Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle in diesem Haus stimmen überein : Die UNO könnte und sie muß auch mehr leisten , als es gegenwärtig der Fall ist . Es ist sehr schmerzlich , anzusehen , wie über Jahre über die Reformen der UNO geredet wird , ohne daß es in den eigentlichen Kernbereichen der UNO - im ECOSOC , bei den Finanzen oder im Sicherheitsrat - zu wirklichen Fortschritten gekommen ist . . In dieser Bewertung - das entnehme ich den Redebeiträgen , die wir bisher gehört haben - sind wir uns in diesem Hohen Hause einig ; wir teilen damit auch die Auffassung von Kollegen in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Parlamenten . Aber während in der Öffentlichkeit immer wieder die These verbreitet wird , daß der vermutete Widerstand des UN-Apparates selbst Reformen behindern würde , muß immer wieder richtiggestellt werden , daß es die Mitgliedsländer sind , die den Schlüssel zur Reform in der Hand haben . . Meine Damen und Herren , nun faßt jedes Land seinen nationalen Beitrag zur UN-Reform etwas anders auf . Beispielsweise führt die amerikanische Methode des Gesundhungerns der UNO sicherlich zu einer Verschlankung , akzeptiert aber als Nebenwirkung das Siechtum oder den Tod des Patienten . Dagegen spielen Kanada und die skandinavischen Staaten eine außerordentlich konstruktive Rolle , eine Rolle , die ich mir manchmal auch für Deutschland wünschen würde . . Um die Bundesregierung zu etwas mehr Engagement anzustoßen , hat die SPD-Bundestagsfraktion die heute zu debattierende Große Anfrage formuliert . Bevor ich Ihre Erwartung gegenüber einem Vertreter der Opposition befriedige , möchte ich die Gelegenheit nutzen , zunächst einmal das Engagement vieler Beamter des Auswärtigen Amtes für die UNO und ihre Reformen zu würdigen . . - Klatschen Sie nicht zu früh ! Denn mit diesem Lob beginnt auch schon meine Kritik . . Nicht nur , daß einige Fragen unserer Großen Anfrage ausweichend oder unvollständig beantwortet wurden , nein , die Antworten sind auch vorsichtig bis ängstlich , liegen im mainstream und lassen Profil und Innovation vermissen . Genau das hat Kollege Lippelt eben ausgeführt . Dieser Mangel hängt nicht zuletzt mit dem geringen Vorrat an Gemeinsamkeiten der betroffenen Ressorts innerhalb der CDU/CSU-FDP- Bundesregierung zusammen . Die UN-Politik der Bundesregierung als Ganzes gerät mehr und mehr zu einer gruppendynamischen Übung unter Beteiligung schwarzer und blau-gelber Ministerien , die dem Ernst der Aufgabe , vor der die Vereinten Nationen stehen , nicht mehr gerecht wird . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein paar Felder benennen , wo das Engagement der Bundesregierung für die UNO und deren Reformen auf Grund divergierender Interessen unzulänglich ist . . noch : Eberhard Brecht Nicht nur unter den Haushältern , sondern auch innerhalb der Bundesregierung sind Bekenntnisse zur Multilateralität sowohl im entwicklungspolitischen als auch im sicherheitspolitischen Bereich nicht gerade karrierefördernd . Dabei genießt gerade das multilaterale Engagement bei den Empfängerländern hohe Akzeptanz , weil sie davon ausgehen können , daß diese Hilfen neutral und ohne Erwartung irgendwelcher Folgeaufträge erfolgen . Während vom Auswärtigen Amt immer wieder das deutsche Interesse an der Stärkung multilateraler Formen der globalen Friedenssicherung betont wird , erklärt Verteidigungsminister Rühe , daß Friedenseinsätze nur dann im deutschen Interesse sind , wenn sie in Europa oder seiner Peripherie stattfinden . Diese Position ist inkonsequent und altem Denken verhaftet - . altem Denken deshalb , weil deutsche Sicherheitsbedürfnisse an einem traditionellen Sicherheitsbegriff gemessen werden . Ich darf den Bundespräsidenten Herzog zitieren , der bei der Rede zum 40 . Jahrestag der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesagt hat : Immer deutlicher sehen wir , daß risikoscheues Nichthandeln auf die Dauer risikoreicher sein kann als risikobereites Handeln . \u Wenn wir den Risiken nicht vor Ort begegnen , kommen sie zu uns . . - Herr Laschet , diese Frage haben Sie mir schon bei der letzten Debatte gestellt . . Ebendiese Erkenntnis ist es , die zumindest bei Teilen der Bundesregierung noch nicht angekommen ist . Inkonsequent ist die Position des Verteidigungsministers deshalb , weil er einerseits die deutschen Sicherheitsinteressen auf Europa und seine Peripherie beschränkt , er aber andererseits zu den vehementen Befürwortern eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat gehört . Das paßt doch nicht zusammen . . Im übrigen ist zu fragen , warum die Bundesregierung so lange gezögert hat , an den sogenannten Verfügungsbereitschaftsabkommen bzw . dem Stand- by-Register teilzunehmen . Es war peinlich genug , daß der Streit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium während des Besuchs von Boutros-Ghali im Jahr 1995 offen ausgetragen wurde . Zur Wiedergutmachung hat das Auswärtige Amt dafür gesorgt , daß beim nächsten Besuch 1996 immerhin so etwas wie eine sogenannte zivile Komponente angeboten werden konnte . Das ist sicherlich besser als nichts , aber es ist immer noch zuwenig . Man muß sich vor Augen führen , daß die Verbesserung der Verfügungsbereitschaft und der Reaktionsfähigkeit für friedenserhaltende Maßnahmen ein sehr bescheidenes Konzept der VN ist , um auf dem Gebiet der Friedenssicherung die eigene Handlungsfähigkeit auszubauen . Meine Damen und Herren , eine besondere Schwächung multilateraler Entwicklungszusammenarbeit war die Ankündigung von Minister Spranger , die UNO-Sonderorganisation UNIDO zu verlassen . Wir hatten uns eben schon darüber ausgetauscht . Nach einem einjährigen Moratorium wird innerhalb der nächsten Wochen wieder einmal darüber entschieden , ob sich Deutschland aus dieser wichtigen Entwicklungshilfeorganisation zurückzieht . Gerade die UNIDO ist eine UN-Organisation , die seit ihren Beschlüssen auf der 5 . Generalkonferenz Ende 1993 in ihren Reformanstrengungen in anerkennenswerter Weise erfolgreich war . . Ich will ein paar Zahlen und Stichworte nennen : Kürzung des Budgets um 25 Prozent , Einsparungen im administrativen Bereich von über 70 Prozent , Stellenabbau seit 1993 um 36 Prozent , eine gestraffte Organisationsstruktur und ein günstiges Verhältnis von Projektfinanzierung zur Verwaltung . Dadurch ist sie in der Lage , einen wirksamen Beitrag zur Industrialisierung der Entwicklungsländer mit einem ökologischen Ansatz zu leisten . Das ganz bequeme Vorurteil von der wuchernden UN-Bürokratie , das die eigene Sachkenntnis nicht sonderlich strapaziert , trifft auf die UNIDO wirklich nicht zu . Dies bestätigen nicht nur die Aussagen der Unternehmensberatung Arthur D . Little und die kürzlich veröffentlichte dänische Evaluierung , sondern nun haben wir auch noch vom Bundesrechnungshof Rückenwind . Von allen Begründungen für einen Austritt bleibt am Ende nur noch das Haushaltsargument . Wenn Staatssekretär Härdtl als Kompromiß eine 40prozentige Kürzung des ohnehin bescheidenen Beitrags von 16 Millionen DM ins Spiel bringt , setzt sich die Bundesregierung dem Verdacht eines downsizing nach US-amerikanischem Vorbild aus . . Die jüngste Ankündigung , den deutschen UNDP-Beitrag drastisch zu kürzen , stößt in der sozialdemokratischen Fraktion auf keinerlei Verständnis . Auch wenn ich der Auffassung bin , daß sowohl UNDP als auch UNICEF reformbedürftig sind , meine ich , daß nicht der Versuch unternommen werden sollte , UN-Organisationen dadurch zu reformieren , daß man sie stranguliert . . . noch : Eberhard Brecht Meine Damen und Herren , seit Jahren verfolgt die Bundesregierung als Mitglied der Genfer Gruppe das Ziel des realen Nullwachstums bei den Haushalten der Weltorganisation . Sofern dabei noch die inflations- und wechselkursbedingten Kosten absorbiert werden sollen , wird de facto ein nominales Minuswachstum erreicht . Wenn die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage jetzt erklärt , daß der Grundsatz des realen Nullwachstums überprüft werden müsse , dann heißt das doch nichts anderes , als daß sie ihren bisher schon restriktiven Kurs noch weiter verschärfen wird . Wir streiten uns hier nicht darüber , daß auch bei den internationalen Organisationen gespart werden muß . Aber Sparen muß so ausgerichtet sein , daß bei gleichbleibendem Mitteleinsatz ein größerer Effekt erreicht wird , daß die Effektivität und die Effizienz der jeweiligen Organisation gestärkt werden . . Im EU-Papier vom Januar dieses Jahres heißt es - ich zitiere - , daß es bei der Reform der Vereinten Nationen nicht um eine Senkung der Kosten geht - es geht um die Stärkung und Neubelebung der Organisation , damit sie den Herausforderungen der Zukunft wirksam begegnen kann . Was gilt nun , meine Damen und Herren : die Aussage des EU-Papiers oder die Ankündigung in der Antwort der Bundesregierung , die beide im Januar dieses Jahres verfaßt worden sind ? Verehrter Herr Außenminister , in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben Sie gesagt : Wenn es darum geht , die Vereinten Nationen zu stärken , will und wird Deutschland eine treibende Kraft sein .  In einer Phase , in der sich die Weltorganisation verstärkt unsachlicher Kritik ausgesetzt sieht , braucht sie nicht weniger , sondern mehr Unterstützung , vor allem der starken Mitgliedsländer . Das heißt , sie braucht auch die Unterstützung und den entschiedenen Reformwillen Deutschlands . Herr Bundesaußenminister , sorgen Sie bitte mit dafür , daß die gesamte Bundesregierung daran mitwirkt . Vielen Dank . .