Partei: CDU/CSU
Richtig ist , daß man den Wert der Rentenerhöhung natürlich nur messen kann , wenn man ihn zu den Preisen in Beziehung setzt . Die Preise sind gestiegen . Aber selbst wenn man das in Rechnung stellt _ da beziehe ich mich wieder auf Untersuchungen _ : Bis Oktober 1991 ist der Lebensstandard der Rentner um 45 % gestiegen , bis zu diesem Sommer noch einmal um 25 % . Richtig ist auch _ darauf hat , glaube ich , Frau Babel schon aufmerksam gemacht _ , daß die Rente im Unterschied zum alten Sozialrecht in der DDR nicht eine umfassende Sicherungsfunktion hat , sondern daß neben die Rente Wohngeld tritt , daß neben die Rente Kindergeld tritt , daß neben die Rente in manchen Ländern Pflegegeld tritt ; das war alles in der guten alten Rentenversicherung _ ob sie so gut war , möchte ich sehr bezweifeln _ vereint . Ich habe noch einmal eine Kritik hinsichtlich der Kindererziehungsjahre , die als großes Beispiel des alten DDR-Rentenrechts hier heute mittag auch angesprochen wurden , gleich zu Beginn der Debatte . Wissen Sie , wie hoch ein Kindererziehungsjahr angerechnet wurde ? Mit sechs Mark . Im Westen sind es 34 DM für ein Kind . Selbst wenn im alten DDR-Recht mehr Kindererziehungsjahre anerkannt wurden , war es in der Gesamtmenge immer noch weniger als das , was das westdeutsche _ jetzt gesamtdeutsche _ Rentenrecht an Kindererziehungsjahren anerkennt . Nach der nächsten Rentenanpassung werden drei Jahre so viel ausmachen wie ein Jahr ; das ist drei Jahre altes Recht . Wenn man schon vergleicht , dann , meine ich , muß man immer die Realitäten in die richtigen Proportionen setzen . Ich habe noch viele Zahlen dazu . Wir haben angesetzt , bei dem Wettlauf einen Abstand von 70 % aufzuholen ; so stark waren die Renten Ost von den vergleichbaren Renten West entfernt . Anders ausgedrückt : Die Ost-Renten lagen im Verhältnis zu den West-Renten bei 30 % . Wir sind auch jetzt noch nicht bei 100 % angekommen , aber immerhin bei zwei Dritteln , und zwar nach 2 1/2 Jahren . Die Durchschnittsrente hat sich seit dem 30 . Juni 1990 von 475 Mark auf 998 Mark zum 1 . Januar 1993 erhöht . Die durchschnittliche Rente der Frauen in der ehemaligen DDR liegt schon über der durchschnittlichen Frauenrente im Westen , was darauf zurückzuführen ist _ das ist ganz logisch _ , daß die Erwerbsbiographie der Frauen in den neuen Bundesländern anders aussieht als im Westen . Mit anderen Worten : Sie haben mehr Erwerbsjahre . Solche Statistiken sind immer etwas kalt . Durchschnittszahlen treffen nicht das Einzelschicksal . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß manche gar nicht den Anpassungssatz ausgezahlt bekamen . Das aber ist die Folge einer Politik , die wir gemeinsam wollten , nämlich daß Besitzstand gesichert wird . Je breiter der Besitzstand war _ vielleicht war er zu breit gesichert _ , urn so länger dauert es , bis der volle Anpassungssatz durchschlägt . Ich hoffe , daß das nicht nur als Rentenchinesisch verstanden wird . Ich will es anders sagen : Wenn Sie einen Besitzstand schützen , dann wird die neu ausgerechnete Rente , die darunter liegt , einige Anpassungstermine brauchen , bis sie die geschützte Rente übertrifft . In dieser Zeit nimmt sie entweder nicht an der Rentenanpassung teil oder , wenn sie über die Grenze kommt , nicht mit dem vollen Betrag . Das , Frau Jäger , war doch wiederum nicht die Trickkiste der Bundesregierung _ _ . _ Die gibt es auch nicht . . Ich wollte nicht , daß Sie , falls Sie sie suchen , auf eine falsche Fährte kommen . Die Trickkiste gibt es nicht . Es war das gemeinsame Bestreben , solche Regelungen herbeizuführen . In der Diskussion ist das Grundsystem wieder in Frage gestellt worden . Ich will im übrigen der Opposition hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen , daß sie trotz populistischer Wellen diese 2 ,7 % Rentenanpassung im Westen verteidigt hat . . _ Das möchte ich jetzt in einem zweiten Satz sagen . Diese Anerkennung kann ich nur der Opposition hier im Bundestag aussprechen ; die SPD in Baden-Württemberg und die SPD in Schleswig-Holstein haben sich vom Wahlkampf verführen lassen , es so darzustellen , als sei dies das ein Ergebnis eines besonders schlimmen Einfalls der CDU . Ich will ausdrücklich sagen , daß die Opposition hier dazu gestanden hat . Aber schön ist das nicht , wenn unsere Wahlkämpfer eine SPD vorfinden , die mit zwei Zungen spricht : seriös in diesem Bundestag und unse riös in den Wahlkämpfen .  Der Kollege Kauder kann Ihnen ganze Anzeigen nennen , in denen diese 2 ,7 % so dargestellt werden , als sei das ein besonderer Einfall dieser Bundesregierung . Das ist das Ergebnis eines Systems , zu dem wir gemeinsam stehen , nämlich des Systems der lohnbezogenen Rente . Sie ist eine große Erfindung unseres Sozialstaats . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dies , Herr Bundesminister , veranlaßt den Abgeordneten Heyenn , eine Zwischenfrage zu stellen .