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Frau Kollegin, ich weise auch hier darauf hin, dass die Bundesregierung nicht alleine entscheiden kann, welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Hier ist eine umfassende Abstimmung mit den Finanzministerien der Länder notwendig. Die grundsätzliche Frage der Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten muss in enger Abstimmung mit anderen Ressorts, zum Beispiel dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, geklärt werden. Sie entnehmen den Aussagen des Koalitionsvertrags, dass die Bundesregierung dieses Thema nach meiner Überzeugung in allzu naher Zukunft sehr engagiert in Angriff nehmen wird.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung steht in engen Konsultationen mit der UN und auch mit der indischen Regierung . Sobald dies endgültig feststeht , werden wir unsere Entscheidungen treffen . . 15722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ulrich , Sie haben vorhin behauptet , ich hätte beim heutigen Treffen der Obleute eine andere Meinung vertreten . Das weise ich zurück . Ich glaube , es wurde sehr deutlich - das gilt auch für die Ausführungen in der heutigen Ausschusssitzung ; Frau Bundeskanzlerin Merkel hat daran teilgenommen - , dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat , mit dem Bundestag weiterhin sehr konstruktiv zusammenzuarbeiten . Ich bleibe dabei : Es gab einen Brief von Herrn Außenminister Steinmeier an uns , den Ausschuss . Vertreter der Bundesregierung haben dem Ausschuss mehrmals Rede und Antwort gestanden . Ich habe keinen Zweifel daran , dass das auch in Zukunft so sein wird . Es geschieht im Geiste der Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung . Sie sollten hier keinen Gegensatz konstruieren , wo es gar keinen gibt . Wir , Bundestag und Europaausschuss , werden die Regierungskonferenzen begleiten . Natürlich gehen wir davon aus - wir haben da keinen Anlass zum Zweifel - , dass sich die Bundesregierung um das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bemühen wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja? – Ich sehe: Es blinkt. Entschuldigen Sie, liebe Präsidentin. Ich komme zum Schluss. Ich hätte noch etliche Beispiele aufzuführen, wo Sie keine Gestaltungskraft aufbringen. Aber ich darf sagen: Die Linke steht für einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus, an dem alle teilhaben können. Wir werden daran auch in der Zukunft weiter arbeiten. Eines will ich noch sagen: Der Tourismusausschuss istein Beispiel dafür, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg gut zusammengearbeitet werden kann. Das will ich durchaus positiv hervorheben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ganz allgemein kann man das, glaube ich, nicht beantworten. Vielmehr muss man immer sehr konkret auf die Frage eingehen: Wie ist die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Zusammenhang, und wie ist die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Das ist ein wichtiges Thema, gerade für Sozialdemokraten, wie Sie wissen. Man muss sich das in allen Einzelheiten angucken und bewerten. Deshalb kann ich ganz allgemein hier keine Auskünfte dazu geben.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , ich finde , wir alle sollten uns bewegen , wir sollten so schnell wie möglich qualifizierte , gute Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige schaffen . Das gelingt nur , wenn wir private Anbieter einbeziehen . Der Antrag der Linken kann nicht ernst genommen werden . In vielen Bundesländern gibt es privatgewerbliche Anbieter , die nicht unterstützt werden und trotzdem super Arbeit machen . Wenn wir neue Krippenplätze schaffen , sollte gelten , was zu § 74 a im KiföG steht : dass wir alle gleich behandeln .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kahrs, ich bedanke mich für die lobenden Worte bezüglich meines Beitrags. Die Fachdiskussion werden wir jetzt sicherlich nicht mehr im Detail nachholen können. Wir haben uns die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen angeschaut und uns überlegt, wo wir parlamentarisch nachsteuern können – ich erinnere Sie an unseren Antrag in Sachen MEADS –, indem wir uns in Betracht kommende Alternativen anschauen, die den gleichen Zweck erfüllen können und bei denen wir der Auffassung sind, dass noch genügend Zeit ist. Das haben wir gemacht. Das ist ein verantwortlicher Umgang mit dem Haushalt. Hinsichtlich des A400M bin ich Ihnen in der Tat noch eine Begründung unseres Antrags schuldig; auch der Kollege Brinkmann hat danach gefragt. Diese will ich jetzt gerne nachtragen. Ich will Ihnen aber nicht zumuten, die ganze Zeit stehen zu müssen, wenn ich jetzt noch einmal zum A400M komme. Die Beratung über den A400M ist mit Blick auf die Technik der Haushaltsaufstellung nach der Bereinigungssitzung in ein Stadium gekommen, in dem wir, um den Kredit über die KfW ausreichen zu können, eine Ermächtigung im Haushalt brauchen; das wissen Sie, Herr Kollege Brinkmann. Deshalb haben wir nach einem Weg gesucht und haben das mit dem gemeinsamen Antrag meines Kollegen Dr. Koppelin und mir als Verpflichtungsermächtigung noch in den Haushalt 2010 hineingebracht. Zur Erläuterung: Mit den 2 Milliarden Euro haben wir überhaupt nichts zu tun; das wissen Sie alle. Dafür erwarten wir eine Lösung, die nicht haushaltswirksam wird. Wir haben darüber hinaus die 1,5 Milliarden Euro, die die sieben Bestellernationen dem Hersteller als Kreditmittel zur Verfügung stellen sollen. Unser Anteil daran beträgt 500 Millionen Euro. Diese soll die KfW verzinst und rückzahlbar ausreichen. Weil jetzt aber noch kein Vertrag da ist und die Konditionen noch nicht ausgehandelt sind und feststehen, war das BMF der Auffassung, wir müssten den vollen Betrag ansetzen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das nicht fällig werden wird. Das Ganze wurde in hervorragender Weise ausgehandelt. Viele hatten einen schlimmeren Ausgang dieser Verhandlungen erwartet.
Partei: CDU/CSU
Wir hoffen, dass sich, wenn die Schuldenkrise und die Verunsicherung in Europa schnell und gut überwunden werden können, das Haushaltsjahr 2012 besser entwickeln wird, als wir es jetzt einplanen müssen. Aber nach dem Prinzip des vorsichtigen Haushälters und vorsichtigen Kaufmanns müssen wir den Haushalt so gestalten, dass wir im Laufe der Haushaltsabwicklung nicht von unangenehmen Nachrichten überholt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, da bitte ich Sie, einmal einen Blick auf die bayerische Agrarpolitik zu werfen. Wir haben hier sehr umfangreiche Stallfördermaßnahmen. Sicherlich kann man hier das eine oder andere mehr tun. Aber Investitionen gerade in Milchviehanlagen sind sehr teuer; da reden wir sehr schnell von einer halben Million Euro. Wir unterstützen das nach wie vor. Mir wäre es auch lieber, wir könnten hier mehr Geld in die Hand nehmen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, um den Umbau von der – ich sage es jetzt konkret – Anbindehaltung zur kuhkomfortgerechten Laufstallhaltung zu ermöglichen. Frau Präsidentin, habe ich jetzt noch Zeit?
Partei: SPD
Entnehme ich dieser Äußerung, dass die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz tatsächlich die Budgethoheit der Landesparlamente sozusagen übernimmt, weil sie im Rahmen eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans Entscheidungen trifft, die sich im Rahmen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative bewegen?
Partei: SPD
Ich muss zugeben, dass mir die Zahlen zum ersten Teil Ihrer Frage, wie sich das auf die Kinder verteilt – erstes, zweites, drittes Kind –, nicht vorliegen. Ich werde sie Ihnen aber nachreichen. Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage hatte ich eingangs schon gesagt, dass sich das Elterngeld Digital jetzt in der Pilotphase befindet – zunächst einmal in zwei Bundesländern; aber die nächsten sind schon in der Warteschleife. Ich glaube, das ist absolut elementar. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass das kostbarste Gut in dieser Zeit neben dem Geld die Zeit ist und dass man keine Lust hat, sie mit dem Ausfüllen von Formularen zu verbringen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Wenn es nach mir ginge, dann würde ich beim Schlagwort „Entbürokratisierung“ bei den Familienleistungen anfangen. Es ist der helle Wahnsinn. Mit den Anträgen wird man von Pontius nach Pilatus – zu verschiedenen Stellen – geschickt. Das führt zum Beispiel dazu, dass der Kinderzuschlag nur von einem Drittel der Anspruchsberechtigten tatsächlich auch in Anspruch genommen wird. Das ist dramatisch, weil wir damit ja eigentlich die Kinderarmut bekämpfen wollen. – Das aber nur am Rande. Ja, das Elterngeld Digital – die Lampe leuchtet schon wieder rot; Herr Schäuble guckt mich schon wieder an – ist auf dem Weg.
Partei: FDP
Das war mein letzter Satz . Ein Minus von 33 Sekunden ist nicht viel . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , beenden Sie Ihre kopflose Flickschusterei und schaffen Sie end lich Planungssicherheit ! Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Wir werden Ihnen aber in diesem Jahr noch ein gutes Konzept zur Umwandlung des Zivildienstes vorlegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , erinnern Sie sich an die Diskussion ! Frau Matthäus-Maier hat sehr wohl gesagt : Das geht in die Richtung einer Rasterfahndung . . Hansgeorg Hauser  Dann lesen Sie das Protokoll nach . Sie hat gesagt , daß das so lückenlos gemacht werden muß , daß letzten Endes eine Rasterfahndung entsteht . . Da z . B . Tafelgeschäfte mit dieser Fahndungsmethode nicht erfaßt würden _ die Anleger sind ja hier anonym _ , würde diese Anlageform einen erheblichen unerwünschten Aufschwung erzielen , es sei denn , wir würden entweder eine Aufzeichnungspflicht der Banken einführen oder eine Abgeltungssteuer auf Tafelgeschäfte mit dem Risiko der erheblichen Ungleichbehandlung . Es ist über die Dichte der Meldungen gesprochen worden . Auch das müßte ein Ausmaß annehmen , das die Finanzverwaltung nicht verkraften könnte . Wenn die Prüfung durch die Finanzverwaltung durchgeführt würde , dann müßte ein regelrechter Sonderprüfungsdienst mit erheblichem Personenaufwand zur gezielten Prüfung von Kundenkonten bei Kreditinstituten eingerichtet werden . Die systematische Prüfung müßte nach wechselnden Kriterien eine bestimmte Prüfungsintensität erreichen , wobei gewährleistet sein muß , daß der Kunde einer kleinen Sparkasse _ Herr Ebert , hören Sie zu _ oder der Raiffeisenoder Volksbanken kein größeres Entdeckungsrisiko haben darf als der Kunde einer Großbankfiliale . Die Zuordnung der bei der Sonderprüfung ausgeschriebenen Kontrollmitteilungen zum richtigen Finanzamt und zur richtigen Steuerakte muß ebenso gewährleistet sein wie die vollständige Erfassung aller Einkünfte aus Kapitalvermögen . Beide Prüfungsmethoden wären reine Verdachtsprüfungen , und das ist rechtssystematisch ebenso unzulässig . Der Bankenerlaß müßte nicht nur in bezug auf Absatz 3 des § 30 a aufgehoben werden , sondern er müßte komplett aufgehoben werden . Letztendlich sind alle diese Kontrollmethoden , die die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleisten sollen , keine geeigneten Methoden , die hier angewendet werden können . . Machen wir uns doch nichts vor : Mangelhafte Prüfungen würden in kürzester Zeit perfektioniert werden , so daß wir in eine totale Kontrolle kämen . Einen solchen Überwachungsstaat wollen wir doch alle nicht . Das Vertrauen des Bürgers zum Staat und vor allem auch der Anleger zu den Banken wäre in kürzester Zeit zerstört , mit allen Konsequenzen , die heute schon ausführlich dargestellt worden sind . Wir sollten die vom Verfassungsgericht gebotene Verifikationspflicht bei denjenigen Steuerpflichtigen untersuchen , die letztendlich als Steuerzahler übrigbleiben . Das sind schätzungsweise nur noch 20 % . In der Regel sind diese höherverdienenden Steuerpflichtigen leitende Angestellte , hohe Beamte , Unternehmer oder Freiberufler . Jeder Angehörige dieser Berufsgruppen weiß , daß eine falsche Erklärung von Kapitaleinkünften eine Steuerhinterziehung darstellt mit erheblicher Strafbewehrung und Konsequenzen im Berufsleben . Im Veranlagungsverfahren kann bei begründetem Verdacht jederzeit von der einfachen Nachfrage bis zum Ermittlungsverfahren ein ganzes Spektrum von Verifikationsmöglichkeiten ausgenutzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel : Der Antrag der SPD ist richtig und notwendig . Ich glaube auch , daß die vorgeschlagene Form , eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts zu wählen , richtig ist , weil sich diese Form schon auf anderen Gebieten prinzipiell bewährt hat . Ich glaube auch , daß die Schaffung eines Deutschen Historischen Museums nicht nur eine Aufgabe von einzelnen Spezialisten sein sollte , sondern daß sie auch die Chance zu einer breiten öffentlichen Diskussion von Problemen deutscher Geschichte bietet , und zwar auch der Geschichte des letzten halben Jahrhunderts , weil das letzte halbe Jahrhundert nicht nur für die Zeitgenossen von Interesse ist , sondern weil es auch im großen historischen Rahmen _ über Jahrhunderte hinweg _ wichtige Zäsuren gebracht hat und von daher für alle nachfolgenden Generationen von Interesse sein wird . Wenn man das Geld hat _ es ist ja von einem Geschenk gesprochen worden _ , wäre es natürlich schön , wenn man neu bauen könnte . Ich denke aber , daß das Zeughaus ein stattliches Haus ist , in dem das Deutsche Historische Museum seinen Platz finden könnte . Ich denke auch , daß die Nachbarschaft zum Alten Museum , zur Nationalgalerie , zur Museumsinsel und zur Deutschen Staatsoper für ein Deutsches Historisches Museum geradezu ideal ist . Wir unterstützen , daß das Parlament das Vorhaben zur Schaffung des Deutschen Historischen Museums beratend begleitet , und stimmen der Überweisung der Vorlage an die zuständigen Ausschüsse zu .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen . Ich könnte meine Rede nicht besser beenden als mit einem Zitat eines Sachverständigen aus derAnhörung . Herr Zimmermann vom Deutschen Kulturrat fasste unsere Reformbemühungen in folgende Worte : Wir haben alle gemeinsam ein Interesse daran . . . , dass diese Künstlersozialversicherung nicht nur in dieser Legislaturperiode hält , sondern sie soll auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren . . . halten , weil es die beste , die sinnvollste Möglichkeit der sozialenAbsicherung für die Künstlerinnen und Künstler ist . Dazu will ich zum Schluss noch eine Bemerkung machen .
Partei: independent
Soweit ich den Aufbau der Statistik kenne , ist die Frage nach der Aufgabe einer bisherigen Erwerbstätigkeit nicht vorgesehen . Allerdings setzt ja die Leistungsgewährung voraus , daß eine Erwerbstätigkeit neben dieser häuslichen Pflege , die mit den Beiträgen honoriert wird , 30 Wochenstunden nicht übersteigen darf . Insofern haben wir eine gewisse Beschränkung für die Vollerwerbstätigkeit . Aber wir wissen im Augenblick nicht , ob da Erwerbstätigkeit aufgegeben worden ist oder Teilzeitarbeit nebenher weiter geleistet wird . Das ist bisher in den statistischen Fragen nicht enthalten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So ungerecht ist die Welt : Mein Vorredner hat zwölf Minuten hier herumgeblubbert und nichts gesagt , während ich leider nur drei Minuten habe . Die Sache ist eigentlich ganz einfach . Wilhelm Priesmeier , bei dir ist es immer das Gleiche : In populistischen Botschaften bist du allererste Sahne . Du plusterst dich zum Tierschutzbeauftragten auf und lässt seit geraumer Zeit ein Arzneimittelgesetz gelten , von dem du als Praktiker genau weißt , dass sich jeder , der dieses Gesetz befolgt , am Tierschutz sowie an den Interessen der Bauern und im Grunde genommen auch der Tierärzte vergeht . Die Tiere sind aufgrund dieses Gesetzes - um in der Agrarsprache zu bleiben - traurig und beschissen dran . Die Bauern leiden darunter . Es kostet sie eine Menge Geld . Aber es kommt nichts dabei herum . - Herr Kollege , Sie haben keine Ahnung davon . Sie haben wahrscheinlich noch nie bei einem Tier gestanden . - Im Schreien sind Sie ziemlich gut . Wahrscheinlich sitzen Sie deshalb in der ersten Reihe . Manche sitzen dort wegen ihrer guten fachlichen Qualität . Aber das , was Sie eben von sich gegeben haben , war nur in der Lautstärke überzeugend . Sie sollten einmal zuhören . Ich finde es beeindruckend , welche Rolle Sie hier spielen . Ich bin todsicher , dass Sie kein einziges Mal in den Antrag der CDU/CSU hineingeschaut haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Dieser Antrag ist allererste Sahne . Das weiß auch Kollege Priesmeier genau . Herr Küster , Sie brauchen nicht noch die Hände an den Mund zu legen , um einen Trichter zu bilden . Ich verstehe auch so alles bestens , was Sie sagen , oder - besser gesagt - es kommt akustisch einiges bei mir an . - Frau Hiller-Ohm , ich verstehe euch nicht . Zuerst wolltet ihr doch gar nicht reden . Dann habt ihr dafür gesorgt , dass diese Debatte in die Nachtstunden verschoben wird , damit nicht auffällt , dass ihr im Grunde genommen seit anderthalb Jahren eurer Verpflichtung nicht nachkommt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wird die italienische Präsidentschaft nur darüber berichten , was bei dem Besuch der Troika im Iran über die Haltung des Irans zum Terrorismus herausgefunden worden ist , oder wird es in Rom auch Beratungen über Reaktionen und Maßnahmen in bezug auf den Iran geben , wenn dieser weiterhin den Terrorismus verharmlost und fördert ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei meiner letzten Frage haben Sie gezeigt , dass Sie ein höflicher Staatssekretär sind , der nämlich bestimmte Dinge nicht bewertet . Deshalb will ich Folgendes sagen : In den 150 Fragen der CDU/ CSU wird alles Mögliche gefragt , aber es wird darin nicht nach der Beteiligung der Länder an der Steigerung der Aufwendungen für die Forschung gefragt . Mein knappes Fazit : Da will eine Fraktion gar nicht die ganze Wahrheit wissen . Deshalb bitte ich Sie herzlich , diesen Teil der Wahrheit zu ergänzen : Wie haben sich , wenn der Bund die Mittel für die Forschungsförderung um 36 Prozent erhöht hat , parallel die Mittel bei den Ländern für diese echte Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe entwickelt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir haben leider die Beobachtung machen müssen , dass die Länder die Aufwüchse beim Bund dafür nutzen , ihre eigene Beteiligung nach unten zu korrigieren . In den Länderhaushalten gibt es eine gegenteilige Entwicklung . Ich halte das für gefährlich . Wir brauchen , wie ich glaube , auf allen Ebenen , auf der Bundesebene , auf der europäischen Ebene und auf der Länderebene , einen deutlichen Aufwuchs bei der Forschung . Wenn wir das nicht schaffen , dann sind wir nicht gut beraten . Den Versuch der Finanzminister , zu sagen : Wenn sich der Bund an bestimmten Stellen stärker engagiert , dann können wir unsere Haushalte herunterfahren - das kann man verstehen - , halte ich für ausgesprochen kurzsichtig .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das ist jetzt natürlich ein bisschen Interpretationssache. Deshalb möchte ich nachfragen: Heißt das, dass Sie hier ausschließen, dass innerhalb bereits bestehender Kräfte, also Soldatenverbände, eine neue Bereitschaftstruppe bzw. Eingreiftruppe eingerichtet wird? Und wenn das so ist: Welche Rolle spielt dann das neu einzurichtende Logistikzentrum der NATO in Ulm? Denn es wird ja damit argumentiert: Bei mehr Einsatzfähigkeit brauchen wir ein neues Logistikzentrum. Also: Schließen Sie aus, dass es neue Strukturen innerhalb der existierenden Verbände bzw. Kräfte geben wird?
Partei: PDS/LINKE
Da müssen Sie jetzt durch. Wir haben das im Ausschuss schon einmal diskutiert, und ich werde jetzt dasselbe sagen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe. In § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch, den Sie jetzt ändern, werden alle Motive der Straftäterinnen und Straftäter bei der Strafzumessung berücksichtigt. Ich finde es aber deplatziert und völlig unsensibel, dass Sie an dieser Stelle, an der wir jetzt über die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses reden – es geht hier um eine Nazibande, die mordend durchs Land gezogen ist –, darauf eingehen, welche anderen Gewalttaten möglicherweise noch stattfinden. Ich sage Ihnen einfach: Ich finde das echt deplatziert.
Partei: CDU/CSU
Genau diese Unterscheidung habe ich in meinen Ausführungen gemacht . Ich meine , daß Soldaten auch in der großen Masse aller Soldaten schutzwürdig sind . Das Schutzgut , der Wert , den ich hier sehe , ist das Persönlichkeitsrecht , die Menschenwürde unserer Soldaten , dieser Bürger , von denen wir Pflichtigkeit verlangen . Zu Ihrer anderen Frage : Entschuldigen Sie bitte , es sperrt sich in mir etwas , die Soldaten und die PDS in einem Atemzug zu beurteilen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir müssen feststellen , daß das Bundesverfassungsgericht in immer mehr Fällen die Linien zukünftiger Gesetzgebung vorzeichnet . Es ist in einem Rechtsstaat ein ganz normaler Vorgang , daß Gesetze einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterworfen werden . Das oberste deutsche Gericht hat den Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung früher als eines seiner Hauptprinzipien gehandhabt und auch offiziell verkündet . Man muß den Eindruck haben , daß es heute von diesem Grundsatz Abstand genommen hat . In immer mehr Fällen ist dies gegeben . Nehmen Sie den § 218 ; nehmen Sie die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ; nehmen Sie die Einheitswertbesteuerung . Ich glaube , daß wir zur richterlichen Selbstbeschränkung zurückkehren sollten . . Es ist nicht nur eine Frage , wie schnell der Gesetzgeber jeweils in der Lage war und ist , auf veränderte Verhältnisse mit den geeigneten Maßnahmen zu reagieren . Es geht ganz grundsätzlich um die Stellung der Verfassungsorgane und der Gewalten zueinander , die auf dem Prüfstand stehen muß . Es kann nicht einem Wettlauf der Verfassungsorgane untereinander überlassen werden , ob das Bundesverfassungsgericht letztlich zum Supergesetzgeber wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , eine mögliche Antwort von mir wäre spekulativ , weil ich nicht den konkreten Bezug kenne . Ich habe vorhin gesagt , daß nicht allein die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielt , sondern auch die Tatsache , ob die Indikationsänderung bedarfsgerecht ist . Das heißt - auch dieser Punkt ist im Gesetz enthalten - , es geht um die Frage , ob nicht andere adäquate Einrichtungen vorhanden sind , in denen die Versicherten in entsprechender Qualität mitversorgt werden können . Ich denke , daß man beide Punkte im Zusammenhang sehen muß .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt : Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen auf EU- und internationaler Ebene , die negativen Folgen des Tabakkonsums zu reduzieren . Dazu gehören auch Einschränkungen der Tabakwerbung . Die Bundesregierung steht in diesem Zusammenhang mit der Tabakindustrie im Gespräch über weitere Restriktionen , insbesondere zum Schutz von Jugendlichen . Allerdings müssen wir darauf achten , dass die Kompetenzordnung der Europäischen Union gewahrt bleibt . Da dies bei der ersten Tabakrichtlinie aus dem Jahre 1998 mit sehr umfangreichen Werbeverboten nicht der Fall war , hat der Europäische Gerichtshof diese für nichtig erklärt . Gemäß diesem EuGH-Urteil setzt sich die Bundesregierung auch bei den neuen Richtlinien zur Tabakwerbung für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die grenzüberschreitenden und damit binnenmarktrelevanten Tatbestände ein .
Partei: SPD
Herr Kollege Rauen , würden Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit bestätigen , dass das Problem der so genannten heimlichen Steuererhöhungen , das Sie hier beschrieben haben , bei einem progressiven Tarif immer gegeben ist und dass nach der Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes bei den von Ihnen genannten Beispielfällen den Arbeitnehmern auch bei gestiegenem Einkommen im Jahre 2005 viel mehr in der Lohntüte bleibt _ auch wenn wir alle Beispielfälle durchrechnen _ , sodass ihre Durchschnittssteuerbelastung und ihre Grenzsteuerbelastung im Jahre 2005 noch deutlich niedriger sind als im Jahre 2000 ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ringkamp , die zusätzlichen Nachweise für das Tätigwerden als Arzt , die in einigen außereuropäischen Ländern neben einer ausländischen ärztlichen Ausbildung verlangt werden , müssen in der Regel in dem betreffenden Land selbst erworben werden . Möglichkeiten , diese in der Bundesrepublik Deutschland zu erwerben , gibt es allgemein nicht .