Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Philipp , noch vor einem Jahr hätte es viel Mut gebraucht , vorherzusagen , dass Datenschutz in dieser Legislaturperiode noch einmal eine große Rolle spielen wird . Eine Reihe von Ereignissen hat dazu geführt , dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen . Das ist gut so . Liebe Frau Philipp , vielleicht gelingt es auch ohne den Heiligen Geist , ein weiteres Gesetz auf den Weg zu bringen . Die politische Vernunft allein sollte ausreichen . Die Diskussionen um den Datenschutz und ein Teil der aktuellen Novellierungen sind , wie wir gehört haben , noch nicht beendet . Heute steht im Mittelpunkt der Antrag der Grünen , ein Grundrecht auf Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen , und wir unterhalten uns über die Gesetzgebung zum Scoring . Datenschutz als Grundrecht soll , wie die Grünen in ihrem Antrag formulieren , die verbindliche Aufforderung an den Gesetzgeber sein , die notwendige Überarbeitung der Datenschutzgesetze endlich anzugehen . Liebe Frau Stokar , ich muss - bei allem Engagement der Grünen für einen modernen Datenschutz ; das konzediere ich Ihnen - schon sagen : Das Grundgesetz ändern und es verwenden zu wollen , um Arbeitsaufträge an die Regierung zu richten , das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung . Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder und zum Teil hitzig darüber debattiert , ob noch dieses oder jenes in unserer Verfassung verankert werden sollte . Wir haben manches in diesem Bereich spezifiziert und modifiziert . Das war auch richtig so . Wir werden unsere Verfassung sicherlich auch zukünftig sachgerecht weiterentwickeln . Ich bin aber entschieden dagegen , permanent an diesem Erfolgsmodell Verfassung herumzudoktern und für jede gesellschaftliche Entwicklung , auch wenn sie wichtig ist , gleich ein Grundrecht zu verankern . Dies wäre nach meiner Überzeugung ein inflationärer Ruf nach Grundgesetzänderungen . Das von den Grünen geforderte Grundrecht auf Datenschutz käme darüber hinaus einem Placebo gleich . Es braucht doch nicht einer Grundgesetzergänzung , um zu der Erkenntnis zu gelangen , dass das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzrechte insgesamt weiterentwickelt werden müssen . Sie sehen , wir arbeiten in dieser Koalition bis zur letzten Sekunde an diesem Thema .  Richtig ist , dass sich im Bereich Datenschutz viel verändert hat . Wenn wir heute über Datenschutz reden , diskutieren wir nicht nur über ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat , sondern müssen auch den kommerziellen Gebrauch von privaten Daten berücksichtigen . Unsere Diskussion ist geprägt von gravierenden Datenskandalen in großen Unternehmen ; die Kollegin Kramme und die anderen Kollegen haben das eben deutlich gemacht . Flächendeckende Überwachung und Ausspähung von Arbeitnehmern ist ein Thema , und es geht um Datenklau im Internet mit der Absicht , ein Profil von Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen . Überall im Alltag hinterlässt der moderne Mensch Datenspuren , die Begehrlichkeiten wecken . Längst sind Daten zur Handelsware geworden . Viele Bürgerinnen und Bürger verbreiten ihre Daten aber auch äußerst sorglos . Dies gilt - das ist gesagt worden - für das Web 2 .0 , aber nicht nur dafür . Es gilt in besonderem Maße für die Abermillionen Kundenkarten , die in Deutschland in Umlauf sind . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Transparenz . Sie müssen heutzutage in Erfahrung bringen können , wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß . Nur dann können sie die datenschutzspezifischen Auskunfts- , Löschungs- , Berichtigungs- und Sperrungsansprüche und ihre Widerspruchsrechte tatsächlich in Anspruch nehmen . Dies ist die Zielsetzung , die wir mit den aktuellen Gesetzesnovellierungen verfolgen . So ist es gut , dass wir im Bereich der Bonitätsprüfung durch mathematisch-statistische Verfahren , beim sogenannten Scoring , zu erheblichen Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes und damit auch zu mehr Verbraucherschutz kommen . Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig die wesentlichen Gründe einer vertraglichen Entscheidung aufgrund der Bonitätsprüfung erhalten . Sie werden ihnen nicht nur genannt , sondern auch erläutert . Damit ist Scoring nicht mehr wie in der Vergangenheit eine Blackbox für den Konsumenten . Zukünftig wird die Bonitätsprüfung transparent und nachvollziehbar sein . Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten somit die Möglichkeit , vertragliche Entscheidungen zu verstehen . Sie erhalten die Chance , durch eigenes Verhalten Einfluss auf ihre Bonität und damit auf die Kreditkosten zu nehmen . Dazu brauchen sie keinen Scoringdoktor . Ich glaube , es ist das gute Recht der Verbraucher in unserem Land , dies zu tun . Wir haben in den Gesetzesverhandlungen auch erreicht , dass es eine Nachberichtspflicht für den Fall der nachträglichen Änderungen ganz bestimmter Fakten gibt . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Die Zulässigkeit der Verwendung von Georeferenzdaten wird im Scoringverfahren zukünftig eingeschränkt . Unzulässig werden damit solche Verfahren , die ausschließlich oder fast ausschließlich geodatenbasiert sind . Damit verhindern wir eine Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbraucher , denen ein Vertragsabschluss allein deshalb verweigert wird , weil sie im falschen Stadtteil wohnen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir in Bezug auf das Scoring insgesamt eine Beschränkung auf kreditrelevante Sachverhalte im Gesetzentwurf hätten verankern können . Das war mit unserem Koalitionspartner leider nicht möglich . Ich glaube aber , dass der Gesetzentwurf zum Scoring insgesamt ein gutes Beispiel für die Verbesserung des Datenschutzes in dieser Legislaturperiode ist . Ich hoffe , dass wir das auch in der noch anstehenden weiteren Novelle erreichen . Datenschutz ist auch Verbraucherschutz . Dies muss gesetzlich berücksichtigt werden . Dies wird auch ohne eine Grundgesetzänderung unsere dauernde Aufgabe bleiben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .