Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Westerwelle, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie erklärt, Ihr Anspruch sei, nicht nur Bundesminister des Auswärtigen zu sein, sondern ebenso Bundesminister für Europa. Das haben Sie in der Ihnen eigenen lautsprecherischen Attitüde vorgetragen. An diesen Ansprüchen, an diesen Worten, sehr geehrter Herr Minister, müssen Sie sich nun vor dem Parlament messen lassen, müssen Rechenschaft ablegen. Ich kann für meine Fraktion nach 140 Tagen nur feststellen: Ihre bisherige Europapolitik ist ideenlos, und sie ist konzeptlos. Ich kenne kein Projekt – – Ach ja, doch, ein Projekt fällt mir ein: die Förderung der deutschen Sprache, Motto „Deutsch – Sprache der Ideen“. Gegen dieses Motto spricht überhaupt nichts. Aber auch die schönste Sprache hilft nichts, lieber Herr Minister, wenn es an den entsprechenden Ideen gebricht. Gehen Sie hier bitte, Herr Westerwelle, mit gutem Beispiel voran. Was mich aber viel mehr stört, ist diese Attitüde, sowohl global als auch auf europäischer Ebene im deutschen Interesse auftreten zu wollen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Bundeskanzler und ein Bundesaußenminister formuliert haben: Das, was im guten europäischen Interesse ist, was Europa insgesamt voranbringt, das bringt auch Deutschland voran und ist gut für Deutschland. – Diese Sätze eines Bundeskanzlers, der nicht unbedingt der SPD angehört hat, der aber sicherlich Europa maßgeblich mitgestaltet hat, würde ich mir auch von Ihnen einmal wünschen, Herr Minister Westerwelle. Was hat Ihre bisherige Amtszeit in der Europapolitik geprägt? Kompetenzgerangel zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt. Wer hat hier eigentlich die Hosen an? Wer hat das maßgebliche Wort zu sprechen? Ich möchte Ihnen empfehlen, Herr Westerwelle, einfach einmal selbstbewusst mit Ideen und konkreten Vorschlägen in die Debatte einzutreten und nicht kleinkariert irgendwelche Kompetenzdiskussionen zu führen. Ein anderer Punkt sind die Kontroversen. Es geht bei Ihnen in jedem Politikbereich wie bei den Kesselflickern zu. Sie streiten sich wie ein wild gewordener Hühnerhaufen. Das ist auch bei der Frage des Türkeibeitritts so. Ich darf Sie, Herr Minister, mit Genehmigung der Präsidentin zitieren: Ich sage es Ihnen ganz klar: Was die EU und die Türkei vereinbart haben, gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung. Dafür stehe ich ein. … Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt. Wir alle wissen: Die CSU ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Die CDU will eine sogenannte strategische Partnerschaft. Der schon eben genannte Generalsekretär der CSU, Dobrindt, hat erklärt, dass das, was Außenminister Westerwelle in der Türkei gesagt habe, nicht den Positionen der Koalition entspreche. Darauf hat wiederum Ihr Staatsminister gesagt, das Maß des Erträglichen beim Generalsekretär sei deutlich überschritten, CSU-Chef Horst Westerwelle – Entschuldigung, Horst Seehofer – müsse seine Mannschaft endlich zur Ordnung rufen. Herr Minister Westerwelle, Sie mögen keine kurzen Hosen tragen. Sie tragen vielleicht auch keine langen Hosen. Sie haben in der Europapolitik einfach nicht die Hosen an. Sie müssen einmal innerhalb der Koalitionsfraktionen, aber auch innerhalb der Regierung einen Klärungsprozess herbeiführen. Ich habe heute nur wenig zu den Themen gehört, die Europa zurzeit bewegen. Vor allem ein Thema ist entscheidend: die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland. Hier ist Häme völlig fehl am Platze. Wir sitzen nämlich alle in einem Boot. Was will die Bundesregierung? Was wollen Sie, Herr Minister? Sie hatten heute Gelegenheit, auch hierzu ein paar Ausführungen zu machen. Ich habe dazu klare Aussagen genauso vermisst wie bei Ihrem Antrittsbesuch beim Europaausschuss. Außer wolkigen Bemerkungen, da müsse man etwas tun, das sei ganz schwierig, habe ich von Ihnen nichts vernommen. Was mich daran ärgert, ist, dass nur wenige Tage später ein Rat in Brüssel weitreichende Maßnahmen gegenüber Griechenland beschlossen hat. Ich erwarte von Ihnen als Europaminister der Bundesregierung, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss, wenn konkrete Fragen gestellt werden, entsprechende Auskünfte erteilen: Mit welchen Erwartungen, mit welchen Forderungen, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Ideen geht die Bundesregierung in eine Ratssitzung? Hier haben Sie, Herr Minister Westerwelle, Ihre Hausaufgaben bislang nicht erledigt. Wir müssen aus dieser schweren Krise, die nicht nur Griechenland alleine betrifft, lernen. Wir müssen jetzt endlich entscheiden und handeln. Wenn Solidarität in der Europäischen Union nicht nur etwas für Sonntagsreden, sondern auch etwas für konkretes Handeln im politischen Alltag ist, dann erwarte ich jetzt von Ihnen entsprechende Ideen und Konzepte, wie Sie verhindern wollen, dass aus dem griechischen Flächenbrand ein europäischer Flächenbrand wird. Wir brauchen nicht mehr Renationalisierung, sondern wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wir haben einen gemeinsamen Währungsraum. Aber das, was schon seit dem Vertrag von Maastricht in den maßgeblichen Verträgen steht, nämlich eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, ist bislang überhaupt nicht mit Leben erfüllt worden. Wir brauchen mehr Abstimmung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Aber auch hier gebricht es der Koalition ja an jeder klaren Position. Finanzminister Schäuble hat den, wie ich finde, prüfenswerten Vorschlag unterbreitet, einen europäischen Währungsfonds zu etablieren. Dazu hört man von Ihnen überhaupt nichts, und die Union erklärt gleich, das sei ein Vorschlag, der mit ihr nicht abgesprochen sei, und sie würde ihn ablehnen. Zumindest hat das Herr Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, so erklärt, wenn denn das, was heute Morgen in den Medien stand, wirklich stimmt. So kann man Europapolitik nicht gestalten. Man muss auch einmal eine Idee mutig nach vorne bringen, man muss sich um Bündnispartnerinnen und Bündnispartner in der Europäischen Union bemühen, und man darf keine Eitelkeiten pflegen. Hier erwarte ich von der Union und von der FDP, aber vor allem auch von der Bundesregierung klare Aussagen. Wir brauchen eine Wirtschafts-, Fiskal- und Lohnpolitik, durch die auch die Beschäftigung in den Blick genommen wird. Es gibt hier doch durchaus Ansätze auf europäischer Ebene, aufgrund deren wir sagen können: Wir wollen und können voneinander lernen. – Einer dieser Beiträge wären Mindestlöhne. Mindestlöhne werden von vielen gefordert. Mindestlöhne wären eine nationale Lösung für ein europäisches Problem, aber auch hier gibt es überhaupt keinen klaren Ansatz von Ihnen. Insofern erwarte ich von Ihnen nicht nur flotte Sprüche. Ich erwarte von Ihnen konkrete Taten; das hat die Europäische Union bitter nötig. Sie sind weit hinter den Möglichkeiten in Bezug auf die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland zurückgeblieben. Hier sollten Sie einmal ein bisschen Tempo vorgeben. Sie haben die Möglichkeiten dazu. Bitte nutzen Sie sie auch! Danke schön.