Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich zitiere aus dem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung von gestern , einer Zeitung , die Grün-Rot wahrlich sehr wohlgesonnen ist . Da steht : In der Innenpolitik . . . herrscht Stillstand , ja Rückschritt . Die prekäre Lage ist hinreichend beschrieben worden . Rot-Grün will die Legislaturperiode mit einer kohlschen Arbeitslosenzahl beschließen . . . Weiter heißt es dort : . . . der normale Wähler empfindet die größte Steuerreform der Geschichte keineswegs als eine Minderung der hohen Abgabenlast . So weit der Kommentar der Süddeutschen Zeitung . . Die Überschrift lautet : Der Kanzler überdehnt sich . Das ist richtig ; denn er ist zwar außenpolitisch erfolgreich , aber in der Wirtschaftspolitik geschieht nichts . Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht _ ich sage es mit einem Schlagwort _ mehr Reagan und weniger Brüning . Angesichts des dramatischen Wachstumseinbruchs in Deutschland ist es grundverkehrt , Herr Eichel , einen buchhalterischen Zahlenausgleich zu betreiben . Wir brauchen eine mutige Steuersenkung , Deregulierung und Strukturreformen . . Das Konjunkturbarometer steht auf Sturm . Die Rezession steht vor der Tür . Im dritten Quartal ist das deutsche Wirtschaftswachstum geschrumpft . Das Gleiche droht im laufenden Quartal . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht von 4 ,4 Millionen Arbeitslosen in diesem Winter . In dieser Situation fordert die IGMetall bis zu 7 Prozent höhere Löhne . Das ist geradezu ein Schlag ins Gesicht derjenigen , die einen Arbeitsplatz wollen oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben . Ich frage mich manchmal , auf welchen Wegen sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften bewegen . Manche distanzieren sich davon ; Herr Schmoldt von der IG Chemie hat dies postwendend getan . Vielleicht spielt aber auch das Machtgerangel in der IG Metall eine Rolle . Statt etwas zu tun , mauert Grün-Rot . Untätigkeit versteckt sich hinter dem europäischen Stabilitätspakt . Die Regierung kann nichts dafür , dass sich die Weltkonjunktur verschlechtert hat . Aber sie kann etwas dafür , dass uns dies so hart trifft , . dass die Weltkonjunktur so stark auf unsere Wirtschaft einwirkt . Sie haben es nämlich versäumt , bei guter Weltkonjunktur den Haushalt von der Ausgabenseite her zu konsolidieren , und daher müssen Sie jetzt die Investitionsquote in den Keller fahren und die Steuern erhöhen . Sie hatten nicht einmal einen kleinen Haushaltspuffer für das Sicherheitspaket , sondern mussten auch dafür die Steuern erhöhen . So viel zum Buchhalternimbus . . Wenn wir jetzt nicht schnell auf den Wachstumspfad zurückkehren , wird die Neuverschuldung weiterhin erVizepräsident Hermann Otto Solms 20536 heblich ansteigen . Sie schaffen eine Konsolidierung des Haushalts nicht , indem Sie Steuern erhöhen oder die Ausgaben zurückführen , sondern nur , indem Sie den Mut haben , Steuerentlastungsschritte vorzuziehen , und eine aktive Politik betreiben , die die Wirtschaft in Schwung bringt . Auf diese Weise wird ein Schuh für Konsolidierung daraus . . Wenn wir in die Rezession abgleiten , wird _ wie nach jeder Rezession _ die Sockelarbeitslosigkeit weiter ansteigen . Das muss verhindert werden . Deshalb muss der Passivität von Grün-Rot ein Wachstumspaket gegenübergestellt werden . Wir müssen schnell handeln . Deshalb haben wir ein Blitzprogramm vorgeschlagen . . _ Sie sollten besser etwas tun . Herr Staffelt , da Sie mir vielleicht nicht glauben _ ich würde das bedauern , weil ich Sie persönlich mag _ , möchte ich den Präsidenten des Ifo-Instituts , Herrn Professor Sinn , zitieren . . _ Dass Sie schreien , verstehe ich , aber es hilft Ihnen nicht , vor allen Dingen hilft es den Arbeitslosen nicht . . _ Herr Staffelt , Ihr Nachbar schreit . Beruhigen Sie Ihn einmal ein bisschen ! Zuhören schafft mehr Erkenntnis . Sinn vom Ifo-Institut hat in einem SpiegelInterview gesagt : Wann ist die Zeit zum Handeln , wenn nicht jetzt . _ Da hat er Recht . . Grün-Rot kann auch nicht auf die äußeren Umstände verweisen _ am Ende sind wieder die Amerikaner schuld _ , um zu entschuldigen , dass sie nichts tun . Es lässt sich doch klar belegen : Der Ölpreis ist sehr niedrig , die Zinsen sind auf einem Tiefstand . Länder wie Holland , die einen doppelt so hohen Exportanteil wie Deutschland haben , haben ein um 1 Prozent höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland . Großbritannien , mit ähnlicher Exportstruktur wie Deutschland , hat vom zweiten auf das dritte Quartal hinsichtlich des Wachstums wieder zugelegt . Wir müssen die Fakten nüchtern zur Kenntnis nehmen . Es hilft kein Gesundbeten oder Gesundreden . Es darf keine Konjunkturlegende gebildet werden . Die Fakten müssen auf den Tisch , man muss sie zur Kenntnis nehmen und seine Handlungen danach ausrichten . Die Stunde der Wahrheit ist da . Wir plädieren für ein Vorziehen der Schritte der Steuerreform und für eine radikale Steuervereinfachung . Wir haben ein klares Steuersystem vor Augen : 15 , 25 und 35 Prozent . Herr Finanzminister , Sie müssen einfach die Erkenntnis umsetzen : Weniger ist mehr . Wenn Sie den Menschen durch niedrigere Steuersätze mehr Geld lassen , können Sie Ihre Einnahmen besser sichern , als wenn Sie die Steuern erhöhen . Auf diese Weise können Sie nicht mehr Wachstum erreichen und mehr Arbeitsplätze schaffen . . Mit Ihrem Weg , Steuern zu erhöhen , konsolidieren Sie die Krise , aber nicht den Haushalt . Ich frage Sie : Warum versuchen Sie nicht , mit Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen in Form von Steuerschecks die Wirtschaft zu stabilisieren ? Immer wenn ich Ihnen diesen Vorschlag unterbreite _ ich habe das wiederholt getan _ , weisen Sie gleich darauf hin : Die Amerikaner haben das Ende August/Anfang September so gemacht . Aber das hat nur zu einer Erhöhung der Sparquote geführt . Das funktioniert also nicht . _ Herr Eichel , Sie müssen doch bedenken , dass am 11 . September etwas Entscheidendes geschehen ist . Deshalb wirkten die vor dem 11 . September getroffenen Maßnahmen anders . Außerdem tut es der US-amerikanischen Volkswirtschaft ganz gut , wenn die Sparquote wenigstens bei 4 Prozent liegt ; denn vorher war die Sparquote negativ . Frankreich versucht , in bescheidenem Umfang ähnliche Maßnahmen umzusetzen . Ich kann nur sagen : Der psychologische Effekt von Steuerschecks wäre toll . Man muss sich das einmal vorstellen . Die Bürger bekämen einen Brief von Hans Eichel , etwa mit folgendem Wortlaut : Ich bedanke mich bei Ihnen , dass Sie Steuern zahlen und dass wir mit Ihren Steuern unser Gemeinwesen finanzieren können . Wir meinen es mit der Entlastung der Bürger ernst . Wir wollen die überhöhten Steuern und Abgaben herunterfahren . Damit Sie spüren , dass wir es ernst meinen , schicken wir Ihnen eine Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von 1 000 DM . _ Das wäre ein neues Erlebnis für die deutschen Bürger . Da Wirtschaftspolitik viel mit Psychologie zu tun hat , wäre so etwas eine große Chance , die Konjunktur zu beleben . Ich sage Ihnen : Die Finanzierung solcherAbschlagszahlungen ist machbar . Sie müssen nur ein Sparpaket II beschließen . Sie haben ja auch im Rahmen Ihrer ersten Steuerreform das Sparpaket I mit einem Volumen von 30 Milliarden DM beschlossen . Damals haben Sie gesagt : Alle Ressorts müssen 7 ,4 Prozent einsparen . Sie haben also damals keine Liste , in der die einzelnen Sparmaß- nahmen aufgeführt sind , vorgelegt , sondern einfach die Vorgabe gemacht : Spart ein ! Ich fordere Sie auf : Sie müssen im Zusammenhang mit der nächsten Steuerreform , die jetzt vorgezogen werden soll , ein Sparpaket II vorlegen , mit dem Sie die Ausgaben zurückführen . . Auch Sie sollten ein Stück weit _ das haben andere auch geschafft _ auf den Selbstfinanzierungseffekt von steuerlichen Entlastungen vertrauen . Wenn Menschen wieder mehr Geld haben , dann können sie auch mehr ausgeben . Wenn Betriebe feststellen , dass es aufwärts geht und dass sie entlastet werden , dann sind sie optimistisch , investieren und bringen die Wirtschaft voran . Die Verunsicherungspolitik und das schlechte Klima , das durch das Hin und Her von Grün-Rot in Deutschland verursacht Rainer Brüderle 20537 wurde , gehören zu den Kernpunkten für die momentane Misere . . Konzeptionslos , kurzatmig , unsystematisch und widersprüchlich _ so lässt sich Ihre Politik beschreiben . Bisher gab es nur selektive Einzelmaßnahmen : Bei Holzmann hilft der Kanzler mit Steuerzahlergeld . Es gibt eine Greencardflut : Immer dort , wo es ein Problem gibt , gibt es eine neue Greencardregelung . Jetzt soll es auch eine Greencardregelung für Pflegekräfte geben . Rente gibt es nach Kassenlage . Es herrscht ordnungspolitische Beliebigkeit . Die Verlängerung des Briefmonopols zwingt deutsche Unternehmen , ihre Werbesendungen in das benachbarte Ausland schaffen zu lassen , um sie zum Beispiel von Holland oder Dänemark nach Deutschland zu schicken , weil die Monopolpreise in Deutschland überzogen sind und sich nicht an den Marktgegebenheiten orientieren . Weitere Stichwörter sind : Tariftreuegesetz , Subventionierung von Ökostrom und der Kraft-Wärme-Kopplung . Herr Müller nannte das in einer mutigen Stunde die Pennerprämie . Es gibt immer neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft : Ökosteuer , Dosenpfand , Bauabzugsteuer . Diese Belastungen schaffen ein hartes Klima , in dem die kleinen und mittleren Unternehmen kein Vertrauen haben und deswegen nicht investieren . Bedenken Sie : Der Hoffnungsträger in Deutschland für mehr Arbeit ist doch der Mittelstand , sind die kleinen und mittleren Unternehmen ! Das können Sie doch täglich in der Zeitung lesen . . Es sind doch die großen Unternehmen , die 5 000 , 10 000 , 15 000 oder sogar 20 000 Arbeitsplätze abbauen . Wenn Sie die Mitbestimmungsregelungen verschärfen , die Zwangsteilzeit einführen und die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse beschränken , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn ein Klima entsteht , das von Attentismus , Skepsis , Sorgen , ja sogar von Ängsten geprägt ist . In einem solchen Klima können keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden . Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes haben Sie nicht angepackt . Im Gegenteil : Sie haben sie noch verschärft . Es muss wieder ein Stück weit mehr Marktcharakter in den Arbeitsmarkt hineingebracht werden . Sie können von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Osten Deutschlands lernen , wie es gemacht werden muss . Vom Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu lernen heißt schlauer zu werden ; denn dort fallen 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse nicht unter das geltende Tarifvertragsrecht , weil es nicht anders geht . . _ Herr Staffelt , anderenfalls gäbe es in Ostdeutschland noch mehr Arbeitslose . Natürlich ist es rechtswidrig , wenn _ das ist in Ostdeutschland häufig der Fall _ Tarifverträge nicht eingehalten werden . Die Gewerkschaften wissen das genau . Sie können morgen früh klagen ; denn das ist klar rechtswidrig . Aus guten Gründen geht keine Gewerkschaft und auch sonst niemand , der am 1 . Mai mit großen Parolen durchs Land marschiert , an dieses Thema heran . Man weiß genau : Wer im Osten an diese Situation Hand anlegt , verdoppelt die Arbeitslosigkeit dort . . Das ist eine Notwehrreaktion der Beschäftigten und der Betriebe dort , damit sie überhaupt noch eine Chance haben . Man muss das Korsett öffnen , muss es ein Stück weit den Betriebsräten , den Mitarbeitern und der Unternehmensleitung überlassen , Entscheidungen zu finden , muss die Flächentarifverträge auf Rahmenbedingungen reduzieren und Spielraum geben , damit die Betriebe dort eine Chance haben , Arbeitsplätze zu erhalten und wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Das können sie nicht , wenn Sie sagen : Wir wollen Wachstum und dann werden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst . _ Die Wahrheit ist anders . Wenn Sie auf dem Arbeitsmarkt nichts tun , dann wird sich auch bei veränderter Wachstumssituation die Beschäftigung nicht erhöhen .