Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wende mich zunächst an die SPD , insbesondere an Herrn Scharping . Sie müssen sich schon sagen lassen , Herr Scharping - - er hört ja vielleicht wenigstens am Fernseh- oder Rundfunkgerät zu _ , daß Sie _ ich habe heute morgen sehr genau hingehört _ als Vorsitzender der SPD und als Fraktionsvorsitzender praktisch nichts zur deutschen Außenpolitik gesagt haben . . Das wird , lieber Herr Scharping , im In- und Ausland Erstaunen erwecken , und ich sage Ihnen auch , daß es registriert wird . Wenn ich es richtig sehe , kann das im Grunde _ das zeigt sich im Augenblick auch an der Besetzung der Oppositionsbank beim Thema Außenpolitik _ nur heißen , daß Sie sich entweder von der Außenpolitik abgemeldet haben oder daß Sie außenpolitisch offensichtlich nichts zu sagen haben . . Ich wende mich auch an Sie , Herr Verheugen . Sie haben kürzlich in Ihrem Artikel im Vorwärts angekündigt , die Außenpolitik streitig zu stellen . Auch diesen Artikel habe ich sehr genau durchgelesen und sage dazu : Die Opposition hat das Recht und die Pflicht zur Kritik . Aber bitte nicht immer diese alten Ladenhüter und Pappkameraden ! Ich habe wirklich das Gefühl , Sie sollten endlich einmal eine neue Platte auflegen . Sie sagen immer wieder dasselbe : Die Bundesregierung reduziere ihre Außenpolitik auf Bundeswehreinsätze . Oder : Sie gebe ihre Kultur der Zurückhaltung auf . Nehmen Sie wirklich einmal eine neue Platte . Wenn ich mir ansehe , was Sie heute zur Außenpolitik gesagt haben , dann habe ich wahrhaftig nicht den Eindruck , daß Sie die Außenpolitik streitig stellen ; denn Sie haben praktisch nichts zu dem beigetragen , was man eigentlich von einer Opposition erwarten kann , wenn es in der Haushaltsdebatte um Außenpolitik geht . . Wer soll sich eigentlich dieser schlimmen Barbarei in Europa entgegenstellen , wenn nicht die Mitglieder des Bündnisses und der Europäischen Union ? War eigentlich dieses schreckliche Blutbad auf dem Marktplatz von Sarajevo _ ich war vor kurzem selber dort an dem Ort , an dem schon einmal ein so schrecklicher Überfall geschehen ist _ immer noch nicht genug , um Sie davon zu überzeugen , daß man Menschenrechte eben nicht nur im Munde führen kann , sondern auch handeln muß ? . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir haben 14 Tornados mit einem klar begrenzten Auftrag entsandt . Sie waren dagegen , und Sie mäkeln heute immer noch kleinkariert in bezug auf die Einsätze daran herum . Schauen Sie sich doch einmal die Beiträge an , die kleinere Partner wie die Niederlande , Belgien und Dänemark seit Jahren im früheren Jugoslawien leisten . Für solche Äußerungen zu Ihren außenpolitischen Vorstellungen , wie Sie sie in den letzten Tagen getan haben und immer noch und immer wieder tun , können Sie im NATO-Kreis nur Kopfschütteln erwarten . . Zu Europa haben Sie auch nicht viel gesagt . . Ich erinnere mich daran , wie wichtig dieses Europa für Sie war , daß wir immer aufgefordert worden sind , uns mehr zu bewegen , mehr zu tun , mehr Initiativen zu ergreifen . Ich habe auf Ausführungen von Ihnen dazu gewartet . Dabei liegt Deutschlands Zukunft doch in der Europäischen Union , in der sich unsere Bürger mit ihren Hoffnungen und Sorgen aufgehoben fühlen und zu der Prag oder Warschau genauso selbstverständlich dazugehören wie Den Haag oder Berlin . Das ist unsere Europapolitik , und wir haben sie erfolgreich vorangetrieben und werden das auch bei der weiteren Integration tun . In unseren Regierungsverhandlungen mit der Tschechischen Republik _ etwas , woran Sie zu Recht genauso wie das Hohe Haus sehr interessiert sind _ sind wir auf einem guten Weg . Ich bitte um Verständnis , wenn ich das nur so sage . Wir befinden uns in diesen Verhandlungen , und ich habe allen Grund , das zu sagen , was ich eben sagte . Ich möchte heute in meiner Rede einen Punkt etwas mehr herausstreichen , der sonst üblicherweise hier im Deutschen Bundestag relativ wenig Aufmerksamkeit findet . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir Konsens hinsichtlich der Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik für unser Land hätten . . Mir liegt gerade in der gegenwärtigen Haushaltslage besonders daran , das Bewußtsein der Öffentlichkeit für den Stellenwert dieser Aufgabe als der großen und wichtigen dritten Säule in unserer Außenpolitik etwas zu schärfen . Für eine Sympathiewerbung als moderne , weltoffene Bürgergesellschaft ist diese auswärtige Kulturpolitik notwendig , ebenso für die Förderung der deutschen Sprache und _ das wird leicht vergessen _ für die Sicherung des Standortes Deutschland . Der Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung , der Fall von Mauer und Stacheldraht hat uns in Mittel- und Osteuropa ebenso wie in den früheren GUS-Staaten , eine ganz gewaltige Chance , eine Jahrhundertchance gegeben , insbesondere was unsere Sprache anbelangt . Wir müssen sie nutzen . . In Polen , liebe Kolleginnen und Kollegen , fehlen uns 4 000 Deutschlehrer , in Ungarn 2 000 . Unsere Reaktion war die Aufstellung eines Sonderprogramms zur Förderung der deutschen Sprache . In dieser von mir genannten Region lernen über 13 ,5 Millionen Menschen im Augenblick Deutsch . In Rußland nimmt die deutsche Sprache den zweiten Platz hinter Englisch ein . Deutsch ist derzeit die führende Fremdsprache an den Grundschulen in Ungarn , in der Tschechischen Republik , in der Slowakei und Kasachstan . Etwa 25 % des Kulturhaushaltes stehen für den Hochschul- und Wissenschaftsaustausch zur Verfügung , und jährlich erhalten _ das wird leicht vergessen und leider Gottes zuwenig betont _ rund 30 000 potentielle deutsche Führungskräfte die Chance , sich im Ausland weiterzubilden . Umgekehrt werden etwa 20 000 Stipendien an Ausländer für eine Ausbildung in Deutschland vergeben . Die Hochbegabtenförderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung finanziert jedes Jahr etwa 500 ausländische Forscher . Aus deren Reihen sind bisher _ auch das wird selten gesagt und betont _ immerhin 20 Nobelpreisträger hervorgegangen . . Die Bindungen dieser Führungseliten an Deutschland wirken oft jahrzehntelang nach . Wer sich in diesem Bereich bewegt , weiß , welche Bedeutung das hat . Leider nimmt die Attraktivität unserer Hochschulen ab , gerade im bildungsbewußten Asien . . _ Dafür gibt es sehr viele Gründe , die ich gerne , wenn ich Zeit hätte , länger mit Ihnen erörtern würde . Dagegen müssen wir angehen . Unser Ausbildungssystem an den Hochschulen darf den internationalen Trend nicht verpassen . Das ist sehr weitgehend auch eine Aufgabe der Länder , aber ich will das nicht wegdrücken . Es gibt viele Gründe , über die zu reden , zu diskutieren wert wäre . Meine Damen und Herren , die Entscheidung der Bundesregierung zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes in Bosnien ist immerhin von einer nicht unwesentlichen Zahl Abgeordneter der Opposition mit unterstützt worden . Seither wächst nicht nur in der SPD _ darüber freue ich mich _ , sondern auch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsicht , daß mit moralischer Betroffenheit allein keinem der geschundenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien gedient ist oder geholfen werden kann . . Ich freue mich natürlich insbesondere , daß der Kollege Fischer eine Wendung vorgenommen hat . . Auch er hat es nicht nötig , heute in der außenpolitischen Debatte hierzusein . Er dreht immer seine Pirouetten , wenn das Fernsehen angeschaltet ist . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel oder andere Dinge sich öffentlichkeitswirksam abspielen .  _ Ja , das darf man doch sagen .