Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, auch ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der neuen Aufgabe. Wenn man neue Aufgaben wahrnimmt, muss man viel dazulernen. Ich habe in dieser Aktuellen Stunde schon jetzt viel dazugelernt. Dafür hat sie sich gelohnt. Ich habe nämlich gelernt, dass sich die Grünen mit Stolz brüsten, die geistigen Urheber – ich könnte auch sagen: die geistigen Brandstifter – beim Euro-Bonds-Thema zu sein. Wer Euro-Bonds möchte, muss also Grün wählen. Ich habe auch etwas Bemerkenswertes über die Haltung der SPD-Fraktion gelernt. Der Kollege Carsten Schneider hat vorhin sehr schneidig und richtig gesagt: Mit unserer Verfassung ist das Konzept der Euro-Bonds nicht zu machen. Ich bin jetzt aber ein Stück weit verwirrt, weil die Kollegin Kressl genau diesen klaren und eindeutigen Satz sofort wieder aufgebohrt und gesagt hat: Vielleicht geht es jetzt aber doch. Wie immer in der Europapolitik der SPD gilt: Ob linksrum oder rechtsrum – man weiß nicht recht, wohin Sie gehen. So werden wir garantiert kein Vertrauen in Deutschland und die EuroZone zurückgewinnen. Aber dem Kollegen Schneider glaube ich, weil er wahrscheinlich die bessere Einsicht gegenüber den Grünen hat. Ich glaube dem Kollegen Schneider, dass er gegen Euro-Bonds ist. Ich glaube, dass der Kollege Schneider verstanden hat, dass derjenige, der die Probleme, die sich aufgetürmt haben, mit Euro-Bonds bekämpfen will, auch mit Benzin Feuer löschen würde. Ich glaube, dass der Kollege Schneider das mittlerweile verstanden hat. Ich glaube auch, dass die Sozialdemokratie dieses Problem verstehen wird. Der Kollege Solms hat auf den Zinseffekt hingewiesen. Was bedeutet der Zinseffekt für die Kernbereiche sozialdemokratischer Politik? Der Zinseffekt wird bedeuten, dass die Zinsbelastung für Deutschland steigt. Wer dann trotzdem die Schuldenbremse unseres Grundgesetzes einhalten will – das kann man auf zweierlei Weise tun –, der muss entweder noch mehr sparen, als wir das tun, oder jegliches Wachstum durch zusätzliche Steuern abwürgen. Spätestens dann haben Sie Einnahmeausfälle und einen Spardruck auf den größten Einzeletat, nämlich den Sozialetat. Wie wollen Sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, wenn Sie die Zinslasten systematisch erhöhen, ohne an den Sozialetat heranzugehen? Ich warne Neugierige in den Reihen der SPD: Wie wollen Sie Ihre Kernmarke bewahren und sozialdemokratische Politik machen? Deshalb glaube ich Ihnen, dass es immer mehr Zweifler gibt. Deshalb glaube ich dem Kollegen Schneider, dass er mittlerweile gegen Euro-Bonds ist. Sie haben es nämlich verstanden. Auch die Grünen werden es noch verstehen. Sie haben nämlich viele kluge Kommunalpolitiker in Ihrer Partei. Ihre klugen Kommunalpolitiker wissen mittlerweile, dass dieser Zinseffekt nicht nur den Bund treffen wird, sondern auch die Kommunen. Reden Sie mit Ihren Kommunalpolitikern im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland darüber, wie dort Haushalte gemacht werden sollen, wenn sich das Zinsniveau um 2 oder 3 Prozentpunkte erhöht! So kann man keine Politik mehr machen. Letztendlich bin ich auch ein Stück weit entsetzt, dass Sie sich trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der Kollege Schneider völlig korrekt wiedergegeben hat, damit brüsten, das Bundesverfassungsgericht Lügen strafen zu wollen. Ich zitiere in Auszügen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011: Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Wenn Sie die Entscheidung über die Schuldenlasten des deutschen Steuerzahlers den Trägern fremder hoheitlicher Gewalt überlassen wollen, wenn Sie die Frage, wofür der deutsche Steuerzahler haftet, den Parlamenten Spaniens, Italiens, Griechenlands oder wem auch immer überlassen wollen, dann verstoßen Sie gegen dieses Prinzip und dann verstoßen Sie auch gegen die Rechte des Deutschen Bundestages. Ich würde, wenn ich eine solche Position für richtig hielte, im Deutschen Bundestag die Backen nicht so weit aufblasen, stolz darauf zu sein, das Bundesverfassungsgericht Lügen strafen zu wollen. Das ist jedenfalls meine Auffassung von Rechtsstaatlichkeit.