Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Handelt es sich wirklich nur um ein Problem des Vollzugs , wie Herr Bundesminister Seehofer behauptet ? Ist es wirklich wahr , wie Herr Lohmann sagt , daß es sich hier nur um Aussagen eines einzelnen Funktionärs handelt ? Ist wahr , was Herr Möllemann behauptet , es gehe hier um Vermutungen , Behauptungen und Unterstellungen ?  Nein , die Situation ist leider sehr viel alarmierender . Es geht nämlich nicht nur um die Auswertung durch die Ersatzkassen in Nordrhein , bei der sich herausgestellt hat , daß jeder zweite Heil- und Kostenplan eine nicht korrekte Auslegung dieses Gesetzes impliziert . Ich kann auf Auswertungen der AOK verweisen , die zeigen , daß beispielsweise in Baden- Württemberg , in Hessen , in Sachsen , in Sachsen-Anhalt und in Schleswig- Holstein die Versorgung mit Metall-Keramik-Verblendungen in mehr als 50 Prozent der Fälle zu unkorrekten Abrechnungen geführt hat und daß bei der Aufstellung der Kostenpläne jeder fünfte Kostenplan in Baden- Württemberg , in Hessen , in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fälschlicherweise in Rechnung gestellt wurde .  - Ich bin sehr beeindruckt , Herr Kollege Möllemann , daß Sie sich zumuten , mir etwas im Bereich der Gesundheitspolitik erklären zu wollen . . Entschuldigung , da kann ich nur herzlich lachen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es wirklich nur eine bewußte Mißachtung des Gesetzes durch die KZBV ? - Ein bißchen ja . Oder geht es auch um handwerkliche Fehler in diesem Gesetz ? Ich behaupte : Ja , es sind handwerkliche Fehler , zwar nicht , Herr Bundesminister , wenn es um den Heil- und Kostenplan geht - da ist das Gesetz eindeutig - , aber in vielen anderen Bereichen . Mir fehlt die Zeit . Sie könnten mir natürlich den Gefallen tun , Fragen zu stellen . Dann könnte ich in die Details gehen . . Dort sind eindeutig handwerkliche Fehler passiert . Das Problematischste dabei ist - damit komme ich zu Herrn Kollegen Zöller - : Es geht hier nicht um Vertrauen in einzelne Menschen . Es geht um die Qualität der Gesetzgebung , um die Anreize , die das 2 . NOG den Zahnärzten gegeben hat . Wir haben es Ihnen gesagt . Die internationale Erfahrung zeigt immer wieder , daß dies in allen Ländern , in denen man diesen Weg gegangen ist , als Freibrief zur Ausweitung der Inrechnungstellung betrachtet wird , . daß Festzuschüsse und Kostenerstattung am Ende als eine Form der variablen Zuzahlung mißbraucht werden . Das ist das Dilemma . Sie können nicht sagen , daß Sie das nicht gewußt haben . Wir haben das mehrfach gesagt . Jetzt kommt es noch viel schlimmer : Die KZBV fühlt sich wie ein Staat im Staate . Sie stellt ihre Rechtsauffassung neben Ihre und fühlt sich nicht bemüßigt , Ihre Signale aufzugreifen . Die herablassende Art , wie sie dann kommentiert , daß sie bis zur Grenze der Selbstverleugnung in ihrer Behandlung des Bundesministers und des Gesetzes gegangen ist , finde ich eine Verhöhnung nicht nur der Exekutive . Das geht uns alle hier an . . . noch : Martin Pfaff Herr Bundesminister , wir haben das vorhergesagt . Es kam , wie es kommen mußte . Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung muß in die Verantwortung gezogen werden für das , was sie im Augenblick tut . Es ist höchste Zeit , daß Sie handeln . Auch Sie , Herr Bundesminister , müssen die Verantwortung dafür übernehmen , . daß Sie das Erfahrungswissen aus dem internationalen Bereich , aber auch bei uns nicht beachtet haben . Systeme der Kostenerstattung sind weniger kosteneffektiv und weniger verteilungsgerecht . . Der Weg der Privatisierung führt nicht einmal zu niedrigen Lohnnebenkosten . Er führt dazu , daß der Gesamtkostenrahmen in der Gesellschaft wächst . Wann wird diese Lektion endlich begriffen werden ? . - Aber , Herr Möllemann .  - Herr Möllemann , ich will mich nicht dazu äußern . Herr Bundesminister Seehofer , daß Herr Möllemann das nicht weiß , kann ich ja noch akzeptieren . Aber von Ihnen erwarte ich , daß Sie die Botschaften , die mehrfach in diesem Hause gebracht wurden , begreifen und daß Sie merken , daß die Geister , die Sie damals riefen , als Sie den Weg der solidarischen Krankenversicherung verlassen haben , Sie immer wieder besuchen werden . Die gespenstische Diskussion im Augenblick ist ein Zeichen . Das Philippi , das Ihnen angekündigt wurde , ist jetzt unmittelbar vor der Tür . Es hat ein Datum : 27 . September 1998 . .