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Partei: SPD
Ich habe bereits gesagt , dass die steuerlichen Bedingungen in den Vereinigten Staaten anders sind . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , ist es so , dass in den Vereinigten Staaten Dienstleistungen nicht mit Umsatzsteuer belegt sind , sondern nur physische Produkte . Hier gibt es schon jetzt eine völlig andere Voraussetzung in steuerlicher Hinsicht . Trotzdem herrscht im Prinzip , auch innerhalb der OECD _ mit Zustimmung der Vereinigten Staaten _ , internationale Einigkeit darüber , dass Dienstleistungen mit Umsatzsteuer zu belegen seien . Dazu gehören auch elektronische Dienstleistungen . Das Moratorium , das es zurzeit in den Vereinigten Staaten gibt und von dem wir im Moment nicht genau wissen , wie lange es dauern wird , beruht letztlich auf geltendem Recht . Wenn eine elektronische Dienstleistung erbracht wird , dann wird auf sie in den Vereinigten Staaten keine Umsatzsteuer erhoben . Bei uns allerdings _ das ist nicht nur in Deutschland , sondern allgemein in der Europäischen Union so _ sind Dienstleistungen immer mit Umsatzsteuer zu belegen . Das ist der prinzipielle Unterschied zwischen den beiden Besteuerungssystemen . Des Weiteren möchte ich auch darauf hinweisen , dass es einerseits natürlich richtig ist , junge Start-ups zu fördern , und dass die Bundesregierung alles für diese Förderung tut . Andererseits halte ich es prinzipiell nicht für den richtigen Weg , solche Start-ups über steuerliche Maßnahmen zu fördern , schon gar nicht über die Umsatzsteuer ; denn eine solche Förderung würde letztlich nicht die Unternehmen entlasten , seien es nun Start-ups oder nicht . Vielmehr würde der Kunde entlastet , der bei einem Unternehmen eine Dienstleistung nachfragt . Sie müssen trotz aller gewünschter Förderung neuer und junger Unternehmen die Wettbewerbsgleichheit beachten und dürfen bestehende Unternehmen , die zum Beispiel auf traditionelleArt und Weise vergleichbare Dienstleistungen erbringen oder die eben angesprochenen Kulturgüter auf physische Art und Weise vertreiben , nicht schlechter stellen . Wir können es nach meiner Meinung nicht verantworten , dass unsere Städte nach einer Änderung der Besteuerung zum Beispiel frei von Buchhandlungen sind .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gysi , stellen Sie sich das einmal praktisch vor : Wenn man das administrierbar machen wollte , würde das bedeuten , dass die Finanzbeamten in alle Länder dieser Welt reisen müssten , um zu schauen , ob irgendwo deutsche Staatsbürger leben , die dort ihre Steuern bezahlen und in Deutschland kein Geld verdient haben . Das ist doch absurd . Sie können das nicht administrieren . Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch , sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd . Denn im Rahmen des europäischen Binnenmarktes nutzen immer mehr Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit unterschiedlichen Nationalitäten die Möglichkeit der freien Berufsausübung und der Niederlassungsfreiheit . Diese würden dann aus fiskalischen Überlegungen heraus mehr oder weniger gezwungen , ihre Staatsbürgerschaft infrage zu stellen . Das wollen wir nicht ; wir meinen , dass das der falsche Weg ist . SES 90/DIE GRÜNEN) Auch wir Grünen wollen natürlich erreichen , dass Steuerflucht bekämpft wird . Aber wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine andere Methode . Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt . Nach unserer Methode sollen nur die Menschen besteuert werden , die ihren Wohnsitz in Deutschland haben . Das würde nach der Anrechnungsmethode funktionieren . Man kann das auch - das klingt kompliziert ; deswegen führe ich es nicht aus - im Doppelbesteuerungsabkommen festlegen . Das wäre eine Möglichkeit , das Welteinkommensprinzip zu berücksichtigen , allerdings unter Heranziehung des Wohnsitzes und nicht der Nationalität . Ich will keine Staatsangehörigkeitsdebatte oder Passdebatte führen , sondern ich möchte eine Debatte über eine bessere Steuermoral im Rahmen einer offenen Weltwirtschaft führen . Das ist unser Ansatz .
Partei: GRUENE
Ich habe die Zeit im Blick. Ich komme zum Ende. Was bleibt von diesem Landwirtschaftsminister? Wirklich nicht viel: die Greußener Salami, Höfesterben, nitratbelastetes Grundwasser und hier, in der Mitte von Berlin, mehr Vögel und Insekten als in vielen ländlichen Räumen. Ich finde das enttäuschend, und deshalb gehe ich, wie viele Tausend andere Leute, diesen Samstag bei „Wir haben es satt!“ auf die Straße. Im Moment haben Sie noch das Ministeramt, aber wir haben, was die Landwirtschaft angeht, die gesellschaftlichen Mehrheiten.
Partei: PDS/LINKE
Einen Satz noch. – Die am Anfang genannten Außenhandelsungleichgewichte sind nichts Technisches, nichts Spielerisches, sondern sie sind eine Gefahr gerade auch für eine friedliche internationale Zusammenarbeit. Wenn ich mehr Zeit hätte, könnte ich noch ausführen, inwieweit dies negative Rahmenbedingungen setzt für vieles, was uns derzeit in diesem Lande im Hinblick auf internationale kriegerische Auseinandersetzungen bedroht. Danke schön.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Meine Frage lautet: Sehen Sie in der heutigen Abwahl des Herrn Schwarz durch den Aufsichtsrat eine Beeinträchtigung des operativen Geschäfts in einer schwierigen Phase am Flughafen Berlin-Tegel? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die schwierige Situation, die sich durch die weitere Verschiebung der Eröffnung des neuen Flughafens ergibt, gemeistert wird?
Partei: CDU/CSU
Dieses Beispiel ist schlichtweg falsch. Die Hintergründe, warum dieses Aluminiumwerk geschlossen hat, sind ganz andere gewesen. Die Energiepreise für die Industrie liegen in Deutschland am höchsten in Europa. Es gibt nur ein einziges Land, das noch ein bisschen teurer ist, nämlich Dänemark. Aber dort gibt es keine Industrie, insofern ist das für Dänemark nicht wesentlich. Prüfen Sie einmal nach, was in den USA, beispielsweise in North Dakota, Energie bei den Gaskraftwerken kostet. Eine Kilowattstunde kostet dort 2 US-Cent. Das ist ein Fünftel dessen, was energieintensive Unternehmen in Deutschland bezahlen müssen. Das zeigt sehr gut auf, dass die Situation für die deutsche Wirtschaft dramatisch und gefährlich ist. Das müssen wir berücksichtigen. Ich bin dankbar, dass der Bundesminister das vorhat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen sagen, weil auch Herr Ernst auf dieses Thema eingegangen ist. Die größten Profiteure eines solchen Freihandelsabkommens sind wir. Wir haben die exportstärkste Industrie in Europa. Dieses Abkommen wird ganz Europa helfen, aber an allererster Stelle natürlich uns. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen so schnell wie möglich vorankommen. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, dass er entsprechende Maßnahmen in Brüssel ergriffen hat. Das ist der richtige Weg. Den müssen wir gemeinsam gehen. Das wird Europa stärken. Das wird in Europa für mehr Wettbewerb sorgen, gleichzeitig aber auch für bessere Exportbedingungen für alle in Europa. Dadurch wird das europäische, aber auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt gesteigert. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe als Politiker. Das werden wir machen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Spahn, die Krankenkassen übernehmen beim Zahnersatz derzeit Kosten in Form eines Festzuschusses in Höhe von 50 Prozent. Den wollen Sie jetzt um 10 Prozent erhöhen, was gemäß Ihrem Gesetzentwurf 570 Millionen Euro kosten würde. Nun ist das nach wie vor für viele Versicherte eine finanzielle Belastung, die sie kaum tragen können. Wir brauchen ja wohl über die medizinische Notwendigkeit von Zahnersatz – das ist ja sozusagen eine Lebensnotwendigkeit – nicht zu streiten. Wenn wir die Kostenübernahme auf 100 Prozent steigern würden, dann würde das einem Kostenumfang von ungefähr 2,5 Milliarden Euro entsprechen. Stimmen Sie mir zu, dass das einer Beitragssatzerhöhung von weniger als 0,2 Prozentpunkte entsprechen würde, dass also sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer eine Beitragssatzsteigerung von weniger als 0,1 Prozentpunkte ermöglichen würde, den Zahnersatz zu 100 Prozent zu übernehmen? Meine zweite Frage ist: Warum machen Sie das nicht?
Partei: FDP
Frau Kollegin ScheweGerigk , ich möchte Sie wegen Ihrer Äußerungen über die FDP ansprechen . Sie sagen , wir hätten einen Mitgliederentscheid gehabt und wir hätten uns für die Wehrpflicht entschieden . Bei diesem Mitgliederentscheid ging es um die Frage der zukünftigen Struktur der Bundeswehr . Es ging um die Frage , ob wir sie als Wehrpflicht- oder als Freiwilligenarmee organisieren . Über die Frage einer Wehrpflicht für Frauen ist bei dieser Mitgliederbefragung in keiner Weise entschieden worden . . Deswegen können Sie sich nicht hier vorne hinstellen und schlichtweg behaupten , die FDP sei für eine Wehrpflicht für Frauen . Das entspricht nicht der Wahrheit . Das haben wir an keiner Stelle gesagt und niemals beschlossen . Ich bitte , solche Unterstellungen zukünftig zu unterlassen . Das zweite . Sie sagen , Frauen und Männer in der Bundeswehr gleich zu behandeln würde automatisch bedeuten , die Wehrpflicht für Frauen einzuführen . Ich glaube , die Kollegin Karwatzki von der CDU hat vorhin sehr eindeutig klargestellt , daß das eben nicht die Folge sein muß . Sie hat auch die Gründe genannt , warum das nicht nötig ist : weil Frauen einen gut Teil der Familienarbeit , der Pflegearbeit usw . leisten . Solange das in dieser Gesellschaft der Fall ist , haben wir nicht über eine Dienstpflicht für Frauen zu reden . . Dann haben Sie gesagt , es handele sich bei dieser Grundgesetzvorschrift um eine Schutzvorschrift für Frauen . Das zeigt allerdings Ihre verquere Vorstellung von Gleichberechtigung : Gleichberechtigung also nur da , wo es Ihnen politisch in den Kram paßt , und nicht da , wo Frauen , die eine andere Meinung haben , ihre Gleichberechtigung einfordern . Das ist nicht unser Verständnis von Gleichberechtigung . . Deswegen werden wir weiter unseren Vorschlag verfolgen . Ich möchte eine weitere Bemerkung zu dem machen , was Sie zum europäischen Recht gesagt haben . Sie sind auf die Darlegung von Herrn Scholz eingegangen , derzufolge die Organisation der Streitkräfte den Mitgliedstaaten unterliege , weswegen der Europäische Gerichtshof hier nichts zu sagen habe . Der Europäische Gerichtshof beabsichtigt mitnichten , in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Streitkräfte einzugreifen . Aber er hat sehr wohl die Möglichkeit , die Gleichberechtigungsrichtlinie durchzusetzen . Sie gilt , wie ich finde , auch in diesem Bereich . Nur deswegen , weil Sie eine andere Auffassung davon haben , wie Bundeswehr auszusehen hat , anderen Frauen vorschreiben zu wollen , daß sie dort nicht Dienst tun dürfen , ist , denke ich , keine besondere Auszeichnung Ihrer Gleichstellungspolitik . Ich möchte zum Schluß sagen : Ich würde begrüßen , wenn der Deutsche Bundestag eine Sache wirklich einmal politisch diskutieren und politisch entscheiden könnte . Sich jetzt auf den Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen und abzuwarten , was er entscheidet , um dann die Öffnung gegebenenfalls zu vollziehen nach dem Motto , das ist uns aufgezwungen worden , wir sind dafür nicht verantwortlich , halte ich nicht für ein politisches Verhalten . Ich würde mich freuen , wenn wir hier eine politische Entscheidung treffen würden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in Würdigung Ihrer Antwort möchte ich doch die Frage stellen , ob es nicht gerade diese Überlegungen der fünf Mächte waren , die jetzt dazu geführt haben , daß von seiten der serbischen Unterdrücker noch viel weitergehende Forderungen gestellt worden sind _ etwa die Entsendung des Herrn Karadzic und anderer in die bosnische Regierung , sogar ausgestattet mit einem Vetorecht . Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesen Forderungen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Würfel , Sie haben das Blatt der Herstellerfirma zitiert . Ist in diesem Blatt auch festgehalten , daß die Methode mit RU 486 noch nicht zu Ende entwickelt ist ? Ist darin beschrieben , daß das begleitend zu gebende Prostaglandin schwere Gefäßkomplikationen nach sich zieht , die schon zu einem Todesfall durch Herzinfarkt geführt haben ? Könnten Sie sich vorstellen , daß die Weiterentwicklung dieser Methode , die im Augenblick läuft , dann automatisch zu einem Antrag auf Zulassung in Deutschland führt ?
Lieber Herr Kollege Hacker, ich muss Sie sehr enttäuschen. Es gibt leider kein fertiges Mautkonzept. Auch wenn Sie oder einer Ihrer Kollegen noch 20-mal nachfragen, bleibt es dabei: Es ist leider nicht existent. Ich kann Ihnen weder etwas zu möglichen Ausgleichsmaßnahmen für Autofahrer im ländlichen Raum noch etwas zu anderen damit im Zusammenhang stehenden Fragen sagen, da es bisher kein konkretes Konzept dazu gibt. Es gibt eine allgemeine politische Diskussion über die Einführung einer Nutzerfinanzierung, bezogen auf die Bundesstraßen, auch für den Pkw-Bereich – mehr nicht.
Partei: GRUENE
Die Fakten , Herr Bohl , waren mir im Grundsatz bekannt . Auch liegt mir die Rede vor . Ich hätte zu Ihrer Aussage noch einige Nachfragen . Sieht die Bundesregierung eine publizistische , oder besser : propagandistische Kontinuität Kurt Ziesels hinsichtlich seiner Veröffentlichungen in der rechtsextremen Nation Europa , der Deutschen Wochen-Zeitung oder der Deutschen National-  Zeitung , bei der er zum Beispiel am 5 . Januar 1962 in Anregungen an den Lieben Herrn Frey für eine Ziesel-Kolumne warb , und wie sind auf dem Hintergrund solcher Informationen die Äußerungen des Bundeskanzlers zur Person von Ziesel und seine Würdigung zu werten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ehrt auch mich , daß Sie mir die Barmherzigkeit entgegenbringen , daß ich Ihnen eine Frage stellen darf . Sie haben jetzt einige Minuten lang Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition geäußert , und Sie sind Ärztin . Könnten Sie meine Auffassung teilen , daß all die Punkte , die Sie gerade als Vorwurf an die Gesundheitspolitik der Koalition formuliert haben , sich ausschließlich an die Adresse der deutschen Ärzte richten , von der Art und Qualität der Versorgung , von der Verordnung der Medikamente bis hin zum Abrechnungsmodus und zum Honorarmaßstab ? Denn die Honorierung der deutschen Ärzte , die Sie kritisieren , haben die deutschen Ärzte selbst festgelegt . .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich bin etwas irritiert . Wenn ich das richtig verstanden habe , geht es um den Punkt 2 h , Wirtschafts- und Währungsunion , wo jetzt von Frau Wieczorek-Zeul beantragt worden ist , daß die Vorlage federführend an den Europa-Ausschuß überwiesen werden soll . Wir hatten aber keineswegs den Antrag gestellt , federführend den Wirtschaftsausschuß zu beauftragen , sondern hatten einvernehmlich zwischen den drei Fraktionen im Ältestenrat beschlossen , die Federführung an den Finanzausschuß zu geben . . _Dann ist hier ein Fehler im Ausdruck geschehen ; denn auch nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung ist eindeutig , daß hier die Zuständigkeit des Finanzministeriums und damit auch des Finanzausschusses gegeben ist . Wir waren uns allerdings einig , daß der 1 . mitberatende Ausschuß dann natürlich der Europa-Ausschuß ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit ist die Einmütigkeit , die im Ältestenrat inhaltlich vorhanden war , für den Punkt 2h _ wenn ich Sie richtig verstanden habe , Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul _ hergestellt . Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Ich darf nur darauf hinweisen , wie wichtig dieser Fall ist . Es geht um die Behandlung und die Zuständigkeit des Parlaments auch für die Ratifizierung im Zusammenhang mit der Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Regierungskonferenz . . Jetzt wäre dieser Punkt beinahe aus Versehen in den Wirtschaftsausschuß überwiesen worden , weil das falsch ausgedruckt worden ist . Wir bestehen nach wie vor darauf _ dafür haben wir den Europa-Ausschuß eingerichtet _ , daß diese Vorlage auch an den Europa-Ausschuß überwiesen wird . . _ Auch heißt für uns : federführend an den EuropaAusschuß . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Notfalls muß ich darüber abstimmen lassen . Aber ich meine , da im Ältestenrat ursprünglich Übereinstimmung erzielt worden ist und das Mißverständnis nur durch den Druckfehler entstanden ist , wollen wir die Sache korrigieren . . _ Dann ist es gut , und wir werden es so machen . Ich muß jetzt also aus den Punkten 2 b bis 21 und 2 n bis 2 q die Punkte 2 h und 2 i herausnehmen . Ist das richtig ? . _ Okay , 2 h und 21 . Dann stelle ich zunächst einmal fest , daß die Vorlagen unter den Punkten 2 b bis 2 k _ außer 2 h _ sowie 2n bis 2 q an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden , die Vorlage zu 2 i , wie erwähnt , auch noch an den Haushaltsausschuß . Dann stimmen wir über den Punkt 2 h ab . Da beantragen Sie , Frau Wieczorek-Zeul , die Überweisung an welche Ausschüsse ? . _Wer damit einverstanden ist , den bitte ich um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist dieser Antrag abgelehnt . Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 21 . Dort wünschen Sie welche Überweisungen ? . Zur Geschäftsordnung meldet sich Werner Hoyer . _ Bitte .
Partei: GRUENE
Sind Sie der Meinung – Sie haben ja gerade einige Maßnahmen aufgezählt; unter anderem gehört die Prüfung nach § 114 SGB XI dazu –, dass der MDK in der Lage ist, bei einer solchen Qualitätsprüfung auf der genannten gesetzlichen Grundlage Abrechnungsbetrug überhaupt festzustellen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze-Stecher , da Sie nach dem Sinn der Stiftung fragen , frage ich Sie , warum im Haushalts- und im Innenausschuß alle Sozialdemokraten der Begründung des Gesetzentwurfes und damit dem Sinn der Stiftung zugestimmt haben . In der Begründung heißt es , daß durch diese Stiftung das Andenken an den ersten deutschen Reichskanzler gewahrt und lebendig erhalten werden und die Stiftung insgesamt einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Geschichte leisten soll . In der Drucksache 13/4186 heißt es , daß im Haushaltsausschuß die Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP - im Innenausschuß sogar die Bündnisgrünen - der eben genannten Begründung zugestimmt haben . Ich verstehe nicht , warum Sie jetzt der Meinung sind , das gelte alles nicht . Warum haben Ihre Kollegen in beiden Ausschüssen zugestimmt ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Lindner, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen – ein Abgeordneter, der aus meiner Region kommt, sitzt direkt hinter Ihnen – sind immer dabei, wenn wir Abgeordnete uns in unseren Wahlkreisen sehr engagiert dafür einsetzen, dass kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, geholfen werden kann. Jeder von Ihnen weiß – es müssen nicht immer Ministerpräsidenten dabei sein –, dass wir uns in den Wahlkreisen sehr oft parteiübergreifend zusammensetzen und überlegen, ob man mit Landesbürgschaften, mit Landesförderbanken oder mit den Instituten vor Ort etwas für Unternehmen machen kann, die eigentlich auf einem guten Weg sind und vielleicht nur eine Durststrecke durchzumachen haben. Im Fall der Fälle überlegen wir lokale Abgeordnete mit der Agentur für Arbeit und auch mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, ob die Einrichtung einer Transfergesellschaft ein Thema ist oder nicht. Das ist es nicht in jedem Fall. Aber in dem konkreten Fall gestern wäre die Mehrheit der Bundesländer bereit gewesen, etwas zu tun. Es ist an drei Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, gescheitert. Das ehrliche politische Bemühen, eine Perspektive für die Beschäftigten zu finden, ist an Ihnen gescheitert, obwohl Bürgschaften und Transfergesellschaften – das wissen Sie genauso gut wie ich – in der Wirtschaft zum täglichen Geschäft gehören. Es geht nicht darum, dass der Staat der bessere Unternehmer sei oder ähnliche Behauptungen, die Sie uns immer unterstellen. Es geht auch nicht darum, dass wir uns in jedem Fall einbringen können, um eine Insolvenz zu verhindern. Das, was Sie hier gemacht haben, macht allen Menschen in Deutschland eines klar: Es geht Ihnen um ordnungspolitische Prinzipienreiterei. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind Ihnen egal. Das ist die Politik des kalten Herzens, die Ihnen zum Verhängnis wird, und zwar zu Recht.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, eine Ausschreibung im SIS, also im Schengener Informationssystem, sei nicht möglich. Wenn man abfrage: „Wer ist das?“, dann komme die Antwort: Fritz Müller. – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion vom 29. Dezember 2014 – die Druckerschwärze ist also noch nicht getrocknet – hat die Bundesregierung in Nummer 10 ausgeführt, die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums hätten sich darauf verständigt, dass national ausgestellte Dokumente, die nicht zur Ausreise berechtigen, künftig im Schengener Informationssystem auszuschreiben sind. Sie haben das als Spezifizierung des bestehenden Rechts dargestellt, über die bislang vorhandenen Möglichkeiten hinaus, dass Dokumente gestohlen wurden, für ungültig erklärt wurden usw.; das ist ja gesagt worden. Jetzt ist das also machbar; es ist möglich. Meine Frage lautet: Wird diese verabredete Änderung derzeit schon von den Mitgliedstaaten umgesetzt, und wenn nein, für wann ist die Umsetzung geplant?
Partei: PDS/LINKE
Wir werden dies alles nicht zulassen. Wir werden immer daran erinnern, dass es seit eh und je zur Propaganda der Rechten gehört, sich selbst als Opfer zu inszenieren und die eigentlichen Opfer aus der Aufmerksamkeit zu verdrängen. Diesen Opfern will die AfD nun den Schutz entziehen, indem der Fokus des Gesetzes verzerrt wird. Klar: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es gar keine Gesetze gegen Volksverhetzung. Da haben wir dann auch schon die nächste Lüge von Herrn Maier. Er hat eben hier gesagt: Niemals wollten wir § 130 StGB gänzlich abschaffen. – Am 23. März dieses Jahres werden Sie bei „Tag24“ zitiert: Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragrafen 130 zu streichen ... In einem anderen Interview fordern Sie erneut, man müsse § 130 StGB komplett streichen. Hören Sie auf, zu lügen. Wir wissen, dass Sie § 130 StGB abschaffen wollen und heute eben nur Kreide gefressen haben. Warum wollen Sie § 130 StGB abschaffen, und warum greifen Sie ihn überhaupt an? Wenn er nicht bestehen würde, dann könnten Sie nämlich ganz ungehindert, wie es Ihnen beliebt, gegen Behinderte, Flüchtlinge, Juden, Moslems und Linke hetzen. Das Unwort begleitet die Untat. Das zeigt auch die Geschichte dieses Paragrafen. Das Gesetz gegen Volksverhetzung wurde als Reaktion auf eine Welle antisemitischer Gewalt in der BRD der 1950er-Jahre, darunter die Schändung der Kölner Synagoge, verabschiedet. Eine interessante Parallele zu heute ist übrigens, dass sich die Deutsche Reichspartei, nachdem bekannt wurde, dass die Täter Parteimitglieder waren, eiligst distanzierte und sich gegen Antisemitismus aussprach. Auch heute distanziert sich die AfD öffentlich von Rassismus und Antisemitismus. Damals wie heute gilt: Wir glauben Ihnen kein Wort. Wir glauben denen, die Angst vor Ihnen haben. Die AfD hält die Brandreden, und andere Leute werfen Brandsätze. Solange Sie und Ihresgleichen Brandreden halten, brauchen wir ein Gesetz, das die Opfer dagegen verteidigt. Sie lieben die Angst und können gar nicht genug davon kriegen. Wir aber wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können und in der es für alle Platz gibt – außer für die Hetzer und die Hetze.