Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Kollegin Andreae, das Thema, das wir hier behandeln, berührt den Kernbereich liberalen Denkens. Natürlich geht es – Kollege Barthel, Sie haben recht – um Ordoliberalismus. Sie konstruieren hier allerdings einen Gegensatz zum Neoliberalismus, der einer historischen Analyse überhaupt nicht standhält. Der Neoliberalismus, auch Ordoliberalismus genannt, war in der Nachkriegszeit die Antwort der klassischen Lehre auf den Laisser-faireLiberalismus des davorliegenden Jahrhunderts. Dieser wurde noch vertreten von von Mises. Die Vertreter des Ordoliberalismus – Müller-Armack, Eucken und andere – setzten dem ein Modell – jeder kann machen, was er will – entgegen, bei dem der Staat ein starker Schiedsrichter, ein starker Regelgeber ist, aber kein Mitspieler. Das ist der Unterschied zu Ihrer Denklehre. Sie vertreten eine Denkschule, in der der Staat durch öffentliche Unternehmen selbst eine starke Rolle spielt. Diese vertreten wir nicht. Wir bekennen uns aber zu einem starken Staat als Regulierer und Aufsichtsführenden über die wirtschaftlichen Prozesse in diesem Lande. Dies ist in der Tat die Grundvoraussetzung, dass sich Wettbewerb zugunsten des Verbrauchers entwickelt. Darin stimme ich mit Ihnen vollständig überein. Der Liberalismus und hier speziell das Wettbewerbsrecht hat die zentrale Rolle, dem Verbraucher zu nutzen, indem er ihm ein möglichst breites Angebot zur Verfügung stellt und nicht den Markt auf Oligopole oder gar Monopole beschränkt, seien sie staatlich oder privat. Hier muss ich sagen, dass mir das öffentliche Monopol lieber ist als das private Monopol. Auch dies gehört zur Wahrheit. Wir haben in Deutschland – das muss man klar bekennen; deswegen danke ich dem Minister für die Vorlage dieses Gesetzes – Entwicklungen, die durchaus schwierig sind und einer besonderen Beobachtung bedürfen, so zum Beispiel im Einzelhandel. Man muss ganz klar sehen, dass es dort eine unerfreuliche Tendenz zu weniger dominierenden Unternehmen und herstellenden Unternehmen gibt, die in ihrem Bereich durchaus eine Marktpotenz haben. Sie geraten dann in Schwierigkeiten, wenn in den Regalen nur noch ein Miniaturanteil angeboten wird. Dies bringt die Lebensmittelhandelsbetriebe in eine sehr starke Stellung. Deswegen ist es richtig, dass wir hier vorgehen und ein starkes Gesetz behandeln. Der zweite Aspekt, den ich hier aufgreifen möchte, ist die Entwicklung der Mineralölpreise. Dies ist ein schwieriges Feld. Heute liegt der Preis für 1 Liter Rohöl bei 49 Cent. Wenn Sie jetzt den staatlichen Anteil hinzunehmen – also die Steuern: Mineralölsteuer, Ökosteuer, Umsatzsteuer, Steuer auf die Steuer –, kommen Sie auf etwa 90 Cent. Wenn Sie das addieren, kommt man auf den Bereich, der in Deutschland überhaupt einer Regulierung zugänglich ist; der liegt bei etwa 20 Cent. Das betrifft die Raffinierung des Öls, den Vertrieb und die Tankstellen. Wenn Sie von dieser Summe jetzt noch die Positions- und Herstellungskosten abziehen, erkennen Sie, über welchen Bereich wir hier tatsächlich diskutieren. Wenn Ihnen der Vorschlag des Ministers nicht weit genug geht und Sie sagen: „Das reicht uns nicht“, dann machen Sie Vorschläge. Es gibt ja internationale Ideen, zum Beispiel das sogenannte westaustralische Modell, das sich bemerkenswerterweise schon im restlichen Australien nicht durchgesetzt hat, weil es nichts taugt. Es gibt das sogenannte österreichische Modell, ebenfalls ein Regulierungsmodell, das aber eher zur Erhöhung der Preise geführt hat. Wenn Sie jetzt fordern, dass wir in diesem Bereich zu Entflechtungen kommen sollen, Kollege Barthel und Kollegin Andreae, dann müssen Sie schon sagen, was Sie entflechten wollen und was Sie entflechten können. Entflechten können Sie ja nur die Kette zwischen Raffinierung, Vertrieb und Tankstelle. Ich garantiere Ihnen: Das wird nicht zu sinkenden, sondern zu steigenden Preisen führen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf eine Marktbeobachtung konzentrieren. Deswegen ist das von der Koalition gewählte Mittel das einzig vernünftige. Sie aber haben keine Vorschläge, wie immer in den Debatten, die wir hier gemeinsam führen. Im Medienbereich haben wir eine besondere Situation, die ebenfalls unsere Aufmerksamkeit verdient. Eine Medienkonzentration gibt es nur noch teilweise. In den meisten Regionen Deutschlands ist der Medienmarkt im Grunde intakt. Kein Mensch kann doch behaupten, dass es zu wenig Verlagsprodukte gibt. Allerdings gibt es tatsächlich – Herr Barthel, spitzen Sie Ihre Ohren – in einigen Bereichen der Printmedien eine Konzentration; zum Beispiel dort, wo der SPD-eigene Medienverlag ddvg unterwegs ist, der regelmäßig im Kommissionsbericht der KEK, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, erwähnt wird. Deswegen mein Rat: Fangen Sie einfach einmal bei sich an! Machen Sie das Ganze doch transparent. Schreiben Sie auf jede Ihrer Publikationen oben drauf, dass sie der SPD gehört. Dann wissen die Leser wenigstens, was darin steht oder warum es darin steht. Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal bei mir selbst anfangen, bevor ich mit dem Finger auf andere zeige. – Ich will Sie doch nicht enteignen. Ich will nur, dass die Leser wissen, wer der Urheber des ganzen Unsinns ist, der teilweise darin steht. Nur darum geht es mir. Lassen Sie mich zum Schluss noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Wettbewerb in der Daseinsvorsorge machen. Der Wettbewerb in der Daseinsvorsorge ist auch eine zentrale Forderung und die Grundvoraussetzung für sinkende Preise. In diesem Zusammenhang mache ich Ihnen klar: Das, was wir fordern, ist kein Etikettenschwindel in dem Sinne, dass ein öffentliches Unternehmen jetzt in eine private Rechtsform gegossen wird und das Ganze dann als Privatisierung läuft. Vielmehr interessiert uns auch hier der Wettbewerb, weil auch hier nur der Wettbewerb zu günstigen Preisen führt. Ihre Vorgehensweise – vor allem in den Ländern unter SPD-Verantwortung –, bei den Wasserbetrieben Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen der Daseinsvorsorge in private Hand zu geben, ohne Wettbewerb zu schaffen, ist ein sozialdemokratisches Modell des Wettbewerbs; das ist nicht unseres. Dieses Modell würde überhaupt nur Sinn machen, wenn hier durch eine Vergabe dafür gesorgt würde, dass die öffentlichen Ansprüche gedeckt werden. Das gilt übrigens auch bei den Krankenkassen. Die Qualität des Produkts wird durch Aufsicht und die Regulierung erreicht, aber nicht durch die Tatsache, dass das Ganze durch öffentlich Bedienstete ausgeführt wird. Das bringt überhaupt nichts. Man merkt es aber: Jedes Mal, wenn es um Ihre heiligen Kühe, die öffentlichen Unternehmen, geht – das war auch bei der Kollegin Lötzer so –, dann kreischen Sie auf und nennen das Ganze „Überregulierung“. – Herr Heil, das hat mit dem Sozialen doch gar nichts zu tun. Das Soziale kommt dann ins Spiel, wenn im Rahmen des Wettbewerbs vernünftige Leistungen zu günstigen Preisen angeboten werden. Schauen Sie sich einmal Ihren Sozialstaat hier in Berlin an, wo Ihre Partei dafür sorgt, dass beispielsweise im Bereich der S-Bahn ein Monopol quasi zementiert wird! Anstatt hier Leistungen zu vergeben und öffentlich auszuschreiben, sorgen Sie dafür, dass immer wieder derselbe Anbieter die Leistungen anbietet, und wundern sich, dass diese Leistungen dann eben nicht mehr adäquat sind.