Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache von vier namentlichen Abstimmungen zeigt: Es ist ein umstrittenes Gesetz, und es ist ein wichtiges Gesetz, das wir heute beraten und über das wir heute abstimmen. Dieses Gesetz hat zwei Botschaften: Gut integrierte Ausländer erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht bei uns. Das betrifft Zehntausende von Menschen in Deutschland. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist: Nicht schutzbedürftige Ausländer müssen schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Beides gehört zusammen. Die aktuelle Situation zeigt, wie dringend wir diese gesetzlichen Regelungen brauchen, und zwar beide. Meine Damen und Herren, viele Tausend Menschen kommen in diesen Tagen zu uns nach Deutschland. Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung. Sie kommen aus Krisengebieten. Oft suchen sie aber auch, verständlich vielleicht, eine bessere wirtschaftliche Perspektive für sich persönlich. Die Bereitschaft der Bevölkerung, schutzbedürftigen Flüchtlingen mit Hilfsbereitschaft zu begegnen, ist hoch. Ich danke auch heute noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich, die sich hierbei großzügig und großmütig engagieren, im Ehrenamt und hauptamtlich. Diese Bereitschaft gilt es zu erhalten. Ebenso erhalten müssen wir aber auch unsere tatsächliche Aufnahmefähigkeit. Deshalb brauchen wir dringend schnellere Verfahren, eine schnellere Integration für diejenigen, die positiv anerkannt sind oder sonst Schutz verdienen. Wir brauchen aber genauso nach dem schnelleren Verfahren für die, die abgelehnt worden sind und keine Bleibeperspektive haben, eine konsequentere Rückkehrpolitik. Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben. Das ist fast wörtlich die gemeinsame Position der Bundesregierung und aller Bundesländer – Herr Beck und Frau Roth, auch der baden-württembergische Ministerpräsident hat dieser Formulierung zugestimmt –, und das ist die gemeinsame Position aller kommunalen Spitzenverbände. Es muss unterschieden werden zwischen denen, die Schutz verdienen, und denen, die keinen Schutz verdienen. Wer unter keinem Aspekt für ein Bleiberecht in Betracht kommt, der muss unser Land wieder verlassen. Diese Ausreisepflicht wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wirkungsvoller als bisher durchsetzen. Lassen Sie mich nur ein Beispiel dazu sagen: Es ist nicht zu viel verlangt, dass ein Mensch, der in Deutschland Schutz haben will, ehrlich angibt, wie er heißt und aus welchem Land er kommt. Wenn der Ausländer seine Identität verschleiert, dann soll das kein Bonus für das Asylverfahren sein, sondern in Zukunft sollen dann die Handys, die Datenträger dieses Menschen ausgelesen werden, damit wir feststellen, wer er ist und woher er kommt. Nun wird gleich sicher viel über die Abschiebehaft gesprochen. In der Kürze der Zeit ist es natürlich nicht möglich, darüber lange zu diskutieren. Ich will im Grundsatz nur eines sagen: Mit den Regelungen zu den Haftgründen für die Abschiebehaft, die in diesem Gesetzentwurf stehen, ist keine Verschärfung gegenüber dem bisherigen Zustand verbunden. Es ist vielmehr so, dass die bisherige Rechtsgrundlage für Abschiebehaft in Deutschland problematisch ist. Wir müssen nach europäischem Recht diese Haftgründe definieren. Der BGH hat gesagt: Ihr dürft keine Abschiebehaft machen, wenn ihr dafür nicht in einem Gesetz die Regelungen festschreibt. Jetzt schreiben wir diese Regelungen ins Gesetz in Umsetzung des EU-Rechts, und trotzdem sagen Sie, die Abschiebehaft werde verschärft. Das ist Unsinn, meine Damen und Herren. Kurz zu der zweiten Botschaft, die genauso wichtig ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir zum ersten Mal ein dauerhaftes stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Menschen, die auch ohne regulären Aufenthaltsstatus besondere Integrationsleistungen in Deutschland erbracht haben: die gut integriert sind, die Deutsch können, die ihren Lebensunterhalt sichern und die nicht in besonderer Weise straffällig in Erscheinung getreten sind. Diesen Menschen eröffnen wir ein dauerhaftes Bleiberecht. Wir sagen ihnen: Wie immer ihr hergekommen seid, ihr seid gut integriert, ihr gehört zu uns, ihr bleibt hier, ihr seid hier herzlich willkommen. Mit Blick auf diejenigen, die eine Ausbildung machen – das war eine lange Debatte –, schaffen wir mit der Regelung in § 60 a des Aufenthaltsgesetzes Klarheit über die Ausbildung von jungen Geduldeten mit Bleibeperspektive. Wir stellen klar, dass diese jungen Menschen in Deutschland eine Ausbildung beginnen und zu Ende führen können. Wer eine betriebliche Ausbildung erfolgreich abschließt, der kann dauerhaft ein Aufenthaltsrecht erhalten. Unsere Ausbildungsbetriebe – das war eine wichtige Forderung – erhalten damit die für sie so wichtige Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, beide Seiten des Gesetzentwurfs, Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, gehören zusammen. Es kann nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige, bei denen es keinen humanitären Grund gibt, dass sie in Deutschland bleiben, allein deshalb hier bleiben, weil unsere Regeln so kompliziert sind, weil niemand mehr durchblickt, was eigentlich gilt. Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Genauso ist es richtig, dass wir denjenigen, die Jahre hier sind, von denen wir wissen, dass sie unser Land sowieso nicht mehr verlassen, die sich zu unserem Land bekennen und ihren Lebensunterhalt sichern, sagen: Ihr bleibt hier. Beide Seiten gehören zusammen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.