Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Merz , wir müssen auch heute feststellen , dass Sie in Ihrer Rede wiederholt die Unwahrheit gesagt haben . . Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen , er habe mit keinem Wort den deutschen Mittelstand erwähnt . Der Bundeskanzler hat in seiner Rede , in der er auf deutsche Besonderheiten eingegangen ist , die besondere Finanzierungssituation des deutschen Mittelstandes ganz deutlich erwähnt , die für das Handwerk und für die übrigen mittelständischen Unternehmen von Bedeutung ist . . Hat das etwa nichts mit kleinen und mittleren Unternehmen zu tun ? Ich stelle also fest , Herr Kollege Merz : Sie haben mit dieser Feststellung die Unwahrheit gesagt . . Ihr fahrlässiger Umgang mit der Wahrheit zog sich durch Ihre ganze Rede . Sie haben behauptet , dass in Sachen Holzmann geholfen wurde , obwohl die Beihilfe nicht genehmigt worden ist . Ich stelle fest : Die Beihilfe wurde genehmigt , Herr Kollege Merz . . Wer so wie Sie mit der Wahrheit umgeht , der muss sich hier entschuldigen oder _ das wäre besser _ die Fakten zur Kenntnis nehmen . . So schlampig , wie Sie an dieser Stelle argumentieren , so schlampig gehen Sie auch mit den Fakten in der Schlusslichtdebatte und mit der Bewertung unserer Mittelstandspolitik um . Wir sind doch dabei , die Schieflage zulasten des Mittelstandes , die in den letzten zwei Jahrzehnten entstanden ist , schrittweise zu korrigieren . . Es war doch die Ära Kohl , Waigel und FDP , die zu dieser Schieflage geführt hat . . Friedrich Merz 22450 Das gilt im Übrigen auch in Sachen Holzmann . Wie viele Handwerker und mittelständische Unternehmen sind denn involviert , wie immer die Dinge heute ausgehen werden ? Wie viele mittelständische Existenzen stehen auf dem Spiel ? Das sollten wir in dem Zusammenhang doch nicht ausblenden . Wenn wir uns dann noch vor Augen führen , wie Herr Merz hier über Übernahmen gesprochen hat : Er hat feindliche Übernahmen mit gewollten Übernahmen , mit Fusionen , verwechselt . . Auch da ist offenkundig Nachhilfeunterricht notwendig . Ich verstehe nicht , wie Sie hier einen Vorsitzenden nach vorne schicken können , der nicht einmal das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik beherrscht . . Damit die FDP nicht einfach so davonkommt : Sie haben doch Mitte der 90er-Jahre die Weichen in Sachen Liberalisierung falsch gestellt . Der Bundeskanzler hat vollkommen Recht , wenn er auf die Konsequenzen hinweist . . Es sind Tausende von Arbeitsplätzen in der Industrie in der Bundesrepublik Deutschland bedroht , weil Sie die Weichen in Sachen Liberalisierung falsch gestellt haben . . _ Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten dieser Unternehmen ! Der Bundeskanzler hat die Bereiche genannt . So kann man diese Beispiele fortsetzen . Sie wissen genau wie wir , dass Ihr Klagen , Deutschland sei wirtschaftliches Schlusslicht in der Europäischen Union geworden , nichts anderes als Wahlkampfgetöse ist . . _ Natürlich , ein Rückblick auf Ihre Regierungszeit zeigt es doch ! Es waren CDU/CSU und FDP , die auf dem Konto ihrer Wirtschaftspolitik negative Wachstumsraten zu verbuchen hatten . 1993 waren es real minus 1 ,1 Prozent . . In den Folgejahren _ schauen Sie sich einmal die Tabellen an , Herr Kollege _ waren wir in der Europäischen Union immer 14 . oder 15 . Wer hier den Eindruck erweckt , wir hätten beim wirtschaftlichen Wachstum an der Spitze der Europäischen Union gelegen , der täuscht die Öffentlichkeit . . Dass das nicht der Fall war , hat seine Gründe . Der Bundeskanzler hat auf die industriepolitischen Besonderheiten in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen . Aber wir haben darüber hinaus andere Besonderheiten , die auch Sie selbst sonst nicht verschweigen . Natürlich leiden wir ebenfalls darunter , dass Sie bei der deutschen Einheit die Weichen in Sachen Ökonomie und sozialer Vereinigung falsch gestellt haben . . Sie haben die deutsche Einheit zu einem großen Teil falsch finanziert . Wir haben diese Erbschaft abzutragen . Wenn Herr Merz heute Morgen feststellt , dass wir auch bei der Neuverschuldung Schlusslicht seien , . dann darf er doch nicht verschweigen , dass Herr Solbes und andere zu Recht gesagt haben , dass der Kurs der Bundesregierung , nämlich raus aus der Schuldenfalle , von der Europäischen Kommission für vollkommen richtig gehalten wird . . Sie können diese Tatsachen nicht außen vor lassen . So könnte ich , wenn ich denn die Zeit hätte , Punkt für Punkt , Satz für Satz dieser fulminanten Merz-Rede auseinander nehmen . Es stimmt nichts , was da gesagt wurde , . jedenfalls nicht , soweit er sich in den Bereich von Fakten begeben hat . Teilweise waren es nur sehr wolkige Aussagen . Im Bereich der Fakten hat diese Opposition bis heute nichts zu bieten . . Daher kommt wohl auch Ihre Zögerlichkeit , Ihre Wahlvorstellungen zu präzisieren . In wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht wollten Sie das schon Anfang März erledigt haben . Jetzt hört man , Ende April ; vielleicht wird es auch Juni oder Juli , ehe Sie sich dazu in der Lage sehen . So sieht es doch aus , wenn es um konkrete Alternativen geht . Barcelona bedeutet weitere tragfähige gemeinsame Schritte hin zu dem Ziel , das wir wohl alle wollen , nämlich Europa bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen . Dazu zählt auch der erzielte Kompromiss zur weiteren Öffnung des Strom- und Gasmarktes . Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen . Dieser Europäische Rat hat klar gezeigt , dass die Europäische Union insgesamt die Herausforderungen der Globalisierung angenommen hat . Die Ergebnisse hinsichtlich der Entwicklungshilfefinanzierung und die Beratungen zur Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche machen deutlich , dass man allgemein anerkannt hat , dass Gestaltung von Globalisierung nicht auf die ökonomischen Aspekte allein beschränkt werden darf . Europa wächst auch aufgrund der Ergebnisse des Rates von Barcelona weiter zusammen . Jetzt geht es darum , die richtige Ausrichtung dieses Zusammenwachsens zu bestimmen . Wir wissen _ auch das sollte einmal in den Reden der Opposition anklingen _ ,  Joachim Poß 22451 dass nationale Regierungen mit ihren Handlungsspielräumen an Grenzen stoßen . Deshalb suchen wir nach europäischen Wegen , die wir gemeinsam mit den europäischen Partnern gehen , um die Chancen der internationalen Öffnung zu nutzen , ohne dass das europäische Zivilisations- und Gesellschaftsmodell in Gefahr gerät . Unser Anspruch an Europa geht über das wirtschaftliche Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes weit hinaus . Für uns steht Europa auch für sozialen , kulturellen und ökologischen Ausgleich . Auch das unterscheidet uns von dem , was Sie , Herr Merz , heute Morgen hier vorgetragen haben . . Der Rat in Barcelona hat die Notwendigkeit einer wachstumsfördernden und stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik festgehalten . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereint der Wunsch , die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen . Gestrigen Meldungen konnte man entnehmen , dass sich die Wachstumsaussichten für dieses Jahr in ganz Europa _ also auch in der Bundesrepublik Deutschland _ Gott sei Dank günstiger entwickeln , als dies noch vor drei oder vier Wochen angenommen werden konnte . Darüber hätten Sie ebenfalls ein Wort verlieren und diese Entwicklung begrüßen können . Warum malen Sie hier alles schwarz ? Wollen Sie denn aus rein parteitaktischen Gründen eine schlechte Entwicklung und zusätzliche Schwierigkeiten auf demArbeitsmarkt ? Das darf doch wohl nicht wahr sein ! . Wir können nicht akzeptieren , dass Sie Tatsachen aus parteitaktischen Gründen nicht erwähnen , und werden deshalb offensiv darstellen , dass die Auftriebskräfte die Oberhand gewinnen . Wo es sich noch nicht herumgesprochen hat , werden wir offensiv darstellen , was wir aus eigener Kraft dazu beigetragen haben , um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren . Der Sachverständigenrat hat festgestellt _ auch das muss angesprochen werden _ , dass ohne unsere Steuerentlastung von 45 Milliarden DM im letzten Jahr und ohne die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge der wirtschaftliche Abschwung noch stärker gewesen wäre . Wenn Sie die hohe Arbeitslosigkeit beklagen _ wir reden sie doch nicht schön _ , dann dürfen Sie nicht verschweigen , dass wir im Januar 1998 leider 500 000 Arbeitslose mehr hatten . . Auch darf man die Augen nicht davor verschließen , dass wir in die Phase des nächsten konjunkturellen Aufschwungs hineingehen . . Damit besteht die Chance , dass die Arbeitslosenzahl im nächsten Konjunkturzyklus deutlich sinken kann . Während der 16 Jahre Ihrer Regierung unter Kohl ist doch die strukturelle Arbeitslosigkeit stets gestiegen , unabhängig von der Konjunktur . Darin liegt der Unterschied : Wir finden uns mit steigender Arbeitslosigkeit nicht ab . Sie , meine Damen und Herren , hatten sich schon längst damit abgefunden . . Im Übrigen wäre es auch eine zu schlichte Betrachtung der Ökonomie , die ökonomisch-soziale Position eines Landes vor allem durch die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bewerten zu wollen . Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf , dass unser hohes Maß an sozialem Frieden unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa nachhaltig stärkt . . Das haben wir auch mit unserer Steuerpolitik gefördert . . Durch diese Politik wurden nicht irgendwelche Großkonzerne begünstigt . . In erster Linie wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Familien mit Kindern sowie der Mittelstand entlastet . Bei Ihnen hat man nur über eine Entlastung gesprochen . . _ Herr Hinsken , diese Steuerpolitik kann sich im internationalen Vergleich _ auch wenn Sie einen Vergleich mit den USA und mit Frankreich ziehen _ sehen lassen . . Aber das ändert nichts daran _ ich hoffe , wir sind uns in dieser Überzeugung einig _ , dass Europa ökonomisch wachsen muss , um sich in der Weltwirtschaft behaupten zu können . Wenn die Europäische Union bei steigender Mitgliederzahl handlungsfähig bleiben soll , muss sie sowohl die Kommission stärken als auch das Prinzip der Subsidiarität ausweiten _ jedenfalls da , wo ein europäischer Regelungsbedarf nicht besteht . Ich möchte deshalb an dieser Stelle betonen : Eine verstärkte Koordinierung ist sinnvoll und notwendig , um nationale Maßnahmen nicht auf europäischer Ebene zu konterkarieren . Wir sollten jetzt weitere Fortschritte erzielen . Die weitere Integration der Finanzmärkte bleibt auf der europäischen Tagesordnung . Wir brauchen eine zunehmende Koordinierung in der Steuerpolitik , eine Harmonisierung der Energiebesteuerung sowie Deregulierung durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen . Dabei brauchen wir natürlich eine Verschlankung der verschiedenen Prozesse und Strategien zur wirtschaftspolitischen Koordinierung . Wir unterstützen die Schaffung eines europäischen Bildungs- und Forschungsraumes auch durch die Erhöhung von Mobilität . Wir wissen , dass Investitionen in die Bürger Europas unser stärkstes Kapital darstellen . Insoweit nehmen wir auch die Kritik der EU-Kommission an unserer Arbeitsmarktpolitik auf . Joachim Poß 22452 Allerdings wissen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , genau wie wir , dass die Kommission uns auch in Sachen Arbeitsmarkt eine angemessene Reaktion auf die Problemlage attestiert . Sehr positiv erwähnt wurden seitens der Kommission unsere Bemühungen im Rahmen des JUMP-Programms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und unser Job-AQTIV-Gesetz . Deshalb brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu verstecken ; . denn eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist das Kernstück unserer Reformbemühungen . Aber auch hier gilt : Das System von hire and fire wird es mit uns nicht geben , meine Damen und Herren . . Doch das ist Ihre Alternative . Auch das werden wir in der nächsten Zeit noch deutlich machen . Wir stehen in einer anderen Tradition . Wir stehen dafür , dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe begegnen können und dass das auch das Modell für die Europäische Union ist . Sie stehen für eine andere Philosophie . Dieser Unterschied muss herausgearbeitet werden , und wir werden ihn herausarbeiten . . Wir respektieren den Wunsch der Partner , Rücksicht auf nationale Traditionen zu nehmen . Der Bundeskanzler hat das am französischen Beispiel erläutert . Wir wissen um den besonderen Wert guter deutsch-französischer Beziehungen . Wir wissen um die Notwendigkeit des Fortschreitens der Integration und deshalb bleibt es dabei : Franzosen und Deutsche bleiben engste Partner im Prozess der Vertiefung der Europäischen Union und wollen nichts mehr , als dass diese Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit bei zunehmender Größe nicht verliert . Wir befürworten eine starke EU-Kommission , eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlamentes und den Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit . An unserem Willen und an unserer Fähigkeit zur Reform kann niemand ernsthaft zweifeln , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Schröder und Premierminister Blair ist ein beredtes Beispiel dafür . Wir unterstützen nach Kräften den historisch einmaligen Verfassungskonvent , der für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird . Uns allen muss es aber in der nächsten Zeit gelingen , auch die Bürger für eine europäische Verfassung zu gewinnen . . Wenn es nicht überhöht wäre , könnte man sagen : Es muss uns gelingen , sie für einen europäischen Verfassungspatriotismus zu gewinnen . . Nur so werden wir in Zukunft die innenpolitische Zustimmung erhalten , weiteren Souveränitätsverzicht zugunsten der Europäischen Union zu üben und zu leisten , wo es nötig ist . Aber wir legen auch Wert darauf , dass unsere Partner die spezifischen Voraussetzungen unseres Landes respektieren . Der Herr Bundeskanzler hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion dafür , . dies am Beispiel der besonderen Bedingungen der Industrieproduktion in diesem Lande getan zu haben . Es wurde wirklich Zeit , das noch einmal deutlich öffentlich zu debattieren , damit wir uns nicht in falschen Gegensätzen verlieren . Es gibt nicht den Gegensatz , dass die einen _ angemessen in der Tonlage , wie Herr Merz hier betont hat _ Fortschritte in der weiteren Integration wollen , während die anderen nur ihre eigenen Interessen betonen und damit möglicherweise Milch verschütten , was nicht nötig wäre . Nein , es sind zwei Seiten einer Medaille . Wir können weitere Fortschritte bei der Integration und bei der Vertiefung mit Zustimmung der deutschen Bevölkerung nur erreichen , wenn auch deutlich wird , dass deutsche Interessen _ auch Industrieinteressen , aber nicht nur diese _ respektiert werden , meine Damen und Herren . . Es ist eine gute Gelegenheit , das hier heute deutlich machen zu können . Vielen Dank . .