Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind mehr Menschen durch Kriege ums Leben gekommen als in diesem schrecklichen Weltkrieg selbst mit seinen furchtbaren Verlusten , und mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist Krieg leider auch wieder mitten in Europa möglich geworden . Während wir heute morgen hier debattieren , wird ein paar hundert Kilometer von uns entfernt im ehemaligen Jugoslawien ein entsetzlicher Krieg geführt , ein Krieg , in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden . Wir alle sind Tag für Tag Zeugen , und niemand wird sagen können , er habe es nicht gewußt . Wir müssen darauf achten , daß dieser elende Krieg nicht auch noch schlechte Schule macht , denn Möglichkeiten für weitere gewalttätige Konflikte gibt es zuhauf , überall , wo der totalitäre Sozialismus das friedliche , freiheitliche , föderale Aufarbeiten von Volksgruppen - , Minderheiten - und religiösen Konflikten verhindert hat . Solche Konflikte können leicht zu neuen diktatorischen Strukturen führen , und solche Diktaturen könnten leicht versucht sein , durch Aggression nach außen von ihrer Unfähigkeit abzulenken , innere Probleme zu lösen . Das war in der Geschichte schon oft so . Die Waffenarsenale , auch die nuklearen , sind dafür in der Erbmasse des ehemaligen Sowjetreiches immer noch in überreichem Maße vorhanden . So bleibt der Friede gefährdet , und der Friede ist zumindest in Europa unteilbar . Das , meine Damen und Herren , heißt , daß auch in Zukunft jeder , der zur Durchsetzung politischer Ziele militärische Mittel anwenden möchte , überzeugt werden muß , daß das nicht lohnt , weil er , wenn er es tun würde , auf den entschiedenen und überlegenen Widerstand der zivilisierten Völkergemeinschaft stoßen würde . Das ist der Weg , den Frieden zu sichern . Wenn Sie so wollen , ist es eine Abschreckungsstrategie oder eine Strategie der dissuasion _ der französische Beg riff der Entmutigung beschreibt eigentlich besser , was wir wollen und meinen _ , und diese Strategie ist bezogen auf unsere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes so multipolar gewordenen Friedensgefährdungen . Weil der Friede unteilbar ist , geht es bei dem , worüber wir debattieren , auch um unsere eigene Sicherheit . Weil es um unsere eigene Sicherheit geht , müssen wir uns daran mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen . Denn Friedenssicherung heißt _ heute vielleicht mehr denn je _ Bündnisfähigkeit . So hat sich immer der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr definiert . Genauso müssen wir übrigens die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen und fördern , Frieden zu wahren und Frieden zu schaffen , auch wenn wir von einem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen noch weit entfernt sind , von dem ja im übrigen auch die Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich nicht ausgeht . Aber selbst wenn wir davon noch weit entfernt sind , sollten wir uns doch wenigstens an dem beteiligen , was die Vereinten Nationen heute und morgen zur Friedenswahrung und zur Konfliktbewältigung leisten und leisten könnten , und wir müssen uns daran mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen . Es wird jedenfalls auch in Zukunft Frieden und Freiheit nicht zum Nulltarif geben . . Nachdem wir Einheit und volle Souveränität für unser Deutschland wiedererlangt haben , erwarten 11464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Wolfgang Schäuble eben Europa und die Weltgemeinschaft von uns , daß wir unseren Beitrag zur Friedenssicherung _ wie alle anderen _ nicht verweigern . Wir haben über 40 Jahre lang letztlich ganz gut damit gelebt , daß für Krieg und Frieden andere zuständig waren , über die wir uns notfalls noch entrüsten und gegen die wir notfalls noch demonstrieren konnten . . Aber damit ist es jetzt vorbei . Deshalb müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen , daß sich auch unsere Bundeswehr an kollektiven Maßnahmen zur Sicherung des Friedens beteiligen kann . Verfassungsrechtlich ist das nach unserer Überzeugung und nach der ganz überwiegenden Meinung der Rechtswissenschaft durch Art . 24 unseres Grundgesetzes schon heute hinreichend geregelt und geklärt . . Aber wir haben immer gesagt , und alle Bundesregierungen haben es über Jahrzehnte gesagt , daß wir vor einer Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr eine Klarstellung für wünschenswert halten , weil man in einer solchen Lage nicht über die rechtlichen Grundlagen streiten soll . Deswegen hat die Koalition den Sozialdemokraten Gespräche über eine klarstellende Verfassungsänderung angeboten , um die verfassungsrechtlichen Fragen außer Streit zu stellen . Wir lassen uns dabei auch von der Überzeugung leiten , daß wir besser in Bonn entscheiden , als den Streit nach Karlsruhe zu verlagern . . Ich sage noch einmal : Das hat nichts mit unserer ganz festen Überzeugung zu tun , daß die verfassungsrechtliche Lage heute klar ist , aber wir wollen es außer Streit stellen . Deswegen sind wir bereit und bieten eine Verfassungsergänzung zur Klarstellung dessen an , was _ gegen unsere Überzeugung _ bestritten ist . Die Sozialdemokraten haben auf unser Angebot und unsere Einladung zu Gesprächen gesagt , die Koalition möge doch eine Initiative im Bundestag einbringen . Sie haben das zur Vorbedingung für Gespräche gemacht , und wir sind dieser Bitte unverzüglich nachgekommen und legen Ihnen eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes vor . . _ Ich finde überhaupt nicht , daß das zum Lachen ist . Ich halte das nicht für einen Anlaß , aus dem wir die üblichen parteitaktischen Spielereien be treiben sollten . . Wir haben Sie um Gespräche gebeten . Wir sind uns alle einig , daß wir die Entscheidung nicht Karlsruhe zuschieben , sondern selbst entscheiden . Wir haben Ihnen Gespräche vorgeschlagen , wir beharren darauf . Wir sind keine Prinzipienreiter und keine Rechthaber . Wir sagen : Bitte sehr , wir wollen uns über eine verfassungsergänzende Klarstellung einigen . Als wir Sie zu Gesprächen eingeladen haben , haben Sie gesagt , wir als Koalition mögen eine Initiative im Bundestag einbringen . Wir haben gesagt : Wenn das der Weg zu Gesprächen ist , machen wir es . Das haben wir am Mittwoch beschlossen und gesagt , weil es eilig sei , wollten wir gleich heute die erste Lesung machen . Das ist der Tatbestand . . Nun denke ich , daß Sie die Gespräche und die Beratungen auch nicht verweigern , sondern daß wir uns so rasch wie möglich um eine gemeinsame Lösung bemühen . Mit unserem Vorschlag zur Ergänzung des Art . 24 wollen wir klarstellen , daß unbeschadet des Art . 87 a des Grundgesetzes die Streitkräfte des Bundes auch bei friedenserhaltenden und bei friedensherstellenden Maßnahmen auf Grund entsprechender Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt werden können _ und darüber hinaus auch in Ausübung des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung , wie es in Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist . Kollektive Selbstverteidigung heißt in der Sprache der Charta der Vereinten Nationen , daß jedes Mitglied der Vereinten Nationen einem anderen angegriffenen Mitglied auf dessen Bitte hin zu Hilfe kommen kann , bis der Sicherheitsrat , dem solche Maßnahmen sofort anzuzeigen sind , die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat . Wir schlagen vor , daß wir darüber hinaus einschränkend festlegen , daß wir eine solche Maßnahme niemals allein , sondern immer nur gemeinsam mit anderen Staaten , mit denen wir verbündet sind , treffen dürfen . Wir wollen damit auch ausdrücken , daß wir den Frieden durch unsere Einbindung in Bündnisse sicher halten wollen , wozu allerdings auch gehört , daß wir unsere Pflichten in diesen Bündnissen entsprechend mit übernehmen . Ich denke , die Sozialdemokraten sollten unseren Vorschlag nicht ablehnen . Sie sollten ihn klug bedenken , und Sie werden finden , daß Sie keinen tragfähigen Grund zur Ablehnung haben . . Die Beschränkung auf Blauhelmeinsätze , wie sie von manchen von Ihnen vertreten wird , macht ja schon lange keinen Sinn mehr . Das wissen Sie ja . Die Trennung von Blauhelm- und anderen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen ist durch die tatsächliche Entwicklung doch längst überholt und obsolet . . Das hat auch Ihr Vorsitzender , der Kollege Klose , in diesen Tagen wieder ausdrücklich bestätigt . Derartige Abgrenzungen sind im übrigen nicht nur eher akademisch , sondern vermitteln auch noch den falschen Eindruck , als wären Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen eher etwas Harmloses und Ungefährliches . Das ist schließlich etwa angesichts der Blauhelmaktion in Bosnien-Herzegowina reichlich unverantwortlich . . In einer Bürgerkriegssituation wie in Somalia ist es eben mit der bloßen Anwesenheit fremder Truppen auch nicht getan , sondern ein solcher Einsatz hilft den Menschen nur , wenn man die Menschen auch vor Gewalt schützt und Gewalt bekämpft . Also noch einmal : Die Trennung , die Differenzierung zwischen Blauhelm- und anderen Einsätzen der Vereinten Nationen , wie sie von manchen in der Sozialdemokratie noch vertreten wird , ist kein tragfähiger Ansatz für eine Lösung der politischen Probleme . UNO-Generalsekretär Boutros Ghali , der uns in dieser Woche in Bonn besucht hat , hat öffentlich an unsDeutscheappelliert ,unsere Pflichten aus der Charta der Vereinten Nationen einschließlich militärischer Einsätze vollständig wahrzunehmen . Er hat dabei ganz ausdrücklich auch friedenserzwingende Maßnahmen angesprochen . Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat danach erklärt , man müsse über diese Wünsche von Boutros Ghali neu reden . Er hat im übrigen auch darauf hingewiesen , daß Präsident und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale , Willy Brandt und Boutros Ghali , in dieser Frage seinerzeit einer Meinung gewesen seien . Deswegen denke ich , daß die Sozialdemokraten dies alles als Chance zum Umdenken nutzen sollten . . Noch einmal : Die Trennung zwischen Blauhelm- und anderen Einsätzen macht keinen Sinn , und Sie wissen das . Dann bleibt der Punkt mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung . Ich finde , Sie können unserem Vorschlag schon deshalb zustimmen , weil wir solche Einsätze an die Voraussetzung der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages im Einzelfall binden wollen . Das heißt , wir wollen solche Entscheidungen immer nur im Einvernehmen mit der großen Oppositionsfraktion treffen . Deswegen haben Sie eigentlich wenig überzeugende Argumente , auch insoweit unseren Vorschlag abzulehnen . . Die Sache ist viel zu wichtig , meine Damen und Herren , als daß wir sie zu parteitaktischen Spielereien mißbrauchen dürften . . Sie haben überhaupt keinen Grund , irgend etwas zu reklamieren , weil wir genau das gemacht haben , worum Sie gebeten haben . . _ Wir fangen jetzt mit den Beratungen an . Sie werden Ihre Argumente darlegen . Ich lege gerade die unseren dar . Es geht um die Handlungsfähigkeit , um die Bündnisfähigkeit , es geht um die Friedensfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland . Da darf sich keiner verweigern . Im übrigen haben unsere Soldaten Anspruch auf Klarheit , auf Solidarität und auf Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte . . Wir alle gemeinsam wollen die Vereinten Nationen stärken . Deshalb sind Entscheidungen ohne Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht das , was wir als Regelfall anstreben , ganz im Gegenteil . Aber uns durch eine Verfassungsänderung darauf einzuschränken , das würde gegen unsere Bündnisverpflichtungen verstoßen , und es würde uns international und europäisch isolieren . Sie wissen , daß wir Verpflichtungen eingegangen sind , uns an friedensherstellenden Maßnahmen auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu beteiligen . Deswegen dürfen wir jetzt nicht unsere Verfassung ändern und diese Möglichkeit ausschließen . Aber indem wir sagen , wir wollen jede Entscheidung im Einzelfall nur mit der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages treffen , kann eine Entscheidung gegen Ihre Stimmen nicht getroffen werden . Ohne den notwendigen Konsens der politischen Kräfte wollen wir solche Entscheidungen nicht treffen . Weil wir uns international und europäisch nicht isolieren dürfen , kann sich auch niemand verweigern , und niemand kann verantworten , sich einer Zustimmung zu dieser klarstellenden Initiative zu verweigern , auch nicht im Respekt vor den Beschlüssen Ihres Parteitages . Die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherung von Frieden und Freiheit ist entscheidend wichtig . Weil das so ist , will ich ausdrücklich betonen , daß durch die von uns vorgeschlagenen Formulierungen die Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung des NATO- und WEU-Gebietes gegenüber der geltenden Rechtslage nicht verändert werden sollen und dürfen . . Noch einmal : Die Sache , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist wichtig , und sie ist eilbedürftig . Wir wissen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland sehr schnell unter weitergehende Entscheidungszwänge gestellt sehen kann . Je schneller und je klarer wir die politischen und rechtlichen Fragen außer Streit stellen , um so besser dienen wir dem Frieden . Niemand , keiner von uns will Soldaten der Bundeswehr leichten Herzens in gefährliche Einsätze entsenden , und niemand verfügt leichtfertig über Leben und Gesundheit unserer Soldaten . Es gehört auch zum Ernst dieser Debatte , daß wir uns darüber einig sind und uns das nicht gegenseitig absprechen . . 11466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzurig . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Wolfgang Schäuble Aber zur Wahrheit gehört auch , daß der Friede gefährdet bleibt und daß er auch unteilbar bleibt . Je mehr sich die Gemeinschaft der Europäer und die zivilisierte Weltgemeinschaft für den Frieden engagieren und je besser und klarer wir dazu unseren Beitrag leisten , um so besser sind die Chancen , den Frieden zu wahren . . Das ist der Auftrag unserer Bundeswehr , dafür leisten unsere Soldaten ihren Dienst , und dafür müssen wir verantwortlich handeln . Wir stehen heute vor großen Herausforderungen und Gefahren . Aber wenn wir entschlossen und mutig handeln , können wir sie meistern . Wir haben große Chancen , aber sie werden uns nicht geschenkt . .