Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Finanzpolitik der großen Koalition hat sich das Ziel gesetzt , zwei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen : einmal die Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft und zum Zweiten eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung . Ich sage sehr deutlich : Es wäre natürlich einfacher , auch einfacher darstellbar , wenn wir uns nur ein Ziel , etwa die Haushaltskonsolidierung oder die Förderung der Wachstumskräfte , gesetzt hätten ; aber das geht nicht . Dieser Konflikt wird bei dem auch heute immer wieder angesprochenen Thema der Mehrwertsteuererhöhung offensichtlich . Ein Drittel der Mittel durch diese Steuererhöhung ist ein Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung ; dieses Drittel ist bekanntlich bestimmt , um die Lohnnebenkosten zu senken . Ein weiteres Drittel dieser Mittel ist für die Konsolidierung der Finanzen der Länder vorgesehen ; die meisten Länder haben diese Mittel sehr nötig . Das letzte Drittel ist für die Konsolidierung des Bundeshaushalts bestimmt . Ich sage ganz klar : Es gibt keine andere Möglichkeit , unser Ziel zu erreichen , im Jahre 2007 einen Haushalt vorzulegen , der eine Neuverschuldung vorsieht , deren Umfang nicht höher ist als der der Investitionen . An der Erhöhung der Mehrwertsteuer führt bei solider Betrachtung - ich sage es sehr deutlich - leider kein Weg vorbei . Ich habe gesagt : Wir haben uns das Ziel gesetzt , zwei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen . Ich will darauf hinweisen , wie es mit den Zielen aussieht . Ich habe den Eindruck , dass mancher , der von öffentlichen Finanzen spricht , nicht weiß , wie es um sie bestellt ist . Die Bundesebene nähert sich einer Gesamtverschuldung von 900 Milliarden Euro . Unsere jährlichen Zinszahlungen betragen annähernd 40 Milliarden Euro . Das ist die Situation . Dass wir angesichts dessen gezwungen sind , die Sanierung des Haushalts in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen zu stellen , dürfte klar sein . Die Sanierung des Haushalts ist - auch bezogen auf die nächste Generation ; Vorredner haben es gesagt - dringend notwendig . Wir müssen den Haushalt konsolidieren ; sonst betreiben wir auf Dauer keine solide Politik . Es wird dabei ein Weiteres vergessen . Wenn es uns wirklich gelingt , eine Nettoneuverschuldung von 2 ,9 Pro-zent zu erreichen , halten wir alle uns schon für gut ; das wären wir auch . Nur , unserer Ziel ist natürlich - das steht im Maastrichtvertrag - , langfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Ein Bundesland hat das bisher geschafft - das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten - : Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt . Bis wir dieses Ziel erreichen , dauert es sicherlich noch länger . Zum zweiten Ziel , der Förderung der Wachstumskräfte . Ich will nicht so sehr in die Vergangenheit gehen - das bringt uns nicht weiter - , nur so viel : Sie alle wissen , dass Deutschland , aus welchem Grund auch immer , seit einer Reihe von Jahren in der EU zu den Ländern mit den geringsten Wachstumsraten gehört . Sie wissen auch , dass die Arbeitslosigkeit bei uns im EU-Vergleich eher im oberen Drittel liegt . Das heißt , auch dieses Ziel , hier zu einer Verbesserung zu kommen , dürfen wir nicht vernachlässigen . Wir haben für die Erreichung dieses Ziels ein 25-Milliarden-Programm aufgelegt . Wir versuchen wirklich , beiden Zielen gerecht zu werden . Jetzt zum Ergebnis . Wir alle neigen ein bisschen dazu , die Dinge schlecht zu reden ; die Presse hilft zum Teil dabei . Wenn ich mir allerdings die objektiven Zahlen zur Arbeitslosigkeit - daran werden wir am stärksten gemessen - anschaue , dann stelle ich fest , dass es im Mai dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 350 000 gibt . Das ist der größte Rückgang seit vielen Jahren . In diesen Tagen hat das renommierte Weltwirtschaftsinstitut in Kiel seine Prognosen für das Jahr 2007 vorgelegt . Das Weltwirtschaftsinstitut kommt zu dem Ergebnis , dass wir 2007 in Deutschland im Durchschnitt 4 ,3 Millionen Arbeitslose haben werden . Im letzten Jahr waren es noch 4 ,8 Millionen . Das ist ein Rückgang um 500 000 . Wir können heute sagen : Die Wende am Arbeitsmarkt haben wir geschafft , auch wenn an diesem Punkt noch viel vor uns liegt . - Gerne .