Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei meinem Kollegen Arnold dafür bedanken, dass er das Mandat und die Tragweite des Mandates richtig eingeordnet hat. Gerade der defensive Charakter, den Sie stark herausgearbeitet haben – das ist etwas, was die Fraktionen im Deutschen Bundestag weitgehend verbindet –, zeigt, wie wichtig die Beratung im Vorfeld war. Damit konnten wir in der Öffentlichkeit dem Eindruck entgegenwirken, wir würden auch nur einen Schritt, und sei er noch so klein, in Richtung Eskalation gehen. Wir gehen auf eine Bitte ein, die unser NATO-Partner Türkei an uns gerichtet hat. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn ein NATO-Partner uns um Hilfe bittet, dann entsprechen wir dieser Hilfe auch. Trotzdem hat es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass aufgrund der Vielzahl von Einsätzen, die wir mittlerweile hier im Plenum zu beraten haben, zu Recht kritische Fragen gestellt werden. Sie sind bei uns rauf und runter diskutiert worden. Ich glaube, wir haben gemeinsam mit der Regierung mit diesem Mandat die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen gefunden. Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung zur NATO selber machen. Deutschland ist das Land, das am stärksten von der NATO profitiert hat. Die NATO hat uns zu Zeiten des Kalten Krieges geschützt; die NATO hat Deutschlands Bürgern immer Sicherheit garantiert; die NATO hat vor allem einen enormen Beitrag dazu geleistet, dass unser Vaterland wiedervereinigt worden ist. Um es deutlich zu sagen: Für unsere Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir helfen, wenn uns ein NATO-Partner, in diesem Falle die Türkei, um unsere Hilfe bittet. Deshalb weise ich die Kritik am Mandat und die Kritik an der Türkei ausdrücklich zurück. Seitens der SPD-Fraktion ist schon gesagt worden: Die Türkei leistet zurzeit wirklich sehr, sehr gute Arbeit. Gerade dadurch, dass sie sich so zurückhaltend verhält, wirkt sie deeskalierend. Herr Kollege Nouripour, ich höre Ihre Zwischenrufe; die Zuschauer zu Hause können Zwischenrufe in der Regel nicht verstehen. Sie, Herr Kollege, haben sich im Vorfeld sehr kritisch geäußert. Die Türkei ist für uns ein wichtiger strategischer Partner und Freund. Ich glaube, wir werden keine Lösung des Syrien-Konflikts ohne die Türkei erreichen. Deshalb müssen wir die Türkei politisch und an dieser Stelle auch militärisch unterstützen, damit die Lage in der Türkei sicher bleibt. Die Türkei ist außerhalb Syriens das mit Abstand am stärksten von diesem Konflikt betroffene Land: 120 000 Flüchtlinge, zum Teil katastrophale Zustände. Deshalb möchte ich hier auch sagen – das haben wir in dieser Woche schon oft betont –, dass die militärische Komponente für uns nie die Gesamtlösung darstellt. Unsere Fraktion legt größten Wert auf einen gesamtpolitischen Ansatz. Deshalb hat unser Außenminister in dieser Woche in Marrakesch zu Recht starke Signale ausgesendet, die zeigen, dass wir die politische Unterstützung der Opposition in Syrien vorantreiben und weiter an einer politischen Lösung arbeiten. Es ist natürlich sehr schwierig, eine solche Lösung zu finden. Neben dem militärischen Engagement, über das wir hier heute beraten, und der Soforthilfe, die geleistet wird, ist aber auch strukturelle Hilfe unabdingbar, um der Flüchtlingsproblematik gerecht werden zu können. Problematisch ist in diesem Fall natürlich vor allem die Rolle Russlands. Ich möchte unserem Bundesaußenminister insbesondere dafür danken, dass er sein Werben um die Russen nicht aufgegeben hat. Die Situation ist sehr verfahren, weil die UNO sich in einer Selbstblockade befindet und weil China und Russland nicht konstruktiv mitarbeiten. Dadurch verhindern sie letztendlich, dass die UNO ihrer Rolle als Weltpolizei gerecht werden kann. Wir sollten trotzdem weiter auf Dialog setzen. Das tun Sie, Herr Minister, und dafür danke ich Ihnen. Ich fand es richtig, dass sich der NATO-Russland-Rat mit dem Thema beschäftigt hat, auch wenn die Ergebnisse bei weitem noch nicht so waren, wie sie sein müssten. Wir profitieren von einer sicheren, von einer starken Türkei, die als Regionalmacht in vielen anderen Konflikten, aber auch bei der Neuorientierung der arabischen Welt zukünftig eine fundamentale Rolle spielen wird. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir der Türkei das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir den Sicherheitsinteressen der Türkei, die um unsere Solidarität wirbt, gerecht werden und uns darum kümmern, dass die Türkei ein sicheres Land ist, das sich in der NATO-Partnerschaft gut aufgehoben fühlt. Die Zivilbevölkerung in der Türkei ist voller Sorge über mögliche Angriffe aus Syrien. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf den Fortgang des Mandats eingehen. Der amerikanische Präsident hat deutliche Worte zur Problematik der Chemiewaffen in Syrien gefunden. Nach den aktuellen Erkenntnissen sind syrische Waffen weiterhin auf Israel gerichtet, nicht auf die Türkei. Das könnte sich natürlich jederzeit ändern. Mit dieser Sorge haben die türkische Politik und die türkische Zivilbevölkerung zu leben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Patriot-Systeme einsetzen. Damit begegnen wir von vornherein der Gefahr einer weiteren Eskalation, die angesichts dieser schwierigen Situation in Syrien jederzeit stattfinden kann. Außerdem beruhigen wir damit auch die türkische Bevölkerung und sorgen dafür, dass das türkische Staatsgebiet unverletzt bleibt und keine Region unbewohnbar wird. Ich glaube auch, dass wir der Auffassung der Amerikaner zustimmen können, dass der Einsatz von Chemiewaffen das Überschreiten einer roten Linie darstellt, angesichts dessen sich die Weltgemeinschaft endgültig fragen lassen muss, warum sie bislang nicht in der Lage gewesen ist, dem UNO-Statut „Responsibility to Protect“ gerecht zu werden, also der Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Bislang blockiert sich die UNO selbst; bislang liefert die UNO in diesem Konflikt um Syrien ein Trauerspiel ab. Wir können es nicht hinnehmen, dass Assad sein Volk weiter tötet. Wir können es nicht hinnehmen, dass es möglicherweise zu einer weiteren Eskalation in Richtung Libanon kommt oder gar unser NATO-Partner Türkei in diesen Konflikt hineingezogen wird. Deswegen werben wir für dieses Mandat und für unsere weiteren politischen Initiativen, um den Konflikt einzugrenzen. Herzlichen Dank.