Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte heute Morgen noch einen Bürger in meinem Büro zu Gast. Wir kamen auch auf den Haushalt zu sprechen. Da sagte ich beiläufig: Heute steht noch die Debatte zum Haushalt der Familienministerin auf der Tagesordnung. – Daraufhin sagte er zu mir: Na, es gibt doch Schlimmeres. Dazu sage ich: Recht hat der Mann – es gibt Schlimmeres. Gleichwohl müssen wir den Haushalt einmal unter die Lupe nehmen – wir haben es ja jetzt mehrfach gehört –: Dies ist der neuntgrößte Einzelplan. Er wurde aufgestockt um 400 Millionen Euro. Er umfasst jetzt 2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Legislatur. – Es reicht nicht aus, immer nur zu sagen: Wir geben mehr dafür aus. – Wir müssen auch schauen, wofür. Es wird nicht automatisch alles gut. Es gibt positive Signale im Einzelplan 17; das will ich gar nicht bestreiten. Unsere Forderungen hier im Hause nach Rückgängigmachung der Kürzungen in der Jugendverbandsarbeit – das sind gar nicht einmal nur Forderungen der Linken – sind in der Bereinigungssitzung, wie bereits gesagt, umgesetzt worden – zum Glück, muss man sagen. Mein Kollege Müller hat in der ersten Lesung des Einzelplanes schon ausführlich ausgeführt, wie mit der Jugendverbandsarbeit umgegangen wird. Das ist nun zum Glück geändert worden. Wir wissen doch fraktionsübergreifend alle, welche Parteien in die Breschen springen, die wir durch aufgegebene Jugendverbandsarbeit entstehen lassen. Ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem Haus solche Jugendarbeit nicht wollen. Gut. Das wurde in der Bereinigungssitzung geklärt. Was positiv zu erwähnen ist – auch das ist schon angesprochen worden –, ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses als eines wichtigen Schrittes im Kampf gegen Kinderarmut. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde, wie schon gesagt, im Rahmen dieses Gesamtpakets ein entsprechender Beschluss mit 16 : 0 gefasst. Es ist auch im Kabinett beschlossen worden. Letzte Woche sollte der betreffende Gesetzentwurf hier auf die Tagesordnung. Jetzt fehlt er immer noch im Parlament; er ist zurückgezogen worden. Nach meiner Kenntnis blockt im Moment die CDU/ CSU-Fraktion – weil Kinderarmut vielleicht doch nicht so ihr Thema ist –, mit der Begründung: Diesen Gesetzentwurf bringen wir wegen Schlampigkeit nicht ein. Jetzt frage ich mich: Was ist dabei schlampig zu machen? – Ja, Herr Grund passen Sie einmal auf: Ich ersetze die Zahl 12 durch die Zahl 18. Ich erweitere die Bezugnahme von Ziffer 1 und 2 auf Ziffer 3 und lasse den einen Paragrafen entfallen, der das Ganze begrenzt. Frau Schwesig hat ja auch schon auf die Finanzen verwiesen. – Herr Grund, regen Sie sich doch nicht so auf. Meine Güte! Lebenslanges Lernen – hören Sie zu! Man kann letztlich den Kommunen und den Ländern noch Angebote machen im Rahmen dieser Verhandlungen. Wesentlich ist, dass der Anspruch jetzt kommt. Alois Rainer sagt ja auch: Bevor wir rückwirkend zahlen, zahlen wir lieber nichts. – Das ist CDU-Politik. Wie sieht es mit der SGB‑XIII-Reform aus? Dieses Jahr sollte noch ein Referentenentwurf vorgelegt werden, und das Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir wissen doch auch, dass bei dieser Reform, wenn sie nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen soll, ordentlich Geld in die Hand genommen werden muss. Aber diese Investitionen finden sich im Haushalt nicht wieder. Oder geht es doch nur darum, im Rahmen dieser Reform Gelder auf Kosten der Qualität einzusparen? Das legten die diversen Arbeitsentwürfe, die im Sommer kursierten, nahe. Um es kurz zusammenzufassen: unterschiedliche Qualitätsstandards nach Kassenlage der Länder. Ebenso ist es beim Kitaausbau: Es kommt eben nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an. Frühkindliche Bildung ist ein Rädchen im Gesamtmechanismus, um Kinderarmut zu verhindern. Hier ist der Bund in der Verantwortung, um eine qualitativ gleichwertige Betreuung und Bildung zu gewährleisten. Das kann nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Letztlich wird es dann auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Ich möchte etwas zitieren: Dafür müssen wir auch weiterhin zusätzliche Kita-Plätze schaffen, da die Nachfrage der Eltern steigt, mehr Kinder geboren werden und auch die zu uns geflüchteten Kinder einen Kita-Platz zur schnellen Integration benötigen. ... Daher werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes und einer sicheren Entlastung der Kommunen. Wir wollen mehr in die Qualität von Kitas und in qualifiziertes Personal investieren. Durch ein bundesweites Qualitätsgesetz wollen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Wir werden schrittweise die Kita-Gebühren in Deutschland abschaffen. Das ist aus dem SPD-Programmpapier „Fortschritt und Gerechtigkeit – Chancen für alle“, verfasst im Vorgriff auf den nächsten Bundestagswahlkampf. Sind es wieder nur Versprechungen, die dann aufgrund von Koalitionszwängen nicht gehalten werden können? Wenn wir über ein Kitaqualitätsgesetz bundeseinheitlich frühkindliche Bildung intensiv fördern, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und den Betreuungsschlüssel verbessern, die Elterngebühren entfallen lassen und ein kostenloses Mittagessen gewährleisten wollen, dann reichen die aufgeführten Investitionsprogramme oder Sprachprogramme – bei allem Respekt vor diesen, das muss man anerkennen – nicht aus. Aber im Haushalt für 2017 findet sich das nicht wieder. Die Haushaltsmittel aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ reichen eben nicht aus. Wenn wir den Auftrag der frühkindlichen Bildung ernst nehmen, dann kann sie nur beitragsfrei sein. Das ändert auch nichts an der Wertschätzung von Kindertagesstätten, nach dem Motto: „Was nichts kostet, kann nichts wert sein“; denn dann wären unsere Schulen ja auch nichts wert. Schlimm ist es auch, was die Frauenhäuser betrifft. Traurig, dass sie erforderlich sind, aber das ist im Moment noch so. Die Linke fordert eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Aber auch dazu findet sich im Haushalt leider nichts. Wenn man das Haushaltsgesetz elektronisch nach dem Wort „Frauenhaus“ abscannt, gibt es null Treffer. – Machen Sie mich nicht nervös; ich bin gerade erst über der Zeit. Wir wollen den Menschen eine Zukunft ermöglichen, in der sie frei von Sorgen vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut oder Krankheit leben können. Damit müssen wir von Anfang an beginnen, und dafür müssen wir auch Investitionen tätigen. Das sind keine Kosten, sondern das ist gut angelegtes Geld mit einer Dividende, die unbezahlbar ist, nämlich glücklichen, zufriedenen Menschen in einer sozialen Gesellschaft. Daran können wir mitwirken. Aber dafür müssen wir umdenken. Einige gute Ansätze sind im Einzelplan 17 enthalten – unbestritten –, aber es fehlt auch noch Etliches, und zwar Wichtiges. Die Linke ist bereit, in die Zukunft dieses Landes, in seine Menschen zu investieren, um eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten. Die Antwort dazu liefert der Einzelplan 17 leider nur partiell. Schade!