Partei: PDS/LINKE
Kinder sind unsere Zukunft und bedürfen besonderen Schutzes. Aus diesem Grund hat die Linke die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung stets als wichtigen Schritt begrüßt. Allerdings müssen aus der Rücknahme des Vorbehalts auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dies erfordert insbesondere Gesetzesanpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die in weitaus stärkerem Maß dem Schutz des Kindeswohls dienen müssten. Kinder, die schon in jungen Jahren unter extrem widrigen oder sogar lebensgefährlichen Verhältnissen aufwachsen mussten, bedürfen besonderer Fürsorge. Ich meine vor allem Kinder, die trotz ihres minderjährigen Alters Gefahren für Leib und Leben riskieren, um vor bewaffneten Konflikten in ihrem Herkunftsland zu fliehen. Dies betrifft neben anderen Fällen von sogenannten unbegleiteten Minderjährigen vor allem ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten. Gegenwärtig werden in mindestens 22 Staaten insgesamt circa 250 000 Kinder als Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Ihr Einsatz ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht. Eine Gesellschaft, die nicht davor zurückschreckt, Kinder für schlimmste Verbrechen gegen andere zu missbrauchen, aber die Kinder eben auch dazu zwingt, sich selbst Verbrechen auszusetzen. Kindersoldaten sind meist beides: traumatisierte Opfer und brutale Gewalttäter. Im Krieg ist scheinbar alles erlaubt. Es ist aber die höchste Stufe der Entmenschlichung erreicht, wenn Kinder lernen müssen, zu töten, zu foltern und zu vergewaltigen. Auch bei unterstützenden Tätigkeiten als Sanitäter, Nachrichtenbote oder Küchenhilfe werden sie oft Zeugen schrecklichster Geschehnisse, die sich tief in ihre Seelen einbrennen und die ihr gesamtes Leben zeichnen. In der Demokratischen Republik Kongo und in Nepal wurden Kinder von regierungsnahen wie von aufständischen, bewaffneten Gruppierungen rekrutiert und für den Krieg gedrillt. Noch in der Schlussphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka meldeten sich, trotz der absehbaren Niederlage, Kinder sogar als Kriegsfreiwillige bei den tamilischen Rebellen, ebenso wie auch singhalesische Paramilitärs Minderjährige als Kämpfer rekrutierten. Jedes Kind, das dem Krieg entkommt, darf sich zwar glücklich schätzen, wenigstens überlebt zu haben. Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst. In den meisten Bürgerkriegsländern und Krisenregionen mangelt es an geeigneten therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten für die erlittenen Kriegstraumata und an einem familiären und gesellschaftlichen Umfeld, das ehemalige Kindersoldaten wieder aufnehmen und ihnen soziale und berufliche Perspektiven im normalen zivilen Leben zurückgeben würde. Doch selbst wenn es ihnen gelingt, zu fliehen, bestehen häufig nur geringe Aussichten auf Besserung. Wer nach Deutschland flieht, wird als Fahnenflüchtiger ohne politische Verfolgung eingestuft, der keinen besonderen Schutz benötigt. Geflohene Kindersoldaten werden regelmäßig in nicht kindergerechte Asylverfahren gedrängt und wie andere unbegleitete Minderjährige bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres als verfahrensmündig, also wie Erwachsene, behandelt. Sie werden üblicherweise weder in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht noch durch ausgebildetes Fachpersonal angemessen betreut. In den Sammelunterkünften herrschen oft katastrophale humanitäre und hygienische Zustände: Dächer sind undicht, Wände feucht und schimmlig, und Duschanlagen und Toiletten sehen mitunter noch aus, als stammten sie aus Kaisers Zeiten. Im Menschenrechtsausschuss erlebe ich oft, dass die Regierungsfraktionen argumentieren, die Bundesregierung arbeite bereits an einer Lösung der Probleme und deshalb müssten sie unsere Anträge ablehnen. InternaZu Protokoll gegebene Reden tionale Experten und Institutionen sehen dies beim Thema Kindersoldaten deutlich anders. Nicht nur der vierjährig erscheinende „Weltbericht Kindersoldaten“ bescheinigte Deutschland 2008 erhebliche Defizite beim Umgang mit Kindersoldaten. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes sah 2008 große Umsetzungsdefizite bei den Staatenpflichten Deutschlands bezüglich der UN-Kinderrechtskonvention und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Neben den schon erwähnten Missständen bei Asylund Aufenthaltsfragen, an denen sich bislang jedenfalls nichts geändert hat, betrifft dies auch die Praxis der Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr. Demnach gehört Deutschland nicht nur zu den Ländern, in denen Freiwillige unter 18 Jahren für den Militärdienst angeworben werden, sondern auch zu denjenigen Ländern, in deren regulären Streitkräften tatsächlich auch Minderjährige den Dienst an der Waffe ausüben. Damit ist Deutschland sogar selbst in der EU weitgehend isoliert; denn dies ist nur noch in Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich erlaubt. Alle anderen EU-Mitglieder haben diese Praxis längst beendet. Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden Sie unverzüglich die Anwerbung und den Einsatz von Minderjährigen in der Bundeswehr! In Sonntagsreden wie am Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied der Menschenrechte, während sie gleichzeitig durch ihr politisches Handeln zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Bundesregierung weigert sich, die 2008 vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes an Deutschland gerichtete Empfehlung umzusetzen, keine Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, die Kindersoldaten für bewaffnete Konflikte rekrutieren und einsetzen. Dies beweist eindeutig: Die Profitinteressen der Rüstungsindustrie sind der Bundesregierung wichtiger als die Rechte von Kindern! Das ist kein Wunder; denn schließlich zieht die Rüstungslobby gegenüber den sie unterstützenden Parteien gern die Spendierhosen an. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nur wenig Engagement zeigt, die berufliche und zivile Rehabilitierung von ehemaligen Kindersoldaten in den Herkunftsländern aktiv zu unterstützen. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist Bundesminister Dirk Niebel wohl vor allem damit beschäftigt, das Entwicklungshilfeministerium zu einem Arbeitsbeschaffungsministerium für altgediente FDP-Funktionäre umzubauen. Mit dieser Amigopolitik disqualifiziert sich die FDP entwicklungs- und menschenrechtspolitisch. Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden Sie unverzüglich die militärische Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und sämtliche Waffenexporte in alle Länder, in denen Kinder als Soldatinnen und Soldaten missbraucht werden! Gewähren Sie den in Deutschland lebenden Kindersoldaten politisches Asyl, und unterstützen Sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Rückkehrer in den Herkunftsländern mit Demobilisierungsprogrammen und nachholenden Bildungs- und Ausbildungsangeboten! Alle Kinder haben ein Recht darauf, in Frieden aufwachsen zu dürfen. Kinder sind keine Soldaten!