Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn man als letzter Redner zu einem Thema spricht , dann haben die Vorredner in der Regel zur Sache schon alles gesagt . Aber es ist eben noch nicht von allen etwas gesagt worden . Ich würde deshalb gerne die Gelegenheit nutzen , nicht noch einmal auf die Details des Nachtragshaushaltes einzugehen , sondern diese Debatte etwas abzurunden . Zunächst möchte ich auf die Kritik der Kollegin Lührmann von den Grünen eingehen . Frau Lührmann , ich gestehe Ihnen eines zu : Wenn in Zeiten einer Krise – dass wir es mit der größten Krise zu tun haben , die diese Republik je erlebt hat , ist unbestritten ; in den 70er-Jahren hatten wir 0 ,9 Prozent , jetzt minus 6 Prozent Wirtschaftswachstum ; eine solche Rezession gab es noch nie – Regierung und Parlament schnell handeln müssen , dann kann es durchaus sein , dass man Gesetze sehr schnell durch den Bundestag durchziehen muss . Deswegen will ich Ihnen gerne zugestehen , dass in dem einen oder anderen Fall , auch in diesem Fall , die Beratungszeit nicht ganz so lang war , wie sie es üblicherweise ist . Da haben Sie ein Stück weit recht . Nicht recht haben Sie bezüglich Klarheit und Wahrheit . Mit diesem Nachtragshaushalt bilden wir genau die Dinge ab , die andernfalls durch außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben über Regierungsvollzug vorgenommen würden , sozusagen am Parlament vorbei . Erst im Nachhinein würden wir sie zur Kenntnis bekommen . Deshalb ist es richtig und dient es der Haushaltsklarheit und -wahrheit , wenn wir diese Dinge jetzt in den ohnehin vorliegenden Nachtragshaushalt packen . Das sieht das Haushaltsgesetz so vor ; das müssen wir so machen . Insofern wahren wir durchaus das Budgetrecht des Parlaments , das auch ich als eines der vornehmsten Rechte unseres Parlamentes betrachte . Darauf achten wir sehr sorgsam . – Das zu diesem Punkt . Lassen Sie mich etwas zu der Kritik der Linken sagen , die fragen : Wer soll das alles bezahlen ? Außerdem hat ihrer Auffassung nach die Koalition Schuld an dieser Krise . Liebe Frau Kollegin Lötzsch , Sie haben gehört , dass wir in Deutschland nahezu die Hälfte unseres Bruttoinlandsprodukts über die Außenwirtschaft erzielen . Wir sind wie keine andere Nation in dieser Welt – die nächsten sind die Japaner mit etwa 25 Prozent , die USA erzielen gerade einmal 10 bis 15 Prozent des BIP über Außenwirtschaft – auf funktionierende Außenwirtschaftsbeziehungen angewiesen . Diese Krise ist eine weltweite Krise . Wenn Sie der Koalition die Schuld an dieser Krise in die Schuhe schieben wollen , dann frage ich Sie , wie wir diese weltweite Krise verursacht haben könnten . Mir ist das unerklärlich . Das passt nicht zusammen . Ich möchte noch etwas zur FDP sagen . Herr Kollege Koppelin , Sie haben die Höhe der Neuverschuldung , der Nettokreditaufnahme , kritisiert . Natürlich ist es als Haushälter nicht erfreulich , eine höhere Nettokreditaufnahme vornehmen zu müssen . Ein Blick über unsere Grenzen hinaus lehrt uns aber – Frau Hagedorn hat England angesprochen – , dass Amerika , England , Frankreich , Italien und andere Länder noch wesentlich mehr machen als wir . Von dort wird kritisiert , dass wir zu wenig machen . Wenn die Opposition uns kritisieren würde , dass wir zu wenig machen und mehr tun sollten , dann hätten wir Schwierigkeiten , die richtigen Argumente vorzubringen . Sie kritisieren aber , dass wir zu viel machen . Aus meiner Sicht ist das eigenartig und kleines Karo . Anscheinend ist das Ausmaß dieser Krise bei der Opposition noch gar nicht angekommen . Ich möchte auf das , was die Kollegin Hagedorn angesprochen hat , zurückkommen . Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser neuen hohen Verschuldung , auf die wir uns auch in den kommenden Jahren einstellen müssen ? Ich höre immer wieder – wie aus einer Drehorgel – , dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt . Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes haben wir gemeinsam mit der SPD eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts beschlossen , um die kalte Progression etwas abzumildern . Das ist eine Steuersenkung . Wenn Sie mir jetzt sagen können , dass das der Finanzminister aus der Hosentasche bezahlt , dann glaube ich Ihrer Kritik . Er bezahlt aber auf Pump , mit neuen Schulden . Was lernen wir also daraus ? Steuersenkungen zulasten neuer Schulden , beschlossen von der Großen Koalition , sind gut . Steuersenkungen , vorgeschlagen von der CDU , sind unmöglich . Das geht nicht . – Das hat keine innere Logik . In den kommenden Jahren müssen wir diejenigen Menschen in diesem Lande , die uns aus der Krise he-rausführen können – das sind diejenigen , die Tag für Tag arbeiten und Steuern zahlen – , aus der kalten Progression befreien . Wir müssen ihnen das Geld , das sie verdient haben , lassen . Wir dürfen es nicht über die kalte Progression wieder wegsteuern . Deswegen müssen wir dieses Momentum aus dem Steuerrecht entfernen . Das wollen wir . Das ist gut und richtig ; denn das hilft uns aus der Krise heraus . Vielen Dank .