Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Stiegler , ich wünsche Ihnen auch in Ihrem neuen Amt eine glückliche Hand . Ich habe während Ihrer Rede eben versucht , herauszufinden , warum Ihr Kollege Ude , der Münchener Oberbürgermeister , Ihnen ein Einreiseverbot erteilt hat . CSU] - Peter Ramsauer [CDU/CSU] : Daran muss erinnert werden !) Letztlich habe ich mir das aber nicht erklären können . Vielleicht teilen Sie mir später den Grund mit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eines müssen wir der rot-grünen Koalition lassen : Sie haben eine enorme Geschwindigkeit an den Tag gelegt . Ich kann es wirklich nicht fassen , in welcher Rekordzeit Sie es geschafft haben , Ihren Wahlsiegerbonus zu verspielen , die Bürger zu enttäuschen und die Wirtschaft zu frustrieren . Ich hätte auch nicht gedacht , dass nach der Wahl ein Aufkleber mit dem Text Jammert mir nichts vor , ich habe CDU gewählt unwahrscheinlichen Absatz findet . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben uns einen Koalitionsvertrag vorgelegt , der nicht nur über hastet erstellt wurde . Er ist mutlos , er ist kraftlos . Er basiert auf Zahlen , die nicht mehr aktuell sind . Er geht von einem viel zu niedrigen Defizit und viel zu hohen Wachstumsraten aus . Er ist nichts anderes als ein wirres Knäuel von irgendwelchen Notmaßnahmen , ein heilloses Durcheinander , ein hektischer Versuch , notdürftig selbst produzierte Haushaltslöcher zu schließen . Notwendige echte Reformen fehlen vollständig . Kein einziger Punkt darin führt zu mehr Arbeitsplätzen . Alles geht in nur eine Richtung : mehr Schulden , mehr Steuern , mehr Abgaben . Es zeigt sich uns ein Dokument der Vi sionslosigkeit , wie es schlimmer nicht sein kann . Der Fehlstart , den Sie jetzt hinlegen , ist noch viel schlimmer als Ihr Fehlstart 1998 . Das ist doch alles ein chaotisches Hin und Her : Finanzpläne werden beschlossen und danach wieder relativiert oder total aufgehoben . Keiner weiß , woran er ist . Was ist jetzt mit den Spekulationsgewinnen ? Was ist jetzt mit der Eigenheimzulage ? Was ist mit der Spendenabzugsfähigkeit ? Klären Sie doch endlich einmal auf ! Sie hätten besser Ihre Überlegungen angestellt , noch bevor Sie das alles in einen Koalitionsvertrag geschrieben haben . Sie sind doch nur noch ein Reparaturbetrieb . Jeder Punkt auf Ihrer Streichliste ist beliebig angreifbar . Warum ? - Weil Sie kein Konzept haben . Sie haben keine Strategie und Sie können nichts weiter als ratlose Flickschusterei . - Warten Sie ab , lieber Kollege ! Wo sind denn Ihre Impulse ? Wo ist denn die Aufbruchstimmung , die wir brauchen ? Wo ist die Hoffnung , die vor allem kleine und mittlere Betriebe brauchen , damit wir aus diesem Wirtschaftskoma wieder herauskommen ? Sie haben doch das Vertrauen schon ganz am Anfang zutiefst enttäuscht . Das ist das große Problem ; denn wir alle wissen , dass Wirtschaftspolitik zu 50 Prozent Psychologie ist . Nicht nur die Stimmung des Mittelstandes ist im Keller : Der Ifo-Geschäftsklima-Index sinkt nun zum fünften Mal in Folge . Die aktuelle Herbstumfrage von Creditreform zeigt , dass die Investitionsbereitschaft der kleinen und mitt leren Betriebe drastisch gesunken ist ; der entsprechende Wert liegt bei 25 ,8 Prozent , ein Rückgang um 17 ,4 Prozent zum letzten Jahr . Die DIHK-Umfrage hat ergeben : Ein Drittel aller mittelständischen Betriebe will Arbeitsplätze abbauen , von der Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz zu schweigen . Sie machen genau das Gegenteil von dem , was nötig wäre , was ökonomisch intelligent wäre . Ihnen fehlen nicht nur die Fantasie und die Kraft , sondern Sie sind auch noch beratungsresistent , meine Damen und Herren . In ihrem Herbstguthaben fordern die Wirtschaftsexperten zu Recht , weder die Steuern noch die Sozialabgaben zu erhöhen , um die Wachstumskräfte nicht zu schwä chen . Das ist ja auch logisch . Es ist doch sonnenklar : Wenn eine Wirtschaft am Boden liegt , wenn die Konjunktur daniederliegt , darf man auf die Belastungen nicht noch draufsatteln , sondern man muss entlasten , um einen Wirtschaftsaufschwung zu bekommen . Und was machen Sie ? Sie produzieren ein grandioses Steuererhöhungsprogramm auf breiter Front . Meine Damen und Herren von der Regierung , so werden Sie keinen Beitrag zu dem EU-Beschluss von Lissabon 2000 leisten , wonach angestrebt wird , Europa in zehn Jahren zum dynamischsten Wirtschaftsraum der ganzen Welt zu machen . Im Gegenteil , Ihr Programm ist kontraproduktiv . Sie arbeiten daran , dass es nicht so sein wird . Tatsache ist doch , dass schon vorher Steuererhöhungen beschlossene Sache waren : 12 Milliarden Euro zum 1 . Januar 2003 . In der nächsten Stufe der Ökosteuer in Höhe von 2 ,8 Milliarden Euro kommt die Erhöhung von Tabaksteuer und Versicherungsteuer ebenso hinzu wie die Verschiebung der Steuerreform mit einem Volumen von 6 ,3 Milliarden Euro . Jetzt folgt noch die Mehrbelastung im Zusammenhang mit den Beschlüssen aus der Koalitionsvereinbarung . Allein der Bund wird in den nächsten vier Jahren den Arbeitnehmern und den Betrieben 30 Milliarden Euro mehr aus der Tasche ziehen . Sie werden gnadenlos geschröpft . Wir haben ein großes Problem mit unserer Binnenkonjunktur , weil keine Kaufkraft mehr vorhanden ist . Wenn Sie den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen , werden Sie nicht zu einer Stärkung der Kaufkraft beitragen . Sie planen die Abschaffung der Ökosteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe . Haben Sie denn vergessen , warum das damals vereinbart worden ist ? Das hing damit zusammen , dass diese Betriebe keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern erleiden sollten . Das war der Grund . Das hing damit zusammen , dass von diesem Bereich der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung betreffend Energieeinsatz und Produktion übernommen worden ist . Alles vergessen ! Pacta sunt servanda hat es einmal geheißen . - Sie wissen es auch , Herr Stiegler . Sie sind doch Jurist . Vielleicht sollten Sie sich ab und zu einmal daran erinnern . Zum Thema Mindeststeuer . Sie suggerieren nach draußen , steuerfaule Unternehmen müssten sich im Interesse des Gemeinwohls auch beteiligen . Lügen Sie hier doch nicht so ! Was Sie damit auf den Weg bringen , ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster . Es belastet Existenzgründer , es belastet forschungsintensive Projekte . Damit bekommen wir eines nicht hin , was wir doch alle wollen , nämlich mehr Selbstständigkeit . Wir wollen mehr Selbstständigkeit , die auch Arbeitsplätze schafft . Wir wollen wieder einen Innovationsgeist in unserem Unternehmen Deutschland haben . Wie soll denn ein Existenzgründer motiviert werden , wenn man ihm sagt : Wenn du deine Anfangsverluste nicht in den ersten sieben Jahren wieder hereinholst , bleibst du drauf sitzen ? Da ist es doch nicht motivierend , sich selbstständig zu machen ! Das ist doch unsinnig . Ich erinnere Sie daran , dass Sie vor der Wahl im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage von einer gesellschaftspolitischen Aufgabe gesprochen haben . Sie haben dieser Zulage einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert gegeben . Was ist jetzt ? Es gibt eine erneute Kürzung , nachdem Sie schon in der letzten Legislaturperiode gekürzt haben . Diese Kürzung jetzt bedeutet praktisch das Aus . Privaten Bauherren wird jeglicher Investitionsreiz genommen . Es ist ein Tiefschlag gegen die Bauwirtschaft ohnegleichen . Dabei liegt der Wohnungsbau ohnehin schon am Boden und die Beschäftigtenzahl in diesem Bereich geht nach unten . Allein in diesem Jahr ist da mit einem Verlust von 60 000 Jobs zu rechnen . Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer ohnehin schon schlechten Lage des Mittelstandes . Völlig zu Recht ist die geringe Eigenkapitalquote des Mittelstands - sie liegt zum Teil unter 5 Prozent - angesprochen worden . Für den Mittelstand gilt aber noch etwas anderes : Der Mittelstand arbeitet immens personalintensiv . Dort sind die meisten Menschen in Brot und Arbeit . Wenn Sie die Arbeit teurer machen , indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge nach oben schrauben , wie im Koalitionsvertrag geplant , und die Lohnnebenkosten erhöhen , dann - das wissen Sie genau - führt das zu einer zusätzlichen Belastung in dem Bereich , die viele Betriebe in der Zukunft nicht mehr werden tragen können . Es drohen Insolvenzen und das wissen Sie . Wenn man schon weiß , dass Insolvenzen drohen , dann muss man eine Wirtschaftspolitik machen , die das verhindert , und darf nicht noch weiter draufsatteln nach dem Motto : Na ja , wenn es noch ein paar Insolvenzen mehr werden , dann macht das auch nichts . - Das ist Ihre Politik . Das ist eine falsche Politik . Allein durch die Pleitewelle in diesem Jahr haben 310000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren . Daran hängen Schicksale . Daran hängen Familien . Das muss man bedenken , wenn man Gesetze auf den Weg bringt . Ihre Koalitionsvereinbarung könnte man als eine ganz große Tarnkappe bezeichnen . Sie tarnen Steuererhöhungen als Sparmaßnahmen , aber Sie sparen nicht . Statt zu sparen machen Sie genau das Gegenteil . Sie betreiben eine massive Verschuldungspolitik - weg von Ihrem so genannten Konsolidierungspfad , den Sie immer so sehr proklamiert haben . Dabei ist es doch notwendig , unser Land mit Reformen fit zu machen . Jetzt haben Sie die Chance dazu . Wann hat man die beste Chance , Reformen anzugehen ? Das ist doch am Anfang und nicht am Ende einer Legislaturperiode der Fall . Sie dagegen erwecken die längst begrabene Politik des Deficitspending zum Leben . Hallo , Lafontaine ist wieder da - na , wunderbar ! Ich frage mich , warum Sie ihn nicht gleich in Ihr Kabinett geholt haben . Die staatlichen Ausgabenprogramme , die Sie jetzt auf den Weg bringen , zeugen wirklich nicht von einem wirtschaftspolitischen Neuanfang . Ihre Politik orientiert sich - wie alles , was Sie bisher angepackt haben - ganz einfach an dem Motto : Nach mir die Sintflut ! Glauben Sie denn wirklich allen Ernstes , dass die Schornsteine wieder rauchen werden , wenn man dem Wirtschaftskreislauf ein paar Finanzmittel zuführt ? So geht es wirklich nicht . Hinter Ihrem Vorgehen steht der für Sie typische Glaube an die Allmacht des Staates . CSU] - Klaus Brandner [SPD] : Wann kommt denn das Konzept von Ihnen ?) Sie schaffen kein Wachstum , indem Sie den Menschen und den Betrieben mehr Geld aus der Tasche ziehen , neue Schulden machen und die Maastricht-Latte reißen . Alternativen !) Sie dürfen die Leistungsträger in diesem Land nicht verprellen ; vielmehr sollten Sie darüber nachdenken , wie wir das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen , damit es wieder zu den notwendigen Investitionen kommt . Ich habe bereits angesprochen , wie wichtig psychologische Faktoren in der Wirtschaftspolitik sind . Verlässlichkeit spielt zum Beispiel eine große Rolle . Ein Unternehmer will sich auf die Gesetzgebung verlassen können . Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen wir nur durch kreatives Sparen , durch eine Entriegelung des Arbeitsmarktes und durch steuerliche Entlastungen . Der Mittelstand braucht Luft zum Atmen : ein modifiziertes Günstigkeitsprinzip , ein modernes Kündigungsrecht , bei dem die Lage von Problemgruppen mit bedacht ist - ich erinnere an ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose , die auf dem Arbeitsmarkt wirklich keine guten Chancen haben . Darüber hinaus brauchen wir die Öffnung des Nied rig lohnsektors . Hören Sie doch auf mit dem Alibigesetz , das Sie zur Erleichterung der Beschäftigung von Haushaltshilfen auf den Weg bringen wollen ! Das sind doch Peanuts , das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein . Es handelt sich nur um eine Neuregulierung . Neue Streichfälle sind vorprogrammiert . Wir brauchen einen Niedriglohnsektor auf breiter Basis . Wir müssen zum Abbau von Einstellungshemmnissen kommen . Wir müssen dafür sorgen , dass wieder investiert wird ; denn nur so werden auch zukünftig neue Jobs entstehen . Das Wichtigste ist : Wir brauchen eine neue Wirtschaftsdynamik , Herr Stiegler , und keinen neuen Messias à la Hartz . Ich sage ganz offen , wie es ist : Von Hartz ist hier ja nur noch in der Form die Rede , dass man ankündigt , die von ihm aufgestellten Forderungen im Verhältnis eins zu eins in die Praxis umzusetzen . Sein Papier wird hier als Bibel für den Arbeitsmarkt dargestellt . Das Ende der Massenarbeitslosigkeit wird verkündet . Was hier abläuft , ist doch ein Riesenbluff . Es wird kein Wunder geschehen und es werden keine Jobs vom Himmel herunterregnen . Das wissen Sie ganz genau . Die Umsetzung dieses Konzepts wird bei weitem nicht das erfüllen , was Sie versprechen . Es gibt einen ganz unverdächtigen Zeugen , nämlich Wilhelm Schickler . Von ihm kommt die Idee der Personalserviceagenturen . Er , der Präsident des Landesarbeits amtes Hessen , rechnet mit einer Vermittlung von bes tenfalls 375000 Menschen , und zwar innerhalb von fünf Jahren . ein Wort !) Was verspricht Hartz ? Die Vermittlung von 520 000 Menschen , und das pro Jahr . Ich stelle mir schon die Frage , wie er auf diese Zahl kommt . Diese Wunderwaffe wird nicht funktionieren . Das Hartz-Konzept hat einen Geburtsfehler : Es be kämpft die Symptome und nicht die Ursachen . Durch eine Vermittlungsoffensive allein kann der Arbeitsmarkt nicht gesunden . Zwei Drittel der Arbeitslosigkeit sind strukturell bedingt . Da helfen nur Strukturreformen . Sie müssen den Mut und die Kraft haben , diese Reformen anzugehen . Haben Sie doch endlich den Mut , das zu tun , was die Menschen erwarten ! Es hilft nur eine Reform des Arbeitsrechts , die zur Entbürokratisierung führt . Das wissen Sie auch . Wir brauchen nicht nur Jobvermittler , sondern auch Jobschaffer . Das sind nun einmal die kleinen und mittleren Unternehmen . Sie vergraulen durch höhere Steuern und höhere Abgaben geradezu die vielen kleinen Leis tungsträger in unserem Land , also diejenigen , die hier Arbeitsplätze schaffen wollen . Das Herbstgutachten bestätigt das . Es heißt dort : Die Vorschläge der Hartz-Kommission können die hoch gesteckten Erwartungen auf eine rasche Entlas tung am Arbeitsmarkt nicht erfüllen . Sie können eine ursachengerechte Therapie nicht ersetzen . Das sagt nicht die Opposition , das entstammt dem Herbstgutachten . Herr Clement , ich glaube , es nützt auch nichts , wenn Sie den Gutachtern vorwerfen , sie verstünden nicht , wovon sie reden . Ich habe das Gefühl , dass diese rot-grüne Regierung selbst nicht weiß , was sie redet , und vor allem nicht weiß , was sie tut . Was Sie hier als neuen Fahrplan für Ihre zweite Amtszeit vorlegen , das ist dilettantisch , das ist konfus , das ist konzeptionslos . Sie versuchen zu galoppieren , aber Sie galoppieren leider in die falsche Richtung . Denn Ihre Richtung heißt - auch wenn Sie es hundertmal anders beteuern - : abwärts . Sie können sich ja ruhig abwärts bewegen , aber Sie reißen leider andere mit . Deshalb ist das ein Problem , das uns alle hier im Hause angeht . Dagegen werden wir uns wehren . Vielen Dank . Abgeordneten der FDP)