Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesdruckerei wurde im vorigen Jahr 120 Jahre alt . 120 Jahre Reichsund Bundesdruckerei bedeuten 120 Jahre Spitzenleistungen im grafischen Gewerbe . Dieses leistungsfähige Unternehmen hat in der Tat über mehr als 100 Jahre insbesondere für einen Kunden gearbeitet : Das war der Staat ; deswegen auch die Frage , um welche hoheitlichen Aufgaben es geht . Wir müssen aber sehen , dass sich die Bedingungen geändert haben . Heute werden alle Leistungen , die die Bundesdruckerei anbietet , europaweit ausgeschrieben . Wenn der Staat , wenn die Bundesregierung oder wenn eine andere deutsche Behörde Leistungen der Bundesdruckerei in Anspruch nehmen will , kann der Auftrag erst Hans Jochen Henke 10185 erteilt werden , wenn sich die Bundesdruckerei im Wettbewerb mit anderen durchgesetzt hat . Das haben wir alle so gewollt . . Dass die Zukunft dieses Unternehmens nur gesichert werden kann , wenn das Unternehmen im Wettbewerb mithalten kann , das ist der springende Punkt . Und da sage ich Ihnen : Ich bin ganz sicher , die Zukunft der Bundesdruckerei in Kreuzberg , die Zukunft der Bundesdruckerei in Deutschland insgesamt ist nur zu sichern , wenn die Leistungsfähigkeit europaweit gegeben ist . Dazu braucht dieses Unternehmen Investitionen . Es braucht Beweglichkeit und es braucht Partner . Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch einmal einen Dank aussprechen , _ . _ ja , Herr Rexrodt , das haben Sie nicht getan ! _ . einen Dank an die Mitarbeiter , an die Geschäftsführung , auch an den Betriebsrat ; denn ein wesentlicher Teil der Qualität dieses Unternehmens besteht in der Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . . All diese Leistungen wären nicht zu erbringen , wenn es nicht diese Tüchtigkeit , dieses Qualitätsbewusstsein und die Verbundenheit mit diesem Unternehmen gäbe . Deswegen kann ich das , was mehrere Kollegen und übrigens auch die Frau Staatssekretärin gesagt haben , nur unterstreichen . Natürlich wird es eine Lösung für die Zukunft immer in engem Kontakt mit der Geschäftsführung und auch mit den Beschäftigten , mit der Personalvertretung dieses Unternehmens geben . All dies ändert aber nichts an der Tatsache , dass das Unternehmen eine Zukunft nicht nur als Anbieter von Leistungen für die Bundesrepublik Deutschland , für die Bundesregierung braucht . Das fängt schon damit an , dass der Banknotendruck , über Jahrzehnte ein Kerngeschäft des Unternehmens , künftig beim Euro natürlich nicht in Form eines Monopols betrieben werden kann , sondern die Bundesdruckerei wird mit anderen Unternehmen in Europa konkurrieren müssen . Aber die Bundesdruckerei wird durch Verbreiterung des Geschäftsfeldes auch in der Lage sein , ihre Leistungen für eine Vielzahl von Kunden anzubieten . Sie hat dabei im Wesentlichen schon sehr gute Fortschritte gemacht . Ich meine , wir alle tun gut daran , bei aller berechtigten Kritik und bei allem kritischem Hinschauen die Zukunft der Bundesdruckerei nicht durch Polemik zu beschädigen . Wir müssen diesem Unternehmen durch Stärkung der eigenen Leistungsfähigkeit _ das wird sicherlich nur durch starke Partner möglich sein _ den Weg ebnen . Das Ziel ist klar . Es geht nicht darum , Kasse zu machen , sondern darum , die Zukunft dieses Unternehmens mit seiner 120 Jahre alten Tradition in einer neuen Form zu sichern . .