Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Katastrophen muss es geben, bis wir eine faire Textilproduktion bekommen? Die Textilindustrie verlegt ihre Produktion nach wie vor in Billiglohnländer, ohne sich um die Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu kümmern. Sie importiert ihre Profite, und sie exportiert die Verantwortung. Damit muss Schluss sein! Wir müssen diesen unwürdigen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Arbeitsstandards beenden. Wer die Lieferanten in seiner Warenkette nicht kennt, wer die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards nicht garantieren kann, handelt verantwortungslos. Deshalb brauchen wir eine EU-weite Richtlinie für Sorgfaltspflicht und verbindliche Transparenz in der Textilbranche, aber auch in anderen Branchen. Bis heute drückt sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft ebenso wie vor der Verantwortung gegenüber den Betroffenen in den Ländern des Südens oder auch Osteuropas. Bis heute haben die Profiteure der Billigproduktion keine Entschädigung an die Opfer von Rana Plaza oder die in Pakistan gezahlt. Das 2014 von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit großem Tamtam eingerichtete freiwillige Bündnis für nachhaltige Textilien verbessert weder die Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen und Näher in den Niedriglohnländern noch den dortigen Umwelt- und Klimaschutz. Nur die Hälfte der deutschen Textilunternehmen nimmt überhaupt daran teil. Es gibt keine Verpflichtung, soziale und ökologische Standards wirklich einzuhalten. Jedes teilnehmende Unternehmen kann selbst definieren, was es verbessern will oder auch nicht. Verstöße werden nicht geahndet. Werben dürfen die Unternehmen trotzdem mit dem angeblich nachhaltigen Textilsiegel. Dieses schützt nicht die Menschen in den Fabriken, sondern die Textillobby vor schlechter Presse, und das ist ein Skandal. Deshalb unterstützt die Linke den vorliegenden Antrag. Wir brauchen eine europaweite Regelung zum Schutz der Menschen in den Ländern, in denen die meisten europäischen Textilfirmen bisher zu Dumpingpreisen produzieren lassen. Die Einhaltung der Menschenrechte wird nur zu gewährleisten sein mit verbindlichen, verpflichtenden Standards für die Beschäftigten und die Umwelt, mit Verantwortung der Textilindustrie für die gesamte Lieferkette sowie mit umfassenden Informationsrechten für Verbraucherinnen und Verbraucher über die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen. Die Linke fordert das seit vielen Jahren, auch ergänzend zum Verbraucherinformationsgesetz. Verbraucherinnen und Verbraucher möchten ihre Kleidung mit gutem Gewissen tragen können und nicht Blutflecken auf der teuer erstandenen weißen Weste haben; denn auch Hersteller hochpreisiger Waren wie Boss oder Hilfiger lassen in solchen Niedriglohnländern produzieren. Ich möchte aber noch auf eine Schwachstelle des Antrags hinweisen. Die Unternehmen können sich weiterhin von privaten Dienstleistern bescheinigen lassen, dass sie im Rahmen des Siegels produzieren. Diese privaten Zertifizierungsunternehmen haben aber selbst Gewinninteressen, und sie werden direkt von den Textilunternehmen bezahlt, die sie für das Siegel prüfen sollen. Das bietet einen hohen Anreiz zu und auch Möglichkeiten für Betrug und Korruption. Deshalb: Die Linke will, dass die Unternehmen endlich für fairen Handel in die Pflicht genommen werden, und dafür fordern wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Erstens. Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, müssen menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Herstellungskette einhalten. Zweitens. Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen ist auszubauen. Drittens. Die Unternehmen sind auch für die Verletzung von Menschenrechten und Sorgfaltspflichten ihrer Subunternehmen oder Zulieferer haftbar zu machen. Viertens. Ein Unternehmensstrafrecht muss eingeführt werden, und Gruppenklagen oder Musterverfahren vor deutschen Gerichten müssen ermöglicht werden. Fünftens. Gewerkschaften und NGOs müssen bei der Zertifizierung einbezogen und an dieser beteiligt werden. Notwendig ist auch eine unabhängige Kontrolle, die im Auftrag staatlicher Behörden erfolgt. Schließlich müssen Beschwerdestellen von den europäischen Textilfirmen für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabriken eingerichtet werden. Menschenrechte müssen immer Vorrang haben. Sie dürfen nicht gegen Marktoder Profitinteressen abgewogen werden. Die Risiken der Globalisierung sind von den Auftraggebern zu tragen und dürfen nicht auf die Auftragnehmer oder gar ihre Beschäftigten abgewälzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.