Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Eine Tourismusdebatte am Freitagmorgen zu Beginn der 13 . Legislaturperiode und dann auch noch um 10 Uhr zeigt , . daß die Bedeutung , die der Tourismus in den letzten Jahren gewonnen hat , zugenommen hat . Mir ist klar , daß dies nicht allen Kollegen und Kolleginnen in dem Hohen Hause so bewußt ist . Um so mehr freue ich mich , daß heute doch relativ viele Kollegen und Kolleginnen dieser Debatte zuhören . Es ist nämlich so , daß die Zahl der Beschäftigten in der Tourismusbranche inzwischen bei über 2 Millionen liegt . Sie rangiert damit vor der Beschäftigtenzahl in der Land- und Forstwirtschaft oder der Chemieindustrie . Deshalb begrüße ich es ausdrücklich , daß hier ein sichtbares Zeichen gesetzt wird . Die Tourismusbranche wird dies aufmerksam zur Kenntnis nehmen . Aus diesem Grund will ich zu Beginn einige Grundsätze darlegen . Es ist so , daß der Bereich Tourismus und Fremdenverkehr unsere Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar betrifft . Man darf den Fremdenverkehr nicht allein auf Zahlen reduzieren ; denn Erholung , Entspannung , Freizeitgestaltung und Urlaub spielen eine der wichtigsten Rollen im Leben der Menschen . Das wird in diesem Hause niemand bestreiten , es sei denn , man stimmt der Vorstellung des Bundeskanzlers vom Freizeitpark Deutschland zu . Aber das werden wir ja wohl nicht tun . . In einer rein freien Marktwirtschaft , wie einige Kollegen auch hier im Hause sie propagieren , wird man geneigt sein , die Entwicklung im Fremdenverkehr dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen . Politisches Ziel für eine dauerhafte Entwicklung des Tourismus ist aber , die Grundbedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen , ohne die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu gefährden . Eine attraktive Region und begehrte touristische Ziele können dieses freie Spiel der Kräfte durchaus erfolgreich tragen . Aber eine zukunftsorientierte und damit erfolgreiche Fremdenverkehrspolitik ist mehr als nur die Organisation des Gästebetriebs und die Lenkung des Fremdenverkehrs . Sie muß um ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie bemüht sein . . In kaum einem anderen Politikbereich ist der sensible Gestaltungswille so sehr die Grundlage eines erfolgreichen Wirtschaftens . Herr Staatssekretär , ich hätte mir eigentlich gewünscht , daß Sie in Ihrer Einführungsrede etwas dezidierter darauf eingegangen wären . . Der Tourismus handelt mit einem Gut , welches sich nicht beliebig dem Wertewandel in der Gesellschaft unterordnen läßt . Wer dies begriffen hat , wird sich in der Tourismuspolitik von einer rein marktwirtschaftlichen Lehre schnell verabschieden müssen . . Der Stellenwert , den wir auch im Deutschen Bundestag dem Tourismus daher einräumen , gestaltet das Bild von Deutschland maßgeblich mit . Es bedarf einer Gesamtkonzeption für einen sozial verantwortlichen , umweltverträglichen und langfristig wirtschaftlich tragfähigen Tourismus . Wenn allein Geld und Umsatz im Vordergrund stehen , dann werden die Regionen ihren individuellen Reiz zwangsläufig verlieren ; denn mit steigender Reiseintensität sind hohe Umweltbelastungen und oftmals negative Auswirkungen auf die Kultur und das soziale Umfeld der einheimischen Bevölkerung sowie unattraktive Arbeitsbedingungen verbunden . Gerade bei der Erstellung von Ferienzentren und Freizeitparks muß es zu einer Einbindung in die umliegende , oft ökologisch wertvolle Landschaft kommen . Das Interesse an einer ausgeglichenen Zielsetzung im Fremdenverkehr läßt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit deutlich nach . Das ist ein Fehler . Für uns gibt es deshalb zwei unverrückbare Eckpunkte : . noch : Susanne Kastner Erstens . Der Ausgleich mit der Natur ist die Lebensgrundlage für eine ertragreiche Zukunft . Zweitens . Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik beweist sich nicht nur in den sogenannten Schlüsselindustrien . . Der Bereich Tourismus und Fremdenverkehr bildet für viele Regionen eine große Chance , Arbeitslosigkeit abzubauen . Dabei wird aber wie in keinem anderen Industriezweig von den betroffenen Menschen eine hohe Flexibilität verlangt . Auf diese Situation , liebe Kollegen und Kolleginnen , wird mein Kollege Jann-Peter Janssen anschließend genauer eingehen . Lassen Sie mich deshalb zu dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus kommen , den wir heute diskutieren . Ein erschreckendes Defizit zeigt der Bericht der Bundesregierung bei der Risikobereitschaft zur Finanzierung von Tourismuseinrichtungen . Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Bundesländer . Wir haben am Mittwoch die tourismuspolitischen Haushaltsansätze im Ausschuß diskutiert . Sie wollen , Herr Staatssekretär , vom Wirtschaftsministerium gesteuert , das Eigenkapitalhilfeprogramm ersatzlos zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen , . obwohl Sie wissen , daß durch die verschleppte Privatisierung viele interessierte Investoren aus dem Osten erst in den nächsten Jahren investieren können und dieses Programm gerade dann besonders notwendig ist . . Das führt dann zu einer Entwicklung , die mein Kollege Eberhard Brecht in exakt dieser Ausschußberatung wie folgt beschrieben hat : Die Arbeitgeber kommen aus dem Westen , die Arbeitnehmer aus dem Osten . Dabei hätte die Bundesregierung bei der Angleichung der Lebensbedingungen in den neuen Ländern an unsere westdeutsche Realität eine einmalige Chance gehabt , nämlich dem Fremdenverkehr eine ihm gebührende Stellung in dem Spannungsfeld zwischen intakter Umwelt und sicheren Arbeitsplätzen zu geben . . Daß Ihre Treuhandpolitik in dieser Frage völlig falsch war , ist wohl unumstritten . Ihre Devise war die Privatisierung um jeden Preis . Dies hat sich als eklatanter Fehler herausgestellt . . Das gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht denn auch zu , wenn sie davon spricht _ ich zitiere _ , daß die Klärung der Restitutionsansprüche und die Suche nach geeigneten Interessenten sowie die Erarbeitung einheitlicher Standardpunkte einen schnellen Verwertungsprozeß behindert haben . . Sich dabei mit dem Verkauf von 28 Interhotels oder der erfolgreichen Privatisierung der Travel-Hotelkette zu brüsten ist für mich persönlich mehr als mager . Wer sich einmal intensiv mit den Problemen z . B . der Ostseebäder in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt hat _ unsere Arbeitsgruppe hat das bei Besuchen gemacht _ , mit ihren Problemen , trotz großer Nachfrage ganze Gebäudekomplexe leerstehen zu haben , weil die Eigentumsfrage immer noch nicht geklärt ist , der weiß , wovon ich rede . . Die SPD hat deshalb im Februar 1993 ihre Zielsetzung für eine aktive Tourismuspolitik in den neuen Ländern vorgelegt . Wir wollten ein langfristiges Zukunftsinvestitionsprogramm und eine ökologische Modernisierung für den Infrastrukturaufbau durchsetzen , statt Arbeitslosigkeit hinzunehmen . Dieses hätte in den Förderkriterien festgeschrieben werden müssen . Als das wichtigste Instrument haben wir damals die Wiedereinführung der Investitionspauschale gefordert , die den Kommunen den nötigen Handlungsspielraum gegeben hätte , umfassende Infrastruktureinrichtungen für den Fremdenverkehr zu schaffen . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung , haben es sich da viel zu leicht gemacht . Sie haben sich an dem Fleiß der Menschen , an ihrem Interesse für die eigene Region und auch an ihrem Stolz versündigt . Hier liegt eine der Ursachen für die Verständnislosigkeit von Ost und West , die wir so oft beklagen . Die Menschen im Osten haben nämlich von der Bundesregierung leidvoll erfahren , daß ihre Heimat allein unter dem Vermarktungsaspekt bewertet wurde . . Nun reden Sie in Ihrem Bericht davon , daß es Aufgabe wäre , das touristische Angebot insgesamt gegenüber westlichen und internationalen Angeboten konkurrenzfähiger zu machen , und zweitens reden Sie davon , die Marktstellung der ostdeutschen Existenzgründer nach der Phase der Privatisierung zu festigen , und drittens davon , die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung zu steigern , um damit auch einen Beitrag zur Stabilität der Arbeitsmärkte zu leisten . Wenn man dagegen Ihre mehr als dürftigen Haushaltsansätze bzw . Ihre politischen Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag gegen die Stärkung der Inlandskaufkraft sieht , dann kann ich . noch : Susanne Kastner nur feststellen : Die Botschaft les' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . . Einen Punkt möchte ich noch ansprechen : Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Bundesregierung in ihrem Bericht . _ nun lobe ich einmal die Bundesregierung , Herr Feldmann ; hören Sie doch einmal zu _ . die Erhaltung von Umwelt , Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus herausstellt . . Wir stehen nun einmal gerade im Fremdenverkehr vor dem Dilemma , daß die Erschließung und Nutzung der Natur die Natur selbst zerstören kann . Die Grenzen der Erschließung müssen deshalb in der politischen Debatte sehr deutlich formuliert werden . Wir müssen gemeinsam das Bewußtsein dafür stärken , daß im Bereich des Tourismus der Stellenwert der Natur den wirtschaftlichen Zielen vorangestellt wird . Wir alle kennen genügend Beispiele dafür , daß die reinen Wirtschaftsinteressen den Tourismus geschädigt haben , und dafür brauchen wir überhaupt nicht nach Spanien oder Italien zu schauen . Herr Staatssekretär , nun hätte ich als Leserin Ihres Berichtes erwartet , etwas darüber zu lesen , wie Sie die vorzunehmenden Verschiebungen in der Fremdenverkehrspolitik zugunsten der Umweltverträglichkeit denn umsetzen wollen , welche Schwerpunktkriterien die Bundesregierung in dieser Frage überhaupt aufstellt . . Dies müßte sich doch z . B . auch in Ihren Haushaltsansätzen niederschlagen . Sie konnten mir aber bei den ersten Beratungen keine Antwort darauf geben , wie diese von Ihnen so nett formulierten Ziele bei der Mittelvergabe z . B . der Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung Berücksichtigung finden sollten . . Das , was wir in Ihrem Bericht unter Punkt III .5 zur Erhaltung von Umwelt , Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus lesen können , ist nun wirklich außerordentlich dünn . Ein allgemeines Bekenntnis kann das beschriebene Spannnungsfeld überhaupt nicht auflösen . Die Bundesregierung hat weder den Dreiwegekatalysator noch das Bundes- Immissionsschutzgesetz allein für den Tourismusstandort Deutschland eingeführt . Das sind Regelungen , die sicher auch dem Fremdenverkehr zugute kommen , weil sie richtig sind . Gleichzeitig verhindert aber gerade das federführende Wirtschaftsministerium nur allzugerne die Verbesserung von Umweltgesetzen , die dem Fremdenverkehr dienlich wären . . Ich nenne als Beispiel die Diskussion um pestizidfreies Trinkwasser oder das Bundesnaturschutzgesetz . Deshalb bleiben wir doch bitte alle auf dem Teppich . Das , was sich in einer Statistik als erfolgreiche Wirtschaftspolitik vermarkten läßt , hat die Bundesregierung auch im Rahmen ihrer Kompetenzen im Fremdenverkehr unterstützt . In dem komplizierten Geflecht der Fremdenverkehrspolitik reicht das aber bei weitem nicht mehr aus . Sie hätten weitgehende umweltpolitische Ziele und Standards für die Fremdenverkehrszentren setzen müssen und die daraus resultierende höhere Belastung der Wirtschaft flankieren müssen . Sie hätten Existenzgründungen mit zukunftsweisenden neuen Tourismusansätzen gesondert fördern müssen und die Koordination _ Herr Feldmann , da gebe ich Ihnen recht , das ist auch eine Aufgabe des Wirtschaftsministeriums - - zwischen der Fremdenverkehrspolitik in Bund und Ländern intensivieren müssen . Ich könnte gerade an meinem Fachgebiet , dem Gewässerschutz , diese Diskussion gezielt festmachen . Sie schreiben in Ihrem Bericht , daß die Sanierung der Gewässer ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist , und führen weiter aus , was Sie in den alten Bundesländern an Geld investiert haben . Im Hinblick auf die neuen Länder und die sich in diesem Bereich abzeichnenden enormen Gebührenbelastungen für die Bürger schreiben Sie lediglich _ jetzt hören Sie zu _ , daß es einer nationalen Solidaritätsaktion bedarf . Hier , in der politischen Wirklichkeit des Parlaments , verweigern Sie sich bei allen Gesetzentwürfen gerade diesen nationalen Solidaritätsaktionen . . Die Wasser- und Abwassergebühren z . B . belasten das sehr wasserintensive Hotel- und Gaststättengewerbe in ungeheurem Ausmaß . Wo bleiben da bitte Ihre Solidaritätsaktionen ? Allein an diesem Beispiel kann man festmachen , wie der Anspruch dieses Berichts und die Wirklichkeit in der täglichen Praxis vor Ort bei Ihnen auseinanderklaffen . Für die SPD-Fraktion , die sich im Ausschuß besonders für das barrierefreie Reisen eingesetzt hat , bedanke ich mich für die korrekte Situationsbeschreibung der Reisemöglichkeiten von Behinderten . Nur ein bißchen mehr Engagement , Herr Staatssekretär , hätte ich mir auch da gewünscht . . noch : Susanne Kastner Ich muß Ihnen sagen : Viele Kommunen sind da schon viel weiter als die Bundesregierung in ihrem Bericht . Sie könnten hier unterstützend tätig werden , indem Sie z . B . ein Konzept barrierefreier Urlaub in einer Region fördern oder die Sicherstellung des freien Zugangs für mobilitätsbehinderte Menschen zu den in Bundeshand befindlichen Sehenswürdigkeiten , öffentlichen Gebäuden und kulturellen Einrichtungen gewährleisten würden . . Ich hätte mir gewünscht , daß der Tourismusbericht der Bundesregierung nicht nur mit in der Zielsetzung auch richtigen Sprechblasen gefüllt wäre . So , wie der Tourismusbericht vor uns liegt _ das kann ich Ihnen , Herr Staatssekretär , nicht ersparen _ , liest er sich doch eher wie die Bastelanleitung eines Experimentierkastens , und zwar unter dem Motto : Schauen wir mal ! . In der Fremdenverkehrspolitik brauchen wir aber Selbstbewußtsein und ein Bekenntnis zu den schönsten Regionen und Orten in Deutschland und in der Welt . . Wir in der SPD-Fraktion haben unsere Zielsetzung für einen erholsamen , sozial verantwortlichen , umweltverträglichen und marktwirtschaftlich erfolgreichen Tourismus in unseren tourismuspolitischen Leitlinien klar formuliert . Sie sind mit den Verantwortlichen und den Betroffenen in den Verbänden abgestimmt . Es wäre gut , wenn die Regierungskoalition darin einmal intensiver lesen würde , damit wir endlich vom Reden zum Handeln kommen . . Im Tourismus bestehen gute Voraussetzungen , soziale und ökologische Aspekte mit erfolgreichem Unternehmertum zu verbinden und so bei der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft eine Vorbildfunktion einzunehmen . Das schrieb mein Vorgänger Carl Ewen im letzten Jahr . Wir wollen jetzt an die Umsetzung gehen . Ich danke Ihnen . .