Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Ich möchte vorweg drei kurze Bemerkungen machen , die sich insbesondere an Sie richten , Herr Ulrich . Erste Bemerkung : Wenn Sie unsere Steuerreform , die im Prinzip richtig war , nicht blockiert hätten , dann hätten wir vier Jahre früher eine Steuerreform mit vernünftigen Steuersätzen gehabt und alles wäre deutlich besser . Zweite Bemerkung : Da Sie von Größenordnungen geredet haben , möchte ich Sie daran erinnern , dass Sie es mit Ihrer Regierungskunst fertig gebracht haben , in zwei Jahren 50 Milliarden Euro an die Großkonzerne dieses Landes zurückzugeben . Damit haben Sie nahezu alle Haushalts- und Finanzplanungen zunichte gemacht . Eine solche Größenordnung habe ich mir vorher nicht vorstellen können . Dies ist der eigentliche steuerpolitische Skandal der zurückliegenden vier Jahre . Dritte Bemerkung : Sie haben dafür geworben , Minister Clement einmal zu loben . Ich kenne ihn aus Nordrhein-Westfalen sehr gut . Er galt als Mann der 100 Baustellen . Freunde von ihm haben darauf hingewiesen , dass es kein Richtfest gegeben hat . Kritiker behaupten , dass er bei seinen 100 Baustellen schon über das Schnurgerüst gestolpert ist . Sie werden erleben , dass er über Ankündigungen im Wesentlichen nicht hinauskommt ; denn den Beweis des Gegenteils ist er bisher schuldig geblieben . - Wer hat Ihnen denn das Hartz-Konzept nahe gebracht ? Es müsste eigentlich Karl-Josef-Laumann-Konzept heißen . Wo sind wir denn hier ? Das Einzige , was beim Hartz-Konzept funktioniert - wir haben uns gerade die erste Zwischenbilanz von der Bundesanstalt für Arbeit zeigen lassen - , sind die Minijobs . Offensichtlich berechtigen diese Sie zu den schönsten Hoffnungen . Ihr wärt doch kein Jota weitergekommen , wenn wir es euch nicht vorgemacht hätten . Den Unsinn mit den 400-Euro-Minijobs , dem vollen Sozialbeitragssatz auf Einkommen bis 800 Euro und das Scheinselbstständigengesetz habt ihr endlich wieder rückgängig gemacht . An dieser Stelle kann es also besser werden . Herzlichen Glückwunsch ! Auf die aktuelle katastrophale Lage antworten Sie mit diesem Programm . Wenn jemand Angst vor der Lösung schwieriger Aufgaben hat , dann beschäftigt er sich mit den kleinen Aufgaben . Genau das ist es , was Sie hier machen . Sie trauen sich nicht an die wirklichen Fragen heran , sondern doktern daher an relativ kleinen Wehwehchen herum , obwohl das ganze Wirtschaftshaus lichterloh brennt . Sie kommen mir wie eine Feuerwehrtruppe vor , der es angesichts eines brennenden Hauses mit viel Mühe gelungen ist , Frau Hendricks , ein Glas Wasser zu organisieren , um wenigstens den Eindruck des Löschens zu erwecken . Mehr ist das , was Sie jetzt tun , nicht . Das hilft aber nicht wirklich . Deswegen muss es jedoch nicht falsch sein . Wenn der Hunger groß ist , dann hilft auch ein Brotkrümel , aber er verbessert die Ernährungslage nicht nachhaltig und grundsätzlich . Aus diesem Handeln kann nichts werden . Ihr Tun ist eher propagandistisch gemeint als in der Substanz wirklich hilfreich . Zudem ist es eine Beschäftigung von Parlamentariern . Sie werfen uns den kleinstmöglichen Knochen hin , damit wir an ihm herumnagen . Aber bei den wirklich notwendigen Aufgaben haben Sie die Waffen gestreckt . Es kann natürlich sein , dass morgen das Wunder von der Spree passiert : Aus Schröder wird ein mutiger Visionär . Bisher lässt Ihr Wirken aber nur eine bedauerliche Bilanz zu . Zur Sache : Die Richtung ist in Ordnung , aber mit minimalem Bewegungsfortschritt . Wir werden über vieles reden können , zum Beispiel über die Größenordnungen . Ich darf daran erinnern , dass die Ansätze bei der Umsatzsteuer in der letzten Legislaturperiode schon deutlich waren . Wir hatten in der letzten Legislaturperiode 40 000 Euro und 400 000 Euro beantragt , nicht 30 000 und 350 000 Euro , wie Sie es jetzt machen . Insoweit haben wir schon in der letzten Legislaturperiode die Richtung vorgegeben . Uns scheinen diese Grenzen noch zu niedrig zu sein . Ich sage Ihnen - damit bin ich im Prinzip schon am Ende meiner Rede - : Dieses Programm wird kein Befreiungsschlag für den Mittelstand sein . Es wird kein Ruck durch unser Land gehen , sondern es wird nur tröpfchenweise dem einen oder anderen helfen können . Im Übrigen ist das , was Hans Michelbach im Einzelnen als Kritik vorgetragen hat , richtig . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zum Thema Banken und Mehrwertsteuerregelung für die Asset-Backed-Security-Finanzierung machen . Das ist eine überfällige , notwendige Sache , die wir nur begrüßen können . Das zeigt wieder einmal , dass wir in vielen Fällen inländische Produktionen nicht halten können , weil unser Steuerrecht nicht so flexibel ist wie in den Ländern um uns herum . Das ist also eine Hilfe . Ich bin auch dankbar , dass wir von dem Weg ab sind , dass allein die IKB das machen soll . Das ist eigentlich nicht die zentrale Aufgabe der IKB , sondern das ist die normale Aufgabe des deutschen Kreditgewerbes . Es muss steuerlich in die Lage versetzt werden , dies unter europäischen Wettbewerbsbedingungen zu organisieren . Der Schritt kann also nur breite Zustimmung finden . Je schneller das gelingt , umso besser ; denn wir brauchen im Mittelstand auch diese Art der Finanzierung . Ich denke , wir werden im Bundesrat - das Ganze ist ja zustimmungspflichtig - sorgfältig beraten . Wir werden über Einzelheiten und über Verbesserungen in der einen oder anderen Struktur beraten . Es mag sein , dass wir am Ende zustimmen werden . Ich kann das noch nicht übersehen , weil wir nicht wissen , was Ihnen dazu noch einfällt . Eine gewisse positive Tendenz ist bei uns vorhanden . Aber halten Sie den Ball bitte schön flach . Es ist ein Miniprogramm ; das denkbar kleinste Programm zur Lösung eines erstaunlich großen Problems . Wir werden uns nicht verweigern . Aber das ist allenfalls ein zarter Hauch vom Anfang gründlicher Reformen , zu denen Sie immer noch keinen Mut haben . Herzlichen Dank .