Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , zunächst gratuliere ich Ihnen im Namen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion nachträglich herzlich zu Ihrem Geburtstag . Wer Ihre Regierungserklärung heute Morgen angehört hat , dem sollte ganz offensichtlich der einseitig auf den beginnenden Bundestagswahlkampf ausgerichtete Eindruck vermittelt werden , Familienpolitik habe in Deutschland sozusagen erst mit der rot-grünen Bundesregierung begonnen . . Wer die richtige Politik für die Familien so einseitig für sich in Anspruch nimmt , wie Sie das heute Morgen hier getan haben , der nutzt den Familien und vor allem den Kindern in Deutschland nicht , sondern er nutzt sie für seine parteipolitischen Zwecke aus , Herr Bundeskanzler . . Bevor Sie weiter Zwischenrufe machen , will ich Ihnen noch sagen , Herr Bundeskanzler : Sie stoßen mit dem , was Sie heute Morgen an Familienpolitik entdeckt haben , in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ein Langzeitgedächtnis . . Wir können uns nämlich relativ gut daran erinnern _ einige von uns waren dabei _ , als Sie vor Ihrer Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident schon einmal Mitglied des Deutschen Bundestages waren . Das ist lange her . Aus dieser Zeit , Herr Bundeskanzler , stammen solche Zitate von Ihnen wie dieses : Topfblumen und Kinder gehören in keinen anständigen Haushalt . . Alle hier im Haus können sich daran erinnern , wie Sie noch im Oktober des Jahres 1998 von Frauenpolitik und so einem Gedöns gesprochen haben . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , heute die Familien und die Kinder entdecken , dann ist das gut . Aber glaubwürdig ist das vor dem Hintergrund dessen , was Sie in den vergangenen Jahren dazu gesagt und was Sie in den letzten drei Jahren in der Regierungsverantwortung gemacht haben , nicht . Das werde ich Ihnen im Einzelnen belegen . . Wenn wir mit dem Thema Familienpolitik/Zukunft der Kinder in unserem Land verantwortungsvoll umgehen wollen und wenn wir die uns gesellschaftspolitisch gestellteAufgabe wirklich annehmen wollen , dann bedarf es differenzierterer Antworten als der , die Sie heute Morgen zum Teil gegeben haben . Zu diesen Antworten gehört zunächst einmal , dass Deutschland ein sehr wohlhabendes Land ist , . in dem Kinder von engagierten Eltern verantwortungsvoll erzogen werden und gesund sowie in Frieden und Freiheit aufwachsen können . Das ist vor dem Hintergrund der Lage der Kinder in vielen anderen Ländern dieser Welt ein Befund , der nicht ganz ohne Bedeutung ist . Familien mit ihren Kindern stehen jedenfalls in Deutschland sehr viel besser da als in vielen anderen Ländern dieser Welt . . Über Jahre und Jahrzehnte hinweg , Herr Bundeskanzler , hat es in unserer Gesellschaft den Konsens gegeben , dass die Erziehung von Kindern nicht in erster Linie bzw . überhaupt nicht eine staatliche Aufgabe , sondern die Aufgabe ihrer Eltern ist . Wir haben über Jahre und Jahrzehnte auch einen Konsens darüber gehabt , dass Familien mit Kindern finanziell entlastet werden müssen . Wir haben Bundeskanzler Gerhard Schröder 22775 diese Aufgabe weitgehend gemeinsam Schritt für Schritt zu erfüllen versucht . . Herr Bundeskanzler , wenn wir jetzt schon wechselseitig Bilanz Ihrer Amtszeit und unserer Regierungszeit ziehen , dann gehört zu dieser Bilanz auch , dass es eben nicht die SPD , sondern die unionsgeführte Bundesregierung war , die aus dem Familienlastenausgleich einen Familienleistungsausgleich gemacht hat . . Wir haben den Grundfreibetrag in der Steuer und das Kindergeld eingeführt . Den Grundfreibetrag mussten wir erst wieder einführen , weil Sie ihn zu Zeiten der sozialliberalen Koalition abgeschafft hatten . . Wir haben die Kindererziehungszeiten in der Rente anerkannt . Wir haben Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ebenso wie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt . Herr Bundeskanzler , es war die von Ihnen hier so verächtlich herabgesetzte unionsgeführte Bundesregierung , die in den Jahren von 1982 bis 1998 die Leistungen für die Familien mit Kindern in Deutschland von etwa 27 Milliarden DM auf rund 75 Milliarden DM im Jahr praktisch verdreifacht hat . . Eine solche Steigerung der Leistungen für die Familien hat es vorher und nachher in Deutschland nicht gegeben . Trotzdem , meine Damen und Herren , hat das Bundesverfassungsgericht diese Leistungen als nicht ausreichend angesehen . Deswegen war es auch richtig _ wir haben es nicht kritisiert _ , dass Sie das Kindergeld Schritt für Schritt weiter erhöht haben . . Herr Bundeskanzler , ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage , ob Sie denn der Meinung sind , dass Sie mit dem , was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben , heute einen verfassungsgemäßen Zustand hergestellt haben . Ist es verfassungsgemäß , wenn eine Familie mit zwei Kindern heute immer noch etwa 5000 Euro im Jahr mehr versteuern muss als vier Erwachsene mit einem vergleichbaren Einkommen ? Herr Bundeskanzler , die Lebenswirklichkeit in Deutschland sieht anders aus , als Sie sie heute hier beschrieben haben . . Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört , dass Sie den Familien die rund 13 Milliarden Euro , die Sie ihnen an nominalen Leistungen zusätzlich zur Verfügung gestellt haben , über die Ökosteuer weitgehend wieder aus der Tasche ziehen . . Herr Bundeskanzler , die nächste Erhöhung der steuerlichen Belastungen für die Familien ist bereits fest eingeplant : Sie soll , wenn es nach Ihren Vorstellungen geht , am 1 . Januar des Jahres 2003 mit einer weiteren kräftigenAnhebung der Ökosteuer erfolgen . Lassen Sie mich über den finanziellen Aspekt hinaus noch einen weiterenAspekt hinzufügen , den Sie in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen überhaupt nicht erwähnt haben . Es gibt heute in Deutschland etwa 1 Million Kinder , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , übrigens knapp zwei Drittel davon in SPD-geführten Bundesländern . . Wenn in einem der wohlhabendsten Länder dieser Welt , nämlich in Deutschland , 1 Million Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sind , dann ist dies ein großer anhaltender gesellschaftspolitischer Skandal . Daran müssen wir schnell , und wenn es geht , gemeinsam , etwas ändern . . Meine Damen und Herren , wir schlagen deshalb vor , den Familienleistungsausgleich so zu ändern , dass in Deutschland sehr bald kein Kind mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist . . Sie kennen unsere Vorschläge . Wir wollen ein einheitliches Familiengeld von 600 Euro pro Kind und Monat für die ersten drei Lebensjahre , . von 300 Euro bis zur Volljährigkeit und danach während der Zeit der Ausbildung von 150 Euro pro Monat . . Wir wissen , dass dies eine enorme finanzpolitische Kraftanstrengung erfordert . Wir wissen , dass dies rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Familien in Deutschland bedeutet . Aber ich will Ihnen in aller Klarheit sagen , dass wir mit diesem Vorschlag nicht aus der Opposition heraus in einen unbezahlbaren Überbietungswettbewerb mit Ihnen eintreten , sondern auch klar dazu sagen : Dieses Geld , diese zusätzlichen Leistungen müssen an anderer Stelle eingespart werden . . Ich füge ausdrücklich hinzu , dass dies nur geht , wenn dieArbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt werden , wenn wir einen Teil der hohen Bewirtschaftungskosten für die Arbeitslosigkeit in Deutschland reduzieren und die dadurch frei werdenden Mittel zugunsten der Familien mit Kindern einsetzen . . Ich will den gesellschaftspolitischen , den arbeitsmarktpolitischen , ja den ordnungspolitischen Gesamtzusammenhang dieses von uns unterbreiteten Vorschlages noch einmal erläutern . Erst mit diesen Leistungen des Familiengeldes für die Kinder , so wie ich sie skizziert habe , werden arbeitslose Sozialhilfeempfänger und sozialversi Friedrich Merz 22776 cherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer im Familienleistungsausgleich wirklich gleich behandelt . Damit wird zugleich die Schwelle , ab der es sich wieder lohnt , eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzunehmen , deutlich herabgesetzt . Dieser Zusammenhang ist auch von entscheidender Bedeutung für die Lösung desArbeitsmarktproblems . Die Eltern von Kindern dürfen auf dem Weg von der Arbeitslosigkeit in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht fast die Hälfte der staatlichen Leistungen für ihre Kinder verlieren . . Geschieht dies trotzdem , lohnt es sich praktisch nicht , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren . Deswegen haben unsere Vorschläge zum Familiengeld , die tatsächlich eine Herausforderung darstellen und eine Kraftanstrengung erfordern , etwas mit der Lösung des Arbeitsmarktproblems und derAbsenkung der Beschäftigungsschwelle in Deutschland zu tun . Wer diesen Zusammenhang nicht sieht , wird die Probleme in Deutschland weder auf dem Arbeitsmarkt noch im Bereich der Familien lösen . . Meine Damen und Herren , Familienpolitik in Deutschland darf sich nicht in einer Diskussion über die finanziellen Zuwendungen für Familien erschöpfen . Wir sind mit Ihnen , Herr Bundeskanzler , der Meinung , dass wir der Ökonomisierung der Familienpolitik entgegentreten und den gesellschaftspolitischen Wert der Arbeit der Familien und der Eltern in den Vordergrund stellen müssen . . Deswegen ist die Anerkennung und Förderung der ideellen Leistungen der Familien in unserer Gesellschaft mindestens ebenso wichtig wie die bessere finanzielle Ausstattung der Familien . Ob Sie es wollen oder nicht , lernen Kinder zuallererst vom Vorbild ihrer Eltern . Eltern stehen heute vielleicht größeren Herausforderungen gegenüber als früher , sie machen heute wie früher Fehler in der Erziehung , aber sie sind und bleiben die wichtigsten Bezugspersonen für ihre Kinder . . Ich sage dies deshalb , meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , weil das Miteinander der Eltern nicht ohne Bedeutung für das Heranwachsen ihrer Kinder ist . Auffallend war bei der Regierungserklärung _ ich weiß nicht , ob Sie es alle gehört haben ; ich habe aber aufmerksam zugehört _ , dass Sie das Grundgesetz , Art . 6 , zitiert haben und gesagt haben , dort stehe : Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates . . Nein , meine Damen und Herren , das ist unvollständig zitiert . Im Grundgesetz steht nicht : Familie steht unter dem besonderen Schutz , sondern darin steht : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . . Dass hier unvollständig zitiert wird , ist kein Zufall . Es ist auch kein Zufall , dass es derzeit eine neue ausschließliche Ausrichtung Ihrer Familienpolitik auf generell zwei außer Haus berufstätige Elternteile gibt . . Ich sage das in aller Klarheit . Ich habe auch mit dem Zwischenruf gerechnet . Wir wollen nicht , dass das frühere Leitbild der Familie , in der in der Regel die Mutter auf eine Erwerbstätigkeit außer Haus verzichtet , nun ausschließlich durch das neue Leitbild einer Familie ersetzt wird , . in der grundsätzlich beide Elternteile ganztägig außer Haus berufstätig sind und Kinder vom ersten Lebensjahr an in Krippen , Horten , Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen groß werden . . Herr Bundesaußenminister , aus Ihrer reichhaltigen Erfahrung mit den Zwischenrufen von der Regierungsbank will ich Ihnen klar beantworten , was unsere Vorstellungen sind . Wir wollen wirklich Wahlfreiheit der Eltern . . Wir wollen insgesamt in Deutschland ein besseres Klima für Kinder . Wir wollen , dass Frauen ihre gute Ausbildung besser mit dem Wunsch nach Beruf und Familie vereinbaren können als bisher . Wir wollen aber beispielsweise auch , dass sich Männer der Familienarbeit und ihren Kindern besser und intensiver zuwenden können und dies auch wollen als bisher . Das ist unser Leitbild für eine zukunftsorientierte Familienpolitik . . Meine Damen und Herren , dazu gehört , dass die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt wird . Das geht aber nicht , wenn mit der Gemeinschaft der Eltern jede beliebige Verbindung zweier Menschen auf Zeit auf eine Stufe gestellt wird . Dann wird es beliebig und die Erziehungskompetenz der Eltern nimmt mit der Bindungsfähigkeit der Gesellschaft ab . . Verantwortung wahrzunehmen , Bindungsfähigkeit zu entwickeln , Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit zu erproben , dies alles lernen Kinder nur , wenn die Eltern ihnen dies auch _ selbst in aller Unvollkommenheit _ vorleben . Deshalb , Herr Bundeskanzler , steht im Grundgesetz zu Recht : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Ihrer Behauptungen oder Vorschläge aus Ihrer Regierungserklärung Friedrich Merz 22777 aufgreifen . Sie haben behauptet , Ihre rot-grüne Koalition habe begonnen , den Staatshaushalt in Deutschland wieder in Ordnung zu bringen . . Aber auch dies sollte eine interessierte deutsche Öffentlichkeit wissen : Am Ende Ihrer vierjährigen Regierungszeit wird die Staatsschuld des Bundes in Deutschland mindestens 40 Milliarden Euro höher sein als zu Beginn Ihrer Regierungstätigkeit . Ohne die UMTS-Lizenz-Erlöse hätten wir eine knapp 100 Milliarden Euro höhere Staatsverschuldung des Bundes als zu Anfang Ihrer Regierungszeit im Jahre 1998 . . Woher nehmen Sie in diesem Zusammenhang eigentlich die Zuständigkeit und das Recht , in die Kompetenz der Länder und Kommunen einzudringen , Herr Bundeskanzler , . indem Sie heute vonseiten der Bundesregierung vorschlagen , Ganztagsschulen in Deutschland mit 4 Milliarden Euro zu finanzieren ? Dafür hat der Bund keine Zuständigkeit , Herr Bundeskanzler . Ich habe noch in relativ guter Erinnerung _ die Parallele ist deutlich erkennbar _ : Kurz vor der NiedersachsenWahl am 1 . März 1998 hat der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder im gleichen Zusammenhang das Versprechen gegeben , nach der Wahl für die Schulen in Niedersachsen 1 Milliarde DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen . Auch das war wenige Monate vor einer Wahl . Auf diese 1 Milliarde DM warten die Schüler und Eltern in Niedersachsen bis heute , Herr Bundeskanzler . . Deswegen ist auch das Versprechen , das Sie heute Morgen gegeben haben , nicht mehr als eine unzulässige Einmischung in die Zuständigkeiten der Kommunen und Länder . und ein hohles Wahlkampfversprechen , das Ihnen in Deutschland aufgrund Ihrer Vorgeschichte niemand mehr glaubt . . Wir haben stattdessen eine Antwort von Ihnen auf die Frage erwartet , wie Sie denn Ihre bundespolitischen Zuständigkeiten im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr wahrzunehmen gedenken . Damals hat das Bundesverfassungsgericht nicht etwa den Ländern , sondern dem Bund , also Ihrer Bundesregierung , für die letzten fünf Monate Ihrer Regierungszeit den Auftrag erteilt , zu klären , wie die Sozialversicherungsbeiträge unterschiedlich ausgestaltet werden können , je nachdem , ob die Beitragszahler Kinder haben oder nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat das im Hinblick auf die Pflegeversicherung entschieden . Ich sehe kaum Gründe , warum diese Entscheidung nicht auch für die Rentenversicherung gelten sollte . Darauf hätten Sie heute Morgen eineAntwort geben müssen , Herr Bundeskanzler . . Abschließend möchte ich sagen : Ich stimme IhrerAussage völlig zu _ wir suchen ja den gesellschaftspolitischen Konsens , so weit es möglich ist _ , dass Gewalt in der Erziehung nichts zu suchen habe .Aber Sie haben heute Morgen den Eindruck erweckt , als ob dies eine Erfindung Ihrer rot-grünen Regierung gewesen sei . Herr Bundeskanzler , das Kindschaftsrecht in Deutschland ist _ ich sage das nur zur Erinnerung ; die meisten Kolleginnen und Kollegen waren bei den Beratungen ja dabei _ im September 1997 , also in der Verantwortung der früheren Bundesregierung , geändert worden . Seitdem steht die Gewaltfreiheit in der Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch , also nicht erst , seitdem Sie regieren . . Wenn es aber Defizite bei der Gewaltfreiheit der Erziehung gibt , dann hätte ich mir gewünscht , dass Sie , Herr Bundeskanzler , heute Morgen von diesem Rednerpult aus uns alle _ wir hätten gerne mitgemacht _ aufgefordert hätten , endlich gemeinsam die Initiative zur Zurückdrängung bzw . Vermeidung von Gewalt verherrlichenden Horrorfilmen , deren Zahl sowohl in den öffentlich-rechtlichen als auch in den privaten Fernsehanstalten zunimmt , zu ergreifen . Das wäre ein gesellschaftspolitischer Beitrag zur Gewaltfreiheit in der Erziehung gewesen . . _ Es gibt offensichtlich _ das war ja in den Zeitungen nachzulesen _ einen Krawallerlass in Ihrer Fraktion : Jedes Mal , wenn ein Oppositionsredner spricht , rufen Sie ständig dazwischen . Die Art und Weise , wie Sie dazwischenrufen , ist auch ein Stück Gewalt . . Ich lasse mich nicht davon beirren . Es bleibt dabei : Nicht nur die finanziellen Leistungen für die Familien müssen in erheblichem Maße verbessert werden . Familien mit Kindern müssen auch einen neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen . Dafür engagieren wir uns und setzen wir neue Prioritäten . Vor allem muss aber die eigene Politik glaubwürdig sein . Herzlichen Dank . .