Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch keine drei Wochen her, da habe ich abends an einer Tankstelle die Erfahrung gemacht, dass sich der Spritpreis innerhalb von zehn Minuten um fast 15 Cent ändern kann. Da fragt sich der überraschte Tankkunde: Was hat sich in den letzten zehn Minuten seit dem Tanken eigentlich verändert? Die Preise auf dem SportMarkt – abends um 20 Uhr wahrscheinlich nicht mehr; denn der schließt ja auch irgendwann –, der Lager- oder Transportpreis, die Personalkosten? Alle diese Faktoren können nicht daran schuld sein. Meine Damen und Herren, wenige Themen werden in Deutschland so emotional wie der Spritpreis diskutiert. Es kann die Menschen nichts mehr auf die Palme bringen, als wenn sich dieser Preis grundlos innerhalb einer kurzen Zeit sogar mehrfach ändert. Und: Die Kraftstoffpreise werden sich wieder ändern; sie werden zu Ostern steigen. Sie werden auch in kleinen Etappen wieder abschmelzen, weil es zu den Gesetzen des Marktes und unternehmerischem Handeln auf diesem Markt gehört. Die Autofahrer werden diese Erfahrungen in den nächsten Ferien wieder machen können. Sie werden mehrfach sehen, dass sich die Preise ändern, nicht nur einmal in der Woche, sondern auch mehrmals am Tag. Dieses vermeintliche Naturgesetz wird nicht von einer klaren Logik getragen. Das Ganze ist einzig und allein darauf angelegt, die Autofahrer, die Verbraucher in Deutschland zu verunsichern und zu verwirren. Entscheidender ist die Frage: Sind die Benzin- und Dieselpreise zu hoch, oder unterliegen sie überhaupt noch marktmäßigen Gesetzmäßigkeiten? Egal wie, tanken darf auf keinen Fall zu einem Luxusgut werden. Frau Kollegin Voß, Herr Kollege Krischer, Sie haben zwar kunstvolle Pirouetten über Ihre Parteiprogramme und über Ihre umweltpolitischen Ziele gedreht, es hat aber nicht einen sachdienlichen Vorschlag gegeben, was Sie den Verbrauchern in diesem Lande dafür an die Hand geben wollen. Herr Kollege Krischer, so viele Pirouetten, wie Sie gedreht haben: Sie sind ein Pirouettenkaiser an dieser Stelle. Genauso ist auch das Wahlprogramm der Grünen dazu gestrickt. Ich will Ihnen sagen, dass die Verbraucher in diesem Land Ihnen das nicht werden durchgehen lassen. Die Leidtragenden sind an erster Stelle die Familien, die Berufspendler in den ländlichen Räumen. Sie sind auf Mobilität angewiesen. Sie haben oft keine große Nahverkehrsinfrastruktur. Sie können nicht einfach mal schnell im Minutentakt zur Kinderbetreuung, zum Einkaufen oder zur Arbeit fahren. – Herr Kollege Krischer, in meinem Wahlkreis im Sauerland ist das ein Umstand, der sehr genau beachtet wird. Und nun kommen Sie und bügeln einfach darüber hinweg. Das ist nicht in Ordnung. Das müssen wir Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. Das Ziel der Verordnung zur Markttransparenzstelle ist es natürlich, der Preistreiberei entgegenzuwirken. Ziel ist es aber auch, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in einen gerechtfertigten Umgang mit Preiserhöhungen zurückzugewinnen. Beide Ziele können wir erreichen, indem wir für die höchstmögliche Transparenz sorgen, indem die undurchsichtige Preisgestaltung transparent gemacht wird. Grundlage dafür sind auf der untersten Stufe eine Meldepflicht und die Weitergabe dieser Daten an die Verbraucher. Meine Damen und Herren, der Kraftstoffpreis setzt sich zusammen aus einem staatlichen fixen Anteil, bestehend aus der Energie- und Mehrwertsteuer, und einem wirtschaftlich bedingten variablen Anteil, der Rohölpreis, Transport, Veredelung und Lagerung beinhaltet. Dazu kommt eine, wie ich hoffe, angemessene Marge. Der Grund für die Preissprünge kann wegen der kurzlebigen Dauer denknotwendigerweise nur in dem variablen Kostenanteil oder in der Marge liegen. Die Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2011 belegt, dass die Preise beispielsweise am Wochenende und an Feiertagen deutlich ansteigen. Dies ist aber weder auf eine Nachfrageentwicklung zurückzuführen noch auf eine Veränderung der Großhandelspreise. Hieraus schlussfolgern unsere Wettbewerbshüter – ich zitiere aus dem Bericht des Bundeskartellamtes –, „dass die zu Ostern steigenden Kraftstoffpreise auf gezieltes Preiserhöhungsverhalten der Mineralölunternehmen zurückzuführen“ sind. Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich machen: Es sind nicht die einzelnen Tankstellenpächter, die wir mit dieser Verordnung in den Fokus nehmen. Sie kämpfen zum Teil bei geringen Gewinnmargen selbst ums Überleben. Sie sind ein kleines Glied in einer gigantischen Kette dieses Oligopols – der Kollege Egloff hat es beschrieben –, dass sich von Bohrlöchern über Raffinerien und Tanklagern bis hin zur Zapfsäule erstreckt. Diese Marktstruktur führt zu einer erheblichen Störung des Wettbewerbs und zu einer fragwürdigen Preisbildung mit Preisausschlägen innerhalb kürzester Zeit. Was wir brauchen, sind Verfahrensregeln, die den Preisbestimmern Grenzen aufzeigen und die letztendlich den Verbotsvorschriften des Untereinstandspreisverkaufs und der Preiskostenschere Geltung verschaffen. Hier wird die Markttransparenzstelle für ein Höchstmaß an Transparenz sorgen. Wir werden mit dem Gesetz zur Einrichtung dieser Markttransparenzstelle – das wir 2012 ja in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht haben – für Klarheit sorgen. Wir wollen die Spielregeln an den Märkten nach und nach anziehen. Wenn wir Tankstellenbetreiber mit einem Gesamtdurchsatz von weniger als 750 Kubikmetern pro Jahr ausgenommen haben, dann vor allem deshalb, weil der Aufwand für diese so groß ist, dass man ihnen das nicht ohne Weiteres aufbürden kann. Mobile IT-Lösungen wie zum Beispiel Apps und andere Informationsdienste werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern an dieser Stelle helfen. Die Ausschussberatungen haben auf ganz breiter Basis gezeigt, dass die Koalition hier mit Augenmaß vorgeht. Wir freuen uns auch über die Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Es ist an der Zeit, zu handeln, meine Damen und Herren, und es ist nicht an der Zeit, Herr Krischer, hier in einer Vorwahlkampfzeit Schaufensterreden zu halten; das müssen Sie noch lernen. Vielen Dank.