Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein , damit Haushaltskonsolidierung gelingt : Man braucht Disziplin und eine gedeihliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung . Beides liegt vor . Die Koalition hatte den Mut , den konjunkturellen Aufschwung zu fördern , als die Einhaltung der Maastricht-Kriterien noch nicht so ganz selbstverständlich war ; das darf man sich zugute halten . Das war ein Beitrag für die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung . Vor allem aber zahlen sich jetzt die strukturellen Reformen aus , die in der vorangegangenen Legislaturperiode gegen viel Widerstand durchgesetzt worden sind . Da ging es nicht um Strohfeuer , sondern um die strukturellen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und zunehmende Beschäftigung . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem letzten Gutachten in bemerkenswerter Deutlichkeit darauf hingewiesen , wie sich diese strukturellen Reformen auszahlen . Der Bundesfinanzminister hat das vorhin schon erwähnt . Ich erlaube mir , daran anzuknüpfen . Die Politik hat mit zum Teil sehr weitreichenden Reformen . . . zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen , . . . schreibt der Sachverständigenrat . Er präzisiert das dann , indem er ausführt , es gebe klare Hinweise auf eine tiefergehende , nicht nur zyklische Erholung . Der starke Anstieg der Vollzeitbeschäftigung , eine höhere Beschäftigungsintensität des Aufschwungs , der überdurchschnittlich hohe Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von offenen Stellen zu Arbeitslosen . . . sind Indizien , die in der Zusammenschau auf mehr als eine nur konjunkturelle und damit lediglich temporäre Belebung am Arbeitsmarkt hindeuten , sondern auf eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials und einen Abbau der verfestigten Arbeitslosigkeit . Er fasst das dann in einem Satz zusammen : Die . . . Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt , in den Systemen der Sozialen Sicherung und bei der Lage der Öffentlichen Haushalte sowie die deutlich gestiegene Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sind . . . Befunde , die nicht allein durch zyklische Faktoren erklärt werden können , sondern deutliche Hinweise darauf , dass es eine Reformdividende gibt . Eine Reformdividende ! So viel Lob ist selten , und ich sage ganz offen : Als Bundeskanzler Schröder noch regiert hat , hat sich der Sachverständigenrat so deutlich lobend noch nicht geäußert . Es gibt vielleicht auch bei wissenschaftlichen Räten gelegentlich eine Erkenntnisverzögerung , die die Chance eröffnet , dass der Sachverständigenrat in ein paar Jahren mit gleicher Intensität auch die Politik der jetzigen Regierung lobt . Er hätte jedenfalls Grund , dies zu tun . Die Chancen , dass sich die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2008 fortsetzt , sind gut . Das liegt unter anderem daran , dass die Breite der Auftriebskräfte zugenommen hat . Es sind eben nicht nur die starke Auslandsnachfrage und die seit einiger Zeit sehr lebhaften Ausrüstungsinvestitionen , sondern auch die seit kurzem stärkere Nachfrage der privaten Haushalte , die die Konjunktur tragen . Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit hoch , dass sich das Wachstum und die Zunahme der Beschäftigung 2008 fortsetzen . Ich will allerdings nicht leugnen , dass es auch Risiken gibt . Ein Risiko ist der Wechselkurs , die Schwäche des Dollar und die Stärke des Euro . Ich darf aber darauf hinweisen , dass ein großer Teil unserer Exporte in dem eigenen Währungsraum getätigt wird : Gut 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone . Betrachtet man die Europäische Union insgesamt , dann sind es gut 60 Prozent . Nimmt man , was in diesem Fall möglich ist , die Schweiz hinzu , dann kann man sagen : Zwei Drittel unseres Exports gehen nach Europa . Das dämpft das Risiko von Wechselkursentwicklungen . Ich will auch aufgreifen , was der Kollege Oswald vorhin erwähnt hat . Natürlich machen uns die Finanzmarktturbulenzen Sorge , die sich auf den Wechselkurs ausgewirkt haben und die weitere Folgewirkungen haben können . Ich will daraus nur eine einzige Schlussfolgerung ziehen : Wir müssen die Bankenaufsicht stärken . Es hat überhaupt keinen Sinn , daraus abzuleiten , dass es einen eifersüchtigen Streit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , und der Deutschen Bundesbank gibt . Die Bundesbank ist seit eh und je für die laufende Kontrolle der Banken zuständig . Wenn es Schwächen gab , dann gab es sie bei der Bundesbank genauso wie bei der BaFin und wie bei allen Aufsichtsbehörden dieser Welt . Wir müssen allerdings auch Wert darauf legen , dass in den Instituten selbst das Verantwortungsbewusstsein und das Risikobewusstsein gestärkt werden . Die Wirtschaftsprüfer dürfen nicht nur teure und wertlose Arbeit liefern , sondern müssen auch auf Risiken hinweisen . Sie sind ein Hilfsorgan der Aufsichtsgremien , und sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen . Es darf nicht sein , dass nur der Staat und das Parlament für Stabilität zuständig sind , während die Banken sich zurücklehnen .