Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den die Fraktion Die Linke heute hier einbringt, trägt die falsche Überschrift. Nicht „Euro-Zone reformieren – Staatsbankrotte verhindern“ ist das Ziel dieses Antrags, sondern damit soll der Weg zu einer sozialistischen Staatswirtschaft in Europa geöffnet werden. Dieser Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, ist wohl Ausfluss des in dieser Woche vorgestellten Entwurfs Ihres neuen Parteiprogramms. Die Financial Times Deutschland bewertet die dort aufgeführten Ziele als naive Utopien. Wenn man diesen Antrag liest, dann kommt es einem zum Teil so vor, als wollten Sie die Kräfte des Marktes außer Kraft setzen, als hätte die Utopie wieder einmal Einzug in die Realpolitik gehalten. Weiter schreibt die Financial Times Deutschland: Die Linke denkt nur in Schwarz-Weiß. Für sie gibt es nur die da unten und die da oben, die Linkspartei und alle anderen. – Welch treffende Einschätzung, wenn man den vorliegenden Antrag liest! Wer ist schuld an der Krise Griechenlands? Da holen Sie zum Rundumschlag aus, wie wir gerade gehört haben: natürlich die EU und der Internationale Währungsfonds, weil sie von Griechenland Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Sozialabbau verlangen, Deutschland, weil wir für das Leistungsbilanzdefizit von Mitgliedstaaten der Euro-Zone verantwortlich sind und Steuerdumping bei Unternehmensteuern betreiben, die Ratingagenturen und wahrscheinlich viele andere mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren Antragsteller, hätten Sie doch einmal in die Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2010 bis 2013 geschaut, die uns in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vorgelegen hat. Ein paar Zitate daraus zeigen, wie falsch Sie in Ihrer Einschätzung liegen: deutlich über dem Produktionswachstum liegender Anstieg der Reallöhne, Abkopplung der Löhne von Arbeitsmarktbedingungen und Produktivitätsentwicklung. Die Kerninflation wird den Prognosen zufolge rascher zunehmen als im Durchschnitt des Euro-Raums. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands muss auch im nichtpreislichen Bereich verbessert werden; Forschungsund Entwicklungsinvestitionen müssen gefördert werden. Außerdem werden die Reform der öffentlichen Verwaltung, Qualität der Bildung und Reformen bei den Renten gefordert. All diese Dinge haben Sie in Ihrem Antrag ganz verquer dargestellt. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf diese Einschätzung gekommen sind. Mit Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, würden Sie die Krise in Griechenland verschärfen. Sie vergeben die Chance, die in dieser Krise steckt, eine zukunftsfähige Entscheidung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu treffen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in dieser außerordentlich schwierigen Situation das einzig Richtige getan. Sie haben durch ihre konsequente Politik dazu beigetragen, dass Griechenland in kurzer Zeit ein ambitioniertes Sparprogramm vorgelegt hat. Das ist der einzige Weg von Griechenland aus der Krise und in eine stabile Zukunft. Die Krise in Griechenland ist keine Krise des Euros, wie gestern der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung feststellte; vielmehr habe die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Lohnpolitik einiger Mitgliedstaaten diese Probleme geschaffen. Aus diesem Grund ist der deutsche Weg, der Weg von Bundeskanzlerin Merkel, der einzig richtige. Der nötige Reformdruck auf Griechenland muss aufrechterhalten werden. Hier passt sehr gut der Satz: Hilf dir selbst, dann ist dir geholfen! Erst wenn es gar nicht mehr anders geht – das hat die Bundeskanzlerin heute dargestellt –, muss man helfen, muss die Bundesrepublik Deutschland als Ultima Ratio gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds eingreifen und so ihrer Verantwortung gerecht werden. In der ganzen Debatte dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland den höchsten Nettobeitrag zum Haushalt der EU leistet – Bayern selbstverständlich auch – und somit den Aufhol- und Transformationsprozess jüngerer EU-Mitgliedstaaten fördert. Ein zentraler Punkt bei der Bekämpfung der aktuellen Krise in Griechenland ist es, die Kontrolle der Staaten auszubauen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Nachdruck durchzusetzen. Die Pflicht aller Euro-Staaten zur Einhaltung dieses Paktes muss oberstes Gebot bleiben. Es ist wichtig, in Zukunft Tricksereien in der Haushaltspolitik, wie sie in Griechenland stattgefunden haben, zu unterbinden, Kontrollen zu verstärken und wirkungsvolle Instrumente der Prävention und Sanktion zu schaffen. Die von den Linken eingebrachten Vorschläge sind nicht zielführend. Es ist wichtig und richtig – Minister Schäuble hat es gesagt –, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erweitern und zu überlegen, was hier der richtige Weg ist. Die Wirtschaftsweise Weder di Mauro sagte: „Wir müssen dem Stabilitätspakt Zähne geben.“ Ich komme zum Schluss. Der ehemalige Finanzminister Waigel hat im vorhin angesprochenen Artikel ein Gedicht von Reiner Kunze zitiert: Wort ist währung Je wahrer, desto härter Das ist richtig. Die Worte Ihres Antrags sind nicht unterstützenswert. Danke.