Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Herrn Staatssekretärs war ja sehr eindrucksvoll . Sie war auch deshalb eindrucksvoll , weil er sich sehr intensiv mit dem Splitter im Auge der norddeutschen Minister beschäftigt hat , . während er den Balken im Auge des bayerischen Ministers geflissentlich übersehen hat . . Auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wissen , daß wir mittlerweile wissen , daß bayerische Regierungsvertreter schon seit 1986 von erhöhter Strahlung bei Atomtransporten wußten . Das heißt , daß das bayerische Umweltministerium schon vor zwölf Jahren davon gewußt hat . Der Sprecher dieses Ministeriums hat nun erklärt , daß das Ministerium nach eigenen Angaben keine weiteren Schritte unternommen und Nachforschungen nicht angestellt habe . Wie naiv und gutgläubig kann man eigentlich sein ? Im bayerischen Landtag ist zu Recht gefordert worden , daß diese Schlamperei und Kumpanei im Ministerium ein Ende haben müsse . Es ist gesagt worden , daß der Minister die Öffentlichkeit und das Parlament mit falschen Informationen versorgt habe , daß Goppel entweder von den eigenen Leuten für dumm verkauft worden sei oder aber bewußt die Mauer des Schweigens mit aufgebaut habe . . Es ist schon bezeichnend , daß die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt , Sie aber Ihren Blick immer nur gen Norden richten und glauben , im Süden sei alles von paradiesischer Unschuld . Dies ist auch bezeichnend für die Haltung der Bundesregierung . Herr Staatssekretär , ich habe in Ihren Ausführungen kaum eine selbstkritische Note gefunden .  Ich vermisse zumindest das Eingeständnis , daß diese Bundesregierung im Grunde jahrelang gutgläubig . und naiv Zusicherungen geglaubt hat , ohne eine vernünftige und lückenlose Kontrolle durchzuführen , . und daß sie jahrelang von den wirklichen Problemen der nuklearen Entsorgung abgelenkt , die Probleme verharmlost , die Gegner diffamiert hat . Dazu haben Sie , Herr Kollege Grill , im übrigen auch einiges beigetragen . . Ich denke , die Vorfälle um die Castor-Transporte haben es noch einmal deutlich gemacht : Die deutsche Entsorgung und damit auch der Betrieb der Kernkraftwerke stehen auf tönernen Füßen .  Es klingt arrogant , wenn die Energiekonzerne jetzt schon wieder davon sprechen , Atommüll erneut durch Deutschland rollen zu lassen . Dann würden sie den Transportstopp als Politikum lächerlich machen . . In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung heißt es hierzu : Entweder leiden die Konzerne an Realitätsverlust . Oder sie haben aus Bonn versteckt die Botschaft bekommen , daß unter dem Strich alles beim alten bleiben kann . . . . Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem , . . . - Soweit das Zitat aus der Berliner Zeitung . Ich denke , es ist bezeichnend , daß auch die Presse die Haltung von Industrie und Bundesregierung so bewertet . Aber die Uneinsichtigkeit manifestiert sich nicht nur in der Transportfrage . Sie manifestiert sich auch darin , daß immer noch zweifelhafte Endlagerprojekte ohne Prüfung von alternativen Standorten nach dem Motto Augen zu und durch weiterverfolgt werden . . Die Zweifel an der Eignung der deutschen Endlagerstandorte sind aber nicht geringer geworden . Die Bundesregierung stützt sich hier auf die gleichen Lobbyisten , die uns jahrelang weisgemacht haben , daß die Castor-Transporte sicher seien , Transporte , die gigantische Kosten verursacht haben . Diese Mittel dafür hätte man besser in die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in der Solarindustrie investiert . . Das Vertrauen in die Aussagen der Verantwortlichen der Atomindustrie zur nuklearen Entsorgung und nuklearen Sicherheit ist nicht nur in weiten Teilen des Parlaments auf dem Tiefpunkt angelangt , sondern auch bei der Bevölkerung . Das Vertrauen ist erschüttert . Die Menschen bekommen mit , daß eine sichere nukleare Entsorgung nicht gewährleistet ist . Wer , wie Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das offenbar tun , heute noch glaubt , daß die völlig überholten Entsorgungsgrundsätze von 1979 und von 1989 politisch durchzusetzen seien , der verkennt die politischen Realitäten in Deutschland . Wir werden das Problem der Entsorgung nur lösen können , wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie betreiben . . Der Ausstieg ist nicht nur machbar ; er ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll . Wir haben in Deutschland gewaltige Überkapazitäten bei der Stromversorgung . Sie wissen genau , daß neue Kraftwerksbauten allenfalls ab dem Jahre 2010 notwendig sind . Es gibt zusätzliche Energieeinsparmöglichkeiten von annähernd 40 Prozent des heutigen Niveaus . Nutzen wir doch die vor uns liegenden Jahre für eine umweltverträgliche , sparsame und effiziente Energiepolitik . Ich denke , wir haben die Chance , zu einer Neuordnung zu kommen . Energieeinsparung , Effizienzsteigerung , die Nutzung der Solarenergie und die Begrenzung der radioaktiven Abfälle durch den Ausstieg aus der Kernenergie könnten wirklich die Basis eines Konsenses sein , der auch von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden könnte . . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Beim Ausstieg Nummer eins zu sein , wäre ein lohnendes Ziel für unser Land . Dies würde auch die atomare Entsorgung erleichtern und weltweit ein bedeutendes Signal setzen . .