Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Aufgefallen ist mir an den Redebeiträgen von Rot-Grün in der letzten Stunde , dass der Satz Wir wollen Sicherheit für unsere Bevölkerung nicht einmal vorgekommen ist . Sie denken nur an sich selber , an Ihren Innenminister , an Selbstbeweihräucherung . Von Selbstkritik ist bei Ihnen keine Spur . Die Kernaufgabe ist doch , an unseren Außengrenzen oder , wenn wir solche nicht mehr haben , an unseren Flughäfen alles zu tun , um Personen , die wir in unserem Land nicht wollen , nicht hineinkommen zu lassen . - So sinngemäß auch Otto Schily in der Fernsehsendung . Wenn wir feststellen , dass an einem Flughafen wie dem in München die Kontrollen offensichtlich über einen langen Zeitraum nicht mehr stattgefunden haben , dann müssen wir Ursachenforschung betreiben . Es ist meines Erachtens viel zu kurz gegriffen , zu sagen : Der BGS war selber schuld ; das war ein Managementfehler . Herr Staatssekretär Körper , wenn Sie für eine Aufgabe nicht genügend Personal haben - die Aufgabe am Flughafen München ist neu - , dann können Sie organisieren , wie Sie wollen : Es wird nicht reichen . Genau das war die Ursache für die fehlenden Kontrollen in München : Es ist zu wenig Personal vorhanden . - Mehr Personal einsetzen . Das ist doch keine Frage . - Vielen Dank , dass Sie so betroffen reagieren . Das zeigt , dass ich ins Schwarze getroffen habe . Ich garantiere Ihnen : Der Flughafen in München wird nicht der einzige Flughafen sein - nein - , bei dem diese Probleme auftreten . Ich habe mich bei einem Flughafen umgehört . Der BGS ist dort zum Stillschweigen verpflichtet worden . Die Flughafenbetreiber selber sagen : Wir wundern uns manchmal , dass bei gewissen Flügen nur ein Schalter besetzt ist , sodass durchgewunken werden muss . - Diese Geschichte wird nicht so schnell zu Ende sein . Mir geht es darum , festzustellen : Wer trägt dafür die politische Verantwortung ? Der Kollege Stadler - von der FDP ist im Moment niemand hier ; es ist nicht so , dass ich das gerade heute bedauerte - hat vorhin gesagt : Wir brauchen nicht so viele Häuptlinge ; wir brauchen mehr Indianer . Ich frage : Was ist das für ein Bundesinnenministerium , in dem es vier Staatssekretäre und einen Minister gibt und das trotzdem nicht funktioniert ? Dort gibt es auch zu viele Häuptlinge . Sie brauchen daher die Schuld nicht bei der BGS-Führung abzuladen , auf keinen Fall . Auch die fehlenden Kontrollen sind kein Einzelfall . Beim Luftsicherheitsgesetz unternehmen Sie ebenfalls den Versuch , immer mehr Aufgaben auf Subunternehmen , also auf Private zu delegieren . Sie ziehen sich auch dort immer mehr aus den eigentlichen Sicherheitsaufgaben zurück und das wird dazu führen , dass die Sicherheitslücken immer größer werden . Das , was Sie machen , hat schon Methode . - Nein . Ich habe Ihnen gesagt , das hat Methode . Ich komme noch auf weitere Flughäfen zu sprechen . Ihre Politik ist für die Sicherheitslücken verantwortlich . Sie gehen das alles mit großer Arroganz an . Uns gegenüber können Sie sie an den Tag legen - das stört mich nicht weiter - , aber nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung . Die Art und Weise , in der Sie die Themen Sicherheit an den Flughäfen und die Situation der Botschaft in Kiew angehen - hier haben Sie gesagt , es habe keine Vorfälle gegeben , obwohl es aufgrund politischer Rahmenbedingungen zu Schleusungen in noch nie da gewesenem Ausmaß gekommen ist - , zeigt , was für eine Einstellung Sie eigentlich zur Sicherheitspolitik in unserem Land haben . Es wäre in der Tat besser , wenn der Innenminister etwas weniger Showauftritte wahrnehmen würde , bei denen er sich vor ein Biometrielesegerät am Flughafen stellt oder sich mit einem Ausweis mit biometrischen Merkmalen zeigt . Damit will er nur den Eindruck erwecken , es gäbe bald solche Kontrollmethoden , obwohl wir noch sehr weit von ihrer Einführung entfernt sind . So wird ein Nebelschleier über die Sicherheitslücken gelegt . Zu Otto Schily und seinen Showeinlagen kann ich nur sagen : Sonntagnacht wurde für gute Showeinlagen dem Film Der Herr der Ringe der Oscar verliehen , für seine Innenpolitik kann ich dem Minister nur den Titel Der Herr der Sicherheitslöcher verleihen . Vielen Dank .