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Partei: CDU/CSU
Ich habe eingangs nicht gesagt , dass eine Qualifikation und Weiterbildung der Ärzteschaft aufgrund dieses Gesetzes oder durch uns erfolgen müsse . Die Weiterbildung und Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte obliegt der Ärzteschaft in Eigenorganisation . Deshalb gibt es im Hinblick auf die Versorgung auch den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag , der beinhaltet , dass die Ärzteschaft nach den Standards ihrer Kunst weitergebildet wird . Sie haben eben schon skizziert , dass das Thema Verwahrlosung und Misshandlung , das in der Tat schwer zu fassen ist , in der Ärzteschaft im eigenen Interesse , um die Profession fortzubilden , inzwischen viel intensiver diskutiert und auch bei Fortbildungen beachtet wird . Im Gesetz wird deutlich gesagt , dass die Kaskade nach dem Gespräch mit den Eltern bedeutet , nicht nur nach Hilfen für die Eltern zu suchen , sondern dann , wenn man es als Arzt oder Ärztin braucht , auch Hilfe von Expertinnen und Experten zum Beispiel aus Kinderschutzzentren oder von besonders qualifizierten Kinderärzten zu holen , um sich zu vergewissern , dass die Verdachtsdiagnose Misshandlung und Verwahrlosung auf sicheren Füßen steht , bevor an den dritten Schritt gedacht wird , sich mit dem Jugendamt in Verbindung zu setzen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Strobl, wir sind uns doch alle einig, dass wir diese Sache in dieser Legislaturperiode über die Runden bringen wollen; ganz klar. Ich hatte Ihnen deshalb vorhin vorgeschlagen: Lassen Sie uns gemeinsam und feierlich erklären, dass wir alles dafür tun werden, dass das Gesetz am 1. August 2013 in Kraft treten kann. Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass wir bis Juni Zeit haben. Wir brauchen hier nicht die Zustimmung des Bundesrates. Wir können den Gesetzentwurf hier abschließend beraten und vorher eine vernünftige Anhörung durchführen, bei der das Prinzip „nichts über Contis ohne Contis“ tatsächlich umgesetzt wird. Das ist das Einzige, was ich vorgeschlagen habe. Das würde das ganze Verfahren ein kleines bisschen, um zwei oder drei Wochen, hinauszögern. Aber in diesen zwei oder drei Wochen können wir gründlich arbeiten und dabei in Erfahrung bringen, was die Betroffenen wirklich wollen, ob es ihnen reicht, eine hohe Rente zu bekommen, oder ob auch andere Dinge wichtig sind. Um nichts anderes habe ich gebeten. Nichts anderes habe ich vorgeschlagen. Keinerlei Verzögerungstaktik! Im Gegenteil: Das Ganze soll so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich gemacht werden. Was ist das Problem?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen . - So viele Nachfragen habe ich gar nicht , weil Sie zum Teil schon auf das eingegangen sind , was mich noch interessiert . In der Tat haben die Beteiligten nicht damit gerechnet , dass die Aktion in dem Maße angenommen würde . Umso besser ist es - auch in unser aller Interesse . Meine erste Frage bezieht sich auf das sogenannte Windhundprinzip . Der 1 . Januar 2008 war der Stichtag , an dem diese Regelung wirksam wurde . Wie ist mit Anträgen umgegangen worden , die vor dem 1 . Januar 2008 gestellt worden sind ? Gab es einen Stichtag , ab dem Anträge gestellt werden konnten ? Wenn eine Regelung erst zum 1 . Januar greift , denken viele Menschen vielleicht , dass sie erst ab dem 1 . Januar Anträge stellen können . Die zweite Frage . Wahrscheinlich liegen so viele Anträge vor , dass die für diese einmalige - so ist es ge-plant - Abfindungsaktion eingestellten Mittel nicht ausreichen . Denkt das Ministerium über eine Neuauflage dieser Aktion nach ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir denken momentan nicht über eine Neuauflage nach . Zum jetzigen Zeitpunkt liegen , wie ich eingangs gesagt habe , 34 000 Anträge vor ; 32 000 Anträge sind bereits bewilligt worden . Es steht auch noch Geld zur Verfügung , sodass durchaus noch Anträge gestellt werden können . Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten . Was den Stichtag angeht , werde ich mich natürlich gern noch einmal erkundigen . Aber in der Regel ist es so , dass ein Stichtag ein Stichtag ist . Für die Antragstellung ist der 1 . Januar maßgeblich . Es besteht aber , wie gesagt , noch die Möglichkeit , Anträge zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , unter diesen fürchterlichen Terroranschlägen haben dieAmerikaner am heftigsten gelitten und noch zu leiden . Deutschland ist ungefähr in gleicher Weise betroffen wie die anderen europäischen Nationen auch . Die Belastung dürfte in etwa gleich sein . Können Sie mir erklären , warum Deutschland in dieser Situation weltweit das einzige und damit logischerweise auch das erste Land ist , welches , bevor irgendetwas anderes beschlossen worden ist , Steuererhöhungen festlegt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Digitalisierung verändert unser Arbeiten, unser Miteinander, ja sogar unser ganzes Leben. Viele fragen sich: Bin ich bei diesem Wandel noch dabei? Kann ich Schritt halten? Habe ich morgen noch Arbeit? Ersetzen mich der Roboter und künstliche Intelligenz? Oder: Wie kann ich den Roboter in Zukunft steuern? Viele Studien zeigen: Uns geht die Arbeit nicht aus, sie wird aber anders. Deshalb sehen wir als SPD in diesen Entwicklungen Risiken und Chancen. Wir wissen, dass Chancen erst dann überwiegen, wenn wir durch kluges Handeln die Risiken minimal halten. Das Qualifizierungschancengesetz, dessen Entwurf unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil heute einbringt, ist ein gewaltiger Schritt auf diesem Weg. Es bietet Schutz und Chancen im Wandel und geht weit, weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir nehmen mit diesem Entwurf einen dreifachen Perspektivwechsel vor. Der erste Perspektivwechsel ist die Botschaft: Wir wollen nicht, dass du arbeitslos wirst. Wir wollen, dass du gestärkt wirst. Deshalb bekommst du einen Anspruch auf Weiterbildung in Form von Geld und Zeit. – Perspektivwechsel zwei ist: Wir geben Orientierung durch eine neutrale Weiterbildungsberatung, die den regionalen Arbeitsmarkt im Blick hat. Und Perspektivwechsel drei: Der Schutz der Arbeitslosenversicherung wird gestärkt. So kommen weniger Menschen in das Hartz‑IV-System. – Mit diesem dreifachen Perspektivwechsel verknüpfen wir in der SPD das Regierungshandeln heute mit dem Gestalten von Morgen. Wir wissen: Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Heute gilt es, eine neue Verbindung zwischen Arbeit und Sozialstaat herzustellen. Deshalb führen wir eine so engagierte Sozialstaatsdebatte. Auch in dieser Sozialstaatsdebatte gibt es im Kern drei Prinzipien: Erstens. Es gilt, die Menschen gar nicht erst arbeitslos werden zu lassen, heute mit diesem Gesetz und morgen mit der Arbeitsversicherung und dem Chancenkonto. Zweitens. Werden sie dennoch arbeitslos, muss der Schutz ausgebaut werden. Wir denken an weitere Erleichterungen beim Zugang zur Arbeitslosenversicherung und wollen, dass derjenige, der sich qualifiziert, länger Arbeitslosengeld bekommt, nämlich Arbeitslosengeld Q. Drittens. Die Langzeitarbeitslosigkeit muss beendet werden, und zwar durch ein Recht auf Arbeit. Der soziale Arbeitsmarkt, den wir verabschiedet haben, legt die Spur und weist den richtigen Weg. Unser Leitbild ist die solidarische Gesellschaft, in der man sich gegenseitig stützt und Druck von den Schultern nimmt. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen im Wandel.
Partei: SPD
95 Jahre sind eine sehr lange Programmdauer; aber Spaß beiseite. – Wir haben gerade gehört, dass das letzte Programm nicht evaluiert worden ist, obwohl es über 100 Millionen Euro gekostet hat. Sind denn schon Ergebnisse oder Produkte aus dieser Forschung in das tägliche Leben oder die Arbeit zum Beispiel von Polizei, THW und anderen eingeflossen?
Partei: CDU/CSU
Wir befinden uns , Herr Kollege Sorge , selbstverständlich mit der Landesregierung im Gespräch , die sich über ihre Regionalkonferenzen , die zum Teil schon stattgefunden haben und zum Teil noch stattfinden werden , auch um die Mobilisierung genau der Infrastruktur der Betriebsansiedlungen bemüht , die für möglichst viele Betroffene eine neue Beschäftigungsperspektive eröffnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , in der Fragestunde vom 7 . Februar 2001 , also vor einer Woche , habe ich versucht , zu verdeutlichen , dass alle Vorschläge für Alternativen zu Standorten sorgfältig geprüft werden . Diese generelle Verfahrensweise gilt auch für Sonthofen . Nach dem derzeitigen Planungsstand wird die Jägerkaserne in Sonthofen künftig weiter genutzt . Wenn Sie wollen , kann ich gern auch die nächste Frage beantworten , ehe Zusatzfragen gestellt werden , da sie in direktem Zusammenhang zur ersten steht .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem ganz kleinen Beispiel beginnen: Wenn man auf der A 57 zwischen den beiden Anschlussstellen Neuss-Reuschenberg und Kaarst fährt – Herr Rimkus wird das schon kennen –, dann fährt man in aller Regel, wenn der Verkehr normal fließt, fünf Minuten. Aber zu Peak-Zeiten, wenn der Verkehr richtig dicht ist, braucht man bis zu 18 Minuten. Das ist die längste gemessene Zeit. Das Ganze kann man global ausweiten. Ein großer Hersteller von Navigationssoftware macht das jedes Jahr mit einem sogenannten Pendlerindex. Er berechnet, wie groß der prozentuale Unterschied zwischen der normalen Fließgeschwindigkeit des Verkehrs auf einer Strecke und der Geschwindigkeit bei ganz dichtem Verkehr ist. Top­ scorer unter allen Städten weltweit ist Istanbul mit 58 Prozent Differenz, gefolgt von Mexiko City mit 55 Prozent. Düsseldorf liegt leider dorfartig nur bei 22 Prozent, wobei ich dort manchmal einen anderen Eindruck habe. Richten wir den Blick auf Deutschland: Wir hatten im Jahr 2014 474 000 Stauereignisse. Die Menschen standen dabei 285 000 Stunden im Stau. Das sind umgerechnet über 30 Jahre. Das muss man sich einmal klarmachen. – Warten Sie ab, Frau Leidig! Ihre Zwischenrufe sind ätzend, ehrlich gesagt. 1,2 Milliarden Liter Sprit wurden bei diesen Stauereignissen vergeudet. Wenn man davon ausgeht, dass jeweils 1 Liter Sprit zu 2,5 Kilogramm CO2-Ausstoß führt, dann sind das bei 1,2 Milliarden Liter Sprit insgesamt 3 Millionen Tonnen CO2. Das ist ein Drittel der Jahresmenge der 10 Millionen Tonnen CO2 , die wir bis 2020 im Verkehrssektor einsparen müssen. Wenn man dafür Sorge tragen kann, dass intelligente Steuerung von Verkehr auch nur einen Teil – sagen wir, die Hälfte – davon entflechtet, und zwar nicht nur dadurch, dass der Verkehr verlagert wird, sondern durch einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel in Rushhour-Zeiten, dann macht das durchaus Sinn. Dann ist das nicht nur intelligente Mobilitätssteuerung, sondern auch ein überaus intelligenter Antrag. Der als Auto-Papst beschriebene Herr Dudenhöffer, um nur ein Beispiel zu nennen, hat vor Jahren vor der Grugahalle in Essen Autos die ganze Zeit im Kreis fahren lassen. Sie fuhren bei geringer Geschwindigkeit mit einem relativ geringen Abstand. Irgendwann trat die Situation ein, dass ein Fahrer nicht aufpasste und auf den anderen zu dicht auffuhr. Er trat auf die Bremse. Was passierte? Der Nächste stand, und dann stand der ganze Kreis. Was Herr Dudenhöffer beweisen wollte, war: Wenn man diese Fahrzeuge elektronisch mit Car-to-Car-Kommunikation koppeln würde und sie automatisch den gleichen Abstand halten würden, dann würden die meisten Staus auf den deutschen Autobahnen gar nicht erst entstehen. Auch das ist Teil der intelligenten Mobilität.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vom interfraktionellen Antrag zur Verbesserung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches wurde leider die PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag ausgeschlossen , und zwar auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion . Offenbar ist die Beibehaltung der Teilung von Abgeordneten in solche der ersten und zweiten Klasse wichtiger als das durchaus wünschenswerte geschlossene Auftreten des Bundestages in einer existentiell so wichtigen Frage , bei der es um Frieden und Völkerverständigung geht . Aber so große Worte wie Frieden , Völkerverständigung und Jugendaustausch hören wir oft , und wenn es um Taten geht , dann wird alles minimal . Obwohl wir uns also dem interfraktionellen Antrag nicht anschließen durften , werden wir ihm zustimmen . Denn wir stellen die Vernunft der Politik über die Unvernunft mancher Politiker . . Obwohl wir wußten , ein eigener Antrag habe in diesem klassenmäßig abgeteilten Bundestag keine Chancen , . legen wir zugleich einen eigenen Antrag vor , der wenigstens nachzuweisen vermag , daß der interfraktionelle Antrag nur der kleinste gemeinsame Nenner sein kann . Der PDS-Antrag aber , obwohl weiter gehend als der von einem beschämenden Kleinmut getragene interfraktionelle Antrag , muß sich zwangsläufig auch noch bescheiden ausnehmen angesichts der fatalen Tatsache , daß der verbesserte Jugendaustausch , so richtig er ist und so sehr wir ihn unterstützen , den Umstand politischen Versagens in der deutsch-tschechischen Frage nur noch unterstreicht . Es besteht die Gefahr , daß dieser Jugendaustausch zu einer Art Ersatzhandlung herabgewürdigt wird , weil sich die Älteren als friedensunfähig erweisen und weil die Regierungskoalition in diesem Hause unfähig ist , die gewiß bedauernswerten Folgen des Zweiten Weltkrieges mit ihren Vertreibungen , Lasten und Grenzziehungen anzuerkennen . . Die PDS legt Wert darauf , gerade wenn und weil sie sich nicht abhalten lassen will , dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen , diese grundlegende Differenz zu den Antragstellern zu betonen , nämlich wer an den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zu seinen Gunsten herumzukorrigieren sucht , der destabilisiert den Frieden . Dies ist das allerletzte , das Deutsche sich leisten dürfen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur wiederholen _ es handelt sich ja hier auf Grund dieser Zeitungsberichte , die Sie aufgreifen , insbesondere um Vorwürfe , die sich an Staatssekretär Kastrup im Auswärtigen Amt richten _ , daß es keinen Zweifel daran gibt : Der Sachverhalt war so , wie ihn Herr Staatssekretär Kastrup _ auch in Ihrer Gegenwart , wenn ich mich recht erinnere _ im Auswärtigen Ausschuß dargelegt hat , was jetzt angezweifelt wird . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie weitere Zweifel , die Sie an den Äußerungen von Herrn Kastrup haben _ darum geht es ja _ , unmittelbar mit ihm besprechen würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie , Psychotherapie und Nervenheilkunde geschätzte drastische Steigerung der Anzahl von Suchtkranken kann nach den vorliegenden Schätzzahlen der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren von der Bundesregierung nicht bestätigt werden . So wird zum Beispiel die Zahl der behandlungsbedürftigen Alkoholkranken von der DHS für die alten und die neuen Länder seit 1993 auf zirka 2 ,5 Millionen Personen geschätzt . Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung , daß alle Möglichkeiten genutzt werden sollten , dem Problem sowohl illegaler als auch legaler Suchtmittel noch gezielter zu begegnen . Für die Bundesregierung gelten nach wie vor die Ziele und Grundsätze , die 1990 im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan von der Bundesregierung , den Ländern , den Kommunen und den gesellschaftlichen Gruppen verabschiedet worden sind . Zu Recht wurde dabei der Prävention , die zuallererst Aufgabe der Länder und Kommunen ist , höchste Priorität eingeräumt . Sie ist das wirkungsvollste Mittel zur Reduzierung der Nachfrage nach illegalen und legalen Suchtmitteln . Neben der Prävention stellen Therapie und Rehabilitation ebenfalls ein wirksames Mittel zur Hilfe für die Betroffenen und zur Reduzierung der Nachfrage nach Suchtmitteln dar . Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hat der Bund in Vergangenheit und Gegenwart das Beratungs- und Behandlungsangebot der Länder und Kommunen für Gefährdete und Abhängige sowie deren Angehörige durch Modellprogramme maßgeblich gefördert .
Partei: CDU/CSU
Die Kommission beschäftigt sich jetzt weniger mit der Marke Volkswagen an sich, sondern mehr mit dem Motor, der dahinter steht; denn der Eingriff auf den Motor ist ja das auslösende Element. Das heißt, wir werden natürlich auch die Fahrzeuge betrachten, die einen entsprechenden Motor haben, aber einer anderen Marke angehören. Des Weiteren sind wir natürlich in Gesprächen mit der Automobilindustrie, übrigens auch mit der amerikanischen Umweltbehörde, um Kenntnis zu erlangen, ob es weitere Sachverhalte gibt. Bisher liegen uns keine weiteren Erkenntnisse vor. Daher führen wir jetzt die Prüfungen durch, bei denen wir davon ausgehen, dass sie richtig und notwendig sind.
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie bejaht haben , daß an der Linienfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für die A 94 Trasse Dorfen festgehalten werden soll , hätte ich in der Folge die Aussage erwartet , daß die Bundesregierung an der Einstufung in die erste Dringlichkeit festhält ; denn allein diese Dringlichkeitseinstufung bedeutet die Möglichkeit der Baumittelzuweisung .
Partei: SPD
Herr Minister , natürlich haben wir keine Ängste , etwas , was Sie sagen , zu begrüßen , zumal es sich hier um Schularbeiten handelt , deren Erledigung seit vier Jahren aussteht . Aber das haben nicht Sie zu verantworten . Wir begrüßen ausdrücklich , was hinter dem Bonn-Konzept steht , nämlich nationale und internationale Institutionen nach Bonn zu holen . Aber für mich kommt es darauf an , daß jetzt hier und heute für diese Region _ da gibt es noch einiges zu besprechen _ eine klare Antwort gegeben wird unter dem Stichwort : Kommt CAESAR , oder kommt CAESAR nicht ? Was ist mit CAESAR ? Da muß einmal ganz klar gesagt werden , was Sache ist . Eine wichtige Frage im Gesamtkonzept ist für mich : Findet CAESAR auch im Schürmann-Bau statt ?
Partei: PDS/LINKE
Genau , Herr Staatssekretär . Aber wie mir scheint , wurde der Durchlass entsprechend der Gesinnung ermöglicht . Ich glaube , dass wir ein solches Verhalten der Polizei grundsätzlich - da möchte ich wirklich an das Parlament appellieren - ablehnen müssten . Das ist mir auch nicht zum ersten Mal passiert . Mir ist während der G-8-Veranstaltungen an vielen Polizeiabsperrungen dasselbe passiert : Ich habe meinen Abgeordnetenausweis vorgezeigt , in dem eindeutig steht , dass ich unterstützt werden muss , egal von welcher Polizeibehörde , dass ich durch Absperrungen durchgelassen und zur Not , in einer gefährlichen Situation , mit polizeilichem Schutz durchgeführt werde , und wurde zuerst nach der Parteizugehörigkeit gefragt . Ich halte das - man kann das natürlich amüsant finden , wenn man einer anderen Partei ange-hört - grundsätzlich für einen Skandal , weil sich hier die Exekutive über die Legislative stellt . Insofern meine Nachfrage : Wie reagieren Sie auf solche Beschwerden ? Werden Sie ihnen nachgehen , auch wenn das nicht direkt in Ihre Hoheit fällt ? Werden Sie Gespräche mit den Landesbehörden führen ? Denn dieser Vorfall ist in meinen Augen nicht zu akzeptieren und generell zu hinterfragen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich habe Ihren Fragen immer noch nicht entnehmen können , was konkret Sie den Polizeibehörden des Landes Baden-Württemberg vorwerfen oder unterstellen . Wenn es der Vorwurf sein sollte , dass Entscheidungen nach Gesinnung getroffen werden , dann muss ich Ihnen sagen , dass ich das schlechterdings für nicht vorstellbar halte . Wenn Sie allerdings der Auffassung sind , dass Sie begründeten Anlass zur Klage haben , ist der normale Weg , dass Sie sich an den Bundestagspräsidenten wenden . Sofern wir von dem Herrn Bundestagspräsidenten dazu aufgefordert würden , würden wir uns selbstverständlich um entsprechende Auskünfte bemühen .
Die Verantwortung für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – darauf zielt Ihre Frage – liegt beim Land Brandenburg. Es gibt nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz keine Abhängigkeit zwischen der Genehmigung der Anlage und der Genehmigung der Möglichkeit der Einlagerung von CO2. Die Emission von CO2 ist im TEHG geregelt. Alles andere, was sich dazu aus § 5 Abs. 1 Satz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt, kann durch die Anlagengenehmigung nicht begrenzt werden. Der gesetzliche Rahmen für die gesamte CCS-Kette wird vorbereitet. Wir sind dazu durch eine EU-Richtlinie verpflichtet.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bei dieser Diskussion habe ich manchmal den Eindruck , dass Sie es vielleicht insgeheim schon bereuen , dass Sie unsere Rentenreform damals zurückgenommen haben , weil Sie damit ein Haus abgerissen haben , ohne Baupläne für ein neues zu haben . Teilen Sie diesen Eindruck ?
Partei: FDP
Das ist eine sehr schwierige Frage , Herr Kollege . Der Fall in der Bundesrepublik liegt zwanzig Jahre zurück . Damals hat man bei der Einrichtung von Fachhochschulen für einen gewissen Zeitraum entsprechende Abstriche in Kauf genommen . Es wäre also keine Wettbewerbsgleichheit im Vergleich zu den heutigen Fachhochschulen , wenn man für die bestehenden Ingenieurschulen diesen Weg beschreiten würde . Wenn Fachhochschulen eingerichtet werden , h andelt es sich in jedem Fall um eine Neugründung mit den entsprechenden Qualitätsanforderungen an Professoren und Mitarbeiter . Es gibt Überlegungen , die bisher aber nur marginal gediehen sind , im Bereich der Berufsakademien tätig zu werden . Baden-Württemberg hat sich in diesem Bereich sehr engagiert . Ganz augenscheinlich sieht es so aus , daß sich auch Sachsen und Berlin diesem Weg der Berufsakademien nähern wollen . Wir müssen dabei aber berücksichtigen , daß es dafür in der Europäischen Gemeinschaft bisher keine Anerkennung gibt . Auch die KMK müßte dann einverstanden sein . .
Partei: SPD
Dabei habe ich gesagt : Über die betriebliche Vermögensteuer lassen wir mit uns sprechen , . aber doch nicht ohne Kompensation , nicht ohne Ausgleich . Wenn uns alle Fachleute , alle Institute sagen , daß der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Kuchen immer weiter zurückgegangen ist , dann kann man mit uns über die betriebliche Vermögensteuer reden . . - Nun hören Sie mit Ihrer ewigen Quatscherei mal auf . Man kann mit uns darüber reden . Aber dann sagen Sie uns , welche Kompensation Sie vorsehen . Auf all das haben Sie überhaupt nicht geantwortet . Damit sich die Kollegen nicht aufregen , frage ich Sie : Meinen Sie nicht auch , daß Sie in einer Zeit , in der wir hinten und vorne nicht wissen , woher wir das Geld nehmen sollen , in der Sie sagen : Die 3 ,7 Milliarden DM fürs Kindergeld habe ich nicht , aber auf die 9 Milliarden DM kann ich verzichten , etwas differenzierter über das Thema reden könnten ? .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Koeppen, was Sie hier jetzt aufmachen, hat mit unserem Antrag alles gar nichts zu tun. Wir schlagen schließlich vor, dass man sich an der Strompreiskompensationsrichtlinie orientieren soll. Darin werden Betriebe wie zum Beispiel die Papierindustrie erwähnt, die dann nach wie vor in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelungen kommen. Ich frage Sie: Warum haben Sie eben bei Ihrer Berechnung der Kosten der besonderen Ausgleichszahlungen die Zahl von 1,35 Cent genannt, die angeblich die Gesamtsumme der besonderen Ausgleichsregelungen ausmacht? Ich würde eine andere Zahl nennen – aber geschenkt. Wie erklären Sie, dass der Börsenpreis für Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch den Merit-Order-Effekt, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien von 8 Cent im Jahr 2008 auf inzwischen unter 4 Cent gesunken ist? Davon profitieren diese Unternehmen. Wir haben ja die Situation, dass beispielsweise in den Niederlanden eine Aluhütte Insolvenz anmelden muss, weil in Deutschland die Industriestrompreise gesunken sind. Wie erklären Sie diese Zusammenhänge?
Partei: SPD
- ja , Herr Präsident - , das Konzept umzusetzen . Ich bin der Meinung , wir dürfen diese 700 Krankenhäuser , die sich darauf eingestellt haben und motiviert sind , einen neuen Weg zu beschreiten , nicht gegen die Wand fahren lassen . Ich bitte die Opposition , ihren Einfluss geltend zu machen und den Krankenhäusern zu helfen , den neuen Weg unbeschadet gehen zu können .