Partei: FDP
Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist seit zehn Jahren im Arzneimittelgesetz – 11. AMG-Novelle – mit einer Beschränkung der Abgabe verankert. Mit der Novelle wurde die Verabreichung von Antibiotika an eine tierärztliche Untersuchung gebunden: 7-TageRegelung, 30-Tage-Regelung. Damit sind wir schon mal auf einem guten Weg. In erster Linie gilt es einen verantwortungsvollen Umgang mit Arzneimitteln zu garantieren und die prophylaktische Anwendung ohne tierärztliche Untersuchung zu unterbinden. Dabei können wir stark auf die Mithilfe der Tierärzte hoffen, die sich selbst die Antibiotikaleitlinien auferlegt haben. Hierbei geht es neben ganz praktischen Fragen der Dosierung und der Auswahl des Medikaments auch um die Frage des gewissenhaften Einsatzes von Antibiotika. Auch im Ausschuss haben wir uns ausführlich darüber informiert und festgestellt, dass die Bildung von Antibiotikaresistenzen vor allem auch ein humanmedizinisches Problem ist. Zur besseren Überprüfung und Rückverfolgbarkeit wurden Maßnahmen ergriffen im Rahmen der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie, DART, und des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information, DIMDI. An diesem Thema bleiben wir auch weiterhin dran. Die Erfassung und das Monitoring über die Abgabe von Antibiotika in der Nutztierhaltung dienen der Bekämpfung und Beobachtung von Antibiotikaresistenzen. Dabei sind pharmazeutische Unternehmen und Großhändler aufgefordert, bis Jahresende die Abgabemengen je Tierarzt in Kombination mit der Benennung der ersten zwei Ziffern der Postleitzahl des Tierarztes abzugeben. Die Tierarzneimittelsicherheit macht dabei entgegen Ihrer Aussage keine Ausnahme bei der Geflügelhaltung. Dass im Geflügelbereich, statt der ersten beiden Postleitzahlziffern, nur die Einsatzmenge an Antibiotika genannt wird, erfolgt aus datenschutzrelevanten Gründen. In Deutschland sind nur wenige Veterinäre ausschließlich für die Behandlung von Geflügelbeständen zugelassen. In schwach besiedelten Regionen könnten Tierärzte bei der Zulassung von ausschließlich für Geflügel zugelassenen Arzneimitteln bei Nennung der ersten beiden Postleitzahlenziffern womöglich eindeutig identifiziert werden. Das ist aber nicht Sinn und Zweck des DIMDI. Vielmehr geht es uns ja darum, einmal eine gründliche Übersicht zu erhalten, um die Gefahr der Antibiotikaresistenzen besser in den Griff zu bekommen, und nicht einzelne Regionen oder Tierärzte an den Pranger zu stellen. Zudem dürfen wir dabei nicht die Handlungsfreiheit der Tierärzte gefährden. Nicht gefährden sollten wir auch die Stimme der Vernunft und Fachlichkeit, wenn es um den Tierschutz bei unserer Landwirtschaft geht. Deshalb kann ich den Anträgen der Grünen zur Nutztierhaltung in der derzeitigen Situation, wo wir dabei sind, die Fachlichkeit zur Grundlage unserer Entscheidung zu machen, nichts Gutes abgewinnen. Die Überschrift des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Intensive Nutztierproduktion überprüfen“ macht das deutlich. Wir wollen nicht überprüfen, sondern wir wollen auf der Basis der Facherkenntnis handeln. Es ist doch bekannt, dass FDP und CDU/CSU in Zusammenarbeit mit dem Ministerium Arbeitsaufträge erteilt haben, die Rahmenbedingungen für intensive Nutztierproduktion den aktuellen Erkenntnissen aus der Forschung anzupassen und zu erarbeiten. Im Antrag wird unter anderem gefordert, Mindestanforderungen an die Haltung von Mastkaninchen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen, während wir im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mehrmals über das Thema beraten haben. Es wurde auch deutlich gemacht, dass entsprechende Anforderungen entwickelt werden, basierend auf Untersuchungsergebnissen und Erfahrungen aus anderen Ländern. Mögliche Eckpunkte der Regelung wurden schon erarbeitet und werden nun mit Tierschutzorganisationen und Vertretern der Wirtschaft diskutiert. Warum also wird etwas gefordert, woran schon intensiv und fachlich gearbeitet wird? Der Antrag ist nicht nur politisch unklug, sondern zeugt auch von einer nur wenig fachlichen und praxisbezogenen Einstellung des Antragstellers. Wie kann man unverzügliche Lösungen für den Umgang mit den nichtkurativen Eingriffen an Zu Protokoll gegebene Reden Nutztieren fordern, wenn dies bereits im Tierschutzgesetz geregelt ist und der Vollzug den zuständigen Länderbehörden obliegt? Amputationen sind in Deutschland grundsätzlich verboten, die Durchführung ist nur im Ausnahmefall zulässig. Für meine Fraktion ist klar, dass wir keine Qualzucht akzeptieren. Unsere Landwirte müssen die Haltungssysteme den Tieren anpassen. Die Grundlage unseres Handelns ist gute fachliche Praxis. Die Umsetzung dieses praktischen Handelns liegt in der Hand fachlich hochqualifizierter Bauern und Landwirte. Wir brauchen mehr Vertrauen in vorhandene Fachlichkeit, wir brauchen keine unausgegorenen Gesetze. Wir brauchen sicher keine Gesetze, wenn wir die Untersuchungsergebnisse unserer Fachaufträge für den besseren Tierschutz noch nicht haben. Als Beispiel sei hier das Schnabelkupieren bei Geflügel oder das Kupieren der Schwänze in der Schweinehaltung zu nennen. Wir wissen, dass bei nicht kupierten Tieren zum Beispiel vermehrtes Federpicken und Kannibalismus auftreten können. Die Forschungsergebnisse liegen noch nicht vor, wie wir das Problem lösen können. Deshalb ist kluge Fachlichkeit vor Aktionismus angesagt. Deshalb werden wir die populistischen und unfachlichen Anträge der Grünen ablehnen. Die Liberalen werden sich weiterhin für praxisorientierte Fortschritte im Tierschutz, besonders bei der Nutztierhaltung, einsetzen.