Partei: CDU/CSU
Danke . _ Es geht mir heute gut . Es fällt mir direkt schwer , jetzt den richtigen kritischen Ton zu finden . . Ich werde mich aber überwinden . Nach diesen rechthaberischen Vorträgen von Ihnen , Herr Staatssekretär und Herr Kollege Schulz , formuliere ich bewusst einfach und verletzend : Diese Bundesregierung hat ihr Minimalziel , die Arbeitslosigkeit in zweieinhalb Jahren um 500 000 zu senken , nicht erreicht . . Ohne die Konjunkturlokomotiven Bayern , Baden-Württemberg , . Hessen , Sachsen und Thüringen gäbe es auf dem Arbeitsmarkt eine Katastrophenbilanz . . Sie hatten von Anfang an nicht einmal eine Vision . Sie haben sich nicht einmal ein ehrgeiziges Ziel gesteckt . Sie haben lediglich gesagt , Sie wollten 500 000 Arbeitslose weniger . Ich sage Ihnen : Selbst ohne irgendetwas zu tun , selbst wenn Sie alle in die Toskana fahren und dort Urlaub machen , wird die Zahl der Arbeitslosen innerhalb dieser Legislaturperiode um 500 000 sinken _ eben aufgrund der demographischen Entwicklung . . Weil diese Bilanz so schlecht ist , weil der Arbeitsmarkt zum Stillstand gekommen ist , ist es eine besondere Schändlichkeit , jetzt Nebelkerzen zu zünden , von den Problemen abzulenken und plötzlich das Verhalten der Arbeitslosen unter einen Pauschalverdacht zu stellen . Das ist schäbig . . Natürlich gibt es unter denArbeitslosen jene , die zu Unrecht Leistungenbeziehen .FürdiesehabenauchwirkeinerleiVerständnis ; sie müssen dem Arbeitsmarkt zugeführt werden oder mit Leistungskürzungen rechnen .Aber einen Pauschalverdacht auszusprechen und auf diese Weise eine Faulenzer-Diskussion zu beginnen , das nenne ich ungerecht . Wo soll denn zum Beispiel der 55-Jährige , der ausgegliedert worden ist . und der sich seit Jahren bemüht , wieder eingegliedert zu werden , einen Arbeitsplatz finden ? Das ist in bestimmten Branchen einfach nicht möglich . Und wie wollen Sie einer jungen , allein erziehenden Mutter , die keine Unterbringungsmöglichkeit für ihr Kind findet , . gerechterweise vorhalten , sie müsse sich mehr um einen Arbeitsplatz bemühen ? . Wenn Sie uns als Opposition nicht glauben , dann hören Sie wenigstens auf das , was die EU-Kommission und der Europäische Rat _ auf Empfehlung der Kommission _ vor wenigen Tagen festgestellt haben . Der Rat hat in seinem Jahreszeugnis , das den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihre Beschäftigungspolitik erteilt wird , in Bezug auf Deutschland konstatiert : Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist unverändert hoch , die Gesamtbelastung der Arbeit ist weiterhin eine der höchsten in der Europäischen Union und der Anteil der Erwerbstätigen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren ist gering . Die Kommission und der Rat empfehlen dieser Bundesregierung nach umfangreichen Konsultationen eine weitere Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung sowie das Schließen von Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt . . Das sollten Sie tun . Diese Empfehlung der Kommission und des Rates ist eine Bankrotterklärung für Ihre Wirtschaftspolitik . Die aufgezählten Punkte sind auch die Ursache dafür , dass sich die Arbeitslosenzahlen nicht in der Weise entwickeln , wie wir es uns wünschen . Deutschland hat im Konjunkturzug der EU mittlerweile die rote Laterne übernommen . Für dieses Jahr wird als Wirtschaftswachstum prognostiziert : Niederlande 3 ,4 Prozent , Spanien 3 ,2 Prozent , Belgien 3 Prozent , Frankreich 3 ,9 Prozent , Italien 2 ,5 Prozent _ und Deutschland nur noch 2 ,1 Prozent , mit fallender Tendenz . Das lässt nichts Gutes erwarten . Deshalb sind statt dummer Sprüche mehr Konjunkturdampf und echte Reformen gefragt . . _ Wie war denn das mit dem Bundeskanzler noch im Januar dieses Jahres ? Da hat er plötzlich davon gesprochen , er wolle die Zahl der Arbeitslosen um 1 Million abbauen . Eine halbe Stunde später hat ihn der Regierungssprecher korrigiert und gesagt : Mit dem , was der Bundeskanzler gesagt hat , war eine halbe Million gemeint . _ Das meine ich mit dummen Sprüchen . . Was für den Arbeitsmarkt nötig ist , sind eine echte Wirtschaftsreform , eine echte Steuerreform und ein echtes Ankurbeln der Konjunktur . . Dann wird die Zahl der Arbeitslosen abnehmen , mit Ihrer Politik nicht . .