Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Jahren haben wir wieder einen Castortransport gehabt , zum ersten Mal unter rot-grüner Verantwortung . Es handelt sich in der Tat um einen ersten von mehreren Castortransporten . Bei der Energieversorgung , vor allem aber bei der Entsorgung sind in der Vergangenheit immer stärker wirtschaftliche Fragen und Umweltschutzfragen , aber auch Fragen der inneren Sicherheit in den Vordergrund getreten . Das konnten wir vor Ort feststellen . Ich bin mit mehreren Innenpolitikern , nämlich mit Günter Graf , Lilo Friedrich , Gaby Fograscher und dem Wahlkreisabgeordneten Arne Fuhrmann , zwei Tage dort gewesen ; . wir sind gestern Abend zurückgekommen . Wir haben uns vor Ort mit den Bürgern , den Demonstranten und den Polizeibeamten unterhalten und ich will eines sagen : Ich habe großeAchtung vor mehr als 95 Prozent der Demonstranten , . die dort aus Verantwortung und aus Angst und Sorge vor den Gefahren für künftige Generationen gegen unbeherrschbare Energie und gegen ungesicherte Entsorgung demonstriert haben . Es gibt bei mir in Ahaus ein großes Zwischenlager . Ich habe die große Erleichterung mitbekommen , die sich in der Bevölkerung breit machte , als klar wurde , dass der zunächst für März vorgesehene Transport nicht stattfinden würde . Ich habe deswegen auch großes Verständnis dafür , wie die Menschen in Gorleben empfinden , die wissen , dass die Transporte auch weiterhin kommen werden . Sie sind von der Verpflichtung der Bundesrepublik , den Atommüll zurücknehmen zu müssen , in besonderer Weise betroffen . Die Stadt Gorleben befand sich in einem Belagerungszustand . Die Menschen waren in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt , sie waren in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt . Die Menschen waren enttäuscht . Aber sie haben friedlich demonstriert . Das war ihr gutes Recht und dabei haben wir sie unterstützt . Anders als Sie , Herr Kollege Paziorek , es wahrgenommen haben , haben sie dort mit großer Gelassenheit demonstriert . Unser besonderer Dank gilt der Polizei und dem Bundesgrenzschutz , die in einer äußerst schwierigen Situation Verantwortungsgefühl bewiesen und Ruhe bewahrt haben . Es war nicht einfach , unter solchen schwierigen Bedingungen das Deeskalationskonzept durchzuhalten . Eine beengte räumliche Unterbringung und Dienstzeiten von mehr als 30 Stunden stellten eine fast unhaltbare Belastung dar .Auch das muss in Zukunft verbessert werden . Es ist soeben schon angesprochen worden : Polizeibeamte sind verletzt worden . _ Aber trotz dieser Belastungen ist das Deeskalationskonzept durchgehalten worden . Den Polizeibeamten und den Beamten des Bundesgrenzschutzes gebühren unser Dank und unsere Anerkennung . . Frau Lippmann , angesichts dessen , was Sie hier von sich gegeben haben , glaube ich , dass Sie auf der falschen Veranstaltung gewesen sind . Alle Beteiligten sind dort mit großer Verantwortung vorgegangen . Wofür wir allerdings im Gegensatz zu Ihnen kein Verständnis und keine Toleranz haben , das sind die Tourismuschaoten , die sich dort aufgehalten haben . Mit Verletzungen von Polizeibeamten , die nichts anderes als ihre Pflicht getan haben , mit Verwüstungen und mit Brandstiftungen haben diese Menschen sich selbst disqualifiziert . Mit ihnen haben wir nichts gemein . Das waren Taten von erheblicher krimineller Energie . Diese zum Teil schweren Straftaten müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden ; da bin ich mir mit unserem Innenminister völlig einig . . Heidi Lippmann 15719 Im Hinblick auf Gorleben war im Vorfeld des Transports _ das wurde bereits angesprochen _ durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen die Allgemeinverfügung der zuständigen Bezirksregierung zum Versammlungsrecht geklagt worden . Sie war für zulässig erklärt worden . Es ist ein Irrtum Ihrerseits , zu glauben , solche Gerichtsentscheidungen könnten mit Gewalt und Chaos revidiert werden . . Noch von der alten Regierung wurden langfristige Verträge abgeschlossen . Diese Verträge beinhalten die Verpflichtung zur Zurücknahme vieler tausend Tonnen von Atommüll , die ins Ausland verbracht worden sind . Dieser Atommüll ist in der sicheren Überzeugung und Gewissheit ins Ausland verbracht worden , dass wir ihn irgendwann wieder zurücknehmen . Bei den jetzt stattfindenden Transporten handelt es sich um nichts anderes als um die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge und um die Beseitigung der Altlasten . Außerdem war es immer gesellschaftlicher Konsens , dass wir uns nicht zulasten Dritter , also zulasten unserer ausländischen Nachbarn oder anderer Länder , entlasten würden . Wir müssen die Probleme , die wir selbst geschaffen haben , auch selbst lösen . Ich wundere mich ein bisschen über die CDU . Wenn sich Frau Merkel gelegentlich zu diesem Thema äußert , bin ich doch einigermaßen überrascht . Ich kann mich gut daran erinnern , wie sie sich am 9 . Mai 1998 auf dem damaligen Westfalentag der Jungen Union als Atomlobbyistin hat feiern lassen und die Atomenergie für durchaus vertretbar erklärt hat . . Sie hat die Mitglieder der Jungen Union den Ahauser Appell unterschreiben lassen . . Sie hat die jungen Menschen in die Irre geführt . Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie und der Wiederaufarbeitung beschlossen und wir werden den Ausstieg aus einer ungesicherten Technik mit nicht abschätzbarem Gefahrenpotenzial durchsetzen , auch wenn es länger dauert , als der eine oder andere sich das gewünscht hat . Wir werden mit den Polizeibeamten genauso wie mit den Bürgern , die vor Ort friedlich demonstrieren , weiterhin im Gespräch bleiben . Die Polizeibeamten müssen wissen _ dies wissen sie auch _ , dass sie sich auf diese Bundesregierung und auf die rot-grüne Koalition verlassen können . Sie wissen , dass sie nicht für ungelöste politische Probleme einstehen müssen . Sie können sich darauf verlassen , dass wir ihnen den Rücken stärken und sie in dieser Problemsituation nicht alleine lassen . Schönen Dank . .