Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So ganz kann ich die Euphorie nicht begreifen , mit der mein Vorredner , Herr Schulz , das Jahressteuergesetz begrüßt hat . Besonders aus ostdeutscher Sicht fällt mir das schwer . Ich komme gleich noch einmal darauf zurück . Mit der Vorlage des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 1996 hat die Bundesregierung _ wie heute schon mehrfach angemerkt _ wieder einmal die Chance vertan , endlich grundlegende Ordnung in den Wust von Steuerwirrwarr und Verordnungschaos hineinzubringen . Das gilt auch für die notwendige Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern , die jedenfalls nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf leider noch komplizierter würde als bisher . Herr Faltlhauser , richten Sie Herrn Waigel bitte aus : Ihr Entwurf wird nach wie vor der bestehenden Aufgabe , nämlich den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern zu unterstützen , nicht gerecht . . . noch : Wolfgang Ilte Die Bundesregierung hat bis heute nicht begriffen , daß die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands eine Herausforderung ist , der man nicht mit jährlich wiederkehrender und wachsender Flickschusterei gerecht werden kann . Ihre seinerzeit getroffene Entscheidung zur Eigentumsregelung Rückgabe vor Entschädigung war von Anfang an das schlimmste Innovationshindernis für Ostdeutschland . Damit haben Sie alles an eigenständigem Wachstumspotential kaputtgemacht , was es bis dahin noch gegeben hat . . Das können Sie auch mit noch so verzweifelter Hin- und Herflickerei nicht wieder repariert bekommen . Als uns der Kanzler vor fünf Jahren die blühenden Landschaften versprach , gingen er wie auch seine Regierung davon aus , daß der Aufbau Ost bis 1995 gegessen sein wird . Ich muß allen Ernstes fragen , ob Sie wirklich der Auffassung sind , daß bis zum Jahre 1998 die blühenden Landschaften im Osten entstanden sein werden . Wäre es nicht besser , jetzt endlich ein richtiges Konzept zu machen , das wir auch wirklich gemeinsam durchsetzen , anstatt eine Verlängerung der Fördermaßnahmen anzubieten und zu sagen : Na gut , dann gucken wir mal 1998 , wie es weitergeht . Meine Damen und Herren , für mich macht das einen reichlich hilflosen Eindruck . Aber lassen Sie mich auf die Instrumentarien im einzelnen zu sprechen kommen : Hauptinstrumentarium ist und soll ja auch nach Ihren Vorstellungen weiterhin die Sonder-AfA bleiben . Hier hoffen Sie , daß Sie mit dem Herumdoktern an der Sonder-AfA und dem Hoch- und Herunterschieben von ein paar Prozentpunkten die Probleme schon irgendwie innerhalb von zwei Jahren in den Griff bekommen werden . Offensichtlich haben Sie die Aufgabenstellung völlig aus dem Blickfeld verloren . Aber ich kann Sie Ihnen gerne noch einmal vor Augen halten : Aufgabenstellung muß es doch sein , Kapital- und Vermögensbildung im Osten zu unterstützen , um einen damit einhergehenden Aufbau von funktionsgerechten , funktionierenden Wirtschaftsstrukturen zu erreichen . . Hingegen haben Sie , Herr Faltlhauser , durch die Investitionen im Osten eine Förderung von Kapital- und Vermögensbildung im Westen erreicht , wobei Ihnen der Aufbau von funktionierenden Wirtschaftsstrukturen im Osten bisher nicht gelungen ist . . Wir haben seinerzeit schon darauf hingewiesen , daß mit Hilfe einer Investitionsförderung über Investitionszulagen eine weitaus effektivere und _ gestatten Sie mir den Ausdruck _ punktgenauere Landung am gemeinsamen Zielort möglich gewesen wäre als mit dem Instrument der Sonder-AfA . . Mit Hilfe der Investitionszulage wären auch ostdeutsche Betriebe in der Lage gewesen _ auch die Handwerksmeister in Leipzig , Herr Schulz _ , entsprechende Investitionen in erhöhtem Maße vorzunehmen , um somit in den Genuß von Förderinstrumentarien zu kommen . Ostdeutschen Unternehmen hilft nun einmal eine 50%ige Sonder-AfA im Regelfall nicht . Wenn Sie uns nicht glauben wollen , dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Fraktionsvorsitzenden Schäuble . Er hat es Ihnen in einem Interview im Handelsblatt am 16 . März doch ins Stammbuch geschrieben . Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten : Allerdings müßte in den neuen Bundesländern mehr für die Vermögensbildung getan werden , damit es dort nicht in zehn Jahren eine Vermögensverteilung geben wird , die viel einseitiger als in Westdeutschland wäre . In der Koalitionsvereinbarung seien einige Schritte im Hinblick auf eine gleichmäßigere Vermögensverteilung in den neuen Bundesländern angekündigt . . Na prima , Herr Schäuble , jetzt aber nicht nur ankündigen , sondern auch machen ! Genau da liegt der Hase im Pfeffer . Während in westdeutschen Privathaushalten und Unternehmen in 40 Jahren Vermögensstrukturen gewachsen sind , ist dies in Ostdeutschland nun einmal nicht der Fall gewesen ; es hat nicht stattfinden können . Fast alle 16 Millionen Ostdeutschen fingen 1990 bei der Währungsunion bei Null an . Es fehlte an den grundlegendsten Dingen . So hatte in Ostdeutschland niemand die Möglichkeit , über Bausparverträge , Lebensversicherungen , vermögenswirksame Leistungen oder ähnliches beleihungsfähiges Vermögen , was in unserer Gesellschaft auch familiäre Sicherheit bedeutet , aufzubauen . Das trifft für die Privathaushalte genauso wie für die Unternehmen zu . So etwas kann man in vier Jahren aus eigener Kraft nicht aufholen . Es fehlt ein klares Konzept der Bundesregierung , wie man dieses Vermögensgefälle zwischen Ost und West wenigstens mittelfristig auszugleichen gedenkt . . Wenn wir jetzt nicht endlich Nägel mit Köpfen machen , dann fundamentieren Sie diesen Zustand auf Jahre hinaus . Oder nehmen Sie den Mietwohnungsbau . Sie schlagen vor , die 50%ige Sonder-AfA auf 20 % zu verringern und für zwei Jahre zu verlängern . Wer soll denn in drei Gottes Namen innerhalb von zwei Jahren Mietwohnungen planen , beantragen , genehmigen lassen , finanzieren und dann auch noch anfangen zu bauen ? Das ist doch schon im Ansatz viel zu kurz gegriffen . . . noch : Wolfgang Ilte Sie haben die gesamte Problematik , Herr Hauser , überhaupt nicht begriffen . Die von Ihnen angebotene 20%ige Sonder-AfA ist für den Investor doch keinen Deut besser als die ohnehin schon vorhandene degressive Abschreibung nach § 7 Abs . 5 des Einkommensteuergesetzes . Im Gegenteil , die degressive Abschreibung ist auf mittlere Sicht für Investoren sogar besser . Nun schauen Sie sich doch im Osten einmal um , was tatsächlich passiert ! Auf Grund der 50%igen Sonder-AfA sind zwar viele Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt errichtet worden . Für diese Wohnungen , z . B . bei mir im Wahlkreis , wird zur Zeit aber eine monatliche Kaltmiete von 25 DM pro Quadratmeter verlangt . Solche Wohnungen können Sie massenweise mieten . Diese Wohnungen stehen zu 50 % leer . Was wir im Osten weiterhin zur Verfügung haben _ zwar nicht ganz so üppig _ , sind Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau . Auf Grund der Mietpreisbindung sind unsere Plattenwohnungen noch relativ preiswert zu haben . Was aber völlig fehlt , ist eben bezahlbarer Wohnungsraum zwischen 6 DM und 15 DM pro Quadratmeter . . Dafür ist es notwendig , mit einem gewissen Förderanteil Wohnraum zu erstellen . Diesen Wohnraum braucht man nicht nur im Osten , man braucht ihn genauso im Westen . . Der Ende dieses Jahres auslaufende § 7 k des Einkommensteuergesetzes sieht hierfür im Prinzip schon das richtige Instrument vor . Leider ist er genau wie viele Ihrer Vorschriften viel zu kompliziert und hat daher bisher nicht gegriffen . Es gibt jedenfalls nach diesem Paragraphen weder im Osten noch im Westen einen spürbaren Anteil von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen . . Wir erwarten , daß Sie mit uns gemeinsam ein Konzept erarbeiten , wie wir dieses oder ein ähnliches Instrument verbessern oder schaffen , um im Osten und möglicherweise auch im Westen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen . . Ich gehe davon aus , daß wir das in den Ausschüssen noch diskutieren können . Lassen Sie mich zum Schluß auf drei Probleme hinweisen . Das erste Problem , das mir im Jahressteuergesetz 1996 unzureichend gelöst scheint , ist die Investitionszulage für den mittelständischen innerstädtischen Handel . Sind Sie nun bereit , diesen kleinen mittelständischen Unternehmen eine Förderung zuteil werden zu lassen , oder sollen sie außen vor bleiben ? Was ist des weiteren mit dem kleinen und mittelständischen Baugewerbe ? Das Bauhandwerk _ das wurde heute schon gesagt _ soll gefördert werden , das Baugewerbe nicht . Beispielsweise gibt es in meinem Ort zwei Betriebe . Der eine Betriebsinhaber hat einen Meisterbrief als Handwerker in der Tasche , der andere ist Bauingenieur . Beide setzen Fenster ein , sie machen haargenau die gleiche Arbeit . Der eine bekommt die Investitionszulage , der andere nicht . Anders kann ich Ihren Gesetzentwurf nicht verstehen . Soll das so bleiben , ist das so gewollt ? Wenn ja , bin ich auf die Begründung gespannt . Zweiter Punkt . Warum verzichten Sie auf die Einführung der Vermögensteuer in den neuen Ländern bis einschließlich 1998 ? Wenn Sie sich einmal vor Ort sachkundig machen würden , würden Sie feststellen , daß die Finanzverwaltung durchaus in der Lage ist , die Vermögensteuer in den neuen Ländern zu erheben . Die Einheitsbewertung der Grundstücke , die wegen der Grundsteuer ohnehin notwendig ist , kann doch kein ernstgemeinter Hinderungsgrund sein . . Ihr Verzicht auf die Vermögensteuer läßt für mich nur den Schluß zu , daß Sie vor allem jenen einen vermögensrechtlichen Vorteil verschaffen wollen , die ihren Wohnsitz beispielsweise von Hannover nach Leipzig verlegt haben , vielleicht auch noch denen , die sich im Osten mittlerweile ein gesundes Vermögen selbst erarbeitet haben . Das sind zwar nicht viele , aber sie gibt es auch schon . Warum in drei Gottes Namen wollen Sie zu Lasten der neuen Bundesländer eben auf diese Einnahmen verzichten ? . Last but not least sei mir als Drittes die Frage erlaubt : Sind denn alle diese Fördermaßnahmen , die jetzt aufgeführt sind , von der EG schon genehmigt , oder wann gedenken Sie sie genehmigen zu lassen ? Ich gehe davon aus , daß wir kurzfristig , zumindest noch im Laufe der Beratungen zu diesem Gesetz , die entsprechenden Zusagen aus Brüssel vorliegen haben werden , weil es uns ansonsten erneut passieren kann , daß wir hier ein Gesetz verabschieden , das uns Brüssel anschließend um die Ohren haut . Eine sich daraus ergebende Reaktion der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes möchte ich dann jedenfalls vor diesem Parlament nicht zu vertreten haben . Besten Dank . .