Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie glauben mir , wenn ich sage , dass es sehr schwer ist , nach dem Kollegen Riesenhuber zu reden , . der uns mit seiner Rhetorik jedes Mal erfreut , unabhängig von den guten Inhalten seiner Reden . . Wir sprechen heute über einen Etatplan , aus dem der Minister eigentlich nur noch Papierflieger machen kann . Denn diesem Etat liegen Wachstumsprognosen , von denen heute jeder weiß , dass sie nicht mehr realisierbar sein werden , und Arbeitslosenzahlen zugrunde , von denen jeder weiß , dass sie eine Utopie sind , nur noch ein haltloses Versprechen des Kanzlers . Wir wissen , dass dieser Etatplan eigentlich in den Papierkorb und nirgendwo sonst hingehört . . Mich erinnert dieser unbegründete Optimismus unseres Finanzministers an einen Mann , der , ohne einen Pfennig in der Tasche zu haben , Austern bestellt , in der Hoffnung , eine Perle zu finden , um seine Rechnung bezahlen zu können . Herr Eichel , Sie werden keine Perle finden _ nicht wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Erschütterungen nach den furchtbaren Terrorangriffen , sondern vielmehr wegen der vielen hausgemachten Probleme . Was haben Sie als Regierung nicht alles versprochen : weniger Arbeitslosigkeit , Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent , mehr Geld in den Taschen der Bürger . . Wie sieht die Bilanz nach drei Jahren Rot-Grün aus ? Die Steuern steigen , die Abgaben steigen , die Arbeitslosigkeit steigt . Jetzt rächen sich die Fehler , die Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben , doppelt . Es rächt sich , dass es vom Kanzler versäumt worden ist , in einer guten und wachstumsstarken Zeit die notwendigen Reformen anzugehen und die Binnenkonjunktur zu stärken . Noch vor wenigen Jahren war unsere Ökonomie die Konjunkturlokomotive Europas . Wo stehen wir jetzt ? Jetzt sind wir international abgeschlagen , wir stehen international an letzter Stelle . Man fragt sich natürlich , warum wir so anfällig sind . Liegt es an unserem Außenhandelsanteil , wie es immer wieder , auch von dieser Regierung , behauptet wird ? Es verhält sich nicht so . Vergleichen wir uns mit Irland : Irland hat heute eine Exportquote von über 90 Prozent , unsere liegt bei 33 ,4 Prozent . Wie verhält es sich dort mit der Wachstumsprognose ? Sie wurde um 13 Prozent revidiert , bei uns aber um 39 Prozent . An diesen Zahlen kann man erkennen , dass wir eine hausgemachte Wirtschaftsschwäche haben . . Mit dieser Auffassung stehen wir als Opposition nicht allein ; alle Experten beweisen das mit ihren Ausführungen . Gründe sind die verfehlte Wirtschaftspolitik , die 630- Mark-Gesetze , der Anspruch auf Teilzeitarbeit , das geänderte Betriebsverfassungsgesetz usw . Sie haben ein mittelstandsfeindliches Gesetz nach dem anderen auf den Weg gebracht . Leider habe ich nicht ausreichend Redezeit , Herr Staffelt , um alle mittelstandsfeindlichen Gesetze aufzuführen , die Sie in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht haben . . In der jetzigen Situation ist es gerade diese Schwäche , die so gefährlich ist . Deswegen müssen wir noch mehr als in der Vergangenheit auf wirtschaftliche Stabilität drängen . Eine ruhige Hand , wie Sie sie immer propagieren , ist bei stürmischer See nicht angebracht . Sie müssen das Ru18538 der herumreißen ; Sie müssen endlich Ballast über Bord schmeißen . Sie müssen schauen , dass Sie endlich die Steuern senken . Sie müssen schauen , dass Sie die Unternehmer und die Bürger entlasten . . Gehen Sie endlich notwendige Reformen an . Sorgen Sie endlich dafür , dass wir zu einem echten Bündnis für Arbeit kommen , in dem endlich auch über eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte gesprochen werden kann . . Wenn ich daran denke , dass die Ökosteuer im Januar noch einmal um 7 Pfennig erhöht wird , dann komme ich zu dem Schluss , dass Sie eine unverantwortliche Politik betreiben . . Was macht man auf einem sinkenden Schiff ? Man wirft Ballast über Bord . Was machen Sie ? Sie laden immer noch mehr Ballast drauf . . Das gilt , auch wenn Sie heute davon reden , dass die Tabaksteuer und die Versicherungsteuern unbedeutende Steuern seien , ihre Erhöhung keine Nebenwirkungen habe und nur eine Kleinigkeit darstelle , einen Mückenstich für die Konjunktur bedeute . Dann behaupten Sie noch , es würden 2 Milliarden DM durch die Erhöhung der Tabaksteuer eingenommen . Jede Berechnung ergibt , dass Sie 6 Milliarden DM einnehmen werden . Von daher wäre es sehr interessant zu erfahren , ob Sie den Differenzbetrag auch für die Sicherheit verwenden . Oder wo fließt dieses Geld hin ? Sie müssen sehen : Gerade in einer Zeit , in der die Binnenkonjunktur sowieso schon schwach ist , sind Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur . Das Statistische Bundesamt hat festgestellt , dass allein durch diese Steuererhöhungen _ ich rede jetzt nicht von der Ökosteuer _ die Inflationsrate noch einmal um 0 ,4 Prozentpunkte steigen wird .