Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ulrich , miese Stimmung wächst aus Fakten und nicht aus Propagandageschwätz . Es war der Bundeskanzler , der den Start der Bundesregierung noch vor wenigen Tagen als Kakophonie bezeichnet hat . Auf die Idee wären wir gar nicht gekommen . Die ersten Wochen , in denen Sie landauf , landab die Folgerungen aus dem Regierungsprogramm vorgetragen haben , waren so turbulent , dass es vielen schien , dass Sie selbst den Überblick verloren haben . Einige von Ihnen sehen heute immer noch ganz schwindelig aus . So schnell ging es rund ! Sie konnten gar nicht so schnell folgen ; bis jetzt hat sich da erst so etwas wie eine kleine Linie herausgebildet . Dass wir als Deutsche heute da ein paar positive Elemente gefunden haben , liegt daran , dass Sie einige Dinge , die Sie vor Jahren falsch gemacht haben , wieder zurückgenommen haben , nachdem wir Sie inständig darum gebeten haben . Ich nenne beispielsweise die Regelungen zu den Minijobs und zur Scheinselbstständigkeit ; ich muss das nicht vertiefen . - Herr Brandner , ich will nur eines noch einmal sagen : Wir hätten es uns in den vergangenen Jahren , als wir regiert haben , gewünscht , eine auch nur in Ansätzen so verantwortungsvolle Opposition zu haben , wie wir sie hier heute gezeigt haben . An der Stelle haben wir wirklich null Defizit . Es war doch heute ein Triumph von Karl-Josef Laumann und Sie alle haben doch gemerkt , dass er hundertprozentig Recht hatte . Fragen Sie mal Ihre Kollegen ! Die Vorwürfe können hin und wieder berechtigt sein ; in der gegenwärtigen Situation sind sie es nicht . Die Lage im deutschen Einzelhandel ist katastrophal . Auch da ist Regierungskunst gefragt . Es geht nicht um das , was wir reden . Wir haben heute Morgen mit dem HDE zusammengesessen , um uns die Lage noch einmal ganz aktuell schildern zu lassen . Die haben uns gesagt - das glaube ich gar nicht einmal , aber ich sage es , damit Sie sehen , was sich dort für eine Meinung herausgebildet hat aufgrund der Fakten - : So schlecht sei es dem deutschen Einzelhandel seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr ergangen . Ich halte das für übertrieben ; das sage ich , damit wir uns richtig verstehen . Aber die Stimmung ist so und für diese Stimmung trägt diese Regierung die Verantwortung . Wir haben im deutschen Einzelhandel 8 000 Pleiten und 25 000 stille Liquidationen . Es sind die größeren Unternehmen mit zehn , 15 oder 20 Verkäuferinnen und Verkäufern , die sterben , und nicht die ganz kleinen . Da , wo es wirklich weh tut , findet im Moment der größte , bedauerliche Abbruch statt . Wir haben schrumpfende Umsätze , sinkendes Eigenkapital und sinkende Beschäftigung . Die Binnenkonjunktur ist in der Tat in Grund und Boden regiert worden . Die , die noch ein paar internationale Wirtschaftsbeziehungen haben , kommen noch so gerade zurecht . Die , die zu 100 Prozent , sozusagen lebenslänglich auf die deutsche Binnenkonjunktur angewiesen sind , denen geht es wirklich zum Gotterbarmen schlecht . - Nein , hören Sie doch einmal zu . Wer die Wahrheit beschreibt , ist doch nicht der böse Prophet , sondern wer sie beschönigt und nicht wahrhaben will , der stiftet Unheil . Sie sind dabei , mit Schönreden Unheil zu stiften . - Ja , ich komme noch dazu . - Es ist doch wahr . Sie haben sich in den ersten drei Monaten nach der Erteilung des neuen Wählerauftrags benommen wie eine Gruppe von Leuten , die im Tunnel Angst vor plötzlichem Lichteinfall hat . Als der Lichteinfall drohte , haben Sie entschieden : Wir kaufen noch ein Stück Tunnel , damit es noch ein bisschen dunkel bleibt . Genau so haben Sie doch Ihre Programme angelegt . Also , bitte schön , das ist Ihre Verantwortung . Es tut uns weh , dass Sie diese Art von Politik betreiben . Denn die Menschen müssen dafür mit dem Verlust von Träumen , Einkommen , Wohlstand , Bildungschancen und allem anderen , das damit zusammenhängt , zahlen . Die wirklichen Probleme des Mittelstandes sind nicht der Ladenschluss . Die wirklichen Probleme sind die Steuern , die Sie erhöhen , die ökologischen Standards , die Sie erhöhen , die Erreichbarkeit von Städten , die Sie zerstören , das Arbeitsrecht , die Bürokratie und der Ladendiebstahl , gegen den Sie nichts unternehmen , weil die Grünen da zu viele Freunde haben ; auch da kommen wir nicht voran . DIE GRÜNEN) All das sind wirkliche Probleme des Mittelstandes . Die Kommunalabgaben - das werden wir noch sehen - werden in diesem Januar in einer exorbitanten Weise steigen : Grundsteuer A , Grundsteuer B und andere Abgaben - all das wächst explosionsartig und gefährdet wirklich Exis tenzen . Überall gibt es Verschlechterungen . Es ist , wie gesagt , das schlechteste Jahr für den Mittelstand seit vielen Jahrzehnten . Nirgendwo sind Befreiung oder ein Wachstumspfad in Sicht . Das erste kleine Hoffnungslicht haben wir heute angesteckt , und zwar mit der Art von Minijobs , die wir Ihnen als Teil des Kompromisses abtrotzten . Sie hätten sie auf Haushaltshilfen beschränkt . Wir haben diese Möglichkeit auch dem Einzelhandel , dem Mittelstand und den übrigen Wirtschaftsbereichen eröffnet . Das ist eine gute Nachricht an dieser Stelle . Nun will die SPD bzw . ihr Wirtschaftsminister den Ladenschluss verändern . Das hat er eindeutig angekündigt . Er hat auch ein Modell vorgeschlagen , das wir uns angesehen haben . Diese Ankündigung war Anlass für uns , heute unsere Auffassung und unseren Ansatzpunkt darzustellen . Ich sage Ihnen ganz nüchtern : Wenn Sie , wie Sie es jetzt vorhaben , noch einmal zwei oder vier Stunden an dieser oder jener Ecke dranhängen , dann ist keine Linie mehr zu erkennen . Man muss einmal gründlich überlegen , ob es wirklich ein besonderes Problem ist , mutig zu sagen : Jetzt werden wir großzügiger und machen es einfacher . Unser Beitrag zu Großzügigkeit und Einfachheit ist zu sagen : an Wochentagen unbegrenzt freigeben und an Sonntagen kein Jota über die bisherige Regelung hinaus . Wir möchten den Sonntag in besonderer Weise freihalten von solchen Entwicklungen . Das ist uns ein ganz zentrales Anliegen . Aber in allen anderen Bereichen fragen wir : Was nützt es , wenn noch eine irgendwie geartete Grenze eingerichtet wird , die überwacht werden muss ? Könnten mehr Freiheiten nicht wirklich auch für den Mittelstand in dem einen oder anderen Fall eine Chance sein , seine Marktposition an Stellen zu nutzen , wo er sie nicht könnte , wenn er in ein Regelkorsett gesteckt wird ? Ist es nicht unsere gemeinsame Überzeugung , dass die Kleinen bei Freizügigkeit größere Chancen haben als die Großen ? Denn die Großen können trotz vorhandener Reglementierungen ihre Macht und Organisationsstärke einsetzen und ihre Monopole beliebig ausweiten . Die Kleinen aber sind auf Geschwindigkeit bzw . Schnelligkeit und auf Vielfalt angewiesen . Wenn sie diese bieten können , dann werden sie gegenüber allen Großen einen Vorteil haben . Ich kann mir gut vorstellen , dass Karstadt an bestimmten Totalfreiheiten gar kein Interesse hat . Aber ich kann mir auch gut vorstellen , dass der eine oder andere kleine Einzelhändler genau darin eine Chance sieht und er nicht erst , um diese Chance wahrnehmen zu können , eine Genehmigung beantragen möchte . eigentlich ?) - Ich spreche mit den Einzelhändlern und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel . Ich komme zu meinem nächsten Punkt . Was ist das eigentlich wieder für ein Misstrauen , das bei Ihnen wächst ? Schauen Sie sich doch die Erfahrungen , die wir mit der letzten Öffnung der Ladenschlusszeiten gemacht haben , an . Die erste Bemerkung , die ich dazu machen möchte , ist folgende : All das , was damals im Zusammenhang mit der Öffnung der Ladenschlusszeiten versprochen wurde , ist im Prinzip nicht bzw . nicht nachweisbar eingetreten . Weder die Zahl der Arbeitsplätze noch die Umsätze sind gestiegen . All dies ist nicht eingetreten . Uns liegen keine positiven Belege vor , die dies zeigen würden . Das muss man ganz nüchtern sehen . Deswegen würde ich in dieser Debatte auch keine falschen Versprechungen machen wollen nach dem Motto : Wenn wir das jetzt machen , dann geht es uns gut . Nein , wir führen diese Debatte jetzt aus der Sicht des Mittelstandes . Aus Sicht der Verbraucher stellen sich andere Fragen . Diese zeigen nämlich eine etwas größere Nähe zu den beabsichtigten Veränderungen der Öffnungszeiten , sind aber auch nicht zu 100 Prozent einverstanden . Wenn Sie sich die Ergebnisse der entsprechenden Befragungen anschauen , werden Sie feststellen , dass sich die Meinungen die Waage halten : Der eine Teil sagt , dass er bei einer Öffnung der Ladenschlusszeiten länger einkaufen könne . Der andere Teil sagt , dass ihm die Veränderungen völlig egal seien , da er auch ohne sie bestens zurechtkomme . Diese Ergebnisse sind also nicht eindeutig . Aber jetzt hat die Regierung vorgeschlagen , die Ladenöffnungszeiten zu verändern . Weil ihr an Liberalisierung und Modernisierung unseres Landes sonst nichts gelingt , probiert sie das jetzt an einem relativ untauglichen Objekt . Aber mit dem , was sie jetzt vorträgt und vorschlägt , wird die Grenze überschritten , bei der man sich fragen muss : Warum soll man überhaupt noch an irgendwelchen Regelungen festhalten ? Denn die Menschen werden sich ganz vernünftig verhalten . Die Ergebnisse zeigen das . In der Vergangenheit sind die Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr nicht ausgenutzt worden . 19 Uhr scheint eine Grenze darzustellen . All das organisiert sich , ohne zu Problemen , zu Streit oder zu Gerichtsauseinandersetzungen zu führen . Es läuft . Wenn man die Ladenöffnungszeiten nun für den einen oder anderen Fall noch ausweitet , werden die Verbraucher dies entweder goutieren oder es nicht schätzen und nicht in Anspruch nehmen . Im ersten Fall wird der Kaufmann sagen : Ich kann und möchte hier ein gutes Geschäft machen . Im zweiten Fall wird der Kaufmann diesen Unsinn so schnell wie möglich wieder lassen , weil er nur Kosten produziert und keine Erträge generiert . Das ist doch eine ganz einfache Betrachtung . Wo ist das Problem ? - Sie sind Gefangene der Gewerkschaften . unqualifiziert , Herr Schauerte !) Das ist wie immer Ihr Problem . Sie wollen das jetzt nur nicht zugeben und verstecken sich über weite Strecken hinter dem Mittelstand . Also , wir von der Union meinen : Lediglich der Sonntag soll eindeutig , und zwar bundeseinheitlich , nicht länderspezifisch geregelt werden . - Nein , wir sind der Meinung , diese Regelung sollte in bundesgesetzlicher Zuständigkeit bleiben . - Herr Brandner , die einen wollen am Sonntag in das Fußballstadion und die anderen in die Kirche . Mir ist das Motiv ganz egal . Ich möchte dem Sonntag den höchstmöglichen gesetzlichen Schutz angedeihen lassen . In diesem Punkt unterscheiden wir uns . Denn Sie haben ja mit dem Schutz des Sonntags kein Problem . Wir wollen den Sonntag ganz konsequent schützen . Aber zusätzliche Grenzen halten wir für nicht notwendig , weil sich Veränderungen sehr vernünftig , moderat und ohne besondere Belastungen einpendeln werden . Herr Staatssekretär , ich möchte für das Gesetzgebungsverfahren eine weitere Anregung geben . Ich denke , dass die Menschen das in der einen oder anderen Ortslage miteinander verabreden können . Die Stichworte sind City marketing bzw . Stadtmarketing . Dies stößt aber an kartellrechtliche Grenzen . Es besteht nämlich die folgende etwas absurde Situation : Das Gesetz dürfte alles , was an Abstimmung nötig ist , erlauben , indem es das verordnet . Wenn aber ein Einzelhandelsverband das , was das Gesetz sonst vorsieht , mit den ihm angehörenden Kaufleuten beschließen wollte , bestünde ein Kartellproblem . Lassen Sie uns bitte sehr früh daran arbeiten , dieses Kartellproblem zu beseitigen . Denn ich möchte auch im Interesse der Verbraucher , dass die Einzelhändler eines Marktgebietes Entscheidungen treffen können , was für sie vernünftig ist . Solche Entscheidungen wären natürlich nicht zwingend ; aber bei der Kartellbetrachtung kommt es ja nicht auf den Zwang an , sondern auf die Tatsache , dass überhaupt eine Verabredung getroffen ist . Ich möchte diese Verabredungen kartellfrei sehen . Sie müssen ermöglicht werden , damit eine Selbstorganisation erfolgen kann . Eine dritte Bemerkung , die mir wichtig ist .