Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die freie Wahl des Ehe- bzw . Lebenspartners ist für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit . Dies gilt jedoch für manche Menschen , die in Deutschland leben , nicht . Opfer von Zwangsverheiratungen sind meist junge Menschen mit - allerdings nicht nur türkischem - Migrationshintergrund . Ihnen wird aus patriarchalischen Familien- und Geschlechtertraditionen heraus die freie Partnerwahl verwehrt . Die Betroffenen werden zum Zwecke der Verheiratung aus Deutschland verschleppt , im Rahmen einer Zwangsehe nach Deutschland verbracht oder auch innerhalb Deutschlands zwangsverheiratet . Ein Unrechtsbewusstsein besteht bei den Tätern meistens nicht . Wir wissen relativ wenig über das Ausmaß von Zwangsverheiratung bei uns in Deutschland . Kurze Einblicke in die Situation erhalten wir nur , wenn es zu öffentlich sichtbarer Gewalt kommt - wie im Fall Hatun Sürücü - oder wenn sich Betroffene wehren , vor der Verheiratung fliehen oder nach der Hochzeit die Qual nicht aushalten . Der Bericht des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , der eine bundesweite Evaluierung von Praxisarbeit bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratung vorgenommen hat , und der Reader des Deutschen Instituts für Menschenrechte liefern erste hilfreiche Einsichten hierzu . Auf ihrer Grundlage müssen wir weiter daran arbeiten , die Opfer zu stärken und in den Migranten-Communities aufklärend zu wirken . Denn letztlich ist jeder Fall von Zwangsverheiratung in Deutschland ein Indiz für eine nicht gelungene Integration . Der Deutsche Bundestag war in der Vergangenheit bei der Bekämpfung des Phänomens nicht untätig . Irmingard Schewe-Gerigk hat von wir gesprochen . Damit meinte sie wohl die rot-grüne Bundesregierung ; denn wir haben als rot-grüne Bundesregierung mit dem Gewaltschutzgesetz , der Absenkung der Frist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner von vier auf zwei Jahre sowie der Aufnahme der Zwangsverheiratung ins Strafgesetzbuch als besonders schwerem Fall der Nötigung bereits einiges erreicht . Auch die derzeitige Koalition war aktiv . Frau Noll ist bereits darauf eingegangen . Zu erwähnen ist besonders der Nationale Integrationsplan , der zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung enthält . So ist zum Beispiel die in allen Oppositionsanträgen geforderte Evaluation des Nötigungsparagrafen bereits vorgesehen . Im Nationalen Integrationsplan finden sich noch weitere konkrete Maßnahmen , allerdings nicht vonseiten der Länder und Kommunen . An dieser Stelle ist eine stärkere Konkretisierung wünschenswert . Denn der Opferschutz vor Ort ist das Wichtigste von allem . Im Zuge der Beratungen zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Aspekten war es trotz harten Ringens von unserer Seite leider nicht möglich , die zum Beispiel vom Deutschen Juristinnenbund , aber auch von vielen anderen geforderten wichtigen Verbesserungen zugunsten der von Zwangsheirat Betroffenen durchzusetzen . Ich nenne hier insbesondere die Forderung , dass der Aufenthaltstitel bei einer Zwangsverheiratung nicht bereits nach sechs Monaten erlöschen darf . Auch ich halte es für skandalös , dass eine junge Frau mit einem ausländischen Pass , die aus Deutschland verschleppt wird , nicht mehr nach Deutschland zurückkehren kann , wenn die Halbjahresfrist überschritten ist . Das Gleiche gilt für das eigenständige Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe . Es ist hochproblematisch , ein Opfer von Zwangsverheiratung zu zwingen , mindestens zwei Jahre bis zum Erreichen des eigenen Aufenthaltsrechts in der Zwangssituation zu verbleiben . Kannbestimmungen bzw . Härtefallregelungen helfen Frauen in dieser Situation nicht ; denn die Frauen brauchen Sicherheit , um sich aus der Zwangssituation lösen zu können . Ich bedauere es sehr , dass wir uns in diesen Punkten nicht durchsetzen konnten ; denn gerade beim Rückkehrrecht sind es die integrierten jungen Frauen , die betroffen sind . Wer das verschweigt , ist definitiv nicht im richtigen Film . Ein Antrag auf Bekämpfung der Zwangsverheiratung ohne die essenziellen ausländerrechtlichen Regelungen kam für die SPD nicht infrage , wobei wir nicht verkennen , dass es in anderen Rechtsbereichen wie beim KJHG , im Erbrecht oder beim Schutz der persönlichen Daten im Familienrecht für den Bund noch deutlichen Regelungsbedarf gibt . Ich verspreche , dass wir weiter daran arbeiten werden . Ich warne allerdings ausdrücklich davor , alle muslimischen Ehen unter Generalverdacht zu stellen nach dem Motto : Jede zweite türkische Familie ist von Zwangsverheiratung betroffen . Das ist definitiv nicht so . Fest steht : Wir brauchen weiterhin Aufklärung , damit Zwangsverheiratungen als das gesehen werden , was sie sind , nämlich keine private Familienangelegenheit , sondern eine Form von häuslicher Gewalt . Gegen die müssen wir gemeinsam kämpfen .