Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in dieser Debatte völlig verblüfft . Die Bundesregierung muß ja ganz toll sein , viel toller , als ich es selbst je für möglich gehalten habe , wenn die Opposition nichts anderes zu kritisieren hat als das , was sie hier heute vorgetragen hat . Meine Damen und Herren , Sie haben eine Aktuelle Stunde beantragt , um sich dann eigentlich wieder nur über den Zeitpunkt der Kontakte zu beschweren . Letzte Woche war es so , daß der Kanzler angeblich viel zu spät angerufen hat . Diesmal ist der Wirtschaftsminister zu früh gefahren . . In der Sache haben Sie im Grunde gar nichts vorzubringen . Wenn das die massive Opposition , die massive Kritik an der Bundesregierung ist , dann tun Sie mir etwas leid . Sie tun mir auch leid , wenn Sie hier den Bundeswirtschaftsminister kritisieren wollen , weil er sich als Türöffner und Akquisiteur für die deutsche . Wirtschaft betätigt . Verdammt noch mal : Das ist seine Aufgabe . Das muß er machen , damit Arbeitsplätze gesichert werden . . Sie sollten dankbar sein , wenn er das tut . Natürlich ist die Situation in Rußland im Augenblick außerordentlich schwierig . Ich möchte Sie nur auf folgendes hinweisen : Wir haben hier letzte Woche gemeinsam beklagt , zu welchen brutalen Kriegsereignissen es gekommen ist . Wir haben auch unsere tiefe Sorge darüber geäußert , wie es in Rußland mit der Demokratiebewegung nun weitergeht . Wir sollten uns alle über eines klar sein : Die Demokratie fällt doch nicht vom Himmel . Die Demokratie braucht Menschen und eine Gesellschaft , die sie tragen . Weshalb tut sich die Demokratie in Rußland so schwer ? Weil es an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung fehlt , weil es keine Mittelklasse , weil es keinen Mittelstand gibt . . Wer in Rußland Demokratie entwickeln will , muß dafür sorgen , daß die russische Wirtschaft in Ordnung kommt und daß sich ein gesunder Mittelstand entwickelt , der überhaupt erst die Chance dafür bietet , daß sich Demokratie entfalten kann . . Meine Damen und Herren , es kann doch gar kein Zweifel darüber bestehen , daß Herr Rexrodt in Petersburg sehr , sehr deutlich das getan hat , was Sie - wie wir übrigens auch - von der Bundesregierung letzte Woche erwartet und verlangt haben . . Er hat nämlich darauf hingewiesen : Leute , so geht es nicht ! Ihr müßt auf den Boden der internationalen Übereinkünfte zurückkehren . Ihr müßt zu den Spielregeln der OSZE , zu den Spielregeln der Vereinten Nationen , zu den Spielregeln des Europarates , bei dem ihr Vollmitglieder werden wollt und jetzt nicht werden könnt , zurückkehren ! - Das hat Herr Rexrodt mit der notwendigen Deutlichkeit  öffentlich gesagt . Da sollten Sie sagen : Ja , das ist richtig . Wie kann man denn auf jemanden Einfluß nehmen , wenn man nicht mit ihm redet ? . Sie selber verlangen das doch immer . Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen . Wenn man diese Konferenz abgesagt hätte , wäre das negativ für die wirtschaftlichen Chancen der Menschen in Rußland gewesen . Wir haben hier als nahe gelegenes Land eine große Verantwortung zu tragen . Die Bundesregierung bemüht sich , dieser Verantwortung gerecht zu werden . Daß es kein Vergnügen ist - auch nicht für Herrn Rexrodt - , nach Petersburg zu fahren und dort mit Leuten zu reden , die zum Teil für das , was geschehen ist , mitverantwortlich sind , wissen Sie doch . . Aber was Sie jetzt hier aufführen , noch dazu in einer so widersprüchlichen Weise - einerseits sagen Sie , Herr Rexrodt habe gehaucht , andererseits werfen Sie ihm Kraftmeierei vor - , paßt genau in das Bild . Letzte Woche haben Sie gesagt , die Bundesregierung sollte eine deutliche Sprache sprechen . Die Bundesregierung hat das durch den Mund von Herrn Rexrodt getan . Jetzt ist es Ihnen wieder nicht recht . Ich meine , daß das Thema der deutsch-russischen Beziehungen , insbesondere der Demokratiebewegung in Rußland , der Menschenleben und des Friedens , viel zu ernst ist , als daß man es auf diese - tut mir leid - recht billige Weise abhandeln könnte , wie Sie das heute versucht haben . Danke . .