Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , m an kannsicherlichüberdeneinenoderanderenPunktim Zusammenhang mit generellen Fragen diskutieren . In der Tat aber handelt es sich in Ihren Antragspapieren um eine Mischung von eigennütziger Argumentation und von sehr populistisch verpackten Punkten . Von diesem Zusammenhang habe ich gerade gesprochen , und dazu sage ich , daß wir ihm so nicht zustimmen wollen und auch nicht zustimmen können . . _ Nein , darauf komme ich . Ich habe Ihnen , denke ich , deutlich gemacht , daß man über einzelne Punkte , die Sie vorhin angesprochen haben , sicherlich reden kann . Bei der Beratung dieser Anträge , meine Damen und Herren , geht es eben nicht nur um die Änderung von Paragraphen und Artikeln , sondern , wie schon vielfach betont , um Fragen von Parteienverdrossenheit und Wahlmüdigkeit . Es geht mit Blick auf die vor uns liegende Europawahl auch um die politische Akzeptanz des zusammenwachsenden Europas . Lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen schon deutlich unter der bei vergleichbaren innerstaatlichen Wahlen , so besteht die Gefahr , daß die nächsten Wahlen im Juni nicht nur auf Grund der Wahlhäufung in diesem Jahr wohl eine noch geringere Beteiligung finden könnten . Deshalb ist es wichtig , daß man über die Fragen von Verfahren und 17788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Jochen Welt Formeln hinaus auch über Inhalte redet und die Bedeutung dieser Wahlen für die Menschen noch einmal unterstreicht . Im zusammenwachsenden Europa muß der einzelne Bürger seine Meinung auch durch Wahlen äußern und der Partei sein Vertrauen schenken , von der er sich am besten vertreten fühlt . Aber ernst nehmen wird er das Europäische Parlament und seine Parlamentarier erst dann , wenn auch eine immer wieder gestellte Forderung erfüllt ist , nämlich die Möglichkeiten und die Kompetenzen der Abgeordneten im Europäischen Parlament zu vergrößern und sie zu verbessern . Es ist aussichtslos , die Wichtigkeit einer Wahl zu unterstreichen , wenn die Gewählten hinterher nur sehr geringe Entscheidungskompetenz haben . Deshalb ist ein breites Votum durch die Unionsbürger die eine wichtige Seite der Medaille . Wichtig ist und bleibt , diesem durch ein breites Votum gewählten Parlament nun endlich mehr Einfluß und Kompetenz zu geben . Ich denke , der EG-Vertrag zur Europäischen Union bietet hierzu Möglichkeiten . Diese müssen nun auch konzentriert umgesetzt werden . Art . 8 des EG-Vertrages zur Europäischen Union und die daraus resultierende Richtlinie eröffnen die Möglichkeit , daß Unionsbürger , die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben , dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen , an den Europawahlen teilnehmen können . Die Regierungskoalition hat nun mit der SPD gemeinsam den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes eingebracht . Inhalt ist die Umsetzung der erwähnten Richtlinie . Kritisch und selbstkritisch müssen wir allerdings bemerken , daß das Gesetz nicht mehr zustande gekommen ist , bevor die Listen für die zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgestellt wurden . Ein passives Wahlrecht für die Bürger aus anderen europäischen Staaten wird es also bei der kommenden Europawahl aus pragmatischen Gründen nicht geben . Wir können nur versuchen , diesen Gesetzentwurf möglichst schnell umzusetzen , damit wenigstens alle Unionsbürger bei uns in Deutschland auch an der Europawahl teilnehmen können . Unbefriedigend _ damit komme ich auf einen Punkt zurück , den Sie vorhin auch angesprochen haben _ bleibt für mich , daß dieser Entwurf nicht mit dem ebenfalls vorgesehenen Kommunalwahlrecht verbunden ist . Ich weiß , daß die entsprechende Richtlinie aus der Europäischen Gemeinschaft nicht vorliegt . Wir erwarten aber von der Bundesregierung , daß sie darauf stärker drängt , damit auch das vorgesehene Kommunalwahlrecht für Unionsbürger bei uns eingeführt werden kann . Eine weitere Erwartung ist , daß darüber hinaus über die Frage diskutiert wird , wie die Ausländer einbezogen werden können , die eben nicht EG-Bürger sind . Das kommunale Wahlrecht alleine auf EG-Bürger zu beschränken widerspricht den sozialen Gegebenheiten und auch den Erfahrungen der letzten Monate in unserem Lande . Durch diese Einengung werden viele Menschen , die teilweise seit Jahrzehnten bei uns leben , arbeiten und einen nicht unbeträchtlichen Teil unseres Sozialsystems stützen und finanzieren , von jeder politischen Beteiligung ausgenommen . Dieses Thema darf bei allen unterschiedlichen Interessen kein Tabuthema für die Zukunft sein . Der Taktik der Rechtsradikalen , Ausländer durch Isolierung zu stigmatisieren , müssen wir konsequent entgegenwirken . Ich denke , der Vertrag zur Europäischen Union weist hier in die richtige Richtung , indem er fordert , die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch an den Kommunalwahlen zu beteiligen . Gleiches gilt von der Zielsetzung her für die von uns geforderte doppelte Staatsangehörigkeit . Auch sie soll für alle diejenigen Teilhabe ermöglichen , die hier geboren worden sind oder hier seit längerer Zeit ihren Lebensmittelpunkt haben . Verschließt man sich diesen Problemen , nimmt man nach meiner festen Überzeugung die Herausforderungen , die Europa uns stellt , nicht ernst und wird den Interessen nicht gerecht . Zu den von mir zitierten Punkten liegen seit längerer Zeit entsprechendes Mate rial und entsprechende Vorschläge von uns Sozialdemokraten auf dem Tisch . Wir sehen die Notwendigkeit der Ausweitung des Wahlrechts und der Änderung politischer Beteiligungsrechte . Aber wir halten die Position der PDS mit ihren zur Diskussion stehenden Anträgen für nicht akzeptabel . Ungeachtet des Verdachts , daß es sich hier lediglich um wahltaktisches Manövrieren handelt , um den letzten Strohhalm zu ergreifen und doch wieder in den nächsten Bundestag einzuziehen , gibt es vor allem inhaltliche Gründe , die vorgelegten Entwürfe abzulehnen . So hat sich die Herabsetzung der Volljährigkeit von 21 Jahren auf 18 Jahre bewährt , und ich sehe keinen Grund , eine weitere Herabsetzung indirekt oder direkt zu forcieren . Eine isolierte Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre erachte ich trotz der durch Hurrelmann und andere begonnenen erziehungs - und gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion derzeit nicht für sinnvoll . Ich denke , die wissenschaftliche und politische Diskussion hierzu sollte qualitativ fortgeführt werden . Man sollte sie an dieser Stelle nicht durch plakative , öffentlichkeitswirksame Anträge unterbrechen . . Im Bereich der Änderung der Fünfprozentklausel verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung im letzten Jahr . Dort wurde die geltende Fünfprozentklausel als verfassungsmäßig bezeichnet . Erfahrungen in der Weimarer Republik _ ich denke , darin sind wir uns einig _ haben uns dazu gebracht , eine derartige Klausel einzuführen . Sie hat sich bewährt . Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 1990 gab es eine spezielle Regelung für die neuen Bundesländer . In der damaligen Situation war das auch ein notwendiger und richtiger Schritt , um Übergangssituationen gerecht zu werden . Meiner Meinung nach ist ein Aufgreifen dieser Sonderregelung nicht dazu geeignet , den schwierigen Prozeß des Zusammenwachsens der Menschen in Ost- und Westdeutschland zu unterstützen . Darüber hinaus würde eine Senkung der Fünfprozentklausel natürlich auch die Wahlchancen der Parteien und Gruppierungen erhöhen , die im rechtsextremen Spektrum agieren . Ich sage dazu : Einfallstore für extreme Parteien durch Sonderregelungen oder Senken der Fünfprozentklausel wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben . Der Ansatz , das Wahlrecht generell allen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben , für alle Wahlen zu gewähren , erachte ich als unrealistisch . Wir halten die von der PDS eingebrachten Vorschläge , die in keinem anderen mir bekannten Staat der Erde so akzeptiert werden , für nicht vereinbar mit verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Grundeinstellungen . Andere Wege , wie wir sie aufgezeigt haben , z . B . die doppelte Staatsbürgerschaft , sind realistischer und wirksamer . Aus den vorgenannten Gründen werden wir die Anträge der PDS/Linke Liste in ihrer Gesamtheit ablehnen . Ich fordere allerdings die Bundesregierung auf , die noch fehlenden Aktivitäten im Bereich der Errichtung des kommunalen Wahlrechts für EG- Bürger in der Bundesrepublik zu forcieren und von ihrer starren Haltung gegenüber den politischen Beteiligungsrechten der hier lange lebenden Ausländer abzugehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .