Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In sitzungsfreien Wochen bin ich viel in Schulen unterwegs und diskutiere mit Schülerinnen und Schülern über Punkte, über die wir auch im Parlament diskutieren. Zu Recht legen die Lehrerinnen und Lehrer Wert darauf, dass ich auch die Argumente der Opposition parteineutral darstelle. Das fällt mir in der Regel gar nicht schwer, weil ich durchaus auch an Argumenten der Oppositionsparteien etwas finde und nicht jedes Mal zu dem Eindruck komme, dass das, was Sie diskutieren, völlig absurd ist. Im Hinblick auf das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist mir das, ehrlich gesagt, nicht gelungen. Selbst wenn ich versuche, mich in Sie hineinzudenken, ist das, was Sie da vertreten haben, für mich absolut nicht schlüssig. Fangen wir mit der Schweiz an. In Hinblick auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz waren Sie wenigstens berechenbar. Da haben Sie lange vorher angekündigt, dass Sie dem nicht zustimmen. Herr Oppermann – er ist gar nicht mehr da; er hat für die Diskussion keine Zeit mehr – hat versucht, den Bürgerinnen und Bürgern, auch Ihnen auf den Tribünen, klarzumachen, dass die bösen Steuerhinterzieher aufgrund der Ablehnung des Abkommens durch die SPD jetzt höhere und gerechtere Steuern zahlen müssen. Wahr ist, dass die Steuerhinterzieher am 1. Januar 2013 die Sektkorken haben knallen lassen, weil nämlich ein weiteres Jahr ihrer Steuerhinterziehung verjährt ist, weil sie für 2012, 2013 und 2014 wieder gar keine Steuern zahlen werden, und das dank der Unterstützung durch die SPD, die nämlich verhindert hat, dass auch die Schweizer Steuerhinterzieher einer vernünftigen Besteuerung, ähnlich dem bestehenden deutschen Steuerrecht, unterzogen werden. – Herr Kahrs, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt; aber das ist die Wahrheit. Welcher Steuerzahler hat aufgrund Ihrer Entscheidung jetzt seine Steuern bezahlt? Keiner. Zum Grundfreibetrag. Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundfreibetrags ist auch nicht gerade sozialdemokratisch. Zwar konnten wir Sie im Dezember davon überzeugen, dass es verfassungsrechtlich zwingend ist, den Grundfreibetrag zu erhöhen, weil der Steuerfreibetrag das Existenzminimum darstellt; aber Sie haben sich nicht einmal entblödet, vorzuschlagen, zur Gegenfinanzierung der Erhöhung des Grundfreibetrags den Eingangssteuersatz zu erhöhen. Das heißt, der Polizist, der ein höheres steuerfreies Existenzminimum erhielte, müsste die eigene Steuervergünstigung über einen erhöhten Eingangssteuersatz selbst bezahlen. Das kann ich aus sozialdemokratischer Sicht nicht nachvollziehen, so sehr ich mir auch Mühe gebe. Gott sei Dank haben Sie im Vermittlungsausschuss nach der Pause verstanden, dass das Unfug ist, und haben den Antrag abgelehnt und unserem zugestimmt; aber nachvollziehen konnte ich Ihr Verhalten nicht. Zur kalten Progression. Herr Binding, Sie haben gesagt, dass das, was wir machen wollen, nur halbherzig sei, weil wir keine Indizierung wollten. Sie haben das Gesetz wohl nur bedingt gelesen; denn darin steht sehr wohl, dass wir die Besteuerung der kalten Progression alle zwei Jahre überprüfen wollen. Folgendes kann ich wiederum nicht nachvollziehen: Weil die Regelung nicht so gut ist, wie Sie es sich gewünscht hätten, machen Sie auch nicht den ersten Schritt. Das heißt, der kleine Steuerzahler hat jetzt gar keinen Vorteil, weil Sie ihm nicht gönnen, dass er einen Teil der nächsten Lohnerhöhung behält. Wegen des höheren Steuersatzes bezahlt er für jeden zusätzlichen Euro mehr, als er bisher hätte zahlen müssen. Was daran sozial oder sozialdemokratisch ist, kann ich auch nicht verstehen. Vieles kann ich also einfach nicht nachvollziehen, zumal die Einnahmen aus der Schweizer Schwarzgeldsteuer von bis zu 10 Milliarden Euro dicke gereicht hätten, um die Begrenzung der kalten Progression gegenzufinanzieren. Sie sagen also: Der Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz behält sein Geld, aber der Empfänger eines kleinen Gehalts muss mehr Steuern zahlen. Das ist irgendwie nicht so richtig sozial. Deshalb findet es auch nicht unsere Zustimmung. Zum Jahressteuergesetz. Da fängt irgendwie die selektive Wahrnehmung an. Herr Oppermann hat eben dargestellt, dass uns das Jahressteuergesetz wichtig gewesen sei und wir es deshalb auf Biegen und Brechen hätten durchbringen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind über 18 Änderungsanträge, die die SPD-Länder eingebracht haben, in das Jahressteuergesetz eingeflossen; wir haben dort Kompromisse gefunden. – Auch die grünen Länder, auch die eigenen Länder. – Jedenfalls ging es um Punkte, die auch der SPD wichtig waren. Wir haben über Wochen und Monate hinweg Kompromisse gefunden und waren uns dann in allem einig. Herr Beck, da liegen Sie falsch: Das Vermittlungsergebnis ist so lange offen – – – Wenn Sie so laut schreien, kann ich mich selber nicht mehr verstehen. Vielleicht warten Sie einfach, bis Sie gleich dran sind.