Partei: SPD
Mit dem Vertrag von Lissabon und der Berufung von Lady Catherine Ashton in das neue Amt der Hohen Vertreterin hat die Europäische Union zwei weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, GASP, getan. Um jetzt ein noch größeres Maß an Kohärenz zu erlangen, wird es entscheidend sein, ob es der EU bald gelingen wird, den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst – kurz EAD – als einen effizienten, unabhängigen und loyalen Dienst der Hohen Repräsentantin an die Seite zu stellen. Denn je länger sich der momentan vorherrschende Eindruck festsetzen wird, dass die Einrichtung des EAD eher einem Gezerre zwischen Kommission, Rat und Mitgliedstaaten um Macht, Einfluss und Posten gleicht, desto größer wird die Gefahr, dass sich die EU weiter in einer aus globaler Sicht außenpolitisch irrelevanten Wahrnehmung verlieren wird. Gerade jetzt ist also politische Führung in der EU gefragt. Gerade jetzt bedarf es EU-Mitgliedstaaten, die dem kleinkarierten Streit ihre eigenen, ambitionierten Vorschläge entgegensetzen. Das wäre die Chance für Deutschland, sich wieder als Motor der europäischen Integration zu bewähren. Doch das, was wir bisher von der derzeitigen Bundesregierung in der Frage des EAD zur Kenntnis nehmen durften, ist eine einzige große Enttäuschung. Lediglich eine konkrete Initiative gibt es zu vermelden: Der Bundesaußenminister ließ in einem Brief an Lady Ashton keinen Zweifel aufkommen, dass ihm die angemessene Verwendung der deutschen Sprache im zukünftigen EAD sehr am Herzen liegt. Es spricht Bände, dass man jedoch über die – zugegebenermaßen nicht unwichtige – Sprachenfrage hinaus in den bisherigen öffentlichen Beiträgen von Herrn Westerwelle keine weiteren ambitionierten Vorschläge für den EAD vernehmen konnte. Natürlich hat sich der Bundesaußenminister auch zu vielen Verfahrensfragen geäußert und seine Unterstützung für Lady Ashton beteuert. Aber wo bleibt ihr Anspruch, Herr Westerwelle, sich bei diesem wegweisenden Projekt um den viel gerühmten großen Wurf zu bemühen? Wie sehen Ihre konkreten Vorschläge für einen EAD aus, der die EU und deren Hohe Repräsentantin in die Lage versetzt, dem großen Ziel einer kohärenten Außenpolitik näherzukommen? Für eine EU, die zunehmend mit einer Stimme spricht, wenn es um die großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Hunger, Unterdrückung, Terrorismus oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geht? Herr Bundesaußenminister, Sie reden gerne von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss. Doch wann werden Sie endlich konkret? Jetzt wäre die Zeit, eine politische Debatte zu führen für einen EAD, der so gut strukturiert und mit den besten Mitarbeitern aus Kommission, Rat und den Diplomatischen Corps der Mitgliedstaaten ausgerüstet ist, dass er der Hohen Vertreterin nicht nur in der EU, sondern gerade in der Welt sichtbar den Rücken stärkt. Jetzt und nur jetzt finden wir Rahmenbedingen vor, die gerade danach rufen, in der GASP einen großen Schritt voranzugehen. Jetzt haben wir endlich die Administration in den USA, die wir uns so lange gewünscht haben: offen für multilaterale Ansätze, bereit zur Kooperation mit den Europäern, ambitioniert in Fragen der RüstungskonZu Protokoll gegebene Reden trolle und Sicherheitspolitik. Die NATO arbeitet an neuer Strategie, in der auch die EU Mitgliedstaaten innerhalb des Bündnisses eine größere Rolle spielen könnten. Der russische Präsident Medwedjew zeigt großes Interesse an neuen Initiativen für ein gemeinsames Europa der Stabilität, Sicherheit und Kooperation. Mit einem ambitionierten und loyalen EAD an ihrer Seite könnte die Hohe Vertreterin Lady Ashton mit und für die EU eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die große Chance zu nutzen, die EU zu einem wichtigen Akteur in einem gemeinsamen Agieren mit den USA und der Russischen Föderation zu entwickeln. Das Fenster einer solchen einmaligen Gelegenheit wird sich möglicherweise bald wieder schließen, wenn wir uns in der EU weiter mit uns selbst beschäftigen, anstatt die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, die europäische Zukunft zu gestalten. Vor ein paar Tagen bin ich von politischen Gesprächen mit unseren amerikanischen Freunden aus den USA zurückgekehrt. Sie alle haben mich gefragt, was mit der EU los sei? Viele fragten mich, ob die Bundeskanzlerin zu einer EU-Skeptikerin geworden sei? Und diejenigen von ihnen, die uns durchaus freundlich gesonnen sind, erklärten mitleidig, dass sie ja Verständnis dafür hätten, dass wir in der EU noch nicht so weit seien. Was für ein verheerendes Bild, wenn man bedenkt, dass US-Außenministerin Clinton vor einigen Wochen Europa sogar eine direkte Partnerschaft mit den USA in sicherheitspolitischen Fragen angeboten hat. Mir scheint, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch viele andere EU-Mitgliedstaaten bei ihrem innereuropäischen Geplänkel um ihren Einfluss auf den EAD völlig übersehen, dass die Welt nicht darauf wartet, bis sich die EU in der Lage sieht, mit einem effizienten EAD eine kohärente Außenpolitik zu betreiben. In dieser Situation ist es schon bitter, zu sehen, dass es ausgerechnet der Bundesregierung an ambitionierten, aber realisierbaren Konzepten fehlt, wie Europa als globaler Akteur aussehen soll und welche positiv verstärkende Rolle dabei ein gut aufgestellter EAD spielen könnte. Wo ist Deutschlands Vorschlag, den Doppelschlüssel bei der Programmierung der EU-Instrumente so zu gestalten, dass das letzte Wort immer beim EAD und der Hohen Vertreterin bleibt, wenn sich diese nicht mit dem zuständigen Kommissar auf gemeinsame Programmziele einigen kann? Wo ist Deutschlands Konzept für eine Personalrekrutierungsstrategie, die aus Kommission, Rat und Mitgliedstaaten die wirklich besten Kräfte in den EAD bringt? Wir hoffen im Übrigen sehr, dass die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel vorangehen wird. Schicken Sie unsere besten Diplomatinnen und Diplomaten in den EAD! Wie sieht die Initiative der Bundesregierung aus, um einen vernünftigen Kompromiss in der Debatte über den Personalschlüssel der aus Kommission, Rat und Mitgliedstaaten zu entsendenden Mitarbeiter des EAD zu erwirken? Sollten wir nicht das große Potenzial der Kommission und ihrer Generaldirektionen effektiver nutzen, ohne dabei den Anspruch aufzugeben, dass der EAD nicht lediglich zum verlängerten Arm der Kommission werden darf? Warum unterstützen Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht den guten Vorschlag für politisch legitimierte Stellvertreter der Hohen Vertreterin im EAD, den ihr Parteifreund Elmar Brok gemeinsam mit dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt vorgelegt hat? Mit unserem deutschen Modell von Staatsministern und Staatssekretären könnten sie doch auf eine erfolgreiche Alternative verweisen. Auf all diese Fragen wünschen sich viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause und auch ich substanzielle Antworten. Wahrscheinlich könnten wir zu all diesen Fragen sogar ein weitgehendes Einvernehmen zwischen den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD herstellen. Doch wie schon in der Frage des Beitritts von Island zur EU nutzt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Beteiligung des Bundestages nur taktisch und nicht im Sinne eines gestärkten gemeinsamen Agierens von Parlament und Regierung. Auch dies ist wieder eine große Chance, die Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, unnötig vergeben haben. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal betonen: Mir geht es mitnichten darum, die bisherigen Entwicklungen im EAD schlechtzureden, ganz im Gegenteil. Noch nie hatten wir bessere Rahmenbedingungen für eine tiefgreifende Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Wir haben den Vertrag von Lissabon und das Amt einer Hohen Vertreterin für europäische Außenpolitik ins Leben gerufen. In den USA und in Russland gibt es den ernstgemeinten Wunsch nach stärkerer Kooperation mit den Europäern. Und wir alle wissen, dass dem nicht immer so war. Ein ambitionierter, gut strukturierter EAD, der der Hohen Vertreterin loyal zuarbeitet und mit einer hohen politischen Legitimation – auch aus dem Europäischen Parlament – ausgestattet ist, würde angesichts dieser Rahmenbedingungen sehr viel erreichen können. Doch dafür bedarf es politischer Führung und politischen Muts. Beides scheint in dieser Bundesregierung jedoch nicht vorhanden zu sein. Beides würde ich dieser Bundesregierung allerdings von Herzen wünschen, weil es gut wäre für Europa und deshalb auch gut für unser Land.