Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den Aufruf des Bundesfinanzministers zu Augenmaß als einen Aufruf in seine eigenen Reihen verstanden . Denn die Oppositionstätigkeit innerhalb der Koalitionsfraktionen und zwischen den Koalitionsfraktionen ist sehr viel reger als das , was die Opposition gegenwärtig leisten kann . Wir können uns ja kaum noch Gehör verschaffen , weil Sie die Oppositionsrolle mit übernommen haben . Das Zweite , was ich dazu sagen wollte : Sie haben eine sehr wortreiche Verteidigungsrede für dieses Modell der Unternehmensteuerreform vorgetragen . Aus vielen Worten wird aber noch kein schönes Gedicht , Herr Finanzminister ; denn die Frage lautet : Welchen Maßstäben muss eine solche Unternehmensteuerreform gerecht werden ? Sie muss doch offenkundig dem Maßstab gerecht werden , die internationale Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich des Forschungsstandorts Deutschland , des Investitionsstandorts Deutschland - und damit des Arbeitsplatzmarkts Deutschland - und schließlich auch des Finanzplatzes Deutschland im Bereich der Steuern zurückzugewinnen . Hier sind wir international enorm zurückgefallen . Daran gibt es keine Zweifel . Eine Unternehmensteuerreform ist aus Sicht der FDP überfällig . Sie muss mit Entlastungen der Unternehmen verbunden sein . Wenn ich mir die Diskussion innerhalb der Reihen der SPD gegenwärtig anhöre und das betrachte , was die Fraktion der Linken vorträgt , dann kann ich mich nur wundern . Der Volkskongress Chinas , einer der letzen kommunistischen Staaten dieser Welt - und zwar kein kleiner - , hat vor 14 Tagen beschlossen , dass alle Unternehmen jedweder Rechtsform nur noch mit 25 Prozent besteuert werden sollen . Das hat man in Deutschland noch nicht verstanden . Das ist der Maßstab , der gesetzt wird . Die Frage ist , wie wir dagegen bestehen wollen . Sie diskutieren darüber , ob 30 Prozent niedrig genug sind . Ganz egal , ob Sie das gut oder schlecht finden : Diesen Maßstäben können Sie sich in einem globalisierten Wettbewerb nicht entziehen . Die Reform , die Sie uns vorschlagen , ist bedauerlicherweise völlig unzusammenhängend und ein Bündel von Einzelmaßnahmen , die sich teilweise widersprechen . Sie ist unsystematisch , ungerecht und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich . Da-rauf will ich eingehen . Zunächst einmal begrüßen wir die Senkung der nominalen Steuersätze . Kommt denn aber wirklich eine Steuersenkung bei der Wirtschaft an , oder fangen Sie die positiven Effekte durch Ihre Gegenfinanzierungsmaßnahme nicht gerade wieder ein ? Sie gaukeln der Wirtschaft vor , sie würde entlastet , sagen aber nicht öffentlich , dass die Wirtschaft die Entlastung selbst bezahlen muss . Noch viel schlimmer ist aber , dass Sie die Wirtschaft mit Ihren Maßnahmen nicht gleichmäßig treffen . Es mag richtig sein , dass der Vorwurf einer Mittelstandslücke nicht genau trifft ; allerdings stimmt es , dass Sie die gewinnschwachen , kapitalschwachen und forschungsintensiven Unternehmen zusätzlich belasten , während Sie die ertragsstarken , international tätigen Unternehmen entlasten . Sie erzeugen genau die falsche Lenkungswirkung . Das ist eine Steuerreform für Siegerunternehmen . Sie müssten dagegen die forschungsintensiven , die neuen und die noch kapitalschwachen Unternehmen stärken , damit sie im internationalen Wettbewerb überleben können und neue wirtschaftliche Tätigkeit entstehen kann . Das ist offenkundig nicht in Ordnung . Darüber hinaus ist die Reform verfassungsrechtlich äußerst bedenklich , weil Sie die Grundprinzipien der Besteuerung über Bord geworfen haben . Ich erinnere die Kollegen von der CDU/CSU und besonders den Kollegen Wolfgang Schäuble an die Steuerreformkommission des Jahres 1996 unter dem Vorsitz von Theo Waigel . In der ersten Sitzung ist die Frage gestellt worden , ob wir an den Grundprinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem objektiven Nettoprinzip festhalten wollen . Niemand hat sich dagegen ausgesprochen . Alle waren selbstverständlich dafür . Diese Prinzipien sind ja verfassungsrechtlich fundiert . - Heute spielt das keine Rolle mehr . Umso mehr habe ich mich darüber gewundert , dass Ministerpräsident Koch aus Hessen zusammen mit Herrn Steinbrück durch das bekannte Koch/Steinbrück'sche Papier damit begonnen hat , die Grundprinzipien der Besteuerung sozusagen zur Beliebigkeit zu erklären . Gegenwärtig wird ein Gutachten beim Bundesfinanzhof eingereicht - alle Fraktionen dieses Hauses sind darüber informiert und tragen dies mit - , in dem der Verfassungsrechtler Waldhoff noch einmal darauf hinweist , dass diese Prinzipien Verfassungsrang haben . Ich will nur zwei Sätze zitieren : Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit her , das sich als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erweist . Und an anderer Stelle : In § 2 Abs . 2 EStG hat das objektive Nettoprinzip insofern seine Verwirklichung gefunden , als dass Einkünfte nur Reineinkünfte sind , das heißt der Gewinn bzw . der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten . Durchbrechungen dieses Prinzips bedürfen der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung . Jetzt möchte ich gerne von Herrn Koch hören , wie er verfassungsrechtlich begründet - er ist ja ein anerkannter Jurist - , dass das objektive Nettoprinzip nun offenkundig keine Rolle mehr spielt , weil Verluste und Kostenbestandteile in die steuerliche Bemessungsgrundlage aufgenommen worden sind . Das ist in unseren Augen überhaupt nicht akzeptabel . Das ist im Übrigen wirtschaftlich auch gar nicht notwendig . Verfassungsgrundsätze können sich nicht an der politischen Tagesnotwendigkeit orientieren , sondern sie müssen gelten . Es ist aber auch deshalb nicht notwendig , weil es nicht stimmt , was Sie hinsichtlich der Gewinnverschiebungen ins Ausland behaupten . Es wurde ja gerade nachgewiesen , dass die international tätige Wirtschaft etwa 75 Prozent ihrer Gewinne im Ausland erzielt , trotzdem aber über 50 Prozent der Steuern in Deutschland abliefert . Das heißt , der deutsche Fiskus hat einen überproportionalen Anteil an der Gewinnbesteuerung der deutschen international tätigen Unternehmen . Es gibt also überhaupt keinen Anlass , diese Gewinnverschiebungen zu unterstellen . Deswegen bin ich der Meinung , dass in diesem Bereich eine Korrektur notwendig ist . Ich sage Ihnen schon jetzt : Wenn Sie diese verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschriften im Gesetzgebungsverfahren nicht korrigieren , dann werden Sie zwangsläufig - auf wessen Initiative hin auch immer - vor den Schranken des Bundesverfassungsgerichtes landen . Aber was erreichen Sie damit eigentlich politisch ? Sie versuchen , um Deutschland herum eine Steuermauer hochzuziehen , und zwar aus Angst , die Steuerpflichtigen würden Deutschland verlassen . Was erreichen Sie denn damit , wenn Sie eine Mauer bauen ? Die DDR hat es Ihnen doch vorgemacht ! Kein Ausländer wird mehr hierher kommen , um hier zu investieren , und alle Inländer , die schnell und clever sind , werden das Land verlassen . Das ist die Konsequenz , wenn Sie eine solche Steuermauer aufbauen . Oder wie es Manfred Schäfers von der Frankfurter Allgemeine Zeitung schon im Sommer letzten Jahres geschrieben hat : Wenn Unternehmen mit ihren Gewinnen nicht zurückkommen , sperrt man wenigstens die ein , die noch da sind . Das sind sozialistische Rezepte . Das kann nicht funktionieren . Wenn Sie die Gewinne in Deutschland einsperren wollen , dann werden die Unternehmen ihren Sitz nach und nach ins Ausland verlegen . Genau das Gegenteil ist aber die Politik , die wir für Deutschland brauchen . Herr Steinbrück , die Österreicher haben es uns doch vorgemacht : Sie haben eine exzellente Unternehmensteuerreform gemacht , die , im Gegensatz zu dem , was Sie hier bieten , auch europarechtsfähig ist . Und was haben die Österreicher erreicht ? Sie haben einen riesigen wirtschaftlichen Erfolg , dort liegt die Arbeitslosenquote nur halb so hoch wie in Deutschland , es gibt Wachstum und Auslandsinvestitionen - verhältnismäßig betrachtet , Österreich ist ja ein relativ kleines Land - in einem Ausmaß , wie wir es uns nur erträumen können . Schließlich ein Wort zur Gewerbesteuer . Natürlich ist die Gewerbesteuer ein Fremdkörper . Reden Sie doch nicht drum herum ! Es geht doch nicht darum , den Gemeinden die Finanzierungsgrundlage zu entziehen . Es geht darum , ein modernes , wettbewerbsfähiges , flexibles Unternehmensteuerrecht zu schaffen . Dabei hat die Gewerbesteuer nichts verloren . Über die Abschaffung der degressiven AfA will ich gar nicht erst reden . Sie haben die degressive AfA für zwei Jahre angehoben und glauben , das wäre es gewesen , sie könnten die AfA jetzt abschaffen , die Wirtschaft boomt und das geht so weiter . Ich sage : Nein , beim nächsten Konjunktureinbruch wird sich das rächen . Sie werden sehen , dass die degressive AfA auch in Zukunft notwendig sein wird . Die Länder um uns herum machen es doch genauso . Wir sind doch nicht auf einer einsamen Insel . Zusammenfassend möchte ich sagen , Herr Steinbrück : Wir brauchen eine Steuerreform . Die FDP hat ihre Vorschläge in Gesetzestextform vorgelegt . Wir sind bereit , darüber zu reden . Eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung ist zwingend notwendig . Aber sie muss sich an den internationalen Maßstäben orientieren . Sie muss zudem auf der Basis der Prinzipien unserer Verfassung gestaltet werden . Eine Alternative dazu kann es nicht geben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .