Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Knapp zwei Jahre ist die Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau vorbei . Die schlimmen Bilder sind im öffentlichen Bewusstsein , so scheint es , mehr und mehr verblasst . Auch die Bildbände über die Katastrophe sind wieder weitgehend von den Auslagetischen der Buchhandlungen verschwunden . Unser politischer Wille aber , weitere Rechtsgrundlagen für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu schaffen , darf einfach nicht zerbröseln und darf nicht in kleinen Diskussionsrunden zerredet werden . Rund 9 Milliarden Euro Gesamtschäden , über 20 Tote , Tausende Existenzen , die mühsam wieder aufgebaut werden mussten , das alles ist doch wohl Mahnung genug , präventiv zu handeln . Die allgemeinen Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfes sind meines Erachtens allgemein akzeptiert ; zum Teil finden sie sich auch in den Anträgen der Opposition wieder . Dabei geht es hauptsächlich darum , Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Gebiete festzulegen und sie mit geeigneten Schutzregelungen zu versehen . Es geht darum , die natürlichen Überflutungsflächen den Flüssen weitestmöglich zurückzugeben , zumindest aber die verbliebenen Flächen zu erhalten . Es geht auch darum , die Siedlungsentwicklung den Erfordernissen des Hochwasserschutzes anzupassen sowie den Ausbau und den Unterhalt von Flüssen dem Hochwasserschutz unterzuordnen . Uns allen ist bewusst , dass die Hauptverantwortung für den Hochwasserschutz per Grundgesetz bei den Ländern liegt ; doch die Ereignisse der Vergangenheit zeigen , dass es notwendig ist , die Länder mit einer geeigneten Rahmengesetzgebung hierbei zu unterstützen . Von Bundesseite können verbesserte Rahmenbedingungen aber nur durch Änderungen der hochwasser-relevanten Vorschriften in Bundesgesetzen erfolgen , daher auch die Struktur eines Artikelgesetzes . Im Wasserhaushaltsgesetz sollen einheitliche Leitlinien für die staatliche Gewässerbewirtschaftung , für eine allgemeine Schadensminderungspflicht aller Betroffenen , auch des einzelnen Bürgers , und für schnellere Information und Frühwarnung vorgegeben werden . Konkret werden die Länder verpflichtet , auf der Basis des hundertjährlichen Hochwassers Überschwemmungsgebiete förmlich festzusetzen und dort künftig keine neuen Baugebiete mehr in die Bauleitpläne aufzunehmen . Die Nutzung des Bodens in diesen Gebieten soll generell am Hochwasserschutz ausgerichtet werden . Dies kommt auch der allgemein anerkannten Grundforderung entgegen , den Flüssen mehr Raum zu geben . Aus den negativen Erfahrungen der letzten Hochwasser resultieren auch weitere Regelungsaufträge für die Länder . So soll zum Beispiel die Neuinstallation von Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten verboten werden , wenn geeignete Alternativen bestehen . Letzteres möchte ich hervorheben , um Missverständnissen vorzubeugen : wenn geeignete Alternativen bestehen . Auch sollte der Ackerbau in Überschwemmungsgebieten nur zugelassen werden , wenn Bodenerosion und Schadstoffeintrag in die Gewässer nicht zu erwarten sind . Auf die Problematik des Ackerbaus in Abflussbereichen von Überschwemmungsgebieten wird mein Kollege Gustav Herzog noch etwas differenzierter eingehen . Auch für die überschwemmungsgefährdeten Gebiete , die entweder über das hundertjährliche Hochwasser hinausreichen oder bei bestimmten Hochwasserständen überflutet werden , zum Beispiel wenn Deiche brechen , sollen Schutzmaßnahmen vorgesehen werden . Diese überschwemmungsgefährdeten Gebiete sind - das ist ein neues Instrument - ebenfalls in Kartenform zu publizieren , damit auch Ein- und Anwohner sowie Gewerbetreibende darüber klar informiert sind . Die Erstellung abgestimmter bundeseinheitlicher Hochwasserschutzpläne ist eine der wichtigsten Neuerungen dieses Gesetzes . Sie sollen dem Zweck dienen , schadlosen Wasserabfluss zu gewährleisten , technische Schutzmaßnahmen festzulegen und Rückhalteflächen wieder herzustellen bzw . neu zu schaffen . Dazu gehört auch die Wiederherstellung von Auen einschließlich der dazugehörigen Auenwälder . Rückhalteflächen sind damit in den Raumordnungsplänen klar auszuweisen . Wir sind uns bewusst , dass diese umfangreichen Maßnahmen in einer Frist von vier Jahren die Länder in starkem Maße fordern . Trotzdem sollte die enge Fristsetzung meines Erachtens beibehalten werden , damit wir jederzeit auf ein mögliches Hochwasser vorbereitet sind . Bei der Bekämpfung von Hochwassergefahren ist es dringend geboten , das gesamte Flusseinzugsgebiet als Ganzheit zu behandeln . Deshalb muss in den Flussgebietseinheiten eine enge Zusammenarbeit aller Institutionen gewährleistet werden . Schutzmaßnahmen müssen an der Stelle eines Flusses erfolgen , an der sie am wirksamsten und am wirtschaftlichsten sind . Dabei kommen die Betroffenen natürlich nicht umhin , sich auch über einen angemessenen Interessenausgleich zu verständigen . Die Bundesregierung kann - so haben wir es im Gesetz festgelegt - als Vermittler angerufen werden , wenn es denn keine Einigung gibt . Da große Flüsse auch als Wasserstraßen genutzt werden , soll im Bundeswasserstraßengesetz klargestellt werden , dass Maßnahmen zur Unterhaltung und zum Aus- oder Neubau hochwasserneutral durchzuführen sind . Mit diesem Grobabriss wollte ich Ihnen den Gesetzentwurf einmal vorstellen . Ich wünsche mir , dass dieser Gesetzesvorschlag konstruktiv beraten wird . Den unterschiedlichen Aspekten und Interessen trägt dieser Gesetzentwurf bereits grundsätzlich Rechnung . Über Detailfragen sollten wir ideologiefrei diskutieren , damit wir am Ende ein wirklich wirkungsvolles Gesetz verabschieden können . Vielen Dank .