Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im vergangenen September hat sich die Opposition in Simbabwe unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki auf eine Politik der kleinen Schritte eingelassen . Das war auch der Wunsch der Europäischen Union . Die Verhandlungspartner aus beiden Fraktionen der oppositionellen MDC sind von der Forderung nach einer neuen Verfassung abgerückt . Teile der Zivilgesellschaft und die Basis der MDC haben dieses Vorgehen scharf kritisiert . Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen , dass die Kritik der Opposition berechtigt war . Die Unabhängigkeit der Wahlkommission ist nicht gewährleistet . Die Aktualisierung der Wählerverzeichnisse wird verschleppt . Die Regierung in Harare hat ihr Versprechen nach mehr Versammlungsfreiheit gebrochen . In der letzten Woche wurde wieder eine friedliche Kundgebung der Opposition gewaltsam aufgelöst . Im Polizeigewahrsam kam es erneut zu Brutalitäten . Einer Hochschwangeren wurde dabei eine Hand gebrochen . Das Mugabe-Regime hat sich an praktisch keines der Zugeständnisse gehalten , die unter der Vermittlung von Südafrikas Präsidenten vereinbart worden sind . Wir erwarten , dass die ANC-Regierung in Pretoria die Konsequenz zieht und Mugabe deutlich zurechtweist . Die sogenannte stille Diplomatie ist gescheitert . Ich sage : Es reicht nicht aus , Mugabe nur durch einen anderen Kopf aus seinem Umfeld zu ersetzen . Simbabwe braucht eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft von unten . Der Kampf für die Demokratie ist dabei untrennbar mit dem Kampf um bessere Lebensbedingungen verbunden . Bei einer Inflationsrate von , wie bereits erwähnt , 100 000 Prozent und 150 000 Prozent lösen sich alle Werte in nichts auf . Grundnahrungsmittel und Benzin gibt es nur noch auf dem Schwarzmarkt . Rund ein Viertel der Bevölkerung ist bereits geflohen . Letztes Jahr hieß es in einem Hirtenbrief der Katholischen Bischofskonferenz Simbabwes - ich zitiere - : Schwarze Simbabwer kämpfen heute für dieselben Grundrechte , für die sie auch im Befreiungskampf stritten . Es ist derselbe Konflikt zwischen jenen , die Macht und Reichtum im Überfluss haben , und jenen , die nichts haben . Die Hoffnung auf ein einvernehmliches Auskommen mit den Regierenden ist leider begraben . Mugabe wird bei den Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren . Er hat angekündigt , ohnehin keinen anderen Sieger als sich selbst zu akzeptieren . Es gibt nur einen Weg : Mugabe muss auf demokratischem Wege zu Fall gebracht werden . Das kann nur die simbabwische Bevölkerung schaffen . Jede direkte Intervention von außen würde dem Regime nur neue Vorwände liefern , um die Opposition zu diskreditieren . Unsere Aufgabe ist es , die demokratischen Kräfte zu unterstützen . Gerade an diesem Punkt aber bewies die Bundesregierung ihre Halbherzigkeit . Dort , wo alle Kameras aufgebaut waren , wie auf dem Lissabon-Gipfel im Dezember , verliert die Kanzlerin ein paar mahnende Worte in Richtung Mugabe . Doch als im letzten September mit Bischof Pius Ncube einer der wichtigsten Regimegegner durch eine Schmutzkampagne politisch kaltgestellt wurde , war nicht der Hauch eines Protestes zu vernehmen . Warum ? Weil der simbabwische Geheimdienst eine Liebesaffäre des Bischofs öffentlich machte . Offenbar ist der Bruch des Zölibats zu heikel , als dass die Bundesregierung hier lautstark Position aufseiten des Bischofs beziehen möchte . Diese Politik der unscharfen Konturen kommt auch im vorliegenden Antrag zum Ausdruck . Was soll die Aussage , dass Simbabwe bei rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden soll , bedeuten ? Wer ist damit gemeint ? Welche Reformen sind damit gemeint ? Solch einem Wischiwaschi versagen wir unsere Zustimmung . Die Linke ist nicht gewillt , Ihrer Simbabwe-Politik einen Blankoscheck auszustellen . Wir sagen : Die Kritik an der Unterdrückung in Simbabwe darf keine Frage des politischen Opportunismus sein . Alle demokratischen Kräfte aus den Reihen der Kirchen , der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft haben unsere ungeteilte Solidarität . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .