Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe heute in der Einbringungsrede von Herrn Bundesfinanzminister Waigel einige Sätze gehört , die meinen Zweifel , ob er sach- und fachgerecht über die Verhältnisse in den neuen Bundesländern informiert ist , in erheblichem Maße gesteigert haben . In einem Satz kann ich Ihnen zustimmen , Herr Waigel : Die Langzeitarbeitslosigkeit ist zu hoch . Es ist auch erfreulich , daß Sie sich zu der Verantwortung bekennen . Aber für die neuen Bundesländer die Langzeitarbeitslosigkeit dem wirtschaftlichen Wachstum zu überlassen ist eine Illusion , die man einfach nicht teilen kann . . Wenn z . B . die Maßnahmen nach § 249 h AFG , die nicht unbedingt ein Instrument des zweiten Arbeitsmarktes sind , sondern der Unterstützung des ersten dienen , nicht ausgeschöpft werden , weil sie vielleicht nicht effektiv und effizient genug eingesetzt werden , dann machen Sie sich bitte sehr Gedanken , wie Sie dieses Instrument verbessern können , und kürzen Sie nicht einfach ! . Im Haushaltsausschuß hatten wir 1994 den Beschluß gefaßt , daß nicht mehr als 7 ,5 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt für die Treuhandnachfolge ausgegeben werden dürfen . Diesen Beschluß haben wir mitgetragen . 1995 sind gerade noch knapp über 5 Milliarden DM eingestellt worden . 1996 sollen es nur noch knapp über 3 Milliarden DM sein , also deutlich weniger als die 7 ,5 Milliarden DM . Wenn Sie nur einen Bruchteil dieser Mittel z . B . für Maßnahmen nach § 249 h verwendet hätten , dann wäre der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern in erheblichem Maße entlastet . . Ein zweiter Satz , Herr Waigel _ ich empfehle Ihnen , diesen Satz in einer Bürgerversammlung in den neuen Bundesländern laut und deutlich zu wiederholen _ : . Gebühren und Abgaben der Bürger gehen zurück . Tun Sie mir bitte den Gefallen und versuchen Sie , diesen Satz bei uns zu wiederholen ! In jeder Bürgerversammlung wird man erschlagen mit Klagen über Abfallgebührenerhöhungen , . hohe Anliegerbeiträge für den Straßenbau , steigende Abwassergebühren und ähnliche Dinge . Tun Sie mir also bitte den Gefallen und gehen Sie dort hin ! . Sie sprechen das Ausbildungsprogramm an . 14 500 Ausbildungsplätze sollen vom Bund gefördert werden . Das ist zunächt einmal sehr positiv , aber es reicht nicht aus . Es fehlen immer noch 30 000 Ausbildungsplätze ; sie stehen nicht zur Verfügung . Auch darüber sollten Sie sich Gedanken machen und sich nicht einfach stolz auf den 14 500 Ausbildungsplätzen ausruhen . Was ist denn mit den 30 000 Menschen , die keine Existenz aufbauen können , weil sie keinen Ausbildungsplatz finden ? Das sind Dinge , die im Bundeshaushalt in einem viel stärkeren Maße berücksichtigt werden müßten , als es der Fall ist . . Sie sprechen vom Abbau des Solidaritätszuschlags _ vor allem Ihr Koalitionspartner FDP _ , am liebsten 1997 . . _ Ja , aber Sie müssen dabei auch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen . Nur aus der Wunschvorstellung heraus , daß dann die Bürger entlastet würden , den Solidaritätszuschlag abzuschaffen ist doch keine realistische Einstellung . . Wenn die Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung so sind , daß man den Zuschlag zurückfahren kann , dann werden wir die letzten sein , die ihn weiter aufrecht erhalten wollen . Aber , bitte sehr , die wirtschaftlichen Bedingungen sind doch nicht so , daß man davon ausgehen kann . .