Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 zeigt , unter welch starkem Realitätsverlust die Opposition leidet . Im letzten Jahr hat sie eine Schlusslichtdebatte geführt . Herr Hinsken hatte seinen Auftritt mit der schönen Laterne . Heute geht es um die zusätzlichen Arbeitstage . Im Kern geht es darum , dass Sie die Vertrauenskrise aufrechterhalten , immer nur herumnörgeln , mäkeln und alles kleinreden wollen . Das ist Wirklichkeitsverweigerung . Das schadet unserem Land . Unsere liebe Kollegin Wöhrl hat dazu eben einen deutlichen Beitrag geleistet . Sie sagte , es mache ihr keine Freude , immer herumnörgeln zu müssen . Ganz glaubwürdig war das nicht . Sie könnten sich diese Freude ganz schnell verschaffen , wenn Sie einfach zur Kenntnis nehmen würden , welche Verbesserungen es in diesem Land gegeben hat und weiterhin geben wird . Vielleicht würde es dazu beitragen , dass Sie freudiger in die Zukunft schauen , wenn Sie Ihre Haltung , die Wirklichkeit nicht wahrzunehmen , aufgeben und nüchtern anerkennen , was sich durch den Reformprozess getan hat . Nun möchte ich ein Stichwort aufgreifen , das Herr Kauder hier noch einmal angesprochen hat , nämlich die Praxisgebühr . Er hat völlig richtig aus der Rede des Kanzlers vom 14 . März zitiert , in der der Kanzler von einer differenzierten Praxisgebühr gesprochen hat . Das Modell der Sozialdemokraten und der Grünen sah vor , dem Hausarzt eine Lotsenfunktion zukommen zu lassen und für Besuche bei ihm keine Praxisgebühr zu erheben . Sie aber haben im Gesetzgebungsverfahren dafür gesorgt , dass auch dort die Praxisgebühr gezahlt werden muss . Machen Sie sich jetzt keinen schlanken Fuß . Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung . Alles andere trägt dazu bei , dass die Glaubwürdigkeit der Politik in unserer Gesellschaft leidet . Zur Erfolgsstory dieses Landes hat auch die funktionierende Tarifautonomie beigetragen , die die Opposition geschlossen zerstören will . Eine eindeutige Bestätigung dafür , dass die Tarifautonomie funktioniert , ist der jetzt gerade in Baden-Württemberg zustande gekommene Tarifabschluss . Indirekt wird damit auch die Position , die wir im Vermittlungsausschuss eingenommen haben , unterstützt . Ich finde , es ist wichtig , dass wir hier klarstellen : Die Tarifvertragsparteien selbst lösen die Probleme und stellen sich selbst den Fragen und Herausforderungen . Der erreichte Abschluss ist wirtschaftspolitisch vernünftig . Er verbindet Flexibilität und Sicherheit : Flexibilität für die Unternehmen , indem sie die Arbeitszeit in größerem Umfang flexibler bestimmen können , und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande , da sie sich auf die Tarifverträge verlassen können . Das ist eine wichtige Botschaft , meine sehr verehrten Damen und Herren . Verunsicherung schafft kein Vertrauen , drückt die Stimmung und sorgt damit dafür , dass kein konjunkturpolitisches Aufbruchssignal entsteht . Mit dem Tarifvertrag wird die Binnennachfrage gestärkt werden . Genau solch ein konjunkturpolitisches Aufbruchssignal brauchen wir . Das unterstützt unseren Wachstums- und Konsolidierungsprozess . Insofern sind wir froh , dass im Zuge dieses Tarifvertrages auf der einen Seite der private Verbrauch wieder zunehmen wird , auf der anderen Seite die Unternehmen aber nicht überfordert werden . In der Tat ist der Tarifabschluss so maßvoll , dass er durch Produktivitäts- und Preissteigerungen allemal finanziert werden kann . Insofern ist er ein gutes Signal für unser Land . Gut ist auch , dass durch eine Laufzeit von 26 Monaten Planungssicherheit erreicht worden ist . Insgesamt gesehen wird auch dieses Tarifergebnis , das in freien Verhandlungen erzielt worden ist , mit dazu beitragen , dass es in Deutschland aufwärts geht und der Wachstumskurs gestärkt wird . Somit ist es nicht richtig , diesen Abschluss nur als einen kleinen Schritt darzustellen , wie es Herr Merz getan hat , und den einzigen Erfolg darin zu sehen , dass dauerhaft Arbeit ohne Bezahlung möglich wird . Alles , was in diese Richtung geht , halten wir für einen Irrweg ; den werden wir Sozialdemokraten nicht unterstützen . Der Tarifabschluss ist ein Beispiel dafür , dass die Konjunkturaussichten besser werden . Die Wachstumsaussichten für dieses Jahr sind schon positiv : laut Jahreswirtschaftsbericht 1 ,5 bis 2 Prozent Wachstum . Ich denke , dies ist realistisch , da man sich mit dieser Größenordnung eher am unteren Ende bewegen dürfte . Das haben wir alle ja auch heute wieder erfahren ; denn das wachsende Vertrauen seitens der Wirtschaft schlägt sich in Umfragen und Erhebungen nieder . So ist der Ifo-Geschäftsklimaindex neunmal hintereinander gestiegen . Aber auch die harten Indikatoren wie die Auftragseingänge und die Industrieproduktion , die für uns wichtig sind , zeigen nach oben ; so sind die Ausrüstungsinvestitionen in den letzten Monaten um mehr als 4 Prozent gestiegen . Zudem konnte zum Ende des Jahres ein Rekordwert beim Export in die Euro-Länder erzielt werden , obwohl aufgrund des Wechselkursverhältnisses ein Rückgang des Exports in die USA zu verzeichnen ist . Das zeigt , dass die deutsche Exportwirtschaft , die ein starkes Standbein unserer Konjunktur darstellt , absolut wettbewerbsfähig ist . Der Arbeitsmarkt , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist schon früher in Bewegung geraten . Wir alle wissen , dass es im letzten Jahr kein Wachstum gab . Trotzdem werden im Jahresdurchschnitt 100 000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen sein . Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar um 7 Prozent unter dem Vorjahreswert . In den neuen Ländern ist der Vorjahresstand sogar insgesamt unterschritten worden . Das hätte der sehr geehrte Herr Minister aus Thüringen wissen müssen . Daran zeigt sich , dass auch mit harten Fakten belegt werden kann , dass wir durch unsere Politik nach vorne kommen . Kohl hatte den neuen Ländern blühende Landschaften versprochen . Er hat sie getäuscht , wie wir heute wissen . Er hat die Menschen mit ABM getäuscht und er hat die Sozialkassen geplündert . Damit hat er das Vertrauen in die Politik zerstört und so auch die Grundlagen für die Wachstumsschwäche in den vergangenen Jahren geschaffen . Das muss an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich gesagt werden . Mit unserem Reformprozess , der Agenda 2010 , haben wir kurzfristig Impulse für die Konjunkturerholung gesetzt . Darüber hinaus müssen eine mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen und langfristige Strukturreformen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen . Wir senken mit unseren Arbeitsmarktreformen die Beschäftigungsschwelle , zum Beispiel dadurch , dass durch Ich-AGs , Personal-Service-Agenturen , aber auch durch Minijobs bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme organisiert werden . Auch eine effizientere Arbeitsvermittlung und die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten . Effizientere Märkte sind natürlich auch durch die Novelle zur Handwerksordnung zu erreichen . Ich habe mich heute wieder sehr gewundert , als Herr Brüderle ein Plädoyer für den Wettbewerb abgegeben hat : Der Wettbewerb sorge für Dynamik , er sei ein wichtiges Element . Wo aber saßen die Bremser ? Die FDP und die CDU/CSU haben den Prozess der Novellierung der Handwerksordnung massivst behindert . Unserem nachhaltigen Wirken ist es zu verdanken , dass es eine vernünftige Handwerksordnungsnovelle gibt , die für Wachstumsimpulse in diesem Land sorgen wird . Auch der Anstieg der Lohnnebenkosten ist im Rahmen der Sozialreformen ein wichtiges Thema . Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb , nicht in erster Linie auf Leistungskürzung . Das müssen die Menschen in diesem Lande wissen . Es sollen nicht einfach Leistungen herausgeschnitten oder gekürzt werden , sondern der Wettbewerb muss für günstigere Angebote , für qualitativ bessere Angebote genutzt werden . Auch dabei haben wir leider erleben müssen : Die Opposition sitzt im Bremserhäuschen . Sie hält Sonntagsreden für mehr Wettbewerb , aber wenn es dann ernst wird , schützt sie Apotheker , Ärzte und die Pharmaindustrie und ist nicht bereit , einen fairen Wettbewerb zuzulassen . Für uns steht fest , meine Damen und Herren : Die Reformen müssen weitergehen . Sie werden in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen , aber sozial ausgewogen unter dem Gesichtspunkt , Innovation und Gerechtigkeit in ein entsprechendes Verhältnis zu bringen . Unsere Leitlinie lautet : fördern und fordern . Das Fördern steht bei uns ganz obenan , es steht dem Fordern zuvor . Ihre politische Leitlinie lautet leider : fordern und mehr Druck . Damit entsteht keine Modernisierung , keine inhaltliche Verbesserung . Wir wollen mehr Eigenverantwortung , wir wollen eine Modernisierung des Sozialstaates und nicht einen Abbau des Sozialstaates . Es gab schon Zwischenrufe , in denen unterstellt wurde , die durch uns vorgenommenen Veränderungen hätten zum Beispiel für den Arbeitsmarkt rein statistische Bedeutung . Die Empörung von Herrn Laumann bezüglich der Anpassung der Arbeitsmarktstatistik an internationale Standards ist groß . Ein Laumann ersten Ranges titelt die Berliner Zeitung am 6 . Februar 2004 . Sie zitiert ihn mit gewichtigen Aussprüchen wie Manipulation und Skandal ersten Ranges . In der Tat wollen wir die Arbeitsmarktstatistik an internationale Standards anpassen ; denn wir sind es leid , dass Deutschland durch die Opposition im internationalen Bereich schlechtgeredet wird . Wir wollen uns international messen lassen . Wir sind im internationalen Vergleich eben nicht schlecht , sondern gut und wir werden noch besser werden . Lassen Sie mich klar sagen : Wenn Herr Fuchtel fordert , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf 2006 verschoben werden soll , dann zeigt er auch damit wieder deutlich , dass er in der Tat nicht will , dass eine wichtige Reform durchgeführt wird , die zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation beiträgt , die dazu beiträgt , dass es Fallmanager , eine systematische Arbeitsvermittlung , Jobcenter und Hilfen aus einer Hand geben wird , sondern dass dies alles den Arbeitslosen in diesem Land verweigert wird , dass man hinnimmt , dass die Arbeitslosigkeit länger verwaltet wird . Das ist mit den Sozialdemokraten und den Grünen nicht zu machen . Es ist völlig klar , dass die ersten positiven Ergebnisse vorliegen . Fördern und fordern zahlt sich aus : Es gibt beispielsweise 250 000 mehr Existenzgründer . Die Wiedereingliederung , bessere Hilfen und individuelle Betreuung durch Fallmanager stehen im Vordergrund . Das ist ein ganz wichtiges Signal . Ich will an dieser Stelle auch sagen , dass wir zu unserem Wort stehen , die Kommunen auch tatsächlich um 2 ,5 Milliarden Euro zu entlasten . Wir wissen , dass die Kommunen in unserem Land wichtige Investitionsleistungen übernehmen . Deshalb werden wir im Ergebnis auch sicherstellen , dass die tatsächliche Entlastung bei den Kommunen ankommt . Darauf können die Kommunen vertrauen . Leistung , Innovation , Wachstum ist die Losung des Jahreswirtschaftsberichts 2004 . Deutschland ist auf einem guten Weg . Blockieren Sie diesen Weg nicht ! Räumen Sie die Steine aus dem Weg ! Sorgen Sie mit dafür , dass das Land nicht weiter schlechtgeredet wird ! Wir sollten vielmehr gemeinsam die Konjunktur ankurbeln . Sie haben allen Grund , dabei Ihren Beitrag zu leisten . Dann wird es auch gelingen , die Arbeitslosigkeit deutlich zurückzuführen .