Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestern habe ich gemeinsam mit dem Zeithistoriker Conze seine neue Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt . Das Kapitel zum Kosovo-Krieg ist mit dem Titel Die Rückkehr des Krieges nach Europa überschrieben . Dies hat mir noch einmal die leidenschaftlichen Diskussionen in Erinnerung gerufen , die wir in Deutschland - auch hier im Hohen Hause - damals , vor zehn Jahren , miteinander geführt haben . Die Entscheidung , uns auf dem Balkan auch militärisch zu engagieren , haben wir uns miteinander nicht leicht gemacht . Diese Entscheidung hat Geschichte geschrieben . Selbstverständlich ist dies auch Anlass , dass wir uns selbst immer wieder Rechenschaft darüber ablegen , was wir erreicht haben . Ethnische Spannungen auf dem Balkan sind geblieben ; aber das Gespenst des Krieges - das ist das Entscheidende - wurde gebannt . Das haben wir gemeinsam mit anderen erreicht . Darauf können wir stolz sein . Auch all die Horrorszenarien , die noch vor einem Jahr mit Blick auf die Unabhängigkeit des Kosovo an die Wand gemalt wurden , sind nicht eingetreten . Mittlerweile haben 58 Staaten den Kosovo anerkannt , darunter - mit Ausnahme Bosniens und Serbiens - sämtliche Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens . Die überwältigende Mehrzahl der Staaten in der Region setzt auf Kooperation und auf Stabilität . Das bedeutet für die Menschen Chancen auf Aussöhnung und die Perspektive einer friedlichen gemeinsamen Zukunft . Das ist doch das , was wir gemeinsam wollten . Das ist das , was wir erreicht haben . Auch Serbien - das sollten wir nicht übersehen - agiert inzwischen besonnener , bei allem Beharren auf seinem vermeintlichen Rechtsanspruch . Auch Serbien ist bemüht , kein Öl ins Feuer zu gießen . Sowohl die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovo als auch eine Reihe von Gedenktagen im Februar und im März sind einigermaßen friedlich verlaufen . Wer sich erinnert , wer die Bedeutung symbolträchtiger Jahrestage auf dem Balkan kennt , der weiß , dass das alles andere als selbstverständlich ist . Dass es diesmal ruhig geblieben ist , ist auch ein Fortschritt . Dennoch sind die Herausforderungen , vor denen der Kosovo steht , gewaltig . Der Aufbau der Wirtschaft ist durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt besonders schwierig . Hinzu kommt der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität . All das sind Riesenaufgaben . Manches geht voran . Letzte Woche ist Kosovo Mitglied im Internationalen Währungsfonds geworden . Vergangenen Sommer ist die kosovarische Verfassung in Kraft getreten . Das ist ein wichtiger , nicht zu unterschätzender Grundstein dafür , dass Kosovo-Albaner , Kosovo-Serben und Angehörige anderer Volksgruppen - wenn auch noch nicht miteinander - jetzt fürs Erste friedlich nebeneinander leben können . Mit EULEX hat die Europäische Union die bisher größte zivile EU-Stabilisierungsmission geschaffen . Sie wird von allen maßgeblichen Akteuren unterstützt : vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , von der Regierung Kosovos , auch von der Regierung Serbiens . Wie Sie wissen , hat Präsident Tadic dies schon Ende 2008 in seinem Schreiben an Javier Solana ausdrücklich bekräftigt . Auch hier fragen wir uns noch einmal : Wer hätte vor zwei Jahren gedacht , dass wir miteinander so weit kommen ? Deshalb sage ich : Auch das sollten wir bei allen Schwierigkeiten , die es noch gibt , wahrlich nicht gering schätzen . Wir reden heute über ein Mandat . Trotz aller Fortschritte im Kosovo , in der Gesamtregion , von denen ich ein paar skizziert habe , wird militärische Präsenz vorerst weiterhin erforderlich sein . KFOR ist ein Stabilitätsgarant , das sehen nicht nur die Menschen im Kosovo so , sondern auch die in der gesamten Region , selbst die in Serbien , wie wir inzwischen wissen . Leider gibt es immer noch einige , die zündeln , Stichwort Mitrovica , um ein Beispiel aus jüngster Zeit zu nennen . Trotzdem spiegelt die Absenkung der Truppenstärke im diesjährigen Mandat die insgesamt positiven Entwicklungen in der Gesamtregion wider . Damit der unabhängige Kosovo sobald wie möglich Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen kann , hilft KFOR eben auch beim Aufbau und bei der Ausbildung kosovarischer Sicherheitskräfte . Die Fortschritte im Kosovo sind sicherlich das Ergebnis unserer beharrlichen , wie ich mich erinnere , nicht immer einfachen , aber immer an den Realitäten ausgerichteten Politik . Es sind vor allen Dingen Ergebnisse des engagierten Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten über die letzten Jahre hinweg . Deshalb sage ich : Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank , unsere Anerkennung . Sie sollten auch im kommenden Jahr auf unsere Unterstützung zählen können . Deshalb , meine Damen und Herren , hoffe ich auf breite Unterstützung dieses Hohen Hauses für die Verlängerung des Mandates . Herzlichen Dank .