Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten , schaffen wir sozusagen den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der erwähnten EU-Richtlinie , aber wir nehmen mit der Schaffung des Rechtsrahmens auf Basis des Regierungsentwurfs , wie er uns vorliegt , in einigen Punkten auch Weichenstellungen vor ; insofern unterscheiden wir uns etwas , Herr Staatssekretär . Über diese Weichenstellungen müssen wir , wenngleich man unterschiedlicher Auffassung darüber sein kann , ob sie qualitativ hoch oder weniger hoch anzusiedeln sind , in den Beratungen reden . Wir sind uns sicher über das Ziel Energieeinsparung völlig einig . Angesichts von Kioto und Rio ist diese Frage in diesem Hause sicherlich keiner Debatte wert . Ich signalisiere einmal mehr für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit an diesem Gesetzentwurf wie auch bei den Beratungen zum Energiepass . Das habe ich auch schon bei der ersten Lesung eines von uns eingebrachten Antrags getan , der zum Inhalt hatte , sich darüber Gedanken zu machen , wie wir den Energiepass inhaltlich ausgestalten sollen . Nun haben wir allerdings mit einigem Missmut zur Kenntnis genommen , dass die Beratung dieses Antrags im zuständigen Ausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages nicht fortgesetzt wurde . Jetzt ist uns auch klar , warum : Sie mussten Zeit gewinnen , damit der Bundeskanzler am 17 . März in seiner Regierungserklärung das KfW-Programm ankündigen und sich quasi als Erfinder des Pulvers darstellen konnte . Die Abfolge der Dinge war eine andere . Wir beide , Herr Kollege Fischer , wissen das , nehmen das aber so zur Kenntnis . Gegenstand unseres damaligen Antrags war , dass wir uns auch die Erfahrungen in anderen europäischen Staaten , die diese Richtlinie schon umgesetzt haben , vor Augen führen , um davon bei ihrer Umsetzung hierzulande zu profitieren . Wir hätten uns auch gewünscht und wünschen es uns nach wie vor , die Erfahrungen aus den Feldversuchen der Dena und des GdW-Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen quasi synoptisch nebeneinander zu legen , um so zusammen mit den in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen eine vernünftige Grundlage zu haben , wenn wir anschließend darangehen , die Dinge in nationales deutsches Recht umzusetzen . Ich erinnere an die Beratungen zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau , wo sowohl die Bundesregierung als auch die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Fraktionen in einer , wie ich fand , sehr konstruktiven Atmosphäre dafür gesorgt haben , dass eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts in das nationale Recht geschah , und wünsche mir , Herr Staatssekretär , dass wir das hier auch machen . Ich werde an einigen Punkten versuchen , nachzuweisen , dass Sie bereits mit dem Gesetzentwurf , der uns heute zur Beratung vorliegt , über diese Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen . Weil wir in vielen anderen Bereichen berechtigterweise davon reden , europäisches Recht auch mit Blick auf diejenigen , die davon betroffen sind , nicht zuletzt in der Wirtschaft , eins zu eins umzusetzen und nichts hinzuzufügen , sollten wir auch bei dem vorliegenden Gesetz keine Ausnahme machen . Bei der Materie , die wir heute beraten , haben wir den klassischen Fall , dass ein Erfolg erst dann sichtbar wird , wenn das , was wir hier gesetzgeberisch tun , bei den Betroffenen - das ist letztlich der einzelne Bürger oder die einzelne Bürgerin , der oder die ein Haus besitzt - Akzeptanz findet . Deswegen halte ich es schon für ein bisschen übertrieben , wenn gleich mit dem § 8 Bußgeldvorschriften die Kostenkeule geschwungen wird . Ich muss doch den Leuten zunächst einmal erklären , was ich mache , warum ich es mache , was das Gesetz zum Inhalt hat und was es für den Verbraucher oder die Verbraucherin möglicherweise für Vorteile , auch ökonomischer Natur , hat . Nachdem ich dann auch die Sanktionsmöglichkeiten erklärt habe , kann ich eventuell mit dem Bußgeld kommen . Diese Materie hat zwar unter den Fachleuten dieses Hauses und auch auf Verbandsseite eine recht breite Öffentlichkeit gefunden - da stimme ich Ihnen zu , Herr Staatssekretär - , aber diejenigen , die es schlussendlich angeht , nämlich der einzelne Hausbesitzer oder die einzelne Hausbesitzerin , sind nicht im Bilde , was da auf sie zukommt . Deswegen wäre es schön , wenn das die Bundesregierung , die ja ansonsten in Sachen Öffentlichkeitsarbeit sehr fleißig ist , zum Anlass nehmen würde , eine breite Informationskampagne zu starten , die sich gerade an die Adresse von Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern richtet , damit diese wissen , was möglicherweise auf sie zukommt , und sich mit dieser Materie vertraut machen können . Wir versprechen uns ja - ich komme noch einmal auf die Beratung im Rahmen der ersten Lesung unseres Antrags zurück - von diesem Gesetz und dem Energiepass nicht nur einen ökologischen , sondern letztlich auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt . Der arbeitsmarktpolitische Effekt entsteht allerdings nur dann , wenn wir die Akzeptanz der Betroffenen - nicht nur der Wirtschaft , sondern auch der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer - für das , was wir tun , finden . Jetzt komme ich zu den Punkten , bei denen ich den Eindruck habe , dass hier über das europäische Recht hinausgegangen wird . Erster Punkt . Sie regeln in § 5 a den Zeitpunkt für Ausstellung und Aktualisierung der Energieausweise . Wie wäre es denn gewesen , wenn wir in Punkt 3 die Gültigkeitsdauer der Energieausweise beschrieben und festgelegt hätten ? Damit hätte sich die Aktualisierung von Energieausweis und Kennwerten erübrigt , da sie sich durch die Gültigkeitsdauer und den Ablauf der Gültigkeit quasi ergeben hätte . So einfach können die Dinge manchmal sein . Statt dass wir es uns schwer machen , indem wir eine große gesetzgeberische Aktion starten , die anschließend nur bedingte Akzeptanz findet , sollten wir es uns lieber einfach machen . Zweiter Punkt . Die europäische Richtlinie spricht ausdrücklich von Kostengünstigkeit der Empfehlungen für Verbesserungen der Energieeffizienz . Das Wort kostengünstig findet sich im Regierungsentwurf nicht . Ich bedaure das . Denn insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Wort kostengünstig an dieser Stelle elementar , da Akzeptanz nur dann gegeben ist , wenn der Energieausweis für den Verbraucher und die Verbraucherin eben nicht mit überbordenden Kosten verbunden ist . Dritter Punkt . In Punkt 6 des § 5 a ist geregelt , dass - das hat mich , ehrlich gesagt , etwas erheitert - der Energieausweis Behörden und - so wörtlich - bestimmten Dritten zugänglich gemacht werden muss . In Bezug auf Behörden ist das in Ordnung . Nur , wer in drei Teufels Namen sind bestimmte Dritte ? Sind das Sie oder ein anderer oder ist das mein Nachbar oder meine Familie ? Wer sind bestimmte Dritte ? Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff . Wie wäre es gewesen , wenn wir in das Gesetz geschrieben hätten , dass der Energieausweis potenziellen Käufern oder potenziellen Mietern zugänglich gemacht werden muss ? So einfach und klar definiert hätte das sein können ; damit wäre der Fall erledigt gewesen . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , der nicht ganz unerheblich ist und den der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft zu Recht erwähnt hat , nämlich die Frage , ob wir im Gesetz eine mögliche Auswirkung des Gesetzes auf das Mietrecht regeln müssen . Die Bundesregierung schreibt in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf , eine solche Regelung sei nicht notwendig , weil Käufer und Verkäufer bzw . Mieter und Vermieter das in ihrem Vertragsverhältnis regeln könnten . Das ist so weit nicht falsch . Nur , was passiert , wenn sie es nicht tun ? Was passiert , wenn Käufer und Verkäufer diese Regelung in ihrem Kaufvertrag nicht treffen ? Dann greift § 311 Bürgerliches Gesetzbuch , wenigstens nach meiner rechtlichen Auffassung . Dann entsteht letztendlich möglicherweise die Forderung nach Schadensersatz aus diesem Vorgang . Deswegen wäre es der sauberere Weg , wenn wir in § 5 a beispielsweise einen Absatz einfügten , in den wir hineinschreiben , dass der Energieausweis - wie es übrigens auch in der Richtlinie steht - eine Informationsfunktion für den Käufer und den Verkäufer bzw . den Mieter und den Vermieter hat , dass er aber in Bezug auf den Kaufvertrag keine rechtliche Wirkung entfaltet . Dann wären die Dinge klar . Zum Schluss , meine Damen und Herren , noch einmal die herzliche Bitte , dass wir uns bei der Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht am Maßstab eins zu eins orientieren und nicht darüber hinausgehen . Ich signalisiere gerne für meine Fraktion , sowohl was diesen Gesetzentwurf als auch was die zukünftige konkrete Beratung über den Energieausweis angeht , eine konstruktive Mitarbeit - aber , wie gesagt , orientiert an einem Eins-zu-eins-Maßstab und an der Praxis , wie wir sie seinerzeit beim EAG Bau miteinander gepflegt haben . Herzlichen Dank .