Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes sind innerhalb relativ kurzer Zeit drei gesetzliche Regelungen zur Verfolgungsverjährung von Straftaten im Beitrittsgebiet getroffen worden . Schon die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen macht deutlich , welchen Stellenwert der Gesetzgeber - Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , und Ihre Vorgänger in diesem Hause - der Strafverfolgung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Bundesländern beimißt . Das gilt insbesondere für die Verfolgung von SED-Unrecht und für die Verfolgung der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität . In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich vor allem ehemalige Bürgerrechtler , viele Abgeordnete aus den neuen Bundesländern und zahlreiche Opfer der SED-Machthaber für eine Verlängerung der Verjährungsfrist über den 31 . Dezember dieses Jahres hinaus eingesetzt . Auch die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR haben vor kurzem in einer gemeinsamen Erklärung gefordert , daß die Verfolgung von Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität zum Jahresende nicht verjähren darf . Ich selbst bin absolut überzeugt , daß die Verjährung von Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall verhindert werden muß . . Das bin ich auf Grund meiner unmittelbaren Erfahrungen als ehemaliger Leiter einer Staatsanwaltschaft , die sich - noch heute - schwerpunktmäßig mit der Verfolgung dieser Straftaten befassen muß , und als Justizminister seit 1994 in Thüringen , vor allem aber auf Grund der vielen Gespräche , die ich mit Bürgerinnen und Bürgern gerade in der letzten Zeit geführt habe . Der Freistaat Thüringen hat deshalb einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Verjährungsfrist durch Änderung des § 315 a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist im wesentlichen mit dem Thüringer Gesetzesantrag identisch . Er weicht allerdings insoweit von der Initiative des Freistaats Thüringen ab , als die Verlängerung der Verfolgungsverjährung bis zum 2 . Oktober des Jahres 2000 hinausgeschoben wird . Ich habe dagegen keine Bedenken . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Verjährung hat insbesondere die Aufgabe , dem Rechtsfrieden zu dienen , wie der Abgeordnete Luther schon zu Recht dargestellt hat . Die Verjährung von Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität ist jedoch nach meiner Auffassung nicht geeignet , jetzt schon Rechtsfrieden zu stiften . Die Opfer können noch nicht ihren Peinigern ins Gesicht schauen , ohne Ingrimm zu fühlen . Über 40 Jahre Unrecht sind noch nicht vergeben oder gar vergessen . . Lassen Sie mich auch feststellen : Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR ist gerade deshalb gewaltfrei verlaufen , weil die Bürgerinnen und Bürger des östlichen Teils unseres Landes auf den Rechtsstaat und seine Durchsetzungsfähigkeit vertraut haben . Wer den Menschen in den neuen Bundesländern dann aber heute sagt , daß wesentliche Bereiche des Unrechts von einst vom 1 . Januar des kommenden Jahres an nicht mehr verfolgt werden dürfen , der enttäuscht . Ich bin davon felsenfest überzeugt , daß die Bürgerinnen und Bürger gerade im östlichen Teil unseres Landes das als eine Amnestie auf kaltem Wege ansehen würden . Der Verdruß in der Bevölkerung in den neuen Bundesländern würde sich gegen den Rechtsstaat wenden , von dem man sowieso noch nicht überzeugt und in vielen Fällen sogar enttäuscht ist . Ohne die Gesetzesänderung würden Delikte aus der Zeit der DDR wie Freiheitsberaubung , Betrug , Urkundenfälschung , Körperverletzung , insbesondere solche durch Doping , dann der Verjährung anheimfallen . Das gilt insbesondere auch für die milliardenschweren Schiebereien bei der Schaffung der Währungsunion , die wir alle noch in Erinnerung haben . Das gilt insofern , als bei diesen Straftaten nicht bereits ermittelt wird . Das ist hier schon mehrfach fest . noch : Minister Otto Kretschmer  natürlich nicht . Viel schlimmer wäre aber , wenn diese Täter , insbesondere diejenigen , die Wirtschaftsstraftaten begangen haben , sich ab dem 1 . Januar des kommenden Jahres ihrer Straftaten auch noch rühmen könnten , weil ihnen irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr drohen . . Ich habe seit 1990 am Aufbau der Justiz in Thüringen mitgearbeitet . Es ist eine Erfahrungstatsache , daß gerade im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität eine Vielzahl krimineller Geschäfte den Opfern erst jetzt bewußt werden . Viele Fälle mit oft hohen Schäden kommen erst jetzt , nachdem sich die Verhältnisse immer mehr normalisieren , an das Tageslicht . . Dies nimmt kaum Wunder ; denn häufig zeigt sich gerade im Lauf der Zeit , ob Käufer von Ostbetrieben kriminelle Ziele verfolgt haben . . Eine Verjährung solcher Delikte ab Anfang des kommenden Jahres wäre unerträglich . . Es geht immerhin um riesige illegale Einheitsprofite . Meine Damen und Herren , vergessen wir nicht : Schwindler , Schieber und Absahner hatten nach der Wende Hochkonjunktur . . - So ist es . . Immer neue Fälle kommen an das Tageslicht . Oft erstatten Geschädigte aber auch erst nach Jahren Anzeige , weil sie nämlich erst jetzt Akteneinsicht hatten . Es kann auch sein , daß die Behörden erst jetzt auf kriminelle Machenschaften stoßen . Bei der in Thüringen zuständigen Staatsanwaltschaft gehen derzeit noch immer etwa 10 bis 15 Anzeigen monatlich ein . Das wird auch in den nächsten Monaten bis in das kommende Jahr hinein so weitergehen . Zu berücksichtigen ist bei der Frage der Verlängerung der Verjährung auch , daß die sehr mühsame und langwierige Aufarbeitung von 40 Jahren totalitärer Diktatur eine Ausnahmesituation war und insbesondere bei der Behandlung der Straftaten der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität ein ungeheurer Arbeitseinsatz erforderlich ist . Dies darf nicht den Tätern zugute kommen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Unrecht nicht verfolgt , nicht zumindest Aufklärung versucht wird , nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat bei den Bürgerinnen und Bürgern schweren Schaden . Die Menschen in den neuen Ländern haben angesichts des jahrzehntelang staatlich geduldeten und sogar staatlich betriebenen Unrechts ein besonders ausgeprägtes Bedürfnis nach Gerechtigkeit . . Sie hätten kein Verständnis dafür , wenn diejenigen , die den Rechtsstaat zuvor mit Füßen getreten haben , und diejenigen , die im Rahmen der Umstellung auf das marktwirtschaftliche System durch kriminelle Machenschaften Vermögen angehäuft haben , auf Grund des Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten . . Ich möchte betonen , daß ich die Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung für eine besonders friedensstiftende Tat halte - ihr kommt eine besonders friedensstiftende Funktion zu - , und appelliere deshalb an Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , die Ihnen vorliegende Gesetzesinitiative zu unterstützen . Vielen Dank . .