Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nicht alles , was nicht ausdrücklich verboten ist , ist automatisch moralisch erlaubt . Ich denke , gerade in der Politik hat man die Verpflichtung , besonders sorgfältig und sensibel mit solchen Themen umzugehen ; denn wir wissen alle , dass das Vertrauen in die Politik , gleich welche Partei , in der Bevölkerung leider immer mehr schwindet . Dazu tragen solche Beispiele wie das von der Entschuldung der FDP-Parteizentrale in Bonn bei . Es gibt viele Unternehmer hier im Land , die sich wünschen würden , über ein solches Konstrukt ihre Schulden loszuwerden . Aber sie können es nicht ; sie müssen jeden Monat ihre Zinsen zahlen und ihre unternehmerischen Risiken tragen . Keine KG kommt und bietet an : Ich entschulde dir das und nehme das auf mich ; nebenbei können gute Freunde auch noch Steuern sparen , die sie vielleicht spenden können . Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Unternehmer , die sich bewusst eine Schuldenlast aufbürden . Denn sie können sich nicht auf diese Art und Weise entschulden . Es ist wichtig , dass die Parteien mit gutem Beispiel vorangehen . Sie sollten sich nicht darauf berufen , dass ihr Handeln nicht illegal ist , und sie sollten sich auch nicht hinter Paragraphen verstecken . Denn andere können auch nicht auf diese Weise handeln . Schauen wir uns einmal die Auswirkungen des Fördergebietsgesetzes im Osten an . - Ja , ich bin Mitgesellschafter in einem Betrieb . Ich ziehe daraus aber keinen Pfennig Rendite . Ich habe auf eigenes Risiko 10 000 DM hereingesteckt wie hundert meiner Kollegen , um den eigenen Arbeitsplatz zu retten und den Betrieb nach vorne zu bringen . Da ist kein einziger Pfennig an irgendeiner Steuerersparnis geflossen . Sie sollten sich einmal erkundigen , wie es dort gelaufen ist . In solchen Fällen läuft es anders als bei Neubauprojekten . Im Osten Deutschlands gibt es sehr viele leer stehende Bürogebäude auf der grünen Wiese , die keiner braucht . Trotzdem investieren nach wie vor Menschen dort ihr Geld , um Steuern zu sparen , wohl wissend , dass diese Büroflächen gar nicht gebraucht werden . Ich bin entsetzt darüber , dass die CDU zu diesem Thema überhaupt nichts zu sagen hat . Denn es hat nur ein Vertreter der CSU gesprochen . Ich frage mich , ob das Absicht oder Angst ist . Wenn die CDU das toleriert und verteidigt , was die FDP hier macht , dann weiß ich nicht , warum man dann ins Auge fasst , die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent hochzusetzen . Letztendlich trägt der Steuerzahler diese Last . Wenn die Einnahmen nicht mehr reichen , dann macht die CDU halt einen Schnitt und setzt die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent hoch . Die FDP ist zwar dagegen . Aber durch Ihr Verhalten , das Sie hier gezeigt haben , setzen Sie nichts dagegen , um diese Erhöhung zu verhindern ; denn die Mehreinnahmen werden für die Finanzierung von solch halbseidenen Modellen gebraucht . Wer dann sagt , das Steuersystem muss einfacher werden und Ihr habt doch regiert ! , den will ich auf Folgendes hinweisen : Im Bundesrat liegen 16 Milliar-den Euro fest - Geld , das die Kommunen dringend brauchen - , weil die CDU/CSU und die FDP den Abbau von Subventionen dort blockiert haben . Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist im Bundesrat stecken geblieben . 16 Milliarden Euro entsprechen 2 Prozentpunkten bei der Mehrwertsteuer . Überlegen Sie sich einmal , was Sie durch Ihre Blockadehaltung in den letzten Jahren der Gesellschaft angetan haben ! Sie haben durch Ihre Blockadehaltung allein den Kommunen 6 Milliarden Euro entzogen . Fragen Sie einmal Ihre Vertreter in den Kommunen , wie dort die Finanzausstattung ist ! Sie können nicht groß herumtönen , dass Sie eine Steuervereinfachung wollen , wenn Sie im Bundesrat gegen den Abbau von Subventionen sind . Ihre Kompetenz in Finanzfragen ist erschütternd . Ich muss ehrlich sagen , dass ich auf die Antworten von Herrn Solms auf die konkreten Fragen von Herrn Binding ein bisschen gespannt war . Aber anstatt auf diese Fragen einzugehen , hat Herr Solms fast fünf Minuten Zeit darauf verschwendet , auf alles Mögliche einzugehen . Als er dann endlich die Fragen beantworten sollte , konnte er nur darauf hinweisen , dass seine Redezeit leider um ist . Auch das ist eine Möglichkeit , Fragen nicht zu beantworten und den schwarzen Peter anderen zuzuschieben . Das ist ein bisschen billig . Ich glaube nicht , dass wir diesen Stil in Zukunft fortführen können . Es ist schon interessant , zu erfahren , wer wie viel Steuern gespart hat . An die , die durch dieses Steuersparmodell Geld gespart haben , kann ich nur appellieren , dieses Geld zu spenden und der Gesellschaft wieder zuzuführen . Denn sie haben es durch ihr Handeln der Gesellschaft entzogen . Sie sollten sich ein bisschen ehrlich machen .