Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Künast, jedes Mal, wenn Sie hier im Parlament eine frauenpolitische Rede halten, frage ich mich, ob es den Frauen danach besser geht. Jedes Mal muss ich feststellen: nein. Das, was Sie hier abliefern, trägt überhaupt nicht dazu bei, gesellschaftspolitisch irgendetwas zu verbessern, und sei es auch nur verbal. Ich finde, dass die Ministerin am Anfang sehr gut aufgezeigt hat, wo die Probleme in unserem Land liegen: Wir haben festgelegte Rollenbilder. Frauen sind auch deswegen am Arbeitsmarkt benachteiligt, weil in sehr vielen Firmen die Auffassung herrscht, dass Frauen mit geringerer Wahrscheinlichkeit dauerhaft in ihrem Unternehmen sein werden als Männer, allein aufgrund ihrer Fähigkeit, Kinder zu gebären. Da geht es oft gar nicht darum, ob sie tatsächlich Kinder haben oder nicht. Aber allein die Gebärfähigkeit macht Frauen als potenzielle Arbeitnehmerinnen weniger attraktiv als Arbeitnehmer. Deswegen gelten sie oft – das hört man an der einen oder anderen Stelle – als risikoträchtige Arbeitnehmerinnen. Deswegen werden sie oft zu einem geringeren Verdienst eingestellt und erhalten weniger Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Natürlich gibt es jetzt nicht die eine Lösung, die Ideallösung, wie Sie sie mit Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei fordern; denn die Ursachen sind viel zu vielfältig. Natürlich gibt es eine strukturelle Diskriminierung. Auch deswegen ist es wichtig, einen Mentalitätswandel zu erreichen. Einen Mentalitätswandel erreicht man natürlich nicht, wenn man immer meint, die eine Lösung zu haben bzw. ein Einheitsmodell, wie Sie, Frau Künast, es gerade wieder angesprochen haben, für alle Frauen in Deutschland etablieren und einfach allen überstülpen zu müssen. Wir haben ein Problem: Sobald Frauen eigene Kinder haben, verschlimmert sich die strukturelle Diskriminierung. Wenn man sich die Studien, beispielsweise vom Deutschen Juristinnenbund, anschaut, dann stellt man fest, wie die Führungspositionen in Deutschland eigentlich besetzt sind: Die meisten Führungspositionen in unserem Land haben Männer mit Kindern inne. An zweiter Stelle kommen dann Männer ohne Kinder. An dritter Stelle kommen Frauen ohne Kinder. An vierter Stelle kommen Frauen mit Kindern. Daran sieht man ganz deutlich, dass Kinder nur beim weiblichen Geschlecht ein Problem sind, beim männlichen aber nicht. Bei den Männern ist es sogar ein Vorteil; Männer mit Kindern nehmen die meisten Führungspositionen ein. Der Kern unserer christlichen Familien- und Frauenpolitik ist deswegen die Wahlfreiheit: Wir fördern, dass jede und jeder Einzelne in Staat und Gesellschaft die Freiheit selbst ausfüllen kann, dass sich jede Mutter und jeder Vater frei entscheiden kann, ob sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause bleiben wollen. Unserer Auffassung nach hat der Staat nämlich nicht das Recht, bestimmte Lebensmodelle aufzuzwingen. Unser Ziel muss es doch sein, Freiräume zu schaffen. Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie der Meinung sind, dass der Staat in jedem Fall der bessere Erzieher ist. Wir sind diejenigen, die sagen: Wir setzen die Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit. Mich stört wirklich – das war heute in allen Reden der Opposition zu hören –, dass Sie hier Keile hereintreiben und Frauen gegen Frauen ausspielen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir im Bund haben die Betreuungssituation von Kindern unter drei Jahren mit Mitteln in Höhe von insgesamt 4,58 Milliarden Euro erheblich verbessert – das ist mehr als in all den Jahren, in denen Sie an der Regierung waren. Wir unterstützen die Kommunen, und wir unterstützen sie freiwillig und auch künftig mit 845 Millionen Euro jährlich bei den Betriebskosten. Ja, ich sage voller Stolz: Wir haben das Betreuungsgeld für ein- bis dreijährige Kinder eingeführt, weil es uns eben wichtig ist, keine verschiedenen Lebensmodelle gegeneinander auszuspielen. Es ist bei den Debatten oft deutlich geworden, dass Sie persönlich andere Lebensmodelle wählen. Das ist Ihnen auch unbenommen. Da mischt sich auch von außen keiner ein. Aber ich finde, gerade wir, die wir alle berufstätig sind, müssen natürlich auch Lobbyisten für Familien sein, die sich andere Modelle wünschen, weil logischerweise keine Hausfrau und kein Hausmann die Möglichkeit hat, hier am Rednerpult im Deutschen Bundestag zu stehen. Wir wollen Eltern nicht unter Druck setzen. Wir wollen, dass nicht alle Kinder in eine ganztägige Kinderbetreuung gegeben werden, weil wir eben gegen diese Gleichmacherei sind. Sie beklagen, dass bei einer steigenden Erwerbsquote das Arbeitsvolumen – ich finde, das ist ein ganz besonders furchtbares Wort – von Frauen stagniert, weil viele nur in Teilzeit arbeiten. Da frage ich mich: Ist es wirklich Ihr Ziel, wie in der Wirtschaftswoche vom 9. Februar zu lesen war – ich zitiere –, dass „die totale Mobilmachung aller Arbeitskräfte“ erfolgt? Ein weiteres Zitat: Erst wenn jede Frau an der Aldi-Kasse für ihre Sozialbeiträge schuftet und Steuern dafür bezahlt, dass andere Frauen ihre Kinder erziehen – erst dann ist die endgültige Befreiung der Frau geschafft. Das ist auf jeden Fall eine Politik, die mit uns nicht zu machen ist, weil wir eben für die Wahlfreiheit stehen. Wir brauchen keine arbeitsplatzgerechten Familien, die sich nur unter das unterordnen, was der Arbeitsmarkt will, sondern familiengerechte Arbeitszeiten. Freiwillige Maßnahmen sind wichtig. Sie reichen meines Erachtens aber nicht aus. Für mich persönlich wäre es wichtig, dass Teilzeitkräfte auch das Recht haben, in Vollzeit zurückzukehren. Deswegen wünsche ich mir auch einen Rechtsanspruch auf Vollzeit. Das hätte auch eine Wirkung auf Männer, weil dann eine phasenweise Teilzeit eher in Anspruch genommen würde, und zwar von beiden Geschlechtern. Mir ist das sogenannte Teilelterngeld auch sehr wichtig, weil sich die Anspruchsdauer des Elterngeldes bei Teilzeitarbeit der Eltern und Aufteilung der Sorgearbeit entsprechend verlängern würde. Wichtig wäre selbstverständlich auch eine Flexibilisierung der Elternzeit. Momentan ist es nur möglich, die Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Wir wollen, dass in Zukunft die Frist bis zum 14. Lebensjahr des Kindes ausgeweitet wird, um in Krisenzeiten einer Familie, bei Schulproblemen, bei Trennung der Eltern oder zur Pflege der Eltern-Kind-Beziehung eine größere Flexibilität zu gewährleisten. Wir haben in den letzten knapp vier Jahren eine hervorragende Familien- und Frauenpolitik gemacht. Ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, wer ihnen Wahlfreiheit gibt und wer ihnen ein Einheitsmodell aufdrücken wird. Deswegen bin ich sicher, dass es im September mit dieser Bundesregierung hervorragend weitergeht. Vielen Dank.