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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie so oft , wenn es um spezifisch ostdeutsche Themen oder gar um Tagesordnungspunkte der PDS geht , ist es sehr spät abends . Das kann uns aber nicht daran hindern , auf ein die ostdeutschen Gemeinden sehr bedrückendes Vermögens- und Finanzproblem aufmerksam zu machen und Lösungswege einzufordern . Die Kreditmarktschulden der ostdeutschen Kommunen belaufen sich schon jetzt kumulativ auf 45 Milliarden DM , womit die Pro-Kopf-Verschuldung im Osten das Niveau der Westgemeinden sogar noch überschreitet . Allein für laufende Zinszahlungen waren in ostdeutschen Rathäusern und Landratsämtern im Vorjahr 2 Milliarden DM erforderlich ; in diesem Jahr sind es über 3 Milliarden DM . Gleichzeitig bie . noch : Uwe-Jens Rössel Einnahmeausfälle aus der nicht erhobenen Gewerbekapitalsteuer lediglich das Recht auf eine noch höhere Verschuldung an . Mancherorts , wie in Sachsen oder in Brandenburg , regiert wegen Zahlungsunfähigkeit der Gemeinden an Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters beziehungsweise der Vertretung schon jetzt der Kommissar aus der Landeshauptstadt . Hier ist von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr ; sie ist beerdigt . Nicht genug , daß der Bundeshaushalt auf Kosten der Gemeinden saniert werden soll , auch bei der Zuordnung des den ostdeutschen Kommunen zustehenden Vermögens langt das Bundesfinanzministerium mitunter schon einmal kräftig hin , was wir ganz entschieden verurteilen . Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den berechtigten Anliegen der ostdeutschen Gemeinden zeigt sich ganz besonders deutlich in der nun endlich vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Vermögensübertragung an ostdeutsche kommunale Gebietskörperschaften . Ich frage mich wirklich , was die Bundesregierung eigentlich in den fünf Monaten seit der Einbringung dieser Anfrage getan hat . Immer dann , wenn wir in dieser Anfrage nach konkreten Zahlen bezüglich der zu übertragenden Vermögenswerte , also einer grundsätzlichen Angelegenheit , fragen , verweist die Bundesregierung lakonisch darauf , daß eine nachträgliche Erhebung dieser Zahlen nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand möglich gewesen wäre . Das ist die Antwort an vielen Stellen . Ich frage den Bundesfinanzminister bzw .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , die Autobahn Tank & Rast AG ist das größte Dienstleistungsunternehmen an den deutschen Bundesautobahnen . Sie ist Eigentümerin von 700 Servicebetrieben , 295 Tankstellen , 329 gastronomischen Betrieben , 54 Motels und 40 Kiosken . Die Privatisierung der Autobahn Tank & Rast AG durch Veräußerung der Anteile an ein Erwerberkonsortium , bestehend aus Allianz Capital Partners GmbH , Apax Fondsgesellschaften und LSG Lufthansa Service Holding AG , erfolgt im Einklang mit den öffentlichrechtlichen Rahmenbedingungen . Die verkehrs- und ordnungspolitischen Ziele , die mit dem Verkehrs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in der 13 . Legislaturperiode abgestimmt waren , lagen dem Bietungsverfahren zugrunde und sind wesentliche Bestandteile des jetzt abgeschlossenen Vertragswerks . Dazu gehören insbesondere der Erhalt der mittelständischen Pächterstrukturen und die Weiterführung der Autobahn Tank & Rast AG als selbständige Gesellschaft . Im Rahmen der angestrebten Kooperation erhalten die Pächter Mitwirkungsrechte in künftigen Aufsichtsgremien der Gesellschaft .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie haben offenkundig nicht ganz zugehört . Ich habe mich nämlich im ersten Teil meiner Rede sehr wohl auf die laufende Bundeswehrreform bezogen . Ich habe betont , dass die bisher eingeleiteten Schritte wie Überprüfung der Beschaffungsplanung , Neujustierung der Aufgaben und schließlich eine Abspeckung bei der Ausrüstung , erste konsequente Maßnahmen im Rahmen der Bundeswehrreform sind . Ich habe auch die nächsten Schritte genannt . In diesem Zusammenhang habe ich mich allgemein zur Wehrform geäußert . Ich habe hier oft genug unsere Haltung zu unserer Meinung nach legitimen und notwendigen Wehrform deutlich gemacht . Nach Auffassung der Grünen ist die Zeit der Wehrpflicht abgelaufen . Wir halten eine Freiwilligenarmee im Sinne einer modernen und effektiven Bundeswehr für die angemessene Form . Dies brauche ich aber nicht bei jeder Rede notorisch zu wiederholen . Das möchte ich dann sagen , wann ich es für richtig halte . Am heutigen Tag , der unter dem Vorzeichen des Krieges steht , nur wieder über das Wie der Bundeswehrreform zu reden - das ist oft das Kennzeichen dieser Debatte - , aber die ganz entscheidende Frage des Wofür außer Acht zu lassen , halte ich gerade zum jetzigen Zeitpunkt für unpassend . Die Tatsache , dass sich bei der CDU/CSU ein Paradigmenwechsel zeigt , muss klar angesprochen werden . Das wurde in dieser Deutlichkeit leider bisher noch nicht zum Ausdruck gebracht . Ich bedanke mich für Ihr Angebot , mich zu diesem Thema ergänzend zu äußern .
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Aber in Wahrheit geht es Ihnen um das Hineinregieren . Sie bestellen die Musik ; Sie wollen sie aber nicht bezahlen . Das kann so nicht weitergehen . Ich komme zum Schluss . Sie haben die Anhörung angesprochen . Wir als Union werden Ihnen geeignete Vorschläge unterbreiten , die zur Weiterentwicklung dieser Frage beitragen . Ich kann Sie nur auffordern , mit uns zusammenzuarbeiten . Herzlichen Dank . Bringen Sie Geld mit !)
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zurzeit, in diesem Augenblick in Nordsyrien geschieht, ist zutiefst besorgniserregend, und es ist auch gefährlich. Dieser Kampf, noch ein Kampf mehr auf syrischem Gebiet, fordert wieder Tote, Verletzte, Vertriebene, Traumatisierte in der Zivilbevölkerung, bei den Wehrlosesten – Kinder, Frauen und alte Menschen –, als gäbe es nicht schon genug Katastrophen und Elend in Syrien. Fast auf den Tag genau dauert der Krieg in diesem Land sieben Jahre. 400 000 Tote gibt es bereits. Das sind 400 000 Tote zu viel, meine Damen und Herren. 11 Millionen Vertriebene sind auch eine Katastrophe, nicht weil viele von ihnen hierher kommen – sie sind uns willkommen, weil sie wirklich Asyl verdienen –, sondern weil Flucht und Vertreibung eine menschliche Katastrophe für diejenigen sind, die sie erleiden. Ist das türkische Handeln – darüber ist hier reichlich debattiert worden – völkerrechtlich legitim? Macht die Türkei von ihrem Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Gebrauch? Bisher bleibt das Land dem VN-Sicherheitsrat einen stichhaltigen Beweis schuldig, dass es einen bewaffneten Angriff auf die Türkei gab. Genannt werden Raketenangriffe, die weder von türkischen noch von internationalen Medien belegt sind. Genannt werden auch terroristisch motivierte Übergriffe des IS und der YPG-Milizen, die ebenfalls nicht konkret belegt werden können, obwohl es sicher den einen oder anderen Zwischenfall gibt. Es gibt folglich keine belastbaren Belege für einen bewaffneten Angriff, der eine Verteidigungshandlung wie die Operation Olivenzweig rechtfertigen könnte. Ich stimme allen zu, die sagen: Operation Olivenzweig ist ein völlig verharmlosender Name für einen grausamen Angriff auf die Bevölkerung. Außerdem wird jeder hier im Raum sagen, dass die Maßnahmen der Türken nicht verhältnismäßig sind. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste bestätigt – das haben hier alle gesagt –, dass es eine abstrakte Bedrohungslage nach Artikel 51 VN-Charta nicht gibt. Folglich sage auch ich glasklar: Diese Operation ist völkerrechtswidrig. Ich sage auch, dass die territoriale Integrität Syriens verletzt wird, dass dieser Völkerrechtsbruch, dazu noch von einem NATO-Partner, nicht hinnehmbar ist. Sie fordern klare Aussagen von uns. Diese sind übrigens auch gefallen. Ich will hier ganz deutlich sagen: Frau Kollegin Hänsel, Sie mahnen an – meine Redezeit ist gleich abgelaufen, das ist immer das Problem –, was wir tun sollen. Aber Sie sind völlig blind für das, was Russland in Syrien tut. Sie erwähnen es noch nicht einmal. Russland unterstützt doch den Massenmörder Assad und nicht wir.
Partei: CDU/CSU
Nein . Natürlich wird von Länderseite gesagt , die Bundesregierung sei für das , was geschehe , verantwortlich . Demgegenüber sage ich : Die Länder haben eine eigene Kompetenz . Nordrhein-Westfalen ist der Beweis : . Rot-Grün , Herr Fischer , ist ein Bündnis gegen Arbeit . .
Partei: GRUENE
Ist im Zusammenhang mit den Gesprächen mit der saudi-arabischen Seite oder auch bei der Koordination solcher Maßnahmen innerhalb der Sicherheitsorgane der Bundesrepublik mal die Tatsache diskutiert worden , dass die Anhänger dieser Person , also von Abdullah Ibn Jibrin , in der Bundesrepublik ganz massiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen zu Einzelheiten dieser Gespräche schon deshalb nichts sagen , weil ich nicht dabei war . Im Übrigen haben solche Gespräche auf der Ebene des betroffenen Landes in Berlin stattgefunden . Von ähnlichen Gesprächen auf Bundesebene ist mir nichts bekannt .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir befassen uns hier mit einer sehr relevanten Frage. In vielen Brötchen ist Glyphosat nachweisbar gewesen. Man kann es im Baumarkt kaufen. Wir finden es in unserer Umwelt überall. Sie tun nun so, als ob die Bewertung der WHO sozusagen vom Himmel gefallen wäre und völlig singulär dastünde. Jetzt ist es aber so, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft im Mai 2014 mit gewissen Beschränkungen belegt hat. Für diese Beschränkungen muss es ja einen Grund gegeben haben. Ich würde jetzt gern von Ihnen wissen, welchen Grund das gehabt hat. Aus meiner Sicht war natürlich schon zu dieser Zeit deutlich geworden, dass es sich hier um einen Stoff handelt, der krebserregend sein kann, der die Gesundheit von Menschen massiv schädigt. Ich denke, dass unter anderem deswegen die Beschränkung vorgenommen worden ist. Es wurde die Beschränkung vorgenommen, dass dieser Stoff kurz vor der Ernte nicht mehr ausgebracht werden darf, damit er sich nicht mehr in Lebensmitteln findet. Ich hätte gerne von Ihnen eine Antwort auf die Frage, warum diese Beschränkung vorgenommen worden ist, wenn dieser Stoff so ungefährlich ist, wie es die ganzen anderen Gutachten, die Sie hier angeführt haben, am Ende aussagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ist es richtig , daß die ganze Misere , die wir bei der Milchmarkt- und Milchmengenregelung haben , . - vorsichtig formuliert - im Prinzip darauf zurückzuführen ist , daß erst durch die SLOM-Regelung , also über den Europäischen Gerichtshof und dann über die Altpachtregelung - denn eine Flächenbindung hat bestanden , und dadurch ist ein Eigentumswert entstanden - , der eben von der Kollegin beschriebene Zustand so exzessiv ausgeartet ist , daß viele durch den Verkauf und das Verleasen von Milchmengen unter Umständen mehr verdienen können als durch das eigentliche Wirtschaften , daß dies aber nicht unser Ziel sein kann ?
Partei: PDS/LINKE
Erstens . Herr Kollege Straubinger , wir kritisieren nicht den einheitlichen Beitragssatz . Ich habe bemerkt , dass einige Abgeordnete Probleme haben , Texte , die zu entsprechenden Anträgen vorgelegt werden , zu lesen . Wir lehnen auch nicht per se einen Fonds ab . Vielmehr lehnen wir diesen Gesundheitsfonds ab , weil er unsozial und unsolidarisch finanziert ist . Das ist das Problem . Diese Tatsache muss korrigiert werden . Zweitens . Ich habe etwas dagegen , wenn hier der Eindruck vermittelt wird - möglicherweise nimmt die Öffentlichkeit das falsch auf - , dass das Steueraufkommen sich ausschließlich aus der Lohn- und Einkommensteuer ergibt . Das ist nichts anderes als der Versuch , den Menschen Sand in die Augen zu streuen . Tatsache ist , dass das Lohn- und Einkommensteueraufkommen nur einen kleinen Teil des Gesamtaufkommens ausmacht , nämlich in etwa weniger als 40 Prozent . Der überwiegende Teil kommt aus den Verbrauchsteuern , insbesondere aus der Mehrwertsteuer , bei der Sie kräftig zugelangt haben . Hier wird der wesentliche Teil der Steuereinnahmen im Haushalt realisiert . Deshalb kann man nicht so tun , als zahlten die Steuerzahler nur über die Lohn- und Einkommensteuer Steuern .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Linken zum Thema „Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ gibt uns die Möglichkeit, über die Faktoren zu sprechen, die Einfluss auf unsere Gesundheit haben. Auf der einen Seite sind die genetischen Faktoren zu nennen und auf der anderen Seite das Gesundheitsverhalten jedes einzelnen Menschen. Letzteres ist auch abhängig von der Bildung und der Stellung in der Arbeitswelt. Auf den ersten Punkt, die genetischen Faktoren, hat der Mensch nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten. Ich möchte der Diskussion in diesem Hohen Hause nicht vorgreifen. Wir werden uns noch mit der Präimplantationsdiagnostik auseinandersetzen. Das wird eine Möglichkeit sein, diesen Faktor mit zu beeinflussen. Für den zweiten Punkt, das Gesundheitsverhalten, das von Bildung und Arbeit abhängig ist, tut die Bundesregierung, tut unsere Koalition sehr viel. Im Bildungsbereich werden wir 12 Milliarden Euro ausgeben. 12 Milliarden Euro sollen in die Hochschulen investiert werden. Im Bildungsbereich wird es keine Kürzungen geben. In allen anderen Etats müssen wir einsparen. Die Weltwirtschaftskrise zwingt uns dazu. Aber im Bildungsbereich wird es nicht dazu kommen. Auch im Zuge der Hartz-IV-Reformen wird ein Bildungspaket auf den Weg gebracht werden, das besonders den Kindern zugutekommt. Auch was die Arbeitsplätze anbetrifft – ein Arbeitsplatz ist wichtig für das gesundheitliche Wohlergehen –, bin ich froh, dass sich die Arbeitsmarktzahlen sehr gut gestalten. Nur noch 3,5 Millionen Menschen sind ohne Job. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosenzahlen seit langer Zeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, was Herr Gabriel sagt, dass genau in dieser Stunde im Bundesrat Ministerpräsidenten der CDU und Ministerpräsidenten der SPD gemeinsam versuchen, ein Scheitern dieses Gesetzesprojektes zu verhindern. Ihre eigenen Ministerpräsidenten haben erkannt, dass das, was Ihre Redner – Frau Schwesig, Herr Heil, Frau Künast – heute Morgen an die Wand fahren wollten, was sie in Grund und Boden verdammt haben, ein gutes Vorhaben ist und es sich lohnt, dieses Vorhaben zu retten. Deshalb werden wir ungeachtet aller Polemik dafür sorgen, dass dieses Gesetz in absehbarer Zeit in Kraft tritt. Lassen Sie mich einen Satz zum Argument der Verfassungswidrigkeit sagen – es wurde immer wieder das Wort „verfassungsfest“ verwendet –: CDU und CSU tragen seit fünf Jahren Verantwortung in der Bundesregierung; es ist in Karlsruhe noch kein einziges Gesetz aufgehoben worden, für das ein CDU- oder CSU- oder FDP-Minister in dieser Zeit federführend verantwortlich war. Alle Gesetze, die aufgehoben worden sind – Luftsicherheitsgesetz, Zuwanderungsgesetz und Hartz IV –, waren Gesetze, für die die rot-grüne Koalition verantwortlich gezeichnet hat. Sie wurden für verfassungswidrig befunden, weil sie juristisch und inhaltlich schlecht gemacht waren. Wir haben von Ihnen, schon gar nicht von der Linken, keine verfassungsrechtlichen Belehrungen nötig. Das, was auf dem Tisch liegt, ist ein Paket, das die Kommunen in einer Art und Weise entlastet, wie es in den letzten 15 Jahren nicht geschehen ist. Lesen Sie nach, was der Präsident des Deutschen Landkreistages, Herr Duppré, heute Morgen erklärt hat: Er hat an den Bundesrat appelliert, dem Gesetz zuzustimmen, weil er erkennt, dass es der erste Versuch ist, die Gemeinden strukturell so zu entlasten, dass sie ihren originären Aufgaben wieder besser nachkommen können. Dies war unser Vorschlag; wir haben ihn eingebracht. Sie haben so getan, als sei das eine Nebensächlichkeit. Ein weiterer Punkt. Das, was Ursula von der Leyen vorgelegt hat, was wir nach Reparatur Ihres schlechten Gesetzes auf den Weg gebracht haben, ist sozialpolitisch beispielhaft und richtungsweisend. Wir haben dafür gesorgt, dass es im Bereich der Bildung ein kohärentes Paket für die Kinder gibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , man kann darüber , dass der Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist , denken , wie man will ; aber er ist in der Öffentlichkeit . Er ist ins Internet gestellt und für jedermann zugänglich . Auch die Soldaten kennen diesen Bericht . Was wird die Hardthöhe , der Generalinspekteur und der Minister , konkret veranlassen , um die Dinge , die in dem Bericht als Missstände angeprangert werden , zu beseitigen ?
Partei: SPD
Frau Bundesministerin , ist Ihnen die Zielvorgabe des Bundeskanzlers aus dem Oktober 1990 bekannt , der vorgegeben hatte , von 1991 bis 1994 zwei Millionen neue Wohnungen zu bauen , d . h . pro Jahr 500 000 ? Sie sagten uns gerade , daß in den letzten drei Jahren knapp eine Mi llion neue Wohnungen gebaut worden sind . Haben Sie diese Zielvorgabe heruntergesetzt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, da wir alle – Sie, Herr Stadler und ich – ordentliche Juristen sind, können wir das im Rahmen der Zuständigkeit beantworten. Ich würde deshalb den ehemaligen Staatsanwalt Stadler bitten, zu antworten. Ich will nur eines vorweg sagen. Sie haben von einer Umetikettierung gesprochen. Das klingt so herabwürdigend. Ich finde, das ist auch rechtspolitisch ein wichtiger Punkt: Wie bezeichnen wir das, was wir allgemein für strafwürdig halten? Ich finde, es ist rechtspolitisch ein gewichtiger Unterschied, ob wir Zwangsheiraten als einen Unterfall von Nötigung bezeichnen oder aber durch Schaffung einer eigenen Regelung zum Ausdruck bringen: Wir wollen keine Zwangsheiraten.
Partei: SPD
Herr Minister , ich komme noch einmal auf das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten zurück . Sie haben eben mit Recht gesagt , daß der Strafrahmen und das materielle Strafrecht nur einen Bereich darstellen und nach unserer Auffassung der Bereich der Prävention im Grunde genommen als gleichwertiger Teil angesehen werden muß . Inwieweit haben denn bei den Beratungen im Kabinett die Frage nach der Verankerung von Kinderrechten und die Frage , wie eine Gesellschaft mit ihren Kindern umgeht , eine Rolle gespielt ? Dieser Bereich ist ja auch entscheidend für die Prävention . Die zweite Frage ist : Inwieweit haben auch Beratungen über den Schutz der Opfer - das betrifft die Forderung , Eltern betroffener Kinder bei Fremdtätern einen Opferanwalt zuzubilligen und ihre Position zu stärken - eine Rolle gespielt und Einzug in die Gesetzentwürfe gefunden ?
Partei: FDP
Auf Deutsch gesagt : Unbestimmter geht es nicht . Die Gleichstellung von Frauen in den Streitkräften und der Gender-Aspekt spielen eine untergeordnete Rolle . Ich komme jetzt - leider - zum Schluss . Diese Bundesregierung gefährdet die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr , wenn sie nichts tut .
Partei: SPD
Werte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich als der Abgeordnete , in dessen Wahlkreis die Pallas gestrandet ist und wo im Moment das , was von der Pallas noch übrig ist , im Sand des Wattenmeeres langsam versinkt , einen Dank aussprechen . Mein Dank gilt jenen Helferinnen und Helfern , die damals zum Teil unter Einsatz ihres Lebens bei schwierigster See und unter schwierigsten Verhältnissen auf einem brennenden Frachter mit Holzladung _ Holz ist , wenn es sehr heiß wird und wenn alle Planken glühen , bekanntlich sehr schwierig zu handhaben _ die erforderlichen Lösch- und Bergearbeiten , soweit es möglich war , durchgeführt haben . Dies war eine besondere Leistung . Deswegen herzlichen Dank an alle , die geholfen haben ! . Ich habe mit Freude festgestellt , dass Kollege Willner gesagt hat , man wolle eine saubere Nordsee haben . Dies steht im Programm der SPD bzw . der Koalition . Herr Kollege Willner , ich kann mich aber erinnern : Als wir den Bau der dritten Klärstufe , Uferrandstreifenprogramme oder Ähnliches gefordert haben , war die CDU/CSU immer dagegen . . Heute haben wir zwar eine sauberere Nordsee ; aber dies ist nur deswegen so , weil wir vor Ort die Politik der SPD bzw . der rot-grünen Landesregierung über Jahre durchgesetzt haben . Dies wird auch weiter so sein . .
Partei: SPD
Die Kommission ist ja mitten in der Arbeit. Ursprünglich sollte das Ergebnis im Sommer 2017 feststehen. Das ist noch eine lange Zeit. Ich finde, das ist fast ein bisschen zu lange, weil wir wissen, dass diese Legislaturperiode 2017 zu Ende sein wird. Daher hoffe ich, dass wir früher zu Ergebnissen kommen. Übrigens hoffe ich – damit nehme ich das Ende meiner Rede vorweg –, dass wir im Gesetzgebungsverfahren wirklich überfraktionell arbeiten können. In dem Zusammenhang werden auch Verbände beteiligt werden. Ich weiß, dass ein großes Forum geplant ist, dass auch entsprechende Anhörungen durchgeführt werden sollen. Ich bin mir sicher, sehr sicher, dass daran auch Verbände beteiligt werden. Der BGH hat 2015 ausdrücklich den Auskunftsanspruch des Kindes gegen den Arzt, also gegen den Reproduktionsmediziner, hinsichtlich des Samenspenders anerkannt. Allerdings – darauf hat Frau Sütterlin-Waack schon hingewiesen – gab es im April 2016 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es zwar nicht um Samenspender ging, die aber dennoch bedeutsam ist. Es ging – die Juristen werden sich erinnern – um eine 66-jährige Frau, die festgestellt wissen wollte oder zumindest einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des mutmaßlichen Vaters geltend machen wollte. Das war ein hochbetagter Herr von 92 Jahren. Der Vater hat gesagt: „Das will ich nicht“, und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das darf er, weil er das Recht hat, seine außereheliche Beziehung zu verheimlichen. – Das Urteil ist nun einmal da. Im Gegensatz zu Frau Sütterlin-Waack halte ich es, ehrlich gesagt, für nicht zufriedenstellend und vielleicht ein bisschen männerlastig, weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier höher bewertet wurde als das Recht auf Auskunft. Noch ein paar Gedanken zu dem Antrag selbst. Zur Aufbewahrungsdauer von medizinischen Daten haben Sie gesagt: Das sollen 100 Jahre sein. In der Kommission müssen wir darüber reden, ob man tatsächlich eine Frist von 100 Jahren benötigt. Im Moment sind es, glaube ich, nur 30 Jahre. Das ist mit Sicherheit zu wenig. Dann stellt sich folgende Frage: Sollen wir die Zahl der Spenden limitieren? Es gibt ja Feststellungen, nach denen 100 Kinder von einem Samenspender gezeugt worden sind. Das ist, denke ich, nicht das, was man sich wünscht. Da sollte es eine Reduzierung geben. Zuletzt will ich noch Folgendes sagen: Die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen und sollten den Kindern zuliebe Regelungen schaffen, die es wirklich jedem und jeder ermöglichen, soweit das möglich ist, zu erfahren, wessen Herkunft er oder sie ist. Ich hoffe, dass wir zu einem überfraktionellen Ergebnis kommen, weil es sich hier um eine ethische Frage handelt. Da sollten wir, denke ich, alle zusammenarbeiten.