Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes in der vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossenen Fassung zustimmen . Sie stimmt diesem Gesetzentwurf zu , weil sie das Signal , das von dieser Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ausgehen soll , unterstützt . Die SPD- Bundestagsfraktion will auch nach außen ein deutliches Zeichen für einen anderen Umgang mit den Verbrechen und den Verbrechern der Naziherrschaft setzen . So wird das , was wir heute im Bundestag beschließen werden , auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen . Die Zeit schrieb in der letzten Woche unter der Überschrift Aus für die Schergen : Der Bundestag streicht NS-Verbrechern die Rente . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit den verfassungsrechtlichen , aber auch mit den praktischen Umsetzungsproblemen dieser Gesetzesmaterie und der geplanten Änderung sehr gründlich auseinandergesetzt . Es geht dabei nicht um die allgemeinen Altersrenten oder Pensionsansprüche von Kriegsverbrechern oder Tätern des Naziregimes , sondern es geht darum , ob eine Entschädigungsrente für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Schädigung infolge Kriegseinwirkung gestrichen oder gekürzt werden kann . Das Gesetz , das heute beschlossen wird , kann nur diejenigen Täter treffen , die zum Beispiel ein Bein verloren haben . Es könnte aber auch die Witwe eines Täters treffen , der bei einem Luftangriff umgekommen ist . Der Bundestag schafft heute also nicht die Voraussetzungen dafür , den NS-Verbrechern die Rente zu streichen , sondern er versucht , für einen durch äußere Kriegseinwirkungen eher zufällig definierten Personenkreis die Möglichkeit der Rentenkürzung oder -streichung zu schaffen . Wie schwierig das für Personen ist , die seit 40 Jahren diese Rente bekommen , zeigt die komplizierte Regelung des sogenannten Vertrauensschutzes , die die erwünschte Wirkung des Gesetzes möglicherweise erheblich einschränkt . Ich zitiere hier ein Beispiel aus der Begründung - Frau Schnieber-Jastram hat es bereits angeführt - : Wenn beispielsweise eine Witwe , die von den Greueltaten ihres verstorbenen Ehemannes bisher nicht einmal Kenntnis hatte , seit Jahrzehnten Hinterbliebenenversorgung erhält , kann in diesem Fall das Vertrauen auf die Fortgewährung der Leistung überwiegen . Die hochgespannten Erwartungen , endlich die jahrzehntelangen beschämenden Versäumnisse bei der Strafverfolgung von Tätern , die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben , damit aufarbeiten zu können , werden , fürchte ich , ins Leere gehen . Ob es um Kriegsrichter oder um die Richter am Volksgerichtshof geht , um die Ärzte , die grausame und unmenschliche Experimente an KZ-Häftlingen vorgenommen haben , ob es um Verbrechen der Wehrmacht geht : Das Gesetz , das heute beschlossen wird , wird sie nicht erreichen , es sei denn , sie hätten gesundheitliche Schäden durch Kriegshandlungen erfahren . Aber ich will das Zeichen , das von dieser Gesetzesänderung ausgehen kann , gar nicht kleinreden . Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetz ja auch zu . Ich möchte nur festhalten , daß es auch gute , rechtsstaatliche Gründe gibt , dieses Gesetz abzulehnen , weil es nach Meinung derjenigen , die dem nicht zustimmen werden , durch die Streichung oder Kürzung sozialrechtlicher Ansprüche den falschen Weg einschlägt , weil es damit strafrechtliche Bewertungen vornimmt . In unserem Rechtsstaat haben Strafgerichte darüber zu entscheiden , ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorliegen , welche . noch : Ulrike Mascher Wohin die Vermischung von Strafrecht und der Aberkennung von sozialrechtlichen Versorgungsansprüchen führt , zeigt die Aberkennung von sozialrechtlichen Ansprüchen für Kriegsdienstverweigerer , Fahnenflüchtige und Wehrkraftzersetzer wegen Unwürdigkeit durch die deutsche Wehrmachtsgerichtsbarkeit . Ich gebe zu , dies waren nicht unbedingt rechtsstaatliche Gerichte . Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , daß es in unseren Ausschußberatungen gelungen ist , beide Positionen - die breite Zustimmung und die Ablehnung - sorgfältig zu beraten und beide Positionen zu respektieren . Für die Mitglieder im Ausschuß war es klar , daß es bei der Ablehnung des Gesetzes durch einige sozialdemokratische Abgeordnete nicht darum geht , ob diese Abgeordneten die antifaschistische Tradition ihrer Partei verraten , wie das Volker Beck in einem Interview mit der taz unterstellt hat . Herr Beck , es ist anmaßend und arrogant , jemandem wie Rudolf Dreßler , Konrad Gilges und anderen den Bruch mit der antifaschistischen Tradition der SPD zu unterstellen . . Ich fordere Sie auf , nein , ich bitte Sie , diese Unterstellung zurückzunehmen . . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versuchen heute , mit diesem Gesetz ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen und ein Zeichen für einen anderen Umgang mit der deutschen Vergangenheit zu setzen . Dazu gehört aber auch der für die SPD viel entscheidendere Schritt hin zu einem anderen Umgang mit den Opfern des Naziterrors , mit den Deserteuren , . den Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen in den deutschen Industriebetrieben oder den Ghetto-Betrieben wie zum Beispiel in Lodz , mit den Opfern aus den Konzentrationslagern in Osteuropa - ich erinnere nur an die Lage der wenigen alten überlebenden Juden des Holocaust in den baltischen Staaten - , mit den Homosexuellen , den Sinti und Roma oder den Zwangssterilisierten . Die Liste der vergessenen Opfer ist damit noch lange nicht abgeschlossen . Ich weiß , einiges ist auf dem Verhandlungswege . Ob es zu einem guten , befriedigenden und befriedenden Ergebnis führt - ich hoffe es . Aber gerade die neuen Urteile zur Entschädigung und zur Anerkennung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen zeigen , wieviel von uns hier im Bundestag noch getan werden muß . Das Wieviel bezieht sich nicht nur auf materielle Leistungen , sondern auch auf die Anerkennung der Opfer . Nur wenn alle Parteien im Bundestag diese Aufgabe der Anerkennung und Unterstützung der bisher verdrängten und vergessenen Opfer anpacken , kann der Versuch gelingen , ein Mehr an Gerechtigkeit im Umgang mit unserer deutschen Vergangenheit zu erringen . . Der Entschließungsantrag der PDS wird von der SPD-Fraktion abgelehnt , weil er für diese Anstrengung , den Opfern gerecht zu werden , der untaugliche Versuch ist . Danke . .