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Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich versuche jetzt , einige Ihrer vielfältigen Fragen zu beantworten und auf Ihre Behauptungen einzugehen : Das Bundeskabinett hat heute einer Ministerverordnung zugestimmt , mit der die Arbeitsgenehmigungsverordnung geändert wird . Diese Verordnung hat zum Ersten das Ziel , den seit 1997 bestehenden so genannten Clever-Erlass aufzuheben . Zum Zweiten hat sie die Gleichbehandlung aller von Ihnen genannten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zum Ziel , indem eine einheitliche einjährige Wartefrist eingeführt wird . Zum Dritten wird mit ihr verwirklicht , dass betroffene Personen , die bereits seit einem Jahr bei einem Arbeitgeber arbeiten , nicht eine erneute Vorrangprüfung machen müssen , sondern weiter bei diesem Arbeitgeber arbeiten können . _ Das enthält diese Verordnung im Wesentlichen . Wir folgen mit dieser Verordnung mehreren Überlegungen : Zum einen reagieren wir damit auf die derzeitige Arbeitsmarktsituation mit immerhin noch 3 ,65 Millionen Arbeitslosen , wie die Bundesanstalt für Arbeit erst kürzlich mitgeteilt hat . Zum anderen wollen wir mit dieser Regelung vermeiden , dass es zusätzliche Anreize auf Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen und Arbeitsmarktgesichtspunkten gibt . Ferner wollen wir mit dieser Regelung notwendige Integrationsansätze umsetzen . Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie in diesem Zusammenhang bereits im März dieses Jahres einen Antrag gestellt haben . Aber Sie wissen , dass dieser Antrag den Wegfall des kompletten Arbeitsgenehmigungsrechtes beinhaltete . Wir haben Ihnen schon damals gesagt , dass die Bundesregierung ein solches Ansinnen für Unsinn hält . Das sehen wir nach wie vor so . Wir halten das für unsinnig und das , was wir mit dieser Verordnung auf den Weg gebracht haben , für völlig richtig . Zu den Zahlen , die Sie genannt haben , darf ich Ihnen sagen , dass nach Erkenntnissen der Bundesregierung etwa 120 000 Bürgerkriegsflüchtlinge , Asylbewerber und geduldete Ausländer unter das Arbeitsmarktzugangsverbot fallen . Diese Zahl gilt für den Zeitraum vom 15 . Mai 1997 bis heute . Mit der neuen Verordnung wird es möglich sein , dass rund 85 000 dieser Personen einen unmittelbaren Arbeitsmarktzugang bekommen , weil ihre Wartefrist erfüllt ist . Unterstellt man , dass etwa 80 Prozent dieser Personen eineArbeit bekommen , dann würden sich die Zahlen ergeben , die Sie einer großen Boulevardzeitung entnommen haben . Wir würden nämlich auf der einen Seite rund 900 Millionen DM an Sozialhilfezahlungen einsparen und bei einer Beschäftigungsquote von 80 Prozent beim Bruttosozialprodukt zusätzlich 3 ,3 Milliarden DM erwirtschaften . Diese Personengruppe würde rund 1 ,2 Milliarden DM Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Diese Zahlen unterstellen wir auch bei der Vermutung , dass nicht die vollen 100 Prozent der betroffenen Menschen erwerbstätig sein werden _ dies auch wegen der Vorrangprüfung _ , sondern nur 80 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , daß die Bundesregierung über die genannten Maßnahmen hinaus einen weiteren großen Kongreß fördert , der sich mit lebenslangem Lernen beschäftigt ? Es handelt sich um den UNESCO-Weltkongreß , der nächstes Jahr in Hamburg stattfinden wird . Trifft es zu , daß dies das Jahr für lebenslanges Lernen mit betrifft , weil die regionalen Vorbereitungskonferenzen in diesem Jahr stattfinden ? Cornelia Yzer , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer bestätigen , daß dies zutrifft .
Partei: CDU/CSU
Ja , ganz genau . Deswegen möchte ich die Kollegin Titze-Stecher , die sich nicht ausdrücklich zu unserem Antrag geäußert hat , bitten , uns eine Idee darüber zu vermitteln , ob dieser Antrag mit der Zustimmung auch der Koalition rechnen kann oder in welcher anderen geeigneten Weise sichergestellt werden kann , dass der erklärte Wille des Deutschen Bundestages vollzogen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier geht es nicht nur um die künftige Programmarbeit des Goethe-Instituts . Hier geht es auch um die Verlässlichkeit des Deutschen Bundestages . und damit um eine der Mindestvoraussetzungen politischer Kultur , für die das Parlament eine besondere Verantwortung hat . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben ja gerade in der Antwort auf die Frage meiner Kollegin Verlinden gesagt, dass die deutsche Industrie teilweise ein Problem hat, weil die Strompreise in Deutschland so hoch sind, dass die Produktion hier ineffizient zu werden droht. Jetzt wüsste ich gerne von Ihnen konkret: Wenn Sie die Strompreise für die Industrie nach allen steuerlichen Ausnahmen, die wir der Großindustrie gewähren, also nicht nur im Rahmen des EEG, sondern auch der Konzessionsabgabe, von KWK usw., betrachten, auf welchem Platz in Europa sind wir dann?
Partei: GRUENE
Herr Minister, es geht mir um „Saubere Luft und die Sicherung individueller Mobilität in unseren Städten“. Sie haben bei den Stickoxiden einen Grenzwert von 270 Milligramm definiert. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur haben Sie in der letzten Woche auf Nachfrage gesagt, dass dieser Grenzwert im Realbetrieb eingehalten werden müsste. Ich habe Ihnen zu der gleichen Fragestellung eine schriftliche Frage gestellt, die heute beantwortet wurde. Da heißt es, es sei noch nicht klar, es müsse noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Auf der Homepage Ihres Ministeriums wiederum steht: „Der Wert muss im Realbetrieb eingehalten werden.“ Deswegen meine Frage: Was davon stimmt jetzt? Ist es jetzt innerhalb der Bundesregierung klar, dass es um den RDE geht, also um den Wert, der im Realbetrieb eingehalten werden muss? Wann soll gemessen werden, und wer soll messen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Punkt eins : Es ist schon sehr seltsam : Es werden hier Behauptungen kritisiert , die niemand aufgestellt hat . . Aber darin sind Sie Weltmeister . Herr Kollege Pfaff , Sie sprechen von einer Ausgabendynamik und wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen , daß wir im letzten Jahr erstmals sogar einen Ausgabenrückgang hatten . . Sie sollten wenigstens die billigste Statistik lesen können . . Punkt zwei : Sie halten uns vor , wir hätten Praxisbudgets eingeführt . Sie wissen ganz genau , daß dies nicht der Fall ist . Wir haben die Budgets abgeschafft und Richtgrößen eingeführt . Daß man sich hierherstellt und bewußt etwas Falsches sagt , das ist der Gipfel der Unverschämtheit . Ich komme auf die Kollegin Knoche zu sprechen . Sie behaupten hier , die Menschen müßten 20 Prozent der Arzneimittel bezahlen , und tun so , als ob gerade die mit niedrigem Einkommen davon besonders betroffen seien . . Sie verschweigen , daß 20 Millionen Bürger , 28 Prozent der deutschen Bevölkerung , auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse von Zuzahlungen befreit sind . Aber Sie stellen sich hierhin und tun so , als müßten die armen Menschen unter den Zuzahlungen leiden . Ich bin froh , daß Sie von der SPD die Aktuelle Stunde beantragt haben . Da werden die Unterschiede endlich wieder einmal klar . Wir sind für mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung . . Sie sind für staatliche Reglementierungen , für Budgetierung und Abschaffung der freien Arztwahl . . Wenn ich die Äußerungen der SPD aus der letzten Zeit bezüglich unserer Politik höre , dann ist festzustellen , daß immer wieder der Satz vorkommt : Geschenke für die Leistungserbringer . Ich werde einfach den Verdacht nicht los : Wenn irgendwo das Wort \ ;Leistung\
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die Bundeskanzlerin hat bereits am 9 . Januar 2006 öffentlich erklärt , dass eine Institution wie Guantanamo so nicht auf Dauer existieren dürfe und dass Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden müssten . Diesen Standpunkt hat sie auch bei ihrem Antrittsbesuch am 12 . und 13 . Januar 2006 gegenüber Präsident Bush vertreten . Auch die EU vertritt diesen Standpunkt und hat dies wiederholt gegenüber den Vereinigten Staaten deutlich gemacht . Das Thema wurde unter anderem prominent auf dem letzten EU/USA-Gipfel in Wien am 21 . Juni 2006 angesprochen . Die Bundesregierung wird diese Linie weiterhin auch in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende in politischen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten vertreten . Bundesregierung und EU führen darüber hinaus mit den USA einen Dialog über Rechtsfragen , die sich im Kampf gegen den Terrorismus stellen . Ziel dieses Dialogs ist es unter anderem , Möglichkeiten aufzuzeigen , wie der internationale Terrorismus unter Wahrung des Völkerrechts effektiv bekämpft werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich rede hier nicht als gesundheitspolitischer Fachmann _ der bin ich auch nicht _ , . Bundesministerin Andrea Fischer 10828 sondern als betroffener Sozialpolitiker . Ich möchte meinen Ausführungen voranstellen : Ich erhebe nicht den Anspruch , dass wir immer dann , wenn wir regiert haben _ das wird auch in der Zukunft so sein _ , alles richtig gemacht haben . Aber selbst wenn man dies zugibt , muss man heftige Kritik üben können , wenn man den Eindruck hat , dass andere etwas falsch machen . . Ungerechtigkeit und Kurzsichtigkeit werden nicht deswegen weniger , weil sie wiederholt werden . Während bis 1999 die Beiträge der Arbeitslosenhilfebezieher zur Renten- , Pflege- und Krankenversicherung auf der Basis von 80 Prozent des bisherigen Bruttoverdienstes erhoben wurden , gilt dies zurzeit nur noch für Beiträge zur Krankenversicherung . An dieser Stelle soll nun offensichtlich nachgearbeitet werden . Noch einmal : Das wird nicht allein deswegen besser , weil es schon einmal gemacht worden ist . Dieser Weg war falsch und bleibt falsch . Für die Rentenansprüche bedeutet dieser Weg erhebliche Kürzungen . Er führt gerade in den neuen Ländern bei geringerer betrieblicher und privater Altersvorsorge und bei einer höheren Arbeitslosigkeit , auch bei einer höheren Dauerarbeitslosigkeit , zu einer erheblich steigenden Altersarmut . Beitragszahler rutschen unter das Sozialhilfeniveau ab . Bei den jetzt erneut gewählten willkürlichen Verschiebebahnhöfen spürt der Arbeitslosenhilfeempfänger selbst keine Entlastung ; die Beitrags- und Steuerzahler aber müssen mehr schultern . Ich bin als Mitglied der AOK in Brandenburg voll großer Sorge . Durch die Solidarität der Kassen im Risikostrukturausgleich und durch verbesserte Effektivität hat die Brandenburger AOK endlich wieder einmal schwarze Zahlen geschrieben , allerdings nur ganze 4 ,6 Millionen DM . Wenn Sie jetzt Ihren unheilvollen Weg der willkürlichen Absenkung fortsetzen , dann würde dadurch allein bei derAOK in Brandenburg ein neues Minus von 34 Millionen DM entstehen . Ich frage mich als bei der AOK Versicherter ängstlich : Wie lange bleibt die AOK in Brandenburg und in den neuen Ländern überhaupt noch leistungsfähig , wenn die Zahl der Arbeitnehmer und damit die der Beitragszahler zurückgeht ? Wie kann dieAOK in Brandenburg , wie können die AOKen in den neuen Ländern ihren Haushalt wenigstens wieder ausgleichen ? Durch eine Erhöhung der schon jetzt vergleichsweise hohen Beiträge ? Durch was denn sonst ! Das ist kein guter Weg ; das ist und bleibt ein schlechter Weg . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Glauben Sie nicht , dass es ein bisschen verlogen ist , über die Anwesenheit des Wirtschaftsministers zu reden , da doch die Anwesenheit Ihrer Fraktion belegt , dass Ihre Fraktion in keinster Weise an dem Thema interessiert ist ? Sehen Sie einmal auf unsere Seite des Hauses . Zumindest gibt es hier ein Interesse . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , zur Entlastung der EU-Kommission muss ich darauf hinweisen , dass man Wahlbeobachter konkret erst anfordern kann , wenn man weiß , dass Wahlen stattfinden , wann sie stattfinden und wie lange dieser Prozess dauern wird . Der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission des Kongo , der Abbé Malumalu , hat erst am 30 . April einen endgültigen Wahltermin bekannt geben können . Wie Sie wissen , wird das der 30 . Juli sein . Insofern besteht im Augenblick kein Druck , sondern wir haben eine genügende Vorbereitungszeit , um eine ausreichende Zahl von Wahlbeobachtern zu mobilisieren . Vielleicht sollte ich hier noch anfügen , dass ich ordnungsgemäß nur Ihre Frage nach den EU-Wahlbeobachtern beantworten konnte . Aber es gibt - darüber haben wir heute auch im Ausschuss gesprochen - durchaus Pläne , weitere Wahlbeobachter zu entsenden , zum Beispiel von der AU , der Afrikanischen Union , der SADC , der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft , und von internationalen NGOs , die sich mit Wahlbeobachtung beschäftigen . Mit Blick darauf , dass auch aus dem Lande selbst so genannte Zeugen , also interne Wahlbeobachter , in einer größeren Zahl angekündigt sind , hoffen wir , dass die Zahl von ungefähr 1 000 Wahlbeobachtern reichen wird . Das ist angesichts dessen , dass wir es wahrscheinlich mit 53 000 Wahlbüros zu tun haben werden , immer noch eher die Untergrenze . Aber auf jeden Fall werden wir uns in der EU und auch in Deutschland große Mühe geben , dass eine wirklich verlässliche Wahlbeobachtung stattfindet . Denn diese - da gebe ich Ihnen Recht - hat eine wichtige Funktion für den Gesamterfolg der Wahlen .
Partei: GRUENE
Ja. – Mich interessiert zu den Selektoren, zu den Erkenntnissen, die im Spiegel veröffentlicht worden sind, ob die Meldung, die der Spiegel herausgegeben hat, sich auf Sachverhalte bezog, die der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon bekannt waren. Wenn ja: Wann war das, und wann fanden diese Abhöraktionen statt? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass die aktuelle Veröffentlichung bzw. ihr Inhalt der Bundesregierung vorher bekannt waren. Das ist nach meiner Kenntnis nicht der Fall. Es ist vielmehr so – das habe ich auch der Abgeordneten Renner gesagt –, dass wir, nachdem wir das gehört haben, beim BND nachgefragt haben und die entsprechenden parlamentarischen Gremien darüber unterrichten werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Burgbacher ! Ich bedanke mich für meine Fraktion bei den Autoren des Tourismuspolitischen Berichts , natürlich ganz besonders bei unserem Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken . Der Tourismus in Deutschland boomt . Mit rund 360 Millionen Übernachtungen haben wir eine Zahl erreicht , von der wir lange nicht zu träumen wagten . Das waren nämlich noch einmal 8 Millionen mehr als im Fußball-WM-Rekordjahr 2006 . Rund 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Tourismus ab . Fast 120 000 junge Menschen finden hier einen Ausbildungsplatz . Schon diese Zahlen machen deutlich , wie wichtig der Tourismus für unser Land ist . Es ist deshalb mehr als ärgerlich , dass der Tourismus in der Haushaltsdebatte der letzten Woche vom zuständigen Wirtschaftsminister Michael Glos mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde . Auch heute ist er wieder nicht da . Es ist zwar ziemlich spät geworden , aber ich hätte mich trotzdem sehr über seine Anwesenheit gefreut . Vollkommen unverständlich ist darüber hinaus , dass sein Kollege Laurenz Meyer in der Haushaltsdebatte einen Gegensatz zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor konstruiert hat , der einfach nicht haltbar ist . Industrie ist wichtig , aber das Dienstleistungsgewerbe ist es natürlich auch . Meine Heimatstadt ist ein gutes Beispiel : Lübeck war ein bedeutender Werftenstandort , an dem viele Tausend Arbeitsplätze hingen . Die sind alle weggebrochen . Wäre da nicht der Tourismus , der Gott sei Dank seit Jahren boomt , so sähe es düster aus . So wie in Lübeck wird es in vielen Teilen Deutschlands sein . Deshalb ist es so wichtig , nicht nur auf die Industrie zu setzen , sondern auch den Tourismus zu stärken und für eine gute Infrastruktur zu sorgen .
Partei: CDU/CSU
Nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost sind den neuen Ländern Mittel zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs gewährt worden . Da Art . 104 a Abs . 4 des Grundgesetzes die Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes bei Investitionen von Ländern und Kommunen begrenzt , werden im Investitionsförderungsgesetz die Verwendungszwecke im einzelnen festgelegt . Nach Auffassung der Bundesregierung gehört der Neubau von Kindereinrichtungen und Sportstätten nicht zu den Verwendungszwecken nach § 3 Nr . 6 des Investitionsförderungsgesetzes . Dem entspricht auch die sich darauf beziehende einvernehmliche Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung des IfG .
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , hätten Sie , damit kein Missverständnis entsteht _ ich habe es ja zurzeit mit der Vermeidung von Missverständnissen zu tun _ , die Liebenswürdigkeit , dem Hohen Hause ausdrücklich zu sagen , dass ich auch in diesem Interview mit Le Monde _ unbeschadet der Passage , die Sie vorgetragen haben _ den Standpunkt unserer Bundesregierung für falsch erklärt habe ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eines vorausschicken : Es genügt nicht , wie neulich geschehen , eine Ministerin von einem Mietertag wegzugraulen _ die ganze Regierung verdient nichts anderes . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ände - rung mietrechtlicher Vorschriften ist durch den Willen gekennzeichnet , möglichst nichts zu ändern , jedenfalls nichts , was den Gewinnlern der Wohnungsnot in diesem Land wirklich schaden könnte . Das ist nicht nur aus den einzelnen Vorschriften ersichtlich , sondern geht auch aus der Begründung zum Gesetzentwurf hervor , die im Grunde nichts anderes ist , als ein hochheiliges Versprechen an die Adresse der Vermieter , daß die Regierung nicht die Absicht hat , ihre Gewinne dauerhaft oder auch nur ernsthaft zu schmälern . Eine Mietkappungsgrenze von 20 % statt 30 % innerhalb von 3 Jahren , die auf 5 Jahre begrenzt ist , die von Vermieterverbänden als ungeheurer Aderlaß hochgespielt wird , garantiert hauptsächlich eines , nämlich daß die Mieten nach Ablauf dieser Zeit wieder munter erhöht werden . Außerdem beschränkt sich die Kappungsgrenze des Regierungsentwurfes auf Wohnungen , die vor 1981 gebaut wurden . Bei den neueren Wohnungen , ausgerechnet bei denen , die noch teurer sind , bleibt es bei der Kappungsgrenze von 30 % innerhalb von 3 Jahren . Diese Logik verstehe , wer will . Dem vernünftigen , von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , von der SPD und vom Bundesrat eingebrachten Vorschlag , den die GRÜNEN übrigens schon in der 11 . Legislaturperiode hier vorgebracht haben , nämlich die Kappungsgrenze auf Dauer und generell für alle Wohnungen auf 15 % innerhalb von 3 Jahren festzulegen , mochte sich die Regierung nicht anschließen , was nicht verwunderlich ist . Denn dies ist weder die Regierung der Mieterinnen und Mieter noch ist sie um einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Vermietern und Vermieterinnen auf der anderen Seite interessiert . Hier wird , wie in allen anderen Bereichen auch und aus welchen Gründen auch immer , eiskalt eine Politik zugunsten der Reichen bzw . zugunsten der Bessersituierten in der Hoffnung durchgezogen , daß die anderen schon nicht merken , wer ihre Mieten nach oben schraubt bzw . wer einen Stopp der Mietspirale verhindert . Das gleiche gilt für die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der daraus folgenden Verdrängung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Zugehörigkeit zu den Blockparteien zu DDR-Zeiten , als manche Leute offensichtlich mit der kommunistischen Partei SED enge Verbindungen eingegangen sind ? Warum fragt Ihr Haus bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik nach der Zugehörigkeit zur SED und zu den Massenorganisationen , nicht aber zu den Blockparteien ? Ist etwa die Mitgliedschaft eines jungen Mannes in der Freien Deutschen Jugend gravierender als die Mitgliedschaft eines Mannes in einer Blockpartei , der in der damaligen Regierung saß ?
Sie finden es nicht, weil dort aus den genannten Gründen ein Strich ist. Aber eingerechnet ist es voll. Wenn zum Beispiel 24 Haushalte Ausgaben im Bereich Fahrrad getätigt und darüber Buch geführt haben, dann gehen diese Ausgaben, gewichtet mit der Zahl 24 – weil eben 24 Haushalte solche Ausgaben getätigt haben –, in die Bedarfsermittlung ein. Nur steht diese Summe nicht an der entsprechenden Stelle im Bericht. Wenn 24 Personen jeweils 10 Euro ausgegeben haben, dann werden 24 mal 10 Euro als Ausgaben eingerechnet. Wenn 23 Personen 10,03 Euro ausgegeben haben, dann werden 23 mal 10,03 Euro berücksichtigt.
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege von der Marwitz, Sie haben Herrn Hofreiter vorgeworfen, ein Zerrbild darzustellen und Skandalisierung zu betreiben, und Sie tun so, als ob alles gut sei und die Hinweise der „Wir haben es satt!“-Bewegung und von uns an den Tatsachen vorbeigingen. Da frage ich Sie: In welcher Blase bewegen Sie sich eigentlich? Lange befanden Sie sich im Chor mit dem Deutschen Bauernverband und der DLG, der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft. Aber auch sie haben jetzt ganz offenbar verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. Haben Sie heute schon in die FAZ geguckt? DLG-Chef Bartmer beklagt – so ist heute in der FAZ zu lesen –, zu enge Fruchtfolgen und zu großer Chemikalieneinsatz führten zu immer mehr Resistenzen; man habe es mit der Spezialisierung übertrieben. Er kritisiert dieses „Höher, Weiter, Besser“ und fordert die Schließung von Tierställen. DLG-Chef Bartmer schließt mit den Worten: Das System ist jetzt an eine Stelle gekommen, wo es sich nicht weiter selbst korrigieren kann. Das ist ein Hilferuf, aber Sie hören ihn nicht. Sie tun so, als ob alles gut sei. Sie reden hier über den ländlichen Raum; das ist gut so. Aber an den eigentlichen Problemen, die angesichts der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche heute debattiert werden müssten, reden Sie vorbei.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Kollege Kolbe , die von Ihnen genannte Bundestagsdrucksache 13/4610 enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung . Dieser Gesetzentwurf enthält keine rechtlichen Regelungen für das im Programm enthaltene Vorhaben der Angleichung des Ausgabenvolumens für beschäftigungsfördernde Maßnahmen in den neuen Bundesländern - schrittweise entsprechend der Arbeitslosenentwicklung - an das Westniveau . Das gleiche gilt für den am 20 . Juni 1996 in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsförderungsrechts . In der finanziellen Begründung dieses Gesetzentwurfs sind zwar Planzahlen für eine Angleichung in den Jahren 1997 bis 2000 enthalten , diese Planzahlen sind jedoch mit folgendem Vermerk versehen : Die Angleichung soll schrittweise entsprechend der Arbeitslosenentwicklung bei der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit und der Genehmigung durch die Bundesregierung erfolgen . Damit ist es nicht möglich , heute eine verbindliche Aussage darüber zu treffen , in welcher Größenordnung für arbeitsfördernde Maßnahmen Mittel in den kommenden Jahren in den jeweiligen Haushalten der Bundesanstalt veranschlagt sein werden . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt : Der Hinweis auf die Arbeitslosenentwicklung besagt , daß diese bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung und -genehmigung zu berücksichtigen ist . Aus der Berücksichtigung eines wichtigen Faktors kann nicht geschlossen werden , daß sämtliche anderen Faktoren unberücksichtigt bleiben ; denn in dem Programm heißt es einleitend , daß Sparen Voraussetzung für mehr Beschäftigung , mehr Investitionen , geringere Steuern und Abgaben sowie sichere Renten und Sozialleistungen ist . Über die Art und Weise , wie einzelne Faktoren zu berücksichtigen sind , kann jeweils nur in der konkreten Situation und den dann gegebenen Umständen entschieden werden .