Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der ersten Lesung dieses unsäglichen Gesetzes , . Frau Mascher , habe ich hier Ihrem Minister , Herrn Riester , zugerufen : Ziehen Sie diesen Murks zurück !  Als dann viele Zeitungen dieses Zitat brachten , hatte ich die Sorge , ich hätte vielleicht überzogen . . Heute weiß ich , daß Sie wirklich Murks verabschiedet haben . . Sie , Frau Mascher , beneide ich nicht dafür , daß Sie diesen Murks hier verteidigen müssen , . nicht wissend , ob nicht heute abend oder morgen früh in dieser Frage eine völlig neue Situation besteht . . Wie sieht nun dieser Murks aus ? Bei den Gebäudereinigern _ Frau Schwaetzer hat dies gesagt _ gibt es über 46 Prozent Kündigungen . Hier bestrafen Sie einen Wirtschaftszweig , der immer gefordert hat , die 630-DM- Arbeitsverhältnisse in normale Arbeitsverhältnisse umzuwandeln . Dieser Handwerkszweig ist jetzt nicht mehr in der Lage , Verträge zu erfüllen , weil Arbeitskräfte nicht zur Verfügung stehen . Dies haben Sie zu verantworten . In der Gastronomie hat es bislang über 200 000 Kündigungen gegeben . Nach Auskunft des Präsidenten des Dehoga ist dies erst die Spitze des Eisberges . Man weiß nicht , wie man dies kompensieren soll . Die Privathaushalte sind verunsichert . Gemeinnützige und Sportvereine wissen nicht , wie sie ihre Lücken schließen sollen . Meine Damen und Herren , wir von der CDU/CSU stimmten auch in der letzten Legislaturperiode darin überein , daß in dieser Frage Handlungsbedarf besteht . Wir stimmten mit der FDP darin überein , Frau Schwaetzer , daß für schutzwürdige Personen ein ausreichender Versicherungsschutz gewährleistet sein muß . . Dies haben wir in einer gemeinsamen Erklärung hier im Bundestag Ende 1997 beschlossen . . Ich habe hier am 19 . November in Erwiderung auf den Bundeskanzler fünf Punkte genannt , die für uns bei einer Lösung dieses Problems wichtig sind . Der wichtigste war , daß wir den Einstieg in sozialversicherte Arbeitsverhältnisse erleichtern und die 630-DM-Mauer überwinden . Dieses Ziel haben Sie verpaßt _ . statt dessen zusätzliche Schwarzarbeit en masse . Sie wollten Geld für die Sozialversicherungen und haben nicht an den wirklichen sozialen Schutz der Betroffenen gedacht . Dank Ihrer mangelnden Einsicht stehen Sie jetzt vor einem Trümmerhaufen . Am 17 . April berichtet die Westdeutsche Zeitung , daß die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz unzufrieden sind . Ich darf den Artikel einmal zeigen : Arbeitgeber hoffen bei 630-Mark-Jobs auf Eichel . Es heißt in diesem Bericht , der neue Finanzminister kenne die Probleme insbesondere der Zeitungsverlage . Man vertraut darauf , daß er eine bessere Lösung finden wird . Wenn Sie einmal die persönliche Erklärung von Frau Buntenbach bei der Verabschiedung des Gesetzes durchlesen , dann stellen Sie fest , daß sie schon damals ihre Bedenken genannt hat . Auch der Kanzler , der hier am 19 . November mit getragenen Worten eine Regelung vorschlug , die dann aber nicht Wirklichkeit wurde , . zeigt sich beim Gespräch mit Zeitungsverlegern erstaunt _ so die Westdeutsche Zeitung _ über negative Auswirkungen . Das wäre , meine Damen und Herren , der nächste Flop . Herr Schlauch _ er wird uns nachher etwas dazu sagen _ sieht Änderungsbedarf . Die SPD-Fraktion hat gestern abend beschlossen , zunächst einmal abzuwarten . Von Herrn Struck , dem Vorsitzenden der Fraktion , liest man heute im Handelsblatt : Neuregelungen nicht ausgeschlossen . Er kritisiert insbesondere die Finanzämter und die Sozialversicherungsträger , die mit Übereifer an diese Sache herangegangen sind . . Meine Damen und Herren , diese Behörden setzen die 48 Seiten Ihrer Erläuterungen um . Da kann man doch nicht von Übereifer sprechen . Dann heißt es : Scheinselbständigkeit und vielleicht auch 630-Mark-Arbeitsverhältnisse sind zur Chefsache gemacht worden . . Nachdem die Chefs Schröder und Riester mit ihren Bemühungen gescheitert sind , habe ich diesmal die Hoffnung , daß die Herren Wirtschaftsminister Müller mit der Chefsache beauftragen . Er hat , so habe ich den Eindruck , wenigstens mehr Ahnung von den wirtschaftlichen Verhältnissen als die beiden zuerst Genannten . Noch besser , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wäre , Sie setzten diesen Murks aus . Wenn Sie selbst nicht den Mut dazu haben , geben wir Ihnen in der nächsten Sitzungswoche die Möglichkeit dazu . Wir werden nämlich einen Antrag einbringen , dieses Gesetz auszusetzen . .