Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, präsentieren sich ab dem 7. März 2012 über 10 000 Aussteller aus etwa 180 Ländern. Als FDP-Bundestagsfraktion freuen wir uns sehr, kurz vor Beginn der ITB einen so überzeugenden und gelungenen Antrag zur Schlussberatung vorlegen zu können. Grundsätzlich haben sowohl unser Antrag als auch der der SPD das gleiche Ziel, nämlich das Thema Unternehmensverantwortung stärker auf die Tourismuswirtschaft zu übertragen. Wir als FDP setzen allerdings mehr auf die Freiwilligkeit und Sensibilisierung sowie die Stärkung positiver Ansätze. Außerdem möchten wir vor allem mehr Aktivitäten hinsichtlich der Unternehmensverantwortung auf internationaler Ebene, unter anderem durch die Welttourismusorganisation UNWTO. Ziel des Koalitionsantrages ist es: Die Tourismusbranche soll sich stärker mit ihrer sozialen und menschenrechtlichen Verantwortung auseinandersetzen. Dazu bieten die sogenannten Corporate-Social-Responsibility-Aktivitäten einen guten Ansatzpunkt. Auch die Übernahme der UN- sowie der OECD-Leitlinien durch die Tourismuswirtschaft sind aus unserer Sicht der richtige Weg. Insgesamt sehen wir als FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Fragen der Unternehmensverantwortung als ausschlaggebend für die Tourismusbranche an. Der Antrag der SPD enthält ebenfalls eine Fülle von zielführenden Forderungen, so etwa die Forderungen an die Regierungen der Zielländer oder auch die Förderung von nachhaltigem Tourismus durch entwicklungspolitische Maßnahmen, die wir auch in unseren Antrag aufgenommen haben. Einen Teil der SPD-Forderungen sehen wir allerdings als problematisch an und lehnen den Antrag der SPD daher ab. Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Deutschland gesetzlich zu verankern, wie unter Punkt II. 8 im SPD-Antrag gefordert wird, entspricht nicht unserem Ansatz. Wir wollen vielmehr: Verstöße gegen Menschenrechte sollen in den Reiseländern geahndet werden. Die Kontrolle eines solchen Gesetzes könnte sowieso nur von den Regierungen der Reiseländer geleistet werden. Auch die Forderung unter II. 9 des SPD-Antrages zur Unternehmensstrafbarkeit ist wenig sinnvoll. Verstöße sollen vor Ort geahndet werden. Wir wollen aber nicht die Rechtsgrundsätze umkehren. Die Forderung unter II. 10 ist ebenfalls problematisch. Es kann nicht unser Ziel sein, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Ausland ein Verfahren in Deutschland herbeiführen. Es gilt vielmehr, Entwicklungsländer im Sinne guter Regierungsführung und der Stärkung der Justiz zu unterstützen. Opfer sollen dort zu ihrem Recht kommen. Die Forderung unter Punkt II. 15, Armutsbekämpfung in Tourismuszielländern zu unterstützen, macht ebenfalls keinen Sinn. Armutsbekämpfung sollte dort geleistet werden, wo die Not am größten ist. Länder mit einer entwickelten Tourismuswirtschaft gehören eher selten dazu. Zudem trägt der Tourismus selbst zur Reduzierung der Armut bei. Hier plädieren wir für mehr Wertschöpfung im Land durch entsprechende Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Als FDP sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an – dies fordern Sie unter Punkt II. 18 Ihres Antrages –, Gewerkschaften für Beschäftigte im Tourismusbereich im Ausland zu fördern, also letztlich auch finanziell zu unterstützen. Bei der Tourismusentwicklung sollte vielmehr die Einbeziehung von NGOs und Akteuren der Zivilgesellschaft durch deutsche Unternehmen angeregt werden. Insgesamt überträgt der SPD-Antrag die Verantwortung zu sehr auf die Unternehmen und entlastet damit die Regierungen der Zielländer. Deren Hauptaufgabe ist die Sicherung der Menschenrechte im eigenen Land. Die Möglichkeiten, vor deutschen Gerichten zu klagen, und weitere Alleingänge auf nationaler Ebene würden deutsche Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Zusätzlich würden die Bürokratiekosten für die Wirtschaft deutlich erhöht. Es ist wirklich sehr schade: Während der sieben Jahre unter Rot-Grün kamen selten solche Initiativen von Ihnen. Sie hatten damals die parlamentarische Mehrheit und hätten all diese Forderungen durchsetzen können. Erst unsere christlich-liberale Koalition hat es geschafft, einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu machen. Es ist aus Sicht der FDP nun einmal Fakt: Während der sieben Jahre unter Rot-Grün haben sich der damalige Außenminister Joschka Fischer und die damalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul permanent gegenseitig in der Außen-, Entwicklungsund Menschenrechtspolitik blockiert. Dieses Trauerspiel wurde in der Großen Koalition zwischen dem damaligen Außenminister Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fortgesetzt. Erst unter dieser schwarz-gelben Koalition ist es gelungen, eine beeindruckende Kohärenz zwischen BMZ und Auswärtigem Amt herzustellen und Synergieeffekte zu erzielen. Hier gilt mein besonderer Dank Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle. Beide ziehen an einem Strang und haben die lähmende Blockade der Vergangenheit sowie die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts überwunden. Gerade in dem heute abschließend zu beratenden Koalitionsantrag haben wir erneut gezeigt: Wir als christlich-liberale Koalition wollen einen menschenrechtlich verantwortungsvollen und nachhaltigen Tourismus weltweit stärken. Ich danke ausdrücklich unserer Bundesregierung, welche auf internationaler und bilateraler Ebene die Einhaltung von Menschenrechten insbesondere im Tourismussektor einfordert. Gerade das BMZ koppelt die Einhaltung menschenrechtlicher Standards eng an Entwicklungshilfe. Dementsprechend werden bei Verletzungen von Menschenrechten Mittel gekürzt. Ebenfalls hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die vom Studienkreis für Tourismus und Entwicklung herausgegebenen Sympathie Magazine; dies wird durch das BMZ gefördert. Auf informative Weise wird in diesen Magazinen über den Alltag in den Reiseländern, über die politische Lage dort, aber auch über Menschenrechtsverletzungen sowie über die problematischen Folgen für den Tourismus berichtet. Vor kurzem ist das Sympathie Magazin zum Reiseland Sri Lanka erschienen. Ich denke, dies ist ein sehr guter Weg, um Verbraucher für ihr Reiseziel zu sensibilisieren. Vielen Dank.