Partei: FDP
Herr Kollege von Notz, selbstverständlich ist es das Anliegen von allen hier, so offen und so transparent wie möglich mit dem, was wir hier tun, umzugehen. Ich glaube, hier gibt es überhaupt keinen Streitpunkt. Sie sagen hier zum einen über sich und den Parlamentarismus: Wir sind nicht transparent. Das ist schon heute Unsinn. Zum anderen hat das, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, nur begrenzt mit dem Parlamentarismus zu tun. Das geht darüber hinaus. Wenn Sie mögen, können Sie sich setzen. Ich glaube, dann haben Sie mehr Spaß. Wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt: Da müssen Sie durch. Ich glaube, Sie irren auch, wenn Sie meinen, dass es zur Verwirklichung der Informationsfreiheit einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe. Ich habe für den Fall, dass Sie mir nicht glauben, extra das Grundgesetz mitgebracht. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Grundgesetzes hat jeder das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. All denjenigen, die vielleicht nicht jeden Tag so genau ins Grundgesetz schauen, sage ich: Es gibt auch ein Grundrecht auf Datenschutz. Das ist vom Verfassungsgericht fortentwickelt worden. Es ist nicht so, dass das alles nicht existent wäre, nur weil es nicht im Grundgesetz steht. Das gibt es alles. Sie erwecken hier einen Eindruck, der am Ende nicht richtig ist. Ich glaube, das hilft unserem gemeinsamen Anliegen am Ende überhaupt nicht. Das Informationsfreiheitsgesetz bestimmt die Zugänglichkeit von Informationen der Verwaltung und macht diese dadurch zu allgemein zugänglichen Informationen, indem sie nur ausnahmsweise zurückgehalten werden dürfen. Damit unterliegen sie schon heute dem bestehenden Grundrecht auf Informationsfreiheit. Die weitere Frage, ob die im Informationsfreiheitsgesetz bestimmten Ausnahmen zu weit gehen und mithin den Anspruch der Bürger zu sehr einschränken, ist hier und heute nicht zu debattieren, auch wenn das heute eine spannende Debatte wäre. Es ist aber falsch, dass sich die im Informationsfreiheitsgesetz normierten Grenzen durch die hier vorgelegte Grundgesetzänderung verschieben würden. Dazu bedürfte es aus meiner Sicht schlicht einer Änderung des einfachen Rechts – eines Rechts, dem die Grünen selbst diese Grenzen auferlegt haben – und nicht einer Änderung der Verfassung. Das möchte ich hier betonen. Wäre es anders, dann hätten Sie das schon damals in dem von Herrn Wiefelspütz korrekt beschriebenen Kampf – ich kann mich gut daran erinnern – gegen die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt. Sie haben es so gewollt. Wahrscheinlich waren Sie in der Vorlesung „Grundrechte Teil I“ oder so ähnlich, als wir das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht haben. – Entschuldigung, das musste sein. Sie verkennen immer noch den Charakter der Grundrechte. Sie schlagen hier ein Informationszugangsgrundrecht vor, das sich auch auf Private erstreckt, also auf Unternehmen. Auch gegenüber diesen soll das Grundrecht gelten. Ich weiß, Sie protestieren jetzt. Sie wollen dieser Problematik begegnen, indem Sie eine Gewährleistungspflicht des Gesetzgebers einführen wollen, also ein Grundrecht auf eine ganz bestimmte und schon konkret vorgegebene Gesetzgebung nach dem Motto: Umweltschutz ist immer wichtiger. Das funktioniert nicht, wenn man die Grundrechte kennt. Das kann das Grundgesetz auch nicht leisten. Deshalb sind Sie hier auf einem Holzweg. Ich will das Thema Status positivus zur Norm machen nicht vertiefen. Sie wissen das alles. Sie tun so, als ob dies kein Problem wäre. Selbstverständlich ist das ein Problem. Auch das Wirtschaftsverständnis der Grünen, das hinter diesem Vorschlag steckt, finde ich erstaunlich, denn es ist aus meiner Sicht mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Die Verbraucherinformation ist für unsere Marktwirtschaft ein zentraler Punkt, das ist unbestritten. Wir waren am Verbraucherinformationsgesetz beteiligt. Wir hätten es uns vielleicht sogar anders gewünscht, aber nur mündige Verbraucher können ihre Marktmacht entsprechend ausüben. Mündige Verbraucher sind notwendigerweise informierte Verbraucher. Ebenso haben aber Unternehmen in der Marktwirtschaft selbstverständlich das Recht, ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor ihren Mitbewerbern zu bewahren. Das spiegelt sich auch in der geltenden Rechtslage wider. In den Fällen, in denen bereits Umwelt- oder Gesundheitsgefahren bestehen, geht es bei Verbraucherinformationen gerade nicht um Ansprüche gegen die Unternehmen, sondern um Informationen, die von Behörden weitergegeben worden sind. Der Gesetzentwurf würde also bedeuten, dass Umweltschutz und Verbraucherschutz quasi über allen anderen Grundrechten schweben. Wie eben gesagt: Umweltschutz ist besser als alles andere. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall würde gar nicht mehr stattfinden. Das ist etwas, was wir Liberale, die sich jeden Tag mit Grundrechten beschäftigen und damit sehr gut auskennen, nicht mitmachen können. – Ich weiß, Sie glauben das nicht. – Nein, ich will auch keine Professorin sein, niemals nicht. Das unterscheidet mich von Herrn Wiefelspütz. Damit bin ich wieder am Anfang. Es ist schön, dass wir eine gemeinsame Meinung dazu haben. Überlegen Sie sich gut, ob Sie die Grundrechte so ändern wollen. Sie sind damit ziemlich alleine im Parlament, und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so. Vielen Dank.