Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Union fordert kurzfristig eine Regierungserklärung des Verteidigungsministers zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr . Ihr Antrag ist ein Schnellschuss und dient nicht - hören Sie sich bitte auch den zweiten Teil des Satzes an und machen Sie erst dann den Mund auf ! - dem richtigen Anliegen , eine breit angelegte und gründliche Debatte zur Zukunft der Bundeswehr zu führen . Dieses ist aber notwendig . Herr Nolting , mir Ihrer Rede haben Sie uns gerade wieder die schlechte Tradition von verkürzten Bundeswehrdebatten vor Augen geführt . Debatten über Fragen der Ausstattung und des Haushalts sind angesichts der Verantwortung für die Soldaten sehr wichtig ; aber in Ihren Beiträgen in Bundeswehrdebatten beschränken Sie sich nur darauf . Deswegen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag auf Abgabe einer Regierungserklärung und eine anschließende Debatte ab . Sie scheinen offensichtlich den Überblick über den Stand der Reformplanung verloren zu haben . Zur Erinnerung : Vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11 . September und angesichts des finanziell Machbaren beschloss die Koalition eine Weiterentwicklung der Bundeswehrreform , ehrlicherweise müssen wir sagen : eine deutliche Reform der vorherigen Reform . In den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai letzten Jahres wurde der neue Auftrag der Bundeswehr so definiert , dass ihre Aufgabe weg von der Landesverteidigung hin zu Auslandseinsätzen im Dienste kollektiver Sicherheit und im Rahmen des Völkerrechts geht . Am 1 . Oktober erteilte Minister Struck - das wissen manche von Ihnen vielleicht nicht - dem Generalin-spekteur vor dem Hintergrund der Verteidigungspolitischen Richtlinien und der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik die Weisung , eine Neukonzeption der Bundeswehr zu entwickeln und daraus künftige Struktur , Standortkonzepte usw . abzuleiten . Diese Konzeption des Generalinspekteurs befindet sich noch in Arbeit . Wesentliche Positionierungen wurden in den letzten Monaten vom Minister und vom Generalinspekteur in vielen Reden und Artikeln der Öffentlichkeit bekannt gemacht . Dazu zählt zum Beispiel der grundlegende Aspekt der Differenzierung der Streitkräfte nach Eingreif- , Stabilisierungs- und Unterstützungskräften ; das haben wir hier in der dritten Lesung des Haushalts thematisieren können . Hieran zeigt sich der Realitätssinn dieses Ministers . Seit letzter Woche allerdings - das sollte man bedenken - haben sich in der Presse Falschmeldungen gehäuft . Aus diesem Grunde gab es Reaktions- und Klarstellungsbedarf vonseiten des Ministers , der eine Pressekonferenz gegeben hat . Die Obleute des Ausschusses sind kurz vorher schriftlich über diese Stellungnahme gegenüber der Presse informiert worden . Die Abgabe einer Regierungserklärung zum heutigen Zeitpunkt , vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts des Standes des Planungsprozesses ist weder angemessen noch hilfreich . Zugleich sind wir aber selbstverständlich der Auffassung , dass eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Bundeswehr geführt werden muss , zweckmäßigerweise nach Vorlage der Konzeption . Dann gibt es nämlich eine echte Diskussionsgrundlage . In diesem Rahmen ist dann klarzustellen - Herr Nolting und Herr Schäuble , auch für Sie könnte diese Frage sehr interessant sein - , dass die Bundeswehr nur für die Erreichung von Zielen und nach Regeln der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zum Einsatz kommt . Ich will angesichts völlig falscher Vergleiche , die heutzutage manchmal angestellt werden , daran erinnern : Das ist etwas völlig anderes als das , wofür deutsche Truppen zum Beispiel vor 100 Jahren in Namibia gegen Hereros eingesetzt wurden . Dies war ein diametral entgegengesetzter Einsatzzweck . Klarzustellen und zu klären ist weiterhin , dass die Unterscheidung zwischen Eingreif- und Stabilisierungskräften nichts daran ändert , dass Stabilisierung die wahrscheinlichste und somit Hauptaufgabe der Bundeswehr sein wird . Klarzustellen ist abschließend , dass weltweite Einsätze der Bundeswehr zwar möglich , deshalb aber keineswegs immer wünschenswert oder gar machbar sind . Wenn man einerseits von einer gewissen Entgrenzung der Möglichkeiten der Bundeswehr spricht , dann muss man sich andererseits vermehrt vor allem auch Gedanken über die Grenzen solche Einsätze machen . Diese Fragen stehen an . Diese Debatte muss breit , also nicht nur unter den Fachpolitikern , sondern auch in und mit der Gesellschaft , also insgesamt , geführt werden . - Ich finde es bemerkenswert : Gestern sind wir Obleute des Verteidigungsausschusses übereingekommen , dass diese Debatte in den nächsten Monaten hier im Parlament und zusammen mit der Gesellschaft in der Öffentlichkeit geführt werden soll . Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Union , ich denke , Sie sollten sich endlich auf diese Debatte vorbereiten . Vor allem sollte Ihr in diesem Zusammenhang bestehender Hühnerhaufen endlich gemeinsame Positionen entwickeln und vorstellen . Verschonen Sie uns heute bitte mit der Profilneurose eines Teils Ihrer Fraktion ! Danke schön .