Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ferner, Ihre Rede war so geglückt wie die Terminierung des SPD-Parteitages. Er beginnt am Freitag, dem 13., und endet am Volkstrauertag. – Auf Ihren Zwischenruf habe ich schon ganz lange gewartet, Frau Künast. – Ich möchte Ihnen nur eines zu bedenken geben: Menschen, die verunsichert werden, können krank werden. Wer dies bewusst macht, der ist krank. Jetzt komme ich zu dem, was im Koalitionsvertrag steht. Bisher war es doch so, dass bei Diskussionen über das Thema Gesundheit ausgerechnet über die Gruppe, die es am meisten betroffen hat, am wenigsten geredet wurde, nämlich über die Patienten. Das wird jetzt erfreulicherweise drastisch geändert. Lesen Sie, was als unser Ziel im Koalitionsvertrag steht. Ziel ist, die Patientensouveränität und die Patientenrechte zu stärken. Daher haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich formuliert: Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht das Wohl der Patientinnen und Patienten. Was ist denn der beste Schutz für die Patienten? Der beste Schutz für die Patienten ist nach wie vor ein freies, pluralistisch organisiertes und sozial abgesichertes Gesundheitswesen. Das wichtigste Patientenrecht ist der freie, ungehinderte und zeitnahe Zugang zu medizinischen Leistungen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Abstammung und Einkommen. Wir wollen eben keine Selektion, und wir wollen auch keine Wartelisten. Die Patienten brauchen Sicherheit, dass sie bei einer schweren Krankheit eine rasche und wirksame Behandlung erhalten. Die Patienten vertrauen mit Recht auf eine gewissenhafte und qualitätsorientierte Ausführung der notwendigen medizinischen Leistungen. Deshalb muss im Gesundheitswesen in erster Linie die Deckung des medizinischen Bedarfs berücksichtigt werden. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist das Leitprinzip des deutschen Gesundheitswesens, und die finanziellen Mittel müssen sich am Versorgungsbedarf orientieren und nicht umgekehrt. Deshalb wollen wir keine Budgetierung. Die Beibehaltung von bestehenden Rechten, wie freier Arztwahl und freier Krankenhauswahl, ist eine elementare Voraussetzung für eine vertrauensvolle ArztPatienten-Beziehung. Der Staat und die Krankenkassen dürfen die Patienten bei der Wahl der von ihnen in Anspruch genommenen Behandler nicht bevormunden. Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der freien Arztwahl und eine Pflicht zur Zuweisung an bestimmte Krankenhäuser ab. Damit die Patienten diese Wahlrechte ausüben können, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot medizinischer Leistungen in Deutschland. Hier sind wir alle aufgefordert. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die drohende und zum Teil schon eingetretene Unterversorgung besonders in den ländlichen Gebieten zu verhindern. Daneben brauchen wir Transparenz über Qualität, Leistung und Preise. Die Patienten sollen auch über Art und Ausmaß der bei ihnen erforderlichen medizinischen Maßnahmen wesentlich mitbestimmen können. Bei diesem Entscheidungsprozess werden die Patienten durch vielfältige Ansprechpartner im Gesundheitswesen unterstützt. Wir haben uns vorgenommen, die unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Patientenrechte haben in Deutschland durch Gesetze und Rechtsprechung einen hohen internationalen Standard. Dennoch gilt: Wie bei allen guten Systemen gibt es auch bei den Patientenrechten Verbesserungsmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere Rechte bei der Transparenz, der Mitwirkung an Steuerungsentscheidungen im Gesundheitswesen und der Auswahl von unterschiedlichen Versicherungen und Versicherungsleistungen. Wir wollen die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die in der Diskussion angesprochen werden müssen. Wichtig ist Transparenz. Die Informationsmöglichkeiten der Patienten und Versicherten sollen erweitert werden. Denn nur ein informierter Patient ist auch ein mündiger Patient. Nach wie vor werden Patienten oft wie Bittsteller bei Ärzten und Krankenkassen behandelt. Es wird Zeit, dass wir dafür sorgen, dass die Patienten als Partner anerkannt und respektiert werden. Unser Gesundheitswesen braucht daher sowohl mehr ökonomische als auch medizinische Transparenz. Jeder Patient sollte einen einfachen Zugang zu Informationen darüber erhalten, was seine Behandlung kostet und welche Leistungen zum Beispiel der Arzt oder das Krankenhaus mit der Krankenkasse abrechnet. Jeder Patient sollte sich künftig darüber informieren können, welche Qualifikation, Erfahrungen und Behandlungsergebnisse ein von ihm aufgesuchter Leistungserbringer aufzuweisen hat. Der jeweilige Leistungserbringer, seine Berufsvertretung oder die Krankenkassen sollen dann darüber Auskunft erteilen. Jeder Patient hat auch bei anderen Stellen die Möglichkeit, sich über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden informieren zu lassen. Dazu sollen Krankenkassen und anerkannte Patientenselbsthilfegruppen oder staatliche Organisationen eine Verpflichtung zur Auskunft erhalten. Diese Stellen müssen – soweit dies nicht schon heute der Fall ist – vermehrt als Dienstleister gegenüber den Patienten agieren. Auf der anderen Seite ist der Schutz der Patientendaten sicherzustellen. Wir brauchen keinen gläsernen Patienten. Der Schutz der Patientendaten sollte Vorrang vor den Informationsansprüchen mancher Krankenkassen haben. Ein weiterer Punkt sind die Mitwirkungsrechte. Im Rahmen der Selbstverwaltung der Krankenkassen bestehen schon heute Beteiligungsrechte der Versicherten. Hierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass künftig auch einzelne Versicherte oder Versichertenverbände bei der sogenannten Friedenswahl überhaupt eine Chance haben, in diese Gremien gewählt zu werden. Ebenso müssen die versicherten Patienten bei der Festlegung des Leistungskatalogs oder bei der Entscheidung über die Aufnahme oder Herausnahme bestimmter medizinischer Maßnahmen in die bzw. aus der Leistungspflicht der Krankenkassen mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Hier stellt sich die Frage, ob die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss ausreichend Einfluss nehmen können oder ob man dies verbessern kann. Wir lassen den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten. Die Union hat schon in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen erzielt, zum Beispiel die Möglichkeit der Kostenerstattung oder die Möglichkeit von Selbstbehalten. Wenn man aber den Versicherten zubilligt, ausreichende sozialpolitische Kompetenz zu haben, und sie durch eine verbesserte Information und Transparenz dazu in die Lage versetzt, dann sollte man den Versicherten auch vermehrt Verantwortung übertragen und für sie mehr Wahlmöglichkeiten erwirken. Hier müssen die Krankenkassen mehr unterschiedliche Versorgungsangebote machen. Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der unbedingt einer Verbesserung bedarf: die Organspende. Bei Organspende und Organtransplantation haben wir wirklich dringenden Handlungsbedarf. Wenn man sieht, dass wir es nach dem letzten Gesetz, das schon 1997 beschlossen wurde, nicht geschafft haben, mehr freiwillige Spenden zu akquirieren, dann muss man sagen, dass es notwendig ist, dass wir eine kritische Bestandsaufnahme machen. Als erste Maßnahme wäre wichtig, dass man die organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen im Krankenhaus so gestaltet, dass man unserem Ziel näherkommen kann. Wir werden zudem mit einer umfassenden Kampagne in der Bevölkerung weiterhin dafür werben, durch Organspende Leben zu retten. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der uns sehr am Herzen liegt. Es ist uns ein großes Anliegen, die Diagnose- und Therapiefreiheit wiederherzustellen. Listenmedizin und enge Behandlungsrichtlinien werden dem nicht gerecht. So ist zum Beispiel der Arzneimittelbereich völlig überreguliert. Es muss die Frage beantwortet werden: Wird mit den Rabattverträgen das politisch gewollte Ziel erreicht, bei patentgeschützten Arzneimitteln oder anderen Nichtfestbetragsarzneimitteln Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen? Stehen die erreichten Einsparungen im richtigen Verhältnis zu den Problemen, die mit der Umstellung auf Rabattverträge bei Patienten und in den Apotheken entstanden sind? Ich bin fest davon überzeugt – das ist nun einmal leider eine Tatsache –: Die Verunsicherung der Patienten darüber, in den Apotheken regelmäßig ein anderes Arzneimittel bekommen zu müssen, ist mit ausschlaggebend für die große Verunsicherung. Wenn wir ganz ehrlich sind: Letztendlich bestimmt zurzeit die Krankenkasse per Rabattvertrag, welches Arzneimittel der Versicherte erhält. Dies ist mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar. Liebe Kollegin Ferner, Sie werden vielleicht anhand meiner Ausführungen bemerken, dass wir nicht nur über Patienten reden, sondern dass wir auch schon im Koalitionsvertrag richtungsweisende Punkte für die Patienten festgelegt haben. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam versuchen, unser Gesundheitswesen ideologiefrei zu gestalten, sodass Versorgungssicherheit für die Patienten, Planungssicherheit für die Leistungserbringer und Finanzierungssicherheit unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung langfristig sichergestellt werden können. Vielen Dank.