Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit der kleinen Regierungsfraktion , den Grünen , beginnen . Sie hat heute nur noch alten Wein in neuem Schlauch geboten . Herr Metzger , ein Bundeshaushalt führt sich etwas anders als der Haushalt einer kleinen Gemeinde durch Kommunalpolitiker . Wenn Sie sagen , das Wohngeld sei ein Nebenkriegsschauplatz , dann fragen Sie bitte die Millionen Bürgerinnen und Bürger , die darauf warten , daß endlich eine Novellierung des Wohngeldes erfolgt . Sie haben sie wieder um ein Jahr verschoben . Sie versprechen etwas für die Zukunft , und was dann passiert , das wird man dann sehen . . Außerdem verschieben Sie über das pauschalierte Wohngeld einen Riesenbatzen in die Landeskassen . Unser Bundesfinanzminister hat uns noch einmal erklärt , daß die soziale Gerechtigkeit bei der Staatsverschuldung anfängt . _ Richtig . Aber warum senken Sie dann den Spitzensteuersatz ? Das kostet den Bundeshaushalt im nächsten Jahr 1 ,7 Milliarden DM . Damit nicht genug : In einem zweiten Schritt wollen Sie den Spitzensteuersatz von 51 Prozent auf 48 ,5 Prozent senken . Das bedeutet weitere 2 ,5 Milliarden DM , auf die der Herr Bundesfinanzminister locker verzichtet . Wenn heute in der Presse steht , daß bei der Unternehmensteuerreform neu nachgedacht wird , ist das gut , weil das zeigt , daß Ihnen endlich aufgefallen ist , daß kleine und mittelständische Betriebe zu gering entlastet werden . Die überproportional hohe Entlastung der großen Unternehmen wollen Sie jedoch nicht zurücknehmen . Das ist so , muß man sagen , sozial absolut ungerecht und wirtschaftsfeindlich . . Ich komme zu einem konkreten Punkt der heutigen Debatte , der Frage der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Kindergeld . In den letzten 30 Jahren sind Familien mit Kindern immer ärmer geworden . 1965 bekam nur jedes 75 . Kind Sozialhilfe ,1994 jedes siebte Kind . Eine Million Kinder und Jugendliche leben von Sozialhilfe . An dieser besorgniserregenden Politik hat die alte Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP natürlich einen großen Anteil . Aber auch die neue Koalition beseitigt das Problem nicht . Die große Chance , die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geboten hat , nämlich eine feste Grundlage für das Existenzminimum von Kindern zu berechnen und dieses steuerfrei zu stellen , so daß der Staat erst anschließend Zugriff auf das Einkommen der Eltern hat , haben Sie nicht genutzt . Das Urteil ist widersprüchlich ; das wissen wir alle in diesem Haus . Aber es hat einen ganz großen Vorteil : Es hat zum erstenmal klar gezeigt , daß Kinder für ihr Erwachsenwerden mehr brauchen als Wohnen und Schlafen . Sie brauchen Betreuung , Erziehung , kulturellen Zugang , Sportarbeitsgemeinschaften , Musikunterricht und ähnliches . Das führt natürlich dazu , daß wir das Existenzminimum von Kindern anheben müssen . Aber die Frage ist : Wie setzen Sie das um ? Verharren Sie in der Logik des Steuerrechts , oder gehen Sie darüber hinaus ? Sie sind nicht darüber hinausgegangen . Sie verharren im Steuerrecht und führen die Politik der alten Regierung weiter , indem Sie das System von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ausbauen . Vor seinem Amtsantritt behauptete Herr Eichel noch , daß für ihn das Kind des Unternehmers und das Kind des Arbeiters gleichwertig seien . Sie hätten die Chance gehabt , das umzusetzen . Aber Sie wählen die kostengünstige Minimalvariante . Anstatt alle Eltern gleich zu behandeln , erhalten Spitzenverdiener bis zu 150 DM monatlich mehr als eine Familie mit geringem oder mittlerem Einkommen . Herr Eichel , auch wenn Ihnen das Mahnen der PDS an die soziale Gerechtigkeit langsam auf den Docht geht _ wie man umgangssprachlich sagt _ , werden wir da nicht lockerlassen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen ! .