Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, bei allem Verständnis für den Wunsch, gute Zahlen zu präsentieren: Sie stehen mit Ihrem Konjunkturoptimismus ziemlich alleine da. Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Haushalts eine deutliche Konjunkturabkühlung angekündigt, und die OECD erwartet auch in Deutschland eine Rezession. Wenn wir eine Konjunktureintrübung erfahren, dann ist dieser Haushalt nur noch reine Makulatur, und das haben Sie als Kabinettsmitglied dann auch zu verantworten. Was Sie ebenfalls zu verantworten haben, ist das immer weitere Einbrechen der Wirtschaft in Europa. Die Lösung der Euro-Krise wurde verschleppt und blockiert. Sie haben viel zu einseitig auf Sparkurs gesetzt. Sie haben vergessen, dass neben das Sparen auch das Investieren gehört. Sparen und Investieren in die Zukunft Deutschlands und Europas sind nötig. Das haben Sie nicht gemacht. Beim Investitionsprogramm haben wir Sie zum Jagen tragen müssen für mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank und für verbindliche Einsparziele bei der Energie, die Investitionen in neue Geräte, in Baustoffe und in Energieberatung bedeuten. Das schafft viele neue Jobs im Handwerk. Über Monate hinweg aber hat diese Bundesregierung die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel blockiert; sie musste erst in den Schlussverhandlungen zum Fiskalpakt dazu gebracht werden. Dabei ist die Energieeffizienzrichtlinie eines der entscheidenden Instrumente für mehr Effizienz beim Energieverbrauch, für neue Jobs im Handwerk und für neue Geschäftsmodelle auf diesem wichtigen Energiesektor. Das haben Sie aus Lobbyinteressen heraus verschlafen. Wir mussten Sie zum Jagen tragen und sind froh, dass die Energieeffizienzrichtlinie jetzt endlich umgesetzt werden muss. Es gäbe so viel zu tun. Wo ist die steuerliche Forschungsförderung? Wo ist das Programm für Business Angels? Wo ist das von Ihnen in Ihrer Rede erwähnte notwendige Programm für Venture Capital, für Wagniskapital? Es gibt nichts davon. Sie sagen hier wolkig, das sei wichtig; aber Sie machen keinen Vorschlag, wie Sie es machen wollen. Wir sagen: Wir wollen Forschungsförderung, und wir wollen bessere Bedingungen für Gründer. In jeder Rede betonen Sie den Fachkräftemangel. Wir haben Sie bei der Senkung der Einkommensschwelle für Zuwanderung und bei der Bluecard unterstützt. Es ist aber nicht richtig, dass Sie jetzt Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen streichen. Ist denn ein Arbeitsloser für Sie keine potenzielle Fachkraft, die Sie mit Qualifizierung in den Markt holen können? Stellen Sie diese Menschen auf das Abstellgleis? Wir sagen: Investieren Sie in die Qualifizierung von Arbeitslosen. Das ist gut für die Menschen, und es ist gut für die Wirtschaft. Hier machen Sie einen kapitalen Fehler. Wo ist Ihre ehrliche Konsolidierungspolitik? Die Mär von der FDP als einem soliden Haushälter ist schon lange geplatzt. Ich kann mich noch sehr gut an Ihr Liberales Sparbuch erinnern. Davon ist immer wieder gesprochen worden. Als Sie die Anzahl der Staatssekretäre erhöht haben, haben Sie das Liberale Sparbuch doch in der Mottenkiste versenkt. Jetzt schöpfen Sie das Steuerplus ab und bedienen sich auch noch aus den Sozialkassen: mit 1 Milliarde Euro bei der Rentenkasse, mit 2 Milliarden Euro bei der Bundesagentur und mit 2 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das nicht machen würden, dann wären die Beiträge nicht so hoch, wie sie es heute sind. Sie würden so deutlich mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun, als Sie es bei der kalten Progression versprechen. Fakt ist: Sie entlasten die Bürgerinnen und Bürger nicht, sondern ziehen ihnen Geld aus der Tasche. Bei der eigenen Klientel ist die FDP immer besonders spendabel. Von der Hotelsteuer will ich gar nicht reden. Bei dem wachsweichen Spielhallengesetz aber wurden die Ratschläge der Suchtexperten glatt ignoriert. Ehrlich gesagt, finde ich es für einen ehemaligen Gesundheitsminister peinlich, dass Sie nicht bereit waren, die Suchtexperten anzuhören und den Kampf gegen die Spielsucht aufzunehmen. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Lobbyinteressen der Spielhallenindustrie unterstützt. Bei niemandem war auch der Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer so groß wie bei der FDP. Das heißt ganz klar: Weder wollen Sie das Casino im Kleinen regulieren, noch wollen Sie das Casino im Großen regulieren. Sie schauen nach Ihrer Klientel, und das war es dann auch. Für Grüne heißt Konsolidieren sparen, Subventionen abbauen und Einnahmen stabilisieren. Kommen wir doch einmal zu den Subventionen. Wir hatten ja schon das Beispiel „energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb“. Ja, für ein energieintensives Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht, braucht es Ausnahmen. Rot-Grün hat diese Ausnahmen eingeführt. Sie haben sie aber verzehnfacht. Jetzt ist sogar der Deutsche Wetterdienst befreit. Und erklären Sie mir doch einmal, warum Sie jedes Jahr auf 40 Millionen Euro EEG-Umlage verzichten, indem Sie die Braunkohleförderung von der Umlage ausnehmen. Bei der Braunkohle gibt es überhaupt keinen internationalen Wettbewerb. Die Kohle wird aus dem Boden geholt und geht ins Kraftwerk. Diese 40 Millionen Euro sind Gelder der Steuerzahler, die Sie verschwenden. Das ist eine unsinnige Subvention. Ein Haushalt soll wegweisend sein. Er soll immer die Schritte in die Zukunft aufzeigen, die wir gehen: beim Gesellschaftsbild, bei der Frage „Investieren wir in Bildung und Betreuung?“ – damit meine ich keineswegs Ihr unsinniges Betreuungsgeld –, bei der Frage „Sparen wir, und stabilisieren wir die Einnahmen?“ und beim Schuldenabbau. Sie sagen immer, Sie sparen. Darunter verstehen Sie, die Neuverschuldung nicht weiter nach oben zu treiben. Aber dafür, wie Sie die Schulden wirklich abbauen wollen, liegt kein Konzept vor. Wir hingegen legen Ihnen ein Konzept vor. Wir sagen: Wir müssen von dem Schuldenstand von 80 Prozent herunterkommen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Damit können wir die zukünftigen Generationen nicht belasten. Wir wollen den Schuldenabbau nicht durch die Streichung bei öffentlichen Ausgaben erreichen, auch nicht durch einen weiteren Sozialabbau, sondern dadurch, dass wir eine Vermögensabgabe einführen. Die, die es sich wirklich leisten können, sollen in den Schuldenabbau investieren. Da die FDP es immer noch nicht begriffen hat, sage ich: Eine Vermögensabgabe fließt in den Bundeshaushalt und nicht in die Länderhaushalte. Deswegen ist es möglich, sie ganz konkret zum Schuldenabbau zu verwenden. Mit diesem Haushalt wird nicht ausreichend in Bildung und Betreuung investiert. Die Energiewende ist nicht solide finanziert. Der Strukturwandel der Wirtschaft wird damit nicht vorangebracht. Dieser Haushalt gibt das nicht her, der Wirtschaftsminister allemal nicht. Es wird Zeit für einen Wechsel. Vielen Dank.