Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein bemerkenswerter . noch : Rolf Kutzmutz verdiene - ich zitiere - , daß in der Öffentlichkeit die Ziele dieser Politik , der Bundesregierung , nach wie vor verkannt werden . Darüber beklagt sich der Minister , beklagen sich die Sachverständigen . Schwachstelle sei , so Kollege Uldall - er sei hier zum zweitenmal zitiert - , das fehlende Vertrauen der Menschen in die Politik . Abgesehen davon , daß Vertrauen bestenfalls die halbe Miete für den Erfolg der Wirtschaftspolitik ist : Woher soll denn dieses Vertrauen wachsen ? Ankündigungen vom richtigen Weg und bahnbrechenden Reformen stehen die wachsende Zahl der Arbeitslosen und das Sinken der Realeinkommen der noch Beschäftigten gegenüber . Das ist Realität . . Statt Stabilisierung von Masseneinkommen und Binnennachfrage , statt Anreizen für eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft und Erweiterung der politischen Handlungsspielräume konzentriert sich die Regierung auf die Stabilisierung der Gewinnwirtschaft durch Lohnverzicht und Sozialabbau . Was rechtfertigt eigentlich das grenzenlose Vertrauen der Bundesregierung in privatisierte Geldvermögen , die angeblich in mehr Beschäftigung umgemünzt werden ? Herr Kollege Friedhoff , ich habe großen Respekt vor Ihrer unternehmerischen Tätigkeit . Aber die Tatsache , daß sich Lohnabhängige angesichts von 4 ,6 Millionen Arbeitslosen bereit erklären , mehr zu arbeiten und auf Lohn zu verzichten , und Sie das noch als Erfolg verkaufen , das halte ich für schizophren . . Wie verträgt sich das Reden von hohen Löhnen , Steuern und Lohnnebenkosten mit der lapidaren Feststellung des Jahreswirtschaftsberichtes im Rückblick auf 1996 - ich zitiere - : Die Ertragsmargen der Unternehmen konnten trotz des geringen Preisauftriebs insgesamt nochmals spürbar ausgeweitet werden . Wohin müssen denn die Ertragsmargen noch wachsen , damit sie endlich in neue Arbeitsplätze münden ? Es ist offensichtlich so , daß selbst , wenn alle Forderungen der Unternehmerverbände erfüllt werden , neue Arbeitsplätze in der Industrie nicht in Sicht sind . Die Privatvermögen der Bundesrepublik - die Zahlen kennen Sie besser als ich - betragen insgesamt fast 10 Billionen DM . Sie liegen zu 55 Prozent in Immobilien , zu 31 Prozent in Geld und zu ganzen 14 Prozent in Betriebsvermögen fest . Steigende Immobilienwerte und Spekulation auf den Geldmärkten bringen und sichern aber kaum einen Arbeitsplatz . Letztlich nur ein knappes Sechstel der Vermögenswerte in diesem Land ist beschäftigungswirksam angelegt . Deshalb : Machen Sie endlich in einer tatsächlich unaufschiebbaren Steuerreform das Investieren und Spekulieren in Immobilien und Geldmärkte so unattraktiv , daß schon dadurch Investitionen in Arbeitsplätze sich wieder rechnen . Schaffen Sie durch diese Steuermehreinnahmen endlich Spielräume , damit die öffentliche Hand jene Zukunftsinvestitionen tätigt und damit Arbeitslosigkeit überwinden hilft , zu der private Hände offensichtlich niemals willens und in der Lage sein werden ! Kommen Sie mir auch nicht mit der Mär vom scheuen Reh Kapital . Egal , wie weit sie Steuersätze und Sozialabgaben auch heruntersetzen : Mit Billiglohnländern kann die Bundesrepublik Deutschland niemals konkurrieren . Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik hat drei große Potenzen : einen Markt mit über 80 Millionen Konsumenten , hochqualifizierte Menschen und entsprechende soziokulturelle Infrastruktur und ein , verglichen mit den meisten anderen Weltregionen , Höchstmaß an sozialer Stabilität . Ich behaupte , diese Faktoren und nicht allein ein paar Prozente mehr oder weniger Steuern und Sozialabgaben bestimmen Investitionsentscheidungen für dieses Land . . Die Bundesrepublik ist und bleibt attraktiv , solange sie diese ureigenen Potenzen erhält und ausbaut . Dieser Aufgabe muß auch eine radikal reformierte Wirtschaftsförderung verpflichtet sein . Ich will mich hier aus Zeitgründen auf einen Aspekt beschränken . Der jüngste Subventionsbericht der Bundesregierung belegt : Auf jede Mark direkter staatlicher Zuschüsse oder Zinsverbilligungen für konkrete Projekte kommen drei Mark Steuererlaß durch pauschale Investitionszulagen oder im Osten durch zusätzliche Sonderabschreibungen . Es bringt aber nichts , mit der Gießkanne in die Wüste zu ziehen . Die Folgen können wir im Osten besichtigen . Trotz anerkennenswerter Rekonstruktionen sind Innenstädte von Verödung bedroht , sind Industriebrachen entstanden , und gleichzeitig gibt es zubetonierte einstige grüne Wiesen mit Büroflächen oder Nobelwohnungen , für die weit und breit kein Bedarf in Sicht ist . Das Einkommensteueraufkommen sank wegen der Sonderabschreibung Ost von 41 ,5 Milliarden DM 1992 auf knapp 14 Milliarden 1995 . Die öffentliche Hand wurde arm gemacht . Von einem selbsttragenden Aufschwung sind die neuen Länder dennoch genauso weit entfernt wie zuvor . Diesen wie auch anderen Irrwegen der bundesweiten Subventionsvergabe muß schnellstens ein Ende gemacht werden . Die Bundestagsgruppe der PDS wird dazu noch vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause in einem umfassenden Antrag Vorschläge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie zum Steuerrecht unterbreiten , die bereits ab 1998 umgesetzt werden können , wenn Sie die Einladung , die Sie von der Regierung immer so gerne aussprechen , daß alle zur Veränderung aufgerufen werden , tatsächlich ernst meinen . . noch : Rolf Kutzmutz Keine Sorge , wir werden die übrigen Parteien in diesem Haus nicht mit zentralistischer Planwirtschaft bedrohen . Ich bitte Sie aber , die folgenden Sätze zu beherzigen : Der wichtigste Feind der offenen Gesellschaft ist nicht länger die kommunistische , sondern die kapitalistische Bedrohung , sie wird bedroht von übertriebenem Individualismus , von zuviel Konkurrenz und zuwenig Kooperation . Dieser Gedanke stammte weder von Marx noch von Lenin und auch nicht von mir . Er stammt von George Soros , dem anerkanntermaßen erfolgreichsten Spekulanten der westlichen Welt ; der müßte Ihnen näherstehen als mir . Nachlesen können Sie ihn , ausführlich begründet , unter anderem in der Zeit vom 17 . Januar . Danke . .