Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! So etwas habe ich hier , in diesem Saal , noch nicht gehört , so etwas Entstellendes . Da wird der Sachverhalt auf den Kopf gestellt ; da wird behauptet , wir verhielten uns schändlich , es sei beschämend , wir würden uns rücksichtslos verhalten . . Ich frage : Was ist denn Sache , meine Damen , meine Herren ? Deutschland steht mit der Aufnahme von rund 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien an der Spitze aller Nationen auf der Welt . Wir in Deutschland allein haben mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen . Deutschland hat unmittelbar und über die Europäische Union Hilfe vor Ort im Werte von rund 500 Millionen DM geleistet . Da sagt der Kollege Weiß , das , was wir machen , ist schändlich , es ist beschämend , er schämt sich für unser Verhalten . . Meine Damen und Herren , so kann nicht argumentiert und diskutiert werden . Jedem Bürgerkriegsflüchtling war von vorneherein klar , daß sein Auf enthalt in Deutschland nur begrenzt sein kann und daß es kein Aufenthalt auf Dauer sein kann . Der Kollege Weiß hat davon gesprochen , daß jetzt 200 000 Flüchtlinge zurückgeführt werden sollen . 250 000 dieser 400 000 Flüchtlinge kommen aus Bosnien-Herzegowina ; etwa 60 000 kommen aus Kroatien . Es sind nach Sachlage voraussichtlich etwa 40 000 bis 50 000 Flüchtlinge , die in die Bereiche Restjugoslawiens zurückgeführt werden können , in denen kein Bürgerkrieg herrscht . . Der Unterschied besteht also zwischen 40 000 bzw . 50 000 und 200 000 Personen . Nun , meine Damen und Herren , jeder Bürgerkriegsflüchtling wußte , daß er zurückgeführt werden muß und daß es so nicht bleiben kann . Es sind in der Innenministerkonferenz Regelungen getroffen worden , die zu einer in humanitärer Weise ablaufenden Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Kroatien führen sollen . Zwischenzeitlich wurde nun das Embargo der Vereinten Nationen gegen Serbien aufgehoben . Damit sind auch Flugverbindungen wieder möglich . Ich frage : Warum soll denn jetzt , unter diesen Umständen , die seit über 2 Jahren unterbrochene Rückführung von Flüchtlingen aus den nicht vom Bürgerkrieg betroffenen Teilen Restjugoslawiens , insbesondere Serbien , nicht aufgenommen werden ? Was spricht denn dagegen ? Dort ist kein Bürgerkrieg . Warum sollen denn die Menschen hier bleiben ? Vergessen wir doch auch nicht , daß die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mehrmals ihr erhebliches Interesse an der Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge erklärt haben . Diese jungen Menschen werden dort auch zum Wiederaufbau gebraucht . . Wenn ihre Rückkehr verlangt wird , können wir uns dem doch nicht verschließen . Wir können uns dieser Rückkehrverpflichtung nicht entziehen . . _ Das ist die Tatsache ; das ist die Wahrheit , Herr Bindig . Wenn nun Absprachen des Innenministeriums mit den zuständigen Stellen über die Rückführung und mit ausländischen Luftfahrtgesellschaften über die geordnete und geregelte Rückführung getroffen werden , dann kann doch ein derartiges Verhalten nicht beanstandet werden . Im Gegenteil , ich bin der Meinung : Der Bundesinnenminister erfüllt sachgerecht seine Aufgaben . Es muß natürlich hier zu einer klaren Regelung kommen . Jetzt komme ich noch auf den entscheidenden Punkt , meine Damen und Herren : Die Entscheidungen im Ausländerrecht _ das wissen Sie genauso wie ich _ , insbesondere die Abschiebungen , gehören nach unserer Verfassungslage in die Zuständigkeit der Bundesländer .  Zu Recht achten unsere Bundesländer auch darauf , daß diese Zuständigkeitsregelungen beachtet werden . Der Bundesinnenminister hat hier kein Weisungs- und kein Kontrollrecht . Er ist auch nicht der Vorgesetzte der Länderinnenminister . Die jetzt in Nordrhein-Westfalen vorgesehene Rückführung von Flüchtlingen entzieht sich dann einfach auch der Beurteilung durch die Bundespolitik . Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür , daß das Land NordrheinWestfalen nicht nach Recht und Gesetz verfahren würde , wenn das nun losgehen sollte und losgehen könnte . Der Innenminister Herbert Schnoor hat nach Presseberichten klipp und klar erklärt , daß er nicht nur die Prüfung jedes Einzelfalles zusichert , sondern er hat auch zusätzlich erklärt , daß eine Abschiebung nur in den Fällen , in denen sie ohne Gefahr für Leib und Leben möglich ist , auch tatsächlich durchgeführt werde . Unter diesen Umständen , meine Damen und Herren , gehen die Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister und gegen die Bundesregierung ins Leere . Sie können bei einigermaßen objektiver Würdigung gar nicht aufrecht erhalten werden , und ich weise sie entschieden zurück . .