Partei: SPD
Geschlechterpolitik ist in der Vergangenheit vor allem von Frauen initiiert und getragen worden, und Frauen haben schon eine Reihe von Verbesserungen für sich erstritten. Das ist auch gut so. Zunehmend melden sich heute auch Männer und Väter zu Wort und setzen sich für ihre Interessen ein. Auch das ist gut so. Frauen und Männer haben in der Geschlechterpolitik viele gemeinsame Ziele. Männliches geschlechterpolitisches Engagement muss keineswegs automatisch zu feindlicher Abgrenzung gegenüber Fraueninteressen oder dem Feminismus führen. Es ist nicht zielführend, eine Geschlechterpolitik zu etablieren, die auf den Geschlechterkampf ausgelegt ist, die Männer und Frauen gegeneinander ausspielt. Gleichstellungspolitik muss beide Geschlechter im Blick haben. Sozialdemokratische Gleichstellungspolitik war schon immer darauf ausgerichtet, die Lebensbedingungen eines jeden Kindes und Jugendlichen unabhängig vom Geschlecht zu verbessern und auf Chancengleichheit hinzuwirken. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion wollen Geschlechterstereotype überwinden und nicht manifestieren. In dem schwarz-gelben Antrag wird von Jungen als Bildungsverlierern gesprochen; sie seien bei der regulären Einschulung häufiger nicht schulreif, sie würden häufiger die Klasse wiederholen und brächen die Schule häufiger ab als Mädchen. Dabei hält es die Bildungsforschung für falsch, männliche Schüler pauschal als Verlierer zu betrachten. Sehr differenziert setzt sich mit dieser Behauptung die Expertise „Schlaue Mädchen – dumme Jungen?“ auseinander, die unter Federführung des Deutschen Jugendinstituts entstand. Kriterien wie die soziale Schicht oder eine Zuwanderungsgeschichte haben danach eine größere Bedeutung als die Geschlechtszugehörigkeit. Die Schlüssel, um die Bildungsbenachteiligung auszugleichen, sind längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen und frühe Förderung. Das hilft benachteiligten Jungen und Mädchen gleichermaßen. Das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Ganztagsschulprogramm war daher immens wichtig. Auch der Ausbau der Kitas sowohl quantitativ als auch qualitativ ist dabei ein wichtiger Weg. Unsere Kitas haben als Bildungseinrichtungen eine besondere Bedeutung. Es ist bekannt, dass der Kinderbetreuungsausbau nicht in dem Maße voranschreitet, wie er sollte. Vielen Kommunen fehlt schlichtweg das Geld. Doch widmet sich die Bundesregierung diesem Problem? Beruft sie einen Krippengipfel ein und überlegt, wie sie den Kommunen helfen kann? Nein, davon ist in diesem Antrag nichts zu finden. Im Gegenteil, die CDU/CSU-Fraktion hält immer noch an der unsäglichen Idee des Betreuungsgeldes fest. Was ist das für eine Idee, Geld dafür zu bekommen, dass eine Leistung nicht in Anspruch genommen wird, eine Prämie dafür, dass Kinder von guten Angeboten früher Bildung ferngehalten werden? Für benachteiligte Jungen und Mädchen bedeutet die Einführung des Betreuungsgeldes schlichtweg das Aus für frühkindliche Bildung. Eine frühe Sprachförderung würde für sie nicht mehr stattfinden. Zudem stellt das Betreuungsgeld ein Hindernis für einen raschen Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in das Erwerbsleben dar. Die Union verfestigt damit alte Rollenverteilungen im Familienalltag. Es ist wesentlich sinnvoller, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 2 Milliarden Euro in den Aus- und Aufbau von Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren. Aber die Bundesregierung geht noch weiter. Sie streicht und kürzt im Kinder- und Jugendplan des Bundes für 2012 Maßnahmen zur Gleichstellung von Jungen und Mädchen, zur Integration junger Menschen mit MiZu Protokoll gegebene Reden grationshintergrund und zur sozialen und beruflichen Integration junger Menschen sowie zur Inklusion junger Menschen mit Behinderungen. Diese Politik lässt Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts zurück. Und hier macht die SPD-Bundestagsfraktion nicht mit. Einzelne Zielrichtungen des Antrags begrüßen wir. So begrüßen wir zum Beispiel Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die EU-Zielmarke „20 Prozent Männer als Erzieher“ zu erreichen. Auch die Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts fordern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen pädagogischen Fachkräften, einschließlich einer Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen in Kindertagesstätten und in der Grundschule, allerdings klar verbunden mit der Vermittlung von Kompetenzen einer geschlechtsbewussten Pädagogik. Das Projekt „MEHR Männer in Kitas“ lässt jedoch den Aspekt der Vermittlung von Kompetenzen einer geschlechtsbewussten Pädagogik außen vor, es greift daher eigentlich zu kurz. Auch das Ziel, Männer in ihrer Aufgabe als Väter zu stärken, teilen wir. Nur wollen wir eine echte Förderung und nicht nur die Förderung von einzelnen kleinen Väterprojekten, wie im Antrag gefordert. Wir schlagen eine Stärkung der Partnermonate beim Elterngeld vor. Bereits in der Großen Koalition gab es ja die Idee, die Partnermonate von zwei auf vier auszuweiten. Diese Forderung findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP wieder. Aber hat die Bundesregierung hier etwas getan? Hat sie Geld in die Hand genommen und wirklich etwas verändert? Nein, Fehlanzeige, gestrichen und ad acta gelegt wegen Geldmangels! Der Einsatz der Bundesministerin dafür ist gleich null. Deshalb lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag von CDU/CSU und FDP ab.