Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind ein gutes Stück des Weges gemeinsam gegangen und haben eine Anhöhe erreicht . Daß es noch nicht der Gipfel ist , wissen wir ; aber ich gehe davon aus , daß wir wissen , es ist die richtige Anhöhe . Für die FDP war von Anfang an wichtig , daß wir auf dem Wege sind , die drei Postunternehmen in unabhängige , selbständige Aktiengesellschaften umzuwandeln . Postreform I hin oder her _ es ist nun einfach erforderlich , dazu unser Grundgesetz zu ändern und die Staatsunternehmen aus der Verfassung herauszunehmen . Demzufolge ist es auch logisch , daß das öffentliche Dienstrecht in privatrechtliches Tarifrecht überführt werden wird . Mit der Überführung der Unternehmen in Aktiengesellschaften , also mit der Umstrukturierung , geben wir den Unternehmen die Luft zum Atmen , die sie benötigen , um dem _ zugegebenermaßen immer rauher werdenden _ Wettbewerb und der Atmosphäre auf einem großen Markt gerecht zu werden . . Das ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunft auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen . Wir haben mit der Umstrukturierung einen notwendigen Reformschnitt durchgeführt und haben nach meiner Auffassung zukunftsträchtige Organisationsformen gefunden . Daß ich das _ ich verweise auf das von mir gewählte Bild der Anhöhe _ als eine Eingangsstufe zu einer Abschlußreform bezeichne , liegt daran , daß der Gesetzgeber auch in Zukunft noch gefordert sein wird , sein Werk endgültig zu vollenden . Wir hätten es uns als FDP gewünscht , daß wir Daten zum Fortfall der Monopole genannt hätten . Dies war im Kompromiß nicht zu erreichen . Jetzt muß der Markt seine Kräfte spielen lassen . Er wird es tun , und er wird es schneller tun , als viele von uns es erwarten oder sich gar wünschen . Aber ich glaube , daß wir den richtigen Schritt gemacht und den Frei - raum für die Unternehmen geschaffen haben . Sie wären gut beraten , ihn auszuschöpfen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur zu erhalten , sondern auch weiterhin auszubauen . Nach meiner Auffassung sind die Unternehmen dazu durchaus in der Lage . Wir haben mit dieser flexiblen Unternehmensstruktur gerade in einem wachsenden Markt von Kommunikationsdienstleistungen den notwendigen Schritt getan . Deswegen ist es so erfreulich , daß wir gerade der Telekom diesen Schritt in den Verhandlungen sehr erleichtert haben . Dies mag auch für den Postdienst gelten , auch wenn hier noch Restriktionen bestehen . Ich meine , daß allein die Möglichkeit der internationalen Tätigkeit der Unternehmen und damit der Einstieg in Innovationen und die Setzung eigener technischer Normen ein Schlüssel für den Unternehmenserfolg der Zukunft ist . Nur mit dem Ausbau dieser Aktivitäten können wir in Zukunft in diesem Bereich wieder Arbeitsplätze schaffen . Dies ist ja unser aller Ziel . Daß darüber hinaus die Post AG und die Postbank AG ein flächendeckendes System ihrer Dienstleistungen anbieten , ist in Ordnung und soll so bleiben . Darüber besteht Einverständnis . Aber ich denke , es ist richtig , daß wir beiden Unternehmen unabhängig voneinander die eigenständige Entwicklung eröffnet haben und sie nicht per Gesetz zu einer institutionellen Verbindung gezwungen haben . Hier müssen für jedes Unternehmen das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten gelten . Ich gebe zu , daß die Schaffung der Bundesanstalt , der sogenannten Holding , für uns ein besonderes Problem war . Wir hatten die Befürchtung , daß hieraus eine Konzernholding entstehen wird . Wir haben dies einvernehmlich anders geregelt , und das ist gut so . Damit ist auch sichergestellt , daß die Unternehmen in eigenständiger wirtschaftlicher Form tätig sein können . Eine Konzernholding hätte die Bildung von Aktiengesellschaften sicher größtenteils zu einer Farce gemacht . Wir sind der Überzeugung , daß die Holding , die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation , schon sehr bald ihren Zweck und ihre Aufgaben erfüllt haben wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz zwei wichtige Dinge ansprechen . Wir haben in diesem Gesetz natürlich auch das Problem der Dienstherren - eigenschaft , der Dienstherrenbefähigung und der Dienstherrenbefugnis geregelt . Es ist dabei geblieben , daß die Unternehmen die Dienstherrenfähigkeit erhalten und die Vorstände die Dienstherrenbefugnis ausüben dürfen . Ich denke , dies ist ein wichtiger Punkt in bezug auf die Selbständigkeit . Der zweite Punkt ist die Frage des Manteltarif - rechts . Auch hier haben wir eine Lösung gefunden , die sich verfassungsrechtlich noch erträglich darstellt . Die Holding kann nur einvernehmlich für die Unternehmen Manteltarifverträge abschließen . Für die FDP war es von besonderer Bedeutung , von vornherein die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen zu regeln . Allein 20822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Jürgen Timm das Problem der Überführung des beamteten Personals in privatrechtlich organisierte Unternehmensstrukturen ist auch in Zukunft noch ein schwieriges Kapitel . Hier gilt es , sehr viel Fingerspitzengefühl aufzubringen . Das gilt vor allem auch für die Neuregelung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1976 . Ich glaube , es war eine politisch sehr klare Auseinandersetzung . Dabei ist auch ein gutes Ergebnis herausgekommen , auf das wir uns verständigt haben , so daß alle Rechte , sowohl die Rechte der Unternehmer als auch die Rechte des Personals , gewahrt werden . . Ich möchte nur kurz erwähnen , daß zu diesem Kapitel natürlich auch die Garantie des Abschlusses der Ausbildung und die Erfüllung der Ausbildungszusagen gehören . Dies ist ja auch ein Punkt , der die Beschäftigten mit Sicherheit berührt . Meine Damen und Herren , die Tatsache , daß wir in den Gesetzen niedergeschrieben haben , daß die Tarifverträge so lange weitergelten , bis neue abgeschlossen werden , führt mich natürlich schon dazu , die Frage zu stellen , warum ausgerechnet jetzt in dieser Richtung gestreikt werden muß . Ich sage das nicht unter dem Gesichtspunkt , daß ich etwas verurteile . Die Gewährleistung des Streikrechts ist klar . Ich will nur meine ganz große Befürchtung zum Ausdruck bringen , daß der Schaden , der damit insbesondere für das Unternehmen Postdienst angerichtet wird _ es wird noch weiter gestreikt _ , in diesem Unternehmen nur mit ganz großer Mühe und großem Aufwand _ dann sind wieder die Beschäftigten betroffen _ aufgearbeitet werden kann . Es ist nicht klar , ob es am Ende nicht Arbeitsplätze kosten wird . Man sollte lieber die Ärmel aufkrempeln , sich zusammensetzen und sagen , wir wollen eine Zukunft aufbauen , wir haben gültige Verträge , und wir können uns über den Neuabschluß der Verträge durchaus noch in Zukunft Gedanken machen . . Ich führe mir auch vor Augen , was an Druckmitteln gegen Personen angewendet worden ist . Ich bin nicht der Meinung , daß es ein so gutes Werk war , das jetzt eingeleitet worden ist . Den Schaden tragen die Unternehmen , die Beschäftigten der Unternehmen , und die Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen , werden geschmälert . . Die technischen Dinge , Unterstützungskassen , Regulierungsrat , will ich einmal herauslassen . Ich will zum Schluß einen Punkt erwähnen , der noch nicht angesprochen ist . Der Bund hat bisher durch die Bundesablieferung erhebliche Mittel eingenommen ; der Finanzminister weiß das . Die Postunternehmen haben sehr schön abgeliefert . Das wird ab dem Jahr 1996 anders sein . Da werden die Unternehmen voll der Steuerpflicht unterliegen . Das führt natürlich dazu , daß der Bund auf diese Einnahmen zum überwiegenden Teil verzichten muß . Aber die Einnahmen verschwinden nicht irgendwo . Es werden ungefähr 1 ,6 Milliarden DM als Gewerbesteuern an die Kommunen gehen , die Länder werden ungefähr 1 ,4 Milliarden DM erhalten . Der Bund wird noch ungefähr 800 Millionen DM bekommen . Ich denke , man muß auch einmal erwähnen dürfen , daß _ Vizepräsident Hans Klein : Aber wenn es geht , innerhalb der Redezeit .