Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , daß man bei einer Debatte zum schlanken Staat ein Antragspaket mit insgesamt 149 Druckseiten zu beraten hat . Ich meine , daß man sich schon einmal Gedanken darüber machen muß , und zwar jenseits aller Parteipolitik , ob es nicht etwas mit dem jeweiligen eigenen Verhalten zu tun hat , wenn wir in Deutschland eine zunehmende Regelungsdichte zu beklagen haben . . Das kann auch in Zahlen ausgedrückt werden . In der 10 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurden noch 320 Gesetze erlassen , in der 11 . Legislaturperiode 366 Gesetze , und in der 12 . Legislaturperiode waren es dann 493 Gesetze . . Ich denke , es ist wichtig , daß wir uns selber bescheiden und uns darüber im klaren sind , wer den schlanken Staat will , muß den fetten Staat auf Diät setzen . . Bei der Debatte um den schlanken Staat geht es um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat . Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts . Es ist kein guter Zustand , wenn ein mittelständischer Unternehmer in Deutschland eine Firma gründen möchte und dann zwischen 200 und 300 unterschiedliche Vorschriften zu beachten hat . Dann darf man sich über den Spott : BRD gleich beinahe regelungsdicht , nicht wundern . Es gibt einen bemerkenswerten Satz eines belgischen Unternehmers , der einmal gesagt hat : Wenn es nach den deutschen Vorschriften ginge , dann würde nicht einmal eine Biene die Flugtauglichkeitsprüfung bestehen . Ich denke , es ist schon wichtig , wenn einem der Spiegel hier einmal vorgehalten wird . Das Entscheidende ist , daß sich der Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren muß ; denn viel stärker als die volkswirtschaftlichen Leistungen sind die Personalausgaben des Staates angestiegen . 1970 waren dafür bei Bund , Ländern und Gemeinden noch 61 ,5 Milliarden DM vorgesehen . Heute sind es auf allen staatlichen Ebenen schon rund 350 Milliarden DM . Übrigens , den Löwenanteil bei der Explosion der Personalausgaben steuern mit 191 ,5 Milliarden DM die Bundesländer bei . Die Prognosen für die Zukunft zeigen , daß entweder die Personalausgaben künftige Haushalte verschlingen werden oder wir jetzt drastisch umdenken . noch : Guido Westerwelle im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zurückführen , sondern ob wir endlich mit einem Zustand Schluß machen , wo immer mehr Annehmlichkeiten , immer mehr Wohltaten auch auf Kosten der nächsten Generationen finanziert werden . Das ist die eigentliche Auseinandersetzung , um die es geht . . Deswegen , meine ich , ist es zu kurz gedacht - ich möchte Sie da ansprechen - , wenn wir bei diesen Debatten - übrigens auch gestern - immer nur über die Staatsausgaben reden . Dem Ausgabenzuwachs des Staates ging der Aufgabenzuwachs des Staates voraus . Die eigentliche Frage , die wir beantworten müssen , ist : Wie definieren wir künftig gegen die natürliche Gesetzmäßigkeit der sich ständig ausweitenden Verwaltung das neue Verhältnis zwischen Bürger , Gesellschaft und Staat ? Es geht im Grunde genommen darum , daß wir den Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren müssen . Dabei ist das Stichwort Privatisierung - Herr Kollege Schily , ich will Ihnen gar nicht widersprechen , aber ich möchte das Stichwort aufgreifen - schon sehr wichtig . Anfang des Jahres , als die Telekom einen Rechnungsfehler gemacht hat , haben wir uns doch alle Gedanken darüber gemacht : War denn ein solcher Computerfehler vermeidbar ? Jeder hat einen neuen Vorschlag für einen besonderen Tarif gemacht , den man hätte einführen können . Nach jeder wöchentlichen Sendung von Wie bitte ? ! mit Geert Müller-Gerbes hat wieder die ganze Nation das Lieblingsspottobjekt entdeckt . Meine Damen und Herren , die eigentliche Antwort kann doch nicht sein , an irgendwelchen Tarifstrukturen herumzudoktern . Unsere Antwort ist : Setzen Sie dem Staatsmonopolisten Telekom private Wettbewerber an die Seite , dann bekommen Sie die Kundenfreundlichkeit und die Verbraucherfreundlichkeit , die man in diesem Lande braucht . . Deswegen müssen wir den Staat von Aufgaben entlasten . Das ist eine ganz grundsätzliche Auffassung . Es kann nicht gutgehen , wenn man einerseits nach der Vollkasko-Gesellschaft mit Rundumbetreuung ruft , andererseits aber den fett gewordenen Staat beklagt . Wer nach ständig neuen Wohltaten ruft , der darf sich dann nicht wundern , wenn der Staat immer mehr Mittel aufwendet und nach neuen Einnahmequellen sucht . . Deswegen ist die eigentliche Frage bei der Debatte Schlanker Staat aus meiner Einschätzung viel grundsätzlicher . Es geht nämlich darum , wie wir eine Entwicklung in Deutschland stoppen können , wo immer mehr Freiheiten und immer mehr Rechte beim einzelnen Bürger angesiedelt werden , aber immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat . Diese Schere kann nur zur Unfinanzierbarkeit des Staatswesens führen . . Ich denke , die echte Privatisierung ist deswegen eine der zentralen Aufgaben . Wir sind für ein Privatisierungsgebot , das sich im Zweifel für die Privatisierung entscheidet , . genau wie bei der Lufthansa , bei der Post , bei der Telekom . Der Staat wird stets der schlechtere Unternehmer bleiben . Das gilt übrigens auf allen politischen Ebenen . . Wir werden dann aber auch unbequeme Fragen beantworten müssen , die ebenfalls wichtig sind . Es gibt einen bürokratischen Wirrwarr . Wenn 37 verschiedene Anlaufstellen für 153 verschiedene Arten sozialer Hilfe zuständig sind , dann geht das häufig nicht nur zugunsten der wirklich Bedürftigen , sondern auch zugunsten der Findigen . Die eigentliche moralische Verantwortung ist doch : Wenn wir mit dem Gießkannenprinzip so weitermachen , daß wir nämlich an alle ein wenig verteilen , dann wird für die wirklich Bedürftigen zuwenig übrigbleiben . Diese moralische Verantwortung haben wir . . Wir müssen deswegen - dazu liegen Vorschläge hier auch vor - die Verfahren für Investoren und übrigens auch für die Behörden beschleunigen , für die Investoren neue Wahlmöglichkeiten schaffen und neue Genehmigungserfordernisse erstellen . Die Beschleunigungsmaßnahmen , die hier vorgeschlagen werden , erlauben flexiblere Verfahren , mehr Eigenverantwortung , schnellere Umsetzung und fördern Fortschritte in Wissenschaft , Forschung und Technologie . Frau Kollegin Vollmer , es ist in meinen Augen wirklich falsch , wenn Sie einen künstlichen Widerspruch zwischen der Debatte Schlanker Staat , der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und dem von uns gleichermaßen vertretenen Anliegen eines vernünftigen Umweltschutzes konstruieren wollen . Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen uns beiden in dieser Debatte : Sie gehen den Weg einer ökologischen Staatswirtschaft , und wir schlagen den Weg einer ökologischen Marktwirtschaft vor . Das ist der entscheidende Unterschied in dieser Debatte . . Wir müssen , meine Damen und Herren , die entsprechenden Gesetze daraufhin überprüfen , ob sie . noch : Guido Westerwelle notwendig sind . Es gibt dazu , wie ich finde , eine wirklich wichtige Bemerkung : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , dann ist es eben notwendig , kein Gesetz zu erlassen . Wir müssen den Mittelstand von bürokratischen Sonderlasten befreien . . Wir müssen deswegen sehr wohl dann , wenn der Staat ein Gesetz erläßt , eine Folgenabschätzung vornehmen , nicht nur im Hinblick auf die Kosten für den Staat , sondern auch im Hinblick auf die Kosten und die Aufwendungen für den privaten Unternehmer , zum Beispiel den mittelständischen , die ebenfalls zu kalkulieren sind . . Hierzu gibt es Vorschläge , insbesondere des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung , die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen möchte . Meine Damen und Herren , es steht natürlich auch die Reform des öffentlichen Dienstrechtes im Mittelpunkt dieser Debatte . Das ist notwendig . Ich finde , daß die wirklichen Schlüsselbegriffe und die Zielrichtungen diesen Gesetzentwurf richtig charakterisieren . Es geht im öffentlichen Dienst darum , das Leistungsprinzip zu stärken , die Mobilität zu erhöhen und Führungskraft auszubauen . Wer das Berufsbeamtentum erhalten will - wir wollen das auch im Interesse der Zuverlässigkeit und der Rechtssicherheit von Verwaltungsentscheidungen - , der muß das Berufsbeamtentum reformieren . Das ist überhaupt keine Frage . Es gibt entsprechende Vorschläge gerade hinsichtlich von Teilzeitkombinationen . Frau Kollegin Vollmer , wenn Sie sich Art . 1 Nr . 13 des Gesetzentwurfes ansehen - das ist der § 44 a - , dann finden Sie dort ganz ausführliche Vorschläge der Bundesregierung , hier des Innenministers , zu den Fragen der Teilzeitarbeit . Wir erleben wirklich seltsame Blüten . Wir reden über Mobilität , und es wird der Eindruck erweckt , als sei das ein unanständiges Angebot , das da gemacht wird . Wir brauchen mehr Mobilität , gerade was den öffentlichen Dienst angeht , und diese Mobilität wird in diesem Gesetzentwurf übrigens auch berücksichtigt , wenn es zum Beispiel um Abordnungen geht . Jedem ist doch klar , daß diese Gesetzesinitiative zum öffentlichen Dienst mit den Verbänden beraten werden wird und beraten werden muß . Wir wollen keine Reform des Berufsbeamtentums gegen die Betroffenen und ohne ihre Meinung , sondern wir wollen in den bevorstehenden Anhörungen und Beratungen eine möglichst umfassende , weite und breite Beteiligung der betroffenen Berufsorganisationen . . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit in diesem Bereich . Es sind seltsame Blüten , die der Staat , der sich immer weiter ausweitet , mittlerweile treibt . In Hessen haben inzwischen wirklich bemerkenswerte Fragen auch des öffentlichen Dienstes Schlagzeilen gemacht . Dort darf man nach vier Monaten mit Höchstversorgung in den Ruhestand gehen . . Diesen Vorwurf müssen Sie sich nach meinem Dafürhalten wirklich gefallen lassen . Sie sind nicht mehr in der Lage , mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger durch die Landschaft zu gehen und andere anzuklagen . Auf Sie zeigen längst mehr Finger der Hand zurück , wenn es um diese Fragen geht . .