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Partei: SPD
Herr Minister , ich denke , daß mein Kollege von Larcher Ihnen die schriftliche Stellungnahme der Institute , die das Gesamtpakt auf seine Beschäftigungswirkung hin beurteilt haben und zu dem eindeutigen Ergebnis kamen , daß im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung Beschäftigungswirkungen . . . jedenfalls . . . nicht . . .zu . . .erwarten . . .sind - später schon - , und ebenso die schriftliche Stellungnahme der Institute zur Steuerstrukturreform , die , was unbestritten ist , notwendig ist , zur Verfügung stellen wird , damit Ihre Behauptungen , die den Tatsachen nicht entsprechen , die Öffentlichkeit nicht weiterhin beschäftigen . Ich möchte aber zu einem anderen Gesichtspunkt kommen . Sie haben sich zur Finanzierung der Steuerreform geäußert , die Sie erst gestern - obwohl Sie uns immer Blockade vorwerfen - im Kabinett beschlossen haben . Für das Jahr 1999 ergibt sich ein Einnahmeausfall , der noch größer ist , als er im Referentenentwurf vorgesehen war , nämlich von 57 Milliarden DM . Hinzu kommen dann die zusätzlichen Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe , die im Zusammenhang mit der Steuerschätzung Mitte Mai bekannt werden . Sie haben in der letzten Woche bei uns im Finanzausschuß ausdrücklich angekündigt , daß die Mehrwertsteuer zur Finanzierung herangezogen wird . Wie gedenken Sie diese riesigen Finanzierungslücken zu schließen , wobei übrigens sowohl der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer als auch der niedersächsische Ministerpräsident Schröder einer Meinung dahin gehend sind , daß sie von den öffentlichen Haushalten nicht zu verkraften sind ? Beide sprechen von der Notwendigkeit einer soliden Finanzierung . Wie wollen Sie also diese Lücken schließen , und warum haben Sie eigentlich nicht , wie angekündigt , die Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich in Ihren Gesetzentwurf geschrieben ? Ich habe heute morgen , als ich Ihren Gesetzentwurf bekommen habe , gesucht . Unter Umsatzsteuer in einer Fußnote 11 , Position 103 , Seite 50 heißt es nur : Verringerung des Defizits durch Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern . Im Artikel 9 ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen . Dort stehen aber bisher lediglich Änderungen von Warenbezeichnungen , wie zum Beispiel die Änderung der Warenbezeichnungen Porree in Porree/Lauch und Blumenkohl in Blumenkohl/Karfiol . Das ist das , was ich im Ge . noch : Joachim Poß es angekündigt war ?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie beziehen sich, wenn ich das richtig sehe, auf eine Äußerung des Hamburger Justizsenators Steffen. Die Aussage des Hamburger Justizsenators Steffen trifft nicht zu. Soweit es um die Schaffung und Finanzierung von Richterstellen in den Ländern geht, hat der Bund allerdings, wie wir wissen, keine Kompetenz. Wegen der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes ist eine Beteiligung an der Finanzierung von Richterstellen in den Ländern nicht ohne Weiteres möglich. Daher hat der Bund bisher auch keine Finanzierungszusage erteilt. Dennoch, Frau Kollegin, sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass einige Länder bereits einen entsprechenden Stellenaufbau betrieben haben, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Beim eigenen Zuständigkeitsbereich geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran – das will ich Ihnen nicht vorenthalten –: Der Generalbundesanwalt soll im Wege des Sofortprogramms neue Stellen erhalten. Nach dem Haushalt 2018 hat der Generalbundesanwalt insgesamt 267 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 sind für den Generalbundesanwalt insgesamt 280 Planstellen und Stellen vorgesehen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben mich mit Ihrer Andeutung in Ihrer Antwort natürlich neugierig gemacht. Ich würde daher gerne noch wissen, welche konkreten messbaren und überprüfbaren Maßnahmen und Ziele Sie dabei ins Auge gefasst haben und mit welchen konkreten Maßnahmen wir rechnen dürfen. Diese konnte ich nämlich zumindest in dem mir vorliegenden Entwurf Ihres Gesetzes nicht finden.
Partei: FDP
Herr Kollege , wie finden Sie es eigentlich , daß aus der Opposi tion jetzt gerufen wird AWACS , offensichtlich als eine Anspielung darauf , daß die FDP in der Sache AWACS genötigt war , zum Bundesverfassungsgericht zu gehen , daß dies aber ganz offenkundig doch nur deshalb notwendig wurde , weil sich die Opposition eben der Grundgesetzänderung verweigert hat ? .
Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßen , ich möchte zunächst einmal feststellen , daß das kein unwürdiger Zustand ist . Sie wissen , daß es sich hier um kein ordentliches Arbeitsverhältnis handelt . Wenn es sich um ein solches handeln würde , wäre die Zahlung während des Urlaubs oder in sonstigen Verhinderungsfällen natürlich gewährleistet . Das ist aber bewußt nicht so konzipiert worden . Sie wissen genau , daß ein normales Versicherungsverhältnis auch Nachteile für die Pflegeperson mit sich bringen würde . Wir haben den jetzigen Rechtsstatus bewußt gewählt , der allerdings die Zahlung im Verhinderungsfalle ausschließt .
Partei: PDS/LINKE
_ die aber auf eine ironische Darstellung einer profanen Heiligsprechung durch eine Staffage-Päpstin mit einem Aufschrei reagieren . Das ist natürlich geschmacklos . Ich bezweifle nicht den Schmerz der Verletzung , aber welche Art von Gefühl hat ein Recht auf Rechtsschutz ? Verehrte Kolleginnen und Kollegen , besonders von der CDU/CSU , aus den wenigen von mir genannten Gründen stimmen wir dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes nicht zu . .
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , Sie werden mich doch nicht dazu bringen , . daß ich Ihnen die Arbeit abnehme . . Ich sage Ihnen doch nur ganz einfach eines _ ich freue mich ja , daß das zu Heiterkeitsstürmen geradezu herausfordert _ : Noch gibt es _ ich denke , da sind wir uns einig _ eine klare Verantwortungsteilung zwischen Exekutive und Legislative . Ich denke , zuerst einmal ist der Bundesgesundheitsminister am Zug , seinen Vorschlag vorzulegen . Dann wird man ja sehen , was in seinem Vorschlag enthalten ist . Dann wird darüber zu diskutieren sein . Wir warten zuerst einmal auf das , was die Fachleute vorlegen . . _ Entschuldigen Sie bitte ; ich kenne doch überhaupt gar nicht , was der Bundesgesundheitsminister vorlegen will . Das soll er zuerst einmal machen . Die Listen , die der Kollege Lohmann herumreicht , habe ich nicht .  Ich sage Ihnen nur eines _ ich weiß nicht , ob ich das Gesetz falsch lese _ : Das Gesetz sieht doch zunächst einmal vor , daß ein Vorschlag der Sachverständigen des Arzneimittelinstituts kommt . Dieser Vorschlag wird dann dem Bundesgesundheitsminister zugeleitet . Danach ist es seine und nicht meine Aufgabe , eine Vorschlagsliste zu unterbreiten .  Dann werden wir unsere Meinung dazu sagen ; vorher werden wir nichts unternehmen . Wir wollen einmal abwarten , was der Bundesgesundheitsminister vorschlägt .
Partei: CDU/CSU
Gerne. – Verehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Es geht, wie bei jedem Einsatz, darum, dass für die Mission, für die dort eingesetzten Soldaten eine Rettungskette zur Verfügung steht. Einfache Verletzungen können vor Ort in Krankenhäusern behandelt werden. Bei schwereren Verletzungen steht dann unser strategischer Air MedEvac zur Verfügung. Je nachdem, ob es die Lage und die Kapazitäten vor Ort ermöglichen, kann diese Rettungskette aber auch für andere Personengruppen genutzt werden. Das ist ein guter und wichtiger Beitrag. Wir wissen, dass es gerade für die Soldaten wichtig ist, dass die Rettungskette funktioniert. Ich bin froh, dass wir diesen Beitrag, einen guten deutschen Beitrag, leisten können. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Zur ersten Frage kann ich Ihnen bestätigen , daß der Verband der Rentenversicherer sowohl zur Frage der Bezahlung der Kindererziehungszeiten als auch zur Frage der Kosten der einigungsbedingten Leistungen immer erklärt hat , es seien nicht beitragsgedeckte Leistungen . Der Verband hat es begrüßt , daß wir diese Leistungen herausnehmen und steuerfinanzieren . . Zur zweiten Frage sage ich Ihnen , daß ich mich über einen Fraktionskollegen nicht mit Dritten unterhalte . . Ich habe mein Wort in diesen Fragen nie gebrochen und werde es auch nicht brechen . .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass wir nichts unternommen haben, um Presseorgane eher als das Parlament zu informieren. Ich kann Ihnen auch versichern: Das ist nicht mein Stil, wie ich mit dem Parlament, dem Hohen Hause, umgehe. Ich habe ihn nicht geändert in Bezug auf dieses Mandat und werde das auch in Zukunft nicht tun.
Partei: FDP
Herr Kollege Walther , ich habe ja unter Ihnen im Haushaltsausschuß gelernt . . Es geht ab und zu mit mir durch . Ich bin mir selbstverständlich über die Mechanismen der Haushaltsaufstellung im klaren . Aber ab und zu meldet sich der Parlamentarier in mir mit gewissen Wünschen . Ich weiß aber aus langer gemeinsamer Erfahrung mit Ihnen ganz genau , wie schwierig es ist , das innerhalb der Regierung durchzusetzen . Jetzt will ich aber wieder ernst werden . In der Tat wünschen wir uns , daß der für den Bereich der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt zur Verfügung stehende Titel erhöht werden könnte . Aber das wird mit Sicherheit in den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres anzusprechen sein . Dort gehört es auch hin . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dröge, genau das tun wir. Zunächst einmal muss man festhalten, worüber wir heute beraten und entscheiden. Es geht um zwei Anträge der Linksfraktion, einen älteren mit dem Titel „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“ und einen neuen Antrag zum vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens. Der Antrag der Grünen zu CETA ist zurückgezogen und heute von der Tagesordnung abgesetzt worden. Das ist auch zu begrüßen, weil auch dieser Antrag überholt war und wir jetzt in eine neue Phase eintreten. Den älteren Antrag der Linken von November 2015 können wir heute problemlos ablehnen. Das macht auch deutlich, was das Problem unserer Beratungen ist: Der Antrag bezieht sich nämlich auf einen CETA-Text, den es nicht mehr gibt. Er ist also überholt. Auf die inhaltlichen Widersprüche und Probleme dieses Antrags der Linken zu CETA habe ich hier schon in der ersten Beratung hingewiesen. Was die Abstimmung über diese Anträge angeht, will ich vorsorglich noch einmal sagen – wir wissen ja, was in den Netzwerken passiert –: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Anträge zu CETA heute ablehnen bzw. überweisen, heißt das noch lange nicht, dass wir am Ende für dieses Vertragswerk oder für TTIP sind – davon sind wir weiter entfernt denn je –; vielmehr sind wir jetzt in den Beratungen.
Partei: GRUENE
Wenn es dazu kommen sollte, dass sich die Europäische Union zu einer Verringerung um 30 Prozent verpflichtet, dann müssten innerhalb der Europäischen Union die einzelnen Anteile erhöht werden. Die neue Koalition hat für Deutschland ohne Bedingungen eine Minderung der CO2-Emmissionen um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 in Aussicht gestellt. Wenn sich die Europäische Union zu einer Reduktion um 30 statt um 20 Prozent verpflichtet, wie hoch wäre dann die Reduktion im Jahr 2020, zur der sich Deutschland verpflichten müsste? Müsste sie dann bis zu 50 Prozent betragen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, zum Unfallgeschehen können Sie gar keine Aussagen machen. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele Todesfälle und welche Todesarten jedes Jahr durch Pkw-Unfälle zu verzeichnen sind. Die Antwort war: Das wird nicht erfasst. – Es gibt nur zwei Musterkreise, in denen man Analysen durchführt. Im Rest der Bundesrepublik gibt es keine Erfassung der Ursache von Todesfällen bei Verkehrsunfällen. Vermerkt wird nur als Todesfall „Verkehrsunfall“ – mehr nicht. Es wird nicht ermittelt, ob es eine Einquetschung ist. Es wird auch nicht ermittelt, ob es sich um Rauchgase handelt. Diese Zahlen sind also nicht bekannt. Deswegen kann man heute auch keine Aussage darüber treffen, ob es Auswirkungen haben wird. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Normalerweise haben wir in der EU das Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip bedeutet: Wenn die Besorgnis besteht, dass etwas gefährlich ist, wird es nicht eingesetzt. Bei Versuchen der Firma ­DuPont, eines Chemiekonzerns aus den USA, mit Carbonyldifluorid sind die getesteten Lebewesen in kürzester Zeit gestorben. Hochrechnungen auf den Menschen ergeben, dass dieser Stoff mit einer Konzentration von 1 ppm, in 10 Minuten eingeatmet, tödlich wirkt. Versuche von Honeywell ergaben, dass Carbonyldifluorid im Fahrzeuginnern mit einer Konzentration von 13 ppm entsteht. Dies ist das Dreizehnfache der für Menschen tödlich wirkenden Konzentration. Daher können Sie nicht sagen, dass keine Gefährdungspotenziale bestehen. Wenn trotz aller Hinweise aus der Wissenschaft, beispielsweise von der Technischen Universität München, und vom Umweltbundesamt sowie der Hinweise, die sich aus den Versuchsreihen der Firma Daimler ergeben, keine Schlussfolgerungen in der Politik gezogen werden und man sich vielmehr auf den Standpunkt „Wir haben das einmal beschlossen“ zurückzieht, dann bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nur noch eine Möglichkeit: dass dieses Mittel per Gerichtsbeschluss über Schadensersatzklagen von Anwaltskanzleien gegen die Hersteller gestoppt wird. Auch deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Im Übrigen, Herr Müller, ich habe eingehend mit der Firma Daimler über die Ergebnisse ihrer CO2-Klimaanlagen gesprochen. Sie brauchen weniger Energie als die herkömmlichen Anlagen, kühlen die Pkws schneller herunter, und außerdem sind sie hervorragend für Elektro­ mobile geeignet, weil sie auch als Heizung eingesetzt werden können und man deswegen kein Zusatzaggregat braucht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Herr Kollege Erler , schriftliche Anfragen auf Lieferung liegen vor von den NATO-Partnerstaaten USA , Türkei , Griechenland und Frankreich , von den europäischen Nicht-NATO-Staaten Finnland , Schweden , Schweiz , Österreich und Malta , von den mittelosteuropäischen Staaten UdSSR , Polen , Ungarn , Rumänien und Bulgarien sowie von den außereuropäischen Nicht-NATO-Staaten Uruguay , Nigeria , Ecuador , Ägypten , Thailand , Algerien , Indien , Indonesien , Südkorea , Madagaskar , Pakistan , Peru und Singapur . Gewünscht werden dabei alle Kategorien von Heeres- , Luftwaffen- und Marinematerial einschließlich des sogenannten Treaty Limited Equipments , TLE , d . h . solchen Gerätes , für das der KSE-Vertrag Begrenzungen vorsieht , also Panzer , Schützenpanzer , Artilleriegeschütze , Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Wir freuen uns, dass das Kabinett den Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht hat. Vor der Sommerpause haben wir in der Koalition sehr intensiv darüber gesprochen, und mit diesem Gesetzentwurf sehen wir nun sozusagen ein Stück weit die Umsetzung dessen, was wir damals besprochen haben. Wir in der Koalition haben über die Sommerpause an einigen Stellen markiert, wo wir gerne zusätzliche Leistungsverbesserungen umsetzen wollen. Da steht eine erneute Erhöhung des Maßnahmebeitrags ebenso wie die des Belohnerlasses oder des Unterhaltszuschusses in Rede. Dass das am Ende eine finanzielle Frage ist, ist uns allen klar. Spricht denn für die Bundesregierung aus ordnungspolitischer Sicht etwas dagegen, solche Leistungsverbesserungen im weiteren Verfahren zu realisieren?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie wissen , dass die in der letzten Sommersmogverordnung enthaltenen Fahrverbote nicht zu vollziehen waren , da es sehr viele Ausnahmeregelungen gegeben hat , dass also die eher plakative Maßnahme der Verhängung von Fahrverboten nicht dazu geführt hat , dass die damaligen Ozonkonzentrationen wirklich gesenkt worden sind . Wir in der Bundesregierung haben uns darauf verständigt , gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die von uns vorgesehenen dauerhaften Maßnahmen voranzubringen . Sie wissen , dass die gemessenen Ozonkonzentrationen nur zu einem Drittel auf Emissionen in Deutschland zurückzuführen sind . Zwei Drittel werden durch Übertrag aus den europäischen Nachbarländern , durch natürliche Emissionen oder durch Emissionen auf der gesamten nördlichen Halbkugel verursacht . Insofern benötigen wir entsprechende Maßnahmen , die darauf abzielen , langfristig den von der WHO geforderten Wert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten . Was wir selbstverständlich tun _ das haben wir insbesondere auch heute getan _ , ist , die Bevölkerung aufzuklären und an die Autofahrer zu appellieren , die Autos stehen zu lassen und Fahrgemeinschaften zu bilden . Wir setzen uns dafür ein , dass ab bestimmten Werten , beispielsweise ab einer Ozonkonzentration von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter , die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr verbilligt werden , sodass die Bevölkerung tatsächlich auf den PKW verzichten kann . Ich glaube , die von der alten Bundesregierung bei bestimmten Ozonkonzentrationen vorgesehenen Fahrverbote haben uns gezeigt , dass die Konstruktion dieser Verordnung nichts gebracht hat und schlecht ist . Deshalb haben wir etwas Besseres auf den Weg gebracht .
Partei: GRUENE
Da die Bundesregierung heute die Einführung einer Antiterrordatei beschlossen hat , würde mich insbesondere interessieren , wie es sich dabei mit der Speicherung der Daten der Religionszugehörigkeit verhält . Ich meine , dass es nicht zu begründen ist , dass man allein aus der Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft irgendeinen Verdacht kriminalistischer Natur impliziert , sondern allenfalls bei der Zugehörigkeit oder Nähe zu einer islamistischen Gruppierung . Aber das ist etwas anderes als die Religionszugehörigkeit . Nach meiner Auffassung sind die Gründe , aus denen man Daten zur Religionszugehörigkeit speichern darf , in dem von Ihnen zitierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung , der geltendes Grundgesetzrecht ist , abschließend genannt . Darunter fällt die Antiterrordatei ausdrücklich nicht . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , ich darf Sie darauf aufmerksam machen , dass in dem Gesetzentwurf , den das Kabinett heute beschlossen hat , die Passage enthalten ist , dass Angaben zur Religionszugehörigkeit , soweit diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind , aufgenommen werden sollen . Die Bundesregierung ist sich der Schutzgüterabwägung , die sowohl im Hinblick auf die negative Bekenntnisfreiheit als auch im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden muss , durchaus bewusst . Sie macht aber geltend , dass die Sicherheit des Bundes und der Länder sowie Freiheit und Sicherheit der Person nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls wichtige Schutzgüter sind , die in den Abwägungsprozess einzubringen sind . Der Gesetzentwurf , über den das Parlament noch zu diskutieren und zu befinden hat , ist deshalb entsprechend abgefasst worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie wie ich der Meinung , daß der heute im Raum stehende Preis für das Objekt das Ziel der Fortführung als Textilmuseum , daß das Land Sachsen ausdrücklich befürwortet , gefährdet und damit der Wert dieser einmaligen noch erhaltenen Konfiguration verlorengehen kann ?
Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin . Mit Kampagnen wie Du bist Deutschland wird für eine kinderfreundlichere Gesellschaft geworben . Ich denke , wir müssen mit Prüfzeichen dafür sorgen , dass Spielzeuge kindgerechter werden . Maxim Gorki hat gesagt : Das Spiel ist der Weg der Kinder zur Erkenntnis der Welt , in der sie leben . Damit die Kinder diesen Weg beschreiten können , bitte ich Sie herzlich darum , unseren Antrag zu unterstützen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Buwitt , Sie haben soeben ein sehr optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland gezeichnet . Dabei sind Sie auch auf den Export zu sprechen gekommen . Ich frage Sie ganz konkret : Wie hoch ist derzeit der Anteil Ostdeutschlands an den Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dobberthien , ich halte es grundsätzlich für völlig in Ordnung , daß auch andere dies machen . Ich begrüße jede Initiative . Sie sagen , 1987 wurde eine Studie vom DGB in Auftrag gegeben . Die Studie , die ich erwähnte , wurde 1986 in Auftrag gegeben . Also auch hier war die Bundesregierung etwas schneller . Wir haben über dieses Thema informiert . Wir haben auch den DGB informiert . Ich wünschte mir , daß im DGB _ er hat sehr wohl Einfluß auf die Personal- und Betriebsräte _ noch viel mehr über dieses Thema diskutiert würde . Dann hätten die Kolleginnen in den Betrieben sicher viel weniger Probleme . .
Partei: CDU/CSU
Die Regierung eines Landes wie Deutschland, das für 350 Milliarden Euro bürgt – das ist der derzeitige Stand, der Umfang unserer Garantieversprechen ohne TARGET-Verbindlichkeiten –, muss sich darüber Gedanken machen, wie es die gegebene Garantie im Haftungsfall bedient. Jeder Bürge muss sich Gedanken machen, wie er im Bürgschaftsfall die Forderungen bedient. Um ein Beispiel zu nennen. Ein netter Nachbar bittet Sie darum, für eine halbe Million zu bürgen. Das ist ein Betrag, den Sie durch Ihr laufendes Einkommen nicht decken können. Deswegen werden Sie sich, bevor Sie Ja sagen, Gedanken machen: Wie kann ich die Forderung bedienen? Mich interessieren die Gedanken der Bundesregierung für den Bürgschaftsfall, den Sie ja nicht ausschließen können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, wir haben hier vorhin im Zusammenhang mit einem anderen Vorgang – da ging es um den türkischen Nachrichtendienst – sehr viel von Gefährdungsansprachen gehört. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung vorhat, in irgendeiner Form die davon Betroffenen, sofern sie deutsche Staatsbürger sind oder in Deutschland leben, über den Vorgang zu informieren und ihnen auch Hinweise zu geben, wie sie sich verhalten können, damit sie nicht noch mehr in Gefahr geraten. Mich hat es wirklich geschockt, zu hören, dass der Kollege quasi im Ausland davon erfahren hat, dass er da gelistet ist, und ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden, wenn sie von so einem Vorgang Kenntnis haben, die Betroffenen informieren und warnen.
Zu Letzterem kann ich Ihnen sagen: Ich teile das; diese E-Mail hätte nie gelöscht werden dürfen. Das ist auch der Grund, warum das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen mit dem Generalbundesanwalt diesen Vorkommnissen nachgeht und für organisatorische Konsequenzen sorgen wird. Zudem werden dienstrechtliche und gegebenenfalls auch diszi­plinarische Überprüfungen stattfinden. – Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass mir der Generalbundesanwalt über das, was ich Ihnen gesagt habe, hinaus nichts mitgeteilt hat.