Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe zu denen gehört, die im Jahre 1993 zusammen mit dem Kollegen Hans de With von der SPD den Versuch unternommen haben, die Situation, die wir damals vorgefunden haben – seit dem Jahr 1953, in dem eine entsprechende Bestimmung aufgehoben worden ist, hatten wir überhaupt keine Strafbarkeit –, sorgfältig zu analysieren, auch im Rahmen von Anhörungen. Nachdem wir uns die verschiedenen Fragestellungen sehr sorgfältig angeschaut hatten, waren wir gemeinsam zu dem Vorschlag gekommen, die jetzige Vorschrift bezüglich des Stimmenkaufs – § 108 e StGB – in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das ist damals auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden. Auch die SPD hat damals – zu Recht, wie ich finde – gesagt, dass alle Versuche, auch anderes Verhalten strafrechtlich zu fassen, in die Irre führen. Ich bin der Auffassung, dass das weiterhin gilt. Interessant ist im Übrigen, dass hier immer als Notwendigkeit angeführt wird, dass es internationale Abkommen gibt – es gibt sie –, dass aber nie als Notwendigkeit angeführt wird, dass wir irgendeinen Fall haben, der eigentlich bestraft gehört. Ich bin sehr froh, dass das so ist. Ich finde, dass das zeigt, was unsere wichtigste Aufgabe ist. Unsere vornehmste Aufgabe ist nämlich, unsere Amtsverhältnisse so zu gestalten, dass es nach Möglichkeit keine Bestechung im Bundestag und auch überhaupt keinen Anreiz dafür gibt. Deshalb möchte ich damit anfangen und nicht mit dem Strafrecht, wie man es vielleicht von einem Oberstaatsanwalt wie mir erwarten könnte. Der erste Punkt bei der Verhinderung von Korruption, der mir ganz wichtig ist, ist: Ein Parlament darf nicht zu klein werden. In einem kleinen Parlament bestimmt praktisch der einzelne Berichterstatter, was verabschiedet wird; dies macht ihn anfällig für Angebote. In einem Parlament wie unserem, in dem schon in den Fraktionen breit diskutiert wird, merken die Kollegen sehr schnell, wenn ein Kollege, dessen Meinung man in aller Regel kennt, plötzlich andere Auffassungen vertritt. Die Kollegen werden dann überrascht nachfragen und dafür sorgen, dass die Argumente, wenn es keine guten sind, nie das Licht des Deutschen Bundestages erblicken. Das ist aktive Vorbeugung gegen Korruption. Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist – auch das spielt kaum eine Rolle in der Diskussion –, ist, dass wir Abgeordnete brauchen, die nicht von der Politik abhängig sind, die einen Beruf haben, in den sie zurückkehren können. Wer beispielsweise Rechtsanwalt ist und nach der Zeit in der Politik wieder als Rechtsanwalt tätig werden kann, wer wie ich Beamter ist und eine Garantie hat, in den Beruf zurückkehren zu können, der wird sich ganz anders verhalten als jemand, der nicht über einen solchen Beruf verfügt und deshalb große Sorgen hat, was aus ihm wird. So jemand wird eher Gefälligkeiten umsetzen als jemand, der vor seiner Zeit im Deutschen Bundestag einen Beruf ausgeübt hat, in den er zurückkehren kann, und der daher selbstbewusster ist. Deshalb – das ist der nächste Aspekt, den ich gerne ansprechen möchte – brauchen wir Verhaltensregeln, die Transparenz schaffen. Ich glaube, dass wir da gut vorangekommen sind. Ich gestehe zu – ich schaue den Kollegen Beck an –, dass ich da und dort kritisch war. Aber ich muss sagen: Manches, das ich kritisch gesehen habe, hat sich inzwischen bewährt. Transparenz führt natürlich auch dazu, dass weniger Korruption stattfinden kann. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt bei der Vorbeugung von Korruption im Deutschen Bundestag. Ich glaube, dass das bei uns bisher sehr gut funktioniert hat. Wenn ich mich recht entsinne, dann hat es bisher nur zwei Fälle von wirklichem Stimmenkauf gegeben; das wäre strafbar gewesen. Das war das Kaufen von Stimmen durch die Stasi der DDR bei einem Votum 1972. – Ja, Herr Kollege.