Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich dem Thema politische Bildung mit einem Zitat von Oscar Wilde nähern : Bildung ist etwas Wunderbares . Doch sollte man sich von Zeit zu Zeit daran erinnern , dass wirklich Wissenswertes nicht gelernt werden kann . Als Jurist und Innenpolitiker habe ich mir überlegt , wie ich mich diesem Thema auf dieser Basis nähern kann . Man kann politische Bildung in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand zerlegen . Der objektive Teil ist gelerntes Wissen , der subjektive Teil ist die Vermittlung von Werten . Was den objektiven Tatbestand betrifft , liegen auch konkrete Messergebnisse vor . Wir können Menschen fragen , ob sie wissen , was am 9 . November 1989 geschah . Der Stern hat dies vor kurzem im Rahmen einer umfangreichen Studie getan . Nur jeder dritte Deutsche wusste , dass an diesem Tag die Berliner Mauer fiel . Aus derselben Umfrage erfahren wir auch , dass nur jeder dritte Deutsche weiß , wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden ist und wann die DDR gegründet worden ist . Im Umkehrschluss heißt das , dass 70 Prozent der Deutschen nicht wissen , wann die Mauer gefallen ist und wann die Bundesrepublik gegründet wurde . Auch den Einbürgerungstest hat man unseren Mitbürgern testweise vorgelegt . Auch hier war als Ergebnis festzustellen , dass das politische und geschichtliche Allgemeinwissen nicht besonders gut ausgeprägt sind . Welches Fazit können wir daraus ziehen ? Um die politische Bildung der Menschen ist es nicht sehr gut bestellt , wenn 70 Prozent der Deutschen die bedeutendsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte nicht kennen . Die Konsequenz lautet , dass man sich die Lehrpläne vornehmen muss . Wir brauchen einen anderen , einen besseren Geschichtsunterricht . Wir brauchen eine andere , eine bessere Erwachsenenbildung . Es ließen sich , wenn man diese Kette fortsetzen wollte , noch weitere Beispiele anführen , zum Beispiel Fragen im Hinblick auf das Funktionieren unserer Demokratie . Hierbei geht es - jetzt komme ich ein Stück weit auf das eingangs erwähnte Zitat zurück - nur um objektives Wissen , um Kenntnisse historischer oder politischer Ereignisse . Dieses Wissen ist zweifellos wichtig . Es zu besitzen heißt aber noch lange nicht , dass man tatsächlich über politische Bildung verfügt . Allgemeine Geschichts- und Wissensvermittlung allein reicht heute nicht mehr aus , um politische Bildung zu betreiben . An dieser Stelle komme ich zum subjektiven Tatbestand politischer Bildung - er ist eigentlich ein Kernanliegen - : Politische Bildung soll in erster Linie demokratische Spielregeln vermitteln , bzw . - etwas anspruchsvoller formuliert - politische Bildung soll im Bewusstsein der Bürger ein demokratisches Verständnis verankern . Demokratisches Bewusstsein unterscheidet sich von erlernbarem Wissen in erster Linie dadurch , dass es hierbei um ein Demokratieverständnis geht , das nicht durch bloßes Sachwissen verinnerlicht werden kann . Dass sich dieses Bewusstsein nicht von selbst bildet , zeigen zahlreiche Forschungsergebnisse , die zumindest hellhörig machen sollten . So hat eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung , die jüngst vorgelegt worden ist , ergeben , dass es eine starke Tendenz zu rechten Ansichten gibt . So wurde den Teilnehmern die Aussage vorgelegt : Was Deutschland jetzt braucht , ist eine einzige starke Partei , die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert . Dieser Aussage haben 22 ,2 Prozent der Befragten zugestimmt . Bei den Befragten aus den neuen Bundesländern lag die Zustimmung bei 29 ,3 Prozent . In den alten Bundesländern stimmten 20 ,4 Prozent dieser Aussage zu . Dabei handelt es sich nicht um ein Signal , das die alten Bundesländer erleichtern kann . Es gibt weitere Ergebnisse dieser Studie . Ein Ergebnis macht beispielsweise deutlich , dass Antisemitismus in den alten Bundesländern stärker verbreitet ist als in den neuen Bundesländern . An der Spitze liegt hier Bayern , gefolgt von Thüringen in den neuen Bundesländern . Bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus liegt Baden-Württemberg laut dieser Umfrage vor Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze . Das heißt , dass man nicht vorschnell sagen kann , es handele sich um eine Ost-West-Thematik oder um eine Nord-Süd-Thematik . Vielmehr ist es ein Problem , das die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit berührt . Es zeigt zugleich , dass diese antidemokratischen Einstellungen trotz politischer Bildung in den letzten Jahren nicht verschwunden sind , sondern eher zugenommen haben . Das drückt sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen aus . Wichtiger als Wahlergebnisse sind manchmal Einstellungen der Menschen . Einstellungen sind latent vorhanden . Was latent vorhanden ist , kann immer angesprochen werden . Was unterschwellig vorhanden ist , kann sich verändern , wenn andere Bindungskräfte wichtiger werden . Diese Studie bezeichnet wirtschaftlichen Wohlstand als sogenannte Plombe . Wenn sich diese Plombe löst , werden Einstellungen sichtbar , die man sonst nicht wahrgenommen hat . Diese Diagnose führt zwangsläufig zu weiteren Fragen , die man sich stellen muss : Was passiert , wenn die Plombe herausfällt ? Wie sieht es unter der Plombe aus ? Genügt es , sich nur um einen Klebstoff zu kümmern , der Plombe und Zahn so fest verbindet , dass keine Karies mehr entstehen kann ? Heute ist es die Kernaufgabe der politischen Bildung , diese Fragen zu beantworten . Demokratisches Bewusstsein ist nicht einfach automatisch vorhanden , sondern bildet sich in einem fortwährenden Prozess . Vor allem Kinder und Jugendliche nehmen Denkformen und Verhaltensweisen ihrer Umwelt auf . Umso mehr brauchen sie eine entgegenkommende Umgebung , die Anlässe , Anstöße , Gelegenheiten und Mitwirkungsmöglichkeiten schafft . Dadurch erlernen vor allem Jugendliche und Kinder demokratische Spielregeln . Es ist zuerst Auftrag der Politik , nicht unbedingt der politischen Bildung , eine solche gesellschaftliche Umgebung zu schaffen . Man muss innovative Antworten auf die Herausforderungen finden , vor denen die politische Bildung heute steht . Allein die Vermittlung von Geschichtswissen reicht nicht mehr aus . Geschichtsvermittlung wird ohne Zeitzeugen immer schwieriger ; wir haben keine Menschen mehr , die geschichtliche Erlebnisse aus länger zurückliegenden Zeiten hautnah schildern können . Das Schulmuseum in Leipzig ist ein Beispiel für die innovative Vermittlung von Geschichtswissen . Dort erfahren Schüler unter der Anleitung von Historikern und Pädagogen in Rollenspielen , wie es sich anfühlt , ausgegrenzt zu sein . Dort wird beispielsweise in Projektarbeiten der Frage nachgegangen , wie sich Schüler in der DDR oder in der NS-Diktatur , die Repressalien ausgesetzt waren , den Zwängen widersetzt haben und wie sich das in ihren Lebensläufen niedergeschlagen hat . Solche Projekte kosten Zeit . Zeit ist in der Schule und in der politischen Bildung ein knappes Gut ; sie wird aber gebraucht , damit nachhaltiges Wissen vermittelt werden kann . Politische Bildung braucht an dieser Stelle vor allem mehr Zeit , um neben der reinen Wissensvermittlung im Rahmen von Projekten auch eine Geschichtsvermittlung zu betreiben , die Geschichte , auch wenn es nur über Rollenspiele geschieht , ein Stück weit erlebbar macht . Der Weg , den das Leipziger Schulmuseum an dieser Stelle gegangen ist , ist ein vielversprechender Weg . In der politischen Bildung ist das leider nur ein Trampelpfad . Unsere Aufgabe ist es , einen Beitrag dazu zu leisten , dass dieser Trampelpfad zu einer Hauptstraße ausgebaut wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .