Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für meine heutige Entscheidung sind vor allem zwei Probleme ausschlaggebend : zum einen _ Kollege Duve hat eindringlich davon gesprochen _ die katastrophale Lage der bosnischen Zivilbevölkerung und zum anderen die gegenwärtige Schwäche der Blauhelme in Bosnien und der Vereinten Nationen insgesamt . Europa und besonders die Vereinten Nationen haben nach mehr als drei Jahren Krieg in Bosnien zunehmend an Ansehen verloren . Das liegt nicht nur an den für ihre neuen Aufgaben unzureichenden Mechanismen und Entscheidungsstrukturen , sondern es ist vor allem ein Problem unterschiedlicher Interessen und des mangelnden politischen Willens einiger ihrer einflußreichen Mitgliedstaaten . Immer deutlicher zeigt sich , daß herkömmliche Peace-keeping-Operationen nur wenig zur Lösung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten beitragen können , wenn eine Seite weder Verhandlungsbereitschaft zeigt noch vereinbarte Waffenstillstände einhält . Ein Frieden , den es nicht gibt , kann nicht erhalten werden . Neutralität wird fragwürdig , wenn sie dem Aggressor hilft , seine Eroberungen zu sichern . . Äquidistanz zu Tätern und Opfern ist für die Opfer unerträglich . . Wer mit Granaten auf Kinderspielplätze , Marktplätze und Krankenhäuser schießt , gehört vor den Strafgerichtshof und nicht an den Verhandlungstisch . . Eine unabdingbare Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen ist die Beendigung der systematischen Terroranschläge . . . noch : Gerd Poppe Dennoch _ trotz der bisherigen Mißerfolge _ muß weiter nach politischen Lösungen gesucht werden . Trotz aller Fehlschläge der bisherigen UN-Mission muß diese fortgesetzt werden . Die Hoffnungen , durch schnelle Eingreiftruppen eine Stabilisierung von UNPROFOR sowie im günstigsten Falle ein Abflauen der Kämpfe und neue Chancen für eine politische Lösung zu erreichen , sind zwar nicht sehr groß . Da aber eine Mandatsveränderung , die den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung der humanitären Hilfe ermöglicht , im Sicherheitsrat nicht erreichbar ist , bleibt die einzige Alternative zum Abzug die Verstärkung und der Schutz von UNPROFOR . . Die Skepsis der Bevölkerung und der Regierung von Bosnien-Herzegowina ist berechtigt . Die von Aggression und Terror betroffenen Menschen sind von Europa , der NATO und der UN tief enttäuscht . Ihnen erscheint es geradezu zynisch , wenn nun wieder nur von einem Einsatz die Rede ist , der allenfalls den Status quo festigt . Eine Mandatserweiterung für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung gibt es nicht ; es wird nicht einmal das bestehende Mandat ausgeschöpft . Allerdings sind hierfür nicht die Blauhelme vor Ort verantwortlich zu machen . Wer wie ich die Gelegenheit hatte , die Tätigkeit der Blauhelme in Sarajevo und anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas zu beobachten , wird schnell festgestellt haben , daß sie sich an humanitären Aktionen beteiligen , daß sie verbliebene Reste der Infrastruktur sowie Kommunikations- und Transportwege sichern und daß sie eine aufopferungsvolle und unverzichtbare Arbeit leisten . . Inzwischen stellt der bosnische Außenminister die Mandatsverlängerung über den 30 . November 1995 hinaus in Frage . Was aber wäre die Folge eines solchen Abzugs ? Die bosnischen Enklaven wären noch stärker gefährdet als jetzt , vielfacher Mord und neue Massenvertreibungen wären die mögliche Folge . Das Waffenembargo müßte unter Inkaufnahme unabsehbarer Folgen für die weitere Entwicklung des Krieges aufgehoben werden . So sollte trotz aller Skepsis in erster Linie der Verbleib von UNPROFOR gesichert werden . Allerdings wäre es unverantwortlich , einerseits den Verbleib zu fordern , andererseits den notwendigen Schutz zu verweigern . . Wer darüber hinaus wünscht , daß die internationale Staatengemeinschaft endlich zu einem abgestimmten und geschlossenen Handeln fähig wird , klare Aufgabenstellungen formuliert und die eigenen Resolutionen durchsetzt , muß dem entstandenen Ansehensverlust der Vereinten Nationen entgegenwirken . Dazu gehört auch , daß die reichen und einflußreichen Staaten sich gemeinsam an den wichtigen UN-Missionen beteiligen . Daß Ausnahmeregelungen für Deutschland aus den Zeiten des Kalten Krieges inzwischen ihre Berechtigung verloren haben , dürfte keinem Zweifel unterliegen . Deutsche Zurückhaltung ist dennoch geboten . Sie ist uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auferlegt . Zurückhaltung ist selbstverständlich gerade im Fall des ehemaligen Jugoslawien auf Grund unserer historischen Belastung erforderlich . Wer aber von einem Eintritt Deutschlands in einen Balkankrieg spricht oder gar Analogieschlüsse zwischen Nazi-Deutschland und der Bundesrepublik zieht , hat entweder den Sinn von UN-Peace-keeping nicht begriffen , oder er betreibt pure Demagogie . . Denn heute geht es nicht um Eroberung und Unterwerfung durch deutsche Soldaten , sondern um Hilfe für die Opfer einer Aggression . . Eine deutsche Sonderrolle aufrechtzuerhalten wäre gefährlich und würde vor allem Renationalisierungstendenzen Vorschub leisten . Wenn die Staatengemeinschaft in Bosnien endgültig scheitert , werden manche Staaten zu einer vorrangig nationalstaatlichen Interessenpolitik zurückkehren . Chiracs Entscheidung zur Wiederaufnahme der Atomwaffenversuche ist ein Alarmsignal . Meine Damen und Herren , in vielen Bereichen ist die Politik der EU und auch die der Bundesregierung gegenüber Ex-Jugoslawien zu kritisieren . Völlig unzureichend ist z . B . die Durchsetzung des Embargos gegenüber Rest-Jugoslawien ; darüber wurde heute mehrfach gesprochen . . Wann endlich kommt die überfällige Initiative , die Anrainerstaaten , die Milliardenverluste erleiden , zu unterstützen ? Wann endlich begreift die Bundesregierung , daß Desertion aus einer faschistischen Armee oder einer Aggressionsarmee nichts Ehrenrühriges ist ? . Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Hilfe für den Wiederaufbau bleibt noch viel zu tun . Einige Vorschläge haben wir in zwei Anträgen formuliert . Ich begrüße es sehr , daß darüber im Auswärtigen Ausschuß ein Konsens aller Fraktionen erreicht wurde . . noch : Gerd Poppe Den von der Bundesregierung heute vorgelegten Antrag muß man nicht unbedingt für besonders gelungen halten . Er ist stellenweise unkonkret und läßt viele Fragen offen , die man allerdings zum Teil an die Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit weitergeben muß . Wie sich den Reaktionen aus den UNPROFOR-Standorten in Bosnien entnehmen läßt , gibt es auch dort noch immer große Unsicherheit über die eigentliche Aufgabenstellung der schnellen Eingreiftruppe . Niemand ist in der Lage auszuschließen , daß es sich vielleicht doch nur um die Vorbereitung des Abzugs handele . Im Antrag der Bundesregierung bleibt der Begriff der Umgruppierung völlig verschwommen . Trotz aller gegenteiligen Bekundungen gehen viele Sachverständige davon aus , daß die sogenannten Sicherheitszonen doch aufgegeben werden sollen .  _ Sie sagen nein , garantieren können Sie dies aber nicht , Herr Kinkel . Es ist sicher richtig , daß für eine Abzugsvariante Vorbereitungen zu treffen sind , auch dann , wenn niemand den Abzug wünscht . Dies nicht zu tun wäre unverantwortlich . Warum aber strebt die Bundesregierung einen Vorratsbeschluß für gänzlich unterschiedliche Optionen an , anstatt sich auf eine politisch eindeutige Aussage für den Verbleib von UNPROFOR zu beschränken ? . Ich halte die Solidarität mit den Bündnispartnern _ davon ist heute oft die Rede gewesen _ für wichtig . Sie darf aber nicht mit dem Verlust der Solidarität mit einem leidenden Volk einhergehen . Nach den Gesprächen mit unseren bosnischen Freunden kann ich deren Verbitterung gut verstehen . In ihren Augen haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren . Wenn wir sie wiedererlangen wollen , müssen wir jede Aktion auf ihre Bedeutung für die bosnische Zivilbevölkerung überprüfen . Das ist wichtiger als die innenpolitische Debatte und auch wichtiger als die Bündnissolidarität . Vielleicht bieten die Aktionen der Eingreifverbände eine letzte Chance , um dem bosnischen Volk tatsächlich zu helfen . Das ist nicht auszuschließen . Andererseits kann ich die letzten Zweifel daran nicht ausräumen . Dennoch habe ich mich nach reiflicher Überlegung wie auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entschieden , ein anderes Votum als die Mehrheit unserer Fraktion abzugeben und dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . . Den Angehörigen der Bundeswehr , die sich an dieser Mission beteiligen werden , wünsche ich Besonnenheit und Glück , vor allem aber eine gesunde Rückkehr . .