Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer so gefährlichen Situation, wie wir sie noch nicht einmal 2007/2008 hatten, so der frühere EZB-Präsident Trichet. Das haben die Linken und Grünen nun auch erkannt – die Anträge liegen uns vor – und kommen jetzt mit ganz abstrusen Vorschlägen: „Wie soll man dieses System stabiler machen?“, das Ganze gespickt mit oberflächlich linkem Populismus, gewürzt mit Elementen der sozialistischen Lehre. Man könnte auch sagen: Das links-grüne Narrenschiff nimmt Fahrt auf. Haben Sie belastbare Wirtschaftsprognosen? Wissen Sie, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt? Kennen Sie die Wirkungsmechanismen und makroökonomischen Zusammenhänge? Von der AfD lernen heißt siegen lernen; also hören Sie mir zu. In Deutschland gab es bis Anfang des Jahrtausends verlässliche Wirtschaftszyklen, etwa vier bis sieben Jahre. Seit der Machtergreifung Merkels sind diese Zyklen durch Interventionen – europäische Interventionen – quasi nicht mehr erkennbar, dies nicht etwa, weil Europa eine Erfolgsgeschichte ist, sondern wegen einer völlig verfehlten Zins- und Geldmengenpolitik der EZB. Hiervon profitiert Deutschland zwar kurzfristig; doch es bauen sich auf der anderen Seite gigantische Risiken und Haftungsverbindlichkeiten auf. Ich möchte an dieser Stelle nur TARGET2 und die kalte Enteignung unserer Sparer nennen. Ich prophezeie Ihnen in sehr absehbarer Zeit eine Rezession, gefolgt von einer Depression. Aufgrund der Haftungen kann dies für Deutschland extremst schmerzhaft und teuer werden. Ja, der deutschen Wirtschaft geht es zurzeit gut. In guten Zeiten betreibt man Vorsorge, man spart für schlechte Zeiten. Aber was macht unsere Regierung? Sie ballert das Geld raus, und zwar mit beiden Händen: für die Integration illegaler Einwanderer und für Transferzahlungen an die EU. In den großen Fragen unserer Zeit hat diese Regierung komplett versagt. Sie glaubt, durch Dieselverbote und das Aufstellen von Windrädern das Weltklima verändern zu können. Dabei werden wichtige Investitionen in Deutschlands Zukunft vernachlässigt. Deutschland wird nicht zukunftssicher und zukunftsfähig gemacht. Ich möchte nur einmal den mangelnden Breitbandausbau, die mangelhaften Bildungssysteme und die mangelhafte Digitalisierung nennen – von der Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut einmal ganz zu schweigen. Man streitet sich um Personalien, versucht mit Gewalt, an der Macht zu bleiben. Ich möchte schon gar nicht mehr von einer Großen Koalition sprechen, wenn ich in den Umfragen 40 Prozent plus ein ganz kleines x sehe. Die Groko hat fertig, meine Damen und Herren. Liebe GrünInnen, schön, dass Sie die Folgen der Zinspolitik jetzt erkannt haben. Für die Sparer und die Altersvorsorgeprodukte ist dies eine Katastrophe. Es ist schier der Existenz des Euros über heterogene Volkswirtschaften hinweg geschuldet. Die EZB hat das Mandat, die Euro-Zone um jeden Preis zu retten – „what­ ever it takes“, sagt Draghi. Deutschland braucht aber ein höheres Zinsniveau als schwächere Teilnehmerländer und eine dem Wirtschaftswachstum angemessene Geldmenge. Der einzige Weg, um dies zu erreichen, ist eine unabhängige Notenbank, eine Notenbank, wie sie die Deutsche Bundesbank bis 1998 war. Die AfD stimmt der Überweisung der Anträge an den Finanzausschuss zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren.