Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche als Vertreter der Mitglieder der SPD-Fraktion , die den vorgelegten Gesetzentwürfen zum Teil ablehnend , zumindest aber sehr skeptisch gegenüberstehen . . Es hat etwas mit den rechtsstaatlichen Traditionen der SPD zu tun , daß sie es sich mit der vorgesehenen Verfassungsänderung nicht leichtmacht , zumal in ein hochsensibles Grundrecht eingegriffen und der durch dieses Grundrecht gewährleistete Schutz der Privatsphäre geschwächt werden soll . Auch diejenigen , die dieser Verfassungsänderung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen , nehmen für sich in Anspruch , alles in ihren Kräften Stehende zu tun , um Kriminalität in unserem Lande wirksam zu bekämpfen . . Wir müssen entscheiden , ob und , wenn ja , unter welchen Voraussetzungen der Schutz der Privatsphäre zugunsten von Strafverfolgungsmaßnahmen zurücktreten soll . Dabei gibt es viele gute Gründe , eine Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes grundsätzlich abzulehnen , weil der Schaden , den der Schutz der Privatsphäre dadurch erleiden kann , weit schwerer wiegt als die dadurch möglicherweise zu erzielenden Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung . . Die bisherige Regelung , wonach bei drohenden oder noch abzuwendenden Gefahren wie einer Geiselnahme akustische oder sogar optische Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können , reicht auch nach Ansicht vieler Experten aus , dem organisierten Verbrechen wirkungsvoll zu begegnen . Wir alle wissen , daß durch den großen Lauschangriff eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen in Mitleidenschaft gezogen wird und daß Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen , Ärzten , Journalisten , Pfarrern und Rechtsanwälten in hohem Maße zusätzlich gefährdet werden . . Die leicht vorhersehbare Folge wird sein , daß sich professionelle Verbrecher weitgehend abschirmen , während viele völlig Unbeteiligte Opfer der neuen Ermittlungsinstrumente werden . Nach langen internen Beratungen hat sich meine Partei dazu durchgerungen , einer Verfassungsänderung dann zuzustimmen , wenn durch ein Bündel verfassungsrechtlich festgeschriebener Bedingungen sichergestellt wird , daß das tief in die Privatsphäre eingreifende Instrument des großen Lauschangriffs nur in absoluten Ausnahmefällen bei der Verfolgung schwerer Verbrechen eingesetzt wird . Von den restriktiven Rahmenbedingungen ist in den vorliegenden Entwürfen allerdings zuwenig zu finden , wie die folgenden Beispiele belegen . . Mit über 50 Straftatbeständen ist der Katalog der Straftaten , bei deren Aufklärung der Lauschangriff zum Einsatz kommen kann , nicht nur außerordentlich umfangreich ; im Kompromißpapier wurde darüber hinaus eine extrem einseitige Auswahl der in Frage kommenden Straftaten getroffen . Schwere Delikte aus dem Bereich der Wirtschafts- , Korruptions- , . noch : Hermann Bachmaier Straftatenkatalog vergeblich . Während die der Unterwelt zugeschriebenen Delikte bis hin zur gewerbsmäßigen Hehlerei umfassend aufgelistet sind , tauchen die typischen Delikte der sogenannten Oberweltkriminalität in diesem Katalog nicht ein einziges Mal auf . Wohnungen und Büros der feinen Leute sollen wohl auch in Zukunft wanzenfrei bleiben . . Wir Sozialdemokraten wollten bislang Abhörmaßnahmen in Wohnungen nur unter denkbar strengsten Voraussetzungen und nach Genehmigung verschiedener voneinander unabhängiger Institutionen zulassen . . Statt des bisherigen materiellen Grundrechtsschutzes der Privatsphäre sollte es einen kaum weniger wirksamen Grundrechtsschutz durch Verfahren geben . Lauschangriffe sollten nur als denkbar letztes Mittel eingesetzt werden . Übriggeblieben ist die Überprüfung durch ein Kollegialgericht ; aber auch hiervon sind Ausnahmen vorgesehen . . Man hat sich leider wieder an die unselige Telefonabhörpraxis angeschlossen , über deren exorbitante Ausuferung in diesem Haus schon häufig Klage geführt wurde . Obwohl der große Lauschangriff die Gefahren und Risiken für zeugnisverweigerungsberechtigte Personen erheblich vergrößert , wurde in den vorliegenden verfassungsändernden Texten nichts unternommen , um die ohnehin schon gefährdeten Rechte dieser Personen - Ärzte , Rechtsanwälte , Journalisten und andere - endlich auch verfassungsrechtlich wirksam zu schützen . . Wir Sozialdemokraten hatten bei den mit der Koalition geführten Gesprächen das erklärte Ziel , den in den Landespolizeigesetzen häufig erheblich zu weit gefaßten sogenannten präventiven Lauschangriff verfassungsrechtlich auf die Fälle der gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben einzugrenzen . Auch dieses Verhandlungsziel konnte nicht erreicht werden . Nach der bislang vereinbarten Neufassung des Art . 13 des Grundgesetzes wird man wohl kaum ein Polizeigesetz substantiell ändern müssen . Darüber hinaus ist sogar vorgesehen , im Grundgesetz die Rolle des Verfassungsschutzes in gefährlicher Nähe zur Polizei festzuschreiben . Dabei haben wir uns alle nach den Erfahrungen mit unserer unseligen Vergangenheit gelobt , nie mehr geheimdienstliche und polizeiliche Aktivitäten miteinander in Verbindung zu bringen . . Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten war konstitutiv für unseren Staat . Wenn sich die großen Fraktionen anschicken , die Verfassung zu ändern , besteht immer auch die Gefahr , daß bei den Beratungen in den Gremien des Bundestages Geschwindigkeit vor Gründlichkeit geht . Ich bin deshalb froh , daß meine Fraktion Wert auf eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck legt . . Herr Kanther , ich kann Ihnen folgenden Hinweis nicht ersparen : Auch Sie sollten endlich mit der unseligen Sprache der verbalen Vorverurteilung Schluß machen . . Es ist rechtsstaatlich schwer erträglich , ja unerträglich , wenn Sie ständig von Verbrecher- und Gangsterwohnungen reden , auch wenn die entsprechenden Beweise noch von keinem Gericht eingeholt und bewertet worden sind . Man kann auch verbal zentrale rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung aushöhlen und zur Disposition stellen . . Dabei sieht sogar der vorliegende Entwurf vor , daß nicht nur Wohnungen von Verdächtigen , sondern auch Wohnungen von völlig Unverdächtigen abgehört werden sollen , selbst wenn deren Bewohner nichts , aber auch gar nichts mit den verfolgten Straftaten zu tun haben . . - Lesen Sie selbst Ihre ausgehandelten Texte ! Meine Damen und Herren , gehen wir also mit der Sorgfalt in die weiteren Beratungen , die wir unserer Verfassung schuldig sind . Das haben wir uns in unserer Fraktion miteinander vorgenommen , auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Meinung sind . Herzlichen Dank . .