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Partei: SPD
Jetzt müssen natürlich erst einmal weitere entstehen . Wir werden außerdem mit der geplanten Handreichung den Unternehmen - das habe ich ja gerade gesagt - Wege aufzeigen , wie sie eine familienfreundliche Unternehmenspolitik gestalten können , und ihnen Antwort auf die Frage geben , was eigentlich dazu gehört . Am 11 . Mai 2004 , also noch in der ersten Hälfte dieses Jahres , wird in der Dortmunder Westfalen-Halle eine Fachtagung stattfinden , auf der positive Beispiele für Bündnisse , die es bis dahin gibt , aufgezeigt werden . Das Interesse daran ist , wie sich jetzt schon abzeichnet , groß . Das wird hoffentlich dazu führen , dass manche Kommunalvertreter - und ich hoffe , auch manche Abgeordnete - ihren Stadtrat , ihre Gemeindegremien fragen : Warum haben wir eigentlich so etwas noch nicht ? Warum macht nicht auch ihr das ? Ich habe die Vorstellung , dass das einen Schneeballeffekt bewirken wird , dass sich weitere etablieren werden , auch über das Jahr 2006 hinaus . Wir beabsichtigen nicht , das ad infinitum weiterzuführen , sondern hoffen , dass sich dann andere in diesem Bereich von selber etablieren . Außerdem haben uns die Bertelsmann- und die Hertie-Stiftung , die beide daran beteiligt sind , zugesagt , sich auch über das Jahr 2006 hinaus zu engagieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich empfinde es als außerordentlich erfreulich , daß sich die Bundesregierung jetzt im Rhythmus von vier bis sechs Wochen mit Behindertenfragen befaßt . Ich hoffe , daß dies so bleibt und daß es zum Nutzen der Menschen ist . Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß Sie seit einem Jahr formelhaft immer dieselben Worte benutzen . Was Sie heute gesagt haben , hat wieder einen verhältnismäßig geringen Neuigkeitswert . Ich nehme an , daß das auch den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht verborgen geblieben sein wird . Aber es nützt nichts , immer wieder zu sagen , man wolle die bestehenden Instrumente , also die Ausgleichsabgabe und die Beschäftigungspflichtquote , optimieren . Sagen Sie uns doch bitte , welche Überlegungen es in Ihrem Hause gibt , auf andere Methoden , hinsichtlich derer es durchaus positive Erfahrungen gibt , zurückzugreifen ? Ich denke hier zum Beispiel an geschützte Betriebsabteilungen , die Menschen mit geringerer Qualifikation eine sehr gute Möglichkeit böten , ebenfalls in einem Segment des ersten Arbeitsmarktes arbeiten zu können . Man könnte damit auch höherqualifizierten Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten bieten , erwerbstätig zu werden . Beispielsweise könnte man die Selbsthilfegruppen , die Beratungen durch Betroffene durchführen wollen , so ausstatten , daß sie dies leisten können , ohne jedes Jahr vor der Aufgabe zu stehen , sich neue Projekte ausdenken zu müssen , die dann vielleicht auf sehr wackeligen Füßen stehen . Gibt es in Ihrem Hause irgendwelche Überlegungen in diese Richtung ? Wenn ja , wie weit sind sie gediehen ?
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema „Umsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe“ möchte ich den Ausführungen des Kollegen Brandner Folgendes hinzufügen: Wenn es eine elementare Voraussetzung für den Erhalt menschlichen Lebens gibt, so ist es der Wille zum Selbsterhalt, und dies gilt nicht nur für ein einzelnes Individuum, sondern es gilt auch für eine Gesellschaft. So strebt auch jede gesunde Gesellschaft, jedes Volk dieser Erde zunächst einmal den eigenen Fortbestand an. Die Hoffnung auf den eigenen Volkstod, der Wunsch „Deutschland verrecke!“, ist jedenfalls weltweit einmalig. Vielleicht müssen wir uns einmal fragen, ob wir es hier nicht mit den Vorboten einer degenerativen Geisteskrankheit zu tun haben. – Bleiben Sie ganz ruhig! Sie können was lernen. Fragen wir uns aber, was die Voraussetzung für den Fortbestand unserer Nation ist, so erkennen wir sehr schnell: Es ist eine ausreichende Zahl von Nachkommen, und genau deshalb haben sich die Väter des Grundgesetzes entschlossen, der Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Bedeutung beizumessen, sie herauszuheben und zu fördern. Ja, selbstverständlich tolerieren und akzeptieren wir heute auch andere Lebensmodelle. – Sie brauchen sich nicht aufzuregen. – Auch in unseren Reihen gibt es Menschen, die ein anderes Lebensmodell bevorzugen, und ob Sie es mir nun glauben oder nicht: Es stört sich wirklich niemand daran, Herr Kahrs – wirklich niemand. Deswegen: Verschonen Sie uns bitte jetzt und auch in Zukunft mit diesem wirklich stupiden Vorwurf von Homophobie; denn Sie machen sich damit wirklich nur lächerlich.
Zunächst einmal haben wir eine andere Wahrnehmung als Sie. Dass es diese Äußerung gegeben hat, ist sicherlich richtig. Ich habe Ihnen vorhin bereits dargelegt, dass wir der festen Überzeugung sind, dass es spürbare Verbesserungen für die Betroffenen geben wird. Wir werden an diesem Gesetzentwurf festhalten. Aber wir werden, wie gesagt, Punkte im Detail selbstverständlich noch einmal neu diskutieren.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wollte hinsichtlich des Stichwortes Damoklesschwert , das über den neuen Ländern schweben soll , fragen , wie Sie in diesem Zusammenhang Äußerungen aus den Reihen der Union , speziell des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel , beurteilen , der fordert , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit drastisch zugunsten der alten Bundesländer zurückzuführen und mit begonnenen Investitionen aufzuhören . Ist das nicht das eigentliche Damoklesschwert , über das wir sprechen sollten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Jagoda , ich werde Ihnen nichts stehlen , auch keine Redezeit . . Ich frage Sie , wenn Sie zu Recht darauf hinweisen , daß die Steigerungen der Honorare über der Grundlohnsumme lagen : Warum hat das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde dann nicht die Verträge dort , wo es die Möglichkeit dazu hatte , beanstandet im Sinne der Sicherung der Beitragssatzstabilität , was in Einzelparagraphen im GRG zwingend vorgeschrieben ist ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Rönsch , es ist wirklich unverschämt , . daß Sie heute versuchen , dieses Thema auf eine solche Art und Weise hochzuspielen . Sie hatten zehn Jahre Zeit , selbst Vorschläge zu machen . . Sie haben nichts , aber auch gar nichts getan . Außer Ankündigungen haben Sie nichts zustande gebracht . Wir diskutieren heute über den Haushalt 1999 . Ich sage Ihnen als Parlamentarierin : Wenn wir eine Wohngeldnovelle vorlegen , werden wir die Opposition angemessen beteiligen . Wir werden Ihnen die Kosten , die Gegenfinanzierung für die Ausgaben der Länder und den Termin für das Inkrafttreten nennen . Dann werden wir im Ausschuß ausführlich darüber beraten . Sie sind herzlich eingeladen , dann konstruktive Vorschläge zu machen . Aber verlangen Sie von uns nicht , das , was Sie in zehn Jahren nicht geschafft haben , in vier Monaten zu machen . Wir haben schon soviel erreicht , aber das haben wir nun doch noch nicht hinbekommen . Das räumen wir gerne ein . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vergewaltigt zu werden - darin sind sich hier in der Debatte alle einig - ist mit das Schlimmste , was einem Menschen widerfahren kann . Meistens sind Frauen die Opfer . Deshalb ist die Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe ein Verbrechen . Ich bin froh , daß über diesen Tatbestand hier im Hause Konsens besteht . Zwar bin ich der Auffassung , daß der vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen bei der Ausgestaltung der Bestimmungen zur sexuellen Nötigung und zur Vergewaltigung Verbesserungen gegenüber dem bisher geltenden Recht enthält und viele berechtigte Kritik der vergangenen Jahre aufgreift . Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen , daß der vorliegende Entwurf einen eklatanten Mangel aufweist , und zwar die jetzige Form der Regelung des Widerspruchs der Ehefrau . Denn so , wie sie ausgestaltet ist , führt sie zu einer Privatisierung des Strafanspruchs . . Das darf bei Verbrechen nicht der Fall sein . Denn dort gilt genauso ein Verfolgungszwang wie bei allen . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Jahren , wie es in unserem Strafgesetzbuch vorgesehen ist . Nach Abwägung aller Gesichtspunkte darf ich hier im Namen meiner Kollegin Frau Schwaetzer und von mir zum Ausdruck bringen , daß wir diesem Entwurf deshalb nicht zustimmen können . Vielen Dank . .
Ich will darauf gerne antworten, Frau Kollegin. Dieses Netzwerkprojekt „Neue Wege für Jungs“ wendet sich an Jungen und hat damit zuallererst die Geschlechtszugehörigkeit im Blick und nicht die Frage, ob jemand Migrant ist oder nicht. Die zahlreichen Projekte – es gibt insgesamt 150 Netzwerkpartner – richten sich an Jungen mit und ohne Migrationshintergrund. Gleichzeitig werden Jungen aus allen Schulformen beteiligt. Der Schwerpunkt liegt allerdings auch hier auf Hauptund Realschulen, in denen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund besonders groß ist. Die Initiative „Neue Wege für Jungs“ ist ja das Pendant zum sogenannten Girls’ Day und verfolgt das Ziel, das Berufswahlspektrum entsprechend zu erweitern. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass vorgesehen ist, diese Initiative auszuweiten. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir gehen davon aus, dass wir das in der nächsten Projektphase – dieses Projekt war ja auf drei Jahre begrenzt – durch entsprechend erhöhte Mittel auch wieder unter Einbeziehung von ESF-Mitteln schaffen.
Partei: FDP
Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Insofern ist es schon etwas verwunderlich, dass Sie dies dort, wo Sie es machen könnten, nicht machen, und das dort, wo Sie es nicht machen können, fordern. Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass der Antrag zumindest in dieser Richtung wohl eher ein Schaufensterantrag ist. Ich habe mit großem Interesse die Zwischenrufe der SPD-Fraktion bezüglich der Schuldnerberatung in den Bundesländern verfolgt. Wir sind uns einig, dass die Bundesländer dafür zuständig sind. Deshalb formulieren Sie in Ihrem Antrag, die Bundesregierung möge die Länder auffordern, sich für den Ausbau der Beratungen einzusetzen. Ich sage einmal: Die Länder, die von der SPD und den Grünen regiert werden, können das von sich aus machen. Das wäre ganz gut; das ist schließlich Ihre Position. Sie haben vorhin in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass man teilweise sechs Monate auf einen Schuldnerberatungstermin warten müsse. Sollte ein Bundesland dieses Problem haben, kann ich nur sagen: Es gibt auch andere Formen der Schuldnerberatung. Es gibt nicht nur die Schuldnerberatungsstellen, die übrigens einen sehr guten Job machen – das will ich nicht in Abrede stellen –, sondern auch noch andere Möglichkeiten. Jemand, der beschränkte finanzielle Mittel hat, kann sich beim Amtsgericht einen Beratungsschein besorgen und einen Rechtsanwalt aufsuchen. Ich kann Ihnen versichern: Dort kriegt er sicherlich sehr viel schneller einen Termin für eine Schuldnerberatung als bei einer Schuldnerberatungsstelle, bei der möglicherweise sechs Monate Wartezeit besteht. Insofern haben wir auch in diesem Punkt, meine ich, eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Im Übrigen empfehle ich, die entsprechenden Berichte der Bundesregierung abzuwarten. Die SPD, die den Antrag vorgelegt hat, hatte selber über elf Jahre lang Verantwortung im Finanzministerium und hat die Berichte erst einmal abgewartet. Ich glaube, wir sollten die Berichte abwarten und uns dann auf der Grundlage dieser Berichte näher mit dem Problem befassen. Abschließend möchte ich auf eines hinweisen: Ich glaube, dass wir gut beraten wären, keine bundeseinheitliche Regelung zu machen und darin auch noch die Kontengebühren auf Euro und Cent festzulegen. Ich glaube, wir sind besser beraten, die Zuständigkeit der Bundesländer zu akzeptieren, entsprechende Regelungen zu schaffen. Ich lade die hiesigen Oppositionsfraktionen ein, die Vorschläge, die sie hier in einem Schaufensterantrag vorlegen, in den von ihnen regierten Bundesländern umzusetzen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie haben gerade die Neuvertragsmieten angesprochen . Dazu habe ich eine Frage . Nach allen seriösen Schätzungen liegen ja die Einkommen in den neuen Ländern noch immer 30 % unter dem Durchschnittseinkommen im Westen . Für 1995 werden nur höchst magere Einkommenssteigerungen zwischen 4 ,5 % nominal und 2 % real vorhergesagt . Zudem leben 10 % im Osten jetzt schon unterhalb der Armutsschwelle . . noch : Gila Altmann  Hält die Bundesregierung angesichts der Preissteigerungen von 15 % - Sie haben zwar soeben die Absicht erklärt , diese 15 % zu unterlaufen ; aber sie sind nun einmal real - die Mietsteigerungen für vereinbar mit dem Einigungsvertrag , in dem ausdrücklich festgelegt ist , daß die Mieten schrittweise und in Anlehnung an die Einkommensentwicklung erhöht werden sollen ?
Partei: CDU/CSU
Im übrigen Herr Präsident , wenn ich mir das erlauben darf _ _ Vizepräsident Hans Klein : Ich darf jetzt in keinen Dialog eintreten . Ich muß die nächste Frage aufrufen ,  nämlich die Frage 15 , die der Kollege Friedhelm Ju lius Beucher gestellt hat : Ist der Bundesregierung bekannt , daß Alexander Schalck - Golodkowski eine Druckmaschine für das Ministerium für Staatssicherheit beschafft hat , die zur Herstellung von Dokumenten einschließlich Personalausweisen geeignet war ?
Partei: CDU/CSU
Noch eine halbe Minute , Herr Präsident , wenn es gestattet ist . Nur noch zwei Sätze . . Nur wenn wir im Wettbewerb um produktive Arbeitsplätze international auch in Zukunft mithalten , lassen sich auch soziale Leistungen , lassen sich Familienpolitik , Ausbildung und Infrastruktur überhaupt finanzieren . Nur ein wirtschaftlich starker Staat ist auch ein sozial starker Staat . Hierzu , an diesem sozial und wirtschaftlich starken Staat mitzuwirken , möchte ich auch die Opposition herzlich einladen . .
Partei: GRUENE
Ja, gern. – Erst einmal vielen Dank, dass auch Sie es positiv sehen, dass die Klimarisiken einbezogen werden sollen. Ich verstehe, dass Sie jetzt noch nichts dazu sagen können oder möchten. Daher würde ich gerne eine andere Frage anschließen, die ein Klimarisiko im Bundeshaushalt an und für sich betrifft. Es ist ja so, dass wir durch die Tatsache, dass Deutschland auch in den Non-ETS-Sektoren die EU-Klimaziele verfehlt, auf Strafzahlungen zusteuern. Oder eher gesagt: Es müssen Gutschriften für CO2-Emissionen bei anderen Mitgliedstaaten gekauft werden. Das ist ja schon sicher. Man spricht von Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro. Das ist natürlich ein gewaltiges Risiko für den Bundeshaushalt. Deshalb wollte ich fragen, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesfinanzministerium zu diesem Risiko steht. Haben Sie das bereits identifiziert, und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie für die Diskussion zwischen den Ressorts für sich daraus?
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , wir werden uns mit dem Thema Grundfreibetrag , das Sie hier ansprechen , noch auseinanderzusetzen haben , nämlich mit der Definition des Grundfreibetrags . Ich bin der Meinung , daß wir in diesem Staat auch bei den sozial Schwachen wirklich ein Einkommensniveau nach Steuern , nach Sozialabgaben oder bei steuerfreien Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung , Sozialhilfe oder anderen Sozialtransfers erreicht haben , bei dem man sich , wenn man an die Neugestaltung des Grundfreibetrags herangeht , Gedanken machen sollte und muß , wie denn die Leistungsfähigkeit des Staates in der Relation zur Leistungsfähigkeit des einzelnen zu sehen ist . . Wir leben entgegen Ihren Aussagen nicht in einem Land , in dem derjenige , der sozial schwach ist , einfach nicht das Notwendige zum Leben hat . Er hat ein weites Stück sozialer Sicherheit darüber hinaus . Dies muß in die Gesamtüberlegungen einbezogen werden . . Nun , meine Damen und Herren , zurück zum Thema Solidaritätszuschlag . Die von der SPD vorgeschlagene Ergänzungsabgabe für sogenannte Besserverdienende , wäre wirtschafts- und wachstumspolitisch verfehlt . . _ Ich will das gleich begründen . _ Um das Einnahmenziel von 22 Milliarden DM in den beiden Jahren 1991 und 1992 zu erreichen , müßten etwa 1 ,5 Millionen Menschen _ das sind die Leistungsträger in allen Berufsschichten und -ständen _ einen etwa 15%igen Zuschlag zahlen . Wer die hohe Steuerbelastung gerade in den mittleren und höheren Einkommenschichten kennt , der weiß , daß eine solche Zusatzbelastung jegliche Leistungsbereitschaft töten würde . Angesichts der zeitlichen Befristung des Stabilitätszuschlags auf ein Jahr muß man auch akzeptieren , daß er auf alle Steuerzahler ausgedehnt wird und nicht auf die sogenannten Besserverdienenden beschränkt wird . Beim Thema Mineralölsteuer möchte ich nur noch auf das leichte Heizöl und das Erdgas hinweisen . Uns macht Sorge , daß hier gerade für den mittelständischen Mineralölhandel Wettbewerbsverzerrungen eintreten können . Aber dieses Thema ist komplexer , als es auch von den Verbänden immer wieder dargestellt wird . Wir werden uns _ dies ist im Entschließungsantrag enthalten _ diesem Thema aber im Herbst zuwenden . Dasselbe gilt für die Struktur der Tabaksteuer . Wir wollen hier entsprechende Mehreinnahmen für den Staat erzielen , und die Tabaksteuerformel ist ein Schlüssel für entsprechende Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer . Ich füge hinzu , daß wir , wenn wir diese Gesetze heute beschließen und falls sich in diesen beiden Bereichen noch Änderungen ergeben , daraus für die Bürger keine Steuermehrbelastungen erwachsen lassen wollen , sondern daß wir lediglich Verbesserungen in der Relation der Steuerbelastungen bzw . in der Struktur vornehmen wollen .
Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , wer schreit , hat unrecht ; das möchte ich als erstes sagen . . Daß Ihre Fraktion Ihre Rede mit bierzeltartigem Beifall belohnt , spricht nicht unbedingt für die Qualität der Rede . Herr Kollege Lippold , Sie haben überhaupt nichts zur Sache gesagt . . Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage : Ist Ihnen vielleicht im Eifer der feurigen Rede der Satz durchgegangen , uns Sozialdemokraten sei die Gesundheit von Polizeibeamten völlig gleichgültig . - schnurz - , und sind Sie bereit , ihn zu korrigieren ? Ich will Ihnen , Herr Lippold , konzedieren , daß in einer solchen Rede , einer solchen Debatte so etwas schon einmal passieren kann . Aber dann wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie das gleich korrigierten . Wenn Sie allerdings dabei bleiben , dann will ich Ihnen sa . gen : Wenn das die Art und Weise der Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf ist , dann können Sie sich auf einiges gefaßt machen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wir sind uns wahrscheinlich darüber einig , dass Ihr heute vorgestellter Gesetzentwurf im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Initiativen gesehen werden muss , die Sie auf den Weg gebracht haben bzw . die Sie im Bundestag schon eingebracht haben . Sie sprachen in der vergangenen Woche unter anderem davon , dass der Rentenversicherungsbeitrag um 0 ,2 Prozentpunkte gesenkt werden soll . Der eine Punkt , den Sie mit Ihrer Strategie verfolgen , ist ja , die Beiträge zu senken . Kann es sein , dass diese 0 ,2 Prozentpunkte durch Änderung der Bestimmungen über Regel- undAusnahmefälle in der Erwerbsminderungsrente eingespart werden sollen , also dadurch , dass zukünftig die Erwerbsminderungsrente in der Regel als befristete Rente gezahlt werden soll und demzufolge die Zahlungen erst sechs Monate später beginnen werden ? Ich würde es nicht gut finden , wenn Sie bei den Renten für berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewordene Menschen sparen wollten , um so die Senkung der Rentenbeiträge um 0 ,2 Prozentpunkte zu finanzieren .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn der Fiskalpakt so umgesetzt wird, dann beinhaltet er ja eine Schuldenbremse, die sozusagen nicht ganz so scharf ist wie die zurzeit in unserer Verfassung verankerte Schuldenbremse. Nichtsdestotrotz tritt sie früher in Kraft als die Schuldenbremse, die für die Bundesländer gilt; denn die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung wird für die Bundesländer erst im Jahre 2020 vollständig wirken. Gibt es daraus irgendwelche Konsequenzen? Haben Sie überprüft, inwieweit die Schuldenbremse à la Fiskalpakt, weil sie schon früher gilt, nämlich ab 2014, Konsequenzen für die Haushaltsaufstellung und für die mittelfristige Finanzplanung der Bundesländer für die Jahre 2014 bis 2020 hat? Eine kleine Ergänzung: Herr Kampeter, weil Sie gesagt haben, Sie möchten den Fiskalpakt als einen Baustein im 1) Korrektur im nächsten Redebeitrag: Art. 59 Grundgesetz Gesamtgefüge sehen, möchte ich an einen anderen Baustein erinnern, der zumindest von der Bundesregierung erwähnt worden ist, nämlich an das Wachstumsprogramm. Wie konkret sind inzwischen Ihre Arbeiten am Wachstumsprogramm für Europa?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß die Ausbildungsplatzgarantie , die von der Wirtschaft im Frühjahr im Kanzlergespräch gegeben wurde , nochmals bekräftigt worden ist , und zwar , nachdem die Wirtschaft in der ersten Phase mit der Mobilisierung von Ausbildungsplatzkapazitäten in den Betrieben begonnen hat . Hier sind _ wie ich ausführlich dargelegt habe _ positive Ansätze erkennbar . Wir gehen davon aus , daß dies fortgesetzt wird und die Wirtschaft ihre Zusage einhalten kann . Die Wirtschaft sagt nunmehr auch nach einigen Wochen von selbst , daß sie die Zusage , die damals im Kanzlergespräch gegeben wurde , einhalten kann . Sie hat die ersten Überprüfungen vorgenommen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist ursprünglich mit dem Ziel angetreten, Bürokratie abzubauen; jedenfalls ist das im Koalitionsvertrag so festgehalten. Hier haben wir ein Beispiel für einen massiven Bürokratieaufbau. Dies ist nicht das erste Beispiel für eine entsprechende Gesetzgebung dieser Bundesregierung. Ich erinnere nur an die „Hotelierbeglückung“, die mit massivem Bürokratieaufbau verbunden war, und an andere Gesetze. Deswegen meine Frage: Ist das Ziel, Bürokratie abzubauen, jetzt von der Bundesregierung aufgegeben worden?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie werden doch sicherlich zugeben , daß nicht nur die Lohnnebenkosten Kosten für die Betriebe sind , sondern daß letztendlich auch die Energiepreise , die Preise für Strom die Betriebskosten erhöhen können . Ich frage Sie noch einmal : Bedeuten Ihre Äußerungen , daß der Aufbau Ost für Sie nicht mehr Chefsache ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , Sie haben nach den Zahlen für die Jahre 1993 bis 1996 gefragt . Ich habe Ihnen in der Antwort auf die Frage 35 gesagt , daß diese Zahlen selbstverständlich erst in das neue Simulationsmodell eingehen . Auf der Basis der Zahlen von 1992 läßt sich eine Rechnung erstellen . Diese Angaben haben Sie bereits bekommen . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben vorhin die Kosten für einen verbrauchs- bzw . bedarfsorientierten Ausweis dargelegt . Die genannte Summe von 60 bis 100 Euro für den verbrauchsorientierten Ausweis war mir bekannt . Für den bedarfsorientierten Ausweis kenne ich aus Fachkreisen aber ganz andere Beträge . Diese liegen zwischen 200 und 300 Euro . Angesichts dessen frage ich , ob der Ausweis in das Förderprogramm einbezogen werden kann . Wenn dem nicht so ist , dann frage ich Sie , wie Sie auf die wesentlich geringeren Kosten von 80 bis 140 Euro kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung darauf eingestellt , dass sich durch die Aufnahme von Herrn Lieberman in die israelische Regierung der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dramatisch verschärfen kann ? Ich will einmal zitieren , was Herr Lieberman unter anderem gesagt hat : Wir müssen die Motivation der Palästinenser vernichten . Wenn es nach mir ginge , würde ich ihnen mitteilen , dass wir ab morgen früh um zehn die Geschäftszentren in ihren Städten und drei Stunden später alle Tankstellen bombardieren . Glauben Sie nicht , dass die Aufnahme von Herrn Lieberman in die israelische Regierung zu weiteren schärferen Auseinandersetzungen führen wird ?