Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich erlaube mir , mit einem Zitat aus dem Kampfblatt der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt , SWG-Express , zu beginnen . . Hier spricht der Bundesvorsitzende der IG Bauen-AgrarUmwelt : Beharrlichkeit bei der eigenen Interessenvertretung zahlt sich aus . . Herr Kollege Wiesehügel , Sie haben in diesem Kampfblatt als Vorsitzender Ihrer Gewerkschaft gesprochen , heute in diesem Haus als Abgeordneter des Deutschen Bundestages . Ich stimme Ihnen dennoch zu ; denn es handelt sich bei dieser Regelung tatsächlich um die Verteidigung der Partikularinteressen der Mitglieder der IG Bauen-Agrar-Umwelt . . Sie verlagern die Verantwortung und die Kosten beim Bau auf die Allgemeinheit . Die seit November 1997 geltende Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung ist mit den Stimmen Ihrer Partei hier in diesem Hause und im Bundesrat gebilligt worden . Die neue Regelung sieht vor , daß nur noch 30 statt 50 Stunden vorgearbeitet werden darf . Ab der 31 . bis zur 100 . Stunde greift die Umlage , ab der 101 . statt der 120 . springt die Bundesanstalt für Arbeit ein . Anstatt daß wir uns hier über eine Fortentwicklung der Flexibilisierung unterhalten , die ja der Weg in die richtige Richtung war , anstatt daß wir hier über Jahresarbeitszeitkonten diskutieren , machen Sie die Rolle rückwärts , und wir reden über gewerkschaftliche Ideologien und sozialdemokratische Umverteilungspolitik . . Der Abgeordnete Wiesehügel hat in Ihren Reihen Unterschriften gesammelt , um die Allgemeinheit bereits wieder ab der ersten Ausfallstunde am Bau belasten zu können . Es sind etliche Unterschriften zusammengekommen . Der Fraktionsvorsitzende Struck hat Sie zurückgepfiffen , . wohl deshalb , weil auch Teile der SPD erkannt haben , daß es Veränderungen in der Arbeitswelt gegeben hat . Der Durchbruch der 97er Regelung bestand nämlich nicht darin , daß irgend etwas gezahlt wurde . Der Durchbruch war das tarifliche Drei-Säulen-Modell , das Sie im Grundsatz beibehalten haben : erstens die Vorarbeit , zweitens die Umlage und drittens die Bundesanstalt für Arbeit . . Sie haben den Grundsatz unverändert gelassen , kommen bloß zu einer Verteuerung von mindestens 51 Millionen DM für die Bundesanstalt für Arbeit . Und was das Größte ist : Sie verkaufen diese Verschlimmbesserung in der Öffentlichkeit auch noch als den großen Hit , stellen sich hin und reden von einem kleinen Bündnis für Arbeit . Das ist geradezu lächerlich . . Stellen Sie sich vor Ihre Bauarbeiter . Sagen Sie ihnen : Wir sind im System geblieben ; die andere Regelung war gar nicht möglich , weil es heutzutage einfach sinnvoll ist , daß man flexibler arbeitet . Seien Sie doch einmal ehrlich ! . Die Bundesanstalt wird mit mindestens 51 Millionen DM mehr belastet . . _ Herr Andres hat im Ausschuß schon von 55 Millionen gesprochen . _ Kollege Rauen hat uns in der Aktuellen Stunde sehr plastisch vorgerechnet , daß die alte Regelung zu einer Senkung der Lohnnebenkosten um 20 Prozent geführt hat . Die Erhöhung der Lohnnebenkosten gefährdet Arbeitsplätze . Es gibt zudem keinerlei Veranlassung mehr , über diese 30 Stunden hinaus vorzuarbeiten . Man kommt weiter weg von den flexiblen Arbeitszeiten , die wir in Zukunft brauchen werden . Die technische Weiterentwicklung im Winterbau wird ohne Deutschland stattfinden . . Das verhindert und verschlechtert die Arbeitschancen deutscher Bauarbeiter in der internationalen Baubranche . . Sie haben aus dem Schröder/Blair-Papier nichts gelernt . Herr Schröder kann mit Herrn Blair Papiere schreiben , soviel er will . Sie , der Gewerkschaftsflügel mit 244 von 298 Abgeordneten _ über 80 Prozent der SPD-Fraktion _ , bestimmen die Richtlinien der Politik am Arbeitsmarkt , nicht der Herr Bundeskanzler . Das ist der falsche Weg . Vielen Dank . . : Großes Maul und zwei linke Hände !)