Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es sofort vorwegzusagen: Im Gesetzentwurf steht nichts zur Streikregelung. Ich komme gleich darauf zurück. Es geht bei diesem Gesetz um Tarifeinheit, aber auch um Tariffreiheit. Da, wo es um Freiheit geht, geht es auch immer um Verantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land: exzellente Produkte, hohe Innovationskraft, Weltmarktführer in vielen Bereichen, hohe Beschäftigungsrate, höchster Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit 1990, niedrige Arbeitslosigkeit. Das hat viele Ursachen. Eine Ursache ist eine verantwortungsvolle, funktionierende Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, die Grundlage dieser Sozialpartnerschaft ist in der Verfassung, in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, gesichert. Dort findet sich für Betriebe, Branchen und Berufsgruppen die Freiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen. Diese Sozialpartnerschaft hat sich vor allem in Notzeiten bewährt. Das gilt in den schweren Anfängen in den 50erund 60er-Jahren, das gilt in der jüngsten Zeit, in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Sozialpartnerschaft wird von vielen beschworen und gelobt. 1954 reichte der einfache Satz: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ des damaligen Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Nipperdey, aus, um die Tarifeinheit zu regeln. Er hat 56 Jahre gegolten. Die diesbezüglichen Gerichtsprozesse, die danach geführt wurden, sind an einer Hand abzuzählen, auch wenn dieser Grundsatz in der Rechtswissenschaft offensichtlich immer wieder umstritten war. Die Konsequenzen sind ein großer Betriebsfrieden, die weltweit niedrigste Zahl von Streiks und demzufolge wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Meine Damen und Herren, diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht 2010 aufgegeben. Vor diesem Hintergrund wurde befürchtet, dass, wenn das Prinzip der Tarifeinheit durch die Rechtsprechung aufgegeben wird, wir in bestimmten Betrieben neue Entwicklungen bekommen könnten und einige wenige ihre Interessen gegen den Willen der Mehrheit, der großen Mehrheit, durchsetzen könnten. Deswegen haben der Arbeitgeberverband und der DGB, also die Sozialpartner, die Regierung damals aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, und Vorschläge erarbeitet, wie die Tarifeinheit gestaltet werden kann. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Tarifeinheit nach dem tarifbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich zu regeln und den Verfahrensregeln der Verfassung – Artikel 9 Absatz 3 – Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat auf dieser Grundlage nun dem Parlament einen Gesetzentwurf zugeleitet. Wir beraten ihn heute in erster Lesung. Wir erleben eine heftige Diskussion über die Verfassungskonformität dieses Gesetzentwurfes. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn uns die Bundesregierung als Verfassungsorgan, getragen von den Verfassungsabteilungen des Innen-, des Justiz- und des Arbeitsministeriums einschließlich des Bundeskanzleramtes, einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, dann unterstelle ich zunächst einmal – bei allen Gegenpositionen, die aus der Wissenschaft kommen oder andere vortragen mögen –, dass er verfassungskonform ist. Ich hege daran vor diesem Hintergrund keinen Zweifel. Ich darf daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf vorher bereits im Bundesrat war und auch dort kein Bundesland Bedenken dagegen erhoben hat. Auch der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf bringt den eindeutigen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass es in einem Betrieb um Konsens geht. Dieser Gesetzentwurf hat nicht die Regelung von Differenzen in den Mittelpunkt gestellt, sondern die Frage, welche Regelungsmechanismen beim Tätigwerden von Gewerkschaften in einem Betrieb oder für eine Berufsgruppe – wobei es immer klug ist, die Dinge vernünftig voneinander zu trennen – gewährleisten können, dass Konflikte vermieden werden. Dafür kann man zum Beispiel sorgen, indem akzeptiert wird, dass eine Gewerkschaft nur für eine bestimmte Berufsgruppe zuständig ist oder indem man sich vorher gemeinsam verständigt und vorher gemeinsam verhandelt. Es gibt im Gesetzentwurf zahlreiche Hinweise, wie das geregelt werden kann. Ich sage Ihnen allerdings: Vielleicht muss man diesen politischen Willen des Gesetzgebers im Gesetz noch einmal verstärken, um deutlich zu machen, dass am Ende der Tage, wenn es denn heißt, dass sich die Gewerkschaft durchsetzen soll, die die größere Mitgliederzahl hat, in Kenntnis dessen, dass sie die größere Mitgliederzahl hat, nicht von Anfang an den vom Gesetzgeber gewollten Willen zum Konsens unterläuft und sagt: Am Ende der Tage haben wir eh die Mehrheit. Also brauchen wir keine ernsthaften Gespräche zu führen. Ich glaube, es ist notwendig, noch einmal zu überlegen, wie dieser politische Wille des Gesetzgebers, dass es um Konsens im Betrieb geht, gesetzlich oder an welcher Stelle auch immer noch einmal formuliert und deutlich gemacht wird, damit es zu fairen Bedingungen bei den Auseinandersetzungen auch innerhalb des Betriebes kommt. Meine Damen und Herren, das Mehrheitsprinzip, wie es jetzt im Gesetz steht, bezieht sich auf den Betrieb. Es nimmt Bezug auf die Frage, was nach Betriebsverfassungsgesetz ein Betrieb ist. In Deutschland gibt es keine klare Definition, was ein Betrieb ist. Deswegen hat man darauf Bezug genommen, weil es auch um die Solidargemeinschaft in diesem Betrieb geht und weil dafür Tarifverträge gelten. Ich kann nur heftig dafür werben, dass alles getan wird, um die Auseinandersetzungen, die wir in manchen Betrieben haben, zu vermeiden und zu fairen Verhandlungen untereinander zu kommen. Ich will allerdings an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Die Streiks, die Auseinandersetzungen in Deutschland, die sich aufgrund von Tarifkonflikten in einem Betrieb in der Vergangenheit abgespielt haben, halten sich sehr in Grenzen. Die kleine Gewerkschaft, die einmal versucht hat, den ganzen Frankfurter Flughafen lahmzulegen, ist von den übrigen Belegschaften heftig abgestraft worden. Ich glaube, dass keine kleine Gewerkschaft, nur weil sie unterlegen ist, gegen den Willen der Übrigen in der Belegschaft einen Kampf führen kann. Sie wird diesen Kampf nicht nur im Lichte der Kollegialität, sondern auch der Öffentlichkeit ganz sicher nicht bestehen. Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf als Gesetzgeber einen Weg aufgezeigt haben, wie wir uns unter fairen Bedingungen Tarifeinheit vorstellen und wie das vor Ort weitergeführt werden kann. Die Malaise liegt nicht beim Gesetzgeber. Sie liegt darin, dass das, was 56 Jahre lang gegolten hat, jetzt auf einmal in der Rechtsprechung aufgegeben wurde. Das, was 56 Jahre lang der Bundesrepublik gutgetan hat, nämlich die Tarifeinheit de facto zu haben, müssen wir in einer Form wieder erreichen, damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes gesichert bleibt. Das ist das, was eigentlich hinter diesem Gesetz steht. Hinter diesem Gesetz steht nicht, kleinen Gewerkschaften den Streik zu verbieten. Ich rate auch dringend dazu, die im Gesetz stehende Formulierung, dass ein Streik dann verhältnismäßig ist, wenn die kleinere Gewerkschaft der größeren unterliegt, noch einmal dahin gehend zu überdenken, dass dies nicht die einzige Begründung ist. Wenn eine große Gewerkschaft, die mehr Mitglieder als eine andere Gewerkschaft hat, sich nicht ernsthaft mit der kleineren Gewerkschaft um den Betriebsfrieden und um Tarifeinheit im Vorstadium der Konsensbildung kümmert, dann kann am Ende der Tage der kleineren Gewerkschaft der Streik nicht verboten werden, weil Bedingung ist, dass man vorher alles unternommen hat, um miteinander zu einem Konsens zu kommen. Das setzt den ernsten Verhandlungswillen aller Beteiligten voraus. Meine Damen und Herren, ich glaube, der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage, die Dinge weiter zu diskutieren. Wir werden das miteinander tun. Wir werden nach einer Lösung suchen, sofern noch weitere Schritte notwendig sind. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen, für Betriebsfrieden zu sorgen, um wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand für alle zu sichern. Herzlichen Dank.