Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag legt wieder einmal den Fokus auf ein Thema , das in diesem Hause schon öfter debattiert worden ist . Es ist die Frage der deutschen Verantwortung im heutigen Namibia . Noch konkreter : Es sind die Geschehnisse in den drei Jahren von 1904 bis 1907 . Wir reden also über das Vorgehen des deutschen Kaiserreiches gegen die Herero , die Nama und die Damara vor über 100 Jahren . Seitdem hat sich manches bewegt und verändert . Es scheint notwendig , an dieser Stelle hieran zu erinnern . Nur dann wird das Bild der jüngsten Geschichte zwischen Namibia und Deutschland etwas ausgewogener , als es auf dem Papier steht . Wir sollten nicht vergessen , dass wir bei allem auf der Grundlage einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989 zur bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias reden . Zu der Zeit , meine Damen und Herren von der Linken , waren Sie ja noch nicht im Deutschen Bundestag vertreten . Aber schon zu diesem Zeitpunkt , im Jahre 1989 , hat Deutschland die Bereitschaft zu einem besonderen Engagement deutlich gemacht . Das entsprach und entspricht der historischen Verbindung beider Länder . Es entspricht auch der ausgezeichneten bilateralen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit , die wir pflegen . Dies für die Zukunft zu festigen und auszubauen , diente der Deutschlandbesuch 2005 von Präsident Pohamba . Er wies ausdrücklich auf das besondere Verhältnis , das durch den Deutschen Bundestag 1989 einstimmig beschlossen wurde und 2004 erneut bekräftigt worden ist , hin . Auch zum 100-jährigen Gedenken an die Schlacht beim Waterberg und ihre dunklen Folgen gab es 2004 eine Befassung hier in diesem Hause . Im Sommer 2004 gab es eine deutliche und klare Aussage der damaligen und heutigen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei ihrem Namibiabesuch . Darin wurden die deutsche Verantwortung und das Bedauern über die damaligen Geschehnisse deutlich zum Ausdruck gebracht . Wenn nun auf namibischer Seite vereinzelt an der Ernsthaftigkeit der deutschen Erklärung gezweifelt wurde , entspricht das nicht der allgemeinen Sicht in Namibia . Es entspricht auch nicht den partnerschaftlichen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen . Vor allem entbehrt dieser Vorwurf jeglicher realen Grundlage . Die Linke war zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht in Fraktionsstärke hier im Hause vertreten . Vielleicht ist da einfach einiges an Ihnen vorbeigegangen . Oder sollte man Ihnen heute vielleicht dafür danken , dass Sie mit einigen Jahren Verspätung dieses Thema in Erinnerung bringen ? Wer die letzte Debatte von 2004 noch einmal gründlich liest , wird eine ausführliche Argumentation finden . Er wird auch einen ausgewogenen Bezug zur kolonialen Geschichte Afrikas und Namibias finden . In dem vorliegenden bemüht fleißigen Antrag ist die notwendige Ausgewogenheit leider zu vermissen . Wirklich sinnvolle neue Impulse zu diesem Thema gibt es darin nicht . Um noch einmal die Erinnerung zu bemühen : Im Herbst 2006 war eine Delegation dieses Hauses zu Gesprächen in Namibia . Mein Kollege Hartwig Fischer kann das bestätigen . Bei dem Treffen mit Präsident Pohamba ist auch die Forderung nach Reparationszahlungen zur Sprache gekommen . Mit Präsident Pohamba bestand dahin gehend beste Einigkeit , dass mit der Verstärkung der bilateralen Kooperation und unserer Entwicklungszusammenarbeit der einzig richtige Weg beschritten wird . Nachzulesen ist dies - das empfehle ich Ihnen sehr - in der Namibischen Presse vom 16 . Oktober des vergangenen Jahres . Tatsache ist , dass die heutige Gestalt Afrikas und Afrikas Probleme nicht zuletzt dem schweren Erbe seiner kolonialen Vergangenheit geschuldet sind . Bis auf Äthiopien standen alle afrikanischen Länder für eine mehr oder minder lange Zeit unter der Kolonialherrschaft eines europäischen Staates . Den größten Einflussbereich beanspruchten England und Frankreich für sich . Über zwei Dutzend Länder und Landstriche gehörten zum britischen Einflussbereich , halb so viele zum französischen Kolonialreich . Aber auch die Niederlande , Portugal , Spanien , Italien , Belgien und Deutschland hatten einzelne Kolonien , Krongüter , Besitzungen oder Handelsniederlassungen in Afrika . Der Kolonialismus , über den wir heute reden , hat seine Gestalt im Wesentlichen im 19 . Jahrhundert he-rausgebildet . Egal wer herrschte , es war für die Afrikaner eine Zeit der Entmündigung , der Ausbeutung und nicht selten eines grausamen diktatorischen Regimes mit leider vielen Millionen Toten . Die Bewältigung dieses Erbes ist immer noch die Grundlage für viele aktuelle Probleme in den meisten afrikanischen Ländern . Bei einem Besuch der Afrikanischen Union während der Afrikareise des Bundeskanzlers im Jahr 2004 , an der ich teilgenommen habe , ist das Thema der Herero zur Sprache gekommen . In der Antwort , die der Präsident der Afrikanischen Union gegeben hat , wurde eine grundsätzliche Überzeugung der afrikanischen Partner deutlich . Zusammengefasst sagte er : Für einen gleichberechtigten Dialog und für ein erstarkendes afrikanisches Selbstbewusstsein ist das offene Eingeständnis von Fehlern und grausamen Verbrechen , die in der gemeinsamen Geschichte auf europäischer Seite begangen wurden , weit mehr von Bedeutung als manch eine materielle Überlegung . Ich habe nur das zusammengefasst , was der Präsident der Afrikanischen Union gesagt hat . In der Allgemeinen Zeitung mit Sitz in Windhoek heißt es am 2 . Dezember 2005 - ich zitiere - : Dass sich die deutsche Bundesregierung nicht auf Verhandlungen auf exklusiv ethnischer Ebene einlässt , liegt im Rahmen der gesamten deutsch-namibischen Beziehungen auf der Hand . Die einseitige Erfüllung von Sonderwünschen und eng ethnisch abgegrenzte Leistungen welcher Art auch immer müssten die deutsch-namibischen Beziehungen belasten . Der vorliegende Antrag versucht , in diese Kerbe zu schlagen . Die vorgelegten Forderungen nehmen aufgrund einer zu einseitigen und ideologischen Neigung eine Position ein , die nicht dem bestehenden Status der partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder entspricht . Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus der oft blutigen und menschenverachtenden afrikanischen Kolonialzeit , die die deutsche Geschichte mit zu verantworten hat , gilt auch heute unser Gedenken und unsere Trauer . Dieses bewusste Erinnern an die Geschichte ist aber nur dann verantwortungsvoll , wenn es sinnvoll in eine Politik von heute einbezogen ist . Das heißt : Erstens setzen wir uns weiterhin dafür ein , dass Afrika deutlicher in die europäische und deutsche Politik eingebunden wird ; zweitens setzen wir uns dafür ein , dass das Afrika des 21 . Jahrhunderts zu einem Produkt der Afrikaner wird . Dies muss aber abseits von unkritischer und ideologischer Schönfärberei oder politischen Schnellschüssen geschehen . Nur so wird ein kritischer , konstruktiver Dialog mit unseren afrikanischen Partnern möglich bleiben . Daher ist diesem Antrag nicht zuzustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .