Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich und uneingeschränkt die Einsetzung des europäischen Verfassungskonvents . Sie unterstützt genau diesen Titel . Ich kann mich noch gut an Diskussionen hier im Parlament im Zusammenhang mit der Europäischen Grundrechte-Charta erinnern , in denen immer wieder gesagt wurde : Lassen Sie uns die Grundrechte-Charta nicht in Verbindung mit einem europäischen Verfassungsgebungsprozess setzen ; das kann diesem Projekt schaden . Man sieht daran _ das erfüllt uns mit Hoffnung _ , dass die Meinungsbildung in Europa innerhalb eines Jahres auch in diesem Punkt sehr wohl vorangegangen ist . . Von daher unterstützen wir diesen Prozess . Wir sehen darin die _ vielleicht sogar einzige _ Chance , Europa am Scheideweg , wie es auf dem Gipfel von Laeken bezeichnet wurde , in die richtige Richtung zu bewegen . Denn neben der historisch notwendigen Erweiterung um ost- und mitteleuropäische Staaten geht es gleichzeitig zwingend darum , die Vertiefung der Europäischen Union voranzubringen . Denn nur wenn uns beides innerhalb eines sehr ehrgeizig festgelegten Zeithorizontes gelingt , wird Europa wirklich die politische Europäische Union , die wir wollen , und läuft nicht Gefahr , sich rückwärts bzw . hin zu einer in erster Linie wirtschaftlichen Gemeinschaft , in der es um die Verteilung von Subventionen bzw . Geldern geht , zu entwickeln . Wir sprechen zwar hier im Bundestag über den Konvent . Es ist aber schade , dass unsere unmittelbaren Einflussmöglichkeiten gering sind . . Herr Meyer , wir unterstützen , dass mit Ihnen ein profunder Kenner der europäischen Materie und ein überzeugter Europäer im Konvent vertreten ist . Sie sind ja auch von unserer Fraktion gewählt worden , um die dortigen Aufgaben wahrzunehmen . Aber der Konvent _ vor allem das Präsidium _ ist nicht so zusammengesetzt , wie wir uns das gewünscht haben . . Es ist kein Parlamentskonvent . Das Präsidium besteht mehrheitlich nicht aus Parlamentariern und in ihm wird leider , wie es wohl sein wird , auch kein Vertreter Deutschlands sein . Das ist schade . . Es kommt entscheidend darauf an , dass sich der Konvent auf seinen ersten Sitzungen Gedanken über Verfahren macht _ und diese auch beschließt _ , die der Gefahr der Dominanz durch das Präsidium vorbeugen . Es sollte verhindert werden , dass die Parlamentarier aus dem Europäischen Parlament und aus den nationalen Parlamenten nach einer wunschgemäßen Diskussion mehr oder weniger das abnicken , was ihnen nach internen Beratungen im Präsidium vorgelegt worden ist . Genau das wollen wir nicht . . Christian Sterzing 21740 Meine Damen und Herren , deshalb sollten wir uns hier als Parlamentarier und insbesondere als Mitglieder des Europaausschusses , der nach Art . 45 des Grundgesetzes eine besondere Funktion hat , der nämlich ermächtigt ist , die Rechte des Bundestages wahrzunehmen , Gedanken darüber machen , wie wir dieser Funktion außer durch die vielen zu erwartenden Diskussionen über den gesamten Themenkatalog , der uns allen bekannt ist und der in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken in einer Fülle von Fragen umrissen worden ist , gerecht werden . Wir sollten uns im Europaausschuss und auch im Parlament auf wichtige Vorgaben einigen , die dann den deutschen Vertretern im Konvent , also unserem deutschen Parlamentsvertreter , aber auch den anderen deutschen Vertretern , eine gewisse Rückendeckung bieten . Ich hoffe nicht , dass sich unsere Befürchtung bestätigen wird , dass sich die weiteren deutschen Vertreter , Herr Teufel als Vertreter der Länder , . Herr Glotz als Regierungsbeauftragter und sein Unterstützer Herr Pleuger , . nicht hier im Bundestag befinden werden , um sich das anzuhören , was wir hier im Zusammenhang mit dem Verfassungskonvent zu sagen haben , und dies auch ernst zu nehmen . Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich dieses Konventes sind zu Recht groß . Entsprechend große Erwartungen sind ja geweckt worden . Wie können wir diesen Erwartungen entsprechen ? _ Indem , wie Herr Altmaier gesagt hat , nachher nicht der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt , indem es nicht nur eine Neuauflage von Regierungskonferenzen nach altem Stil mit einem Ergebnis à la Nizza gibt , sondern indem in dem Konvent ein Ergebnis erzielt wird , das zwar von einer Regierungskonferenz abgesegnet wird , aber dort nicht entscheidend verändert wird , und das Europa wirklich zu einem demokratischen , transparenten , effizienten Gemeinwesen macht _ natürlich mit staatlichen Funktionen und staatlicher Autorität . . Damit das mit unseren schwachen Mitteln _ dass es schwache Mittel sind , müssen wir einmal deutlich sagen _ gelingen kann , ist es zwingend notwendig , dass zumindest die deutschen Vertreter in dem Konvent in ihren unterschiedlichen Rollen , auch mit ihren unterschiedlichen Interessen _ sie sind dort ja in unterschiedlichen Funktionen _ zusammenstehen . Wenn es noch nicht einmal gelingen sollte , dass Herr Teufel , Herr Glotz und Herr Meyer an einem Strang ziehen , dann , so glaube ich , brauchen wir in das Ergebnis der Beratungen des Konvents keine allzu großen Hoffnungen zu setzen . Deshalb hoffe ich nicht , dass es jetzt ein schlechter Auftakt war , . weil diese Herren in ihren Funktionen heute leider nicht die Debatte hier verfolgt haben . Vielen Dank . .