Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! In meiner Heimatstadt Hamburg würde man angesichts des wirklich nicht vielsagenden Titels SGB-VI-Änderungsgesetz nicht nur sagen : Isch ja man bannig drög , sondern man würde sich auch die Frage stellen : Wovon schnackt de denn dor eigentlich ? Hinter der Bezeichnung SGB VI , die sicher keine Kommunikationsexperten erfunden haben , verbirgt sich in Wirklichkeit ein Thema , das in der Tat alle Mitbürger betrifft . Es geht um die Altersversorgung , und es geht auch ein bißchen um die Zukunft des Sozialstaates . . Ich will hier gern die wichtigsten Punkte dieses Änderungsantrags hervorheben , und zwar erstens die Friedensgrenze . Die sogenannte Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken ist in der Tat ein aktuelles Problem . Darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden . Ich möchte das an dem Beispiel Bayerns kurz verdeutlichen . Dort können die Versicherten bei gleichen Beiträgen mit einer doppelt so hohen Altersrente rechnen . Das gibt allen Anlaß , auch über die Systeme nachzudenken , Frau Fischer . Ich muß in der Tat fragen : Was will ich denn ? Da ist unser Bekenntnis ganz eindeutig : Wir wollen dieses Rentensystem , so wie wir es haben , erhalten . Wir wollen keine Grundrente . Wenn Ihnen bessere Wege dazu einfallen , dann sagen Sie es hier laut und deutlich . Ich möchte kurz die zahlenmäßigen Auswirkungen darstellen . In die staatlichen Rentenkassen würden rund 15 Milliarden DM weniger pro Jahr fließen , wenn wir dieses Gesetz , das Dämme errichtet _ das gebe ich zu _ , nicht machten . Der Rentenbeitrag müßte für die verbleibenden Einzahler um 1 ,6 % steigen . Auch Sie wissen , daß wir uns das nicht erlauben können . Ich möchte auf einen zweiten Aspekt hinweisen . Im Rahmen der Diskussion über die Frühverrentung sind auch die vorgesehenen Änderungen im Bereich der Renten wegen geminderter Erwerbsfähigkeit notwendig und ein erster Schritt . Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhalten leistungsgeminderte , aber noch einsatzfähige ungelernte und angelernte Versicherte keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . Wenn jedoch , was zu befürchten ist , das Bundessozialgericht für diesen Personenkreis den konkreten Nachweis einer Stelle verlangen sollte , würde dies für eine Vielzahl von Versicherten zu entsprechenden Rentenansprüchen führen . Die Folgen sind klar : Unter dem Druck der Arbeitsmarktlage würden noch mehr ältere erwerbsgeminderte Arbeitnehmer in die Frührente ausweichen . Das Risiko der Arbeitslosigkeit würde noch mehr auf die Rentenversicherung übertragen . Die Rentenversicherung würde mit Mehrkosten von 5 Milliarden DM belastet . Sie können selbst die Frage beantworten , ob wir uns das erlauben können oder nicht . Es gibt also drei wichtige Gründe , warum eine Gesetzesänderung dringend erforderlich ist , die festschreibt , daß für vollschichtig einsatzfähige Versicherte kein konkreter Nachweis einer Stelle nötig ist . Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Hinzuverdienstgrenze für die Renten wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze vor . Dies ist ein völlig unstrittiger Punkt . Auf ihn ist mehrfach eingegangen worden ; ich will das nicht wiederholen . Neben dieser notwendigen und unaufschiebbaren Neuordnung des Rentenrechts möchte ich auf eine weitere Änderung beim Abrechnungsverfahren für das Konkursausfallgeld hinweisen , die wir in den Gesetzentwurf einbringen werden . Damit die Abrechnung der diesbezüglichen Verwaltungskosten künftig zielgenau erfolgt und Über- oder Unterzahlungen vermieden werden , sollen die Berufsgenossenschaften ab dem Jahre 1995 statt einer Pauschale die tatsächlichen Verwaltungskosten an die Bundesanstalt erstatten . Das sind die wesentlichen Neuregelungen zu diesem Thema . Ich hoffe , daß dieses Änderungsgesetz auch jene eines Besseren belehrt , die die Sicherheit der Renten immer und immer wieder öffentlich in Frage stellen und damit auch zu einer , wie ich finde , unverantwortlichen Verunsicherung der Menschen beitragen . In Hamburg würde man in Kenntnis dieser Dinge zum Schluß sagen : Dascha'n Ding . Hier handelt es sich in der Tat um eine gute Leistung und eine saubere Arbeit dieser Bundesregierung . Herzlichen Dank dafür . .