Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Werte Interessierte ! Die Inhalte der EXPO 2000 , Mensch _ Natur _ Technik , sind hervorragend . Sie haben bereits am Eröffnungstag circa 150 000 Besucherinnen und Besucher nach Hannover gelockt . Die EXPO ist sicherlich auch eine Visitenkarte für Deutschland _ zunächst in technischer Hinsicht : Denken Sie nur an all die Innovationen , die dort ausgestellt werden . Sie ist sicherlich genauso in ökologischer Hinsicht eine Visitenkarte , auch wenn es _ auch von unserer Seite _ viel Kritik gegeben hat , zum Beispiel weil das Mehrwegsystem auf der EXPO nicht realisiert wurde . Aber dafür werden die Fragen des 21 . Jahrhunderts problematisiert , zum Beispiel : Wie sieht es mit unserem Energiebedarf aus ? Wie können wir unseren Energiebedarf decken ? Wie gehen wir mit Energie insgesamt um ? Die EXPO ist sicherlich auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht eine Visitenkarte für Deutschland . Bedenken Sie alleine , wie viele Nationen , wie viele verschiedene Mentalitäten teilnehmen , wie viele Stände es gibt ; denken Sie an das Ereignisprogramm oder auch an das Kulturprogramm , durch das die EXPO führt . Insgesamt sind es 170 Nationen , die sich beteiligen , die durch ihre Verschiedenartigkeit , durch die Vielfalt der Mentalitäten zum Erfolg der EXPO beitragen . Wir haben des Weiteren 800 dezentrale weltweite Projekte , die das Motto der EXPO Mensch _ Natur _ Technik untermauern und ergänzen , davon alleine 280 bei uns in Deutschland . Die EXPO wirft vor allem Fragen auf , provoziert sicherlich auch ein Stück weit . Sie fragt : Wie wollen wir im 21 . Jahrhundert leben ? Wie sieht unser Energieverbrauch aus ? Wie lösen wir das Problem der Mobilität ? Was ist mit unserer Gesundheit , mit der Ernährung ? Aber es werden auch Themengebiete angerissen wie die Frage , was wir im Bereich der grünen oder der roten Gentechnik vorhaben und wie wir damit umgehen . Sicherlich wird die EXPO nicht alle Probleme , die dort aufgeworfen werden , lösen . Aber das ist auch nicht der Anspruch der EXPO . Die Themen sollen problematisiert werden , es soll angeregt werden zum Weiterdenken , es soll ein Bewusstsein für die Probleme geschaffen werden . Nehmen wir das Umweltbewusstsein in Deutschland als Beispiel . Dies ist bei uns über Jahre bzw . über Jahrzehnte hinweg gereift . Das war ein Prozess . Genau daran setzt die EXPO an und versucht , ein Bewusstsein für die herausragenden Probleme des 21 . Jahrhunderts herzustellen . Deswegen halten wir die Inhalte der Weltausstellung für wirklich gelungen . . Dass Fehler im Bereich des Managements _ sei es im Bereich des Verkaufs , des Ticketings , aber auch bei der Werbekampagne ; das ist ja oft genug durch die Presse gegangen _ gemacht worden sind , ist , glaube ich , nicht mehr strittig . Frau Breuel sowie Herr Volk und Co werden dafür die Verantwortung tragen müssen . Wir im Tourismusausschuss haben in den letzten anderthalb Jahren wirklich kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen , und zwar so lange , bis sich etwas geändert hat . Denn wir sehen ganz klar unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , in erster Linie aber auch gegenüber dem Steuerzahler . Aus dieser Perspektive beurteilen wir die in dem von der CDU/CSU eingebrachten Antrag formulierte Forderung , dass weitere 50 Millionen DM kurzfristig in Werbemaßnahmen hineingepumpt werden . Es ist bereits angesprochen worden : Sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen haben bereits Millionenbürgschaften für die EXPO übernommen . Das heißt , wir stehen bereits in der Verantwortung bzw . in der Pflicht . Herr Brähmig , nachdem die EXPO gerade einige wenige Tage ihre Tore geöffnet hat , fordern Sie bereits , weitere Finanzspritzen für Werbemaßnahmen bereitzustellen . Ich kann an dieser Stelle nur an Ihr Verantwortungsgefühl gegenüber dem Steuerzahler und in Bezug auf das Gelingen der EXPO appellieren . Ich halte das , was Sie hier tun , für eine unnötige Debatte . . Warten Sie bitte erst einmal ab ! Wir haben doch noch überhaupt keine aussagekräftigen Zahlen vorliegen . Sie können doch nicht schon nach fünf Tagen abschließend urteilen . Denn zum Beispiel die Sommerferien haben noch gar nicht begonnen . Ausländische Touristinnen und Touristen können noch gar nicht da sein . Schauen Sie sich einmal die Umfrageergebnisse in Bezug auf die EXPO an : Das Ergebnis ist , dass 90 Prozent der Besucherinnen und Besucher mit den Inhalten der EXPO sehr zufrieden sind und 64 Prozent nochmals kommen möchten . Oder denken Sie an die letzte Weltausstellung in Sevilla . Dort hat es in den letzten vier Wochen einen wahrhaftigen Run auf die Weltausstellung gegeben . Sie aber geben nach fünf Tagen ein abschließendes Urteil über eine Ausstellung ab , die insgesamt fünf Monate dauern wird . Das , Herr Brähmig , halte ich , mit Verlaub , für verantwortungslos . . Lassen Sie mich auf den Antrag der CDU/CSU- Fraktion zurückkommen . Es geht hier ja um die Weltausstellung , um ein nationales Symbol und vor allem um die Chance , uns technisch versiert und kompetent , aber auch aufgeklärt gegenüber dem Ausland zu präsentieren . Was Sie da tun , ist so zu beurteilen _ das finde ich nicht Klaus Brähmig 10199 in Ordnung ; ich halte es für falsch und finde es sehr schade _ : Sie benutzen die EXPO als Vorwand , um parteipolitische Forderungen in den Vordergrund zu stellen . . Ich habe mir Ihren Antrag einmal genauer angesehen und möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen : Erstens fordern Sie , den Großraum Hannover für die Dauer der EXPO 2000 zu einer Pilotregion zur Entbürokratisierung und Deregulierung zu machen . . . Herr Brähmig , ich bin mir sehr sicher : Der Anspruch einer Weltausstellung ist ein wahrhaft anderer . . Anspruch und Ziel der Weltausstellung sind es , die Probleme , die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts zu thematisieren und nicht für wenige Wochen ein Musterstädtchen der Entbürokratisierung zu sein . . Dass der Abbau der Bürokratie eine politische Herausforderung für uns alle ist , die schon seit Jahren auf der Tagesordnung steht , ist richtig , sollte aber nicht in solch einer Form geschehen . Denn ein Abbau der Bürokratie ist meines Erachtens nur langfristig wirklich zu bewältigen . . Zweitens fordern Sie , auf Ausnahmeregelungen bei den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen . . . hinzuwirken . Dies liegt zum einen ganz klar im Verantwortungsbereich der Tarifpartner . Zum anderen rufen Sie dadurch , dass Sie auf Ausnahmeregelungen hinwirken , sofort nach der Politik . Da muss ich Sie mit einem süffisanten Lächeln auf die erste Forderung Ihres Antrages verweisen . Dort sprechen Sie sich nämlich für den Abbau von Bürokratie aus . Jetzt erklären Sie , wir solltenAusnahmeregelungen schaffen . Dies ist nicht ganz logisch , Herr Brähmig . Lassen Sie mich ein drittes Beispiel anführen . Auch hier ein Zitat aus IhremAntrag : Wir sollen Einfluss darauf nehmen , dass gleich zu Beginn der EXPO Sonderangebote der Deutschen Bahn AG aufgelegt werden , um zu einem guten Start der Weltausstellung beizutragen . . Herr Brähmig , die Bahn ist mittlerweile privatisiert , wie das kleine Wörtchen AG , Aktiengesellschaft , schon sagt . Wie kann die Politik auf die Preisgestaltung eines Unternehmens Einfluss nehmen ? Manchmal frage ich mich , welche politischen Vorstellungen Sie von Marktwirtschaft haben . Sie sprechen nämlich von Preisregulierung . . Ich muss Sie mit einem weiteren , ich hoffe charmanten , süffisanten Lächeln auf Punkt 1 Ihres eigenenAntrags verweisen , in dem Sie Entbürokratisierung , aber vor allem auch Deregulierung fordern . Deregulierung bedeutet mehr Wettbewerb . Ich kann daher nicht ganz verstehen , dass Sie unter Punkt 12 Ihres Antrags klare Preisfestsetzungen und klare Preisregulierungen fordern . Abgesehen davon möchte ich Sie darauf hinweisen , dass der Tourismusausschuss da sehr aktiv war . Herr Hinsken hat bereits im Januar dieses Jahres führende Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen . Der Vorstand war bei uns zu Gast . Schon im Januar sind uns die Preiskalkulationen der Bahn vorgelegt worden _ Sie erinnern sich vielleicht noch daran _ : die Familienkarte für 199 DM bzw . 249 DM . Das heißt , Punkt 12 Ihres Antrags ist bereits seit Monaten realisiert . . Was ich schade finde , ist die Art und Weise , in der wir über dieses Thema debattieren , nämlich : Das Glas ist halb leer und nicht halb voll . In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren : Wir wollen unsere Augen sicherlich nicht vor den Problemen , gerade auch den finanziellen Problemen der EXPO 2000 verschließen . Ich bitte Sie aber , auch die Stärken der EXPO anzuerkennen , die Errungenschaften und die Leistungen der EXPO in den Vordergrund zu stellen . . Ich fordere Sie auf , die Augen vor diesem Ziel nicht zu verschließen und jetzt nicht diese Debatte zu führen . Vielmehr sollten die Stärken der EXPO ganz klar herausgestellt werden , nämlich die Leistungen und Errungenschaften im Bereich der Innovation und im Bereich der Technik für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Vielen Dank . .