Partei: CDU/CSU
Die technische Entwicklung schreitet rasant voran. Deshalb ist es in Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste notwendig geworden, den geltenden Rechtsrahmen den gewandelten Gegebenheiten anzupassen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes setzt die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht um und stellt klar, welchen Pflichten die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten unterliegen. Ziel der Richtlinie ist es, den Auswirkungen des Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien und den technologischen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung zu tragen. Insbesondere sollen optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die europäischen Unternehmen und Dienste im Bereich der Informationstechnologien und der Medien gewährleistet werden. Da die Vorschriften für bestimmte Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf, innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterschiede aufweisen, von denen einige den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union behindern und den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts verzerren könnten, war eine europaweite Lösung geboten. Es galt, auf alle audiovisuellen Mediendienste – sowohl Fernsehprogramme, das heißt lineare audiovisuelle Mediendienste, als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, das heißt nicht lineare audiovisuelle Mediendienste – zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen werden von einem freien und fairen Wettbewerb in der EU profitieren. Die gleichen Wettbewerbsbedingungen werden zu einer signifikanten Zunahme von zukunftssicheren, qualifizierten Arbeitsplätzen gerade auch in Deutschland führen. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt den Geltungsbereich des Telemediengesetzes für diesen Bereich, fügt entsprechende Definitionen in das TMG ein und statuiert den Kreis der verpflichteten Unternehmen. Hervorzuheben ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf, der sich auf die wirtschaftsbezogenen Regelungen für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf beschränkt, in enger Abstimmung mit den Ländern, in deren Zuständigkeit die linearen audiovisuellen Mediendienste, also das Fernsehen, fallen, erfolgt ist, um eine Harmonisierung mit dem Rundfunkstaatsvertrag sicherzustellen. So wird eindeutig geregelt, dass die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten den Regelungen des Telemediengesetzes und nicht rundfunkrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Da audiovisuelle Mediendienste auf Abruf sich von Fernsehprogrammen in den Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer unterscheiden, ist es gerechtfertigt, für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, sodass sie nur den Grundvorschriften der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unterliegen sollten. Der vorliegende Gesetzentwurf schreibt vor, dass der Diensteanbieter, das heißt jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert, für diese auch verantwortlich ist. Damit wird klargestellt, dass die Anbieter von Video-onDemand-Diensten denselben Vorschriften unterliegen wie die Anbieter anderer Telemedien. Erfasst werden von dem vorliegenden Gesetzentwurf also auf Abruf bereitgestellte audiovisuelle Mediendienste, bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten können. Betroffen sind nur wirtschaftliche Tätigkeiten – auch solche öffentlich-rechtlicher Unternehmen. Nicht in den Geltungsbereich des Telemediengesetzes fallen vorwiegend nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen. Dazu gehören beispielsweise private Internetseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden. Ferner werden auch weiterhin alle Formen privater Korrespondenz, zum Beispiel an eine begrenzte Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post, oder animierte Websites nicht in den Anwendungsbereich des Telemediengesetzes fallen, da hier die audiovisuellen Elemente nur Nebenerscheinungen darstellen. Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur die Rechtssicherheit für die Unternehmen weiter erhöhen, sondern auch einen weiteren Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zu mehr Transparenz leisten. Die Anbieter audiovisueller Medien auf Abruf unterliegen den Publizitätspflichten des § 5 Telemediengesetz. Der Verbraucher weiß jetzt auch bei Video-onDemand-Anbietern, wer ihm die Dienste anbietet und wie er schnell und unkompliziert mit dem Anbieter in Kontakt treten kann. Ferner profitiert der Verbraucher auch bei Video-onDemand-Diensten von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes, sodass seine persönlichen Daten auch hier umfassend geschützt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet einen weiteren Beitrag zur Anpassung der Rechtssicherheit, zur Stärkung der Wirtschaft und der Verbraucher.