Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Zwölfte Bericht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Überprüfung der Bedarfssätze , Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge sowie die Stellungnahme des Beirats für Ausbildungsförderung kommen zu dem Ergebnis , daß wir die Bedarfssätze um 10 Prozent und die elterlichen Freibeträge um 7 Prozent erhöhen sollten . Innerhalb von sechs Jahren ist die Gefördertenquote von gut einem Drittel auf knapp ein Viertel der nach BAföG dem Grunde nach berechtigten Studierenden gesunken . . Da in diesen Jahren leider nicht bundesweit und flächendeckend der allgemeine Wohlstand ausgebrochen ist , läuft hier kontinuierlich etwas auseinander , was eigentlich zusammengehört .  Für die FDP sage ich , daß die jungen Leute auch in Zukunft unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern studieren können müssen . . Mit dem 19 . BAföG-Änderungsgesetz werden die Bedarfssätze um 2 Prozentpunkte und die elterlichen Freibeträge um 6 Prozentpunkte angehoben . Ich sage dies auch für meine Fraktion : Wir sind sehr enttäuscht über das Gespräch , das zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern stattgefunden hat . Die Bundesländer waren nicht bereit , die Bedarfssätze der Studierenden um einen höheren Prozentsatz zu steigern . . Dies macht , wenn wir das unter dem Strich sehen , bei einem Förderhöchstbetrag von 1 010 DM 15 DM für die Studierenden aus . . Fairerweise müssen wir natürlich auch berücksichtigen , daß wir in dieser Legislaturperiode , wie dies schon angesprochen worden ist , die Freibeträge um 12 Prozent und die Bedarfssätze insgesamt um 6 Prozent erhöht haben . Ganz besonders erfreulich ist für uns , daß nach der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes nun auch die international vergleichbaren Studienabschlüsse wie Bachelor und Master im BAföG mit berücksichtigt werden . Viele Bürger glauben , daß die staatliche Unterstützung beim Studium nur diejenigen beziehen , die auch BAföG erhalten . Es wird immer wieder vergessen , daß mit dem 18 . Lebensjahr auch Kindergeld , Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge gewährt werden . Beim BAföG erhalten die Studenten um so mehr Unterstützung , je weniger die Eltern verdienen . Beim Kindergeld sieht das genau umgekehrt aus , was steuersystematische Gründe hat . Studenten , deren Eltern viel verdienen , können bis zu 490 DM und die Kinder , deren Eltern keinen Job haben , maximal 220 DM zusätzlich über ihre Eltern erhalten . . Die notwendigen Aufwendungen für die Ausbildung sind aber über alle Einkommensgruppen gleich . . Deshalb hält es die FDP für vertretbar und geboten , das Gesamtaufkommen dieses Teils des Familienlastenausgleichs , Herr Rixe , zusammenzunehmen . . noch : Karlheinz Guttmacher und daraus nur den Studierenden , die im Sinne des BAföG ordentlich studieren , ein staatliches Grundstipendium in Höhe von etwa 400 DM zu gewähren . Durch dieses Stipendium wird kein Pfennig mehr ausgegeben , als wir es heute in all diesen Bereichen schon tun . Dieses staatliche Grundstipendium ist kein Gehalt , sondern eine Verpflichtung , mit diesen Steuermitteln gewissenhaft umzugehen . Wer nicht ordentlich studiert , fliegt eben aus diesem Stipendium heraus . Wir sehen deshalb in der Umsetzung des Bayern-Modells einen ersten Ansatz , der in die Richtung eines grundlegenden BAföG-Modells geht , und würden es auch in dieser Form unterstützen . . Danke . .