Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird seit vielen Jahrzehnten erörtert . In der Sache ist man , was die Konzentrierung der Verteilung des Produktivvermögens angeht , nicht entscheidend vorangekommen . Es ist eine sehr bedenkliche Situation , daß sich 80 Prozent des Produktivvermögens auf 3 Prozent der Bevölkerung konzentrieren . Dies ist äußerst ungesund , schafft Machtstrukturen und politischen Einfluß , der der Demokratie in unserem Lande nicht förderlich ist . Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit seit 1982 auf diesem Gebiet völlig unzureichend gehandelt . Das muß geändert werden ! . Wir haben daher in unserer Großen Anfrage auf die vielen Mißstände hingewiesen und verlangen , da diese Anfrage völlig unzureichend beantwortet ist und auch keine Perspektive aufweist , daß Maßnahmen ergriffen werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , nach einem bestimmten Tableau , das wir ihr vorschlagen , einen Gesetzentwurf für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu erarbeiten . Wir gehen davon aus , daß die Bundesregierung dies auch noch in dieser Legislaturperiode tut , denn sie selber hat im Jahreswirtschaftsbericht 1996 angekündigt , ganz bestimmte Tatbestände in der Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand voranbringen zu wollen . Im Jahreswirtschaftsbericht 1997 findet man davon überhaupt nichts mehr . Muß man davon ausgehen , daß Sie diesen wichtigen politischen Gedanken der Umverteilung des Produktivvermögens tatsächlich aufgegeben haben , oder wie handhabt die Bundesregierung dieses Thema überhaupt ? - Dazu müssen Sie hier eine klare Antwort geben ; das verlangen wir von Ihnen . . Sehen wir uns nun die Situation bei den Geldvermögen an , so stellen wir fest : 31 Prozent der privaten Geldvermögen sind auf 5 ,6 Prozent der bundesdeutschen Haushalte konzentriert , 50 Prozent dieser Ver . noch : Hans-Eberhard Urbaniak letzten 2 ,5 Prozent des Geldvermögens konzentrieren sich auf 50 Prozent der Bevölkerung . Nach entsprechenden Erhebungen fließen 32 Prozent der Dividenden und Zinsen in 2 Prozent der Haushalte . Daraus können Sie ganz klar erkennen , wie katastrophal die Entwicklung ist , denn diese Geldvermögen werden ja aus dem Bestand des Produktivvermögens gespeist . Wenn Sie das nicht ändern , wird die Kopflastigkeit natürlich immer größer , und wir kommen nicht zu einer sinnvollen Verteilung . Darum fordern wir Sie auf , endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen , der uns in dieser Frage weiterbringt . . Sieht man sich aber die Belastung der Arbeitseinkommen und die Nettolohnentwicklung an , so haben wir hierbei einen Zuwachs von 41 ,8 Prozent zu verzeichnen , in demselben Zeitraum aber einen Zuwachs der Erträge aus Produktivvermögen von 125 Prozent . Dies ist ein Skandal ! Das müssen Sie doch bestätigen . . Wir schlagen daher - erstens - eine Erhöhung der materiellen Anreize , einen Förderhöchstbetrag von 1 200 DM vor . Die Arbeitnehmersparzulage muß erhöht werden , der Steuerfreibetrag nach § 19 a des Einkommensteuergesetzes ist auszuweiten . Zweitens . Für uns spielt eine ganz besondere Rolle - das haben wir in den zurückliegenden Jahren immer wieder betont - , die Handlungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien für vermögenspolitische Vereinbarungen klarzustellen und abzusichern . Dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes , nämlich Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen und Vermögensbildungsfonds abzuschließen . Dieses ist möglich , nur muß die Bundesregierung dazu eine klare Aussage treffen und eine klare rechtliche Absicherung vornehmen . Dieses Instrument würde uns über die Tarifpolitik ganz entscheidend nach vorn bringen . Darum weisen wir besonders auf diesen Punkt hin . Der dritte , von uns besonders herausgearbeitete Punkt ist die Sicherung des Mitarbeiterkapitals bei Insolvenzen und der Schutz vor Verlusten , denn die Zahl der Insolvenzen hat in dieser Republik bei der ach so tollen Wirtschaftspolitik von Herrn Rexrodt tatsächlich einen Rekord erreicht . Die Leute verlieren dabei ihr Eigentum und ihr Vermögen mit einer Schnelligkeit , mit der das Wasser nicht durch den Rhein fließen kann . . Der vierte Punkt ist eine Nutzung der öffentlichen Förderung privater Investitionen , die wir auch in vermögenspolitischer Hinsicht unterstützen können und unterstützen wollen . Dies geht aus der schriftlichen Begründung unseres Antrages ganz deutlich hervor . Das Papier der Kirchen Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit hält Ihnen vor , daß Sie besonders bei der Vermögensentwicklung in den neuen Ländern versagt haben . Denn 80 Prozent der Privatisierung , die in den neuen Ländern durch die Treuhandanstalt stattgefunden haben , haben sich auf Westdeutsche bezogen . Dies ist eine ganz schlimme Entwicklung , weil Sie damit die Grundlagen für eine breite Vermögensentwicklung , eine Beteiligung der Arbeitnehmer im Bereich der neuen Länder am Privatvermögen , nicht gelegt haben . Sie haben auch unsere Anträge aus 1992 und 1993 abgelehnt . Sie haben also nicht die Chance wahrgenommen , bei dem Neuanfang in den neuen Ländern eine sozial gerechte Grundlage auf diesem Gebiet zu schaffen . Daher haben wir gerade in den neuen Ländern eine sehr ausgeprägte Kopflastigkeit bei der Produktivitätsstatistik . Dies muß natürlich geändert werden . Daran sollten Sie mit uns gemeinsam arbeiten . . In unserem Lande wird - das ist Skandal genug - in vielen Bereichen von Armutsberichten - die Bundesregierung ist auch dazu aufgefordert - , aber auch von Reichtumsberichten gesprochen . Beides gehört zusammen ; darüber muß berichtet werden . Sie scheuen sich jedoch davor , weil damit die Kluft , die sich auf diesem Gebiete aufgetan hat , besonders deutlich wird . Daher werden wir immer wieder fordern , solche Berichte vorzulegen und hier klares statistisches Material für die weitere Entwicklung einer gerechten Lösung in Arbeitnehmerhand aufzubereiten . Wenn Sie keine gerechte Vermögensverteilung schaffen und die Chancen der Entwicklung in Industrie , Bankgewerbe und allen anderen Bereichen , in denen Vermögen geschaffen wird , nicht nutzen , dann werden die Zahlen für die betroffenen Arbeitnehmer noch viel ungünstiger werden . Darum verlangen wir , insbesondere mit Blick auf die Chancen der Gewerkschaften hinsichtlich der Bildung von Tariffonds endlich Klarheit zu schaffen , um für breite Schichten der Arbeitnehmerschaft und der Bevölkerung die Voraussetzungen für eine Umsteuerung zu schaffen , so wie es Schorsch Leber bei der IG Bau gemacht hat und wie es bei der IG Chemie gemacht worden ist , wo wir sehr gute Erfolge haben . Aber es reicht natürlich überhaupt nicht aus , dies allein auf die Betriebe zu beziehen . Schon die Dominikaner sagen : Ein Misthaufen , auf einem großen Feld aufgeworfen , bringt nichts . Dieser Dünger auf dem Lande schön verteilt , schafft eine gute Ernte . Daher sage ich zum Schluß : Das Produktivvermögen , gut verteilt , stabilisiert nicht nur Demokratie , sondern schafft auch Gerechtigkeit für die Menschen , die das Produktivvermögen überhaupt erst schaffen . Das sind die Arbeitnehmer , und die haben Sie in dieser Frage im Stich gelassen . .