Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gemeinsam dafür Sorge zu tragen , dass die sozialen Sicherungssysteme auch in der Zukunft die großen Lebensrisiken , die der Einzelne nicht bewältigen kann , absichern . Deshalb machen wir Reformen , die auf die veränderten gesellschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen eingehen müssen . Vor diesem Hintergrund bin ich sehr zufrieden , dass es uns gelungen ist , an eine gute Tradition anzuknüpfen und bedeutende Gesetzesvorhaben der Sozialpolitik fraktionsübergreifend zu beschließen . Die gesetzliche Krankenversicherung ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges soziales Sicherungssystem . Sie gibt ihnen die Sicherheit , dass sie bei Krankheit die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten , unabhängig von der Finanzkraft des Einzelnen . Union , SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden damit ihrer Verantwortung gegenüber Patienten , Versicherten , aber auch gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen gerecht . Umso mehr bedauere ich es , dass die FDP im Laufe des Verfahrens ausgestiegen ist . Sie zeigen damit , dass Sie eine reine Klientelpartei sind . Sie haben mit Ihrem Verhalten deutlich gemacht , dass Ihnen die Gewinnmaximierung einzelner Gruppen wichtiger ist als die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Krankheitsfall . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein der Agenda 2010 . Wir haben zwar in erster Linie die Gesundheitsversorgung , Prävention und Rehabilitation im Blick , berücksichtigen aber auch die enorme Bedeutung des Gesundheitswesens für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung . Wir machen diese Reform , damit alle Versicherten weiterhin die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten und am technischen Fortschritt in der Medizin teilhaben können . Wir machen die Reform aber auch , weil wir den Beschäftigten im Gesundheitswesen - sei es den Angestellten , sei es denen , die als Freiberufler tätig sind - weiterhin einen verlässlichen Rahmen für ihre Berufsausübung geben wollen . Ich habe in den letzten Wochen immer wieder gehört , es sei eine Reform von historischer Bedeutung , eine Jahrhundertreform . Ich will das Ganze etwas niedriger hängen . Ich glaube aber , dass dieses Gesetz eine entscheidende Reform bewirkt . Es wird allerdings - auch davon bin ich überzeugt - nicht die letzte Reform sein ; denn Veränderungen in der Medizin und in der Gesellschaft werden dafür sorgen , dass wir unsere Gesundheitsversorgung diesen Veränderungen auch weiterhin anzupassen haben . Wir haben unser Gesundheitswesen aber nicht nur inhaltlich neuen Aufgaben anzupassen ; wir haben auch auf die finanzielle Seite zu achten . In diesen Zeiten ist das oftmals die schwierigere Aufgabe . Durch die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen für die Gesundheitsversorgung jährlich 142 Milliarden Euro zur Verfügung . Ich halte diese Mittel für ausreichend ; ich halte sie aber auch für notwendig , damit die Versicherten die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten . Wir wissen , dass es zurzeit eine Einnahmeschwäche in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt . Diese ist für den Anstieg der Beitragssätze auf 14 Prozent und 14 ,3 Prozent mit verantwortlich . Ich bin davon überzeugt : Wenn wir nicht handeln , dann ist nicht auszuschließen , dass der Beitragssatz zum Jahresende bei 15 Prozent liegt . - So viel zur finanziellen Seite . Wir haben mit diesem Gesetz aber auch darauf zu reagieren , dass es nicht überall im Gesundheitswesen die erforderliche Qualität und die notwendige Effizienz bei der Leistungserbringung gibt . In dieser Hinsicht sind die Leistungserbringer und die gesetzlichen Krankenkassen in der Pflicht . Wer ein selbst verwaltetes und kein staatliches Gesundheitswesen will , der hat nicht nur die medizinische , sondern auch die wirtschaftliche Verantwortung für das Gesundheitswesen mitzutragen . Alle sind jetzt aufgefordert , diejenigen Instrumente , die ihnen das Gesetz bietet , dafür einzusetzen , dass im Gesundheitswesen Qualität verbessert , Effizienz gesteigert und Wettbewerb - die FDP wollte ihn verhindern - stattfindet . Alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen - das haben wir versprochen - die notwendigen Leistungen erhalten können . Dies ist zu Zeiten knapper Kassen ein schwieriger Anspruch ; deswegen haben wir uns auf verschiedene Lösungswege begeben . Wir haben lange darüber diskutiert , welche die originären Aufgaben einer Krankenversicherung sind . Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen , dass es Leistungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gibt , die nicht unbedingt dazugehören . Die Herausnahmen , zum Beispiel die des Sterbegelds , waren für uns dennoch ein sehr schmerzlicher Prozess . Etwas leichter getan haben wir uns mit der Tatsache , dass unsere gesetzliche Krankenversicherung auch Leistungen erbringt , die an sich Gesellschaftsaufgaben sind , zum Beispiel die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes . Künftig wird es so sein , dass die gesetzlichen Krankenkassen diese Leistungen zwar übernehmen ; allerdings werden sie aus Steuermitteln finanziert . Zur Finanzierung aus Steuermitteln und zur Herausnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist als ein weiteres Instrument der Aufbau der Selbstbeteiligung der Patienten hinzugekommen . Es ist uns allen nicht leicht gefallen , die Zuzahlungen zu erhöhen und sie anders zu verteilen . Aber nach vielen Diskussionen und auch nach dem Studium von Umfragen bin ich davon überzeugt , dass die Menschen eher bereit sind , mehr zuzuzahlen , als dass sie bereit sind , auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzichten . Darauf haben wir entsprechend reagiert . Entgegen allen öffentlichen Behauptungen , dass die Leistungserbringer nicht zur Finanzierung des Systems herangezogen werden , möchte ich nochmals daran erinnern , dass wir im letzten Jahr mit der Verabschiedung des Beitragsentlastungsgesetzes eine Belastung der Leistungserbringer von 3 ,5 Milliarden Euro beschlossen haben und dass wir sie auch mit diesem Gesetz - allein die Pharmaindustrie wird mit 1 ,5 Milliarden Euro belastet - hinzugezogen haben . Neben dieser finanziellen Diskussion - ich weiß , dass die Zuzahlungen viele Menschen eher beschäftigen als die strukturellen Instrumente - müssen wir aber auch sehr deutlich darauf hinweisen , dass es uns gelungen ist , eine Reihe von Strukturmaßnahmen zu verwirklichen . Wir hatten uns zwar mehr vorgestellt . Wir haben aber einen Teil unserer Forderungen durchsetzen können . Ich glaube , mittel- und langfristig werden die Möglichkeiten , die wir geschaffen haben , unsere Gesundheitsversorgung verbessern , die Qualität erhöhen und dabei helfen , das Gesundheitswesen transparenter zu machen . Uns allen , die heute abstimmen , ist es bewusst , dass der vorliegende Gesetzentwurf ein Kompromiss ist , der hart erarbeitet wurde und der niemandem leicht gefallen ist . Inhalte , die uns wichtig sind , mussten wir aufgeben . Andere Veränderungen , wie zum Beispiel beim Zahnersatz , mussten um des Kompromisses willen aufgenommen werden . Jede Verhandlungsseite hat Zugeständnisse gemacht . Alle haben die Bereitschaft mitgebracht , über die eigenen Vorstellungen hinaus neue Lösungswege zu eröffnen und damit die notwendigen Veränderungen einzuleiten . In diesem Licht ist den Vertretern der Fraktionen und der Bundesländer , wie ich meine , ein fairer Kompromiss gelungen , der für die Versicherten im Gesundheitswesen gut ist und der zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens beitragen wird . Ich finde , dass das , was wir im Bereich der Finanzierung und der Strukturveränderungen im Gesundheitswesen vorgelegt haben , ermöglichen wird , dass sich unser Gesundheitswesen den zukünftigen Veränderungen anpassen kann . Allerdings muss ich auch sagen : Vor dem Hintergrund der demographischen und medizinisch-technischen Entwicklung halte ich es für notwendig , eine Diskussion über die langfristige Ausgestaltung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beginnen . Dieser Diskussionsprozess sollte aber in keinem Fall darüber hinwegtäuschen , dass das , was wir an Veränderungen im Gesetz vornehmen mussten , notwendig ist und erst die Basis für eine neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schafft . Wir haben in Zukunft als Erstes auf die Umsetzung des Gesetze zu achten und müssen als Zweites eine solide Diskussion über weitere Veränderungen führen . Dabei sind meiner Meinung nach verschiedene Elemente zu bedenken : Wie soll der Kreis der versicherten Personen aussehen ? Welche Einkommen sollen zur Bemessung herangezogen werden ? Wie steht es um die paritätische Finanzierung ? Egal wie die Diskussion verlaufen wird : Ich bin der festen Überzeugung , dass die Elemente der solidarischen Krankenversicherung - Junge für Alte , Gesunde für Kranke , Singles für Familien , höhere Einkommen für niedrige Einkommen - in keinem Fall infrage gestellt werden dürfen . Es sind immens wichtige gesellschaftspolitische Fragen , die wir nicht in einem Schnellschuss beantworten können , sondern die wir in einer langen , gründlichen und ruhigen Diskussion erörtern müssen . Deshalb hoffe ich , dass wir nach einer guten gesellschaftlichen Diskussion zu tragfähigen Lösungen kommen werden und dass es uns - falls es notwendig ist - wieder gelingen wird , mit einer sehr breiten Mehrheit im Parlament die entsprechenden Veränderungen vorzunehmen .