Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Gefahren von Pestiziden und Glyphosat diskutieren, fällt zwangsläufig ja auch immer wieder der Name des Bundesinstituts für Risikobewertung. Der aktuelle Verbrauchermonitor, den das Bundes­ institut regelmäßig erstellt, hat mir dabei für die Debatte wichtige Erkenntnisse geliefert, nämlich dass beispielsweise 65 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger sich wegen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um die Sicherheit von Lebensmitteln sorgen. Und ihre Anzahl ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen. Über die Hälfte aller Befragten wünscht sich, dass der Staat mehr konkrete Maßnahmen wie Verbote und Beschränkungen ergreift, um sie, nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Ich kann diese Bedenken sehr gut nachvollziehen. Pestizide finden sich in Milch, in Brötchen und im menschlichen Urin wieder. Gesund kann das nicht sein. Der Wirkstoff Glyphosat gehört unter den Pflanzengiften inzwischen zu den bekanntesten seiner Art. Behörden auf allen Ebenen streiten sich mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus allen Ländern darüber, ob Glyphosat „krebserregend“, „wahrscheinlich krebserregend“ oder „gesundheitlich unbedenklich“ ist. Ich bin keine Wissenschaftlerin. Ich muss mich auf die fachliche Beurteilung durch Dritte verlassen. Wenn ich aber höre, dass kritische, unabhängige Studien wegen fehlender Formalitäten bei der Risikobewertung einfach ignoriert werden, kommen mir doch erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Beurteilungen. Demgegenüber stehen die eindringlichen Warnungen von Experten und Expertinnen, die anmahnen, den Einsatz von Glyphosat deutlich einzuschränken bzw. zu verbieten. Nicht zuletzt durch den Streit in der Wissenschaft hat der Wirkstoff eine traurige Berühmtheit erlangt. Er wird auch weltweit am meisten genutzt. Regelmäßig erreichen uns Berichte aus Brasilien, Argentinien und Indien, wo Glyphosat in großen Mengen verspritzt wird – mit unübersehbaren Folgen für die Anwohner und für die Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Feldern. Der Handel hat bereits auf diese Bilder reagiert und entsprechend den Wünschen seiner Kunden gehandelt. Die großen Baumarktketten beispielsweise haben sich dazu entschlossen, Glyphosat nicht mehr zum Kauf anzubieten. Das gilt auch für deren Onlinehandel. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Unternehmen in dieser Sache so verantwortungsbewusst handeln. Auch in ihrem Interesse kann es daher nur sein, wenn wir zügig eine Regelung schaffen, die für den gesamten Handel gilt: Für den privaten Gebrauch sollte Glyphosat nicht mehr frei erhältlich sein. Die SPD wird sich deshalb für ein Verbot im Bereich von Haus- und Kleingärten und auch im kommunalen Bereich einsetzen. Denn dort, wo Menschen unmittelbar mit dem Gift in Berührung kommen, ist das gesundheitliche Risiko besonders groß. Ich bin mir sicher, dass auch Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder auf Spielplätzen, in öffentlichen Parks und Gärten spielen, also da, wo das Gift dann auch angewendet wird, egal in welchen Mengen. Nach wie vor bin ich auch davon überzeugt, dass die Landwirtschaft ohne Glyphosat auskommen kann. Hier müssen wir nur die Anwendung konsequent reduzieren, Schritt für Schritt, aber mit dem Ausstieg als klarem Ziel vor Augen. In der Tat können wir auf nationaler Ebene nur zu einem kleinen Teil zur Lösung beitragen, insbesondere wenn es um die Lebensmittelsicherheit geht. Doch wir sollten als gutes Beispiel vorangehen. Von unseren hohen Lebensmittelstandards haben wir bis jetzt noch immer profitiert. Herzlichen Dank.