Partei: FDP
Eine im Sommer 2010 ziemlich angespannte Situation um das Projekt Stuttgart 21 wurde in einem modellhaften Schlichtungsverfahren zu einem für alle Beteiligten annehmbaren Ergebnis geführt. Allen voran gilt unser Dank der hervorragenden Arbeit des Schlichters Dr. Geißler. Alle am Schlichtungsverfahren beteiligten Gruppen haben am 30. November 2010 den Schlichterspruch, der auch die Durchführung eines Stresstests fordert, akzeptiert. Während der Schlichtung wurde vereinbart, dass die DB AG den Stresstest unter Begutachtung der Firma SMA durchführt. Auch damit haben sich alle Beteiligten einverstanden erklärt. Die DB AG hat bereits frühzeitig mitgeteilt, dass der Stresstest nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden wird, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag behauptet. Vielmehr werden die Zwischenergebnisse sowie die weitere Realisierung des Projektes durch ein von der Landesregierung geschaffenes Dialogforum begleitet. Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Professor Dr. Johann-Dietrich Wörner, wird der partnerschaftliche Dialog mit den Projektgegnern fortgesetzt. Mit dem Forum wird eine Plattform geschaffen, die über den Austausch hinaus Anregungen und Vorschläge bei der weiteren Realisierung des Projekts erarbeitet und einbringt. So kann in verschiedenen Dialoggruppen, beispielsweise zur Baubegleitung oder zur Parkgestaltung, die Umsetzung von Stuttgart 21 aktiv begleitet werden. Wir sind somit auf einem guten und richtigem Weg. Gleichwohl dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen die bei Stuttgart 21 aufgezeigten Defizite im Planungsverfahren aktiv angehen. Wir brauchen bei künftigen Großprojekten eine verbesserte Transparenz, kürzere Planungsverfahren sowie zu einem früheren Zeitpunkt mehr Bürgerbeteiligung. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben bereits in einem Positionspapier „Beteiligung und Erneuerung – 16 Punkte zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei privaten und öffentlichen Investitionen“ Wege aufgezeigt, wie das Planungsrecht bürgerfreundlicher gestaltet werden kann, ohne dabei auf die nötige Infrastruktur zu verzichten. Denn wir brauchen auch in Zukunft staatliche Infrastrukturprojekte und große private Investitionsvorhaben in Deutschland. Forschung und Entwicklung befördern neue Technologien. Neue Technologien schaffen neue Industrien, eine schnellere und bessere Bahn mit neuen Schienenwegen und Bahnhöfen, klimafreundliche Energie nicht ohne neue Anlagen zur Energiegewinnung und neue Leitungsnetze. Wir müssen Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen, um staatliche und private Investitionen zu beschleunigen und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen. Zugleich müssen wir weiterhin hohe Umweltschutzstandards gewährleisten sowie mehr Transparenz der Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, um die Akzeptanz für Großprojekte zu verbessern. In diesem Sinne setzt die FDP-Bundestagsfraktion sich für einen Paradigmenwechsel ein. Wir wollen einerseits die Verfahren und Prozesse beschleunigen und andererseits die Bürger stärker einbeziehen. Information und Beteiligung ist kein Recht, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung widersprechen sich dabei in einem Rechtsstaat nicht, sondern sie ergänzen sich. Denn eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bedeutet auch stärkere Akzeptanz, reduziert damit die Zahl der Klagen und beschleunigt am Ende das Verfahren. Dabei sind eine stärkere Nutzung neuer Medien, beispielsweise E-Governance, anzustreben und die Öffnung des Planungsrechts für Mediationsverfahren sowie eine stärkere Rolle von Bürgerentscheiden bei der Bestimmung der Eckpunkte des Planungsverfahrens hervorzuheben. Wir werden dem Deutschen Bundestag in Kürze die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegen. Zu Protokoll gegebene Reden