Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die unbequeme Wahrheit ist bei uns angekommen . Klimapolitik ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis . Heute ist der Auftakt , um die Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschleunigen . Wir verfolgen im Verkehrsbereich ein breit gefächertes Maßnahmenpaket , das aus preispolitischen , technischen , ordnungsrechtlichen sowie Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen besteht und den Aspekt der Wettbewerbsneutralität und der sozialen Verträglichkeit beachtet . Wir brauchen verbindliche CO2-Obergrenzen in der EU , nachdem die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie aller Voraussicht nach nicht erfüllt wird . Das Ziel , den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken , muss durch innovative Antriebstechnik und die Biokraftstoffstrategie erreicht werden . Deshalb muss auch die ACEA-Zusage der Automobilindustrie zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen von Neufahrzeugen weiterentwickelt werden . Die Potenziale und technologischen Innovationen zur Erreichung der Minderungsziele sind vorhanden . Jetzt geht es darum , sie endlich zu nutzen . Die Autoindustrie in Deutschland muss ernsthaft umdenken und dafür sorgen , dass effizientere Motoren den Markt durchdringen und neue Antriebstechnologien schnellstmöglich auf den Markt kommen . Die Automobilindustrie muss die Chancen der Technologieführerschaft nutzen , um wettbewerbsfähig zu bleiben . Dass der designierte VDA-Präsident auch Mitglied beim BUND ist , wird hoffentlich dazu führen , dass der Automobilverband mit einer konsequenten Klimastrategie nachhaltig zur CO2-Minderung beitragen wird . Nun ist der Mensch , insbesondere der Autofahrer und die Autofahrerin , eine träge Spezies . Die Warnungen vor den Auswirkungen des Klimawandels alleine reichen zum Umsteigen nicht aus . Anreize zum Kauf von klimafreundlichen Autos müssen verstärkt über den Geldbeutel erfolgen . Die Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer ist in der Ressortabstimmung und soll zum 1 . Januar 2008 in Kraft treten . Käufer CO2-armer Neuwagen werden dann mit weniger Kfz-Steuer belastet als diejenigen , die sich für klimaschädliche Modelle entscheiden . Meiner Meinung nach sollte jedes Gramm CO2 mehr einen deutlichen Unterschied machen . Damit der Autofahrer gleich beim Kauf eines neuen Autos die CO2-Bilanz erkennen kann , soll ihm der Klimapass helfen . Noch in diesem Jahr wird er vom Bundesverkehrsministerium eingeführt . Ich begrüße auch , dass unser Umweltminister heute angekündigt hat , dass die steuerlichen Privilegien für spritfressende Dienstfahrzeuge auf den Prüfstand sollen . Mit der richtigen Fahrweise lassen sich leicht bis zu 25 Prozent Kraftstoff sparen , ohne auf Fahrkomfort , Fahrspaß und zügiges Fortkommen verzichten zu müssen . Deshalb investiert das Verkehrsministerium in die Schulung der Fahrlehrer in spritsparender Fahrweise . Spritsparend Fahren heißt auch , mit angemessenem Tempo zu fahren . Herr Loske , wir sind offen für ein Tempolimit , aber wir setzen erst einmal auf die Maßnahmen , mit denen man bei der CO2-Einsparung nicht kleckert , sondern wirklich klotzen kann . Um eine Tonne CO2 zu erzeugen , braucht ein Flugzeug nur 3 000 Kilometer , ein Pkw 7 000 Kilometer und ein Zug 17 000 Kilometer pro Person . Fliegen kostet dennoch immer weniger . Die Prognosen gehen von einer Verdoppelung der Passagierzahlen im Luftverkehr in den nächsten 20 Jahren aus . Unter den Flugzeugen gibt es erhebliche Unterschiede . Wir haben ein Vorzeigemodell , den A380 , das 3-Liter-Fahrzeug unter den Flugzeugen . Deshalb ist die Einführung emissionsabhängiger Landegebühren wichtig . Ich bin froh , dass München und Frankfurt am Main ab dem 1 . Januar 2008 diesbezüglich eine dreijährige Testphase starten . Das wird sich sicherlich auf die Flotte der Luftverkehrsgesellschaften auswirken . Ein ganz wichtiges Instrument zur Förderung der Energieeffizienz im Luftverkehr ist es , den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen . Deutschland ist hierbei Motor . Wir müssen darauf achten , dass wir in der EU eine Einigung erzielen , damit auch die ICAO dies im Herbst aufgreift , dies global umgesetzt wird und damit auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet .