Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Solange wir in diesem Deutschen Bundestag solche Diskussionen zur Bildungs- und Forschungspolitik , geführt von Haushaltspolitikern , hören , die in Zahlenfuchserei enden , werden wir den Investitionsschub für Bildung , Wissenschaft und Forschung , den wir in Deutschland brauchen , wenn wir im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen wollen , nie erreichen . Das ist mir bei dieser Debatte ganz klar geworden . . _ Sie können das sehen , wie Sie wollen . Ihre Ministerin Bulmahn hat in der Tat zu Anfang ihrer Regierungszeit angekündigt , sie wolle den Haushalt für Bildungs- und Forschungsaufgaben verdoppeln . . Dann hat sie korrigiert , es sollten Zukunftsinvestitionen verdoppelt werden . Sie hatte zunächst gesagt , sie wolle den Haushalt verdoppeln . Ich sage deutlich für die FDP-Bundestagsfraktion : Wir wollen , dass Zukunftsinvestitionen verdoppelt werden . Wir wollen mehr Bildungsausgaben . Wir wollen mehr Investitionen in die Köpfe . . Deswegen ist dieses Anliegen Ihrer Ministerin eigentlich ein ehrenwertes Anliegen . Das muss unterstützt werden . Aber es muss auch glaubwürdig bleiben . Schauen wir in Ihren Haushalt hinein : Es ist ein Täuschungsmanöver . Da können Sie sagen , was Sie wol20268 len . Die Kollegen von der Union haben das hier schon bekräftigt . . _ Herr Tauss , in der ersten Lesung des Haushalts sagten Sie , dass der Haushalt zum vierten Mal in Folge gestiegen sei . Sie haben aber im Jahr 2000 ein Absinken des Haushalts um rund 2 ,4 Prozent beschlossen . Ich erkenne an , dass es in dieser Legislaturperiode im Haushalt von Frau Bulmahn eine Aufstockung um 2 Milliarden DM gibt , aber insgesamt kann man weder von einer Verdopplung des Haushalts noch von einer Verdopplung der Zukunftsinvestitionen sprechen . Das ist auf keinen Fall so , wie Sie es gesagt haben . . Meine Damen und Herren , sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn , der Finanzminister überlässt Ihnen den Feldherrenhügel ganz ohne jede Attacke nicht . . Nein , er hat Ihnen bereits stillschweigend und von vielen unbemerkt einen Gifttropfen in das BAföG getan . Während Sie sich über ein erhöhtes Kindergeld und dessen Nichtanrechnung auf das Einkommen bei der BAföG- Berechnung freuen , wird der bislang gewährte Ausbildungsfreibetrag von 4 200 DM pro Jahr für außer Haus wohnende Studierende ab 1 . Januar 2002 auf 1 807 DM abgesenkt . . Das bedeutet für die Eltern spürbare Mehrbelastungen , die durch das erhöhte Kindergeld gerade nicht abgefangen werden . . Wissen Sie , was das ist ? Das ist das Prinzip Ökosteuer : Wir stecken dem Steuerzahler in die eine Tasche etwas hinein und aus der anderen Tasche ziehen wir ihm das Doppelte wieder heraus . Das ist das Prinzip Ihrer Politik . . Wenn Sie von den Wohnheimplätzen für ausländische Studierende reden , Frau Klemmer , vergessen Sie bitte nicht : Es fehlen insgesamt 21 000 Wohnheimplätze für ausländische Studierende in Deutschland . Nehmen Sie sich doch auch einmal dieser Herausforderungen an und reden Sie nicht alles schön . . Frau Ministerin , auch die Finanzminister der Länder missgönnen Ihnen Ihren kleinen Pyrrhussieg bei den diesjährigen Haushaltsberatungen . Die Finanzminister einigten sich auf ihrer letzten Tagung im Oktober auf eine Reduzierung der Bildungsausgaben in den Ländern und verspielten somit die einmalige Chance , den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen für eine Qualitätsverbesserung der Bildung zu nutzen . Das macht deutlich : Die Finanzminister haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden . Investitionen in die Köpfe entscheiden über den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland . Ich kann nur appellieren , dass wir als Bildungspolitiker uns dieser großen Herausforderung endlich bewusst werden . Auch wenn wir uns noch so sehr über die zusätzliche Milliarde aus den UMTS-Zinsersparnissen im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts freuen _ es bleibt ein Wermutstropfen . Diese Milliarde steht uns für eine befristete Zeit zur Verfügung . Über diesen kleinen Zeitkorridor müssen wir uns heute schon im Klaren sein . Ich rufe in Erinnerung : Sie müssten nicht Herrn Eichel einen Dankesbrief dafür schreiben , dass Sie mit Ihrem Haushalt von diesen Zinsersparnissen profitiert haben , sondern unserem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , der die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes überhaupt erst durchgeführt hat . . Sonst würden Sie gar nicht von diesen Zinsersparnissen profitieren . Meine Damen und Herren , Sie haben in der Vergangenheit dagegen gewettert . Daran können wir uns noch genau erinnern . Frau Ministerin , der vorliegende Haushalt 2002 zeigt mir aber auch , dass Sie mit der Steigerung der Bildungsausgaben weder den Anschluss an das internationale Niveau erreichen noch mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Geld wirklich gestalten wollen . . Es ist unbefriedigend , dass Deutschland mit einer Studierendenquote in Höhe von 28 ,2 Prozent nach wie vor nur im unteren Mittelfeld der europäischen Staaten liegt . Bereits heute nehmen nur noch 41 Prozent der Studierwilligen unmittelbar nach der Hochschulreife ein Studium auf . Nur 2 ,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands studiert . . Damit liegen wir nicht nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums , sondern auch im Hinblick auf die akademischeAusbildung an letzter Stelle in Europa . DerAnteil der berufstätigen Bevölkerung mit Hochschulabschluss liegt mit 13 Prozent nur im internationalen Mittelfeld . In den USA beträgt dieser Anteil 24 Prozent und in den Niederlanden 21 Prozent . . Hier erwarten wir Ihre Strukturreformen , die Sie eben nicht auf den Weg gebracht haben , meine Damen und Herren von der Koalition . In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen viele Fakten aufzählen . Das Durchschnittsalter der Hoch- und Fachhochschulabsolventen ist weltweit noch immer Spitze . Es gibt auch Strukturreformen , die kein Geld kosten . Cornelia Pieper 20269 Wir haben in Deutschland zu lange Schulzeiten . Das kann man nicht alles auf die Länder schieben . . Auch Sie regieren in den Ländern mit . Sie müssen endlich dafür Sorge tragen , dass das 13 . Schuljahr in Deutschland abgeschafft und in der gesamten Bundesrepublik das Abitur nach dem 12 . Schuljahr eingeführt wird . . Sehr geehrte Frau Kollegin Bulmahn , meine Fraktion hat mit ihrem Bildungsscheckmodell einen wichtigen Schritt in Richtung auf Bildungsreformen aufgezeigt . Ihre Kollegen aus der SPD-Fraktion , aber auch die Grünen haben das Modell im zuständigen Ausschuss grundsätzlich abgelehnt . Die SPD-Minister in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen dieses Modell jedoch nicht nur einführen , sondern wenden sich damit auch offen gegen das von Ihnen geplante Studiengebührenverbot . . Die Grünen spitzten ebenfalls den Mund und schlugen ein Studiengutscheinmodell vor . Noch haben Sie Zeit , meine Damen und Herren von der Koalition , auf den fahrenden Zug aufzuspringen , . denn wir werden dieses Thema in diesem Hause noch einmal behandeln und seine Umsetzung voranbringen . Das verspreche ich Ihnen . Sie vergessen aufzuspringen . Sie setzen die Reformen weder in Gang noch setzen Sie sie um . . _ Herr Tauss , ich weiß , Sie tönen immer sehr laut , aber es reicht nicht aus , nur schöne Worte zu machen , sondern es ist erforderlich , sie durch Taten umzusetzen . Diese Taten sind jetzt gefragt . . Schneiden Sie endlich einmal diese alten ideologischen Zöpfe in der Bildung , geboren in der 68er Generation , ab . . Eine Verlagerung der Prioritätensetzung bedeutet zugleich eine kontinuierliche Mittelbereitstellung . Ihnen ist doch bekannt , dass die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht hat . Wir wollen staatliche Subventionen insbesondere für den Steinkohlebergbau zurückführen und gerade diese Mittel für Bildung , Wissenschaft und Forschung einsetzen . Die Halbierung der Erhaltungssubventionen bis zum Jahr 2005 würde eingesparte Mittel in Höhe von 7 ,9 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildung , aber auch in die Mobilität zur Verfügung stellen . Das ist der richtige Weg . Das haben wir vorgeschlagen . . _ Das ist nicht unseriös . . Das ist mutig . Wir brauchen mutige Reformen in diesem Land , um voranzukommen , . und nicht dieses kleinkarierte Denken , das uns von Ihnen zum Teil vorgetragen wird , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Wir brauchen auch den Blick für die großen Probleme im Osten . Die Zustände in den neuen Bundesländern sind in der Tat beängstigend , auch was die Ausbildungsplatzsituation anbelangt . Ich sage noch einmal : Allein der Wanderungsverlust von 17 000 Menschen im vergangenen Jahr . macht deutlich , dass sich junge Frauen und Männer Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den alten Ländern suchen müssen , weil sie in den neuen Ländern keine Zukunft mehr haben . . Das ist unter anderem auch Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik zu verdanken . Sie belasten nicht nur die Bürger , Sie belasten auch die kleinen Unternehmen , ob nun mit Ökosteuer oder mit der Steuerreform . . Das geht auch zulasten der Ausbildung junger Menschen . Nehmen Sie diese Gesetze endlich zurück ! Wir haben einen Antrag gestellt mit dem Ziel , die Zahl der Ausbildungsstellen aufzustocken . Diesen Antrag haben wir Ihnen vorgelegt . Das Ausbildungsstellenangebot im Osten Deutschlands ist insgesamt um 6 ,9 Prozent zurückgegangen . Das ist alarmierend . Das Bund-LänderProgramm hat 16 000 neue Lehrstellen schaffen wollen . Hierfür wollte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich rund 108 Millionen Euro bereitstellen . Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelaufwuchs in Höhe von 36 Millionen Euro pro Jahr . Das ist aber nicht passiert . Unsere Forderung ist , dass das passiert . Wir wollen , dass junge Menschen eine Zukunft haben , indem sie einen Ausbildungsplatz finden , und zwar auch da , wo betriebliche Ausbildungsplätze nicht vorhanden sind . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , noch ein Wort zu dem berühmten Inno-Regio-Wettbewerb . In der Tat , die Idee ist gut . . Cornelia Pieper 20270 Dagegen spricht sich auch niemand aus . Aber der vom BMBF vorgelegte Sachstandsbericht zur Förderung dieser regionalen Innovationsinitiativen ist nicht befriedigend . Er zeigt zwar viele Defizite auf , verschweigt aber bewusst , wie die Vergabepraxis in Wirklichkeit aussieht . . Aus meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sind mir Bescheide bekannt , in denen dem Antragsteller _ es geht um laufende Forschungsprojekte _ entgegen seinem Antrag auf gleichmäßige Verteilung der Mittel von 2001 bis 2005 für 2001 4 Prozent der Mittel , für 2002 7 Prozent der Mittel , für 2003 keine Mittel , für 2004 keine Mittel und für 2005 89 Prozent der Mittel zugesagt worden sind . . Das heißt , solche Unternehmen müssen auf Jahre hinaus vorfinanzieren , haben aber gar kein Eigenkapital . Was Sie hier machen , ist unglaubwürdig .