Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben , wie ich finde , zu einem rechten Zeitpunkt _ nicht zu früh , nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode , sondern nachdem eine gewisse Zeit neuer Regierungspolitik über das Land gegangen ist _ eine Große Anfrage zur Situation in Ostdeutschland gestellt , um zwei Dinge zu erfahren . Uns hat erstens eine Bestandsaufnahme interessiert , inwieweit die Bundesregierung über Informationen in Bezug auf Ostdeutschland verfügt . Zweitens hat uns interessiert , wie das Konzept der Bundesregierung aussieht , die Entwicklung in Heinz Schemken 8654 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Ostdeutschland voranzubringen , immerhin ein Gebiet , das im Wahlkampf und auch noch nach dem Wahlkampf vom Bundeskanzlers zur Chefsache erklärt worden ist . Ich sage Ihnen : Das Beste an dieser Großen Anfrage sind immer noch die Fragen , nicht die Antworten , . und zwar aus folgendem Grunde : Zunächst einmal _ aber da könnten wir uns ja möglicherweise verständigen _ fällt die Bestandsaufnahme ausgesprochen ungenau aus . Wenn Sie die Antworten lesen , werden Sie feststellen , wie oft die Bundesregierung mitteilen muss , dass sie diesbezüglich keine Informationen hat , dass es keine Statistik gibt , dass sie nicht auskunftsfähig ist . Ich finde _ deshalb spielt das in unserem Entschließungsantrag eine Rolle _ , wir sollten uns wenigstens darauf verständigen , die statistischen Erhebungen über Ostdeutschland in Zukunft sehr viel genauer vorzunehmen , weil sie eine Grundlage dafür sind , Fehlentwicklungen zu erkennen und andere Entwicklungen überhaupt einleiten zu können . Wenn wir die Situation nicht kennen , können wir auch nicht darauf reagieren . Dann begeben wir uns in das Gebiet der Spekulation . . Aber ich hoffe , dass es da nicht so viel Widerspruch gibt ; denn das ist ja zum Teil übernommen . Das Zweite ist _ danach frage ich Sie ernsthaft _ : Wie sieht eigentlich Ihr Konzept zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands , zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und zur Organisierung eines wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern aus ? Ich muss Ihnen sagen : Nachdem Sie das erst zur Chefsache erklärt haben , finde ich , dass sich aus den Antworten ergibt , dass Sie das inzwischen zu einer Nebenrolle degradiert haben . So kann die deutsche Einheit nicht hergestellt werden . . Ich will versuchen , Ihnen das nachzuweisen . Wir haben noch immer die Situation , dass die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern doppelt so hoch ist wie in den alten Bundesländern . Es geht mir heute nicht um Ursachen . Darüber werden wir uns zum Teil nicht verständigen können ; zum Teil wäre dies wahrscheinlich sogar möglich . Auf jeden Fall ist die Situation , wie sie ist . Nun ergibt sich aus den Antworten auf die Große Anfrage überhaupt kein Konzept der Bundesregierung , das spezifisch für den Osten gelten würde , wie man gerade dort die Arbeitsmarktprobleme lösen will . Ein solches Konzept ist nicht erkennbar . Sie hoffen nur auf allgemeine Entwicklungen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland und gehen davon aus , dass sich diese irgendwann und irgendwie auch zugunsten des Ostens auswirken werden . Diesen Aberglauben haben wir aber inzwischen eindeutig verloren . Wir brauchen spezifische Maßnahmen für eine regionale und strukturelle Entwicklung im Osten , für eine Reindustrialisierung , für die Schaffung von industriellen Kernbereichen , um die Arbeitsplatzfrage lösen zu können . . Dabei sind wir uns durchaus darüber im Klaren , dass wir uns im Übergang in eine Dienstleistungsgesellschaft befinden . Aber auch auf diesem Gebiete passiert doch wenig . Natürlich haben wir einzelne Oasen in den neuen Bundesländern , in denen auch einmal ein hochproduktives Unternehmen entsteht . Aber drum herum entwickelt sich viel zu wenig . Lassen Sie mich dazu zwei , drei Bemerkungen machen , die ich für ganz wichtig halte . Das Erste ist : Wir müssen neu über Ausschreibungen nachdenken , und zwar auch _ da spreche ich die Grünen an _ aus ökologischen Gründen . Es gibt ein europäisches Recht und ein Bundesrecht , das jede Kommune zwingt , bei jedem größeren Auftrag entweder bundesweit oder sogar europaweit auszuschreiben . Die Folge davon ist , dass eine Kommune in Brandenburg dann , wenn ein Angebot aus Südfrankreich oder Norditalien oder aus Bayern kommt , das um 20 000 DM günstiger ist als das Angebot aus der eigenen Region , den Auftrag aus marktwirtschaftlichen Gründen nach den geltenden Gesetzen zwingend nach Bayern oder in andere Länder vergeben muss . Das Problem ist zunächst einmal ein ökologisches . Auf diese Art und Weise werden sinnlos Millionen Kilometer quer durch ganz Europa verfahren . . Statt den Benzinpreis zu erhöhen , sollten Sie an diesem Ausschreibungsverfahren etwas ändern . Dann könnten Sie die Gütertransporte zu einem großen Teil von der Straße drängen . Zugleich hätten die Kommunen die Chance , wieder eine regionale Wirtschaftspolitik zu betreiben . Ein weiterer Aspekt ist von Bedeutung : Früher , unter der alten Regierung _ es tut mir Leid , Sie an dieser Stelle einmal würdigen zu müssen _ , gab es zunächst eine vernünftige Maßnahme : Ich meine die Investitionspauschale für die Kommunen . Diese ist ausgelaufen . Ich sage Ihnen : Die müssen wir wieder auflegen ; andernfalls haben die Kommunen keine Chance , ein eigener Wirtschaftsfaktor zu werden , der Arbeitsplätze schaffen kann . . Ich beziehe das im Übrigen nicht nur auf die neuen Bundesländer . Vielmehr werden Sie auch in den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands eine Investitionspauschale für die Kommunen benötigen , damit a) eine Kommunalwahl Sinn macht und b) in den strukturschwachen Gegenden auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder eine bessere Situation herrscht . . Natürlich kommen viele andere Dinge hinzu . Wann endlich fördern wir wirklich die Existenzgründerinnen und Existenzgründer gerade in den neuen Bundesländern ? Es wird viel von kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen . Schauen Sie sich einmal deren Schicksal in den neuen Bundesländern an : Die Zahl Gregor Gysi Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8655 der Pleiten erhöht sich von Jahr zu Jahr , natürlich auch die Zahl neuer Versuche . Machen wir doch daraus endlich einmal erfolgreiche Versuche , indem wir kleine und mittelständische Unternehmen direkt fördern , damit sie dann auch wirklich wirtschaften können und Arbeitsplätze gesichert werden bzw . neu entstehen . . Mit dem Gerede muss endlich Schluss sein ; es muss nun gehandelt werden . Angesichts dessen , dass angekündigt worden ist , dass die Entwicklung in Ostdeutschland Chefsache ist , wundere ich mich natürlich , dass die Bundesregierung bei einer Sache , die sie mit Priorität versehen wollte , bei dieser Debatte so gut wie überhaupt nicht vertreten ist . Davon ist offensichtlich jetzt keine Rede mehr . . Natürlich geht es auch um soziale Fragen . In diesem Zusammenhang gibt es ja immer zwei Komponenten . Die eine Komponente ist : Je schwächer die Kaufkraft in Ostdeutschland ist , desto verhaltener ist die Wirtschaftsentwicklung . Die andere Komponente ist : Es handelt sich dabei um eine Gerechtigkeitsfrage . Die Lösung der sozialen Fragen kann man nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben . Herr Riester will die Renten ungefähr im Jahre 2030 angleichen . Ganze Generationen von Rentnerinnen und Rentnern sind verstorben , bevor das zur Wahrheit wird . Abgesehen davon könnte man sich über niedrigere Renten , Löhne , Gehälter und Sozialleistungen doch nur unter einer Bedingung verständigen , nämlich unter der Bedingung , dass auch die Preise niedriger sind . Sie können doch nicht zulassen , dass das Preisniveau in Ostdeutschland 100 bis 110 Prozent desjenigen im Westen beträgt , wenn Sie die Löhne , Gehälter , Sozialleistungen und Renten auf einem wesentlich niedrigeren Niveau belassen . Das ist einfach nicht hinnehmbar und nicht mehr nachvollziehbar . . Die Bundesregierung könnte hier vorangehen , indem sie bei den Beamten endlich einmal eine gleiche Entlohnung vornimmt . Dann könnte man im gesamten öffentlichen Dienst eine Angleichung durchsetzen . Das würde sich dann schrittweise auf die Privatwirtschaft auswirken . Im industriellen Gewerbe liegen die Löhne in Ostdeutschland im Vergleich zu den Löhnen in Westdeutschland bei 65 Prozent . Sie müssen wissen , dass selbst der Haustarif in den neuen Bundesländern eine Ausnahme ist . Das heißt , die westdeutsche Tarifvertragsstruktur gilt in den neuen Bundesländern noch nicht . Das ist , wie ich finde , nicht länger hinnehmbar . Ich erwarte nicht _ um das hier ganz deutlich zu sagen _ eine Überforderung dergestalt , dass die Bundesregierung sagt , ab 1 . Mai dieses Jahres _ das wäre natürlich ein besonders geeigneter Tag _ wird eine Angleichung durchgeführt . . _ Nein , ich habe extra den 1 . Mai genannt . Sie haben andere Daten als ich im Kopf . Sie sollten einmal darüber nachdenken , woher das kommt . Ich spreche darüber aus einem ganz bestimmten Grund , und zwar deswegen , weil wir einen Fahrplan erwarten . Sie müssen den Menschen wenigstens sagen , in welchen Schritten und in welchen Fristen eine Angleichung erfolgen soll , damit sie eine Perspektive haben . Sie dürfen die Antwort auf diese Frage nicht permanent verweigern , wie das in den letzten Jahren der Fall war und auch gegenwärtig der Fall ist . . Auch zum Aufbau von Wissenschaft , Bildung und Kultur ließe sich eine Menge sagen . Denn solange dieser Bereich in Ostdeutschland mit Nachteilen versehen ist , ist auch eine Perspektive nicht gesichert . Ich möchte , dass das Abitur in den neuen Bundesländern endlich den gleichen Wert hat wie das Abitur in den alten Bundesländern . Ich möchte , dass wir das vorhandene Wissenschafts- und Forschungspotenzial anders nutzen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine andere Gruppe zu sprechen kommen : Es gibt in Ostdeutschland tatsächlich Verlierer . Das sind die Frauen . Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen am höchsten . Ihr Entgelt ist am geringsten . Sie sind zu einem großen Teil aus dem Erwerbsleben und damit aus dem gesellschaftlichen Leben , wie es sich heute darstellt , verdrängt worden . Keine Ihrer Antworten bietet eine Aussicht darauf , wie Sie diese spezifische Problematik angehen wollen . Ich sage Ihnen : Ohne einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege Gysi , denken Sie an Ihre Redezeit !