Partei: FDP
Der Ministerpräsident Lafontaine wagt es , die frühere LDP , die Partei von Arno Esch , Karl Hamann , Hans-Dietrich Genscher , Wolfgang Mischnick , unseren Kollegen , als Honecker-Partei zu bezeichnen . . Die SPD in Sachsen-Anhalt wirbt um demokratische Wählerstimmen und hat sie bekommen . Drei Tage später erfleht sie die Duldung der SED-Nachfolgepartei _ Duldung ! Die Zwangsvereinigung von SED und SPD ist keine 50 Jahre her , jetzt gehen Rudolf Scharping , Oskar Lafontaine , Reinhard Höppner und Genossen den freiwilligen Weg zur Volksfront . . Meine Damen und Herren , auch in unserer bedrängten Situation sagen wir von der FDP Ihnen : Wir werden alles tun , damit die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg nicht geht . . Meine Damen und Herren , das Stichwort Arbeitslosigkeit habe ich genannt . Denn das Leiden aller Leiden ist die Arbeitslosigkeit , hat Martin Walser geschrieben . Wir freuen uns über die anziehende Konjunktur . Wir erwarten 1 ,5 % reales Wachstum in ganz Deutschland , vielleicht sogar mehr , 8 bis 9 % in den neuen Ländern . Die Produktivität steigt . Vernünftige Tarifabschlüsse zeigen positive Wirkung . Der Export zieht an , die Preissteigerungen gehen zurück . Aber es gibt _ da bin ich mit dem Bundesfinanzminister und Herrn Lafontaine einer Meinung _ auch einige warnende Zeichen : Die Zinsen am langen Ende des Kapitalmarktes sind in den letzten Monaten um fast 2 % gestiegen . Kapital ist knapp , im Gegensatz zum Angebot an Arbeitskraft , und es wird angesichts des Bedarfes in der Welt knapp und teuer bleiben . Der niedrige Dollarkurs verbilligt die Importe . Damit wirkt er den gestiegenen Weltrohstoffpreisen entgegen . Aber die Kehrseite sind die Erlöse unserer Exporte auf Dollarbasis . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Währungspolitik der Vereinigten Staaten . Jahrelang wurde der Yen heraufgeredet , jetzt äußert der Finanzminister Besorgnis , während der Handelsminister der USA das Ergebnis begrüßt . Ich frage mich wirklich , ob man in Washington ernstlich geglaubt hat , die Relation Yen/Dollar könne ausschließlich bilateral behandelt werden . Nun entwickelt sich das Verhülntis DM/Dollar entgegen allem , was in den Lehrbüchern steht . Oder haben die Lehrbücher vielleicht übersehen , daß zur Stärke einer Währung auch das internationale Vertrauen in die Politik des Landes gehört ? Wir sollten dieses Exempel aufmerksam beobachten . Wenn der Dollar außen- und wirtschaftspolitische Irritationen nicht erträgt , um wieviel weniger täte es die D-Mark ! Die Reaktion der Währungs- und Kapitalmärkte auf eine Politik rot-grüner Experimente ist leicht vorherzusagen . Zurück zur Arbeitslosigkeit : Da zeichnet sich eine interessante Konstellation ab . Liberale und linke Ökonomen kommen von verschiedenen Ausgangspositionen her an ein gemeinsam erkanntes Hindernis : die Tarifautonomie . Deutlich niedrigere Löhne führen weg vom Allgemeinverbindlichkeits- und Günstigkeitsprinzip . Umverteilung auf die 30-StundenWoche ohne Lohnausgleich führt ebenso dahin . Ich weiß , daß das ein Thema ist , das wir in Vorwahlzeiten nicht rational diskutieren können . Eigentlich ist das bedauerlich ; denn das mündet doch in die Frage , ob die bei uns praktizierte Tarifautonomie nicht fast ausschließlich zugunsten der Arbeitsplatzbesitzer und mehr und mehr zu Lasten der Arbeitslosen geht . . Mußdassobleiben ?Darfdassosein ? . Die neue internationale Arbeitsteilung wird heute wesentlich durch weit unterschiedliche Arbeitskosten in benachbarten Ländern in Europa bestimmt . Das kann nicht ohne Einfluß auf Einkommen in den unteren Lohngruppen bei uns bleiben . Und das kann _ nicht muß _ zu unzureichenden Einkommensverhältnissen führen , zu dem , was man in den Vereinigten Staaten die armen Arbeitenden nennt . Ist das schlimmer , oder sind arme Arbeitslose bedrückender ? Bei dieser Problemlage setzen die Bürgergeldüberlegungen der FDP an . Kann es eine begrenzbare , gegen Mißbräuche abgesicherte staatliche Bezuschussung solcher Arbeitsverträge geben ? Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung , Herr Bregger , hat das einen Griff in die Mottenkiste genannt . Der Herr weiß offensichtlich nicht , worüber er redet . Die negative Einkommensteuer ist vor Jahren von Milton Friedman ins Gespräch gebracht worden . Sie wurde lange davor schon einmal von der Fabian Society in England diskutiert . Wir meinen , eine vertiefte Diskussion ist nötig , nicht zuletzt auch deshalb , weil sich durch eine Bündelung der steuerfinanzierten staatlichen Transferleistungen eine Möglichkeit eröffnen könnte , das jetzige Durcheinander zu beenden , das darin besteht , daß heute 37 Stellen für 152 unterschiedliche Leistungen zuständig sind . Frau Matthäus-Maier hat gemeint , das sei unbezahlbar . Wir halten ihre Berechnungen auch nach Feststellungen von Wissenschaftlern , die sich mit der Frage befassen , vor allem von Mitschke , für falsch . Herr Lafontaine hat die Nachfragetheorie hier wieder ins Spiel gebracht . Es ist ja alles richtig , das ist ein volkswirtschaftlicher Faktor . Wir haben das letzte Mal schon mit ihm darüber gesprochen . Ich kann die Kosten so erhöhen , daß ich die Nachfrage nicht mehr habe , weil die Arbeitsplätze , an denen die Löhne bezahlt werden sollen , verlorengegangen sind . Dann habe ich nur noch die Nachfrage durch Arbeitslose mit Arbeitslosengeld . Das macht keinen Sinn . Im übrigen wird von Herrn Lafontaine immer wieder übersehen oder jedenfalls nicht erwähnt , daß das Thema der Sparquote , die Frage der Entsparung in einer solchen Situation auf der Nachfrageseite berücksichtigt werden muß . Sie wird in diesem Jahr nach unseren Erwartungen um etwa ein halbes Prozent zurückgehen . Das klingt nach wenig , ist aber eine Menge Geld . Meine Damen und Herren , Debatten am Ende einer Legislaturperiode sind immer dasselbe : Wahlkampf _ das ist ja auch in Ordnung _ und ein Tagesordnungskehraus nach dem Motto Reim dich , oder ich freß dich ! , und das auch heute . Was hat denn wohl die Welthandelsorganisation mit der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten zu tun ? Ich habe zu diesem weltbewegenden Thema von den bisherigen Rednern nichts gehört , und ich stimme ihnen zu . Ich will mich , meine Damen und Herren , nur noch mit ein oder zwei Themen beschäftigen . GATT und WTO haben wir im Bundestag diskutiert . Ich wiederhole die Zustimmung der FDP-Fraktion und unseren Dank für den erfolgreichen Einsatz der Bundesminister Kinkel und Rexrodt in einem lebenswichtigen Feld deutscher Wirtschaftspolitik . . Ich finde , es ist wichtig , daß wir uns mit dem Problem der Textilindustrie , die vorwiegend mittelständisch geprägt ist , beschäftigen . Sie ist ein Musterbeispiel dafür , wie sich ein Wirtschaftszweig unter 20854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Otto Graf Lambsdorff schwierig en Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Hilfe und ohne Subvention durchgekämpft hat . Sie hat Anspruch darauf , daß ihre Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht werden . . Die Verpflichtungen der Lieferländer aus dem GA TT müsseneingehaltenwerden .Umwegseinfuhrenmüssen verhindert werden . Erfreulicherweise kann festgestellt werden , daß das soeben verabschiedete Arbeitszeitrechtsgesetz flexiblere Maschinenlaufzeiten ermöglicht . Es war schwer , die Einsicht des Bundesarbeitsministers in diese Notwendigkeit zu gewinnen . Bei der SPD ist es erwartungsgemäß zu dieser Einsicht nicht gekommen . Sie wollte die 40-Stunden-Woche gesetzlich festschreiben . Sie beharrt auf veralteter Denkweise und nimmt wirklich unnötige Arbeitslosigkeit sehenden Auges in Kauf . Meine Damen und Herren , wir sind längst nicht über alle Schwierigkeiten hinweg ; aber es hat auch gar keinen Sinn und wäre ein Unrecht gegenüber den Menschen im Lande , aus wahlpolitischen Gründen den sich abzeichnenden und immer deutlicher werdenden Aufschwung herunterzureden . Gewiß , er bereinigt nicht _ der Bundeswirtschaftsminister hat das offen und ehrlich gesagt _ die strukturellen Schwierigkeiten ; aber ohne den konjunkturellen Aufschwung werden wir die strukturellen Schwierigkeiten überhaupt nicht beseitigen . Deswegen ist die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem richtigen Wege . Wir unterstützen sie dabei . .