Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Herr Kollege Heise , wenn Sie schon Fliegenbeine zählen , dann sollten Sie selber entsprechend korrekt bleiben . Sie haben eben davon gesprochen , daß der Zug von Nürnberg nach Berlin im Jahr 1990 acht Stunden gebraucht habe . Ich weiß nicht , wann Sie das letzte Mal in den Fahrplan gesehen haben . Selbst 1990 ist der Zug von Nürnberg nach Berlin nur knapp sechs Stunden gefahren . Sie sollten vielleicht einmal bei der Realität bleiben . . Nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht , ist von unserer und auch von anderer Seite nicht Kritik geübt worden , daß der Verkehrsminister in bezug auf die Verkehrspolitik insgesamt in den letzten sieben Jahren nur Unsinn gemacht habe ; denn das kann selbst diese Regierung nicht . Vieles ist einvernehmlich durchgeführt worden ; das hat vorhin auch der Kollege Albert Schmidt deutlich gemacht . Ich erinnere an die Bahnreform . Aber leider läuft nicht alles so , wie wir es uns vorstellen ; darauf werde ich noch eingehen . Auch in den neuen Bundesländern - darauf ist von unserer Seite schon hingewiesen worden - ist sehr viel gemacht worden , was notwendig war . Dies ist allerdings nicht nur eine Leistung des Verkehrs- oder des Finanzministers , sondern ebenso eine Leistung der beteiligten Landesregierungen und vor allen Dingen - darauf möchte ich einmal hinweisen - eine Leistung der vielen Millionen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in unserem Lande , . also derjenigen , die pünktlich und ordentlich ihre Steuern zahlen , leider aber nicht derjenigen , die auf Grund der deutschen Einheit nur Gewinne gemacht haben , abgeschrieben und keine Steuern gezahlt haben und zahlen . Vielleicht sollte man auch das einmal erwähnen . . - Darauf gehe ich jetzt nicht ein . . - Stellen Sie eine Zwischenfrage ! Die kann ich außerhalb meiner Redezeit beantworten . Ich zitiere : Die Verkehrspolitik der Bundesregierung verfolgt das Ziel , Mobilität für Personen und Güter im vereinten Deutschland . . . umweltgerecht zu sichern , um damit eine wichtige Voraussetzung für anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen . Dabei nimmt die Bahn als umweltfreundlicheres Verkehrsmittel eine besondere Rolle ein . So heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege vom August 1997 . - Wir meinen allerdings , daß dies mit der Realität und der Politik der Bundesregierung leider wenig zu tun hat . . Wie ernst es die Bundesregierung mit der besonderen Rolle der Bahn als umweltfreundlichem Verkehrsträger nimmt , kann man leicht aus den Zahlen des Haushalts herauslesen . Darauf ist schon hingewiesen worden ; ich brauche dies also nicht zu wiederholen . Sie haben das im übrigen gerade noch einmal bestätigt , indem Sie gesagt haben , daß 5000 Kilometer Schienen und 11 000 Kilometer Fernstraßen neu gebaut worden sind . Das spricht doch Bände und zeigt , wo die Schwerpunkte bei dieser Bundesregierung liegen . . Man muß hinzufügen : Die Investitionen für die Schienen haben abgenommen , und die Straßenbaumittel bleiben unverändert . Sie liegen seit Jahren konstant bei 8 ,3 Milliarden DM . Auch dies ist immer wieder deutlich zu machen . Nun wird hier - manche Argumentationen sind an Schlichtheit nicht zu überbieten - . die Menschheit in Deutschland wieder eingeteilt in Autofahrer , Bahnfahrer , Radfahrer , Fußgänger und was es noch so alles gibt . Das ist doch völliger Blödsinn . Die meisten Menschen - ich nehme an , 90 Prozent - fahren mal Auto , mal Bahn , mal Rad und gehen ab und zu auch einmal zu Fuß , was man manchen nicht ansieht , auch hier in diesem Raume nicht . . noch : Heide Mattischeck Es ist doch Unsinn , solche Differenzierungen vorzunehmen . Verkehrspolitik ist keine Spartenpolitik ; Verkehr ist Dienstleistung . Ich wünsche mir , daß auch die Bundesregierung endlich begreift , daß Verkehr kein Selbstzweck ist , sondern eine Dienstleistung , genauso wie wir alle , so glaube ich , inzwischen begriffen haben , daß Energieversorgung kein Selbstzweck ist , sondern eine Dienstleistung . Vor diesem Hintergrund sollten wir Verkehrspolitik betreiben . . Wir haben uns an der Bahnreform konstruktiv beteiligt . Vieles bei dieser Bahnreform wäre nicht so gelaufen , wenn wir das nicht getan hätten . Ich weise nur auf die Regionalisierung hin . . Es ist kein Verdienst von Herrn Verkehrsminister Wissmann , daß die Länder so gut - ob es ausreicht , das werden wir erst sehen - ausgestattet wurden ; es ist vielmehr ein Ergebnis der Verhandlungen mit den Bundesländern . An diesen Verhandlungen waren wir mehrheitlich beteiligt . Vielleicht sollten wir das einmal festhalten . . Trotzdem haben wir die Angelegenheit gemeinsam abgeschlossen . Ich hätte gerne von Ihnen noch etwas dazu gehört , wie Sie künftig mit der Ausstattung der Bahn umgehen wollen . Mit der Bahnreform selber ist dieser Prozeß ja wohl nicht abgeschlossen . Herr Wissmann , ich muß Ihnen sagen , daß Ihre Antwort , die Sie mir in der letzten Sitzungswoche zu geben versucht haben , gründlich mißlungen ist . Ich möchte gerne auf diese Debatte kurz eingehen , weil sie mir für die Informationspolitik , die Sie hier gegenüber uns betreiben , charakteristisch zu sein scheint . Der Herr Kollege Schmidt und ich haben nachgefragt , wie es denn mit den versprochenen , in der Presse angekündigten Finanzierungsvereinbarungen für die zehn Schienenprojekte stehe , die ja in den nächsten zwei oder drei Jahren angeblich fertig sein sollen und 100 000 Arbeitsplätze schaffen sollen . Daraufhin haben Sie gesagt , Sie seien schneller gewesen als die Opposition ; Sie hätten am Abend zuvor - das bezieht sich auf die vorletzte Woche - die zehn Finanzierungsvereinbarungen mit dem BMF und mit der Bahn abgeschlossen . Auf meine konkrete Nachfrage haben Sie gesagt , daß Sie uns die Antwort am nächsten Tag zustellen würden . Ich bekam dann am nächsten Tag von Ihnen einen Brief , den ich hier aus Zeitgründen nicht vorlesen kann . In diesem Brief steht alles Mögliche drin , aber kein einziges Wort über Finanzierungsvereinbarungen . . Herr Minister , ich muß es jetzt einmal ganz deutlich sagen . Es gibt zwei Möglichkeiten : Entweder haben Sie keine konkreten Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen - dann haben Sie hier nicht die Wahrheit gesagt - , oder Sie haben sie abgeschlossen - was ja durchaus möglich ist - , dann mißachten Sie die Rechte des Parlaments . Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten , darauf zu antworten . .