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Partei: SPD
Frau Kollegin Eymer , ich teile Ihre Auffassung , daß wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verwirklichen können . Wir müssen uns allerdings auch die Schwierigkeiten vor Augen führen , in denen die Länder stecken . Diese Schwierigkeiten haben damit zu tun , daß über Jahrzehnte hinweg die systematische öffentliche Kinderbetreuung in Deutschland , auch in Westdeutschland , nicht gewährleistet war . Obwohl z . B . das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren 130 000 Kindergartenplätze neu geschaffen hat , kann der Rechtsanspruch nicht verwirklicht werden . Im Herbst 1993 gab es in Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD , der , auch unter Führung Ihres nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Linssen , angesichts der Schwierigkeiten , die es im Lande gibt , darauf hingewirkt hat , die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zu verschieben . Ich möchte hier einmal deutlich machen : Ich bin nicht dafür , die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zu verschieben , sondern denke , daß es Zeit ist , daß zum 1 . Januar 1996 für jedes Kind , das einen Anspruch erhebt , ein Platz geschaffen wird . Die Lösung , die baulichen Standards abzusenken , was in Nord . noch : Ulla Schmidt  sein ; es geht auch um andere intelligente Lösungen , z . B . die Frage der Tagesmütterprojekte , die wir ausdehnen müssen . Es kommt auch darauf an , daß die Finanzierung durch den Bund mit gewährleistet wird . Das war z . B . eine Forderung des bayerischen Finanzministers von Waldenfels , der der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe war . Er hat gesagt : Wenn der Bund mir 2 Milliarden DM gibt , dann kann ich den Rechtsanspruch auch in Bayern verwirklichen . Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung . Die Bundesregierung kann sich an der Finanzierung beteiligen . Dann kämen wir im Interesse der Familien und Kinder in diesem Land vielleicht ein Schrittchen schneller zur Verwirklichung des Rechtsanspruches . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe noch eine weitere Frage, um das vielleicht noch ein bisschen verständlicher zu machen: Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium Erkenntnisse darüber, in welcher Höhe die Betriebsgesellschaften in Brunsbüttel und in Krümmel ihre Rückstellungen jeweils auf Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung verteilen?
Partei: PDS/LINKE
Sie können nicht leugnen , daß eine Vielzahl auch von Fördermitteln letztlich dazu benutzt wurde , mögliche künftige Konkurrenz im Osten erst gar nicht aufkommen zu lassen oder aber totzumachen . Das hat auch der Treuhand-Untersuchungsausschuß festgestellt , und zu diesem Ergebnis müssen Sie sich verhalten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich nicht von einer Bestrafung gesprochen habe. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass in § 1631 Abs. 2 BGB das Recht auf gewaltfreie Erziehung verankert ist. Damit ist zum Beispiel das Elternrecht beschnitten. Wir können mit den Kindern also nicht alles machen. Ich habe keineswegs Beschneidung als Bestrafung gewertet. Das möchte ich ganz weit von mir weisen. Das habe ich niemals in den Mund genommen. Die Beschneidung sehe ich nicht als Gewaltanwendung an. Der einzige Unterschied besteht darin – das möchte ich hier feststellen –, dass wir von einem massiven körperlichen Eingriff ausgehen. Medizinisch kann ich begründen, warum massiv eingegriffen wird. Sie gehen davon aus, dass der Eingriff harmlos ist und daher im Rahmen der elterlichen Sorge durchgeführt werden kann. Wir stimmen dem zu, dass das in den Bereich der elterlichen Sorge fällt. Ein solcher Eingriff ist aber so massiv, dass man den Willen des Kindes sowie die Einsichtsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Kindes beachten muss. Das habe ich hier zum Ausdruck gebracht. Darauf lege ich sehr großen Wert. Es kommt ganz leicht ein falscher Zungenschlag hinein, was ich Ihnen nicht unterstelle. Ich möchte aber, dass das klargestellt ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kumpf, ich glaube, ich kann in Ihrer Frage einen grundsätzlichen Unterschied zu uns erkennen. Wenn wir über bürgerschaftliches Engagement sprechen, reden wir in erster Linie nicht über Geld. Gerade das ist der fundamentale Unterschied. Bei bürgerschaftlichem Engagement geht es in erster Linie nicht um bezahlte Tätigkeiten, sondern es geht darum, bürgerschaftliches Engagement als Selbstzweck und als Mehrwert ohne finanzielle Aspekte zu fördern. Bürgerschaftliches Engagement ist für uns alle eine große Chance, um die Potenziale der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen – diese Potenziale sind in der Bevölkerung eindeutig vorhanden –, zu nutzen. Gerade bei den älteren Menschen gibt es ein besonders großes Potenzial. Was planen wir? Bei bürgerschaftlichem Engagement geht es beispielsweise immer um die Frage, wie man es anerkennen kann. Es gibt den Deutschen Engagementpreis; diesen werden Sie kennen. Wir wollen eine weitere Engagementauszeichnung der Bundesregierung einführen, um vor Ort Engagierte auszuzeichnen, deren Engagement in der Öffentlichkeit bisher eine geringere Rolle spielte. Wir müssen aber auch weiter darüber nachdenken, wie wir ehrenamtliches Engagement quasi zertifizieren können, welche Möglichkeiten es gibt, dass Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, bei Bewerbungen ihre Kompetenz nachweisen können. Sie wissen, dass es dazu schon ein Projekt der Bundesregierung gibt. Solche Projekte wollen wir fortsetzen. Rechtlich wichtige Fragen sollen im Freiwilligendienst-Statusgesetz geregelt werden. Dabei geht es um die Absicherung von Freiwilligendiensten und auch um versicherungsrechtliche Fragen. Bei diesem Freiwilligendienst-Statusgesetz geht es darum, einen gemeinsamen Rahmen für Freiwilligendienste zu schaffen. Dieser Rahmen darf nicht zu starr sein; denn sonst würde freiwilliges Engagement abgewürgt. Gewisse Grundanforderungen müssen aber festgelegt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der nationalen Engagementstrategie ist das Engagement, bei dem es um bildungsferne Schichten und Migranten geht. Bei jeder Neukonzeption des freiwilligen ehrenamtlichen Engagements, zum Beispiel wenn der Zivildienst ausgesetzt werden sollte, möchte ich besonders darauf achten, wie man bildungsferne Schichten für bürgerschaftliches Engagement gewinnen kann, weil sie auch selbst sehr stark davon profitieren. Ein besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die Möglichkeit der Erlangung von Schulabschlüssen im Rahmen von Freiwilligendiensten.
Partei: SPD
Auch in einem Referentenentwurf sollten wesentliche Dinge enthalten sein . Deshalb die Frage : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß in dem Verordnungsentwurf keine Anreize zur Reduzierung des Düngemitteleinsatzes vorgesehen sind , was in Anbetracht des hohen Düngemittelniveaus , das wir heute noch haben , und in Anbetracht der Überproduktion von Agrarprodukten wohl notwendig wäre ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu der Frage , warum die Kosten für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr erst ab einer Grenze von 1 000 Euro absetzbar sein sollen : Die Regelung einer erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zielt insbesondere darauf , neue Arbeitsplätze rund um den Haushalt , rund um die Kinderbetreuung zu schaffen . Ausgehend vom Status quo , der Schwelle von 1 548 Euro und der Begrenzung auf 1 500 Euro , wollen wir das absetzungsfähige Gesamtvolumen deutlich erhöhen , und zwar auf 4 000 Euro . Die ersten 1 000 Euro betreffen allgemeine Elternbeiträge , also Kosten , die von allen Eltern mit Kindern dieser Altersgruppe für Kindertagesstätten erbracht werden , unabhängig davon ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht . Die Regelung zielt aber ganz klar darauf , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . So soll berücksichtigt werden , wenn erwerbsbedingt über den normalen Kindergarten hinausgehende Kosten für die Kinderbetreuung anfallen . Die übliche Vormittagsbetreuung ist auch eine Frage des Bildungszugangs . Das Steuerinstrument kann natürlich nur Eltern entlasten , die Steuern zahlen und bei denen erwerbsbedingt hohe Kinderbetreuungskosten anfallen . Es kann kein Instrument sein , um die allgemeinen Elternbeiträge insgesamt zu senken .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lenke , damit dieser sachliche Fehler nicht im Bundestagsprotokoll stehenbleibt , möchte ich folgende Anmerkung machen . Sie haben zu Recht gesagt , daß die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung seit mehr als zehn Jahren überfällig ist . Sie haben ebenfalls zu Recht gesagt , daß dies daran lag , daß der Freistaat Bayern Regelungen für eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung massiv verhindert hat . Sie haben weiterhin gesagt , daß Sie vom Hörensagen wissen , auch das Land Hessen hätte daran einen Anteil . Dies ist aber falsch , weil die rotgrüne Landesregierung Hessens Gesetzentwürfe zur bundeseinheitlichen Regelung der Altenpflegeausbildung im Bundesrat eingebracht hat . Seit Hessen einen Regierungswechsel hatte und nicht mehr sozialdemokratisch regiert wird , hat sich dies leider geändert . . Ich bin mir daher nicht sicher , ob Hessen weiterhin ein Gesetz zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung will . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte jetzt nicht von Auswüchsen sprechen , wie Sie das getan haben . Aber eines interessiert mich doch : Welche Erwartungen setzt denn die Bundesregierung in die Reaktion der be troffenen Auszubildenden und ihrer Eltern ? Setzt sie dabei insbesondere auf den Verzicht auf weiterführende Bildung , auf noch zunehmende Erwerbstätigkeit _ wenn überhaupt Möglichkeiten bestehen ; die Möglichkeiten nehmen ja ab _ der Studierenden während des Studiums oder auch noch auf eine zunehmende p rivate Verschuldung derer , die das aus eigenen Mitteln derzeit nicht bestreiten können ?
Partei: SPD
Herr von Klaeden , nur der Ordnung halber will ich einfach sagen , dass das nicht Thema der heutigen Kabinettssitzung war . Aber da es bekanntermaßen Interesse an diesem Thema gibt , will ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten . Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 16 . Oktober 2003 fristgemäß zur Begründung der Einstellungsverfügung unter Beibehaltung der früheren Bewertung ergänzend kritisch Stellung genommen . Gleichzeitig wurde mitgeteilt , dass das Bundeskanzleramt im Fall der Nichtabhilfe der Beschwerde im Übrigen nicht beabsichtigt , durch den Generalstaatsanwalt ein Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO zu betreiben . Das Vorbringen des Bundeskanzleramtes gilt damit im weiteren Verfahren als Fachaufsichtsbeschwerde . Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bleibt demgemäß abzuwarten .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Meinung des Kommissars und EG-Vizepräsidenten Sir Leon Brittan in dieser Frage überhaupt nicht teilen . 12526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ruprecht Vondran Meine Damen und Herren , wenn ein großer Betrag in der Industrie im Rahmen eines Selbstheilungsprozesses bewegt werden soll , so ist eine angemessene Zeit erfordlich . Zwei Jahre sind da kurz bemessen . Die Brüsseler Entscheidung vom 25 . Februar billigt nur ein Jahr zu und läßt eine Option für ein weiteres offen . Die Stillegungsbeschlüsse sollen aber jetzt fallen . Wer sie trifft , muß jetzt wissen , womit er rechnen kann . Auch hier geht es also nicht ohne eine schnelle Präzisierung der Ministerratsentscheidung . Meine Damen und Herren , was ich hier entwickelt habe , ist ein Strukturkrisenkartell , wie es unser Wettbewerbsgesetz in seinem § 4 ausdrücklich vorsieht , um Strukturbrüche zu vermeiden und eine planmäßige Anpassung der Kapazität an den Bedarf herbeizuführen . Der Montanunionsvertrag hat dafür keine eigene Vorschrift . Aber er läßt genügend Gestaltungsraum , den es zu nutzen gilt . Marktwirtschaft gibt es in der europäischen Stahlindustrie seit Jahrzehnten nicht mehr . Daran krankt die Branche . Hier ist nun eine Ch ance , einen neuen Anfang zu machen . Schließlich muß man wohl auch noch die Alternativen bedenken . Die weitere Auflösung der europäischen Rechtsordnung durch eine Fortsetzung nationaler Subventionszahlungen ist sicherlich keine Lösung . Ein Crash der privaten Unternehmen und ein Ende der privaten Stahlwirtschaft in Europa liegen zumindest nicht im deutschen Interesse . . Ein Rückfall in die Planwirtschaft nach Art . 58 des Montanvertrags kann allenfalls die Ultima ratio sein , wenn wirklich gar nichts mehr geht , aber doch bestimmt nicht unsere erste Wahl . Ein Strukturkrisenkartell ist also immer noch die beste aller Möglichkeiten . Meine Damen und Herren , ich möchte nicht abschließen , ohne der Hoffnung auf Zukunft doch etwas Raum zu geben , trotz alledem und gerade deshalb . Als ich vor einiger Zeit in Jap an war , berichtete der Präsident eines großen Unternehmens von einer Begegnung mit einem ausländischen Journalisten . Dieser hatte wohl etwas vorlaut gefragt , ob Japan angesichts seiner Schwierigkeiten nicht das Land der untergehenden Sonne sei . Die Antwort des Japaners kam ruhig und sicher : Ich weiß aus Erfahrung , daß die Sonne da , wo sie untergeht , auch immer wieder aufgeht .  Wir haben nach Rheinhausen noch einen langen dunklen Weg vor uns . Aber ich bin im Gegensatz zu anderen Stimmen , die in diesen Tagen zu hören sind , zuversichtlich , daß die Sonne auch für die deutsche Stahlindustrie wieder aufgehen wird . Allerdings wird sie dann eine ganz und gar veränderte Landschaft bescheinen . Ich bedanke mich herzlich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth. – Es ist eine Standardargumentation der Bundesregierung, dass man durch bestimmte Kooperationen wenig menschenrechtsorientierte Regime – in diesem Fall Libyen – zur Einhaltung von Konventionen und Menschenrechten anhält. Meine Nachfrage zielt in dieselbe Richtung wie die Frage meiner Kollegin vorhin: Sehen Sie irgendwelche Entwicklungen in Libyen in Richtung Einhaltung von Menschenrechten, in Richtung Einhaltung der entsprechenden Konventionen, oder sind das nur schöne Worte, mit denen man der Kritik hier begegnet? Sie sprechen von einem Monitoringmechanismus. Aber nach meiner Erfahrung sind solche Debatten am Ende eigentlich nur schönes Gerede, und letztlich nichts in dieser Hinsicht passiert. Wie kann das konkret evaluiert werden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir können es uns nicht so leicht wie meine Vorredner machen . Wenn es einen Beweis dafür gibt , wie notwendig diese Diskussion ist , dann war es das , was meine Vorredner abgeliefert haben , . weil sie _ zumindest nach meinem Empfinden _ ausdrücklich in der Sache argumentiert haben . . Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , wir lehnen Ihren Gesetzentwurf grundsätzlich ab . Ich darf Ihnen aber in der Geschäftsordnungsdebatte nicht sagen , warum wir das tun . . Aber : Trotz dieser erheblichen Differenzen in der Sache _ darum geht es dem Kollegen Westerwelle zunächst nicht . An die Adresse der FDP will ich aber auch sagen : Unser Wohlwollen wäre bedeutend größer gewesen , wenn Sie diesen Antrag eine klitzekleine Wahlperiode früher gestellt hätten . . Lassen Sie uns doch nun einmal überlegen , was für den FDP-Antrag sprechen könnte . Bei aller inhaltlichen Differenz meine ich : Darüber reden müßten wir schon . . Die Koalition hat als erstes die Gesellschaft wirklich berührendes , weil veränderndes Projekt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes angekündigt . Daraufhin und , wie gesagt , noch bevor ein Gesetzentwurf vorliegt , hat sich die CDU unter dem Druck der CSU zu dieser unseligen Unterschriftenaktion entschlossen und hat überall etwas trotzig gesagt : Die Straße ist unser . Ich will Ihnen eines sagen : Nicht dieser FDP- Antrag spaltet das Parlament , sondern die in ihrer gesellschaftlichen Wirkung verheerende CDU/CSU-Aktion . . Darüber zu reden _ mehr nicht _ wird durch den Geschäftsordnungsantrag der FDP verlangt . Was macht die Bundesregierung in dieser Situation ? Sie sagt , sie hätte bald fertig . Sie hat schon alles Mögliche fertig , nur nicht dieses Gesetz . Obwohl in der Sache vieles gegen den FDP-Antrag spricht , haben wir uns entschlossen , einer Aufsetzung auf die Tagesordnung zuzustimmen . Es hat der Regierungsarbeit noch immer genützt , es hat sie auch beschleunigt und meistens auch qualifiziert , wenn vor dem Einbringen eines Gesetzentwurfs der Regierung bereits ein Entwurf der Opposition das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren passiert hat . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf Ihnen hier erwidern , daß wir die Details noch nicht festgelegt haben . Sie sollten doch zur Kenntnis nehmen , daß wir gerade hinsichtlich der von § 8 geforderten Regelungen noch in Verhandlungen stehen und uns sogar erst am Anfang dieser Verhandlungen befinden . Deshalb wurden bislang noch keine definitiven Aussagen zur Konkretisierung weder in die eine noch in die andere Richtung gemacht . Ich komme zum Schluß . Ich möchte betonen , daß eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter mit den Bundesbediensteten anzustreben ist . Daß dies in der Beschlußempfehlung nicht im Gesetz steht , liegt einfach daran , daß eine gesetzliche Festschreibung rechtlich nicht möglich ist . Insgesamt haben wir ein Ergebnis erzielt _ so hoffe ich _ , das zur Befriedung beitragen wird und auf dessen Grundlage wir Schritt für Schritt voranschreiten können , um den Umzugsbeschluß in entschiedener , aber auch verantwortlicher Weise umzusetzen . . Die Voraussetzungen dafür haben wir mit diesem Gesetz geschaffen . Ich bitte Sie , dem Gesetz sowie dem Zwischenbericht Ihre Zustimmung zu geben . .
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die Debatte macht eines deutlich: Wichtig ist, dass die duale Ausbildung ein wirkliches Rückgrat in der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland ist. Um es anders zu formulieren: Die Garantieerklärung von Politik und Wirtschaft für die Perspektiven der Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland ist die duale Ausbildung. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
- den Außenminister der Bundesrepublik von Ihrer beabsichtigten , im Planungsstadium befindlichen bzw . darüber hinaus bestehenden Friedensinitiative informiert ? Wann haben Sie den Bundesaußenminister , der als seinerzeitiger Chef des Bundesnachrichtendienstes schon einschlägige Erfahrungen mit Herrn Mauss gemacht hat , darüber informiert , daß Sie Herrn Mauss dabei als Vermittler einschalteten ? . Also : Wann hat der Bundesaußenminister Informationen über die Friedensinitiative erhalten und wann über die Rolle von Mauss ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Nach dem , was uns jetzt hier von fachlicher Seite vorgetragen worden ist , bitte ich Sie für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion . _ ich höre gerade , daß ich das auch für die Fraktion der FDP tun kann _ , zu prüfen , ob vor diesem Hintergrund im Einklang mit der Geschäftsordnung unseres Hauses eine Fortführung der Beratung dieses Gesetzes überhaupt möglich ist . . Im Hinblick auf diese Prüfung beantrage ich vorsorglich für meine Fraktion _ ich nehme an , auch für die FDP- Fraktion _ eine sofortige Unterbrechung der Sitzung . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , erst einmal herzlichen Dank . Ich bringe natürlich das erbetene Verständnis auf und habe deshalb eine andere Nachfrage . Können Sie mir bestätigen , dass es in der DDR keinen Automatismus bei der Anwendung der Vorschriften der Besitzwechselverordnung gab , sondern bei der Rückführung von Grundstücken in den Bodenfonds stets staatliches Handeln erforderlich war , und finden Sie es in diesem Zusammenhang nicht auch politisch wie rechtsstaatlich makaber , dass ausgerechnet die Bundesrepublik dieses Unrecht der Honecker-Ära anwendet und das von den DDR-Behörden unterlassene Handeln vollzieht ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich glaube , das waren acht Fragen . Wie viele soll ich beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Wenn sich die Signatarstaaten des ESA-Abkommens ausdrücklich darauf verständigt haben , daß keinem eine unzumutbare Belastung aufgebürdet werden kann , frage ich mich wirklich , warum Sie darauf insistieren wollen , obwohl ich Ihnen sehr deutlich sage , daß es eine so große Differenz bei dem Angebot gegeben hat . Ich verstehe das nicht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Minister , Frau Präsidentin . Sie haben im Dezember der Zeitschrift eines Verbandes , der Millionen Kraftfahrer vertritt , ein Interview gegeben . Da steht in der Überschrift : Ich werde um jede Mark kämpfen . Sie haben das gerade wieder angeführt : Ich werde um jede Mark kämpfen . Sie haben dann auch vom Investitionsplan gesprochen . Wie können Sie angesichts dessen diesem Haus die enormen Kürzungen erklären , die in diesem Investitionsplan vorgesehen sind , gerade auch für unser Land Sachsen ? Sie sagen , dass Sie um jede Mark kämpfen werden . Wie sehen Ihre Pläne , dort etwas aufzusatteln , konkret aus ? Welche Absprachen mit dem Finanzminister sind getroffen worden ?
Partei: GRUENE
Es ist erklärte Politik nicht nur der Bundesregierung , sondern der gesamten Europäischen Union , bei der Lösung der verschiedenen Konflikte im Kaukasus behilflich zu sein . Man muss aber zwischen den Kaukasus-Konflikten , wie wir sie kennen , und der neuen Qualität , die sie erhalten könnten , falls sich al-Qaida-Kämpfer in bestimmte Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 21833 Regionen des Kaukasus absetzen sollten , klar unterscheiden . .
Partei: GRUENE
Leider ist das Innenministerium hier nicht vertreten . Nach der heutigen Kabinettssitzung vermelden die Agenturen , dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt hat , die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen der G 8 Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm nochmals zu verschärfen : Für die Zeit dieser Konferenz sollen die Grenzkontrollen an den Schengenbinnengrenzen wieder eingeführt werden . Ich möchte von der Bundesregierung gerne wissen , wann und in welcher Form der Bundesinnenminister das Kabinett darüber informiert hat , wie die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen für das G-8-Treffen Einschränkungen hinnehmen müssen . Welche Flughäfen werden betroffen sein ? Werden nur die Landgrenzen und die Seegrenzen betroffen sein ? In welcher Form muss man mit zusätzlichen Kontrollen gegenüber dem heutigen Zustand rechnen ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , da wir ja eigentlich nur die Fragerei fortsetzen , die wir gestern begonnen haben : Dart ich Sie angesichts des wirklich desaströsen Zustandes , in dem sich die Verhandlungen offenbar befinden , fragen , auf welcher Ebene die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt werden ?