Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten Redezeit einige Sätze zu meinen Vorrednern: Erstens. Herr Claus, das Notwendige zum Thema Rüstungsexporte hat der Minister selbst klargestellt. Winston Churchill wird folgendes Zitat zugeschrieben: Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. – Wenn Sie Durchschnittszahlen nehmen und sie nicht unterlegen, wenn Sie nicht sagen, worum es geht, um Ihre Argumentation zu bekräftigen, dann ist das nicht nur wahrheitswidrig, sondern dann steckt im Kern auch eine ideologische Lüge dahinter. Das müssen Sie sich sagen lassen. Zweitens. Geschätzter Kollege Fuchs, eine Bitte habe ich für diese Debatte: Das Flüchtlingsthema ist mir zu wichtig, um hier alte ideologische Debatten über den Arbeitsmarkt zu führen. Das muss ganz klar sein. Es kann nicht sein, dass diese Herausforderung zum Vorwand genommen wird, um alles, was man schon immer richtig gefunden hat, hier auf die Tagesordnung zu setzen. Worum geht es praktisch? Wir haben einen großen Konsens in der Koalition, dass wir das gemeinsam schaffen wollen, dass wir die Stärke dieses wirtschaftlich starken und mitfühlenden Landes aktivieren wollen, um diese Riesenherausforderung bewältigen zu können, um die – wie hat der Minister das genannt? – dreifache Integrationsaufgabe leisten zu können: Erstens soll die große Zahl derjenigen, die hier eine Perspektive haben, die das Recht haben, dauerhaft hier zu bleiben – nicht alle haben das Recht, hier dauerhaft zu bleiben –, integriert werden. Dafür haben wir alles zu tun. Zweitens müssen wir unsere Gesellschaft während dieses Prozesses zusammenhalten. Drittens müssen wir Europa zusammenhalten und auch auf dieser Ebene für Integration sorgen. Das sind die drei Integrationsaufgaben, die wir haben. Da ist die Investition in Sprache, in den Zugang zum Arbeitsmarkt etwas, Herr Kollege Fuchs, was wir gemeinsam sehen. Was aber nicht passieren darf, ist, dass in der deutschen Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, dass das zum Vorwand für eine Deregulierung am Arbeitsmarkt führt, damit mit Billiglohnkräften hier gesellschaftlicher Unfrieden gestiftet wird. Das muss ganz klar sein. Wenn das Konsens ist, dann ist das an dieser Stelle gut. Deshalb habe ich den Zusammenhang mit den Kontrollen beim Mindestlohn nicht ganz begriffen. Aber das besprechen wir vielleicht noch einmal. Lieber Kollege Krischer, ich weiß nicht, womit Sie sich vor den Debatten immer betanken. Das muss irgendein Zaubertrank sein. In der kurzen Redezeit so eine Suda von Polemik und Unterstellungen loszulassen, ist vielleicht dem innerparteilichen Wettbewerb um die Listenplätze der Grünen beim nächsten Mal geschuldet. Aber mit der Sache hat es wenig zu tun. – Ich sage noch einmal: Wir können uns damit auseinandersetzen. Wir haben in dieser Legislaturperiode energiepolitisch eine ganze Menge vorgelegt, nicht nur die EEG-Reform. Sie wissen ganz genau, dass jetzt ein sehr großes Paket vor uns steht. Sie werden genug Gelegenheit haben, Ihre Kompetenz in der Energiepolitik, die Sie zweifelsohne haben, außerhalb der Polemik in diesem Hause unter Beweis zu stellen. Da können Sie sich ein bisschen mehr austoben als mit solchen Reden. Der Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Stärke und der Bewältigung der Aufgaben, die wir jetzt vor uns haben, liegt in der Frage, dass wir uns eben nicht zurücklehnen, sondern dass wir investieren. Herr Kollege Krischer, Sie haben die Fratzscher-Kommission angesprochen. Zweifelsohne hat dieses starke Land eine ganze Menge zu tun, zu investieren, damit es auch langfristig ein starkes Land bleibt. Das betrifft öffentliche Investitionen, das betrifft privatwirtschaftliche Investitionen. Sie haben gesagt, da täte diese Bundesregierung nichts – eine glatte Unwahrheit. Schauen Sie einmal in den Haushalt! Schauen Sie sich an, was wir getan haben, um Kommunen zusätzlich zu entlasten! Wir werden jetzt dafür sorgen, dass den Kommunen durch die Flüchtlingshilfe gezielt geholfen wird, damit diese Entlastung nicht wieder aufgefressen wird. 60 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen. Diese zu stärken und zu stützen, damit wir tatsächlich eine gute Infrastruktur, eine gute Daseinsvorsorge vor Ort haben, ist auch wirtschaftlich vernünftig und im Interesse von kleinen mittelständischen Unternehmen in diesem Land. Genau das tun wir mit den zusätzlichen Paketen, die wir beschlossen haben, mit den 5 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr für die kommunale Entlastung zur Verfügung stellen. Zusätzlich unterstützen wir finanzschwache Kommunen, die strukturelle Probleme haben. Wir haben die Mittel im Bereich der Infrastruktur deutlich erhöht. Wir haben zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für Verkehrswege und digitale Infrastruktur. Auch das kann sich sehen lassen. Nicht zuletzt bei Bildung und Forschung haben wir einen Rekordhaushalt, über den wir gleich noch reden werden. Es gibt über 16 Milliarden Euro für Bildung und Forschung in diesem Land. Es geht nicht nur um physische Infrastruktur, sondern es geht um die Potenziale, die wir im Bereich Bildung und Bereich Forschung in diesem Land heben. – Nein, wir investieren mehr. Das kann man auch nicht verfälschen. Sie haben gefragt, was wir für Energieeffizienz tun. Wir haben in diesem Haushalt zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für Energieeffizienz. Herr Kollege Krischer, ich weiß nicht, ob Sie evangelischer oder katholischer Christ sind – an was Sie glauben, ist Ihre private Sache –, aber auch für Sie gilt der Satz: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten, was die Frage der Investitionsquoten in diesem Haushalt betrifft. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land. Wir haben eine ganze Menge vor uns, damit dieses Land wirtschaftlich stark bleibt und damit es die Aufgaben in der Welt, die vor uns stehen, auch bewältigen kann: ob es die Frage der Digitalisierung ist, die Frage der Fachkräfte­sicherung, die Frage der Energiewende und auch die Frage, wie wir uns als exportorientiertes Land international aufstellen. Dieses Land hat alle Chancen, das zu schaffen. Die Voraussetzungen sind ausgezeichnet. Wer aber, wie zumindest die Linkspartei, in diesem Land so tut, als sei Deutschland auf dem Weg in die Verelendung, der ist nicht nur am Lebensgefühl der Menschen vorbei, sondern auch an der Realität. Es geht darum, berechtigte Hoffnungen zu machen und ohne Träumereien die harten Aufgaben anzugehen. Wir können das schaffen. Diese Bundesregierung leistet einen Beitrag, dass wir auf dieses Land wirtschaftlich stolz sein können. Herzlichen Dank.