Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Petra Merkel , Sie haben mit Art und Ausrichtung Ihrer Rede genau das praktiziert , was Sie von anderen gewünscht haben , nämlich eine positive Einstellung zu vermitteln , ohne dabei die notwendige Differenzierung aus den Augen zu verlieren . Herzlichen Dank . Mit dem Etat der Bundeskanzlerin entscheiden wir auch heute gewissermaßen über den hochkarätigen Edelstein dieses Etats , nämlich die Kulturförderung . Deutschland hat eine der vitalsten Kulturszenen in der Welt . Ob im Musiktheater , in der modernen Kunst , ob in der Literatur bis hin zu Fernseh- und Filmproduktionen : Kreativ , kritisch , herausfordernd bis anmaßend präsentiert sich die Spitzenkultur in unserem Land . Kultur ist gut für uns und Kultur tut gut . Sie kostet zwar viel , aber Unkultur kostet noch viel mehr . Es ist bemerkenswert um die Kulturnation Deutschland bestellt . Das gilt für die Qualität , das gilt auch für die Quantität : mehr als 110 000 Theater- , Opern- und Musicalaufführungen jährlich , mehr als 7 000 Konzerte , die von über 35 Millionen Menschen besucht werden , mehr als 6 500 Museen und Ausstellungshäuser mit über 100 Millionen Besuchern . Die Bundesliga dagegen kommt gerade einmal auf 10 Millionen Zuschauer . Da können Sie einmal sehen , welchen Stellenwert bei uns die Kultur einnimmt . Um im Bild dieser Tage zu bleiben : In einigen Kulturbereichen sind wir sogar dabei , weltmeisterlich zu werden . Auf dem Weltkunstmarkt setzen wir erstklassige Akzente . Deutsche Orchester bestimmen europaweit die Maßstäbe in der Musik . Literatur aus unserem Land hat eine internationale Reputation . Das Kulturland Deutschland zeigt Kraft und Kreativität . Die Kultur ist dabei nicht nur ein Kostgänger des Staates . Sie ist zu einer beispielhaften Wachstumsbranche geworden . Fast 800 000 Menschen arbeiten in Kreativberufen . Im Vergleich dazu : Die Automobilindustrie beschäftigt 620 000 Mitarbeiter . Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Anzahl der Kulturschaffenden bei uns um 31 Prozent gestiegen - ein jährliches Wachstum von 3 ,4 Prozent ! Jeder Zweite davon ist selbstständig . Kultur und Kunst haben sich zu einem Jobmotor gemausert . Die Wertschöpfung im Kreativsektor betrug 2003 beachtliche 35 Milliarden Euro - 5 Milliarden mehr , als die Energiebranche auf die Beine brachte . Kultur schafft Beschäftigung ! Das von manchen Kulturkritikern verbreitete Bild eines nur muffigen , kleinkarierten Landes stimmt objektiv nicht . Deutschland ist wieder , besonders im Kulturbereich , zu einem Land der Ideen geworden . Die meisten Anmeldungen beim Europäischen Patentamt kommen aus der Bundesrepublik . Solche Erfolge kommen nicht von ungefähr . Sie sind das Resultat einer an Freiheit orientierten Kulturpolitik des Bundes , der Länder und der Kommunen . Hier ist ein kreativer Bodensatz entstanden , der schöpferische Kräfte freisetzt und zu einem Aufbruch in der Gesellschaft führt . Glücklicherweise diktiert nicht die Nützlichkeit maßgeblich die Kulturförderung , sondern das Wissen um ihre identitätsstiftende Wirkung . Kulturelle Bildung schafft Toleranzkompetenz . Sie ist das Salz im Flechtwerk der Demokratie . Wir verstehen Kunst und Kultur nicht als Dekoration . Sie sind existenzieller Teil unseres Staatsverständnisses . Im Einigungsvertrag nimmt dieser Gedanke eine Schlüsselfunktion ein . Heute , 15 Jahre später , lässt sich feststellen : Kunst und Kultur haben durch die Wirkungskräfte der Wiedervereinigung einen dynamischen Schub und neue schöpferische Kraft bekommen . Mit ihren Finanzbeiträgen für die Kultur haben alle Bundesregierungen diesen Prozess von Anfang an konstruktiv und verlässlich begleitet . Fast 1 Milliarde Euro für die Bundeskultur sind zu einer festen Größe geworden . Fast auf den Tag genau 15 Jahre nach dem hauchdünnen Hauptstadtbeschluss zugunsten Berlins lässt sich belegen : Unser Kulturstaat ist in seiner Hauptstadt erkennbar und erlebbar . Berlin ist zu einem erstklassigen Kulturschaufenster geworden . Jeder zweite Euro für die Bundeskultur wird hier investiert . Ob allerdings alle Investitionen der Erfüllung gesamtstaatlicher Aufgaben entsprechen , ist von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses kritisch zu prüfen , Steffen Kampeter . Auf jeden Fall praktiziert Staatsminister Bernd Neumann mit Professionalität und Pragmatismus Kulturförderung in der Kontinuität seiner Vorgänger . Für jemanden , der bedingt durch die vorgezogene Bundestagswahl fast ein Dutzend kultur- und geschichtspolitische Baustellen aus dem Stand hat übernehmen müssen , sind seine bisherigen Erfolge anerkennenswert . Das gilt auch für die Erhöhung der Mittel des Kulturhaushalts . Die Bundeskanzlerin hat zutreffend von einer zweiten Gründerzeit in der Kultur gesprochen und damit nicht nur die neuen Medien gemeint . Die eindrucksvolle , würdige Eröffnung des Deutschen Historischen Museums ist ein Beispiel dafür . Geschichte als Mahnung , als Sinnstiftung , aber auch als Aufforderung zur Mitgestaltung an einer weltoffenen Demokratie der Partizipation !  Für eine solch sachgerechte Ausrichtung wäre zu fordern , dass im Rahmen der Föderalismusreform für Art . 23 eine Formulierung gefunden wird , die unserem föderalen Staat in Brüssel eine einheitliche gesamtstaatliche Interessenwahrnehmung garantiert . Außerdem - das gilt auch für die EU - müssen wir uns einer Initiative anschließen , die unser Parlamentspräsident angestoßen hat , nämlich Deutsch als dritte Amtssprache aus den Brüsseler Verhandlungen nicht auszuklammern . Wer diesem Anspruch gerecht werden will , der muss auch dafür sorgen , dass die Förderung der Sprachkompetenz eine der Kernaufgaben der Kulturpolitik bleibt und im Land praktiziert wird - das ist auch wichtig für unsere Außendarstellung - ; denn Sprache schafft Identität und öffnet erst die Tür zur Integration . Ich komme zum Ende .