Partei: CDU/CSU
Stuttgart 21 ist nicht nur für die baden-württembergische Landeshauptstadt, sondern für ganz Deutschland ein Leuchtturmprojekt. Es ist richtig, und es ist wichtig. Genauso richtig ist aber auch, dass im Vorfeld viel zu wenig auf die Bevölkerung eingegangen, die Bevölkerung bei diesem Großprojekt nicht mitgenommen wurde. Es ist das herausragende Verdienst von Heiner Geißler, dass es zu einer Befriedung, ja zu einer Versöhnung innerhalb der zerstrittenen Bevölkerung kam und eine Lösung gefunden wurde, obwohl kaum jemand eine Lösungsmöglichkeit sah. Insbesondere die Grünen hatten nicht damit gerechnet, dass es zu einer Lösung kam, und nur sehr wenige Grüne, wie der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, waren Demokraten genug, um das Schlichtungsergebnis zu akzeptieren. Die Grünen hatten auf eine weitere Eskalation im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gehofft, um weiter in der Gunst der Wähler zu steigen. Anschließend machte sich starke Enttäuschung breit, nicht weil die Bedeutung und die Richtigkeit von Stuttgart 21 bestätigt wurden, sondern weil es keine spektakulären Demos mehr gab, auf denen man sich als Aktivist gegen jeglichen Ausbau darstellen konnte. Deshalb werden jetzt Scheinanträge gestellt, um das Thema am Kochen zu halten. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie schüren innerhalb der Stuttgarter Bevölkerung bewusst Ressentiments, um die Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben, eine Spaltung, die die Schlichtung zum Glück beendet hat. Sie haben die von Ihnen geforderte Schlichtung durch Heiner Geißler erhalten. Akzeptieren Sie endlich das Ergebnis, beenden Sie Ihre Hetzkampagnen! In der öffentlichen Wirkung wurden immer nur die Grünen als Gegner von Stuttgart 21 wahrgenommen. Nur die Grünen haben davon profitiert; die SPD ist in der Bedeutungslosigkeit versunken. Lange Zeit hat die baden-württembergische SPD das Großprojekt mitgetragen. Als man sah, wie die Medien sich gegen das Projekt wandten, suchte man mit Händen und Füßen einen Grund, ebenfalls gegen den neuen Bahnhof sein zu dürfen. Man forderte eine Volksabstimmung, wohl wissend, dass das Land Baden-Württemberg gar nicht zuständig ist, wohl wissend, dass die Mehrheit der BadenWürttemberger für Stuttgart 21 ist. Hauptsache war, dass man endlich einen Grund gefunden hatte, zumindest für einen sofortigen Baustopp sein zu können. Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass große Verkehrsinfrastrukturprojekte von der Unterstützung unserer Gesellschaft leben. Deshalb fand die Schlichtung statt, bei der alle Argumente pro und kontra dargelegt wurden. Geben Sie der DB AG doch die Zeit, den in der Schlichtung beschlossenen Stresstest durchzuführen und die Leistungsfähigkeit des kommenden Tiefbahnhofes zu beweisen! Wie nicht anders zu erwarten, wollten auch die Linken auf den Protestzug aufspringen. Der heute diskutierte Antrag zeigt, dass die Linken nicht bis zum Rand ihres Tellers blicken können, geschweige denn darüber hinaus. Es ist richtig, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann; aber es gibt in unserem Lande Zukunftsprojekte, die notwendig für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind. Dazu gehört der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur. Wir müssen unsere Wirtschaft am Laufen halten, wenn wir die sozialen Leistungen wie Hartz IV bezahlen wollen; denn jede Wohltat, die verteilt werden kann, muss erst verdient werden. Sie als Nachfolger der DDR-Diktatur wissen leider nicht, was Vorsorge für die Zukunft bedeutet. Sie haben es innerhalb weniger Jahrzehnte geschafft, die Wirtschaft in Ostdeutschland zugrunde zu richten, die Verkehrsinfrastruktur verrotten zu lassen. Dass Sie sich jetzt gegen den Bau zukunftsorientierter Maßnahmen wie Stuttgart 21 und den Neubau der Strecke Wendlingen–Ulm wenden, wundert eigentlich nicht wirklich. Die Schlichtung hat den verkehrlichen Nutzen von Stuttgart 21 bestätigt. Die dadurch bedingte höhere Leistungsfähigkeit hat mehrere offensichtliche positive Effekte: Erstens Regionalverkehr: Der neue Durchgangsbahnhof wird in alle Richtungen verbunden. So ist kein Zug mehr gezwungen, zu wenden, und kann direkt Kurs auf seinen nächsten Haltebahnhof nehmen. Dadurch wird die Reisezeit verkürzt. Zweitens Fernverkehr: Stuttgart ist mit den Städten Ulm, Augsburg und München über eine uralte Strecke verbunden, auf der teilweise nur 70 Stundenkilometer gefahren werden dürfen. Durch den Neubau der Strecke Wendlingen–Ulm wird künftig eine Hochgeschwindigkeitstrasse geschaffen, mit der Folge, dass die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm von 54 auf 28 Minuten nahezu halbiert wird. Drittens. Die Fahrzeit bis München wird von derzeit über zweieinviertel Stunden – 139 Minuten – auf etwas mehr als eineinhalb Stunden – 102 Minuten – reduziert. Zu Protokoll gegebene Reden Viertens Güterverkehr: Durch die Neubaustrecke kommt es zu einer Entlastung der bestehenden Strecke, sodass dort zusätzliche Kapazitäten entstehen. Für die anwohnenden Schwaben wirkt sich der Ausbau auch direkt positiv aus. So kommt es zu einer deutlichen Verbesserung der Flughafenanbindung mit deutlicher Verkürzung der Reisezeiten aus den südlichen Landesteilen: Von Tübingen zum Flughafen reduziert sich die Fahrzeit von 64 auf 35 Minuten – 29 Minuten Zeitgewinn. Von Reutlingen zum Flughafen reduziert sich die Fahrzeit von 75 auf 25 Minuten – 50 Minuten Zeitgewinn. Von Nürtingen zum Flughafen reduziert sich die Fahrzeit von 68 auf 11 Minuten – 57 Minuten Zeitgewinn. Von Horb zum Flughafen reduziert sich die Fahrzeit von 66 Minuten auf 33 Minuten – 33 Minuten Zeitgewinn. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, geben Sie Ihre Haltung als Dauerblockierer auf, steigen Sie ein in den Zug der Zukunft, und unterstützen Sie den Ausbau von Stuttgart 21 und der Strecke Wendlingen–Ulm! Die kommenden Generationen werden es Ihnen danken.