Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr durfte ich hier im Plenum eine Rede aus Sicht eines Neumitglieds des Petitionsausschusses halten. Heute rede ich zu Ihnen als jemand, die schon viele Erfahrungen sammeln durfte. Dazu gehört die sehr gute Zuarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die die vielen Petitionen und Eingaben mit Bravour meistern. Herzlichen Dank an dieser Stelle! Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU. Vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen! Natürlich auch an meine Mitarbeiter hier an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! Erfreulich ist zudem die hohe Zahl an Petitionen, denen abgeholfen werden konnte. Bei 1 743 wurde dem Anliegen entsprochen, und bei 5 130 Petitionen erfolgte die Erledigung bereits durch Auskunft oder Verweisung. Zudem hat der Ausschuss etliche Anliegen und Anregungen mit Mehrheit aufgenommen und an die Bundesregierung überwiesen – immerhin 982. Die Erfolgsaussichten einer Petition lassen sich nicht an der Anzahl der Unterstützer messen, sondern es geht um die Berechtigung des Anliegens. In der Öffentlichkeit wird dies teilweise anders gesehen. Ich begrüße natürlich, dass Petitionen auf der Internetseite des Bundestages oder in Schriftform mitgezeichnet werden können. Es tut gut, zu wissen, welche breite Basis manche Auffassungen haben. Nur wird eine Idee nicht dadurch richtiger, dass viele sie vertreten. Diese Erfahrung bestätigte sich in den öffentlichen Sitzungen zu den Themen TTIP oder Arbeitslosengeld-IISanktionen. Die Vielfalt macht gerade den Reiz dieses Ausschusses aus. Ich bin immer wieder angenehm überrascht und erfreut, dass sich so viele Menschen auf diesem Wege Gedanken machen über unsere Gesellschaft und darüber hinaus über die Probleme der Welt. Das ist für mich aktive Bürgerbeteiligung. Die Eingaben reichen von der Idee, direkt vor dem Reichstagsgebäude einen Kinderspielplatz zu errichten, bis hin zur Forderung nach mehr Entwicklungshilfe. Von regional bis global ist also alles dabei. Es freut mich auch, dass Petitionen aus meinem Wahlkreis kommen, zum Beispiel der Vorschlag, die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern, ein Vorschlag, den ich für sehr unterstützenswert halte. Mein Bundesland, Rheinland-Pfalz, liegt bei der Anzahl der Petitionen pro 1 Million Einwohner allerdings auf dem letzten Platz. Dabei sind wir doch eigentlich ein ideenreiches Land. Meine Kollegin Corinna Rüffer, die aus Trier kommt, wird mir hierin, glaube ich, zustimmen. Vielleicht müssen wir noch mehr für das Petitionsrecht werben. Ich bin im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages gerne auch persönlich dabei, wie demnächst auf der renommierten Buchmesse in Frankfurt am Main oder beim Tag der offenen Tür hier im Bundestag. Mir wird dann immer bewusst, wie aufgeschlossen die Menschen doch für unsere Ausschussarbeit sind. Viele Petitionen haben einen sehr persönlichen Bezug. Manch ein Petent schüttet sein Herz aus. Dies sind teils bedrückende Erfahrungen, besonders wenn es um gesundheitliche Probleme oder Schicksalsschläge geht. Der mit 21 Prozent der Eingaben größte Posten betrifft den Bereich Arbeit und Soziales, den ich als Mitglied des Fachausschusses hier hauptsächlich bearbeite. Bei vielen Eingaben merkt man, dass auch ein guter Sozialstaat, den wir, objektiv betrachtet, haben und für den wir dankbar sein dürfen, keine Garantie für Lebensglück sein kann. Bei diesen Petitionen gilt es für uns Parlamentarier auch, Professionalität zu wahren und den Petenten jenseits aller emotionalen Aufwallungen ernst zu nehmen. Ein Beispiel ist eine Petition, bei der der Petent zu seiner Arbeitslosenhilfe zusätzlich eine Unfallrente von mehreren Tausend Euro erhielt, dies aber nicht angab. Bei allem Verständnis für schwierige Situationen fehlt mir das Verständnis für meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die die Forderung des Petenten, nichts zurückzahlen zu müssen, unterstützten. Ich wünsche mir, dass wir weiterhin alle gemeinsam die Petenten ernst nehmen und auch einmal den Mut zeigen, eine Petition einstimmig abzuschließen, wenn die konkrete Idee nicht durchführbar oder die Forderung unberechtigt ist, selbst wenn das Grundanliegen in den Augen der Opposition unterstützenswert erscheint. Das hat jede Petentin, jeder Petent, die bzw. der sich die Mühe macht, eine Petition einzureichen, verdient. Ich freue mich auf die weitere kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss. Vielen Dank.