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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daubertshäuser , darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß Sie es für richtig halten , langfristig auf den Autobahnen eine streckenbezogene Gebühr , aber kurzfristig eine zeitbezogene Vignette einzuführen , um diese Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden ? .
Partei: SPD
Ich halte es erst einmal für richtig , dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre Rechnung zu tragen . Ich halte es nicht für unsere Aufgabe , Forscher , Professoren sozusagen über politischen Druck oder die Entziehung von finanziellen Mitteln dazu zu zwingen , die Haltung der Bundesregierung einzunehmen . Genauso wenig war oder bin ich der Überzeugung , dass es richtig gewesen wäre , bestimmten politischen Forschungseinrichtungen , die vielleicht einer früheren Bundesregierung nicht genehm gewesen sind , die Mittel zu entziehen . Wir finanzieren Grundlagenforschungseinrichtungen . Natürlich werden wir keine Forschungsmaßnahmen direkt finanzieren , die dem Atomgesetz widersprechen - darauf habe ich hingewiesen . Ansonsten bitte ich um Verständnis , dass die Einzelauffassungen von Forschern , Professoren und Wissenschaftlern durch die Bundesregierung nicht zu beeinflussen sind . Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen : Hier im Parlament ist zu dem Thema Wer forscht wo ? mehrfach der Eindruck vermittelt worden , dass über die Finanzmittel für Forschung und Technologie , die die Bundesregierung zusätzlich zur Verfügung stellt , insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Kollegin Schavan , sozusagen neue Kernforschung initiiert würde . Ich lege Wert auf die Feststellung , dass es die Initiative des Umweltministeriums gewesen ist und Frau Schavan darum gebeten wurde , wieder stärker darauf zu achten , dass die Kompetenz für den Strahlenschutz , und zwar sowohl für den medizinischen Strahlenschutz als auch für den Strahlenschutz im Bereich nuklearer Einrichtungen , in Deutschland nicht verloren geht . Diese Gefahr besteht nämlich , weil ein Teil der dort beschäftigten Wissenschaftler demnächst in Pension geht . Außerdem wurden aufgrund der Hochschulpolitik der Länder in den letzten Jahren kleine Fachbereiche - um solche handelt es sich in der Regel beim Strahlenschutz - in große Fachbereiche integriert und dort hat aufgrund entsprechender Sparmaßnahmen in der Regel keine Neubesetzung der Stellen stattgefunden . Ich habe deswegen mit der Strahlenschutzkommission und der Reaktor-Sicherheitskommission Gespräche darüber geführt . Ich bin außerordentlich dankbar , dass die Bundesregierung insgesamt , aber auch die Kollegin Schavan in ihrem Bereich , mit dazu beiträgt , durch einen Wiederausbau der Strahlenschutzforschung die Kompetenz für den Strahlenschutz sowohl im medizinischen als auch im nukleartechnischen Bereich in Bezug auf das Thema Kernenergie zu erhalten ; denn in den kommenden 14 Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Kernkraft nutzen . Es kann nicht in unserem Interesse liegen , dass wir bedingt durch die Altersfluktuation in diesem Bereich keinerlei Kompetenz mehr haben .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – In Mecklenburg-Vorpommern heißt der 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. So konkret hätten die Linken auch den Antrag ausgestalten können. Das hätte der Korrektheit gutgetan. Wir werden uns am 8. Mai immer erinnern. Uns verbindet die europäische Freundschaft und nichts mehr mit dem besiegten Nationalsozialismus. Danke.
Es gibt bestimmte Spielregeln, die durch die gesetzliche Grundlage vorgegeben sind. Wir haben festgestellt, dass diese verändert werden muss; denn es gibt Vorgänge, die aus verschiedenen Gründen so nicht weiter bestehen sollten. Daher steigen wir in Überlegungen zur Änderung der gesetzlichen Grundlage ein; dies haben wir mit einem ersten Diskussionsentwurf getan. Genau das ist unser Vorgehen, um zu Lösungen zu kommen und zu verhindern, dass solche Situationen, die nicht den Spielregeln entsprechen, erneut entstehen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kriedner , mir sind solche Tatbestände auch aus meiner früheren anwaltlichen Tätigkeit durchaus bekannt . Es ist auch bei meinen Mandanten vorgekommen , daß sie solche Rechnungen bekommen haben . Sie haben mich dann um anwaltlichen Rat gebeten , und ich habe Ihnen gesagt , was sie zu tun haben . Der Bundesregierung sind solche Tatbestände hinreichend bekannt . Wir arbeiten _ auch was die Öffentlichkeitsarbeit angeht _ gegen diese unseriösen Praktiken . Die Verbände , die im Wettbewerbsbereich tätig sind _ es gibt eine Reihe von sehr angesehenen Wettbewerbsvereinen _ , arbeiten ebenfalls massiv gegen diese unse riösen Praktiken .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie sagten , Sie stellen Forderungen an das Militär in Burundi . Sie mahnen zur Einhaltung der Menschenrechte . Ein Land wie Burundi kann Forderungen und Mahnungen in der derzeitigen Situation so nicht nachkommen . Die Frage ist : Was tut die Bundesregierung , um die burundische Regierung in die Lage zu versetzen , ihre Forderungen umzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich bei Ihnen , Herr Präsident , dafür bedanken , daß Sie meine Antworten ernst nehmen , und darf dem Herrn Abgeordneten Sorge die Frage 52 folgendermaßen beantworten . Für die Bundesregierung hat die Niederlassung von Angehörigen der Heilberufe in den neuen Bundesländern unverändert große Bedeutung . Lediglich aus der ERP-Förderung mußten wegen der überaus starken Nachfrage nach den ERP-Krediten die Heilberufe nunmehr herausgenommen werden . Ihre Berücksichtigung im Rahmen der ERP- Förderung hatte ohnehin nur Ausnahmecharakter . Im Westen , also in den alten Bundesländern , konnten sie nie ERP-Kredite erhalten . Den Angehörigen der Heilberufe in den neuen Bundesländern stehen aber die Investitionszulage und die Kreditprogramme der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau und die diversen steuerlichen Hilfen weiterhin zur Verfügung . Das sind Hilfen mit insgesamt erheblichem _ jetzt darf ich dieses Wort einmal verwenden _ Subventionsgehalt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Liebe Frau Nolte , die Tatsache , daß Sie uns heute einen Antrag vorlegen , in dem Sie den Wunsch zum Ausdruck bringen , daß die Koalition das tut , was in ihrem Koalitionsvertrag steht , bestärkt uns natürlich in unseren Vorhaben und freut uns . Aber Sie können sicher sein , daß wir das alles auch ohne diesen Antrag tun werden , daß wir das , was wir uns vorgenommen haben , tatsächlich umsetzen werden und daß wir nicht nur darüber reden , wie das in den vergangenen Jahren bei Ihnen der Fall gewesen ist . . Daß wir innerhalb eines Jahres nicht alles das umsetzen können , was wir uns vorgenommen haben , sondern Schritt für Schritt , aber sehr stringent vorgehen , werden Sie uns sicherlich zugestehen . Ich möchte heute vor allen Dingen diejenigen begrüßen , die dieses Parlament nicht so häufig besuchen bzw . besuchen können . Ich freue mich , daß so viele Betroffene den Weg zu uns nach Berlin in den Bundestag gefunden haben . Ich bin mir sicher , daß der eine oder die andere eine Menge Geschichten erzählen könnte : wie er Tage vorher die Bahnfahrkarte reservieren mußte , um mit dem Rollstuhl mitgenommen zu werden , wie sie viele Wochen vorher eine Gebärdendolmetscherin oder einen Gebärdendolmetscher gesucht und gebucht hat und was für ein organisatorischer Aufwand nötig war , damit heute _ leider nur oben auf der Tribüne _ gebärdet werden kann . Ich hoffe , daß dies auch für diejenigen , die am Fernseher sitzen , deutlich ist , und begrüße insbesondere die , die heute dieser Debatte auf diese Weise folgen können . Hoffentlich ist das in Zukunft viel öfter der Fall . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bericht , den wir hier entgegengenommen haben , ist nicht der Bericht einer Abgeordneten oder einer Fraktion , sondern es ist ein Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung , und sie trägt die Verantwortung für das Schicksal von 61/2 Millionen Menschen , die einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Substanz unserer Gesellschaft leisten . und von denen viele nicht in die Bundesrepublik eingewandert , sondern hier geboren und aufgewach - sen sind , viele , die nicht nur Erben aus einer anderen Tradition sind , sondern sich gleichzeitig als Deutsche mit ausländischem Paß empfinden . Ich möchte im Namen meiner Fraktion der Ausländerbeauftragten unsere Hochachtung für ihre außerordentliche Leistung , ihren Mut , ihr Engagement und ihre Arbeit aussprechen und an alle Mitglieder der Bundesregierung appellieren , zu verstehen , daß die Ausländerbeauftragte nicht ihr Gegner ist , sondern eine Beauftragte der Bundesregierung . . Deshalb und wegen ihrer Aufgabe hat sie ein Recht , an ausländerrelevanten Entscheidungen dieser Regierung in einem Stadium beteiligt zu werden , in dem diese Entscheidungen beeinflußt werden können . . Wir wollen keinen Streit , aber wir werden diesen Anspruch der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung durchsetzen . Wir sind der Überzeugung , daß nach allen Erfahrungen , die wir gemacht haben , ein eigenes Gesetz über die Aufgaben , Rechte und Pflichten einer Bundesbeauftragten für Migration und Integration erlassen werden sollte , ein Gesetz , durch das das Amt institutionell und personell ausgebaut wird . Wir werden das in der kommenden Legislaturperiode mit einer Gesetzesvorlage vertreten , und wir würden es begrüßen , wenn alle Fraktionen dieses Hauses diesen Vorschlag unterstützen würden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da die Vorgänge , die dem Strafbefehl gegen Herrn Klimmt zugrunde liegen , bislang unbestritten sind , frage ich , in welcher Weise Bundesminister Klimmt , falls er während dieses Verfahrens im Amt bleibt , seine politische Vorbildfunktion beeinträchtigt sieht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie war bei all diesen Einrichtungen und der enormen Tätigkeit , die Sie zum großen Teil mitorganisiert haben , die direkte Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den Vertretungen des Auswärtigen Amtes ? Sind die Einrichtungen von beiden Häusern in der Regel reibungslos getragen worden ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Kekeritz wie folgt: Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen illegal streikende Bergarbeiter am 16. August dieses Jahres wurden im südafrikanischen Marikana mindestens 34 Menschen getötet und mehrere Dutzend zum Teil schwer verletzt. Bereits im Vorfeld waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zehn Menschen umgekommen, darunter zwei Polizisten. Staatspräsident Zuma hat am 23. August 2012 eine unabhängige Untersuchungskommission mit richterlichen Befugnissen eingesetzt. Diese verfügt über ein umfassendes Mandat einschließlich der Untersuchung von Rechtsverletzungen. Die Ergebnisse der Kommission werden für Anfang nächsten Jahres erwartet. Ein interministerieller Ausschuss kümmert sich um die Belange der Betroffenen bzw. ihrer Hinterbliebenen. Herr Abgeordneter, ich will auch noch erwähnen, dass deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in die Vorgänge in Marikana involviert waren.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes nimmt sich auf den ersten Blick recht unverfänglich aus . Wer könnte z . B . etwas dagegen haben , im Außenwirtschaftsgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die auf europäischer Ebene zu . harmonisierenden Genehmigungsund Kontrollvorschriften auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden können ? Auch hat sicherlich niemand etwas dagegen , daß eine vor zwei Jahren versehentlich entstandene Gesetzeslücke im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts endlich geschlossen wird . Sicherlich spricht auch manches dafür , die Erteilung von Auskünften aus Strafverfahrensakten gesetzlich zu regeln und einzugrenzen , nachdem die Vorgaben des Volkszählungsurteils noch immer nicht generell umgesetzt sind . Sicherlich ist es auch dringend notwendig , die Voraussetzungen für Mitteilungen an das Waffenregister der UNO zu schaffen , damit wir ein Gesamtbild erhalten können . Bei näherer Betrachtung kann man sich aber durchaus fragen , ob es sinnvoll ist , die außenwirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung europäischer Exportgenehmigungs- und -kontrollmechanismen im Bereich der militärisch und zivil nutzbaren Güter in einem Zeitpunkt zu schaffen , in dem die anzustrebenden Regeln in zentralen Punkten zwischen den EU-Partnern noch höchst umstritten sind . Dient es , so frage ich mich , unserem auch von der Bundesregierung immer wieder beschworenen Verhandlungsziel , den deutschen Genehmigungs - und Kontrollstandard auch im Rahmen harmonisierter europäischer Regelungen aufrechtzuerhalten , wenn wir schon jetzt den innerstaatlichen Rahmen zur Umsetzung der noch umstrittenen inhaltlichen Regelungen schaffen ? Gerade vor dem Hintergrund , daß interessierte Kreise aus Wirtschaft und Politik immer wieder versuchen , die angestrebte europäische Harmonisierung dafür zu mißbrauchen , den mühsam erkämpften deutschen Genehmigungs- und Kontrollstandard schon wieder aufzuweichen , wäre es sinnvoll gewesen , keine unter Umständen mißverständlichen Signale während der noch laufenden Verhandlungen auszusenden . 18544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 .
Partei: FDP
Nachdem die Opposition gegenwärtig etwas überfordert zu sein scheint , stelle ich die Frage , Frau Minister , wie viele Personen denn insgesamt in der Bundesbaudirektion mit der Aufgabe der Überwachung des Schürmann-Baus beschäftigt waren , und hat dieser Personalbestand auch den Richtlinien entsprochen , die für die Bemessung der Tätigkeiten da zu Grunde zu legen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, der Ausstieg aus der Milchquote ist für 2015 angekündigt und ein sogenanntes Soft Landing mit der EU vereinbart. Deswegen meine Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Erwartungen an die Zeit nach der Milchquote bisher auf den Milchmarkt ausgewirkt haben und wie viele Arbeitsplätze dort verloren gegangen sind?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat an der Zeit, hier endlich eine Debatte über die Zukunft der Industriepolitik in Deutschland zu führen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich dem Druck zunehmender Weltmarktkonkurrenz ausgesetzt; sie sehen sich durch Ihre Politik, Herr Pfeiffer, aber auch demütigenden Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen und einem Armutssektor ausgesetzt. Und, ja, Herr Heil, Finanzmarktakteure haben großen Schaden auch in der Industrie angerichtet, mit Spekulationen, aber auch mit ihrem maßlosen Druck auf Maximalrenditen in der Industrie. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Gebäudesanierung seiner Fabrik verweigert, weil sie sich erst in vier Jahren statt in einem Jahr rechnet, ist das ein typisches Beispiel dafür. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat kürzlich in einem Gutachten festgestellt, das kohlenstoffbasierte Wirtschaftsmodell gefährde das Klimasystem und die Existenzgrundlagen. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine große Transformation zur sozialökologischen Gesellschaft. Dies alles erfordert eine aktive und zukunftsorientierte Industriepolitik. In der Industriepolitik der Bundesregierung, Herr Pfeiffer, merkt man davon allerdings nichts. Sie blockieren den Wandel und versuchen auch noch, das hier heute zur Feierstunde für die Blockade zu erklären. Nehmen wir die Energiewende: Die EU-Kommission erkennt, dass das Ziel, den Energieverbrauch um ein Fünftel zu senken, verfehlt wird, und schlägt verbindliche Ziele vor. Sie laufen dagegen Sturm. CDU/CSU, FDP, aber auch die SPD fordern, dass die energieintensiven Industrieunternehmen noch weiter entlastet werden. Durch Ausnahmen bei der Ökosteuer, dem EEG, der KWK-Umlage, dem Emissionshandel und den Netzentgelten entgehen dem Staat alleine in diesem Jahr 9 Milliarden Euro. Die Ausnahmeliste der sogenannten verlagerungsgefährdeten Branchen beim Emissionshandel umfasst 169 Branchen.
Partei: SPD
Ich will die Frage gerne noch einmal beantworten . Ich sagte ja , daß wir jetzt schon für die Finanzierung einiger Bereiche gesorgt haben . Wir werden auch das eine oder andere aus Bundesmitteln mitfinanzieren können . Dafür wurde Vorsorge getroffen . Es handelt sich dabei allerdings nicht um Milliardensummen ; auch das möchte ich klarstellen . Die Länder und die Kommunen sind natürlich auch an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich interessiert . In vielen Ländern gibt es zum Beispiel in diesem Bereich schon Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei . Wir müssen die notwendige Infrastruktur flächendekkend installieren . Nicht alles ist mit ungewöhnlich hohen Zusatzkosten verbunden . Wichtig ist , daß diese Aufgabe von allen gemeinsam angegangen wird . Wir werden sehen , welche Maßnahmen wir zusätzlich noch unterstützen können . Es ist aber die Bereitschaft bei Ländern und Kommunen vorhanden , hier auch mitzumachen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zu meiner zweiten Zusatzfrage . Wenn in einem gastronomischen Betrieb wirklich nur ein Fußballspiel mit einem Kommentar ausgestrahlt wird , dann bekommt der Kommentator den ihm zustehenden Teil über die Organisation Wort . Wem aber fließt der restliche Betrag , der sich nur auf die Fußballübertragung als solche bezieht , die nach Ihren Worten eigentlich gebührenfrei ist , zu ?
Partei: FDP
Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, und zwar aufgrund folgender Überlegungen: Wenn seitens des Vaters gar nicht erst nachhaltig vorgetragen wird, dass ein wirkliches Interesse vorliegt, oder wenn aufgrund der Gesamtumstände das Umgangsrecht mit einer dritten Person – neben den rechtlichen Eltern – nicht dem Kindeswohl entspricht, dann wollen wir gar nicht, dass losgelöst von diesen Voraussetzungen ein Prozess zur Feststellung der tatsächlichen Abstammung geführt wird. Vielmehr soll gerade mit Blick auf das Kind und das Kindeswohl nicht die ausschließliche Klärung der Abstammung ermöglicht werden; dies soll immer nur mit Bezug auf das Interesse am Kind und auf das Kindeswohl möglich sein. Alles andere sehen wir als eine zusätzliche Belastung an.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung wird sich mit allen zusätzlichen und interessanten Berichten und Informationen befassen - auch vor dem G-8-Gipfel . Dies ist ja nun keine in Stein gemeißelte Position , anhand derer man die Probleme in den nächsten zehn Jahren abarbeitet , sondern das ist eine Positionsbestimmung verbunden mit einer Ursachenbeschreibung und Handlungsempfehlung . Diese werden immer an unsere neuen Erkenntnisse angepasst . Zu den gerade erwähnten zusätzlichen und interessanten Informationen mag auch gerne dieser Bericht gehören , den ich persönlich allerdings nicht kenne .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären , warum der Bundesrechnungshof so strikt darauf beharrt , daß diese Regelung in der landwirtschaftlichen Alterversorgung beibehalten wird ? Können Sie bestätigen , daß diese Rückzahlungen erfolgen , weil die Mitwirkungsrechte - dies trifft für Ihre Fraktion zu ; auch der Bundesrechnungshof hat aus langjähriger Erfahrung diesen Eindruck - als bloße Formalie behandelt und nicht ausreichend ernst genommen werden , obwohl im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse eine besonders großzügige Regelung vorgesehen ist ?
Partei: CDU/CSU
Das ist aber der verkehrte Weg . Dass er eingeschlagen wurde , ist darauf zurückzuführen , dass man sich an Ideologie und nicht an den politischen Realitäten orientierte . Wir wünschen Ihnen deshalb für die restliche Zeit Ihrer Regierung - - - Herr Schöler , regen Sie sich doch nicht auf . Ich höre doch auf .
Partei: FDP
Ich bin nicht über die Kenntnisse einer Behörde in Karlsruhe in bezug auf die Einkünfte eines Bundestagsabgeordneten informiert . . Vielleicht hätte man das nicht unbedingt nachweisen müssen . Das kann man auch nachlesen , weil es ja jeden Tag in der Zeitung , wie Sie wissen , heftig diskutiert wird . . Wir werden ja bei jeder Erhöhung unserer Diäten und unserer Bezüge wie kein anderer Berufsstand kritisiert . Das hätten die Behörden in Karlsruhe also wissen können . . - Dabei geht es aber nicht darum , daß Sie Ihr Einkommen nachweisen , sondern darum , sicherzustellen , daß Sie im Zweifelsfall mögliche Kosten auch wirklich übernehmen . Wenn ich Ihnen vielleicht jetzt noch einmal etwas ganz Konkretes sagen darf : Es ist in vielen Härtefällen besser , zu versuchen , in unmittelbarem Kontakt mit mir oder dem Auswärtigen Amt eine Lösung zu finden . Ich kann Ihnen sagen : Ich mache das jeden Tag . Es geht dabei um Freundinnen und Freunde von Menschen , die aus vielen Ländern der Welt nach Deutschland eingeladen werden - von Thailand bis Neu-Mexiko . Wenn es irgendwie geht , helfen wir . Einer Fragestunde dazu bedarf es nicht . Ich kann aber die Gesetze nicht ändern . Ich bitte dafür um Ihr Verständnis . . - In dem Fall hätten Sie , Herr von Larcher , schon längst zu mir kommen können . Bitte tun Sie es . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dr. Hendricks, hinsichtlich Ihrer Frage nach der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung in der Korruptionsbekämpfung verweise ich auf Frage 34. Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist festzustellen, dass die Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgabe für uns in allen Förderbereichen eine ganz zentrale Rolle spielt. Gezielte Maßnahmen werden darüber hinaus im Förderbereich „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ unterstützt, den die Bundesregierung mit rund der Hälfte der Partnerländer als Arbeitsschwerpunkt vereinbart hat. Dabei geht es um den Aufbau transparenter, leistungsfähiger und bürgerorientierter Strukturen in der Verwaltung, um die Schaffung eines effizienten Personal- und Beschaffungswesens, um die Verbesserung des öffentlichen Finanzwesens sowie den Auf- und Ausbau von Steuer- und Zollverwaltungen, von funktionstüchtigen und effizienten Rechnungshöfen und von rechtsstaatlichen Strukturen im Sicherheitsbereich.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , darf ich im Zusammenhang mit der Frage der Kollegin Odendahl nach den quantitativen Aspekten des Hochschulausbaus auf den Bundesbildungsminister zukommen : Kann ich davon ausgehen , daß die Bundesregierung dabei bleibt , daß vor der Quantität die Qualität stehen muß oder , um es auf deutsch zu sagen , daß es ohne eine Strukturreform der Länder auch kein Geld des Bundes geben kann ?
Partei: GRUENE
Zunächst möchte ich mich für das Zu-Spät-Kommen entschuldigen . Ich war im Menschenrechtsausschuss gerade mitten in der eigenen Berichterstattung begriffen ; diese konnte ich schlecht unterbrechen . Mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , würde ich die Fragen 23 und 24 des Kollegen Singhammer gerne gemeinsam beantworten .
Herr Kollege Krischer, Volkswagen hat ohne Verzögerungen sicherzustellen, dass eine Rechtskonformität aller betroffenen Fahrzeuge hergestellt wird. Dementsprechend wurde Volkswagen am 25. September 2015 vom Kraftfahrt-Bundesamt mit Fristsetzung zum 7. Oktober 2015 dazu aufgefordert, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen.