Partei: FDP
Nein. Das bringt nichts. Folglich müssen wir darüber nachdenken, welches Instrument besser als eine Finanztransaktionsteuer in der Lage ist, steuernd einzugreifen. Ich greife das auf, was der Kollege Schäffler richtigerweise gesagt hat. Ein Versicherungssystem ist deutlich besser; denn dann sind die Einlagen der Sparerinnen und Sparer abgesichert und ist das System stabilisiert. Notwendig ist zudem, ein Insolvenzrecht für Banken einzuführen, damit ein Institut aus dem Markt geordnet ausscheiden kann. Wir haben im Koalitionsvertrag den Aufbau einer wirksamen Aufsicht vereinbart. Obwohl die christlich-liberale Regierung noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist und Sie elf Jahre alle Gelegenheiten haben verstreichen lassen, entsprechende Regelungen zu treffen, sollen wir schon gehandelt haben. Ich denke, hier muss man ein bisschen auf die Relationen achten. Ein weiteres Thema ist – das greifen Sie richtigerweise auf – die Bekämpfung von Steueroasen. Auch hierzu werden wir Vorschläge machen. Durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen wird es überhaupt nicht mehr attraktiv sein, Geld am deutschen Fiskus vorbei in irgendwelche Steueroasen zu verschieben. Lassen Sie mich nun zu den Bankerboni kommen. Der eine oder andere in der Branche hat den Schuss nicht gehört. Dabei sind Boni, also Leistungsanreize in der Vergütung auf breiter Ebene, nicht das schlechteste Instrument, wenn man Leistung fördern will. Aber das muss mit einer entsprechenden Verantwortung hinterlegt sein. Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille; sie gehören zusammen. Es wird gesagt, es helfe nichts, wenn ein Bankmanager mit seiner Villa im Tessin genauso wie der Bäckermeister oder der Elektromeister vor Ort mit ihren Häuschen haften müssen. Aber die Aussicht, dass das Häuschen oder – beim Bankmanager – die Villa im Tessin weg sein könnte, wird den einen oder anderen sicherlich dazu bewegen, Entscheidungen, bevor er sie trifft, gründlicher zu überdenken und das eine oder andere Papier etwas genauer zu lesen. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Boni auf der einen Seite und Verantwortung und Haftung auf der anderen Seite geschaffen werden. Das werden wir leisten müssen; denn nur so können wir die dienende Funktion der Finanzdienstleistungsbranche aufrechterhalten. Der Bundesbankpräsident Weber hat vollkommen recht: Es ist außerordentlich ratsam für die Finanzbranche, die Gewinne, die momentan wieder erzielt werden, in das Eigenkapital anstatt in Boni zu stecken; denn die Eigenkapitalanforderungen werden sicherlich nicht geringer werden. In eine Kreditklemme wollen wir nicht hineinlaufen. Es gibt schon entsprechende Hinweise aus dem Markt, aus der Realwirtschaft. Die Bosch GmbH beendet – ich unterstütze das ausdrücklich – Geschäftsbeziehungen mit Banken, die Boni zahlen. Das ist ein sehr gutes marktwirtschaftliches Instrument, um zu einer Verhaltensänderung zu kommen. Ich komme zum Schluss. Die Linken in Nordrhein-Westfalen verkaufen T-Shirts, auf denen steht: Wir wollen linke Spinner sein. – Vorher hatte ich noch Hoffnung, aber nach der heutigen Diskussion kann ich nur empfehlen: Kaufen Sie sich diese T-Shirts und ziehen Sie sie an! Mit Ihren Anträgen haben Sie das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Herzlichen Dank.