Partei: FDP
Vielen D ank , Herr Präsident ! Auch wir begrüßen die Debatte über dieses wichtige Thema , die übrigens nur Teil der weltweiten Debatte ist , die über dieses Thema schon begonnen hat . Nicht umsonst hat dieses Haus zu Anfang der Wahlperiode einen eigenen Unterausschuß für Fragen der Vereinten Nationen eingerichtet . Das ist eine wich tige Aufgabe , die dort zu bewäl tigen sein wird . Der Antrag der SPD wird dorthin überwiesen werden . Wir können dann über die Einzelheiten sprechen . Ich glaube , es verdient festgehalten zu werden , daß die Vereinten Nationen die Lähmung , von der sie jahrzehntelang befallen war , überwinden konnten . Mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes sind gänzlich neue Handlungsmöglichkeiten entstanden . Die Weiterentwicklung ist im übrigen auch ohne förmliche Beschlüsse in vollem Gange . Ich erinnere daran , daß durch die Resolution 687 des Sicherheitsrates festgehalten worden ist , daß eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auch durch Vorgänge herbeigeführt werden kann , die sich innerhalb eines Landes abspielen , wenn es z . B . um massive Menschenrechtsverletzungen geht wie seinerzeit in dem Falle der Abschlachtung der Kurden durch den Irak . Ebenso ist in der Resolu tion 688 zum erstenmal gesagt worden , daß auch die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sein kann . Diese neuen Entwicklungen in der Praxis ohne förmliche Änderung der Charta begrüßen wir außerordentlich . Die Vereinten Nationen haben gezeigt , daß sie auf diesem Wege ganz entschieden weitergehen wollen , dadurch , daß sie vorgestern abend eine neue , wegweisende Entscheidung getroffen haben . Sie haben nämlich eine Resolution verabschiedet , in der im Streit der USA , der Briten und der Franzosen gegen Libyen in der Frage Terrorismusbekämpfung ganz eindeutig gegen Libyen Partei ergriffen wurde mit der Forderung , die Terroristen , die für die Flugzeugabstürze verantwortlich waren , auszuliefern . Es ist angekündigt worden , daß Sanktionen verhängt werden . Dies ist eine ganz wichtige Entscheidung , deren Bedeutung man nicht unterschätzen sollte . Hier zeichnen sich Möglichkeiten ab , wie ohne Änderung der Charta ganz wesentliche Reformschritte gegangen werden können . . Ich kann angesichts der kurzen Zeit _ wir müssen uns die Redezeit noch immer mit der Regierung teilen , eine Frage , die man im Zuge der Parlamentsreform erörtern sollte _ . nicht auf weitere Einzelheiten eingehen . Wir werden die Einzelpunkte , die die SPD in ihren Antrag gepackt hat , in den Ausschüssen eingehend beraten . Ganz unstreitig ist die Notwendigkeit , die Stellung des Generalsekretärs zu stärken , die Stellung des Generalsekretariats zu straffen und die Gesamtorganisation effizienter zu machen . Die Frage nach der Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs und der Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte ist eine Uraltforderung von Bundesaußenminister HansDietrich Genscher . . Ich freue mich , daß die SPD diese Forderung teilt . Wir sollten auch einen Generalstabsausschuß einsetzen , wie er in Kap . 7 Art . 47 der UN-Charta vorgesehen ist , damit die UN selbst , wenn es zu bewaffneten Konflikten kommen sollte , handeln kann . Wir sollten ins Auge fassen , daß wir die Möglichkeit ausnützen , Unterorganisationen regionaler Art einzusetzen . Ich meine , es wäre wichtig , darüber nachzudenken , ob sich nicht die KSZE als Unterorganisation der Vereinten Nationen selbst etablieren könnte , um in diesem regionalen Bereich tätig werden und bei der Konfliktlösung helfen zu können . . Ich bin skeptisch gegenüber dem Verlangen , die Charta zu ändern ; denn das scheint im Augenblick unrealistisch zu sein . Herr Kollege Ruck , Sie gehören ja der CSU an . Ich muß eines sagen : Wer die Diskussion um die Reform der Vereinten Nationen verkürzt auf die Forderung , die Deutschen sollten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen , . der betreibt Kraftmeierei oder _ um es so zu sagen _ Kreuthmeierei ; ich hoffe , ich bin damit wortschöpferisch tätig geworden . Meine Damen und Herren , jetzt wende ich mich aber an die SPD . Sie stehen vor der schwersten Entscheidung . Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich Martin Luther zitieren . Ein Wort in dem Zitat ist möglicherweise unparlamentarisch . Aber es war in der Aachener Volkszeitung abgedruckt . Deshalb traue ich mich , das auch hier zu sagen . Luther hat gesagt : Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten . Wenn Sie von der SPD hier einerseits eine Stärkung der Vereinten Nationen mit vollem Recht forde rn , dann muß ich Ihnen die Frage stellen : Was machen Sie in den Fällen , wo Blauhelmeinsätze nicht mehr ausreichen ? _ Natürlich sind mililtärische Einsätze immer nur das allerallerletzte Mittel , wenn Konfliktverhütung und friedliche Streitbeilegung nichts mehr helfen . Es gibt doch solche Situationen . Sie können nicht bestreiten , daß es dazu kommen kann . Und dann kommen Sie und verweigern sich . Diese Position müssen Sie ändern . Ihre Argumentation unter moralischen Gesichtspunkten verfängt auch nicht . Sie waren immer bereit _ Respekt ! _ , selber das eigene Land zu verteidigen und Bündnisverpflichtungen zu erfüllen . Jetzt frage ich Sie : Ist es denn moralisch verwerflicher , einem anderen Bedrängten , der kein Bündnispartner ist , zur Hilfe zu eilen ? Ist denn Nothilfe moralisch nicht mindestens so gerechtfertigt wie Notwehr , zu der Sie ja bereit sind ? . Die zweite Frage . Sie sagen immer , deutsche Soldaten haben so viel Unheil über die Welt gebracht . Das ist ja leider richtig , weil deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg von den Naziverbrechern dazu mißbraucht worden sind , die Grenzen zu überschreiten und in einem imperialistischen Angriffskrieg das Völkerrecht brutal zu verletzen . Aber ich frage Sie : Ist es denn nicht etwas ganz anderes , wenn heute ein demokratisches Deutschland zur Verteidigung internationalen Rechts bereit ist , auch dazu , im äußersten Notfall seine Bundeswehr mit einzusetzen ? Wir können uns doch nicht immer auf das moralische hohe Roß setzen und sagen : Das geht uns nichts an ; die anderen sollen die Dreckarbeit machen ; wir werden dann schon nicht zu knappe Schecks ausstellen . Meine Damen und Herren von der SPD , mit dieser Argumentation kommen Sie nicht durch . Sie sind hier in ganz schwerem moralischen Zweifel . Ich fordere Sie förmlich auf : Überdenken Sie diese Position . Verweigern Sie sich nicht , die Verantwortung voll wahrzunehmen , die dem vereinigten Deutschland übertragen ist . Ich danke Ihnen . .