Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Haushaltsverhandlungen mussten wir viel und intensiv über das Deutsche Patentund Markenamt sprechen. Dazu ist heute noch nichts gesagt worden, und ich finde es gut, dass wir nicht mehr darüber reden müssen. Wir haben viel getan. Wir haben eine hohe Zahl zusätzlicher Patentprüfer eingestellt. Wenn wir uns den Haushalt heute genauer ansehen, dann sehen wir, dass die Anzahl der Anträge weiterhin steigt. Deutschland bleibt das Land der Innovationen. Auch die Einnahmen steigen. Dies stelle ich an den Beginn meiner Haushaltsrede, weil die Einnahmen, die wir im DPMA erzielen, dafür sorgen, dass die Deckungsquote im Justizhaushalt mittlerweile bei 74 Prozent liegt, und uns Spielräume für andere Dinge schaffen. Ich bin froh, dass sich – der Justizminister hat es gerade gesagt – das Finanzministerium und das Justizministerium bereits im Vorfeld auf eine Stärkung der Generalbundesanwaltschaft verständigen konnten. Wir reden viel über innere Sicherheit, aber oft unter der Maßgabe der Polizei. Wie Heiko Maas gerade gesagt hat: Am Ende geht es auch um die Justiz. Es reicht nicht aus, nur über die Polizei zu sprechen. Wir müssen auch die Justiz stärken, damit die Sprache des Rechtsstaates deutlich wird: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, der muss zweifellos wissen, dass er verfolgt und am Ende für seine Straftat haftbar gemacht wird. Dafür setzen wir uns auch in diesen Haushaltsverhandlungen ein. Dass Strafverfolgung auch fehllaufen kann, haben wir hier heute schon thematisiert. Ich bin froh, dass der Minister noch einmal angekündigt hat, dass wir eine Regelung für diejenigen finden müssen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden. Ich finde, das ist ein Beispiel für einen strafrechtlichen Unrechtstatbestand, den wir im Gesetz hatten. Eine Strafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen – die Urteile gelten bis heute – ist für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Ich bin froh, dass wir das Thema angehen und dass wir diese Menschen endlich rehabilitieren. Dies geschieht eigentlich viel zu spät. Wir sind gerne bereit, das auch in den Haushaltsverhandlungen zu flankieren. Wenn wir schon bei dem Thema sind, vielleicht noch einen Satz, der auch dazu gehört: Wir als SPD würden uns wünschen, dass die große Mehrheit, die es, glaube ich, über alle Fraktionen hier im Hause dazu gibt, endlich genutzt wird, um Schluss zu machen mit der Diskriminierung von sich liebenden Menschen und sich für die Ehe zu öffnen. Das müssen wir endlich angehen. Ich finde, es ist nicht mehr ertragbar, dass wir hier immer noch keine Regelung gefunden haben. Wir haben beim Verbraucherschutz einen Paradigmenwechsel eingeleitet: von einer reagierenden hin zu einer agierenden Verbraucherpolitik, die die Probleme im Vorfeld erkennt, bevor sie skandalisiert werden. Um dieses Thema anzugehen, haben wir die Marktwächter auf den Weg gebracht; sie sind heute schon angesprochen worden. Ich finde, die Zwischenbilanz der Marktwächter kann sich sehen lassen. Seit März 2015 gab es 6 800 auffällige Verbraucherbeschwerden. Es wurden in zwölf Fällen rechtliche Schritte eingeleitet, es wurden sechs Verbraucherwarnungen ausgesprochen, und es wurden siebenmal umfassende Untersuchungen, zum Beispiel bei Graumarktprodukten im Lebensversicherungsbereich oder bei Vergleichsportalen, auf den Weg gebracht. Die Marktwächter führen dazu, dass Verbraucher früher und umfassender informiert werden. Die Marktwächter sind heute schon eine Erfolgsgeschichte. Ich würde mir wünschen, dass wir sie auf weitere Bereiche ausdehnen. Ein Thema, das die Verbraucherpolitik, aber gleichzeitig auch die Sozialpolitik betrifft, ist schon mehrfach angesprochen worden, und zwar das Mietrecht. Ich bin immer noch der festen Überzeugung: Gute mietrechtliche Regelungen sind auch Sozialpolitik. Im Kern geht es doch um die Frage: Können Menschen in ihrer Heimat wohnen bleiben, oder werden Städte, die heute für alle offen sind, nur noch zu einem Ort für Wohlsituierte, während die arbeitende Mitte der Gesellschaft außen vor bleibt? Wenn wir heute feststellen müssen – wir haben ja schon direkt vor der Sommerpause darüber gesprochen –, dass die Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, nicht so greifen, wie wir es uns wünschen würden, dann – das möchte ich hier noch einmal für die SPD-Fraktion deutlich machen – müssen wir die Gesetze nachschärfen; denn es geht um mehr als nur um das Mietrecht. Es geht um eine soziale Kernfrage. Wir müssen uns diesen Fragen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Einzelplan 07 hat eine enorme Tragweite. Wir reden über das Patentwesen, über die Sicherheitslage, über die Herausforderungen für die Justiz, über die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung, über Marktwächter, über das Mietrecht und damit letztlich auch über Sozialpolitik. Das ist eine Riesenspannbreite. Vor uns liegen spannende Verhandlungen. Ich möchte für die SPD ankündigen: Wir werden versuchen, in den gerade von mir skizzierten Themenbereichen die bestmöglichen Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen. Vielen Dank.