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Partei: FDP
Was sagten Sie gerade? In Zahlen gegossene Teilhabe? Sie regieren jetzt in Berlin seit bald zehn Jahren. In Berlin gibt es eine Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent, und zwar trotz Wirtschaftsbooms; das ist einmalig in Deutschland. Im Schnitt ist diese Zahl in Deutschland auf 7,7 Prozent zurückgegangen, in Berlin liegt sie bei 13,5. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutschlandweit bei 8,3 Prozent, in Berlin bei 23,5 Prozent. Zehn Jahre regieren Sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist etwa dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Sie verweigern in Berlin einer ganzen Generation die Teilhabe. Erklären Sie uns einmal, wie Ihr Reden hier und Ihr praktisches Handeln vor Ort auch nur halbwegs in Deckung zu bringen sind. Wenn Sie gleich antworten wollen, das läge an den schlechten finanziellen Konditionen in Berlin, sage ich Ihnen noch ergänzend: Berlin gibt pro Kind 6 100 Euro jährlich aus. In Hessen oder Sachsen sind es etwa 5 500 Euro. Sachsen liegt auf Platz eins im Bildungsmonitor, und Berlin liegt auf Platz 16 von 16 Ländern. Sie machen dort eine hundsmiserable Bildungspolitik, eine miserable Arbeits- und Wirtschaftspolitik, und jetzt stellen Sie sich hierhin und erzählen uns, dass wir keine soziale Politik machen, obwohl wir gerade dafür gesorgt haben, dass mittlerweile fast alle Menschen in Arbeit gekommen sind.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zwei Bundestagsbeschlüsse und vier Jahre sind vergangen, seitdem der Deutsche Bundestag eindeutig erklärt hat, dass er wünscht, dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird. Wenn Sie mir erzählen, dass Sie jetzt, nach vier Jahren, die ersten Gespräche führen, dann frage ich mich: Wer kontrolliert eigentlich wen – die Regierung das Parlament oder umgekehrt? Ich sehe die Verbindung Ihres Ministeriums zum Bundestag leider überhaupt nicht und werde immer wieder danach fragen, wann denn der Wunsch des Bundestags auch tatsächlich umgesetzt werden wird. Ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst: Wie merkt denn eigentlich ein normaler Parlamentarier, dass es auch tatsächlich konkrete Fortschritte auf dem Weg hin zu dem gibt, was der Bundestag verlangt hat, nämlich dass Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird? Woran spüren wir anhand von konkreten Beispielen, dass Sie in dieser Frage jetzt endlich einmal vorankommen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hinsken, Sie wissen aus eigener Erfahrung sehr gut, welches Fachkräftepotenzial unter Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Erklären Sie mir doch jetzt bitte einmal, warum in Ihrer famosen Fachkräfteinitiative, die von Ihrem Ministerium und Ihrer Regierung veröffentlich worden ist, zwar an die Expertise von alten Menschen, von Frauen sowie von Migrantinnen und Migranten gedacht wurde, aber nicht an die hunderttausend gut ausgebildeten Menschen mit Behinderungen, die keinen Job haben. Wollen Sie da wieder eine Sonderlösung finden, oder wollen Sie sie endlich einmal inkludieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Scharping , so , wie Sie das heute getan haben , lassen wir uns als Opposition nicht behandeln . . Wir standen immer zu Ihnen , wenn es um die Interessen der Bundeswehr und um die Interessen der Sicherheitspolitik Deutschlands ging . Sie werden es nicht schaffen , daß aus den Brandstiftern von gestern jetzt die Bewerber für das Leistungsabzeichen als Feuerwehrmann werden . . Es ist noch nicht vergessen , daß SPD und Grüne im Juni 1994 über das Bundesverfassungsgericht zu verhindern versuchten , daß deutsche Piloten die AWACS mitfliegen bzw . daß sich die Bundesmarine am Waffenembargo in der Adria beteiligt . . Unsere Politik , die Politik von Helmut Kohl , war immer : Frieden schaffen mit weniger Waffen . Zu dieser Politik stehen wir , und diese Politik war auch erfolgreich . . Erst die sicherheitspolitische Situation hat es erlaubt , daß wir den Verteidigungshaushalt deutlich nach unten fahren konnten . . Ich frage Sie : Wo waren denn die Anträge der SPD , den Verteidigungshaushalt aufzustocken ? Die Anträge gingen doch in die genau entgegengesetzte Richtung . Wenn wir heute im Bereich der Wehrtechnik beklagen , daß der Munitionstitel unterfinanziert ist , weise ich Sie darauf hin , daß aus den Reihen der SPD Anträge gestellt wurden , den Munitionstitel um 400 000 , um 280 000 DM usw . pro Jahr zu kürzen . So geht es nicht . Es geht auch nicht , daß Sie auf dem europäischen Gipfel im Juni 1999 großspurige Erklärungen nach außen abgeben , aber letzten Endes der Bundeswehr die Mittel entziehen , die sie braucht , um diesen Aufgaben auch gerecht werden zu können . Wir , Herr Minister , erkennen an , daß Sie sich für die Bundeswehr einsetzen . Wir werden Sie aber daran messen , inwieweit Sie sich innerhalb der SPD bzw . in Ihrer Koalition durchsetzen können . .
Partei: CDU/CSU
Da ich Ihnen immer gerne da , wo ich es kann , zustimme , will ich es an dieser Stelle tun , aber mit folgendem Zusatz : Genau diese gesetzliche Regelung ist das Problem , vor dem wir stehen . Unsere Verfassung läßt unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Neutralitätsgebots möglicherweise diese Lösung nicht zu und zwingt uns vielleicht zu einer Stiftungslösung , die dann keine gesetzliche Lösung ist , sondern eine andere Form der Unterstützung bietet . . Von daher sage ich Ihnen : Es stimmt ; genau deshalb haben wir diese Forderung der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe abgelehnt . Das ist völlig richtig . Ich komme nun zum Psychotherapeutengesetz . Der Deutschen Bundestag berät - ich weiß nicht , zum wievielten Male - die Möglichkeit , ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen . Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag dazu - einvernehmlich , mit Ihrer Zustimmung - fünf Einzelpunkte , die wir in die Beratungen zum Psychotherapeutengesetz gern aufgenommen sähen . Sie graben heute den Unterschied aus - es hat übrigens bei den Beratungen keinen Unterschied gegeben ; denn diesen Antrag haben Sie in den Beratungen nicht gestellt - , der im Fachausschuß , im Gesundheitsausschuß , in der Tat diskutiert wird , nämlich die Frage der Selbstbeteiligung von Patienten , die sich psyhotherapeutischen Beratungen unterziehen . Darüber hat es keinen Dissens in der Enquete- Kommission gegeben . Dazu hat es keine Anträge von Ihnen gegeben . Zum Psychotherapeutengesetz hat es einen einheitlichen Beratungsstand gegeben . . Nach den Beratungen zum Psychotherapeutengesetz ist in der Tat vorgesehen , bei 50 Therapeutenstunden eine Eigenbeteiligung von 840 DM in das Gesetz aufzunehmen , während die jetzige Regelung die volle Kostenübernahme bei den Patienten bedeutet , die sich psychotherapeutisch beraten lassen . Sie hätten besser den positiven Anteil herausgestellt , daß jetzt 80 oder 90 Prozent der Kosten übernommen werden sollen und der Eigenbeteiligungsanteil nur 840 DM bei 50 Therapeutenstunden betragen soll . Wenn das die Differenz und der große oppositionelle Antrag der SPD in diesem Zusammenhang ist , dann bin ich mir sicher , wie die Bundestagswahlen im nächsten Jahr ausgehen werden . Eine letzte Anmerkung zum Sondervotum der Grünen . Ich mache aus meiner Meinung kein Hehl : Dieses Sondervotum der Grünen hat uns alle überrascht , weil nach den Beratungen in der Enquete-Kommission dieses Sondervotum nicht vorauszusehen war . Ich muß allerdings , ohne jede Formulierung im Sondervotum der Grünen zu teilen , offen sagen , daß dieses Sondervotum in der Tat festhält , wo möglicherweise Arbeitsschwerpunkte für das zweite Jahr unserer Arbeit liegen . Im Rückblick auf das erste Jahr zeigt es Kritikpunkte auf . Hier müssen wir möglicherweise nacharbeiten . Ich teile nicht alle Formulierungen , aber so , wie Sie es dargestellt haben , war der Ablauf wirklich nicht . Wir sollten das zweite Jahr dazu nutzen , uns auf die Gemeinsamkeiten und nicht auf die Unterschiede zu konzentrieren , was Sie , Frau Rennebach , manchmal gern tun . .
Partei: CDU/CSU
Es wiederholt sich alles etwas , ich kann aber nichts dafür . Der Aufbau der Bundesforstverwaltung auf Ortsebene wurde im Hinblick auf die Vorgaben einer schlanken Verwaltung und der Haushaltszwänge kritisch überprüft . Der Auftrag an das Wirtschaftsberatungsunternehmen war auf die Überprüfung der Aufbauorganisation beschränkt . Die qualifizierte Sperre von Haushaltsmitteln für dringend erforderliche Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern , die notwendige Nachbesetzung vakanter Dienstposten und die bisher schon zurückgestellte Einführung des forstbetriebswirtschaftlichen IT-Verfahrens DIFO machten diese Beschränkung und eine enge Zeitvorgabe erforderlich . Eine erste Aufgabenkritik und Überprüfung der Ablauforganisation erfolgte durch das BMF . Eine Folge war zum Beispiel die Weisung zur verstärkten Veräußerung entbehrlicher Waldflächen . Eine kontinuierliche Untersuchung und Optimierung der Abläufe soll mittels des IT-Verfahrens DIFO ab Oktober 1998 und dann weiter durch eine auch für den Be . reich der Bundesforstverwaltung geplante Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Berninger , ich sehe überhaupt keinen Dissens in diesem Punkt . Auch wir treten dafür ein , dass mehr Eiweiß- pflanzen in Europa angebaut werden , damit hier mehr Eiweiß produziert wird . Meine Frage lautet daher : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung eine Agenda 2000 beschlossen wurde , die zur Folge hat , dass die Prämien für den Anbau von Eiweißpflanzen gesenkt wurden , was wiederum dazu führt , dass seitdem weniger Eiweißpflanzen angebaut werden ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Nolting , ich kann Sie beruhigen : Wenn der Bundesaußenminister zum Thema Afrikapolitik ausführlich Stellung nimmt , dann hat er die volle Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion . Wir stimmen dem Antrag ohne Einschränkung und inhaltlich voll überzeugt zu . Lassen Sie mich noch einige wenige Ergänzungen zu dem , was der Kollege Fischer gesagt hat , machen . Herr Ruck und Herr Nolting , Sie haben gesagt , die Bundesregierung habe keine Afrikakonzeption . Ich will Ihnen etwas sagen : 1998 , als Rot-Grün an die Regierung kam und wir im Auswärtigen Amt gesucht haben , wo sich dort die Afrikapolitik befindet , fanden wir leere Schreibtische , Tabula rasa . Es gab ein Papier , auf dem Konzept stand . Das haben wir sofort in den Papierkorb versenkt , weil es der untaugliche Versuch des damals FDP-geführten Außenministeriums war , den gesamten Kontinent über einen Kamm zu scheren . Dementsprechend oberflächlich und realitätsfern war dieses so genannte Konzept . Stattdessen haben wir uns darangemacht , Regionalpolitiken zu entwickeln , von denen der Minister gerade sprach . Herr Ruck und Herr Nolting , wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden , die Homepage des Auswärtigen Amtes aufzurufen , dann würden Sie dort ausformulierte Politiken zum östlichen Afrika , zum südlichen Afrika und auch zum Kongo finden . Die Kongopolitik wurde in den letzten Jahren operativ umgesetzt . So war es der Druck der Europäischen Union und der Bundesregierung , die damals ja die Präsidentschaft innehatte , der mit dazu beigetragen hat , dass sich Uganda und Ruanda aus dem Kongo zurückgezogen haben . So , wie wir damals Druck ausgeübt haben , müssen wir aber auch heute sowohl Museveni als auch Kagame sagen , dass es absolut nicht akzeptabel ist , dass sich diese beiden Länder immer noch im Kongo einmischen und dort Rebellengruppen , Milizen und Warlords unterstützen . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne gehört es zur Afrikapolitik der Bundesregierung , regionale Sicherheitsstrukturen zu unterstützen . Sie haben Recht : Die Krisenverhütungspolitik für das südliche Afrika ist noch nicht effektiv genug . Dass sie überhaupt auf die Beine gekommen ist und sich entwickelt , hat aber auch etwas damit zu tun , dass die Bundesregierung diese Form afrikanischer Selbstheilungspolitik mit unterstützt . Herr Ruck , Sie mögen viel Gutes über die Entwicklungshilfe sagen können . Heute haben Sie aber zugestanden , dass der fundamental politische Ansatz , der auf dem Kairo-Gipfel zum Ausdruck kam , der eigentlich richtige Ansatz bezogen auf Afrika ist . In der Konsequenz dieses Kairo-Gipfels macht die Bundesregierung eine Politik , die die volle Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion hat . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Betreuungsgeld eine Mehrheit bekommt, das warten wir erst einmal ab. Ganz sicher ist, dass Ihr Gesetzentwurf hier keine Mehrheit bekommen wird; davon können Sie ausgehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parolen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen, tatsächlich ernst gemeint sind. Wenn Sie das tatsächlich ernst meinten, dann müssten Sie die Kitabetreuung vom Tag der Geburt an fordern. Dann müssten Sie eigentlich auch gegen das Elterngeld sein. Dann hätten Sie gegen das Mutterschaftsgeld sein müssen. Vor allen Dingen hätten Sie gegen das Erziehungsgeld, das wir seit 1986 hatten, sein müssen. Dann müssten Sie die skandinavischen Länder, Frankreich und Italien vorwurfsvoll fragen: Warum habt ihr das Betreuungsgeld? Sie sagen: „Wir wollen es nicht“, und zwar aus den – in Anführungszeichen – „wohl erwogenen Gründen“, die in Ihrem Antrag stehen. Warum sollten wir im Vergleich zu den Skandinaviern gescheitersein? In Dänemark, in Schweden, in Norwegen und in Finnland gibt es ein Betreuungsgeld. Warum glauben Sie, dass die Menschen und die Parlamente dort völlig danebenliegen? – Vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören; das wäre ab und zu ganz gut. Aber das Zuhören scheinen Sie nicht gelernt zu haben. Vielleicht waren Sie nicht in der Kita; das kann ja sein. Vielleicht hätten Sie früher in die Kita gehen müssen; dann könnten Sie jetzt eventuell ein bisschen besser zuhören. Vielleicht fehlt es Ihnen aber auch an der Kinderstube. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elterngeld bevorzugt nur die Eltern, die zur Arbeit gehen; es ist gut, dass wir es eingeführt haben. Aber es ist nicht gerecht gegenüber den Eltern, die nicht zur Arbeit gehen, die sich sagen: Ich möchte mein Kind lieber daheim behalten, es lieber daheim erziehen und ihm die Wärme der Eltern, von Vater und Mutter, möglichst lange zuteil werden lassen. Was ist daran falsch?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es ja nicht nur um Qualifizierung; dem Gesetz wurden ja in einem unsäglichen Verfahren noch andere Themen angehängt. Erstens. Das Tarifeinheitsgesetz steht verfassungsmäßig auf dünnem Eis. – Was regen Sie sich jetzt schon auf? – Deshalb fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Interessen der Beschäftigten der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft berücksichtigt werden. Diese Vorgabe wird jetzt schnell mal ins Gesetz geschrieben, ohne Konkretisierung, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Damit wird die verfassungsgerechte Umsetzung komplett auf die Gerichte verschoben. Das geht gar nicht! Wenn ein Gesetz so tief in die Koalitionsfreiheit eingreift, dann muss der Gesetzgeber Verantwortung übernehmen. Alles andere ist nicht akzeptabel. Ganz grundsätzlich: Nicht Tarifpluralität, sondern Tarifflucht, Ausgliederung, das Aufweichen von Flächentarifverträgen, das sind die Gründe für eine zersplitterte Tariflandschaft. Deshalb brauchen wir keine gesetzliche Tarifeinheit, sondern bessere Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, und deshalb sollten Sie das Gesetz nicht korrigieren, sondern ganz einfach abschaffen. Zweites Thema: Wenn sich Unternehmen wie Ryanair unanständig verhalten, wenn sie gewerkschaftsfeindlich Tarifverträge und Betriebsräte verweigern, dann braucht es politische Antworten. Es ist also richtig, dass wir heute die Mitbestimmungsregeln für die Luftverkehrsbranche verändern. Die Beschäftigten bei Ryanair brauchen nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch starke Betriebsräte. Wir unterstützen auch den Änderungsantrag der Linken; denn dann könnten die Beschäftigten sofort im neuen Jahr und nicht erst im Mai sich auf dem Weg machen und endlich einen Betriebsrat organisieren. Für diesen Weg wünschen wir im Übrigen den Beschäftigten viel Kraft und vor allem viel Erfolg. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie geschrieben : Die Bundesregierung vertritt weder die Auffassung , dass Homosexualität einer Therapie bedarf , noch dass Homosexualität einer Therapie zugänglich ist . Wir haben gefragt , ob das die Auffassung der Bundesregierung insgesamt ist . Da dies Ihre Antwort auf unsere Frage war , kann ich doch davon ausgehen , dass die Bundesregierung keine Veranstaltung für förderungswürdig hält und in Zukunft auch nicht fördern wird , bei der solche Angebote gemacht werden . - Das ist die erste Frage . Die zweite Frage lautet : Wie wollen Sie sicherstellen , dass bei Ihrem partnerschaftlichen Umgang mit den Organisationen , die Sie genannt haben - dagegen spricht grundsätzlich nichts - , in Zukunft darauf geachtet wird , dass solche Seminare gar nicht erst in das Programm aufgenommen werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe Ihnen gesagt , dass wir uns an der Meinung der überwältigenden Mehrheit der Fachleute der unterschiedlichen Disziplinen , die ich genannt habe , orientieren . Ich sage ausdrücklich : überwältigend . Es gibt auch andere Meinungen ; das ist klar . Die hat es immer gegeben . Diese Einschätzung hat sich in den letzten 20 Jahren aber durchgesetzt . Das erklärt auch den Satz in der Antwort auf die Kleine Anfrage . Ich glaube , dass diese Diskussion zeigt , wo es Probleme geben kann und wir deutlich machen , wie wir damit umgehen . Ich meine , dass man diesen Hinweis nicht allen , die Zuwendungen des Bundes erhalten , förmlich mitteilen muss . Ich gehe davon aus , dass man entsprechend handelt . Das ist letztlich die Basis des ganzen Kinder- und Jugendplanes . Wir fördern auch Gruppen , die dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen . Herr Beck stellt dazu häufiger Anfragen . Er kennt sich da im Einzelnen aus . Wir fördern eine Bandbreite von Veranstaltungen , weil wir davon ausgehen , dass das zu einem pluralistischen Staat dazugehört . Ich glaube , dass es gut ist , wenn man die Aufgaben des Staates auf der einen Seite sieht und auf der anderen Seite die Verantwortlichkeit der einzelnen freien , kirchlichen und sonstigen Träger .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Montag hat gezeigt , wie man sich auch aufseiten der Koalition dem Thema widmen kann . Herr Schönfeld , ich habe schon seit langem keine Rede mehr gehört , die einem Thema so wenig angemessen war wie Ihre . Sie haben sich darin gefallen , Vorwürfe gegen die Opposition zu erheben , die völlig unberechtigt sind . Der Kollege Kauder hat die Vorwürfe beeindruckend widerlegt . Weil uns wichtig war , dass Opfer von Terroranschlägen , beispielsweise auf Djerba und Bali , nicht auf Almosen , auf Gnadenentscheidungen , die immer Zahlungen aus einem Fonds zugrunde liegen , angewiesen sind , sondern einen Rechtsanspruch haben , den sie auch einklagen können , haben wir schon vor zwei Jahren die Bundesregierung aufgefordert , tätig zu werden . All die Fragen , die zum Teil berechtigterweise gestellt worden sind , hätten längst beantwortet werden können . So kompliziert , wie dies zum Teil in der Debatte angeführt worden ist , muss man das nicht lösen . Unsere österreichischen Nachbarn haben eindrucksvoll vorgemacht , dass man offensichtlich zu Lösungen kommen kann , bei denen sichergestellt ist , dass bei Straftaten im Ausland der gleiche Schutz gewährt wird wie im Inland . Herr Montag , wenn es Ihnen gelingt , innerhalb der Koalition durchzusetzen , dass auch Personen , die über einen verfestigten Aufenthaltstatus verfügen , unter den Schutz fallen , dann haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung ; denn auch diese Personen sind Opfer . Ich bin ganz sicher , Herr Kauder , dass auch Sie einer solchen Lösung zustimmen würden . Von daher ein klares Ja zu Ihren Vorstellungen . Wir befinden uns aber in der Verpflichtung , hier schnell zu Ergebnissen zu kommen . Djerba und Bali haben gezeigt : Deutsche sind Reiseweltmeister . Wenn irgendwo von islamistischen Fundamentalisten ein Anschlag verübt wird , sind immer auch Deutsche betroffen , und zwar schlimm . Die Opfer solcher Anschläge haben Anspruch darauf , dass wir die Frage , die sich hier stellt , warum sie nämlich nicht in gleicher Weise geschützt werden wie Terroropfer im Inland , beantworten . Wir werden Druck machen . Ich bin ganz sicher , Herr Kauder , dass Sie dabei mitmachen . Es ist das Angebot unterbreitet worden , unmittelbar nach der Sommerpause zu einer Lösung zu kommen . Frau Hendricks vom Finanzministerium ist hier . Ich hoffe , das Finanzministerium macht mit ; auch Sie stehen in der Verantwortung . Wenn es tatsächlich so ist , dass wir eine Lösung finden , dann hat sich im Übrigen gezeigt , Herr Schönfeld , dass die heutige Debatte nicht überflüssig war . Vielmehr sind wir ein Stück vorangekommen . Ich bin dankbar , dass wir diese Debatte führen konnten . Die FDP wird kräftig dabei mithelfen , dass in Zukunft Opfer von Straftaten im Ausland genauso geschützt sind wie Opfer von Straftaten im Inland . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Es ist ja ein bisschen, ich sage mal, Begriffsverschieberei, wenn man sagt: Nach der Abreicherung geht das in die schadlose Verwertung über. – Somit umgeht man den Begriff der Wiederaufarbeitung. Ich würde schon gerne wissen, ob Sie sich dafür interessieren, ob die Gesetze, die wir uns hier gegeben haben, in diesem Fall das Verbot der Wiederaufarbeitung auch im Ausland, eingehalten werden. Das ist Teil unserer Verantwortung. Ich finde nicht, dass man diese Verantwortung auf die USA schieben kann, die ein solches Gesetz nicht haben. Es ist unsere Verantwortung, darauf zu achten, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Deshalb möchte ich schon nachfragen, ob Sie denn ausschließen können, dass in dieser schadlosen Verwertung eine Wiederaufarbeitung eingeschlossen ist.