Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, das Leben könnte ja so einfach sein! Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, dann hätten wir bloß einen Regionalflughafen gehabt, dann hätten wir all diese Probleme nicht. Aber das Leben ist nun einmal nicht schwarz oder weiß. Sie sind mit Ihrer Kritik alles andere als glaubwürdig. Das, was Sie heute hier vortragen, ist heuchlerisch. Aber richtig ist: Es ist kein schöner Anlass, dass wir uns heute über dieses Thema unterhalten müssen. Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ist tatsächlich ein Desaster. Das ist ein großer Imageschaden für Berlin. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Deswegen ist es richtig: Die Ursachen müssen jetzt aufgeklärt werden. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden. Wir müssen uns überlegen: Wo gab es Fehler im Controlling? Wo gab es Fehler im Risikomanagement? Wer sind die Verantwortlichen in der Geschäftsführung? All das muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Aber so wichtig das auch ist: Mich interessiert vor allen Dingen, wie es in der Zukunft weitergeht. Ich finde es gut und richtig, dass der Bundesverkehrsminister eine Sonderkommission im Verkehrsministerium eingesetzt hat, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund sicherstellt und genau prüft, welche Fragen noch offen sind. Das ist das Entscheidende: dass wir vor allen Dingen in den kommenden Monaten erst einmal den Flugverkehr in der Region Berlin und Brandenburg über den Flughafen Tegel sicherstellen können. Das ist nicht einfach. Der Flughafen Tegel arbeitet schon jetzt an der Belastungsgrenze. Deswegen wird es für uns erst einmal darauf ankommen, dass wir die Mehrbelastungen, zu denen es für die Menschen um den Flughafen Tegel herum kommen wird – das wird wohl unvermeidbar sein –, auf das absolut notwendige Minimum reduzieren. Das ist jetzt die Aufgabe des Senats gemeinsam mit den Airlines und dem Flughafen. Wichtig ist mir: Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, dass der feststehende Termin im März des kommenden Jahres tatsächlich unumstößlich eingehalten wird. Denn bei aller berechtigten Kritik muss klar sein, dass der BER das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt für die Entwicklung und die Zukunft der Region BerlinBrandenburg ist. Der Flughafen ist für diese Region der Anschluss an die Welt. Er wird pro Jahr 25 Millionen Fluggäste und mehr zählen. Er hilft uns, die großen Potenziale, die Berlin hat, für die Berliner Wirtschaft zu heben. Nicht zuletzt ist er der Jobmotor für die Region. Über 40 000 Arbeitsplätze werden hier entstehen. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Brandenburger. Deswegen bin ich überzeugt, dass dieser Flughafen ein großartiger Erfolg für die Menschen in dieser Region werden muss und wird. Wir stehen auch eindeutig und klar hinter dieser Entscheidung und setzen sie um. Aber natürlich hat ein solches Projekt auch Kritiker. Wenn man will, dass solch ein großes Projekt Erfolg hat, dann muss man die Kritik auch ernst nehmen. Nur dann wird der Flughafen akzeptiert werden. Lassen Sie mich vielleicht zuerst einmal zu den Flugrouten kommen. Ich bin Abgeordneter aus TempelhofSchöneberg. Mein Wahlkreis, insbesondere der Stadtteil Lichtenrade, wäre von den Flugrouten, wie sie die DFS im September 2010 vorgeschlagen hat, erheblich betroffen worden. Ich war mit den Menschen in meinem Wahlkreis, in Steglitz-Zehlendorf und auch in den Berliner Umlandgemeinden entsetzt, als diese Flugrouten vorgestellt worden sind. Denn sie hatten mit dem, was über Jahre diskutiert und auch im Planfeststellungsbeschluss angesprochen worden ist, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Nach diesen Vorschlägen wären die Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Flugrouten so verlaufen, wie sie diskutiert und im Planfeststellungsbeschluss angesprochen worden sind, in ihrem Vertrauen enttäuscht worden. Diese Menschen haben auf der Grundlage dieses Vertrauens Entscheidungen getroffen. Sie haben zum Beispiel in einer bestimmten Region ein Haus gekauft und dort eine Familie gegründet. Ich finde, dieses Vertrauen durften wir nicht enttäuschen. Deswegen habe ich mich mit vielen anderen gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Bürgerinitiativen und der lokalen Politik dafür eingesetzt, dass diese neuen Flugrouten nicht Wirklichkeit werden, sondern die langjährig diskutierten Flugrouten die Grundlage für den BER bleiben. Es gab dann ein sehr intensives Zusammenwirken zwischen den Bürgerinitiativen, der Verwaltung und der Politik. Es gab sehr viele gemeinsame Sitzungen im Verkehrsministerium, in denen man die Bürger in die weiteren Überlegungen und auch in die Suche nach Lösungen eingebunden hat. Das Wichtigste, was man gemacht hat, war: Man hat einander zugehört. Die Betroffenen sind hier im besten Sinne zu Beteiligten gemacht worden. Das sollte auch Vorbild für andere Bereiche werden. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Ramsauer haben sich in der Diskussion klar und ohne Wenn und Aber festgelegt, dass die Menschen sich darauf verlassen können müssen, was ihnen Politik und Verwaltung jahrelang gesagt haben. Diesen beiden und insbesondere auch Staatssekretär Scheurle im BMVBS möchte ich an dieser Stelle persönlich und auch im Namen der Bürgerinitiativen noch einmal ganz herzlich danken. Das war ein vorbildliches Verfahren, das bei den Menschen wieder Vertrauen zurückgeholt hat. Vielen Dank an dieser Stelle. Dieses Verfahren hat dann auch Erfolg gehabt. Es gab dann auch deutliche Verbesserungen bei den Flugrouten. – Sie sprechen die Situation am Müggelsee an. Da muss es tatsächlich noch Optimierungen und Verbesserungen geben. – Aber unter dem Strich steht: Die Politik hat zugehört. Die Politik hat sich bewegt, und sie hat auch etwas geändert. Das ist gut und richtig. Aber welche Lehren ziehen wir jetzt daraus? Kann man sagen: „Ende gut, alles gut“? Ich finde, das wäre ein bisschen zu einfach. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, die Betroffenen früher und intensiver in die Planungen einzubeziehen. Dazu müssen wir jetzt geeignete Verfahren finden. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch mehr Verbindlichkeit bei der Festlegung der Flugrouten brauchen. Es ist eine größere Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen, für die Bürger, aber auch für die Airlines und die Flughafenbetreiber, notwendig. Deswegen sollten wir noch einmal prüfen – der Kollege Döring hat das bereits angesprochen –, ob sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens möglicherweise Instrumente finden lassen, die eine stärkere Verankerung der frühen Beteiligung bei der Festlegung von Flugrouten ermöglichen und trotzdem die notwendige Flexibilität gewährleisten. Es gibt noch einen Punkt, bei dem ich mir mehr Verbindlichkeit wünsche, nämlich bei der Umsetzung der festgelegten Flugrouten. Es kann ja nicht sein, dass man sich monatelang über die Festlegung der Flugrouten streitet und dass Tausende Menschen monatelang auf die Straße gehen, dann aber die gemeinsam mit der Politik entwickelten Lösungen ausgehöhlt werden. Zum Teil passiert das aber momentan. In der Praxis kann die DFS Piloten eine Einzelfreigabe erteilen, wenn sie eine solche verlangen. In Einzelfällen kommt man daran auch nicht vorbei, wenn es beispielsweise darum geht, einem Gewitter auszuweichen. Aber es kann nicht sein, dass Einzelfreigaben zum Regelfall werden und man so dauerhaft von den festgelegten Flugrouten abweicht. Nun stellt sich die Frage, wie wir eine größere Verbindlichkeit erreichen können. Die DFS ist eine Behörde und ist an Gesetze gebunden. Das maßgebliche Gesetz ist das Luftverkehrsgesetz. Danach muss der Luftverkehr „sicher, geordnet und flüssig“ abgewickelt werden. Das lässt viel Interpretationsspielraum. Deswegen sollten wir uns genau anschauen, ob wir möglicherweise die Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes präzisieren können. Natürlich – das ist hier schon gesagt worden –: An erster Stelle steht hier immer die Sicherheit; das muss auch so bleiben. Aber dann gibt es noch die betrieblichen, die wirtschaftlichen Interessen, und es gibt den Aspekt des Lärmschutzes. Diese Interessen stehen meistens in einem Gegensatz zueinander. Ich finde, wir müssen hier schon darüber nachdenken, ob wir den Lärmschutz nicht stärker betonen können; denn in den letzten Jahren ist die Tendenz zu beobachten, dass die Gerichte den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen. Mir ist es auch wichtig, im Zusammenhang mit dem Lärmschutz zu betonen: Hier geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern wirklich um die Gesundheit der Menschen. Denn alle nationalen und internationalen Studien zeigen: Eine Beschallung mit Lärm kann erhebliche Gesundheitsstörungen hervorrufen. Das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt dann dramatisch. Da der Fluglärm ständig zunimmt, müssen wir uns unserem politischen Gestaltungsauftrag, den wir im Deutschen Bundestag haben, stellen. Wir dürfen uns das nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen. Ich begrüße sehr, dass die Gerichte mehr Gesundheitsschutz fordern. Aber wir sollten sehr genau darüber nachdenken –