Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als der Kollege Arnold gerade zu reden anfing und eine Frage an den Minister richtete , dachte ich : Ja , eine Frage habe ich auch ; die will ich auch stellen . - Dann habe ich ihm mit wachsender Begeisterung zugehört , weil er ja sehr viel Richtiges gesagt hat . Zuerst habe ich mir gedacht : Na gut , ein einzelner Abgeordneter aus der SPD . Doch dann habe ich festgestellt : Die SPD hat überwiegend geklatscht . - Da frage ich mich doch : Was ist eigentlich die Auffassung der Bundesregierung - einer Bundesregierung , die auch von der SPD-Fraktion getragen wird - in dieser Frage , wenn der Minister das eine sagt , die SPD-Fraktion aber fast geschlossen zu den Auffassungen des Kollegen Arnold klatscht ? Auch ich stelle mir natürlich die Frage : Herr Minister Jung , welcher Teufel reitet Sie eigentlich , dass Sie seit letztem Wochenende Tag für Tag an keinem Mikrofon vorbeigehen können , ohne zu sagen : Ich bin entschlossen , den Befehl zu geben , Passagiermaschinen abzuschießen , und ich habe Vorsorge getroffen , dass das von der Bundeswehr auch umgesetzt wird : Ich weiß jetzt , welche Piloten bereit sind , auch rechtswidrige , verfassungswidrige , illegale Befehle zu befolgen ; die anderen haben wir aussortiert . Wir werden nur diejenigen in den Einsatz schicken , die vorher versprochen haben , meinen illegalen Befehlen zu folgen . Ich frage mich : Warum sagen Sie das in dieser Zeit jeden Tag immer wieder ? Gibt es dafür einen konkreten Anlass , oder was ist der Hintergrund ? Denn es kann doch nicht sein , dass Sie die möglichen Selbstmordattentäter meinen . Die lassen sich von solchen Ankündigungen sicherlich nicht beeinflussen . Richtet sich das an die Passagiere ? Wenn ich das jeden Tag höre - wir sind ja alle Passagiere - , dann frage ich mich : Was sagt mir das ? Wie soll ich mich verhalten ? Welche Vorsichtsmaßnahmen könnte ich gegen einen solchen Befehl des Ministers treffen ? Mir fällt dazu nichts ein . Wenn sich das nicht an diese beiden Adressen richtet , dann bleibt nur übrig , dass Sie sich an die Öffentlichkeit richten , dass Sie versuchen , in der Öffentlichkeit einen Gewohnheitseffekt zu erreichen , dass man sagt : Es ist ja klar , wenn da ein Flugzeug gekapert worden ist und die Selbstmordattentäter drohen , die Maschine abstürzen zu lassen , dann wird dieser Befehl gegeben . Von all den Abwägungsüberlegungen , die zum Beispiel angestellt werden müssten , wenn ein übergesetzlicher Notstand angenommen werden sollte , sagen Sie nichts ; vielmehr sind Sie fest entschlossen , diesen Befehl zu geben . Da kann ich Sie nur auf ein gestern Abend gesendetes Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Jentsch aufmerksam machen , der völlig zu Recht auf Folgendes hingewiesen hat : Wenn Sie nach einem solchen Befehl im Erklärungsnotstand gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber Ihrem Richter sind und erklären , dass Sie in einem übergesetzlichen Notstand waren und so gehandelt haben , weil Sie eine Abwägung vorgenommen haben , dann wird er Ihnen entgegenhalten , dass Sie vorher Tag für Tag immer wieder betont haben , dass Sie fest entschlossen sind , das zu tun . Wo ist da der Abwägungsprozess , der notwendig gewesen wäre ? Weil Sie als Bundesminister nicht nur die Piloten in solche einteilen , die verfassungswidrigen , rechtswidrigen , illegalen Befehlen gehorchen , und solche , die das nicht tun - sie werden also ausgesondert , sie dürfen dort keinen Dienst tun - , weil Sie selber sich dazu bereit erklärt und gesagt haben , Sie würden das tun , Sie würden sich illegal , gesetzlos verhalten , würden solche Einsatzbefehle geben , bei denen es um Leben und Tod von 10 , 20 , 50 , 100 oder vielleicht auch mehreren Hundert Passagieren geht , und weil das zeigt , dass Sie da die notwendigen Skrupel nicht haben , deshalb , Herr Minister , ist es nicht hinnehmbar , dass Sie weiter im Amt sind , weiter dieser Bundesregierung angehören ; denn Sie sind in dieser Weise nicht nur eine Gefahr für die Truppe , sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepu-blik Deutschland und für die Passagiere , die sich in Zukunft in Flugzeuge setzen . Deshalb muss die Forderung lauten : Quittieren Sie Ihr Amt , wie Sie das schon einmal im September 2000 mit einem Ministeramt in Hessen getan haben !