Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte in diesem Haus verläuft wie so viele Debatten über die Biodiversität und Artenschutz zuvor : Man ist sich insgesamt einig , dass mehr Schutz notwendig ist und dass sowohl international als auch europaweit , überall , viel getan werden muss . Wenn es aber konkret werden soll , schaut es meistens sehr mau aus . Dann wird nicht darauf eingegangen bzw . nicht begründet , wo die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz besser oder schlechter ist . Es wird letztendlich allgemein besprochen . Schauen wir uns doch einmal die Realität in der Bundesrepublik an ! Man muss anerkennen : Nicht nur in den Tropen , sondern auch in der Bundesrepublik befinden wir uns mitten in der Aussterbekatastrophe ; das muss einem klar sein . Das ist keine politische Aussage , sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis . Schauen wir uns einmal die Aussagen zur momentanen Lage in Europa an ! Wenn Sie gestatten , zitiere ich ganz kurz aus dem Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen extreme Lücken , die geschlossen werden müssen , will man der drohenden Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes entgegenwirken . Mit dieser Novelle machen Sie aus der klaffenden Lücke einen tiefen Graben . Um das Problem der Novelle klarzumachen , muss man sich vergegenwärtigen , welches die Hauptursachen für das bereits stattfindende Artensterben in der Bundesrepublik sind . Es sind Landwirtschaft , Forstwirtschaft und Jagd . Wie gehen Sie denn jetzt mit den Problemen um ? Sie schreiben in die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz hinein , dass der Schutz vom Individuum auf die Population heruntergestuft werden soll . Welche Folge hat dies in der Praxis ? Die Folge in der Praxis ist , dass Sie einzelne Individuen töten können , wenn Sie behaupten , die Population dadurch nicht zu gefährden . Aber wer stellt denn fest , ob die Population gefährdet ist ? Vielleicht die unteren Naturschutzbehörden , deren Personal total ausgedünnt ist , oder die Universitäten , in denen nach und nach fast alle Lehrstühle , die für den Bereich der Artenvielfalt zuständig waren , zu Lehrstühlen für Biotechnologie umgewidmet worden sind , sodass wir fast kein Fachpersonal mehr haben , weder auf universitärer noch auf behördlicher Ebene ? Sie nehmen relativ kleine und geschickte Änderungen vor , die , wenn man sich nicht wirklich über die Folgen im Klaren ist , auf den ersten Blick harmlos wirken . Aber es ist ein gigantischer Unterschied , ob Sie Populationen schützen oder ob Sie festschreiben , dass gefährdete Arten grundsätzlich nicht getötet werden dürfen . Im Bundesrat wird es noch schlimmer : Aus lokalen Populationen will der Bundesrat allgemeine Populationen machen . Es gibt Arten , die europaweit vorkommen , es gibt Arten , die zirkumpolar vorkommen , es gibt Arten , die sehr weit verbreitet sind . Wer definiert das dann ? Dürfen wir sie in der Bundesrepublik ausrotten , weil es noch woanders eine Population gibt ? Das ist wieder ganz typisch für die Gesetzesarbeit der Großen Koalition : Auf den ersten Blick schaut es harmlos aus . Schauen wir uns dann die Wörter in ihrer praktischen Konsequenz an , dann wird daraus ein Skandal . - Diejenigen , die hier jetzt schreien , verstehen schlichtweg nicht , was das Wort Population bedeutet , was das Wort lokal bedeutet und was in diesem Zusammenhang Individuum bedeutet . Befassen Sie sich vorab damit ; dann wird es Ihnen im Detail klar .