Partei: CDU/CSU
Herr Ernst , ich glaube , die Kampffähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften sind sehr stark . Es gilt , die Mittel entsprechend einzusetzen . Ich bin davon überzeugt , dass in verschiedenen Bereichen Tarifverträge unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wettbewerbsfähigkeit abgeschlossen worden sind . Was nützt ein zu hoher Tarifabschluss , wenn letztlich die Arbeitsplätze verloren gehen und den Menschen die Chance , Arbeit zu finden , vollständig verbaut wird ? Das ergibt doch keinen Sinn . Ich glaube , wir tun gut daran , bei Tarifabschlüssen gerade im Osten Deutschlands mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Raums die regionalspezifischen Belange zu berücksichtigen . Ich bin davon überzeugt , dass dies in sehr verantwortlicher Art und Weise in den Händen der Tarifpartner , der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , liegt . - Ich sehe keinen Anlass , dem hier eine neue gesetzliche Form zu geben . Ich glaube , dass wir in den Bereichen , über die wir in der Großen Koalition in Zukunft zu diskutieren haben , zusätzliche Chancen für die Menschen in unserem Land eröffnen werden . Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen . Ein Stichwort ist hier Jugendliche mit geringer Ausbildungsqualifikation , für die vielleicht noch andere Vermittlungshemmnisse bestehen . Diesen Jugendlichen wollen wir als Große Koalition eine besondere Präferenz geben , um ihnen neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen . Ich glaube , dies ist für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die langzeitarbeitslosen Jugendlichen wichtig . Diese Große Koalition wird ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in jedem Fall gerecht werden . Wir haben den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits neue Chancen eröffnet . Das Stichwort lautet hier 50 plus . Dieses Programm haben wir in diesem Hause schon beschlossen . Die Flankierung des normalen Abbaus der Arbeitslosigkeit durch diese Arbeitsmarktmaßnahme bedeutet , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn sie in höherem Alter in Arbeitslosigkeit geraten sind , Chancen haben , wieder eine Arbeitsstelle zu finden . Ich bin überzeugt , dass durch das Entsendegesetz , das auf der einen Seite zum Teil kritisiert wird , auf der anderen Seite aber von vielen , die es heute kritisieren , gesetzlich herbeigeführt worden ist , Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt in den verschiedensten Bereichen verhindert werden können . Dies müssen aber die Tarifparteien für sich selbst erklären und erarbeiten . Hier gilt das Gebot der Freiwilligkeit , wenn diese die Tarifpartner für sich selbst erklärt haben . Hier gibt es sicherlich manche Ansprüche aus dem Baubereich , aus vorgeschalteten Bereichen und auch von Handwerkern , die sagen : Manche Allgemeinverbindlichkeit war in den vergangenen Jahren vielleicht nicht schlecht . Darüber gilt es nachzudenken . Ich bin davon überzeugt , dass die Große Koalition die Kraft haben wird , solche zukunftsfähigen Maßnahmen in die Tat umzusetzen . Im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger hat die Große Koalition bisher eine gute Arbeit geleistet . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .