Partei: SPD
Es ist bekannt , daß durch Interventionen von uns geradezu erzwungen werden muß , daß auf dieser Weltmenschenrechtskonferenz detailliert über Menschenrechtsverletzungen an Frauen berichtet wird . Denn bisher war es üblich - das hat sich auch heute gezeigt _ , daß im Zusammenhang mit Menschenrechten die Frauenmenschenrechtsverletzungen immer mit gemeint sind . Aber sie werden in ihrer Differenziertheit und ihrer noch größeren Ungeheuerlichkeit nicht herausstellt . Deswegen betone ich hier noch einmal , daß wir erwarten , daß auf dieser Menschenrechtskonferenz darüber detailliert berichtet und auch diskutiert wird .  Darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch mit folgendem konfrontieren : Wäre Ihnen organisierter Männerhandel bekannt , die Bundesregierung hätte die entsprechenden Maßnahmen dagegen längst ergriffen . Frauen- und Mädchenhandel sind bekannt . Und wo sind die Maßnahmen der Bundesregierung ? . Hätten Männer erniedrigende und menschenverachtende Strafen zu befürchten , wenn sie sich z . B . gegen einschränkende Kleidervorschriften zur Wehr setzten , dann wäre ihre asylrechtliche Anerkennung unbestritten . Frauen unterliegen vielerorts solcher Vorschriften ; aber die Gegenwehr ist angeblich ihre Privatsache . Wäre es eine Tatsache , daß Männer in den Entwicklungsländern nur einen Bruchteil des Frauenlohns verdienten bzw . einen winzigen Bruchteil der Frauengüter besäßen , jedoch die überwiegende Arbeit leisteten , dann hätten unsere Regierungsstellen schon längst die Entwicklungshilfe zum Ausgleich ausschließlich auf diese Männer gerichtet . Unsere eigene patriarchale Politik hat dazu geführt , daß über lange Jahre hinweg die Entwicklungshilfe tatsächlich fast ausschließlich Männerstrukturen gefördert hat . Der eingeforderte Bericht würde jedoch die völlige Umkehr dieses Prinzips erfordern . Die Schlußfolgerungen aus dem zurückgehaltenen Bericht würden der Bundesregierung internationale Aktionen abverlangen : die Einrichtung einer UN- Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen _ ich freue mich , daß Sie das weiterhin stark mitfordern _ , die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs , der Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen verfolgt , und nicht nur eines Ad-hoc-Tribunals , die angemessene Behandlung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen auf der Weltkonferenz in Wien . Solange Regierungen _ unsere wie die anderer Länder _ nicht zur Kenntnis genommen haben , daß die Menschenrechte tatsächlich unteilbar sind , daß weder Kultur noch Religion , noch das zufällige gesellschaftliche Rollenbild der Geschlechter die individuellen Menschenrechte relativieren können , müssen wir darauf dringen , daß Frauen mindestens 50 % der Aufmerksamkeit und 50 % der Mittel bei entsprechenden Untersuchungen und Maßnahmen erhalten . Wenn es Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , schwerfallen sollte , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen , dann möchte ich Sie daran erinnern , daß er im Grunde keine neuen Positionen enthält , keine Positionen , denen Sie im Prinzip nicht schon am 31 . Oktober 1990 zugestimmt hätten . Allerdings sind die Forderungen nach der ergebnislos verstrichenen Zeit nun dringender denn je . Hinhaltende Antworten der Regierung können uns nicht täuschen . Wir erwarten einen rückhaltlosen Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte von Frauen . Wir erwarten Taten und Erfolge . Hier haben wir unsere größer gewordene Verantwortung und unsere internationale Verpflichtung zu erfüllen . Ich möchte den Satz des Kollegen Scharrenbroich aufgreifen , daß die Bundesregierung bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen einen guten Ruf habe . Stimmen Sie diesem Antrag heute bitte zu , selbst wenn Sie in einigen Punkten differierende Auffassungen haben ! Stimmen Sie zu ! In 14 Tagen findet die Konferenz in Wien statt . . Die Bundesrepublik muß in dieser Frage jetzt auch einmal Flagge zeigen . Es darf nicht dazu kommen , daß versucht wird , die Abstimmung über unseren Antrag heute zu vertagen und damit eine Stellungnahme unsererseits zu der Menschenrechtskonferenz in Wien unmöglich zu machen . . Ich bitte sehr herzlich um die Zustimmung des Hauses . .