Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Zapf, Sie haben Ihre Rede genauso sachlich vorgetragen, wie der Antrag Ihrer Fraktion formuliert ist. Das ist genau das, worum es in der Sicherheitspolitik geht, nämlich dass wir darüber hier im Hause sachlich diskutieren und eine gewisse Einigkeit in den Grundzügen entwickeln. Ich darf sagen, dass wir das auch unseren Soldaten im Einsatz schuldig sind, die es zurzeit wirklich nicht einfach haben. Heute geht es um die nukleare Abrüstung. Wir setzen darauf. Viele leben hier nach dem Prinzip Hoffnung. Wir setzen auf Fakten. Im Koalitionsvertrag fordern wir einen schrittweisen und beherzten Ansatz. Über welche Reduzierungsinstrumente verfügen wir eigentlich? Da hilft ein Blick in den Nichtverbreitungsvertrag; den wollen wir stärken. Im Mai nächsten Jahres beginnt die Überprüfungskonferenz. Sie bietet eine Chance, die wir nur alle fünf Jahre haben. Unser Land hat bereits 1969 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert. Aber es gibt Staaten, die ihn sichtbar verletzten oder ihm erst gar nicht beigetreten sind. Doch wo Schatten ist, brennt auch Licht; Frau Zapf ist darauf eingegangen. Auf strategischer Ebene haben die Verhandlungen über ein START-Folgeabkommen zwischen Russland und den USA begonnen, ein willkommener Fortschritt für die internationale Abrüstung. Das heißt, es wird endlich wieder über Abrüstung bei den strategischen Nuklearwaffen verhandelt. Wir werden zu einem Ergebnis kommen. Es gibt jedoch auch Nuklearwaffen bei einigen Staaten der Welt, die sich dem Nichtverbreitungsvertrag verweigern oder ihn sogar bewusst verletzen. Es ist zu befürchten, dass der eine oder andere Staat Atomwaffen herstellen kann, möglicherweise bald auch der Iran. Wir wollen eine wirksame Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages ab Mai 2010. Wir wollen uns hier konstruktiv einbringen. Das dient nicht zuletzt unseren sicherheitspolitischen Interessen. Bei unserem schrittweisen Ansatz geht es uns auch um die in Deutschland stationierten Atomwaffen. Genauso wie beim STARTNachfolgevertrag sollten wir hier rasch Abrüstungsvereinbarungen anstreben. Bei START ist das Ziel, die Anzahl nuklearer Sprengköpfe auf 1 500 zu reduzieren. Diese Zahl kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Dafür sollten wir Deutsche uns in der NATO und gegebenenfalls auch im NATO-Russland-Rat einsetzen. Eine deutliche Reduzierung, zu der wir uns im Koalitionsvertrag bekennen, sieht anders aus. Sie muss weiter gehen. Dafür werden wir uns nachdrücklich einsetzen. Wir wissen aber, dass es noch ganz viel zu tun gibt. Die wenigen verbliebenen US-Atomwaffen in Europa sind bislang als Beitrag zu Rückversicherung und Solidarität beibehalten worden. Deren Zahl muss weiter reduziert werden, und die Atomwaffen müssen nicht nur in Deutschland ganz beseitigt werden, und das im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. Wir sollten uns diesbezüglich auch bei der Überarbeitung des strategischen Konzepts der NATO im nächsten Jahr intensiv einbringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern unser Ziel erreichen. Wir müssen auch hier im Hause Konsens herstellen. Zur Fortsetzung dieses Prozesses schlage ich folgende fünf Schritte vor, die ein Abrüstungsplan enthalten sollte: Erster Schritt: Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen mit Blick auf Terrorismus, nukleare Aufrüstung und die Folgen unkontrollierter Verbreitung. Es gilt der Grundsatz: je weniger Nuklearwaffen, desto geringer die Gefahr, dass Nuklearmaterial in terroristische Hände fällt. Wie ist unser Vorgehen gegenüber Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht akzeptieren? Was ist zum Beispiel, wenn sich der Iran nuklear bewaffnet? Zweiter Schritt: eine umfassende Abstimmung über unsere Sicherheitsinteressen auch im Bündnis. Das bezieht die Frage der transatlantischen Abstimmung ein. Bisher haben hier die in Europa stationierten USNuklearwaffen eine entscheidende Rolle gespielt. Welches sind also unsere sicherheitspolitischen Interessen, und wie vertreten und begleiten wir sie vor allem glaubwürdig? Dritter Schritt: Schaffung einer gesamteuropäischen Abrüstungsperspektive sowohl für nukleare als auch für konventionelle Waffen. Deshalb sollten wir mit Russland über den KSE-Vertrag, also den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, pragmatisch zusammenkommen. Hierzu bieten sich Gespräche im NATO- und OSZERahmen an. Wir berücksichtigen zugleich – das ist uns ganz wichtig – die Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Partner wie Polen oder die baltischen Staaten. Vierter Schritt, Schaffen von Anreizen für Abrüstung und nicht von Misstrauen, das zu neuer Aufrüstung führt. Abrüstung schafft freie Ressourcen, zum Beispiel für Bildung und Forschung. Außerdem sollten wir Hilfen für die Sicherung von Nukleararsenalen anbieten. Das ist in einigen Ländern ein herausragendes Problem. Fünfter und letzter Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung des langfristigen Ziels Global Zero, Festlegung einer möglichst geringen Anzahl von Kernwaffen als Restversicherung, das heißt zügiges Wegverhandeln der taktischen Atomwaffen in Europa, drastische Reduzierung der vorhandenen Atomwaffen weit unterhalb der jetzt zwischen den USA und Russland vorgesehenen Größe von 1 500. Dann irgendwann kann das GlobalZero-Ziel erreicht werden. Mit diesem pragmatischen und konstruktiven Vorschlag, mit diesen fünf Punkten, machen wir unsere, die deutschen Interessen klar, und – auch das gilt es festzuhalten – wir gehen keinen deutschen Sonderweg. Das hat uns in der Vergangenheit immer geschadet, wie auch der Kollege Dr. Lamers und die Kollegin Hoff in der letzten Sitzungswoche betonten. Darum geht es in der Sicherheitspolitik: um Beharrlichkeit, Mut und Verlässlichkeit. Es gilt, das Entstehen neuer Atommächte zu verhindern und entschieden gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Dazu müssen wir hier im Parlament einen Konsens herbeiführen. Ich betone noch einmal: Visionen allein helfen nichts. Erst brauchen wir eine inhaltliche Diskussion mit allen Fakten. Dann können wir entscheiden. So sichern wir unseren Einfluss. Darum geht es doch für unser Land: um Einfluss und Glaubwürdigkeit. Dafür stehen wir. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, den konstruktiven Antrag der SPD in die Ausschüsse zu überweisen. Lassen Sie mich kurz vor Weihnachten sagen: Es ist vielleicht leichter, Gewehre in Gitarren und Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln als Atomwaffen in was auch immer. Lassen Sie uns über die gesegnete Weihnachtszeit darüber nachdenken und die fünf Punkte im neuen Jahr aufgreifen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.