Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute hier im Bundestag nicht zum ersten Mal über Lebensmittelskandale . Herr Kollege Straubinger , es ist schon verwunderlich , wenn Sie die Folgen hier auf einen Vertrauensschaden reduzieren wollen . Nein , es geht nicht um einen Vertrauensschaden . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert hinsichtlich der Folgen für ihre Gesundheit . Das muss man ganz klar benennen . Schuld haben sicherlich schwarze Schafe unter den Produzenten . Schuld haben aber auch Landesbehörden , die ihren gesetzlichen Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht nachgekommen sind . Das hat der jüngste Skandal in Bayern noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt . . Das Zusammentreffen gewissenloser Geschäftemacher und untätiger Behörden schadet der Landwirtschaft mehr , als heute schon abzusehen ist . Mit dem Rücktritt von Frau Stamm gestern gab es ein erstes Bauernopfer . Aber bekanntlich fängt der Fisch vom Kopf zu stinken an . Herr Stoiber hat beim illegalen Einsatz von Antibiotika in der bayerischen Landwirtschaft ebenso fahrlässig und unverantwortlich gehandelt wie bereits in der BSE-Krise . . Verharmlosen und vertuschen ist die Taktik . Das haben wir vorhin wieder gehört . Doch diese Taktik geht hier nicht auf . Helmut Heiderich 14238 Den Schaden tragen jetzt Bäuerinnen und Bauern , als deren oberster Schutzherr sich Herr Stoiber in Sonntagsreden immer wieder gern preist . Ich denke , einige Verbandsfunktionäre sollten einmal darüber nachdenken , ob sie sich nicht andere Partner suchen sollten . Seit mehr als zwei Jahren war das bayerische Sozialministerium über den illegalen Antibiotikaeinsatz informiert , ohne gehandelt zu haben . Das allein ist schon ein Skandal . Frau Stamm wurde noch vor wenigen Tagen von Herrn Huber , dem Chef der bayerischen Staatskanzlei , als ein Eckstein der Regierung _ man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen _ bezeichnet . . Es ist zu fragen , wie es nach dem Wegbrechen dieses Ecksteines um die Statik der Bayerischen Staatsregierung bestellt ist . . Man kann auch sagen _ um das Zitat , das Kollegin Wright gebracht hat , etwas abzuwandeln _ : Der Stoiber fällt nicht weit vom Stamm . Nicht die Landwirtschaft und ihre Produktionsmethoden sind das Problem . Das Problem sind in erster Linie gewissenlose Straftäter , Behörden und Landesregierungen , die bestehende Gesetze ignorieren und missachten . . Die große Masse der anständigen Landwirte in Deutschland muss jetzt ökonomisch ausbaden , was unverantwortliche und untätige Behörden ihnen eingebrockt haben . Besonders beim Einsatz von Antibiotika zu Mastzwecken sollte die Sensibilität der zuständigen Behörden und Politiker größer sein , als es der aktuelle Skandal in Bayern gezeigt hat . Schon seit vielen Jahren weisen besorgte Mediziner auf eine starke Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger hin . Herr Kollege Wodarg hat dazu vorhin ausführlich Stellung genommen . Ich habe mich gestern mit einem Arzt unterhalten , der mir bestätigte , dass besonders bei Kindern eine immer stärkere Resistenz festzustellen ist . . Hier muss es zu einem Umdenken kommen . Wir als SPD- Fraktion unterstützen ausdrücklich Frau Bundesministerin Künast bei ihrer Initiative , mit der sie sich für ein vollständiges Verbot antibiotischer Leistungsförderer in ganz Europa einsetzt . . Alle Maßnahmen verfolgen ein Ziel : das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produkte , die von unseren Bäuerinnen und Bauern produziert werden , wiederherzustellen . Denn das ist das größte Kapital , das die Landwirte besitzen . Vielen Dank . .