Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns dem Bürokratieabbau verschrieben und das ist auch mein ganz persönliches Anliegen . Jetzt wird mit dem vorliegenden Gesetz das Bundesamt für Justiz , also eine neue Behörde , gegründet . Da mag sich mancher Bürger zu Recht fragen , was das mit weniger Bürokratie und mit schlankem Staat zu tun hat und vor allen Dingen was das kosten wird . Lassen Sie uns diese Punkte im Einzelnen betrachten . Zuerst die Frage , ob die neue Behörde mit dem Ziel eines schlanken Staates zusammenpasst . Schauen wir uns als Erstes an , was die Behörde machen soll , welche Aufgaben das Bundesamt für Justiz erledigen soll . Die Behörde wird vor allen Dingen bestehende Aufgaben aus dem Bundesjustizministerium und vom Generalbundesanwalt übernehmen . Hinzu kommen einzelne Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Bundesressorts wie beispielsweise die Zwangsvollstreckung . Wir schaffen hier also keine zusätzliche Bürokratie . Das Bundesamt für Justiz wird lediglich Aufgaben übernehmen , die bisher von anderen Stellen ausgeführt wurden . Im Gegenteil : Wir verschlanken die Institutionen , die Aufgaben an das Bundesamt abgeben . Wir gestalten Strukturen übersichtlicher als bisher . Im Laufe der Jahre haben das Ministerium und der Generalbundesanwalt mehr oder weniger wahllos administrative Tätigkeiten übernommen bzw . übernehmen müssen , obwohl diese eigentlich nicht richtig zu den einzelnen Institutionen passten . Dazu kommt , dass sowohl europäisches als auch internationales Recht in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung hinzugewonnen hat , und zwar durch die vo-ranschreitende europäische Integration , durch eine zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaftsräume und durch die wachsende Mobilität der Menschen . Diese Entwicklung erfordert immer stärker , dass die Vertragspartner bzw . die Mitgliedstaaten zentrale Anlaufstellen bzw . eine internationale Kontaktstelle für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr benennen können . Das gilt natürlich auch für Deutschland . Eine zentrale Anlaufstelle ist wichtig für die ausländischen Institutionen , sie ist aber auch besonders wichtig für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , die sich an diese Stellen wenden wollen oder wenden müssen . Betrachten wir beispielsweise die Aufgabe im Bereich des Auslandsunterhaltsrechts . Bisher sind zuständig : das Bundeszentralregister nach dem Auslandsunterhaltsgesetz , das Bundesverwaltungsamt für eingehende Ersuche nach dem Gesetz zum UN-Unterhaltsübereinkommen und - nach demselben Abkommen - die Länder für die ausgehenden Ersuche . Eine solche Verteilung von Kompetenzen in einem Rechtsbereich ist doch von niemandem zu verstehen . Es macht keinen Sinn , dass nach dem Gesetz die 16 Länder für ausgehende Ersuche zuständig sind , während der Bund für eingehende Ersuche zuständig ist . Genauso wenig sinnvoll ist es , die Regelung der Zuständigkeiten davon abhängig zu machen , aus welchem Land ein Gesuch gestellt wird . Bei Ersuchen aus den USA und Südafrika war bisher der Generalbundesanwalt zuständig . Bei Ersuchen aus Mexiko , Brasilien oder europäischen Ländern ist das Bundesverwaltungsamt der richtige Ansprechpartner . Das macht keinen Sinn . Wir alle profitieren von der Zusammenführung der Aufgaben : die Bürger , die dann wissen , an wen sie sich wenden sollen , und der europäische und internationale Rechtsverkehr durch einen einheitlichen Ansprechpartner . Wir erreichen durch einen Gleichlauf der Verfahren eben auch Synergieeffekte : Die Verfahren können beschleunigt werden ; Sach- und Personalkosten können eingespart werden . Neben den Auslandsunterhaltsangelegenheiten wird dem Bundesamt für Justiz noch eine Reihe weiterer Aufgaben übertragen , die zum Teil bereits genannt worden sind . Ich denke , wir können hier auf eine detaillierte Aufzählung verzichten . Lassen Sie mich aber noch auf zwei ganz wesentliche Bereiche eingehen : Erstens . Das Bundesamt für Justiz wird die Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister , die bisher vom Generalbundesanwalt erfüllt worden sind , übernehmen . Aufgrund der Aufgabenübertragung kann die dortige Dienststelle komplett aufgelöst werden . Die Neuorganisation ermöglicht , dass sich der Generalbundesanwalt auf seine originäre Kompetenz konzentrieren kann . Die Führung der verschiedenen Register gehört ebenso wenig zu den Kernkompetenzen einer Strafverfolgungsbehörde wie die schon angesprochenen familienrechtlichen Angelegenheiten . Zweitens . Das Bundesamt für Justiz übernimmt eine Reihe von Tätigkeiten des Bundesministeriums , deren Verbleib in ministerieller Zuständigkeit nicht sinnvoll ist . Beispiele hierfür sind die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Konflikte , in Kindschaftssachen und Aufgaben im Rahmen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Justizbereich . Auch hier ist der wesentliche Vorteil , dass das Bundesministerium sich jetzt auf seine originären ministeriellen Aufgaben konzentrieren kann . Wir kommen nun zur ganz entscheidenden Frage : Was kostet uns das alles ? Veranschlagt im Haushalt sind für die Gründung einmalige Kosten in Höhe von 400 000 Euro . Das Bundesministerium hat uns versichert , dass wir diese Veranschlagung eher unter- als überschreiten werden . Die Mittel hierfür können innerhalb des Etats durch Umschichtungen erbracht werden . Eine entsprechend niedrige Veranschlagung ist nur deshalb möglich , weil die räumliche Unterbringung des Bundesamtes in Bonn genau dort erfolgt , wo momentan die Dienststelle Bundeszentralregister und die Dienststelle Bonn des Justizministeriums angesiedelt sind . Auch die laufenden Kosten der Umstrukturierung hat man im Griff . Für die übertragenen Aufgabenfelder sind auch bisher Personalkosten und Sachkosten angefallen ; sie müssen lediglich umgeschichtet werden . Mittel- bis langfristig ist unser Ziel natürlich , Kosteneinsparungen zu erreichen . Dabei wirken dann die Synergieeffekte , die durch die Konzentration der Aufgaben erzielt werden . Auch die Personalkosten können mittelfristig gesenkt werden , weil die Ministerialzulage natürlich abgeschmolzen wird . Die Kosten waren eben der ganz entscheidende Faktor für die Standortwahl . Nur dadurch , dass quasi mit der Aufgabe auch die Räumlichkeiten vom Ministerium und vom Bundeszentralregister auf das neue Bundesamt für Justiz übergegangen sind , ist die weitestgehende Kostenneutralität möglich . Jede andere Standortentscheidung hätte erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeutet . Ich finde , die Standortentscheidung ist auch gegen-über den Mitarbeitern des Bundeszentralregisters fair . Das Bundeszentralregister musste ja erst vor wenigen Jahren von Berlin nach Bonn ziehen . Sehr geehrte Damen und Herren , zusammenfassend bleibt festzustellen , dass wir mit der Gründung des Bundesamtes für Justiz drei wesentliche Ziele erreichen : Erstens das BMJ wie auch zweitens der Generalbundesanwalt können sich jetzt auf ihre Kernaufgaben konzen-trieren . Drittens wird für den internationalen Rechtsverkehr eine zentrale Anlaufstelle geschaffen . Für die Zukunft verbleibt jetzt noch die Aufgabe , die eingeleitete Reorganisation des Bundesjustizministeriums zu vollenden . Durch die Ausgliederung der nicht ministeriellen Aufgaben in das Bundesamt für Justiz ist es auch aus sachlichen Gründen nicht mehr notwendig , eine Außenstelle des Ministeriums in Bonn zu unterhalten . Ich kann mir gut vorstellen , dass die vom Bundesministerium für Justiz vorgesehene Aufgabenverteilung Vorbildfunktion für andere Ministerien haben kann , indem man sich hier in Berlin auf die ministeriellen Aufgaben konzentriert und die nachgelagerten , die administrativen Aufgaben in Bonn wahrnimmt . Diese Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin ist vernünftig . Wir sollten jetzt den Mut haben , das Berlin/Bonn-Gesetz entsprechend zu überdenken und eine Neuordnung vorzunehmen . Vielen Dank .