Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Töpfer , bevor Sie den Saal verlassen : Seien Sie versichert , daß die PDS sich an dieser Schlammschlacht hier nicht beteiligen wird . 21258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Barbara Höll Aber indem Sie die PDS schelten , schelten Sie natürlich die Wählerinnen und Wähler dieser Partei . Ich frage mich wirklich , welches Demokratieverständnis Sie haben , wenn Sie Menschen beschimpfen , die sich sehr bewußt für eine Partei entscheiden , die in die Opposition will und die die Opposition nicht nur als Wartebank für eine Regierungsverantwortung betrachtet , sondern die aus der Opposi tion heraus Einfluß auf die demokratische Entwicklung dieses Landes nehmen will . . Sie haben einfach Angst vor Veränderungen . Opposition beginnt mit Veränderung ; Veränderung beginnt mit Opposition . Sie haben aber eine wahnsinnige Angst vor solchen Veränderungen . Herr Waigel , Sie haben vorhin behauptet , jede Mark fließe in Freiheit und selbstbestimmtes Leben , jede Mark sei für Investitionen und für soziale Sicherheit ausgegeben . Ich frage Sie , ob Sie nicht jeglichen Schamgefühls verlustig gegangen sind . Wenn in Deutschland über 4 Millionen Menschen von der Sozialhilfe leben _ das ist eine Alimentierung durch den Staat _ , frage ich Sie : Wo ist da ein selbstbestimmtes Leben möglich ? Die Würde des Menschen ist laut Grundgesetz unantastbar . Diese Aussage des Grundgesetzes hat leider für viele Menschen in diesem Lande keine Bedeutung mehr . Wir meinen : Es tut Veränderung not , für eine Million Obdachlose , für 800 000 Kinder , die in Haushalten leben , die mit Sozialhilfe auskommen müssen . Veränderung braucht dieses Land . . Ich denke , der Bundeshaushalt 1995 , der uns jetzt vorliegt , ist ein reiner Wahlkampfhaushalt . Der Kassensturz , der anstehen wird , wird dann entweder von Herrn Waigel oder von Herrn Lafontaine vorgenommen werden . Beiden muß ich jedenfalls den Vorwurf machen , daß sie in ihren Vorschlägen Deckungslükken haben . Die Finanzierung ist nicht klar . Beide halten sich die Hintertür mit dem Finanzierungsvorbehalt offen . Die PDS wird im neuen Bundestag die SPD sofort unterstützen , wenn sie an die Vorschläge anknüpft , die die SPD-Linken auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden eingebracht haben und die auf eine klare Reformalternative zielen . Ich nenne nur ein Beispiel : die Erhöhung des Vermögensteuersatzes auf das Dreifache . Demgegenüber beklagt Herr Lafontaine in Interviews leider , daß die Bundesregierung angeblich plant , diesen Vermögensteuersatz zu erhöhen . Wenn diese Entscheidung gefallen ist , sind wir sehr gern bereit , die SPD-Linke hier zu unterstützen . Ich meine , es entspricht auch der Wahrheit , wenn wir hier sagen müssen , daß diese SPD im Bundestag vielfache Sozialkürzungen mitgetragen und ihre Möglichkeiten im Bundesrat nicht genutzt hat , um bestimmte Dinge des Sozialabbaus zu stoppen . Die PDS sagt eindeutig : Wir brauchen keinen Sozialhilfestaat . Wir brauchen einen Sozialstaat . . Wenn sich Herr Lafontaine z . B . in der 664 . Bundesratssitzung offenhält , indem er sagt : Wir Sozialdemokraten sagen nicht , daß Einschnitte in konsumtive Ausgaben nicht vorgenommen werden dürfen . Wir haben deshalb schon beim Solidarpakt einer Begrenzung etwa des Zuwachses der Sozialhilfe zugestimmt . Wir haben das jetzt im Vermittlungsausschuß für die nächsten Jahre wieder getan . . . Deshalb gehören auch alle sozialen Leistungen auf den Prüfstand . Ich wiederhole das hier . Das steuerpolitische Programm der SPD verspricht schlichtweg nur eines : Wir machen zwar dasselbe wie die Bundesregierung , aber wir machen es formvollendeter . Eine wichtige Frage ist natürlich : Wie verhält sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ? Immerhin war es die Partei , die hier jahrelang gegen das Establishment angerannt ist . Aber : Mit der Mauer , gegen die sie angerannt ist , hat man sich wohl versöhnt . Dann lese ich von Herrn Fischer in der KinderFAZ , daß man sich doch endlich von Umverteilungsträumen verabschieden muß : Trotz zahlreicher Wi rtschaftsskandale _ wie beispielsweise um den Baulöwen Jürgen Schneider _ sieht Fischer keinen Bedarf an zusätzlichen staatlichen Maßnamen und Eingriffen bei Banken und Unternehmen . Er hat dies noch ergänzt und sagt : In jeder Wirtschaftsk rise gibt es große Zusammenbrüche , das stellt nicht unbedingt das System in Frage . Ich meine : Hier tut tatsächlich Druck aus der Opposition , egal , auf welche Regierung , die dann hier in Bonn herrschen wird , not . . Herr Waigel , wo sind bei Ihnen , so frage ich mich , Wahrheit und Klarheit des Haushalts ? Ich habe heute zum erstenmal gehört , daß es tatsächlich eine Nettobelastung an Zuschüssen für die neuen Bundesländer von real 270 Milliarden DM gibt . Heute ist der 6 . September . Aber : Am 30 . August gaben Sie noch eine Pressemeldung heraus , in der _ ich zitiere _ stand : 90 % der Bevölkerung in den neuen Bundesländern wüßten nicht , daß in den letzten vier Jahren insgesamt 600 Milliarden Mark an Transferleistungen nach Osten geflossen seien .  . . . Wenn diese Tatsachen wirklich an die Wähler gebracht werden könnten , sei ihm um das Ergebnis der Wahl in Ostdeutschland nicht bang . Das ist also schlicht eine Erhöhung unter der H and um 40 Milliarden DM , und es wird hier mit Bruttosummen gehandelt , nicht rückgerechnet . Das ist Wählerbetrug . Ich frage mich wirklich : Was wollen Sie damit bezwecken ? Wenn Sie hier vorwerfen , Neid und Mißgunst zu schüren , so instrumentalisieren Sie diese Transferleistungen , indem Sie den Ostdeutschen überhöhtes Anspruchsdenken vorwerfen und das dann benutzen , um soziale Leistungen des Staates in Gesamtdeutschland abzubauen . Ich halte das wirklich für sehr verheerend . Eine zweite Linie , die Sie bei den Argumentationen sehr verfolgen , ist natürlich , daß es auch einen wahnsinnig hohen Schuldenberg gibt , den Sie aus der DDR übernommen haben . Sie nannten vorhin eine Zahl : Die Gesamtverschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden wird 1994 auf 2 ,1 Billionen DM anwachsen . Nun dürfte jedem , der rechnen kann , klar sein , daß dies nicht allein Schulden aus der DDR sein können . Selbst wenn es so wäre , so muß ich sagen , wäre hier wieder nicht der Finger auf den wunden Punkt gelegt worden , sondern Sie versuchen wieder , anzuknüpfen , Mauern aufzubauen und zu spalten . Sie spalten in diesem Land . Die Mauer teilt nicht Ost und West , sondern oben und unten . Um jedoch nicht im Raum stehen zu lassen , daß diese Zahlen real seien , möchte ich einmal aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses Treuhand zitieren . Das steht in der Ausschußdrucksache 26 . Ich denke , der frühere Bundesbankpräsident Pöhl ist kaum verdächtig , für die PDS auszusagen : Die DDR hatte ja interessanterweise fast keine Staatsschulden ; die Regierung hatte praktisch keine Schulden oder nur geringe Schulden . . . . . Verglichen mit Polen z . B . oder mit anderen Ostblockstaaten war es nicht sehr hoch . . . hat uns auch keine großen Probleme bereitet , weil wir gesagt haben : Gut , das wird übernommen , erledigt . Herr Pöhl hat die Währungsunion gegenüber dem Untersuchungsausschuß nicht nur als eine Roßkur bezeichnet , die keine Wirtschaft aushält , sondern auch bestätigt , daß er sie vor dem Europäischen Parlament wirklich als Desaster bezeichnet hatte . Der Schuldenberg von jetzt 400 Milliarden DM , den der Bund abtragen muß , ist die Folge der gegen jeden ökonomischen Sachverstand aus politischen Erwägungen herbeigeführten Währungsunion . . Hier wuchs nichts zusammen ; hier wurde etwas zusammengenagelt . 400 Milliarden DM Schulden sind nicht die Hinterlassenschaft von Erich Honecker und Günter Mittag . Wir müssen klar sagen : Dies ist die Erblast aus vier Jahren christlich-liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . Lassen Sie mich nun zum Haushaltsentwurf für 1995 kommen . Einiges hat Herr Lafontaine schon gesagt . Ich möchte hier nur kurz sechs Unbekannte anschneiden , mit denen Sie versuchen , zu verschleiern , wie hoch das Haushaltsdefizit in Wahrheit ist . Erstens : die Arbeitslosenhilfe . Das wurde schon vorhin ausgeführt . Zweitens . Der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit soll 1995 von 18 auf 14 ,8 Milliarden DM gekürzt werden _ und das bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von über 3 Millionen Menschen . Nun frage ich Sie : Ist das nicht eindeutig ein Rückzug aus aktiver Arbeitsmarktpolitik ? Hat nicht die Politik der letzten vier Jahre gezeigt , daß der Rückzug , den Sie schon angetreten sind , nichts bringt ? Ungedeckt sind hier mindestens 3 ,2 Milliarden DM . Der Gipfel ist , daß der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit bis 1998 auf null DM heruntergefahren werden soll . . Denn _ ich zitiere _ : Der Finanzplan geht _ nach voraussichtlich 3 ,85 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1994 _ ab 1995 von einem kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen in West und Ost aus . Drucksache 12/8001 , Seite 9 . _ Das widerspricht doch wohl allen Tatsachen ; das widerspricht allem , was auch die Industrie und das Handwerk sagen . Das ist eine beispiellose Unverfrorenheit . Die dritte Unwägbarkeit in Ihrem Haushaltsentwurf : die ungedeckte geplante Selbstbedienung des Herrn Waigel aus der ehemaligen Staatsbank der DDR , Deckungsdefizit 5 Milliarden DM . Viertens . Die von der CDU/CSU versprochene Erhöhung der sozial ungerechten Kinderfreibeträge von 4 104 DM auf 7 000 DM wird zu Steuerausfällen von 12 Milliarden DM führen und zementiert die sozial ungerechte Verteilung . Fünftens . Die vom Bundesverfassungsgericht zum 1 . Januar 1996 verlangte Steuerfreistellung des Existenzminimums wird zu einem Defizit von 42 ,6 Milliarden führen . Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt diese Steuerausfälle nicht einmal . Selbst bei der schrittweisen Einführung haben Sie die 12 Milliarden DM unter den Tisch fallen lassen und nirgends gedeckt . Sechstens . Die Bundesregierung beabsichtigt eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung in Höhe von 30 Milliarden DM . Das soll aufkommensneutral geschehen ; aber auch hier ist nicht klar , wie das gedeckt werden soll . Wir haben für 1995 Luftbuchungen in Höhe von mindestens 12 ,2 Milliarden DM und ab 1996 eine Deckungslücke von 82 Milliarden DM . Der Schwerpunkt , den die Bundesregierung im Haushaltsplan 1995 setzt , ist eindeutig die personelle und materielle Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes unter dem Slogan innere und äußere Sicherheit . Aber es kommt tatsächlich nicht ein Polizist mehr auf die Straße , der den Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz verleihen könnte , sondern es geht um den Bundesgrenzschutz . Sie stocken den Verteidigungshaushalt weiter auf , und Sie wollen gleichzeitig im Bereich der Sozialausgaben in einer beträchtlichen Größenordnung sparen . Laut Finanzplan beträgt der Anteil der Sozialausga21 260 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Barbara Höll ben am Haushalt 1995 178 ,8 Milliarden DM oder 36 ,9 % . Das soll um über 30 Milliarden DM auf 32 ,3 % heruntergefahren werden . Also : Nichts für Arbeitslose ! Nichts für Obdachlose ! Keine aktive Politik , um hier etwas zu ändern ! Die Steuerpolitik ist insgesamt zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes geworden . Herr Waigel hat kein Steuerkonzept gemeinsam mit der FDP vorgelegt . Es gibt zwar ein Diskussionspaket zur Steuervereinfachung , aber es gibt keine reale Umverteilung . Es gibt nicht das , was not tut , nämlich eine Umverteilung von oben nach unten . Kehren Sie endlich Ihren Kurs , den Sie seit 1982 fahren , um . Die PDS hat im Unterschied zu anderen Parteien in ihrem Wahlprogramm ausgeführt , wie Reformen tatsächlich finanziert werden können . Wir sind für eine Umverteilung . Wir stehen dazu . Wir sind für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Steuerreform . Wir wollen die Steuerprivilegien für die Vermögenden und Besserverdienenden abbauen und Steuerentlastungen für Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen durchsetzen u . a . durch Abschaffung der sozial ungerechten Kinderfreibeträge , durch ein erhöhtes einheitliches Kindergeld sowie durch die Abschaffung des Ehegattensplittings . Umfangreicher Immobilienbesitz , Spekulationsgewinne , große Vermögen und Erbschaften sind bei Sicherung sozial gerechterer Freibeträge höher oder überhaupt erst zu besteuern . In diesem Land gibt es eindeutig nicht zuwenig Geld . Es ist nur ungerecht verteilt . Ein letztes Beispiel : Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , ich mache Sie darauf aufmerksam , daß Ihre Redezeit abgelaufen ist .