Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier im Bundestag zum Thema BAföG diskutieren, gibt es mindestens einen Redner – meist natürlich aus den Reihen der SPD –, der den Geist Willy Brandts beschwört, gibt es einen oder eine, der oder die erzählt, wie Willy Brandt als Bundeskanzler 1971 das BAföG eingeführt hat, und der oder die auf das große und wichtige Erbe verweist, das es heute zu bewahren gilt. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich bin da natürlich ganz bei Ihnen: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das endlich jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten den Zugang zur akademischen Bildung eröffnete, war eines der wichtigsten sozialen Instrumente überhaupt. Ich muss Ihnen aber auch sagen – jetzt kommt das Aber –: Um den Geist der Reformen von 1971 zu erhalten, reicht es natürlich nicht aus, ihn wieder und wieder zu beschwören und die Geschichte von damals zu erzählen. Das heutige Handeln muss diesem Geist schon auch gerecht werden. Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, bei dieser BAföG-Novelle der Großen Koalition fehlt so einiges, wenn man sie an dem sozialen Anspruch von 1971 messen möchte. Wie war das im Jahr 1971? Nachdem das BAföG in Kraft getreten war, wurden 44,6 Prozent der Studierenden damit gefördert. Man hatte also richtig gute Chancen, zu den Geförderten zu gehören. Man konnte tatsächlich vom BAföG leben und musste sich als BAföG-Empfänger im Übrigen nicht verschulden, denn das BAföG war ein Vollzuschuss. – Ja, für das BAföG von 1971 kann man klatschen. Wie sieht das heute aus? 2013 haben nicht einmal 19 Prozent der Studierenden BAföG bekommen, also nicht einmal jeder Fünfte. Ein BAföG-Empfänger, der den Höchstsatz bekommt, ist ein noch selteneres Exemplar geworden. Gerade einmal 7 Prozent haben 2012 den vollen BAföGSatz bekommen. Das BAföG ist heute leider kaum mehr als ein Schatten seiner selbst, und das ist das Ergebnis vieler Jahre neoliberaler Politik. Es ist ein Drama, dass diese Regierung nicht bereit ist, das von Grund auf zu korrigieren. Jetzt hat die Große Koalition ihre BAföG-Novelle mit sehr wohlklingenden Etiketten versehen. Ich gebe zu, bei Frau Wanka klang es gerade nicht ganz so euphorisch. Sie hat, glaube ich, von „ganz ordentlich“ gesprochen. Das ist nicht ganz so enthusiastisch, wie es im Gesetzentwurf selber etikettiert worden ist. Dort heißt es „substanziell“ und „nachhaltig“; so nennen Union und SPD ihre Reform. Ich weiß, dass es zum politischen Geschäft gehört, sich selbst und das eigene Handeln möglichst positiv zu labeln. Aber man sollte es nicht übertreiben, vor allem wenn es eben nicht zur Sache passt. „Substanziell“, das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das BAföG den Bedarf abdecken würde. Aber das von der Regierung vorgesehene Plus bei den Bedarfssätzen gleicht nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre aus. Die Anhebung der Wohnkosten, die Sie vornehmen wollen, liegt bereits jetzt, zwei Jahre bevor die Novelle überhaupt in Kraft tritt, 50 Euro unter dem, was Studierende im echten Leben für die Miete hinblättern müssen. Ihre ganze Reform soll überhaupt erst in zwei Jahren in Kraft treten. Das ist weder substanziell noch nachhaltig, das ist Verschleppung. „Nachhaltig“ hätten Sie Ihre Reform dann nennen dürfen, wenn Sie endlich eine automatische Anpassung der Bedarfssätze an die Preisentwicklung ins BAföG eingebaut hätten, sodass wir nicht alle paar Jahre um Prozentpunkte feilschen müssen. Genau so, wie das die Große Koalition bei der Abgeordnetendiät erst vor wenigen Monaten beschlossen hat. Aber bei den eigenen Diäten flutscht ohnehin so einiges, was ansonsten ganz mühsame Prozesse sind. Die Abgeordnetendiäten wurden 2012 um 3,5 Prozent erhöht, 2013 um 4 Prozent, 2014 um 5 Prozent, und 2015 sollen sie noch einmal um 4,8 Prozent steigen. Insgesamt kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Diätenerhöhung um 18,5 Prozent. Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht, und das finden Sie kein Problem? Manchmal bekommt man leider den Eindruck: Wären die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen, gäbe es heute wahrscheinlich eine wirkliche Erhöhung. Die Linke hat das, was eine nachhaltige und substanzielle Reform wäre, in fünf guten Änderungsanträgen zur Abstimmung vorgelegt. Wir wollen, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um 10 Prozent erhöht werden. Wir wollen endlich die automatische Anpassung des BAföG an die Lebenshaltungskosten. Wir schlagen vor, dass das BAföG wieder zum Vollzuschuss umgebaut wird, damit sich junge Menschen nicht erst verschulden müssen. Wir beantragen, dass Schülerinnen und Schüler wieder gefördert werden können, auch wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen, und dass Migrantinnen und Migranten und junge Geflüchtete bereits nach drei Monaten Aufenthalt gefördert werden können und nicht erst 15 Monate nachdem sie das Asylverfahren durchlaufen haben mit ihrem Leben beginnen können. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten zur Abwechslung unseren Änderungsanträgen einmal zustimmen. Das wäre nicht nur substanziell und nachhaltig, das wäre auch überaus sympathisch. Vielen Dank.