Partei: SPD
Meine Fraktion begrüßt außerordentlich, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Urhebervertragsrecht befasst. Auf die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen bin ich sehr gespannt. Warum? Weil das Urhebervertragsrecht eines der zentralen Instrumente im Urheberrecht ist, um den Urhebern eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, und weil das Urhebervertragsrecht aus Sicht der SPD eine wichtige Stellschraube ist, um die in vielen Zusammenhängen – sicherlich auch von Abgeordneten der Koalition – immer wieder festgestellte prekäre Situation vieler Kultur- und Kreativschaffender gezielt zu verbessern. In unserem Antrag „Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern“, der ebenfalls heute eingebracht wird, beschreiben wir, wie notwendig es ist, dass Kultur- und Kreativschaffende über ein faires Einkommen verfügen, auch damit sie sich hinreichend gegen soziale Risiken wie Krankheit, Alter, Pflege, aber auch Arbeitslosigkeit absichern können. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Zusammenhang. Im Vordergrund muss stehen, dass Kultur- und Kreativschaffende von ihrer Arbeit leben können; erst im zweiten Schritt geht es darum, sie hinreichend sozial abzusichern. Dabei ist das Urhebervertragsrecht ein zentrales Element, weswegen wir in unserem Antrag die Bundesregierung auffordern, Vorschläge für Anpassungen des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts vorzulegen mit dem Ziel, eine angemessene Vergütung für die Verwertung künstlerischer und kreativer Arbeit zu ermöglichen. Auch in unserem Antrag „Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“, Bundestagsdrucksache 17/10787, weisen wir darauf hin, dass das Urhebervertragsrecht wirksamer ausgestaltet werden muss. Die sozialdemokratische Justizministerin Herta Däubler-Gmelin war es, die mit der Reform des Urheberrechts 2002 entschieden dafür eintrat, die Stellung der Urheber und ausübenden Künstler insbesondere gegenüber den sogenannten Verwertern zu verbessern. Insbesondere die Frage der Honorierung, aber auch andere Nutzungsbedingungen für Urheberrechte unterlagen bis dahin dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte. Dabei musste von einem strukturellen Ungleichgewicht in der Verhandlungssituation zwischen beiden Seiten über die Vergütung der von den Urhebern erbrachten Leistungen ausgegangen werden. Mit dem Urhebervertragsrecht – verankert in § 31 ff. UrhG – wurde erstmals ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung gesetzlich verankert. Das war ein großer Zu Protokoll gegebene Reden Fortschritt. Bis dahin galt uneingeschränkt die Vertragsfreiheit. Es gab keinerlei verbindliche gesetzliche Regelungen für Verträge zwischen Urhebern und Verwertern, und es gab aufgrund der weitverbreiteten „Buy-Out“-Regelungen in vielen Verträgen keine nachträgliche Beteiligung der Urheber am Erfolg ihrer Werke. Gleichwohl wissen wir, dass das Gesetz insbesondere aufgrund der massiven Proteste großer Verleger nicht in der ursprünglich geplanten Form verabschiedet wurde. Gleichwohl waren die erzielten Neuregelungen auch aus Sicht der Urheber – unter anderem der Verband Deutscher Schriftsteller in Verdi, VS, hatte sich jahrelang dafür eingesetzt – ein Erfolg. Nun gab es einen gesetzlichen Anspruch jedes Urhebers und ausübenden Künstlers auf angemessene Vergütung, der auch gerichtlich durchgesetzt werden konnte. Was als angemessen zu gelten hat, sollte zwischen den Verbänden von Urhebern/ausübenden Künstlern und den Verwerterverbänden bzw. einzelnen Verwertungsunternehmen verbindlich ausgehandelt werden können. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Seite ein Schlichtungsverfahren einleiten, dem sich die andere Seite nicht entziehen kann. Nun, mit dem Abstand von knapp zehn Jahren des Geltens dieser Regelungen, lässt sich feststellen, dass diese nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Bislang konnten in zwei Fällen gemeinsame Vergütungsregeln nach § 36 UrhG geschlossen werden: im Bereich der Belletristik zwischen dem Verband Deutscher Schriftsteller in Verdi, VS, und einigen Belletristikverlagen sowie für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen zwischen dem Deutschen Journalisten-Verband e. V. und Verdi mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. Bereits die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat in ihrem Abschlussbericht 2005 dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung empfohlen, „erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind“; Bundestagsdrucksache 16/7000. Die SPD hat diesen Prüfbedarf in ihrer Kleinen Anfrage „Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand Dritter Korb Urheberrecht“ aufgegriffen, worauf die Bundesregierung antwortete, dass „nicht beabsichtigt [sei], mit dem Dritten Korb der Urheberrechtsreform eine erneute Überarbeitung des Urhebervertragsrechts vorzuschlagen“, Bundestagsdrucksache 17/6678. Abgesehen davon, dass ein Dritter Korb zur Reform des Urheberrechts von dieser Bundesregierung ohnehin nicht mehr erwartet werden kann, besteht hier offenkundig eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung. Auf der einen Seite wird Handlungsbedarf gesehen, der seitens der Koalition komplett verneint wird. Darüber werden wir uns in den Ausschussberatungen verständigen müssen. Die SPD jedenfalls sieht einen massiven Handlungsbedarf und hat dazu in ihren „12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ unter anderem darauf hingewiesen, dass die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden müssen. Wir werden unsere Vorschläge dazu weiter konkretisieren, so wie es die Linke mit ihrem Gesetzentwurf getan hat.