Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP bringt uns heute Morgen in den Genuss , ein ganz besonderes Thema , das SGB-II-Änderungsgesetz und die Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik , zu besprechen . Ich will mich dafür bedanken , weil uns das hier die Gelegenheit gibt , auf manche Diffamierungen und Verunglimpfungen einzugehen . Sie verlängern ja damit die Debattenzeit , die wir zu diesem Thema für heute Nachmittag vorgesehen haben . Sie haben dabei , glaube ich , schnell festgestellt , dass sich die Regierung in den politischen Ansichten sehr einig ist . Vizekanzler Müntefering hat das in seiner Rede hier deutlich gemacht . Wie ich mich erinnern kann , liebe Kollegen von der FDP , sind die Herren Rüttgers und Stoiber immer noch nicht in der Regierung , und deshalb sind sie auch keine geeigneten Personen , die Sie zitieren können , um die Regierungspolitik zu kritisieren . Wir haben natürlich im Auge , dass die Arbeitslosigkeit systematisch zurückgeführt wird . Die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen zeigt sich positiver , als manche Debattenredner es hier darstellen wollen . 255 000 Arbeitslose weniger ! Wir sind auf gutem Weg . Ich habe davon gesprochen , dass diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit bietet , Verunsicherung abzubauen . Kollege Lafontaine hat , wie ich finde , das Solidarsystem in einer Art und Weise in Misskredit gebracht , wie man es hier so nicht einfach stehen lassen kann .  Wenn er davon spricht , die Enteignung der älteren Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitslosenversicherung sei vorangetrieben worden , dann zeigt er , dass er die Situation nicht verstanden hat , die über Jahrzehnte auf dem Solidargedanken aufgebaut worden ist , dass diejenigen , die in Arbeit sind , Beiträge für diejenigen leisten , die aus dem Arbeitsprozess heraus sind . Es geht hier nicht um eine Sparkasse . Ihr Gedankengang ist der Gedankengang der FDP . Ihr Gedankengang ist der , ein Sparkonto anzulegen und aus dem Sparkonto die eingezahlten Leistungen abzurufen . Wer so etwas will , der braucht keine Sozialgesetzgebung . Ich sage ganz deutlich : Das ist Stammtischpolitik niederster Güte . Wer eine solche Neidkampagne im Lande betreibt , der sorgt dafür , dass das , was wir an sozialstaatlichen Aktivitäten aufgebaut haben , nicht nur in Misskredit gebracht wird , sondern auch wegen dieser Diffamierungskampagne systematisch abgebaut wird . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Wenn ich davon spreche , wer hier verunglimpft , dann will ich mich durchaus auch an die rechte Seite wenden und sagen , dass man mit einer Faulheits- und einer Missbrauchsdebatte , also indem man Arbeitslose generell unter den Verdacht des Missbrauchs stellt , in unverantwortlicher Weise Verunsicherung und Angst in diesem Lande schürt . Damit sind Sie auf der rechten Seite überhaupt nicht besser als die linke Seite des Hauses . Dort wird behauptet : Hartz IV sei der Angriff auf die Menschenwürde . Hartz IV sei eine Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden im Land . Arbeitslose würden ins soziale Elend getrieben , wir würden den Menschen die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein entziehen . Quasi über Nacht , also anschlagartig , würde das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausgehebelt . Es fehle nur noch die elektronische Fessel , die man ansonsten nur bei Schwerkriminellen anwendet . Dieses Niveau , auf dem Sie Ihrer Verantwortung als Parlamentarier nachkommen wollen , kann ich in keiner Weise teilen . Sie betreiben gefährliche Hetze . Was Sie machen , ist unverantwortlich , weil Sie Falschheiten verbreiten und bewusst Irreführung betreiben . Ich will ganz deutlich sagen , was Sie damit erreichen wollen : Sie wollen die Regierung treffen , Sozialdemokraten und Christdemokraten , und all diejenigen , die sich für einen engagierten Sozialstaat einsetzen . Was Sie aber tatsächlich machen , ist : Sie verunsichern gerade diejenigen Menschen , die Sie eigentlich vertreten wollen . Das ist das Schlimme an dem , was Sie tun . Man mag - ganz nebenbei - politisch fragen , ob Sie damit von der pragmatischen Politik , die Sie im Berliner Senat oder in Mecklenburg-Vorpommern betreiben und die nicht so gut ankommt , ablenken wollen ; in dieser Debatte muss einmal gesagt werden , dass Sie mit Ihren Verunglimpfungen eigentlich nur von Ihren innerparteilichen Auseinandersetzungen ablenken wollen . Ich will in diesem Zusammenhang klipp und klar feststellen : Niemand bleibt in diesem Land ohne Leistung und niemand wird verhungern . - Ja , natürlich . Haben Sie denn auch bis zum Ende gelesen oder sind Sie noch bei der Verunglimpfung ? Erstens kann erst bei der dritten Verweigerung der Annahme einer zumutbaren Tätigkeit der Fall eintreten , dass es theoretisch zu einem hundertprozentigen Leistungsentzug kommen kann . Der Fallmanager kann eine 100-Prozent-Sanktion aber sofort auf eine 60-prozentige Kürzung reduzieren , wenn jemand eine Arbeit annimmt und er sich dem Verstoß stellt , den er begangen hat , indem er sich beharrlich einer Aktivität verweigert hat . Der zweite Punkt ist :