Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer zurzeit in die Truppe hineinhört , hört nichts Gutes . . Gestern war eine Abordnung von Soldaten , Unteroffizieren und Offizieren aus meinem Wahlkreis hier . Sie haben natürlich die Frage gestellt _ die Vertreter der Luftwaffe , die dort oben auf der Tribüne sitzen und die ich sehr herzlich begrüße , würden wahrscheinlich das Gleiche fragen _ : Was wird aus unserem Standort ? Wie geht es mit der Bundeswehr und dem Bundeswehrhaushalt weiter ? Ich habe den Fragen entnommen _ ein Urteil , das ich auch schon an vielen anderen Standorten bestätigt bekommen habe _ , . dass das Vertrauen weg ist , dass die Leute weniger motiviert sind , dass sie eigentlich jederzeit damit rechnen , bis zum Ende des Jahres zu hören , dass sie , ihr Standort , ihre Waffengattung und alles , was dazu gehört , künftig nicht mehr gebraucht werden . Dies ist die Situation , in der sich die Bundeswehr heute befindet . Dazu gehört auch das Thema Wehrpflicht , an dem jetzt sogar der Wehrbeauftragte , den wir bestellt haben , knabbert . Die Situation der Bundeswehr lässt sich mit wenigen Stichworten zusammenfassen : Die Bundeswehr leidet unter sinkenden Finanzmitteln , vor allem sinkenden Beschaffungsmitteln . Sie , Herr Scharping , haben selbst vor einiger Zeit davon gesprochen , dass der Etat für Beschaffungsmittel in den nächsten fünf Jahren eine Lücke in Höhe von 15 Milliarden DM aufweist , die bisher nicht geschlossen ist . Der Haushalt und ständig neu vorgetragene Konzepte stimmen nicht überein . Pausenlos werden neue Versprechungen gemacht ; eingehalten wurde bisher keine einzige . . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft funktioniert nicht . Wer erinnert sich nicht daran , dass im Dezember vorigen Jahres unter großem Medienrummel ein Vertrag abgeschlossen wurde , der sicherstellen sollte , dass die Wirtschaft direkt , gewissermaßen ohneAusschreibungen , zusätzliche Aufträge bekommen sollte ? Bisher _ ein Jahr ist vergangen _ ist kein einziger neuer Auftrag _ wenn man davon absieht , dass mittlerweile anderes , was bereits früher vorbereitet worden war , in die Tat umgesetzt worden ist _ erteilt worden . Personalplanung und Konzepte stimmen ebenfalls nicht überein . Wir sind weiter denn je von Wehrgerechtigkeit entfernt . Viele angekündigte Projekte sind nicht finanziert . Der Export läuft nicht mehr , es sei denn durch die Hintertür . Ich erinnere an das offensichtlich vorgesehene Geschäft mit Haubitzen , die an die Türkei verkauft werden sollen . Ohne zusätzliche Mittel ist die angestrebte Reform der Bundeswehr nicht zu machen . Unsere Fraktion wird Volkmar Schultz  13267 deshalb beantragen , 2 ,2 Milliarden DM mehr für den Haushalt des kommenden Jahres bereitzustellen , um dann für den eigentlichen Verteidigungsetat auf eine Größenordnung von 47 Milliarden DM zu kommen . Das ist die Größenordnung des Jahres 1998 . Ihre Vorbehalte _ ich kenne sie genau _ lauten : Ihr habt den Haushalt damals aber von Jahr zu Jahr gekürzt . Ich sage noch einmal : Im Jahre 1998 lag der Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung bei 47 Milliarden DM . Wir gingen damals von einer Steigerung aus . Dass im Jahr 1999 der Etat etwas höher war , hing damit zusammen , dass zusätzliche Verpflichtungen aufgrund des neunmonatigen Einsatzes des letzten Jahres im Kosovo bzw . in Bosnien hinzugerechnet werden mussten . . Jetzt sinkt der Verteidigungsetat . Während der Haushalt des Jahres 2000 noch ein Volumen von 45 ,3 Milliarden DM statt , wie gesagt , 47 Milliarden DM hatte , zuzüglich 2 Milliarden DM für den Balkan , stehen im kommenden Jahr nur noch 46 ,8 Milliarden DM , einschließlich der 2 Milliarden DM für den Balkan , zur Verfügung . Damit sinkt der Verteidigungsetat gegenüber dem des laufenden Jahres in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde DM . Der Anteil der Investitionen sinkt von 24 ,5 Prozent auf 23 ,9 Prozent . Wir sind weiter denn je von dem Ziel entfernt , eine Investitionsquote von 30 Prozent zu erreichen .  Die Mittel für Verteidigung , gleichgültig , ob für Landesverteidigung , für Bündnisverteidigung oder für internationale Einsätze , sinken in der Summe nominal und real . Die Investitionen gehen zurück . Daten und Fakten belegen : Herr Verteidigungsminister Scharping , Sie sind an der Haushaltspolitik der Bundesregierung gescheitert . Der Kollege Wagner hat dies gestern mit den Worten ausgedrückt , Sie seien in einer bedauernswerten Situation . Der von Ihnen als Übergangshaushalt bezeichnete Haushalt 2000 hat nicht die Wende zum Besseren gebracht , sondern eine Abwärtsbewegung eingeleitet . Es geht abwärts mit der Erhaltung einer modernen und leistungsstarken Bundeswehr _ vom Erreichen des Ziels einer modernisierten Armee , deren Ausrüstungslücken gefüllt sind , ganz zu schweigen . Die Angehörigen der Bundeswehr haben dies erkannt und ihre Motivation schwindet . Ausstehende Entscheidungen zur Stationierung und zur Privatisierung verunsichern nicht nur dieAngehörigen der Bundeswehr , sondern natürlich auch die betroffenen Länder und die Gemeinden . Ängste um Kaufkraftvolumina sind in erheblichem Ausmaß vorhanden . Herr Scharping , zu Beginn des Jahres haben Sie noch gesagt : Es geht ohne Standortschließungen . Später hieß es : Nun gut , bei Kleinststandorten wird man wohl etwas tun müssen . Inzwischen schließen Sie selbst Standortschließungen nicht mehr aus . Ich prophezeie , dass ungefähr 50 Standorte , über die Bundesrepublik verteilt , geschlossen werden müssen , wenn das Konzept aufgehen soll . Jeder weiß , was das bedeutet . In diesem Konzept sind die vorgesehenen Schließungen der Wehrbereichsverwaltungen , der Standortverwaltungen und der Kreiswehrersatzämter , ebenfalls über die gesamte Fläche der Bundesrepublik verteilt , enthalten . Sie , Herr Verteidigungsminister , der Sie der Bundeswehrreform nur zugestimmt haben , weil Sie glaubten , damit den Angriffen der Grünen auf die Wehrpflicht entgegenstehen zu können , versuchen noch immer , durch ein Konzept der Verschleierung von der tatsächlichen Entwicklung abzulenken . Ich will nicht bestreiten , dass Ihnen das in den Medien gelingt . Es gibt fast jede Woche einen neuen Ballon , ein neues Versprechen . In der einen Woche heißt es : Wir schaffen eine neue Feldwebellaufbahn . In der darauf folgenden Woche heißt es : Wir sorgen für eine bessere Besoldung der Kommandeure . Dann heißt es : Wir schaffen den Beförderungsstau ab . Im Anschluss daran wird eine Vorruhestandsregelung für ausscheidende Soldaten in Aussicht gestellt . Später werden neue Beschaffungsprojekte angekündigt . Wer aber den vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liest , der wird für keines der von mir genannten Projekte an irgendeiner Stelle einen einzigen Pfennig finden . Diese Versprechungen finden im Haushalt keinerlei Niederschlag . . Für keines dieser Projekte ist ein Pfennig da . . _ Nein , das ist die Beschreibung der Situation . Sie können sie negieren ; aber dann wird die Realität Sie einholen . Spätestens im Januar , wenn , wie ich annehme , die Standortschließungen auf die Bundeswehr zukommen , werden Sie das erkennen . Ein anderes Beispiel : Wir bekommen jetzt eine Reihe von Zuleitungen für Beschaffungen , die möglicherweise in der nächsten Woche beschlossen werden sollen . Die ganze Misere zeigt sich , wenn man sieht , dass einzelne Beschaffungsmaßnahmen zerstückelt werden . Nehmen wir das Wehrforschungsschiff : Es wird von uns seit langem gefordert . Nun wird in diesem Jahr ein Vertrag für ein Teilschiff mit Kosten von 40 Millionen DM vorgelegt , im nächsten Jahr ein Vertrag für ein Restschiff , dessen Beschaffung sich über mehrere Jahre verteilt . So etwas habe ich noch nie erlebt . . Das gibt es auch bei anderen Beschaffungsmaßnahmen , bei denen Sie einen Teil beschließen , dabei aberAusgaben angeben , die im Haushalt nicht abgedeckt sind . So , Herr Kollege Kröning , kann es für solche Vorhaben von uns keine Zustimmung geben . Das muss im Haushalt abgebildet sein ! . Dietrich Austermann 13268 _ Frau Beer , hören Sie doch endlich auf , sich als Verteidigerin der Bundeswehr aufzuspielen . Ich erinnere an das Jahr 1995 ; das tue ich bei jeder Rede , bei der Sie freche Zwischenrufe machen . . Bei der letzten Bundeswehrreform im Jahre 1995 haben Sie gesagt , Sie freuten sich darauf , dass Schleswig-Holstein ein bundeswehrfreies Land werde . Vielleicht nehmen Sie einmal öffentlich zurück , was Sie damals gesagt haben . . Aber Sie können hier doch nicht den Eindruck vermitteln , Sie hätten das Recht , für die Anliegen der Bundeswehr einzutreten . . Meine Damen und Herren , die Instandsetzungsfirmen klagen über fehlende Aufträge ; Kündigungen müssen ausgesprochen werden . Letztlich beschränkt sich das Projekt Privatisierung auf die Bitte , dem klammen Verteidigungshaushalt _ möglichst ohne zusätzliche Kosten _ durch Vorfinanzierung unter die Arme zu greifen . Investitionen in die Zukunft sollen durch Effizienzgewinne bei Betrieb und Verwertung von Material und Liegenschaften ermöglicht werden . Aber auch hier Fehlanzeige ! Bislang steigen die Betriebsausgaben . Wo ist das Verwertungskonzept , das die kurzfristige Realisierbarkeit von Verwertungen in der notwenigen Größenordnung abbildet ? Dem Vernehmen nach ist das Konzept der in diesem Zusammenhang immer wieder genannten Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , GEBB , einer Einrichtung zur Versorgung oder Entsorgung nicht mehr benötigter Genossen , noch nicht einmal auf eine ordentliche vertragliche Basis gestellt worden . Was soll sie dürfen , wo ist der Rechtsrahmen ? Meine Damen und Herren , die angeführten Zahlen und Daten belegen , dass im Verteidigungshaushalt 500 Millionen DM fehlen , um nur auf die Ansätze des laufenden Haushalts zu kommen . Woher das Investitionsvolumen für notwendige Neuvorhaben kommen soll _ als Beispiel nenne ich die neue Korvette _ , werden wir in den vorzulegenden Quartalsberichten des kommenden Jahres wohl kaum finden . Das gilt natürlich auch für das Vorhaben FTA . Nachdem wir gesagt haben , dass es ohne eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt und ohne die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten nicht geht , was vom Verteidigungsminister im Berichterstattergespräch bestritten wurde , hieß es dann , man brauche 12 Milliarden DM . Das war exakt der Betrag , den wir vorgeschlagen haben . Daraufhin wollten die Grünen bei 8 Milliarden DM zustimmen . Nach der anschließenden aufgeregten Diskussion in der Koalition , die mitten in der Bereinigungssitzung für den Haushalt stattfand , wurden 10 Milliarden DM daraus , allerdings nicht zusätzlich , sondern aus dem Haushalt herausgeschnitten . Das bedeutet : Wenn das Flugzeug kommt , verdrängt es andere Projekte . Das heißt vor allen Dingen : Wenn das Investitionsvolumen ausreichen soll , können Sie allenfalls die Hälfte dieser Transportflugzeuge beschaffen . . _ Das wird wahrscheinlich der Grund sein . Er hat im Ausschuss gesagt , innerlich habe er mit diesem Vorhaben nichts zu tun . Da zeigt sich wieder der alte Fundamentalismus : Das ist genau die Position , Frau Kollegin , die Sie in Bezug auf den Verteidigungsetat einnehmen . . Man darf gespannt sein , wie der Bundeswehrplan 2002 diesen Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit darstellen will und was dann aus diesem Projekt wird . Dieser Haushalt lebt von Mitteln , die er gar nicht hat . Wäre dies eine von Wirtschaftsprüfern zu prüfende Geschäftsbilanz , müssten sich Vorstand und Aufsichtsrat warm anziehen . Er spiegelt in keinem seiner Ansätze die angebliche Regierungspolitik von effizienterem Betrieb und Investitionen wider . Er ist als erster Haushalt nach dem Haushalt des Übergangs ein Haushalt des Abstiegs . Sie werden verstehen , dass wir angesichts dieser realistischen Situationsbeschreibung dem Haushalt nicht zustimmen können . Herzlichen Dank . .