Partei: CDU/CSU
Natürlich ist das Konsolidierung, Frau Hagedorn. Das Erste ist: Wir haben nämlich die gesetzlich notwendige Rücklage von 1,5 Monatsrenten erreicht: Was ergibt es für einen Sinn, diese Reserve zusätzlich aufzustocken? Das Zweite ist: Auch wenn wir keine Beiträge für Langzeitarbeitslose zahlen, so sind sie trotzdem weiter versichert. Sie haben weiter Schutz bei der Erwerbsminderung und darüber hinaus. So ist es also nicht, Frau Kollegin Hagedorn, wie Sie das Bild zeichnen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Sicherungssystemen dann schutzlos wären. Auch das zeichnet unsere Politik aus. Aber, werte Damen und Herren, nicht nur bei der Rentenversicherung ist ein gutes finanzielles Fundament gegeben, sondern das gilt für alle Sicherungssysteme, sei es im Bereich Gesundheit, in dem wir ebenfalls hohe Rücklagen gebildet haben, sei es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Heute ist beklagt worden, dass bei der Eingliederungshilfe gekürzt worden ist. Ich erinnere daran, dass die Mittel im vergangenen Jahr nicht einmal vollständig abgerufen worden sind. Deshalb ist es gerechtfertigt, neue Ansätze vorzusehen. Festzuhalten ist, dass wir die Kommunen entlasten, indem wir die Grundsicherung übernehmen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Darüber hinaus zeigt es deutlich, dass diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik erreicht hat, dass sich die Menschen in Deutschland auf die sozialen Sicherungssysteme und den Sozialstaat mit verlassen können. Alle Redner sind heute schon vielfältig auf die Rentenversicherung und die aktuelle Diskussion eingegangen. Ich möchte etwas differenzierter beginnen und sagen, dass alle Alterssicherungssysteme, unabhängig davon, ob sie umlagefinanziert oder kapitalgedeckt sind – ich erinnere daran, dass die betrieblichen Altersvorsorgesysteme ebenso wie die privaten kapitalgedeckt sind –, zu einem Zeitpunkt X, wenn die Leistungen zu erbringen sind, davon abhängen, dass wir dafür eine vernünftige volkswirtschaftliche Grundlage haben. Das ist entscheidend. Deshalb gilt es dies zu stärken. Das ist zuvörderst die Aufgabe. Wenn wir in der Vergangenheit Rentenreformen gemacht haben, einmal im Wettstreit und vielleicht auch einmal in großer Gemeinsamkeit, dann ist der Grund dafür auch, dass es eine Änderung der Bevölkerungsstruktur gibt und nicht alles über die Volkswirtschaft ausgeglichen werden kann. Wir hatten – das geht aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor – 2008 bei ungefähr 82 Millionen Einwohnern 50 Millionen erwerbstätige Menschen in Deutschland. Diese Zahl sinkt bis 2060 auf 33 Millionen Menschen. Deshalb ist es richtig, den Herausforderungen entsprechend auch die zukünftigen Altersvorsorgesysteme immer wieder neu zu justieren. Hinter dieser Neujustierung stand in der Vergangenheit sicherlich auch die Überlegung, eine zusätzliche kapitalgestützte Form einzuführen, um die zukünftigen Umlagezahler, nämlich die Erwerbstätigen und die jungen Menschen, nicht über Gebühr belasten zu müssen. Denn jede Rentenzusicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss von den zukünftigen Umlagezahlern erwirtschaftet und bezahlt werden. Deshalb ist es sinnvoll, die kapitalgestützten Systeme danebenzustellen und sie nicht in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, wie es in vielfältigster Weise getan wird, wenn zum Beispiel gesagt wird, dass sich die Riester-Rente nicht lohnt. Sie lohnt sich gerade für den Geringverdiener in unserem Land. Vor allem für Familien mit Kindern lohnt sie sich besonders ob der staatlichen Zuschüsse, weil damit ein Kapitalstock aufgebaut wird, der eine lebenslange Rente garantiert.