Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Blank , wenn ich an Bayern denke , fällt mir nur ein : Es ist zwar alles gesagt , aber noch nicht von allen . Insofern hat das letzte Mal zum gleichen Thema Herr Nooke mit den gleichen Aussagen gesprochen , heute Sie . Sie machen das wesentlich freundlicher ; das gebe ich gerne zu . Ich wäre sehr traurig , wenn in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im nächsten Jahr nicht zum vierten Mal dasselbe Thema mit den gleichen Aussagen und den gleichen Beschreibungen auf die Tagesordnung gesetzt würde . Dies wäre ein Verlust für dieses Hohe Haus . Wie sind denn die Rahmenbedingungen ? Wir haben am 4 . Juli 2002 den Beschluss gefasst , dass der Palast der Republik abgerissen wird , dass ein Gebäude in der Kubatur des Schlosses mit einer Barockfassade , genannt Schloss , gebaut wird und dass auch das ganze Areal geplant wird , also nicht nur das Schloss . - Lieber Herr Otto , ich sage das aus einem ganz bestimmten Grund : Ich hatte damals eine andere Position . Aber wir haben diesen Beschluss gefasst und er ist gültig . Richtig !) Daran wird nicht gerührt . Wir haben - wenn ich einmal darauf hinweisen darf - im vorigen Herbst ein Zweites beschlossen : ein Moratorium . Es ist vielleicht nicht ganz uninteressant , einmal daran zu erinnern , dass es dieses Moratorium gibt . Warum haben wir dieses Moratorium für zwei Jahre eingeführt ? Der eine Grund ist , dass für dieses Riesenprojekt nicht nur das Geld fehlt ; es handelt sich immerhin um 670 Millionen Euro . Auch die Vermittlung , dieses Geld einsetzen zu wollen , ist angesichts der Gesamtsituation nicht möglich . Wir haben dieses Moratorium zudem beschossen , weil diese zwei Jahre dafür genutzt werden sollen , belastbare Planergebnisse vorzulegen . Das war im Herbst vorigen Jahres . - Ich spreche jetzt von der Planung , liebe Frau Blank . Ich bitte darum , nicht zu vergessen , dies mit einzubeziehen . Was ist bisher in Bezug auf den Abriss geschehen ? Ich habe mich informiert , das können übrigens nicht nur wir von den Regierungsfraktionen , sondern auch Sie . Ich habe mich über den Iststand bei der Frage des Abrisses informiert und erlaube mir , Ihnen aus einer Information vorzutragen , die ich aus dem Ministerium erhalten habe . Diese Information hätten auch Sie erhalten können . Ich darf zitieren : Im Januar 2004 wurden die Planungsleistungen für die Vorbereitung der Abrissarbeiten EU-weit offen ausgeschrieben . Aus den Bewerbungen wurde eine engere Wahl von sechs Ingenieurbüros gebildet , die im Juni dieses Jahres ihre Konzeptionen zum Rückbau darlegten . Der Auftrag an ein ausgewähltes Ingenieurbüro soll nach Auskunft des Landes Berlin bis Mitte Juli erteilt werden . Liebe Frau Blank , da die Frage Was ist eigentlich geschehen ? Ihr wichtigster Punkt war , würde ich mich freuen , wenn Sie zumindest diese Information zur Kenntnis nehmen würden , die Ihnen offenbar nicht bekannt war , denn sonst hätten Sie hier eine andere Rede gehalten . Ich zitiere weiter : Bis zum Jahresende liegt die erforderliche Genehmigungsplanung für den Rückbau vor . Anfang 2005 soll die Ausschreibung der Bauarbeiten nach EU-weitem öffentlichen Teilnehmerwettbewerb erfolgen . Nach Auftragsvergabe können die Rückbauarbeiten im Frühjahr 2005 beginnen . Die Dauer der Arbeiten ist sehr stark von der Abbruchmethode abhängig und wird voraussichtlich bis Mitte 2006 abgeschlossen werden können . Das ist der Sachstand . Jetzt frage ich : Warum führen wir diese Debatte ? Es steht alles im Einklang mit dem , was wir beschlossen haben . Ich bin bewusst am Anfang auf diese beiden Punkte eingegangen . Man sieht , dass das , was wir beschlossen haben , umgesetzt wurde .