Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Schiewerling, ich schätze dich ja sehr, aber, um ehrlich zu sein, so viel Unfug, wie du jetzt gerade in Bezug auf die Zuschussrente und ihre Wirkung erzählt hast, habe ich selten von dir gehört. Wir überprüfen das einmal. Frau von der Leyen, was mich wirklich umtreibt, ist das, was in dieser Woche geschehen ist – Sie müssen entschuldigen, dass ich nicht sofort auf die Rente mit 67 eingehe, aber das, was in dieser Woche geschehen ist, ist wirklich einmalig –: Die Art und Weise, wie Sie den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung abgemeiert haben, weil er sich fachlich und sachlich zu Ihrem Vorschlag geäußert hat, ist unglaublich. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Sie haben vor dem Hintergrund Ihres Modells der Zuschussrente Dr. Rische allen Ernstes vorgeworfen, er würde sozusagen mit einem Schulterzucken hinnehmen, dass die Geringverdiener altersarm werden. Das haben Sie ihm vorgeworfen. Ihre Zuschussrente erreicht die Leute, die Geringverdiener, von denen Sie reden, jedoch überhaupt nicht. Die Voraussetzungen sind nämlich so hoch, dass fast niemand sie in Anspruch nehmen kann. Ich höre jetzt aus Ihrem Hause, dass Sie vielleicht noch die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten herausnehmen wollen, damit die Zuschussrente mit dem Rentenversicherungssystem überhaupt noch irgendwie kompatibel ist. Aber wenn Sie das machen, erreichen Sie noch weniger Menschen. Das, was Sie da betreiben, ist keine aktive Bekämpfung der Altersarmut. Wie Sie sich gegenüber Dr. Rische verhalten haben, halte ich für in dem Fall nicht nur sachlich und fachlich falsch, sondern sogar für eine Unglaublichkeit. Das sage ich Ihnen ganz deutlich, Frau Ministerin. Schauen wir uns die Zuschussrente doch einmal an: 45 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zusätzlich 35 Jahre privat vorgesorgt – und dann kommt Tante Ursula und sagt: Weil du so fleißig warst und mit deiner Rente nicht auskommst, lege ich ein bisschen was, sozusagen ein Almosen, obendrauf. – Ich sage: Wer 45 Jahre lang geklebt und selbst ein bisschen vorgesorgt hat – das war zumindest immer unser Anspruch –, muss von sich aus eine vernünftige, auskömmliche Rente haben und darf keine Zuschussrente brauchen. Wo ist denn Ihr Beitrag, Frau von der Leyen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen? Genau das ist die Frage, die Sie überhaupt nicht beantworten. Sie stellen sich mit viel Pathos hier hin und reden über diejenigen, die es verdient haben, die zu Hause Kinder erzogen und die Eltern gepflegt haben. Natürlich haben die es verdient, aber mit Armutsbekämpfung hat das nichts zu tun. Ich erinnere nur an den Koalitionsvertrag, Karl Schiewerling, und zwar an euren, nicht an unseren. Darin haben die Alterssicherung und die Bekämpfung der Altersarmut Priorität. Irgendjemand muss einmal versuchen, mir zu erklären, wie diese Zuschussrente tatsächlich Altersarmut bekämpft. Eigentlich ist es ziemlich zynisch, zu sagen: Wenn die ein Leben lang gering verdient haben, dann helfe ich ihnen am Ende, wenn sie in Rente gehen, mit einem Almosen, damit sie über dem Sozialhilfeniveau sind. Tun Sie lieber etwas gegen die Geringverdienerei! Tun Sie etwas gegen prekäre Beschäftigung in diesem Land! Sorgen Sie endlich dafür, dass die Menschen einen Mindestlohn haben und sich ordentliche Ansprüche erarbeiten können! Aber an dieser Stelle machen Sie überhaupt nichts. Der Eingliederungstitel ist schon erwähnt worden. Insbesondere Menschen, die Handicaps und Schwächen haben und deshalb nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen, in einer konjunkturell guten Lage noch Gelder wegzunehmen, statt sie noch mehr an die Hand zu nehmen und ihnen die Chance zu bieten, am Arbeitsmarkt teilzuhaben, ist zynisch, Frau von der Leyen. Zum Kollegen Kolb: Herr Kolb, die Idee, dass man alle verpflichtet, sich zu versichern und für das Alter vorzusorgen, ist prinzipiell nicht verkehrt. Aber wer vor dem Hintergrund dessen, was sich an den Finanzmärkten getan hat – wir wissen, dass beispielsweise in den Vereinigten Staaten Hunderttausende, die sich für das Alter nur privat absichern konnten, jetzt arm und pleite sind und sich Almosen vom Staat holen müssen –, sagt: „Es ist egal, wo sie sich versichern. Aber wir wollen auf keinen Fall, dass sie sich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern“, der handelt entweder ziemlich fahrlässig, oder er ignoriert die Wirklichkeit. – Ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu, Herr Kolb. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Versicherungspflicht. Aber Sie wollen keine Verpflichtung dafür, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern zu lassen. Genau da sind wir anderer Meinung. Wir sind nämlich der Meinung, dass alle die, die in irgendeiner Form erwerbstätig sind, gefälligst in die Rentenversicherung einbezahlen sollten, weil das nämlich der beste Schutz vor Altersarmut ist, den wir in unserem System haben. Herr Strengmann-Kuhn, viele Ihrer Argumente teile ich; das ist überhaupt nicht die Frage. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen ein höheres Renteneintrittsalter; darum geht es nicht. Aber Sie haben es doch selbst gesagt: Wenn wir ab dem 1. Januar ein höheres Renteneintrittsalter haben, dann sind auf jeden Fall zumindest diejenigen gestraft, die nicht entscheiden können, ob sie in Rente gehen oder nicht, sondern die in Rente gehen müssen, die quasi zwangsverrentet werden müssen, weil sie nach dem SGB II Renten beantragen müssen. Dazu sagen Sozialdemokraten: Das machen wir nicht mit! Deswegen sind wir der Meinung: Wir verschieben die Einführung des höheren Renteneintrittsalters und regeln erst einmal diese Sachverhalte. Ich will einfach nicht hinnehmen, dass Menschen, die dies nicht beeinflussen können, ab dem nächsten Jahr dauerhaft höhere Rentenabschläge hinnehmen müssen. Sozialdemokraten sagen: Zumindest bis wir solche Sachen geregelt haben, muss die Einführung eines höheren Renteneintrittsalters verschoben werden. Das betrifft übrigens auch gleitende Übergänge und Ähnliches. Klaus Ernst, das ist nicht nur die Frage eines Prozentsatzes, sondern auch andere Bedingungen müssen schlichtweg stimmen. Eine Bedingung kenne ich aus meiner Praxis. Ich habe bei der Müllabfuhr gearbeitet. Die Arbeit dort ist ziemlich hart; die Menschen arbeiten bei Wind und Wetter. Als Betriebsrat habe ich immer gesagt: Schwere Arbeit muss besser bezahlt werden. Irgendwann waren diese Menschen kaputt und konnten nicht mehr arbeiten. Daraufhin hat derselbe Betriebsrat, der diese schwere Arbeit zugelassen hat, gesagt: Der Sozialstaat muss sich jetzt um sie kümmern. Vielleicht hätten wir einmal darüber diskutieren sollen, wie wir die Menschen, die schwer arbeiten, zum Beispiel auch in der Rente vernünftig absichern. Vielleicht hätten wir darüber diskutieren sollen, wie wir gute Arbeit schaffen, damit die Menschen möglichst lange, bis nah an das Renteneintrittsalter, arbeiten können. Alle diese Probleme wollen wir jetzt sozusagen über die Rentenversicherung lösen. Auf dem Arbeitsmarkt, in den Betrieben, überall haben wir Probleme geschaffen, die wir nun über die Rentenversicherung lösen wollen. An dieser Stelle können wir einfach nicht mitmachen; wir müssen dies ändern. Ich empfinde es nicht als dramatisch, dass man später in Rente gehen soll, aber für diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, müssen wir vernünftige Übergänge schaffen. Elke Ferner hat völlig recht, wenn sie sagt, dass die Abschlagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden muss. Die Menschen können nichts dafür, dass sie nicht mehr arbeiten können. Man darf sie nicht zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Handicap belasten, indem man ihnen die Rente kürzt. Die Abschaffung dieser Regelung ist eine Voraussetzung dafür, dass man ein höheres Renteneintrittsalter einführt. Elke Ferner hat unseren Antrag ausführlich dargestellt. Wir werden bei dem Antrag der Linken mit Nein stimmen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es keine Frage der Finanzierbarkeit ist; 0,5 Beitragssatzpunkte sind finanzierbar, auf die lange Strecke bis 2029 allemal. Eines ist klar: Wenn wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters jetzt verschieben würden, Herr Kolb, dann hätte man sozusagen nur Vorfinanzierungskosten; denn irgendwann wird das Renteneintrittsalter erhöht. Das würde also finanziell nichts ausmachen. Mich treibt eher die Frage der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft um. Wir werden weniger Arbeitsfähige in der Gesellschaft haben, wir werden unseren Wohlstand, der verteilt werden soll, aber nach wie vor erarbeiten müssen. Dies können wir mit kürzeren Lebensarbeitszeiten nicht schaffen. Wir müssen die Gesellschaft leistungsfähig halten. Darum geht es mir. Wenn man die Gesellschaft leistungsfähig halten möchte, kommt es in erster Linie darauf an, dass man für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Bedingungen schafft, damit sie Leistung erbringen können. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.