Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren im Plenarsaal! Ich bin angenehm überrascht, dass relativ viele die Debatte zu diesem Thema mitverfolgen, obwohl wir alle wichtige Termine haben und es eilig haben, nach Hause zu kommen. Der Antrag der Linken provoziert natürlich. – Ja, ihr seid ja immer gegen alles. Und den Grünen rufe ich zu: Die Biokraftstoffquote wurde beschlossen. Und für Sie, Herr Kollege Raabe, Lob und Anerkennung. Es war die Automobilwirtschaft Deutschlands, die Probleme hatte, beim CO2-Ausstoß in der Premiumklasse auf unter 130 Gramm pro Kilometer zu kommen. Darum ging es bei der Bilanz 2008, zur Zeit von Bundesumweltminister Gabriel. Die Automobilindustrie hat gedrückt wie die Bulldozer, und die Politik hatte die Sache dann alleine nach Hause zu fahren. Deswegen wurde die Quote für E 10 früher erhöht, als die europäischen Ziele es vorsahen. Im letzten Winter bzw. Frühjahr kam es dann zur Umstellung von E 5, das wir alle selbstverständlich tanken, auf E 10. Die Debatte kennen wir. Alle Dieselfahrer tanken E 7. Keiner hat sich darüber aufgeregt. Dann wurde dieses Thema im Sommerloch unnötigerweise besetzt. Die vermeldeten Fakten stimmen aber nicht. Tatsache ist, dass wir mit dem System REDcert alle Nachhaltigkeitskriterien der EU hinsichtlich Biokraftstoffquote erfüllen. Das ist belegt. Wir sind damals bei der Debatte davon ausgegangen, dass stillgelegte Flächen zur Energieproduktion genutzt werden sollten. 8 bis 10 Prozent der Flächen in der Europäischen Gemeinschaft waren stillgelegt. Deshalb war es logisch und richtig, dieses Potenzial zu nutzen. Natürlich bleibt Nahrungsmittelerzeugung, worauf über 90 Prozent des Getreideanbaus sowohl in Deutschland als auch in Europa entfallen, das oberste Ziel. Grundsätzlich ist aber festzuhalten – das sagt jeder, der sich auf dem Markt ein bisschen auskennt –: Ein guter Preis mobilisiert die Produktion. Dieses Jahr haben wir wieder Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Stimmungspreis ist immer das Getreide – wie vor 30 Jahren. Das Preisniveau von vor 30 Jahren haben wir jetzt wieder erreicht – Gott sei Dank. Wenn der Preis stimmt, animiert das jeden Landwirt weltweit. Wenn der Preis stimmt, dann produziert er. Im Ausland erleben wir Land Grabbing. Staatssekretär Peter Bleser war vor einem Jahr in Äthiopien, wo es Land Grabbing gibt. Dort wird von Investoren Land in einer Größenordnung gekauft, die mindestens der Hälfte der Fläche von Rheinland-Pfalz entspricht. Den Menschen dort wird das Land unter der Hütte weggenommen. Das sind Auswüchse, die aufgrund der Nachhaltigkeitskriterien in Europa absolut ausgeschlossen sind. Von daher ist aber darüber zu diskutieren, was in Zukunft importiert wird. Dabei geht es um die Frage, wie wir weltweit auf vernünftige Weise zu den Einsparungen beim CO2-Ausstoß kommen, die wir unbedingt brauchen. Dabei geht es auch um Verpflichtungen der großen Mineralölkonzerne, die über die Einführung von E 10 weiß Gott nicht glücklich waren. Es bringt nichts, mit den Kraftstoffen der zweiten Generation abzulenken. Das berühmte Elektroauto war 2008/2009 noch in aller Munde; aktuell fördert Toyota die Entwicklung dieses Elektroautos aber nicht mehr so stark, weil der Entwicklungsprozess insgesamt noch 10 bis 20 Jahre dauert. Zu den Nachhaltigkeitskriterien, die von der Europäischen Gemeinschaft jetzt bezüglich der Kraftstoffe der zweiten Generation vorgeschlagen werden – man sagt: Ersatzstoffe bekommen die vierfache Berechnungsquote –: Da wird ein Trugschluss aus der Humusbilanz gezogen. Unsere Felder brauchen den Humus unbedingt. Ich kann nicht das ganze Stroh und alle Blätter abräumen und die Wurzelreste aus dem Wald räumen; denn das führt auf den Feldern und in den Wäldern zu einer Verarmung der Böden. Eine solche Verarmung hat in den letzten Jahrhunderten zu Hungersnöten geführt, weil die Böden nicht mehr fruchtbar waren. Die Wissenschaft, insbesondere die Chemie, hat unsere Böden wieder gesund gemacht. Dabei halfen Düngemittelzusätze, aber auch Humus in Form von Mist. In dieser Debatte den Fokus nur auf Kraftstoffe der zweiten Generation zu lenken, ist nicht richtig. Das ist nicht im Sinne der Sache. Deswegen habe ich große Probleme, das, was in der Europäischen Kommission in den nächsten drei, vier Wochen beschlossen werden soll, zu akzeptieren. Das Thema Zuckerrohr aus Brasilien – auf die Einführungsquote hat Kollege Helmut Heiderich hingewiesen – bietet Potenziale. Das gilt auch für die Zuckerrübenproduktion in Deutschland. Wenn wir in Europa diese Potenziale nicht nutzen, dann werden China, Indien und die anderen Schwellenstaaten den Produzenten diese Erzeugnisse aus den Händen reißen. Dort fragt man nicht nach der Gutmenschenpolitik in Europa. Die CO2-Bilanz von Ethanol ist mehr als gut: mehr als 50 Prozent Einsparung. Die CO2-Bilanz von Raps liegt derzeit bei Verwendung in Mineralöl nur bei 35 bis 40 Prozent. In diesem Bereich kam es in den letzten drei, vier Jahren aber zu Verbesserungen; bei den Biokraftstoffen der ersten Generation haben wir nicht nur bezogen auf die industrielle Produktion, sondern auch bezogen auf den Vertrieb täglich Verbesserungen. Wir müssen in der ganzen Debatte auch nüchtern sehen, was wir in den nächsten Jahren nur mit Kraftstoffen der ersten Generation bedienen können, weil die zweite noch nicht reif ist.