiche Begründung wird ja auch , auf Beamtendeutsch , im Gesetzentwurf gegeben . Auf gut Deutsch heißt das : Es gibt keinen Wettbewerb . Die vier großen Energiekonzerne beherrschen den Markt und missbrauchen ihre Macht , um Wirtschaft und Verbraucher mit unfairen Preisen zu belasten . Das müssen wir stoppen , auch im Sinne der wirtschaftlichen Situation Deutschlands . In der Situationsbeschreibung sind wir uns ja noch einig . Aber mit Ihrem Lösungsansatz , Herr Minister , werden Sie dem fehlenden Wettbewerb nicht beikommen . Eine Missbrauchsaufsicht ist ein stumpfes Schwert . Damit werden Sie das Problem , das Sie hier zu Recht beklagen , nicht lösen können . Ich sage Ihnen auch sehr deutlich , dass das nicht nur meine Meinung ist . Auch Basedow , Vorsitzender der Monopolkommission , sagt in seiner Pressemitteilung ganz klar : Sinnvoller als eine Symptombekämpfung - wie Sie es jetzt machen - ist das Ansetzen an den . . . Ursachen für den fehlenden Wettbewerb . . . Das ist der Weg , den wir gehen müssen : Ansetzen an den Ursachen für den fehlenden Wettbewerb . Die EU-Kommission tut das . Sie hat nämlich den Vorschlag gemacht , zur Erreichung von mehr Wettbewerb eine klare eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion vorzunehmen . Und was machen Sie ? Sie verwässern diesen Vorschlag . Deutschland und Frankreich haben so lange interveniert , bis die EU-Kommission als Alternative zu der eigentumsrechtlichen Trennung die zweitbeste Lösung vorgeschlagen hat , nämlich die Schaffung eines unabhängigen Systembetreibers . Das ist schon eine Verwässerung . Sie können nicht auf der einen Seite hier sagen , Sie seien der Hüter des Wettbewerbs , und auf der anderen Seite die Vorschläge der EU-Kommission verwässern , die für mehr Wettbewerb streitet . Das funktioniert nicht . Hinzu kommt : Erst haben Sie sich für den verwässerten Vorschlag der Schaffung unabhängiger Systembetreiber eingesetzt . Aber jetzt , wo dieser vorgelegt worden ist , sagen Sie , das sei mit zu viel Bürokratie verbunden . Da gibt es eine ganz einfache Lösung , die überhaupt nicht bürokratisch ist : Machen wir einen Aktiensplit und sorgen wir damit dafür , dass Netzbetrieb und Stromproduktion getrennt werden . Das wäre die einfache , unbürokratische Lösung , die die EU-Kommission vorschlägt . Unterstützen Sie die EU-Kommission in diesem Vorhaben . Damit würden Sie etwas für den Wettbewerb tun . - So einfach , wie Sie sich das vorstellen , ist es nicht . Herr Glos , ich nehme Ihnen ab , dass Sie wirklich etwas für den Wettbewerb tun wollen ; Sie haben das an vielen Punkten deutlich gemacht . Sie haben zu Recht gesagt , Sie sind Minister für die gesamte Wirtschaft , nicht nur für die Energiewirtschaft . Für die gesamte Wirtschaft aber sind zu hohe , unfaire Energiepreise nicht in Ordnung ; sie gefährden den Standort . Aber Sie haben ein Ministerium , in das RWE und andere Energiekonzerne direkt hineinregieren . Am Ende sind Sie für das verantwortlich , was die Mitarbeiter Ihres Ministeriums Ihnen aufschreiben und Sie hier erzählen . Meines Erachtens müssten Sie an dieser Stelle etwas anderes tun ; ansonsten werden Sie , gewollt oder ungewollt , zum verlängerten Arm der Energiekonzerne . Das kann nicht in Ihrem Sinne sein . Meine Damen und Herren , als ich hier den Kollegen Hempelmann hörte , hatte ich den Eindruck , er versuche jetzt schon wieder , im Sinne von RWE Widerstand selbst gegen diese zweitbeste Lösung aufzubauen . Das ist nicht in Ordnung . Wir haben die Verpflichtung , uns für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und für die gesamte Wirtschaft in diesem Land einzusetzen , nicht nur für die vier Energieriesen . Das wäre ein Vorgehen , das wir niemals unterstützen werden . Danke schön .