Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste unterstützt alle vorliegenden Anträge zur Menschenrechtssituation nachdrücklich . Wir bezweifeln allerdings , daß mit zwar nötigen , aber letztlich nur schönen Worten die Menschenrechtssituation in den angesprochenen Ländern verbessert wird , wenn gleichzeitig die Politik der Bundesregierung die proklamierten Ziele konterkariert . Solange die vorliegenden Resolutionen in eine Regierungspolitik eingebettet sind , die Menschenrechte erst an nachrangiger Stelle behandelt und nach Nützlichkeitserwägungen vorgeht , werden die Ziele der vorliegenden Resolutionen nicht erreicht werden können . Wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung im Bereich der Menschenrechte ist , will ich hier kurz am Beispiel der Streitigkeiten um die kürzlich erfolgte Chinareise des Bundeswirtschaftsministers darstellen . Bereits die Vorverhandlungen des Staatssekretärs Lengl boten einen Hinweis darauf , daß bei entsprechend massiven Wirtschaftsinteressen auf deutscher Seite die Menschenrechte durchaus relativierbar sind . Minister Möllemann übertraf seinen Boten jedoch noch an Unverfrorenheit . Vorbei an Bundestagsbeschlüssen , Empfehlungen und Anträgen des Parlaments sollten die Geschäfte in üblicher Manier abgewickelt werden , als hätte es nie eine Unterdrückung der Opposition in China gegeben , und als hielte sie nicht weiterhin an . Dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es hoch anzurechnen , die aus dieser Vorgehensweise entstandenen Gefahren für die neue Entwicklungspolitik seines Hauses erkannt zu haben . Zumindest verbal versucht er , seinen vorgepreschten Kabinettskollegen Möllemann noch zu bremsen . Ich frage mich ernsthaft , ob es nicht an der Zeit wäre , in diesem Hause auch eine Debatte über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik zu führen . Die Ergebnisse einer solchen Debatte würden manchem von uns , der die Debatte über Menschenrechte in anderen Ländern vor allem für das positive Selbstbild führt , wohl nur wenig gefallen . Selbst wenn wir die Grund- und Menschenrechte für Personen mit deutschem Paß nicht berücksichtigen , so ist doch auch der Umgang mit dem Asylrecht ein deutlicher Indikator für den Umgang eines Staates mit den Menschenrechten . An dieser Stelle hat die Bundesrepublik keinerlei Grund , mit erhobenem Zeigefinger auf andere Länder zu zeigen . Ich erinnere nur daran , wie lange es gedauert hat und welches Gezerre es gegeben hat , bis die Jesiden hier anerkannt worden sind . Bis heute sind sie nicht sicher vor einer Abschiebung . Wie notwendig eine umfassende Menschenrechtsdebatte wäre , wird auch an der Tatsache ersichtlich , daß der Bundestag seine Beschlüsse über die Menschenrechtssituation in China aus den Jahren 1989 und 1990 ausdrücklich bestätigen will . Offenbar hat die in der Vergangenheit praktizierte Politik nicht mit dem erklärten Willen des Bundestages übereingestimmt . So hat das BMI entschieden , den Abschiebestopp für Chinesen zum 31 . Dezember 1991 aufzuheben , obwohl es meiner Ansicht nach keine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation in China gegeben hat . Menschenrechtsverletzungen werden durch eine derartige Abschiebepolitik der Bundesrepublik im nachhinein verharmlost oder gedeckt . Die Aufhebung des Abschiebestopps für Chinesen wirft für mich die Frage auf , ob denn die Friedensnobelpreisträgerin dieses Jahres , inhaftiert in ihrem Heimatland , politisches Asyl in der Bundesrepublik erhalten würde . Zwar beklagen wir lautstark die Verfolgung der Baha'i im Iran , doch läßt das Mitgefühl der Bundesregierung rapide nach , wenn diese Menschen hier Schutz vor Verfolgung suchen . Das ständige Insistieren auf der Asylfrage ist beileibe keine Marotte von mir . Amnesty international stellt in einem Brief , der zur heutigen Debatte allen Fraktionsvorsitzenden zuging , ausdrücklich fest , daß _ ich zitiere _ die humane Ausgestaltung der Asylpolitik der Prüfmaßstab ist , mit dem eine Menschenrechtspolitik in besonderem Maße zu bewerten ist . Amnesty international zitiert die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen : Das Maß an Schutz , das Flüchtlingen gewährt wird , ist der adäquate Ausdruck der Situation der Menschenrechte im Asylstaat . Meine Damen und Herren , im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sind u . a . die Ziele und Grundsätze der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung dargestellt . Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen , daß sich das Menschenrechtsverständnis der Bundesregierung an den völkerrechtlich kodifizierten Menschenrechten orientiert . Danach müßte sich die gesamte deutsche Politik an den Normen des Zivil- und Sozialpakts der Vereinten Nationen messen lassen _ wohlgemerkt : die gesamte deutsche Politik , d . h . Innen- , Außen- , Wirtschafts- und Entwicklungspolitik . Wer diesen Anspruch ernst nimmt , stößt unweigerlich auf Widersprüche mit der Politik der Bundesregierung . Da wäre z . B . die Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung zu nennen . Die Türkei erhält 5 Millionen DM . Es heißt , dort habe sich die parlamentarische Demokratie gefestigt , es seien beachtliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt worden . Diese angeblich beachtlichen Fortschritte im Menschenrechtsbereich erstrecken sich jedoch offenbar nicht auf die systematische Folterung von Gefangenen , auf den Krieg gegen die Kurden , auf deren Bombardierung im Irak und in der Türkei , die Ermordung von Oppositionellen und die Außerkraftsetzung bürgerlicher Rechte durch das Antiterrorgesetz . Diese Bereiche werden in der Begründung der Bundesregierung für die Fortsetzung der Ausstattungshilfe für die Türkei als noch bestehende Defizite aufgeführt , die erkannt und berücksichtigt werden müß- ten . Immerhin ist die CDU/CSU nach langen Jahren mit ihrem vorliegenden Antrag inzwischen wenigstens zu der Erkenntnis gelangt , daß es sich bei den Kurden um ein eigenes Volk und nicht um einen türkischen Stamm handelt . Die Erkenntnis ändert jedoch leider nichts daran , daß die Unterdrückung der Kurden weitergeht . Sie ändert auch nichts an der anhaltenden Unterstützung der Bundesregierung für die Regierung der Türkei . Die Beispiele ließen sich fortsetzen . Vorsichtshalber wurde eine Menschenrechtsklausel formuliert , die in jeden Vertrag aufgenommen werden soll . Danach soll das Auswärtige Amt künftig auch bei der Ausstattungshilfe darauf Wert legen , daß die Partnerländer , mit denen die BRD zusammenarbeitet , grundsätzlich die Menschenrechte achten , ihre Rüstungsausgaben in angemessenen Grenzen halten und Demokratisierungsbestrebungen nicht unterdrücken . Wie gesagt , 5 Millionen DM für die Türkei _ trotz dieser Klausel . Meine Damen und Herren , die Ausstattungshilfe ist das eine , legaler und illegaler Waffenhandel das andere . Wir erinnern uns sogleich daran , daß der BND unter seinem damaligen Chef Kinkel vitale Waffengeschäfte mit dem Irak pflegte . Laut der Zeitschrift Konkret wurde der Waffenhandel durch den BND nicht kontrolliert , sondern koordiniert . Seit Anfang August ist es UN-offiziell , daß die Deutschen Hauptlieferanten für das irakische Chemiewaffenprogramm waren . Heute , da der Irak international als Bösewicht gebrandmarkt worden ist , fordert der Antrag von CDU/ CSU , SPD und FDP dort Menschenrechte für die Kurden ein . Die Türkei aber ist NATO-Verbündeter . In ihrem Fall wird geschwiegen . In biblischen Worten kann ich nichts anderes tun , als die Bundesregierung mit dem berühmten Pharisäer zu vergleichen . Gehörte eigentlich auch die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Irak Saddam Husseins zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ? . So kann man in den LKA-Vernehmungsprotokollen lesen , daß der damalige Münchener Polizeichef zugeben mußte , daß bundesdeutsche Sicherheitsbehörden ihre Computer dazu benutzten , um auf Anfrage den irakischen Behörden Informationen über in der BRD lebende Kurden weiterzugeben . Das ist Ihre Menschensrechtspolitik . . _ Ach , Herr Hirsch , ich finde Ihre Beiträge auch nicht besonders ermunternd . Die von mir angesprochenen Beispiele Irak und Türkei lassen für die einvernehmliche Lösung , die zwischen beiden Ministerien ausgehandelt werden soll , nichts Gutes ahnen , auch dann nicht , wenn sie durch eine Menschenrechtsklausel eingeleitet werden wird . Abzuwarten bleibt , wie letztlich die einvernehmliche Lösung aussehen wird , die zwischen den beiden Ministerien ausgearbeitet werden soll . Glaubwürdiger als die Bundesregierung in Sachen Menschenrechtspolitik ist für mich allemal eine Organisation wie amnesty international . Zwei Forderungen aus dem bereits zitierten Brief dieser Gruppe an den Deutschen Bundestag zur heutigen Menschenrechtsdebatte möchte ich hier abschließend vortragen . Ich zitiere : Erstens . Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag künftig einen Menschenrechtsbericht vorlegen , der Rechenschaft über ihre konkrete Arbeit zur Förderung der Menschenrechte in den Vereinten Nationen , im europäischen Bereich sowie gegenüber einzelnen Staaten abgeben soll . Dieser jährliche Menschenrechtsbericht bedarf der ausführlichen kritischen Diskussion im Deutschen Bundestag , um mehr Öffentlichkeit für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu schaffen . Zweitens . Der bisherige Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags soll den Status eines ordentlichen Bundestagsausschusses erhalten , um der Bedeutung der Menschenrechte für alle politischen Bereiche und Fragen gerecht zu werden . Die Menschenrechte sind keine Neben- oder Unterfunktionen der Außenpolitik . . Diesen Eindruck erweckt der Status des Unterausschusses für Menschenrechte im Verhältnis zum Auswärtigen Ausschuß . Vielmehr fundieren die Menschenrechte eine wohlverstandene auswärtige Politik .