Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Herr Gerster , Sie fordern von uns einerseits immer , daß wir die Geschichte mit aufarbeiten , andererseits tun Sie und Ihre Koalition alles , um uns daran zu hindern , indem man uns ausgrenzt . . Dasnurvorweg . Beginnen möchte ich mit einigen Zitaten . Sie stammen aus den Arbeitsmaterialien für das heute zur Diskussion stehende Gesetz . Dargestellt sind in diesem Papier vom 11 . März 1991 die Positionen der bundesdeutschen Geheimdienste , des BKA , des Justizministeriums , des Bundesbeauftragten für den Datenschutz , des Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen . Alle melden ihre Ansprüche an . Behalten möchte der BND alle Unterlagen sowohl mit direktem als auch mittelbarem BND-Bezug , Unterlagen , die sich auf befreundete ausländische Partnerdienste des BND und hier insbesondere auf Dienste der NATO- Staaten beziehen , Vorgänge mit operativem Bezug , vornehmlich im Zusammenhang mit den Komplexen Gegenspionage , internationaler Terrorismus , illegaler Technologietransfer , Waffenhandel und Drogen , quellenschutzbedürftige Unterlagen . Das ist alles das , was der BND von der Stasi schon hat _ man muß hier einmal deutlich sagen , daß er schon viele Akten hat _ und was man dem Sonderbeauftragten nicht geben will . Die Polizei soll auf die Unterlagen zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit zugreifen dürfen . An anderer Stelle wird sogar von polizeipräventiven Aufgaben gesprochen . Bundesamt für Verfassungsschutz , BND und MAD sprechen sich für eine Nutzung von Unterlagen aus , die sich erstens auf sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht , zweitens auf Bestrebungen , die darauf gerichtet sind , Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten , drittens auf rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehen . Schon diese winzige Sammlung macht die unglaublichen Ansprüche auf Zugang und Nutzung der StasiAkten deutlich . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist das Ergebnis einer knallharten Anschlußpolitik im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit . . _ Hören Sie richtig zu , Herr Gerster , dann kriegen Sie es auch mit . In diesem Gesetzentwurf sind auch die letzten E rinnerungen an das Gesetz in der ehemaligen Volkskammer getilgt , und getilgt sind auch die wesentlichen Bestimmungen aus dem Einigungsvertrag . Der Entwurf und seine Entstehungsgeschichte sind ein geradezu klassisches Beispiel westdeutscher Sicherheitspolitik und Sicherheitspropaganda . Mit viel Floskeln über rechtsstaatliche Verwendung , wie wir sie heute hier hören konnten , über Datenschutz und die Anliegen der Betroffenen wurde der Weg vom Volkskammergesetz bis zum heutigen Entwurf begleitet . Damals hieß es bezüglich personenbezogener Daten schlicht : Die Nutzung oder Überprüfung für nachrichtendienstliche Zwecke ist verboten . Daraus wurde ein umfangreicher Nutzungskatalog für Polizei und Nachrichtendienste . Die westdeutschen Dienste haben sich nicht nur alle für sie interessanten Unterlagen aus den jahrzehntelangen Stasi-Aktivitäten gesichert , sie lassen sich darüber hinaus in dem Gesetz die aktive Weiterverwendung absichern . Während die Bürgerbewegung noch zügige Schaffung der Rechtsgrundlagen forderte , konnten die Dienste und das BKA in unbekanntem Ausmaß kistenweise Material , was ich vorhin schon sagte , wegschaffen . . Das Gesetz legalisiert das nur noch , Herr Gerster . Der Bürgerbewegung zugesicherte Rechtsstaatlichkeit und zurückhaltende Nutzung entpuppt sich in dem Gesetz als rein formale Beschränkung , mehr noch als seit langem anvisierte Ausdehnung westlicher präventiver Sicherheitskonzepte auf das Beitrittsgebiet . Schritt für Schritt wurden im Gefolge öffentlicher Kampagnen gegen Terrorismus , organisierte Kriminalität , wachsende Bereitschaft und drohende Krisensituationen , vor allem im Beitrittsgebiet , die Zugriffsrechte erweitert . Dies ist u . a . nachzulesen in § 18 unter der Überschrift Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr . Mit den dort aufgeführten Straftaten nach § 129 a und § 138 Strafgesetzbuch wird die Tür weit aufgerissen zur heutigen und zukünftigen Verwendung der Unterlagen . Mit dem Absatz 2 des § 18 werden schließlich nahezu alle Unterlagen freigegeben , sofern sie insbesondere zur Verhütung von Straftaten gebraucht werden können , nicht Aufarbeitung der Geschichte des MfS , sondern voller Einsatz der Unterlagen gegen den heute schon beschworenen sozialen und politischen Protest , Jugendrevolten oder was immer die Bedrohungsanalysen , wie Sie das nennen , Lagebilder der Polizei an die Wand malen . . _ Das sind Ihre Begriffe , nicht meine . Meine Damen und Herren , sollte dieser Entwurf Gesetz werden , so hätten MfS-Stasi in ihrer Niederlage einen Sieg errungen : . Modernisiert und auf den Standard eines der modernsten Sicherheitssysteme der Welt gehoben , würden gerade die traurigsten Kapitel ihrer Arbeit fortgesetzt . Ein weiteres wäre mit diesem Gesetz gelungen : Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten würde mit seiner ganzen Behörde selbst zu einem Teil des Apparates der inneren Sicherheit . Diese Gründe sind für uns entscheidend , diesen Mehrheitsentwurf abzulehnen . Unterstützen werden wir daher mit Änderungsanträgen den Entwurf des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN . Dieser Entwurf versucht , sich an den Vorgaben des Volkskammergesetzes zu orientieren , wie es der Einigungsvertrag vorgesehen hatte . Vor allem gilt dies für den Zugriff der Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten in den Stasi-Unterlagen . Enthalten sind in diesem Entwurf auch die Forderungen der Bürgerbewegung und des Volkskammergesetzes , übrigens nach dezentraler Aufarbeitung und Aufbewahrung der Unterlagen . Für besonders problematisch halten wir die §§ 15 und 2 des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/ CSU , SPD und FDP , wo es um die Nutzungsrechte der Behörden und anderer Stellen geht . In § 2 werden Definition und Kategorisierung vorgenommen ; für änderungsbedürftig halten wir die Definition der Betroffenen einerseits und die geforderte Gleichbehandlung verschiedener Kategorien von MfS-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Weisungsbefugten andererseits . Auch wenn in der Öffentlichkeit die Aufarbeitung der Vergangenheit noch im Vordergrund steht , entscheiden wir mit diesem Gesetz längst nicht mehr nur über diesen oder jenen Weg zur Überwindung der Stasi-Vergangenheit . Wir entscheiden mit diesem Gesetz darüber , ob die gesamtdeutschen Sicherheitsapparate materiell , juristisch und politisch für die Zukunft ausgerüstet werden . Vielen Dank . .