Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Bundesministerin der Justiz ! Manche beklagen , daß die erste Lesung des Bundeshaushalts 1995 und hier des Justizhaushaltes in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes fällt . Es werde doch nur mit Keulen geprügelt , die Argumentation bleibe auf der Strecke . Gewiß , Zuspitzungen müssen sein . Klage aber sollte nicht vorher geführt werden . Vielleicht stellt sich hinterher heraus , wer die Sachdebatte geführt hat . Herr Kollege Gerster , Sie werden es bestimmt nicht sein , wenn Sie auch einen versöhnlichen Abgang gefunden haben . . Sie haben darüber hinaus die Haltung der SPD zum G-1O-Gesetz absolut falsch dargestellt , obwohl Sie seit zwei Jahren wissen , daß wir hierzu immer und immer wieder gefordert haben : Zufallsfunde des Bundesnachrichtendienstes dürfen , wenn sie denn geeignet sind , das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen , nicht in den Papierkorb wandern . Die Bundesregierung hat mehr als ein Jahr gebraucht , ein entsprechendes Gesetz vorzulegen . Erst am 18 . Februar kam sie im Deutschen Bundestag damit über . Wäre dies früher geschehen , hätten wir diese schwierige Verhandlungsphase nicht gehabt _ es war zu wenig Zeit _ , hätten wir heute vormittag nicht Stunden um Stunden ringen müssen . Dabei ist doch ganz offenkundig , daß unsere Positionen relativ nahe beieinanderliegen . Ich meine , wir sollten uns das in dieser Debatte nicht gegenseitig vorwerfen . Seit der denkwürdigen Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstag am 30 . Juni zur Reform unserer Verfassung konnte man immer und immer wieder hören , wie CSU-Ministerpräsident Stoiber die CDU und die FDP aufs heftigste anging , weil diese unverständlicherweise die versprochene Stärkung der Länder bei der Kompetenzverteilung wieder rückgängig gemacht hätten und damit das gesamte Vorhaben gefährdeten . . Unversehens stand damit Edmund Stoiber , Herr Kollege Geis , neben Hans-Jochen Vogel . Nach dem inzwischen vorliegenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses , der Debatte und dem Abstimmungsergebnis heute müssen wir sehen , daß Sie von der CDU eine Kehrtwendung gemacht haben . Nur , ich muß gleichwohl fragen : Wo bleiben z . B . die Minderheitenrechte ? Wo bleibt deren Schutz nach dieser mehr als zweijährigen Debatte ? Wer ohne Zorn und Eifer die Stadien der Verfassungsdebatte der letzten zwei Jahre überprüft , wird nicht umhinkommen festzustellen : Wenig genug wurde erreicht , aber ohne Sozialdemokraten hätte es selbst dieses Wenige nicht gegeben . . Und wo fand sich dabei eigentlich der Beitrag der Bundesministerin der Justiz ? . In keiner Legislaturperiode seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland , also seit 1949 , ist der enorme Anstieg der Kriminalität von der Bevölkerung als bedrohlicher empfunden worden als in diesen Jahren . Wir Sozialdemokraten waren es in dieser Legislaturperiode , die mit unseren Großen Anfragen zur Bekämpfung der Massenkriminalität , zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ übrigens bis heute von der Bundesregierung nicht beantwortet _ und zur Reform der Jugendgerichtsbarkeit diese Debatte wirklich öffentlich gemacht haben . Aber wir haben ja nicht nur gefragt . Wir haben Initiativen ergriffen . Ich erinnere an unsere umfänglichen Vorhaben zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems , des Täter-Opfer-Ausgleichs , zur Geldwäsche , zur Bestrafung der Auschwitz-Lüge _ es ist eine Formulierung von uns , die noch aus den letzten Tagen der Regierung Schmude stammt _ und zum genetischen Fingerabdruck . . Bei unserer Vorlage zur Abgeordnetenbestechung _ daran hatte ich ein bißchen mein Herz gehängt _ haben viele zunächst abwehrend , ja manche sogar abschätzig reagiert . Seitdem es diese Strafvorschrift im Strafgesetzbuch gibt , gibt es hierzu keine öffentliche Debatte mehr . . Gewiß , von unserem Täter-Opfer-Ausgleich haben Sie einiges im Verbrechensbekämpfungsgesetz übernommen ; auch unsere Vorstellungen zur Ausweitung der Strafrahmen bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit haben Sie sich zum Teil zu eigen gemacht . Es war ganz einfach nicht zu übersehen , daß unser mehr als 100 Jahre altes Strafgesetzbuch das Eigentum mehr schützt als die Menschen vor roher Gewalt , vor Baseballschlägern und vor bleibenden Körperschäden . Bedauerlich ist nur , daß Sie unserem Begehren nicht gefolgt sind , eine Kommission einzusetzen , die das ganze Strafgesetzbuch durchforstet und dann endlich die Strafrahmen im Verhältnis Körperverletzungsdelikte/Eigentumsdelikte auf gänzlich neue Beine stellt . Bei der Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen konnten wir Sozialdemokraten _ und ich sage das mit einer gewissen Freude _ einen Überraschungserfolg verbuchen . Gegen die offizielle Linie von CDU/CSU und FDP haben sich vorwiegend die Frauen der Koalition bereit gefunden , unserem Vorhaben zuzustimmen . . Dadurch erst wurde die Möglichkeit geschaffen , die unsäglichen Verletzungen in sexueller Hinsicht an Kindern und Jugendlichen endlich besser aufklären zu können . . Unser Vorstoß zur Einführung der elektronischen Überwachung derer , die im Bereich der Schwerstkriminalität Drogentransfer vornehmen , Killer anheuern oder Geldwäsche in großem Stil betreiben , scheiterte an der Zerrissenheit der Koalition . Die FDP _ sagen wir es so , wie es ist _ macht nicht mit , und so verbleibt den Gefährlichsten aller Kriminellen ein Schlupfloch , wegen der Zerrissenheit der Koalition . . Unsere Gesetzesvorlage zur Einziehung von durch Kapitalverbrechen erworbenen Geldern _ Vermögenseinziehungsgesetz heißt es im Jargon _ haben Sie im Grunde gar nicht , wobei ich nicht vom Ende rede , ernsthaft diskutiert . . Sie haben sich schlicht und einfach einer sorgfältigen Debatte verweigert . Bilanziere ich , komme ich zu dem Schluß , daß Sie bei der Bekämpfung der bedrückenden Kriminalität zwar eine ganze Reihe von Einzelvorhaben auf den Weg gebracht haben , aber fast immer nur unter dem Druck der Öffentlichkeit , der Opposition und kurz vor Beendigung der Legislaturperiode , und ich sage , dazu noch lückenhaft . . Aber es gibt Defizite nicht nur bei der Bekämpfung der Massenkriminalität und der organisierten Kriminalität . Ein paar Beispiele : Daß ein Deutscher Juristentag , daß die Opposition und daß die breite Öffentlichkeit seit Jahren darauf hinweisen , welche Defizite es bei Lebensgemeinschaften ohne Trauschein gibt , hat die Koalition und die Bundesregierung offensichtlich nicht gerührt . . Wir wollen diese Lebensgemeinschaften nicht der Ehe gleichstellen . Es muß aber eine ganze Menge mehr geschehen , um Ungerechtigkeit für Hunderttausende auszuräumen . . Das ist unsere Aufgabe , auch wenn Sie nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht mögen . Aber sie sind nun einmal vorhanden . . Wo bleibt die längst fällige Reform des Kindschaftsrechts ? Da gab es nur Teilvorstöße . Längst versprochen , fehlt immer noch ein Gesamtkonzept aus dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger . Bei dieser Gelegenheit darf ich das Justizministerium und hier die Verantwortliche einmal fragen , warum 1995 keine Mittel mehr für den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern vorgesehen sind . und bei dem Titel Strukturreform ab 1995 kein einziger Pfennig mehr eingestellt wurde . Kann die Justiz in den neuen Ländern schon absolut mit der der alten verglichen werden ? Wenn die Strukturreform der Justiz gedanklich abgeschlossen sein sollte : Wie sieht sie denn aus ? Hier sind Sie uns Erklärungen schuldig . Wir müssen _ das füge ich hinzu _ die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen , daß die gerichtlichen Verfahren in allen Bereichen der Justiz zunehmen , aber mit neuen Planstellen bei Staatsanwälten , Richtern und Rechtspflegern , wie wir wissen , nicht zu rechnen ist . Die Justiz in Deutschland hat eine Bruchstelle erreicht . Nur Entlastungen der Justiz , spürbare Vereinfachungen und Verkürzungen der Verfahren und Reformen können diesem Dilemma noch abhelfen . Viele Menschen _ ich füge auch dies hinzu _ beklagen , daß nichts strenger und sorgfältiger überwacht wird als das Parkverbot , daß nichts schematischer mit Taxen ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit als das Auswerfen von Geldbußen _ das wird als Strafe empfunden _ bei Ordnungswidrigkeiten behandelt wird und daß die Strafverfahren viel zu lange dauern . Hier gibt es Reformansätze , z . B . einen Vorschlag des Deutschen Richterbundes zur Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts . Was , Frau Justizministerin , ist Ihre Haltung dazu ? Wie denken Sie über die Zusammenlegung der Eingangsgerichte ? Ich frage auch : Muß es für ein Beleidigungsverfahren bei uns eigentlich drei Instanzen geben ? Wenn ich einen Strich unter die Rechtspolitik der Koalition ziehe . _ ich bin nicht so harsch mit meinen Worten _ , . dann kann ich nur sagen : zuviel Stückwerk , keine Linie , die Gemeinsamkeiten offensichtlich aufgezehrt . . _ Auch hier kann _ das sage ich in aller Offenheit _ eine ganze Menge mehr geschehen . Auch da gibt es einen Fehlbedarf , da haben Sie völlig recht . Aber es 21352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Hans de With gibt Maßnahmen , die schon längst vom Bund her hätten auf den Weg gebracht werden können . Hier gibt es ein starkes Defizit . Dazu gehört Mut , und auch Verärgerung bei einigen Gruppierungen muß in Kauf genommen werden . Aber geschehen ist kaum etwas .  _ Herr Kollege Hirsch .