Partei: CDU/CSU
Frau Verlinden, ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Der Bereich der Energieeffizienz verhält sich wie andere Bereiche. Auch da sind wir Weltmarktführer. Wir haben es als einzige Industrienation der Welt geschafft, den Wohlstand unserer Nation von dem zusätzlichen Energieverbrauch zu entkoppeln. Das hat keine andere Nation geschafft. Wir haben es in den letzten 20 Jahren geschafft, unseren Energieverbrauch um 6 Prozent zu reduzieren, während unser Bruttoinlandsprodukt um 30 Prozent gestiegen ist. Auch das ist ein großer Erfolg unserer Industrie und unserer Wirtschaft. Deshalb wollen wir auch diejenigen Unternehmen, die in Energieeffizienz investieren und die es geschafft haben, ihren Energieverbrauch Stück für Stück zu reduzieren, nicht bestrafen, sondern wir wollen, dass diese von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können. Das war der Grund dieses Änderungsgesetzes. Das haben wir auch geschafft, und ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. – Den werden wir prüfen. Ich will zu zwei Themen in diesem Gesetzentwurf kommen, die mir sehr wichtig sind, weil ich glaube, dass diese für die nächsten Jahre etwas Neues bieten werden, was entscheidend für das Gelingen der Energiewende sein wird. Das erste Thema betrifft die Ausschreibungen. Wir werden einen Systemwechsel einleiten. Das heißt, wir werden von der starren EEG-Umlage wegkommen. Wir werden zu einer Ausschreibung übergehen, die dazu führt, dass wir erstens die Mengensteuerung in den nächsten Jahren konsequenter umsetzen können und dass wir wirklich nur dort investieren, wo wir Bedarf sehen. Zweitens werden wir die Preise für erneuerbare Energien nicht mehr hier im Deutschen Bundestag festsetzen, sondern wir werden per Ausschreibung dafür sorgen, dass sich die erneuerbaren Energien dem Markt stellen müssen. Damit werden wir enorme Potenziale für uns heben. Ich glaube, wir haben hiermit einen großen Schritt gemacht. Wir haben schon lange diese Ausschreibung gefordert. Wir haben immer wieder Kritik an der Ausschreibung gehört. Ich kann nur sagen: Die Ausschreibung funktioniert. In Dänemark funktioniert sie einwandfrei. Sie hat dazu geführt, dass Offshorestrom in Dänemark 5 Cent günstiger als beispielsweise in Deutschland ist. Wir haben auch in Deutschland Pilotprojekte im Bereich von PV-Freiflächen gemacht. Auch in diesem Fall haben wir gesehen, dass die Ausschreibung funktioniert. Hier gehen wir also einen großen Schritt voran und bringen die erneuerbaren Energien in den Markt. Sie können sich schon heute dem Markt stellen, was für uns einen großen Schritt nach vorne bedeutet. Der zweite Punkt betrifft die Synchronisation von Netzausbau und erneuerbaren Energien. Auch hier wollen wir den Anforderungen, die wir haben, besser gerecht werden. Einerseits erfolgt der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller als gedacht, andererseits erreicht leider der Netzausbau – auch das haben wir schon gehört – derzeit noch nicht die Geschwindigkeit, die wir brauchen. Oli Krischer, du hast eben gesagt, in Bayern säßen die großen Verhinderer. Ich kann dir sagen: In Niedersachsen wurde seit sieben Jahren keine einzige neue Leitung genehmigt. Man sieht, dass auch andere Bundesländer das genauso restriktiv handhaben. Ich glaube, alle müssen an einem Strang ziehen, um die Netze auszubauen. Wir brauchen 8 000 Kilometer in den nächsten Jahren, 700 davon haben wir gebaut. Das sind gerade einmal 9 Prozent. Das ist zu wenig. Da müssen wir mehr tun, weil sonst die erneuerbaren Energien nicht auf den Markt kommen. Das wäre ein ganz großer Fehler. Wir müssen das tun, um Kosten einzudämmen, wir müssen das tun, damit wir die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren weiter auf hohem Niveau halten können. Deshalb brauchen wir die richtigen Instrumente. Ein Instrument ist die Netzengpassgebietszone, die wir ausrufen wollen. Diese Netzengpassgebiete werden dafür sorgen, dass dort eher weniger Windräder aufgebaut werden. Ich glaube, das ist wichtig, damit wir die Geschwindigkeit etwas drosseln und das Netz in den Vordergrund stellen. Ich glaube, es wäre ein Fehler, wenn wir das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, nämlich die zwei Preiszonen, umsetzen würden. Das wäre nicht das, was wir hier in Deutschland wollen. Das würde den Binnenmarkt konterkarieren. Deshalb sind wir ganz klar für die Instrumente, die dafür sorgen, dass wir den Netzausbau mit den erneuerbaren Energien wirklich synchronisieren. Wir sehen ebenfalls Veränderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Da sind einige Punkte für mich und uns wichtig. Der eine Punkt ist die Akteursvielfalt im Bereich der Energieträger. Ich glaube, wir brauchen einen breiten Mix von erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, dass wir in Wind- und Sonnenenergie investieren. Wir brauchen aber auch die Wasserkraft, die Geothermie und die Biomasse. Bei der Biomasse wird es uns wichtig sein, dass wir gerade auch die Kleinanlagen zukünftig in die Ausschreibung hereinholen, damit auch die eine Chance haben, am Markt zu bestehen. Wir wollen auch bestehenden Biogasanlagen eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten. Das Thema Eigenstrom ist für uns von so großer Bedeutung, dass wir es noch einbringen wollen. Das Gleiche gilt für das Thema Akteursvielfalt. Auch das wurde von den Kollegen der SPD schon adressiert. Meine Damen und Herren, das EEG 2016 ist ein wirklich großer Schritt. Wir werden die erneuerbaren Energien in den Markt bringen. Wir werden für Verlässlichkeit im EEG sorgen, und wir werden den Netzausbau mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien synchronisieren. Ich glaube, das ist ein großer Schritt. Wir müssen es anpacken. Die nächsten zwei Wochen erfordern ambitionierte Arbeit. Ich glaube, wir werden sie gemeinsam bewältigen. Herzlichen Dank.