Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit der SPD-Kanzlerkandidat wegen seiner Vortragshonorare in die Schlagzeilen geraten ist, überbieten sich SPD und Grüne geradezu mit Vorstößen zu Neuregelungen zur Transparenz. Der Tagesspiegel hat dies in seiner gestrigen Ausgabe eine „Verlegenheitsoffensive“ genannt, und genau das ist der treffende Ausdruck. Ich meine, wir sollten zu einer vernünftigen und sachlichen Debatte zurückkehren, wie sie dem Thema angemessen ist. Worum geht es denn eigentlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Sollen Neidgefühle bedient werden, oder soll sinnvolle Transparenz geschaffen werden? Transparenz, so sagt unser Bundestagspräsident – ich kann ihm da nur beipflichten –, ist kein Selbstzweck, und er weist in einem Interview vor wenigen Tagen zu Recht auf die Auffälligkeit hin – ich zitiere –, „mit welcher Selbstverständlichkeit man von politischen Mandatsträgern eine Transparenz erwartet, die man sich für den Rest der Gesellschaft ausdrücklich verbittet.“ Bemerkenswert! Es kann doch nicht angehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete zu zwingen, Dinge von sich preiszugeben, die zur Privatsphäre gehören, auf die jeder Mensch ein Recht hat, auch Abgeordnete. Worum es gehen muss, ist, Interessenkollisionen aufzuzeigen, Abhängigkeiten offenzulegen und beispielsweise aufzuzeigen, ob die politische Tätigkeit vermarktet wird und etwa auch, ob die Mandatsausübung im Mittelpunkt steht. Das sind die Fragen, um die es bei der Forderung nach mehr Transparenz gehen muss. Auf Antworten darauf haben die Bürger ein Recht und einen Anspruch. Diesen Zielen, wie ich sie gerade genannt habe, müssen Verhaltensregeln dienen. Verhaltensregeln müssen also danach beurteilt werden, ob sie insoweit aussagekräftig und damit zielführend sind. Nun meinen SPD und Grüne seit einiger Zeit, dass die von ihnen selbst – Herr Kollege Solms hat noch einmal darauf hingewiesen; manche hier haben es anscheinend vergessen – im Jahr 2005 geschaffene Drei-Stufen-Regelung diesen Maßstäben nicht genügt. Wir von der Union sind offen für eine Änderung. Wir diskutieren in der Tat in der Rechtsstellungskommission seit längerem darüber. Wir haben seit langem die Bereitschaft zu einer Neuregelung mit deutlich mehr und höheren Stufen signalisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr und höhere Stufen bringen in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Vortragshonoraren, tatsächlich einen weiteren Erkenntnisgewinn; denn hier weichen Brutto- und Nettozufluss kaum oder gar nicht voneinander ab. Daran aber, dass aus der Höhe der Nebeneinkünfte allein immer auch Erkenntnisse über Abhängigkeiten, über Interessenkollisionen gewonnen werden können, sind Zweifel angebracht. Außerdem bleibt ein Grundfehler der Regelung von 2005 von Rot-Grün, nämlich das Brutto-Zuflussprinzip. Wegen dieses Prinzips sind die Angaben in vielen Fällen nämlich nicht aussagekräftig. Gleichwohl, ich sage es noch einmal: Die Union bzw. die Koalition ist für eine neue Stufenregelung bereit. Aber wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch Gedanken über eine klare Differenzierung zwischen Einkünften einerseits machen, die aus dem erlernten und meist auch vor der Parlamentszeit bereits ausgeübten Beruf erzielt werden, und Nebenverdiensten andererseits, die – ich zitiere noch einmal den Tagesspiegel von gestern – „erkennbar nicht ‚berufsspezifisch‘ sind, sondern mehr oder weniger offenkundige Folge der politischen Tätigkeit“; ich sage es im Klartext: wo es um die Vermarktung von Amt oder Mandat geht. Leider wird – einer der Grundfehler dieser Regelung von 2005 – alles pauschal als Nebeneinkünfte bezeichnet und den gleichen Regelungen unterworfen. Da halte ich es für durchaus verständlich, dass manche Kollegen, die etwa Handwerker, Gewerbetreibende oder Rechtsanwälte sind, sich ungerecht behandelt fühlen und dass viele, die sich eine Kandidatur zum Deutschen Bundestag überlegen, dadurch abgeschreckt werden. Wir brauchen aber Abgeordnete, verehrter Herr Kollege Beck, die noch ihren Beruf ausüben; das sage ich gerade an die Adresse Ihrer Fraktion. Gerade ein während des Mandats ausgeübter Beruf stützt die politische Unabhängigkeit des Abgeordneten und ist damit im Interesse des Parlamentarismus. Deshalb dürfen wir jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sind für Transparenz, wenn sie kein Selbstzweck ist, sondern zielführend. Ich bedanke mich.