Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steigt um 2 ,6 Prozent und bleibt mit 127 Milliarden DM der größte Einzelposten im Bundeshaushalt . Wie jedes Jahr entzündet sich an diesem Haushalt auch die Debatte über das sozialpolitische Thema Umbau des Sozialstaats . Man könnte vielleicht die Frage stellen , was die Bürger von einer solchen Debatte erwarten . . . noch : Gisela Babel Erwarten Sie , daß es in den schablonenhaften Mustern wie immer abläuft ? Die Opposition sagt : Alles , was diese Regierung tut , alles , was sie plant , alles , was die Koalition beschlossen hat , ist abzulehnen , taugt nichts , wirkt nicht . . Und unsere Seite sagt , vielleicht nur als Verteidigung : Die Opposition hat kein Konzept . Meine Damen und Herren , ich denke , die Bürger erwarten etwas aus Rede und Gegenrede , was ihnen Antwort gibt auf die Frage , warum dieser Kostendruck in den sozialen Versicherungen besteht und warum Sparen der richtige Weg ist und warum die Maßnahmen , die ergriffen werden , wirken werden und wirken sollen . Es steckt ein bißchen aufklärerischer Idealismus in der Vorstellung , daß eine Parlamentsdebatte auch etwas mit der Aufhellung von Tatsachen und Wahrheiten zu tun haben könnte . Aber etwas von dieser Kultur könnten wir doch vielleicht einmal anstreben . Die Koalition hat den Kurs der Sparpolitik eingeschlagen und auch wichtige Etappenziele erreicht . Verabredet ist , Lohnnebenkosten zu senken . Ich will jetzt nicht all das wiederholen , was man in der Analyse bereits gestern sehr ausführlich dargelegt hat , und sagen , warum das richtig ist . Wir wollen auch den Bundeshaushalt sanieren , und dazu stehen alle sozialen Versicherungen auf dem Prüfstand , zum Beispiel die Renten . Der Umbau ist hier in vollem Gang . Ich darf die wichtigsten Maßnahmen , die bereits in Gesetzen beschlossen sind , noch einmal aufführen : Die Frühverrentung wurde abgeschafft , die Altersgrenzen wurden stufenweise heraufgesetzt , Rehabilitationsmaßnahmen auf ein vernünftiges Maß reduziert , Fremdrenten für Aussiedler zurückgeführt und Ausbildungszeiten in der Rente verkürzt . . Kurzum : Die Renten sind wieder näher an die Beiträge herangerückt . Die oben aufgeführten Reformmaßnahmen gehören übrigens alle in den Katalog der sogenannten versicherungsfremden Leistungen . Aber dazu später . Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten werden wir gründlich reformieren , und Ende des Jahres rechnen wir mit Vorschlägen der Rentenkommission zur langfristigen Sanierung der Renten . . Warum steigt dann aber der Beitrag zur Rentenversicherung von 12 ,2 auf 20 ,3 Prozent ? . Das ist ein ungeheurer Schritt in die falsche Richtung . SPD und Grüne sparen nicht mit Vorwürfen , die Koalition und der Bundesarbeitsminister hätten die Rentenversicherung nicht im Griff , und entstehe nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck , daß in Bonn permanent Sparmaßnahmen beschlossen werden , ein Gesetz das andere jage , die versprochenen Wirkungen aber ausblieben ? . Das drückende Problem der Arbeitslosigkeit ist noch ungelöst . Ungeduldige Rufe an die Adresse der Unternehmer werden schon laut . Ich will auf diese Vorwürfe einmal eingehen , um klarzumachen , in welchen Zeiträumen wir hier eigentlich Wirkungen erwarten können und wie sich das abspielt , auch in einer Demokratie abspielt , meine Damen und Herren . . - Wenn ich mir überlege , wieviel Vorschläge wir in der Zwischenzeit auch seitens der SPD gehabt haben , um Lohnnebenkosten zu steigern , dann will ich darüber nichts sagen . . In einer Demokratie vollziehen sich politische Meinungsbildungsprozesse vor der gesamten Öffentlichkeit . Nicht immer wird deutlich , daß es sich bei Beschlüssen um Eckpunkte , Gesetzentwürfe , Beratungen im Bundestag und im Bundesrat immer um denselben Gegenstand handelt und daß auf Grund der SPD-Blockade im Bundesrat manchmal dasselbe Gesetzesvorhaben - dieses Mal dann nicht zustimmungsbedürftig - wieder in den Bundestag eingebracht wird . So steht zum Beispiel das Beschäftigungsförderungsgesetz erst seit sechs Wochen im Bundesgesetzblatt , und die getroffenen Regelungen zum Rentenrecht haben einen Vertrauensschutz und lange Übergangsfristen . Die entlastende Wirkung tritt also erst in zwei oder drei Jahren ein . Dennoch kann man mit einiger Zuversicht sagen , daß dank der Koalition und trotz der Blockade der Opposition für die Stabilität der Rentenversicherung kurz- und mittelfristig das Notwendige getan wurde . . Die Sicherung des Rentensystems bis in die Mitte des nächsten Jahrhunderts ist das Thema der Rentenkommission . Hier geht es um das Problem der demographischen Verschiebung : Weniger Beitragszahler , mehr Leistungsempfänger und vor allem längerer Leistungsbezug . Dazu kommt die Berücksichtigung von Kindererziehung und Familienleistungen sowie das Problem der additiven Kindererziehungszeiten . Aus Sicht der FDP möchte ich nur soviel sagen : Die langfristige Sicherung kann nicht dadurch erreicht werden , daß nur die Einnahmeseite verbessert wird , insbesondere ein wachsender Staatszuschuß ins Kalkül gezogen wird . Es ist nicht die Frage zu stellen : Wie sicher ist meine Rente ? , sondern : Wie hoch ist sie ? Was deckt sie ab ? Dem Bundesarbeitsminister ist zuzustimmen , wenn er sagt : Für ein festgeschriebenes Niveau gab es nie eine Ewigkeitsgarantie . Die Gewissheit über die vor- . noch : Gisela Babel aussichtliche Höhe ihrer späteren Rente , die die heutigen Beitragszahler zu Recht einfordern , ist Voraussetzung dafür , daß sie erkennen können , inwieweit eine Eigenvorsorge nötig ist . Diese Eigenvorsorge wird wie auch die betriebliche Alterssicherung in Zukunft eine sehr viel größere Bedeutung haben als sie heute hat . Sie muß mehr , aber mindestens in derselben Weise wie heute vom Staat gefördert werden . Dies ist vor allem auch schon bei der Steuerreform zu berücksichtigen . Von der SPD hört man zur Rentenversicherung nur , daß die versicherungsfremden Leistungen herausgenommen , über Steuern finanziert werden und die 590-Mark-Verträge versicherungspflichtig werden sollen . Ich gehe auf beides ein . Versicherungsfremd ist ein stigmatisierendes Wort . Wenn man hört , was der VDR in seinem Katalog aus dem Jahre 1995 auflistet , staunt man : Die Altersrente der Frauen , die Rente nach Mindesteinkommen , die Beiträge der Rentenversicherung in die Kranken- und Pflegeversicherung sind laut diesem Katalog alles versicherungsfremde Leistungen , die vom Steuerzahler zu erbringen sind . Das ist meines Erachtens völlig verfehlt . Es kennzeichnet eine soziale Versicherung , daß sie bei den Beiträgen auch soziale Tatbestände der Rentenbezieher berücksichtigen kann , freilich nicht muß . Der Unterschied zwischen Koalition und SPD ist aber , daß die SPD dies nur anders finanzieren will , während die Koalition gerade bei diesen Leistungen mit den Sparmaßnahmen angesetzt hat . . Wenn diese greifen - die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wegen Arbeitslosigkeit mitgerechnet - , dann deckt bereits der Bundeszuschuß die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben charakterisierten Leistungen der Rentenversicherung ab . Voraussetzung ist - hier müssen natürlich alle Sozialpolitiker gemeinsam aufpassen - , daß keine neuen Lasten geschaffen werden . Zu den 590-Mark-Verträgen nur soviel : Die FDP lehnt die Versicherungspflicht rundum ab . Sie steht mit dieser Auffassung etwas alleine da . Sie hatte auch Mühe , in dieser Frage den Konsens innerhalb der Koalition aufrechtzuerhalten . Deswegen bitte ich auch , kritische Fragen hierzu nicht an die CDU zu richten . Der 590-Mark-Vertrag entwickelt sich in der sozialpolitischen Diskussion zu einer Art Jäger 90 : . Eine Wunderwaffe , die für und gegen alle Probleme eingesetzt werden kann . Mit der Versicherungspflicht für dieses kleine Stückchen Arbeit könnte man - so scheint die Hoffnung zu sein - umfassenden sozialen Schutz für alle Beschäftigten , Lösung aller Finanzprobleme der sozialen Versicherungen und die Solidarität aller Erwerbstätigen mit einem Schlag erreichen . Meine Damen und Herren , das ist nicht so , und Sie wissen es . Ich wehre mich gegen die Verunglimpfung der 590-Mark-Verträge und der in diesen Verträgen Beschäftigten . . Sie sind ein kleines Stückchen Freiheit von der Abgabenlast . . Diese Abgabenlast haben wir gerade auch Arbeitnehmern aufgebürdet . Dieses Stückchen Freiheit sollten wir ihnen lassen . . Ein weiteres Beispiel sozialdemokratischer Sozialpolitik - weil Sie Goldgraben und Ölbohren noch nicht machen , das Problem also durch Erschließen neuer Geldquellen zu lösen versuchen - ist die neulich beschlossene Ausbildungsabgabe .