Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht , dessen Haushalt heute zusammen mit dem des Bundesministeriums der Justiz zur Debatte steht , ist in kurzer Zeit vom Objekt harscher Kritik wieder zum mit viel Beifall bedachten Verkünder konservativen deutschen Zeitgeistes aufgestiegen . Ich spreche vom Beschluß des Zweiten Senats , der die Verfassungsbeschwerden dreier Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats der DDR und eines Grenzsoldaten gegen strafgerichtliche Verurteilungen einstimmig zurückgewiesen hat . Der Jubel in den Medien war enorm . Herr Kolbe hat hier eben gesagt , damit sei das Sprichwort widerlegt worden Die Kleinen hängt man ; die Großen läßt man laufen . Er übersieht dabei das , was Herr Schaefgen sehr deutlich gesagt hat , nämlich , daß man erst die Urteile gegen die Grenzsoldaten braucht , um dann die anderen als Anstifter bzw . mittelbare Täter bestrafen zu können . Stimmen der Vernunft gingen völlig unter , so die des Rechtsphilosophen Ernst Tugendhat , der von Rachebedürfnis sprach . Das steht in der taz vom 13 . November 1996 . Politiker der anderen Bundestagsparteien äußerten sich zufrieden und sahen die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen . Die Aussicht darauf , den letzten Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden der DDR , Egon Krenz , seinen Verteidigungsminister , den von den Nazis zum Tode verurteilten Antifaschisten Heinz Keßler , und andere Politiker und Militärs der DDR hinter Gitter zu bringen , muß bei manchen Leuten eine wahre innere Genugtuung auslösen . Sie sollten allerdings konsequent sein und auch fordern , daß in Spanien Franco-Leute eingesperrt werden , daß man Herrn De Klerk den Prozeß macht und daß die Bundesregierung aufhört , mit so belasteten Altkadern wie Jelzin und anderen gewendeten Staatschefs östlicher Länder zu verkehren . Es fällt allerdings ebenfalls auf , daß sich manche Politiker nicht äußern . Vielleicht gibt es doch etwas Unbehagen darüber , ob Krenz , Keßler , die Politbüromitglieder , die Generale und Grenzkommandeure in den gefährlichen Stunden vom 9 . auf den 10 . November 1989 ebenso besonnen gehandelt hätten , wenn man ihnen gesagt hätte : Nach Herstellung der Einheit Deutschlands werdet ihr als Mörder und Totschläger verfolgt . Vielleicht denkt dieser oder jener über den inhaltsschweren Satz nach , den die Frau Präsidentin anläßlich des Besuches Nelson Mandelas in diesem Hohen Hause ausgesprochen hat : . noch : Uwe-Jens Heuer Was in Südafrika unter widrigsten Bedingungen auf den Weg des Ausgleichs und der Versöhnung gebracht wurde , zeigt uns , daß dies auch anderswo möglich werden kann . Wieviel weniger staatsmännisch ist da die Äußerung des Bundespräsidenten , der laut Spiegel vom 18 . November eine Amnestie kategorisch ablehnt . Das ist der Punkt , der mich am meisten beunruhigt und empört . Wege zu Ausgleich und Versöhnung werden zugebaut . Herr Schaefgen hat ja schon angekündigt , daß er in seiner Verfolgungswut nun mehrere hundert Mauer- Fälle vor Gericht bringen wird . Um auch das klar zu sagen : Die Toten an der Grenze sind ein schlimmes Kapitel ost-westlicher Feindschaft . Jeder einzelne Fall ist zu bedauern . Aber waren - und darauf kommt es an - diese Fälle Verbrechen nach DDR- Strafrecht , worauf es laut Einigungsvertrag allein ankommt ? Um dem Dilemma zu entgehen , daß es für das Grenzregime und für die Todesfälle im DDR-Recht Rechtfertigungsgründe gibt , Verbrechen somit nicht begangen wurden , hat - und das halte ich für das entscheidende Problem - das Bundesverfassungsgericht die grundrechtsgleiche Gewährleistung im Rückwirkungsverbot nach Art . 103 Abs . 2 Grundgesetz für DDR-Bürger unter bestimmten Bedingungen abgelehnt . Das halte ich für verfassungsrechtlich unzulässig . Das Gericht hat erklärt : Der Bürger erhält  die Grundlage dafür , sein Verhalten eigenverantwortlich so einzurichten , daß er eine Strafbarkeit vermeidet . Das gilt absolut für jede neue Strafvorschrift , muß aber erst recht in meinen Augen für den Umsturz einer ganzen Rechtsordnung gelten . Jede Ausnahme hebt die Absolutheit auf . Gerade bei den Grundrechten muß man strikter Positivist sein . Zunächst bekräftigt der Zweite Senat auch diese Absolutheit . und betont die Notwendigkeit strikter Formalisierung . Er bezieht das ausdrücklich auch auf die Rechtfertigungsgründe . Aber ein paar Sätze weiter wird die Absolutheit relativiert , was in meinen Augen logisch unzulässig ist . Die Absolutheit sei nur der Regelfall . Dieser Regelfall gelte für Ostdeutsche nach Vollzug der deutschen Einheit nicht mehr ohne weiteres . Im Falle schwersten kriminellen Unrechts - was immer dieser Begriff bedeuten mag , er steht in keinem Gesetz - müsse die besondere Vertrauensgrundlage des Art . 103 Abs . 2 entfallen . Das Rückwirkungsverbot ist auch im Völkerrecht , darunter im Art . 7 der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten , verankert . Als die Bundesrepublik Deutschland 1952 dieser Konvention beitrat , erklärte sie einen Vorbehalt zu Abs . 2 dieses Artikels . Dieser Absatz stellte sicher , daß der Aburteilung von Naziverbrechern nicht das Rückwirkungsverbot entgegengehalten werden kann . Die Bundesrepublik wollte damals die Absolutheit des Rückwirkungsverbots . Damals waren Nazis betroffen . Am 10 . Juli 1952 sagte das Mitglied der NSDAP seit 1933 , der spätere Bundeskanzler Kiesinger vor dem Hohen Hause : Es ist eine ernste Frage , um die es sich da handelt ; aber wir haben in der Geschichte des Dritten Reiches in der Tat erleben müssen , daß , nachdem einmal der Grundsatz , daß kein Verbrechen als solches bestraft werden durfte , ohne daß dafür eine klare gesetzliche Norm vorhanden war , verlassen war , - im Dritten Reich - der Willkür und dem Unrecht Tür und Tor geöffnet waren . Heute sind Amtsträger der DDR betroffen . Da muß der Vertrauensschutz des Art . 103 Abs . 2 zurücktreten . Ich glaube nicht , daß eine solche Verfahrensweise vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für konventionskonform gehalten werden wird . Das Bundesverfassungsgericht sieht das kriminelle Unrecht darin , daß Menschenrechte verletzt wurden . Ich muß dazu sagen : Erstens steht nicht fest , daß die Todesfälle an der Grenze als Verletzungen der in diesem Zusammenhang angeführten Art . 6 und 12 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte eingestuft werden müssen . Zweitens war dieser Pakt für die DDR zwar seit 1976 völkerrechtlich verbindlich , aber er wurde nicht in das innerstaatliche Recht der DDR transformiert . Das war eine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtung , das ist wahr , aber es war eben nicht in DDR-Recht eingegangen . Auch die Brücke über das Naturrecht scheint mir völlig ungeeignet , innerstaatliche Strafbarkeit zu begründen . Das Bundesverfassungsgericht - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Heuer , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa Nickels ?