Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – schöner Name – werden wir diejenigen Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg bringen, die jetzt zwingend einer Umsetzung bedürfen. Es geht dabei insbesondere um Angleichungen an EU-Recht, um Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern, die sonst vonseiten der Europäischen Kommission drohen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie sowie die Anpassungen beim ermäßigten Steuersatz für Kunstgegenstände. Daneben geht es uns auch um die Bekämpfung von Steuermissbrauch. Hier will ich nur das Stichwort „Goldfinger-Modell“ nennen; wir werden es mit dieser Gesetzesvorlage beenden und damit dem Missbrauch das Wasser abgraben. Elektrofahrzeuge sollen bei der Bemessungsgrundlage für die 1-Prozent-Versteuerung, der sogenannten Dienstwagenregelung, von einer pauschalen Listenpreisminderung profitieren. Wichtig sind für uns auch die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Vorschriften zur Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. – Dieses Gesetz strotzt geradezu vor langen Wörtern; aber so ist unser Steuerrecht nun einmal. – Hier ist eine Neuregelung dringend erforderlich, weil diese Vorschrift ab dem 1. Januar 2013 bereits aufgehoben wurde. Gleichzeitig gewähren wir den Arbeitgebern mehr Zeit zur Umstellung auf das ELStAM-Verfahren. Damit vermeiden wir technische und organisatorische Probleme, die bei einem gleichzeitigen Einstieg aller Arbeitgeber zu einem festen Termin entstehen können. Wir wollen, dass diese Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Ich will hier nicht noch einmal die Historie des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 im Detail aufzeigen. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessiert, wenn wir uns hier darüber streiten, wer für das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 verantwortlich ist. Fakt ist aber: Wir haben das Jahressteuergesetz 2013 hier in diesem Haus bereits im Oktober letzten Jahres verabschiedet und beschlossen. Fakt ist: Dieses Jahressteuergesetz 2013 ist, ebenso wie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, wie das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen und wie das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierung, im rot-grün dominierten Bundesrat gescheitert. Der vorliegende Gesetzentwurf – es ist ein abgespeckter Gesetzentwurf – trägt nun den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat Rechnung. Ich weiß, Sie hätten gern Ihren großen Änderungsantrag. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bitte auch um Verständnis, wenn wir uns hier nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Sie haben im Bundesrat ein klares Foul begangen; das wissen Sie. Sie können nicht von uns erwarten, dass wir mit Ihnen weiterspielen. Wenn es Ihnen mit Sachpolitik ernst ist, dann stimmen Sie heute hier zu. Aber das wollen Sie nicht. Nein, Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag die Konflikte, die wir im Bundesrat hatten und die im Vermittlungsausschuss weitergingen, auch hier wieder austragen. Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Das Ganze erinnert mich an die Argalis im Tierreich. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen. Das sind Wildschafe mit großen Hörnern, die regelmäßig aufeinanderprallen und mit den Hörnern zusammenstoßen – bis irgendwann jemand aufgibt, weil er Kopfschmerzen hat. Aber so funktioniert es hier nicht. Sie kamen hier mit Ihrem Änderungsantrag um die Ecke, obwohl Sie genau wussten, dass wir nach der letzten Nummer im Bundesrat diesem Änderungsantrag so nicht zustimmen werden – prinzipiell nicht, weil wir uns hier nicht zum Affen machen, aber auch aus inhaltlichen Gründen nicht; darauf will ich gleich eingehen. Ein Beispiel sind die sogenannten Cash-Gesellschaften. Natürlich wollen auch wir von den Koalitionsfraktionen missbräuchliche Gestaltungen im Erbschaftsteuerrecht verhindern. Wer in diesem Haus würde überhaupt dafür eintreten, missbräuchliche Gestaltungen im Steuerrecht nicht zu beseitigen? Jeder in diesem Haus möchte Missbrauch im Steuerrecht verhindern. Im Übrigen ist dies auch im Interesse unserer Unternehmen, der deutschen Mittelständler und der Familienunternehmen in diesem Land, die sich in schwierigen Prozessen der Unternehmensnachfolge befinden. Sie selbst haben ein Interesse daran, dass sie nicht in irgendeinen Missbrauchstopf geworfen werden; auch sie haben ein Interesse daran, dass wir hier die Sache regeln. Nur würde das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Änderungsantrag vorschlagen, dazu führen, dass jegliche Liquidität in den Betrieben als schädlich erachtet und einen Missbrauchsverdacht erwecken würde. Die 10-Prozent-Liquiditätsgrenze entspricht nicht der Lebenswirklichkeit in mittelständischen Betrieben. Die 10-Prozent-Grenze, die Sie hier vorschlagen, kann sogar insolvenzrechtlich problematisch werden. Der von Ihnen übernommene Vorschlag des Bundesrates schießt deutlich über das Ziel hinaus. Wir müssen hier eine gangbare Alternativlösung entwickeln – darüber herrscht Konsens in der Koalition –, die Missbrauch vermeidet, aber eben auch Arbeitsplätze schützt. Wir werden zeitnah einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten; wir werden hier handeln. Der vorliegende Entwurf unserer Koalition ist im Übrigen nicht das letzte Gesetz dieser Koalition in dieser Legislaturperiode. Das, was wir hier vorlegen, ist nicht das Ende der Fahnenstange beim großen Komplex des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013. Im ursprünglichen Jahressteuergesetz der Koalition war zum Beispiel eine Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen sowie für Leistungen von Bühnenregisseuren vorgesehen. An der Notwendigkeit dieser Maßnahmen halten wir selbstverständlich nach wie vor fest; aber wir werden sie nicht mit diesem Gesetz umsetzen, weil wir hier ein schlankes Gesetz wünschen, das schnell durch den Bundesrat geht. Wir werden diese Maßnahmen in einem folgenden Verfahren umsetzen. Das Gleiche gilt für den besonderen Gewerbesteuerzerlegungsmaßstab im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen. Wir werden die Maßnahme, die wir in diesem Haus bereits debattiert und mit dem Jahressteuergesetz 2013 beschlossen haben, nach Abschluss des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens noch einmal intensiv prüfen. Wir werden schauen, wie wir diese Maßnahmen möglichst zügig umsetzen und verwirklichen können. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann nur sagen: Wenn Sie wirklich etwas für die Menschen in diesem Land tun wollen, dann stimmen Sie heute zu, und lassen Sie dieses Gesetz möglichst schnell in Kraft treten. Sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, dass sie das Gleiche tun sollen. Herzlichen Dank.