Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Belle , als ich auf den Kollegen Hirsch einging , wollte ich schon Herrn Gerhardt sagen , er müsse sich von Hirsch freischwimmen und auf Dörings Position zubewegen . Dann können wir ganz offen über dieses Thema diskutieren . Der linken Seite des Hauses sage ich , sie soll sich von den linken Träumern freischwimmen , . die der deutschen Bevölkerung ein Mehr an Zuwanderung zumuten wollen . Dann können wir miteinander ringen , Herr Wiefelspütz . . Meine Damen und Herren , die Frau Staatssekretärin sprach hier davon , es müsse in Europa Mindeststandards geben . Das ist ein bisschen gefährlich , da dieser Begriff bedeuten könnte , dass Länder im Rahmen der EU auch über diese Mindeststandards hinausgehen . Ich halte es für sinnvoller , dass man sich für einheitliche Standards einsetzt . Es soll gleiches Recht für alle in allen Bereichen Europas gelten . Eine Debatte macht nur Sinn , wenn wir uns nicht gegenseitig sozusagen an den Pranger stellen und so tun , als wenn jeweils der andere Unrecht habe . Herr Veit , Sie haben es gemacht , indem Sie gesagt haben , wir würden uns abschotten . Wer in die Republik schaut , der weiß genau , dass sich unser Land nicht abschottet . Es macht auch keinen Sinn , Frau Kollegin Beer , wenn Sie hier so tun , als ob die Flüchtlingskonvention ein Einreiserecht gibt . Sie schützt vor Abschiebung und Zurückweisung , aber sie gibt kein Einreiserecht . Ich sage das , damit die Sachverhalte nicht verwischt werden . Frau Kollegin Beer , auch Sie sagten , die Union habe eine Abwehrgrundhaltung . Dies ist in einer Gesellschaft legitim . Wiefelspütz schreibt , dass in den letzten Jahren 700 000 bis 900 000 Menschen zu uns gekommen sind . _ ich wollte diesen Punkt gerade erwähnen _ und derzeit in etwa gleicher Zahl gehen . . Aber jeder weiß , dass dieser Prozess des Gehens damit zusammenhängt , dass der Staat mit großer Kraftanstrengung abschiebt . Wenn es diese Abschiebungen nicht gäbe , hätten wir eine hohe Zuwanderung . Angesichts der Tatsache , dass diese Zuwanderung Probleme im kommunalen Bereich erzeugt , etwa in Schulen und bezüglich der Einteilung der Schulbuslinien , und dass die Integration in manchen Städten wirklich nicht funktioniert , kann man doch unsere Position nicht verunglimpfen und so tun , als ob eine Abwehrhaltung etwas Negatives sei . Es ist legitim , dass sich eine Gesellschaft vor zu viel Zuwanderung schützt . . Es hilft auch nichts , wenn wir den Eindruck erwecken , als seien die , die sich vor zu viel Zuwanderung schützen wollen , leicht asoziale Elemente , die für die Nöte der Welt kein Herz haben . In diesem Zusammenhang ist diese Meinung unfair , denn unser Land tut sehr viel im Rahmen der Zuwanderung . Denken Sie nur an die Lasten der letzten acht Jahre , die Deutschland im Fall der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge erbracht hat ! Das ist bemerkenswert und rechtfertigt solche Vorwürfe nicht . . Ich halte es auch für bemerkenswert , dass wir heute erstmalig im Parlament dieses Thema diskutieren , nachdem der Bundeskanzler mit der Green Card sozusagen einen Versuchsballon gestartet hat . Ohne den Antrag der CDU/CSU hätte es die Mehrheit dieses Hauses anscheinend nicht für notwendig gehalten , das Parlament mit diesem Thema zu befassen . . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Sie können die Probleme der Republik nicht auf diese Weise abhandeln und andererseits den Vorwurf erheben , die Union schneide Themen an , die mit ihrem eigenen Antrag nichts zu tun haben . . _ Ich gebe gern zu , dass es nicht unbedingt mit dem Wortlaut übereinstimmt . In Anbetracht Ihrer relativ unparlamentarischen Haltung erscheint es mir aber voll gerechtfertigt , Ihren Kanzler sozusagen sausen zu lassen , weil Sie das Parlament nicht einmal darüber diskutieren lassen wollen .  _ Herr Kollege Wiefelspütz , bitte schön .