Partei: FDP
Der Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung , den wir heute debattieren , ist ein wichtiges Instrument , um einerseits nachhaltiges Handeln in der politischen Diskussion zu verankern . Zugleich hilft er , aufgrund messbarer und belegbarer Daten überprüfen zu können , in welche Richtung sich die von der Bundesregierung festgelegten Nachhaltigkeitsindikatoren entwickelt haben . Die Nachhaltigkeitsstrategie soll einen Leitfaden für eine möglichst parteiübergreifende Perspektive für die Zukunft unseres Landes bieten . Sie erteilt dem Denken in Wahlperioden eine Absage und gibt über den Wechsel der Regierungen hinaus Orientierung . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich intensiv mit diesem Fortschrittsbericht auseinandergesetzt . Wir haben im Vorfeld der Berichterstellung am Konsultationsprozess teilgenommen und im Nachgang eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben . Um unsere heutigen Entscheidungen noch mehr an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten , ist es allerdings auch wichtig , dass bereits in das Gesetzgebungsverfahren ein standardisiertes Prüfverfahren integriert wird , das Antworten auf die Frage nach den langfristigen Folgen der heute getroffenen Entscheidungen gibt . Ich freue mich daher sehr , dass die Bundesregierung auf Anregung des Parlamentarischen Beirats in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien eine Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung eingeführt hat . Diese muss nun mit Leben gefüllt werden , und es muss gewährleistet werden , dass die Ergebnisse dieser Prüfung aussagekräftig sind . Deshalb muss es auch eine Aufgabe des Deutschen Bundestages sein , ein Auge darauf zu halten , dass die Nachhaltigkeitsprüfung in Struktur und Inhalt korrekt ist und dass die Ergebnisse der Prüfung nicht wirkungslos verhallen . Wir müssen dafür sorgen , dass im Parlament Strukturen geschaffen werden , die es ermöglichen , die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung zu kontrollieren und zu warnen , wenn die langfristigen Folgen von Entscheidungen vor tagespolitischen Erwägungen in den Hintergrund treten . Ich würde mich freuen , wenn dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung diese Aufgabe übertragen würde ; denn er ist ein Gremium , das weniger von parteipolitischen Interessen als vielmehr von einem langfristigen , über Legislaturperioden hinaus denkenden Verständnis geleitet wird . Dazu trägt bei , dass Kolleginnen und Kollegen aus ganz unterschiedlichen Fachausschüssen Mitglied sind und versucht wird , Beschlüsse vornehmlich im Konsens zu fassen . Dabei tritt der Parlamentarische Beirat nicht als Überausschuss auf . Vielmehr soll er eine warnende Stimme sein , wenn bei Entscheidungen aufgrund tagespolitischer Interessenlagen die Belange zukünftiger Generationen allzu sehr ins Hintertreffen geraten . Die Nachhaltigkeitsprüfung soll dazu dienen , Transparenz zu schaffen und die Folgen unserer heutigen Entscheidungen für kommende Generationen aufzuzeigen , in ökonomischer , ökologischer und sozialer Hinsicht . Insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastungen zukünftiger Generationen dürfen wir jedoch nicht nur auf die Staatsschulden schauen , sondern auch auf die Lasten , die Zahlungsverpflichtungen wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung mit sich bringen . Auf der anderen Seite gibt es auch Leistungen , die wir für zukünftige Generationen erbringen , etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur . Um diese Zahlungs- und Leistungsströme transparent zu machen , fordern wir Liberale , offizielle Generationenbilanzen einzuführen , auch für die Nachhaltigkeitsprüfung . Wir dürfen nicht vergessen , dass es bei der Nachhaltigkeitsdebatte in erster Linie um die Chancen kommender Generationen geht . Es wäre schade , wenn wir dieses Instrument , welches die Belastungen künftiger Generationen klar verständlich in Form einer Bilanz ausweist , in dem Verfahren der Nachhaltigkeitsprüfung außen vor lassen würden .