Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Regierung hält weiterhin an ihrer verfehlten Landwirtschaftspolitik fest, die darauf abzielt, dass Deutschland ein ganzes Drittel seiner Agrarprodukte exportiert. Die Linke hält das für falsch. Die Folgen dieser Politik sind nachweislich verheerend. Warum? Die EU gibt jährlich 55 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus, die diese Exportmenge erst ermöglichen. Das sind rund 40 Prozent ihres gesamten Budgets, also mehr Geld, als für Migrations-, Klimaund sogar Verteidigungsfragen insgesamt zur Verfügung steht. Bevorzugt werden dabei die Großbetriebe. Denn entscheidend für die Höhe der Subvention ist die Fläche. Das führt dazu, dass kleine bäuerliche Betriebe nicht mehr mithalten können und kaputtgehen. Aber es geht noch weiter. Die staatlich geförderte Milch- und Fleischüberproduktion in Deutschland und der EU überflutet die Märkte der sogenannten Dritten Welt und zerstört vor Ort die heimische Produktion. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bezahlen also die Subventionen, damit die Produkte billiger exportiert werden können, und die Bauern in den Ländern, in die wir exportieren, werden damit in den Ruin und in die Armut getrieben. Und dann zahlen wir wiederum für die Entwicklungshilfe für diese Länder. Was für ein absurder, irrsinniger Kreislauf! Aber wer profitiert davon? Nicht die Menschen in den Ländern, in die wir exportieren. Das ist schon einmal klar. Profitieren die Menschen hier in Deutschland? Nein. Die kleinbäuerlichen Betriebe, die verdrängt werden, profitieren nicht. Auch nicht die Menschen, die neben den Megaställen oder neben den überdüngten Feldern wohnen, also da, wo es fast das ganze Jahr nach Gülle riecht. Profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher, die billiges Fleisch kaufen können? Nein, auch die profitieren nicht. Fleisch, das unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und unerträglichem Tierleid produziert wird, Fleisch von Tieren, die ihr kurzes Leben lang mit Antibiotika vollgepumpt werden, weil sie so dicht gedrängt im Stall stehen, dass, wenn ein Tier krank wird, gleich alle Tiere krank werden: Das wollen die Menschen nicht. Hätten wir eine bessere Kennzeichnungspflicht darüber, wie die Tiere gehalten werden und ob sie mit Antibiotika oder Hormonen behandelt wurden, dann würde sich das Kaufverhalten radikal ändern. Davon bin ich überzeugt. Bei der Eierkennzeichnung hat das auch funktioniert. Der Koalitionsvertrag enthält vage Forderungen nach einem freiwilligen staatlichen Tierschutzlabel. Aber ich sagen Ihnen: Vage, unverbindliche Anforderungen reichen nicht aus. An zwölf Stellen in Niedersachsen, wo ich lebe, wurden kürzlich an Badeseen, Flüssen und Bächen Proben entnommen. In allen Proben – ich wiederhole: in allen Proben – wurden Keime nachgewiesen, denen mindestens drei der vier Standardantibiotika nichts mehr anhaben können. Antibiotikaresistente Keime! Auch das ist ein Abfallprodukt der Megaställe, in denen mit Antibiotika herumgeaast wird, als gäbe es kein Morgen. Wenn sie so weitermachen, dann gibt es das wirklich nicht. Ihre Landwirtschaftspolitik ist auch gesundheitspolitisch absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren von der Regierung. Die Menschen sorgen sich und fragen sich zu Recht: Können unsere Kinder im Sommer noch unbesorgt im Badesee schwimmen gehen? – Das ist doch alarmierend. Auf was für eine Zukunft steuern wir da hin? Und wofür?