Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Amnestie-Aufruf der Grünen offenbart , wie ich finde , ein höchst erstaunliches Staatsverständnis , und Sie müssen sich schon gefallen lassen , daß wir das hier im Parlament zur Sprache bringen . Ich habe ohnehin den Eindruck , Sie sind sich in der Koalition _ es ist ja doch ein Koalitionsthema _ nicht ganz einig über die Strategie , wie Sie sich zu diesem peinlichen Vorfall stellen sollen . Auf der einen Seite höre ich , man müsse das alles ganz tiefhalten , und es wird gefragt , wie die böse FDP dazu komme , solch eine Lächerlichkeit hier im Parlament auch nur zur Sprache zu bringen . Auf der anderen Seite höre ich , daß Sie überzeugt zu diesem Vorschlag stehen und darüber in der Tat eine Diskussion anstoßen wollen . Offenbar kommt Ihnen diese Debatte also gelegen . Dann ist es auch gut , daß wir das Staatsverständnis analysieren , das dahintersteht . Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , sind nicht mehr irgend jemand , der für sich relativ unverbindlich Vorschläge formulieren kann , sondern Sie sind eine Regierungsfraktion . Wenn zwar nicht Ihre Fraktion als solche , aber führende Vertreter Ihrer Fraktion diese Vorschläge machen , ist das ein Thema für dieses Parlament . Ich wüßte nicht , was das Parlament sonst zu tun hätte , als die Regierung zu beobachten , zu kritisieren , zu kontrollieren und die Dinge , die dem Parlament einigermaßen komisch vorkommen , auch zur Sprache zu bringen . Soviel vorweg . . Wenn ich es richtig sehe , beweist die AmnestieInitiative mindestens in dreierlei Hinsicht _ ich möchte versuchen , mich darüber ein wenig zu vergewissern und es ein wenig deutlich zu machen _ ein doch recht bedenkliches Verhältnis zu unserem Staat , man könnte auch erschreckendes Verhältnis sagen ; auf alle Fälle jedenfalls ein fragwürdiges Verhältnis . Zum einen finde ich es schon bemerkenswert , daß die Grünen ganz offensichtlich die rechtlichen Reaktionen , die deutsche Gerichte auf Straftaten gefunden haben _ es geht nicht um einzelne Urteile , über die man rechten könnte , sondern ganz pauschal _ , aus Gerechtigkeitsgründen für korrigierungsbedürftig halten . Ohne eine solche inhaltliche Differenz würde ja nicht einmal der schon zitierte Gutsherr daherkommen und einmal getroffene Entscheidungen aufheben . Man muß dafür also Gründe haben . So weit wird man mir ja wohl folgen können . Wenn diese Gründe nicht ausreichen , um vom Rechtsstaatsverständnis her eine Amnestie zu rechtfertigen , also etwa Vorbereitung einer Befriedung der Gesellschaft , Bewältigung einer abgeschlossenen Zeit oder wie auch immer , dann frage ich mich , welche Gründe wirklich dahinterstehen . Nur daß jetzt der Kalender zufällig umspringt , kann jedenfalls kein Grund sein , den ich den Grünen , wenn ich sie ernst zu nehmen versuche , abnehmen könnte . . _ Nein , ich lasse Sie jetzt nicht nach Frankreich oder Österreich ausweichen . Wir sind hier in Deutschland und haben uns mit unserem deutschen System auseinanderzusetzen . Nur darum geht es . . Es geht nur um Deutschland unter dem Grundgesetz . Ich würde Sie gerne fragen : Mißtrauen Sie denn den deutschen Gerichten ? Halten Sie das , was und wie dort judiziert wird , im Grunde für falsch und ungerecht ? Ich fand es dabei ganz erhellend _ das hat meine Frage zu diesem Punkt eigentlich schon beantwortet _ , daß der Kollege Beck deutlich gesagt hat , daß man eigentlich etwas ganz anderes wolle , nämlich die alte Diskussion über die Entkriminalisierungspolitik wieder aufwärmen , nach der Strafen durch etwas anderes ersetzt werden sollen . Das soll jetzt durch das etwas dekorativere Gewand einer Jahrhundertamnestie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden . . Zum zweiten bedrückt mich schon , wie bedenkenlos eine Regierungsfraktion oder wenigstens wesentliche Mitglieder derselben einen Eingriff in die Abläufe der Justiz inszenieren wollen . Eine Intervention der Politik in den gerichtlichen Rechtsvollzug aus Opportunitätsgründen _ wie gesagt , andere Gründe liegen ja wohl nicht vor _ wollten die Deutschen nicht wiederhaben . Deswegen enthält das Grundgesetz in Art . 97 die bekannte eherne Garantie der Unabhängigkeit der Gerichte als Eckpunkt und Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit . . Ich hoffe doch nicht , daß Sie diesen Eckpfeiler einreißen wollen . Wenn doch , dann wüßte ich gerne , ob das nur aus reiner Feiertagslaune , aus Millenniums-Erwartungen , oder vielleicht aus tiefergehenden grundsätzlichen Erwägungen stattfinden soll . . Schließlich zum dritten : Lieber Herr Kollege Ströbele , bei Ihrem Vorschlag spielen _ ich glaube , daß Sie das erkennen , wenn Sie es einmal ganz nüchtern betrachten ; Sie werden das mit Verve abstreiten _ vordemokratische Vorstellungen mit . Die Initianten verstehen unseren Staat , die Bundesrepublik Deutschland unter dem Grundgesetz _ nicht irgendeinen Nachbarstaat _ , offenbar als eine von Natur aus übermächtige , absolutistische Hoheitsinstanz , die bei selbstgewählten Anlässen ebenso frank Huld und Wohltaten verteilen kann , wie sie zuvor Strafen und Lasten verhängt hat . Was sind denn das für Vorstellungen ? Der Staat sind doch wir . Alle Regierungsmacht geht vom Volke aus und nicht von irgendwelchen politischen Opportunitätserwägungen zu bestimmten Anlässen mit sehr partikulären Interessen . Ich frage also die Grünen ganz konkret : Sind Sie sich eigentlich über diese Hintergründe _ fast hätte ich gesagt : Untergründe _ Ihrer Initiative im klaren ? Wenn nicht Staatssekretär Pick schon mit ruhiger Stimme , aber in der Sache sehr deutlich Stellung bezogen hätte , hätte ich zum Abschluß nachgefragt : Halten Sie , lieber Herr Pick oder verehrte Frau Ministerin , hält also die Bundesregierung solche Strömungen und Provenienzen für die Regierung eines Rechtsstaates für angängig ?