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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , Voraussetzung für eine Initiative bei der Internationalen Luftfahrtorganisation - ICAO - ist eine Abstimmung ebenfalls auf EU-Ebene . Die Besteuerung setzt eine Änderung der Mineralölsteuerstrukturrichtlinie voraus , die entsprechend der bei ihrer Verabschiedung bestehenden internationalen Rechtslage für die gewerbliche Luftfahrt eine obligatorische Steuerbefreiung vorsieht . Auf internationaler Ebene müßte das sogenannte Chicagoer Abkommen geändert werden . Zur Änderung dieses Abkommens bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der zur Zeit 168 Vertragsstaaten . Angesichts wiederholter Erklärungen des Rates der ICAO zur Beibehaltung der Abgabenfreiheit wäre eine auf EU-Ebene nicht abgestimmte , isolierte Initiative Deutschlands ohne Aussicht auf Erfolg und hat demzufolge zu unterbleiben . Auch hier darf ich zur Ergänzung auf meine Antwort auf Ihre schriftliche Frage Nr . 20 vom Juli letzten Jahres verweisen . Insofern hat sich nichts geändert .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich will jetzt gar nicht nach einzelnen Ämtern fragen. Aber wenn man den Bericht im Detail liest, wird man zumindest die Befürchtung haben, dass in Zukunft gerade an den ostdeutschen Standorten ein erheblicher Personalabbau stattfinden wird. Können Sie uns heute diese Befürchtung ein Stück weit nehmen? Was bedeutet das für den Standort der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost?
Partei: SPD
Wir brauchen die Kommunen als Investitionskraft und als unverzichtbaren Partner für den Mittelstand . Hören Sie einfach auf , die zarten Pflänzchen namens wirtschaftliche Erholung und Aufschwung verbal zu zertreten , noch bevor daraus Pflanzen werden konnten . Das nützt niemandem , erst recht nicht den Kommunen , die als letztes Glied in der Kette Ihre politischen Fehlentscheidungen häufig auszubaden haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da Sie uns vorhin sehr eindringlich ausgeführt haben , dass es sich um die Privatmeinung der Ministerin handelt und nicht um eine politische Auffassung der Bundesregierung , möchte ich Sie fragen : Welche Auffassung möchte die Familienministerin gegenüber den Ländern und den Kommunen vertreten , ihre Privatmeinung , die sie im Moment auch öffentlich in der Presse vertritt , oder die Auffassung der Bundesregierung - so es denn eine einheitliche Auffassung gibt ? Soll ich die zweite Nachfrage auch direkt stellen ?
Partei: SPD
Mir ist dabei bloß aufgefallen , Herr Kollege Gerhardt , daß die FDP gar nicht weiß , was sie will . Sie haben sich in der vorigen Wahlperiode mit Ihrem damaligen Koalitionspartner für die Petersberger Beschlüsse eingesetzt . Die hatten mit dem Modell , das Sie neuerdings vertreten , gar nichts zu tun . Daher ist es natürlich sehr spannend zu sehen , wie bei Ihnen die Debatten laufen . Ein Punkt gilt für alle hier im Hause gemeinsam : Die Debatte über Steuerpolitik wird mit dem Abschluß dieser Wahlperiode nicht zu Ende sein . . Wir werden auch in der neuen Wahlperiode darüber nachzudenken haben , wie das Steuersystem vereinfacht werden kann . Ich sage Ihnen allerdings auch : Das Modell , das Ihnen vorschwebt , überzeugt mich überhaupt nicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei einem so anspruchsvollen Programm sind auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen . Es geht um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen , um das Ausbrechen aus der Schuldenfalle , die die Regierung Kohl/Waigel hinterlassen hat . Das bedeutet , wir müssen wegkommen von der Verpflichtung , 80 Milliarden DM im Jahr an Zinsen zu zahlen . Das sind pro Kopf der Bevölkerung 1 000 DM , also für eine vierköpfige Familie 4 000 DM im Jahr lediglich als Zinsendienst , ohne daß eine müde Mark von der öffentlichen Verschuldung getilgt würde . Es ist doch wohl normal , daß über eine konsequente , mutige Politik , die Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel eingeleitet haben , auch debattiert wird . Wir haben in den beiden hinter uns liegenden Tagen hier im Hause , aber natürlich auch innerhalb der Fraktionen und innerhalb der Parteien über die Tradition der öffentlichen Debatte gesprochen . Das muß auch so bleiben . Ich sage Ihnen einmal , wie es bei der SPD sein wird , nämlich so , wie es unsere Tradition ist : eine offene Debatte und geschlossenes Handeln . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Mahlo , ich finde es ausgesprochen praktisch und angenehm , daß wir hier nicht mehr wie im Kino , wie im Omnibus oder wie im Hörsaal sitzen und Vorträgen erlauchter Herren lauschen , . . noch : Gerald Häfner sondern daß wir miteinander reden können und ich Sie , lieber Herr Kollege , wenn ich hier spreche oder da drüben sitze , sehen kann _ nicht nur den Minister und den Redner . Ich finde es gut , daß wir alle einander im Blick haben und dadurch Auge in Auge und auf gleicher Höhe miteinander debattieren können . . Aber es geht ja nicht nur um die kreisrunde Form . Es geht ja noch um etwas viel Erstaunlicheres . Das steht übrigens gar nicht in dem Antrag . Das hat man ein wenig versteckt , aber es steht in den Unterlagen zum Antrag : Die Regierung legt Wert darauf , erhöht zu sitzen , sagt die Koalition ; sie möchte über dem Parlament thronen . Ich kann eine Legitimation dafür im Grundgesetz nicht finden . Im Grundgesetz ist von Gewaltenteilung und von Gewaltenverschränkung die Rede . Von einer Über- oder Unterordnung steht dort jedoch nichts geschrieben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem gestrigen Tage kann von einer friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht mehr gesprochen werden . Atomenergie kann nur gegen das Recht auf Leben und vor allen Dingen gegen die übergroße Mehrheit der Jugend , die den radioaktiven Müll als Erblast erhalten wird , genutzt werden . Offensichtlich braucht es dazu den Einsatz einer Bürgerkriegsarmee von 19 000 Polizisten , um einen Atommülltransport - einen von hundert , die noch kommen werden - durchzuprügeln . Dies ist es , was den Rechtsstaat gefährdet . Die Verantwortung dafür trägt diese Bundesregierung . . Steigen Sie mit uns aus der Atomenergie aus ! Gewähren Sie den Menschen ihr Recht auf Leben ! Dann wird es solche Konflikte nicht mehr geben . Sprechen Sie nicht scheinheilig von einer Kapitulation des Rechtsstaates , die es nicht geben dürfe , und von Rechtsbrechern . Dieser Rechtsstaat kapituliert doch ständig vor Rechtsbrechern , aber an einer völlig anderen Stelle . Setzen Sie doch einmal 19 000 Polizisten ein , um die Steuerhinterziehungen von über 100 Milliarden DM jährlich zu unterbinden . . Dann können Sie sich auch Ihre Sozialabbauorgie sparen . Doch das wollen Sie nicht . Da kapitulieren Sie lieber vor den Rechtsbrechern , Herr Westerwelle , und senken ihnen zum Dank auch noch die Steuern , weil es Ihre eigene Klientel ist . Das ist doch der Fakt hier . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den Medien wurde ein völlig überzogenes Bild der gestrigen Ereignisse zwischen Dannenberg und Gorleben gezeichnet . Trotz des martialischen , völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes war es weitgehend eine Demonstration , bei der die Verhältnismäßigkeit der Mittel seitens der Demonstranten gewahrt blieb . Es wurde auch immer wieder deutlich , daß der Widerstand überwiegend von der Bevölkerung des Wendlandes getragen wird . Wenn es dennoch stellenweise zu einer Eskalation kam , sollte man die Verantwortlichkeiten genau überprüfen . Ich habe gestern selbst beobachtet , wie ein Polizist während eines völlig unsinnigen Einsatzes auf einen bereits am Boden liegenden Menschen noch dreimal einschlug . Das war völlig unnötig . Solche Szenen sind es , die dazu führen , daß Menschen ihren Protest nicht mehr nur in friedlichen Sitzblockaden ausdrücken . Das ist doch der Fakt . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Abschließend : Die Hannoversche Allgemeine schreibt deshalb zu Recht : Die Versager , die gestern aufgebrachte Reden hielten - heute übrigens auch - und empörte Erklärungen abgaben , sitzen in Bonn . - Recht hat die Hannoversche Allgemeine . . Ich kann dem nur hinzufügen : Der Rechtsstaat wird durch die unfriedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet . Machen Sie Schluß damit , sonst wird es . noch : Rolf Köhne Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Was wir wissen, ist, dass sich die Rückrufaktion zunächst einmal auf die betroffenen Dieselaggregate bezieht. Es ist wohl so: Bei den 2-Liter-Aggregaten kann und muss die Software verändert werden, und damit ist das Problem behoben. Für die Fahrzeuge mit 1,6-Liter- und 1,2-Liter-Aggregaten sind andere Verfahren zur Mängelbehebung notwendig. Was im Detail zu machen ist und wie das im Detail zu machen ist – da müssen wohl auch mechanische Teile ausgetauscht werden –, das wissen wir noch nicht. Daran arbeitet VW noch.
Partei: SPD
Herr Hübner , ich wiederhole , was ich bereits erwähnt habe . Im Beschluss des Bundestags ist dezidiert von 100 Spezialkräften die Rede gewesen . Darüber hinaus hat das Parlament die Bundesregierung ermächtigt , dass unterhalb der festgelegten Obergrenze von 3 900 Soldaten in Abhängigkeit von den Erfordernissen des Einsatzes Abweichungen von der jeweils genannten Größenordnung möglich sind . Das deutsche Parlament verfügt über geschlossene Ausschüsse , in denen die Parlamentarier selbstverständlichAuskunft bekommen . Bei Einhaltung der Geheimhaltungsstufen ist eine Unterrichtung über den Einsatz der Streitkräfte , ihren Aufenthaltsort und die Zahl der Soldaten an den jeweiligen Aufenthaltsorten erfolgt .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , weil der Kollege Lühr unser angekündigtes Abstimmungsverhalten zu dieser Beschlußempfehlung , nämlich eine Stimmenthaltung , so interpretiert hat , als ob wir nicht mehr hinter unserem eigenen Vorschlag , eine Enquete- Kommission einzusetzen , stünden . Dem ist selbstverständlich nicht so . Wir können der Beschlußempfehlung nicht zustimmen , weil darin die Einsetzung der Enquete-Kommission verweigert wird . Aber wir können natürlich schlecht eine Beschlußempfehlung ablehnen , in der gefordert wird , daß von seiten der Bundesregierung endlich ein SGB IX eingebracht wird . Wir als PDS können auch sehr schlecht eine Beschlußempfehlung ablehnen , wenn darin die Umsetzung des Benachteiligungsverbots aus dem Grundgesetz eingefordert wird . Ich denke , ein solches Abstimmungsverhalten wie das angekündigte , also eine Stimmenthaltung , zeigt sehr deutlich , wie ernst es der PDS ist , wenn es darum geht , Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen in diesem Land abzubauen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatssekretär . Ich habe eine Nachfrage : Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass laut einer Marktstudie die Unternehmen der Callcenterbranche zwischen 1996 und 2006 ihre Gewinne jährlich um etwa 12 Prozent gesteigert haben , den Beschäftigten aber oftmals Armutslöhne zahlen ? Warum unterstützt die Bundesregierung mit ihrer Weigerung , einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen , solche Entwicklungen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich kann die Zahlen , die Sie genannt haben , nicht überprüfen . Ich kann nur darauf verweisen , dass die Große Koalition im Entsendegesetz Regelungen für bestimmte Branchen getroffen hat , die bei der Bundesregierung beantragt haben , Mindestlöhne einzuführen . Zudem haben wir das in Ihrer Frage angesprochene Mindestarbeitsbedingungengesetz verabschiedet , um für die Branchen , bei denen man soziale Verwerfungen feststellt , Mindestarbeitsentgelte zu regeln . Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht , dass wir solchen Verwerfungen entgegenwirken und dafür sorgen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und der Löhne vernünftig und fair behandelt werden .
Wie Sie wissen, gibt es eine sehr restriktive Regelung betreffend den Export von Waffen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO. Wir werden weiterhin – hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend – auf die restriktiven Maßstäbe bei der Umsetzung achten. Darauf können Sie sich verlassen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in der Antwort auf die Frage meines Kollegen Birkwald, der darauf hingewiesen hat, dass Essen, Trinken und andere Grundbedürfnisse nicht erfüllt worden sind, haben Sie gesagt, das sei Ihnen nicht bekannt. Aber als Demonstrationsteilnehmerin habe ich gesehen, und es wurde auch gefilmt, dass ein Wassereimer vom dritten Stock eines Hauses in den Kessel herabgelassen wurde, um die Demonstranten zu versorgen. Das heißt, die Bevölkerung oder die Beschäftigten in dem Haus haben sich solidarisch gezeigt. Das ist also an die Öffentlichkeit gelangt. Wie können Sie denn dann sagen, Sie hätten keine Kenntnis davon, dass die Menschen im Kessel nichts zu trinken hatten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hollerith , der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor , mit welchem Aufwand die Kontrollen in den genannten Ländern verbunden sind . Auch über die Frage , wie die Gastwirte in diesen Ländern die Preisgestaltung bewerten , ob sie das als einen Eingriff ansehen , haben wir keine speziellen Erkenntnisse . Es gab nach unserer Kenntnis in der Schweiz eine Klage , eine staatsrechtliche Beschwerde wegen der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit , die aber inzwischen abgewiesen worden ist . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage ? _ Bitte sehr , Herr Abgeordneter Hollerith .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , waren die Bundesregierung bzw . von ihr beauftragte Personen oder ihr unterstellte Institutionen bzw . von ihnen beauftragte Personen in irgendeiner Phase vor dem 3 . Oktober 1990 an der Verhandlung oder Erstellung dieser Vorverträge oder Vereinbarungen beteiligt ? Wenn ja : In welcher Funktion haben diese Personen gehandelt ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , mein Einverständnis mit der Anzeige ist uneingeschränkt . Unsere Kritik richtet sich darauf , daß derjenige , der angezeigt wird , auch einer Dienstaufsicht durch den Finanzminister unterliegt . Ich frage Sie : Wollen Sie dann auch gegen die Dienstaufsicht eine entsprechende Sanktion einleiten ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Westrich , bei der Ermittlung des Wertes bundeseigener Grundstücke , für die ein Bebauungsplan nicht vorliegt , ist der Bund grundsätzlich gehalten , von der zukünftig vorgesehenen Bauleitplanung auszugehen , es sei denn , die Baulandeigenschaft ergibt sich bereits auf Grund der baurechtlichen Vorschriften . Davon abweichend kann nach dem Verbilligungskonzept der Bundesregierung bei der Verkehrswertermittlung für den ehemaligen Militärflugplatz Zweibrücken für den eine Planung noch nicht vorliegt , yon der derzeitigen Grundstücksqualität auszugehen sein . Dazu müssen allerdings die Voraussetzungen für die Durchführung städtebaulicher Maß- nahmen im Sinne des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch erfüllt sein . Auch ohne eine entsprechende förmliche Festlegung des Gebietes kann nach dem Ihnen bekannten Haushaltsvermerk in diesem Fall an die Gemeinde zum entwicklungsunbeeinflußten Grundstückswert veräußert werden . Voraussetzung dafür ist , daß sich die Gemeinde zur Durchführung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren verpflichtet . Eine weitere Voraussetzung ist das Vorhandensein einer im Ergebnis gleichen Regelung im Land Rheinland-Pfalz . Weitere Einzelheiten über diese Grundsätze werden augenblicklich interdisziplinär in der Bundesregierung festgelegt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Bundesregierung durchaus damit einverstanden wäre bzw. akzeptieren würde, wenn sich die EUKommission dafür entscheiden würde, die Mittel für Forschungsprogramme zu den Themen Energiespeicherung, Energieeffizienz und energieeffiziente Netze – Technologien, die wir sehr bald und sehr schnell zur Integration der erneuerbaren Energien, für den Klimaschutz usw. brauchen – zu kürzen, um die Kostensteigerungen bei ITER aufzufangen? Bei ITER haben wir es mit einer Technologie zu tun, von der selbst die Forschenden sagen, dass man mit ihrer kommerziellen Anwendung frühestens 2050 rechnen kann, also zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Deutschland – so verstehe jedenfalls ich den Bundesumweltminister – bereits eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien gibt, sodass diese Technologie dann gar nicht mehr benötigt wird. Meine konkrete Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn zugunsten von ITER die Mittel für andere Energieforschungsprogramme gekürzt würden?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn wir die Verbraucher kurzfristig wirksam vor Monopolpreisen schützen wollen , dann gibt es zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht keine Alternative . Herr Minister , deswegen war die Initiative Ihres Ministeriums , das Wettbewerbsrecht entsprechend zu ändern , richtig , auch wenn es massiven Gegenwind von vielen Interessengruppen gibt . Die Novelle wurde von exzellenten Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit Mitarbeitern des Bundeskartellamtes vorbereitet ; dafür vielen Dank . Die deutschen Verbraucher zahlen im Jahr unglaubliche 9 ,5 Milliarden Euro Monopolaufschlag auf ihre Stromrechnungen . Das sind die aktuellsten Werte der Europäischen Kommission . Das heißt : Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt pro Jahr im Schnitt über 400 Euro Monopolaufschlag . Das sind eben keine Peanuts . Anders als Herr Bernotat behauptet , ist Strom in Deutschland eben nicht zu billig , sondern zu teuer . Solange es Monopolgewinne gibt , ist der Strompreis zu hoch . Unsere Vorstellung von Deutschland ist , dass sich Leistung lohnt . Das heißt aber auch , dass Leistung bezahlt wird und nicht Größe oder Macht bzw . Vermachtungsstrukturen . Das ist soziale Marktwirtschaft . Natürlich wollen wir einen Wettbewerb , der funktioniert ; darüber sind wir uns in diesem Hause einig . Wir sind mit der Anreizregulierung , mit der Kraftwerksanschlussverordnung und anderen Maßnahmen einen großen Schritt vorangekommen . Jeder Realist hier im Hause weiß aber auch : Es wird Jahre dauern , bis die Ernte eingefahren wird . Wir gehen davon aus , dass es spätestens 2010 so weit ist . Bis dahin braucht es aber schnell zeitlich befristete Übergangslösungen . Deswegen gibt es kurzfristig keine Alternative : Das Kartellamt muss personell gestärkt werden , und es braucht insbesondere schärfere Waffen . Die Vorschläge , die nun vorliegen , kommen von Praktikern aus dem Kartellamt . Die Anwender selbst wissen am besten , wieso sie von den Konzernen an der Nase herumgeführt werden . Wie ist denn die Situation zurzeit ? Zurzeit treiben die Konzerne ein absurdes Spiel . Auf der einen Seite gibt es sieben Mitarbeiter im Bundeskartellamt und auf der anderen Seite stehen international tätige und verflochtene Konzerne . Das Kartellamt wühlt sich durch Hunderte von Ordnern und muss überhöhte Preise nachweisen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht davon gesprochen _ Sie werden sich sicherlich verhört haben _ , daß es nicht zu bezahlen ist . Diese Worte sind in dieser Rede von mir gar nicht gefallen . Das haben Sie mir jetzt in den Mund gelegt . Nur , die andere Sache ist , das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden . Nach meiner Überzeugung und Auffassung wird es wohl kaum große Änderungen zu diesem Problem geben . Wenn man sich _ das gehört wohl auch dazu _ die Gesamtsituation im Rentenbereich der neuen Bundesländer ansieht , so darf ich doch einmal darauf hinweisen , daß die Frauen in den neuen Bundesländern die Frauen in den alten Ländern mittlerweile bei der durchschnittlichen Eckrente sogar überholt haben , und dies , obwohl sich deren Rentenniveau ebenfalls erst auf 75 % des Westniveaus befindet , d . h . , der Abstand wird sich hier in Zukunft vergrößern . Dies resultiert vor allem aus der wesentlich höheren Erwerbsquote der Frauen in den neuen Ländern und ist somit auch gerechtfertigt . Auf der anderen Seite muß man aber sehen , daß sich dadurch bei einem Rentnerehepaar in der Gesamtbetrachtung der Abstand des zur Verfügung stehenden Einkommens im Vergleich zu einem Rentnerehepaar in den alten Ländern weiter verringert . Ich meine deshalb , daß im großen und ganzen , von einigen Ausnahmen abgesehen , die Rentner , auch die Sonder- und Zusatzversorgten , mit dem Erreichten zufrieden sein können . Dies wird , meine sehr verehrten Damen und Herren , uns aber nicht davon abhalten , uns auch in Zukunft für weitere Verbesserungen einzusetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich weiß , daß wir alle drei Sitzungswochen hinter uns haben , daß wir müde sind und daß das eine anstrengende Zeit war . Aber das , was wir im Moment erleben _ für mich ist es das erste Mal , daß ich so etwas in diesem Hause erlebe _ , bestätigt alle negativen Vorurteile gegen Politiker . Das , was wir soeben gehört haben , sind klar widerlegte Informationen und wissentlich falsch vorgetragene Dinge . Es ist wieder einmal der Zeitvorteil von 31 Minuten vorgetragen worden . Gestern hat Herr Dürr , dem Sie doch wohl Fachkompetenz zuschreiben wollen , erklärt , daß er bei 15 Minuten liege . Das läßt sich noch weiter herunterrechnen , wenn man sich das ein wenig genauer ansieht . Ich denke , daß der Vorsitzende des Verkehrsausschusses so informiert ist , daß er solche falschen Informationen nicht mehr vorzutragen braucht . Es gibt zwei wichtige Punkte an dieser Entscheidung , die ich ansprechen möchte und auf die Sie , Herr Kollege Jobst , leider nicht eingegangen sind . Es hat die Privatisierung der Bahn mit einem gewaltigen Kraftaufwand stattgefunden . Daran haben viele mitgearbeitet . Bei der Privatisierung der Bahn hat der Bundeshaushalt die gesamte Schuldenlast der Bahn übernommen , damit die private Gesellschaft schuldenfrei zu arbeiten anfangen kann . Ich bitte Sie , hier einmal zu erklären : Welchen Sinn macht es jetzt , daß die Bahn auf den Kapitalmarkt geht und Geld für eine Aufgabe aufnimmt , die ganz klar Aufgabe des Bundes ist , nämlich für den Gleisbau ? Das heißt doch , daß die Bahn jetzt zur Bank für den Bund wird . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß das mit dem Europathema zu tun hat , daß das hier einer der Schattenhaushalte ist , mit dem das Finanzministerium erreichen will , die Kriterien für den Beitritt zur Währungsunion zu erfüllen . . Ein zweiter Punkt , über den der Kollege leider auch nicht gesprochen hat , ist die äußerst merkwürdige Tatsache , daß die klitzekleine Summe von über 15 Milliarden DM , die in diesem Jahr für eine einzige Strecke bewilligt worden ist , bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 , zum Verkehrshaushalt , nicht mit einem Wort erwähnt worden ist . Diese Summe ist bescheiden im Anhang des Haushaltsgesetzes eingestellt gewesen . Das heißt , als der Haushaltsausschuß und vermutlich auch der Verkehrsausschuß zusammengesessen und beraten haben , wofür welches Geld ausgegeben wird , und sich gefragt haben , was diese oder jene von zwei nebeneinanderliegenden Strecken kostet , ist von der Strecke über Ingolstadt nicht einmal die Rede gewesen . Ich glaube , das hat gute Gründe ; denn einen Vergleich hätte diese Strecke nicht ausgehalten . Es würde mich sehr freuen , wenn die Regierungskoalition zu diesen Fragen noch einmal Stellung nehmen könnte . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dr. Wiefelspütz, Sie haben sich gerade so furchtbar über das Wort „insbesondere“ ereifert und gesagt, dieses dürfe man nicht ins Grundgesetz schreiben. Sie haben gesagt, davon würden Sie Frostbeulen bekommen. Wie können Sie mir erklären, dass es in Art. 13 Abs. 7 unserer Verfassung heißt – dies wurde von Ihnen mit formuliert, mein lieber Herr Professor –: [BÜNDNIS 90/DIE… dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Hat Ihr Körper da als Warnsignal versagt?