Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Dieses bis heute ungebrochen gültige Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Abkommen. Und mehr noch: Deutschland ist als europäische Exportnation Nummer eins in existenzieller Weise auf verlässliche Handelsvereinbarungen angewiesen, einklagbar auch von deutschen Unternehmen; denn wie heißt es so schön: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Daher wäre ein Multilateraler Investitionsgerichtshof für die deutschen Exportunternehmen ein wirtschaftspolitischer Gewinn an Sicherheit für ihre Investitionen im Ausland – in einer globalisierten Welt eine klare Sache, die eigentlich jedem einleuchtet. Nun wollen Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aus einem geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshof einen Gerichtshof für Soziales, Ökologisches und Menschenrechte basteln und damit die eigentliche Arbeit eines MIG verwässern. Leider sind Sie wieder etwas zu spät dran; denn die Fraktion der Linken hat bereits am 22. November 2017, also vor gut einem Jahr, einen inhaltlich weitgehend ähnlichen Antrag eingebracht und gleich das Ende eines solchen Investitionsgerichtshofs gefordert, verbunden mit dem Ausstieg aus bestehenden Investitionsabkommen. Müssen Sie von Bündnis 90/Die Grünen deshalb auch etwas zum MIG sagen, so nach dem Motto des Münchener Originals Karl Valentin: „Es ist schon alles gesagt, aber halt noch nicht von allen“? Vor genau sechs Monaten hatten wir hier eine Debatte über CETA und JEFTA. Auch damals waren Ihnen von den Fraktionen der Linken und der Grünen diese Abkommen ein Dorn im Auge, vor allem wegen der Trennung der Verträge in „nur EU“ und einem zweiten Teil in Form eines gemischten Abkommens als Reaktion der EU auf die negativen TTIP-Verhandlungserfahrungen vor allem in Deutschland. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit für politische Spielchen und Showveranstaltungen. Die Unternehmen in unserem Lande erwarten von der Politik eine klare Absicherung für ihre Investitionen durch klare internationale Handelsregelungen, die einklagbar sind. Meine Damen und Herren von der grünen und der linken Opposition, man kann es nicht oft genug sagen: Hätten wir damals das TTIP-Abkommen abgeschlossen und nicht über nicht existente Chlorhühnchen diskutiert, wäre es für den America-first-Präsidenten Donald Trump jetzt nicht so einfach, Strafzölle auf Stahl, Aluminium und bald wohl auch auf deutsche Autos zu erheben und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden; denn durch gemeinsame Handelsregelungen und offene Märkte sichern wir den Wohlstand in unserem Land angesichts einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung. Zu solchen internationalen Handelsverträgen gehören eben auch Multilaterale Investitionsgerichtshöfe. Lassen Sie mich kurz noch etwas Grundsätzliches sagen: Freier Handel statt staatlich kontrollierter und geschützter Wirtschaft, das macht den Unterschied. Freier Handel mehrt Wachstum und Wohlstand, falscher Protektionismus schadet ihm. Wir als Union stehen für Freihandelsabkommen, für eine offene und faire Handelspolitik mit unseren Partnern in der EU, mit unseren G-7-Partnern und weltweit. Nach einem Jahr verschiedenster wirtschaftspolitischer Debatten hier im Hohen Haus wird eines klar – sagen wir es doch ganz einfach –: Sie von der Linken und den Grünen haben grundsätzliche Probleme mit einem globalisierten Handel. Sie wollen, dass sich alle anderen Handelspartner an unseren deutschen Vorstellungen orientieren. Ich will keine Sonderrolle Deutschlands. Ich glaube auch nicht, dass wir immer alles besser wissen als alle anderen. Im Endeffekt läuft der Antrag der Grünen konsequent auf die Abschaffung eines effektiven Investitionsschutzes durch Überblähung des MIG hinaus. Sie von den Grünen behindern das Schutzbedürfnis deutscher Investoren im Ausland. Deswegen steht Ihre Haltung im Widerspruch zu den außenpolitischen Interessen Deutschlands. Der Europäische Rat hat am 20. März 2018 das EU-Mandat und die Richtlinien zur Verhandlung über die Errichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs beschlossen. Die Vorgaben sind klar, richtig, ausreichend und umfassend. Der MIG soll die bestehenden materiellen Regeln des Investitionsschutzes erhalten und die Schiedsgerichte aus den bilateralen Investitionsschutzverträgen von EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten und die bilateralen Investitionsgerichte in EU-Abkommen mit Investitionsschutz, zum Beispiel CETA, ersetzen können. Ziel des MIG ist es, Legitimität der Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Investor-Staat-Streitbeteiligung weiter zu verbessern und die Anreize für missbräuchliche Klagen zu senken. Die Verhandlungsrichtlinien des Mandats sehen daher einen transparenten MIG, ähnlich dem System des Investitionsgerichts CETA, mit öffentlich ernannten Richtern und Berufungsmechanismen vor. Die EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und Kanada werben gegenwärtig bei der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht für die Einrichtung des MIG. Das unterstützt unsere Wirtschaft und sichert unsere Arbeitsplätze. Noch ein Wort zum FDP-Antrag vom April dieses Jahres.