Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , heute im Plenum meine erste Rede halten zu können . Leider bietet das Thema , über das ich sprechen werde , keinen Anlass zur Freude . In den Vorjahren scheiterte man in der EU-Menschenrechtskommission immer wieder daran , das Thema des Tschetschenienkonfliktes ernsthaft zu behandeln ; das haben wir heute schon öfter gehört . Der Handlungsbedarf ist jedoch dringender denn je . Deshalb fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung : Deutschland muss in Abstimmung mit den EU-Staaten und den anderen Ländern der westlichen Staatengruppe gemeinsam darauf hinwirken , dass in einer Resolution die Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten im Tschetschenienkrieg thematisiert werden und die russische Regierung zu einer ehrlichen politischen Lösung mit internationaler Hilfe gedrängt wird . Wie Sie vielleicht wissen , habe ich vor zwei Wochen eine Reise nach Moskau unternommen , um mich vor Ort über den aktuellen Stand der Tschetschenienproblematik zu informieren . Nach wie vor stehen sich Befürworter und Gegner der gegenwärtigen russischen Politik weitestgehend unversöhnlich gegenüber . Trotz aller Bemühungen , wachsende Stabilität und Normalität in Tschetschenien zu suggerieren , vermittelt die aktuelle Lageentwicklung ein komplett anderes Bild . Tschetschenien steckt nach wie vor in der Sackgasse eines von beiden Seiten brutal geführten Krieges , in dem Moskau unverändert auf seiner Macht besteht und sein Vorgehen als Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus rechtfertigt . Daher ist die Empörung unter russischen Menschenrechtsorganisationen sehr verständlich . Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Memorial sagte zu Schröders Tschetschenienpolitik : Entweder ist Schröder ein Zyniker oder er zeichnet sich durch Inkompetenz aus . Herr Schröder ist Sozialdemokrat . Ich frage mich , was an seiner Haltung zur Tschetschenienpolitik sozial und demokratisch sein soll . Vonseiten der Bundesregierung ist es dringend notwendig , ihre an sich guten Ansätze in ihrem 6 . Bericht über ihre Menschenrechtspolitik auch tatsächlich zu verfolgen . Es muss nach wie vor ein fundiertes Konzept zum Tschetschenienkonflikt erarbeitet werden . Denn die Tschetschenienpolitik hat sich von Herbst 1999 bis heute im Kern nicht verändert . Obwohl Bundesminister Fischer immer wieder beteuert , dieses Thema bei russischen Vertretern anzusprechen , wurde dies offensichtlich nicht in der erforderlichen Härte unternommen . Ich habe auch noch nie von einer Erfolgsbilanz gehört . Wahrscheinlich gibt es nichts zu berichten . Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat einen interfraktionellen Antrag zum Thema Menschenrechte in Tschetschenien nicht vergessen erarbeitet . Ich habe mich - das wurde heute schon öfter erwähnt - über die Zusammenarbeit gefreut . Herr Bindig , ich finde es schade , dass wir uns zwar in großen Teilen einig sind und auch gemeinsam etwas erreichen wollen , dass Sie sich aber manchmal mit Ihrer Partei schwer tun , klare und harte Forderungen zum Konflikt zu formulieren . Trotz allem konnten wir einige Forderungen durchsetzen . Aus meiner Sicht ist es wichtig , dass nicht nur das Mandat der OSZE für Tschetschenien verlängert wird . Vielmehr sollte Deutschland Russland dazu drängen , solche Hilfe auch vonseiten der Vereinten Nationen und des Europarates zu akzeptieren und nicht blind zu kritisieren . Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent aufgeklärt , Täter bestraft und eine effektive Verwaltung und Justiz geschaffen , die humanitäre Situation der tschetschenischen Bevölkerung muss verbessert und der Wiederaufbau des Landes vorangetrieben werden . Russland muss den Boden bereiten , damit humanitäre Hilfsorganisationen wieder sicher vor Ort arbeiten können . Vielleicht kennen Sie das Beispiel Arjan Erkel . Ich habe Ihnen das entsprechende Flugblatt aus Moskau mitgebracht . Er ist Missionschef bei Ärzte ohne Grenzen im Nordkaukasus und wurde vor einem halben Jahr von Unbekannten entführt . Bisher gibt es von ihm kein bewiesenes Lebenszeichen . Ich sage Ihnen : So kann es doch nicht weitergehen . Neueste Meldungen über Terroranschläge in Tschetschenien machen zusätzlich deutlich , dass Tschetschenien keinesfalls , wie in der russischen Öffentlichkeit oft behauptet wird , weitgehend befriedet ist und dass dort in genau zehn Tagen ein Verfassungsreferendum durchgeführt werden kann . Ich frage Sie : Ist ein derartiges Referendum überhaupt demokratisch , wenn ein großer Teil der Bevölkerung , der sich als Flüchtlinge in Russland befindet und dort übrigens massiv rassistisch verfolgt wird - dies hat auch die Menschenrechtsorganisation Memorial bestätigt - , keine Möglichkeit hat , ohne Lebensgefahr zurückzukehren und mitzuwählen , während in Tschetschenien stationierte Soldaten ein Wahlrecht haben ? Es bestehen erhebliche Zweifel , ob angesichts der derzeitigen Zuspitzung eine derartige politische Lösung ohne internationale Hilfe überhaupt möglich ist . Es wundert mich nicht , dass internationale Beobachter - um es nicht zu legitimieren - eine Begleitung des Referendums verweigern . Selbstverständlich hat die Russische Föderation das Recht , Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen . Auch hat sie nach der verbrecherischen Geiselnahme Ende Oktober Anspruch auf unsere Solidarität . Die tschetschenischen Kämpfer sind aber nicht mit den Terroristen vom 11 . September 2001 zu vergleichen , da sie für komplett andere Ziele kämpfen . Der Westen muss alles vermeiden , was von Russland als Blankoscheck für das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in der Kaukasusrepublik verstanden werden kann . Morde , Folter und Erpressungen beider Konfliktparteien in Tschetschenien , einem Teil Europas , sind völlig inakzeptabel und verlangen den klaren Widerspruch unserer Völkergemeinschaft . Der Weg von der Leisetreterei zur Komplizenschaft ist nicht weit . Massive Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland zeigen zudem , dass die russische Tschetschenienpolitik auch die demokratische Entwicklung in Russland dramatisch beeinflusst . Die Möglichkeit , nunmehr nahezu jede kritische Berichterstattung zum Kaukasuskonflikt in die Nähe des Terrorismus zu rücken und strafrechtlich zu verfolgen , ist mit unserem Verständnis von Meinungsfreiheit absolut unvereinbar . Es ist wichtig , dass Deutschland und seine transatlantischen und europäischen Partner ihre engen Beziehungen zum russischen Präsidenten und zur russischen Regierung nutzen müssen , um gerade jetzt auf die Einhaltung der Menschenrechte im Tschetschenienkonflikt zu drängen . Gerade weil der Bundeskanzler ein überdurchschnittlich gutes Freundschaftsverhältnis zum russischen Präsidenten pflegt , wie er immer behauptet , verlange ich von ihm , sich endlich für eine aufrichtige politische Lösung des Konfliktes in Tschetschenien einzusetzen . Die Gewalt an der tschetschenischen Zivilbevölkerung muss unverzüglich gestoppt werden . Es muss an Putin appelliert werden , bei der Suche nach einer politischen Lösung für den Tschetschenienkonflikt konsequent menschenrechtliche und humanitäre Standards zu beachten . Dazu möchte ich Sie hiermit auffordern . Danke schön .