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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Minister Müller , ich will nichts zu Ihren sachlichen Ausführungen sagen . Das hat Herr Brüderle bereits getan und das wird auch Herr Friedhoff tun . Ich will hier nur die am Anfang Ihrer Rede vorgetragene Bewertung unserer Großen Anfrage so nicht stehen lassen . Ich sage Ihnen in großer Klarheit : Herr Minister Müller , Sie werden vom Steuerzahler bezahlt . . Das Volk , also auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , hat uns als Abgeordnete gewählt , damit wir Sie kritisieren , damit wir Sie kontrollieren , damit wir unserem Mandat nachgehen . . Es ist nicht Ihre Aufgabe , das parlamentarische Recht der Abgeordneten zu bestreiten . Ich kann es in keiner Weise akzeptieren , dass Sie als Minister ohne Bundestagsmandat _ Sie sind ernannt worden , wie es der Verfassung entspricht ; aber Sie haben kein Mandat vom Volk bekommen _ Abgeordnete dafür kritisieren _ Sie haben hier von einer Zumutung gesprochen _ , dass sie ihr Fragerecht nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen . So etwas ist selbstverständlich ; das ist unser Auftrag . . Auch als ausscheidender Minister müssen Sie die Form mindestens insoweit wahren , als Sie dem Parlament gegenüber Ihren Respekt zum Ausdruck bringen . Gestern haben die Sozialdemokraten Herrn Stoiber für eine Bemerkung , die ich ebenfalls nicht akzeptabel finde , heftig kritisiert . Einen Tag später äußern Sie sich als Minister ohne Bundestagsmandat , . der hier , im Parlament , reden kann und dem wir zuhören , zu Zwischenrufen , indem Sie entgegnen , die Beschäftigung mit der Großen Anfrage sei Ihnen zu arbeitsintensiv gewesen . Wir haben festgestellt , womit Sie sich beschäftigt haben , nämlich mit der Kontrolle und mit der Nachbearbeitung von Zwischenrufen von Parlamentariern . Kein Wunder , was aus Ihrem Ministerium wird , wenn Sie sich damit beschäftigen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , an Ihrem Gesetzentwurf gefällt mir gut , dass Sie das Thema der Väter in den Blick genommen haben . Das Stichwort Vätermonate hat mir die Hoffnung gegeben , dass die Bedeutung der Väter in der Diskussion stärker herausgestellt wird . Ich sage bewusst als alleinerziehende Mutter und Scheidungsanwältin : Väter finden in Deutschland zu wenig statt . Dennoch bleiben - das muss ich insbesondere nach der Diskussion im Ausschuss feststellen - verfassungsrechtliche Bedenken . Deswegen wird die FDP-Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen müssen . Die Vermischung von einkommensunabhängiger Sozialleistung , nämlich dem Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro , das allen Eltern in Anerkennung ihrer Erziehungsleistungen anrechnungsfrei gezahlt werden soll , und der gleichfalls aus Steuermitteln gewährten Einkommensersatzleistung , dem eigentlichen Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des letzten über einen Zeitraum von zwölf Monaten erzielten Einkommens , fällt uns besonders ins Auge . Art . 74 Abs . 1 Nr . 7 Grundgesetz ist die Grundlage für das Mindestelterngeld als einkommensunabhängige Sozialleistung nach Bedürftigkeit . Als Grundlage für die Gewährung als Einkommensersatzleistung reicht das nicht . Die verfassungsrechtlich saubere Lösung wäre eine beitragsfinanzierte Leistung , wie es sie in Schweden gibt . Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art . 3 Grundgesetz hat der Bundesrechnungshof aufgezeigt . Wir nehmen das ernst . Die Bezieher von ALG I werden sehr wohl 300 Euro Mindestelterngeld erhalten , nicht jedoch die Berechtigten , die zuvor gearbeitet haben ; sie erhalten lediglich 67 Prozent ihres bemessungserheblichen Einkommens als Entgeltersatzleistung . Insoweit sind diejenigen , die zuvor gearbeitet haben , unter Umständen schlechter gestellt als zuvor arbeitslose Bezieher von Elterngeld . Bezüglich des Leistungsbezuges werden also zuvor Arbeitslose völlig ungerechtfertigt besser gestellt als diejenigen , die bis zur Geburt des Kindes gearbeitet haben . Selbstständige , die mehr als 30 Stunden arbeiten , werden nicht einmal das Mindestelterngeld erhalten . Das ist eine Entmutigung für erwerbstätige Frauen . Nicht nachvollziehbar ist , warum Alleinerziehende , die vor der Geburt gearbeitet haben , zwei Partnermonate anerkannt bekommen sollen , erwerbslose Alleinerziehende dagegen nicht . Auch im Ausschuss erhielten wir auf diese Frage keine Antwort . Paare , die sich die Erwerbsarbeit und die Betreuungsarbeit parallel aufteilen , werden das Elterngeld nur für die verkürzte Bezugsdauer von sieben Monaten erhalten . Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar . Hinweisen möchte ich auf die Benachteiligung von Ausländern . Dieses Thema wurde im Ausschuss noch schnell nachgeschoben . Frau Ministerin , Sie sind für Frauen zuständig . Ich glaube , dass diese Regelung gerade ausländische Frauen sehr einschränken wird . Es bleibt mir leider nicht mehr Redezeit . Deswegen komme ich zu meinem Resümee , zum Resümee der FDP-Fraktion : Frau Ministerin , Sie handeln nach dem Motto Augen zu und durch ! . Dieses Gesetz wird Ihnen aber auf die Füße fallen .
Partei: SPD
Ich beziehe mich zunächst allein auf die Zahlen der Ausbildungsjahrgänge . Es stellt sich allerdings die Frage , auf welche praktischen Erfahrungen der letzten Jahre wir uns dabei stützen können . Zurzeit kann man , gerade aufgrund des großen Anteils staatlich finanzierter Ausbildungsprogramme in den neuen Bundesländern , davon ausgehen , dass die Anzahl derjenigen , die in Warteschleifen eintreten , dort möglicherweise geringer ist als in den alten Bundesländern . Denn diese Art von staatlich finanzierten - vor allem außer- und überbetrieblichen - Ausbildungsplätzen steht in den alten Bundesländern so nicht zur Verfügung . Das heißt , dass der Druck , auszuweichen , dank der guten Wirkung dieser Programme in den alten Bundesländern - ich sage das unter Vorbehalt - möglicherweise noch größer als in den neuen Bundesländern ist . Denn der Bund wusste , was er tut , als er diese Garantie gegeben hat . Es ist nicht unsere Intention , uns ersatzlos zurückzuziehen . Aber es ist nüchtern zu prüfen , ob aufgrund von Gesprächen , die zum Beispiel im Rahmen eines Ausbildungspaktes geführt werden könnten , neue Instrumente zur Lösung dieses Problems entstehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung infrage, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, dass der Bund Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen fördert? Wie bewerten Sie die Aussage des FDP-Schulministers Klug aus Schleswig-Holstein, der sagt, ihm wäre viel lieber, der Bund würde Schulsozialarbeit und nicht die lokalen Bündnisse fördern? Dies ist in einer Ausgabe der Schleswig-Holsteinischen Zeitung der letzten Tage nachzulesen.
Partei: CDU/CSU
Weitere Grüße nicht - solche erst wieder in der nächsten Fragestunde - , aber eine weitere Zusatzfrage . Muss eigentlich ein Flugplatz mit Instrumentenlandesystem in jedem Fall die Hindernisfreiheit nach der eben genannten Richtlinie nachweisen oder gibt es dafür auch einfachere bzw . andere Nachweismöglichkeiten ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es muss eine Hindernisfreiheit gewährleistet werden , bei der Genehmigung und Betrieb des Flughafens möglich sind . Für Thüringen galt eine Hindernisfreiheit im Verhältnis von 1 : 40 , bei einem Anflugwinkel von 3 ,3 Grad . So war das mit der Deutschen Flugsicherung auch abgesprochen und genehmigt . Wenn im Verlauf von Jahren beispielsweise Bäume wachsen oder sich andere Hindernisse erhöhen , gibt es natürlich auch andere Möglichkeiten als die , die Anflugverfahren zu verändern , nämlich die Möglichkeit , Hindernisse zu beseitigen , beispielsweise das Fällen von Bäumen , wie das in Thüringen bereits geschehen ist , was dazu geführt hat , dass der Flughafen wieder geöffnet ist . Mir scheint , dass Thüringen an dieser Stelle mit einer besonderen Widrigkeit zu kämpfen hat , nämlich mit wandernden Bäumen , die sich schon mal von sächsischem Gebiet ins thüringische Gebiet aufmachen . Das ist natürlich , wie ich gern zugeben will , eine besondere Widrigkeit . Aber dennoch ist durch das Fällen der Bäume die Hindernisfreiheit hergestellt und der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden - in alleiniger Zuständigkeit des Freistaats .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, lieber Hans-Joachim Fuchtel, dass du dich da so tief eingearbeitet hat. Ich denke, das ist bemerkenswert. Diese Klage, die Belgien führt, ist nicht als Klage in Brüssel angekommen. Sie wird aber seit Jahren auch vom Mitbewerber Dänemark geführt. Die Zahlen belegen – ich komme sofort zu meiner Frage; aber es ist wichtig, das darzustellen –, dass die Schlachtunternehmen in Deutschland um ungefähr 80 Prozent billiger schlachten können, da sie osteuropäische Arbeitskräfte mit sehr langen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche und mehr für sehr kleines Geld einsetzen. Das hat natürlich Folgen. Mitbewerber in Dänemark, Holland und Belgien, die tarifliche Löhne zahlen, bekommen in der Tat ein Wettbewerbsproblem. Wenn man mit Löhnen von um die 3 Euro pro Stunde konkurrieren muss – bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden und mehr –, dann ist dieses Problem nicht von der Hand zu weisen. Die Frage ist und bleibt: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese skandalösen Bedingungen, die seit Jahren zu beklagen sind und die eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland nun wirklich nicht würdig sind, endlich zu ändern? Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Form des Lohndumpings – die Löhne, die gezahlt werden, liegen unterhalb jedes tariflichen Mindestlohns – beendet wird? Wir müssen zumindest feststellen: Hier würde ein Mindestlohn greifen. Wie ist die Position der Bundesregierung in dieser Frage?
Partei: CDU/CSU
Herr Bahr , ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir mehr ältere und weniger junge Menschen in unserer Gesellschaft haben werden . Das ist richtig . Sie haben das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern angesprochen . Es ist nicht so , dass nur die jungen Menschen Beiträge zahlen . Ich habe die herzliche Bitte , dass Sie dies zur Kenntnis nehmen . Wir sollten vor den Rentnerinnen und Rentnern hohen Respekt haben , denn sie zahlen ihren Beitrag klaglos . Es ist daher nicht möglich , die Problematik der Rente auf die Problematik der Pflege zu übertragen . Die Rentner zahlen ordentlich und verlässlich , und dafür haben wir ihnen zu danken . Wir brauchen ihre Beiträge , um die Leistungen auch in Zukunft ordentlich gewähren zu können . Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen , dass wir den Menschen neue Möglichkeiten im Bereich der Betreuung und der Selbstbestimmung eröffnen . Wir als Union hatten den Ehrgeiz , möglichst jeden Euro und jeden Cent direkt an den Menschen zu bringen . Wir haben dann mit dem Ministerium und Teilen der SPD Probleme gehabt , weil sie das Geld lieber in neue Strukturen investiert hätten . Wir haben uns am Schluss auf etwas verständigt , was aus unserer Sicht tragbar ist . Zu Rot-Grün beziehungsweise zu Grün direkt muss ich sagen : Das alles hättet ihr in den Jahren von 1998 bis 2005 machen können . Ihr habt aber durch eine pflegepolitische Auszeit geglänzt . Frau Bunge , in Bezug auf die Linken sind wir neugierig , was sie dort , wo sie Verantwortung in den Ländern trägt , so Besonderes tut . Ich habe noch nicht bemerkt , dass es dort , wo die Linken mitverantwortlich sind , einen Aufbruch im Bereich der Pflege gibt . Ein Abbruch in allen sozialen Systemen findet dort statt , wo sie Verantwortung trägt . Sie ist wirklich nicht tauglich . Wir haben in unserer Gesellschaft eine Reihe von wichtigen Problemen , mit denen wir uns auch nach dieser Reform beschäftigen müssen . Fakt ist , dass sich unsere Gesellschaft in folgender schwieriger Situation befindet : Wenn man eine nach Tarif bezahlte Stelle eines Pflegeberaters oder eines Fallmanagers ausschreibt , dann bekommt man 200 Bewerbungen . Schreibt man eine nach Tarif bezahlte Stelle einer examinierten Pflegekraft aus , dann hat man Glück , wenn man eine Bewerbung erhält .
Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung , Herr Präsident . Das ist mir entgangen . Das werde ich sofort korrigieren . Es tut mir Leid , meine Damen und Herren . Aber wenn man über ein solches Thema spricht , ist es verdammt schwer , sich kurz zu fassen . Ich bitte um Entschuldigung . Ich bin in diesem Thema offensichtlich sehr verhaftet . - Nein , ich nehme nicht das , was ich brauche , sondern ich gebe Ihnen , Herr Kollege Stiegler , das , was Sie brauchen . Ich möchte noch kurz auf Folgendes hinweisen : Gegen das Bild , das den Eindruck vermittelt , es werde zu Abstürzen und Kürzungen der Zuwendungen für Menschen kommen - das ist ein absurdes Bild - , setze ich mich zur Wehr . In Wahrheit geht es darum , Menschen in Arbeit zu vermitteln . Dabei geht es insbesondere um die jungen Arbeitslosen und die jungen Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren in Deutschland . Um sie geht es im Ausbildungspakt . Um sie geht es bei dem , was am 1 . Januar 2005 mit diesem Gesetz in Kraft treten wird : Jeder und jede von ihnen wird ein Angebot auf Ausbildung , auf vorschulische Maßnahmen , auf Vorqualifizierung , auf Sprachentraining , auf berufliches Training , auf einen Arbeitsplatz oder Ähnliches bekommen . Ich bin überzeugt : Es wird uns als Erstes gelingen - das ist dringend erforderlich - , die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland drastisch zu reduzieren . Das ist eine der vornehmsten Aufgaben , die wir mit diesen Arbeitsmarktreformen angehen . Wir werden damit Erfolg haben . Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und darauf , dass viele der Auseinandersetzungen , die bisher zwischen den Städten , den Ländern , dem Bund und anderen geführt worden sind , beendet werden und wir uns allesamt jetzt der Aufgabe zuwenden , die Arbeitsvermittlung in Deutschland in der Praxis auf einen realistischen , Erfolg versprechenden Kurs zu bringen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen davon , dass 80 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet würden . Das ist , steuerrechtlich betrachtet , möglicherweise richtig ; ich will dies gar nicht kritisieren . Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen entsteht aber ein verteilungspolitisches Problem bei der Beitragsfinanzierung . Als Bundestagsabgeordnete zahlen wir einen Arbeitnehmeranteil von 8 ,2 Prozent in die Krankenversicherung . Das sind 301 Euro , der Höchstbetrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze . Unser volles Einkommen wird nicht verbeitragt , was dazu führt , dass wir real nur 3 ,93 Prozent unseres Einkommens zahlen . Wenn uns relativ gut Verdienenden nun noch eine steuerliche Entlastung in Höhe von rund 120 Euro entsteht , zahlen wir Bundestagsabgeordneten nur noch 2 ,36 Prozent . Ein verheirateter Arbeitnehmer ohne Kinder , der 1 500 Euro verdient , zahlt den vollen Krankenversicherungsbeitrag , also 8 ,2 Prozent seines Einkommens . Ihre Fraktion hat zu Beginn dieser Debatte gesagt , wir müssten dieses Problem lösen . Meine Kollegin Höll hat vorgeschlagen , deshalb die Beitragsbemessungsgrenze entfallen zu lassen , weil diese - quasi wie eine Guillotine wirkend - genau diesen Effekt erziele . Sind Sie bereit , in den weiteren Beratungen genau dieses Thema zu problematisieren ? Im steuerlichen Teil liegen Sie richtig ; was die beitragspolitische Seite betrifft , liegen Sie nach meiner Auffassung daneben , wenn Sie das nicht tun .
Partei: SPD
Ich habe vorhin gesagt , dass die Ganztagsschule als eine Angebotsschule organisiert werden soll . Das werden die Länder sicherlich entsprechend umsetzen . Es soll also keinen Zwang geben , sondern ein Angebot , das von den Familien genutzt werden kann . Ich bin davon überzeugt , dass viele das Angebot nutzen werden ; denn diese Ganztagsschulen werden eine bessere individuelle Förderung der Kinder ermöglichen . Ich bin nicht der Auffassung , dass man das mit einer so starren Definition machen kann , wie das Ihre Frage nahe legt . Sie werden wissen , dass wir in Deutschland nicht einmal eine einheitliche Definition für Ganztagsschulen haben . Die KMK ist erst jetzt dabei , eine verbindliche einheitliche Definition zu erarbeiten . Wenn Sie erfolgreich organisierte Ganztagsschulen sehen wollen , bitte ich Sie , einen Blick in die Ausarbeitung des Forums Bildung zu werfen . Wir haben in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Ländern , mit den Sozialpartnern , mit Wissenschaftlern und mit in der Schule Tätigen herausragende Schulen identifiziert und vorgestellt . Jeder kann sich dort anschauen , wie ein guter , erfolgreicher Ganztagsschulbetrieb praktiziert wird und was dort geleistet wird . Ich hoffe , dass alle die sich bietenden Möglichkeiten nutzen . Wie gut eine Ganztagsschule arbeitet , hängt natürlich auch sehr stark von den Lehrern ab , die dort tätig sind , und von den Eltern . Deshalb kommt es darauf an , sie dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen . Ich bin der Auffassung , dass ein solches Best-practice-Beispiel viel überzeugender ist als abstrakte , blutleere theoretische Definitionen . Darum sollte man darauf schauen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt zu den Aufbaustäben . Die Personalhilfe sprachen Sie an . Sie ist aus meiner Sicht in hohem Maße erforderlich . In welchem Maße ist personelle Hilfe durch die Bundesregierung möglich ? Wie ist das zu beantragen ? Können Sie bitte in dem Heft Info Kommunal mitteilen , wie so etwas ablaufen kann ?
Partei: SPD
Das war – jedenfalls nach meiner Auffassung – nicht meine Frage, aber ich will jetzt meine zweite Nachfrage damit nicht verbrauchen. Wir konnten vernehmen, dass in den letzten Wochen sogar Bundes- bzw. Landesumweltminister die Bundesregierung aufgefordert haben, die Sicherheitsvorkehrungen und die Gesetze in Bezug auf Tiefsee-, aber auch andere Bohrungen zu prüfen. Können Sie mir über die Schritte, die das Bundesumweltministerium diesbezüglich in den letzten Wochen unternommen hat, etwas sagen?
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt und wird auch in Ihre Überlegungen einbezogen , daß ein solches Problem , nämlich die Gefährdung von Leuten , die die Botschaft aufsuchen wollen - es müssen nicht unbedingt Leute sein , die dort hinfliehen wollen ; in bestimmten Ländern kann allein schon der politische Kontakt oder die Visaanfrage ein Problem werden - , auch in anderen Ländern besteht ? Ich denke zum Beispiel an den Iran oder die Türkei , wo die deutschen Auslandsvertretungen durchgängig von einheimischen Sicherheitskräften bewacht werden und der Zugang über diese geregelt wird .
Partei: SPD
Es geht um die Zeit , die dafür erforderlich ist , zu prüfen , wie weit in dem Netzwerk der bestehenden Hochschulen in der Region und unter Nutzung der bei der GMD vorhandenen Kompetenz innovative Strukturen für neue Ausbildungsgänge im Bereich der Informationstechnik geschaffen werden können . Wer die Realitäten kennt , weiß , dass sich Strukturreformen nicht in Wochen und auch nicht in einem oder zwei Monaten erarbeiten lassen . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 9006 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Eine weitere Zusatzfrage .
Partei: GRUENE
Warnungen, bei bestimmten Kontoinhabern aufzupassen, zurückhaltend zu sein und vielleicht Meldung zu machen, wenn etwas Besonderes passiert, sind Ihnen nicht bekannt? Besser müsste man „gibt es nicht“ fragen; denn sonst kommt immer die Aussage, dass das möglicherweise anderswo im Ministerium bekannt ist.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine gespenstische Debatte , die wir hier führen , weil man sich nicht entscheiden kann : Führen wir eine Debatte über IWF , wie es der Regierungserklärung entspricht und wozu Kollegen wie Graf Lambsdorff und Kollege Feilcke bemerkenswerte Äußerungen gemacht haben , oder führen wir eine Diskussion _ wie sie der Kollege Diller in der ersten Runde eingeleitet hat _ über das , was der Finanzminister an tagespolitischer Hiobsbotschaft hier in Deutschland erlebte , nachdem er weihrauchumwölkt aus den USA wieder zurück nach Deutschland flog und gestern fast unmittelbar danach in den Haushaltsausschuß einzog ? .
Frau Kollegin, da diese Frage einer genauen rechtlichen Prüfung bedarf, erkläre ich schon jetzt, dass ich meine Antwort ergänzend korrigieren werde, falls eine Prüfung ergibt, dass sich meine Aussage, die ich aus Sicht eines Juristen mache, nicht mit klassischen Bewertungen deckt. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortung für dieses Gerät, das aus Überschussbeständen der Bundeswehr stammt, in dem Moment auf den Käufer übergeht, wenn es übergeben ist bzw. die Versendung auf einem nicht von der Bundesrepublik Deutschland oder von dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gecharterten Schiff erfolgt.
Partei: independent
Diese Zahlen müssen wir präzisieren , Herr Abgeordneter Marschewski ; Ihre Ausführungen dazu sind sehr pauschal . Erstens geht es darum , ob ein Neubau sinnvoll ist , wenn ein vorhandener Bau zur Nutzung bereitsteht . Zweitens steht die inhaltliche Orientierung der Museumseinheiten völlig außer Frage : Wir wollen keine inhaltliche Vereinheitlichung . Wir wollen eine klare , in öffentlicher Verantwortung befindliche Trägerschaft und wir wollen eine klare räumliche Lösung , die selbstverständlich auch an drei verschiedenen Orten stattfinden könnte - aber mit einer vernünftigen Kooperation .
Partei: CDU/CSU
Da die Einsetzung dieser Kommission im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und nicht in einer Regierungsvorlage angekündigt wird, gehe ich davon aus, dass das Parlament auch entsprechend eingebunden sein wird, wenn es darum geht, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu auszutarieren, und zwar unter Einbeziehung der Kommunen. – So lautet die Formulierung. Kollegin Hajduk, Sie können davon ausgehen, dass wir das nicht einfach an uns vorüberziehen lassen. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Thema Bankenunion. Darüber muss in den kommenden Monaten noch verhandelt werden. Wir sind an den Verhandlungen beteiligt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Haushälter streng darauf achten werden, dass die Haftungskaskade, die der Kollege Carsten Schneider angesprochen hat, eingehalten wird. Wir werden ebenfalls sehr darauf achten, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus künftig die Aufgaben erfüllen kann, die er zu erfüllen hat, nämlich in Schwierigkeiten geratenen Staaten zu helfen, und nicht dazu benutzt wird, eine grenzenlose Rekapitalisierung von Banken zu betreiben. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit unseren neuen Freunden auf der linken Seite des Hauses, auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, die wir bisher betrieben haben, und damit auf eine gute Zukunft für den Haushalt dieses Landes. Danke.