Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf den Zwischenruf eben habe ich gewartet . Ich würde Ihnen vorschlagen , daß ich Ihnen ein paar intelligente Zwischenrufe aufschreibe , die Sie dann abwechselnd vortragen können , damit Sie nicht immer denselben gebrauchen müssen . . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen werden nicht müde , das Budget für den Einzelplan Arbeit und Soziales als den mit Abstand wichtigsten Posten im Bundeshaushalt anzupreisen . Ich habe meine Zweifel , ob diese Behauptung angesichts der tatsächlichen Bundesschuld der Wahrheit entspricht . Auf jeden Fall feiert der Arbeitsminister das Volumen für den Haushalt seines Hauses mit der ihm eigenen sympathischen Übertreibungskunst als einen politischen Erfolg . Diesen Erfolg kann ich beim besten Willen nicht erkennen ; denn 1993 sind in Deutschland über 3 ,5 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registriert . Seit dem Jahre 1982 , in dem die Blüm/KohlRegierung antrat , sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen für Westdeutschland um rund 25 % gestiegen . Diese Fakten sind nun wirklich nicht mit dem beliebten Hinweis auf 40 Jahre Mißwirtschaft in der DDR zu begründen . Nein , sie sind ausschließlich die Folge aus zwölf Jahren Mißwirtschaft in dieser christdemokratisch-liberalen Koalition . Diese Bundesregierung ist geradezu zum Synonym geworden für den andauernden Abbau sozialer Schutzrechte und sozialer Standards , für Deregulierung einerseits , aber leider zu oft am falschen Platz , und für eine rigide Bürokratisierung und Strangulierung der Wirtschaft andererseits , vor allem aber für die unsolidarische Umverteilung der gesellschaftlichen Lasten von den wirtschaftlich Starken zu den Schwachen . Viel ist nicht geblieben von der geistig-moralischen Wende , mit der die Regierungsparteien seinerzeit Wahlkampf gemacht haben . Das habe ich auch im Osten mitbekommen . Ihre Politik ist , bei Licht besehen , ein geistig-moralischer Flop . Anstatt die Arbeitslosigkeit energisch und nachhaltig zu bekämpfen , werden die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger rücksichtslos um ihre Existenzsicherung gebracht , und oft scheint die Bundesregierung taub und blind zu sein für die sozialen Folgelasten ihrer Maßnahmen . Ihre fiskalpolitische Kurzatmigkeit ist chronisch und wird irgendwann einmal zum Erstickungstod führen . Durch die Kürzungen im sozialen Bereich werden verantwortungslos Hypotheken auf die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens aufgenommen . Die Zeche werden unsere Kinder und Kindeskinder zu zahlen haben . Ob das Leiden überhaupt noch zu heilen ist , ist ungewiß . Besonders fatal sind die mehrfachen und gravierenden Kürzungen bei den sozialen Regelleistungen für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge . Ausgerechnet die Schwächsten im Land plündert die Bundesregierung aus , die Schwächsten , für die jede fehlende Mark spürbar ist und immer einen Verlust an Lebensqualität bedeutet . Ungeachtet dieser folgenschweren Einschnitte weist der Etat der Bundesanstalt für Arbeit für das laufende Jahr 1993 noch eine Finanzlücke von annähernd 30 Milliarden DM auf . Das ist kein Wunder . Die Pfennige der Armen werden auch in Zukunft nicht ausreichen , um die Haushaltslöcher zu stopfen . Ohne die Bereitschaft und notfalls auch den Zwang für die Besserverdienenden , etwas von ihrem Überfluß abzugeben , werden sich die Finanzprobleme nicht lösen lassen , die durch die Wohlstandsmentalität in der Altbundesrepublik und natürlich auch _ das bestrei16722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Konrad Weiß  tet ja niemand _ durch die deutsche Einheit entstanden sind . Wir müssen unsere Gesellschaft nicht nur ökologisch , sondern vor allem auch ökonomisch umbauen und endlich solche Rahmenbedingungen schaffen , durch die die Sozialpflicht des Eigentums unabweisbar wird . Sie werden sich erinnern , meine Damen und Herren , daß im Vorjahr der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit ein massives Veto gegen den Etatentwurf des Arbeitsministers eingelegt hatte . Noch im Dezember 1992 protestierten die Expertinnen und Experten aus Nürnberg nachdrücklich , weil die Zahlen , die dem Entwurf der Bundesregierung zugrunde lagen , trotz der geplanten 10 . AFG-Novelle absolut geschönt und unrealistisch waren . Unbeeindruckt von diesen Warnungen , setzte der Bundesarbeitsminister schließlich seine Auffassung von Wirklichkeit durch . Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse können niemanden überraschen . Sie bestätigen die damaligen Warnungen aus Nürnberg . Jetzt wird über den neuen Haushalt der Bundesanstalt gestritten . Wiederum ist die Bundesregierung offensichtlich gewillt , den Herausforderungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik auszuweichen . Wieder wird der noch immer steigende Bedarf an Maßnahmen zur Arbeitsförderung pauschal heruntergeredet , wieder sind milliardenschwere Haushaltslöcher vorprogrammiert . Wenn die Bundesregierung ihren bisherigen Reflexen treu bleibt , wird sie auch darauf zutiefst überrascht und wie vom Mond gefallen reagieren . Sie verfügt über unsere sozialen Sicherungssysteme selbstherrlich wie über einen privaten Notgroschen . Aber das kann doch nicht sein . Die Sozialversicherungen sind kein Verfügungsfonds für unvorhergesehene Ausgaben des Finanzministers . Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung gefährdet die Zukunft der Sozialversicherung jedenfalls mehr als die zu erwartende ungünstige demographische Entwicklung . Schon seit Jahren zweigt die Bundesregierung aus den Sozialkassen klammheimlich Milliardenbeträge zur Finanzierung der deutschen Einheit ab . Besonders verwerflich ist die Plünderung der Arbeitslosenversicherung . Nach vorsichtigen Schätzungen macht das bereits atemberaubende 58 Milliarden DM aus . Die Belastungen , die den Beitragszahlern auf diesem kalten Wege auferlegt wurden , machen mindestens zwei Prozentpunkte vom heutigen Sozialversicherungsbeitrag aus _ ein Manko , das auf die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung zurückzuführen ist . Dies ist vor dem Hintergrund der Standortdebatte , die fast völlig auf die Arbeitskosten verengt ist , eine überaus peinliche Erkenntnis . Wie wollen Sie das , meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen , einem mittelständischen Unternehmer oder einem Handwerksmeister plausibel machen ? Noch ziehen Sie sich halbwegs aus der Affäre , indem Sie Ihren Lieblingspopanz Sozialschmarotzer in immer neuem Gewande präsentieren . Leider ist die gefährliche Botschaft im Lande vernommen worden , wie entsprechende Umfragen belegen . Viele Leute ärgern sich mittlerweile über den behaupteten gewaltigen Mißbrauch von sozialen Regelleistungen , den Sie ihnen eingeredet haben , und fordern ein energisches Durchgreifen des Staates . Die Bundesregierung antwortet mit immer neuen repressiven Vorschlägen , bis hin zur Pflichtarbeit . In der DDR _ ich darf Sie daran erinnern _ war es strafwürdig , nicht zur Arbeit zu gehen . Wollen Sie sich daran wirklich ein Beispiel nehmen ? Das Muster , nach dem Sie vorgehen , kommt mir fatal bekannt vor . Die künstliche Empörung über einen angeblich massenhaften Mißbrauch des Asylrechts war der Auftakt zur Abschaffung dieses Grundrechts . Soll den sozialen Grundrechten dasselbe Schicksal beschieden sein ? Nein , Repressalien gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind keine Antwort auf die wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Probleme in Deutschland , die uns umtreiben . Der Standort Deutschland wird nicht dadurch attraktiver , daß demnächst vielleicht Akademiker für einige Monate zwangsweise bei Arbeits- und Ernteeinsätzen helfen müssen . . Auch die verschärfte Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger sichert Arbeitsplätze nicht , sondern gefährdet vielmehr vorhandene , z . B . solche von Arbeitern im öffentlichen Dienst . Ich habe _ um auf Ihren Zwischenruf einzugehen _ in der DDR natürlich solche Ernteeinsätze mitmachen müssen . Aber das hat die DDR auch nicht gerettet . Die Ernteeinsätze von Akademikern hier in der Bundesrepublik bringen keinen Pfennig in den Haushalt . Das kann doch nicht die Lösung sein . Die wirklichen Potentiale für die Sicherung und Förderung der Beschäftigung sollen dagegen auch künftig brachliegen . Die Bundesregierung verneint kategorisch die beträchtlichen Chancen , die in einer vernünftigen Politik der Arbeitszeitverkürzung liegen . Statt auf eine gerechte Verteilung der Arbeit setzt sie auf Arbeitsverdichtung und längere Arbeitszeiten . Für die zukunftweisenden Perspektiven eines intelligenten ökonomischen und ökologischen Umbaus und die außerordentlichen Chancen , die darin für den Standort Deutschl and liegen könnten , ist die Bundesregierung erst recht blind und taub . Erlauben Sie mir bitte noch eine persönliche Bemerkung . Ich bin auch der Auffassung , daß durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . . Natürlich muß man das mit einem Überstundenverbot verbinden . Ich bin zu Gesprächen darüber bereit . Vielen Dank . Kollege Heiner Geißler .