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Partei: CDU/CSU
Das ist genau der Punkt. Genau deshalb müssen wir der illegalen Migration das Handwerk legen, insbesondere den Schleppern. Erstens wollen wir große Aufnahmezentren – ich mag den Begriff „Hotspots“ nicht so sehr –, in denen die Flüchtlinge legal aufgenommen werden können. Zweitens wollen wir den Schleppern schlichtweg das Handwerk legen, indem wir ihre Netzwerke aufklären. Drittens wollen wir – das ist in La Valletta sehr deutlich geworden; im Übrigen hat sich die Bundesregierung dort sehr stark dafür eingesetzt –, dass wir legale Einwanderung für Menschen mit entsprechendem Hintergrund nach Europa ermöglichen. Wir wollen doch gerade verhindern, dass die Menschen nur über den Weg Asyl nach Europa kommen. Vielmehr sollen sie qualifiziert und auf sicheren Wegen kommen, damit es eben nicht auf Dauer dieses Milliardenhandwerk gibt, das zusätzlich noch den Terror von IS und anderen gewaltbereiten Terrororganisationen unterstützt. Darum geht es. Das führt mich zu einem weiteren Punkt. Wenn es uns also gelingt, die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Europäischen Union auszugleichen, wenn es uns gelingt, ein Klima der Hilfsbereitschaft zu schaffen, wenn es uns gelingt, das, was in Deutschland beispielhaft im Ehrenamt geleistet wird, zu verstetigen und den Freiwilligendienst in dieser Richtung auszubauen, dann sind wir in diesem Bereich nicht nur Vorbild für andere Staaten in der Europäischen Union, sondern wir zeigen damit auch die Solidarität, die notwendig ist. Auf der anderen Seite zeigen wir Staaten, die mit Flüchtlingen innerhalb der EU weniger aufgeschlossen umgehen, wie man es anders machen kann. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung. Dann haben wir – das führt mich jetzt zu den eigentlichen Aspekten der Fluchtursachenbekämpfung – auch die Chance, dass die Europäische Union stärker mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und dass wir bei der Gestaltung der Außengrenzen aktiv mitwirken können. Denn wo wären wir in Afghanistan, wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden? Dann würden dort noch die Taliban regieren. Wo wären wir in Serbien? Dann würde Milosevic dort noch regieren. Wo wären wir mit Blick auf die Peschmerga? Dann wären die Jesiden längst schon im Völkermord untergegangen. Wir müssen also auch aktiv eingreifen. Eine Kollegin hat heute in einer besonderen Stellungnahme sehr gut dargestellt, dass es notwendig ist, einzugreifen. Deshalb brauchen wir in der Europäischen Union etwas mehr Mut, nicht nur an den sozialen Folgen von Entwicklungen zu wirken, sondern auch mitzugestalten. Das geht – das spreche ich ganz offen an – bis hin zu Fragen eines notwendigen Regimewechsels, wenn Regime Völkermord unterstützen, Minderheiten unterdrücken und mit Gewalt ihre eigene Bevölkerung unterjochen, wie wir es beispielsweise in Syrien bitter erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: GRUENE
Ich freue mich, dass wir heute über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation einer Gruppe von Menschen sprechen, die gegenwärtig in ihrem Alltag besonders behindert werden. Besonders vulnerable Gruppen, also diejenigen, die stark benachteiligt werden, dürfen wir bei den vielfältigen Herausforderungen, die sich uns im Zuge der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention stellen, nicht unberücksichtigt lassen. Meine Fraktion wollte bereits im Sommer dieses Jahres von der Bundesregierung wissen, was sie zur Verbesserung der Versorgungssituation taubblinder Menschen unternimmt. Die Antwort, die wir auf unsere Kleine Anfrage erhielten, lässt darauf schließen, dass die Bundesregierung zumindest erkannt hat, dass die Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Behörden notwendig ist. Ich hoffe wirklich, dass sie dieser Erkenntnis auch Taten folgen lässt. In Hinblick auf weitere relevante Fragen – zum Beispiel die Verfügbarkeit qualifizierter Assistentinnen und Assistenten für taubblinde Menschen – zieht sich die Bundesregierung leider darauf zurück, erst die Ergebnisse von Studien abwarten zu wollen. Ich möchte mich gar nicht dagegen aussprechen, wissenschaftliche Gutachten zur Lebenssituation taubblinder Menschen zu erstellen. Um zu wissen, dass es diesem Personenkreis unter anderem an qualifizierten Assistentinnen und Assistenten mangelt, braucht man sie allerdings nicht. In Nordrhein-Westfalen fördert die Landesregierung bereits seit 2008 die Ausbildung von Taubblindenassistenten. Da hat sich also schon einmal eine schwarz-gelbe Regierung zu einer sinnvollen Sache entschieden. Die nachfolgende rot-grüne Regierung hat die Förderung gerne fortgeführt, sie hat zudem die bundesweit erste Studie zur Lebenslage taubblinder Menschen in Auftrag gegeben. Allein in Nordrhein-Westfalen leben schätzungsweise 600 bis 800 taubblinde Menschen. Ende dieses Jahres werden 40 qualifizierte Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung stehen. Die Situation in den anderen Bundesländern ist wesentlich schlechter. Es ist offensichtlich: Damit taubblinde Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist noch viel zu tun. Meine Fraktion stimmt dem Antrag der SPD daher gerne zu. Ich möchte aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich auffordern, tätig zu werden. In NRW haben wir gesehen, dass auch schwarz-gelbe Regierungen grundsätzlich in der Lage sind, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation taubblinder Menschen zu treffen. Die Bundesregierung könnte sich daran durchaus ein Beispiel nehmen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich bitte um Entschuldigung , dass Ihre zahlreichen Antworten , das werde bis Ende des Jahres geprüft , gerade die Abgeordneten aus Niedersachsen nicht beruhigen können . Es besteht ja nach wie vor der Verdacht , dass sich im Tiefenaufschluss , in den Kammern unter dem Bergwerk , auch hochradioaktives Material befindet . Meine Frage : Wird mithilfe von Sonden oder durch sonstige technische Untersuchungen versucht , herauszufinden , ob dem so ist ? Man kann ja nicht einfach Beton draufkippen und vor dem , was aus dem Atommüll wird , die Augen verschließen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie sagen selbst , dass lediglich ein Verdacht besteht . Es gibt keine Erkenntnisse darüber , ob in der Asse hochradioaktives Material eingelagert ist . Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft das Abfallinventar sehr sorgfältig und nutzt alle Wege , um mehr über die in der Asse eingelagerten Abfälle herauszufinden . Erst wenn wir wissen , was für Abfälle eingelagert sind , welche Instabilitäten es in der Asse gibt und ob eine Absicherung der Asse möglich ist , wird endgültig entschieden , wie wir vorgehen . Das Bundesamt für Strahlenschutz ist seit gerade einmal 28 Tagen Betreiber dieser Anlage . Beim BfS ist die Asse in den besten Händen , die man sich nur vorstellen kann . Sie müssen dem BfS jetzt eine Chance geben , zu entscheiden , wie in Zukunft verantwortlich mit der Asse umgegangen werden kann . In der Vergangenheit war das ja nicht immer so .
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz . - Deswegen hat alles , was von der Regierung in dieser Richtung gemacht wird , was von ihr zum Schwerpunktwechsel auf diesem Gebiet versucht wird - bei eigenen Maßnahmen und darüber hinaus ; das geht bis hin zu der vorgesehenen Gründung einer internationalen Agentur für Erneuerbaren Ener-gien - , eine Türöffnerfunktion für das , was an neuer entwicklungspolitischer Philosophie in der eben angegebenen Richtung notwendig ist . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Für dieses Gebot unserer Verfassung haben wir zur Demonstration nach Berlin aufgerufen ; für dieses Gebot unserer Verfassung sind die Menschen nach Berlin gekommen . Noch am vergangenen Donnerstag erwarteten wir 50 000 Teilnehmer , und dann kamen mehr als 300 000 aus allen Teilen Deutschlands . Es kamen Deutsche und Ausländer , Alte und Junge , Unternehmer und Gewerkschafter , Christen und Juden , Demonstrationserfahrene und solche , die nie zuvor in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben . Sie haben gezeigt : Das Demonstrationsrecht gilt für alle . Ein Demonstrationsmonopol für Chaoten gibt es nicht . . 300 000 Menschen sind nach Berlin gekommen , um der Welt zu zeigen : Die Deutschen wehren sich gegen Fremdenfeindlichkeit , gegen Antisemitismus und gegen Rassismus . Die Deutschen haben diese Haltung am darauffolgenden Montag noch einmal unterstrichen . Nie zuvor sind so viele Menschen zusammengekommen , um des schrecklichen Beginns der Judenverfolgung im Dritten Reich zu gedenken . In dieser großen Teilnahme lag auch eine Antwort an die Chaoten , an den Mob im Lustgarten , wie die Washington Post ihn nannte . Wir überlassen unseren demokratischen Staat nicht der Straße , und weil wir das nicht tun , gehen wir selbst auf die Straße . . Die FDP dankt den Hunderttausenden , die für das anständige Deutschland in Berlin und anderswo Zeugnis abgelegt haben . Sie dankt Richard von Weizsäcker für seine Schirmherrschaft der Berliner Veranstaltung . . Meine Damen und Herren , es war ein schlimmes Bild , als Bundespräsident , Bundeskanzler und viele andere niederträchtig und feige angegriffen wurden . Gegen solchen Pöbel muß der Staat das ihm gegebene Gewaltmonopol mit aller Härte , härter als bisher einsetzen . Für die FDP gibt es dabei keinerlei Unterschied zwischen linkem und rechtem Pöbel . Ob linke Autonome oder rechte Faschisten , ihnen werden wir nicht erlauben , das wiedervereinte , das demokratische Deutschland zu zerstören . . Herr Präsident , manches wird zu klären sein , z . B . bezüglich der Vorbereitung und Organisation der Veranstaltung _ die Fehler wurden oben gemacht , nicht von den Polizisten vor Ort _ , . der zunächst völlig verfälschenden Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens  und der notwendigen Strafverfolgung gegen die unverschämten Lobpreisungen der gewaltsamen Störung auf einer Berliner Pressekonferenz der sogenannten Autonomen am Montag . . Trotz all dieser Mängel und mancher unwürdigen Szene hat die Berliner Demons tration aber doch gezeigt : Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland _ das ist der Unterschied zu Weimar _ eine überwältigende Mehrheit von Demokraten , die für die Menschenrechte und gegen Fremdenfeindlichkeit , für die demokratische Ordnung und gegen die Herrschaft der Gewalt offensiv eintreten . . Sie bekräftigen mit uns allen gemeinsam : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . Herren , ich erteile jetzt unserem Kollegen H ansJochen Vogel das Wort .
Partei: SPD
Herr Kollege Vogel, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Einschätzung. Die Definition „urbane Gebiete“ ist selbstverständlich auch interessant für kleinere Städte, nicht gerade für Dörfer, für kleinere Städte aber durchaus. Es geht uns um die Nutzungsmischung. Wir haben ja ein neues Leitbild für die europäische Stadt. Leitbild der europäischen Stadt ist nicht mehr die „autogerechte Stadt“, sondern seit der Leipzig-Charta die „Stadt der kurzen Wege“. Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Punkt, der in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Selbstverständlich ist es auch für kleinere Städte interessant, auf die neue Baugebietskategorie zurückzugreifen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir erläutern , welche Notwendigkeit die Bundesregierung bewogen hat , die Altkredite im Zuge der Umstrukturierung des Bankensystems sofort mit Hochzinsen zu belegen , mit denen sie vorher nicht belastet waren , und dadurch eine Eigendynamik in Gang zu setzen , an der noch heute zu tragen ist ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , die Botschaft hören wir wohl , aber uns fehlt der Glaube . Wir haben schon so viele andere Botschaften von Ihnen gehört , deren Verfallszeit sehr , sehr kurz war : einmal rein in die Kartoffeln , einmal raus aus den Kartoffeln ; einmal hau , dann wieder ruck . Deshalb will ich mich eher an dem orientieren , was die Fachleute sagen . . Nehmen wir doch einmal die Arzneimittel . Wenn eine Beitragssatzanhebung , die bei vielen Kassen absehbar ist , beispielsweise dazu führt , daß ein Arzneimittel , das bisher 8 Mark gekostet hat , jetzt um 10 , 14 oder 15 DM angehoben wird , dann ist heute schon absehbar , daß für über die Hälfte bis zu zweidrittel aller Arzneimittel in Kleinpackungen die Zuzahlungen höher sein werden als der Arzneimittelpreis . Im Klartext : Es handelt sich um eine Ausgrenzung von Leistungen , weil die Versicherten sagen : Ich zahle gleich das Arzneimittel anstatt der Zuzahlung , weil diese noch höher ist als der Preis für das Arzneimittel . Ist das nicht so ? Zweiter Punkt . Stellen Sie sich einmal vor , daß im Wettbewerb der Kassen eine Kasse ein Angebot für chronisch Kranke , Multimorbide , also kostspielige Patientinnen und Patienten , macht . Gehen wir davon aus , daß diese auf Grund der Wahlfreiheit , die sie haben , in der Tat zu dieser Kasse gehen . Dann müssen doch die Beitragselemente , die bei dieser Kasse anfallen , steigen . Ist das das Ende der Geschichte ? Nein . Was sagen sich denn dann die jungen Leute , die in dieser Kasse sind ? Die sagen sich : Wenn ich zu einer anderen Kasse gehe , die keine Angebote für chronisch Kranke , multimorbide Menschen macht , kann ich mir 200 oder 300 DM im Monat sparen . . Im Klartext : Dies führt zu einer Polarisierung der Krankenkassenlandschaft zwischen Kassen für Gesunde und Kassen für Kranke . Wie lang dies gutgehen kann , sagen Ihnen doch alle - nicht nur wir , sondern auch die Kassenvertreter , alle , die in der Praxis Erfahrung haben . Deshalb sage ich , Herr Bundesminister : Dies wird notwendigerweise dazu führen - auch die Kassenvertreter haben Ihnen das schon gesagt - , daß die Kassen im Zweifelsfall solche Leistungen nicht anbieten werden . . - Wenn die Kasse das nicht ausgrenzen darf , dann frage ich Sie , Herr Dr . Geißler - Sie sind jedenfalls nach meiner Ansicht ein Sozialpolitiker mit einem guten Namen - : Warum schreiben Sie dann nicht in das Gesetz , daß dies einheitlich und gemeinsam von allen Kassen zu gewähren ist ? . Warum schreiben Sie dann hinein , daß dies eine Gestaltungsleistung ist und daß für jede Beitragsanhebung um ein Zehntel eine Zuzahlung in Höhe von . noch : Martin Pfaff Deshalb , Herr Bundesminister , ist Ihre Aussage unglaubwürdig . Sie ist unglaubwürdig , weil sie den Erfahrungen widerspricht , weil Sie in der Tat einen Rosinen-picken-Wettbewerb einleiten werden , weil Sie eine Entsolidarisierung einleiten , die Sie schlicht und einfach leugnen wollen . .
Herr Kollege Behrens, der Minister hat am 14. November seine Schreiben verschickt. Der ganze Prozess vorher diente einer Abwägung im Haus, dem Ausloten aller möglichen Optionen. Das mag jetzt im Einzelfall für Sie nicht in allen Details nachvollziehbar sein; aber am Ende zählt jetzt das Ergebnis, eine Entscheidung, die dann dem Parlament auch so kommuniziert wurde.
Partei: CDU/CSU
Die Meldungen , Herr Kollege , Beamte des Bundeskanzleramtes hätten Sonderwünsche nach Doppeltüren geäußert , sind falsch . Richtig ist , daß keinerlei bauliche Veränderungen gefordert wurden . Dies ist auch in der Vergangenheit nie der Fall gewesen . Richtig ist , daß der einzige Wunsch des Bundeskanzlers angesichts seiner Körpergröße von 1 ,93 m auf Auslandsreisen ist , ein ausreichend langes Bett bereitgestellt zu bekommen . Dieser Wunsch wurde der Leitung des Hotels Imperial übermittelt . Ohne jede Diskussion sagte die Hoteldirektion die Erfüllung dieser Bitte zu . Sie wissen , daß wir einen sehr großen Bundeskanzler haben , wenn es um die Länge geht , aber auch sonst , und 1 ,93 m sind eine Länge , wo das Bett nicht immer ausreichend ist , um so unterzukommen , wie das notwendigerweise der Fa ll sein müßte .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , Sie haben soeben dargetan , daß Sie über eine schwerwiegende öffentliche Auseinandersetzung , in der das Wort Staatsstreich eine Rolle spielt , nicht hinlänglich informiert waren und daß Sie über die Verfassungslage in dieser Sache offenkundig auch nicht hinlänglich informiert waren . . Ist das in Ihren Augen ein Wahrnehmen der Pflicht , die Sie diesem Hohen Hause gegenüber haben ? Ist es nicht vielmehr eine Provokation vor diesem Hohen Hause , so unvorbereitet hierherzukommen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, ich kann Einigkeit feststellen, dass eine der roten Linien in den Verhandlungen mit den sogenannten moderaten Taliban – was auch immer das bedeuten soll – ganz klar ist, dass die Frauenrechte geschützt werden müssen, zumindest diejenigen, die schon erkämpft worden sind. Wie Sie wissen, gestalten sich die Verhandlungen gerade in diesem Punkt sehr schwierig. Meines Wissens ist die Bundesregierung daran nicht direkt beteiligt. Deshalb können wir nur die Initiative ergreifen, indem wir in Gesprächen insbesondere mit unseren amerikanischen Partnern darauf hinweisen, dass Frieden in Afghanistan zwar unser Ziel ist, aber natürlich kein Frieden, der leichtfertig auf dem Rücken der Frauen erreicht wird. Insofern stimme ich der Intention Ihrer Frage zu und unterstütze das Anliegen, das dahintersteckt, grundsätzlich sehr gerne. Das habe ich in der Vergangenheit getan, und das werde ich auch zukünftig tun. Herzlichen Dank, dass auch Sie in diesem Bereich so aktiv sind! Stellt man das Thema Frauenrechte in den großen Zusammenhang unserer Außenpolitik, so bin ich der Meinung: Dies ist ein zentraler Punkt einer wertegebundenen und gleichzeitig interessengeleiteten Außenpolitik. Sie muss auch zielorientiert sein. Bei all dem, worüber wir diskutieren, müssen wir das konkrete Ziel vor Augen haben, die Situation der Frauen zu verbessern. Dass es dabei hilfreich ist, in eine große Diskussion über Gender Mainstreaming einzutreten und parallel zu den bisher bestehenden Strukturen eine neue Bürokratie zu schaffen, möchte ich stark bezweifeln. Lassen Sie uns lieber zielorientiert und effektiv daran arbeiten, dass die Rechte der Frauen verwirklicht werden, als irgendwelche Bürokratiemonster aufzubauen. Sie wissen, was die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion generell von Gender Mainstreaming halten. Wir haben damit sehr große Schwierigkeiten. Gender Mainstreaming als zentralen Punkt herauszustellen – Sie haben es in Ihrer Rede nicht getan; aber in manchen Papieren schwingt das zum Teil mit –, bringt uns, wie ich glaube, nicht weiter. Unser gemeinsames Ziel, die Rechte der Frauen durchzusetzen, verfolgen wir effizienter und zielorientierter, wenn es weniger Bürokratie gibt, wir dieses Thema dafür aber zu einer zentralen Aufgabe unserer Politik machen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie diese Zahlen so isoliert vortragen , hört sich das natürlich - wie soll ich sagen ? - mehr als abschreckend an . Deshalb müssen Sie diese Studien im Zusammenhang sehen . Welches wäre überhaupt die Voraussetzung dafür , daß ein solch schrecklicher Vorfall , den Sie genannt haben , eintreten könnte ? Die NASA spricht dabei - das ist richtig - von 120 Menschen . Herr Kollege Kubatschka , die erste Voraussetzung wäre die , daß überhaupt ein Unfall passiert : beim Start oder auch während der Mission . 1999 wird dieser Cassini-Satellit auf seiner Flugbahn zum Saturn noch einmal in die Nähe der Erde kommen , so daß manche sagen , er könnte theoretisch in die Erdatmosphäre eintreten und verglühen . Das wäre die zweite Möglichkeit . Es könnte sich dementsprechend das Plutonium aus dem Behälter sukzessive in der Erdatmosphäre verbreiten und auf die Erde sinken . Die erste Voraussetzung , daß so etwas überhaupt passiert , wäre ein Unfall . Die zweite Voraussetzung wäre - . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann das wird als sehr unwahrscheinlich eingestuft - , daß aus den Generatorenbehältern Plutonium entweicht und sich auf der Erde verteilt ; man geht von maximal zwei Dritteln der Gesamtmenge aus . Die dritte Voraussetzung wäre , daß das hierin enthaltene Plutonium in Organismen eintritt ; das ist wegen der kristallinen Formen und Strukturen dieses Plutoniums als sehr unwahrscheinlich anzusehen . Unter diesen drei Voraussetzungen , die von anerkannten Sachverständigen alle als unwahrscheinlich bezeichnet werden - die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Wiedereintritts beträgt , wie gesagt , 1 : 1 Million - , ist man zu dieser theoretischen Größe einer Gefahr für etwa 120 Menschen auf der gesamten Erde gekommen . Selbst ein Opfer wäre bei einem solchen Experiment , einer solchen Expedition zuviel . Insofern möchte ich gar nicht über die Zahl diskutieren . Wahr ist aber , daß auf Grund von Sicherheitsvorkehrungen , der gesicherten Technologien bei diesem Experiment und aller Gutachten dies so gut wie ausgeschlossen ist . Wenn man dann die Gefahren des alltäglichen Lebens - Flugzeugabsturz oder ähnliches - mit solchen Experimenten vergleicht , kommt man zu dem Ergebnis , daß die Wahrscheinlichkeit solcher Unfälle ungleich größer ist als in dem vorgesehenen Experiment .
Partei: GRUENE
Können Sie mir dann beantworten, über welche der Varianten, die in der letzten Zeit von den Koalitionsfraktionen diskutiert wurden, gerade diskutiert wird? Ist es die Version von dem SPD-Kollegen Lauterbach, die vorsieht, dass eine Vorabeinwilligung der Patientin oder des Patienten mit einer Vorsorgevollmacht oder auch mit einer Betreuungsverfügung möglich ist, oder wird derzeit der Vorschlag von Herrn Minister Gröhe diskutiert, der vorsieht, dass man die klinischen Prüfungen nach einer ärztlichen Aufklärung machen kann? Dann gleich meine fachliche Frage, die sich daran anschließt: Wenn Sie dem Vorschlag von Herrn Minister Gröhe folgen, ist die Frage, wie es möglich sein soll, dass ein Arzt einen Patienten, der noch einwilligungsfähig ist, über eine Studie aufklärt, die noch gar nicht konzipiert wurde. Wie kann ein Arzt überhaupt über eine solche Studie aufklären? Ist das die Konstruktion, die Sie jetzt vorsehen, oder über welche konkrete Vorlage wird gerade diskutiert? Es gab gestern Fraktionssitzungen. Deswegen frage ich Sie: Über welchen konkreten Vorschlag diskutieren Sie gerade?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Baumann, der Wahlkampf ist schon ein paar Monate vorbei. Wenn man einige Minuten Ihrer Rede zuhört, dann fragt man sich allerdings, ob er wirklich für alle vorbei ist. Weil Sie gerade so sachkundig auf die Türkei Bezug genommen haben: Ist die Türkei Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat, und gelten dort die rechtsstaatlichen Grundsätze, die auch in Deutschland gelten?
Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , ich würde als künftige bayerische Ministerpräsidentin in diesem Fall vorschlagen , . daß ich mit den beiden Kirchen in Gespräche eintrete , daß wir versuchen , mit den Kirchen eine vernünftige Lösung zu finden . Ich gehe davon aus , daß jede dieser Lösungen vernünftiger ist , als die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten . . Warum meine Fraktion , Frau Kollegin Blank , diesem Kompromiß zustimmt , ist doch eigentlich vollkommen klar : In mindestens 14 Bundesländern hat die Vernunft gesiegt , und in einem Bundesland _ vielleicht auch in zweien _ versucht man durch Eigenbrötelei , solche Dinge auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen . Das ist der Fakt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Professor Greim hat nicht nur gute Kontakte zu ­Monsanto, wie wir jetzt nach und nach erfahren, sondern auch zur Automobilindustrie. Er ist seit Jahren Leiter des Forschungsbeirats der EUGT, einer Lobbyorganisation der Automobilhersteller. Halten Sie es für angemessen, dass er in der Anhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten Dieselgate als unabhängiger Sachverständiger aufgetreten ist, wiederum ohne seine Tätigkeit für dieses andere Gremium offenzulegen und transparent zu machen? Wie bewertet Ihr Ministerium das mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit solchen Institutionen?