Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch fünf Jahre nach der Vereinigung Deutschlands läßt uns die DDR-Vergangenheit nicht los . Die unselige Rolle der SED/PDS in Wirtschaft , Staat und Gesellschaft der DDR , die Auswirkungen des real existierenden Sozialismus auf die Menschen in der DDR , die kriminogenen und teilweise kriminellen Strukturen im Zusammenhang mit den vielfältigen Devisenbeschaffungsoperationen der DDR , schließlich das langjährige Zusammenwirken zwischen MfS und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung , dies alles macht uns in der Tat zu schaffen . Insbesondere deswegen , weil die SED/PDS in der Wendezeit _ und möglicherweise noch nach der Vereinigung Deutschlands _ vor allem eines betrieben hat : die Sicherung der Beute . . Ganz offenbar wurde Vermögen versteckt , in dunkle Kanäle geleitet und mit Hilfe von alten Seilschaften in konspirativer Weise den Behörden vorenthalten . Dies mußte und muß aufgeklärt werden . Aufgeklärt werden muß natürlich auch das Zusammenwirken mit solchen Personen , die in den Zeiten des Umbruchs eine Gelegenheit für dunkle Geschäfte gesehen haben . Meine Damen und Herren , zur Aufarbeitung all dieser Umstände hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode zwei Untersuchungsausschüsse und eine Enquete-Kommission eingesetzt , die der Öffentlichkeit umfangreiche Berichte vorgelegt haben . Der Bericht des KoKo-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode war der umfangreichste Untersuchungsbericht , den der Deutsche Bundestag jemals verabschiedet hat . Der Bericht stellt umfassend einen Teil der Strukturen des Wirtschaftssystems der ehemaligen DDR dar . Durchgreifende Kritik an Bundesregierung oder Bundesbehörden ist in diesem Bericht nicht festgehalten . Die SPD beantragt , zur Durchleuchtung dieser DDR-Vergangenheit jetzt erneut einen Untersuchungsausschuß einzusetzen , und hat den uns heute vorliegenden Antrag formuliert . Grundsätzlich , meine Damen und Herren von der SPD , sind hiergegen keine Bedenken anzumelden . Ich warne jedoch vor der Erwartung , ein Untersuchungsausschuß dieses Hauses könnte jemals wirklich lückenlos alle Bereiche und alle Facetten des Systems der DDR _ und seien es auch nur ihre Unternehmen im In- und Ausland einschließlich der konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS _ aufdecken . Ich will , Herr Beucher , ferner zitieren , was der KoKo- Untersuchungsausschuß der 12 . Wahlperiode in seinem Schlußbericht hierzu gesagt hat : Es wird empfohlen , daß der 13 . Deutsche Bundestag unter Berücksichtigung der dann vorliegenden weiteren Erkenntnisse der Treuhandanstalt und der UKPV bzw . deren Nachfolger sowie der Gerichte und Staatsanwaltschaften prüft , inwieweit es sinnvoll ist , einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der bisher noch nicht erledigten Teile des Untersuchungsauftrages und weiterer im Verlauf des Untersuchungsverfahrens deutlich gewordener Fragenkomplexe einzusetzen . Wir wissen alle , daß sich um den hier in Rede stehenden Themenkreis seit einigen Jahren verschiedene andere Gremien und Institutionen durchaus mit Erfolg kümmern . Da ist zum einen die unabhängige UKPV , die mittlerweile fast lückenlos die ehemaligen Parteifirmen der SED erfaßt hat . Da sind zum anderen die zahlreichen Strafverfahren und Zivilverfahren vor deutschen und ausländischen Gerichten wegen Veruntreuung , Bilanzfälschung oder veruntreuender Vermögensverschiebungen ins Ausland , wobei ich hier , Herr Beucher , nur anmerke , daß uns diese laufenden Verfahren in erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Untersuchungsauftrages bringen werden . Da sind im übrigen Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüsse auf Länderebene . Da ist die große Fülle von Untersuchungen von Historikern und anderen Wissenschaftlern über die DDR-Wirtschaftsgeschichte . Hinzu kommen die Vorlagen und Prüfergebnisse von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuß , die sich mit der Treuhand und damit verbundenen Fragen befassen . Wenn man dann hinzunimmt , unter welchem massiven Arbeitsdruck wir im Parlament sind und welche personellen Ressourcen durch einen Untersuchungsausschuß gebunden werden , ist die Frage angezeigt , ob die Tätigkeit eines neuen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages parallel zu all den von mir erwähnten Gremien und Institutionen sinnvoll ist . Diese Frage ist um so berechtigter , als die SPD den Untersuchungsauftrag nicht so präzise formuliert und begründet hat , wie das aus Gründen einer justitiablen Umsetzung geboten ist , von Praktikabilitätsgesichtspunkten ganz abgesehen . Der SPD-Antrag ist trotz aller Verbesserungen , die er im Geschäftsordnungsausschuß erfahren hat , nach wie vor von einer Weite , die auch rechtliche Bedenken hinsichtlich seiner Bestimmtheit aufwirft . Was ich vermisse , ist , daß die SPD darlegt , daß die für den KoKo- Ausschuß empfohlene Prüfung irgendwann stattgefunden hätte und mit welchem Ergebnis . Offensichtlich hat die SPD ein Interesse , von dieser Prüfung abzusehen , und möchte _ aus welchen . noch : Joachim Gres Rücksicht auf die Arbeit der genannten Institutionen die Einsetzung eines KoKo-Nachfolge-Untersuchungsausschusses erreichen . Ich bedaure sehr , daß sich die SPD nicht in der Lage sah , ihrem Antrag eine Begründung zu geben . Rechtliche Bedenken gibt es _ ich sage es jetzt ganz vorsichtig _ , wenn ich die Maßstäbe des Steinberger Gutachtens aus dem Transnuklear-Untersuchungsausschuß anlege , vor allem im Hinblick auf private Unternehmen und Privatpersonen , die gegebenenfalls vernommen werden sollen . Man sollte bei der Formulierung von Untersuchungsaufträgen noch sorgfältiger sein , als es geschehen ist . Bekanntlich geht es _ das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt _ bei der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses um Ausübung öffentlicher Gewalt . Wir wollen auf diese Bedenken hier hinweisen . Wir wollen aber dem Verlangen der SPD , auch wenn es sich nicht um ein Minderheitenrecht im Sinne von Art . 44 GG , sondern um einen Fraktionsantrag handelt , letztlich nicht im Wege stehen . Wir hoffen , daß alle im Untersuchungsausschuß so einsichtig sein werden , daß mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht die Arbeit derjenigen gefährdet werden darf , die wie UKPV und BVS bzw . die Treuhandanstalt hinter SED-Vermögen und DDR-Vermögen herspüren . Es sollte bei allen Instrumenten , über die der Untersuchungsausschuß verfügt , nicht der Versuch gemacht werden , in einer kombinierten Rolle von UKPV , BVS , Bundesrechnungshof , Rechnungsprüfungsausschuß , Staatsanwaltschaft , Strafgerichten und Zivilgerichten deren Arbeit zu wiederholen . Ein Untersuchungsausschuß ist ein politisches Gremium und keine buchhalterische Veranstaltung . Ein Untersuchungsausschuß ist auch nicht Oberdetektiv , Staatsanwalt und Richter in einer Person . Ein Untersuchungsausschuß soll eine Entscheidung des Parlaments vorbereiten . Dies sollten wir vor Augen haben . Wir sollten uns auch vor Augen halten , gegenüber der Öffentlichkeit vertreten zu müssen , weshalb dieser enorme Kostenaufwand erforderlich ist , wie ihn fraglos dieser Untersuchungsausschuß mit dem Einsatz der EDV-Anlage zur Folge haben wird . Wegen der nicht ausgeräumten Bedenken , die ich vorgebracht habe , können wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen . Da wir uns aber dem Wunsch der SPD nach Aufarbeitung eines Ausschnitts aus der deutsch-deutschen Vergangenheit nicht verschließen wollen und um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen , wir oder die Bundesregierung hätten irgend etwas zu verbergen , werden wir uns nach Abwägung aller Umstände bei dem Antrag der Stimme enthalten und im übrigen in dem dann gewählten Ausschuß konstruktiv mitarbeiten . Vielen Dank . .