Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Homburger , auch wenn ich Ihren Ausführungen nicht zustimme , möchte ich mir trotzdem gestatten - so viel Zeit sollte sein - , Ihnen noch gute Besserung zu wünschen , vielleicht auch im Namen des gesamten Hauses . . Sehr geehrte Frau Hellwig , indem ich Sie persönlich anspreche , reagiere ich auf einen Zwischenruf , der mir vorhin nicht entgangen ist . Sie sagten dort : Wir kommen ohne Bodennutzung nicht aus . Das ist natürlich richtig . Darin besteht zwischen uns zumindest Konsens . Aber ich denke schon , es kommt darauf an , wie man den Boden nutzt . In diese Bemerkung sollte vielleicht auch ein wenig der Schutzgedanke Eingang finden . . - Da besteht Konsens . Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung , nach nicht weniger als nunmehr sechs steckengebliebenen Gesetzentwürfen , liegt nun der siebente Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens vor . Was lange währt , wird gut , könnte man meinen , doch leider wird das Ergebnis des hier vorliegenden Gesetzentwurfs dem Ziel , den Boden ebenso wie Wasser und Luft unter Schutz zu stellen , kaum gerecht . Inzwischen verwundert dies allerdings niemanden mehr , zumindest auf der linken Seite des Hauses . Es schaffen zwar in dieser Legislaturperiode mehr Umweltgesetze und Umweltverordnungen den Weg ins Parlament , aber sie scheitern , und zwar nicht mehr wie bei Herrn Töpfer schon im Vorfeld . Dies nur deshalb , weil bei deren Erarbeitung offensichtlich der Industrie- und Landwirtschaftslobby das Recht der ersten Nacht zusteht . Überall dort , wo tatsächlich zum Schutz der Böden substantielle Neuregelungen gefordert wären , endet der Regierungsentwurf oder kippt ins Unverbindliche ab . Der Zweck des Gesetzes soll eine nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktion gewährleisten . Zweck verfehlt , drängt sich dem Betrachter auf , denn die Bereiche mit dem höchsten Druck auf die Qualität und Nutzung der Böden werden vom Gesetz überhaupt nicht berührt . Durch § 3 des Regierungsentwurfes werden die Anwendungs . . bereiche des Bundesbodenschutzgesetzes radikal eingeschränkt . Ausgenommen sind beispielsweise die gesetzlichen Vorschriften , die durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , das Gentechnikgesetz , das Bundeswaldgesetz , die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter und das Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelrecht geregelt sind . Gleiches gilt für die Bereiche Kernenergie , ionisierende Strahlung und den Umgang mit Kampfmitteln . Auch der Flächenklau im Straßen- und Schienenbau wird ausgeklammert . Völlig unverständlich , denn gerade hier wird doch ungezügelt Boden versiegelt und kontaminiert . Wenn die Bundesregierung in § 24 das Verteidigungsministerium für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in bezug auf den Bodenschutz auf militärisch genutzten Flächen verantwortlich macht , dann wird hier doch wohl der Bock zum Gärtner gemacht . Meine Damen und Herren , im Regierungsentwurf des Bodenschutzgesetzes sollen schädliche Bodenveränderungen nicht tatsächlich saniert , sondern nur für die Wirtschaft wieder nutzbar gemacht werden . Dieser feine Unterschied wird dazu führen , daß beispielsweise bei industrieller Nachnutzung vergiftete Böden weiter vergiftet bleiben - wenn auch in einem etwas geringerem Umfang - oder gar mit weiteren Schadstoffen aufgefüllt werden können . Die langfristigen Auswirkungen für die Bodenqualität und das Grundwasser sind anscheinend uninteressant . . - Also , wenn Sie die DDR ansprechen , kann ich darauf nur erwidern : Natürlich hat es in der DDR eine ganze Reihe von Problemen gegeben . Aber eines hat es auf jeden Fall nicht gegeben : Wegen der Mißwirtschaft konnten wir gar nicht so viele Schadstoffe in den Boden einbringen , weil die Industrie gar nicht so viel produzieren konnte . . - Wenn wir es gewollt hätten , hätten wir es schon gemacht , aber das gab es einfach nicht . Die Durchsetzung des Verursacherprinzips wird somit , nebenbei bemerkt , völlig illusionär . . Altlasten können einfach weiter vererbt werden . Schließlich ist der letzte Eigentümer oder Nutzer , der eine empfindlichere Nutzung vorsieht , der Angeschmierte . Nach dem Entwurf muß er die Zeche zahlen , wenn der ursprüngliche Sünder nicht mehr feststellbar oder nicht mehr existent ist . Wir fordern seitens der PDS wie der Naturschutzbund Deutschland , dessen Kritik am Bodenschutzgesetz im wesentlichen die Grundlage unseres Antrages bietet , daß die Überwachungs- und Prüfwerte zur Festlegung der Sanierungsziele unabhängig von der späteren Nutzung bestimmt werden . Im übrigen benennen wir wenigstens die Lobbyorganisationen , von denen wir uns beeinflussen lassen . Aber weiter im Text des Regierungsentwurfs . Wir können mit der Philosophie der Gefahrenabwehr dort nicht mitgehen , wo der Vorsorgegedanke geboten ist . Böden und Altlasten sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur dann und insoweit saniert werden , als von ihnen Gefahren ausgehen . So können sich aus scheinbar harmlosen Bodenbelastungen gefährliche Zeitbomben akkumulieren , die oft nicht entschärft werden . In diesem Zusammenhang werden im übrigen der Vertuschung und Verharmlosung Tür und Tor geöffnet . Wir meinen , daß der Begriff der schädlichen Bodenveränderung so zu erweitern ist , daß er nicht nur nachhaltige Schädigungen des Bodens , die mit der derzeitigen Nutzung nicht vereinbar sind , erfaßt werden . Einzubeziehen sind auch ökologische Schädigungen , die zunächst noch nicht nachhaltig sind , die aber Kumulierungseffekte haben . Im Entwurf der Bundesregierung wird die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft im § 17 ohne die Bereiche Düngemittel und Pestizide definiert . Dann hätte man sich allerdings die Definition auch sparen können , denn die größten Belastungen der Böden gehen ja wohl von der Giftspritze und dem Düngestreuer aus . Die entsprechenden Stoffe dürften deshalb nur in dem Umfange eingesetzt werden , wie sie innerhalb einer Vegetationsperiode schadlos von den Pflanzen aufgenommen werden können , ohne daß es zu einer Anreicherung im Boden oder zu Auswaschungen in das Grundwasser kommen kann . Die zahnlose Düngemittelverordnung kann hier wohl kaum verbindliche Rechtsvorschriften direkt im Bodenschutzgesetz ersetzen . Die Gruppe der PDS unterstützt nachdrücklich die Forderung von Umweltverbänden und übrigens auch von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Entsiegelungspflicht für alle Flächen , bei denen die Versiegelung nicht unbedingt notwendig ist . Wer ein Grundstück überbaut hat , soll es nach der Nutzung wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen . Unsere Böden sollen wieder atmen , ihre natürlichen Funktionen als Filter , Puffer und Wasserreservoir ausüben können . Eine Versiegelungsabgabe der Länder wäre zusätzlich ein fiskalisches Instrument , um den ungezügelten Flächenverbrauch zu bremsen . Der BUND stellt in bezug auf den ungezügelten Flächenfraß fest - ich zitiere : Der Naturverbrauch wächst schneller als die Bevölkerung . Das heißt , wir leben in immer größeren Wohnungen , erhöhen unseren Raumbedarf für Fabriken und Büros und fahren auf immer breiteren Straßen . Wir stellen an dieser Stelle erneut die Frage : Ist das die Nachhaltigkeit , von der die Bundesregierung gern redet ? Weiter stellen wir die Frage , ob der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesbodenschutzgesetz geeignet ist , einen Schritt in Richtung nachhaltige Entwicklung zu gehen . Eine Antwort lieferte zusammenfassend Anfang der Woche der Vorsitzende der IG Bau , Agrar und Umwelt Klaus Wiesehügel , der den Gesetzentwurf . noch : Wolfgang Bierstedt denke , dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen . .