Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben in der bisherigen Debatte viel von den momentanen Herausforderungen für die Vereinten Nationen gehört . Wer jetzt glaubt , es sei alles gesagt und wir könnten nach Hause gehen , den bitte ich trotzdem , mir zuzuhören . Ich möchte nämlich noch ein wichtiges Thema ansprechen , das bisher nur angerissen wurde . So hat es Herr Dzembritzki leider nur zum Schluss seiner Rede behandelt , ebenso Frau Staatsministerin Müller . Unsere zentrale Herausforderung im Rahmen der Armutsbekämpfung ist es , die Millenium Development Goals , die MDGs , bis zum Jahre 2015 noch zu erreichen . Ich warne vor der verkürzten Sicht , nur das UNDP und nicht auch andere Bereiche der VN seien zuständig . Es gibt im großen System der VN nämlich eine ganze Reihe von Sonderorganisationen , Fonds und Programmen , durch die dieses Ziel erreicht werden soll . Für uns und die Bundesregierung muss es in dieser Debatte um die zentrale Frage gehen : Wie kann es gelingen , die Entwicklungszusammenarbeit der VN als System leistungsfähiger zu machen ? Bisher können wir nicht - Frau Staatsministerin Müller , Sie haben darauf hingewiesen - optimistisch sein . Der Anteil der Menschen , die in extremer Armut leben , ist nicht zurückgegangen . In manchen Teilen der Erde nimmt der Anteil dieser Menschen sogar zu . Wir sind von dem Ziel , die Krankheit Aids weltweit wirklich in den Griff zu bekommen , noch weit entfernt . Wenn sich unsere Entwicklungsarbeit und die Entwicklungsarbeit der VN nicht ändern , dann hungern auch 2015 , also in zehn Jahren , viele Millionen , ja Milliarden Menschen auf der Erde . Wenn sich nichts ändert , dann wird der Anteil derer , die sich täglich mit HIV infizieren , nicht geringer werden . Wenn sich nichts ändert , dann werden wir es nicht schaffen , die MDGs zu erreichen . Liebe Frau Müller , Sie haben zu diesem Thema vorhin gesagt : Da müssen wir noch nachlegen . Ich habe das so verstanden , als wollten Sie sehr selbstkritisch sagen : Da muss auch die Bundesregierung noch nachlegen . Dazu kann ich nur sagen : Recht haben Sie ; beim Thema Entwicklungszusammenarbeit kann und muss die Bundesregierung noch nachlegen . Trotz aller Schwierigkeiten leisten die VN einen ganz wichtigen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit , zur Erreichung der MDGs . Kofi Annan hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen . Ich möchte noch ein paar Reformen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ansprechen , die noch nicht abgeschlossen sind : Die Koordinationsfunktion des UNDP ist noch nicht optimal . Wir brauchen klarere Profile und Beschreibungen der einzelnen Aufgaben . Die Koordination in den Partnerländern , in den Ländern des Südens , muss deutlich besser werden . Auch die Koordination der Arbeit der einzelnen VN-Töchter , also der Unterorganisationen , Fonds und Programme , und die Koordination mit den anderen Geberländern müssen besser werden . Das Gleiche gilt für die Qualität der Arbeit und die Kontrolle . Auch hier gibt es Verbesserungspotenzial . Deshalb ist es schade , dass in dem Bericht der Bundesregierung - hier will ich Claudia Nolte unterstützen - die MDGs so gut wie gar nicht besprochen werden . Das ist nur eine reine Aufzählung dessen , was es an Unterorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gibt . Ich will einen weiteren Punkt ergänzen . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass die VN immer nur so gut arbeiten , wie die Mitgliedstaaten dies zulassen . Das gilt natürlich auch in der Frage der Erreichung der MDGs . Wenn wir alle miteinander der Meinung sind , dass die Vereinten Nationen effizienter werden sollten , dann sollten wir hier alles tun , um unseren deutschen Beitrag dazu gemeinsam zu leisten . Die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls ist der Meinung , dass es bei der entwicklungspolitischen Arbeit der Vereinten Nationen noch Verbesserungspotenzial gibt . Wir haben uns auch mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gewandt , um zu erfahren , was die Bundesregierung tut , um Einfluss darauf auszuüben , dass die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen besser wird . Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen . Wir können nicht davon ausgehen , dass die Vereinten Nationen alle Entwicklungsprobleme weltweit lösen können . Es wird immer eine zentrale Frage sein , eine entwicklungspolitische , aber ein Stück weit natürlich auch eine außenpolitische , wie viel unserer Entwicklungsgelder wir auch künftig bilateral ausgeben , inwieweit wir die Gelder bilateral ausgeben , und wie viele Gelder wir an höhere Ebenen , an die EU , aber natürlich auch an die Vereinten Nationen , abgeben . Für die CDU/CSU-Fraktion werbe ich in diesem Hohen Hause dafür , nicht zu glauben , es könne die Lösung sein , alle Gelder an die VN-Organisationen zu geben . Ich werbe dafür , auch künftig eine bilaterale Entwicklungsarbeit zu betreiben . Ich danke Ihnen .