Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auf ihrer Sitzung am 1 . Juni 1999 hat die SPD- Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin mit nur drei Gegenstimmen folgenden Beschluß gefaßt : Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf , sich für eine vermehrte Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen aus dem Kosovo in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auch in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen . Dies gilt vor allem für Kranke , Verletzte und traumatisierte Menschen , für Kinder  , gebrechliche Personen und deren Familien sowie für diejenigen , die bereits von ihren in europäischen Staaten lebenden Verwandten aufgenommen werden können . . Dies geschah vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung bereits zugesagten Aufnahmebereitschaft für 20 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo . Sie sehen also , daß die SPD-Fraktion bereits zu einem Zeitpunkt , als dies wegen der andauernden Luftangriffe der NATO bedauerlicherweise hochaktuell war , in der Frage , die die PDS-Fraktion erst mit ihrem Antrag vom 17 . Juni 1999 _ und damit zwei Wochen nach Beendigung der Luftangriffe _ aufgegriffen hat , in einem besonderen Maße sensibilisiert war . Ich bin weit davon entfernt , zu behaupten , die Verhältnisse im Kosovo seien heute politisch in bezug auf persönliche Sicherheit oder in bezug auf die Versorgungslage bestens in Ordnung . Gleichwohl können wir feststellen , daß sich dank der engagierten und manchmal auch mutbedürftigen Mithilfe vieler Menschen aus staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen die Verhältnisse zu stabilisieren beginnen . Dabei sage ich bewußt : beginnen . Nach Angaben der Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen sind aus Ländern außerhalb der Region bisher über 84 000 Vertriebene in das Kosovo zurückgekehrt , davon nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem 8 . Juli dieses Jahres über 13 000 Personen aus Deutschland auf freiwilliger Basis . Auf Grund dieser Entwicklung und unter Verweis auf die guten Erfahrungen mit der freiwilligen Rückkehrbereitschaft der bosnischen Flüchtlinge gibt es nach meinem Dafürhalten _ das will ich an dieser Stelle ausdrücklich einflechten _ keine Veranlassung , jetzt vor dem Winter und im übrigen überhastet Flüchtlinge zwangsweise zurückzuschicken , bevor sie menschenwürdige Lebensbedingungen in ihrer alten Heimat vorfinden können . Der Bundesinnenminister war und ist daher gut beraten , daß er mit den Länderinnenministern die Übereinkunft erzielt hat , Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo auf Ausnahmefälle _ zum Beispiel bei Straffällen _ zu beschränken . Insoweit , Frau Kollegin Jelpke , geht nach meinem Kenntnisstand Ihre soeben bezüglich Bundesinnenminister Schily geäußerte Kritik an der Sache vorbei . Was die im PDS-Antrag angesprochene Familienzusammenführung angeht , so sollte es _ jedenfalls in der Regel _ durchaus möglich sein , daß Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu ihren Familien in das Kosovo zurückkehren . Ich bin allerdings dafür , daß wir in begründeten Ausnahmefällen die Bundesregierung auffordern , auch weiterhin großzügig und unbürokratisch die notwendigen Papiere für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen . _ Ich spreche deswegen von Ausnahmefällen , weil wir abgesehen von der Überzeugung _ das ist meine Grundposition _ , daß Deutschland eher zuwenig als zuviel Zuwanderung habe , damit leben könnten , daß gerade vormalige jugoslawische Staatsangehörige , die sich hier besonders gut integrieren , durchaus in der Bundesrepublik bleiben . Soweit schließlich in dem vorliegenden Antrag gefordert wird , Kindern in Deutschland nach den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Aufnahme und Schutz zu gewähren , ist dieses Begehren wohl keineswegs auf aus dem Kosovo stammende Kinder zu beschränken , sondern muß genereller Maßstab unseres Handelns sein . Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 30 . September 1999 _ dies ist also noch gar nicht lange her _ die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hat , die Rücknahme der Vorbehalte der früheren Bundesregierung anläßlich der Ratifizierung der UN- Konvention über die Rechte des Kindes zurückzunehmen , gehe jedenfalls ich davon aus , daß diese ausdrückliche Aufforderung des Parlaments , also des Souveräns , auch unverzüglich durch die Bundesregierung umgesetzt wird . . _ Frau Kollegin Jelpke , ich gehe davon aus , daß die Worte , die hier gesprochen werden , zwar in der Regel keine so große Publizität erreichen , wie das andernorts üblich ist . Aber ich werde mich bemühen , dafür zu sorgen , daß Kollege Schily das erfährt , was ich hier sage . Aus den genannten Gründen ist daher der Antrag der PDS insgesamt als erledigt anzusehen . Dennoch bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken gegen eine Behandlung dieses Antrages in den entsprechenden Ausschüssen , wenn die Antragsteller _ sie haben dies getan _ darauf bestehen . Ich komme zum zweiten Antrag der PDS mit der Überschrift Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer . Ich persönlich halte manche Änderungen des Asylrechtes und des Asylverfahrensrechtes für wünschenswert , ja sogar für notwendig , im übrigen auch solche , die den Zustand , die Rechtssicherheit und die humanitäre Dimension , die vor dem sogenannten Asylkompromiß des Jahres 1993 bestanden haben , wieder herstellen könnten . Frau Kollegin Jelpke , die Sie auch in diesem Zusammenhang Herrn Schily bemüht haben , daran sehen Sie , daß die Sozialdemokraten eine Volkspartei mit einer gewissen Spannweite in grundsätzlichen Fragen ist . . _ Das pflegen wir unter uns zu klären . Wir sind jedenfalls darum bemüht . Die jetzt von der PDS begehrte gesetzgeberische Initiative zugunsten jugoslawischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure halte ich _ jedenfalls derzeit _ für überflüssig . Auch hierfür gilt im übrigen : Wir können und sollten darüber im Ausschuß sprechen . Aber im Ergebnis werden wir den Antrag ablehnen müssen . Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können staatliche Maßnahmen gegen Deserteure jedenfalls dann asylrechtsrelevant werden , wenn zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen , ein Umerziehen von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten durch staatliche Maßnahmen insbesondere der Strafverfolgung bezweckt werden . Das kann besonders daran deutlich werden , daß Verweigerer oder Deserteure als Verräter der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft , zu besonders gefährlichen Einsätzen abkommandiert oder allgemein geächtet werden . Ob und inwieweit dies in der Bundesrepublik Jugoslawien und Betroffenen welcher Volkszugehörigkeit auch immer gegenüber geschieht , kann derzeit jedoch in keiner Weise abgesehen werden . Auch wenn in der Bundesrepublik Jugoslawien 1993 die Todesstrafe für Desertation abgeschafft wurde , ist es theoretisch _ dieser Hinweis war richtig _ möglich , eine im Vergleich zu unserer Rechtsordnung extrem hohe Gefängnisstrafe zu verhängen . In der Praxis der Vergangenheit haben jedoch die jugoslawischen Gerichte oft relativ milde bestraft , und Wehrstrafverfahren wurden oftmals nicht weiter verfolgt . Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Dayton wurde am 22 . Juni 1999 eine Amnestie in Kraft gesetzt , die für alle Fälle des Wehrdienstentzuges zwischen 1982 und 1995 gilt . Daran hat man sich nach unserer Erkenntnis auch bis heute gehalten . Über die aktuelle Spruchpraxis von Militär- oder Zivilstrafgerichten gegenüber vermeintlichen oder tatsächlichen Wehrstraftätern gibt es derzeit so gut wie keine Erkenntnisse . Richtigerweise _ hier ist die Beamtenschaft , genauso aber auch das Ministerium zu loben _ sind daher die Einzelentscheider im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst mit Datum vom 25 . März 1999 _ also unmittelbar nach Beginn der Luftschläge _ und erneut am 29 . September 1999 angewiesen worden , über Asylanträge aller Antragsteller aus der Bundesrepublik Jugoslawien , die Desertation oder Wehrdienstverweigerung geltend machten _ es handelt sich im übrigen um 203 Verfahren _ , nicht zu entscheiden . Dies ist mit Ausnahme eines einzigen Falls der Rücküberstellung nach Frankreich auch so gehandhabt worden . Ich bin durchaus dafür , die weitere Entwicklung und auch die Praxis des Bundesamtes kritisch zu begleiten und zu beobachten . Soweit und solange jedoch eine vernünftige Verwaltungspraxis und eine das Grundrecht auf Asylgewährung jedenfalls in dieser Hinsicht beachtende und gefestigte Rechtsprechung gegeben ist , gibt es keine Lücke im berechtigten Schutzbedürfnis der Betroffenen , die nun durch den Gesetzgeber geschlossen werden müßte . Von daher gilt auch für uns das Gebot der Zurückhaltung . Wir sehen keine Veranlassung , in diesem Punkt gesetzgeberisch tätig zu werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .