Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass unsere Mobilität aktuell zu 96 Prozent am Rohstoff Rohöl hängt, und wir wissen, dass 70 Prozent des Rohöls, das wir Tag für Tag nach Europa importieren, nur für Mobilität verbrannt werden. Wenn wir auf eine Änderung dieser Abhängigkeit setzen, dann tun wir das nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es schlichtweg umweltpolitisch geboten und einfach nur klug ist, die Verkehrsinfrastruktur, die Mobilitätsinfrastruktur bereits jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Wir wissen, dass die einzelnen Verkehrsträger unterschiedlich leicht auf diese Herausforderungen auszurichten sind. Wir wissen, dass die Eisenbahn leichter auf CO2-frei oder CO2-arm umzustellen ist als der Personenoder Gütertransport auf der Straße. Das sind die Hintergründe, warum wir auf eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene setzen. Wir alle hier im Raum wissen doch, dass es von der Planung bis zur Realisierung von großen und aufwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten zum Teil Jahrzehnte dauert. Das wissen wir alle, und wir kennen auch den Hintergrund. Der Hintergrund ist ein eklatanter Mangel an Geld bzw. eine gigantische Anzahl von Projekten, die unserem Ziel letztendlich nicht dienen. Sie alle kennen die Zahlen: 47 Milliarden Euro macht der Vordringliche Bedarf allein im Bereich der Straße aus. Wie viel Geld steht zur Verfügung? – 1,2 Milliarden, 1,5 Milliarden oder vielleicht 2 Milliarden Euro. Wenn einem Vordringlichen Bedarf von 47 Milliarden Euro gerade einmal 2 Milliarden Euro gegenübergestellt werden, dann – das wissen wir alle – wird ein Großteil der Projekte nicht rechtzeitig realisiert werden können. Bei der Schiene schaut es mindestens genauso dramatisch aus. Was ist deshalb nötig? Es ist nicht nötig, auf einzelne Projekte zu setzen, die nur wenige Effekte für die Mobilität mit sich bringen. Vielmehr ist es notwendig, endlich dafür zu sorgen, dass wir die Verkehrsinfrastruktur, die zum einen Engpässe tatsächlich beseitigt und uns zum anderen fit für die Zukunft macht, ausbauen. Denn die Herausforderungen der Zukunft sind teureres Rohöl und der Klimawandel. Genau das ist im Moment dringend notwendig, aber die Verkehrspolitik dieser Koalition verhindert es. Denn Sie setzen auf isolierte Großprojekte, wo es keinen einzigen Engpass gibt, und Sie setzen bei der Bahn darauf, dass Ihnen die EU-Kommission hilft. Denn Sie sind zu schwach, Ihren eigenen Koalitionsvertrag gegenüber dem Minister und dem Bahn-Chef durchzusetzen. Sie hoffen darauf, dass endlich die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge aufgehoben werden, damit wir bei der Bahnpolitik zu etwas Vernünftigem kommen. Angesichts all dessen ist es eigentlich nur tragisch zu nennen, wie die Verkehrspolitik von dieser Koalition gehandhabt wird. Einerseits sprechen Sie davon, dass es ideologisch sei, wenn man fordere, die Verkehrsinfrastruktur an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Andererseits passiert aber nichts. Die Gewinnabführungsund Beherrschungsverträge werden nicht aufgehoben; es findet keine vernünftige Verkehrsinfrastrukturpolitik statt, indem das Geld zur Beseitigung von Engpässen verwendet wird; aus der Logistikabgabe haben Sie eine reine Straßenfinanzierungsabgabe gemacht; bei den Wasserstraßen wurden kleine Fortschritte erzielt, aber es wurde nicht wirklich etwas erreicht. Das heißt, in allen drei Sektoren der Verkehrsinfrastruktur herrscht Stillstand. Zugleich halten Sie aber große Reden und sprechen von dem Unterschied zwischen ideologischer und nichtideologischer Verkehrspolitik. Hier muss es dringend zu Änderungen kommen. Wenn hier nichts passiert, haben wir keine Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen darin, Mobilität für Menschen und Güter zu gewährleisten, den Klimawandel zu verhindern und das Ganze ökologisch und sozial gerecht zu gestalten.