Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor . Beide wurden eingebracht , um Aufmärsche der NPD zu verhindern , allemal an symbolträchtigen Orten und Tagen . SPD und Grüne wollen das Straf- und das Versammlungsrecht ändern . Ich sage es gleich vorweg : Die PDS im Bundestag wird dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen , zum einen weil die angestrebten Verbote auch mit dem geltenden Recht möglich sind und zum anderen weil die hier vorgeschlagenen Änderungen Ersatzhandlungen sind . Nun zum zweiten Gesetzentwurf : CDU und CSU wollen den befriedeten Bezirk rund um den Bundestag ausweiten , sodass er das Brandenburger Tor und das Holocaust-Denkmal einschließt . Die PDS wird auch diesen Gesetzentwurf ablehnen , zum einen weil das eine Zweckentfremdung der so genannten Bannmeile wäre und zum anderen weil dann auch andere Veranstaltungen und Demonstrationen vor dem Bundestag betroffen wären . Ich möchte Ihnen das nur an einem Beispiel illustrieren . Jahr für Jahr gedenken am 18 . März Bürgerrechtler , Schüler sowie Gäste aus dem In- und Ausland gemeinsam mit Vertretern der Union , der SPD , der Grünen , der FDP und der PDS der demokratischen Revolution von 1848 . Das tun wir alljährlich gemeinsam auf dem Platz des 18 . März direkt am Brandenburger Tor . Auch diese wichtige Traditionslinie würde gebannt werden . Zumindest müsste diese Veranstaltung zusätzlich genehmigt werden . Man könnte sich also nicht frei und ohne Anmeldung versammeln . Mein Anliegen ist allerdings weiter und geht tiefer . Es ist zugleich ein Appell an uns alle . Bitte lesen Sie doch einmal alle Erklärungen aus dem Bundestag in den letzten Wochen , die sich mit der NPD und dem Rechtsextremismus befassen ! Sie werden vor allem wechselseitige Schuldzuweisungen und viel Aktionismus finden . Das ist unter der Würde , die der Bundestag zu Recht für sich beansprucht , und das ist vor allen Dingen unter den Ansprüchen , die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an das höchste Parlament im Lande haben . Mein Befund - nicht nur beim Nachlesen , sondern auch beim Blick in die Gesellschaft - zum Thema Rechtsextremismus und zu möglichen Ursachen ist komplexer und wird vielfach durch Ereignisse und Zahlen belegt . Über 20 Prozent der Bevölkerung sind latent antisemitisch eingestellt bzw . entsprechend aktivierbar . Hinzu kommen eine Verrohung der Sitten sowie eine zunehmende Gewaltbereitschaft , und zwar nicht nur bei Kindern und Jugendlichen . Große Teile der Bevölkerung fühlen sich sozial verunsichert ; das sind nicht nur Arbeitslose . Die allgemeine Bildung im Lande bekommt im internationalen Vergleich schlechte Noten . Wir erleben des Weiteren eine zunehmende Politiker- und Demokratieverdrossenheit . Es geht also längst nicht mehr nur um die NPD und den rechtsextremen Rand , sondern um die Substanz unserer Gesellschaft . Deshalb möchte ich meinen Vorschlag wiederholen : Befördern wir doch gemeinsam einen Ratschlag gegen Rechtsextremismus , der zum Inhalt hat , Analysen zu bündeln , Strategien zu entwickeln , die über den 8 . Mai hinausreichen , und Demokratie und Zivilcourage zu stärken . Abschließend eine Bitte : Wir sollten nicht hinter das zurückfallen , was Richard von Weizsäcker zum 40 . Jah-restag der Befreiung gesagt hat , weder in unserem gesetzgeberischen Handeln noch im Alltag . Danke schön .