Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni einen Antrag zum heutigen Debattenthema eingebracht. Ich darf den Titel wiederholen: „Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen“. Dabei haben wir uns von jenen jungen Palästinensern inspirieren lassen, die in Ramallah, aber auch an anderen Orten im Frühjahr zu Tausenden auf die Straße gegangen sind und friedlich für ein Ende des politischen Stillstandes demonstriert haben. Das war und ist ein hoffnungsvolles Zeichen in einer ansonsten recht verfahrenen Situation. Ich sehe diesen Willen der Jugend in Palästina zur Veränderung deshalb auch als einen Bestandteil des arabischen Frühlings. Wir sollten der palästinensischen Jugend die gleiche Solidarität zusagen, die wir den jungen tunesischen, ägyptischen, syrischen oder libyschen Revolutionären in diesen Tagen ganz selbstverständlich immer wieder versprechen. Nun ist es aber auch fast ein halbes Jahr nach der grundsätzlichen Einigung zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung noch immer nicht zu dieser Regierungsbildung gekommen. Der Unmut wächst also wieder. Eigentlich sollten doch alle Akteure – das gilt nicht nur für die Palästinenser – vom arabischen Frühling gelernt haben, dass Hinhaltetaktiken und Symbolpolitik von den Menschen nicht mehr toleriert werden. Für das Erreichen einer Friedenslösung muss daher auf palästinensischer Seite dringend neuer Schwung geholt werden, indem eine international anerkennungsfähige Regierung gebildet wird, die für alle Menschen in Gaza und im Westjordanland sprechen kann. Doch nicht nur aufseiten der Palästinenser sind Hindernisse für eine Verhandlungslösung auszumachen. Die Massenproteste Hunderttausender in Tel Aviv gegen die israelische Regierung zeigen das Unbehagen vieler Israelis gegenüber ihrer Regierung. Der Protest richtet sich zwar vor allem gegen die Wohnungspolitik, gegen hohe Mieten und steigende Kosten für die Lebenshaltung. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerinnen und Bürger Israels selbst ohne Gefahr für Leib und Leben demonstrieren können, um ihre Rechte, um ihre Ansprüche durchzusetzen, und dass das auch beispielgebend für andere Regionen, für andere Länder in der Nachbarschaft sein kann, wo das eben nicht möglich ist. Dieser Protest zeigt aber auch die Folgen der Vernachlässigung des Wohnungsbaus in Israel und der intensiven Förderung des Siedlungsbaus im Westjordanland auf. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now hat dokumentiert, dass im letzten Jahr doppelt so viele Wohnungen in den Siedlungen gebaut wurden wie in ganz Israel. Das zeigt diese inneren Spannungen auf, das zeigt, dass es nicht dem Zusammenhalt der israelischen Bevölkerung dient, wenn es eine derartige Spaltung gerade in so einem wichtigen Bereich gibt. Nun wollen die Palästinenser nach vielen Bemühungen ihre Staatlichkeit von den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Das kann – ganz abgesehen von den schwierigen völkerrechtlichen Fragen, die das aufwirft – eine Verhandlungslösung nicht ersetzen. Darauf habe ich auch vor einigen Wochen in diesem Parlament hingewiesen. Wenn man nun die Verlautbarungen der israelischen Regierung dazu liest, so scheint es zwingend, dass diese Initiative der Palästinenser bei den Vereinten Nationen eine Gewalteskalation zur Folge haben wird. Wir brauchen nur die entsprechenden Meldungen, Zeitungsberichte und Lagebeurteilungen zu lesen. Ich möchte doch anmerken, ob sich denn nicht auch eine andere Frage stellt: Was passiert eigentlich dann, wenn nichts passiert, wenn wieder ein „Fenster der Gelegenheit“ zugeschlagen wird? Analyse hin oder her, jedenfalls tragen beide Seiten Verantwortung dafür, eine solche Eskalation zu verhindern. Das heißt: Zurück an den Verhandlungstisch! Die territoriale Integrität und die Sicherheit Israels stehen für uns Sozialdemokraten nicht zur Disposition, und zwar für alle Zeiten. Die verbale Aufrüstung beider Seiten im Vorfeld des 20. September beobachten wir deshalb auch mit großer Sorge. Ich stimme da mit Ihnen überein, Kollege Stinner. Das gilt übrigens auch bezüglich der Entwicklung zwischen Israel und der Türkei. An anderer Stelle und in anderen Debatten haben wir ja immer herausgestellt, welch wichtige Rolle die Türkei in dieser Region spielt, sei es in Bezug auf Syrien, den Iran, aber auch in Bezug auf Israel. Ich sage den türkischen Freunden ganz bewusst, dass sie sich fragen sollten, ob sie sich durch die Verlautbarungen und Töne der letzten Zeit nicht ihrer eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten berauben, deren Wahrnehmung in dieser Region ja eine Notwendigkeit darstellt. Die politische Konstellation im gesamten Nahen Osten ist derzeit alles andere als stabil. In Ägypten werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vielleicht mehr Klarheit bringen. In Jordanien hat eben erst ein Prozess zu mehr Bürgerbeteiligung begonnen. Aus Syrien erreichen uns jeden Tag Schreckensmeldungen über das unerbittliche, brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Und die politische Lage im Libanon ist weiterhin fragil. Die Frage ist doch: Welche Schlüsse sind aus dieser Situation für den Nahostkonflikt zu ziehen? Ja, die Situation wird nicht besser werden. Sie war zwar schon besser, aber sie wird nicht besser werden. Wir haben deshalb die Bundesregierung bereits im Juni eindringlich aufgefordert – ich zitiere aus unserem Antrag –, „sich für die baldige Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern … einzusetzen und dafür Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu starten“, weil sonst dieses berühmte „Fenster der Gelegenheit“ bald wieder zugeschlagen werden würde. Herr Außenminister, wir waren im Frühjahr ja eigentlich auf einem ganz guten Weg. Das ist auch an dieser Stelle zu betonen. Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland hatten in den Vereinten Nationen eine gemeinsame Initiative gestartet. Was passierte eigentlich danach? Heute müssen wir feststellen, dass die Bundeskanzlerin und Sie, Herr Außenminister, bislang zu wenig getan haben – wenn es anders wäre, wäre es wirklich hinter verschlossenen Türen und nicht transparent geschehen –, um dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat im letzten Vierteljahr entgegen allen Beteuerungen versäumt, sich aktiv für ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten zu engagieren. Dies ist umso ärgerlicher, als gerade die deutsche Regierung in den vergangenen Monaten eine besondere Chance gehabt hätte, aus der historischen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel und den Palästinensern heraus einen konstruktiven Beitrag zu einer Verhandlungslösung zu leisten. Diese Chance hätte bestanden, wenn Deutschland zuerst mit den europäischen Partnern gesprochen hätte, um frühzeitig eine gemeinsame Haltung zur Staatlichkeit Palästinas zu erreichen. Doch die Kanzlerin hat es vorgezogen, sich bereits im April beim Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu auf ein Nein zu jeglicher palästinensischer Initiative in den Vereinten Nationen festzulegen. Wie soll danach denn noch eine gemeinsame europäische Haltung entstehen können? Sie, Herr Außenminister, haben ja auch am informellen Rat in Sopot teilgenommen. Dort hat sich gezeigt, wie gegensätzlich die Positionen sind. An dieser Stelle haben Sie am Mittwoch dieser Woche gesagt – ich zitiere wieder mit Genehmigung der Präsidentin –: Die frühzeitige Festlegung auf eine bestimmte Option in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates brächte weit mehr Risiken als Nutzen. Und weiter: Eine geschlossene Haltung der Europäischen Union ist das Ziel. Sie vergrößert auch unsere Möglichkeiten. Sie haben recht, Herr Westerwelle. Nur befinden Sie sich damit im Widerspruch zur Bundeskanzlerin. Die Folge des Alleingangs der Kanzlerin ist: Sie hat damit nicht nur Deutschlands Möglichkeiten minimiert, sondern auch für die Handlungsunfähigkeit Europas gesorgt. Hat denn die Regierung in den letzten Monaten nichts dazugelernt? Das ist doch das Gegenteil von gemeinsamer Europapolitik, aber vor allem das Gegenteil einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Wir finden es gut, dass Sie in diese Region fahren. Wir appellieren an Sie: Reden Sie mit den Parteien des Konflikts, und üben Sie endlich gemeinsam mit den Partnern in der EU Druck auf beide Seiten aus, sich zu einer Verhandlungslösung zu bewegen! Alles andere verkennt unsere Verantwortung für Israel und die Palästinenser. Alles andere wird zu einer weiteren Verhärtung der Positionen führen. Das dient nicht dem Frieden und widerspricht unseren Interessen ebenso wie denen der Menschen in Israel und der Menschen in Palästina, die in Freiheit, Sicherheit und Würde leben wollen. Vielen Dank.