Partei: CDU/CSU
Bereits bei der Einbringung des Antrags der Linken zur Schaffung einer Berichts- und Zustimmungspflicht für Leistungen der Bundeswehr im Innern nach Art. 35 Grundgesetz gegenüber dem Bundestag haben Redner aller anderen Fraktionen eingehend und in seltener Eintracht die darin enthaltenen Unterstellungen, Ungereimtheiten und Unmöglichkeiten dieses Begehrens dargestellt: Unterstellungen wie die, dass mit solchen Einsätzen die Öffentlichkeit an das Auftreten der Bundeswehr im Innern gewöhnt werden solle – obwohl die Bundeswehr aufgrund von Truppenreduzierungen und Standortschließungen immer mehr aus der Öffentlichkeit verschwindet, und die fraglichen Hilfeleistungen von den Ländern und Landkreisen angefragt werden, nicht von der Bundesregierung angeordnet. Ungereimtheiten wie die, dass ein etwa verfassungswidriger Einsatz auch nicht durch Zustimmung des Bundestages verfassungsgemäß würde – zumal die von der Linken als Beispiel angeführte Amtshilfe beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, die angeblich bei Befassung des Bundestages nicht stattgefunden hätte, vom Bundesverfassungsgericht gerade nicht gerügt worden ist. Und Unmöglichkeiten wie die, dass der Bundestag beispielsweise das Hilfeersuchen eines Landkreises an der Oder einem parlamentarischen Entscheidungsgang unterwerfen sollte, während Deiche brechen, Dörfer überflutet werden, Hab und Gut und nicht zuletzt Menschenleben in Gefahr geraten. An diesen Feststellungen hat sich seither nichts geändert. Geändert hat sich allerdings eines: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli dieses Jahres grundsätzlich auch die Möglichkeit zur Verwendung militärischer Waffen in Ausnahmesituationen nach Art. 35 eingeräumt, dies aber nur unter engen Voraussetzungen, wie sie auch in Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes für Inneneinsätze geregelt sind. Im Übrigen gilt etwa im Hinblick auf die Bedrohung durch entführte Flugzeuge weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2006, das die Regelungen des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes zum Abschuss vollbesetzter Passagiermaschinen für unzulässig erklärt hat. Wir bewegen uns hier also in einem wohldefinierten Bereich dessen, was die Bundeswehr im Innern darf und nicht darf. Es ist bekannt, dass die CDU/CSUFraktion dies gerade im Hinblick auf die Abwehr schwerer terroristischer Bedrohungen lieber in der Verfassung selbst geregelt hätte, um Klarheit zu schaffen; auch was die Gefahr betrifft, die beispielsweise von gekaperten Gefahrgutschiffen innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer ausgehen könnte. Fakt ist aber, dass es sicherlich kein Zuviel an Kompetenzen für den Inneneinsatz der Bundeswehr gibt, die nun im Einzelfall vom Bundestag überwacht und eingehegt werden müssten. Sofern im Fall des Art.35 Einspruchsmöglichkeiten der Legislative erforderlich sind, liegen diese wie schon einmal dargestellt beim Bundesrat als Vertretung der Länder. Im Falle des Art. 87 sind die Rechte des Bundestags ohnehin schon geregelt. Soldaten der Bundeswehr haben in den vergangenen Jahrzehnten in ungezählten Fällen Hilfe im Innern geleistet. Bei Flutkatastrophen, Waldbränden und schweren Zugunglücken haben die Streitkräfte technische Mittel und Manpower zur Verfügung gestellt. Sie haben mit den Wärmebildgeräten von Tornado-Aufklärern nach Vermissten gesucht und auch sonst in vielen Fällen Polizei und Hilfsorganisationen mit speziellen Fähigkeiten unterstützt. Ja, das sind keine originären Aufgaben der Bundeswehr, sondern zuerst die der zivilen Organisationen des Katastrophenschutzes. Ich will auch keinesfalls die hauptamtlichen und vielen, vielen ehrenamtlichen Helfer von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und THW vergessen, für die dies ihr tägliches Geschäft: ist. Wir können dankbar sein, dass sich so viele Menschen in diesem Bereich engagieren und Deutschland damit zu einem der besten Katastrophenschutzsysteme der Welt verhelfen. Das heißt aber nicht, dass wir die ohnehin vorhandenen Fähigkeiten der Bundeswehr nicht nutzen, wenn in Ausnahmesituationen alle zur Verfügung stehenden Mittel gebraucht werden. Deswegen sollte unser Dank auch den Zehntausenden Soldaten gelten, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik Menschen aus Gefahr für Leib und Leben gerettet haben. Das die Linke diese Leistungen in ihrem Antrag mit keiner Silbe zu erwähnen für nötig befunden hat, habe ich bereits bei der Einbringung festgestellt. Ich habe auch seither keine Silbe dazu gehört. Es bleibt dabei, meine Damen und Herren von der Linken, dieser Antrag ist allein motiviert von Ihrer Ablehnung der Bundeswehr und all dessen, was sie tut, selbst wenn es sich um Hilfe für ganz konkret bedrohte Menschen handelt. Deswegen lehnen wir ihn, wie ich denke, in breiter Übereinstimmung aller Fraktionen außer Ihnen in diesem Haus, heute hier ab.