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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes begründen . Dazu liegen eine Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses , Gesetzesnovellen des Bundesrates und der Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag sowie ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des federführenden Verkehrsausschusses , . weil hier versucht wird , sich mit formaljuristischen Tricks einer finanziellen Mitverantwortung des Bundes für jahrzehntelang vernachlässigte , in Einzelfällen sogar abrißreife Straßenbrücken über Bahnanlagen im Altbundesgebiet zu entziehen . . Ich stimme gegen die Beschlußempfehlungen und bin nicht damit einverstanden , daß Kommunen im Altbundesgebiet jetzt an den aufgelaufenen Kosten einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung beteiligt werden sollen , in deren Folge die Infrastruktur der früheren Bundesbahn bzw . der Deutschen Bahn AG zumindest teilweise vernachlässigt worden ist . . Nunmehr fällige Sanierungsmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe - das wurde von der Deutschen Bahn AG selbst so beziffert - sind eben kein Pappenstiel für die ohnehin schon mit insgesamt 142 Milliarden DM am Kreditmarkt verschuldeten Kommunen in den Altbundesländern . . - Ich spreche vom Altbundesgebiet , Herr Kollege . Bitte hören Sie zu ! Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses , weil als sogenannte Rechtfertigung für die finanzielle Beteiligung von ostdeutschen Kommunen an der Sanierung maroder Brücken eine formale DDR- Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1953 aus dem Hut gezaubert wird . Es handelt sich um eine Verwaltungsvereinbarung , die im übrigen schon damals nichts als ein Windei war . . Dieses Windei ist sie heute noch , und Sie versuchen , dieses Windei in eine Rechtsgrundlage zu gießen .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die nichtssagende Antwort. Die Bundesregierung hat am 10. Januar dieses Jahres verlauten lassen, dass es vier bis sechs Wochen dauern werde, diese Dinge einzubringen. Jetzt sind wir weit im April. Ich denke, vier bis sechs Wochen sind vorbei. Sie haben schon Anfang April auf unsere damalige Anfrage sehr nichtssagend geantwortet. Können Sie das, was zumindest kolportiert wird, bestätigen, nämlich dass die Bundesregierung die vier bis sechs Wochen nach dem 10. Januar nicht vor der Sommerpause auszuschöpfen gedenkt, sondern das Ende der Sechswochenfrist erst nach der Sommerpause erreicht sieht?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch diese heute zu Ende gehende Debatte über den Berufsbildungsbe17580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Peter Eckardt richt 1993 hat deutlich gemacht , was die Redner meiner Fraktion schon zu den Berufsbildungsberichten 1991 und 1992 gesagt haben : Die Jahre der liberal-konservativen Regierung waren keine Jahre der bildungspolitischen Innovation . Der Kollege Hansen hat natürlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen , auf die niedersächsische Schulpolitik hinzuweisen und den zweiten Berufsschultag zu kritisieren . Wenn es ein ausgewogenes Verhältnis von Theorie und Praxis geben soll , dann muß man dazu sagen , daß ein Verhältnis von 2 :3 natürlich immer noch nicht ausgewogen ist . Da man die Neuerung durch ein schulisches Berufsgrundbildungsjahr mit hohem Theorieanteil teilweise wieder korrigiert hat , ist das , so denke ich , schon der richtige Weg , auf dem man fortschreiten sollte . Den Vorsprung , den unser Land in der Bildungspolitik der 70er Jahre gehabt hat und der damals sinnfälligerweise durch eine vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosenquote und die Neuordnung der Metall- und Elektroberufe gekennzeichnet war , ist in den letzten Jahren geschwunden , politisch verspielt worden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein zentrales Reformvorhaben von Rot-Grün wird heute im Bundestag zum Abschluss gebracht . Nach sechs , fast sieben Jahren Diskussionen und Verhandlungen ist es gelungen , die Widerstände zu überwinden . Deutschland bekommt ein Informationsfreiheitsgesetz . Meine Damen und Herren , gemeinsam mit meiner Kollegin Grietje Bettin habe ich für die grüne Fraktion dieses Gesetz in unendlicher Geduld verhandelt . Weil das ein Erfolg im Team ist , teilen wir uns die kurze Redezeit von fünf Minuten . Ich bitte deswegen die Opposition um Verständnis , dass ich auf die vielen einzelnen Bedenken und Einwände jetzt nicht mehr eingehen kann . Nur so viel zur CDU : Sie hatten nicht nur eine lange Diskussionsphase , Sie hatten hier auch eine lange Redezeit . Ihre Einwände gegen das Informationsfreiheitsgesetz und Ihre Position dazu sind hier trotzdem nicht deutlich geworden . Das ist Ihr Problem . Ich sage auch etwas zur FDP , weil ich Ihre Einwände kenne : Ja , dieses Gesetz ist ein Kompromiss . Grüne Politik geht weiter als rot-grüne Kompromisse . Auch wir haben uns mehr gewünscht , aber wir stehen hier heute zu dem gemeinsam errungenen Kompromiss . Sie haben in Ihrer Zeit der Regierungsbeteiligung in diesem Bereich überhaupt nichts zustande gebracht . Wir müssen nur nach Niedersachsen sehen : Der Datenschutzbeauftragte tritt resigniert zurück , weil er die schwarz-gelbe Politik nicht mehr ertragen kann . Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Beispiel für die erfolgreiche und auch vertrauensvolle Zusammenarbeit der rot-grünen Koalitionsfraktionen - ich würde sie gerne mit Ihnen fortsetzen . Das Ergebnis ist mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung . Es liegt jetzt am Bundesrat , dieses tolle Gesetz nicht zu blockieren . Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion , aber auch bei all den Verbänden , die unser Vorhaben konstruktiv unterstützt haben , bedanken . Ermuntern möchte ich die Verwaltung , Informationsfreiheit als Chance zu begreifen . Machen Sie von den Ausnahmeregelungen des Gesetzes zurückhaltend und bürgerfreundlich Gebrauch ! Übernehmen Sie den Grundsatz der Transparenz als Leitbild für eine moderne Verwaltung ! Meine Damen und Herren , ich freue mich , dass wir das hier zum Abschluss gebracht haben . Ich denke , wir feiern nachher auch noch ein bisschen . Ich richte noch einen Dank an die Arbeitsebene ; die Beteiligten sitzen hier irgendwo auf der Tribüne . Ich bedanke mich bei allen , die zu diesem Erfolg beigetragen haben . Es ist gut für die Bürgerrechte in Deutschland , dass wir jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen .
Frau Kollegin Sager, ich bin mir sicher, dass die Schaffung eines breiten Netzwerkes in Forschungseinrichtungen, Hochschuleinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen und Betrieben mit dazu beigetragen hat und auch weiterhin dazu beitragen wird, die teilweise hochspeziellen Notwendigkeiten in diesen Fachfirmen oder auch Einrichtungen im beruflichen und Hochschulsektor zu artikulieren und dies in die Debatte im Ausbildungssektor und in den Hochschulen mit einzubringen.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen in bezug auf das Stichwort Raubrittermethoden zu und sage an die Adresse der regierenden Koalition : Es ist an der Zeit , daß wir uns wieder fragen : Wie kriegen wir es hin , daß wir den sozialen Frieden als Produktivitätsfaktor behalten ? Es kann doch nicht sein , daß wir mit unserer Mentalität sagen : Jetzt gehen wir auf den Weltmarkt , egal zu welchen Bedingungen . Unser Erfolg hat doch vielmehr auch darauf beruht , daß es Dialogfähigkeit zwischen Unternehmern , Gewerkschaften und Regierung gab und daß man sich der sozialen Verantwortung bewußt wurde . Mein Eindruck ist , daß die unternehmerische Wirtschaft diese soziale Verantwortung zunehmend nicht mehr wahrnimmt . Es muß aufhören , daß die Arbeitnehmer als Kostgänger der Betriebe diskreditiert werden . . Ich finde es unmöglich und dreist , daß bei Tarifverhandlungen ein Arbeitgeberverband keine Vorschläge macht und dann auch noch eine vereinbarte Arbeitszeitverkürzung nicht durchführen will . Das muß man sich einmal auf dem Hintergrund unserer Diskussion um Flexibilität von Arbeitszeit , von Teilzeitarbeit und von Jahresarbeitszeitverträgen vorstellen . Das sind doch alles Arbeitszeitverkürzungsstrategien . Ich appelliere von diesem Rednerpult aus an die Arbeitgeber in der Metallindustrie , sich an die vereinbarte 35-Stunden-Woche zu halten . Das ist notwendig im Sinne der Beschäftigung und ist auch ökonomisch vertretbar . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst einmal kann man sagen , daß es bei der Erklärung der Bundesregierung , die im Zusammenhang mit der Bahnreform abgegeben wurde und die ich hier vor einigen Wochen erneuert habe , bleibt . Der soziale Besitzstand der Menschen in den Eisenbahnerwohnungen wird gewahrt . Niemand wird wegen der notwendigen Privatisierung seine Wohnung verlieren . Diese Zusage habe ich auch gegenüber den Gewerkschaften der Bahn , unter anderem gegenüber der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands , abgegeben . Bei diesen Zusagen bleibt es . Wir gehen auch hier stufenweise vor . Weil wir stufenweise vorgehen , können wir die Einnahmen heute , wenn wir nicht leichtfertig sein wollen , nicht quantifizieren . Aber angesichts eines Bestandes von Wohnungen , der 150 000 überschreitet , angesichts eines Bestandes , bei dem einige 10 000 Wohnungen gar nicht von Eisenbahnern bewohnt werden , ist es , meine ich , mehr als überlegenswert , ob wir diesen Wohnungsbesitz nicht in Zukunft wirtschaftlich vernünftiger und trotzdem sozial verantwortlich managen . Die Perspektiven dafür aufzustoßen war unser Anliegen . Im übrigen weise ich darauf hin : Eine stufenweise und behutsame Wohnungsprivatisierung ist nicht nur Teil der Politik des Bundes , sondern durchaus auch immer Teil der Politik von Länderregierungen gewesen , auch solcher Länderregierungen , die nicht christlich- demokratisch geführt sind . .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich mit allen einig wäre , würde ich dem Wunsch von Frau Pieper , möglichst schon nach 100 Tagen ein Ergebnis vorzulegen , nachkommen und hätte Ihnen das Ergebnis attraktiv demonstriert . Das ist nicht der Fall . Mein erster Ansprechpartner war der Kollege Rüttgers , und zwar deshalb , weil er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Vorsitzender des Stiftungsrates der Länder ist . Mit ihm habe ich die ersten Gespräche geführt . Nach diesen Gesprächen , auch mit seinem zuständigen Staatssekretär für Kultur und Chef der Staatskanzlei , Grosse-Brockhoff , habe ich den Eindruck , dass Herr Rüttgers hier einen sehr konstruktiven Part spielt . Aber , wie gesagt , die Gespräche können sich nicht nur auf zwei Personen konzentrieren ; das ist erst der Anfang . Schließlich brauchen wir die Zustimmung aller Länder . Wir wollen - das will ich abschließend sagen - diese Fusion , aber es gibt keine Fusion um jeden Preis ; das Interesse des Bundes , das auch ein spezielles Kulturinteresse beinhaltet , muss gewährleistet sein .
Partei: SPD
Herr Minister , unter den angesprochenen Themen ist uns auch das Gesetz zum Änderungsprotokoll vom 6 . Dezember 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen genannt worden . Von dem schönen Titel abgesehen : Welches sind die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetz , und ist insbesondere zu erwarten , daß es auf dem Gebiet der internationalen Schlachttiertransporte zu Verbesserungen kommt ?
Partei: CDU/CSU
Sie sind auf die Reise-Schutz Versicherungs AG eingegangen . Dazu habe ich eine Frage , die in der letzten Fragestunde nicht beantwortet worden ist : Ist der Unternehmer , der dieses Unternehmen betrieben hat , entsprechend den gewerberechtlichen Vorschriften vom BMI auf seine unternehmerische Zuverlässigkeit überprüft worden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Ihnen seinerzeit im Innenausschuss gesagt , was erfolgt ist . Der besagte Herr ist auf seine Bonität überprüft worden . Weil er ein Versicherungsangebot gemacht hat , ging es insbesondere darum , ob er in der Lage ist , die entsprechenden Leistungen zu erbringen . Das Ergebnis ist eindeutig gewesen . Die Bonität ist also überprüft worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die von Ihnen dargelegten Kritikpunkte sind ja in den zuständigen Gremien mehrfach erörtert worden . Selbstverständlich muß die Polizeiliche Kriminalstatistik mit Erläuterungen versehen werden , die auf mögliche Verzerrungen hinweisen , die aus den Daten selber nicht erkennbar sind . Sie wissen , daß wir uns eigentlich immer bemüht haben , Kritik an dem Zahlenwerk aufzugreifen und zu berücksichtigen , wenn sie nach unserer Auffassung gerechtfertigt war . Den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich leider deshalb verneinen , weil alle von uns angestellten Untersuchungen , ob es möglich ist , eine Art Verlaufsstatistik , die Sie jetzt angesprochen haben , zu erstellen , zeigen , daß diese Aufgabe organisatorisch und statistisch nicht bewältigt werden kann . Ein Beweis dafür , daß das tatsächlich zutreffend ist , mag der Hinweis sein , daß es in keinem europäischen Land bisher gelungen ist , etwas Derartiges zu erstellen . Das liegt an vielfältigen Schwierigkeiten beim Zusammenführen von justitiellen Daten und Polizeidaten . Wir , das heißt die IMK und der Bund , haben uns vorgenommen , zu einer weiteren Harmonisierung von bestimmten Schlüsseldaten zu gelangen , was dann , wenn Sie so wollen , ein Element Ihres Wunsches erfüllen würde . Zu einem umfassenden Sicherheitsbericht , einer Zusammenfassung von Polizeidaten und justitiellen Daten , aber , die dann miteinander vergleichbar gemacht werden müßten , wird es aus praktischen Gründen nicht kommen können . Das ist übrigens die Meinung des Bundes sowie aller Länder . Hier gibt es keinerlei Differenzen in der Beurteilung .
Herr Kollege Nink, bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Notfallschutzplanung“ der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen am 22. September 2011 in Köln haben sich die deutsche und die französische Delegation gegenseitig über den aktuellen Stand der Durchführung des europäischen Stresstests in beiden Ländern informiert. Die Fortschrittsberichte des Betreibers Cattenom sowie der nationale Fortschrittsbericht der französischen Regierung sind im Internet veröffentlicht und der Bundesregierung bekannt. Der Abschlussbericht des Betreibers ist der französischen atomrechtlichen Behörde ASN bis zum 31. Oktober 2011 vorzulegen. Der Abschlussbericht der französischen Regierung ist bis zum 31. Dezember 2011 an die Europäische Kommission zu übermitteln. Danach werden die Berichte in einem Prüfprozess durch Experten der atomrechtlichen Behörden der EU-Mitgliedstaaten überprüft und bewertet.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Westrich , wir haben es alle mitbekommen : Zum wiederholten Male erleben wir mit diesem so genannten Familienförderungsgesetz etwas , . was alle Gesetzgebungsverfahren dieser Regierung kennzeichnet : Erst streitet man sich wochen- und monatelang intern , dann kommt Knall auf Fall ein Gesetzentwurf auf den Tisch , der hier im Plenum nicht ordentlich beraten , sondern durchgepeitscht wird . Die Folge dieses Verfahrens war , dass Sachverständige , die wir gern gehört hätten , wegen der kurzen Ladungsfristen überhaupt nicht kommen konnten . Aber das war insofern nicht so schlimm , als die vielen anderen anwesenden Sachverständigen deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf , dem so genannten zweiten Familienförderungsgesetz , geäußert haben . . Allerdings müssen sich die Koalitionsfraktionen darüber auch nicht wundern . Die Einlassungen des Bundesfinanzministeriums nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 1998 lauteten : Mein Gott , Lydia Westrich 18084 das wird uns 22 Milliarden DM kosten . Was ist davon in diesem Gesetz übrig geblieben ? Genau 5 Milliarden DM ! 40 Prozent des Entlastungsvolumens werden nämlich von den Familien selbst finanziert : Ausbildungsfreibetrag , Haushaltsfreibetrag , Absetzbarkeit von Haushaltshilfen wurden stark eingeschränkt oder ganz gestrichen . Die engagierten Familienpolitiker bei der SPD und den Grünen haben ebenso wie alle Familien in ganz Deutschland einen gemeinsamen Feind . Er heißt Eichel und sitzt hier auf der Regierungsbank . . Der Bundesfinanzminister hat dafür gesorgt _ seine Staatssekretärin , Frau Hendricks , hat ihm im Ausschuss dabei geholfen _ , dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nur in einer Minimallösung umgesetzt wird . Von Förderung kann hier keine Rede sein ; . denn die Umsetzung dieses Gesetzes wird zu einer deutlichen Senkung des Förderanteils beim Kindergeld führen . . _ Das wissen Sie ganz genau . Um das Fördervolumen beim Kindergeld aufrechtzuerhalten , hätte man Geld gebraucht , das Ihnen aber der Herr Eichel nicht gegeben hat . Wenn man den Freibetrag erhöht und zugleich das Kindergeld nur wesentlich geringer erhöht , dann bedeutet das , dass Familien mit einem Jahreseinkommen von wenigstens 80000 DM keinerlei Förderung mehr erfahren , sondern nur noch eine Steuerrückerstattung erhalten . Diese Grenze lag 1999 noch bei 170000 DM . Demgegenüber muss man heute eindeutig feststellen , dass das Kindergeld für Familien mit mittlerem Einkommen keinerlei Förderanteil mehr enthält . Reine Steuerrückerstattung ist keine Familienförderung , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Außerdem reichen die 30 DM _ das wissen Sie auch _ gerade eben aus , um die höhere Inflationsrate von 3 ,5 Prozent auszugleichen , die uns diese Regierung mit Ökosteuer und steigenden Importpreisen beschert hat .
Partei: SPD
Der Grund lag darin , dass alle - die Politik , die Bundesanstalt für Arbeit , die Gewerkschaften , die Verbände , die Kommunen oder die Bundesregierung - an einem Strang gezogen haben . Wir haben dafür gesorgt , dass der Anteil beschäftigter schwerbehinderter Menschen stark gestiegen ist . Alle waren sich in dem Ziel einig , in Kooperation mit den Arbeitsämtern das Ziel , die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 25 Prozent zu senken , zu erreichen . Deswegen ist die Quote von 6 auf 5 Prozent gesenkt worden . Wir sehen in der Tatsache , dass wir gut 24 Prozent erreicht haben , eine gute Ausgangs basis , um im kommenden Jahr die Arbeit fortzusetzen . Ich möchte noch auf eines hinweisen : Die Bedingungen sind natürlich für diejenigen Menschen sehr schwierig , die bisher nicht vermittelbar waren . Hier gibt es einen hohen Anteil arbeitsloser schwerbehinderter Menschen , über 45 Jahre oder ohne Berufsausbildung . Deshalb muss man sich in den kommenden Monaten sehr genau auf die Vermittlung dieser Menschen konzentrieren . Vor allen Dingen muss die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin die Vermittlung schwerbehinderter Menschen zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit machen . Ich bin sicher , dass wir dies erreichen werden und damit weiter zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können .
Gleichwohl bleibt es natürlich ein Interesse der Kreditinstitute, selber Vorkehrungen zu treffen, dass solche Schäden nicht eintreten. Es handelt sich hier nur um eine ergänzende Maßnahme, damit der Verbraucher seine Obliegenheit, die ihn nach dem geltenden Recht ohnehin trifft, nämlich den Verlust der Karte rasch anzuzeigen, tatsächlich erfüllt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bedeutung der Bundeswehrreform und ihre Folgen sind zu Recht von allen Seiten diskutiert und beleuchtet worden . Insgesamt ist das ein sehr ernstes Thema , über das auch ernsthaft diskutiert wird . Lassen Sie mich deswegen unterstreichen , dass es für keine Region leicht ist , mit den Folgen eines tief greifenden Strukturwandels gleich welcher Art fertig zu werden . Hierzu liegen aus den letzten 14 Jahren - nicht nur , aber vor allem auch aus den ostdeutschen Regionen - umfangreiche Erfahrungen vor . Das gilt insbesondere für die Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten , die jetzt ansteht . Strukturpolitische Herausforderungen infolge Konversion stehen allerdings in einer Reihe mit den Folgen der Globalisierung , dem überregionalen Wettbewerb der Standorte , dem Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union und dem Strukturwandel im ländlichen Raum und anderswo . Auch angesichts der noch nicht behobenen wirtschaftlichen Defizite in Ostdeutschland bleibt dies ein ernstes Thema . Allerdings tritt keines dieser Probleme für sich allein auf . Folglich ist ihnen auch nicht mit der gelegentlichen Auflage einzelner Sonderprogramme zu begegnen . Mit anderen Worten : Wir müssen die vorhandenen Instrumente und Programme - so sie denn noch greifen - nutzen und vernünftig miteinander kombinieren . Natürlich ist die Frage , ob eine schwache Region den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege bringt , durchaus berechtigt , wenngleich dafür nach dem Grundgesetz auch ihr Bundesland zuständig und verantwortlich ist . Deswegen halte ich es für sehr sinnvoll , dass Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung für Moderation , Koordinierung und Begleitung des Strukturwandels in den Regionen übernehmen . Ich will unterstreichen , was unser Kollege Staffelt ausführlich dargestellt hat : dass wir zurzeit noch über ein bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium verfügen , das wir zur Anwendung bringen können . Die Gemeinschaftsaufgabe ist in ihrer Bedeutung bereits gewürdigt worden . Sie wird , wie Sie wissen , seit 2001 von den Ministerpräsidenten offensiv infrage gestellt , was im Übrigen im Kontrast zu den Ansichten der Wirtschaftsminister der Bundesländer steht , die nach wie vor etwas von der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur halten . Es ist schon auf die Verhandlungen zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hingewiesen worden . Das halte ich persönlich für ein sehr sorgenvolles Thema und deswegen hielte ich etwas davon , wenn wir alle gemeinsam darauf achten würden - auch dort , wo man Einfluss auf ein jeweiliges Bundesland ausüben kann - , dass uns bewährte , bundesweit gültige , vor allen Dingen regelgebundene Systeme wie die Gemeinschaftsaufgaben nicht abhanden kommen . Denn ich glaube nicht , dass wir ohne sie künftig besser fahren würden oder besser fahren könnten , auch wenn das einige in dieser Republik offenbar glauben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wir haben diese Frage auch mit dem EU-Kommissar erörtert, und er sagte, dass, wenn es in Deutschland bezüglich der Sicherung des Vorsorgeprinzips und anderer Prinzipien der Lebensmittelsicherheit Bedenken gibt, der Agrarbereich sehr wohl aus dem Verhandlungsmandat herausgenommen werden kann. Es gibt – das haben Sie vielleicht heute im Ausschuss bemerkt – auch überfraktionell Bedenken gegen die Art und Weise, wie die Verhandlungen jetzt laufen, und ziemliche Übereinstimmung bezüglich der Gefahren, die wir darin sehen. Deswegen ist meine Frage: Wären Sie bereit, eine entsprechende Beschlussfassung des Agrarausschusses zur Kenntnis zu nehmen und sich gegebenenfalls, wenn sich die Risiken bewahrheiten, dafür einzusetzen, das vom Mandat auszunehmen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn Sie davon ausgehen , daß ab 1993 keine derartigen Zahlungen mehr gewährt werden : Gibt es in Ihrem Ministerium Alternativvorschläge , wie diese Dienste finanziert werden können ? Ob das nun über den Zivildienst oder andere Stellen geht , ist mir egal . Mir geht es nur darum , ob diese Leistungen finanziert werden können .