Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt, bei solchen Aussagen über die Agrarpolitik würde kein junger Landwirt bereit sein, den Hof der Eltern zu übernehmen. Baden-Württemberg ist ein sehr gutes Beispiel. Ich kann Ihnen dazu gleich ein paar Sätze sagen. In viereinhalb Jahren grün-roter Agrarpolitik haben wir es geschafft, dass die Landwirtschaft in Baden-Württemberg beim Einkommen das Schlusslicht in ganz Deutschland bildet, und zwar durch eine einseitig ausgerichtete Agrarpolitik mit ideologischen Scheuklappen. Dazu werde ich in meiner Rede noch einiges sagen. Ohne Zweifel ist es wichtig, dass wir die ländlichen Räume in unserem Agrarhaushalt noch besser bedenken als seither. Die 10 Millionen Euro, die einmal gesetzt wurden, sind ein guter Anfang. Ich könnte mir noch mehr wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die das gesagt haben. Wir erleben, lieber Herr Brase, eine Abwärtsspirale in manchen Gegenden der ländlichen Räume. Wir müssen gegensteuern, auch politisch gegensteuern: Ohne Moos nix los. Deswegen sage ich: Ja, es ist gut so, aber es ist auch wichtig, dass nicht nur die Landwirtschaft den ländlichen Raum fördert. Wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur: Straße, Schiene, schnelles Internet. Wir brauchen eine medizinische Nahversorgung. Wir brauchen eine flächendeckende Bildung. Wir brauchen fast alle Ressorts des Deutschen Bundestages, und wir brauchen Politiker, die ein Herz für den ländlichen Raum haben, die erkennen, dass dort, wo weniger Menschen auf einem Quadratkilometer leben, etwas mehr Förderung pro Kopf stattfinden muss. Die Land- und Forstwirtschaft braucht aber auch intakte Dörfer. Vielleicht sind die Zuwanderer eine Chance. Häufig ist die Land- und Ernährungswirtschaft das Rückgrat unserer ländlichen Räume und unserer Dörfer. Die Union ist es, die diese Politik für den ländlichen Raum seit langem sehr gezielt vorantreibt. Ohne Frage, die Landwirtschaft ist derzeit stark gebeutelt. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht: durch schlechte Milchpreise, die Trockenheit, schlechte Preise für Schweinefleisch. Dazu kommen die unsäglichen permanenten Diffamierungen von ganz unterschiedlichen Gruppierungen und teilweise auch von Parteien, die dazu beitragen, dass die Bauern einfach keine Lust mehr haben. Wir sind uns sicher einig: Alternativen am Arbeitsmarkt gibt es genug. Deswegen brauchen wir ein Krisenmanagement für die aktuelle prekäre Situation. Vieles wurde bereits genannt. Ich bin unserem Minister sehr dankbar dafür, dass er keinesfalls untätig ist, dass er das Herz am rechten Fleck hat, dass er für die Landwirtschaft kämpft, dass er beispielsweise, wie er gesagt hat, heute intensive Gespräche mit Vertretern des Lebensmittelhandels geführt hat; denn das ist sehr maßgeblich für die Zukunft unserer Bauern. Die Exportoffensive wurde genannt. Ich hoffe, dass wir das Russland-Embargo möglichst bald auf diplomatischem Wege aufheben können. Auch ich bin der Meinung, dass die Milchquote sehr teuer war und Preistäler nicht verhindert hat. Ebenso bin ich der Meinung, die Mittel aus der Superabgabe sind Bauerngeld und müssen auch wieder in Bauernhand, ohne Wenn und Aber. Dafür müssen wir uns einsetzen und kämpfen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir im Bereich der betrieblichen Risikovorsorge weitere Maßnahmen ergreifen. Es gibt da schon ein paar gute Ansätze, beispielsweise beim Investitionsabzugsbetrag. Lassen Sie uns gemeinsam diese Dinge angehen. Ich könnte mir auch vorstellen, den Zuschuss für die Berufsgenossenschaft aufzustocken. Auf jeden Fall braucht die Landwirtschaft dringend positive Signale aus der Politik und aus unserer Gesellschaft. Wir müssen den Bauern sagen, dass wir sie brauchen. Sonst werden wir eine Misere erleben. Was wir gar nicht brauchen können, ist eine ideologisch geprägte Agrarwende. Vielmehr brauchen wir eine logische Agrarpolitik mit Vernunft, mit Augenmaß und mit einem gewissen Vertrauen gegenüber den Erzeugern. Sonst wird der Strukturwandel gnadenlos zuschlagen, und die Verlierer sind nachher die Verbraucher, die Konsumenten, alle Menschen, die in Deutschland leben und unsere schöne Kulturlandschaft mit ihren Strukturen lieben. Ohne Zweifel hat sich vieles verändert. Ich komme viel umher in der Republik. Ich war beispielsweise in der vergangenen Woche in einer Stallanlage in Sachsen-Anhalt mit mehr als 1 000 Kühen. Massentierhaltung, werden viele sagen. Wir sind teilweise mit dem Auto über die Futtergänge gefahren. Ich verstehe etwas von Tierhaltung, und ich kann Ihnen sagen: Jeder einzelnen Kuh in diesem Betrieb geht es auf jeden Fall besser als denen, die vor 40 Jahren bei meinem Vater am Hof in einem kleinen, warmen Stall gestanden haben. Das ist doch eine positive Entwicklung. Ich war aber auch in Süddeutschland, in Baden-Württemberg unterwegs, wo wir wunderschöne, herrliche, intakte Landschaften haben. Auch dort habe ich gesunde Kühe gesehen. Aber ich habe dort auch schöne Streuobstbestände gesehen, Kleinbrennereien, Weinbau und Sonderkulturen anderer Art wie Spargel, Gemüse, Erdbeeren. All die Bauern, mit denen ich gesprochen habe, vereint eins, und das ist die Existenznot, die derzeit herrscht wie schon lange nicht mehr. Wenn wir es nicht schaffen, politisch so weit gegenzulenken, dass diese Bauern eine Perspektive bekommen, dann werden wir es erleben, dass die Produktion aus unserem Land verlagert wird, mit der Folge, dass die Landschaft nicht bleibt, wie sie ist, und dass die Nahrungsmittel für unsere Bürger nicht mehr regional von deutschen Bauern erzeugt werden und damit nicht mehr den hohen Standard haben, den wir in Deutschland haben; denn wir haben bei Lebensmitteln weltweit die höchsten Standards. Deswegen ist es durchaus ein gesellschaftliches Problem, eine Agrarpolitik zu machen, die strukturschwachen Gegenden – –