Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Müller , Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Die Gespräche zum Atomausstiegsdiktat , die die Bundesregierung Konsensgespräche nennt , sind in der Sackgasse . Sie mussten in eine Sackgasse kommen . Denn es ist völlig irreal zu glauben , dass die Energieversorger freiwillig einer drastischen Laufzeitbeschränkung ihrer Kernkraftwerke zustimmen werden . Sie durften es im Übrigen auch nicht . Denn das Aktienrecht verbietet es den Vorständen , ihren Unternehmen bewusst Schäden in Milliardenhöhe zuzufügen . Die Bundesregierung hat weder Argumente noch Mittel , ein vorzeitiges Abschalten durchzusetzen _ außer der von Ihr angedrohten gesetzlichen Stilllegung . Die aber wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und mit Sicherheit entschädigungspflichtig und würde auf jeden Fall mit einem jahrelangen Rechtsstreit einhergehen . Das Einzige , was Sie in anderthalb Jahren rot-grüner Energiepolitik erreicht haben , ist : eine nie da gewesene Verunsicherung des deutschen Energiemarktes , eine Blockade von Investitionen , abgezockte Verbraucher und ein hoher Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt . . Die Leidtragenden dieser rot-grünen Energieverunsicherung sind unter anderem auch die neuen Bundesländer , obwohl es dort keine Kernkraftwerke gibt . Warum ? _ Die Gesellschafter der Veag , die gleichzeitig Eigentümer der Kernkraftwerke sind , müssen neben befürchteten Verlusten in Milliardenhöhe im Bereich der Kernkraftwerke auch noch ein Defizit von 5 bis 10 Milliarden DM decken . Sie sind im Moment wenig geneigt , für dieses Defizit einzutreten . Dies wiederum gefährdet Tausende Arbeitsplätze in der ostdeutschen Braunkohleförderung und -verstromung . Wie ist die Situation ? _ Als infolge des Stromvertrages und der Privatisierung der ostdeutschen Braunkohle 15 Milliarden DM in die Energiewirtschaft der neuen Bundesländer gesteckt wurden _ übrigens so viel Geld , wie in keinen anderen privatwirtschaftlichen Bereich gesteckt wurde _ , ging man von geschlossenen Versorgungsgebieten und von festen Preisen aus . Diese Bedingungen haben sich , wie wir wissen , in einem dramatischen Tempo verändert . Die Energiepreise fallen so drastisch , dass das Braunkohleschutzgebiet nicht mehr aufrechtzuerhalten ist , das heißt , dass sich die Unternehmen der Braunkohleverstromung mit ihren Investitionen von 15 Milliarden DM sofort und ohne Schutzklausel dem freien Wettbewerb stellen . und gegen Konkurrenten behaupten müssen , die abgeschriebene Kraftwerke betreiben oder Strom _ auch A- tomstrom _ importieren . Die Veag hat den Preis für Energie auf 6 Pfennig reduzieren müssen _ wissend , dass das nicht kostendeckend ist _ , um nicht noch mehr Kunden zu verlieren . Um der Veag und damit Tausenden von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern dennoch eine Zukunft zu geben , wurde das Stabilisierungsmodell entwickelt . Dieses Stabilisierungsmodell muss aber von der Bundesregierung und von den Gesellschaftern erst noch umgesetzt werden . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , endlich die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Stabilisierungsmodells zu schaffen . Die Bundesregierung muss zum Beispiel eine belastbare Zusage geben , dass auf Privatisierungszahlungen an die Bundeskasse aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen verzichtet wird . Ich glaube , dies ist auch gerechtfertigt ; denn mit der Ökosteuer . ziehen Sie dem Stromverbraucher , der sowieso alles bezahlt , schon genug Geld aus der Tasche . Der Stromverbraucher in den neuen Bundesländern würde zweimal abgezockt werden : erstens bei der Ökosteuer und zweitens bei den Privatisierungszahlungen an den Bundeshaushalt . Wir fordern : Beenden Sie die permanenten Angriffe auf die Braunkohle , mit denen Sie die Braunkohleunternehmen bestrafen und deren Konkurrenten fördern ! Für viele Energiearten finden Sie Ausnahmen und schaffen Fördertatbestände : Sie fördern steuerlich zum Beispiel ein Gaskraftwerk in Lubmin . Sie subventionieren die Windenergie in einer inzwischen unvernünftigen Weise . Sie fördern die KWK . Nur bei der Braunkohle soll die reine Marktwirtschaft greifen . Aber wenn das schon so ist , dann beharren Sie doch wenigstens nicht weiter auf dem Kernenergieausstiegsdiktat , denn damit schaden Sie gleichzeitig dem Energiestandort West wie Energiestandort Ost . Vielen Dank . .