Partei: GRUENE
Wir begrüßen, dass das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz klarer strukturiert sowie verständlicher gefasst und die Marktüberwachung im europäischen Verbund besser abgestimmt wird. Durch die Anpassung deutscher Gesetze an europäische Richtlinien wird auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Beschäftigten und der Verbraucher geleistet. Der Sachverhalt, der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll, betrifft dabei in besonderem Maße den Arbeitsschutz. Bei den Produkten im Sinne des bisherigen GPSG handelt es sich neben Verbraucherprodukten um technische Arbeitsmittel. Es liegt im Interesse der Arbeitnehmenden wie auch der Betriebe, dass eine Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten durch Arbeitsmittel verhindert wird. Dazu bedarf es geeigneter Prüf- und Kontrollmethoden. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung und Zoll, damit gefährliche Produkte früher aufgespürt werden können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch könnte ein höheres Sicherheitsniveau der Produkte erreicht und zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Herstellern beigetragen werden. Bessere gesetzliche Bestimmungen sind allerdings nur dann wirksam, wenn sie mit Nachdruck durchgesetzt und Verstöße angemessen und zeitnah sanktioniert werden. Deswegen muss sich erst noch zeigen, ob die jetzige Gesetzesnovelle zu besseren und sichereren Produkten führt. Letztlich wird sich dies in den Bundesländern entscheiden, die für die Marktaufsichtsbehörden und deren Mittelausstattung zuständig sind. Genau hier liegt das Problem, da die zuständigen Behörden in den meisten Bundesländern schon heute über zu wenig Mittel verfügen. Sie sind in der Regel weder personell noch materiell in der Lage, die zunehmenden Aufgaben zu bewältigen. Zersplitterung und Unterdeckung der Marktaufsicht wirken auch beim zeitnahen Entfernen unsicherer Produkte aus den Verkaufsregalen oder bei Warnhinweisen in der Information der Öffentlichkeit hemmend. Für neue Aufgaben, wie die Ermittlung von Mängelschwerpunkten oder von Warenströmen, wäre zusätzliches Personal erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder dem von der Bundesregierung erkannten „erhöhten Vollzugsaufwand“ für die Marktüberwachung Taten folgen lassen und zudem die Bereitschaft zum weiteren Ausbau zeigen. Sie müssen regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten überprüfen, bewerten und Mängel beseitigen. Wir hätten uns zudem auch gewünscht, dass die Evaluation nicht nur intern im Arbeitsausschuss Marktüberwachung, AAMÜ, erfolgt, sondern auch der Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte, ATAV, also der neue Ausschuss für Produktsicherheit, beteiligt wird. Für die Transparenz ist positiv, dass der Öffentlichkeit Informationen über die von Produkten ausgehenden Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Verwender zur Verfügung gestellt werden sollen. Für diese Rechtsgrundlage haben wir Grüne schon im Jahr 2004 gesorgt. Das ist positiv für die Beschäftigten und für die Verbraucher. Problematisch sind allerdings die im Gesetz in § 31 stehenden Ausnahmen. So dürfen Informationen nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Schutz des geistigen Eigentums dem Informationsanspruch entgegensteht oder die Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind. Dies könnte dazu führen, dass der Informationsanspruch der Öffentlichkeit ausgehöhlt oder zumindest deutlich erschwert wird. Aus Verbrauchersicht wäre zudem ein verlässliches Siegel sinnvoll, das eine unabhängige Drittprüfung vorschreibt. Für die Produktsicherheit wäre zudem eine Zuständigkeit aus einer Hand von Vorteil. Die Aufteilung auf drei Bundesministerien ist weder angemessen noch Zu Protokoll gegebene Reden effizient. Das sollte in der parlamentarischen Beratung überprüft werden.