Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Sager, ich stimme Ihnen in der Sache zu. Nur, wir haben politisch etwas anderes beschlossen. Ich sage Ihnen einmal etwas aus dem Innenverhältnis. Bei der letzten BAföG-Erhöhung gab es als Grundlage – ich finde zu Recht – einen objektiven Bericht. Dieser Bericht hat genau ermittelt, wie die Preise und die Einkommen in dieser Zeit gestiegen sind. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden an der Steigerung der Inflationsrate, der Preisentwicklung und der Einkommensentwicklung entsprechend partizipieren sollen. Die Erhöhung des BAföG ging über den durch den Bericht ermittelten Preissteigerungs- und Einkommenssteigerungsprozentsatz hinaus. Im Innenverhältnis gab es sogar die Diskussion, ob wir die Dimension brauchen. Ministerin Schavan wollte diese unbedingt. Ich sage Ihnen ehrlich: Man sollte sich die Preissteigerung und die Einkommensentwicklung genau anschauen und sollte das BAföG exakt gleich erhöhen. Ministerin Schavan wollte – nicht unbedingt zu meiner Freude – unbedingt mehr drauflegen. Das heißt, ich stimme Ihnen zu. Wir haben die Anpassung gemacht. Wir haben sie überproportional gemacht. Deswegen geht es den Studierenden während unserer Regierungszeit besser als unter Rot-Grün. Bei der Hochschulforschung gibt es eine absolut erfreuliche Entwicklung. Der DFG beispielsweise, eine international anerkannte und sehr geschätzte Institution, haben wir einen Aufwuchs in Höhe von 5 Prozent zugesagt. Die bekommt sie auch. Wir sind verlässlich. Sie erhält erstmals seit ihrem Bestehen mehr als 1 Milliarde Euro vom Bund. Noch nie in der Geschichte Deutschlands gab es mehr Studienanfänger, mehr Studierende, mehr Erstabsolventen, mehr Promovierende, mehr Beschäftigte und mehr Professoren als heute. Das ist die Wahrheit – von wegen wir tun nichts für die Hochschulen. Zentral für die Weiterentwicklung der Hochschulen ist, dass die Pakte auf verlässliche solide und langfristige Grundlagen gelegt werden. Entscheidend ist auch, dass universitäres und außeruniversitäres Forschen stärker verzahnt werden. Deswegen brauchen wir die Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes. Alle relevanten Akteure in der Wissenschaftscommunity – Hochschulen, HRK, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Wissenschaftsrat – wollen diese Änderungen und unterstützen uns. Nur SPD, Grüne und Linke wollen sie verhindern. Sie verhindern damit die wichtigste Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition. Lassen Sie mich angesichts der Zeit nur noch einige wenige Punkte ansprechen. Ich möchte kurz auf den Kritikpunkt „mittelfristige Finanzplanung“ eingehen. Um es einmal klarzustellen: Mich als Parlamentarier, als frei gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, interessiert es herzlich wenig, was – mit Verlaub gesagt – irgendwelche Mitarbeiter im Finanzministerium in ihren Excel-Tabellen für die mittelfristige Finanzplanung vorsehen. Das Haushaltsrecht ist das Recht des Parlaments. In den letzten Jahren haben die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, die natürlich nur Jahresentwicklungen fortschreiben können, weil sie keine politische Kompetenz haben, ihre Excel-Tabellen fortentwickelt und entsprechende Pläne gemacht. Wir haben jedoch gesagt: Schön, dass ihr die Pläne gemacht habt, aber wir haben beschlossen, den Haushalt um 12 Milliarden Euro aufzustocken, weil wir den politischen Willen dazu haben. Wer auch immer für die nächste Legislaturperiode die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungsbildung erhält, wird sich der Frage stellen müssen: Welche Kraft habt ihr, den Bereichen Forschung und Bildung entsprechende Priorität einzuräumen? Ich sage an dieser Stelle abschließend: Ich bin stolz auf meine Fraktion – das sage ich auch als Sprecher der Unionsfraktion für Forschung und Bildung –; denn es war kein einfacher Weg, zunächst diese Ankündigung zu machen und dann vier Jahre lang nicht nur durchzuhalten, sondern überzuerfüllen. Das gilt besonders angesichts der dramatischen weltweiten Situation mit ihren internationalen Krisen. Wir haben Wort gehalten. Das ist ein Beweis für unsere Glaubwürdigkeit in diesem Bereich. Wir können stolz sein; denn diese Regierungszeit wird im Bereich Forschung und Bildung in der historischen Betrachtung als herausragend in die Geschichtsbücher eingehen. Danke schön.