Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , was mich mehr mit Misstrauen erfüllen soll . Der erste Punkt ist das Lob , das wir vonseiten der SPD für die FDP hören . Dafür bedanke ich mich in aller Form ; darüber freue ich mich sehr . Denn ich muss ganz ernsthaft feststellen , dass es uns und auch mir persönlich in dieser Legislaturperiode ein großes Anliegen war , dass sich der Deutsche Bundestag in Sachen der Europäischen Union und bei der Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union deutlich nach vorne bewegt hat . Ich will uns nicht selber auf die Schulter klopfen , aber ich glaube , die FDP hat in dieser Legislaturperiode ein Stück dazu beigetragen , dass auch die Koalitionsfraktionen , die das eine oder andere Mal zum Jagen getragen werden mussten , jetzt die Rechte des Parlamentes sehen . Sie müssen eingefordert und kodifiziert werden , aber sie müssen selbstverständlich auch umgesetzt werden . Wir brauchen den politischen Willen - selbstverständlich auch in der jeweiligen Regierungsmehrheit - , dass die Rechte , die das Parlament hat , auch wahrgenommen werden . Der zweite Punkt , der mich ein bisschen misstrauisch macht , ist , dass aus dem Auswärtigen Amt jetzt gar keiner zuhören mag . - Es mag sein , dass sie auswärts sind . - Aber wir alle wissen , wie schwer es dem Auswärtigen Amt insbesondere bei der Frage der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundestag gefallen ist . Das ist in der BBV eindeutig geregelt . Da gibt es kein Zurück . Es ist klar , dass vor der nächsten Vertragsverhandlung und vor der nächsten Erweiterungsverhandlung das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hergestellt werden muss . Es tut mir leid , wenn dann von der Bundesregierung Briefe kommen , die zumindest in diesem Punkt aus meiner Sicht windelweich formuliert sind . Wir sollten als Bundestag ganz klar sagen : Wir lassen uns Rechte , die wir haben , nicht durch windelweiche Briefe wieder absprechen . Der Bundestag ist zu beteiligen . Bei Vertragsverhandlungen und Erweiterungsverhandlungen ist Einvernehmen herzustellen . Davon ist an dieser Stelle kein Jota abzustreichen . Wir werden es bald schon in der Frage Island erleben . Dann wird sich die Frage stellen , inwieweit Einvernehmen hergestellt wird . Ich halte es auch für ein Gebot der politischen Klugheit , zu sagen : Wir binden euch Volksvertreter , die ihr am Ende des Prozesses das Ergebnis ratifizieren müsst , von Anfang an ein ; wir reden mit euch über den Verhandlungsgegenstand und die Eckpunkte der Verhandlungen , und wir stellen ein Einvernehmen her . Das erleichtert den politischen Prozess ungemein , und es ist ein hoher Gewinn an Transparenz . Einen Gewinn an Transparenz brauchen wir in europäischen Angelegenheiten ganz bestimmt . Die Rechte , die der Deutsche Bundestag aus der BBV hat und die letztlich auf Art . 23 des Grundgesetzes fußen , sind auch Verpflichtungen . Wir haben Informationsrechte , die deutlich ausgebaut worden sind und die wir für unsere Arbeit brauchen . Aber wir sollten in Zukunft Art . 23 auch als Verpflichtung verstehen , dass wir uns als Vertreter des deutschen Volkes frühzeitig um die demokratische Kontrolle von Rechtsetzung auf europäischer Ebene kümmern . Nur wenn wir dies tun , werden wir die nötige Transparenz herstellen . Nur wenn wir Rechtsetzungsvorhaben im Plenum , in den Ausschüssen und in öffentlichen Anhörungen debattieren , wird die deutsche Öffentlichkeit über Pläne und Gesetzgebungsvorhaben informiert werden . Nur dann werden wir auch in der europäischen Politik ausreichend Transparenz und Öffentlichkeit herstellen . Das wird unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag sein . Es wird auch die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in der nächsten und der übernächsten Legislaturperiode sein , diese Dinge ganz herausragend in die Öffentlichkeit und in die politische Debatte zu tragen , solange sie in der Planungsphase sind . Es geht nicht an , erst am Ende , wenn die fertige Richtlinie hier ankommt , darüber zu meckern , dass schon wieder eine Richtlinie komme , die umgesetzt werden müsse , obwohl man nichts mehr tun könne . Diese Zeiten sind aufgrund der BBV vorbei . Wir sollten die Rechte und Pflichten , die uns daraus erwachsen , in Zukunft noch erheblich ernster nehmen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ganz zum Schluss noch sagen : Die Forderung , diese Rechte ernst zu nehmen , richtet sich an jeden einzelnen Fachabgeordneten . Sie richtet sich nicht nur an die Kollegen aus dem Europaausschuss . Vielmehr ist es im Wesentlichen die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen , den federführenden Fachausschüssen , dass sie Informationen , die vorliegen , wahrnehmen und in den politischen Prozess einführen , damit rechtzeitig aufgenommen wird , welche politischen Debatten und welche Entwürfe es in Brüssel gibt , was die Kommission plant , was im dortigen Parlament und im Ministerrat debattiert wird . Obwohl die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen dies inzwischen teilweise sehr gut machen , bin ich der Auffassung , dass es noch den einen oder anderen Nachholbedarf gibt . Vielen Dank .