Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bartholomäus Kalb , das war starker Tobak . Es gibt natürlich Risiken im Verkehrshaushalt , Stichwort Maut . Darum braucht man erst gar nicht herumzureden . Aber der Weltuntergang - diesen Eindruck hatte ich , als ich deine Rede gehört habe - ist das noch nicht . Angesichts deiner Ausführungen erstaunt es mich schon , dass wir überhaupt in der Lage sind , dem Transrapid in München auf die Beine zu helfen . So schlimm scheint es also nicht zu sein . Für den Einzelplan 12 - Verkehr , Bau- und Wohnungswesen - sind insgesamt 25 ,6 Milliarden Euro angesetzt . Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist das eine leichte Senkung . Die Investitionssumme für den Verkehr beträgt 20 ,743 Milliarden Euro . Das ist ein Plus von 176 ,1 Millionen Euro . Der Investitionsanteil im Verkehrsetat liegt bei 54 ,92 Prozent . Damit haben wir trotz der Senkung des Gesamtetats den Investitionsanteil im Bereich des Verkehrs erhöht . Das bitte ich doch wenigstens anzuerkennen . - Auch Sie würden die Mauteinnahmen einrechnen , wenn Sie dafür verantwortlich wären . Wir halten also die Investitionen weiterhin auf hohem Niveau . Leichter würde es uns allerdings fallen , wenn die Opposition den Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes unterstützt hätte . Auch die Milliarden , die durch dieses Gesetz hätten erzielt werden sollen , fehlen uns sehr . Natürlich stellen die eingeplanten Mauteinnahmen in Höhe von 2 ,8 Milliarden Euro ein Risiko dar . Die Betreiber des Mautsystems sind momentan nicht in der Lage , die Maut einzutreiben . Das ist das Verschulden der Betreiber und nicht der Bundesregierung . Die Betreiber haben ihre Fähigkeiten überschätzt , als sie den Vertrag unterschrieben haben . Wir haben bereits Druck auf die Betreiber ausgeübt . Wir gehen jedenfalls davon aus , dass die Mauteinnahmen noch in diesem Jahr fließen werden . Unser Haushalt ist also solide finanziert . Wir haben bei den Verkehrsprojekten eine Sperre verhängt , was nicht bedeutet , dass nicht investiert und gebaut wird . Über diese Sperre sollte auch die Opposition glücklich sein ; denn so haben die Abgeordneten aller Fraktionen die Hand im Spiel und können kontrollieren . Mit dieser Sperre sind wir also parlamentarisch weiterhin im Spiel . Das ist auch vernünftig . Momentan gibt es eine Diskussion über die Wiedereinführung der Vignette . Inzwischen müssten auch die Letzten wissen , dass diese neun Monate vor Einführung der Maut gekündigt werden musste . Die Wiedereinführung dauert etwa ein Jahr . Wir befinden uns quasi in einer Falle . Aber angesichts eines Zeitraums von einem Jahr - davon ist definitiv auszugehen - ist es nicht vernünftig , die Wiedereinführung der Vignette zu fordern , es sei denn , dass es möglich ist , die Wiedereinführung zu beschleunigen . Das halte ich allerdings für ziemlich ausgeschlossen . Nun wird behauptet , dass die Olympiaprojekte gefährdet seien . Das halte ich für eine Phantomdiskussion . Für das IOC ist lediglich wichtig , dass die Bewerbung bis zum 15 . Januar nächsten Jahres erfolgt und dass klar wird , wie die Bundesregierung zu den Projekten steht . Wir werden ein entsprechendes Konzept entwickeln , aus dem deutlich hervorgeht , dass die Bundesregierung die Projekte unterstützt . Alles andere interessiert das IOC nicht . Bis zur WM wird auch die A 38 fertig gestellt sein . Für viele Projekte sind unter der Regierung Kohl - dafür ist die A 38 ein Beispiel - überhaupt keine Mittel eingestellt worden . Dafür haben erst wir gesorgt . Es ist nur verkauft worden , finanziert wurde nichts . Wer hat denn die A 14 gebaut ?) Zur Schiene , ebenfalls ein Schwerpunkt in diesem Haushalt . Wir legen mit dem Gleisanschlussprogramm ein neues Pilotprojekt auf , für das im nächsten Jahr 6 Millionen Euro bereitgestellt werden . Für den kombinierten Verkehr und die Förderung neuer Verkehre stellen wir 5 Millionen Euro zur Verfügung . Das ist reine Wirtschaftsförderung . Die Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege erhöhen wir um 22 Millionen Euro . Damit - das ist unerhört wichtig - kommen wir über die magische 4-Milliarden-Euro-Grenze beim Investitionsanteil des Bundes . Allerdings ist zu bedenken , dass von den Aufwendungen für die Schiene inzwischen ungefähr die Hälfte in die Erhaltung des vorhandenen Netzes fließt . Dafür muss also ein enormer Aufwand getätigt werden . Zum Transrapid . Nach dem Wegfall des Metrorapid in NRW ist das Münchener Projekt das einzige Magnet-schwebebahnprojekt in Deutschland . Die Koalition steht zu diesem Projekt . Deshalb verstehe ich die Beschimpfung der Grünen an dieser Stelle nicht ganz . Ohne die Grünen hätten wir dieses Projekt nicht zustande gebracht , Kollege Kalb . Im nächsten Jahr fließen Mittel in Höhe von 40 Millio-nen Euro nach Bayern . Für die VE sind 510 Millionen Euro veranschlagt . Insgesamt fließen also 550 Millionen Euro in dieses Projekt . Diese Zahl hat Otto Wiesheu in mehreren Gesprächen mit verschiedenen Haushältern im Mai dieses Jahres genannt . Umso befremdlicher ist es für mich , dass er jetzt mehr Geld haben will . Wir haben uns genau an das gehalten , was er im Mai dieses Jahres verlangt hat . Jetzt sind die Bayern am Zuge ; wir werden sehen , was dabei herauskommt . Jedenfalls bekommen sie vom Bund das Geld , das für das Gelingen dieses Projektes nötig ist . Das Münchener Projekt allein sichert die Magnetbahntechnik natürlich nicht ; deshalb fördern wir auch das Programm zur Weiterentwicklung des Transrapid in Kassel und Lathen im Emsland mit 40 Millionen Euro . Uns ist schließlich klar , dass niemand auf der Welt den Transrapid kauft , wenn wir das Werk in Kassel schließen . Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass die Koalition zu ihren Zusagen steht . Die Grünen sind dabei , Kollege Kalb . An dieser Stelle möchte ich ein paar persönliche Anmerkungen zum Transrapid machen . Ich habe ein technisches Studium absolviert und komme aus dem Osten ; ich weiß , welche Technik besonders stinkt , ich weiß , welche Technik besonders viel Krach macht und besonders umweltschädlich ist . Der Transrapid gehört mit Sicherheit nicht dazu . Auch deswegen bin ich froh , dass wir diese Technik fördern . Aus meiner Sicht steht der Transrapid symbolisch für ein Dilemma unseres Staates : Es muss immer das Gegenteil von dem behauptet werden , was die Konkurrenz gerade sagt . Das ist ein Stück Impotenz in unserem System . Das bisherige Scheitern des Transrapid hat damit zu tun , dass der pawlowsche Reflex in diesem Land besonders wichtig ist . Nicht zu verschweigen ist , dass die CDU/CSU in die Haushaltsberatungen auch Anträge eingebracht hat ; allerdings waren sie hochgradig unseriös . Diese Anträge enthielten keine Zahlen , sondern immer wieder das Wort Erörterungsbedarf . Mit solchen Anträgen können wir nichts anfangen ; das ist auch nicht konstruktiv . Dem hätte man nicht zustimmen können . Zum Schluss bedanke ich mich bei den Kollegen , die in den Gesprächen sehr engagiert mitgearbeitet haben . Dieser Dank richtet sich ebenfalls an die Kollegen von der Union , auch wenn ihre Anträge wirklich nichts wert waren . Ich danke auch dem Minister und seinen Mitarbeitern . Die Freunde von der Opposition möchte ich auffordern , mitzumachen und nicht zu blockieren . Dem Land kann das nur gut tun . Danke .