Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – vielleicht erinnern Sie sich –: Jeder weiß, dass die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst – gute und weniger gute. Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und realistisch. Häufig bleibt zu vieles unausgesprochen. ... Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden – über die Chancen und über die Probleme. Und wir müssen handeln – und zwar ohne Angst und ohne Träumereien. Erfolgreich können wir nur dann handeln, wenn wir zwei Haltungen überwinden, die zu weit verbreitet sind: Wir müssen Unsicherheit und Angst überwinden, die manchmal zu Fremdenfeindschaft, zu Hass und Gewalt führen. Wir müssen eine falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit überwinden, die so tut, als gebe es überhaupt keine Probleme und Konflikte, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben. Das sagte Johannes Rau, der Altpräsident, in einer Rede – einige haben sie gehört – zehn Jahre nach der deutschen Einheit. Heute bringe ich den Haushalt des BMI, des Bundesministeriums des Innern, für das kommende Jahr ein. Ich möchte meine Rede mit dem Thema beginnen: In welcher Haltung führen wir diese Debatte? Überall wird diskutiert. Die einen schauen vor allem auf die überwältigende Hilfsbereitschaft der Deutschen. Die anderen schauen vor allem auf die steigende Zahl von Anschlägen, auf Hass und Gewalt. Dazwischen gibt es viele, die sich nicht äußern – oder nicht öffentlich. Viele denken an ihre eigene Geschichte von Flucht und Vertreibung und fragen: Was ist daran vergleichbar? Aber auch: Was nicht? Viele fragen: Wie soll das weitergehen? Gibt es eine Grenze unserer Aufnahmefähigkeit oder -bereitschaft? Wie wird sich das Gesicht unseres Landes im Lichte dieser Entwicklung ändern? Welche Chancen bietet die Aufnahme von Flüchtlingen unserem Land? Wie bringen wir die unterschiedlichen Religionen friedlich zusammen? Ja, wie bleibt es überhaupt friedlich? Das alles sind berechtigte Fragen; das sind wichtige Fragen für alle Menschen in unserem Land, und darüber müssen wir miteinander diskutieren. Dazu gehören Streit und Auseinandersetzung genauso wie Einheit, Unterstützung und Zusammenhalt. Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderungen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von morgen und übermorgen anstehen. Aber bitte erliegen wir auch nicht der Versuchung, das Problem so groß zu beschreiben – das können wir Deutschen immer am allerbesten: ein Problem groß zu beschreiben –, dass alle, die zuhören, schon den Mut verlieren, an Lösungen überhaupt erst zu arbeiten. Keine Angst und keine Träumereien: Ja, das könnte eine Haltung sein, die wir brauchen. Ich persönlich füge hinzu: Wir haben auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart das wunderbare Lied Vertraut den neuen Wegen gesungen. Ja, das sollten wir tun, ob wir mitsingen können oder nicht. Meine Damen und Herren, bei alledem, über das wir diskutieren und streiten, sollten wir in ein paar Überzeugungen einig sein: Erstens. Wer in diesem Land lebt, hat andere Menschen zu respektieren und deren Leben und Würde zu achten. Wer in dieses Land kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt und respektiert zu werden. Wer das nicht akzeptiert, wer Hass verbreitet, wer Straftaten begeht und dazu aufruft, der kann weder Verständnis noch Toleranz erwarten. Zweitens. Wer in unser Land kommt, hat ebenfalls andere Menschen zu respektieren und unsere Gesetze zu achten. Das gilt auch für den Fall einer Verteilung innerhalb Europas oder auch nur innerhalb Deutschlands – ich sage das nicht ohne Grund –, und das gilt für den Fall der Anerkennung einer Bleibeperspektive in Deutschland genauso wie bei unserer Entscheidung, unser Land wieder verlassen zu müssen. Auch dann erwarten wir die Achtung unserer Gesetze. Drittens. Deutschland leistet seinen Beitrag – auch aus humanitärer Überzeugung –, aber niemand in Europa und darüber hinaus soll glauben, dass unser Land allein diese Aufgabe schultern wird oder auch nur will. Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und Wochen haben wir im Innenministerium wesentliche Teile des Konzeptes erarbeitet, das der Koalitionsausschuss am Sonntag beschlossen hat. Ich will jetzt nicht über jede einzelne dieser Maßnahmen referieren; ich gehe davon aus, dass sie im Wesentlichen bekannt sind. Als Innenminister freue ich mich natürlich besonders über die Entscheidung, dass die Bundespolizei 3 000 neue Stellen bekommt. Das ist eine großartige Antwort auf die Leistungen der Bundespolizei, eine notwendige Antwort auf die Belastung der Bundespolizei und ein gutes Signal an die Länder, Gleiches oder Ähnliches zu tun. Für mich ist wichtig – ohne dass ich jetzt die Einzelheiten referiere –, dass wir über ein paar Grundsätze sprechen, die hinter diesen Maßnahmen stehen: Einer dieser Grundsätze ist, dass wir zwischen den Menschen unterscheiden, die zu uns kommen. Wir unterscheiden zwischen jenen, die wegen Krieg und Verfolgung Aussicht auf Asyl haben, und denen, die keine Chance auf eine Zukunft in Deutschland haben. Viele Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Vertreibung. Wir werden diese Menschen – es werden viele Hunderttausend sein – aufnehmen und ihnen helfen, sich bei uns zu integrieren. Aber auch hier muss ich diesen und allen Beteiligten sagen: Bitte etwas Geduld! All das geht nicht über Nacht. Viele Antragsteller haben aber auch keine Perspektive, in Deutschland zu bleiben. Sie werden unser Land verlassen müssen. Beides gehört zusammen, und beides hat Folgen. Wer aus einem sicheren Land kommt, der soll während des Asylverfahrens anders behandelt werden können als jemand aus einem Kriegsgebiet, zum Beispiel in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, damit sein Verfahren schnell bearbeitet werden kann. Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren ausreisen muss, der soll weniger Leistungen bekommen als jemand, der dauerhaft hierbleiben darf. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger, allerdings neuer Grundsatz, den wir Sonntag beschlossen haben. Diese Unterscheidung ist die Voraussetzung für eine breite Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl in unserer Bevölkerung. Sie ist notwendig für die Erhaltung der Aufnahmekapazitäten in unserem Land. Auf Dauer kann ein Land wie Deutschland 800 000 Flüchtlinge im Jahr nicht aufnehmen und integrieren. Auch das ist Teil einer offenen Diskussion. Wir werden also versuchen müssen, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zu senken. Wir werden dafür unsere Außenund Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern konzentrieren müssen: national genauso wie auf der Ebene der Europäischen Union. Beim Treffen der europäischen Innenminister am nächsten Montag werde ich dafür eintreten, dass Europa endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen findet. Dazu gehört die unverzügliche und schnelle Einrichtung der Hotspots, und dazu gehört die faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Ich sage auch: Wenn es zu einer solchen Verteilung kommt, heißt Verteilung auch Verteilung. Wir werden nicht den Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, obwohl sie auf ein anderes Land verteilt wurden, bei uns Asylbewerberleistungen geben, sondern sie an das Land verweisen, in das sie verteilt worden sind. Sonst macht Verteilung nämlich überhaupt keinen Sinn. Meine Damen und Herren, wir werden jetzt all dies und noch viel mehr mit den Ländern verhandeln. Wir hoffen, dass wir dann Ende September ein Gesetzespaket zusammen haben. Wir hoffen, dass wir dieses Gesetzespaket dann sehr schnell in den Deutschen Bundestag einbringen. Ich möchte den Bundestag schon jetzt bitten, dieses Gesetzespaket so gründlich wie möglich, aber auch so schnell wie möglich so zu beraten, dass wir noch im Oktober die zweite und dritte Lesung durchführen können. Die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt: Wenn es uns in zwei oder drei Wochen gelingt, durch Gesetzgebung Banken zu retten, dann sollten wir uns auch hier anstrengen, die Verfahren so durchzuführen, dass wir das in einem Gesetzespaket im Oktober zu Ende beraten. Trotz der Sorge wegen des Themas Flüchtlinge müssen und werden wir natürlich auch die anderen Aufgaben erfüllen. Ich nenne aus Zeitgründen nur ganz wenige: die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Kampf gegen den Wohnungseinbruch, die Digitalisierung unserer Gesellschaft mit all den Herausforderungen, die dazugehören. Der versuchte Anschlag im Schnellzug Thalys in Frankreich hat uns allen vor Augen geführt, dass es beim Terrorismus keine Pause gibt, auch wenn wir vielleicht gerade von dem Flüchtlingsproblem absorbiert sein könnten. Zur Sicherheit gehören auch der Cyberraum und das Internet. Das haben wir hier im Bundestag und auch anderswo in den letzten Monaten erfahren müssen. Die Fragen rund um die Informationstechnik erfordern eine stärkere zentrale Koordinierung. Wir bündeln viele dieser Aufgaben im Bundesinnenministerium ab 1. Oktober unter einem eigens dafür zuständigen Staatssekretär. Alle diese Themen finden im vorgelegten Haushalt ihre erforderliche und angemessene Berücksichtigung. Ich bitte neben der Konzentration auf das Flüchtlingsthema auch dazu um eine umfassende gute, gründliche und konstruktive Beratung. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Flüchtlingsthema zurückkommen und das mit der Frage verbinden, wie wir an das Thema herangehen. Ich will das am Beispiel der Standarderleichterung tun. Das klingt so technisch. Wir hatten nach der deutschen Einheit ein schreckliches Wortungetüm. Das hieß – Sie werden sich erinnern – Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Das kam ziemlich technisch daher, aber es war eine Schlüsselvoraussetzung für den Aufbau der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern. Das, was wir jetzt „Standarderleichterungsgesetz“ oder „Standardbeschleunigungsgesetz“ nennen, kommt auch ziemlich technisch daher. Sie werden sich noch wundern, wie viele Paragrafen wir da anfassen: im Bauplanungsrecht, im Immissionsschutz, in der Energieeinsparverordnung und, und, und. Was steckt dahinter? Dahinter steckt gerade angesichts der Flüchtlingskrise – ich nenne es jetzt einmal so –, die wir vor uns haben, Folgendes: Manche glauben, das Leben sei dann gut abgeschlossen oder ein Tag gut zu Ende geführt, wenn wir uns einig sind, dass wir Vorschriften eingehalten haben. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass ein Tag dann gut zu Ende geht und wir dann gute Arbeit geleistet haben, wenn wir sagen können: Wir haben eine Aufgabe gelöst und dabei auch Vorschriften beachtet. Was die Flüchtlingskrise anbelangt: Das Wort „Krise“ kommt aus dem Griechischen und hat zwei Bedeutungen, Chance und Risiko. – Die Chinesen kennen das; bei ihnen gibt es dafür auch einen Ausdruck. – Wir betrachten gerne die Risiken. Das Thema „Standarderleichterung“ ist nur ein Beispiel. Es gibt aber viele andere Aspekte, zum Beispiel die Integration von qualifizierten Asylbewerbern und Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt. Da liegen – gerade für junge Menschen und junge Familien – Chancen. Wenn es uns gelänge, das Thema „Flüchtlingskrise“ nicht nur unter dem Gesichtspunkt nicht zu leugnenderRisiken – Johannes Rau hat gesagt: „Und wir müssen handeln – und zwar ohne Angst und ohne Träumereien“ –, sondern auch unter dem Blickwinkel der Chancen zu diskutieren, wenn wir eine Mentalität entwickeln würden, nicht nur darauf zu schauen, ob wir auch die Vorschriften einhalten, sondern eine Aufgabe zu lösen, dann läge in dem, was vor uns steht, eine verdammt große Chance. Wir sollten sie nutzen.