Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern war kein guter Tag für die Rüstungskontrolle . Wir bedauern dies und hoffen , dass das Jahr 2008 größere Fortschritte bringt . Die Suspendierung des KSE-Vertrages durch Russland hat die Krise der Rüstungskontrolle nur noch verstärkt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kündigung des ABM-Vertrages vonseiten der USA und an die Erosion des Atomwaffensperrvertrages . Dadurch haben sich Fehlentwicklungen in diesem Bereich leider verstetigt . Die Rüstungskontrolle als Instrument für Stabilität und Kooperation gerät in Gefahr : in Europa und insbesondere in den Regionen , die Abrüstung und Rüstungskontrolle brauchen . Weil die betreffenden Länder eigentlich von Europa lernen könnten , ist dies gestern kein gutes Signal gewesen . Hier ist schon daran erinnert worden , dass es mit dem KSE-Vertrag möglich wurde , 60 000 konventionelle Großwaffensysteme zu beseitigen . In diesem Vertrag wurde eigentlich eine Utopie der 70er-Jahre , insbesondere verbreitet von Egon Bahr , aufgenommen , nämlich die Herstellung der Angriffsunfähigkeit in Europa , sodass man zu einer Offensive nicht mehr in der Lage ist . Deswegen war und ist dieser Vertrag so wichtig . Man muss sagen , dass die Suspendierung des Vertrages durch Russland falsch war ; es war ein falsches Si-gnal zur falschen Zeit . Man muss dies an dieser Stelle so deutlich sagen , weil dadurch die Bemühungen der Bundesregierung erschwert werden . Es war nämlich die Bundesregierung , die in Bad Saarow die ersten Gespräche innerhalb des NATO-Rahmens mit anderen Partnern geführt hat . Leider muss ich sagen , dass auch mein Besuch vor 14 Tagen in Moskau , bei dem ich ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses , Kossatschow , geführt habe , nicht das Ergebnis gebracht hat , das ich mir gewünscht habe , nämlich dass die Suspendierung noch einmal überdacht wird . Das Problem hat - ich glaube , es ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern richtig beschrieben worden - zwei Seiten einer Medaille . Es steht für mich außer Frage , dass russische Interessen missachtet oder zumindest gering geschätzt worden sind . Wir müssen uns dieser Einschätzung vorurteilsfrei stellen . Der entscheidende Punkt an dieser Stelle ist , dass Russland mit der Suspendierung den KSE-Vertrag instrumentalisiert hat , was sich irgendwann gegen das Land selbst richten wird . Dieses Problem müssen wir den russischen Akteuren deutlich machen . Entscheidend ist aus meiner Sicht , dass der russische Präsident - möglicherweise der neue russische Präsident - ohne die Duma die Möglichkeit hat , diesen Vertrag wieder in Kraft zu setzen . Dies wäre ein wichtiges Signal . Wir müssen die dann möglicherweise neue politische Führung in Moskau davon überzeugen , von diesem Instrument Gebrauch zu machen . Wir Sozialdemokraten sind bereit zu einer Ratifizierung des AKSE ; dies haben wir immer deutlich gesagt . Ich möchte daran erinnern , dass wir bereits 2005 das damals unter einer anderen Führung stehende Auswärtige Amt gebeten haben , den Prozess einer vorläufigen Ratifizierung einzuleiten . Mit Verweis auf Probleme bei den notwendigen Verfahrensschritten ist dieses Anliegen zurückgewiesen worden . Dennoch bitten wir die Bundesregierung , erneut zu prüfen , ob mit den entsprechenden Kommunikationsmöglichkeiten , die der Staatsminister angedeutet hat , dieses Verfahren durchzuführen ist . Im britischen Unterhaus ist dieses Verfahren gewählt worden , ebenso in anderen Parlamenten . Ich glaube , wir täten gut daran , wenn wir entsprechende Schritte zumindest prüfen würden . Außerdem ist es notwendig , dass wir eine Debatte darüber beginnen , ob ein weiterer Vertrag über die konventionelle Abrüstung in Europa möglich ist . Dieses Ziel wird man wahrscheinlich nicht vor der endgültigen Ratifizierung des AKSE umsetzen können . Auf jeden Fall sollten Vorgespräche laufen . Ich glaube schon , dass das , was in Bad Saarow und in Paris diskutiert wurde und zukünftig an anderer Stelle diskutiert wird , Anhaltspunkte dafür liefern wird , wie wir möglicherweise zu einem KSE-3-Vertrag kommen können . Der gestrige Tag war ein schlechter Tag für die Rüstungskontrolle . Ich möchte aber auch daran erinnern , dass heute der 40 . Jahrestag der Vorlage des Harmel-Berichts ist . Der Harmel-Bericht bedeutete einen wichtigen Fortschritt sowohl für die NATO als auch für Europa . In diesem Bericht wurde auf der einen Seite für Stabilität plädiert , auf der anderen Seite aber auch für Rüstungskontrolle . Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür , dass Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem norwegischen Außenminister eine Initiative gestartet hat , die auf Abrüstung innerhalb der NATO abzielt . Das ist unser Auftrag für 2008 . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .