Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes betrifft uns – obwohl wir dies auf den ersten Blick nicht annehmen – in vielen Bereichen. Digitale Geodaten werden – gerade in einer vernetzten Welt – zu unterschiedlichsten Zwecken benötigt. Räumliche Daten der Erde sind für die Klimaforschung, die Rohstoffgewinnung und die Erschließung von Ressourcen entscheidend. Sie können aufzeigen, wo Gletscher schmelzen oder Niederschlagsmengen steigen. Sie helfen erkennen, wo es Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien gibt, weil sie beispielsweise aufzeigen können, wo in Deutschland die Hotspots für die Erzeugung von Strom aus Geothermie oder Windkraft zu finden sind. Geodaten weisen Gebiete aus, die für ökologische Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden können, oder bilden die Grundlage für politische Entscheidungen dort, wo Menschen von Zuglärm betroffen sind. Sie schaffen Mobilität, denn sie sind für GPS- oder Navigationssysteme in mobilen Endgeräten unerlässlich. Ich freue mich daher, dass der Bund mit dem Gesetz seinen Teil zur Bereitstellung dieser Daten beitragen wird. Mit der Änderung des Geodatenzugangsgesetzes schaffen wir die Grundlage dafür, dass Geodaten und Geodatendienste des Bundes künftig grundsätzlich geldleistungsfrei für die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung verfügbar sind. Dadurch können wir das in den Geodaten des Bundes liegende Wertschöpfungspotenzial umfänglich nutzen, weil sich unterschiedlichste Akteure in den genannten Bereichen neue Geschäftsfelder erschließen können. Nicht nur deshalb wird das Gesetzesvorhaben seitens der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von einem richtungsweisenden Schritt, der auf Bundesebene mit der Bereitstellung der in der Hand des Bundes liegenden Geodaten vollzogen wird. Die Länder sind nun aufgefordert, nachzuziehen. Hintergrund der Regelungen über den Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten ist die INSPIRE-Richtlinie. Mit ihr wurde auf europäischer Ebene ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das die Nutzung von und den Zugang zu Geodaten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft in der Europäischen Union vereinfachen soll. Bund und Länder arbeiten bei der fachlich-inhaltlichen Umsetzung der Richtlinie und in Bezug auf die methodisch identische Erhebung von Geodaten und Geodatendiensten eng zusammen, wodurch die unterschiedlichen Belange umfassend berücksichtigt werden. Die Initiative zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes basiert auf einem Beschluss des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen, IMAGI, vom 8. Februar 2011, in dem die beteiligten Gruppen engagiert sind. Mit dem Änderungsgesetz wird der Abbau von Bürokratie vorangetrieben, indem die Nutzungsbedingungen einheitlich verbindlich geregelt werden. In einer Rechtsverordnung werden die Bedingungen für die Nutzung der Geodaten und Geodatendienste, insbesondere mit Blick auf Nutzungsrechte sowie Gewährleistung und Haftungsausschluss, geregelt. Eine solche Regelung existierte bisher nicht. Behördenspezifisch zu formulierende Lizenzbedingungen fallen dadurch weg. Alles in allem ist das Änderungsgesetz zum Geodatenzugangsgesetz eine begrüßenswerte Neuregelung. Vorhandene Daten werden für Nutzer zugänglich gemacht und neue Synergien dadurch erschlossen. Das Änderungsgesetz fügt sich in das von der Bundesregierung beschlossene Programm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ ein und ist somit ein weiterer Beitrag zu einer effizienteren Verwaltung. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.