Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Piltz , ich möchte Ihnen zu Ihrer ersten Rede gratulieren . Sie war , zumindest im ersten Teil , sehr erfreulich . Ich bitte Sie aber - vielleicht könnten die Gratulanten aus der eigenen Fraktion das Zuhören ermöglichen - , Ihren Redetext den Mitgliedern Ihrer Landesregierungen zuzuschicken . Denn ich entsinne mich noch an die Beratungen des Sicherheitspaketes : Gerade die von CDU und FDP regierten Länder haben Verschärfungsanträge in den Bundesrat eingebracht . Die FDP im Bundestag vertritt die gegenteilige Linie . Mal sehen , was Herr Bouffier , ein christlich-liberaler Innenminister , nachher zu diesen Fragen zu sagen hat . Die rot-grüne Bundesregierung bekämpft den Terrorismus in Deutschland mit allen legitimen Mitteln und mit großem Erfolg . Unser zügig umgesetztes Antiterrorgesetz greift in der Praxis . Die Festnahmen der letzten Tage zeigen eindeutig : Deutschland ist kein Platz , an dem sich mutmaßliche Terroristen sicher fühlen können . Im Gegenteil : Sie müssen mit dem energischen Zugriff unserer Sicherheitsbehörden rechnen . Das ist gut so ; denn auf diese Weise reduzieren wir die Gefährdung durch terroristische Aktivitäten in unserem Land enorm . Wir machen es also nicht mit halber Kraft , wie Sie behauptet haben , Herr Bosbach , wir machen es mit klarem Verstand . gebremstem Schaum !) Honoriert wird unser erfolgreicher Kampf gegen den Terrorismus von unserem wichtigsten Bündnispartner , den USA . Ich erinnere nur an die in den letzten Tagen gefallene Äußerung des amerikanischen Innenministers Ashcroft , der sich unmittelbar nach dem Zugriff auf die al-Qaida-Mitglieder bei der Bundesregierung für die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus bedankt hat - zu Recht . Lassen Sie sich gesagt sein und nehmen Sie endlich zur Kenntnis , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Rot-Grün handelt im Kampf gegen den Terror erkennbar erfolgreich und verlässlich . Sie dagegen reden nur und versuchen , mit Anträgen , teilweise unaus gegorenem Zeug und mit Dingen , die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben , die Bevölkerung und die innenpolitische Debatte zu irritieren . Wenn zu lesen ist , dass selbst der Doppelpass eines der zentralen Sicherheitsrisiken beim Kampf gegen den Terrorismus ist , dann sieht man , dass es dem Antrag wirklich an Ernsthaftigkeit fehlt . Sie versuchen nach alter Manier , so wie immer zwei Wochen vor einer Landtagswahl , das Thema innere Sicherheit zu instrumentalisieren . Herr Koch wird diese Debatte bestellt haben . Sie wollen Ängste schüren . Sie verunsichern die Bevölkerung und stellen Bedrohungsszenarien auf , die es nicht gibt . Das ist Wahlkampf à la CDU/CSU , wie wir ihn schon lange kennen : substanzlos , polemisch und gegen Minderheiten gerichtet . Meine Kollegin von der FDP , es war richtig , dass die Koalition in der letzten Wahlperiode die beiden Antiterrorpakete auf den Weg gebracht hat . Viele Instrumente waren notwendig , um unser Land sicher zu machen . Wir haben , um nur ein Beispiel zu nennen , von der alten Bundesregierung eine Visadatei übernommen , die reiner Datenschrott war . In ihr wurde noch nicht einmal verzeichnet , ob der Antragsteller ein Visum bekommen hatte oder ob wir Erkenntnisse hatten , dass wir es ihm verweigern mussten . Da das nicht festgehalten worden ist , konnte derjenige , dem das Visum verweigert worden ist , am nächsten Tag im nächsten Land zu einer anderen Botschaft gehen , es bestellen und einreisen . Das kann es doch wirklich nicht sein . Solche Dinge mussten wir ändern und wir haben sie geändert . Damit haben wir unser Land sicherer gemacht , ohne die Freiheitsrechte in diesem Land zu beschädigen oder zu gefährden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir haben dafür gesorgt - das wurde schon angesprochen - , dass sich Vereine nicht hinter dem Religionsprivileg verstecken können und dadurch gegen Minderheiten hetzen , zu Gewalt aufrufen und Terroranschläge finanzieren oder selbst vorbereiten können . In der Vergangenheit hat es schon zwei Verbote gegeben , nämlich das des Aachener Vereins Al-Aqsa und das des radikal-islamischen Kalifatstaats . Das war richtig , vernünftig und gut . Gestern hat der Bundesinnenminister Hizb ut-Tahrir , die Partei der Befreiung , verboten . Wenn man ins Internet schaut - weil die Internet seiten aus dem Ausland kommen , gibt es sie noch - , findet man grässliches Zeug . Trotzdem wird man dort in den nächsten Tagen - auch das habe ich auf einer Seite gelesen - einen Brief finden können , in dem sie sich als brave und unschuldige , gewaltfreie Lämmer gerieren . Unter der Überschrift Und tötet sie , wo immer ihr auf sie stoßt . . . steht dort : Ihr sollt das hässliche Judengebilde vernichten . . . und dergleichen mehr . Selbstverständlich ist das untragbar . Solche Leute dürfen in unserem Land nicht agitieren , sich nicht organisieren und für ihre Ziele nicht werben . Herr Innenminister , meine Fraktion unterstützt Ihr ener gisches und entschlossenes Vorgehen ausdrücklich . Diese Maßnahme war dringend überfällig . Es ist gut , dass wir die Rechtsgrundlage für solche notwendigen Maßnahmen geschaffen haben . CSU] : Überfällig war sie in der Tat !) Der 11 . September hat uns eine neue schreckliche Dimension des internationalen Terrorismus vor Augen geführt . Selbstverständlich hat sich der Kampf gegen diese Strukturen mit unseren beiden Sicherheitspaketen nicht erledigt . Im Bereich des Vollzugs und der Umsetzung gibt es noch viel zu tun . Wir meinen - dies haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung auch vorgenommen - , dass die Arbeit der Geheimdienste dringend auf ihre Effizienz hin , auf die Effizienz der Kontrolle und auf die Effizienz der Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste von Bund und Ländern , überprüft werden muss . Wenn wir dabei feststellen werden , dass es bei der Zusammenarbeit Verbesserungsmöglichkeiten gibt , dann werden wir sie sicherlich genauso auf den Weg bringen wie bei den Verbesserungen der Kontrollmöglichkeiten . Hier wird Rot-Grün das Notwendige tun . Trotz der vielen Fortschritte , die wir in der letzten Wahlperiode bereits erreicht haben , werden wir ein ambitioniertes Programm vorlegen . Schauen Sie sich einmal an , was wir in der letzten Wahlperiode getan haben . Das Innenministerium hat die Einzelmaßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus auf vier eng beschriebenen Seiten mit Spiegelstrichen aufgeschrieben . All diese Maßnahmen atmen den Hauch der Verhältnismäßigkeit . Dabei wurde zwischen dem , was notwendig ist , und dem , was für die Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes verträglich ist , abgewogen . Der heutige Antrag der Union ist das glatte Gegenteil ; er ist voller Ladenhüter . Auch wenn Sie die Debatte über die Fragen der Kompetenzen der Bundeswehr hier erneut aufflammen lassen , werden Sie bei uns nicht auf offene Türen stoßen . Art . 35 des Grundgesetzes ermöglicht es uns , immer dann , wenn wir zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zwingend auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen müssen , im Rahmen der Amtshilfe das Notwendige zu tun . Dafür gibt es hinreichende verfassungsrechtliche Grundlagen . Es mag aber sein , dass es auch unterhalb der Ebene der Verfassungsänderung die Notwendigkeit gibt , Verfahrensabläufe zwischen Bund und Ländern zu klären . Das kann man nicht erst tun , wenn die Gefahr vor der Tür steht . Wir müssen schauen , ob wir im Gesetz eine Präzisierung bezüglich der Anwendung des unmittelbaren Zwangs brauchen , um Rechtsklarheit für die Soldatinnen und Soldaten zu schaffen . Der Verteidigungsminister hat völlig Recht : Er engagiert sich als Anwalt für die Soldatinnen und Soldaten , um Rechtsklarheit bezüglich der Grundlagen zu schaffen . Ich bin trotzdem froh , dass der Bundeskanzler gesagt hat , dass es hierzu keine Grundgesetz änderung geben wird , weil es keine Lücken gibt . Sie wollen diese Fragen ja auch nicht klären . Sie wollen einen Schritt in Richtung Militarisierung der Innenpolitik gehen . Deshalb führen Sie hier diese ideologische Debatte . Um das tun zu können , was wir tun wollen , brauchen wir sie nicht . Herr Bosbach , genauso abwegig war vorhin Ihre Einlassung zum Thema Kronzeugen regelung . Selbstverständlich haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart , eine allgemeine Strafmilde rungsvorschrift , unter anderem für Präventions- und Aufklärungsgehilfen , unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen . - Das ist nicht der Weg zurück zur alten Kronzeugen regelung , dem schmutzigen Deal des Rechtsstaats mit Schwerverbrechern , bei dem Mörder straffrei ausgehen , obwohl sie möglicherweise noch nicht einmal eine richtige Aussage gemacht und andere fälschlicherweise belastet haben . Diesen schmutzigen Deal wird es nicht geben . Sie werden sehen : Wir werden etwas Vernünftiges , Praktikables und rechtsstaatlich Verantwortbares vorlegen , auch wenn es Ihnen nicht gefällt . Herr Kollege Bosbach , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt , man brauche unbedingt mehr Rasterfahndung , was auch die Sicherheitsbehörden forderten . - Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Sie dabei einen Sicherheitspolitiker zitiert haben . Ich meine , die Union sollte , wenn ein hessischer Innenminister anwesend ist , besonders ruhig sein . Es war die Rasterfahndung in Hessen , die von den entsprechenden Gerichtshöfen wegen ihrer Rechtswidrigkeit außer Kraft gesetzt wurde . Erledigen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben . Machen Sie die Sicherheitspolitik vor allen Dingen genauso rechtsstaatlich wie diese Bundesregierung . Dann sprechen wir uns wieder . Am besten - da schließe ich mich Herrn Kemper völlig an - packen Sie diesen Antrag am 3 . Februar , wenn der Wahlkampf vorbei ist und wir ihn für diese Auseinandersetzung nicht mehr brauchen , einfach wieder ein . Seriöse Substanz ist darin einfach nicht zu finden . Schließen Sie sich den Initiativen dieser Koalition an . Dann sind Sie vor allem in der Innenpolitik gut beraten .