Partei: FDP
Frau Kollegin, dieser Gesetzentwurf hat einen ganz klaren Schwerpunkt: mehr Wachstum zu generieren, die Fehler der Unternehmensteuerreform der vergangenen Jahre zu beseitigen, die rezessionsverschärfenden Regelungen aufzuheben, Familien zu entlasten, das Familienbild im Erbschaftsteuerrecht wieder geradezurücken. – Ja, das weiß ich. Ich gehe auf die Frage jetzt noch weiter ein, Herr Kollege. Sie haben nach dem Zusammenhang von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und strukturellen Verbesserungen gefragt. Ich verweise Sie hier auf den Koalitionsvertrag. Darin hat diese Koalition festgestellt: Das kann so nicht bleiben; wir werden uns damit in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen. Von Herrn Kollegen Thiele haben Sie bereits gehört, dass es im Bereich der Hotellerie Wettbewerbsnachteile gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein sozialdemokratischer Finanzminister – er heißt Peer Steinbrück –, der auf europäischer Ebene die Weichen dafür gestellt hat, dass es zu diesen Wettbewerbsnachteilen gekommen ist. Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Hotellerie in Deutschland gesagt hat: Wir können doch nicht hinnehmen, dass der Mehrwertsteuersatz auf französischer Seite mit der Zustimmung des deutschen Finanzministers abgesenkt wird, während auf deutscher Seite ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig ist. Deswegen hat die Koalition zugesagt, die Beseitigung der Fehler der Vergangenheit und der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile, die auf Peer Steinbrück zurückgehen, in Angriff zu nehmen. Auch dazu finden Sie etwas in diesem Gesetzentwurf. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin. Herr Kollege Kuhn hat ja vorhin gefragt, wo die große Steuerreform ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Bundestagswahl erinnern können; sie liegt noch gar nicht so lange zurück. Ich erinnere mich daran, dass einige gefragt haben: Warum werden so schnell die ersten Gesetzentwürfe verabschiedet? Das musste sein, weil die Zeit drängt. Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir wissen, dass die Erwartungen der Menschen draußen an diese Koalition groß sind. Wir werden diese Erwartungen, insbesondere in Bezug auf das Steuerrecht, sehr ernst nehmen und werden sie erfüllen. Sie haben aber offensichtlich die Vorstellung, dass wir hier innerhalb weniger Tage eine Steuerreform auf den Tisch legen. Nein, das, was jetzt vorliegt, sind Sofortmaßnahmen. Die Steuerreform kommt noch; da können Sie ganz sicher sein. Ich will auf Frau Kollegin Kressl zurückkommen, die sagte: Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg. – Nein, hören Sie mir mal zu, Frau Kollegin Kressl. – Was wir wegnehmen, ist die Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise. Es stabilisiert Kommunen nicht, wenn mittelständische Betriebe reihenweise in Insolvenz geraten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Deswegen ist das, was mir machen, auch eine Stabilisierung der Kommunen. Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Finanzministern leitet Wolfgang Schäuble mit diesem Gesetz einen längst überfälligen finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein. Deutschland hat schon viel zu lange unter Finanzministern gelitten, denen die Kraft zum Sparen und gleichzeitig der Mut für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gefehlt hat. Herr Minister Schäuble, die Herausforderungen, die vor Ihnen liegen, sind gewaltig, aber auch die Chancen sind enorm, weil sich diese Koalition auf ein grundsolides finanzpolitisches Programm verständigt hat.