Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten führen viele ehemalige Bundeswehr- und NVA-Angehörige einen engagierten, aber erfolglosen Kampf um Anerkennung und Entschädigung für ihre unwissentlich durch die Arbeit an ungeschützten Radargeräten erworbenen Krankheiten. Um diesen Menschen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen, gibt es seit mehr als einem Jahr interfraktionelle Gespräche, die maßgeblich von der Linken initiiert wurden. Dabei wurde von allen Fraktionen immer wieder der Wille bekundet, den Betroffenen möglichst zeitnah und umfassend Hilfe zuteil werden zu lassen. Dass dies offenbar nur leere Floskeln waren, zeigt sich nun in dem Antrag, den Sie heute zwar interfraktionell, aber ohne die Linke vorlegen. Ich möchte hier Folgendes betonen – das erwarten Sie wahrscheinlich gar nicht –: Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit. Es war eine sehr sachliche Zusammenarbeit, aber leider wurden wir als Linke dann aus diesem Antrag ausgeschlossen. Ich bedauere das sehr. Ich hoffe, dass das in Zukunft anders wird. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Bundesregierung solle prüfen, ob eine gewisse Unterstützung durch eine Stiftung oder einen Fonds denkbar ist. Das ist zu wenig; das ist zu unverbindlich. Sie prüfen seit zehn Jahren. In den letzten zehn Jahren ist bei dieser Prüfung nichts Sinnvolles für die Betroffenen herausgekommen. Das sage ich aus der Sicht der Betroffenen. Wie wir das sehen, sei dahingestellt. Soll es jetzt noch weitere zehn Jahre so gehen? Dafür haben die Betroffenen keine Zeit mehr. Aufgrund ihres oft schon hohen Lebensalters sterben sie, bevor die Bundesregierung zu Ende geprüft hat. Das kann ja wohl nicht Ihre Lösungsstrategie sein. Das Spiel auf Zeit zulasten der Betroffenen ist zynisch und muss endlich ein Ende haben. Des Weiteren sind wir sehr verwundert, dass Sie sich jetzt auf die Stiftungslösung versteift haben, obwohl uns die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages – sie sind hoch geschätzt – in der Antwort auf eine interfraktionelle Anfrage genau davon abgeraten haben. Das deutsche Stiftungsrecht ist sehr kompliziert, und die eigentlich angestrebte unbürokratische und schnelle Hilfe kann damit kaum gewährleistet werden. Die Linke wird daher sehr genau prüfen und beobachten, ob diese Stiftung wirklich Abhilfe schafft. Aber nicht nur wir sind verwundert und enttäuscht. Auch die Betroffenenverbände fühlen sich wieder einmal von der Politik allein gelassen. Sie – damit meine ich alle vier Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben – hätten die Chance gehabt, eine klare politische Botschaft im Sinne der Betroffenen an die Regierung zu senden. Stattdessen fehlt Ihnen wieder einmal der Mut, und Sie bringen einen Antrag ein, der vom Bundesministerium der Verteidigung geschrieben wurde. So ist Parlamentarismus aus meiner Sicht nicht zu verstehen. Noch einen Satz an die SPD und die Grünen. Warum lassen Sie sich an dieser Stelle eigentlich vor den Karren der Regierung spannen? Vor ein paar Monaten standen wir kurz davor, einen gemeinsamen und viel weiter gehenden Antrag einzubringen, der von Ihnen maßgeblich mitgeschrieben wurde. Warum jetzt dieser Rückzieher? Zufrieden sein können Sie mit dem jetzigen Ergebnis jedenfalls nicht. Dass Sie es nicht sind, zeigen Sie, indem Sie neben dem Regierungsantrag eigene – zum Teil mit uns gemeinsam erarbeitete – Anträge vorlegen. Die Linke jedenfalls bleibt dabei: Der vorliegende interfraktionelle Antrag besagt nicht viel mehr als „Weiter so wie bisher“. Da machen wir nicht mit. Wir fordern ein Radarstrahlenopfergesetz, welches die Anerkennungsund Entschädigungsverfahren schnell und unbürokratisch im Sinne der Geschädigten voranbringt, Geschädigte der ehemaligen NVA und der Bundeswehr gleich behandelt und auch zivile Radargeschädigte berücksichtigt. Vielen Dank.