Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum. Was ist das eigentlich? Wozu ist diese Strategie notwendig? Und warum brauchen wir dazu einen Antrag? Am 8. Dezember 2010 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Donauraumstrategie vorgestellt, und zwar in Form einer 16-seitigen Mitteilung sowie eines 89 Seiten umfassenden Aktionsplans. Die Donaustrategie ist die zweite makroregionale Strategie der Europäischen Union und befasst sich mit der Zukunft einer Region, die fast 115 Millionen Einwohner zählt und von der Fläche etwa ein Fünftel der Europäischen Union ausmacht. Sie umfasst acht EUMitgliedstaaten und sechs Nichtmitgliedstaaten. Die Donaustrategie ist nach dem Vorbild der Ostseestrategie eine Initiative zur nachhaltigen Entwicklung des Donauraums durch eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen und vor allem durch eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir sind daher als nationale Parlamentarier gefordert, uns zu dieser umfangreichen Strategie zu positionieren. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute diesen Antrag der Koalitionsfraktionen vorstellen darf. Aus unserer Sicht müssen bei der Verabschiedung der Strategie folgende Punkte dringend beachtet werden: An oberster Stelle steht dabei die strikte Einhaltung der sogenannten drei Neins; das heißt, es darf keine neuen Institutionen geben, keine neuen Rechtsetzungsakte und vor allem keine zusätzlichen Finanzmittel. Mindestens ebenso wichtig wie die Einhaltung der drei Neins ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. In unserem Antrag machen wir daher klar, dass die Donaustrategie nicht in Bereiche hineinragen darf, die genauso gut auf nationaler Ebene geregelt werden können. Vielmehr muss sie sich auf Handlungsfelder konzentrieren, in denen ein echter Mehrwert – ich betone: ein echter Mehrwert – für den Donauraum erzielt werden kann. Hierzu gehört beispielsweise die dringend notwendige Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, sowohl im Bereich Schiene als auch in den Bereichen Straße und Wasserstraße, sowie die Vernetzung dieser Verkehrsträger. Besonders die Stärkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Donauraums von enormer Bedeutung. Neben dem Güterverkehr darf aber auch der Personenverkehr nicht vernachlässigt werden. Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Reisezeiten im Personenverkehr zwischen Großstädten zu verkürzen. Auch hier haben wir einiges nachzuholen. So gibt es beispielsweise leider immer noch keine attraktive Bahnverbindung zwischen den europäischen Metropolen München und Prag. Beide Städte liegen im direkten Einzugsbereich der Donau. Beide Städte haben eine herausragende europäische Bedeutung, sind aber nur sehr unzureichend miteinander vernetzt. Im Rahmen eines neuen transeuropäischen Verkehrsprojekts von Prag über die Donaustadt Regensburg über München bis zur Adriaküste könnte diese Lücke im europäischen Netz geschlossen werden. Weitere Handlungsfelder der Donaustrategie sind unter anderem die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung von Austauschprogrammen vor allem im Bereich der Berufsausbildung, die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, die Stärkung des interkulturellen Dialogs zwischen jungen Menschen und die Unterstützung von Austauschprogrammen für Studenten und Wissenschaftler. Meine Damen und Herren, kürzlich hat der Europaausschuss eine Delegationsreise nach Ungarn unternommen. Ich darf Ihnen berichten, dass zum Beispiel bei der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest das Vorhaben auf Gründung eines Donaujugendwerks nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks vorgestellt wurde. Außerdem plant die Universität die Etablierung eines neuen Donaustudiengangs. Diese Projekte finden sich in der Donaustrategie wieder und leisten auf diese Weise einen bedeutenden Mehrwert für die europäische Integration und den Zusammenhalt im Donauraum. Ein kleiner Beitrag konnte aufgrund dieser Reise zwischenzeitlich geleistet werden: Die Studenten baten damals um ein Abonnement von deutschen Zeitungen. Ich danke der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die sich bereit erklärt hat, die Kosten der Abos für die Universität zu übernehmen. Abschließend möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht im Vorschlag der Europäischen Kommission zur Donaustrategie zu kurz kommen: die Entwicklung des ländlichen Raums und die Stärkung der Landwirtschaft. Der Donauraum ist maßgeblich ländlich geprägt. Viele Vorhaben der Donaustrategie haben daher indirekt mit der Förderung ländlicher Regionen zu tun. Die Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums als Ziel sucht man in der Strategie der Europäischen Union jedoch vergebens. Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, einen eigenen Schwerpunktbereich zum ländlichen Raum aufzunehmen, der sich mit allen für den ländlichen Raum typischen Belangen befasst. Gleiches gilt für die Landwirtschaft als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Hier erwarten die Koalitionsfraktionen eine stärkere Gewichtung. An der Themenbreite der Donaustrategie sehen Sie, wie wichtig die Auseinandersetzung und die Befassung des Deutschen Bundestages mit diesem Thema ist. Ich konnte bei weitem nicht alle Themen aufgreifen. Dafür hätte ich nicht 7, sondern 70 Minuten gebraucht.