Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema wird mit so viel Ambivalenz diskutiert wie CCS, quer durch alle Fraktionen und alle Parteien, zum Beispiel auch in meinem Bundesland Brandenburg, aber auch in den Naturschutzverbänden, bei den NGOs, bei der Exekutive, in den Ministerien, und vor allen Dingen auch in der Gesellschaft. Deswegen möchte ich versuchen, in dieser Debatte einfach einmal die Kausalität aufzuzeigen und das Ganze anhand von drei Fragen zu hinterfragen, nämlich, warum wir überhaupt ein CCS-Gesetz machen, was CCS überhaupt ist und, schließlich, für wen wir CCS machen. Ich werde versuchen, so unaufgeregt, so ideologiefrei und so ergebnisoffen wie nur möglich vorzugehen. Auf der einen Seite sagen die Gegner, es handle sich um eine Horrortechnik und eine Risikotechnologie, ohne überhaupt sicher zu wissen, ob es so ist, weil CCS ja noch gar nicht erprobt ist. Auf der anderen Seite sagen die Befürworter, es handle sich um die Wunderwaffe gegen den Klimawandel und CCS werde letztendlich ein Exportschlager. Nun zur ersten Frage, warum CCS. Ich glaube, es gibt einen Konsens in diesem Hause, dass es einen Klimawandel gibt; jedenfalls sagt das ein erheblicher Teil der Wissenschaft. Gestern hatten wir Professor Schellnhuber im Umweltausschuss. Er hat das wieder mit Vehemenz vorgetragen. Der IPCC, der Weltklimarat, sagt, dass wir die Emissionen des Klimakillers und Treibhausgases CO2 begrenzen müssen, um das Ziel, die Erde um nicht mehr als 2 Grad zu erwärmen, zu erreichen. Durch CCS können bis 2050, Herr Kollege Becker, 15 bis 20 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Diese Zahl wurde gestern auch genannt. Wenn wir gemeinsam den Klimawandel bekämpfen und dieses 2-Grad-Ziel erreichen wollen, dann dürfen wir nicht nur den Mund spitzen, sondern dann müssen wir auch pfeifen, dann können wir nicht nur planen, sondern müssen auch anfangen, zu bauen. Wenn wir bauen wollen, brauchen wir aber ein entsprechendes Werkzeug. Dieses Werkzeug – damit komme ich zu der Frage, was CCS ist – ist relativ neu; es liegt noch eingepackt in der Werkzeugkiste. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir es herausnehmen und ausprobieren sollen oder ob wir es unangetastet lassen. Die Frage, ob wir Chancen oder nur Risiken sehen, ist deshalb eine ganz bedeutende. Ich möchte zitieren, was der WWF dazu sagt. Warum? Zum einen ist in der Kürze der Zeit das, was ich nun als Zitat bringe, anders nicht besser zu sagen. Zum anderen handelt es sich beim WWF um einen neutralen Betrachter der Situation, der wohl kaum im Verdacht steht, einem Industriekonzern oder einem Energieversorger auf den Leim zu gehen. Wörtlich sagt ein Vertreter von WWFDeutschland: „Es bringt nichts, die Technik ungeprüft zu verteufeln und damit leichtfertig eine Chance im Klimaschutz zu verspielen“, Weiter oben steht: CCS könne als Übergangstechnik eine wichtige Rolle im Rahmen einer ambitionierten Klimaschutz-Strategie spielen. Der WWF sieht vor allem in den schnell wachsenden Schwellenländern wie China Einsatzgebiete für die Technik. Außerdem heißt es: CCS ist zwar kein Patentrezept im Kampf gegen den Klimawandel; an der weiteren Erforschung der umstrittenen Technologie führe aber kein Weg vorbei. Das finde ich auch. Wir sollten nicht ohne Not auf diese Technologie verzichten. Ich bin immer dafür, die Chancen zu sehen. Deswegen halte ich es auch für sinnvoll, diese Technologie auszuprobieren, zunächst im Rahmen der Demonstration in Brandenburg. Damit bin ich beim dritten Punkt: Für wen machen wir diese Technologie? Natürlich beschäftigen wir uns mit ihr, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Auf der anderen Seite machen wir diese Technologie – auch das sage ich klipp und klar – für unseren Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland, mit allem, was dazugehört; auch die Arbeitsplätze in Deutschland spielen dabei eine Rolle. Ich möchte nicht, dass durch Carbon Leakage die gesamte Industrie abwandert, nicht nur aus Deutschland, sondern letztendlich auch aus Europa. Für den Weg zu den erneuerbaren Energien haben wir ein Energiepaket geschnürt, dessen Umsetzung jetzt noch beschleunigt wird. Wir sind uns einig, dass wir das wollen. Dabei haben wir ein Zieldreieck festgelegt: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Um alle drei Ziele zu erreichen, brauchen wir – das ist meine Meinung – diese Technologie. Ich komme zu meinem Fazit. Sicherheit steht an erster Stelle. Aber wie sicher die Technologie ist, können wir nur bei einer Demonstration feststellen. Es gibt eine Testanlage in Ketzin. Dort kann man schon bei einer kleinen Menge sehen, dass die Speicherung sicher ist.