Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Februar 2011 findet der EU-Sondergipfel zur Energiepolitik statt. Und siehe da: Das ist kein Thema, zu dem der Wirtschaftsminister oder die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgibt. Wir diskutieren das auf Antrag von Fraktionen zu später Stunde. Aber das ist natürlich leicht zu erklären: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wissen selbst, dass sie auf dem Gebiet der Energiepolitik nichts zu bieten haben. Um Ihnen zu zeigen, dass Ihre Einsicht – wenn sie denn vorhanden ist – berechtigt ist: Ein Schwerpunkt bei diesem Gipfel wird die Energieeffizienz sein. Die Europäische Kommission hat eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten kritisiert, weil ihre eingereichten Energieeffizienzpläne nicht ausreichen, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Insbesondere hat sie Deutschland kritisiert, weil die Pläne, die Sie eingereicht haben, bestenfalls reichen, um etwa 12 Prozent Effizienzerhöhung bis zum Jahre 2020 zu erreichen. Mindestens 20 Prozent hatten wir sogar noch mehr vor. Das zeigt, wie bescheiden Sie in Ihren Zielsetzungen und Ihren Planungen geworden sind. Noch deutlicher wird das an dem, was Sie in den letzten anderthalb Jahren Ihrer Regierungspolitik im Bereich der Effizienzpolitik tatsächlich getan haben. Im Gebäudebereich gab es ein äußerst erfolgreiches Programm, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Es hat sich über die eingehenden Steuern selbst finanziert. Es hat mehr als 200 000 Handwerker in Arbeit gebracht. 1 Million Wohnungen wurden in wenigen Jahren saniert. Jetzt haben Sie die Mittel auf die Hälfte zurückgefahren, obwohl alle Experten gesagt haben: Eher wäre es an der Zeit, das Programm sogar auszuweiten. – Strukturen, die im Handwerk entstanden sind, werden wieder schrumpfen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Auch auf der Erzeugungsseite greift Ihre sogenannte Effizienzpolitik zu kurz. Ja, Sie bekennen sich lautstark zur Kraft-Wärme-Kopplung. Aber was Sie tatsächlich tun, ist das Gegenteil. Steuerlich stellen Sie sie schlechter. Auch den Ausbau der Fernwärmenetze belasten Sie zusätzlich, sodass keiner in der Branche mehr glaubt, dass die selbst gesetzten Ziele – 25 Prozent KraftWärme-Kopplung bis zum Jahre 2020 – von Ihnen erreicht werden. Meine Damen und Herren, die SPD hat zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Wir haben einen gründlich vorbereiteten Effizienzaktionsplan angemahnt: mit verbindlichen Vorgaben, insbesondere für den Gebäude-, aber auch für den Verkehrsbereich, mit einem klugen Mix aus steuerlichen Anreizen, mit anderen Förderinstrumenten und, wo notwendig, auch mit Ordnungsrecht. Auch die Entwicklung von Finanzdienstleistungen wird von uns vorgeschlagen. Sie sind diesen Weg bisher nicht gegangen. Chancen, die zum Beispiel in Energiedienstleistungen, im Contracting, liegen, werden nicht wahrgenommen, obwohl viele Marktakteure schon lange darauf warten. Der zweite Schwerpunkt sind die erneuerbaren Energien; auch damit werden Sie sich auf dem Gipfel am 4. Februar dieses Jahres befassen. Was haben wir dazu in letzter Zeit nicht alles gehört? Der Energiekommissar, ein Deutscher, seines Zeichens ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Oettinger, griff das EEG an und sagte: Wir brauchen die Harmonisierung, die Konvergenz der Förderinstrumente in Europa. – Jetzt ist er zurückgerudert und hat gesagt: Das habe ich eigentlich nie so gemeint. Er hat nämlich festgestellt, dass das in Europa überhaupt nicht durchsetzbar ist. Er hat vielleicht noch etwas anderes gemerkt: Wenn er Harmonisierung und Konvergenz ernst nehmen würde, dann müsste er eigentlich dafür sorgen, dass endlich auch die 6 der 27 Mitgliedstaaten, die noch kein EEG haben, ein solches Instrument einführen. Denn das EEG ist das Regelinstrument, nicht etwa die Quote, die Sie so gerne haben möchten. Jedenfalls gilt in 21 Mitgliedstaaten von der Struktur her genau das, was auch in Deutschland gilt, nämlich ein Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und feste Entgelte für die Einspeisung mit einem Degressionspfad. Dieses System – das wissen die anderen – müssen wir erhalten, gerade wenn wir die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen; auch das sagen Ihnen mittlerweile viele Experten. Erst jüngst ist ein Gutachten von Prognos vorgelegt worden, das deutlich macht, dass in diesem Bereich ganz erhebliche Chancen liegen. Wenn die Markt-, aber auch die Systemintegration der Erneuerbaren mit den entsprechenden Instrumenten und gemeinsam mit den Marktakteuren vorangetrieben wird, dann erreichen Sie sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele. Die erneuerbaren Energien werden billiger und werthaltiger. In dieser Prognos-Studie wird eines deutlich: Es wird nichts passieren, wenn ein Akteur ausfällt. Dieser Akteur ist die Politik. Wenn Sie nichts tun, wenn Sie die Akteure nicht an einen Tisch holen, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass sich das System zugunsten der Einspeisung Erneuerbarer fortentwickelt und flexibler wird, dann wird nichts passieren. Die Akteure, um die es geht, werden in der Studie benannt. Es sind all diejenigen, die beim Netzausbau engagiert sind, und zwar auf der Übertragungs- wie auf der Verteilebene. Dazu gehören unter anderem die Stadtwerke. Bei der letzten Anhörung habe ich sehr deutlich gemerkt, welche Aversionen viele von Ihnen gerade gegen diesen Marktakteur haben. Es sind aber auch andere Anbieter, die sich insbesondere mit intelligenten Netzen, mit intelligenten Energiedienstleistungen befassen und sich im Grunde in ein Boot mit den Kunden begeben wollen, indem sie nämlich Effizienz zu ihrem Geschäftsmodell machen. Das tun die Großen, die Sie mit Ihrer Atompolitik unterstützen, nämlich gerade nicht. Sie wollen Mengen verkaufen, und das ist ein Prinzip, mit dem Ihre Ziele und unsere Ziele niemals erreicht werden. Meine Damen und Herren, ökonomische und ökologische Chancen bleiben zurzeit leider ungenutzt. Ich kann Sie nur auffordern, Ihre Politik zu ändern, einen Kurswechsel herbeizuführen. Sie haben ja gemerkt, in Europa stoßen Sie auf Unverständnis. Man erwartet dort von Deutschland eine ganz andere Rolle, eine führende Rolle, eine, die auch dazu führt, was Sie ja angeblich wollen, dass die Erneuerbaren demnächst 35 Prozent, irgendwann mehr als 50 Prozent und auch nach Ihren Zielsetzungen einmal 80 Prozent Anteil am Strommarkt haben. Wenn Sie das erreichen wollen, dann erhalten Sie das EEG auf Sicht – so habe ich es genannt, nicht auf Ewigkeit – in der Struktur und sorgen Sie dafür, dass die notwendigen Instrumente zur Markteinführung entwickelt werden. Vielen Dank.