Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn der dritten Lesung des Bundeshaushaltes 2001 lassen Sie mich zunächst in meiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Gelegenheit wahrnehmen , all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern imAusschusssekretariat , in den Fraktionsarbeitsgruppen , in unseren Büros , beim Bundesrechnungshof und in den Ministerien ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit unter schwierigen Bedingungen zu sagen . . Wir haben den Haushalt 2001 termingerecht in der parlamentarischen Beratungsrunde abschließen können . Den an der Stirnseite unseres Plenarsaales anwesenden tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats möchte ich meinen besonderen Dank und meine Anerkennung aussprechen . . Wir haben nach wochenlangen Berichterstattergesprächen und Einzelberatungen am Ende über insgesamt 1 240 parlamentarische Initiativen , Vorschläge der Berichterstatter , Plus-Minus-Listen der Ministerien und Ini-tiativen bis zur Bereinigungssitzung zu beraten und abzustimmen gehabt . Wir haben es am Ende geschafft . Ich denke , dass wir uns letztmalig den äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen in der Luisenstraße aussetzen mussten und nach einem , wie ich hoffe , pünktlichen Umzug ins Paul-Löbe-Haus . wieder eine attraktivere Arbeitsatmosphäre haben werden . Auf die Frage , wie wir das überhaupt hinbekommen haben , kann ich nur antworten : Der Indianer kennt keinen Schmerz . . Außerdem haben wir in der Rotstiftzone des Parlaments , wie jeder weiß , auch eine besondere Streit- und Parlamentskultur . Wenn wir uns durch die Bereinigungssitzung durchgekämpft haben , in der der letzte Krach beigelegt und die letzten Auseinandersetzungen beendet werden müssen , dann trinken wir zum Abschluss gemeinsam einen Schnaps und schauen uns auch wieder in die Augen . So gehört es sich unter guten Haushaltspolitikern . . Meine Damen und Herren , jeder weiß , dass beim politischen Kampf um knappes Haushaltsgeld die viel beschworene Konsensdemokratie schnell an ihre Grenzen stößt . Die Mehrheit wie die Minderheit im Haushaltsausschuss _ aus wohlbegründeter Tradition von einem Oppositionspolitiker geführt _ müssen die klar definierte Position des Parlaments gegenüber der Exekutive vertreten , denn die Verfügung über die Finanzmittel unseres Staates obliegt der Bundesregierung nur im Bereich der politischen Initiative . Das Bewilligungsrecht und die Pflicht zur Kontrolle liegen beim Parlament . Ich denke , wir haben allen Anlass , diese klare Kompetenzabgrenzung auch zu verteidigen und sie durch niemanden aushöhlen zu lassen . Wir können uns keine Entparlamentarisierung der Politik in Deutschland erlauben . . Für das Haushaltsjahr 2001 kann sich die Bundesregierung ganz sicher nicht über mangelnde Generosität der Koalitionäre im Haushaltsausschuss beklagen . Denn es ist für mich nach langjähriger Arbeit im Haushaltsbereich eine wirklich neue Erkenntnis , dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens alle Einzelpläne der Ministerien _ also ohne Ausnahme _ einen materiellen Aufwuchs erfahren haben . Sie haben nicht nur die 5 Milliarden DM kalkulatorische Zinsersparnis in Investitionen gelenkt , sondern Sie haben noch deutlich mehr als 1 Milliarde DM den Ressorts zusätzlich bewilligt . Das heißt , Sie haben mehr bewilligt , als die Bundesregierung überhaupt beim Parlament beantragt hatte . . Sie mögen sagen , die Sparsamkeit von Rot-Grün drückt sich in einer besonderen Großzügigkeit bei der Verteilung aus . Aber dann stehen Sie bitte auch dazu , statt wie die Kraftprotze der neuen Konsolidierungsepoche durchs Parlament zu laufen . . Das , was geschehen ist , hat mit Sparsamkeit im Detail herzlich wenig zu tun gehabt . Damit wende ich mich an den Bundesfinanzminister : Herr Eichel , Ihr Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2001 , den Sie im Juli im Kabinett zur Verabschiedung gebracht haben , ist , wenn man ihn nüchtern bewertet , ein reiner Routinehaushalt ohne neue politische Markierungen gewesen . . Er ist ein Fortschreibungshaushalt in einem engen Gefüge von Haushaltskennziffern und Entwicklungsreihen . Vizepräsident Rudolf Seiters 13487 Ich glaube , Sie haben das auch selber gemerkt , denn Sie haben am Dienstag bei der Aussprache hier im Parlament davon gesprochen , dass die unverhoffte Milliardeneinnahme aus der Lizenzvergabe bei UMTS für Sie ein Zufallsfund gewesen sei . Das ist eine zutreffende Beschreibung . Sie wird auch nicht dadurch relativiert , dass der Bundeskanzler am Mittwoch in derAussprache hier im Parlament etwas verlegen auf diese neue Semantik reagiert hat . Ich glaube , es hätte überhaupt keine politische Akzentuierung für das kommende Haushaltsjahr gegeben  ohne diese nach der Veräußerung der UMTS-Lizenzen zusätzlich bewilligten Milliarden . . Ich füge hinzu , Herr Minister Eichel : Sie profitieren hier unverdientermaßen  vom Erfolg der früheren Bundesregierung , . von der Reformpolitik im Bereich von Post und Telekommunikation . Diese Politik ist mit den Namen von Christian Schwarz-Schilling und von Wolfgang Bötsch verbunden , aber ganz gewiss nicht mit Ihrem Namen . Deshalb kassieren Sie hier eine Dividende , die Ihnen nicht zusteht , . im Gegenteil : Mit Ihrem Namen und mit dem Namen des Bundeskanzlers ist die politische Absage an diese Liberalisierungspolitik und deren Bekämpfung verbunden gewesen , denn Sie haben seinerzeit gegen die Privatisierung im Bereich der Post gestimmt . . Stehen Sie dazu ! . Natürlich gehört die Verwendung dieser Zinsersparnisse im investiven Bereich zu den Optionen , die sich aus der Entwicklung ergeben haben , aber ich weise darauf hin : Die Deutsche Bundesbank und auch die Sachverständigen haben diesen Weg als den eher zweitbesten eingestuft . Sie , Herr Eichel , haben am Dienstag dem Parlament gesagt , etwas anderes sei politisch nicht durchsetzbar gewesen , etwa eine zusätzliche Schuldentilgung , wie sie ja selbst in Teilen der Koalition ursprünglich beabsichtigt gewesen war . Ich glaube , Sie räumen damit ein , dass Sie die unerwarteten UMTS-Einnahmen aus der Verlegenheit befreit haben , selbst und aus eigener politischer Initiative einen qualitativen Umbau der Haushaltsstruktur hin zu mehr investiven und zukunftsorientierten Ausgaben vorzunehmen . Das ist die Situation gewesen . . Wenn es zutrifft , dass der Kern des Haushaltes , den wir heute nach dem Ende der parlamentarischen Beratungen verabschieden , auf einem Zufallsfund auf der Einnahmeseite basiert , dann kann ich nur sagen : Dieser Bundeshaushalt ist ein Zufallsprodukt der Bundesregierung und fügt sich in den Rahmen der Beliebigkeit Ihrer übrigen Entscheidungen ein . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt hinzufügen . Ich glaube , dass die Sondertilgung für die Erblastschulden und für die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung in Höhe von 100 Milliarden DM zu der Überlegung hätte führen müssen , ob jetzt nicht der Zeitpunkt für eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlages auf etwa 4 Prozent gekommen ist . Bei den Beratungen zum Solidarpakt 1993/94 , an denen Sie ja teilgenommen haben , ist der Solidaritätszuschlag dem Bund als ein befristeter Ausgleich für  den Schuldendienst nach der Übernahme der DDR-Schuldenlast zugewiesen worden . Er hat mit dem Aufbau Ost , wie Sie sehr wohl wissen , überhaupt nichts zu tun .  Er wird von den Steuerzahlern in Ost und West finanziert . Das ist die Situation . . Herr Minister Eichel , Sie sind jetzt eineinhalb Jahre im Amt . Nach dem für Sie überraschendenAufgabenwechsel haben Sie in Berlin früher vertretene Positionen deutlich korrigieren müssen . Das wirft Ihnen niemand vor . Aber wir müssen Sie daran erinnern , dass Sie damals in den 90er-Jahren in Ihrer Funktion als Ministerpräsident _ Sie waren sozusagen das Gegengewicht im Bundesrat _ gegen die Kaputtsparer in Bonn operiert haben .  Hätten Sie damals nicht so schamlos eine solche Obstruktions- und Blockadepolitik betrieben , wären wir in Deutschland weiter , weil einige der Probleme , mit denen auch Sie sich heute herumschlagen müssen , längst gelöst wären . . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie bis heute nicht zu einem fairen Gesamturteil über die Finanzpolitik der 90er-Jahre gekommen sind . Sie fuchteln bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Grafiken herum und argumentieren mit endlosen Zahlenkolonnen gegen die damalige Politik . Ich denke , das ist weder souverän noch sachgerecht . Sie werden aber damit den Stolz der CDU/CSU und den Stolz der Deutschen in Ost und West auf den Erfolg der Aufbauarbeiten nach der glücklichen Wiedervereinigung nicht schmälern können . Es wäre an der Zeit , dass Sie ein faires Urteil über diese Politik wenigstens ansatzweise in das Bild der Vergangenheit einfügen könnten . Adolf Roth  13488 Ich sage Ihnen noch einmal _ wir werden diesen Standpunkt immer wiederholen _ : 1982 , zum Ende der SPD-geführten Bundesregierung , betrug das staatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland 4 ,4 Prozent . Das entspräche in heutigen Kategorien des Bruttoinlandsprodukts einer Summe von 180 Milliarden DM . Wir hatten bis zum Jahre 1989 dieses Finanzierungsdefizit in einen gesamtstaatlichen _ kleinen _ Überschuss verwandelt , der uns in die Lage versetzt hat , die Lasten der Wiedervereinigung zu meistern . Am Ende unserer Regierungszeit 1998 war das Finanzierungsdefizit wieder auf 1 ,5 Prozent abgeschmolzen , also auf ein Drittel des Finanzierungsdefizits , das die sozialdemokratische Bundesregierung 1982 hinterlassen hat . . Wir hatten die niedrigste Ausgabenquote des Bundes und eine sinkende Staatsquote . Außerdem hatten wir die niedrigste Steuerquote in unserer Geschichte . Alle diese Punkte müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden . Wenn Sie heute beklagen , dass die Finanzierung des Bundes eine Schieflage aufweist , dann muss ich sagen , dass das zutreffend ist .Aber ich frage Sie hier erneut : Wen wollen Sie eigentlich anklagen ? Bei wem wollen Sie Empörung hervorrufen ? Sie waren doch als Koordinator der SPD im Bundesrat höchstpersönlich maßgeblich daran beteiligt , gegen die entsprechenden Entscheidungen anzugehen . . Sie haben also die Konsequenzen selbst zu verantworten . . Wir sind , wie die Zahlen des Haushaltes ausweisen , längst wieder in ruhigeres Fahrwasser gekommen . Die Einnahmeseite hat sich kräftig verbessert . Wir haben 55 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen als 1998 . Zwischen 1998 und 2005 wird allein der Bund voraussichtlich über 100 Milliarden DM zusätzlich Steuern einnehmen . Gleichzeitig erzählen Sie den Leuten , im Jahre 2005 müssten sie 95 Milliarden DM weniger Steuern zahlen als 1998 . Wie Sie aus dieser Rechenformel eine politische , qualitative Aussage machen wollen , müssen Sie dem deutschen Volk und dem Parlament erst noch erklären . . Sie reden oft und gern von Gerechtigkeit . Ich sage Ihnen : Die Willkürlichkeit Ihrer Steuerpolitik ist die subtilste Form der Ungerechtigkeit in unserem Land . Sie räumen den großen Kapitalgesellschaften der Industrie bessere Steuerbedingungen ein als den arbeitenden Menschen und den persönlich haftenden Unternehmern des Mittelstandes . Das ist ein Skandal . . Angesichts dessen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen . Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung für sämtliche Arbeits- und Unternehmenseinkommen , unabhängig von der Rechtsform und unabhängig von Erzielung und Verwendung dieser Einkommen _ diese Frage von Recht und Gerechtigkeit bleibt auf der Tagesordnung der deutschen Politik . Wir werden uns spätestens im nächsten oder übernächsten Jahr bei dieser Diskussion wiederfinden . Weltweit zeichnet sich heute ein grundlegender Meinungswandel ab , den man alsAbkehr vom staatlichenAktivismus und Wiederentdeckung marktwirtschaftlicher Erfolgsprinzipien , gerade auch im Sinne einer effizienteren Sozialordnung , beschreiben kann . Nach dem endgültigen Fehlschlag sozialistischer ökonomischer Systeme beginnt eine neue Phase der sozialen Marktwirtschaft . Das ist das zentrale Programm der CDU/CSU als Opposition im Deutschen Bundestag . . Herr Minister Eichel , Sie haben vor den Studenten der Humboldt-Universität kürzlich die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft und die geistige Tradition ihrer freiheitlichen Denker und Wegbereiter positiv hervorgehoben . Ich habe das mit Genugtuung zur Kenntnis genommen ; denn ich erinnere mich sehr wohl an den erbitterten Kampf in den 50er-Jahren gegen die Politik Ludwig Erhards , wie er gerade von der SPD betrieben worden ist . Die haushaltspolitische Kurskorrektur von 1999 hätte wahrscheinlich auch dann viele Menschen überrascht und Aufmerksamkeit erregt , wenn sie nicht nur ein Befreiungsschlag nach dem totalen Scheitern in der Amtsführung Ihres Vorgängers , Oskar Lafontaine , gewesen wäre . Herr Lafontaine mischt sich quasi täglich mit seiner grollenden Kritik an Ihrer Amtsführung in die öffentliche Diskussion ein , auch wenn er nicht einmal mehr bei seiner kleinen Saar-SPD als Gutachter akzeptiert wird . Zumindest ehrlich war er in einem Punkt : Er hat nie weniger Staat gewollt .Aber sofern sich nach seinem Weggang die Fassade Ihrer Politik verbessert hat , stellen sich doch die Fragen : Haben wir heute eigentlich weniger Regulierung ? Haben wir weniger Staat ? Haben wir weniger Abgaben und Steuern ? Diese Fragen werden Kernpunkte der Auseinandersetzung in der Zukunft sein . Mit Grundsatzerklärungen werden Sie diese Probleme nicht bewältigen . Sie haben einen langen , steinigen Weg vor sich ; auch im Hinblick darauf , dass Sie die von Ihnen verkündeten Grundsätze Ihrer Politik in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen müssen . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Zeit drängt . Wir werden mit dem Haushalt 2001 bei den grundlegenden Reformen und insbesondere bei der Reform der Finanzverfassung in Deutschland Chancen verspielen . Weil das so ist , können wir dieser Politik kein politisches Vertrauen entgegenbringen . Wir lehnen diesen Bundeshaushalt 2001 in der dritten Lesung ab . .