Partei: CDU/CSU
Uns liegt heute ein Gesetzentwuf der Bundesregierung vor , dessen Themenkomplex dieses Hohe Haus ja schon oft beschäftigt hat . Immer wieder waren und sind die bestehenden Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern von Erholungs- und Freizeitgrundstücken in den neuen Ländern Gegenstand der parlamentarischen , aber auch und insbesondere der außerparlamentarischen Erörterung . Unter dem Stichwort Datschengesetz füllt dieses Thema bis heute Briefe ,Artikel in Tageszeitungen und natürlich Verbandszeitungen der jeweils Betroffenen . Mit verständlichen Emotionen und entsprechender Verunsicherung begegnen gerade die Grundstücksnutzer daher auch der finanziellen Auswirkungen der jetzt geplanten Änderungen . Wer immer sich auf Bundestagsebene mit diesem Thema beschäftigen durfte , musste bisher erfahren , dass sich der Rechtsfrieden dieser vom Gesetzgeber zu regelnden schuldrechtlichen Verhältnisse scheinbar so recht nicht einstellen will . Aber wenn ich mir nicht nur die bisherigen Gesetzesinitiativen von SPD und PDS zu diesem Thema ansehe , sondern auch zum Beispiel die regelmäßig erscheinende Verbandszeitschrift des VDGN aus den vergangenen Jahren durchblättere und ihre Stellungnahme dort lese , kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , dass sie an diesem Unfrieden keinen unbedeutenden Anteil haben . Immer wieder haben sie gegenüber den Nutzern in der Vergangenheit Hoffnungen geweckt , die nicht erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , sondern auch schon vorher weder haltbar noch verfassungsrechtlich vertretbar waren . Zumindest bei der SPD scheinen ja diese Stimmen seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem 18840 Jahr 1999 stumm geworden zu sein . Doch noch bis in die Jahre 1997 und 1998 , also in das damalige Wahljahr hinein wurde den Nutzern schlicht mehr versprochen , als zu halten war . Leider habe ich an einer Veranstaltung des VDGN _ wohl im Jahr 1997 _ nicht teilgenommen . Auf der soll ja die heutige Bundesjustizministerin und damalige rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion , Frau Prof . Däubler-Gmelin , den Nutzern ihre damaligen Vorstellungen von einem Interessenausgleich zwischen den Grundstückseigentümern und den Nutzern dargelegt haben . Ich höre immer wieder Nutzer _ zuletzt auf der verbandsinternen Anhörung des VDGN am 4 . September 2001 _ die sich auf die Inhalte dieser Rede der Frau Ministerin berufen , die sie jetzt im Gesetzentwurf mehr als vermissen . Ich denke , die Nutzer hätten Anspruch auf eine Erklärung , warum ihre damaligen Vorstellungen mit dem in ihrem Hause erarbeiteten und heute vorgelegten Entwurf nur noch wenig Übereinstimmung zeigen . Nun wird vielleicht der eine oder andere aus der SPD- Fraktion , dem ähnliche Fragen gestellt werden , erklären , man habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes damals noch nicht kennen können . Das ist sicher eine zutreffende Erklärung , aber für viele enttäuschte Nutzer wahrlich keine Entschuldigung ; denn das Verfassungsrecht sollte in der Rechtspolitik immer Maßstab des Handelns sein und nicht erst , wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat . Wer zu viel Hoffnungen weckt , muss sich fragen lassen , was er damit beabsichtigt . Und die PDS ? Sie baut _ auch mit dem heutigen Änderungsantrag _ weiter an ihrer sozialistischen Denkwelt , in die das Privateigentum nicht hineinpasst , und deshalb nicht sein darf , was das Grundgesetz in Art . 14 definiert hat . Dass diese Forderungen nicht umgesetzt werden , begründet die PDS gegenüber den Betroffenen immer wieder mit den Mehrheitsverhältnissen des Bundestages . Das ist prinzipiell richtig ; mir bleibt ja _ Gott sei Dank nur vorübergehend _ in manchen Fällen auch nichts anderes übrig . Aber als eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei ist es auch ihre Pflicht , auf die rechtspolitischen Grenzen hinzuweisen , die das Grundgesetz nun einmal vorgibt . Wer dies beharrlich ignoriert und stattdessen mit unhaltbaren Forderungen _ auch jetzt mit dem vorliegenden Änderungsantrag der PDS _ erneut nicht erfüllbare Hoffnungen von Grundstücksnutzern weckt und damit gleichzeitig berechtigte Ansprüche der Grundstückseigentümer schlicht ignoriert , verspielt seine rechtspolitische Glaubwürdigkeit . Gerade diese aber schulden wir den Betroffenen , und zwar Nutzern gleichermaßen wie Eigentümern , in dem so schwierigen Prozess der Anpassung dieser Nutzungsrechtsverhältnisse . Auch ich weiß aus Gesprächen mit vielen Grundstücksnutzern , dass sie sich mehr als schwer tun mit der bestehenden Gesetzeslage und für die jetzt notwendigen Änderungen nur wenig Verständnis aufbringen können . Aus nicht wenigen Einzelfällen weiß ich , dass viele von ihnen seinerzeit Grund und Boden urbar gemacht haben . Sie haben aus grundbuchtechnisch bezeichnetem Unland , das nämlich als nicht kultivierbar eingestuft wurde , kleine Paradiese gemacht . Und sie sind gerade deshalb mit dem Grundstück so verbunden , als ob es ihr eigenes wäre . Aber ich kenne auch Grundstückseigentümer , insbesondere ältere Menschen , denen seinerzeit systembedingt gegen ihren Willen die Verwertung und Nutzung ihres Eigentums entzogen wurde und denen heute , zum Beispiel durch den ausgedehnten Kündigungsschutz , die Verwertung oder auch Nutzung des Grundstücks vielleicht für den Rest ihres Lebens verwehrt bleiben werden . Beide Beispiele zeigen das Spannungsfeld , in dem sich der Gesetzgeber bewegt , wenn er um einen Interessenausgleich bemüht sein muss . Jede Regelung wird deshalb immer auf beiden Seiten zu Enttäuschungen oder Ablehnung führen . Gleichwohl ist es Aufgabe dieses Hohen Hauses , mit der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die dort beanstandete Benachteiligung der Eigentümer zu beseitigen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14 . Juli 1999 _ trotz der Beanstandungen _ die damalige Ausgestaltung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes dem Grunde nach bestätigt . Dies gilt für den langen Kündigungsschutz , der dem berechtigten Vertrauensschutz der Nutzer Rechnung tragen soll . Dies gilt auch , bis auf die Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten , für die gestaffelte Regelung der Anpassung des Nutzungsentgelts an die wirtschaftlichen Verhältnisse . So weit , so gut ! Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen , dass das Gericht sehr deutlich gemacht hat , dass Regelungen der Schuldrechtsanpassung zum Nachteil der Eigentümer eindeutig verfassungswidrig sind . Darauf hat sich Handlungsbedarf ergeben , der mit dem heutigen Entwurf auch umgesetzt werden soll und muss . In vielen Punkten stimmen wir daher dem Regelungsansatz zu . Aber wir melden schon jetzt auch Diskussionsbedarf und gegebenenfalls Änderungsbedarf an . Ich will nur einige Punkte anschneiden , die für uns noch diskussionswürdig sind : So bedarf der Erörterung , ob die Umsetzung des Teilkündigungsrechts für den Eigentümer und des subsidiären Teilkündigungsrecht für den Nutzer im Interesse beider Seiten hinsichtlich der im Gesetz genannten Kriterien praktikabel ist . Der Entwurf sieht zudem vor , dass der Nutzer künftig 50 Prozent der in der Zeit seit dem 3 . Oktober 1990 angefallenen einmaligen öffentlichen Lasten , zeitlich gestreckt , nachzahlen muss . Der Gesetzentwurf will damit der Forderung des Gerichtes nach einer , wie es im Urteil heißt , angemessenen Beteiligung nachkommen . Hier bedarfesschoneinergenauenPrüfung ,inwieweitetwaige , vom Nutzer seit der Wiedervereinigung aufgewendete Kosten aus solchen Maßnahmen , die dem Eigentümer wertmäßig zugewachsen sind , in dieser anteiligen Beteiligung ausreichend berücksichtigt wurden . Schließlich sehe ich auch noch Klärungsbedarf in der immer wieder diskutierten Frage der Beteiligung des Nutzers an den Abrisskosten im Falle seiner Kündigung . Zur Vermeidung von Missverständnissen sage ich : Ich stelle in dieser Frage den Grundansatz der hälftigen Kostenteilung nicht in Frage . Gleichwohl müssen wir der Frage nachgehen , ob und in welchem Umfang es Fälle gibt , in denen Nutzer nicht kündigen können , weil sie die Abrisskosten nicht zahlen können . Darauf ergibt sich die Frage , ob und mit welchem Instrumentarium der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung tragen muss . Wir werden diese Fragen im Rechtsausschuss ausführlich zu beraten haben und sollten mit einem Ergebnis abschließen , das keine neuen verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft . Ich werde mich auch dafür einsetzen , vor einer abschließenden Regelung eine Anhörung durchzuführen , in der dieVertreter der betroffenen Eigentümer und Nutzer Gelegenheit haben werden , ihre Einwände vorzubringen . Abschließend , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , appelliere ich an Sie , diesen Gesetzentwurf nicht im Hauruck-Verfahren durchzuziehen . Das Bundesverfassungsgericht hatte zur Umsetzung eine Frist bis zum 30 . Juni 2001 vorgegeben . Diese Frist ist leider längst verstrichen . Dennoch sollte sich das Parlament im Interesse der Betroffenen die notwendige Beratungszeit nehmen .