Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Ich möchte auf die Foltervorwürfe und Foltervorfälle eingehen . Ich verstehe , ehrlich gesagt , die Verwunderung von Bundesminister Struck und einigen Medien über diese Vorfälle in der Bundeswehr nicht . Es wird der Eindruck vermittelt , dass Rambos in der Etappe ihre Kompetenz überschritten hätten . Ich habe am 30 . Juni 2004 die Bundesregierung Folgendes gefragt : Michael Wolffsohn ist an der Universität der Bundeswehr in München . Anfang Mai hatte er in einem Fernsehinterview gesagt , als eines der Mittel gegen Terroristen halte er Folter oder die Androhung von Folter für legitim . Ich fragte , ob es zutrifft , dass es für Wolffsohn keine dienstrechtlichen Konsequenzen geben wird . Die Antwort der Bundesregierung war mehr als unbefriedigend . Es gab natürlich keine dienstrechtlichen Konsequenzen für den Folterbefürworter . Wolffsohn darf weiter unbehelligt an der Universität der Bundeswehr in München unterrichten . Wir alle kennen den weisen Spruch : Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken . Dieser Spruch gilt auch für die Folterdebatte . Ex-General Schönbohm hat sich für die Folter ausgesprochen und es gibt auch einige namhafte Grundgesetzkommentatoren , die den Einsatz der Folter in Extremsituationen für zulässig halten . Nun wird die Bundesregierung erklären , dass sie damit nichts zu tun hat , dass es sich hier um Einzelmeinungen handelt , die nicht repräsentativ sind . Doch dem ist nicht so . Ich habe die Bundesregierung bereits am 10 . Juni 2003 gefragt , was sie unternommen habe , um die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo Bay , die die New York Times als Schandfleck für den amerikanischen Rechtsstaat bezeichnet hat , gegenüber der US-amerikanischen Regierung anzusprechen . Die Antwort lautete : Der Regierung der USA ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt , dass der völkerrechtlich umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung und raschen Lösung bedarf . Mehr nicht ! Diese Antwort gab die Bundesregierung im Sommer 2003 . Seitdem ist nichts passiert . Schlimmer noch : Das Foltergefängnis von Guantanamo Bay ist die Folterausbildungsstätte schlechthin geworden . Die dort Ausgebildeten foltern jetzt im Irak . Ich kann mir nur schwer vorstellen , dass die Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Regierung in den letzten 18 Monaten tatsächlich mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenrechte dort gedrängt hat . Nun können SPD und Grüne die Verzagtheit gegenüber der US-amerikanischen Regierung sicherlich begründen . Die deutsche Regierung will die US-amerikanische Regierung nicht weiter verärgern ; darüber haben wir hier schon oft genug diskutiert . Oder reden wir doch über die UN-Antifolterkonvention , die bereits Albanien , der Senegal , Serbien und andere Länder unterzeichnet haben , bisher aber nicht die Bundesrepublik . Auch hier habe ich die Bundesregierung nach den Gründen gefragt . Die Antwort war wieder unbefriedigend . Wolffsohn , Guantanamo Bay und die UN-Antifolterkonvention sind nur drei Beispiele aus der aktuellen Folterdiskussion in unserem Land . Ich glaube , die Botschaft ist bei den Unteroffizieren , die ihre Soldaten foltern , so angekommen , wie sie nur ankommen kann . Es gibt kein Missverständnis . Die Süddeutsche Zeitung schreibt sogar von Abu Coesfeld . Die Ähnlichkeit der Bilder ist erschreckend , genauso wie die Reaktionen seitens der militärischen und der politischen Führung . Herr Struck erklärt - genauso wie Herr Rumsfeld - , dass die Übergriffe im Widerspruch zu den geltenden Ausbildungsmethoden und den Werten stehen . Die Bundesregierung , insbesondere der Verteidigungsminister , hat in der Folterdebatte versagt . Es ist unredlich , wenn die Verantwortung auf einzelne Unteroffiziere geschoben wird . Es ist ebenfalls unredlich und widersprüchlich , wenn man den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Grund für die zunehmende Gewalt in der Truppe heranzieht . Wenn ich die Bundesregierung richtig verstanden habe - zumindest das , was sie sagt und schriftlich erklärt - , soll die Bundeswehr im Ausland zur Konfliktprävention , zur Kriegsbeendigung und zur Friedenserhaltung eingesetzt werden . Hier liegt der Widerspruch . Friedenssicherung bedeutet die Zurückdrängung des Bildes vom militärischen Kämpfer . Aber augenscheinlich lautet die stillschweigende Annahme , dass der militärische Einsatz die Soldaten in Kampfsituationen führt , die Brutalisierung zur Folge haben . Dies widerspricht eklatant den deklarierten Einsatzzielen . Herr Struck , ich bin der Auffassung , dass es Zeit ist , die Verantwortung nicht auf Einzelne abzuschieben , sondern persönlich Verantwortung zu übernehmen , den systematischen und komplexen Zusammenhang zu erkennen und einen anderen Typus von Bundeswehrsoldaten anzustreben . Vielen Dank .