Partei: CDU/CSU
Ihr Kollege hat nicht für mich gesprochen , sondern für sich . Ich persönlich kann mich noch relativ gut an gestern erinnern . Ich möchte Ihnen auch nicht widersprechen . Es ist nicht einfach , die Gemengelage beim BAföG - das habe ich , glaube ich , in meinen Eingangsbemerkungen gesagt - schwarz auf weiß festzuhalten . Vielmehr war es für uns Parlamentarier besonders schwierig , unsere Vorstellungen überhaupt entsprechend umzusetzen . Insofern möchte ich Ihnen nicht widersprechen . Nur , ich sage : Jeder nimmt auf seine Kappe , was er hat fallen lassen müssen und was er . noch : Christian Ruck . Mich freut auch , daß wir uns gestern auf diesen Entschließungsantrag einigen konnten , der die Reformbedürftigkeit sowohl des BAföG als auch des Hochschulsystems noch einmal bekräftigt . Ich kann aus Zeitgründen leider nicht . - jetzt seien Sie doch nicht so unnett ! - einen ausführlichen Neuanfang in der Diskussion um vorhandene oder neue Reformmodelle machen . In einem möchte ich Herrn Glotz und den anderen Vorrednern zustimmen : Das , was jetzt auf dem Tisch liegt , ist keine Reform - sie kann es auch nicht sein - , sondern sie muß erst noch kommen . Ich möchte einige Punkte nennen , die bei einer grundsätzlichen Reform für mich wichtig sind : Erstens . Es muß sichergestellt sein , daß staatliche Unterstützung vor allem denen zugute kommt , die es nötig haben . Daß Eltern wenig Geld haben , darf auch in Zukunft kein Hindernis für das Studium der Kinder sein . Deswegen bin ich aber auch skeptisch gegenüber allen Modellen der familienunabhängigen Förderung . Zweitens . Leistungsnachweise und Regelstudienzeiten müssen für alle gelten ; sie dürfen nicht nur für BAföG-Empfänger gelten . Nur , die Studienbedingungen müssen das Erreichen dieser Leistungen auch möglich machen . Drittens . Das gesamte System der Unterstützung für Studenten und deren Eltern , einschließlich Kindergeld , muß vereinfacht , aufeinander abgestimmt und überschaubar gemacht werden . Viertens . Die Unterstützungsleistungen müssen angemessen sein und daher so bald wie möglich erhöht werden . Fünftens . Im Zuge der Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind Auslandsstudienaufenthalte stärker als bisher zu unterstützen . Sechstens . Durch Straffung und Entrümpelung des Studiums eingesparte Geldmittel sind für Investitionen im Hochschulbau zu verwenden . Nimmt man diese Prämissen zusammen , erkennt man zumindest auf den zweiten Blick , daß hier Forderungen sowohl von Rüttgers als auch von den Ländern , insbesondere von Bayern , als auch vom Ausschuß eingeflossen sind . Trotz der vielen Köche haben wir bei einem gemeinsamen politischen Willen und einer sachlichen Diskussion also durchaus die Chance einer Verständigung auf eine tragfähige und vernünftige Reform . Wir alle wissen , daß das BAföG-System nur ein , wenn auch wichtiger Teil des gesamten Hochschulsystems ist , dessen Erneuerung überfällig und eine Vorbedingung für eine Verbesserung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland ist . Achten wir alle darauf , daß trotz aller hitzigen Diskussion um das BAföG - ähnlich wie im Wirtschaftsbereich beim Ladenschlußgesetz - wertvolle politische Energie nicht verschleudert wird und der Blick auf das Wesentliche nicht verlorengeht . Vielen Dank . .