Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kurth, Sie haben das ja auch in Ihrem Antrag unter Nr. 9 festgehalten. Da stimme ich Ihnen zu. Ich habe ja gesagt: Die Bundesagentur für Arbeit hat die Möglichkeit zur Einrichtung eines Persönlichen Budgets; diese wird zu selten genutzt. Wir haben Vergleichsmöglichkeiten bzw. deckungsfähige Titel, und wir haben einen Eingliederungsfonds, dessen Mittel die Mitarbeiter vor Ort in Eigenverantwortung mit Blick auf die konkrete persönliche Situation einsetzen können. Dafür, dass aus der Null im Soll im Ist etwas mehr wird, plädiere auch ich. Es ist aber normal, dass die Haushälter sagen: Wenn das bisher wenig in Anspruch genommen wurde, dann setzen wir eine Null. Liebe Haushälter, das ist jetzt keine Kritik, sondern eine Werbeveranstaltung: Die neuen Instrumente sollten im Haushalt ihre Entsprechung finden. Entscheidend ist aber, dass es vor Ort umgesetzt wird, und nicht, dass wir im Haushalt Mittel vorsehen, die später nicht genutzt werden. Noch einmal: Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mehr tun müssen, dass wir auch öffentlich mehr Werbung machen müssen. In dieser Woche habe ich ein Gespräch geführt, das mich davon überzeugt hat. Es ist nachgewiesen, dass mit dem Persönlichen Budget die betroffenen Menschen glücklicher sind und der Staat einsparen kann. Das wird deutlich, wenn man den Aspekt der Integration in den Arbeitsmarkt mit einem möglichen Dauerarbeitsplatz berücksichtigt. Noch wichtiger ist für meine Begriffe, gerade für die Betroffenen, die zum Teil Ängste haben, aus ihrem geschützten Bereich herauszugehen, dass wir die Durchlässigkeit des Systems stärker leben. Das heißt, wenn die Integration in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in den Arbeitsmarkt außerhalb der Werkstätten gescheitert ist, muss die Möglichkeit zur Rückkehr in die Werkstatt möglich sein. Ich denke, es gibt viele Beispiele für eine gute praktische Umsetzung vor Ort. Sie müssen bloß stärker publiziert werden, damit das auch in den Regionen, in denen man sich damit noch schwertut, gelebte Praxis wird. Ich will noch die anderen Anträge ansprechen. Ob wir, wie in den uns vorliegenden Anträgen teilweise gefordert, das SGB weiterentwickeln oder die Diskussion über ein Teilhabesicherungsgesetz vertiefen oder die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII nehmen und in veränderter oder unveränderter Kostenträgerschaft im SGB IX verankern, darüber lässt sich trefflich streiten. Ich glaube, wir werden uns in der kommenden Ausschusssitzung über das Pro und Kontra austauschen. Das ist aber unerheblich. Wir sollten nicht immer suggerieren, dass alles mit einer Kostensteigerung verbunden ist. Ich erinnere an den Beschluss der Bund-Länder-Kommission zur Eingliederungshilfe, der an dem Grundsatz der Kostenneutralität festhält. Ich glaube, dass schon vor Ort nachgewiesen wurde, dass die finanziellen Ressourcen zielgenauer eingesetzt werden müssen. Meinen Sie nicht auch, dass Teilhabegerechtigkeit einen viel höheren Stellenwert bekommen muss als die sogenannte Verteilungsgerechtigkeit, weil sie wirklich auf die Situation des einzelnen Menschen eingeht und die Inklusion letztendlich ermöglicht? Ich will zum Abschluss etwas zitieren. Wir alle lesen ja fleißig die Presse und im Internet. Kobinet ist eine schöne Homepage, auf der man viel Kritik, aber auch Lob lesen kann. Mich hat beeindruckt, was Frau Sabine Zobel dort geschrieben hat: Ein schöner Traum! Ach wie wäre das schön für mich als Mensch mit Handicap, in einer Welt leben zu können, wo ich nicht tagtäglich merke, dass ich anders als die anderen bin. Das ist ein Appell an uns alle. Ändern wir uns, seien wir wie alle! Vielen Dank.