Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist uns in der vergangenen Legislaturperiode gelungen , die Justiz in entscheidenden Bereichen zu reformieren und zu modernisieren . Die Modernisierung der Justiz ist jetzt auf einem guten Weg , nicht nur weil wir das Zeitalter der gezackten Gebührenmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt inzwischen hinter uns gelassen haben . In den vor uns liegenden vier Jahren wird es nun darum gehen , die verbliebenen Reformvorhaben in Angriff zu nehmen und zum Abschluss zu bringen . Gleichzeitig gilt es , die Modernisierung der Justiz weiter voranzutreiben und die dort noch bestehenden Defizite weiter abzubauen . Dass wir dies alles tun wollen , spiegelt sich auch im Jus tizhaushalt wider . Natürlich konnte sich der Justizhaushalt den Bemühungen um die dringend erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht verschließen . Es ist aber gelungen , die Voraussetzungen zu schaffen , um die erfolgreiche Reform- und Modernisierungspolitik fortzusetzen . Dies ist umso beachtenswerter , als der Jus tizhaushalt , was sein Volumen anbelangt - wie Sie alle wissen - , als klein anzusehen ist . Nicht umsonst wurde hier immer wieder vom kleinen , aber feinen Justizhaushalt gesprochen . Der Anteil seiner Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beträgt gerade einmal 0 ,14 Prozent . In Zahlen ausgedrückt beträgt das Ausgabevolumen rund 350 Millionen Euro . Davon entfallen allein 306 Millionen Euro auf Personal- und Verwaltungsausgaben . Trotzdem gibt es im Haushalt durchaus einige wichtige Projekte - sie sind auch mit Geld unterlegt - , die nichts mit der Gesetzgebung zu tun haben . Ein Beispiel und wichtiger Posten in unserem Haushalt ist das Deutsche Forum für Kriminalprävention . In diesem Forum haben sich Bund , Länder , Kommunen , Religionsgemeinschaften , Verbände und Wirtschaft an einen Tisch gesetzt . Sie wollen die Erkenntnis , dass Kriminalprä vention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , mit Leben füllen . Der Bundesinnenminister war im letzten Jahr der Vorsitzende des Deutschen Forums für Kriminalprävention . Letzten Samstag durfte ich ihn ablösen und den Stab von ihm übernehmen . Ich werde mich als Vorsitzende dieses Kuratoriums weiter für die Fortschreibung der von Herrn Innenminister Schily begonnenen guten Arbeit einsetzen . Dazu werde ich zwei Bereiche vorschlagen : Zum einen sollen gemeinsam mit der Wirtschaft Projekte in Angriff genommen werden , mit denen die Technik dazu genutzt wird , Kriminalprävention zu schaffen . Zum anderen will ich gemeinsam mit der Kollegin Schmidt das Thema Gewalt gegen ältere Menschen , insbesondere in Einrichtungen und der häuslichen Pflege , sowie gegen Behinderte offensiv aufgreifen , weil wir glauben , dass die Opfer von Gewalt gerade dort besonders hilflos sind , wo ihr Leid verschwiegen und unter den Teppich gekehrt wird . Meine Damen und Herren , der Justizhaushalt hat auch die Opfer des Terrorismus nicht aus dem Blick verloren . Entsprechend dem Ziel der Bundesregierung , die Schwä cheren zu schützen , haben wir bereits in diesem Jahr einen Entschädigungsfonds eingerichtet , aus dem Soforthilfen an die Opfer terroristischer Anschläge ausgezahlt werden können . Diesen Entschädigungsfonds werden wir beibehalten . Was den Bereich des Gesetzgebungsrechts angeht , so will ich Themen ansprechen , die ich schon in der Debatte über die Regierungserklärung des Kanzlers genannt habe . Dazu gehört das Wirtschaftsrecht , das schon längst kein exotisches Feld mehr für interessierte Betriebswirte , Buchhalter und Manager ist . Wir werden deshalb in dieser Legislaturperiode unser Zehnpunkteprogramm zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes umsetzen . Wir wollen im Aktien- und Bilanzrecht die Mitglieder von Vorständen und Aufsichtsräten stärker in die persönliche Haftung gegenüber den Aktionären nehmen und das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen . DIE GRÜNEN) Im Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht verstärken wir die Pflicht zur Wahrheit und Klarheit und führen einen externen Überwachungsmechanismus ein , das Enforcement . Das sind Vorhaben , bei denen wir uns in Übereinstimmung mit der Wirtschaft befinden . Sie wissen , dass eine Kommission Vorschläge vorgelegt hat , die von der Wirtschaft akzeptiert werden . Wir wollen das Versicherungsvertragsrecht modernisieren . Dort müssen wir die Behandlung von Gentests , die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und die Altersrückstände in der privaten Krankenversicherung regeln . Zu einem ähnlichen Komplex gehört auch das Ur heberrecht in der Informationsgesellschaft . Sie wissen , der erste Korb - wie wir es nennen - ist im Bundestag und Bundesrat anhängig . Weitere Schritte werden wir angehen ; wir werden sie gemeinsam mit den Betroffenen , den Urhebern , den Verwertungsgesellschaften und den Verbrauchern erörtern . Ein Thema , das heute morgen in der Presse behandelt wurde , ist das UWG . Es steht auf dem Prüfstand . Sie wissen , dass wir die Reform mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe Unlauterer Wettbewerb im Bundesministerium der Justiz schon längst begonnen haben . In ihr sind hochrangige Mitglieder aus der Industrie , dem Handel , dem Handwerk , den Verbraucherverbänden , den Gewerkschaften und dem Bereich der Sachverständigen vertreten . Allen möchte ich an dieser Stelle für ihre Arbeit danken und ankündigen , dass wir diesen Gesetzentwurf zügig angehen werden . Dabei kann es nicht darum gehen - so wird es teilweise gefordert - , punktuelle Lösungen wie die Liberalisierung des § 7 UWG über Sonderveranstaltungen und Sonderangebote - auch Lex C & A genannt - vorzunehmen ; denn das Wettbewerbsrecht betrifft den Kernbereich der sozialen Marktwirtschaft . Ich meine deshalb , dass wir eine stimmige Gesamtlösung brauchen und punktuelle Eingriffe vermeiden sollten . Wir werden deshalb im nächsten Jahr ein Gesamtkonzept vorlegen . Ein Thema aus dem Wirtschaftsrecht würde ich gern noch ansprechen , das mir aus meiner Tätigkeit in den letzten vier Jahren besonders am Herzen liegt . Sie wissen , wenn Deutschland Gastgeber der Olympischen Spiele im Jahre 2012 sein will , dann müssen wir einen hinreichenden markenrechtlichen Schutz der olympischen Symbole sicherstellen . Das verlangt das IOC . Anderenfalls können die Spiele nicht nach Deutschland vergeben werden . Wir werden schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen ; denn ich will , dass auch das Justizministerium - ebenso wie der Rest der Bundesregierung - das Seine tut , um die Bedingungen für die deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele zu erfüllen . Sehr gut !) Ich hoffe natürlich sehr , dass diese Bewerbung dann auch erfolgreich sein wird . Rainer Funke [FDP]) Ich gehe davon aus , dass auch die Kollegen von der Opposition , selbst wenn sie jetzt nicht klatschen , dieses Gesetzesvorhaben unterstützen werden . Auch auf das Betreuungsrecht , das der Kollege Funke in der Debatte über die Regierungserklärung angesprochen hat , möchte ich kurz eingehen . Wir sind uns mit den Ländern darin einig , dass hier etwas getan werden muss . Im Interesse der Betroffenen und zum Schutz ihres Selbstbestimmungsrechts sollten Betreuungen nur dann eingerichtet werden , wenn sie wirklich notwendig sind . Ich werbe deshalb inzwischen für das Institut der Vorsorgevollmacht und setze mich für seine Stärkung ein . Was wir wahrscheinlich auch brauchen werden , ist eine stärkere Notwendigkeitskontrolle bei den Betreuungen und auch eine stärkere Einbindung der Sozialbehörden . Es gibt eine Rechtstatsachenforschung zu diesem Thema . Das Ergebnis wird Anfang 2003 und , bearbeitet von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , Mitte 2003 vorliegen . Dann haben wir eine solide Grundlage für weitere Schritte . Dann kann dieses Haus beraten , was davon umgesetzt werden soll . Unsere Modernisierungspolitik ist aber nicht auf die Gesetzgebung beschränkt . Ein Schwerpunkt des Justizhaushalts liegt - wie in den vergangenen Jahren - beim Deutschen Patent- und Markenamt . Sie wissen , wir sind dabei , dieses Amt zu modernisieren . Nach wie vor befindet sich die Zahl der Anmeldungen im Patentbereich auf höchs tem Niveau . Im Jahre 2001 sind 64151Anmeldungen erfolgt . Das ist für sich genommen sehr erfreulich . Die Zahlen sind auch ein handfester Beweis dafür , dass die Jus tiz das ihre tut , um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen ; sie belegen auch die Innovationskraft Deutschlands . Der stetige Anstieg der Anmeldezahlen seit Mitte der 90er-Jahre bedeutet für uns die Verpflichtung , das Amt personell und sächlich vernünftig auszustatten , damit die Menschen , die dort arbeiten , auch in der Lage sind , diese Anträge schnell zu bearbeiten . Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall . Die Zahl der Patentprüfer war von 1993 bis 1998 von 654 auf 554 zusammengestrichen worden . Der Stau , der sich damals gebildet hat , muss jetzt abgearbeitet werden . Im Markenbereich hat das Amt bereits den Break-even-Point erreicht . Es kann jetzt mehr Anträge bearbeiten , als neu eingehen . Das ist , wie ich finde , ein sehr erfreuliches Ergebnis . Auch im Patentbereich sind wir von diesem Punkt nicht mehr fern . Diesen Weg werden wir entschlossen fortsetzen . Deshalb haben wir im Regierungsentwurf auch vorgesehen , dass 60 neue Planstellen für Patentprüfer geschaffen werden . Ich glaube , dass dieser Personalzuwachs eine vernünftige Innovationsmaßnahme und - parallel mit dem Ausbau der Informationstechnik in dem Amt - auch ein unverzichtbarer Beitrag zum Standort Deutschland ist . Im Übrigen ist es so , dass sich der Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamtes insofern erkenntlich zeigt , als er die Einnahmen für den Justizhaushalt erwirtschaftet ; denn der Justizhaushalt ist nicht nur klein und fein , sondern es ist auch der einzige Haushalt , der ungefähr 80 Prozent seines Volumens selbst erwirtschaftet , eben vor allem über dieses Deutsche Patent- und Markenamt . DIE GRÜNEN - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Das sollten alle machen !) Das wollen wir weiter unterstützen . Lassen Sie mich noch erwähnen , dass sich die erfolgreiche Tätigkeit im Patentbereich auf die Gerichte ausdehnt . Auch in der Patentgerichtsbarkeit ist Deutschland in Europa führend . Ungefähr zwei Drittel der etwa 800 anhängigen europäischen Patentstreitigkeiten werden in Deutschland geführt . Wir kämpfen im Moment im europäischen Kontext sehr stark dafür , dass diese Regelung über die Gerichtsbarkeit so bleibt . Das Gemeinschafts patent darf die bewährte Patentgerichtsbarkeit in Deutschland nicht gefährden . Zu guter Letzt , meine Damen und Herren , noch zwei Worte zu einem Thema , das wahrscheinlich insbesondere die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unter Ihnen interessiert , die Anwaltsgebührenerhöhung . Ich habe eben beim parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer gesagt , dass ich das Anliegen , die Gebühren nach vielen Jahren wieder einmal anzupassen , für berechtigt halte . Wenn wir dies durchsetzen wollen - das habe ich auch gesagt - , können wir das nur gemeinsam mit den Ländern tun . Ich habe den Kollegen Gasser gebeten , zwei Minister aus den A-Ländern und zwei Minister aus den B-Ländern zu benennen , mit denen wir eine kleine Arbeitsgruppe bilden können , um das einmal vorzubesprechen . Dann müssen wir mit den Anwaltsverbänden reden . Ich wäre Ihnen dankbar , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie auch mit den von Ihnen regierten Ländern sprechen würden , insbesondere mit den Finanzministern , nicht nur mit den Justizministern ; denn die Justizminister sind hier sowieso unserer Ansicht . Aber wir müssen auch die Finanzminister der Länder dazu bekommen , dieses Vorhaben mitzutragen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu später Stunde .