Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Laumann , gestatten Sie mir zu Ihnen nur eine Bemerkung . Wenn Sie bedauern , daß das Parlament erst durch das Bundesverfassungsgericht zur Angleichung der Kündigungsfristen aufgefordert werden mußte , dann muß ich Ihnen entgegenhalten : Sie haben sich wenig mit der Mate rie befaßt . Das Parlament hatte in den vergangenen zehn Jahren zweimal die Gelegenheit , entsprechenden Gesetzesanträgen der SPD hier zuzustimmen , und Sie haben das abgelehnt . . Der Bundesarbeitsminister hat in einer schriftlichen Stellungnahme der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht im Vorfeld der Entscheidung , die Grundlage der heutigen Beratung ist , ausgeführt _ der Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen _ , die Angestellten könnten darauf verweisen , die für sie bisher bestehenden Kündigungsfristen seien zu einem erheblichen Teil bereits im vorigen Jahrhundert eingeführt worden . An diese richtige Aussage schließt er an , eine Verkürzung sei vor allem in der heutigen Zeit mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit ein unzumutbarer sozialer Rückschritt . _ Dem ist nichts hinzuzufügen . . Und das , meine Damen und Herren , können Sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch wörtlich nachlesen . Doch _ weil auf Deregulierung eingeschworen _ wird die vermeintliche Gunst der Stunde genutzt . Die gegenwärtige Rezession soll instrumentalisiert werden , um bei Angestellten weitere Rechte abzubauen . Das können Sie nicht leugnen . . Vom arbeitnehmerfreundlichen Reden , aber arbeitgeberfreundlichen H andeln , meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft , haben wir endgültig genug . Es ist ja legitim , die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten , Herr Kollege Laumann ; nur sollte man sich dann auch offen dazu bekennen . . Mit dem Koalitionsentwurf sollen die Grundkündigungsfristen für Angestellte von sechs Wochen zum Quartalsende auf vier Wochen , und zwar auf vier Kalenderwochen , reduziert werden . Das , Herr Hörsken , können auch Sie nicht schönreden . Nach der Aussage des Bundesverfassungsgerichts , mit dem Gleichheitsgebot sei es unvereinbar , Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer als die für Angestellte zu gestalten , wird das Heuern für die Angestellten erschwert und das Feuern für die Arbeitgeber erleichtert . . Dabei hätte es sich angeboten , dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes zu folgen und schlicht die Fristen der Arbeiter denen der Angestellten anzugleichen . Aber das , was diese Koalition jetzt vorhat , schließt sich nahtlos an wichtige Schritte ihrer Politik an : an die zusätzlichen Erschwernisse des Streikrechts durch die Änderung des § 116 AFG , an die Umwandlung des spätestens seit dem 1 . Januar 1900 geltenden Grundsatzes unbefristeter Arbeitsverhältnisse durch die wesentliche Erleichterung des Abschlusses befristeter Arbeitsverhältnisse mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz , und es paßt zu den zahlreichen Einschränkungen bei Arbeitsförderung , ABM , Fortbildung und Umschulung . Es geht hier nur um die Interessen der Arbeitgeberseite . Was schert es da Regierung und Koalition , daß die hier zum Abbau anstehenden Angestelltenrechte schon über 100 Jahre alt sind ! Immer dann , wenn sich die Koalition des Arbeitsrechtes annimmt , geht das zu Lasten der Arbeitnehmer . Das erleben wir und die Arbeitnehmer nun bedauerlicherweise schon mehr als zehn Jahre . . Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft , die auf Ausgleich angewiesen ist . Zu dieser Politik , über die wir heute reden , wird in den Büchern eines Tages bilanziert werden : Gemessen und zu klein befunden . Doch wie immer bei der SPD : Unsere Kritik bleibt nicht allein , wir legen Alternativen vor : Die Arbeiter werden den Angestellten gleichgestellt . Eine Verschlechterung bei den Angestellten unterbleibt . Auf den sachlich unbegründeten Ausschluß junger Arbeitnehmer von verlängerten Kündigungsfristen wird verzichtet . Das sagt unser Entwurf . Das ist sachgerecht , das ist sozialverträglich , und das ist nach vorn gewandt . Unser Entwurf folgt den Erfordernissen in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit . Er trägt der umfassend gewachsenen Qualifikation der Arbeiter Rechnung . . Der Koalitionsentwurf trifft Mi llionen von Angestellten , nämlich in den Bereichen ohne tarifliche Absicherung und dort , wo in Tarifverträgen auf die gesetzlichen Fristen Bezug genommen wird . Sie fördern den beruflichen Abstieg von Angestellten , meine Damen und Herren . Nach einer Kündigung verbleibt in Zukunft weniger Zeit , um einen gleichwertigen oder gar besseren Arbeitsplatz zu finden . .  Ich fordere Sie , meine Damen und Herren , im übrigen auf _ _ . _ Zwischenrufe verbessern Ihre Position nicht , Herr Fuchtel .