Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , daß der Deutsche Bundestag heute erneut eine tourismuspolitische Debatte führt , unterstreicht die Bedeutung , die dem Tourismus und dem Fremdenverkehr in Deutschland zu Recht beigemessen wird . Der Tourismus mit seinen 2 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von mehr als 5 % an der Wertschöpfung unseres Landes hat sich auch in der jüngsten wirtschaftlichen Schwächeperiode als stabiler Wirtschaftsfaktor erwiesen . Auch hat der Tourismus die Talsohle der hinter uns liegenden Rezession insgesamt gut überstanden . Die Bundesregierung hat mit dem Ihnen vorliegenden Bericht über die Entwicklung des Tourismus eine umfassende Bestandsaufnahme der deutschen Tourismuswirtschaft erstellt und die Ziele und Schwerpunkte ihrer Tourismuspolitik formuliert . Sie lauten : erstens Sicherung der für eine kontinuierliche Entwicklung der Tourismuswirtschaft erforderlichen Rahmenbedingungen , zweitens Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft , drittens Verbesserung der Möglichkeiten für die Teilnahme breiter Bevölkerungsschichten am Tourismus und viertens Erhaltung von Umwelt , Natur und Landschaft als Grundlage des Fremdenverkehrs . Der Bericht beschreibt die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen . Lassen Sie mich einige Punkte davon herausstellen : Naturressourcen und Kulturgüter sind die wichtigsten und nur begrenzt reproduzierbaren Grundlagen für touristische Angebote . Dabei gilt es , einen Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie zu schaffen , wobei es im wohlverstandenen Interesse der Tourismuswirtschaft selbst liegt , diese Grundlagen langfristig zu sichern . Das Bundeswirtschaftsministerium wird , zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , einen Bundeswettbewerb für umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte ausloben , welcher 1996 erstmals durchgeführt werden soll . In den neuen Bundesländern hat die in kürzester Zeit vollzogene Umgestaltung eines planwirtschaftlichen Zuteilungstourismus in einen marktwirtschaftlich orientierten Fremdenverkehr die Basis für einen tourismuswirtschaftlichen Aufschwung geschaffen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich Kolb zweistelligen Zuwachsraten in diesem Bereich führten . Der verbreitete Mangel an Eigenkapital bei den Existenzgründern in den neuen Ländern und der damit verbundene Liquiditätsengpaß im investiven Bereich , aber auch der Mangel an unternehmerischen Erfahrungen konnten durch umfangreiche Förderprogramme von Bund und Ländern gemildert werden . Die Bundesregierung wird diese erfolgreichen Maßnahmen fortsetzen , damit die vorhandenen Wachstumspotentiale in ihrer ganzen Breite ausgeschöpft werden können . Meine Damen und Herren , was die Entwicklung des Reiseverkehrs aus dem Ausland nach Deutschland anbelangt , gibt es nichts zu beschönigen . Der Incoming-Tourismus ist in den letzten drei Jahren spürbar zurückgegangen . Die Gründe hierfür sind sicherlich vielschichtiger Natur . So mag die derzeit starke Bewertung der D-Mark als Folge der erfolgreichen Stabilitätspolitik der Bundesregierung einen Urlaub im Vergleich zu anderen europäischen Ländern teuer erscheinen lassen . Aber es stellt sich auch die Frage nach der Attraktivität Deutschlands als nationales und internationales Urlaubsziel , nach der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Angebots im internationalen Vergleich . Ich sage ganz deutlich : Hier ist in erster Linie die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft gefordert . Sie muß die Ursachen dieser Entwicklung analysieren und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit steigern . Die Deutsche Zentrale für Tourismus , die zum weitaus größten Teil aus Bundesmitteln finanziert wird , wird ihre Schlagkraft als Instrument des Auslandsmarketings weiter steigern . Die Umstrukturierung der DZT mit den Zielen einer Straffung der Hauptverwaltung und einer Stärkung des operativen Bereichs ist inzwischen weitgehend abgeschlossen . . Eine Anpassung an die veränderten zukünftigen Marketinganforderungen ist erreicht . Das Auslandsmarketing _ auch das will ich deutlich sagen _ darf aber nicht allein der DZT überlassen werden . Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Wirtschaft , speziell der Tourismuswirtschaft , ist unverzichtbar . Meine Damen und Herren , Werbung im Ausland , aber auch das Inlandsmarketing für das , wie ich glaube , durchaus attraktive Reiseland Deutschland mit seinen reizvollen Landschaften , mit historischen Orten benötigen ein geeignetes Instrumentarium . Hier müssen die vorrangig für den Fremdenverkehr zuständigen Bundesländer , die Regionen und Kommunen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln finden . Ich denke hier in erster Linie an den dringend notwendigen Aufbau eines einheitlichen , möglichst flächendeckenden und auch vom Ausland her zugänglichen nationalen Informations- und Reservierungssystems für touristische Dienstleistungen , welches einen wichtigen Beitrag zur Absatzsteigerung des deutschen Angebots leisten könnte . Dieses System kann seine Wirkung nur dann erfolgreich entfalten , wenn es durch begleitende Marketinganstrengungen unterstützt wird . Dann kann es auch gelingen , das weitere Öffnen der Schere der bundesdeutschen Reisedevisenbilanz zu stoppen . Sie wissen , wir geben im Ausland 62 Milliarden DM für Reisen aus , während wir in Deutschland gleichzeitig nur 17 Milliarden DM aus dem Ausland vereinnahmen können . . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsstandort Deutschland unterliegt einem ständigen Strukturwandel . Wir begleiten ihn durch eine aktive Mittelstandspolitik , welche die Innovations- und Leistungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen stärkt , die Finanzierung von Unternehmenswachstum ermöglicht und damit auch die notwendigen Anpassungsprozesse erleichtert . Es ist unverkennbar , daß sich auch im Reisemarkt die Konzentrationstendenzen verstärkt haben . Diese Entwicklung wird sich sowohl bei den Reisebüros als auch bei den Veranstaltern fortsetzen . Es ist verständlich , daß Verschärfung des Wettbewerbs und Konzentrationstendenzen vor allem den mittelständischen Unternehmen gewisse Sorgen bereiten . Ich bin jedoch der Auffassung , daß mittelständische Unternehmen auf Grund ihrer spezifischen Vorteile auch in Zukunft gute Entwicklungschancen haben werden . Allerdings verlangt der sich weltweit verschärfende Wettbewerb um den Touristen von der deutschen Tourismuswirtschaft eine Steigerung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit . Auch in der Reisebranche können durch höhere Flexibilität und durch Anpassung an veränderte Marktstrukturen größenordnungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden . Meine Damen und Herren , solange und soweit sich die Strukturveränderungen im Wettbewerb vollziehen und das geltende Wettbewerbsrecht beachtet wird , besteht für ein Eingreifen des Staates kein Anlaß . Die Bundesregierung kann und darf keine Schutzzäune um überholte Strukturen errichten . Die Aufhebung der Vertriebsbindung seitens der größeren Reiseveranstalter wird zu mehr Marktwirtschaft führen . Es muß im eigenen Interesse der Reisevermittler liegen , daß wettbewerbsfähige Angebote kleiner und mittlerer Veranstalter auch künftig ihren Weg zum Kunden finden . Meine Damen und Herren , die Sicherung des Tourismusstandorts Deutschland kann nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein . An dieser Aufgabe müssen alle mitwirken : die Länder , die Gemeinden , die Tarifpartner und alle gesellschaftlichen Gruppen . Sie alle müssen den Mut haben , hierbei auch neue Wege zu beschreiten . Die öffentlichen Gebietskörperschaften sollten überlegen , wo sie sich zugunsten eines stärkeren privatwirtschaftlichen Engagements zurückziehen können . Privatwirtschaftliche , am Gewinn orientierte . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Flexibilität den kommunalen Einrichtungen häufig überlegen . Sie kosten auch weniger Steuergelder . Ein letzter Punkt : In Fragen der europäischen Zusammenarbeit bleibt die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und einer Befürwortung von Gemeinschaftsaktionen in Bereichen , die ein gemeinschaftliches Handeln erfordern . Tourismus lebt aus dem Wettbewerb der Regionen . Für eine Gemeinschaftskompetenz der Europäischen Union für Tourismuspolitik besteht aus unserer Sicht nach wie vor kein Bedarf . Die Änderungen des Reisevertragsrechts auf Grund der EG-Pauschalreise- Richtlinie sind bei uns inzwischen gesetzlich geregelt . Ich glaube , insgesamt konnte hierbei ein fairer Interessenausgleich zwischen den berechtigten Verbraucherinteressen und denen der Reiseveranstalter gefunden werden . . Zusammenfassend stelle ich fest : Die deutsche Tourismuswirtschaft kann sicherlich optimistisch in die Zukunft blicken . Sie muß aber große Anstrengungen unternehmen , um in dem sich weltweit verschärfenden Kampf um den Touristen als Kunden bestehen zu können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .