Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Absicht des Antrags der Fraktion Die Linke ist klar : Die Linke möchte als Partei wahrgenommen werden , die das soziale Europa voranbringt . Das aber wird nicht gelingen , schon gar nicht mit diesem Antrag ; denn es ist völlig klar , dass die Linke in den Debatten über Europa immer wieder versucht , der europäischen Zusammenarbeit zu schaden . Sie versucht , den globalen Herausforderungen und den internationalen Problemen , vor denen wir stehen , mit nationaler Politik und plumpem Populismus zu begegnen . Das ist ebenso aussichts- wie erfolglos . Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt . Ich sage hier für die SPD ganz deutlich : Eine internationale Partei wie die SPD , die sich seit 1925 zu den Vereinigten Staaten von Europa bekennt , lässt sich hier im Deutschen Bundestag von der Linkspartei nicht erklären , was gute europäische Politik und was ein soziales Euro-pa ist . Wir stehen für das soziale Europa , und wir beweisen das durch unser Engagement und vor allen Dingen durch verantwortungsvolle Politik . Das ist eben keine heiße Luft , sondern sie bringt frischen Wind und gute Ideen , die Europa sehr gut tun . Die Linkspartei , liebe Kolleginnen und Kollegen , lehnt den Vertrag von Lissabon ab und klagt sogar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen . Jetzt fordert sie plötzlich Verbesserungen für den Vertrag von Lissabon . Wie passt das zusammen ? Das passt überhaupt nicht zusammen . Ich kann es mir nur so erklären : Die Linke ist etwas verzweifelt und merkt , dass sie sich mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages in eine Sackgasse manövriert hat . Ich will kurz daran erinnern , dass eine prominente Politikerin der Linkspartei , Sylvia-Yvonne Kaufmann , eine kluge und engagierte Frau , aus der Linkspartei ausgetreten ist , eine Frau , liebe Kolleginnen und Kollegen , die sich für Europa und für den Lissabon-Vertrag sehr engagiert hat und sich um die europäische Einigung sehr verdient gemacht hat . Sie hat aus echter Überzeugung an dem Lissabon-Vertrag mitgearbeitet . Für meine Partei kann ich sagen : Wir sind froh , dass sie den Weg in unsere Partei gefunden hat . Das zeigt sehr deutlich , dass die Linkspartei auf dem Holzweg ist und keine Konzepte für ein soziales Europa hat . Ich komme noch einmal zu dem hier angesprochenen Positionspapier . Anfang Mai hat die SPD zusammen mit den Gewerkschaften ein Positionspapier Für ein Europa des sozialen Fortschritts veröffentlicht . Darin sprechen wir uns für eine Ergänzung des EU-Primärrechts durch eine Fortschrittsklausel aus . Wir haben gute Gründe dafür , dass wir das tun : Damit soll klargestellt werden , dass die EU nicht nur dem wirtschaftlichen , sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist . Wir setzen uns dafür ein , dass diese Klausel in einem rechtlich verbindlichen Protokoll zum sozialen Fortschritt ein Bestandteil der europäischen Verträge wird . - Wir sind das Original . Wir möchten mit dieser Klausel deutlich machen - wir sind sehr froh , dass wir hier die Gewerkschaften an unserer Seite haben - , dass Soziales und Wirtschaft keine Gegensätze sind - der Kollege Löning hat das schon gesagt - , sondern untrennbar miteinander verbunden sind . Aber wir wollen auch deutlich machen , dass im Konfliktfall - im Gegensatz zu den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - nicht die wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang haben , sondern die sozialen Grundrechte und die wirtschaftlichen Grundfreiheiten ordentlich abgewogen werden . Wenn ich das hier so offen sagen darf : Es ist einigermaßen durchsichtig , wenn die Linksfraktion genau zehn Tage später einen Antrag mit identischen Forderungen stellt , aber an keiner Stelle deutlich macht , wie sie sich konstruktiv für diese Forderungen einsetzen oder wie sie verantwortungsvoll Politik in Europa machen will . Für die SPD sage ich ganz deutlich : Wir lassen uns unsere guten Ideen von Ihnen nicht klauen . Die Menschen merken - auch im Europawahlkampf - , wer für das soziale Europa steht und wer das Original und wer die Kopie ist . So selbstbewusst sind wir von der SPD , dass wir sagen : Wir stehen für das soziale Europa . Ich will kurz daran erinnern , dass wir gute Gründe für unsere Forderung einer sozialen Fortschrittsklausel haben . Die bekannten Urteile des EuGH haben uns alle einigermaßen besorgt gemacht . Wir sehen genügend Anlass , diese Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu kritisieren . Ich sage deutlich : Es ist sehr ärgerlich , dass der Europäische Gerichtshof , der bei der Gestaltung des sozialen Europas und der europäischen Integration eigentlich immer unser Bündnispartner war , uns jetzt Anlass für Kritik gegeben hat . Aufgrund dieser Urteile halten wir die Ergänzung des Primärrechts durch eine soziale Fortschrittsklausel für sehr richtig und notwendig . Wir bleiben bei unserer Forderung . Ich möchte ganz deutlich betonen : Wir verbinden die Forderung nach einem sozialeren Europa mit einem sonnenklaren Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon . Das ist der ganz entscheidende Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik . Wir von der SPD wollen , dass der Vertrag von Lissabon so bald wie möglich in Kraft tritt . Wir hoffen , dass das Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung trifft . Wir hoffen auch , dass die Irinnen und Iren entsprechend abstimmen . Wir wollen , dass Europa mit dem Vertrag von Lissabon handlungsfähig bleibt und eine gute Grundlage schafft . Ich möchte an dieser Stelle hervorheben , dass der Vertrag von Lissabon schon deutliche Verbesserungen für das soziale Europa bringt und für all diejenigen einen echten Fortschritt darstellt , die sich für das soziale Euro-pa engagieren . Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen , warum Sie das nicht anerkennen wollen . Der Vertrag von Lissabon enthält ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft , die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist . Das ist ein Riesenfortschritt für all diejenigen , die sich um das soziale Europa kümmern . Die soziale Querschnittsklausel verpflichtet die Politik , auf ein hohes Beschäftigungsniveau und den sozialen Schutz zu achten . Ein weiterer Riesenerfolg des Vertrages von Lissabon ist die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta . In dieser Charta sind soziale Grundrechte verbindlich verankert . Deshalb wird der Vertrag von Lissabon einen echten Fortschritt bringen . Wir kommen zu dem Ergebnis , dass der Vertrag von Lissabon eine sehr gute Grundlage und der richtige Weg hin zu einem sozialen Europa ist . Ich gehe sogar so weit , mit Bezug auf die EuGH-Entscheidung zu sagen : Mit dem Vertrag von Lissabon hätten wir auch eine neue Grundlage für weitere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs . Ich bin mir sehr sicher , dass der Europäische Gerichtshof bei künftigen Urteilen dann zu einer anderen Abwägung zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten käme . Mein Fazit lautet : Europa muss sozialer werden . Dafür steht die SPD . Dafür setzen wir uns ein . Wir halten die soziale Fortschrittsklausel für eine richtige Ergänzung des Primärrechts . Deswegen werden wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterhin dafür einsetzen . Aber man kann das soziale Europa nicht gestalten , wenn man den Vertrag von Lissabon ablehnt und die europäische Einigung insgesamt so kritisch beurteilt , wie Sie das tun . Die Linke muss sich zunächst klar zu Europa bekennen , bevor sie Forderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon stellt . Ich würde mir wünschen , dass wir diese Debatte auch im zuständigen Ausschuss führen . Herzlichen Dank .