Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie wissen , ich versuche immer , zu differenzieren . - Warten sie doch ab . - G 8 ist immer noch besser als G 1 , denn G 1 hieße , dass die USA ganz allein , ohne sich überhaupt mit jemandem zu unterhalten , alles entschieden , was auf der Welt passiert . Das wollen wir nun auf gar keinen Fall . Ich füge aber hinzu : G 8 ist nicht legitimiert . G 8 spielt sich als Weltregierung auf . Es gibt keinen einzigen Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen , der das legitimiert . Sie reden dort über Afrika ; sie reden über Lateinamerika . Aber am G-8-Gipfel ist kein einziges afrikanisches Land beteiligt ; es ist kein einziges lateinamerikanisches Land beteiligt . Große Teile der Welt sind ausgelassen . So kann man nicht demokratisch legitimiert Weltpolitik machen . Das Ganze hat eine Struktur . Sie nennen sich Präsidentin des G-8-Gipfels . Ja , was ist denn das ? Gibt es hier ein Statut ? Gibt es hier irgendetwas ? Das ist einfach so entstanden , um Weltpolitik zu machen , und zwar ohne Beteiligung der UNO . Das ist nicht legitim . Hier ist der Protest legitim , der sagt : Wir wollen eine demokratisch reformierte UNO , die Weltpolitik macht . Ich weiß , an einem Tag haben Sie die afrikanischen Staatschefs vorgeladen . Das macht das Ganze nicht legitimer , das sage ich hier ganz deutlich . Es stimmt , entscheidend ist der Inhalt . Darauf haben Sie auch verwiesen . Worüber wird diskutiert ? Es wird zum Beispiel darüber diskutiert , dass China mehr exportiert als importiert . Das stört die USA , das stört die EU , und das stört Japan . Es ist interessant , dass dies auch Deutschland stört . Wenn es ein Land gibt , das deutlich mehr exportiert als importiert , dann ist das Deutschland . Wieso erlauben wir das gerade den Chinesen nicht ? Ich kann das nicht begreifen . - Ja , das ist das Problem . Sie aber haben viel größere Probleme . Ihre Probleme möchte ich nicht haben . Dazu sage ich noch etwas . Sie wollen über Hedgefonds diskutieren . Hinsichtlich der Hedgefonds haben Sie selbst gesagt , dass es nur ein paar Empfehlungen gibt . Frau Bundeskanzlerin , ich bitte Sie , wer einen Hedgefonds leitet , der kümmert sich nicht um solche albernen Empfehlungen . Entweder Sie greifen ein und verständigen sich auf Veränderungen in der Politik , die durchgreifen , oder Sie können es bleiben lassen . Das muss ich ganz deutlich sagen . Die Hedgefonds agieren doch , wie sie wollen . Und überhaupt : Wieso loben Sie die so ? Sie haben einen Stellvertreter , der diese Fonds einmal Heuschrecken genannt hat . Was ist nun die Wahrheit ? Nun bitten Sie die Hedgefonds um Transparenz . Dann können Sie die auch gleich bitten , sich aufzulösen . Das werden die aber nicht machen . Dann soll es um Klimaschutz gehen . Da sind wir uns einig , hier muss weltweit etwas passieren . Da haben Sie recht , Frau Bundeskanzlerin . Ich weiß auch , dass Sie sich diesbezüglich engagieren . Es wäre aber ehrlich , wenn Sie hier sagten , die USA werden dem Kiotoabkommen auch nach diesem Gipfel nicht beitreten . Da sie das nicht machen , kommen wir diesbezüglich nicht weiter . Präsident Bush wird Ihnen jovial auf die Schulter klopfen . Das ist alles , was passiert . Das ist die Tragik . Hier müssen Sie energischer werden , und zwar mit den anderen zusammen . Weil wir das Klima und die Menschheit retten wollen , können die USA nicht so weitermachen . Das gilt übrigens auch für China . Das muss man genauso deutlich sagen . Dann soll es um Afrika gehen . Schon im Jahr 2003 ist auf dem G-8-Gipfel beschlossen worden , die Entwicklungshilfe für Afrika deutlich aufzustocken . Wenn man den Schuldenerlass für Nigeria abzieht , dann hat sich die Entwicklungshilfe seit 2003 um 2 Prozent gesteigert . Das ist alles , was passiert ist . Nun gibt es den Data-Report der Sänger Bono , Bob Geldof und Herbert Grönemeyer . Sie haben festgestellt , dass nur Japan und Großbritannien ihr Soll bezüglich der Entwicklungshilfe erfüllt haben . Es werden auch die Länder aufgezählt , die ihr Soll nicht erfüllt haben . Dazu gehören die USA , Frankreich , Kanada und Deutschland . Sie spucken hier große moralische Töne . Das Erste wäre doch wohl , dass man seine Pflichten diesbezüglich erfüllt . Das haben wir nicht gemacht . Das Problem beim G-8-Gipfel ist , dass es nicht um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung geht . Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele - auch wenn wir andere Auffassungen bezüglich des Freihandels haben als die FDP - , wo das Gegenteil passiert : Nehmen wir einmal das Beispiel Lebensmittel . Lebensmittel sind in Europa hoch subventioniert . Das kann man in Europa hinnehmen ; das hat etwas mit der Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft usw . zu tun ; das ist jetzt aber nicht mein Thema . Mein Thema ist : Die subventionierten Lebensmittel nach Asien und Afrika zu exportieren , ist eine Frechheit , weil die Länder dort natürlich umgekehrt gar keine Möglichkeit zu solchen Subventionen haben . Das ist dann auch kein freier Handel , sondern subventionierter Handel . Das zweite Beispiel sind Textilien . Bei Textilien machen wir Folgendes : Auf Importe aus Asien und Afrika erheben wir hohe Zölle . Dadurch haben die natürlich gar keine Chance , ihre Textilien hier zu verkaufen . Wenn afrikanische und asiatische Länder solche Zölle auf unsere Textilien erhöben , würde die Weltbank ihnen die Kredite streichen . Das ist die Wahrheit ; darüber können Sie einmal diskutieren . - Ich freue mich , dass Sie sich darüber aufregen . Wissen Sie , wer das geistige Eigentum an diesen beiden Beispielen hat ? Heiner Geißler , CDU ; der hat das in der Zeitung geschrieben . Da sollten Sie ab und zu einmal nachlesen . Worüber könnte man beim G-8-Gipfel zum Beispiel sprechen ? Ich meine , über die Tobin-Steuer . Wenn Sie politischen Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen wollen , dann bedarf es einer Börsenumsatzsteuer . Sie müssen doch die Dinge lenken . Darf ich daran erinnern , Frau Bundeskanzlerin , dass selbst Herr Bush nach den entsetzlichen Anschlägen von 2001 in New York und Washington gesagt hat , dass man mehr Regulierung braucht ? Und wissen Sie auch , warum ? Weil festgestellt worden ist , dass die Hinterleute der Anschläge auch noch reich geworden sind , weil sie wussten , wann die Anschläge stattfinden , und rechtzeitig die richtigen Aktien kaufen und verkaufen konnten . Nicht einmal dagegen ist bis heute irgendetwas unternommen worden . Sie akzeptieren einfach das Primat der Wirtschaft über die Politik , statt das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen . Worüber sollten Sie reden ? Sie könnten über die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan reden . Was soll denn die Theorie , die diesbezüglich aufgestellt worden ist , dass das ein wichtiger Krieg gegen den Terror sei ? Die Zustände im Irak unter Hussein waren sicherlich furchtbar . Aber sie sind doch heute noch viel furchtbarer ! Der Krieg hat zu nichts anderem als zu einer erhöhten Bereitschaft zum Terror geführt . Krieg ist die Höchstform von Terror , und mit der Höchstform von Terror kann man Terror niemals wirksam bekämpfen . Das beweisen Afghanistan und der Irak . Diese Dinge sollte man beenden und zum Völkerrecht zurückkehren . Ich sage das hier noch einmal ganz klar : Der Krieg gegen Jugoslawien , der Krieg gegen Irak , die Operation Enduring Freedom sind und waren völkerrechtswidrig . Wenn die führenden Industriegesellschaften das Völkerrecht brechen , werden sie keine Chance mehr haben , bei den übrigen über 180 Staaten durchzusetzen , dass diese das Völkerrecht einhalten . Wir zerstören das Recht und setzen an dessen Stelle kein neues . Das ist nicht hinnehmbar . Sie könnten und sollten auch über Rüstung reden . Jährlich wird für Rüstung auf der Erde ein Betrag von 1 Billion US-Dollar ausgegeben . 75 Prozent dieser Kosten tragen die acht Staaten , die sich zum Gipfel treffen . Die übrigen über 180 Staaten geben von diesem Betrag nur 25 Prozent aus . Was nutzt denn diese militärische Überlegenheit ? Sie bringt gar nichts . Der Ausweg derjenigen , die militärisch unterlegen sind , ist , dass sie zum Terror greifen . Das ist das Ergebnis . Lassen Sie uns doch einmal anders denken als in rein militärischen Kategorien ! Bush schreit immer sofort Krieg ! , auch wenn der Iran nicht so funktioniert . Das löst unsere Probleme nicht ; es verschärft sie nur weltweit . Wir brauchen endlich einen anderen Ansatz , auch durch einen Beschluss der Mehrheit des Bundestages . Dann , Frau Bundeskanzlerin , haben Sie gesagt , dass das alles zum Aufschwung geführt habe , und Sie seien stolz darauf , dass die ganzen furchtbaren Szenarios nicht wahr geworden seien . Ich bitte Sie : Aufschwung für wen eigentlich ? Ich weiß , die Gewinne der Deutschen Bank steigen , und Hedgefonds freuen sich . Aber fragen Sie doch einmal die Arbeitslosen , die Rentnerinnen und Rentner , diejenigen in Mini- und Midijobs oder in Leiharbeitsverhältnissen oder die Kranken , ob sie das Gefühl haben , es gebe einen Aufschwung für sie . Ich lese jeden Tag in der Zeitung , dass die Steuereinnahmen sprudeln . Aber gab es auch nur einen Satz von Ihnen dazu , dass es dann endlich auch den Rentnerinnen und Rentnern , den Kranken und Arbeitslosen besser gehen müsse ? Nicht einen Satz ! Herr Staffelt , ich hatte gehofft , Sie würden jetzt nichts sagen . Sie haben vorhin vom gesetzlichen Mindestlohn gesprochen . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an zwei Punkte erinnern . Erstens . Sieben Jahre lang haben Sie die Regierung gestellt . Aber Sie sind nicht einen Tag auf die Idee gekommen , einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen , obwohl Sie dazu , wie gesagt , sieben Jahre lang Zeit hatten . Zweitens . Als wir im Wahlkampf für den gesetzlichen Mindestlohn gestritten haben , da wurde mir auch von der SPD immer erzählt , dies sei Unsinn . Heute tun Sie so , als sei es Ihre Idee gewesen . Das ist nicht wahr . Aber Sie haben in Kürze die Möglichkeit , im Bundestag da-rüber abzustimmen . Warten wir einmal ab , was dann passiert . Es geht bei diesem G-8-Gipfel leider um die Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher und politischer Interessen der Industriegesellschaften . Es ist deshalb legitim , dagegen zu demonstrieren . Dieses Grundrecht ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert . Was ich nicht verstehe und was mir wirklich Sorgen bereitet , ist die Art der Herangehensweise . Noch bevor ein Auto gebrannt hat - das Anzünden von Autos verurteilen wir genauso wie Sie alle hier - , waren es die Sicherheitsbehörden , die meinten , mit Razzien eine solche Stimmung erst einmal provozieren zu müssen . Warum ? Sie führen Razzien in der Hoffnung durch , eine Gegenbewegung zu kriminalisieren . Sie hoffen , dass viele sogenannte anständige Leute nicht mehr zur Demonstration gehen . Aber diesmal passiert das Gegenteil . Sie haben durch diese Maßnahme viele aufgeweckt . Diese gehen jetzt zur Demonstration , obwohl sie das ursprünglich gar nicht vorhatten . Ihr Bundesinnenminister spricht in diesem Zusammenhang von Vorbeugehaft . Ich kenne das geltende Recht diesbezüglich , aber ich sage Ihnen : Ich halte das für rechtsstaatlich unvertretbar und auch für grundgesetzwidrig . - Wissen Sie eigentlich , was Vorbeugehaft bedeutet ? Jemand wird in Haft genommen , obwohl ihm keine Straftat vorgeworfen werden kann . Sie nehmen ihm bis zu 14 Tagen die Freiheit für gar nichts , nur weil Sie sagen : Der könnte ja vielleicht einmal eine Straftat begehen . - Ich bitte Sie ! Das ist überhaupt nicht hinnehmbar . - Wenn Sie sich als Entschuldigung auf die DDR berufen , dann zeigt das , wie weit es mit Ihnen gekommen ist .