Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser humaner , auf Menschlichkeit und Menschenrecht ausgerichteter Rechtsstaat hat unter anderem zum Inhalt , daß jeder Mensch , der sich vorübergehend oder dauernd auf seinem Territorium befindet , sein Existenzminimum , 13594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Herbert Werner  also das , was er absolut notwendig zum Überleben braucht , vom Staat gewährleistet erhält . Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber . Nach annähernd 440 000 Neubewerbern im vergangenen Jahr werden es in diesem Jahr voraussichtlich ebenso viele sein , und für diesen Personenkreis haben Länder und Gemeinden 1992 annähernd 9 Milliarden DM ausgegeben . Dieser Kostendruck und die Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Bewerber haben ja die Gemeinden dazu gebracht , von uns , dem Gesetzgeber , energisch die Reduzierung der Kosten und die Verbesserung der Möglichkeiten der Unterbringung zu verlangen . Es nimmt eigentlich nicht wunder , daß in den letzten Monaten vermehrt SPD-Kommunalpolitiker im Gegensatz zu ihrer Parteiführung , meine Damen und Herren , gefordert haben , daß wir auch in diesem Bereich Veränderungen durchführen . Mit diesem Asylbewerberleistungsgesetz , das heute vorliegt , wird in der Tat der Kreis der Asylbewerber im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich des BSHG herausgenommen . Dies ist meines Erachtens aber auch richtig so und vertretbar . Wenn wir soeben gehört haben , Frau Hanewinckel , daß damit angeblich der Asylbewerber unter das vergleichbare Lebensniveau des BSHG-Beziehers abfalle , wenn wir soeben von Ihnen gehört haben , daß damit die Würde des Menschen tangiert würde , dann muß ich Ihnen sagen , da kann ich Ihnen in diesen beiden Punkten absolut nicht zustimmen . . Denn es ist zweifelsohne so , meine Damen und Herren , daß der deutsche Sozialhilfeempfänger eine Fülle von Leistungen zunächst einmal nicht automatisch erhält , die der Asylbewerber als gleichsam selbstverständlich vom ersten Tag seines Aufenthaltes an hier zur Verfügung gestellt bekommt . Es ist andererseits auch , glaube ich , wohl einsichtig : Wenn wir davon ausgehen können , daß in Anbetracht der Beschleunigung der Verfahren die Asylbewerber durchschnittlich einen insgesamt kürzeren Zeitraum hier verweilen werden , daß die große Mehrzahl der Asylbewerber zunächst einmal hierherkommt und nachher einen ablehnenden Bescheid erhält , daß diese also in Anbetracht dieses kurzen Zeitraums hier am sozio-kulturellen Leben auch gar nicht teilnehmen , gar nicht teilnehmen können _ wegen der Sprachbarrieren und anderen Hindernissen _ , dann läßt sich auch eine geringfügige Absenkung der Leistungssätze durchaus rechtfertigen . . Deswegen ist diese Absenkung , verehrte Kollegin Hanewinckel , nichts , was zu Lasten der Menschenwürde dieser betroffenen Asylbewerber geht . . Wir haben in allen Diskussionen und Ausschußberatungen eine sachbezogene Behandlung des Gegen - standes in den Mittelpunkt gestellt , eben gerade weil wir wissen , daß hinter einem jeden einzelnen Antrag ein menschliches Schicksal mit all seinem Elend , mit aller Hilflosigkeit , Ohnmacht und Entwürdigung stehen kann . Aber wir wissen eben auch , daß in Anbetracht der zahlreichen mißbräuchlichen Antragstellungen ein hohes Maß an mißbräuchlicher Inanspruchnahme und Erlangung von Leistungen nach dem bisherigen BSHG-Recht durch Asylbewerber stattgefunden hat . Ich mache dies nicht den Bewerbern persönlich zum Vorwurf , sondern richte an uns , den Gesetzgeber , einfach die Frage , ob dies denn so automatisch auch in Zukunft sein muß . Wir haben gehört , daß wir in den Ausschußberatungen den Zeitraum der Leistungsgewährung auf zwölf Monate ausgeweitet haben . Es ist richtig , Frau Hanewinckel , daß Sie darauf hingewiesen haben , dies sei absolut notwendig . Wir sind hier entgegengekommen , weil wir sagten : Wenigstens bis zu dem Zeitpunkt , bis innerhalb wenigstens der ersten zwölf Monate unanfechtbar entschieden ist , wollen wir mitgehen , aber nicht darüber hinaus . Ich gebe zu , es wäre uns das liebste gewesen , wenn für den ganzen Prüfungszeitraum , für die ganze Verfahrensdauer dieses Asylbewerberleistungsgesetz Geltung bekommen hätte . Aber wir haben mitgemacht , weil wir davon ausgehen müssen , daß jetzt endlich auch die Länder aktiv mitwirken , so daß innerhalb von zwölf Monaten dem Asylbewerber ein unanfechtbarer Bescheid zugestellt werden kann . . Wir wissen auch , daß wir , wenn wir vorrangig auf das Sachleistungsprinzip umstellen , dem Asylbewerber natürlich manche Belastung zumuten müssen . Aber wir glauben , wenn m an einmal die Situation mit der im Herkunftsland der Mehrzahl der Bewerber vergleicht , ist es zumutbar , zu Beginn in einem Aufnahmelager und danach in einer Sammelunterkunft untergebracht zu werden . Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen , Frau Hanewinckel , daß wir Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme anbieten wollen . Ich füge hinzu : Wir sind uns auch der Tatsache bewußt , daß der nächste Schritt eigentlich auf EG-Ebene folgen muß , nämlich EG-weit den Herkunftsländern dieser Asylbewerber in größerem Umfang Infrastrukturförderungsprogramme anzubieten . . Meine Damen und Herren , wenn wir die Situation in den Gemeinden betrachten , müssen wir durchaus auch auf die Frage eingehen : Können wir in jedem Fall das Sachleistungsprinzip durchstehen ? Wir sehen die vielfältigen Schwierigkeiten in den Gemeinden , und wir haben deswegen gesagt : Jawohl , dort , wo notwendig , werden Wertgutscheine ausgestellt , und zwar beim Haushaltsvorstand bis zu einer Größenordnung von 360 DM . Dieser Wertgutschein sollte aber zunächst einmal die Ausnahme sein . Wir gingen , nicht zuletzt auf Grund der gründlichen Darstellung seitens unserer Regierung , sogar so weit zu sagen , daß dort , wo es in einer kleinen Ortschaft absolut nicht möglich Herbert Werner  ist , Wertgutscheine umzusetzen , an den Mann _ an den Kaufmann , an die Kauffrau _ zu bringen , im Ausnahmefall sogar eine geldliche Leistung daraus werden kann . Wenn Sie den Wert der Wertgutscheine und der von Frau Minister bereits angesprochenen Bargeldleistung dazunehmen , werden Sie feststellen , daß wir im Vergleich zum BSHG-Satz von 510 DM in diesem fahr die Summe beim Haushaltsvorstand um 18 % und bei einem Kind um 14 % absenken . Da macht mir niemand vor , daß diese Menschen damit unter das Existenzminimum fallen ; denn sie bekommen alle zusätzlich zu diesen Leistungen Wohnung , Heizung und Hausrat zur Verfügung gestellt . . Es komme mir also bitte niemand und sage , daß sie deswegen hier darben und untergehen müssen , meine Damen und Herren . Wir haben im Gesetz sogar zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen , daß Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann . Allerdings _ das ist doch auch nur recht und billig _ sehen wir für diesen Fall vor , daß nach Abzug eines geringfügigen Betrages für den Eigenbehalt in entsprechender Weise die in der Sammelunterkunft anfallenden Kosten , angefangen beim Nahrungsanteil bis hin zu den Sachleistungen , eben vom Verdienst bezahlt werden müssen . Denn es kann natürlich nicht so sein , daß der Asylbewerber nebenher eine Arbeitstätigkeit aufnimmt und daneben die Sachleistungen _ Unterkunft und Heizung usw . _ gratis gestellt bekommt . . Weil dies so ist , meine Damen und Herren , brauchen wir uns den Schuh nicht anzuziehen , den Sie uns immer anziehen möchten , indem Sie sagen , wir gingen mit den Asylbewerbern unbarmherzig und herzlos um . Auch wenn dieser Vorwurf aus kirchlichen Kreisen kommen sollte , ist er genauso falsch , wie wenn Sie ihn erheben . . Meine Damen und Herren , wir wissen natürlich , daß wir diese acht bis neun Milliarden DM jetzt nicht plötzlich den Gemeinden abnehmen können . Wir wissen , daß die Einsparungen in einer Größenordnung von 2 bis maximal 2 ,5 Milliarden DM , die sich für die Länder und die Gemeinden ergeben werden , vergleichsweise gering sind und hinter den Erwartungen , die auch viele von uns ursprünglich hatten , zurückzubleiben . Aber es ist dies ein wichtiger erster Anfang . Es ist wichtig , daß die Gemeinden erkennen , daß wir ihre Nöte sehen . Allerdings ist es genauso wichtig , daß die Gemeinden jetzt aktiv und zielstrebig dieses Gesetz anwenden und umsetzen , damit die teilweise schwierigen Unterbringungssituationen beseitigt werden . . Ich komme zum Schluß . Das , was wir soeben aus den Worten der verehrten Kollegin Hanewinckel gehört haben , stimmt mich eigentlich traurig ; . denn wir hatten in den Ausschußberatungen eine recht offene , eine recht faire , wenn auch harte Diskussion . In den Ausschußberatungen haben wir seitens der Unionsparteien und seitens der FDP wiederholt Ihnen , meine Damen und Herren , nachgegeben und sind Ihnen entgegengekommen , um eine möglichst breite Basis zu finden . . Leider haben Sie gerade dort , wo wir Ihnen vor dem Hintergrund der Allparteienabsprache vom Dezember entgegengekommen waren , fast Punkt für Punkt für den Rückzug angetreten . . Dies meine Damen und Herren , stimmt uns traurig . Ganz unverständlich ist das , was Sie , verehrte Kollegin , zum Schluß anführten . Sie wiesen nämlich darauf hin , daß die große Mehrzahl von Ihnen im zuständigen Fachausschuß nur mit dem Hinweis zugestimmt hat , hier im Plenum ablehnen zu wollen . Dies ist eine Schizophrenie , die ich nicht mehr verstehen kann . . Meine Damen und Herren , dieses Ihr Verhalten ist ein erneuter Beitrag Ihrerseits zur Parteienverdrossenheit in diesem Staat . Deswegen appelliere ich an Sie :StimmenSieunsdochnochinletzterStunde zu ! .