Partei: CDU/CSU
Nein , lieber Herr Kollege Wieczorek , bei dem zweiten Punkt will ich Ihnen widersprechen . . Wir haben leider nicht die Kraft gehabt , gemeinsam auch Defizite auf allen Ebenen abzubauen , im Saarland wie beim Bund , aber auch auf kommunaler Ebene , um wirklich auch Spielraum zu haben , um Steuern stärker zu senken , und zwar für Unternehmer und auch für Arbeitnehmer . Viele Facharbeiter sind mindestens genauso überbelastet wie viele mittelständische Betriebe und andere Bet riebe auch . . Zu dem ersten Punkt sage ich Ihnen , daß ich auch der Meinung bin , daß wir angesichts dieses dramatischen Wandels in der Weltwirtschaft , den wir in den letzten Jahren erlebt haben , der auch die internationalen Institutionen überrollt hat , überprüfen müssen : Stimmen die Regeln noch ? Stimmen die Möglichkeiten von Sanktionen noch , die noch sehr begrenzt sind ? Stimmen die Instrumente bis hin zu den Kreditlinien und anderen Dingen beim IWF , bei der Weltbank und den anderen internationalen Institutionen ? Aber ich selber glaube , wir sollten uns keiner Illusion hingeben , daß wir hier zu einem System zurückkehren können , wie wir es etwa mit Bretton Woods hatten . Dies wird nicht möglich sein . Es ist gescheitert . Es hat keinen Zweck , dieses Gebäude , das zerfallen ist _ dieser Zerfall ist auch von führenden Sozialdemokraten begrüßt worden , die dies ökonomisch auch richtig betrachtet haben _ , in dieser Form neu aufbauen zu wollen . Aber ich bin gerne bereit _ da stimme ich Ihnen gerne zu _ , zu überprüfen , inwieweit der IWF und andere inte rnationale Institutionen dieser veränderten Weltwirtschaftsordnung , die im Entstehen ist , noch gerecht werden . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , diese größere internationale Arbeitsteilung der Volkswirtschaften führt natürlich zu größeren Interdependenzen , zu größeren Abhängigkeiten . Dies bedeutet auch _ dies entspricht sicherlich Ihren Intentionen , Herr Kollege Wieczorek _ , daß wir darauf achten : Abhängigkeiten auf der einen Seite , größere Rücksichtnahmen aber auf der anderen Seite _ dies muß in der Tat jedes Land begreifen , das sich in dieser internationalen Weltwirtschaftsordnung bewegen will . Was die Uruguay-Runde anbetrifft , so kann ich nur sehr begrüßen , was der Bundeswirtschaftsminister uns gestern im Wirtschaftsausschuß über die jüngsten Verhandlungen mitgeteilt hat . Jedenfalls können wir jetzt einigermaßen optimistisch den nächsten Tagen entgegenschauen . Der Erfolg ist natürlich noch nicht unter Dach und Fach ; wir wünschen ihn alle . Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen dankbar , daß wir gemeinsam wiederholt dafür gekämpft haben . Wir haben den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister bei diesem Kampf unterstützt und sollten beiden danken , daß sie diese Unterstützung in verschiedenen Gesprächen und Verhandlungen genutzt haben . Ich hoffe , daß wir hier zum Erfolg kommen . Ich sage ganz offen : Kompromißfähigkeit _ nicht nur von uns , sondern auch von unseren französischen Freunden _ ist hier gefragt . Diese Kompromißfähigkeit darf aber nicht erneut per Honorar über die Europäische Gemeinschaft eingefordert werden , vor allem nicht weiter zu Lasten der deutschen Landwirte , die den bisherigen Stand akzeptieren und zustimmen . Eine weitere Belastung aber können wir hier nicht hinnehmen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir selber sind außerordentlich abhängig von einem freien Welthandel . Der Blick auf unseren Außenhandel zeigt dies ganz deutlich . Lieber Herr Kollege Wieczorek , natürlich sagt keiner : Der große Aufschwung ist da ; die Beschäftigungsprobleme lösen sich . Ich sage aber : Wir sollten glücklich darüber sein , daß wenigstens Hoffnungsschimmer vorhanden sind , die auf Impulse aus dem Ausland , auf Auslandsbestellungen , zurückgehen . Dies zeigt , daß wir bei einer 17272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Friedhelm Ost Weltwirtschaft , die sich langsam nach oben bewegt , im nächsten Jahr ein reales Wachstum von insgesamt 3 % erreichen kann , Chancen haben , Impulse von draußen zu erhalten , die wir natürlich durch interne , eigene große Anstrengungen unterstützen sollten . Wenn wir unserer Wirtschaft von innen heraus weitere Impulse geben , wird dies auch die europäischen Volkswirtschaften mit nach oben ziehen können . Dies löst in der Tat nicht die Beschäftigungsprobleme , es erleichtert aber , die Beschäftigungsprobleme auch bei uns zu lösen . Deshalb , glaube ich , sollten wir alles tun , auch unsere Wettbewerbsfähigkeit _ national und inte rnational _ zu stärken . Wir müssen uns darauf einrichten , daß der Wettbewerb und die Konkurrenzfähigkeit in den nächsten Jahren eher noch schärfer werden und sich nicht abschwächen . Natürlich gibt es verschiedene Patentrezepte . Ich sage immer : Ich lehne es ab , ein Patentrezept anzuwenden , das auf eine Abwertung der Währung abzielt . Abwertungen machen die Nationen nicht reicher , sondern ärmer . Dies würde , konkret durchgeführt , zu einer Neuauflage der früheren fatalen beggar-my-neighbour policy führen . Deswegen kann man dazu nur entschieden nein sagen . Ich hoffe , wir sind uns da einig . . Ein zweiter Punkt : Ich höre immer Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten an der Deutschen Bundesbank . Ich weise diese Kritik klar zurück . Die Deutsche Bundesbank hat eins richtig gemacht : Sie hat auf Vertrauen gesetzt , auf die Stabilisierung der D-Mark nach innen und außen . Wir sehen , daß dies auch Erfolg im Innern hat . Bei den Zinsen sind wir ein gutes Stück herunter . Der Kapitalmarktzins ist sehr niedrig , auch der Realzins . Die Umlaufrendite liegt heute bei 5 ,5 % ; das ist in der Tat niedrig . Ich sage Ihnen auch : Wir können noch ein Stück herunter . Wenn wir die Inflationsrate weiter senken können , werden wir auch Chancen haben . Wir haben auch inte rnational Erfolg . Mit der Standhaftigkeit der Deutschen Bundesbank haben wir es sogar zu einer Stabilisierung innerhalb des Europäischen Währungssystems gebracht . Der französische Franc nähert sich wieder der normalen Inte rventionsbandbreite . Ich hoffe , daß wir in Europa in den nächsten Monaten in der Tat eine größere Stabilität der Währungen erreichen . Vielen herzlichen Dank . .