Partei: SPD
Herr Kollege Willner , ich war _ das werden Sie wissen _ bei der Anhörung dabei . Mir ist sehr gut in Erinnerung , daß die Frage , die Sie jetzt für sich beanspruchen , von Ihrem Kollegen Hauser gestellt worden ist . . _ Moment , lassen Sie mich das noch fortführen . Ich wäre ohnehin darauf gekommen , kann das aber gern vorziehen . Ich habe Ihnen , weil ich diese Zwischenfrage von Ihnen schon vorausgeahnt habe , einmal etwas mitgebracht . Sie sehen das Papier hier . Da steht : Keine Experimente mit der Gewerbesteuer ! Sie sehen auch den Verfasser : Sigmund Wimmer . . Das ist die Einleitung zum Jahresfinanzbericht , Ausgabe März 1995 . Also , das , was Herr Wimmer im Doppelpaßspiel mit Herrn Hauser gemacht hat , war geschickt eingefädelt . Es war direkt zu Beginn der Anhörung . Herr Hauser hat ja nur die Frage gestellt , wie denn der Städte- und Gemeindebund in Gestalt von Herrn Wimmer die Grundgesetzänderung beurteilt . Damit ist nicht widerlegt _ das hat Herr Wimmer hinterher bestätigt _ , daß völlig klar ist , daß zum 1 . Januar 1996 eine Änderung überhaupt nicht in Kraft treten kann , weil die Zahlen nicht vorliegen . Das ist auch die Meinung des Städtetages . Ich komme gleich noch darauf zurück . Der Städtetag hat nach den Ausführungen von Herrn Wimmer Ihnen und uns allen noch eine Stellungnahme zukommen lassen . Ich werde gleich noch darauf zurückkommen . . Diese Haltung , daß erst Modellrechnungen vorliegen müssen und dann entschieden werden kann , teilen auch andere Experten , die sagen , eine solche Festlegung von Verteilungsschlüsseln müsse sinnvollerweise am Anfang eines Prozesses stehen und nicht am Ende . Wie gesagt , wenn Sie glauben , sich auf den Städtetag berufen zu können , dann ist , glaube ich , nach der Erklärung des Städtetages vom Dienstag _ diese Presseerklärung müßten eigentlich auch Sie haben ; das ist ja eine Reaktion auf das , was Herr Wimmer unabgestimmt in der Anhörung von sich gegeben hat _ doch nun völlig klar , was der Städtetag will . Er sagt erstens , daß eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1996 und eine Absenkung der Gewerbekapitalsteuer in Verbindung mit einer Übergangsregelung , die den endgültigen Ausgleich nicht festlege , überhaupt nicht verhandelbar sei . . Er appelliert eindringlich an alle Verantwortlichen _ jetzt zitiere ich noch einmal aus dieser Pressemitteilung _ , daß auf jeden Fall vorherige gemeindescharfe Modellrechnungen und Ausgleichsregelungen unverzichtbar seien . Ich glaube , damit ist die Meinung des Städtetages nun eindeutig festgeklopft . Daß diese Ansicht von den Städten und Gemeinden selbst geteilt wird , müßten Sie , Herr Kollege Wimmer , doch auch wissen . Uns ist doch eine Vielzahl von Resolutionen deutscher Städte und Gemeinden zugegangen . Städte wie Essen , Wuppertal , Flensburg und eine Reihe anderer sowie Kreise wie Helmstedt und der Märkische Kreis wenden sich doch vehement gegen Ihre Pläne . Ich darf vielleicht aus der Resolution einer Großstadt zitieren . Da wird gesagt : Es wird davor gewarnt , die Gewerbesteuer vorab ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept weiter zu demontieren . Deshalb wird die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer strikt abgelehnt . Es handelt sich hier um die Stadt Krefeld , die im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen ich die Ehre habe . Es wird Sie besonders interessieren , daß die Stadt Krefeld mit einer absoluten CDU-Mehrheit regiert wird und daß es sich um eine einstimmig an . noch : Bernd Scheelen Oberbürgermeister unserer Stadt ist Mitglied Ihrer Fraktion . Es ist der Kollege Pützhofen . Ich bin sehr gespannt , wie er morgen abstimmen wird . Auch die Kämmerer aus den großen Städten können sich Ihrer Vorstellung überhaupt nicht anschließen . Wir haben parallel zu der Anhörung , die der Bundestag durchgeführt hat , eine Anhörung von Kämmerern durchgeführt . Sie haben ganz deutlich gesagt , daß sie überhaupt keine Lust haben , an einem Roulettespiel teilzunehmen , bei dem zwar der Einsatz bekannt ist , aber die Verlust- und die Gewinnchancen völlig im dunkeln liegen . . Auch die Kämmerer fürchten den Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer . Diese Furcht ist mehr als berechtigt . Dazu genügt ein Blick in Ihre Koalitionsvereinbarung . Da haben Sie ja die Abschaffung der Gewerbesteuer in Gänze festgeschrieben . Ich sage Ihnen : Diese Pläne sind gemeindefeindlich , und wir Sozialdemokraten werden sie nicht mitmachen . . Es kann allerdings sein , daß die Bundesregierung das alles gar nicht so ganz ernst meint . Dafür gibt es zwei Indizien . Das erste Indiz dafür ist das Datum der Koalitionsvereinbarung . Der 11 . November , das wissen wir , ist im rheinischen Karneval ein wichtiger Tag .  _ Herr Faltlhauser , haben Sie denn in Bayern keinen Karneval ? . Dann ziehen Sie doch hierher und erleben es mit .