Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je länger diese Debatte dauert , umso mehr verstärkt sich mein Eindruck , dass wir wieder einmal die Grundzüge unserer Demokratie miteinander besprechen sollten . . In unserem Lande ist das Gewaltmonopol des Staates _ und das seit Existenz des Grundgesetzes _ aus gutem Grunde ein fest verankertes Prinzip . Das ist gut so ! . Der Herr Bundesaußenminister hat in einem Interview im Stern den Journalisten gefragt : Sind Sie sicher , dass Sie noch nie einen Stein geworfen haben ? Dieser antwortete : Ja . Daraufhin stellte der Bundesaußenminister fest : Dann fragen Sie einmal im Deutschen Bundestag und in Ihrer Redaktion herum . _ Auf diese Art und Weise macht der Bundesaußenminister sein Verhalten zu einem ganz normalen Vorgang . Ich sage Ihnen : Die Mehrheit dieses Landes hat weder 1949 noch 1959 , noch 1969 , noch 1979 mit Steinen geworfen . Das ist die Realität . . Herr Schlauch , es geht doch nicht darum , einer ganzen politischen Generation den Garaus zu machen , sondern es geht um die Frage , ob die damalige Republik , die von Bundeskanzler Willy Brandt regiert wurde , ein liberales Land war oder ob sie eine Diktatur war . Ich sage : Sie war ein liberales Land , obwohl wir nicht regiert haben . Für die Regierungszeit von Helmut Schmidt gilt das Gleiche . . Wenn ich es recht verstanden habe , dann waren der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundeskanzler unglaublich stolz darauf , dass vor wenigen Wochen ein Platz in Warschau nach Willy Brandt benannt wurde . Denn Willy Brandt stand für Aussöhnung und hat damals gesagt : Deutsche , ihr könnt stolz auf euer Land sein . _ Das ist die Wahrheit und zu der haben wir alle miteinander heute zu stehen . . Ich bin aber nicht bereit _ und darum geht es _ , zu konzedieren , dass diejenigen , die Steine geworfen haben , und diejenigen , die zu den RAF-Terroristen gehörten , einen Beitrag zur Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben . . Herr Vizekanzler , ich erwarte von Ihnen nicht nur , dass Sie sich für das Werfen von Steinen auf einen konkreten Menschen entschuldigen . Ich erwarte von Ihnen viel mehr auch , dass Sie sagen : Ich hatte in der damaligen Zeit eine total verquere Sicht von der Bundesrepublik Deutschland . . Ich habe mich geirrt . Ich habe eine falsche Sicht gehabt . Dies war nicht die richtige Sicht und ich habe deshalb Buße zu tun und das anzuerkennen . . _ Nein . Er hat sich nur für das Steinewerfen entschuldigt und ist der Meinung , die 68er hätten einen Beitrag zur Befreiung geleistet . . Darin hat er sich selbst gleich mit eingeschlossen . . Herr Bundeskanzler , dass Ihr Vizekanzler das nicht tut , ist deshalb so schlimm _ nicht , weil er eine verquere Geschichtssicht hat ; das könnte uns allen egal sein _ , . weil wir es heute wieder mit Gewalt von Jugendlichen zu tun haben , mit politisch und nicht politisch motivierter Gewalt . Wenn wir glaubwürdig gegen diese Gewalt Gernot Erler 13909 vorgehen wollen _ das wollen und das müssen wir gemeinsam tun _ , müssen wir sagen : Gewalt war zu keiner Zeit gerechtfertigt und unsere Sicht auf die Geschichte war falsch ; . es gab zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit , den Staat so zu verändern , dass man Gewalt gebrauchen musste . _ . Nur so lässt sich das legitimieren . Deshalb ist das nicht richtig , was Ihre zukünftige Parteivorsitzende sagt : Der Staat hat damals den Fehler gemacht . . . Nicht der Staat hat den Fehler gemacht , sondern diejenigen , die Gewalt angewendet haben , haben den Fehler gemacht ! Das ist der Unterschied . . Wenn Fehler im Rechtsstaat gemacht werden _ das gilt für Polizisten heute und das galt für Polizisten damals _ , hat sich der Rechtsstaat mit diesen Fehlern auseinander zu setzen . . Aber generell zu sagen , der Staat habe Fehler gemacht und Ulrike Meinhof wäre Familienministerin , wenn der Staat nicht Fehler gemacht hätte , zeigt eine falsche Sicht . . _ Das hat Claudia Roth in N-TV gesagt . Und jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen und schreien Sie nicht so ! . Meine Damen und Herren , wir haben vor zehn Jahren eine Veränderung in Deutschland erlebt . Damals sind die Menschen in einer Diktatur friedlich auf die Straße gegangen . Damals haben wir mit Kerzen friedlich demonstriert und haben es geschafft , eine Diktatur zum Einsturz zu bringen . . Wenn Brüche im Leben von Menschen dazu beitragen sollen , dass sie Vorbilder für Jugendliche werden , möchte ich , dass dies Menschen betrifft , die eine Veränderung friedlich herbeigeführt haben . Auf diese Teile der deutschen Geschichte können wir stolz sein . Alle anderen müssen kritisiert werden . Unser Staat , die Bundesrepublik Deutschland , ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche , solidarische , weltoffene Republik , auf die wir stolz sein können . Mit dieser Sicht können wir gemeinsam weiter arbeiten , aber nicht mit Ihrem Geschichtsbild . Das ist die Wahrheit . .