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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie uns berichten , wie die Stimmung in der Bund-Länder-Kommission war ? Wurde der Prozess konstruktiv , positiv und ergebnisorientiert geführt oder liefen die Beratungen unter großen Konflikten ab ? Wir im Parlament - von der FDP über die Grünen bis zur SPD - sind einheitlich der Auffassung , dass die Bund-Länder-Kommission auch in schwierigen Fragen sehr gut Kompromisse finden kann . Darüber hinaus frage ich Sie - ich werde jetzt konkre-ter - , ob es bereits eine Diskussion darüber gegeben hat , wie der Wettbewerb ausgestaltet werden soll . Die Ministerin hatte unter anderem vorgeschlagen , auch externe Sachverständige , zum Teil aus dem internationalen Bereich , in die Begutachtung einzubeziehen . Waren Sie darin übereinstimmend der Meinung , dass der Wettbewerbsgedanke der Ministerin trägt ? Schließlich haben wir alle noch im Ohr , wie sehr die CDU in diesem Parlament diesen Gedanken lächerlich gemacht hat . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Rossmann , einen Stimmungsbericht aus der Sitzung der BLK kann ich Ihnen leider nicht geben , da ich selbst nicht anwesend war . Das Ergebnis der Verhandlungen zeigt aber , dass sowohl Bund als auch Länder an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert waren , das sie dann auch erzielt haben . Alle , die daran mitgewirkt haben , haben nach meiner Auffassung versucht , eine Lösung zu finden , und waren sehr konstruktiv dabei , nachdem es zu Beginn unterschiedliche Auffassungen gab . Insofern gehe ich davon aus , dass darüber in guter Stimmung verhandelt worden ist . Zum Wettbewerbsgedanken : Klar ist , dass es einen Wettbewerb geben wird und dass dieser wiederholt werden soll . Schließlich wollen wir dieses Programm mittel- und langfristig anlegen . Die Details des Wettbewerbs , zum Beispiel wie die Jury konkret ausgestaltet sein wird , sollen zunächst in der Staatssekretärsrunde vereinbart werden .
Partei: SPD
Im Vorfeld der Diskussion um Abgaben wurde ja von einem Sonderopfer der Beamten gesprochen . Durch die heute erfolgte Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes haben Sie nunmehr klargestellt , wie der Beitrag der Beamten aussehen soll . Ich frage mich allerdings unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit _ dazu habe ich nichts gehört _ , wie die anderen Gruppen _ ich nenne nur einmal die Freiberufler _ in dieser Situation eigentlich erfaßt werden sollen . Wie sieht eigentlich deren Opfer , das aufzubringen wäre , aus ? Darauf hätte ich gerne eine Antwort .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident , das , was Sie hier zum Thema Aufbau Ost angeboten haben , ist falsch . Sie versuchen hier als Ministerpräsident eines Landes Stimmung zu machen , . das ganz hinten steht . Sie haben davon gesprochen , dass es keine blühenden Landschaften gibt . Was ist denn in den Fluten untergegangen ? Was kostet denn jetzt in Sachsen und Sachsen-Anhalt Geld ? Es ist die Wiederherstellung der blühenden Landschaften von Helmut Kohl . Woran liegt es denn , dass es bei Ihnen weniger aufwärts gegangen ist ? . Sie sprechen davon , dass die politisch Verantwortlichen im Osten darauf hinweisen müssen , dass der Staat nicht alles leisten kann . Aber was machen Sie ? Sie regieren zusammen mit der PDS und sagen bei Ihrer erneuten Kandidatur , dass Sie nach den Landtagswahlen wieder mit der PDS zusammen regieren wollen . . Diese Partei betreibt doch die entsprechende Stimmungsmache in Ostdeutschland , dass der Staat alles leisten und bezahlen könne . . Was Sie hier anbieten , ist doch in höchstem Maße unehrlich .  Herr Ministerpräsident , schauen Sie sich Ihre Bilanz an : Vor Ihrer Zeit gab es in Mecklenburg-Vorpommern eine Bildungspolitik wie in Sachsen und Thüringen . Was haben Sie erreicht ? _ Sie liegen ganz hinten , Sachsen aber auf Platz drei und Thüringen auf Platz vier . Ihre Bilanz sieht doch so aus , dass das , was Sie hier anbieten , nicht funktioniert . Ich glaube _ das muss man einfach feststellen _ , dass nirgends so viel junge Menschen wie aus Mecklenburg-Vorpommern weglaufen _ und das aufgrund Ihrer Politik . Frau Merkel hat die Zahlen genannt : Im Jahre 2000 sind 61000 und im Jahre 2001 103000 mehr Menschen aus dem Osten weggegangen , als aus dem Westen in den Osten gekommen sind .  In Ihrem Land ist es am schlimmsten . Ihre Politik ist doch zum Davonlaufen . Deshalb finde ich es schon erstaunlich , dass Sie uns hier vorwerfen , wir hätten beim Aufbau Ost nichts erreicht .  In den letzten vier Jahren gab es aus Ihrer Fraktion nicht einen diesbezüglichenAntrag . Herr Thierse gibt den Hofnarren und macht hier die richtigen Sprüche , Herrn Schwanitz kennt keiner .  Das ist Ihre Bilanz bezüglich des Aufbaus Ost . Wir können darüber gerne emotional diskutieren , wir lassen uns aber unsere Erfolge nicht kaputtreden . Danke . .
Partei: SPD
Nach den mir vorliegenden Unterlagen sind Amtsbezüge , soweit sie in der Frage angesprochen sind , nur für den Monat Oktober gezahlt worden . Ihre Zusatzfrage richtet sich , glaube ich , eher auf die Frage der Diäten , die schon einmal gestellt und beantwortet worden ist . Dazu habe ich hier im Parlament schon einmal ausgeführt , daß auch für die hälftigen Diäten entsprechende Spenden _ sogar über das netto von ihm Erhaltene hinaus _ abgeführt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Gerne , Frau Altmann . Zu dem VDE Nr . 10 , also zu der Autobahn A 20 Lübeck-Rostock-Stettin , kann ich Ihnen definitiv sagen , daß es 2005 fertig sein wird . Dort hat der Bund die alleinige Finanzierungshoheit . Dort haben wir keine Probleme . Beim VDE Nr . 1 brauchen wir eine Finanzierungsvereinbarung : Bahn , EBA , BMF und wir müssen uns dort einigen . Die Bahn muß die wirtschaftliche Notwendigkeit nachweisen . Hier kann ich Ihnen eine so klare Antwort nicht geben , weil das weitere Vorgehen mit von der Bedarfsentwicklung auf dem Streckenabschnitt zwischen Rostock und Stralsund abhängt . Tut mir leid .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es ist in diesem Hause schon häufiger der Fall gewesen , daß Abgeordnete der Opposition , aber auch . Regierungsmitglieder Verpflichtungen eingegangen sind , . die von der Gegenseite akzeptiert wurden . . Es hat dann immer auch Möglichkeiten gegeben , sich darüber zu verständigen . . Im konkreten Fall ist Herr Bundesminister Kanther vor Monaten eine Verpflichtung eingegangen . . Er glaubte , daß er sich angemessen entschuldigt hätte . . - Nun hören Sie doch einmal zu . . - Aber vielleicht hören Sie sich erst einmal an , was ich Ihnen sage . Dann können Sie anschließend antworten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist also üblich in diesem Hohen Hause gewesen . .
Partei: GRUENE
Ja . _ Damit möchte ich auch schließen . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig da ein paar Positionen gibt , wo meiner Meinung nach ganz gut zugelangt wird . . Aber das kann ich hier leider nicht mehr vortragen . Ich denke , wir belassen es bei der Wohnungspolitik . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Die Halle in Malchin wurde vorher für die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln genutzt . Kann es sein , dass es in Deutschland Hallen mit ähnlichen Verwendungszwecken gibt , die heute für die Getreidelagerung genutzt werden ? Wenn ja , hat die Bundesregierung diesen Faden aufgenommen , um festzustellen , ob nicht auch an anderen Stellen , an denen heute Getreide gelagert wird , früher einmal Pflanzenschutzmittel gelagert wurden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß beispielsweise im Haupttourismusgebiet an der Südküste wie an der Westküste keine erlaubte religiöse Betreuung möglich ist , da es in diesem Gebiet keine amtlich registrierte Kirche gibt , und daß damit ca . 1 Million Touristen , von denen nach Erkenntnissen , die den Kirchen vorliegen , 10 bis 15 % an einer kirchlichen Betreuung interessie rt sind , diese Betreuung nicht erfahren können , und wie bringen Sie dies in Übereinstimmung mit der in der KSZE- Schlußakte garantierten Freiheit der Religionsausübung ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Herr Kollege Oesinghaus , das angegebene Zitat aus der Erklärung der Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 12/8060 , Seite 186 - bezieht sich ausdrücklich auf den Verkauf von posteigenen Wohnungen . Diese Dienstwohnungen der Deutschen Post AG sind von den angesprochenen Verkaufsüberlegungen nicht betroffen , sondern Postdarlehenswohnungen , die sich im Eigentum Dritter befinden und für die eine Belegungs- und Mietpreisbindung besteht . Bei einem Wechsel des Eigentümers von Postdarlehenswohnungen gehen die für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bestehenden Verpflichtungen während der Darlehenslaufzeit auf den Erwerber über . Damit sind negative Auswirkungen auf die Preisbindung der Postdarlehenswohnungen ausgeschlossen , und die Sozialverträglichkeit der Mieten ist weiterhin sichergestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, ich war von Ihrem Antrag zu Ganztagsschulen positiv überrascht; denn in diesem Antrag wird ganz deutlich, dass Sie davon ausgehen: Wenn man ein neues Ganztagsschulprogramm will, muss man das Grundgesetz ändern. – Diese Erkenntnis ist schon mal ein Anfang. Ihre SPD-Länderkollegen sehen das ganz anders. – Lassen Sie mich ausreden! – Die kenne ich. Wahrscheinlich haben Sie die Begründung des Gesetzes zur Föderalismusreform I nicht richtig gelesen. In der Begründung steht explizit, dass man diese Änderung unter anderem macht, weil man kein Ganztagsschulprogramm will. Das hat Herr Müntefering mit Herrn Stoiber erarbeitet, und das hat die SPD mitbeschlossen. Jetzt will ich nicht nachkarten, sondern einfach sagen: Das ist im Moment der Stand. Das ist die Verfassungslage. Förderung und Finanzierung von Schulen sind zurzeit Länderkompetenz. Wenn Sie die Bundeskompetenz ausweiten wollen – ich bin sehr dafür –, dann sollten Sie, wenn es Ihnen wirklich ernst ist, sich um die kümmern, die das ablehnen. Unter Annette Schavan gab es große Runden – ich war als Landesministerin dabei – zu der ganz klaren Frage: Gibt es eine Bereitschaft der Länder, sich auf eine Grundgesetzänderung für die Kompetenz im Schulbereich zu verständigen? Es ist eindeutig gesagt worden: Nein. – Ich rede von der Diskussion, Herr Steinmeier; da waren Sie nicht dabei. Sie müssen mir zuhören. Ich bin zwar nicht so laut wie Sie, aber ich rede deutlich. Das heißt, wir haben die Tür aufgemacht und gesagt: Bringt einen Vorschlag, eine Einigung der Länder, und dann kann auch vonseiten des Bundes darüber diskutiert werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin , der hier in Rede stehende Fragenkomplex bezieht sich auf Hermes-Bürgschaften . Bei HermesBürgschaften handelt es sich eben nicht um Kreditzusagen , sondern um die Absicherung von Lieferantenkrediten . Dieser Komplex ist also hier ausdrücklich nicht angesprochen . .
Partei: FDP
Die beispielhafte Darstellung der Tätigkeit der Redaktion des Neuen Deutschland durch den Kollegen Heuer hat uns alle zu Tränen gerührt . . Ich möchte die Sache aber hier nicht vertiefen , weil das ja erkennbar neben dem Thema lag . . Die durch Art . 5 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes gewährleistete Rundfunkfreiheit hat hohen Rang . Sie ist ebenso wie die Pressefreiheit , die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung . _ . Das ist ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 , das der SPD-Fraktion Veranlassung gegeben hat , hier erneut einen Entwurf vorzulegen , was die SPD-Fraktion ja durchaus ehrt . Zu unterschiedlichen Zeiten ist in allen Fraktion des Hauses _ davon gehe ich aus _ immer wieder versucht worden , den hier bestehenden Gegensatz aufzulösen , nämlich den Gegensatz zwischen den Notwendigkeiten der Strafverfolgung _ nicht etwa im Interesse nur einer Verurteilung , sondern genauso im Interesse eines Freispruchs , was ich bei dieser Gelegenheit nicht zu übersehen bitte _ und dem Bedürfnis des Journalisten , seine Quellen für die Früchte seiner Arbeit möglichst vertraulich zu erhalten , damit diese Arbeit in der Zukunft nicht Schaden nimmt . Das ist aber wohl eine Aufgabe , bei der man nur Näherungserfolge erzielen kann und bei der man einem wirklich befriedigenden Ergebnis _ das liegt in der Natur derartiger Zielkonflikte _ , nicht endgültig wird nahekommen können . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich im selben Urteil gesagt : Der Gesetzgeber ist weder gehalten _ das wäre ja noch nicht so schlimm _ , noch steht es ihm frei , der Presse- und Rundfunkfreiheit absoluten Vorrang vor anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern einzuräumen . Er hat insbesondere auch den Erf ordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten Rechtspflege Rechnung zu tragen . _ Das ist die andere Seite derselben Medaille . Deshalb werden wir uns , wie es Herr Kollege Hörster , wenngleich in einer teleologisch etwas bestimmten Form dargestellt hat , . Detlef Kleinert  der Diskussion des Entwurfs , den die Sozialdemokraten vorgelegt haben , überhaupt nicht verweigern , weil uns kein Versuch zu schwierig ist , hier der Lösung des Problems ein wenig näherzukommen . Ob der Katalog , der jetzt vorgelegt worden ist , zur säuberlichen Abgrenzung zwischen dem schädlichen und dem unschädlichen Teil des Mate rials führt , ist von Herrn de With offengelassen worden . . Das werden wir miteinander mit aller gebotenen Unbefangenheit zu besprechen haben . Ich weiß nicht , ob wir angesichts des nun einmal bestehenden Spannungsverhältnisses zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis kommen können . Daß nicht nur von seiten der Presse , sondern auch von vielen anderen Berufsgruppen in diesem Lande immer wieder der Wunsch nach Geheimhaltung , nach Zeugnisverweigerungsrechten oder anderen Privilegien gegenüber den Erfordernissen einer geordneten Strafverfolgung erhoben wird , macht uns die Sache keineswegs einfacher . Wir werden eine sicherlich _ auch beim wiederholten Male _ interessante Diskussionen zu führen haben . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
So heißt es dort auf die Frage nach den Frauenfördermaßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung _ Zitat _ : Das Geschlecht der Endbegünstigten ist bei der Durchführung der EFRE-Interventionen kein maßgebliches Kriterium . Auch bei den Maßnahmen , die aus dem Agrarfonds für die ländlichen Gebiete finanziert werden , gibt es keine Förderung speziell für Frauen , obwohl dieses Programm eine Reihe von Zielen und Schwerpunkten hat , die sich geradezu für die Förderung von Frauen auf dem Lande anbieten . Deshalb kann ich die Aufforderung der SPD-Kolleginnen und -Kollegen an die Bundesregierung in dem vorliegenden Antrag nur unterstützen , sich bei der EG-Kommission für verbindliche Frauenförderrichtlinien in allen drei Strukturförderungsfonds einzusetzen . Auch mit den anderen Punkten des Antrages stimme ich generell überein . Allerdings würde ich in einigen Forderungen sogar weitergehen . So halte ich es für unerläßlich , daß mindestens die Hälfte aller drei EG-Strukturfonds den Frauen zur Verfügung steht , und zwar sowohl was die Höhe der Mittel als auch was die Zahl der Geförderten betrifft . Wo und wie die Förderung am wirksamsten werden kann , können die Gleichstellungsstrukturen vor Ort tatsächlich am besten beurteilen . Dazu gehören für mich unbedingt auch die nichtstaatlichen und nichtkommunalen Fachfrauen , die Vertreterinnen von Frauenprojekten und Frauenverbänden . Ohne ihr entscheidendes Wort dürfte überhaupt kein Frauenförderungsprogramm aufgestellt werden . Ebenso dringlich ist es , die Prozedur der Beantragung von EG-Mitteln zu entbürokratisieren . Die Verfahren müssen schnell und ohne Zusatzstudium zu bewältigen sein . Daß ein Dickicht zu durchdringen ist , bevor eine EG-Quelle irgendwann fließt _ oder auch nicht _ , hat nicht das geringste mit einer bürger- und bürgerinnenfreundlichen Gemeinschaft zu tun , wie sie ja wohl auch von der Bundesregierung gewünscht wird . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihrer Feststellung , die Sie im Augenblick hier treffen , aus meiner Kenntnis nicht zustimmen . Sie verlagern das Thema meines Erachtens auf organisatorische Einzelheiten . Bei dieser Fragestellung und bei weiteren Fragestellungen , die uns ständig aus dem Deutschen Bundestag vorgetragen werden , geht es mit Recht , so meine ich , um die starke politische Zusammenarbeit zwischen der Staatspartei SED und dem Ministerium für Staatssicherheit . Hier war eine intensive Verflechtung politischer Art , wie auch immer das im einzelnen organisatorisch gestaltet gewesen sein mag .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , können Sie mir zustimmen , daß es hier nicht um ein Strukturproblem , sondern vor allem um die Frage geht , welche abschreckende oder einladende Wirkung das nationale Steuerrecht hat ? Es scheint das interessanteste und wichtigste Signal für Abwanderungen und Zuwanderungen von Investitionen zu sein . In diesem Zusammenhang hätte eine vernünftige Steuerpolitik mit einer Senkung der Unternehmensteuern den Standort weiter nach vorn gebracht . Aber gerade weil Sie diese Veränderungen blockiert haben , müssen wir jetzt trotz der immer noch nicht zufriedenstellenden Steuersituation eine besondere Initiative zur Einladung von Investoren auf den Weg bringen . Dies alles geschieht vor dem Hintergrund , Frau Kollegin , daß in den Ländern - davon hat ja auch Herr Kollege Mosdorf gesprochen - , in denen Rotgrün regiert , die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen , bezogen auf die Bevölkerungszahlen , die schlechtesten Werte in der Bundesrepublik Deutschland aufweist . .
Partei: CDU/CSU
Die zweite Frage bezieht sich genauso wie die erste auf ein ganz bestimmtes Arbeitsamt . Ich kann jetzt über die von mir dazu ausgeführten Einzelheiten , warum es so ist , nicht eingehen . Aber es sind derzeit genügend Mittel vorhanden , um alle in Frage kommenden Maßnahmen , die im Rahmen dessen , was ich geschildert habe , möglich sind , ausreichend zu bedienen .
Morgen wird auf dem Innenministerrat über das Papier der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Dieses Papier, das Sie eben angesprochen haben, sieht eine Stabilisierung der Herkunftsstaaten vor, insbesondere von Libyen und seinen Nachbarstaaten. Es geht darum, mit den Transitländern enger zusammenzuarbeiten, um den Schleusern das Handwerk zu legen, aber auch, um humanitäre Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Dann geht es natürlich um den Schutz der Außengrenzen. Triton kann keine Fortsetzung von „Mare Nostrum“ sein, weil „Mare Nostrum“ eine militärische Operation ist und die EU keine militärischen Operationen zum Grenzschutz durchführt. Bei Triton geht es um einen durch Frontex gestützten Einsatz. Dieser soll natürlich auch dafür sorgen, dass Schiffbrüchige, also Menschen in Seenot, gerettet werden. Außerdem geht es der italienischen Ratspräsidentschaft vor allen Dingen darum, dass das gemeinsame europäische Asylsystem durchgesetzt wird, das heißt, dass unsere humanitären Standards eingehalten werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Koschyk. – Meine Frage bezieht sich auf die verheerende Rolle der Deutschen Bank in der Immobilienkrise im Jahr 2008 in den USA. Sie wurde in diesem Zusammenhang als „Slumlord“ bezeichnet. Meine Frage bezieht sich auf unser Grundgesetz. Art. 14 Abs. 2 GG besagt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Sehen Sie das in diesem Fall für gegeben?
Partei: SPD
Da ich vermute , dass mich die Frau Staatssekretärin nicht ganz richtig verstanden hat , versuche ich es noch einmal : Ich habe in meinem Wahlkreis ein Unternehmen , das einen Großteil seiner eigenen Produktion in Werkstätten für Behinderte ausgelagert hat , um den Menschen dort Beschäftigungschancen zu geben , aber aufgrund baulicher Gegebenheiten keine Möglichkeit hat , selbst Behinderte zu beschäftigen . Kann ein solches Verhalten , also eine so starke Unterstützung von Werkstätten für Behinderte , nicht durch eine Berücksichtigung bei der Quote honoriert werden ?
Partei: FDP
Vielen Dank . Nur einen Satz . - Nur wenn die Sozialwohnungen , die mit großem Aufwand durch alle Steuerzahler errichtet wurden , auch wirklich für diejenigen zur Verfügung stehen , die sie brauchen und für die sie gedacht sind , nur dann ist es gerechtfertigt , in dem vorgesehenen Maße öffentliche Mittel in diesen Bereich einzuspeisen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Kollege Beck hat nach der DB Rent gefragt . Ich möchte in dem Zusammenhang nicht nach dem konkreten Verhandlungsvorgang fragen , sondern nur danach , ob Sie ausschließen können , dass die Bundesregierung weitere Verträge mit der DB Rent hat , und insbesondere , dass Ihr Haus irgendwelche Verträge mit der DB Rent hat . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bin über weitere Verträge zwischen der DB Rent und meinem Haus nicht informiert . Von daher müsste ich Ihnen auf diese Frage schriftlich antworten .
Partei: FDP
In der Tat , Herr Kollege Gerster , ist es so , daß sich die Bundesregierung unter diesem Aspekt für die internationale Ausschreibung entschieden hat ; ich habe vorhin das Stichwort Wettbewerb genannt . Gleichwohl ist es legitim _ das zeigen auch die Fragen seitens der Opposition _ , daß die deutschen Interessen hierbei nicht vernachlässigt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte die Kollegen wirklich um Verständnis . Selbstverständlich _ das sagte ich ja schon _ besteht ein ganz großes Interesse von Bund und Ländern gemeinsam , ihre Einnahmesituation auch durch das völlige Ausschöpfen von Steuern durch eine funktionsfähige Steuerverwaltung zu garantieren . Ich persönlich trete deshalb auch sehr intensiv für eine sachgerechte Personalausstattung der Finanzämter ein . Im Zusammenhang mit der Beratung des eben schon zum wiederholten Male erwähnten Berichts ist auch mit Sicherheit mit entscheidenden Verbesserungen für die Zukunft zu rechnen , wenngleich das nicht von heute auf morgen erreichbar ist , weil das notwendige Fachpersonal auf dem Markt nicht zu bekommen ist .
Partei: SPD
Gut , dann eben nur über die ersten beiden Orte nicht . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , Herr Kollege Schäuble , dass die Bundesregierung über beide Missionen , also über die in Bezug auf Herat und die in Bezug auf Charikar , berichtet hat , und zwar der Außenminister im Auswärtigen Ausschuss und ich den Obleuten des Verteidigungsausschusses - in Sondersitzun-gen - , und dass wir in dem Afghanistanpapier , das wir den Fraktionen zugeleitet haben , die Gesamtsituation in dieser Region dargestellt haben ? Herr Kollege Schäuble , ich möchte Sie bitten , den Vorwurf , wir hätten nicht ausführlich informiert , im Hinblick auf die Informationen , die wir in den Fachausschüssen gegeben haben , zurückzunehmen .
Partei: SPD
Vielleicht wissen Sie hier mehr als ich. Nach allem, was ich weiß und was mir an Informationen vorliegt, soll es keine technischen Verbesserungen im Sinne von Reichweitenverlängerung und optimierter Einsatzmöglichkeit geben, sondern einen lebensverlängernden Austausch von Materialien, die sozusagen technisch an ihr Lebensende gekommen sind. Insofern ist das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, nämlich dass wir vor einer neuen Aufrüstungsrunde stehen, schlicht und einfach nicht mit den Informationen übereinstimmend, die ich zur Verfügung habe.