Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bestreite nicht , daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt , insbesondere für Frauen in den neuen Bundesländern , besonders schwierig ist , daß sie die eigentlichen Hauptopfer der Entwicklung sind , die sich jedoch aus der Vergangenheit und nicht aus der letzten Zeit ergeben hat . . Ich habe davon gesprochen , daß es in der DDR eine latente Arbeitslosigkeit gegeben hat , die bei mindestens 50 % gelegen hat . Sie werden sich erinnern , daß es durchaus möglich war , bestimmte Verrichtungen , die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun hatten , während der Arbeitszeit zu erledigen . Dies erklärt auch ein wenig die Produktivität und den Produktivitätsrückschritt ; ich habe das Stichwort Murks und Marx genannt . Die Frauen sind jetzt die Leidtragenden dieser Fehlentwicklung . . Meine Damen und Herren , das gesamte Sozialbudget _ _ . _ Sie scheinen besonders unruhig zu sein . Dabei habe ich noch gar nichts über die Bilanz von 1982 und die Bilanz des letzten Bundeskanzlers , Helmut Schmidt , im Sozialbereich gesagt . Ich kann Ihnen gerne einmal vorhalten , wie der Sozialetat 1982 aus- . noch : Dietrich Austermann sah und wie er heute aussieht , welche Mittel Sie zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft im Jahre 1982 gekürzt haben . . _ Sie sollten nicht ganz so laut brüllen , sondern sich lieber mit den Fakten befassen . Zu diesen Fakten gehört , daß der Arbeits- und Sozialbereich in einem Maße angewachsen ist , daß es kaum noch finanziell vertreten werden kann . Der Kollege Fuchtel hat darauf hingewiesen , daß auch hier gespart werden muß . Immerhin beträgt das gesamte Sozialbudget heute deutlich über 1 Billion DM , ein Drittel des Bruttosozialproduktes . Das hat nichts mit Sozialabbau und ungerechter Kälte zu tun . Wer dies sagt , sagt die Unwahrheit . Im Bundeshaushalt sind für soziale Sicherung , Jugendhilfe und Arbeitsmarkt 180 Milliarden DM vorgesehen , und zwar bei einem Gesamtetat von 477 ,7 Milliarden DM . Hinzu kommt der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , der ohne Bundeszuschuß 92 Milliarden DM umfaßt . Der Anteil des BMA-Haushalts am Gesamthaushalt ist deutlich gestiegen . Wenn ich mir noch einmal das Thema ABM und das Jahr 1982 ansehe , muß ich sagen : Damals , im Februar 1983 , wurde bei etwa gleicher Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern von Ihnen ein Kümmerprogramm aufgelegt , das überhaupt nicht den Anforderungen entsprochen hat . Ich glaube , es ist wichtig , daß wir in diesem Jahr besonders die Investitionsausgaben des Bundes hochgefahren haben . Mit 15 ,5 % Anteil am Bundesetat ist dies der höchste Investitionsanteil eines Bundeshaushalts in den letzten 20 Jahren . Ich glaube , das ist wichtig , gut und richtig . Dann kommt der entscheidende Punkt . Bei Ihnen hat man manchmal den Eindruck , es gehe nur um das Thema des zweiten Arbeitsmarktes , wenn es sich um aktive Arbeitsmarktpolitik handelt . Auch hier können wir gern mit 1982 vergleichen . Wir haben heute die Situation , daß wir etwa 50 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen . 1 ,1 Millionen Menschen können von Arbeitsförderungsmaßnahmen , Fortbildung und Umschulung , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Rehabilitation Gebrauch machen . Davon entfällt etwa die Hälfte auf die neuen Bundesländer . 1 ,1 Millionen Menschen stehen in einem Arbeitsverhältnis , das sie ohne unsere aktive Arbeitsmarktpolitik nicht hätten . Sie zahlen selber Steuern und haben das Bewußtsein , für ihre eigene Situation aufkommen zu können . Das muß man immer wieder deutlich auch unter Hinweis darauf sagen , daß im Jahre 1994 die Mittel für Arbeitsbeschaffung , Fortbildung und Umschulung gar nicht ausgeschöpft werden konnten . Das muß man sich einmal vorstellen . Sie fordern ständig neue Mittel ; die Mittel konnten aber noch nicht einmal ausgegeben werden . Das sagt auch etwas über die Situation in unserem Land aus . Es macht doch überhaupt keinen Sinn , Frau Kollegin Wegner _ was Sie gesagt haben , war Stammtischgerede im umgekehrten Sinne _ , . wenn wir die Mittel für Fortbildung und Umschulung so ausweiten , daß jeder zweimal , dreimal oder viermal umgeschult wird . Es muß so sein , daß die Fortbildung und Umschulung ihn fähig machen , wieder einen aktiven Arbeitsplatz zu finden . . Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 haben wir viele kurzfristig wirksame Maßnahmen getroffen . Dazu gehören die private Arbeitsvermittlung , die die Bundesanstalt zunächst beunruhigt , aber dann doch auf Trab gebracht hat , der gezielte Einsatz von Lohnzuschüssen , die Förderung der Selbständigkeit , die Förderung von Teilzeitarbeit und auch die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes und der Kampf gegen illegale Beschäftigung . Ich stehe nicht an , hier zu sagen : Selbstverständlich gilt das , was für Arbeitnehmer im illegalen Bereich gilt , gleichermaßen auch für Arbeitgeber . Mißbrauch muß bekämpft werden . Die Kollegin Albowitz hat das Thema der Arbeitsmarktprogramme angesprochen . Ich sage es noch einmal : Es gibt drei wesentliche Bereiche , in denen wir während der Haushaltsberatungen Veränderungen vorgenommen haben . Das scheint mir entscheidend zu sein . Man hat ja immer den Eindruck , die Regierung legt einen Entwurf vor , der dann in zweiter und dritter Lesung wieder auf den Tisch kommt . Nein , es war so , daß wir im Haushaltsausschuß eine ganze Reihe von erheblichen Veränderungen _ zum Teil auf Vorschläge des Ministeriums _ vorgenommen haben , die sich zugunsten der Menschen im Land , die Arbeit suchen und Arbeit brauchen , positiv auswirken werden . Dazu gehört das Langzeitarbeitslosigkeitsprogramm . Das sind nicht 375 Millionen DM in diesem Jahr , sondern es sind 375 Millionen DM plus eine Verpflichtungsermächtigung in der Größenordnung von insgesamt 3 Milliarden DM für 180 000 neue Arbeitsplätze , für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt . . Bedauerlicherweise ist es so , daß gerade die älteren Arbeitslosen in der Regel Langzeitarbeitslose sind , d . h . das erste Mal arbeitslos geworden sind . Da wollen wir helfen . Das ist vernünftige und gute Sozialpolitik . . Wir wenden uns besonders den gehandikapten Arbeitnehmern zu , denen , die besondere Schwierigkeiten im Arbeitsprozeß haben . . noch : Dietrich Austermann Das zweite Programm , das START-Programm , ist angesprochen worden . Es handelt sich um 83 Millionen DM . Hier soll ein interessanter Versuch unternommen werden , der zu meinem Erstaunen sogar vom DGB mitgetragen wird . Erstmals gibt es den Weg , daß in gemeinnützigen wie auch in privaten Einrichtungen Leiharbeit erfolgen kann . An dieser Leiharbeit beteiligen sich auch Vertreter des DGB , nachdem sie vor kurzem noch einen Entwurf für eine europäische Charta vorgelegt haben , in dem es ausdrücklich heißt : Die Leiharbeit ist abgeschafft . Aber nachdem Herr Schulte , der DGB-Vorsitzende , jetzt sogar für befristete Arbeitsverhältnisse ist , scheint sich ein Wandel zur Vernunft bei Ihnen einzustellen . Wir wollen die Möglichkeit schaffen , mit Leiharbeit wieder Dauerarbeitsplätze zu entwickeln ; denn wir haben die Erfahrung gemacht , daß aus den vorläufigen Arbeitsverhältnissen , aus ABM wie auch aus Leiharbeitsverhältnissen , oft Dauerarbeitsplätze werden . Dies wollen wir unterstützen . Wir machen als drittes _ neben Langzeitarbeitslosigkeits- und START- Programm _ ein Programm , das neue Vorhaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beinhalten soll . Dieses Programm wird sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik als beispielhaft erweisen . Hier ist Kreativität gefragt , hier sind viele gute Ideen gefragt . Auf der Seite der Opposition habe ich wenig davon gehört . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Bundeszuschuß der Bundesanstalt für Arbeit sagen . Ziel muß es sein , daß alles das , was an Maßnahmen aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird , durch Beiträge gedeckt wird . Nur in Ausnahmesituationen darf dies durch Steuergelder ergänzt werden . Wir tun das , was erforderlich ist , um diese Ergänzung zu leisten . Aber nachdem wir in diesem Jahr und im vorigen Jahr den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit heruntergeführt haben , muß die Zielrichtung ganz eindeutig sein , im nächsten Jahr die Nullgrenze zu erreichen . Ich sage dies ganz klar : Das Ziel muß sein , den Bundeszuschuß auf Null herunterzuführen . . _ Dadurch , daß auch er das gesagt hat , wird bestätigt , daß es richtig ist . _ Wir wollen jedenfalls die Politik entsprechend fortsetzen , und es gibt dahin gehende Tendenzen aus den ersten Monaten dieses Jahres . Neue Arbeitsplätze können auf Dauer nur geschaffen werden , wenn es gelingt , Deutschland für die Zukunft fit zu machen . Dazu müssen aber wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Barrieren weggeräumt werden . Die regionalpolitische Verantwortung muß gestärkt werden . Dann fragen wir ganz konkret die Bundesländer : Was tun Sie , um technologische Barrieren wegzuräumen , um neue Technologien Platz greifen zu lassen , um dafür zu sorgen , daß große Verkehrsprojekte , die geplant sind , zu beschleunigen ? Ich erwähne z . B . das konkrete Projekt des Transrapid , das alleine 30 000 Arbeitsplätze bringt . Da sind die Länder gefordert , ihren Beitrag zu leisten . Das sind nämlich im ersten Arbeitsmarkt praktische Hilfen für neue Arbeitsplätze . . _ Auf Dauer ! Sie können doch davon ausgehen , daß ein solches Verkehrssystem , wenn es geschaffen ist , in Betrieb genommen wird und bei einer entsprechenden Zahl von Fahrgästen auch vernünftig in Betrieb gehalten werden kann . Die Zahl von 30 000 Arbeitsplätzen bezog sich auf den Betrieb auf Dauer , wenn der Transrapid fertig ist . Während der Bauphase gibt es selbstverständlich eine wesentlich größere Zahl von Arbeitsplätzen . . _ Das liegt möglicherweise daran , daß sie davon ausgehen , daß alles das , was ich sage , ihre Zustimmung hat ; das braucht nicht extra bestätigt zu werden . Der Haushalt 1995 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung setzt ein deutliches Signal für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose . Die Opposition ist gefordert , in den Bundesländern , in denen sie die Regierung stellt , ihre regionalpolitische Verantwortung wahrzunehmen . Das kann man nicht , indem man wie in Schleswig-Holstein ständig Orgien von neuen Ländersteuern verkündet , sondern dies kann man nur , indem man den Kurs vertritt , den auch wir vertreten , nämlich die Belastung der Wirtschaft , der Betriebe und der Bürger zu reduzieren . Sie setzen sich mit Ihrer falschen Subventionsforderungspolitik zugunsten von Technologien von gestern oder vorgestern dafür ein , daß mehr ökonomische Werte verbraucht als geschaffen werden . Wer neue Arbeitsplätze will , die die hohen Lohnkosten einspielen , darf nicht neue Technologien behindern . Der darf auch nicht die Beschleunigung von Planung und Durchführung neuer zukunftsträchtiger Projekte , auch Verkehrsprojekte , vertrödeln . Es ist ganz konkrete Arbeitsmarktblockade , was Sie betreiben _ auch die GRÜNEN , teilweise mit kleinen und kleinsten Grüppchen in sogenannten Bürgerinitiativen . Wer mehr Arbeitsplätze will , muß dem Etat des Bundesarbeitsministers und dem Gesamtansatz zustimmen . Herzlichen Dank . .