Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Sachverständigenrat ist mit seinem Gutachten vom November des vergangenen Jahres seiner Tradition treu geblieben . Begierig suchen die Oppositionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP im Jahresgutachten die Argumente für die Fortsetzung einer Politik , die am Arbeitsmarkt gescheitert ist und die von den Bürgerinnen und Bürgern am 27 . September 1998 eindeutig und eindrucksvoll beendet worden ist . . Wir verbinden nun eine solide Finanzpolitik mit einer Stärkung von Nachfrage und Investitionen als Säulen für Wachstum und Beschäftigung . Die Neuverschuldung soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers auch in diesem Jahr nicht erhöht werden . Doch der Haushalt setzt Akzente für Innovationen und Arbeitsplätze . Wir haben versprochen , den Bundeshaushalt zu konsolidieren , und wir werden dieses Versprechen einhalten . Wir haben zugesagt , Innovationen zu fördern , und wir setzen das um . Wir haben versprochen , die Strukturprobleme der Wirtschaft , des Arbeitsmarktes und der neuen Bundesländer aufzugreifen . Das tun wir jetzt . Lassen Sie mich das konkret an folgenden Punkten aufzeigen : Wir gehen die Strukturprobleme am Arbeitsmarkt an . Wir haben ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt , das Bündnis für Arbeit gestartet und damit die von der alten Bundesregierung zerstörte Vertrauensgrundlage zwischen den Tarifpartnern und der Politik wieder hergestellt , die zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt notwendig ist . . Eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik zu fordern , wie es der Sachverständigenrat Jahr für Jahr tut , ist die eine Seite ; die politische Vertrauensgrundlage und die politischen Rahmenbedingungen dafür herzustellen , das ist die Anforderung , der sich diese Bundesregierung und die neue Regierungskoalition stellen . . Ursula Lötzer Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit der Initiierung des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit die Herausforderung angenommen , bei der sein Vorgänger kläglich versagt hat . Der Themenkatalog des Bündnisses für Arbeit erfordert Herkulesarbeit . Wir werden den Bundeskanzler und die Bundesregierung dabei unterstützen . Unser Ziel ist eine Unternehmensteuerreform mit einem einheitlichen Höchstsatz von 35 Prozent . Die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist bereits mit unserer Gesetzesinitiative für eine ökologische Steuerreform auf den Weg gebracht . Wir werden die gesetzlichen Lohnnebenkosten in dieser Wahlperiode unter 40 Prozent senken . Die strukturelle Reform der Sozialversicherung , eine beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung und eine Tarifpolitik , die den Beschäftigungsaufbau unterstützt , sind weitere Themen auf der Agenda des Bündnisses für Arbeit , mit denen die Strukturdefizite am Arbeitsmarkt angegangen und beseitigt werden sollen . . Wir werden darüber hinaus die Forschungs- und Technologiepolitik verstärken und dafür zusätzliche Haushaltsmittel in einer Größenordnung von insgesamt 1 Milliarde DM bereitstellen und insbesondere die anwenderorientierte Innovationsförderung im Mittelstand verstärken . Wir werden beispielsweise konkret das von der alten Bundesregierung zum großen Schaden für die mittelständische Wirtschaft im September eingestellte Programm für Forschungskooperationen in der mittelständischen Wirtschaft wieder auflegen . . Wir halten nicht nur unsere Versprechen , sondern auch noch Ihre , nachdem Sie dazu nicht mehr in der Lage sind . Aber die Einstellung dieses Programms kurz nach der Bundestagswahl , auf das viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer gebaut hatten , hat viel Vertrauen zerstört . Es fortzusetzen _ die Leute haben im Vertrauen darauf Ideen entwickelt und Innovationen auf den Weg gebracht _ ist auch ein wichtiger Beitrag dazu , das Vertrauen in die Politik insgesamt wieder herzustellen . . Wir werden ein Programm zur Förderung von Multimediatechniken und Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen . Wir starten ein 100 000-Dächer-Solarprogramm und eröffnen damit neue Marktchancen für mittelständische Unternehmen und forcieren den Einstieg in eine neue Energiepolitik . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Lösung der strukturellen Probleme in der deutschen Wirtschaft werden Bundesregierung und Koalition Tatkraft und Mut brauchen . Beides hat die alte Bundesregierung über 16 Jahre hinweg vermissen lassen . Ich merke an Ihren Beiträgen , Sie haben es auch in der Opposition noch nicht wiedergefunden . . Mit ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Angebots- und Nachfragepolitik können und werden wir uns nicht lange aufhalten . In Deutschland wird wieder regiert , nicht mehr lamentiert . .