Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Debatte zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte , der bereits am 10 . Dezember war , haben wir uns seit längerer Zeit vorgenommen , die Rechte von Frauen in den Vizepräsidentin Antje Vollmer 20573 Mittelpunkt zu stellen . Die Ereignisse des 11 . September erfordern es jedoch , sich auch generell mit der Lage der Menschenrechte in einer Zeit zu befassen , die von terroristischen Gewalttaten und ihrer intensiven und aktiven Bekämpfung geprägt ist . Die freiheitlichen Gesellschaften stehen vor der Herausforderung , den Kampf gegen den Terrorismus so zu führen , dass die Menschenrechte nicht beeinträchtigt werden oder gar auf der Strecke bleiben . Zu Zeiten des kalten Krieges gab es immer die Versuchung , jenen Staaten , welche bereit waren , sich dem eigenen Lager zuzuordnen , einen Menschenrechtsrabatt zu gewähren , das heißt , nicht so genau hinzusehen , wie die innere Struktur aussieht . Dies hat dem Menschenrechtsgedanken geschadet und ihn geschwächt . Jetzt , da sich eine Staatenkoalition gegen den Terror zusammengefunden hat , besteht wieder die Gefahr , dass wegen des gemeinsamen Ziels der Terrorismusbekämpfung Menschenrechtsstandards relativiert werden . Diese Versuchung muss im Keim erstickt werden ; gerade jetzt brauchen wir eine streitbare Koalition für die Menschenrechte . . Eine solche Koalition für die Menschenrechte muss auf Folgendes achten : Erstens . Dort , wo im unmittelbaren Konfliktgeschehen Gewalt unumgänglich ist , müssen strikt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten und das humanitäre Kriegsvölkerrecht beachtet werden . Zweitens . Bei der Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Rahmen der Koalition gegen den Terrorismus dürfen die Menschenrechte nicht gegen andere Ziele aufgerechnet werden . Allen Versuchen von Staaten , sich missliebiger oppositioneller Personen oder Gruppen mit dem Hinweis auf deren terroristisches Potenzial zu entledigen , ist vehement entgegenzutreten . Gewaltsames oder nicht verhältnismäßiges Vorgehen staatlicher Organe gegen politisch Andersdenkende sowie gegen religiöse und ethnische Minderheiten , die für ihre Rechte eintreten , ist nicht zu rechtfertigen . . Muslimische Uiguren in China , Oppositionelle in Simbabwe , Tschetschenen oder Palästinenser dürfen nicht Opfer der internationalen Strategie gegen den Terrorismus werden . . Drittens . Ebenso wenig dürfen völkerrechtlich anerkannte Menschenrechtsstandards im Lichte der Terroranschläge relativiert werden . Nicht akzeptabel sind beispielsweise Überlegungen in Großbritannien , eingegangene Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ruhen zu lassen . Nicht nachvollziehbar ist die Diskussion in US-amerikanischen Medien , ob es nicht legitim sei , von inhaftierten Terroristen Informationen auch durch Folter zu erlangen . Menschenrechtlich äußerst problematisch ist auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten , Terroristen den Prozess nicht vor Zivilgerichten machen zu wollen , sondern vor Militärgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und mit eingeschränkten Verteidigerrechten . Ich frage mich : Was sind völkerrechtliche Konventionen wert , wenn sie just im Krisenfall außer Kraft gesetzt werden sollen ? . Viertens . Deshalb müssen wir auch in Deutschland wachsam sein und dürfen uns nicht für vermeintlich mehr Sicherheit mit weniger Menschenrechten begnügen . Es muss alles getan werden , damit erreichte Grund- und Menschenrechte nicht eingeschränkt werden . So bedarf es einer sorgfältigen Abgrenzung von terroristischen Aktivitäten und legitimem politischen Widerstand . Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten im Rahmen der internationalen Kooperation darf nicht dazu führen , dass Betroffene bei einer Rückkehr gefährdet sind oder dass Betroffenen Folter bzw . grausame und unmenschliche Behandlung oder gar die Todesstrafe droht . Es ist eine gute Tradition in diesem Hause , dass wir in menschenrechtlichen Fragen eine möglichst breite gemeinsame Basis suchen . Das darf uns nicht daran hindern , klar zu machen , wo es Probleme und Differenzen gibt . Seit Jahren haben wir Menschenrechtspolitikerinnen und Menschenrechtspolitiker aller Fraktionen uns intensiv mit schwierigen Fragen des Ausländer- und Asylrechts befasst . Gemeinsam waren wir im Kern der Auffassung , dass geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe und nicht staatliche Verfolgung eine stärkere Berücksichtigung finden sollten . . Für uns Menschenrechtler war es doch eigentlich gemeinsam immer wieder klar , dass der Not leidende Mensch , dem Verfolgung , Quälerei oder gar Folter droht , nicht verstehen kann , dass seine Rechtsstellung davon abhängen soll , ob der Peiniger ein staatlicher , quasi-staatlicher oder nicht staatlicher Akteur ist . Nun endlich hat ein Innenminister in einem Gesetzentwurf dieses Problem aufgegriffen und hat Vorschläge unterbreitet , nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung mehr Aufmerksamkeit zu widmen . Und was geschieht ? Gerade gegen diese Bestimmungen wird von einigen führenden CDU- und CSU-Leuten polemisiert und unter Appell an einfache Instinkte Stimmung gemacht . Ich bitte Sie von den Unionsparteien , die Sie sich im Menschenrechtsbereich engagieren : Treten Sie diesem Verhalten entgegen ! Machen Sie Ihren Einfluss geltend , damit wir gemeinsam einen Fortschritt erreichen können ! . Um klar zu machen , dass es auch in Zeiten gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus auch für wichtige Partnerländer keinen Menschenrechtsrabatt geben kann , haben wir für diese Debatte einen Entschließungs Rudolf Bindig 20574 antrag zur Lage in Tschetschenien mit dem Titel Die Spirale der Gewalt in Tschetschenien durchbrechen vorgelegt . Leider muss festgestellt werden , dass der Tschetschenienkonflikt jetzt in seinen dritten Winter geht . Ein Ende des von beiden Seiten mit aller Härte geführten Partisanenkrieges ist nicht in Sicht . Auch und gerade eine differenzierte Betrachtung des Konfliktes führt zu der Erkenntnis , dass nur einige Gruppen der tschetschenischen Kämpfer mit dem internationalen radikal-islamischen Terrorismus verbunden sind . Eine pauschale Gleichsetzung von Tschetschenen und Terrorismus ist nicht zulässig . . Es gibt auch historisch begründete lokale Ursachen dieses Konfliktes , die vom Willen der Tschetschenen nach weitgehender Selbstverwaltung geprägt sind . Das russische Vorgehen in der Region stand und steht nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem OSZE-Verhaltenskodex zu politischen und militärischen Aspekten der Sicherheit . Bis heute reißen Meldungen über schwere und zum Teil systematische Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitskräfte , aber auch durch tschetschenische Kämpfer nicht ab . Insbesondere bei so genannten Säuberungsaktionen werden ganze Dörfer durch russische Sicherheitskräfte überfallen und ausgeplündert . An Straßensperren sind Zivilisten Demütigungen und schweren Übergriffen an Leib und Leben sowie an Hab und Gut ausgeliefert . Weitgehende Rechtlosigkeit der Opfer und Straflosigkeit für die Täter steigern das Klima der Gewalt . Durch meine eigene Arbeit als Berichterstatter des Europarates für die Russische Föderation und als Mitglied einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Parlamentariern der Russischen Föderation und des Europarates zu Tschetschenien konnte ich mich wiederholt _ erst in der letzten Woche erneut _ über die menschenrechtliche Lage in Tschetschenien informieren . Es gibt eine merkwürdige Mischsituation von Maßnahmen zur Verhinderung , Reduzierung , Aufklärung und sogar Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen einerseits und von Berichten über neue Menschenrechtsverletzungen durch russische Militärkräfte andererseits . So kann der Beauftragte des russischen Präsidenten zur Förderung der Menschenrechte in Tschetschenien , Kalamanow , darlegen , dass er mehr als 22 000 Beschwerden und Anklagen aufgenommen und dokumentiert hat und die Fälle , die kriminellen Charakter haben , an die zivilen und militärischen Staatsanwälte weitergeleitet hat . Die Staatsanwaltschaften haben einige Hundert Fälle untersucht . Es sind schon einige Verurteilungen zu Mord , Vergewaltigung , Misshandlung , Raub und Ausplünderung ergangen . In vielen Fällen allerdings konnte angeblich kein Täter ermittelt werden . Die Strafen sind eher gering oder sind suspendiert worden . Obwohl esAnordnungen gibt , dass bei Säuberungsaktionen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der lokalen Administration beteiligt werden sollen , um weitere Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden , wird dies immer wieder aufs Gröbste missachtet . Während also Staatsanwälte untersuchen und Dekrete und Erlasse mit der Zielsetzung getätigt werden , die Menschenrechtslage zu verbessern , werden gleichzeitig unter Missachtung dieser Anordnungen neue schwere Menschenrechtsverletzungen begangen . Die Verantwortung liegt eindeutig bei der russischen Regierung . Sie muss für eine Beachtung der eigenen Rechtsordnung sorgen und eine Beachtung der international eingegangenen Verpflichtungen durchsetzen . Da dieses nicht hinreichend geschieht , fordern wir die Bundesregierung erneut auf , gemeinsam mit den Partnern in der EU darauf hinzuwirken , dass bei der 58 . Tagung der UN- Menschenrechtskommission die Lage in Tschetschenien in geeigneter Weise _ sei es in einer Resolution , sei es in einem chairman's statement _ , sei es wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird . . Beim Besuch eines Flüchtlingslagers mit Binnenflüchtlingen in Tschetschenien mussten wir feststellen , dass sich die Bedingungen gegenüber der Lage vor einem Jahr deutlich verschlechtert haben . Hier Abhilfe zu schaffen gehört zu den elementaren humanitären und menschenrechtlichen Anliegen . Auch auf diesem Gebiet muss die russische Regierung an ihre eigene Verantwortung erinnert werden . Auch müssen Wege gesucht werden , mit den bewährten Trägern der humanitären Hilfe eine Besserung zu erreichen . Damit der Bundestag in der Frage der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Tschetschenien klar Stellung bezieht , möchte ich Sie bitten , dem Entschließungsantrag , den wir dazu vorgelegt haben , zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .