Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben heute Nachmittag wirklich etwas Beispielloses . Das gilt auch für diejenigen , die wie ich diesem Parlament schon ein wenig länger angehören . Es gab , glaube ich , noch nie eine Opposition , die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung so entzogen hätte , wie Sie das Tag für Tag tun . Sie übertünchen das mit solchen Inszenierungen . Es wird in der politischen Diskussion Niveauverlust beklagt . Sie führen diesen Niveauverlust permanent herbei . Sie schüren die Verdrossenheit , und zwar zielbewusst , weil das Wasser auf Ihre Mühlen ist . Sie sind dafür verantwortlich , dass vor sechs Wochen ein Gesetz gescheitert ist , mit dem wir verstärkt gegen Steuerhinterziehungen hätten vorgehen können . Sie sind dafür verantwortlich , dass ein Gesetz gescheitert ist , mit dem wir das Ausbluten der Finanzen durch die geringen Steuern der Kapitalgesellschaften hätten stärker verhindern können . Sie verhindern mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit in diesem Land . Das ist die Wahrheit . - 2010 , damit haben Sie das richtige Stichwort genannt . Sie sollten überlegen , ob es mit Ihnen so weitergehen soll . Ich kann mir nicht vorstellen , dass sich die Öffentlichkeit auf Dauer so von Ihnen täuschen lässt , wie das noch in der Vergangenheit geschehen ist . Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Behebung der öffentlichen Finanznot . Sie haben keinen einzigen konkreten abgestimmten Vorschlag gemacht . So geht es in der Tat nicht weiter ; denn das Problem , mit dem wir uns konfrontieren lassen müssen , das Problem der Wachstumsschwäche im dritten Jahr , ist nicht nur ein Problem der Bundesrepublik Deutschland , sondern es ist ein Problem aller Industrieländer weltweit . Das ist die Wahrheit . Sie versuchen , die Schuld dafür einem Minister in die Schuhe zu schieben . Sie haben durch permanente Schwarzmalerei im letzten und in diesem Jahr einen Beitrag dazu geleistet , dass es weiter bergab geht . Genau das und nichts anderes war Ihr Beitrag . Wir leugnen die großen Probleme , die wir lösen müssen , nicht . Wir haben große Probleme , und zwar auf allen Ebenen : Bund , Länder und Kommunen . Deutschland hat große Probleme , das Maastricht-Defizitkriterium in diesem Jahr zu erfüllen ; da beißt die Maus keinen Faden ab . Wir haben auch große Probleme , dieses Kriterium im nächsten Jahr zu erfüllen . Das ist unsere Ausgangslage und mit dieser müssen wir uns alle beschäftigen . Die Union trägt eine große Verantwortung in einer Vielzahl von Ländern . Werden Sie endlich dieser Verantwortung gerecht ! Wir brauchen angesichts der Mehrheitsverhältnisse große gemeinsame Anstrengungen . Wir müssen in 2004 die Kreditaufnahme des Bundes und der Länder auf die Höhe der Investitionsausgaben begrenzen , wie es die Verfassung vorschreibt . Die Bürger erwarten von uns Politikern , dass wir die dargestellten Probleme angehen und lösen , und zwar gemeinsam , jeder in seiner Verantwortung . Jede Talkshow und jeder Klamauk , wie Sie ihn heute Nachmittag veranstalten , in denen Sie sich darauf beschränken , Vorschläge und Initiativen der Regierung niederzumachen und sich einer konstruktiven Mitarbeit an der Lösung der Probleme zu verweigern , löst die Bindung zwischen Politik und Bürgern weiter . Das ist die Wahrheit hier in der Bundesrepublik Deutschland . Das Ansehen und die Legitimation der Parlamente wird dabei nur weiter verringert . Wir haben die Agenda 2010 konzipiert , um die Wachstumsschwäche in Deutschland nachhaltig zu überwinden . Diese Agenda hat einen breiten Ansatz : von der Stabilisierung der solidarischen Sicherungssysteme über das Aufbrechen verkrusteter Strukturen zum Beispiel im Gesundheitswesen und die Verbesserung der Kommunalfinanzen bis hin zu verstärkten Aufwendungen für Bildung und Forschung . Das alles muss bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden . Wenn es umgesetzt wird , wird es bereits im kommenden Jahr einen Wachstumsfortschritt auslösen , der dann in der mittleren Frist noch an Dynamik zunehmen wird . Ich erwarte , dass im Zuge der Erarbeitung der nötigen Gesetzentwürfe und der sich anschließenden parlamentarischen Beratungen in diesem Hause die Kritiker auf allen Seiten des Hauses - das betone ich - den nötigen Reformen zustimmen , damit die Menschen im Land , damit die Konsumenten und die Investoren wieder Vertrauen und Zuversicht gewinnen ; denn sie haben mit der Agenda 2010 allen Grund dazu . Wer allerdings wie Herr Merz oder Herr Westerwelle den Ausstieg aus den solidarischen Sicherungssystemen , die Aufgabe der Tarifautonomie , den brutalen Abbau von Arbeitnehmerrechten will , der zielt auf die Wiedereinführung einer Klassengesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ab . Das werden wir nicht mitmachen . Wir werden den Sozialstaat sichern und erhalten . Das ist unsere Aufgabe . Dafür steht die deutsche Sozialdemokratie .