Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer an den Fernsehgeräten und in den sozialen Netzwerken! Der Deutsche Kaiser wollte eine starke Kriegsmarine. Dazu wurde 1902 die deutsche Schaumweinsteuer geschaffen, man könnte auch sagen: der Soli der Kaiserzeit. – Aber dazu später. Solidarität ist ein starkes Wort. Es steht für Zusammengehörigkeit und Füreinander-Einstehen. Mit dem Solidaritätszuschlag verbinden wir den Aufbau Ost, den Aufbau der neuen Bundesländer, wo nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus unsere Schwestern und Brüder ein neues, ein besseres Leben haben sollten. Aber wissen Sie, wofür der Soli ursprünglich geschaffen wurde? Ich sage es Ihnen: zur Finanzierung des zweiten Golfkrieges, zum Sturz von Saddam Hussein. Hier wurden 17 Milliarden DM eingesammelt, im Kampf um Macht, Öl und Einfluss im Mittleren Osten. Dies hat einen Flächenbrand ausgelöst, unter dem wir noch heute leiden. Viele mögen sagen: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. – Dies offenbart die verfehlte Weltpolitik, die Verfehlungen bei der Armutsmigration, bei Krieg und Terror, für die Sie mitverantwortlich sind, meine Damen und Herren. Schauen wir einmal weiter: Der Soli wurde dann kurzfristig abgeschafft. Da war es natürlich bequem, Geld einzusammeln. Wir schreiben inzwischen das Jahr 1995. Die Regierung Kohl hat einen neuen Soli eingeführt, tatsächlich damals aufgrund einer knappen Kassensituation, für den Aufbau der neuen Bundesländer. Aber dieses Jahrhundertprojekt wurde gar nicht klug umgesetzt. Wir stürzten uns stattdessen in das nächste Abenteuer, das Abenteuer Euro und Europa. Plötzlich war es vorbei mit überschaubaren Lebenshaltungskosten, mit sicheren Jobs und mit einer sicheren Währung. Die Kosten der deutschen Einheit stiegen – sie stiegen ins Unermessliche. Wir schätzen, dass bis heute die Grenze von 2 Billionen Euro überschritten ist. Wissen Sie, wie viel das ist? Das ist so viel, wie in drei Jahren Bund, Länder und alle Kommunen zusammen einnehmen. Gleichzeitig haben sie aber noch etwas anderes geschafft, nämlich die Staatsverschuldung von 500 Milliarden Euro auf über 2 Billionen Euro zu steigern. Ganz großartig! In der Schule würde es heißen: Setzen, sechs, Klassenziel verfehlt! Hat Ihre Bundeskanzlerin eine Vorstellung, was ihre Krisenpolitik anrichtet, dass Deutschland laut EZB-Studie beim Vermögen im europäischen Vergleich auf den hinteren Rängen landet? Jetzt kommt etwas ganz Abenteuerliches: Der Soli war nie zweckgebunden. Wir haben Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro, in den neuen Bundesländern kommen davon lediglich 5 Milliarden Euro an. Der Rest verdümpelt im deutschen Steuersumpf. Wir sagen Ihnen: Das Maß ist voll. Der Steuerzahler, der Bürger muss endlich entlastet werden, und zwar sofort und ersatzlos. Auch im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit sind wir der Auffassung, dass der Soli verfassungswidrig ist. Er dient nämlich nicht zur kurzfristigen Überbrückung einer finanziellen Lücke, sondern er ist zu einer Dauereinrichtung geworden. Die Große Koalition hat das offensichtlich auch erkannt und möchte die Bürger in den nächsten Jahren schrittweise entlasten, die FDP möchte das ab 2019 tun. Plötzlich ist dieses Thema aktuell und in aller Munde. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns den Soli so schnell wie möglich abschaffen. Wir werden dieses Jahr noch zwei Landtagswahlen haben. Ich prophezeie Ihnen: Ihre Bürger werden begreifen, wer für diese verfehlte Politik zuständig ist. Ich prophezeie Ihnen, dass diese Große Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Es wäre schade, wenn viele von Ihnen, die dann nicht mehr hier sitzen, die Abschaffung des Soli nicht mehr erleben würden. Kommen wir zurück zur kaiserlichen Schaumweinsteuer. Die Kriegsmarine ist versenkt. – Unsere Verteidigungsministerin ist leider nicht mehr anwesend – gerade habe ich sie noch gesehen –, sonst würde ich sie gerne fragen, ob sie noch irgendwelche kaiserlichen Dampfkanonenboote im Bestand hat; vielleicht wären die ja einsatzfähig. Ich gehe davon aus, dass die deutsche Kriegsmarine inzwischen versenkt ist, die Schaumweinsteuer gibt es immer noch, und das seit nunmehr 116 Jahren. Vielen Dank, meine Damen und Herren.