Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich muss erst einmal Herrn Dobrindt korrigieren : Die Anfrage war von uns , und die Zahlen habe ich Ihnen gestern schon genannt . Sie können sie heute offiziell im Netz nachlesen . Über die 8 000 haben wir gestern schon diskutiert . Ich musste Sie gestern korrigieren , als Sie von Einzelfällen sprachen . Es sind 8 000 . Herr Zeil , Ihre Geschichtserklärung war sehr interessant . Ich will Ihnen zur PIN AG nur sagen , dass Tarifverhandlungen geführt werden . Ich finde es richtig , dass man dort eingegriffen hat . Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag eindeutig gesagt , dass öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden , wenn Tarifverträge abgeschlossen werden . Ich muss schon sagen : Es ist ein fürchterliches Schauspiel , das die Große Koalition seit Wochen rund um die gelbe Post bietet . Der Briefdienst gehört zu einer Branche - ich freue mich , dass Sie , Herr Zeil , mir zustimmen - , in der Hungerlöhne voll auf dem Vormarsch sind . Manchmal erinnert das wirklich an frühkapitalistische Verhältnisse . Briefträgerinnen und Briefträger arbeiten sogar teilweise für Stundenlöhne von unter 1 Euro . Hinzu kommt - Herr Barthel , ich bitte Sie , zuzuhören , damit Sie darauf antworten können - , dass es in dieser Branche bereits Tausende sind , deren Monatslohn so niedrig ist , dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen . Da geht es nur um die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse , es geht noch nicht einmal um die Minijobs . Das lassen Sie zu mit Ihrer Politik gegen die Beschäftigten der Post AG , meine Damen und Herren der Großen Koalition . Was tun Sie ? Sie reden und reden und reden . Da gebe ich meinem Kollegen Zeil recht , der gesagt hat : Hin und her , rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln . - Noch schlimmer , Sie wollen den Postmarkt im kommenden Jahr vollständig öffnen und nehmen einen Erdrutsch von Billigjobs in Kauf . Sie sehen zu , dass hier Zehntausende von regulären Arbeitsplätzen in Gefahr sind . Deshalb fordert auch die Linke , dass das Briefmonopol über 2007 verlängert wird . - Das ist richtig . Ich weiß das , Kollege Zeil . Eine Studie der Gewerkschaft Verdi zeigt , dass der durchschnittliche Stundenlohn neuer Briefdienstleister in Ostdeutschland bei etwa 6 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro liegt . Die Deutsche Post AG zahlt noch einen Stundenlohn von etwa 12 Euro . Aber auch sie beteiligt sich inzwischen durch Tausende Minijobs an dem Lohn- und Sozialdumping im Briefdienst . Wie ist es eigentlich zu dem Wettlauf um die billigsten Löhne gekommen ? Die SPD hat das Thema Mindestlohn wiederentdeckt . Das ist vielleicht deshalb geschehen , weil sie einmal wieder mit den Gewerkschaften reden will . Auf einem Flugblatt von Ihnen heißt es : Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse hängen mit der Öffnung des deutschen Postmarktes zusammen . Was ich von Ihnen höre , ist ein bisschen widersprüchlich . Sie wissen es also . Es steht auf diesem Flugblatt , und Sie sehen es offensichtlich . Die Linke stimmt Ihnen da völlig zu . Wir fragen uns bloß - darauf habe ich von Ihnen , Herr Barthel , keine Antwort bekommen - : Warum zieht die SPD da-raus keine Konsequenzen ? - Nein , eben nicht . Sie haben noch keine Antwort gegeben . - Gegenwärtig sind 20 Prozent des Briefmonopols liberalisiert . Bereits das hat zu einem beispiellosen So-zialdumping geführt . Die entsprechenden Zahlen liegen auf dem Tisch . Wie können Sie angesichts dessen die restlichen 80 Prozent dem freien Wettbewerb übergeben ? Meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus , niedrige Löhne müssen bekämpft und dürfen nicht gefördert werden . Sie dagegen fördern sie . Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzuschieben , schlägt die Linke vor , das Postgesetz zu ändern . Sie müssen verbindliche Standards wie Lohn , Arbeitszeit und Urlaub festlegen . Briefdienstleistern , die diese unterlaufen , muss die Beförderung von Briefen untersagt werden . Dafür muss nur ein Satz geändert werden . Das kann gar nicht so schwer sein . Es kostet nichts . Sie müssen nur Ihre Hand heben für die Beschäftigten der Post AG . Ich hoffe , die SPD wird dies , entsprechend ihrem Flugblatt , auch tun . Handeln werden dagegen Zehntausende Beschäftigte aus dem Postdienst am kommenden Montag , wenn sie hier in Berlin gegen die geplante Liberalisierung auf die Straße gehen . Die Linke wird dabei sein und die Beschäftigten unterstützen . Herr Barthel , sicher werden auch Sie dabei sein und die Wahrheit sagen . - Ja , das werde ich tun .