Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erste Lesung des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags für ein Wahlrecht ab der Geburt war für mich eine kleine Sternstunde des Parlaments . Wir haben damals fair und sachlich eine sicher mutig quer gedachte Initiative jenseits von Fraktionsgrenzen und fest gefügten Ritualen debattiert , was ich heute nicht ganz so beobachte . Es handelt sich eben um kein parteipolitisches Thema , Frau Wittig , sondern um ein gesamtgesellschaftliches Thema . Die Bundestagsberatungen wurden von einer breiten Diskussion in Verbänden und Vereinen begleitet , die sich Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft machen . Der Deutsche Familienverband startete eine große Unterschriftenaktion . Der Verfassungsrechtler von Arnim sprach von einer echten Innovation für die deutsche Demokratie . Die Financial Times , die ja nun kein sozialromantisches Blättchen ist , schrieb als Abschluss eines freundlichen Kommentars : Worauf es jetzt ankommt , sind der Mut und die Beharrlichkeit der Reformer . Recht hatte sie . In der Expertenanhörung erkannten auch die von den Antragsgegnern nominierten Experten an , dass der Antrag wesentliche Fragen für die Zukunft unserer Gesellschaft thematisiert , und unbestreitbar sehen heute Verfassungsjuristen die Kinder als Träger von Grundrechten von Geburt an . Wahlrecht ist ein entscheidendes Bürgerrecht . Kinder sind Bürger . Unser Rechtssystem sieht , soweit Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit auseinander fallen , die Möglichkeit der Stellvertretung vor und weist diese im Falle von Kindern den geborenen Vertretern zu , die nun einmal die Eltern sind . So wollen wir das auch beim Wahlrecht . Selbstverständlich muss man darüber diskutieren , ab wann junge Menschen das Wahlrecht selber ausüben . Mir fehlt leider die Zeit , darauf näher einzugehen . Das Kinderwahlrecht bringt nicht Privilegien für Familien oder für die Eltern , sondern beseitigt eine bestehende Diskriminierung und beendet die Benachteiligung der Kinder . Ich halte es für ungerecht , dass heute ein kinderloses Paar an der Urne doppelt so viele Stimmen hat wie eine Alleinerziehende mit zwei Kindern . Ich will : jeder Bürger eine Stimme . Der von den Antragsgegnern , also der Gegenseite , nominierte Pechstein - das ist interessant - hielt dementsprechend den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegenüber unserem Antrag für eine Argumentation auf , wie er sagte , schwankendem Boden . Das bestätigen übrigens auch die zahlreichen renommierten Verfassungsjuristen , die sich für eine solche Reform ausgesprochen haben . Frau Philipp , ich nenne die ehemalige Justizsenatorin Frau Peschel-Gutzeit , ich nenne den Verfassungsrechtler Kirchhof , und ich nenne den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog . Meine Damen und Herren , solange sich unsere Gesellschaft auf Pump finanziert und damit trotz Sonntagsreden Belastungen in die Zukunft verschiebt , wird die junge Generation um Zukunftschancen beraubt . Ich glaube , wir können die Zukunft der Familien und damit unserer ganzen Gesellschaft nur sichern , wenn wir das politische Gewicht von Familien und Kindern ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend durch ein Wahlrecht ab Geburt erhöhen . Mit einem Drei-Generationen-Wahlrecht geben wir der Zukunft eine Stimme , verwirklichen wir das Prinzip Jeder Mensch eine Stimme und verändern wir die Prioritäten in der Politik , und zwar nicht nur in der Familienpolitik , sondern auch in der Bildungs- , der Finanz- und der Umweltpolitik - übrigens zum Wohl der gesamten Gesellschaft . Hans-Olaf Henkel sagte dazu , er fände diese Idee nicht nur richtig , sondern überfällig in einer Situation , wo der Populismus auf Kosten der kommenden Generation neue Triumphe feiert .