Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir über den frauenlosen Frauenmarsch am letzten Samstag in Berlin. Ich habe mich schon darüber geärgert, dass der Begriff des Frauenmarsches überhaupt genutzt wurde; denn er steht natürlich für etwas völlig anderes. Letztes Jahr waren in den USA und weltweit Millionen von Frauen und auch Männern unterwegs und haben für Menschenrechte und demokratische Werte, gegen Sexismus, gegen Rassismus demonstriert. Ich finde es einfach perfide, wenn die AfD und ihre Anhänger diese Begriffe für ihre Zwecke nutzen. Das ist eine Entwertung dieser Begriffe, und das finde ich richtig schade. Wir haben am letzten Samstag eine Demonstration erlebt, die sich im Wesentlichen gegen Flüchtlinge gerichtet hat, mit der Forderung – das habe ich irgendwo gelesen –, diesem „Moloch aus Brutalität und sexuellen Übergriffen bis hin zu Mord“ entgegenzutreten.“ Welch eine Feinfühligkeit, wenn es darum geht, Übergriffe zu verurteilen, die Muslime an deutschen Frauen verüben! Aber wie schmerzfrei ist man eigentlich, wenn Deutsche ausländische Frauen missbrauchen, wie es jeden Tag hunderttausendfach in den deutschen Bordellen vorkommt, in denen osteuropäische Frauen Menschenrechtsverletzungen erleiden? Wie egal ist es einem eigentlich, wenn muslimische Männer gegen muslimische Frauen die Hand erheben? Wie wurscht ist es einem eigentlich, wenn deutsche Männer gegen deutsche Frauen die Hand erheben? Ich finde, es kommt hier zu einer ziemlichen Einengung des Themas: Es geht darum, deutsche Frauen vor Flüchtlingen zu schützen, und alles andere ist einem einfach egal. Ich wohne in Eislingen an der Fils. Das ist eine Kleinstadt im Schwäbischen. Wir haben 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Wir hatten in den letzten neun Jahren in diesem Ort sechs Tötungsdelikte. Vier der Opfer waren Frauen, und die Täter waren allesamt weiße, christliche Männer. Meine Küchenstatistik stimmt mit der Statistik der Polizei überein: Die meisten Gewaltdelikte werden im sozialen Nahraum verübt; es handelt sich meist um häusliche Beziehungsgewalt. Wenn wir uns im Detail damit beschäftigten, dann würden wir erkennen, dass hier der Gender-Mainstreaming-Ansatz absolut angemessen wäre, um einmal herunterzudeklinieren, was wo passiert und wie man die Dinge lösen kann. Aber das wird ja abgelehnt. Natürlich sehe auch ich die kulturspezifischen Unterschiede bei der Achtung von Frauen, und das ist auch ein Problem. Aber es ist nicht das alleinige Problem. Sie legen den Hundehaufen unter das Mikroskop und schauen sich alles genau an, aber den riesigen, stinkenden Misthaufen von Gewalt gegen Frauen nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Das ist ein Problem. Gewalt gegen Frauen ist bei der AfD sowieso kein Thema, weder im Wahlprogramm noch sonst irgendwo. Im Wahlprogramm steht nichts zum Thema „Finanzierung von Frauenhäusern“, es steht nichts zum Thema „Unterstützung von Missbrauchsopfern“. Diese Themen sind nicht drin. Deshalb verwahre ich mich dagegen, dass Rassismus unter dem Deckmäntelchen des Feminismus daherkommt; denn Feminismus ist antirassistisch. Die Demo am letzten Samstag war inszeniert. Die Proteste dagegen haben Sie einkalkuliert, sie sind Teil Ihrer Empörungsstrategie. Das ist so durchschaubar, dass es inzwischen langweilt. Auf jeden Fall haben die von der AfD organisierten Frauenmärsche nichts mit den Frauenmärschen zu tun, bei denen Frauen aller Milieus, unterschiedlicher Kulturen, Szenen, Religionen, Communitys unterwegs sind und für ihre Rechte kämpfen. Missbrauchen Sie nicht diesen Begriff! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.