Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Parteien , wie die hier im Parlament vertretenen , haben sicher unterschiedliche Vorstellungen über die Ziele von Politik , auch über die nächsten Schritte . Aber ich möchte Ihnen , Herr Scharping , für die FDP einmal sehr persönlich sagen : Es ist unerträglich , es entspricht weder den Leistungen Ihrer Partei und Ihrer Vorgänger noch den Leistungen , die meine Partei für die Bundesrepublik Deutschland erbracht hat , wenn Sie uns mit dem Wort Klientelpartei diffamieren . Sie hätten keinen Bundeskanzler Willy Brandt gehabt ohne diese FDP , die hier sitzt . . Sie hätten keinen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ohne diese Partei , die hier sitzt . Sie hätten keinen Bundeskanzler Helmut Schmidt gehabt ohne die FDP , die hier sitzt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Parteien so miteinander umgehen , daß sie meinen , eine andere Partei , die anderer Meinung ist als sie , für entbehrlich halten und in die Ecke stellen zu können , leisten sie keinen Beitrag zur Vielfalt der politischen Strömungen in einer Demokratie . . Wir haben in verschiedenen Abschnitten der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Leistungen vollbracht . Meine Partei hat manchmal Sonntag abends vor dem Fernseher gesessen , um zu sehen , ob es sie am Montag noch gibt , während Sie schon bei zehn verlorenen Mandaten große Probleme hatten . Meine Partei hat in einem entscheidenden Abschnitt der Bundesrepublik Deutschland mit Einsatz ihrer ganzen Existenz dafür gekämpft , daß dieses Land mit Konrad Adenauer gegen Widerstände in die Westbindung eintrat . Meine Partei hat beinahe unter Verlust der Anwesenheit im Bundestag dafür gekämpft , daß wir mit Ihrem und unserem Bundeskanzler Willy Brandt auf die osteuropäischen Nachbarn zugegangen sind . . Wir haben unter Einsatz unserer Existenz 1983 dafür gestritten , daß eine Kurskorrektur durchgeführt werden konnte , weil sie notwendig war . Wenn Sie heute vortragen , eine Kurskorrektur sei notwendig , dann frage ich Sie , wo denn die reformbereite deutsche SPD ist . Nach Tony Blair wird doch in Deutschland gefahndet . . Nein , wenn man die Regierung übernehmen will , muß man deutlicher und präziser sagen , was man machen will . Was Sie nicht gemacht haben , was aber bitter notwendig wäre , will ich Ihnen jetzt nennen . Jeder in Deutschland weiß , daß die bürokratischen Apparate erstarrt sind , daß eine Reform des Dienstrechts notwendig ist , daß wir Privatisierungen brauchen . Ich frage : Wo ist denn Ihre Teilhabe am Privatisierungsprozeß ? Wo ist Ihre Mithilfe beim Privatisierungsprozeß ? Herr Kollege Fischer , wenn Sie den Kollegen Rexrodt wegen der Reform des Energierechts kritisieren und auf die großen Unternehmen verweisen , dann sage ich : Sie haben es doch in der Hand , den größten Hauskonzern einer Landesregierung , das RWE , zu verändern . Warum tun Sie es denn nicht ? Die Grünen sind doch an der Regierung in NRW beteiligt . . Es verhält sich doch nicht so , daß Sie als Opposition nur so auftreten könnten , als hätten Sie nirgendwo in Deutschland Verantwortung , nach dem Motto : Wir hätten für alles die Verantwortung , Sie wären für . noch : Wolfgang Gerhardt Nennen Sie mir eine Privatisierungsmaßnahme in Deutschland , die Sie unterstützt haben ! Bei fast jeder Privatisierungsmaßnahme haben Sie sich im Prozeß der Umsetzung zur Klientelpartei der Besitzstandswahrer entwickelt und die Privatisierung verhindert . . Ich erinnere an die Postreform , wo Sie , statt die Märkte zu öffnen , nichts Besseres wissen , als ein Monopol eher noch zu verteidigen . Das beginnt bei der 100-Gramm-Briefsendung und reicht über das neue Porto von 1 ,10 DM bis hin zur Quersubventionierung der Frachtpost . Wo ist denn da , meine Damen und Herren von der Opposition , Ihr Reformeifer ? Herr Fischer , ich nenne die Rentenreform . Das wäre ja wunderbar . Wo sind Sie denn , wenn es um die Strukturreform geht , wenn Sie die Wahrheit sagen müssen ? . Sie verhalten sich so , daß die Politik der Landesregierungen , an denen Sie beteiligt sind , bewirkt , daß es automatisch auf immer höhere Beitragszahlungen der jungen Generation im Erwerbsleben hinausläuft , weil Herr Dreßler und die gesamte Sozialdemokratische Partei nicht den Mut haben , der älteren Generation zu sagen , daß ein neuer Generationenvertrag geringere Zuwächse bedeutet . . Sie treten hier auf , als wären Sie die Reformer für die Bundesrepublik Deutschland . Nein , Sie sind in allen Bereichen , die verändert werden müssen , die stockkonservativste Opposition , die dieses Haus je erlebt hat . . Die Sozialdemokratische Partei ist bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme selbst in der Sozialistischen Internationale völlig isoliert . Tony Blair trägt Ihnen vor , daß die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müßten , weil sie nach seiner Einsicht eher denen genutzt haben , die nicht einen Job annehmen wollten , und diejenigen benachteiligt haben , die einen Job gesucht haben . Herr Scharping , was ist denn eigentlich gerecht und solidarisch ? Ist eine Gesellschaft auf Dauer gerecht und solidarisch , die ihren Blick ausschließlich auf die Erhöhung von Sozialhilfe , Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe richtet , oder sind eine Gesellschaft und eine Politik nicht auch solidarisch , die diejenigen ermuntern und die Leistung derjenigen honorieren , die sich anstrengen , die mehr Leistung erbringen wollen und die einen Arbeitsplatz auch annehmen . Ich finde , auch diese Personen müssen Gerechtigkeit erfahren ; sie müssen angesprochen werden . . Herr Fischer und Herr Scharping , Sie wissen : Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stranguliert . Es gibt die Tarifautonomie , aber gleichzeitig das Ausscheiden von vielen aus den Verbänden . Einigen Einzelgewerkschaften laufen die Mitglieder davon ; in den neuen Ländern sieht man , wie Unternehmen in größerer Zahl aus den Arbeitgeberverbänden ausscheiden . Jeder weiß , daß der Flächentarif nicht mehr trägt . Keiner glaubt mehr , daß der metallverarbeitende Betrieb im Erzgebirge dasselbe zahlen kann wie Daimler-Benz im mittleren Neckarraum . Wann sprechen Sie denn dann einmal mit Ihren Gewerkschaften , die für Sie immer Kundgebungen veranstalten , und ermuntern sie , das etwas zu flexibilisieren ? Ich habe erlebt , daß Sie sich immer an die Betonköpfe geklammert haben , wenn es um die Reform des Arbeitsmarktes und ähnliche Reformen geht . . Wo ist denn der große Befreiungsschlag beim Subventionsabbau geblieben ? Sie , Herr Fischer , haben innerhalb weniger Stunden die Beschlußfassung der Grünen geändert , um drüben mit den Bergarbeitern auf die Barrikaden zu gehen . Wo war denn da Ihre Glaubwürdigkeit ? . Wenn wir hier über die Tarifautonomie reden und sagen , die Flächentarife sollten reformiert werden , dann bezichtigt Herr Dreßler uns doch eines Anschlages auf die Tarifautonomie . Ich akzeptiere es nicht länger , daß bei uns über verschiedene Sachverhalte aus nahezu religiösen Gründen eine Veränderungssperre verhängt wird . Heilige Kühe gibt es genug . Industrienationen , die heilige Kühe beiseite geräumt haben , haben jedenfalls eine bessere Beschäftigungslage als die Bundesrepublik Deutschland . Da mag diese Koalition ein Sommertheater veranstaltet haben , sie hat auch Fehler gemacht - aber der Wille , hier etwas zu verändern , ist auf der rechten Seite des Hauses größer als auf der linken Seite . Deshalb muß fortgeschritten werden . . Im übrigen gibt es auch aus Ihrem Bereich Kollegen , die das so sehen . Ich will jetzt einmal einen gewaltigen Neoliberalen zitieren : Helmut Schmidt . Er sagt in der Wirtschaftswoche : Wer nur die hohen Einkommen und Vermögen treffen will , muß sich fragen , ob er noch mehr Kapital- und Wohnungsverlagerungen nach Luxemburg , Monaco und anderswohin auslösen will . Er sagt : Das bringt nichts . Die Wirtschaftswoche fragt weiter : Wie hätten Sie es denn lieber ? . noch : Wolfgang Gerhardt Da sagt dieser neoliberale Helmut Schmidt : Mir wäre es lieber , wenn das gesamte deutsche Sozialversicherungssystem generalüberholt würde . . - Jetzt kommt es . Der Abstand der Sozialleistungen von den regulären unteren Einkommen muß wieder deutlicher werden . Was haben wir von Ihrer Seite für Kübel von Schmutz ertragen müssen , als wir hier dasselbe vorgetragen haben . . Ich bin noch nicht fertig . Dieser Neoliberale äußert sich auch zu der Frage : Was halten Sie von einem subventionierten zweiten Arbeitsmarkt , um die Arbeitslosenzahl zu senken ? Darauf sagt der Mann tatsächlich - so weit traute ich mich gar nicht - : Nichts . Je mehr der Staat eingreift , desto mehr geht schief . . Da frage ich mich , warum Sie uns mit einem solchen Wortschwall so geißeln . Ich komme zum Spitzensteuersatz und zur Steuerreform , Herr Kollege Scharping , und will jetzt wieder einige aus Ihrer Partei zitieren . Gerhard Schröder sagt : Es ist vernünftig , wenn dieser für gewerbliche Einkommen unterhalb von 40 Prozent liegt . Er fügt hinzu : Ich bezweifle , ob es verfassungsmäßig ist , wenn der Spitzensteuersatz für Privatpersonen dann mehr als acht Punkte darüber liegt . Darauf könnten wir uns schon morgen im Vermittlungsverfahren verständigen . . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident , Kurt Beck , erklärt : Die Regierung ist uns schon ein gutes Stück entgegengekommen . Wenn die jetzt ein akzeptables Angebot machen , müssen wir zustimmen . . Sogar die brandenburgische Finanzministerin erklärt : Diese Mischung , die jetzt auf dem Tisch liegt , ist nicht in Bausch und Bogen abzulehnen . Rudolf Scharping erklärt im Deutschlandfunk am 24 . Januar dieses Jahres : Eine Festlegung des Spitzensteuersatzes scheint mir in der gegenwärtigen Situation nicht nötig . Es ist mir übrigens auch gleichgültig , ob der bei 38 oder 40 Prozent liegt . Nur Ministerpräsident Lafontaine hält die Linie . Er sagt am 4 . Februar dieses Jahres : Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent muß in der jetzigen Höhe bleiben , denn in der Verfassung steht , daß jeder nach Leistungsfähigkeit besteuert wird . . Am selben Tag sagt der Hamburger Bürgermeister Voscherau im Stern : Die SPD hat sich darauf festgelegt , daß sie die Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt 53 Prozent für möglich - ich füge für mich hinzu : für unausweichlich - hält . Meine Damen und Herren , es mag sein , daß sich der Spitzensteuersatz toll eignet , um das alte gesellschaftliche Lied auf unten und oben , auf die unverdient Reichen , die unverdient Armen , zu singen . Da läßt sich viel mobilisieren . Wir wissen , daß in vielen politischen Konzepten der schlechte Charakterzug des Neides und der Mißgunst eine gewaltige Rolle spielt . . - Nein , ich schäme mich nicht . Er spielt eine Rolle . Sie spielen auf diesem Klavier , füge ich hinzu , und zwar sehr bewußt . . Deshalb reden wir jetzt einmal über Leistung . Wir werden keine Gesellschaft schaffen - jedenfalls ist jede Politik , die den Versuch gemacht hat , in Diktatur und Unterdrückung geendet - , die sich so organisiert , daß jeder , der mehr im Portemonnaie hat als ein anderer , das automatisch nur unter den besten Bedingungen , mit größtem Verdienst selbst erreicht hat . Genausowenig können Sie eine Gesellschaft mit staatlichen Befehlen und Unterdrückung organisieren , um Menschen vor Armut zu bewahren . Gerechtigkeit kann Politik nicht absolut organisieren . . Immer noch gibt es eigene Verantwortung in persönlicher Lebensführung von Menschen . Nicht immer ist die Gesellschaft schuld , wenn jemand in Schwierigkeiten kommt , und nicht jedermann hat unverdientermaßen etwas mehr als ein anderer . Ein Erfolg in persönlicher Lebensführung kann auch in Leistung , Verantwortungsbereitschaft und persönlichen Ausbildungsanstrengungen - begünstigt von Glück - begründet sein . . noch : Wolfgang Gerhardt Wer eine solche Gesellschaft nicht will , der muß das hier sagen . Ich jedenfalls möchte auf weiteres in einer Gesellschaft leben , die diese Chancen bietet . Ich möchte sie auch Menschen erhalten . Ich möchte Menschen von einer verdienten D-Mark nicht mehr als 50 Pfennig abnehmen , weil ich einen Staat nicht als gerecht empfinden kann , der den Lohn der Leistungsfähigkeit der Menschen so besteuert . . Dafür gibt es keine Begründung . . Leistung ist nichts Unanständiges . Leistung ist nicht etwas , für das man die Leute bestrafen müßte . Leistung ist kein Begriff der Ellbogengesellschaft . Leistung ist eine zutiefst persönliche menschliche Anstrengung , die bei einem gerecht besteuernden Staat die Voraussetzungen dafür schafft , daß man Menschen in Not helfen kann . Aber niemand sollte glauben , daß man , wie Lincoln gesagt hat , Armen helfen kann , wenn man die Reichen ausmerzt . Diese Erkenntnis sollten Sie beherzigen . . Verlassen Sie also politische Konzeptionen , die nicht tragen . . In dieser Legislaturperiode haben wir gelernt , daß der Untergang des Abendlandes nahe bevorsteht . Können Sie sich an die große Reformfreude von SPD und Grünen erinnern , als wir die Ladenöffnungszeiten nur um 90 Minuten verlängern wollten ?  Da wurde der Zusammenbruch der Gesellschaft beschworen . Können Sie sich erinnern , wie Sie blockiert haben , als wir darüber gestritten haben , die Kohlesubventionen in zehn Jahren auf 5 Milliarden DM zurückzuführen ? Können Sie sich an die Auseinandersetzungen erinnern , als diese Bundesregierung und die hier sitzende Mehrheit sich darangemacht hat , das Meister-BAföG einzuführen und das Kindergeld in Schritten zu erhöhen , die noch nie gegangen wurden ? . Was waren das alles für Auseinandersetzungen ! Nein , meine Damen und Herren , Sie vertreten in Ihren politischen Konzepten rückwärtsgewandte Strukturen . . Sie sind bei jenen , denen der Wandel Schwierigkeiten macht . Sie ermuntern sie aber auch nicht zum Wandel . Sie helfen ihnen nicht dabei . Sie leiten nicht über in neue Strukturen , sondern sitzen fest in Ihren Traditionsverbänden , die keine Bewegung ausstrahlen . . Das ist die Situation der Opposition . . Das unterscheidet die jetzige Situation von allen anderen in der Bundesrepublik Deutschland , in denen sich eine Opposition darangemacht hat , Regierungsverantwortung zu übernehmen . Als sich die Union damals , 1982/83 , anschickte , Regierungsverantwortung zu übernehmen , vertrat die Union in den zentralen Fragen , die anstanden und die in der Fraktion der SPD von Helmut Schmidt nicht mehr gelöst werden konnten ,  nämlich zum Beispiel bezüglich der Haushaltskonsolidierung , eine Position , mit der wir arbeiten konnten . . Welches Konzept hat denn diese vereinte Opposition , wenn sie ankündigt , sie wolle Verantwortung übernehmen ? Das würde die rückwärtsgewandteste Regierungsveranstaltung , die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat , . verbunden mit Politik für Besitzstandswahrer , für Unbewegliche , für Strukturerhalt , für alte Industriestrukturen , gegen die , die einen neuen Aufbruch wagen wollen . Das einzige , was Sie hier tun , ist , Veränderungstheater ohne jeglichen wirklichen Reform- und Modernisierungswillen vorzuspielen . . Wenn Sie ernsthaft , ohne kabarettistische Einlagen mit Rückblick auf die Sommerpause , . die Fragen beantworten wollen , die die Bundesrepublik Deutschland heute entscheiden muß , . dann müssen Sie die Fragen beantworten , die andere führende Industrienationen beantwortet haben . Diese haben die Steuern gesenkt , die Staatsquote reduziert , den Arbeitsmarkt flexibilisiert , um mehr Beschäftigung zu ermöglichen . Alles das , was nicht neue Dynamik in die Wirtschaft bringt , ist für die Konsolidierung der Haushalte nichts nütze . Die Haushalte werden sklerotisch bleiben , wenn sich die Beschäftigungslage nicht ändert . . . noch : Wolfgang Gerhardt Beschäftigung schafft man bekanntlich aber nicht , indem man den Betrieben noch eine Umlage zumutet , lediglich einen Verschiebebahnhof bei den Lohnnebenkosten vorsieht und eine ökologische Steuerreform , die auf jeden Fall eine höhere Steuerbelastung darstellt , einführen will . Beschäftigung und Dynamik schaffen wir nur , wenn wir couragierte Steuersenkungspolitik betreiben und die sozialen Systeme reformieren . . Deutschland hat eine geringe Attraktivität , Herr Kollege Fischer , für ausländische Studierende , weil sich das deutsche Hochschulsystem , das alle Chancen hatte , diese freiwillig einzuführen , erst jetzt unter der gesetzgeberischen Voraussetzung entschließt , angelsächsische Abschlüsse anzubieten . Diese hätten die Universitäten längst einführen können . Das deutsche Hochschulsystem hätte längst die Studienzeiten verkürzen können . Niemand hat die Professoren eines Fachbereichs daran gehindert , die Studierenden in zwölf Semestern zum Abschluß zu führen . Das wäre auch im Interesse der Studenten . Was macht denn die Regierung unter Ihrer Beteiligung in Sachsen-Anhalt ? Sie verlängert jetzt die Schulzeit auf 13 Jahre , obwohl man in zwölf Jahren zum Abitur hätte führen können . Sie führt flächendeckend Orientierungsstufen ein . Wo ist die Vielfalt im Schulsystem in den Ländern , in denen Sie die Verantwortung tragen ? Sie sind doch die Vertreter der Einheitsschulformen . Bei uns sitzen die Vertreter der Vielfalt , der Elternentscheidung , des Wettbewerbs und der Systeme . . Wer ist denn eigentlich Anwalt der jungen Generation ? Ist es derjenige , der sie erst nach 13 Jahren Schulzeit zum Abitur führen will ? Ist es derjenige , der glaubt , es müßten noch mehr und noch längere Studiengänge absolviert werden , weil er annimmt , daß man um so reifer sei , je länger man ausgebildet wurde ? Oder ist der der bessere Vertreter der jungen Generation , der hier offen sagt : Es ist besser , wenn die jungen Menschen früher in den Wettbewerb , den Beruf kommen , es ist besser , wenn es für die Kinder pädagogisch verantwortbare Leistungsfeststellungen in der Schule gibt , anstatt ihnen dauernd auszuweichen ? Wer hilft denn der jungen Generation besser ? Ich habe heute aus Nordrhein-Westfalen gehört , man sollte auf Notengebungen in der Grundschule verzichten . Wes Geistes Kind sind denn Leute , die glauben , man könne Kinder ohne jede Leistungsbewertung in eine Gesellschaft entlassen ? Das kann doch keine Grundlage einer Politik für die junge Generation sein . . Meine Damen und Herren , wir müssen die Globalisierung annehmen , ob sie Herrn Lafontaine gefällt oder nicht . Wir werden nicht nach dem Motto handeln können : Bitte , Tony Blair , erhöhe in Großbritannien die Steuern , damit wir Deutschen wettbewerbsfähiger für Investitionen sind . - Wir müssen schon bei uns selbst aufräumen . Ich sage für alle , die anderer Meinung als ich oder die FDP-Fraktion sind : Es ist ein Gebot politischer Führung , den Menschen in Deutschland , deren Ängste wir kennen , zu sagen , daß der Termin der Europäischen Währungsunion eingehalten werden muß , daß die Konvergenzfortschritte in Europa noch nie so eng beieinanderlagen , daß wir die Chance der Währungsunion nicht verpassen sollten .  Wir müssen ihnen sagen , daß der Euro eine wichtige Antwort für die Märkte ist , die vom Yen und dem nordamerikanischen Dollar dominiert werden , und für Deutschland als exportorientiertes Land eine wichtige Grundlage für die Beschäftigung ist . Wir wissen , daß die Menschen in Deutschland zwei Hyperinflationen erlebt haben , und wir verstehen ihre Ängste . Wir müssen ihnen aber sagen , daß verantwortliche deutsche Politik nicht irritieren sollte . Wir müssen den Kurs beibehalten und den Vertrag einhalten , weil wir nach unserer tiefsten Überzeugung auf einer Stabilitätsinsel Deutschland nicht überleben , sondern nur mit unseren Nachbarn in einer Europäischen Währungsunion die Chance haben , den weltweiten Strukturwandel zu bestehen . . Es gibt immer Versuchungen , das zu vergessen , vor allem dann , wenn Wahlen unmittelbar vor der Tür stehen . Es wäre ein unermeßlicher Fehler deutscher Politik , wenn wir eine neue Eurodiskussion beginnen würden , nur weil in Bayern und in Hamburg gewählt wird . Herr Voscherau äußert sich übrigens auf einmal ganz anders , als das früher wahrnehmbar war . Ich sage das deshalb , weil wir beginnen , unsere Nachbarn zu irritieren . Sie verstehen uns nicht und fragen , was mit den Deutschen los ist . Sie erwarten von der politischen Führungsklasse in Deutschland Standing , Vertragstreue und Berechenbarkeit . Das erkläre ich für die Freie Demokratische Partei . . Wer in Deutschland andere Gruppen wählen will , der soll das tun . Es muß in Deutschland aber klare , berechenbare Konturen auf diesem Kurs geben . Das betrifft nicht nur die Frage der Währungsunion . Ich sage das mit Dank an die Adresse des Bundesaußenministers . Vielleicht haben viele geglaubt , nachdem der Warschauer Pakt und die NATO in einer veränderten Situation sind - jener hat sich aufgelöst , dieser steht vor Erweiterungen - , werde die Friedensdividende ausgezahlt , und die Welt sei am Ende der Geschichte angekommen . Daß die Welt nicht am Ende der Geschichte angekommen ist , wissen wir . Wir haben auf dieser Welt Regime , in denen Familienclans herrschen , in denen nicht im entferntesten die Prinzipien einer aufgeklärten Gesellschaft das . noch : Wolfgang Gerhardt unserer Grenze entfernt , in Rußland , immer noch eine Gesellschaft , bei der wir schauen : Wann hört der freie Fall auf ? Wann konsolidiert sie sich ? Wann kommt dieses Land wirklich nach Europa , auch in seinen inneren Strukturen ? Solange das so ist , empfiehlt sich jedenfalls die Kontinuität in einer Außenpolitik , die nicht einfach alles vergißt , was uns 50 Jahre Frieden gebracht hat , die die internationale Einbettung sieht - ich sage auch das - , inklusive der Bundeswehr . Die Bundeswehr ist eine Armee in einer Demokratie . Wir danken den Soldaten . . Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin , daß die PDS in Hamburg ein Plakat aufgehängt hat , auf dem steht : Soldaten - das ist ganz groß und in Schwarz gedruckt - benutzen bisweilen Schaufeln statt Gewehre und sind - sind wieder groß gedruckt - im militärischen Ernstfall staatlich ausgebildete Mörder . . Das ist aus Der bewachte Kriegsschauplatz von Kurt Tucholsky . Dieses Zitat ist feige , weil man es selbst nicht zitiert . Es ist infam , und es ist unmenschlich gegenüber den Soldaten , die im Oderbruch den Menschen geholfen haben und die großen Respekt verdienen . . Wir sollten dieses Plakat den Menschen im Oderbruch zeigen , . damit diese begreifen , daß sie es nicht nur mit einer Partei zu tun haben , die den Alten freundlichst die Rentenanträge ausfüllt , sondern mit einer Partei , die niemals wieder in diesem Land Verantwortung haben sollte . Das muß klargemacht werden . . Es gibt an entscheidenden Abschnitten der deutschen Politik immer politische Kontroversen . Es gibt immer den Glauben : Die nächste Wahl gewinnen wir ganz bestimmt . Ich weiß es noch nicht . . - Herr Kollege Fischer , wenn Sie sich die Geschichte der Wahlen anschauen , dann sehen Sie , daß 1982 gesagt worden ist : Bei der März-Wahl 1983 ist Helmut Kohl ganz bestimmt weg und die FDP sowieso . Es ist dann anders ausgegangen . Dann gab es eine Wahl - -  - Da war er wieder weg . Ich glaube auch , die Sozialdemokraten hatten mehr das Gefühl , daß Helmut Kohl mit Saft und Kraft im Publikum steht , während Herr Vogel mehr mit Saft und Kraft in der Aktenlage beheimatet ist . Dann kam eine Wahl , da habe ich gedacht : Jetzt wird es aber kritisch ; denn da steht der Umverteiler Helmut Kohl als kalter Vertreter einer kapitalistischen Koalition gegen versöhnen statt spalten von Johannes Rau . Erinneren Sie sich , welchen Vorsprung Johannes Rau in Umfragen hatte ? Kaum einholbar . Merkwürdigerweise ist die Wahl wieder anders ausgegangen . Dann kam die Vereinigung . Da habe ich gelesen , jetzt liege es gar nicht mehr an Personen , sondern die Sozialstruktur der neuen Länder wie Sachsen - alte Industriegesellschaft - sei klar sozialdemokratisch dominiert . Willy Brandt brach nach Eisenach auf . Tausende waren auf dem Marktplatz . Das könne diese rheinische Koalition und Konstellation , die nur in der alten westdeutschen Bundesrepublik begünstigt sei , nie gewinnen . Komischerweise hat sie die Wahl gewonnen . Hinterher sind wir alle schlauer . Jetzt kommen viele Ratschläge von denen , die sagen , was man damals alles hätte machen müssen . Herr Fischer , ich lasse mir ungerne Ratschläge geben , was man damals alles hätte tun müssen , und zwar von Ihrer Fraktion , die damals bedenkliche Schwierigkeiten mit der deutschen Einheit hatte . . Nun will ich noch einmal auf die letzte Bundestagswahl kommen . Da kamen sie dann zu dritt : die Troika . Nicht mehr einer kam , sondern sie kamen zu dritt . Da dachte ich : Jetzt wird Helmut Kohl überwältigt . Drei ist wirklich zuviel . - Er hat gewonnen . Wir wissen nicht , wer das nächste Mal gewinnt . Zuversicht allein ist kein guter Ratgeber . Aber wir sind entschlossen , die Wahl zu bestreiten , weil wir davon überzeugt sind : Die besseren Konzepte für die Zukunft dieses Landes liegen hier . Dies müssen wir sagen . . Wir müssen die Konzepte beständig wiederholen . Wir dürfen in der Koalition keine Angst davor haben . Wir dürfen nicht zurückschrecken , wenn wir Gegnerschaft spüren . Eine Politik , die verändern will , hat es immer mit strukturell privilegierten Interessengruppen zu tun , die dagegen sind . . Die Opposition ist Anwalt strukturell privilegierter Interessengruppen in festen Beschäftigungsverhält . noch : Wolfgang Gerhardt Millionen Arbeitslosen neue Chancen geben . Dafür lohnt es sich zu streiten .