Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ältestenrat hat die Weisheit besessen , die Debatte um die Absenkung der Promillegrenze unmittelbar nach der Beratung des Weinrechts auf die Tagesordnung zu setzen . Dies entbehrt nicht einer gewissen _ sicherlich unfreiwilligen _ Pikanterie . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten haben die heutige Debatte beantragt , weil wir es für unerträglich halten , daß die Entscheidung über die Absenkung der Promillegrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille in den Ausschüssen des Bundestages immer weiter verschleppt wird . Im Einigungsvertrag vom 31 . August 1990 ist vorgesehen , die in den beiden Teilen Deutschlands bestehenden unterschiedlichen Promillegrenzen bis zum 31 . Dezember 1992 zu harmonisieren . Seit Juli 1991 bzw . seit Juni 1992 liegen die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion bzw . des Bundesrates vor , die Promillegrenze in § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes von 0 ,8 Promille auf 0 ,5 Promille zu senken . Nachdem die Mehrheit der Koalitionsfraktionen es verstanden hat , eine Entscheidung in den zuständigen Ausschüssen vor dem 1 . Januar 1993 zu verhindern , gilt seit diesem Zeitpunkt auch in den neuen Bundesländern der Grenzwert von 0 ,8 Promille , also der Grenzwert , der bis dato im Westen gilt . Dieser hohe Grenzwert ist mit ursächlich für die vielen schweren Unfälle , die auf Fahren unter Alkoholeinfluß zurückzuführen sind . So und nicht anders habe ich die von uns angehörten Sachverständigen und viele andere Erkenntnisse bis zum heutigen Tage verstanden . Meine Damen und Herren , seit 1955 _ diese Zahl sollten wir in diesem Zusammenhang beherzigen _ mußten über 100 000 Menschen ihr Leben auf unseren Straßen lassen , über eine Million Menschen wurden zum Teil schwer verletzt , weil Alkohol die Ursache von Verkehrsunfällen war . Untersuchungen haben ergeben , daß sich das Unfallrisiko bereits ab 0 ,5 Promille gravierend erhöht _ manche Sachverständige sagen : verdoppelt _ weil die Steuerungsfähigkeit von Fahrern spätestens ab diesem Alkoholgrenzwert gefährlich abnimmt . In der vom Rechts- und Verkehrsausschuß bereits im Juni 1993 durchgeführten Sachverständigenanhörung haben wir auch erfahren , daß die Einführung der 0 ,5-Promille-Grenze in den Niederlanden zu einer Verringerung der Zahl der alkoholbedingt auf den Straßen getöteten Menschen von 12 auf 4 % geführt hat . In Australien , meine Damen und Herren , wo im Jahre 1991 die Promillegrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille abgesenkt wurde , konnte festgestellt werden , daß erheblich weniger Fahrer mit überhöhten Blutalkoholwerten _ auch im Bereich höherer Blutalkoholkonzentrationen _ anzutreffen waren . Diese Zahlen unterstützen die von Sachverständigen schon länger geäußerte Erwartung , daß eine Absenkung des zulässigen Blutalkoholgehaltes letztlich generell dazu beiträgt , daß weniger Verkehrsteilnehmer überhaupt alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen . Diese zunächst verblüffend erscheinende Konsequenz ergibt sich daraus , daß ein auf 0 ,5 Promille abgesenkter Grenzwert dazu führt , daß Menschen unter geringerem Alkoholeinfluß leichter einsehen , daß sie nicht mehr fahrtüchtig sind und mit dem Gesetz in Konflikt geraten können , und deshalb schon frühzeitig eine entsprechende Entscheidung treffen , um dann auch später , bei höherem Alkoholgehalt , nicht mehr am Straßenverkehr teilzunehmen . Ihr Blick wird also nicht durch die alkoholbedingten Unzulänglichkeiten und Risikofaktoren getrübt . Eine Absenkung der Promillegrenze führt nachweisbar dazu , daß , wie es ein Sachverständiger salopp formuliert hat , nicht nur die Zahl der trinkenden Fahrer , sondern letztlich auch die Zahl der fahrenden Trinker auf unseren Straßen deutlich abnimmt . . _ Dies war aber die doch recht einheitliche Meinung der Sachverständigen , Herr Hornung . Ich habe Sie im übrigen in dieser Anhörung nicht gesehen . Das ist doch sehr merkwürdig . . _ Das kann man sich nun wirklich nicht vorstellen , daß er sich da drübergesetzt hat . . Meine Damen und Herren , sicherlich wird es nach wie vor eine hohe Dunkelziffer nicht entdeckter alkoholbedingt fahruntüchtiger Verkehrsteilnehmer geben , wenn die Kontrolldichte nicht deutlich erhöht wird . Dennoch wird schon ein abgesenkter Grenzwert , für sich genommen , das alkoholbedingte Unfallrisiko auf unseren Straßen deutlich senken , wie dies die Sachverständigen zum Ausdruck gebracht haben . Weil der Zusammenhang zwischen erhöhtem Unfallrisiko und Alkohol offensichtlich ist , tritt auch die Mehrheit der Bevölkerung , meine Damen und Herren , für eine Absenkung der Promillegrenze ein , wie dies Umfragen im übrigen eindeutig belegen . . Es liegt jetzt ausschließlich am Deutschen Bundestag , meine Damen und Herren , ob er seiner Verantwortung gerecht wird und die Absenkung der Promillegrenze noch vor den Wahlen im Herbst beschließt . . Damit können wir , meine Damen und Herren , buchstäblich von einem Tag auf den anderen das durch Unfälle auf unseren Straßen entstehende Leid und Elend ein wesentliches Stück weit verringern , ohne daß dadurch im übrigen irgendwelche zusätzlichen Kosten entstehen würden . In Zeiten zunehmender Verkehrsdichte führen eben häufig auch schon geringere Beeinträchtigungen der Verkehrstüchtigkeit zu schweren Folgen , nicht selten zu Tod und lebenslangen Gesundheitsbeeinträchtigungen . . Es ist unsere Pflicht , meine Damen und Herren , das Menschenmögliche zu tun , um diese vermeidbaren Unfallursachen zu reduzieren . Wir Sozialdemokraten haben deshalb kein Verständnis dafür , daß die Koalitionsfraktionen _ wie jüngst im Rechtsausschuß geschehen _ die Entscheidung über eine Absenkung der Promillegrenze immer weiter verschleppen und , wie dies offensichtlich beabsichtigt ist , über den Wahltag hinaus verschieben . Diese Verzögerungstaktik ist in Anbetracht der unbestrittenen Fakten und des buchstäblich täglichen Risikos , dem die Menschen im Straßenverkehr durch alkoholbedingt fahruntüchtige Fahrer ausgesetzt sind , nicht zu verantworten . . Meine Damen und Herren , es ist schon ein schwer erträglicher Widerspruch , daß in unserem Land der Drogenkonsum mit allen erdenklichen strafrechtlichen und strafprozessualen Mitteln verfolgt wird , während die Droge Alkohol , . die täglich in unserem Land , insbesondere auf unseren Straßen , so viel Unheil anrichtet , so nachsichtig _ insbesondere auch vom Deutschen Bundestag _ behandelt wird . . 19004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Hermann Bachmaier Wir Sozialdemokraten wissen natürlich auch , daß es in den Reihen der Koalitionsfraktionen viele gibt , die lieber heute als morgen _ und soeben hat hier einer dazu gesprochen _ den Grenzwert von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille senken wollen , weil für sie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit Vorrang vor anderen Erwägungen hat . Es kann doch nicht sein , daß eine eindeutige Mehrheit des Bundestages _ und um eine solche handelt es sich wohl _ bei einer zentralen Frage der Sicherheit auf unseren Straßen daran gehindert wird , entsprechend ihrer Einsicht zu entscheiden , weil nach wie vor einflußreiche Kräfte in den Koalitionsfraktionen eine derartige Entscheidung mit allen erdenklichen Mitteln verhindern wollen und bis heute erfolgreich verhindert haben . .