Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Menschen sind Tag für Tag auf den Nahverkehr angewiesen . Die Lebensqualität der Städte hängt entscheidend von der Qualität des Nahverkehrs ab . Welche Entwicklungen hatten wir in den letzten Jahren ? Der ÖPNV ist dank der Regionalisierungsmittel besser geworden . Gleichzeitig sind die Ölpreise gestiegen . Das heißt , der Individualverkehr ist teurer geworden . Zudem müssen wir mit einer demografischen Entwicklung rechnen , die zu weitaus mehr älteren Menschen führt . Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ist nahezu die einzige Erfolgsgeschichte der Bahnreform : besserer Takt , neuere Züge und weitaus mehr Passagiere . Was fällt der großen Koalition dazu ein ? Als Belohnung werden die Mittel um circa 2 Milliarden Euro gekürzt . Wen trifft dies am härtesten ? Von den Schäden für die Umwelt , für die Gesundheit der Menschen in Ballungsräumen und das Klima wollen wir erst einmal gar nicht reden . Dies trifft die Menschen ohne Auto , die noch dazu oft über ein geringeres Einkommen verfügen , am härtesten . Es trifft die ganz Jungen , die noch keinen Führerschein haben können . Es trifft ältere Menschen . Es trifft insbesondere die Bewohner von Ballungsräumen , die speziell unter der Verkehrsdichte leiden . Es trifft auch die wenigen Menschen auf dem flachen Land , die kein Auto haben oder haben können , die nahezu von der Mobilität abgeschnitten werden . Herr Minister Tiefensee spricht davon , dass die Länder die Effizienzgewinne heben sollen , um dies auszugleichen . Wir sind für Effizienz und Transparenz der Mittelvergabe . Aber die Kürzungen treten sofort in Kraft . Wir wissen , dass , nachdem sowohl das Bundesministerium - wenn auch unter einem anderen Minister - als auch viele Länder dies jahrelang verschlafen haben , sich nun die Effizienzgewinne frühestens in drei , vier Jahren heben lassen . Das heißt , die Kürzungen treffen alle gleichmäßig . Die Länder , die die Effizienzgewinne bereits gehoben haben , damit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht und all die positiven Effekte bewirkt haben , werden bestraft . Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , der vorsieht , dass 50 Prozent der Mittel erfolgsabhängig vergeben werden können . Ich werde einmal sehen , wie Sie darauf reagieren . Wer allerdings führt diese Kürzungen durch ? War es die CDU/CSU allein ? Dann könnten wir sagen : Beim Nahverkehr haben wir sowieso nichts anderes erwartet . Aber nein , die SPD war fleißig bei den Kürzungen dabei . Sozial Schwächere , junge Menschen , alte Menschen und Menschen in Ballungsräumen scheinen ja keine Gruppen mehr zu sein , die für die SPD relevant sind . Vertreten werden sie von ihr schon lange nicht mehr . Das sieht man auch an der gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung und an der Debatte , trotz Rekordgewinnen die Körperschaftsteuer für die Unternehmen zu halbieren . Zur verkehrlichen Kompetenz der Vorredner ist noch etwas zu sagen . Herausgehoben werden zwei Projekte : der Transrapid und der Ausbau der Strecke Nürnberg-Erfurt . Das zeigt eine fast verblüffende Inkompetenz in verkehrlichen Dingen . Die Strecke Nürnberg-Erfurt , auf der nach eigener Aussage der Bundesregierung im Schnitt 1 ,5 Züge pro Stunde im Fernverkehr fahren , soll ausgebaut werden , was Milliarden verschlingen wird , während für andere logistisch notwendige Projekte - Herr Beckmeyer müsste das eigentlich wissen - , zum Beispiel betreffend die Rheinschiene - dort droht die Anlandung immer größerer Containerschiffe und die Container müssen dann auch abtransportiert werden - , kein Geld vorhanden ist . Was für eine Prioritätensetzung ist denn das ? Milliarden Euro für eine Strecke herzugeben , auf der 1 ,5 Züge pro Stunde fahren , ist einfach inkompetent ! Die nächste Inkompetenz zeigt sich beim Transrapid . 2 Milliarden Euro sollen für ein Projekt versenkt werden , damit ein paar Leute schneller zum Flughafen kommen . 18 000 pro Tag werden prognostiziert . Das ist doch absolut inkompetent . Das Geld wird einfach sinnlos verschwendet . Dieser Haushaltsplan zeigt vor allem eines : Die Koalition hat kein Konzept , um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen . Im größten Investitionshaushalt - das wurde schon öfter hier gesagt - geht man mit den Investitionen offensichtlich besonders unökonomisch um . Man denkt sich : Lasst uns hier und dort 1 Milliarde Euro nehmen und das Geld versenken . Es ist ja egal , ob das , was wir tun , verkehrlich sinnvoll oder gar nötig ist bzw . ob es ökonomisch gefordert ist . - Für das , was sinnvoll wäre und was auch die Industrieverbände benötigten - ich nenne zum Beispiel den Ausbau von Knotenpunkten und Engstellen - , ist kein Geld vorhanden . Dieser Haushaltsplan zeigt vor allem eines : Die große Koalition ist für die ökologischen , sozialen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft blind .