Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD- Bundestagsfraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt , um die Bundesregierung zu zwingen , Klarheit zu schaffen , welcher Minister nun eigentlich für die Rentenpolitik des Kabinetts Kohl verantwortlich ist . Wir wollen wissen , was nun eigentlich gilt : die Worte des Kanzlers , die Ankündigungen des Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Waigel , vielleicht auch die Diskussionsbeiträge von Frau Süssmuth oder von Herrn Biedenkopf , vielleicht sogar die Kabinettsvorlagen und öffentlichen Erklärungen des zuständigen Bundessozialministers Blüm oder vielleicht doch die Position des Bundesgesundheitsministers Seehofer , der jetzt ganz offen darangeht , seinen Kabinettskollegen Blüm zu demontieren , um dessen Ressort übernehmen zu können ? . Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde auch etwas über den permanenten Wortbruch wissen , der geradezu zum Markenzeichen der Rentenpolitik dieser Regierung geworden ist . Im März vor den wichtigen Landtagswahlen hat der Kanzler in seinem berüchtigten Rentnerbrief die älteren Mitbürger beschwichtigt : Sie können sich darauf verlassen : Ihre Rente ist und bleibt sicher . Am Generationenvertrag wird nicht gerüttelt . Daß das die reine Unwahrheit war , bestenfalls ein Blackout des Kanzlers , aber aller Wahrscheinlichkeit nach eine bewußte Täuschung , wissen wir heute . . Nach dem 24 . März heißt die Devise : Nach den Wahlen bitte zahlen ! Die Spargesetze mit tiefen Einschnitten in die erworbenen Rentenanwartschaften liegen jetzt vor . Die Druckerschwärze auf den Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken , und schon wird der nächste Wortbruch vorbereitet . Jetzt geht es an das Herzstück des Generationenvertrages , an die Rentenformel . Die Kommission , welche die Bundesregierung einberufen und mit der Erfindung der neuen Rentenformel beauftragen will , ist ein reines Feigenblatt . Der tiefe Einschnitt in das Rentenniveau ist bereits beschlossene Sache . Die Sachverständigen in dieser Kommission dürfen höchstens noch Ratschläge . noch : Rudolf Dreßler geben , an welcher Stelle das Messer angesetzt werden soll . Die Regierung und die Koalition sollen sich nicht einbilden , sie könnten erst die nettolohnbezogene Rentenformel als langfristige Sicherung des Generationenvertrages feiern und dann nur vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Rentenformel wieder abschaffen , ohne sich den Vorwurf des Wortbruchs zuzuziehen . . Die Herren Blüm , Kohl und Waigel begehen einen Wortbruch an den Rentnerinnen und Rentnern und an den Versicherten . Wir werden diesen Wortbruch beim Namen nennen . Der Finanzminister fordert die volle Rentenbesteuerung . Der bayerische Ministerpräsident verlangt die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags der Rentner . Der Bundesgesundheitsminister verlangt sogar beides : sowohl die volle Rentenbesteuerung als auch den vollen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner . Nachweislich der Äußerungen ihrer gesamten Führungsspitze ist die CSU damit zu einer Steuer- und Abgabenerhöhungspartei für die Rentnerinnen und Rentner geworden . . Wir werden im Verlaufe der heutigen Aktuellen Stunde sehen , was die Sozialpolitiker der CDU/CSU zu diesem Vorgang zu sagen haben oder ob sie sich kraft Redeverbot heute noch nicht einmal vor dem Bundestag zu den chaotischen Verhältnissen in ihrer eigenen Bundesregierung äußern dürfen . . In dieser chaotischen Situation ist es Zeit , daß Bundesregierung und Koalition wieder zu einer verläßlichen und soliden Rentenpolitik zurückkehren . Ich fordere daher , daß der Bundeskanzler entweder die Kabinettsmitglieder Waigel und Seehofer zur Ordnung ruft und ihnen klarmacht , daß die Rentenpolitik nicht in ihre Ressortzuständigkeit gehört , oder Bundessozialminister Blüm das Vertrauen entzieht und ihn entläßt ; denn beides ist unvereinbar , meine Damen und Herren . . Die Bundesregierung muß zudem unverzüglich alle Zahlen auf den Tisch legen . Es stellt eine Provokation und eine Mißachtung des Parlaments dar , daß der Bundessozialminister Blüm in einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin vom 29 . März dieses Jahres behauptet , eine diesbezügliche Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion könne erst in der zweiten Julihälfte beantwortet werden , der gleiche Minister aber gleichzeitig , offensichtlich auf der Grundlage geheimer Zahlen , zur Sanierung weitreichende Einschnitte in der Rentenversicherung vorbereitet . Dies darf sich dieses Parlament nicht länger bieten lassen . . Die Bundesregierung muß ihr Rentenkürzungsgesetz zurückziehen , wenn sie nicht Gefahr laufen will , daß der Dialog über den Generationenvertrag im Parteienstreit weiter zermürbt wird . Wir haben in diesem Haus bereits am 2 . Februar eine große Rentenrunde angemahnt und unsere Bereitschaft dazu erklärt . Mit ihrem Kürzungspaket haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einseitig den Rentenkonsens von 1989 und 1992 verlassen . Wenn das so bleibt , sind die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien für das , was jetzt in der Rentendebatte in Deutschland geschieht , selbst verantwortlich . .