Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Albert Schmidt , wer die Verantwortung nur den Mautbetreibern zuschiebt , vergisst , dass es bei diesem Vertrag zwei Partner gibt . Die Bundesregierung steht in der Verantwortung . Dies kann man nicht wegreden oder in irgendeiner Weise verwischen . Der Kanzler hat den Journalisten auf dem Flug nach New York erzählt : Manfred sagt : Die Maut kommt . Das glaube auch ich . Aber wann , das ist hier die Frage . Ich lese Ihnen einige Meldungen vor : Die Maut kommt pünktlich . Vorbereitungen laufen wie geplant . Keine Engpässe bei Abrechnungsboxen . Solche Meldungen hätten wir uns hier in Deutschland gewünscht . Aber es sind Berichte aus unserem Nachbarland Österreich , wo zum Jahresbeginn eine Maut eingeführt wird . Bei uns klappt das nicht . Die Fachwelt hält den verzögerten Mautstart am 2 . November nicht mehr für haltbar . Herr Bundesminister , niemand von uns in der Opposition redet das System schlecht . Aber Rot-Grün hat eine beträchtliche Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland verspielt ; das ist eine Tatsache . Es wurde versäumt , Maut und Technik zum Exportschlager zu machen . Stattdessen bekommt die Fernsehsendung Pleiten , Pech und Pannen ein neues Highlight . Wir haben Ihnen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern die Hand gereicht . Wir haben Ja zur LKW-Maut gesagt , weil damit eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten möglich wird . Wir wollen aber ein störungsfreies System und keine Flickschusterei . Nur 14 Prozent aller mautpflichtigen Fahrzeuge verfügen zurzeit über funktionierende On Board Units . Schon gibt es neue Meldungen über den Rückruf von 20 000 defekten Mautboxen . Auch von den Kontrollbrücken ist nur ein geringer Teil einsatzfähig . Wir wollen , dass die Maut die Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe nicht noch weiter verschlechtert . Den Mineralölsteuerrückerstattungen in einigen EU-Ländern haben Sie zugestimmt . Dann müssen Sie jetzt auch für einen Ausgleich bei uns sorgen . Deshalb wollen wir die Einhaltung der dem LKW-Gewerbe gegebenen Entlastungszusagen . Auf dem europäischen Verkehrsmarkt dürfen unsere Unternehmen nicht weiter zurückfallen . Ohne Harmonisierung wird es keine Akzeptanz beim deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe geben . Wir wollen , dass die Mauteinnahmen zusätzlich der Verkehrsinfrastruktur , dem Straßenbau zugute kommen , wie es verabredet war . Wir werden keinesfalls hinnehmen , dass die Mautausfälle zulasten der Verkehrsinfrastruktur gehen . Für mich ist klar : Das Controlling durch die Bundesregierung hat nicht funktioniert , wenn es überhaupt eines gab . Das alles wird noch zu prüfen sein . Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl wurden ganz schnell - ich wiederhole dies immer wieder - die Verträge unterschrieben , dann in aller Eile Ende Juli noch ein Eckpunktepapier . Das Ergebnis sehen wir jetzt : erst Hopp , hopp ! , dann Flop , Flop . Vielleicht stellt sich Rot-Grün einmal die Frage , wie ein Ministerium funktioniert . Bei der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 wurden in dem neu gebildeten Ministerium erst einmal sechs von sieben Abteilungsleitern ausgewechselt . Übrigens hat sich längst gezeigt , dass parteipolitische Ergebenheit Fachkenntnisse nicht ersetzen kann . Sie , Herr Bundesminister Stolpe , haben auch bei der LKW-Maut wieder personelle Veränderungen im Hause vorgenommen . Man braucht gute Leute . Vielleicht haben Sie sich - Sie sind ja ein gebildeter Mann - an Winston Churchill erinnert , der gesagt hat : Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selber . Er gibt auch anderen eine Chance . Aber warum haben Sie eigentlich die Verantwortung nicht in die Hände eines Ihrer Staatssekretäre gelegt ? Sie verfügen doch über fünf . Das ist schon der Nachfrage wert . Wir brauchen Aufklärung ohne Rücksicht auf irgendjemanden . Ohne eine völlige Offenlegung der Verträge - Transparenz auf jeder Seite - wird keine Klarheit geschaffen . Nur wenn wirklich offen gelegt wird , ist zu beweisen , dass die Regierung sich nicht hat über den Tisch ziehen lassen . Es reicht nicht , zu sagen , man habe lange telefoniert . Hat die Führung des Hauses wirklich alle Möglichkeiten bei der EU genutzt oder haben Sie immer nur die Arbeitsebene vorgeschickt ? Sie haben heute feierlich etwas zu den Finanzen erklärt . Aber wir werden das sehr genau hinterfragen . Wir brauchen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , damit Deutschland nicht weiter im Stau steht . Sie wissen , wie notwendig die Mittel sind . Sie müssen sich beim Präsidenten - - Nein , nicht beim Präsidenten . Das Licht des Präsidenten leuchtet . - Sie müssen sich beim Finanzminister durchsetzen . Helfen Sie auch dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe . Das ist entscheidend .