threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich würde gerne noch einmal kurz daran anknüpfen. Stimmen Sie mir denn zu, dass im Grundsatz gesamtgesellschaftliche Aufgaben, zu denen zweifellos die Ost-West-Rentenangleichung gehört, aus Steuermitteln finanziert werden sollten – auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit –, und wie bewerten Sie, dass das Bundesministerium der Finanzen an dieser Stelle offensichtlich von Generationengerechtigkeit oder nachhaltig zweckmäßiger Finanzierung nichts zu halten scheint?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, selbstverständlich erkenne ich das tausendfache ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beitragen, dass sich die humanitäre Lage von Geflüchteten verbessert – ob in unserem eigenen Land, in Griechenland oder in vielen anderen Ländern –, sehr an. Das verdient Dank und Anerkennung. Aber ich kann mich in ein laufendes Verfahren vor einem griechischen Gericht nicht einmischen. Ich kann mich hier nicht zum Richter aufschwingen. Ich sage noch einmal: Mein Vertrauen in die griechische Justiz ist stark, und ich hoffe, dass am Ende ein weiser Spruch dem Recht Geltung verschaffen wird. Ich werde mich hier nicht in ein Verfahren hineinbegeben, dessen Hintergründe ich überhaupt nicht kenne.
Partei: CDU/CSU
Ich denke, ich habe geantwortet. Auch meine Zahlen waren richtig. Aber man kann das immer so interpretieren, wie man will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie hatten in Ihren Ausführungen darüber gesprochen, dass Sie viel im Land unterwegs waren, was wir alle begrüßen, und mit vielen Erzieherinnen und Erziehern in Kitas und anderen Einrichtungen gesprochen haben, die Ihnen ihr Leid geklagt haben. Wir nehmen das gerne mit, wir unterstützen auch gerne. Aber Sie kennen auch meine Einstellung zum föderalen System in Deutschland. Ich hoffe, Sie haben all denjenigen, die Ihnen ihr Leid geklagt haben, gesagt, dass für ihre Einrichtungen in erster Linie die Länder zuständig sind und dass das, was von uns kommt, obendrauf kommt. Das ist mir persönlich wichtig. Ich werde Sie immer wieder gerne und mit voller Inbrunst daran erinnern, dass wir in einem föderalistisch aufgebauten Staat mit entsprechenden Zuständigkeiten leben. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist für das Ministerium, für die Fachpolitiker ein guter Etat, mit dem sich, denke ich, gut arbeiten lässt. Ich wünsche denjenigen, die jetzt mit diesem Zahlenwerk in die fachpolitische Arbeit gehen, alles Gute und freue mich auf die nächsten Wünsche, die an uns herangetragen werden. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir haben Tiertransporte in Deutschland in der Vergangenheit bereits intensiver kontrolliert . Wir haben vor allen Dingen auch auf der europäischen Ebene immer wieder versucht , frühzeitig weitergehende Regelungen durchzusetzen . Wir können Probleme im Zusammenhang mit Tiertransporten nicht nur national lösen , sondern müssen dies im europäischen Maßstab tun . Denn mit rein nationalen Maßnahmen erreichen wir nichts , können wir Tiertransporte nicht für ganz Europa regeln . Deswegen - ich glaube , das ist völlig unstrittig - war es gerade die Bundesregierung , die in Europa immer wieder für weitergehende Regelungen gekämpft hat , die wir endlich durchgesetzt haben . Das europäische Recht wird jetzt in einer nationalen Verordnung umgesetzt . Mit dieser Verordnung werden Tiertransporte in Europa geregelt . Es werden Anforderungen an die Transportfahrzeuge gestellt , und es gibt Bestimmungen zu den Transportzeiten . Es gibt für die üblichen Transportfahrzeuge eine strikte Begrenzung der Transportzeit . Auch das Abladen der Tiere auf den Versorgungsstationen ist geregelt . Längere Transportzeiten sind erlaubt für Spezialfahrzeuge , wie sie bereits beim Transport von Zuchtrindern eingesetzt werden . Gerade das Beispiel des Transportes von Zuchttieren zeigt , daß Tiere auch über lange Strecken tierschutzgerecht transportiert werden können , wenn Fahrzeuge und Transportbedingungen den Anforderungen genügen . Ich gehe davon aus , daß diese Verordnung dazu führt , daß Tiere in Zukunft in steigendem Umfang in Spezialfahrzeugen transportiert werden . Dadurch , daß Erstattungen beim Export vom tierschutzgerechten Transport abhängig gemacht werden , wollen wir erreichen , daß die Tiere bis in die Empfängerländer tierschutzgerecht transportiert werden . Ich bin sicher , daß wir damit erreichen , daß es die Bilder und Berichte , wie wir sie aus der Vergangenheit kennen , in Zukunft , wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Regelung umgesetzt haben , nicht mehr geben wird . Es ist jetzt auch Aufgabe der Bundesländer , die Tiertransporte in den Ländern selbst entsprechend zu kontrollieren . Transporte - auch Transittransporte - können jetzt kontrolliert und auf die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen überprüft werden . .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kekeritz, die individuellen Investitionspartnerschaften werden zwischen den Compact-Ländern, den internationalen Organisationen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, sowie den interessierten bilateralen Partnern entwickelt, zu denen unter anderem Deutschland gehören kann. Die internationalen Organisationen erstellen zurzeit einen Bericht – diesen haben Sie angesprochen –, der mögliche Elemente zusammenstellt, aus denen sich Compacts zusammensetzen können und die geeignet sind, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Der Bericht kann dann, wenn er fertiggestellt ist, als Orientierung für die Erarbeitung konkreter Investitionspartnerschaften in Afrika dienen. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17. und 18. März dieses Jahres in Baden-Baden ist eine Veranstaltung der deutschen G-20-Präsidentschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Finanzminister und Notenbankgouverneure der G 20, der Gastländer und Vertreter internationaler Organisationen. Im Hinblick auf Afrika wird im Rahmen dieses Treffens ausschließlich die „Compact with Africa“-Initiative behandelt, die eine Säule der „Partnership with Africa“-Initiative darstellt und zusammen mit den anderen Dialog­ strängen bei der G-20-Afrikakonferenz im Juni adressiert wird. Eine aktive Teilnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist dort nicht vorgesehen. Zur Rolle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Entwicklung deutscher Beiträge darf ich auf das, was ich vorhin gesagt habe, verweisen.
Partei: CDU/CSU
Wir sehen für dieses Unternehmen , für den Konzern und für die Arbeitsplätze in Deutschland und insgesamt eine gute Zukunft , und wir hoffen , dass mit einem Erfolg dieser Restrukturierung am Ende des Prozesses mehr Arbeitsplätze in dieser Zukunftsindustrie vorhanden sein werden , als es heute sind .
Partei: CDU/CSU
Die humanitäre Hilfe , die Akuthilfe , die ja aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert wird - Sie haben dazu noch eine weitere Frage gestellt - , wie auch die mittelfristig angelegte Nahrungsmittelhilfe sind natürlich darauf ausgerichtet , den Menschen in einem Lande zu helfen . Es wird ja immer noch erlaubt sein , darauf hinzuweisen , welche die Ursachen für diese Katastrophe sind . Diese Katastrophe ist ausschließlich auf die miserablen politischen Rahmenbedingungen in Nordkorea zurückzuführen .
Partei: CDU/CSU
Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege. Ich glaube, da war anderes im Spiel. Lassen Sie mich ein paar Punkte klarstellen. Punkt eins: Wir haben in Deutschland eine Therapiefreiheit, das heißt, was medizinisch notwendig ist, kann ein Arzt auch verordnen. Punkt zwei – auch das gilt –: Das Geld für das Gesundheitswesen fällt bei uns nicht vom Himmel, sondern das bringen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich auf. Deswegen finde ich es auch in Ordnung, wenn die Kosten im Rahmen bleiben müssen, wenn also keine unnützen Leistungen verschrieben werden, sondern man genau hinschaut und fragt: Hat diese Leistung wirklich einen Nutzen für den Patienten? Wie funktioniert unser System nun genau? Wir haben also Krankenkassen und Leistungserbringer auf zwei Seiten, die sich dann über Mengen und Preise verständigen. Das ist so ähnlich – jetzt werden Sie mitkriegen, dass wir Sachsen auch Bier trinken und das mit einflechten können – wie bei einer Familienfeier, wenn man den 50. Geburtstag feiert. Auch dort ist es gut, wenn man vorher mal in die Kneipe geht und mit dem Gastwirt über das Thema Preise spricht: Was wird ausgegeben für Bier und für das Essen? Die allermeisten Kellner – das wissen wir – bringen nur das Bier, das jemand wirklich haben möchte. Aber es gibt halt auch den einen oder anderen Kellner, der vielleicht sagt: „Jetzt stelle ich mal fünf Bier auf den Tisch, die dann vielleicht gar nicht getrunken werden“, weil er weiß: Der Gastgeber bezahlt. Genau das wollen wir im Gesundheitswesen vermeiden. Wir wollen keine Vergeudung im Gesundheitswesen haben, sondern wir wollen, dass die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden, die die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufbringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich bin leider der Auffassung , dass Sie die Frage des Kollegen Lammert nach einem gewissen Zusammenhang und nach einer Abgrenzung zwischen dieser neuen bundesunmittelbaren Stiftung Jüdisches Museum und den dort vorgesehenen Einrichtungen und den im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal vorgesehenen Einrichtungen nicht hinreichend beantwortet haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine dritte Einrichtung nennen , weil wir durch Anträge und durch Sachvorträge im zuständigen Ausschuss , aber auch hier im Parlament immer deutlich gemacht haben , dass wir noch den Zusammenhang mit einer weiteren Einrichtung in Berlin sehen . Ich möchte Sie daher fragen , ob auch die Zukunft der Einrichtung Topographie des Terrors bei der Beratung im Bundeskabinett , vor allem bei der haushaltsmäßigen Unterlegung dieser Stiftungsneugründung , eine Rolle gespielt hat . Zweitens . Es fällt beim Blick in die Stiftungsgremien auf , dass es bei einer bundesunmittelbaren Stiftung überhaupt keine parlamentarische Begleitung geben soll . Welchen Grund hat es , dass sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung zu dem Schluss gelangt sind , dass weder Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses noch des Deutschen Bundestages in das Gremium der Stiftung aufgenommen werden sollen ? Ich stelle diese Frage vor allem vor dem Hintergrund , dass es in der Satzung heißt , dass die Zahl der Stiftungsratsmitglieder von sieben auf zwölf erhöht werden kann , dass aber dann das Benennungsrecht für diese weiteren Mitglieder ausdrücklich bei der Bundesregierung liegen muss , wie es im Gesetzentwurf heißt . Man könnte die etwas ironisch gemeinte Frage stellen , ob Bundesregierung und Berliner Senat der Auffassung sind , dass sich eine parlamentarische Begleitung störend im Hinblick auf den Erfolg des Vorhabens auswirken könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , daß wir darauf achten , daß im Rahmen unserer Gesamtprogramme auch bei Schwerbehinderten die Frauenförderung einsetzt , ist selbstverständlich . Wenn man die Einzelfälle prüft , dann ist selbstverständlich auch festzustellen , wie viele Frauen und wie viele Männer darunter sind . Das müßte aber in Verbindung mit den Hauptfürsorgestellen und den anderen zuständigen Stellen , einschließlich der Länder , die diese Programme - zum Teil einschließlich derer der Bundesanstalt für Arbeit - bewirtschaften , ausgezählt werden . Das zu ermitteln wird etwas Zeit in Anspruch nehmen . Aber wir werden uns bemühen , das einmal festzustellen . . - Bitte schön .
Frau Kollegin Bas, die Bundesregierung sieht sich durch die fortschreitenden Vorarbeiten zur Einführung des Sozialausgleichs durch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung darin bestätigt, dass die Umsetzung handhabbar ist. Sie sieht keine Alternative, mit geringerem Aufwand das gleiche Ziel zu erreichen, nämlich einen GKV-weiten, für die Versicherten automatisch funktionierenden Sozialausgleich zu schaffen.
Partei: PDS/LINKE
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und lieben Dank, Kollege Schwartze. – Ich möchte nur wissen, wie Sie dazu stehen, dass nun im neuen baden-württembergischen Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass die Abstimmungen im Petitionsausschuss der Koalitionsräson zu unterwerfen sind. Das kritisiert insbesondere Ihr Parteikollege, der scheidende Innenminister Gall. Wie ist Ihre Meinung dazu? Vielleicht könnte man dann manches Problem schneller lösen.
Partei: CDU/CSU
Bevor Sie Ihre Frage formuliert haben , haben Sie eine Feststellung getroffen , was den Vorgang bis hin zur Genehmigung eines solchen Antrages auf Ernennung von Weltkulturstätten betrifft . Es ist so , dass jeweils in den Ländern diskutiert und entschieden wird , welche Stätten man anmelden möchte . Über diese Anträge wird dann im Rahmen der Kultusministerkonferenz beschieden , und die Bundesregierung hat qua Auswärtiges Amt nach außen hin praktisch nur die Funktion , diese Anträge weiterzuleiten . Es ist also nicht so , dass die Bundesregierung über das AA Antragstellerin ist , sondern dass jeweils die Länder , in der KMK abgestimmt , die Antragsteller sind und das Auswärtige Amt diese Anträge weiterreicht . Das ist die Lage . Was Ihre Frage betrifft , habe ich eine Antwort schon angedeutet . Ich glaube , dass wir für die Zukunft klarere Regelungen brauchen und dass es da zwei Möglichkeiten gibt - diese habe ich genannt - : Entweder regeln die Länder das selbst , oder der Bund sagt : Ich biete euch an , im Rahmen eines Ausführungsgesetzes einen Vorschlag zu machen , wie man die Verbindlichkeit unter den Ländern herstellt . - Darüber möchte ich mit den Ländern reden . In beiden Fällen sind die Länder in der Vorhand ; das muss ich so sagen . Wir können ja nicht auf der einen Seite Kulturföderalismus predigen und auf der anderen Seite dann , wenn er konkretisiert wird , sagen : Das wollen wir aber ganz anders . - Die Föderalismusreform ist hier - zwar nicht einmütig , aber mit großer Mehrheit - beschlossen worden . Das alles muss man sich vorher überlegen . Ich habe das zu respektieren . Wie gesagt , das Angebot des Bundes ist da . Wir sind an einer Regelung interessiert , ohne jetzt den Vorgang in Dresden als solchen zu bewerten . Er ist ja dadurch kompliziert , dass wir ein verbindliches Gerichtsurteil vorliegen haben . Ich kann ja nicht Gerichtsschelte betreiben und sagen : Die sollen das Urteil zurücknehmen . - Dieses Urteil - wie immer es auch zustande gekommen ist - habe ich zu respektieren . Ich kann nur sagen : Lasst uns darüber reden , wie wir Regelungen treffen , dass das , was wir im Grunde alle wollen , nämlich den Schutz kulturellen Erbes , in Zukunft so verbindlich ist , dass kein Zweifel mehr im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aufkommt . Frau Kollegin , lassen Sie mich noch hinzufügen - meine Meinung dazu habe ich schon mehrfach ge-äußert - : Der Entscheidungsprozess in Dresden ist , sosehr man das Ergebnis jetzt beklagt , sehr differenziert zu sehen . Er ist sehr komplex . Es gab zu Anfang einen Entscheidungsstrang , bei dem man meinte , von dem Vorhaben des Baus einer Brücke habe die UNESCO Kenntnis und in Kenntnis dessen hätten die Bürger dies beschlossen . Dann gab es die andere Auffassung , dass das so nicht sei . Hier gab es also zwei Diskussionsstränge nebeneinander , und jetzt liegt ein Gerichtsurteil vor , das zumindest mich nicht befriedigt . Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt , dass dieser völkerrechtliche Vertrag letztlich keine bindende Wirkung habe . Eine solche Argumentation sollte man in Zukunft durch eine veränderte Regelung vermeiden .
Partei: CDU/CSU
– ich komme zum Ende – bei Gesundheitsmanagement, Arbeitsorganisation sowie Fort- und Weiterbildung anstrengen, eine Chance haben. Wenn Rente mit 67 eine Perspektive sein soll, muss mit dem Jugendwahn Schluss sein und es mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Dafür treten wir ein. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , inwieweit der Entwurf verteilt worden ist . . In der Regel ist es nicht üblich , daß Referentenentwürfe - es sei denn , der zuständige Ausschuß fordert dies an ; das hätten Sie im Forschungsausschuß machen können , dann hätte ich Ihnen den Entwurf umgehend zugestellt - , die sich noch in der Vorabstimmung befinden , offiziell den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugestellt werden . Wir sind daran interessiert - um jetzt in der Sache zu antworten - , daß nicht der Eindruck entsteht , als würde die Studienmöglichkeit , die Entfaltung ausländischer Studenten an deutschen Hochschulen beeinträchtigt . Im Gegenteil : Wir gehen davon aus , daß sich durch klarere Formulierungen und Erweiterungen der Möglichkeiten die Attraktivität , in Deutschland zu studieren , für ausländische Studenten erhöhen wird .
Partei: FDP
Herr Präsident , da der Parlamentarische Staatssekretär nur ausweichend antwortet oder überhaupt keineAntworten gibt und da es zuAusfällen des Kollegen Geschäftsführers der SPD-Fraktion gegenüber meinem Kollegen Brüderle gekommen ist , beantrage ich die Herbeirufung des Arbeitsministers . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat beim Landge richt Bonn am 14 . Januar ein selbständiges Beweisverfahren gegen die mit der Bauleitung beauftragte Arbeitsgemeinschaft ABE sowie andere an der Baumaßnahme Beteiligte beantragt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister von Klaeden, man muss sich ja erst einmal an Ihre neue Rolle gewöhnen; das gebe ich zu. Ich frage Sie auch nicht nach der Außenpolitik. Darauf dürften Sie ja nicht antworten. Das hat sich jemand anderes vorbehalten. Meinen Sie nicht, dass sich die Bundesregierung mit diesem Vorgang in Hessen beschäftigen muss, da Herr Koch in einem Aufruf von 25 Intellektuellen hinsichtlich seiner Haltung zu den Medien mit Herrn Berlusconi verglichen wird? Ich halte das für einen ernsten Vorgang. Damit müsste sich das Kabinett eigentlich auseinandersetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in unserer Abscheu gegenüber Menschenhandel, Zwangsprostitution und ähnlichen Dingen einig. Wenn man aber über die Rechtslage, die jetzt besteht, und den Gesetzentwurf, den wir vorlegen, diskutiert und Ihnen zuhört, dann reibt man sich die Augen. Ich hoffe, alle von Ihnen haben den Spiegel der letzten Woche gelesen, der einen 18-seitigen Befund enthält. Auf dem Titelbild steht: BORDELL DEUTSCHLAND Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert Sie tun so, als hätte es nie ein rot-grünes Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2001 gegeben. Die Vertreter von Rot und von Grün stellen sich hier hin und tun so, als hätten sie damit nichts zu tun. Jeder Polizeibeamte, jeder Staatsanwalt, jeder Richter in ganz Deutschland, der mit diesen Delikten zu tun hat, beklagt den jetzigen Rechtszustand.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , ich stimme Ihnen insoweit zu , als es eine sehr differenzierte Praxis gibt . Mein Wunsch wäre es , daß man möglichst vielen Strafgefangenen die Möglichkeit eröffnet , durch Tätigkeiten außerhalb der Strafanstalt Angebote zu nutzen . Das geht aber nicht immer . Manchmal gebieten sowohl der Resozialisierungs- wie auch der Vorbereitungszweck oder therapeutische Gründe , so zu verfahren , wie das bisher geschehen ist . Könnte es uns gelingen , die Länder dazu zu bewegen , den Anteil derjenigen Strafgefangenen zu erhöhen , die außerhalb von Anstalten Arbeiten verrichten , hätten Sie mich sofort auf Ihrer Seite .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Frage zum Tierschutz . Herr Bundesminister , die Landwirtschaft ist sehr daran interessiert , daß dem Tierschutz beim Transport der Tiere Rechnung getragen wird , und zwar auch aus eigenem Interesse ; das kann man ganz deutlich sagen . Einerseits handeln die Landwirte dem Tier zuliebe ; auf der anderen Seite weiß jeder Landwirt : Wenn Tiere nicht sachgerecht transportiert werden , leidet die Fleischqualität und damit natürlich der Preis und das Ansehen als solches .  Wir kennen die Bilder , die auch über das Fernsehen verbreitet werden . Am Rande möchte ich fest . noch : Siegfried Hornung abgesehen davon : Was hat die Bundesregierung bislang unternommen , um den Tierschutz beim Transport von Tieren sicherzustellen ?
Partei: GRUENE
Das Parlament ist aber vielleicht nicht so zufrieden. Der Rückzug der ganzen Klagen, die Sie jetzt aufgezählt haben, war schon angekündigt, bevor Sie die Verhandlungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgenommen haben. Schon zuvor hatten sich die EVUs bereit erklärt, die Klagen, die mit dem Atomausstieg in Zusammenhang standen und die vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden waren – Moratorium usw. –, zurückzuziehen. In den Verhandlungen mit den EVUs ist insofern nichts erreicht worden; denn das war schon davor der Status quo. Bei den 20 Klagen, die zurückgezogen wurden, geht es ja, wie mal jemand sagte, nur um „Peanuts“. Die finanzrelevanten Klagen sind die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer und die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington. Zu dieser zweiten Klage, zu der Klage von Vattenfall, möchte ich Sie jetzt Folgendes fragen: Nachdem in den Verhandlungen nichts erreicht wurde, ist jetzt die Bundesregierung selbst am Zug. Es gab die klare Bitte des Parlaments, dafür zu sorgen, dass diese Klagen vom Tisch kommen, um die KFK-Empfehlungen und die entsprechende Vereinbarung in der Gesellschaft mit geradem Rücken vertreten zu können. Gab es seit letztem Herbst Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern Schwedens – Vattenfall ist ja ein Staatskonzern –, und, wenn solche Gespräche stattgefunden haben, welche Ergebnisse hatten sie?
Partei: GRUENE
Im Rahmen der Beantwortung verschiedener Fragen durch Vertreter Ihres Hauses sowie des Bundeskanzleramtes wurde mehrmals betont , dass die Bundesregierung manches erst aus der Presse erfahren und daraufhin gesagt habe , sie habe weiter Vertrauen in den Geheimdienstkoordinator . Weil hier immer gesagt wird , die Bundesregierung halte an ihm fest , frage ich : Gab es denn nach Ihrer Kenntnis in irgendeiner Staatssekretärsrunde oder einer Kabinettssitzung , an der Ihr Haus womöglich beteiligt war oder von der es durch Vermerke erfahren hat , eine Willensbildung zu dieser Frage ? Wenn sie daran aktiv festhält , dann gehe ich davon aus , dass das Ganze auf einen Beschluss , also einen Akt zurückgeht . Können Sie mir sagen , wann die Bundesregierung beschlossen hat , an der Geheimdienstkoordinatorenfunktion von Herrn de Maizière festzuhalten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Beck , die Beratungen im Kabinett sind grundsätzlich vertraulich , und die Protokolle sind als Verschlusssachen zu bewerten . Sie können in entsprechenden Gremien vorgetragen werden oder , wenn sie für die Veröffentlichung freigegeben werden , zum Beispiel durch Pressemitteilungen zur Kenntnis gegeben werden . Deswegen kann ich Ihre Frage nicht beantworten , und ich werde sie auch nicht beantworten .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Dass es nicht sehr konsequent ist , sich auf der einen Seite an der Gesundheitsreform beteiligen zu wollen und auf der anderen Seite die Tabaksteuerreform zu blockieren , ist eines . Aber schlimm ist , dass die Umsetzung der Tabaksteuer nicht so funktioniert wie vorgesehen . Das hat der Kollege Diller inzwischen auch bestätigt . Darin liegt ein weiteres hohes Risiko . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung .
Partei: CDU/CSU
Sie sprechen jetzt die erste versuchte Interpretation des Bundeslandes Sachsen-Anhalt an . Dort wurde auf Grund von Hochwasser in den Monaten Ap ril und Mai , in denen gemessen wurde , angenommen , daß Ablagerungen gerade von Quecksilber und Blei in den Sedimenten zu einer erneuten Erhöhung der Schadstofffracht geführt haben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie haben keine zusätzliche Frage ? .