Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man hat Herrn Fischer angemerkt , daß ihm der gute Erholungsprozeß und die Beständigkeit der FDP doch schwer zu schaffen machen . Sie sind nicht ein Ergebnis des Vorhabens der Steuerrefom , sie sind ein tiefes Ergebnis der Themen der Zeit und des notwendigen Wandels , den wir in Deutschland brauchen . . Wer sich diesem Wandel entzieht , wer sich diesem Wandel nicht stellt , wer Veränderungen verdrängt , wer im Bundesrat blockiert , wer Flexibilisierung verhindert , wer Läden noch früher schließen will , als es heute möglich ist , wer zu Steuerreformen nicht fähig und zu Haushaltseinsparungen nicht in der Lage ist , der bietet keine Zukunftschance für dieses Land . Das ist die Situation der Opposition . . Das hat nichts damit zu tun , daß man sich sozialen Fragen zuwenden muß . Aber es geht nicht um Marktwirtschaft plus Sozialpolitik . Diese Addition wird nicht funktionieren . Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards hat soziale Züge und Zwecke verfolgt . Sie kann aber nicht nur so gesehen werden , daß Marktwirtschaft mit Verteilung kombiniert wird . Marktwirtschaft selbst bändigt im Wettbewerb , . Marktwirtschaft selbst beschränkt Macht . Die Länder , in denen Wettbewerb ausgeschaltet ist , haben Machtstrukturen , nicht die Länder , die Wettbewerb zum Funktionieren bringen . . Das ist der tiefe Unterschied zwischen Freien Demokraten und Grünen . Herr Fischer , Sie haben ein neues Zukunftsmodell entworfen . Ich hoffe , daß sich Ihre Rede nicht ausschließlich an Fisherman's Friends gerichtet hat . . Bei uns ist der Eindruck , daß momentan die Kursbestimmung bei den Grünen eine notwendige Herausforderung für Sie ist . Sie stehen - das muß man der deutschen Öffentlichkeit sehr offen sagen - vor genau den gleichen Herausforderungen wie auch die Regierung . Die Frage ist nur , ob wir den Mut haben , sie hier so anzusprechen , wie sie die Menschen wissen . Die heute in der FAZ veröffentlichte Umfrage zeigt , daß die Menschen um tiefe Veränderungsnotwendigkeiten wissen , sich aber nur ungern öffentlich zugestehen , wo angesetzt werden muß . Ich sage für die Freie Demokratische Partei , weil es jeder weiß , ganz offen : Es gibt kein Rentensystem der Welt , wie immer es geartet ist , das bei längerer Lebenserwartung , wie wir sie dank hoher medizinischer Leistungsfähigkeit heute haben , bei immer früherem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben finanziell tragfähig wäre . Deshalb liegt der entsprechenden Gesetzesvorlage die Konsequenz der Erkenntnis dieses Sachverhalts zugrunde und keine Bösartigkeit gegenüber denen , denen wir heute sagen : Es ist nicht mehr zu finanzieren , mit durchschnittlich 57 ,8 Jahren in Rente zu gehen . . Wer die Konsequenz nicht zieht , sagt in Deutschland nicht die Wahrheit . Wir sagen die Wahrheit , und Sie führen die alten Verteilungskämpfe . Es gibt kein Land der Welt , das einen solchen Urlaubs- und Feiertagsanteil , solch hohe Löhne und solch hohe Lohnnebenkosten als Konsequenz sozialer Sicherungssysteme hat . Auch die Menschen wissen das . Sie wissen , daß sich unsere sozialen Systeme heute als Barrieren gegen Beschäftigung entwickelt haben . Wer das nicht neu austariert , wer dieses neue Austarieren verschiebt , der wird niemals einen Beitrag zu mehr Arbeit in Deutschland leisten . . Es ist nicht ein Freier Demokrat , der Ihnen das vorträgt , meine Damen und Herren aus der Opposition , es ist Klaus von Dohnanyi , der das mehrmals publiziert hat . Es ist heute an der Zeit , die Politik , die wir auch in einer sozialliberalen Koalition der 70er Jahre gemacht haben , zu überdenken , und zwar dahin gehend , ob denn nicht all das , was wir an Sozialem in Gang gesetzt haben , heute deshalb überprüft werden muß , weil jeder spürt : Es richtet sich gegen Beschäftigung . . Wir dürfen niemals die Erkenntnis verdrängen , daß Wohltaten bei manchen auch Antriebslosigkeit erzeugen - wir haben es mit Menschen zu tun , für die wir arbeiten - , daß Wohltaten von manchen ausgenutzt werden . Ich frage zurück , ob es in Deutschland nicht auch ein tiefes Gerechtigkeitsgefühl bei denen gibt , die eine Arbeit annehmen , während ein Nachbar oder jemand im Freundeskreis diese Arbeit nicht annimmt , der aber über soziale Sicherungssysteme gegebenenfalls genauso viel erhält wie der . noch : Wolfgang Gerhardt benennen und formulieren müssen . . Die ständigen Reparaturen an ineffizienten Systemen , dieses Stück sozialdemokratischer Politik ist zu Ende , weil das nicht mehr ausreicht . Lord Dahrendorf spricht von einem Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts . Er meint damit nicht die Notwendigkeit sozialdemokratischer Grundströmungen , die man in einer Demokratie braucht . Er meint damit vielmehr sozialdemokratisches Denken , das an seiner Grenze angekommen ist , . und zwar weil es nicht nur darum geht , wer soziale Maßnahmen kappen will und wer nicht , sondern weil wir alle wissen , wie die Einnahmesituation öffentlicher Haushalte und die Beschäftigung in Deutschland aussehen . Die Frage ist nur , ob man das zur Kenntnis nimmt oder ob man es verdrängt , ob man in Debatten so tut , als wäre das , was die Koalition macht , alles nicht nötig , und bei den Menschen den Eindruck erweckt , man müsse nichts verändern , man müsse soziale Maßnahmen nicht korrigieren . Wenn wir sie heute nicht korrigieren , werden wir weder Beschäftigungslosigkeit bekämpfen noch eine Zukunftsvoraussetzung schaffen . Wir bekämpfen das . Wir strengen uns an . Wir nehmen auch Kritik in Kauf . Denn wir halten das für notwendig . . Es kommt noch auf weitere wichtige Klarstellungen an . Es reicht nicht - das ist zutiefst auch im Bericht der OECD zum Ausdruck gebracht worden - , Haushalte mit Sparanstrengungen zu versehen , Lohnnebenkosten , soweit sie in unserer Verantwortung sind , zu reduzieren und soziale Sicherungssysteme zu verändern . Im Kern rät die OECD zu einer gänzlichen Bildungsstrukturreform in Deutschland , und zwar aus gutem Grund . Unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wir nur , wenn neben Steuerreformen und Haushaltskonsolidierungen ein Potential ausgeschöpft wird , das den Kern der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmacht . Das sind die Menschen , die sich in Bildungs- und Qualifizierungssystemen in Deutschland befinden . Wahr ist aber auch , daß wir die alten ideologischen Diskussionen , welche Schulform der anderen überlegen sei , in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland beiseite schieben müssen . Die Gesamtschule hat sich dem Gymnasium nicht als überlegen erwiesen . Die Hochschulreformen stocken , weil die Hochschulen selber nicht in der Lage sind , Studiengänge anzubieten , um die jungen Menschen einem berufsqualifizierten Abschluß früher zuzuführen . Manche verdrängen klare Leistungsfeststellungen . Unser verehrter Herr Bundespräsident hat das System , das wir seit Jahren haben , mit dem Hinweis gebrandmarkt : Der Ernstfall wird immer weiter hinausgeschoben . Wer in der Grundschule keine Noten geben will , versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit der Kinder . . Wer in Deutschland darüber diskutiert , ob man unbedingt 13 Jahre bis zum Abitur braucht , der verschiebt den Berufseintritt in den Wettbewerb der Volkswirtschaften für die deutsche nachwachsende Generation um ein Jahr . . Kompetenz entsteht nicht dadurch , daß man möglichst lange ausbildet . Kompetenz kann auch dadurch entstehen , daß man sich im Beruf weiterentwickelt . . Wir haben im beruflichen Bildungssystem die Notwendigkeit , das ungeheuer gute Wettbewerbsmodell Deutschlands neu zu stabilisieren . Der schulische Teil im berufsbildenden Schulwesen in den Ländern ist zu überprüfen . Es ist wahr , daß ein Lehrling heute dem Betrieb zu lange - ich kann diesen Ausdruck ohne Scheu nennen - entzogen wird , wo doch die Kompetenz des dualen Systems in gleichgewichtigen Anteilen von Schule und Betrieb entsteht . Ein Lehrling muß in der Lebenswirklichkeit des Betriebes Kompetenz gewinnen und nicht nur durch den Unterricht in der Schule . Wir Deutschen besitzen ein Denken , das durch Verkrustungen , die Herr Fischer auch noch trägt , gekennzeichnet ist . Er hat sich noch nicht von der Vorstellung verabschiedet , Leistung sei eine Kategorie der Ellenbogengesellschaft . Leistung ist ein Stück Lebenserfüllung von Menschen , die Freude gibt . . Es ist ein völlig falscher Weg - wie ihn SPD und Grüne in den Ländern gehen - , eine Integration Behinderter ins öffentliche Schulwesen auf Teufel komm raus zu machen . Kinder brauchen Lernerfolge . Wenn ein behindertes Kind in der Sonderschule Lernerfolge hat , ist das besser , als im allgemeinen Schulwesen durch Mißerfolge frustriert zu werden . . Dieses falsche Denken hindert uns daran , Talente wirklich auszuschöpfen . Wir vergeuden Talente in unseren Ausbildungsstrukturen ; wir haben zu lange Ausbildungszeiten und verpassen dadurch viele Chancen . Die Steuerreform , die wir durchführen wollen , ist keine Steuerreform für nur einen Teil der Gesellschaft . Sie ist notwendig , damit in Zukunft Arbeit in Deutschland wieder besser möglich wird . Dafür wird diese Steuerreform gemacht . . . noch : Wolfgang Gerhardt Ich wiederhole es zum Mitschreiben : Unsere Vorschläge zur Steuerreform , die wir in der Koalition nach Vorlage der Reformkommission gemeinsam beraten und entscheiden werden , sind nicht erarbeitet worden , um irgend jemandem die Taschen zu füllen . Sie werden mit aller Konsequenz umgesetzt , um mehr Beschäftigung in Deutschland zu erzeugen . Das ist unser Ziel . . Wir wollen eine Tarifentlastung für jeden Normalverdiener in Deutschland . Wir möchten die Substanzbesteuerung abschaffen , die mittelständische Betriebe heute daran hindert , Eigenkapital zu bilden . Wenn man sich wie Herr Scharping an die junge Generation wendet und an den Bundeskanzler appelliert , er sollte sich um die Lehrstellen kümmern - das tut er ; das tun wir alle - , dann muß man aber auch die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Sie ist ein Hindernis für die Beschäftigung in vielen kleinen und mittleren Betrieben . . Ich sage ganz klar : Je früher eine Steuerreform in Kraft gesetzt werden kann , desto besser ist es für die ökonomische Entwicklung . Dieser Streit wird nicht mit Fingerhakeleien ausgetragen . Wir werden uns darüber vielmehr nach Abschluß der Vorlage der Reformkommission in der Koalition unterhalten . Ich sage Ihnen eine Lösung voraus , die die Koalition freuen und die Opposition erzürnen wird . Diese Lösung werden wir gemeinsam durchsetzen - mit dieser Koalition und mit keiner anderen . So haben wir es vor . . Ich will zum Thema Steuerreform noch folgendes sagen . Es war seit dem vergangenen Sommer ein absurdes Schauspiel , daß wir zunächst gebeten wurden - mit dem Signal aus der SPD , man sei gegebenenfalls zu Gesprächen bereit und brauche noch etwas Zeit , um das Bewußtsein in den eigenen Reihen zu verbreitern , daß die Gewerbekapitalsteuer eine Substanzsteuer sei - , bei dem Thema Gewerbekapitalsteuer noch etwas zuzuwarten . Wir haben dann etwas zugewartet und jetzt versteift sich die ganze Situation wieder , Frau Matthäus-Maier . . Die Gewerbekapitalsteuer muß von jemandem bezahlt werden , der überhaupt noch keinen Gewinn erzielt hat und der sich einen Kredit bei der Sparkasse holt , um eine betriebliche Investition zu tätigen . Das ist die absurdeste Steuer , die ich überhaupt kenne . Die muß weg ! Morgen ! . Wenn wir , Herr Kollege Fischer , schon über Reformen reden , wenn wir dieses Land modernisieren wollen , dann reden Sie bitte einmal auch in Ihren Reihen über die absurdeste Veranstaltung , die die Arbeitsmärkte zum Erliegen und zum Erstarren bringt : die Flächentarife in der heutigen Form . Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht in der Lage sind , das System der Flächentarife zu reformieren , . dann werden mittelständische Betriebe größere wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen . . Es ist absurd , daß man den Betrieben nicht mehr eigene Dispositionsmöglichkeiten bei Arbeitszeit und Löhnen gibt . . Es ist wahr , daß Daimler-Benz Löhne bezahlen kann , die der mittelständische Betrieb im Erzgebirge nicht zahlen kann . Es ist wahr , daß saisonale Auftragslagen bei dem einen Betrieb im Frühjahr und bei dem anderen im Herbst auftreten . Trotzdem werden sie daran gehindert , dieser Tatsache bei den betrieblichen Dispositionen Rechnung zu tragen . . Wenn Sie nicht Optionen für mittelständische Betriebe möglich machen , dann macht uns das Tarifkartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Flexibilisierungsmöglichkeiten zunichte . Kein Land ist im Bereich des Arbeitsmarktes so erstarrt wie Deutschland . . Das merkt man an den Zwischenrufen , an welchen Tabus man hier rührt . Wir haben in Deutschland bei manchen Systemen Religionswächter , die ein Verbot aussprechen , darüber überhaupt zu diskutieren . Aber nicht der Bundeskanzler und diese Koalition haben allein Verantwortung für Arbeit in Deutschland , sondern auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben Verantwortung und müssen diese wahrnehmen . . In Deutschland ist weitestgehend das öffentliche Denken verbreitet , der Staat solle alles lösen und die Regierung sei für alles zuständig und an allem schuld , obwohl wir ein verfassungsrechtliches Geflecht haben , in dem es viele Verantwortlichkeiten gibt . Diese Leute treten jedoch immer beiseite , wenn es ernst wird , zeigen auf den Bundeskanzler und sagen , die Regierung solle es richten , . und drücken sich im Freundes- und Bekanntenkreis vor klarer Auskunft . Wenn die Flächentarifverträge , wie wir sie in Deutschland haben , von den beiden Tarifvertrags- . noch : Wolfgang Gerhardt parteien nicht reformiert werden , ist das ein Hindernis für Beschäftigung in Deutschland . . Deshalb ist die Aussage von hier an viele , die politische Mitverantwortung haben : Wenn wir jetzt nicht die Kraft aufbringen , erstarrte Systeme zu verändern , dann wird uns ein Veränderungsdruck überrollen , der viel dramatischere gesellschaftliche Zustände in unserem Land herbeiführt , als wir sie nur erahnen können .