Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe ja Verständnis dafür , dass unsere Ministerin die Auffassung vertritt , dass nach der Bundestagswahl im Herbst 1998 in Deutschland die heile Welt begonnen hat . . Diese Überzeugung hat sich aber noch nicht einmal bei allen Mitgliedern Ihrer Koalition verfestigt . . Beim Durchlesen von Zeitungsartikeln der letzten Tage habe ich festgestellt , dass der Kollege Berninger die Auffassung vertritt , dass die Bildungspolitik der Koalition blass geblieben ist . . Das wird uns der von mir sehr geschätzte Kollege Berninger heute sicher noch erläutern ; er steht auf der Rednerliste . In Sachen Forschung und Technologie habe ich noch einmal den letzten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands durchgesehen . Frau Ministerin , ich habe bemerkt , dass sich seit dem Regierungswechsel bei den wichtigsten Daten nichts geändert hat . Wir geben nach wie vor nur 2 ,3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus .  Ich komme nachher noch auf die gar nicht so schlechten Zahlen Ihres eigenen Hauses zu sprechen . Aber es kommt natürlich auch auf die Gesamtbilanz an . Ich habe mir eine Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums , das Zuständigkeiten im Bereich von Forschung und Entwicklung übernommen hat , mitgenommen . Es behandelt dieses Gebiet absolut stiefmütterlich . Nach eigenen Angaben liegt die Steigerungsrate im Jahr 2001 im Vergleich zum Istergebnis des Jahres 1998 bei 0 ,5 Prozent . . Man könnte noch andere Ministerien heranziehen , um festzustellen : Die Gesamtbilanz ist nicht sehr gut . Frau Ministerin , ich lese in diesem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands etwas , was ich für sehr bemerkenswert halte : Wir sind _ das sagen Sie ja auch _ bei den Spitzentechnologien dabei , etwas aufzuholen . Die Gründe , die von den Gutachtern genannt werden , sind sehr interessant . In diesem Bericht steht nämlich , das sei vor allem das Ergebnis von Deregulierung im Bereich von Telekommunikation und von Gentechnik . Bei der Deregulierung sind Sie bekanntlich besonders schwach . . Wir sollten uns hüten , zu glauben , dass wir alles in dieser Welt nur mit Geld verändern können . . Geld ist wichtig , aber nicht alles , Herr Kollege Tauss . Es kommt auch auf andere Dinge an . Trotzdem : Wir sind in den Haushaltsberatungen und daher will ich mit dem Geld beginnen . Sie haben nach der Wahl zugesagt _ auf frühere Versprechungen will ich gar nicht eingehen _ , die Ausgaben für Bildung und Forschung jährlich um 1 Milliarde DM zu erhöhen . Sie sind dann sehr schnell in Sparzwängen stecken geblieben . Auf dem Papier haben Sie das Versprechen im Jahr 1999 noch so ungefähr eingehalten . Jetzt liegen uns die Istzahlen vor _ Frau Bulmahn , das haben wir Ihnen schon damals angekündigt _ : Von dem zusätzlichen Geld haben Sie im Jahr 1999 _ das ging auch gar nicht anders _ 236 Millionen DM an den Finanzminister zurückgegeben . Im laufenden Haushaltsjahr wurde rechnerisch 1 Milliarde DM dazugelegt . Dann wurde gespart und es kam ein Minus von 340 Millionen DM heraus . Wenn ich das Bundesministerin Edelgard Bulmahn 11413 beim Taschengeld meiner Söhne so handhabe , dann halten die mich für völlig verrückt . . Man kann nicht 1 Milliarde DM zusätzlich ankündigen und weniger auszahlen . Ich sage ausdrücklich : Der in diesem Jahr vorhandene Zuwachs von 780 Millionen DM ist beachtlich . Ich möchte erwähnen , dass es durchaus ein Zuwachs an Ehrlichkeit ist , dass die Bundesministerin dieses Mal , da sie das Geld vielleicht tatsächlich noch bekommen wird , darauf verzichtet hat , von der zusätzlichen Milliarde zu reden und diese Summe sozusagen rechnerisch herbeizuzaubern . Wir entnehmen der Presse , Herr Kollege Tauss , dass gegenüber der alten Finanzplanung schon 411 Millionen DM mehr im Haushalt enthalten sind . Dabei handelt es sich offensichtlich um Gelder aus den Zinsersparnissen , die der Finanzminister eingeplant hat . Nach der neuen Finanzplanung sollen die Ausgaben unserer Bildungs- und Forschungsministerin für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2003 _ das ist nach Ende dieses Fünfjahreszeitraums _ um 2 Milliarden DM steigen . Das ist , gemessen an Ihren Versprechungen , ein ganz bescheidener Betrag . . Das sind 14 Prozent mehr ; das bedeutet eine jährliche Steigerungsrate von nicht einmal 3 Prozent . Wir sollten die Chance , die sich aus den Zinsersparnissen ergibt , nutzen . Wir freuen uns , dass wir dabei auch die Unterstützung unserer eigenen Haushaltspolitiker haben , _ . _ um diesem Ressort einen kräftigen Nachschlag zu geben . Frau Ministerin Bulmahn sollte sich im Übrigen da einmal bei unseren früheren Ministern Bötsch und Waigel bedanken , die die Privatisierung von Post- und Telekommunikationsleistungen gegen den Widerstand der damaligen Landesfürsten Schröder und Eichel durchgesetzt haben . . Deshalb können Sie heute diese Zusage einhalten . Meine Damen und Herren , wir als Opposition sollten nicht an allem herumnörgeln , . aber auch nicht auf die Knie fallen und diese Regierung nur noch loben und preisen . . Die Ministerin hat die BAföG-Mittel angesprochen . Frau Ministerin Bulmahn , dieses Mal habe ich die Unterlagen nicht dabei , aber ich habe die Debatten sehr intensiv verfolgt und meine Notizen aufgehoben . In meinen Akten befinden sich nach wie vor die Beschlüsse der Finanzministerkonferenz aus der letzten Legislaturperiode , bei der diese einstimmig festgelegt hat , dass eine BAföG- Reform kostenneutral sein muss , und festgestellt hat , dass alle Modelle , die vorgeschlagen wurden , nicht brauchbar und finanzierbar sind . Sie erinnern sich vielleicht : Die Bayern hatten ein Modell , Herr Rüttgers hatte ein Modell und Sie hatten damals noch ganz andere Vorstellungen , die Sie inzwischen beerdigt haben . Wenn Sie hier jetzt Vorwürfe erheben , müssen Sie sie schon gerecht verteilen . Sie wissen , dass sich im Zweifel auch bei der SPD nicht die Bildungspolitiker , sondern die Finanzpolitiker durchsetzen . . Die Bereitstellung der Mittel für die BAföG-Reform ist überfällig . Auch Herr Eichel hat eine Politik des Verzögerns betrieben , um dadurch zu sparen . Die Studierenden müssen jetzt fast zwei Jahre warten , bis sie echte Leistungsverbesserungen erhalten . . Die Aufstockung der Mittel _ die nochmalige Aufstockung der Mittel , muss ich sogar sagen _ für den Hochschulbau ist notwendig , auch wenn ich von herunterprasselndem und -fallendem Putz an den bayerischen Hochschulen nichts bemerke , weil wir sehr viel vorfinanziert haben . . Ich bin der Meinung , dass wir , wenn die Länder die Kofinanzierung sicherstellen können , hier sogar noch einmal Gelder aus den Zinsersparnissen drauflegen sollten . Daran hat auch der Bund ein Interesse , weil wir so die Investitionsquote des Bundes verbessern könnten , die sich ja zurzeit ganz miserabel entwickelt . . Ich habe gelesen , dass Frau Ministerin Bulmahn vorschlägt , 1 Milliarde DM aus den Zinsersparnissen verteilt auf fünf Jahre zusätzlich in die Genomforschung zu stecken . Hierbei sind wir uns völlig einig . Diesen Antrag , fünfmal 200 Millionen DM , also 1 Milliarde DM insgesamt , zusätzlich zu investieren , haben wir schon im letzten Jahr gestellt . Er ist damals leider abgelehnt worden . . Hier können wir uns sicher einigen . . Wir hoffen nur , dass Sie sich auch bei Ihren eigenen Finanzpolitikern durchsetzen . In der Informationstechnologie setzen Sie zugegebenermaßen einen Schwerpunkt . Das halten wir für richtig . Da wird einiges gemacht . Es hilft der Ministerin jedoch nicht , ihre Vorschläge bei den eigenen Finanzpolitikern durchzusetzen , wenn sie jetzt vorschlägt , jeder Schüler Gerhard Friedrich  11414 solle einen Laptop erhalten . Das halte ich für völlig übertrieben . Das ist nicht solide . . Wenn Vertreter dieser Regierung eine Chance sehen , in den Medien eine Wirkung zu erzielen , dann verlieren sie schlicht und einfach die Bodenhaftung . . Wir schlagen für diesen Bereich etwas ganz anderes vor . Unser Bundeskanzler hat bei seiner Green-CardInitiative gerade noch rechtzeitig gemerkt , dass man zunächst einmal etwas für den eigenen Nachwuchs tun muss . Wir sind ja nicht gegen eine begrenzte Lockerung des Anwerbestopps . Er hat dann den Vorschlag eines Bund-LänderProgramms gemacht . In diesem Zusammenhang hat er von 100 Millionen DM gesprochen . De facto gibt der Bund nur fünfmal 10 Millionen DM zu diesem Programm . Das , verteilt auf alle Bundesländer , wird weder in Berlin noch anderswo verhindern , dass in der Informatik der Numerus clausus eingeführt wird . Deshalb schlagen wir vor , in diesem Bereich noch einmal kräftig aufzustocken . Ein weiterer Vorschlag zur künftigen Haushaltsgestaltung . Staatliche Forschungsmittel sind nach Auffassung aller Sachverständigen möglichst im Wettbewerb zu verteilen . Insofern hat die Projektförderung einen gewissen Vorteil gegenüber der institutionellen Förderung . Nun sieht der Haushalt eine globale Minderausgabe von 265 Millionen DM vor . Es besteht immer die Gefahr , dass diese globale Minderausgabe dort erwirtschaftet wird , wo es am einfachsten ist , nämlich bei der Projektförderung . Deshalb werden wir bei den Haushaltsberatungen vorschlagen , diese globale Minderausgabe zu streichen . Das ist übrigens ein Antrag , den Sie , Frau Ministerin , wie ich gehört habe , früher in der Opposition regelmäßig selbst gestellt haben . . Also wird es hier einen großen Konsens geben . Ich muss leider zum Schluss kommen und vieles weglassen . Ich darf noch einen Vorschlag machen . Aus guten Gründen muten wir unseren Hochschulen und unseren Forschungseinrichtungen Evaluation , also Überprüfung , kontinuierliche Begutachtung , zu , um die Effizienz sicherzustellen . Frau Ministerin , diesmal habe ich mir bei der Durchsicht des Haushaltes auch die Anlagen angesehen und bei derAnlage 2 festgestellt , dass wir bei den Projektträgern 540 Mitarbeiter finanzieren , die Forschungsmittel vergeben . Nun vermute ich , dass auch einige der 934 Mitarbeiter Ihres Hauses an der Vergabe dieser Mittel beteiligt sind . Ein Fachmann hat _ ich kann es aber nicht überprüfen _ einmal hochgerechnet , dass wir insgesamt 7 Prozent der Projektmittel für Verwaltung ausgeben . Wenn wir also anderen Evaluation zumuten , dann sollten wir dies auch bei unserer eigenen Forschungsverwaltung tun . Das ist kein Vorwurf an Sie allein ; das hat sich über Jahre aufgebaut . Es wäre aber ein Vorschlag , um für mehr Effizienz auch im staatlichen Sektor zu sorgen . Vielen Dank . .