Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Gutting, hat gezeigt, was das Hauptproblem von Schwarz-Gelb ist: Sie sind entweder unfähig oder unwillig, die Realitäten in unserem Land zu erkennen. Das ist offenkundig; denn die hinter unseren Vermögensteuerplänen stehende gesellschaftliche Realität, die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, spielt für Schwarz-Gelb keine Rolle. Nein, Sie verschärfen diese Spaltung noch durch Ihre Politik. Noch in dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts hat Ihre Regierung festgestellt, wie die Situation ist. Dann manipulieren Sie einen solchen Bericht je nach politischem Bedarf. Die Realität wird dann durch Manipulation einfach ausgeklinkt. Wie soll man denn auf einer solchen Grundlage zu einer vernünftigen Politik kommen? Gesellschaftspolitische Ignoranz bleibt das Markenzeichen von Schwarz-Gelb. Deswegen versuche ich mal, Ihnen die Realität zu schildern. Bei der Entwicklung der Einkommen haben wir auf der einen Seite Reallohnverlust bzw. -stagnation für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den letzten 15 Jahren und auf der anderen Seite die Explosion von Managergehältern. Auch die Vermögen unterliegen einer zunehmenden Konzentration. Die reichsten 10 Prozent halten 60 Prozent des privaten Gesamtvermögens. Über die soziale Spaltung darf man nicht einfach hinweggehen, wenn man dem Geist unserer Verfassung entsprechen will: Wir sind schließlich ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Also handeln Sie danach und beschäftigen Sie sich mit den Konsequenzen, die sich aus diesen Zahlen ergeben! Übrigens: Starke materielle Ungleichheit destabilisiert eine Gesellschaft. Nur Ideologen behaupten das Gegenteil. Es gibt in Ihren Reihen Leute, die das Gegenteil behaupten. Starke materielle Ungleichheit ist auch ökonomisch schädlich. Auch dazu gibt es interessante Studien. Das heißt, das Ausmaß an sozialer Ignoranz und Realitätsleugnung im konservativen Lager, mit Frau Merkel an der Spitze, ist erschreckend. Viele, auch in der sogenannten ökonomischen Elite unseres Landes, verschließen einfach die Augen vor dem, was sich um sie herum abspielt. Da wird von Ihnen ein juristischer Popanz aufgebaut. Mit argumentativen Winkelzügen wird behauptet, eine laufende Vermögensteuer sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dagegen spricht allein schon, dass es in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte eine Vermögensteuer gegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 diese Vermögensteuer nicht abgeschafft, sondern hat wegen der damaligen ungleichen Bewertung von Geld- und Immobilienvermögen lediglich ihre Erhebung in der damaligen Form nicht mehr gestattet. Ihnen geht es hier einzig und allein darum, im Interesse der Privilegierten in dieser Gesellschaft, von Milliardären und Multimillionären, zu einer Schonung von Vermögen zu kommen. Das ist Ihr eigentliches gesellschaftspolitisches Ziel und nichts anderes. Hier wird von Ihnen außerdem immer die Betroffenheit des Mittelstandes vorgeschoben. Es wird so getan, als seien die Mittelschicht und der Mittelstand in großer Weise betroffen. Sie bauen wie immer Pappkameraden auf, weil Ihre ganze Politik von der Feindbildpflege abhängt. Darauf reduzieren Sie sich. Das ist zu wenig, um ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu führen. Richtig ist, dass eine wieder erhobene Vermögensteuer so ausgestaltet werden muss, dass betriebliche Investitionen und Beschäftigung nicht beeinträchtigt werden. Einen solchen Ansatz verfolgen wir. Sie machen aber etwas ganz anderes: Ihre ökonomische Analyse ist unsachlich und demagogisch. Nach Ihnen geht die Welt unter, wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass diese Aktuelle Stunde Teil einer Kampagne von Wirtschaftsverbänden und einzelnen Medien mit dem Ziel ist, vor allem, wie ich es schon ausgedrückt habe, hohe und höchste Privatvermögen zu schützen. Ein moderner Staat, der Schulden zurückführen will, der Zukunftsinvestitionen realisieren will und der die Ungleichheit bekämpfen will, braucht aber eine angemessene finanzielle Beteiligung von Spitzenverdienern und sehr hohen Vermögen. Das müsste zumindest in der Volkspartei CDU/CSU verstanden werden.