Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte mit meiner Rede fortfahren . Bei einer solchen Politik kann es uns nicht verwundern , wenn gleichzeitig die Straßen überfüllt sind . Es drängt sich geradezu der Verdacht auf , dass Rot-Grün die Bahn vernachlässigt , um auf der Straße umso mehr die so genannte Ökosteuer abkassieren zu können . . Wie widersprüchlich die Politik der Regierung ist , möchte ich an einem weiteren Beispiel verdeutlichen : Das kurpfälzische Oberzentrum Mannheim soll von der neuen ICE-Verbindung Frankfurt_Stuttgart abgehängt werden . Somit hätte die gesamte Pfalz erhebliche Nachteile , was nicht ohne Folgen bliebe . . _ In der Tat , auch das Saarland . _ Welchen Sinn hätte noch der Ausbau der Schnellbahnstrecke Paris_Mannheim auf französischer Seite , wenn es in Mannheim keine Verknüpfung mit dem deutschen Schnellbahnnetz gäbe ? Ich fordere daher die Bundesregierung auf , die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur zukunftsorientiert zu erhöhen , was auch heißen soll , dass Knoten und Schnittstellen unter Berücksichtigung von Zubringern vorangebracht werden . Auch bei den Flughäfen müssen wir darauf achten , dass sich neben den oftmals überlasteten Großflughäfen auch kleine Flugplätze behaupten können , wie zum Beispiel mein Heimatflugplatz Zweibrücken , der ein innovatives Konversionsprojekt darstellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bericht ist aber auch in anderer Hinsicht unvollständig , da er einen wesentlichen Teil der Branche , nämlich die mittelständischen Reisevermittlungen und Reiseveranstalter , gar nicht berücksichtigt . Vor der Bundestagswahl hieß es noch , der Mittelstand würde zur Kanzlersache . Aber in diesem Bericht werden die Probleme des Mittelstandes gänzlich totgeschwiegen . . Das kann nur zweierlei bedeuten : Entweder kennt die Bundesregierung die Probleme des Mittelstandes gar nicht oder aber sie ist nicht willens , diese Probleme zu lösen . Das eine ist so schlimm wie das andere . In diesem Zusammenhang hätte ich mir eine Stellungnahme der Bundesregierung auch zu den gewaltigen Provisionsabsenkungen in der Branche gewünscht . Mit bis zu 45 Prozent Absenkung gefährden sie die Existenz der eigentümergeführten Reisebüros , die einen wichtigen Bestandteil der mittelständischen Unternehmenskultur ausmachen . Welche innovative und ideologiefreie Lenkfunktion hat die Ökosteuer ? Ich denke , keine . Für das Gastgewerbe hat sich die Ökosteuer nach einem Jahr Erprobung als Mogelpackung erster Güte entwickelt . Wenn die durchschnittliche Nettobelastung eines Betriebes mehr als 10 000 DM ausmacht , dann ist das nicht nur arbeitsplatzfeindlich , nein , es ist auch für den Tourismusstandort Deutschland extrem wettbewerbshemmend . Die Beitragssenkung um 0 ,4 Prozentpunkte in der Rentenversicherung macht diesen Schaden nicht wett , zumal viele Familienbetriebe im mittelständischen Gastgewerbe davon überhaupt nicht profitieren . Meine Damen und Herren von der Grünen-Bundestagsfraktion , können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren , dass Betrieben in der Hotellerie durch Ökoaudit besondere Energieeffizienz bescheinigt wird , dass aber genau solche Betriebe immer noch jährliche Mehrbelastungen durch die Ökosteuer von durchschnittlich 5 000 DM zu tragen haben ? Ich denke , Sie werden mir darauf keine befriedigende Antwort geben können . Es ist für uns von der CDU/CSU auch heute noch ein Rätsel , wie sich die SPD-Fraktion in dieser Frage von ihrem Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen . Gerade die ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrsträger Bus und Bahn werden durch die Ökosteuer in stärkerem Maße belastet als der Individualverkehr . Nach Berechnungen der Deutschen Bahn AG entstehen alleine durch die erste Stufe der Ökosteuer jährliche Mehrkosten von circa 284 Millionen DM . . Den Omnibusunternehmern entstehen laut eigenen Angaben Mehrkosten in Höhe von circa 42 Millionen DM . Somit wird Urlaub in Deutschland noch weiter verteuert . Wann begreift endlich die Bundesregierung , dass sie mit ihrem Handeln die internationale Wertbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismus beschneidet ? Die Regierung geht in ihrem Bericht nicht auf die für die Branche wichtige und heiß diskutierte Frage der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe ein . Das kann ich nachvollziehen , denn gerade die SPD hatte eine solche Senkung im letzten Wahlkampf versprochen und wird nun nur ungern einräumen , dass sie auch hier ein Versprechen nicht gehalten hat . . Bundeswirtschaftsminister Müller hatte schon bei der Eröffnung der vorletzten Internationalen Tourismusbörse in Berlin am 6 . März 1999 auf die zum Teil gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen in der EU hingewiesen und dies als ein großes Handicap bezeichnet . Er sagte darüber hinaus , dass deutsche Hotelund Gaststättenbetriebe mit 16 Prozent relativ hoch belastet seien . Diesen speziellen tourismuspolitischen Aspekt habe er besonders im Auge , denn er sei ein handfester Wettbewerbsnachteil für das deutsche Geschäft . Wer für mehr Urlaub in unserem Lande eintritt , so der Minister weiter , müsse diesen Nachteil zu beseitigen versuchen . Des Weiteren gab er zu , noch nicht erfolgreich gewesen zu sein . Er wolle aber beim Bundesfinanzminister für eine deutsche Zwischenregelung am Ball bleiben , bis die Sätze in Europa vereinheitlicht würden . Doch offensichtlich ist der Ball nicht mehr im Spielfeld . Erfolge jedenfalls sind ausgeblieben . Da meine Redezeit zu Ende geht , kann ich auf den nächsten Teil meiner Rede nicht mehr eingehen . Vielleicht wird meine Kollegin dies tun . Ich komme zum Schluss . Für meine Fraktion fordere ich die sofortige Rücknahme der so genannten ökologischen Steuerreform , die Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der EU sowie die zügige Realisierung der beschlossenen Bundesverkehrswegeplanung . Wenn Sie das tun , dann wird uns die Regierung vielleicht bereits im nächsten Jahr einen innovativen und effektiven tourismuspolitischen Bericht vorlegen können , der diesen Namen dann auch verdient . Herzlichen Dank . .