Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem in den Medien darüber berichtet wurde , nachdem sich Koalitionsarbeitsgruppen damit beschäftigt haben , ist es gut , dass uns heute dieser Antrag vorliegt . Dies trägt dazu bei , dass wir die Real Estate Investment Trusts entsprechend vorantreiben . Wir brauchen das . In der Koalitionsvereinbarung gibt es sogar eine entsprechende Absichtserklärung ; aber wir haben REITs noch nicht . Die SPD-Linken machen erheblich Stimmung gegen die Einführung von REITs . Vielleicht ist auch ihnen das Papier Heuschrecken vor der Haustür bekannt . - Vor der Tür , Entschuldigung ! - In meinem Text steht Heuschrecken vor der Tür . Heuschrecken möchte natürlich niemand gern in seiner Wohnung haben . Worum geht es ? Es geht hier aus meiner Sicht im Wesentlichen darum , ideologische Vorbehalte der SPD-Linken in dieser Frage endlich einmal über Bord zu werfen . Auch für die CDU/CSU-SPD-Koalition sollte gelten : Wir wollen nicht nur wissen , was in Deutschland nicht geht , sondern wir wollen endlich auch einmal wissen , dass etwas geht in Deutschland . Deshalb werden wir als FDP in diesem Bereich aktiv .  Die Ängste der Menschen werden geschürt ; aber keiner wird durch den Verkauf einer Wohnung schlechter gestellt . Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen , dass gerade unter einem SPD-geführten Ressort noch in der letzten Wahlperiode Hunderttausende von Wohnungen an Mieter , an Investoren veräußert wurden . Dies war also schon in der Vergangenheit ein Prinzip der Sozialdemokraten . Insofern kann man jetzt nicht sagen : Dieser Weg sollte nicht gegangen werden . - Zuletzt in Dresden . Der Bereich der Immobilienwirtschaft wird aus meiner Sicht in Deutschland generell unterschätzt , auch was die Werthaltigkeit angeht . Nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts beläuft sich der Wert inklusive des Grundstückwertes aller in Deutschland gehaltenen Immobilien auf über 7 000 Milliarden Euro . In diesem Bereich sind über 400 000 Menschen beschäftigt . Auch die volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Bereichs sollte stärker als bisher wahrgenommen werden . Warum ist es so wichtig , die REITs nun einzuführen ? Ich möchte hier vier Gründe nennen . Erstens . Als Anlageklasse wird die Immobilie auch in Zukunft an Attraktivität gewinnen . Sie sichert durch die Mietverträge nachhaltige Erträge und ist insbesondere interessant , um Rentenverpflichtungen - Pensionsfonds und Ähnliches - erfüllen zu können . Insofern ist es ein guter Weg , die Immobilie für die Zukunft attraktiver zu gestalten . Zweitens . Die deutschen Unternehmen haben im Vergleich mit denen anderer Länder eine sehr niedrige Eigenkapitalrendite , aber überdurchschnittlich viel Immobilienbesitz . Eine Studie der Technischen Universität Darmstadt hat ergeben , dass die Immobilieneigentumsquote deutscher Unternehmen noch immer bei durchschnittlich rund 60 Prozent liegt . Im internationalen Vergleich sind 30 bis 40 Prozent üblich . Insofern gibt es hier stille Reserven . Sie werden anders bilanziert werden müssen . Aufgrund dessen werden diese Reserven auch einer anderen Besteuerung zugeführt werden . Wir brauchen in Deutschland eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen . Deshalb sollten wir dazu beitragen , dass die dort liegenden Werte gehoben werden , um die Eigenkapitalsituation der Unternehmen zu stärken . Das ist eine der Voraussetzungen dafür , dass die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden , dass investiert werden kann und dass Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das sollte in unser aller Interesse sein . In den Fragen des Finanzplatzes Deutschland waren wir bislang fraktionsübergreifend einer Meinung . Wir sollten alles tun , was den Finanzplatz stärkt . Also lassen Sie uns bitte auch in dieser Frage so verfahren ! Drittens . Auch der öffentliche Sektor verfügt über Immobilienbesitz , besonders Wohnimmobilien . Einzelne Kommunen , Dresden zum Beispiel , sind vorangegangen . Aber es ist die Frage , ob der Verkauf an Investoren erforderlich ist oder ob man auch andere Beteiligungsformen finden kann , die es den Kommunen ermöglichen , sich selbst wieder an diesen Immobilienwerten zu beteiligen . Von daher halte ich es für richtig , dass dieser Weg endlich geöffnet wird . Viertens . In den USA gibt es REITs bereits seit den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts . Es gibt sie seit langem in den Niederlanden und Australien , seit mehr als zehn Jahren in Kanada , seit Beginn des Jahrtausends in vielen asiatischen Ländern , seit 2003 direkt vor unserer Haustür in Frankreich und voraussichtlich ab dem nächsten Jahr auch in Großbritannien . Das zeigt : Deutschland kann die Etablierung von REITs überhaupt nicht verhindern . Es ist nur die Frage : Findet das Geschäft in Deutschland statt oder findet es in anderen Ländern statt ? Ich habe inzwischen wirklich die Nase voll davon , dass wir in Deutschland immer nur zeigen , was nicht geht . Wir sollten uns bemühen , die Sache flott zu machen . Wir werden das weitertreiben . Deshalb halte ich es für richtig , dass dieser Weg gegangen wird . Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Verfahren sagen . Es ist öffentlich bekannt , dass eine Koalitionsarbeitsgruppe seit längerem an der Lösung der Probleme arbeitet . Presseberichten zufolge ist sie zu einem Ergebnis gekommen , dass sie nämlich in der Koalition kein Ergebnis erzielt hat , und insofern ist sie auseinander gegangen . Ich begrüße ausdrücklich , dass das Bundesfinanzministerium abweichend von Regeln , die es sonst gegeben hat , öffentlich erklärt hat , noch in der Sommerpause , spätestens im September einen Gesetzentwurf einzubringen . Wir freuen uns , dass unser Antrag schon jetzt in dieser Form vom Finanzministerium aufgenommen wurde , und hoffen , dass den Finanzminister der Mut mit Blick auf einzelne Linke , die in dieser Frage für die SPD-Fraktion leider federführend verhandelt haben , nicht verlässt . Wir wünschen uns , dass das Gesetz schnellstmöglich eingebracht wird , damit dann in Ruhe die Details so beraten werden können , dass zum 1 . Januar 2007 ein vernünftiges Gesetz in Kraft treten kann . Herzlichen Dank .