Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Singhammer , zum Thema Riester-Rente sage ich Ihnen : Nur kein Neid ! Die RiesterRente ist eine gute Sache und Sie hätten sie gepriesen , wenn Sie sie eingeführt hätten . . Aber das haben Sie nicht gemacht . Sie haben , was die private Vorsorge angeht , nichts gemacht . Sie haben bei der Rentenreform nur gekürzt , aber nicht dafür gesorgt , dass die Menschen mit einer staatlich geförderten Vorsorge etwas für ihre Altersversorgung tun . Ich weiß nicht , zum wievielten Male Sie in dieser Legislaturperiode in einer Aktuellen Stunde das Thema Rente angesprochen haben , . womit Sie immer wieder versuchen , Verwirrung zu stiften und die Menschen in diesem Lande zu verunsichern . Das ist unredlich , dieses Mal genauso wie bei allen Malen zuvor . . Bis Ende dieses Jahres ist Zeit , sich für eine der verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge zu entscheiden , wenn man in den Genuss der vollen Förderung für das Jahr 2002 kommen will . Jetzt ist gerade einmal Mitte April und nicht etwa schon Mitte Dezember . Es ist gut , dass sich die Menschen Zeit für die Entscheidung nehmen und alle Möglichkeiten abwägen . Schließlich gibt es ja für einen großen Teil von ihnen neben der reinen privaten Altersvorsorge auch noch die Möglichkeit einer betrieblichen Altersvorsorge . Die Tarifvertragsparteien haben erst im Frühjahr die Tarifverträge abgeschlossen . Deshalb können jetzt , Mitte April , aus meiner Sicht noch gar keine anderen Zahlen vorliegen , als sie in dieser Befragung zutage getreten sind . Dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sich jetzt so entsetzt darüber zeigen , dass bisher so wenige Vorsorgeverträge abgeschlossen worden sind , kann ich also kaum verstehen . . Dass mit dem 1 . Januar 2002 nicht explosionsartig Versicherungsverträge für die Riester-Rente abgeschlossen werden , mag die Versicherungen beunruhigen . Aber das ist doch auch das Ergebnis von voreiligen Geschäftspraktiken . Es zeigt einfach , dass die Verunsicherung noch immer nachwirkt , die ausgelöst wurde , als schon auf Kundenfang gegangen wurde , bevor die nötigen Voraussetzungen , die Zertifizierungen der Verträge , vorlagen . Es zeigt auch , dass unsere Warnungen vor unseriösen Geschäftspraktiken Wirkung hatten . Die Umfrage , auf die Sie sich beziehen , kommt unter anderem zu dem Ergebnis , dass die Unwissenheit über das eigene Rentenkonto ein Grund dafür ist , dass bisher wenig vorgesorgt wird . Das ist aber ein Manko , das wir mit der Rentenreform beheben . Ab 2004 wird jeder und jede Versicherte eine jährliche Renteninformation erhalten . Darin enthalten sind auch die Auswirkungen , die zukünftige Anpassungen haben werden . Deshalb finde ich es unglaublich , dass Sie jetzt schon wieder versuchen , etwas Sinnvolles und Notwendiges zu verhindern und zu diskreditieren . . Der Plan des VDR nämlich , in einem Pilotprojekt jüngere Versicherte _ bis 45 Jahre _ nicht erst ab 2004 , sondern schon in diesem und im nächsten Jahr über den Stand ihres Rentenkontos und darüber zu informieren , wie hoch die gesetzliche Rente ist , die sie zu erwarten haben , ist notwendig und sinnvoll . Es ist auch notwendig und sinnvoll , dass die Versicherten diese Information bekommen , insbesonderes für die Planung der zusätzlichen Vorsorge . Es ist wichtig , mit den jüngeren Versicherten anzufangen . Wer 55 Jahre und älter ist , wird schon jetzt über den Stand seines Rentenkontos informiert . Das wissen Sie doch , Herr Singhammer . . Aber es ist ganz klar , weshalb Sie sich gegen das Pilotprojekt sträuben . . Dann ist nämlich für jeden deutlich sichtbar , dass Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch unsere Rentenreform stärker wachsen , als sie nach Ihrer Rentenreform gewachsen wären . Gerade Mütter werden dies merken . . Warum Sie dieses Pilotprojekt verhindern wollen , ist also klar . . Ich verstehe aber nicht , dass Sie in Kauf nehmen , dass den Menschen Informationen vorenthalten werden , die sie für ihre Zukunftsplanung dringend brauchen . Das ist einfach infam . Ich kann den Menschen nur empfehlen , die Verträge weiter zu prüfen . Die Förderung für 2002 erhält man für Verträge , die bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden . Es besteht also kein Grund zur Panik und zur Beunruhigung . Ihnen empfehle ich : Bleiben Sie ruhig ! Bis zum Jahresende sehen die Zahlen ganz anders aus . .