Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden aus den Erfahrungen, die wir in zehnjähriger Praxis mit der novellierten Insolvenzordnung gemacht haben, Konsequenzen gezogen. Die Sachverständigenanhörung am gestrigen Tage hat deutlich gemacht, dass der Regierungsentwurf an etlichen Stellen nachgebessert werden muss. Ich denke, das muss das Ziel unserer gesetzgeberischen Tätigkeit im Rechtsausschuss und auch hier im Bundestag sein. Ziel ist, ein Insolvenzrecht zu schaffen, das zuallererst darauf setzt, Unternehmen zu erhalten und zu sanieren, deren Prognose darauf hindeutet, dass sie nach erfolgter Entschuldung oder Umschuldung weiter am Markt bestehen können. Darüber hinaus müssen wir angesichts der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft dafür sorgen, dass die Durchführung eines Insolvenzverfahrens von den eigentümergeführten Unternehmen nicht mehr als Makel angesehen wird. Einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Die Unternehmen müssen das Insolvenzverfahren als Chance wahrnehmen, in einer schwierigen Situation durch professionelle Hilfe gegebenenfalls die Weiterexistenz des Unternehmens zu organisieren. Es gilt – das zeichnet den Entwurf aus – den Gläubigereinfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu stärken; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir verhindern – auch darauf ist von meinen Vorrednern schon hingewiesen worden –, dass bestimmte Gläubigergruppen wie Banken und Versicherungen dafür sorgen, dass Insolvenzverwalter nach ihrem Gusto bestellt werden. Wir müssen uns daher die Regelung des § 56 Abs. 3 des Entwurfes genau ansehen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Paragraf so nicht bleiben kann, weil hier das Recht des Insolvenzrichters, einen Insolvenzverwalter abzulehnen, in einer Art und Weise eingeschränkt wird, wie es meines Erachtens nicht sachgerecht ist. Vonseiten des Bundesrates gibt es an der Regelung im vorgesehenen § 22 a in Bezug auf die Schwellenwerte Kritik. Man kann in der Tat darüber nachdenken, ob die dort angesetzten Werte nicht zu niedrig sind. Ob allerdings, wie in der Sachverständigenanhörung gestern dargestellt, die Werte des § 267 Abs. 2 HGB der richtige Ansatzpunkt sind oder ob man nicht Werte suchen muss, die dazwischen liegen, wird Gegenstand der Beratungen im Ausschuss sein. Wir sollten darauf achten, dass wir eine sachgerechte Lösung finden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene grundlegendste Änderung betrifft § 225 a. Hier findet in der Tat ein Paradigmenwechsel statt. Lassen Sie mich einmal in der Geschichte des Insolvenzrechts zurückgehen: Schon in den 70er-Jahren wurde unter Bundesjustizminister HansJochen Vogel eine Kommission eingesetzt, die in diese Richtung gearbeitet hat; aber bei jeder Insolvenzrechtsreform ist eine derartige Regelung abgelehnt worden. Wir müssen allerdings verhindern, dass Unternehmen in andere europäische Länder ausweichen, um die Möglichkeiten des dortigen Insolvenzverfahrens in Anspruch zu nehmen. Deswegen ist es zunächst positiv zu bewerten, dass wir diese Regelung in § 225 a vorsehen. Die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile kann in der Tat Vorteile haben. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird das deutlich: Durch den Wegfall von Verbindlichkeiten kann eine Überschuldung des Unternehmens beseitigt werden; gleichzeitig kann das Erlöschen von Zins- und Tilgungspflichten die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherstellen. Das kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Die Anwendung der vorgesehenen Regelung ist dann richtig, wenn die Forderungsumwandlung mit dem Ziel verbunden ist, das Unternehmen fortzuführen und frisches Kapital einzubringen. Die Frage ist aber, ob das immer so funktioniert. Angesichts der Aspekte, die gestern in der Anhörung angesprochen worden sind, sollten wir uns im Gesetzgebungsverfahren darüber verstärkt Gedanken machen. Es gibt Beispiele aus dem angelsächsischen Raum. Als Beispiel ist die Deutsche Nickel AG genannt worden – das ist die Firma, die bei der Einführung des Euro die 1-Euro-Münzen geprägt hat –, die 2004 in die Insolvenz gegangen ist. Sie hat durch Ausweichen in den angelsächsischen Rechtsbereich versucht, die Vorteile des dortigen Verfahrens in Anspruch zu nehmen. Am Ende ist sie trotzdem in Konkurs gegangen, weil die Gläubiger, diejenigen, die die Forderungen aufgekauft haben, das Unternehmen haben hängen lassen. Das waren Fondsgesellschaften aus Amerika und England, die darauf spekuliert haben, die lukrativen Teile zu verwerten und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen. Dieses Verhalten kennen wir aus der Vergangenheit durch Beteiligung von Fondsgesellschaften, insbesondere amerikanischen Fondsgesellschaften, an deutschen mittelständischen Unternehmen. Deswegen lohnt es sich im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Unternehmen, darüber nachzudenken, ob wir in diesem Bereich nicht Sicherungsmechanismen einführen können und wie wir das systematisch so ausgestalten können, dass wir auf der einen Seite den Vorteil haben, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben, und auf der anderen Seite Nachteile ausschließen können. Die gestrige Anhörung war ein guter Ansatz. Es war eine ausgesprochen sachliche Diskussion mit vielen Anregungen. Wir nehmen die Anregung der Bundesjustizministerin gerne auf, in den Ausschussberatungen weiter gemeinsam am vorliegenden Gesetzentwurf zu arbeiten, um am Ende das zu erreichen, was wir alle erreichen wollen: ein Insolvenzrecht auf der Höhe der Zeit, das seinen Zweck für die deutschen Unternehmen, für die deutsche Wirtschaft erfüllt. Vielen Dank.