Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Heilmann , seitdem die Partei , deren Nachfolgepartei Sie angehören , keine Verantwortung mehr für die Elbe trägt , ist wieder eine ganze Reihe von Fischarten dorthin zurückgekehrt . Ich glaube , die Natur hat sich wieder erholt . In Ihrer Pressemitteilung , in der die Grünen die heutige Aktuelle Stunde begründen , behaupten Sie , dass die Bundesregierung infolge eines auf den ersten Blick sehr hohen Personalabbaus in den Naturschutzverwaltungen als Gastgeberin für die 9 . Vertragsstaatenkonferenz schlecht aufgestellt ist , und machen die Bundesregierung für den Personalabbau in diesem Bereich verantwortlich . Dies grenzt an Schaumschlägerei . Die Beantragung der Aktuellen Stunde zeigt , wie weit sich die Grünen von der Föderalismusrealität entfernt haben . Naturschutzverwaltungen sind Landesverwaltungen . Das weiß eigentlich jeder von uns . Ein Blick in die Praxis hätte Sie von der unsinnigen Formulierung der Pressemitteilung zu der heutigen Aktuellen Stunde abgehalten . Insofern zeigt sich immer wieder : Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit . Ein Blick auf das Biosphärenreservat Mittlere Elbe hätte Ihnen für die heutige Diskussion sicherlich einiges gebracht , verehrte Kollegin Kurth . Die intensive Holzwirtschaft in der staatlichen Forstwirtschaft der DDR wurde nach der Wende durch eine weit extensivere Nutzung ersetzt , die natürlich weniger Personal benötigte . Forstflächen wurden nach der Wende wieder den privaten Eigentümern zur Nutzung und Bewirtschaftung übertragen und fielen dadurch aus der Bewirtschaftung durch die Forstämter heraus . Nicht zuletzt wurden in relevanten Größenordnungen Forstflächen den Naturschutzverwaltungen übertragen . Dadurch entstanden bei den Forstverwaltungen Personalüberhänge insbesondere von Forstfacharbeitern , die natürlich als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein Anrecht auf Kündigungsschutz hatten . Für dieses überzählige Personal in den Forstverwaltungen der Bundesländer wurden sehr oft die Naturschutzverwaltungen als Auffangbecken genutzt . Leider nutzten einige Forstverwaltungen die Möglichkeiten der Personalübertragung auch dazu , ältere und nach ihrer Meinung nicht mehr so leistungsfähige Mitarbeiter loszuwerden . Darüber , dass dies kein haltbarer Zustand ist , sind wir uns alle einig , glaube ich . Diese erfahrenen Forstleute waren natürlich in den Naturschutzverwaltungen willkommen , hatten jedoch das Handicap , dass anschließend keine ausgeglichene Altersstruktur in den Naturschutzverwaltungen vorhanden war und dass sie die Personalvoraussetzungen für die Naturschutzverwaltungen nicht mitbrachten . Es kamen Forstfacharbeiter , aber eigentlich wäre mittleres Leitungspersonal an dieser Stelle erforderlich gewesen . Im Ergebnis wurde gerade in Verantwortung von Frau Umweltministerin Heidecke , die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte , Frau Kurth , dieses Personal auf kw-Stellen gesetzt . Ein richtiges Personalkonzept mit einem ordentlichen Stellenplan wurde nicht erarbeitet . Erst die Landesregierung nach 2002 hat gemeinsam mit den Naturschutzverwaltungen klare Personalentwicklungskonzepte erarbeitet . Natürlich saß in dieser Zeit das übertragene Personal nicht untätig herum . Viele Projekte wurden auf den Weg gebracht . Ganz wichtig war dabei der Vertragsnaturschutz , der sich gerade in den Randbereichen , den Schutzzonen III und IV des Biosphärenreservats Mittlere Elbe , sehr gut entwickelt hat . Jetzt ist der Vertragsnaturschutz zum Selbstläufer geworden . Viele Arbeiten , die bis vor kurzem noch durch Personal der Naturschutzverwaltung ausgeführt werden mussten , werden jetzt durch die Agrarbetriebe der Region erledigt . Damit war es natürlich möglich , das Personal auf den kw-Stellen sozialverträglich zu reduzieren - darauf lege ich Wert - und bei altersbedingtem Ausscheiden die Stellen nicht wieder zu besetzen . Damit haben die Bundesländer nicht anders gehandelt als Ihre Bundesregierung damals . Wenn Sie sich die Personalentwicklung in den Bundesbehörden UBA und BfN in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit ansehen , stellen Sie fest , dass auch dort Personal in beträchtlichem Umfang abgebaut wurde . Man sollte nicht mit Steinen schmeißen , wenn man selbst im Glashaus sitzt . Danke schön .