Partei: SPD
Lieber Herr Glos , ich nehme bei fast allem , was Sie sagen , zur Kenntnis , daß Sie es immer ein bißchen anders gemeint haben , als Sie es gesagt haben . . Ich habe auch mit großer Freude zur Kenntnis genommen , Herr Glos , wie informiert Sie über den Anstieg der Zahl der Mitarbeiter in der Ministerialbürokratie in Niedersachsen sind , der in der letzten Zeit stattgefunden hat . Vielleicht sollte man auch da eher vor der eigenen Tür kehren und sich den entsprechenden Anstieg der Ministe rialbürokratie in Bayern in den letzten zehn Jahren anschauen , der nämlich 10 % beträgt . . Vielleicht sollte man auch zur Kenntnis nehmen , daß wir in Bayern die größte Staatskanzlei im ganzen Bundesgebiet haben . Vielleicht sollte man dort abbauen und sparen , bevor man andere in dieser Frage angreift . . Dann , lieber Herr Glos und alle anderen Vorredner , möchte ich doch noch zwei oder drei Sätze zu Ihrer Kampagne _ insbesondere auch in meinem schönen Heimatland _ betreffend die Volksfront sagen . Herr Glos , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Ihr Parteivorsitzender , der sehr verehrte Herr Minister Waigel , am 17 . August Wahlkampf in MecklenburgVorpommern gemacht hat ? Das ist noch nichts Anrüchiges . Aber er hat das dort mit einem Bürgermeister gemacht , der eindeutig mit den Stimmen der PDS zum Bürgermeister gewählt worden ist . Das ist kein Einzelfall , sondern diese Fälle wiederholen sich in den neuen Bundesländern dauernd . . Ich darf einmal zitieren : Die PDS bemüht sich intensiv um Lösungen und leistet konkrete Arbeit . Das ist nicht meine Meinung , sondern das ist die Meinung eines CDU-Landrats im Landkreis Prignitz , der ebenfalls mit den Stimmen der PDS in sein Amt gekommen ist , um zu verhindern , daß ein SPD- Mitglied in dieses Amt kommt . Insoweit ist Ihre Kampagne schlicht und einfach reine Heuchelei . Wenn es Ihnen um Machterhalt geht , sind Sie bereit , mit jedem zu paktieren . . Herr Schäuble kann im Moment offensichtlich nicht da sein , aber ich möchte mich doch in einigen Punkten gerne auch mit dem auseinandersetzen , was er gesagt hat . Herr Schäuble hat uns hier vorgeworfen , wir würden aus der Kernenergie aussteigen wollen . Das ist zweifelsohne richtig . Wir wollen das . Es ist sicherlich auch richtig , daß unser Ziel , so etwas in zehn Jahren zu erreichen , ein sehr ehrgeiziges Ziel ist . Ich glaube nicht , daß das eingehalten werden kann . Wir sind keine Illusionisten . Aber das , was ich Ihnen vorwerfe , ist Ihre absolute Phantasielosigkeit . Sie können sich nicht vorstellen , was es bedeuten würde , endlich regenerative Energien von ihren Benachteiligungen zu befreien , ohne daß wir sie bevorzugen wollen . Meine große Sorge ist , daß wir wieder einmal den Zug in die Zukunft verschlafen , so ähnlich wie bei den Fax-Geräten : bei uns erfunden und irgendwo anders in der Welt produziert . . Meine große Sorge ist , daß wir nicht mehr sehen , was die anderen eigentlich vorhaben . Die Amerikaner wollen in den nächsten zehn Jahren ihren Anteil an Solarenergie jedes Jahr mindestens verdoppeln . Die Japaner haben ähnliches vor . Die Australier haben jetzt Solarzellen mit Silicium entwickelt , das nur noch einen Verschmutzungsgrad von 10 % des bisherigen hat , und hoffen , in zehn Jahren mit Kohle konkurrenzfähig zu sein . Und was machen wir ? Wir sehen zu , wir warten ab , und wir beobachten interessiert . So die Antwort an meinenKollegenKubatschka ,dereineKleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema regenerative Energien gestellt hat . Wenn doch auch wir das endlich machen würden und mit wirklichen Energiesparprogrammen verbinden würden ! Es ist nicht so , wie es mir Herr Bötsch _ er ist im Moment nicht da _ letztes Mal vorgeworfen hat , der sagte , ich wolle unsere Kühlschränke mit einem Fahrraddynamo betreiben . So ein Krampf ! Energiesparen bedeutet , Energie effizienter auszunutzen , bedeutet Blockheizkraftwerke , bedeutet die Verabschiedung von zentralen Strukturen . Das wollen wir in Angriff nehmen ; wir wollen anfangen . Wir wissen , daß das Problem nicht in sieben 21466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Renate Schmidt  oder acht Jahren zu lösen ist . Wir wissen , daß wir bis dahin unseren Energiebedarf nicht mit regenerativen Energien decken können . Aber wir sagen : Wir wollen heute anfangen und nicht wieder den anderen hinterherdackeln , die uns zeigen , wie man es macht . . _ Bitte , Herr Faltlhauser .