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Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , Sie haben aus den Anhörungen zitiert . Stimmen Sie mir zu , Wolfgang Lohmann  daß die Befunde aus den Untersuchungen , die nicht sehr zahlreich waren , aufzeigen , daß erstens der Informationsgehalt der Kostenerstattung etwas besser ist _ aber nicht dramatisch _ , daß zweitens allerdings die systematische Kontrollfunktion durch die jeweiligen Kassenärzte oder Kassenzahnärzte unterlaufen wird und daß drittens die Gesamtkosten steigen , weil nämlich die einzelnen nach der Dicke ihrer Geldbörse gestaltbare Zuzahlungen leisten , so daß im Endeffekt das System teurer wird und nicht besser ? .
Partei: GRUENE
Aus welchem Grunde sind die Zahlungen geleistet worden ? Welche Angestellten haben sich für eine zusätzliche Sondervergütung in Höhe von 100 000 DM bedankt ? Wir fordern die CDU auf : Rücken Sie die Million heraus ! Zahlen Sie 2 Millionen DM an Strafe ! Wir fordern den Deutschen Bundestag auf : Lassen Sie diese Aktuelle Stunde den ersten Schritt zur Aufklärung dieses Skandals und dieser Amigo-Affäre sein ! Setzen Sie zusammen mit uns einen Untersuchungsausschuß ein , damit wir der Sache auf den Grund gehen können und den Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft trockenlegen können ! .
Partei: CDU/CSU
Darf ich den Satz noch eben zu Ende sprechen , Frau Präsidentin ? Ich will nur noch eines sagen - und zwar mit vollem Bedacht - : Erhard Eppler war ein Befürworter des Schnellen Brüters . Den Wahlkampf 1969 hat die Union gegen die SPD genau vor diesem Hintergrund verloren : unbegrenztes Wachstum -
Liebe Kollegin Kotting-Uhl, dieses Thema beschäftigt uns zurzeit sehr intensiv im Rahmen unserer Diskussion über das Standortauswahlgesetz. Zwischen Bundesminister Altmaier und den Vorstandsvorsitzenden der kernenergienutzenden Energieversorgungsunternehmen wurde am 24. April 2013 vereinbart, die genehmigungstechnischen, rechtlichen und logistischen Fragen sowie die Kostenfragen im Zusammenhang mit der Rückführung von fünf Behältern mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen aus Frankreich sowie von bis zu 21 Behältern mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus Großbritannien vertieft zu erörtern. In mehreren Gesprächen wurden die offenen Fragen auf unterschiedlichen Ebenen detailliert erörtert. Weitere Gespräche zwischen Bundesminister Altmaier und den Vorstandsvorsitzenden haben stattgefunden, eines davon in dieser Woche. Um Ihre nächste Frage vorwegzunehmen, damit Sie Raum für weitere Fragen haben, Frau Kotting-Uhl, kann ich Ihnen sagen, dass das Gespräch in dieser Woche sehr konstruktiv verlaufen ist, aber Details noch geklärt werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Beck , Sie haben meine Aussage ganz richtig dahin gehend verstanden , daß ich auf diese Problematik , auf das Unwohlsein von vielen Frauen _ selbstverständlich auch von Männern , von Vätern _ hingewiesen habe , wenn sie auf Grund von ungünstigen Arbeitszeiten nicht wissen , was los ist , wenn ihre Kinder beispielsweise von der Schule nach Hause zurückkehren . Das ist doch so . Das wissen Sie ; das weiß auch ich . Das bedarf eigentlich keiner weiteren Klarstellung . . _ Ich komme gleich dazu , Herr Fischer . . Die Elternverantwortung als Privatsache abzutun ist keine qualifizierte Form der Gleichbehandlung , sondern mehr ein Akt der Rücksichtslosigkeit , die eben dem Kinderlosen Konkurrenzvorteile bringen kann . In den alten Bundesländern wollen 89 % der Frauen und immerhin 35 % der Männer , die in einem Haushalt mit sechs- bis zwölfjährigen Kindern leben , Mobilzeitbeschäftigung . Die andere Seite der Medaille ist : Was können wir tun ? _ Das heißt natürlich auch , daß die Arbeitszeitgestaltung gesellschaftlich eingebettet werden muß . Das beginnt bei den Öffnungszeiten von Ämtern und Geschäften , und das hört bei den Betreuungszeiten in den Kindergärten und bei den Unterrichtszeiten in den Schulen nicht auf . Auch der verwirklichte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gehört dazu . . _ Natürlich . . _ Das frage ich dann die Bundesländer . Wir brauchen hier vor allem auch bei den Tarifparteien Bewegung . Nichts wäre fataler als eine Tyrannei des Status quo . . _ So ist es . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Was kann die Politik tun ? _ Die Rahmenbedingungen sind gesetzt . Die Politik kann die Tarifpartner in den Betrieben informieren , ermuntern und beraten . Das geschieht bereits ; das geschieht z . B . durch das Modellprojekt für ein Betreuungsangebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in kleinen und mittelständischen Betrieben , weil es gerade dort oft an Informationen fehlt , welche vielfältigen Möglichkeiten es für Teilzeitarbeit gibt . Ich begrüße die Teilzeitoffensive der Bundesregierung , die Kampagne des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zur Mobilzeit . Daß Fortschritte möglich sind , zeigt der Anstieg gerade beim öffentlichen Dienst des Bundes . Allein im Zeitraum von 1992 bis 1994 ist ein Anstieg von 10 ,5 % auf 15 ,7 % zu verzeichnen gewesen . Mein Appell auch an die Tarifparteien lautet daher : Die Zukunft liegt in mehr Zeitsouveränität und weniger Gängelung . Wer weiter auf Arbeitszeit von der Stange setzt , läuft Gefahr , bald auf den alten Ladenhütern sitzenzubleiben . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck, Deutschland hat im Rahmen des bestehenden Resettlement-Programms im Jahr 2014 sieben schutzbedürftige Flüchtlinge aus Indonesien aufgenommen, die der Bevölkerungsgruppe der Rohingya, nach der Sie fragten, angehören. Dabei handelte es sich um einen verwitweten Mann sowie eine sechsköpfige Familie. In den Jahren 2016/2017 liegt vor dem Hintergrund der Migrations- und Flüchtlingskrise im Nahen Osten der Fokus bei Resettlements auf den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas.
Partei: FDP
Vielen Dank für die Frage. – Frau Kollegin Reimann, ich will nur darauf hinweisen, dass wir dem Gesundheitsausschuss sofort nach Ausbruch der Ehec-Epidemie angeboten haben, dass der zuständige Präsident des Robert-Koch-Instituts dort informiert. Ich habe Sie in Telefonaten auf dem Laufenden gehalten. Heute war es mir wegen einer länger als geplant dauernden Gesundheitsministerkonferenz leider nicht möglich, noch vor der Regierungsbefragung zu Ihnen in den Ausschuss zu kommen. Deswegen stelle ich mich jetzt hier Ihren Fragen. Den vielstimmigen Chor können Sie nicht der Bundesregierung vorwerfen. Zwischen Ilse Aigner und mir gibt es keinen Unterschied in den öffentlichen Äußerungen. Wir haben uns in den öffentlichen Äußerungen immer auf die amtlichen Erkenntnisse bezogen, nämlich die Erkenntnisse der mir zugeordneten Behörde, dem Robert-Koch-Institut, und der Frau Aigner unterstellten Behörde, dem Bundesinstitut für Risikobewertung. In den Beratungen mit den Länderministern vorhin haben wir festgestellt, dass sich auch die Länder in ihren Äußerungen und Empfehlungen immer hieran gehalten haben. Frau Kollegin Reimann, ich kann nicht in Mithaftung genommen werden für Äußerungen von Wissenschaftlern und selbsternannten Experten, die teilweise innerhalb von zwei Wochen ihre Meinungen geändert haben. Zu Beginn des Ausbruchs war ein Experte beispielsweise der Überzeugung, dass es sich bei dem Ganzen um Bioterrorismus handelt. Vor zwei Tagen war er dann der festen Überzeugung, von Anfang an sei klar gewesen, dass es die Sprossen sein müssten. Der vielstimmige Chor von Wissenschaftlern und selbsternannten Experten hat leider zur Verunsicherung beigetragen. Unsere Äußerungen waren immer klar abgestimmt und eindeutig.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Ich möchte an die Frage von Herrn Hofreiter anschließen . Wenn Ihnen eine solche Bewertung nicht bekannt ist , wäre es Ihnen möglich , einen solchen Vorgang , wenn er Ihrem Haus bekannt ist bzw . stattgefunden hat , in schriftlicher Form mitzuteilen , ja oder nein ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wie Sie wissen , haben wir im Ministerium einen Geschäftsverteilungsplan , aus dem die inhaltliche Zuständigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre resultiert . Ich werde der Frage von Herrn Hofreiter im Ressort nachgehen . Sie bekommen dann eine entsprechende Antwort .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Fuchs , ich gehe davon aus , daß Sie heute Hauptrednerin der SPD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik sind . Nun haben Sie sich intensiv mit Ökologie und Ökonomie auseinandergesetzt , aber zur Wirtschaftspolitik allgemein fast nichts gesagt . . Sie haben also in diesem Fall an der Sache vorbeigeredet . Deshalb möchte ich Sie abschließend bitten , mir Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen einmal kumuliert zuzuleiten , damit sie nachgelesen werden können , um Ihnen gegebenenfalls eine bessere Antwort darauf geben zu können .
Partei: GRUENE
Ja , ich habe noch eine letzte Bemerkung , Herr Präsident . Ich danke für den Hinweis . Nach der Auffassung des ehemaligen polnischen Umweltministers würde ein Teilverzicht auf die Rückzahlung polnischer Restschulden zu Aufträgen in dreifacher Höhe an deutsche Unternehmen führen . Meine Damen und Herren , niemand sollte so tun , als machte die Luft- und Gewässerverschmutzung an den Grenzen halt . Zu einer ökologisch orientierten Wirtschafts- , Beschäftigungs- und Sozialpolitik gehört die Berücksichtigung dieser trivialen Erkenntnis . Die Bundesregierung wäre gut beraten , auch auf diesem Gebiet globale und gesamteuropäische Interessen als von ihr so gern vertretene und beschworene nationale Interessen zu begreifen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , ich möchte Sie hiermit darüber informieren , dass sich die Länder im Rahmen der Wüstenkonvention _ sie wurde mittlerweile von über 150 Staaten ratifiziert _ völkerrechtlich verpflichtet haben , die Programme im Rahmen der nationalen Aktionsprogramme in einem partizipativen Prozess zu konzipieren und auch umzusetzen . Ich lade Sie ein , mit zur nächsten Wüstenkonferenz zu reisen . Sie werden dann Gelegenheit haben , mit den Vertreterinnen und Vertretern der entsprechenden Regierungen zu diskutieren . Oder ich lade Sie ein , mit nach Kuba zu reisen , nachdem dort mit diesem Programm begonnen wurde , damit Sie sich vor Ort persönlich davon überzeugen können .
Partei: SPD
Herr Koppelin , wie Sie setze ich grundsätzlich guten Willen sowie ein Erkenntnisinteresse voraus . Ich wäre Ihnen dankbar , das auch mir und dem Auswärtigen Amt zu unterstellen . Ich habe Ihre Frage ausführlich persönlich besprochen , auch weil mich interessierte , was Sie eigentlich wollen . Auch nach dieser Besprechung mit den zuständigen Beamten des Auswärtigen Amtes kann ich hier nur antworten : Das Bundeskriminalamt läßt sich die Verantwortung für den Personenschutz von Bundesminister Fischer , der in Sicherheitsstufe 1 ist , von niemandem nehmen und teilt sie mit niemandem . Das Bundeskriminalamt ist für die Sicherheit verantwortlich und nimmt sie immer und überall wahr . Das ist das , was ich Ihnen sagen kann .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , dann stellt sich die Frage , was das konkret heißt . Ich möchte Sie fragen , welche finanziellen und anderen Verpflichtungen im Falle eines Unfalls der Cassini-Mission auf die ESA oder auf deutsche Unterauftragnehmer der ESA zukommen und welche finanzielle Vorsorge in dieser Hinsicht getroffen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Berninger , zunächst einmal zur Klarstellung : Wir wollen ­ ich glaube , das muss das Interesse des gesamten Hauses sein ­ Lebensmittelsicherheit zu hundert Prozent , egal , ob öko oder konventionell , . und nicht ständig dieses Auseinanderdifferenzieren zwischen öko und konventionell . Lebensmittelsicherheit wollen alle , denn alle essen alle Produkte und tun dies nicht unter ideologischen Gesichtspunkten . Wenn Sie hier so fulminant die Kinder im Bremer Kindergarten heranziehen , lieber Herr Berninger , bitte ich auch darum , dass Sie zuhören . Es kommt schon darauf an , dass wir den Menschen , gerade auch diesen Kindern und ihren Eltern , gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck bringen : Diese Kinder hätten drei Monate weniger diese Produkte essen müssen , wenn Ihr Ministerium funktioniert hätte . und nicht so geschlampt worden wäre , indem Informationen nicht weitergeleitet wurden . Sie wollten doch vor eineinhalb Jahren hundertprozentige Lebensmittelsicherheit in dieses Land bringen . Ich will Ihnen jetzt einmal all die Skandale nennen , die wir hatten , seitdem Sie im Amt sind : Mit BSE fing es an , es ging weiter über Chloramphenikol in Shrimps , dann kam Nitrofen . Und wer redet jetzt von Acrylamid ? Wir haben nicht mehr Sicherheit in diesem Land , sondern mehr Verunsicherung .
Partei: SPD
Wir haben übrigens heute im Ausschuss diese Frage zweimal gestellt. Sie steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Bundesrechnungshofberichts, der im Spiegel veröffentlicht wurde. Es gibt sehr wohl große Kritik an der Arbeitsvermittlung. Festgestellt wurde, dass nicht alle Arbeitsuchenden gleichermaßen vermittelt wurden, dass Kunden ausgegrenzt werden und dass es Verschiebungen vom SGB III in das SGB II gibt. Deshalb habe ich diese Frage gestellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ein Teil des Verwaltungsrates der BA. Ich möchte wissen: Haben Sie über die Probleme, die seit November bekannt sind, gesprochen? Was ist neu vereinbart worden, um dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können?
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch . Für kleine und mittelständische Unternehmen bieten die KMU- Fördermaßnahmen die Möglichkeit , daß sie sich an der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte beteiligen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich hoffe , daß wir die Zukunft meistern können . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wahrscheinlich bin ich da im Gegensatz zu Ihnen kein Fachmann . . _ Daß ich keine Fachfrau bin , ist vielleicht erkennbar . _ Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage , diese fachspezifische Frage zumindest so zu beantworten , daß sie in jedem Fall wissenschaftlich korrekt beantwortet ist . Ich würde das gern nachholen . Dieser Frage bin ich _ dafür liegen mir Anhaltspunkte vor _ bei einer Anreicherung mit einem Grad von 20 Prozent nachgegangen . Das war aber nicht Gegenstand Ihrer Frage . Dazu hatte ich im Oktober in der Fragestunde nach Vorbereitung Stellung genommen . Sie fragen jetzt nach 70 Prozent und wie da die Dichte des Brennstoffes sein muß und wie es mit Bestrahlungstests steht . Wenn Sie mir erlauben , würde ich Ihnen diese Frage , weil sie nun wirklich sehr technisch ist , gern schriftlich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Nein , wir wollen hier zum Ende kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , statt heute eine überflüssige Debatte notwendig zu machen , hätten Sie diesen Tag besser genutzt , um mit den Menschen draußen zu spre- chen , und zwar nicht mit den Funktionären . Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern und mit den Betriebsräten , . : 350 000 waren in Bonn ! Das war hochinteressant !) die flexible Vereinbarungen mit den Unternehmen abgeschlossen haben ! Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern , die freiwillig mehr arbeiten oder zur Lohnzurückhaltung bereit sind ! . Sprechen Sie vor allem mit Mittelständlern , die in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen haben und in Zukunft schaffen wollen . Die Menschen in den Betrieben wissen sehr wohl , daß jetzt tiefgreifende Veränderungen notwendig sind , um den Aufschwung voranzubringen und um Arbeitsplätze zu schaffen . Die SPD will von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken . Wo ist denn das Sparpaket der Länder ? Lafontaine hat es verboten . Aber in den SPD- regierten Ländern werden noch einschneidendere Maßnahmen vorbereitet . Sie trauen sich doch nicht , dies auf den Tisch zu legen . Sie haben Angst vor den Sommermedien und Angst davor , den Bürgern die Wahrheit zu sagen , . Angst vor der Schelte aus den eigenen Reihen , aus der eigenen Partei und aus den Gewerkschaften , die Sie vorher zur Demonstration ermutigt haben . Heute im Bundestag zu polemisieren , das nimmt Ihnen niemand mehr ab . . Die Menschen erwarten Entscheidungen , nicht immer nur Debatten . Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung ! Hören Sie wenigstens auf den Bundespräsidenten , der am 18 . Juni 1996 gefordert hat : Wir können es uns nicht leisten , in ergebnislosen Debattenritualen zu erstarren . Wir dürfen den Anschluß nicht verlieren . Wir müssen den Aufbruch jetzt schaffen .
Partei: SPD
Sie sagen , Sie können dazu nicht Stellung nehmen . Ich habe die Aussagen von ehemaligen Bewohnerinnen dieser Wohnungen , in denen diese behaupten , sie hätten den Verdacht auf Pestizidbelastung an die Ministerien weitergegeben . Für mich stellt sich die Frage : Welche gesundheitlichen Gefährdungen gehen von diesen Belastungen tatsächlich aus ? In welcher Höhe sind Schäden entstanden , und wie wird sich der Bund diesbezüglich verhalten ? Als der Gesetzgeber zustimmte , diese Wohnungen zu veräußern , wollte er wirklich , daß die Belastungen an die Bewohner weitergegeben werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf den Vermerk vom 9 . August mit dem Hinweis auf dokumentierte Erkenntnisse zurückkommen . Trifft es zu , dass dieser Vermerk das Bundesfinanzministerium über das Bundes innenministerium erreicht hat und dass das Bundesinnenministerium keinerlei Veränderungen vorgenommen hat , dass sich die Erkenntnisse , die dort bestanden , also offenbar mit der Einschätzung , die in diesem Vermerk wiedergegeben worden ist , decken ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sie haben bezogen auf das Bundesinnenministerium gefragt . Deshalb bitte ich das Bundesinnenministerium , dazu Stellung zu nehmen . Ich kann nur wiederholen : Wir haben es nochmals überprüft . Die Ministerin hat im Haushalts- und im Gesundheitsausschuss immer gesagt , dass zwar keine ge sicherten Erkenntnisse vorliegen , man es aber nicht ausschließen kann . Aus dieser Situation heraus werde der Pockenimpfstoff beschafft . Deswegen weiß ich auch nicht , was zu kritisieren ist . Egal , ob die Gefährdungslage niedrig oder anders einzuschätzen gewesen wäre : Wir hätten in jedem Fall Impfstoff besorgt , weil es immer die bessere Strategie ist , Vorsorge zu betreiben , als sich hinterher in einer Situation zu befinden , in der keine Vorräte angelegt wurden . Deshalb noch einmal : Wir haben es so verstanden , dass im August Hinweise in Berichten - dort wurden sie zusammengetragen - vorgelegen haben . Aus diesen Berichten ist zitiert worden . Die Ministerin hat im Haushaltsausschuss aber eindeutig und klar gesagt , dass wir es nicht sicher wissen . Aus diesem Grunde wollten wir Vorsorge betreiben und haben um Unterstützung gebeten . Dieser Bitte ist der Haushaltsausschuss dann auch nachgekommen .
Partei: SPD
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des jüngsten NATO-Gipfels in Chicago lohnt es sich – mehr noch: ist es dringlich –, über die transatlantische Zusammenarbeit nachzudenken und zu diskutieren. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Zeit des Kalten Krieges militärisch in der NATO und durch sie konkretisiert. Nach der Zeitenwende von 1989/90 hat sich die Zusammenarbeit in der NATO aber verändert, ist die wirtschaftliche Dimension der transatlantischen Beziehungen stärker ausgeprägt. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben, könnte sogar durch die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone noch verstärkt werden. Der vorliegende SPD-Antrag unterstreicht das zu Recht. Hingewiesen wird in dem Antrag aber auf die Notwendigkeit, die politische Zusammenarbeit nicht nur fortzusetzen, sondern in besonderer Weise zu pflegen. Für die Einzelheiten verweise ich auf den Antrag und beschränke mich für heute auf folgende Bemerkungen: Erstens. Die Welt verändert sich. Die Europäer müssen diese Veränderungen zur Kenntnis nehmen. Im Klartext: Wir erleben heute eine nicht mehr aufzuhaltende Verschiebung von Macht und Wohlstand in Richtung Pazifik. Amerika reagiert auf diese neue Lage; Präsident Obama nennt sich inzwischen selbst einen pazifischen Präsidenten. Europa dagegen hat auf diese Veränderungen bisher allenfalls ökonomisch, nicht aber politisch reagiert und droht eben deshalb an Einfluss und Relevanz zu verlieren. Einzelne EU-Mitgliedsländer mögen sich gegen diesen Trend stemmen. Beeinflussen können sie die neue Lage nur, wenn sie gemeinsam handeln. Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind wir aber noch immer weit entfernt. Zweitens. Amerika wird sich nicht von Europa abwenden. Es wird aber nicht mehr als gütiger Hegemon bereit sein, europäische Probleme zu lösen und Krisen in der EU-Peripherie zu entschärfen. Dies wird in Zukunft allein Sache der Europäer sein. Amerika bleibt der wichtigste Verbündete Europas, erwartet aber von den Europäern im Rahmen eines globalen Burden Sharing reale Taten statt guter Worte. Drittens. Gerade weil die transatlantische Zusammenarbeit sich verändert, müssen die zivilgesellschaftlichen Beiträge zur Pflege der transatlantischen Beziehungen der neuen Lage angepasst, will sagen: verstärkt werden. Für die Einzelheiten verweise ich nochmals auf den Antrag der SPD-Fraktion, und ich freue mich auf die Diskussion, die wir dazu im Auswärtigen Ausschuss führen werden. Als Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag werde ich mich an dieser Diskussion mit Herzblut beteiligen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , der leitende Redakteur des Rundblicks ist mir seit längerem bekannt . Ich verweise darauf , dass es der Bundesregierung fern liegt , Presseveröffentlichungen zu kommentieren . Da Sie aber offensichtlich sehr nachdrücklich über Gewalt und Politik nachdenken , will ich Ihnen bei dieser Gelegenheit etwas mit auf den Weg geben . Ich rate Ihnen : Schauen Sie sich einmal die Homepage der Jungen Union an . Dort findet sich unter dem Link Kult : JU-OnlineSpiel Schwarzwild der Verweis auf ein Spiel , das man herunterladen kann . Wenn man mit diesem Spiel beginnt , fliegt erst das bekannte Moorhuhn über den Bildschirm und wird abgeschossen . Dann singt Roberto Blanco , um schließlich der Vorsitzenden Ihrer Organisation das Wort zu erteilen , die dann eine Einführung zu diesem Spiel gibt . Bei diesem Spiel geht es darum , dass man mit einem Holzhammer auf vor dem Tor des Reichstages aus der Erde wachsende Politikerportraits schlägt , damit sie wieder in der Erde versinken . Wenn man einen solchen Politiker trifft , stößt er einen Schmerzensschrei aus und verschwindet . Nun ist die Art und Weise interessant , in der die Junge Union diese Treffer belohnt : Trifft man einen Unionsabgeordneten , gibt es Punktabzug ; trifft man ein Mitglied der Bundesregierung oder der Koalition , gibt es ein Vielfaches an Pluspunkten . Trifft man meine Person , gibt es die Höchstzahl von 1 000 Punkten . Meine Damen und Herren , ich finde dieses Spiel nur mittelmäßig komisch . . Spielt man dieses Spiel weiter , landet man in einem virtuellen Reichstag , wo an einer Tür mein Name steht und daneben ein schwarzes Kreuz an die Wand gemalt ist .Auf eine weitere Möglichkeit des Spiels weist Frau Hildegard Müller ausdrücklich hin : Dieses Spiel geht nach Muster des Moorhuhnschießens : Man bewegt mit dem Cursor eine Kanzlerpuppe und muss versuchen , auftauchende Figuren meiner Person zu treffen . Schafft man es mit dem Mauscursor in Gestalt des Kanzlers , in die Nähe des Kopfes des Umweltministers zu kommen und klickt , dann tritt der Bundeskanzler den Bundesumweltminister , wofür der Spieler 200 Punkte gutgeschrieben bekommt . . Meine Damen und Herren , wenn das Ihre Vorstellung von Gewaltfreiheit in der Politik ist , dann haben Sie sich hier in einem Maße philisterhaft aufgeführt , das schlicht und ergreifend unerträglich ist .
Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen, die wir uns aber erst stellen wollen, wenn die Evaluierungsergebnisse vorliegen. Wir müssen allerdings in Rechnung stellen, dass diese Neue Allianz für Ernährungssicherung das Ergebnis eines G‑8-Gipfels war. Es stellt sich in der Tat grundsätzlich die Frage, wie wir das weiterführen und es gegebenenfalls in herkömmliche Strukturen der bilateralen Zusammenarbeit integrieren können. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir der laufenden Evaluierung nicht vorgreifen können.