Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schade , Frau Kollegin Blank , dass auch Sie inzwischen der Kirchturmspolitik der schwarzen Mehrheit im Bundesrat auf den Leim gehen , obwohl Sie doch immer sehr konstruktiv über Kunst und Kultur sowie über bauliche und städtebauliche Qualität diskutieren . Aus meiner Sicht geht es in erster Linie nicht darum , deutsche Leistungen zu vermarkten - das kann an bestimmten Stellen sinnvoll und nötig sein - , sondern darum , in Deutschland den Diskurs über Schönheit und Qualität von Bau und Planung im Hinblick auf Baumaterialien , Maßstabstreue , Farben und Formen sowie städtebauliche und konstruktive Ordnung zu führen . Diese Diskussionskultur im eigenen Lande zu etablieren ist dringend erforderlich . Wenn uns das gelingt , dann können wir - noch sehr viel besser als jetzt - diese Qualität auch auf internationaler Ebene darstellen und sie mit den verschiedenen Gruppen von Bauschaffenden , die es bei uns gibt , teilweise realisieren . Obwohl unser Land in seiner Geschichte sehr viel Baukultur erfahren hat , mit der wir uns in hohem Maße identifizieren - ich nenne als Beispiel die Moderne der 20er-Jahre , die für uns im Hinblick auf die Qualität Maßstäbe setzt - , müssen wir sagen , dass sich in unseren Städten sehr missglückte Entwicklungen zeigen . Es besteht eine Tendenz zu gewaltigen Solitärbauten . Nahezu in jeder Stadt steht ein eitles oder auch missglücktes Projekt neben dem anderen . Auf Baumessen wie der bautec wird mir angesichts des Kitsches und der Scheußlichkeiten , die ich dort sehe , regelrecht schlecht . Ich denke , auch über die Alltagsbaukultur muss intensiver diskutiert werden . Von daher glaube ich , dass es für uns alle eine sehr wichtige Aufgabe ist , daran ein Stück weiterzuarbeiten . Das geht tatsächlich am besten in einem Diskurs , der auf allen drei Stufen , auf der Ebene des Bundes und damit der Gesamtnation , auf der Ebene der Länder und auf der Ebene der einzelnen Kommunen , jeweils am eigenen Ort geführt wird . Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt . Ich verstehe überhaupt nicht , warum der Bundesrat meint , sich dagegen sträuben zu müssen . Als Erstes muss ich ganz schlicht sagen : Wir haben einen Bauminister , also haben wir doch die Zuständigkeit für das Bauen . Als Zweites ist zu sagen : Wer meint , dass die Kultur eine Art föderales Monopol der Länder ist , weiß nicht , dass unser ganzes Leben , jede Aktion , all das , was wir gesellschaftlich und materiell gestalten , Kultur ist . Zu sagen : Weil es eine Hoheit der Länder für Kulturpolitik gibt , darf der Bund keine ,Stiftung für Baukultur' , gründen und diesen Diskurs initiieren , halte ich für eine absolut kleinkarierte Kirchturmpolitik . Dürfen jetzt über die Gehry-Architektur in Düsseldorf nur noch die Nordrhein-Westfalen diskutieren ? Dürfen über die eben gelobte bayerische Architektur nur noch die Bayern diskutieren und dürfen wir anderen nicht hören , nicht sehen , nicht schmecken ? Dürfen , weil das Kanzleramt zufällig in Berlin steht , nur die Berliner sagen : Das ist die Kanzlerwaschmaschine , und darf kein anderer dazu ein entsprechend qualifiziertes Urteil abgeben ? Liebe Frau Blank , das ist schlicht unter Niveau . - Doch , darüber diskutieren wir jetzt . Insofern ganz schlicht mein Fazit : Formal ist es regelrecht absurd , was der Bundesrat mit seiner Mehrheit beschlossen hat . Liebe Kollegin , es ist wirklich unter Ihrem Level , dass Sie dies zumindest erst einmal unterstützt haben , auch wenn Sie versuchen , einen Verfahrensausweg zu finden . Ich halte ihn für überhaupt nicht nötig . Ich finde , wir sollten den Bundesrat mit unseren Mehrheiten überstimmen . Dies ist eigentlich auch unter dem Niveau des Bundesrats . Zu sagen , die Akademie der Künste sei der Anlass , ist eine eigene Diskussion wert . Es ist zu prüfen , ob es nicht notwendig ist , dass der Bund auch in diesen Bereichen seine eigene kulturpolitische Definition für unsere gesamte Nation ein Stück weit vorantreibt . Wir haben anlässlich der Nacht der Schiller-Lesungen erlebt , dass es sehr wichtig ist , auch auf nationaler Ebene unser kulturelles Selbstverständnis zu definieren , darzustellen und nach außen zu tragen . In diesem Sinne wünsche ich , dass die Bundesstiftung Baukultur auf den Weg gebracht wird . Ich wünsche mir auch - da sind wir uns einig - , dass sich die gesellschaftlichen Akteure mit großer Entschiedenheit daran beteiligen . Dafür sollten wir alle werben . Die Architekten , Ingenieure und auch die Bauwirtschaft sowie die Immobilienwirtschaft sollten mit ins Boot ; das halte ich für dringend notwendig . Aber ich lehne diesen kleinkarierten Streit ab , in dem es darum geht , dass der Bundesrat wieder einmal meint , er sei mit seinen Kirchtürmen für alles zuständig und wir könnten die Nation kulturlos vertreten .