Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , das Wort Scheinanträge würde ich jetzt nicht unbedingt benutzen . Vielmehr scheint mir das Wort Scheinheiligkeit angebracht zu sein ; denn wenn jemand etwas fordert , was er selber viel schlechter gemacht bzw . nicht hinbekommen hat , dann betrachte ich dies zumindest als das Erwecken eines falschen Anscheins . Insofern kann ich Ihrer Einschätzung nur zustimmen . Ich möchte noch etwas zu dieser 1 Milliarde Euro sagen , die im Jahr 2008 angeblich verschoben werden soll . Wir sind uns erstens in der Koalition absolut einig , dass es ausgeschlossen ist , dass 2008 nur noch 2 ,3 Milliarden Euro für den Schienenbau zur Verfügung stehen . Weil wir uns in diesem Punkt absolut einig sind , gibt es diese Protokollerklärung zu einer Sitzung des Bundeskabinetts vom Juni 2004 , in der Folgendes festgehalten ist : Dieser Betrag muss , vereinfacht gesprochen , um mindestens 1 Milliarde Euro aufgestockt werden . Zweitens sind wir uns absolut einig , dass im Jahr 2007 - so steht es im Gesetz - die Revision des Regionalisierungsgesetzes ansteht . Das heißt , dann muss neu verhandelt werden , wie es weitergehen wird . Eine Bemerkung zum Regionalisierungsgesetz . Es war unser Verdienst , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Dynamisierung hineingeschrieben zu haben . Ich kenne kein einziges Bundesgesetz , in dem mit einem Zuwachs von jährlich 1 ,5 Prozent - das sind ein paar hundert Millionen Euro - über fünf Jahre eine solche Sicherheit gewährt , ein solches Füllhorn für gute Zwecke ausgeschüttet wird , in diesem Falle für die Zwecke des Nahverkehrs . Es ist eine Sache der Rationalität , dass dies nach fünf Jahren überprüft werden muss , ganz abgesehen davon , dass es im Gesetz so vorgesehen ist . Ich bin sehr dankbar dafür , dass der Staatssekretär Achim Großmann gestern im Ausschuss und heute hier im Plenum deutlich gemacht hat , dass solche schlichten Streichungen und Kürzungen nicht geplant seien . Ich sage aber genauso deutlich : Wir werden dies sehr genau überwachen und dieses Thema auch in den Koalitionsverhandlungen 2006 erörtern . Auf diesen Punkt werden wir besonders viel Sorgfalt verwenden , Herr Kollege Kalb , denn wir wollen hier in Deutschland nicht weniger Nahverkehr , sondern wir wollen , dass die Erfolgsstory des Nahverkehrs fortgeschrieben wird . Vor dem Hintergrund immer neuer Kürzungsbegehren müssen sich die Länder fragen lassen , was die Regionalisierungsmittel und die GVFG-Mittel in dieser Hinsicht so angreifbar und anfechtbar macht . Ich will es ihnen sagen : Die Mittelverwendung ist nicht transparent genug ; das ist das eigentliche Problem . Wir brauchen Nachweise der Bundesländer , dass sie die Mittel , die wir ihnen in großer Fülle überweisen , tatsächlich zweckbestimmt verwenden . An diesem Punkt sind die Länder am Zug . Wenn sie die Revisionsverhandlungen für 2007 selbst so vorbereiten wollen , dass sie für sie erfolgreich verlaufen , dann erwarte ich , dass Berichte auf den Tisch gelegt werden , in denen jedes Bundesland nachweist , wofür es die Mittel für den Nahverkehr , die wir ihm überwiesen haben , in diesem Jahr und in den kommenden Jahren zweckbestimmt einsetzt . Nur dann wird man erfolgreich verhandeln können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema Verkehrsleistung ist bereits angesprochen worden . Nicht nur der öffentliche Verkehr - auf Schiene und Straße , mit Bussen und Bahnen - , sondern auch der Güterverkehr auf der Schiene entwickelt sich positiv . Ich verstehe überhaupt nicht , warum man dazu zynische Bemerkungen machen sollte . Herr Fischer hat die Feststellung des Statistischen Bundesamtes vorgelesen , dass die Leistung des Schienengüterverkehrs in Deutschland - gemessen in Tonnenkilometern - allein im letzten Jahr um 8 ,2 Prozent zugenommen hat . Das ist für mich kein Grund , eine zynische Bemerkung zu machen , sondern vielmehr ein Grund , zu sagen , dass es in diesem Bereich vorangeht . Das ist nämlich eine enorme Leistung , erst recht , weil sie trotz eines gedämpften Wirtschaftswachstums erbracht wurde . Das ist nicht nur die Leistung der Deutschen Bahn AG ; auch das sage ich ganz klar . Vor allem NE-Bahnen , private bzw . nicht staatliche Eisenbahnen , haben daran aufgrund ihrer zum Teil zweistelligen Zuwachsraten wesentlichen , zunehmenden Anteil . Ihre Angebote sind innovativ . Das ist es , was wir wollen : dass , auch im privaten Güterverkehr , Leben in der Bude bzw . auf dem Schienensystem entsteht . Das ist für uns ein Grund , zu konstatieren , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Sie können sich ausrechnen , wie weit wir in zehn Jahren wären , wenn wir diese Zahlen fortschreiben würden . Ich will aber nicht so vermessen sein und annehmen , dass das möglich wäre ; denn der Zuwachs betrug in nur einem Jahr 8 Prozent . Aber dann wären wir von einer Verdopplung der Leistung des Schienengüterverkehrs gar nicht weit entfernt . Das überfordert vielleicht die Rechenkünste mancher Kollegen ; hierbei geht es nämlich um Prozentrechnung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss sagen : Investitionen in die Verkehrswege sind essenziell und unverzichtbar . Kürzungen sind das falsche Signal . Wer nicht investiert , glaubt nicht mehr an seine Zukunft . Deshalb brauchen wir gesicherte Investitionen in den Bestand , die Erhaltung und die Modernisierung unseres gesamten Verkehrssystems . Dass Straße und Schiene dabei gleich behandelt werden , dafür werden wir auch in Zukunft sorgen . Darauf können Sie sich verlassen .