Partei: SPD
Liebe Kollegin Pothmer , jetzt bin ich menschlich ein bisschen beruhigt , weil ich merke , dass es Ihnen nicht um die Verlautbarung eines Verbandes aus der Wirtschaft geht , sondern um die Sache . Dazu kann ich Ihnen sagen : Damit rennen Sie offene Türen ein ; denn genau über diesen Bereich , was die Frage des Anwendungsbereichs von § 16 und anderes anbelangt , haben wir in der Vergangenheit vielleicht zu wenig diskutiert . Das wollen wir nun ändern . Genau das steht übrigens in dem Schreiben ; es liegt mir vor . In dem Schreiben heißt es : Um dies . . . zu gewährleisten , bedarf es dringend realitäts- und bedarfsorientierter Alternativen zur bisherigen Ausschreibungspraxis . . . Darüber haben wir mit der Bundesagentur bereits vielfach geredet . Wir haben nicht nur geredet , sondern auch verbessert . - Ferner heißt es darin : Wir brauchen Aussagen zur Absicherung der Förderinstrumente in der Benachteiligtenförderung . - Auch dies ist in dem Programm vorgesehen . Weil Sie auf die Realschülerinnen und Realschüler abgehoben haben : Ich habe die Situation bei der Schaffung eines Ausbildungsplatzes erlebt . In meinem Büro hat sich eine junge Frau als Auszubildende beworben . Sie hat einen ganz ordentlichen Realschulabschluss , hatte aber trotzdem über mehrere Jahre hinweg keinen Ausbildungsplatz bekommen . Sie war immer zweite Siegerin . Sie war gar nicht schlecht , aber ihr wurde keine Chance gegeben . - Von daher ist es natürlich richtig , dass wir uns auch um Realschülerinnen und Realschüler kümmern . Klar ist dabei : Die Priorität muss natürlich bei denen liegen , die keinen Schulabschluss oder sonstige Defizite haben . Aber man kann doch die einen nicht gegen die anderen ausspielen . Man muss für alle etwas tun , die in den letzten Jahren nicht die Chance hatten , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Wir werden im Arbeitsausschuss miteinander vorankommen . Der Minister ist der Letzte , der dem im Wege steht . Wir haben eine Diskussion geführt . Die Kollegin Aigner war gar nicht zufrieden , als die SPD vom Scholz-Bonus geredet hat . Sie hat gesagt , das sollten wir nicht tun . Das mache ich jetzt auch nicht , auch wenn ich es nicht schlecht finde , dass man Namen mit Politik verbindet ; Riester-Rente und wie auch immer . Aber in der Tat - auch das ist heute schon angeklungen - : Es gibt viele Beteiligte . Wir könnten vom Schummer/ Brase-Bonus reden . Wir könnten vom Müntefering-Bonus reden . Wie gesagt , Scholz-Bonus gefällt mir ganz gut . Wenn dieser Begriff , egal mit welchem Namen er versehen wird , dafür steht , dass für die Jugendlichen etwas getan wurde und Hunderttausende Jugendliche , die bisher keine Chance hatten , aus der Statistik der Altbewerber fallen und sich in betrieblichen Maßnahmen wiederfinden , dann wäre das ein großer Erfolg . Dass wir daran beteiligt sind , erfüllt uns natürlich mit großem Stolz . Wir wollen das Instrument der Ausbildungspaten , Frau Kollegin Pothmer , in den Mittelpunkt stellen . Hier gibt es eine ganze Reihe von Ansätzen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die von Ihnen zitierten Arbeitgeberfreunde zurückkommen . Die Vertreter der Arbeitgeber in der Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam mit den Gewerkschaften ausdrücklich gefordert , dass wir Beitragsmittel in die Hand nehmen , um einen Bonus zu schaffen und damit etwas für die Altbewerber zu tun . Das Gemäkel aus Teilen der Wirtschaft kann ich also nicht ganz nachvollziehen . Aber wir werden mit allen ruhig darüber diskutieren und , wie ich glaube , diesem Projekt zum Erfolg verhelfen . Wir sind allerdings in der Tat darauf angewiesen , dass die Betriebe mitmachen . Aus diesem Grunde wollen wir über alle Bedenken , die in diesem Zusammenhang geäußert werden , sachlich diskutieren . Kolleginnen und Kollegen , über die 80 000 Erzieherinnen und Erzieher ist gesprochen worden . Was da geschieht , ist doch eine prima Geschichte . Ich bitte , hier insbesondere eines zu sehen : Wir wollen dafür sorgen , dass ein Internetauftritt eingerichtet wird , über den Erzieherinnen und Erziehern E-Learning-Angebote unterbreitet werden sollen . Ich weiß gar nicht , was es daran wieder auszusetzen gibt . Dass dies nicht ausreicht , dass parallel dazu die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden muss , ist natürlich eine Tatsache , die jeder von uns kennt ; darüber mäkelt im Grunde genommen auch keiner . Im Übrigen hat die Ministerin - auch das steht im Programm - gesagt , dass geprüft werden soll , das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für Sozialberufe und damit auch für Erzieherinnen und Erzieher zu öffnen . Das finde ich prima . Die Ministerin hat gestern sogar angekündigt , dass sie das konkret in 2008 tun wolle . Da hat sie uns auf ihrer Seite . Die entsprechende Kritik , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht also ein Stück weit ins Leere . Wir müssen noch einen weiteren Aspekt , den ich schon kurz angedeutet habe , ansprechen , nämlich die Integration junger Menschen , insbesondere solcher mit Migrationshintergrund . Eines müssen wir sehen - das steht in dem Bericht auch schwarz auf weiß drin - : Jugendliche mit Migrationshintergrund , also Kinder von Eltern , die aus dem Ausland zu uns gekommen sind , haben bei gleicher Leistung nur eine halb so große Chance , eine qualifizierte Berufsausbildung aufzunehmen , wie deutschstämmige Jugendliche . Eine halb so große Chance ! Das ist ein gesellschaftlicher Skandal ; denn so werden Bildungschancen ungerecht verteilt . Herr Kauder - leider sehe ich ihn gerade nicht - , wir könnten die aktuelle Diskussion über den Populismus von Koch in Hessen ein bisschen herunterholen und damit auch einen Konfliktpunkt in unserer Koalition bereinigen , wenn einmal anerkannt würde , dass statt Wegsperren , Abschieben und Vergessen die Sicherung echter Chancengleichheit in der beruflichen Bildung insgesamt ein wichtiger Beitrag gegen Gewalt in diesem Lande wäre . Auch dies ist ein wichtiger Punkt , den wir mit unserer Initiative erreichen wollen . Das finde ich gut ; denn für mich ist das beste Erziehungscamp nicht besser als ein guter Ausbildungsplatz . Gute Ausbildungsplätze ersetzen im Zweifel keine Erziehungsmaßnahmen , aber wir brauchen möglichst viele davon , um Chancengleichheit herzustellen und damit auch Jugendkriminalität einzudämmen . All dies hängt nämlich logisch zusammen . Im Übrigen ist es ja nicht nur eine soziale Tat , wenn man Auszubildende einstellt . Ich habe vorhin von meiner Auszubildenden geredet . Ich habe in dieser Woche auch wieder einen jungen Menschen eingestellt . Es macht doch Spaß , mit jungen Leuten zusammenzuarbeiten , die an der Schwelle zum Eintritt in das Berufsleben sind , die neugierig und intelligent sind . Es geht doch nicht nur um die Sicherung des Fachkräftebedarfs , es geht im besten Sinne des Wortes auch um Zukunftssicherung . Auch Leute meiner Generation , die mit diesen jungen Leuten zusammenarbeiten , können etwas lernen und Spaß daran haben . Ausbildung stellt also nicht nur eine Belastung dar . Sie macht natürlich Arbeit und fordert einen heraus . Man sollte den Ausbildungsbetrieben sagen : Liebe Leute , macht etwas für die Auszubildenden ! - Ich habe den Eindruck - das hat auch der Ausbildungspakt gezeigt - , dass sich diese Erkenntnis in den letzten Jahren in der Wirtschaft immer mehr durchgesetzt hat . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , einen Punkt möchte ich noch gerne ansprechen : Die Bundeskanzlerin , die ja heute Morgen hier freundlicherweise anwesend war und damit gezeigt hat , wie wichtig sie selbst dieses Thema nimmt , wird zu einem Bildungsgipfel einladen . Ich begrüße dies ausdrücklich . Ich sage das mit einem kleinen ironischen Nebenhieb , weil es noch gar nicht so lange her ist , dass Frau Merkel im Rahmen der Föderalismusdebatte sagte : Wenn der Tauss Schulpolitik machen will , soll er doch in den Landtag gehen . - Ich bin nicht in den Landtag gegangen und fühle mich hier unverändert sehr wohl . Dass ich immer noch über Schul- und Bildungspolitik reden kann und dass die Bundeskanzlerin zu einem Bildungsgipfel einlädt , das zeigt doch , wie weit wir im Laufe der Debatte gekommen sind . Ich begrüße diese Entwicklung sehr . Die Erfolgsgeschichte der Initiative für kleine Forscherinnen und Forscher ist schon angesprochen worden . Ich bedanke mich sehr bei den Wirtschaftseinrichtungen und vor allem bei der Helmholtz-Gemeinschaft , die diese Initiative auf den Weg gebracht hat , um bei Kindern sowie deren Erzieherinnen und Erziehern ihr Interesse an den Naturwissenschaften frühzeitig zu wecken . Das ist prima . Last , but not least . Was die Opposition heute vorgetragen hat , war allenfalls Gemäkel . Die Große Koalition kann auf dem Bildungssektor Impulse geben . Wir haben dies mit dem Hochschulpakt und der BAföG-Novelle getan . Wir setzen dies fort mit der Qualifizierungsinitiative zur Stärkung des Ausbildungsbereiches insgesamt . Wir wollen das Meister-BAföG ausweiten . Das alles verbessert die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem , erzeugt Qualifizierungsperspektiven und sichert die Zukunft in unserem Lande . Ich bin daher durchaus zufrieden . Wenn es dann auch noch schnell geht und es keine Blockaden von Länderseite oder anderer Seite gibt , dann hat die Große Koalition an dieser Stelle wirklich etwas bewirkt . Darauf können wir gemeinsam stolz sein . Danke schön .