Partei: SPD
Ich habe keine gescheiten Vorlagen gefunden . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier das Wort des Tages der FDP zum Neoliberalismus gehört . Ich sage ganz klar : Grundsätzlich und generell ist gegen Zeitarbeit nichts einzuwenden . Zeitarbeit ermöglicht es , Spitzenauslastungen der Unternehmen abzudecken . Zeitarbeit bietet Unternehmen Flexibilität . Immerhin 30 Prozent der Leiharbeitnehmer erreichen eine Festeinstellung beim Entleiher . Ich sage aber genauso klar : Sozialdumping muss ein Riegel vorgeschoben werden . Wir wollen keine Zeitarbeit in der Schmuddelecke . Wir wollen , dass Zeitarbeit zu fairen und zu annehmbaren Bedingungen durchgeführt wird . Wir haben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben , dass einem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren sind . Das heißt , wenn ein Leiharbeitnehmer in einem Betrieb der Metall- und Elektroindustrie arbeitet , dann hat er auch Rechte wie nach dem Metalltarifvertrag , und das ist richtig so . Lediglich ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen . Das ist dem Grunde nach ebenfalls richtig . Tarifautonomie ist ein hohes Gut . Das ist Konsens in dieser Gesellschaft . Wir haben als Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht , dass wir die Gleichbehandlung der Zeitarbeitnehmer mit den Beschäftigten im Entleiherbetrieb wünschen . Auf dieser Basis haben alle Gewerkschaften verhandelt ; sie hatten den Gleichbehandlungsgrundsatz als Unterstützung im Rücken . Die christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit haben dann in Nordbayern einen Tarifvertrag abgeschlossen , der nur ein extrem niedriges Arbeitsentgelt vorsieht . Die DGB-Gewerkschaften verhandelten zu diesem Zeitpunkt noch . Sie hatten sich mit den Arbeitgeberverbänden in einem Eckpunktepapier auf 11 Euro verständigt . Das Vorgehen der christlichen Gewerkschaften war wirklich sehr hilfreich ! Nach diesem Tarifabschluss machten die Arbeitgeberverbände iGZ und BZA natürlich nicht mehr mit . Die christlichen Gewerkschaften haben die Verhandlungsposition des DGB kaputt gemacht . Ich sage ganz klar : Die Tarifpolitik der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit gefällt uns nicht .  Es ist nicht in Ordnung , dass die christlichen Gewerkschaften beispielsweise mit Allbecon Personaldienstleistungen einen Stundenlohn um die 5 Euro vereinbaren . Dasselbe gilt beispielsweise für die AES , die Arbeits Entlastungs Service GmbH in Düsseldorf . Wir haben nicht den Eindruck , dass bei Tarifvertragsverhandlungen durch die christlichen Gewerkschaften jemals Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen vertreten worden sind .  Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit betreibt Lohndumping , sie macht Gefälligkeitstarifverträge . Das ist ein Skandal . Ich bedauere sehr , dass das Bundesarbeitsgericht bei der Christlichen Gewerkschaft Metall von deren Tariffähigkeit ausgeht . Die Sprücheklopferei des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes AMP Wir sind noch billiger stellt nur eine Abwandlung der Geiz-ist-geil-Mentalität dar . Das hat auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen . Lassen Sie uns in der Zeitarbeit zunächst das machen , was zeitnah möglich ist . Es ist gut , dass sich die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände iGZ und BZA zusammengesetzt und einen gemeinsamen bundesweiten Tarifvertrag mit Mindestbedingungen für die Zeitarbeit vereinbart haben . Es wird Zeit , dass unser Koalitionspartner mit uns die entsprechende Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschließt .  Meine Damen und Herren der Union , ich befürworte ausdrücklich , dass auch für die Leiharbeitsbranche die Möglichkeit geschaffen wird , die Tarifverträge per Rechtsverordnung - und nicht über das Tarifvertragsgesetz - für allgemeinverbindlich zu erklären . Es ist fast unmöglich geworden , außerhalb des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Tarifverträge über den Tarifausschuss , also über das Tarifvertragsgesetz , für allgemeinverbindlich erklärt zu bekommen . Die Arbeitgeberseite geriert sich in unerträglicher Weise . Bei dieser Gelegenheit : Die FDP hat als Regierungspartei ursprünglich dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem ihm zugrunde liegenden Gedanken zugestimmt . Sehr vernünftig .  Mir fällt da nur eines ein : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche .  Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden wir inländische und ausländische Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen vor Lohndumping schützen . Wir müssen uns auch auf die Zeit einstellen , wenn das 2+3+2-Abkommen abläuft . Die Gewerkschaften berichten uns von Skandalen in der Leiharbeitsbranche . Der Deutsche Journalisten-Verband beispielsweise schreibt uns , dass Medienunternehmen , insbesondere Zeitungsverlage , eigene Leiharbeitsfirmen als Tochterfirmen gründen . Redakteurinnen und Redakteure würden seit geraumer Zeit von den Zeitungsverlagen generell nur noch befristet eingestellt , und zwar mit Verträgen mit einem oder nur zwei Jahren Laufzeit . Nach Ablauf der Frist würden sie vor die Alternative gestellt , entweder den Verlag zu verlassen oder am bisherigen Schreibtisch zu bleiben , allerdings als Leiharbeitnehmer und selbstverständlich zu deutlich schlechteren Konditionen . Immerhin für neun Zeitungsverlage sind solche Leiharbeitskonstruktionen bekannt geworden . Ich kann aber auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Bayreuth hat ein Klinikum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit ungefähr 2 000 Beschäftigten . Die Geschäftsleitung intendierte zunächst , alle Mitarbeiter bis auf die Ärzte und die leitenden Kräfte in eine Leiharbeitsfirma zu überführen . Ziemlich offen wurde erklärt , das sei eine Maßnahme zur Reduzierung von Lohnkosten . Der Betriebsrat hat errechnet , dass eine Krankenschwester in der Arbeitnehmerüberlassungsfirma 40 Prozent weniger als nach dem ansonsten anzuwendenden TVöD verdient . Die Entscheidung ist dann aufgrund politischen Drucks anders ausgefallen . Das Klinikum hat sich entschieden , die befristeten Arbeitsverhältnisse bei sich auslaufen zu lassen und Neueinstellungen grundsätzlich nur noch über die Leiharbeitsfirma zu tätigen und hierüber 10 Prozent der Belegschaft abzudecken . Die Gewerkschaft geht davon aus , dass in der Leiharbeitsfirma mittlerweile mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind . Leider gilt auch , dass Firmen zunehmend nicht nur Tochterunternehmen als Leiharbeitsfirmen einsetzen ,  sondern auch sonstige Leiharbeitsunternehmen zur Umgehung des eigenen Tarifvertrages einschalten . Da werden Stammarbeitskräfte durch Leiharbeitskräfte ersetzt . In der Zeitarbeitsbranche sind derzeit circa 2 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt . Bei der Gelegenheit sei erwähnt , in den Niederlanden sind es circa 4 ,5 Prozent und in Großbritannien sogar 4 ,7 Prozent der Beschäftigten . Im Jahr 2005 griffen circa 2 ,5 Prozent der deutschen Betriebe auf Leiharbeit zurück . Im Durchschnitt wurden in jedem dieser Betriebe circa 6 ,7 Zeitarbeitnehmer eingesetzt . Wir brauchen dringend empirisches Zahlenmaterial über die Substitution von Stammarbeitern durch Leiharbeitnehmer . Wir als SPD beobachten mit äußerster Aufmerksamkeit diese skandalösen Prozesse , und wir diskutieren intensiv über die verschiedenen Handlungsvarianten . Kurt Beck hat sich zur Thematik geäußert .  Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken , als ich Ihren Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe , fiel mir spontan ein : Willkommen in der fabelhaften Welt . Sie formulieren Forderungen und gucken wie ein Pferd mit Scheuklappen nicht nach rechts oder links . Sie fordern eine Streichung der Ausnahmeregelungen bei dem gesetzlich fixierten Grundsatz von Equal Pay und Equal Treatment . Sie zeichnen sich immer durch eine Arbeitshaltung aus , die da lautet : Hoppla hopp ! Machen wir doch mal eben etwas ! - Es ist Ihnen schlicht egal , ob und wie Ihre Regelungen umsetzbar sind . Es ist so wie früher : Da muss nur einmal schnell der Rat beschließen , und dann wird der Mehrjahresplan schon von den Kombinaten erfüllt werden .  Ich finde bei Ihnen keine Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Problematik , die in der rechtswissenschaftlichen Literatur ziemlich intensiv diskutiert wird . Ich sage nicht , dass eine solche Regelung verfassungswidrig ist , aber Überlegungen sind schon erforderlich . Ich finde bei Ihnen keine Abwägung von Alternativen . Die romanischen Staaten wie Frankreich und Belgien lassen Leiharbeit beispielsweise nur bei einem Sachgrund zu , ähnlich unseren Regelungen im Teilzeit- und Befristungsrecht . Es wird nicht darüber nachgedacht , dass die Ablösung von vorhandenen Belegschaften durch eine gesetzliche Regelung unter Umständen ausgeschlossen wird . Wir akzeptieren kein Lohndumping in der Leiharbeitsbranche . Wir brauchen dringend die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . Wir akzeptieren nicht , dass durch Leiharbeitsfirmen Tarifflucht begangen wird . In diesem Sinne herzlichen Dank .