Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatungen. Auch für diesen Haushaltsentwurf gilt sicherlich das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. – Wir werden sehen, wie der Haushalt Anfang Juli dann aussehen wird. Vieles wurde bereits angesprochen, der Bereich Güterverkehr, Transportlogistik jedoch nur am Rande. Ich möchte in meiner Rede mein Augenmerk auf die Arbeitsund Wettbewerbsbedingungen im Straßengütertransport richten. Da können wir mit relativ geringen Haushaltsmitteln, wie ich finde, vieles bewegen. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir Sozialdumping und Sozialbetrug auf unseren Straßen bekämpfen wollen. Dabei spielen Kontrollbehörden, auch das Bundesamt für Güterverkehr, sicherlich eine zentrale Rolle. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir diese Behörde besser ausstatten wollen. Transport und Logistik vor allem auf der Straße haben als Wirtschaftsfaktoren und mit Blick auf Arbeitsplätze eine enorme Relevanz für unsere Volkswirtschaft, und die Branche wächst stetig. Das Wachstum des Straßengüterverkehrs liegt seit Jahren über dem Wirtschaftswachstum in Deutschland. Allein 2017 nahmen die Transportleistungen auf der Straße um 2,6 Prozent zu. Von diesem Wachstum profitieren vor allem auch im Ausland ansässige Speditionen. Die Verkehrsleistung deutscher Lkws wuchs 2016 um 0,6 Prozent, 2017 um 1,2 Prozent. Zum Vergleich: Ausländische Mitbewerber legten gleichzeitig um knapp 3 Prozent bzw. 5 Prozent zu. Die Verkehrsleistung aus Kabotage stieg in Deutschland 2016 im Vergleich zum Vorjahr sogar um über 30 Prozent. Noch vor zehn Jahren hatten zwei von drei Lkws auf deutschen Straßen ein einheimisches Kennzeichen. Heute liegt der Anteil der ausländischen Lkws bei 45 Prozent, und fünf von sechs dieser Lkws stammen aus unseren osteuropäischen Nachbarländern. Nun kann man sagen, das sei in einem europäischen Binnenmarkt mit freiem Marktzugang normal, die osteuropäischen Anbieter seien eben wettbewerbsfähiger. Selbstverständlich – und dies betone ich – will niemand vernünftigerweise den Binnenmarkt infrage stellen. Wir brauchen ihn. Allerdings dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass osteuropäische Speditionen mit Dumpingpreisen arbeiten. Sie zahlen keine fairen Löhne und führen auch keine Sozialabgaben ab, die mit unseren vergleichbar wären. Die Speditionen arbeiten mit undurchsichtigen Geschäftsmodellen, und das alles auf dem Rücken ihrer Fahrerinnen und Fahrer. Die Fahrerinnen und Fahrer sind teilweise wochen- und monatelang unter menschenunwürdigen Bedingungen unterwegs. Der mit diesen Mitteln geführte Wettbewerb überlastet Personal und Material massiv. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass auch die Verkehrssicherheit leidet, mit fatalen Folgen. Schreckliche Bilder von Unfällen auf Autobahnen haben wir alle vor Augen. Die geschilderten Missstände im Straßengütertransport, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht und werden wir Sozialdemokraten zukünftig auch nicht hinnehmen. Daran werden wir auch auf europäischer Ebene arbeiten. Wir müssen faire und sozialverträgliche Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen schaffen. Doch auch die besten Regeln, wie wir sie gerade in der EU neu diskutieren, bleiben nutzlos, wenn ihre Einhaltung nicht effektiv kontrolliert wird. Von den Fernfahrern auf den Parkplätzen höre ich immer wieder: Gesetze bringen doch eh nichts, man kontrolliert ja nicht. – Im März wurden in Deutschland zum Beispiel knapp 3 Milliarden mautpflichtige Kilometer gefahren. Beim Bundesamt für Güterverkehr sind derzeit 231 Mitarbeiter im Straßenkontrolldienst beschäftigt. Rein statistisch müsste jeder Mitarbeiter mehr als 800 Lkws am Tag kontrollieren. Das ist nicht möglich und sicherlich am Ende auch nicht nötig; denn eine 100-prozentige Kontrolle gibt es nicht. Aber von effektiven Kontrollen sind wir noch ein Stück weit entfernt. Darum wünsche ich mir – darüber müssen wir diskutieren, und ich bin davon überzeugt, dass wir es erreichen werden –, dass wir das Bundesamt für Güterverkehr deutlich besser aufstellen und auch schon im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 für eine entsprechende personelle und technische Ausstattung sorgen. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.