Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind noch immer betroffen, dass es bei uns in Deutschland möglich war, dass eine rechtsextremistische Terrorzelle zwischen 2000 und 2007 mutmaßlich zehn Morde beging und weitere Taten verübte, die Menschenleben gefährdet haben. Es ist abscheulich, wenn Menschen zur Projektionsfläche eines rassistischen, menschenverachtenden Weltbildes werden, und es macht uns sprachlos, wenn Menschen deswegen ihr Leben lassen müssen. Eines ist klar – darüber sind wir uns ebenfalls alle einig –: Unabhängig von der Statistik, über die wir heute sprechen, ist jedes Opfer rechtsextremer Gewalt eines zu viel. Die Linke versucht nun, zu unterstellen, dass die Verantwortlichen in den Ländern und im Bund das Phänomen kleinrechnen oder gar verschleiern. 47 Todesopfer, die die offiziellen Stellen von 1990 bis zum 31. Januar 2011 gezählt haben – mittlerweile sind es aufgrund der Stefan LiebichBÜNDNIS 90/Renate Künast DIE GRÜNENMarkus Kurth Monika Lazar Marieluise Beck Dr. Tobias Lindner Volker Beck Nicole Maisch Cornelia Behm Agnes Malczak Dorothée MenznerBirgitt Bender Jerzy Montag Cornelia MöhringViola von Cramon-TaubadelKerstin Müller Wolfgang NeškovićEkin DeligözBeate Müller-Gemmeke Thomas NordKatja DörnerIngrid Nestle Petra PauHarald EbnerDr. Konstantin von Notz Richard PitterleHans-Josef FellOmid Nouripour Dr. Thomas GambkeFriedrich Ostendorff Kai GehringDr. Hermann E. Ott Katrin Göring-EckardtLisa Paus Dr. Ilja SeifertBritta Haßelmann Brigitte Pothmer Bettina HerlitziusTabea Rößner Dr. Petra SittePriska HinzKrista Sager Kersten SteinkeDr. Anton HofreiterManuel Sarrazin Sabine StüberBärbel HöhnElisabeth Scharfenberg Alexander SüßmairIngrid HönlingerDr. Gerhard Schick Dr. Kirsten TackmannUwe KekeritzDr. Frithjof Schmidt Frank TempelKatja KeulDorothea Steiner Dr. Axel TroostMemet KilicDr. Wolfgang StrengmannAlexander UlrichSven-Christian KindlerKuhn Maria Klein-SchmeinkHans-Christian Ströbele Ute KoczyDr. Harald Terpe Johanna VoßTom KoenigsMarkus Tressel Sahra WagenknechtSylvia Kotting-UhlJürgen Trittin Halina WawzyniakOliver KrischerDaniela Wagner Harald WeinbergAgnes KrumwiedeWolfgang Wieland Katrin WernerFritz KuhnDr. Valerie Wilms Jörn WunderlichStephan KühnJosef Philip Winkler neuesten Erkenntnisse 58 Todesopfer –, werden 137 Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Zählweise von Journalisten der Zeit und des Tagesspiegels gegenübergestellt. Ich möchte hier noch einmal erwähnen, dass auch in dieser Statistik nicht die zehn Todesopfer mitgezählt werden, die es nach den neuesten Erkenntnissen gab; sie müssen jetzt natürlich auch in die Statistik aufgenommen werden. Dabei zeigt das nur eines: Bei der statistischen Erfassung eines solchen Phänomens gibt es nie die richtige Lösung. Keine Statistik ist in der Lage, ein objektiv unangreifbares Bild zu zeichnen. Derzeit ist bei der Erfassung das konkrete Tatmotiv relevant. Das Erfassungssystem ist übrigens 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung mit den Ländern vereinbart worden. Es wird seitdem so fortgeführt, immer wieder evaluiert und angepasst. Wir haben es hierbei mit einer Eingangsstatistik zu tun. Das ist notwendig, damit den Sicherheitsbehörden sofort bekannt ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Diese Eingangsstatistik kann dann im Laufe der weiteren Ermittlungen und auch durch die Erkenntnisse, die im Gerichtsverfahren zutage treten, korrigiert werden. Deshalb sind jetzt auch die neuen Erkenntnisse in die Statistik mit eingeflossen. Der Grund für ein solches System zur Analyse des konkreten Tatmotivs liegt vor allem darin, dass eine reine Zuordnung des Täters zu einem bestimmten Milieu, zum Beispiel zum rechtsextremen Milieu, keine eindeutigen Schlüsse zulässt. Denn gerade in diesem braunen Milieu, um das es in dieser Anfrage geht, haben wir es eben auch mit erheblicher Allgemeinkriminalität zu tun. Im Bereich rechtsmotivierter Straftaten sind über 50 Prozent der Täter vorher schon durch allgemeinkriminelle Delikte aufgefallen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb die Beurteilung der Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt nie allein an Statistiken festmachen. Vor allem muss es darum gehen, das hinter diesen erschreckenden Zahlen stehende Phänomen zu erkennen, zu verstehen und zu bekämpfen. Darauf kommt es an. Es geht darum, dass jeder Mensch in unserem Land, ungeachtet seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner politischen Einstellung und seiner sexuellen Ausrichtung, vor solch verabscheuungswürdiger Gewalt sicher ist. Deshalb ist es wichtig, dass Erkenntnisse über gefährlichePersonen und Gruppen künftig systematisch ausgetauscht werden können, dass Ermittlungen besser koordiniert werden können, dass wir die Szene und ihre Protagonisten noch genauer auf mögliche Gewaltpotenziale hin durchleuchten können. Nur so können wir die Informationsverluste und die Koordinierungsprobleme, die jetzt bei den Ermittlungen zutage getreten sind, künftig verhindern, und nur so können wir rechtsextreme Gewalt konsequent verfolgen oder – noch besser – verhindern. Dafür ist es auch wichtig, dass wir den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumentarien an die Hand geben. Wir sind schon einige Schritte weiter. Wir wollen die Führungskompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie wir es bereits im Bereich des islamistischen Terrorismus haben, weiter stärken. Wir wollen eine Gesetzesänderung dahin gehend auf den Weg bringen, dass weitergehende Informationen über Rechtsextremisten eingestellt und abgerufen werden können, und dies eben nicht nur bei gewaltbereiten, sondern auch bei sonstigen. Wir brauchen eine Verbunddatei, damit keine einzige Information verloren geht. Deshalb brauchen wir auch ein gemeinsames Abwehrzentrum, wie wir es bereits im Bereich des islamistischen Terrorismus haben. Meine Damen und Herren, keine Information darf bei der Verfolgung von solchen abscheulichen Straftaten verloren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die Hürden, die es im Bereich des Föderalismus gibt, überwinden. Aber natürlich ist es auch wichtig, dass wir dieses Phänomen in Statistiken sehr deutlich erfassen. Das machen wir weiterhin. Wir analysieren natürlich auch die Dinge, die jetzt zutage treten, und prüfen, ob sie Auswirkungen auf notwendige Korrekturen haben.