Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zeit der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder geht zu Ende . Das ist eine gute Botschaft . . Mit Spanien hat diese Woche bereits der fünfte EU- Staat _ von insgesamt 22 Ländern _ das Römische Statut zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert . Auch die deutsche Ratifizierungsurkunde ist mit dem heutigen Tage abgeschickt worden , Adressat : die Vereinten Nationen in New York . Darauf können wir stolz sein . . Wenn man berücksichtigt , dass das Vertragswerk von Rom mittlerweile von 115 Ländern gezeichnet wurde , ist mir auch im Hinblick auf die zum In-Kraft-Treten noch erforderlichen 37 Ratifizierungen nicht wirklich bange . Das kann sehr schnell gehen und das sollte es auch . Denn jeder Tag , der bis zum In-Kraft-Treten des Statutes noch vergeht , ist für die Opfer von Völkermord , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein verlorener Tag . Es ist erfreulich , dass die Bundesrepublik zu den Gründungsmitgliedern des Gerichts gehören wird . Ein Erfolg ist das auch deshalb , weil Deutschland bereits bei der Ausarbeitung des Vertragswerkes in Rom vor zwei Jahren eine ganz herausragende Rolle gespielt hat , übrigens mit Unterstützung von diversen Nichtregierungsorganisationen . Sie haben erhebliche Verdienste daran , dass man sich in den nächtelangen Verhandlungsrunden und hitzigen Debatten nicht von den Skeptikern anderer Staaten in die Knie zwingen hat lassen . Amnesty International möchte ich an dieser Stelle für ihr weltweites Engagement in Sachen Strafgerichtshof ausdrücklich danken . Ohne ihre Unterstützung wäre die Liste der Nichtunterzeichnerstaaten sicher noch länger ausgefallen . So müssen wir jetzt nur noch über sieben Staaten sprechen . Meine Damen und Herren , der Internationale Strafgerichtshof ist ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts , er ist ein Meilenstein für unsere Rechtskultur insgesamt ,  weil eine effektive und angemesseneAhndung schwerster Verbrechen künftig nicht mehr an absurden Hindernissen scheitern wird . Kein Pinochet dieser Welt wird sich künftig mehr bei dieser Art von Verbrechen hinter irgendwelchen Immunitätsvorschriften verstecken können . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu dem Schauspiel sagen , das sich im Umfeld der Sommerpause im Rechtsausschuss zugetragen hat . Es war angesichts der Bedeutung dieses Themas und der grundsätzlichen Übereinstimmung in der Sache _ Frau Brandt-Elsweier hatte es vorhin schon in einer anderen Debatte angesprochen _ schon etwas merkwürdig , dass es für die Zustimmung zu dieser Grundgesetzänderung , die die Glaubwürdigkeitsfrage bei der Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs stellt , Gegengeschäfte geben musste , dass man Ihnen diese Zustimmung abringen musste . . Verehrte Kollegen von der Opposition , diese Koalition steht vorbehaltlos zum Internationalen Strafgerichtshof . Sie wollen ihn offensichtlich aber nur im Doppelpack mit anderen Grundgesetzänderungen . Ein wirklicher inhaltlicher Zusammenhang bestand da nicht . Das finde ich beschämend . und dies finden übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger . Herr Scholz , Herr Röttgen , Herr Funke , haben Sie den Appell der 70 Universitätsprofessoren an den Deutschen Bundestag gelesen ? . Da kommen Sie nicht gut weg . Kein Wunder , denn ein solches Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung , schon gar nicht dann , wenn in der Sache parteiübergreifend Einigkeit besteht . . Lassen Sie uns jetzt noch einmal gemeinsam die Debatte . aufgreifen und unsere Gesprächsfäden . in die Vereinigten Staaten nutzen , um unsere amerikanischen Freunde davon zu überzeugen , dass sie a) das Statut dieses Internationalen Strafgerichtshofs ratifizieren und b) auch amerikanische Staatsbürger _ wie wir das heute mit der Grundgesetzänderung für deutsche Staatsbürger regeln _ im Zweifelsfall nach dem Statut dieses Norbert Röttgen 12355 Gerichtshofs an diesen Gerichtshof überstellen . Das brauchen wir als Glaubwürdigkeitstest der Demokratien , um auch deutlich zu machen , dass auf dieser Welt für alle Länder die gleichen Spielregeln des Völkerrechts und der Menschenrechte gelten . Vielen Dank . .