Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , mir ist es wie vielen anderen gegangen : Wir waren eigentlich tief enttäuscht , daß mit dem Scheitern der Gespräche eine wichtige Chance , die Zukunftsfähigkeit deutscher Politik unter Beweis zu stellen , zunächst einmal verschenkt worden ist . . Wo die Ursachen im einzelnen liegen und ob sie rational nachvollziehbar sind , weiß ich nicht ; ich war nicht dabei . Auf Grund von Beobachtungen aus der Ferne kann ich nur feststellen , Herr Rexrodt , daß Sie zwei Monate lang nichts anderes versucht haben , als die Energieversorgungswirtschaft dazu zu bringen , ihre Bereitschaft zu erklären , kurzfristig oder in absehbarer Zeit einen Bauantrag zu stellen . Das hat sie nicht getan . . Ich weiß nicht , was Sie dazu treibt , welche Art von politischem Kernkraftwerksfetischismus . Rational ist das allemal nicht . Vertrauensbildend wirkt es auch nicht . Ich weiß , daß viele Personen innerhalb der SPD und im Umfeld der SPD , die zu Recht Angst vor der Atomkraft haben , ihre ganze Hoffnung hinsichtlich eines Ausstiegs aus der Atomkraft auf die Sozialdemokraten setzen . Die Gefahr besteht natürlich , daß man schon den guten Willen und auch Parteitagsbeschlüsse als Vollzug betrachtet . Zwischen diesen Positionen zu vermitteln ist außerordentlich schwierig und bedarf offensichtlich mehrerer Anläufe . Das muß man wohl so sehen . An die Adresse der Regierungskoalition muß ich sagen : Seit der März- Runde herrscht ein tiefes Mißtrauen hinsichtlich der Tariffähigkeit der Koalition . . Erst auf den letzten Drücker wurden Bewilligungsbescheide in Sachen Kohle erteilt _ allerdings in einem Zuschnitt , der völlig anders aussah , als eigentlich vereinbart war . . Entgegen allen Verabredungen und der bisherigen Praxis sind die Jahresraten der Steinkohlebeihilfe nicht im Rahmen des Fünfjahresgesamtplafonds übertragbar . Die Bundesregierung bastelt sogar daran , das Artikelgesetz so zu verändern , daß die Zusagen für die Steinkohleverstromung für 1999 und 2000 unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden . Das ist nicht Tariffähigkeit . Daran müssen Sie , Herr Rexrodt , meiner Meinung nach arbeiten , bevor Sie uns zumuten , an den Tisch zurückzukehren . . Andererseits appelliere ich dringend , daß Sie nach einer Phase der Besinnung auf den Teppich zurückkommen und mit uns einen Konsens suchen . Denn wenn wir ihn nicht finden , wird die Struktur unserer Energieversorgung sehr schnell hoffnungslos veraltet sein ; es wird der breite ökonomische Spin-off , den wir mit Programmen zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung erneuerbarer Energien erreichen wollen , verhindert , und es wird technischer Sachverstand verkümmern oder ins Ausland abwandern . Herr Rexrodt , ich bedaure es zutiefst , daß der letzte Produzent von Solartechnik in Hamburg , ein Tochterunternehmen von RWE und Dasa , seine Produktion in die USA verlagert , weil dort die Rahmenbedingungen offensichtlich besser sind als unter Ihrer Wirtschaftspolitik . . Wenn wir keinen Konsens finden , dann werden die Ziele zur CO2- Verminderung , auf die wir uns verständigt haben , nicht erreicht werden , und es wird weiterhin Unsicherheiten beim Steinkohlebergbau geben , und zwar weit über das Jahr 2000 hinaus . Wer erwartet , daß Entsorgungslösungen für atomare Abfälle halbwegs friedlich durchgesetzt werden , der muß den Menschen , die davon betroffen sind und die davor Angst haben , sagen , daß die Atomkraftnutzung endlich ist und daß die Menge der Abfälle begrenzt sein wird . . Wer die Risiken des unsachgemäßen Umgangs mit kerntechnischen Anlagen in ärmeren oder politisch unsicheren Ländern begrenzen oder langfristig aus- . noch : Reinhard Schultz  schließen will , der muß als Hochtechnologieland zeigen , daß eine sanfte Industrialisierung auf der Basis einer anderen Energieversorgung möglich ist . . Ich weiß ebenfalls , daß ein Konsens zwischen den politischen Lagern mit unterschiedlichen Grundauffassungen unter Einbeziehung der Energiewirtschaft natürlich seinen Preis hat . Wir von der SPD wollen den Ausstieg . Ich sage ganz deutlich , auch aus persönlicher Kenntnis : Auch der Verhandlungsführer der SPD in der Energiekonsensrunde , Ministerpräsident Schröder , will den Ausstieg . Ich sage das , damit es hier zu keiner Legendenbildung kommt . . Wir wollen das über eine Befristung der Genehmigung von Kernkraftwerken erreichen , um daraus dann im Einzelfall Restlaufzeiten zu definieren . Als Gegenleistung _ das ist in den betroffenen Regionen nicht einfach - - bieten wir einen energischen Beitrag zur Entsorgungssicherheit an . Wir wollen den Einstieg ins Solarzeitalter und sehen darin eine realistische Option , die mit beiden Händen schon heute ergriffen werden muß . Nur , es genügt nicht , daß man sich dazu bekennt ; man muß auch in die Richtung handeln . Die Koalition hält sich , aus welchen Gründen auch immer , die Option auf einen angeblich in sich sicheren , neuen Reaktortyp offen , der erst noch entwickelt werden muß . Wir glauben nicht , daß es ein solches Atomkraftwerk geben wird , dessen Risiken sich auf sein Betriebsgelände beschränken lassen .