Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute über das Mandat zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen UNMIS zu entscheiden . Durch UNMIS soll die Einhaltung des am 9 . Januar dieses Jahres in Nairobi beschlossenen Friedensvertrages zwischen Nord- und Südsudan überwacht werden . Dieser Friedensvertrag ist in der Tat ein historischer Schritt . Durch ihn wird einer der längsten und blutigsten Bürgerkriege Afrikas beendet . Ich bin im Februar im Südsudan gewesen . Man kann nur sagen , dass die Menschen dort nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges wirklich bei null anfangen . Es fehlt an allem : Infrastruktur , Schulen und Gesundheitsversorgung . Die Menschen hoffen , dass es gelingt , den Frieden zu sichern . Sie erwarten nach einem so langen Krieg , den sie durchlitten haben , die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Wir haben ein Interesse und eine Verantwortung , diesen Frieden zu stabilisieren . Dazu ist eben nicht nur der Wiederaufbau nötig , sondern auch die Überwachung des Friedensvertrages durch die Vereinten Nationen . Eine Sicherung des Friedens im Südsudan ist nicht nur wegen der Menschen im Süden wichtig , die einen der schlimmsten Bürgerkriege durchlitten haben , sondern sie ist auch im Hinblick auf die anderen Krisen im Sudan entscheidend , vor allem in Darfur . Ich will das einmal erläutern : Dieses umfassende Friedensabkommen , das viele Bereiche regelt , ist wirklich eine gute Grundlage für eine politische Lösung auch anderer Krisen im Sudan , vor allen Dingen in Darfur . Wenn es also gelingt , diesen Frieden zu sichern , wird dies mit Sicherheit eine Signalwirkung auf die anderen Krisen im Sudan haben . Das heißt , die Mission der Vereinten Nationen spielt damit für die Zukunft dieses Landes insgesamt eine wichtige Rolle . Trotz dieses wichtigen Schritts wird es einen Frieden im gesamten Sudan erst dann geben , wenn auch die anderen Krisen gelöst sind , allen voran die in Darfur . Dort wird immer noch gemordet und vertrieben , Frauen und Mädchen werden vergewaltigt . Die Bundesregierung setzt sich seit langem auf allen Ebenen der internationalen Politik für ein Ende der Gewalt in Darfur ein . Während unserer Präsidentschaft im Sicherheitsrat haben wir das Thema Darfur auf die Tagesordnung gesetzt . Wir haben seit langem die Verhängung von Sanktionen gegen Kriegsverbrecher und ein Ende der Straflosigkeit durch die Überweisung der Verbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof gefordert . Ende März hat nun der Sicherheitsrat drei Resolutionen verabschiedet , die unsere Forderungen aufnehmen . Damit hat sich der Sicherheitsrat handlungsfähig gezeigt . Ich hoffe wirklich , dass es so gelingt , dem Frieden in Darfur näher zu kommen . Auch dort muss die Gewalt beendet werden . Auch dort brauchen wir eine politische Lösung . Ich versichere Ihnen noch einmal : Die Bundesregierung wird weiterhin alles dafür tun , damit der internationale Druck auf die Konfliktparteien nicht nachlässt . Die UN-Mission UNMIS soll , wie gesagt , das Nairobi-Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan überwachen und ist daher eine klassische Beobachtermission . Die VN-Beobachter werden durch eine Schutztruppe mit Zwangsbefugnissen geschützt . Darüber hinaus soll die Schutztruppe den Schutz des UN-Personals , der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen sowie der direkt von Gewalt bedrohten Zivilbevölkerung sicherstellen . Die militärische Komponente von UNMIS umfasst circa 10 000 Soldaten , einschließlich 750 Militärbeobachtern . Daneben sollen auch zivile Anteile , einschließlich 700 Polizisten , beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zum Einsatz kommen . Der Kabinettsbeschluss vom 13 . April dieses Jahres sieht eine Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten in die UN-Mission vor . Die deutschen Soldaten sind im Wesentlichen für die Wahrnehmung von Militärbeobachteraufgaben und die Verwendung in UNMIS-Stäben und -Hauptquartieren vorgesehen . Das operative Einsatzgebiet umfasst den Süden des Sudans , die Hauptstadt Khartoum sowie die Region um Kassala im Osten . Das Mandat ist zunächst bis zum 24 . September 2005 befristet . Ich will sehr deutlich sagen - wir haben das in den Ausschüssen ausführlich diskutiert - : UNMIS hat keine operativen Befugnisse in Darfur , da diese Region nicht Bestandteil des Nord-Süd-Friedensabkommens ist . Mit der Beobachtung der Lage in Darfur wurde die Afrikanische Union durch die Resolution 1556 des Sicherheitsrates beauftragt . Im Einzelfall können VN-Experten von UNMIS zum Zwecke von Beratungs- und Verbindungsaufgaben bei der Darfur-Mission der AU eingesetzt werden . Das kann auch deutsche Soldaten betreffen . Deshalb hat die Bundesregierung in den Ausschüssen zugesichert : Sollten deutsche Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMIS-Einsatzes tätig werden , so wird die Bundesregierung die Obleute des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses dieses Hauses vorab unterrichten . Sie wird einem solchen Einsatz nicht zustimmen , wenn es im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden dieser Ausschüsse erhebliche Bedenken gibt . Die internationale Gemeinschaft muss jetzt mithelfen , die durch das Friedensabkommen errungenen Fortschritte abzusichern . Die Präsenz von UNMIS als neutralem Stabilitätsfaktor ist dabei ein unverzichtbares Element . Ich würde mich sehr freuen , wenn der Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen von UNMIS die breite Unterstützung dieses Hauses finden würde und wir damit unseren Beitrag zu diesem historischen Prozess leisten könnten . Vielen Dank , meine Damen und Herren .