Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Ich wiederhole es : Frau Zypries , es ist ein Meilenstein im Wettbewerbsrecht , dass der Verbraucher als von unlauterer Werbung unmittelbar betroffener Marktteilnehmer endlich ebenfalls vom UWG geschützt wird . Verbraucher als Marktteilnehmer nun endlich auch mit einzubeziehen ist ein Wechsel in der Sichtweise . Dafür verdienen Sie wirklich Dank und Unterstützung . Auch die CDU/CSU sollte einsehen , dass Verbraucher gleichberechtigte Marktteilnehmer sein sollten . Die Forderung der Grünen nach mehr Chancengleichheit für Verbraucher findet hier den entsprechenden Widerhall . Es ist Ausdruck der Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz , dass sich die gesamte Bundesregierung dieses Ansinnen zu Eigen gemacht hat . Unlauter ist jetzt die Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen oder der Leichtgläubigkeit und Angst von Verbrauchergruppen ; darauf hat die Ministerin bereits hingewiesen . Dies ist in Deutschland ein ganz relevanter Markt . Es gibt bei 6- bis 13-jährigen Kindern und Jugendlichen ein Konsumpotenzial von etwa 5 ,1 Milliarden Euro . Das zeigt , wie relevant eine solche Maßnahme ist . Dies ist ein gesellschaftlich hochaktuelles Thema . Unlauter sind zukünftig auch - darüber ist hier im Parlament diskutiert worden ; Herr Kollege Wellenreuther , ich verstehe Ihre Einwände nicht - unzumutbare Belästigungen wie die Zusendung offensichtlich unerwünschter Werbung sowie telefonische Werbegespräche und die automatisierte Werbung per Fax , E-Mail oder Anrufmaschinen , so genannte Spammings . Sie sollten sich einmal vor Augen führen , was Ihre Fraktion in diesem Bereich fordert - dies ist keinesfalls ein Widerspruch zu uns - : ein ausdrückliches Verbot , klare Definitionen , Sanktionen , Verantwortlichkeiten usw . Das sind ganz klar ordnungspolitische Maßnahmen , übrigens nicht ganz falsch . Aber sie stellen keinesfalls - Sie tun hier so - eine völlige Liberalisierung dar . Die , so sagen Sie , sei der beste Weg . Das ist eben nicht der Fall . Es gilt vielmehr , im UWG einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen . Wie dieser durchgesetzt wird - dies ist tatsächlich nicht ganz einfach - , muss noch durch einzelne Maßnahmen bestimmt werden und muss sich in der Praxis zeigen . Wir haben natürlich beim Spamming Probleme durch ausländische Anbieter , die nicht ohne weiteres erfasst werden können . Aber das UWG bietet nun erst einmal einen gesetzlichen Rahmen . Der Grundsatz , dass ohne vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers - ich meine das Opt-in-Verfahren - keine Werbung erfolgen darf , ist wichtig . Hier unterstützen wir ganz ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung und nicht die des Bundesrates . Denn das entspricht im Übrigen der BGH-Rechtsprechung . Darum kann das Argument der Vernichtung von Arbeitsplätzen gar nicht richtig sein . Denn solche Praktiken , auch wenn durch sie Arbeitsplätze geschaffen werden , sind schon jetzt rechtswidrig . Insofern sagen wir : Hier hat die Bundesregierung genau den richtigen und im Übrigen rechtskonformen Ansatz gewählt . etwas Neues !) Unerwünschte Werbe-E-Mails , so genannte Spams , nerven - das kennen wir alle - , machen - auch das wissen viele von uns - inzwischen 50 Prozent des elektronischen Postverkehrs aus und verursachen Kosten in Milliardenhöhe für Beseitigung , Schutzmaßnahmen , Leitungskosten und Serverbetrieb . Das sind Produktivitätsverluste in Höhe von etwa 2 ,5 Milliarden Euro . Ich denke , es ist gerechtfertigt , sich im UWG dieses Problems anzunehmen . Wir wollen mit diesem neuen UWG auch für neue Technologien Anreize schaffen . Die Filtertechnik müsste verfeinert werden . Während der Umsetzung muss man sicherlich noch einmal darüber diskutieren , ob es noch weiterer Maßnahmen in Form von Bußgeldern gegen das Versenden von Werbespams und Ähnlichem bedarf . Die Bundesregierung will darüber hinaus weiteren Missständen im Wettbewerbsrecht entgegentreten . Das betrifft zum Beispiel Lockvogelangebote . Es ist natürlich unangenehm , wenn ein Verbraucher oder eine Verbraucherin , die frühmorgens in der Zeitung eine Anzeige sieht und sich zum Laden begibt , dann dort auf leere Regale stößt . Auch das ist hier neu geregelt . Das heißt , gegen die Mondpreise wird nun endlich vorgegangen . Ihr Argument , das Sonderveranstaltungen wie Schluss- , Jubiläums- oder Räumungsverkäufe betrifft , entbehrt jeder Grundlage . Die Reglementierung wird ersatzlos gestrichen . Das heißt , es wird tatsächlich ein größerer Freiraum , eine Liberalisierung geschaffen . Das hindert den Handel ja keinesfalls daran , entsprechende Aktionen durchzuführen . Es gibt auch keine Bestimmung im Kartellrecht , die dagegen spräche , entsprechende Absprachen zu treffen . Die Bestimmung im Kartellrecht greift bei Preisabsprachen , aber sie verbietet doch nicht gemeinsame Aktionen in dem Bereich Schlussverkäufe durchzuführen . Diese sind nach wie vor möglich . Darum halte ich die Stellungnahme des HDE für nicht gerechtfertigt . Mit dem neu eingeführten Rechtsinstrument der Unrechtsgewinnabschöpfung soll die Wirksamkeit des Gesetzes verbessert werden , indem die Abschreckung entsprechend groß gehalten wird . Diese Regelung soll nur bei vorsätzlichem Handeln der Unternehmen gelten . Die Verbraucherverbände haben heute Morgen darauf hingewiesen , dass bei der Einführung dieses Instrumentes möglicherweise noch Praktikabilitätsüberlegungen angestellt werden müssen . Dem können wir durchaus beipflichten . Das Wichtige ist , dass dieses Instrument überhaupt eingeführt wird und dass damit ein Anreiz geschaffen wird , nicht mehr schwarzes Schaf zu sein . Denn dadurch wurden nicht nur die Verbraucher geschädigt , sondern alle seriösen Anbieter . Insofern unterstützen wir mit großer Leidenschaft die Bundesregierung bei der Einführung dieses Instrumentes . Fazit : Mit der vorgelegten Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erreicht die Bundesregierung wichtige Verbesserungen zum Schutz der Verbraucher . Unlautere Werbung schadet Verbrauchern und der Wirtschaft gleichermaßen . Deswegen ist es gut , dass wir endlich diese Vorlage bekommen haben und sie im parlamentarischen Verfahren behandeln können . Vielen Dank .