Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat das zurückliegende Jahr als ein sehr erfolgreiches Jahr bezeichnet . Wenn man sich bestimmte Zahlen ansieht , kann man zu diesem Urteil kommen . Aber wenn man die Frage stellt , für wen war das ein erfolgreiches Jahr , kommt man vielleicht zu einem ganz anderen Urteil . Deshalb stelle ich zunächst einmal für meine Fraktion fest , dass es positiv ist , dass die Wirtschaft wächst . Wir haben immer gesagt , dass dies die Voraussetzung dafür ist , um die Situation in Deutschland zu verbessern . Die Wirtschaft wächst . Wer sich nun die Federn dafür an den Hut stecken kann , darüber mag dann gerichtet werden , aber zunächst ist dies positiv . Positiv ist selbstverständlich auch , dass damit Haushaltskonsolidierungseffekte verbunden sind . Das ist im Interesse einer langfristigen , stetigen Finanzpolitik notwendig . Auch an dieser Stelle ist von unserer Seite nichts zu kritisieren . Zustimmen werden wir Ihnen auch , Herr Bundeswirtschaftsminister - falls Sie mir einmal Ihr Ohr leihen , es geht immerhin um Ihren Jahreswirtschaftsbericht - , wenn Sie sagen , Sie wollten auf die Kartellgesetzgebung zurückgreifen , wenn sich monopolartige Märkte bilden . Ich hatte an dieser Stelle bereits ausgeführt , dass für diese Denkart nicht in erster Linie Ludwig Erhard herangezogen werden muss , sondern Walter Eucken , der das sehr viel radikaler formuliert hat . Er sagte einmal : Es geht nicht um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht - das ist die sozialdemokratische Position des Godesberger Programms ; lange her - , es geht um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht . Meine Damen und Herren , mit dieser Position fände Eucken bei den meisten Parteien in diesem Hohen Haus keinen Platz mehr . Soweit zu den positiven Würdigungen des Jahreswirtschaftsberichtes . Nun komme ich zu dem , was ebenfalls gesehen werden muss . Wenn die Wirtschaft wächst , wenn der Wohlstand wächst , stellt sich nämlich die Frage : Wo kommt das an ? Und da ist das letzte Jahr eben kein gutes Jahr gewesen . Was der Kollege Stiegler vorgetragen hat , waren gute Absichtserklärungen , die den Kern des Problems nicht trafen . Das letzte Jahr und auch Ihre Projektion für dieses Jahr sind im Grunde genommen , wenn man Leistungen und Verteilung des Einkommens ansieht , eine einzige bodenlose Unverschämtheit und Frechheit . Sie haben im letzten Jahr den Zuwachs des Wirtschaftswachstums klar verteilt : Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 6 ,9 Prozent gewachsen , das Arbeitnehmerentgelt ist um 1 ,3 Prozent gewachsen , und wenn Sie die Preissteigerung dazu in Relation setzen , die mit 1 ,7 Prozent angegeben wird , ist das eine einzige katastrophale Bilanz . Alles , was Sie hier mit großem Getue an großen Erfolgen in der Wirtschaftspolitik vorlegen , geht an der großen Mehrheit der Menschen vorbei . Die Dreistigkeit ist darin begründet , dass das einfach so zur Kenntnis genommen wird , wenn auch - wie vorhin gehört - mit einigen Ausführungen , die aber keine Relevanz haben , weil nichts unternommen wird , daran etwas zu verändern . Ich lese Ihnen einmal Ihre eigenen Zahlen vor : Die Arbeitnehmerentgelte sind 2005 um 0 ,7 Prozent zurückgegangen , während Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Plus von 6 ,2 Prozent aufweisen . Im letzten Jahr wiesen die Arbeitnehmerentgelte ein Plus von 1 ,3 Prozent auf , während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6 ,9 Prozent stiegen . Nun sagen Sie : Unsere Absicht ist , das in diesem Jahr fortzusetzen . - Das ist der Skandal Ihrer Regierungspolitik . - Herr Kollege Stiegler , Sie irren sich : Das ist keine Prognose , sondern eine Projektion , eine Absichtserklärung der Bundesregierung . Sie geht davon aus , dass die Arbeitnehmerentgelte in diesem Jahr ein Plus von 1 ,4 Prozent und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ein Plus von 5 ,0 Prozent - das ist wahrscheinlich noch niedrig angesetzt - aufweisen werden . Das Fazit lautet : In diesem Lande lohnt sich Leistung nicht . Für qualifizierte Arbeit wird bestraft , während der leistungslose Besitz prämiiert und mit ständig steigenden Einkommen belohnt wird . Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik . Sie tun nichts , um daran irgendetwas zu verändern . Vielmehr setzen Sie die Umverteilungspolitik der letzten Jahre fort . Vielleicht begreifen Sie das nicht . Auf der einen Seite wollen Sie eine Unternehmensteuerreform durchführen nach dem Motto : Die Unternehmer haben noch nicht genug und müssen daher um weitere 10 Milliarden Euro entlastet werden . Dadurch wird die Verteilung noch ungleicher . Auf der anderen Seite machen Sie sogenannte Reformen , die zu Sozialkürzungen führen . Das ist die ganze Ratio Ihrer Politik . Die bisherige Umverteilungspolitik wird in diesem Haus ohne Sinn und Verstand fortgesetzt . Es ist immerhin gut , dass hier noch niemand Jubel-arien gesungen hat , weil es nur noch 4 ,247 Millionen Arbeitslose gibt . Es ist positiv , dass sich der Wirtschaftsminister - er ist noch immer in ein angenehmes Gespräch vertieft - dies verkniffen hat . Aber es reicht nicht , dass ein Redner der SPD die schiefe Verteilung beklagt . Vielmehr muss darüber nachgedacht werden , was diese schiefe Verteilung verursacht . Das Problem ist , dass die große Mehrheit der Menschen weiß : Wenn Sie das Wort Reform in den Mund nehmen , meinen Sie ausschließlich Sozialabbau . Die Menschen werden dadurch zunehmend verunsichert und fürchten sich vor Reformen . Ich möchte Reformen nennen , die aus unserer Sicht notwendig sind und nicht zu weiteren Sozialkürzungen führen . Eine sinnvolle Reform wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Es nutzt nichts , ständig das Lohndumping zu beklagen , wenn man nichts unternimmt , um die brutale Ausbeutung , die mittlerweile in Deutschland stattfindet , zu unterbinden . Kürzlich ist durch die Presse gegangen , dass ein Hotel in Hamburg eine Reinigungskraft für 1 ,92 Euro pro Stunde beschäftigt hat . Das ist doch ein gesellschaftlicher Skandal . Warum sitzt die Mehrheit dieses Hauses hier tatenlos herum und unternimmt nichts dagegen ? Warum sind wir nach wie vor so anmaßend , zu glauben , dass wir alles besser wüssten als unsere europäischen Nachbarn ? Wenn in vielen europäischen Staaten das Lohndumping durch Mindestlöhne bekämpft wird , wenn in unseren Nachbarstaaten Belgien , den Niederlanden , Frankreich und Großbritannien - ich könnte noch mehr Länder nennen - Mindestlöhne von 8 Euro pro Stunde gelten , dann ist es höchste Zeit , entsprechende Reformen in Deutschland durchzuführen . Ich komme zur Verteilungspolitik . Herr Kollege Stiegler , Sie werden Ihr Händchen noch heben , wenn es um die Zustimmung zur Unternehmensteuersenkung geht . Nach all den vielen Milliardengeschenken , die in den letzten Jahren gemacht wurden , frage ich Sie : Wo bleiben denn die Arbeitnehmer ? Sie haben doch Ihr Händchen gehoben , als es um die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung ging , die die Kaufkraft der großen Mehrheit des Volkes schwächt . Ihre Ausführungen hier sind doch total unglaubwürdig . Wenn Sie die ungerechte Verteilung beklagen , dann tun Sie doch endlich etwas ! Statt der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Reform notwendig gewesen . Beispielsweise bräuchten wir in Deutschland eine ähnliche Vermögensbesteuerung wie in anderen großen Industriestaaten . Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Frankreich oder die USA , dann läge der Anteil des Aufkommens aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt bei über 3 Prozent . Das entspräche einem Plus von 50 Milliarden Euro . Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Großbritannien , dann hätten wir ein Plus von 70 Milliarden Euro . Allein daran kann man erkennen , dass Ihre vielen Sozialabbauprogramme ein einziger Betrug waren . Sie sind doch die Ursache dafür , dass sich die Verteilung in Deutschland völlig falsch entwickelt hat . Sie bieten der Bevölkerung nur Sprechblasen an . Beispielsweise hat Herr Rüttgers eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere gefordert . Dazu wird gesagt : Das können wir eigentlich nicht bezahlen , allenfalls dann , wenn die Jüngeren weniger bekommen ; das macht 1 ,8 Milliarden Euro . Wie unglaubwürdig ist eine solche Politik ! Allein eine ordentliche Vermögensbesteuerung würde Sie spielend in die Lage versetzen , alle sozialen Ferkeleien in den letzten Jahren zurückzunehmen . So einfach ist das , wenn man bereit ist , die Prozentrechnung anzuwenden . Jetzt komme ich zur Lohnpolitik . Da zeigt sich eine beispiellose Inkonsequenz . Der immer noch sehr schwatzhafte Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger Zeit gesagt , er sei dafür , dass die Löhne steigen . Im Jahreswirtschaftsbericht steht jetzt das Gegenteil . Auch die Kanzlerin hat einmal gesagt , sie sei dafür , dass die Löhne steigen . Jetzt steht im Jahreswirtschaftsbericht wieder das Gegenteil . Sie wollen nicht nur in Deutschland das Lohndumping fortsetzen , sondern Sie wollen dieses sogar der Europäischen Union verordnen . Es steht dort nämlich - richtig brav von dem neoliberalen Beamten in der Wirtschaftsabteilung aufgeschrieben ; wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen , deswegen lese ich es vor - : Für die Tarifvertragsparteien in allen EU-Mitgliedstaaten gilt es , ihre Lohnpolitik so auszurichten , dass sie vorrangig zur Stabilität des Preisniveaus sowie zu mehr Beschäftigung beiträgt . Das heißt also , wir müssen uns mehr zurückhalten , damit mehr Beschäftigung aufgebaut wird . Das ist der Irrtum des Neoliberalismus . Wenn alle europäischen Staaten ein solches Lohndumping wie Deutschland betreiben würden , dann hätten wir eine noch viel schwächere Binnenkonjunktur , als wir sie ohnehin haben . Ich fasse zusammen : Es wird auf Dauer nicht gelingen , einen sich selbst tragenden , nachhaltigen Aufschwung in Deutschland ohne eine starke Binnenkonjunktur zu erreichen . Es wird auf Dauer nicht gelingen , die Verteilung in Deutschland zu ändern , wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt . Daher sagen wir : Es ist positiv , dass die Wirtschaft wächst , es ist aber ein Skandal , dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugutekommt .