Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist vieles gesagt worden ; ich möchte das nicht wiederholen . Deswegen komme ich ganz konkret zu den Gründen , warum die deutsche Textilindustrie zwar leiden muß , aber die ostdeutsche Textilindustrie aber sogar vor einer Katastrophe steht und wie sie in diese Katastrophe geraten konnte . Zur Verdeutlichung : Die ostdeutsche Textilindustrie hatte in der DDR eine Akkumulationsrate , die nur gestattet hat , zum Großteil alte Maschinen hoch zu bewerten und dann weiter zu betreiben . Wir hatten ein Produktivitätsniveau , was in keiner Weise mit dem westlichen Standard vergleichbar war . Die Kombinatsbildung hatte für die Textilindustrie eine inflexible , unproduktive Produktionsstruktur zur Folge , die völlig ungeeignet ist , modische Sachen zu produzieren , auf Marktänderungen schnell zu reagieren . Die Preisbildung auf dem Weltmarkt wurde durch DDR-Preise , durch Umwertung in Valuta völlig verdorben . Wir haben dort eine D-Mark oder eine Valuta-Mark mit 4 ,65 DDR-Mark berechnet . Die schlechten Rohstoffe haben uns zu einer schlechten Qualität unserer Produkte in der damaligen DDR geführt . Last , not least : eine Planwirtschaft nach dem Modell von Günter Mittag war nur an MengenorientiertundhatdieQualitätsarbeitvöllig kaputtgemacht . . _ Nicht Götting , sondern Mittag . Mittag war für die DDR-Wirtschaftspolitik zuständig , liebe Kollegin . Falls Sie das nicht wissen sollten , müssen Sie es nachlesen . 14096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Klaus Reichenbach Ich möchte ganz deutlich sagen : Nach der Wende war die Textilindustrie mit einem Male einer internationalen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert . Der nachfolgende Zusammenbruch , der sich in der westdeutschen Textilindustrie von 1970 bis 1992 hinzog , hat sich in den neuen Bundesländern in anderthalb bis zwei Jahren abgespielt . Es ist noch viel dramatischer , denn im Prinzip sind nur noch 10 bis 15 % dieser ehemaligen Textilindustrie übrig geblieben . Ich komme aus Chemnitz und habe bis 1988 in der Textilindustrie gearbeitet . Für mich ist es erschütternd , daß die Frauen , die mit Abstand die härteste Arbeit leisten mußten , jetzt dafür belohnt werden , indem sie im Prinzip keine Arbeit mehr haben , obwohl sie gern arbeiten würden . . Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig , daß Bundesregierung , die Landesregierungen und auch die Tarifparteien gemeinsam überlegen , wie der Textilindustrie in Deutschland geholfen werden kann . Verschiedene Punkte sind bereits genannt worden ; ich möchte sie nicht wiederholen . Die Strukturveränderung in der Textilindustrie bedeutet aber auch , daß wir bedenken sollten : Es gibt für den Textilstandort Deutschland wahrscheinlich auf Dauer nur noch für hochinnovative , technologisch ausgestattete und hochproduktive _ also für teure _ Arbeitsplätze eine Chance . Lohnintensive Produktionen , gerade in der Konfektionsindustrie , werden auf Dauer ausgelagert . Die Konkurrenz ist ganz in der Nähe : In der Tschechei wird für 1 DM pro Stunde gearbeitet , in Deutschland zwischen 8 und 12 DM pro Stunde . Dieses wird zu Arbeitsplatzveränderungen führen , die wir in der Textilindustrie angehen und akzeptieren müssen . Deswegen bin ich dafür , die Kooperationsleistungen lohnintensiver Betriebe nach Osteuropa zu verlegen , um damit gleichzeitig eine Doppelwirkung zu erreichen : Nämlich zum einen unsere Kostenstruktur zu entlasten und zum anderen in Osteuropa beizutragen , daß sich dort ein Markt entwickelt , mit dem wir auch handeln können . Wir sollten auf unseren Gebieten auch viel intensiver die Möglichkeit der Forschung und der Innova tion der Textilindustrie nutzen . Ich glaube , da sind Reserven vorhanden . Lassen Sie mich zum Schluß auf einen B rief vom 24 . Mai 1993 vom Verband der Norddeutschen Textilindustrie verweisen , dessen wich tigste Forderungen ich hier voll unterstützen möchte : Die Rahmenbedingungen müssen weiter für die neuen Bundesländer zur Industriestandortsicherung verbessert werden . Zum Ausgleich vorhandener Standortnachteile müßten zusätzliche Lösungen gefunden werden . Das Modell der Wertschöpfungspräferenz ist dafür im Prinzip hervorzuheben . Privatisierung und Reprivatisierung noch vorhandener Treuhandunternehmen sind weiter zu forcieren und zu unterstützen . Die Treuhandanstalt müßte MPO- und MPI-Interessenten durch günstigere Konditionen gewinnabhängige Kaufpreiszahlungen gewähren . Die Altschulden sind als betriebsfremde Schulden vom Staat zu tragen . Reprivatisierer sind den Privatisierern gleichzusetzen . Das Entschädigungsgesetz darf in der Textilindustrie nicht dazu führen , daß Reprivatisierer mit Entschädigungsleistungen in den Entschädigungsfonds zahlen müssen . . Die Unternehmen müssen auch wirksame Unterstützungen bei Bildung von Eigenkapital _ das ist eine ganz dringende Aufgabe _ und bei der Aufnahme von Fremdkapital erhalten . Das betrifft Reprivatisierer sowie MPO- , MPI-Unternehmen und auch Privatisierer in den neuen Bundesländern . Es darf nicht mehr sein , daß Banken bei Unternehmen mit größerer Risikobereitschaft den bis dreifachen Betrag der üblichen Sicherheiten gegenüber den westlichen Bundesländern verlangen . . Der einzubringende Eigenkapitalbetrag sollte gesenkt werden , und die vorhandenen Förderprogramme müssen besser genutzt werden und vor allen Dingen effektiver gestaltet sein . Die Länderregierungen müssen noch wirksamer mit Landesbürgschaftsprogrammen dafür die Unterstützung leisten . Für sanierungsfähige Treuhandunternehmen muß alles getan werden , damit ihr Überleben gesichert wird . Es muß eine aktive Sanierungsbegleitung in dieser Richtung geben . . Dabei ist zu gewährleisten , daß den Unternehmen eine vertretbare Zeitschiene eingeräumt wird , um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen . Es darf nicht so sein , daß überlebensfähige Betriebe von Liquidatoren beseitigt werden . . Die ursprüngliche Vereinbarung von Breuel und Schommer , speziell für Sachsen , muß auch auf die anderen Ostländer übertragen werden . Die Förderinstrumente von der Landesregierung für die Treuhand sollten schnellstens in Gang gesetzt werden . Die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Textilindustrie in den neuen Bundesländern muß sich wesentlich verbessern . Das möchte ich ganz deutlich betonen . Die Zusagen , die Unternehmen geleistet haben für die Listung von entsprechenden Erzeugnissen aus den neuen Bundesländern müssen auch end lich wirksam eingefordert werden . .