Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geburtstage, zumal runde, sind immer ein schöner Anlass, zurückzuschauen. Wie sah denn die Welt von Kindern vor 25 Jahren aus, bevor die Kinderrechtskonvention in Kraft getreten ist? Doppelt so viele Kinder wie jetzt auf der Welt haben damals ihren fünften Geburtstag nicht erlebt. Es gab bei uns noch kein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Kinderschutz hatte sich der Bund noch nicht zur gesetzlichen Aufgabe gemacht. Umgangsrechte mit beiden Eltern waren nicht geklärt. Weitere Beispiele ließen sich aufzählen. Doch fast noch spannender, als zurückzuschauen, finde ich es, an Geburtstagen vorauszuschauen. Wo werden wir denn wohl in 25 Jahren stehen, vielleicht auch schon in 20 oder 10? Einmal abgesehen davon, dass ich den Kinderrechten wünsche, dass sie sich dann selbst weiterentwickelt haben werden, etwa um ökologische oder digitale Rechte, wünsche ich den Kinderrechten vier Dinge zum Geburtstag. Zum einen: Die Kinderrechte werden dann längst im Grundgesetz stehen. Kein Mensch kann dann mehr so recht nachvollziehen, warum es eigentlich so lange gedauert hat, sie in das Grundgesetz hineinzuschreiben. Es war dann wohl einfach endlich an der Zeit, das Grundgesetz moderner zu machen und an die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und der Welt anzugleichen. Die dann lebenden Kinder kennen es gar nicht mehr anders, als dass sie gleichwertige Rechte wie Erwachsene haben, nur dass sie diese eben etwas anders ausleben, ihrem Alter gemäß. Das werden die späteren Erwachsenen als Bereicherung sehen, weil die jungen Leute immer neuen Schwung in Debatten bringen, sei es über ihr Wahlrecht, sei es über verbindliche Befragungen oder durch Beschwerden beim Bundeskinderbeauftragten. Unsere Politik und das, was daraus folgt, erleben unsere Kinder doch am längsten. Wer von einer Entscheidung betroffen ist, der wirkt auch an der Entscheidung mit. Das ist demokratisch. Also, hören wir Kinder an und beachten wir das, was sie sagen. Mein zweiter Geburtstagswunsch ist: Wir haben dann eine Kindergrundsicherung oder etwas Vergleichbares. Jedenfalls ererbt kein Kind mehr die Armut seiner Eltern. Jedem Kind steht kostenfrei das Lern- und Lebensumfeld zur Verfügung, das es tatsächlich braucht. So wird es dann der Vergangenheit angehören, dass es Kinder gibt, die weniger gute Chancen im Leben haben, nur weil ihre Eltern nicht wohlhabend sind; denn Bildung ist dann für alle kostenfrei, und zwar von der Kita an. Kitas und Schulen sind dann offen. Vereine und Verbände laden jedes Kind ein, dort seine Talente zu entdecken. Die Kinder toben, spielen und lernen. Kein Kind braucht mehr Geld, um ein Instrument zu lernen, um Fußball zu spielen, um Nachhilfeunterricht zu bekommen oder um Sprachförderung zu erhalten. Zur kostenfreien Bildung gehört dann auch, dass kein Kind hungrig lernt und spielt. Gesunde Mahlzeiten gehören einfach zum Kita- und Schulalltag. Ich komme zu meinem dritten Wunsch. Leider wird es wahrscheinlich auch in 25 Jahren noch Flüchtlingskinder bei uns geben. „Leider“ deswegen, weil ich fürchte, dass es auch dann noch schreckliche Gründe geben wird, weswegen Menschen unseren Schutz suchen. Es wird dann aber anders sein als jetzt: Da die Kinderrechte im Grundgesetz stehen, werden diese Kinder nicht mehr anders behandelt. Sie sind bis zum 18. Geburtstag vor dem Gesetz Kinder; logisch eigentlich. Sie erhalten die medizinische Versorgung, die jedes andere Kind auch bekommt, und zwar dann, wenn es nötig ist, und nicht mehr dann, wenn das Kind Schmerzen hat; denn es ist doch einfach unmenschlich, erst zu warten, bis die Zahnschmerzen akut sind, anstatt vorzusorgen. Flüchtlingskinder gehen dann ganz normal in die Schule und in die Kita nebenan. Vor allem aber werden ihre Fluchtgründe im Asylverfahren erfragt und beachtet; denn nur sie können etwa jung zwangsverheiratet oder als Kindersoldaten ausgebeutet werden. Im Asylverfahren werden sie angehört, und selbstverständlich gilt auch hier: Das Kindeswohl hat Vorrang. Was viertens spätestens in 25 Jahren anders sein wird: Die erschütternden Zahlen von misshandelten Kindern müssen gesunken sind. Allein die bekannten Zahlen – ohne das Dunkelfeld – machen mich fassungslos. Tausende Kinder jedes Jahr werden geschlagen und misshandelt, und jährlich überleben 150 Kinder ihr Elternhaus nicht. Wenn wir heute also von einem Fall in der Zeitung lesen, dann müssen wir davon ausgehen, dass in derselben Woche wahrscheinlich zwei weitere Kinder gestorben sind – nicht infolge eines Unfalls, sondern durch die Hand Erwachsener. Die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Straßenverkehr hat sich seit 1990 halbiert, und immer weniger Kinder sterben an schweren Krankheiten. Nur die Zahl der getöteten Kinder bleibt stabil. Das muss sich in den kommenden Jahren unbedingt ändern. Die ganz traurigen Ausnahmefälle wird es wohl immer geben. Das müssen aber tatsächliche Einzelfälle sein, bei denen sich zuvor keine Auffälligkeiten gezeigt haben. Es sind ja nicht zu wenige Institutionen, die sich mit Risikofamilien beschäftigen, aber diejenigen, die helfen, sind zu schlecht ausgestattet und haben zu wenige bis keine Ressourcen, um etwa die Fallberatung zu koordinieren. Das erzählen uns zumindest Kinderärzte. Dass dann im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Unversehrtheit wird dazu führen, dass Kindern schneller und besser geholfen werden muss. In 25 Jahren werden wir hoffentlich sagen: Weil wir Kinderleben gerettet haben, hat sich die Grundgesetzänderung gelohnt. Vielen Dank.