Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR dient weiterhin der militärischen Absicherung der Friedensregelungen für Kosovo. Im Kosovo unterstützt die Bundeswehr EULEX, die Rechtsstaatsmission der EU im Kosovo, die Entwicklung eines hoffentlich irgendwann stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovo und den Aufbau der geplanten kosovarischen Sicherheitskräfte. Der Deutsche Bundestag hat diesem Mandat 1999 das erste Mal zugestimmt. Seitdem haben wir es 14-mal verlängert. Etwa 120 000 Soldaten waren seitdem im Einsatz. Wir müssen auch 26 Tote beklagen. Im Rahmen des aktuellen Mandats können bis zu 1 850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. In einer besonders kritischen Situation – wir erinnern uns an die Jahre 2011 und 2012; es war während des Einsatzes der operativen Reserve – waren circa 1 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten nötig, um dort wieder Ruhe zu erreichen. Mit Beruhigung der Situation Anfang 2013 wurde das deutsche Kontingent wieder reduziert, und es beträgt heute knapp über 700 Soldatinnen und Soldaten. Dies ist im Übrigen die zweitgrößte Mission unserer Bundeswehr. Deutschland stellt zurzeit mit der Einsatzkompanie KFOR, dem Einsatzlazarett und Teilen der schnell verlegbaren operativen Reserve bedeutsame Fähigkeiten für diese Mission. Ich finde es gut, dass wir Parlamentarier uns regelmäßig mit den Mandaten insgesamt befassen, und es ist richtig, sich zu fragen, ob dieses Mandat nach so langer Zeit wirklich noch erforderlich ist und auch in Bezug auf den Personalumfang noch den Anforderungen vor Ort entspricht. Auch die 15. Verlängerung eines Mandats darf nicht zur Routine werden; sie verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Man sieht: Im Kosovo hat sich gerade auch im letzten Jahr viel getan. Die gesamte Entwicklung im Kosovo ist ein Beispiel dafür, dass die angestrebte Annäherung an die Europäische Union ein starkes Druckmittel darstellt und positive Wirkungen erzeugen kann. Ohne die Aussicht, Verhandlungen über einen Beitritt – im Falle Serbiens – oder eine Assoziierung – im Falle Kosovos – aufzunehmen, wäre es nie zu Fortschritten in den Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo gekommen. Serbien muss sich jetzt als frischer EU-Beitrittskandidat erst recht an den angestrebten Zielen messen lassen und alles in seiner Macht Stehende tun, um eine nachhaltige Stabilisierung im Nordkosovo zu unterstützen. Das muss auch in den Beitrittsverhandlungen immer wieder deutlich gemacht werden; denn eine Stabilisierung gibt es im Kosovo noch nicht. Positiv ist unter anderem zu werten, dass das kosovarische Parlament im April der Verlängerung von EULEX zugestimmt und für die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals votiert hat. Allerdings werden wir auch hier genau schauen müssen, wie es in der Praxis arbeiten wird und ob wir das, was dort passiert, anerkennen können. Insgesamt gibt es noch viel zu tun. Es gibt zwar eine prinzipielle Einigung auf Grundzüge der Justizstrukturen im Norden, dies wurde aber noch nicht endgültig besiegelt. Eine effektive Justiz ist aber Voraussetzung, damit organisierte Kriminalität und Korruption endlich wirksam bekämpft werden können. Es fehlt auch an der Etablierung des kosovoserbischen Gemeindeverbandes aus mehrheitlich serbischen Gemeinden. Auch die geplante Umwandlung der kosovarischen Sicherheitskräfte in reguläre, defensiv ausgerichtete Streitkräfte musste mit Blick auf die Parlamentsauflösung verschoben werden. Fazit: Zurzeit ist Kosovo in einer noch immer fragilen Übergangssituation, in der beides möglich erscheint: der Weg zum Besseren und eine echte Normalisierung oder ein erneuter Rückfall in Blockade und Eskalation. Wir hoffen das Beste, aber bleiben auf das Schlimmste vorbereitet. Es ist wichtig, alle Möglichkeiten der Reaktion zu behalten. Zu Recht ist im Antrag dargelegt, dass jetzt noch nicht der Moment ist, Kräfte abzubauen und die Personalobergrenze abzusenken. Wir müssen auf Lageänderungen flexibel und angemessen reagieren können. Im Sinne des Konzepts der drei Sicherheitslinien bleibt die internationale Truppenpräsenz von KFOR so lange nötig, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, gegebenenfalls unterstützt durch die EU-Mission EULEX, ein sicheres und stabiles Umfeld aufrechterhalten können. Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zum Kollegen Neu sagen: Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich ein Hohn für alle Opfer von Unterdrückung und Verfolgung im Kosovo Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre. Sie haben nicht einmal den Namen des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic genannt. Sie sind nicht darauf eingegangen, dass Albaner im Rahmen eines Apartheidregimes systematisch aus ihren Berufen, aus Universitäten, aus Krankenhäusern gedrängt worden sind, dass Schulen geschlossen wurden, dass Menschen von den Verbrecherbanden Milosevics verfolgt wurden und es zu Massakern und gewaltsamen Entführungen kam. Hören Sie endlich mit der nationalistischen Propaganda eines alten Serbien auf. Das hat das heutige Serbien nicht verdient. Danke schön.