Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht nur wegen des zehnten Jahrestages ist die deutsche Einheit in der Tat in Verbindung mit diesen Haushaltsberatungen ein sehr wichtiges Thema . Ich denke , hier muss noch einiges gerade gerückt werden . Die CDU bekennt sich zu den Schulden , die sie gemacht hat . In Ordnung . Die Schulden in Höhe von 1 500 Milliarden DM werden im Rahmen der Beratungen über das Sparpaket von den CDU-Kollegen zum Teil noch bestritten . . Es wurde gesagt , das alles sei eine Hinterlassenschaft von Helmut Schmidt . In diesem Punkt haben Sie nach einem Jahr dazugelernt . Nicht schlecht ! Sie sagen dann aber wieder Halbwahrheiten . Im Zuge der deutschen Einheit , also seit 1990 , sind die Lohnnebenkosten um 6 ,5 Prozentpunkte gestiegen . Was bedeutet das für den Durchschnittshaushalt ? Jeden Monat haben Sie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 150 DM zur Finanzierung der deutschen Einheit verlangt . . _ Sie haben auch jeden Monat 150 DM von den Betrieben zur Finanzierung der deutschen Einheit verlangt . Damit haben Sie wesentlich zu der hohen Arbeitslosigkeit beigetragen , die uns und damit auch den Haushalt beinahe in den Ruin getrieben hätte . Vor diesem Hintergrund finde ich es eine Unverschämtheit , wenn Sie hier eine Diskussion über die kleinen und mittleren Einkünfte beginnen . Sie haben die deutsche Einheit auf dem Rücken der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen finanziert . Das ist das Hauptproblem , mit dem wir heute zu kämpfen haben . . Hier gibt es auch eine Verbindung zur Ökosteuer . Die rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel gesetzt , die Lohnnebenkosten wieder zu drücken , _ . _ und zwar unter 45 Prozentpunkte . . Wir haben den Wählerinnen und Wählern reinen Wein eingeschenkt , indem wir ihnen gesagt haben : Wir erhöhen die Ökosteuer und stecken die daraus erzielten Gelder in die Rentenversicherung , mit dem Ziel , die Lohnnebenkosten zu senken .  Das haben wir nicht gesagt , weil wir uns irgendwann einmal etwas Lustiges überlegt haben ; wir machen das vielmehr deshalb , weil die hohen Lohnnebenkosten , die Sie uns hinterlassen haben , eine erdrückende Last sind , mit der wir seit der Regierungsübernahme 1998 zu kämpfen haben . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis , bevor Sie hier gegen die Ökosteuer polemisieren . Wenn Sie das nicht tun , machen Sie eine unseriöse Politik . Mit den Mehreinnahmen von 100 Milliarden DM durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen _ diesen Privatisierungserlös verwenden wir übrigens auch deshalb zur Schuldentilgung , weil das die Haushälter während der letzten Haushaltsberatungen gefordert haben _ tilgen wir gerade einmal die Schulden von acht Monaten derAmtszeit von Helmut Kohl , acht Monate von 16 Jahren ! Vor diesem Hintergrund muss man noch einmal unterstreichen : Der einzig gangbare Weg ist , die erzielten Mehreinnahmen zum Senken der Schuldenlast zu verwenden . Dennoch wird es bis zum Jahr 2006 dauern _ damit hebe ich ein weiteres Kernproblem in dieser Haushaltsdebatte deutlich hervor _ , bis wir Haushalte aufstellen können , ohne neue Schulden machen zu müssen . Wir werden trotz des Sparkurses noch 145 Milliarden DM an Schulden machen müssen , bevor wir das Ziel erreichen , für das Hans Eichel eisern steht und für das er in den 11470 Fraktionen die volle Unterstützung hat , dass in Deutschland ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden können . Wie gesagt , erst nach 2006 beginnen wir , den Schuldenberg Jahr für Jahr systematisch abzutragen . Trotzdem fordern Sie die Aussetzung von Steuern . Sie können sich selber ausrechnen , welche Konsequenzen das hätte . Die Konsequenzen der Aussetzung von Steuern sind neue Schulden . Das bedeutet , es dauert länger , bis der Haushalt im Gleichgewicht ist ; das bedeutet , es werden mehr Geld der Bürgerinnen und Bürger und mehr Steuereinnahmen auf die Zahlung von Zinsen verwendet . . Auch vor diesem Hintergrund finde ich die von Ihnen angestoßene Ökosteuerkampagne eine Unverschämtheit . Ich möchte Ihnen einen weiteren Grund nennen , warum ich es eine Unverschämtheit finde , hier die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu schüren . Das Konzept der Bayerischen Staatsregierung , das von der CDU/CSU- Fraktion übernommen wurde _  _ mit dem Titel Die bessere Alternative _ Eine Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung , ist Ihnen wohl bekannt . Damit haben Sie uns vor der Sommerpause genervt , als Sie glaubten , Sie könnten die Steuerreform blockieren . . _ Sie waren also dabei , als das Konzept ausgearbeitet wurde . . Das finde ich ganz hervorragend , Herr Kollege Kalb . Sie wollten den Bürgerinnen und Bürgern , den Pendlern , auf deren Kosten Sie derzeit Stimmung machen , eine um 20 Pfennig gekürzte Entfernungspauschale zumuten . Aber das erwähnen Sie nicht in Ihrer Ökosteuerkampagne . Seien Sie stolz darauf ! . Wir können über alles reden . Wir können auch über die Frage diskutieren , ob die Entfernungspauschale sinnvoll ist . Ökologen argumentieren , sie trage zur Zersiedelung der Landschaft bei . Ich finde es aber falsch . _ Herr Kollege , Sie können mir eine Zwischenfrage stellen , wenn Sie ein Problem mit dem haben , was ich sage _ , wenn Sie Stimmung gegen die Ökosteuer machen , obwohl Sie selber die Pendler massiv belasten wollten . . Nebenbei gesagt : Es ist ein gravierender Unterschied , ob die Pendler mit 20 Pfennig oder mit noch nicht einmal 2 Pfennig , wie es jetzt durch die Ökosteuer geschieht , belastet werden . Das muss man hier auch noch sagen . Das , was Sie den Leuten zumuten wollten , wäre mehr als das Zehnfache gewesen . . Trotzdem haben Sie die Stirn , eine solche Kampagne vom Zaum zu brechen . Mich ärgert das tierisch , weil ich finde , dass dies das Unglaubwürdigste ist , was man machen kann . . Sie machen Kampagnen und reden über den hohen Steueranteil bei dem Mineralölpreis . Sie behaupten , dass es beim Preis einen Steueranteil in Höhe von 70 Prozent und einen Rohölanteil von 30 Prozent gibt . In Ihrer Amtszeit betrug der Steueranteil 80 Prozent und der Rohölanteil 20 Prozent . Das heißt nichts anderes , als dass das Problem der Preissteigerung nicht an der Ökosteuer liegt , sondern daran , dass die Preise auf dem Weltmarkt in die Höhe gegangen sind . Insofern sind wir der falsche Adressat für Ihre Kritik . Das muss noch einmal sehr deutlich gesagt werden . . Ich möchte noch einmal auf die 145 Milliarden DM neuen Schulden zurückkommen , die wir in dieser und der nächsten Legislaturperiode abbauen wollen . Den Betrag von 145 Milliarden DM wollen die Koalitionsfraktionen möglichst noch senken . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , die Nettoneuverschuldung unter 45 Milliarden DM zu drücken . Wir können das vergessen , wenn wir jetzt anfangen , blindlings irgendwelche Steuern auszusetzen . Wir erreichen das nur , wenn der eiserne Sparkurs eingehalten wird , wenn die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gesenkt werden , damit wir Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung auslösen , und wenn es uns gelingt , die Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt wieder nach oben zu treiben . Als zum ersten Mal über den Kabinettsentwurf zum Haushalt geredet wurde , haben wir gesagt , dass wir uns alle wünschen , dass es in diesem Haushalt mehr Investitionen gibt . Niemand bestreitet , dass echte Investitionen in Straße , in Schiene , in Altbausanierung Arbeitsplätze schaffen . Wir haben aber gesagt , dass wir keine Investitionen zum Preis von neuen Schulden machen wollen . Der Kollege Henke sagte , dass die Investitionsquote bei 10 ,4 Prozent liege . Lieber Kollege Henke , am Ende der Haushaltsberatungen werden wir eine Investitionsquote von 12 ,1 Prozent erreichen . Dies werden echte Investitionen sein und keine Buchungstricks wie bei der Investitionsquote des Kollegen Waigel . . Sie haben Dinge als Investitionen bezeichnet , die alles waren , aber keine Investitionen . Wir wollen echte Investitionen . Wir wollen die Angleichung der Mittel für die Matthias Berninger 11471 Schiene an die für die Straße . Wir wollen dort , wo es nötig ist , in den Straßenbau investieren , damit Staus bekämpft werden und die Anwohner vom Lärm entlastet werden . Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm , das zum Klimaschutz beiträgt und den Menschen eine höhere Wohnqualität gibt . Wir wollen das alles aber nicht zum Preis von neuen Schulden . Daran werden wir festhalten . Davon weichen wir keinen Millimeter ab . Sie sollten sich überlegen , warum Sie das so selten thematisieren . Mein Eindruck ist , dass Sie das nur aus einem Grund tun : Sie wissen genau , dass wir Recht haben . Gerade die konservativen Haushaltspolitiker wissen genau , dass das Ihre Achillesferse ist . Wir machen keine Politik auf Pump , wie es die Regierung Kohl getan hat . Es ist nicht so , dass die Roten und die Grünen nicht mit Geld umgehen können . Sie sind es , die es nicht konnten ! Das ist Ihre Achillesferse . . Zum Abschluss der Haushaltsberatungen dieser Woche muss das deutlich gemacht werden . Die Haushaltsdebatte zeigt doch : Die Koalitionsfraktionen sind sich über zwei Dinge einig . Sie wollen die UMTS-Milliarden zur Schuldensenkung verwenden . Sie wollen den Haushalt im Gleichgewicht halten und Spielräume für neue Investitionen schaffen . Das ist die eine Sache , über die wir uns einig sind . Die andere Sache ist : Wir wollen die Lohnnebenkosten so weit wie möglich senken . Wir Grüne halten an dem Ziel fest : unter 40 Prozent . Was ist Ihr Alternativkonzept ? Sie fabulieren über Steuererleichterungen . Das hat der Kollege Stoiber schon im letzten Jahr gemacht . Am Ende des Jahres waren sie nicht so hoch . Sie blenden Risiken aus , zum Beispiel die Postunterstützungskasse , den Kurs der Telekom-Aktie , was sich natürlich auch auf den Haushalt auswirkt . Sie haben kein Alternativkonzept auf den Tisch gelegt . Wenn Sie Alternativkonzepte vorlegen , wie dieses wundersame Steuerkonzept , dann sind es Konzepte , die wirklich zulasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen , die die Menschen tatsächlich belasten . Das lassen Sie in solchen Situationen unter den Tisch fallen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Zum Schluss möchte ich noch etwas dazu sagen , wofür die UMTS-Milliarden ausgegeben werden sollen . Das müssen wir in den Koalitionsfraktionen beraten . Es muss im Kabinett beraten werden . . Wir werden auch dafür Sorge tragen , dass die Koalitionsfraktionen den Oppositionsfraktionen und damit dem gesamten Parlament die Möglichkeit geben , darüber seriös zu beraten . Das ist bisher unter den Tisch gefallen . . Mir ist es wichtig , dass Sie unsere Vorschläge nicht in der letzten Minute prüfen müssen , sondern dass Sie vernünftig mitberaten können . Wir werden uns als Parlamentarier dafür einsetzen , schon aus Gründen der Kollegialität . . _ Ich habe Ihnen gerade schon gesagt , welches Parlamentsverständnis ich habe , Herr Kollege Kalb . Ich bin der Meinung , dass wir darüber in Ruhe beraten müssen . Ich glaube , es wird uns gelingen , ein vernünftiges Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung und für einen Haushalt im Gleichgewicht zu schnüren . Vielen Dank . .