Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , angesichts dieser Debatte ist es schlimm genug , dass man _ unter anderen Umständen ist das natürlich in Ordnung _ beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Champagner trinkt . Unsere Fraktionsführung war um 11 .45 Uhr wieder hier im Hause . Sie waren eine der Letzten in der offiziellen Begrüßungsschlange beim Bundespräsidenten . Das Kabinett hatte vor dem eigentlichen Empfang die Gelegenheit _ dies war vom Protokoll so vorgesehen _ , mit dem Bundespräsidenten zu sprechen . . Hier sitzt nur eine Ministerin auf der Regierungsbank . Ich finde es ungeheuerlich , dass die Regierungsbank bei dieser Debatte so schwach besetzt ist , . Matthias Weisheit 13978 bei einem Thema , das seit sechs Wochen den Nerv der Republik trifft . . Als es gestern darum ging , Gewalt zu verniedlichen , war sogar der Kanzler da , ist der Kanzler in der Not herbeigeeilt . Heute geht es darum , den in der Existenz bedrohten Landwirten beizustehen _ es geht gar nicht darum , ihnen die Sorgen zu nehmen _ und in der Sache Flagge zu zeigen . Aber man muss sich fragen : Was hat diese Regierung für die Landwirtschaft , für die Ernährungswirtschaft übrig ? . Die Besetzung der Regierungsbank ist ein Bild dafür : Nichts hat sie dafür übrig . . Trotzdem , Frau Ministerin , unterbreite ich Ihnen das Angebot einer offenen und fairen Zusammenarbeit _ auch wenn der Kanzler in den letzten Wochen sehr leichtfertig von Agrarlobbyisten geredet hat . . In Sachen Agrarlobbyisten soll Gerhard Schröder bitte unterscheiden : Alle Kreisvorsitzenden der Verbände zum Beispiel sind ehrenamtlich tätig . Sie sind nicht mit einem hohen Gehalt abgestellt und über das Betriebsverfassungsgesetz abgesichert , um woanders _ auch in den Parlamenten _ Politik zu machen . . Diejenigen , denen man in der Landwirtschaft nur einen Ehrensold bezahlt , sollte man nicht noch zusätzlich mit billigen Schuldzuweisungen überziehen . Dieser Umgang ist eines Kanzlers unseres Staates nicht würdig . . So wie ich persönlich in meinem Betrieb mit meinem Vermögen hafte , so haften wir für die Konsequenzen , wenn wir nicht dafür sorgen , dass der Markt ordnungsgemäß _ auch im Sinne der Gesetzgebung _ mit Produkten beliefert wird . Wir sind nicht abgestellt , Lobbypolitik zu betreiben . Dies muss schon einmal deutlich gesagt werden . Bei der Arbeitnehmertagung der SPD letzte Woche hat der Bundeskanzler der Sache die Krone aufgesetzt , indem er gesagt hat , er sei nur bereit , mit redlichen Bauern zu reden , nicht aber mit denen , die auf CDU-Parteitagen das Wort ergreifen . Wir sind doch nicht bei der Christenverbrennung im alten Rom oder bei der Hexenverbrennung im Mittelalter ! Wo kommen wir denn da hin ? . Es ist eine Unverschämtheit des Demokraten Schröder , mit bestimmten Leuten , die in der Vergangenheit berechtigte Interessen sachbezogen übergebracht haben , so umzugehen . Tut mir Leid , das muss so gesagt werden . . Meint der Bundeskanzler mit Agrarlobbyisten Vorstände von Lebensmittelkonzernen , meint er Einkäufer der großen Lebensmittelketten _ es gibt nur noch sechs oder sieben , die den Markt diktatorisch beherrschen _ , meint er jene , die Fleisch zu Dumpingpreisen in den Supermärkten angeboten haben _ das war ein Lockmittel und diente nur dazu , dass die Kundschaft kommt ; da wurde sogar noch draufgezahlt _ , meint er die Futtermittellieferanten ? Da möge er doch bitte differenzieren ! Wo war denn die Kontrollinstanz Staat , als es um die Kontrolle von Futtermittelerzeugnissen ging ? . Und noch ein mahnendes Wort : Wo war denn in all den Jahren - ob unter schwarzer oder unter roter Regierung _ die Wissenschaft ? Die Verbraucher in Sicherheit zu wiegen _ auch von hier aus , durch Herrn Funke und Frau Fischer _ war der verkehrte Weg . . _ Es scheint ja einige trefflich zu berühren , wenn man versucht , sich zu wehren . Ich fordere Herrn Bundeskanzler Schröder , der nächste Woche nach Rheinland-Pfalz kommt , auf _ dies ist nicht mehr nur eine Bitte , sondern eine dringende Aufforderung , ob es ihm passt oder nicht _ : Kommen Sie auf einen Hof , sehen Sie sich die Not , dieAngst der Betroffenen an ! Natürlich können Sie die eine oder andere Weinprobe bestreiten , aber schauen Sie auch einmal nach Tierbeständen und danach , was das Kabinett in oberster Verantwortung umzusetzen hat , damit Sie wissen , was man gegenüber der EU-Kommission vertreten muss : Wie ist ein neuer Weg in derAgrarwirtschaft zu definieren ? Handelt es sich wirklich um Agrarfabriken oder sind das bäuerliche Familienbetriebe ? Was ist denn auf dem Bauerntag in Cottbus gesagt worden ? Die teilweise Absenkung der Agrarpreise in der Agenda 2000 ist ein Erfolg , weil jeder sich im Klaren sein musste , dass wir näher an die Preise des Weltmarktes heranmüssen . Zitat des Kanzlers ! Bei der Regierungserklärung im März 1999 sagte er : . . . in der Agrardebatte sind wir nach langem Ringen zu einer auskömmlichen Lösung gelangt . . . Kernstück sind die Preissenkungen bei Getreide und Rindfleisch . . . Ich könnte dies fortführen . Wir wurden doch politisch gezwungen , trotz hoher Qualitätsstandards Niedrigstpreise hinzunehmen . . Norbert Schindler 13979 Wenn dieser korsetthafte Zwang in diesen Tagen wirklich den gesellschaftlichen Bruch bringt , müssen wir uns fragen : Wie sind wir in der Vergangenheit mit unseren Bauern umgegangen ? Was passiert mit der WTO ? Es sollen neue Richtlinien kommen . Es soll auch für Lebensmittel aus Deutschland Weltmarktpreise geben . Ich frage : Welchen Preis denn , etwa den , der jetzt gezahlt wird ? Wie war denn die Agrardebatte im vergangenen September ? Lesen Sie einmal Ihre Reden nach . Es ist schon ein starkes Stück , wie man bei uns mit dieser Frage umgeht . .