Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass wir einvernehmlich der Debatte vorwegstellen dürfen , dass die Diskriminierung eines Menschen wegen äußerer Merkmale oder Veranlagung für einen anständigen Menschen schlicht und ergreifend etwas Unanständiges ist . Gerade für uns Unionsabgeordnete hängt das zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild zusammen ; denn das christliche Menschenbild ist immer von der unverletzbaren Würde eines jeden Menschen ausgegangen und hat im Übrigen immer ein sehr tolerantes Menschenbild vertreten . Das wird es auch in Zukunft tun . Ich halte es für völlig richtig , dass sich eine Gesellschaft Regeln gibt , die allen deutlich machen , dass Diskriminierung schlecht ist und geahndet werden muss . Ich habe also im Grundsatz nichts gegen ein Antidiskriminierungsgesetz . Uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor , mit dem wieder einmal EU-Recht umgesetzt wird . Wir wissen , dass Brüssel gerne und viel regelt . Das ist auch hier passiert . Es liegen uns drei EU-Richtlinien vor , die die Diskriminierung wegen des Geschlechtes , die Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft und die Diskriminierung wegen Religion , Weltanschauung , Alter , Behinderung und sexueller Ausrichtung verbieten und sanktionieren . Diese Richtlinien betreffen überwiegend den Bereich des Arbeitsrechtes , also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten . Die Richtlinie zur Nichtdiskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft betrifft darüber hinaus auch den zivil- und sozialrechtlichen Bereich . In einem vereinten Europa , in dem die nationalen Grenzen immer mehr an Gewicht verlieren , ist es richtig und im Interesse aller , einheitliche Regelungen festzuschreiben . Trotzdem betreffen die drei EU-Richtlinien Deutschland in anderer Weise als andere Länder . So kennen zum Beispiel der angloamerikanische , aber auch der skandinavische Rechtsraum kaum Arbeitnehmerschutzrechte . Sie haben den Arbeitnehmerschutz vorwiegend über Antidiskriminierungsgesetze geregelt . Was hier bei uns passiert , ist , dass wir im Grunde unserer Rechtstradition eines ausgeprägten Arbeitnehmerschutzes die Antidiskriminierungsgesetze an die Seite stellen , die teilweise den gleichen Sachverhalt regeln . Da haben jetzt die Arbeitgeber - das kann ich auch nachvollziehen - das Gefühl , von zwei Rechtsräumen eingeschränkt zu werden . Ich finde , das hätten Sie schlicht und ergreifend bedenken müssen . Was ziehe ich daraus für eine Schlussfolgerung ? Wenn unsere Rechtstradition nun einmal so ist , dass sie Schutzrechte vorsieht , dann hätten Sie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darauf achten müssen , dass Sie sie restriktiv umsetzen . Dass die EU-Richtlinie umgesetzt wird , ist in Ordnung . Aber Sie hätten nicht über den Standard der EU-Richtlinie hinausgehen müssen . - Dazu komme ich gleich . Ein weiterer Tatbestand : So wie die Bundesregierung das EU-Recht umsetzen will , befürchte ich , dass sich das Zusammenleben in den Betrieben in Deutschland verändern wird . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel . Ein vorsichtiger Arbeitgeber wird in Zukunft bei Einstellungen immer darauf achten , sich an formale , objektiv nachweisbare Kriterien zu halten . Das sind - das ist auch die Einstellungspraxis des öffentlichen Dienstes - vor allen Dingen Zeugnisnoten und Benotungen von Abschlüssen . Auf der anderen Seite wissen wir doch auch , dass bei jeder Einstellung neben den Noten die Sympathie , Empfehlungen und die Frage , ob der Bewerber ins Team passt , wichtig sind . Dieses Gesetz wird in Wahrheit dazu führen , dass diejenigen , die gemessen an den objektiven Kriterien vielleicht nicht so gute Bewerbungsunterlagen haben , aber durch ihre Persönlichkeit einiges wettmachen könnten , bei denjenigen , die jetzt nur noch formal entscheiden , den Kürzeren ziehen . Glauben Sie bloß nicht , dass diese Regelung für alle nur gut ist . Der Mensch ist mehr als die Summe formaler Kriterien . Er ist vielmehr - das wissen wir alle - auch eine Persönlichkeit . Ich finde , sie darf dabei nicht auf der Strecke bleiben . Letzten Endes können Kriterien wie Persönlichkeit , Sympathie und Teamfähigkeit vor Gericht nicht so eindeutig nachgewiesen werden wie Examensnoten , Schulnoten oder Noten von Gesellenbriefen . Deswegen geht damit ein gutes Stück Menschlichkeit in der Arbeitswelt verloren . Es gibt noch einen weiteren Punkt . Natürlich sieht die EU-Richtlinie vor , dass Diskriminierung geahndet werden muss . Aber es wäre richtig gewesen , wenn wir , wie es bisher in Deutschland in § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist , die Höhe des Schadenersatzanspruchs begrenzt hätten , damit das kalkulierbar ist . Die unbegrenzte Höhe des Schadenersatzes schreibt die EU-Richtlinie nicht zwingend vor . Sie hätten sich an dem § 611 a orientieren und damit mehr Kalkulierbarkeit und Rechtssicherheit in den Arbeitsbeziehungen erreichen können . Ich will ein anderes Beispiel nennen . Ich meine die so genannten Abmahnvereine . Sie wissen , dass ich immer dafür war , dass Verbände ihre Mitglieder vor Gericht vertreten können . Ich habe es immer für richtig gehalten , dass Gewerkschaften , Behindertenverbände oder der VdK ihre Klientel vor Sozialgerichten oder Verwaltungsgerichten in ihren sozialen Angelegenheiten vertreten , weil ich weiß , dass viele kleine Leute nicht vor Gericht gehen würden , wenn sie das Prozessrisiko tragen müssten . Es ist völlig in Ordnung , dass das über einen Beitrag beispielsweise zum VdK geschieht . Ich habe auch nichts dagegen , dass Antidiskriminierungsverbände die Vertretung ihrer Leute vor Gericht übernehmen . Was aber machen Sie ? Sie haben die neue Idee , dass ein Mensch einem Verband seinen Schadenersatzanspruch abtreten kann , der Verband diesen Anspruch vor Gericht geltend macht und unter Umständen das Geld oder Teile des Geldes behält , das als Schaden-ersatz gezahlt wird . Das ist gegenüber dem bisherigen Zustand eine ganz andere Qualität . Damit tun Sie sich keinen Gefallen . Viele Antidiskriminierungsverbände werden in Zukunft geradezu für Fälle werben . Sie werden medienwirksam Prozesse führen , um weitere Fälle zu finden . Sie werden sich daran auch noch bereichern . Ich verstehe nicht , was an dieser Politik sozial sein soll . Ich befürchte , dass Sie auch noch auf die Idee kommen , das Klagerecht im Sozialrecht und im Verwaltungsrecht für den VdK und andere in dieser Weise zu ändern . Sie sollten sich wegen dieser Denke wirklich schämen , weil Sie das Kind mit dem Bade ausschütten . Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen . Die EU-Richtlinie sieht auch nicht die Haftung der Arbeitgeber wegen des diskriminierenden Verhaltens Dritter vor . In Ihrem Gesetzentwurf ist sie aber enthalten . Das hätten Sie nicht zu tun brauchen . Unterstellt , in eine Bank , in der viele weibliche Mitarbeiter beschäftigt sind , kommt ein muslimischer Mitbürger - das ist ein sehr realer Fall , den ich jetzt beschreibe - , der sich in Geldangelegenheiten nicht von einer Frau beraten lässt . Es ist völlig klar , dass das eine Diskriminierung ist . Das ist nicht in Ordnung . Da sind wir uns völlig einig . Aber was soll jetzt der arme Arbeitgeber machen ? Er könnte die Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Kundenkontakt versetzen und einen Mann mit ihrer Aufgabe betrauen , damit das Problem für diesen Kundenbereich - diese Kunden will man ja behalten - gelöst wird . Wenn die Frau aber mit dieser Versetzung nicht einverstanden ist und der Kunde sein Verhalten nicht ändert , ist der Arbeitgeber dafür haftbar . Er kann aber für diese Situation nichts . Es ist doch geradezu irrsinnig und weltfremd , was Sie hier vorschlagen . Dafür werden wir Ihnen unsere Hand nicht reichen können . Ich glaube , dass dieser Gesetzentwurf sehr deutlich macht , dass Rot-Grün von unserer Gesellschaft ein völlig anderes Bild hat als wir von der Unionsfraktion und wahrscheinlich auch die FDP-Fraktion . Dieses Bild beruht auf der Vorstellung , dass man alles bis in die letzte Kleinigkeit durch Gesetze regeln und strafbewehren muss . Das würde bedeuten , dass man den Menschen nicht mehr traut . Wir hingegen trauen den Menschen zunächst einmal und setzen auf wenige Regelungen und Grundsätze , die durchschaubar sind . Machen Sie sich klar , dass es bei diesen Fragen nicht in jedem Punkt der Keule des Gesetzes bedarf ! Das hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt . Erforderlich ist vielmehr die Zivilcourage der Menschen , die sich einmischen , wenn sie Diskriminierungen beobachten , und deutlich machen , dass ein solches Verhalten zu weit geht . Das ist viel wirksamer . Wir trauen den Menschen in Deutschland etwas zu . Wir wollen keinen Staat , der in jeden Lebensbereich hineinplant und mit der Gesetzeskeule kommt . Wir haben Vertrauen zu unseren Bürgern und deswegen können wir es uns auch erlauben , in vielen Punkten auf staatliche Eingriffe zu verzichten . Das unterscheidet uns sehr von Rot-Grün . Schönen Dank .