Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum besseren Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger hier auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen sei noch einmal darauf hingewiesen , dass der Deutsche Bundestag heute in der 16 . Legislaturperiode arbeitet . Es mag für einige Bürgerinnen und Bürger im Lande und möglicherweise auch für den einen oder anderen Journalisten oder Kollegen interessant sein , wenn man dazu noch einige Fakten zum Besten gibt . In der letzten vollständigen vierjährigen Wahlperiode , die von 1998 bis 2002 andauerte , kam der Deutsche Bundestag zu 253 Sitzungen zusammen . Während dieser Zeit trafen sich die Fraktionen zu 1 226 Sitzungen , und die 23 Ausschüsse tagten 2 848-mal zu den unterschiedlichsten Themen . Die aktuell 613 Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreuen 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 300 vorhandenen Wahlkreisen . Wenn meine Abgeordnetenmitarbeiter und ich am Jahresende Bilanz ziehen - ich weiß , dass es bei anderen Kolleginnen und Kollegen , mit denen ich gesprochen habe , ganz genauso ist - , staunen wir über mehr als tausend Bürgerfälle , die uns erreicht haben . Hier finden sich langwierige Fälle aus den Wahlkreisen , die Rente , Reha-Maßnahmen oder Asyl betreffen ebenso wie die Betreuung von Firmen in Schwierigkeiten , denen geholfen werden soll , und Arbeitnehmerfragen . Da sind aber auch die rasch zu erledigenden Aufgaben und die Fragen von Schulklassen über Demokratie und Parlament . Über tausend Bürgerkontakte pro Jahr ergeben bei 613 Abgeordneten immerhin 2 452 000 Anfragen aus der Bevölkerung innerhalb einer Wahlperiode . Ich denke , das ist wirklich eine beeindruckende Zahl . Ich bin ohnehin der Meinung - das sollte man durchaus sagen - , wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , arbeiten viel intensiver , als manchmal wahrgenommen wird . Deshalb sollten wir uns nicht selber kleinreden . Trotzdem kenne ich keinen Beruf , bei dem man sich wegen seiner Bezahlung so sehr rechtfertigen muss . Die Kampagne der deutschen Boulevardpresse in der Vergangenheit war schon wirklich bemerkenswert , obwohl ich gestern feststellen konnte , dass bei der Boulevardpresse auch schon ein Umdenken eingesetzt hat . Das gibt zu Hoffnung Anlass . Denn in der Vergangenheit war es wirklich so , dass das bloße Erwähnen des Wortes Diäten schon einen richtigen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat , der dann mittelfristig auch von der Bevölkerung übernommen worden ist . Nichtsdestotrotz werden wir jetzt einer Erhöhung der Diäten in den Jahren 2008 und 2009 zustimmen . Im Übrigen handelt es sich um die erste Erhöhung seit dem Jahre 2003 . Eine gleichmäßige Erhöhung , auf diese sechs Jahre verteilt , hätte eine Steigerung von etwa 1 ,5 Prozent pro Jahr bedeutet . Das ist - ich glaube , das wissen inzwischen auch viele Bürgerinnen und Bürger - nicht maßlos , sondern völlig angemessen . Wir stehen damit nicht in etwa auf der Ebene eines Bill Gates oder anderer Reicher in unserem Land . - Ja , der ist nicht aus unserem Land . Das ist egal , Frau Künast . Man wird immer mit Personen der obersten Einkommensschichten verglichen . Es wäre auch unanständig , auf einer Ebene mit den Superreichen zu stehen , weil es sich bei unseren Gehältern um Steuergelder handelt . Wenn wir dort stünden , dann würde man uns mit Recht vorwerfen , die Bodenhaftung zu verlieren . Ich wiederhole : Wir werden 2009 auf derselben Stufe stehen , die Bürgermeister deutscher Gemeinden und deutscher Städte mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern bereits heute erreicht haben . Alle diese 109 Bürgermeister erhalten bereits jetzt diese Bezahlung im Monat . Es handelt sich um die Bürgermeister von Städten wie Plauen , Lippstadt , Celle , Passau und Castrop-Rauxel . Die Bürgermeister der größeren Städte - das sind nochmals 82 - beziehen im Übrigen natürlich wesentlich höhere Gehälter . Wir deutschen Abgeordneten betreuen , nebenbei bemerkt , in unseren Wahlkreisen 230 000 Bürgerinnen und Bürger . Auch deshalb halte ich die Erhöhung für vollkommen angemessen . Ich möchte Ihnen noch eine erstaunliche Zahl mitteilen . Ein Bundesbürger gibt zurzeit pro Abgeordneten 60 Cent aus . Nach der Erhöhung werden es 66 Cent sein , und das nicht pro Monat , sondern einmal im Jahr . Ich wiederhole : 66 Cent pro Bürger und Jahr für einen Abgeordneten . Da stellt sich wirklich die Frage nach der Wertigkeit unseres Parlaments und letztendlich auch unserer Demokratie . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die Forderung eines Systemwechsels bei den Altersbezügen von Abgeordneten hört sich für viele vielleicht sehr gut an , weil man gleich an geringere Kosten denkt . Herr van Essen , in Nordrhein-Westfalen ist dieser Systemwechsel in der Tat vollzogen worden . Die Bezüge dort sind von 4 800 Euro auf 9 500 Euro gestiegen . Das ist ein Plus von sage und schreibe 97 ,9 Prozent . Auf den Bundestag übertragen hieße das eine Erhöhung der Diäten auf 13 871 Euro . Außerdem blieben die erworbenen Ansprüche der bereits im Ruhestand befindlichen Kollegen bestehen und damit auch die damit verbundenen Kosten . Solche Zahlen zeigen sehr schnell , dass es nicht so einfach ist , wie viele denken . Deshalb schließe ich mich den Worten an , die unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer in seiner Einbringungsrede in der vergangenen Woche gesagt hat : Wir müssen unsere Altersbezüge reduzieren ; ein Systemwechsel würde das Ganze nur verwässern . Genau diese Senkung der Altersversorgung haben wir durchgeführt . Vor zwölf Jahren hat ein Abgeordneter noch 4 Prozent seiner Diäten als Altersversorgungsanspruch bekommen . Dann haben wir auf 3 Prozent reduziert , und jetzt , beim aktuellen Gesetzentwurf , sind wir bei 2 ,5 Prozent . Außerdem führen wir - wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch für uns Abgeordnete die Rente mit 67 ein . Es wird immer wieder behauptet , Mitglieder des Deutschen Bundestages erhielten ab dem ersten Tag eine hohe Rente . Das ist schlichtweg falsch . Wir erwerben lediglich Anwartschaften auf die spätere Rente mit 67 , was anderen gegenüber auch keinen Unterschied darstellt . Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen fordern in ihrem Antrag die Einrichtung eines Versorgungswerks . Das kennen wir von den Versorgungswerken anderer Berufsgruppen . Es bedeutet doch offensichtlich keinen Systemwechsel . Ein solcher Schritt bringt lediglich Neueinstellungen bei der Bundestagsverwaltung mit sich , die den höheren Verwaltungsaufwand bewältigen muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wenn Sie schon von einem Versorgungswerk reden und einen Systemwechsel fordern , dann hätte ich von Ihnen eigentlich erwartet , dass Sie verlangen , dass die Abgeordneten bei einem Systemwechsel in die bestehenden Systeme einzahlen , sodass kein neues bürokratisches Monstrum geschaffen werden muss . Es wurde bereits darauf hingewiesen , dass das Bundesverfassungsgericht uns diese Vorgehensweise beschrieben hat und dass die Erklärung dafür lautet , dass öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen über Neuregelungen diskutiert werden soll . Richtig ist auch , dass es dementsprechend momentan nicht möglich ist , andere über unsere Gehälter entscheiden zu lassen . Das wäre für uns alle einfacher und die Ergebnisse wären - davon bin ich überzeugt - überraschend . Sie , Herr Kollege Westerwelle , haben in diesem Zusammenhang eine unabhängige Sachverständigenkommission beim Bundespräsidenten vorgeschlagen . Es interessiert mich , wer in einer solchen Kommission sitzen soll . Ich frage mich , welches Selbstverständnis wir in unserem Parlament haben , wenn wir solche Entscheidungen in Zukunft einem anderen Verfassungsorgan übertragen . Es stellt sich noch eine Frage : Welche Art von Parlament wollen wir in Zukunft eigentlich haben ? Ich denke , wir wollen ein unabhängiges Parlament mit Vertretern aus 121 Berufsgruppen .