Partei: GRUENE
Herr Kollege Haussmann , die Bundesregierung sieht sich nach wie vor als Anwalt des Erweiterungsinteresses der mittel- und osteuropäischen Staaten . Europa _ das habe ich bei allen Besuchen und in allen Stellungnahmen gesagt ; der Bundeskanzler hat sich genauso geäußert _ darf nach dem Ende des kalten Krieges kein westeuropäisches Projekt bleiben , sondern muß ein gesamteuropäisches Projekt werden . Allerdings muß man sagen _ diese Debatte hatten wir neulich schon einmal geführt ; wir werden sie demnächst sehr viel konkreter führen _ , daß die Probleme , vor denen wir heute stehen , vor allem die finanziellen und die strukturellen Probleme , in Dimensionen angesiedelt sind , die entsprechende Maß- nahmen seitens der Mitgliedstaaten zwingend erforderlich machen . Ich habe mir erlaubt , mich auch bei der Vorgängerregierung kundig zu machen : Eine Erweiterung ohne eine Reform _ die Bedeutung der Agenda 2000 wurde von der Vorgängerregierung niemals in Abrede gestellt ; im Gegenteil : sie hat massiv darauf hingewirkt , daß dieser Reformprozeß vorankommt _ wird die Frage der Finanzierbarkeit des Agrarmarktes aufwerfen und negativ beantworten . Die Bedeutung der Kofinanzierung besteht ja nicht nur darin , die Situation der Nettozahler zu verbessern . Sie ist vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung von Bedeutung und spielt insoweit auch im deutsch-französischen Dialog eine Rolle , wobei Sie die Haltung Frankreichs , das diese Position ablehnt , sicherlich kennen . Aber die Frage nach der Zukunft des Agrarmarktes und der Handlungsfähigkeit der Union ist im Zusammenhang mit der Erweiterung natürlich aufgeworfen . Überzeugte Europäer in Brüssel _ sowohl in der Kommission als auch an anderer Stelle _ sowie in den Partnerstaaten sagen : Wenn wir vor der Erweiterung die institutionellen Reformen nicht hinbekommen , werden sie nach der Erweiterung garantiert noch schwerer hinzubekommen sein . All diese Überlegungen müssen angestellt werden . Das heißt für mich aber nicht , daß man das auf die lange Bank schiebt . Vielmehr muß man im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Vertrages von Amsterdam und mit der Agenda 2000 die Voraussetzungen im Hinblick auf die Struktur der Finanzverfassung sowie die institutionellen Reformen schaffen . Auf diesem Gebiet müssen wir vorankommen , und ich verrate Ihnen kein Geheimnis , wenn ich sage , daß wir von der Vorgängerregierung eine Debatte um genau diese Probleme übernommen haben , die wir jetzt mit unseren französischen Partnern fortführen und zur Entscheidung bringen wollen . Die institutionellen Reformen im Rahmen der EU halte ich für dringend geboten . Gerade heute haben wir im Kabinett die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz erörtert . Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen , daß Mitgliedstaaten eine Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte über den Geldfluß aus Brüssel betreiben . Über solche Dinge wird man angesichts knapper werdender Mittel in Zukunft diskutieren müssen . Das ist bekanntlich auch der Grund , warum Deutschland bereits unter der Vorgängerregierung die Nettozahlerdiskussion begonnen hat , die eine Anerkennung im Eigenmittelbericht gefunden hat . Wir bewegen uns in diesem Spektrum . Es ist Realismus angesagt , um die Visionen zum Erfolg zu führen . Aber am Festhalten an diesen Visionen gibt es keinen Zweifel .