Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann und die Herren von der FDP , ich habe mich heute vormittag gefragt , was eigentlich alles noch passieren muß , damit sich in diesem Hause so etwas wie eine geringe Nachdenklichkeit - mehr verlangen wir gar nicht - einstellt . Wir haben 4 ,2 Millionen Arbeitslose , eine Staatsverschuldung von insgesamt 2 ,2 Billionen DM . Wir haben im Moment eine Belastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger von bis zu 50 Prozent ihres Einkommens . Sie stellen sich hier hin und lassen nichts anderes ab als ein selbstverliebtes Wahlkampfgeklingel . Ich muß Ihnen sagen , ich finde das zynisch . . Herr Gerhardt , der im Moment leider nicht im Hause ist , stellt sich als der Vorsitzende einer Fraktion oder einer Partei , die seit 27 Jahren in der Regierung ist , hin und sagt , sie seien die Partei der Modernisierer . Was kann ich denn von einer Partei erwarten , die in so einer Situation , in der wir heute sind , die ich für dramatisch halte und von der Herr Stoiber sagt , sie gefährde den sozialen Frieden ? Was soll ich von so einer Partei verlangen , die noch nicht einmal heute in der Lage ist , die Verantwortung für die Zeit , die sie in der Regierung ist , tatsächlich auch zu übernehmen ? . Noch etwas , verehrte Herren von der FDP In der jetzigen Situation von Gefälligkeitsdemokratie zu reden , ist genau ein Beitrag , der zu einer weiteren Aufspaltung dieser Gesellschaft führen wird . Das 50-Punkte-Programm , was heute hier vorliegt und was der eigentliche Gegenstand der Debatte , zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht , ist , hat sicherlich viel mit Psychologie zu tun . Ich konzediere Herrn Bundeskanzler auch , daß Wirtschaftspolitik viel mit Psychologie zu tun hat . Aber bei diesem Aktionsprogramm stellt sich - ich sage leider - bei der Lektüre bei keinem Punkt so etwas wie ein Aha-Effekt ein . Es ist wieder einmal ein Aktionsprogramm und ähnelt fatal dem Aktionsprogramm , was Sie vor zwei Jahren nach dem Solidarpakt aufgelegt haben . Sie springen nicht nur zu kurz . Die Abstände zwischen Ihren Aktionsprogrammen werden nicht nur immer kürzer , sondern ich habe die Befürchtung , Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen . Meine Herren , meine Damen , das begonnene Informationszeitalter erfordert von seinen Akteuren hohe Risikobereitschaft , Flexibilität und die Fähigkeit , die Zeichen der Zeit tatsächlich zu erkennen . Lassen Sie sich an dieser Stelle doch vielleicht auch etwas von einem Professor sagen , dem Chef des Management-Instituts in St . Gallen , Herrn Malik . Herr Malik sagt - das sollten Sie sich bitte in Ihr Lehrbuch schreiben - : Der Traum vom ewigen Aufwärtstrend nach dem Motto weiter so , dem immer noch viele anhängen , ist eine fixe Idee . Wir befinden uns in einem Prozeß einer radikalen und in jeder Hinsicht . noch : Margareta Wolf  Sie sich das ruhig einmal an - , an dessen Ende nichts mehr so sein wird wie es heute ist . Das kann doch nichts anderes heißen , als daß wir tatsächlich einen Innovationsschub in den Köpfen der handelnden Personen brauchen . Wenn ich mir den Herrn Rexrodt von heute morgen noch einmal vergegenwärtige oder auch unseren Dinosaurier , Herrn Glos , habe ich dabei ernsthafte Bedenken . Die Politik muß endlich die Rahmenbedingungen für den längst überfälligen zukunftsorientierten und arbeitsplatzschaffenden ökologischen Strukturwandel setzen . Sie haben ein großes Vorhaben angekündigt . Sie haben gesagt , daß Sie bis zur Jahrhundertwende die Arbeitslosigkeit halbieren wollen . Ich hoffe , Sie sind sich über die Verantwortung , die Sie damit auf sich geladen haben , tatsächlich im klaren . . - Sie krakeelen immer dazwischen . Sie habe ich noch nie reden hören . Das sollten Sie vielleicht dringend nachholen . Wenn ich Ihr Aktionsprogramm und Ihren Jahreswirtschaftsbericht lese , ist mir absolut schleierhaft - damit stehe ich nicht alleine , das sagen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute - , wie Sie die Halbierung der Arbeitslosigkeit tatsächlich erreichen wollen . Ich glaube und Herr Zwickel sagt dies auch immer , er hat das Bündnis für Arbeit angestrebt , weil er aus den Erfahrungen in den USA und in Großbritannien gelernt hat . Aber wenn ich mir Herrn Rexrodt heute morgen angehört habe , der mit strahlenden Äuglein in Richtung USA blickt und sagt , daß dort fortschrittliche Wirtschaftspolitik gemacht würde , dann habe ich tatsächlich ernsthafte Zweifel an dem von uns gewünschten Bündnis , ob es nicht vielleicht doch zu einem großen Flop wird . Eine reine Angebotspolitik , wie Sie sie in Ihrem Programm vorschlagen , führt nicht zu dem gewollten Anstieg an Beschäftigung . Auch dieses können Sie tatsächlich in den USA und in Großbritannien beobachten . Hören Sie doch auf , die Arbeitszeitpolitik ständig aus Ihren Strategien wegzublenden . Warum reden Sie nicht von Teilzeit ? Frau Simonis hat es schon gesagt . Warum reden Sie nicht von Zeitkonten ? Warum reden Sie nicht von sabbaticals ? Warum reden Sie nicht von Überstunden ? Sie ignorieren geradezu die Arbeitszeitfrage . Wo bleiben Maßnahmen zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder , von denen Herr Rüttgers , der gerne und viel redet , immer spricht ? In Ihrem Programm finde ich nichts . Der anhaltende Strukturwandel läßt erwarten , daß die künftigen zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich liegen , daß sie bei der Zunahme der Dienstleistungen innerhalb der Industrie liegen , daß sie bei umweltfreundlichen Mobilitätsleistungen sein werden , im Stoffstrommanagement , im Management und in der Organisation , in der Ausbildung und Beratung . Dort werden die neuen Beschäftigungsfelder sein . Allein durch die Erschließung des Energiesparmarktes können Sie bis zu 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen . Sie sind aufgefordert , endlich die rechtlichen und auch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen , damit sie sich wirtschaftlich und beschäftigungsintensiv entfalten können . Dies alles sucht man vergebens in Ihrem Papier . Was man findet , kennt man schon . Wozu das führt , weiß man auch schon . Eines ist , denke ich , unstrittig - Kollege Fischer hat darauf hingewiesen - : In Deutschland gibt es heute eine tiefgreifende Innovations- und Strukturkrise . In Ihrem Papier lese ich aber nur , daß es eine Kostenkrise gibt . Die Gewerkschaften und wir konzedieren , daß es eine Kostenkrise gibt . Aber bitte konzedieren doch auch Sie endlich einmal , daß es eine Strukturkrise gibt . Diese Strukturkrise verursacht im übrigen die Kostenkrise ganz erheblich . . Wir fordern Sie auf , Herr Waigel , das Einkommensteuerrecht endlich im Sinne von mehr Transparenz , Vereinfachung und Verteilungsgerechtigkeit zu reformieren . Hören Sie endlich mit dem Stückwerk auf ! Ihr Stückwerk führt tatsächlich zu einer Investitionszurückhaltung in diesem Lande . Das bestätigen Ihnen alle Wirtschaftsforschungsinstitute . Hören Sie endlich auf damit ! Stellen Sie endlich sicher , daß wir einen Einstieg in den Subventionsabbau bekommen ! Unsere Vorschläge liegen seit einem Jahr auf dem Tisch . Nichts ist geschehen . Aber was steht im Jahreswirtschaftsbericht ? Im Jahreswirtschaftsbericht kündigen Sie an , daß Sie die im Jahressteuergesetz vorgesehene steuerliche Belastung der privaten Nutzung von Dienstwagen zurücknehmen wollen . Da hat die Lobby der Automobilindustrie offensichtlich mehr Einfluß auf Sie als die Wohlfahrtsverbände . Fangen Sie im Interesse des Mittelstandes und von Forschung und Entwicklung endlich an , Ihre Förderprogramme zu effektivieren , zusammenzufassen und zielorientiert zu vergeben ! Im Moment - das sagen Ihnen die Mittelständler - fördern Sie die Fußlahmen , anstatt diejenigen , die zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen können . Bemerkenswert finde ich , Herr Minister , sehr verehrter Herr Bundeskanzler , den Konkretisierungsgrad , den Sie in Sachen Risikokapital in Ihrem Papier vorlegen . Nach 14 Jahren - in jeder Koalitionsvereinbarung steht : wir brauchen einen Risikokapitalmarkt - fangen Sie mit zaghaften Schritten an . Ich muß mich aber wundern , warum Sie trotz der immer weiter steigenden Zahl von Insolvenzen , gerade im Osten , die Risikokapital gebraucht hätten , bis heute nicht in der Lage sind , so etwas wie einen privaten Risikokapitalmarkt aufzubauen , wie es ihn in den USA gibt . Es kann doch nicht sein , daß diejenigen in der Bundesrepublik , die in Immobilien investieren , steuerlich entlastet werden , und diejenigen , . noch : Margareta Wolf  ausgehen . . Anstatt sich , verehrter Herr Rexrodt , von dem vom Bundeskanzler in Rio gegebenen Versprechen auf Senkung der CO2-Emissionen offensiv zu verabschieden , sollten Sie den Einstieg in eine ökologische Steuerreform wagen . Haben Sie doch endlich einmal Mut ! Die Wirtschaft braucht Impulse für den notwendigen Strukturwandel . Wir brauchen einen Innovationsschub für neue Produktionszweige . Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze . . - Daß Sie immer nur Steuererhöhung schreien ! Sie sollten unsere Vorschläge wirklich einmal lesen . Der ökologische Strukturwandel führt zu neuen Produktionszweigen , er stärkt vorhandene Branchen , er stabilisiert Arbeitsplätze , und er wirkt in hohem Maße arbeitsplatzschaffend . Die Energiewende wird durch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Konversionsmöglichkeiten für die Automobilindustrie bieten . Im Mittelstand , den Sie immer so gerne vernachlässigen , werden dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Der Mittelstand war der stabile Wirtschaftsfaktor in den letzten Jahren . Sie sollten sich um ihn dringend kümmern . In Ihrem Papier finden wir zu unserer großen Sorge lediglich 1 ,5 Seiten zur Umweltpolitik . Der Rest , 110 Seiten , enthält das Wort nicht einmal . Es ist hier von einem großen Investitionshemmnis , nämlich den Genehmigungsverfahren , gesprochen worden . Meine Damen und Herren , Sie lassen keine Minute aus , um zu sagen : Die Genehmigungsverfahren sind so furchtbar lang . Sie haben 1993 hier ein Investitionserleichterungsgesetz beschlossen , und zwar gegen unseren Willen und gegen den Willen der rot- grünen Länder . Aber schauen Sie doch heute einmal in das rot-grüne Land Hessen . In Hessen ist die Dauer von Genehmigungen am niedrigsten . Sie bewegt sich zwischen zwei und fünf Monaten . . Dies wurde erreicht , indem man mehr Transparenz und mehr Dienstleistung im öffentlichen Dienst eingeführt und sich von der starren Bürokratie verabschiedet hat , die Sie seit Jahren immer stärker aufblähen . . Meine Damen und Herren , es geht langfristig um den ökonomischen Erfolg . Es geht um den Abbau von starrer Bürokratie . Es geht uns um den Abbau von rigiden Arbeitszeitordnungen . Es geht uns um die Förderung von Kreativität , Innovation und Gemeinsinn . Wir haben eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen . Übernehmen auch Sie die endlich einmal . .