Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, ob der Bundestag beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen soll, sind wir alle in einer schwierigen Situation. Das ist, glaube ich, jedem in der Debatte deutlich geworden. Es gibt bestimmte Sprecher einer Fraktion, die es bei der Debatte besonders schwer haben; Sie haben es gerade in Gestalt von Herrn Beck gehört. Ich meine, wir alle miteinander – jeder Redner für sich – sollten zunächst einmal gemeinsam feststellen, dass das Gedankengut, das die Vertreter der NPD vortragen, materiell verfassungsfeindlich ist. Der Antisemitismus, den sie vortragen, ist für uns alle unerträglich. Der Antisemitismus und Rassismus in seiner widerwärtigen Form, der Ausländerhass, sind das Gegenteil dessen, was wir alle mit unserer Politik verfolgen: eine Integration der Menschen, die zu uns kommen, und der Erhalt des sozialen Friedens. Mit diesem Gedankengut kann man niemals sozialen Frieden erreichen; er wird dadurch zerstört. Der primitive Führerkult, den NPD-Vertreter vortragen, ist das Gegenteil einer pluralen, freiheitlichen Demokratie. Da sind wir alle uns einig. Lassen Sie uns doch bitte immer wieder festhalten, dass es diese Einigkeit gibt: Es gibt keinen Dissens, wohin ich auch schaue, von links bis rechts. Das ist das große Verdienst aller hier vertretenen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten. Wir sollten gemeinsam darauf stolz sein, dass es uns gelungen ist, dieses Gedankengut in unserer Demokratie zu ächten. 99 Prozent der Deutschen wollen mit diesem Gedankengut nichts zu tun haben. Darauf sollten wir stolz sein, und das müssen wir erhalten. Jetzt sind wir beim Kern des Themas. Das Thema lautet: Kann oder darf der Staat eine Partei verbieten, die der Wähler bereits mit überwältigender Mehrheit ächtet, was er an jedem Wahlsonntag wieder unter Beweis stellt? 99 Prozent der Wähler ächten dieses Gedankengut. Kann der Staat diese Partei dennoch verbieten? Der Blick ins Grundgesetz lehrt uns: Die Gedanken sind frei, die Gründung einer Partei ist frei, sie unterliegt keiner staatlichen Aufsicht, sofern nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist der tragende Gedanke des Rechtsstaates. Alles, was der Staat tut, muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Diesen Gedanken auf die NPD angewandt, kommt man zu folgenden Erkenntnissen: Wir haben leider Gottes etwa 23 000 Rechtsextreme in unserem Land, nur 5 000 davon sind in der NPD. Die NPD ist glücklicherweise eine sterbende Partei. Selbst unter Rechtsextremen ist sie nicht attraktiv und nicht anerkannt. Darüber sind wir froh. Es ist auch unsere Leistung, unser Erfolg, dass das so ist. Das heißt, diese Partei ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Bedeutung. Sie ist widerwärtig, sie ist unangenehm, sie muss bekämpft werden, aber für die politische Entwicklung in unserem Land ist sie ohne Bedeutung. Sie hat keinen Einfluss bei der Willensbildung des Volkes. Diese Erkenntnis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewendet, wird es für das Gericht schwer sein, ein Verbot dieser Partei von Staats wegen zu begründen. Aber gerade weil es schwierig bis unmöglich ist, dass der Staat diese Partei verbietet, ist es umso mehr die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, das Gedankengut zu bekämpfen. Eine Partei nicht zu verbieten, heißt doch nicht, dass man das Gedankengut nicht bekämpft, sondern gerade deswegen muss es von uns allen bekämpft werden. Dem dient unser Antrag. Wenn Sie unseren Antrag lesen – er hat übrigens über lange Strecken verblüffende Ähnlichkeit mit dem, was die Fraktion der Grünen jetzt noch nachgeschoben hat –, werden Sie feststellen, dass er dem Kampf der gesamten Gesellschaft gegen dieses Gedankengut dient; und das ist gut so. Das heißt, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird sein, weiterhin, wo immer wir sind, Gedanken des Antisemitismus zu bekämpfen, Gedanken des Rassismus zu bekämpfen, Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen und den Führerkult zu ächten. Das ist die Aufgabe von uns allen. Wir haben uns ihr verschrieben, und wir sind ihr bisher mit großem Erfolg nachgekommen. Ich hoffe, dass es bei der Bundestagswahl im kommenden September wieder dazu kommt, dass nur null Komma irgendwas Prozent der deutschen Wähler einer Partei mit diesem Gedankengut ihre Stimme geben und 99 Prozent der Wähler dieses Gedankengut durch ihre Stimme ächten. Ein solches Votum der Wähler ist sehr viel edler: ganz frei, geheim, jeder für sich. Es ist sehr viel wertvoller als ein obrigkeitsstaatliches Verdikt von einem Gericht, beantragt von Verfassungsorganen. Der Wähler soll sagen: Wir wollen damit nichts zu tun haben; wir haben aus der Geschichte gelernt. – Der Wähler hat es bisher getan, er wird es auch weiter tun. Danke schön.