Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das mit dem Gutschreiben hätte mich mit meinen zwölf Minuten Redezeit auch interessiert, aber ich habe gelernt, dass das nicht so einfach ist. Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten in der Strafprozessordnung und damit um die Erweiterung des Schutzes in einem besonderen Bereich der Berufsgeheimnisträger. Es handelt sich zwar um einen nicht sehr groß gefassten Bereich, wie ich gleich aufzeigen werde, aber um einen Bereich, dessen Ergänzung sinnvoll ist. Es geht darum, den Unterschied zwischen Verteidiger und Rechtsanwalt in § 160 a der StPO abzuschaffen. In der letzten Legislaturperiode haben wir mit dem § 160 a StPO den Unterschied dahin gehend ausgestaltet, dass wir ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot unter anderem für den Bereich der Strafverteidiger und ein relatives Verbot von Maßnahmen gegenüber Rechtsanwälten geregelt haben. Für Letztere greift § 160 a Abs. 2 StPO und damit ein Erhebungs- und Verwertungsverbot nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall. Es besteht also bereits jetzt ein Schutz für alle Berufsgeheimnisträger, nur eben in abgestufter Weise. Auf der einen Seite besteht er für Geistliche, wenn sie in der Seelsorge tätig sind, für Verteidiger und Abgeordnete; da gilt insoweit das absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot. Auf der anderen Seite gilt für alle anderen Berufsgeheimnisträger der wirksame, aber relative Schutz. Es handelt sich folglich um einen abgestuften Schutz der Vertrauensverhältnisse im anwaltlichen Bereich. Es ist wohl schwerlich zu übersehen, dass man bei Strafverteidigern, die in der Beratung mit dem Mandanten strafrechtsrelevante Sachverhalte besprechen, eine andere Interessenlage hat als bei einem Rechtsanwalt, der zum Beispiel auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit seinem Mandanten diskutiert. Ich glaube, es ist klar zu erkennen, dass das der Grund der Differenzierung gewesen ist. Das ist auch nachvollziehbar. Der Übergang vom Anwalts- zum Verteidigermandat ist in der Praxis aber oft fließend. Darum wollen wir eine Gleichstellung. Klarheit und auch Sicherheit schaffen wir insoweit für die Rechtsanwälte. Aber das ist nicht nur für die Rechtsanwälte wichtig, sondern auch für die Mandanten, die den feinen Unterschied des Übergangs vom Rechtsanwaltsmandat zum Strafverteidigermandat nicht erkennen können. Durch den Wegfall dieser Unterscheidung schaffen wir Klarheit sowohl für die Anwaltschaft als auch für die Mandanten, die sich dann keine Sorge machen müssen, ob sie sich im Bereich der strafrechtlichen Beratung oder im Bereich von anderen Beratungstätigkeiten bewegen. Das ist es, was Staatssekretär Stadler gesagt hat: Aus der Anwaltschaft wird über die Verunsicherung von Mandanten berichtet. Da schaffen wir jetzt Klarheit. Anwälte sind als unabhängige Organe der Rechtspflege unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die unbehelligte Arbeit der Anwälte und ihr Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen sind daher ein hohes Gut. Ganz konkret ist es für das Mandantenverhältnis von großer Bedeutung, dass eine ungestörte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant stattfinden kann. Die Besorgnis, ein Anwalt könne im Rahmen seiner Mandatsausübung abgehört werden, würde diesem Vertrauensverhältnis Schaden zufügen, und deswegen ändern wir auch § 160 a StPO. Gerade mit Blick auf die Debatten aus dem Jahre 2007 – der Kollege Danckert hat es gerade angesprochen – halte ich es für wichtig, § 160 a StPO einmal in den Gesamtkontext der Schutznormen einzuordnen und zu zeigen, wo die einzelnen Schutzbereiche in diesem Themengebiet liegen. Bei der Beschlagnahme von Schriftstücken gilt bereits jetzt § 97 StPO für alle Anwälte und damit im Bereich ihres Mandantenverhältnisses. Auch der Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung, also das Abhören und Aufzeichnen im Wohnraum ohne Wissen des Betroffenen, ist für Anwälte bereits jetzt geregelt, nämlich in § 100 c Abs. 6 StPO. Damit haben wir auch hier einen Schutz für alle Rechtsanwälte. Mit der Erweiterung von § 160 a StPO soll nun der Schutz vor allen anderen Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte ausgedehnt werden. Das ist richtig. Wir haben gerade gehört, welche Bereiche das umfassen kann. Insbesondere sind es die Telekommunikationsüberwachungen, also die sogenannten TKÜ, auch die längerfristige Observation, die Staatssekretär Stadler gerade dargestellt hat; das findet in der Praxis aber eher weniger statt. Es sind in der Regel die TKÜ, also die Telekommunikationsüberwachungen, die hier relevant sind. Konkret handelt es sich dabei um das Abhören von Telefongesprächen, das Mitlesen von E-Mails oder das Mitlesen von sogenannten Kurzmitteilungen wie SMS oder Telefax, wobei die Anzahl der Telefaxe in der Praxis im Verhältnis Mandat zu Rechtsanwalt wohl etwas kleiner wird. Bisher hat es für diese Varianten nach dem aktuell gültigen § 160 a StPO nur sehr selten Maßnahmen zulasten von Rechtsanwälten gegeben. Die Zahl, die uns aus der Anwaltschaft genannt wird, liegt im laufenden Jahr bei unter zehn Fällen von Telekommunikationsüberwachung zulasten von Rechtsanwälten. Man kann daher feststellen, dass wir mit der bisherigen Regelung im Großen und Ganzen gut gefahren sind und gute Erfahrungen gemacht haben und dass die Rechte von Berufsgeheimnisträgern nicht zu kurz kamen. Eine große Zahl von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungen zulasten von Rechtsanwälten gab es und gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem ist jeder Fall, der stattgefunden hat, problematisch, und jeden Fall müssen wir genau ins Auge nehmen. Das zeigt die Berichterstattung über den vorhin geschilderten Fall Gnjidic aus dem Jahr 2006. Ich glaube, man kann den Namen nennen; denn er ist inzwischen durch die Presse gegangen. Außerdem ist Rechtsanwalt Manfred Gnjidic auf Veranstaltungen präsent. Damals ging es um Ermittlungsmaßnahmen bezüglich der Entführung des Islamisten el-Masri. Konkret ging es um eine Telefonanschlussüberwachung zulasten des Rechtsanwalts, weil man der Überzeugung war, durch diese Telefonüberwachung könnte man herausfinden, wer die Entführer sind. Das ist zu Recht als verfassungswidrig eingeordnet worden. Auch diese Überlegungen sind in die vorliegende Gesetzesnovelle eingeflossen. Das zeigt, dass sich unsere Rechtspolitik nicht an populistischen Überlegungen, sondern an der Praxis misst. Wir schauen, was in der Praxis notwendig ist. Dann passen wir die Gesetzeslage dementsprechend an. Es ist deshalb auch konsequent und folgerichtig, dass wir mit den Erkenntnissen, die wir aus der Rechtsanwendung gewonnen haben, § 160 a anpassen, eine Stufe weitergehen und den Schutz auch auf Rechtsanwälte ausdehnen. Die Fallzahlen aus der Praxis zeigen aber zugleich, dass verfassungsrechtlich keine Gleichstellung mit weiteren Berufsgruppen, zum Beispiel mit Steuerberatern oder Buchprüfern, zu treffen ist. Ich sehe hier keine Anwendungsfälle, die den absoluten Schutz erfordern. Schauen wir einmal, wie wenig Anwendungsfälle wir im Bereich der Rechtsanwälte haben, dann frage ich mich im Umkehrschluss: Wie viele Anwendungsfälle sollen es dann im Bereich der Buchprüfer und Steuerberater sein? Stellen Sie sich einmal vor, in einer gemeinsamen Sozietät würde ein Mandant nicht den beratenden Rechtsanwalt, sondern den Buchprüfer oder den Steuerberater der Sozietät anrufen. Das ist praxisfern. Lassen Sie uns doch beobachten, ob es tatsächlich Fälle in der Praxis gibt und weitere Berufsgruppen in den Schutz genommen werden müssen. Wenn wir feststellen, dass es Anwendungsfälle gibt, dann können wir eine Nachregelung des § 160 a vornehmen. Wenn es aber keine Fälle gibt, dann gilt das verfassungsrechtliche Gebot, den Schutz nicht weiter auszudehnen. Gerade der Fall Gnjidic/el-Masri zeigt beispielhaft das Spannungsverhältnis zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf. Zum einen muss deutlich gemacht werden, dass § 160 a in der alten wie in der geplanten neuen Fassung schon seinem Wortlaut nach nicht auf selbst beschuldigte Zeugnisverweigerungsberechtigte angewendet werden kann. In den Fällen also, bei denen Berufsgeheimnisträger selber als schwarze Schafe in Ermittlungsmaßnahmen involviert sind, bietet § 160 a natürlich keinen Schutz, und das ist meines Erachtens auch selbstverständlich. Die neue Regelung trägt aber auch dem Rechnung, dass es ein Spannungsverhältnis bei der Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Berufsgeheimnisträger und den notwendigen Strafverfolgungsinteressen gibt. Bei dieser Abwägung sagt uns das Bundesverfassungsgericht ganz deutlich Folgendes – ich zitiere –: Angesichts des rechtsstaatlichen Postulats der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege bedarf die Einräumung von Aussageverweigerungsbefugnissen aus beruflichen Gründen stets einer besonderen Legitimation, um vor der Verfassung Bestand zu haben. Wir brauchen also die besondere Legitimation und können nicht ohne Grund Berufsgruppen hinzunehmen. Ich glaube, das sind zwei Seiten derselben Medaille, die wir in einem Abwägungsprozess berücksichtigen müssen. Gerade die Einzelfälle, die wir in der Praxis in den vergangenen Jahren erlebt haben, bringen uns dazu, § 160 a neu zu regeln. Lassen Sie uns doch einmal schauen, ob eine Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen überhaupt praxisrelevant ist. Wenn ja, dann kann man auch darüber diskutieren. Wenn ich mir die Debatte um den Haushalt des Justizministeriums vom 16. September 2010 vor Augen halte, in der uns die Fraktion Die Linke vorgeworfen hat, wir seien Sicherheitsfanatiker, dann kann ich nur sagen, dass sie ein Problem mit dem Rechtsstaat hat. Diese Abwägung findet bei Ihnen nämlich nicht statt. Sie sehen die eine Seite. Sie sehen aber nicht das Strafverfolgungsinteresse des Staates. Mir scheint manchmal, Sie haben ein Problem mit dem Strafverfolgungsinteresse des Staates. – Ich kann Ihnen gleich gerne auch noch etwas zur Bundespolizei sagen. Wir haben schon im Zusammenhang mit § 20 u BKAG darüber diskutiert, ob wir Rechte der Berufsgeheimnisträger einschränken. An dieser Stelle bringe ich ein Zitat von Ihnen: Bereits im Vorfeld von Berichterstattungen wird versucht, den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen. – So der Wortlaut einer Pressemeldung von Ihnen. Das ist Populismus, und das wird diesen Sachverhalten nicht gerecht. Noch eine Sache zum Thema Stuttgart 21. Man muss schon beide Seiten der Medaille sehen und auch berücksichtigen, dass viele Demonstranten gut vorbereitet waren und Aggressionen von den Demonstranten ausgegangen sind. Außerdem sind Steine geworfen worden. Das war das, was man gerade im Ticker lesen konnte und was man auch auf Bildern im Internet sehen konnte. Meine Damen und Herren, ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf schafft Klarheit im Verhältnis von Anwälten und Strafverteidigern – das ist uns wichtig gewesen –, er trägt aber auch dem verfassungsrechtlichen Gebot des abgestuften Schutzes der einzelnen Berufsgeheimnisträger Rechnung, und es gelingt, das Strafverfolgungsinteresse des Staates hinreichend zu berücksichtigen. Es handelt sich also um einen ausgewogenen Gesetzentwurf. Ich würde mich daher freuen, wenn auch Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.