Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag , Herr Gehb : Die Union hat sich eines Besseren besonnen und sich unserem Gesetz angeschlossen . So bleibt mir - ich hoffe , da spreche ich im Namen aller Beteiligten - nur ein Appell an die Länder , im Bundesrat das Ihre zu tun , damit dieses Gesetz in Kraft treten kann . Wenn uns das gelingt , dann sollten wir uns alle darüber freuen . Heute leisten wir unseren Beitrag dazu . Bereits nach geltendem Recht sind illegale Graffiti - das wird oft vergessen - keine Bagatelle . Strafrechtlich droht den Sprayern nämlich schon heute eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wegen Sachbeschädigung . Bisher jedoch ist die Beweisführung in Prozessen zur Feststellung der Substanzbeschädigung - das war das eigentliche Problem - oft langwierig und mit kostenträchtigen Gutachten verbunden . Deshalb ist eine Gesetzesänderung sinnvoll , durch die das Gericht dem Verdächtigen die Tat und die Sachbeschädigung besser nachweisen kann . Genau dies bezweckt der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf . Er erleichtert die gerichtliche Feststellung der Sachbeschädigung . Das Erfordernis aufwendiger Gutachten im Strafprozess wird nun in einer Vielzahl von Fällen entfallen können . Mit diesem Gesetz wird außerdem klargestellt , dass künftig nur noch solche Veränderungen keine Sachbeschädigung mehr sind , die ohne Aufwand binnen kurzer Zeit von selbst wieder vergehen oder entfernt werden können , zum Beispiel Verhüllungen , Plakatierungen mittels ablösbarer Klebestreifen oder ein Kreide- bzw . Wasserfarbenauftrag . Strafrecht ist allerdings nur ein Instrument von mehreren , die zur Graffitibekämpfung erforderlich sind . Für Strafrecht ist der Bundesgesetzgeber - das sind wir - zuständig . Es liegt also in unserem Verantwortungsbereich und wir müssen hier , wie man so sagt , unseren Job machen . Prävention ist und bleibt bei der Graffitibekämpfung vorrangig . Hierbei sind Länder , Städte , Gemeinden , Verkehrsbetriebe , Interessenverbände , Vereine und nicht zuletzt vor allem die Bürgerschaft gefordert . Wir alle wissen , dass es auch Vereine gibt , die sich vor allem in diesem Bereich sehr engagieren . Ich habe in meiner Heimatstadt Schwerin , also in der Hauptstadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern , ein solches Projekt angestoßen . Wir machen dort jetzt mobil : Aus der Bürgerschaft heraus kommt eine Initiative zur Umsetzung von Prävention im praktischen Leben . Prävention muss bereits im Elternhaus und in den Schulen anfangen : Lehrer und Eltern müssen über den Wert und Nutzen öffentlicher Einrichtungen sprechen und Respekt vor dem Recht anderer , auch vor dem Eigentumsrecht , vermitteln . Das ist selbstverständlich . Sie müssen deutlich machen , dass illegale Graffiti kein harmloser Scherz sind . Erziehen und aufklären heißt , klipp und klar zu sagen : Unbefugtes Sprayen verletzt anderer Leute Eigentum und ist eine strafbare Handlung . Es muss ebenso deutlich gesagt werden , dass es für den Nachwuchs nicht nur strafrechtliche , sondern auch zivilrechtliche Konsequenzen gibt . Kinder und Jugendliche zwischen dem siebenten und dem 18 . Lebensjahr sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für verursachte Schäden grundsätzlich verantwortlich . Zivilrechtlich haften Täter für die gesamte Schadenshöhe , die durch das Entfernen der Schmierereien und die daraus resultierende Notwendigkeit der Schadensbeseitigung entsteht . Das kann richtig teuer werden . Können die Täter diese Schäden nicht begleichen , kann der Geschädigte einen Schuldtitel erwirken , der 30 Jahre lang durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckbar ist . Oftmals geht mit einer solchen Schuldtitelerklärung auch ein SCHUFA-Eintrag einher . Dieser kann zur Folge haben , dass Jugendliche , die Anträge auf die Eröffnung eines Girokontos stellen oder einen Handyvertrag abschließen möchten , in Schwierigkeiten geraten . Prävention ist von den Städten und Gemeinden gefordert , vor allem wenn es darum geht , Nachahmungseffekte zu verhindern . Tatsächlich ist die präventive Wirkung einer raschen Beseitigung der Farbschmierereien nicht hoch genug einzuschätzen . Genau an dieser Stelle muss angesetzt werden . So können wir einen Erfolg der Sprayer vereiteln , die im Grunde genommen erreichen wollen , dass ihr Werk von möglichst vielen Menschen gesehen wird . Deshalb müssen Graffiti schnell beseitigt werden . Dadurch wird der Erfolg der Sprayer infrage gestellt oder , noch besser , gegenstandslos . Meine Damen und Herren , es gibt zahlreiche Präventionsmaßnahmen , die vor Ort realisiert werden . Nicht zuletzt richtet sich mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger ; sie müssen sich ebenso verantwortlich fühlen , vor allem dürfen sie nicht wegschauen , wenn jemand öffentliche Einrichtungen oder Privateigentum beschädigt . Sie müssen gemeinsam mit der Polizei und den Ordnungskräften der kommunalen Verwaltung dafür Sorge tragen , dass Graffitisprayer angezeigt werden . Das ist die Konsequenz strafbaren Handelns . Es gibt schon etliche kommunale Präventionsaktivitäten , die bei der Verhinderung illegaler Graffiti vorbildlich sind . Dazu gehören Jugendprojekte , Öffentlichkeitsarbeit in den Kommunen und Vernetzungsleistungen in diesem Bereich . Ich möchte alle , zuallererst die Kommunen , ermuntern , in diesen Bemühungen nicht nachzulassen . Sie sind der beste Schutz gegen Graffiti , die mittlerweile die Stadtbilder in einer schlimmen Weise verunstaltet haben . Diesem Ziel wird unser Gesetzentwurf gerecht . Wir leisten damit das Notwendige für den strafrechtlichen Bereich , für den - ich sagte es - wir zuständig sind . Offenbar ist endlich auch die Unionsfraktion bereit , auf diesem Weg mitzugehen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ansichten ändern sich durch Einsichten . Wer sich korrigiert , zeigt , dass er nicht unverbesserlich ist . In diesem Sinne wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen der Union weiter gute Besserung . Zu guter Letzt möchte ich Herrn van Essen ein Wort widmen . Die FDP ist unserem Gesetzentwurf bislang nicht beigetreten . Das sollte sie heute nachholen , heute haben Sie die Chance . Springen Sie über den kleinen Bach . Dann könnten Sie sich auch sehr schnell von Ihrem Vorschlag , der nach wie vor den Tatbestand des Verunstaltens enthält , verabschieden . Diesen hat die Union richtigerweise mittlerweile aufgegeben . - Wenn das so ist , Herr van Essen , dann stimmen Sie zu . Dann können wir den Gesetzentwurf heute gemeinsam verabschieden . Vielen Dank .