Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht das erste Mal , dass wir im Plenum über Jahresberichte des Sachverständigenrates diskutieren . Ich kann mich an keinen Bericht erinnern , in dem nicht die Bundesregierung kritisiert worden ist . Ich halte es für legitim und sogar notwendig , dass ein solches Gremium Anstöße gibt und Kritik übt . Es ist auch legitim , diese Kritik zu bewerten und aufzugreifen . Aber das bedeutet noch lange nicht , dass diejenigen , die diese Kritik aufnehmen , auch die Meinung des Sachverständigenrats vertreten . Das ist der eigentlich entscheidende Punkt . Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen : Herr Ewers , der Mitglied des Sachverständigenrates ist , vertritt beispielsweise die Auffassung , dass sich der Preis pro Liter Mineralöl auf 4 ,50 DM bis 5 DM durch eine entsprechende Besteuerung einpendeln soll . Mir ist nicht bekannt , dass irgendjemand von der heutigen Opposition je eine solche Forderung erhoben hat _ oder etwa doch ? _ , im Gegenteil ! Das ist der entscheidende Punkt . Herr Ewers , der das entsprechende Kapitel der ökologischen Steuerreform nachdrücklich geprägt hat , hat in der Vergangenheit im Rahmen der Diskussion über die Ökosteuer immer wieder einen solchen Preis für Mineralöl verlangt . Ich bitte Sie darum , ehrlich zu sein . Ein weiteres Beispiel . Der Sachverständigenrat plädiert in seinem Gutachten für höhere Strompreise . Herr Grill hat soeben genau das Gegenteil vertreten . Er hat gefordert , man müsse die Strompreissenkungen nutzen , die sich durch die Liberalisierung ergeben haben . Aber wofür sollen sie genutzt werden ? Sollen sie etwa beibehalten werden ? Wir haben diese Senkungen zum Teil genutzt , um die Ökosteuer durchzusetzen . Aber man kann nicht eine Kritik aufgreifen , gleichzeitig hinter der Kritik zurückbleiben und behaupten , das sei die Kritik an der Bundesregierung . Das passt doch überhaupt nicht zusammen . . Ich halte es für völlig legitim , die Kritik des Sachverständigenrates zu übernehmen . Aber zur Ehrlichkeit gehört auch dazu , dass man sich mit dieser Kritik auseinander setzt und eine eigene Position bestimmt . Das ist hier nicht erfolgt . Aus meiner Sicht ist ein Teil der Kritik des Gutachtens berechtigt . Zum großen Teil werden in ihm allerdings lange beklagte Altlasten im Umweltbereich aufgeführt , die zu unserem Bedauern nicht schneller abgearbeitet werden können . Zum Teil sind sie auch umstritten . Manches ist auch falsch . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen , über das der Bundestag diskutiert hat , nämlich am Beispiel der emissionsbezogenen Besteuerung . Wir haben über sie in diesem Haus sehr intensiv im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz diskutiert . Es war damals übereinstimmende Meinung _ einschließlich der CDU/CSU- und FDP-Fraktion _ , dass eine emissionsbezogene Besteuerung des Energieverbrauchs nicht sinnvoll sei . Im Gegenteil : Wir alle haben damals übereinstimmend die These vertreten , es gehe vor allem um die Senkung des gesamten Energieverbrauchs und deshalb müsse der gesamte Energieverbrauch besteuert werden . Das war die übereinstimmende Position . . Ich halte das nach wie vor für eine richtige Position . Ich möchte dies an einem weiteren Punkt illustrieren : Nach meiner Meinung macht es keinen Sinn , ein Solarenergiehaus zu bauen , das schlecht gedämmt ist . Das würde nichts bringen . Man kann für emissionsbezogene Kriterien eintreten . Aber die Logik , die Besteuerung auf die Senkung des Energieverbrauchs auszurichten , ist auch legitim und vielleicht sogar die richtigere Strategie . Insofern sollten wir hier keine falschen Fronten aufbauen . . Hierüber gab es immer Streit . Zumindest damals _ vielleicht ist dies heute nicht mehr der Fall _ hat sich der Bundestag einmütig für eine andere Linie ausgesprochen . Sie können natürlich sagen : Der Sachverständigenrat kritisiert , dass die ökologische Steuerreform nicht den Lenkungseffekt hat , den sich vielleicht die einzelnen Mitglieder dieses Sachverständigenrates gewünscht hätten . Ich will jedoch darauf hinweisen , dass sich bei der Präsentation des Berichtes die Sachverständigen , die das vorgetragen haben , in ihren Aussagen zum Teil ganz schön widersprochen haben . So eindeutig ist deren Linie auch nicht . Aber auch bei diesem Ausgangspunkt muss man sagen : Die Opposition hat bei der Ökosteuer überhaupt nichts zuwege gebracht . Auf welcher Basis kritisieren Sie uns eigentlich ? Soll uns das eine Hilfe sein ? Wollen Sie , dass wir bei der nächsten Stufe der Ökosteuer noch sehr viel mutiger sind , und wollen Sie das Ganze unterstützen ? Heißt das , Sie machen keine Kampagne mehr gegen die Ökosteuer ? Dazu müssten Sie sich einmal äußern . Das ist doch völlig unklar , wenn man ehrlich ist . Was wir an Kritikpunkten deutlich sehen und wo wir nachbessern müssen , sind die Fragen betreffend Bodenschutz , Abfallpolitik , Altlasten , Naturschutz . Nur weise ich darauf hin : In der Vergangenheit hat die damalige Opposition immer die Bereitschaft geäußert , hier im Bundestag sehr viel weitergehende Positionen durchzusetzen . Sie waren es , die blockiert haben . Sie können Kurt-Dieter Grill Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8621 sich jetzt nicht hier hinstellen und dies auch noch kritisieren . Das passt nicht zusammen . . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass dieses Dokument eher der Nachläufer eines verlorenen Jahrzehnts ist . Eine in der Substanz schon die neue Regierung treffende Kritik sehe ich nicht . Ich sehe das aber sehr wohl als einen Hinweis und Ansatzpunkt dafür , dass wir unsere Anstrengungen verstärken . Ich glaube , das sollte unser aller Anliegen sein . Unter den Bedingungen der Globalisierung und , der Veränderung der Wirtschaftsstrukturen darf die Umwelt- und Naturschutzpolitik nicht auf ein Nebengleis gestellt werden . Wenn der Sachverständigenrat dazu einen Beitrag geleistet hat , dieses wieder stärker ins Zentrum zu rücken , dann danken wir ihm sehr dafür . .