Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute Morgen über die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nach neun Monaten großer Koalition gesprochen . Ich möchte mit einer kurzen Zwischenbilanz im Hinblick auf die Außenpolitik beginnen . Schon vor einigen Monaten hat die FAZ dazu geschrieben - ich zitiere - : Die Bilanz positiv zu nennen wäre eine Untertreibung . Lassen Sie mich kurz an drei Beispielen zeigen , welch deutliche Veränderung in der Substanz es gegeben hat : Erstens . Deutschland ist wieder ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik . Das tiefe Misstrauen im Bündnis und in der EU ist überwunden . Wir können wieder der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung unseres Landes entsprechend Einfluss nehmen und unsere Interessen voll wahren . Dafür , dass dies wieder möglich ist , möchte ich der Bundeskanzlerin , aber auch Ihnen , Herr Außenminister , ganz besonders danken . Zweitens . In den transatlantischen Beziehungen gibt es ein neues Vertrauensverhältnis . Weil das so ist , können wir im Dialog auch wieder unterschiedliche Auffassungen - selbst in sehr sensiblen Fragen - im Geiste der Freundschaft und Partnerschaft austragen , so wie es die Bundeskanzlerin zum Beispiel im Hinblick auf die Situation in Guantanamo öffentlich getan hat . Das war unter einem grünen Außenminister trotz aller Menschenrechtsbekenntnisse eben nicht möglich . So sehr war das Vertrauensverhältnis zerrüttet , dass jede - auch berechtigte - Kritik gleich als Antiamerikanismus verstanden worden wäre . Weil dieses Vertrauensverhältnis wieder da ist , ist es der Bundesregierung gelungen , die USA in der Iranfrage wieder an den Verhandlungstisch zu bringen . Wie wertvoll es ist , die großen Sechs , anders als im Irakkrieg , zusammenzuhalten und eine Spaltung des Sicherheitsrats zu vermeiden , zeigt sich gerade in diesen Tagen , in denen es darum geht , dem Iran auch weiterhin geschlossen gegenüberzutreten . Drittens . Da wir heute über den Haushalt 2007 sprechen , möchte ich feststellen : Es ist gut , dass diese Bundesregierung endlich den dramatischen Personalabbau im Auswärtigen Amt stoppt und umkehrt . 683 Stellen sind in den letzten Jahren abgebaut worden mit der Folge - Herr Steinmeier , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - , dass die Lücke zwischen dynamisch wachsenden Aufgaben und personeller Leistungsfähigkeit immer größer wird . Das ist nicht nur für die Mitarbeiter des Außenministeriums unzumutbar ; es schadet auch der Wahrung und Durchsetzung deutscher Interessen . Wir wissen , dass wir das angesichts der Haushaltslage nur sehr mühsam korrigieren können . Gleichwohl müssen wir uns daranmachen . Ich will Ihre Schlussbemerkung , Herr Außenminister , ausdrücklich wiederholen : Die finanzielle Ausstattung unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist eine gute Investition für die Zukunft . Es gibt in der deutschen Außenpolitik keine Showeffekte mehr . Das mag manchem Beobachter weniger unterhaltsam erscheinen , aber dafür ist die deutsche Außenpolitik wieder seriös , berechenbar , effizient und deshalb auch erfolgreich geworden . Wenn wir in unserer Bevölkerung eine möglichst große Unterstützung für die Entscheidung finden wollen , deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden , dann müssen wir deutlich machen , was dabei deutsche Interessen sind . Was also sind unsere Interessen ? Erstens . Wir haben ein klares Sicherheitsinteresse , dass die Region befriedet und stabilisiert wird . Jeder Konflikt dort hat unmittelbare Auswirkungen auf uns . Wie nahe die Bedrohung sein kann - auch dazu hat der Außenminister schon Stellung genommen - , haben als jüngstes Beispiel die Verhaftungen im Zusammenhang mit den geplanten Kofferbombenattentaten gezeigt . Zweitens . Wir haben ein klares Interesse an der Sicherung des Existenzrechts Israels . Ich möchte in Erinnerung rufen , was wir im Bundestag am 12 . Mai letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossen haben - ich zitiere - : Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut , dass das Recht der Bürger Israels , in sicheren Grenzen frei von Angst , Terror und Gewalt leben zu können , für uns einen elementaren Bestandteil der Solidarität und Freundschaft darstellt . Es war richtig und gut , finde ich , dass wir das damals fast einstimmig beschlossen haben . Jetzt geht es darum , zu zeigen , dass dies nicht nur Sonntagsreden sind , sondern dass wir auch einen konkreten Beitrag leisten . Mit besonderem Blick auf unsere historische Situation ist der militärische Beitrag zur Überwachung der libanesischen Küste angemessen , damit nicht wieder auf dem Seeweg Waffen , Raketen oder anderes militärische Gerät an die Hisbollah geliefert wird . Herr Westerwelle hat die ablehnende Haltung seiner Fraktion geradezu als Staatsräson bezeichnet . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , das Mandat zu ISAF haben Sie 2001 und 2002 mit beschlossen . Sie haben es 2003 und 2004 abgelehnt . 2005 haben Sie dann wieder zugestimmt . Die Operation Enduring Freedom , verehrter Herr Kollege Hoyer , haben Sie 2001 abgelehnt . 2002 haben Sie zugestimmt . 2003 haben Sie erneut abgelehnt und 2004 wieder zugestimmt . So viel zur Berechenbarkeit der Liberalen in der Außen- und Sicherheitspolitik . Im Übrigen : Herr Hoyer , Sie haben das wiederholt , was auch der Kollege Westerwelle heute Morgen gemacht hat . Wenn Sie Ihre ablehnende Haltung damit begründen , bei dem vorgesehenen deutschen Beitrag könne es zu einem Feuergefecht zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen , dann müssen Sie schon einmal ganz konkret erklären , wie Sie das meinen und wie Sie sich das vorstellen . Das haben Sie bisher nicht getan . Wenn Sie das nicht können , Herr Kollege Hoyer , dann sind abstrakte Spekulationen über eine militärische Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Israel sicherlich kein Beitrag , in Israel das Vertrauen zu erzeugen , von dem Sie zu Recht gesprochen haben . Drittens liegt es eindeutig nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der meisten Staaten der Region , dass der iranische Präsident in der arabischen Welt an Popularität gewinnt , weil er dort als ein Führer erscheint , der dem Westen die Stirn bietet . Es ist unser Interesse , dass durch bessere Regierungsführung und stabile Institutionen eine Grundlage geschaffen wird , auf der Pluralismus , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte und Wohlstand entstehen und wachsen können . Dies mit einem differenzierten und sensiblen Ansatz zu fördern , ist ein mühsamer Prozess , der langen Atem braucht . Aber er ist , wie die Erfahrung gezeigt hat , mit Sicherheit erfolgversprechender als lautstarke Rufe nach schnellen Wahlen oder der Versuch , unliebsame Regierungen zu destabilisieren und zu schwächen . Viertens haben wir ein vitales Interesse daran , staatliche Strukturen zu stärken . Denn wenn die Menschen die Erfahrung machen , dass der Staat ihnen Sicherheit , Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit bietet , werden sie sich auch an staatlicher Politik und nicht an konfessionellen Organisationen wie Hisbollah , Hamas oder Muslimbrüdern orientieren . Zum anderen ist mit schwachen Staaten keine verlässliche wirtschaftliche oder politische Partnerschaft möglich ; noch weniger lassen sich mit ihnen regionale Sicherheitsstrukturen aufbauen . Fünftens haben wir ein Sicherheitsinteresse an einer Regelung des Nahostkonfliktes . Die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses steht in unmittelbarer Wechselwirkung mit der Befriedung im südlichen Libanon und damit auch mit der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hisbollah . Sechstens haben wir aufgrund des Engagements vieler deutscher Unternehmen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Befriedung der Region . Was ist zu tun ? Die Resolution 1701 nennt indirekt die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden und damit die Ziele im Libanon : einen Libanon ohne die waffenstrotzende Hisbollah , einen Libanon außerhalb des Einflusses Syriens oder Irans , einen Libanon befreit aus den Fängen des Islamismus . Das zeigt die ganze Größe der Herausforderung . Oberstes Ziel über die Befriedung der Situation im südlichen Libanon hinaus muss es sein , den Einfluss der Hisbollah in der libanesischen Gesellschaft deutlich zu begrenzen . Ein weiterer Anstieg des Ansehens dieser vom Iran protegierten und gesteuerten Terrororganisation liegt nicht im Interesse des libanesischen Staates und erst recht nicht in unserem Interesse . Deshalb muss alles getan werden , um die staatliche Autorität der libanesischen Regierung zu stärken . Es geht dabei zum Ersten darum , über die jetzt angelaufene schnelle Hilfe zur Überwindung der Kriegszerstörungen hinaus die libanesische Regierung dabei zu unterstützen , eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu schaffen . Das betrifft beispielsweise den Ausbau und die Modernisierung des Gesundheits- , Schul- und Bildungswesens , der Infrastruktur oder die Bereitstellung von Wohnungen . Zum Zweiten geht es darum , die staatlichen Strukturen deutlich zu stärken , also dabei mitzuhelfen , Polizei und Militär durch Training und Ausrüstungshilfe möglichst schnell durchsetzungsfähig zu machen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern . Zum Dritten geht es darum , diejenigen Kräfte im Libanon zu unterstützen und wieder zu stärken , die sich für Demokratie und Eigenständigkeit einsetzen , die aber durch den Krieg in eine schwierige Lage gekommen sind . Dies auch mit der langfristigen Unterstützung durch die EU zu erreichen , ist kein utopisches Ziel , sondern eine realisierbare Möglichkeit . Wenn es gelingt , die Autorität des libanesischen Staates deutlich zu stärken , dann besteht auch die Chance , die Hisbollah durch eine Intensivierung des nationalen Dialogs zu einem dauerhaften Gewaltverzicht zu bewegen und sie , zumindest teilweise , in die regulären Streitkräfte zu integrieren . Meine Damen und Herren , eine nachhaltige Stabilisierung des Libanon wird nur zu erreichen sein , wenn es parallel dazu zu einer Wiederbelebung des regionalen Friedensprozesses kommt . Wichtige Voraussetzungen dafür sind eine umgehende Freilassung des in Gaza entführten israelischen Soldaten und ein Ende des Raketenbeschusses von Israel . Unverzichtbar sind das Bekenntnis aller palästinensischen Gruppierung zum Gewaltverzicht , die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Unterstützung des Friedensprozesses . Die jetzt in Stockholm beschlossene Hilfe ist ein wichtiges Signal an die palästinensische Bevölkerung : Wir wollen sie nicht nur humanitär und wirtschaftlich , sondern auch beim Aufbau staatlicher Strukturen unterstützen . Es soll nicht bei dieser Stockholmer Aktion bleiben . Auch deshalb wäre die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wichtig . Doch auch Israel muss sein Beitrag leisten , beispielsweise durch den Abzug seiner Militärkräfte aus dem Gazastreifen , durch die Freilassung der im Zuge der Krise inhaftierten Hamasparlamentarier , sofern gegen diese nichts vorliegt , und durch die Umsetzung des Abkommens über Bewegung und Zugang , um in den palästinensischen Gebieten die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und ein annähernd normales Leben zu schaffen . Nicht nur um den Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Grenze zu unterbinden , ist es notwendig , Syrien in die Stabilisierungsbemühungen mit einzubeziehen . Im Gegensatz zum Iran ruft Syrien nicht zur Zerstörung Israels auf . Wiederholt haben sich die Syrer für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ausgesprochen . Es ist zu hoffen , dass die Syrer über die Unterbindung illegaler Waffenlieferungen hinaus einen überzeugenden Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten . Wenn dies der Fall ist , sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU , das ein wichtiger Anreiz zur ökonomischen Stabilisierung des Landes ist , in Kraft gesetzt werden . Zusammengefasst heißt das : Erstens . Für die Befriedung der Region gibt es die Libanonresolution 1701 und die Roadmap . Diese müssen in vollem Umfang angewendet werden . Nur dann wird auch Vertrauen zwischen den Konfliktparteien entstehen können . Zweitens . Für die Existenz Israels ist es wichtig , berechenbare Partner auf der anderen Seite zu haben . Deshalb liegt es im Interesse Israels , dass die Regierung Siniora stabil bleibt . Drittens . Solange es in der Region keine Akzeptanz Israels gibt , wird es auch keine Befriedung geben . Das Ziel bleibt die Existenz zweier souveräner , lebensfähiger und demokratischer Staaten Israel und Palästina , verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale Gemeinschaft . Hierzu müssen und wollen wir unseren Beitrag leisten . Das alles zeigt , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die nächsten Jahre werden nicht die Zeit großer gestalterischer Visionen , sondern eine Periode harter Arbeit sein , die uns klare Zielvorstellungen , viel Geduld , ein sensibles Vorgehen und diplomatisches Geschick abverlangen wird . Das gilt auch für die Beziehungen zum Iran . Es ist besorgniserregend , mit welcher Arroganz der Iran sich gegen die internationale Gemeinschaft stellt und deren Besorgnisse ignoriert . Auch wenn der Iran zum wiederholten Male gesagt hat , er wolle die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen , haben wir überhaupt kein Vertrauen in solche Aussagen . Denn was will der Iran mit angereichertem Uran anfangen , außer er plant den Bau der Atombombe ? Wer wie der iranische Präsident zur Auslöschung Israels aufruft und seine aggressiven Absichten bereits unter Beweis gestellt hat , indem er die Hisbollah losschickte , um Terror gegen Israel auszuüben , dem muss man auch unterstellen , dass er sich dafür die notwendigen Mittel , nämlich Atomwaffen , beschaffen will . Dazu aber darf es nicht kommen . Unser Ziel muss bleiben , dass der Iran die Urananreicherung nachprüfbar stoppt . Deshalb ist es wichtig , dass die Sechs geschlossen bleiben , um mit diplomatischem Druck auf den Iran einzuwirken . Dafür sehe ich nach wie vor gute Chancen , sowohl mit Blick auf die USA wie auch mit Blick auf Russland . Auch die Russen wollen keine Mullahs mit Atomwaffen in ihrer Nachbarschaft - das ist das entscheidende gemeinsame Interesse - , und auch die Russen wollen sich in ihrer Autorität als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates nicht als Papiertiger düpieren lassen . Das sollte der Iran nicht übersehen . Die Tür zu Verhandlungen steht noch offen , selbst wenn im Sicherheitsrat begonnen wird , über Sanktionen zu reden . Aber - auch hier will ich dem Außenminister nachdrücklich zustimmen - wir brauchen belastbare Signale des Entgegenkommens . Meine Damen und Herren , wie mein Vorredner will auch ich zum Abschluss ein Wort zu unserem Nachbarn Polen sagen . Es gab in der letzten Zeit an verantwortlicher Stelle in Polen Äußerungen zu Deutschland , die der tatsächlichen Situation in unserem Land nicht gerecht werden . Bei aller Sorge über solche Äußerungen war es dennoch klug , darauf nicht öffentlich zu reagieren ; denn niemand hier hat ein Interesse an einer Eskalation und an einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses . Es gibt zu viele Herausforderungen , bei denen wir Europäer Geschlossenheit und gegenseitiges Vertrauen brauchen , als dass wir uns einen unnötigen Streit leisten könnten . Wenn aber dem Bundespräsidenten vorgeschrieben wird , wo er auftreten darf und wo nicht , dann ist das für uns inakzeptabel und bedarf der öffentlichen Kommentierung . Der Bundespräsident hat am Tag der Heimat eine sehr ausgewogene Rede gehalten . Es wäre zu wünschen gewesen , dass der polnische Ministerpräsident dazu Stellung bezogen hätte . Denn der Bundespräsident hat dazu aufgerufen , die in Polen bestehenden Sorgen ernst zu nehmen , gerade weil wir sie für unbegründet halten . Keine ernst zu nehmende Kraft in Deutschland wolle die Geschichte umschreiben , wolle Ursache und Wirkung verdrehen . Wörtlich sagte der Bundespräsident , dass es keinen Zweifel daran gebe , dass das nationalsozialistische Unrechtsregime und der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg auslösende Ursache von Flucht und Vertreibung gewesen seien . Ich bin mir sicher , dass der polnische Ministerpräsident an diesen Worten nichts auszusetzen hat . Umso unverständlicher ist es dann aber , dass er wortwörtlich sagt , es bestehe in Deutschland eine große , vom Staat unterstützte Struktur , die ständig die Frage der polnischen Gebiete anspricht , die einst zum Deutschen Reich gehört haben . Das ist falsch und kann nur zu einer Eskalation führen , die wir vermeiden sollten . Ich sage noch einmal : Deutschland und Polen haben so viele gemeinsame Anliegen , die sie in der Europäischen Union durchsetzen wollen , nicht zuletzt eine neue EU-Ostpolitik insbesondere gegenüber der Ukraine und Weißrussland . Hierauf sollten wir unsere Arbeit und unsere Emotionen konzentrieren . Meine Damen und Herren , die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung orientiert sich klug an deutschen Interessen . Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion verlassen . Vielen Dank .