Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich macht es Sinn - wir Grüne sind Verfechter dieser Idee - , mehr Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen durchzusetzen . Es ist ein Jammer , dass wir in Deutschland nur bei etwa 2 Prozent Beteiligungsquote liegen . Andere Länder haben das besser geregelt . Das ist übrigens der Grund , warum wir schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht haben . Er steht - anders als Ihr Antrag , der heute zur ersten Beratung vorliegt - heute zur Abstimmung . Ich fordere Sie auf , unserem Antrag näherzutreten , weil wir damit sehr viel schneller und auch zielgenauer zu dem von uns allen angestrebten Ziel kommen : zu mehr Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen . Es geht nicht um ein Finanzanlageprodukt , als das Sie es behandeln , sondern um eine andere Art von Unternehmenskultur . Ich halte es für ein sehr riskantes Vorgehen , was Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - auch noch mit Steuergeldern subventioniert - antragen . Ich werde das gleich an zwei Punkten verdeutlichen . Vorab möchte ich eine Bemerkung an Herrn Thönnes richten . Ich finde es in diesem Zusammenhang problematisch , wenn Sie in Ihrer Argumentation behaupten , dass beispielsweise der von Ihnen vorgeschlagene Branchenfonds keine Konkurrenz zur privaten Altersvorsorge darstellen soll . Das ist falsch . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können jeden Euro nur einmal ausgeben . Gerade aus diesem Grunde steht das von Ihnen vorgestellte Produkt in definitiver Konkurrenz zur privaten Altersvorsorge . Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Unsicherheit der Menschen und die Fehlinformationen über Anlageprodukte konnten wir im Nachhinein froh sein , dass wir beispielsweise mit der Riester-Rente oder auch mit betrieblichen Altersvorsorgeformen Produkte gefunden und mit Rahmenbedingungen versehen haben , die einigermaßen sicher sind . Sie wollen jetzt einen anderen Weg in Konkurrenz dazu vorschlagen . Das finde ich - milde ausgedrückt - hoch problematisch . Sie schlagen zwei Wege vor . Der erste Weg ist die direkte Beteiligung , zum Beispiel über Aktien . Dass das eine direkte Beteiligung ist , ist richtig . Sie springen aber an dieser Stelle zu kurz , weil Sie nicht thematisieren , dass Menschen , die ihren Arbeitsplatz in einem Unternehmen haben , an dem sie sich dann auch noch beteiligen , ein doppeltes Risiko eingehen . Wenn nämlich die Insolvenz ansteht , dann verlieren sie ihren Arbeitsplatz und ihr eingesetztes Geld . Darauf müssen wir eine Antwort finden . Wir schlagen in unserem Antrag beispielsweise eine Insolvenzsicherung vor . Da ist in Ihrem Antrag Fehlanzeige . Als zweiten Weg schlagen Sie das neue Konstrukt des Branchenfonds vor . Er ist in dreifacher Hinsicht zum Scheitern verurteilt . Erstens ist er nicht sicher . Sie werden in einer Branche nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen finden , die dem Fonds beitritt . Dadurch entsteht eine Risikohäufung . Das Geld wird nur in den Unternehmen in diesen Branchen eingesetzt . Ich finde , Sie sollten sich zum aktuellen Zeitpunkt zu Gemüte führen , was der Zentrale Kreditausschuss dazu gesagt hat . Er hat eindeutig festgestellt , dass diese Fondskategorie definitiv ein weitaus größeres Kapitalmarktrisiko aufweist als herkömmliche Aktienfonds . Das muss man sich gerade zum heutigen Zeitpunkt zu Gemüte führen . Ich finde , es ist unredlich , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so etwas vorzuschlagen . Zweitens . Dieser Branchenfonds ist unrentabel . Zwei Drittel des Geldes müssen in dem entsprechenden Bereich bleiben . Selbst wenn der Fondsmanager der Meinung ist , dass eine bestimmte Branche auf einem absteigenden Ast ist , wird das Geld weiterhin dort investiert . Das ist eine dumme Anlageform . Ich würde niemandem raten , sein Geld dort zu lassen . Drittens . Wenn die Arbeitnehmer ihr Geld erst einmal dort investiert haben , können sie es nicht schnell herausholen . Sie müssen sieben Jahre warten , um an das Geld zu kommen . So lange ist es festgelegt . Es ist nicht redlich , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so etwas vorzuschlagen . Ich komme zum Schluss . Ich möchte Ihnen ein Zitat Ihres Kollegen Bartholomäus Kalb von der Union aus der Finanzdebatte in der letzten Woche zu Gemüte führen . Er hat gesagt : Man kann nur staunen , welche Finanzprodukte mit welchen Kunstnamen von wem auf den Markt gebracht worden sind . Ich kann nur staunen , dass die Bundesregierung jetzt ein neues , riskantes Finanzprodukt mit dem Namen Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen auf den Markt bringen will . Nehmen Sie Abstand davon ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Dann sind Sie auf der sicheren Seite . Danke schön .