Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Zunächst auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag . Eine solche Sitzung ist sicherlich dazu angetan , Ihnen möglichst häufig zu gratulieren . Das werden die nachfolgenden Redner wahrscheinlich auch tun . Frau Kollegin Andreae , Ihr Redebeitrag erweckt den Eindruck , dass das Streichen der Eigenheimzulage finanzielle Spielräume eröffnen und in der Zukunft Ausgaben ermöglichen wird , an die derzeit nicht zu denken ist . Wenn man Ihren Vorstellungen folgen würde , dann könnte man mindestens dreimal so viele gute und wünschenswerte Vorhaben benennen , die der Staat finanzieren sollte und die dann mit den durch die von Ihnen geforderte Streichung der Eigenheimzulage eingesparten Mitteln finanziert werden könnten . Die Eigenheimzulage ist in diesem Zusammenhang der neue Jäger 90 der neuen rot-grünen Finanzpolitik ! Das vermag ich nicht ganz einzusehen . Lassen Sie mich wieder ernst werden . Gestern Nachmittag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr statt . Der Haushalt läuft aus dem Ruder . Deutschland wird die höchste Neuverschuldung erleben , die es je gab . Zum dritten Mal in Folge hat die Koalition einen verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten . Ihr Finanzminister erklärt , dass er sich weigert , zu sparen und Sparvorschläge vorzulegen . - Dann beschweren Sie sich beim Finanzminister ! Er hat sich doch so geäußert . Ich zitiere Herrn Eichel doch nur . - Sie haben doch erklärt , Sie könnten in diesem Haushalt keine weiteren Einsparungen vornehmen . Sie wollen das nicht ! Das Mindeste wäre , eine Haushaltssperre zu verhängen oder Ähnliches . Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage , Herr Finanzminister . Wer so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen umgeht , die höchste in Deutschland je erzielte Neuverschuldung erreicht , damit die nachfolgenden Generationen belastet und dann hier eine solche Shownummer abzieht , beweist , dass auch der letzte Rest Seriosität in der Finanzplanung auf der Strecke geblieben ist . Im vergangenen Jahr haben wir im Zuge des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform eine Diskussion geführt . Auch wir von der FDP haben uns für die Kürzung von Subventionen eingesetzt . Im Zuge dieser Diskussion wurde die Eigenheimzulage grundsätzlich umgestaltet . Sie wurde um 30 Prozent gekürzt . Das ist der Bereich , in dem am stärksten gekürzt wurde . Den Subventionsabbau in anderen Bereichen hat der Finanzminister nicht einmal vorgeschlagen ; er wurde von den Ländern gefordert . Wir haben den Subventionsabbau mitbeschlossen . Die Rahmenbedingungen sind also bereits verändert worden . Die Änderung der Eigenheimzulage ist mit den Stimmen von Rot-Grün im Dezember beschlossen worden . Jetzt aber erklären Sie : Dieser Beschluss kann nicht länger gelten ; die Eigenheimzulage muss komplett abgeschafft werden . Das irritiert und verunsichert die Bürger am stärksten : In dieser Politik gibt es keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit . Mit dieser Planungsunsicherheit machen Sie die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum kaputt und legen die Wurzeln dafür , dass Deutschland nicht in dem notwendigen Maße vorankommt . Auch wir von der FDP sind der Auffassung , dass es keine Ewigkeitsgarantie für die Eigenheimzulage geben kann . Wenn sie aber gestrichen wird , dann müssen gleichzeitig die Steuern gesenkt werden . Nur so kann sichergestellt werden , dass die Bürger und junge Familien , die ein Eigenheim erwerben wollen , diesen Wunsch verwirklichen können . Erkundigen Sie sich einmal , wie viele Familien mit Kindern in die Neubaugebiete ziehen und warum sie Eigentum bilden wollen . Wenn man die Eigenheimzulage streicht , ohne diesen Personenkreis an anderer Stelle zu entlasten , dann ist er nicht mehr in der Lage , das notwendige Eigentum zu bilden . Um diesen Zusammenhang geht es doch ! Alle Ihre Vorschläge bedeuten eine simple Steuererhöhung , die als Subventionsabbau getarnt ist . Das lehnen wir ab . Dafür stehen wir nicht . Was die Begriffe angeht , die Sie der Eigenheimzulage gegenüberstellen , ist festzuhalten : Wir brauchen in Deutschland in der Tat Bildung . Dafür stehen wir . Wir haben entsprechende Konzepte vorgelegt , die von Ihnen abgelehnt wurden . Wir brauchen in Deutschland aber auch Eigentum . Warum werden Bildung und Eigentum gegenübergestellt ? Unser Land kann sich nur dann entwickeln , wenn es Bildung und Eigentum gibt . Das ist doch der entscheidende Punkt . Wenn es darum geht , den Subventionsabbau anzugehen , dann stellt sich die Frage , warum in den nächsten Jahren bis 2012 16 Milliarden Euro für die Steinkohle ausgegeben werden . Warum soll das erforderlich sein ? Das ist eine Ausgabe , die vom Bundeshaushalt Jahr für Jahr geleistet wird . Hier kann man doch herangehen . Warum investieren Sie weiter in die Vergangenheit anstatt in die Zukunft ? Ihre Aufgabe ist es doch , in die Zukunft zu investieren . Wir Liberale möchten , dass in die Zukunft investiert wird . Wir brauchen weniger Kohle für die Kohle , aber mehr Kohle für die Bildung . Dafür werden wir werben . Das ist aber mit dem simplifizierten Steuererhöhungsgesetzentwurf der Bundesregierung nicht möglich .