Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Fraktion beantragt heute die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zum Eintritt des hinterbliebenen Lebenspartners in den Mietvertrag . Die Frage ist entscheidungsreif . Der Rechtsausschuß hat sich mit dieser Frage zweimal in dieser Legislaturperiode beschäftigt ; die Beschlußempfehlung liegt dem Haus vor . Es geht hier um einen ersten Schritt zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften . Es geht darum , homosexuelle Lebensgemeinschaften wenigstens nicht schlechter als heterosexuelle unverheiratete Paare zu behandeln . Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses machen deutlich , daß eine Mehrheit für diese Reform im Hause vorhanden ist . Die Oppositionsfraktionen und die FDP haben im Ausschuß den Gesetzentwurf und das Ziel inhaltlich unterstützt . Die FDP ist dann allerdings bei der Abstimmung im Ausschuß desertiert . Worum geht es in der Sache ? Wenn der Mieter einer Wohnung verstirbt , dann dürfen nach der geltenden Gesetzeslage der Ehegatte und der Familienangehörige in der Wohnung verbleiben . Der Bundesgerichtshof hat 1991 entschieden , dies gelte künftig auch für die heterosexuellen nichtehelichen Lebenspartner , aber eben ausdrücklich nicht für die homosexuellen Lebenspartner . Dies ist wegen Aids ein Problem : Viele schwule Männer setzen sich jahrelang aufopferungsvoll für ihren Partner ein . Nach dem Tode des Partners haben sie dann nicht nur diesen Verlust zu verkraften ; vielmehr verlieren sie zugleich auch noch ihre Wohnung . Ich appelliere an Sie auch als Christdemokraten , hier den sozialrechtlichen Schutz für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu gewähren . . Meine Damen und Herren , der Wortlaut des Gesetzentwurfs geht auf eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums zurück . In der Sache haben wir eine Mehrheit im Hause . Die Formulierung stammt von der Bundesregierung . Diese Dinge können weder juristisch noch fachlich und politisch wirklich strittig sein . Die Koalition hat diese Reform den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern am Anfang der Wahlperiode versprochen . Frau Bundesjustizministerin a .D . Leutheusser-Schnarrenberger war damals noch im Amt und hat gesagt , sie werde in dieser Wahlperiode verwirklicht . Herr Westerwelle , Herr Braun , Herr van Essen haben von diesem Pult aus oft angekündigt , demnächst werde der Gesetzentwurf der Koalition zu diesem Thema und zu dieser Reform vorgelegt . Der Parlamentarische Staatssekretär Funke hat bei der letzten Lesung eines Gesetzesentwurfes unserer Fraktion in gleicher Sache erklärt , die Bundesregierung werde sich noch 1997 daranmachen , den Gesetzentwurf vorzulegen . Geschehen ist nichts . Sie haben die Zeit versäumt . Wir haben gewartet und gewartet . Nun haben wir Ihren Gesetzentwurf selber eingebracht . Er ist durch den Rechtsausschuß gegangen und ist verabschiedungsreif . Nutzen Sie , meine Damen und Herren von der FDP , heute die Chance , Ihre Versprechungen wahr zu machen und homosexuellen Lebensgemeinschaften wenigstens diese rechtliche Anerkennung zu geben ! Die Mehrheit in diesem Hause ist da . Sorgen Sie durch eine Beschlußfassung über den Gesetzentwurf dafür , daß er realisiert wird und noch am Ende der Wahlperiode ins Bundesgesetzblatt kommt ! Daran hängt auch Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage der Bürgerrechte für Homosexuelle , zu denen Sie sich öffentlich immer engagiert äußern . Hier sind aber nicht nur warme Worte gefragt ; hier geht es vor allen Dingen um Taten , und die wollen wir heute sehen . .