Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bitte gestatten Sie mir , dass ich zu Beginn dieser Debatte zunächst an den vor fast genau einem Jahr verstorbenen Kollegen Johann-Henrich Krummacher erinnere . Denn ihm oblag in seiner Tätigkeit im Kulturausschuss seinerzeit die Berichterstattung zu diesem Thema . Er hat die Initiative ergriffen , aus dem Enquete-Bericht Kultur in Deutschland im Rahmen der europäischen Kulturpolitik eine erste Konsequenz zu ziehen . Ich habe diese Berichterstattung übernommen . Ich glaube , wir alle denken mit großer Hochachtung und Respekt an Johann-Henrich Krummacher , der diesen Prozess eingeleitet hat . Europäische Kulturpolitik steht dafür , dass Europa , dass die Europäische Union nicht einfach eine Freihandelszone ist , auch nicht nur eine politische Interessengemeinschaft , sondern eine Kultur- und Wertegemeinschaft , eine Gemeinschaft , in der die Achtung vor der Würde des Menschen , vor der Freiheit des Einzelnen und vor der Verantwortung für das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht . Nur der Bezug auf diese Grundwerte macht die politischen Entscheidungen in sich schlüssig . Das merken wir gerade in diesen Zeiten der Krise . Die europäische Geschichte hat gezeigt , dass diese Grundwerte keineswegs selbstverständlich sind . Gerade die Geschichte des letzten Jahrhunderts mit den totalitären Diktaturen , die diese Grundwerte massiv verletzt haben , hat gezeigt und ruft in Erinnerung , dass wir etwas dafür tun müssen , dass die Achtung vor der Würde des Menschen , der Freiheit des Einzelnen und der Verantwortung für das Gemeinwohl erhalten bleibt . Dies ist einer der ersten und wichtigsten Punkte in unserem Antrag . Ich will das in diesem Jahr der Gedenktage und Jubiläen nicht am deutsch-französischen Beispiel , sondern am deutsch-polnischen Beispiel deutlich machen . Vor 70 Jahren , am 23 . August 1939 , haben sich zwei totalitäre Regime zusammengeschlossen und den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt geschlossen ; dies geschah vor allem auf Kosten des polnischen Volkes . Auch das ist europäische Geschichte . Zwei Generationen später waren es das polnische Volk mit der Gründung von Solidarnosc und der polnische Papst , die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , dass wir Deutsche in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall feiern können . Auch das ist europäische Geschichte . Es zeigt unsere Verpflichtung und gibt uns die Hoffnung , dass wir diese Werte mit dem , was wir im Rahmen der europäischen Kulturpolitik politisch bewegen , stabilisieren und befördern können . Die Kraft Europas und die kulturellen Leistungen Europas haben die Zerrissenheit unseres Kontinents überstanden . Die Kraft Europas ist die kulturelle Vielfalt . Deshalb haben wir unseren Antrag mit Einheit in Vielfalt überschrieben . Wer europäische Kulturpolitik betreibt , kann dabei nicht so verfahren wie bei der Fahrt in einem Heißluftballon - wenn man weit weg ist vom Grund und kein Lüftchen weht - , sondern muss sich dorthin begeben , wo Kultur gemacht wird . Kultur beinhaltet die Freiheit des Einzelnen , seine Entfaltungskraft , die Zivilgesellschaft vor Ort . Die Maßnahmen , die wir in unserem Antrag genannt haben und deren Umsetzung wir von der Bundesregierung fordern , sind ganz überwiegend Maßnahmen , bei denen es um die Stärkung der Vielfalt geht . Europäische Kulturpolitik ist das klassische Beispiel für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips . Sie muss von unten nach oben wachsen . Wir fordern , mehr für den Kulturaustausch zu tun ; denn Vielfalt heißt , voneinander zu lernen . Wir wollen Netzwerke fördern ; denn durch Netzwerke wird die Vielfalt miteinander in Verbindung gebracht . Wir schlagen vor , die Modalitäten der Beantragung von Kulturprojekten , die auf europäischer Ebene durchgeführt werden , zu vereinfachen . Wir sind der Meinung , dass es einen Überbrückungsfonds geben muss . Er ist auch in finanzieller Hinsicht von Bedeutung , weil bei vielen europäischen Projekten erwartet wird , dass die Antragsteller sie vorfinanzieren . Das ist gerade für kleine Initiativen ein Problem . Wir wollen außerdem , dass die kulturelle Eigenart nationaler Minderheiten - ich denke zum Beispiel an die Sorben - mehr als bisher zur Geltung kommt . Dabei geht es um die Kraft Europas , die Vielfalt unserer Geschichte und die Vielfalt des kulturellen Alltags . Hinzu kommt der Gesichtspunkt der Einheit . Wie wir wissen - das müssen wir allerdings mehr als bisher realisieren - , leben nur 7 ,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . In der Welt sind wir also nur eine kleine Gruppe . In der globalisierten Welt werden wir Europäer allerdings gemeinsam wahrgenommen . Deshalb muss sich die Vielfalt zu einer gemeinsamen Stimme entwickeln . Wir schlagen vor , darüber nachzudenken , eine europäische Kulturstiftung zu gründen . Wir brauchen eine Stimme Europas , auch im medialen Bereich , um in der globalisierten Welt ein Instrument zur Verfügung zu haben , mit dem wir unsere Grundwerte und unsere Überzeugungen in die Welt transportieren und vertreten können . Außerdem begrüßen wir die Initiative des Europäischen Parlaments , in Brüssel ein Haus der europäischen Geschichte zu errichten , um den Menschen deutlich zu machen , welch eine Erfolgsgeschichte die europäische Einigung ist . Allerdings ist es uns hier im Parlament nicht gelungen , durch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen Einheit in Vielfalt zu demonstrieren . - Frau Kollegin , ich sagte : aller demokratischen Fraktionen ; das habe ich mit Absicht so formuliert ; insofern haben Sie an der falschen Stelle geklatscht . - Das ist bedauerlich , weil wir damit auch ein Beispiel dafür hätten geben können , dass es möglich ist , sich trotz aller Vielfalt zu einigen . Ich möchte den Kollegen , die an den langwierigen Verhandlungen beteiligt waren , herzlich danken . Ich bedanke mich insbesondere bei Frau Kollegin Eid , die das Ziel der Vielfalt der Positionen und des Respekts vor unterschiedlichen Positionen auch in den Diskussionen über diesen Antrag immer wieder hochgehalten hat . Ich bedanke mich auch beim Kollegen Waitz - er ist heute nicht hier - , für den es einfacher gewesen wäre , einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen , wenn die Kulturpolitiker in seiner eigenen Fraktion etwas mehr Gehör gefunden hätten . Ich danke auch dem Kollegen Reiche , der in der ihm eigenen Nachdrücklichkeit mehr auf die Koalitionseinheit als auf die -vielfalt Wert gelegt hat . Wichtig ist , dass wir uns , auch wenn wir heute keinen gemeinsamen Antrag verabschieden , in der Sache einig sind und bei der Konkretisierung dessen , was in unserem Antrag steht , gemeinsam vorgehen . Wir müssen die Vielfalt Europas und die Vielfalt unserer kulturellen Geschichte im Rahmen dieses Antrags umsetzen , um der Freiheit der Menschen , der Achtung voreinander und dem Respekt voreinander im Alltag der Kulturpolitik Geltung zu verschaffen .