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Partei: CDU/CSU
Im Anschluss. Meine Beispiele zeigen, dass das ganz und gar nicht so ist. Übrigens – für denjenigen, der es nicht weiß –: Als sicher krebserzeugend eingestuft ist Alkohol. Auch hier möchte niemand ein Verbot. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass diese neue Einstufung nicht die einhellige Haltung der Weltgesundheitsorganisation ist; denn andere WHO-Gremien, etwa die JMPR, vertreten nach wie vor die gegenteilige Ansicht. Ebenso sieht auch die europäische Bewertungsbehörde EFSA bislang keine Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung; auch das gehört zur vollständigen Wahrheit. Der Bewertung von Glyphosat liegen immerhin mehr als 1 000 Studien zugrunde. Richtig ist aber, Herr Ebner, dass diese Einstufung Grund zu weiterer Überprüfung ist. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unmittelbar nach Bekanntwerden der Einstufung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft einen Bericht beantragt, um zu prüfen, ob Sofortmaßnahmen notwendig sind. Wir haben dort am 22. April dieses Jahres eine Stellungnahme von Professor Hensel gehört; er ist der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung. Dieses Institut ist die für solche Fragen zuständige wissenschaftliche Bewertungsbehörde. Professor Hensel hat uns in dieser Sitzung klar und deutlich erklärt, dass eine wissenschaftliche Bewertung dieser Einstufung ohne Kenntnis der vollständigen Unterlagen nicht möglich sei. Die IARC hat die Veröffentlichung dieser Unterlagen für Juli, also für den nächsten Monat, angekündigt. Übrigens hat auch ein Vertreter der IARC, nämlich Professor Rusyn, bei einem Fachgespräch der Grünen am vergangenen Montag erklärt, das BfR solle mit Verlautbarungen besser warten, bis die vollständigen Unterlagen veröffentlicht sind. Das ist ein wissenschaftlicher Ratschlag, den wir für vernünftig halten und dem wir uns gerne anschließen. Deshalb können wir heute noch gar nichts zu den nötigen rechtlichen Folgerungen aus dieser Einstufung sagen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mir ist ein Aspekt in dieser ganzen Diskussion sehr wichtig, nämlich die Frage: Welche Expositionspfade, die laut IARC zu erhöhter Krebsgefahr führen, sind eigentlich für Deutschland relevant? Zur Beantwortung dieser Frage brauchen wir die Unterlagen, die aber noch nicht veröffentlicht sind.
Partei: SPD
Meine zweite Frage ist : Können Sie sich vorstellen , daß die Kenntnis von diesen beabsichtigten Verkäufen bei den Mieterinnen und Mietern berechtigterweise zu großer Unruhe geführt hat ? Denn die Bundesregierung hat ausdrücklich erklärt - das ist meine Interpretation ; das muß man in der Drucksache nachlesen - , die Sozialverträglichkeit zu gewährleisten . Wäre es nicht angebracht gewesen , den Mieterinnen und Mietern vorab eine schriftliche Information in diesem Sinne zukommen zu lassen ?
Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass die Bundesregierung über den konkreten Fall, den Sie in Ihrer Frage schildern, keine eigenen Erkenntnisse hat. Selbstverständlich sind uns die Berichte von Amnesty International, aber auch von anderen Nichtregierungsorganisationen oder auch UN-Organisationen bekannt. Wir lassen natürlich all diese Berichte in unser Urteil einfließen. Wir werden auch die Menschenrechtslage in Tunesien weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe mit Freude wahrgenommen , dass Sie die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten an die Spitze der Maßnahmen stellen wollen , die dazu geeignet sein können , diese zurückzudrängen . Ich muss aber auch eines sagen : Das schärfste Schwert , das Strafrecht - dies haben Sie auch im Zusammenhang mit heimlichen Vaterschaftstests einbringen wollen - , halte ich in dieser Debatte für das ungeeignetste Mittel . Wir müssen aufpassen , dass wir auch nicht nur den Hauch des Eindrucks erwecken , ein Gesinnungsstrafrecht machen zu wollen . Ich weiß , dass wir alles gut meinen - das müssen wir uns nicht immer wieder versichern - , aber nicht immer alles gut machen . Herr Wiefelspütz hat das eben gesagt . Ebenso wie sich alle behördlichen Verbotsverfügungen nicht nur am Versammlungsrecht , sondern auch an dem zugrunde liegenden Art . 8 Grundgesetz haben messen lassen müssen , müssen sich auch alle gesetzlichen Verschärfungen an Art . 8 Grundgesetz messen lassen . Es ist nichts schlimmer , als wenn jemand gegen eine Verbotsverfügung mit Erfolg zu Gericht zieht und dann hinterher mit erhöhter Legitimation , quasi mit gerichtlichem Persilschein , zur Demonstration geht , in der dann schwarz auf weiß steht : Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung wird wieder hergestellt , weil die Verbotsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragsteller in ihren Rechten verletzt . Dieser geht dann aufgrund eines solchen schriftlichen Diktums eines Gerichts mit von noch mehr Stolz geschwollener Brust , als das bisher schon der Fall ist , zur Demonstration . Deswegen ermahne ich uns alle , dass wir mit Bedacht an eine gesetzliche Regelung gehen und nicht nur Lippenbekenntnisse machen . Wir sollten uns tatsächlich zusammensetzen und keinen Wettlauf um die vermeintlich beste Lösung starten , aus dem jeder als Sieger hervorgehen möchte .
Partei: FDP
Würde die Bundesregierung in dem Fall , dass ihr dieser Plan bekannt würde , Maßnahmen ergreifen , um zu verhindern , dass auf Umwegen aus der ungebundenen Finanzhilfe , die die Bundesrepublik Deutschland an einige der SADC-Staaten leistet , zum Beispiel an Mosambik und Südafrika , Finanzmittel von den SADC-Staaten zur Unterstützung an das Regime in Simbabwe fließen ? Es ist ja bekannt , dass Geld im Gegensatz zu Immobilien ein sehr mobiles Gut ist . Geldscheine haben keine Farbe . Ich vermute , dass auf diesem Weg unser - ich möchte fast sagen - Boykott des Regimes in Simbabwe unterlaufen werden könnte . Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Addicks , Sie können sicher sein , dass wir keine ungebundenen Finanzströme fließen lassen . Wenn wir SADC unterstützen , dann muss klar sein , für welchen Bereich und für welche Vorhaben die Mittel genutzt werden . Sie kennen unsere Kritik am Mugabe-Regime . Der Plan , soweit ich ihn kenne , stellt zwar die marode wirtschaftliche Situation in den Mittelpunkt , zieht daraus aber keinerlei politische Schlussfolgerungen , sagt nicht , dass es auch aufgrund des politischen Regimes zu dieser maroden wirtschaftlichen Situation gekommen ist . Sie können sicher sein , dass wir keine Mittel über Drittwege , die wir nicht kontrollieren können , nach Simbabwe leiten . - Bitte sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , könnte die Frage der Einrichtung einer Sicherheitszone , die ja immer weitgehend die Zustimmung der Konfliktparteien erfordert , erleichtert werden , wenn der sudanesischen Regierung klargemacht werden könnte , daß West-Equatoria aufnahmefähig auch für Flüchtlinge aus dem Raum Khartum wäre ?
Partei: CDU/CSU
– haben wir unter dem Strich einen guten und ausgewogenen Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das Korruption klar unter Strafe stellt, Kooperation aber nicht behindert. Dieses Gesetz schützt das Vertrauen der Patienten, trägt bestehenden verfassungsrechtlichen Zweifeln Rechnung, ohne Strafbarkeitslücken zu schaffen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu, damit Patienten auch weiterhin uneingeschränkt voller Vertrauen zu Risiken und Nebenwirkungen ihren Arzt oder Apotheker fragen können! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Staatssekretärin Reiche, ich nehme Ihre Aussage, dass Ihnen der Haushaltsstopp beim Marktanreizprogramm Sorgen macht und Sie negative Auswirkungen befürchten, gerne zur Kenntnis. Diese negativen Auswirkungen sind aber seit langem bekannt: Mit dem Tag des Förderstopps waren am Markt sofort Stornierungen erfolgt. Firmen haben sich hilfesuchend an uns gewandt. Als ich einige Wochen später die Bundesregierung fragte, haben Sie mir für die Bundesregierung schriftlich geantwortet, dass der Bundesregierung keine Auswirkungen des Förderstopps beim Marktanreizprogramm bekannt sind. Ich frage Sie: Inwiefern sind Ihnen inzwischen Auswirkungen bekannt? Haben Sie Zahlen, die belegen, wie massiv der Einbruch der Nachfrage nach Solarwärmeanlagen, Holzpelletsanlagen, Wärmepumpen und anderen Heizungsanlagen war, nachdem diese nicht mehr durch entsprechende Programme gefördert wurden? Wie groß ist der Schaden, der durch den Förderstopp entstanden ist?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe Ihnen in meiner Antwort eben die wesentlichen Faktoren genannt . Ich weiß aus Gesprächen etwa mit Vertretern christlicher Gemeinden , dass der Prozess der Annäherung der Türkei an die Europäische Union und das Ziel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dazu beitragen , dass die Rechte der nicht muslimischen Religionsgemeinschaften und die Möglichkeiten dieser Religionsgemeinschaften , sich im Alltag zu betätigen , gestärkt werden .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung befindet sich ständig mit der polnischen Seite im Gespräch , und zwar nicht nur auf der Basis des Nachbarschaftsvertrages , sondern auch mit der Perspektive einer möglichen EU-Mitgliedschaft Polens . Dies ist ein weiterer Anlass , die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auszubauen und auf alle Fragen zu erstrecken , die von beiderseitigem Interesse sind .
Partei: CDU/CSU
Können Sie Auskunft darüber geben , ob dann der AOK-Vergleichsbeitrag erreicht oder zum Teil auch überschritten wird ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das hängt von der konkreten Umsetzung ab . Wie Sie wissen , gilt zurzeit ein Wert von 90 Prozent des AOK-Vergleichsbeitrages . Wenn im Gesetzgebungsverfahren daran festgehalten wird , ergeben sich bei den anderen Beitragssätzen sozusagen spiegelbildlich entsprechend höhere Zahlungen .
Partei: SPD
Das finde ich auch. Ich darf vielleicht noch zum Abschluss sagen, was zu tun ist. Wir müssen das 40-Prozent-Ziel einhalten, wie wir es national vorgesehen haben. Dabei sind wir alle gefordert. Auch das hat die Ministerin gesagt. Alle Minister sind gefordert. Der gesamte Deutsche Bundestag ist gefordert. Außerdem ist es dringend notwendig, dass wir die G-7-Präsidentschaft zum Erfolg führen. Dies gilt insbesondere für die wichtige Frage der Finanzverantwortung. Ich glaube, bei der Finanzierung können wir viel leisten. Dann wird es auch ein gutes Abkommen 2015 in Paris geben. Herzlichen Dank, frohe Weihnachten und Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Aber wenn man Menschen helfen will _ und der Bundeskanzler hat das Thema am 24 . November hier im Bundestag angesprochen _ und wenn man vor allem Ergebnisse für Menschen erzielen will , dann ist es manchmal besser , wenn man über Einzelheiten aus solchen Gesprächen nicht spricht . Ich möchte Sie noch einmal um Verständnis bitten .
Partei: CDU/CSU
Zu dieser Frage , Frau Kollegin , möchte ich folgendes bemerken : Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält die Kontrollinstrumentarien zur Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung und unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung quantitativ und qualitativ für generell ausreichend . Weitere personelle Verstärkungen bei den mit der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung befaßten Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit , z . B . durch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht mehr benötigte Bedienstete , werden jedoch ausdrücklich nicht ausgeschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke. – Sollten sich die Vorwürfe, also die Rückführungen, der Verstoß gegen das Refoulement-Verbot, Schüsse auf Flüchtlinge – all das bricht internationales Recht – bewahrheiten: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Stellt die Bundesregierung dann auch das Abkommen mit Erdogan infrage? Oder wäre es kein Hindernis, das Abkommen mit Erdogan aufrechtzuerhalten, wenn auf Flüchtlinge geschossen wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich denke, Menschenrechte müssen im Bundestag einen breiten Raum einnehmen. Ich komme jetzt zum Weltmädchentag. Prinzipiell unterstützen wir eine solche Initiative. Ich muss dazusagen: Es wurde von keiner Fraktion erwähnt, dass wir nicht angesprochen wurden, an diesem Antrag mitzuarbeiten. Wir halten auch das für ein völlig undemokratisches Vorgehen. Ich finde, es ist kein Aushängeschild für die Grünen und die SPD, dass sie ständig bei einer solchen Ausgrenzung mitmachen. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Wir unterstützen im Prinzip die Initiative für einen Weltmädchentag, aber es steht auch sehr viel Symbolpolitik dahinter. Ich finde diese Kritik berechtigt. Wir haben zum Beispiel heute den Internationalen Tag des Friedens, den Weltfriedenstag der Vereinten Nationen. Wer hat ihn erwähnt, oder wer hat irgendeine Initiative entwickelt? Das heißt, es handelt sich um Symbolpolitik, wenn Politik nicht konkret gestaltet wird, um die Rechte von Mädchen durchzusetzen. Das sind grundlegende Menschenrechte. An diesem Antrag kritisieren wir genau das, was auch Sie, Frau Roth und Frau Daub, gemacht haben: Sie heben sehr stark auf die kulturellen und religiösen Traditionen ab, die zur Verletzung von Mädchen- und Frauenrechten führen. Das stimmt, aber der zugrunde liegende Hauptfaktor ist die extreme Armut. Meinen Sie allen Ernstes, Eltern verkaufen gerne ihre Kinder? Die extreme Armut zwingt sie dazu. Deswegen müssen wir eine Politik entwickeln, die Armut bekämpft, statt noch mehr Armut zu produzieren. Für uns sind die sozialen Rechte und ihre Durchsetzung elementar, weil sie den Zugang zu Bildung und Gesundheit ermöglichen und dadurch viele progressive Prozesse entstehen, die zur Aufklärung und Emanzipation führen. Diese sozialen Rechte können nur dann umgesetzt werden, wenn es zum Beispiel soziale Sicherungssysteme gibt, sowohl in den Entwicklungsländern als auch in Europa. Um diesen Kampf geht es. Wir brauchen den Kampf um die sozialen Rechte weltweit. Sie sind der beste Beitrag zur Umsetzung von Frauen- und Mädchenrechten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich beantworte die Frage wie folgt : Die Leiter der Leitungsstäbe bzw . die Leiter der Ministerbüros sind in den Bundesministerien nicht einheitlich eingestuft . Die besoldungsrechtliche Einstufung ist nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen davon abhängig , welches statusrechtliche Amt der Leiterin oder dem Leiter einer solchen Organisationseinheit im Einzelfall rechtsförmlich verliehen worden ist . Wenn die Leitungsstäbe oder Ministerbüros organisatorisch als Referate oder Arbeitsgruppen aufgebaut sind und insoweit von einer Ministerialrätin oder einem Ministerialrat geleitet werden , erfolgt die Besoldung der Leiterin oder des Leiters nach den Besoldungsgruppen A 16 oder B 3 .  Sind die Grundsatz- und Planungseinheiten als Unterabteilungen organisiert , die von einem Ministerialdirigenten geleitet werden , richtet sich die Bezahlung der Leiterin oder des Leiters nach der Besoldungsgruppe B 6 . Im Bundesbesoldungsgesetz , das die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bundeseinheitlich verbindlich festlegt , ist dasAmt Ministerialdirigent ausdrücklich mit dem Funktionszusatz als Leiter einer Unterabteilung ausgebracht ; dem Amt Ministerialrat hat der Gesetzgeber keine bestimmten Funktionen zugeordnet . Die Aufbau- und Organisationsstrukturen der Leitungsstäbe sind aus den Haushalts- und Stellenplänen der einzelnen Ressorts ersichtlich .
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Schluss . Ich möchte nur noch den Gedanken zu Ende bringen . Wenn Sie wirklich glauben , mit dieser Formulierung im Gesetzestext sicherstellen zu können , dass solche Tests nur zu diesem Zweck angefertigt werden , dann könnten Sie recht behalten . Ich bin aber nicht sicher , ob diese Unterscheidung in der Praxis Bestand haben wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben im Kabinett genau diese Frage einer engeren Abstimmung an den Schnittstellen zwischen Wirtschafts- , Bildungsund Forschungspolitik behandelt . In dem Papier , das ein Grundsatzpapier ist und einen Auftakt für die Diskussion mit den Ländern bilden soll , haben wir sozusagen die Positionen markiert , die natürlich zum Teil einer Konkretisierung in den Verhandlungen bedürfen . Der Grundgedanke , den Sie zu Recht angesprochen haben , liegt auch dem forschungspolitischen Abschnitt dieses Papiers zugrunde , nämlich daß wir die Rahmenbedingungen für einen zügigeren Transfer von einer in Deutschland guten Grundlagenforschung in weltmarktfähige Produkte verbessern müssen und daß wir insofern auch von japanischen Erfahrungen lernen können , die diesen Transfer häufig schneller erreichen _ denken Sie an den gesamten Bereich der Unterhaltungselektronik _ als wir . Sie sprachen über die neuen Bundesländer . Es ist erfreulich , daß die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen über den Solidarpakt entschlossen sind , 200 Millionen DM für die industrienahe Forschung in den neuen Ländern , die bisher gesperrt waren , jetzt zu entsperren , denn wir sind der Meinung , daß bei der schwierigen Gratwanderung der Umstrukturierungskrise der Indus trie in den neuen Bundesländern der völlige Zusammenbruch der Strukturen industrienaher Forschung natürlich von außerordentlicher Problematik wäre und deswegen der Staat in den neuen Bundesländern ordnungspolitisch einen Schritt weiter gehen kann , als er das im Westen zu tun gewohnt war . Wir haben darüber hinaus angeregt , daß in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern versucht werden soll , eine weitere Milliarde DM der Länder in die Solidarpaktverhandlungen einzubringen und daraus etwa 150 Millionen DM zusätzlich zu den 200 Millionen DM für die industrienahe Forschung in den neuen Bundesländern einzusetzen . Ich darf Sie , Frau Kollegin , bitten , in Ihrer Fraktion mitzuhelfen , daß die sozialdemokratisch regierten Bundesländer bereit sind , diese Milliarde beizusteuern . Das würde uns auf dem Weg einer Verbesserung der Mittel für die industrienahe Forschung in den neuen Bundesländern sehr helfen .
Partei: SPD
Darf ich diesen Satz noch zu Ende bringen ? _ Gerade wenn die Autonomie der nationalen Haushalte gewahrt bleibt , bedeutet die Übertragung der Vereinbarung , Überwachung und Durchsetzung von volkswirtschaftlichen Zielgrößen auf den Ministerrat oder ein anderes Gremium einen tiefen Einschnitt in die wirtschafts- , finanz- und fiskalpolitische Hoheit des Bundestages .  Weil das so ist , stelle ich hier für uns die Forderung auf , daß sich der Bundestag _ ich hoffe , Sie machen mit _ ein Parlamentsvotum über unseren tatsächlichen Eintritt in die Stufe 3 vorbehält . und dann , wenn es soweit ist , darüber entscheidet . Nicht , daß wir mit der Vertragsänderung das an die Regierung abgeben ! Das ist inhaltlich begründet , weil wir unser Haushaltsrecht übertragen . Wenn dann nicht das Europaparlament diese Kritik der Wi rt -schaftspolitikdesMinisterratsmachendarf ,darauf nicht einwirken kann , macht das niemand mehr . Dies ist aber ein zentrales Stück von Parlamentshoheit . Deswegen bitte ich Sie , mit uns zu stimmen , wenn wir diesen Antrag auf einen Parlamentsvorbehalt für den Eintritt in die Stufe 3 stellen ; denn Europäische Politische Union und Wirtschaftsunion werden an dieser Stelle untrennbar verbunden sein . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das System zur Finanzierung des EU-Haushalts ist im Eigenmittelbeschluss geregelt. Über die Einführung eines neuen Eigenmittels, das eine solche CO2-Abgabe dann ja wäre, entscheiden die Mitgliedstaaten der EU einstimmig, nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Zudem müsste ein solcher Eigenmittelbeschluss von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. Die Bundesregierung setzt sich für ein gerechtes, transparentes und möglichst einfaches Eigenmittelsystem ein. Daher muss bei der Einführung etwaiger neuer Eigenmittelarten darauf geachtet werden, dass das System nicht noch komplexer und intransparenter wird. Der Vorschlag einer reinen europäischen CO2-Abgabe bzw. CO2-Steuer wird auf EU-Ebene derzeit nicht diskutiert. Die Europäische Kommission hat ein neues Eigenmittel auf Basis des europäischen Emissionshandels vorgeschlagen. Dieses dürfte die Verteilung der Finanzierungslasten auf die Mitgliedstaaten ändern und könnte dann eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gefährden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herr Kollege Sichert, dass Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ich möchte Sie gern fragen, warum Sie gestern bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich nicht anwesend waren oder Ihre Stimme nicht abgegeben haben. Ich habe gehört, dass Sie finden, dass wir das nicht richtig gemacht haben, weil wir Ihren Kollegen nicht unterstützt haben, wobei man ja nicht weiß, wer ihn gewählt hat oder nicht. Dem Protokoll des Deutschen Bundestages habe ich entnommen, dass zehn Abgeordnete der AfD bei dieser so wichtigen Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, und Sie waren einer von denen. Deshalb möchte ich Sie gern fragen: Wenn das so bedeutend war, warum waren Sie eigentlich nicht da?
Partei: PDS/LINKE
Nun handelt es sich nicht nur um Darstellungen des Eigentümers . Vielmehr haben der Bürgermeister der Kommune und Landesbehörden deutlich darauf aufmerksam gemacht , dass das Vermögensamt auf den Umstand , dass hier Weltkriegsmunition lagert , hingewiesen wurde und eine Verantwortung des Bundes besteht . Haben Sie Kenntnis von weiteren Streitfällen dieser Art in der Bundesrepublik ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich persönlich nicht . Ich bin gerne bereit , wenn Sie es wünschen , der Frage nachzugehen und Sie darüber schriftlich zu unterrichten .
Partei: AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nicht zu der technischen Detailfrage der portugiesischen Kredite, sondern zum Zusatzpunkt 21, zu TARGET2. Ähnlich wie beim Global Compact ist es auch bei TARGET2: Ohne die AfD kämen die gesellschaftlichen und finanziellen Megarisiken in diesem Hause noch nicht einmal zur Debatte. Der deutsche TARGET-Saldo hat einen für ein Verrechnungskonto absurden Saldo von 900 Milliarden Euro erreicht. Das TARGET-System ist heute faktisch das größte, wenn auch unerklärte Euro-Rettungsvehikel. TARGET2 ist eine Kreditvergabe der Bundesbank ohne Fälligkeitsdatum, ohne Tilgungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Verzinsung. Es sind unbesicherte, nicht beitreibbare und damit buchhalterisch eigentlich wertlose Forderungen. Die Explosion des TARGET-Saldos begann 2007. Die Bundesbank selbst leugnet jedoch bis heute den Risikocharakter. Die Euro-Zone wird faktisch als unveränderbar, ja unsterblich angesehen. Ich hatte gestern dazu ein Gespräch mit dem Bundesbankpräsidenten und heute Morgen noch mit einem anderen Bundesbankvorstand. Es bleibt dabei: Man bezeichnet das Risiko auch nur eines Teilausfalls der 920 Milliarden Euro als „hypothetisch“, sodass die Bundesbank keinerlei Rückstellungen dafür bildet, obwohl alleine die indirekten TARGET-Risiken, die aus ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseignerin der EZB resultieren, immerhin 250 Milliarden Euro ausmachen würden. Dass die deutsche Bundesbank den Euro-Südländern unbegrenzte Kreditlinien für die Ewigkeit einräumen muss, darüber hat hier im Haus niemals jemand abgestimmt, niemals entschieden. Das Instrument hat sich seit Jahren und bis September 2018 jeder demokratischen Kontrolle entzogen. TARGET wurde im Bundestag erstmals durch die AfD zum Tagesordnungspunkt. Grenzüberschreitende Zahlungen wurden jahrzehntelang und noch bis 2007 gänzlich ohne TARGET-Salden vom privaten Interbankenmarkt gegen Sicherheitsstellung ausgeführt. Es gab eine florierende Handelswelt auch vor TARGET2. Unser Antrag schlägt darum mit der Wiederbesicherung solcher Forderungen eine gangbare Lösung vor.
Partei: AfD
Die Gesamtkosten der Flüchtlingsbetreuung belaufen sich auf unglaubliche 20 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem für den Bund. Zum Vergleich: Im Haushalt 2019 sollen für Bildung und Forschung rund 18 Milliarden Euro ausgegeben werden; für Gesundheit werden es nur 15,8 Milliarden Euro sein. Was könnte man mit diesem gigantischen Betrag von 20 Milliarden Euro in den Heimatländern der Flüchtlinge Positives erzielen? Die AfD sieht darin den besseren Wert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.