Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der heutigen Debatte komme ich nicht um eine Feststellung herum: Es ist erstaunlich, welche Verrenkungen gemacht werden, um ein Haar in der Suppe unseres hervorragenden Menüs zu finden. Ich darf zusammenfassend noch einmal die Fakten geraderücken. Fakt ist, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren hervorragend ist. Die Kassen konnten in den letzten Jahren sogar Reserven in Milliardenhöhe anhäufen. An dieser guten Lage ändert auch der vielbeschworene Verlust von 270 Millionen Euro im ersten Quartal dieses Jahres nichts. Man muss sich nämlich auch die Arbeit machen, nachzulesen – bitte, schauen Sie sich das an –, woher dieser „Verlust“ kommt: Allein 55 Millionen Euro machen sogenannte Satzungsleistungen der Versicherungen aus. Das sind Leistungen, die nicht gesetzlich zwingend sind, aber von den Versicherungen freiwillig gewährt werden. Der Löwenanteil von rund 236 Millionen Euro geht auf Prämien zurück, die die Kassen an die Versicherten ausbezahlt haben, um sie an ihrer guten wirtschaftlichen Situation teilhaben zu lassen. Wenn ich mir noch die Finanzreserven von rund 27,7 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und den Krankenkassen vor Augen halte, ist eines offensichtlich: Verglichen mit einem Schuldenstand von 8,4 Milliarden Euro vor zehn Jahren ist die Finanzlage heute wahrlich nicht schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist und bleibt deshalb die richtige Entscheidung, dass wir den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014 und 2015 vorübergehend abgesenkt haben, um zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen. Klar ist nämlich eines: Kürzungen bei den Zuweisungen an die Krankenkassen wird es nicht geben. Den Krankenkassen werden in diesem und auch im nächsten Jahr die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Es ergibt aber keinen Sinn, diese Summe nur über Neuverschuldung zu finanzieren und dafür auch noch Zinsen zu bezahlen, wenn auf der anderen Seite die gesetzlichen Krankenversicherungen gleichzeitig fast 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben. Schulden zu machen, um an anderer Stelle Milliardenreserven zu halten, kann doch nicht Sinn der Sache sein. Das kann unmöglich Sinn dieser Sache sein! Auch wenn es schon oft gesagt wurde, muss ich an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets II den Bundeszuschuss für die Jahre 2009 und 2010 erhöht haben, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung abzulindern. Und: Wir reden doch nicht über Peanuts. Der Bund hat aus Steuermitteln insgesamt 9,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt als vorgesehen. Im Übrigen ist es nicht so, dass wir dieses Geld aus dem Fonds abziehen würden. Das Geld, das wir nun zur Entlastung des Bundeshaushalts aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung stellen, wird ab 2017 in voller Höhe sukzessive in den Gesundheitsfonds zurückfließen. Die gesundheitspolitischen Diskussionen in den vergangenen 20 Jahren haben gezeigt: Wir könnten innerhalb der Krankenversicherung gar nicht so viel reformieren, wie wir auf der anderen Seite an Einnahmen verlieren würden, wenn die Konjunktur einbrechen würde. Ohne eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung bleiben alle Reformen im sozialen Bereich Stückwerk. Um es auf den Punkt zu bringen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen kommen wir erstmals seit vielen Jahren ohne Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im Bereich der Krankenversicherung aus. Wir können stattdessen für alle den allgemeinen GKV-Beitrag erst einmal senken. Die damit verbundene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Denn Arbeitsplätze sind die Quelle, aus der sich letztendlich die Sozialkassen speisen, und dies nicht zu knapp. Kommen wir zu den Zusatzbeiträgen. Mit den einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen haben wir die Beitragsautonomie und den Wettbewerb der Krankenkassen gestärkt. Der Versicherte kann sich für die Kasse entscheiden, die seinen Bedürfnissen am besten entgegenkommt. Die Kassen haben gleichzeitig ein ureigenes Interesse an stabilen Beiträgen; denn die Transparenz für den Verbraucher haben wir entschieden gestärkt. Wenn eine Krankenkasse künftig einen Zusatzbeitrag erheben oder erhöhen will, muss sie ihre Versicherten in einem gesonderten Schreiben darauf aufmerksam machen und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen nennen. Neben einer Belehrung über ein Sonderkündigungsrecht müssen die Krankenkassen ihre Versicherten auf die Internetseite des GKV-Spitzenverbandes verweisen, auf der alle Kassen mit ihren Zusatzbeiträgen aufgelistet sind. So kann jeder auf einen Blick sehen, ob die Leistungen seiner Kasse zur Höhe des Zusatzbeitrags passen. Qualität ist ein weiteres Stichwort. Ein zentrales Anliegen ist für uns, die Qualität der stationären Versorgung zu verbessern. Deshalb haben wir das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Künftig soll sich die Vergütung der Krankenhausleistungen stärker an der Qualität orientieren. Die Qualitätsindikatoren werden dann erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser haben. Deshalb ist es wichtig, dass Qualitätsprüfungen risikoadjustiert erfolgen. Das gilt insbesondere für die Ergebnisqualität in den Krankenhäusern. Zum Beispiel ist die Mortalitätsrate bei Universitätskliniken und bei der Maximalversorgung oft höher, weil diese Häuser die komplizierten und besonders riskanten Fälle behandeln. Das muss berücksichtigt werden; denn nur so können zwischen Krankenhäusern faire Leistungsvergleiche zustande kommen. Damit möchte ich schließen. Die Koalition hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie in der Lage und gewillt ist, den anstehenden Herausforderungen im Gesundheitswesen zeitnah und effektiv zu begegnen. Herr Minister, Ihnen gilt mein besonderer Dank. Im Bereich der Arzneimittelpreise und der GKV-Finanzierung haben wir schon viel erreicht. In Kürze werden wir den Grundstein für eine große, umfassende Pflegereform legen, die spürbare Verbesserungen für Millionen unserer Bürger bringen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.