Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Laumann , ich kann anknüpfen : Endlich haben wir Verabredungen getroffen , damit es Rentenkonsensgespräche gibt . Das ist richtig . Vizepräsident Rudolf Seiters 8702 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 Dafür ist es höchste Zeit geworden , damit die ständige Verunsicherung in diesem Land endlich beendet werden kann . Die Ziele unserer Rentenstrukturreform sind klar . Sie sind seit Monaten auch Ihnen bekannt : Wir wollen einen stabilen Beitragssatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Unternehmen , wir wollen eine langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu akzeptablen Bedingungen , wir wollen eine den Lebensstandard sichernde Alterssicherung aufrechterhalten und wir wollen die Altersarmut bekämpfen . Zur Stabilisierung der Rentenkasse und im Sinne von Generationengerechtigkeit haben diese Regierung und die sie tragende Koalition in den letzten 15 , 16 Monaten schon viel getan . Daran müssen Sie anscheinend immer wieder erinnert werden : Wir haben die Sozialversicherungspflicht für die 630-Mark-Jobs eingeführt . Es war schwer , aber es war richtig ; das zeigt sich von Monat zu Monat mehr . . Ebenso war die Einbeziehung der Scheinselbstständigen richtig . Wir haben versicherungsfremde Leistungen , die Kindererziehungszeiten und die einigungsbedingten Kosten , aus der Rentenkasse herausgenommen . Wie Sie wissen , haben wir darüber jahrelang diskutiert und es immer wieder gefordert ; doch Sie haben sich keinen Millimeter bewegt . Was wir getan haben , war genau richtig , und es geschah zum richtigen Zeitpunkt . Wir haben den Beitrag zur Rentenversicherung in zwei Schritten gesenkt . Wahrscheinlich haben Sie auch das nicht registriert . Bei Ihnen ist er über Jahrzehnte ständig gestiegen .  Das Ergebnis dieser Politik sehen wir ja : Wir haben seit 1994 endlich wieder die gesetzlich vorgesehene Schwankungsreserve von einem Monat in der Rentenkasse . . Das heißt , wir sind , was die Rente angeht , auf einem guten Weg . Trotzdem müssen wir feststellen , dass die gegenwärtige Diskussion natürlich zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen hat . . Das ist nicht zu bestreiten . Laut einer Umfrage von Forsa glauben nur noch 15 Prozent der Befragten , dass die Renten langfristig gesichert seien , während 70 Prozent der Meinung sind , dass die Zukunft der Renten unsicher sei . Da repräsentative Umfragen bekanntlich nicht die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge überprüfen , sondern lediglich Stimmungslagen abfragen , kann man schon sagen , dass sich hierin die parteipolitische Auseinandersetzung um die anstehenden Maßnahmen zur Rentenreform niederschlägt . Ich glaube , das ist nicht verwunderlich . Im Wesentlichen sind dafür zwei Entwicklungen verantwortlich : Erstens : Ihre Verunsicherungstaktik der letzten Monate . _ natürlich _ , die nicht die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt , sondern vor allen Dingen ein kurzfristiges Ablenkungsmanöver war . Sie steht für die konzeptionelle Hilflosigkeit , die Sie in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben . . Es gab immer nur Effekthascherei anstelle der Bereitschaft zu einem breiten Konsens . Ihre Politik war mit Polemik , aber nicht mit Inhalten verbunden . Ich glaube , das rächt sich . Zweitens . Sie haben über viele Jahre eine Rentenpolitik praktiziert , die letzten Endes den über Jahrzehnte vorhandenen Rentenkonsens aufgehoben hat . Ihr Sündenregister aus der Entwicklung der letzten Jahre ist bekannt . Ich will das im Einzelnen nicht aufzählen . Ich möchte nur daran erinnern , dass wir noch 1992 ein gemeinsames Konzept gefunden haben ; diesen Konsens haben Sie aber 1996 durch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Arbeitslose aufgekündigt . Sie haben im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz mit der Heraufsetzung der Altersgrenzen und der reduzierten Bewertung von Anrechnungszeiten besonders einschneidende Verschlechterungen vorgenommen . Im Rentenreformgesetz des Jahres 1999 , mit dem der so genannte demographische Faktor eingeführt worden ist , haben Sie massive Verschlechterungen bei den Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt . _ Diese Aufzählung ist beliebig verlängerbar . Sie sollten sich an diese Maßnahmen erinnern . Jetzt haben Sie endlich begriffen , dass die großen Parteien im Rentenbereich zusammenarbeiten sollten , und sind an einen Rententisch zurückgekehrt . Allerdings bin ich davon überzeugt , dass sich Ihr derzeitiges Vorgehen , an einem Tisch zu sitzen und gleichzeitig gegen die Regierung zu polemisieren , langfristig für Sie nicht auszahlen wird . . Sie behaupten , wir wollten die Renten kürzen . Wir kürzen die Renten nicht , wir passen sie vielmehr in diesen zwei Jahren , wie seit Monaten angekündigt und beschlossen , an die Preissteigerungsrate an . Das heißt , die Renten steigen weiterhin . Im Übrigen sei darauf verwiesen , dass die Rentenanpassung seit 1994 beständig unterhalb der Inflationsrate lag . Auch dazu müssten Sie sich bekennen ; darüber Adolf Ostertag Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8703 sollten Sie nicht hinwegreden . Die damalige Regierungspolitik _ und nicht nur die damalige Rentenformel _ war daran schuld ; denn Sie haben das Niveau der Arbeitnehmereinkommen durch eine ganze Reihe von Maßnahmen nach unten gedrückt . Ich habe ja soeben auf Gesetze verwiesen , die Sie in diesen Jahren durchgesetzt haben . Das hat sich im Rahmen der Nettolohnorientierung bei den Rentnerinnen und Rentnern niedergeschlagen . Dies hatte letzten Endes zur Folge , dass die Rentensteigerungen seit 1995 immer unterhalb der Inflationsrate lagen . Erst im Jahre 1999 lag die Rentensteigerung wieder darüber , wie Sie wissen . Im Rahmen der heutigen Debatte ist festzustellen _ auch in der Fragestunde war das schon zu hören _ : Wenn wir den von Ihnen beschlossenen Demographiefaktor nicht ausgesetzt hätten , dann wäre im vergangenen Jahr die Steigerung der Renten wesentlich geringer ausgefallen . Sie hätte dann nicht bei 1 ,34 , sondern nur bei 0 ,82 Prozent gelegen . Meine Damen und Herren , wir haben einen guten Weg beschritten . Ich bin der Meinung , dass die zeitnahe Anpassung , so wie wir sie jetzt vorsehen , richtig ist .