Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem dieAntwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nun seit gut einem Jahr in irgendwelchen Oppositionsaktenschränken verstaubt , wird sie gerade rechtzeitig vor der Kommunalwahl in Bayern aus den Ordnern hervorgezaubert . Man pustet den Staub herunter und versucht den Eindruck zu erwecken , als ob die Bundesregierung die kommunale Selbstverwaltung in Europa gefährdet . Meine Damen und Herren von der Union , für diesen Zweck haben Sie nicht nur das falsche Dokument herausgegriffen , sondern dies auch zu spät getan . Dies war übrigens auch bei Ihren Vorwürfen im Hinblick auf die Gemeindefinanzreform so . Die letzte war , wenn ich mich richtig erinnere , im Jahre 1969 . Sie haben also lange 16 Jahre , in denen Sie die Chance hatten , eine solche Reform durchzuführen , wunderbar verschlafen . . Mit Ihrer Großen Anfrage zur Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union _ es ist schwer , sich diesen Titel zu merken _ versucht die CDU/CSU-Fraktion den Eindruck zu erwecken , dass von der Europäischen Union _ und vom Kanzler unterstützt _ eine wie auch immer geartete Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ausgehe . Dies tut sie wahrscheinlich in der Hoffnung , dass sich jeder klar denkende Mensch von diesem bandwurmartigen Titel der Anfrage verwirren lässt . Ich bringe das auf einen ganz einfachen Nenner : Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gewährleistet , dass jeder Bürgermeister , jede Oberbürgermeisterin , jeder Landrat , jede Gemeinderätin und jeder Stadtrat vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen kann , dass die Menschen in ihren Regionen sauberes Wasser und Strom haben , dass ihr Müll entsorgt wird , dass das Gesundheitswesen und die Wohlfahrtspflege funktionieren , dass es Schwimmbäder , Sportanlagen , Museen und Theater gibt , der Notarzt für alle und überall _ und das vor allen Dingen rechtzeitig _ zur Stelle ist und dass es _ nicht zuletzt _ Schulen und Kindergärten gibt . Die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten allen Bürgerinnen und Bürgern einen gleichen und erschwinglichen Zugang zu lebenswichtigen Diensten und Leistungen . Bezogen auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sollen sie über die bloße Existenzsicherung hinaus eine diskriminierungsfreie Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen . Dazu zählt auch die Daseinsvorsorge in den Infrastrukturen , die das Wirtschaftsleben funktionsfähig halten : Straßen , Energieversorgung , Verkehr , Telekommunikation und auch Umweltschutz . Staatliche Leistungen müssen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge _ jetzt komme ich auf die europäische Dimension zu sprechen _ mit dem gemeinsamen Markt grundsätzlich vereinbar sein und mit dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht in Einklang stehen . Dabei setzen wir voraus , dass die Aspekte des Gemeinwohls und der Wettbewerbsordnung zur Verwirklichung der Europäischen Union und des Binnenmarktes gleichrangig sind . Ich möchte Ihnen hier Nachhilfe geben , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Vielleicht hätten Sie sich die Antwort der Bundesregierung , die Mitteilung der Kommission oder die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission verständiger durchlesen sollen . . Peter Götz 22083 Die kommunale Selbstverwaltung ist in Deutschland in der Verfassung verankert . Die Befugnisse der Selbstverwaltung von Ländern und Gemeinden sind in Art . 28 Abs . 2 des Grundgesetzes festgeschrieben . Dort steht : Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein , alle Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft . . . in eigener Verantwortung zu regeln . Die Europäische Union hat im Gegensatz zu dem Tenor Ihrer Anfrage die nationale Identität ihrer Mitglieder zu beachten . Vertraglich ist das in Art . 6 des EU-Vertrages geregelt . Ausdrücklich wird dort festgehalten , dass sie nicht in die Verfassungsstruktur ihrer Mitgliedstaaten eingreifen wird . Auch in der Präambel der GrundrechteCharta der Europäischen Union steht : Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte _ gemeint sind die Würde des Menschen , die Freiheit , die Gleichheit und die Solidarität _ unter Achtung der . . . nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt _ jetzt kommt der entscheidende Punkt ; das hat Ihnen die Bundesregierung sehr ausdrücklich mitgeteilt _ auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene bei . Wir haben nicht umsonst bereits 1991 den Ausschuss für die Regionen eingerichtet , der in diesen Bereichen gehört wird . Panikmache , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ist also unbegründet und sicherlich nur durch die nahende Kommunalwahl in Bayern zu erklären ,  weil Sie den Eindruck erwecken wollen , als würde all das , was den Gemeinderäten und Oberbürgermeistern an Handlungsspielraum zur Verfügung steht , nicht nur von dieser Bundesregierung , sondern auch von der Europäischen Union negiert . Auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschloss der Europäische Rat von Lissabon bereits im März 2000 , die Europäische Kommission um die Überarbeitung ihrer Mitteilung zur Daseinsvorsorge zu bitten . Diese Mitteilung liegt auch Ihnen seit dem 20 . September 2000 vor . Sicherlich haben Sie inzwischen Zeit gefunden , den einen oder anderen Blick hineinzuwerfen . Ich will aber auch gerne Ihre Erinnerung auffrischen . Die Kommission hat unmissverständlich erklärt , dass die Frage , ob ein Dienst als Leistung der Daseinsvorsorge anzusehen ist und wie er organisiert werden soll , zuerst auf nationaler Ebene entschieden werden muss . Es ist klargestellt , dass die Gesamttätigkeit , insbesondere von Sozialorganisationen , soweit sie gemeinwohlorientiert sind , nicht unter den Art . 86 EGV fällt . Ich glaube , auch damit ist eine große Sorge der Kommunen in der Frage ihrer Eigengestaltungsfähigkeit von Sozial- und Gemeinwohlpolitik ausgeräumt worden . Die Mitteilung ist eine Grundlage für die weitere notwendige Diskussion mit der Kommission und auch den EU-Partnern . Sie wissen genau _ das steht in der Antwort der Bundesregierung _ : Die Bundesregierung tritt dafür ein , im Rahmen von Maßnahmen der Kommission . . . die Rechtssicherheit im Rahmen der Daseinsvorsorge weiter zu erhöhen . . Zudem hat die Kommission unmissverständlich bestätigt , dass sie nach dem EU-Vertrag keine Kompetenz besitzt , die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu verlangen . Die Kommission hat sich wettbewerbs- und beihilfepolitisch erheblich bewegt . Ich sage Ihnen eines : Das ist ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und vor allen Dingen des Bundeskanzlers . . Es lohnt also , sich neben der Antwort , die Ihnen die Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage gegeben hat _ das war übrigens schon vor einem Jahr _ , auch die Kommissionsmitteilung noch einmal durchzulesen . Sehen Sie sich auch die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dieser Mitteilung an . Auch dort heißt es _ das haben unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament beschlossen _ , dass eine Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge auf der Grundlage des Modells der sozialen Marktwirtschaft ein Kernelement der europäischen Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik sein muss . Natürlich bestimmen Liberalisierung und zunehmend freier Wettbewerb einen Teil der Europäischen Union . Das bedeutet auch für uns : Je größer die Marktöffnung wird , desto genauer muss Daseinsvorsorge definiert und geklärt werden . Maßstab für uns und für die Regierungskoalition ist die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger , und zwar nicht abstrakt in irgendwelchen uralten Anfragen , Resolutionen oder Richtlinien , sondern dort , wo sie leben , in den Städten und Dörfern unseres Landes . Die Europäische Union hat mit ihrer bisherigen Philosophie _ auch der Universaldienste _ auf Anregung der Mitgliedstaaten , aber , glaube ich , auch aus eigener Erkenntnis _ das muss man sagen _ Maßstäbe gesetzt , die die Versorgungssicherheit und die kommunale Selbstverwaltung garantieren . Meine Damen und Herren , wir werden auch weiterhin dafür sorgen _ dafür stehen die Fraktionen der Regierungskoalition und dafür steht die Bundesregierung _ , dass die Städte und Gemeinden auch in Zukunft in einem rechtssicheren Rahmen agieren . Die Finanzierung der Kommunen haben wir ebenfalls angepackt . Dies haben Sie 16 Jahre lang verschlafen . . Wir haben eine Kommission gegründet und werden in der nächsten Legislaturperiode sicherlich Entscheidungen treffen , die die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich stärken . Ich will noch ein Wort zu den Kollegen der FDP sagen , die in dieser Diskussion außer ihren diffusen und zum Teil unverantwortlichen Sehnsüchten nach vollkommener Hans-Werner Bertl 22084 Freiheit der Märkte nicht mehr beigetragen haben , als sich einen Punkt aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium herauszupicken : Sie wollen die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Definition der Daseinsvorsorge infrage stellen . Dieses Ansinnen wird zu Recht weder vom Wirtschaftsminister noch von uns geteilt . Sie können das in den Mitteilungen entsprechend nachlesen . Noch einmal : Zwölf Monate haben Sie gebraucht , um sich daran zu erinnern , dass Sie auf Ihre Anfrage an die Bundesregierung eine umfassende , richtige und richtungsweisende Stellungnahme zur Daseinsvorsorge und zur Selbstverwaltung der Kommunen erhalten haben . Sie sind schon eine extrem hellwache und schnelle Opposition . . Ich habe den Verdacht , dass Ihnen ein Referent das Datum der bayerischen Kommunalwahl in Erinnerung gebracht hat und Sie deshalb auf die abstruse Idee gekommen sind , hier den Eindruck zu erwecken , dass die Bundesregierung die kommunale Selbstverwaltung irgendwelchen fürchterlichen Brüsseler Technokraten zum Fraß vorwirft . Im Ergebnis sind Sie nicht nur wieder einmal zu spät , Sie liegen auch derart falsch _ das wissen Sie auch _ , dass hier mehr als deutlich wird , dass Sie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land täuschen wollen . Sie nehmen dabei sogar in Kauf , den Beifall Ihrer eigenen Landesminister , inklusive des Herrn Stoiber , die die Haltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers vor der beantworteten K-Frage unisono begrüßt und gestützt haben , zu diskreditieren . . In Übereinstimmung mit der Bundesregierung wird die Regierungskoalition , das kann ich Ihnen sagen , das europäische Gesellschaftsmodell beibehalten und das Ganze nicht nur durch die Brille des Profits sehen . Ich kann Ihnen sagen : Die SPD steht weiterhin für die Philosophie der europäischen Sozialunion , die Willy Brandt schon 1972 beim Pariser EG-Gipfel geprägt hat . Vielen Dank . .