Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der EU-Osterweiterung entsteht , ohne dass dies heute von allen Menschen bewusst wahrgenommen worden ist , eines der regional größten Wohlstandsgefälle . Dies findet sich mitten in der Europäischen Union . An keiner anderen Ländergrenze innerhalb Europas macht sich dieses Wohlstandsgefälle so deutlich bemerkbar . Dass daraus ganz besondere Probleme entstehen , ist , so glaube ich , leicht nachvollziehbar . Dass sich diese Probleme auch in einer besonderen Weise in der Arbeitswelt widerspiegeln - nicht nur da , aber zu einem großen Teil - , ist zum einen vorhersehbar , zum anderen deutlich bei den beschriebenen Problembereichen , zum Beispiel beim Fleischergewerbe und bei den Fliesenlegern , erkennbar geworden . Es werden - da bin ich mir sicher - weitere Branchen folgen . Wir diskutieren hier im Deutschen Bundestag in aller Regel sehr ausgiebig über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen . Zu Recht macht man sich Gedanken darüber , wie in einer globalisierten Welt die internationale Konkurrenzfähigkeit aufrechterhalten werden kann . Das Problem aber , das wir heute diskutieren , besteht in der Konkurrenzfähigkeit unserer Arbeitnehmer und der kleinen Handwerker gegenüber den Wettbewerbern aus dem osteuropäischen Raum . Die Unternehmer leben heute - einfach dargestellt - zum Teil von einer Mischkalkulation von günstigen Produktionsstätten und von teureren Produktionsstätten . Der Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit nicht . Die Mobilität ist ihm nicht gegeben . Den Konkurrenzkampf über die Preisschraube vor Ort kann er natürlich auch nicht gewinnen . Dass beide Mechanismen in einem Zusammenhang stehen , ist klar . Unsere Aufgabe ist es , die Waage zu halten . Wir müssen die Abwanderung der Unternehmen nach Osten genauso zu verhindern versuchen wie den Einsatz der Billiglohnkräfte , die die einheimischen Arbeitskräfte verdrängen . Die Antwort , die die Bundesregierung auf diese korrespondierende doppelte Problemstellung hat , ist die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen . Das Entsendegesetz löst dieses Problem mit Sicherheit nicht , das ganz offensichtlich auf Missbrauch beruht bzw . aus der Umgehung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mithilfe der Dienstleistungsfreiheit resultiert . Damit wird nicht nur Lohndumping betrieben , sondern es werden auch Arbeitszeitregelungen und Standards der Arbeitsbedingungen unterlaufen . Das Entsendegesetz greift in vielen Fällen nicht . Es greift nicht bei Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigen , wie Sie bei den Fliesenlegern bereits erkannt haben ; sie haben ihre freie Preisgestaltung . Das Entsendegesetz greift nicht , weil Sie durch Mindestlöhne Abwanderungsprozesse der Unternehmen in den Osten beschleunigen . Das Entsendegesetz greift nicht , weil Sie durch Mindestlöhne die Schwarzarbeit stärken , und das Entsendegesetz mit den Mindestlöhnen greift schon gar nicht , weil Sie damit Ihre eigenen Initiativen , nämlich mit den Hartz-Gesetzen die Beschäftigungschancen im Niedriglohnbereich zu verbessern , zunichte machen , weil Sie den Niedriglohnsektor entscheidend schwächen . Die Erfahrungen aus der Bauwirtschaft , die hier schon mehrmals angesprochen worden sind , zeigen die Auswirkungen des Entsendegesetzes nur zu einem geringen Teil , und zwar deshalb , weil wir es in der Bauwirtschaft mit immobilen Gütern zu tun haben . Wenn Sie hier ein Haus bauen wollen , dann müssen Sie die Arbeitskräfte auch hier zur Verfügung stellen und tätig werden lassen , einmal abgesehen vom Fertighaus , das Sie sich schon heute in Teilen günstig in Polen besorgen können . Trotz dieser Besonderheit in der Baubranche , mit immobilen Gütern zu arbeiten , ist seit der Einführung des Entsendegesetzes die Zahl der ausländischen Entsendearbeiter über die Jahre gleich geblieben . Die Schattenwirtschaft hingegen hat in diesem Bereich deutlich zugenommen . Zusätzlich wird das Entsendegesetz in hohem Maße unterlaufen , weil die Zahl der geleisteten Stunden höher ist als die , die offiziell vereinbart werden , und letztlich die wirklich gezahlte Entgeltsumme nicht ausreichend kontrolliert werden kann . Weil diese Probleme des Entsendegesetzes allen bekannt sind , wäre es die erste Aufgabe der Bundesregierung gewesen , einen Bericht vorzulegen , in dem steht , wo heute Lohndumping stattfindet , um welche Branchen es sich bislang handelt , welche regionalen Besonderheiten dabei auftreten , wo Verdrängungseffekte entstehen und wo EU-Recht missbraucht und umgangen wird . Noch viel wichtiger ist , wo denn zukünftig mit Lohndumping zu rechnen ist . Es wäre nämlich sinnvoller , wenn sich die Bundesregierung im Vorfeld mit den Problemen auseinander setzen und tragfähige Konzepte entwickeln würde , anstatt zu diskutieren zu beginnen , wenn Tausende von neuen Arbeitslosen auf der Straße stehen . Erst wenn ein solcher fundierter Lohndumpingbericht vorliegt , können wir darüber reden , ob es neben dem Baugewerbe sensible Branchen gibt , für die eine Ausweitung des Entsendegesetzes sinnvoll sein kann . Wir verlangen von der Bundesregierung , dass sie sich der Wurzel des Problems stellt . Meine Damen und Herren , Sie brauchen uns nicht immer mit irgendwelchen Abschottungstheorien zu kommen : Hauptursache für all die entstehenden Verdrängungswettbewerbe am deutschen Arbeitsmarkt sind die fehlerhaften Verhandlungen der Bundesregierung bei der EU-Osterweiterung . Sie haben die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt , aber auf die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit verzichtet . Darin liegt das ursächliche Problem . Sie haben keine Übergangsfristen bei der Dienstleistungsfreiheit verhandelt . Dass dies möglich gewesen wäre , haben uns andere Länder - beispielsweise Österreich - bewiesen . Obwohl Ihnen dies bekannt ist , haben Sie den gleichen Fehler in der Beitrittsakte für Rumänien und Bulgarien wiederholt . Sie haben auch hier die Dienstleistungsfreiheit nicht eingeschränkt . Damit sind Sie für weiteres massives Lohndumping verantwortlich , das auf die Arbeitnehmer in diesem Land zukommen wird . Wir fordern Sie deswegen auf : Verhandeln Sie an dieser Stelle nach ! Bekämpfen Sie die Ursachen und versuchen Sie nicht , mit Notoperationen die Auswirkungen Ihrer eigenen fehlerhaften Politik zu vertuschen ! Danke schön .