Partei: SPD
Herr Präsident ! Es geht um Aufklärung . Keine der großen kulturellen und intellektuellen Traditionen hat den Gedanken der parlamentarischen Demokratie stärker bestimmt als die Aufklärung . Mit unserer Vergangenheit muß auch das Parlament in diesem Geiste der Aufklärung umgehen . Aufklärung aber braucht Erinnerung und Erfahrung . Deshalb haben gerade die von subjektiven Erfahrungen geprägten Reden bei der Debatte vom 13 . März so sehr zu einem Stil und Klima im Geiste der Aufklärung beitragen können . Dieser Stil und dann auch der gegenseitige Respekt bei unseren Berichterstattergesprächen heben sich - ich muß das sagen - auf gute Weise ab von den oft persönlichen Verunglimpfungen , denen in der Öffentlichkeit der Gründer des Hamburger Instituts für Sozialforschung , dem wir diese Ausstellung zu verdanken haben , ausgesetzt war . . Jan Philipp Reemtsma hat am 13 . April in der Frankfurter Paulskirche eine angemessene und souveräne Form gefunden , damit umzugehen . Er hat still gesprochen von - Zitat - Gesprächen , Briefen , Beschimpfungen , Dank , Morddrohungen , Bekenntnissen und nüchtern dann hinzugefügt , all dies sei auch Material , das der Analyse des zeitdiagnostischen Bemühens harrt . Nicht allzuoft begegnen wir Bürgern unseres Landes , die , vielleicht auch wegen ihrer persönlichen Lebensgeschichte , so engagiert ihr ganzes Leben und , wie in diesem Fall , auch ihr Erbe in den Dienst eben jener Aufklärung gestellt haben , der sich wichtige Teile des Bürgertums der Weimarer Republik verweigert hatten . Jan Philipp Reemtsma fühlt sich dieser großen Tradition der Aufklärung verpflichtet - der Aufklärung im Denken , aber auch der Aufklärung über deutsches Handeln in unserem Jahrhundert . Dafür sollten wir , unabhängig von unserer Beurteilung über die von ihm ausgestellten Inhalte , danken und danken können . . Denn zu verteidigen gegen die oft unsäglich peinlichen persönlichen Schmähungsversuche , auch des Namens seiner Familie , brauchen wir ihn nicht . . Unsere Bemühung hier im Parlament muß darauf gerichtet sein , das Klima des Respekts , das wir in der Debatte und bei den Berichterstattergesprächen erreicht haben , zu erhalten . Die Debatte am 13 . März hatte eine eigene Dynamik entwickelt , mit sehr viel persönlichen und ernsthaften Redebeiträgen . Deshalb hatten wir uns zu dem Versuch entschieden , die vorgelegten Anträge durch eine gemeinsame Entschließung zu ersetzen . Das ist nicht zustande gekommen . Aber Konsens bestand über die Absicht , dem am 13 . März erlebten Klima auch durch unsere Entschließung eine angemessene Form zu verleihen . Das aber bedeutet , daß die inhaltliche Aussage zur Ausstellung , die ja im Bundestag ganz unterschiedlich beurteilt wurde , begrenzt wird auf die Frage des Umgangs mit Ausstellungen , wissenschaftlichen Arbeiten und Literatur . Ich war - das will ich hier hervorheben - sehr positiv überrascht davon , daß eine Kollegin der Union in diesen Gesprächen den Vorschlag gemacht hat , einen wichtigen Teil des Antrags der Grünen , nämlich jenen Teil , der die Verbrechen konkret benennt , in den gemeinsamen Antrag zu übernehmen . Für diesen Schritt möchte ich Frau Steinbach aus Frankfurt , die in der Sache eine ganz andere Meinung hat , sehr herzlich danken . Das ist ein wichtiger Schritt , der zwar in den Berichterstattergesprächen getan wurde , aber auch hier im Plenum beachtet und gewürdigt werden sollte . Aber die Entschließung ist nicht zustande gekommen . Wie gehen wir mit unserer Geschichte und ihren unterschiedlichen Darstellungen um ? Vielleicht sind wir während der Beratung bei dieser Frage an eine Grenze gestoßen , die wir vorher so nicht empfunden hatten . Vielleicht war eine Klärung dann doch nicht möglich . Wesentlich bleibt , daß wir uns unter den Fraktionen über Elemente des Stils beim Umgang mit unserer Geschichte einig waren und , wie ich hoffe , einig bleiben , wobei vor allem zwei Punkte wichtig sind : Erstens . Es kommt weder - dies ist von den Organisatoren der Ausstellung auch nicht unternommen worden - zu einer pauschalen Schuldzuweisung noch zu einer pauschalen Schuldbefreiung . Zweitens . Eine solche Vergangenheit , unsere deutsche Vergangenheit , darf eine Generation später nicht zu parteipolitischen Instrumentalisierungen genutzt werden . . Das Leid von Millionen von Menschen darf kein Stoff sein , aus dem wir Heutigen und die künftigen Nichtbetroffenen ihre Waffen schmieden . Das wäre ein weiterer Mißbrauch des Leids der Opfer . Die würdige Form der Ausstellungseröffnung in der Frankfurter Paulskirche - ich bedaure , daß die CDU-Politiker Frankfurts nicht die Möglichkeit sahen , die eindrucksvolle Rede von Herrn Bubis und die Rede von Herrn Reemtsma anzuhören - hat bewiesen : Nach dem 13 . März dieses Jahres können . noch : Freimut Duve . unserem vornehmsten Institut der Aufklärung , zeigen . Dazu sollten wir gemeinsam in angemessener Form bereit sein . Ich danke Ihnen . .