Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich einmal vor , Sie wohnen in einer grenznahen Region und im Nachbarland ist vieles wesentlich billiger , das Einkaufen , wie in Polen , oder das Tanken , wie in fast allen Ländern um uns herum . Das Ganze verbinden Sie dann noch mit einem schönen Familienausflug und schon scheinen alle glücklich zu sein . Aber der Schein trügt . Das ist das Problem : Dadurch kommt zwar ein Teil unserer Bevölkerung in eine günstige Situation , aber ein anderer Teil wird in eine existenzielle Krise gestürzt . Unserem Land gehen allein durch den Tanktourismus - das kann man der Presse entnehmen - im Jahr rund 1 ,5 Milliarden Euro verloren . Deutschlands Steuerpolitik erlebt ein weiteres Desaster . Ich nenne die rund 5 000 Arbeitsplätze im Tankstellengewerbe und , was in Ihrem Antrag , der sich auf Tankstellen bezieht , natürlich nicht enthalten ist , den Bereich Handel , Handwerk und Gewerbe . Sie sind durch diese ideologisch verbohrte Steuerpolitik von Rot-Grün bedroht . Kaum ist die Maut - hier muss man sagen : bisher ohne Kompensation - auf den Weg gebracht , schon sprechen unsere so genannten Ökogutmenschen von einer weiteren Verteuerung im Mineralölbereich . Diese Unterschiede , die zu den Nachbarländern bestehen , hat mein Kollege von der CDU/CSU bereits dargelegt . Die menschlichen Schicksale , die viele unserer Bürger im grenznahen Raum erleiden müssen , scheinen einigen hier ein kleineres Übel zu sein als das Eingeständnis , dass diese Ökosteuer eine verfehlte Politik war . Als ich vor Monaten die erste Sonderregelung für grenznahe Gebiete forderte , verschanzte man sich hinter der typischen Ausrede , das sei mit der EU nicht machbar . Inzwischen schlagen aber andere Bereiche ebenfalls Alarm . Schauen Sie sich die Einzelhändler , die Gastronomen , die Bäcker an : Viele sind durch diesen Tanktourismus unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen worden und viele kämpfen um ihre Existenz . Nun kann man allgemein dazu sagen , dass es das schon immer gab , dass im Ausland Dinge billiger als hier sind ; aber diese Antwort ist zu leicht . Es mag sein , dass es Preisunterschiede gibt ; es mag sein , dass es Gehaltsunterschiede gibt . Die Grenzen wollen wir deshalb nicht dichtmachen . Aber die Steuerunterschiede , die hier hervorgerufen wurden , hat Deutschland allein zu verantworten . Wir haben die Chance , hieran etwas zu ändern . Vor allem die Ökosteuer - sie ist bereits mehrfach angesprochen worden - hat sich inzwischen zu einem Bumerang und zu einem Preistreiber für unsere Wirtschaft entwickelt . Es ist endlich Zeit , auf diesem Weg umzukehren und Veränderungen herbeizuführen . Beim Tanktourismus heißt das : Abschaffung der Ökosteuer , um konkurrenzfähig zu werden . Wenn das aufgrund des Haushaltes im Moment nicht möglich ist , dann muss man , selbst wenn es bürokratisch ist , einen Sonderweg gehen . Die Italiener haben es uns in einer schwierigen Situation vorgemacht , wenn auch die Maßnahme vielleicht nicht verlängert wird ; aber sie haben erst einmal geholfen . Das ist ein Punkt , den wir angehen müssen . Sie sind einfach kreativer in Brüssel . In Frankreich diskutiert man über ähnliche Dinge . Wer genau hinschaut , weiß , was sie im Hinterkopf haben . Auch sie wollen diesen Tanktourismus abschöpfen . Aus unserer Sicht sind Sonderregelungen nicht der große Wurf . Wir brauchen eine radikale Steuerreform , damit es in unserem Land wieder vorangeht . Unsere Fraktion hat dafür ein Modell vorgelegt . Die Chance zum Neuanfang - das werden wir deutlich machen - wird 2006 sein . Bis dahin werden aber noch viele Menschen in den Grenzregionen einiges Leid ertragen müssen . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , umgehend Maßnahmen zu ergreifen , um den Steuerabfluss zu verhindern und die Energiekosten in Deutschland wieder auf ein europäisch verträgliches Maß zu bringen . Danke schön .