Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel und damit ganz eng verbunden die Fragen der Energieversorgung gehören ohne jeden Zweifel zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären am Ende enorm. Deshalb ist klar: Wir müssen dem Klimawandel entgegentreten. Dies ist auf der einen Seite eine ethische Pflicht. Es ist aber auf der anderen Seite auch eine Frage der politischen und ökonomischen Vernunft. Daher heißt unser Ziel, den Klimawandel auf ein verantwortbares Maß zu begrenzen. Wie erreichen wir dieses Ziel? Die Klimaveränderungen sind ein klassisches globales Problem. Deutschland allein und Europa allein werden das Klima nicht retten können. Wir brauchen also eine internationale Antwort. Notwendig ist, dass die Welt kooperiert. Deswegen ist der Weltklimagipfel in Kopenhagen so wichtig, und deswegen muss Kopenhagen ein Erfolg werden. Wir werden alles dazu beitragen, dass Kopenhagen gelingt. Wir allein retten das Klima nicht. Aber wir Deutschen müssen unseren Beitrag leisten. Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zu dem ambitionierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Deutschland ist damit Vorreiter. Unser Leitbild heißt dabei, eine nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte in Einklang zu bringen. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Es ist aber zugleich auch eine große Zukunftschance für unser Land. Denn es ist völlig klar: Je effizienter wir künftig mit knappen Ressourcen umgehen und je besser wir uns als Spitzenreiter bei sauberen, umweltfreundlichen Technologien behaupten, desto mehr Arbeitsplätze schaffen und sichern wir langfristig in unserem Land. Nachhaltiges Wirtschaften entscheidet mehr und mehr über die Wettbewerbsfähigkeit, und nachhaltiges Wirtschaften wird mehr und mehr zu einem Erfolgsfaktor für Unternehmen. Deswegen ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, zu sehen, dass wir insbesondere eine nachhaltige Energieversorgung brauchen, die langfristig sicher, verlässlich und ökologisch wie ökonomisch vernünftig ist. Ich will an dieser Stelle vier wichtige Eckpunkte nennen. Erstens. Wir müssen verstärkt auf Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen. Wir haben in unserem Land noch große Potenziale, Stichwort „energetische Gebäudesanierung“. Zweitens. Wir müssen vor allem auf Forschung und Entwicklung, Innovationen und neue Technologien setzen. Sie sind, wie der Minister gesagt hat, vermutlich der Schlüssel zur Lösung der Probleme überhaupt. Lassen Sie uns daher Umwelt- und Klimaschutz nicht im Sinne von Verzicht rückwärtsgewandt diskutieren, sondern nach vorne gerichtet als etwas, das neue Möglichkeiten schafft, als Strategie zur Modernisierung dieses Landes. Drittens. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien als Teil des Energiemixes. Aber auch hier gilt es, mit ökonomischem Sachverstand an die Sache heranzugehen und insbesondere auf effiziente Formen erneuerbarer Energien zu setzen. Der vierte und letzte Punkt: Es macht keinen Sinn, sichere Kernkraftwerke jetzt abzuschalten und durch Energieimporte oder zusätzliche Kohlekraftwerke zu ersetzen. Wir werden übrigens die Klimaschutzziele dann nicht erreichen können, wenn wir die Kernkraftwerke abschalten. Deshalb sagen wir: Die Kernkraft hat eine Brückenfunktion. Sie ist eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien. Deshalb sollten wir die Laufzeiten unter bestimmten Bedingungen verlängern und gleichzeitig einen Teil der zusätzlichen Erlöse in die erneuerbaren Energien investieren. Wir könnten den Weg hin zu den erneuerbaren Energien schneller gehen. Das ist insgesamt ein vernünftiger Weg. Es ist ein Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung und insgesamt zu einer nachhaltigen Politik. Kurzum: Tragen wir dazu bei, dass Kopenhagen ein Erfolg wird, und nutzen wir die Chance einer nachhaltigen Entwicklung! Danke schön.