Partei: CDU/CSU
Jetzt möchte ich wieder einmal ein paar Sätze im Zusammenhang sagen .  - Bei manchen Ihrer Zwischenrufe hat man die Sorge , Sie hätten nicht ordentlich gefrühstückt . Jetzt möchte ich zu den Problemen der Haushaltsjahre 1997 und 1998 ein paar Bemerkungen machen . Darüber haben wir schon am Freitag vor Pfingsten im Bundestag debattiert , und seitdem hat sich auch nicht viel geändert . Es wäre mir lieber , wenn die Debatte , die wir über Haushaltsprobleme führen müssen , und die Entscheidungen , die wir treffen müssen , von Menschen , die notfalls auch populistische Ängste gegen die Europäische Währungsunion und die europäische Einigung schüren , nicht mit der Debatte um die Währungsunion verknüpft würden . Deswegen habe ich am Freitag vor Pfingsten gesagt : Die Neubewertung der Reserven der Bundesbank ist ja völlig unumstritten . Das ist doch keine Erfindung von irgend jemandem in diesem Hause ; das kommt vom Europäischen Währungsinstitut und ist beim Zentralbankrat in Frankfurt zu jedem Zeitpunkt unumstritten gewesen . Auch habe ich Ihnen schon Protokolle vorgelesen , aus denen hervorgeht , daß das schon vor Monaten im Haushaltsausschuß erörtert worden ist . Reden Sie doch den Menschen nicht etwas völlig Falsches ein ! Die Frage der Neubewertung der Reserven der Zentralbanken aller Mitgliedsländer der künftigen Europäischen Währungsunion ist doch in Frankfurt , in Bonn und in Europa völlig unumstritten . . Im übrigen ist auch in der Stellungnahme des Zentralbankrates von Mittwoch vergangener Woche , über die sich ja nicht alle nur gefreut haben - ich gehöre zu denjenigen , die sich nicht über alle Einzelheiten dieser Stellungnahme nur gefreut haben ; trotzdem nehmen wir sie ernst und respektieren sie - , klar gesagt worden , es sei richtig , die sich aus der Neubewertung der Reserven ergebenden Überschüsse der Bundesbank in den Erblastentilgungsfonds einzustellen . Auch dies ist völlig außer Streit mit der Bundesbank ; lesen Sie doch die Stellungnahme des Zentralbankrates selber nach . . - Nein , nein ; ich habe es ja ausgeführt . Der einzige Punkt , über den die Meinungen unterschiedlich waren , ist die Frage , ob man damit , wie es die Bundesbank ursprünglich gesagt hatte , erst 1999 beginnt oder ob man damit , wie wir es für richtig und wünschenswert gehalten hätten , schon 1997 anfängt . . - Wie wir es für richtig und wünschenswert gehalten haben . Damit schon 1997 anzufangen , habe ich ja auch am Freitag vor Pfingsten gesagt . Die Gespräche vor der Zentralbankratssitzung am vergangenen Mittwoch und seither - bis zu dem Gespräch , das der Bundesfinanzminister mit dem Bundesbankpräsidenten gestern geführt hat - haben offenbar ergeben , daß eine Bereitschaft besteht , mit der Neubewertung in der Jahresschlußbilanz 1997 zu beginnen , daß aber keine Bereitschaft besteht , die Überschüsse schon 1997 in den Erblastentilgungs . noch : Wolfgang Schäuble Bundesbank ein hohes Gut ist , ist das doch ein guter Weg . Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar , daß wir auf diesem Weg gut vorangekommen sind . Es ist im übrigen auch völlig klar , Herr Scharping , daß der Bundesbankpräsident im Anschluß an ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister natürlich sagen muß , das alles müsse auch noch einmal im Zentralbankrat erörtert werden . Das ist doch das Selbstverständlichste der Welt . Es besteht doch überhaupt kein Widerspruch zwischen dem , was der Bundesfinanzminister gestern gesagt hat , und dem , was er heute gesagt hat . Es ist wortwörtlich das gleiche . Ich bin doch in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion dabeigewesen . Die Lage ist schwierig genug ; das ist wahr . Aber deswegen sollte man die Menschen nicht zusätzlich verwirren , indem man völlig falsche Tatsachen behauptet . Das bringt überhaupt nichts . .