Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses Wortwechsels eben erlauben Sie mir bitte, sehr geehrter Herr Minister, dass ich mit folgender Bemerkung beginne: Ohne Frage, das, was die Länder und auch die Kommunen, die die Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen müssen, in besonderem Maße bedrückt, ist ernst zu nehmen. Wenn man in Zeiten, in denen wir die NSU-Mordserie aufarbeiten und gegen rechts kämpfen, seine Worte nicht sorgfältig wägt, sondern eine „Das-Boot-ist-voll-Politik“-Rhetorik an den Tag legt, bekämpft man zwar einerseits rechts, befördert andererseits aber die Stammtische, an denen genau jene Parolen gepflegt werden. Das ist nicht in Ordnung. Sie haben so manches von sich gegeben, was nicht stimmig ist, wie vieles nicht stimmig ist, Herr Minister, was Sie als Innenpolitik zu konstituieren versuchen. Vor gut eineinhalb Jahren haben Sie nach dem schmählichen Abgang Ihres unterfränkischen Kollegen Guttenberg und dem Wechsel von Herrn de Maizière ins Verteidigungsministerium Verantwortung für dieses Ressort übernommen. Seit dieser Zeit bemühen Sie sich um einen Kompass; aber Sie finden ihn nicht. Die Innenpolitik in Deutschland – es tut mir leid, dass ich das trotz aller persönlichen Wertschätzung sagen muss – ist bei Ihnen in keinen guten Händen. Das könnte uns als Opposition im Zweifelsfalle egal sein. Das ist es aber nicht, weil wir hier durchaus in Verantwortung für die Stiftung und Bewahrung des innergesellschaftlichen Friedens in unserem Lande agieren. Deshalb haben wir auch dieser Regierung nie die Mitarbeit verweigert, zum Beispiel als es darum ging, das Abwehrzentrum gegen rechts und eine auch aus unserer Sicht sinnvolle Verbunddatei einzurichten. Herr Minister, außer diesen beiden Dingen und der Wiedereinrichtung der Abteilung „Rechtsextremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz ist seither nichts Nennenswertes geschehen. Das Agieren danach war alles andere als glücklich und richtig. Es liegt zum Beispiel in Ihrer Verantwortung, Herr Minister, dass nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie das Schreddern der Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausdrücklich untersagt wurde. Sie hätten sofort den Erlass herausgeben müssen: Es wird kein Blatt Papier zu diesem Komplex weggeworfen. – Das Gegenteil ist geschehen. Außerdem haben Sie die Länder mehrfach und wiederholt ohne Not brüskiert. So fand beispielsweise im Sommer mit Ihnen ein Pressehintergrundgespräch darüber statt, wie Sie sich die Zukunft des Verfassungsschutzes in Deutschland denken. Am nächsten Tag sind Sie in die Innenministerkonferenz gegangen und haben den dort Anwesenden gesagt, Sie wollten alle Dominanz beim BfV – das sich ja nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat –, und sie sollten Handlanger werden. Das war doch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ohne die Länder mit im Boot zu haben, sagen Sie jetzt einfach: Wir haben ein Abwehrzentrum gegen rechts eingerichtet; das holpert und ruckelt noch. Aber wenn wir schon dabei sind, errichten wir gleich auch noch ein Abwehrzentrum gegen Linksextremismus, eines zur Spionageabwehr, eines gegen Ausländerextremismus usw. – Sehr geehrter Herr Minister, wir dürfen nicht alles zusammenrühren. Wir brauchen für jeden Extremismusansatz eine eigene Bekämpfungsstrategie und keine überbordenden Zentren, die einfach so, ohne Beteiligung der Länder, eingerichtet werden. Es wäre auch verkürzt und falsch, bei der Behördenorganisation stehen zu bleiben, wenn es um die Aufarbeitung der NSU-Mordserie geht. Es geht um viel mehr. Wir müssen die Haltungen in den Sicherheitsbehörden verändern. Hierzu fehlt mir bis zum heutigen Tag ein klares Wort von Ihnen. Stattdessen rührt man alles Mögliche zusammen, was in der Tat und zu dieser Zeit nicht zusammengehört. Herr Minister, lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Man hört so manches. Wenn ich Ihnen durchaus in der Bereitschaft zur Mit- und Zusammenarbeit einen Rat geben dürfte, dann würde er lauten: Versuchen Sie nicht, die Ergebnisse der Werthebach-Kommission wieder aus der Kiste zu ziehen. Es geht nicht an, dass Bereiche des Bundeskriminalamts und der ohnehin geschundenen Bundespolizei, die gar nicht zusammengehören, zusammengeführt werden sollen, nämlich die Bereiche IT-Technik und Ausbildung. Die Bundespolizei und das BKA müssen bei ihren Leisten bleiben. Alles andere wird uns nicht bekommen. Zumal haben Sie bei der Bundespolizei wahrhaftig mehr gutzumachen als nur den Abbau des ObermeisterBauches. „Abbau des Obermeister-Bauches“ bedeutet übrigens nicht, dass es ein Problem mit dem Gewicht einzelner Polizeibeamtinnen und -beamten gibt. Es geht hier um eine Truppe mit weit über 40 000 Personen im mittleren Dienst, während in den Ländern bereits der gehobene Dienst zur Regel geworden ist. Herr Minister, Sie haben im Sommer, einfach so, einen Enthauptungsschlag gegen die Spitzen der Bundespolizei geführt. Das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie mit denen nicht zurechtkommen und wenn Ihnen nicht passt, was die tun, dann dürfen Sie das machen. Aber Sie haben bis zum heutigen Tage nicht ein Wort darüber verloren, wohin bei der Bundespolizei die Reise gehen soll. Sie zerstören das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis der Bundespolizei, indem Sie einen willfährigen Handlanger an die Stelle des bisherigen Präsidenten gesetzt haben. Das ist nicht in Ordnung, und das hat diese Truppe nicht verdient. – Lieber Kollege Hartfrid Wolff, mir ist zu Ohren gekommen, dass der neue Präsident, außer sehr staatstragende Aussagen zu treffen – ohne Zweifel! –, nichts anderes zu tun hat, als der Bundespolizei, die im Moment Mädchen für alles ist – sie überwacht den Bahnbetrieb; sie leistet Auslandseinsätze; sie ist Bereitschaftspolizei; sie begleitet an den Wochenenden Fußballspiele usw. –, zu sagen: So ganz nebenbei könnt ihr auch noch Terrorbekämpfung machen. – Das ist keine kluge strategische Ausrichtung. In einem Spiegel-Interview war außerdem von ihm zu lesen: Die Bundespolizei hat kein Problem mit dem Rassismus, weil das in den Dienstvorschriften nicht vorgesehen ist. – Dazu sage ich: Ob das der geeignete Mann auf dieser Stelle ist, darf man zumindest hinterfragen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben wohlweislich kein Wort zum Thema Vorratsdatenspeicherung gesagt; vielleicht wird Ihre Kollegin im Justizressort dieses Versäumnis beseitigen. Ganz egal, wie man zu diesem Thema steht, ob man nun dafür oder dagegen ist: Dass Sie kein Wort darüber verlieren, während in Brüssel Klage gegen uns eingereicht wurde und ein Vertragsverletzungsverfahren ansteht, ist ein Versagen des Bundesinnenministers. Es wäre gut und richtig, wenn wir eine Innenpolitik konstituieren würden, die weiß, dass unsere Sicherheitsbehörden dann gut sind, wenn sie alle Menschen und damit auch unsere Verfassung schützen. Es wäre gut, wenn wir eine Innenpolitik konstituieren würden, die die Menschen durch Prävention auf Grundlage verlässlicher Sicherheitsanalysen stark macht. Es wäre gut, wenn wir eine Innenpolitik konstituieren würden, die es nicht länger zulässt, dass die NPD, geschützt durch das Parteienprivileg, durch das Brandenburger Tor marschiert, während wir all jenen, die von ihr bedroht werden, wie jüngst in Hoyerswerda, sagen: Zieht doch von diesem Ort weg! – Es ist eine Schande, dass solche Sätze ausgesprochen wurden und die NPD weiterhin geduldet wird. Herr Minister, auch da wäre Eindeutigkeit das Beste, was Sie leisten könnten. Wir brauchen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Vielen Dank.