Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Damen und Herren ! Die Linke im Bundestag begrüßt ausdrücklich die Angleichung der Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II . Dieser Schritt ist längst überfällig ; denn die Lebenshaltungskosten in Sachsen-Anhalt unterscheiden sich nicht von denen in Hessen oder Niedersachsen . Die unbegründete Unterscheidung zwischen Ost und West war für viele Menschen im letzten Jahr auch ein Grund dafür , protestierend auf die Straße zu gehen . Wir hatten damit Recht . Die Montagsdemonstrationen haben viel in unserem Land verändert , unter anderem und nicht zuletzt die Zusammensetzung dieses Hohen Hauses . Deshalb ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf 345 Euro dringend geboten , und zwar rückwirkend zum 1 . Januar 2005 . Die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein richtiger Schritt . Sozialhilfeempfänger sind endlich sozialversichert . Die Forderung der Sozialverbände und der Arbeitsgruppen war , die alte Sozialhilfe armutsfest zu machen . Das ist mit Hartz IV nicht erfüllt worden . Ein Anspruch auf Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist mit dem staatlich gewährten Existenzminimum in Höhe von 345 Euro plus Wohn- und Heizkosten kaum möglich . Glauben Sie mir , ich weiß , wovon ich spreche . In der alten Sozialhilfe gab es Einmalleistungen , zum Beispiel für die Schulausstattung eines Kindes oder den Kauf einer Waschmaschine . Heute verlangt der Gesetzgeber , dass der notwendige Betrag zur Deckung der Kosten angespart wird . Täglich stehen dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zur Verfügung : 88 Cent für das Frühstück , je 1 ,57 Euro für Mittag- und Abendessen , 60 Cent für den öffentlichen Nahverkehr , 7 Cent für Telefonate sowie 15 Cent für Sport- und Freizeitveranstaltungen . Sollen unsere Bürgerinnen und Bürger ohne Arbeit lieber die täglichen 34 Cent für Zeitungen und Zeitschriften oder 34 Cent für den täglichen Café- oder Kneipenbesuch einsparen ? - Das wäre eine Möglichkeit . - Verzichteten sie auf Zeitungen und Zeitschriften , dann könnten sie sich nach einem Jahr Handwäsche mit etwas Glück den Luxus einer gebrauchten Waschmaschine leisten . Im Koalitionsvertrag steht zu Recht : Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft . Diesen Satz müssen wir aber auch ernst nehmen . Eine Familie aus meiner Nachbarschaft in der Nähe von Aschersleben versucht , diesen Anspruch bei ihren fünf Kindern umzusetzen . Bis zum letzten Jahr haben drei von ihnen die Musikschule besucht . Unter Arbeitslosengeld-II-Bedingungen wäre es vielleicht noch möglich , einem Kind den Luxus von Busfahrt und Musikunterricht zu gönnen . Welches Kind darf es sein ? Wie würden Sie entscheiden ? Ich sage Ihnen das Ergebnis : Keines der Kinder geht mehr hin . 345 Euro plus Wohnkosten reichen nicht aus , um Grundbedürfnisse ausreichend zu befriedigen . Hartz IV führt zu Existenzunsicherheit , Armut und sozialer Isolation und erzeugt in der Gesellschaft ein Klima der Angst . Sozial ist nicht nur , was Arbeit schafft . Man muss davon auch menschenwürdig leben können . Hartz IV sollte Erwerbslose fördern , damit sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen . Hartz IV hat zwar Arbeitsplätze geschaffen , aber fast nur in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit . Das war wohl nicht der Zweck dieser teuren Jahrhundertreform . Die Verdächtigungen von Herrn Clement lenken von dem Versagen der Reformen ab . Eigentlich wäre eine öffentliche Entschuldigung fällig . Stattdessen will die große Koalition Leistungsempfänger zur Teilnahme an telefonischen Umfragen verpflichten . Damit höhlt sie die geltenden Rechtsgrundlagen aus . Das geplante Instrument des Datenabgleichs greift auf die Methoden der Rasterfahndung zurück . Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit , wenn das gesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit durch Beschimpfung und Druck auf einkommensschwache und erwerbslose Menschen gelöst werden soll . Zuerst bauen Sie soziale Rechte ab , jetzt schränken Sie auch noch bürgerliche Freiheitsrechte ein . Das ist das Gegenteil von Mehr Freiheit wagen . Die Regierungskoalition will 3 ,8 Milliarden Euro im Haushalt der Bundesagentur streichen . Ein Teil dieser Sparsumme soll durch Kürzung der Rentenbeiträge erwerbsloser Menschen von monatlich 78 Euro auf 40 Euro erbracht werden . Das ist aber ein Sparen auf Kosten der zukünftigen Rentenleistungen genau dieser Menschen . Die von Ihnen geplanten Vorhaben , vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer , bedeuten für Erwerbslose und einkommensschwache Menschen eine weitere Einschränkung ihres Lebensunterhaltes um bis zu 15 Pro-zent . Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik muss sich an anderen Kriterien messen lassen : Wie kann die vorhandene Erwerbsarbeit gerecht verteilt werden ? Wie können gesellschaftliche Tätigkeiten , Pflege- und Erziehungsaufgaben zu Feldern der Erwerbsarbeit werden ? Auf diese Fragen ist im Koalitionsvertrag kaum eine Antwort zu finden . Meine Fraktion hält einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für unumgänglich . Er ist auch finanzierbar , wenn unter anderem die 1-Euro-Jobs in reguläre , versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt werden . Es gibt viele soziale , ökologische , kulturelle und sportliche Aufgabenfelder . Die Linke im Bundestag fordert eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung , und zwar für jeden Bedürftigen . Eine Kindergrundsicherung muss schnellstmöglich eingeführt werden . Das ist die wirkliche Alternative zu Hartz IV . Eine Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit wird die Politik nur mit den Menschen finden . Eine solche Politik muss sozial gerecht sein und allen Menschen eine Perspektive bieten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .