Partei: FDP
Ich glaube , dass meine Frage für die Öffentlichkeit durchaus nicht uninteressant ist . Im Moment ist es doch so , dass ein Arbeitnehmer , der befristet beschäftigt ist , sich bei seinem nächsten Arbeitgeber bewerben kann als jemand , dessen befristetes Beschäftigungsverhältnis ausgelaufen ist . - Ihr müsst das schon ertragen . Herr Kollege Kolb , stimmt es , dass , wenn die Regelung , die im Koalitionsvertrag steht , umgesetzt wird - nach der eine Befristung nicht mehr möglich ist - , ein Arbeitnehmer , dem innerhalb der verlängerten Probezeit gekündigt wird , sich bei seinem nächsten Arbeitgeber bewerben muss als jemand , der in der Probezeit entlassen worden ist ? Wenn das stimmt : Wie wirkt eine derartige Bewerbung auf Sie als Unternehmer ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Niebel , es ist vollkommen richtig , was Sie in Ihrer Frage ansprechen . - Etwas Richtiges wird nicht dadurch falsch , dass es von einem Kollegen der eigenen Fraktion gesagt wird . Die vorgeschlagene Regelung führt in keinerlei Hinsicht weiter . Sie ist für Arbeitgeber kontraproduktiv - das habe ich schon gesagt - , sie ist aber auch für Arbeitnehmer kontraproduktiv . Sie , Herr Müntefering , wollen immer diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben , bestmöglich absichern . Wir sorgen uns auch um die 5 Millionen Menschen in Deutschland , die derzeit keinen Arbeitsplatz haben . Für die bauen Sie mit Ihrer neuen Regelung zusätzliche Hürden auf ; denn es ist genau so , wie Sie , Herr Kollege Niebel , gesagt haben : Diese Regelung wird dazu führen , dass ein Bewerber künftig mit einem Malus in seiner Bewerbung antreten muss . Das verschlechtert seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Wenn ich Ihre Politik anschaue , dann sehe ich , dass eines sicher ist : Am kurzen Ende tun Sie mit Ihrer Politik niemandem etwas zuleide , aber langfristig fühlen Sie sich stark . Das wird besonders am Beispiel der Rentenpolitik deutlich . Sie , Herr Müntefering , haben sich gestern im Handelsblatt damit gebrüstet , die Grundsatzentscheidung zur Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre getroffen zu haben . Ich sage Ihnen : Das ist zunächst einmal kein Erfolg , sondern eine Drohung ; denn für viele Menschen bedeutet das bei unveränderten Rahmenbedingungen zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit oder aber vorzeitigen Ruhestand mit höheren Abschlägen . Das ist in keinem Fall eine gute Perspektive . Ich sage Ihnen voraus : Solange es keine Trendumkehr bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gibt , wird es auch nicht besser werden . Wir haben seit wenigen Minuten die Zahlen aus Nürnberg . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 166 000 zurückgegangen . Das heißt , im letzten Jahr haben pro Woche rund 3 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren . Das sind arbeitstäglich 600 Menschen , die in Deutschland nicht mehr arbeiten können , obwohl sie gerne arbeiten wollen . Dafür sind Sie verantwortlich , Herr Müntefering . Die Politik der alten Koalition von Rot-Grün wirkt in der neuen Koalition von Rot-Schwarz weiter . Man könnte und müsste noch vieles zu der verfehlten Politik dieser Bundesregierung sagen . Das ist leider aus Zeitgründen nicht möglich . Ich kann Sie , Herr Müntefering , nur auffordern , sich endlich an die Arbeit zu machen und die drängenden Probleme dieses Landes zu lösen , und zwar in einer Art und Weise , die sicherstellt , dass es zu mehr Beschäftigung kommen kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .