Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Als Familienpolitikerin und Berichterstatterin für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte ich besonders einen Blick auf den Teil des Antrags werfen, der sich mit der Zeit für die Familie beschäftigt. Es herrscht wahrscheinlich über kein Thema der Familienpolitik so viel Einigkeit wie darüber, dass wir mehr Zeit für Familien schaffen müssen, und zwar Zeit, die sich Familien selbst einteilen können, je nachdem, wie die individuellen Bedürfnisse sind. Für Mütter und Väter, die als Paar zusammenleben, stellt sich nicht nur die Frage, wie beide Elternteile, für sich betrachtet, Familie und Beruf vereinbaren. Von hohem Interesse ist für Paare mit Kindern zudem das Zusammenspiel der Partner bei der Balance zwischen Familie und Beruf. Zeitpolitik ist deshalb ein brandaktuelles Thema und wird auch in den nächsten Jahren weiterhin die größte Herausforderung in der Familienpolitik sein. Bereits vor zehn Jahren wurde mit dem Siebten Familienbericht der Bundesregierung die Zeitpolitik auf die Agenda gesetzt und läutete damit einen Wendepunkt in der Familienpolitik ein. Erstmals wurde der Zeitorganisation ein eigenes Kapitel gewidmet. Dieses beschreibt das Spannungsfeld zwischen Erwerbs- und Familienzeit. Seitdem schaffen wir mit zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen Möglichkeiten für Familien, eine bessere Balance zwischen Arbeit und Familie zu finden und damit die Vereinbarkeit zu verbessern. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits einiges dafür getan und wichtige Ziele unseres Koalitionsvertrages umgesetzt, beispielsweise mit der Einführung des Elterngeld Plus, mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Elternzeit oder mit dem Familienpflegezeitgesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Genau diese Erfolge der Großen Koalition zeigen, dass wir in den letzten drei Jahren gute Arbeit geleistet haben. Jetzt gehen die Kollegen der Grünen aber einen Schritt weiter und wollen dem Kind einen neuen Namen geben. So soll aus dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus die Kinderzeit Plus werden usw. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das leuchtet mir an dieser Stelle leider nicht ein. Warum sollen wir bewährte familienpolitische Leistungen umbenennen und es so den Eltern noch schwerer machen, zwischen den verschiedenen Antragsmöglichkeiten zu unterscheiden? Dies spart meiner Meinung nach weder Zeit noch Nerven und ist somit doch eher kontraproduktiv für einen Antrag, der unter anderem mehr Zeit für Familien fordert. Nichtsdestotrotz werden wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin dem Wunsch der Eltern nach mehr Zeit mit der Familie nachkommen, und wir machen uns für eine zukunftsorientierte Zeitpolitik stark, aber mit anderen Schwerpunkten. Die im letzten Jahr vorgestellte Zeitverwendungsstudie des Bundesamtes für Statistik hat gezeigt, dass auf der einen Seite jeder dritte Vater und jede fünfte Mutter bemängeln, dass sie nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder haben. Mit der Studie wurden im letzten Jahr erstmals Zahlen ermittelt, die auf die Veränderungen bei der Verwendung von Zeit eingehen. Weiter gibt die Studie darüber Aufschluss, dass sich 7 Prozent der Väter und 28 Prozent der Mütter auf der anderen Seite aber auch mehr Zeit für die Erwerbsarbeit wünschen. Das heißt, dass jede dritte Mutter gern mehr arbeiten möchte. Dies verdeutlicht sehr gut, dass die Mütter und Väter von heute eben beides wollen: arbeiten und Zeit mit den Kindern verbringen. Doch – um nochmals auf den Antrag zurückzukommen – zeigt sich hier wieder die Frage, wie wir diesen Wünschen der Mütter und Väter gerecht werden wollen. Hierbei gehen unsere politischen Vorstellungen nämlich auseinander. Fest steht, dass der Zeitabschnitt für Kinder im Lebenslauf kaum variabel ist und im Alter zwischen 25 und 40 Jahren alles zusammenkommt. Sowohl die Familienplanung steht im Vordergrund als auch die berufliche Entwicklung und die Karriereplanung. Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigen, dass Mütter bei ihrem ersten Kind durchschnittlich 29,5 Jahre alt sind. Die Familiengründung rückt im Lebensverlauf also immer weiter nach hinten. Dies ist ein signifikanter Wandel, vergleicht man dies mit den 1950er- und 1960er-Jahren. Damals kamen fast alle Kinder in Ehen zur Welt, und der Mann war der Hauptverdiener und Ernährer der Familie. In diesem klassischen Familienmodell hat sich die Frau, die im Schnitt beim ersten Kind deutlich jünger war als heute, um Haushalt und Kinder gekümmert. Heute ist jedoch das Zweiverdienermodell meistens in den Familien zu finden, wonach sich Mütter und Väter jeweils Erwerbsarbeit und Fürsorge für die Kinder teilen. Diesem Wandel in den Lebensverläufen müssen wir Rechnung tragen. Dieser Wandel in den Familienmodellen bewirkt, dass es in der vielbesagten Rushhour des Lebens nun zu Verschärfungen kommt. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf den Wandel der Arbeitswelt und auf den steigenden Anteil der erwerbstätigen Frauen in Deutschland, und dieser Wandel war – trotz aller Diskussionen – längst überfällig und ist nur zu begrüßen. Allein in den letzten Jahren, zwischen 2009 und 2013, gab es einen weiteren Anstieg um 4,2 Prozent, Tendenz weiter steigend. Weitere Studien zeigen aber auch, dass eine Erhöhung der Zeit von Vätern zu Hause nicht die Probleme lösen wird. Auch wenn sich fast 80 Prozent der Väter mehr Zeit mit ihren Kindern wünschen, ist dies nicht das Allheilmittel. Wir sollten uns schwerpunktmäßig weiter darum kümmern, die Karrierechancen der Frauen in dieser Lebensphase noch mehr zu verbessern und diejenigen Frauen zu fördern, die mehr arbeiten möchten, indem beispielsweise die typischen Frauenberufe in den sozialen Bereichen aufgewertet und besser bezahlt werden oder den Frauen der Wiedereinstieg nach der Geburt des Kindes und der Elternzeit erleichtert wird. Jungen Familien in der Phase der Familiengründung fehlen schließlich nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Geld. Neben Geld ist aber auch eine gute Infrastruktur wichtig, um Familien zu entlasten. Bereits in den letzten Jahren haben Bund und Länder viel Geld in den Kitaausbau gesteckt; darauf sollten wir weiter aufbauen. Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass der Ausbau der Krippenplätze in den vergangenen Jahren gut vorangekommen ist. Meiner Meinung nach müssen wir uns in den nächsten Jahren aber auch um bessere Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder kümmern. Bisher wurde dieses Thema in der politischen Diskussion leider viel zu wenig beachtet. Bis zur Einschulung wird eine gute Betreuung mit Krippe und Kindergarten mittlerweile gewährleistet. Neue Probleme tauchen aber wieder mit dem Eintritt in die Schule auf, vor allem da Betreuungsplätze in einem Hort oder in einer Ganztagsschule für Grundschulkinder in vielen Kommunen knapp sind. Hier müssen die Länder in die Verantwortung genommen werden und in die Infrastruktur investieren. Den Eltern ist nicht geholfen, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, weil ihr Kind in die Grundschule gekommen ist und nicht mehr betreut werden kann. Hier, liebe Kollegen der Grünen, könnte man dort, wo Sie an der Landesregierung beteiligt sind, viel erreichen. Aber leider passiert in den rot-grün geführten Bundesländern bisher auch auf diesem Feld viel zu wenig. Fassen wir zusammen: Mehr Zeit für Familien ist ein schönes Ziel, welches wir als Politik allerdings nicht alleine erreichen können. Vielmehr sind wir dabei auf die Unterstützung der Gesellschaft und der Arbeitgeber angewiesen. Zum Schluss möchte ich besonders den Betrieben und Unternehmen danken, die bereits in den letzten Jahren erkannt haben, dass Familienfreundlichkeit ein wichtiger Faktor der Arbeitnehmerzufriedenheit ist. Ohne sie würden unsere Maßnahmen nicht den Erfolg haben. Herzlichen Dank.