Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines ist in der heutigen Debatte gut : Wir stimmen offensichtlich bei der Bewertung der Bilder , die wir gestern in einer Zeitung gesehen haben und die uns wohl noch einige Zeit beschäftigen werden , überein . Man muss dazu ganz klar sagen : Diese Bilder sind entsetzlich . Die Verhaltensweisen , die man dort erkennt , stehen diametral entgegengesetzt zum Auftrag eines Bundeswehrsoldaten , zu dem , was den Soldaten in der Ausbildung beigebracht wird , und zum Verhalten der allermeisten Soldaten im Auslandseinsatz . Ich glaube , hier besteht Übereinstimmung . Es ist richtig und gut , dass jetzt aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden , dass klargestellt wird : Menschen mit solchen Verhaltensweisen gehören nicht in die Bundeswehr . Mich persönlich beschäftigt hierbei auch folgende Frage : Was denken sich diese Menschen im Hinblick auf ihre Kollegen ? Ein solches Verhalten deutet darauf hin , dass man sich gar keine Gedanken darüber macht , was eigentlich den Kollegen passiert . Diese Bilder gehen per Internet in Sekundenschnelle um die Welt und führen faktisch zu einer Steigerung der Gefährdung der Soldaten im Auslandseinsatz . Auch das ist ein Ärgernis . Wir wollen aus diesen Vorfällen keine Rückschlüsse auf das Ganze ziehen . Allerdings muss man in diesem Zusammenhang die Frage stellen : Welche Anforderungen werden heute an Soldaten im Auslandseinsatz gestellt ? Diese Frage beschäftigt uns , wenn wir heute über das Weißbuch diskutieren . Herr Jung , eines ist klar : Das Weißbuch war nach den Bundeswehreinsätzen im Kosovo , im Kongo , in Afghanistan und im Libanon längst überfällig . Die Öffentlichkeit möchte nämlich wissen : Wohin führt uns das ? Was bringt uns das ? Im Zweifelsfalle fragt sie sich : Wie lösen wir Probleme ? Wie kommen wir da wieder raus ? Es war längst überfällig , Antworten auf die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik zu bekommen . Das Problem ist nur : Dieses Weißbuch der Bundesregierung gibt keine Antworten auf die Schlüsselfragen . Was fehlt , ist eine wirklich kritische Bilanz der letzten 15 Jahre . Im Weißbuch werden zwar ständig die neuen Risiken durch internationalen Terrorismus und zerfallende Staaten betont ; aber aus den konkreten Erfahrungen der bisherigen Auslandseinsätze werden keine Schlussfolgerungen gezogen oder aufgrund dessen Veränderungen herbeigeführt . Dieses Weißbuch liefert weder klare Antworten auf die Kernfragen noch Richtungsentscheidungen . Was genau ist denn die Rolle der Bundeswehr angesichts des internationalen Terrorismus ? Wie kann der Übergang von einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr hin zum Peace-Building , zum Nation-Building erfolgen und was ist die Rolle der Bundeswehr dabei ? Wie muss eine Armee beschaffen sein , die solche Kriseneinsätze meistern soll ? Wie stellt man im Übrigen sicher , dass bei gemeinsamen Einsätzen auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht von allen eingehalten wird ? Das sind höchst komplizierte Fragen , die sich gerade im Fall Afghanistan jetzt wieder stellen . Wir stellen nicht in Abrede , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch mit militärischen Mitteln geführt werden muss ; aber wir wissen doch , dass gedanklichen Vorrang immer die zivilen Mittel haben müssen . Die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts muss ohne Ausnahme gewährleistet werden . Ich weise nur darauf hin , dass der Military Commissions Act , den der US-Präsident vor wenigen Tagen , im Oktober , unterzeichnet hat , ein massiver Rückschritt im Antiterrorkampf ist ; denn er stellt genau dieses menschenrechtliche Vergehen infrage . Er stellt ein Verhalten von dort eingesetzten Soldaten straffrei , das eigentlich strafbewehrt sein müsste , und er erlaubt Vernehmungsmethoden , die nach unserer Definition Folter sind . Auch damit muss man sich auseinander setzen . Das werden wir im Zusammenhang mit Enduring Freedom kritisch tun ; aber auch im Rahmen eines Weißbuches muss doch die Frage gestellt werden : Halten sich bei solchen internationalen Einsätzen alle Beteiligten an die Regeln , die für uns zwingend und bindend sind ? Meine Damen und Herren , dieses Weißbuch hat Leerstellen . Es geht zwar von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus und proklamiert eine kohärente Strategie , liefert sie aber nicht . Zwar wird der maßgeblich von uns Grünen vorangetriebene Aktionsplan Zivile Krisenprävention angeführt ; aber es gibt an keiner Stelle eine systematische Vernetzung der Ansätze . Es ist klar , dass es Frieden ohne Entwicklung und Entwicklung ohne Sicherheit nicht gibt ; das gehört zwingend zusammen . Aber in diesem Weißbuch haben wir nur zusammengeheftete Seiten . Deshalb ist es uns zu wenig . Zu Ihren Ausführungen zum Thema Innen und Außen , Herr Jung , muss ich sagen : Wie kann es in dieser Bundesregierung passieren , dass Frau Merkel angesichts der entsetzlichen Situation in Darfur im Sudan sofort sagt , dafür hätten wir kein Personal , zeitgleich aber in der Innenpolitik verzweifelt nach neuen und weiteren Aufgaben gesucht wird ? Eigentlich ist das bereits geregelt . Ich sage auch an die Adresse der SPD : Beteiligen Sie sich nicht an einem Spiel , das in Wahrheit als Türöffner für eine Änderung des Grundgesetzes dient . Schon heute steht in Art . 35 Grundgesetz , dass Amtshilfe möglich ist . Bei schweren Unglücksfällen können die Bundeswehr und ihr besonderes Gerät zur Amtshilfe herangezogen werden . Dazu bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes . Wir brauchen in diesem Weißbuch vielmehr eine Diskussion über die Beseitigung der Strukturdefizite der Bundeswehr , über eine integrierte Strategie . Wie müssen die Ausstattung und die innere Führung sein , wenn die Bundeswehr bei Friedensmissionen eingesetzt werden soll ? An dieser Stelle muss man auch die Debatte über die Wehrpflicht wieder führen . Denn die Frage lautet : Kann ein Wehrpflichtiger diese Aufgaben erfüllen ? Meine und unsere Antwort ist Nein . Selbst die Kanzlerin hat in einem Zeit-Interview gesagt , dass die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr zukunftstüchtig seien . Im Weißbuch folgt jedoch nichts an neuer Weichenstellung . Wie muss mit Blick auf zivile Missionen - um nur einen Bereich zu nennen - eigentlich die Kapazität bei der Polizei sein , wenn sie unterstützend wirken soll ? Wie steht es um die Prioritätensetzung im Haushalt des Verteidigungsministers ? Auch da muss man eigentlich eine neue Schwerpunktsetzung finden , damit nicht Militäreinsätze faktisch immer zum Politikersatz werden . Mein letzter Kritikpunkt . Ich bin Herrn Steinmeier fast dankbar dafür , dass er offensichtlich die Ausführungen zur deutschen Teilhabe an der Atomstrategie entschärft hat . Richtig wäre es aber gewesen , der Teilhabe Deutschlands an einer Atomstrategie im Weißbuch eine klare Absage zu erteilen . Wir wollen den Eurofighter nicht zu einem Trägersystem umbauen . Wir wollen immer noch den Abzug sämtlicher US-Atomwaffen aus Deutschland und aus Europa . Mein Fazit lautet : In diesem Weißbuch werden viele Schlüsselfragen nicht beantwortet . Es handelt sich wieder einmal um den kleinsten gemeinsamen Nenner der so genannten großen Koalition . Dieses Weißbuch beinhaltet nur die Chance , dass es Anlass zur Diskussion gibt , wie in Zukunft integrierte Sicherheitspolitik aussehen muss . Inhaltliches liefert das Weißbuch dazu nichts .