Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , ich nehme zur Kenntnis , dass Ihre Tätigkeit in einer Bundesregierung offenbar nicht dazu geführt hat , dass Sie die Dinge mit klarem Blick sehen . Erstens . Eine Steuerentlastung auf Energiekosten nur für Rentnerinnen und Rentner entspricht für mich - obwohl ich keine Juristin bin - nicht dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes . Es gibt sehr wohl auch Familien , die mit sehr wenig Geld auskommen müssen und die unter den hohen Preisen und Energiekosten leiden . Aus diesem Grund haben wir beispielsweise das Wohngeld erhöht .  - Herr Kolb warten Sie doch die Antwort ab . Sie dürfen gern noch einmal nachfragen . - Wir werden also deshalb das Wohngeld erhöhen und eine Energiekostenkomponente in das Wohngeld einbauen . Zweitens . Sie sagen , wir sollten jetzt einfach 200 Euro ausschütten , die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind . Entscheiden Sie bitte , was Sie wollen : Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt oder Einsparungen ? Sie fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuererhöhung . Das bedeutet geringere Einnahmen . Damit kann auch weniger ausgegeben werden . Das ist eigentlich ganz logisch . Das scheinen Sie aber nicht begreifen zu können . Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen , den der Kollege Kuhn eben angesprochen hat . Herr Kuhn , Sie haben eben gesagt , nach Ihrer Auffassung hätte man die Grundsicherung anheben können . Man kann die Grundsicherung zum einen nicht losgelöst sehen , denn sie hängt mit allen Grundsicherungssystemen zusammen . Zum anderen ist auch Ihre Aussage falsch , dass die Grundsicherungsbezieher von der Rentenerhöhung nichts haben ; denn die Höhe und die Steigerungsrate der Grundsicherung sind an den Mechanismus der Rentenanpassung gekoppelt . Es gibt also auch dort eine Erhöhung . Wie ich höre , wurde im Arbeits- und Sozialausschuss gesagt , zwei Euro seien viel Geld , wenn es um das Thema SGB II gehe . Wenn es um das Thema Rente geht , dann sind zwei , drei oder sechs Euro aber nicht viel Geld . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , auch hier muss man sich entscheiden . Ich muss auch sagen : Die Vorschläge , die alte Rentenformel wieder einzusetzen , wobei man sich fragt , ob dies mit oder ohne den demografischen Faktor von Herrn Blüm erfolgen soll , was auch noch zu klären ist , sind genauso abenteuerlich wie Ihre Finanzierungsvorschläge . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , auch wenn es vielleicht ein bisschen unbequem ist , dass die demografische Entwicklung heute Handeln erfordert , damit sowohl die Renten für die zukünftige Generation gesichert sind als auch sichergestellt wird , dass die Rentenbeiträge von denjenigen , die sie bezahlen müssen , noch getragen werden können . Insofern werden wir , wie ich glaube , das Richtige tun . Wir passen gemäß den Möglichkeiten , die wir derzeit haben , die Renten in diesem und im nächsten Jahr an . Ich hoffe , dass wir uns in der nächsten Zeit auch einmal über das Thema unterhalten , wie wir für armutsfeste Renten sorgen können . Meiner Meinung nach könnten wir das erreichen , indem wir durch die Festlegung von Mindestlöhnen für existenzsichernde Löhne sorgen und uns darum kümmern , dass beispielsweise Frauen häufiger Vollzeit statt Teilzeit arbeiten können . Dies wäre in meinen Augen besser als die Einführung eines Erziehungsgehalts bzw . eines Betreuungsgeldes , worüber ja in Teilen des Hauses diskutiert wird . Vielen Dank .