Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , diese Auffassung teile ich . Ich weise aber ausdrücklich darauf hin , dass der Hauptgrund für die Abwanderungen in den letzten Jahren die infrastrukturellen und die gesellschaftlichen Differenzen sind , die in 40 Jahren in Ostdeutschland entstanden sind . Auch dafür tragen Sie die Verantwortung . - Eine weitere Zwischenfrage gestatte ich nicht , weil ich mir nicht vorstellen kann , dass die nach unten offene Richterskala eine weitere Steigerung zulässt . Meine Damen und Herren , wir dürfen den Einzel-plan 12 nicht isoliert betrachten . Auch in einer Reihe anderer wichtiger Einzelpläne , die wir ebenfalls noch beschließen werden , sind große Teile des Aufbaus Ost versteckt . Wir können die Qualität des Einzelplans 12 in Bezug auf den Aufbau Ost nur dann richtig beurteilen , wenn wir erkennen , wie er mit anderen Einzelplänen korrespondiert . So ist es im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gelungen , die geplante Kürzung der GA-Mittel um 50 Millionen Euro rückgängig zu machen und damit die Mittel auf dem Niveau des vorigen Jahres zu verstetigen . Das haben wir uns vorher fast selbst nicht zugetraut ; deshalb kann man hier von einer großen schwarz-roten Leistung reden . Insofern ist in dem roten Faden , von dem Sie gesprochen haben , Herr Kollege Hübner , auch noch ein schwarzer Faden enthalten . Das ist also eine gute Gemeinschaftsleistung gewesen . Es gibt aber auch noch Investitionsförderleistungen allein für Ostdeutschland von über 120 Millionen Euro und im Bildungs- und Forschungsministerium ein Ausbildungsplatzsonderprogramm für Ostdeutschland in Höhe von 71 Millionen Euro . Ferner gibt es eine regionenorientierte Innovationsförderung in Höhe von 52 Mil-lionen Euro , die ebenfalls hundertprozentig nach Ostdeutschland fließt . Nicht vergessen dürfen wir etwas , was viel zu wenig erwähnt wird : Allen Treuhandnachfolgefinanzierungsnotwendigkeiten wird bis heute Jahr für Jahr treu und brav nachgekommen . Dies macht im Haushalt des Finanzministeriums insgesamt immerhin 280 Millionen Euro aus . Dafür , dass dies möglich ist , sind wir ebenfalls sehr dankbar ; denn dies hält sehr viele Menschen in Arbeit und verändert die Regionen in Ostdeutschland zum Positiven . Des Weiteren ist es gelungen , beim Bundeskulturminister einen Nachtragshaushalt für Ostdeutschland zu erreichen , wofür insbesondere dem Kulturausschuss zu danken ist . Die Zuteilung für die Klassik-Stiftung Weimar kann im nächsten Jahr mit 45 Millionen Euro beginnen , und für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sind insgesamt 77 ,5 Millionen Euro vorgesehen . Wichtig ist auch , dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister deutlich zum Ausdruck gebracht hat , dass er für eine Verlängerung der Frist für die I-Zulage bis zum Jahr 2009 kämpfen wird . Dies sollte unser gemeinsames Anliegen sein ; denn es ist ein sehr wichtiges Instrument zur Revitalisierung unserer Wirtschaftsinfrastruktur in Ostdeutschland . All dies kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen , dass in Ostdeutschland noch eine ganze Reihe struktureller Probleme gelöst werden müssen . Dies nehmen wir mit diesem Haushalt in Angriff . Hartz IV greift ; die Arbeitslosigkeit bewegt sich langsam , aber stetig und unübersehbar zurück . Auf der anderen Seite werden hochqualifizierte Arbeitskräfte in Ostdeutschland rar . Deshalb sind hier sehr viel Fantasie und Tatkraft gefragt . Deshalb wird es auch sehr darauf ankommen , mit welcher Qualität das Ausbildungsplatzsonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umgesetzt werden wird . Die Länder sind in der korrekten Verwendung von Solidarpaktmitteln - auch dies sollte hier einmal deutlich gesagt werden - beträchtlich vorangekommen . Sie sind besser als in den Vorjahren , was Anerkennung verdient und letztlich auf unseren Druck zurückzuführen ist . Die Steuerdeckungsquote hat sich nach jahrelanger Stagnation bei 45 Prozent zum ersten Mal über die 50-Prozent-Marke bewegt , aber das ist noch lange nicht genug . Wir bleiben dabei , dass der Solidarpakt im Jahre 2019 auslaufen wird . Wenn bis dahin das Ganze im Osten funktionieren soll , dann brauchen wir einen Aufwuchs der Steuerdeckungsquote um mindestens 15 Prozent . Dafür müssen wir alle Anstrengungen unternehmen . Außerdem ist es notwendig , dass wir auf die demografische Entwicklung in Ostdeutschland angemessen reagieren . Hier kann ich nur an die Länder appellieren , frühzeitig entsprechende Strukturen zu schaffen , sodass nicht die demografische Entwicklung neue finanzielle Engpässe und Bürden für die Länder schafft , auf die sie nicht vorbereitet sind . An dieser Stelle ist es meines Erachtens sehr wichtig , die Dinge , die auf uns zukommen , frühzeitig anzugehen . Ein anderer wichtiger Punkt ist , dass wir einige Wachstumskerne etablieren konnten . Allerdings reicht es nicht aus , solche Kerne in Ostdeutschland zu etablieren ; wir müssen sie auch konkurrenzfähig halten . In der gegenwärtigen Situation behindern uns die europäischen Beihilferegelungen , die ursprünglich dafür bestimmt waren , Konkurrenzverzerrungen innerhalb Europas einzudämmen , jetzt , da wir weltweit konkurrieren , zum Beispiel mit Amerikanern und Japanern . An dieser Stelle muss etwas geschehen , damit wir unsere Standorte erhalten können . Zum Schluss habe ich noch die dringliche Bitte an Sie , Herr Verkehrsminister , den Korridor von Rostock bis nach Prag doch noch in die TEN-Anmeldung 2008 einzufügen . Kombinieren Sie das mit EFRE-Mitteln , so wie Sie das bei den Streckenabschnitten 8 .1 und 8 .2 getan haben ! Dann sind wir uns beide einig . Das wäre ein großer Erfolg für uns alle . Vielen Dank .