Partei: FDP
Wir alle wissen, wie wichtig es ist, die regionale Wirtschaftsstruktur zu erhalten und zu verbessern. Mit Blick darauf, ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein äußerst erfolgreiches Mittel, um strukturschwache Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zuge des Strukturwandels zu unterstützen. Als zentrales Element der deutschen Regionalpolitik kommt der GRW eine besondere Bedeutung für das Wachstum in strukturschwachen Regionen in Deutschland zu. Und offenbar wird dieses Instrument gerne und rege angenommen – die hohen Mittelabflüsse von über 90 Prozent belegen das große Interesse der Bundesländer und Unternehmen. Zukünftig steht die Regionalpolitik in Deutschland vor großen Herausforderungen: Der demografische Wandel, der sich vornehmlich in ländlichen und strukturschwachen Regionen auswirkt, das Auslaufen der Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland oder auch die Neuausrichtung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für die nationale Regionalpolitik durch die Europäische Kommission für die neue Förderperiode ab 2014 – alles dies erfordert eine weitere Stärkung der GRW, damit diese effektiv und flexibel zur Stärkung strukturschwacher Regionen beitragen kann. Die Bedeutung der GRW und ihre erfolgreiche Bilanz sprechen für sich. Und genau aus diesem Grund wird sie beständig weiterentwickelt und aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst. Eine dieser neuen Herausforderungen der ländlichen Räume ist sicherlich auch die angelaufene Reform der Bundeswehr. Die gewerbliche Umwidmung ehemaliger Bundeswehrstandorte wird zu einer neuen Aufgabe für die GRW werden. In meinem Wahlkreis befindet sich zum Beispiel ein Bundeswehrstandort, der im Zuge der Reform geschlossen wird. Dies stellt die Region – vor allem aus wirtschaftlicher Sicht – vor große Herausforderungen. Der Einsatz von GRW-Mitteln wäre dort deshalb sicherlich Zu Protokoll gegebene Reden sinnvoll. Mit dem Antrag möchten wir daher unter anderem auch signalisieren, dass die Grundvoraussetzungen für den Einsatz bzw. Abruf der Mittel von unserer Seite aus klar sind. Die Zuteilung der GRW-Mittel für die Konversion der Bundeswehrstandorte fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Daher liegt es nun an ihnen, diese Mittel abzurufen und zu prüfen, ob sie in ein Infrastrukturprojekt wie die Umwidmung ehemaliger Bundeswehrstandorte investiert werden sollen. Wir können und möchten an dieser Stelle an die Länder appellieren, dies zu tun; denn die zivile Nutzung bisheriger Militärstandorte stellt einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar. Dies wird zum Beispiel mit Blick auf die Umwidmung des ehemaligen Bundeswehrstandorts Mönchengladbach deutlich, auf dessen Terrain eine erfolgreich arbeitende Schienenteststrecke angesiedelt wurde. Die GRW ist eine äußerst wirkungsvolle Maßnahme, um die wirtschaftliche Basis in den strukturschwachen Regionen Deutschlands zu stützen. Wir freuen uns daher sehr, dass die Bundesregierung dem Erfolg und der Wichtigkeit der GRW Rechnung trägt und in ihrem Eckwertebeschluss eine Erhöhung des Mittelansatzes für 2013 angekündigt hat. Mit unserem Antrag wollen wir die hohe regionalpolitische Verantwortung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ betonen und begrüßen, dass sie auf dem bestehend hohen Niveau fortgeführt und finanziell so ausgestattet werden soll, dass sie strukturell weiterhin so wirksam und erfolgreich bleibt, wie sie ist.