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Partei: independent
Die Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes ist auch im internationalen Vergleich in der Tat nicht rosig . Deswegen ist er auf Fremdfinanzierung angewiesen . Das war ein wesentlicher Grund , warum wir die übermäßige steuerliche Belastung , wie wir sie Ende 1998 vorgefunden haben , zugunsten des Mittelstandes verändert haben . Die Steuerreform ermöglicht es dem Mittelstand , mehr Eigenkapital zu bilden , wenn er _ ich betone das _ das will . Ich komme auf den Konsum zurück : Es ist ja nicht so , Herr Michelbach , dass den Bürgerinnen und Bürgern das Geld für den Konsum generell fehlt ; denn korrespondierend mit den niedrigen Konsumausgaben wächst die Sparquote . Das belegt , dass die Bürger , die frei entscheiden können , ob sie konsumieren oder sparen , zurzeit einen höheren Teil ihrer Einkommen auf die hohe Kante legen . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen und nicht den Eindruck zu erwecken , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern etwa durch erhöhte Steuern und Abgaben das Geld aus der Tasche ziehen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Ende. – Es muss endlich gehandelt werden, nicht nur wegen der Bestäuber und weil Ernten in Gefahr sind, sondern weil Insekten ein wichtiger Teil des Ökosystems sind, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für insektenfressende Vögel oder Säugetiere. Letzten Endes ist es eine Systemfrage.
Partei: PDS/LINKE
Herr Finanzminister , Sie haben ja angekündigt , daß es sich bei der Steuerreform um eine große Steuerreform handelt . Ich habe mit einer sehr großen Erwartungshaltung Ihren Entwurf durchgeblättert und habe gehofft , dort etwas in bezug auf die Individualisierung des Steuerrechts zu finden , die aus steuersystematischen und auch aus anderen Gründen geboten erscheint .  Ich verweise auf die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion , Herrn Schäuble , der ja gesagt hat , das Finanzamt hat eigentlich nicht zu interessieren , wie Menschen zusammenleben . Diese Individualisierung des Steuerrechts habe ich in Ihrem Entwurf schmerzlich vermißt . Sie würde eine wirkliche Modernisierung des Steuerrechts bedeuten . Ich hätte gern Auskunft über die Gründe , warum das nicht erfolgt ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer will, kann OECD-Studien so lesen: Dank des dualen Ausbildungssystems hat Deutschland eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das wäre aber eine äußerst unterkomplexe und oberflächliche Betrachtung. Richtig ist: Vor allem dank guter Konjunktur und wirtschaftlicher Stabilität funktioniert das duale System in Deutschland. Wer das erkennt, sieht: Der in dem Antrag der Koalition enthaltene Ansatz wird nicht funktionieren. Arbeitslosen Jugendlichen in südeuropäischen Krisenländern hilft es heute nicht, wenn wir die duale Ausbildung exportieren. Denn ein duales Berufsausbildungssystem setzt florierende Betriebe voraus, die ausbilden können und wollen, die Ausbildungsverträge schließen und eine Vergütung zahlen können. Es braucht also eine prosperierende statt einer kollabierenden Wirtschaft. Genau das fehlt europäischen Krisenländern. Deswegen macht es wenig Sinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen – –
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , Ihre Frage konnte in der zunächst vorgelegten Fassung nicht sinnvoll beantwortet werden . Nach Rücksprache mit Ihrem Büro wurde das Wort Stromhandel durch Handel ersetzt . Das konnte von der Bundestagsdruckerei leider nicht mehr korrigiert werden . Diese jetzt so formulierte Frage beantworte ich wie folgt : Im Online-Handel können anders als im traditionellen Handel nur Dienstleistungen erbracht werden . Dementsprechend sieht der Richtlinienvorschlag der Kommission Regelungen vor , wie sie für Dienstleistungen im traditionellen Handel bereits bestehen , zum Beispiel für Telekommunikationsdienstleistungen . Ziel des Richtlinienentwurfs ist die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU- und Drittlandsanbieter . Im Hinblick auf den Steuersatz für so genannte virtuelle Güter _ also Buchinhalte oder Musik _ , die auf elektronischem Weg heruntergeladen werden , ist es weder nach den derzeit geltenden Regelungen der 6 . EG-Richtlinie noch nach den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der 6 . EG-Richtlinie möglich , auf diese Umsätze den ermäßigten Steuersatz anzuwenden . Vielmehr findet auf alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen der Normalsatz Anwendung . Dies ist aus Sicht der Bundesregierung auch sinnvoll , da ansonsten die in Aussicht genommene Regelung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen für die leistenden Unternehmer zu kompliziert werden würde .
Partei: CDU/CSU
Nun handelt es sich bei Milli Görüs ausweislich des Verfassungsschutzberichtes um eine extremistische Gruppierung . Wie schätzt denn das Bundesinnenministerium die offenbar wachsende Zahl der Angebote an - auch im Ausland durchgeführten - Sommercamps und Jugendfreizeiten ein ? Mit anderen Worten : Muss man nicht befürchten , dass sie dem Zweck dienen , Jugendliche zu fundamentalisieren und sie in einer Weise zu beeinflussen , die der Integration nicht förderlich ist ? Wird die Bundesregierung diese Entwicklung stärker in Augenschein nehmen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie kennen unsere Verhaltensweise gegenüber dieser Organisation . Sie findet sich auch im Verfassungsschutzbericht wieder . Das hat seine Gründe . Deswegen schauen wir genau hin . Es ist sicherlich ein Problem , wenn beispielsweise im Mittelpunkt die Vermittlung einer islamischen Identität steht , die eine Assimilation in die deutsche Mehrheitsgesellschaft , die in den Augen der IGMG minderwertig ist , verhindern soll . Das ist der entscheidende Punkt und das sind die Gründe , warum wir hier genau hinschauen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , die Bundesregierung hat die Entscheidung zur Stationierung vom 16 . Februar 2000 auf Grundlage funktionaler , ökonomischer und sozialer Kriterien sowie wirtschafts- und strukturpolitischerAspekte getroffen . Das galt und gilt auch für den Standort Bayreuth . Bis zum 30 . März 1993 wurde der Standort Bayreuth vorwiegend durch das Heer genutzt . Nach Auflösung einer Reihe von gepanzerten Verbänden durch die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung erfolgte gegen den Willen der Luftwaffe die Verlegung des II . Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments 3 nach Bayreuth , obwohl die Zahl der Wehrpflichtigen schon im Rahmen des Personalstrukturmodells von 495000 auf 370000 zurückging . Nach Aussage der Luftwaffe war die Markgrafenkaserne in Bayreuth von Anfang an für sie und ihre Zwecke unwirtschaftlich . Deshalb hat mein Kollege Walter Kolbow Recht , wenn er die Auflösung des Bataillons als wirtschaftlich sinnvoll darstellt . Ich verkenne natürlich nicht , dass die besonders bundeswehrfreundliche Stadt Bayreuth den Abzug der Luftwaffe sehr bedauert . Dies alles habe ich Ihnen allerdings bereits am 28 . März und am 9 . Mai mitgeteilt . Der Bundesrechnungshof _ um auch das anzumerken _ ist bei Planungen der Bundesregierung zwar dem Grunde nach mitberatend tätig . Aber er hat sich zu dem vorliegenden Fall überhaupt nicht geäußert . Es gibt allerdings den unbestrittenen Nachweis , dass die Wirtschaftlichkeit des Standortes des Ausbildungsbataillons nie im eigentlichen Sinne gegeben war .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , Ihnen ist ja bekannt , daß vor allem die Mitglieder der CDU/CSU in den 60er und 70er Jahren sehr oft als Revanchisten , Kalte K rieger usw . verteufelt wurden , weil wir immer wieder auf die Gefahren durch die damals in der DDR Herrschenden und auf die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrükkung , die es dort gab , hingewiesen haben . Können Sie sich nicht vorstellen , daß verantwortliche Politiker , auch meiner Fraktion , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , in den 70er Jahren sehr wohl abwägen muß- ten und angesichts von Tausenden , Zehntausenden , Hunderttausenden von Anträgen und Bitten um humanitäre Hilfe , etwa durch Familienzusammenführung und Reisefreiheit , vor der Frage standen : Halten wir es so , daß wir mit diesen Menschen , die wir wegen der von ihnen begangenen Unterdrückung ablehnen , nicht reden ; oder müssen wir halt mit denen , die da sind , reden , weil wir keine anderen haben , um in Hunderttausenden von Fällen der Humanität zum Sieg zu verhelfen ? Wollen Sie es wirklich negativ beurteilen , ausgerechnet Sie aus der damaligen DDR , daß wir über unseren eigenen Schatten gesprungen sind und mit Leuten verhandelt haben , die wir sonst niemals _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Gerster , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Ihre Frage nicht länger als die Rede des Herrn Abgeordneten Ullmann würde . Das wäre hilfreich .
Partei: FDP
Herr Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Aufzählung, in der Sie die Leistungen all derer genannt haben, die an der deutschen Einheit mitgewirkt haben. Mir ist allerdings aufgefallen, dass ein Name fehlte – der Name einer Person, die eine enorme Leistung vollbracht hat. Das ist Hans-Dietrich Genscher. Ich möchte Sie bitten, deutlich zu machen, dass gerade die Leistung von Hans-Dietrich Genscher, beginnend 1975 mit der KSZE-Schlussakte, einen enormen Einfluss darauf gehabt hat, dass der deutsche Einigungsprozess derart positiv verlaufen ist und dass wir es in der Gemeinschaft der Staaten erreicht haben, eine solche Leistung zu vollbringen. Ich denke, es wäre nur ein Gebot der Fairness, den langjährigen Außenminister HansDietrich Genscher ebenfalls zu nennen.
Partei: PDS/LINKE
Okay , Herr Präsident ! - Herr Gerhardt , es würde mich sehr reizen , etwas zu der Eigentumsfrage zu sagen . Die Erfurter Erklärung richtet sich nämlich nicht gegen Eigentum , sondern gegen die höchst ungerechte Verteilung von Eigentum - und diese organisieren Sie täglich . . Dem Obdachlosen zu sagen , er solle stolz auf seinen Mantel sein , und dem Milliardär , er solle stolz auf seine Milliarde sein , und beide sollen sich frei fühlen , ist ein wenig billig . So bekommt man keine gerechte Gesellschaft . . Damit es nicht unhöflich wirkt , wenn ich jetzt gehe , möchte ich mich dafür entschuldigen . Ich würde mir gern alle Reden anhören , habe aber der DGB-Jugend versprochen , Rede und Antwort zu stehen . Und bei der Jugend darf man nicht zu spät kommen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss und ende damit, dass auch die Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Betroffenen verändert werden muss. In Leipzig beispielsweise werden nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Ich finde, das ist ein Skandal. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sie haben richtig erwähnt, dass es drei Prozesse sind: Textilbündnis, NAP und CSR-Richtlinie. Bei allen drei Prozessen geht es um internationale Verantwortung bzw. die Verantwortung international agierender Unternehmen. Wir wissen seit langem, dass die Tätigkeit internationaler Konzerne durchaus auch negative, entsetzliche Wirkungen auf Entwicklungsund Schwellenländer erzielen kann. Deshalb wurde auf UN-Ebene beschlossen, dass es einen Nationalen Aktionsplan in jedem Land geben soll. Diese UN-Initiative spricht ganz klar davon, dass jedes Land freiwillige und gesetzliche Verpflichtungen auferlegen soll. Könnten Sie mir zwei oder drei der gesetzlichen Verpflichtungen benennen, die im NAP geplant sind?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Hunko, ich will noch einmal daran erinnern, dass sich die Europäische Union bei ihren Maßnahmen und Sanktionen auf ein dreistufiges Verfahren verständigt hat. Gemäß dem jüngsten Beschluss vom 17. März 2014 greift nun die Stufe 2, das heißt, gegen 21 Personen aus der Ukraine und aus Russland sind Einreiseverbote ausgesprochen worden, und deren Vermögen wurden eingefroren. Die Bundesregierung sieht derzeit weder Beeinträchtigungen der Sicherheitslage in Deutschland noch nennenswerte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, in der Euro-Zone oder in der Europäischen Union.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beziehe mich auf die Intervention des Herrn Bundeskanzlers und auf den Zorn , den ich mir während seiner Rede anscheinend zugezogen habe . . _HörenSiemirdochbittezu . . Es hat 1982/83 keine Wende in der Deutschlandpolitik gegeben . . Wir Deutschen können dankbar dafür sein , daß es diese Wende nicht gegeben hat . . Wir haben großen Respekt davor gehabt , daß Sie sich in die Kontinuität der Deutschlandpolitik Willy Brandts gestellt haben . Das war für uns alle sehr wichtig . . Dieser Fragestellung galt mein Zwischenruf , obwohl ich gesagt habe : Und Sie standen , Herr Bundeskanzler , damit in der Tradition Willy Brandt s . _ Wir haben großen Respekt gehabt , meine Kollegen von der Union , für den Weg , den Sie von der Ablehnung Helsinkis zu dieser Kontinuität zurückgelegt haben . Davor haben wir Respekt . Dieser Respekt bleibt auch . Aber wir haben keinen Respekt vor Versuchen , Geschichte jetzt umdeuten zu wollen . Das würde uns allen schaden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pronold , da Sie mich gefragt haben , woher ich die Zahl habe , bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass diese Zahl vom Gesamtverband der Deutschen Wohnungswirtschaft ist . Ich bitte Sie auch , zur Kenntnis zu nehmen , dass es natürlich klar ist , dass das Wohnungen in Hotels sind , also Gebäuden , die über 50 Prozent gewerblich genutzt werden . Es gibt also solche Gebäude , in denen auch Wohnungen sind . Das sind 775 000 Wohnungen . Wenn wir uns hier über die Einschätzung von Sachverständigen austauschen , so sollten wir doch zur Kenntnis nehmen , dass der Mieterbund Sie zwar einerseits gelobt hat , dass er sich andererseits aber die Farmer auf dem Wohnungsmarkt wünscht und nicht die Jäger und Sammler . Ich zitiere noch einmal Herrn Rips : Ich glaube ziemlich sicher , dass REITs-Unternehmen eher in die zweite Gruppe gehören . Es geht also nicht um die Vereinnahmung von Sachverständigen , sondern um eine konkrete Bewertung dessen , was sie uns während der Anhörung ins Stammbuch geschrieben haben . Da war der Mieterbund trotz allem äußerst kritisch .
Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , Soldaten des Kommandos Spezialkräfte unterstehen bei gemeinsamen Operationen mit militärischen Verbänden anderer Staaten dem mit der Führung der Operation beauftragten taktischen Führungsstab . Doch jeder konkrete Einsatz deutscher Spezialkräfte wird vor Beginn der spezifischen Operation durch die Bundesregierung freigegeben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie ist das mit dem Zeitplan für die zweite Ausschreibung für den Anbau in Deutschland? Befindet die sich im Plan? Und wann wird der Zuschlag erteilt für die Firmen, die dann anbauen? Und bleibt es bei der Prognose erste Ernte in 2020?
Partei: SPD
Ich kann es kürzer machen . Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt das Verbot der Habilitation ab . Weil nicht nur die Hochschulrektorenkonferenz es ablehnt , sondern auch andere , werden wir kein Verbot der Habilitation vornehmen . So einfach ist das . Es wird den Wettbewerb geben . . Die Juniorprofessur werden wir allerdings auch nicht dadurch kaputt machen lassen , dass wir allen die Wahlfreiheit geben . Die Juniorprofessur wird der Regelfall werden . Herr Rachel , ich bin bereit , Ihnen heuteAbend vor dem ganzen Publikum eine Wette über Flaschen besten Spätburgunders aus meinem Wahlkreis anzubieten : In den Naturwissenschaften werden wir über kurz oder lang erleben , dass die Juniorprofessur der Regelfall wird _ ohne Verbot der Habilitation . Denn die Leute erkennen , dass man so schneller wissenschaftliche Karriere macht . . Jörg Tauss 18608 Das wollen wir erreichen : dass junge Leute schneller wissenschaftliche Karriere machen . . Dazu brauchen wir kein Verbot der Habilitation , sondern die Juniorprofessur und eine vernünftige Ausstattung ; auch diese haben wir vorgenommen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , der von uns vorgelegte Gesetzentwurf enthält deshalb keine entsprechende Regelung , weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat . In dem Gesetzentwurf geht es um das Sanktionenrecht . Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran , zu prüfen , ob und in welcher Weise gegebenenfalls eine Kronzeugenregelung wieder eingeführt werden sollte .
Bereits beim Beschluss hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch systemgerecht ist. Danach muss jeder Hilfebedürftige zuerst sein Einkommen einsetzen, um für sich und seine Familie aufzukommen. Wenn er das mit seinem eigenen Einkommen nicht schafft, dann hat er Anspruch auf Hilfe nach SGB II und SGB XII. Das Elterngeld wird – das ist systemgerecht – genauso angerechnet wie andere Leistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsvorschussleistungen und Kindergeld. All dies ist zu berücksichtigen. Wir berücksichtigen in diesem Sinne – systemgerecht – auch das Elterngeld, weil davon auszugehen ist, dass der gesamte Familienbedarf – darüber haben unterschiedliche Koalitionen in den letzten Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst – durch die Grundsicherungsleistung nach SGB II und SGB XII gedeckt wird.
Partei: CDU/CSU
Anhand dieses Szenarios kam zum Ausdruck , dass wir , wenn wir nicht so handeln würden , wie wir handeln , im Jahr 2030 bei einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 22 ,5 Prozent landen würden . Indem wir handeln , halten wir den Rentenversicherungsbeitrag unter 22 Prozent . Das ist eine gute Botschaft für die jüngere Generation ; denn sie weiß : Durch unser Handeln wird der Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages deutlich und klar begrenzt . Darum geht es . Nun muss man in einer solchen Debatte der Wahrheit halber dazusagen : Wir müssen deutlich machen , worauf es wirklich ankommt . In der deutschen Rentenpolitik hat es einen grundlegenden Wechsel dahin gehend gegeben , dass die gesetzliche Rente für die Zukunft nicht mehr die alleinige Alterssicherung darstellt , sondern sie ist nur noch ein wichtiger Teil dieser Alterssicherung . Deswegen ist es wichtig , dass für jeden Arbeitnehmer in Deutschland zusätzlich eine zweite und dritte Säule der Altersvorsorge aufgebaut wird . Es ist gut , dass in dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung , der gestern vorgelegt worden ist , deutlich gemacht wird : Bei den Betriebsrenten in Deutschland geht es wieder aufwärts . Diese Entwicklung muss so weitergehen . Es ist auch gut , dass in dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung klar gemacht wird , dass die dritte Säule , nämlich die private kapitalgedeckte Altersvorsorge , in Deutschland gestärkt wird und immer mehr Bürger fürs Alter zusätzlich vorsorgen . Die große Koalition wird die private kapitalgedeckte Altersvorsorge noch interessanter und attraktiver machen , indem wir uns entschlossen haben , zum 1 . Janu-ar 2007 auch den Bau eines Hauses oder den Erwerb einer Wohnung in die Riester-Förderung aufzunehmen . Ab dem Jahr 2008 wird der Förderbetrag , den der Staat pro Kind für die private Altersvorsorge bereitstellt , deutlich erhöht . Wir werden uns im kommenden Jahr darüber unterhalten , ob wir nicht noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen , damit die zweite und die dritte Säule der Altersversorgung gestärkt werden und das Gesamtversorgungsniveau - darauf kommt es an - der älteren Generation in Zukunft ein Leben in Würde ermöglicht . Ich will zum Schluss darauf hinweisen , dass Karl Doemens , der die Rentenpolitik der Regierung nicht immer lobt , in der gestrigen Ausgabe des Handelsblatts geschrieben hat : Schwarz-Rot ist in der Rentenpolitik auf dem richtigen Weg . - Gehen Sie diesen Weg mit uns . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Bohl , wie erhalten Sie Ihre Aussage , daß die Arbeit der Deutschland-Stiftung vorbildlich ist , auch angesichts dessen aufrecht , daß zum Beispiel in der Jüdischen Rundschau vom 30 . Juni 1994 zu lesen ist : Unter den Preisträgern der Deutschlandstiftung befinden sich mehrere Personen , die sich durch antisemitische Äußerungen hervorgetan haben . . Zum Beispiel der Schweizer Armin Mohler , einer der Stammväter der Neuen Rechten , der 1988 ein Machwerk des Fred Leuchter - der die Massentötung von Juden in Auschwitz leugnet - enthusiastisch besprochen hatte .
Partei: SPD
Ich höre das zum ersten Mal . Ich gehe davon aus , dass das ein Ausnahme- und kein Präzedenzfall ist . Sie sollten unbedingt informiert sein , damit Sie bei einer Befassung im Ausschuss über die Details in Kenntnis gesetzt sind . Wir werden das in der Zukunft - so wie in den restlichen Fällen - sicherstellen , damit Sie Bescheid wissen . Ich habe heute eine gemeinsame Erklärung der drei befassten Häuser ins Kabinett eingebracht . Dabei geht es darum - Sie sprechen die EnEV für Neugebäude an - , dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Standards für Neugebäude anheben und die Energieeffizienz um bis zu 30 Prozent verbessern wollen . Auf der einen Seite müssen wir dabei für Transparenz sorgen ; auf der anderen Seite müssen wir Bauherren , Bauausführende und Mieter noch mehr dazu anhalten , beim Neubau besser zu werden . Die Novellierung werden wir miteinander beraten und besprechen . Ich sichere Ihnen zu , dass Sie rechtzeitig vollumfänglich informiert werden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich teile mit Ihnen den aufgezählten Kriterienkatalog hinsichtlich der Schwerpunkte und der Ausrichtung der IDA-Arbeit . Sind Sie mit mir der Auffassung , daß die Praxis der Internationalen Entwicklungsagentur in den letzten Jahren nach wie vor erhebliche Defizite bei der Umsetzung der von Ihnen aufgezählten Zielsetzungen aufweist , und sind Sie ebenfalls mit mir der Auffassung , daß die jetzt in Rede stehende Diskussion um die 11 . Wiederauffüllung der IDA eine hervorragende Gelegenheit ist , ein Junktim herzustellen zwischen der Bereitschaft der Bundesregierung , weiterhin diese multilateriale Entwicklungsagentur zu unterstützen , aber nachdrücklich die Einhaltung der selbstgesetzten Regelungen einzufordern ?
Partei: FDP
Die FDP wird ihrer Aufgabe gerecht und wägt die Aspekte der Freiheit und der Sicherheit verantwortungsbewusst gegeneinander ab. Nicht zuletzt deswegen sind wir Teil der christlich-liberalen Koalition, die die Regierung stützt. – Sie brauchen nicht zu lachen; Sie haben es nie besser gemacht. Von daher ist es gut, dass wir da sind. Wir werden das gemeinsam mit unseren Freunden von der Union lösen. Darauf können Sie sich verlassen, genauso wie die Bürger.