Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß die deutschen Postunternehmen nicht nur in einem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß , sondern auch vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte stehen und daß wir dabei helfen müssen , ist , glaube ich , allgemeine Erkenntnis . Das , was der Kollege Börnsen zum Schluß gesagt hat , stimmt mich schon beinahe optimistisch . Bloß , immer , wenn wir bisher gedacht haben , wir hätten eine Kuh vom Eis , war jemand wieder da , der eine neue aufs Eis geführt hat . In diesem Rahmen bewegen wir uns leider immer noch . Ich komme noch darauf zurück . Im Zeitalter der Information und Kommunikation , die gerade in dieser Zeit durch das Aufbrechen politischer Machtblöcke einen besonderen Auftrieb und eine besondere Liberalisierung erlangt haben , ist , glaube ich , die Frage , was mit unseren Postunternehmen in der Zukunft geschieht , eine ganz eminente . Unsere Postunternehmen müssen sich ihren Platz im neuen Spiel der Marktkräfte und der Herausforderung an Innovation und Technologisierung unverzüglich erarbeiten . Sie müssen den neuen Anforderungen beim Wettbewerb in der Bundesrepublik , in Europa und in der Welt gerecht werden . Sie müssen sich in die Lage versetzen , selber Normen zu setzen , um in diesem Wettbewerb zu bestehen . Die enorme Wiederaufbauleistung der Postunternehmen in den neuen Bundesländern , die Anwendung neuester Technologien und die Einführung neuer Organisationsformen wirken sich _ das , glaube ich , kann man sagen _ durchaus auch jetzt schon positiv aus . Der erreichte Investitionsschub in ganz Deutschland z . B . durch die Einrichtung neuer Dienstleistungszentren ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung .  Ich stimme Herrn Börnsen zu : Wenn auch die bundesdeutsche Industrie eine solche neue Richtung im gleichen Sinne einschlagen würde , wäre das sehr gut . . Sicherlich waren nicht alle Entscheidungen in der Vergangenheit richtig , aber die jetzt getätigten Maß- nahmen zeigen deutlich , wie groß der Nachholbedarf aus den letzten Jahrzehnten wirklich war . Um das Thema Bundesdruckerei aufzugreifen : Wie wohl hätte es uns getan , wenn wir hier schon viel früher zu einer Privatisierung gekommen wären ! Ich glaube , wir hätten manches , was sich jetzt entwickelt hat , dadurch verhindern können . Die Postunternehmen waren dabei , ihren Anschluß an die nachbarlichen Konkurrenten zu verlieren . Bei der bevorstehenden europaweiten Liberalisierung im Bereich der Post- und Telekommunikation ist das eigentlich ein schrecklicher Gedanke . Ich möchte deswegen die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen beim Wiederaufbau und der zukunftsweisenden Modernisierung in relativ kurzer Zeit besonders hoch einschätzen . Die jetzt eingesetzten Mittel sind richtig eingesetzt , reichen aber noch nicht aus . Deshalb müssen neue Finanzmittel erschlossen werden . Genauso müssen verbesserte Betriebsstrukturen eingeführt werden . Dann kommt es eben zwangsläufig dazu , daß sich der Service in der Fläche auch anpassen muß . . Das vorgelegte Konzept zur Neuorganisation z . B . der Poststellen ist unvermeidlich , genauso wie die Automation zu weniger Personalbedarf führen wird . Wir erwarten allerdings und fordern hier auch sinnvolle und verträgliche Durchführung , die aber trotzdem dem betriebswirtschaftlichen Aspekt und auch den Erfordernissen der Unternehmen gerecht werden muß . Mich bedrückt es auch , daß gerade im Bereich der Ausbildung erhebliche Probleme auftauchen . Aber wir dürfen nicht vergessen , daß unsere Postunternehmen in den vergangenen Jahren auch aus politischen Gründen und aus , wie ich meine , allgemein gewolltem Verständnis heraus über ihren Bedarf ausgebildet haben . Jetzt haben wir ein Problem . Man sieht , man wird immer wieder von den Ereignissen eingeholt . Es ist richtig und vernünftig , trotz alledem , daß sich die Politik hier nicht als der bessere Entscheidungsfinder aufspielt . Die Politik ist nicht der beste Unternehmer . Der nächste Schritt in eine neue Zukunft der Postunternehmen muß jetzt unmittelbar folgen . Der Fall der Monopole , die Liberalisierung des Marktes , die hohe Bereitschaft der europäischen und internationalen Konkurrenz , sich ihren Platz in der Wachstumsbranche Dienstleistung zu erkämpfen , zwingen dazu , unsere Unternehmen aus der staatlichen Gängelung herauszulösen . Wenn sie nicht bald in die Lage versetzt werden , unter gleichen , ich meine sogar möglichst unter besseren Bedingungen zu arbeiten wie ihre Konkurrenten , dann haben sie keine Zukunftschance . Wer immer von uns heute politische Verantwortung in diesem Bereich trägt , muß sich darüber im klaren sein , daß jede Verzögerung , jede noch so geschickt gestrickte Mitwirkung des Staates bei unternehmerischer Leitung der hoffentlich bald installierten Aktiengesellschaften eine derartige Beeinflussung des operativen Geschäfts bedeutet , die sich nur nachteilig auf die neuen Unternehmensstrukturen auswirken kann . Meines Erachtens muß es völlig ausreichen , allen späteren Wettbewerbern _ natürlich auch den deutschen Postunternehmen _ die gleichen Bedingungen zur Einhaltung einer flächendeckenden Infrastruktur aufzuerlegen . Wir sind bei unseren Entscheidungen alle gemeinsam verpflichtet , den Weg in eine vernünftige Zukunft der Unternehmen zu ebnen und zu gehen , schnell , ohne parteipolitische Bedingungen , ohne Bremsklötze falsch verstandener Einflußvorbehalte . Unsere Verhandlungen zur Postreform II sind noch im Gange , haben sich allerdings bisher vornehmlich um den organisationspolitischen Teil bewegt . Ich denke , das muß jetzt auch schnell ein Ende haben ; denn wenn wir das gemeinsame Ziel erreichen wollen , im Januar hier schon Gesetzesberatungen zu betreiben , dann müssen wir uns in der nächsten Zeit unbedingt über den ordnungspolitischen Bereich unterhalten , müssen dort für die Entscheidungen den Rahmen genauso abstecken . Es ist überall nachzulesen und zu erfahren , daß sich die Konkurrenten bereits sammeln . Es sieht fast so aus , als wenn hier schon Marktaufteilungsstrategien verfolgt werden . . Wenn wir politisch versagen , dann wird das Fell der deutschen Postunternehmen in absehbarer Zeit von anderen aufgeteilt . . Ich denke , so darf das nicht kommen . . Ich halte unsere Postunternehmen für stark genug , sich jeder Wettbewerbssituation zu stellen , wenn wir sie nur lassen . Ein Wort zu dem , was der Kollege Börnsen über die sogenannte konservative Regierungszeit sagte . Kollege Börnsen , ich frage : Was ist denn mit der heutigen 16794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Jürgen Timm sozialdemokratischen Regierungsvision in dieser Frage ? . Ich denke , daß für die Postunternehmen das Jahr 1994 das letzte Haushaltsjahr nach alter Struktur sein muß . 1995 wird sich ohnehin etwas ändern , z . B . bei der Steuerpflicht . Es ist deshalb notwendig , daß wir noch 1994 mit der Gesetzgebung soweit kommen , daß die Aktiengesellschaften der Postunternehmen errichtet werden können und daß sie im Sinne einer vernünftigen unternehmerischen , . gleichzeitig durch die Verfassung geforderten und abgedeckten Infrastruktur arbeiten können . Das dient den Bürgern , das dient den Benutzern unserer Postunternehmen , das dient vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Postunternehmen , und das dient unserem Staat . . Denn eines ist klar _ auch wenn Sie immer dazwischenrufen , Herr Kollege _ : Wir können uns nicht erlauben , für die Postunternehmen eine ähnliche Situation heraufzubeschwören , wie das über die Jahrzehnte mit der Deutschen Bundesbahn geschehen ist . Die Unternehmen sind in einem Wachstumsmarkt tätig . Sie sind ausreichend solvent und ausreichend gut ausgerüstet , um im Wettbewerb zu bestehen und die Finanzmittel , die sie brauchen , um Innovationen und Investitionen zu betreiben , durch ihre eigene Aktivität zu erwirtschaften . Das müssen wir erreichen , das ist unsere Aufgabe . Davon ist niemand in diesem Hause ausgenommen . Vielen Dank . .