Partei: SPD
Ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem, wer wollte das denn nicht? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, es ist ein sehr ehrenwertes Anliegen, zu versuchen, auf ein solches System hinzuwirken. Vielleicht bin ich zu pessimistisch, aber ich befürchte, es nicht mehr zu erleben, dass wir in ganz Europa ein Mehrwertsteuersystem haben werden, das Betrug verhindert, ohne Bürokratie zu verursachen, und dabei noch für jeden Bürger verständlich ist. Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, an Verbesserungen zu arbeiten und den Optimismus nicht zu verlieren. Aber wieso muss die Opposition die Regierung darauf hinweisen? Das ist nur deswegen notwendig, weil CDU/CSU und ihr FDP-Anhängsel eine systematische Beschäftigung mit der Mehrwertsteuer sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU scheuen wie der Teufel das Weihwasser. National war die Klientelkoalition mit dem Ansatz gestartet, die Mehrwertsteuer neu zu ordnen. Der Katalog der Mehrwertsteuerermäßigungen sollte durchgearbeitet werden und unnötige Ermäßigungen gestrichen werden. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Es kam anders. Statt einer Neuordnung des Systems wurde eine Steuerermäßigung für Hoteliers beschlossen, im Nachhinein doch etwas ganz Besonderes, weil es das Einzige ist, was die FDP in der Regierungszeit erreicht hat. Na, das ist doch mal eine Bilanz. Die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuersätze hat nicht ein einziges Mal getagt, ja sie hat sich nicht einmal konstituiert. Lediglich Herr Schäuble deutet nun an, dass für die nächste Legislatur geplant ist, die Mehrwertsteuerermäßigungen komplett zu streichen. Daraus kann man aber wohl nur schließen: Herr Schäuble rechnet nicht mehr damit, 2014 Bundesfinanzminister zu sein. Nun, die Fehler auf nationaler Ebene kann eine rotgrüne Bundesregierung in der nächsten Legislatur korrigieren. Die Vernachlässigung der Arbeit auf EUEbene wird jedoch alle in der EU Zeit und Geld kosten. Zum Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer hat die SPD-Fraktion eine inhaltlich detailliertere und umfassendere Stellungnahme geschrieben als die Bundesregierung. Dieser Satz wäre übrigens auch richtig, wenn wir statt von der SPD-Fraktion von Lobbyistengruppen sprechen würden; denn auch diese haben umfassendere Stellungnahmen geschickt als die Bundesregierung. Dies mag mit der Missachtung erklärbar sein, die die Bundesregierung gegenüber den EU-Institutionen vielfach zu haben scheint; es ist aber kurzsichtig. Es wäre ausgesprochen wichtig, deutsche und europäische Interessen bei der EU frühzeitig geltend zu machen und auf eine Fortentwicklung des Mehrwertsteuersystems zu drängen. Mir ist bewusst, dass das ein schwieriger Weg sein wird, weil eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Einstimmigkeit braucht. Aber ist dies ein Grund, sofort von vornherein auf Weiterentwicklung zu verzichten? Die EU zeigt sich bereit, an Verbesserungen zu arbeiten. Solange ein wichtiger Staat wie Deutschland dies blockiert, werden sie nicht möglich sein. Und wenn ich auch nicht alles teile, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in ihren Forderungskatalog geschrieben haben, so haben sie recht mit der Aufforderung an die Bundesregierung: Sie müssen jetzt bei der EU handeln. Wir zählen ihre letzten 248 Tage rückwärts. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Zu Protokoll gegebene Reden