Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Der Bundesrat hat dem Deutschen Bundestag im vorigen Jahr auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt : den Entwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes und den Entwurf eines Wohnungsbaufinanzierungsgesetzes . Als Reaktion darauf liegt heute der Entwurf des Wohnungsbauförderungsgesetzes in der Fassung des Berichts des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau auf dem Tisch . Dabei h andelt es sich um einen Kompromiß _ Herr Abgeordneter Kansy hat schon darauf hingewiesen _ , der zwischen Koalition , Opposition und Vertretern der Länder gefunden wurde . . Lassen Sie mich Bilanz ziehen . Der Bundesrat hatte mit seinem Wohnungsbauänderungsgesetz die längst überfällige Erhöhung der Einkommensgrenzen gefordert . Diese Erhöhung ist nach einer langjährigen Phase steigender Nominaleinkommen auch dringend notwendig , um einseitigen Mieterstrukturen im Wohnungsbestand entgegenwirken zu können . Dies dürfte erhebliche positive Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden , aber auch für die Wohnungswirtschaft haben . Sie alle haben ein erhebliches Interesse daran , daß die soziale , wohnungspolitische und städtebauliche Stabilität in den Wohnquartieren erhalten bleibt und keine neuen sozialen Brennpunkte entstehen . So hatte die Bundesregierung zunächst jegliche Erhöhung der Einkommensgrenzen abgelehnt . Aber es ist uns gemeinsam mit Ihnen gelungen , diese Blockade des Wohnungsbaus zu durchbrechen . Der vorliegende Kompromißvorschlag enthält sowohl eine lineare Erhöhung als auch strukturelle Verbesserungen und bedeutet eine Anhebung der anrechenbaren Bruttoeinkommen um 30 % bis 34 % je nach Haushaltsstrukturen . Damit _ das kann ich hier erklären _ ist das Anliegen des Bundesrats weitgehend erfüllt . . Die Anpassung der Einkommensgrenzen , meine Herren und Damen , haben Sie von seiten der Koalitionsfraktionen als Hebel angesehen , um das bekanntermaßen nicht _ wenn ich es freundlicher ausdrükken will , sage ich : noch nicht _ tragfähige Bundesmodell einer einkommensorientierten Wohnungsbauförderung einzuführen . Es ist vermutlich niemandem verborgen geblieben : Die Begeisterung für dieses Fördermodell hält sich in der Fachwelt in Grenzen . Die öffentliche Anhörung dokumentierte die begründeten Zweifel vor allem der Investoren , aber auch die deutliche Ablehnung seitens der kommunalen Spitzenverbände . . Auch die Länder haben nach wie vor Vorbehalte . Unbewiesen und auch höchst zweifelhaft ist die These , daß auf diesem Wege die Kosten der öffentlichen Förderung je Wohneinheit wirklich reduziert werden könnten . . Die Befürchtungen der Länder beziehen sich darüber hinaus vor allem auf die Risiken , die sich aus dem Finanzaufwand für die Zusatzförderung ergeben . Denn dieser Aufwand für die Zusatzförderung hängt wesentlich von der Entwicklung der Mieten und von der Entwicklung der Einkommen in den nächsten Jahren ab und kann nur schwer vorausgeschätzt werden . Aber gerade am Risiko der Zusatzförderung will sich der Bund nicht beteiligen , obwohl er die angeblichen finanziellen Vorteile dieses Förderungssystems propagiert . Ihre Antwort auf diese Fragen und Zweifel besteht darin , daß die Länder die Bundesfinanzhilfen , die für die einkommensorientierte Förderung bereitgestellt werden sollen , nicht unbedingt für die einkommensorientierte Förderung verwenden müssen , sondern auch für andere Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus verwenden können . Die Praxis wird zeigen , ob das komplizierte und bürokratische Modell dieser Spielart der einkommensorientierten Förderung überhaupt eine nennenswerte Bedeutung neben den Bemühungen der Lander um einkommensabhängige Förderungen , die sie jetzt schon in den verschiedensten Versionen be treiben , erhält . Ich sage hier deutlich : Als Kompromiß ist hinnehmbar , daß eine gesetzliche Regelung getroffen wird , die Länder aber nicht verpflichtet werden , diese gesetzliche Regelung auch anzuwenden ; denn das finanzielle Risiko , das in diesem Modell nach wie vor steckt , ist für die Länder nur schwer kalkulierbar . Ungelöst bleibt der Fragenkreis der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Wohnungsbauförderung . Der Bundesrat hatte mit dem Entwurf des Wohnungsbaufinanzierungsgesetzes gefordert , das Zweite Wohnungsbaugesetz den Vorschriften des Grundgesetzes anzupassen , die bei der großen Finanzreform von 1969 beschlossen worden sind . Die Bundesregierung hat diese überfällige Reform in ihrer Stellungnahme abgelehnt . Nach dem Entwurf des Wohnungsbauförderungsgesetzes sollten die diesbezüglichen Vorschriften zwar geändert werden , ohne aber das Problem grundsätzlich anzufassen . Bei den Gesprächen zur Kompromißsuche haben Sie , meine Herren und Damen von der CDU/CSU- Fraktion , erfreulicherweise doch einen Entwurf zur Neufassung dieser fraglichen Vorschriften vorgelegt . Damit ist dankenswerterweise grundsätzlich anerkannt , daß die seit langem bestehenden Vorschriften nicht mehr der geltenden verfassungsrechtlichen Lage entsprechen . Auf diesen Entwurf hätten wir uns auch verständigen können , wenn Sie von der Forderung abgesehen hätten , in der jährlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern solle der Verwendungszweck der Bundesfinanzhilfen in Ergänzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes festgelegt werden . Das war nun das reine Gegenteil des Vorschlags des Bundesrates , der gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgekehrt fordert , der Bund dürfe Verwendungszweck und Förderungsprioritäten nicht neben dem Zweiten Wohnungsbaugesetz mit dem Angebot von Finanzhilfen durchsetzen . Damit wird _ entgegen der häufig geäußerten Meinung _ ein Mitwirkungsrecht des Bundes nicht in Frage gestellt , aber es wird auf den Weg der Gesetzgebung verwiesen . Leider haben wir uns in diesem Punkt nicht einigen können . Immerhin ist jedoch für den Anwendungsfall der einkommensorientierten Förderung gesetzlich bestimmt worden , daß die Länder mit dem Instrument der Bundesfinanzhilfen nicht zur Anwendung dieses Förderungsweges verpflichtet werden können . Das ist ein Meiner Schritt in die richtige Richtung . Ich hoffe , daß dieser Weg fortgesetzt wird , wenn in der nächsten Legislaturperiode entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet des Wohnungsbaus den heute geltenden finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen angepaßt werden sollen . . Lassen Sie mich , meine Herren und Damen , abschließend sagen : Die beste Seite des Kompromisses liegt für mich darin , daß in dem Punkt , in dem die Menschen draußen wirklich be troffen sind und der sie bewegt , nämlich bei der Anhebung der Einkommensgrenzen , eine deutliche Verbesserung erreicht worden ist , . so daß nun auch alleinerziehende Frauen , Verkäuferinnen , Busfahrer , Polizisten und Krankenschwestern wieder eine bezahlbare Wohnung erhalten können . Deshalb werde ich mich dafür einsetzen , daß dieser Kompromiß zustande kommt . Herzlichen Dank . .