Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger ! Das Schlußwort in dieser Debatte . Das erste Krankenkassenneuordnungsgesetz tritt heute ins Parlament , das erste in einer ganzen Reihe von hauchdünnen Salamischeiben , die uns die Regierungskoalition hier präsentieren wird , damit wir jede Sitzungswoche wieder GKV-Politik debattieren können . . noch : Marina Steindor Das Thema ist sehr ernst , und ich sage trotzdem : Es ist die x-te Folge der Seifenoper : Ein wackerer Gesundheitsminister und seine Mannen im Kampf gegen das Böse , wobei das Böse ständig wechselt . Mal sind es die Krankenkassen , mal die Ärzte , mal die Krankenhäuser . Jetzt sind es die Krankenkassen . . - Manchmal wir . Selbstverständlich . - Die Krankenkassen verschwenden jetzt angeblich das Geld der Versicherten , wollen die Beiträge erhöhen , um dem Standort Deutschland zu schaden . Herr Minister , ich bin peinlich berührt von dem Auftritt , den Sie hier hatten . Sie haben Beispiele gegeben , die ans Herz gehen sollten , die Sache aber nicht getroffen haben . Ihre Politik ist zynisch . . Das erste Kapitel Ihrer Regierungs-Solidaritätsinitiative Kranke für den Standort Deutschland , nämlich die Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , hat die Industrie sehr viel Geld gekostet und hat ihr nicht genützt . Wir beraten heute also einen Gesetzentwurf , von dem wir schon jetzt wissen , daß er aus dem Parlament nicht so herauskommen wird , wie er jetzt ist . Die Politik , die Sie inszenieren , dient einzig und allein dazu , Macht gegenüber dem Bundesrat zu demonstrieren . Sie scheinen dabei zu verdrängen , wie lächerlich Sie sich damit machen . Die Opposition soll in einem Politikfeld zum Statisten degradiert werden , . für das das Grundgesetz die Kooperation zwischen Bund und Ländern vorschreibt . . Wir beraten hier das erste Mal Ihr NOG . Ich würde sagen : Dieser Name ist verfehlt . Es ist ein Krankenkassenschrumpfungsgesetz , und es ist schon das zweite KraSchG . . Sie fahren mit dieser Politik unser solidarisches Gesundheitssystem an die Wand . Die Liberalen freuen sich ; denn ihr heute vorgetragenes Konzept des liberalen Griffs in die vorgeblich selbstbestimmten Taschen der gebildeten Bürger , auch Eigenverantwortung genannt , wird jetzt hoffähig . Seit Jahren wird in dieser Republik die Kostenkrise des Gesundheitswesens inszeniert , obwohl der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt de facto nicht gestiegen ist . Das Ganze wird gemacht , um Akzeptanz für den Abbau und für den Systemwechsel unseres Krankenversicherungssystems zu erlangen . Dabei wird bewußt verschwiegen - nehmen Sie es doch einmal ernst mit Ihrem Motto ; wie ist das denn mit den halben Wahrheiten und mit der Unwahrheit ? - , daß die meisten Beträge des Defizits Gesetzesfolgen sind , daß diese Regierung die finanziellen Ressourcen der Kassen aushöhlt . Jetzt will sie mit diesem Gesetz die Beitragssatzerhöhungen verhindern , die dadurch entstehen , daß gesetzlich Einnahmeverluste herbeigeführt werden , daß die zunehmende Massenarbeitslosigkeit zu Einnahmeverlusten führt und daß Ausgabensteigerungen durch die Leistungserbringer vorprogrammiert sind . Was hier als unentrinnbares Schicksal inszeniert wird , ist ein geplanter Systemwechsel . Was hier als Liberalität , Wettbewerb und Gestaltung daherkommt , ist in Wirklichkeit Leistungsausgrenzung . Ich will Ihnen eines sagen , Herr Thomae : Ich war auch von Ihrem Beitrag in einigen Dingen sehr peinlich berührt . . Wir haben gestern in der Anhörung zum Transplantationsgesetz einen Beitrag eines Sachverständigen gehört , . der mit Zahlen belegt , - - . - Hören Sie doch einmal zu , Herr Thomae ! . - Herr Thomae , es wird Ihnen nicht gelingen , meinen Beitrag durch Ihre Zwischenrufe zu entwerten . . Ich sage es noch einmal : Wir haben gestern in der Anhörung zum Transplantationsgesetz von einem Sachverständigen gehört , . daß es schon heute belegbar und auf der Basis unserer auf hohem Niveau befindlichen Gesundheitsversorgung Rationierungen bei Wartelisten bestimmter Operationen gibt . . - Der Sachverständige kann es belegen . . Mit Ihrer Politik zeigen Sie nicht den Mut dazu , sondern Sie wollen den Kassen die Schrumpfung selbst auferlegen , und Sie wollen sich aus der Schußlinie bringen . Sie demontieren hier den bewährten . noch : Marina Steindor Krankheit solidarisch absicherte . Die ursprünglich gemeinsame , solidarische Absicherung des Risikos wollen Sie in ein individualistisches Jagen nach Beitragssatzvorteilen verwandeln , in ein Beitragsschnäppchenjägertum . Die Möglichkeit zum Kassenwechsel , die großkoalitionär als ein individuelles Versichertenrecht gedacht war , pervertieren und instrumentalisieren Sie als Sanktionselement für Beitragssatzerhöhungen , die Sie politisch herbeiführen . . Dreiviertel des gesundheitspolitischen Chaos in diesem Land sind Politik- und Gesetzesfolgen . Jetzt haben Sie gemerkt , daß Sie mit Ihrem Gesetz die Angestelltenkrankenkassen treffen . Das sind ja potentielle Wähler von Ihnen . Deshalb werden Sie wahrscheinlich sehr große Änderungen vornehmen . Ich habe den Beiträgen , die hier gehalten worden sind , auch entnommen , daß es Ihnen als Mittel dienen wird , den Risikostrukturausgleich wegzurationalisieren , weil er Ihnen nicht in den Kram paßt . Ich frage mich : Was hat dieses Land gewonnen , wenn hier Krankenkassen pleite gehen ? Das geht doch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vollständig vorbei . . Sie reagieren immer erst dann , wenn Sie wäschekörbeweise Briefe bekommen und merken , daß es vielleicht wahlentscheidend sein könnte , genauso wie bei den Selbsthilfebewegungen , die Ihnen so viel Post geschrieben haben . Danach haben Sie Ihren Gesetzentwurf geändert . . Hier liegen die Vorschläge der SPD auf dem Tisch . In vielen Teilen finden wir sie gut , im Bereich der Monistik nicht . Ich komme hiermit zum Schluß . . Das Hauptziel der Gesundheitspolitik muß sein , an erster Stelle die finanzielle Aushöhlung des Systems durch die Leistungsanbieter und Leistungsverordner in den Griff zu bekommen , für ein Mehr an gesellschaftlicher Solidarität in der Finanzierung zu sorgen , die unsinnige Trennung des Sicherstellungsauftrags zwischen Krankenhausbereich und ambulanter Versorgung zu überwinden und unter dem Dach eines Globalbudgets in Ruhe die Rationalisierungsreserven zu erschließen . .