Partei: CDU/CSU
Wenn das so ist und auch in der Öffenlichkeit geeignet klargestellt werden könnte , dann wären wir in der Frage der Beziehungen und auch der Beurteilung des Vertrages sicher ein Stück weiter gekommen . Präsident Havel stellt fest , daß man sich in der Nachkriegszeit in der Tschechoslowakei gegenüber den Deutschen auf das Prinzip der Kollektivschuld eingelassen und individuelle Strafe durch kollektive Rache ersetzt habe . Er sagt weiter , daß man sich das in der Tschechoslowakei jahrzehntelang nicht eingestehen durfte und man sich das auch jetzt noch nicht gern eingesteht . Doch , so sagt Havel weiter , wie es den Deutschen gelang , die dunklen Zeiten ihrer Geschichte zu reflektieren , muß es auch uns _ gemeint : in der CSFR _ gelingen . Allen Respekt vor diesen klaren Worten . Wir sind uns auch eines bewußt : Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden . So wie es einmal war , wird es nie wieder sein können . Das ist schon deswegen nicht möglich , weil viele nicht ihre Heimat zurücklassen , sondern ihr Leben lassen mußten . In diesem Zusammenhang sei auch eines deutlich gesagt : Das Deutschland der Expansion gehört endgültig der Geschichte an . Wir können und wollen in der Zusammenarbeit unseren tschechischen und slowakischen Freunden versichern , daß wir Partner in Europa sein wollen und auch Deutschland die Lehren aus der Geschichte gezogen hat . Der polnische Außenminister Skubiszewski forderte im letzten Jahr vor der UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen auf , die Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen zu streichen , denn , so formulierte er , sie gehöre auf den Abfallhaufen der Geschichte .  Wenn auch nicht mehr alles so sein kann , wie es war , und genügend Realismus vorhanden ist , dies einzusehen , so ist doch die Anerkenntnis des Unrechts als Unrecht , wie es Präsident Havel uns vorgeführt hat , ein wesentliches Element für gedeihliche Zusammenarbeit . Nicht nur in den Augen der Betroffenen ist die Vertreibung unschuldiger Menschen aus ihrer Heimat nicht _ auch durch keine Siegermachtvereinbarung _ zu legitimieren , Unrecht bleibt Unrecht ! Deswegen müssen im Geiste der Versöhnung auch die sogenannten Benes-Dekrete aufgehoben werden . . Sie sind gekennzeichnet vom Geist des Kollektivschuldgedankens und der Vergeltung und gehören auf den von Minister Skubiszewski zitierten Abfallhaufen der Geschichte .  Dies umfaßt auch weiterhin , daß über den Verlust der Heimat , das Niederlassungsrecht _ und das hat eine andere Qualität als das reine Niederlassungsrecht , das wir mit anderen Staaten verhandeln , es ist ein Angebot , auch Geschichte gemeinsam zu bewältigen _ und über die Frage der Wiedererlangung rechtswidrig konfiszierten Vermögens _ gesprochen werden muß . Deswegen fordern wir unsere Partner auf , bei der Privatisierungsaktion die Sudetendeutschen nicht zu diskriminieren . Als Deutsche haben wir umgekehrt natürlich auch die Verpflichtung , das Unsere dazu zu tun , Vertrauen zu schaffen und unsere östlichen Nachbarn in die europäische Integration einzubeziehen , damit sie auch im Geiste Jean Monnets , Robert Schumans und Konrad Adenauers an der Überwindung des Nationalismus im Geiste eines friedlichen Europas teilhaben Christian Schmidt  können . Dazu haben wir uns im Vertrag verpflichtet , und das vorher Genannte ist in einem gegenseitigen politischen Abhängigkeitsverhältnis und Beziehungsverhältnis zu sehen . Darüber hinaus ist die regionale Zusammenarbeit im Vertrag angesprochen . Der Schutz der deutschen Minderheiten in der CSFR kann als richtungsweisend gelten . Der Vertrag hat sehr viele positive Aspekte in den Punkten , die er regelt . In dem Antrag einer begleitenden Entschließung wollen wir unsere Erwartungen an die weitere Entwicklung der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen über den Vertrag hinaus dokumentieren . So sollte und muß diese Entschließung auch verstanden werden und ist , so meine ich , für das gesamte Haus zustimmungsfähig . Ich weiß , daß einige , insbesondere durch das persönliche Erleben betroffene Kollegen zwar dieser Entschließung , nicht aber dem Vertragswerk ihre Zustimmung geben können , zumal sie dieser Motivbericht in einem vielleicht in anderer Richtung gefaß- ten Beschluß nicht bestärken konnte . Dennoch halte ich es _ trotz der genannten Bedenken und Lücken , trotz der noch nicht gelösten Fragen _ für richtig , auch und gerade im Sinne derer , die sich als betroffene Sudetendeutsche um eine weitere Entwicklung der Beziehungen bemühen können und wollen , die Gelegenheiten dieses Vertrages am Schopfe zu packen , seine Chancen auszuloten und ihn im Geiste derer , die ihre Liebe zur alten Heimat in die Partnerschaft zwischen Deutschland und der CSFR einbringen wollen , weiterzuentwickeln in der sicherlich nicht unberechtigten Hoffnung , zukünftig vorurteilsfreier auch an die Dinge heranzugehen und sie zu lösen versuchen , auf die sich in diesem Vertrag eine Antwort noch nicht hat finden lassen . Ich danke Ihnen . .