Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich danke Ihnen , liebe Frau Marienfeld , und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für Ihre wertvolle Arbeit zum Wohle der Bundeswehrangehörigen . Wir danken Ihnen vor allem auch für die Unterstützung und den Rückhalt , den Sie , Frau Wehrbeauftragte , unseren Soldaten durch Ihr engagiertes Wirken und Ihr klares Bekenntnis zur Bundeswehr geben . Die Würdigung der Leistungen unserer Soldaten durch Sie tut unseren Soldaten sehr , sehr gut . Ihre Beobachtungen und Erkenntnisse zum Zustand der Bundeswehr in dem vorliegenden Jahresbericht decken sich weitgehend mit dem Lagebild , das sich auch die Hardthöhe macht . In der Mehrzahl der Fälle haben wir darum auch nicht erst nach der Vorlage des Berichtes reagiert , sondern frühzeitig gehandelt , um die Mängel abzustellen und die Rahmenbedingungen des Dienstes zu verbessern . Der Jahresbericht 1995 stellt den Alltag der Bundeswehr in den Mittelpunkt . Es ist verständlich , daß die Auslandseinsätze und vor allem der Einsatz im früheren Jugoslawien im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen - und dies völlig zu Recht ; denn die Frauen und Männer im Einsatz haben Hervorragendes geleistet und tun dies täglich weiter . Darüber dürfen wir die Leistungen derjenigen nicht vergessen , die zu Hause durch ihre Einsatzbereitschaft und ihre Zuverlässigkeit einen ganz wichtigen Beitrag zum Erfolg ihrer Kameraden im Auslandseinsatz leisten . . Wir stimmen der Frau Wehrbeauftragten ausdrücklich zu , wenn sie sagt , daß wir die Alltagssorgen und Probleme in den Standorten nicht vernachlässigen dürfen . Auch dort wird täglich ein guter Dienst geleistet . Wir teilen auch Ihre Erkenntnis , Frau Marienfeld , daß häufig bei Mängeln und Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung mangelnde Dienstaufsicht oder die Überlastung einzelner vorgesetzter Soldaten und Mitarbeiter vorliegen . Wir stimmen daher uneingeschränkt der Forderung nach einer längeren Stehzeit der Einheitsführer , nach dem dritten Offizier in den Einheiten des Heeres und nach mehr und besser qualifizierten Unteroffizieren zu . Wir haben dazu auch schon erste Maßnahmen getroffen . Die Einheitsführer bleiben jetzt deutlich länger in ihrer Verwendung . . Die Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden wird gestrafft . Mit dem Abschluß der Umstrukturierung der Streitkräfte dürften die Zeiten rascher Wechsel in den Verwendungen mit den damit verbundenen Belastungen im übrigen auch vorbei sein . Darüber hinaus wird das Heer eine neue Form der Feldwebelausbildung erproben , die die Unteroffiziere besser auf die veränderten Rahmenbedingun . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger schwierige Haushaltslage unseren Bemühungen auch auf diesem Feld sehr , sehr enge Grenzen . Die von der Frau Wehrbeauftragten beklagte schleichende Verschlechterung des Betriebsklimas in den Streitkräften oder gar das Einziehen eines rauheren Umgangstones können wir in dieser generellen Form nicht bestätigen . . Im Gegenteil , nach der schwierigen Umbruchphase in den vergangenen Jahren und den Entscheidungen der Bundesregierung zu Auftrag , Struktur und Stationierung der Streitkräfte hat die Truppe wieder Tritt gefaßt . Bei meinen vielen Truppenbesuchen finde ich das bestätigt , was auch die Kommandeure immer wieder sagen : Die Motivation ist insgesamt gut - Einzelfälle , die anders sind , gibt es immer - , das Klima ist in Ordnung , und die Leistung stimmt bei unserer Truppe . . Dazu hat ganz maßgeblich der neue Konsens in Parlament und Öffentlichkeit über die Sicherheitspolitik und den Auftrag der Bundeswehr beigetragen . Einzelne , auch grobe Verstöße gegen die Prinzipien der Inneren Führung dürfen keinesfalls verallgemeinert werden . Sie spiegeln nicht das wahre Bild der Truppe wider . Die von unseren Vorgesetzten durchweg praktizierte rasche Aufklärung und das konsequente Handeln in solchen bedauerlichen Einzelfällen zeigen das in der Bundeswehr gut ausgeprägte Bewußtsein für die Bedeutung der Inneren Führung . Sie wird in allen Einheiten und Verbänden gelebt , und sie prägt maßgeblich das Klima in den Streitkräften . Eine richtig verstandene Fürsorge für unsere Soldaten verlangt eine einsatznahe und fordernde Ausbildung . Ein rüder Umgangston und überzogene Härte haben damit jedoch nichts zu tun , im Gegenteil : Sie zerstören Vertrauen und Kameradschaft , ohne die die soldatische Gemeinschaft nicht lebensfähig ist . Wir stimmen in diesem Punkt mit der Beurteilung der Wehrbeauftragten völlig überein und unterstützen ihre Forderung nachdrücklich , daß jeder einzelne Soldat unabhängig von Dienstgrad oder Dienststellung Zivilcourage zeigen sollte und daß das die Truppe auch akzeptiert , mehr noch , daß es in der Truppe gefördert werden muß . Die gesunde Mischung aus Berufs- und Zeitsoldaten , aus Grundwehrdienstleistenden und Reservisten entspricht dem Auftrag der Bundeswehr , den sicherheitspolitischen Erfordernissen und der Verantwortung Deutschlands am besten . Die Wehrpflicht in Deutschland ist ein Kernfaktor für unsere Sicherheitspolitik und garantiert darüber hinaus die enge Verbindung der Truppe mit der Bevölkerung . Die Wehrpflicht hält die Bundeswehr jung , vital und leistungsfähig . Wir gewinnen darüber hinaus die Hälfte unseres Führungsnachwuchses aus der Gruppe der Grundwehrdienstleistenden . Schließlich paßt die Wehrpflichtarmee am besten in unseren demokratischen Staat . . Ich glaube und hoffe , daß die Mehrheit in diesem Haus das nicht in Frage stellen wird . Unsere Soldaten vertrauen nach den schwierigen Jahren des Umbruchs darauf , daß die Grundlagen ihres Dienstes bei der Bundeswehr stabil bleiben . Sie sollen und müssen die Ausbildung und Ausrüstung erhalten , die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen . Das schulden wir insbesondere den Soldaten im Einsatz , aber natürlich auch unseren Grundwehrdienstleistenden , die zehn Monate Dienst für die Gemeinschaft leisten und Anspruch auf eine fordernde und attraktive Ausbildung haben . Deshalb bin ich dafür dankbar , daß es gelungen ist , im Haushalt 1997 70 Millionen DM zugunsten der Ersatzteilbeschaffung des Heeres umzuschichten . Das wird unsere Engpässe in diesem Feld ganz sicher beheben helfen . . Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wurden wesentliche materielle Maßnahmen getroffen , um die Attraktivität des Wehrdienstes zu steigern . Wir haben neue Spitzendienstgrade geschaffen und die Beförderungsfristen bei den Mannschaften verkürzt . Wir haben den Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende eingeführt , die heimatfern eingezogen sind . . Schließlich tragen wir der Lebensplanung unserer Wehrpflichtigen mit der flexiblen Wehrdienstdauer bei guter Bezahlung Rechnung . Wir können heute mit Stolz sagen : Unser Konzept ist erfolgreich . Mittlerweile haben bereits weit über 50 000 Grundwehrdienstleistende von dem Angebot , längeren Wehrdienst zu leisten , Gebrauch gemacht , und die Nachfrage ist gleichbleibend hoch . Wir sind derzeit in der Umsetzungsphase der Anfang März erlassenen Leitlinie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes . Wir sind sicher , daß die Motivationsanreize wesentlich zur Verbesserung der Attraktivität des Wehrdienstes beitragen . Die große Resonanz , Herr Kollege Kolbow , zum Beispiel auf unser Angebot für Studenten , die Wehrdienst geleistet haben , Unterkünfte in Kasernen bereitzustellen , zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Unser Hauptaugenmerk legen wir künftig auf die Maßnahmen vor dem Dienstantritt , und zwar besonders auf die Verbesserung des Musterungsverfahrens und der individuellen Beratung durch die Kreiswehrersatzämter . Es ist aber vor allem ein Anliegen der Streitkräfte selbst , den Dienst so zu gestalten , . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger daß die jungen Wehrpflichtigen am Ende ihres Dienstes sagen können : Ich bin gebraucht und gefordert worden , und man ist mit mir anständig umgegangen . Die Zeit bei der Bundeswehr hat sich für mich gelohnt . Das ist schließlich die beste Werbung für die Bundeswehr . . Das Bundesministerium der Verteidigung wird die in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht der Frau Wehrbeauftragten angekündigten Maßnahmen zügig umsetzen und das Parlament bis zum 1 . März 1997 über die Ergebnisse informieren . Ich danke Ihnen , Frau Wehrbeauftragte , für Ihren Jahresbericht 1995 . Wir bitten auch für die Zukunft um gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten und der ganzen Bundeswehr . Ich danke Ihnen . .