Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer das Land Simbabwe kennt , weiß : Es ist eines der schönsten , interessantesten und liebenswertesten Länder Afrikas . Wer sich eine Perspektive für Afrika vorstellt und die Infrastruktur von Simbabwe sieht , kommt sofort zu der Aussage : So müsste es eigentlich auch in anderen Ländern Afrikas aussehen ; so gut ist beispielsweise die Infrastruktur in diesem Land . Nun findet dort seit sieben Jahren ein Prozess des stetigen Verfalls statt , wie man ihn sich eigentlich kaum vorstellen kann . Simbabwe unterscheidet sich von anderen afrikanischen Ländern dadurch , dass es auf einem hohen Niveau begonnen hat und Jahr für Jahr und Stück für Stück in eine desolate Lage verfallen ist und schließlich jetzt an einem Punkt angekommen ist , an dem man sagen muss : Die selbstverständlichsten Rahmenbedingungen für das Überleben der Menschen sind dort nicht mehr gewährleistet . Deshalb halte ich es für dringend erforderlich , dass wir von Europa und anderen Teilen der Welt aus alle Möglichkeiten , diesen Verfall , diesen freien Fall des Staats Simbabwe aufzuhalten , nutzen . Alles hat , so glaube ich , mit einer Fehleinschätzung Robert Mugabes begonnen . Weil Robert Mugabe kein Mann Moskaus war , hat der Westen in der Zeit der Blockkonfrontation , des Kalten Krieges , gedacht , er könnte vielleicht ein Verbündeter sein . Wir hätten aber schon sehr früh feststellen können , um wen es sich bei dieser Person wirklich handelt . Um seinen politischen Gegner Joshua Nkomo auszuschalten , hat er sich nämlich bereits in den frühen 80er-Jahren der sogenannten Fünften Brigade bedient - das ist eine Armeeeinheit , die von nordkoreanischen Offizieren geführt wurde - und im Matabeleland ein Massaker angerichtet , dem eine fünfstellige Anzahl von Menschen zum Opfer gefallen ist . Dieser Mann erfüllt die Kriterien für einen Massenmörder . Aus diesem Grunde müssen wir alles unternehmen , um ihn daran zu hindern , sein Land weiter zu zerstören . In Simbabwe wurde eine sogenannte Landreform durchgeführt . Niemand in diesem Saal wird bestreiten , dass es notwendig war , in Simbabwe eine Landreform durchzuführen ; nicht nötig war aber diese Landreform , die die Vertreibung von nahezu 90 Prozent der Farmer und eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft auf etwa 30 Prozent des ehemaligen Niveaus zur Folge hatte . Das Land Simbabwe , das die umliegenden Länder früher mit Landwirtschaftsprodukten versorgt und Landwirtschaftsprodukte exportiert hat , muss jetzt selbst durch das World Food Programme ernährt werden . Dieser Zustand ist indiskutabel . Ich glaube , auch darüber sollten wir reden . Im Bereich der Entwicklungshilfe ist grundsätzlich die Frage zu stellen , ob es richtig ist , dass wir einem Land erst mit über 1 ,3 Milliarden Euro helfen , Entwicklungsnachteile aufzuholen , und dann nach sieben Jahren tatenlos zuschauen müssen , wie all das , was mit unserer Hilfe dort entstanden ist , nach und nach zerstört wird , und zwar irreversibel . Die Bauern , die das Land verlassen haben , leben jetzt in Mosambik und haben dort neu angefangen . Fragt man sie : Würdet ihr denn zurückgehen , wenn sich die Rahmenbedingungen in Simbabwe ändern ? , dann lautet die Antwort : Nein , wir können in unserem Leben nicht mehrmals bei null anfangen . - Das heißt : Insbesondere der Zerfall der Landwirtschaft ist in Simbabwe bis auf Weiteres irreversibel . Das ist die Re-alität . Ich glaube , diese Angelegenheit ist ein afrikanisches Problem , und wir müssen stärker darauf drängen - ich kann nur dazu aufrufen - , dass die anderen Länder Afrikas , die SADC-Länder , ihre Verantwortung für Simbabwe erkennen und Simbabwe stärker drängen , diesen Weg aufzugeben . Ich bin nicht der Meinung , dass wir mit dem , was Thabo Mbeki in diesem Zusammenhang bisher geleistet hat , zufrieden sein können . Er ist einer der wichtigsten Verteidiger von Robert Mugabe . Es ist nicht zu viel , wenn wir von diesem Land , das demnächst die Fußballweltmeisterschaft ausrichten wird , verlangen , wenigstens die aktive Unterstützung des Diktators von Simbabwe einzustellen . Genau das sollten wir verlangen . Ich hoffe , unser Drängen führt letzten Endes dazu . Ich bedanke mich .