Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über die sogenannten Altschulden der ostdeutschen Kommunen kommt spät , obwohl das Thema seit langem auf der politischen Tagesordnung steht . Wie dringlich diese Debatte ist , belegen der noch nicht allgemein zugängliche Bundesrechnungshofbericht über die Abwicklung der Altkredite der DDR , der der Bundesregierung in der Altschuldenfrage schwere Fehler und Unterlassungen bescheinigt , sowie Expertengutachten zur Verfassungswidrigkeit der Altschuldenforderungen des Bundes an die ostdeutschen Kommunen . Die Erklärungsnot von Bundesfinanzminister und Bundeskanzleramt wird größer . Wie anders kann die Tatsache gedeutet werden , daß sich die Bundesregierung nach einem kurzen und enttäuschenden Lebenszeichen in der Altschuldenfrage jetzt wieder einigelt und vereinbarte Verhandlungsrunden absetzt ? Das Altschuldenproblem ist aber weit mehr als ein Schildbürgerstreich des Hauses Waigel ; es ist auch ein Präzedenzfall politischer Unmoral . Bis jetzt hat es die Bundesregierung nämlich nicht vermocht , einen im Einigungsvertrag angelegten Fehler zuzugeben . Nein , sie versucht , den entstandenen und täglich . noch : Christine Lucyga aufzuladen . . Die Drohung der Bundesregierung , ihre Forderungen auf gerichtlichem Wege durchsetzen zu wollen , sollten sich die Gemeinden länger renitent zeigen , ist ein mittelalterlicher Willkürakt . Besser wäre es , die Bundesregierung würde den betroffenen Kommunen eine akzeptable politische Lösung anbieten ; denn hier hat sie eindeutig eine Bringepflicht . . Weiteres Aussetzen und Liegenlassen machen nichts besser , im Gegenteil . Auch sollte es sich für einen Rechtsstaat verbieten , willkürliche Entscheidungen des DDR-Staatsapparates nachträglich zu Rechtsakten umzuinterpretieren , die der Realität in den neuen Ländern so nicht standhalten können . . Es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus , wenn in glatter Umkehr der Beweispflicht ostdeutsche Städte und Gemeinden für Altkredite , die oft gar nicht zuzuordnen sind und denen oft kein konkreter Vermögenswert gegenübersteht , zur Kasse gebeten werden und sie den Nachweis selbst liefern sollen . Hier hat der Bund die Verpflichtung , einen konkreten , objektbezogenen Nachweis und gegebenenfalls Wertberichtigungen vorzulegen . Das ist bis jetzt nicht geschehen . Wie ruinös die Durchsetzung der Altschuldenforderungen des Bundes für die Betroffenen ist , soll das Beispiel der Hansestadt Rostock zeigen . Diese Stadt müßte bei der jetzt bestehenden Altschuldenforderung von 270 Millionen DM , davon 90 Millionen DM Zinsen , ungefähr 10 % ihres Haushaltes für Altschulden binden . Allein der Kapitaldienst würde das , was die Stadt aus eigener Kraft _ einschließlich Kreditaufnahme _ aufbringen könnte , verschlingen . Zitat des Stadtkämmerers : Dann bewegen sich in der Stadt keine Kelle und kein Kran mehr . Im Klartext : Die Stadt muß lebensnotwendige Investitionen zurückstellen , vor dem Hintergrund eines allgemeinen kommunalen Finanzdefizits durch die anhaltend schlechte Arbeitsmarktsituation , wachsende Sozialleistungen und einen gewaltigen Infrastrukturnachholbedarf . Hier ist dem Berliner Gutachter Harms zuzustimmen , der die Auferlegung einer ruinösen Geldleistungspflicht durch den Bund feststellt . So wie der Stadt Rostock geht es 16 % der ostdeutschen Kommunen , in Zahlen : 1 400 Städten und Gemeinden . Die übrigen 84 % wurden so willkürlich , wie sie belastet wurden , auch wieder entschuldet , was von der Bundesregierung in einer Fragestunde dieses Jahres salopp mit irgendwann in den 80er Jahren irgendwie entschuldet zu Protokoll gegeben wurde . Dann muß aber auch die Frage erlaubt sein , ob nicht die Schulden der übrigen Kommunen ebenfalls auf den Prüfstand gehören . . Andernfalls erhalten willkürliche Zufallsentscheidungen _ oder auch zufällige Willkürentscheidungen ; wie man es formulieren will _ nachträglich eine rechtliche Anerkennung . Zudem werden regionale Disparitäten festgeschrieben . Die eigentlichen lachenden Erben dieser zweifelhaften Erbschaft sind die Banken , denen die Übernahme der dubiosen Altkredite durch absurd hohe Zinsen bisher einen wahren Goldregen beschert hat . Dieses vom BMF zu verantwortende Mißmanagement zu Lasten der Kreditgeschädigten und der Steuerzahler kommentiert der Bundesrechnungshof so : Eine direkte Übernahme der Altschulden in den Bundeshaushalt wäre um Milliarden günstiger gewesen als der Umweg über das teure Schuldenkarussell privater Banken . . Wenn der Bundesfinanzminister mit einem Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe im Nacken Altschulden bei den Kommunen geltend macht , die wirklich keine Mark zuviel haben , dann sollte doch eher darüber nachgedacht werden , ob man diese Milliardenbeträge nicht gerechterweise aus den Taschen zurückholen sollte , die die Klientelpolitik der Bundesregierung laut Bundesrechnungshofbericht so überreich gefüllt hat . . Die Kommunen können in ihrer Haltung angesichts der Forderungen des BMF nicht nachgeben . Der angedrohte Rechtsstreit kann jedoch nicht der richtige Weg sein ; denn er würde auf Jahre hinaus Kräfte binden , die wir dringend benötigen .  Daher das Fazit : Es ist die politische und moralische Pflicht der Bundesregierung , sich endlich zu bewegen und ein verhandlungsfähiges Konzept für eine einvernehmliche Lösung vorzulegen . Ich danke Ihnen . .