Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Stöckel hat vielleicht gleich noch die Gelegenheit , etwas wettzumachen . Denn bislang waren die Beiträge der Vertreterin und des Vertreters der Regierungskoalition sehr kleinteilig angelegt , ohne Blick für die großen Trends und die generelle Entwicklung . - Auch unter Rot-Grün . Das stelle ich gar nicht in Abrede . Auch Ihnen muss es doch Sorgen machen , dass es in den letzten Jahren einen Trend zur Polarisierung gegeben hat , und zwar in Form einer Ausweitung der Zahl derjenigen , die unter der Armutsrisikoquote liegen , und der Zahl derjenigen , die zu den oberen Einkommensbeziehern gehören . Das heißt , es gibt einen Zuwachs an Reichtum und Armut und eine schrumpfende Mittelschicht . Das ist der generelle Befund , der sich auch in den Jahren der Großen Koalition relativ ungebrochen fortgesetzt hat und sich wahrscheinlich , so fürchte ich , in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiter fortsetzen wird . Insgesamt sind die Reallöhne kaum gestiegen . Allerdings verzeichnet das oberste Viertel der Erwerbsabhängigen einen Lohnzuwachs von 10 Prozent . Das untere Viertel hat weit über 10 Prozent Einkommensverluste erlitten . Das sind die Trends und Fakten , die Sie beleuchten müssen . Natürlich muss man dann auch auf bestimmte Entscheidungen aus der rot-grünen Regierungsperiode schauen und gegebenenfalls nachsteuern . In keinem anderen Land gab und gibt es ein solch starkes Wachstum des Niedriglohnsektors wie in Deutschland . Die steigende Zahl der Aufstocker ist dafür ein Indiz und erfordert eine Korrektur . Die von mir beschriebene gegensätzliche Entwicklung wird noch dramatischer und deutlicher , wenn man sich die Zahlen bei den Markteinkommen ansieht , also ohne Transfereinkommen , Kindergeld , Rente usw . Allein das oberste Zehntel derjenigen , die Einkommen auf dem Markt , also Zinsen , Kapitaleinkünfte , Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und Einkünfte aus lohnabhängiger Arbeit , erzielen , erzielt 40 Prozent sämtlicher Markteinkünfte . Im Kontrast dazu - mehr Zahlen will ich dann nicht nennen - : Die untere Hälfte derjenigen , die Markteinkommen erzielen , erzielt nur 3 Prozent aller Markteinkommen . Das macht eines deutlich : Ihre These lautet , der beste Schutz vor Armut sei ein Arbeitsplatz . Wenn man allerdings mit dem Arbeitsplatz nichts verdienen kann , dann stellt er natürlich keinen Schutz vor Armut dar . Das ist das Problem , vor dem wir heute stehen und auf das Sie keine politische Antwort gegeben haben . Noch ein anderer Aspekt , den ich wegen der Kürze der Zeit nur anreißen kann . Wir konzentrieren uns in dieser Debatte sehr stark auf Einkommensgrößen und Einkommen . Ein Vorteil des nun vorgelegten Dritten Armuts- und Reichtumsberichts , aber auch der vorangegangenen Berichte ist , dass Lebenslagen mit in den Blick genommen wurden . Diese sollten wir in der Debatte berücksichtigen . Einkommensarmut , Migrationshintergrund , Kinderreichtum , Bildungsarmut , Gesundheitsprobleme und schlechte Wohnsituation überlagern sich . Wir haben es mit einem komplexen und vielschichtigen Problem zu tun , das es nicht erlaubt , sich nur auf die Einkommensgrößen zu konzentrieren . Deswegen darf die Diskussion nicht nur über Bildung gehen . Vielmehr müssen wir uns alle Facetten , die gesamte Breite der Lebenslagen , anschauen . Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört . Sie müssen dorthin gehen , wo es wehtut , und versuchen , alle Lebenslagen in den Blick zu nehmen . Wir fordern einen Mindestlohn zur Bekämpfung der Einkommensarmut und einen Zuschuss für die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich . Wir wollen neue , öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen . Wir wollen eine wirkungsvolle und keine so zahnlose Erbschaftsteuerreform , wie Sie sie durchführen . Wir wollen ein vernünftiges Programm für Menschen mit Migrationshintergrund , um bei bestimmten Gruppen , die ein enormes Armutsrisiko haben , handeln zu können . Ich sage Ihnen : Handeln Sie ! Armut ist teuer . Ein Land wie dieses kann sich allein schon aus ökonomischen Gründen nicht so viel Armut leisten . Armut ist eine Wachstumsbremse . Deswegen wäre ein Programm gegen Armut eines der wirksamsten Konjunkturprogramme . Vielen Dank .