Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Rüttgers ! Wenn auf der einen Seite ein Rückgang von zum Teil über 30 % bei den Meisterschülerinnen und Meisterschülern in diesem Land zu verzeichnen ist , auf der anderen Seite in kleinen und mittleren Unternehmen immer lauter geklagt wird , daß die Kapazitäten für einen Generationenwechsel fehlen , dann ist es eine logische Konsequenz , daß wir uns darum kümmern müssen , daß es mehr Meisterschülerinnen und Meisterschüler gibt , damit letzten Endes das Potential für eine Frischzellenkur in kleinen und mittleren Unternehmen gegeben ist . Deswegen ist es grundsätzlich richtig , daß wir uns mit diesem Thema beschäftigen . Die neuen Meister , diese neuen Führungskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen , bieten für unser Land die Chance zu einem ökologischen Strukturwandel ; sie sind die Chance für unser Land , endlich mit Innovationen zu beginnen und verkrustete Strukturen aufzubrechen . Herr Minister Rüttgers , nun wollen Sie uns mit Ihrem Entwurf hier darstellen , Sie seien der Zukunftsminister , der uns zukunftsfähige Vorschläge präsentiert , obwohl Sie genau wissen , daß es nicht so ist . . Der entscheidende Grund , warum es nicht so ist , ist , daß der Handlungsdruck und die Krise , vor der wir im Moment stehen , von Ihnen verursacht worden sind . Das ist keine zwei Jahre her . Ohne irgend etwas Alternatives vorzulegen , haben Sie seinerzeit erst einmal die AFG- Förderung gestrichen . Heute aber argumentieren Sie hier mit einer Notsituation . Angesichts eines solchen Regierungshandelns wäre ich ganz still ! Ich würde Ihnen empfehlen , statt dessen einmal zu überlegen , ob Sie jetzt allen Ernstes politisch seriös argumentieren können , wir befänden uns heute in einem unerhörten Handlungsdruck . Diesen Handlungsdruck haben Sie erzeugt ; ich behaupte aber , Sie sind diesem Handlungsdruck nicht gewachsen . . Warum sind Sie diesem Handlungsdruck nicht gewachsen ? Wir erleben hier wunderbare Taschenspielertricks von der Bundesregierung . Das , was Herr Rüttgers uns hier als die große Innovation im Bereich des Meister-BAföG verkaufen will , ist nichts anderes als eine Kürzung , eine Sparmaßnahme im Bereich der Bildung . Wir haben es gehört : Die AFG-Förderung hat ein wesentlich größeres Volumen gehabt , und sie war auch wesentlich erfolgreicher , als das sein wird , was Sie jetzt vorschlagen . Herr Rüttgers , man kann als Parlamentarischer Geschäftsführer mit allerlei Taschenspielertricks und allerlei Finten große Erfolge erzielen . Wenn sich aber ein Bildungsminister auf solche Tricks einläßt , dann ist das Gift für die Zukunft unseres Landes . Ein Bildungsminister darf das nicht tun . . Ein Bildungsminister muß die Zukunftsfragen der Bildung stellen , und er muß versuchen , sie zu beantworten . Es gibt ja andere Politiker in diesem Land , die das versuchen . In Nordrhein-Westfalen hat der Minister . noch : Matthias Berninger um die Zukunft der Schule kümmert . Hier in Bonn aber erleben wir nichts anderes als Salamitaktik . Sie versuchen , uns irgendwelche Vorschläge als große Visionen zu verkaufen , und verkaufen doch nichts anderes als eine reine Sparpolitik . Zu den Details Ihres Entwurfes ist auch schon sehr viel gesagt worden . Es gibt enorme Kritik an vielen Punkten . Ich möchte diese Kritik ergänzen . Herr Rüttgers zieht durchs Land und sagt , wir brauchten in Zukunft neue Berufsbilder und müßten sie fördern . Der Entwurf , den er hier vorlegt , ist lediglich am klassischen Handwerk orientiert . Ich finde es gut , daß er sich auch um das klassische Handwerk kümmert ; denn es ist meines Wissens der einzige Wirtschaftszweig , der noch einigermaßen seiner Ausbildungsverpflichtung bei Lehrlingen gerecht wird und sich einigermaßen darin engagiert . . Aber es gibt viele neue Berufsbilder mit ganz neuen Qualifikationen und mit ganz neuen Überlegungen über das Wie dieser Qualifikationen fernab von der klassischen Meisterausbildung . Nur braucht man dafür keine 500- Stunden-Kurse . In Ihrem Gesetzentwurf jedoch heißt es lapidar , daß ein Kriterium für die Förderung diese 500-Stunden-Kurse sind . Wie wollen Sie dann beispielsweise im Pflegebereich allen Ernstes Fortbildung finanzieren , wenn Ihnen auf der anderen Seite der Bundesverband der Freien Berufe sagt , Herr Rüttgers , wir brauchen diese 500 Stunden da nicht ? Das heißt , Sie grenzen sie aus , obwohl Sie hier sagen , Sie wollten sich gerade auch um diese kümmern . Auch das halte ich für skandalös . Nun kommen wir zu dem Kern Ihres Modells , den Sie auch auf die studentische Ausbildungsförderung übertragen wollen . Im Kern wollen Sie diesen Meisterschülerinnen und -schülern und später auch den Studenten die Förderung ermöglichen _ das ist in Ordnung _ , Sie wollen , daß sie einen Teil zurückzahlen _ darüber müssen wir gleich noch reden _ , aber vor allem wollen Sie , daß die Darlehen verzinst werden . Nun haben Sie etwas ganz Abenteuerliches versucht . Vor der Sommerpause standen 8 ,5 % Zinsen im Raum . Dann hat die FDP _ ausnahmsweise einmal leise , aber offensichtlich sehr effizient _ Sie dazu bewegt , diese 8 ,5 % zu vergessen und jetzt etwas ganz Interessantes zu machen : Nun orientieren Sie sich , was die Zinsen angeht , an der FIBOR-Rate . Das ist wunderbar . Die FIBOR-Rate steht . Das sind nach dem Handelsblatt im Moment ungefähr 4 % . Aber , Herr Rüttgers , wo haben Sie denn gestanden , wenn selbst diese FDP Sie dazu bringt , einen sozialverträglicheren Vorschlag zu machen als Sie ? Sie müssen mit Ihren Vorschlägen doch sonstwo gewesen sein . Sie haben sich völlig versteuert . Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen , wie Sie sich hier so selbstsicher hinstellen und so tun können , als hätten Sie einen wunderbaren Vorschlag unterbreitet . . Damit wir uns nicht mißverstehen : Auch die Verzinsung in Höhe von 4 % halte ich nicht für richtig . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Wenn man als Meisterschüler später einen guten Job hat und der Staat einem vorher ermöglicht hat , die Meisterschule durch seine Transfers zu besuchen , dann kann man _ da haben Sie recht , Herr Rüttgers _ von ihm verlangen , daß er sich an den Kosten , die diese Ermöglichung von Chancen letzten Endes verursacht hat , angemessen beteiligt . Sie machen aber etwas anderes : Sie lasten jedem Meisterschüler und später jedem Studenten _ wir werden in ein paar Wochen darüber diskutieren ; im Moment trauen Sie sich ja nicht , diese Sache mitanzusprechen _ individuelle Schulden auf . Wenn einer nach dem Besuch der Meisterschule nicht erfolgreich ist , dann hat er bei Ihrer Individualisierung und bei Ihrer Privatisierung sozialer Risiken Schulden am Bein und hat überhaupt nichts von der Fortbildung . Das , finde ich , kann man unserem Bildungssystem nicht zumuten . Ich sage Ihnen auch , aus welchem Grund . Es gibt Menschen in diesem Land , denen wir zusätzlich den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen wollen . Wir wollen Chancengleichheit ermöglichen . Diese Menschen kommen in der Regel nicht aus den materiell abgesichertsten Verhältnissen . Sie lassen sich von solchen Fortbildungen abschrecken , wenn Sie sie mit enormen Schulden belasten wollen . Das ist der eigentliche Skandal Ihres Entwurfs . . Natürlich kann man ehemals Geförderte zu Solidarität mit den nächsten Geförderten bringen . Ich halte das für möglich . Man muß dann aber seriös argumentieren . Bei Ihnen gibt es eine reine Bankenförderung ; denn das Geld , das die Meisterschüler zurückzahlen sollen , fließt nicht direkt in die Förderung der nächsten Generation . Das Geld fließt verzinst zur Deutschen Ausgleichsbank , und Sie zahlen , weil alles andere eine soziale Katastrophe und völlig grausam gewesen wäre , den Rest an Zinsverlust , der sich dabei ergibt . Das kann nicht die Lösung sein , mit der man Bildungspolitik der Zukunft macht . Herr Rüttgers , in einigen Interviews haben Sie sich mit folgendem Aspekt auseinandergesetzt . Sie wissen , wir versuchen einerseits , Ihrem Anspruch _ diesen haben Sie den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in einem Schreiben dargestellt _ , gerecht zu werden . Das heißt , wir versuchen einerseits , von den ehemals Geförderten Solidarität einzufordern . Andererseits wollen wir nicht die Individualisierung von Risiken . Deswegen arbeiten wir an einem neuen Vorschlag , von dem ich glaube , er kann Kern einer neuen bildungspolitischen Offensive in diesem Land werden . Unser Vorschlag besteht aus einem einfachen Prinzip , das Sie alle von der Rentenversicherung und von anderen sozialen Sicherungssystemen kennen , über die man nicht immer schlecht reden darf , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sondern die man fördern und stärken muß , weil sonst in . noch : Matthias Berninger andersherum . Wir wollen so etwas wie eine Kassenfinanzierung von Ausbildung . Das heißt , Menschen werden gefördert , und auf Grund der Förderung zahlen sie später einen Beitrag , aber abhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht abhängig davon , ob sie nachher eine entsprechende Stelle gefunden haben oder nicht . Sie sind geschickt , Herr Rüttgers . Sie wissen , bei den Meistern ist die berufliche Situation wesentlich besser , als sie bei den Studierenden ist . Aber auch hier ist der typische Taschenspielertrick eines Parlamentarischen Geschäftsführers festzustellen , der bildungspolitisch in die Katastrophe führt . Ihnen ist bekannt : Die beruflichen Chancen für viele Studierende sind , auch wenn sie insgesamt gut sind , keineswegs bei allen gut . Deswegen glaube ich , den Pflock , den Sie hier einschlagen wollen , und den neuen Zungenschlag , der nichts anderes heißt , als die soziale Kälte in diesem Land und die individuellen Risiken zu erhöhen , statt Solidarität zu fördern , werden wir nicht mittragen . Jetzt komme ich zu der Frage : Wie gehen wir mit dieser Situation pragmatisch um ? Es ist völlig klar : Auf der einen Seite haben wir zuwenig Führungskräfte . Wir brauchen mehr . Auf der anderen Seite haben wir einen Rüttgers-Vorschlag . Ich enthalte mich eines noch näheren Kommentars zu dem , was Kern dieses Vorschlags ist . Ich bin fast versucht , zu sagen : Er ist zum Kotzen . Ich bin der Meinung , daß wir einen pragmatischen Vorschlag machen müssen , der mit den Ländern vereinbar ist . Dieser pragmatische Vorschlag muß so aussehen , daß wir lieber erst einmal zur alten Lösung zurückkehren und dann eine bildungspolitische Debatte führen , und zwar nicht auf Grund einzelner Vorlagen , sondern insgesamt . Wir müssen die individuellen Probleme an den Universitäten bei der normalen Ausbildung und beim Meister-BAföG sehen , so daß wir , wenn wir es geschafft haben , eine Bestandsaufnahme vorzunehmen , eine Lösung vorschlagen , die den Erfordernissen in diesem Land gerecht wird . Wir fahren in der Tat in die Sackgasse , weil wir es auf Grund eines parteipolitischen Streits nicht schaffen , die Fragen zu lösen , die uns das Bildungssystem stellt . Wir fahren in der Tat gegen die Wand , weil wir Gefahr laufen , unser hauptsächliches Standortkapital , nämlich die Qualifizierung unserer Menschen , zu verlieren und es nicht schaffen , ihnen nebenbei auch die individuellen Risiken einigermaßen zu ersparen . Aber wenn wir es denn tun , dann lassen Sie uns nicht einzelne Entwürfe Schritt für Schritt diskutieren , sondern , Herr Rüttgers , dann werden Sie Ihrer Verantwortung als Bildungsminister gerecht , und führen Sie die gesamte Debatte ! Spielen Sie hier nicht mit uns , als wären wir irgendwie kleine unwissende Parlamentarische Geschäftsführer . So läuft das bei der bildungspolitischen Debatte nicht . .