Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über Kommerzielle Koordinierung , über Schalck-Golodkowski sprechen , müssen wir , denke ich , auch über die Staatssicherheit sprechen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich an den Mut und vor allen Dingen an das Engagement derjenigen erinnern , die im Herbst 1989 die Staatssicherheitszentralen , anfänglich in Erfurt , dann bis hoch nach Rostock , besetzt und sie nicht nur gesichert haben , sondern auch die Akten aufgearbeitet haben , bis hin zum Zusammenlegen von Schnipseln bereits zerrissener Akten . Ich denke , wir vergessen allzu leicht , welchen Anteil diese Leute , die in den Bürgerkomitees gearbeitet haben , an der heutigen Aufklärung im Rahmen unserer Tätigkeit haben . . Wenn wir den Anfang der Kommerziellen Koordinierung anschauen , müssen wir sagen : Das war kein Kind der Marktwirtschaft . Es war die erste Bankrotterklärung der defizitären DDR - Planwirtschaft . Das ist die Wirklichkeit . Man hatte erkannt , daß die DDR- Wirtschaft nicht mehr in der Lage war , vernünftig und gewinnbringend zu wirtschaften . Vielmehr war sie defizitär . Daher waren dieses Wirtschaftssystem und vor allen Dingen die Kommerzielle Koordinierung ein besonders sensibler Bereich und damit auch für die Staatssicherheit sehr interessant . Das wird dadurch dokumentiert , daß von Anfang an , seit 1966 , das MfS in die Arbeit von KoKo involviert war . Schon vor seiner Ernennung zum Leiter von KoKo informierte Schalck das damalige Mitglied des Politbüros Hermann Matern mit Schreiben vom 29 . Dezember 1965 über den Stand der damals im Außenhandel erwirtschafteten Valuten . Ich zitiere : Dabei haben uns vor allem Vertrauensfirmen des MfS über die Firma Simon und die Firma Gerlach außerordentlich große Hilfe und Unterstützung gegeben . Die Unterstützung u . a . durch das Ministerium für Staatssicherheit bezeichnete er deshalb als notwendig _ noch ein Zitat _ , weil eine Reihe von Operationen , wie illegaler Warentransport , Versicherungsbetrug und andere streng geheimzuhaltende Maßnahmen nur einem sehr kleinen Personenkreis bekannt werden durfte . Was wir bisher nicht gefunden haben , sind Hinweise auf die inhaltliche Beeinflussung von seiten des MfS während der Gründung , im Gegensatz zu der alltäglichen Arbeit , wo sie um so massiver gewesen ist . Ein Beispiel haben wir diese Woche von einem ehemaligen Offizier der HVA , d . h . vom Hause Markus Wolf , gehört , der sagte : Es ging nicht nur um die diffizile Arbeit , sondern es ging auch um die globale Beschaffung für die Staatssicherheit . Mielke selbst hat Listen erstellt , hat sie Schalck selbst gegeben , und Schalck leitete diese weiter zu seinen Mitarbeitern , zur Beschaffung . Der Kontakt zwischen Schalck und Mielke beschränkte sich aber nicht nur auf das Arbeiten von KoKo . Es wurde vorhin schon erwähnt : Mielke war , obwohl er selbst nicht Doktor war , der Doktorvater von Schalcks Dissertation . Eine beachtliche Konstellation ! . _ In der DDR war alles möglich . _ Er hat sie aber nicht allein geschrieben , sondern _ auch das ist beachtlich _ zusammen mit Heinz Volpert , der Oberst war und zum Schluß zur führenden Ebene um Erich Mielke gehörte . Das Thema war _ das wissen Sie genausogut wie wir _ die Arbeit von KoKo an sich . Es war die theoretische Grundlage seiner Arbeit in der Kommerziellen Koordinierung . Die Staatssicherheit _ um das einmal von der Struktur her zu sehen _ hatte bei den ca . 100 Mitarbeitern , die in Berlin bei der KoKo beschäftigt waren , allein 19 Offiziere in besonderem Einsatz . Das heißt , jeder fünfte war Offizier in besonderem Einsatz , ganz zu schweigen von den IMs . Einer der Offiziere in besonderem Einsatz war Schalck selbst . Ein weiterer wichtiger Mann für das MfS war Manfred Seidel . Er war bereits 1966 , als er zur KoKo kam , Oberst des MfS . Er war nicht nur der Leiter der Hauptabteilung 1 , sondern er war der eigentliche Brückenkopf für das MfS im Bereich Kommerzielle Koordinierung . Ihm unterstanden , wirtschaftlich gesehen , u . a . die Firmen Asimex , Camet , F . C . Gerlach , Forgber , Interport und Intertechna . Operativ gesehen unterstanden sie der HVA , der Hauptverwaltung Aufklärung . Der Kollege Krziskewitz hat vorhin auch die Firma Kunst und Antiquitäten GmbH angeführt . Auch diese unterstand Manfred Seidel . Gerade an ihr wird deut11728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Heinz-Jürgen Kronberg lieh , daß es bei KoKo kein eng spezialisiertes Arbeiten gab . Vielmehr war es eine Zusammenarbeit zwischen der Kommerziellen Koordinierung , der Staatssicherheit , den öffentlichen Organen , z . B . der Volkspolizei , der Staatsverwaltung und der öffentlichen Rechtsprechung . Das heißt , der Bereich Kommerzielle Koordinierung hat nichts ausgelassen . Es war eine Krake , die bis in die letzte Ecke der DDR reichte . Ungefähr ab Mitte der 70er Jahre ist , wie wir feststellen müssen , die Zusammenarbeit zwischen KoKo und dem MfS dann immer enger geworden . 1983 wurde auf Betreiben von Schalck-Golodkowski die Arbeitsgruppe BKK , eine eigene MfS-Arbeitsgruppe speziell für diesen Bereich , gegründet . Schalck wurde es ganz einfach zuviel , unter der globalen Beobachtung des MfS zu stehen . Er erhoffte sich , damit die Informationen in dieser speziellen Arbeitsgruppe kanalisieren zu können . Ein Zeichen dafür ist der Befehl 14/83 . Er zeigt die Unterstellung in allen Fragen der Sicherheit und der Nutzung unter die Person von Schalck-Golodkowski ; in der Art des Bereiches für die politisch-operative Arbeit des MfS direkt unterstellt und verantwortlich . Das heißt : Ohne Schalcks Abnicken , ohne sein Ja-Wort war nichts möglich . Wenn man sich die Einzelbestimmungen durchliest , dann wird klar : Er hatte sogar Gestaltungsfreiraum ; er hatte die Möglichkeit , freien Handlungsraum für die Arbeit des MfS innerhalb seines Betriebes zu nutzen . So war es beispielsweise nicht möglich , die Installation von Offizieren im besonderen Einsatz oder von IMs ohne seine Rücksprache oder gar sein Einverständnis zu bewerkstelligen . Das beweist , daß hier im wechselseitigen Interesse gearbeitet wurde . Wie uns Mitarbeiter bei den Befragungen mehrmals bestätigten , hat Schalck den Kontakt zu Mielke nicht nur dazu benutzt , seine Arbeit effizient gestalten zu können , sondern auch dazu , seine persönliche Bedeutung aufzupolieren . Ich denke mir , das ist Beweis genug für die Verstrikkungen zwischen MfS und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung , die Schalck in seiner ersten Aussage so vehement bestritten hat . . Damit nicht genug : Ich denke , wir müssen uns natürlich auch nach den Schlußfolgerungen fragen , die sich aus unserer Arbeit ergeben . Es gab in der KoKo nicht nur ein wechselseitiges Arbeiten . Nein , KoKo war in ihrer Arbeit nur so effektiv und nur so gut _ wenn man dies überhaupt sagen kann _ , weil die Möglichkeit bestand , nach den politisch-operativen Arbeitsweisen des MfS vorzugehen . . Das müssen wir hier betonen . Das ist der Unterschied zur Marktwirtschaft . Ich denke mir , die Schlußfolgerung daraus muß vor allem sein , daß es keinen Bereich im Staat mehr geben darf , der nicht unter politischer und demokratischer Kontrolle steht ; denn wir haben ja gerade bei KoKo gesehen , welches skrupellose Geschwür ohne jegliche Grenzen mit der ihm gegebenen Eigendynamik sonst entstehen kann . Vielen Dank . .