Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Kröning , Sie sind eigentlich ein ganz vernünftiger Mensch , wenn man privat mit Ihnen spricht . . Aber mit Buchhaltermentalität , die Sie gerade an den Tag gelegt haben , kommt man im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nicht allzu weit . Wenn Sie hier dann auch noch den amerikanischen Verteidigungsminister Cohen völlig deplaziert apostrophieren , . dann paßt das überhaupt nicht zu dem Verhältnis der NATO zu Amerika , Deutschlands zu Europa , zur Verteidigungsphilosophie insgesamt . Ich glaube , Sie sollten immer auch ein klein wenig daran denken , was wir in diesem ganzen Bereich den Amerikanern zu verdanken hatten und auch heute noch zu verdanken haben . . Cohen und Scharping sind dieser Tage in Garmisch . Vielleicht nehmen sie die Gelegenheit wahr , das , was Sie hier vom Stapel gelassen haben , wieder in Ordnung zu bringen . . Nun , meine sehr verehrten Damen und Herren , Zahlen sind wichtig , Geld ist notwendig . . Sie müssen sich schon daran messen lassen , was die mittelfristige Finanzplanung aussagt , weil sie ja irgendwo auch durchaus verbindlichen Charakter in bezug auf den jeweiligen Haushalt hat . Sie haben angeführt , unsere damalige Planung belief sich für das Jahr 2000 auf 48 ,3 Milliarden DM , stetiger Aufwuchs bis 2003 auf 49 ,5 Milliarden DM . Sie haben den Sturzflug der Bundeswehr eingeleitet , indem Sie den Etat auf 43 ,7 Milliarden DM herunterfahren . . Wenn Sie es noch genauer haben wollen : Es geht ja nicht nur um Einsparungen in den verschiedenen Titeln , sondern es geht ja gleichzeitig auch um die globale Minderausgabe , die rasenmähermäßig nun über diesen Ansatz hinweggeht , und es werden keine Begründungen gegeben . . So ist es in dem Titel des Haushaltsplans ausgewiesen . Also ist nicht das Gegenteil richtig , sondern das , was hier gesetzlich verbrieft ist . . Wir haben in den letzten Monaten folgendes positiv bewirkt : Wir haben die NATO in Washington neu gestaltet ; wir haben die Kölner Erklärung zur EU ; wir werden demnächst in Helsinki Positives bewirken . Wir haben die OSZE jetzt in Istanbul neu gestaltet . Wir haben _ das bemängeln wir auch heute _ zur Finanzierung all dieser neuen Leistungen keine einzige Aussage gehört . Jeder hier weiß , daß mit den Mitteln , die jetzt zur Verfügung gestellt werden , diese neuen Aufgaben in keinster Weise erledigt werden können . Das ist eine Bringschuld von Ihnen . Diese Aussage muß die Opposition nicht von Ihnen einholen , sondern Sie müssen nachweisen , wie diese Struktur finanziell gestaltet werden kann . . Ich sage Ihnen eines : Ständige Abstriche an der Finanzausstattung der Bundeswehr machen die langfristige Planung eben leider zu einem Glücksspiel mit immer kürzerer Verfallszeit der Ergebnisse . Abrupte Kürzungen im Verteidigungshaushalt , wie Sie das nun auch als zuständiger Berichterstatter zum Einzelplan 14 im Haushaltsausschuß tatsächlich vertreten haben , ermöglichen ja nicht eine vernünftige Struktur , die wir alle bejahen , und die erforderlichen Umstrukturierungen , sondern sie behindern sie geradezu . Das ist doch in Wirklichkeit das Ergebnis Ihrer Politik . Sind wir denn wirklich auf einer völlig anderen Veranstaltung ? Wer streitet denn gegen den eigenen Kanzler ? Wer streitet denn gegen die eigene Fraktion ? Wer streitet denn gegen die Regierungskoalition ? _ Bundesminister Scharping liegt im Clinch mit Ihnen , . doch nicht mit uns . Wir sind die zuverlässigen Truppen , die ihn stützen , damit er gegen Sie überhaupt eine einigermaßen feste Position hat . . Das wird auch weiterhin so bleiben . . Wir werden diese Vorschläge auf den Tisch legen . Wir sind dafür , daß die Bundeswehr ihre Aufgaben künftig vernünftig bewältigen kann . Dazu ist eine Strukturreform notwendig _ was nicht bestritten wird _ , aber es wird folgendes gelten müssen : Wir brauchen dafür mehr und nicht weniger Geld . . Für mehr Geld kämpfen wir gemeinsam . Ich lade Sie ein , mitzumachen . Sie sollten mit Ihren Verbalattacken nicht vertuschen oder verheimlichen , daß Sie keine Argumente für eine vernünftig strukturierte Bundeswehr haben . .