Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, am besten war Ihre Passage mit dem „Herumtänzeln“. Sie selber sind um das Thema herumgetänzelt. Ihr Vorwurf, der Minister sei unkonkret gewesen, war völlig abwegig. Natürlich sind wir – welch eine Binsenweisheit – nicht alle Terroristen. Wir alle werden aber auch nicht ständig überwacht. Das ist genauso richtig. Wer sich mit dem Thema ernsthaft und sachlich auseinandersetzt, wird sich doch um die Kernfragen dieser Problematik kümmern, nämlich um Prism und um Tempora, und die Fragen stellen, die das Ministerium eben schon gestellt hat. Nur tun Sie doch nicht so, als hätte es irgendeinen Rechtsverstoß deutscher Ministerien oder gar des deutschen Innenministeriums gegeben. Das ist doch völlig abwegig, und darum geht es hier auch gar nicht. Wo ist denn der Rechtsverstoß des Ministers? Sie suggerieren hier immer, es gebe eine permanente Kontrolle und irgendwelche Fehler von deutschen Ministern. Darum geht es hier gar nicht. Hier geht es um eine Überwachung – darüber kann man nachdenken – und um eine Bundesregierung, die unverzüglich, schnell und besonnen gehandelt und sich um Aufklärung bemüht hat. Das ist die Wahrheit. – Das gefällt Ihnen nicht; aber es ist die Aufgabe der Regierung, genau das zu tun, was sie getan hat. Im Übrigen können wir noch einmal nachfragen. Nicht nur die Kanzlerin hat sich mit Herrn Obama unterhalten. Was hat Herr Steinbrück – der amerikanische Präsident musste lernen, dass er nicht „Steinberg“ heißt; aber das hat er irgendwann mitbekommen – denn bei seinen Gesprächen herausgefunden? Er hat doch bestimmt mit dem Präsidenten auch über Prism geredet. Deswegen habe ich mich schon gewundert, dass Sie diese Debatte überhaupt mit beantragt haben. Eigentlich müsste angesichts der diplomatischen Fähigkeiten Ihres Kanzlerkandidaten schon alles klar sein. Um das ganz klar zu sagen: Ich wäre ein Stück weit vorsichtig mit schnellen, voreiligen Schlussfolgerungen. Was Deutschland anbelangt, ist eines richtig: Wir haben klare gesetzliche Grundlagen für das, was wir hier tun. Wenn andere die nicht einhalten, wird in der Tat nachgefragt, und dann tritt man in einen kritischen Dialog ein. Das alles fordern natürlich auch wir als Union. Niemand kann angesichts dieser Meldungen zufrieden sein, die da in den Zeitungen – im Guardian oder sonst wo – standen, und niemand kann angesichts der Aussagen von Herrn Snowden beruhigt sein und sagen: Da wird schon nichts Rechtsverstöße!–dran sein. – Nein, vollständige Aufklärung ist hier gefragt. Keine Frage. Die findet aber auch statt. Jedenfalls wird die Bundesregierung genau das tun, was sie schon am Anfang gemacht hat. Sie wird Fragenkataloge erstellen und gerade befreundete Staaten und Nachbarn konkret auffordern, hier vernünftig Auskunft zu geben. Ich will Ihnen – gerade weil Deutschland nicht zuletzt wegen seiner historischen Erfahrungen eine wehrhafte Demokratie ist – sagen: Natürlich müssen wir Bedrohungen der Sicherheit der Menschen in unserem Land abwenden. Darum geht es doch im Zweifel auch. Deswegen brauchen wir Nachrichtendienste. Tun Sie doch nicht immer so, als wäre die Ausspähung das einzige Interesse. Hier geht es konkret um den Schutz der Menschen in Deutschland. Auch das ist im Übrigen eine verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe. Deswegen gilt es, genau das zu tun, was der Minister gesagt hat, nämlich die passende Balance zu finden: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Darum geht es. Natürlich hatte der Bundesinnenminister recht, als er vor einigen Tagen in einem Interview sagte: Es kann ja nicht sein, dass die Verbrecher technologisch aufrüsten, immer effizienter das Netz nutzen – und wir als Staat dem nichts entgegensetzen können. Weiter stellte er fest, man müsse dafür Sorge tragen, dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen. Natürlich ist das die Aufgabe; seien wir doch einmal ehrlich. Es geht doch nicht nur um eine Ausspähung, sondern es ist doch auch die Aufgabe des Staates, sich genau darum zu kümmern. Ich möchte Sie hören – dann würden Sie sich als Erste melden –, wenn in Deutschland ein terroristischer Anschlag stattfinden würde: Dann würde bei Ihnen nicht mehr die Empörung über das Ausspähen an erster Stelle stehen, sondern die Empörung darüber, dass der Staat zu wenig zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger gehandelt hat. Das wäre dann der nächste Vorwurf. Insofern geht es in der Tat um die richtige Balance. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, und wir haben auch keinen Überwachungsstaat. Wir haben eindeutige Rechtsgrundlagen für Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation. Es gibt die Polizeigesetze der Länder und die Strafprozessordnung. Wir haben das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, das G-10-Gesetz. All das bildet in Deutschland das rechtliche Gerüst, um eben blinde und unverhältnismäßige Ausforschung zu verhindern. Es gibt strenge Regeln, an die wir uns halten. Deswegen besteht in Deutschland aus meiner Sicht auch die richtige Balance zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Übrigen haben wir heute noch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Da werden natürlich weiterhin Fragen gestellt, weil wir in Deutschland glücklicherweise eine parlamentarische Kontrolle haben. Herr Ströbele, Sie freuen sich schon wieder auf die Sitzung. Sie haben doch bestimmt schon wieder etliche Fragen vorbereitet. Das ist auch gut so. All das funktioniert in Deutschland. Deswegen treffen wir uns gerade in diesem Gremium. Viele Kollegen, die schon länger als ich in diesem Gremium sind, finden im Übrigen sogar, dass die parlamentarische Kontrolle in den USA hervorragend ausgestaltet ist. Das, was Sie hier teilweise kritisieren, haben Sie an anderer Stelle also schon als blendendes, gutes Vorbild gelobt.