Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, dass wir für die nächsten vier Jahre ein gutes, ein ambitioniertes Programm für den ländlichen Raum vorgelegt haben. Lieber Kollege Wilhelm Priesmeier, Unterstützung lebt immer von Gegenseitigkeit. So wollen wir es hier auch pflegen. Ich möchte mit einem Lob für unseren Bundesminister beginnen, dem, wie ich finde, ein fulminanter Start in das agrarpolitische Jahr 2014 gelungen ist, traditionell beginnend mit der Internationalen Grünen Woche. Er hat nicht nur den Terminmarathon beeindruckend gemeistert, er hat vor allen Dingen eines gemacht: Er hat die Menschen begeistert. Das ist eine große Leistung. Die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft, der knapp 300 000 Bauernfamilien, der 5 Millionen Beschäftigten im ländlichen Raum anzuerkennen, den Menschen Mut zu machen und Vertrauen in das Handeln dieser Menschen zu haben, das ist klasse, das ist toll. Dafür herzlichen Dank, Herr Bundesminister. Ich bin froh, dass wir uns eigentlich im ganzen Haus einig sind, dass unsere Aufgabe über den Bereich der Landwirtschaft hinausgeht, dass wir uns als Anwalt des ländlichen Raumes verstehen. Damit verbunden sind vielfältige Aufträge und Aufgaben, letztendlich bis zum Thema Breitbandversorgung, damit die Attraktivität unserer ländlichen Räume erhöht wird. Wenn wir durch Deutschland fahren, stellen wir immer wieder fest, dass es nur dort, wo es eine moderne Landwirtschaft gibt, auch lebendige Dörfer gibt. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode die Landwirtschaft als tragende Säule weiter stärken, und zwar in Verantwortung für unsere Folgegenerationen. Wir sind uns sehr wohl bewusst – Bundesminister Friedrich hat das mehrfach angesprochen –, dass uns dabei ein Spagat gelingen muss; denn wir müssen auch unserer Schöpfung, unserer ethischen Verantwortung gerecht werden. – Tun Sie mal nicht so spöttisch. Jeder Bauer weiß das. Jeder hat das in die Wiege gelegt bekommen. Von Ihnen kenne ich das aber nicht anders. Sie können es einfach nicht. Sie kennen kein Benehmen; es tut mir leid. Wir müssen den Spagat schaffen, wir müssen auf der einen Seite der Schöpfung gerecht werden und auf der anderen Seite wettbewerbsfähig sein. Die Menschen, die sich damit auskennen, wissen das. Schauen wir uns die Länder auf unserer Weltkugel an: Überall dort, wo Wettbewerbsfähigkeit herrscht, wird im Sinne der Nachhaltigkeit gehandelt, und nirgendwo anders. Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind ganz eng miteinander vernetzt und können nicht gegenseitig ausgeschlossen werden. Da Sie von den Grünen über den Strukturwandel gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: In der Zeit von Rot-Grün sind 76 000 Höfe gestorben. Wenn Sie über Strukturwandel reden, dann sollten Sie auch das sagen. Ansonsten ist das einfach unehrlich. Wir haben uns ein Leitbild gegeben. Über Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit haben wir bereits gesprochen. Wir wollen, dass die Landwirtschaft in den Händen von Bauernfamilien und in keinen anderen Händen liegt. Wir wollen keine kapitalgesteuerten Fremdinvestoren. Ich glaube, das gilt für das ganze Haus. Das ist im Rahmen unseres Grundgesetzes nicht ganz einfach zu verwirklichen – das will ich zugestehen –, aber das ist unser Ziel. Deshalb sollten wir mit der Stigmatisierung von Bauern aufhören. Das haben sie einfach nicht verdient. Wir haben ein ambitioniertes Konzept aufgelegt. Meine Überschrift lautet: Lösungen statt Verbote. Verbieten kann jeder; das ist einfach. Wir wollen Lösungen bieten für unsere Landwirte, die sie umsetzen können. Deshalb stärken wir die Agrarforschung. Deshalb setzen wir die GAP so um, wie wir uns das vorgenommen haben, auf Basis des Beschlusses der Agrarministerkonferenz. Wir machen das mit dem Greening vernünftig. Vernünftig heißt praxisgerecht. Wir fördern die Vermarktung, und zwar regional und global. „Made in Germany“ ist überall gefragt; Minister Friedrich hat es gesagt. Regional und global! Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Märkte nicht nutzen würden. Deutsche wollen ausländische Lebensmittel essen, und Ausländer wollen unsere Lebensmittel – „Made in Germany“ – essen. Diese Märkte werden wir befriedigen. Das ist Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum. Das ist vernünftig. Das werden wir so machen. Zur Tierwohloffensive ist einiges gesagt worden. Damit ist es uns sehr ernst. Wir wollen unvoreingenommen in einen offenen gesellschaftlichen Dialog eintreten, bis hin zu einer wissenschaftlichen Diskussion über die Frage, bis zu welcher Größenordnung eine artgerechte Tierhaltung möglich ist. Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ganz herzlich dazu ein, bitte aber um Ernsthaftigkeit. Sonst macht das keinen Sinn. Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren. Wir wissen, dass Grund und Boden Grundlage jeder Erzeugung sind. Die Bodenpreise steigen. Das ist ein Indikator für Knappheit, für zunehmende Spekulationen. Wir wollen dem entgegenwirken; darauf habe ich hingewiesen. Landwirtschaftliche Flächen gehören in Bauernhand. Auch um unsere Umwelt kümmern wir uns. Wir wollen die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt natürlich weiter minimieren. Beispielhaft zu nennen ist die Düngeverordnung, die sich in der Novellierung befindet. Aber wir wollen nicht diese Schaukämpfe zum Thema „Intensiv oder extensiv“ führen, die Sie hier immer wieder anbringen. Es wird langweilig. Haben Sie eigentlich nichts Neues im Kopf? Was ist das für ein Blödsinn, für ein Quatsch? Die Lösung heißt Effizienz. Es ist ganz einfach. Sie gilt für alle, für große und kleine, für ökologisch wirtschaftende Betriebe und für konventionell wirtschaftende Betriebe. Lassen wir das also mit dem gegenseitigen Ausspielen der verschiedenen Arten unserer Landwirtschaft. Wir sollten vielmehr unsere gesamte Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Sie hat es verdient. Ich denke, wir haben eine sehr gute Basis für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland – Stichwort: der ländliche Raum als tragende Säule – erarbeitet. Wir haben den Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz im Ministerium gehalten. Das ist vernünftig; alles andere wäre unsinnig. Es wäre unsinnig, die Lebensmittelkette hinsichtlich der fachlichen Zuständigkeit zu sprengen. Das haben wir gut gemacht. Minister Friedrich hat da mächtig mitgeholfen. Herzlichen Dank! Ich freue mich auf diese vier Jahre. Ich lade alle ein, mitzumachen, aber bitte persönlich respektvoll und gern hart in der Sache. Vielen Dank.