Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau folgt die Linke zwei Grundsätzen: Erstens. Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Zweitens. Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Almosen. Von Gerechtigkeit kann bisher keine Rede sein. Auch 21 Jahre nach der Einheit erhalten Ostdeutsche nach 45 Jahren Arbeit mit einem durchschnittlichen Verdienst knapp 140 Euro weniger Rente als Westdeutsche. Das darf nicht so bleiben. Damit muss endlich Schluss sein. Nicht nur diese Bundesregierung, sondern alle Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren haben nur eine Hinhaltepolitik gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern betrieben. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Regelung noch in dieser Wahlperiode versprochen. Das steht auf Seite 84. Im März des vergangenen Jahres hat der CDU-Bundesausschuss dieses Versprechen wieder einkassiert. Weitere eineinhalb Jahre später, im Oktober dieses Jahres, erdreistete sich die Bundesregierung, auf die Große Anfrage der SPD zu antworten – ich zitiere –: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Mit vermeintlicher Gründlichkeit können Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das nicht mehr erklären. In der Sächsischen Zeitung von heute steht: Ostbeauftragter will Rentenangleichung verschieben. Ich zitiere: Die Bundesregierung will offenbar ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgeben, noch bis 2013 ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Ihr Ostbeauftragter, Christoph Bergner, will nach SZ-Informationen heute im Bundestag dafür plädieren, in dieser Wahlperiode keine Eingriffe in das Rentenrecht vorzunehmen. Das jetzige System habe sich bewährt, kein Alternativmodell sei überzeugend, heißt es in Bergners Umgebung. Herr Staatssekretär, sagen Sie doch bitte einmal in dieser Debatte und nicht in der folgenden etwas zu diesem Thema. Sie können es auch gleich zugeben: In dieser Wahlperiode wird es nichts mehr mit der Rentenangleichung. Sie wollen die Menschen in Ostdeutschland schlicht und einfach für dumm verkaufen. Das ist nicht nur arrogant, das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Meine Damen und Herren von Union und FDP, es ist keineswegs so, dass sich die rentenpolitische Ungerechtigkeit von allein verflüchtigte, weil sich, wie von unsichtbarer Hand geleitet, die Löhne und Gehälter im Osten an die im Westen anglichen. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage selbst unumwunden zu. Ich zitiere: In welchem zeitlichen Rahmen sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern an die Einkommensverhältnisse in den alten Ländern angleichen, kann heute nicht verlässlich bestimmt werden. Sie wissen also, was Sache ist. Trotzdem tun Sie nichts. Sie setzen faktisch auf eine biologische Lösung und darauf, dass sich die Betroffenen in Ostdeutschland aufgrund ihres hohen Alters bald nicht mehr werden wehren können. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von CDU und CSU, das ist alles, nur nicht christlich. Sie missachten damit die Würde der Ostdeutschen. Hören Sie endlich auf, Ihre anhaltende Feindseligkeit gegenüber der verblichenen DDR an den heutigen Rentnerinnen und Rentnern auszulassen. Das ist doch schäbig. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sie fordern mit Ihrem Antrag für einige wenige versicherungsrechtliche Zeiten eine Angleichung an das Westniveau. Sicher, Kindererziehungszeiten, die Pflege von Angehörigen, Wehr- und Zivildienst und die Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Ost und West im Rentensystem einheitlich zu behandeln, ist völlig richtig; aber es ist alles andere als ausreichend. Die Verkäuferin, der Fließbandarbeiter oder Köchinnen und Köche zum Beispiel haben für ihre Arbeit in Halle, Suhl und Dresden dieselbe Gleichbehandlung verdient. Darum will die Linke eine Angleichung für alle. Deshalb muss die Angleichung der Ostrenten aus Sicht der Linken ein zentrales Thema einer entsprechenden BundLänder-Arbeitsgruppe zur Rentenüberleitung sein. Meine Damen und Herren, aus Sicht der Linken muss eine Ost-West-Angleichung bei den Renten drei zentrale Bedingungen erfüllen: Erstens. Sie muss eine deutliche materielle Verbesserung für alle heutigen Rentnerinnen und Rentner zwischen Rügen und dem Vogtland bringen. Zweitens. Die Umrechnung und die Hochwertung der Ostlöhne und -gehälter auf das Westniveau müssen beibehalten werden; das ist sehr wichtig. Drittens brauchen wir die Angleichung möglichst schnell. Wir Linke wollen gemeinsam mit Verdi, der Volkssolidarität, dem Sozialverband Deutschland sowie weiteren Verbänden und Gewerkschaften, –