Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Weihnachtsstimmung breitet sich aus . Ich hoffe , dass die Grünen nachher ebenfalls feststellen , dass sie dem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen sollten , zumal er bereits in der letzten Legislaturperiode grundgelegt und die Fachwelt schon einbezogen worden ist . Nur ist es so gewesen , dass durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2 . Juni 2005 ein nochmaliges Überdenken dieses Gesetzentwurfes notwendig geworden ist , und zwar vor allem aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft , die der BGH festgestellt hat . Diese Teilrechtsfähigkeit ist juristisch gesehen ein nicht ganz einfaches Feld . Schon der Name ist schwierig : Man meint , dass es sich hier nur um ein Teilrecht , also nicht um eine Vollrechtsfähigkeit handelt . In Wirklichkeit ist dies aber nicht der Fall . Wir haben die Regelung so getroffen , dass - das wollte auch der BGH - die Wohnungseigentümergemeinschaft da , wo sie verwaltend tätig wird , vollrechtsfähig ist , sich also voll verpflichten und Forderungen stellen kann . Der Verwalter kann zum Beispiel selbstständig Öl kaufen , ohne vorher alle Miteigentümer zu fragen . Er kann am Gesamteigentum Reparaturen vornehmen lassen , die dringend notwendig sind . Für das Wohnungseigentum des Einzelnen bleibt der Eigentümer selbst zuständig . Aber für das Gemeinschaftseigentum kann die Wohnungseigentümergemeinschaft , weil sie vollrechtsfähig ist , selbst handeln , durch den Verwalter . Dieser ist insoweit gesetzlicher Vertreter . Das ist zweifellos ein großer Vorteil ; denn dadurch wird die Verwaltung insgesamt leichter werden . Letztendlich , nach einer gewissen Zeit , wird Wohnungseigentum dadurch attraktiver . Das haben auch Sie gesagt , Frau Dyckmans , und das war auch unser Wunsch , der Wunsch der Koalition . Das Wohnungseigentum soll für den einfachen Bürger eine Möglichkeit der Vermögensbildung darstellen . Darüber , dass es auch zur Altersvorsorge dienen kann , sind wir uns ebenfalls einig . Dieses Gesetz will nun einen Beitrag dazu leisten . Ich meine , das ist , soweit uns das im juristischen Bereich möglich ist , auch gelungen . Aber zurück zur Teilrechtsfähigkeit . Dieser Punkt ist nicht ganz einfach . Es gibt und gab Stimmen , die dagegen sind , Stimmen aus der Wissenschaft und vor allen Dingen von der Anwaltschaft , die davor gewarnt haben , die Teilrechtsfähigkeit einzuführen . In der Tat ist es nicht ganz einfach , eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungsbereich und dem übrigen Rechtsbereich , in dem die Eigentümergemeinschaft immer noch als Bruchteilsgemeinschaft auftritt , zu treffen . Diese Unterscheidung , die ja getroffen werden musste , ist nach meiner Auffassung in dem Regierungsentwurf nach den Beratungen in der Koalition und mit allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern gut gelungen . Nun ist , so meine ich jedenfalls , klar geworden , was zum Verwaltungsbereich und was zum übrigen Bereich gehört . Dennoch glaube ich , dass wir in der Praxis Probleme bekommen werden , weil mit diesem Gesetz nicht jeder einzelne Fall so konkret geregelt werden kann , dass keine Schwierigkeiten mehr auftauchen . Also werden die Gerichte das am Ende glatt bügeln müssen und es wird in den Einzelfällen eine gemeinsame Rechtsprechung zustande kommen , zumal wir im Gesetz vorsehen , dass die Berufungsinstanz für Urteile des Amtsgerichts nicht das gewöhnliche Landgericht ist , sondern das Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichtes . - Ja , das habe ich schweren Herzens getan . Aber in diesem Fall macht das Sinn ; denn so gelingt es , wenigstens in einem Oberlandesgerichtsbezirk eine gemeinsame Rechtsprechung herauszukristallisieren . Das war ein wichtiger Punkt . Eine weitere Neuerung ist die Stellung des Verwalters . Der Verwalter wurde eine Zeit lang als Zwitterfigur dargestellt , als Mann mit einer Doppelfunktion . Er bleibt nach wie vor der Verwalter der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft ; das heißt , er ist bezogen auf das Rechtssubjekt im Bereich der Verwaltungstätigkeit gesetzlicher Vertreter . Im übrigen Bereich ist er geschäftsführend tätig , bleibt aber für die gesamte Gemeinschaft zuständig . Ich meine daher , dass es ebenfalls gelungen ist , diese Zwitterstellung des Verwalters aus dem Zwielicht zu holen , seine Stellung gesetzlich eindeutig zu regeln und seine Kompetenzen klar abzugrenzen . Ein weiterer Punkt , der nach meiner Meinung geregelt werden musste , betrifft die Insolvenzfähigkeit . Frau Dyckmans hat es schon angesprochen . Wir haben darüber lang beraten , auch koalitionsintern und zusammen mit der Regierung . Ich möchte an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär und seinen Mitarbeitern ausdrücklich loben . Sie hat dazu beigetragen , dass wir gemeinsam zu vernünftigen Ergebnissen gekommen sind . Die Insolvenzfähigkeit war ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen . Wir haben sie aber aus den Gründen , die Frau Dyckmans schon erwähnt hat , wieder herausgenommen . Letztendlich soll die Insolvenz zur Auflösung eines Rechtssubjektes führen . Das ist aber in diesem Fall nicht vorgesehen und wird vom Gesetz verhindert . Schon deshalb kann man hier keine Insolvenz vorsehen . Im Übrigen ist es ohne weiteres möglich , dass die Wohnungseigentümer selbst so lange Geld zuschießen , bis die Ansprüche der Gläubiger befriedigt sind . Weil das Insolvenzverfahren eine anteilsmäßige Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger vorsieht , es hier aber eine vollständige Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger gibt , passt nach unserer Auffassung das Instrument der Insolvenzfähigkeit an dieser Stelle nicht . Deswegen haben wir es gestrichen . Ein weiterer wichtiger Punkt war die Umstellung der Verfahrensregeln von der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die ZPO . Dieser Punkt war ebenfalls nicht unumstritten . Es gab durchaus Stimmen , die die Meinung äußerten , dass hier der einzelne Wohnungseigentümer in das etwas stringentere Verfahren der ZPO gezwungen wird . Aber ich glaube , hier liegt ein Irrtum vor . Denn schon jetzt ist in einem Verfahren nach der Zivilprozessordnung ein Richter in der ersten Instanz gehalten , die Parteien aufzufordern , ihren Vortrag zu bringen . Eine Benachteiligung eines Wohnungseigentümers , der sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt , kann ich also nicht erkennen . Ein wichtiges Argument betraf noch die Frage der Kosten . Denn beim FGG-Verfahren , also bei einem Verfahren nach der Freiwilligen Gerichtsbarkeit , ist es möglich , die Kosten variabel zu gewichten und nicht nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip der ZPO festzulegen . Auch aufgrund der Beratungen im Rechtsausschuss haben wir hier eine wichtige Sperre eingezogen . Wir sehen nämlich eine Sperre bei den Gerichtskosten und bei der Errechnung des Streitwertes vor . Zum Schluss haben wir noch die Regelung eingeführt , dass von einem Wohnungseigentümer , der gegen die anderen Wohnungseigentümer klagt , nur ein Rechtsanwalt bezahlt werden muss , sodass die Gerichts- und Anwaltskosten nicht zu hoch ausfallen . Der letzte Punkt betrifft den Mehrheitsbeschluss bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen . Es stellte sich die Frage , ob nicht derjenige Wohnungseigentümer , der nicht das Geld hat , um große Modernisierungsmaßnahmen bezahlen zu können , benachteiligt wird . Unser Anliegen war es , dass der Wohnungseigentümer , der für sein Wohneigentum sozusagen seinen letzten Pfennig ausgegeben hat , bei einer Modernisierungsmaßnahme nicht allzu sehr ins Hintertreffen gerät . Dieses ist gelungen . Wir haben die Unbilligkeit einer solchen Forderung eingeführt ; außerdem haben wir die Dreiviertelmehrheit vorgesehen . Ich glaube , man kann diesem Gesetz alles in allem wohl zustimmen . Danke schön .