Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte erlebt : Ängstlichkeit , Trotz _ ein Herr Waigel will nicht der Sündenbock sein , benimmt sich wie ein trotziges Kind _ , Nervosität _ vielleicht geht es an die eigenen Pfründe _ , Aktionismus _ die Ausschüsse müssen sofort informiert werden , weil es keiner vorher gewußt haben konnte . Es wird moralisiert ; man spricht darüber , daß Ossis vielleicht nicht wissen , was ein Konto ist . _ Wissen Sie , Herr Heym , ich war nicht so oft im Westen wie Sie . Vielleicht haben Sie sich nur mit Wessis unterhalten . Das kann ich nicht beurteilen . . Es kommt zu Verbalattacken zwischen den MdBs . Übrigens haben bisher nur Männer geredet , vielleicht lag es daran . Ich bitte Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Können wir uns nicht einmal zusammensetzen und darüber reden , was passiert ist ? . Meine Herren , Sie haben so wenig über den Dingen gestanden . Sie haben sich hier aufgeführt , daß es beschämend gewesen ist . Herr Lambsdorff spricht vom Gesetz der reinen Marktwirtschaft . _ Die Lehre hör' ich wohl . Wo ist die FDP beim Abbau der Subventionen für die westdeutsche Steinkohle ? Bei der Braunkohle _ in drei Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze von ca . 100 000 auf ca . 8 000 verringert worden _ hat sie die reine Lehre der Marktwirtschaft praktiziert . . Es gibt eine Zumutbarkeitsgrenze in diesem Land . Die verläuft dort , wo früher die Mauer verlief . Die Zumutbarkeitsgrenze heißt : Wir Ostdeutschen müssen das aushalten , weil wir nur dazugekommen sind , aber den Westdeutschen können wir es nicht zumuten . Jetzt bekommen wir sogar noch eins drauf . _ Ich bitte Sie ! Sie haben Wasser gepredigt , jetzt wird hier im Wein ersoffen . Die fünf neuen Länder waren die Nagelprobe auf die Tauglichkeit und Untauglichkeit all der Dinge , die in dieser Republik bis zum Jahre 1989 entwickelt worden sind . Das war eine Superchance . Es war eine Chance , in dieser Bundesrepublik insgesamt endlich wieder zu neuen Wegen zu finden , aus 20jährigen Debatten herauszukommen . . Was ist passiert ? Wer hat die fünf neuen Länder in den letzten vier Jahren regiert ? Jetzt streiten sich die real existierenden Westdeutschen mit den real existierenden Zwischendeutschen . Inzwischen gibt es auch eingewanderte ostdeutsche Ministerpräsidenten . Die einen sagen , es war schon immer so , die anderen sagen , es geht auch anders . Es streiten eigentlich nur die Westdeutschen untereinander ; tut mir leid . . Solange es in Westdeutschland so ist , daß mit zweierlei Maß gemessen wird , solange durch Neiddebatten vom dringend notwendigen gesamtdeutschen Strukturwandel abgelenkt wird , bleiben politische und wirtschaftliche Debatten vergiftet . Das läßt sich leider nicht ändern . . Die in den fünf neuen Ländern erbrachten Aufbauleistungen , meine Damen und Herren , erforderten sehr viele persönliche Opfer , und das ist auch noch nicht zu Ende . Und jetzt gibt es eine Hypothek . Es gibt eine Hypothek von praktizierter vierjähriger Politik in diesem Lande . Die muß auch im alten Bundesgebiet abgeleistet werden , damit wir mittel- und langfristig zusammen ein stabiles Deutschland erreichen können . Die von mir beobachtete allgemeine Scheu vor diesem Strukturwandel , der in der gesamten BRD ansteht , stimmt mich äußerst bedenklich .  Wie oft habe ich bei uns gehört : Im Osten kann man wenigstens kreativ sein , da kann man etwas machen ; im Westen ist alles so starr usw . , man kommt nicht vorwärts . Ich wäre froh gewesen , wenn das Einzelmeinungen irgendwelcher Pioniere gewesen wären . Jetzt stelle ich fest , daß das wirklich das Problem ist . Hier geht es doch gar nicht darum , wie das Förderinstrumentarium für Ostdeutschland in den nächsten zehn Jahren aussehen soll . Hier geht es doch darum , wie wir jetzt damit umgehen wollen und wie wir miteinander weiter umgehen wollen . Wir haben jetzt eine Abrechnung der Kleinbürger untereinander . . Wir haben die Profilierungsneurose deutscher Partikulargewalten . Und wir haben die Zukunftsangst _ nicht nur der Wirtschaft _ vor der wachsenden Potenz im Osten . Viele Deutsche in Ost und West werden gar nicht mehr wissen , wie sie das noch menschlich und intellektuell in den Griff bekommen sollen . Die Wogen der Unsicherheit , die alle häßlicher , dümmer und kleiner machen , als sie eigentlich sind , schlagen über uns allen zusammen . Alles , was in der gesamtdeutschen Politik schiefläuft , braucht eine emotionale Bündelung . Da bot sich z . B . auch der Solidarzuschlag an . Die Zeiten , meine Damen und Herren , werden nicht mehr besser . Die ruhigen Jahre sind vorbei . Die ganze Welt verändert sich . Europa wird nicht mehr der Zivilisationsbeglücker der Welt sein , sondern die abendländische Zivilisation wird sich gefälligst in die . noch : Antje Hermenau eigentliche Frage , die dahintersteht . Aber niemand hat die Europäer _ und damit die Deutschen _ auf diese dramatischen Veränderungen im nächsten Jahrhundert aufmerksam gemacht . Doch sie finden statt . Sie bahnen sich ihren Weg , ob wir es wahrhaben wollen oder nicht . Die ersten Symptome lösen bei unseren Hypochondern erst einmal die Angst vor einem Krebsgeschwür aus . Sofort bricht man in Panik aus und es werden Beschimpfungen laut . Meine Damen und Herren , die Westdeutschen haben sich zum größten Teil mit einer Menge Geld vom wirklichen Interesse an uns und den fünf neuen Ländern freigekauft . Das ist eine Tatsache . Diesen Vorwurf muß sich der Westen auch gefallen lassen . Die Bundesregierung hat es sich zu leicht gemacht : Hier , nehmt , aber haltet die Klappe ! . Wir haben euch eigentlich nicht gewollt , nur ein bißchen , aber nun seid ihr da ! _ Das konnte doch nicht gutgehen . Ich hätte mir so gewünscht , wir hätten uns heute zusammengesetzt und in Ruhe über alles gesprochen , so wie dies gestern im Haushaltsausschuß geschah . Dazu aber war dieses Parlament nicht in der Lage . Natürlich brauchen wir auch weiterhin Fördermöglichkeiten für die Eigenkapitalbildung , für die Existenzgründung und für die Markteinführung _ wahrscheinlich noch über eine ganze Dekade hinweg . Ich frage mich , ob wir uns überhaupt noch in dem Rahmen unseres Gemeinwesens bewegen . Sicherung von Demokratie , Herstellung und Erhalt von sozialer Gerechtigkeit , Entwicklung einer stabilen , ökologisch verträglichen Wirtschaft _ waren das nicht die Eckpunkte , unter denen wir uns verständigen wollten ? Ich erlebe jetzt , daß es einen deutlichen Realitätsverlust gibt , der sich kultiviert hat . Das ist natürlich sehr bequem , weil man sich darin gemütlich einrichten kann . Die Politik geht auch hier _ leider _ lieber den Weg des kleineren Widerstandes . Herr Kohl hat damals damit angefangen , die gemeinsame Aufgabe der Wiedervereinigung gewaltig und sträflich zu unterschätzen . Dazu kann ich leider wegen meiner abgelaufenen Redezeit nicht mehr sagen . Danke . .