Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will es gerne zugeben : Da ich seit 35 Jahren selbstständig bin , war ich heute Morgen sehr gespannt auf die erste Rede der neuen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung . Frau Wolf , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt , Sie seien der Meinung , der deutsche Mittelstand habe etwas anderes verdient als die Rede von Rainer Brüderle . Nach dem , was ich von Ihnen gehört habe , bin ich der Meinung , der deutsche Mittelstand hat eine andere Beauftragte als Sie verdient . . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die in Impulse veröffentlichte Studie erwähnt , nach der im letzten Jahr in kleinen und mittleren Betrieben 339 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und in diesem Jahr etwa 660 000 neue Arbeitsplätze erwartet werden , während gleichzeitig in den 100 größten Betrieben etwa 50 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden . Das war in Deutschland immer so : In den 80er-Jahren wurden in den alten Bundesländern 3 Millionen zusätzlicheArbeitsplätze geschaffen , und zwar ausschließlich im Mittelstand . Auch damals ging in den großen Betrieben die Zahl der Beschäftigten zurück . Diese Entwicklung setzte sich nach der Wiedervereinigung fort . Selbst in der Rezession der Jahre 1993/94 wurden in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten 700 000 neue Jelena Hoffmann  15408 Arbeitsplätze geschaffen , während in der Großindustrie 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden sind . Das heißt im Klartext : Wer in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Erfolg haben will , muss eine Politik für und nicht gegen den Mittelstand machen . . Ich will hier nicht mit Prognosen oder Kaffeesatzleserei argumentieren , sondern mich an Fakten halten . Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen geraten : Wir haben 5 ,9 Millionen Menschen , die offen oder verdeckt arbeitslos sind . Es ist festzustellen , dass das Arbeitsvolumen 1999/2000 , gerechnet in Erwerbsstunden , nach einem Aufschwung 1997/98 zum Stillstand gekommen ist . Herr Müller _ leider ist er nicht mehr anwesend _ , in den Jahren 1999 und 2000 ist die Zahl der arbeitslosen Menschen zwar _ Gott sei Dank _ um 391 000 zurückgegangen . Aber im gleichen Zeitraum ist das Erwerbspersonenpotenzial um 436 000 Menschen zurückgegangen . Das heißt , die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind ausschließlich darauf zurückzuführen , dass mehr Arbeitnehmer in Rente gegangen sind , als junge Menschen in das Erwerbsleben eingetreten sind . . Wer die Situation des Mittelstandes wirklich kennt , der weiß , dass überall , von Hamburg bis nach München , von Trier bis nach Leipzig , Facharbeitskräfte benötigt werden . Trotzdem gibt es 1 ,5 Millionen offene Stellen . Zwar sind offiziell nur 510 000 gemeldet . Aber um die wirkliche Zahl der offenen Stellen zu ermitteln , rechnet man immer das Dreifache . Des Weiteren stieg die Zahl der Überstunden im letzten Jahr auf den Rekordwert von 1 ,9 Milliarden . Der Umfang der Schwarzarbeit ist im letzten Jahr , und zwar nicht nach meinen , sondern nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes , um 9 Prozent gewachsen . Das ist dreimal mehr als das offizielle Wirtschaftswachstum . Das Volumen des Umsatzes durch Schwarzarbeit _ Hansjürgen Doss hat die Zahl schon genannt _ lag bei geschätzten 658 Milliarden DM . Ich möchte eines ganz klar sagen : Die Zählweise bei der Arbeitslosen- und Beschäftigungsstatistik ist in den letzten zwei Jahren umgestellt worden : Die im Rahmen von 630-Mark-Arbeitsverhältnissen Beschäftigten und die Kurzteilzeitbeschäftigten werden jetzt zu den Beschäftigten hinzugerechnet und die über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr zu den Arbeitslosen hinzugezählt . Aufgrund dieser Umstellung konnten Sie zwei Jahre im Trüben fischen und die Arbeitsmarktzahlen schönreden . . Die jetzt vorliegenden amtlichen Zahlen zeigen ganz klar : Ihre gegen den Mittelstand gerichtete Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert . . Ich möchte jetzt eine Feststellung aus dem Gutachten der Sachverständigen zitieren , die von Ihrer Regierung beauftragt worden sind : Ein innovativer Schritt nach vorne wird nicht getan , hier wird rück-reguliert . Weiter heißt es : Die desolate Lage des Arbeitsmarktes verlangt ein offensiveres Vorgehen und eine konsistente Konzeption . Davon kann keine Rede sein , im Gegenteil : Sie haben nichts ausgelassen , was den Arbeitsmarkt neu reguliert und den Mittelstand quält . Die Neuregelung der 630- Mark-Jobs _ darauf wurde heute schon vielfach hingewiesen _ ist bis heute ein Riesenproblem für den Mittelstand , weil dem Arbeitsmarkt dadurch ein Stück Flexibilität abhanden gekommen ist . Aber die Neuregelung ist auch ein Problem für die Arbeitnehmer . Diejenigen , die früher einen Zweitjob hatten , weil sie sich etwas Besonderes anschaffen wollten , müssen heute die 630 DM zum Lohn , den sie in ihrem Hauptberuf bekommen , hinzurechnen . Während früher 630 DM brutto für netto waren , bleiben heute nur noch 350 DM übrig . Viele , die die 630 DM als Zusatzeinnahme eingeplant hatten , haben heute Probleme , ihren Neubau oder ihren Wohnungskauf zu finanzieren , weil ihnen das Geld aus dem 630- Mark-Arbeitsverhältnis nicht mehr zur Verfügung steht . . Sie haben die Reform , die wir zum Zwecke der Deregulierung durchgeführt haben , zurückgenommen . Ich nehme nur die Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes als Beispiel . Davon sind 680000 Betriebe in Deutschland betroffen , die zwischen fünf und zehn Beschäftigte haben . Wenn man vom Mittelstand nicht wie ein Blinder von der Farbe reden möchte , dann muss man wissen , wie es in diesen Betrieben aussieht . Ich beschreibe Ihnen das einmal kurz : Wenn ein Handwerksmeister sechs Leute beschäftigt und einen siebten Beschäftigten einstellen möchte , weil er genug Aufträge hat , dann möchte er den für lange Zeit einstellen . Wenn er aber die Sorge hat , dass er den Mann in einem halben Jahr nicht mehr vollbeschäftigen kann , dann lässt er die Finger davon , weil er befürchten muss , dass er unter Umständen dessen Abfindung nicht zahlen kann , wenn er ihn entlassen muss . Das hat verheerende Konsequenzen : Es werden Überstunden geleistet , weil sonst keine Ausweichmöglichkeiten bestehen , und keine Neueinstellungen vorgenommen . Von der Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle waren die großen Betriebe weniger betroffen ; denn sie haben Tarifverträge vereinbart , an die sie sich ohnehin nicht gehalten haben . Aber diese Wiedereinführung hat gerade im Mittelstand die Lohnzusatzkosten enorm gesteigert , weil mehr Nichtarbeit bezahlt werden muss . . Das hat die Lohnzusatzkosten mehr in die Höhe getrieben , als die Sozialversicherungsbeiträge durch die Ökosteuer _ das behaupten Sie zwar immer _ gesenkt worden sind . Peter Rauen 15409 Meine Damen und Herren , statt den viel zu starren Arbeitsmarkt zu deregulieren , machen Sie nicht nur das Gegenteil von dem , was die von Ihnen beauftragten Sachverständigen und wir sagen , sondern auch das Gegenteil von dem , was Ihnen die OECD , der Internationale Währungsfonds und die EG-Kommission sagen . Ich bin informiert , dass die OECD zurzeit wieder einen geharnischten Bericht über den verkrusteten Arbeitsmarkt in Deutschland erstellt , und höre , dass Regierungsmitglieder versuchen , einen etwas harmloseren Bericht zu bekommen , als er von der OECD geplant ist . Stattdessen geht Ihre _ das sage ich bewusst _ sozialistische Regulierungswut weiter : . Die Altersteilzeit wird neu geregelt . Die befristeten Arbeitsverträge werden nicht mehr so fortgeführt , wie man sie hätte fortführen können . Es gibt einen voraussetzungslosen Anspruch auf Teilzeitarbeit . _ All das ist im Mittelstand nicht so einfach durchführbar . Mit dem Betriebsverfassungsgesetz setzen Sie dem Ganzen die Krone auf . Als Mittelständler will ich einen Punkt herausstellen : Ihnen geht es nicht um Mitbestimmung , sondern nur um die Stärkung von Gewerkschaftsmacht . . Was ich Ihnen verüble , ist , dass Sie den Gewerkschaften und den Funktionären über das Wahlrecht und über die Wahlabläufe die Keule in die Hand geben wollen , dass sie gegen den Willen der Mehrheit einer Belegschaft Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen installieren können . . Das ist Gift für den Arbeitsmarkt und die freie Entfaltungsmöglichkeit von Unternehmen . Die Steuerreform ist und bleibt eine Reform zugunsten der Kapitalgesellschaften und zulasten der GmbHs . Wer , wie unter Lafontaine begonnen und unter Eichel vollendet , Unternehmen , nicht aber Unternehmer entlastet , wer sich anmaßt , zwischen guten und schlechten Gewinnen unterscheiden zu wollen , wer den entnommenen Gewinn verteufelt , der will mit dieser Philosophie einer Steuergesetzgebung entweder den deutschen Mittelstand kaputtmachen oder der hat keine Ahnung vom deutschen Mittelstand . . _ Sie schütteln mit dem Kopf .