Partei: CDU/CSU
Der Boden ist eine für die Menschheit lebenswichtige Ressource mit unverzichtbaren Funktionen als Nährstofflieferant in der Land- und Forstwirtschaft, als Lebensraum unzähliger Organismen, als Wasserspeicher und, was uns immer mehr ins Bewusstsein rückt, als größter CO2-Speicher der Erde. In Erkenntnis dieser Bedeutung des Bodens hat sich die Bundesregierung früh entschlossen, den Boden als Schutzgut anzuerkennen, und es ist richtig, wenn in dem heute zu beratenden Antrag festgestellt wird, dass wir in der Bundesrepublik mit dem deutschen Bodenschutzrecht Vorreiter in Europa sind. In der Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu Zielen und Maßnahmen des Bodenschutzes wird auch richtig zitiert, dass die Regierung Kohl bereits die Initiative ergriffen hat, das Bodenschutzrecht in einem europäischen Rahmen zu verankern. Daraus entwickelte sich eine thematische Strategie für den Bodenschutz, die wiederum die Grundlage für erste Entwürfe für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie bildete. Ja, Boden bedarf tatsächlich eines besonderen Schutzes. Erosion, Austrocknung, Kontamination und Flächennutzung sind oftmals oder nur mit großem Aufwand behebbare Schädigungen, die die ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Funktionen des Bodens einschränken. Am sichtbarsten ist natürlich der Bodenverbrauch durch die zunehmende Flächennutzung für Siedlungs- und Verkehrsflächen. Noch in den Jahren um 2000 wurden jeden Tag mehr als 120 Hektar am Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt, in Flächen, die insbesondere der Landund Forstwirtschaft entzogen wurden. Seit 2006 ist dieser Flächenverbrauch deutlich im Sinken begriffen. Im Jahr 2009 waren es noch ganze 78 Hektar, die pro Tag dem Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsflächen zum Opfer fielen, wobei Siedlungs- und Verkehrsflächen keinesfalls mit versiegelten Flächen gleichgesetzt werden dürfen. Ein erheblicher Anteil davon sind die unbebauten und nicht versiegelten Flächen, wie Grünflächen und Sportflächen, die unter dem Begriff der Erholungsflächen zusammengefasst werden. Im Jahr 2008 machten diese Erholungsflächen 43 Prozent des Flächenverbrauchs aus. Hochgerechnet auf dieses Jahr wären wir 2009, bei Herausrechnung dieser oftmals ökologisch wertvollen Flächen aus den 78 Hektar Flächenverbrauch, unserem Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar am Tag zu reduzieren, ein wesentliches Stück näher gekommen. Gerade mit der Erreichung dieses Zieles könnte Deutschland weiterhin seine Vorreiterposition im Bodenschutz untermauern. Wir brauchen keine Sorge zu haben, beim Vergleich des Bodenschutzes in den europäischen Ländern in Zukunft schlechter abzuschneiden. Alle Schwarzmalerei ist gerade auf diesem Gebiet fehl am Platze. Die Bundesrepublik hat also überhaupt keinen Grund, eine europäische Regelung, die sich nach dem nachgewiesenermaßen effektiven deutschen Bodenschutzrecht ausrichtet, zu fürchten, sondern die deutsche Wirtschaft wäre durchaus Nutznießer, wenn endlich alle nach gleich strengen deutschen Maßstäben wirtschaften müssten. Doch ein Blick in den Entwurf der Bodenschutzrahmenrichtlinie, die vom EU-Parlament verabschiedet wurde, reicht, um die Vorurteile und Sorgen vieler unserer Bürger vor Regelungen aus Brüssel bestätigt zu sehen: Neue, andersartige Berichtspflichten, neue, andersartige Grundsätze und Kontrollen sowie Definitionen und Regelungen, die mit anderen Richtlinien nicht oder nur ungenügend kompatibel sind, finden sich hier wieder. Es ist schon bedenklich, wenn für die Umsetzung der Richtlinie eine zusätzliche jährliche Kostenbelastung für Bund, Länder und Kommunen in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages prognostiziert wird. Unsere Bundesländer haben funktionierende Bodenbeobachtungssysteme. So werden zum Beispiel in Sachsen-Anhalt an 70 Dauerbeobachtungsstellen durch vier Behörden zyklische Untersuchungen zur Erfassung umfangreicher Daten durchgeführt. Diesen Datenpool durch Veränderungen in der Erfassung wertlos zu machen, wäre genauso sinnlos wie dessen deutliche Ausweitung. Wenn einige südeuropäische Länder mit großen Bodendegradationsproblemen es sich nicht zutrauen, in ihren Ländern eigenständige Bodenschutzregelungen zu beschließen, und die EU als Sündenbock für kostenintensive Umweltmaßnahmen aufbauen wollen, finde ich das unredlich. Selbstverständlich kann es auch nicht sein, dass europäische Staaten ihre Verantwortung für ihre Böden bei der EU abgeben und erwarten, dass eine Sanierung von Altlasten auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt wird. So etwas könnte den Umwelt- und Agrarhaushalt weiter aufblähen. Hier ist Subsidiarität gefragt. Es stellt sich bei all den Regelungen der Richtlinie schon die Frage, ob sich die damalige Bundesregierung nach 1998, in einer Zeit, in der die thematische Strategie und damit die Grundlage der Richtlinie entwickelt wurde, genügend für die Orientierung am erfolgreichen und bahnbrechenden deutschen Bodenrecht eingesetzt hat? Wenn ja, wie konnte dann eine so vom deutschen Vorbild abweichende und an vielen Stellen deutlich darüber hinausgehende Regelung entstehen? Hat es da eventuell Versuche gegeben, grüne Wunschträume in Deutschland über Brüssel zu verwirklichen? Dass die Richtlinie dann auch nur sehr strittig vom EU-Parlament verabschiedet wurde und in der Kommission keine ausreichende Mehrheit fand, war nach den vorhergehenden Diskussionen kaum verwunderlich, auch wenn ich das persönlich bedauert habe. Aber die Kritik war nur allzu verständlich. Fehlende Subsidiarität, zu weit gehende Einzelregelungen, in denen die Unterschiede in den Boden- und Klimaverhältnissen in den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werden, fehlende Abstimmung mit bestehenden Regelungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Wasserrechtes bei vorhandenen Überschneidungen waren die wichtigsten Kritikpunkte. So war die Befürchtung, dass die zehn unterschiedlichen Bodengefährdungen, zum Beispiel bei der Flächenkontamination, einer zusätzlichen Bürokratie Tür und Tor öffnen, nicht von der Hand zu weisen. In der Zwischenzeit hat es einen portugiesischen, einen tschechischen und einen französischen Kompromissvorschlag gegeben. All diese Vorschläge liegen noch auf dem Verhandlungstisch der Kommission. Andere Länder würden es bevorzugen, wenn nur die thematische Strategie zum Bodenschutz weiterentwickelt würde. Wer einen Eindruck von den verstrickten Verhandlungen benötigt, dem empfehle ich, einmal das Protokoll der Ratsarbeitsgruppe Umwelt vom 21. Januar 2010, aus dem jedem die Uneinigkeit direkt anspringt, nachzulesen. Auch die Kommissionskonferenz zu diesem Thema am 23./24. September in diesem Jahr hat keine mir ersichtlichen Fortschritte gebracht. Die Behauptung, Deutschland spiele bei diesem Thema den Bremser, ist nach diesen Protokollen aus der Luft gegriffen. Eine strikte Orientierung an dem fortschrittlichsten Bodenrecht in der EU, dem deutschen, wie es die Grünen in ihrem Antrag selbst formulieren, und vernünftige subsidiäre Regelungen könnte eine positive Wendung bringen; doch dazu ist die Zeit in Brüssel scheinbar noch nicht reif genug. Die unterschwellige Forderung des Antrages nach einer deutschen Führung in den Verhandlungen ist zurückzuweisen, da damit die Verhandlungen eher verkompliziert würden. Zu Protokoll gegebene Reden