Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir heute beschließen , ist weder das Paradies noch ist es zu verdammen nach dem Motto : Nichts hat sich bewegt . Ich finde , es ist ein sehr großer Schritt nach vorne , was ich im Folgenden an praktischen Beispielen belegen werde . Besser , als es der Kollege Göppel am Ende seiner Rede ausgedrückt hat , kann man die Notwendigkeit der neuen Regelungen nicht schildern . Das will ich ausdrücklich sagen . Wir führen oftmals Debatten über die Frage , wie ein Gesetz gestaltet werden soll . Aber hier geht es doch um Folgendes : Wenn wir die Augen schließen und uns fragen würden , wo wir uns in diesem Moment am wohlsten fühlen , dann würden die meisten von uns - da bin ich ganz sicher - eine Naturlandschaft vor ihrem geistigen Auge sehen . Es geht also darum , dass wir die Natur erhalten und nicht zerstören . Was wir verabschieden , ist das dafür notwendige Gesetzeswerk . Aber das eigentliche Ziel ist , Naturlandschaften zu erhalten und unseren Kindern und Enkelkindern zu vererben . Die vorliegenden Gesetze sind ein Riesenschritt nach vorne , obwohl nicht das geschafft worden ist , was wir uns vorgenommen hatten und was seit 20 Jahren überfällig ist , nämlich ein einheitliches Umweltgesetzbuch , wozu insbesondere die integrierte Vorhabengenehmigung gehört . Ich will ganz klar sagen : Ich verstehe die Widerstände bei der integrierten Vorhabengenehmigung deshalb nicht , weil es darum ging , vor allen Dingen für mittelständische Unternehmen die komplizierten Antragsverfahren zu erleichtern . Das Umweltrecht ist eher anarchisch entstanden . Es ist nicht strukturiert in der Verfassung und in den Gesetzen angelegt . Das führt dazu , dass mittelständische Unternehmen einen Aktenberg zu bewältigen haben , um am Ende eine Genehmigung zu erhalten . Parallelverfahren und Parallelgenehmigungen , das alles sollte die integrierte Vorhabengenehmigung beseitigen . Der Normenkontrollrat , der für die Abschaffung überflüssiger Bürokratie in Deutschland zuständig ist , sagt , das UGB sei eine sehr gute Idee gewesen und wir hätten damit einen Impuls für Wirtschaft und Beschäftigung gegeben . Das Vorhaben ist nicht nur an einem Bundesland , nämlich Bayern , gescheitert . Frau Kollegin Brunkhorst , in diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie . Sind Sie nur Teil der Staatsregierung in Bayern oder regieren Sie auch wirklich mit ? Wenn Sie mitregierten , dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt , dafür zu sorgen , dass die Bayern das Vorhaben nicht scheitern lassen , wo Sie doch eine solch glühende Befürworterin der integrierten Vorhabengenehmigung im UGB sind . Mein Eindruck ist , dass Sie nur ein Teil der Staatsregierung sind . Das Umweltgesetzbuch ist aber auch an dem massiven Widersand des BDI gescheitert , der seine Vorstellungen in der CDU/CSU-Fraktion erfolgreich durchsetzen konnte . Die großen Konzerne , die Stabsabteilungen voller Juristen haben , haben sich durchgesetzt . Ihnen bereitet es keine Probleme , komplizierte Verfahren zu bewältigen . Ich sage es ganz deutlich : Die Damen und Herren waren zu faul , sich auf ein neues Recht umzustellen . Um nichts anderes ging es doch . Die Mittelständler leiden darunter . Sie müssen nämlich mit einem komplizierten Recht weiterleben . Der BDI mit seinem Jurassic Park an Funktionären hat sich durchgesetzt . Das - und nichts anderes - ist passiert . Trotzdem versuchen wir jetzt , einen großen Schritt nach vorne zu gehen , indem wir die Zersplitterung des Umweltrechtes in Deutschland verhindern . Wenn wir nicht handeln würden , wäre das nämlich der Fall . Denn das Moratorium läuft nach Art . 125 b des Grundgesetzes Ende dieses Jahres aus . Dann hätten wir 16 verschiedene Naturschutzrechte und 16 verschiedene Wasserschutzrechte in den Ländern gehabt , was die Bürokratie noch potenziert hätte . Das verhindern wir nun . Wir haben auch in verschiedenen Bereichen ganz entscheidende Fortschritte erzielt . Ich glaube , darauf sollte man hinweisen . Nachdem wir nun Jahre miteinander verhandelt hatten und die Länder an Bord waren , war es ein bisschen überraschend , dass die Länder im Bundesratsverfahren mehr als 150 Änderungsanträge gestellt haben . Es ist ein Hinweis darauf , was solche Verabredungen am Ende wert sind . Aber ich sage auch ganz deutlich : Es ist dem Engagement von Länderumweltministern zu verdanken , dass wir es am Ende geschafft haben . Ich sage das deshalb , weil immer der Eindruck entsteht , dass die Natur in Gefahr ist , wenn ein Land vom Bundesgesetz abweicht . Herr Heilmann erzählt solche Geschichten gern . Die Nationalparks müssen von den Ländern eingerichtet werden ; dies macht nicht der Bund . Sie gibt es nur , weil die Länder entsprechend gehandelt haben . Es waren also , wie gesagt , Länderumweltminister , die am Ende ganz wesentlich dazu beigetragen haben , dass wir hier zu einem Ergebnis gekommen sind . Ich nenne nur die Kolleginnen Margit Conrad aus Rheinland-Pfalz und Tanja Gönner aus Baden-Württemberg . Sie haben sich tapfer für einen wirklichen Fortschritt im Umweltrecht engagiert . - Auch Christian von Boetticher . Ich will zwar niemanden vergessen . Aber mir geht es schon um die beiden eben zuerst Genannten , die sehr engagiert an diesen Themen mitgearbeitet haben . Es gab einige Vorschläge der Länder , die wir nicht umsetzen . Man darf nicht alles machen , was die Länder wollen . Zum Beispiel hat der Kollege Sander aus Niedersachsen erklärt , er wolle gerne die Gleichstellung von Geldzahlungen und Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz , wenn es um Eingriffe in die Natur und Landschaft geht . Für Nichtexperten - ich möchte bei dieser Gelegenheit Frau Kollegin Kurth korrigieren , die den Gesetzentwurf etwas frei interpretiert hat - : Erstens . Es bleibt dabei , dass erst einmal geprüft werden muss , ob ein Eingriff in Natur und Landschaft vermieden werden kann . Erst dann kommt es zu einer Gleichstellung von Ausgleich oder Ersatz . Früher hatte der Ausgleich Vorrang vor dem Ersatz , und wir wissen alle , wozu das geführt hat . Es hat dazu geführt , dass unmittelbar in der Nähe von Eingriffen Ausgleichsmaßnahmen stattgefunden haben , auch wenn sie hochgradig fragwürdig gewesen sind . Es geht um die Frage , ob man die besten Böden zum Naturschutzgebiet macht oder Bäume pflanzt , nur weil nebenan gebaut wurde , anstatt zu überlegen , ob es im weiteren Umkreis ein Gebiet gibt , das sich besser eignet , damit wir die Böden , die wir entweder für Nahrungsmittel oder für Energiepflanzen brauchen , nicht zerstören . Frau Kurth , das ist doch eine vernünftige Sache . Sie tun so , als ob man machen könnte , was man wollte . Als ortsnah gilt eine Fläche in der Größenordnung von drei Landkreisen . Ich kann Ihnen nach der neuen Regelung Landkreise aus Niedersachsen nennen , in denen so viele Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt wurden , dass sie gar nicht wissen , wo sie mit weiteren hingehen sollen . Darum geht es doch und nicht darum , Geld zu zahlen . Das wollte der Kollege Sander . Die FDP wollte , dass wir uns vom Naturschutz freikaufen können . Das war der Vorschlag des Kollegen von der FDP , den wir abgewehrt haben ; das ist auch gut so . Dazu kommt es also nicht . Zweitens . Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bei komplexen Großvorhaben , bei denen aufgrund ihrer Umweltrelevanz eine UVP , eine Umweltverträglichkeitsprüfung , durchzuführen ist , muss es beim obligatorischen Erörterungstermin bleiben . Er sollte zwar gestrichen werden , aber das haben wir abwehren können . Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen , was hier gesagt wurde . Zu Ihnen , Herr Heilmann : Wissen Sie , wie ich die Linke kennenlerne ? Im Bundestag fordert die Linke die Reduzierung von CO2 in der Autoindustrie ; bei diesem Thema sind Sie immer vorne mit dabei . Bei Ford , wo Sie zu meinem großen Bedauern gelegentlich Betriebsräte stellen , machen Sie das genaue Gegenteil . Oder : Im Bundesrat sprechen Sie sich gegen jegliche Ausnahmen für die energieintensive Industrie aus , aber dort , wo Mitglieder Ihrer Partei Arbeitnehmervertreter oder Mitglieder bei der IG Metall sind , verlangen Sie von uns , dass wir der Stahlindustrie möglichst gar keine Auflagen machen . Und : Im Bundestag sprechen Sie sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle aus . Vor Ort kommen Ihre Abgeordneten jedoch zu mir und bitten mich um eine Genehmigung für ein Braunkohlekraftwerk . Das ist die Politik der Linken . Sie blinken links und biegen rechts ab . So machen Sie das ! Mich wundert , dass Sie den alten Spruch Atomkraft und Erfolgskontrolle strahlen noch lange nicht so dolle noch nicht gebracht haben . Das war doch Ihr früheres Motto . In Morsleben müssen wir uns doch um Ihre Altlasten kümmern . Ich finde , Sie sollten etwas weniger heldenhaft auftreten . Auf das Thema Eingriffsregelung bin ich bereits eingegangen . Jetzt komme ich zum Thema Privilegierung der Landwirtschaft , Frau Kollegin Kurth . Es geht um den Fall , dass ein landwirtschaftlicher Betrieb kurzfristig nicht fortgeführt wurde und es dann aber zur Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebes kommt . Sie haben so getan , als würden wir die Landwirtschaft prinzipiell privilegieren . Jemand , der sich mit dem Thema nicht auskennt , hätte Ihre Rede so verstehen können , auch wenn sie nicht so gemeint war . Ich will darauf hinweisen , dass es um jenen Fall geht , bei dem ein Landwirt seine landwirtschaftliche Produktion kurzfristig nicht fortgeführt hat . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zum Bericht zur Lage der Natur machen , weil das in der letzten Debatte untergegangen ist . Ich finde , dass sich das , was die Große Koalition erreicht hat , sehen lassen kann . Erstens . Seit Jahren wird in Deutschland über die Unterschutzstellung des nationalen Naturerbes diskutiert . 125 000 Hektar nationales Naturerbe - darunter auch das Grüne Band - haben wir vor Veräußerung und Zerstörung bewahrt . 80 000 Hektar davon sind bereits gesichert . Der Rest kommt sicherlich noch hinzu . Zweitens . Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Drittel der Außenwirtschaftszone an den deutschen Küsten als Schutzgebiete zum Meeresnaturschutz an Brüssel gemeldet . Inzwischen wurde es unter Schutz gestellt . Kein Land Europas hat für den Meeresnaturschutz so viel getan wie Deutschland . Drittens . Letztes Jahr haben wir von der Naturschutzorganisation WWF den Baltic Sea Award für unsere gute Politik für die Ostsee erhalten . Ich will dazu kurz etwas anmerken - das geht manchmal in den Bundestagsdebatten verloren ; es sieht dann so aus , als sei in diesem Bereich nichts passiert - : Das naturschutzrechtliche Instrumentarium wird mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes auf die AWZ und auf den Meeresnaturschutz übertragen . Ich kenne einige , die sich in der Vergangenheit noch nicht einmal getraut haben , das zu fordern , geschweige denn , ihre Gesetzesnovellen entsprechend zu formulieren . Wir machen das heute . Viertens . Wir haben die Natura-2000-Gebietskulisse abgeschlossen . Es gibt keine streitigen Rechtsverfahren mehr . Wir sind das Land , das 500 Millionen Euro zusätzlich in den Regenwaldschutz steckt - ab 2013 sind es 500 Millionen Euro jährlich . Suchen Sie bitte ein Land auf der Welt , das zu so viel Engagement für Naturschutz und Regenwaldschutz in anderen Ländern der Welt bereit ist . Sie werden kaum eines finden . Meine Damen und Herren , auf eines will ich noch hinweisen : Wir mussten eine kleine Novelle vorziehen . Das lag daran , dass das alte Bundesnaturschutzgesetz vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde . Das ist der Grund , warum wir damals die kleine Novelle eingebracht haben .  - Frau Höhn , ich würde antworten , aber vielleicht wurde Ihre Meldung noch nicht gesehen . Ich glaube , dass der Naturschutz der Gewinner dieser Gesetzesdebatte ist . Wir haben die Gleichstellung von national bedrohten Arten mit EU-weit bedrohten Arten ermöglicht . Und - anders , als das eben behauptet wurde - wir haben die Öffnung zum Ersatzgeld abgewehrt und eine vernünftige Regelung gefunden .