Partei: CDU/CSU
Der Komponist Benjamin Britten sagte einst: „Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man damit aufhört, treibt man zurück.“ Dieses Zitat lässt sich ebenso auf die Bereiche Bildung und Teilhabe übertragen. Wir wollen, dass kein Kind in Deutschland „zurück treibt“ und alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern oder ihrer Herkunft eine Chance auf Bildung und Teilhabe erhalten. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ermöglichen wir Kindern und Jugendlichen seit 2011 diese Chance. Wir ermöglichen ihnen, an Bildungs- und Freizeitangeboten mit Gleichaltrigen teilzunehmen und ein warmes Mittagessen in der Schule, der Kita oder im Hort in Anspruch zu nehmen. Wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt. Sie haben diesen Antrag eingebracht und fordern darin vermeintlich soziale Gerechtigkeit. Ich frage Sie ganz offen: Wo war Ihr soziales Gewissen gegenüber den Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien, als Sie selbst in der Regierungsverantwortung waren? Ich möchte Sie daran erinnern: Mit dem Bildungsund Teilhabepaket haben wir Kindern und Jugendlichen erstmals seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze durch Ihre rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 eine echte Chance ermöglicht, an Bildungs- und Freizeitangeboten teilzunehmen, so zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sport- oder Musikverein, die Möglichkeit der Lernförderung oder das gemeinsame warme Mittagessen in Hort, Kita oder in der Schule. Das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht die Übernahme der Kosten für ein- oder mehrtätige Ausflüge in der Kita oder in der Schule, den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 70 Euro jeweils zum 1. August und in Höhe von 30 Euro jeweils zum 1. Februar eines Schuljahres, die Schülerbeförderung, die schulnahe Lernförderung und, wie bereits erwähnt, ein gemeinsames warmes Mittagessen in der Schule, in der Kita oder im Hort. In Anspruch nehmen können das Bildungs- und Teilhabepaket Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung nach dem SGB II sowie in der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhalten oder unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, werden ebenfalls berücksichtigt. Seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 sind inzwischen zwei Jahre vergangen. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten wird das Bildungs- und Teilhabepaket inzwischen gut von den betroffenen Familien vor Ort angenommen. Das zeigen zum Beispiel die Zahlen, die der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag im Jahr 2012 zur Inanspruchnahme des Bildungspakets vorgelegt haben. Hierfür hatten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag eine Umfrage bei 70 Städten und 190 Landkreisen in Deutschland zum Bildungs- und Teilhabepaket durchgeführt. Laut dieser Umfrage des Deutschen Städtetages stieg die Inanspruchnahme des Bildungspakets von 27 Prozent im Juni 2011 auf etwa 56 Prozent im März 2012. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages stieg die Inanspruchnahme von 30 auf 53 Prozent im gleichen Zeitraum. Das zeigt eine positive Tendenz. Meine lieben Kollegen von der SPD, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an den 21. Februar 2013 erinnern, als Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Drucksache 17/12036, im Deutschen Bundestag zugestimmt haben. Mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wurde nach zwei Jahren Praxiserfahrung in der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Weg für eine Vereinfachung des Bildungspakets geebnet. Der Deutsche Landkreistag als Vertreter der Landkreise hat hierfür viele konstruktive Vorschläge zur Verwaltungsoptimierung unterbreitet. So können Leistungen, welche vor einem Schul- oder Kitaausflug nicht rechtzeitig erbracht werden, auch im Nachhinein erstattet werden. Die Regelung zum Eigenanteil von Hartz-IV-Beziehern bei der Schülerbeförderung und zur Kostenabrechnung von Klassenausflügen sollten mit dem Gesetzentwurf praktikabler gefasst werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies waren unter anderem die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände. Umso mehr wundert es mich, dass Sie, verehrte Kollegen von der SPD, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates im Februar zugestimmt haben, nun einen neuen Antrag vorlegen, der die Reformierung des Bildungs- und Teilhabepakets vorsieht. Nicht nur das. Sie fordern auf Seite 3 Ihres Antrags den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen, die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs an Regelschulen, Schulsozialarbeit an allen Schulen. Darüber hinaus fordern Sie gebührenfreie Betreuungsangebote, Lernmittelfreiheit und kostenlosen Förder- und Leistungsunterricht. Sie fordern diese kostenlosen Angebote, sagen aber nicht, wer das bezahlen soll, liebe Kollegen der SPD. Weiterhin fordern Sie – ich zitiere – „für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten sowie die notwendige finanzielle Absicherung der zusätzlichen Bildungsanstrengungen von Bund und Ländern“. Verehrte Kollegen von der SPD, Sie wissen, dass in unserem föderativen Staat die Kompetenzen für die schulische Bildung bei den Ländern liegt. Warum fangen Sie nicht in den Bundesländern, in denen Sie in der Regierungsverantwortung stehen, damit an und verbessern die Möglichkeiten vor Ort? Zu Protokoll gegebene Reden Auf Seite 5 Ihres Antrags fordern Sie in Punkt 4 weiterhin – ich zitiere –: „Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte sollen flächendeckend eine gemeinsame, gesunde, qualitative und diskriminierungsfreie Essensverpflegung anbieten.“ Ihr Ziel ist es – ich zitiere weiter –: „auf die Erhebung eines Eigenanteils zu verzichten …“. Ich frage Sie: Was machen Sie für die Familien mit Kindern und Jugendlichen, welche keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, für ihre Kinder jeden Cent zusammenkratzen und alles selbst erarbeiten müssen? Die Wohltaten, welche Sie hier so großzügig verteilen, müssen erst erarbeitet und vor allem finanziert werden. In Ihrem Antrag, der sich über fünf ganze A4-Seiten erstreckt, schreiben Sie jedoch an keiner Stelle, wie Sie die geforderten Maßnahmen eigentlich finanzieren wollen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das den Wählerinnen und Wählern erklären wollen, verehrte Kollegen der SPD. Lernmittelfreiheit, kostenloser Förderunterricht, Neufestsetzung der Regelbedarfe in der Grundsicherung, Barauszahlung der Mittel für Schulbedarf ohne Antragstellung – Ihnen geht es doch in Ihrem Antrag nicht darum, wie wir in Zukunft Kinder und Jugendliche mit dem Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen können. Ihnen geht es darum, unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fleißig Wahlgeschenke zu verteilen. Ich frage Sie, verehrte Kollegen: Ist das die Art von nachhaltiger Sozialpolitik, die unsere zukünftigen Generationen verdient haben? Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im September erscheinen mir Ihre Forderungen doch als sehr durchsichtig. Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates, dem auch Sie zugestimmt haben, haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket optimiert. Die Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung wurden unter anderem durch den Deutschen Landkreistag eingebracht. Dieser hat die Erfahrungen der Landkreise mit in die Gesprächsrunden der Runden Tische eingebracht, welche regelmäßig von unserer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen mit den Akteuren rund um das Bildungspaket durchgeführt werden. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 18. März 2013 unter dem Motto „Probleme und Herausforderungen im SGB II – Bilanz und Ausblick“ verschiedene Vertreter der Arbeitsagenturen und Jobcenter aus ganz Deutschland zu einem Fachgespräch eingeladen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen, so auch zum Thema der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Wir dürfen nicht vergessen: Die kommunalen Träger leisten eine hervorragende Arbeit vor Ort und sind zuverlässige Ansprechpartner für die Betroffenen. Lassen Sie mich nun zum Abschluss meiner Ausführungen kommen. Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets ist es, für Kinder und Jugendliche das „Mitmachen möglich zu machen“. Nach zwei Jahren Praxiserfahrung und dem regelmäßigen Austausch der Akteure vor Ort haben wir das Bildungspaket optimiert, um die Inanspruchnahme für die betroffenen Familien zu erleichtern. Die entsprechenden Zahlen zur Inanspruchnahme werden voraussichtlich Ende des Monats vorliegen. Ich appelliere an Sie, verehrte Kollegen, diese Zahlen im konstruktiven Miteinander auszuwerten und gemeinsam mit den verschiedenen Spitzenverbänden nach Lösungen zu suchen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel ihrer Eltern eine Chance auf Bildung und Teilhabe erhalten. Darauf haben die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein Anrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, dass wir uns mit Engagement und mit aller Kraft für die Chancen und Perspektiven dieser Kinder und Jugendlichen einsetzen. Ihren Antrag, liebe Kollegen von der SPD, lehnen wir von der CDU/CSU-Fraktion ab.