Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir jetzt zur Debatte stellen , dient nicht der streitigen Auseinandersetzung in diesem Hause , sondern ist der Versuch , Einvernehmen über ein Thema zu erzielen , welches uns seit vielen Jahren belastet . Sie alle wissen , dass es schwierig ist , jährlich über die Erhöhung der Diäten zu reden , weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht , dass das Parlament über seine eigenen Einkünfte entscheidet und dass es deswegen um Selbstbedienung geht . Seit wir uns zum ersten Mal mit diesem Thema vor 23 Jahren befasst haben _ das war 1977 , als die Diätenreform in Kraft gesetzt wurde _ , erleben wir jedes Jahr das gleiche Phänomen : Es gibt erhebliche Vorbehalte gegen eine offene Diskussion über eine angemessene Anhebung der Entschädigung der Abgeordneten , weil eine solche Diskussion insbesondere von den kritischen Betrachtungen der Boulevardpresse automatisch begleitet werde und weil dabei niemand politische Erfolge erzielen könne . Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht , wie man dieses für das Parlament insgesamt und für uns alle schwierige Verfahren ändern könne in einer Form , die dies ohne eine negative öffentliche Wirkung gestalten lässt . In diesen 23 Jahren ist es elfmal nicht zu Diätenerhöhungen gekommen , obwohl das angemessen gewesen wäre . Warum ? Weil es aufgrund der öffentlichen negativen Wirkung nicht den Mut dazu gegeben hat . Es hat vier Kommissionen gegeben , die Vorschläge gemacht haben . Diese Vorschläge sind nicht berücksichtigt worden . Schließlich hat es im Jahre 1997 im Parlament einen Beschluss mit dem Ergebnis einer stufenweisen Anpassung und einer Angleichung der Diäten etwa an das Niveau des Richteramtes R 6 oder an das des Amtes eines kommunalen Wahlbeamten gegeben . Wie von der FDP vorausgesagt , ist auch dies nicht umgesetzt worden . Die stufenweise Anpassung ist vielmehr aus den gleichen Gründen _ die öffentliche Resonanz _ wieder unterbrochen worden . Das wundert mich auch nicht , weil das Problem auf diese Weise nicht aus der Welt zu schaffen ist . Wir werden dieses Problem immer wieder haben . Auch der Vorschlag , der jetzt von der SPD vorgetragen wird , nämlich in diesem Jahr eine Erhöhung um 0 ,6 Prozent vorzunehmen , reicht offenkundig überhaupt nicht aus . Er wird aber trotzdem vorgetragen , obgleich sich hinter verdeckter Hand die gleichen Abgeordneten , die ihn unterstützen , wiederum beschweren , dass dies nicht angemessen sei . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , der öffentlich sagt , dies sei nicht angemessen , es müsste mehr sein , wird gleich wieder entsprechend kritisiert . So kommen wir aus dem Dilemma nicht heraus . Ich habe mir seit langem Gedanken gemacht , wie wir aus diesem Dilemma herauskommen . Dazu hat die FDP früher den Vorschlag gemacht , den ich heute aber nicht mehr mache , dass das jeweilige Parlament über die Ausstattung des nachfolgenden Parlaments entscheiden solle . Da sich aber die wirtschaftliche Entwicklung in vier , fünf Jahren dramatisch ändern kann , ist das kein zufrieden stellender Vorschlag . Deswegen machen wir jetzt den Vorschlag , dass eine unabhängige Kommission , beim Bundespräsidenten eingerichtet , über die Diätenerhöhungen entscheidet , also nicht nur Vorschläge macht , sondern entscheidet . Wir müssen dazu die Verfassung ändern , nämlich Art . 48 Abs . 3 ergänzen . Dazu haben wir vorgeschlagen , dort folgenden Satz 2 einzufügen : Die Höhe der Entschädigung wird von einer unabhängigen , vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt . . Es gibt rechtlicherseits Bedenken dahin gehend , dass dies in den engeren Bereich des demokratischen Prinzips gehöre und einer verfassungsrechtlichen Änderung nicht anheim fallen dürfe . Dagegen gibt es wiederum Argumente , die da lauten , dass das bei verfassungssystematischer Betrachtung sehr wohl möglich sei . Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses kommt zu dem Ergebnis , dass eine Änderung Vizepräsident Rudolf Seiters 12211 möglich sei , wenn das Ganze durch Gesetz definiert werde , wenn die Kriterien objektiv festgelegt würden und wenn es nur um die Erhöhung , die Anpassung anhand objektiver Kriterien gehe . Entsprechendes schlagen wir vor . Das würde uns in die Lage versetzen , in Zukunft Diskussionen zu entgehen und zu einer angemessenen Anpassung zu kommen , ohne dass wir über unser Einkommen selbst beschließen müssten . Seien wir doch ehrlich : Wir haben doch alle Vorbehalte und innere Widerstände dagegen , solche Beschlüsse selbst herbeizuführen . . Ich ganz persönlich sehe tatsächlich gar keine andere Lösung , als einen solchen Weg zu gehen , weil alles andere nicht nur zu unangenehmen Diskussionen führt , sondern tatsächlich zu einer Beschädigung des Ansehens dieses Hauses , was staatspolitisch genauso gefährlich ist wie die vorgetragenen Bedenken verfassungsrechtlicher Art . Deswegen bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den großen Fraktionen , diese Vorschläge nicht gleich vom Tisch zu wischen . Der Antrag wird ja in die Ausschüsse überwiesen . Dort können wir konstruktiv über diese Fragen und insbesondere über ihre politischen Auswirkungen diskutieren . Wenn es bessere Vorschläge gibt , bin ich gern bereit , denen zu folgen . Da ich diese Diskussion jedoch seit mittlerweile 25 Jahren verfolge und kenne , muss ich sagen , dass ich bislang keinen besseren Vorschlag gesehen habe . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .