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Partei: FDP
Ich danke Ihnen für die Frage. Ich könnte jetzt unfairerweise den Rest meiner Rede auf Ihre Kosten halten. Aber da ich Ihnen ersparen möchte, noch 3 Minuten und 53 Sekunden zu stehen, verspreche ich Ihnen schon jetzt, dass Sie gleich erfahren, was wir wollen. Damit ist, wie ich glaube, die Frage beantwortet. Herr Kollege Wieland, Sie sind doch jetzt mein persönlicher Mackie Messer. Das, was Sie hier gemacht haben, ist nachvollziehbar, aber auch sehr durchsichtig. Ich muss die Grünen jetzt doch wieder fragen – ich hatte es mir heute eigentlich ersparen wollen –: Was ist denn mit dem Luftsicherheitsgesetz, das Sie verabschiedet haben? Was ist mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Sie vorgenommen haben? Was ist mit den sogenannten Otto-Katalogen, die Sie mitverabschiedet haben und durch die das Trennungsgebot aufgeweicht wurde, mit denen Sie eine Vorverlagerung strafrechtlicher Ermittlungen, biometrische Datenerfassung eingeführt haben, mit denen Sie den Verfassungsschutz ausgeweitet und, zur Krönung, noch die Weitergabe von PNR-Daten an die USA ermöglicht haben? Dem hat Ihr damaliger Außenminister Fischer zugestimmt. Nur so viel zu Ihrer tollen Bilanz als Bürgerrechtspartei. Das müssen Sie sich sagen lassen. Was Sie da gemacht haben, war nichts Konstruktives. Sie wollen dazu nicht wirklich etwas sagen. Sie können dazu nichts sagen. Auch zu diesem Haushalt haben Sie nichts Konstruktives gesagt. Das ist leider Ihre Bilanz. Wir, die Koalition von CDU, CSU und FDP, haben uns vorgenommen, den Datenschutz zu verbessern. Das ist ja etwas, was die SPD in elf Jahren nicht geschafft hat. Wir haben endlich eine personelle Aufstockung beim Bundesdatenschutzbeauftragten durchgesetzt. Herr Wiefelspütz hat das witzigerweise immer nach den Haushaltsberatungen gefordert, konnte sich damit aber nie durchsetzen. So kann man das auch machen. Zur Stiftung Datenschutz. Wir arbeiten gerade daran, aber, Herr Korte – das müssen Sie sich sagen lassen –, zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört auch, dass man erst dann Beträge in den Haushalt einsetzt, wenn die Mittel dafür auch benötigt werden. Wir gehen davon aus, dass wir die entsprechenden Regelungen bis Ende dieses Jahres verabschiedet haben. Dafür werden wir dann im nächsten Haushalt entsprechende Mittel ansetzen. Wir setzen darüber hinaus auch auf die Arbeit von engagierten Polizistinnen und Polizisten, die in ihrer täglichen Arbeit Recht und Gesetz selbstbewusst anwenden. Deshalb haben wir – das fällt ja in den Bereich des Bundes – die operative Einsatzbereitschaft des BKA durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel verstärkt. Dass das bisher nicht geschehen ist, haben wir in der Vergangenheit ja immer kritisiert. Das erfolgt nun.
Partei: SPD
Ja . _ Ich möchte , daß Sie wissen , daß diejenigen , die das Schwangeren- und Familienhilfegesetz hier gemeinsam verabschiedet haben und die vom Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen mußten , daß auch das Bundesverfassungsgericht dies als einen ganz wichtigen Punkt in dem Konzept ansieht , also wir , weiterhin darauf bestehen werden , daß dieser Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch überall in unserer Republik umgesetzt wird . . Das betone ich hier noch einmal , und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht ausreden . .
Partei: SPD
Könnte es sein , Herr Minister Töpfer , daß Sie Herrn Reschke falsch verstanden haben , als er gesagt hat , es sei widersinnig , daß Sie 400 000 Bundeswohnungen aus der Bindung herausgeben und auf der anderen Seite die Gemeinden auffordern , Bindungen zu kaufen ? Könnte es sein , daß Sie die Äußerungen von Herrn Vesper nur auszugsweise zitiert haben , die er auf einer Veranstaltung gemacht hat , auf der Ihre einkommensorientierte Förderung von allen vertretenen Fachleuten als völliger Holzweg bezeichnet worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Blunck , da ich davon ausgehe , daß Sie auch die Analyse dieses Armutsberichts sehr genau gelesen haben , wissen Sie , daß das ein sehr differenziertes Thema ist . . Ich habe heute leider nicht die Zeit und nicht die Gelegenheit , Ihnen deutlich zu machen , um welche Personenkreise es sich h andelt und wie Armut definiert werden muß . . Wenn Sie den Bezug von Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland als Armut definieren , dann hat die Anzahl derjenigen , die arm sind , natürlich zugenommen . Diese Begriffsbestimmung ist aber nicht richtig . Wir werden demnächst noch Gelegenheit haben , hier sehr ausführlich darüber zu diskutieren , damit diese Polemik , die leider mit dem Armutsbericht in den letzten Tagen und Wochen versucht worden ist , endlich unterbleibt . Wenn wir hier differenziert darüber reden und Sie sich die Personenkreise anschauen _ und auch die Zahlen der Sozialhilfe hinterfragen _ , dann , denke ich , kommen auch Sie zu einer richtigen Bewertung . Aber , liebe Frau Kollegin , da Sie gerade Kinder angesprochen haben und aus Schleswig-Holstein kommen , nehme ich auch wieder die Gelegenheit wahr , das Land Schleswig-Holstein aufzufordern , doch CDU-regierten Bundesländern nachzufolgen und endlich ein Landeserziehungsgeld einzuführen . . Dann haben Sie die Möglichkeit , endlich etwas für Familien mit Kindern zu tun .
Ich habe mich jetzt auf Mexiko konzentriert. Das ist vielleicht auch nachvollziehbar angesichts der jüngsten grausamen Morde und der Entwicklung und auch mit Blick auf die Vorbereitung meiner Reise nach Mexiko. Die Antwort auf Ihre Frage werde ich Ihnen gerne schriftlich übermitteln. Da sowohl der Kollege Ströbele als auch Sie mehrfach nach dem Punkt „Waffen“ gefragt haben, will ich die letzte Antwort dazu nutzen, Ihnen ganz klar zu sagen: Es ist die Firma Heckler & Koch erwähnt worden. Sie wissen um das Verfahren in Stuttgart. Dass die entsprechenden Genehmigungsverfahren ausgesetzt worden sind, wissen Sie auch. Wir wollen keine Lieferung von entsprechenden Gütern an Militär oder Polizei, denen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption vorgeworfen werden.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Frau HeinenEsser, ich möchte mich auch auf das beziehen, was Sie eben aus der Rede der Bundeskanzlerin zitiert haben. Ich habe das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin sehr nahe bei der SPD und ihren Positionen ist. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin angesprochen ist, überhaupt keine Anhörung mehr brauchen und dass eine Position zum Emissionshandel noch vor der Sommerpause zu erwarten ist. Ich frage Sie: Gehe ich recht in der Annahme?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass wir hier einen Antrag behandeln , der leider in die falsche Richtung geht , der eher wie ein Lobbyantrag wirkt , der unausgereift und einseitig ist . Zu Recht werben die öffentlichen Verkehrsmittel oft mit dem Begriff Bahnen und Busse . Hier wird ein Teil herausgenommen und versucht , dafür spezielle Lobbyarbeit zu machen . Das ordnet sich ein in die gesamte Ökosteuerdebatte , die von Ihrer Seite , von der CDU und der CSU , zum Teil sehr demagogisch geführt wurde , wobei es Künstlerpech ist , dass seitdem die Spritpreise um circa 20 Prozent gesunken sind . Zu Ihrer Klage , Frau Blank und andere , in Bezug auf die Europäische Union und den ruinösen Wettbewerb ist zu sagen : Das ist richtig . Es stimmt auch , dass das für den LKW zutrifft . Es stimmt vor allem auch , dass das eine Entwicklung ist , die in den letzten zehn bis 20 Jahren in erheblichem Maße gerade von Ihrer Seite gefördert wurde . Alle Vorschläge , die hier gemacht werden , sind Vorschläge , die diesen ruinösen Wettbewerb noch weiter verstärken werden : durch Abbau von Mehrwertsteuer , durchAbbau von Ökosteuer , durch neue Steuersenkungen usw . Wir sagen durchaus : Es ist besser , wenn Menschen statt mit demAuto und dem Flugzeug mit dem Bus fahren . Wir sagen aber auch , dass es da , wo Schienen vorhanden sind , besser wäre , wenn diese genutzt werden würden . Wir glauben , hier wird eine schädliche Konkurrenz _ Bus gegen Bahn oder beim Güterverkehr Binnenschifffahrt gegen Bahn _ aufgebaut . Die externen Kosten bei Bussen liegen immer noch wesentlich über denen bei der Schiene , vor allem was Fläche , Fahrwerkzerstörung , Abgase und Lärm betrifft . Deswegen meine ich auch , dass man das System des öffentlichen Verkehrs in seiner Gesamtheit sehen muss , um zu erkennen , wo es sinnvoll ist , die Binnenschifffahrt , Busse oder Schienenfahrzeuge einzusetzen . Damit meine ich auch , dass die jetzige Entwicklung , dass auf weiten Strecken , Stichwort Pilgerfahrt nach Rom , Busse eingesetzt werden , im Grunde eine verrückte Entwicklung ist . Man müsste vielmehr bei weiten Strecken gerade die Bahn , die Schiene , bevorzugen . . 14644 Ein letztes Wort zu den Arbeitsplätzen : Die CDU/ CSU argumentiert in ihrem Antrag , 15 000 Menschen seien direkt in der Busproduktion beschäftigt . Dann sagen Sie : Der Bus sichert zudem auch circa 750 000 Menschen in Deutschland direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze . Frau Blank , in der Bahnindustrie arbeiten heute 23 000 Menschen , bei der Bahn 220 000 Menschen , bei Stadtbahnen , soweit schienengebunden , noch einmal 150 000 Menschen . Grob hochgerechnet heißt das , dass die Schiene _ Produktion und Verkehr _ ungefähr 1 ,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt den Job sichert . Ich würde gern einmal einen überfraktionellen Antrag sehen , der mit diesem Arbeitsplatzargument Lobbyarbeit für die Schiene leistet . .
Partei: GRUENE
Das würde ich unterstützen, zumal wir die Position von Herrn Fuchs kennen, der sich als einer der wenigen dazu äußert und die Energiewende eigentlich nicht unterstützt. Ich nehme an, dass es in Ihren Fraktionen viele gibt, die das heimlich tun. Ich meine es wirklich ernst – nehmen wir einmal die Polemik und alles heraus –: Sie müssen es schaffen, diese Energiewende umzusetzen. Sie haben mit Minister Röttgen einen Minister, der ein hohes Interesse daran hat, die Energiewende auch mit uns gemeinsam zu schaffen. Sie haben mit Minister Rösler jemanden, der diese Energiewende blockiert, wo auch immer er kann – in der EU und in Deutschland. Schaffen Sie es endlich, in Ihren Köpfen umzudenken und diese Energiewende umzusetzen!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist sogar vorgesehen . Ich kann Ihnen zusichern , daß , wenn die Entscheidungsvorlage fertiggestellt ist , alle betroffenen Abgeordneten die Möglichkeit haben werden , sie zu überprüfen und Stellung zu nehmen . Darin müßten die von Ihnen angeregten Korrekturen , wenn sie berechtigt sind , enthalten sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , wenn man in einer neuen historischen Situation in einem solch geschundenen Land wie Somalia einen Einsatz beginnt , wie das die Vereinten Nationen tun , dann ist es völlig klar , daß dabei viele Unabwägbarkeiten in der Entwicklung der Situation mit in Kauf genommen werden müssen . Das wissen Sie , und das wissen wir alle . Ich sehe zu dem , was die Vereinten Nationen heute in Somalia machen , obwohl ich mir theore tisch vieles vorstellen könnte , leider keine Alterna tive . Das ist ja der Punkt . Es hilft nichts , sich theore tisch eine wunderschöne Welt vorstellen zu können . Das hilft uns gar nichts . Dann verrecken die Menschen dort . Es hilft nur , wenn man auch unter Inkaufnahme von Risiken und Imponderabilien _ natürlich sehr vorsichtig und sehr sensibel _ bereit ist , den eigenen Beitrag zu leisten . Das müssen wir Deutsche tun . . Ich weiß , daß eine ganze Reihe von Kollegen in der SPD im Prinzip der gleichen Meinung sind wie wir in der CDU/CSU-Fraktion . _ mit vielen feinen Unterschieden , Frau Kollegin Schulte ; ich habe ja gesagt : im Prinzip der gleichen Meinung _ , daß der deutsche Beitrag in der Völkergemeinschaft notwendig ist und daß er Risiken unterworfen sein wird . Ich möchte mich zu dieser Frage der Risiken auch hier äußern . Durch die Selbstschutzkomponente und vieles andere bemüht sich die Bundeswehr , die Risiken für die deutschen Soldaten so gering wie möglich zu halten . Aber es wäre nicht verantwortungsvoll , es wäre unehrlich , wenn man sagen würde , die Sache sei risikolos . Es ist leider nicht auszuschließen , daß do rt deutsche Soldaten Schaden an Leib und Leben nehmen können . Aber wir müssen gleichwohl dazu bereit sein , die Verantwortung zu übernehmen . Darum geht es heute in der Entscheidung . Es geht um die Entscheidung : Wie helfen wir den Menschen in Somalia , und wie schaffen wir die Möglichkeit , daß dieses Volk in Frieden und Freiheit lebt ? Und es geht um die Frage der Würde des deutschen Volkes im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben der Völker . Die einzige Organisation , die uns zur Verfügung steht , um dies zu koordinieren und zu regeln , sind die Vereinten Nationen . Wir sind Vollmitglied mit allen Rechten , aber , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , auch mit allen Pflichten . Ich appelliere an Sie : Nehmen wir und nehmen Sie die Pflichten ernst ! .
Ich gebe Ihnen recht: Es ist Aufgabe der staatlichen Behörden, diese Gefahrenabwehr sicherzustellen. Das tun wir auch in jeder Hinsicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist zum Beispiel insbesondere dabei, die notwendigen Informationen zu diesem Thema zu sammeln. Das gilt aber natürlich auch für die sonstigen Sicherheitsbehörden des Bundes und natürlich vor allen Dingen auch für die Sicherheitsbehörden der Länder. Ich habe vorhin auf die Frage, was mit den Beweismitteln geschieht, ob beispielsweise die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt führt, automatisch der Bundesregierung und den Behörden des Bundes zur Verfügung gestellt werden können, gesagt, dass es nicht Sache der Bundesregierung ist, das zu entscheiden, sondern Sache der ermittelnden Behörde, nämlich der Generalbundesanwaltschaft. Das war mein einziger Punkt.
Partei: CDU/CSU
H err Ko l - lege , das letztere ist wohl kaum möglich . Ansonsten beziehen wir zur Zeit alle Möglichkeiten in die Überlegungen ein , wie die Ausweisung von Bauland für die Gemeinden erleichtert werden kann . Ich kann jetzt noch nichts zum Gesetzentwurf sagen , weil er bisher erst vorbereitet wird , aber noch nicht beschlossen ist .
Partei: SPD
Erste Frage . Herr Staatssekretär , stimmen Sie dem Kollegen Hirsch darin zu , daß nach der jetzt in Vorbereitung befindlichen neuen Rechtslage durch die Rücknahme der 11870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Jürgen Schmude Flüchtlinge eine wesentlich höhere Last auf Polen zukommt , als das bisher der Fall ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie dem Kollegen Lippelt nur über den Verbleib von 41 Flugzeugen des Typs MiG 21 Auskunft gegeben haben , möchte ich die Zusatzfrage stellen , ob die weiteren acht Flugzeuge des Typs MiG 29 UM , die sich beim Jagdgeschwader 8 der ehemaligen NVA befunden haben , auch nach Ihren überprüften Erkenntnissen demilitarisiert , also entsprechend dem KSE-Vertrag zerstört worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , selbstverständlich können Sie nicht die gesamte Rechtsprechung der letzen anderthalb Jahre aus dem Ärmel schütteln . Deswegen frage ich Sie : Ist die Bundesregierung bereit , vielleicht im Rechtsausschuss nicht nur über die internationalen - ich hatte England und Österreich angesprochen - , sondern auch über die supranationalen Erfahrungen zu berichten und uns einen Überblick zu verschaffen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Gehb , gestatten Sie , dass ich Ihre Frage etwas umfassender beantworte . Als alter Praktiker des Strafrechts - zwölf Jahre Staatsanwalt , elf Jahre Strafrichter - weiß ich , dass in Deutschland der Strafrahmen nach oben nahezu nie ausgeschöpft wird . Ausnahmen sind die lebenslange Freiheitsstrafe und einige wenige Fälle , in denen das Höchstmaß von 15 Jahren angegeben ist .  - Ich glaube , Herr Rose weiß das auch . - Ja , Sie natürlich auch - das weiß ich - und der Oberstaatsanwalt van Essen weiß es auch . Ich glaube , alle hier wissen es . Unser Instrumentarium des Sanktionensystems ist eigentlich gut ; dennoch wollen wir es jetzt noch etwas verbessern . Sie wissen das und wir laden Sie herzlich ein , vernünftig mitzudiskutieren und mitzuberaten . Wir wissen allerdings auch , dass wir diese Sachen beobachten müssen . Das Höchstmaß einer Strafe hat in aller Regel noch nie jemanden vom bösen Tun abgehalten . Gleichwohl ist das Bundesministerium der Justiz selbstverständlich , Herr Gehb , bereit , auf Ihre Bitte hin - so darf ich Ihre Zusatzfrage verstehen - zu berichten . Ich bitte nur , mir etwas Zeit zu lassen . Bezüglich des internationalen Vergleichs und der deutschen Strafurteile müssen wir die Länderjustizverwaltungen befragen . Die Länderjustizverwaltungen können alle erforderlichen Daten zwar in aller Regel ihren Statistiken entnehmen , aber manchmal werden Nachfragen erforderlich sein . Wenn Sie uns etwas Zeit geben , sind wir gern zu einem Bericht bereit . - Nein , Herr Gehb , die Antwort auf Ihre zweite Zusatzfrage lautet : Wir werden uns bemühen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, wären Sie bereit, sich mit mir gemeinsam daran zu erinnern, dass die Föderalismuskommission gescheitert ist – sie ist unter anderem an dem Streit über die Frage gescheitert, wie es in der Bildung weitergehen soll und ob es ein Kooperationsverbot geben soll – und dass es dann nach Verhandlungen zwischen Herrn Müntefering und Herrn Stoiber, die hinter verschlossenen Türen geführt wurden, die Große Koalition war, die diese Regelung durchgesetzt hat, die mit der Föderalismuskommission eben nicht zu vereinbaren war?
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Frau Kollegin Kolbe, weil Sie das selber schon erwähnt haben, sage ich vorneweg: Vor zwei Tagen sind 110 000 Unterschriften für eine gerechte Mütterrente vom Sozialverband Deutschland, von der Volkssolidarität, vom Deutschen Frauenrat und von Verdi übergeben worden. Die 110 000 Unterzeichner können nämlich alle nicht verstehen, dass ein Kind im Osten, zum Beispiel in Leipzig, wo Sie herkommen, in der Rente weniger wert sein soll als ein Kind im Westen, wie in Köln, wo ich herkomme. 110 000 Unterschriften! Ich darf Ihnen sagen: Von meiner Fraktion mit 64 Abgeordneten haben 62 Abgeordnete unterschrieben. Der Bundesgeschäftsführer unserer Partei und unser Parteivorsitzender haben ebenfalls unterschrieben. Jetzt frage ich Sie: Wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben diesen Aufruf unterschrieben? Dazu will ich Ihnen einen kurzen Text vorlesen. Denn Sie, Frau Kolbe, Frau Staatssekretärin Kramme und fünf weitere Abgeordnete, die heute im Hohen Haus anwesend sind, haben vor nicht allzu langer Zeit den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei Versicherungszeiten, die im Rahmen eines sozialen Ausgleichs bzw. als Anerkennung für gesellschaftliche Leistungen bewertet werden, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig für – jetzt kommt es – Kindererziehungszeiten, aber auch für Versicherungszeiten für pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen der aktuelle Rentenwert zugrunde gelegt wird. Das war in der vergangenen Legislaturperiode. Warum verfolgen Sie das nicht weiter? Wenn Sie sich schon nicht gegen die Union, die noch nie etwas für Mütter im Osten übrig hatte, durchsetzen können, haben Sie dann wenigstens dafür gesorgt, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen bei dieser guten Unterschriftenaktion mitgemacht haben?
Partei: SPD
Der Rechnungshof weiß genau , dass er bei seinen Ausführungen zu der Frage , ob 40 oder 73 Flugzeuge erforderlich sind , ein bisschen über seine Kompetenz hinausgeht . Er muss sich darüber Gedanken machen , ob unser Beschaffungswesen wirtschaftlich ist . Aber die Entscheidung , wie viele Flugzeuge notwendig sind , möchte ich , wie gesagt , auch in Zukunft dem Parlament und der Bundesregierung überlassen . . 19252 _ Der Bundesrechnungshof hat von uns mehrfach gesagt bekommen , dass unsere Vorstellung von seiner abweicht . Wir können unsere Auffassung auch gut begründen . Es gibt ausreichend Hintergrundinformationen , die deutlich machen , dass wir 73 Flugzeuge benötigen . Sie verfügen ebenfalls über diese Informationen , Herr Kollege .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in der größten Finanzund Wirtschaftskrise. Wir diskutieren am heutigen Freitagmorgen über das zentrale Problem dieser Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben in Deutschland, so sagt man zumindest, eine neue Regierung, die sich viel vorgenommen hat. – Ja, Herr Dautzenberg, wenn ich das einmal gehört hätte. Wir haben hier eine Debatte geführt, in der sich die Koalitionsvertreter als Parlamentsvertreter von ihrer eigenen Regierung distanziert haben. Sie haben philosophiert und allgemeine Grundprinzipien dargelegt, aber keinen konkreten Vorschlag gemacht, wo es hingeht. So eine Regierung brauchen wir in dieser Zeit nicht. Ich darf vielleicht einmal darauf hinweisen, dass es hier um eine wichtige Frage geht. Herr Schäffler und Herr Dautzenberg, wir sind uns doch einig, dass dies eine zentrale Frage ist. Erklären Sie mir bitte, wie sich die Bundesregierung bei der Debatte über diese Frage so präsentieren kann, wie sie sich hier präsentiert. Sie zeigt kaum Präsenz; hier ist niemand. Das geht so nicht. Ich befürchte, Herr Schäffler, die Vertreter der Bundesregierung sind nicht zur Debatte gekommen, weil sie sich nicht anhören wollen, wie Sie hier sagen, Sie seien Parlamentsvertreter, und das, was die Regierung macht, sei nicht Ihr Thema. Was ist das für eine Koalition, was ist das für ein vielstimmiger Chor, von dem Deutschland regiert werden will? – Bitte.
Partei: SPD
Herr Minister , ich unterstelle einmal , daß Sie , da Sie jung im Amt sind , auch noch Handlungsfähigkeit beweisen . Ich habe Ihrer Rede ein bißchen zugehört . Von den dreieinhalb Millionen registrierten Arbeitslosen und von den drei Millionen Menschen , die außerdem in diesem Land noch Arbeit suchen , haben Sie wenig gesagt . Können Sie vielleicht sagen , wie Sie diese sechseinhalb Millionen Arbeitsplätze in Kürze schaffen wollen ?
Partei: SPD
Ich möchte dennoch einen Versuch unternehmen . Wir haben vorhin schon über die Frage der Kooperation gesprochen . Deshalb meine Frage : Wie sehen Sie die Wahrung der Interessen der ärztlichen und der psychologischen Psychotherapeuten in dem von Ihnen vorhin schon angesprochenen Integrationsmodell ?