Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Dieses berühmte Zitat von Max Weber bestätigt sich – das hat die Diskussion eben gezeigt – gerade im Falle des Wertstoffgesetzes wieder einmal. Die Geschichte des Wertstoffgesetzes reicht zugegebenermaßen schon etwas länger zurück, aber sie ist nicht unendlich, und sie ist, wenn es nach mir geht, auch nicht ohne Happy End. Die Forderung der Grünen, jetzt den Entwurf eines Wertstoffgesetzes vorzulegen, ist verständlich. Aber das ist leicht gesagt. Die Bestrebung, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, gibt es schon seit Jahren. Umweltminister Norbert Röttgen hat sich genauso vergeblich darum bemüht wie sein Nachfolger Peter Altmaier. Alle Beteiligten wissen: Es ist jetzt höchste Zeit, das Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Beispiele für unverständliche Regelungen – einige wurden schon genannt – gibt es viele. Die Tatsache, dass der kaputte Drahtkleiderbügel aus dem Kleiderschrank in eine andere Mülltonne gehört als der Drahtkleiderbügel aus der Reinigung oder dass die Plastikente in eine andere Tonne gehört als der Joghurtbecher, ist weder ökologisch sinnvoll noch für die Verbraucher nachvollziehbar oder praktikabel. Deshalb brauchen wir eine Mülltrennung, die sich nach dem Material des Gegenstandes richtet und nicht nach seinem Gebrauchszweck. Wir brauchen die Wertstofftonne, und da sind wir uns weitestgehend einig. Genauso einig sind wir uns darüber, dass wir anspruchsvollere Recyclingquoten brauchen und dass wir die Ressourceneffizienz steigern wollen. Einig sind wir uns auch, dass die Fehlentwicklungen, die bei der Verpackungsverordnung in den letzten Jahren zum Beinahekollaps der dualen Systeme geführt haben, beseitigt werden. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Kontrolle, und die siebte Novelle, so finde ich jedenfalls, war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Trotzdem ist das mit dem Wertstoffgesetz nicht so einfach. Das liegt wie so oft an den unterschiedlichen und teilweise auch sehr gegensätzlichen Interessen der Beteiligten. Die private Entsorgungsindustrie braucht Planungssicherheit, um in neue Sortier- und Recyclingtechnik investieren zu können. Die Hersteller, die die Sammlung und Verwertung finanzieren sollen, wollen die Kosten möglichst gering halten. Die dualen Systeme wollen die aufgebauten Strukturen und ihre Geschäftsfelder erhalten, und die Bürgerinnen und Bürger, was wollen die? Die wollen eine verständliche, ökologische, einfache und kostengünstige Lösung. Die Kommunen, die für die meisten Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner für alle Probleme und Fragen rund um die Müllentsorgung sind, weil diese eben als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verstanden wird, wollen nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, was sie nicht beeinflussen können. Sie brauchen daher unbedingt wirksame Steuerungsmöglichkeiten und, wenn es nach mir geht, die Sammlungshoheit, die allerdings von vielen infrage gestellt wird. Wenn die gelbe Tonne oder der gelbe Sack nicht oder nicht rechtzeitig abgeholt werden, wenn die Säcke bei der Sammlung aufplatzen und die Gehwege verschmutzen, wenn es nicht genug Säcke gibt oder sie zu selten abgeholt werden, dann wenden sich die Bürgerinnen und Bürger an die Kommune. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung; denn die Kommune ist für viele Dinge der unmittelbare Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hat die Kommune so auch den unmittelbaren Zugang zum Bürger und kann für die Abfalltrennung die erforderliche Akzeptanz und das erforderliche Wissen schaffen. Es ist auch in Ordnung, wenn die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass bestimmte Leistungen, auch unter unwirtschaftlichen Bedingungen, zuverlässig erbracht werden und „insolvenzfest“ sind. Aber dann muss die Kommune auch Problemen bei der Sammlung entgegensteuern können. Sie muss Einflussmöglichkeiten haben, und sie muss den Systembetreibern auch Vorgaben machen können. Gerade hier hat es aber in den letzten Jahren unter dem Regime der Verpackungsverordnung unzählige Rechtsstreitigkeiten gegeben über Fragen wie: wer wann und unter welchen Voraussetzungen eine Abstimmungsvereinbarung beenden oder Änderungen verlangen kann, wessen Entsorgungssystem sich nun anpassen muss und wer von wem eigentlich wie viel Geld bekommt. Die Gesamtgemengelange der unterschiedlichen Interessen ist in Wahrheit noch wesentlich differenzierter und schwieriger, als ich sie jetzt mit einigen Pinselstrichen gemalt habe; aber ich denke, es ist deutlich geworden, dass es hier viele berechtigte und gegenläufige Interessen der Beteiligten gibt. Gerade weil wir uns in so vielen wichtigen Punkten wie anspruchsvollere Recyclingquoten, Weiterentwicklung der Produktverantwortung oder auch Einrichtung einer zentralen Stelle einig sind, hoffe ich sehr, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen werden, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden. Was die Produktverantwortung angeht, müssen wir es allerdings auch schaffen, diese zu einem ökologischen Lenkungsinstrument zu entwickeln. Sie darf von den Herstellern nicht nur als finanzielle Verantwortung verstanden werden, zumal die finanzielle Verpflichtung zwar zu guten Einnahmen bei den dualen Systemen führt, aber auch viel zu oft nur ein dünner Finanzfluss zum Beispiel bei den Recyclern ankommt. Gutes Recycling braucht gute Anlagen, und die kosten nun einmal Geld. Die heute schon viel beschworene Produktverantwortung muss wieder als Verantwortung verstanden werden, ressourcenschonende, besser verwertbare oder wiederverwendbare Produkte herzustellen; denn eins ist klar: Wir wollen und wir müssen weitermachen auf unserem Weg zu einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, auf Sekundärrohstoffe zu verzichten. Die Kreislaufwirtschaft muss dazu beitragen, die sozialen und ökologischen Folgen des zunehmenden Rohstoffabbaus einzugrenzen. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen und stetig steigender Rohstoffpreise haben wir nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf die Dauer keine andere Wahl. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, bis 2020 im Vergleich zu 1994 für die gleiche Menge an Gütern nur halb so viele Rohstoffe einzusetzen. Ich meine, das kann nur mit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft gelingen. Wir werden zur weiteren Vervollkommnung dieser Kreislaufwirtschaft in diesem Jahr unter anderem noch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung und die Novelle des Batteriegesetzes auf den Weg bringen und so auch noch andere Stoffströme in den Fokus nehmen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Es ist nicht damit getan, dass der Müll in die richtige Tonne kommt, und es ist auch nicht damit getan, dass die Recyclingquoten erhöht werden; denn Recycling ist kein Wert an sich. Es muss für die Recyclate auch einen Markt geben – ein weiteres hartes Brett, das wir mit Leidenschaft und Augenmaß bohren werden. Vielen Dank für Ihr Interesse.