Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg bis zur Einführung des Mindestlohns war lang, schwierig und äußerst erfolgreich. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir fast auf den Tag genau vor zwei Jahren diesen Mindestlohn auf den Weg gebracht haben. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren 4 Millionen Menschen von diesem Mindestlohn. Keines der Horrorszenarien ist eingetreten. Es wurde vieles prophezeit, aber die Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt worden, und das ist wichtig für unsere ganze Volkswirtschaft und für jeden Einzelnen. – Es langt immer „nie“. Aber man muss auch gucken: Was ist realistisch umsetzbar? Ich glaube, wir haben genau das Richtige getan. Es ist schön, dass wir das gewesen sind und dass wir nach so einem langen Weg dabei waren, diesen Mindestlohn einzuführen. Die Anhörung am 14. März dieses Jahres hat deutlich gezeigt, dass die Einführung in den Betrieben meistens problemlos verlaufen ist. Ich will hier die Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe zu der Anhörung zitieren, in der es heißt – ich zitiere –: Erhebliche Probleme sind im kirchlichen einschließlich des sozial-karitativen Bereichs mit der Einführung des Mindestlohns in der Praxis nicht aufgetreten. Ich könnte hier noch einige Beispiele aufzählen. Aber ich will jetzt etwas zu Ihren Anträgen sagen. Es ist bekannt, dass die SPD bei der Verabschiedung des Gesetzes damals kein Freund der Ausnahmen vom Mindestlohn gewesen ist und auch heute nicht ist, weder derer für die unter 18-Jährigen noch derer für Langzeitarbeitslose; denn die Lohnuntergrenze sollte für alle gelten. Aber wir sind auch nicht alleine auf der Welt. Wir mussten Kompromisse eingehen. Das ist so, wenn man regiert. In der Opposition ist das vielleicht leichter. Die Sonderregel für die Langzeitarbeitslosen ist, wie Sie es beschrieben haben und wie wir das auch in dem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, des IAB, gelesen haben, als nutzlos und als sinnlos bezeichnet worden. Es hieß in dem Bericht auch, dass die befürchteten Drehtüreffekte, wonach viele Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholt, für sechs Monate eingestellt und dann entlassen werden, überhaupt nicht eingetreten sind. Darüber hinaus hätten die Ausnahmeregelungen bei den Arbeitsvermittlern unnötige Arbeit verursacht, und sie erschwerten die Kontrolle des Mindestlohns. Daher sollte man diese Ausnahmen im Prinzip aus dem Gesetz streichen. Das hat auch unsere Bundesministerin Andrea Nahles vorgeschlagen. Allerdings wird niemandem entgangen sein, dass es seit der Einführung des Mindestlohnes immer wieder bis heute die heftigsten Forderungen nach Ausnahmen, nach Rücknahme und nach der Einschränkung von Kontrollen gab. Ich könnte mir vorstellen, dass einige Gruppen nur darauf warten, hier Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Das wird die SPD nicht zulassen. Zum Thema bessere Werkzeuge. Meine Kollegin Katja Mast, unsere Sprecherin, die wir, Frau Pothmer, niemals im Regen stehen lassen – wir stehen nämlich zusammen, wenn es darauf ankommt; deswegen sind wir erfolgreich –, hat darauf hingewiesen, dass wir gute Programme haben. Ich erinnere an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, bei dem es auch immer heißt, das sei zu wenig, das aber in der Wirklichkeit seine Wirkung entfaltet. Ich erinnere an den ESF. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weiterhin alles daransetzen müssen, die beruflichen Perspektiven gerade von Langzeitarbeitslosen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und täglich etwas dafür zu tun. Aber das ist schwierig; das steht auch im IAB-Bericht. Was den Mindestlohn angeht, will ich zusammenfassend sagen, dass dies eine sehr große Erfolgsgeschichte war und ist und sein wird. Wir haben diesen Mindestlohn politisch nur einmal festgelegt – wir waren damals in London und haben uns das angeguckt – und überlassen ansonsten die Festlegung des Mindestlohns der Kommission. Diese Kommission wird bei ihrer Festlegung des Mindestlohns alle Punkte ordentlich berücksichtigen, bekannt gegeben wird er am nächsten Dienstag. Ich bin sicher: Der Mindestlohn wirkt. Er ist eine Erfolgsgeschichte. Danke schön.