Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser Gesetz , das wir heute gemeinsam verabschieden werden , wird die Verbrechen von Hiinxe , Mölln und Solingen nicht ungeschehen machen . Es kann sie auch nicht wiedergutmachen . Das , was geschehen ist , ist nicht wieder - gutmachbar . Dennoch ist dieses Gesetz notwendig . Wir können die Folgen der Gewalt nicht beseitigen , wir können aber zumindest wirtschaftlich helfen , so unvollkommen das auch sein mag . Um all diese Fälle zu erfassen , haben wir eine Rückwirkung des Gesetzes vorgesehen . Unser Opferentschädigungsrecht hat eine gewisse Tradition . 1976 wurde es einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen . Es beschränkt sich jedoch auf Deutsche , EG-Angehörige und solche Ausländer , in deren Heimatländern das Recht auf Gegenseitigkeit gilt , also Deutsche , die Opfer von Gewalttaten werden , entschädigt würden . Diese letzte Einschränkung darf keinen Bestand haben . Wir wollen Ausländer entschädigen , weil sie bei uns Opfer von Gewalt wurden , vor der sie unser Staat nicht schützen konnte . Ihr Schicksal ist unabhängig davon , ob Gegenseitigkeit gilt . Viele Länder haben kein Opferentschädigungsrecht für ihre eigenen Bürger und können daher auch Deutschen keinen Anspruch geben . Wir verweigern keinem Ausländer , der hier lebt , den Zugang zu unseren großen sozialen Sicherungssystemen mit der Begründung , daß es in seinem Heimatland vergleichbare Systeme nicht gibt oder , wenn es sie geben sollte , Deutsche darin keinen Schutz finden können . Das Opferentschädigungsrecht gilt zwar _ Gott sei Dank _ für sehr viel weniger Menschen als die großen sozialen Sicherungssysteme , aber es gehört dazu . Es wäre verfehlt , dieses Opferentschädigungsrecht von dem auszunehmen , was Ausländer in Anspruch nehmen können . In unseren Beratungen hat auch das Schicksal von Deutschen , die im Ausland Opfer von Gewalt werden und dort keine Ansprüche erwerben , eine große Rolle gespielt . Dieses Schicksal darf uns nicht gleichgültig sein . Es war und es ist uns nicht gleichgültig . Allerdings ist unser deutsches Opferentschädigungsrecht nicht die richtige Stelle für eine Regelung . Das Opferentschädigungsrecht bet rifft Versagen unseres Staates , also des deutschen Staates , nicht aber das Versagen anderer Staaten . Wir wollen jedoch , um dieses Problem weiterzubringen , wenn wir nachher abstimmen , die Bundesregierung durch eine Entschließung auffordern , darauf hinzuwirken , daß mit möglichst vielen Staaten Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen werden , die eine der Entschädigung eigener Staatsangehöriger vergleichbare Entschädigung Deutscher vorsehen . Für den Fall , daß dies nicht möglich ist _ es wird häufig nicht möglich sein , weil solche Systeme nicht bestehen _ , bitten wir die Bundesregierung , Konzepte zu entwickeln , wie den Deutschen , die im Ausland Opfer von Gewalt wurden , geholfen werden kann . So überzeugend das Gesamtkonzept ist , so gibt es auch hier , wie immer , Abgrenzungsprobleme . Es kann passieren , daß z . B . Touristen , die die formalen Voraussetzungen des Gesetzes _ Aufenthaltsdauer usw . _ nicht erfüllen , keine Ansprüche erwerben , obwohl dies im Einzelfall unserem gemeinsamen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht . Hierfür haben wir eine Härteregelung vorgesehen , die Abhilfe schaffen kann . Auf der anderen Seite der Abgrenzungsprobleme will niemand Entschädigung leisten , wenn auf deutschem Boden politische Auseinandersetzungen aus den jeweiligen Heimatländern aktiv und mit Gewalt fortgeführt werden und dabei Schäden entstehen oder wenn gar , als besonders extremer Fall , Ausländer auf deutschem Boden zu Schäden kommen , die mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang stehen . Wir haben diese Fälle ausgenommen . An anderer Stelle wird durch den Gesetzgeber _ dazu gibt es ja eine ganze Reihe von Vorschlägen und Überlegungen _ , aber auch durch den Gesetzesvollzug , durch die Rechtsprechung und vor allem durch das Verhalten der Gemeinschaft , der Nachbarn und eines jeden einzelnen , der irgendwie damit in Berührung kommt , dafür zu sorgen sein , daß mit aller Kraft Verbrechen wie die , die uns heute hier beschäftigen , bekämpft und soweit wie möglich vermieden werden . Es wird nicht ganz gelingen ; leider . Hierzu kann dieses Gesetz einen Beitrag nicht leisten ; das ist nicht sein Zweck . Es soll aber , wenn sich Gewaltakte gegen Ausländer wiederholen , so gut wie möglich helfen . .