Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Er wird Ihnen den Gefallen tun, die Rede nicht vorzusingen. Meine Damen und Herren! Der Zugang zu Rohstoffen ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen die zentrale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu entschieden haben, das zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Im Übrigen weiß ich, dass sich auch die Oppositionsfraktionen intensiv mit diesem Thema befassen. Es gibt eine Vielzahl von Initiativen – in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Landwirtschaftspolitik und in der Entwicklungshilfe –, die das Thema Rohstoffe betreffen. Ich denke, es ist Zeit, dass auch wir Finanzpolitiker uns mit diesem Thema beschäftigen, und zwar ganz konkret mit der Spekulation mit Rohstoffen, mit Rohstoffderivaten und Rohstofftermingeschäften. Dies will ich Ihnen anhand von fünf Punkten erläutern: Erster Punkt: Worum geht es überhaupt? Was sind Rohstoffderivate? Rohstoffe kennen wir alle, die holt man aus der Erde oder vom Acker. Mit Rohstoffen ist im Übrigen schon immer gehandelt worden, vom Klafter Holz in der Antike bis zu den Seltenen Erden, die man heute braucht, um Handys zu produzieren. Es gab auch immer schon die Spekulation mit Rohstoffen oder Termingeschäfte mit Rohstoffen: Als Beispiel nenne ich den Bauern im Mittelalter, der sein Saatgut nicht bezahlen konnte und dafür dem Saatguthändler versprochen hat: Ich gebe dir für das Saatgut im Herbst einen Teil meiner Ernte. – Heutzutage ist es der Stahlproduzent, der eine feste Lieferverpflichtung gegenüber VW und Audi zu einem gewissen Preis zu erfüllen hat und der heute schon wissen möchte, was er am Ende des Jahres für Eisenerz bezahlen muss. Diese beiden Beispiele haben eines gemeinsam: Erstens werden Verträge über Dinge abgeschlossen, die es körperlich noch nicht gibt und die noch nicht zur Verfügung stehen. Zweitens sind diese Geschäfte gar nicht so unvernünftig; denn sie machen wirtschaftlich durchaus einen Sinn. Trotzdem machen wir uns Sorgen um den Markt für Rohstoffderivate. Warum machen wir uns diese Sorgen? Diese Sorgen machen wir uns deswegen, weil wir einige alarmierende Entwicklungen sehen. Die erste alarmierende Entwicklung ist die starke Schwankung der Rohstoffpreise. Normal wäre es, dass die Rohstoffpreise steigen, weil es eine erhöhte Nachfrage gibt, weil auf dieser Welt mehr Menschen leben, die essen und etwas konsumieren wollen. Dass die Preise jedoch stark schwanken, ist beunruhigend – im Übrigen nicht nur für uns in der Politik, sondern auch für die mittelständische Wirtschaft, die ja damit leben muss. Zweiter Punkt. Wir sehen, dass im Rohstoffderivatebereich eben nicht nur der von mir erwähnte Bauer oder das Stahlwerk, zusammen mit den Hausbanken, tätig sind. Nein, wir sehen vielmehr, dass in diesem Bereich auch Investmentbanken Fuß fassen und sich dort Hedgefonds und Versicherungen tummeln. Wir sehen, dass unglaublich viel Kapital in diesen Bereich hineinfließt und dass es in dem Zusammenhang immer wieder Empfehlungen gibt: Geht weg von unsicheren Produkten wie beispielsweise Staatsanleihen und investiert in Rohstoffe! Das müsste uns zunächst einmal nicht beunruhigen, und wir könnten sagen: Es ist uns doch egal, was da passiert. Aber wir sind gebrannte Kinder, und zwar deshalb, weil es auf dem Markt der Finanzderivate zu einer ähnlichen Entwicklung kam. Es gibt einige Parallelen: Man hat Sicherungsgeschäfte getätigt über Zins und über Währung. Das geschah aus sehr gutem Grund und war Anfang der 80er-Jahre auch noch eine tolle Sache. Dann haben wir jedoch gesehen, dass sich das Volumen dieser Geschäfte verhundertfacht hat. Ein erheblicher Teil der Probleme, zu denen es im Rahmen der Finanzmarktkrise gekommen ist, ist genau auf diesen Moloch Derivatemärkte zurückzuführen, der mittlerweile das Vielfache des Bruttosozialproduktes der ganzen Welt umfasst und der mit menschlichem Vorstellungsvermögen von den Zahlen her mit all den Nullen schon gar nicht mehr fassbar ist. Dementsprechend muss er derzeit von uns mühsam zurückgeführt werden. Genau diese Probleme wollen wir im Zusammenhang mit den Rohstoffmärkten vermeiden. Das wollen wir auch aus einem anderen Grund, nämlich weil Rohstoffe eine andere Bedeutung haben als Geld. Ich kann gegebenenfalls ohne Geld Stahl produzieren, aber nicht ohne Eisenerz. Das heißt: Es hängt viel von diesen Rohstoffen ab. Deswegen führen Rohstoffe auch zu sehr starken Verwerfungen. Wegen Rohstoffen werden Kriege geführt, beispielsweise im Kongo wegen Coltan. Aufgrund von Rohstoffspekulationen kommt es zu Hungersnöten und sozialen Verwerfungen. Ich denke, deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema anpacken. Dritter Punkt: Wie packen wir es an? Welche Möglichkeiten stehen uns offen? Zunächst einmal brauchen wir Transparenz. Wir müssen wissen, was dort überhaupt passiert. Alles, was ich bislang gesagt habe, beruht auf Indizien. Es handelt sich um Vermutungen, weil diese Geschäfte völlig intransparent abgewickelt werden. Deswegen brauchen wir Meldepflichten und Plattformen, über die diese Geschäfte abgewickelt werden. Weiterhin brauchen wir Regeln für Rohstoffderivategeschäfte, und zwar strenge Regeln, damit wir nicht in eine Risikosituation hineingeraten, wie das bei den Finanzmärkten der Fall war. Überdies brauchen wir außer den Regeln noch eine Aufsicht, die die Einhaltung der Regeln überwacht. Diese Aufsicht muss vor allem kommunizieren, nicht nur im Finanzmarktbereich, sondern beispielsweise auch mit der Welternährungsorganisation oder mit anderen Organisationen, die für Rohstoffe zuständig sind. Schließlich brauchen wir ein Eingriffsinstrumentarium. Die Aufsicht muss auch eingreifen können. Sie muss sagen können: „Geschäfte in dieser Höhe erlauben wir nicht“ – da spricht man von Positionslimits – oder: „Wir untersagen Geschäfte ganz“ oder – letzter Punkt – „Wir untersagen missbräuchliche Geschäfte“, zum Beispiel wenn Insiderhandel stattfindet. Ich denke, es gibt einige Eingriffsmöglichkeiten. Aber einer Eingriffsmöglichkeit wollen wir uns versagen: dem kompletten Verbot von Rohstoffderivategeschäften; denn sie können – ich habe es bei meinem Eingangsbeispiel gesagt – durchaus den wirtschaftlichen Nutzen der Absicherung haben. Wer kann das umsetzen? Am besten natürlich die G 20, indem sie eine weltweite Regelung findet, bei der kein Land ausscheren kann. Die Erfahrungen, die wir mit der G 20 gemacht haben, die sich im Übrigen mit diesem Thema beschäftigt, ist, dass das erstens lange dauert und dass zweitens immer wieder irgendwelche Länder sagen: „Wir machen da nicht mit“. Insofern müssen wir ganz realistisch sein: Wir haben da keine schnellen Ergebnisse zu erwarten. Die zweite Möglichkeit wäre eine Lösung auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat ein Positionspapier hierzu vorgelegt. Das ist auch ein Aufruf an die Bundesregierung, daran mitzuarbeiten und sich einzubringen. Ich denke, wir werden dort einiges auf den Weg bringen können. Zur letzten Möglichkeit. Wenn auch das nicht fruchtet und wir auf europäischer Ebene nichts hinbekommen, dann müssen wir schauen, was wir auf deutscher Ebene regeln können. Wir haben das in einigen Fällen durchexerziert. So haben wir im Alleingang die Leerverkäufe verboten; heute ist das europäischer Standard. Wir haben ein Gesetz zur Restrukturierung von Banken auf den Weg gebracht. Heute steht in der Zeitung: Österreich schreibt das so ab, wie wir es aufgesetzt haben. Das heißt, es lohnt sich, an der einen oder anderen Stelle voranzugehen. Ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass man das auch hier machen sollte. Aber es gibt natürlich auch Kritiker, die sagen: Die Rohstoffderivatemärkte sollten gar nicht reguliert werden, weil Spekulationen und Derivate wichtig sind; denn sie tragen dazu bei, dass es auf den Märkten eine bessere Preisfindung gibt, dass Liquidität, dass Angebot und Nachfrage organisiert werden. Richtig; das wollen wir auch. Aber wenn wir erkennen, dass die Finanzderivatemärkte ein Volumen von über 600 Billionen US-Dollar haben, ein Vielfaches des Bruttosozialprodukts, das in der Welt erwirtschaftet wird – ich habe es eben schon erwähnt –, dann müssen wir ganz ehrlich sagen: Ein so großes Volumen brauchen wir nicht, damit die richtigen Preise entstehen und Liquidität in den Markt kommt. Deswegen sagen wir ganz klar: Es gibt eine Legitimation dafür, in diese Märkte einzugreifen und sie zu regulieren. Die Argumente der Gegner einer Regulierung an sich sind an der Stelle zu schwach, als dass ich sie gelten lassen würde. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen erklärt, warum wir das Thema Rohstoffderivate angehen müssen. Ich habe aufgezählt, mit welchen Instrumenten man das machen kann. Ich habe Ihnen gezeigt, wer das machen kann bzw. auf welcher Ebene man das machen kann. Ich habe auch gesagt, dass es Kritiker gibt, aber dass man mit den kritischen Argumenten durchaus umgehen kann. Ich denke, alles in allem ist das Thema wert, dass wir es angehen. Der Entschließungsantrag, der heute von der CDU/CSU-Fraktion zusammen mit den liberalen Kollegen vorgelegt wird, ist dabei ein erster Schritt, genauso wie der Kongress zu diesem Thema, den die CDU/CSUFraktion am Montag zusammen mit den Finanzpolitikern, aber auch mit den Entwicklungspolitikern durchgeführt hat. Diese ersten Schritte sind wichtig, aber es sind natürlich nicht die abschließenden Schritte; wir sind nicht am Ende. Wir sind sehr gespannt darauf, welche zusätzlichen Anregungen wir von der Opposition, von der Wissenschaft und auch aus der Praxis bekommen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir Finanzpolitiker uns mit diesem Thema beschäftigen, dass wir es angehen. Insofern freuen wir uns auf eine kritische, konstruktive Diskussion. Ich denke, wir sollten zusehen, dass wir bei den Rohstoffderivatemärkten relativ schnell verhindern, was bei den Finanzderivatemärkten passiert ist. Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Danke schön.