Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir nehmen die Kampfansage der Grünen an die moderne Tierhaltung an und werden dagegenhalten“, verkündete vor wenigen Tagen Kollege Holzenkamp, der Agrarsprecher der CDU und Aufsichtsratsvorsitzende des Agrarriesen AGRAVIS. Ich weiß nicht, Herr Holzenkamp, was an Tierfabriken modern sein soll. Aber wir Grünen werden in der Tat alles tun – darauf können Sie sich verlassen –, um die oft unsägliche Massentierhaltung von circa 900 Millionen Nutztieren zu beenden. Was Sie von der Koalition unter moderner Tierhaltung verstehen, kann man in der Ukraine besichtigen. Dort stehen nämlich seit kurzem zwei Legehennenfabriken für insgesamt 8 Millionen Hühner: ausgestattet mit bei uns verbotenen Käfigen, errichtet von einem zypriotischen Investor, gebaut mit deutscher Technik und abgesichert mit Hermesbürgschaften der Bundesregierung in Höhe von über 26 Millionen Euro. Das Risiko – wen überrascht es? – trägt der Steuerzahler. Verantwortlich dafür: Bundeswirtschaftsminister Rösler. Während Frau Aigner nette Gesprächsrunden zum Tierschutz veranstaltet, unterstützt Herr Rösler heimlich die schmutzigen Geschäfte mit dem Tierleid. Das ist Ihre schwarz-gelbe Arbeitsteilung, meine Damen und Herren! Das ist Arbeitsteilung, wie Sie sie verstehen! Wen interessiert schon der Tierschutz, wenn man dem Käfighersteller aus Vechta einen Millionenauftrag für EU-weit verbotene Käfige zuschanzen kann? Herr Rösler verfährt dabei, wie er es immer bei Schwarz-Gelb in Niedersachsen gelernt hat: Niedersächsisches Landrecht bricht Bundesrecht. Nun gilt: Ukrainisches Recht bricht EU- und Bundesrecht. Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral muss ein Ende haben! Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung für Hermesbürgschaften, die neben Menschenrechten und Umwelt auch den Tierschutz berücksichtigt. Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf: Legen Sie endlich die Fakten aller Hermesbürgschaften auf den Tisch! Erklären Sie endlich uns, dem Parlament, wen und was Sie mit Steuergeldern fördern! Man muss ja gar nicht bis in die Ukraine fahren. Sie können auch in Niedersachsen besichtigen, was industrielle Intensivtierhaltung heißt. Das Tier als Lebewesen und Mitgeschöpf spielt in diesem System keine Rolle mehr. Sie sprechen noch nicht einmal mehr von drei Puten pro Quadratmeter, sondern von 58 Kilogramm Putenfleisch, nicht von 23 Hühnchen pro Quadratmeter, sondern von 39 Kilogramm Hühnchenfleisch. Das verstehen Sie von der Koalition unter moderner Tierhaltung, unter „tierischer Veredlung“, wie Sie es immer so schönfärberisch nennen. 1 734 Tonnen Antibiotika braucht diese Industrie als Treib- und Schmierstoff. Das ist mehr als doppelt so viel, wie Frau Aigner bisher angenommen hatte. Diese Zahlen müssen uns außerordentlich stark beunruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist völlig unverständlich, wie Bauernverband und CDU dazu kommen, diesen Zahlen etwas Erfreuliches abzugewinnen, wie sie verlauten ließen. Wir finden es nicht erfreulich, wenn die Massentierhaltung dazu führt, dass die medizinische Versorgung unserer Menschen zunehmend gefährdet wird. Genau das ist hier der Fall. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen diese Agrarindustrie, Sie subventionieren diese Agrarindustrie, Sie hören allein auf diese Agrarindustrie; denn Sie sind Teil dieser Agrarindustrie. Wir Grünen wollen, dass Bäuerinnen und Bauern das Land bewirtschaften und die Tiere halten, und nicht Spekulanten, Fleischkonzerne, Saatgutmultis und windige Geschäftemacher. Ich glaube, dass auch die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland das will. Die Mehrheit der Gesellschaft, meine Damen und Herren, will es sowieso. Die Agrarindustrie hat die Landwirtschaft als Geisel genommen. Wir wollen, dass es eine demokratische Entscheidung über die Zukunft der Landwirtschaft bei uns gibt. Darum werden wir Grünen die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl auch zu Abstimmungen über diese Themen machen: Lebendige Dörfer oder Agrarindustrie? Artgerechte Haltung oder Massentierhaltung? Tierwohl oder Tierverstümmelungen? Bauernhöfe oder Agrarfabriken? Wir können auch einfach sagen: Grün oder Schwarz!