Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Winfried Nachtwei , irgendetwas ist heute mit Ihnen durchgegangen . Zur Bundeswehrreform möchte ich Folgendes sagen : Die Frage nach dem Wie ist der eine Punkt . Die Frage nach dem Wozu ist der andere Punkt . Auch wir stellen uns diese Fragen gerade im Hinblick auf die Reihenfolge , in der die Reform der scharpingschen Reform - das darf man inzwischen auch in Koalitionskreisen ungestraft sagen - vorgenommen wird . Wenn diese Reform dazu führt , dass die vorher festzulegenden Aufgaben und dazu notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr besser entwickelt werden können , dann ist sie in Ordnung . Wenn sie nach den Vorgaben des Bundesministers der Finanzen gestaltet wird , dann ist sie sehr fragwürdig . Das muss man gerade bei den Haushaltsberatungen sagen . Kollege Austermann hat in seinen Ausführungen einen wichtigen Punkt angesprochen . Es ist nicht so , dass der Verteidigungsetat von der Opposition automatisch abgelehnt wird . Das ist nie so gewesen . Er muss aber dann abgelehnt werden , wenn er nicht den Herausforderungen entspricht , die ich gerade definiert habe . Manchmal muss man dem Verteidigungsminister in diesen Kampflinien - um in dieser Sprache zu bleiben - sogar helfen , um seinen Etat zu verteidigen , wenn es Aussicht auf Erfolg gibt . Kommen wir doch noch einmal auf die aktuelle Frage zurück . Herr Müntefering hat sich heute Vormittag in seiner Entgegnung auf Frau Kollegin Merkel in eine Behauptung verstiegen , die ich schlechterdings nicht nachvollziehen kann . Er hat die Gelegenheit nicht ungenutzt gelassen , die große Sozialdemokratische Partei als die Partei des Friedens darzustellen und zu suggerieren , alle anderen Parteien seien dies nicht . Dabei ist ihm eine kleine Unaufmerksamkeit passiert , indem er gesagt hat , die SPD habe noch nie für einen Krieg gestimmt . Ich möchte nicht bis zum Ersten Weltkrieg und auf die Fragen , die damals in diesem Haus bzw . im kaiserlichen Reichstag beschlossen worden sind , zurückblicken . Ich frage Sie nur : Was war denn dann der Kosovo-Krieg ? Erfolgte er auf der Basis einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder nicht ? Ich möchte nur , dass wir - bei allem Pathos - die Kirche im Dorf lassen . Bei jedem - ich schließe mich selbst sein - ist der Magen im Moment keine besonders ruhige Gegend . Man empfindet es als unangenehm und es schmerzt einen , dass wir in eine Situation gekommen sind , in der die Diplomatie versagt hat und der Ausdruck Ultima Ratio eine Rolle spielt . Frau Kollegin Leonhard , an dieser Stelle möchte ich Ihre Worte von der Renaissance der Diplomatie aufgreifen . Ich glaube , es lohnt sich schon , den Blick auf uns Europäer zu richten , um zu klären , wo die Diplomatie versagt hat und wo sie bis heute unehrlich gewesen ist . Joschka Fischer ist unehrlich , wenn er sagt - - - Hört doch einmal zu ! - Gut , Herr Erler , wenn Sie nicht zuhören wollen , ist das Ihr Problem . Aber wenn sich Herr Nachtwei voller Pathos hier hinstellt und sagt , dass er an diesem Tag und in dieser Stunde nicht über die Wehrpflicht sprechen könne und über ein anderes Thema sprechen müsse , dann müssen Sie sich das , was ich sage , anhören . Die Lebenserfahrung zeigt uns , dass man Forderungen nur dann durchsetzen kann , wenn sie mit Sanktionen unterlegt sind . Ich werfe Herrn Fischer vor , dass er unehrlich ist , wenn er so tut , als ginge es nur um die Bereitstellung von Inspektoren und die Möglichkeit , nach Waffen zu suchen , nicht aber um das politische und militärische Drohszenario . Über all die anderen Fragen möchte ich gar nicht diskutieren . Wenn man kurz vor Toresschluss sagt , dass man doch mitmacht und Blauhelme in den Irak schickt - wer auch immer das gesagt hat , es war nicht der Verteidigungsminister ; er wusste , warum - , der muss sich vorhalten lassen , dass er diese Fragen unseriös , unpräzise und nicht tiefgehend behandelt hat und dass er keine Ahnung von den Konsequenzen hatte , die zu verhindern gewesen wären . Auch Herrn Volmer mag manches im Halse stecken bleiben , wenn er daran denkt , was vor zwei oder drei Jahren im diplomatischen Bereich nicht getan worden ist . Wir waren schon einmal in einer solchen Situation . Übrigens haben wir alle uns bei der Kosovo-Entscheidung fragen müssen , ob wir nicht nach Dayton versagt haben . Über solche Fragen muss man über die Parteigrenzen hinweg diskutieren . Lieber Kollege Erler , ich bin allerdings nicht wie andere bereit , hier Zusammenhänge zu konstruieren . Ein Kollege meinte heute Nachmittag , kurz nachdem Herr Müntefering gesprochen hat , er müsse noch einmal das Wort , mit dem wir belegt worden waren , aufgreifen . Dagegen verwahre ich mich energisch . Wir streiten über vieles . Aber wenn es um meine Friedensgesinnung geht , lasse ich mir von niemandem etwas vorschreiben . Auch der großen sozialdemokratischen Bewegung muss klar sein , dass sie das zu respektieren hat . Jetzt komme ich noch auf Ihre Vorlesung zu sprechen , Herr Kollege Nachtwei . Ich werde Ihnen sofort per Internet und E-Mail unser Papier zur Verfügung stellen . Darin steht - ich zitiere sozusagen uns selbst - : Prinzipiell wird angesichts denkbarer Szenarien und einer praktisch nicht gegebenen Vorwarnphase eine allein reaktive Handlungsweise nicht ausreichen . Politische Maßnahmen genießen prinzipiell Vorrang . Als Instrumentarium zur Risikominderung muss das gesamte völkerrechtliche Handlungsspektrum von diplomatischen Maßnahmen , Kontrolle und Verifikation bis hin zur militärischen Option als ultima ratio politisch verfügbar sein . Entscheidungen von großer Tragweite müssen in den Foren der Weltgemeinschaft unter der Prämisse der Erhaltung des Weltfriedens getroffen und dann gemeinschaftlich umgesetzt werden . Das ist der Punkt , der uns jetzt eine unangenehme Situation kommentieren lässt . Alle , die wir hier sitzen , können leider nur kommentieren . Wir sind nicht Handelnde , wir sind nicht aktiv . Jetzt komme ich zur Bundeswehr . Kein Mensch in der CDU/CSU hat die Forderung erhoben , die Bundeswehr solle quasi die letzte verfügbare Heeresdivision , die sie noch hat , in den Irak entsenden . Nein , wir haben nur von den Anforderungen gesprochen , die heute zum großen Teil vom Bundeskanzler akzeptiert sind , zum Beispiel die Überflugrechte , aber auch die Unterstützung des türkischen Bündnispartners , die Frage der Zahl der Patriot-Raketen und derer , die sie bedienen , die AWACS-Flugzeuge und die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait . Mehr ist übrigens nie gefordert worden . In diesen Punkten sollten wir uns einigen , damit kein Popanz entsteht , der von den wahren Fragen ablenkt . Die wahre Frage besteht darin , wie das Bündnis NATO , die Europäische Union und wir unter Wahrung unserer Interessen sicherheitspolitisch überleben , wenn dieser Konflikt , was immer wahrscheinlicher wird , nicht mehr friedlich zu lösen ist und Saddam Hussein militärisch entwaffnet worden ist . Damit bin ich bei der Reform der Bundeswehr . Die Reform , die momentan angedacht wird , muss durchgeführt werden . Sie muss uns befähigen , unsere Interessen im Bündnis zu vertreten . Das ist nichts Neues . Es ist eine alte Formulierung , die aber umso mehr Bedeutung hat , als wir merken , dass wir in Europa in den letzten Jahren noch nicht einmal in der Lage waren , die Konflikte in der Region mit europäischen Mitteln zu lösen , die man als geographischen Hinterhof bezeichnen könnte . Das Kosovo ist nicht größer als zwei Landkreise und es hat einer amerikanischen Intervention bedurft . Gott sei Dank herrscht dort - Sie haben Mazedonien angesprochen - einigermaßen Stabilität , ich will nicht von Frieden sprechen . Wir hoffen , dass wir nicht auf die Probe gestellt werden und mehr als die 70 Soldaten , die lobenswerterweise in Mazedonien im Einsatz sind , in eine Situation schicken müssen , die wir möglicherweise wieder nicht ohne die Amerikaner beherrschen können . Deswegen sei klug und überlege , wie man ein Bündnis halten kann , das nach wie vor die gemeinsame Werteorientierung zur Basis hat . Das ist das transatlantische Bündnis . Dazu gehört , dass wir die Aufforderung , die wir alle in Prag unterzeichnet haben , umsetzen . Herr Kollege Austermann war heute freundlich . Er hat über den A400M gesprochen und nicht die knifflige Frage gestellt - aber ich gebe dem Minister jetzt die Gelegenheit , darauf zu antworten - , wie es mit der Zwischenlösung aussieht . Auch die muss finanziert werden . Ich habe den Eindruck , dass die Bündnispartner von uns erwarten , dass wir Lösungen anbieten und diese auch schnellstmöglich umsetzen . Das Gleiche gilt übrigens für die politisch äußerst schwierige Frage der NATO-Response-Force , diese Einheit , die 21 000 Soldaten umfassen , gemeinsam üben und nach kurzer Vorwarnzeit einsatzfähig sein soll . Herr Kollege Nachtwei , Sie werden nicht daran vorbeikommen , darüber reden zu müssen . Ich will nicht den Parlamentsvorbehalt aufheben . Im Gegenteil : Wenn man ihn neu strickt , käme man vielleicht zu einem Initiativrecht des Parlaments . Dann würden Sie allerdings gegenwärtig mit einem Antrag konfrontiert , der AWACS betrifft , über den Sie dann abstimmen könnten . Das können wir gegenwärtig nicht . Die Gründe dafür ergeben sich aus der Verfassungslage . Aber zurück zu der Frage des Parlamentsvorbehalts : Wie wollen Sie die NATO-Response-Force , die nicht nur innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein soll , sondern Kraft ihrer Funktion und Existenz auch ein Instrumentarium der nicht militärischen Sicherheitspolitik ist , als glaubwürdige Komponente darstellen , wenn davon auszugehen ist , dass sie in vielen Fällen sozusagen nur hinkend eingesetzt werden kann ? Ich bin dafür , dass wir uns im Parlament grundsätzlich die politische Entscheidung darüber vorbehalten sollten . Aber wir sollten mit der Flexibilität nicht so weit gehen , dass Instrumente wie die NATO-Response-Force - sofern es zu ihrer Gründung kommt ; aber sie wird notwendig sein , um die NATO zu erhalten - politisch und militärisch belastet werden . Über diese Themen werden wir reden müssen . Der Kollege Nolting hat das Entsendegesetz angesprochen . Zu dem Gesetz liegt ein Antrag der FDP vor . Ich habe nichts dagegen , wenn wir auch weiterhin wie bisher verfahren ; wir haben das Thema nämlich sehr sachlich und nüchtern diskutiert . Wir sollten in dieser Frage , die das Parlament als Ganzes betrifft , durchaus versuchen , gemeinsame Wege zu gehen . Wir haben aus Karlsruhe bereits eine Grundlage erhalten . Über die Ausgestaltung können wir noch reden . Ob wir uns in allen Fragen einig werden , wird sich dann zeigen . Ich bin aber - das sage ich an die Bundesregierung gewandt - durchaus bereit , solche Fragen in einer konstruktiven und diskursiven Weise zu erörtern . Es geht nämlich darum , den Soldaten ein möglichst hohes Maß an Rechts- und Einsatzsicherheit zu bieten . Das haben die Soldaten verdient . Was die Änderung der Verfassung bei einer Ausdehnung im Zuge der Neuabgrenzung von Aufgabenbereichen angeht , bitte ich Sie : Machen Sie das Thema nicht zum ideologischen Popanz ! Versuchen Sie , nüchtern zu überlegen , welche Verpflichtungen wir unserer Bundeswehr auferlegen müssen ! Denn letztlich handelt es sich um eine Frage der äußeren Sicherheit . Insofern geht es darum , zu prüfen , wo einerseits Fähigkeiten der Bundeswehr nutzbar gemacht werden müssen und wo andererseits die Grenze zur rein polizeilichen Aufgabe verläuft . Meiner Meinung nach kann es nicht darum gehen , Planstellen von der Polizei auf die Bundeswehr zu übertragen . Zwar könnte die Bundeswehr mehr Planstellen gut gebrauchen , aber die Polizei hat eine andere Aufgabenstellung als die Bundeswehr . Das wird auch so bleiben . Aber es gibt andere Fragestellungen , die vor 20 , 30 oder 40 Jahren außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen , die aber heute auf uns zukommen können , zum Beispiel eine Bedrohung durch ABC-Waffen , andere Bedrohungslagen , so genannte Renegade-Situationen oder Luftangriffe und die bestimmter Regelungen bedürfen . Für mich ist die Verfassungsänderung kein Selbstzweck . Es geht vielmehr darum , nüchtern zu klären , wie wir Rechtssicherheit schaffen und uns sicherheitspolitisch optimal aufstellen können . Darüber müssen wir reden . - Ich denke , dass auch in der Innenpolitik diese Erkenntnis gewonnen werden muss . Ich kann diejenigen in der Koalition und in der Regierung , die bei den apodiktischen Äußerungen des Herrn Schily die Stirn gerunzelt haben , nur dazu ermuntern , bei ihrer Position zu bleiben . Wir aber werden Herrn Schily auch weiterhin sehr scharf beobachten . Die verteidigungspolitischen Richtlinien , die angekündigt sind , werden sich mit der Neudefinition der Aufgaben beschäftigen . Sie werden sich auch mit der Frage beschäftigen müssen , wo die Bundeswehr zu welchen Zwecken eingesetzt werden kann . Es ist nicht von einer Bundeswehr auszugehen , die weltweit an allen Gefahrenherden eingesetzt werden kann . Das ist personell und materiell nicht zu schaffen und das ist auch nicht die Aufgabe unseres Landes . Im Verbund wird das allerdings bei einer gemeinsamen Interessendefinition notwendig sein . Daraus ergibt sich die Frage , wie die Bundeswehr verstanden wird . Wird sie als reine Interventionsarmee verstanden ? Der Satz , dass die Landesverteidigung Deutschlands am Hindukusch beginne , hat schon etwas für sich ; denn so halten wir Gefahren für unser Land auf Distanz . Um Landesverteidigung im verfassungsrechtlichen Sinne handelt es sich deswegen aber noch nicht . Herr Kollege Austermann hat kürzlich darauf hingewiesen , dass sich dann sehr schnell die verfassungsrechtlich relevante Frage stellen werde , wofür wir unsere Armee eigentlich aufstellten . Vielleicht muss zukünftig - auch darüber muss geredet werden - eine Bedrohungsanalyse erstellt werden , die genau darlegt , ob unser Land oder unser Bündnis bedroht wird . Ich denke , dies ist Anlass genug - das ist Ihre Aufgabe - , wieder einmal ein Weißbuch vorzulegen , in dem zu diesen Fragen Stellung genommen wird . Wenn wir zu dem Schluss kommen sollten , dass die Landesverteidigung schon am Hindukusch beginnt , dann brauchen wir die Bundeswehr auch in Hindelang . Das heißt , wir müssen die Verteidigung der Sicherheit in unserem eigenen Land nach wie vor als Aufgabe sehen . Ich glaube , dass diejenigen - das richtet sich nicht an Ihren kleinen Koalitionspartner , sondern an die FDP - , die die Wehrpflicht beibehalten wollen , dann ein Problem bekommen werden , wenn sie die Landesverteidigung überhaupt nicht mehr im Katalog haben . Wir können die Landesverteidigung zwar nicht deshalb in den Katalog aufnehmen , weil wir - das würde ich ablehnen - die Wehrpflicht beibehalten wollen . Wenn aber das Bedürfnis besteht , die Wehrpflicht beizubehalten - ich meine , es besteht noch zumindest bei einer latenten Problematik und bei dem akuten Problem der asymmetrischen Verteidigung in noch sehr viel stärkerem Maße - , dann heißt das , dass die Wehrpflicht weiterhin ihre Bedeutung hat . Die Bundeswehr darf dann aber keine reine Einsatzarmee sein . Daran müssen sich die verteidigungspolitischen Richtlinien und die daraus abgeleiteten Planungsweisungen orientieren . Herr Minister , ich warte darauf , dass Sie Richtlinien erlassen , damit der Generalinspekteur weiß , wie er die Bundeswehr umzubauen hat . Schon jetzt Fähigkeiten abzubauen und Standorte zu schließen - -