Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist angesichts der aktuellen Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft leider anachronistisch . So empfinde ich im Übrigen viele von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe , gerade mit ihren Konsequenzen für die ostdeutschen Bundesländer . In diesem Fall aber und angesichts eines parallel durch die Bundesregierung geplanten Konjunkturprogramms zur Abfederung der Wirtschaftskrise stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens noch dringlicher . Warum ? Das Gesetz selbst regelt eine Fortführung der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern über das Jahr 2009 hinaus . Das begrüßen wir , ebenso wie der Bundesrat . Der vorliegende Entwurf verstetigt einerseits die Trennung zwischen Ost und West , ignoriert jedoch andererseits die aktuelle Entwicklung in Richtung einer schweren und wahrscheinlich lang anhaltenden Phase ökonomischer Rezession . Angesichts dessen - und solange im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse postuliert wird - ist es politisch geradezu fahrlässig , die Investitionszulage für die neuen Bundesländer ab 2009 kontinuierlich abzusenken , um sie dann nach 2013 auslaufen zu lassen . Um es ganz deutlich zu sagen : Natürlich unterstützt die Linke die weitere Förderung . Gleichzeitig setzt sie sich jedoch gegen die Einstellung der Investitionszulage nach 2013 ein , weil man sich damit eines Instruments zur Förderung des Mittelstandes in den neuen Bundesländern beraubt ; denn aktuell ist dieses Mittel umso dringlicher und kann von den im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung geplanten Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand nur flankiert werden . Niemand wird bezweifeln , dass die besondere Förderung des ostdeutschen Mittelstandes notwendig ist , um den neuen Bundesländern zu dem selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen , von dem die Große Koalition immer redet . Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit , kaum Forschung und Entwicklung , die Verfestigung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie ein geringeres Lohn- und Rentenniveau sprechen eine deutliche Sprache . Nun trifft es ja zu , dass aufgrund des ökonomischen Wandels auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen mit ähnlichen Problemen entstanden sind , die auch staatlicher Hilfe bedürfen . Diese aber zulasten der ostdeutschen strukturschwachen Regionen zu gewähren , spricht einer nachhaltigen Politik Hohn . Hier wird offensichtlich Ost gegen West bei der Wirtschaftsförderung ausgespielt . Apropos sozial : Sie glauben doch nicht ernsthaft , dass durch die Kürzung der Investitionszulage und die Neuaufteilung der Gelder zwischen Ost und West irgendeiner strukturschwachen Region wirklich geholfen werden kann . Die bestehenden und anwachsenden Probleme lassen sich durch die allgemeine Ausdünnung des Förderniveaus ganz bestimmt nicht sinnvoll und nachhaltig lösen . Dass die Bundesregierung statt eines langfristigen und finanzpolitisch nachhaltigen Engagements jeden finanzökonomischen Unsinn mitmacht , ist die Steuerzahler leider schon mehr als teuer zu stehen gekommen . Dass diese Regierung die schwächeren Regionen , gleich ob in Ost oder West , perspektivisch ihrem Schicksal überlässt , wird die Menschen auch noch teuer zu stehen kommen . Dass Sie dann noch versuchen , diesen von Ihrer Politik mehrfach benachteiligten Menschen ein X für ein U vorzumachen , zeugt schlichtweg von schlechtem politischem Stil . Da wir als Fraktion Die Linke eine Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern nicht ablehnen , das vorliegende Gesetz aber für unzureichend halten , werden wir uns enthalten . Ich danke .