Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bewundere den Mut des Ministerpräsidenten von Rheinland - Pfalz , der gestern dank der Hilfe der PDS einen neuen Kollegen in Sachsen- Anhalt bekommen hat , . an dieser Stelle von Berechenbarkeit zu sprechen und Berechenbarkeit einzufordern .  Ich frage Sie , Herr Scharping : War es für die Wählerinnen und Wähler nach Ihrer Rede bei dem Parteitag in Halle berechenbar , daß Sie kurz darauf initiieren , daß ein Ministerpräsident in diesem Land mit der Hilfe der Altkommunisten an die Macht kommen sollte ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wäre heute nach dem gestrigen Skandal _ ich halte das für einen gewaltigen Skandal _ . sehr viel wichtiger , eine Debatte über den künftigen politischen Weg Deutschlands anzustellen . als über die Berechenbarkeit der Außenpolitik von CDU/CSU und FDP Die Berechenbarkeit dieser Außenpolitik zum Wohle Deutschlands war stets gegeben . . Es geht im Kern darum : Bleibt das geeinte Deutschland außenpolitisch handlungsfähig ? Bleiben wir bündnisfähig und fähig zu tragfähigen Partnerschaften ? Geht Deutschland einen Sonderweg mit der Gefahr der Isolierung , so wie es Ihre Partei gewollt hat ? Ich freue mich , wenn Sie heute das a lles ein Stück zurechtgerückt haben . . Es bleibt aber auch immer wieder die Frage , vor allem dann , wenn die Biskys und Gysis Einfluß auf die deutsche Politik bekommen : Wollen wir wieder eine gefährliche Sonderrolle , die uns in der Vergangenheit nicht gut bekommen ist ? Nutzt Deutschland die historische Chance der Einheit , zu einer außenpolitischen Normalität zu finden , die uns durch 40 Jahre Teilung infolge des Zweiten Weltkrieges versagt worden war ? . Unser Land ist heute ein ganz normales Mitglied der Völkergemeinschaft _ gleichberechtigt , gleichwertig , mit den gleichen Rechten und Pflichten wie andere Mitglieder . Jedes andere Verständnis der Rolle Deutschlands würde über kurz oder lang zu einer Entfremdung von unseren Freunden und Partnern führen . Die unausweichlichen Folgen wären : Beeinträchtigungen unserer äußeren Sicherheit , unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und unserer innerstaatlichen Stabilität . Deutschland muß bereit sein , gerade auch entsprechend seinem wirtschaftlichen Gewicht Verantwortung zu übernehmen , um Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt zu sichern . . Auch der amerikanische Präsident Bill Clinton , der in der letzten Woche hier zu Besuch war , hat dies noch einmal eindeutig von den Deutschen eingefordert . Niemand kann sich dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entziehen . Die Stunde der Wahrheit ist gekommen . Ich freue mich , daß Sie heute beginnen , Farbe zu bekennen , nachdem Sie jahrelang in dieser Frage versagt haben . . Das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes hat die außenpolitische Handlungsfähigkeit und damit die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindrucksvoll bestätigt . Deswegen war der 12 . Juli ein guter Tag für eine friedliche Zukunft , für das Ansehen und für die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland . . Ich bedanke mich bei allen , die diesen Rechtsstandpunkt stets vertreten und durchgesetzt haben . Ich erwähne ganz besonders meinen Vorgänger , Wolfgang Bötsch , aber auch Wolfgang Schäuble , dem ich von hier aus gute Besserung zurufe . . Jetzt stünde auch ohne diese Sondersitzung das fest , was wir immer gesagt haben : Die Beteiligung der Bundesmarine an der Überwachung des UN-Embargos in der Adria , die Teilnahme unserer Soldaten der Bundesluftwaffe an der AWACS-Flugüberwachung über dem Balkan und die Teilnahme unserer Streitkräfte an UNOSOM II in Somalia stehen eindeutig im Einklang mit unserer Verfassung . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen Soldaten für ihre mutigen Einsätze zu bedanken . Sie dienen damit auch der Sicherung des Friedens in Deutschland . . Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Beschlußvorschlag zugeleitet , der die Routen , die die AWACS-Maschinen fliegen dürfen , und gleichzeitig auch den Auftrag der Schiffe in der Ad ria zur Durchsetzung des Embargos erweitert . An der Zustimmung der Koalitionsfraktionen dazu hat es nie einen Zweifel gegeben . Ich freue mich , daß Sie , Herr Scharping , nun signalisiert haben , daß auch Ihre Fraktion dies tut . Es hat lange gedauert , bis dieser Erkenntnisprozeß bei der SPD gedämmert ist . . Es war ein bemerkenswert schwieriger Lernprozeß . Es ist gut , wenn die SPD jetzt endlich nicht mehr will , daß deutsche Offiziere und Soldaten in den integrierten Verbänden abseits stehen und sich in den Augen ihrer Kameraden lächerlich machen . . Sie haben versucht , davon abzulenken . Ich komme noch zur Parlamentszustimmung . Im Grunde ist die Karlsruher Entscheidung eine dramatische Niederlage , ja sogar eine Ohrfeige für die SPD , . die in zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik versagt hat . Diese Niederlage reiht sich in eine Kette vieler Fehler ein : die Ablehnung der Westintegration der Bundesrepublik , der Widerstand gegen den Aufbau der Bundeswehr _ auch daran muß erinnert werden _ , der Sturz von Helmut Schmidt im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß . _ Sie haben Helmut Schmidt gestürzt , weil Sie seine Politik nicht mehr mitgetragen haben _ . und jetzt die Weigerung _ ich habe immer noch kein klares Wort zu Kampfeinsätzen gehört _ , gleichgewichtig deutsche Verantwortung für Friedenssicherung zu übernehmen . Die SPD steht als Partei der Neinsager mit einer solchen außenpolitischen Erblast als nicht regierungsfähig da . . Ein SPD-Kanzler , der das Bundesverfassungsgericht braucht , um für Deutschland nötige Entscheidungen zu treffen , wäre eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands . . Herr Scharping hat bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten davon gesprochen , daß es zwischen der Außenpolitik der Regierung Helmut Kohl und seiner Politik keine Unterschiede gäbe . Er wäre glaubwürdig geworden , wenn er nach Hause gegangen wäre und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgenommen hätte . . Das Verfassungsgericht hat jetzt klar entschieden . Wir begrüßen diese Entscheidung . Mit der Auflage , daß jetzt die konstitutive Zustimmung des Parlaments nötig ist , können wir sehr gut leben . Wir haben Ihnen schon sehr viel früher angeboten , das Parlament daran zu beteiligen . . Wir hatten in unseren Fraktionen nie Probleme damit , geschlossene Zustimmungen für die friedenssichernden Einsätze zu finden , meine sehr verehrten Damen und Herren . Es war doch die Angst vor Ihren eigenen Reihen , die Sie davon abgehalten hat , . diese Themen im Parlament zur Abstimmung zu stellen . . Mit diesem Urteil und mit dieser Auslegung der Verfassung ist das Bundesverfassungsgericht allerdings auch ein Stück weit von seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis zu diesen Fragen abgerückt . Noch bei der Entscheidung über die Stationierung der Pershing-Raketen war es der Meinung , daß die Bundesregierung , nachdem sie _ genau wie das Parlament _ den NATO-Beitritt ratifiziert hat , eigenständig entscheiden kann . Auch bei der Vorabentscheidung beim Eilantrag war noch nicht sichtbar , daß die konstitutive Zustimmung des Parlaments eingeholt werden soll . Wenn das nun so vorgeschrieben ist , können wir damit gut leben . Wir werden auch heute aus unseren Reihen eine geschlossene Zustimmung bringen . . Aber eines ist auch sicher : Nach dem Urteil besteht kein Anlaß mehr zu einer Grundgesetzänderung . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt : Zur Beschlußfassung im Deutschen Bundestag 21176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Michael Glos über Auslandseinsätze genügt die einfache Mehrheit . Daran werden wir uns auch künftig halten .  Wir wollten in dieser Frage Einigkeit mit der Opposition . Es ist ja nicht so , daß wir nicht gutwillig gewesen wären . Ursprünglich wären wir bereit gewesen , für bestimmte Einsätze eine Zweidrittelmehrheit vorzusehen . Sie haben auch dazu nein gesagt , und jetzt besteht kein Grund mehr , das Grundgesetz zu ändern . . Deswegen ist auch heute das , was im Vorfeld von Sozialdemokraten zu dieser Sondersitzung gesagt worden ist , vollkommen unglaubwürdig . . Es steht fest , daß die SPD bisher eine Einigung im Parlament nicht gewollt hat . Sie haben nicht das Parlament gefragt , sondern Sie haben das Bundesverfassungsgericht gefragt . . Ich kann verstehen , warum die SPD heute nicht gern nach Bonn gekommen ist , denn sie ist auch nach dem Urteil weiter in dieser grundsätzlichen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik innerlich tief gespalten . . Ich bin gespannt , wie Sie die heutige Zustimmung mit Ihren Parteitagsbeschlüssen von Wiesbaden in Einklang bringen , bei denen die Solidarität unter Genossen höhergestellt wird als die Solidarität mit unseren Soldaten in UN-Missionen . . Wir vergessen auch nicht , wie führende Sozialdemokraten nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Adria- und zur AWACS-Beteiligung Bundeskanzler Kohl in scharfer Form Verfassungsbruch vorgeworfen haben . Die SPD hat damals allerschlimmste Verdächtigungen in die Welt gesetzt . Nachdem Sie es nicht getan haben , Herr Ministerpräsident , erwarte ich vom nachfolgenden Redner , der für den Bundestag sprechen wird , daß Sie sich vor dem Deutschen Bundestag bei Bundeskanzler Helmut Kohl entschuldigen . . _ Frau Matthäus-Maier , zu Ihnen komme ich noch . . Besonders übel ist die Unterstellung von seiten der SPD , die Bundeswehr solle künftig eine Interventionsarmee werden und im Ausland in Kriegseinsätzen verheizt werden . Solche Äußerungen kamen doch aus Ihren Reihen . Sie , Frau Matthäus-Maier , haben selbst noch nach dem Urteil , nämlich am 16 . Juli , im Mitteldeutschen Expreß gesagt _ Sie sind ja bekanntlich eine anerkannte Verteidigungsexpertin _ , ich zitiere : . Für die Bundesregierung scheint die Frage Vorrang zu haben : Wie schicke ich möglichst schnell unsere Jungs rund um den Globus ? . Wer so reagiert , der hat das ganze so wenig verstanden wie Herr Opel , der in einer Presseerklärung am 12 . Juli gesagt hat : Karlsruhe hat die Interventionsträume der Koalition gestoppt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben keine Interventionsträume . Wir wollen nicht , daß die Bundeswehr eine Interventionsarmee zu Einsätzen überall und in der ganzen Welt wird . Jeder mögliche Einsatz wird sorgsam geprüft und sorgsam erwogen . Es muß feststehen , ob er deutschem Interesse dient . Ohne Bezug zu Tatsachen wird bewußt verdreht . Die Bundesregierung hat bisher jede Bitte der Vereinten Nationen um militärische Unterstützung verantwortungsbewußt , vor allen Dingen auch im Blick auf die Sicherheit unserer Soldaten geprüft . Dabei hat die Bundesregierung _ und sie wird es weiterhin tun _ jede nur denkbare Sorgfalt walten lassen . . In Ruanda haben belgische Fallschirmjäger eingeschlossene Deutsche ohne Zögern gerettet . Ich will Sie _ oder den nächsten Redner , der jetzt antwortet _ konkret fragen : Sollen deutsche Soldaten nach dem Willen der SPD in Zukunft untätig bleiben , wenn die Chance besteht , belgische Mitbürger zu retten ? . Was will die SPD tun , wenn Deutsche wiederum in Gefahr sind ? Der feinsinnigen , mehr SPD-internen Unterscheidung zwischen friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen und friedensschaffenden Aktionen hat das Bundesverfassungsgericht eine bemerkenswe rt klare Absage erteilt _ ich zitiere aus dem Urteil _ : Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Einsatzformen von Friedensgruppen verbietet sich , weil die Grenzen zwischen den traditionellen Blauhelmeinsätzen und solchen mit der Befugnis zu bewaffneten Sicherungsmaßnahmen in der Realität fließend geworden sind . Vielleicht hat die SPD auch den Kommentar von Herrn Prantl in der Süddeutschen Zeitung , der schreibt : Nach dem Urteil soll Art . 24 der Bundeswehr sogar die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Art . 51 der UN-Charta gestatten . Dies ist das selbstverständliche Recht auf internationale Nothilfe . Aber die SPD verneint bisher kategorisch auch diese Nothilfe . Ich bin gespannt , ob m an anschließend von weiteren Rednern Klarheit bekommt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet das Urteil keineswegs die generelle Freiheit für die Beteiligung der Bundeswehr an möglichst vielen Blauhelmeinsätzen . Vorrangige Aufgabe unserer Streitkräfte bleibt die Landesverteidigung und die Verteidigung der NATO-Partner . Deutschland hat sich im Blick auf die Aufgabenstellung seiner Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten politische Zurückhaltung auferlegt . Dies steht unserem Land auch bei künftigen Einsatzentscheidungen gut an . . CDU und CSU werden an dieser Praxis festhalten . . Für die Einsätze der Bundeswehr gelten für uns klare Grundsätze . Obenan steht der Schutz der Sicherheit unserer eigenen Bürger und der Bürger der mit uns verbündeten Länder . Wir sehen für unsere Streitkräfte vor allen Dingen unsere Rolle in Europa . Bei entfernter gelegenen Krisenherden ist zunächst einmal die Frage zu stellen und zu erörtern , ob nicht andere Länder mit größerer geographischer Nähe Verantwortung übernehmen können und sollen . Das gilt _ ich spreche jetzt stärker für mich und für die CSU-Landesgruppe ; aber ich glaube , auch da können wir Konsens finden _ beispielsweise für Ruanda , wo wir selbstverständlich im nötigen Umfang humanitäre Hilfe leisten . Ich bedanke mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich beim Bundesverteidigungsminister , daß er so schnell tatkräftige Hilfe geleistet hat , indem Hilfsgüter nach Zaire für die Flüchtlinge dort geflogen werden . . Wir wissen auch , daß Deutschland als Regionalmacht nicht die Rolle eines Weltpolizisten übernehmen kann . Wir wissen , daß wir künftig sehr oft nein sagen müssen , wenn wir gefordert werden . Aber wir dürfen uns nicht generell verweigern , so wie Sie es bisher getan haben , wenn eine Ch ance besteht , durch unser Eingreifen Leben und Freiheit von Menschen schützen zu können und dies besser tun zu können als es andere tun können . . Es besteht _ lassen Sie mich das bitte noch abschließend sagen _ auch für uns kein Grund , jetzt abstrakte Regelungen durch den Deutschen Bundestag aufzustellen . Heute geht es um die Anpassung der Einsatzregeln in zwei ganz konkreten Einsatzfällen , über die das Verfassungsgericht entschieden hat . In welcher Form die Beteiligung des Parlaments im einzelnen künftig ausgestaltet ist , erfordert sorgfältige Beratung . Ich glaube , das bleibt dem nächsten Bundestag vorbehalten . Insofern weiß ich mich auch mit der Bundesregierung einig . Maßgeblich ist die flexible und zügige Entscheidung im Einzelfall . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen . Es läßt eine einfache Mehrheit genügen . Vor allen Dingen besteht kein Grund , die grundsätzliche außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung durch starre Gesetze weiter auszuhöhlen und einzuschränken . Das wird für uns der Maßstab auch für künftige Regelungen sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Umstrukturierung der Bundeswehr , insbesondere der Aufbau von Krisenreaktionskräften , schafft die nötigen Voraussetzungen dafür , daß die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Verbündeten Frieden und Freiheit auch in Zukunft sichert . Eine Teilnahme von Wehrpflichtigen an Krisenreaktionskräften und bei Einsätzen der Bundeswehr auf Grund der UNO- Charta wird allein auf freiwilliger Grundlage erfolgen . . Ich appelliere deswegen heute an alle Seiten dieses Hauses , hinter unserer Bundeswehr , hinter diesem Friedensdienst und vor allen Dingen hinter dem , was die Bundesregierung bisher veranlaßt hat , zu stehen und da , wo Irrtümer vorhanden waren , auch diese Irrtümer einzugestehen und auf diesem falschen Weg umzukehren . .