Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krings, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Thema „Demokratie und Straße“. Wir sind uns einig über die Bedeutung der Parlamente; auch wir sind strenggläubige Parlamentarier. Deswegen engagieren wir uns hier mit ziemlich viel Einsatz; das wollen Sie uns, glaube ich, zugutehalten. Wir haben aber doch das Problem vor Augen, dass die Legitimität der Entscheidungen nicht nur von ihrer formellen Richtigkeit abhängt; auch die Reflexion der Bürger ist ein wichtiger Punkt. Die Bürger müssen – dafür sind beide Seiten verantwortlich – das Gefühl haben, dass die Entscheidungen, die wir hier treffen, auch für die, die unterlegen sind, legitim sind. Warum? Wegen der Friedenspflicht, der Friedenswirkung, die von diesem Haus ausgehen kann, indem es die Interessen repräsentiert und anschließend den Entscheidungsprozess formal richtig zu Ende führt. Gerade um die Friedenswirkung, die aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen an verschiedenen Stellen infrage steht, zu wahren, ist es wichtig, den engagierten Bürger ernst zu nehmen. Ich war neulich bei einem Fußballspiel in Stuttgart. Abends habe ich die Verkäuferin im Kiosk unten am Bahnsteig gefragt, was sie von Stuttgart 21 hält. Sie konnte mir 20 Minuten lang Details zur Bahnhofsplanung nennen; übrigens war sie dafür. Die ganze Stadt diskutiert darüber. Wenn wir den Zoon Politikon, den politischen Menschen, als Idealbild vor Augen haben, kann es für uns gar nichts Besseres geben. Sie werfen uns vor, wir seien eine Dagegen-Partei. Früher war es einmal so: Sie waren gegen rechtsfreie Räume. Heute sind wir gegen Verfassungsbruch und müssen nach Karlsruhe ziehen. Das haben Sie uns früher gepredigt; das sollten Sie uns jetzt nicht vorwerfen. Herr Krings, uns verbindet beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland ein gemeinsames Anliegen. Der Kollege Funk hat gesagt, es sei „Unsinn“, angesichts der Kürzung der Mittel für diese deutsche Verbindungsstelle von einem Affront gegenüber Frankreich zu reden. Herr Lamassoure, ein großer Konservativer von der UMP in Frankreich und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, empfindet aber die Kürzung der Mittel als einen „Affront gegenüber dem französischen Nachbarn“. Wenn Sie jetzt sagen, dass die UMP unsinnige Politik macht, würde ich Ihnen in fast allen Punkten zustimmen; aber in diesem Punkt hat Herr Lamassoure ausdrücklich recht. Es ist schade, dass diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die deutsch-französische Freundschaft kann auch durch Streichungen in solch einem kleinen Haushalt manchmal Schaden nehmen. Ich denke, wir sollten uns hier, aber auch bei Bruegel Gedanken machen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Ein anderes Beispiel für eine kleine Entscheidung, die wichtig ist: die Einrichtung der Magnus-HirschfeldStiftung. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie grundsätzlich in diesem Anliegen, finden es aber schade, dass anders als in früheren Entwürfen aus der FDP-Fraktion die Förderung von Bürgerarbeit und internationaler Menschenrechtsarbeit beim Stiftungszweck ausgespart wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht gerade hier notwendig und wichtig gewesen, nicht nur auf die Historie Bezug zu nehmen, sondern auch die aktuelle Auseinandersetzung mit diesem Thema, die uns die Geschichte vor Augen führt, zu fördern. Deswegen tragen wir den Vorschlag zwar mit, finden aber, dass er zu kurz greift und hinter dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000 zurückbleibt. Zur Frage des rechten und linken Extremismus. Diese Debatte langweilt uns ein bisschen; denn sie wird immer wieder politisch aufgeladen. Wir sehen einfach, dass die Frage des Extremismusbegriffs von Ihnen nur herangezogen wurde, um etwas zu exekutieren, was Sie in einem anderen Politikfeld erreichen wollen, nämlich eine Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt. Ich will gar nicht sagen, dass ich irgendwelche Sympathien für linke Gewalttaten auf der Schanze habe; ich komme aus Hamburg. Ich finde das absolut nicht in Ordnung. Ich finde aber, dass Sie hier durch einen unklaren Extremismusbegriff – nämlich „Extremismus jeder Art“ – nicht für eine Verbesserung der Situation gesorgt haben, sondern für mehr Unklarheit. Ich finde, Sie sollten sich eingestehen, dass das bisher so nicht funktioniert hat. Darum müssen wir das gemeinsam angehen. Sowohl der Haushalt des Justizministeriums als auch der Haushalt des Verfassungsgerichts sind klein, aber oho. Die Berichterstatter arbeiten auf der Basis der sehr guten Vorbereitungen durch beide Häuser sehr kollegial zusammen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ehrlich gesagt: Ich freue mich immer ein bisschen auf die Unterlagen aus diesen Häusern. Darum freue ich mich jetzt schon auf die Beratungen im nächsten Jahr. Dann werden wir gemeinsam weiterarbeiten. Danke sehr.