Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich kann Ihnen eine ganz einfache Antwort geben . Ich war Sozialsenator in Berlin und habe mich um das Thema gekümmert . Der Erfolg ist , daß meine Nachfolgerin Frau Stahmer heute darauf verweisen kann , daß in Berlin 70 000 Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsfeld geschaffen worden sind . . Das kann man schaffen , wenn man sich wirklich darum kümmert . Das ist unser Thema . Ich sage Ihnen : Es hilft den Gemeinden . Wer genau rechnet , stellt schnell fest , daß es die beste Investition ist , die man überhaupt machen kann . Aber darüber brauchen wir vielleicht nicht im einzelnen reden . Reden wir über das Thema Mißbrauch . Mißbrauch gibt es überall . Mißbrauch gibt es auch in der Sozialhilfe . Wenn jemand auf Kosten des Steuerzahlers lebt , wenn er nicht alt ist , wenn er nicht krank ist , wenn er keine Kinder und keine Pflegebedürftigen zu versorgen hat und wenn er dann dennoch die ihm angebotene Arbeit ablehnt , dann ist es , wie ich meine , nicht mehr als recht und billig , daß ihm die Unterstützung des Staates zumindest teilweise entzogen wird . . _ In den Studien des Deutschen Städtetages steht , daß jeder dritte Sozialhilfeempfänger die ihm angebotene Arbeit verweigert hat . . Ich frage Sie aber : Wie sind die Konsequenzen gewesen ? Sie waren von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich . Ich finde , da muß man etwas tun . Sie haben auch die Zumutbarkeit der Arbeit als Argument genannt . Ich frage Sie : Fällt denn jemandem ein Zacken aus der Krone , wenn er Grünanlagen pflegt , Büroarbeiten macht oder Behinderte begleitet ? Das sind Arbeiten , die in Deutschland Millionen von Menschen tun , aus deren Steuergeldern die Sozialhilfe finanziert wird . . Etwas dafür zu leisten , daß die Gemeinschaft den notwendigen Lebensunterhalt sicherstellt , kann doch nicht zuviel verlangt sein . Und dann gibt es das Argument der Bedarfsdeckung . Es ist richtig , für die Jahre bis 1998 wird davon abgewichen , 1999 gilt wieder das Bedarfsdeckungsprinzip . Da gibt es Leute , die von Unterhöhlung des Sozialstaates und dem größten sozialen Anschlag sprechen . Ja , meine Damen und Herren von der SPD , wir haben jetzt einmal die Möglichkeit nachzuprüfen , ob denn an Ihrem großen Geschrei etwas dran ist . Der Bundesrat hat ja am Freitag vergangener Woche zu dem Gesetzentwurf Stellung bezogen . . Was schlägt denn nun der Bundesrat vor ? Wir können es ja einmal genau nachlesen . Wir wollen die Regelsätze entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne erhöhen , der Bundesrat entsprechend der Entwicklung der Preise . Allerdings sagt der Bundesrat , die Deckelung in den Jahren 1993 bis 1996 solle nicht wieder aufgeholt werden . Das ist der Vorschlag des Bundesrates . Rechnet man diesen Vorschlag nun einmal durch , dann kommt man zu erstaunlichen Feststellungen . Die Regelsätze würden sich nämlich nach dem Vorschlag des Bundesrates um kein Jota mehr erhöhen als nach dem Vorschlag der Bundesregierung . . Der Grund ist ganz einfach . Zwar fiele im nächsten Jahr die Erhöhung etwas höher aus , aber im Jahre 1997 kommt die Steigerungsrate der Nettolöhne aus dem Jahre 1996 zum Zuge , und dann kommt der ganze Jahressteuereffekt , die Entlastung der Arbeitnehmer zum Vorschein . Mit einer über 3%igen Erhöhung wird im Jahre 1997 wieder aufgeholt . Ja , meine Damen und Herren , wenn man einmal genau hinschaut , wird man feststellen : Über die Techniken der Regelsatzanpassung in diesen Jahren wird man sich verständigen können . Darüber können wir alle miteinander reden . Aber , meine Damen und Herren Sozialdemokraten , dann möchte ich Sie doch herzlich bitten , es etwas bescheidener zu machen , sonst geht es Ihnen wie in der Geschichte dem Kaiser mit den neuen Kleidern , nur daß die Leute merken , daß Sie nichts anhaben . Zu diesen unwahrhaftigen Vorwürfen gehört übrigens auch der , die Bundesregierung wolle die Sozialhilfe kürzen , obwohl doch nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen . Wenn das Sozialamt wegen des Mangels an Arbeitsplätzen dem Sozialhilfeempfänger keinen Arbeitsplatz anbieten kann , dann kann der Sozialhilfeempfänger die Arbeit auch nicht verweigern , und dann kann ihm auch nichts gekürzt werden . So einfach ist das . . . noch : Ulf Fink Nein , meine Damen und Herren , im Interesse der Menschen , die auf unsere Hilfe angewiesen sind , müssen wir doch genau schauen , welche Wortwahl wir benutzen . Der Grundkonsens in Sachen Sozialstaat in Deutschland ist doch viel ausgeprägter , als es in den Debatten immer wieder zum Vorschein kommt . Schauen wir uns nur einmal die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika an . Auch dort macht man eine Sozialhilfereform . Aber was geschieht dort ? Die Sozialhilfereform beinhaltet dort , daß die Betreffenden nach einem bestimmten Zeitraum _ einem Jahr _ keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten . Das ist nicht nur ein Vorschlag der Republikaner , das sagen auch die Demokraten . Darüber besteht Konsens in den Vereinigten Staaten von Amerika . Wenn so etwas hier vorgelegt worden wäre , dann wäre ich mit Ihnen einer Meinung , und wir gingen gemeinsam auf die Barrikaden . Aber solche Vorwürfe beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erheben ist doch einfach absurd . . Meine Damen und Herren , wir sind zu Änderungen des Gesetzentwurfs im Rahmen der parlamentarischen Beratung bereit . Ich will auch schon gleich die ersten drei Änderungen nennen , die wir als CDU/CSU- Bundestagsfraktion wollen . Erstens . Um der besonderen Stellung der freien Wohlfahrtspflege gerecht zu werden , soll § 10 des Bundessozialhilfegesetzes in der geltenden Fassung beibehalten werden . Ich denke , daß sich dieses Zusammenspiel von Staat und freien Wohlfahrtsverbänden wohl bewährt hat . Das Problem , daß auch private Anbieter mit niedrigen Preisen zum Zuge kommen , wird nicht in § 10 , sondern in § 93 geregelt . Auch wir sind der Meinung , daß das so sein soll . . Zweitens . Wir wollen den Behinderten mehr Rechte in den Werkstätten zukommen lassen ; denn die Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten ist ganz ungeklärt . Ich denke , auch sie haben ein Recht darauf , geschützte Rechte zu bekommen , Mitbestimmmungsrechte , Urlaubsrechte und dergleichen mehr . Das muß auch den Behinderten zugute kommen . . Drittens . Wir wollen , daß die Träger der Sozialhilfe ein möglichst umfassendes und effektives Spektrum von Instrumenten zur Hand haben . Solche Einrichtungen wie z . B . START in Nordrhein-Westfalen mit Leiharbeit sind erfolgreich . Warum sollten sich die Sozialämter nicht dieser Hilfen bedienen können ? Ich nenne z . B . Beschäftigungsgesellschaften . Jedes Wirtschaftsamt in den Städten und in den Gemeinden bedient sich solcher Hilfestellung . Denken Sie an Wirtschaftsförderungsgesellschaften und andere moderne Instrumentarien . Ich finde , wir brauchen ganz moderne Instrumentarien für die Sozialämter , damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können , sich wirklich um die Armen zu kümmern , indem sie mit dem Thema , den Menschen zu helfen , Ernst machen , indem sie sich nicht nur dafür einsetzen , für die Sozialhilfeberechtigten ein paar Mark mehr Regelsatz zu bekommen , sondern vor allem die Hauptaufgabe bewältigen , dafür zu sorgen , daß Menschen befähigt werden , wieder aus eigener Kraft zu leben , daß sie eben nicht länger Sozialhilfeempfänger sein müssen . Das ist doch das wichtige Ziel . Die Sozialämter müssen da einfach einen Modernisierungsschub durchmachen . Die Armut in Deutschland ist nicht so offensichtlich wie die Armut in der Dritten Welt . Deshalb fällt es leichter , sie zu verdrängen . Aber auch in unserem reichen Land gibt es Menschen , die sich nicht aus eigener Kraft helfen können . Wir sind zur Solidarität mit ihnen verpflichtet . Der große Papst Johannes Paul II . spricht in seiner Enzyklika von der Option oder der vorrangigen Liebe für die Armen . Auch in dem gemeinsamen Papier von evangelischer und katholischer Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland werden drei Optionen benannt , wobei die Option für die Schwächsten an erster Stelle steht . Es ist wahr : Die christliche Botschaft lenkt den Blick auf die Empfindung der Menschen , auf Kränkungen , auf Demütigungen , auf Benachteiligungen , auf das Unzumutbare , das Menschenunwürdige , auf strukturelle Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten . Es war der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker , der als Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission der CDU eine wirklich wichtige Debatte in den 70er Jahren über das Verständnis von Solidarität geführt hat . Es gibt ein sehr unterschiedliches Verständnis von Solidarität . Sozialdemokraten haben aus ihrer Tradition heraus immer das Solidaritätsverständnis zu dem ihren gemacht , das besagt : Solidarität wird letztlich nur von Gleichen empfunden . Deshalb haben sie das Programm der Gleichheit nach vorne gebracht . Wir haben gesagt : Nein , Solidarität offenbart sich erst recht darin , daß es Solidarität nicht nur zwischen Gleichen , sondern auch zwischen Ungleichen gibt . Daß Reiche und Arme miteinander teilen , das ist unser christlich verstandener Solidaritätsbegriff . Das ist auch die eigentlich bewegende Idee des Bundessozialhilfegesetzes . Wir , die Unionsparteien , waren es , die im Jahre 1961 das Bundessozialhilfegesetz geschaffen haben . Wir brauchten dazu keine Ermunterungen ; denn wir haben damals allein die Regierung in der Bundesrepublik Deutschland getragen . . Es muß doch nachdenklich stimmen , daß es in dem Zeitraum , in dem die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung in Bonn getragen haben , wiederum ein Christlicher Demokrat war , nämlich Hei . noch : Ulf Fink machen mußte , daß es noch Armut in der Wohlfahrtsgesellschaft gibt . Das hatten sie über ihrem Regieren völlig vergessen . . Nein , meine Damen und Herren , unsere Überzeugung ist : Jeder Mensch hat - - unabhängig von seiner Leistung , unabhängig von seinen Mißerfolgen und seinen Fehlern _ ein unveräußerliches Recht : Das ist das Recht auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens . Das ist unsere Grundüberzeugung . Durch diese Sozialhilfereform sichern wir dieses Grundrecht des Menschen verläßlich ab . .