Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die EU-Ausschusssitzung gerade mit einem Eilprogramm durchgezogen , damit wir es ermöglichen können , hier in Ihrer Aktuellen Stunde zu reden . Es ist für mich immer sehr interessant , zu sehen , dass man nach den konstruktiven Diskussionen und guten Fragestellungen seitens der Oppositionsfraktionen im EU-Ausschuss hier immer sehr merkwürdige Peter Hintze 12103 Fensterreden zu hören bekommt . Vielleicht hätten wir im EU-Ausschuss länger tagen sollen ; das wäre produktiver gewesen als diese Aktuelle Stunde . . Herr Kollege Hintze , es war sehr interessant , dass Sie im Zusammenhang mit Biarritz drei Mal das Wort Blockade in den Mund genommen haben . Dass das bei Ihnen angesichts der Strategie der CDU-Opposition ein beliebtes Wort ist , ist schon richtig . Aber es ist eine Fehleinschätzung der Wirklichkeit , dass Sie bei Biarritz von einer Blockade sprechen . Im Gegenteil _ ich glaube , Sie brauchen das gar nicht mehr zu hoffen _ , Biarritz hat gezeigt : Die Bundesregierung , insbesondere der Außenminister und der Bundeskanzler , sind Motor für einen Erfolg in Nizza . Das haben sie in Biarritz durch ihre Verhandlungsstrategie eindeutig gezeigt . . Wenn Sie auf der einen Seite davon sprechen , das Programm von Nizza sei ein zaghaftes , und auf der anderen Seite unterstreichen , dass Sie die EU-Erweiterung sehr schnell möchten , kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , dass Sie hier ein doppelbödiges Spiel spielen . Wer Nizza mit einem noch größeren Katalog belastet , stellt den Erfolg von Nizza und damit die Erweiterungsfähigkeit der EU infrage . Ich finde , dieses doppelbödige Spiel muss einmal ein Ende haben , wenn man glaubwürdig bleiben will . . Ich danke dem Bundeskanzler ausdrücklich dafür , dass er mit seinem für einige überraschenden Vorschlag des Rotationsprinzips bei den Kommissaren nicht nur deutlich gemacht hat , dass die Bundesregierung sehr flexibel verhandeln kann , sondern dass sie mit diesem Vorschlag auch die Ernsthaftigkeit unterstrichen hat , ihren Beitrag zu einem Erfolg zu leisten . Ich glaube , es ist umgekehrt : Dieser Vorschlag war kein Affront gegen die Kleinen , sondern hat Bewegung , Dynamik und einen Einigungsdruck gebracht und deutlich gemacht , dass man auf der einen Seite bereit ist , . als großer Staat in der EU bei der Kommission sehr weit zu gehen , wenn es auf der anderen Seite _ das halte ich auch für richtig _ deutliche Fortschritte bei der Mehrheitsentscheidung und bei der Stimmengewichtung gibt . Denn nur das macht die EU auch handlungsfähig . Wir erleben jetzt , dass sich die Flexibilität und die Möglichkeit , zu weiter gehenden Einigungen zu kommen , in einigen Punkten schon abzeichnen . Wenn es uns zum Beispiel wirklich gelingt , bei der verstärkten Zusammenarbeit das Veto wegzubekommen , steht diesem von allen unterstützten Projekt verstärkte Zusammenarbeit weniger im Weg . Ich glaube , auch das hat etwas mit der Verhandlungsstrategie zu tun , dass wir da jetzt einen Schritt weiter sind . Ich will noch einmal sehr deutlich sagen _ Sie haben das ja betont _ , dass Nizza ein Schlüssel für die EU-Erweiterung ist . Ich glaube , da zählen nicht die Worte , sondern die Taten . Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich . Es ist sicherlich einfach für den von mir sehr geschätzten Premierminister Blair , in Polen Daten für einen EU-Beitritt zu nennen , zugleich aber zuzulassen , dass die britische Delegation bei der Regierungskonferenz nicht gerade zum Motor der Einigung gehört . Ich finde demgegenüber die Vorgehensweise der Bundesrepublik wirklich vorbildlich . Es würde auch unserer Delegation auf der Regierungskonferenz nutzen , wenn die Opposition im Zusammenhang mit Biarritz nicht von Blockade und einem Fehlschlag sprechen würde , sondern in diesem Punkt die Regierung unterstützte . Das würde auch ihre Position stärken . . Ich will auch sehr deutlich etwas zur Frage der Kompetenzabgrenzung und zur Frage der Folgekonferenz in Nizza sagen . Das wird ja auch in der aktuellen Diskussion immer wieder angeführt . Wenn selbst eine Zeitung wie das Handelsblatt , das man ja nun nicht als Regierungsorgan bezeichnen kann , in Kommentaren schreibt , dass es insbesondere Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder zu verdanken ist , dass die Bereiche Kompetenzabgrenzung und Stärkung der konstitutionellen Grundlagen der EU jetzt wirklich Konturen annehmen , zeigt das doch , dass schon viele erkannt haben , dass Deutschland als Motor bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirkt . Ich hoffe , dass auch Sie irgendwann zu dieser Erkenntnis kommen . . Zum Schluss will ich noch einmal deutlich sagen , dass es zwar wichtig ist , dass von der Opposition kritische und unangenehme Fragen gestellt werden . Wenn dieses kritische Hinterfragen aber dazu führt , dass man grundsätzlich jede Bewegung in der Regierungskonferenz unter die Rubrik Misserfolg und Blockade einordnet , dann muss man sich in der Tat fragen lassen , wie ernst man es meint , wenn man sagt , dass man diese Konferenz wirklich zu einem Erfolg führen will , oder ob man sich nicht insgeheim den Misserfolg wünscht , . weil man _ ich sehe Herrn Merz hier sitzen _ . dann vielleicht auch wieder ein Thema hat , um sich zu profilieren . Jedes ist Ihnen dazu ja recht . Ich bitte Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Union : Sorgen Sie mit dafür , dass , nachdem Sie nun den Brückenbauer abgesägt haben , die Pfeilewerfer bei Ihnen nicht die Innenpolitik mit solchen Themen wie dem der EU belasten . . Dietmar Nietan 12104 Ich glaube , das würde weder Deutschland noch der EU nutzen . Vielen Dank . .