Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal ist diese Aktuelle Stunde Anlaß , von einer wirklichen Erfolgsgeschichte zu erzählen . . In der letzten Legislaturperiode hat es zwei ganz erfolgreiche Veränderungen gegeben , die aus dem Blickwinkel geraten sind , aber dennoch unglaublich gut für Deutschland waren . Das war die Abschaffung des Kohlepfennigs , der uns mit über 7 Milliarden DM belastet hat , und die Energieliberalisierung mit einer Verbesserung der Standortqualität durch eine Entlastung von 20 bis 25 Milliarden DM . . Dadurch ist mehr Positives für Deutschland und die Arbeitsplätze passiert als mit allen Diskussionen und Blokkaden in der Steuerpolitik und in sonstigen Bereichen . Hier ist wirklich etwas bewegt worden . . Das sollten wir ganz deutlich herausstellen . . Das hat Ihnen natürlich nicht richtig gepaßt ; denn dieses Thema bringt Sie in ein ganz großes Dilemma . In diesem Dilemma befinden sich auch die Grünen , obwohl sie lernfähig sind . und an dieser Stelle durch die Regierungsübernahme deutlich weiter als die Sozialdemokraten gekommen sind . Sie haben nämlich ein grundsätzliches theoretisches Problem : Sie sollen sich heute mit uns über eine Kostensenkung in der Energiewirtschaft freuen , obwohl Sie alle sagen , eigentlich müßte die Energie verteuert werden , damit weniger verbraucht wird . Das ist das Grunddilemma , in dem Sie sich befinden . Deswegen können Sie nicht einfach sagen : Gut , hier ist ein gewaltiger Schritt nach vorn getan worden . Die meisten Ihrer damaligen Befürchtungen sind nicht wahr geworden . Sie haben dieses Gesetz grundsätzlich abgelehnt . Ich könnte die Zitate von Ihnen , Herr Jung , darüber , welchen Unsinn wir angeblich auflegen , anführen . Sie strengen sogar mit einigen Ländern die Verfassungsklage an , weil Sie das Gesetz weiterhin bekämpfen wollen . Es ist das wirkungsvollste Standortverbesserungsgesetz der letzten vier , fünf Jahre ! . Wir haben einige wenige Probleme , über die man reden kann . . _ Ja , natürlich sind es , gemessen am Volumen dessen , was verbessert worden ist , einige wenige . Begreifen Sie doch einmal die Größenordnungen : Es gibt einerseits acht Stadtwerke mit einem Problem , das man lösen kann , andererseits aber eine Standortverbesserung mit Entlastungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden DM pro Jahr . Das sind schon verdammt große Unterschiede in der Wichtigkeit zugunsten von Arbeit in Deutschland . . Ich komme nun zu der Rolle der Kommunen . 36 Prozent des Stroms werden _ mit unterschiedlichen Ansätzen _ öffentlich-rechtlich erzeugt und verteilt . Hier darf man die Frage nachdenklich stellen : Ist es eigentlich gut , daß 36 Prozent eines wichtigen Wirtschaftsguts öffentlich-rechtlich begleitet und verwaltet werden ? . _ Das ist nicht nur gut , das muß hinterfragt werden können . Denn wir wissen doch , daß öffentlich-rechtliche Strukturen im Prinzip im Durchschnitt weniger leistungsfähig sind . . _ Das ist doch so . Zu dem Ergebnis kommen wir doch . Wenn es heute keine städtischen Stromerzeugungs- und Stromverteilunternehmen in Deutschland gäbe _ stellen wir uns das einmal einen Moment vor _ , käme niemand auf die Idee , sie jetzt sofort zu erfinden . Dieses Problem würde ordnungspolitisch anders gelöst werden . Das ist die Erkenntnis , die wir miteinander gewonnen haben . Sie wollen natürlich daran festhalten . Das ist auch in Ordnung . Auch wir wollen schützen und Brüche vermeiden , aber wir wollen auch eine Veränderung . Strom ist seiner Natur nach keine Sache , die öffentlichrechtlich gestaltet und verwaltet werden muß . . _ Nein , das fällt nicht unter Daseinsvorsorge . Wenn das so ist , dann holen Sie doch die Molkereien wieder in die Zuständigkeit der Städte . Milch ist manchmal genauso wichtig wie Strom . Das kann es doch wohl nicht sein . Das haben wir doch hinter uns gelassen . . Wir sind auf dem Weg zu einer größeren Entstaatlichung , sagen aber , daß die Kommunen ihre Kernkompetenzen schützen sollen . Lassen Sie uns den Weg intelligent , moderat und vernünftig in die richtige Richtung gehen , aber rudern wir bitte nicht zurück ! Ich möchte ein anderes Beispiel nennen : Wir diskutieren über diese Fragen auch mit Blick auf die Sparkassen und Banken . Ich nenne dieses Beispiel nur , um das Problem besser vor Augen zu führen . Die Sparkassen haben _ so wird es immer wieder behauptet , und so steht es in den Gesetzen _ einen öffentlichen Auftrag , den Genossenschaftsbanken und Privatbanken eingeschränkt oder so ähnlich auch haben . Aber die Sparkassen haben hier einen besonderen Schwerpunktauftrag . So wird es behauptet . Wenn nun die Sparkassen wegen Globalisierungsentwicklungen , die wir nicht wirklich steuern können , in Gefahr gerieten , käme dann einer von uns auf die Idee _ damit sind wir dann bei Ihren Lösungsansätzen _ zu sagen : Wir müssen in Deutschland den Zins um einen halben Punkt erhöhen , damit das finanziert werden kann , was die Sparkassen betreiben sollen ? . _ Das ist Daseinsvorsorge : Die Kreditversorgung für die Bevölkerung vor Ort ist ein so wichtiges Gut wie Strom . . Aber ohne eine vernünftige Finanzwirtschaft kann auch das nicht funktionieren . Ich nehme dieses Beispiel , um zu zeigen , daß wir in diesen Bereichen noch häufig genug falsch denken . Ich darf Sie einfach ermuntern , den richtigen Denkansatz etwas ernster zu nehmen . Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf Europa : Die Reziprozität haben wir gewollt . Aber wenn wir sie in der gegenwärtigen Situation bekommen würden , hätten wir den Wettbewerb , der im Ausland stattfindet und zu verbilligtem Strom führt , jetzt hier . Im Moment findet er nur auf Plakaten statt , sonst ist gar nichts passiert . Deswegen kann ich diese Regierung nur ermuntern _ dies ist ihre Aufgabe _ , die Franzosen dazu zu bringen _ Joschka Fischer und Gerhard Schröder sollen sich dieses Themas einmal annehmen , obwohl ich ihnen nicht empfehlen würde , es zur Chefsache zu machen ; das hat in der Vergangenheit bekanntermaßen immer schlechte Ergebnisse gebracht _ .