Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung engagiert sich mit großem Nachdruck gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Es gibt zahlreiche Projekte, die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, weltweit hierzu durchführt. Ziel dieser Projekte ist die Reintegration von ehemaligen Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in die Gesellschaft. Das ist eine große Herausforderung, für die die Bundesregierung und die Regierungskoalition ein Finanzvolumen in mehrstelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt haben. So haben die Regierungskoalition und die Bundesregierung allein für das ostafrikanische Burundi 13,5 Millionen Euro zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in die Gesellschaft bewilligt. Zudem stellt Deutschland dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, 1 Million Euro für Gewaltopfer paramilitärischer Kampfeinheiten in Afrika zur Verfügung. UNICEF führt Projekte zum Schutz und zur Reintegration von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in Uganda und in der Zentralafrikanischen Republik durch. Deutschland beteiligt sich ferner am Fonds der Vereinten Nationen für Friedenskonsolidierung. Die Bundesregierung unterstützt hierbei die Vereinten Nationen bei der Entwicklung von Trainingsmodulen für afrikanische Peacekeeper. Insgesamt hat der Friedenskonsolidierungsfonds ein Finanzvolumen von 200 Millionen Euro. Auch beteiligt sich Deutschland am Aufbau einer Kinder- und Familienschutzstation bei der UN-Mission UNAMID in Darfur, Sudan. Ich habe hier nur einige Projekte aufgezählt, an denen sich Deutschland beteiligt, aber Sie sehen: Die christlich-liberale Regierung setzt sich aktiv und erfolgreich für die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldatinnen und Kindersoldaten ein. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, etwas anderes behaupten, dann ist diese Behauptung schlicht unwahr und falsch. Neben den finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung gibt es überdies natürlich erhebliche diplomatische Bemühungen, mit denen Deutschland den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten erfolgreich und nachhaltig angeht. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, dass der Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten eine große Herausforderung ist. Ich möchte hinzufügen: Diese Herausforderung wird umso größer, je mehr mit dem tragischen Schicksal dieser Kinder politisch gespielt wird. In dem Zusammenhang möchte ich den Antrag der Linken kritisieren. Meinem Eindruck nach relativiert er das Schicksal der Kindersoldatinnen und Kindersoldaten, indem er versucht, ihre tragische Situation mit der Situation der unter 18-Jährigen bei der Bundeswehr in Verbindung zu bringen. Dies wird der Sache in keiner Weise gerecht und ist nicht geeignet, die Situation der Kindersoldatinnen und Kindersoldaten zu verbessern. Im Gegenteil: Es droht, die Situation zu verharmlosen. Die Situation bei der deutschen Bundeswehr ist in keinerlei Weise mit der Situation der Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten vergleichbar. Die Bundeswehr ist als Arbeitgeber von Jugendlichen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, an überaus strenge Regeln gebunden. Wie da der Zusammenhang zu Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten wie etwa in Burundi, in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in Uganda oder in der Zentralafrikanischen Republik gesehen werden kann, verschließt sich mir. In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu dem zweiten Antrag der Linken sagen, der dezidiert die Bundeswehr betrifft. Sie fordern, dass Jugendliche bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr keinen Zugang zu Handfeuerwaffen haben sollen. Dabei vermitteln Sie in Ihrem Antrag den Eindruck, dass diese Jugendlichen gar keine Erziehungsberechtigten hätten, in deren Begleitung sie sich befinden. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass es die Entscheidung der Eltern ist, ob die Minderjährigen bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr Zugang zu Waffensystemen haben oder nicht. Wenn die Eltern dem zustimmen, dann erfolgt dies selbstverständlich nach strengen Regeln und Bestimmungen. Außerdem ist es wichtig, dass die Bundeswehr offen und verantwortlich zeigt, auf welche Mittel sie zurückgreifen kann und muss, um ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen. Die Bundeswehr trägt eine große Verantwortung in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern der Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Wir können natürlich bedauern, dass zur Durchsetzung und Sicherung von Frieden mitunter auch der Einsatz von Waffen notwendig ist; dies müssen wir bedauern. Aber das vollkommen zu negieren, indem man Jugendlichen die Existenz von Waffen und Waffensystemen sozusagen verheimlicht, heißt, die jungen Menschen nicht ernst zu nehmen und ihnen in unserem Land die Wirklichkeit vorzuenthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ich glaube, wir sollten gemeinsam im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten auf der Welt voranschreiten. Aber die Situation der Bundeswehr mit der Situation der Kinder in bewaffneten Konflikten miteinander in Verbindung zu bringen, ist der Sache wirklich nicht angemessen und führt am Ende zu keiner guten Politik. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.