Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Soldaten auf der Tribüne ! Ich schließe mich dem Dank an den Wehrbeauftragten Willfried Penner auch für das Bundesministerium der Verteidigung an . Ich bedanke mich sehr dafür , Herr Penner , dass Sie in Ihrem Bericht die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland besonders gewürdigt haben . Unsere Streitkräfte haben sich national und vor allem international einen hervorragenden Ruf erworben . Grund dafür ist die hohe Motivation aller Männer und Frauen in der Bundeswehr . Diese resultiert zum einen aus der Gewissheit , dass Öffentlichkeit und Politik in einem breiten Konsens hinter ihnen stehen , und zum anderen aus dem Zusammenhalt untereinander , also aus dem inneren Gefüge . Lassen Sie uns an dieser Stelle an diejenigen denken , die im Auftrag des Bundestages und dann im Dienst für unser Land ihr Leben verloren haben , und den Verletzten eine weitestgehende und baldige Genesung wünschen . Ihr Jahresbericht , Herr Wehrbeauftragter , ist ein bewährter traditioneller Gradmesser für das innere Gefüge der Bundeswehr . Unübersehbar ist , dass die derzeitigen Rahmenbedingungen Probleme schaffen , die ihren Niederschlag auch in der Zahl der Eingaben bei Ihnen finden . Herr Penner , Sie haben die Zahl für das Jahr 2004 eben genannt . 400 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Bundeswehr beschäftigt . Da ist die Eingabenzahl natürlich auch in der Relation zu sehen ; aber eine Zahl von circa 6 000 ist zweifellos immer noch zu hoch . Der Bericht ist ein Spiegelbild sowohl der Sorgen und Ärgernisse der Soldatinnen und Soldaten als auch - natürlich - der Unzulänglichkeiten ; Sie haben eben einige angesprochen . Er ist jedoch genau wie die Berichte vorher ein Mängelbericht , kein Zustandsbericht . Solche Unzulänglichkeiten können bei allen Anstrengungen in einer Großorganisation wie der Bundeswehr nie ausgeschlossen werden . Wir arbeiten , wie gesagt , an der Beseitigung dieser aufgezeigten Mängel , die Sie eben noch einmal genannt haben , vor allem in folgenden Schwerpunktbereichen : Transformation - hier geht es um den daraus entstehenden Anpassungsdruck für die Soldatinnen und Soldaten - , Personal - hier geht es um die Umsetzung des Attraktivitätsprogramms und die Einführung neuer Laufbahnen - , Frauen in der Bundeswehr - hier geht es vor allem um die Laufbahnberatung unter besonderer Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und Auslandseinsätze - hier geht es um die Dauer und die Familienbetreuung . Zum letzten Punkt will ich hinzufügen : Wir haben entschieden , dass wir die Dauer der Auslandseinsätze in der Regel auf vier Monate reduzieren . Das ist ein Wunsch , der auch im Verteidigungsausschuss des Parlaments immer deutlich geäußert wurde . Außerdem werden wir die Zahl der Familienbetreuungszentren auf 31 erhöhen . Das bringt eine weitere wesentliche Verbesserung für die Betroffenen mit sich . Ich bin dem Parlament auch sehr dankbar , dass es aus eigener Initiative heraus zusammen mit dem Verteidigungsministerium Abhilfe bei den Versorgungsfragen geschaffen hat . Wir haben ein Einsatzversorgungsgesetz beschlossen , das diejenigen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand besser stellt , die im Auslandseinsatz einen Unfall erleiden . Herzlichen Dank auch dafür ; das ist eine große Leistung . Der Verteidigungsausschuss hat in der vergangenen und in dieser Woche anhand eines Zwischenberichts über die Zwischenfälle , die im Zusammenhang mit dem Ort Coesfeld genannt wurden , gesprochen . Dabei möchte ich die Bürgerinnen und Bürger von Coesfeld meiner ausdrücklichen Sympathie versichern . Sie haben im Grunde damit nichts zu tun . - Das sage ich auch im Hinblick auf meinen Fraktions- und Parteivorsitzenden . - In diesem Bericht sind 18 Fälle aufgeführt , die in den letzten Wochen gemeldet wurden und im weitesten Sinne mit den Vorgängen in Coesfeld vergleichbar sind . Einer dieser 18 Fälle kann nach dem Stand der Ermittlungen mittlerweile nicht mehr in irgendeinen Zusammenhang mit den dortigen Misshandlungen gebracht werden . Es handelt sich dabei um eine Übung des Kommandos Spezialkräfte zur Geiselbefreiung in Calw im September 2004 . Bei dieser Übung wurde ein Soldat durch Glassplitter verletzt . Ursache dafür war fehlerhaftes Material . Die verbleibenden 17 Fälle lassen sich in drei Kategorien einteilen : Vorfälle der Kategorie 1 , die zwar im Zusammenhang mit Coesfeld öffentlich genannt werden , aber nicht dem Charakter der Fälle dort entsprechen , wie etwa Gefangennahme , Geiselbefreiung und Ähnliches ; Vorfälle der Kategorie 2 , wonach die Ausbildung außer Kontrolle geriet ; Vorfälle der Kategorie 3 , nach der Gefangennahme , Geiselbefreiung und ähnliche Tatbestände geübt wurden , obwohl dies nicht vorgesehen oder gar ausdrücklich verboten war - wie etwa im Falle Coesfeld . Der Herr Wehrbeauftragte hat uns auf vier weitere Fälle hingewiesen . Denen wird derzeit nachgegangen . Darauf ist auch in dem Zwischenbericht , der dem Verteidigungsausschuss vorliegt , hingewiesen worden . Ich möchte Ihnen , Herr Präsident , meine Damen und Herren , sagen , dass sich an meiner persönlichen Bestürzung über diese Vorgänge nichts geändert hat . Es wird mit allem Nachdruck an der restlosen Aufklärung gearbeitet . Ungeachtet der Ergebnisse habe ich bereits eine Reihe von Maßnahmen veranlasst : Prüfung durch den Generalinspekteur , wie in Zukunft solche Vorfälle verhindert werden können , Integration eines Moduls Innere Führung in die einsatzvorbereitende Ausbildung , Anweisung an die Inspekteure , in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen eine verstärkte Dienstaufsicht durchzusetzen , und eine Untersuchung darüber , welche Auswirkungen die Auslandseinsätze auf das Betriebsklima und auf die Gestaltung der Ausbildung haben . Es ist aber falsch , dass - wie verschiedentlich behauptet wurde - unsere Soldaten nach einem Auslandseinsatz roher wären als vor diesem Einsatz . Eher ist das Gegenteil der Fall . Das ergibt sich aus den Erfahrungen , die ich selbst gemacht habe . Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen , die im Auslandseinsatz tätige Soldaten kennen . Die Gründe , weswegen das Instrument der Dienstaufsicht die Vorfälle nicht verhindert hat und die Möglichkeit zu Beschwerden und Eingaben nicht wahrgenommen wurde , sind noch nicht bekannt . Allenfalls können wir darüber spekulieren . Auch sind diese Zusammenhänge vorbehaltlos und sehr schnell aufzuklären . Bis dahin bleiben Mutmaßungen darüber , warum beide Mechanismen nicht funktioniert haben , reine Spekulation . Aus den Ergebnissen der Aufklärung werden dann die entsprechenden Lehren zu ziehen sein . Eines ist jedenfalls ganz klar : Die Bindung an Recht und Gesetz sowie die Vorschriftenlage sprechen eine unmissverständliche Sprache . Körperliche und psychische Misshandlungen werden in der Bundeswehr unter keinen Umständen toleriert , meine Damen und Herren , auch nicht während der vorbereitenden Ausbildung für einen Auslandseinsatz am VN-Ausbildungszentrum in Hammelburg oder bei den Gefechtsübungszentren . Um bei solchen praktischen Ausbildungsabschnitten eine physische und psychische Überforderung zu vermeiden , sind stets auch ein Psychologe sowie Sanitäts- und Sicherheitspersonal zwingend anwesend . Misshandlungen haben auch nichts mit einer einsatzorientierten , realitätsnahen Ausbildung zu tun . Realitätsnähe findet dort ihre Grenzen , wo Körper und Seele vorsätzlich Schaden zugefügt wird . Da gibt es eine scharfe Grenze zwischen militärischer Ausbildung , die körperlich wie seelisch sehr anstrengend sein darf und zur bestmöglichen Vorbereitung auf die Einsätze sogar sein muss , und dem Zufügen von Schmerzen als Selbstzweck . All dessen ungeachtet bin ich der Meinung , dass die Innere Führung nicht das Geringste an Bedeutung verloren hat . Ob sie möglicherweise in Teilbereichen neu belebt werden muss , wird zu prüfen sein . Klar ist : Es darf nicht geduldet werden , dass sich in den Streitkräften aus der Einsatzrealität heraus ein Selbstverständnis bildet , das einseitig einem Kämpfertypus huldigt . Im Allgemeinen besteht dieses Selbstverständnis nicht . Die Soldatinnen und Soldaten verstehen sich nach wie vor als Staatsbürger in Uniform . Ich weiß das aus eigener Anschauung . Das Parlament und die Öffentlichkeit , die vor allem wegen der Wehrpflicht hoch sensibilisiert ist , sorgen hier für ein Höchstmaß an Kontrolle . Es steht völlig außer Zweifel - Herr Penner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - , dass die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit über jeden pauschalen Verdacht erhaben ist . Bei aller berechtigten Empörung will ich an dieser Stelle an die vielen Tausend Ausbilder und Vorgesetzten erinnern , die ihrem Ausbildungsauftrag mit großem Engagement , vorschriftengerecht und sehr erfolgreich nachkommen . Diese Soldatinnen und Soldaten haben es verdient , dass zwischen ihnen und den wenigen Schuldigen klar unterschieden wird . Abschließend noch ein persönliches Wort an den Wehrbeauftragten : Dieser Bericht , Herr Penner , ist Ihr vierter und zugleich letzter Bericht . Ich möchte mich persönlich bei Ihnen für Ihre überaus wertvolle Arbeit bedanken . Sie haben mit Ihrer partnerschaftlichen Zusammenarbeit , Ihrer Fairness und Ihrem großen persönlichen Engagement ein Beispiel gegeben . Immer wenn Sie sich zu Wort gemeldet haben , ist überdeutlich geworden , dass Ihnen das Wohl der Bundeswehr und aller ihrer Angehörigen persönlich besonders am Herzen gelegen hat . Für die Zeit danach , Herr Kollege Penner , darf ich Ihnen und Ihrer Familie schon jetzt alles Gute , Glück und Gesundheit wünschen . Vielen Dank .