Partei: CDU/CSU
Jetzt muss er aufpassen. – Herr Dehm, es gibt entsprechende Beschlüsse von der Fraktionsführung vom Anfang der Legislaturperiode. Ich glaube, dass sich die Dinge in der nächsten Legislaturperiode – Sie werden das noch erleben, sofern Sie diesem Hohen Hause dann wieder angehören – möglicherweise verändern können. Bis dahin ist für Sie Langmut angesagt. Sie werden hinnehmen müssen, dass die CDU/CSU und die anderen Fraktionen mit der Linken keine gemeinsamen Anträge stellen. Herr Dehm, darf ich noch eine persönliche Bemerkung machen, da ich Sie gerade sehe und fast vermisst habe? Ich habe neulich einen Film im Fernsehen gesehen, in dem ein ausgesprochen unsympathischer Schauspieler vorkam. Er hat Ihnen sehr ähnlich gesehen. Aber zu meinem Erschrecken habe ich hinterher feststellen müssen, dass er Karl hieß. Die Physiognomie des Schauspielers entsprach jedenfalls Ihrer. Das hat mich durchaus etwas aus der Bahn geworfen. – Ich glaube, ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet. Kommen wir zurück auf die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Unsere mehr als 1 500 Partnerschaften auf der Welt und unsere 140 Auslandsschulen sind außerordentlich gute Botschafter. Diese sind im Rahmen des erwähnten Nachschlags mit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich gut weggekommen, sodass sie in der Lage sind, die deutschen Interessen so gut wie früher wahrzunehmen. Wir freuen uns, dass wir die deutsche Sprache in Rumänien zusätzlich fördern und in Amerika den German Marshall Fund mit 2 Millionen Euro unterstützen können. Das ist ein Fonds, der auf Initiative von Willy Brandt in Erinnerung an den Marshallplan, der Ende der 40er-Jahre Deutschland unendlich viel geholfen hat, eingerichtet worden ist. Wir danken herzlich, dass wir den Vorschlag – ich glaube, er kam von Ihnen, Herr Steinmeier – aufgreifen konnten, das Institut für Osteuropaforschung einzurichten. Fast über Jahrzehnte hinweg haben wir uns keine eigene Osteuropaexpertise leisten können, weil uns die Fachleute nicht unterstützungswürdig erschienen. Jetzt werden wir ein eigenes Institut aufbauen und es mit 2,5 Millionen Euro im Jahr ausstatten. Wir danken gemeinsam auch ganz herzlich den Mittlern unseres Kulturguts im Ausland, dem Goethe-Institut mit Herrn Professor Lehmann, der vorgestern als Präsident wiedergewählt worden ist, dem DAAD und der Humboldt-Stiftung für die segensreiche Arbeit, die wir mit etwa 440 Millionen Euro unterstützen. Erst gestern gab es im Auswärtigen Amt eine Veranstaltung mit dem DAAD. Es waren 271 Stipendiaten aus Syrien zu dem Thema „Keine verlorene Generation in Syrien“ eingeladen. Herr Steinmeier und ich waren die einzigen anwesenden Abgeordneten, aber damit waren die wichtigsten da, möchte ich fast sagen. Die Veranstaltung hätte es verdient gehabt, dass viele von unseren Kollegen dabei gewesen wären. Dann hätten sie gesehen, mit welchem Eifer und mit welchem Einsatz junge Syrer die Chance in Deutschland wahrnehmen, Stipendien zu bekommen, sich zu bilden und hoffentlich später in ihren Heimatländern ihre Kenntnisse anzuwenden. Der Wert der deutschen Außenpolitik ist gestiegen. Wir haben eine größere Verantwortung in der Welt. Das ist gar keine Frage. Wenn die Außenpolitik Hochkonjunktur hat, dann bedeutet das zunächst einmal nichts Gutes. Das ist ein Ausspruch von Ihnen, Herr Steinmeier. Warum bedeutet das nichts Gutes? Weil es viele Konflikte in der Welt gibt, mit denen wir uns befassen müssen. Tatsächlich hat die Außenpolitik in Deutschland über Jahre hinweg ein Nischendasein gefristet, aber das hat sich jetzt doch geändert. Wir sehen, dass der Russland-Ukraine-Konflikt durch das auch vom deutschen Außenminister vermittelte Minsker Abkommen entschärft worden ist. Wir sehen, dass die deutsche Außenpolitik in den Verhandlungen zwischen den Westmächten, Russland und dem Iran beteiligt war. Und wir sehen, dass die deutsche Außenpolitik an dem Prozess in Wien beteiligt ist, an dem alle maßgeblichen Player mitwirken, um den Konflikt in Syrien zu befrieden. All das ist eine Auszeichnung für die deutsche Außenpolitik. Ich glaube, dass es uns wert ist, diese Außenpolitik mit den hohen Summen auszustatten. Über die Flüchtlingspolitik ist heute schon sehr viel gesprochen worden. Ich möchte es deshalb sehr kurz machen. Mir scheint es allerdings schon so zu sein, dass die Solidarität in Europa, die auch die Frau Bundeskanzlerin heute angesprochen hat, nicht ausreicht, um die Flüchtlingsfrage zu lösen. Sie ist für die Verteilung der Flüchtlinge wichtig, aber zuerst kommen für uns die Bemühungen, die Konflikte vor Ort zu lösen, damit sich nicht so viele auf die Flucht machen müssen. Viele europäische Länder und Völker scheinen über den Schritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht hinausgekommen zu sein. Wir haben die Europäische Gemeinschaft vor fast 60 Jahren als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Heute sind wir eine Wertegemeinschaft. Diesen Schritt hin zu einer Wertegemeinschaft, der auch beinhaltet, dass man in schwierigen Zeiten Lasten zu tragen hat, haben viele Länder noch nicht getan. Großbritannien, Polen, Ungarn oder auch die Tschechische Republik seien nur wenige Beispiele dafür. Die kurzfristigen Lösungen, die wir jetzt anbieten, müssen um langfristige Lösungen ergänzt werden. Ich bin vor wenigen Wochen mit Frau Barnett zusammen in der Bekaa-Ebene im Libanon gewesen. Dort findet man eine unübersehbare Anzahl von Flüchtlingslagern. Wir waren in Jordanien im Lager Saatari, das mit 80 000 Flüchtlingen das zweitgrößte Lager der Welt ist. Es ist unendlich bedrückend, das Elend dort zu sehen, welches eine sofortige Hilfe notwendig macht. Sie wissen, dass aus Syrien 6 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind. 6 Millionen Syrer sind Binnenflüchtlinge. Die größte Last an syrischen Auslandsflüchtlingen tragen augenblicklich die Türkei mit mehr als 2 Millionen Flüchtlingen und der Libanon, der 4 Millionen Einwohner hat, mit augenblicklich 1 Million Flüchtlingen. Wir haben bemerkt, dass die Flüchtlingslager eigentlich gut organisiert sind. Eine sechsköpfige Familie bekommt pro Monat einen Wertgutschein von 180 Dollar. Das entspricht pro Kopf am Tag 1 Dollar. Davon kann man gerade so überleben. Die Gemeinschaft der Geber hat ihre Beiträge in den Sommermonaten dramatisch reduziert. Viele mussten von nur noch 50 Cent am Tag leben. Gnade uns Gott, wenn sich auch all die noch auf den Weg machen, um nach Deutschland zu kommen. Man wird 75 Millionen Euro brauchen, bloß um über den Winter zu kommen. Die humanitäre Hilfe ist für uns in der Tat – man kann es nicht anders sagen – eine Hilfe, die man einfach gewähren muss. Wir werden für die humanitäre Hilfe in Syrien, im Libanon, in Jordanien viel Geld ausgeben müssen. Wenn wir dieses viele Geld nicht ausgeben, dann werden wir in Deutschland für dieselben Menschen viel mehr Geld ausgeben müssen. Man spricht von einem Verhältnis von 1 : 27. 1 Dollar, den wir für humanitäre Hilfe dort ausgeben, müssten wir mit 27 multiplizieren, um die Höhe der Mittel für die humanitäre Hilfe bei uns in Deutschland zu ermitteln.