Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „chronische Bonitis“ der Banker ist noch lange nicht verheilt. Britische Medien haben jetzt berichtet, dass Goldman Sachs für das erste Quartal Boni in Höhe von 3,5 Milliarden Pfund auszahlen will. Zu Risiken und Nebenwirkungen schauen Sie sich einfach einmal an, was die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt hat. Die Börsenaufsicht wirft Goldman Sachs vor, Anleger mit einem Finanzprodukt getäuscht und um mehr als 1 Milliarde Dollar gebracht zu haben. Wenn das richtig ist, dann war das ein kriminelles Verhalten. Investmentbanker werden mit extremen Gehältern eingekauft, um mit extrem riskanten Produkten extreme Gewinne zu erwirtschaften. Das erinnert letztendlich an Drogendealer. Der Unterschied liegt einzig und allein darin, dass deren Geschäft durch Gesetz verboten ist und ihre Gewinnspannen nicht so hoch sind wie die auf dem Finanzsektor. Wir müssen feststellen: Die Superboni, die Gehaltsexzesse gehen weiter. Im Jahre 2006 schütteten allein die großen Wall-Street-Banken Boni von umgerechnet rund 25 Milliarden US-Dollar aus. Mit solchen Summen könnte man ein Land wie Griechenland – immerhin ein 10-Millionen-Volk – nachhaltig sanieren. Dies zeigt die Dimension und den Wahnsinn solcher Vergütungssysteme. Die weltweite Finanzkrise, die inzwischen zu einer Wirtschafts- und Staatenkrise wurde, hat nicht nur eine Ursache, sondern ist das Ergebnis verschiedener Faktoren. Ein ganz wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang ist ein vollkommen verfehltes Vergütungs- und Anreizsystem in der Finanzbranche, wie es in den vergangenen Jahren praktiziert wurde. Dies sind Exzesse, die sich in keiner Weise an individueller Leistung, beruflicher Erfahrung, Ausbildung oder Können orientieren. Häufig argumentieren die Banker, geringere Gehälter seien im Kampf um die besseren Köpfe ein Nachteil. Sie würden die Dynamik der Branche bremsen und damit der ganzen Wirtschaft schaden. Eine solche Argumentation ist falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein Großteil der besten Universitätsabsolventen in diesen Bereich gehen und nicht dorthin, wo sie gesellschaftlich Nützliches leisten könnten. Dies ist, volkswirtschaftlich gesehen, eine Verschwendung von Humankapital. Es gibt überhaupt keinen ökonomischen Grund, diese Gehaltsexzesse zu akzeptieren. Gier lässt sich ökonomisch nicht legitimieren. Die besonders aggressiven Vergütungssysteme der letzten Jahre haben Banker dazu angespornt, unvertretbar hohe Risiken zum Schaden der Gesamtökonomie einzugehen. Die schnelle Rendite und Superprofite konnten nur durch ganz hohe Risiken im Eigenhandel, bei Verbriefungen und durch exotische Produkte erreicht werden. Die Vergütung setzte an ganz vielen Punkten falsche Anreize, etwa bei den Finanzmarktgurus, die riskante Produkte entwickelten, bei den Ratingagenturen, die umso mehr verdienten, je mehr Papiere sie mit einer möglichst hohen Benotung ausstatteten, bei Anlageberatern, die ihren Kunden die vermeintlich sicheren und guten Produkte untergeschoben haben, letztlich auch deswegen, weil sie hierfür Provisionen bekamen. Bei der G 20 und dem Financial Stability Board hatte man sich auf multilaterale Standards für verantwortungsvolle und transparente Vergütungssysteme geeinigt. Es ist richtig, dies nun verbindlich in Gesetzesform zu gießen und nicht nur auf die vorliegende Selbstverpflichtung der großen deutschen Banken und der größten Versicherungsunternehmen zu vertrauen. Dieses Gesetz ist die Fortführung der neuen Vergütungsregeln für Vorstände, die wir noch in der Großen Koalition mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung in Kraft gesetzt haben. Es ist grundsätzlich richtig, wenn die Vergütungssysteme angemessen und transparent gestaltet werden sollen und sich an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten, also nicht mehr nur den kurzfristigen Gewinn zum Maßstab der Vergütung machen. Feste Vergütungsbestandteile müssen gestärkt, variable zurückgedrängt werden. Der Gesetzentwurf stärkt die Eingriffsrechte der BaFin. Sie soll die Möglichkeit erhalten, im Falle der Unterschreitung oder der drohenden Unterschreitung bestimmter aufsichtsrechtlicher Kapitalanforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen, auch bei Rechtsansprüchen aus bestehenden Arbeitsverträgen. Dies ist richtig; denn es kann nicht sein, dass sich im Extremfall einzelne Personen üppige Boni genehmigen, während die Allgemeinheit ein Institut mit Steuermitteln stützen muss. Mit diesem Gesetz wird die wichtige Aufsichtsfunktion der BaFin gestärkt; dies ist richtig so. Wir halten es auch für richtig, Aufsichtsratsmitglieder einzubeziehen. Variable Vergütungsbestandteile für Aufsichtsratsmitglieder vermag ich sowieso nicht nachzuvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt ein paar Worte zu den Schwachstellen des Gesetzentwurfes sagen. Unserer Meinung nach müssen angemessene Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Unternehmen gegen das Gebot verstößt, solide Vergütungspraktiken zu implementieren. Sie fehlen aber. Darüber hinaus ist es notwendig, zu überlegen, welcher Personenkreis erfasst werden soll. Problematisch ist es, wenn hier nicht differenziert wird. Das Problem ist nicht der einfache Sachbearbeiter oder der Pförtner. Das Problem sind die Häuptlinge, nicht die Indianer. Hier wird nicht entsprechend differenziert. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir in Deutschland Tarifautonomie haben. Wir müssen sie entsprechend stärken. Ich bin ferner davon überzeugt, dass sich mancher Anreiz eines abenteuerlichen Bonisystems erübrigen würde, wenn wir deren steuerliche Absetzbarkeit begrenzen und einschränken würden. Wir Sozialdemokraten haben dies schon in der letzten Legislaturperiode gefordert, sind aber am Veto der Union gescheitert. Wenn wir die Absetzbarkeit einschränken würden, würden wir verhindern, dass der normale Steuerzahler diesen Boni-Irrsinn mitfinanziert. Dies ist nicht vorgesehen; das bedauern wir sehr. Insgesamt ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind es der ökonomischen Stabilität unseres Landes schuldig, hinreichende Regeln zu schaffen, die die Finanzbranche ernsthaft an den Kosten der Krise beteiligt, neue wahnwitzige Spekulationen und Krisen verhindert. Wir brauchen deshalb Vergütungssysteme, die nicht einen Irrwitz befördern, bei dem sich wenige auf Kosten von Millionen maßlos bereichern. Wir sollten die Krankheit der „chronischen Bonitis“ im Finanzsystem dauerhaft ausrotten. Vielen Dank.