Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß wir heute über einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Mittelmeerpolitik der EU beraten ; denn damit bringen wir zum Ausdruck , daß diese Politik in allen Fraktionen verläßliche Partner findet . Es ist erfreulich , daß bei der Erarbeitung dieses Antrags viele Passagen aus dem SPD-Antrag übernommen , wenige strittige Passagen , etwa die zur Kernkraft , aus dem Koalitionsantrag gestrichen und wesentliche Passagen , etwa die zum nahöstlichen Friedensprozeß , erweitert wurden . Schließlich besteht Konsens sowohl über die Hauptziele der Barcelona- Deklaration , einen gemeinsamen Raum des Friedens , des Wohlstands und der Achtung der Menschenrechte und eine Freihandelszone bis zum Jahr 2010 in der Region zu schaffen , als auch darüber , daß mit der Euro-Mittelmeer- Konferenz ein erster wesentlicher Schritt zur Entwicklung einer umfassenden euro-mediterranen Partnerschaft gemacht wurde . Es ist gut , daß die EU mit dem Mittelmeerkonzept , das es noch zu konkretisieren gilt , den Versuch unternommen hat , die geographische Verlagerung nach Nord- und Osteuropa auch südlich auszugleichen . Besonders weitsichtig ist es , daß sich die Erklärung nicht auf Handel und Finanzen beschränkt , sondern ebenso den politischen und Sicherheitsbereich und Partnerschaft im sozialen , kulturellen und menschlichen Bereich umfaßt .  Da wird zumindest verbalisiert , daß die EU ihre südlichen Nachbarn nicht nur als Absatzmärkte oder Billiglohnländer betrachtet , sondern ein großes Interesse an einer engen kulturellen Zusammenarbeit sowie dem kontinuierlichen und direkten Austausch zwischen den Zivilgesellschaften hat . Ob Männer und Frauen aus der Wissenschaft , ob Männer und Frauen aus der Wirtschaft , Journalisten und Journalistinnen , Künstler und Künstlerinnen und selbstverständlich erst recht Parlamentarier und Parlamentarierinnen - die Kontakte zwischen Europa und den nichteuropäischen Mittelmeeranrainern dürfen sich nicht auf die jeweiligen Regierungsebenen beschränken . . Erst wenn sie auf alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens ausgedehnt werden , wenn Austauschmöglichkeiten unter Gleichen anwachsen , wenn die Eindimensionalität der Vergangenheit angehört , erst dann dürfen wir von Partnerschaft sprechen . Dabei muß die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen eine besondere Beachtung finden . Der vorliegende Antrag greift die Bedeutung der Frauenförderung auf . Aber müssen wir nicht viel mehr trommeln ? Müssen wir die Schlüsselrolle der Frauen im Entwicklungsprozeß nicht viel mehr betonen ? Wir müssen sensibel die Anstrengungen der Frauen unterstützen , ihre Leistungen anerkennen , ihre Verletzungen und Zurückweisungen brandmarken . Gerade die Rolle der Frau in den arabischen Ländern muß differenzierter betrachtet werden . Beschneidung von Mädchen und Frauen , Verfolgung von Frauen unter dem Vorwand des islamischen Rechts und Gewalt gegen Frauen gehören auf die offizielle Tagesordnung der EU-Mittelmeerpolitik und gehören abgeschafft . . Eine andere Gewichtung : Schon die Hälfte der Bevölkerung in den arabischen Ländern sind Kinder und Jugendliche . Ihre Bildungs- und Ausbildungschancen sind die Zukunft der Region . Doch solange überfüllte Klassen kaum Chancen zum Erlernen partizipatorischer Strukturen bieten , solange Grenzschließungen palästinensischen Kindern die Chance einer kontinuierlichen Bildung und Ausbildung nehmen , solange hohe Jugendarbeitslosigkeit mögliche Chancen auf eine bessere Zukunft verbaut , so lange bleibt der Boden fruchtbar für Gewalt und Selbstaufopferung . Mit Jugendaustausch könnte die EU , ebenso die Bundesregierung , ein Signal setzen . Führungskräfte , die einmal ausländische Förderprogramme durchlaufen haben , orientieren sich später gerne am jeweiligen Gastland . . Mit Austauschprogrammen , egal , für welche Zielgruppe und von wem , können wir das Verständnis füreinander und für die Bedingungen in anderen Ländern fördern . Gerade hinsichtlich Religion und Gesellschaft können wir dazu beitragen , daß gegenseitige Vorurteile abgebaut werden und die Einsicht wächst , enger zusammenzuarbeiten . Vertrauen läßt sich nun einmal nicht herstellen , wenn wir überheblich den Westen modern und aufgeklärt und den arabischen Teil der Welt rückständig - weil islamisch - nennen . Wir brauchen den gleichberechtigten Dialog der Religionen . Noch bleibt das häufig privaten Initiativen überlassen . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das mich unheimlich beeindruckt hat . Unser Freund Hans-Jürgen Wischnewski will in Bethlehem ein Zentrum für religiöse Verständigung realisieren - Verständigung zwischen den drei monotheistischen Weltreligionen . . noch : Dagmar Schmidt  ein wenig damit beschämt , indem er aufzeigt , daß man Worten Taten folgen lassen muß , echte Anstrengungen , die ein Auseinanderdriften verhindern . Der Mittelmeerraum ist für Europa zu wichtig , um nachrangig behandelt zu werden . Schwerpunkte im politischen und Sicherheitsbereich sollten dabei auf folgenden Problemen liegen : der Flüchtlingsfrage , der politischen Partizipation , der Rüstungskontrolle und Abrüstung , dem Abbau von Gewaltbereitschaft , der Prävention neuer Krisen und Konflikte und vor allen Dingen der Wiederbelebung des Friedensprozesses . Glaubwürdig in dieser Frage ist die EU nur , wenn sie erstens alle Staaten gleichermaßen in die Pflicht nimmt , internationale Übereinkommen , insbesondere den Vertrag von Oslo , verläßlich einzuhalten , und wenn sie zweitens selbst an der Vereinheitlichung außenpolitischer Positionen und Handlungen arbeitet . Nur wenn sie mit einer Stimme spricht , kann sie in gemeinsamen Strukturen einen stabilisierenden Faktor bilden . Spricht jedes EU-Land mit eigener Stimme , wird dies kaum gelingen . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Kapitel Rüstung verlieren . Da paßt doch was nicht zusammen : ein immenses Manko an Armutsbekämpfung , aber Top-Positionen als Waffenkäufer . Nur , neben den USA verdienen sich auch die europäischen Länder Frankreich , Großbritannien und Deutschland eine goldene Nase am Rüstungshandel . . Das dürfen wir nicht vergessen . Ist nicht langsam Eile geboten für vertrauensbildende Maßnahmen ? Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist so nah , und Gewalt ist so gegenwärtig . Gewalt vergeudet Ressourcen - Ressourcen , die sinnvolle nachhaltige Verwendung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung finden müssen . Es ist gut , daß sich die EU in Barcelona verpflichtet hat , regelmäßig sektorale Treffen mit allen interessierten Mittelmeerländern zu veranstalten . Wirtschaftlich sinnvoll wären diese Treffen vor allem in den Bereichen : Wasser , Energie , Tourismus , Infrastruktur und Umwelt . Der höchst unterschiedliche Zugang zu Wasser stellt eine Quelle latenter Instabilität für die Region dar . Seit Jahren ist bekannt , daß die vorhandenen Wasserressourcen in der Region angesichts der rapiden Bevölkerungszunahme , aber auch auf Grund eines künftigen wirtschaftlichen Aufschwungs nicht ausreichen werden , um den steigenden Bedarf zu decken . Regionale und bilaterale Vereinbarungen können zur Entschärfung dieses wichtigen Problems beitragen , dessen Lösung nicht nur eine ökologische Notwendigkeit , sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist . Wasserverschmutzung und andere Umweltprobleme machen nicht an Grenzen halt . Darum muß diese Problematik im regionalen Verbund angegangen werden . So werden Grenzen Nahtstellen . Verlassen wir uns also nicht auf die Handelsbeziehungen - die Freihandelszone - allein ! Ein letzter Appell : Sie stimmen mir sicher zu , wenn ich im Hinblick auf die Pressefreiheit sage , daß Öffentlichkeit der Feind jeglicher Menschenrechtsverletzungen ist . Der SPD-Antrag enthielt den Versuch , vor der eigenen Haustüre zu kehren . Er forderte regelmäßige Berichte . Ich sage dazu : Regelmäßige Berichte sind der Feind von Untätigkeit . . Die Erklärung von Barcelona war ein erster Schritt . Die Ausgestaltung unserer Beziehung zu den Mittelmeerländern im Süden und Osten wird von uns allen als Schlüsselfrage für die künftige Struktur unseres Kontinents eingestuft . Aber zwei Jahre nach der Barcelona-Konferenz haben wir das Stadium des Einstiegs noch immer nicht überwunden . Den hehren Worten dürfen langsam Taten folgen . .