Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ursachen für die Waldschäden sind äußerst komplex . Starke Worte wie Katastrophe und alles mögliche an Prophezeiungen , was in zehn oder zwanzig Jahren sein wird , sind zu einfach . Im übrigen wird die Natur alle diejenigen Lügen strafen , die solche Prophezeiungen aussprechen ; denn wenn es nach denen ginge , gäbe es heute schon keinen deutschen Wald mehr . In Wirklichkeit gibt es mehr deutschen Wald als vor zehn Jahren . Das möchte ich auch einmal erwähnen . . Hauptverursacher der Schäden , die ja niemand bestreitet und die wir veröffentlichen , sind die Luftschadstoffe . Die Bundesregierung hat deswegen mit dem Aktionsprogramm Rettet den Wald die bereits 1983 eingeleiteten Maßnahmen zur Verringerung dieser neuartigen Waldschäden intensiviert und damit durchaus zur Erhaltung der Wälder beigetragen . Wichtigste Maßnahme bleibt weiterhin die Luftreinhaltung . . Sie hat bereits deutliche Erfolge erbracht . So gingen die Schwefeldioxidemissionen in den alten Ländern vor allem durch die Rauchgasentschwefelung der Kraftwerke seit 1982 um rund 68 % auf rund 0 ,94 Millionen t zurück . . _ Aber immerhin um 68 % , weil wir gehandelt haben . Bei den Stickstoffoxidemissionen ist ebenfalls eine Trendwende festzustellen , trotz der ständig steigenden Zahl von Autos . Die Stickstoffoxidemissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen haben sich um rund 60 % auf nunmehr 340 000 t vermindert . Daß das auch noch zuviel ist , bestreitet ja niemand , aber die Emissionen haben innerhalb von zehn Jahren immerhin um 60 % abgenommen . Auch die Politik des schadstoffarmen Autos greift , und das , obwohl der Pkw-Verkehr insgesamt zugenommen hat . Über die Luftreinhaltepolitik hinaus haben Bund und Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erhebliche Mittel bereitgestellt , um die Waldökosysteme auch durch flankierende forstliche Maßnahmen zu stabilisieren . Dafür wurden zwischen 1984 und 1991 rund 420 Millionen DM ausgegeben . 1992 werden es noch einmal 82 Millionen DM sein . Zugleich haben der Bund und die Länder sowie andere Forschungsträger die Waldschadensforschung seit 1982 mit rund 360 Millionen DM gefördert . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe setze ich mich dafür ein , daß die Förderbeträge für die Waldflächenkalkung zur Abpufferung des Säureeintrags weiter erhöht werden . In der nächsten Woche wird der Planungsausschuß des Bundes und der Länder hierüber entscheiden . Ich hoffe , daß man meinem Vorschlag zustimmt . . Wenn wir heute feststellen müssen , daß unsere intensiven Bemühungen zur Verminderung der Waldschäden bisher nicht zu dem gewünschten Erfolg _ keineswegs zu keinem Erfolg , aber nicht zu dem gewünschten _ geführt haben , so liegt das an folgenden Ursachen : Die Schadstoffe haben sich seit Jahrzehnten im Boden angereichert . Daran gemessen wirken die Maßnahmen zur Luftreinhaltung erst seit vergleichsweise kurzer Zeit . Es kommt hinzu , daß die Waldökosysteme außerordentlich langsam auf Veränderungen reagieren . Schließlich dürfen wir nicht vergessen , daß vor allem der trocken-warme Sommer 1991 . _ die Natur läßt sich nicht durch Geschrei korrigieren ; das dürfen Sie mir glauben _ . und die Spätfolgen der schweren Sturmschäden des Jahres 1990 , die sicher nicht von der Regierung verursacht wurden , den Schadensverlauf maßgeblich beeinflußt haben . Ich sage ausdrücklich : beeinflußt , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Aus all dem kann man nicht auf eine unzureichende Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen schließen . Allenfalls kann man sagen , daß mit diesen oder ähnlichen Maßnahmen schon früher hätte begonnen werden müssen , also vor Beginn unseres Aktionsprogramms im Jahre 1983 . . Aber das liegt nicht in der Verantwortung dieser Bundesregierung . Wir waren ja damals nicht an der Regierung . Wir ziehen daraus die Konsequenzen und werden deshalb unsere Bemühungen fortsetzen und intensivieren , und zwar auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene . Walderhaltung und Waldvermehrung _ auch darauf setzen wir _ sind globale Aufgaben , die übrigens die ganze Völkergemeinschaft be treffen . Die Bundesregierung wird deshalb auch weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse von Rio de Janeiro zum Schutz des Klimas und der Wälder vom Juni dieses Jahres hinwirken . Der Waldzustandsbericht 1992 ist _ stärker noch als frühere Waldzustandsberichte _ auch ein Appell an jeden einzelnen Bürger , noch mehr zum Schutz der Umwelt zu tun . Wer weniger Auto fährt , wer sparsam mit Energie umgeht _ sei es beim Heizen oder beim Einsatz von Elektrogeräten , und zwar besonders durch Verwendung moderner Technik _ und wer sein altes Auto , sozusagen seinen alten Stinkkarren aus dem Verkehr zieht oder wenigstens mit einem Katalysator nachrüstet , verringert die Luftbelastung und nützt dem Wald , denn Luftschadstoffe sind der Feind Nummer eins unserer Wälder . Hier kann jeder etwas tun , statt nur zu reden . . Die Gesellschaft ist übrigens auch aufgerufen , durch Verwendung alternativer , umweltfreundlicherer Kraftstoffe die Verschmutzung der Luft noch zusätzlich zu reduzieren . Heute wird das zu meinem großen Bedauern ja alles nur unter dem Gesichtspunkt von Mark und Pfennig diskutiert . Herr Feige , Sie haben gesagt , der Waldzustandsbericht werde nur mehr alle drei Jahre erstellt . Das stimmt nicht . Dieser Bericht wird jedes Jahr erstellt , er wird auch jedes Jahr veröffentlicht , allerdings alle drei Jahre mit einer Vollstichprobe von 4 x 4 Kilometer im Quadrat , in den anderen beiden Jahren mit einer Euronorm-Probe von 16 x 16 Kilometer . Man sollte sich wenigstens an die Fakten halten . . Außerdem ist es auch nicht wahr , daß der Waldzustandsbericht dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet wurde . Er wurde ihm offiziell zugeleitet und wird als Bundestagsdrucksache wohl in nächster Zeit veröffentlicht werden . Wir tun unser möglichstes . Wir hoffen , daß wir von allen unterstützt werden . Ich habe auch nichts gegen Aktuelle Stunden . Aber man sollte sie so führen , daß sie der Sache dienen . Man sollte nicht nur Sprüche von einer Katastrophe und ähnliches in die Welt setzen . Das trifft nämlich nicht zu . .