Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden vielleicht überrascht sein , daß ich als Vertreterin der PDS/Linke Liste die Einschätzung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes durch die großen Wirtschaftsverbände , wie sie in deren Stellungnahme zum Ausdruck kommt , in wesentlichen Punkten teile . Die Übereinstimmung mit dem Unternehmerlager ist allerdings nicht Ausdruck einer Schulterschlußmentalität der PDS , sondern Resultat der genauen Lektüre dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung . Bereits der Titel dieser Vorlage Umsatzsteuer - Binnenmarktgesetz , täuscht über ihren wahren Inhalt . Da mag sich die Bundesregierung rhetorisch drehen und wenden , wie sie will : Die von ihr als Anpassung bezeichnete Änderung steuerrechtlicher Regelungen wird die für den 1 . Januar 1993 geplante Einführung des EG-Binnenmarktes nicht erleichtern . Ich stimme den Spitzenverbänden der Wirtschaft ausdrücklich zu , die kritisieren , daß die in diesem Gesetzentwurf zunächst auf vier Jahre befristete Übergangsregelung lediglich einen Scheinbinnenmarkt verkörpert . Mit dem Wegfall der steuerlichen Grenzen zur Jahreswende 1992/93 werden zwar Kontrollen an den Binnengrenzen der EG entfallen , eine Besteuerung des grenzüberschreitenden Handels im Ursprungsland oder gar nach dem Gemeinschaftsprinzip wird es allerdings nicht geben . Das von der EG-Kommission 1985 vorgelegte Weiß- buch hatte die Beseitigung der steuerlichen Schranken auf dem Gebiet der Umsatzsteuer gefordert . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läßt die grenzüberschreitenden Kontrollen nur scheinbar wegfallen ; denn was als Abschaffung der Grenzkontrollen verkauft wird , führt in Wahrheit zu einer Verlagerung der bisher von den Zollverwaltungen vorgenommenen Kontrollen in die Betriebe . Beim innergemeinschaftlichen Erwerb im Rahmen des kommerziellen Warenverkehrs soll dies für eine Übergangszeit für den Fall , daß sich die EG-Regierungschefs bis Ende 1996 nicht einigen , verlängert und der Erwerb von Gegenständen im Bestimmungsland besteuert werden . Die Bundesregierung behauptet , sie habe erhebliche steuertechnische Vereinfachungen durchsetzen können . Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft beklagen dagegen einen steigenden Verwaltungsaufwand in der Wirtschaftsund Finanzverwaltung und eine weitere Verkomplizierung des materiellen Rechts . Die deutsche Steuergewerkschaft spricht von komplizierten Sonderregelungen bei Lieferungen an Endverbraucher und kritisiert den mit dieser Übergangsregelung verbundenen Aufbau eines verwaltungsaufwendigen Kontroll- und Überwachungssystems . Lohnt sich ein solcher Aufwand für eine angebliche Übergangslösung ? Ist vielleicht daran gedacht , dieses gewissermaßen unvollendete Werk im Rahmen einer ständigen Ausstellung zu präsentieren ? Was hindert die Bundesregierung daran , den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7 . Juni 1991 umzusetzen und eine Befristung der Übergangsregelung in den Gesetzestext aufzunehmen ? Könnte dadurch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der EG nicht klar und eindeutig der angeblich unbestrittene Übergangscharakter dieser Regelung zum Ausdruck gebracht werden ? Das Ursprungslandprinzip gilt z . B . für innergemeinschaftliche Lieferungen an private Abnehmer weiterhin . Erst dann , wenn der Gesamtwert der Lieferungen einen bestimmten Gesamtwert überschreitet , müssen sie im Bestimmungsland der Umsatzsteuer unterworfen werden . Aus der Begründung des Gesetzentwurfs geht zum einen hervor , daß diese Schwellen von EG-Mitgliedstaat zu EG-Mitgliedstaat differieren , und zum anderen , daß die Höhe dieser Schwellen von den einzelnen Mitgliedstaaten noch festgelegt wird . Fürwahr , eine erhebliche steuertechnische Vereinfachung ! Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung durch den Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Nachweis zu erbringen . Wie die Nachweise für steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen aussehen , steht jedoch noch in den Sternen . Zwar soll der Bundesfinanzminister ermächtigt werden , im Verordnungswege und mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen , wie die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferungen nachzuweisen sind , und im Gesetzentwurf finden sich auch zahlreiche Hinweise auf eine noch zu erarbeitende Durchführungsverordnung , die für die praktische Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen offenbar unerläßlich ist ; der Entwurf einer solchen Verordnung liegt jedoch nicht vor . Die Umstellung auf diese umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen findet also nicht nur unter einem großen Zeitdruck statt , sondern auch ohne die für die Funktionsfähigkeit dieses Systems dringend benötigte Rechtsverordnung . Ist überhaupt gewährleistet , daß die Zuteilung der für die innergemeinschaftlichen Umsätze benötigten Umsatzsteueridentifikationsnummern in allen EG-Mitgliedstaaten zum 1 . Januar 1993 abgeschlossen sein wird ? Mit dem Wegfall der innergemeinschaftlichen Steuergrenzen verlieren z . B . die Zollbeamten nicht automatisch ihren Aufgabenbereich . Ebenso werden Grenzspediteure , Importmakler und Zollagenten nicht mit der Arbeitslosigkeit Bekanntschaft machen , sondern sich anderweitigen Arbeiten widmen können . Der europäische Binnenmarkt ist auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die deutsche Finanzverwaltung , die sich über mindestens 800 neue Stellen freuen kann . Die EG-weite Abschaffung der Besteuerung der Einfuhr wird mit einer be trächtlichen Ausweitung der Steuerregistrierungspflicht gekoppelt sein . Viele Unternehmen werden gezwungen sein , in Bestimmungsländern des EG-weiten Warenverkehrs einen eigenen Steuervertreter unterzubringen . Umsatzsteuerliche Pflichten eines Unternehmers in einem anderen EG-Land sind mit einem Papierkrieg verbunden . Europaeinheitliche Steuervordrucke gibt es jedoch nicht , zumal jedes Land die Abfassung von Anzeigen und Erklärungen in der eigenen Landessprache fordert . Das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz soll einen Fortschritt in der Entwicklung der europäischen Einigung dokumentieren , der noch nicht einmal auf dem Papier erkennbar ist .