Partei: SPD
Die unzulässige Vermengung geht aus dem Gesamttenor eindeutig hervor . Ich beziehe mich auf die Wortwahl Ihres Antrags . Darin wird gehäuft von rechtsmissbräuchlicher Wiedereinbürgerung , von Schwerkriminellen , von Drogen- und Gewaltdelikten , von Sicherheitsrisiken , von Rechtfertigung von Gewalt , von terroristischer Bedrohung und von geistig-politischem Einfluss von Islamisten gesprochen . Das ist der Grund dafür , dass ich dies in aller Schärfe anprangern muss . - Ich gehe von der Wortwahl Ihres Antrags und vor allem vom Beitrag des Kollegen Koschyk aus . - Ich komme jetzt dazu , wenn Sie mir die Gelegenheit geben . Keiner behauptet , Herr Kollege , dass der Beitrittsprozess ein Spaziergang bei schönem Wetter sein wird . Niemand blendet Probleme mit der Türkei aus . Genauso wenig sollten übrigens die Probleme mit anderen Beitrittskandidaten ausgeblendet werden . Es stimmt , dass es Schwierigkeiten bei der Wiedereinbürgerung oder bei der Ausbürgerung gibt . Die Türkei ist - auch das muss ich sagen - für ihre Staatsbürger verantwortlich . Sie hat die anstehenden Probleme zu lösen und darf sie nicht bei uns abladen , vor allen Dingen nicht bei den hier lebenden Migranten türkischer Herkunft , aber ebenso wenig bei den in der Türkei lebenden Bürgern aus anderen Staaten . Das ist völlig unstrittig . Um dies zu verdeutlichen , ist die Bundesregierung , wie wir gehört haben , seit langer Zeit tätig . Die bestehenden Konflikte etwa bei der Frage , was mit den Anträgen von Menschen türkischer Abstammung auf Einbürgerung geschieht , die die Anträge schon vor dem 1 . Januar 2000 gestellt haben , aber von der Türkei die entsprechenden Bescheide noch nicht bekommen haben , und , da sie sich auf altes Recht bezogen , noch mit ihrer Wiedereinbürgerung rechneten , müssen auf der soliden aktuellen rechtlichen Grundlage gelöst werden , und zwar human . Das ist doch völlig klar . All diese Bemühungen haben aber doch viel größere Aussicht auf Erfolg , wenn sie mit der Perspektive eines EU-Beitritts verbunden sind - man kann ruhig sagen , dass das ein permanentes , willkommenes Druckmittel darstellt - , als dann , wenn sie mit einer Politik der Abweisung und des Misstrauens verbunden werden , wie Sie sie betreiben . Das ist ganz offensichtlich . Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig , dass es darum gehen muss , dass sich möglichst viele der dauerhaft hier bei uns lebenden Ausländer einbürgern lassen . Dafür haben wir die Bemühungen im neuen Gesetz klar und einfach gefasst . Wir haben Anforderungen an die Sprachkenntnisse und an die Hinwendung zu unserer Verfassung aufgestellt . Wir wollen eben diese Menschen mit vollen Rechten und Pflichten auf gleiche Augenhöhe und mit voller politischer Teilhabe hier bei uns integrieren . Es stimmt schon , dass Mehrstaatigkeit in der Regel vermieden werden soll . Das besagt ja auch das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz . Es stimmt aber nicht , dass generell keine doppelten Staatsangehörigkeiten existieren können . Mehrfachstaatsangehörigkeiten , die nach dem Abstammungsprinzip oder als Folge von binationalen Ehen zustande gekommen sind , bleiben unangetastet . Ich darf an die deutsch-türkische Enkeltochter des Altbundeskanzlers Helmut Kohl , an Otto von Habsburg und andere erinnern . Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen . Natürlich gilt auch das Prinzip der Gegenseitigkeit . - Ich rede von Ihrer Neigung , schon wieder die doppelte Staatsbürgerschaft zu verteufeln . Viele Menschen streben nun einmal danach - das können Sie doch gar nicht leugnen - , ihre jetzige Staatsangehörigkeit mit der ihres Herkunftslandes zu verknüpfen . Dabei müssen sie - das muss man ihnen klar machen - die aktuelle Gesetzeslage beachten ; ebenso muss das auch der Herkunftsstaat tun . Es ist aber falsch , sie zu Kriminellen abzustempeln . Das tun Sie aber praktisch mit Ihrem Antrag . Dagegen wehren wir uns . Es ist , wie ich finde , nicht nur falsch , sondern direkt gefährlich , wenn Sie aus Mängeln der türkischen Rechtspraxis - die , um das noch einmal zu betonen , behoben werden müssen - eine terroristische Bedrohung ableiten . Das haben Sie heute Vormittag getan . Was soll denn in diesem Zusammenhang diese unselige Verquickung mit Kriminalität und islamistischem Extremismus ? Was soll in Ihrem Antrag der Schwenk zu Zahlen und Aktivitäten radikaler Islam-Anhänger in Deutschland bei Freizeitaktivitäten und in Ferienlagern ? Ich habe da wahrhaftig nichts zu beschönigen . Es gilt aber schon festzuhalten , Herr Kollege , dass nach jüngeren Untersuchungen die türkischen Zuwanderer , die , wie wir wissen , überwiegend muslimisch geprägt sind , die deutsche Gesellschaftsordnung in hohem Maße akzeptieren und dass lediglich 1 Prozent - das muss ich jetzt einmal Ihren Behauptungen entgegenhalten - der Muslime in Deutschland islamistischen Organisationen zuzurechnen sind . Diese sind aber fest im Blick der Sicherheitsbehörden . Was soll also , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Brunnenvergifterei , die offenbar mit diesem Antrag bezweckt wird ? Ihre Haltung ist sonnenklar , Herr Kollege Strobl : Die Europapolitik der Bundesregierung muss verunglimpft werden , das Klima zwischen Türken und Deutschen muss verschlechtert werden und es muss Stimmungsmache betrieben werden - das alles im Hinblick auf die Landtagswahlen . Das ist doch der Sinn Ihres Antrages . Ich prophezeie Ihnen , Sie werden damit Schiffbruch erleiden . Für mein Land Schleswig-Holstein kann ich sagen : Wir wollen friedlich mit diesen Menschen leben ; wir lassen uns nicht in irgendeiner Weise in eine feindselige Ecke stellen , Herr Kollege Koppelin . Wir pflegen gute Partnerschaft mit den bei uns lebenden Migranten und anderen - nationalen - Minderheiten . In Nordrhein-Westfalen werden Sie mit solchen Methoden ebenso wenig punkten . Die Zeiten , in denen Doppelpasskampagnen gegen doppelte Staatsangehörigkeit wie in Hessen noch funktionierten , sind vorbei . Das funktioniert jetzt nicht mehr . Schon bei der Kampagne Kinder statt Inder von Herrn Rüttgers hat sich herausgestellt , dass dies nicht mehr zieht . Lassen Sie also solche Manöver bleiben ! Eine letzte Anmerkung . Sie fordern wieder einmal schnell ein neues Gesamtkonzept zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den islamistisch geprägten Terrorismus . Es gibt aber längst ein Gesamtkonzept . Ich nenne die Anti-Terror-Pakete I und II , die demnächst evaluiert werden . Ich nenne ferner die umfassenden Gepäck- und Sicherheitskontrollen an den Flughäfen , die Verbote islamistischer Organisationen - vom Kalifatsstaat bis al-Aqsa - , die Maßnahmen gegen Hassprediger , die im neuen Zuwanderungsgesetz enthalten sind . Aber vor allem gilt unser Prinzip : erhöhte Wachsamkeit , hoher Ermittlungsdruck auf der notwendigen gesetzlichen Basis , aber auch verstärkte Bemühungen um Integration und Prävention . Dabei müssen wir - in diesem Punkt unterscheiden wir uns - die Balance zwischen konsequentem Vorgehen gegen islamistischen Terror einerseits und der Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte andererseits halten . Panikmache und Verängstigung gehören allerdings nicht zu unserem Konzept . Das haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben . Ihr Ansatz ist offenbar , wie auch Ihr Antrag zeigt : Polarisierung und Desintegration . Machen Sie sich bitte keine Hoffnungen , dass wir Ihnen darin folgen ! Danke schön .