Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Brauksiepe , im Großen und Ganzen fand ich Ihre Rede sehr gut ; aber einen Punkt möchte ich herausgreifen . Der Vergleich zwischen den erneuerbaren Energien und der deutschen Steinkohle hinkte , die Steinkohle ist ein Energieträger der Vergangenheit , die erneuerbaren Energien sind die Energieträger der Zukunft . Das sieht sogar die von Ihnen zitierte FAZ so , die davon spricht , dass die Kosten , die bei den erneuerbaren Energien aufgebracht werden müssen , notwendig sind , um zukunftsfähig zu werden . Das konnten Sie gestern in der FAZ nachlesen . Frau Kopp , es wäre besser gewesen , Sie hätten Ihre Rede zu Protokoll gegeben ; am besten wäre es gewesen , Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen . Es ist bekannt , dass die SPD und wir in der Frage , ob es einen dauerhaften Steinkohlensockel geben soll oder nicht , nicht einer Meinung sind . Ich halte auch die Kokskohle nicht für wettbewerbsfähig , da man in Australien die Kokskohle über Tage abbauen kann . Das Problem liegt dabei nicht in der Förderung , sondern im Transport . Aber dieses Problem wird sich regeln lassen . Darüber , dass wir einen sozial verträglichen Strukturwandel wollen und auch zu gegebenen Versprechen stehen wollen , sind sich anscheinend mit Ausnahme Ihrer Fraktion alle Fraktionen hier im Hause einig . Sie stehen mit Ihrer Ansicht allein da . Natürlich muss man in Zeiten , in denen man den Bürgern durch Hartz IV und andere Reformanstrengungen einiges zumutet , auch diese Regelungen auf den Prüfstand stellen . Aber aufgewacht , liebe FDP , das haben wir auch gemacht . Das wurde hier bereits mehrfach ausgeführt . Die Bedingungen der Frühverrentung werden sich zukünftig an den allgemeinen Veränderungen orientieren . Das war Teil des Steinkohlenkompromisses , den SPD und Grüne beschlossen haben . Die Regelung in dieser Form wird keinen Bestand haben , stattdessen wird die Richtlinie angepasst . Natürlich - das bezieht sich auf den aktuellen Haushalt - kann man die Bedingungen nicht nachträglich für die Menschen ändern , die die Regelung in Anspruch genommen haben . Schließlich haben sie ihren Arbeitsplatz aufgegeben und sind in Rente gegangen . Das ist doch völlig klar . Das wäre doch unverantwortlich . Natürlich muss man zwischen den Menschen , die unter Tage arbeiten , und denen , die in einem Büro als Sachbearbeiter arbeiten , unterscheiden . Aber wir haben - das wurde schon gesagt - die Frühverrentungsregelungen für beide Gruppen im Sinne der allgemeinen Frühverrentungsregelungen nach oben angepasst : für diejenigen , die unter Tage arbeiten , auf 52 Jahre , und für alle anderen auf 57 Jahre . Dann bekommen sie fünf Jahre lang Anpassungsgeld , danach verminderte Rentenbezüge . Das haben wir analog zu allen anderen Branchen geregelt ; hier gibt es keinen Unterschied . Dasselbe gilt für den zweiten Punkt , den Sie angesprochen haben : die Bundesknappschaft , zu der der Bund in der Tat Zuschüsse zahlt . Aber er zahlt auch zu den allgemeinen Rentenversicherungen steuerliche Zuschüsse . Dass ein Unterschied zwischen dem einen und dem anderen System besteht , hat auch damit zu tun , dass wir die Leistungen in diesem Bereich radikal abgebaut haben . Während im allgemeinen Rentensystem zwei Arbeitnehmer für einen Rentner zahlen , zahlt im System der Knappschaft ein Arbeitnehmer für sechs Rentner .