Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Retten, löschen, helfen und schützen – das ist das, was Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten in Deutschland tagtäglich für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. Trotzdem sehen sie sich in zunehmendem Maße Angriffen ausgesetzt. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Schutz unserer Polizisten, unserer Feuerwehrleute und auch den der Rettungssanitäter verbessern. Dazu legen wir Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der eine Verschärfung der Gesetzeslage bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorsieht. Ich will einmal an einem kleinen Beispiel deutlich machen, worum es geht: Da werden einige Feuerwehrleute Silvester 2008/2009 zu einem Brandeinsatz gerufen. Sie fahren hin, finden brennende Container vor und werden bei ihrem Einsatz mit Raketen beschossen und mit Böllern beworfen. Es ist festzustellen, dass Polizeibeamte, wenn sie ganz normal ihren Dienst verrichten, sich zunehmend Angriffen ausgesetzt sehen. Die Bundespolizei verzeichnete im Jahre 2009 1 555 Straftaten gegen Polizeibeamte bei ganz profanen Dingen wie Identitätsfeststellung, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen, die zum normalen Dienst eines Beamten gehören. 462 körperliche Verletzungen mit Krankenhausbehandlungen waren die Folge. In den Ländern sieht es nicht besser aus. In Nordrhein-Westfalen gab es im Jahre 2008 6 400 Widerstandshandlungen; in Bayern waren es 3 500. Die Zahlen sind also auch da hoch. Deswegen ist es von großer Bedeutung, nicht nur den Schutz zu verbessern, sondern auch den Straftatbestand des § 113 Strafgesetzbuch zu ändern, und zwar einmal dadurch, dass man die generalpräventive Wirkung verschärft, indem das Strafmaß angehoben wird, zum Zweiten dadurch, dass auch das gefährliche Werkzeug in den Straftatbestand einbezogen wird, und zu guter Letzt dadurch, dass der Kreis der geschützten Personen auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute erweitert wird. Das ist es, was wir mit dem Gesetzentwurf bezwecken. Wie wichtig das ist, wird an Tagen deutlich, an denen wir erleben, dass diejenigen, die uns schützen, zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere, die eigentlich mit für ihren Schutz verantwortlich sind, gemeinsam mit denjenigen demonstrieren, die sie angreifen. Wir erleben das jetzt gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Ministerpräsident mit solchen Leuten unterwegs ist, die das berühmte Schottern ausüben, während der Innenminister im Einsatzstab bei seinen Polizisten ist. Wir senden hier das klare Signal aus, dass diese geistige Beihilfe zum Widerstand gegen Polizeibeamte nicht weiter geleistet werden darf. Deswegen ist die Verschärfung des § 113 Strafgesetzbuch wichtig. – Auch durch Ihren Zwischenruf helfen Sie hier nicht, Herr Kollege. Wir müssen nicht nur die Strafen verschärfen, sondern auch die Länder sind ein Stück weit gefordert, weil immer mehr Polizisten in immer mehr Einsätzen sind und die Polizeien in den Ländern in den letzten Jahren personell ausgedünnt worden sind. Wir brauchen auch ein Stück weit Verbesserungen bei der Ausbildung unserer Polizisten. Das, was wir als Koalition hier auf Bundesebene zur Verbesserung des Schutzes tun können, ist das eine, aber auch die Länder sind gefordert, die Situation der Polizeibeamten zu verbessern. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte müssen immer und jederzeit bereit sein, ihre Gesundheit und teilweise auch ihr Leben einzusetzen, um Menschen in Not und in besonderen Situationen zu helfen. Deswegen ist es wichtig, dass die Koalition handelt. Sie handelt konsequent. Deswegen verschärfen wir den § 113 Strafgesetzbuch. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.