Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün ! Nachdem Sie in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag gestellt haben , einen Armuts- und Reichtumsbericht zu verfassen , ist es sicherlich konsequent , daß Sie jetzt , wo Sie die Regierungsmehrheit haben , einen solchen Antrag einbringen . Deswegen beglückwünsche ich Sie zunächst einmal zu der Konsequenz Ihres Handelns in dieser Sache . . Ich frage mich allerdings , ob Sie damit besonders glücklich werden . Herr Gilges , Ihnen möchte ich zunächst einmal sagen : Die Mär , die Union und die frühere Bundesregierung habe Armut geleugnet , stimmt natürlich nicht . Ich nehme an , daß Sie sich bei Ihren großartigen Großen Anfragen zu dem Thema , die Sie formuliert haben , nicht nur an Ihren Fragen ergötzt haben , sondern auch die Antworten der Bundesregierung gelesen haben . Ich lese Ihnen nun die Antwort der Bundesregierung von Helmut Kohl zu Ihrer Großen Anfrage aus der letzten Legislaturperiode vor . Dort heißt es : Die Sozialhilfe bekämpft Armut . Sie schafft sie nicht . Wer die ihm zustehenden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nimmt , ist nicht mehr arm . Das ist übrigens Auftrag des Bundessozialhilfegesetzes . Es heißt dort : Als arm können im Gegenteil Personen angesehen werden , die Anspruch auf Sozialhilfe haben , diesen Anspruch aber nicht geltend machen . Damit sind wir bei dem Thema , zu dem meine Fraktion den Antrag eingebracht hat : einen Bericht über verdeckte Armut in Deutschland vorzulegen . Heute werden bereits eine Fülle von Daten in Deutschland erhoben und gesammelt : die Sozialhilfestatistik des Bundesamts für Statistik ; die Einkommens- und Verbrauchsstichproben ; die durchaus aussagekräftigen und guten Sozialhilfedokumentationen von Landkreisen und Kommunen . Deswegen stellt sich die Frage : Brauchen wir wirklich noch mehr Papierberge und Datenfriedhöfe ? Selbst das Land Schleswig-Holstein mit einer SPD-geführten Landesregierung , die im Auftrage des Landtages einen Armutsbericht zu erstellen hatte , hat letztendlich nichts anderes gemacht , als die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1993 auszuwerten und Klienten in Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden zu befragen . Die Ergebnisse finden Sie zum Beispiel auch im Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes in Hülle und Fülle dokumentiert . Sprich : Nichts Neues durch den Armutsbericht in Schleswig-Holstein . Ich frage mich daher , was der Armutsbericht der rotgrünen Bundesregierung Neues bringen soll . . Auch den von Ihnen mit Wonne geführten Streit um den Armutsbegriff werden Sie nicht lösen . Richard Hauser , der als der führende Armutsforscher in Deutschland gilt , schreibt zu Recht : Armut meßbar zu machen ist eine schwierige Aufgabe , die im streng wissenschaftlichen Sinn nicht zu lösen ist ; denn letztlich stehen hinter jeder Interpretation des Armutsbegriffs und hinter jedem darauf beruhenden Meßverfahren Wertüberzeugungen , über deren Richtigkeit im ethischen Sinn sich wissenschaftlich nicht abschließend urteilen läßt . Aber es gibt eben eine Gruppe von Menschen , die _ Sie haben es bereits erwähnt _ bislang in den vielen bereits existierenden Berichten ausgeblendet oder als nicht quantifizierbar behandelt wird . Es sind jene Mitbürgerinnen und Mitbürger , die trotz eines bestehenden Rechtsanspruches auf Sozialhilfe ihre berechtigten Ansprüche nicht einfordern . Bei jenen Menschen , die als verdeckt Arme aus den verschiedensten Gründen _ Unwissenheit , Angst vor Regreßforderungen an die Angehörigen , Scham _ ihre Ansprüche nicht einfordern und wahrnehmen , besteht tatsächlich die Gefahr einer existentiellen Armut . Die Nationale Armutskonferenz geht davon aus , daß etwa 2 Millionen Menschen die ihnen zustehende Unterstützung nicht beantragen . Besonders gravierend ist , daß die sogenannte verdeckte Armut mit der Haushaltsgröße ansteigt und somit besonders Kinder darunter zu leiden haben . Einer der Sozialforscher , der schon Armutsberichte geschrieben hat , Ulrich Neumann von dem Institut für Sozialberichterstattung und Lebenslagenforschung in Frankfurt , hat jüngst zu diesem Problem geschrieben : Der Terminus verdeckte Armut ist darauf zurückzuführen , daß dieser Personenkreis in keiner offiziellen Statistik geführt wird und damit in der öffentlichen Wahrnehmung verdeckt bleibt . Zudem bleibt dieser Sachverhalt auch neben der amtlichen Statistik empirisch verborgen , da wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema _ etwa im Vergleich zur relativen Einkommensarmut _ kaum durchgeführt werden . Deswegen lohnt sich die Mühe , endlich über diesen Personenkreis , über den bislang keine offiziellen Statistiken geführt werden , Genaueres zu erfahren , um zielgerichtet politisch handeln und helfen zu können . .