Partei: CDU/CSU
Erstens. Herr Ernst, wenn Sie Ihr Wissen, Ihre Argumentation aus der Zeitung beziehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Das tut mir leid. In der Zeitung ist heute leider auch nicht mehr alles richtig dargestellt. Zweitens. Zu den internationalen Gerichtshöfen. Sie haben es ja immer so dargestellt, als ob diese Schiedsgerichte sozusagen eine ganz große Besonderheit des Handelsabkommens zwischen den Amerikanern und den Europäern wären. Aber in vielen Debatten ist Ihnen doch immer wieder erklärt worden, dass Schiedsgerichte überhaupt keine neue Erfindung im Zusammenhang mit Handelsabkommen sind. Schiedsgerichte gibt es überall in der Welt, von der Welthandelsorganisation bis zum Friedensrichter im Nachbarschaftsstreit. Dann haben Sie als Linke immer gesagt: Diese Schiedsgerichte sind uns zu intransparent. Wir wissen überhaupt nicht, was dort der Klagegegenstand ist. Wir wissen überhaupt nicht, wer dort die Richter, die Schiedsrichter sind. – Genau diese Argumente hatten auch wir in unserer Diskussion immer aufgegriffen. Natürlich brauchen wir, wenn wir ein modernes Handelsabkommen schließen wollen, auch beim Schiedsverfahren Fortschritte. Jetzt haben wir sie erreicht. Jetzt werden internationale Richter berufen, die vorher nicht mit dem Sachverhalt betraut gewesen sein dürfen. Wir haben das jetzt im ersten Handelsabkommen mit Vietnam vereinbart. Das ist Ihnen nun auch wieder nicht recht. Sie müssen sich wirklich einmal eine Strategie überlegen, damit Sie Ihre Argumente auch durchhalten. Insofern: Sie schreiben über Anträge immer nur: „Stopp, Stopp, Stopp“. Zu Herrn Präsident Lammert. Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, dass Herr Dr. Ramsauer als Ausschussvorsitzender in unserem gemeinsamen Auftrag an Frau Malmström geschrieben hat. Schon Ernst Hinsken als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat in der letzten Legislaturperiode an den damaligen EU-Kommissar geschrieben, um genau diese Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen zu erreichen. Wir freuen uns nun gemeinsam, dass das funktioniert hat. Das ist doch ein großer Fortschritt. Da sollten wir doch mal zufrieden sein. Da sollten Sie mal sagen: Mensch, jetzt haben wir doch was geschafft in der lebendigen Demokratie. Meine Damen und Herren, noch mal zurück zum Investitionsschutzabkommen mit Vietnam, das jetzt beschlossen und in dem ja dieser Handelsgerichtshof – stellen Sie mal einen Antrag „Stopp Vietnam“ – vereinbart wurde. Wir werden gelegentlich darüber diskutieren müssen, welche Vorstellungen die Kommission genau hat, wie man diesen konstruiert und vor allen Dingen, wie schnell der auf die Füße kommt. Dauerthema „öffentliche Daseinsvorsorge“. Da kann ich Ihnen nur sagen: Frau Malmström war gestern in Berlin und hat eine Pressekonferenz dazu gegeben. Ich lese Ihnen bloß einen ihrer Sätze daraus vor: „Güter wie Wasser, Bildung oder Gesundheit sollen nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden dürfen.“ „Punkt“, kann man da nur sagen. Ihre Befürchtungen nach dem Motto „Jetzt kommen die bösen Amerikanerheuschrecken und schnappen euch eure Wasserwerke weg“, die Sie den Leuten ständig einreden, sind doch so ein Humbug. Dass in Deutschland eine solche Stimmung entstanden ist, kosten Sie doch jetzt genüsslich aus. Die Verhandlungen über diese Handelsabkommen sind ein sehr komplexer Vorgang, gar keine Frage. Die Inhalte sind auch sehr verwoben. Das schreiben Sie ja in Ihrem Antrag. Aber statt Aufklärung zu betreiben und zu sagen: „Leute, wir haben jetzt zehn Punkte, und fünf davon müssen wir noch weiter kritisch begleiten und diskutieren“, machen Sie es genau andersherum. Sie jagen erst das Chlorhuhn durch die Fernsehzimmer, und dann kommen die ganzen anderen Beispiele. Zurzeit sprechen Sie ja über die rohen Eier, die über das Meer transportiert werden. Ich bin gespannt, was Sie in der nächsten Debatte anbringen. Wenn das Thema Eier beendet ist, dann sind es vielleicht die Kaninchen, die durch die Welt getrieben werden. So kann man doch keine verantwortliche Politik machen. So macht man eine Angstpolitik. Genau das brauchen wir in einer lebendigen Demokratie nicht, Herr Ernst. Deswegen sind Ihre Anträge ein böser Nikolausscherz, mehr sind sie nicht. Danke.