Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bluhm, in der Tat: Tue Gutes und rede darüber. – Das, was wir in den letzten Jahren in der Städtebauförderung geleistet haben – gerade auch diese Koalition in ihrer Amtszeit –, lässt sich allemal sehen und ist unverzichtbar für die Quartiere, für die Stadtentwicklung und für den ländlichen Raum. Deshalb ist es gut, dass wir heute über die Städtebauförderung und die Initiativen dieser Regierung sprechen, Frau Bluhm. Städtebauförderung gibt es seit 1971. Zahlreiche Projekte – die Staatssekretärin hat es schon erwähnt – und Maßnahmen wurden gefördert. Wir haben Stadt- und Ortskerne saniert, wir haben historische Stadtbilder erhalten, öffentliche Räume aufgewertet und vieles mehr. Wir tun dies nicht, weil wir wollen, dass sich die Regierung feiern kann, obwohl wir in der Tat finden, dass diese Regierung eine gute Arbeit leistet, sondern wir tun das für die Menschen in den Quartieren. Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrem Wohnbereich und in ihren Wohnquartieren wohlfühlen und dass sie in ihrer Heimat eine optimale Lebensqualität vorfinden. Hier leistet die Städtebauförderung einen unverzichtbaren Dienst. Die Städtebauförderung hat sich in fast viereinhalb Jahrzehnten außerordentlich bewährt. Die Programme der Städtebauförderung sind tragende Säulen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit in unseren Städten und Gemeinden. Sie steigern die Lebensqualität der Menschen. Wenn man sich konkrete Maßnahmen anschaut, gerade hier in Berlin, zum Beispiel in meinem Wahlkreis das Falkenhagener Feld, wo ein Gebiet stabilisiert wurde und die Lebensbedingungen für die Menschen besser werden, aber auch – die Staatssekretärin sprach das neue Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ an – innovative Projekte wie zum Beispiel das Flussbad Berlin an der Museumsinsel, dann sieht man, dass die Städtebauförderung über die Stabilisierung von Quartieren hinaus eine noch größere Bedeutung bekommt. Ihr innovativer Ansatz einer neuen Stadtentwicklung dient der Nachhaltigkeit, und auch deshalb ist die Städtebauförderung so unverzichtbar. Zur Hebelwirkung hat die Staatssekretärin viel gesagt. Ich will gar nichts zur Erhöhung der Mittel sagen. Aber die Städtebauförderung dient auch als Wirtschaftsförderinstrument für die regionale Wirtschaft, für das Handwerk. Sie schafft Arbeitsplätze in der Region, und das ist letztlich auch gut für die Menschen. Durch die Städtebauförderung ist sichergestellt, dass der ökonomische, ökologische und demografische Wandel in den Städten unterstützt wird. Besonders möchte ich hervorheben, dass die Bundesregierung auch ressortübergreifend für unsere Städte und Gemeinden aktiv ist. So widmet das Forschungsministerium, wofür ich sehr dankbar bin, das Wissenschaftsjahr 2015 der Stadt der Zukunft. Hiervon werden wichtige Impulse für die integrative Stadtentwicklung ausgehen; davon bin ich felsenfest überzeugt. Mit dem heutigen Antrag geht es der Koalition in der Tat darum, die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortzuschreiben. Wenn wir etwa auf die Bevölkerungsentwicklung schauen, sehen wir, vor welch großen Herausforderungen wir stehen. In ländlichen Regionen droht oftmals ein Bevölkerungsschwund. Die großen Städte hingegen werden in den kommenden Jahren einen starken Zuzug von Menschen erfahren. Deshalb werden unter anderem die sogenannten Großwohnsiedlungen weiter an Bedeutung gewinnen. Ich bin mir sicher: Gerade diese Großwohnsiedlungen sind schlafende Riesen mit einem enormen Potenzial für nachhaltige Stadtentwicklung und lebendige Quartiere. Diese Potenziale gilt es freizusetzen. Wir müssen aber auch darauf reagieren, dass es Quartiere gibt, die sich in einer Abwärtsentwicklung befinden, die zu kippen drohen, in denen sich Menschen nach Einbruch der Dunkelheit oft nicht mehr auf die Straßen trauen. Solche Angsträume dürfen wir in unseren Städten nicht zulassen; wir dürfen sie nicht tolerieren. Deshalb ist eine gezielte Stabilisierung und Aufwertung dieser Bereiche notwendig. Ein sauberes Straßenbild, mehr Licht, gepflegte Grünanlagen, das sind Faktoren, mit denen nicht zuletzt das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in den Wohnquartieren erhöht wird. Ziel muss es sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an allen Orten unserer Städte sicher fühlen und wohlfühlen. Meine Damen und Herren, weiterhin müssen wir bei der Städtebauförderung in den Großwohnsiedlungen, aber auch darüber hinaus gezielt auf ein Nebeneinander von Arbeiten, Wohnen, Nahversorgung, Freizeitgestaltung, öffentlichen Freiräumen und Grün setzen. Es geht also um die verstärkte Förderung von sozial und funktional durchmischten Stadtquartieren. Denn gemischte Quartiere sind ein Garant für Lebensqualität und Wohnzufriedenheit, für Standortbindung und Identitätsbildung. Obendrein reduzieren sie die Flächeninanspruchnahme, ermöglichen eine Stadt der kurzen Wege und sind deshalb besonders für ältere und pflegebedürftige Menschen, aber auch für junge Familien geeignet. Eine zusätzliche Herausforderung für unsere Städte ist der wachsende Zustrom von Flüchtlingen. Für uns ist klar: Deutschland ist ein tolerantes, ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Menschen, die begründet bei uns Zuflucht suchen, würdig unterbringen und ihnen all unsere Hilfe anbieten. Ich glaube, auch hier kann die Städtebauförderung einen großen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten und ist somit auch ein Garant von Integration. Ich habe es schon einmal gesagt: Gerade das Programm „Soziale Stadt“, das wir finanziell aufgewertet haben, sollte genutzt werden, um bei der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern zu helfen und diese zu fördern. Städte müssen mehr sein als Steine und Beton. Es geht um die Reintegration der Natur in die bebaute Umwelt. Das ist eine entscheidende Aufgabe, und das gleich aus mehreren Gründen: Zunächst einmal erfüllt Grün in der Stadt eine wichtige Erholungsfunktion. Parks, Stadtbäume, begrünte Fassaden und Dächer tragen viel zum Wohlergehen der Menschen bei. Erst sie machen die Städte zu lebenswerten Räumen. Grünflächen haben zudem eine bedeutende ökologische Ausgleichsfunktion. Sie binden CO2, filtern Schadstoffe und Feinstaub aus der Luft und sorgen für ein gutes Stadtklima. Kurzum: Wir brauchen nicht mehr Grüne in den Städten, wohl aber mehr Grün in der Stadt. – Es ist so, dass wir nicht mehr Grüne in der Stadt brauchen; denn wir haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. – Das tut Ihnen weh. Frau Künast, es war gerade für uns als CDU/CSUFraktion wichtig und von großer Bedeutung, dass „Grün in der Stadt“ 2015 ein Schwerpunktthema im Rahmen der Städtebauförderung wird. Wir werden genau darauf achten, dass hierfür verstärkt Mittel eingesetzt werden. Ich wiederhole: Grün ist ein bedeutender Bestandteil für die Lebensqualität in Städten. Wir werden genau darauf achten, dass die Mittel hier auch ankommen und eingesetzt werden. Sollte das nicht funktionieren, sollten wir ernsthaft darüber nachdenken – ich hoffe, Frau Künast, dass ich dabei Ihre Unterstützung habe –, ob „Grün in der Stadt“ ein gesonderter Programmpunkt im Rahmen der Städtebauförderung sein soll. Es wurde schon gesagt: Am morgigen Sonnabend findet nun erstmals ein bundesweiter Tag der Städtebauförderung statt. Der Tag wird die Bürgerbeteiligung stärken und kommunale Förderprojekte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Das ist wichtig; denn Städtebauförderung lebt nicht nur von Finanzhilfen. Sie lebt gerade auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt. Sie lebt von den Akteuren, die im Rahmen der Programme arbeiten. Eine wichtige Rolle für nachhaltige Stadtentwicklung können insbesondere die privaten Hauseigentümer spielen. In diesen Tagen wurde hierzu das mehrjährige Forschungsvorhaben „Kooperation im Quartier“ abgeschlossen. Die Ergebnisse sind zukunftsweisend. Es hat sich gezeigt, wie es möglich ist, private Eigentümer zu Partnern der Stadtentwicklung zu machen. Die im Forschungsfeld erarbeiteten Instrumente sollten nun rasch in die Programme der Städtebauförderung übernommen werden, insbesondere in die „Aktiven Zentren“ und die „Soziale Stadt“. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zum Erhalt lebendiger Stadtquartiere. Zum Abschluss. Zum Wesen der Städte gehört der kontinuierliche Wandel. Städte sind nie ein festgefügter Zustand. Städte sind nie fertig, sie sind stets ein bewegter Vorgang. Deshalb stehen die Städte permanent vor großen, neuen Herausforderungen. Aber ihnen eröffnen sich auch ständig Chancen. Um die Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir die Städtebauförderung auch in Zukunft. Sie bleibt ein unverzichtbarer Baustein für lebenswerte Städte und Gemeinden. Der vorliegende Antrag trägt dazu bei, den Erfolgsweg bei der Städtebauförderung fortzusetzen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gestalten. Denn wie die Staatssekretärin schon sagte: Nichts ist so gut, dass man es nicht noch weiter optimieren kann. – Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, für die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Herzlichen Dank.