Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt mehrere Ziele : Zunächst soll das Wahlrecht für die Sozialversicherungswahlen , die 1999 stattfinden , verbessert werden . Die Änderungen müssen jetzt erfolgen ; denn nach den gesetzlichen Vorgaben laufen Ende dieses Jahres die Vorbereitungen für die 9 . allgemeinen Sozialversicherungswahlen an . Die notwendigen Änderungen müssen also bis dahin verwirklicht sein . Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz wurden Veränderungen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen . Diese führen auch zu Neuregelungen bei den Vorschriften über die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen . Es sind Gesetzeslücken bei der Stellvertretung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Krankenkassen entstanden . Diese sollen geschlossen werden , indem die persönliche Stellvertretung zugelassen wird . Damit gelten die gleichen Regelungen wie im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung . Außerdem wird sichergestellt , daß sich auch Organisationen , die nach dem Zusammenschluß nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sind , an der nächsten Wahl beteiligen können . Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates von Betriebskrankenkassen wird eine Regelung vorgeschlagen , die sicherstellt , daß nach einer Vereinigung mehrerer Betriebskrankenkassen die Arbeitgeber jedes Trägerunternehmens im Verwaltungsrat vertreten sein können . Verbessert werden soll die Information der Wählerinnen und Wähler über Zweck und Ablauf der Sozialversicherungswahlen und über die Organisationen , die sich an der Wahl beteiligen . Die höhere Transparenz des Wahlverfahrens ist notwendig , damit die Aufgaben , die von der Selbstverwaltung in der Renten- , Unfall- , Kranken- und Pflegeversicherung wahrgenommen werden , den Versicherten stärker bewußt werden . Sie haben durch die Wahlen die Möglichkeit , die Zusammensetzung der Selbstverwaltung und damit deren Aufgabenerfüllung zu beeinflussen . Ferner wird klargestellt , daß sich eine Wahlanfechtung auf die Gültigkeit der Beschlüsse eines Selbstverwaltungsorgans nicht auswirkt . Diese Regelung erfolgt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gültigkeit von Beschlüssen der Landtage , Gemeinderäte und Kreistage , deren Wahl erfolgreich angefochten wird . Auf diese Weise wird vermieden , daß beispielsweise einem Haushaltsplan nachträglich die Wirksamkeit entzogen wird . Im Siebten Buch Sozialgesetzbuch sollen redaktionelle Änderungen erfolgen , mit denen das neue Recht an weitere , zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepaßt wird . Wichtig sind auch Regelungen über den Umgang mit den Daten des Gesundheitswesens Wismut . Das Archiv der medizinischen Daten Wismut ist am 1 . Oktober 1996 in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen . Die Daten sind für die medizinische Forschung sehr wichtig und von großer Bedeutung . Sie sollen daher in ihrem Bestand gesichert und den Stellen zugänglich gemacht werden , die sie zu Forschungszwecken benötigen , wie das Bundesamt für Strahlenschutz . So können Strahlenwirkungen mit dem Ziel erforscht werden , Risikofaktoren und Schwellendosierungen zu bestimmen . Personenbezogene Daten sind dabei so früh wie möglich zu anonymisieren . Ist dies wegen des öffentlichen Interesses eines Forschungsvorhabens nicht von Anfang an möglich , werden strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten gestellt . Auf jeden Fall sind sie gegen Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte gesichert . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Insgesamt handelt es sich um Regelungen , die auf einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der ebenfalls grundgesetzlich geschützten Freiheit von Wissenschaft und Forschung beruhen . Auch im Interesse Einzelner sollen die Daten zugänglich sein , damit über die Sozialleistungsansprüche ehemaliger Beschäftigter der Wismut entschieden werden kann . Die Daten können zu diesem Zweck an die Sozialleistungsträger wie auch an die Gerichte übermittelt werden . Daneben können die Betroffenen über ihre Daten verfügen , indem sie beispielsweise einwilligen , daß diese an ihren behandelnden Arzt übermittelt werden . Dieser kann die hieraus gewonnenen Erkenntnisse in die Behandlung eventueller Gesundheitsschäden einbeziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie bitten , den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten - Frau Vorsitzende , Sie nicken schon fast - , damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .