Partei: GRUENE
Herr Hirche , wir wollen einmal ein wenig mehr Ruhe in die Debatte hineinbringen . Den Pappkameraden , den Sie hier aufbauen , gibt es in dieser Form überhaupt nicht . Jetzt zu Ihren Argumenten , und zwar zunächst nur zu den Tatsachen , soweit ich sie aus dem Stand beurteilen kann . Es ist vollkommen richtig , dass wir nicht alle Details ständig parat haben _ , auch als Abgeordnete nicht . Erstens , zu den Transporten : Ich habe mich noch einmal vergewissert . Es geht um zwei Chargen à vier Transporte . Die Transporte aus dem Jahre 1998 sind am 18 . September 1998 von der Umweltministerin Merkel genehmigt worden . . Walter Hirche 14878 Zu diesem Zeitpunkt war Walter Hirche von der FDP Parlamentarischer Staatssekretär . Er tut jetzt so , als wenn er von Tuten und Blasen keine Ahnung hätte . . Herr Hirche , Sie wissen , dass ich Sie als Kollegen schätze . Aber das nenne ich absolut scheinheilig . . Zweiter Punkt . Hier werden systematisch und vorsätzlich die Castortransporte auf der einen Seite und auf der anderen Seite die notwendigen Transporte , die aufgrund derAbwicklung , Schließung , Stilllegung und Dekontamination der Anlagen von Alkem und Nukem in Hanau notwendig geworden sind , vermischt . Das sind zwei äußerst unterschiedliche Dinge . . Ich möchte Sie wirklich bitten , diese Dinge auseinander zu halten . Hier ist viel über Juristerei geredet worden . Frau Merkel hat sich geärgert , weil sie jahrelang von derAtomindustrie nach Strich und Faden belogen worden ist . Deshalb hat sie politischen Druck ausgeübt . Dieser Druck hat dazu geführt , dass die Atomkraftwerksbetreiber von den erteilten Genehmigungen keinen Gebrauch gemacht haben . Das war der Stand der Dinge . Sie dürfen hier nicht alles miteinander vermischen . Bei dem dritten Punkt , den ich noch ansprechen möchte , geht es um die Frage , wie sich das in der Praxis verhält . Darüber können wir im Detail noch einmal im Umweltausschuss reden , wobei mir der Fall allerdings relativ klar zu sein scheint . Hier hat eine Information der Öffentlichkeit durch die hessische Landesregierung stattgefunden . Diese Information war umfassend . Klar war nämlich , dass viele öffentliche Belange berührt sind , wenn eine solche Anlage wie in Hanau abgebaut wird . Das muss man umfassend besprechen . Das ist geschehen . Insofern besteht kein Grund , von Geheimaktionen zu sprechen . Das ist absoluter Blödsinn . . Sprechen kann man sicherlich noch einmal über die Frage , ob dann , wenn das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde ein bestimmtes Zeitfenster für die Transporte angibt , auch der Tag genau genannt wird . Ob das bei 350 Transporten im Jahr sinnvoll und für die Öffentlichkeit wirklich erforderlich ist , kann man in Ruhe besprechen . Ich möchte Sie aber bitten , nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen und nicht eine Debatte aufzuziehen , Herr Hirche , die sozusagen den Charakter eines Popanzes hat . Jürgen Trittin vertritt _ das gilt für ihn in ganz besonderer Weise , völlig unabhängig davon , welche politischen Vorbehalte Sie ihm gegenüber haben , _ in dieser Frage eine 150-prozentig klare rechtsstaatliche Position , die ihm im Übrigen auch viel Ärger einbringt . Das nötigt mir durchaus Respekt ab . Von daher sollten Sie keine Zwischentöne in die Diskussion bringen , die so nicht gerechtfertigt sind . .