Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Der Bundesbericht Forschung 2000 belegt : Seit 1999 geht es mit Bildung und Forschung in Deutschland endlich wieder aufwärts . . Diese Bundesregierung hat eine klare strategische Entscheidung für Bildung und Forschung getroffen . Wir haben den Haushalt in diesem Jahr auf knapp 16 Milliarden DM deutlich erhöht . Wir haben uns entschieden , die notwendigen Reformen nicht länger auf die lange Bank zu schieben , sondern sie endlich anzupacken . . Ich bin gerade aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt . Ich habe in Palo Alto mit sehr vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutiert , die Deutschland verlassen haben und in die USA gegangen sind , um dort zu arbeiten , weil sie dort für sich bessere Chancen sahen , ihre Ideen zu verwirklichen , zu lehren und zu forschen . Es ist offensichtlich : Deutsche Hochschulen bieten ihren Absolventen hervorragende Voraussetzungen für den Wettbewerb um interessante Stellen auf der ganzen Welt , aber sie bieten ihnen zu wenig interessante Arbeitsplätze im eigenen Land . Fatal haben sich dabei nicht nur die Mittelkürzungen unter der Regierung Kohl ausgewirkt , sondern auch die mangelnde Kraft zur strukturellen Neuordnung unserer Forschungslandschaft . Es genügt eben nicht , nur die schöne Fassade des Forschungsgebäudes zu erhalten , vielmehr muss das Haus selbst modernisiert werden . . Der jahrelange Stillstand in der Forschungspolitik war in Wahrheit ein Rückschritt ; denn er kostete uns besonders viele fähige Nachwuchswissenschaftler . Das muss geändert werden . Zusätzliche Mittel sind notwendig , bringen aber alleine nichts , wenn das Forschungsgebäude selbst renovierungsbedürftig ist . Deshalb sind die von uns in Angriff genommenen strukturellen Reformen entscheidend . Erster Schwerpunkt dabei ist die Dienstrechtsreform . . Sie sorgt dafür , dass die besten Köpfe im Land bleiben werden bzw . zurückkehren . Zweiter Schwerpunkt ist die Neustrukturierung der Forschungslandschaft . Sie bringt Deutschland in den Zukunftsthemen der Forschung an die Spitze . Hinzu kommen die deutliche Verbesserung der Nachwuchswissenschaftlerförderung , . die stärkere Internationalisierung unserer Forschungseinrichtungen und -organisationen , das Marketing , das eine notwendige Ergänzung darstellt , sowie _ dieser Punkt ist sehr wichtig _ eine bessere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft . . Erst wenn die begabtesten Forscher aus anderen Ländern , beispielsweise aus den USA und aus Südostasien , auch verstärkt zu uns kommen , um hier zu forschen und zu lehren , dann haben wir unser Ziel erreicht , Deutschland wieder zu einem attraktiven Forschungsstandort zu machen . . Lassen Sie uns dazu den alten Zopf der Habilitation abschneiden . und mit der Juniorprofessur den jungen Menschen endlich die Chance geben , deutlich früher eigenständig zu Präsident Wolfgang Thierse 14250 forschen und zu lehren ! Damit nutzen wir selbst die Chance , als Wissenschaftsstandort attraktiv zu sein und den Wettbewerb um die besten Köpfe dieser Welt zu gewinnen . An die Stelle jahrelanger Untätigkeit setzen wir auf eine Strategie des Gewinnens im Wettbewerb um die besten Köpfe . Die Dienstrechtsreform schafft _ um in dem eingangs von mir erwähnten Bild zu bleiben _ die modernen Arbeitsräume , die wir brauchen , und mehr Bewegungsmöglichkeiten . Genau das macht unser Forschungsgebäude attraktiver . Die zweite strategisch wichtige Reform ist die Neuordnung der Forschungslandschaft . Unser Ziel ist es , in den besonders zukunftsträchtigen Bereichen _ in den Lebenswissenschaften , in der Informations- und Kommunikationstechnologie , in der Mikrotechnik und in der Nanotechnologie _ führend zu sein . Dafür müssen wir unsere Kräfte bündeln . Das erfordert mehr Flexibilität im deutschen Wissenschaftssystem , mehr Profilbildung und mehr Wettbewerb , um wirklich die besten Ideen hervorzubringen und dann zu fördern . Dabei gilt es , Wände einzureißen und neue Räume für Kreativität und für Eigenverantwortung zu schaffen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das erfordert vor allem unsere Bereitschaft , sich für dieses Ziel einzusetzen . Die bereits vollzogene Fusion von GMD und Fraunhofer-Gesellschaft ist dafür ein Beispiel . Wir schaffen mit dieser Fusion in einem der wichtigsten Technologie- und Forschungsbereiche die größte und leistungsfähigste Forschungseinrichtung für Informationstechnik in Europa . Die Helmholtz-Zentren , deren Gemeinschaft die größte Forschungsorganisation in unserem Land darstellen , wollen wir künftig programmorientiert fördern . Was bedeutet das ? Wir wollen weg von der starren Förderung der Institutionen und hin zu einer Programmförderung . Damit stimulieren wir den Wettbewerb , den wir dringend brauchen , um gute Ergebnisse zu erreichen . Damit stimulieren wir ebenfalls die Entstehung hervorragender Ideen und die Profilbildung der Zentren . Wir schaffen damit also die notwendigen Strukturen , um den wohlfeilen Satz , dass sich die Forschung den Zukunftsthemen widmen solle , in die Realität umzusetzen . . Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Stärkung der Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung . Wir haben die Mittel für diese Förderung seit 1998 um 38 ,7 Prozent gesteigert . Das bedeutet einen enormen qualitativen Fortschritt . Um Deutschland zu einem bevorzugten internationalen Wissenschaftsstandort zu machen , richten wir immer mehr Studiengänge international aus . Auch dies ist ein Teil des notwendigen kulturellen Wandels in unserem Land . Wir betreiben die wechselseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen , die Akkreditierung von Studiengängen und schaffen damit erst internationale Vergleichbarkeit . Ein ganz wichtiger Schritt ist dabei die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen . Ich bin sehr froh , dass sie von den Hochschulen engagiert betrieben wird . . Das heißt , auch in Deutschland forscht und lehrt man in einem internationalen Umfeld . Diese Internationalisierung flankieren wir mit einem starken Fokus auf die neuen Medien , konkret mit dem Ausbau virtueller Studiengänge . Das BMBF fördert in den nächsten drei Jahren mit rund 400 Millionen DM die Entwicklung multimedialer Studiengänge , neue Fernstudienangebote und Kombinationen mit der Präsenzlehre . Damit soll sowohl die Qualität der Lehre verbessert als auch der Anteil des betreuten Selbststudiums vergrößert werden . Wichtig ist aber nicht nur eine stärkere Internationalisierung unserer Hochschulen , sondern auch ein gezieltes Marketing für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort . Deshalb starten wir in diesem Jahr eine Marketingoffensive . Wichtig ist natürlich ebenso unsere Mitwirkung bei der Entwicklung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraumes . Eminent wichtig ist die bessere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft . Nur dadurch können wir erreichen , dass Forschung wirklich den Menschen zugute kommt . Wir fördern verstärkt Kompetenznetzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder Anwendern , damit eine schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen gelingt , und zwar insbesondere in den neuen Ländern . Inno-Regio ist dabei nur eines unserer Programme , ein besonders erfolgreiches und bekanntes . Mit der Förderung innovativer Wachstumskerne in den neuen Ländern setzen wir unsere Anstrengungen zur Revitalisierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern fort . Mir liegt besonders die gute Kooperation zwischen KMUs und Forschungseinrichtungen am Herzen , weil ich weiß , dass diese gerade in den neuen Ländern eine zwingende Voraussetzung für die Revitalisierung ist . . Sie ist besonders in wichtigen Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie und der Informations- und Kommunikationstechnologie bedeutsam , weil in diesen Branchen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen neue Ideen schnell aufgreifen und zügig umsetzen . Deshalb haben wir diese Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gerückt und unsere Anstrengungen hier verstärkt . Aufbruch und Aufschwung sind nicht nur bei der öffentlichen Forschungsförderung zu beobachten , sondern auch die Wirtschaft engagiert sich wieder deutlich stärker in Forschung und Entwicklung . Das ist auch notwendig . Diese Entwicklung ist nicht von allein gekommen , sondern hängt mit den notwendigen Reformen und der Erhöhung der Mittel der Bundesregierung zusammen . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 14251 Um diesen Kurs weiter zu unterstützen , werden wir in Kürze zusätzlich das Aktionsprogramm Wissen schafft Märkte starten . Wegweisend ist dabei unsere Strategie , Ausgründungen aus Hochschulen und aus Forschungsinstituten zu begünstigen . Wir brauchen die Bereitschaft von mehr Forschern , ihre Erfindungen selbst auf den Markt zu bringen . Die Intensivierung der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Verstärkung der Anwendungsbezogenheit von Wissenschaft und Forschung bedeuten weder eine Schwächung der Grundlagenforschung noch einen Ausverkauf der Wissenschaft an die Industrie . . Wozu betreiben wir denn Forschung und Wissenschaft ? Damit sie den Menschen in diesem Lande zugute kommt . Dies geschieht durch die Sicherung der Lebensgrundlagen , durch neue Erkenntnisse über die Behandlung von Krankheiten , aber auch durch die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland . Diesen Ansatz treiben wir in den Bereichen Gesundheit , Verkehr , Lebens- und Informationswissenschaften auch innerhalb der gemeinsamen europäischen Forschungsarbeit voran . Denn die Aufgabe , ein nachhaltiges und damit global nachahmenswertes Wohlstandsmodell zu entwickeln , wird sich Europa zur historischen Aufgabe wählen müssen . . Wir müssen uns dabei auf dieArbeitsplatzlokomotiven von heute und morgen _ die Informations- und Kommunikationstechnologien , die Mikrosystemtechnik , die Nanotechnologie , die Biotechnologie _ konzentrieren . Deshalb fördern wir seit 1999 verstärkt diese Technologiebereiche . Mit dem Rahmenkonzept Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 .Jahrhunderts der Bundesregierung haben wir den Weg dafür bereitet , Deutschland bei der Nutzung der modernen I-und-K-Technologien in den nächsten drei bis fünf Jahren in die Spitzengruppe der führenden Industrienationen zu bringen . In bisher einmaliger Art und Weise arbeiten Wirtschaft und Staat in der Initiative D 21 zur Stärkung der New Economy zusammen . . Besonders wichtig für die Menschen ist die Forschung im Bereich der Lebenswissenschaften , in der Gesundheitsforschung und in der Bio- und Gentechnologie . Dies sind die Zukunftsfelder . Die Genomforschung eröffnet ganz neue Chancen zur Bekämpfung von Krebs , . zur Bekämpfung vonAlzheimer , zur Bekämpfung von Infektionen und zur Bekämpfung bisher nicht oder nur unzureichend behandelbarer Krankheiten . . Wenn man diese Chancen nicht nutzt _ das sage ich Ihnen ganz klar _ , handelt man verantwortungslos . . Zur Politik gehört deshalb _ weil es eben auch Risiken gibt _ , dass man Risiken minimiert , sie verringert und die Grenzen so gestaltet , dass die Risiken ausgeschlossen werden , dass wir aber zugleich die Chancen mutig und couragiert nutzen . Das ist , wie ich finde , die richtige Politik . . Wir haben daher in diesem Jahr im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung eine koordinierte nationale Maßnahme Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung gestartet . Die Mittel für diesen Bereich haben wir um fast 300 Prozent auf rund 500 Millionen DM gesteigert .