Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage . Das ist ohne Zweifel wahr . Fest steht aber auch : Die Beiträge , die wir heute vonseiten der Opposition gehört haben , werden nicht dazu beitragen , diese schwierige wirtschaftliche Lage zu verbessern . Das muss hier einmal deutlich gesagt werden . Ich muss mich schon sehr wundern , dass Sie offenbar noch nicht einmal das Frühjahrsgutachten zur Kenntnis genommen haben : Das Wachstum in Deutschland belief sich im ersten Quartal 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1 ,5 Prozent und lag damit glatt höher als das der Eurozone , das nur 1 ,3 Prozent betrug . Ich erinnere mich noch , wie Sie in Ihren Beiträgen den Vorwurf inszeniert haben , wir seien Letzter in Europa . Diese Zeiten sind vorbei . Das Wachstum reicht zwar noch nicht aus - das stimmt - , aber es geht aufwärts . Ich bitte Sie , zumindest diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen , wenn Sie schon nicht an die Prognosen glauben . Auch Bundesbankpräsident Axel Weber sieht die deutsche Wirtschaft auf dem Weg der Erholung . Er schätzt das Wachstum mit 1 ,7 Prozent ein und ist damit sogar noch optimistischer als die Bundesregierung und als wir . Das freut uns natürlich . Seine Einschätzung verdient hier zumindest Erwähnung . Es gibt weitere gute Konjunkturnachrichten . Die Befragung von Creditreform zur Mittelstandskonjunktur hat ganz deutlich gezeigt , dass der Anteil der mittelständischen Unternehmen mit sehr guter bzw . guter Auftrags- und Geschäftslage im Vergleich zum Vorjahr um 11 ,4 Prozentpunkte auf 29 ,4 Prozent angewachsen ist . Ein solches Ergebnis bedeutet nicht , dass es keine Schwierigkeiten gibt , aber es zeigt , dass es einen Aufwärtstrend gibt . Es gebietet die Seriosität , dies hier zu erwähnen .  Ähnliche Entwicklungen sieht auch das Statistische Bundesamt bei der Binnenkonjunktur , Herr Kollege Schauerte . Das Statistische Bundesamt meldet für das erste Quartal 2004 eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen im Dienstleistungsbereich , insbesondere in den Bereichen Handel , Gastgewerbe und Verkehr . Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der hier Beschäftigten um 134 000 Personen gestiegen . Auch hier können Sie einen entsprechenden Aufwärtstrend feststellen . Mir stellt sich an dieser Stelle nun die Frage , welche Alternative Sie uns eigentlich anbieten . Wo in Ihren Anträgen , die wir heute beraten , spiegeln sich Ihre Sprüche zu mehr Wettbewerb und mehr Freiheit , Frau Wöhrl , eigentlich wider ? Ein gutes Beispiel hierzu haben Sie selbst genannt . Bei der Überarbeitung der Handwerksordnung haben Sie versucht , sich aus der Verantwortung zu stehlen . Wir hätten uns hier noch mehr Freiheiten gewünscht - das gestehe ich zu - , haben aber einen Kompromiss gefunden , der , wie ich finde , sehr gut ist . Wir können in diesem Bereich einen Gründungsboom feststellen . Wir unterstützen so das unternehmerische Denken . Das ist alles positiv . Deswegen können Sie hier doch sagen , dass es richtig war , dass wir das gemeinsam gemacht haben . Die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande erwarten , dass wir etwas gemeinsam auf den Weg bekommen . Seien wir stolz darauf , dass uns das gemeinsam gelungen ist ! Ein weiteres Beispiel , das einen kleineren Bereich betrifft . Wir haben erreicht , dass Existenzgründer von Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelskammern bzw . an die Handwerkskammern befreit sind , wenn ihr Gewerbeertrag nicht höher ist als 25 000 Euro im Jahr . Das ist ein kleiner , aber wichtiger Beitrag für die Menschen , die versuchen , unternehmerisches Denken in die Praxis umzusetzen . Ein weiteres solches Beispiel . Die Eintragung in das Handelsregister muss beschleunigt werden . Fast 70 Prozent aller Handelsregistereintragungen in Deutschland dauern länger als zwei Monate . Damit liegen wir deutlich über dem europäischen Benchmark von einem Monat . Den Gerichten soll deshalb gesetzlich vorgeschrieben werden , den Antragsteller innerhalb eines Monats in einer das Verfahren fördernden Weise zu bescheiden . Damit wollen wir klar machen , dass wir dafür sorgen wollen , dass die Menschen schneller an den Markt gehen können . Dieser Weg ist doch richtig . Sagen Sie deshalb , dass auch Sie das wollen und dass Sie mit uns diesen Weg gehen wollen . Schauen Sie sich heute im Handelsblatt den Monitor zum Thema Ausbildung an . Dort steht die klare Aussage , dass wir auch denjenigen einen Weg ebnen müssen , die nicht so gut qualifiziert sind . Was haben wir gemacht ? Schauen Sie sich das einmal an : Bereits seit dem 24 . September 2003 gibt es eine Modernisierung hin zu Berufen mit zweijähriger Ausbildungsdauer , wie beim Verkäufer , Handelsfachpacker , Maschinenführer oder Fahrradmonteur . Wir müssen mehr machen - darin stimme ich Ihnen zu - , aber dass wir diesen Weg gegangen sind und dass es bereits Gesetz geworden ist , müssen Sie doch anerkennen . Sprechen Sie das doch einmal aus und erkennen Sie an , dass nicht alles schwarz in schwarz erscheint , sondern dass es in Deutschland voran geht . Das ist Teil der Wahrheit . Nun zu Ihnen , Herr Brüderle , und Ihren steuerpolitischen Äußerungen . Das , was Sie vorgetragen haben - das steht auch in Ihren Anträgen - , dass die Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt wären , ist ein alter Hut . Ich will es noch einmal sagen , auch wenn es mich die letzten Minuten meiner Redezeit kostet : Man darf nicht auf den immer wieder bemühten Vergleich hereinfallen , Kapitalgesellschaften zahlen nur 25 Prozent Körperschaftsteuer , Personengesellschaften dagegen 45 Prozent Einkommensteuer . Dieser Vergleich stimmt nicht . Warum stimmt er nicht ? Erstens . Kapitalgesellschaften müssen zusätzlich Gewerbesteuer bezahlen , was im Durchschnitt mit knapp 14 Prozent zu Buche schlägt . Also liegt die steuerliche Gesamtbelastung bei rund 39 Prozent , etwa beim Handwerksmeister . Die können die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuerschuld pauschal verrechnen . Zweitens . Die Körperschaftsteuer von 25 Prozent wird vom ersten bis zum letzten Euro des Gewinns erhoben , während die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet ist . Bei der Personengesellschaft sind nur die Gesellschafter steuerpflichtig , aber nicht die Gesellschaft selbst . Das bedeutet , dass den Personenunternehmern wie jedem anderen Privaten auch der Grundfreibetrag und andere Freibeträge , etwa wenn er Kinder hat , zustehen . Drittens . Was ist schließlich das Ergebnis dessen ? Um im Jahr 2005 eine den Körperschaften , also den Aktiengesellschaften , entsprechende durchschnittliche Gesamtbelastung von rund 39 Prozent zu erreichen , muss ein lediger Handwerksmeister rund 130 000 Euro versteuern . Bei einem verheirateten Handwerksmeister sind es rund 245 000 Euro . Dass dies nur 5 Prozent der Personengesellschaften in Deutschland sind , haben wir zu beklagen . Dass das Steuerrecht diese benachteiligt , stimmt aber einfach nicht . Behaupten Sie es hier also nicht . Finden Sie den Weg zurück zur Wahrheit und damit zur Klarheit und damit zum Wirtschaftswachstum in Deutschland ! Dazu fordere ich Sie auf . Herzlichen Dank .