Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende hofft. Die Bevölkerung hat die Koalition satt, weil sie mit ihren schlechten Kompromissen und gegenseitigen Blockaden erkennbar nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen. Ja, und die Konzernlenker und Finanzmafiosi hoffen natürlich längst, dass mit Friedrich Merz bald einer der ihren ins Kanzleramt einzieht, der ihre Wünsche weit bedingungsloser und rücksichtsloser erfüllt als das aktuelle Kabinett. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Art von Politik können wir uns immer weniger leisten. Schauen wir uns doch die Herausforderungen an, vor denen wir stehen: Der Einbruch der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal zeigt an, dass es mit der Konjunktur bald nicht mehr so laufen könnte wie in den letzten Jahren, auch, weil die ständigen deutschen Exportüberschüsse Gegenreaktionen geradezu provozieren. Um den Binnenmarkt zu stärken, brauchen wir aber dringend höhere Löhne, bessere Renten, und wir brauchen eine Regierung, die in Sachen öffentlicher Investitionen endlich ihre Aufgaben erfüllt. Und das tun Sie nicht, auch wenn Sie hier immer so tun, als wäre das so. Auch auf den Finanzmärkten ziehen längst wieder dunkle Wolken auf. Die Diskrepanz zwischen Verschuldung und Wirtschaftsleistung ist global weit größer als vor der letzten großen Krise. Trotzdem haben Sie es bis heute versäumt, die Spekulation einzudämmen und die Banken zu zwingen, die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger abzusichern. Wir brauchen dringend eine Regierung, die das nachholt, und nicht einen Finanzminister, der jetzt auch noch die Finanztransaktionsteuer kalt beerdigt, weil er alle Derivategeschäfte komplett ausklammern will. Was ist das für ein Kotau vor der Finanzmafia? Die Digitalisierung ist inzwischen ein Modethema; wir haben es ja heute wieder hier gehört. Aber am eigentlichen Problem wird zuverlässig vorbeigeredet. Das Problem ist, dass der Mensch eben nicht im Mittelpunkt stehen kann, solange diese Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts fünf Monopolisten aus dem Silicon Valley überlassen wird, die längst einen globalen Überwachungskapitalismus aufgebaut haben, bei dem sogar Orwells schlimmste Befürchtungen in den Schatten gestellt werden. Deswegen brauchen wir eine Regierung, die diese Enteignung der Privatsphäre endlich gesetzlich stoppt, und wir brauchen digitale Plattformen in gemeinnützigem Eigentum, weil Wettbewerb in diesem Bereich wegen der Netzwerk­ effekte eben nicht funktioniert. Auch Klimawandel, Raubbau an unseren Ressourcen bedrohen unsere Zukunft. Aber wer dem Einhalt gebieten will, der muss schleunigst aus einer Wegwerfwirtschaft aussteigen, in der marktbeherrschende Konzerne es sich leisten können, Produkte extra so zu konstruieren, dass sie schnell kaputtgehen und dass sie sich möglichst nicht reparieren lassen. Deswegen brauchen wir eine Politik, die innovative Technologien, die kreative Firmen fördert, statt Subventionen an die bestvernetzten Großunternehmen zu verteilen. Eine Bundesregierung, die in Brüssel strengere Abgasnormen verhindert und deren Regierungspartei CDU sich das von den BMW-Eigentümern Quandt mit einer Großspende von 700 000 Euro bezahlen lässt, ist nicht nur ein klimapolitischer Blindgänger, sondern steht auch für genau die Art geschmierter Politik, die viele Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt. Auch die geopolitischen Gefahren wachsen. Dass Donald Trump nach dem Iran-Abkommen jetzt auch noch den INF-Vertrag kündigen will und damit eine neue Welle atomarer Aufrüstung auslösen könnte, ist eine ernste Gefahr für den Weltfrieden und vor allem eine Gefahr für die Sicherheit hier in Europa. Diese Zumutungen müssen doch endlich durch eine selbstbewusste europäische Friedenspolitik beantwortet werden. Aber dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die den Mut hat, die Entspannungspolitik Willy Brandts wiederzubeleben, und nicht eine, die sich in Macrons Planspiele für eine europäische Interventionsarmee einklinkt, bei denen es nicht zuletzt darum geht, den Parlamentsvorbehalt für neue Kriegseinsätze auszuhebeln. Frau Merkel, Sie haben vorhin sehr engagiert über Migration gesprochen, und Sie haben über die vielen Kriege auf dieser Welt gesprochen. Ja wo kommen denn diese Kriege her? Wer munitioniert denn diese Kriege? Das ist doch nicht zuletzt Deutschland mit seinen Waffen­ exporten. Auslöser waren oft genug auch Rohstoffkriege westlicher Staaten. Die Ausplünderungen dieser Länder sind doch die Ursachen. Tun wir doch nicht so, als sei Flucht und Migration etwas, wofür es keine politische Verantwortlichkeit gebe. Dafür gibt es politische Verantwortlichkeiten. Es gibt Ursachen, und die muss man endlich beseitigen. Da würde ich mir von Ihnen einmal wünschen, dass Sie Konsequenzen ziehen. Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt. Wie kann es sein, dass es in einem reichen Land angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass auch ländliche Regionen Zugang zu schnellem Internet und gutem Funknetz haben? Das, was hier gerade wieder gesagt worden ist, haben wir doch schon vor drei, vier, fünf Jahren gehört, und trotzdem ist es nicht besser geworden. Wie kann es sein, dass Sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro obendrauf zu legen, drauf auf einen Rüstungsetat, der schon in den letzten Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, ist doch eine irre Politik. Meint diese Koalition wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler? Wenn Sie das meinen, dann muss ich sagen: Es ist wirklich kein Wunder, dass es mit solchen Parteien bergab geht. Ich gebe ja zu: Es schmerzt uns nicht allzu sehr, wenn die Union Wähler verliert. Aber was uns wirklich ein Rätsel ist, ist die Strategie der SPD. Es ist keine zwei Wochen her, da haben Sie auf Ihrem Debattencamp absolut vernünftige Forderungen formuliert – gegen Hartz IV, für eine Erneuerung des Sozialstaats, für eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Das finden wir gut; wir wären heilfroh, wenn wir in Zukunft für solche Dinge nicht mehr alleine kämpfen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie das alles auch nur etwas ernst meinen, wie können Sie dann diesem Rüstungshaushalt, diesem Aufrüstungshaushalt, zustimmen, der dieses Land kein bisschen gerechter machen wird? Wer soll Ihnen denn noch irgendetwas glauben, wenn Sie gleichzeitig an der Koalition mit der Union festhalten, mit der Sie garantiert keine einzige dieser Forderungen umsetzen können? Sie machen doch Ihre Glaubwürdigkeit immer mehr kaputt. Sie können die besten Dinge formulieren, das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Ich finde das traurig; das möchte ich schon deutlich sagen. Unsere Nationalhymne, die Sie ja alle gern singen, beschwört Einigkeit und Recht und Freiheit. Aber wir leben nicht in einem einigen Land, sondern in einem, das sozial und zunehmend auch kulturell tief gespalten ist. Es gibt diejenigen, die vom aktuellen Wirtschaftsboom profitieren, es gibt andere, an denen das Wachstum seit Jahren komplett vorbeigeht, und es gibt offensichtlich auch zweierlei Rechte in diesem Land: eines für den normalen Bürger und eines für die oberen Zehntausend und die Konzernlenker, bei denen gemeingefährliche Betrügereien wie die mit den Dieselabgasen komplett ohne Konsequenzen bleiben. Die werden lieber auf die Dieselfahrer abgewälzt, denen inzwischen sogar auf einer Autobahn Fahrverbote drohen, und diese Regierung schaut zu und erklärt sich für nicht zuständig. Wie blamabel ist das denn! Wenn kriminelle Gangster mit windigen Finanzgeschäften die Steuerzahler ausplündern, dann stehen die Finanzminister jahrelang Schmiere. Stellen Sie sich einmal vor, ein Kleinunternehmer hätte das gemacht, was mit Cum/Ex generalstabsmäßig abgelaufen ist: Rechnungen für Dinge bei der Steuer einreichen, die er gar nicht besitzt, sondern sich nur kurzfristig ausgeliehen hat, und diese Rechnungen dann auch noch fleißig kopieren und alle seine Kumpel animieren, dass sie die auch noch einreichen und sich Steuern erstatten lassen, die sie nicht gezahlt haben. – Ich wette mit Ihnen: Der Mann säße binnen Wochen, spätestens binnen weniger Monate im Gefängnis. Die Cum/Ex-Betrüger dagegen haben den Steuerzahler über viele, viele Jahre um Milliarden geprellt, allein in Deutschland um 32 Milliarden Euro. Aber keiner von ihnen wurde bisher in Handschellen abgeführt, noch nicht mal hat man ihnen das Geld wieder abgenommen. Was ist denn das für eine Politik? Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen nicht nur an der Demokratie, sondern auch am Rechtsstaat zweifeln? Ja, und die Freiheit? Wie frei ist denn eine Gesellschaft, in der die meisten, die in arme Verhältnisse hineingeboren wurden, dieser Armut lebenslang nicht mehr entkommen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat es kürzlich noch einmal belegt: Wer in Deutschland einmal unten ist, der bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit unten. Wer dagegen reich geboren ist, der hat beste Chancen sein Leben im Luxus zu genießen, ohne dass er irgendetwas Relevantes dafür leisten muss. Ich finde, das sind feudale Verhältnisse, und das hat mit den Ansprüchen einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in der ersten Regierungserklärung in dieser Legislatur viel vom sozialen Zusammenhalt gesprochen. Aber genau diesen Zusammenhalt hat doch die Politik der letzten Jahre zerstört. Deutschland hat sich verändert, und zwar in eine Richtung, die vielen Menschen Angst macht. Das Klima ist rauer, kälter und aggressiver geworden, und das ist letztlich das Spiegelbild der Kälte und Rücksichtslosigkeit, die sich in unserer Gesellschaft und vor allem in der Arbeitswelt ausgebreitet haben. Es ist doch bekannt, wie heute bei Ryanair, bei Amazon, bei der Deutschen Post und in vielen anderen Unternehmen mit Mitarbeitern umgesprungen wird. Und es sind Ihre Gesetze, die das möglich machen, die möglich machen, dass Menschen in schlecht bezahlten Jobs gedemütigt werden oder dass ömer[CDU/CSU]: sie als Leiharbeiter und Dauerbefristete der Willkür ihrer Arbeitgeber in besonderem Maße ausgeliefert sind. Es sind Ihre Gesetze, die möglich machen, dass Arbeitslose im Jobcenter schikaniert werden, als würden sie um Almosen betteln, dabei handelt sich oft um Menschen, die jahrelang geschuftet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Wenn Sie wissen wollen, wie das Leben für viele Menschen jenseits der kernsanierten Wohlfühlzonen aussieht, dann lesen Sie die vielen Tausend Einträge unter dem kürzlich gestarteten Hashtag #unten. Da geht es um Abstieg, um Ausgrenzung, um Demütigungen und um Zukunftsangst. Auch der FDP würde es guttun, da reinzugucken. Auch das ist Deutschland, und diesem Deutschland geht es nicht gut. Dieses Deutschland muss sich schlicht verhöhnt fühlen, wenn es Ihre Schönwetterreden hört. Ich finde, wir brauchen eine Regierung, die sich den Menschen wieder zuwendet, die den Sozialstaat erneuert und damit Sicherheit und Planbarkeit in ihr Leben zurückbringt. Ich fand es schon bedauerlich, Frau Merkel, dass heute in Ihrer gesamten Erklärung die soziale Frage und die Situation und die Lebensängste der Menschen in diesem Land überhaupt keine Rolle gespielt haben. So können wir doch nicht weitermachen. Wir brauchen keine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Wir brauchen eine Wiederherstellung einer soliden Arbeitslosenversicherung. Wer Bezieher mittlerer und unterer Einkommen entlasten will, der kann den Weg Österreichs gehen. Dort zahlt der Arbeitgeber zur Rentenversicherung mehr als 2 Prozentpunkte mehr als der Arbeitnehmer. Wenn dann noch alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Selbstständige und Beamte, dann müsste niemand mehr Angst vor Altersarmut haben. Oder schauen Sie sich den Wohnungsmarkt an. Es gab eine Zeit, da wurde die Bereitstellung von Wohnraum in unserem Land als öffentliche Aufgabe begriffen. Dann wurde ein Großteil der Wohnungen an private Immobilienfonds verscherbelt. Das Ergebnis ist offensichtlich: Anstelle eines Grundrechts sind Wohnungen heute ein beliebtes Spekulationsobjekt geworden. Und der Mietwucher führt nicht nur zu wachsender Armut; er führt auch dazu, dass ärmere und wohlhabende Menschen immer seltener im gleichen Wohnviertel wohnen. Auch das zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu Beginn dieser Koalition haben Sie pompös ein Heimatministerium geschaffen. Aber ich frage Sie: Was ist denn die wichtigste Basis dafür, dass Menschen eine Heimat haben, wo sie sich wohlfühlen können? Das ist doch ein sicheres Zuhause, wo sie wohnen können, ohne Angst zu haben, durch die nächste Mieterhöhung verdrängt zu werden. Herr Seehofer und Frau Merkel, darum könnten Sie sich kümmern, wenn Sie ernsthaft etwas mit Heimat im Sinn haben. Eine vernünftige Wohnungspolitik würde die öffentliche Hand nicht einmal so viel mehr Geld kosten. 17 Milliarden Euro werden heute bundesweit dafür ausgegeben, mit Wohngeld und Wohnkostenzuschüssen, den Menschen die explodierenden Mieten etwas erträglicher zu machen. Statt so mit öffentlichem Geld am Ende die Taschen der Miethaie zu füllen, wäre es doch weit sinnvoller, einen sofortigen Mietpreisstopp durchzusetzen und die eingesparten Milliarden für ein neues Wohnungsbauprogramm unter öffentlicher Regie und für den Rückkauf kommunaler Wohnungen einzusetzen. Aber dass Sie solide wirtschaften können und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, das gehört ja sowieso zu den großen Fake News Ihrer Politik. Die Wahrheit ist: Sie spalten nicht nur unser Land, Sie sind auch noch besonders teuer mit Ihrer Politik. Da fördern Sie überall, bei Bauvorhaben, Autobahnen oder Schulsanierungen, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften, wobei die Partnerschaft regelmäßig darin besteht, dass die öffentliche Hand gemolken wird und die privaten Investoren risikofrei dicke Renditen absahnen. Deshalb sind solche Projekte immer teurer, als wenn der Staat selbst investiert. Trotzdem fördern Sie das mit ungebrochener Begeisterung. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal. Es fehlen Polizisten auf den Straßen, es fehlen Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Pflegekräfte. Dabei wäre schon einiges gewonnen, wenn etwa das Geld, das für die Pflege bereitsteht, vollständig dafür eingesetzt werden könnte, qualifiziertes Personal und anständige Gehälter zu bezahlen, statt, wie das heute der Fall ist, auch noch die lukrativen Gewinne der Finanzinvestoren mitzufinanzieren, die immer mehr Pflegeheime übernehmen. Krankenhäuser sind keine Profitcenter. Wir sind überzeugt: Hilflose alte Menschen und deren Pfleger renditehungrigen Hedgefonds zu überlassen, das ist einfach nur schäbig. In Ihren Ministerien das gleiche Elend: Statt auf eigene Beamte zu vertrauen und die entsprechend zu qualifizieren, holen Sie sich die Leute von Goldman Sachs und McKinsey ins Haus, die teures Geld kosten und wohl kaum das Gemeinwohl im Sinn haben. Wohin die Krise der Demokratie und die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts führen, das können Sie hier auf der rechten Seite des Parlaments besichtigen. Da sitzt das Ergebnis Ihrer Politik. Und es ist schlicht unehrlich, wenn Sie sich hier immer mit großer emotionaler Geste über die AfD aufregen und gleichzeitig genau die Politik fortsetzen, die diese Partei erst stark gemacht hat. Schon in den 90er-Jahren haben zwei sehr unterschiedliche Männer vor den Konsequenzen gewarnt, wenn große Teile der Bevölkerung sich nicht mehr politisch repräsentiert fühlen: Der Liberale Dahrendorf hat 1997 darauf hingewiesen, dass die Globalisierung – Zitat – die Institutionen der Demokratie durch konsequenzlose Kommunikation zwischen den Individuen ersetzt, und deshalb ein Jahrhundert des Autoritarismus befürchtet. Und der Schriftsteller Stefan Heym, der als jüdischer Emigrant in der US-Armee gegen die Nazis gekämpft hat, hat schon 1992 gewarnt – ich zitiere; ich bin gleich am Ende –: Wenn die Leute sich nicht artikulieren können, dann werden sie Häuser anzünden. Und wenn man ihnen nicht eine demokratische Lösung anbieten kann, eine linke Lösung, dann werden sie nach rechts gehen, werden sie wieder dem Faschismus folgen … Und deshalb ist Ihr Weiter-so nicht zu verantworten. Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu spät.