Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir entscheiden heute über ein Gesetz , das aufgrund der umfangreichen Beratungen und Abstimmungen im Vorfeld gut geworden ist . Wichtig ist auch , dass es in der Praxis relativ zügig umgesetzt wird . Wenn es heute verabschiedet wird , dann können wir davon ausgehen , dass es noch vor der Sommerpause in Kraft tritt . Es ist erfreulich , dass der Rechtsausschuss einstimmig dafür votiert hat , dieses Gesetz heute zu beschließen . Das kommt nicht so oft vor . In der Bevölkerung gibt es eine - die Kollegen haben es schon angesprochen - breite , sehr emotional geführte Diskussion . Man ist teilweise sehr uninformiert ; dabei spielt die Presse keine unwichtige Rolle . Auf der einen Seite heißt es in Überschriften Entmachtung der Eltern und auf der anderen Seite Früher , schneller , präziser . Letzteres ist genau das , was das neue Gesetz regelt . Leider gibt es in Deutschland eine zunehmende Zahl von Kindesvernachlässigungen , Kindesmisshandlungen und Todesfällen . Gerade in diesen Fällen - es sind nicht sehr viele im Verhältnis zu denjenigen , in denen Eltern ihre Kinder sehr liebevoll und verantwortungsbewusst erziehen - ist der Staat aufgrund seines Wächteramtes verpflichtet , schnellstmöglich einzuschreiten . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung - es ging um die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts - sehr klar und deutlich hervorgehoben , dass Eltern verpflichtet sind - Art . 6 Grundgesetz - , ihre Kinder verantwortungsvoll zu erziehen , dass Eltern aber auch das Recht haben , sich um ihre Kinder zu kümmern und frei zu entscheiden , wie sie ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden . Damit der Staat sein Wächteramt auch ausüben kann , haben wir - entsprechend auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - eine Expertengruppe eingesetzt , die sich darum bemüht hat , Regelungen zur Kindeswohlgefährdung zu finden , die praxistauglich sind . Nach den Vorschlägen aus der Expertengruppe , in der Vertreter vieler Verbände und der Länder beteiligt waren , liegt uns nun , auch nach Anhörung der Kirchen , ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor , der sehr sachlich und sehr umfassend ist . Uns als Union ist sehr wichtig , noch einmal klar darauf hinzuweisen , dass in den allermeisten Fällen die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen und die Kinder liebevoll betreuen und versorgen . Dabei soll es auch bleiben . Diese Klarstellung ist uns sehr wichtig , denn der Staat wird nicht die Kontrolle über alle Familien übernehmen . Ich gehe einmal von der bisherigen Praxis aus . Wir haben eine Vorschrift , nach der die Gerichte nur dann eingeschaltet werden , wenn es kein anderes Mittel mehr gibt als den Entzug der elterlichen Sorge . Das ist der schärfste Eingriff in eine Familie , den es überhaupt geben kann . Deshalb ist unser Anliegen , Möglichkeiten zu schaffen , um frühzeitig korrigierend einzuschreiten . Bisher sprach man von Erziehungsversagen . Das war eine Hemmschwelle , weil das dokumentierte : Die Eltern haben etwas falsch gemacht ; sie haben versagt . - Damit blockiert man jedwede Kooperation mit den Ämtern . Um diese Hürde zu nehmen , haben wir gesagt : Die Kindeswohlgefährdung ist der Maßstab für ein Einschreiten . Es wird diskutiert : Was ist das Kindeswohl ? Was ist eine Kindeswohlgefährdung ? Das körperliche , geistige und seelische Wohl der Kinder steht für uns im Vordergrund . Die Kinder sollen zu verantwortungsvollen Menschen erzogen werden . Sie sollen Stabilität in ihrem Leben erhalten . Wenn die Gefahr besteht , dass das nicht gewährleistet ist und das zu einer erheblichen Schädigung des Kindes führt , soll eingeschritten werden . Wann ist ein Einschreiten erforderlich ? Wie sieht das in der Praxis aus ? Es werden die Behörden , die Jugendämter , die Gerichte damit befasst . Wenn es eine Trennungssituation in der Familie gibt , wenn Gewalt vorhanden ist , dann schreitet das Jugendamt ein . Wenn sich Nachbarn , Ärzte , Kindergarten , Schule , Erzieherinnen melden , dann erfolgt das Einschreiten . Man versucht in einem ersten Schritt , gemeinsam mit dem Jugendamt einen Weg zu finden , um die entstandenen Irritationen und die Fehlentwicklungen zu korrigieren . In vielen Fällen reicht es aus , dass in Kooperation mit dem Jugendamt die Fehler bereinigt werden . Es gibt aber auch Fälle , in denen die Eltern das nicht können oder nicht wollen . In diesen Fällen , so sagen wir , muss in einem zweiten Schritt das Familiengericht angerufen werden . Die Kollegin von der FDP hat im Einzelnen ausgeführt , wie das Gesetz aufgegliedert ist . In einem Maßnahmenkatalog , der nicht abschließend ist , wird aufgeführt , welche Möglichkeiten für das Gericht bestehen , niedrigschwellige Maßnahmen , also solche unterhalb eines Sorgerechtsentzugs , zu ergreifen oder anzubieten , um die Fehlentwicklung zu korrigieren , wobei das Gericht durchaus auch in einem Elterngespräch darauf hinweisen kann , was möglich ist . Wenn das funktioniert , wird keine Maßnahme angeordnet . Wenn das aber nicht möglich ist , muss das Gericht eine Maßnahme anordnen . Wir sollten auch einmal klarstellen , dass es zunächst ganz behutsam anfangen kann - bis hin zu dem letzten Mittel , der Herausnahme des Kindes aus der Familie . Was nutzt uns eine Vorschrift im materiellen Recht des BGB , wenn wir nicht auch begleitend das Verfahren im FGG ändern , also beschleunigen ; früher erster Termin , nämlich innerhalb eines Monats ; sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen ? Sie haben völlig zu Recht gesagt : Wir sind derzeit auf einer Großbaustelle , was die Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen angeht . Das reformierte Gesetz wird sicherlich erst Ende nächsten Jahres in Kraft treten . Das ist noch sehr lange hin . Deshalb haben wir uns entschieden - auch das war letztlich einmütig - : Die wesentlichen Bausteine aus dem neuen Gesetz wollen wir schon jetzt in das FGG implantieren . So können die Gerichte frühzeitig reagieren und Maßnahmen ergreifen . Der frühe erste Termin bietet den Eltern und dem Jugendamt die Möglichkeit , den Sachverhalt aufzuklären und in einem Erörterungsgespräch herauszufinden , ob es Möglichkeiten der Korrektur gibt . Was die Gewaltfälle angeht - das ist wichtig - , sind nach der FGG-Anhörung noch Änderungen aufgenommen worden : In Fällen der häuslichen Gewalt ist es sicherlich sinnvoll , getrennt anzuhören , um es vor Gericht nicht zu einer Eskalation oder Retraumatisierung kommen zu lassen . Es gibt Entschließungsanträge von den Grünen und auch von der FDP . Sie befassen sich mit der Umsetzung . Das ist natürlich Ländersache . Die Jugendhilfe muss personell und sachlich besser ausgestattet sein . Das betrifft aber genauso auch die Familiengerichte . Wir brauchen mehr Familienrichter . Sie müssen aufgrund der speziellen und wichtigen Materie natürlich auch entsprechend aus- und fortgebildet werden . All das kostet Geld . Wir müssen in den Ländern dafür werben , dass das benötigte Geld in das System kommt . Wir haben das Gesetz aber im Vorfeld mit den Ländern , wie ich denke , eng abgestimmt . Der Bund macht die Gesetze ja nicht allein . Das Familienministerium hat im Bewusstsein der Verantwortung des Bundes im letzten Jahr das Bundesprogramm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme aufgelegt . Es wurde eine zentrale Stelle eingerichtet . Hier gibt es länderübergreifende Kooperationen mit dem Bund . Es wurden Plattformen gebildet und Anregungen zum Aufbau von Frühwarnsystemen und umfangreiche Informationen gegeben . Ich denke , das ist der richtige Weg . Wir gehen damit mit gutem Beispiel voran . So kann das Gesetz auch wirksam umgesetzt werden und in der Praxis greifen . Das allein reicht aber nicht . Wir müssen auch bei uns selbst anfangen . Jeder Einzelne von uns muss sensibilisiert werden und den Kindern den angemessenen Raum im täglichen Leben vor Ort in der Gesellschaft geben . Hier zitiere ich die Kanzlerin , die jüngst gesagt hat : Wir brauchen wieder eine Kultur des Hinsehens . Wir müssen schauen , was in der Nachbarschaft und in der Gemeinde geschieht . Wenn wir sehen , dass Missstände da sind , müssen wir versuchen , zu helfen , nicht in Form von Anzeigen - das wäre ein schlechter Weg - , sondern in Form von konstruktiven Maßnahmen , die dazu beitragen , dass wir auf einen besseren Weg kommen ; denn die Kinder sind unsere Zukunft . Ich bedanke mich an dieser Stelle abschließend für die sehr konstruktive Beratung . Ich würde mir wünschen , dass wir das Gesetz jetzt genauso einvernehmlich verabschieden , sodass es relativ zügig in Kraft treten kann . Vielen Dank .