Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wissing , der Wahlkampf liegt ja schon einige Zeit hinter uns . Ihr Kollege , Herr Westerwelle , erklärte , als es im Wahlkampf darum ging , dass die FDP gegen eine Mehrwertsteuererhöhung kämpft : Das eine ist der Wahlkampf , das andere ist dann die Koalition . - So viel zum Thema Glaubwürdigkeit und Doppelmoral der FDP . In der Koalition mit der CDU/CSU hätten Sie diese Kröte ebenfalls schlucken müssen , um Programme durchzusetzen . Sie haben also noch lange nicht verarbeitet , dass Sie in der Opposition sind . Nun zu Ihnen , Herr Claus . Sie haben hier bewiesen , dass es Ihnen nur um reinen Populismus ging . Sie haben nicht ein einziges neues Argument , nicht einen einzigen Wirtschaftsplan oder andere Aspekte genannt , die tatsächlich dazu hätten führen können , dass wir die Anregungen des Herrn Ministerpräsidenten hätten unterstreichen können . Nichts von dem ist geschehen . Sie haben nur die alten Argumente aufgewärmt - mehr nicht . Herr Claus , es ist schon bemerkenswert , dass Sie das Thema eines Wahlkämpfers aufgreifen . Das ist unsolide und unseriös . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine der größten Herausforderungen , der wir uns gemeinsam stellen sollten . Es geht dabei um die Finanzkraft des Bundes , der Länder und der Kommunen . Das hat im Übrigen auch Finanzminister Peer Steinbrück - in Ihrer Anwesenheit - in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses in beeindruckender Weise deutlich gemacht . Ihre Argumente zum Thema Konsolidierung waren sehr schwach , mein lieber Kollege . Die Haushaltskonsolidierung sollte eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Hauses - nicht nur der großen Koalition - sein . Es geht dabei um einen Dreiklang von Steuervergünstigungsabbaugesetz , Prüfung der Ausgaben - auch das ist eben sehr deutlich geworden - und Einnahmenwachstum bzw . um die Frage , wie das Wachstum forciert werden kann . Die Mehrwertsteuer wird nicht willkürlich erhöht ; sie ist vielmehr ein Baustein , um die Maastrichtkriterien zu erfüllen . Ich gestehe aber auch freimütig - Sie können ruhig auf die Wahlplakate verweisen - , dass die Mehrwertsteuererhöhung sicherlich nicht das Ziel der SPD war . - Ihres doch auch nicht . Auf die Frage , was Herr Westerwelle machen würde , wenn Sie eine Koalition mit der CDU/CSU bildeten , hat Ihr Kollege klar gesagt : Das ist ein anderes Thema . Dann haben wir eine Koalition . - Prüfen Sie das einmal nach ! Von den Argumenten brauchen wir nichts zurückzunehmen . Aber im Rahmen einer Koalition beschließt man - das hätten auch Sie getan - ein gemeinsames Konzept und setzt die Vertragspunkte gemeinsam um . - Genau . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein Handlungsprogramm zur Sanierung des Haushalts vorgelegt . Insofern sollten Sie sich nicht nur auf die Wahlplakate beziehen ; ich würde Ihnen raten , auch den Koalitionsvertrag durchzulesen . Sie sollten sich einmal in Erinnerung rufen - auch Sie , Herr Ministerpräsident Böhmer , haben diese Frage vorhin angesprochen - , wie die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte aufgeteilt werden sollen . Insbesondere die Ministerpräsidenten haben laut und deutlich darauf hingewiesen , dass auch sie daran partizipieren wollen . 1 Prozentpunkt steht für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Was haben Sie dem entgegenzusetzen , liebe Kollegen von der Linken und der FDP ? Nur wenn wir handlungsfähig sind , können wir Investitionen fördern und tätigen , Familien fördern und Lasten sozial ausgewogen verteilen . In diesem Zusammenhang setzen wir folgende Schwerpunkte : Belebung der Wirtschaft , Mittelstandsförderung , private Haushalte als Arbeitgeber , Förderung von Familien sowie von Forschung und Entwicklung und Erhöhung der Verkehrsinvestitionen , um nur einige Beispiele zu nennen . Abschließend appelliere ich an das gesamte Haus , dass die gesamtstaatliche Anstrengung von Bund , Ländern und Kommunen ausgeht , um die Maastrichtkriterien erfüllen zu können . Deshalb müssen wir auch bei höheren Steuereinnahmen die Mehrwertsteuer erhöhen . Vielen Dank .