Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über Aufbruch und Perspektiven der jungen Generation in unserem Land . Wenn man sich als arbeitsloser Jugendlicher auf der Homepage der Bundesregierung informieren möchte , um den Aufbruch und die Perspektiven mit klaren politischen Plänen und Entscheidungen der Politik nachvollziehen zu können , klickt man auf das 20-Punkte-Programm der Bundesregierung . Dann muss man sich über einzelne Punkte wie beispielsweise das CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorarbeiten , um schließlich zu dem Unterunterpunkt Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu kommen . Dann wieder ein kleiner Spiegelstrich : Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzt eine erhöhte Vermittlungsaktivität für unter 25-Jährige ein . Außerdem sollen Ausbildungsverbünde in Ostdeutschland gefördert werden . Aus , vorbei , nicht mehr ! Jetzt will ich wirklich nicht allzu ironisch sein , aber dass arbeitslose Jugendliche bei diesem handfesten Programmpunkt vor Begeisterung mit Mut und Zuversicht vom Hocker springen , das bezweifle ich . Deshalb komme ich auf die Entwicklungen der letzten Monate zu sprechen : In der ersten Lesung dieses Antrags von Rot-Grün am 14 . April 2005 habe ich in meiner Rede die richtige Prognose abgegeben : Die Bürgerinnen und Bürger von NRW , vor allem auch die junge Generation , die junge Bürgerschaft , hat Zukunft , hat den Wechsel und hat damit die Union gewählt . Damals habe ich noch wildesten Protest auf Ihrer Seite gehört . Heute kommt fast kein Zwischenruf - also ergeben Sie sich in Ihr Schicksal . Ganz interessant ist auch , dass bei dieser Debatte vonseiten der Grünen nicht einmal die Mitglieder des zuständigen Jugendausschusses anwesend sind - auch eine interessante Variante , über Jugend und die junge Generation zu reden . - Gut , Herr Ströbele , es heißt Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Die Wahl in NRW hat die politische Landschaft in diesem Lande verändert : Die Wählerinnen und Wähler , die Jugendlichen , haben Rot-Grün die rote Karte gezeigt ; das rot-grüne Experiment wurde auf Landesebene endgültig abgewählt und steht auch im Bund vor dem Aus . Wenn man Ihr Verhalten jetzt beim vorletzten Tagesordnungspunkt sieht , dann wird deutlich , dass Sie schon bei eigenen Anträgen Ihre Mehrheit anzweifeln - auch eine interessante Variante hier im Parlament . Schon die Ankündigung von Neuwahlen durch Müntefering und Schröder hat eine Aufbruchstimmung in unserem Land und bei der jungen Generation ausgelöst . Auch wenn der Bundeskanzler nicht seine mit gewissen Schwierigkeiten behaftete Politik durchbringen will , bitten wir ihn aus vollem Herzen , wenigstens Neuwahlen in Deutschland umzusetzen , damit wir die Signale im September 2005 auf Zukunft stellen können . Ich kann Bundeskanzler Schröder nur empfehlen : Wählen Sie für die Bundesregierung den Slogan Wir machen den Weg frei . Jugendliche Bürgerinnen und Bürger sehen das . Ich habe gerade eine Besuchergruppe , eine zehnte Klasse , betreut . Wenn man mit ihnen spricht , dann spürt man die Sorgen dieser jungen Generation . Nun werden wir , die Opposition , immer dafür kritisiert , dass wir über die nicht allzu rosige Grundstimmung in Deutschland reden . Aber das ist die Realität und wir sind nicht im Deutschen Bundestag , um ein Wunschkonzert aufzuführen , sondern um Perspektiven und Aufbruch wirklich zu vermitteln . Dazu fehlt Ihnen die Kraft , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Auf die Fragen Wo liegt eure Zukunft ? , Welche Ausbildung wollt ihr machen ? hat diese zehnte Klasse Antworten gegeben , bei denen man spüren konnte , dass zu den prägenden Erfahrungen dieser Jugendlichen auch diese nicht allzu rosige Grundstimmung , die wir momentan haben , gehört . Am Ende von sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung versuchen Sie mit Ihrem Antrag Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken , die Wogen zu glätten , um noch einmal um letztes Vertrauen bei den Jugendlichen zu werben . Mit diesem Antrag erreichen Sie genau das Gegenteil . Hier tritt eine kraftlose , ideenlose und perspektivlose Politik zutage : mit viel Schönreden , viel Prosa , aber nichts Konkretem . Umso peinlicher ist es , dass Kollegen im zuständigen Jugendausschuss mit einem Augenzwinkern hinter vorgehaltener Hand bestätigen , dass dieser Antrag nix G'scheites ist , wie man es auf gut Bayerisch ausdrückt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich frage Sie : Welche Chancen wollen Sie in den Tagen , in denen Ihr Kanzler um Ihr Misstrauen ringt , vermitteln und um welches Vertrauen wollen Sie werben ? 600 000 arbeits-losen Jugendlichen wird dies nichts helfen . Heute , da die Entwicklung wissenschaftlich und technisch weitergeht und immer schneller fortschreitet , müsste die junge Generation mit diesen Chancen , Perspektiven und Herausforderungen , die durch viele Zukunftstechnologien auf die Zukunft ausgerichtet sind , eigentlich arbeiten können . Das Plus des Standortes Deutschland war immer , dass wir das , was wir teurer waren , auch ein wenig schneller , flexibler und besser als die anderen waren . Das war immer unser Standortvorteil . Sie schließen die junge Generation von dieser Palette an Möglichkeiten aus , weil Ihre Politik zukunftsfeindlich ist und weil Sie einen Antrag nur um des Antrags willen hier einbringen . Er ist ein Sammelsurium von bekannten Behauptungen , Absichtserklärungen und jüngsten Abkommen . Er wird auf nur wenige Worte reduziert : Die Agenda 2010 wirkt , ihr werdet alle gerettet . Nein , die junge Generation braucht mehr : mehr an Perspektiven , mehr an Chancen , mehr an Aufschwung und somit auch ein Mehr an Beschäftigung . In Ihrem Antrag steht : Der Deutsche Bundestag begrüßt und stellt fest , dass : . . . die Bundesregierung mit der Agenda 2010 die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen und somit die Reformen am Arbeitsmarkt in ein Gesamtkonzept eingebettet hat ; . . . Das ist ein schöner Satz . Wenn ich mir die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit anschaue , weiß ich aber nicht , ob Sie die momentane Situation in Deutschland damit richtig einschätzen . Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün , Sie widersprechen sich am laufenden Band . Der Arbeit suchende Jugendliche kann sich bei Ihnen derzeit gerade nicht zwischen Heuschrecken und Lohnerhöhungen entscheiden . Er brauchte erst einmal einen Aufschwung , um in Arbeit zu kommen . Herr Staatssekretär , Sie beweisen das ja : Hier danken Sie den Unternehmern und denen , die ausbilden , und auf der anderen Seite frotzelt Ihr Fraktionsvorsitzender gegen genau diese , die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wollen , und bezeichnet sie als Heuschrecken . Vertrauen werden Sie so nicht gewinnen . Der Arbeitsmarkt sieht nicht nur für den Schulabgänger ohne abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung , sondern mittlerweile auch für den Jungakademiker , der sich als Dauerpraktikant verdingt , nicht rosig aus . Dies sind die Realitäten der jungen Generation . Mit Ihrer technologiefeindlichen Politik treiben Sie die gut Ausgebildeten aus dem Land . Die entscheidenden Zukunftsmärkte werden mit jungen Deutschen erschlossen , aber leider nicht mehr in Deutschland , sondern dort , wo dieses Potenzial mit offenen Armen empfangen und nicht durch eine übermäßige Bürokratie gegängelt wird . Ich erinnere nur an die heutige Beratung im Ausschuss , wo es um das Antidiskriminierungsgesetz ging . Ihr Kollege Schartau spricht von einem pauschalen Jugendwahn am Arbeitsmarkt . Das geht an der Realität vorbei . Die Arbeitslosigkeit betrifft alle Generationen und Bildungsschichten . Eines bestätigen diese Äußerungen aber : Immer , wenn Sie mit Ihrer Allheilwaffe nicht weiterkommen , gibt es einen , der dem anderen nichts gönnt : die Jungen den Alten nicht , die Unternehmer den Arbeitern nicht usw . Sie betreiben immer eine Politik mit Gegensätzen . Das ist der falsche Weg . Wir werden herausarbeiten müssen , dass wir in Deutschland keine Ansammlung von Ich-AGs , die Sie befürworten , sondern eine Wir-AG Deutschland brauchen , um Deutschland mit einem gesellschaftspolitischen Kraftakt wieder fit zu machen und damit die Abstiegsfahrt unseres Landes nach sieben Jahren Rot-Grün ins Gegenteil zu verkehren . Tatsache ist , dass immer weniger Jugendliche Gelegenheit erhalten , auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen . Herr Staatssekretär , darüber dürfen auch keine Warteschleifen bei der Berufsvorbereitung hinwegtäuschen . Es ist viel geschehen , aber es gibt immer noch Warteschleifen . Das kann uns nicht zufrieden stellen . Der eine Teil scheitert an der von Ausbildungsbetrieben zunehmend beklagten mangelnden Ausbildungsfähigkeit , der andere Teil an den Fesseln des Arbeitsmarktes . Bündnisse wie der Pakt für Arbeit leisten einen wichtigen Beitrag , einem Teil der Jugendlichen Perspektiven und Chancen zu geben . Den ausbildenden Betrieben sei an dieser Stelle ausdrücklich Dank gesagt . Ich bestärke sie in ihren Bemühungen , Jugendliche auszubilden . Ich denke , die Vertreter des Mittelstandes als Rückgrat der Berufsausbildung würden unter besseren wirtschaftlichen Verhältnissen gern mehr ausbilden . Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass in Insolvenz befindliche Unternehmen auch unter Androhung von Zwang nicht ausbilden werden und können . Die wirtschaftliche Lage muss sich bessern . Damit werden auch Perspektiven eröffnet . Ein künftiges Fördern und Fordern macht nur Sinn , wenn arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit wirtschaftspolitischen Veränderungen einhergehen und Synergien bilden . Erst dann wird es möglich sein , den Arbeitsuchenden aller Generationen ein Angebot für Beschäftigung zu machen . Das jetzt festgelegte Verhältnis von 1 : 75 bei der Arbeitsvermittlung ist zwar ein guter Anfang . Aber ein guter Verwalter wird dadurch noch nicht sofort zu einem guten Vermittler . Protokolle von Arbeitslosen aus dem Internet - ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen - , die ein Beratungsgespräch wiedergeben , vermitteln den Eindruck , man sei im falschen Film . Das , was in den Protokollen steht , ist teilweise dramatisch . Ein junger Akademiker , der das Protokoll eines Beratungsgesprächs im Internet zur Verfügung gestellt hat , kommt zu dem Schluss : Ich kümmere mich besser selber um einen Job , weil ich von euch nicht vermittelt werde . - Es darf nicht sein , dass sich unter den Arbeitslosen eine Stimmung der Perspektivlosigkeit breit macht . Quantität ist also nicht gleich Qualität . Wir müssen Verschiedenes anpacken . Frau Bundesministerin Bulmahn hat bei der ersten Lesung und auch vorhin gesagt : Wer über Jugend und Zukunft spricht , muss vor allem auch zuhören können . - Man muss als Politiker aber auch dorthin gehen , wo man sich nicht öffentlichkeitswirksam präsentieren kann , zu den Brennpunkten . Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der Debatte zur Großen Anfrage Jugend in Deutschland das Thema Zukunftschancen auf die Tagesordnung gebracht . Von Ihnen hat keiner ein Konzept zur Jugendpolitik vorgelegt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu eine entsprechende Anfrage eingebracht . Die Antwort auf diese Große Anfrage enthält sehr viele Allgemeinplätze . Wir haben nicht danach gefragt , wie das SPD-Parteiprogramm aussieht , sondern was Sie für Perspektiven eröffnen wollen . Das wird in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage Jugend in Deutschland wirklich nicht klar . Sie brauchen auch keinen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition aufzumachen , wenn Sie darüber diskutieren , wie man die Chancen erhalten will . Regierung und Opposition in diesem Haus unterscheiden sich darin , dass wir Chancen ausbauen wollen . Diese Perspektive und diese Hoffnung fehlt der jungen Generation bei Ihrer Politik . Die junge Generation kennt diesen Unterschied genau . Vor der Bundestagswahl werden wir ein Angebot machen , um Deutschland wieder fit zu machen . Wir stehen für Eigenverantwortung statt Verstaatlichung , für Entscheidungsfreiraum statt Bevormundung , für Werte statt Beliebigkeit , für Strukturreformen statt Hemmnisse und für Aufstieg statt eines weiteren Abstiegs mit Rot-Grün . Herzlichen Dank .