Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass die Regierung ein klares, verlässliches und langfristiges Energiekonzept hat, das Orientierung bietet, Herr Kollege Bartol. So viel vorab. Da es sich um eine Haushaltsdebatte handelt, möchte ich nun auf den Haushalt des Umweltministeriums eingehen. – Ja, ich mache es. Dieser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Gegen den Trend hin zum Sparhaushalt ist hier eine Steigerung um 3,1 Prozent im Vergleich zu 2010 zu verzeichnen. Das ist ein sehr positives Zeichen. Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Ausgaben des Umweltministeriums sind nur eine Teilmenge der Gesamtausgaben für den Umweltschutz. Diese Teilmenge macht nur 25 Prozent aus. Es ist uns doch völlig klar, dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe ist und dass auch andere Ressorts einbezogen sind. Wenn wir alle Ressorts zusammennehmen, kommen wir auf einen Gesamtbetrag von fast 6,5 Milliarden Euro. Das zeigt die große Bedeutung, die Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit für diese Regierung und für diese Koalition haben. Ich möchte Beispiele bringen. Durch das Wirtschaftsministerium wird die Forschung zur sparsamen Energienutzung gefördert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt fast 1,3 Milliarden Euro für Umweltprojekte zur Verfügung, im Bau- und Verkehrsetat finden sich Ausgaben im Umweltschutzbereich von über 1 Milliarde Euro. Sie kennen die großen Forschungsprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Viele davon betreffen den Umweltbereich. Selbst das Finanzministerium engagiert sich im Rahmen des neuen Energie- und Klimafonds. Das ist etwas Neues, etwas Besonderes und zeigt die Zielrichtung, die wir haben. – Ich habe Sie nicht verstanden. Fragen Sie einfach! Ich möchte jetzt zum Haushalt kommen und darlegen, in welchen Bereichen es während der Beratungen Veränderungen gegeben hat. Es gab zwei wesentliche Änderungen in den Haushaltsberatungen. Die erste Veränderung betrifft das World Conference Center in Bonn. Dieses Kongresszentrum soll den VN-Campus ergänzen. Ich möchte ganz klar sagen, auch wenn Sie meinen, das bestreiten zu müssen, dass sich Deutschland in der Weltgemeinschaft engagiert. Umgekehrt zeigen auch die Vereinten Nationen eine starke Präsenz in Deutschland, in der Bundesstadt Bonn. Bonn hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen VN-Standort neben Wien und Genf entwickelt. Ich möchte das erläutern: Wir haben 25 VN-Büros in Deutschland. Davon sind alleine 18 in Bonn. In diesen Bonner Büros arbeiten mittlerweile rund 800 Mitarbeiter. Vertreten sind so wichtige Organisationen wie das Sekretariat der Klimarahmenkonvention. Das ist wichtig für unser Land. Der Bund unterstützt die Erweiterung des Kongresszentrums. Ich möchte aber jetzt nicht darauf eingehen, wie es zu der schwierigen Lage in Bonn gekommen ist. Die Haushälter waren eindeutig der Meinung, dass es zügig weitergehen muss; denn es handelt sich nicht um irgendein Bauvorhaben. Das ist auch kein lokalpolitisches Steckenpferd, sondern es geht um die Stärkung des VN-Standortes Bonn. Der Minister hat eindeutig gesagt: Das World Conference Center ist ein nationales Thema. – Deshalb wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, insgesamt 14 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro aus dem Haushalt des Umweltministers. Internationale Umweltpolitik ist in unserem nationalen Interesse. Vielleicht hätte auch die SPD zustimmen können. Ich hatte bis jetzt immer gedacht, die Dagegen-Partei seien die Grünen. Aber in diesem Punkt hat auch die SPD nicht zugestimmt.