Partei: CDU/CSU
Ich habe eben schon gesagt : Ziele formulieren ist das eine ; mit einer guten Bundeskanzlerin Unterstützung für deren Umsetzung zu haben , ist das andere . Wir haben hier eine Debatte , in der wir uns im Grunde ziemlich einig sind . Wir wissen um die Schwachpunkte , die Probleme , wir wissen , was wir eigentlich wollen , wo wir hinwollten , wenn wir könnten , mit wie viel Geld wir ausgestattet werden wollen , wir wissen um Hunger und Armut und Ähnliches . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muss Sie alle einmal fragen : Haben Sie in Ihrem Wahlkreis schon einmal ausschließlich mit dem Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wahlkampf gemacht ? Das haben Sie natürlich alle nicht ; denn dann hätten Sie Ihren Wahlkreis , so Sie ihn gewonnen haben , mit Sicherheit nicht gewonnen . - Dass wir Wahlkreise haben , die wirtschaftliche Entwicklungshilfe brauchen , ist uns klar , lieber Kollege Staffelt . - In diesem Zusammenhang haben wir Entwicklungspolitiker doch wirklich ein Problem . Warum ist das eigentlich so ? Warum gelingt es uns nicht , den Bürgern zu vermitteln , dass es in ihrem ureigenen Interesse ist , dass wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreiben ? Ich versuche den Bürgern in meinem Wahlkreis immer zu erklären , dass wir die Friedens- und Sicherheitspolitiker sind . Frieden und Sicherheit sind allgemeine Begriffe . Sie umfassen die Gefahrenprävention und die Gefahrenabwehr , aber auch die Herstellung von Frieden und Sicherheit . Das bezieht sich im Übrigen nicht nur auf die Entwicklungsländer , sondern auch auf Deutschland . Natürlich fallen darunter auch - liebe Kollegin Hänsel , hören Sie mir gut zu - die friedenssichernden Missionen der Bundeswehr , die mit ihrem Einsatz in den Krisenregionen weltweit einen unschätzbaren Dienst auch zur nachhaltigen Entwicklung und damit zu unserer Sicherheit leistet . Denn ohne Frieden , liebe Kollegin Hänsel , haben wir keine Sicherheit und ohne Sicherheit haben wir keine Entwicklung . Das ist ganz normal . Wenn Sie hier mit Ihren propagandistischen Reden , mit Ihren Ideen von anno dunnemal kommen , mit Formulierungen , die wir in den 70er-Jahren vom Spartakus gehört haben , dann kommen wir nicht weit . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Ich bin heilfroh , dass Sie nicht in der Regierungsverantwortung sind und zum Glück auch nie hineinkommen . Wenn ich den Bürgern vor Ort das Thema Sicherheit und Frieden als unsere ureigene Politik nahe gebracht habe , dann versuche ich , ihnen zu erläutern , dass auch der Terrorismus unser Thema ist , weil dieser zum Beispiel auf dem Nährboden der Armut wächst . Armut ist menschliches Leid . Da müssen wir helfen , und zwar durch Hilfe zur Selbsthilfe , damit sich die Menschen dort , wo sie sind , ernähren können , damit sie dort bleiben können , wo ihre Familien sind , und nicht in die Migration müssen . Uns allen sind die Schiffe aus Afrika auf den Kanaren bestens bekannt . Ich erläutere den Bürgern , dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Themen Umwelt , Klima , Rohstoffökonomie , Bildung und Ausbildung - im Übrigen vor allem für Mädchen und Frauen - , Desertifikation , Wasserknappheit , Gesundheit und hier besonders HIV/Aids gibt . Ich sage jedem Bürger , dass ich fest davon überzeugt bin , dass Prävention immer besser ist als Reparaturarbeiten - besser , günstiger und letztendlich auch einfacher . Wir müssen mit den Steuergeldern unserer Bürger sorgfältig umgehen . Auch das ist unsere Verantwortung . Wenn ich den Bürgern diese Zusammenhänge klar mache , ernte ich immer ein verständnisvolles Kopfnicken , weil es ein jeder versteht . Danach herrscht ein Moment Ruhe . Aber was passiert dann ? Die betreffenden Bürger sagen mir , dass sie zehn Euro Praxisgebühr zahlen müssen . Dann bin selbst ich fast am Ende . Aber ich bin natürlich noch nicht ganz am Ende . Da meine Redezeit schon fast vorbei ist , möchte ich nur noch eine kurze Bemerkung machen . Ich bedaure sehr , dass wir diese Debatte nicht dann führen können - das Gegenteil hätte mich gefreut - , wenn das Fernsehen noch zugeschaltet ist . Heute debattieren wir wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit . Ich will mich nicht über die Medien beschweren . Denn wir haben das Thema Entwicklungspolitik schon des Öfteren in den Medien gehabt . Wir bekommen von dieser Seite auch Unterstützung . Nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten , dieses wichtige Politikfeld auch in der Zukunft in der Öffentlichkeit zu präsentieren . Es liegt im Interesse unseres Landes und unserer Bürger , dass Deutschland an der Entwicklung in den Entwicklungsländern beteiligt ist . Es ist unsere Verantwortung , dafür zu sorgen , dass es den Menschen vor Ort gut geht . Dann haben auch wir etwas davon . Vielen Dank .