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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Olderog , diese Frage gibt mir die Gelegenheit , einiges richtigzustellen . Ich erinnere mich , daß Sie bereits eine ähnliche Frage gestellt haben . Ich habe damals ausgeführt , daß die Hälfte des Landes von Guerillaeinheiten beeinflußt , kontrolliert wird . Es ist registriert worden . Aber dies ist ein totales Mißverständnis . Wer die Entwicklung in Kolumbien aufmerksam verfolgt und an den Schicksalen der betroffenen Menschen besonderen Anteil nimmt , der muß dies relativieren und muß sagen , daß einer Regierung nicht die Souveränität über ein Staatsgebiet abgesprochen wird . Vielmehr muß er sagen , daß nach unserem Kenntnisstand viele Gebiete von der Guerilla beherrscht werden oder daß die von der Guerilla beeinflußten Gebiete mit militärischen und polizeilichen Mitteln angegangen werden . Es finden ja ständig , wie ich bereits ausgeführt habe , entsprechende Aktivitäten - zum Teil unter hohem Blutzoll aller Beteiligten - statt . Aber genauso richtig ist - danach haben Sie jetzt gefragt ; darauf kommt es bei meiner Aussage an - , daß es in wichtigen Bereichen Kolumbiens auf Grund dieser schwierigen Sicherheitslage nicht möglich ist , mit staatlichen Machtmitteln festgehaltene Geiseln mit einem vertretbaren Risiko zu befreien . Ich habe über die Zahl der Entführungsfälle und die dabei zu beklagenden Opfer im Auswärtigen Ausschuß eingehend berichtet . Ohne daß ich hier ins Detail gehen will : Jeder sollte sich sehr überlegen , ob er unter dieser Voraussetzung eine Geiselbefreiung durch den Einsatz staatlicher Machtmittel versuchen will . Ich bin überzeugt , daß es im Interesse von Leib und Leben der Geiseln ist , Lösungen auf dem Verhandlungswege zu erreichen . Davon sind auch die Entscheidungen geprägt worden . Herr Kollege Olderog , ich habe schon wiederholt erläutert , daß ich mir darüber auch mit den Vertretern der kolumbianischen Regierung einig war . Uns geht es nicht darum , in Kolumbien mit Hardliner-Aktivitäten Geiseln zu befreien . Vielmehr wollen wir möglichst im Einvernehmen mit der kolumbianischen Regierung arbeiten . Bei eventuellen neuen Fällen in der Zukunft - ich hoffe nicht , daß es nötig sein wird - werden wir das , was wir aus diesen Entführungsfällen gelernt haben , einbringen und werden dann vielleicht auch andere Möglichkeiten ausloten können , um die Geiseln zu befreien .
Partei: FDP
Ja . - Wir haben keine Zeit mehr für Probeläufe . Die Soldaten sind jetzt im Einsatz und fast jede Woche beschließen wir hier die Verlängerung eines Mandats . Die Familien brauchen professionelle , vertrauensvolle und kontinuierliche Betreuung . Sie brauchen auch die konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition . Die FDP ist dazu bereit , Herr Minister .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Niebel , Sie sind klug , aber in erster Linie Generalsekretär . Das ist nicht immer ein einfaches Amt , wie wir bei Herrn Pofalla oder Herrn Hintze - auch Herr Heil erfährt das gerade - immer wieder erlebt haben . Die wesentliche Funktion eines Generalsekretärs ist , bei Kurskorrekturen im Zweifelsfall dafür zu sorgen , dass es nicht so auffällt , dass man eine Kurskorrektur macht . Das ist auch undankbar . Ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp . Mit der Begründung Das ist jetzt die Realität ; das hat sich so entwickelt hätten Sie als FDP Ihre Position ändern können und müssen . Ich gebe Ihnen einen weiteren Tipp . Sollten Sie jemals - sagen wir mal : in 10 oder 15 Jahren - wieder in die Situation kommen , nicht auf den Oppositionsbänken zu sitzen , spätestens dann - das garantiere ich Ihnen - nehmen Sie diese Kurskorrektur vor . Letzte Bemerkung , und zwar zur Kontinuität der heutigen Debatte . Lieber Wolfgang Gehrcke , wenn man sich dazu bekennt , wie ihr gesagt habt , Partei des Völkerrechts sein zu wollen , dann muss man sich klarmachen , was da im Libanon passiert . Eine der herausstechendsten Leistungen , die UNIFIL an Land erbracht hat , war neben der Sicherung der Grenze die Beseitigung der Kriegsschäden , also das Abräumen der Streubombenreste und der Minen . Wer hat das gemacht ? Das waren unter anderem Blauhelme aus Spanien und aus China . Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit : Wer sich zum Völkerrecht bekennt , wer sich zum Primat der Vereinten Nationen bekennt , der darf solche praktische Friedensarbeit - um nichts anderes geht es - nicht in eine Reihe stellen mit Interventionen im Rahmen von Kriegseinsätzen . Das ist nicht zulässig . Wer sich zu den Vereinten Nationen bekennt , der muss sich auch zu solcher praktischer Friedensarbeit bekennen und kann in diesem Fall zu UNIFIL und zur deutschen Beteiligung nur Ja sagen .
Sehr geehrter Kollege Kekeritz, die Frage der Kollegin Keul habe ich sehr wohl verstanden und auch beantwortet. Ich weise aber noch einmal darauf hin: Der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung. Daraus resultierende Ausfuhren gelisteter Güter oder gelisteter Technologie aus Deutschland sind genehmigungspflichtig. Hierfür gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle. – Die Frage ist sehr wohl angekommen.
Partei: SPD
Wir sind auch mit der von Ihnen angesprochenen Bundesrechtsanwaltskammer im Gespräch . Das letzte Gespräch hat am 27 . März dieses Jahres in unserem Haus stattgefunden . Wir haben die Bundesrechtsanwaltskammer gebeten , sich noch einmal mit der Versicherungswirtschaft in Verbindung zu setzen , weil es offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt . Wir haben gebeten , uns über das Ergebnis der Gespräche _ auch wir haben bereits mit der Versicherungswirtschaft Gespräche geführt _ in Kenntnis zu setzen . Das ist bisher noch nicht erfolgt . Im Übrigen habe ich bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Röttgen schon darauf hingewiesen , dass wir im Moment im Lichte der Stellungnahmen und mithilfe der Kommission den Entwurf überarbeiten . Sobald er einen gewissen Stand erreicht hat , wird er als Referentenentwurf eingebracht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , da Sie nur intern Zustimmung bekommen , würde mich in der heutigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht interessieren , ob Sie uns sagen könnten , wer sich intern so äußert und wer nicht bereit ist , sich in der Öffentlichkeit so zu äußern , wie ich es bei Ihnen hinterfragt habe . Sagen Sie mir doch , welcher Verband Ihre Politik mit vertritt !
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , kann es sein , dass Lieferungen für Teile von Anlagen erfolgten , sogenannte auch in diesem Bereich existierende Dual-Use-Gegenstände , die dann für solche Kontrolltechniken Verwendung finden können ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es können sogar ganze Anlagen geliefert worden sein . Die Frage ist , ob ausfuhrrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen geliefert wurden . Diese Frage habe ich mit Nein beantwortet . Dazu hat es auch keinen Antrag gegeben . Den Medien haben wir entnommen , dass nicht genehmigungspflichtige Anlagen geliefert wurden . Ich nehme an , dass das zutrifft . Auch danach hatten Sie zwar nicht gefragt ; aber ich sage Ihnen dennoch , wie unser Erkenntnisstand dazu ist . Nach unserem Erkenntnisstand sind das nicht genehmigungspflichtige Anlagen , die mit dem Thema Telefonie zusammenhängen . Sie hatten in Ihrer Frage auch noch das Thema Internet angesprochen . Hierzu sagt das Unternehmen - weil ein entsprechender Vorwurf in der Presse erhoben wurde - , Anlagen , die sich auf Kontrollüberwachungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Internet beziehen , seien nicht geliefert worden . Anträge dazu haben uns nicht vorgelegen und sind deswegen auch nicht genehmigt oder abgelehnt worden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Oswald , Sie haben nach fünf Monaten schon die Hälfte Ihrer Amtszeit hinter sich . Deshalb sind wir etwas nachsichtig mit Ihnen , obwohl Sie heute sehr dick aufgetragen haben . . Eine zweite Vorbemerkung : Herr Dörflinger , Sie haben schon an unserem Applaus gemerkt , daß auch wir Ihnen sehr herzlich für die Zeit danken , in der Sie Vorsitzender des Bauausschusses waren . Sie haben diesen Ausschuß hervorragend geleitet und immer für eine faire Zusammenarbeit gesorgt . Auch von dieser Stelle : Herzlichen Dank ! . Herr Oswald , in zwei Punkten kann ich Ihnen zustimmen ; aber dann endet das Konsenspotential für heute morgen schon . Wir haben in der Tat zwei gute Reformen auf den Weg gebracht , und zwar das Eigenheimzulagengesetz und die Novellierung des Baugesetzbuches , obwohl wir bei letzterem sicherlich nicht das durchgesetzt haben , was wir durchsetzen wollten . Ich finde aber , es ist fair , hier anzumerken - es entspricht auch der Wahrheit - , daß das Eigenheimzulagengesetz zu 90 Prozent der Programmatik der SPD entsprochen hat und wir zehn Jahre gebraucht haben , ehe Sie den Weg mit uns gegangen sind und eine vernünftige Eigentumsförderung durchgesetzt haben . . Die wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung ist beschämend . Wie vor vier Jahren hinterlassen Sie einen großen Reformstau : . neues Mietrecht : Fehlanzeige ; Städtebauförderung : ein Torso ; Fehlsubventionierungen im freifinanzierten Mietwohnungsbau : keine Initiativen der Regierung ; sozialer Wohnungsbau : kaputtgespart und Reform verschenkt ; Wohngeld : Wortbruch . - Das ist die nüchterne Bilanz Ihrer Regierungszeit . . - Da Sie diese Bilanz hinterfragen , sage ich Ihnen einmal , was Ihr Kollege Kansy dazu in der Hanno . verschen Allgemeinen Zeitung gesagt hat ; dem glauben Sie vielleicht mehr als mir . Der Artikel macht auf : Es gibt Bilanzen , die lassen sich nicht schönen . Dann kommt das wörtliche Zitat von Herrn Kansy : Wenn wir tatsächlich am Ende nur zwei von fünf Reformvorhaben umgesetzt haben , sieht die Bilanz der Wohnungspolitik nicht gut aus . Das sagt ein Vertreter der Regierungskoalition . .
Partei: SPD
Das kann ich tun. Zumindest kann ich die Anzeige einmal hochhalten. Dirk, du hast damit nichts zu tun. Ich möchte dich in einer wichtigen Angelegenheit unterstützen. Denn dein Stolz hätte sich verdoppelt. Mit dieser Anzeige hätten wir den im Entwurf vorgesehenen Aufwuchs verdoppeln können. Das heißt, nur diese eine Anzeige hätte zu 100 Prozent mehr Leistungsfähigkeit des BMZ geführt. Das ist doch eine erkleckliche Zahl. Worum geht es wirklich? Es geht in dieser Anzeige essenziell um das Thema Sparen. Wir haben heute schon des Öfteren gehört, dass wir überall sparen müssen. Diese Anzeige fängt mit „Sie“ an – gemeint sind also Sie alle, die Sie diesen Text lesen –: Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Das ist das Lob für das Volk. Ein solches Lob nimmt jeder gern an. Dem Psychologen, der sich das ausgedacht hat, kann man nur sagen: Sauber, wunderbar. Er hat recht. Dann kommt es zu einem interessanten Schwenk: Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre uns … Plötzlich heißt es „uns“. Gemeint sind also wir alle, die Kanzlerin inklusive. Das allein ist nicht so schlimm; das ist nur nicht gelungen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Tatsache ist doch , daß es sich um das größte und wichtigste politische Vorhaben dieser Legislaturperiode handelt - so hat es der Bundeskanzler gesagt . Ist die Erwartung des Hauses unberechtigt , daß Sie mindestens versuchen , dem Parlament die Kosten darzustellen ? Wenn das der deutsche Einzelhandel kann , wenn das der Bankenverband kann , wenn das Wirtschaftsverbände können - Sie können ja gegenrechnen , was an ersparten Kosten abzuziehen wäre - , wollen Sie dann hier allen Ernstes sagen , die Bundesregierung sei nicht in der Lage , dem vom Volk gewählten Deutschen Bundestag zu sagen , was die Operation , über die wir demnächst abstimmen sollen , kostet ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich aus der Rede , die ich gerade gehört habe , das Resümee ziehen sollte , dann müßte ich sagen : Der Verbraucher muß besonders uninformiert gehalten werden , denn er ist ein mündiger Verbraucher . Aber das kann es ja wohl dann nicht sein . . Der Kunde ist König , zumindest in den Sonntagsreden , und die CDU spricht von der Schlüsselrolle , die der Verbraucher in der Sozialen Marktwirtschaft angeblich innehat , und um ihn soll sich alles drehen . In der Realität ist dieser König aber ein rechtloser Untertan . Truppen zu seiner Verteidigung hat er erst recht nicht , . vor allem , wenn man an die geplanten Kürzungen im Bereich der Ernährungsberatung und an die bereits erfolgten für die Verbraucherberatung denkt . Dafür tragen aber andererseits mächtige Anbieter oft genug dazu bei , daß die wenigen Verbraucherrechte hinter ihre wirtschaftlichen Interessen weit zurückfallen . . Da fallen mir bei der FDP als erstes die Versicherungen ein , dann geht es weiter über die Lebensmittelhersteller , und dann muß ich Ihnen sagen : Sie haben wahrhaftig den Verbraucher nicht im Auge , geschweige denn im Ohr , und Sie tun auch nichts für ihn . . Die Angebotsvielfalt ist nur schwer durchschaubar , die Produktinformationen sind eher Werbeaussagen ohne Wert denn eine Hilfestellung , und auch die ständige Wiederholung , unser Lebensmittelrecht sei das beste und schärfste a ller europäischen Länder , ist Schutzbehauptung all derer , die Verbraucher über die Realität hinwegtäuschen wollen . Nun sollen schon bald neuartige Bio- und Gentechnologien in großem Stil in der Lebensmittelproduktion Einzug halten . Gegenwärtig sind aber bei diesen Technologien die Risiken für die Umwelt und die Gesundheit nur unzureichend geklärt . Die SPD lehnt nun keineswegs grundsätzlich neue Lebensmitteltechnologien ab . Angesichts zum Teil wirklich sehr hoher Umweltbelastungen sowie gesundheitlicher Risiken bei konventionellen Methoden sind ja durchaus Vorteile neuer technologischer und gentechnischer Methoden zu erwarten . Das kann sein . . Nur müssen die Produzenten sicherstellen , daß der Einsatz keine zusätzliche Gefährdung für Menschen und Umwelt mit sich bringt . . Gentechnik darf sich nicht nur an den ökonomischen Vorteilen messen lassen , sondern muß im Vergleich zu konventionellen Verfahren Vorteile für Verbraucher und Umwelt bringen . Neue Technologien sind immer eine Chance , alte zu überprüfen , nur nicht durch einen Großversuch an nichtsahnenden Verbrauchern . Unverzichtbar ist deshalb eine klare Kennzeichnung . Umfassend muß sie sein , leicht verständlich und gut vergleichbar ; denn nur dann können sich Verbraucher beim Kauf bewußt für oder gegen gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel entscheiden . . Dabei ist es ohne Bedeutung _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Kollegin Blunck _ _ Lieselott Blunck   : _ den Satz noch , dann lasse ich die Frage zu _ , Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Das ist gut , das ist ein Angebot ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , können Sie mir ein Beispiel aus dem letzten halben Jahr nennen , an dem sich die Unnachgiebigkeit des Herrn Bundeskanzlers gegenüber Menschenrechtsverletzungen von Staaten gezeigt hat , mit denen gleichzeitig eine politische Zusammenarbeit ange strebt war ?
Partei: SPD
Das war nicht ganz präzise. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Entscheidung kritisiert, Kfz-Kosten nicht im Regelbedarf zu berücksichtigen. Das hat es erst einmal akzeptiert. Wenn man das aber tue, was wir gemacht haben, müsse berücksichtigt werden, dass der Mobilitätsbedarf von Personen, die Kfz-Kosten hatten, bei bloßer Nichtberücksichtigung statistisch unterfasst bleibe. Das ist genau das, was ich immer mit Mobilitätskosten beschreibe, bezüglich derer kritisiert wurde, dass wir diese nicht ausreichend berücksichtigen. Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben uns mit Fachleuten beraten. Dann haben wir gesagt: Wir berücksichtigen bei den Regelbedarfen die ermittelten Verbrauchsausgaben im ÖPNV, und diese sind jetzt hier mit eingeflossen.
Partei: SPD
Ich hätte mich gefreut , wenn Sie sich diese Gedanken über diese breite Entwicklung , die wir seit Jahren erleben , rechtzeitig gemacht hätten ; . denn dann wäre die Situation nicht so ausgeufert , wie sie es heute gerade in diesem Bereich ist . . Es geht mir darum _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Minister Riester , Sie hatten noch eine Zusatzfrage zugelassen , nämlich die des Kollegen Niebel .
Partei: FDP
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht , beantworte ich ihn offen und kurz mit Nein . Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich sagen , daß gerade die Diskussion über die Kurzstreckensysteme auch Frankreichs in den letzten Jahren deutlich gemacht hat , daß es um des Schutzes des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland _ oder damals der beiden deutschen Staaten - - willen sinnvoll ist , daß wir diese Diskussion gemeinsam mit unseren französischen und britischen Partnern führen und uns dieser Diskussion nicht von vornherein entziehen . Die Argumente , die damals vorgetragen worden sind , legen es doch nahe , daß wir , ohne an unserer Position zu Nuklearwaffen für Deutschland irgend etwas zu ändern , diesen Dialog aufnehmen .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie hatten als Potenzial für die künftige Sicherung von Fachkräften Frauen, junge Menschen und ältere Menschen in den Fokus genommen. Wir meinen aber auch, dass wir noch ein immenses Potenzial an Fachkräften unter den Menschen mit Behinderungen haben, insbesondere auch den schwerbehinderten Akademikerinnen und Akademikern. Wir sehen, dass es nach wie vor eine große Anzahl von Betrieben gibt, die zwar eine Verpflichtung zur Einstellung hätten, sich ihrer Verpflichtung aber zunehmend durch das Freikaufen, durch die Abgabe entziehen. Ich glaube, wir haben hier ein Potenzial, das wir nicht vernachlässigen dürfen. Meine Frage ist: Sehen Sie seitens der Bundesregierung Möglichkeiten, für eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu sorgen, indem auch die Firmen, die ihrer Verpflichtung im Moment nicht nachkommen, eingebunden werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich möchte an die Frage von Frau Lengsfeld anschließen . Wir sind nun beide Mitglieder des Bildungsausschusses . Halten Sie es tatsächlich für pädagogisch sinnvoll , wenn wir Schülern in den Schulbüchern eine andere Rechtschreibung vermitteln , als sie in der Literatur zu finden ist ?
Im Rahmen der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens gab es bisher nur eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei und keine Rückkehr unter Zwang. Zu diesem Einzelfall, den Sie schon im Ausschuss geschildert haben und der vor dem EU-Türkei-Abkommen liegt, kann ich Ihnen nichts sagen.
Partei: CDU/CSU
Ja . Die Bundesregierung wird den Vorstellungen der EG , daß die Steckzigaretten Zigaretten und nicht Feinschnitt sind , . folgen und möchte diese Zigaretten nach einer gewissen Übergangszeit zur Amortisation der dafür vorgenommenen Investitionen in der Besteuerung wie Fabrikzigaretten behandeln . . Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die schon mehrfach angesprochene Verlängerung bei der Investitionszulage vor . Ich kann es mir hier ersparen , aber , Herr Kollege von Larcher , lassen Sie mich soviel sagen : Die Bundesregierung ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren für weitere Überlegungen offen , aber _ das betone ich _ im Rahmen unserer Konsolidierungslinie , keine Ausgaben um mehr als 2 ,5 % zu erhöhen . Ein kurzes Wort noch zum Zollrecht . Herr Kollege Ullmann , es ist nicht so , wie Sie annehmen . Wir haben durch den vereinbarten Zollkodex in der EG zukünftig ein gemeinschaftliches Zollrecht in der EG . Den Mitgliedstaaten verbleiben nur noch ganz geringe Regelungsbefugnisse , die sie auch in Zukunft ausüben werden . Mit Nachdruck möchte ich auf die vorgesehene Änderung der Anhalte- und Prüfungsrechte der Zollverwaltung hinweisen . Diese bisher auf den sogenannten Zollgrenzbezirk beschränkten Rechte dürfen künftig bei tatsächlichen Anhaltspunkten für vorschriftswidriges Mitführen von Waren auch außerhalb des grenznahen Bereichs ausgeübt werden . Das wird die Bundesregierung durch eine notwendige Verstärkung des Zollfahndungsdienstes und der sonstigen Kontrollen erreichen , um den besorgniserregend anwachsenden Schmuggel von Waffen , Drogen und Zigaretten wirksam bekämpfen zu können . Allerdings hat diese Veränderung eine ganz gewichtige Auswirkung auch auf die personellen und organisatorischen Voraussetzungen beim Zoll . Ab 1 . Januar werden wir über 100 Straßen- und Eisenbahnzollämter sowie die Zollkommissariate auflösen . Der Binnenmarkt hat somit unmittelbare erste Auswirkungen auf viele Kollegen in der Zollverwaltung . Wir haben ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt , um die Kollegen in der Zollverwaltung möglichst sozialverträglich behandeln zu können . Aber lassen Sie mich sagen : Es wird unabdingbar notwendig sein , daß wir den einen oder anderen Kollegen bei der Zollverwaltung auch gegen seinen Willen werden umsetzen müssen . Für diese schwierige Operation erbitte ich ganz ausdrücklich Ihre Hilfe und Ihre Unterstützung . Meine Damen und Herren , da ich bei großer fröhlicher Unruhe _ das sei ausdrücklich attestiert _ als letzter Redner hier von diesem Podium im altvertrauten Wasserwerk reden durfte , danke ich Ihnen _ ich räume ein : ein wenig wehmütig _ ganz besonders herzlich für Ihre Aufmerksamkeit , für jene Aufmerksamkeit , die vor diesem Podium so oft von uns allen und auch von unseren Vorgängern erfordert worden ist . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich komme gerade rein und höre, dass Sie sagen, dass es in Afghanistan sicher sein soll, insbesondere in Kabul. Frau Staatsministerin, können Sie uns sagen, wann der letzte Anschlag in Kabul gewesen ist? Hätten Sie vor der Einnahme von Kunduz im Handstreich auch gesagt, nach Kunduz könnten die Menschen kommen, da könne man auf der Straße einkaufen gehen und da sei es sicher?
Partei: GRUENE
Wir haben im Zusammenhang mit der GrundrechteCharta vielfach von einem Meilenstein gesprochen . Auch ich glaube , sie ist ein Meilenstein .Aber wir sollten gleich , nachdem wir diesen Meilenstein passieren , die nächsten Meilensteine des Integrationsprozesses in den Blick nehmen . Diese liegen mit Nizza und mit dem Post-Nizza-Prozess , in dessen Rahmen über eine Verfassung zu diskutieren sein wird , unmittelbar vor uns . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Bareiß, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben sich gerade so vehement für die Arbeitsplätze eingesetzt. Das finden wir grundsätzlich in Ordnung. Arbeitsplätze sind ja für uns alle notwendig. Aber in der Konsequenz dessen, was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben und was Sie hier so in den Himmel loben, stellt sich doch die Frage: Wie viele Arbeitsplätze im Braunkohletagebau entstehen oder werden dadurch erhalten, dass man zum Beispiel Vattenfall von der EEG-Umlage befreit? Wie viele Arbeitsplätze sind in den kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen, die massiv investiert haben, um die Energiewende voranzutreiben, in den letzten Jahren schon verloren gegangen? Ich denke an kleine Solarunternehmen und ähnliche Betriebe, die jetzt vor dem Ruin stehen bzw. schon in der Insolvenz sind. Ich glaube, da liegt eine Schieflage vor. Das Ganze müsste man einmal sauber gegeneinander aufrechnen und man darf nicht sagen: Dadurch, dass wir Großunternehmen und andere Vielverbraucher hier entlasten, bewirken wir etwas, worauf wir auch noch stolz sein können. Die Entlastung von Braunkohletagebauen ist natürlich auch klimapolitisch verheerend. Mich würde interessieren, ob Sie diesbezüglich eine Bilanz aufmachen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Sohns , wir sind uns sicherlich darin einig , daß Sie die Begründung Ihres Antrages beim Bundesverfassungsgericht aus Überzeugung eingereicht haben . Sie sind sicherlich auch der Meinung , daß Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht nach Möglichkeit beschleunigt werden sollen . Wie werden Sie sich denn verhalten , wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Rechtsauffassung folgt ?