Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir schließen heute die Beratungen über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts der Fraktionen der SPD und der Grünen ab . Damit machen wir den Weg für die notwendige Umsetzung des EU-Gentechnikrechts frei . Mit unserem Gesetz werden gentechnische Arbeiten erleichtert und die Verfahren beschleunigt ; zudem wird die Sicherheit solcher Arbeiten gewährleistet . Ich nenne einige Punkte : Für erste gentechnische Arbeiten in der Sicher-heitsstufe 1 und weitere gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2 ist statt einer Anmeldung nur noch eine Anzeige der gentechnischen Arbeit vorgesehen . Damit kann der Betreiber sofort nach Eingang der Anzeige bei der Behörde mit den gentechnischen Arbeiten beginnen und nicht wie bisher erst 30 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der Behörde . Bestimmte Mikroorganismen können aus dem Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes herausgenommen werden , ohne dass für den Umgang mit solchen Organismen eine Melde- und Registerführungspflicht besteht . Das ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung . Die Abgabe solcher Mikroorganismen , die aus dem Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes herausgenommen worden sind , an Labors unterliegt zukünftig den Überwachungsmechanismen , die allgemein für Laborarbeiten gelten . Das entspricht einer Forderung des Bundesrates . Wir haben im Laufe der Beratungen mehrere Forderungen des Bundesrates und der Wirtschaft aufgenommen . Die Verfahrenserleichterungen , Beschleunigungs- und Entbürokratisierungseffekte sind in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf von den Industrievertretern ausdrücklich begrüßt worden . Damit es keinerlei Grund mehr gibt , das Gesetz im Bundesrat zu blockieren , sind wir den Forderungen des Bundesrates auch mit einer Änderung zum Standortregister entgegengekommen , die nicht allen von uns leicht gefallen ist . Aber um mit einem zügigen In-Kraft-Treten des Gesetzes endlich unsere EU-rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie zu erfüllen , haben wir eine Registerregelung gefunden , mit der den Bedenken der Länder entsprochen wird , ohne dass den berechtigt Inte-ressierten der Zugang zu Informationen unzumutbar erschwert wird . Danach sind im öffentlichen Teil des Registers die Gemeinde und die Gemarkung der Freisetzung oder des Anbaus sowie die Flächengröße einsehbar . Zum nicht öffentlichen Teil , der genaue Angaben zum Grundstück und die personenbezogenen Daten enthält , haben nur die zuständigen Landesbehörden Zugang . Sie überprüfen unverzüglich , ob beim Anfragenden ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen besteht . Mit unserem Gesamtpaket Gentechnikgesetz schaffen wir zum einen Rechtssicherheit mit Erleichterungen für die Forschung und die Wirtschaft . Zum anderen gewährleisten wir die Wahlfreiheit für die Verbraucher und den landwirtschaftlichen Bereich . Die Regelungen ermöglichen den Anbau von GVO , schützen aber gleichzeitig den Fortbestand einer gentechnikfreien Landwirtschaft . Wir haben gerechte Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip , um die uns die Bauern in anderen EU-Ländern beneiden . Ich sage das , weil aus den Reihen der Opposition dazu derzeit wieder viel Unsinn zu hören ist . Die Haftungsregelung basiert auf dem allgemeinen Prinzip des BGB-Nachbarrechts und ist keineswegs eine Neuerung , sondern lediglich eine Präzisierung . Wenn sich in Ergänzung dazu Lösungen ergeben , zum Beispiel Versicherungen oder eine Einigung zwischen beteiligten Firmen und GVO-Anbauern auf die Finanzierung eines Fonds , dann ist das schön . Ein Fonds mit staatlicher Beteiligung aber kommt nicht infrage : Gewinne privatisieren , Verluste verallgemeinern - dabei machen wir nicht mit : Wir haben gute und gerechte Regelungen ; daran gibt es nichts zu rütteln . Wir haben ein erstes Gentechnikgesetz , welches die Koexistenz verschiedener Anbauformen ermöglicht , und wollen jetzt ein zweites Gentechnikgesetz verabschieden , das aufgrund der Entbürokratisierungsmaßnahmen , Vereinfachungen und Verfahrenserleichterungen für gentechnische Arbeiten von Industrievertretern begrüßt wird und einen vernünftigen Rechtsrahmen darstellt . Der Ball liegt nun beim Bundesrat . Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU , ich hoffe , Sie machen Ihren Länderkollegen klar , dass es keine sachlichen und fach-lichen Gründe gibt , dieses Gesetz zu blockieren .