Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Präsidentin , nachdem Sie heute morgen zwei Kollegen zu ihrem 60 . Geburtstag gratuliert haben , möchte ich es nicht versäumen , auch Ihnen zu Ihrem 60 . Geburtstag , den Sie am Montag gefeiert haben , von dieser Stelle aus sehr herzlich zu gratulieren . . Meine Damen und Herren , die hohe Arbeitslosigkeit , das ist das , was uns alle bewegt und besorgt . 4 ,6 Millionen Arbeitslose gegenwärtig , erwartete 4 ,1 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt in diesem Jahr - darauf müssen sich alle unsere Gedanken konzentrieren . Wir müssen darum ringen , dieses Problem zu beseitigen . Das ist wirklich kein Anlaß für Polemik , Unterstellungen und Falschaussagen . Deswegen , Herr Kollege Scharping - er ist gegenwärtig nicht anwesend - , . war ich so enttäuscht von Ihrer Rede . Sie haben Ihr eigenes Niveau deutlich unterschritten . . Der Bundeswirtschaftsminister hat eine sehr sachbezogene Darstellung der Probleme gegeben und hat Ihnen geradezu die Hand zum Gespräch gereicht , und Sie haben diese Gelegenheit ausgelassen . Ich will auf einige Punkte eingehen ; im wesentlichen hat der Kollege Stoltenberg das Notwendige gesagt , wofür ich ihm noch einmal danken möchte . . Herr Scharping hat es so dargestellt , als sei die Schaffung der Möglichkeit privater Arbeitsvermittlung als eine Lösung des Gesamtproblems verstanden worden . Das hat doch nie jemand gedacht . Nur , seit Einführung privater Arbeitsvermittlung hat sich eben auch die Arbeitsverwaltung bewegt . Das zeigt , daß Wettbewerb etwas bewirkt . . Ich besuche regelmäßig die für meinen Wohnort zuständige Arbeitsverwaltung Gießen . Ich habe bestätigt bekommen , daß sie ihre Vermittlungstätigkeit seit Einführung privater Arbeitsvermittlung voll umgestellt hat . Der Kollege Scharping hat auch gesagt , die Diskussion um die Lohnfortzahlung habe nichts gebracht . Meine Damen und Herren , das Gegenteil ist der Fall . . Trotz der peinlichen und tölpelhaften Verhaltensweisen der Tarifvertragsparteien in dieser Frage . hat sich diese Gesetzesänderung deutlich spürbar bei den Betroffenen ausgewirkt . Es gibt neue Berechnungen , die das beweisen . . Ich will Ihnen das erklären : In den Unternehmen , bei denen es keine tarifvertragliche Regelung gab , ist das Gesetz unverzüglich umgesetzt worden . Das führt nach Schätzungen der Bundesregierung zu Entlastungen von 3 ,6 Milliarden DM . Bei den Unternehmen , die tarifvertragsgebunden sind , hat es Änderungen in den Tarifverträgen gegeben , und zwar einmal bei der Bemessungsgrundlage der Lohnfortzahlung und zum anderen bei anderen Elementen der Tarifverträge , nämlich beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld . . Dadurch sind direkte Einsparungen von 6 ,6 Milliarden DM zustande gekommen . . Schließlich hat es eine Verhaltensänderung bei den Betroffenen gegeben . Die durchschnittlichen Fehlzeiten sind zurückgegangen . Auch das ist mit einem Betrag von 3 bis 4 Milliarden DM zu veranschlagen , so daß man heute sagen kann - der wiedergewählte Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages bestätigt das - , daß durch diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung Einsparungen im Arbeitsleben von nahezu 20 Milliarden DM eingetreten sind - genau kann das keiner schätzen - , mindestens aber 13 bis 14 Milliarden DM Einsparungen . Da soll doch keiner sagen , das habe nichts bewirkt . . noch : Hermann Otto Solms Das ist genau das , was wir brauchen : Kosteneinsparungen , um mehr Investitionen zu erreichen , damit Arbeitsplätze entstehen können . . Der Zusammenhang ist doch immer wieder der gleiche und auch ganz einfach und schlicht : Wir müssen die Unternehmen und die Arbeitnehmer von einer zu hohen Besteuerung , von zu hohen Sozialabgaben und Lohnzusatzkosten entlasten und die Wirtschaft insgesamt von zu vielen Regelungen und zuviel Bürokratie entlasten . Wenn Sie wissen wollen , wie man das macht - ich sehe , daß es in den Reihen der SPD große Unsicherheit gibt , wie man darauf reagieren soll - , dann schauen Sie auf Ihre Nachbarn . Herr Stoltenberg hat Ihnen schon England genannt . Zu ergänzen ist das um Schweden , um Österreich , um Neuseeland , um Holland , um Dänemark . Schweden , das von Ihnen viel gerühmte Sozialland , hat bei der Lohnfortzahlung entschiedener zugeschlagen als wir - mit dem Ergebnis , daß sich die durchschnittliche Krankheitszeit halbiert hat . Schweden war das Höchststeuerland in Europa . Es ist heute , was die gewerblichen Einkünfte betrifft , das Niedrigststeuerland mit 28 Prozent Maximalbelastung . . Sollen wir uns anschauen , wie die anderen uns im Wettbewerb überholen , und wir tun nichts ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Das sehen Sie ja selbst nicht so ; das ist das Interessante . Warum polemisieren Sie dann dagegen ? . Herr Scharping hat gesagt , auf den Baustellen sollte mehr kontrolliert werden . - Recht hat er , aber wer ist denn dafür zuständig ? Doch nicht die Bundesregierung . Es sind die Länder mit der Gewerbeaufsicht , die die Aufsicht darüber haben . . - Die Bundesanstalt , aber nicht der Bundesminister und nicht die Bundesregierung . . Die Bundesanstalt ist ein Selbstverwaltungsorgan . Das wissen Sie doch genausogut wie ich . Des- wegen soll die Verantwortung da bleiben , wo sie hingehört . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat nun Vorschläge gemacht . Sie hat im letzten Jahr ein 50-Punkte-Programm vorgelegt , von dem wir Punkt für Punkt abgearbeitet haben . Hätten Sie uns im Bundesrat nicht behindert , wären die Einsparungen um weitere 12 Milliarden DM höher ausgefallen . Sie sehen , daß das so nicht weitergeht , sondern daß wir zu einem vernünftigen , zielorientierten Miteinander kommen müssen . Wir haben darüber hinaus die große Steuerreform , die Rentenreform und die Gesundheitsreform vorgeschlagen . Wir haben in allen Punkten gesagt , was wir wollen , bzw . klären in Kürze noch die offenen Punkte und werden das öffentlich vortragen . Herr Scharping hat uns aufgefordert , den Menschen zu sagen , was wir wollen . Die Bundesregierung trägt das alles konkret vor . Ich habe aber bis jetzt keine konkrete Aussage von Ihnen zu irgendeinem vernünftigen Vorschlag gehört , auch in Herrn Scharpings Rede nicht . . Zum Thema Steuerreform : Sie wissen , daß Sie sich dieser Diskussion nicht mehr entziehen können . Aber Sie haben kein Konzept . Herr Schleußer hat im Handelsblatt am 3 . Februar 1997 , also in diesem Monat , gesagt , ein Tarif von 20 bis 40 Prozent erscheine ihm vernünftig . Er hat auch in der Sache viele vernünftige Vorschläge gemacht . Übrigens hat die Steuerreformkommission der Bundesregierung einen Teil der Vorschläge von Herrn Schleußer bereits aufgenommen . Das zeigt , daß wir nicht so vernagelt sind wie viele bei Ihnen . Herr Lafontaine bestätigt immer wieder , der Spitzensteuersatz von 53 Prozent müsse bleiben . Meine Damen und Herren , Sie wissen doch so gut wie ich , daß das gar nicht der Spitzensteuersatz ist . Dazu kommt der Solidaritätszuschlag , und dazu kommt die Kirchensteuer . Dann liegen Sie bei 62 Prozent . Gott sei Dank wird der Solidaritätszuschlag ab 1998 um zwei Punkte gesenkt ; . aber dann sind es immer noch 60 Prozent . Das ist höher als in fast allen Ländern in Europa . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , weil Sie meinen , daß die Höherverdienenden , die steuerlich Leistungsfähigeren mehr bezahlen sollten . Ich habe vor kurzem einen Gastvortrag in Berkeley in Kalifornien gehalten . . Dort befindet sich ein Spitzeninstitut der Informatik - es wird von der Bundesregierung mit gefördert - , an dem sich die zehn besten Nachwuchskräfte der Informatik aus Deutschland zu einem ein- oder zweijährigen Stipendium versammeln . Nun frage ich Sie : Was glauben Sie , wie viele von diesen wieder zurück nach Deutschland kommen ? . Der Spitzensteuersatz in den Vereinigten Staaten beträgt 39 ,6 Prozent - das ist genau das , was wir vorge . noch : Hermann Otto Solms im Jahr , nicht ab 90 000 DM . . Die Forschungsvoraussetzungen dort sind wesentlich besser . Wenn ich in diesem Zusammenhang auf mein eigenes Bundesland , Hessen , mit der rot- grünen Vorzeigeregierung schaue , dann stelle ich fest : Es ist eine grün- rote Realsatire , die Sie dort erleben können . Ich habe eine Fülle von Beispielen , die ich hier nicht alle vortragen kann . Aber etwas werde ich vortragen . . Also , das ist der Wettbewerb , um den es geht : um die leistungsfähigsten Menschen in der Wissenschaft , in der Wirtschaft , im Sport , in der Kultur - in allen Bereichen . Wenn wir wollen , daß diese deutschen Kräfte hierbleiben oder sogar welche aus anderen Ländern zu uns kommen und mit uns zusammen versuchen , neue Entwicklungen zu erforschen und neue Arbeitsplätze , die zukunftsträchtig sind , zu schaffen , dann können wir uns von der internationalen Entwicklung nicht abnabeln . Das geht nun einmal nicht . . Das Chaos , das bei den Grünen bezüglich der Steuerfrage besteht , ist nicht einmal von der SPD zu überbieten . Da sagt wirklich jeder etwas anderes . Interessant war ein langes Interview von Herrn Fischer im Spiegel , in dem er angemeldet hat : Unser Ziel muß sein , da stimme ich zu , ein Reformklima zu entfachen . Dann haben die ihm - nach der Art der Fragestellung zu urteilen - sehr geneigten Gesprächspartner des Spiegel versucht , das zu hinterfragen . Auf drei Seiten im Spiegel ist Herr Fischer jede Antwort schuldig geblieben . Ihm ist einfach nichts eingefallen , was er reformieren will . Schließlich hat einer der Gesprächspartner - resigniert aufseufzend - zu Herrn Fischer resümierend gesagt : Schön , wie Sie in die Ferne schweifen . Meine Damen und Herren , das geht nicht . Unsere Probleme sind hier in Deutschland und nicht sonstwo in der Welt . . Wir stellen uns den Reformaufgaben und entziehen uns ihnen nicht . .