Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Mir ist gerade in den letzten Tagen sehr oft die Frage gestellt worden : Warum muß das Stasi-Unterlagen-Gesetz eigentlich so dringend novelliert werden ? Die Antwort auf diese Frage enthält , jedenfalls aus meiner Sicht , zwei Punkte . Erstens . Nach geltendem Recht droht nach § 14 Abs . 1 ab dem 1 . Januar nächsten Jahres die Anonymisierung . Das Problem dabei ist , daß derzeit immer noch nicht alle Akten erschlossen sind und dies auch noch einige Zeit braucht . Im zweiten Tätigkeitsbericht konnte man lesen , daß zerrissene Aktenbestände mit einer Länge von zirka 16 Kilometern noch der Bearbeitung harren und erst zum Teil bearbeitet sind , was kein Wunder ist . Maßgabe der Stattgebung der Anonymisierung ist weiterhin das Einverständnis der Gauck-Behörde , das heißt , sie kann kundtun , daß sie diese Aktenbestände zu ihrer eigenen Aufarbeitung und zur Aufarbeitung im Auftrage Dritter nicht mehr benötigt . Aber durch die andauernde Erschließung von zum Teil sehr brisanten Unterlagen ändert sich diese Beurteilung natürlich ständig : Was heute noch nebensächlich zu sein scheint , kann morgen durch neue Aktenkenntnis vollkommen neu und brisant sein . Außerdem wäre die Forderung nach Anonymisierung zum Anfang nächsten Jahres von der Behörde etwas zu viel verlangt , die derzeit - wir haben es von den Vorrednern eben gehört - mehr als genug zu tun hat , um ihre Arbeit wirklich zu schaffen . Ein zweiter Punkt der Antwort ist natürlich die dringende Notwendigkeit der Offenhaltung des ehemaligen Zentralen Einwohnerregisters , abgekürzt ZER . Dieses gibt Auskunft über Namen , Wohnort und Geburtsort in Verbindung mit der Personenkennzahl , die ja eigentlich der Schlüssel im gesamten öffentlichen DDR-Leben war . Diese Angaben werden derzeit noch zur Entschlüsselung von Decknamen , zur Feststellung von Doppelidentitäten von ehemaligen hauptamtlichen Inoffiziellen Mitarbeitern und auch für die Bearbeitung von noch laufenden Verfahren in der BfA Berlin und den LVAs zu Zwecken der Rentenberechnung benötigt . Das bedeutet , wenn wir dies zusammenfassen : Wenn das Stasi-Unterlagen- Gesetz nicht novelliert würde , wären die eben aufgeführten notwendigen Arbeiten entweder nur sehr schwer machbar oder überhaupt nicht mehr zu leisten . Das kann nicht in unserem Interesse liegen . . noch : Heinz-Jürgen Kronberg Wir alle kennen natürlich auch den Preis , den ein ausgehandelter Kompromiß kostet . Jeder Beteiligte gewinnt ein Stück und muß auf der Gegenseite dafür auch ein Stückchen geben . So war es auch bei unseren Verhandlungen . Wir alle sind mit großen Katalogen hineingegangen , wir haben Zugeständnisse gemacht und dafür auch die Zustimmung zu Kernpunkten erhalten . Niedergeschlagen hat sich das in der vorliegenden dritten Novelle . Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal bei den beteiligten Kollegen , aber auch bei den Beamten der beteiligten Ministerien und Behörden meinen ausdrücklichen Dank aussprechen . Teil der eben genannten Verhandlungen war natürlich auch eine öffentliche Anhörung in Berlin im letzten Jahr zu diesem Thema , bei der unter anderem Vertreter der Opferverbände , der Ministerien und der Landtage der jungen Länder , des öffentlichen Dienstes , der Justiz und natürlich des Bundes- und der Landesbeauftragten angehört und befragt wurden . Natürlich gibt es auch Kritik - wir haben es eben schon gehört - an dem von uns gefundenen Kompromiß . Gerade aus dem Kreis der Landesbeauftragten und aus dem Thüringer Landtag - bin ich froh , daß das Land Thüringen hier auf der Länderbank durch die Ministerin Lieberknecht vertreten ist - kam Kritik an dem Punkt der vorgesehenen Stichtagsregelung . Der Hintergrund gerade der Thüringer Befürchtungen ist , daß diejenigen , denen in der Vergangenheit auf Grund ihrer Verbindungen zum MfS gekündigt wurde , in die Berufung gehen könnten . Zum Hintergrund der Stichtagsregelung selbst haben ja schon die Kollegen Büttner und Schwanitz eben Stellung genommen . Daran anschließend ist noch einiges zu sagen . Diejenigen , die in Vorbereitung auf die Regelanfrage selbst bekannt haben , daß sie Kontakt zum MfS hatten , wurden in der Regel in den Jahren 1990 und 1991 , zum Teil auch noch 1992 entlassen . Daher bleiben diejenigen übrig , die gesagt hatten , sie hätten keinen Kontakt gehabt , und bei denen die Überprüfung das Gegenteil hervorgebracht hatte . Diese wurden aber nach Einschätzung des Dienstherren -da gibt es ja einen großen Ermessensspielraum - zum Teil nicht auf Grund ihrer Stasi- Tätigkeit von ihrem Arbeitsort entbunden , sondern ihnen wurde gekündigt auf Grund eines Vertrauensbruches . Dieser Vertrauensbruch würde durch eine Stichtagsregelung - darauf lege ich Wert - nicht berührt werden . Zu berücksichtigen sind aber vor allen Dingen - darauf müssen wir achten - die laufenden Verfahren . Dazu habe ich persönlich meinen Thüringer Landtagskollegen zugesagt , dies im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch einmal zum Gegenstand der Diskussion zu machen und eventuell dafür zu sorgen , daß das Ergebnis auch in der Begründung des Gesetzes seinen Niederschlag findet . Dies liegt nicht nur im Interesse des Landes Thüringen , sondern wird im Interesse aller jungen Bundesländer liegen . Wir diskutieren heute aber nicht nur über die Novellierung , sondern vor allem über den Zweiten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten . An dieser Stelle gebührt als erstes den Bundes- und Landesbeauftragten und ihren Mitarbeitern in Berlin und den 14 Außenstellen großer Dank für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren .  Dies wird beim Betrachten der Zahlen noch deutlicher . Bisher wurden über 1 Million Anträge auf Akteneinsicht gestellt , wovon bis März dieses Jahres allein 715 000 bearbeitet wurden . Die Zahl der Anträge auf Überprüfung - das sind Regelanfragen - beläuft sich auf knapp 2 Millionen , von denen bis März dieses Jahres über 90 Prozent bearbeitet waren . Stark verkürzt haben sich ebenfalls die Zeiten der Bearbeitung der einzelnen Anträge . An Aktenmaterial werden heute - wir haben das bereits gehört - 180 000 Meter verwaltet . Stellen Sie sich vor : Dies ist eine Strecke - stellt man die Akten hintereinander auf - , die der Entfernung zwischen Bonn und Saarbrücken entspricht . Davon befanden sich 16 000 Meter in Säcken , Kisten und Containern in zerrissenem Zustand . Zum Glück ist die Stasi an ihrer eigenen Akribie , mit der sie ihre Informationen sammelte , bei der Vernichtung gescheitert . Durch die Mehrfachablage der Akten und Aktenteile ist es heute möglich , vernichtetes Material zu umfangreichen Teilen wieder zu rekonstruieren . Erstaunlich ist es aus heutiger Sicht , daß die Stasi diese Berge an Informationen und - das ist in meinen Augen noch viel schlimmer - den flächendeckenden Zustand an Angst bzw . Zurückhaltung mit nur 2 % der Gesamtbevölkerung zustande gebracht hat ; denn mehr waren die 89 000 hauptamtlichen und 170 000 Inoffiziellen Mitarbeiter nicht . Scheinbar waren sie allerdings überall , und niemand wußte : Gehört mein Nachbar dazu oder gehört er nicht dazu ? Auf Grund des soeben geschilderten Umfangs wurden natürlich Spezialisierungen des Personals sowie in der angewandten Technik in der Gauck-Behörde erforderlich . Exemplarisch dafür möchte ich zum Beispiel den Bereich der Spezialrecherche nennen , der vor allem für die Anfragen unter anderem für den KoKo-Untersuchungsausschuß , für den Untersuchungsausschuß des Brandenburger Landtages und vieles mehr verantwortlich war . Seiner Arbeit haben wir es zu verdanken , daß vieles rekonstruierbar ist und viele Zusammenhänge heute auf Grund der Aufarbeitung der Akten hergestellt werden können . Das ist auch notwendig ; denn die Untersuchungsausschüsse arbeiten weiter , sie gehören nicht der Vergangenheit an . Somit bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen angelangt , wo es um die Frage ging , warum das StUG unbedingt novelliert werden muß . Ich denke , es ist notwendig . Dafür stehen wir ein . Ich danke Ihnen . . .