Partei: GRUENE
Umso schöner . _ Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben bei dem Titel Ihrer Jochen-Konrad Fromme 23446 Aktuellen Stunde die Frechheit besessen _ ich muss diese Unverfrorenheit fast bewundern _ , auch die Formulierung der angeblich geringen Investitionen in Straße und Schiene mit aufsetzen zu lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt wollen wir hier einmal Deutsch miteinander reden . . Als wir 1998 die Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen haben , lagen die Investitionen des Bundes in die deutschen Verkehrswege bei 9 ,5 Milliarden Euro . Heute liegen sie bei 11 ,5 Milliarden Euro . Das sind 4 Milliarden DM bzw . 2 Milliarden Euro binnen vier Jahren mehr , und dies nicht einmalig , sondern durch die Vereinbarung mit der Bahn für drei Jahre garantiert , eine Situation , von der frühere Bahnchefs und frühere Verkehrsminister _ jetzt ist Herr Wissmann leider nicht mehr da _ nur träumen konnten . . Hätten Sie damals auch nur ein bisschen von einer solchen Steigerung erreicht , dann würden Sie noch heute mit stolzgeschwellter Brust herumlaufen .  _ Darauf komme ich gleich noch . Keine Sorge ! Unter Waigel und Wissmann haben Sie zum Beispiel die Bahninvestitionen auf weniger als 6 Milliarden DM , auf 5 ,7 Milliarden DM , zusammengestrichen . Sie haben die Schienenwege Deutschlands als Sparbüchse missbraucht , um die Maastricht-Kriterien einzuhalten . Sie sind auf Verschleiß gefahren . Wir haben daher noch heute nicht nur im Schienennetz Probleme . Auch im Straßennetz existieren Schlaglöcher , die aus Ihrer Zeit herrühren . . Wir haben die Investitionen massiv gesteigert und werden dies fortsetzen . Die Fraktionsvorstände der SPD und der Grünen haben Anfang Januar in Wörlitz auf einer gemeinsamen Fraktionsvorständeklausur beschlossen , diese Zusatzausgaben für das deutsche Verkehrswegenetz über das Jahr 2003 hinaus , nämlich bis 2007 , zu verstetigen . Diese Berechenbarkeit braucht die Bauwirtschaft . Wissen Sie , was das ausgelöst hat ? Es ging nicht nur um den Verkehrsinfrastrukturbau . Allein das Unternehmen Deutsche Bahn AG _ ich war heute Vormittag nicht im Ausschuss , weil ich im Aufsichtsrat sein musste _ . hat aufgrund dieser großzügigen Ausstattung für die Infrastruktur durch den Bund ein Gesamtpaket für die Runderneuerung des gesamten Systems Schiene in einer Größenordnung von 90 Milliarden DM binnen fünf Jahren geschnürt . Das bedeutet : Streckenerneuerung , moderne Technik , neue Fahrzeuge und Modernisierung der Bahnhöfe . DieAuftragsbücher der Fahrzeugindustrie sind voll . Das sind Investitionen .Auch der Bahnbau ist wie nie zuvor in diesem Land beschäftigt . Sie aber behaupten , es gebe geringe Investitionen . In welchem Land leben Sie eigentlich ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP , jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen _ die Hohepriester der Marktwirtschaft wissen es ja immer ganz genau _ : Die eigentliche Leistung besteht gar nicht darin , dass die Beträge erhöht worden sind . Das ist zwar eine Leistung für sich , aber die eigentliche Leistung besteht darin , dass wir diese Steigerung der Investitionen trotz des Schuldenabbaus von 100 Milliarden DM infolge der Tilgung im Rahmen der UMTS-Erlöse , trotz einer Steuerreform , die die Menschen in diesem Land in einer Größenordnung von 40 Milliarden DM netto entlastet , und trotz einer Rückführung der Neuverschuldung auf ein Niveau , von dem Sie nur träumen konnten , geschafft haben . Die eigentliche Leistung dieser Regierung ist , gleichzeitig konsolidiert und mehr investiert zu haben . Das will Ihnen aber nicht in den Kopf gehen . . _ Die Investitionsquote im Verkehrsetat liegt heute _ der Kollege hat es schon gesagt _ bei 51 Prozent . Das heißt , die größere Hälfte im Einzelplan 12 wird investiert . Als Sie die Regierung übergeben haben , lag sie bei 45 Prozent . Das ist der Unterschied . . Jetzt aus aktuellem Anlass etwas dazu , was heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates in Bezug auf das Regionalisierungsgesetz passiert ist .Auch der Bundestag hat sich heute im Verkehrsausschuss damit befasst . Er wird sich am Freitag in zweiter und dritter Lesung hier im Plenum damit beschäftigen . Das hat sehr wohl etwas mit Investitionen zu tun . Denn ein Viertel der Regionalisierungsmittel werden investiert : Zuschüsse in den Fahrzeugbau , Zuschüsse in die Infrastrukturmodernisierung usw . Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , über den heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates und im Verkehrsausschuss des Bundestages debattiert wurde . Folgendes wird vorgeschlagen : ein Verzicht auf Rückforderungen in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro , die der Bund aufgrund der gesetzlichen Lage für die letzten Jahre stellen könnte , eine Anhebung der Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau von 13 ,4 Milliarden DM für das vergangene Jahr , also für 2001 , eine Festlegung eines Rekordniveaus von 6 ,75 Milliarden Euro für das Jahr 2002 und eine Dynamisierungsrate von plus 1 ,5 Prozent bis zum Jahre 2007 , also kontinuierlich für die nächsten Jahre . Albert Schmidt  23447 Das ist Planungssicherheit für den öffentlichen Nahverkehr . Das ist eine Verstärkung der Investitionsquote . Sie haben das heute Vormittag im Verkehrsausschuss abgelehnt .  _ Ich weiß auch Bescheid , wenn ich nicht dabei war . . Im Bundesrat hat Bayern versucht , diesen Gesetzentwurf auszubremsen . Bayern hat den Antrag gestellt , ihn zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen , um Obstruktionspolitik zu betreiben . Wissen Sie , was passiert ist ? _ Der Antrag Bayerns wurde im Verkehrsausschuss des Bundesrates mit neun zu fünf Stimmen abgelehnt ; übrigens auch mit den Stimmen Thüringens . . Das heißt im Klartext , es gibt auch in Ihren Reihen noch ein paar Vernünftige . Lassen Sie das dumme Gerede von angeblich niedrigen Investitionen ! Wir haben die Investitionen auf ein Rekordniveau gebracht . Dabei werden wir bleiben . So wollen und so werden wir weitermachen . .