Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit den leidvollen Erfahrungen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wurde und wird weltweit gegen diese Massenvernichtungswaffen gekämpft . Doch die sinnvollen und logisch begründbaren Vorschläge für eine vollständige Beseitigung dieser Waffen waren bisher lediglich auf taube Ohren bei den verantwortlichen Politikern _ auch den bundesdeutschen _ gestoßen . Minister Stoltenberg hat erst kürzlich im Verteidigungsausschuß erklärt _ Herr Kollege Nolting , Sie waren dabei _ , daß an der nuklearen Option unbedingt festgehalten werden müsse . Allerdings verging kaum ein Jahr , in dem uns führende Politiker der Atommächte nicht mit neuen Vorschlägen über eine Reduzierung dieser Potentiale in Atem hielten , während in der Praxis weiter und immer schneller aufgerüstet wurde . Das scheint sich mit den Vorschlägen von Bush und Gorbatschow jetzt zu ändern . US-Präsident Bush eröffnete den Run auf die Minimalabschreckung , und der Präsident eines Staates , den es so eigentlich gar nicht mehr gibt , versucht an Boden gutzumachen . Erwartungsgemäß enthält Gorbatschows Vorschlag einige Komponenten , die Bush nicht genannt hat oder nicht nennen wollte . Aber hat die Reaktion von Michail Gorbatschow , so müssen wir uns fragen , überhaupt noch eine Relevanz für die praktische Politik ? Welchen Einfluß hat Gorbatschow noch auf den Abbau der fast 30 000 atomaren Systeme in der Sowjetunion ? Lassen die Sezessionsbestrebungen der Atomwaffenstationierungsrepubliken nicht viel eher einen Mißbrauch im innersowjetischen Machtkampf befürchten ? Welche Substanz enthüllt eine sorgfältige Analyse des Vorschlags von Präsident Bush ? Wird wirklich viel und dauerhaft abgerüstet ? Leider nicht . Er will etwas von dem beseitigen , was verdammt viel kostet und wovon sowieso zuviel da ist . Das ist ein wichtiger Anfang und , auch wenn er viel zu spät kommt , vernünftig . Der verborgene Pferdefuß aber ist , daß Bush beim verbleibenden Rest die Qualität steigern will ; also Abbau quantitativen Überflusses bei gleichzeitiger qualitativer Kompensation der Einbußen . Es handelt sich also um eine klassische Rationalisierungsmaß- nahme . Das heißt , die angekündigten Abrüstungsvorschläge sind in der Substanz eben nichts anderes als eine Rationalisierung des atomaren Potentials . Auf Grund der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa sollen militärisch obsolet gewordene Atomwaffen verschrottet , das Restpotential allerdings durch Modernisierung in seiner Abdeckungswirksamkeit gesteigert werden . Zudem sind nukleare Projekte Bestandteil des Bush-Vorschlages , die mit großer Wahrscheinlichkeit keine Unterstützung im Kongreß gefunden hätten . Zweifelsohne reduziert sich die Gefahr eines versehentlichen Atomkrieges . Zweifellos ist der Abzug der unsinnigen Kurzstreckenwaffen eine längst überfällige Maßnahme . Das Versprechen von Bush und Gorbatschow ist deshalb eine bemerkenswerte Nachricht für Europa und insbesondere für Deutschland . Aber bringen uns diese Ankündigungen , wie etwa Bundeskanzler Kohl behauptet , wirklich mehr Sicherheit und Stabilität in Europa ? Oder gilt nicht vielmehr immer noch der Satz von Karl Jaspers , daß die Atombombe . . . heute für die Zukunft der Menschheit drohender als alles sonst ist ? . In Anbetracht dessen , daß niemand mehr so genau sagen kann , wie lange die Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion unter verläßlicher Kontrolle bleiben , zeigt sich , daß die Friedensbewegung recht hatte , als sie sagte , daß die Existenz dieser Waffen an sich schon eine Bedrohung ist . Wir fordern , daß ein Prozeß totaler atomarer Abrüstung endlich ernsthaft eingeleitet wird , daß nicht Rationalisierung und Modernisierung von Massenvernichtungsmitteln das politische Denken beherrschen . Es ist deshalb unseres Erachtens notwendig , daß sofort mit dem Abzug aller luftgestützter Atomwaffen begonnen wird , . daß auf die Modernisierung luftgestützter Atomwaffen unmißverständlich verzichtet wird und _ vor allem _ daß es 1994 keine Atomwaffenstationierung in Deutschland gibt . Unser Vorschlag für eine weltweite Vernichtung der nuklearen Potentiale lautet , daß alle Atomwaffen _ in Anlehnung an den Baruch-Plan von 1946 _ den Vereinten Nationen unterstellt werden , die deren Verschrottung in einer noch zu schaffenden internationalen Behörde durchführen . In diesem Zusammenhang möchte ich an eine interessante Variante des Vorschlags des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Eisenhower erinnern . Am 16 . April 1953 hielt US-Präsident Eisenhower auf einem Bankett amerikanischer Zeitungsverleger eine außenpolitisch sehr interessante Rede . Kurz nach dem Tode Stalins nannte er fünf Prinzipien einer Abrüstung , die als Friedensangebot an die Sowjetunion in die Geschichte eingingen . Neben der Forderung nach einer Beschränkung des Umfangs der militärischen Potentiale nannte er die Verpflichtung , die Gesamtproduktion zu beschränken . Eisenhower wollte ein universelles Verbot der atomaren Kampfmittel sowie die Beschränkung anderer Massenvernichtungsmittel . Diese Maßnahmen sollten durch ein funktionsfähiges Überwachungssystem der Vereinten Nationen kontrolliert werden . Das war ein geplantes Lebewohl an die nukleare Abschreckung . Um wieviel besser stünden wir heute da , wenn dieser Vorschlag nicht an der Ablehnung der Sowjetunion gescheitert wäre ? ! Wenn aber Eisenhower in Zeiten des tiefsten Kalten Krieges so weitgehende Angebote an eine damals noch starke Sowjetunion machen konnte , dann fragen wir uns , warum Präsident Bush nicht in der Lage ist , ein nur ansatzweise vergleichbares Friedensangebot an ein zerfallendes Imperium zu machen . Vielen Dank . .