Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die soeben gestellte Frage unserer Vorsitzenden, ob wir mit unserem jetzigen Verfahren Art. 17 Grundgesetz gerecht werden, möchte ich sehr gern antworten, und zwar mit einem ganz klaren Ja. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unserem Auftrag gerecht werden. Stellen Sie sich einmal vor, wir antworteten auf individuelle Probleme und persönliche Anliegen, mit denen sich die Bürger an uns wenden, im Rahmen einer Plenardebatte. Bei den Sonntagsreden, die hier manchmal gehalten werden, wäre das auf keinen Fall möglich, wobei wir vom Thema Datenschutz überhaupt nicht reden wollen. Ich glaube also, dass man das so nicht machen kann. Nicht umsonst tagen auch unsere Fachausschüsse in der Regel nichtöffentlich. Worum es bei der Arbeit im Petitionsausschuss geht und welche Erfolge wir erreichen können, lässt sich am besten anhand eines Beispiels darstellen. Eine Petentin hat sich 2005 an den Deutschen Bundestag gewandt und begehrt, dass bei der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine unterschiedlichen Freibeträge in Ost und West mehr angerechnet werden sollen – ein durchaus vernünftiges Anliegen. In der Stellungnahme hat das Ministerium für Arbeit und Soziales dem 2006 zunächst nicht Rechnung tragen können. Wir haben als Petitionsausschuss den Beschluss gefasst, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchste Votum, das es gibt. Wir haben die Petition weiter intensiv verfolgt, haben Schreiben verfasst und Gespräche geführt. Seit dem 1. Juli 2011 ist das Thema erledigt. Das Bundesversorgungsgesetz und andere Vorschriften wurden geändert. Das heißt, die Freibeträge sind nunmehr in Ost und West gleich. Dieses positive Beispiel zeigt, dass Petitionsarbeit erfolgreich sein kann, dass es manchmal aber viel Zeit und auch Hartnäckigkeit braucht. Wir müssen einfach dranbleiben. Dann können wir für die Petentinnen und Petenten ein gutes Ergebnis erreichen. Als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern freue ich mich natürlich über diese Petition ganz besonders, weil es auf einem weiteren Gebiet gelungen ist, den Unterschied zwischen Ost und West abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag ist für jedermann auf direktem Wege zugänglich. Nach Art. 17 Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Neben dem Wahlrecht und dem individuellen politischen Engagement, zum Beispiel in Parteien, bietet das Petitionsrecht die Möglichkeit, sich direkt in die Politik einzubringen. Politische Beteiligung – darauf möchte ich besonderen Wert legen – ist damit für die Menschen leicht erreichbar. Wenige Mausklicks oder ein einfacher Brief reichen aus, um sich zu beteiligen. Von dieser Beteiligungsmöglichkeit haben 2010 knapp 17 000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. Rechnet man Massenpetitionen, übergebene Unterschriftenlisten und die elektronische Unterstützung im Internet hinzu, stellt man fest, dass sich etwa 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger an unserem Petitionswesen beteiligt haben. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis. Die Zahlen belegen aus meiner Sicht eindrucksvoll: Erstens. Das Petitionswesen ist in unserem Land bekannt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Zweitens. Die Menschen vertrauen uns, wenn es um die Unterstützung bei individuellen Bitten und Beschwerden und um die Lösung persönlicher Fragen geht. Drittens. Wir sind ständig aufgefordert, noch nicht gelöste Probleme in der Politik anzupacken und zu bearbeiten. Nach wie vor kommen, prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen, die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern. Auch wenn die Zahlen abnehmen, muss man sagen: Das Bild des „meckernden Ossis“ ist noch nicht ganz verblasst, aber es wird zumindest schwächer. Das Petitionswesen ist im vereinten Deutschland inzwischen auf beiden Seiten angekommen. Es gibt bei Petitionen aber immer noch ganz spezielle Ostthemen, zum Beispiel Rentenprobleme oder auch offene Vermögensfragen. Oft wird gefragt, wie erfolgreich wir sind. Auf diese Frage möchte ich klipp und klar antworten: 2010 sind 43 Prozent der eingegangenen Petitionen positiv für den Petenten ausgegangen. Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. An dieser Stelle möchte ich mich, genau wie die Vorsitzende, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken. Ohne ihre sachliche Vorarbeit wäre eine Bearbeitung durch uns nicht möglich. In manchen Fällen muss der Ausschussdienst zwar aushalten, dass die Abgeordneten dann doch eine andere Meinung haben als der Ausschussdienst; das gehört aber nun einmal dazu. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU ganz herzlich bedanken. Wir sind eine dufte Truppe. Man merkt: Jedem macht es Spaß, jeder bringt sich ein. Das Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ist jedem eine Herzenssache. Mein herzlicher Dank gilt auch allen Mitgliedern im Ausschuss, über Fraktionsgrenzen hinweg. Leider musste ich in den letzten Monaten jedoch feststellen, dass die Opposition das Petitionsrecht zunehmend als politische Plattform nutzt. Das sollte so nicht sein. – Kollege Lemme, das muss man schon einmal sagen. – Ich habe kein Verständnis für die teilweise eklatant hohen Voten der Opposition. Durch diese hohen Voten werden den Petenten falsche Hoffnungen gemacht. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie sehr oft Anträge auf Darlegung des Votierverhaltens stellen. Das ist nicht Sinn der Sache. Bei über 90 Prozent der allein heute früh im Ausschuss behandelten Petitionen wurden von den Oppositionsfraktionen Anträge auf Einzelausweisung nach 8.2.2 unserer Verfahrensregeln gestellt. Unsere Verfahrensgrundsätze sagen eigentlich etwas anderes aus. – Bringen Sie es ein; dann reden wir darüber. – Das Petitionsrecht ist nicht für Populismus oder politische Profilierung da; das muss man eindeutig sagen. Für uns in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe ist ganz klar: Das Problem des Petenten steht im Mittelpunkt. Wir möchten uns um die ganz konkreten Fälle kümmern und sie realistisch bewerten. Wir wollen dem Bürger helfen, soweit dies möglich ist. Der Petitionsausschuss ist kein Fachausschuss, das muss deutlich gesagt werden. Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus unserer Arbeit nennen. Wir hatten vor kurzem einen Ortstermin an einer Bahnstrecke in Boizenburg. Dort stand das Thema Lärmschutz im Mittelpunkt. Es ging um Wohnhäuser, die direkt an einer Bahntrasse mit 179 Zugfahrten pro Tag stehen. Das führte natürlich zu einer enormen Lärmbelästigung. Wir haben dort erreicht, dass die Priorisierungskennziffer auf 3,198 erhöht wurde. Das Umsetzungszeitfenster der Lärmschutzmaßnahme wurde außerdem wesentlich verkürzt. Wir haben also konkret geholfen, wenn auch nicht sofort gebaut wird. Der größte Lohn für unsere Arbeit war ein Schreiben der Petenten, in dem zu lesen war – ich darf zitieren –: Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Bemühungen, dass sich unsere Lage in Bezug auf den Bahnlärm verbessert, vor allen Dingen, dass Sie sich persönlich von der Wichtigkeit einer Schallschutzmaßnahmen überzeugt haben. Fazit: Wir haben Vertrauen gewonnen, Politikverdrossenheit abgebaut und sind der Lösung des Problems näher gekommen. Diesen erfolgreichen Weg möchten wir weiter beschreiten. Herzlichen Dank.