Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die lebhafte Debatte verfolgt. Heute Morgen haben wir uns im Zusammenhang mit den namentlichen Abstimmungen mit einer ähnlichen Thematik auseinandergesetzt. Deswegen sind schon viele Argumente ausgetauscht worden. Ich habe mich einmal näher mit dem Entschließungsantrag der Linken befasst. Man kann ihn so zusammenfassen: Wegducken und Wegschauen. Es scheint das Motto der Linken zu sein, keine Verantwortung – dieses Stichwort fiel heute schon sehr häufig in der Debatte – zu übernehmen und zudem Verbündete, Freunde und Nachbarn einfach im Stich zu lassen. So ist politische Verantwortung nicht umzusetzen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bei der Linken der Glaube vorherrscht, dass das, was man ignoriert, einem auch nicht gefährlich werden kann. Mit der Realität hat das freilich gar nichts zu tun. Der Angriff des Terrorismus richtet sich auf das westliche Wertefundament, er zielt ab auf die Freiheit, auf die Demokratie und überhaupt gegen die ganze Lebensart, wie wir sie hochhalten und wie wir leben wollen. Dagegen richtet sich der Hass der Terroristen. Die Forderung im Entschließungsantrag mutet geradezu naiv an. Ich zitiere: „… die demokratischen und friedlichen zivilen Kräfte in Afghanistan zu stärken, insbesondere Frauenorganisationen …“. Haben Sie sich ernsthaft einmal mit dem Frauenbild der Taliban auseinandergesetzt? Glauben Sie ernsthaft, wenn wir nur wegsehen, wird es dort den Frauen irgendwie besser gehen, werden ihnen mehr Rechte eingeräumt werden oder werden irgendwelchen Nichtregierungsorganisationen mehr Möglichkeiten gegeben, das Leben der Bevölkerung zu verbessern? Die Terroristen und die Schergen der Taliban und des IS brauchen das Leid und die Armut der Menschen. Dieses bildet ihr Fundament, um ihren Hass zu schüren. Terroristen wollen keine Bildung, sie wollen keinen Wohlstand und keine Demokratie. Lassen wir ihnen Freiräume und freie Hand, dann ergeht es den Frauen und den Kindern, der Bevölkerung insgesamt in diesen Ländern, in denen wir uns engagieren, deutlich schlechter. Unser Engagement – ich schließe ausdrücklich auch militärisches Engagement ein – muss aufrechterhalten bleiben. Wir dürfen den Terroristen keine Freiräume lassen; denn wo diese entstehen, erhöht sich die Gefahr von perfekt orchestrierten Anschlägen auch hier bei uns im Lande. Bei alledem wissen wir natürlich auch, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Aber es liegt in unserer Verantwortung – ich benutze dieses Wort erneut sehr bewusst – als Politiker, es den Terroristen möglichst schwer zu machen, ihr perfides Handwerk zu vollziehen. Das erfordert Maßnahmen im Innern und auch bei unserem außenpolitischen Engagement. Richtig ist auch, soweit und sobald es irgendwie möglich ist, die Verantwortung für die eigene Sicherheit in die Hände der Länder selbst zu legen, in denen wir uns engagieren. Wir und unsere Verbündeten sind keine Besatzungsmächte in diesen Ländern. Dort, wo es nötig ist, unterstützen wir allerdings. Die Feststellungen der Linken lesen sich – ich sage das ohne großen Humor – wie ein Liebesbrief an Diktatoren. Unter Saddam Hussein sah offenbar alles besser aus, in Syrien unter Assad war offenbar für Sie früher alles besser und sicherer, als es heute ist. Fragen Sie doch einmal die Kurden im Norden des Irak! Jahrzehnte litten sie unter Repressionen, wurden ihre Dörfer mit Giftgas bombardiert, und Tausende Menschen mussten sterben. Auch ich habe den Nordirak besucht. Klar, auch ich muss feststellen, dass wir zumindest von unseren Idealvorstellungen weit entfernt sind; aber wer will denn ernsthaft behaupten, dass es dort unter Saddam Hussein besser gewesen wäre? Es ist eine sehr zynische Ansicht, die Sie dort vertreten. Jetzt kommt auch noch die Forderung, unsere erfolgreichen Hilfen für die Kurden einzustellen. Das ist falsch. Ausbildung und Waffen, die wir geliefert haben, um sich im Irak und in Syrien gegen den menschenverachtenden Terrorismus des IS zur Wehr zu setzen, werden – ich sage bewusst: leider – wohl auch noch in Zukunft erforderlich bleiben. Jetzt höre ich schon den Einwand, lauthals rufend – das war schon im Ausschuss so gewesen –: Die Kurden brauchen doch unsere Unterstützung gar nicht oder gar nicht mehr. – Dazu sage ich ganz klar: Wer jetzt die falschen Schlüsse zieht, nicht weiter zu unterstützen, der handelt kurzsichtig und damit gefährlich für die Stabilität der Region und die Sicherheit der Menschen, die dort leben. Richten wir schließlich den Blick nach Syrien. Ohne den Bundesgenossen der Linken im Kreml und dessen Schutz für einen Diktator und Massenmörder mit Namen Assad könnten wir uns schon viel mehr einer Lösung angenähert haben. Wir verlieren dort täglich die Unterstützung gemäßigter Kräfte, die angesichts ihrer aussichtslosen Lage in die Radikalität des IS abdriften. Auch Ägypten könnte ich noch beleuchten, weil dazu etwas in der Debatte von den Rednern vor mir gesagt wurde. Angesichts der fehlenden Redezeit muss ich das jetzt ausklammern. Mir ist wichtig, zum Schluss noch zu sagen, dass es mit der Union keine Flucht aus der Verantwortung geben wird, auch kein Wegducken und kein Wegschauen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und auch auf internationaler Ebene mit den Partnern für eine Politik stehen, die den Terrorismus nicht so lange ignoriert, bis er auf die Füße fällt, sondern ihn aufhält, bekämpft und schließlich auch bezwingt. Herzlichen Dank.