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Partei: PDS/LINKE
Frau Gleicke , Sie hatten gerade von der Wohngeldnovelle und davon gesprochen , daß Sie das Ungleichgewicht zwischen dem Tabellenwohngeld und dem pauschalierten Wohngeld aufheben wollen . Könnten Sie konkreter beschreiben , was geplant ist ? In einer Presseerklärung der AG Bauen und Wohnen haben Sie sich zum Beispiel gegen eine Verschiebung zuungunsten der Sozialhilfeempfänger , also der Empfänger von pauschaliertem Wohngeld , ausgesprochen . Ich wäre daran interessiert zu erfahren , was Sie konkret vorhaben . Hannelore Rönsch  Iris Gleicke  : Frau Kollegin Ostrowski , wir haben keinerlei Vorarbeiten vorliegen , weil die vormalige Regierungskoalition immer nur Versprechen gemacht hat . . Wir haben im Moment keinerlei Erhebungen vorliegen . Wir sind dabei , das genau durchzurechnen . Ich bitte Sie , dafür Verständnis zu haben , daß wir uns erst an Hand eines konkreten Vorschlages im Ausschuß und dann hier im Parlament darüber unterhalten können , wie wir das Instrument Wohngeld , zum Beispiel für Familien mit Kindern _ gerade auch nach dem Karlsruher Urteil _ , wieder zielgenauer einsetzen können . Dann müssen wir auch über das pauschalierte Wohngeld reden . Ich möchte aber jetzt hier der Debatte um die Berechnung noch nicht vorgreifen . Ich bitte Sie um Verständnis , daß wir das zu gegebener Zeit im Ausschuß miteinander machen werden . . Wir wissen , daß Wohnungspolitik Familienpolitik ist und sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat . Wohnungspolitik heißt nicht , wie es bei der FDP der Fall ist , sinkende Mietpreise im Bereich der Luxuswohnungen zu bejubeln , die sich ohnehin nur wenige leisten können . . Das hat wenig mit Wohnungspolitik zu tun , wenn man sich nur einseitig auf die Eigenheimförderung kapriziert . Es wäre völlig falsch , den verständlichen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach den eigenen vier Wänden in eine einseitige Politik ummünzen zu wollen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir bitte erläutern, wie die Bundesregierung bei den jetzt anstehenden Konferenzen und Klimaverhandlungen mit einem abgespeckten, also mit einem konditionierten, 30-ProzentZiel die internationalen Verhandlungen voranbringen und dafür sorgen will, dass wir im internationalen Klimaschutz tatsächlich vorankommen?
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich denke, auf europäischer Ebene, auch bei der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, bestehen Zielkonflikte zwischen der Fischerei und der Biodiversität, die wir gemeinsam angehen müssen. Wir prüfen, welche Erkenntnisse wir gewinnen können, um Lösungen nachher umzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der Schaffung und staatlichen Anerkennung zweier neuer selbständig und eigenverantwortlich tätiger akademischer Heilberufe , der Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten , geht es um ein längst überfälliges Berufsrecht und um die notwendige Verbesserung der psychotherapeutischen Behandlung für seelisch kranke Menschen . Es geht aber auch um die grundsätzliche Frage , welchen Stellenwert sprechende und zuwendungsorientierte Verfahren im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung generell haben sollen . Allein schon deshalb ist diese Minidebatte heute , mit welcher die zugehörigen Gesetzentwürfe jetzt durch den Bundestag gejagt werden , ein skandalöser Vorgang und dem Gegenstand völlig unangemessen . . Dabei hätte der bereits 1995 vorgelegte Gesetzesvorschlag des Bundesrates und der SPD-Fraktion schon damals eine zügige Beratung und Verabschiedung ermöglicht . . Dem hat sich die Koalition in ihrer ideologischen Fixierung auf Selbstbeteiligungsregelungen verweigert . Jetzt legen Regierung und Koalition erneut eigene Gesetzentwürfe vor . . Leider werden sie - trotz mancher Fortschritte - in ganz zentralen Punkten den Anforderungen an ein modernes Psychotherapeutengesetz nicht gerecht . . Der schlimmste Fehler ist unserer Meinung nach , daß mit der vorgesehenen Selbstbeteiligung für Psychotherapiepatienten an einer Art Eintrittsgeld zum Psychotherapeuten festgehalten werden soll . Die Erfahrungen zeigen : Es ist zu befürchten , daß diese Regelungen als Eintrittspforte für die Zuzahlung bei jedem normalen Arztbesuch dienen sollen . Die Ärzteschaft hat sich bisher stets und völlig zu Recht einer solchen Zumutung widersetzt . . Es ist deshalb höchst unmoralisch , daß Sie nun an einer vermeintlich schwächeren Stelle , also bei den psychisch Kranken und den Psychotherapeuten , den entscheidenden Präzedenzfall schaffen wollen . Das ist und bleibt für uns völlig inakzeptabel . . Ein weiteres grundsätzliches Manko besteht darin , daß Sie sich noch immer um eine wirkliche Gleichstellung von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten herummogeln . Dies ist im übrigen eines jener Felder , wo Erfahrungen des DDR-Gesundheitswesens sehr hilfreich gewesen wären . . Beide Berufsgruppen konnten dort auf eine jahrzehntelange , zunehmend gleichberechtigte und gerade deshalb immer effektivere Zusammenarbeit zurückblicken . Dabei hat sich ganz praktisch gezeigt , wie fruchtbringend die Kooperation beider Berufe funktioniert , wenn sie nicht vom Gesetzgeber interessengeleitet vorgeschrieben wird , sondern aus der jeweils eigenen beruflichen Kompetenz und fachlichen Entscheidung erwächst . Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen lehnen wir ab . .
Partei: GRUENE
Frau Happach-Kasan, ich würde das Geschlechtsargument gerne aufgreifen. Das GDA-Prinzip zeigt, wie viel Prozent des Tagesbedarfs einer Substanz bei einer gegriffenen Person, zum Beispiel einer Frau, ein Produkt durch eine bestimmte Menge deckt. Zum Beispiel wird angegeben, dass ein Glas Limonade 10 Prozent des Zuckerbedarfs deckt. Die Ampel hingegen gibt keine Empfehlung und macht keine Prozentangaben, sondern zeigt lediglich, ob ein Produkt zum Beispiel mittel, viel oder wenig Zucker enthält. Sie gibt nur eine Information; daraus ist keine Belehrung abzuleiten. Die Ampel hat den weiteren Vorteil, dass sie sowohl für kleine dicke Männer als auch für junge Frauen und für Kinder gleichermaßen gilt. Die Information ist immer nur, ob das Lebensmittel viel, wenig oder eine mittlere Menge an zum Beispiel Zucker, gesättigten Fettsäuren oder Salz enthält. Ich glaube, es ist eine Fehlinformation, dass sich der Berufsverband der Kinderärzte gegen die Ampel ausgesprochen hat. Meine Information ist genau das Gegenteil. Ich war gestern zusammen mit Jens Spahn aus der Koalition auf einer Podiumsdiskussion, bei der über die Prävention von Diabetes und Übergewicht diskutiert wurde. Auf dem Podium waren auch Diabetesexperten, Kinderärzte, Betriebsärzte. Alle haben sich für die Ampel ausgesprochen. Ich glaube, das Problem mit der Ampel ist ein anderes: Die Ampel sagt so, dass man es versteht, die Wahrheit. Aber die Nahrungsmittelindustrie, insbesondere die Hersteller von Süßwaren und fetten Frühstücksflocken, möchten nicht, dass die Verbraucher in einer Art und Weise die Wahrheit erfahren, die sie verstehen. Noch ein letzter Satz zu dem Vorwurf, die Ampelkennzeichnung habe Wirkungen auf Magersüchtige und Bulimiker. Ich habe mich informiert: Es gibt keinen wissenschaftlich begründeten Zusammenhang zwischen Nährwertinformationen, der Zahl von Adipositasbehandlungen, der Aufklärung über gesundes Essen und Magersucht oder Bulimie. Das sind multifaktorielle psychische Erkrankungen. Sie haben ihre Ursachen zum Beispiel im Elternhaus oder in dem Bild, das in den Medien von jungen Frauen gezeichnet wird, aber nicht in der Angabe: Diese Cola enthält viel Zucker. Wenn die Welt so einfach wäre, hätten wir, glaube ich, Bulimie und Magersucht längst im Griff. Ich will auf zwei weitere Aspekte, die die Ernährung betreffen, zu sprechen kommen; die vielen anderen wichtigen Themen anzusprechen, schaffe ich jetzt sowieso nicht mehr. Es gibt die Nährwertampel. Sie ist umstritten. Aber es wird auch einmal andere Mehrheiten geben. Dann kann man sie, glaube ich, einführen. Wir brauchen einen anderen Umgang mit dem Marketing, das sich an Kinder richtet. Wir brauchen eine gesunde Mittagsverpflegung in allen Betreuungseinrichtungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie uns gerade eindrucksvoll bestätigt haben , dass die Beitragssätze nach der Gesundheitsstrukturreform 1992 von 1993 bis einschließlich 1998 stabil waren _ darüber hinaus wurden 1997 und 1998 Milliardenüberschüsse erwirtschaftet _ , frage ich Sie : Wie würden Sie _ aus der Sicht der Regierung und nicht aus der Sicht Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 17813 des runden Tisches _ die Beitragsentwicklung für die Zeit bis Mitte des nächsten Jahres verbindlich einschätzen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe jetzt auf keine Zwischenfrage mehr ein , weil ich noch einige Punkte ansprechen möchte . . Wenn wir Ihre Alternativen aufgreifen würden , dann würden wir ein Massenproblem zu bewältigen haben : Bei 300 Millionen Konten hätten wir selbst bei einer nur 1 %igen Stichprobe jährlich 3 Millionen Mitteilungen . Das würde , wie gestern in der Anhörung betont wurde , für jedes Finanzamt etwa 12 000 Kontrollmitteilungen bedeuten , die zuzuordnen und auszuwerten sind . Meine Damen und Herren , die aktuelle Aufgabe in unserem Lande ist doch nicht , Bürokratie aufzubauen , sondern wir müssen Bürokratie abbauen , weil wir uns überbordende Bürokratien nicht mehr leisten können . . Bei allen Kontrollverfahren gibt es _ vor der Prüfung ausgeschriebener Kontrollmitteilungen _ das Problem ihrer Zuordnung an das zuständige Finanzamt und die richtige Steuerakte . . Ich hätte noch eine Fülle von Argumenten gegen Ihre Vorstellungen , aber aus Zeitgründen will ich mir die ganzen Argumente gegen eine unglaubliche Vorstellung von Rasterfahndung gegenüber den Sparern schenken . Ich will an den Schluß einen Appell stellen , liebe Kollegen . . Ich weiß , daß Sie geneigt sind _ gegenwärtig in besonderer Weise _ , Blockadepolitik zu betreiben . . Bei der Mehrwertsteuer , wo die Blockade von Herrn Lafontaine betrieben wurde , ist das gründlich schief gegangen . Ich habe Verständnis , daß Sie in dem einen oder anderen Punkt Ihre oppositionellen Signale zeigen wollen . Aber in dieser Frage , bei der Besteuerung des Kapitals und der Zinserträge , bitte ich Sie doch , nicht nur populistisch auf die Bürger zu schauen , sondern vor allem auch auf die Kapitalmärkte . . Wenn Sie weiterhin die Öffentlichkeit und diejenigen , die handeln müssen , die Banken und die Verwaltungen , durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat in Unsicherheit halten , wird der Effekt sein , daß das Kapital aus diesem Land flieht und die Zinsen nach oben gehen . . Die Verunsicherung in diesem Land wird sich noch weiter verstärken . Bedenken Sie bitte auch _ das wurde gestern in der Anhörung noch einmal betont _ : Die Administration in den Banken , in den Kreditinstituten insgesamt und in den Finanzverwaltungen braucht mindestens ein halbes Jahr Vorlauf , um sich vorzubereiten . . Wenn Sie blockieren und wir im Juli nicht zu Ende kommen , wird ab 1 . Januar 1993 keine Verpflichtung mehr bestehen , Kapitalerträge zu besteuern . Dann sind wir in einer Bananenrepublik . Die Blockadepolitik der SPD kann dazu führen . Ich bitte Sie , dieses Land vor einem derartigen Unsinn zu bewahren . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich kurz zu meinem Vorredner etwas sagen : Auch ich gehöre zu denjenigen , die diesen interfraktionellen Antrag unterstützen . Obwohl mir jetzt nur drei Minuten Redezeit bleiben , finde ich es , muß ich sagen , ausgesprochen fair , wie wir von unseren Fraktionen behandelt worden sind . . Ich möchte weiter vorausschicken : Die Debatte war heute teilweise wieder von Emotionen geprägt . Das konnte ich zwar in der Debatte damals , 1991 , verstehen , jetzt aber , finde ich , muß man nüchtern analysieren . Der Kollege Starnick hat vorher gesagt , diejenigen , die diesen Antrag auf Verschiebung des Umzugs bis 2010 gestellt hätten , seien ganz gegen den Umzug und wollten ihn verhindern . Dazu kann ich für die Initiatoren und für mich selber nur sagen : Nein . Über den Umzug ist seit Juni 1991 entschieden . Es wird von uns nicht in Frage gestellt . Herr Kollege Wartenberg , zu Ihren Ausführungen muß ich sagen : Ich finde es unfair , die Ehrlichkeit in der Argumentation nur für eine Seite in Anspruch zu nehmen . . Ich sage auch deutlich , daß mein Respekt all den Kolleginnen und Kollegen gilt , die hier monatelang in zäher Detailarbeit versucht haben , ein Konzept zu erarbeiten , wie der Beschluß in die Tat umzusetzen ist . Diese Arbeit ist wichtig . Aber für mich gibt es zwei Gründe , warum ich weder den Berichten noch dem Bonn/Berlin-Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmen kann . Der erste Grund : Ich achte zwar die Organisationskompetenz des Bundeskanzlers , aber es kann dem Parlament nicht gleichgültig sein , wie sich die Bundesregierung organisiert . Für mich gilt , daß alle Ministerien ausnahmslos dahin gehören , wo der Bundestag seinen Sitz hat . Denn davon hängt aus meiner Sicht die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament und vor allen Dingen auch ein Stück weit die Kontrollmöglichkeit des Parlaments ab . . Deswegen bin ich der Meinung , daß diese Entscheidung korrigiert werden muß , um von vornherein einen Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin zu verhindern . Ich hatte mir für Bonn einen anderen Ausgleich als das , was jetzt vorgeschlagen ist , erhofft . Der zweite Grund sind für mich die finanziellen Schwierigkeiten . Wir tragen in diesen Tagen besondere Verantwortung . Es zeichnet sich ab , daß wir im Haushalt weiteren Einsparbedarf haben , weiteres Geld brauchen . Darum finde ich es nicht richtig , daß vorne in der Begründung im Bonn/Berlin-Gesetz nur lapidar festgestellt wird , daß nach der jetztigen Schätzung noch ungefähr 15 ,5 Milliarden DM in den Haushalt einzupassen sind . Deshalb fordere ich vom Bundesminister der Finanzen eine solide Gegenfinanzierung . Diese liegt derzeit nicht auf dem Tisch . Deshalb bin ich der Meinung , daß das noch eingebaut werden muß . Wir wollen mit unserem Antrag erreichen , daß diese Finanzierung vorgelegt wird . Ich sage für meine Person dazu : Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich allerdings nicht , daß das in einem Zeitrahmen bis zum Jahre 2000 vernünftig machbar ist . Danke schön . .
Partei: FDP
Kollege Duin, im letzten Jahr sind in Deutschland etwa 30 000 Insolvenzen zu verzeichnen gewesen. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass im Durchschnitt etwa fünf Mitarbeiter pro Unternehmen davon betroffen waren, dann sind das 150 000. Wo waren denn Herr Beck, Herr Schmid und alle anderen, die sich jetzt hier auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker profilieren wollen und wichtig machen, als diese 150 000 betroffenen Mitarbeiter, diese 30 000 Unternehmen Hilfe brauchten? Kein einziger Ihrer Ministerpräsidenten, kein einziger Ihrer Wirtschaftsminister war da. Das geht bei Ihnen nur nach Gutsherrenart. Wenn das Unternehmen groß genug ist und Propaganda für die SPD verspricht, dann stehen Sie vor den Werkstoren. Die Handwerksbetriebe und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wenige Mitarbeiter beschäftigen, sind Ihnen nicht groß genug. Deren Mitarbeiter müssen wie jeder andere zur Arbeitsagentur gehen. So läuft das bei Ihnen – nach Gutsherrenart. Das ist genauso wie damals bei Philipp Holzmann. Da hat sich der große Meister mit „Gerhard! Gerhard!“-Rufen feiern lassen. Trotzdem ist das Unternehmen pleitegegangen. Mit den Steuergeldern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Betrieben wollen Sie Propaganda machen. Das ist schäbig und nicht das, was wir machen. Wir vertreten das Gesetz. Wenn Sie glauben, dass das Insolvenzrecht in Deutschland nicht ausreicht, wenn Sie glauben, dass man Transfergesellschaften braucht, dann werden Sie initiativ, damit allen Mitarbeitern geholfen werden kann, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Machen Sie es nicht nach Gutsherrenart und nicht davon abhängig, wie groß Ihre Show wird. Das vertreten wir, das ist vernünftig, das ist anständig und fair gegenüber allen Beschäftigten in deutschen Betrieben. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben wiederholt erklärt , dass Sie beim Nachzugsalter durchaus Spielräume sehen . Ich möchte hier doch noch einmal nachhaken . Heute Morgen hat die Bundesregierung durch Ihre Kollegin , die Staatssekretärin Vogt , im Innenausschuss definitiv erklärt , dass es eine EU-Regelung gibt , der die Bundesregierung nicht widersprochen hat , die es unmöglich macht , eine nationale Regelung über den Nachzug von Kindern mit einem Nachzugsalter unterhalb der Grenze von zwölf Jahren zu treffen , dies also in einem deutschen Zuwanderungsgesetz zu regeln . Ist es nicht etwas scheinheilig , wenn Sie der deutschen Öffentlichkeit einerseits hier und jetzt suggerieren , es gebe diese Spielräume hinsichtlich des Nachzugsalters noch , in Wahrheit aber andererseits die Bundesregierung über die EU das Nachzugsalter längst festgezurrt hat ? Oder besteht innerhalb der Bundesregierung eine völlige Konfusion dergestalt , dass der eine Staatssekretär nicht weiß , was die Staatssekretärin des gleichen Ministeriums am Vormittag im Innenausschuss des Bundestages erklärt hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Strobl , es besteht vielleicht Konfusion in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Arbeitsgruppe Innenpolitik , Sie können aber davon ausgehen , dass das bei der Bundesregierung nicht der Fall ist . Bei Ihnen hat es aber zumindest hier und da den Anschein . Egal wie oft ich das wiederhole , meine Antwort bleibt immer gleich . Im Übrigen will ich mit Ihnen nicht über den Inhalt streiten . Ich bin fest davon überzeugt , dass das , was wir in § 32 unseres Entwurfs in Bezug auf den Kindesnachzug und die Möglichkeiten hierzu festgelegt haben , richtig und wichtig ist . Ich kann nur dafür werben , dies auch so zu verabschieden . Die EU-Richtlinie verschlägt , was die Frage der nationalen Gesetzgebung anbelangt , überhaupt nichts ; das sage ich ganz deutlich . Deswegen ist eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten vereinbart worden . Die Situation ist also klar . Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich freue mich , daß die Bundesregierung so schnell bereit war , Hilfe zu leisten . Sie haben aber in Ihren Ausführungen gesagt , daß seitens der Bundesregierung keine Kompetenz und damit eigentlich auch ein Finanzierungsverbot gegeben ist . Ich frage Sie : Aus welchem Haushaltstitel werden diese 20 Millionen DM bereitgestellt ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die wir gestern präsentiert bekommen haben, stellt einen Rückgang der Auslandsmobilität bei Studierenden höherer Semester fest. Als Barrieren werden finanzielle Mehrbelastungen, Verlängerung der Studienzeit und Wegfall von Verdienstmöglichkeiten genannt. Wie will die Bundesregierung künftig darauf reagieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte auf diese Bemerkung eingehen . Ich habe mitnichten gesagt , daß wir die Wohnungen kleiner machen sollen oder ähnliches . Ich habe lediglich referiert , was auf wissenschaftlichen Tagungen festgestellt wurde : daß es einen Zusammenhang gibt zwischen unseren Ansprüchen , der Flächengröße , der dadurch gegebenen Möglichkeit , daß sich dort beispielsweise Hausstaubmilben aufhalten , die für einen großen Teil der Auslösung von Allergien verantwortlich sind , und natürlich der damit zunehmenden Belastung . . . noch : Birgit Homburger Diesen Zusammenhang habe ich referiert , sonst gar nichts . Ich habe überhaupt keine Forderungen daraus abgeleitet , sondern lediglich etwas wiederholt , was auf einer Tagung wiedergegeben wurde . . _ Deswegen stelle ich klar , daß der Umkehrschluß in diesem Falle nicht erlaubt ist . Es soll auch der begreifen , der es böswillig anders auslegen will . Herr Kollege , ich möchte noch auf etwas eingehen , was Sie zu Beginn gesagt haben . Ich gebe zu , mich getäuscht zu haben : Dieser Antrag ist nicht abgelehnt worden , sondern der Diskontinuität verfallen . Ich bleibe aber bei meiner Aussage , die ich zu den einzelnen inhaltlichen Punkten getroffen habe , die zu einem großen Teil bereits als einzelne Anträge beraten _ auch in der letzten Legislaturperiode _ und mehrfach abgelehnt worden sind . Sie können also nicht sagen , wir hätten uns nicht mit den Forderungen beschäftigt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stünde ich hier als Anwalt, würde ich sagen: „Ich schließe mich den richtigen Ausführungen des Kollegen Binninger vollinhaltlich an“, und mich wieder hinsetzen. Aber dafür habe ich nicht drei Minuten Redezeit erstritten. Aus der Verlegenheit hilft mir, wie so oft, der Kollege Uhl. – Ja, er kommt nach mir, aber ich ziehe ihn vor. – Ich weiß immer, was er sagen wird, weil er so berechenbar ist. – Aber an einem Freitag, dem 13. – das Datum entschuldigt nicht alles –, erklärte er im Deutschlandradio wörtlich: Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden. Ich selbst war ja Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschusses … Unvergessen, Herr Kollege Uhl. Aber hier weiß ja die SPD gar nicht, ob sie auf der Ankläger- oder auf der Verteidigerseite steht … So weit der Kämpfer Uhl, der aus diesem alten Schema, Herr Kollege Binninger, gedanklich noch nicht herausgetreten ist. Wir werden gleich sehen, ob er seitdem Fortschritte gemacht hat, Fortschritte im Lernprozess; denn wenn es auch richtig ist – das geben wir zu –, dass die Rollenfindung der SPD einige Zeit gedauert hat und die Erleuchtung wohl erst unter dem Weihnachtsbaum gekommen ist, so zählt doch das Ergebnis. Das Ergebnis ist: Wir werden einen vollwertigen Untersuchungsausschuss bekommen, der auf nichts und niemanden mit seinen Untersuchungen zu warten hat und der im Untersuchungszweck und seinen Möglichkeiten einzig der Verfassung verpflichtet ist. Das wollten wir so, und deswegen sind wir heute sehr zufrieden, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Natürlich hat ein Untersuchungsausschuss immer einen Doppelcharakter. Da sind wir nicht blauäugig. Aber ich sehe genauso wie Ihr Kollege, dass hier eine Chance besteht; denn es interessiert wirklich nicht ernsthaft, ob ein Landesinnenminister wo auch immer vor 15 Jahren versagt hat. Vielmehr interessieren diesmal die strukturellen Fragen. Diesmal interessiert die Frage, die der Kollege Ahrendt zu Recht aufgeworfen hat, nämlich warum man bei dieser Mordserie nicht den gedanklichen Sprung gemacht hat; denn das BKA hatte auch die Hypothese, dass Fremdenhass als Motiv infrage komme. Warum hat man dann nicht den Sprung gemacht und nach bekannten und untergetauchten Rechtsextremisten gesucht? Warum hat das alles nicht funktioniert? Das ist das, was der türkische Bevölkerungsteil wissen muss. Er ist sehr misstrauisch und sehr beunruhigt. Deshalb müssen wir gute Ergebnisse bringen. Abschließend sage ich in Richtung der Länder: Wir leben hier nicht mehr im Deutschen Bund; wir leben in einem Bundesstaat mit klar festgelegten Rollen. Jeder Bürger der Bundesrepublik hat vor einem Untersuchungsausschuss zu erscheinen und auszusagen, und wenn er in seiner Aussage beschränkt wird, ist das gerichtlich überprüfbar. Ich will hier nicht drohen; ich bin auch sehr optimistisch, dass wir gut arbeiten können; aber im Ergebnis wird das Recht auf unserer Seite sein. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bürgermeister , halten Sie es für logisch und schlüssig , soeben klagend der Regierung vorzuwerfen , daß immer mehr Investitionskapital und immer mehr Unternehmen ins Ausland gehen , und gleichzeitig eine Steuerreform , die genau die Investitionsbereitschaft in Deutschland wieder vergrößern sollte , mit dem wahrheitswidrigen Argument , daß hier 1 Prozent der Leute begünstigt werden sollten , abzulehnen ? Besteht hier für Sie kein Zusammenhang ? . Präsident des Senats Henning Voscherau  : Lieber Herr Stoltenberg , wenn ich nach der Geschäftsordnung des Hauses vom Rednerpult eine Gegenfrage stellen dürfte , würde ich Sie bitten , mir die Frage zu beantworten , ob Sie die Finanzpolitik Ihres Nachfolgers für logisch und schlüssig halten ? . Auf die Steuerreform komme ich später zurück . .