Partei: GRUENE
Kollege Ronsöhr , da hatten Sie ja jetzt noch einmal einen billigen Lacher auf Ihrer Seite . Ich gestehe Ihnen gerne zu , dass Sie mir nicht glauben ; ich weiß aber nicht , ob dies Ihre Position verbessert . Ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage , weil Sie dadurch einen eindrucksvollen Beweis dafür geliefert haben , wie falsch Ihre Denkweise bei der Aufklärung von Lebensmittelskandalen ist . . Sie haben eben noch einmal dargelegt , dass es Ihnen nicht um die Aufklärung und Zerschlagung dieser verkrusteten und kriminellen Strukturen geht , die mit krimineller Energie , Schlampereien und Fahrlässigkeit den deutschen Bauern , und zwar den ökologisch wie konventionell wirtschaftenden Bauern , Schaden zugefügt haben . . Vielmehr stellen Sie sich schützend vor diese . Das ist das grundsätzliche Problem Ihrer Politik hinsichtlich derAufdeckung von Lebensmittelskandalen . . Sie haben den Nitrofen-Skandal dazu benutzt , den ökologischen Landbau zu diffamieren . . Der Nitrofen-Skandal ist kein Skandal der Ökobranche . In dieser Lagerhalle ist sowohl ökologisches als auch konventionelles Getreide gelagert worden . Es war ein purer Zufall , dass ökologisches Getreide entdeckt worden ist , das mit Nitrofen belastet war . Es hätte genauso gut konventionelles Getreide treffen können .  Das schert Sie aber nicht . Sie haben mithilfe dieses Beispiels eine Ökodebatte angezettelt , statt sich damit auseinander zu setzen , dass man dort beim Raiffeisenverband und bei der Versicherung gewusst hat , dass mit Schadstoffen belastete Lebensmittel in den Umlauf gekommen sind , dass dieses Wissen verheimlicht worden und nicht an die Öffentlichkeit gebracht worden ist . Das ist der Kern dieses Skandals und nicht die Tatsache , dass Ökogetreide davon betroffen war . . Bauern und Verbraucher müssen gemeinsam wieder Vertrauen in die eigene Arbeit und in die Sicherheit von Lebensmitteln gewinnen . Dies gilt für die konventionelle und die ökologische Produktion und Verarbeitung gleichermaßen . Wir brauchen das Bündnis der Verbraucher mit den Bauern gegen kriminelle Strukturen und Schlampereien sowie für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik . Für dieses Bündnis steht Renate Künast und steht RotGrün . . Wir sorgen dafür , dass Lebensmittel- und Futtermittelskandalen mit aller Konsequenz nachgegangen wird und sie nicht mehr totgeschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden . Diese Regierung ist der Garant für Transparenz und Offenheit . Wir haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland eine Stimme gegeben . Mündige Bürger erwarten sichere Lebensmittel und eine klare und verständliche Kennzeichnung der Konsumgüter . Deshalb ist uns eine transparente und kontrollierte Produktion wichtig . Das gilt für die konventionelle wie für die ökologische Landwirtschaft gleichermaßen . . Die konventionelle Landwirtschaft kann viel von der ökologischen Landwirtschaft lernen . Sie von der CDU/CSU und der FDP versuchen immer wieder , einen rein ideologisch geprägten Keil zwischen die Biolandwirtschaft und die konventionelle Landwirtschaft zu treiben . . Sie haben nicht gemerkt , dass Ihnen nicht einmal der Bauernverband folgt , wenn Sie weiterhin Gräben ausheben . . Der Bauernverband hat längst begriffen , dass dem Biolandbau die Zukunft gehört . Es versteht sich von selbst , dass sie ihm nicht allein gehört . Sie haben stets gesagt : Es gibt moderne Landwirtschaft und es gibt ökologische Landwirtschaft . Hören Sie endlich damit auf , den Bioanbau als unwirtschaftlich und unmodern darzustellen . Bioprodukte sind keine Nischenprodukte . Biobauern und die Menschen , die Biolebensmittel kaufen , sind keine Sonderlinge . Mit dem ökologischen Landbau hätte es BSE und den Nitrofen-Skandal nie gegeben . . Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 24659 Es wird Ihnen nicht gelingen , die ökologische Landwirtschaft zu diffamieren . Die Wirklichkeit hat Sie längst eines Besseren belehrt . Das gilt offenbar nicht für diejenigen , die heute hier auf den Bänken sitzen . Ohne Frage wird und muss sich auch die ökologische Landwirtschaft weiterentwickeln . Die Einrichtung eines bundesweiten Verbandes der ökologischen Lebensmittelwirtschaft war dazu ein wichtiger Schritt . Mit dem vor kurzem verabschiedeten Ökolandbaugesetz haben wir dieAufgaben und Pflichten der privaten Ökokontrollstellen umfassend geregelt . Vier Jahre reichen nicht aus , um die Agrarwende zu vollziehen , . um den Schaden und die Rufschädigung , die Sie der deutschen Landwirtschaft zugefügt haben , aufzuarbeiten , und um das Vertrauen in deutsche Lebensmittel wiederherzustellen . Nicht alles , was wir begonnen haben , ist bereits in trockenen Tüchern . Die Reform der Agrarsozialversicherung ist fortzuführen . Die Haltung und Transportbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere sind weiter zu verbessern .  Vieles muss noch angepackt werden , zum Beispiel die Weiterentwicklung der Standards zur guten fachlichen Praxis in der konventionellen und in der ökologischen Landwirtschaft . Die Landbaustandards von vorgestern können nicht die von heute sein . Unsere Aufgabe ist es _ dazu werden wir in der WTO und in den europäischen Agrarverhandlungen gedrängt _ , die Standards an die steigenden Anforderungen anzugleichen und somit zukunftstauglich zu machen . Hierzu zähle ich unter anderem auch die Debatte über gentechnisch veränderte Lebensmittel . Die absolute Mehrheit der Verbraucher will keine Gentechnik in Lebensmitteln haben . Deshalb hören Sie damit auf , eine ideologisch geprägte Diskussion um die Gentechnik anzuzetteln und gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in die Regale bringen zu wollen . Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnung dieser Lebensmittel ein , solange wir sie nicht völlig ausschließen können . Wir nehmen die deutschen Verbraucher ernst . Auch dafür steht Bündnis 90/Die Grünen , auch dafür steht die rot-grüne Regierung . . Wir wollen den erfolgreichen Weg der Entwicklung von Labeln mit ökologischen und sozialen Standards in möglichst vielen verbraucherrelevanten Bereichen weiterhin beschreiten . Die guten Erfahrungen , die damit bereits bei der Holzproduktion oder im ökologischen Landbau gemacht worden sind , wollen wir fortführen , beispielsweise bei Fischereiprodukten , Holz , Blumen oder auch Textilien . Diese Beispiele sollten im Interesse der Verbraucher für eine klare und transparente Kennzeichnung Schule machen und auch im Interesse der Produzenten , die dann mit ihren hohen Standards werben können , weitere Verbreitung finden . Wir brauchen weitere Verbesserungen im Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelrecht . Die von Ihnen verfolgte Politik , Pflanzenschutzmittel , die schädigend auf die Umwelt und eventuell auch auf die Gesundheit wirken können , weiter zuzulassen und die Grenzwerte entsprechend anzuheben , ist nicht unsere Politik . Wir wollen auch im Interesse unserer Kinder und Enkel Sicherheit . . Wir wollen die weitere Einschränkung der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren . Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Fischereipolitik . Meine Damen und Herren von der Opposition , dieser Zug ist ohne Sie abgefahren . Sie haben nicht die Kraft und die Ideen , um eine neue Agrarpolitik zu entwerfen oder sie gar umzusetzen . . Sie sind mit den alten verkrusteten Strukturen verbandelt und können und wollen sich davon auch nicht lösen . . Immer mehr Bauern wissen , dass Sie sich jahrelang schützend vor Strukturen gestellt haben , die den Bauern in der Vergangenheit ökonomischen Schaden zugefügt haben . Auch den Verbrauchern ist das bekannt . Verbraucher und Landwirte haben deshalb kein Vertrauen in Ihre Politik . Von daher werden Sie dort bleiben , wo Sie zurzeit sitzen : auf der Oppositionsbank . Danke schön . .