Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzter Redner der Debatte hier noch einmal die wichtigen Punkte zusammenfassen. Uns liegen zwei Vorschläge vor: ein Gesetzentwurf von der Fraktion der Grünen und ein Antrag von der Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf der Grünen wird damit begründet, man wolle die hohen Staatsschulden tilgen. In dem Gesetzentwurf wird auf den Anstieg der Staatsschulden in den letzten Jahren verwiesen, auch aufgrund der Finanzkrise und der Konjunkturprogramme. Wohlgemerkt: Die Einzahlungen in den ESM werden beispielsweise nicht erwähnt. In dem Gesetzentwurf wird auch eine Parallele zum Lastenausgleich gezogen; das wurde mehrfach angesprochen. Die Grünen wissen hier offenbar recht wenig von der Geschichte. Offenbar wollen Sie auch nichts davon wissen. Deswegen sind Sie stets gegen die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Der Vergleich mit dem Lastenausgleich ist hier einfach nicht zutreffend. Den damaligen Lastenausgleich hat die gesamte deutsche Bevölkerung getragen, nicht nur ein kleiner Teil der Menschen, obwohl es der Bevölkerung damals sehr schlecht ging. Schließlich muss man feststellen, dass die Staatsschulden seit Jahrzehnten unter Regierungen jeder Couleur erhöht wurden, allerdings unter den CDU-geführten Regierungen wesentlich geringer als unter den rot-grüngeführten Regierungen. Was den Bundeshaushalt betrifft – das hat Bundesfinanzminister Schäuble vergangene Sitzungswoche eindrucksvoll dargelegt –: Das riesige Finanzloch von Peer Steinbrück aus dem Jahr 2008 mit 100 Milliarden Euro ist auf ein sehr kleines Finanzloch geschrumpft. – Herr Trittin, zu Ihren Zwischenrufen kann ich jetzt nur sagen: Als Sie vorher über Finanzen gesprochen haben, musste ich an Atomkraft denken. Eigentlich habe ich nicht an Atomkraftwerke gedacht, sondern an den Super-GAU. Bleiben Sie bei den Themen, die zu Ihnen passen! Zum Antrag der Linken. Die Linken nehmen Bezug auf den Armutsbericht der Bundesregierung und fordern eine Enteignung vermögender Personen im Rahmen einer Vermögensabgabe. In beiden Vorschlägen wird die Einführung einer Vermögensteuer von 1,5 bzw. 5 Prozent gefordert. Lassen Sie mich auf drei Schwerpunkte eingehen: Erstens. Löst eine Vermögensabgabe die Probleme der öffentlichen Haushalte? Zweitens. Was sind die Folgen einer Vermögensabgabe und einer zu hohen Besteuerung? Drittens. Ein paar Ausführungen zum Armutsbegriff: Wie wird der Armutsbegriff eigentlich verwendet? Zum Ersten, der Vermögensabgabe: Kann man die öffentlichen Haushalte sanieren, indem man nur an der Einnahmenschraube dreht? Antwort: ein klares Nein. Die Sanierung eines öffentlichen Haushaltes allein über die Einnahmenseite ist nicht möglich. Sobald es höhere Einnahmen gibt, steigen die Ausgabenwünsche. Hier zeigt sich auch die fehlende Logik der Anträge der Fraktionen der Grünen und der Linken. Wenn Sie die Mehreinnahmen wirklich zur Schuldentilgung verwenden wollten, dann dürften Sie doch nicht permanent gegen die Schuldenbremse wettern. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte – auch das haben die Redner betont – kann nur durch strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite erreicht werden. Dem Bundeshaushalt geht es auch deswegen besser, weil der Ausgabenanstieg gestoppt werden konnte. Verbunden mit höheren Einnahmen aufgrund von Wirtschaftswachstum wurde durch eine umsichtige Politik unserer Bundesregierung der Weg der Konsolidierung gestärkt. Der Bundeshaushalt erfüllt die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse, und im Rahmen des Fiskalvertrages sind auch die anderen europäischen Länder gehalten, eine Trendumkehr in ihrer Haushaltspolitik einzuleiten. Zum Zweiten. Was wären die Folgen einer übermäßigen Steuerbelastung? Würden die Bürger übermäßig durch eine Vermögensabgabe belastet, würde der Schutz des Eigentums, den unser Grundgesetz garantiert, infrage gestellt. Dann würden die wohlhabenden Bürger ihren Wohn- oder Firmensitz eben ins Ausland verlegen. Das sieht man jetzt schon bei Spitzensportlern, Schauspielern und bedeutenden Unternehmern. Die Leistungen dieser Menschen würden in unserem Land fehlen. Gerade ihre Beiträge zu Wohlstand und sozialer Sicherung wären im Inland gefährdet. Dies hat auch der Kapitalabfluss, der in den vergangenen Jahren in Deutschland besonders stark war, gezeigt. Zum Dritten. Nun noch ein paar Sätze zum Armutsbegriff: Geld ist für den Bürger immer knapp. Jemand, der SGB II bezieht, muss sicherlich jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ihn ausgibt. Das gilt aber für einen Familienvater, der 2 000 Euro brutto durch seine eigene Arbeitskraft verdient, vermutlich auch. Aber man muss auch sehen, dass über 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialleistungen ausgegeben werden. Der Mensch steht in der Politik der Bundesregierung im Vordergrund, aber das System an sich muss funktionieren. Der Armutsbegriff wird einfach am verfügbaren Haushaltseinkommen festgemacht. Dabei wird keine Unterscheidung getroffen, ob es sich um ein Arbeitseinkommen oder um ein Transfereinkommen handelt. Soziale Errungenschaften, zum Beispiel dass jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – kein eigenes Arbeitseinkommen hat und trotzdem sein Leben lang krankenversichert ist, blenden Sie in Ihren Anträgen völlig aus.