Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär ! . _ Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur Sache kommen . Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie , wie Sie es andeuten , einen besseren Ehrenschutz für die Bundeswehr und begründen dies mit den Worten , in der Vergangenheit seien Soldaten der Bundeswehr zunehmend Ehrkränkungen ausgesetzt gewesen . Eine ähnliche Initiative hatte die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode schon einmal vorgelegt , diese aber dann in letzter Sekunde wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen , mit dem damaligen Koalitionspartner , zurückgezogen . Das ist verschüttete Milch . Ich will nicht weiter darauf eingehen . Nun haben wir alle hier im Haus _ die PDS vielleicht nicht _ aufgrund unserer Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr zu den KFOR-Einsätzen auf dem Balkan ein ganz neues Verhältnis zu unseren Soldaten und ein gewandeltes Verständnis über ihre Tätigkeit . Wir haben sehr bewußt Entscheidungen getroffen , deren Auswirkungen wir uns vorstellen können . Sie bedeuten eine ganz persönliche Gefahr für Leben und Gesundheit unserer Soldaten , einen tiefen Eingriff in bis dahin sehr geordnete Lebensabläufe und in das Leben der Angehörigen . Wir wußten aber auch , daß wir von unseren Soldaten zur Sicherung des Friedens , zur Absicherung der Rückkehr der Bewohner und auch zur Eigensicherung bei Gefahren den Gebrauch der Waffe und deren finalen Einsatz gefordert haben . Das verlangt von uns eine besondere Fürsorge unseren Soldaten gegenüber . . Ich gehe davon aus , daß Sie von der Union sich von diesen Gedanken haben leiten lassen , als Sie diesen Entwurf am 6 . Mai erneut in das parlamentarische Verfahren gegeben haben . . Ihre Vorschläge , Herr Götzer , ehren Sie . Aber sie dienen weder dem besseren Ehrenschutz des einzelnen Soldaten noch dem Kollektiv Bundeswehr . Ich fürchte eher , Ihr Entwurf isoliert die mitten in der Gesellschaft lebenden Soldaten . . Sie führen in der Begründung Ihres Entwurfes an , in den letzten Jahren seien in zunehmendem Maße Soldaten der Bundeswehr als Mörder oder potentielle Mörder bezeichnet worden , ohne daß dies strafrechtlich durch die Beleidigungsvorschriften aufgefangen werde . Sie erwähnen auch jenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts und legen das Urteil insoweit richtig aus , als Sie in Ihrem eigenen Entwurf erklären , daß eine Kollektivbeleidigung von Soldaten der Bundeswehr auch bisher schon nach § 185 StGB strafbar sei . Ihre heutige Rede hat mir gezeigt , daß Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise verstanden haben . Sie entziehen Ihrem Entwurf in der eigenen Begründung schon den Boden . Mit der Formulierung Ihres Entwurfes zielen Sie genau auf die Kollektivbeleidigung der Institution Bundeswehr und ihrer Soldaten . Das aber war gerade nicht Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Das Gericht wertete den sprachlichen Kontext dahin , daß es dem Angeklagten nicht um eine Kritik am Individualverhalten einzelner Soldaten ging , sondern um eine allgemeine Einschätzung von Kriegshandlungen , daß die Äußerung in besonders herausfordernder Form das Bewußtsein der persönlichen Verantwortung in Kriegshandlungen wecken wollte . Das Tucholsky-Zitat hat offensichtlich bei vielen zu Verwirrung geführt und war rationalen Überlegungen oft nicht mehr zugänglich . Dabei muß man wissen , daß Tucholsky als Weltkriegsteilnehmer seine Erfahrungen und Erlebnisse in beeindruckender Weise verarbeitet hat . . Es gibt so eindrucksvolle Gedichte von ihm wie Mutterns Hände oder anderes . Ich nenne auch die Igel in der Abendstunde . Wenn Sie die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts auf Ihren Entwurf anwenden , dann werden Sie sehen , daß sie dort auch gelten . Diese Vorschrift bringt uns also nicht weiter . Die Soldaten wollen diesen besonderen Ehrenschutz auch nicht , wie erst kürzlich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes erklärt hat . Ich kann ihm da nur beipflichten . Diese Vorschrift ist nicht mit den §§ 109 f . StGB vergleichbar . Alle diese Vorschriften haben nämlich die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als geschütztes Gut im Sinn und nicht den Ehrenschutz . Die Vorschrift wäre eine echte Sondernorm . Sie vergleichen ein Vollzugsorgan mit einem Verfassungsorgan . Ich halte dies nicht für zulässig . Dem Bild unserer Armee käme eine solche Überhöhung nicht gut zu stehen . Sie würde die Bundeswehr als Organisation und die einzelnen Soldaten in eine Sonderrolle drängen , die die Soldaten nicht wollen und die sich schon aus dem verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr heraus verbietet . Außerdem kommt man aus einer Sonderstellung leicht in eine Außenseiterstellung . Das aber darf nicht sein . Die Bundeswehr ist ein Bestandteil dieses Staates , und wir sind stolz , daß wir in unseren Soldaten Staatsbürger in Uniform haben . . Ich ganz persönlich war jedenfalls damals vor 30 Jahren sehr stolz darauf , nicht Teil eines Staates im Staate zu sein , sondern Mitglied unserer Gesellschaft . Das gilt heute mehr denn je . Das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform bindet die Streitkräfte in die Gesellschaft ein . Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Monaten in überzeugender Weise Verständnis und Wertschätzung für unsere Soldaten deutlich gemacht . Ich denke , es ist für die Berufssoldaten , die Zeitsoldatinnen und -soldaten und die vielen jungen Wehrpflichtigen wichtiger zu wissen , daß das Parlament und die Gesellschaft sie in schweren Krisenzeiten wie diesen in ihre besondere Obhut nehmen , als daß wir wirkungslose Sondervorschriften beschließen . Lassen Sie uns lieber dafür sorgen , daß den Soldaten der Bundeswehr und den Einsatzkräften auf dem Balkan aller politischer Schutz und alle persönliche Fürsorge zukommen , die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen . Vielen Dank . .