Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam , und die der nationalen Umsetzung europäischer Vereinbarungen drehen sich offenbar besonders behäbig . Dieser Gesetzentwurf , den wir heute beraten , beschäftigt uns ein gutes halbes Jahr nach den Entscheidungen über die Neuordnung des Asylrechts , die seinerzeit auch unter dem Gebot stand , mit den Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft vereinbar zu sein . Ich muß sagen , einen ausgeprägten Hang zur schnellen europäischen Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts hat die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht an den Tag gelegt . Im Gegenteil , wir mußten von den Vertretern der Regie17844 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast rung und auch aus der Koalition , ähnlich wie es der Kollege Marschewski eben wieder getan hat , abermals hören , erst nach einer Änderung des Art . 16 unseres Grundgesetzes sei Entsprechendes möglich . Meine Kolleginnen und Kollegen , umgekehrt wird ein Schuh daraus : Die Reform unseres Asylrechtes wäre leichter vonstatten gegangen , wenn es schon eine stabile und einheitliche Praxis bei den europäischen Ländern im Umgang mit den Asylsuchenden gegeben hätte . . Auch das Dubliner Übereinkommen bietet jetzt noch nicht das umfassende Konzept für ein einheitliches , verläßliches Asylrecht innerhalb der Europäischen Union . Es regelt einen Teilaspekt , nämlich die Zuständigkeiten und die Modalitäten bei der Prüfung des Antrags . Natürlich ist das richtig und notwendig . Deshalb begrüßt meine Fraktion den nun vorliegenden Gesetzentwurf . Er war überfällig , aber _ ich wiederhole es _ er ist nur erster Schritt auf dem Weg zu umfassenderen Antworten auf das , was uns die Wanderungsbewegung in Zukunft noch abverlangen wird . Ich rate auch dringend dazu , den Text der nationalen Umsetzung dieser europäischen Übereinkunft ernst zu nehmen und auch die Elemente abzuklopfen , die sich hinter diesem Wust an bürokratischen Vorschriften und wenig praxisnahen Regelungen verbergen . Da steht z . B . zu lesen , daß jeder Mitgliedstaat einen Bewerber nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter Wahrung des Genfer Abkommens in einen Drittstaat zurück- oder ausweisen darf . Ich erinnere an unsere sehr hitzige und auch schwierige Diskussion darüber , ob ein Drittstaat wirklich sicher ist , also den Flüchtling schützen kann . Die Autoren des Dubliner Übereinkommens gehen davon aus . Jeder Mitgliedstaat muß sich heute und in Zukunft darauf verpflichten , diese Frage immer wieder kritisch zu überprüfen . Ähnliches gilt für die Vorschrift , daß ein Aufnahmegesuch dann als zulässig gilt , wenn die Entscheidung darüber nach drei Monaten immer noch nicht vorliegt . Das heißt : im Zweifelsfall für den Antragsteller . . Weiter : Asylbewerber haben das Recht , sich darüber zu informieren , welche ihrer Daten bei der Bearbeitung des Antrags von einem Mitgliedstaat an den anderen weitergegeben worden sind . Enthalten diese Angaben Fehler , haben die Be troffenen das Recht auf Korrektur oder Löschung . _ Das hört sich gut und plausibel an , setzt aber voraus , meine Kolleginnen und Kollegen , daß die Flüchtlinge über diese Möglichkeit überhaupt Bescheid wissen und Zeit und Hilfe haben , um sie zu nutzen . Das heißt : Fachliche Beratung ist unabdingbar . Fazit : Das Übereinkommen und seine nationalen Umsetzungen können nur dann einen Sinn haben und Wirkung entfalten , wenn zwischen den Partnern Einverständnis über die strikte Wahrung der Menschenrechte und der Schutzfunktion demokratischer Staaten gegenüber politischer Verfolgung herrscht ; sonst funktioniert das Ganze nicht , und die Folgen können wir absehen . . Vielleicht , liebe Kollegen und Kolleginnen , sorgt das Gesetz dafür _ das hoffen wir jedenfalls _ , daß nicht länger Flüchtlinge von Land zu Land hin und her geschoben werden , weil sich niemand für sie zuständig erklärt . Den Menschen das Schicksal von refugees in orbit zu ersparen ist allein schon der Mühe wert . Aber eine abgestimmte , gemeinsame und vom Geist der Humanität getragene Asylpolitik im eigentlichen Sinne im geeinten Europa ist damit noch lange nicht erreicht . Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen und fester Institutionen , die den Flüchtlingen in gleicher Weise weiterhelfen wie denjenigen , die sich als Behördenmitarbeiter oder auch Juristen mit den schwierigen Problemen der Migration befassen . Nun hat der Europäische Rat am 10 ./1l . Dezember vergangenen Jahres einen Aktionsplan verabschiedet , der in die richtige Richtung weist . Vom Ziel sind wir allerdings weit entfernt ; denn es reicht ja wahrhaftig nicht aus , wenn die Bundesregierung eine gerechte Lastenteilung im Geiste europäischer Solidarität anmahnt . Zahlenschlüssel und Aufnahmequoten mögen schon notwendig sein , um die Zuwanderung organisieren und finanzieren zu können . Mit Recht fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme aber grundsätzlichere Lösungsansätze , unter anderem , daß die anderen Mitgliedstaaten der EG ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen verstärken . Damit hat er ganz gewiß recht ; denn es stimmt schon , daß Deutschland in einem einzigen Jahr etwa 370 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hat . Das sind etwa zwei Drittel aller , die auf dem Gebiet der Europäischen Union Zuflucht suchten . Noch besser täte die Länderkammer allerdings daran , liebe Kollegen und Kolleginnen , außerdem dafür Sorge zu tragen _ das wiederhole ich jetzt _ , daß Bürgerkriegsflüchtlinge nicht ins Asylverfahren gedrängt werden . . Daß das weiterhin nicht geschieht , liegt nicht _ man muß es einfach noch einmal sagen _ am Bundesgesetzgeber , sondern am mangelnden Willen der Länder , sich auf einheitliche Kriterien bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge zu einigen und damit die Gemeinden zu entlasten . _ Es lag mir am Herzen , das hier noch einmal zu sagen ; denn Bürgerkriegsflüchtlinge gehören einfach nicht in diesen Bereich des Asyls . Ich verfolge mit Sorgen die jüngsten Meldungen über drohende Abschiebungen kroatischer Flüchtlinge , nachdem die Länderinnenminister beschlossen haben , den Abschiebestopp am 30 . April aufzuheben . Wir sind uns klar darüber , glaube ich , daß es natürlich schlüssig ist , daß Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren , wenn denn die Umstände es erlauben . Aber es ist weiterhin sorgfältig zu prüfen , wie die Zustände jetzt in dem jeweiligen Gebiet sind . Daraus folgt , daß eine pauschale und undifferenzierte Rückführung nicht möglich ist und auch nicht sein darf . . Migrationspolitik auf europäischer wie auf nationaler Ebene muß _ ich sagte es _ umfassender sein als das , was bisher geregelt ist . Ich nenne noch einmal die oft erwähnte und beschworene Bekämpfung von Fluchtursachen . Ich nenne intensive Bemühungen um eine Stärkung und Stabilisierung der jungen Demokratien in Mittelost- und Osteuropa , verbindliche Verabredungen über humanitäre und wirtschaftliche Hilfen . Eine intensive , eine engagierte und verantwortungsvolle Entwicklungspolitik sollte konkrete Forderungen enthalten , damit ethnische Minderheiten nicht länger diskriminiert werden , schon gar nicht in Ländern , die zu unseren Bündnispartnern zählen . In diese präventive , in diese vorsorgende Migrationspolitik gehört eben auch der Konsens der europäischen Länder , Diktaturen weder direkt noch indirekt zu unterstützen , und wenn die Exportgeschäfte noch so verlockend erscheinen . Eine europäische Wanderungskonvention , die uns voranbringt , müßte all dies und sehr viel mehr enthalten ; denn , meine Kolleginnen und Kollegen , Absichtserklärungen gibt es wahrhaftig genug _ z . B . die Entschließung , die das Europäische Parlament am 18 . November 1992 zur Harmonisierung des Asylrechts und der Asylpolitiken in der Gemeinschaft formuliert hat . Da stehen lauter hehre Vorschläge und Forderungen zu vielen Fragen , die uns beschäftigen , drin _ nach Rechten der Flüchtlinge auf umfassende und faire Erstanhörung und so fo rt . Ich möchte am Schluß daran erinnern , daß weltweit nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention 18 Millionen Menschen auf der Flucht sind . Das ist gegenüber 1990 ein Anstieg um 2 ,3 Millionen . Hinzu kommt eine etwa Bleichgroße Zahl von Flüchtlingen , die im Lande selber herumziehen und nach besseren Bedingungen suchen . Das sind displaced persons . Es liegt mir fern , die Probleme und die schwierigen Aufgaben zu verharmlosen , die diese großen Wanderungsbewegungen mit sich bringen . Richtig ist aber auch , daß nur 10 bis 20 % derer , die eine andere Heimat suchen , suchen müssen , in Europa und Nordamerika aufgenommen worden sind . Auch wenn sich der Trend verstärkt und wir es augenblicklich vorwiegend mit Migranten innerhalb Europas zu tun haben _ niemals sollten wir vergessen , daß über Jahre hinweg die Elendswanderung meist in Ländern endete , die selbst Elend und Armut kennen und zu bewältigen haben . Deshalb sind Tendenzen zur europäischen Abschottung ebenso fehl und falsch am Platze wie Panikmache mit Worten wie Schwemme , Flut und Überfremdung . Ich danke Ihnen . .