Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich noch gut an die äußerst schwierigen Diskussionen im Deutschen Bundestag über die Reform des § 218 erinnern . Damals war ich neu in den Bundestag gekommen . Ich weiß , wie schwer dieser Kompromiss zustande gekommen ist . Ich weiß , dass er ein hohes Gut darstellt . Ich hoffe , dass weder dieser Deutsche Bundestag noch der nächste an diesem Kompromiss rüttelt . Ich weiß aber auch , dass seit 1995 immer wieder versucht wurde , genau an der Stelle der medizinisch-sozialen Indikation anzusetzen . Mich treibt die Sorge um , ob wir hier vielleicht nicht doch - fassen Sie es nicht als Unterstellung auf ! - die Tür ein Stückchen öffnen . Wir diskutieren - das weiß ich - über das Schwangerschaftskonfliktgesetz . Die Debatte hat sich aber im Laufe der Zeit verschoben : vom Thema Spätabtreibungen - 231 Fälle im Jahr 2008 - hin zur medizinisch-sozialen Indikation , aufgrund der es im Jahr 2008 zu 3 000 Abbrüchen kam . Ich glaube , man muss diese Zahlen einmal nennen ; die Bewertung überlasse ich jedem Einzelnen von Ihnen . Natürlich handelt es sich hier um eine Gewissensentscheidung . Jeder Einzelne von uns muss diese Entscheidung treffen . Es ist selbstverständlich , dass man die Entscheidung des Andersdenkenden respektiert . Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Prüfung . Es muss auch möglich sein - davon nehme ich mich selbst nicht aus - , aufgrund dieser Debatte heute seine ursprüngliche Position zu korrigieren , selbst wenn man eine der Vorlagen unterzeichnet hat . Wir sind uns einig : Die betroffenen Frauen und Paare befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation , in der Tat in einer Grenzsituation . Wir sind uns auch einig : Es bedarf einer sorgfältigen Beratung , und es bedarf der Hilfe und Unterstützung der Frauen . Wir sind uns ferner einig - das ist wichtig - : Wir schützen das Recht der Frauen , diese Angebote nicht anzunehmen . Ist es dann aber richtig , dass vorgeschlagen wird , eine starre Zeitvorgabe von drei Tagen vorzusehen ? Wird durch diese Zwangsfrist nicht doch Druck auf die Frauen ausgeübt ? Dass man Zeit braucht , ist schließlich völlig unbestritten . Was die zusätzlichen Sanktionen gegenüber Ärzten angeht , ist klar gesagt worden : Auch dabei handelt es sich um Druck , der auf die Ärzte ausgeübt wird . Steckt dahinter nicht möglicherweise ein Misstrauen gegenüber den Ärzten ? Stehen diese beiden Aspekte nicht im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers , Frauen , die sich in dieser Grenzsituation befinden , bei ihrer Gewissensentscheidung zu helfen ? Meiner Meinung nach sollte in dieser Situation kein Druck ausgeübt werden . Das Argument , mit dieser Regelung werde sichergestellt , dass eine Beratung durchgeführt wird , ist für mich nicht überzeugend . Besonders problematisch finde ich den zweiten Teil des Gesetzentwurfes , den sogenannten Statistikteil . Sicherlich haben Sie alle die Begründung des Gesetzentwurfes sehr sorgfältig gelesen , wie auch ich es getan habe ; sie gehört schließlich dazu . Darin ist wieder einmal nur von der medizinischen Indikation die Rede . Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf von Singhammer , Griese und anderen . Aufschlussreich ist , dass alle Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs mit minutiöser Genauigkeit erfasst werden sollen . Es soll auch erfasst werden , wie häufig Abbrüche nach dieser medizinischen Indikation vorgenommen werden . Ich stelle die Frage : Brauchen wir als Parlament diese Informationen überhaupt , wenn es uns um die Hilfe und Unterstützung der Frauen geht ? Das bezweifle ich . Deswegen habe ich mich nicht gewundert , dass selbst Frau Griese als eine der Verfasserinnen dieses Gesetzentwurfes dem Parlament empfohlen hat , seinen zweiten Teil abzulehnen . Noch einmal : Lesen Sie bitte die Begründung ; denn sie gehört dazu . Ich glaube , dass sie meine Sorgen ein Stück weit rechtfertigt . Mein Fazit : Wir sollten auf keinen Fall den 1995 erreichten Kompromiss antasten . Wir sollten auf Menschen , die sich in einer äußerst schwierigen Situation befinden - ich habe diese Situation vor wenigen Monaten bei meiner eigenen Schwiegertochter miterlebt - , keinen Druck ausüben . Wir sollten auch keinen Druck auf die Ärzte ausüben . Wir sind uns einig : Wir sollten den schwangeren Frauen und ihren Partnern in dieser sehr schwierigen Konfliktsituation über die Beratungsphase hinaus ein umfassendes Angebot an wirkungsvoller Hilfe und Unterstützung machen . Ich persönlich unterstütze aus voller Überzeugung den Gesetzentwurf der Kollegin Humme und anderer . Ich bedanke mich .