Partei: FDP
Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat in diesem Jahr hohe Wellen geschlagen. Was wurde nicht alles an Vorwürfen erhoben! Verschleierung, Vertuschung, sogar absichtliche Fälschung. Ich werde nachfolgend versuchen, die populistische Spreu vom Weizen zu trennen, und ein paar Punkte aus dem Bericht aufführen, die, wie ich meine, einen realistischen Blick auf die Situation in unserem Land ergeben. Die Wörter „arm“ und „reich“ rufen ganz unterschiedliche Gefühle auf. Es ist deshalb wichtig, dass die Bundesregierung alles daransetzt, eine ausgewogene Darstellung bei einem solchen Bericht zu erreichen. Die Abstimmung in der Bundesregierung unter Beteiligung aller Ressorts leistet genau dieses. Der jetzt vorgelegte Bericht enthält im Ergebnis eine differenzierte und ausgewogene Darstellung dieses wichtigen Themas. Im Mittelpunkt des Berichts stehen Fragen der sozialen Mobilität, das heißt der Chancen unterschiedlicher Personengruppen unserer Gesellschaft, in Bezug auf ihr Einkommen und/oder ihren beruflichen Status aufzusteigen. Damit greift der Bericht das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Befragung auf, nach der die bundesdeutsche Bevölkerung die Chancengerechtigkeit höher bewertet als die Verteilungsgerechtigkeit – eine Überzeugung, die wir Liberale aus vollem Herzen teilen! Der Bericht tritt der Behauptung entgegen, die Kluft zwischen Arm und Reich sei durchgängig gewachsen. Er zeichnet ein differenziertes, an den verfügbaren Daten und Fakten im Berichtszeitraum ausgerichtetes Bild. Der Berichtszeitraum 2007 bis 2011 war geprägt von einer ausgesprochen guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, trotz der zwischenzeitlich spürbaren Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Arbeitsmarkt zeigt sich äußerst robust und hat historisch hohe Beschäftigungsstände erreicht. Zwischen 2006 und 2011 wurden in Deutschland 2 Millionen Menschen zusätzlich in Beschäftigung gebracht; über 1,5 Millionen Menschen weniger waren arbeitslos. Zu dieser strukturellen Verbesserung hat auch die Einführung des Niedriglohnsektors durch die damalige rot-grüne Bundesregierung beigetragen; Zu Protokoll gegebene Reden denn auch Einkommen aus niedrig entlohnten Tätigkeiten können zu einem höheren Haushaltseinkommen beitragen und sind allemal dem Verbleib in Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Die Bedeutung eines gut funktionierenden Arbeitsmarktes zur Vermeidung von Armut kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der gravierendsten Ursachen für Armutsrisiken. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht macht dies deutlich: Allein im Berichtszeitraum reduzierte sich die Langzeitarbeitslosigkeit um über 40 Prozent. Die Zahl der Hilfebedürftigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist um 800 000 zurückgegangen, die Zahl der Kinder unter 15 Jahren in Haushalten, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist um 270 000 gesunken. Hier müssen wir unsere Bemühungen jetzt noch weiter verstärken. Es ist Zeit, zur besseren Förderung von Menschen, die schon seit langer Zeit arbeitslos sind, auch über einen anderen Einsatz der aktiven und passiven Mittel nachzudenken mit dem Ziel einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ein weiteres wesentliches Ergebnis des Berichts ist, dass sich im Berichtszeitraum, insbesondere seit dem Jahr 2005, die Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland nicht weiter gespreizt haben. Im Gegenteil: Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung auf Grundlage aktualisierter Daten im Herbst bestätigte, hat die Einkommensungleichheit als Ergebnis der ausgesprochen guten Beschäftigungsentwicklung zuletzt sogar abgenommen. Diese Ergebnisse befinden sich im Einklang mit einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen, IAW, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben hatte. Sie verdeutlicht, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland zwischen 1999 und 2005 zwar gestiegen ist, sich aber seitdem stabilisiert hat. Dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, da die Opposition nach wie vor durch die Lande zieht und von der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich fabuliert. Die Daten im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zeigen hier eindeutig, dass diese Behauptungen falsch sind. Daneben wird im Bericht festgestellt, dass in der Berichtsperiode 2007 bis 2011 der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten, Löhne unter zwei Dritteln des Medianlohns – leicht zurückgegangen ist. Er war von 2000 bis 2007 von 20 Prozent auf 24 Prozent gestiegen und ist seither wieder auf 23 Prozent gesunken. Der Anteil der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse liegt seit 2005 konstant bei etwa 25 Prozent, ist also auch nicht wesentlich verändert. Auch hier stimmt die Mär von den Arbeitgebern, die ihre Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter und Minijobber ersetzen, eindeutig nicht. Es wäre schön, wenn sich politische Parteien bei der Skizzierung der Verhältnisse in Deutschland an den Fakten und nicht an einer „fantasierten Realität“ orientieren würden. Die Armutsgefährdungsquote ist im Berichtszeitraum nahezu konstant geblieben und liegt – je nach Datenquelle – zwischen 14 und 16 Prozent. Als relatives Armutsmaß, Einkommen unter 60 Prozent des Medianeinkommens, kann sie selbst bei steigenden Einkommen konstant sein. So wird verschleiert, dass sich die wirtschaftliche Situation der Menschen mit niedrigen Einkommen absolut verbessert hat. Dies ist zumindest in den letzten drei Jahren der Fall gewesen: Die realen verfügbaren Einkommen sind im Schnitt um 1 Prozent pro Jahr gestiegen, mehr als doppelt so stark wie im Durchschnitt der davor liegenden 15 Jahre. Hier sollte man, wie ich finde, einmal über verwendete Begrifflichkeiten nachdenken. Ob unsere bestehenden Definitionen tatsächlich Armut widerspiegeln oder einfach nur Ungleichheit, macht nämlich meiner Meinung nach einen großen Unterschied. Wenn es Chancengerechtigkeit für jeden gibt – und auch daran müssen wir noch weiter gerade im Bereich der frühkindlichen und „regulären“ Bildung arbeiten –, ist Ungleichheit in einer Gesellschaft hinnehmbar, Armut muss jedoch immer mit Nachdruck bekämpft werden. Mir ist bewusst, dass es bei einer gesellschaftlich so schwerwiegenden Frage wie der von Armut und Reichtum unterschiedliche Meinungen zwischen den Parteien gibt, und das ist ja auch gut so. Aber ich bitte Sie als Kollegen nachdrücklich, in der Öffentlichkeit nicht mit falschen Zahlen und Behauptungen zu agieren. Das ist nicht nur schädlich für den politischen Diskurs. Es verunsichert vor allem diejenigen Menschen, die sich nicht den ganzen Tag mit Studien und Erhebungen dazu beschäftigen. Es zeichnet ein Bild von einer Gesellschaft, die real so nicht existiert, und es schürt Ängste und Vorurteile, die überflüssig sind. Deutschland geht es gut, auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute Jahre für unser Land. Natürlich geht es immer noch besser. Wir werden nach dem 22. September vier weitere Jahre gerne und engagiert daran arbeiten.