Partei: AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die links-grüne Weltsicht der Altparteien ist schon seltsam. Über Jahrzehnte gibt es eine Heldin in Asien, über Jahrzehnte ist sie „die mutige Frau“. Aung San Suu Kyi erhält den Friedensnobelpreis, sie trotzt der Militärdiktatur, sie wird inhaftiert, lebt viele Jahre in Hausarrest. Die Politiker und Medien der westlichen Welt überschlagen sich vor Lobeshymnen. Doch plötzlich ist sie nicht mehr angesagt. Sie fällt in Ungnade. Die Verehrer wenden sich ab. Aung San Suu Kyi macht plötzlich alles falsch. Der Grund: Sie kümmere sich nicht um eine angebliche Volksgruppe, die man blitzschnell „Rohingya“ genannt hat. Sie weigert sich, den Kampfbegriff „Rohingya“ auch nur zu benutzen. Dafür sagt sie Unerhörtes. Aung San Suu Kyi sagt im November bei einer großen Außenministerkonferenz in Myanmar – bitte hören Sie einmal genau zu; von dieser Friedensnobelpreisträgerin können Sie noch eine Menge lernen –: Illegale Einwanderung ist die Verbreitung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus … Ich wiederhole das gerne, weil Sie es am frühen Morgen vielleicht ein bisschen mit dem Gehör haben: Ja, illegale Einwanderung ist die Verbreitung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Das sagt nicht nur Frau Aung San Suu Kyi. Letzte Nacht haben wir es von allen anderen Fraktionen unisono gehört: Religionsfreiheit betrifft immer alle Religionen. Niemals darf eine Gruppe exklusiv herausgenommen werden. Deshalb darf es natürlich nie alleine um die Rechte der Christen gehen. Schutz von Christen? Oh, das geht gar nicht. Und was hören wir heute? Es geht nur um eine einzige Gruppe, die sogenannten Rohingya. Da sind Sie schnell dabei. Es geht hier um die Verbreitung des Islam in aller Welt. Christen und Buddhisten sind bei Ihnen zweitrangig. Ganz zu schweigen von der Realität. Sie haben die sogenannten Rohingya heute auf die Tagesordnung gesetzt. Vertreter dieser Gruppe haben zuvor jahrelang buddhistische Dörfer überfallen und die Besatzungen ganzer Polizeistationen mit Gewehrsalven niedergemäht. Wo bleibt Ihr Herz für die buddhistische Bevölkerung? Wer ist hier Opfer, wer Täter? Die links-grüne Hypermoral kann nur simple Parolen verbreiten und lautstark ihre Erregung zeigen, wie auch jetzt wieder. – Ja, Herr Hofreiter, Sie sind der Tollste. Ich weiß das. Die komplizierte Realität ist Ihnen fern. Sie verwechseln besonders gerne Ursache und Wirkung, Herr Hofreiter. Das ist der Klassiker der links-grünen Hypermoral. Die Gewalttaten islamischer Gruppen werden von Ihnen verschwiegen oder verharmlost, so eben auch in Myanmar. Im Namen des Islam darf man offenbar Menschen umbringen, ohne dass sich die Altparteien darüber beklagen. Einzelne Fakten zur Lage in Myanmar – früher Burma oder Birma – sind unbestritten. Die Menschen im Grenzbereich von Bangladesch und Myanmar müssen in den letzten Jahren mit zunehmender Gewalt leben. Hunderttausende sammeln sich in Flüchtlingscamps. Das birmanische Militär geht hart gegen vermutete oder tatsächliche Rebellen vor. Unbestritten sind aber auch die paramilitärischen Angriffe islamischer Terroristen. Humanitäre Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern sollte für uns im Vordergrund stehen. Dabei muss auch Bangladesch in die Pflicht genommen werden. Das Land verweigert die Integration seiner Migranten. Hans-Bernd Zöllner, einer der größten Kenner der Region, warnt vor Ihrer einseitigen Sichtweise. Muslimische Rebellen attackieren buddhistische Sicherheitskräfte, das Militär schlägt zurück; das ist die Kernaussage. Ich kann die Ministerpräsidentin gut verstehen. Was ist daran falsch, dass die Ministerpräsidentin von Myanmar anders handelt als die Bundesregierung? Wollen Sie dem birmanischen Volk vorschreiben, dass der Islam zu Myanmar gehört? Dann sagen Sie es bitte, und schwurbeln Sie nicht lange herum. Wer benutzt den Kampfbegriff „Rohingya“ am lautesten? Ataullah Jununi, der unbestrittene Anführer der Moslemrebellen. Er ist in Pakistan geboren, in Mekka radikalisiert. Militärisch ausgebildet zettelte er einen Bürgerkrieg an, um im buddhistischen Myanmar einen islamischen Staat zu errichten. Spender aus Saudi-Arabien und von anderswo sollen den Feldzug finanzieren. Das sind offenbar Ihre Freunde, verehrte Politiker der Altparteien. Kann es sein, dass Ihnen einmal wieder der links-grüne Mief Ihren Blick auf die Realität in der Welt vernebelt? Kann es sein, dass die Ministerpräsidentin von Myanmar besser weiß, was für ihr Land richtig ist, als wir hier im fernen Berlin? Kann es sein, dass Aung San Suu Kyi es besser weiß als Andrea Nahles und Angela Merkel? Kann es sein, dass sich Aung San Suu Kyi sogar besser in ihrem eigenen Land auskennt als Claudia Roth und Heiko Maas, um einmal die wahren Geistesgrößen links-grüner Politik zu nennen? Ach, hören Sie doch endlich auf, fremden Völkern Ihre links-grüne Weltsicht aufzuzwingen!