Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bürsch hat erklärt , dass der vorgelegte Gesetzentwurf ein wesentlicher Schritt nach vorne sei . Er hat aufgezeigt , welche Möglichkeiten das ÖPP-Gesetz eröffnet . Daran muss man dann auch die Messlatte für die Details dieses Gesetzentwurfs anlegen . Man muss hinterfragen , ob er tatsächlich die Problemstarre und das Investitionshemmnis , die Sie erwähnt haben , beseitigt . Geht man ins Detail , dann wird man sehen , dass der Entwurf des ÖPP-Gesetzes alles andere als ein großer Wurf ist . Man kann in der Summe sagen : Er macht zumindest nichts kaputt und deswegen werden wir ihm auch zustimmen ; denn einige wichtige Schritte sind damit in die richtige Richtung gemacht worden . Das Gesetz wird aber erkennbar nicht den großen Run der privaten Investoren auslösen und nicht den Durchbruch bringen . Man muss aus zwei Gründen zwischen dem Hochbau auf kommunaler Seite und dem Verkehrswegebau unterscheiden . Der eine Grund besteht in den Investitionsvolumina . Auf der einen Seite reden wir über zwei , drei , vier oder fünf Millionen Euro - das ist in aller Regel kein Problem - , auf der anderen Seite bewegen wir uns beim Verkehrswegebau in Größenordnungen von 20 , 30 , 40 , 50 oder 100 Millionen Euro oder sogar noch mehr . Da beginnen die Probleme , was die Ausschreibungsbedingungen angeht , was die Finanzierungsmöglichkeiten angeht und was die Regeln angeht , die Sie selbst mit Ihrer Mehrheit bei den von Ihnen auszulobenden so genannten A-Modellen , also beim Anbau weiterer Fahrspuren an bestehende Autobahnen durch Private , vorgeben . Nach dem , was ich weiß , ist aufgrund Ihrer Vorgaben der deutsche Mittelstand von diesen Verfahren aus zwei Gründen faktisch ausgeschlossen . Das betrifft zum einen die Finanzierungssituation und zum anderen den Nachweis der praktischen Erfahrungen mit solchen Modellen . Wie kann man in Deutschland in der Ausschreibung den Nachweis praktischer Erfahrungen mit solchen Modellen verlangen , wenn es sie bisher überhaupt nicht gegeben hat ? Diejenigen , die überhaupt in der Lage sind , so etwas vorzulegen , sind die großen Baumultis , die international arbeiten , die in anderen Ländern diese Projekte durchziehen - Sie haben das ja schon richtigerweise genannt - und die seit langer Zeit Erfahrung haben . Die können das machen . Selbst wenn man noch so eindringlich fordert , dass darauf geachtet werden muss , dass der Mittelstand entsprechende Bedingungen erhält - wenn man das nicht umsetzt , was man selber kann , dann ist ein gewisses Misstrauen bei der Gesetzgebung angebracht . Das ist das eine Thema . Das zweite Thema , auf das ich hinaus will , ist folgendes : Sie haben schon nach sieben Jahren erkannt , dass ein Gesetz , nämlich das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz , das im Übrigen aus dem Jahr 1994 stammt und von der Union und der FDP damals gegen Ihre Stimmen umgesetzt worden ist , an zwei Stellen wichtige Veränderungen braucht . Die Praxiserfahrung mit den ersten zwei Projekten , nämlich der Warnowquerung in Rostock und der Travequerung in Lübeck , zeigt , dass es nicht ausreicht , wie bisher ausschließlich eine öffentlich-rechtliche Gebühr zu verlangen , sondern dass man zumindest die Wahlmöglichkeit schaffen muss , ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen , weil man damit mehr Spielraum hat . Ich habe die Hoffnung , dass damit wenigstens eine Chance zur besseren Finanzierung der Warnowquerung besteht . Aber wenn Sie das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz nicht ausweiten und konsequent über das hinaus ausdehnen , was zum Zeitpunkt der Gesetzgebung möglich war - seinerzeit waren die Möglichkeiten begrenzt , weil es in Europa eine LKW-Vignette für die Autobahnbenutzung gab und deshalb aus europarechtlichen Gründen andere Finanzierungsinstrumente begrenzt einsetzbar waren - , dann werden Sie den großen Schub für die deutsche Bauindustrie und ein Aufholen des Rückstands nicht auslösen . Was bedeutet denn das A-Modell derzeit ? Sie refinanzieren die Kosten für den Erbringer der Bauleistung zu maximal 50 Prozent über die Abtretung der LKW-Mauteinnahmen . Das Geld steht dann an anderer Stelle nicht mehr für Bauinvestitionen zur Verfügung . Die übrigen maximal 50 Prozent werden durch klassische Staatsfinanzierung aufgebracht . Da aber die Mittel für den Baubereich nicht erhöht worden sind , müssen sie an anderer Stelle weggenommen werden . Was Sie erreichen , ist bestenfalls - wenn überhaupt - ein kurzfristiger Auftrieb , aber spätestens nach zwei Jahren gibt es an einer anderen Stelle einen Einbruch , weil andere Projekte , deren Finanzierung Sie versäumen , nicht angegangen werden . Deshalb bleiben wir bei unserer Reihenfolge . Grundsätzlich hat für uns Vorrang , mögliche Privatisierungen richtig durchzuführen . Wenn Privatisierungen nicht möglich sind , müssen öffentlich-private Partnerschaften an der Risikoverteilung , an ihrem Nutzen und an den damit verbundenen Chancen für den Mittelstand gemessen werden . Erst dann ist gegebenenfalls die Umsetzung möglich . Es ist völlig unstrittig , dass Plan , Bau , Betrieb und Finanzierung von Verkehrswegen in privater Hand besser ausgeführt werden können . Alles in allem werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen , weil er , wie gesagt , unschädlich ist . Aber er reicht bei weitem nicht aus , um die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen . Danke schön .