Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Haack , Ihr Beitrag war laut , aber falsch . Das will ich mal feststellen . Der Eklat , von dem Sie berichtet haben , hat nicht stattgefunden . Mir ist nicht bekannt , daß Herr Oesimann aus der Konzertierten Aktion ausgezogen ist . . _ Mit Sicherheit nicht ! Dann müssen Sie mal sehen , auf welcher Veranstaltung das gewesen sein soll ! . Der zweite Punkt , den Sie falsch dargestellt haben : Im zweiten Änderungsgesetz zum Gesundheits - Reformgesetz haben wir beim Zahnersatz gar nichts gemacht , sondern wir haben die Härteregelung verbessert , damit die Leute weniger zuzahlen müssen , als das vorher der Fall gewesen ist . Das ist eine Verbesserung und nicht eine Verschlechterung . . _ Wenn Sie lauter sind , wird es auch nicht besser . Nun will ich Ihnen mal folgendes sagen : Sie sind sehr vergeßlich , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD . Sie haben 1969 die Verantwortung in diesem Lande übernommen . Damals war der durchschnittliche Beitragssatz 8 % . Als Sie den Löffel abgaben , waren wir bei 12 % , und jetzt sind wir zehn Jahre später bei 12 ,2 % Beitragssatz in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt , und da verängstigen Sie die Bevölkerung , als sei das Gesundheitswesen nicht mehr zu finanzieren . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das beste Gesundheitssystem , das es auf dieser Welt gibt . Kein Land der Welt bietet den Versicherten auf so hohem Niveau zu so günstigen Preisen so großartige Leistungen , und darauf ist diese Koalition stolz . . Da können Sie auch keinen Keil zwischen die FDP und die Union treiben ; wir werden auch in der Zukunft die Kraftanstrengungen aufbringen , die nötig sind , damit dieses hohe Niveau bezahlbar bleibt . . Ich sage hier ganz deutlich : Sie beurteilen schon ein Gesetz , das gar nicht umgesetzt ist . Ich kritisiere doch die Selbstverwaltung überhaupt nicht . Es war eine große Leistung , ein marodes System in der früheren DDR auf neue Formen , wie wir sie kennen , umzustellen . . Das war eine riesige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Die können auch nicht alles auf einmal machen . Ich bedaure auch , daß wir heute bei Festbeträgen noch nicht ganz fertig sind , daß die Krankenversicherungskarte noch nicht da ist , daß das eine oder andere nicht da ist . . Warten Sie doch erstmal ab ! Herr Pfaff hat hier Sachlichkeit hereingebracht . Pfaff , Sie haben recht , man soll die Sache nüchtern betrachten . Betrachten wir sie doch einmal nüchtern ! Wir bestreiten doch nicht , daß die Beitragssatzsteigerung kommt , aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß wir heute eine andere Altersstruktur in der gesetzlichen Krankenkasse haben . Als sie die Verantwortung trugen , haben alle Versicherten in der Bundesrepublik Deutschland rund 2 ,5 % Beitragssatzpunkte aufbringen müssen , um das Defizit in der Krankenversicherung der Rentner zu finanzieren . Heute sind es 3 Punkte , das sind 0 ,5 Beitragssatzpunkte mehr , und trotzdem haben wir Beitragsstabilität , wir haben die Beiträge fast um 0 ,8 Prozentpunkte in diesem Lande gesenkt . . Es ist in dem Bereich sogar mehr geleistet worden . Als wir 1982 in die Verantwortung kamen , war der medizinische Fortschritt noch nicht so weit wie heute . Wir sind heute in der Lage , den Leuten etwas zu geben , wovon wir selbst 1982 geträumt haben . Heute ist derjenige nicht verurteilt , wenn er ein schweres Herzleiden hat , sondern sein Herz wird transplantiert . Es werden über 2 000 Nieren im Jahr transplantiert . Wir haben die Vorsorgeuntersuchungen eingeführt . Über 400 Millionen DM jährlich geben wir allein aus , um Vorsorgeuntersuchungen zu finanzieren , damit die Volksgesundheit steigt . . Nun sagen Sie : Kostenexplosion im Gesundheitswesen . Das sind Mehrleistungen für die Versicherten ! . Wir werden auf diesem Weg weiter fortschreiten . Wir werden Schritt für Schritt unsere Hausaufgaben machen . Und wir werden die Leistungen für die Versicherten auf hohem Niveau bezahlbar halten . Ich danke Ihnen . .