Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich habe allen Reden aufmerksam zugehört , da ich die Erwartung habe , dass alle - mit Ausnahme von Frau Kollegin Pau - dem Gesetzentwurf zustimmen werden . Es liegt in der Natur der Sache , dass diejenigen , die sich am schwersten getan haben , dem Gesetz ihre Zustimmung zu verleihen , am weitläufigsten argumentieren , was ihnen alles an Veränderungen an der ursprünglichen Fassung gelungen sei . Ich will das jetzt nicht im Einzelnen diskutieren . Ich meine , wenn sich alle als Gewinner sehen , muss das Ergebnis gut sein . Das Gesetz ist vor allem ein Gewinn für unser Land , für Deutschland . Es stärkt unsere Position im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und dient den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes . Es mildert die Folgen der demographischen Entwicklung - der neu gewählte Bundespräsident hat uns gerade heute gemahnt , diese Entwicklung ernst zu nehmen - , es bremst den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme und es gibt uns die Möglichkeit , mit menschlichen Schicksalen auch menschlich umzugehen . Es verbessert die Integration all derer , die zu uns kommen , um hier zu leben und zu arbeiten . Nicht zuletzt erhöht es die Sicherheit unseres Landes , indem es jene , die hier Unfrieden stiften und Hass säen wollen , in die Schranken weist . Meine Damen und Herren , ich zögere nicht mit folgender Aussage : Wie schon die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist auch das Zuwanderungsrecht eine historische Zäsur . Es ist ein weiterer Schritt Deutschlands zu einem modernen , freiheitlichen Staat mit einer weltoffenen Gesellschaft in einem vereinten Europa . Europäische Geschichte war und ist auch Migrationsgeschichte ; das haben manche nicht mehr erkennen können . Sie reicht von der Völkerwanderung bis hin zum Massenexodus in die neue Welt im 19 . Jahrhundert und endet nicht mit den Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen des vergangenen Jahrhunderts . Heute ist Europa für Menschen aus aller Welt Anziehungspunkt , aber auch Zufluchtsort geworden . Wie viele andere europäische Länder ist Deutschland vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland geworden . Wenn wir uns die konkrete Situation von Einwanderern , die in unser Land kommen , vor Augen führen und uns damit beschäftigen , dann ist es vielleicht hilfreich , sich an die Situation deutscher Auswanderer bzw . Einwanderer in andere Länder zu erinnern . Das neue Zuwanderungsgesetz , meine Damen und Herren Kollegen , ist Ausdruck der Erkenntnis , dass es in Deutschland seit vielen Jahren Zuwanderung gibt und auch in Zukunft geben wird . Es markiert damit eine Grenze . Hinter diese Erkenntnis werden wir nie wieder zurückfallen . Es ist Ausdruck der Erkenntnis , dass die Politik diese Tatsache nicht ignorieren kann , sondern die Realität aktiv gestalten muss . Der parteiübergreifende Konsens bzw . die parteiübergreifende Einigung auf den Gesetzestext ist auch ein positives Zeichen politischer Vernunft . Ich bin sehr froh darüber , dass wir für das Reformvorhaben einen so breiten Konsens gefunden haben , weil damit das Thema Zuwanderung der polemischen , bisweilen sogar demagogischen Überspitzung entzogen wird . Wie Herr Kollege Stadler richtig gesagt hat : Es kehrt ein Stück Rationalität in die Debatte ein . Auch das werden wir hoffentlich so weiterführen . Meine Damen und Herren , selbstverständlich - das gehört zum Wesen eines Kompromisses - hat jede Seite Zugeständnisse machen müssen . Das mag der eine triumphal und der andere nüchtern feststellen ; es verringert den Wert des Kompromisses und des Reformprojektes jedoch nicht , weil in den Verhandlungen - das gestehe ich durchaus zu - auch Verbesserungen des ursprünglichen Entwurfs erreicht worden sind . Allen , die konstruktiv an dem Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben , sage ich ausdrücklich Dank . Allen voran danke ich dem Bundeskanzler Gerhard Schröder , dass er in der Schlussphase , als die Verhandlungen über den Gesetzentwurf zu scheitern drohten , in den von ihm geführten Spitzengesprächen die letzten Stolpersteine beiseite geräumt hat . - Herr Kollege Koschyk , ohne die Mitwirkung des Bundeskanzlers wäre der Kompromiss nicht zustande gekommen . Meiner eigenen Fraktion , insbesondere Dieter Wiefelspütz , möchte ich ebenfalls Dank aussprechen . Ihnen danke ich für Ihre übergroße Geduld sowie für die stets vorhandene Kompetenz in allen Sachfragen . Ich nehme für die sozialdemokratische Fraktion in Anspruch , die vernünftigste unter allen beteiligten gewesen zu sein . Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die sozialdemokratischen Innenminister , die sich in der Arbeitsgruppe für das nun vorliegende Ergebnis eingesetzt haben , also die Kollegen Buß , Behrens , Zuber , Thimm und Körting . Ebenso danke ich unserem Koalitionspartner , der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen - nein ! - , dass er sich dem Kompromiss nicht verweigert hat , obwohl ihm - das muss man anerkennen - das an der einen oder anderen Stelle nicht leicht gefallen ist . - Herr Kollege Müller , ich möchte Ihnen hier deutlich widersprechen . Es stimmt zwar , dass zum Schluss nur noch wir , Sie , Herr Beckstein und ich , verhandelt haben ; das war auch ganz gut so . Aber Sie können sicher sein , dass auch in dieser Phase die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eng einbezogen waren . Sie sollten also keine Legenden in die Welt setzen . - Nein , nicht nur virtuell ! Ich habe sehr gute und hilfreiche Gespräche führen dürfen , für die ich mich ausdrücklich bedanke . Auch der FDP , insbesondere dem Kollegen Stadler , danke ich für die stetige , zuverlässige und konstruktive Mitarbeit . Ich glaube , Herr Stadler hat in diesem Zusammenhang ein besonderes , persönliches Lob verdient . Ich bedanke mich auch für die freundlichen Worte an meine Adresse . Da ich mit dem Ergebnis zufrieden bin , kann ich auch Ihnen von der CDU/CSU ein Lob nicht ersparen ; denn dass Sie sich zu dem Kompromiss durchgerungen haben , ist für Sie sicherlich keine einfache Übung gewesen . Vielen Dank auch an Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller und den Kollegen Beckstein . Vielleicht verdienen diejenigen am allermeisten Dank , die sich in den gesellschaftlichen Gruppen in den verschiedenen Bereichen aktiv für dieses Projekt eingesetzt haben . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die großartige Arbeit der Kommission unter dem Vorsitz von Frau Kollegin Süssmuth sowie an den Einsatz der Kirchen erinnern . Es hat mich sehr gefreut , dass ich jetzt gerade aus dem kirchlichen Bereich viel Post und viele mündliche Erklärungen erhalte , in denen uns allen zu diesem Erfolg gratuliert wird . Ich bedanke mich außerdem für die Unterstützung der Wirtschaft , der Gewerkschaften und der Kommunen . Ich glaube , dass gar nicht genug hervorgehoben werden kann , was an Unterstützung von den Gruppierungen einschließlich der humanitären geleistet worden ist . Erlauben Sie mir ebenfalls , einen besonders herzlichen Dank an diejenigen zu richten , die wirklich herausragende Arbeit geleistet haben . Das ist das Dream-Team unter Leitung von Lehnguth in meinem Ministerium , dessen Ausdauer und fachlich ausgezeichnete Arbeit ich hier in besonderer Weise loben möchte . In Anbetracht der beschränkten Redezeit kann ich nur auf wenige , ausgewählte Punkte des Gesetzgebungsvorhabens noch einmal eingehen . - Ich sehe , wie Sie das quittieren . Vielleicht könnte man in der Geschäftsordnung künftig vorsehen , die Redezeit proportional zur Beratungsdauer eines Gesetzes festzulegen . Ich will versuchen , die vier Kernbereiche dieses Gesetzes - Arbeitsmigration , humanitäre Regelungen , Integration und Sicherheit - anhand einiger Beispiele zu illustrieren . Die entscheidende Frage ist doch nicht , ob man irgendwo im Gesetzblatt etwas nachlesen kann , sondern : Was wird besser für die Menschen , was wird besser für unser Land ? Erstens : Arbeitsmigration . Zunächst einmal ist die Möglichkeit für hoch qualifizierte Menschen , nach Deutschland zu kommen , zu erwähnen . Entgegen manchen Gerüchten , die immer wieder verbreitet werden , zählt Deutschland zu den attraktivsten Ländern . Der hohe Lebensstandard , Wohlstand und Sicherheit , eine dichte , reiche Forschungslandschaft , weltweit führende Industrieunternehmen und nicht zuletzt die Offenheit gegenüber fremden Kulturen , das sind wirklich hervorragende Argumente im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe . Das darf durch bürokratische Hürden nicht konterkariert werden . Aber was macht beispielsweise der international angesehene Neurowissenschaftler aus Russland , der nach Berlin kommen möchte , um an der Freien Universität eine Forschungsgruppe zu leiten ? Seine Frau ist als Sprachwissenschaftlerin tätig , seine beiden Töchter sind 16 und 17 Jahre alt . Nach geltendem Recht konnte ihm nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden . Der Arbeitsmarktzugang der Ehefrau war nur nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich und die Töchter durften gar nicht erst mit nach Deutschland kommen , da sie das bisherige Höchstalter für den Familiennachzug überschritten hatten . Das waren nicht gerade attraktive Aussichten für einen hoch qualifizierten Wissenschaftler und deshalb würden wir im Wettbewerb unterliegen . In Zukunft aber kann er sofort einen Daueraufenthaltstitel in Form einer Niederlassungserlaubnis erhalten . Seiner Frau wird die Erwerbstätigkeit sofort gestattet und die Töchter dürfen natürlich mit nach Deutschland kommen , weil wir für Hochqualifizierte auch den Kindernachzug verbessert haben . Da ist jetzt also der rote Teppich ausgerollt . Ich hoffe , dass viele ihn beschreiten werden . Ebenso erhält die brasilianische Studentin , die ihr Architekturstudium an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen mit Bravour beendet hat , nun eine Perspektive , da sie bei einem Architekturbüro eine Festanstellung erhalten könnte . Bisher hätte sie nach Abschluss ihres Studiums das Land verlassen und nach Brasilien zurückkehren müssen . In Zukunft darf sie die Beschäftigung in Deutschland annehmen . Sie erhält sogar ein Jahr lang Zeit , sich einen entsprechenden Job zu suchen . Es wird unserem Land gut tun , dass wir hoch qualifizierte Studentinnen und Studenten nicht nach Hause , zum Beispiel nach Übersee , schicken müssen . Das wird sich positiv auswirken . Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland für hoch qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer , die hier leben und arbeiten wollen , deutlich attraktiver . Das gilt auch für Selbstständige , deren Zuzug und Aufenthalt erstmals gesetzlich geregelt wird . Wir haben bei der Arbeitsmigration im Übrigen auch dafür gesorgt , dass niemand , der in Deutschland Arbeit sucht , zurückgesetzt wird . Niemand braucht in Deutschland Angst vor neuer Konkurrenz zu haben . Wir haben das Vorrangprinzip für alle in Deutschland Lebenden im Gesetz , übrigens in der Ursprungsfassung , sichergestellt . Deshalb ist jegliche Propaganda , es werde etwas zulasten des deutschen Arbeitsmarktes bewirkt , falsch . Wir tun etwas für den Arbeitsmarkt , weil Weltoffenheit - nicht das Gegenteil - die Wirtschaft fördert . Zweitens . Auch bei den humanitären Regelungen konnten wir nach Überwindung mancher Kontroversen schließlich für eine Vielzahl erheblicher Verbesserungen sorgen . Ein Beispiel ist der Fall einer 17-jährigen Frau , die mit viel Glück in letzter Sekunde dem Gemetzel rivalisierender Clans in Somalia entkommen konnte . Eine Anerkennung als Flüchtling mit einem entsprechenden Status war in Deutschland bisher nicht möglich . Nach dem Zerfall der staatlichen Institutionen und der funktionierenden Zentralgewalt fehlte das Merkmal der staatlichen Verfolgung . Es konnte nur eine Duldung erteilt werden . Diese junge Frau lebte in einem Zustand der beständigen Unsicherheit über ihre Zukunft . Was das gerade für die Seele eines jungen Menschen bedeutet , kann man nur nachvollziehen , wenn man versucht , sich da einmal mit der notwendigen Empathie hineinzufühlen . Ich bin wirklich froh darüber , dass es uns gelungen ist , gerade für solche Menschen die Möglichkeit eines verlässlichen Aufenthaltsstatus zu schaffen . Das ist ein großer Schritt nach vorne . Das gilt nicht nur für die nicht staatliche Verfolgung , sondern auch , wie der Kollege Beck richtig hervorgehoben hat , für die geschlechtsspezifische Verfolgung . Wenn man an solche Verfolgungsschicksale denkt , dann , glaube ich , ist ein Moment des Innehaltens notwendig . Man muss sich klar machen , was durch das Gesetz für solche Menschen in der konkreten Situation an neuen Zukunftsperspektiven bewirkt wird . Dass wir die Kettenduldungen , die mit Recht immer als besonders schlimmer Zustand angeprangert wurden , abschaffen , ist , finde ich , ein großer Fortschritt . Ich will auch die wichtige Verbesserung ansprechen , die im Gesetz in Form der Härtefallregelung vorgesehen ist . Ich teile die Auffassung , dass wir keine neue Gerichtsinstanz schaffen sollten . Aber die Härtefallregelung wurde gerade von Kirchen und von humanitären Organisationen immer wieder eingefordert . Wir alle kennen die Fälle , in denen der Wortlaut des geltenden Gesetzes nicht zu einem tragbaren Ergebnis führt . Ich schließe mich dem Appell an , dass die Länder von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen . Ich weiß , Herr Kollege Müller , dass ich an Sie nicht appellieren muss ; denn in Ihrem Landtag gibt es schon einen einstimmigen Beschluss , nach dem eine solche Härtefallregelung geschaffen werden soll . Den dritten Punkt , die Integration , will ich nur kurz ansprechen . Hierbei muss ich schon besonders hervorheben , dass wir als Bund sehr viel an Kosten auf uns genommen haben . Der Bund , der nicht der in erster Linie für die Integration Verantwortliche ist , nimmt hier eine große Kostenlast auf sich . Das ist ein großzügiges Angebot , ohne das der Weg zu einem Kompromiss nicht geebnet worden wäre . Herr Kollege Eichel ist zwar nicht mehr im Hause , aber ich möchte mich bei ihm doch sehr dafür bedanken , dass er daran mitgewirkt hat , dass das Ganze ermöglicht wird . Ich bin in diesem Punkt ganz bescheiden und sage : Was wir in dem Bereich jetzt an Kursangeboten zur Verfügung stellen werden , in erster Linie für die Neuankömmlinge , aber in einem bestimmten Ausmaß auch für die so genannten Bestandsausländer - das sind solche Ausländer , die schon hier sind - , ist nicht mehr , aber auch nicht weniger als der Einstieg in eine systematische Integrationspolitik , die jahrelang versäumt worden ist . Wir dürfen einigermaßen stolz darauf sein , dass wir damit beginnen . Wir sind damit auch nicht am Ende . Wir haben in dem Gesetz vorgesehen , dass diese konzeptionelle Arbeit unter Führung des künftigen Bundesamtes für Migration , dem ich für seine neue Aufgabe viel Glück wünsche , fortgesetzt wird . Viertens : Ein Wort zur Sicherheit . Ich glaube nicht , dass man die Sicherheit vernachlässigen darf . Die Sicherheitsaspekte gehören selbstverständlich dazu . Ich habe eine Umfrage gelesen , nach der die Bevölkerung zu 80 Prozent der Meinung ist , dass auch die Sicherheitsgesichtspunkte im Ausländerrecht angemessen berücksichtigt werden müssen . Sie haben Recht , meine Damen und Herren . Deshalb ist es sinnvoll , dass wir uns in mühsamen Debatten auf vernünftige Regelungen haben einigen können . Zum Teil haben sie rein deklaratorischen Charakter ; das muss ich hervorheben : Die Regelung bezüglich der Hassprediger , die wir gebilligt haben und heute mitbeschließen werden , ist nur eine Konkretisierung des schon jetzt geltenden Rechtszustandes , dass Personen , die eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen , selbstverständlich unser Land verlassen müssen . Hierbei handelt es sich also um die Konkretisierung eines schon allgemein geltenden Grundsatzes . Ich möchte dabei schon einmal die Länder erinnern : Wenn es ein Gesetz gibt , müssen sie davon auch Gebrauch machen . Vielleicht ist in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle versäumt worden , den Vollzug des Gesetzes durchzusetzen . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz hat - wenn man so will - einen langen Leidensweg bzw . einen langen Arbeitsweg hinter sich . Es wurden sehr mühevolle , sehr anstrengende , zum Teil vielleicht auch zu Melancholie Anlass gebende Gespräche geführt . Gleichwohl sage ich : Nach diesen ungewöhnlich langen und äußerst schwierigen Verhandlungen verwirklichen wir heute ein bedeutendes Reformprojekt , das sich dann in der Praxis - das haben viele gesagt ; das haben Herr Bosbach , Herr Beck und Herr Müller gesagt - bewähren muss . Es kann sogar sein - das schließe ich nicht aus - , dass sich erweisen wird , dass wir an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachjustieren müssen . Es besteht aber seit Jahren ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber , dass wir Zuwanderung aktiv gestalten müssen und Deutschland zu einem weltoffenen , modernen Land herausputzen müssen . Das Gesetz bietet dafür eine gute Basis . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung .