Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundes für 1996 , den wir heute beschließen werden , setzt ein Stabilitätssignal . Mit den Eckdaten dieses Budgets tun wir alles , um die Maastricht-Kriterien einzuhalten . Wir erfüllen von unserer Seite die schärfsten , die präzisesten Stabilitätskriterien , die je von der Politik , von der Wirtschaft und von der Nationalökonomie definiert worden sind . Verehrter Herr Kollege Wieczorek , ich möchte mich ausdrücklich für meine Fraktion für Ihr Mitwirken an dem Zustandekommen dieses Haushalts als Vorsitzender des Ausschusses bedanken . Ich bedanke mich auch für die außerordentlich sachliche und seriöse Rede , die Sie hier gehalten haben . Es wäre schön , wenn Sie beispielgebend für Ihre Fraktion bei zukünftigen Haushaltsberatungen wären . . Meine Damen und Herren , in diesem Haushalt mußten enorme Veränderungen berücksichtigt werden . Im laufenden Jahr 1995 muß schon der neue Finanzausgleich mit erheblichen Belastungen für den Bund verkraftet werden . Das sind Zuweisungen und Steuerverzichte in Höhe von gut 44 Milliarden DM . Ausfälle aus dem föderalen Konsolidierungsprogramm , aus Steuererleichterungsmaßnahmen , die diese Koalition beschlossen hat , schlagen sich hier bereits nieder . . Ganz nebenbei darf ich vielleicht der SPD eine Information vermitteln . Die von der SPD-Finanzpoli- tik zugrunde gerichteten Länder Bremen und Saarland bekommen aus diesen Zuweisungen jährlich rund 3 ,4 Milliarden DM Nothilfe . Was uns besorgt , nicht nur im Hinblick auf die Finanzsituation in Niedersachsen , sondern im Hinblick auf das , was möglicherweise auf den Bund zukommt : Der nächste Aspirant für solch ein Nothilfeverfahren , Niedersachsen , steht bereits vor der Tür .  _ Sehr verehrter Herr Finanzminister , Sie sagen , es kommt überhaupt nicht in Frage , drum sage ich , es besorgt mich . . Ein Blick , Kollege Fischer , in die FAZ von dieser Woche begründet diese Sorge . Ich darf zitieren . In der FAZ steht , als Ministerpräsident Schröder im Jahre 1990 die CDU/FDP-Regierung mit einer rot-grünen Koalition abgelöst habe , habe das Land in 40 Jahren knapp 40 Milliarden DM Schulden angehäuft . Ende des kommenden Jahres , also innerhalb von nur 6 Jahren , werde sich dieser Betrag um 20 Milliarden DM erhöht haben . Innerhalb von 6 Jahren _ eine verhängnisvolle Entwicklung ! . Und es ist keine kurzfristige , nicht vorhersehbare Entwicklung . Ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut hat folgendes festgestellt : Niedersachsen hat seit 1990 den höchsten Personalzuwachs im öffentlichen Dienst , die höchste Neuverschuldung und die niedrigste Investitionsquote aller Länder . . Mehreinnahmen von 10 Milliarden DM in diesem Bereich , Rücklagen , Ersparnisse der vorherigen Regierung von 1 ,5 Milliarden DM , wurden hier verbraucht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was hätten wir alles mit diesen Geldern im Hinblick auf Zukunftsprojekte anfangen können ! In dem Haushalt 1996 , den wir heute verabschieden , sind wieder 44 Milliarden DM aufzufangen . Ich weiß sehr wohl , daß das eine große Aufgabe ist . Mindereinnahmen aus dem Jahressteuergesetz , die wir gewollt haben , reduzierte Einnahmeerwartungen , Wegfall des Kohlepfennigs , Arbeitsmarkt und Bundeseisenbahnvermögen sind die Stichworte . Daß diese Integration gelang , ist eine Leistung , auf die die Haushälter der Koalition und der Finanzminister wahrlich stolz sein können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , politisches Gestalten mit vollen Kassen wäre schön . Nur , jetzt ist verantwortliches Gestalten mit knappen Mitteln nötig . Dieser Haushalt ist der Beleg für die Mög . noch : Hans-Peter Repnik Die SPD _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ hat dies immer noch nicht begriffen . Ich nehme mir nur einmal den Entschließungsantrag vor , den die SPD hier zur Beratung vorgelegt hat , und lenke Ihre geschätzte Aufmerksamkeit , Frau Matthäus-Maier , auf einige wenige Punkte . Insoweit werde ich auch begründen , weshalb wir diesen Entschließungsantrag ablehnen müssen . Auf Seite 5 dieses Entschließungsantrages sprechen Sie davon , daß Ihnen eine Konsolidierungsperspektive fehle , und sagen gleichzeitig auf Seite 6 : Nicht alles , was wünschenswert ist , ist finanzierbar . . _ Ja , da stimme ich Ihnen zu . Nur , ich habe den Antrag sorgfältig gelesen und die Beratungen in dieser Woche ebenfalls sorgfältig verfolgt . Sie haben in keinem einzigen Punkt seriöse Einsparungsvorschläge vorgelegt . Gleichzeitig fordern Sie im selben Antrag , in dem Sie die Staatsverschuldung geißeln , auf der Seite 1 Mehrausgaben beim sozialen Wohnungsbau , im Forschungsbereich , beim Wohngeld , beim Erziehungsgeld , beim Wehrsold , beim BAföG , bei der beruflichen Bildung usw . Das alles sind zusätzliche Forderungen , ohne daß Sie dafür eine Deckung vorgelegt hätten . . Schon deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig . . Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich komme auf Seite 6 Ihres Antrages zurück , um einen anderen Widerspruch deutlich zu machen . Sie sagen : Wir brauchen einen modernen , innovativen Staat , der sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert . Prima gebrüllt , eine ganz hervorragende Geschichte , der wir zustimmen ! Nehme ich dann aber das Papier zur Hand , das Sie eine Woche früher in Ihrer Fraktion beraten und verabschiedet haben , dann lese ich dort auf Seite 2 : Der Trugschluß konservativer und wirtschaftsliberaler Ideologien liegt in dem Glauben , sie könnten die Gesellschaft dadurch stärken , daß sie den Staat und seine Gestaltungsfähigkeit schwächen . Ja , was wollen Sie nun eigentlich ? Wollen Sie weniger Staat , wollen Sie einen schlankeren Staat , oder haben Sie die Sorge , daß mit solchen Maßnahmen einmal mehr Ihre Politik konterkariert wird ? . Ich möchte ein drittes Beispiel herausgreifen . Sie schreiben auf Seite 8 : Durch eine gerechtere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt , Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden . Sie bleiben auch hier die Antwort schuldig , wie Sie diese Senkung vornehmen wollen und wer sie finanzieren soll . . Vielmehr machen Sie eine ganz einfache Milchmädchenrechnung auf , . indem Sie sagen : Wir nehmen das aus dem Topf der Solidarversicherung heraus und finanzieren es über die Steuern . Das heißt , die Staatsquote bleibt erhalten , die Steuern können nicht gesenkt werden , und wir haben nicht die dringend benötigte Entlastung für die Arbeitnehmer und die Unternehmer . Ein Verschiebebahnhof ohne ein konkretes positives Ergebnis ! . Wenn ich bei der Seite 8 Ihres Entschließungsantrages bin , dann will ich einen letzten Grund von vielen , die ich hinzufügen könnte , dafür liefern , weshalb dieser Antrag von uns abgelehnt werden muß . Sie schreiben völlig zu Recht : Bemühungen um einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung ist Vorrang einzuräumen . Dem stimmen wir zu . Ein wesentliches Element dazu ist die Stärkung der Kaufkraft der unteren Einkommensschichten durch Entlastung bei Steuern und Abgaben . . Verehrte Frau Matthäus-Maier , die Beratungen zum Jahressteuergesetz 1996 liegen wenige Wochen zurück . . Die Koalition hat im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1996 vorgeschlagen , eine Entlastung in der Größenordnung von 23 Milliarden DM vorzunehmen . Und was hat die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gemacht , . und was haben Sie im Vermittlungsverfahren gemacht ? Sie haben gesagt : Wir sind nicht in der Lage , diese Steuerermäßigung weiterzugeben , weil das Saarland und Niedersachsen nicht in der Lage sind , die Steuerausfälle in ihren Haushalten zu verkraften . Aus 23 Milliarden DM Steuererleichterungen wurden 19 Milliarden DM . 4 Milliarden DM haben Sie den Bürgern vorenthalten ! . Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab . . noch : Hans-Peter Repnik Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kollege Wieczorek _ ich stimme ihm ausdrücklich zu _ hat auch in dieser Debatte Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eingefordert . Nur , verehrter Kollege Wieczorek , was Sie von der Regierung und von der Mehrheit der Koalition hier eingefordert haben , gilt natürlich auch für die SPD . Sie haben nirgendwo eine vernünftige Deckung angeboten . Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fehlen bei der Opposition . Sie haben eine Bringschuld , die Sie nicht eingelöst haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sprüche in Programmen und in Anträgen sind das eine ; die verhängnisvollen Folgen Ihrer Politik dort , wo Sie Verantwortung tragen , sind das andere . . _ Hören Sie mir bitte zu ! _ Sprüche in Programmen sind das eine ; verantwortliche Politik dort , wo Sie Verantwortung tragen , ist das andere . Verantwortung tragen Sie zum Beispiel _ ich kann es Ihnen nicht ersparen , noch einmal auf Niedersachsen hinzuweisen _ in Hannover , dem Sitz des früheren Chefökonomen der SPD . Dieser hat in einem Interview einen Ausspruch getan , den ich gern zitieren möchte ; er könnte von Theo Waigel stammen , unserem Finanzminister . . _ Nein . Ich werde auf den Widerspruch aufmerksam machen , Kollege Schmidt . Ministerpräsident Schröder hat gesagt : Vor uns stehen Jahre des eisernen Sparens . . Allerdings _ das unterscheidet ihn von dieser Bundesregierung , dem Bundeskanzler und unserem Finanzminister _ , hinter ihm und seiner Regierung liegen Jahre der Verschwendung . . Die FAZ hat ihn in der Ausgabe vom letzten Montag wie folgt zitiert : Weil in der Vergangenheit gelegentlich die Augen zugedrückt wurden , war man großzügig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich empfehle Ihnen die Lektüre des Sonderdrucks aus Impulse 11/95 . Ich möchte drei oder vier Sätze daraus zitieren . Hier steht : So sieht die Bilanz eines Verlierers aus : Hören Sie bitte zu ! Er leistet sich einen der teuersten Verwaltungsapparate in der Republik . Seit seinem Amtsantritt macht seine Landesregierung mehr Schulden als jedes andere westliche Bundesland . Im nächsten Jahr droht seinem Land die Zahlungsunfähigkeit . Die Rede ist von Gerhard Schröder . Dies ist sozialdemokratisch verantwortete Finanzpolitik . . _ Ja , ein schöner Titel : Der Blender . Ich empfehle Ihnen allen , das zu lesen .  Weshalb sage ich dies alles ? _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich weiß , daß es Ihnen wehtut . Das ist gut so , das ist ja auch beabsichtigt . Ich will damit auch der Öffentlichkeit demonstrieren , daß das , was Sie in Papieren auf Parteitagen möglicherweise verabschieden , das eine ist , und daß dort , wo Sie konkrete finanzpolitische Verantwortung tragen , die Kehrseite dieser Medaille zu erkennen ist . Genauso , wie es in Niedersachsen läuft , lief es von 1969 bis 1982 unter SPD-Kanzlern in der bundespolitischen Verantwortung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hinter uns liegen schon Jahre sparsamster Haushaltspolitik . . Theo Waigel hat überzeugend darauf hingewiesen : Wenn nicht in den ersten sieben Jahren , von 1982 bis 1989 , unter Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg die maroden Staatsfinanzen von den SPD-Kanzlern und - Finanzministern saniert worden wären , . hätten wir die große Leistung der Wiedervereinigung nie finanzieren können . . Die D-Mark wäre nicht so stabil , wie sie es jetzt trotz der Integration der ruinierten DDR ist . Dies muß doch deutlich gesagt werden . Wenn Sie es mir und dem Finanzminister nicht glauben , dann lesen Sie die Stellungnahmen des Internationalen Währungsfonds , der Weltbank und der OECD . Sie alle haben dieser Bundesregierung , auch diesem Finanzminister , eine herausragende Qualität bescheinigt _ ohne ideologische , parteipolitische Verblendung . Dies sind die Fakten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Herr Kollege Verheugen , der im Moment nicht da ist , . hat in seiner Rede am Dienstag dieser Woche mit Blick auf den Bundeskanzler vom Kanzler der höchsten Steuern gesprochen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es hier mit dem Kanzler der Einheit zu tun . Ihm ist es trotz einer in den letzten fünf Jahren erfolg . noch : Hans-Peter Repnik das sind 1 000 Milliarden DM _ gelungen , die Staatsquote für das nächste Jahr niedriger zu halten , als sie bei der Abdankung des Kanzlers Helmut Schmidt war . Sie wird im nächsten Jahr niedriger sein als unter Helmut Schmidt , obwohl wir die Lasten der Wiedervereinigung zu tragen haben . Dies sind die Fakten . . Ich muß Ihnen von der Opposition entgegenhalten : Sie haben weder in den vergangenen Jahren noch in den letzten Wochen einen konkreten Beitrag zu dieser Stabilitätspolitik geleistet . Im Gegenteil : Sie schaden nur , indem Sie mit hektischen Ablenkungsmanövern Unruhe schaffen . Ihre unsachliche Kritik , Ihr kleinkariertes Beleidigtsein in der letzten Sitzungswoche und Ihr merkwürdiger Auszug aus der Ausschußsitzung . haben das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments beschädigt . . Sie haben zudem keine politische Alternative aufgezeigt . Herr Kollege Wieczorek , ich würde gerne eine Ihrer Bemerkungen korrigieren . Sie haben beklagt , daß der Finanzminister , nachdem die neuesten Zahlen aus jener Schätzung , die ja nicht von ihm stammt , sondern von einem Arbeitskreis , an dem auch die Länder beteiligt sind , vorgelegen haben , nicht sofort den Haushaltsausschuß unterrichtet hat . Ich möchte darauf hinweisen , daß Theo Waigel sofort , nachdem diese Zahlen vorlagen , im Plenum des Deutschen Bundestages einen Bericht abgegeben hat . Anschließend ist er zur Jahrestagung nach Washington geflogen und direkt danach hat er sich mit seinen Zahlen und Unterlagen dem Haushaltsausschuß gestellt . . Ich bitte , dies zu würdigen und hier keine falschen Verdächtigungen auszusprechen . . Ihr Auszug aus dem Ausschuß , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , und Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche . waren nichts als eine Flucht aus der politischen Verantwortung . Enthaltung nach Enthaltung _ das ist keine Politik . Kehren Sie zur sachlichen , konstruktiven Politik zurück . . Mit Ihrem Entschließungsantrag flüchten Sie sich erneut in persönliche Angriffe und Verfahrenstricks . . Leider ist der Kollege Struck nicht da . Ich hätte ihn gern persönlich angesprochen . . _ Richten Sie es ihm bitte aus , Herr Schmidt . Wenn es noch eines Beweises für die Nervosität und das schlechte Gewissen der SPD bedurft hätte , dann hat das Verhalten des Kollegen Struck während der Rede des Bundeskanzlers am Mittwoch dieser Woche den Beweis dafür geliefert . . Es war hoch spannend , wie der Bundeskanzler in seinem Debattenbeitrag selbst Ihre Fraktion in den Bann gezogen hat . . Als alle Argumente nichts mehr nützten , haben Sie für Unruhe gesorgt . Dies ist Ihre Politik der Verweigerung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Tatsache _ und damit konkret zu Ihrem Entschließungsantrag _ ist : Der Haushalt war zum Zeitpunkt der neuen Steuerschätzung bereits im parlamentarischen Beratungsverfahren . Damit war der Haushaltsausschuß , wie der Vorsitzende zu Recht in seiner Rede gesagt hat , Herr des Verfahrens . Er hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und hat unter dem Vorsitz des von uns sehr geschätzten Kollegen Wieczorek auch getagt , beraten und beschlossen . . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Täuschungsmanöver lenken . In dramatischen Auftritten _ es war zettelschwenkend von einem Wisch die Rede ; Sie haben es diplomatischer ausgedrückt ; Sie sprachen von einer Tischvorlage _ sind Sie auch hier im Plenum dieses Parlamentes leichtfertig mit der Wahrheit umgegangen . In den Beratungen des Haushaltsausschusses wurden am Haushaltsentwurf der Bundesregierung Änderungen in einer Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen vorgenommen . In rund 1 000 einzelnen Fällen wurde abgesenkt , aufgestockt , neu eingestellt oder gestrichen . Dies ist durch die Anträge belegt . Adolf Roth hat vor sich einen Ordner mit diesen Anträgen liegen . Für die Abstimmungen waren diese Anträge die . noch : Hans-Peter Repnik  Ich sage für meine Fraktion : An der Beteiligung des Finanzministers beim Abschluß des parlamentarischen Haushaltsverfahrens gibt es nichts zu beanstanden . Wir weisen den Antrag der Opposition als haltlos und unbegründet zurück . Theo Waigel hat unser uneingeschränktes Vertrauen . . Ich möchte Sie gerne noch an einem anderen Vorgang , der vermutlich nicht jedem in diesem Hohen Hause aufgefallen ist , schmunzelnd teilhaben lassen . Es lag ein Entschließungsantrag vom 7 . November 1995 betreffend eine Mißbilligung vor ; das war am Dienstag dieser Woche . Dieser Entschließungsantrag war von Rudolf Scharping und Fraktion , von Joseph Fischer , Kerstin Müller und Fraktion unterzeichnet . . Heute liegt uns ein Entschließungsantrag mit Datum vom 9 . November 1995 , also zwei Tage später und nach den Reden des Finanzministers und des Bundeskanzlers , vor , der inhaltlich gleich ist . Dieser Entschließungsantrag ist von Rudolf Scharping und Fraktion unterschrieben . . _ Herr Fischer , Ihre persönliche Unterschrift und die von Frau Müller fehlen . Ich kann daraus nur den Schluß ziehen , daß Herr Waigel und Bundeskanzler Kohl Sie in den vergangenen zwei Tagen überzeugt haben ; . sonst hätten Sie Ihre Unterschrift nicht zurückgezogen . Daraus schlußfolgere ich , daß Theo Waigel auch das Vertrauen Ihrer Fraktion hat . Ich bin sicher , daß der Kollege Metzger dies gleich begründen wird . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Wenn das Herr Stoiber hört , ist das ein Rücktrittsgrund !) Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Verhalten der SPD , das wir in den letzten Wochen erleben mußten , ist für uns keine neue Erfahrung . Ähnliches haben wir bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1996 erlebt . Was wollen Sie eigentlich ? Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich bin beim Jahressteuergesetz und beim Verfahren . Ich habe mir einmal angeschaut , was Sie auf dem vor Ihnen liegenden Bundesparteitag für Papiere beraten . Auf Seite 10 eines dieser Papiere steht : Eine Unternehmensteuerreform muß günstige Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen schaffen . Richtig , kann ich nur sagen . Das ist eine prima Aussage , die wir mit unterstützen . . Für mich ist interessant , daß dieses Papier , nachweislich des Vorspanns , wesentlich von Damen und Herren , die im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß Verantwortung tragen , geschrieben wurde . Auch sie haben daran mitgewirkt . Das Vermittlungsverfahren liegt wenige Wochen zurück . Die Koalition hat in diesem Vermittlungsverfahren die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , einer Unternehmensteuer , die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer , einer Unternehmensteuer , gefordert . Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß ist dies nicht zustande gekommen ; wertvolle Monate sind verstrichen . . Ich kann nur hoffen , daß Sie in den letzten Wochen hier dazugelernt haben . . Ich würde mich freuen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte Sie einladen . Wenn das , was Sie in Mannheim beschließen wollen , umgesetzt werden soll : Sie haben bereits heute nachmittag oder nächste Woche die Möglichkeit dazu . . Sie wissen , das parlamentarische Beratungsverfahren würde es zulassen , daß wir das ursprünglich avisierte Ziel der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Gewerbeertragsteuer zum 1 . Januar 1996 realisieren und gleichzeitig den Kommunen eine berechenbare Zukunftssicherung für ihre Finanzen geben könnten . . Wir laden Sie ein .