Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses Thema beschäftigt uns heute in verschiedenen Va rianten schon den ganzen Tag . Ich möchte deshalb nur zu drei Aspekten etwas sagen . Ich will heute zur gesetzestechnischen Frage und auch zur Einordnung nicht sprechen . Ich 19670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Gregor Gysi finde allerdings , die Einordnung bei Volksverhetzung auch günstiger als bei Beleidigung , weil diese doch einen ganz anderen Charakter hat . Herr Schmude hat hier den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nach Raub gefragt . Es gibt natürlich überhaupt keinen Vergleich mit dem Holocaust am jüdischen Volk . Aber wenn , um die Gefühlslage zu verstehen , dann ist ein anderes Beispiel angebrachter , um das nachzuvollziehen . Stellen Sie sich eine Frau , die brutal vergewaltigt wird , vor . Dann soll es zum Gebiet der Meinungsfreiheit gehören , daß alle ihr immer sagen dürfen : Du hast es doch im Grunde genommen gewollt und mitgemacht . Verstehen Sie , das ist dann keine Meinungsfreiheit mehr , sondern es muß diese Frau zutiefst verletzen , nicht nur , daß ein übliches Gewaltverbrechen an ihr begangen wurde , sondern dann auch noch der ganze Rest der Bevölkerung sie verhöhnen und ihr sozusagen Dinge unterstellen darf , die völlig absurd sind . Ich glaube , auch wenn man das natürlich nicht vergleichen kann , hier wird ein bißchen deutlich , worin diese tiefe Ehrverletzung _ und das ist eine tiefe Ehrverletzung _ und Demütigung bestehen . Wenn man versucht hat , ein ganzes Volk auszurotten , aus der Geschichte der Menschheit zu tilgen , und dann auch noch Angehörige des Volkes , das dafür die Verantwortung trägt , im Rahmen von Meinungsfreiheit das Recht haben sollen , zu sagen , diesen Versuch hat es nie gegeben , dieses Verbrechen hat es nie gegeben , dann ist eine Grenze überschritten , eine Grenze , wo auch das Strafrecht greifen muß . Im übrigen geht es gar nicht um Meinungen . Es ist doch gar keine Meinung . Was da wirklich geäußert wird , ist doch die Verhöhnung der Opfer des Holocaust . Das ist auch die Absicht derjenigen , die so etwas sagen . Es gibt keinen von denen , der es in Wirklichkeit nicht besser weiß , es sei denn vielleicht ein ganz naiver Jugendlicher , der irgendwelchen Einflüsterungen glaubt . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß irgendwer an den Quatsch glaubt , den er erzählt . Der weiß doch ganz genau , daß es diese Verbrechen gegeben hat . Sein Ziel ist doch ein anderes . Um den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und den Rechtsextremismus hoffähig zu machen , glaubt er , sei es Voraussetzung , diese Verbrechen zu leugnen . Diese und keine andere Absicht kann man bei all diesem Gebaren unterstellen . . Deshalb ist es dringend erforderlich , es strafrechtlich zu fassen , wobei ich jetzt sage , besser zu fassen als bisher . Wie und in welchen Paragraphen , darüber können wir uns in den Ausschüssen unterhalten . Ich denke , wir werden uns da auch verständigen . Ich will noch eine Sache erwähnen . Sollten wir nicht , richtig vorbeugend , über eine Ergänzung nachdenken ? Ich sage nicht , daß das jetzt aktuell ist . Aber sollten wir nicht doch darüber nachdenken , ob wir nicht schon jetzt unter Strafe stellen wollen , falls die Irvings meinen , die Situation hat sich so geändert , daß man sich der Verbrechen brüsten kann ? Es ist nämlich ein ganz gefährlicher Punkt , wo es weitergehen könnte , wo eine andere Schiene erreicht wird , wenn sie denken , zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus und zur Möglichmachung von Rechtsextremismus die Verbrechen nicht mehr leugnen zu müssen , sondern mit Stolz auf sie verweisen zu können . Das haben wir noch nicht . Aber sollten wir warten , bis es passiert , oder sollten wir _ das wäre mein Vorschlag _ prophylaktisch in das Strafgesetzbuch nicht auch die gegenteilige Variante aufnehmen ? Ich meine natürlich nicht die Bestätigung , sondern sozusagen das Feiern , das Beschönigen , das Stolz-darauf-Sein . . Ich habe jetzt noch nicht eine Formulierung dafür . . Aber es wird meines Erachtens auch nicht so genau getroffen , so daß wir in einem solchen Fall auch dort noch mit einem Freispruch beim Bundesgerichtshof rechnen müßten . Ich bitte nur , darüber nachzudenken , ob wir das nicht noch genauer fassen könnten . Dies einfach nur als Anregung für die Beratung in den Ausschüssen . . Das Stolz-darauf-Sein _ ich weiß noch nicht , ob ich ganz deutlich gemacht habe , was ich meine _ verharmlost ja nicht unbedingt . Sie können es in der ganzen Schärfe sagen und sagen : Es war richtig , und es war notwendig . Was machen wir dann ? Einer , der leugnet , der verharmlost auch nicht . Der sagt : Nein , so war es . Das war auch genau richtig und notwendig . Diesen Fall meine ich . Wir haben ihn eigentlich noch nicht erfaßt . . Wir sollten darüber nachdenken , ob wir ihn nicht prophylaktisch erfassen sollten . Dieser Fall wäre noch ein Schritt weiter , das wäre noch ein Schritt schlimmer . Auch hier geht es nicht nur um das Ansehen . Das Schlimme ist , daß der Deckert mit einem Freispruch davongekommen ist und alle Neonazis dieses L andes wissen , sie dürfen das jetzt sagen . Das ist das eigentliche Gift , das müssen wir so schnell wie möglich unterbinden . Deshalb hoffe ich , daß wir uns so schnell wie möglich in den Ausschüssen verständigen . Danke . .