Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Diese Haushaltswoche war , zumindest was die Rolle der Opposition betrifft , nicht gerade glanzvoll . Das gilt auch für die Reden , die Sie heute hier zum Einzelplan 12 gehalten haben . Für den Haushalt 2003 und auch die mittelfristige Finanzplanung gelten zwei wichtige Maßstäbe . Erstens sind die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu nennen . Zwingend notwendig ist die Konsolidierung der Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden . Zweitens sind die mittel- und langfristigen Ziele unserer Städtebau- und Wohnungspolitik zu nennen . Ich stelle fest : Äußerungen zu beiden Maßstäben weichen Sie aus . DIE GRÜNEN) Kein Wort über das Thema Haushaltskonsolidierung und auch kein inhaltliches Wort zur Städtebau- und Wohnungspolitik ! Das sind wir seit zwei Jahren von Ihnen gewohnt . Kein einziger Beitrag dazu in den letzten Jahren ! Max Weber hat einmal gesagt , Politik sei das langwierige Bohren dicker Bretter . Mit Verlaub , ich stelle fest : Sie haben selbige offensichtlich vor Ihren Köpfen . Kein Wort dazu , dass es zwingend notwendig ist , in der Städtebau- und Wohnungspolitik einen Paradigmenwechsel nicht nur einzuleiten - das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan - , sondern auch konsequent fortzusetzen . Kein Wort höre ich von Ihnen zum demographischen Wandel . Kein Wort von der Änderung der Altersstruktur . Kein Wort von der Binnenwanderung , kein Wort von Versiegelung und Flächenverbrauch , kein Wort von sich differenzierenden Anforderungen an das Wohnen , an die Qualität des Wohnens , kein Wort zur sozialen Balance in den Städten ! Kein Wort dazu , dass wir die Städtebau- und Wohnungspolitik verzahnt auf diese Entwicklungen hin ausrichten müssen ! Kein Wort davon , dass die alten Maßstäbe - gute Wohnungspolitik bemisst sich allein an den Fertigungszahlen - längst überholt sind und dass wir unseren wichtigen Beitrag zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu leisten haben . DIE GRÜNEN) Erste wichtige Schritte haben wir bereits eingeleitet : die Reform der sozialen Wohnraumförderung , die Programme Soziale Stadt , Stadtumbau Ost , Stadtumbau West und das Projekt City 21 . Der Haushalt 2003 ist konsequent auf diese Ziele ausgerichtet konsequent unterfinanziert !) und - das ist unter den Konsolidierungsbedingungen keineswegs selbstverständlich - er hat das gleiche Volumen wie der Haushalt 2002 . Mit diesem Haushalt 2002 waren Sie nahezu einverstanden ; sonst hätten zum Beispiel Sie von der CDU/CSU in ihren Anträgen ja nicht nur äußerst geringfügige Änderungen dazu verlangt . Deswegen verstehe ich nicht , dass von Ihnen in den Sitzungen dieser Woche nur Folgendes zu hören war : ein dumpfes Nein zu allen Reformvorschlägen und ein dumpfer Ruf nach mehr Geld bei allen Positionen , die Sie angesprochen haben . Die wichtigsten Punkte im Haushaltsplan hat schon Herr Hettlich angesprochen . Ich möchte die Kontinuität in der Neuorientierung der Städtebau- und Wohnungspolitik ansprechen ; auch dies ist ein wichtiger Punkt . Die Kontinuität wird dadurch deutlich , dass das Finanzvolumen gegenüber 2002 gleich geblieben ist . Das gilt für das Programm Soziale Stadt genauso wie für die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die Städtebauförderung in den neuen und in den alten Ländern . Zusätzlich - das hat Minister Stolpe eben zu Recht betont - gibt es 300 Millionen Euro mehr für die Altschuldenhilfe . Diese sind dringend notwendig , um den Stadtumbau Ost voranzutreiben und um die Wohnungsgesell- schaften in die Lage zu versetzen , ihren dringend notwendigen Beitrag hierzu zu leisten . Zusätzlich zu den Programmen aus dem Haushaltsjahr 2002 haben wir aus dem Mehraufkommen der Ökosteuer ein Gebäudesanierungsprogramm in der Größenordnung von 150 Millionen Euro aufgelegt . Dieses Programm ist eine wichtige Ergänzung unseres Gebäudesanierungsprogramms , das übrigens überaus erfolgreich läuft und das maßgeblich mit dazu beigetragen hat , dass die Moder nisierung , und zwar vor allen Dingen die energetische Modernisierung , unseres älteren Wohnungsbestandes Schritt für Schritt vorankommt . Was bietet die Opposition ? Ich habe mir die Protokolle unserer letzten wohnungspolitischen Debatte vom 13 . Juni - drei Monate vor der letzten Wahl - durchgelesen . Was haben die Herren Kansy , Oswald und Meister vorgetragen ? - Eine Latte von finanziellen Versprechungen und finanziellen Forderungen ! Der Altschuldenerlass wurde von Ihnen , lieber Kollege Oswald , für alle Wohnungen im Osten gefordert . Sie wollten mehr Geld für das Programm Soziale Stadt . Im Rahmen der Eigenheimzulage haben Sie mehr Geld für die Neubauförderung , den Bestandserwerb und für die Familien gefordert . Selbstverständlich wollten Sie auch bei der sozialen Wohnraumförderung eine massive Aufstockung . Darüber hinaus haben Sie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die Wiedereinführung des Vorkostenabzugs gefordert . - Das alles waren milliardenschwere Wahlversprechen . Zugleich waren das aber auch milliardenschwere Illusionen , weil Sie die finanziellen Rahmenbedingungen , die Ihr haushaltspolitischer Sprecher in diesem Jahr schon mehrfach vorgetragen hat , völlig ausge- blendet haben . So kann man keine Politik machen . Letztlich ist das verantwortungslos . Und die Reden heute ? Natürlich wurden - das muss ich Ihnen , Herr Oswald , so deutlich sagen - wieder die alten Geschichten vorgetragen : Sie wollen keine Erhöhung der Ökosteuer im nächsten Jahr . Das entspricht mal eben 2 ,3 Milliarden Euro , ohne dass Sie den geringsten Hinweis geben , wie das auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage kompensiert werden soll . Auch die Forderung nach mehr Geld für Straßen tragen Sie schon immer plakativ vor sich her . Sie haben aber keinen Hinweis gegeben , wie das unter den gegebenen Bedingungen , die man nicht einfach wegwischen kann , zu leisten ist . Lieber Herr Lippold , ich habe den Artikel im Focus , den Sie angesprochen haben , nicht gelesen , allerdings bin ich auch nicht so gläubig gegenüber Zeitungsartikeln wie Sie . Hier in diesem Parlament haben wir im Vorfeld mehrfach über das Thema Eigenheimzulage gesprochen . Mehrfach haben wir , meine Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig wie auch ich , gesagt , das Eigenheimzulagengesetz gehöre auf den Prüfstand . GRÜNEN] : Richtig !) Die Neuorientierung der Städtebau- und Wohnungspolitik verlangt eine Neujustierung aller Förderinstrumente . Einen Teil davon haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode geschafft . Das , was noch wichtig ist , machen wir in dieser Legislaturperiode . Das Entscheidende ist : Bevor die strukturellen Veränderungen , die wir vorgeschlagen haben , in die öffentliche Diskussion gekommen sind , haben wir darüber gesprochen . Ich nenne als Beispiel das neue Verhältnis von Bestandserwerbsförderung und von Neubauförderung . Ich mache keinen Hehl daraus : Unter anderen finanziellen Rahmenbedingungen hätte ich als Wohnungspolitiker das Gesamtvolumen der Eigenheimzulage durchaus für sinnvoll gehalten . Wir hätten es strukturell sicherlich deutlich effizienter und sinnvoller ausgegeben . Aber ich muss doch einfach anerkennen , wie die Haushaltslage ist , nicht nur im nächsten Jahr , sondern auch in den kommenden Jahren , nicht nur im Bund , sondern auch in den Ländern und den Kommunen . Dem muss ich Rechnung tragen . Ich kann doch nicht einfach mit irgendwelchen Forderungen und Versprechungen durchs Land ziehen , wie Sie das in den letzten Wochen und Monaten leider häufig tun . Auch die Sache mit der Wählertäuschung , Herr Lippold , sollten Sie zumindest in Bezug auf dieses Parlament noch einmal überprüfen . Sie haben Zugang zu den Protokollen .