Partei: CDU/CSU
Sie darf nicht wollen . Es ist in Ordnung . Schauen wir in den Koalitionsvertrag , die Richtschnur unserer Zusammenarbeit ! Dass die Union bei dieser Bundestagswahl nur 35 ,x Prozent erreicht hat , lag daran , dass wir - jetzt rede ich als Unionsmann - zu ehrlich und zu offen in den Wahlkampf gegangen sind . Wir haben verkündet : Wenn wir drankommen , gibt es Belastungen und keine Freudentänze . Wir müssen uns anschicken , dieses Deutschland wieder nach vorne zu entwickeln . Ich könnte locker sagen : Man kann zur Musik nur mit den Mädels tanzen , die da sind . Die Regierungsfähigkeit ist eben mit den Sozialdemokraten gegeben . Jetzt komme ich - wieder im Ernst - auf den Steuerzuschlag für Vermögende und gut Verdienende . Ich will nur in Erinnerung rufen , wie sehr die Steuersätze unter Rot-Grün gesenkt wurden . Das kann nicht das Leitthema in der jetzigen Auseinandersetzung sein . Die Solidarität aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gilt für die gut Verdienenden genauso wie für die Klientel von Herrn Müntefering , der in seinem Etat über 5 Milliarden Euro einzusparen hat . Alle Schichten der Bevölkerung sind dabei . Noch einmal zu dem Durcheinander , das da angesprochen wurde . Wir als Union haben die Eigenheimzulage geopfert . - Das war ein großes Opfer , Herr Kuhn . - Diese ersten Gesetze haben wir im Dezember schnell auf die Reihe gebracht . Sie treffen draußen auf Zustimmung . Das gilt auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer : ein Prozentpunkt in die soziale Schiene , die anderen in den Staatshaushalt . Das ist doch ein ehrlicher Umgang mit allen draußen , die es betrifft . Das strukturelle Defizit beträgt 40 Milliarden Euro . 20 Milliarden Euro decken wir durch Steuererhöhung . Sie ist unangenehm und unpopulär , aber wir kündigen sie lange genug vorher an . Wir haben uns wirtschaftspolitisch und staatspolitisch ausgesprochen klug verhalten ; jeder kann sich darauf einstellen . Ich rede jetzt gar nicht vom europäischen Vergleich bei der Mehrwertsteuer . Alle kennen die Zahlen : 25 Prozent ; ich will die Staaten gar nicht aufführen . Deutschland stand an der drittletzten Stelle . Der europäische Vergleich ist nicht der Grund für die Erhöhung . Aber ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro muss gedeckt werden : 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen , die anderen 20 Milliarden Euro durch den Abbau von Steuererleichterungen . Herr Kuhn und Herr Solms , da waren wir auch in der Vergangenheit unterwegs . Jetzt haben wir die Kombination gewählt , und auch das ist Ihnen nicht recht . Wie soll man es denn noch besser machen ? Wir kündigen so etwas vorab an und machen keine Über-Nacht-Geschichte . Das gilt auch für die Unternehmensteuerreform , für die Erbschaftsteuerregelung in Bezug auf den Mittelstand und nach dem Karlsruher Urteil auch für die große Erbschaftsteuerreform . Für die Unternehmensteuerreform nehmen wir uns Zeit . Das haben wir als Union uns geschworen : nicht schnell und schlampig , sondern langsam und solide und mit guten Beratungen . Die beiden Koalitionsparteien kommen von unterschiedlichen Standpunkten . Ich mache jetzt keine basisdemokratischen Streitgespräche , wie Sie , Herr Kuhn , sie auf Ihren Parteitagen pflegen . Damit seid ihr ja auch immer gut unterwegs . Wir machen streitige Standpunkte in der Sache deutlich . Und Sie werden überrascht sein , wie gut es trotzdem in den nächsten drei Jahren noch laufen wird . Da wird sich mancher wundern . Diese Koalition ist angetreten , Deutschland wieder zu Erfolg zu führen , wenn auch unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel . Damit müssen auch Sie jetzt leben , nicht nur Männer in der Union , sondern im ganzen Staat . Es läuft doch prima ! Lassen Sie es uns geschickt angehen . Wir lassen uns von Ihnen nicht in eine Hektik hineintreiben , auch wenn Sie das mit dieser Aktuellen Stunde beabsichtigen . Auf dieses Glatteis gehen wir nicht . Danke schön .