Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute einen Antrag der Fraktion Die Linke , welcher Heizkosten- und Warmwasserzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte im Rahmen der Wohngeldbewilligung ermöglichen soll . Der Antrag stellt darauf ab , das Wohngeldgesetz entsprechend zu ändern . Kosten für Heizung und Warmwasser sollen für wohngeldberechtigte Haushalte dauerhaft und sogar noch in der jetzt laufenden Heizperiode 2006/2007 erstattungs- bzw . zuschussfähig werden . Mit dem Antrag der Linken würden Inhalt und Umfang des Wohngeldes signifikant erweitert werden . Wohngeld wird Mietern und Eigentümern gezahlt , wenn die Höhe ihrer Miete oder Belastung für angemessenen großen Wohnraum die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Haushalts überfordert . Seit 40 Jahren werden die Wohnkosten einkommensschwacher Mieter und selbst nutzender Eigentümer durch das Wohngeld bezuschusst . Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht : Das Wohngeld wird weiterhin der sozialen Absicherung des Wohnens dienen . Wir haben dort aber auch klar und deutlich formuliert - ich zitiere - : Wohngeld ist keine Subvention , sondern eine Fürsorgeleistung . Wir haben dies so festgeschrieben , da es zur Sanierung unserer Haushalte unerlässlich ist , alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen . Außerdem haben wir festgelegt , dass Bund und Länder das Wohngeldrecht zügig mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überprüfen werden . Vorarbeiten dazu wurden schon durch die Bauministerkonferenz getätigt . Wir sind optimistisch , dass der daraus resultierende Gesetzentwurf im kommenden Jahr beraten werden kann . Bereits im Rahmen der Gesetzgebung zu Hartz IV wurde das Wohngeld umfassend strukturell überarbeitet . Hierbei wurde eine klare Abgrenzung der Zahlung des Wohngeldes zum Transferleistungssystem für Hartz-IV-Empfänger vorgenommen . Wohngeld sollte wieder als originär wohnungspolitisches Instrument auf einen Kernbereich von Leistungsempfängern zurückgeführt werden . Zu diesen Leistungsempfängern gehören Menschen , die zwar ihren allgemeinen Lebensunterhalt , nicht aber ihre Wohnkosten vollständig durch eigenes Einkommen decken können . Als Wohngeldempfänger verbleiben nur noch Gruppen , die finanziell nicht in der Lage sind , ihre Wohnkosten vollständig aus eigenem Einkommen zu decken , und kein Arbeitslosengeld II erhalten . Überwiegend sind das Familienhaushalte von Geringverdienern und Haushalte von Arbeitslosengeld-I-Empfängern sowie Rentnerhaushalte . Mit der Wohngeldvereinfachung im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes hat sich die Struktur der Wohngeldempfänger stark verändert . Die Anzahl der Empfänger von Wohngeld ist erheblich zurückgegangen . Hierfür gibt es zwei Gründe : Erstens . Nach dem Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom Wohngeldbezug sind bei weitaus mehr Haushalten Unterkunftsleistungen des Transferleistungssystems an die Stelle des Wohngeldes getreten als erwartet . Zweitens hat die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB II diese Entwicklung beschleunigt . So gab es im Jahre 2004 in Deutschland rund 3 ,5 Millionen Wohngeldempfängerhaushalte . Nach ersten Schätzungen ist die Zahl aber stärker abgesunken als erwartet . Am Jahresanfang 2006 bezogen noch rund 750 000 Haushalte Wohngeld . Das Wohngeld senkt im Gegensatz zur Unterstützung durch Transferleistungen die Mietbelastung durch einen Zuschuss zur Bruttokaltmiete lediglich ab . Für den einzelnen Wohngeldempfänger bleiben Wohnkosten deshalb spürbar . Für ihn besteht somit immer ein Anreiz , sich eine preisgünstigere Wohnung zu suchen oder Energie zu sparen . Zum Energiesparen gehört eben auch ein schonender Umgang mit Wasser und der angemessene Umgang mit der Heizung . Für ihn besteht deshalb immer ein Anreiz , eine Wohnung mit niedrigen Heizkosten bei der Wohnungssuche vorzuziehen . Es entsteht somit ein Marktdruck - jetzt kommt der Punkt - für Vermieter , bestehende Mietwohnungen energetisch zu optimieren , weil es eine Nachfrage nach optimierten Wohnungen gibt . Das sind notwendige und bewährte Anreizmechanismen , die wir als Union nicht bereit sind , aufzugeben . Ziel ist aber auch die Einhaltung einer tragbaren und angemessenen Wohnkostenbelastung . Über die Angemessenheit der Höhe des staatlichen Zuschusses ist in der Vergangenheit - das zeigt auch die heutige Debatte - stets kontrovers debattiert worden . Ich erinnere mich an Debatten beispielsweise in Landtagen , wo immer wieder einmal der Antrag gestellt wurde , man solle den Zuschuss wegen der steigenden Nettokaltmieten erhöhen . Es bestand somit immer schon das Begehren , den berechtigten Haushalten mehr Zuschüsse zu zahlen . Für die Bestimmung der Angemessenheit der Höhe des staatlichen Zuschusses ist meines Erachtens ein Mittelweg , der sich an der Leistungsfähigkeit des Staates und den möglichen Eigenleistungen des Empfängerhaushaltes orientiert , zu wählen . Die Linksfraktion greift das Thema nun nicht aufgrund der Steigerung der Nettomieten auf , sondern aufgrund der Steigerung der Heiz- und Warmwasserkosten . Im Ergebnis bleibt die politische Frage , was sich der Sozialstaat noch zusätzlich leisten kann bzw . was der Haushalt noch hergibt . Mein Fazit : Eine Übernahme der Mehrbelastungen durch Neben- und Heizkosten wäre energiepolitisch unvernünftig . Es würde dem Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie zuwiderlaufen , bei Mietern und vor allem auch bei Vermietern . Aus fiskalischen und energetischen Gründen lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab .