Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nun habe ich . noch gar nicht begonnen , da soll ich schon etwas erklären , Herr Andres . . Ich sage Ihnen jetzt einmal , was Herr Riester vorgeschlagen hat . Nur einige wenige Ankündigungen des Möchtegern-Arbeitsministers haben ausgereicht , um Chaos in der SPD anzurichten . . Eine steuerfinanzierte Grundrente - wohlgemerkt : nicht eine Grundsicherung - müsse her , sagt Herr Riester . Eine Grundrente für alle müsse her , egal , ob man jemals etwas in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder nicht . Nun wird in dieser Frage mittlerweile zwar kräftig zurückgerudert ; aber da beißt keine Maus den Faden ab : Er hat es so erklärt . Im Hessischen Rundfunk hat er gesagt , daß - wie in der Vergangenheit - Frühverrentung wieder her müsse . Aber auch dazu hat Riester keinen Finanzierungsvorschlag gemacht . Er müßte doch wissen , daß Beitragszahler hierfür in den letzten Jahren 40 Milliarden DM aufbringen mußten und daß dies zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft gegangen ist , die von diesem Instrument keinen Gebrauch gemacht hat . Herr Dreßler , so werden Sie die von Ihnen gehätschelte neue Mitte nicht gewinnen können . . Außerdem hat Herr Riester erklärt : Ein neues Bündnis für Arbeit muß her . Dabei wünscht er sich , daß alle Seiten die Gespräche mit nicht zu vielen Forderungen überfrachten . Im selben Atemzug sollen als erstes die Neuregelungen beim Kündigungsschutz und bei der Entgeltfortzahlung abgeschafft werden . In bezug auf die Entgeltfortzahlung können wir ja feststellen , daß fast alle Tarifverträge eine 100 prozentige Fortzahlung festschreiben , daß es aber in anderen Bereichen Einsparungen gibt . Was will denn Herr Riester mit diesen Tarifvereinbarungen machen ? Das kann doch dann nur dazu führen , daß noch mehr Unternehmen dem Tarifverbund . Lebewohl sagen . Es müßte doch auch Herr Riester wissen , daß wir so die sozialen Probleme nicht lösen . . Wie Schröder stellt auch Riester manche Entscheidung unter den Vorbehalt des Kassensturzes . Nun wissen Sie doch ganz genau , daß die Kassen leer sind . Von daher habe ich den Verdacht , daß Sie dies nur sagen , um hinterher eine Rückzugsmöglichkeit zu haben . . Insgesamt lassen sich aus all diesem zwei Dinge ablesen : erstens , wie wenig konkret und unausgegoren - gerade hinsichtlich der Finanzierung - Ihre sozialpolitischen Positionen sind , und zweitens , wie unehrlich Sie Politik betreiben . Das ist Populismus pur . . Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Riester weit auseinander . Sein Anspruch heißt , Arbeitsplätze schaffen . Zu seiner Wirklichkeit gehört , daß gerade er mit seiner Gewerkschaft nur die Beschäftigten und nicht die Arbeitslosen gesehen hat . Das gewerkschaftsnahe DIW und andere Institute haben die Lohnpolitik der IG Metall in den neuen Ländern als Grund für die Beschäftigungsverluste ausgemacht . Als 1995 der Aufschwung gerade in Gang gekommen war , hat ein zu hoher Lohnabschluß dazu geführt , daß die Konjunktur abstürzte . Ich befürchte , Riesters Politik würde zu einem weiteren Absturz führen . Ausweitung der Vorruhestandsregelungen zu Lasten des Mittelstandes , . Einführung einer Mindestrente ohne Finanzierungsvorschläge , . Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe gegen Schröder und Clement , . Durchsetzung der 32-Stunden-Woche , was Arbeit verteuert und Arbeitsplätze kostet , . Polemik gegen die Senkung der Lohnnebenkosten , was Arbeitsplätze kostet , . Rückgängigmachen der Rentenreform , was den Beitrag erhöht - meine Damen und Herren , Sie laufen wirklich Gefahr , in eine Beschäftigungslüge zu stolpern . . Nehmen Sie Herrn Riester an die Hand und lassen Sie ihn da , wo er ist . Deutschland braucht einen guten Arbeitsminister , und das ist Norbert Blüm . . Wenn das Wahlergebnis etwas anderes bringen sollte , was ich allerdings nicht sehe , dann wären mir Rudolf Dreßler oder Ottmar Schreiner als Arbeitsminister lieber . . .