Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie sollten sich schämen , Herr Heinrich , daß Sie den Deutschen Bundestag mit einem solchen Quatsch beschäftigen . . Wir sind stolz darauf , daß wir Herausgeber einer solchen Broschüre sind .  Es gibt auch eine Broschüre der Bundesregierung . Ich kann jedem nur empfehlen , sich unsere Broschüre anzusehen , weil sie nach dem Prinzip vorgeht : Sozialhilfeempfänger sind keine Almosenempfänger , die von der Gnade des Staates abhängig sind , sondern sie haben nach § 1 des Bundessozialhilfegesetzes einen Anspruch auf die Sozialhilfe . . Es ist schon peinlich , daß ausgerechnet eine Partei wie Ihre , die an der Seite derjenigen steht , die tage- und wochenlang dafür arbeiten , daß ein Steuerzahler seine Steuerpflichten nicht erfüllt - um das hier einmal zu sagen - , plötzlich gegen die Sozialhilfeempfänger vorgeht . . Dann lassen Sie uns doch einmal eine Aktuelle Stunde darüber machen , wie manche von Ihnen oder Ihnen Nahestehenden manchen Leuten helfen , Steuern zu hinterziehen . Darüber können wir dann gerne reden . . Ich bin es leid , mir von einer Partei , deren Politik dazu geführt hat , daß acht Millionen Menschen in solcher sozialen Not sind , daß sie auf die Sozialhilfe des Staates angewiesen sind , vorhalten zu lassen , wir würden falsche Ratschläge geben . . Sie wollen nicht gegen die SPD vorgehen , sondern Sie wollen gegen die Sozialhilfeempfänger vorgehen . Aber machen Sie das nicht so , wie Sie das jetzt machen , sondern machen Sie eine vernünftige Politik ! Dann brauchen wir uns über Sozialhilfe überhaupt nicht zu unterhalten .  Wer stellt denn den Wirtschaftsminister in Deutschland ? Doch nicht wir . Wer trägt denn die Verantwortung dafür , daß so viele Menschen in die Sozialhilfe geraten ? Jetzt machen wir einen Ratgeber dazu , und Sie beschweren sich auch noch . Wir sagen dazu klipp und klar : Sozialhilfeempfänger sind keine Almosenempfänger . Für uns gilt das , was in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes steht : dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Darum geht es , auch bei unserem Ratgeber . . Herr Kollege Heinrich , ich hätte Herrn Westerwelle zugetraut , daß er sich einen solchen Blödsinn ausdenkt und mit Hilfe der Welt am Sonntag und der Bild-Zeitung , die das dann aufgreifen , in einer Kampagne Vorurteile gegen Menschen schürt , die um ihr Recht kämpfen . Daß Sie sich dafür hergeben , ist beschämend . Daß sich die CDU/CSU-Fraktion dafür hergibt , ist bezeichnend ; das wollen wir hier einmal feststellen . . Ich setze mich mit Ihnen gar nicht auseinander , nur in einem Punkt : Reden wir einmal über eheähnliche Lebensgemeinschaften ! Auch das haben Sie beanstandet . . Da ist Ihnen , Herr Kollege Heinrich - ich weiß nicht , ob Sie von Beruf Jurist sind , dann hätte Ihnen das nicht passieren dürfen ; aber so belehre ich Sie einmal - , aber leider ein Fehler unterlaufen . Das , was in unserem Ratgeber über eheähnliche Lebensgemeinschaften zitiert ist , ist eine Formulierung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , an dem der . noch : Peter Struck Bundesverfassungsgerichtes und heutige Bundespräsident mitgewirkt hat . Das ist eine juristische Bewertung der eheähnlichen Lebensgemeinschaften . Wenn Sie das beanstanden und sagen , das sei unerhört , dann werden Sie sich gefälligst an Herrn Herzog und nicht an uns . .