Partei: SPD
Frau Merkel , in Bezug auf die Rentenpolitik und die Rentenversicherungsbeiträge können wir gern einmal zurückblicken : Als wir die Regierung übernommen haben , lagen die Rentenversicherungsbeiträge bei 20 ,3 Prozent . Wir haben die Beiträge gesenkt , nicht Sie . Senkung der Lohnnebenkosten , Impulse für die Wirtschaft , Ökosteuer , die dabei eine wichtige Rolle gespielt hat , gegen die Sie aber gekämpft haben - haben Sie das alles vergessen ?  Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge in den vergangenen Jahren systematisch gesenkt und entschieden , dass sie - zum Zweck der Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Lande - auch im nächsten Jahr nicht ansteigen . Alle , die so sprechen wie Sie , Frau Merkel , müssen auch eine Alternative aufzeigen , was man angesichts der Haushaltslage 2004 tun könnte : Entweder müssen die Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden - in diesem Fall müssten die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber bezahlen , denn die Lohnnebenkosten würden stei-gen - oder Sie müssen zusätzliche Schulden machen . Man kann den Rentnerinnen und Rentnern aber auch klipp und klar sagen : Wir können in diesem Lande nur das ausgeben , was wir gemeinsam erwirtschaften . Das ist eine ehrliche Sprache . Sie ist nicht immer leicht zu vermitteln - dessen sind wir uns bewusst - , sie ist aber ehrlicher als das , was Sie machen : Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , es gäbe eine andere Lösung , und lehnen alles ab . Auch Sie wollen natürlich nicht , dass die Rentenversicherungsbeiträge steigen oder dass zusätzliche Schulden gemacht werden . Ebenso wollen Sie nicht , dass die Renten gekürzt werden . Dies zu erklären und auf einen vernünftigen Nenner zu bringen wird Ihnen nicht gelingen . Das wird die heutige Debatte zeigen . Zum Zweiten , zum Vorziehen der Steuerreform , Frau Merkel : Wir sind uns alle einig , dass das Wachstum , das , auch in Bezug auf das nächste Jahr , zu gering ist , zusätzliche Impulse braucht . Das kann durch eine deutliche Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden geschehen , wie wir sie mit unserer Gemeindefinanzreform beabsichtigen . Impulse können auch gegeben werden , wenn zusätzlich 23 Milliarden Euro in die Taschen der Privaten sowie der kleinen und mittleren Unternehmen fließen . Die kleinen und mittleren Unternehmen - die Personengesellschaften , die Einkommensteuer zahlen - werden von dem Vorziehen der Steuerreform mit 7 bis 8 Milliarden Euro profitieren . Wenn auch Sie das für richtig halten , warum sagen Sie dann nicht klipp und klar heute hier oder in einem Spitzengespräch , das angeboten worden ist , Sie seien bereit mitzumachen ? Das wäre für das Land und die Wirtschaft eine wichtige Botschaft . Wenn auch Sie das im Prinzip wollen - Sie haben ja heute sowohl dafür als auch dagegen gesprochen - , dann geben Sie das zu Protokoll , damit die ganze Republik es erfährt und alle , die Unternehmen und die Privaten , sich auf die Situation im nächsten Jahr einstellen können . Das wird in den Wochen bis zum Jahresende noch sehr wichtig sein . Wenn Sie jetzt nicht zustimmen , werden wir sechs bis acht Wochen verlieren , bevor wir Ende des Jahres möglicherweise doch einen gemeinsamen Weg finden . Also noch einmal meine dringliche Bitte an Sie in der Opposition , sich zu bewegen und dafür zu sorgen , dass die , die noch gegen den Strich zu bürsten versuchen , eingeholt werden . Nehmen Sie das Kommando in die Hand ! Sie haben ja die Chance , das Kommando zu übernehmen . Sie haben schließlich sechs Mitglieder Ihrer Fraktion im Vermittlungsausschuss und brauchen nicht auf Ihre Ministerpräsidenten zu hören . Sie können das aus eigener Kraft aus Ihrer Fraktion heraus machen . Versuchen Sie es einmal !