Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag als verkehrspolitisches Ziel festgehalten , die Verkehrswegeinvestitionen seien _ Zitat _ in ein umfassendes Verkehrskonzept zu integrieren , das die Voraussetzungen für die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen schafft . Untersucht man im Einzelplan 12 die Verkehrsausgaben _ darauf werden wir uns in der ersten Lesung konzentrieren _ , dann ist dort von diesem Ziel nichts zu erkennen . Auch im Jahr 2001 sollen 87 Millionen DM für die Magnetschwebebahntechnik ausgegeben werden . Die Investitionen in die Wasserwege sind nicht nur leicht reduziert worden . Der größte Teil fließt weiterhin in das grotesk überdimensionierte Projekt Elbe-Havel-Ausbau . Der Güterverkehr wird so nie und nimmer auf Wasserwege verlegt werden . Beim Verhältnis Straße zu Schiene erleben wir bei diesem Haushalt ein altes Spiel : Formal sei annähernd eine Gleichbehandlung erreicht worden , so tönt die Koalition , zumal man großzügigerweise 2 Milliarden DM aus den Mobilfunkerlösen dazugeben will . Doch damit sollte nur _ pünktlich zur Messe Innotrans _ Gelegenheit gegeben werden , bei den Beschäftigten , bei der Bahn und bei den Beschäftigten der Bahnindustrie , Dampf abzulassen . Von Gleichbehandlung kann bereits dann nicht mehr die Rede sein , wenn die Bahninvestitionen , die der Bahn über zinslose Kredite ermöglicht werden , herausgerechnet werden und wenn der Straßenbau im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes noch hinzuaddiert wird . Auch dieser Haushalt läuft materiell darauf hinaus , dass es am 31 . Dezember 2001 rund 800 Kilometer mehr Straße und rund 400 Kilometer weniger Schiene geben wird . Norbert Hansen , Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet , hat vorgestern auf der Demonstration der Bahnbeschäftigten nochmals vorgerechnet : Seit 1950 wurden 300000 Kilometer neue Straßen gebaut und maximal 3000 Kilometer Schienenwege ; entsprechend wurde Verkehr auf die Straße und in die Luft verlagert . SPD und Grüne setzen diese Politik im schlechten Sinne konsequent fort . Hans-Michael Goldmann 11376 Sehen Sie sich bitte diesen Zeitungsausschnitt , den ich hier in Händen habe , an . Die Überschrift hier lautet : Der Bundesverkehrswegeplan muss in den Papierkorb _ so die Kollegin Elke Ferner in der Deutschen Verkehrs-Zeitung ; _ . _ allerdings war das Februar 1998 . Elke Ferner ist jetzt Staatssekretärin . Tatsächlich wird der Bundesverkehrswegeplan nicht in den Papierkorb geworfen . Er besteht weiter fort , in Form eines Investitionsprogramms . Tatsächlich haben wir heute eine Situation , in der das Programm von Herrn Krause und Herrn Wissmann weiter realisiert wird . Ähnlich beim Koalitionspartner : Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen , Ali Schmidt , erklärte im Dezember 1998 : Kernaufgabe unserer neuen Verkehrspolitik ist die Herstellung der Chancengleichheit für die Bahn . Wo , so fragen wir die Regierung , gab es seither eine einzige ernsthafte Maßnahme , die bestehende Chancenungleichheit zulasten der Bahn zu beseitigen ? Wo gab es zum Beispiel die Initiative zur Befreiung der Bahn von der Mineralölsteuer ? Es gab sie nicht ; es kam noch eine Ökosteuer zu den real existierenden Belastungen hinzu . . Auf diese Weise kommt es nie und nimmer zu einer Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasser . Im Gegenteil : Deren beider Anteile am Verkehrsmarkt nehmen von Jahr zu Jahr ab . Das Perverse ist : All das wird hingenommen und soll fortgesetzt werden . Ihr Ministerium , Herr Klimmt , geht davon aus , dass sich der Lkw-Verkehr in den nächsten 15 Jahren verdoppeln soll , eben-so der Flugverkehr , und der Pkw-Verkehr um 22 Prozent wachsen soll . Die Schiene dagegen soll stagnieren .All das sind Zahlen _ schwarz auf weiß festgehalten als Prognose für den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab dem Jahre 2002 _ , die vorgestern in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden sind . . Sie , Kollegin Angelika Mertens , wurden dazu zitiert mit den Worten : Man muss das hinnehmen , muss der Wahrheit ins Auge sehen . Die CO2-Emissionen im Verkehr können nicht reduziert werden . Werte Kolleginnen und Kollegen , Papier und Zahlen sind geduldig . Machen wir doch einen dreifachen Praxistest der SPD/Grünen-Verkehrspolitik : Besuch vor Ort Nummer eins im nordwürttembergischen Königsbronn . Da kappt die DB Cargo gerade den Schienenanschluss für den gesamten Güterverkehr . Der Bürgermeister weiß von nichts . Die Unternehmen vor Ort protestieren ; eine Firma war extra von Oberkochen nach Königsbronn zum Schienenanschluss gezogen . Protestieren tut auch unser geschätzter Kollege Brunnhuber von der CDU . Das ist sein Wahlkreis . Inzwischen hat er für seinen geharnischten Protest erheblich mehr Spielraum als zu Wissmann´schen Zeiten , das heißt , in der Opposition kommt der Kollege Brunnhuber locker über den Öko-Hocker . . Doch Königsbronn ist überall . Seit dem Jahr 1992 wurde im deutschen Schienennetz die Zahl der Gleisanschlüsse für Unternehmen von 13 600 auf 6 500 halbiert . Trotzdem , Herr Klimmt , erklärten Sie vorgestern auf der Innotrans und tönten Sie heute im Parlament , Ihr Ziel sei , den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln . Das widerspricht den Vorgaben Ihres Ministeriums und es widerspricht der Praxis vor Ort . Besuch vor Ort Nummer zwei in Mörfelden-Walldorf . Dort soll die neue Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt/Main gebaut werden . Neuer Lärm von oben kommt hinzu . Natürlicher Lärmschutz am Boden kommt weg . Als brutalstmöglicher Abholzer will Ministerpräsident Koch dafür 200 Hektar Wald abholzen lassen . Der neue ICE-Airport-Bahnhof dient ganz offensichtlich nicht dazu , Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern . Der ICE wird immer mehr als Zubringer de luxe zum Flugverkehr benutzt . Und : Mörfelden-Walldorf ist überall . Überall werden Großflughäfen aufgebaut und schießen Regionalflughäfen aus dem Boden . Exakt so steht es auch im Papier von Herrn Klimmt : Verdopplung des Flugverkehrs . Umweltpolitisch und für die Menschen vor Ort ist dies unerträglich , doch ist es vorteilhaft für den Shareholder Value von Lufthansa , Airbus und EADS . Besuch vor Ort Nummer drei im südthüringischen Sonnefeld . Dort hat die Bahn bereits im Jahr 1997 zwischen Probstzella und Sonneberg mehrere Trassen wegen ihres maroden Zustands gesperrt . Das Eisenbahnbundesamt moniert , es gebe dort seither keinerlei Instandsetzungsaktivitäten . Dazu sei die Bahn jedoch nach dem Grundgesetz verpflichtet . Auch Sonneberg ist überall . Das beweisen die 2000 Langsamfahrstellen im Schienennetz . Hören Sie dazu die folgende Klage : Ich hatte geglaubt , dass die Herstellung des Eisenbahnamtes als einem Aufsichtsamt dem Mangel abhelfen könnte . Ich habe mich darin vollständig getäuscht . Das Eisenbahnamt ist . . . eine bittende Behörde geworden , die sehr viel schreibt und tut , ohne dass jemand Folge leistet . Das ist Originalton Reichskanzler Bismarck am 26 . April 1876 im Reichstag . Seine Regierung zog daraus die Konsequenz , die damals überwiegend privaten Eisenbahnen zu verstaatlichen . Doch hierzulande läuft es genau umgekehrt : Es wird privatisiert und es wird ein machtloses Eisenbahn-Bundesamt als bittende Behörde eingerichtet . . Winfried Wolf 11377 Diese Politik kostet eine immens große Zahl von Arbeitsplätzen bei der Bahn und in der Bahnindustrie . Als Sie , Herr Klimmt , vorgestern auf der Kundgebung der Kolleginnen und Kollegen von Adtranz , von DWA-Bombardier und von der Deutschen Bahn sprachen , sagten Sie , Bahn und Bahnindustrie müssten vor allem selbst für sich sorgen , der Staat tue schon genug . Zu Recht hat niemand nach Ihrer Rede geklatscht , weil das schlicht unwahr ist . Die Kollegen dort wissen , dass diese Regierung die Politik von Wissmann fortsetzt . Die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Wasser ist ein Tag für Tag gebrochenes Versprechen . . Die Kolleginnen und Kollegen dort fordern mit uns : Bürgerbahn statt Börsenwahn . Sie fordern dies für sich , für ihre Arbeitsplätze und auch für die Umwelt . Danke schön . .