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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! . Herr Kollege Walther , Ihr Fraktionsvorsitzender hat einleitend in dieser Debatte schon gesagt , daß Ihr Beitrag überflüssig war , jedenfalls habe ich Sie , Herr Klose , so verstanden , auch wenn Sie sich selbst nicht daran gehalten haben . . _ Ach , Sie mißverstehen Ihren Fraktionsvorsitzenden öfters ; diesen Eindruck haben wir in den letzten Wochen gehabt . . Ihr Beitrag war aber vor allen Dingen auch deswegen überflüssig , weil gestern unter Ihrem Vorsitz der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages , wenn ich richtig unterrichtet bin , doch einstimmig , also auch mit Ihren Stimmen , beschlossen hat , die entsprechenden Berichte des Bundesministeriums für Verteidigung bis Ende April anzufordern und dann darüber zu befinden . Was soll das also hier ? .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe Sie eben so verstanden, dass Sie sich nicht für deutlich vor 2025 generell stattfindende Stresstests in Europa einsetzen, sondern versuchen, das über bilaterale Vereinbarungen zu erreichen. Das ist sicherlich eine interessante Auskunft. Ich habe noch einmal eine konkrete Frage zu den belgischen AKWs. Anders als Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterstützt die Bundesregierung die Klagen der Kommunen gegen den Weiterbetrieb dieser AKWs zu meinem großen Bedauern nicht. Dort sind übrigens nicht nur zwei Blöcke problematisch, nämlich die beiden mit den Rissen, sondern auch die anderen fünf dort sind nicht ganz unproblematisch. Jetzt gibt es einen umfänglichen Fragenkatalog, den die Kommunen erarbeitet haben. Sie haben eben gesagt, dass Sie das alles gut finden und auch unterstützen werden. Weil sich diese Fragen nicht an die belgische Regierung, sondern an die EU-Kommission richten, ist meine ganz konkrete Frage: Ist die Bundesregierung bereit, diese Fragen stellvertretend für die Kommunen auch der EU-Kommission zu stellen, um dann auch substanzielle Antworten zu bekommen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Laumann , das Bundeskabinett hat im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2000 im Bereich der Arbeitslosenhilfe in der Tat Änderungen vorgenommen . Die Zahlungen , die die Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise an die Rentenversicherung gewährt , wird die fiktive Größe 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf den Zahlbetrag reduziern . Das hat _ wenn das über längere Zeit geschieht ; man kann es auf ein Jahr oder auf längere oder kürzere Zeiträume fixieren _ für die betroffenen Menschen dahin gehend Auswirkungen , daß sich ihre Rentenansprüche im späteren Rentenfall verringern . . _ Sie präsentieren mir in der Frage Zahlen , von denen Sie erwarten , daß ich sie bestätige oder nicht bestätige . Ich kann keine Zahlen bestätigen , die in irgendeiner Zeitung gestanden haben . Wenn Sie mir diesen Artikel aber zur Verfügung stellen , Herr Laumann , werde ich gerne etwas dazu sagen .
Partei: FDP
Herr Kollege , es trifft zu , daß seit dem 30 . November 1996 in den Vereinigten Staaten das Gesetz Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act in Kraft ist . In seinem Abschnitt 625 verlangt dieses Gesetz von ausländischen Schülern die Erstattung von Gebühren , die öffentlichen US- Oberschulen durch den Schulbesuch eines Ausländers entstehen . Diese Schulgebühren in Höhe von durchschnittlich 10 000 DM je Schuljahr sind von den Eltern - auch deutscher Austauschschüler - bei der Antragstellung auf ein US-Einreisevisum im voraus zu entrichten . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch stehen zu der Förderung des bilateralen Schüleraustausches durch die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten , zumal Austauschschüler aus den Vereinigten Staaten für ihren Schulbesuch in Deutschland keine Gebühren zu entrichten haben .
Partei: SPD
Was beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu tun , um Pläne verwirklichen zu können , daß bei einer Änderung des Sexualstrafrechts die vorgesehenen Therapien für Sexualstraftäter ermöglicht werden können ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Hornung , auch Ihnen möchte ich noch einmal sagen : Ich bin der letzte , der gegen die soziale Sicherung und die Alterssicherung der Bäuerinnen ist . Ich habe hier darüber gesprochen , daß es auf Grund der Tatsache der Zugehörigkeit , der Beitragszahlung , der Einordnung in die verschiedenen Systeme Unterschiede zwischen Ost und West geben wird , auch wenn wir nicht mehr Ost und West haben . Es gibt sie ganz einfach . Sie sind aus der Geschichte , aus der Tradition begründet , und sie sind aus der Bewirtschaftungsweise und aus den gegenwärtigen Strukturen begründet . Ich möchte , daß wir in der weiteren Diskussion über dieses Gesetz darauf eingehen . Deswegen habe ich diese Probleme hier angesprochen . Ich möchte , daß wir das noch einmal genau ausdiskutieren . Es geht mir überhaupt nicht darum , die Bäuerinnen auszugrenzen . Es wäre doch töricht , wenn ich so etwas verlangen würde . Soweit verstehe ich das auch .
Partei: CDU/CSU
Ich will gerne die Gelegenheit wahrnehmen und dabei darauf hinweisen , daß ich es bis zu dem Moment , als der Kollege Gansel dieses Zitat gebracht hat , nicht kannte . und daß ich zugeben muß , daß das Lesen des Spiegel im Bundeskanzleramt nicht zur Pflichtlektüre gehört . . Aber ich bin _ ich habe da gar keine Probleme _ , wenn der Kollege Gansel nicht die Gelegenheit sieht , Herrn Blüm darauf anzusprechen , oder es nicht möchte , in Ansehung der Frage und dem Respekt vor dem Deutschen Bundestag gerne bereit , in meiner Eigenschaft Herrn Blüm zu befragen . . _ Ich kann natürlich keine Fragestunde mit Herrn Blüm im Bundestag machen . Ich muß es dann außerhalb dieses Raumes tun . .
Partei: SPD
Mich würde mehr interessieren , ob der Bundesfinanzminister bereit wäre , dies zur Kenntnis zu nehmen . Bisher hat sich das Ministerium sowohl in der Person des Ministers als auch in . noch : Jörg-Otto Spiller Im übrigen frage ich mich : Warum haben Sie den entsprechenden Gesetzentwurf nicht direkt eingebracht ? Warum haben Sie gesagt : nächste Wahlperiode ? . Sie denken vielleicht : Solange wir die Mehrheit haben , müssen wir die Chance nutzen , die kommende Regierung zu binden . Das wird nicht laufen . Handeln Sie korrekt und sagen Sie , was Sie tatsächlich wollen ! Herr Kollege Steiger , auch folgender Punkt ist zu erwähnen : In Ihrem Entschließungsantrag sprechen Sie - Herr Waigel hat leider etwas ausweichend geantwortet - nach einem Spiegelstrich davon , daß es die nachgelagerte Besteuerung in allen Formen der Alterssicherung geben müßte . Das kann auf deutsch eigentlich nur heißen : Sie denken an eine volle Besteuerung der Renten . Der Bundesfinanzminister hat diesbezüglich , wie gesagt , wiederum nur unklare Anmerkungen gemacht . Ich habe nur die Bitte : Verunsichern Sie jetzt nicht auch noch die Rentnerinnen und Rentner , . indem Sie sagen , daß Sie eine stärkere Besteuerung planen . Denn der Bundesfinanzminister hat eben gesagt , die Petersberger Beschlüsse seien nur ein erster moderater Schritt gewesen , aber das sei noch nicht alles , was Sie vorhätten . . Wir werden dieses nicht mitmachen .  Eine letzte Bemerkung zu dem , was der Kollege Repnik zur Entschließung hinsichtlich des Themas Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gesagt hat : In diesem Punkt wissen Sie uns immer auf Ihrer Seite . Ich frage mich bloß : Warum haben Sie dem Antrag , den die SPD-Bundestagsfraktion vor zwei Jahren eingebracht hat , nicht zugestimmt ? Warum haben Sie nicht gesagt : Jetzt machen wir etwas Konkretes zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand , was zu einer breiteren und gerechteren Streuung von Vermögen führt ? Jetzt , wo Ihre Zeit zu Ende geht , wollen Sie sich mit einer papierenen Aufforderung verabschieden . Ich glaube , das werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland richtig beurteilen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Däubler-Gmelin , da Sie vorhin so sehr viel Wert auf Genauigkeit gelegt haben , ist mir bei dem Wort Zustimmung die Frage eingefallen , ob Sie mir zustimmen , daß in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht die Strafverfolgung von der Zustimmung der Frau abhängt , sondern daß umgekehrt die Strafverfolgung unter besonderen Umständen dann eingestellt werden kann , wenn die Frau widerspricht ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind erschüttert über die Nachrichten und Bilder, die uns gestern und heute aus Stuttgart erreicht haben, erschüttert über die Eskalation der Gewalt. Uns zeigt dies: Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln. Herr Kollege Altmaier, im Hinblick auf das Thema „staatliches Gewaltmonopol“ habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Landesinnenministerium gestern Abend, um 22.56 Uhr, eine Meldung über Steinewerfer zurückziehen musste, weil die Demonstrationen friedlich verlaufen sind. Bitte, nehmen Sie auch das zur Kenntnis. Das ist die Wirklichkeit in Stuttgart. Die Frage ist nun: Wie entkommen wir einer Spirale der Gewalt und einer Spirale der Sprachlosigkeit? Die SPD Baden-Württemberg hat dazu einen Vorschlag gemacht: Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist der einzige verbliebene Weg, aus der Eskalation herauszukommen. Ich fordere deshalb CDU und FDP im Landtag auf, diesen Weg endlich freizumachen. Es gibt natürlich immer eine Alternative im Leben, zumal die Bahn eine Baugenehmigung hat und Stuttgart 21 durchprozessiert ist. Die Alternative zur Volksabstimmung heißt: Augen zu und durch. Dafür hat sich Herr Mappus entschieden, und deshalb trägt er die politische Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Mir tun die Polizisten leid, auf deren Rücken diese Rambopolitik ausgetragen wird. Wenn man die Bilder – wir alle haben sie im Fernsehen zur Kenntnis genommen – insbesondere von verletzten Schülern und älteren Damen sieht, dann frage ich mich, ob Landesinnenminister Rech seiner Aufgabe gewachsen ist. Ich meine, er sollte besser zurücktreten. Wir alle hier im Bundestag müssen uns fragen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen um, von denen viele das erste Mal ihre politische Stimme erheben? Unsere Aufgabe muss es doch sein, sie für die repräsentative parlamentarische Demokratie zu gewinnen, egal wie wir zum Projekt selbst stehen. Deshalb frage ich mich: Wo war der Ministerpräsident? Wo war der Oberbürgermeister? Wo war die Gesprächsbereitschaft der Demokraten? Deshalb gehört dieses Thema in den Deutschen Bundestag. Ich prophezeie: Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will. Der Bundestag ist der Ort, über die Rolle der Bahn zu sprechen. Deshalb darf es keine Denk- und Sprechverbote geben; genau diese Denk- und Sprechverbote haben uns nämlich dahin geführt, wo wir heute sind. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Aufsetzungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Riegert , wir begrüßen natürlich , dass Sie das damals unterstützt haben . Aber ich muss die betreffenden Zahlen nennen ; sie sind interessant . Ich habe sie vorhin schon einmal genannt und will sie jetzt gern wiederholen - Sie können sich das ja notieren - : 1998 waren es nur 221 Millionen Euro und wir haben jetzt , im Jahre 2001 , eben 100 Millionen Euro mehr . Das ist natürlich ein wesentlicher Unterschied . Sie wissen doch , dass wir viele Events im Laufe dieser Zeit gefördert haben ; dafür gab es ebenfalls Mittel . Man muss auch eines festhalten : 15 Großveranstaltungen befinden sich in der Gesamtplanung und auch das wird im Rahmen der Sportförderung und durch steuerliche Maßnahmen unterstützt . Hinsichtlich der steuerlichen Maßnahmen möchte ich nur kurz anfügen - ich habe die Übungsleiterpauschale vorhin erwähnt - : Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft , auch nur eine Änderung der Übungsleiterpauschale vorzunehmen . Von daher waren wir gezwungen , die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent anzuheben . Das diente dem sehr wichtigen Ziel , den Breitensport zu fördern .
Partei: SPD
Herr Behrens, es ist jetzt die Frage, ob ich das, was Sie gerade gesagt haben, einfach zur Kenntnis nehme. Das wäre eine kurze Antwort. Aber dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich hier darauf hinweise, dass Sie gestern Abend – das begrüße ich – unserem Konzept zur Lkw-Mautausweitung zugestimmt haben. Ich habe es hier doch offen bekannt: Das Kernanliegen der SPD waren auch andere Projekte im Verkehrsbereich. Wir haben dafür gesorgt, dass das Lkw-Mautsystem auf alle Bundesstraßen erweitert wird. Das wird über 2 Milliarden Euro mehr an jährlichen Einnahmen generieren. Insgesamt geht der Trend in Europa zu einer verstärkten Nutzerfinanzierung. Weil wir es uns mit der Pkw-Maut nicht einfach machen, haben wir den Evaluierungscheck im Gesetz vorgesehen, um Einnahmen zu verifizieren, Bürokratie zu überprüfen und Aufwand gegenzurechnen. Wir haben das in den Anhörungen thematisiert, und wir haben die Regelung zu den wirtschaftlichen Grenzregionen hineingenommen. Insgesamt muss das Konzept schlüssig sein. Wir werden es heute beschließen. Aber wir werden es strengstens überprüfen. – Ich danke Ihnen für diese Frage. Nach unserer Auffassung ist das Gesetz mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl Fragen aufgeworfen worden sind, und damit diskriminierungsfrei – das ist ein sehr entscheidender Punkt für uns als europäische Partei –; es belastet keinen deutschen Autofahrer. Damit erfüllt es die Vorgaben des Koalitionsvertrags. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Erstens. Meine Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute auf Basis aktuellen Sachstandes im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Die Veränderungen haben sich nachher ergeben. Zweitens. Nach dem Telefonat gestern zwischen Herrn Altmaier und Frau Schulze sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es schlechter wäre, wenn wir als BMU die Gefahr heraufbeschwören würden, dass es zu keiner Einigung auf Grenzwerte auf der europäischen Ebene kommt. Das Wirtschaftsministerium will auf Grundlage des Kommissionsvorschlages dort in die weiteren Debatten gehen, so wie ich das vorhin dargestellt habe. Aus diesem Grund wird das nun die Vorlage sein, mit der die Bundesregierung auf die europäische Ebene gehen wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , unterstellt den Fall , daß die Informationen richtig sind , daß die Brücke über die Kelte von Subunternehmen aus Südafrika geliefert wird , möchte ich fragen : Inwieweit kann die Bundesregierung bzw . deren Verwaltung beim Zuschlag solche Tatbestände , daß wesentliche Teile außerhalb der EG hergestellt werden , berücksichtigten , und würden Sie mit mir übereinstimmen , daß die Berücksichtigung von KostenNutzen-Erwägungen auf volkswirtschaftlicher Ebene bei der Bewertung von Angeboten auf jeden Fall dann eine Rolle spielen muß , wenn die gebotenen Gesamtpreise nicht so wesentlich voneinander abweichen , daß die Regel , daß man dem billigsten Gebot den Zuschlag geben muß , überzeugend zieht ?
Zunächst einmal, Herr Kollege Kelber, bin ich beeindruckt, in welcher Weise Sie in der Lage sind, verschiedene Sachverhalte in einer Frage zusammenzufassen. Prinzipiell ist der Bundesregierung alles bekannt, was auf ihren Webservern steht. Ich kann Ihnen jetzt allerdings nicht bestätigen, was Sie gerade dargelegt haben, weil ich nicht in der Lage bin, mir einen ständigen Überblick über das zu verschaffen, was die Bundesregierung an Informationen im Internet anbietet. Deshalb gestatten Sie, dass ich die Frage schriftlich beantworte.
Partei: FDP
Es gibt heute Pressemeldungen in dieser Richtung , die mich überrascht haben , nachdem von Präsident Krawtschuk , Präsident Clinton und Präsident Jelzin in Moskau ein Vertragswerk unterschrieben wurde , das auf der einen Seite die zügige Vernichtung der in der Ukraine lagernden Waffen bzw . ihre Auslieferung an Rußland und dann die Vernichtung beinhaltet , wie auch damit verbunden finanzielle Zuwendungen , insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika , an die Ukraine . Ich selber werde morgen Gelegenheit haben , in Kiew bei einer Mission der Troika der Europäischen Union auch dieses Thema anzusprechen . Wir werden zwei Tage , morgen und übermorgen , zu Konsultationen der Europäischen Union mit der Ukraine in Kiew sein . Dieses Thema wird angesprochen . Ich habe diese Pressemeldungen zur Kenntnis genommen . Es wäre natürlich ein Verstoß gegen den erklärten Willen inzwischen auch des ukrainischen Parlaments , kein Junktim zwischen dem Vorhandensein von atomaren Waffen und den Lieferungen von Erdgas herzustellen , wobei die Unterbrechung der Erdgaslieferungen mit der Nichtzahlungsfähigkeit der Ukraine , die man sehen muß , im Zusammenhang steht .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es , nachdem Sie bestätigt haben , dass selbst die Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesinnenministers steht , der ja , wie wir alle wissen , auch für die Verfassung zuständig ist , für in Ordnung , dass ein Bundesminister bzw . die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in dieser Weise kritisiert und aus meiner Sicht abqualifiziert ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Kollege Koppelin , darauf will ich Ihnen folgendermaßen antworten : Ich denke , es ist deutlich geworden , dass der Bundesminister des Innern nicht die Richter , sondern eine Entscheidung kritisiert hat . Das ist , glaube ich , korrekt und akzeptabel .
Partei: SPD
Sieht die Bundesregierung irgendwelche Möglichkeiten , deutsche Anbieter in irgendeiner Form zu unterstützen , zum Beispiel dadurch , daß sie darauf hinwirkt , daß die Amerikaner zulassen , daß nicht nur bundesweit tätige Anbieter , sondern auch regionale Anbieter auftreten können ? Ich darf das erklären . Es ist bisher die Schwierigkeit , daß es nicht gelungen ist , regionale deutsche Anbieterfirmen unterzubringen , weil die Amerikaner immer gesagt haben : Wir nehmen nur Anbieter , die bundesweit agieren .
Ich habe nicht gesagt, dass es im zweiten Quartal losgehen soll, sondern ich habe gesagt, dass wir dann identifizieren wollen. Danach, hoffen wir, können wir die Projekte irgendwann benennen. Wann es losgehen wird, wird sich zeigen. Ich gehe davon aus, dass wir nach ungefähr einem halben Jahr so weit sein werden, sagen zu können, um welche Projekte es sich handelt. Dann wird auch feststehen, wann sie im Einzelnen beginnen.
Partei: SPD
Zu diesem Punkt muss man in der Tat etwas sagen. Das konnte ich im Rahmen meiner Rede aufgrund der knappen Redezeit nicht mehr tun. Sie haben in der Tat viele Anfragen dazu eingereicht, die uns viele Erkenntnisse gebracht haben. – Anfragen, aber auch Anträge. – Mich hat es überrascht, dass Sie nun einen solchen Antrag vorlegen. Die Anträge werden doch nicht dadurch besser, dass man immer mehr hineinschreibt und immer noch radikalere Forderungen stellt, wie jetzt das Verbot von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen. Es macht mehr Sinn, sich an den Anträgen abzuarbeiten, die Sie vorher gestellt haben; denn diese Anträge haben mehr inhaltliche Substanz und einen stärkeren Realitätsbezug. Es hätte sich schon gelohnt, weiter daran zu arbeiten. Die Anträge werden, wie gesagt, nicht dadurch besser, dass man immer noch etwas draufsetzt. Dadurch kommt man doch nur von den eigentlichen Punkten weg. Außerdem machen Sie es dadurch der Koalition leicht – das werden Sie gleich erleben –, den Antrag abzubürsten, weil Sie nicht auf dem Boden der Tatsachen und auf der Grundlage bleiben, die Sie mit uns gemeinsam erarbeitet haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Höhe von Dispozinsen und Überziehungskrediten: Was für ein Thema für die Politik! Das eignet sich hervorragend für Politiker, um hier zu punkten. Auf der einen Seite sind raffgierige Banken, auf der anderen Seite sind die armen, unwissenden Verbraucher, die natürlich schutzwürdig sind. Hier muss sich die Politik ja dazwischenwerfen und schützend vor die Verbraucher stellen. Das ist feinster Populismus, meine Damen und Herren. Ich halte nichts von einer staatlich verordneten Zinsdeckelung. Natürlich müssen wir Missbrauch aufdecken; Missbrauch muss bekämpft werden. Es gibt ja auch bereits den § 138 im BGB, der Wuchergeschäfte als nichtig betrachtet, und § 291 im Strafgesetzbuch, der Wucher in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft. Es ist also nicht so, dass hier jeder freie Bahn hätte.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wunderlich, Sie haben sich hier in der Debatte als bekennender Lutheraner gezeigt. Das finde ich gut. Dann wissen Sie aber auch, dass die Heilige Schrift davor warnt, dass Propheten auftreten werden, die falsche Wunder und Zeichen versprechen. Herr Wunderlich, wenn ich mir Ihre Politik und die Anträge, die Sie Woche für Woche in den Deutschen Bundestag einbringen, anschaue, dann muss ich sagen: Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als könne Politik Manna vom Himmel regnen lassen. Als Lutheraner sollten Sie aber wissen, dass das den Menschen und der Politik nicht möglich und Gott selbst vorbehalten ist. Deshalb sollten Sie sich hier lieber mit realistischer Politik auseinandersetzen und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Lieber Herr Wunderlich, zu dieser realistischen Politik gehört es auch, dass die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt eine schwierige Aufgabe ist. Aber kaum eine Regierung – vor allen Dingen nicht in den letzten Jahrzehnten – war bei der Aufgabe, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, so erfolgreich wie diese Regierungskoalition. Das betrifft ausdrücklich auch Alleinerziehende im SGB-II-Bezug. Frank Heinrich hat schon darauf hingewiesen. In den Jahren dieser Regierungskoalition ist es gelungen, über 200 000 Alleinerziehenden in die Erwerbstätigkeit zu verhelfen. Das ist für jeden Einzelnen, für jede Einzelne ein Riesenerfolg. Darüber sollten wir uns zunächst einmal gemeinsam freuen. Dass dieser Schritt vielen noch nicht gelungen ist und darüber hinaus weiterer Unterstützungsbedarf besteht, will hier niemand bestreiten. Aber wir können keine Wunder versprechen, sondern wir müssen realistisch Politik machen. Zu dieser realistischen Politik gehört, dass sich die Regierungskoalition – Frank Heinrich hat schon darauf hingewiesen – mit einzelnen und klugen Programmen dieser Aufgabe stellt. „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ ist ein solches Programm, das wir mit insgesamt 60 Millionen Euro fördern. Frank Heinrich hat auf die 25 Millionen Euro hingewiesen, mit denen das Programm „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ unterlegt ist. Am Ende – das wissen wir alle – ist das Hauptproblem für Alleinerziehende, dass es an Kinderbetreuung fehlt. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, muss man auch einmal darauf hinweisen, dass der Bund hier in den vergangenen Jahren in Vorleistung getreten ist. Er hat seine Aufgaben erfüllt, wenn es um den Ausbau von Kinderbetreuung geht. Viele Bundesländer – auch SPD-regierte Länder – rufen die zur Verfügung gestellten Mittel jedoch nicht in dem Maße ab, wie es möglich wäre. Trotzdem steht diese Regierungskoalition auch weiterhin zum Ausbau von Kinderbetreuung. Wir werden den Ausbau von Kinderbetreuung ab dem Jahr 2014 mit 845 Millionen Euro weiter fördern. Das sind Riesenleistungen, die diese Gesellschaft erbringt. Ich glaube, dass die Alleinerziehenden in dieser Regierungskoalition einen guten Anwalt haben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es geht nicht nur um einen Dialog mit der Slowakei , sondern auch darum , daß Sie die Fertigstellung von Mochovce über die Hermes-Kreditbürgschaften im Namen Deutschlands finanziert haben , obwohl Europa , obwohl die EBRD dies abgelehnt hat . Sie haben gesagt : Es gibt offensichtlich Finanzprobleme in der Slowakei . Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus ? Dieses Atomkraftwerk hätte überhaupt nicht fertiggestellt werden können , wenn es nicht die deutsche Unterstützung dafür gegeben hätte - für ein Atomkraftwerk , das keinen Berstschutz besitzt .