Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zöller , das waren jetzt wahrhaftig Krokodilstränen . Wer jagt denn diese Regierung mit der Forderung , dass die Beiträge runter müssen ? Wer hat denn diese Forderung von morgens bis abends erhoben ? Wer hat denn die Forderung erhoben , dass alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe - dazu gehören auch Familien - voll und genau wie alle anderen Versicherten in die Zuzahlung einbezogen werden ? Wer aber war es , der für chronisch Kranke eine Sonderregelung erstritten hat ? Das waren nicht Sie ; das waren wir . Jetzt stellen Sie sich hin , erklären , Sie müssten die Welt retten , und machen der Bundesregierung Vorwürfe dafür , dass die Krankenkassen sie belogen haben . Auch Ihre Landesaufsicht bei der AOK in Bayern hat ja vermutlich versagt und erlaubt , dass über Jahre Schulden aufgebaut wurden , die hervorragend vertuscht werden konnten . Das hat alles nicht funktioniert und jetzt beklagen Sie das . Sie weisen zu Recht darauf hin - da stimme ich Ihnen zu - : Wir haben in der Umsetzung , besonders bei den Arzneimitteln , die verschreibungsfrei sind und nicht mehr von den Kassen erstattet werden , in Bezug auf drei Erkrankungsgruppen ein Problem . In allen anderen Bereichen sind die Probleme gelöst . Auch das , was Sie vom Ministerium in der Frage der Ernährung eingefordert haben , ist erfolgt . Aber ich muss Sie einmal darauf aufmerksam machen , dass es sich um eine Rechtsaufsicht und nicht um eine Fachaufsicht handelt . Mit einer Fachaufsicht wären wir auch alle überfordert . Ich kann doch nicht nachprüfen , was wo hinein muss . Ich denke , wir müssen auf unserem Weg bleiben . Ich komme zu einer anderen Forderung als Sie . Für unsere Fraktion komme ich zu der Forderung : Das , was medizinisch notwendig ist , muss es für alle geben und nicht nur bis zum Alter von 18 Jahren . Das ist aber letztlich das , was Ihr Gesetzentwurf fordert . Sie haben es gut beschrieben : Wir haben gemeinsam gesagt , dass wir in dieses Gesundheitssystem mehr Qualität , mehr Effizienz und damit am Ende auch mehr Wirtschaftlichkeit bringen wollen . Nun sind wir an einem Punkt , an dem es zugegebenermaßen schwierig wird : Es ist den Menschen oftmals sehr schwer zu erklären , dass es auch ein Mehr an Qualität sein kann , wenn es das eine oder andere nicht mehr gibt . Wir haben uns auf diesen Weg gemacht und haben den Auftrag dem Gemeinsamen Bundesausschuss gegeben . Ich finde , er hat bis jetzt besser als in den vorherigen Jahren , als er noch andere Strukturen hatte , gearbeitet . Wir haben deutlich angemahnt - das ist unsere Verpflichtung - , dass wir in diesen drei Bereichen von ihm Lösungen erwarten . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir sind sehr zuversichtlich . Ich bin sicher , wir werden diese Lösungen bekommen . Dann werden wir bei den Hauterkrankungen und bei den Allergien das haben , was uns jetzt fehlt . Es wird die Indikation geben . Außerdem werden die Kosten auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erstattet werden , wenn sie zur Indikation gehören und notwendig sind . - Generell . Ich nehme das Beispiel eines an Neurodermitis Erkrankten . Weil seine Erkrankung als chronisch anerkannt ist , bekommt er nach Ihren Vorstellungen die Behandlung nicht mehr bis zu einem Alter von Zwölf Jahren , sondern bis zu einem Alter von 18 Jahren bezahlt . Wie aber erklärt man diesem jungen Menschen , der vielleicht noch zur Schule geht oder sich in der Ausbildung befindet , dass dies an seinem 19 . Geburtstag aufhört , obwohl seine Krankheit fortbesteht ? Die Konsequenz kann doch nur sein , zu der Auffassung zu gelangen , dass die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung sowohl mit 19 als auch mit 90 Jahren notwendig ist .