Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Koalitionsfraktionen zunächst Dank sagen für diesen umfassenden Antrag. Er ist eine Zusammenstellung von allen möglichen, quer durch die Ressorts gehenden Themen, die uns diese ganze Legislaturperiode begleiten werden und an denen wir uns abarbeiten werden. Vor allen Dingen gibt er uns die Gelegenheit, jetzt, kurz nach der Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda, wieder in diesem Haus über die digitale Agenda zu diskutieren. Das finde ich gut. Dieses Thema ist nämlich hochaktuell. Sicherlich waren die meisten von Ihnen wie ich auf der CeBIT und haben sich dort informiert. Die CeBIT steht in diesem Jahr unter dem Motto „Datability“; das ist ein Kunstwort, das sich zusammensetzt aus „Big Data“, „Responsibility“ und „Sustainability“, also Big Data in Verbindung mit Verantwortung und Nachhaltigkeit. Ich denke, das Kunstwort „Datability“ umreißt sehr gut, vor welche Aufgaben die IT-Branche uns stellt. Es werden inzwischen große Datenmengen verarbeitet, und diese Datenmengen werden immer größer. Bei der Verarbeitung muss die Sicherheit gewährleistet sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht unrechtmäßig gebraucht werden. Wenn doch, funktionieren auch zahlreiche Geschäftsmodelle nicht, wie man gerade in den letzten Tagen gut sehen konnte. Von daher, glaube ich, sollten wir uns alle damit beschäftigen, welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen die IT-Branche braucht. Ich will ein paar Worte sagen zu dem, was die Bundesregierung vorhat. Wir haben in Deutschland, wie in dem Antrag zutreffend dargestellt wird, eine gute Ausgangslage: Deutschland zählt zu den 15 wichtigsten IT-Standorten, die IT-Branche ist ein enormer Beschäftigungsfaktor und vieles mehr; ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung mit der digitalen Agenda die Rahmenbedingungen dafür schaffen wird, dass geschieht, was Sie in Ihrem Antrag fordern: dass Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 wird. Am Montag haben sich auf der CeBIT der Wirtschaftsminister, der Innenminister und der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur zu den zentralen Punkten der digitalen Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft erstmals gemeinsam geäußert und damit quasi gemeinsam die notwendigen Punkte für die digitale Agenda vorgetragen. Wir haben in der Bundesregierung die Einrichtung eines festen Koordinierungsmechanismus verabredet, um die verschiedenen Maßnahmen der einzelnen Häuser wirksam aufeinander abzustimmen. Das ist nötig und hat nichts mit Streitereien zwischen den Häusern zu tun, wie der eine oder andere Journalist einem jetzt schon wieder in den Mund legen will; denn selbstverständlich bleiben Überschneidungen nicht aus, wenn alle Häuser irgendwie mit diesem Thema befasst sind. Ich denke zum Beispiel an die Bereiche digitale Wirtschaft, Ausbau der Infrastrukturen, Datenschutz oder Datensicherheit in Unternehmen. Daran sind notwendigerweise verschiedene Häuser beteiligt. Dafür brauchen wir Mechanismen der Abstimmung. Das kennen wir, und das können wir. Alle Ressorts werden die verschiedenen politischen Vorhaben in ihrem Bereich konkretisieren. Das werden wir dann gemeinsam diskutieren. Wir haben nämlich auch das erklärte Ziel, dass diese digitale Agenda nicht allein an Beamtenschreibtischen in den Ministerien entsteht, sondern wollen sie gemeinsam entwickeln, gemeinsam zunächst mit dem Deutschen Bundestag, wie Sie das in Ihrem Antrag richtig fordern, aber auch gemeinsam mit allen anderen relevanten Akteuren, mit den Gewerkschaften, den NGOs usw. Wir werden dazu auch die bestehenden Plattformen nutzen, sowohl den Nationalen IT-Gipfel wie auch Gremien wie den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“. Gemeinsam wollen wir gleichermaßen innovative wie gesellschaftlich akzeptierte Lösungsansätze für die Datenwirtschaft und die private Onlinekommunikation erarbeiten. Lassen Sie mich kurz noch einige Stichworte zu den Schwerpunkten sagen, die wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzen wollen. Ein wichtiger Punkt, der auch auf der CeBIT deutlich adressiert wird, ist das Thema „Industrie 4.0“. Wir werden uns Anfang nächsten Monats auf der Hannover-Messe etwa ansehen können, wie die Datenverarbeitung und die Zuordnung von Internetadressen zu einzelnen Maschinen neue Produktionsmöglichkeiten eröffnet. Das ist ein wichtiges Thema, das wir vorantreiben wollen. Das machen wir auch deutlich durch eine Umorganisation in unserem Hause. Wir wollen das hohe IT-Sicherheitsniveau, das wir in Deutschland schon haben, weiter ausbauen. Sichere Informationstechnologie Made in Germany soll eines der Markenzeichen werden. Wir wollen natürlich die Unterstützung der jungen kreativen und innovativen Unternehmen und des Mittelstandes. Insofern finde ich, dass der Antrag der Linken zu diesem Thema etwas zu kurz greift; denn er bezieht sich nur auf die Rahmenbedingungen zur Gründung von Start-ups im Bereich der digitalen Wirtschaft. Ich meine aber, dass wir durchaus auch die jungen Kreativen und Kulturschaffenden mit ihren Start-ups mit einbeziehen sollten und nicht nur an die digitale Wirtschaft denken sollten. Wir sehen das Ganze etwas breiter. Wir hoffen und wünschen, dass wir in allen Punkten gut zusammenarbeiten werden. Gerade bei den Start-ups sollten wir die Kreativität und die Innovationskraft locken. Wir wissen ja: Es gibt eine Weiterentwicklung in diesen Technologiefeldern im Grunde nur mit den jungen innovativen Unternehmen. Das ist uns wichtig. Daran werden wir weiter arbeiten. In diesem Sinne freue ich mich auf einen anregenden Gedankenaustausch mit Ihnen allen in den nächsten knapp vier Jahren.