Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich kann mit Ihnen jetzt keinen Grundkurs zum Thema Grenzpolizei machen. Aber es wäre schön, wenn Sie unterscheiden würden zwischen der Forderung, die Grenzen dichtzumachen – das hat nur ein Teil Deutschlands einmal versucht; ich finde, das ist eine ziemlich unsinnige Idee, die kein vernünftiger Grenzpolizist hat –, und konsequenter polizeilicher Grenzüberwachung, dass man also sagt: Wir betreiben Grenzübergangsstellen, weil das aus Sicherheitsgründen notwendig ist, und wir überwachen die grüne Grenze. – Das bedeutet aber nicht, dass man dort alle Menschen aufgreift und zurückschickt. So dumm ist kein Grenzpolizist und auch kein Politiker. Dafür gäbe es ein flexibles System; da bin ich ganz sicher. Wenn es heißt, dass wir das nicht leisten könnten, muss ich sagen: In einer kleinen Privataudienz könnte ich Ihnen ganz locker erklären, wie wir es mit 10 000 Zöllnern, 42 000 Bundespolizisten und etlichen Landespolizei-Bereitschaftsabteilungen, die nur auf den Marschbefehl warten, binnen weniger Tage hinbekommen würden, in diesem Land einen solchen Einsatz zu fahren. Da würde übrigens genauso wenig geschossen – ich danke Ihnen sehr für den Zwischenruf – wie bei 1.-Mai-­ Demos in Berlin, da gäbe es keine S-Draht-Rollen, da gäbe es keine Haftanstalten. Das Vermögen, in diesem Land polizeilich sauber zu arbeiten, können Sie seit Jahrzehnten beobachten, egal bei welcher polizeilichen Lage. Wir würden auch das hinbekommen. Letzter Punkt – das wäre als dritter Punkt sowieso gekommen; jetzt geht das auf Ihre Zeit –: Ich bin nicht damit einverstanden, dass diese Sonderlage noch unendlich lange andauert. Dass da 1 000 bis 1 500 Bundespolizisten quasi eine Außenstelle des BAMF betreiben, stört mich sehr; denn sie fehlen uns genau bei der Aufgabe, für die Sie gerade plädiert haben. Mir wäre es sehr recht, wenn wir die Flüchtlingszahlen so reduzieren, sodass das BAMF seine eigentliche Aufgabe allein und selbstständig erledigen kann und die Bundespolizei zur Wahrnehmung ihrer originären Aufgabe, nämlich der Grenzfahndung, zurückkehrt. Das dürfte Ihnen als kleiner Input reichen. Den Rest machen wir dann privat. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wenn ständig 2 000 Polizisten das BAMF verstärken, ist das ja kein „Wir schaffen das“. Das ist nur eine Notlösung. Ich bin damit einverstanden, dass die Bundespolizei das jetzt macht. Aber das ist eine Sonderlage, und Sonderlagen enden irgendwann. Insofern bin ich der SPD dankbar. Wenn ich Herrn Steinmeier und Herrn Gabriel richtig verstehe, wollen sie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. Auch ich glaube, dass das notwendig ist, zumindest bei der Frage: Wie viele kommen zu uns? Mein letzter Punkt: zum Thema Vertrauen. In den deutschen Sicherheitsbehörden, bei Polizei und Verfassungsschutz, arbeiten Zehntausende von Frauen und Männern. Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren erlebe ich hier, vornehmlich aus den Reihen der Opposition, immer wieder den Versuch, unsere Sicherheitsbehörden öffentlich zu diskreditieren. Die Rede ist dann von mutmaßlichen Übergriffen bei Polizeieinsätzen, davon, dass die Rechte der Bürger massenhaft untergraben werden, etc. etc. Ich bleibe jetzt ganz ruhig; aber ich möchte in diesen angespannten Tagen den Appell loswerden: Damit schneiden wir im deutschen Parlament Vertrauen ab. Mit solchen Kommentaren stellt man permanent die Leistung derer, die sich Tag für Tag für unseren Schutz und unsere Freiheit einsetzen, auf den Kopf. Ich finde, auch eine Opposition – mag die Verlockung der Kameras auch noch so groß sein – hat in diesen angespannten Tagen eine parlamentarische Verantwortung. Bei der Union gehört Vertrauen in Sicherheitsbehörden zur Grund-DNA. Wir müssen diesbezüglich nicht belehrt werden. Wir wissen, was die Frauen und Männer da draußen leisten. Wir sind ihnen dankbar. Heute haben wir hier im Parlament sozusagen einen Doppelpass gespielt: Wir bringen einen Haushalt auf den Weg, der diese Leistungen angemessen honoriert. Ich danke Ihnen.