Partei: CDU/CSU
Sie können nicht davon ausgehen , daß wir das in Zukunft so machen werden . In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf verweisen , daß gerade die Einbindung der internationalen Institutionen Bestandteil der in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten HIPC-Initiative ist . Wir waren uns immer darüber einig , daß es unsinnig ist , die Schuldenproblematik immer nur bilateral anzugehen . Vielmehr haben wir die Auffassung vertreten , daß auch die internationalen Finanzorganisationen einen Beitrag zur Entschuldung der Entwicklungsländer leisten müssen . Ich glaube , da sind wir , Herr Kollege Schuster , nicht unterschiedlicher Meinung . Ich darf kurz aus dem Artikel von Schäfers zitieren : Wer kann sich da gegen einen Schuldenerlaß wenden ? Doch es gibt auch kritische Töne . Sie kommen vor allem aus den Reihen der Banken und der Ökonomen . Sie sind aus guten Gründen gegen das Rasenmäher-Prinzip im Umgang mit der Dritten Welt . So ermöglicht eine allgemeine Entlastung schlecht wirtschaftenden Regierungen , ihre früheren Fehler und Versäumnisse fortzuführen . Dann würde aber nach der völligen Entschuldung nur ein neuer Verschuldungskreislauf in Gang gesetzt .  Der entscheidende Punkt ist , daß wir bei Entschuldungsmaßnahmen darauf achten müssen , daß die Bedingungen in den Ländern so ausgerichtet sind , daß Entschuldung wirklich den ärmeren Bevölkerungsschichten zugute kommt . Nur wenn das gewährleistet ist , wird eine Entschuldungsmaßnahme sinnvoll sein . . Sie haben am Beispiel Uganda _ ich wiederhole mich hier _ selbst demonstriert , daß die Maßnahmen nicht so gegriffen haben , wie wir das geglaubt haben . Deshalb ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf die Gegenwertfonds zu verweisen , mit denen wir angefangen haben , derartiges zu praktizieren . Das sind Fonds , in die die entschuldeten Länder einen Beitrag einzahlen , der dann für ganz bestimmte Zwecke verwendet wird . Bisher hat Deutschland mit seinen Fonds , durch die Eigenmittel und Mittel der Partnerländer für Bildungsmaß- nahmen , für soziale Zwecke und Umweltzwecke zur Verfügung gestellt werden , positive Dinge erreicht . Wir können aber auch feststellen , daß sich die Regierungen unserer Partnerländer in zunehmendem Maße weigern , den Geberländern Einfluß auf die Verwendung dieser Mittel zu gewähren . Deshalb plädieren wir für Mechanismen , durch die Nichtregierungsorganisationen , Kirchen usw . , in den Entwicklungsländern in stärkerem Maße ein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Mittel bekommen . Hier kann ich übrigens auf das Beispiel der Schweiz verweisen ; die Organisation Justitia et Pax hat uns auf dieses Modell aufmerksam gemacht . Ich würde der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag raten , sich mit der Vorgehensweise in der Schweiz etwas intensiver auseinanderzusetzen . Ich glaube , das wäre eine gute Maßnahme . . Eine weitere These lautet : Entschuldung reicht nicht aus , wir werden auch in Zukunft auf große Finanztransfers in die Entwicklungsländer angewiesen sein . In der Tat ist es richtig _ hier unterstützen wir die Ministerin und ihr Ministerium _ , daß der Deutsche Bundestag auch seiner Verpflichtung für den Haushalt nachkommt und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellt . Ich muß noch einmal _ ohne aus der Haushaltsdebatte nachzukarten _ darauf verweisen , daß der jetzige Haushalt des BMZ für das Jahr 1999 das nicht hergibt . Sollten der Finanzminister und der Haushaltsausschuß die Einsparmaßnahmen wahr machen , werden wir im wahrsten Sinne des Wortes deutlich unter den Haushaltsansätzen von 1998 liegen . Das bedeutet dann , daß das Stichwort der eben hier beschworenen Solidarität nicht ausreicht . Es wäre übrigens ein Armutszeugnis für die deutsche Politik , nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vielen privaten Spenden , die jetzt wieder für den Kosovo eingegangen sind und die Tag für Tag bei den Hilfsorganisationen eingehen , um den Menschen in der dritten Welt zu helfen , wenn sich die öffentliche Hand , hier vorrangig die Bundesrepublik Deutschland , ihrer Verpflichtung entziehen würde . Ich möchte aber auch noch auf ein anderes Problem hinweisen . Ein Großteil der Probleme , mit denen wir es zu tun haben , sind vorrangig aus der schlechten Regierungsführung unserer Partnerländer entstanden . Daß wir , sowohl die privaten Banken des Nordens als auch die internationale Gebergemeinschaft , bei so manchem Großprojekt und so mancher Regierung mit der Gewährung von Krediten zu großzügig waren , soll hier eingeräumt werden . Hoffentlich läßt sich das in der Zukunft vermeiden . Ganz entscheidend ist natürlich auch , daß die in den Entwicklungsländern Verantwortlichen _ da geht es eben nicht nur um die Regierungen , sondern um alle , die an dem Entscheidungsprozeß in einem Land beteiligt sind _ darauf achten müssen , daß die Reformanstrengungen wirklich vorangetrieben werden . Das ist eine ganz wichtige Maßnahme . Denn was nützt uns all das , was wir hier auf den Weg bringen , was wir den Entwicklungsländern , besonders den armen Entwicklungsländern , in einem fairen Angebot unterbreiten , wenn die Mittel , die durch Schuldenerleichterung frei werden , nicht für die Armen in der dritten Welt zur Verfügung gestellt werden ? Deshalb müssen wir bei allen unseren Maßnahmen darauf achten : Schuldenerleichterung ist nicht Selbstzweck , sondern sie muß ein Beitrag zur Minderung der sozialen Ungerechtigkeit auf dieser Erde sein . Herzlichen Dank . .