Partei: SPD
Im November wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vorstellen. Die Reform der europäischen Agrarpolitik wird auch Auswirkungen auf unsere Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ haben. Es geht in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darum, diese Politik an die neuen Herausforderungen anzupassen. Es geht darum, erste und zweite Säule neu zu justieren. Wir haben in unserem Positionspapier deutlich gemacht, dass die zukünftige Aufgabe sein wird, einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Anforderungen an eine nachhaltige Landbewirtschaftung, der Erhaltung lebenswerter Kulturlandschaften, der Entwicklung ländlicher Räume und der Marktausrichtung landwirtschaftlicher Unternehmen herzustellen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass die zweite Säule als umfassender Politikansatz zur integrierten ländlichen Entwicklung weiterentwickelt werden muss. Es ist richtig, darüber zu diskutieren, ob die Ausgestaltung der GAK noch den aktuellen Anforderungen entspricht. Ich würde mich freuen, wenn wir den Antrag Zu Protokoll gegebene Reden der Grünen zu einer konstruktiven Diskussion dazu nutzen können. Wir dürfen diese Diskussion aber nicht losgelöst von der Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik führen. Das, was dort entschieden wird, werden wir auch in der GAK umsetzen müssen. Es gibt Handlungsbedarf. Ich will nur einen Punkt ausführlich darstellen: Die Politik für die ländlichen Räume ist in Deutschland größtenteils sektorspezifisch ausgerichtet; sie wird damit der Vielfalt der ländlichen Räume und der Förderung der Ausarbeitung ortsbezogener Programme nicht gerecht. Dies hat die OECD 2007 in einem Prüfbericht zur Politik für Ländliche Räume für Deutschland festgestellt. Es fehlt die Beteiligung lokaler und regionaler Einrichtungen. LEADER und „Regionen Aktiv“ sind erfolgreich; sie haben jedoch weiterhin Nischencharakter. Inhaltlich sieht die OECD vor allem problematisch, dass Programme zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen immer noch die Ausnahme sind. Die OECD fordert eine tiefgreifende Änderung der Politikkonzeption, die zu einem bestimmten Zeitpunkt angemessen war, den Herausforderungen aber nicht mehr gerecht wird. Wir haben noch unter Rot-Grün mit dem Modellwettbewerb „Regionen Aktiv“ gezeigt, dass gerade ein Ansatz, wie er mit LEADER verfolgt wird, sehr erfolgreich sein kann. Er trägt der Vielfalt der ländlichen Räume Rechnung; es gibt nicht den ländlichen Raum und keinen definierten Entwicklungspfad. Für uns bedeutet es auch, dass die Regionen und die Akteure vor Ort gestärkt werden müssen. Der Modellwettbewerb „Regionen Aktiv“ hat gezeigt, dass dies erfolgreich sein kann. Die Menschen vor Ort kennen die Stärken ihrer Region, auf die die ländliche Entwicklung aufbauen kann. Vitale ländliche Räume sind für die Zukunft entscheidend – für die Landwirtschaft und für die Menschen, die dort leben. Wir müssen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zukunftsfähig ausgestalten. Leider müssen wir diese Diskussion zu einem Zeitpunkt führen, an dem die Koalition die Gemeinschaftsaufgabe als sparpolitischen Steinbruch missbraucht. Die Koalition verspielt politischen Gestaltungsspielraum; sie verspielt damit Zukunftschancen für die ländlichen Räume. Es ist notwendig, die integrierte ländliche Entwicklung innerhalb der GAK zu stärken. Es ist notwendig, die von der EU-Kommission identifizierten neuen Herausforderungen in der GAK nachzuvollziehen. Darüber müssen wir diskutieren. Auf diese Diskussion freue ich mich.