Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Müller , leider haben Sie das vorzügliche Niveau der Rede Ihres Kollegen Rühe in keiner Weise halten können . Sie gestatten , dass ich jetzt zum Thema zurückkehre . Wenn der Deutsche Bundestag heute der Aufnahme von sieben ost- und südosteuropäischen Staaten in die NATO zustimmt , dann geschieht das in größter Einmütigkeit , aber auch ohne sonderlich starken Widerhall in der Öffentlichkeit . Nichtsdestoweniger ist der bevorstehende Beitritt der sieben Staaten ein Vorgang von historischer Bedeutung , besonders aus der Sicht der betroffenen neuen Mitgliedstaaten . Ich bin erleichtert und froh , dass sich der Erweiterungsprozess ohne die Brüche und neue Spaltungen vollzogen hat , die ich und viele andere in der damaligen Opposition Mitte der 90er-Jahre befürchtet hatten . Bei der gängigen Feststellung , mit der NATO-Erweiterung und ihrer Öffnung dehne sich der transatlantische Stabilitätsraum aus , handelt es sich ausdrücklich nicht um das übliche Selbstlob einer großen Institution oder um bloße NATO-Lyrik . Die Erweiterung wurde und wird als Prozess gestaltet , der aus Dialog , Kooperation , inneren Reformen und Konfliktbeilegung besteht . Die Membership Action Plans stellen Anforderungen an die künftigen Mitglieder : hinsichtlich der friedlichen Regulierung von inneren - auch von ethnischen und territorialen - Konflikten , der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte . Schließlich fordern sie Beiträge zur nationalen Verteidigung , zur Bündnisverteidigung und zu Peacekeeping-Einsätzen der NATO und der Vereinten Nationen . Die sieben Anwärterstaaten haben hierbei höchst unterschiedliche Anforderungen zu bewältigen . Bulgarien , Rumänien und die Slowakei müssen ihre Armeen aus der Zeit des Warschauer Paktes in den kommenden Jahren erheblich reduzieren , und zwar um ungefähr ein Drittel ihrer Kopfstärke . Sie haben sie umzubauen und auf ihre Interoperabilität im Bündnis umzustellen . Die baltischen Staaten und Slowenien müssen neue Streitkräfte aufbauen , die als Teil des Bündnisses aber viel kleiner sein können , als wenn sie national auf sich allein angewiesen wären . Der Anspruch kollektiver und kooperativer Sicherheit findet seinen praktischen Niederschlag in ersten multinationalen Verbänden , zum Beispiel - man höre ! - in einer tschechisch-polnisch-slowakischen Brigade , und in einer breiten Beteiligung an friedensbewahrenden Einsätzen in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Kabul und sogar bei Enduring Freedom . Zusammengefasst : Die NATO-Beitritte sind bedeutsame Beiträge zur Stabilisierung eines Raums , der sich nach der Implosion des Ostblocks wahrhaftig auch sehr explosiv hätte entwickeln können . Die militärische Integration in Europa , in der Europäischen Union und in der NATO schreitet voran . Die politische Gemeinsamkeit fiel demgegenüber allerdings in den letzten Monaten massiv zurück . Die Frühjahrstagung der NATO-Parlamentarierversammlung vor einigen Tagen in Prag war von der Erfahrung einer regelrechten Spaltung und Marginalisierung der NATO im Umfeld der Irakkrise geprägt . Aber die Meinungsrisse auf dieser Tagung verliefen nicht einfach zwischen dem so genannten alten und dem neuen Europa , sondern oft mitten durch die nationalen Delegationen hindurch . Das notorische Bemühen der Union hierzulande , vor allem die Bundesregierung zum Sündenbock für die Turbulenzen in der NATO zu machen , zielt - das zeigte die Parlamentarierversammlung sehr deutlich - an der Realität völlig vorbei . Offenkundig wurde bei der NATO-Parlamentarierversammlung die Notwendigkeit , sich über die viel beschworenen gemeinsamen Werte und Interessen sowie über eine gemeinsame Bedrohungsanalyse neu zu verständigen . Einmütig war aber der Wille der Abgeordneten der NATO-Staaten , zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit der NATO zurückzufinden . Unüberhörbar war dabei die Forderung , dass dies nur in transatlantischer Partnerschaft und nicht in Gefolgschaft geschehen kann . Danke schön .