Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine wirksame und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung kann nur durch eine effiziente soziale Prävention erreicht werden . Das haben wir hier mehrfach deutlich gemacht . Mit den Anträgen des Bundesrats und der Union dagegen werden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in einem populistischen Spielchen übergangen . Ohne Bekämpfung und Korrektur der gesellschaftlichen und sozialen Ursachen sind alle Versuche , Kriminalität _ wie das jetzt hier geschehen soll _ durch immer mehr Polizei , immer schärfere Gesetze , immer höhere Strafmaße zurückzudrängen , zum Scheitern verurteilt . Die vorliegenden Gesetzentwürfe wollen die Ausweitung der Befugnisse der Polizei , die Einführung von Verfahrensregeln , welche rechtsstaatlichen Grundprinzipien widersprechen , und eine Verschärfung der Sicherheitsverwahrung . Letztere wird ja morgen in diesem Hause ausführlich diskutiert . Ich möchte zwei Beispiele aufgreifen , zum Ersten das Beispiel der Kronzeugenregelung . Die Gesetzentwürfe formulieren eine Neuauflage der Kronzeugenregelung . Diese Neuauflage _ ganz gleich , ob in einer großen oder in einer kleinen Variante _ lehnen wir insgesamt entschieden ab . Zum einen ist die Kronzeugenregelung rechtsstaatlich höchst umstritten , zum anderen sind die Informationen von Kronzeugen meist nur sehr bedingt ermittlungsrelevant und oft nicht gerichtsverwertbar . Ein Handel mit der Strafe , in den der Täter sein Tatwissen gewissermaßen als Geschäftsgrundlage einbringt , ohne dass an die Tatumstände und die Schuld angeknüpft wird , ist unseres Erachtens nicht akzeptabel . . Es besteht eine erhöhte Gefahr , dass solche erkauften Aussagen schlicht Falschaussagen sind . Diese gehen dann zulasten der Beschuldigten . In der Praxis ist die mangelnde Glaubwürdigkeit des Kronzeugen ein Problem . Denn Kronzeugen waren und sind _ das wissen eigentlich alle in diesem Haus _ oft zweifelhafte Figuren . Als erfahrene Prozessbeobachterin kann ich dies nur bestätigen . In dem 129-a-Prozess , der zurzeit in Berlin gegen die Revolutionären Zellen läuft , kann in den jeweils am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gerichtsverhandlungen jeder erleben , dass sich ein Kronzeuge ständig widerspricht . Per Aussageerzwingungshaft werden dieAngeklagten zur Stellungnahme gezwungen . Sie kommen nur dann frei , wenn sie vor Gericht eine entsprechende Aussage machen . Das widerspricht eindeutig rechtsstaatlichen Prinzipien , nämlich dem Recht der Beschuldigten zu schweigen ; schließlich muss das Gericht ihnen nachweisen , welche Schuld sie zu verantworten haben . Damit wird das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren und somit ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates infrage gestellt . Deshalb haben wir in der Vergangenheit die Kronzeugenregelung abgelehnt und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun . Einige haben schon zitiert , dass der Deutsche Anwaltverein nach den Anschlägen vom 11 . September erklärte , die Einführung einer Kronzeugenregelung sei unnütz und riskant . Die jetzt diskutierten Vorschläge seien nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen . Gerade auf dem Gebiet der Aufklärung terroristischer Straftaten hat sich die Kronzeugenregelung nicht bewährt . Die Anzahl der Anwendungsfälle war in der Vergangenheit äußerst gering . Hier dagegen wird so getan , als habe das bisher große Erfolge gebracht . Ich kann das nicht nachvollziehen . . _ Auch in den PKK-Prozessen war das Auftreten der Kronzeugen äußerst strittig . . Ich bin in der Tat der Meinung , dass man sich das genau anschauen muss . Gehen Sie einmal zu diesem RZ-Prozess ! Ich glaube , das kann für jeden Juristen eine ganz wichtige Anschauung sein , was da zurzeit vorgetragen wird . Der DeutscheAnwaltverein hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus eindeutig festgestellt : Den neuen Dimensionen krimineller , terroristischer Bedrohungen , die seit den Katastrophen des 11 . September die Öffentlichkeit beunruhigen , ist nicht mit Methoden zu begegnen , die sich bereits in der Vergangenheit als ineffektiv und riskant erwiesen haben . Zu ihnen gehört die Kronzeugenregelung .