Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon ein paar Dinge, die wir zu den Einwendungen, die hier vorgebracht worden sind, sagen müssen. Lieber Herr Gehrcke und vor allem Frau Dağdelen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist doch überhaupt gar keine Frage, dass wir von unseren türkischen Partnern erwarten, dass sie Maß halten und die Verhältnismäßigkeit wahren. – Warten Sie. – Und es ist auch überhaupt keine Frage, dass wir, wenn sich herausstellt, dass es sich hier um 200 oder mehr Zivilisten handelt, das nicht einfach so unangesprochen hinnehmen können. Das ist doch gar keine Frage. Aber es muss den Türken auch erlaubt sein, den Terror zu bekämpfen. Sie werfen uns „Doppelbödigkeit“ vor, sagen, wir würden mit zweierlei Maß messen. Frau Dağdelen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit Blick darauf, dass Assad mithilfe Putins Aleppo in Schutt und Asche legt und Tausende von Zivilisten sterben, in Ihrer Rede nur halbwegs dieselbe Empörung für das Vorgehen der Russen aufgebracht hätten wie für das Vorgehen der Türken. Sie, Frau Keul, und Sie, Frau Dağdelen, haben den Eindruck erweckt, Deutschland bzw. die Bundeswehr könnte möglicherweise Daten zur Verfügung stellen, die beispielsweise den Türken dazu dienen, die Kurden zu bekämpfen. – Frau Dağdelen, vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Herrn Neu, und Sie, Frau Keul, mit Ihrer Kollegin Frau Brugger. Wir haben doch gesehen – nicht nur einmal, sondern schon mehrfach –, welche Daten dort erhoben werden und wie sie kontrolliert werden. Sie werden fünffach kontrolliert, sodass eines definitiv ausgeschlossen ist: dass falsche Daten tatsächlich beispielsweise an die Türken geliefert werden. Wir fliegen in dieser Region gar nicht und erheben diese Daten gar nicht. Insofern: Malen Sie nicht Dinge an die Wand, die so einfach nicht stimmen! Ein dritter Punkt ist die Frage der Stationierung deutscher Soldaten in der Türkei. Wir hatten die Diskussion, und ich war einer derjenigen, die gesagt haben: Wenn es dem Parlament nicht möglich ist, diesen Standort zu besuchen, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob eine Stationierung dort weiterhin möglich ist. Wir haben diesen Standort jetzt besuchen können. Alle Fraktionen waren beteiligt. Ich weiß nicht, ob das gesamte Reisekarussell Bundestag, jeder einzelne Abgeordnete noch hinfahren soll. Auch hier bitte Maß und Mitte. Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dorthin fahren. Wir haben, als wir zusammen mit dem Delegationsleiter Karl Lamers in der Türkei waren, ganz klar und deutlich gesagt: Wir erwarten, dass das jetzt die Regel ist und keine Ausnahme. Ich kann nur sagen: Wir haben den Eindruck mitgenommen, dass es die türkische Seite genauso sieht. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Blick auf die Mission Inherent Resolve lenken. Die Luftschläge der Anti-IS-Koalition haben deutlich dazu beigetragen, den IS massiv zurückzudrängen. Hierfür danke ich den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Incirlik auf der Fregatte „Augsburg“ und in den Stäben der Mission ihren Beitrag dazu leisten. Wir dürfen der Terrormiliz nicht tatenlos gegenüberstehen, davon bin ich, nicht zuletzt mit Blick auf ein UN-Papier dieses Jahres, überzeugt. Darin benennen die Vereinten Nationen die zahllosen brutalen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die der sogenannte „Islamische Staat“ beispielsweise gegen die Jesiden verübte. Der Bericht verurteilt die Taten für das, was sie sind: ein immer noch andauernder Genozid mit dem Ziel, die Identität einer Minderheit auszulöschen. Daneben sind auch die Anschläge in Paris, Brüssel, Nizza oder Ansbach traurige Beispiele dieser menschenverachtenden Ideologie. Allein durch seine Existenz entwickelt das Kalifat eine gefährliche Strahlkraft, die ausländische Kämpfer, Dschihadistentourismus und Einzeltäter anzieht und die Terrorgefahr in Europa erhöht. Der physischen Zerschlagung des Schreckensstaates kommt daher eine immense Bedeutung zu. „Sie kamen, um zu zerstören“, so lautet der Titel des UN-Berichts. Noch ist das Morden des IS nicht vorbei, daher müssen wir die Terrormiliz auch weiterhin militärisch bekämpfen. Deswegen bitte ich, diesen Einsatz entsprechend zu verlängern. Herzlichen Dank.