Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , wenn das richtig wäre , was Sie am Schluß gesagt haben , dann gäbe es ja in der Tat keine Verwirrung oder zumindest keine Unklarheit in der Debatte darüber , wie es mit der Bundeswehr weitergeht . Das haben wir aber nun einmal festzustellen . . Einer der Gründe dafür , warum Fragen gestellt worden sind , auf die es bislang noch keine überzeugenden Antworten gibt , liegt doch da rin , daß die Bundesregierung bisher in der Tat _ jetzt komme ich zu dem jetzt zu behandelnden Tagesordnungspunkt _ in den Fragen der Standorte und der Umstellung der Rüstungsgüterproduktion auf zivile Güterproduktion bislang jedenfalls noch keinen deutlich definierten Rahmen vorgestellt hat . . Die Unruhe , die es in manchen Teilen unserer Republik , in manchen Regionen gibt , ist genau darauf zurückzuführen , daß Sie _ auch das Ministe rium _ die Öffentlichkeit bisher nicht immer deutlich genug und klar genug darüber unterrichtet haben , wie denn die nächsten Schritte aussehen sollen . Wenn Sie also schon eine kritische Frage an die Opposition stellen _ das ist Ihr gutes Recht _ , dann gibt es viele kritische Fragen , die an die Bundesregierung gestellt werden müssen und die bisher noch nicht deutlich und klar genug mit einem durchdachten Konzept beantwortet worden sind . Gert Weisskirchen  Konversion _ das ist der Punkt , über den wir jetzt debattieren _ ist eine große Chance . Die Frage ist nur : Werden wir diese Chance nutzen ? Die Umstellung der volkswirtschaftlichen Produktion auf ausschließlich zivile Ziele wird Potentiale von Fähigkeiten mobilisieren , die Kreativität von Ingenieuren und Facharbeitern und die Leistungsbereitschaft von Unternehmern abfordern und die schließlich die in der und die für die Bundeswehr Arbeitenden vor schwer zu lösende Aufgaben stellen . Es wäre vielleicht gar nicht schlecht gewesen _ ich weiß nicht , wer gerade vom Wirtschaftsministe rium anwesend ist ; . guten Morgen , Herr Staatssekretär ! _ , . wenn sich die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium schon frühzeitiger auf die Probleme der Umstellung eingestellt hätten . Wenn das geschehen wäre , wäre jetzt schon sehr viel klarer , welche Chancen es für Arbeitnehmer gibt , welche Chancen es für Facharbeiter und Ingenieure gibt _ gerade dann , wenn die Rüstungsproduktion auf zivile Ziele umgestellt wird . Da gibt es nämlich sehr viele neue Chancen für unsere Industrie . Es wäre endlich an der Zeit , daß die Bundesregierung auch dazu einmal ein klar durchdachtes Konzept vorlegen würde . . Darauf warten die industriellen Investoren und die Klein- und Mittelbetriebe _ besonders auch die Zulieferer für die großen Rüstungsbetriebe _ ; denn sie brauchen verläßliche Signale für ihre Entscheidungen . Darauf warten die Forscher und Entwickler in den Konzernen , in den Ingenieurbüros und an manchen Hochschulen ; denn die Zukunft ihrer Projekte steht auf dem Spiel . Und schließlich warten wir alle auf das überzeugende Konzept der Bundesregierung . Wenn Sie die Anträge , die wir heute diskutieren und die wir dem Parlament schon vor einem Jahr im Grundriß übergeben haben , aufgenommen hätten und dazu ein eigenes durchdachtes Konzept entwikkelt hätten , dann wäre nicht so viel Unruhe in den Betrieben , dann wäre nicht so viel Unruhe in der Bundeswehr . . Hier liegt allerdings kein Versäumnis der Opposition vor , sondern eines der Bundesregierung . . Klar ist doch , daß spätestens mit dem Abschluß des CFE-Vertrags vom November 1990 über konventionelle Rüstungsbegrenzung , Umbau und Dislozierung von Streitkräften in Europa Gewißheit darüber besteht , daß sich die schon seit längerem anbahnenden Trends zum Abbau von Waffensystemen und Truppenstärken bestätigen . Der Zerfall des Warschauer Paktes und das Ende der alten Sowjetunion haben die Geschwindigkeit dieser Prozesse nochmals beschleunigt . Es ist also nicht so , daß man an die Prozesse mit unklaren Überlegungen herangehen müßte . Nein , die Dinge sind schon seit vielen Monaten deutlich erkennbar . Es ist jedoch nicht deutlich erkennbar , wie darauf durchdacht geantwortet wird . Die Sicherheitsdefinition , bislang militärisch dominiert , muß um ökologische , soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte erweitert werden . Daran hat auch der Golfkrieg nichts geändert . Im Gegenteil : Wer geglaubt haben mochte _ und solchen Zynismus gibt es ja manchmal , wenn jemand seinen Blick ausschließ- lich auf die Gewinne richtet , die ihm das Geschäft mit dem Tod einbringt _ , mit der Steigerung von Rüstungsexporten könnten Konfliktregionen durch ein Gleichgewicht der Abschreckung in diesen Regionen eingedämmt werden , der hat am Golf seinen Irrtum erkennen müssen . Die Vorgeschichte des Golfkriegs ist untrennbar verbunden mit dem verhängnisvollen Wettlauf der Rüstungsexporteure . Die Forderung nach Transparenz , Selbstbeschränkung , Kontrolle und Notifizierung von Rüstungsexporten wird der Rüstungsindustrie politisch Schranken auferlegen . Der letzte Fluchtweg für die Rüstungsindustrie ist jetzt auch endlich deutlich versperrt . Die Militarisierung der Dritten Welt hat viele Länder in die Schuldenfalle gelockt . Ich bin sehr zufrieden , daß unser zuständiges Ministerium für wirtschaft liche Zusammenarbeit jetzt auch dazu übergegangen ist , daß die Vergabe von Projekten in die Dritte Welt in der Tat auch mit Bedingungen der Demilitarisierung in diesen Regionen selbst verkoppelt werden muß . Das ist sehr gut , . aber es macht auch deutlich , daß die Rüstungsindustrie nun endlich auch ein anderes , ein deutlich politisches Signal von der Bundesregierung bekommt , damit sie weiß , welche Zukunftsaufgaben sie zu bewältigen hat . . In den USA hat die wissenschaftliche Kritik am militärisch-industriellen Komplex früh und scharf eingesetzt . Das , worüber wir hier diskutieren , ist nicht etwas , das von irgendwelchen Ideologen geboren worden ist , sondern diese Kritik kommt aus den USA selbst , und dort ist sie bisher am schärfsten formuliert worden . Sie beobachtete die rapide verfallende internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Industrie und Technologie . . Sie fragte danach , zu welchen Ergebnissen die Zivilgüterindustrie führt , wenn sie gegenüber der Rüstungsindustrie bei vergleichbaren Bedingungen und demselben Einsatz von Investitionsmitteln arbeitet . Das Ergebnis war klar und wissenschaftlich überzeugend . Es wird auch für die deutsche Indust rie durch eine Ifo-Studie , die in den letzten Wochen veröffentlicht worden ist und die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat , bestätigt . Die Untersuchungen des sogenannten Spin-off-Effekts der Wehrtechnik Gert Weisskirchen  und der Zivilgütertechnik belegt , daß es in jedem Fall günstiger ist , die Forschungsmittel gleich in den Zivilbereich zu stecken , als den merkwürdigen Umweg über die Militärtechnik zu gehen . . Ein Blick auf die Marktbeziehungen der Rüstungsgüter macht klar , warum volkswirtschaftlicher Reichtum verschlungen wird . Der Staat steht als Monopolnachfrager Unternehmensleitungen als Monopolanbieter gegenüber . Wo bleibt da der Markt , muß man sich da wirklich einmal fragen . Diejenigen müssen sich das besonders fragen lassen , die immer die Marktwirtschaft wie eine Trophäe vor sich hertragen . Sie müssen sich fragen : Wo bleibt eigentlich auf diesem Sektor der Markt ? Nichts davon ist übrig . Alles sind reine Monopolbeziehungen . . Da weder der Zwang zu wirklichem Wettbewerb der Marktteilnehmer besteht noch von der Produktionsseite ein entscheidender innerbetrieblicher Druck auf die Produktivitätsentwicklung spürbar ist , haben sich in dieser Nische Verhaltensweisen herauskristallisiert , die sich eher dem untergegangenen Modell des staatsmonopolistischen Kapitalismus annähern als wirklichen Marktbeziehungen . Noch einmal : Konversion ist eine große Chance . Wenn Sie die Anträge , die wir Ihnen heute vorlegen , nutzten und aufgriffen _ Sie brauchen ja nicht gleich alle zu akzeptieren _ , dann fänden Sie darin eine Reihe von Instrumenten , mit denen Sie die Betroffenen an einen Tisch holen könnten , nämlich die Arbeitnehmer , die Arbeitgeber , Bund und Länder , die Industrie und die betroffenen Regionen . Dann könnte man ein Programm entwickeln , mit dem den rund 1 ,5 Millionen Menschen , die in den nächsten vier Jahren von Umstellungen betroffen sein werden , nämlich in der Rüstungsindustrie , bei der Bundeswehr und bei den zivilen Beschäftigten so geholfen wird , daß ihre persönlichen und sozialen Interessen berücksichtigt werden , und das dann in den Regionen neue Arbeitsplätze schafft , die endlich dazu dienen könnten , daß zivile Güterproduktionsziele erfüllt werden . So könnten wir endlich aus den Verstrickungen mit der Rüstungsgüterproduktion herauskommen . Herzlichen Dank . .