Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sudan hat einen jahrzehntelangen blutigen Bürgerkrieg hinter sich. Morgen wird eine neue Seite in den Geschichtsbüchern aufgeschlagen. Morgen gründet sich der jüngste Staat Afrikas, der Südsudan. Schon zu Beginn des Jahres wurde ein großer Meilenstein geschafft, nämlich das Referendum über die Unabhängigkeit. Es ging viel friedlicher vonstatten, als wir das alle hier erwartet hatten. Ein großer Teil ist also schon geschafft. Aber die großen Aufgaben stehen noch bevor. Wenn wir uns die Gewaltausbrüche in den vergangenen Wochen anschauen – heftige Zusammenstöße zwischen Nord und Süd in Abyei und Süd-Kurdufan, weiter andauernde Kämpfe zwischen dem Norden und Milizen in Darfur, aber auch Gewaltausbrüche innerhalb des Südsudans –, dann erkennen wir, dass grundlegende Probleme weiterhin noch nicht gelöst sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute die beiden Mandate beschließen; denn die internationale Gemeinschaft darf in ihrem Engagement nicht nachlassen, sondern muss auch weiterhin ihren Beitrag für die langfristige Befriedung der Region leisten. Auch Deutschland ist hier in der Pflicht. Die neue Mission UNMISS hat drei Aufgaben. Die erste Aufgabe umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung; dies ist ein robustes Mandat. Die zweite Aufgabe bezieht sich auf die Unterstützung beim Aufbau von Armee und Polizei. Die dritte Aufgabe ist eine ganz entscheidende, nämlich die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern. Ich sage an die Adresse des Südsudans ganz klar: Auch der Süden muss seine Hausaufgaben machen und seine Verpflichtungen erfüllen. Es darf nicht zu einem ethnischen Klientelismus kommen; er muss Korruption und Menschenrechtsverletzungen klar bekämpfen. Die große Aufgabe, die es nach wie vor zu meistern gilt, ist der Aufbau eines funktionierenden Staatswesens. Dazu gehört der Zugang zu Bildung, zu Gesundheit und zu Infrastruktur. Auch der Norden ist weiterhin gefordert. Wir hoffen – darauf drängen wir –, dass sich der Norden bereit erklärt, dass UNMISS die Grenzüberwachung vom Norden her durchführen kann. Ich halte dies für dringend geboten. Die dramatische Situation, die wir in der NubaRegion und in Süd-Kurdufan erleben, sowie die Schwere der Menschenrechtsverletzungen zeigen, dass gehandelt werden muss. Für Abyei hat man Gott sei Dank mit dem Mandat UNISFA einen Weg zur entmilitarisierten Zone gefunden, der Zeit schafft, um die notwendigen Fragen zu klären. Wir hoffen alle, dass die Gewalt nicht wieder eskaliert. Noch einige Worte zur Mandatierung selbst. Wir haben bei der ersten Lesung dieses Verfahren ganz offen angesprochen. Natürlich sind wir, was die Mandatierung des UMNISS-Mandats betrifft, in einer ungewöhnlichen Situation. Denn der formale Beschluss des VN-Sicherheitsrats liegt gleich, wenn wir abstimmen werden, noch nicht vor. Dennoch ist ganz klar: Das Mandat ist hinreichend konkretisiert; es basiert auf dem Resolutionstext, über den heute in New York abgestimmt wird. Die Bundesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und es ist ausdrücklich auch kein Vorratsbeschluss. Wir sind uns im Hohen Haus – ich glaube, bis auf die Linken – einig, dass wir für diesen speziellen Fall einer neuen Staatsgründung auch eine praktikable Lösung finden müssen; denn wir müssen natürlich eines verhindern: dass quasi als erste Amtshandlung die deutschen Soldaten abgezogen werden müssen, weil kein Mandat vorliegt. Das würde auch gar nicht zu unserem langjährigen Engagement passen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dieses Engagement lückenlos fortsetzen. Unser Engagement beinhaltet ja nicht nur die beiden Mandate, sondern es geht viel weiter. Es sind die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die Unterstützung, die wir im Rahmen der Polizeimission leisten, aber es ist auch das, was wir im Vorfeld an Unterstützung bei der Verfassungsreform geleistet haben, wobei sich auch Professor Wolfrum sehr stark engagiert hat. Unser Engagement fügt sich auch in das neue ressortübergreifende Afrika-Konzept der Bundesregierung ein, das eben von den klassischen Geber-Nehmer-Strukturen weggeht, sondern diese Partnerschaft auf Augenhöhe will, und das gerade auch den Bereich „Peace and Security“ als einen Pfeiler sieht. Insofern ist es sehr kohärent, wenn wir mit unserem Engagement dort fortfahren. Ich möchte noch auf den letzten Punkt eingehen, auf die Situation in Darfur. Natürlich hat die Staatsgründung viel mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, was in Darfur geschieht. Seit acht Jahren gibt es dort diesen Konflikt, und auch wenn es bei den Friedensverhandlungen in Doha einige Fortschritte gab, haben wir immer noch kein endgültig abgeschlossenes Friedensabkommen, und auch wesentliche Parteien waren nicht in den Prozess einbezogen. Insofern bleibt viel zu tun für die Verhandlungen unter Thabo Mbeki. Es ist uns allen klar, dass hier letztlich nur ein tragfähiger politischer Konsens dauerhaften Frieden bringen kann. Bis dahin wird die Hybridmission weiterhin notwendig sein; sie tut ihr Möglichstes, um die Flüchtlingslager zu schützen und die humanitäre Situation zu lindern. Aber es ist natürlich so: Die Mandate sind kein Politikersatz. Der Schlüssel kann nur von den Verhandlungen kommen. Nur da kann sich eine tragfähige, dauerhafte Lösung ergeben. Unsere Soldaten werden im Rahmen von UNAMID im Bereich der Einsatzführung und der Logistik weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Ich bitte auch deshalb um breite Zustimmung zu diesem Mandat. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede unseren Soldaten im Einsatz ganz herzlich danken, aber auch den Polizisten, den zivilen Helfern, die seit Jahren im Sudan engagiert sind, für ihre ausdrücklich großen Leistungen, die sie dort in einer sehr schwierigen Situation vollbringen. Vielen Dank.