Partei: GRUENE
Nein , ich möchte meinen Gedanken fortsetzen . . Der Gesetzentwurf ist die Geschäftsgrundlage für die weiteren Beratungen . Mit Verlaub , wir brauchen für unsere Beratungen auch eine Grundlage ; denn von Ihrer Seite gibt es nichts , über das wir reden könnten , außer Zeitungsinterviews und Äußerungen , die Sie irgendwo gemacht haben . . Ich will noch etwas dazu sagen , daß die Kollegin Stamm gesagt hat , wir würden erst jetzt zu den Ländern kommen , weil wir sie erst jetzt bräuchten . Liebe Kollegin Stamm , das ist einfach die Unwahrheit . Wir haben auf der Gesundheitsministerkonferenz , die meiner Erinnerung nach im Mai oder Juni in Trier gewesen ist , darüber gesprochen , daß es Sinn machen würde , wenn es zwischen den A- und B-Ländern und der Bundesseite Gespräche gäbe . Dazu hat es sogar eine Verabredung gegeben . Sie ist von Bayern aufgekündigt worden . mit dem Argument , daß sich die Verhältnisse im Bundesrat , was die Mehrheiten anbelangt , vermutlich ändern würden , und deswegen sei es sinnlos , im Spätsommer _ zu diesem Zeitpunkt waren wir eigentlich verabredet _ miteinander zu sprechen . Ich finde es ungeheuerlich , wenn Sie heute behaupten , wir hätten diese Gespräche verweigert . Ich weise auch entschieden zurück , daß Sie hier die Gespräche meines Staatssekretärs mit den Staatssekretären der B-Länder als Einkaufstouren denunzieren . . Er ist nur deswegen bei diesen Gesprächen gewesen , weil er den Kontakt und das Gespräch mit den B-Ländern gesucht hat . Das war seine Aufgabe , damit hatte ich ihn beauftragt . Es ging um die Vorbereitung solcher Gespräche . . Und jetzt reden wir doch einmal über den Sinn des Vermittlungsverfahrens : . Der Vermittlungsausschuß hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag .  _ Wir können jetzt noch eine Weile ausprobieren , wer von uns lauter brüllen kann , aber ich glaube nicht , daß es dadurch besser wird . . Sollten Sie damit weitermachen , würde ich den Präsidenten bitten , mir Unterstützung zu geben , damit ich zu diesem Punkt etwas sagen kann . Was ist der Sinn eines Vermittlungsverfahrens ? . Es geht darum , Länderinteressen mit Bundespolitik in Einklang zu bringen . Das ist der verfassungsrechtliche Auftrag des Vermittlungsausschusses . Es ist nicht seine Aufgabe , parteipolitisch instrumentalisiert zu werden . . Sie sagen , daß Sie ein Interesse an konstruktiver Mitarbeit haben . Sie haben auch gesagt , Sie wollten keine Blockadepolitik machen . Dann aber ist es der Sache überhaupt nicht dienlich , wenn hier mit Vorbedingungen gearbeitet wird , die sozusagen das Verfahren als solches bereits unmöglich machen _ übrigens auch mit einer falschen Unterstellung . Denn es ist allen Seiten bekannt , daß Vermittlungsverfahren auch auf Fachebene vorbereitet werden . Das wird jedoch nur funktionieren , wenn sozusagen _ und dafür plädiere ich _ abgerüstet wird , wenn man ohne Vorbedingungen in die Gespräche geht und respektiert , daß der Deutsche Bundestag eine Entscheidung trifft , die Gesprächsgrundlage ist , auf der dann über die drängenden Probleme geredet werden kann . Hier ist heute sowohl von mir persönlich als auch von seiten der Koalitionsfraktionen deutlich erkennbar geworden , daß wir gesprächs- und auch kompromißbereit sind . Wenn Sie dieses Angebot ausschlagen , dann spricht das nicht für Ihr Verantwortungsbewußtsein und auch nicht für Ihre Bereitschaft , wirklich zum Wohle der Gesundheitspolitik zu wirken . Jetzt sind Sie am Zug ! .