Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , mit dem Einkaufsmodell wollen Sie im Grunde , daß die Ebenen , die in den letzten Jahren versagt haben , noch mehr Macht , noch mehr Zuständigkeit bekommen . Meine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist nicht , daß ich das , was bisher unwirtschaftlich war und nicht funktioniert hat , noch weiter stärke . . Herr Schuster , wenn Sie meinen Worten schon so weit folgen können , dann müssen Sie auch dieser Absichtserklärung mit ihrem Stimmverhalten folgen können . Sie werden möglicherweise noch Schwierigkeiten bekommen _ ich komme darauf zurück _ , weil wir in vielen Fragen fast identische Gesetzentwürfe vorgelegt haben . Ich komme zurück zur Stärkung der Selbstverwaltung . Ab 1997 werden die Krankenkassen mit den Krankenhäusern pro Jahr eine Gesamtvergütung , ein Finanzvolumen vereinbaren , das für den stationären Sektor zur Verfügung steht , genauso wie in der Vergangenheit eine Gesamtvergütung für Ärzte und Zahnärzte vereinbart wurde . Diese Gesamtvergütung für die Krankenhäuser ist Voraussetzung für die Waffengleichheit im deutschen Gesundheitswesen . Denn es kann künftig nicht so sein , daß für Ärzte , Zahnärzte , Apotheker und im Arzneimittelbereich Gesamtvergütungen vereinbart werden , die Krankenhäuser aber keine vertraglich festgelegte Obergrenze haben . . Diese Gesamtvergütung muß von den Krankenhäusern eingehalten werden . Wenn sie sie nicht einhalten , müssen die Krankenhäuser , die zum Defizit beigetragen haben , dieses auch finanzieren . Das unterscheidet die Zukunft von der Vergangenheit . In der Vergangenheit haben nämlich die Beitragszahler die von den Krankenhäusern verursachten Defizite zu finanzieren gehabt . Das ist die Übertragung der Finanzverantwortung auf die Krankenhäuser . Meine Damen und Herren , ich sage hier heute einmal öffentlich , daß der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor vierzehn Tagen den Koalitionären und der Regierung erklärt hat : Wenn Sie bei der Übertragung der Finanzverantwortung auf die Landeskrankenhausgesellschaften auf eine Verkörperschaftung der Landeskrankenhausgesellschaften verzichten , dann wird es seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft keine Klagen geben . So lautete die Abschlußbemerkung des Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft . Meine Damen und Herren , wir haben in der Koalition auf die Körperschaft verzichtet . Deshalb appelliere ich an den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft , daß er sich an diese Worte , die er vor 14 Tagen gesprochen hat , erinnern möge . . Das zweite Element unseres Selbstverwaltungsmodells ist die bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung . Wir haben hier unzweifelhaft nach wie vor ein unzureichend koordiniertes Nebeneinander von niedergelassenen Ärzten einerseits und Krankenhäusern andererseits . Das ist eine Quelle der Unwirtschaftlichkeit . In beiden Systemen werden teure technische Kapazitäten vorgehalten . Deshalb finden tagtäglich unnötige Wiederholungs- und Mehrfachuntersuchungen statt . Diese bessere Koordination und Kooperation innerhalb des niedergelassenen Bereichs und zwischen dem niedergelassenen und dem stationären Bereich ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit im deutschen Gesundheitswesen ; nein , meine Damen und Herren , es dient auch dem Patienten , weil er nicht ständig Mehrfach- und Doppeluntersuchungen unterzogen werden muß . . Deshalb bleibt die Leitlinie dieser Koalition : So viel ambulant wie möglich und so wenig stationär wie nötig . Wir haben 1992 den deutschen Krankenhäusern eine Menge zusätzlicher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt , um im Krankenhaus dann , wenn die dafür geeignete medizinische Indikation gegeben ist , vor- und nachstationär zu behandeln , ambulant zu behandeln und auch im Krankenhaus Operationen ambulant durchzuführen . Es ist nicht der Politik anzulasten , meine Damen und Herren , daß die deutschen Krankenhäuser von dieser Möglichkeit in den letzten zwei , drei Jahren so gut wie keinen Gebrauch gemacht haben . Deshalb rufe ich auch hier die Krankenhäuser wieder auf , dann , wenn es um die Absicherung einer Diagnostik , um Laboruntersuchungen , um die eine Operation vorbereitenden Gespräche , um die Vorbereitung einer Operation geht , die vielleicht erst in acht oder zehn Tagen stattfindet , mehr von diesem Instrument der ambulanten Versorgung des Patienten Gebrauch zu machen . Denn im allgemeinen möchte kein Mensch vollstationär behandelt werden . Die ambulante Behandlung ist viel humaner und wirtschaftlicher . . Wir wollen außerdem dafür sorgen , daß dann , wenn in einer Region eine hochspezialisierte fachärztliche Versorgung beispielsweise für Aidspatienten , für Krebspatienten nicht gegeben , aber ein Spezialist dafür im Krankenhaus vorhanden ist , dieser Spezialist gesetzlich ermächtigt wird , dann , wenn es für die örtliche Versorgung in einer Region notwendig ist , einen Patienten auch ambulant im Kranken . noch : Bundesminister Horst Seehofer mehr Humanisierung im deutschen Gesundheitswesen . Ich bin froh , daß die niedergelassenen Ärzte ein Konzept angekündigt haben , im ambulanten niedergelassenen Bereich die ärztliche Versorgung zu optimieren . Ich glaube , die Krankenhausreform bleibt Stückwerk , wenn es nicht gelingt , durch eine Verbesserung der ambulanten Versorgung die Krankenhaushäufigkeit zurückzudrängen . . _ Der Zwischenruf von Herrn Kirschner Warum legen Sie dazu kein Gesetz vor ? verdeutlicht das Denken der SPD : zu jedem Lebenssachverhalt Gesetze und Paragraphen , weil sie das den Ärzten selbst nicht zutraut . . Wir setzen hier auf die Kompetenz der niedergelassenen Ärzte . Warum sollen wir denn die ganze Bevölkerung bevormunden , wenn die niedergelassenen Ärzte gemeinsam mit ihren Patienten und Versicherten ein Konzept vorlegen , wonach sie rund um die Uhr für Notfallbehandlungen zur Verfügung stehen , wonach sie am Wochenende zur Verfügung stehen , zwischen Allgemeinärzten und Fachärzten eine bessere Kooperation stattfindet und deshalb keine Einweisung ins Krankenhaus notwendig ist ? Warum müssen wir das als Gesetzgeber machen ? . Meine Damen und Herren , das ist die Stärkung der Selbstverwaltung , darauf zu vertrauen , daß die Krankenhäuser , die Krankenkassen und die Ärzte dies vor Ort wesentlich besser und treffsicherer machen können , daß sie mehr Rücksicht nehmen können auf die Besonderheiten einer Region , einer Heimat , als wir das in Bonn für ganz Deutschland zentral regeln könnten . . Nun , meine Damen und Herren , ein Wort zur Budgetierung 1996 : Ich stimme Herrn Möllemann zu , ich hätte sie genauso nicht gewollt . Wolfgang Zöller wollte sie nicht , Heiner Geißler wollte sie nicht , Wolfgang Lohmann wollte sie nicht . Wir sind alle nicht erfreut , eine Notbremsung oder eine Sofortbremsung durchführen zu müssen . Deshalb muß man hier noch einmal an eine Chronologie erinnern . Ich habe am 14 . September , vor wenigen Wochen , alle Beteiligten des deutschen Gesundheitswesens zur sogenannten konzertierten Aktion eingeladen . . Mitglied dieser konzertierten Aktion ist auch der Marburger Bund _ das ist die Ärztevertretung für die im Krankenhaus tätigen Ärzte _ und die deutsche Krankenhausgesellschaft . . Meine Damen und Herren , wir haben Beschlüsse gefaßt , und ich darf hier einmal darauf hinweisen : Eine einzige Gegenstimme der fast hundert Beteiligten hätte genügt , um diese Beschlüsse zu Fall zu bringen . Obwohl eine so großzügige Geschäftsordnung vorhanden ist , etwas blockieren zu können , haben wir mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft , mit den Ärzten , mit dem Marburger Bund den Beschluß gefaßt , daß die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen feststellt : Die prozentualen Ausgabesteigerungen im Krankenhausbereich in den Jahren 1993 bis 1995 liegen weit über der Entwicklung der Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wie nun die gleiche Deutsche Krankenhausgesellschaft vor acht Tagen in die Öffentlichkeit gehen und genau das Gegenteil behaupten konnte , obwohl sie am 14 . September gemeinsam mit der Bundesregierung festgestellt hat , daß sie weit über den Einnahmen in den deutschen Krankenversicherungen liegt , das bleibt mir schleierhaft . Weil wir gemeinsam am 14 . September zu dieser Analyse kamen , hat diese konzertierte Aktion ohne Gegenstimmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft , ohne Gegenstimmen des Marburger Bundes beschlossen , daß 1996 die Ausgaben im Krankenhaus nicht stärker steigen sollen als die Löhne und Gehälter der Versicherten , . und dies wurde an die Voraussetzung geknüpft , daß gesetzliche Ausnahmeregelungen beendet werden und die Finanzierung der Erhaltungsinvestitionen geregelt werden soll .