Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Gerne nutze ich die mir überraschend zur Verfügung stehende Redezeit , um noch ein paar Aspekte zu beleuchten . Es wurde schon gesagt : Wir begrüßen dieses Weißbuch , in dem unsere Position und Konzeption in der Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben werden . Der Wert des Weißbuches ist nicht in erster Linie am gedruckten Exemplar zu messen . Sein Wert stellt sich vielmehr in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und der Aufmerksamkeit dar , die die deutsche Gesellschaft auf die Bundeswehr und die nationale Sicherheitspolitik richten sollte . Wir haben eine große Verantwortung , diesen Prozess zu initiieren . Auch bei uns innerhalb der Koalition gab es natürlich im Vorfeld Diskussionen . Herr Hoyer , es lohnt sich , noch einmal daran zu denken - Sie haben diesen Punkt angesprochen - , wie es vor zwölf Jahren bei der Erstellung des letzten Weißbuches war . Wenn ich mich richtig erinnere , waren Sie damals Staatsminister im Auswärtigen Amt , also in Regierungsverantwortung . Siehe da : Damals gab es im Vorfeld überhaupt keine Debatte . Ich sage : Diese Debatte innerhalb der Koalition hat sich letztlich gelohnt . Was unter Federführung des Verteidigungsministers und in Abstimmung mit anderen Ressorts , mit dem Auswärtigen Amt sowie den Ministerien des Innern und der Justiz und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , vorgelegt wurde , ist am Ende eine wirklich gute Basis für die weitere Arbeit . Im Weißbuch wird der Transformationsprozess der Bundeswehr , der bereits von der letzten Regierung , von Peter Struck , eingeleitet wurde , in seiner Kontinuität beschrieben . Wir sollten ehrlich miteinander umgehen . Ich bin ziemlich sicher : Auch wenn wir hier Konstellationen hätten , in denen die Grünen oder die FDP an der Regierung beteiligt wären , dieses Weißbuch und die Außen- und Sicherheitspolitik würden in Wirklichkeit nicht anders aussehen , als es heute der Fall ist . Zu dieser Diskussion gehört natürlich die Frage : Wie gehen wir mit der neuen Gefährdung durch den Terrorismus im Inneren um ? Herr von Klaeden hat ein paar Sätze dazu gesagt . Natürlich müssen wir weitere Diskussionen darüber führen . Ich sage hier nochmals : Es ist keine neue Entwicklung , dass wir die Frage der Luft- und Seesicherheit auch in der Verfassung klären wollen . Das haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung so dargelegt ; darin sind wir uns einig . In Bezug darauf , ob darüber hinaus etwas geschehen muss , müssen wir kritisch hinterfragen , ob die Debatte , die ja von allen Sicherheitspolitikern in der ganzen Welt geführt wird , immer ganz richtig geführt wird . Ich höre nämlich keine Rede , bei der nicht an irgendeiner Stelle gesagt wird , dass der neue Terrorismus dazu führt , dass jetzt alles miteinander vernetzt ist , dass Äußeres und Inneres verwischt werden . Ich glaube , dass das falsch ist . Die Gefährdungen und Dimensionen von Attentaten können denen kriegerischer Auseinandersetzungen ähneln . Daran , ob die Antworten darauf in erster Linie auch vernetzte militärische sein müssen , habe ich ganz erhebliche Zweifel . Das Weißbuch klärt dies , glaube ich , ziemlich gut , indem es einen erweiterten Sicherheitsbegriff - an die Linke sage ich : Es ist kein erweiterter Verteidigungsbegriff , sondern genau das Gegenteil von dem , was Sie behaupten - zugrunde legt . Ich weiß nicht , ob Sie das überhaupt gelesen haben . Es werden diese Fragen geradezu entmilitarisiert . Denn es ist von einer vernetzten Politik aller Akteure und aller Instrumente die Rede , selbstverständlich einschließlich der Diplomatie , der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , der Polizei , der Nachrichtendienste und des Militärs . Vernetzung bedeutet am Ende aber nicht Verwischung der Zuständigkeiten . Das würde für uns die Sicherheit nicht erhöhen . Wir brauchen vielmehr rechtsstaatliche Regeln , die gewahrt bleiben müssen . Wir brauchen für uns alle aber auch Transparenz . Deshalb dürfen die Dinge nicht verwischt werden , sondern müssen vernetzt werden und die Kommunikation muss gestärkt werden . Es ist der richtige Ansatz , den das Weißbuch formuliert . Herr von Klaeden , wir wünschen uns , alles zu tun , um für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu gewährleisten . Sie haben das Beispiel ABC angesprochen . Ich bleibe bei der Auffassung , dass es jetzt auch schon möglich ist , dass die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten beim ABC-Schutz Amtshilfe leistet . Das hat sie übrigens auch schon getan . Nur , hilft uns dies wirklich , wenn es ein ernstes Problem gibt ? Wenn die ABC-Fähigkeiten nur an zwei Standorten der Bundeswehr in Deutschland angesiedelt sind und wir sie möglicherweise zum Schutz der Soldaten im Einsatz brauchen , können wir dann wirklich die Bevölkerung in Deutschland schützen , wenn es ernst wird ? Deshalb , glaube ich , müssen wir uns dem Thema anders zuwenden . Ich glaube , wir brauchen gerade in dieser Frage eine sehr stark regionalisierte Verantwortung , möglicherweise auch eine regionalisierte Verantwortung der Bundespolizei , die dann bestimmte Fähigkeiten haben sollte . Natürlich wird die Bundeswehr Amtshilfe leisten , wenn sie es denn kann . Aber zuerst muss auch die Polizei diese Fähigkeiten erhalten . Hierbei haben wir möglicherweise Diskussionsbedarf , aber das ist auch nicht schlimm , weil wir das gemeinsame Ziel des Schutzes der Bevölkerung haben . Das Weißbuch beschreibt auch die Verantwortung der Bundeswehr in der Welt . Natürlich werden dafür Maßstäbe , nicht Regeln , formuliert . Ich fand es ganz spannend , was Herr Gehrcke von den Linken heute gesagt hat . Damit hat er nämlich klar gemacht hat , dass die Linke die Bundeswehr eigentlich abschaffen will . Wenn eine Linke , die in ihrer Tradition eigentlich für die Internationalisierung der Solidarität eintreten und Verantwortung für die Menschen in aller Welt übernehmen müsste , die Schutz und Hilfe brauchen , sagt , Deutschland soll einen eigenen nationalen Weg gehen , dann würde sie dieses Land in eine völlige Isolation führen .