Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Umweltschäden am Golf stellen eine schlimme Umweltkatastrophe dar ; schlimm , was ihre Entstehung bet rifft , durch den Umweltterror von Saddam Hussein hervorgerufen , schlimm zweifellos , was ihr Ausmaß angeht , ob es sich nun um die Ölverschmutzung dreht oder um die Ölbrände oder um die Folgen der Kriegsführung , und schlimm , was die Belastung für die Menschen und die Natur angeht . In dieser schlimmen Situation hat die Bundesregierung die Initiative ergriffen . Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür , daß sie _ gerade was die Ölverschmutzung anbelangt _ schnell und tatkräftig Hilfe geleistet hat . . _ Ich glaube , es geht auch um die Gesamtheit der dortigen Umweltschäden , auch wenn Sie sagen , daß sich Ihr Antrag auf Kuwait bezieht . Die Katastrophe ist in der gesamten Region angesiedelt , und wir können uns nicht nur auf einen Punkt konzentrieren . Damit würden wir die Gesamtheit dieser Umweltkatastrophe reduzieren und würden auch die Notwendigkeit von nationalen und internationalen Hilfestellungen , von Folgerungen , die wir hier zu ziehen haben _ auch aus dem Bereich der Ölverschmutzung _ , leugnen . Ich halte es für dringend geboten , daß wir hier nicht nur über einen Punkt reden , sondern auch über die anderen . Sie sagen : Hier gibt es Nullanzeigen . Aber Sie haben heute morgen im Umweltausschuß sehr wohl gehört , welche Initiativen von der Bundesregierung ausgegangen sind , welche Schritte im einzelnen ergriffen wurden . . _ Ich glaube , Frau Ganseforth , auch Sie waren dabei und haben ebenfalls die Erläuterungen zur Mellum gehört . Was wäre geschehen _ ich wiederhole das gern _ , wenn die Mellum nicht dort gewesen wäre und die Ölabdrift in eine andere Richtung gegangen wäre ? Dann würden Sie doch als erstes fragen : Und was hat die Bundesregierung hier getan ? Warum hat sie die Mellum nicht hingeschickt ? Ich wundere mich aber vor allen Dingen aus folgendem Grund : Die Zeit verstreicht . Offensichtlich haben wir Kuwait Angebote gemacht und dies nicht nur einmal , was das Löschen der Ölbrände betrifft , sondern mehrfach . Auch bei der Anhörung wurde zweifellos deutlich , daß Know-how , Gerät und Mate rial bei uns vorhanden sind . Auch die Bereitschaft ist da , Hilfe und Unterstützung zu geben . Die Bundesregierung hat das mehrfach deutlich gemacht ; es sind Verhandlungen geführt worden . Die Entscheidung liegt doch wohl bei Kuwait ; die Entscheidung , Mittel , Material und Experten in Kuwait einzusetzen , können wir Kuwait doch nicht abnehmen . . Deshalb bin ich außerordentlich verwundert , daß Sie Ihre Forderung , unverzüglich zu handeln , an die Bundesregierung richten . Ich appelliere an Kuwait , die Angebote jetzt anzunehmen und Veränderungen durchzuführen . Das muß aus humanitären und ökologischen Gründen geschehen . Ich kann mich . des Eindrucks nicht erwehren , daß hier eine Diskrepanz vorliegt , wenn das Expertenteam wohl mehr als vier Wochen auf gepackten Koffern gesessen hat , man aber auf der anderen Seite das Signal erhält , daß man an deutscher Hilfe interessiert sei . Ich kann mich in der Tat deshalb des Eindrucks nicht erwehren , daß kommerzielle Interessen in einem viel höheren Ausmaß , als hier von Herrn Kübler angesprochen worden ist , eine Ro lle spielen und daß man in der Tat mehr als zögerlich ist , wenn es darum geht , auf kommerzieller Basis deutschem Know-how , deutschen Experten dort Gelegenheit zu geben , beim Löschen der Brände ihr Können unter Beweis zu stellen . Ich glaube , daß es hier zu Änderungen kommen muß . Ich hoffe auch und setze darauf , daß durch die Experten , die jetzt vor Ort sind , genau das erreicht wird , was bemängelt worden ist , nämlich eine bessere und gründlichere Informations- und Datenlage . Denn nur dann wird es auch möglich sein , die Technik gezielt einzusetzen . Aus dem Blauen heraus _ darüber sind wir uns , denke ich , ja wohl einig _ läßt sich in Kuwait kaum eine Verbesserung erreichen . . Allein die Datenlage zur Zahl der Ölbrände , zur Zahl der gelöschten Quellen und zur Menge des Öls , das täglich verbrennt _ Sie gaben 4 Millionen Barrel an ; andere Angaben liegen zwischen 2 und 6 Millionen Barrel _ , ist sehr diffus . . Deshalb ist es absolut dringend und notwendig , und ich bin froh darüber , daß die Experten jetzt vor Ort sind , um die Situation genau kennenzulernen und dann mit einem konkreten Vorschlag gegenüber Kuwait auftreten zu können . Ich bin sicher : Das ist der Weg , den wir mit aller Beharrlichkeit und Konsequenz beschreiten müssen . Ich danke Ihnen . .