Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Kurz vor Weihnachten ist es sicher gut , wenn die Arbeitnehmer bei Holzmann eine Chance haben , daß ihr Unternehmen saniert wird . . Wenn wir heute darüber reden , dann müssen wir nachfragen , ob sie wirklich eine Chance haben oder ob die Öffentlichkeit getäuscht worden ist . . _ Sie sind bekannt für Ihre Zwischenrufe . Es ist fast schon ein Mangel , wenn Sie nicht dazwischenröhren . . Herr Staffelt , Sie haben gesagt , wir sollten die Sanierung nicht kaputtreden . Ich weise das mit Entschiedenheit zurück . Wir haben hier die Pflicht , über das zu reden , was die Bundesregierung tut , und auch darüber , ob dies verantwortbar ist . . Insofern lassen wir uns dies von Ihnen nicht ausreden _ da können Sie soviel blöken , wie Sie wollen _ : Wir wollen , daß Holzmann eine Chance hat , daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben , daß die Subunternehmer weiter Arbeit haben und die Menschen eine Hoffnung auf Sanierung . . Diese Hoffnung ist allerdings stark getrübt . _ Das ist die eine Seite . Zur anderen Seite : Frau Wolf hat hier vom Vertrauen in politisches Handeln gesprochen . Aber was hier geschieht , löst im Mittelstand Attentismus aus . Die Mittelständler sagen : Du mußt nur groß genug sein , dann wird dir geholfen . Sie kommen zum Teil zu uns in den Wahlkreisen und sagen : Hilf mir , du hast doch die Macht dazu ! Guck dir doch an , was Schröder gemacht hat . Du mußt doch auch in der Lage sein , der Bank zu sagen , daß sie mir helfen soll . _ Aber wir können nichts tun . Die mittelständischen Unternehmen sterben leise . Durch die Wettbewerbsverzerrungen , die Sie durch Lohnabschlag und 10 Prozent längere Arbeitszeiten in die Wege geleitet haben , werden in der Konsequenz eine ganze Reihe mittelständischer Betriebe vor die Hunde gehen . Dies wird allerdings nicht in der Öffentlichkeit geschehen ; denn Mittelständler sterben im Regelfall leise . . Das Schicksal der Mittelständler ist nicht nur ein quantitatives , sondern auch ein qualitatives Problem . Der Mittelständler haftet nämlich mit seinem gesamten Vermögen _ mit seiner Lebensversicherung und seinem Häuschen ; nicht selten muß er die Kinder von der Schule nehmen ; das sind richtige Schicksale _ , während bei den großen Unternehmen lediglich Positionen gewechselt werden . Das ist der qualitative Unterschied . . Deswegen ist das , was hier passiert ist , kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokraten , so skandalös . Meine Damen , meine Herren , der Bau befindet sich in einer Strukturkrise ; das weiß jeder . In die Bereinigung dieses Wirtschaftszweiges , der ganz wichtig ist , hat der Bundeskanzler mit geöffneter Geldbörse eingegriffen . . _ Herr Gilges , da wir von der Sozialen Marktwirtschaft sprechen : Dies ist ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft , wie er schlimmer nicht sein könnte . . In dem Bericht der Bundesregierung , der nicht geheim ist , steht : Die Vermeidung einer Insolvenz der Firma Holzmann AG lag dabei im Interesse der Abwendung eines ansonsten nicht mehr beherrschbaren volkswirtschaftlichen Schadens . . Wissen Sie , was das bedeutet ? Alle großen Unternehmen in Deutschland arbeiten mit Subunternehmern zusammen ; und deren Arbeitsplätze sind natürlich gefährdet , wenn es den großen Unternehmen nicht gut geht . Der Aussage der Bundesregierung folgend _ ich kann aus Zeitgründen nicht weiter aus ihrem Bericht zitieren _ , könnte kein großer Betrieb in Deutschland mehr kaputtgehen , da sie demnach alle Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten . Nennen wir sie also gleich Kombinate ! Dann wissen wir wenigstens , woran wir sind . . In diesem Sinne : Schröders Hilfe war gut für Holzmann und für die Banken , insbesondere aber für seine Wiederwahl . . Sie war schlecht für Tausende von mittelständischen Betrieben und deren Mitarbeiter , . denen kurz vor Weihnachten ein Stück staatsdirigistische Realität vor Augen geführt wurde . Das wird sie in einem hohen Maße verunsichern , den Attentismus in Deutschland steigern , Arbeitsplätze kosten und für unsere gesamte Volkswirtschaft schädlich sein . .