Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein wichtiger Tag für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - was man nicht immer sagen kann , wenn hier im Bundestag über Gesetze debattiert wird . Das , was wir heute zu bereden haben , wird aber dazu führen , dass mehrere Hunderttausend Menschen in unserem Land über bessere Löhne verfügen , als das heute der Fall ist . Wann kann man das schon sagen ? Ich glaube , dass wir heute gute Gesetze abschließend beraten werden . Wer arbeitet , der will das in der Regel gut machen . Er gibt sein Bestes , steckt Freude hinein und will mit Stolz auf die Ergebnisse der Arbeit blicken . Eine Gesellschaft , die die in der Arbeit liegende Anstrengung nicht wertschätzt , untergräbt den Zusammenhalt und damit das Fundament , auf dem sie gegründet ist . Wenn wir signalisieren , dass die Fähigkeiten und das Engagement nicht so viel wert sind , dass man ein einfaches Auskommen erreichen und damit den eigenen Lebensunterhalt decken kann , dann dürfen wir uns nicht wundern , dass sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gedemütigt und von unserem Gemeinwesen ausgeschlossen fühlen . Dies zu ändern , ist die Aufgabe der heutigen Gesetzgebung . Darum ist es unumgänglich und notwendig , dass wir etwas tun , um dazu beizutragen , dass das persönliche Engagement , die Aktivität und die Anstrengung von Bürgerinnen und Bürger auch belohnt werden und sich auszahlen . Im Zusammenhang mit der Diskussion über Mindestlöhne geht es darum , dass Anstrengung sich lohnt und auszahlt . Dies ist eine Grundlage unserer Wirtschaftsordnung . Von selbst geht das leider nicht immer . Die Vorstellung , dass der Markt es schon alleine richten wird , ist in diesen Tagen ja auf katastrophale Weise widerlegt worden . Weltwirtschaftlich müssen wir ausbaden , dass es sich eben nicht als richtig erwiesen hat , die Marktwirtschaft ganz ohne Regeln funktionieren zu lassen . Alle in diesem Hause sind sich einig , dass wir Regeln für die internationalen Finanzmärkte brauchen , um eine solche Katastrophe , wie sie jetzt auf die Weltkonjunktur zukommt , für die Zukunft zu vermeiden . Wir brauchen aber auch Regeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande , die schwere Arbeit leisten und heute nicht mit dem Einkommen zurechtkommen , das sie dabei erhalten . Mit der Verabschiedung der Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen leisten wir einen wichtigen Beitrag , um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland besser als bisher zu garantieren , dass ihr Lohn nicht unter ein unerträgliches Maß gedrückt werden kann . Außerdem schaffen wir - auch das darf nicht vergessen werden - einen fairen Handlungsrahmen für unternehmerisches Handeln . Wenn Löhne nicht ausreichen , um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten , wird ja nicht nur die Würde von Arbeitnehmern verletzt ; es geht auch um die Gefühle sehr engagierter , tatkräftiger Unternehmerinnen und Unternehmer . Ich kenne viele , die oft auch in persönlichem Kontakt mit ihren Mitarbeitern stehen , deren Lebensverhältnisse und Familien kennen und sich mit ihnen duzen und die es kaum aushalten können , dass sie ihren Arbeitnehmern wegen unerträglicher Konkurrenz- und Wirtschaftsbedingungen nicht einmal Löhne zahlen können , die ausreichen , um den Lebensunterhalt zu bestreiten . Diese Unternehmer freuen sich jetzt über die Regelungen , die wir heute hier beraten . Diese Unternehmer sind übrigens nicht die Einzigen , die sich freuen . Denn es waren auch Unternehmensverbände , die vorgeschlagen und uns darum gebeten haben , dass wir gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen , um Mindestlöhne in ihren Branchen zu etablieren . Das ist die Grundlage des Konsenses , den die Koalition erreicht hat . Ich glaube , auch das muss festgehalten werden . Es geht hier um etwas , was für eine soziale Marktwirtschaft unverzichtbar ist . In das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden heute Branchen auf Wunsch der Arbeitgeber und der Gewerkschaften aufgenommen , in denen eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent herrscht . Über das Mindestarbeitsbedingungengesetz versuchen wir dort zu Verbesserungen zu kommen , wo Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor schlimmer Ausbeutung nicht schützen können . Denn auch das ist etwas , was wir lernen mussten : Nicht jeder niedrige Lohn ist wirklich durch Konkurrenz bedingt . Manchmal gibt es ihn einfach nur deshalb , weil man ihn durchsetzen kann . Das müssen wir mit den Gesetzen beenden , die wir heute auf den Weg bringen . Eine dritte Möglichkeit , über die sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verständigt haben , ist , dass wir auch für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze festsetzen werden . Das geschieht in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes . Ich glaube , auch das ist ein guter Fortschritt . Denn dieser Bereich ist gewissermaßen ein Gradmesser für das , was in unserem Lande passiert . Die Menschen , die dort arbeiten , arbeiten in allen Branchen . Deswegen brauchen wir auch dort eine Regelung . Es ist gut , dass wir uns auf einen Weg dorthin verständigt haben . Wir wären nicht da , wo wir heute stehen , wenn die Traditionen der Sozialpartnerschaft noch so gelten würden , wie sie in den letzten Jahrzehnten schon einmal gegolten haben . Aber es gab in den letzten Jahren einige , die durch Talkshows gezogen sind und immer wieder gesagt haben , dass mit der Sozialpartnerschaft Schluss sein muss . Sie hatten mehr Erfolg , als man sich gewünscht hätte . Denn anders als in früheren Jahrzehnten gibt es in unserer Volkswirtschaft große Sektoren , in denen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mehr durch Verständigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften bestimmt werden . Es herrscht dort nur noch nackte Konkurrenz , die meistens zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht . Aber die , die die Sozialpartnerschaft so infrage gestellt haben , hätten vorher wissen können : Wenn es nicht die Tarifparteien und die Sozialpartner sind , die die Regelungen treffen , dann muss der demokratische Staat an ihre Stelle treten . Genau das machen wir mit diesen Gesetzen . Denjenigen , die damals die Sozialpartnerschaft infrage gestellt haben , muss man sagen , dass es ihnen wie dem Zauberlehrling bei Goethe geht : Die ich rief , die Geister , werd' ich nun nicht los . Genau das muss man heute sagen . Die beiden Gesetze sind alte Bekannte . Das Mindestarbeitsbedingungengesetz stammt aus der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages . Im Jahre 1950 gab es einen Antrag der SPD-Fraktion , der 1951 mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses - also auch mit denen der Union - beschlossen worden ist . 1952 trat das entsprechende Gesetz in Kraft . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stammt aus dem Jahr 1996 , also aus der Zeit einer von CDU/CSU und FDP getragenen Regierung . Es ist dann später mit Leben erfüllt worden . Seit diesem Zeitpunkt haben wir die gesetzlichen Grundlagen , die dazu beigetragen haben , dass es zum Beispiel bereits heute in der Baubranche Mindestlöhne gibt . Wir haben uns verständigt , dass jetzt sechs weitere Branchen hinzukommen sollen : die Pflegebranche , die Sicherheitsdienstleistungen , die Bergbauspezialarbeiten , Großwäschereien , die Abfallwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung . Wenn man das alles zusammen betrachtet , dann kann man sagen : Am Anfang dieser Legislaturperiode waren 700 000 Bürgerinnen und Bürger im Baugewerbe durch Mindestlöhne geschützt . Heute sind es 1 ,8 Millionen . Jetzt kommen noch einmal 1 ,2 Millio-nen hinzu . Wenn es am Ende auch für die Leiharbeit eine Lohnuntergrenze geben wird , dann werden fast 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne geschützt sein . Das ist eine Verfünffachung in dieser Legislaturperiode und eine gute Anknüpfung an die sozialpartnerschaftlichen Traditionen unseres Landes . Wenn man bedenkt , dass diese Regelung nicht in den Wahlprogrammen aller Koalitionsparteien die gleiche Prominenz gefunden hat , ist das ein bemerkenswerter Fortschritt . Meine Damen und Herren , man kann natürlich immer auch über andere Regelungen diskutieren . Ich finde also , dass es , wenn man einen großen Fluss überqueren will , erfolgversprechender ist , sich von Insel zu Insel vorzuarbeiten und geduldig Brücken zu bauen , anstatt zu versuchen , einfach gerade durchzuschwimmen , um dann womöglich mitgerissen zu werden . Die Brücken , die wir mühsam geschaffen haben , sind stabil . Sie werden - das ist wichtig - für Jahrzehnte halten , weil sie von einem breiten Konsens , der über die Koalitionsfraktionen hinausgeht , getragen werden . Deshalb bauen wir hier etwas Wichtiges und Stabiles für die Zukunft . An einzelnen Branchen kann man sehen , was getan werden muss . Ich will exemplarisch auf die Pflegebranche zu sprechen kommen . Es handelt sich hierbei um eine Zukunftsbranche unseres Landes . Wir alle wissen : Dort werden immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden und beschäftigt werden müssen . Die Arbeit , die Pflegerinnen und Pfleger leisten , ist von unschätzbarem Wert für das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unseres Landes . Mit den Löhnen , die in der Pflege teilweise gezahlt werden , kann man die Ansprüche , die an die Pflege gestellt werden , aber gar nicht erfüllen . Es geht um qualifizierte , schwere Arbeit , die dort geleistet wird . Deshalb muss sie auch anständig bezahlt werden . Man kann den Leuten nicht sagen : Arbeitet in einem Pflegeberuf , seid engagiert und tragt dazu bei , dass Bürger dieses Landes , die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben , einen erfüllten Lebensabend haben , diesen Leuten dann aber eine Lohnabrechnung schicken , mit der man ihnen quasi mitteilt : Wenn ihr nicht Geld von eurer Familie oder einer Arbeitsgemeinschaft bekommt , dann könnt ihr euren Lebensunterhalt nicht finanzieren . Das passt nicht zusammen . Das muss verändert und verhindert werden . Ich sage das auch , weil es viele gibt , die als Arbeitgeber auch aus sozialen und karitativen Beweggründen in diesem Bereich tätig sind und bei denen das nicht so ist . Sie werden aber bedroht von einer Konkurrenz , die sich aufmacht , das , was teilweise über Jahrzehnte oder sogar ein Jahrhundert hinweg an sozialen Strukturen gewachsen ist , infrage zu stellen . Das darf nicht sein . Darum bin ich froh , dass wir für die Pflegebranche eine Regelung gefunden haben , die den Besonderheiten und Traditionen dieser Branche gerecht wird . Ich will zum Gepräge dieser Branche ausdrücklich sagen , dass insbesondere in kirchlichen Arbeitsstrukturen gute Arbeit zu fairen Bedingungen geleistet wird . Deshalb mussten wir auf den sogenannten Dritten Weg , der hier eine besondere Rolle spielt , Rücksicht nehmen . Wir mussten zur Kenntnis nehmen , dass die Arbeitsbedingungen in den kirchlichen und karitativen Organisationen durch Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegt werden , die in paritätisch besetzten Kommissionen bestimmt werden . Das ist ein gleichwertiger Weg zu den Tarifverträgen außerhalb des kirchlichen Bereichs . Diese Gleichwertigkeit musste für die Pflegebranche vom Gesetzgeber berücksichtigt werden , indem wir gesagt haben : Es passt nicht , dass wir das eine Ergebnis - die Tarifverträge eines geschlossenen Systems - dem anderen überstülpen . Genauso wie es umgekehrt nicht passt , weil es geschlossene Systeme sind . Wir müssen sicherstellen , dass die unterschiedlichen Traditionen weiterexistieren können . Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen , dass die Konkurrenz , die Pflege zu Dumpinglöhnen anbietet , verhindert werden kann . Ich glaube , mit der Kommission , die wir etabliert haben , wird das gelingen . Wir haben in diese Regelung übrigens ganz viele Quoren hineingeschrieben , und das finde ich richtig . Angesichts der Bedeutung , die die beiden großen Kirchen in unserem Land für den Bereich der karitativen Pflege haben , will ich ausdrücklich sagen : Eine Mindestlohnregelung im Bereich der Pflege wird es ohne Einverständnis der Kirchen mit dieser konkreten Regelung nicht geben . Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage kann es eine solche Regelung auch nicht geben . Dass wir auch im Bereich der Weiterbildung eine Lösung gefunden haben , finde ich gut . Ich will das ausdrücklich sagen , weil der Deutsche Bundestag in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt . Wir sind diejenigen , die im Deutschen Bundestag Gelder für den Bereich der Weiterbildung , für den Bereich der Arbeitsförderung bereitstellen . Der Bundestag bestimmt im Zusammenhang mit der Selbstverwaltung der Arbeitsagenturen mit über das Ausgeben von Versichertenbeiträgen und -geldern . Wir alle haben das Problem , dass wir wegen der von uns zu beachtenden Vorschriften nicht wirklich verhindern können , dass an der einen oder anderen Stelle jemand Neues auftritt und ausgebildete Akademiker oder Handwerker zu Löhnen beschäftigt , die nicht in Ordnung sind , damit sie Arbeitslosen gute Arbeit und gute Berufe beibringen . Das kann nicht funktionieren . Deshalb bin ich froh , dass wir hier einen Bereich haben , in dem wir einen vernünftigen Wettbewerb um die besten und qualitätsvollsten Leistungen auf den Weg bringen können . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Der Druck wird zunehmen ; denn 2011 werden wir die Freizügigkeit in der Europäischen Union haben . Darauf müssen wir uns vorbereiten , indem wir sicherstellen , dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch in der Zukunft eine Bedeutung haben . Die Gesetzesvorhaben , die heute zur Debatte und zur Entscheidung stehen , werden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für die Zukunft sichern . Schönen Dank .