Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Das Wahlrecht ist eine Materie , die für die Legitimation und Funktionsfähigkeit einer Demokratie grundlegend ist . Wahlrechtsänderungen sind aber auch deshalb so sensibel , weil das Parlament zwangsläufig über die Regelung seiner eigenen Zusammensetzung entscheidet . Dieser unvermeidlichen Entscheidung in eigener Sache müssen Ernsthaftigkeit der Diskussion und Gründlichkeit in der Abwägung unterschiedlicher Lösungsansätze entsprechen . Sensibilität und Sorgfalt sind bei der heute zu debattierenden Änderung des Bundeswahlgesetzes in besonderer Weise geboten . Seit der Einführung des Systems der sogenannten personalisierten Verhältniswahl mit dem Bundeswahlgesetz von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht nie so deutlich die Systemfrage gestellt wie in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht . Der Respekt vor dem Wahlrecht als Grundlage unserer Demokratie und vor dem Bundesverfassungsgericht als Institution gebietet es , die Systemfrage wohlüberlegt und überzeugend und eben nicht Hals über Kopf zu beantworten . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil eine Vielzahl alternativer Lösungen für das Problem des negativen Stimmgewichts für zulässig gehalten und angesprochen . Mit einem isolierten , gleichsam mikroinvasiven Eingriff in das Bundeswahlgesetz werden wir dem komplexen Problem des negativen Stimmgewichts nicht gerecht werden . Falls Sie mir persönlich das nicht glauben , darf ich aus dem Urteil des Zweiten Senats vom 3 . Juli letzten Jahres wörtlich zitieren : Der Effekt des negativen Stimmgewichts lässt sich daher nicht isoliert beheben , sondern erfordert grundlegende Vorarbeiten , die die verschiedenen Vor- und Nachteile in den Blick nehmen . Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten der Neuregelung , die jeweils deutliche Auswirkungen auf die geltenden Regelungen der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag haben . Ich habe daher sehr gut nachvollziehen können , dass das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Sommer davon ausging , dass diese schwierige Aufgabe in der aktuellen Wahlperiode nur noch schwerlich verantwortlich zu lösen ist . Die Vorgabe einer Regelung noch in dieser Wahlperiode hat das Bundesverfassungsgericht selbst explizit als unangemessen bezeichnet . Über die Chancen einer Änderung noch in dieser Wahlperiode hat es konkret Folgendes ausgeführt - ich darf das Gericht und das Urteil noch einmal zitieren - : Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein , damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17 . Deutschen Bundestag berücksichtigt werden könnte . Diese Frist ist wohl auch nicht aus der Luft gegriffen , da schon die bloße Einführung neuer Berechnungsverfahren umfangreiche neue Software und die erforderlichen Testläufe mit Vorlaufzeiten erforderlich macht . Mit diesen Vorlaufzeiten ist eine Änderung des Wahlrechts noch in der aktuellen Wahlperiode sicherlich nicht ausgeschlossen , aber wir setzten uns zweifellos einem hohen Zeitdruck aus . Die Wahrscheinlichkeit , dass uns eine schnelle Regelung den vom Verfassungsgericht ausdrücklich geforderten Raum für die Diskussion der verschiedenen Regelungsalternativen und für eine gründliche Auswertung einer Expertenanhörung ließe , tendiert aus meiner Sicht klar gegen null . Vor diesem Hintergrund mutet der Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs der Grünen nun wirklich etwas merkwürdig an . Noch bis Ende letzten Jahres war ein Konsens zwischen den Fraktionen dieses Hauses erkennbar , auf schlecht gezielte Schnellschüsse bei diesem Thema verzichten zu wollen . Ich darf stellvertretend für andere nur den fachlich zuständigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion , Herrn Dieter Wiefelspütz , mit dem folgenden Satz aus dem Focus vom 20 . Dezember letzten Jahres zitieren : Es gibt nichts zu gewinnen , wenn wir es vorzeitig neu regeln . Schade , dass der Kollege heute nicht da ist , aber er wird sicherlich bei seiner Meinung geblieben sein . Die grünen Antragsteller müssen sich schon die Frage stellen , warum sie nicht bereits im letzten Herbst mit ihrem Vorschlag herausgekommen sind .