Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hinz, Ihre Rede sei Ihnen nachgesehen. Wenn sie dazu dient, dass die Grünen am Freitag mit überwältigender Mehrheit zustimmen, dann hat sie ihren Zweck erfüllt. Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass diejenigen, die sonst immer die Grenzen des Wachstums wie ein Mantra vor sich hertragen, jetzt die Jünger nachhaltigen Wachstums sind. Herzlich willkommen im Klub, meine Damen und Herren! Europa – das wird immer wieder gesagt – ist der Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Aber ich glaube, wir müssen dieser Erkenntnis, die auf die Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich keine besondere Anziehungskraft mehr ausübt, weil sie schon zu selbstverständlich geworden ist, auch noch hinzufügen, was die Zukunftsvision dieses Europas ist. Da reicht ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat – das gilt auch für Deutschland, das in absehbarer Zeit nur noch 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird – diese Stabilitäts-, Sicherheits- und Wohlstandsleistung nicht alleine erbringen kann. Deshalb sind wir dazu verurteilt, gemeinsam Erfolg zu haben. Aber den gemeinsamen Erfolg erreichen wir sicher nicht mit falschen Rezepten. Deshalb ist der Weg der Solidität, den die Bundesregierung gegangen ist und für den sie in Europa einsteht, in Wirklichkeit ohne realistische Alternative. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie auf den Dreiklang von Wachstumsstimulation, Solidarität, die wir durch den ESM gewähren, und Solidität, die wir allen anderen abverlangen müssen, besteht. Dies ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, heute keine Schärfe in die Debatte zu bringen. Aber wenn derjenige, der beim Verletzen des alten Stabi-Pakts und bei der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Kanzleramt saß, heute auf die Kanzlerin zeigt und sie als Teil des Problems bezeichnet, dann muss ich sagen: Es zeigen mindestens drei Finger auf ihn zurück. Es ist schon sehr mutig, hier die Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf den Dreiklang von Wachstum, Solidarität und Solidität, den wir gegen große Widerstände durchgesetzt haben, zu kritisieren. Es ist schon sehr mutig, einen solchen Vorwurf zu machen, wenn man dafür verantwortlich ist, dass der alte Stabilitätspakt gescheitert ist. Wir werden noch viel Gelegenheit haben – die Kanzlerin hat die Ausrichtung des europäischen Haushaltes angesprochen, der aktuell verhandelt wird –, diese Schwerpunkte im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum zu unterstützen. Ich bin gespannt, wie mutig Deutschland vorangeht, bei gleichzeitiger Beschränkung der Einnahmen in der Europäischen Union. Diese neuen, mutigen Weichenstellungen führen zu einer größeren Unterstützung für transnationale Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Energieversorgung sowie zu mehr Förderung für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Dies steht im Gegensatz zu den alten Haushalten. Ich bin gespannt, wie entschieden die Mitstreiter vorangehen. Wir sind auf jeden Fall an der Seite derer, die das tun, und das alles, ohne dass mehr Geld nach Europa fließt. Auch die europäische Ebene muss zur Konsolidierung unserer Haushalte beitragen. Es kann nicht funktionieren, wenn die Kommunen und Bundesländer sich anstrengen müssen, aber auf der europäischen Ebene Wunschkonzert gespielt wird. Das wird nicht funktionieren. Es muss hier ein Stück weit die Quadratur des Kreises gelingen: neue Prioritätensetzung in Richtung nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Jeder ist aufgefordert, an dieser Stelle mitzuhelfen. In dieser Woche werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht, an die wirklichen Ursachen der Krise heranzugehen und dem Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstumsstimulation Geltung zu verschaffen, indem wir dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmen.