Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von einigen Debattenteilnehmern ist hier heute morgen wieder eine sehr generalisierende Debatte geführt worden . Nun ist dieses Generalisieren nicht schlecht , weil es die Möglichkeit bietet , zwischen den verschiedenen Problemkreisen der Exportkontrolle zu unterscheiden : den illegalen Exporten , den Rüstungsgüterexporten und den Dual-use-Exporten . Nachdem wir aber Mitte Januar hier zuletzt eine breite Debatte gerade zu diesem Themenkreis hatten und Ihnen der Wirtschaftsminister persönlich die Position des Hauses vorgetragen hat , möchte ich mich heute auf den vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren . Dieser Gesetzentwurf verfolgt ein dreifaches Ziel . Er will zum einen das Außenwirtschaftsgesetz auf die europäische Rechtslage einstellen , zweitens verstärkt er die Kontrollinstrumente des Außenwirtschaftsrechts zur Verfolgung illegaler Exporteure , und drittens deckt er die Rüstungskontrolle der Vereinten Nationen . Zum ersten : Der Entwurf setzt das Bundesausfuhr - amt in die Lage , künftig , wenn die Brüsseler Beratungen abgeschlossen sind , auch Genehmigungen nach der EG-Dual-use-Verordnung erteilen zu können . Nun kann man kritisieren , daß wir hier bereits heute initiativ werden , bereits heute handeln ; aber ich will darauf hinweisen , Herr Kollege Bachmaier , daß durch den Entwurf , durch die Umsetzung keinesfalls inhaltlich eine Präjudizierung vorgenommen worden ist . Wir müssen natürlich auch sehen _ und ich glaube , das ist in unser aller Interesse _ , daß wir gegebenenfalls nach erfolgreichem Abschluß der Verhandlungen nur eine relativ kurze Übergangsfrist haben werden . Wir müssen auch sehen , daß wir möglicherweise mit der Sommerpause des Parlaments in Konflikt kommen könnten ; das Bundesausfuhramt wäre dann unter Umständen nicht in der Lage , Genehmigungen zu erteilen . Insofern halte ich es für sehr verantwortlich , heute _ ohne inhaltlich zu präjudizieren , ich betone das _ zu handeln . Zum Verhandlungsstand selbst _ der Herr Kollege Kittelmann hatte hier ja eine Anregung gegeben _ will ich heute nur kurz rekapitulieren ; der Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen ja bereits Mitte Januar Entsprechendes vorgetragen . Zusammenfassend kann ich sagen : Für die Kontrolle von Dual - useGütern haben die Verhandlungen in Brüssel gezeigt _ und der Stand ist nach wie vor derselbe _ , daß unsere EG-Partner unser stringentes Exportkontrollsystem in einigen wichtigen Punkten nicht mittragen . Das gilt in erster Linie für Regeln zum konventionellen Rüstungsbereich , aber auch für Dienstleistungen und den sensitiven Wissenstransfer . Wir werden daher wohl im Binnenmarkt mit einer einschlägigen EG-Verordnungsregelung bisherige Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Kontrollen abändern müssen . Wir werden prüfen müssen , ob wir die Kontrollen nur noch auf einen harten Kern von Ländern , die sich in der internationalen Völkergemeinschaft ins Abseits gestellt haben , und auf einen möglichst kleinen , abgegrenzten Warenkreis erstrecken sollen . Einen solchen , sich aus der europäischen Lage ergebenden Schritt einer Modifizierung der deutschen Vorschriften können wir _ ich betone das _ aber nur tun , wenn wir gleichzeitig das Kontrollinstrumentarium des Außenwirtschaftsrechts so ausgestalten , daß illegale Exporteure praktisch keine Chance haben , mit ihren Exporten durchzukommen und unserem Land Schaden zuzufügen . Der Entwurf schlägt daher vor , die Geltungsdauer der 1992 eingeführten Regelungen zur Beschränkung des Post- , Brief- und Fernmeldegeheimnisses zur Verhinderung schwerwiegender Kriegswaffen- und Ausfuhrdelikte vom 31 . Dezember 1994 bis zum 31 . Dezember 1996 zu verlängern , den Datenaustausch des Bundesausfuhramts mit anderen Behörden , die Informationen über sensitive Exportvorgänge haben , zu verbessern und schließlich auch die Buß- geldandrohung bei Verstößen gegen Einzelanordnungen des Bundeswirtschaftsministeriums von derzeit 2 000 DM _ Stichwort : Portokasse _ auf die im AWG übliche maximale Höhe von einer Million DM anzuheben . Ein Wort noch zur Telefonüberwachung illegaler Exporteure , die , Sie erinnern sich _ Herr Kollege Bachmaier hat dies hier noch einmal gewürdigt _ , 1991 umstritten war . Das ist verständlich , denn schließlich handelt es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht . Aber ich meine , wir haben die Regelungen rechtsstaatlich ausgestaltet . Auch der bisherige Erfolg gibt uns recht . Sie haben kritisiert , Herr Kollege Bachmaier , daß die Begründung an dieser Stelle relativ dünn ausgefallen ist . Ich räume das ein , will aber darauf hinweisen , daß wir selbstverständlich in den Bundestagsausschüssen , so wie wir dieses auch in den Ausschüssen des Bundesrats getan haben , sehr , sehr ausführlich über die Praxis dieser Regelung unterrichten werden , um eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu geben . Ich will hier darauf hinweisen , daß das Zollkriminalamt seit Oktober 1992 in insgesamt elf Verfahrenskomplexen Anträge nach §§ . 39 ff . gestellt hat . Anlässe für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen waren in vier Fällen Anhaltspunkte für beabsichtigte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz , in den übrigen Fällen der Verdacht auf geplante Zulieferungen zu Nuklear- und Raketenprogrammen verschiedener sensibler Länder sowie in einem Fall auf geplante Lieferungen militärischer Güter in den Irak . Von diesen elf Verfahrenskomplexen ist es in fünf Komplexen zur Einleitung förmlicher Strafverfahren gekommen . Der größte Erfolg , wenn ich so sagen darf , Herr Kollege Bachmaier , besteht in der Ausschaltung des deutschen Hauptlieferanten zum Nuklearprogramm eines fremden Landes und der Enttarnung seiner Beschaffungsorganisation in Deutschl and und in Westeuropa . Man kann natürlich kritisieren , daß diese Vorschrift eine sehr weitreichende Ermächtigung ist . Ich hätte nicht hören mögen , welche Diskussionen hier heute geführt worden wären , wenn es nicht gelungen wäre , mit diesem neuen Instrument den Hauptlieferanten in dem genannten Fall auszuschalten . . Der Gesetzentwurf leistet schließlich einen Beitrag zu der künftig stärkeren Rolle der Vereinten Nationen bei der Rüstungsexportkontrolle . Im Kriegswaffenkontrollgesetz soll die Grundlage für jährliche Meldungen über Ein- und Ausfuhren bestimmter Kriegswaffen an das Waffenregister der Vereinten Nationen geschaffen werden . Für dieses Register , das zur besseren Transparenz von Rüstungsexporten führen soll , hat sich in den letzten Jahren insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt . Ich hoffe , für dieses wohl gemeinsame Anliegen Ihre Zustimmung zu finden wie im übrigen für den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .