Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Erweiterung der Europäischen Union _ darin sind wir uns einig _ eröffnet vielfältige Chancen für beide Seiten , für die Beitrittsländer und für die Mitgliedstaaten . So bietet sich die einmalige Gelegenheit , eine gesamteuropäische Umweltpolitik zu gestalten ; Herr Sterzing hat das bereits gesagt . Dies wird positive Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten haben und kann das politische Gewicht der EU in der internationalen Umweltpolitik stärken , was nicht nur angesichts der weltweiten Klimaproblematik dringend geboten ist . Die europäische Umweltpolitik ist kein abgeschlossenes Projekt . Zwar fordern wir von den Beitrittsstaaten zu Recht , dass sie den Umweltschutz in andere Politikbereiche integrieren oder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit wirtschaften , wir müssen aber auch feststellen , dass die Erledigung dieser Hausaufgaben in den Mitgliedstaaten teilweise schon lange vor sich hergeschoben wird . . Wie in der Energiepolitik _ spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl , wenn auch zögerlich _ erneuerbare Energien marktfähig gemacht werden und wir seither an der Energiewende arbeiten , so stehen nun auch in der Verkehrs- und der Landwirtschaftspolitik umweltverträgliche , nachhaltige Lösungen ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik . . Deshalb unterstützen wir die Beitrittsstaaten zu Recht dabei , die erheblichen Sicherheitsdefizite in Auslegung und beim Betrieb von Atomkraftwerken zu beseitigen und drängen auf die Stilllegung hochriskanter Reaktoren . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , dass ich _ angeregt durch die aktuelle Diskussion _ den Bereich der Landwirtschaft als Beispiel für europäische Umweltpolitik im Lichte der Erweiterung anspreche . Die mit annähernd der Hälfte des EU-Haushalts hoch subventionierte Agrarproduktion hatte mit Nachhaltigkeit oder Umwelt- und Naturschutz sehr wenig zu tun . . Schon lange vor der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche , der Infizierung von Kühen mit Tuberkulose , der Mästung von Schweinen mit Hormonen oder der Ausbreitung von BSE war die Aufzucht von Tieren für unsere fleischlastige Ernährung durchaus nicht artgerecht und nicht naturgemäß . . Was jahrzehntelange Kritik an einer verfehlten Subventionspolitik der Europäischen Union nicht vermocht hat , konnte infolge der Verunsicherung der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden _ allzu spät . . Wer in den letzten Monaten nicht nur überAlternativen zum täglichen Fleisch auf der eigenen Speisekarte nachgedacht hat , sondern auch über dessen bisherige Produktions- und Verteilungsbedingungen , dem wurde klar : Es geht auch um andere Verhaltensweisen , um eine andere Christian Sterzing 15170 Lebensweise . Es geht um einen umweltgerechteren Lebensstil der Menschen , der damit einen Beitrag zu artgerechter Tierhaltung leistet . Ich hatte es zu Beginn gesagt : Die Landwirtschaft ist nur ein sinnfälliges aktuelles Beispiel . Diese Krise hat jeder und jedem klargemacht : Der unbegrenzte Verbrauch von Ressourcen , die Verschwendung von Rohstoffen und die Missachtung der Natur sind nicht nur nicht umweltschonend , sondern für die Menschen auf Dauer einfach unbekömmlich . Was ist es für ein Glück , auch für die Beitrittsstaaten , dass dieser Umdenkungsprozess in der europäischen Politik nicht erst nach dem Beitritt , sondern jetzt begonnen hat ! Die Chancen , die sich damit auftun , sollten wir gemeinsam und in einem viel intensiveren Dialog als bisher nutzen , und das in vielen Bereichen : in der Industriepolitik , in der Verkehrspolitik , in der Energiepolitik und natürlich in der Umweltpolitik . Es gilt , verstärkt eine Politik zu betreiben , die auf zukunftsverträgliches Wachstum ausgerichtet ist , die ressourcenschonende Produktionsweisen unterstützt und die Nutzung regenerativer Energien sowie kurze , sinnvolle Verteilungs- und Vertriebswege für ökologisch vorteilhafte Produkte fördert . . Wir wissen , dass der umweltpolitische Handlungsbedarf in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern zwar besonders hoch ist ; . aber gleichzeitig sind die Naturräume bei weitem nicht so zerschnitten , zersiedelt und versiegelt wie in der EU . . In diesen Ländern liegen zahlreiche einzigartige , schützenswerte Naturflächen . . Eine Verstärkung des Dialogs kann verhindern , dass in den Beitrittsländern die umweltpolitischen Fehler der EU-Vergangenheit wiederholt werden . Die gezielte Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien kann dabei eine große Hilfe sein . Dazu gehört vordringlich eine schnellere Vernetzung der Umweltbehörden der Mitgliedstaaten untereinander und eine schnellere Vernetzung der Umweltbehörden mit den Beitrittsländern sowie eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger , abrufbar per Internet . Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich sollten eine hohe Priorität erhalten . Wir alle wollen eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Prozess . Wir brauchen einen intensiveren Wissensaustausch zwischen örtlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten und zwischen den örtlichen Organisationen in den Kandidatenländern . Daher sollten Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Umweltschutz , Gesundheit und Verbraucherschutz vor allem beim Aufbau und bei der Pflege von Umweltnetzwerken finanziell und organisatorisch effektiver unterstützt werden . Die wirkungsvollste Art des länderübergreifenden politischen Dialogs ist jedoch die persönliche Begegnung der Menschen ; wir alle wissen das . Begegnungen können wertvolle Erkenntnisse vermitteln und nachhaltig vertrauensbildend sein . Wir sollten sie auf jeder Ebene unterstützen und wann immer möglich selbst wahrnehmen . Danke . .