Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte den Eindruck , Herr Haungs hat uns auch nichts Neues erzählt . Er hat uns mehr oder weniger nur deutlich gemacht , wie chaotisch die Wirtschaftspolitik dieser Regierungskoalition ist . . Meine Damen und Herren , dieser Einzelplan 09 steht aus meiner Sicht auf tönernen Füßen _ über die Konjunkturrisiken wurde von allen gesprochen _ , und _ das ist mein zweiter Vorwurf nicht nur gegen den Einzelplan 09 , sondern auch gegen den Gesamthaushalt _ er enthält keine Zukunftsorientierung . Es ist wirklich nichts drin , was uns in die Lage versetzt , das Problem der Arbeitslosigkeit nachhaltig zu verringern . Das finde wenigstens ich sehr traurig . Deshalb freue ich mich natürlich immer , wenn mich Herr Rexrodt einmal persönlich attackiert . Das stärkt sicherlich mein Image ein bißchen . Er greift dann auch Vorschläge ungeprüft auf . Ich habe davon gesprochen , daß die Tobin-Steuer überprüft werden müßte , aber er jubelt sie mir gleich unter das Hemd . Das ist natürlich schön . Ich würde so etwas schlicht als Klugscheißerei bezeichnen . . Meine Damen und Herren , wir müssen wirklich auf der Hut sein . Wir dürfen nicht in die Regel verfallen : Am deutschen Wesen soll die Welt wieder genesen . . Zu dieser Attitüde neigt diese Bundesregierung leider . Meine Damen und Herren , selbst der Deutsche Industrie- und Handelstag hat mittlerweile festgestellt , daß die Wachstumsprognosen reduziert werden müssen . Man schätzt nur noch 2 % statt 3 % . Wenn der Dollar- Wechselkurs so bleibt , bei 1 ,40 DM , deutlich unter 1 ,50 DM , dann wird das erhebliche Probleme für die deutsche exportorientierte Industrie zur Folge haben . Das hat sogar auch Probleme für die Textilindustrie im eigenen Lande zur Folge , weil z . B . Waren aus Italien deutlich billiger angeboten werden können . Das Problem kann man nicht ernst genug nehmen . . Ich ärgere mich darüber , wenn Herr Rexrodt dieses auf seine berühmte leichte Schulter nimmt . . 8 % Aufwertung in einigen wenigen Monaten : Ich bin nicht sicher , ob sich das wieder einpendelt . Diese 8 % schlagen unmittelbar auf die Preise der deutschen Exportindustrie durch . 4 % Lohnerhöhung _ über den Abschluß kann man streiten _ haben bei einer Lohnquote von 25 % zur Folge , daß die Preise , die Kosten um insgesamt 1 % steigen . Deshalb verstehe ich die Haltung der Regierungskoalition nicht , immer über die Lohnerhöhungen , immer über den Tarifabschluß zu reden , aber nicht so sehr über die Aufwertung , die der deutschen Wirtschaft viel mehr Schaden bereitet , meine Damen und Herren . . Ich habe mich auch über diesen Tarifabschluß gewundert . Ich habe gar nicht geglaubt , daß dabei so viel herauskommt . Das muß ich fairerweise sagen . Aber mich wundert auch , wenn eine Arbeitgeberpartei wie die FDP über diesen Abschluß , den die Arbeitgeber so gewollt haben , meckert . Wenn Sie von der FDP sich hier hinstellen und sagen , das sei nicht in Ordnung , dann kritisieren Sie gewissermaßen Ihre eigene Klientel . Das finde ich wirklich eigenartig . . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt : Der Haushalt steht auf tönernen Füßen . Es ist falsch , wenn hier von Herrn Rexrodt der Eindruck erweckt wird , die Bundesregierung könnte gegen diese Aufwertungstendenz der D-Mark nichts tun . Die Geldpolitik ist nicht machtlos . Eine Fülle von Experten haben darauf hingewiesen , daß es sinnvoll wäre , bei den Leitzinsen einen Schritt nach unten zu gehen , . und daß das ein vernünftiger Beitrag zur Verringerung dieses Problems gewesen wäre . Aber nein , die Bundesregierung hat ja offenbar keinen Kontakt mehr . Manchmal habe ich Herrn Tietmeyer im Verdacht , er möchte am liebsten eine Null vor der Preisentwicklung haben und würde dafür auch sieben Millionen registrierte Arbeitslose in Kauf nehmen . . noch : Uwe Jens Aber das wollen wir Sozialdemokraten auf alle Fälle nicht haben . . Lassen Sie mich Ihnen noch ein paar Hintergründe verdeutlichen : Die Bundesregierung und Europa insgesamt haben sich geweigert , Hilfen für Mexiko zur Verfügung zu stellen . Die Folge war , daß die Federal Reserve und auch die amerikanische Regierung dafür gesorgt haben , daß der Dollar abgewertet wird . Das macht uns zur Zeit zu schaffen . Die Amerikaner haben gewissermaßen _ vielleicht verstehen Sie ein bißchen davon _ eine Politik der Bebettelung des Nachbarn betrieben . Wir dagegen betreiben eine Politik des Gernegroß und tun so , als hätten wir damit überhaupt nichts zu tun . Sinnvoll wären wirklich eine Kooperation , ein Zusammensetzen , eine vernünftige Absprache über diese Dinge . Aber das passiert leider nicht , und ich werfe Ihnen vor , daß in diesem Bereich zuwenig koordiniert wird . Dementsprechend sind auch die Folgen für die deutsche Wirtschaft . . Die Bundesregierung betreibt seit geraumer Zeit eine Politik der Symbolik , wie ich es nenne . Frau Fuchs hat davon gesprochen , daß ein Technologierat eingerichtet worden ist . Aber dessen Vorsitzender ist Herr Kohl , und was soll dabei schon herauskommen ? . Das wissen wir aus langjähriger Erfahrung : nichts , meine Damen und Herren . Neuerdings hat die Bundesregierung das Kindergeld von uns übernommen _ 200 DM für jedes Kind _ , aber immer noch nicht voll , sondern sie versucht noch , ihre Klientel ein bißchen zu begünstigen . Das Eigenkapitalhilfeprogramm ist auch wieder eingeführt worden . Ich habe ja nichts dagegen . Aber , Herr Rexrodt , vielleicht können Sie dafür sorgen , daß in Zukunft nicht mehr die Ehefrauen unterzeichnen müssen , wenn ein Existenzgründer einen Kredit haben will . Ich halte es für moralisch unanständig , wenn sie mit ins Obligo genommen werden . . Sie packen aus meiner Sicht die Probleme falsch an , weil Sie die Probleme falsch analysieren . . 75 % der Probleme , mit denen wir in diesem Lande zu kämpfen haben _ das ist ein ganzer Haufen _ , kommen aus dem Ausland zu uns herein . 25 % sind innere Probleme ; aber die haben Sie zum Teil auf Grund Ihrer langjährigen Regierungstätigkeit und Ihres Nichtstuns mit verschuldet . . Deswegen ist es so dringend notwendig , daß wir verstärkt Kooperation und Koordination versuchen . Das tut die Regierung nicht . Wir müßten z . B . dafür sorgen , daß im internationalen Bereich Umwelt- und Sozialstandards , soziale und ökologische Mindestbedingungen , eingeführt werden . Darauf müßte man drängen , aber das passiert nicht . Wir müßten dafür sorgen , daß endlich mehr Ordnung in das Währungschaos hineinkommt . Aber auch auf diesem Felde _ das habe ich eben schon erläutert _ passiert eben nichts . Wir müßten jetzt auch in Berlin darauf drängen _ versuchen Sie es doch einmal , Herr Rexrodt _ , daß weltweit eine Zertifikatslösung zur Reduzierung von CO2 verwirklicht wird . Das wäre eine vernünftige Lösung . . Aber Sie können doch so etwas nicht kritisieren , wenn Sie vorher überhaupt nicht versucht haben , es einzuführen . . Das wäre ein dringender Appell . Machen Sie das in Berlin , meine Damen und Herren . Im inneren Bereich besteht auch viel Handlungsbedarf . Wir brauchen dringend mehr Risikokapital , mehr Beteiligungskapital . Da haben Sie ja etwas versucht . Aber wenn jemand solche Kredite aufnimmt und dafür in Zukunft die banküblichen Sicherheiten braucht , dann ist das völlig verfehlt und falsch . Des weiteren brauchen wir z . B . eine neue Steuergesetzgebung . Die einbehaltenen Gewinne müssen niedriger als die ausgeschütteten , konsumierten Gewinne besteuert werden . Das wäre eine vernünftige Lösung , um den Kleinen und Mittleren zu helfen . Meine Damen und Herren , wir könnten Arbeitsplätze schaffen , wenn wir intensiv etwas täten , um Energie zu sparen , um die Energieeffizienz zu steigern , um alternative Energiequellen voranzubringen . Auf Grund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen plötzlich 2 ,7 Milliarden DM mehr in der Kasse . Drängen Sie doch einmal darauf , daß dieses Geld sofort für sinnvolle Sachen , z . B . für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung , ausgegeben wird . Das schafft Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und im Tiefbau . Das wären konkrete Maßnahmen , die endlich ergriffen werden müßten , um das Problem der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land zu verringern . Schönen Dank . .