Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es hier ? _ Ausschließlich darum , eine sichere Rechtsgrundlage für die Verkehrsplanung in den neuen Bundesländern unter den besonderen Bedingungen herbeizuführen . Leider haben Rot und Grün bereits im Vorfeld lautstark gegen den Gesetzentwurf Front gemacht . Aber ich glaube , die Positionen sind damit sehr klar geworden ; denn für die Menschen , die eine bessere Verkehrsinfrastruktur dringend brauchen und die den Dreiklang Infrastruktur-Aufschwung-Arbeitsplätze kennen , ist damit deutlich , daß die einen das ganze Thema emotionsgeladen behandeln und mit Stichworten wie Generalangriff auf Umwelt und einseitiger Rechtsabbau belegen und auf der anderen Seite die Koalition sachlich sagt : Abbau des Infrastrukturdefizits durch vertretbare Beschleunigung der Planung auf sicherer Rechtsgrundlage . Wann ist jemals die Wahlmöglichkeit für den Bürger draußen deutlicher gewesen als bei diesem Punkt ? Ich finde , es ist für unsere Debatte im Ausschuß sowie in der zweiten und dritten Lesung und für die Darstellung dieses Sachverhalts in der Öffentlichkeit wichtig , daß dieses ganz klar wird . Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Ziel als solches nicht disponibel , weil für uns eben Aufschwung Ost und Beschäftigung für Menschen dort nicht aufge Dirk Fischer  schoben werden dürfen . Nein , für uns geht es darum , Druck für die Menschen zu machen ; das ist das Entscheidende . Viel zu lange Planungen behindern den Aufschwung in den neuen Bundesländern und erschweren die baldige Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse . Ablehnung würde eben bedeuten , Frau Kollegin : Keine Verkehrswege , keine Wirtschaftsansiedlung , keine besseren Chancen für Tourismus , . keine Arbeitsplätze , und das für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren . Da kann man nur sagen : Dank SPD . . Warum eigentlich ? Die SPD will die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch Übernahme der westlichen Planungsgepflogenheiten um 20 Jahre verschieben . Glauben Sie doch nicht , daß Sie mit den Kinkerlitzchen im Planungsverfahren , die Sie uns anbieten , die ja auch jetzt schon möglich gewesen wären _ es hat nur nicht funktioniert _ , diese Zeit auch nur ansatzweise einholen können ! Die SPD sieht nicht die Verantwortung für die Menschen in den neuen Bundesländern . Will denn die SPD eigentlich leugnen , daß das Erbe des real existierenden Sozialismus eben ein real existierendes Verkehrsnetz von erbärmlicher Qualität ist , . ein Netz , das dem sprunghaften Wachstum des Verkehrs durch die Öffnung der Grenzen in Deutschland und zu Osteuropa in keiner Weise gewachsen ist ? Ist denn die SPD eigentlich nicht der Ansicht , daß schnelles Handeln geboten ist , um die Zahl der Unfalltoten und -verletzten zu reduzieren ? Herr Feige , Sie haben diesen wesentlichen Faktor bei der Verbesserung unserer Unfallbilanz völlig unterschlagen , ja sogar bestritten . Es ist nach aller Expertenmeinung ein entscheidender Faktor gewesen , daß wir die Verkehrsinfrastruktur verbessert haben . Gerade der Bau von Ortsumgehungen und die Bündelung des Verkehrs auf Bundesautobahnen sind ein ganz wesentlicher Faktor dafür , daß wir trotz massiv angestiegenen Verkehrsvolumens seit 1970 die Zahl der Unfalltoten in den alten Bundesländern auf ein D rittel haben herunterdrücken können . . Es wäre wirklich ein Schabernack , wenn wir dies ignorierten und zu den falschen Schlußfolgerungen kämen . Warum ein Gesetz ? _ In einem Rechtsstaat müssen außergewöhnliche Maßnahmen einer rechtlichen Überprüfung standhalten . Dafür bietet das Gesetz eine sichere Grundlage . Der Verwaltungsaufbau kommt in den neuen Bundesländern unterschiedlich gut voran . Damit ist nicht sichergestellt , daß die Beschleunigungsvorschläge der Planungsexperten überall gleichmäßig umgesetzt werden . Das Gesetz schafft dafür gleiche Voraussetzungen . Zur raschen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann das Sonderrecht für die neuen Bundesländer auch befristet gelten . Dennoch wird es im Verkehrswegebau keine Hauruckverfahren geben . Am Ende der Befristung wird der Auftrag des Gesetzgebers zu überprüfen und neu zu entscheiden sein . Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf vorgelegt . Der Bundesrat hat , wie ich glaube , in einem eigentümlichen Widerspruch zu den Einlassungen der SPD-Bundestagsfraktion dazu sehr sachlich Stellung genommen . Wir müssen in unseren Beratungen in den Ausschüssen alle vorgetragenen Aspekte sorgsam abwägen . Raumordnung , Umweltschutz , Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz werden dabei nicht auf der Strecke bleiben . Aber für die CDU/CSU ist _ ich wiederhole das noch einmal _ kein disponibles Ziel , auf die Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen zu verzichten . Die SPD muß jetzt , inbesondere auf Grund ihrer Bundesratsmehrheit , entscheiden , ob sie konstruktiv den Weg mit der Bundesregierung gehen will oder ob sie die Verantwortung für viele Jahre des Stillstandes in den neuen Bundesländern übernehmen will . Bundesratsmehrheit kann eben auch einmal sehr unbequem sein . Man muß sich entscheiden : Man kann in diesem Fall nicht die übliche verbale Quadratur des Kreises praktizieren , die Sie , Frau Kollegin , heute beinahe modellhaft vorgeführt haben . Nein , es ist wirklich eine große Stunde der SPD : Sie muß Verantwortung übernehmen . .