Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Poß , wir dis kutieren heute über den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsminis ters . Er ist an Traurigkeit nicht zu überbieten . Er geht nämlich von der Prognose aus , dass es im Jahr 2003 im Durchschnitt 4 ,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land geben wird und dass sich die Jugendarbeitslosigkeit auf dem höchsten Niveau zementieren wird , das sie jemals in der Bundesrepublik erreicht hat . Das ist traurig für die Menschen in Deutschland . Unsere Kollegen Friedrich Merz und Heinz Riesenhuber haben heute sehr viele Vorschläge gemacht , wie wir zukünftig unsere Wirtschaft wieder bes ser in Fahrt bringen können . Herr Kollege Poß , Ihnen , der Sie angeblich nicht feststellen konnten , dass Vor schläge gemacht wurden , muss ich entgegenhalten , dass Sie zwar ständig von den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , nicht aber von den Interessen der arbeitslosen Menschen in unserem Land reden , die dringend Arbeit suchen . Das ist das Fatale Ihrer Politik . Herr Poß , Sie haben Berechenbarkeit angemahnt . Ich sage Ihnen : Letztendlich sind Sie und die SPD berechenbar , wenn es um die Konservierung der Ar beitslosigkeit in unserer Gesellschaft geht . Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik . Im Januar 2003 gab es fast 4 ,7 Millionen Arbeitslose und fast 500000 arbeitslose Jugendliche . Diese dramatische Entwicklung in Deutschland ist das Ergebnis von vier Jahren Politik der rot-grünen Bundesregierung . Begonnen hat sie mit Lafontaine und möglicherweise wird sie auch mit ihm enden . Er soll ja in der SPD wieder zu neuen Ehren kommen . Begonnen hat sie mit Lafontaine , weil damals der Bundeshaushalt um 12 Prozent aufgebläht wurde und die Grundlage für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelegt wurde . Ein weiterer Grund ist natürlich die massive Verteuerung der Energie in unserem Land . Die Ökosteuer führt in erster Linie - der Fraktionsvorsitzende Müntefering ist leider nicht mehr da ; er ist ja der Spezialist für Konsumverzicht in unserer Gesellschaft - zu einer Verringerung der Freiräume , die benötigt werden , um Investitionen zu tätigen bzw . die private Kaufkraft zu stärken ; denn hier wurde maßlos überzogen . Der Kollege Müntefering hat von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesprochen . Ich empfehle ihm , die Wettbewerbsfähigkeit der Tankstellenbesitzer an der österreichischen Grenze etwas genauer zu untersuchen . Wenn er das täte , dann würde er wahrscheinlich zu einer völlig anderen Meinung von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kommen .  Mit entscheidend war , glaube ich , dass Rot-Grün keine Reformen vorgenommen hat und dass man auf so genannten Besitzständen hocken bleibt . Ich kann nicht verstehen , dass es ein großartiges Arbeitnehmerrecht ist , wenn durch einen falschen Kündigungsschutz heute Arbeitsplätze vor die Hunde gehen . Ich kann dies an einem praktischen Beispiel darlegen . Es geht um die Haushaltsberatungen in unserem Kreistag Dingolfing-Landau . Vor zwei Jahren wurde extra ein Programm zur Integration von Aussiedlern und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet . Zwei Personen wurden mit Zeitarbeitsverträgen eingestellt . Jetzt kam der Vorschlag des Landrats und der Verwaltung , diese Arbeit einzustellen , obwohl sie weiterhin nötig ist . Begründung : Wenn wir die beiden gut qualifizierten Personen weiterhin beschäftigen , werden wir sie später , wenn die Aufgabe einmal wegfällt , nicht mehr entlassen können . - Das wollte ich noch sagen : Es war nicht ein Landrat von der CSU , sondern der stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPD in Niederbayern . - Das zeigt sehr deutlich , wie der Kündigungsschutz für Arbeitsplatzverluste in Deutschland mit verantwortlich ist . Ich habe den Jahreswirtschaftsbericht natürlich mit Interesse gelesen . Ich bin genau der Meinung , die der Kollege Riesenhuber vorhin schon vorgetragen hat , nämlich dass wir in der dramatischen Lage , in der wir sind , wesentlich größere Würfe machen müssen , bessere Konzepte zur Umsetzung bringen müssen und uns nicht ständig in Klein-Klein üben dürfen . Die SPD hat entdeckt , dass der Mittelstand der Beschäftigungsmotor schlechthin in der Bundesrepublik ist , und führt dies auch aus : 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in mittelständischen Betrieben . Sie wollen besonders den Mittelstand fördern . Ich war völlig überrascht und von den Socken , als ich an erster Stelle las : Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten . - Das klingt gut , Herr Bundeswirtschaftsminister . Ich möchte Sie dabei auch unterstützen . Aber glauben Sie , dass sich jemand dann , wenn ab der Grenze von 17 500 Euro sofort wieder alle Mechanismen der Entbürokratisierung entfallen - unterstellt , 50 Prozent davon sind Kosten - , mit 8 750 Euro - im Jahr , wohlgemerkt ! - eine Existenz als Selbstständiger aufbauen möchte , dann möglicherweise nicht mit 35 , sondern mit 50 oder 60 Stunden Arbeitszeit in der Woche ? Ich bin davon überzeugt , dass Sie da Schiffbruch erleiden werden . Ich hätte mich unter diesen Umständen 1984 nicht selbstständig gemacht , Herr Bundeswirtschaftsminister . Das ist Klein-Klein . Wenn man sich in Ihrem Hause um solche Grenzen und die Frage , wie man die ins Gesetzblatt hineinbringen kann , Gedanken macht , ist das eigentlich vertaner Beamtenschweiß . Deshalb : große Würfe , Herr Bundeswirtschaftsminister ! Die Opposition , Friedrich Merz an der Spitze , hat heute verschiedenste Vorschläge unterbreitet . Wir sind bereit , sie in eine gemeinsame Gesetzgebungsarbeit zum Wohle der Menschen in Deutschland mit einzubringen . Das und nicht das parteipolitisch Kleinkarierte ist unser Ziel . Die Wirtschaft Deutschlands muss wieder vorankommen . Wir als Opposition sind bereit , gute Vorschläge bis ins Gesetzblatt zu bringen . Bei der Hartz-II-Gesetzgebung sind auf unseren Druck hin die Minijobs wieder entbürokratisiert und handhabbar gemacht worden . Wir haben erreicht , dass die Menschen in Deutschland , die auf dieser Basis arbeiten wollen , auch wieder die Möglichkeit dazu haben , nachdem SPD und Grüne das im Jahr 1999 abgeschafft hatten .