Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann , was nicht oft vorkommt , direkt bei Staatssekretär Bergner anfangen und möchte noch einmal kurz auf das zitierte Interview des EVP-Kollegen Manfred Weber eingehen . Herr Bergner , um ganz genau zu sein : Er ist Mitglied der CSU . Die Süddeutsche Zeitung fragte ihn - ich zitiere - : Ist Innenminister Wolfgang Schäuble zu willfährig gegenüber der EU ? Im Gegensatz zu seiner Kollegin Brigitte Zypries hat er sich mit keinem Wort gegen die Vorschläge Frattinis gewandt . Antwort von Manfred Weber , CSU - man kann es nicht oft genug betonen - : Schäuble und Zypries sind beide in der Pflicht . Frattini - das ist übrigens ein Kumpel von Berlusconi , für den er gerade Wahlkampf macht ; das ist aber ein anderes Thema - kann nur vorschlagen , beschließen müssen die Innen- und Justizminister der EU-Länder . Auch Zypries muss sich fragen lassen , warum sie die vielen Beschlüsse im Rat zur Datensammlung bisher mitgetragen hat . Die deutsche Regierung muss sich gegen die EU-Vorschläge in der jetzigen Form wenden . Sie sind unverhältnismäßig . Das sagt Manfred Weber von der CSU . Als geneigter , konstruktiver Oppositionspolitiker fragt man sich natürlich , wie schlimm eigentlich die Situation der Bürgerrechte in Europa und der Bundesrepublik ist , wenn das jetzt schon ein CSU-Europaabgeordneter sagt . Wir sind schon so weit gekommen , dass wir jetzt mit der CSU eine Front für die Bürgerrechte aufbauen müssen . Ich finde , das ist mehr als bedenklich . Worum geht es ? Es ist ja nicht das erste Mal , dass wir diese Frage hier diskutieren . Vor kurzem haben wir über das Abkommen mit den USA hinsichtlich der Fluggastdatenübermittlung gesprochen . Seit Vereinbarung dieser Fluggastdatenübermittlungen gab es mehrere wirklich skandalöse und schlimme Einzelfälle , bei denen völlig unschuldige Leute aufgrund dieser Fluggastdatenübermittlungen in die Mühlen der US-Geheimdienste geraten sind . Ich finde , auch das müsste uns zu denken geben . Mehr Sicherheit vor Anschlägen hat es nicht gegeben . Das ist zumindest nirgendwo zu lesen - auch nicht auf Anfragen hin . Der eigentliche Skandal ist , dass nicht nur die Fluggastdaten von irgendwelchen Menschen , die sich verdächtig gemacht haben oder gegen die ermittelt wird , gespeichert werden sollen , sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union , und zwar ohne jeden Tatverdacht . Das ist der Paradigmenwechsel . Das kann doch nicht sein und ist nicht hinnehmbar . Ganz praktisch bedeutet das , dass die 19 Datensätze - darunter E-Mail - Anschrift , Telefonnummer , Kreditkartennummer , Hotel- und Mietwagenbuchungen - nicht nur für ein halbes Jahr - ich weiß nicht , was dort gerade sonst noch diskutiert wird - , sondern , wie vorgesehen , für 13 Jahre gespeichert werden . Was bedeutet das ganz praktisch ? Das bedeutet ganz praktisch beispielsweise , dass die Dienste oder andere Ermittlungsbehörden voll und lückenlos alles nachvollziehen können : den Gang ins Reisebüro , wenn ich buche , den Beginn meiner Reise , wohin in fliege , in welches Hotel ich gehe , ob ich einen Mietwagen miete usw . Es kann doch wohl nicht im Sinne einer demokratischen Europäischen Union sein , dass so etwas lückenlos nachvollzogen werden kann . Das kann nicht sein , und es geht im Übrigen niemanden etwas an , wohin ich fahre und wo ich Urlaub mache . Verehrte Kollegin Stokar , man muss deutlich sagen : Das war übrigens auch schon eine Strategie von Innenminister Schily . Auch bei den Ausweispapieren mit biometrischen Daten haben diese und auch die letzte Bundesregierung die Europäische Union dazu benutzt , massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten auf der europäischen Ebene anzuleiern , weil sie sie im einfachen Verfahren hier in der Bundesrepublik nicht durchbringen konnten . Insofern wird hier über Bande gespielt . Genau das Gegenteil von dem , was Sie eben ausgeführt haben , lieber Staatssekretär Bergner , ist der Fall . Auch die Linke würde sich freuen , wenn die Bundesregierung das Gegenteil tun würde , nämlich auch auf europäischer Ebene zu versuchen , einen hohen Datenschutzstandard zu erreichen und die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren . Das wünschen wir uns , und das würden wir auch sofort unterstützen . Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung . Das gesamte Ausmaß auch dieser Maßnahme wird erst dann deutlich , wenn man die Vorratsdatenspeicherung , die auch auf europäischer Ebene initiiert wurde , die biometrischen Merkmale , den Austausch von Gendateien und vor allem alle technischen Möglichkeiten , diese Dateien miteinander zu verbinden , mitberücksichtigt . Das ist ein wahres Panoptikum hin zu einem autoritären Überwachungsstaat in Europa , den wir nicht wollen . Deshalb werden wir weiter dagegen Krawall schlagen . Schönen Dank .