Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur . Je höher die Qualität , desto attraktiver und konkurrenzfähiger wird der Wirtschaftsstandort Deutschland . Ein gut funktionierendes Verkehrssystem ist das Schwungrad einer positiven Wirtschaftsentwicklung . Wir wollen Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , mit unserem Antrag pro Verkehrsinvestitionen klarmachen : Ohne Mobilität kein Wirtschaftswachstum . Ihre Politik des Zusammenstreichens der Investitionsansätze schadet Land und Leuten . . Heute sind einige Wortspiele gekommen . Ich sage deutlich : Diese Regierung ist das größte Stauprogramm ; ihre Abwahl ist das größte Anti-Stau-Programm . Das ist die Wirklichkeit . . Die von Minister Klimmt eingesetzte Pällmann- Kommission muss Sie doch in Wahrheit wachrütteln . Sie hat sich zusammengesetzt und festgestellt : Erstens . Verkehrsinfrastruktur ist Schlüsselfaktor unserer Volkswirtschaft . Zweitens . Die derzeitige Form der Finanzierung im Bereich der Bundesverkehrswege ist ungeeignet , die notwendigen Maßnahmen zeitgerecht umzusetzen . Drittens . Bei derAufstellung Ihres Investitionsprogramms 1999 bis 2002 _ hören Sie gut zu _ wird die Zunahme der Defizite in der qualifizierten Substanzerhaltung und beim bedarfsund umweltgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Kauf genommen . Das ist doch wirklich eine schallende Ohrfeige durch die von Ihnen selbst einberufene Kommission . . Die Kommission hat Recht : Das Programm taugt nichts , der Name ist bewusst irreführend und es steht finanziell auf schwachen Beinen . . In Wahrheit ist dieses Programm ein Investitionskürzungsprogramm . Investitionsmittel für den Straßenbau für den Zeitraum von 1999 bis 2002 sind in Höhe von 18 Milliarden DM vorgesehen . Damit sind die Straßenbauinvestitionen gegenüber dem Ansatz der alten Bundesregierung um rund 5 Milliarden DM gekürzt worden . . Das Vorhaben ist in Wahrheit ein Investitionstäuschungsprogramm , da der Vollzug des Programms gar nicht bis 2002 , sondern bis 2012 läuft ; insoweit ist der Name von vornherein _ das wissen Sie genau _ falsch gewählt worden . Der größere Teil der Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 22 Milliarden DM _ 4 Milliarden DM mehr als ursprünglich geplant _ ist erst nach dem für Sie besonders wichtigen Jahr 2003 vorgesehen . Bei Schiene und Binnenwasserstraße vollzieht sich das Programm zu drei Vierteln erst ab 2003 . Ich komme auf das für Sie großartige Jahr 2003 _ das stellt man immer wieder fest _ gleich zurück . Dieses Programm ist in Wahrheit ein Investitionsopferprogramm . Es sieht eine globale Minderausgabe für die Klaus Hofbauer 9411 Jahre 2001 und 2002 in Höhe von 2 ,6 Milliarden DM vor und geht damit ebenfalls ganz zulasten der Infrastruktur . Das heißt , es kommen weitere Kürzungen der Projekte . Es ist in Wahrheit ein Investitionsrücknahmeprogramm , da die vorgesehene globale Minderausgabe für das Jahr 2003 in Höhe von noch einmal 2 ,4 Milliarden DM wiederum fast vollständig zulasten der Infrastrukturinvestitionen gehen wird . Die Folge wird ein totaler Investitionskahlschlag sein . Deshalb fordern die Länder , die Geltungsdauer rechtskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse von 10 auf 15 Jahre zu verlängern , damit die Planungsaufwendungen nicht im Mülleimer landen . Das ist eine Not- und Rettungsmaßnahme für rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse . . Herr Minister , dem Bundesland Baden-Württemberg hier den Vorwurf zu machen , es habe mit Zustimmung zur und Freigabe der Planung gemäß Bundesverkehrswegeplan und Bundesfernstraßenausbauänderungsgesetz punktgenau und zeitgleich denAusbau vorangetrieben , ist wirklich ein tolles Stück . . Nur , das Problem von Baden-Württemberg ist , dass es auf die Fortsetzung guter Politik gehofft hat und dann Steine statt Brot bekommen hat . Das ist die traurige Wahrheit . . Das Drama ist aber noch nicht zu Ende : Auch bei der Ankündigung seines so genannten Anti-Stau-Programms hat Minister Klimmt nach dem Motto Programme statt Taten gehandelt . An sich ist ein Anti-StauProgramm eine gute Sache . . Besonders ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen , dass die Grünen endlich ihre Liebe zum Straßenbau entdeckt haben . . Aber ein Programm als reiner Propagandatrick für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne solide Finanzierung und seriöse Sachbasis wird sich bald als eine geplatzte Seifenblase entlarven . . Über Ihre Verfünffachung der LKW-Straßenbenutzungsgebühr haben Sie noch mit keinem anderen europäischen Land gesprochen und verhandelt . Mir sagen die Holländer doch heute schon : Ihr braucht doch nicht zu glauben , dass wir euch , die wir das alles mitbezahlen sollen _ oder die Italiener , die Franzosen oder die Spanier _ , eine Gebührenverfünffachung bei einem Folgeabkommen zum Vignetten-Abkommen erlauben werden . Natürlich wird erst über das Geld geredet und dann wird das Abkommen gemacht , nicht umgekehrt . Das heißt also , Sie haben überhaupt kein grünes Licht auf europäischer Ebene , aber Sie tun hier so , als läge das Geld in der Kasse . Das ist der Skandal der Täuschung der deutschen Öffentlichkeit . . Meine Damen und Herren , außerdem ist das Programm in Wahrheit ein Investitionsverzögerungsprogramm . Finanzmittel , die im Investitionsprogramm gestrichen wurden , werden plötzlich ab 2003 wieder eingesetzt _ natürlich in einem sehr viel geringeren Umfang . Es ist unverantwortlich . Die Finanzierung wird in völlig überzogener Weise dem gewerblichen Straßengüterverkehr aufgebürdet , der schon Jahr für Jahr durch die Ökosteuer im europäischen Wettbewerb zurückgeworfen wird . So macht man Unternehmen und Arbeitsplätze kaputt . . ) Rund 20 000 Arbeitsplätze in den Führerhäusern deutscher LKWs sind durch Ihre Politik massiv bedroht . . Die Verfünffachung der Erlöse aus der heutigen LKW- Vignette bedeutet 4 Milliarden DM pro Jahr anstatt 800 Millionen DM wie im Moment . Herr Minister Klimmt , Sie können diesen Antrag der SPD doch nicht schönreden , wenn es hier heißt . Einnahmen aus der jetzigen zeitbezogenen LKW-Vignette . Das sind 800 Millionen DM und wenn Sie das bis 2003 fortrechnen , sind das im Jahr 2003 immer noch keine 1 ,5 Milliarden DM . Der Antrag ist in dem Punkt ganz klar und kontrovers zur MifriF und zur Politik der Regierung . Ich erwarte , dass die SPD-Kollegen in diesem Bereich imAusschuss und dann bei derAbstimmung im Plenum zu ihrem Antrag stehen , . damit wir mehr haben , einen Spielraum von weiteren 700 Millionen DM , um die Gebühr geringer ausfallen zu lassen oder aber für Investitionen mehr Geld zur Verfügung zu haben . Das macht Sinn . Also stehen Sie doch bitte zu Ihrem Antrag . . Meine Damen und Herren , von den 1 ,5 Milliarden DM , die von den 4 Milliarden DM übrig bleiben sollen , sollen ganze 750 Millionen DM für den Bundesfernstraßenbau ausgegeben werden . Der Betrag ist geringer als das , was heute durch die Vignette hereinkommt . Das ist keine Verbesserung der Investitionssituation , im Gegenteil . Anti-Stau-Programm vor allem als Wahlkampftäuschung für NRW , wo rot-grüne Straßenbauverweige Dirk Fischer  9412 rungspolitik täglich besonders viel Stau produziert . Wir haben doch die Lage , dass die Radiosender in NordrheinWestfalen wegen der hohen Zahl nur noch Staus von über 5 km Länge melden . Sie müssten Sondersendungen von mehreren Stunden machen , um alle kürzeren Staus überhaupt noch über den Sender bringen zu können . Das ist die Lage in Nordrhein-Westfalen . . Es ist bezeichnend , dass von den insgesamt 37 Straßenbaumaßnahmen desAnti-Stau-Programms 16 in NRW liegen . 1 ,2 Milliarden DM sollen investiert werden . . Das ist exakt der Betrag , den Sie in Nordrhein-Westfalen im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 gekürzt haben . Das heißt , wir nehmen es weg , dann geben wir es wieder hin . So können Sie jedes Jahr Programme machen . Verschiebebahnhof und die Leute haben nicht mehr . Jetzt begreife ich zum ersten Mal richtig , . was Sie als Koalition mit dem Begriff null Fortschritt meinen . Ich habe heute verstanden , was null Fortschritt ist . Das ist das , was Sie hier machen . Wachen Sie endlich auf , hören Sie auf , mit undurchdachten Programmen unverantwortliche Investitionskürzungen zu verschleiern ! . Frau Mattischeck , da zählen nicht mehrAusreden , sondern nur noch Ergebnisse . Was wir brauchen , ist eine klare Akzeptanz der Bedeutung von Straßenbauinvestitionen ; denn gut 85 Prozent des Personen- und Güterverkehrs in Deutschland werden auf der Straße abgewickelt . Da können wir keine ideologischen Antipositionen und Grabenkriege gebrauchen , sondern es muss gehandelt , es muss investiert werden . Deswegen brauchen wir jetzt die Zweckbindung einesAnteils der Mineralölsteuer . . Deshalb brauchen wir verstärkten Einsatz privaten Kapitals . . Minister Müller hat ja Recht _ ich stimme ihm darin zu _ , nur hat er nicht gewusst , dass Müntefering und Klimmt überhaupt noch nichts dafür getan haben , das enge europäische Recht aufzubohren , von dem die nationale Gesetzgebung doch abhängt . . Ich habe den Minister aufgefordert , das zu tun . Sie haben das nicht geleistet .  Natürlich brauchen wir die streckenbezogene LKW- Maut , wir brauchen aber auch ein Konzept der Bundesregierung zur Neuordnung der Verkehrsabgaben und zu ihrerAufteilung . Hier herrscht dringender Handlungsbedarf . Wir brauchen eine ergebnisorientierte Verkehrspolitik und kein Erklärungswirrwarr . Sie müssen die Finanzmittel im Verkehrsbereich dem tatsächlichen Bedarf anpassen und nicht alles durch einen ganz simplen Trick auf 2003 verschieben . . Das ist doch durchsichtig : Entscheidungen werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 verschoben , damit die Erfüllung Ihrer Versprechen durch den deutschen Wähler nicht demokratisch kontrolliert werden kann . Das ist doch Ihr billiger Trick . . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass wir jetzt endlich handeln müssen . Zum Transrapid möchte ich eigentlich gar nichts sagen . .