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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal auf die Sachverhaltsdarstellung zurück. Am 9. März 2011 ereigneten sich im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz folgende drei Vorfälle: Erstens. Gegen 10.18 Uhr Ortszeit bzw. 6.48 Uhr mitteleuropäischer Zeit wurden deutsche Kräfte der Schutzkompanie des regionalen Wiederaufbauteams etwa 7 Kilometer südwestlich der Stadt Kunduz im Distrikt Chahar Darreh mit Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen angegriffen. Zweitens befand sich zeitgleich zu diesem Vorfall eine weitere Patrouille in der 1 300 Meter südwestlich vom Anschlagsort gelegenen Ortschaft Durham, um dort die Fortschritte der Arbeiten an einem Projekt aufzunehmen und zu überprüfen. Auf ihrem Rückweg beobachtete diese Patrouille, wie eine offenbar schwerverletzte Frau aus einem Anwesen herausgetragen und bei einer Brücke abgelegt wurde. Durch die bei der Patrouille eingesetzte Ärztin erfolgte eine erste Versorgung. Eine weitere leichtverletzte Frau wurde dem PRT Kunduz gemeldet. Die schwerverletzte Frau erlag noch am selben Tag ihren Verletzungen. Die leichtverletzte Frau wurde am 10. März 2011 ebenfalls im Rettungszentrum des PRT Kunduz behandelt. Ein operativer Eingriff war nicht erforderlich. Drittens wurden bei Durham etwa zeitgleich zum Heraustragen der schwerverletzten Frau mehrere Warnschüsse in die Luft abgegeben. Grund war ein für die eigenen Kräfte bedrohlich erscheinender Motorradfahrer, der sich in schneller Fahrt aus Richtung des Gefechts bei Chahar Darreh der Ortschaft Durham näherte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist auszuschließen, dass die Verletzungen der bei Durham schwerverletzt aufgefundenen Frau aus einer deutschen Waffenwirkung im Zusammenhang mit dem Angriff auf die deutsche Patrouille bei Chahar Darreh resultieren. Auch von einer aufgrund eines anderen Zusammenhangs bestehenden deutschen Waffenwirkung kann nicht ausgegangen werden. Bei der am Knie verletzten Frau ist nicht auszuschließen, dass die Knieverletzung durch sekundäre Splitterwirkung infolge des Feuerkampfes erfolgte. Eine direkte Waffenwirkung ist aber aufgrund des Verletzungsmusters unwahrscheinlich.
Partei: SPD
Gut , ich werde zum Ende kommen . _ Das ist nicht alles . Natürlich brauchen wir eine neue Philosophie und ein neues gemeinsames Ziel . Das liegt vor uns . Lasst uns zugreifen ! Lasst es uns wirklich alle wollen ! Lasst uns jetzt die Ärmel hochkrempeln ! Dann werden wir es auch schaffen . Dann werden wir Deutschland auf diesem Zukunftsmarkt ganz vorne positionieren . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , daß Sie die Frage noch einmal so zugespitzt gestellt haben . Es ist keine Alternative zu sagen : Ich trete für die psychosoziale Hilfe für diese Menschen ein , wie ich in gleicher Weise für die psychosoziale Hilfe für arbeitslose Menschen eintrete . Wir lösen das Problem nicht dadurch , daß wir den Ausstieg aus der Atomenergie festschreiben . Wichtig ist , was Sie ansprechen : die Vorsorge zu leisten . Das geschieht erneut durch die Debatte , die wir hier soeben über drei Stunden intensiv geführt haben . Wir haben gehört , daß die notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind . Das geschieht auch in dem Wissen , daß wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie angewiesen sind und daß wir es uns , solange die Alternativen nicht ausreichen , erst langfristig werden leisten können - wie es in dem Memorandum der Ministerin angesprochen worden ist : bis zum Jahr 2000 - , die gefährlichen Reaktoren abzuschaffen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben Sie in Ihrem Ministerium Erfahrungen mit als Verschlusssache eingestuften Schriftstücken in der Hinsicht , dass , wie es hier der Fall war , solche Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten sind ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir tun alles dafür , dass die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung eingehalten werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die aufgeworfenen Fragen und die zum Teil fragwürdigen Antworten des Herrn Staatsministers Schmidbauer , die weitere Nachfragen und eine ganze Reihe von Zusatzfragen ausgelöst haben , zeigen . - ich bin die ganze Zeit hier gewesen , lieber Herr Kollege ; Sie müssen einmal zur Seite schauen - , daß das heikle Problemfeld der geheimen Aktivitäten des Privatagenten Werner Mauss nicht hinlänglich aufgeklärt worden ist . Es ist eine Stelle erreicht , an der es nicht mehr nur um das Stellen von Fragen geht , sondern an der die Fragesteller auch eine politische Stellungnahme abzugeben wünschen . Ich beantrage deswegen , die Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geheimen Tätigkeit des Privatagenten Werner Mauss in einer Aktuellen Stunde zu behandeln .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Sehling , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Erlass vom 3 . März 2000 führt zu diesem Thema unter Ziffer 6 zur Beratung im Visaverfahren Folgendes aus : Mit der Ablehnung eines Visums wehren die Auslandsvertretungen Versuche der illegalen Zuwanderung ab . Mit der Visumerteilung fördern sie Reise und Begegnung in Deutschland . Es gehört deshalb zu den Aufgaben der Auslandsvertretungen , die Antragsteller über die Voraussetzungen der Visumerteilung zu beraten und auf sachdienliche Anträge hinzuwirken . Ziel ist es , die Chance einer legalen Reisemöglichkeit zu eröffnen . Die an die Antragsteller gestellten Anforderungen zum Nachweis und zur Glaubhaftmachung ihres Antrages müssen transparent und allgemein zugänglich sein , zum Beispiel aktualisierte Merkblätter , Informationen auf der Homepage einer Auslandsvertretung , regelmäßige Gespräche mit Presseorganen . Die Schalterkräfte an den deutschen Auslandsvertretungen beraten Antragsteller daher dahin gehend , dass sie auf fehlende Unterlagen hinweisen , ohne die ein Visumantrag unvollständig ist und in der Regel nicht zur Bearbeitung angenommen werden kann , zum Beispiel Unterlagen und Angaben zur Identifizierung , zur Finanzierung , zum Reisezweck , zur Verwurzelung im Heimatland , zur Rückkehrbereitschaft , sprich : zu all den Voraussetzungen , die für eine individuelle Prüfung und für eine Visumerteilung notwendig sind . Weisungen zu einer Besserstellung von Antragstellern mit Reiseschutzpässen gegenüber Antragstellern mit einem Carnet de Touriste hat es zu keiner Zeit gegeben . Auch in der Praxis hat es eine solche Privilegierung des Reiseschutzpasses gegenüber dem Carnet de Touriste meines Wissens nicht gegeben . Für Antragsteller mit Reiseschutzversicherungen - dazu gehörten Reiseschutzpässe ebenso wie das Carnet de Touriste - war in der Botschaft in Kiew ein Extraschalter vorgesehen ; das ist richtig . Aber auch diese Personen mussten gemäß geltender Rechtslage neben der Vorlage einer Reiseschutzversicherung als gesichertem Finanzierungsnachweis die übrigen Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllen .
Partei: FDP
Ich wollte vorhin bei der Rede der Kollegin Niehuis darauf aufmerksam machen , daß das , was sie für die SPD gefordert hat , nämlich die Quote , ja wohl so nicht stimmen kann . Ich darf aus den Kieler Nachrichten vom Montag zitieren . Es geht um einen Be richt über den SPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein , Frau Kollegin . Da heißt es : Vergeblich mühte sich da der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Rudolf Dreßler , die Nord-Genossen zur Mäßigung zu bringen . _ Das gelingt sowieso nicht . Dann heißt es weiter : Für eine Zerreißprobe _ _ so sagt Dreßler _ bis in den letzten Ortsverein könne da allein die Forderung nach der Frauenquote in der Privatwirtschaft führen . Und dann weiter : Doch der Mahner blieb weitgehend ungehört . Ich wollte zumindest das dem Plenum doch zur Kenntnis geben .
Partei: CDU/CSU
Ja , gewisse Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern sind festzustellen . Ich würde daraus aber noch keine Bewertung ableiten , da 50 Projekte dafür wirklich noch zu gering sind . Ich darf Ihnen noch einmal den Gesamtinvestitionsbedarf im Abwasserbereich nennen : ca . 100 Milliarden DM . 2 ,5 Milliarden sind also noch nicht signifikant vergleichbar . Ich würde die Entwicklung noch einige Zeit abwarten . Aber Sie haben recht : Von den faktischen Zahlen her gibt es Unterschiede .
Partei: FDP
Sie fragen mich als Vertreter des Bundesjustizministeriums . Dazu kann ich Ihnen sagen , daß das Bundesjustizministerium keinerlei Hilfe gegeben hat . Soweit das andere Ministerien betreffen könnte , kann ich Ihnen diese Frage , die nicht implizit in Ihrer ursprünglichen Fragestellung enthalten ist , nicht beantworten . Hierzu bedarf es gegebenenfalls einer weiteren Frage von Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Jahn , ich freue mich ja , daß Sie jetzt konstatieren , daß die CDU schon immer dafür war , das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen festzuschreiben . Aber sagen Sie mir bitte : Warum haben noch im April Vertreter Ihrer Partei gesagt , daß sie 20950 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Ilja Seifert nicht dafür sind , das ins Grundgesetz aufzunehmen ? Das ist immerhin erst zwei Monate her .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , als Sie in Ihrer Antwort auf die erste Frage , die Ihnen gestellt worden ist , sagten , daß es eigentlich ein Fehler des Managements von Vulkan gewesen ist , daß es zu dieser Situation gekommen ist ? Denn das ist immerhin das größte Schiffbauunternehmen Europas . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß hier im Grunde genommen der Aufsichtsrat in der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion versagt hat ? Sehe ich es richtig , daß Sie sogar annehmen , daß das , was das ehemalige Management in diesem großen Unternehmen vollzogen hat , strafrechtliche Konsequenzen haben wird ? Heinrich L .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie untergliedern , wie viele Eingliederungszuschüsse nach der jeweils von Ihnen beschriebenen Dauer der Arbeitslosigkeit geleistet worden sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das können wir sicher ; aber ich kann darauf nicht jetzt antworten , weil das eine weitere statistische Nachfrage ist . Ich müsste Ihnen das schriftlich beantworten .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem Thema Migration konnte man in den letzten Tagen und Wochen nicht entkommen. Die Kanzlerin hat es zur Schicksalsfrage Europas erklärt. Andere sagen, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland daran entscheide. Wenn das stimmt, dann waren die vergangenen Wochen keine guten Wochen für Europa und unser Land. Und die Koalition? Sie hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Debatte immer schriller wird, dass wir aber in der Sache nicht vorankommen. Die AfD wirft hin und wieder einen Brandbeschleuniger in die Debatte. Aber dass der Flächenbrand immer wieder neu entfacht wird, dafür ist diese Regierung selbst verantwortlich. Seit Wochen erleben wir einen geradezu absurden Streit in der Koalition und in der Union. Aber der eigentlich schon für April angekündigte Masterplan „Migration“ liegt bis heute dem Innenausschuss nicht vor. Was Sie nach dem Europäischen Rat und dem Koalitionsausschuss präsentiert und vorzuweisen haben, sind Gleichungen mit mehreren Unbekannten. Was wir aber brauchen, sind nachvollziehbare, tragfähige Lösungen, die befriedend wirken. Sie reden viel. Sie streiten noch mehr. Aber Sie handeln zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Das zeigt sich leider auch im Haushaltsentwurf; denn vieles, was die Koalition hier vorlegt, ist richtig, kommt aber zu spät. Mehr Bundespolizisten und mehr Personal für mehr Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hätten wir schon vor drei Jahren gebraucht. Der Schaden ist angerichtet. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, braucht es übrigens inzwischen viel mehr als endlich gutes Handwerk, wie Andrea Nahles gestern gefordert hat. Gutes Handwerk ist notwendig, aber nicht hinreichend. Es braucht auch eine Politik, die endlich – übrigens frei nach Ferdinand Lassalle – Probleme nicht kleingeistig bemäntelt, sondern die sagt, was ist und die danach auch handelt, die den Anspruch hat, demokratisch zu gestalten. Das heißt übrigens, erst einmal zu debattieren, statt zu demobilisieren. Das ist das Gegenteil einer Politik, die versucht – wie es die Kanzlerin formuliert hat –, bei den Bürgern bloß den Eindruck zu erwecken, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Uns Freien Demokraten geht es um Ordnung durch die meisterhafte, die zuverlässige Durchsetzung geltenden Rechts. Der Eindruck muss auch begründet sein. Schließlich geht es um die Demut und das Verantwortungsbewusstsein, dass wir selbst mit unseren Handlungen dazu beitragen und das Bild prägen, das sich die Bürger von unserer Demokratie und ihren Repräsentanten machen. Eine solche Politik lässt sich für Geld nicht kaufen. Wo sie fehlt, werden alle Haushaltsmilliarden nicht genügen, sie zu ersetzen. Ob Sie mit der so wichtigen politischen Bildung – ein paar Millionen dort mehr – den Schaden wiedergutmachen können, den Sie mit dem Vorgehen bei der Parteienfinanzierung anrichten, bezweifle ich stark. Unser System, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, zu stärken und für mehr Menschen zur Heimat zu machen, das wäre heimatbezogene Innenpolitik im besten Sinne. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben Ihrer Empörung über diesen Vorgang Ausdruck verliehen . Ich frage Sie , welche Empfehlung Sie dem Vorstand geben , was mit den noch nicht in Umlauf befindlichen Münzen geschehen soll . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Einschmelzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, was ich deutlich zu machen versucht habe, ist, dass es möglich sein muss, Vorausverfügungen für einen Zeitpunkt zu treffen, zu dem man die eigene Einwilligungsfähigkeit nicht mehr zu Gebote hat. Diese Möglichkeit muss es geben, und diese Möglichkeit wird natürlich bei jeder unter Narkose stattfindenden Operation in Deutschland eingeräumt. Wenn es nicht möglich wäre, überhaupt eine Vorausverfügung für den Zeitpunkt zu treffen, zu dem man die Einwilligungsfähigkeit eingebüßt hat, dann müsste das ja bedeuten, dass man im Grunde immer gegen Recht verstoßen würde, wenn man sich damit einverstanden erklärte, dass man zu einem Zeitpunkt beispielsweise operiert wird, zu dem man die Einwilligungsfähigkeit verloren hat. Insofern sage ich: Die zentrale Frage, über die wir heute hier diskutieren, ist nicht die Frage des Schutzniveaus. Das Schutzniveau ist gewaltig: Wir haben eine Bundesoberbehörde, die jede einzelne Studie zu prüfen hat. Wir haben örtliche Ethikkommissionen, die jede einzelne Studie zu prüfen haben. Der Prüfplan ist im Einzelnen vorzulegen. Dieser Prüfplan ist im Einzelnen darauf zu prüfen, ob er mit der Willenserklärung desjenigen übereinstimmt, der sich einverstanden erklärt hat. Wir haben im EU-Recht die Generalklausel: Der Prüfungsteilnehmer wird so weit wie möglich in den Einwilligungsprozess einbezogen. – Das schließt auch den natürlichen Willen mit ein, auf den der Antrag von Hubert Hüppe abzielt und gegen dessen Annahme ich nichts habe. Der einzige Punkt, über den wir diskutieren und entscheiden müssen, ist die Frage, ob man im Voraus die Freiheit hat, darüber zu entscheiden, dass man sich an einem Forschungsprojekt beteiligt. Das ist die zentrale Frage. Diese Entscheidung darf jeder Elternteil, jeder Erziehungsberechtigte für seine eigenen Kinder treffen. Im Jahr 2004 haben wir das so entschieden, und es ist auch notwendig, dass wir das so entschieden haben. Es kann doch nicht sein, dass ein Erwachsener eine Entscheidung darüber treffen kann, ob sein Kind an Forschungsprojekten beteiligt wird – es wird natürlich nicht selbst gefragt; darüber darf der Erwachsene entscheiden –, aber nicht über sich selbst bestimmen und sagen darf: In zwei Jahren, wenn bei mir die Demenz so weit ist, dass ich meinen Verstand verloren habe, dann bin ich bereit, mich an einer solchen Forschung zu beteiligen. – Das wollen wir verbieten? Das wollen wir untersagen? Ich finde, das kann nicht sein. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um die Zustimmung zu dem Änderungsantrag, den ich mit anderen Kollegen gestellt habe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich kann Ihnen darüber, ob es irgendwelche Akten gibt, die diesen Gegenstand betreffen, nur sagen, dass wir – soweit wir in der Lage waren, das nachzuvollziehen – keinerlei Unterlagen haben, die einen Hinweis darauf gegeben haben, dass wir Kenntnis von einem solchen Fonds haben. Mehr kann man dazu im Augenblick nicht sagen.
Partei: PDS/LINKE
Wir sind uns doch wohl einig, dass Kinder in HartzIV-Familien diejenigen mit dem größten Armutsrisiko sind und dass genau diese Familien familienpolitische Leistungen am dringendsten bräuchten. Das gilt sowohl für das Elterngeld als auch für das Betreuungsgeld. Wenn jetzt die offizielle Begründung für das Betreuungsgeld lautet, dass Eltern eine größere Wahlfreiheit eingeräumt werden soll – das haben Sie auch heute mehrfach gesagt –, frage ich Sie: Warum sollen dann betuchte Eltern das Betreuungsgeld erhalten und es für eine im privaten Haushalt angestellte Kinderfrau ausgeben dürfen – das ist ja durchaus vorgesehen –, und warum haben Hartz-IV-Betroffene diese Wahlfreiheit nicht?
Partei: CDU/CSU
Ich habe es ja schon gesagt: Es kommt sehr darauf an, was für eine Art Praktikum das ist. Bei manchen Praktika schnuppert man einmal in einen Betrieb hinein. Man will einfach ein Gefühl für die entsprechende Tätigkeit bekommen. – Ja, sechs Monate sind ungewöhnlich; das ist richtig. Deswegen bin ich auch dafür, dass man eine Bezahlung grundsätzlich in Erwägung zieht. Aber ich bin eben nicht dafür, dass man mit gesetzlich befohlenen Mindestlöhnen arbeitet. Sie schlagen 10 Euro pro Stunde für einen Schüler vor, der vielleicht eine Woche in meinem Unternehmen ist. – Lesen Sie es einmal nach. Das steht so in Ihrem Antrag. Sie haben das alles in einen Topf geworfen – das ist es ja, was ich kritisiere –, und deswegen bin ich dagegen, solche gesetzlichen Regelungen hier überhaupt zu diskutieren. Vielmehr müssen wir uns die Situation sehr genau anschauen, weil das Praktikum für junge Leute eine wichtige Funktion im Hinblick auf ihren späteren Beruf hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, und zwar das Thema Beweislastumkehr, das Sie in die Debatte einbringen. Das bedeutet auch für kleine Unternehmen – Sie sprechen in Ihren Anträgen immer von allen Praktikumsstellen; das ist ebenfalls ein Problem –, beispielsweise für eine Apotheke, dass sie nachweisen müssen, was gemacht wurde. Ich halte dies für einen weiteren Sargnagel dafür, dass Unternehmen weitere Praktikumsplätze zur Verfügung stellen. Wenn Sie sich Praktika in Ministerien der Linken in Brandenburg oder in Ministerien der SPD oder bei der Thüringer SPD-Landtagsfraktion ansehen, so finden sich auch dort diese von mir genannten Punkte. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass man zwischen Praktika und solchen Dingen unterscheidet, die tatsächlich mit wertschöpfender Arbeit verbunden sind. Die Tarifparteien sollten sich darüber unterhalten, was sinnvoll ist. Im Übrigen ist dies auch im Europaparlament im Moment ein Thema. Ich bin der Meinung, wir sollten abwarten, wie die Diskussion dort läuft, bevor wir hier vorschnell handeln.
Partei: GRUENE
Darüber gibt es laufend Beratungen . Wir haben den Vorbehalt festgehalten . Darüber hinaus werden mit den Partnern konkrete Diskussionen geführt , für welche Bereiche dies gegebenenfalls infrage käme . Man muss sich ja auch mit den anderen darüber unterhalten , in welchen Bereichen das zu erreichen ist . Wir werden uns dann vor Abschluss - Sie haben Recht : vor Juni - dazu äußern . Nichtsdestotrotz beraten wir uns laufend in der Bundesregierung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Abgeordnete Hinsken ist immer für eine lebhafte Debatte gut . . Man muss nur die Dinge , die nicht ganz richtig sind , . aus der Debatte herausnehmen . Lieber Ernst Hinsken , zunächst einmal sollten wir gemeinsam feststellen : Die EXPO hat der Welt mit über 18 Millionen Besuchern und einem spannenden , interessanten Programm ein gutes Bild Deutschlands vermittelt . Das ist ein Erfolg für Deutschland . Ich glaube , das sehen Sie auch so .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich möchte konkret nachhaken: Wir haben die Umstände des Einmarsches von Saudi-Arabien nach Bahrain diskutiert. Von Ihnen und vom Außenminister kam die klare Ansage, dass das nicht akzeptiert und der Einmarsch verurteilt wird. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Halten Sie in diesem Zusammenhang Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die adäquate Antwort auf den Einmarsch in Bahrain und die Unterstützung der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung dort?
Partei: SPD
In der Praxis soll die Sicherheitsleistung, die entrichtet werden muss, durch die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angeordnet werden können, und zwar in einem laufenden Hauptsacheverfahren zwischen den Verwertungsgesellschaften und dem zahlungspflichtigen Unternehmen der Geräteindustrie. Wir haben uns entschieden, dass eine solche Sicherungsleistung auch in Form von Bankbürgschaften erbracht werden kann, sodass nicht Geldbeträge hinterlegt werden müssen. Für die Herstellerindustrie ist das sinnvoll, weil die Sicherheitsleistung dann nicht aus liquiden Mitteln heraus zur Verfügung gestellt werden muss. Ich glaube, damit ist eine angemessene Regelung gefunden worden. So wird auch verhindert, dass das entsprechende Unternehmen, wenn die Vergütungen fällig werden, womöglich nicht mehr greifbar ist, zum Beispiel wegen einer Insolvenz, was in der Vergangenheit zum Teil der Fall war. In einem solchen Fall wird auf die Sicherheitsleistung zurückgegriffen. Das Ganze kann durch das zuständige Oberlandesgericht, wenn es von der Schiedsstelle angeordnet worden ist, für vollziehbar erklärt werden. Somit ist auch eine Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit gegeben.
Partei: GRUENE
Es ist schön , Herr Zöllmer , dass Sie die Erfolgsgeschichte herausgestellt haben . Jemand von der FDP hat dazwischengerufen : Wer ist Herr Miller ? - Herr Miller ist der Agrarminister von Bayern . Ich werde den Tag wegen dieses Lobes aus Bayern in meinem Kalender dick rot anstreichen . Dabei ist anzumerken , dass sogar die Rodungsflächen einbezogen sind , die die Kommission bisher herausgerechnet hatte . Der Bereich Hopfen war zu 100 Prozent ein Erfolg . Jetzt müssen wir nur noch dafür Sorge tragen , dass das Bier auch getrunken wird , sonst hat das Ganze seinen Sinn verfehlt . Im Augenblick ist die Entwicklung etwas gegenläufig . Sie haben den Zucker angesprochen . Die ganze Reform wurde aufgesplittet . Ich finde , das war taktisch klug , weil wir so zu großen Reformschritten gekommen sind . Wir haben im letzten Jahr über Marktordnungen diskutiert und entschieden . Ich nenne als Beispiele Getreide , Obst , Gemüse und Rindfleisch . Es lag im Interesse der nördlichen Länder , mit der Entkoppelung die Wand zu durchstoßen und ein neues System einzuführen . Deshalb sind wir dieses Mal in zwei Tagen zu einem Verhandlungsergebnis gekommen , wohingegen wir im letzten Jahr noch eine vierwöchige Präsenz in Luxemburg zeigen mussten . Die jetzige Verhandlung war bei weitem menschenfreundlicher . Jetzt haben wir den zweiten Schritt gemacht , aber es fehlt der Bereich Zucker . Der zuständige Kommissar hat angedeutet , dass es zur Zuckermarktordnung von ihm ein weiteres Papier im Juni dieses Jahres geben werde . Ich bin unsicher , ob dem tatsächlich so sein wird , weil jeder Vorschlag zunächst einige Monate in die Warteschleife geschickt würde . Denn es gibt die EP-Wahlen , die Neukonstituierung des Europäischen Parlaments und die Bildung einer neuen Kommission , was bis zum November dauern wird . Damit haben wir einen Arbeitsstillstand , weil niemand verhandeln und Mehrheiten für diesen Bereich erhalten kann . Daher habe ich Zweifel , ob es in diesem Jahr diesbezüglich Entscheidungen geben wird . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , ob das nicht bestens zu dem Zeitplan der WTO-Verhandlungen passt .