Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schröder, Sie haben es nicht gemerkt, deshalb muss ich es Ihnen sagen: Durch Deutschland geht ein Riss. Auf der einen Seite sprudeln die Gewinne der Unternehmen wieder, und die Menschen finden wieder Beschäftigung. Das ist gut und auch Folge der SPD-Modernisierungspolitik und der Konjunkturprogramme aus Zeiten der Großen Koalition. Das haben Sie uns in den letzten beiden Tagen mehrfach bestätigt. Auf der anderen Seite wird der Abstand zwischen oben und unten immer größer; das ist schlimm. Aber noch schlimmer ist, dass unter den Einkommensarmen immer mehr sind, die keinerlei Hoffnung haben, aus eigener Anstrengung aus ihrer Situation herauszufinden. Diese Menschen sind nämlich von Teilhabe und Bildung ausgeschlossen, von der Sie gerade so großspurig gesprochen haben, Frau Schröder, und geben diesen Ausschluss oft an die eigenen Kinder weiter. Das ist der Kern der Armuts- und auch der Integrationsdebatte. Was tun Sie in dieser Situation? Sie legen einen Haushalt vor, mit dem Sie den Keil zwischen die ohnehin auseinanderdriftenden Teile unserer Gesellschaft noch tiefer treiben; denn Sie kürzen ausgerechnet die Mittel für Jugendliche, Familien und ältere Menschen und nennen das Konsolidierungsbeitrag im Sinne der Zukunft genau dieser Personengruppen. Das ist perfide. Sie lassen die Schwächsten unserer Gesellschaft für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bluten. Wenn man den Haushaltsentwurf genau anschaut, muss man sich fragen, ob die Kürzungen der Mittel für Familien, Jugendliche und Ältere noch schlimmer hätten ausfallen können, wenn es keine zuständige Bundesministerin Schröder gäbe. Ich glaube nicht. – Da Jugendpolitik bei Ihnen nicht stattfindet, ist Ihnen dieses Wort tatsächlich fremd. Frau Schröder, waren Sie an der Diskussion überhaupt beteiligt, oder haben Sie sich da genauso weggeduckt wie in der Debatte über Kinderarmut und die Neuberechnung der SGB-II-Leistungen? Nirgends hat man Sie gehört oder gesehen. Wir diskutieren darüber, wie wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen und der Teilhabe von Kindern bis zum 1. Januar 2011 umsetzen können. Aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet den Beziehern von SGB-II-Leistungen und Kinderzuschlag das Elterngeld zu streichen. Das tun Sie mit dem unanständigen Argument – das haben Sie heute wiederholt –, Sie wollten Erwerbsanreize stärken. Schauen Sie doch einmal hin, wer die Betroffenen sind – ich glaube, Sie verlassen zu selten Ihr Ministerzimmer, als dass Sie solche Menschen treffen könnten –: Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Kinderzuschlagsempfängerinnen und -empfänger. Diese Eltern finden oft keine Beschäftigung wegen fehlender Kinderbetreuung. Oder sie arbeiten Tag für Tag, aber ihr Lohn reicht nicht für die gesamte Familie, weil Sie und Ihre Koalition nicht willens sind, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, und deshalb gerade viele Frauen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Ich finde, Ihre Argumentation ist so schräg, dass man sich schämen muss, dass diese hier überhaupt vorgetragen wird. Sie sagen, diese Menschen verdienten das Mindestelterngeld nicht. Ausgerechnet für diese Menschen sollen 300 Euro zu viel sein? Aber was ist mit der nicht erwerbstätigen Gattin des Notars oder dem nicht erwerbstätigen Gatten der Unternehmerin? Diese dürfen das Elterngeld behalten. Dann spielt das Lohnabstandsgebot keine Rolle. Welches Gesellschaftsbild haben Sie eigentlich? Was halten Sie von sozialer Gerechtigkeit? Was halten Sie vom Leistungsgedanken? Der zählt hier überhaupt nichts. Sie diskriminieren die Armen und bereichern Menschen, die es gar nicht nötig haben. Ihre Kürzungsorgie geht weiter, und zwar – diesen Begriff scheinen Sie offenbar gar nicht zu kennen – bei der Jugendpolitik. Während Ihre Kollegin von der Leyen von besserer Bildung schwadroniert, kürzen Sie in Ihrem Haushalt Leistungen zusammen, die gerade für viele benachteiligte Jugendliche wichtig sind. Dann wundern Sie sich, wenn diese jungen Menschen keinen Platz in der Gesellschaft finden. Auch das ist unanständig. Schauen Sie sich bitte die Bewilligungen an! Es handelt sich ausschließlich um Senkungen, ob es sich um die Ansätze für den internationalen Jugendaustausch oder die politische Bildung handelt. Schauen Sie sich die Ansätze an! Dann werden Sie sehen, wie alles gesenkt wurde, mit dem Argument: Irgendwo müssen wir sparen. – Aber Sie sparen genau an den falschen Stellen. Ich könnte Ihnen die Liste vollständig vortragen, wenn Sie sie nicht kennen. Es ist schade, dass Sie an einer Haushaltsdebatte teilnehmen! Frau Ministerin, Sie wollen in die Qualität von Kitas investieren. Das ist richtig und wichtig. Aber wo bleibt die Initiative, um den ins Stocken geratenen Kitaausbau wieder anzuschieben? Wo ist die Initiative für mehr gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher? Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Der Kitaausbau droht zu scheitern, und zwar auch – das sieht man schon heute – als Folge Ihrer verfehlten Steuerpolitik. Sie sehen das nicht und schauen ruhigen Auges zu. Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen keine Modellprojekte, bei denen am Ende Länder und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie sie weiter finanzieren sollen. Der Ausbau von Kitas und auch der Ausbau von Ganztagsschulen kann nur als gemeinsame nationale Kraftanstrengung gelingen. Bund, Länder und Gemeinden müssen an einen Tisch, um gemeinsam das Beste für unsere Kinder zu bewegen. Laden Sie endlich alle Ebenen zu einer Kinderkonferenz, oder wie Sie das auch immer nennen wollen, ein. Laden Sie sie endlich ein. Nehmen Sie die Beteiligten ernst. Die Zeit läuft Ihnen, aber vor allem unseren Kindern davon. Frau Schröder, Sie tragen als Familienministerin allein die Verantwortung dafür. Machen Sie Schluss mit Ihrer Politik nach dem Motto: So tun als ob. Rechtfertigen Sie endlich Ihr Amt! Vielen Dank.