Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Autobahn A 20 von Lübeck über Wismar , Rostock und weiter in Richtung Stettin bis hin zur Autobahn A 11 ist eines der sieben Straßenbauvorhaben im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Das gemeinsame Ziel aller dieser Verkehrsvorhaben ist es , die verheerenden Folgen der Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet der Infrastruktur zu überwinden . Auch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 10 ist eine unerlässliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem nördlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern . Es ist eine überaus bedeutende Prämisse für die Anhebung der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Bundesland . Der Autobahn A 20 kommt darüber hinaus noch die Aufgabe zu , in den Dörfern und Städten längs der Bundesstraßen 105 und 96 lebende Menschen von der unerträglichen Belastung des ihre Gemeinden durchfahrenden Kraft- und Schwerlastverkehrs zu entlasten . Das besonders vordringliche Teilstück dieser Autobahn ist der Abschnitt Wismar Ost-Wismar West . Diese überaus große Vordringlichkeit ist auch der Grund für die Anwendung eines Investitionsmaßnahmengesetzes für dieses Projekt . Durch die Arbeitsweise mit einem Investitionsmaßnahmengesetz konnte eine Planungszeitverkürzung gegenüber dem üblichen Verfahren um etwa eineinhalb Jahre erreicht werden . Das ist ein Fakt . . _ Das ist Fakt ! Dieses Investitionsmaßnahmengesetz wurde am 9 . September 1993 in erster Lesung im Bundestag eingebracht und an den Verkehrsausschuß des Bundestages zur weiteren Bearbeitung überwiesen . Die von den Fraktionen benannten Berichterstatter haben zusammen mit den im Verkehrsausschuß vertretenen Mitgliedern ihrer Fraktionen den Gesetzentwurf in zügiger und exakter Arbeit eingehend geprüft . In mehreren Berichterstatterrunden wurden zusammen mit den Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr , denen wir für die Mitarbeit danken , und der DEGES , denen wir auch danken , alle Fakten und Probleme kritisch erörtert und beurteilt . Weiterhin erfolgte eine Besichtigung der geplanten Trassenführung vor Ort . Dabei wurden neben dem generellen Verlauf der Trasse alle besonders empfindlichen Punkte eingehend in Augenschein genommen , die vorgesehenen Lösungen vorgestellt und geprüft . Durch detaillierte Befragung und Meinungsanhörung der demokratisch gewählten Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften , d . h . der betroffenen Gemeinden , der Vertreter der Landkreise , der Stadt Wismar , einschließlich der Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern , der einspruchsberechtigten Verbände und der Bürgerinitiativen pro und contra A 20 verschafften wir uns vor Ort ein umfassendes Bild von der Meinung der Betroffenen . Wir konnten dabei feststellen , daß die Zahl der zustimmenden Erklärungen die der ablehnenden Erklärungen weit übertraf . Alle Vertreter dieser Gebietskörperschaften , vom Dorf bis zur Landesregierung einschließlich der Bürgerinitiative pro A 20 , haben dem Projekt zugestimmt und seine schnelle Ausführung gefordert . Allein die Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative con tra A 20 haben sich gegen das Projekt ausgesprochen , wobei nochmals festgestellt werden muß , daß es mehr Zustimmung als Ablehnung gegenüber diesem Projekt gab und daß die Erwartungen der Bevölkerung nach der entlastenden Lösung hochgespannt waren und auch weiter hochgespannt sind . Der Verkehrsausschuß hat sich dann in seinen Beratungen mit den verschiedenen Abwägungsproblemen auf der Grundlage des Gesetzentwurfes , der alle Probleme eingehend darstellt , gründlich auseinandergesetzt . Eine besondere Rolle spielten dabei die Einzeleinwendungen von Trägern öffentlicher Belange und von Dritten . Zu allen Sachkomplexen fanden Einzelabstimmungen statt , die alle mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP positiv im Sinne des Investitionsmaßnahmengesetzes entschieden wurden . Über alle Paragraphen des Gesetzes wurde einzeln abgestimmt , wobei das Votum in jedem einzelnen Fall positiv ausfiel . In der Schlußabstimmung hat der Ausschuß für Verkehr dem Gesetzentwurf als Ganzem einschließlich der Anlagen 1 bis 12 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zugestimmt . Für die Fraktion der FDP erkläre ich hier , daß wir dem Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit zustimmen . Wir halten die Anwendung eines Investitionsmaßnahmengesetzes für verfassungsrechtlich zulässig . Das hatten wir schon erörtert . . 17196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Klaus Röhl Wir sind weiterhin der Meinung , daß der Bau der Autobahn A 20 und damit des Abschnittes Wismar West-Wismar Ost dringend erforderlich ist , um die notwendige wirtschaftliche Entwicklung dieser Region zu gewährleisten und gleichzeitig der dort lebenden Bevölkerung die notwendige Entlastung zu bringen . Wir fordern alle anderen Fraktionen auf , sich diesem Anliegen nicht zu verschließen und dem Maß- nahmengesetz zuzustimmen . Tun Sie Ihre Pflicht . .