Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Arbeit der Enquete-Kommission stand nach zweieinhalb Jahren unter keinem leuchtenden Stern mehr _ so habe ich es empfunden _ , sondern vollzog sich eher in einem schwachen Schummerlicht , und zwar in einem Schummerlicht längst überkommen geglaubter Uraltideologien . Wir haben das heute Morgen auch hier im Plenum schon vermerken können . In der Sache bestehen eigentlich wenige Unterschiede ; es kann doch niemand wirklich annehmen , liebe Sigrid Skarpelis-Sperk , dass sich die FDP _ unsere Partei wurde ja angesprochen _ tatsächlich für Kinderarbeit ausspreche , . Armut fördern oder die Entschuldung nicht zurückführen wolle . Das ist doch pure Polemik ; hier kommt ein gehöriger Schuss an Ideologie herein . . Das Ganze lässt sich dadurch erklären , dass in der einen Ecke des Hauses die Globalisierung mit einer hässlichen Fratze gezeichnet wird , während in der anderen Ecke des Hauses _ dazu gehört auch die FDP _ versucht wird , mit realistischen und vor allen Dingen auch freiheitlichen Elementen die Globalisierung positiv zu gestalten . . Annelie Buntenbach 24889 Genau das ist unsere Aufgabe . . Was haben wir getan ? Wir hatten am Anfang sehr langatmige Diskussionen , es gab heftige Kompetenzstreitigkeiten , wir haben einen gehörigen Zeitverlust bei unserer eigentlichen Arbeit , nämlich einer zielgerichteten und intensiven Suche nach Problemlösungen , hinnehmen müssen . So ist es natürlich zu einer gewissen Enttäuschung gekommen _ das trifft auch auf mich zu _ , weil wir einen riesengroßen Fragenkatalog von wichtigen Themenkomplexen in der Enquete-Kommission überhaupt nicht mehr behandeln konnten . Das müssen wir jetzt auf die nächste Legislaturperiode verschieben . Das finde ich sehr bedauerlich , denn wir hätten mehr Kraft , mehr Zeit und mehr Effizienz in die eigentlicheArbeit stecken können und müssen . . Für die FDP steht schon seit langem fest , dass die Globalisierung viel mehr Chancen als Risiken bietet . Wir sind uns der Risiken absolut bewusst , sehen aber , dass es nicht _ schon gar nicht auf Knopfdruck _ totale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung aller Güter geben kann . Veränderungen brauchen Zeit und dafür ist intensivste Arbeit vonnöten . . Insofern geht es hier darum , geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen . Im Wege steht dabei aber die Ideologie eines so genannten Gutmenschentums , mit der wir nichts erreichen werden . Als FDP-Fraktion haben wir zu dem über 600 Seiten umfassenden Schlussbericht unser Minderheitenvotum eingebracht . Ich nenne hier zwei zentrale Punkte , in denen wir uns sehr unterscheiden . Zum einen lehnen wir die Devisentransaktionssteuer oder Tobin Tax als ungeeignetes Instrument für irgendwelche Regulierungen ab . . Diese Tobinsteuer beeinträchtigt den Handel mit Gütern und Dienstleistungen . Eigentlich ist sie als zusätzliche Einnahmequelle gedacht . Insoweit ist sie Sand im Getriebe des internationalen Finanztransfers . Sie ist ordnungspolitisch bedenklich . Vor allem zementiert sie die Steueroasen und die Steuerflucht und bekämpft nicht die Offshore Centers . Zum anderen lehnt die FDP die Verbindung von Umwelt- , Arbeits- und Sozialstandards mit Handelsaktivitäten ab . . Damit befinden wir uns , wie ich ausdrücklich betonen möchte , im Konsens mit den betroffenen Entwicklungsländern . . Sie sagen selbst , dass wir damit eine riesige Hürde aufbauten und Marktabschottung betrieben . In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch fragen , inwieweit wir bereit und in der Lage sind , unsere eigenen Märkte zu öffnen . Ich denke hier an die Agrar- und Textilmärkte . Hier passiert nicht viel . Ich habe auch keinerlei Kritik seitens des Bundeskanzlers oder des Außenministers daran gehört , dass die Vereinigten Staaten vor kurzem entgegen dem auf der letzten WTO-Konferenz in Doha geschlossenen Abkommen ihre Agrarsubventionen sukzessive um weitere 70 Prozent auf 180 Milliarden Dollar erhöhen werden . So etwas läuft den Bedürfnissen der Entwicklungsländer zuwider . Ich sehe dies als einen so wichtigen Punkt an , dass ich fürchte , dass dadurch die WTO-Konferenz im Jahre 2003 gefährdet sein könnte . Die Entwicklungsländer fühlen sich hier nicht ernst genommen . Ein solches Gefühl dürfen wir ihnen aber nicht geben . . Nur eine globale Handelsordnung kann gegen den protektionistischen Missbrauch von Antidumpingmaßnahmen wirksam sein und den Verbrauchern mehr Transparenz und Informationen liefern . Wir treten sogar _ ich sage sogar , weil das viele überrascht _ für einen internationalen Wettbewerb mit geordneten Rahmenbedingungen , also nicht etwa nach Wildwestmanier , ein . In vier Schritten soll das Ziel einer international funktionierenden Wettbewerbsordnung erreicht werden : erstens erweiterte Notifizierungspflichten , zweitens eine Wettbewerbspolitik als Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen , drittens eine Vereinbarung gemeinsamer Wettbewerbsregeln und viertens die Errichtung eines Weltkartellamtes mit eigener Klagebefugnis . . Zum Thema Entwicklungshilfe erinnere ich die Regierungsfraktionen daran , dass sie in den letzten vier Jahren ihr hoch gestecktes Ziel von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts _ dieses Ziel war in ihren Wahlprogrammen enthalten _ nicht erreicht haben . Im Haushalt 2002 kommt Deutschland gerade einmal auf 0 ,27 Prozent , . während die Niederlande und Schweden sogar das RioZiel von 0 ,7 Prozent überschritten haben und bei 0 ,8 Prozent liegen . Großbritannien liegt bei 0 ,31 Prozent , die Schweiz bei 0 ,34 Prozent . . _ Die aufgeregten Zwischenrufe kann ich sehr gut verstehen , lieber Walter Hirche , denn es ist ein wunder Punkt , Gudrun Kopp 24890 wenn man einerseits hier predigt , was man alles tun muss , die Worte und die Taten aber andererseits sehr weit auseinander klaffen . Das sehen wir sehr wohl . . Weil der Vorsitzende unserer Enquete-Kommission , Herr von Weizsäcker , gleich noch sprechen wird , bitte ich um eine Klarstellung . Ich musste gestern in einer Pressemitteilung lesen : Wir müssen die Demokratie neu erfinden . . Weiter fand sich der Satz : Die Vorsitzenden der parlamentarischen Fachausschüsse müssen an internationalen Verhandlungen beteiligt werden . Ich war einigermaßen geschockt . Ich finde diese Äußerung schädlich , denn wir leben in einer funktionierenden Demokratie . Nicht überall auf der Welt gibt es demokratische Strukturen , aber gerade daran müssen wir gemeinsam arbeiten . Dem dient auch die Globalisierung , weil sie mehr Transparenz , mehr Menschenrechte , mehr Bildung und mehr Wohlstand für immer mehr Menschen bringen kann _ bei allen Problemen , die ohne Zweifel bestehen . . _ So ist es . . Zum Thema Arbeitsmarkt . Ich fand die Analyse der Experten wirklich sehr interessant , wonach unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt in der Tat hausgemacht sind . Dazu kann ich nur anmerken : Wer die Globalisierung als Alibi für Untätigkeit in Sachen nationaler Reformen benutzt , der muss entlarvt werden ; ich finde das sehr arrogant . Fangen wir doch im eigenen Haus an ! Bemühen wir uns , den eigenen Markt in Ordnung zu bringen , und gehen wir erst dann dazu über , anderen irgendwelche Vorschriften zu machen . .