Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte und liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Merz , auf einige Punkte , die Sie gerade Friedrich Merz 18987 angesprochen haben , mussten Sie , wie ich denke , kraft Ihrer Funktion eingehen . Aber hinsichtlich des finanz- , sicherheits- und außenpolitischen Engagements dieser Europäischen Union haben Sie leider ein Zerrbild gezeichnet ; denn es gibt viele weitere Punkte , in denen sich diese Europäische Union engagiert . Bei der Erweiterung der Europäischen Union , beim Stabilitätspakt für das frühere Jugoslawien , in Mazedonien , aber auch im Barcelonaprozess oder im Mittelmeerprozess hat diese Europäische Union finanziell , aber auch durch die Übernahme von Verantwortung Flagge gezeigt . Das sollte man an diesem Tag deutlich herausstreichen . . Europa , die Europäische Union , ist seit dem 11 . September wichtiger denn je . Wir alle haben dies nach den Terroranschlägen in den USAgespürt . Natürlich sind jetzt alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen , alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu ergreifen . Aber wir wissen _ und das ist viel wichtiger _ : Allein könnte kein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Terrorismus erfolgreich bekämpfen . Erst die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bietet die Gewähr dafür , dass wir beim Kampf gegen den Terror den Erfolg haben werden , den wir uns alle wünschen . Wieder zeigt sich gerade in der Krise , wie lebensnotwendig für uns Europäer die Europäische Union inzwischen geworden ist . . Die Europäische Union hat sofort nach den schrecklichen Ereignissen in den USA entschlossen gehandelt . Dies ist nicht zuletzt das Verdienst von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Bundesregierung . Auf seine Initiative hin hat die belgische Ratspräsidentschaft die Staats- und Regierungschefs zu einer Sondertagung am 21 . September nach Brüssel einberufen . Für diese Initiative dankt meine Fraktion , danken _ davon gehe ich aus _ aber auch alle übrigen Fraktionen dieses Hauses dem Bundeskanzler ; denn es ist ein besonderes Zeichen gewesen , dass wir auf europäischer Ebene Handlungsfähigkeit herstellen wollen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Dank gilt auch allen Staats- und Regierungschefs , weil das Zusammenstehen der Europäer so seinen überzeugendsten Ausdruck gefunden hat . Auf seiner Sondertagung hat der Europäische Rat das politische Fundament für die Bekämpfung des Terrorismus gelegt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen . Eines füge ich hinzu : Wir Europäer achten die islamische Zivilisation , bekämpfen aber entschieden den Terror . Wir Europäer bekämpfen kein Volk und keine Religion ; wir bekämpfen den Terror sowie Fanatismus und Intoleranz , die ihm zugrunde liegen . Europa steht solidarisch zu den Vereinigten Staaten . Daran gibt es keinen Zweifel . Uns allen ist klar , dass die Opfer in den Vereinigten Staaten und das afghanische Volk die Leidtragenden der tragischen Ereignisse sind . Wir wissen um die Sorgen und Ängste in den Vereinigten Staaten vor weiteren Terroranschlägen . Wir wissen auch um die Sorgen und Ängste und um die schiere Not , denen das afghanische Volk jetzt ausgesetzt ist . Wir werden , ja wir müssen helfen , so gut es in der derzeitigen Lage geht . Aber wir wissen auch um die Sorgen und Ängste in unserer eigenen Bevölkerung . Darauf haben wir klare Antworten gegeben ; das werden wir auch weiterhin tun . Die innere Sicherheit ist bei der Bundesregierung in guten Händen . . Lassen Sie mich zu den aktuellen Ereignissen bei uns noch eines sagen : Wir verurteilen die Trittbrettfahrer in unserer Gesellschaft auf das Schärfste , die in dieser Zeit die Verunsicherung in der Bevölkerung ausnutzen und Sorgen und Ängste schüren . . Wir wissen auch um die unabweisliche Notwendigkeit , dem fanatischen Terror ein Ende zu setzen . Dazu müssen wir alle , die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union selbst , unseren Beitrag leisten . Nur ein Beispiel für das , was auf europäischer Ebene bereits vor einigen Jahren geleistet worden ist und heute Ergebnisse zeitigt : Die europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , die ihren Sitz bekanntlich in Wien hat , hat nach den Terroranschlägen antimuslimische Akte der Intoleranz in einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt , aber zugleich darauf hingewiesen , dass diese Vorkommnisse nicht schwerwiegend waren und die europäische Bevölkerung insgesamt sehr wohl zwischen der im Allgemeinen friedlichen islamischen Welt und den wenigen Fanatikern zu unterscheiden weiß , die der westlichen Welt den Krieg erklärt haben . Meine Damen und Herren , wir können mit militärischen Mitteln erreichen , dass das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt wird . Wir können erreichen , dass in Afghanistan keine Regierung mehr existiert , die den internationalenTerror unterstützt .Wir müssen eine afghanische Regierung beseitigen , die dem afghanischen Volk seit Jahren und für die Zukunft keine Lebensperspektive bietet . Aber damit haben wir noch keine politische Lösung für Afghanistan . Ich begrüße es außerordentlich , dass _ dies ist in den letzten Tagen auf verschiedenen Tagungen deutlich geworden _ die Europäische Union mit Hochdruck daran arbeitet , dass Afghanistan eine Zukunftsperspektive erhält . Europa muss und wird hier Flagge zeigen . Wir werden diesen Prozess aktiv unterstützen . . Dabei gehen wir von zwei wesentlichen Eckpunkten aus : Die Vereinten Nationen werden eine zentrale Rolle spielen müssen , um Afghanistan den Weg zu einer neuen , legitimen Regierung zu ebnen . Außerdem muss ein Wiederaufbauplan für Afghanistan erarbeitet werden . Nach Günter Gloser 18988 über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg kann das afghanische Volk den Wiederaufbau nicht aus eigener Kraft schaffen . Wir müssen uns aber auch anderen Krisenherden noch intensiver als bisher zuwenden . Dies gilt ganz besonders für den Nahen Osten . Im Nahen Osten muss die Spirale der Gewalt endlich unterbrochen werden . . Nach der gestrigen Ermordung eines israelischen Ministers scheint sich jedoch die Gewaltspirale fortzusetzen . Wir sind uns der enormen Schwierigkeiten , die dabei zu überwinden sind , bewusst . Daher spreche ich Ihnen , HerrAußenminister , den Dank meiner Fraktion dafür aus , dass Sie in dieser schwierigen Zeit nicht nur vor Ort das Gespräch mit den Israelis und den Palästinensern gesucht , sondern auch vehement darauf gedrungen haben , dass dort Gesprächsfähigkeit neu entsteht . Damit haben Sie in dieser Region für sich ebenso wie für die Bundesrepublik Deutschland sehr viel Anerkennung erworben . Dafür sagen wir unseren herzlichen Dank . . Ich will ein weiteres wichtiges Feld für die Europäische Union nennen : Die Europäische Union muss ihrAugenmerk noch konsequenter als bisher auf ihre Mittel in der Politik lenken . Zum Beispiel bietet der Barcelonaprozess , also das berühmte Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern , die südlich und östlich des Mittelmeers liegen , viele Ansatzpunkte , um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den islamischen Staaten rund um das Mittelmeer zu verbessern . Wir haben schon viel erreicht , um gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung zu stärken . Wir müssen diese Länder stärker an die Europäische Union binden , damit Stabilität und Wohlstand auch in diesen Ländern weiter gedeihen können . Gerade vor dem Hintergrund des angemahnten Dialogs sage ich aber : Es muss ein wirklicher Dialog stattfinden . Bei diesem Dialog dürfen nicht immer nur die europäischen Interessen im Vordergrund stehen ; auch die Befindlichkeiten dieser Länder sind zu berücksichtigen . Andererseits sage ich allerdings auch : Wer den Dialog will , muss auch die Assoziierungsabkommen , die die Europäische Union geschlossen hat und in denen sich beide Parteien zur Bewahrung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte verpflichtet haben , beachten . Auch das gehört zu einem wahrhaftigen Dialog . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Europäische Union hat seit dem 11 . September bewiesen , dass sie zu entschlossenem Handeln in der Lage ist .Anfang dieser Woche haben die Justiz- und Innenminister sowie die Finanzminister der Europäischen Union gemeinsam getagt und bereits konkrete Maßnahmen beschlossen . Sie haben damit Aufträge der europäischen Staats- und Regierungschefs erfüllt . Ich will aus den Beschlüssen die für uns wichtigsten Punkte herausgreifen : Die Europäische Union wird spätestens bis zum Europäischen Rat in Laeken über eine gemeinsame Terrorismusdefinition verfügen . Es wird einen europäischen Haftbefehl geben . Dies wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung erheblich erleichtern . Die Finanz- und Wirtschaftsminister haben in dieser Woche den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie deutlich ausgeweitet . Wir werden alles Notwendige dafür tun , um den Finanzierungssumpf des Terrorismus auszutrocknen . . Ich füge hinzu : Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzen . Ein anderer wichtiger Aspekt ist beispielsweise , dass die Verkehrsminister Maßnahmen zur Verstärkung der Flugsicherheit getroffen haben . Wir stehen am Anfang der Auseinandersetzung mit dieser neuen Form des Terrorismus . Lassen Sie uns dies auch weiterhin , wenn es geht , im besten überparteilichen Konsens tun ; denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben einen Anspruch auf vernünftige Lösungen . ImAnschluss an diese Debatte ratifizieren wir den Vertrag von Nizza . Man kann über diesen Vertrag unterschiedlicher Meinung sein ; das betrifft nicht nur die Details des Vertrages . . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , was auch immer in den Zeitungen gestanden hat , was auch immer über die schwierigen Verhandlungen berichtet worden ist und was auch immer wir im Parlament als Defizite von Nizza beklagt haben _ eines ist ganz gewiss : Der Vertrag von Nizza ist ein Erfolg , weil er erst die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen hat . . Erst mit diesem Vertrag wurde der Weg für die Erweiterung frei . Dies _ das ist nicht wenig _ ist der Erfolg von Nizza . . Wer jetzt den Nizzavertrag klein redet , verkennt die überragende politische Bedeutung , die dieser Vertrag für unsere Freunde in Polen , Ungarn , der Tschechischen Republik und den übrigen Beitrittsländern hat . Ich würde mir wünschen , dass Willy Brandt dies heute noch erleben könnte ; denn Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik die Grundlage für die Überwindung der Spaltung unseres Kontinents gelegt . Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben sein Werk fortgesetzt . Heute sind wir dabei , das historische Werk Willy Brandts zu vollenden . Ich freue mich , dass dies im breiten Konsens im Deutschen Bundestag geschehen wird . . Der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt : Mit dem Vertrag von Nizza droht der europäischen Integration eben kein Stillstand . Mit ihrer Erklärung zur Zukunft Günter Gloser 18989 der Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs Grundsatzfragen der Integration auf die europäische Tagesordnung gesetzt . Diese Grundsatzfragen sollen auf einer Regierungskonferenz 2004 entschieden werden . Die Staats- und Regierungschefs haben damit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung den Weg geebnet . Wir wissen aber auch , dass unterschiedliche Verfassungstraditionen , zum Beispiel in Deutschland , Großbritannien , Skandinavien und anderen Ländern , bei diesem Projekt aufeinander stoßen . Aber eine Verfassung für die Europäische Union muss man sich jenseits der klassischen Kategorien und nationalen Begrifflichkeiten von Verfassung und Staatlichkeit denken . Europa ist eben kein Staat im traditionellen Sinne . Aber als supranationale Organisation besitzt die Europäische Union bereits heute eine beachtliche Staatlichkeit . Ihr Vertragswerk hat schon heute verfassungsrechtlichen Charakter . Durch die schrittweise Weiterentwicklung der Verträge hat sich die Europäische Gemeinschaft in einer unübersichtlichen Fülle von Verträgen ,Artikeln und Protokollen konstituiert . Genau diese Staatlichkeit sollte sich in einer Verfassung neuen Typs niederschlagen . Damit komme ich zur K-Frage _ wohlgemerkt nicht zu der K-Frage , die andere Fraktionen in diesem Hause betrifft , sondern zur Konvent-Frage . Verfassungsrecht ist seit jeher Parlamentsrecht . Deshalb ist es gut , dass sich die Bundesregierung und Sie , Herr Bundeskanzler , in den europäischen Räten nachdrücklich dafür eingesetzt haben , dass zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 ein Konvent eingesetzt wird . An diesem Konvent _ das hörten wir schon _ werden verschiedene Vertreter teilnehmen . Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken , dass es gelungen ist _ zuletzt am 8 . Oktober _ , die Weichen für diesen Konvent zu stellen . Erlauben Sie mir eine kurze Rückblende . Zu Beginn dieses Jahres galt es für manchen noch als ausgemacht , dass es einen Konvent zur Vorbereitung der Regierungskonferenz nicht geben wird . Ist es nicht ein durch und durch demokratischer Vorgang , dass Parlament und Regierung im Dialog ihre Positionen weiterentwickelt haben ? Wir können jetzt jedenfalls ohne Übertreibung sagen , dass es bei uns eine weit gehende Übereinstimmung zwischen Regierung und Parlament gibt . Das ist in anderen Parlamenten nicht selbstverständlich . Auch wenn die eine oder andere Frage in Bezug auf diesen Konvent noch zu klären sein wird , ist für mich klar , dass mit dem Konvent die europäische Integration revolutioniert wird . Die europäischen Verträge wurden bisher ausschließlich von den Regierungen ausgehandelt und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert . Diese Verfahren drängen die nationalen Gesetzgeber in die Rolle eines politischen Notars , dem kaum mehr übrig bleibt , als den Vertrag mit den notwendigen Legitimationshäkchen zu versehen . Dass uns das zu wenig war und ist , versteht sich von selbst . Ich bleibe dabei : Auf nationaler und europäischer Ebene gilt : Mehr Parlament wagen ! Mit dem Konvent ändert sich die Situation grundlegend . Es ist kaum vorstellbar , dass die nationalen Parlamente europäische Verträge , die sie selbst mit ausgearbeitet haben , ratifizieren , wenn das Ergebnis der Regierungskonferenz zu weit vom Entwurf des Konvents abweicht . Der Deutsche Bundestag wird heute dem Vertrag von Nizza mit breiter Mehrheit als verfassungsänderndem Gesetz zustimmen . Wir haben gemeinsam die eine oder andere Klippe bewältigt . Wir haben dieses im Parlament in fairer Zusammenarbeit geschafft . Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken , weil es auch heute ein wichtiges Signal in der EU , aber gerade auch für die Beitrittsländer ist . . Es kommt für die Zukunft darauf an , dass die Europäische Union aus eigenem Antrieb die notwendige Integration voranbringt . Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten , auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln . Denn soziale Stabilität ist ein hohes Gut , nicht nur wirtschaftlich , sondern auch politisch . Dies gilt es zu bewahren . Gerade deshalb ist für uns die Europäische Union auch eine Antwort auf die Globalisierung . In Zeiten , in denen viele Menschen Verunsicherung , Sorgen und Ängste hautnah empfinden , kommt es darauf an , dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit im Wandel geben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die schrecklichen Anschläge in den Vereinigten Staaten zurückkommen . Es sind nichtArmut und Elend , die die Menschen zu Terroristen machen . Die Wurzeln dieses Terrorismus sind Hass , Fanatismus und Menschenverachtung . Auch die Nationalsozialisten bezogen aus diesen Quellen ihre mörderische Energie . Europa hat erst nach der fürchterlichen Katastrophe des letzten Jahrhunderts und der Befreiung von den Nationalsozialisten seinen Weg zu Ausgleich und Frieden gefunden . Die Gründungsväter der Europäischen Union wussten , worauf es ankommt . Sie haben die Menschen wieder zusammengeführt . Nicht Hass , sondern Toleranz und gegenseitige Achtung waren die Grundlage . Auf dieser Basis haben sie die Gesellschaften und die Europäische Union aufgebaut . Dies ist die Grundlage für das heute so stabile Fundament für die europäische Integration . Wir haben Sicherungen in unsere politischen und wirtschaftlichen Systemen eingezogen , um uns gegen das Aufkommen von Hass , Fanatismus und Menschenverachtung zu wehren . Unser Auftrag aber bleibt es , der Botschaft der Toleranz und gegenseitigen Achtung in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen . Das ist eine originäreAufgabe der Europäischen Union . Wir wünschen unserer Regierung bei den nächsten anstehenden Verhandlungen viel Erfolg . Vielen Dank . . Günter Gloser 18990 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Helmut Haussmann , FDP-Fraktion .