Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran denken die Bürger im Lande, wenn sie das Wort „Kinderschutz“ hören? An vernachlässigte Kinder und an das Jugendamt. Das Jugendamt wird hauptsächlich als Eingreifbehörde gesehen, und die Kindeswohlgefährdung wird viel zu häufig als individuelles Versagen der Eltern dargestellt. Dies blendet aber aus, dass die Eltern in die Lage versetzt werden müssen und Bedingungen vorfinden müssen, um die Bedürfnisse ihrer Kinder nach körperlichem und seelischem Wohlergehen, Anregung und Spiel, Schutz und Geborgenheit befriedigen zu können. Die Situation vieler Familien ist aber gerade durch Unsicherheit und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. Wer heute noch beschäftigt ist, kann morgen schon entlassen sein. Die berüchtigten Hartz-Gesetze und die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse haben dazu geführt, dass eine Familienplanung erschwert wird. In Hannover wird zum Beispiel bei Continental die LkwReifenherstellung komplett wegfallen. Bei VW wurden zuerst die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von Entlassung bedroht, und selbst bei der Stadtverwaltung, also im öffentlichen Dienst, werden Auszubildende erstmals nicht übernommen. Die Drangsalierung bei den Jobcentern macht den Menschen Angst und beschädigt ihre Würde; denn sie können nichts dafür, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, dass diese soziale Verunsicherung an den Eltern und an den Kindern spurlos vorübergeht? Kinder reagieren sensibel auf die Ängste ihrer Eltern. Psychische Erkrankungen und Suizide bei Kindern nehmen zu. Dies ist Ausdruck einer tiefen Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Die Jugendhilfe mit ihren pädagogischen und präventiven Angeboten kann Kinder und Eltern ermutigen; sie kann sie zum Jobcenter begleiten. Aber Arbeitsplätze kann die Jugendhilfe nicht hervorzaubern, auch keine kleineren Klassen, nicht mehr Erzieherinnen oder Lehrpersonal an Schulen. Die Jugendhilfe kann als Teilbereich der Sozialpolitik die gesamtgesellschaftliche Lage nicht ausgleichen. Ich meine, dass der Ansatz für einen wirksamen Schutz der Kinder vor allem in der Verbesserung der Lebenslagen der Familien liegt. Wir leben im Zeitalter der Patchworkfamilien; deshalb muss auch das Steuerrecht auf diese Familienform, auf Alleinerziehende und Unterhalt zahlende Väter ausgerichtet sein. Die Kinder profitieren dann von einem höheren Einkommen. Seit Jahren, und nicht erst mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, werden im öffentlichen Bereich Steuergelder sozial ungerecht umverteilt, umverteilt von unten nach oben. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen und die Rettung der Großbanken werden mit Kürzungen im sozialen Bereich bezahlt. Von diesen Einsparungen werden auch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Jugendämtern nicht verschont. Durch die Kürzungen in den Jugendämtern ging der präventive Charakter der Jugendarbeit verloren. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz stellt aber gerade die Prävention in den Vordergrund. Es ist bekannt, dass bei Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge der Anteil der ratsuchenden Familien und die Fallzahlen ansteigen. Durch stetigen Personalabbau entstand eine Überlastung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Allgemeinen Sozialen Diensten. Nicht einmal die Fälle von Kindesmisshandlung mit Todesfolge, die sich bundesweit häufen, führen zu einer flächendeckenden Aufstockung in den Allgemeinen Sozialen Diensten. Ja, es gibt bis heute keine an die Einwohnerzahl angelehnten Mindeststandards für die notwendige bezirkliche Sozialarbeit. Auf Überlastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern wurde unzureichend reagiert. Es kam damit zum Organisationsversagen im Jugendamt Bremen. Den Tod des misshandelten zweijährigen Kevin, festgestellt am 10. Oktober 2006, werden wir wohl nicht vergessen. Mit dem großen Kitastreik im Sommer letzten Jahres forderten die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen bessere Arbeitsbedingungen für sich und damit eine qualitativ bessere pädagogische Betreuung. Die frühen Hilfen können nur dann als Prävention verstanden werden, wenn sie allen Eltern zugutekommen und nicht nur für Risikofamilien gelten. Sie beseitigen aber nicht den Personalmangel in den Jugendämtern. Nicht nur Eltern müssen in die Lage versetzt werden, geduldig mit ihren Kindern umzugehen, auch die pädagogischen Kräfte im öffentlichen Dienst benötigen mehr Zeit, damit sie sich beständig den Familien zuwenden können und nicht erst kommen, wenn es brennt. Hierzu sind erforderlich – das waren die Forderungen aus dem Streik –: eine Verdopplung des Personals in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Jugendämter, Zeit für die soziale Arbeit im Stadtteil und Zeit für die Beratung der Kinder und Eltern. Diese Forderungen sind der Familienministerin wohlbekannt. Der beste Kinderschutz ist daher nach unserer Meinung eine solidarische Sozialpolitik ohne Ausgrenzung. Wir sind uns wohl alle einig, dass Kinder die Zukunft der Gesellschaft sind. Daher müssen wir uns fragen lassen: Wie sieht eigentlich eine sichere Zukunft aus? Welche Welt wollen wir unseren Kindern vererben? – Auf jeden Fall eine Welt ohne Krieg in Afghanistan; eine Welt mit Löhnen, die zum Leben reichen, und sozialer Absicherung; eine Welt ohne Atomkraftwerke und ohne Klimakatastrophe. Diese Welt für unsere Kinder zu schaffen, das ist unsere Aufgabe.