Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im vorliegenden Antrag der FDP wird erklärt , die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen sei durch aktuelle Erkenntnisse aus Ökobilanzen obsolet geworden . Tatsächlich ist jedoch der Vorschlag der FDP obsolet . Die zum 1 . Januar 2003 eingeführte Pfandpflicht ist ein großer Erfolg für die Umwelt und ein weiterer Schritt zu einer funktionsfähigen Kreislaufwirtschaft . Das prognostizierte Chaos ist ausgeblieben . Die ersten Wochen dieses Jahres belegen eindeutig eine ökologische Lenkungswirkung . Das Pfand führt dazu , dass der bisherige Wettbewerbsvorteil der Einwegverpackungen gegenüber den Mehrwegsystemen aufgehoben wird . Viele Händler haben Einwegprodukte aus ihrem Sortiment ausgelistet und die Abfüller von Mehrwegprodukten verzeichnen deutliche Absatzsteigerungen . Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie irren , wenn Sie von einer kontraproduktiven Wirkung des Dosenpfandes ausgehen . Dass die Pfandpflicht eine geeignete Maßnahme zur Stärkung von Mehrwegsystemen ist , hat unter anderem das Umweltbundesamt bestätigt . Sie bestätigen es sogar selbst , indem Sie sich um Arbeitsplätze bei der Einwegabfüllung sorgen . Interessanterweise haben Sie diese Sorge mit Blick auf die rund 250 000 Arbeitsplätze , die im Mehrwegbereich auf dem Spiel stehen , bisher nicht geäußert . In der gegenwärtigen Situation immer noch die Augen vor der Realität zu verschließen ist sicher nicht zielführend . Die von Ihnen vorgebrachten Argumente werden durch ständige Wiederholung auch nicht richtiger . Die Forderung nach einem Aussetzen der eingeführten Pfandpflicht lehnen wir entschieden ab . Von einer Rechtsunsicherheit kann heute keine Rede mehr sein . Vor dem Hintergrund der inzwischen erreichten Einigung mit den Bundesländern hat diese Forderung zudem jegliche Relevanz verloren . Ist es nicht vielmehr so , dass seit gut zehn Jahren seitens des Handels versucht wird , die bereits unter Klaus Töpfer erlassene Verpackungsverordnung konsequent zu ignorieren , zu unterlaufen und zu boykottieren ? Tatsache ist , dass seit 1991 klar ist , was auf den Handel zukommt , wenn die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent unterschritten wird . Dies ist bereits 1997 erstmals geschehen . In den nachfolgenden Jahren ist die Quote kontinuierlich weiter gesunken . Statt konstruktiv zusammenzuarbeiten , haben Groß brauereien und Handelsketten bis zuletzt auf einen Regierungswechsel spekuliert und , nachdem diese Hoffnung nicht in Erfüllung gegangen ist , das Land mit unzähligen Gerichtsverfahren überzogen . So sollte die fällige Umsetzung der Verpackungsverordnung doch noch verhindert werden . Spätestens mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Leipzig vom Januar dieses Jahres sind auch diese Versuche endgültig gescheitert . Das Pfand sichert Arbeitsplätze im Mittelstand . In der Vergangenheit haben vor allem Großbrauereien ihre Erzeugnisse in Einwegverpackungen zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen . Gleichzeitig wurde die Gefährdung von Tausenden von Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben in Kauf genommen , die bisher traditionell auf Mehrwegsysteme gesetzt haben . Das Pfand stärkt die regionale Vermarktung von Getränken , da vor allem regionale Anbieter in der Vergangenheit auf Mehrweg gesetzt und dafür auch umfangreiche Investitionen getätigt haben . Wenn zurzeit bei einigen Einwegabfüllern Probleme auftreten und teilweise Kurzarbeit angesetzt wurde , liegt dies darin begründet , dass sich die Wirtschaft viel zu lange geweigert hat , sich auf das frühzeitig angekündigte Pfand einzustellen . Das Pfand ist aber vor allem ein sinnvolles Instrument , um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern . Es wird im Übrigen von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und befürwortet . Das Pfand führt zu einer sortenreinen Sammlung der Verpackungsabfälle und somit zu einer besseren Verwertung der Rohstoffe . Es trägt dazu bei , Müll im Vorfeld zu vermeiden , anstatt ihn im Nachhinein aufwendig sammeln und entsorgen zu müssen . Hier bedarf es übrigens auch keines Fonds für Landschaftsschutz . Liebe Frau Kollegin Homburger , Sie beschweren sich über die bisherigen Ungereimtheiten bei der Pfandpflicht . Diese haben Sie aber doch erst mit der Novelle von 1998 eingeführt . Sie waren an der Regierung beteiligt . - Ich würde gern fortfahren . In dieser Novelle wurde die ökologisch unsinnige Unterscheidung nach Getränkearten eingeführt . Wir haben indes schon immer eine Ausrichtung der Verpackungsverordnung nach ökologischen Kriterien gefordert und entsprechende gesetzliche Initiativen auf den Weg gebracht . Eine Novellierung der Verpackungsverordnung nach ökologischen Gesichtspunkten ist im Jahr 2001 im Bundesrat aufgrund rein parteipolitischen Kalküls gescheitert . Schon vor zwei Jahren hätten wir genau das erreichen können , worüber jetzt Konsens zwischen der Bundes regierung und den Ländern erzielt wurde . Draußen versteht dies kein Mensch mehr , zumal es hier auch um Deregulierung geht . Die Pfandpflicht soll künftig für alle Einweggetränkeverpackungen gelten mit Ausnahme von erstens ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen wie Getränkekartons und Schlauchbeutel für Milch , zweitens Wein , Spirituosen und allen Mixgetränken mit einem überwiegenden Anteil davon und drittens bestimmten diätetischen Lebensmitteln . Ein Pfand in einer einheitlichen Höhe , wie von Ihnen vorgeschlagen , lehnen wir indes ab . Auch auf die Mehrwegquote als auslösendes Element für die Pfandpflicht wird zukünftig verzichtet . In § 1 Verpackungsverordnung wird das Ziel aufgenommen , dass der Anteil der in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen abgefüllten Getränke mindestens 80 Prozent betragen soll . Um gleichzeitig Anreize zu schaffen , umweltverträgliche Verpackungen zu entwickeln , wird gewährleistet sein , dass Verpackungen , die sich zukünftig als ökologisch vorteilhaft erweisen , von der Pfandpflicht ausgenommen werden können . Allerdings sind wir der Meinung , das dies ohne jeglichen Automatismus geschehen sollte . Die Entscheidung darüber sollte dem Parlament nicht vorenthalten werden . Lassen Sie uns die unendliche Geschichte der Dose zu Ende bringen und uns weiteren wichtigen Fragen der Kreislaufwirtschaft zuwenden . Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv die Novellierung der Verpackungsverordnung auf den Weg bringen ! Auch Industrie und Handel müssen jetzt konsequent dazu beitragen , dass das bundesweit einheitliche Rücknahme system spätestens zum 1 . Oktober bereitsteht und die bisherige Blockadepolitik nicht auf anderen Feldern wie dem Kartellrecht fortgeführt wird . Das Bundeskartellamt hat frühzeitig signalisiert , ein bundesweites Rücknahme system mit einer Clearingstelle für den Ausgleich der Pfandzahlungen unter Einhaltung bestimmter Kriterien zu genehmigen . Es liegt nun an der Wirtschaft , ein entsprechendes Konzept vorzulegen und nicht den schwarzen Peter der Kartellbehörde unterzuschieben . Vielen Dank .