Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wusste gar nicht , dass Ludwig Erhard in Prichsenstadt bei Schweinfurt Verwandte hatte . Aber man lernt ja nicht aus . Wir unterhalten uns natürlich in der Tat heute ein Stück weit über die Fusion von Springer mit Pro Sieben und Sat .1 . Völlig ungeachtet des populistischen und inhaltsleeren Charakters des Antrags der PDS ist es natürlich schon ein medienpolitisches und wettbewerbsrechtliches Thema , das jenseits von Ideologie angesiedelt werden kann . Lieber Kollege Brüderle , bei Ihnen wundere ich mich immer . Ich meine , das ist bei euch Liberalen so : Jeder kann jeden Tag etwas Neues erzählen ; das kennzeichnet die Liberalität , aber nicht unbedingt die politische Seriosität . Sie waren übrigens derjenige , der zu Ihrer Regierungszeit die Regulierungsbehörde eingeführt hat . Zu der Zeit gab es , wenn ich mich recht erinnere , einen FDP-Wirtschaftsminister . Sie haben sie über Jahre hinweg vehement verteidigt . Ich finde , es war eine gute Entscheidung . Die Regulierungsbehörde leistet gute Arbeit . Also tun Sie heute nicht ganz so ablehnend . Herr Kollege Berninger - ich will noch einmal auf Sie zurückkommen - hat Recht : In Wahrheit geht es heute um die Fusion von Springer mit Pro Sieben und Sat .1 . Hierzu wurden von Ihnen , lieber Kollege Berninger , einige Unterstellungen gemacht . Von dem , was von links gekommen ist , möchte ich gar nicht sprechen . Zu dem , was Kurt Beck gesagt hat , möchte ich erwidern : Es ist nicht wahr , dass hier irgendetwas vorbereitet wäre . Ich habe übrigens nicht mit Jürgen Peters telefoniert . Ich habe , um mich hier zu vergewissern , mit der Staatskanzlei in Mainz telefoniert - lieber Kollege Brüderle , das müsste Ihnen doch nahe liegen - , von der auch noch einmal bekräftigt worden ist , dass das Verfahren abgewartet werden muss . Wir sind in einem laufenden Verfahren . Wir haben dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen . Das ist die Logik des Vorgangs . In der Sache ist sich die SPD völlig einig . Wir müssen mit dem Koalitionspartner darüber sprechen . Wir halten eine Ministererlaubnis , so wie sie angekündigt worden ist , für nicht ganz unproblematisch . Das werden wir in aller Freundschaft in der Koalition austragen . Aber in der Tat , im Moment sind wir gar nicht die Handelnden . Handelnder ist das Kartellamt , das jetzt zu prüfen hat , ob eine Meinungsmacht im Medienbereich entsteht und ob Meinungsvielfalt beeinträchtigt wird . Wir Medienpolitiker in der SPD haben klar gesagt : Wir sehen diese Gefahr . Aus diesem Grunde sehen wir es auch als relativ problematisch an , dass ein Teil der Länder nun eine Diskussion darüber beginnt , die Entscheidung der KEK aufzuheben . Ich glaube , die KEK - die Kommission zur Wahrung der Medienvielfalt und zur Verhinderung von Konzentrationsprozessen im Medienbereich - hat hier eine sehr gute , interessante und abgewogene Stellungnahme abgegeben . Ich würde es bedauern , wenn dies jetzt in einem landespolitischen Hickhack möglicherweise unterginge . Das Problem der Medien , das Sie berechtigterweise angesprochen haben , lieber Kollege Berninger , wird mit Ihrem Antrag nicht gelöst . Wir werden uns wahrscheinlich im Bundestag im Laufe der nächsten Jahre darüber unterhalten müssen , ob wir insgesamt ein völlig neues Medienkonzentrationsrecht brauchen . Das geht bis hin zu den Fragen der Pressefusion , für die es in der letzten Legislaturperiode keine Zeit mehr gab . Darüber müssen wir übrigens auch im europäischen Bereich reden . Wir haben eine europäische Regelung . Aber ob die im Zusammenhang mit der Übernahme von Fernsehen durch Pressehäuser , wie es hier beabsichtigt ist , noch reicht , ist zweifelhaft . Das ist medienpolitisch höchst problematisch . Die Vorschläge der Linkspartei und der Grünen stellen allerdings keine Lösung dieses Problems dar . Das , was Sie vorschlagen , würde dazu führen , dass wir das Interesse der Allgemeinheit - Kollege Rupprecht hat darauf hingewiesen - nicht mehr vertreten könnten . Das ist der Kern dessen , was Sie angreifen . Kollege Brüderle , da Sie mich auf meine Vergangenheit bei der IG Metall angesprochen haben , sage ich Ihnen : Ich brauche mich für keine Stunde zu schämen , in der ich - zum Teil gegen Ihre Klientel - die Arbeitnehmerinteressen in diesem Lande vertreten habe . Ich bedaure keine Stunde , in der ich mich dafür eingesetzt habe . Als es in Baden-Württemberg beispielsweise zu einer Krise der Maschinenbauindustrie gekommen war und das Kartellamt Fusionen untersagte , standen übrigens auch liberale Abgeordnete bei uns auf der Matte . Es wurde demonstriert , die Beschäftigten und der gesamte Mittelstand sind aufgestanden und haben gesagt : Wenn diese Fusion verhindert wird , gehen in einem bedeutenden Konzern der Maschinenbauindustrie Tausende von Arbeitsplätzen verloren . Damals haben wir gemeinsam eine Ministererlaubnis gefordert . Aber Herr Kollege Maurer - jetzt ist er nicht mehr da - erinnert sich wenig an das , was in der Vergangenheit in Baden-Württemberg geschehen ist , und an seine eigene politische Vergangenheit schon gar nicht . Das ist die Heuchelei , die ich Ihnen vorwerfe : Damals haben Sie eine Ministererlaubnis gefordert und heute tun Sie so , als sei die Ministererlaubnis von Übel . Das disqualifiziert Ihren Gesetzentwurf in einer Form , dass man ihn nicht näher betrachten muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns mit der Frage der Medienvielfalt beschäftigen . Wir werden das Verfahren abwarten und im Falle eines ablehnenden Bescheids des Kartellamtes , den wir erwarten - als Sozialdemokrat sage ich : wir erhoffen ihn uns auch - sehr sorgfältig überlegen , wie in Zukunft zu verfahren ist . Darüber werden wir dann diskutieren müssen . Diese Frage ist in der gesamten Koalition zu klären und nicht nur in einem Ministerbüro . Das ist selbstverständlich ; denn wir sind eine Koalition . Wir werden die Medienvielfalt , die Pressefreiheit und die Meinungsvielfalt hochhalten . Von diesem Vorhaben und von nichts anderem lassen wir uns leiten , schon gar nicht von irgendwelchen ablenkenden Scheingesetzentwürfen . Ich bedanke mich .