Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich an keine Menschenrechtsdebatte erinnern , die frei von Resignation war . Da stellt man einerseits befriedigt fest , daß im Land X nicht mehr soviel gefoltert oder gar nicht mehr gefoltert wird . Da gibt es ein Land Y , das man wieder neu in die Liste aufnehmen muß , in dem sich die Menschenrechtssituation eher verschärft hat . 11116 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Eberhard Brecht Besonders schmerzlich ist es dabei , wenn im Ausland angesichts der Ausschreitungen , die wir heute in Deutschland erleben , unser Land plötzlich in die Kategorie Y gestellt wird . Resignation macht sich aber auch breit , wenn Publizisten , wenn NGOs , wenn Politiker gegen die Verletzung der Menschenrechte angehen , wenn sie versuchen , durch Veröffentlichungen Druck auszuüben , wenn sie Gespräche führen , Verhandlungen , wenn sie wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben und all das dann trotzdem ohne Erfolg bleibt . Um unsere bescheidenen Möglichkeiten wissend , ist es gleichwohl unsere moralische Pflicht , immer wieder gegen diese Vergehen gegen die Menschlichkeit anzurennen . Besonders deutlich wird unsere Ohnmacht angesichts des Balkankonflikts , der hier in verschiedenen Redebeiträgen angesprochen wurde . Da werden Bürger Bosnien-Herzegowinas vertrieben , gefoltert , geschlagen , verwundet , getötet und ausgehungert . Frauen werden systematisch vergewaltigt , und Kinder erleiden seelische Schäden , von denen sie sich vermutlich ein Leben lang nicht erholen werden . Aber auch in einigen Regionen des früheren Jugoslawiens , in denen derzeit kein offener Krieg tobt , werden die Menschenrechte grob mißachtet . Besorgniserregend ist die Situation insbesondere im Kosovo . Seit der Aufhebung der Autonomierechte des Kosovo und der Auflösung des Parlaments und der Absetzung der Regierung in Prisdina , sehen sich die Kosovo-Albaner einer gesteigerten Repression durch die serbischen Behörden ausgesetzt , die mit permanenten Menschenrechtsverletzungen einhergehen . Ich verweise hier auf die einschlägigen Berichte von amnesty international , auf den Kosovo-Report und auf den im vergangenen Monat herausgegebenen Be richt von Helsinki Watch über die Situation der Menschenrechte im Kosovo . Nachdem sich der Bundestag in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im letzten Jahr , 1991 , für die Wiederherstellung der Menschenrechte im Kosovo eingesetzt hat , hat es die aktuelle Situation erforderlich gemacht , daß wir in diesem Jahr als SPD-Fraktion einen erneuten Antrag einbringen muß- ten . Dieser Antrag hat zum Ziel , die Bundesregierung dazu zu ermuntern , für die Gewährleistung der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kosovo-Albaner zu sorgen . Dabei haben wir nicht dem Drängen vieler Kosovo-Albaner auf eine Sezession von Restjugoslawien und auf eine anschließende Vereinigung mit Albanien gegen den Willen der dort lebenden Serben nachgegeben . Solche Forderungen würden einen Friedensprozeß von vornherein ausschließen . Es ist erfreulich , daß der Antrag im Auswärtigen Ausschuß die Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages gefunden hat . Ich bedaure gleichwohl _ wie der Kollege Poppe _ , daß es so lange gedauert hat , bis er auf die Tagesordnung gekommen ist . Inzwischen gibt es leider eine neue Entwicklung . Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften wies in einer Dokumentation darauf hin , daß die serbischen Behörden derzeit bemüht sind , eine intensive Reslawisierungspolitik durchzupauken . Besorgniserregend sind vor allem die Versuche einer ethnischen Säuberung im Kosovo . Sie fallen nur deshalb nicht so besonders auf , weil die entsprechenden Vorgänge in Bosnien _ bisher zumindest _ in Art und Umfang noch viel schlimmer sind . Der Vorsitzende der radikalen serbischen Partei z . B . macht gar kein Hehl daraus , die ethnische Struktur im Kosovo drastisch verändern zu wollen . So werden serbischen Flüchtlingen Grundstücke und Gebäude zugewiesen , die man vorher Albanern konfiszierte . Auch Ackerland , Baugrundstücke und Waldgebiete wurden Serben zu Lasten albanischer Bewohner zugeschoben . Das alles trägt dazu bei , die schon vorhandenen ethnischen Spannungen weiter zu verschärfen . Auf solche Vorgänge zielt unser Antrag mit dem Titel Konvention gegen Vertreibung . Damit die Völkergemeinschaft auf derartige Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen angemessener reagieren kann , fordern wir darin die Bundesregierung auf , dem Deutschen Bundestag einen Entwurf für eine Anti-Vertreibungs-Konvention zur Beratung vorzulegen . Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf , eine Initiative in den internationalen Gremien für eine solche Konvention zu ergreifen , damit die Vertreibung von Minderheiten und Bevölkerungsgruppen völkerrechtlich und letztlich auch strafrechtlich geahndet und bestraft werden kann . . Unter dem Regime von Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen nimmt es nicht wunder , wenn sich mehr und mehr Kosovo-Albaner zur Flucht aus ihrer Heimat entschließen . In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage , wie wir Deutschen uns künftig den Flüchtlingen aus dem Kosovo gegenüber verhalten werden . Viele von ihnen sind inzwischen so verarmt , daß ihnen der Erwerb eines Flugtickets unmöglich ist . So werden sie also mehrheitlich auf dem Landweg zu uns kommen und um Asyl nachsuchen . An der deutsch-polnischen , deutsch-tschechischen oder deutsch-österreichischen Grenze würden die Kosovo-Albaner nach Umsetzung des jetzt gefundenen Asylkompromisses zurückgewiesen , da einerseits im Kosovo kein offener Krieg oder Bürgerkrieg stattfindet , aber sie andererseits nach Abs . 2 des neuen Art . 16a des Grundgesetzes aus einem sicheren Drittstaat einreisen . Mir fällt es sehr schwer , in diesem Zusammenhang an Bekenntnisse zu Menschlichkeit und zur Menschenrechtskonvention zu glauben , wenn eine ganze Gruppe politisch Verfolgter nämlich praktisch keine Chance mehr auf ein Asylverfahren in Deutschland hat . . Ich kann daher den gefundenen Asylkompromiß nur dann mittragen , wenn gleichzeitig eine gerechte Quotierung der Flüchtlingsaufnahme mit unseren europäischen Anrainerstaaten vertraglich vereinbart wird . . Heute müssen wir feststellen , daß alle internationalen Bemühungen für eine Befriedung des Kosovo ohne sichtbares Ergebnis geblieben sind . Alle Beteiligten beschreiben nur die brennende Zündschnur am Pulverfaß des Kosovo , ohne in der Lage zu sein , sie zu löschen . Da wurde eine Langzeitkommission der KSZE zum Kosovo-Konflikt installiert . Herr Mazowiecki und seine Kommission tun ihr Bestes . Die NATO beschäftigte sich jüngst mit dem eskalierenden Konflikt . Mit der Einsetzung des Lenkungsausschusses in Genf und der sechs Arbeitsgruppen im Anschluß an die Londoner Konferenz ist es zwar gelungen , innerhalb der Arbeitsgruppe über die ethnischen und nationalen Gemeinschaften und Minderheiten eine sogenannte Sondergruppe für die frühere autonome Provinz Kosovo einzurichten ; aber bewirken konnte sie bislang nichts . Denn der serbische Präsident Milosevic behauptet nach wie vor , daß der Konfliktherd Kosovo lediglich ein innerserbisches Problem sei . In der Konsequenz dieser Position hat er denn auch den Vorschlag einer internationalen Friedenskonferenz über den Kosovo rundweg abgelehnt , und deshalb konnte im Sommer dieses Jahres die KSZE auch nur gegen den erklärten Willen der serbischen Regierung den Beschluß fassen , eine Untersuchungskommission auch in den Kosovo zu entsenden . Da einerseits Milosevic und seine Freunde an einer fairen Verhandlungslösung desinteressiert sind , andererseits die Völkergemeinschaft vor dem hohen Blutzoll einer militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien zurückschreckt , entsteht in der Öffentlichkeit der fatale Eindruck eines hilflosen Aktionismus von UNO , EG und KSZE . Dennoch : Es muß und kann gehandelt werden ! War das vorrangige Ziel früherer internationaler Bemühungen die Austrocknung und Beendigung des Krieges in Kroatien und Bosnien-Herzegowina und die Wiederherstellung der Menschenrechte dort allein , so müssen wir heute unsere Anstrengungen auch darauf konzentrieren , einen Flächenbrand auf dem Balkan zu verhindern . Eine solche Eskalation würde ihren Ursprung vermutlich im Kosovo haben . Wenn Europa oder die Vereinten Nationen auch nur die Spur einer Chance für eine Begrenzung des Balkankrieges haben wollen , so muß der Druck auf die serbischen Machthaber erheblich verstärkt werden . Dazu gehört die Botschaft , daß die NATO nicht zusehen wird , wie neben Albanien auch ihre Mitgliedstaaten Griechenland und die Türkei in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden . . Jüngste Berichte aus Brüssel verdeutlichen die Interessenlage des Bündnisses . . Zum Druck auf Serbien gehört auch die auf der Londoner Konferenz beschlossene präventive Stationierung von Beobachtern in den explosiven Regionen Kosovo , Mazedonien , Vojvodina und Sandzak . Auch könnte die KSZE-Langzeitkommission EG-Beobachter aufnehmen und auf diesem Weg dafür sorgen , daß sie auch im Kosovo ihre Tätigkeit ausüben können . . Beklagenswert ist dabei _ Herr Lamers , ich komme gleich zu unserem Manko _ der völlig unzureichende deutsche Beitrag zu den EG-Monitoren . . Von den ca . 170 Monitoren der EG , die gegenwärtig im Gebiet des früheren Jugoslawiens tätig sind , sind lediglich zwei deutsche . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich hier mit eigenen Monitoren stärker zu engagieren . Und ich sage auch : Dies hat nichts mit einer gebotenen deutschen Zurückhaltung in Jugoslawien zu tun . Im übrigen begrüßen wir die Initiative des scheidenden Präsidenten Bush , US-Bürger an einer internationalen zivilen Monitor-Mission im Kosovo zu beteiligen . . Als eine weitere präventive Maßnahme sollte die Stationierung von UNO-Blauhelmen im Kosovo und in Mazedonien erstritten werden . . Dies ist auch eine Forderung der Übergangsregierung des Kosovo . Herr Lamers , wir sollten wenigstens das ernst nehmen , was die Kosovo-Albaner ja selbst fordern , und dies ist es ! _ Auch Albanien und Mazedonien haben ihre Bereitschaft erklärt , an ihren Grenzen UNO- Friedenstruppen zum Zwecke der vorbeugenden Konfliktabwehr aufstellen zu lassen . Die Bundesregierung sollte nun innerhalb der EG und der UNO ihren Einfluß geltend machen , damit diese Form der Prävention verwirklicht werden kann . Ich erinnere an die damals verspätete Stationierung der UNPROFOR-Truppen in Kroatien . Dies sollte uns zur Eile treiben . . Schließlich sollten wir mehr als bisher die serbische Opposition stützen , die zwar differenziert , aber doch mehrheitlich für einen Friedensprozeß eintritt . In diesem Zusammenhang ist die Sondergenehmigung des UN-Sanktionsausschusses für den Ausbau des Oppositionssenders ausdrücklich zu begrüßen . Falls es bei den in zehn Tagen abzuhaltenden Wahlen in Serbien Milosevic nicht gelingt , an die Regierung zu kommen , müßten sich die Oppositionsgruppen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und auf einen von allen getragenen Spitzenkandidaten verständigen . Eine neue serbische Regierung 11118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Eberhard Brecht würde unserem Verständnis nach eher national orientiert sein . Dennoch bestünde eher bei ihr die Hoffnung auf Achtung der Menschenrechte und auf die Bereitschaft , in Genf den Weg des Friedens einzuschlagen . Meine Damen und Herren , viel Zeit bleibt uns nicht mehr . Nutzen wir sie ! Vielen Dank . .