Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es schon richtig , Herr Staatssekretär Günther , daß mein Kollege Ostertag verschiedene Dinge , zu denen die heutige Thematik Beziehungen aufweist , und Assoziationen aufgegriffen hat und sich nicht so eng an unserem Antrag orientiert hat . Ich denke , das liegt in dem großen politischen Umfeld begründet . . Natürlich begrüßen wir es , wenn Sie wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen . Das ist das Allerbeste . Wir würden uns in keiner Weise dagegenstellen . Ich verfolge seit Bestehen der Einheit die Neujahrsansprachen des Bundeskanzlers sehr aufmerksam . . Für meine Begriffe ist das oberste Ziel des Bundeskanzlers immer wieder - seit wir die Einheit haben - die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Aber was ist passiert ? Die Arbeitslosigkeit ist ständig gestiegen , seit wir die Einheit haben . . So kennen wir das bisher . Wundern Sie sich doch nicht , wenn wir von Ihnen ein Bild gewinnen , das Sie heute abzustreiten versuchen . Wir fordern in unserem Antrag Bündnis für Arbeit von der Bundesregierung ein Maßnahmebündel - Frau Babel ist schon darauf eingegangen - für ein beschäftigungswirksames und ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum . Die Koalitionsfraktionen haben am 25 . April dieses Jahres dieses schöne Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Der Name läßt eigentlich hoffen , daß ein solches Maßnahmebündel darin enthalten ist . Aber die Wirklichkeit sieht anders aus . Denn es wird darin die Verlängerung der Lebensarbeitzeit festgelegt . Während 4 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos sind und Arbeit suchen , müs . noch : Renate Jäger Arbeitsstellen besetzen als vorgesehen . Natürlich könnte man dies als ein Beschäftigungsprogramm für die rentennahen Jahrgänge und für die ältere Generation bezeichnen . Was geschieht aber dabei mit den jüngeren Leuten , die wesentlich weniger Möglichkeiten am Arbeitsmarkt haben ? Ein Beschäftigungsprogramm für die Jugend finde ich in Ihrem Paket nicht . . Heute haben die Koalitionsfraktionen den Einspruch des Bundesrates gegen die Arbeitslosenhilfe-Reform zurückgewiesen . In Ihrem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz haben Sie unter anderem festgelegt , daß in allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nur noch Langzeitarbeitslose eingewiesen werden können . Sie haben vorgeschlagen , daß nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit ein individueller Fahrplan für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu erstellen ist . Aber was passiert dann weiter ? Der Jugendliche , der nach seiner Ausbildung nicht übernommen wird oder nach einer kurzen Arbeitszeit arbeitslos wird , ist von sozial ungeschützten Ermessensleistungen abhängig , oder er muß erst zu einem Langzeitarbeitslosen werden . Erst dann ist für ihn eine reguläre Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vorgesehen . . Natürlich ist es richtig , Langzeitarbeitslose zu fördern ; das ist auch unser Ziel . Aber richtiger ist es doch , einen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen überhaupt nicht erst in die Langzeitarbeitslosigkeit kommen zu lassen . . Im Bündnis für Arbeit ist insbesondere auch das Problem der Ausbildungsplätze angesprochen worden . Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre betrachten , dann müssen wir feststellen , daß trotz aller Appelle des Bundeskanzlers nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt wurden . Im vergangenen Jahr hat die Wirtschaft das Lehrstellenangebot weiter reduziert , obwohl es in der Kanzlerrunde die Zusage von seiten der Wirtschaft gab , 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . In diesem Jahr wird es ähnlich sein . Die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit für die neuen Länder meldet zwar einen Zuwachs von Ausbildungsstellen von 1 ,1 Prozent . Aber zu bemerken ist : Dem steht ein Zuwachs an Bewerbern von 10 ,3 Prozent gegenüber . Maßnahmen , um diese Diskrepanz zu beseitigen , finden sich in Ihrem Programm nicht . . In diesem Sinne lautet unsere Forderung , daß die Bundesregierung endlich Vorschläge vorlegt , wie Anreize für Betriebe geschaffen werden , die über ihren Bedarf hinaus ausbilden , . wie ein Ausgleich geschaffen werden kann zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben oder wie sie eine äquivalente Anzahl an Ausbildungsplätzen , wie sie in den alten Bundesländern vorhanden ist , auch in den ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung stellen will . Aber da bleiben sämtliche Vorschläge aus . . Statt ein Maßnahmebündel für mehr Beschäftigung vorzulegen , plant die Koalition ein massives Herunterfahren der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland .