Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frauen und Männer haben das unveräußerliche Recht , Kind , Küche und Karriere gleichberechtigt miteinander zu vereinbaren . Durch das fehlende flächendeckende Betreuungsangebot für Kinder entscheiden sich aber leider viel zu viele junge Frauen und ihre Partner gegen ein Kind oder verschieben die Familienplanung auf einen späteren Zeitpunkt - im 21 . Jahr-hundert mitten in Deutschland . Die Initiative der Familienministerin war deshalb richtig und wichtig . Wir brauchen mehr und bessere Kindertagesbetreuungsplätze - ohne Wenn und Aber . Viel zu lange schon wurde nur gewartet und gehofft , dass die Kommunen etwas unternehmen werden . Jetzt wird über die bundespolitische Verantwortung zumindest diskutiert . Doch worin genau besteht diese Verantwortung ? Ich sage , sie besteht darin , allen Kindern von Anfang an die besten Startbedingungen zu bieten , ihnen ein Aufwachsen mit anderen Kindern zu ermöglichen und sie so früh wie möglich umfassend zu fördern , auf hohem Niveau , flächendeckend , ganztags und mittelfristig beitragsfrei und natürlich unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern . Anderenfalls werden viele Kinder vom Besuch einer Kinderkrippe ausgeschlossen , die eher mehr Förderung brauchen . Eine solche Betreuungslandschaft soll endlich nicht mehr einen Bonuscharakter haben , den man obendrauf setzt , sondern als selbstverständliche Pflichtaufgabe von Kommunen , Ländern und Bund verstanden werden . Nun hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt , mehr Krippenplätze zu schaffen und vielleicht sogar ab 2013 einen Rechtsanspruch zu verankern . Auch finanziell soll sich der Bund daran zumindest vorerst beteiligen . Doch was wurde der gespannten Öffentlichkeit in jener Nacht medienwirksam im strömenden Regen unter Regenschirmen außerdem mitgeteilt ? Das weitere Gegeneinanderausspielen von Lebensentwürfen der Familien in der Bundesrepublik . Das Spiel , weiterhin öffentliche Kindertagesbetreuung und die Erziehung von Kindern durch ihre Eltern als sich gegenseitig ausschließende Pole auszumachen , ist ein Griff in die familienpolitische Mottenkiste . Öffentliche Kindertagesbetreuung ist kein Ersatz für das , was Eltern gegenüber ihren Kindern leisten wollen , sollen und auch müssen . Sie ist eine Ergänzung der Erziehungsleistung von Eltern , die man von der Seite der Politik nicht durch eine solche Entweder-oder-Debatte zu einer Ersatzhandlung degradieren darf . Erst dann , wenn eine flächendeckende Kindertagesbetreuung vorhanden ist , die dem Anspruch eines Bildungsangebotes gerecht wird , den Bedürfnissen von Kindern und den Lebensentwürfen von Eltern entspricht , ist die freie Entscheidung von Eltern für ihre Kinder gewährleistet . Die Linke hat unter anderem ein sozial gerechtes Elterngeld vorgeschlagen , das beides schafft : die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso wie die gleichberechtigte Förderung aller Familien mit Kindern , unabhängig davon , ob das Kind in eine Kindertagesstätte geht oder nicht . Eine Prämierung für den Verzicht auf einen Betreuungsplatz wird es mit uns nicht geben . Wem und wofür soll dieses Betreuungsgeld dienen ? Eltern , die finanziell bessergestellt sind , entscheiden sich nicht wegen 150 Euro mehr dafür , ihr Kind nicht in die Krippe zu geben . Sie tun dies entweder ganz bewusst oder aber gezwungenermaßen , weil keine Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind . Was aber ist mit den Eltern , die jeden Euro dreimal umdrehen müssen , wo aber der Armutslohn oder der Regelsatz trotzdem nicht ausreicht ? Gerade diese Eltern werden gezwungen , ihre Kinder zu Hause zu behalten , weil für sie 150 Euro mehr im Monat die Entscheidung bedeutet , ob man in fünf oder schon in drei Jahren das Geld für ein neues Fahrrad zusammengespart hat . Um das Wohl der Kinder geht es Ihnen nicht . Auch um die stärkere Aufteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen geht es Ihnen anscheinend nicht , und das , obwohl uns unsere europäischen Nachbarn vormachen , dass eine höhere Erwerbsquote von Frauen keinen Rückgang der Geburtenrate zur Folge hat . Genau das Gegenteil ist der Fall . Sie wollen wieder einmal ein einziges Lebensmodell prämieren und gegenüber anderen besserstellen . In Anbetracht der Tageszeit empfehle ich Ihnen , Herr Singhammer - Sie sind ja gleich dran - : Richten Sie Ihren Blick über den bayerischen Tellerrand hinaus , und öffnen Sie ihn für die veränderten Familienbilder und die veränderten gesellschaftlichen Realitäten ! - Nur weil man dieselbe Meinung hat wie Herr Stoiber , hat man noch lange nicht recht , Herr Singhammer . Wenn Sie Kinder fördern wollen , tun Sie das für die Kinder aller Eltern , tun Sie es sozial gerecht , und vor allem tun Sie es schnell ! Vielen Dank .