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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens ist die Aktuelle Stunde nach den uns bekannten Regeln im Hinblick auf die Rednerfolge aufgestellt worden und auch so abgelaufen . Zweitens hat in dieser normalen Debatte Herr Solms als Redner seiner Fraktion und als Schatzmeister seiner Partei Gelegenheit gehabt , die Dinge , die angefochten worden sind , richtig zu stellen . Er hat diese Chance nicht genutzt und sich hinterher darüber aufgeregt , dass er nicht ein zweites Mal in diese Debatte eingreifen konnte . Er hat andere Parteien angegriffen und wundert sich nun , dass er dann aus diesen Reihen kritisiert wird . Drittens stelle ich fest , dass die Erklärung zur Aussprache gemäß der Geschäftsordnung vonseiten Herrn Solms keine Erklärung zur Aussprache war . Das Nachlesen des Protokolls wird eindeutig sein . Insofern bitte ich , in Zukunft die Geschäftsordnung einzuhalten . Sie sollten die Sache hier klar erklären , damit jeder hinterher weiß , was Sie dort eigentlich getan haben . War es eine Schuldenwaschanlage oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Spahn, leuchtet Ihnen denn das Argument nicht ein, dass wir es deswegen, weil die Löhne verfallen – Sie tun ja nichts zur Einführung von Mindestlöhnen –, für falsch halten, ausgerechnet die Arbeitgeber von den steigenden Belastungen durch die Gesundheitskosten auszunehmen? Das ist doch eine Begründung. Die Situation ist doch anders als 2003, als es die Finanzkrise noch nicht gab und die Löhne noch höher waren. Damals brauchten wir im Gegensatz zu heute, wo Sie das blockieren, keine Mindestlöhne. Das müssen Sie doch zumindest als Argument verstehen, auch wenn Sie es nicht nachvollziehen oder mittragen.
Frau Kollegin, wie Sie wissen, ist die Festlegung von Flugrouten bei uns gesetzlich geregelt, und zwar nach Vorgaben der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt, ICAO. Dieses Verfahren ist in § 29 b Luftverkehrsgesetz und § 27 a Luftverkehrs-Ordnung geregelt. Nach diesen gesetzlichen Regelungen ist in Deutschland das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Behörde, die unter Federführung des zuständigen Ministeriums – in diesem Fall das MIL in Brandenburg – die Flugrouten festlegt. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass vor Festlegung von solchen Flugrouten eine Konsultation in einer sogenannten Fluglärmkommission stattfindet. In dieser Fluglärmkommission sind die verschiedenen Varianten für mögliche Flugrouten zum Anflug auf den neuen Flughafen BBI entstanden, die jetzt auch öffentlich diskutiert werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird in dieser Frage inhaltlich keinen Einfluss nehmen. Wir haben das Verfahren klar geregelt. Dieses Verfahren liegt beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, im Benehmen mit dem Umweltbundesamt. An der Beteiligung des Umweltbundesamtes können Sie schon erkennen, dass versucht wird, die Auswirkungen dieser Flugrouten auf die Bevölkerung sowie auf andere Schutzgüter möglichst gering zu halten. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass Fluglärm in Deutschland zu so wenigen Beeinträchtigungen wie irgend möglich führt. Wie Sie wissen, hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode das Fluglärmschutzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz weist den Flughafenbetreibern Pflichten zu Maßnahmen passiven Schallschutzes in bestimmten Zonen und zur Finanzierung dieser Maßnahmen zu. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Betreiber des Flughafens BBI diese Maßnahmen umsetzen werden. Sie sind die Zuständigen für den Schallschutz in den von Ihnen genannten Regionen.
Partei: FDP
Ich darf Sie fragen : Sehen Sie Möglichkeiten , schon mit dem geltenden Recht ohne ein Bebauungsplanverfahren zu dieser baulichen Verdichtung in den genannten Bereichen zu kommen , oder würden Sie mir , falls Sie diese Möglichkeit nicht sehen , zustimmen , daß wir gegebenenfalls noch darüber nachdenken sollten , ob wir im Zuge der Novelle des Baugesetzbuches hierfür eine vereinfachte Form , wie wir an diesen Stellen zu mehr baurechtlichen Genehmigungen kommen können , finden sollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reddemann , beginnen wir mit der Antwort auf Frage 14 . Derzeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor , ob durch Herrn Girke oder seine Berliner Firma TVO GmbH _ ausgesprochen : Treuhandverwaltungs- und Organisationsgesellschaft _ , die am 6 . Januar dieses Jahres auf Grund eines von der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beantragten Durchsuchungsbeschlusses Ziel von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen war , der Wahlkampf von Wladimir Schirinowski bzw . der Liberal- Demokratischen Partei Rußlands unterstützt worden ist . Nach im einzelnen derzeit nicht verifizierbaren , vagen Hinweisen soll Schirinowski im russischen Wahlkampf mit größeren Geldbeträgen aus Kreisen der DVU _ Deutsche Volksunion _ unterstützt worden sein . Zur Frage 15 kann ich sagen , daß uns dazu keinerlei Erkenntnisse vorliegen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Barthle, ich glaube, ich habe da irgendetwas nicht mitbekommen. Also, ich habe seitens der Bundesregierung noch keinen Personalvorschlag für die Besetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden bei der Deutschen Bahn gehört. Deswegen ist die Frage natürlich nach wie vor aktuell, und ich bitte Sie um Beantwortung: Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei ihrem Vorschlag, wer das werden soll, wer die Nachfolge von Herrn Grube antreten soll, zugrunde? Was ist für Sie wichtig? Wie gewichten Sie das Ganze? Der Hintergrund der Frage ist klar: Es geht auch darum, welches Verständnis die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, des Bundes, gegenüber dem Bahnkonzern hat, der ja ein etwas seltsames Konstrukt ist, nämlich als Aktiengesellschaft gewinnorientiert arbeiten soll, aber gleichzeitig mit Mobilitätsdienstleistungen auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen hat. Ich möchte gerne von Ihnen hören, welche Kriterien Sie ansetzen. Was ist Ihnen bei der Stellenbesetzung wichtig an Voraussetzungen, die diese Person mitbringen soll?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie heute nicht im Ausschuss. Ich war zwar im Ausschuss, habe dort aber keine Antwort des Ministers auf die Frage, die Herr Kelber Ihnen eben gestellt hat, gehört. Ich frage Sie deswegen konkret: Können wir davon ausgehen, dass die allgemeinen prosaischen Ausführungen des Ministers, wie sie uns im Augenblick vorliegen, bis März in Gesetzesform gebracht werden?
Partei: CDU/CSU
Bei Ramin , Frau Kollegin , hat es keinen fachlichen , sondern einen diplomatischen Hintergrund . Ich hatte versucht zu erklären , daß gerade Malaysia als , wenn man so will , Sprecher für die betroffenen Länder hier massiven Widerstand angekündigt hatte , so daß wenig Aussicht auf Erfolg bestanden hätte , in der Vollversammlung eine Mehrheit für die Aufnahme dieser Holzarten in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens zu bekommen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Frage bezog sich nicht auf die Art der Delikte , sondern auf die Art der abgehörten Anschlüsse . Es können Telefonanschlüsse von Einzelpersonen sein , und es können Telefonanschlüsse von Unternehmen sein mit der Folge , daß von der jeweiligen Kontrollmaßnahme eine unbestimmte Vielzahl von Personen erfaßt wird . Mein Interesse ist , zu erfahren : Wie viele Menschen , die Telefongespräche führen wollten , haben Sie denn auf Grund dieser Vorschrift erfaßt ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Kollegin Kopp . - Sie haben über eine zukünftige Verlängerung der Laufzeiten für AKWs gesprochen . Ihre Fraktion wünscht sich das . Sie haben in diesem Zusammenhang über Möglichkeiten gesprochen , Energie günstiger zu produzieren . Ich denke , darin liegt ein großer Widerspruch . Denn nach wie vor sind die AKWs nicht oder nur zu einem kleinen Teil haftpflichtversichert . Sie wissen das sicher . Eine Enquete-Kommission hat die tatsächlichen Kosten berechnet . Diese liegen sehr viel höher als der Anteil , der in den Strompreisen für AKW-Strom enthalten ist . Ich denke - auch Sie fordern das - , dass die Kosten in die Preise einfließen müssen . Es sollte nicht so sein , dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden . Irgendwann müssen - das sagt auch Ihr umweltpolitischer Sprecher Herr Kauch - diese Kosten in die Preise einfließen . Wie stehen Sie dazu ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt nicht über Spielchen, wie vorhin gesagt wurde, sondern über den Klimagipfel. Der Klimagipfel war aus Sicht der Linken ein Desaster – das muss man immer wieder sagen –: kein verbindliches ambitioniertes Klimaschutzabkommen, sondern nur ein unverbindliches, völlig unzureichendes Abschlussdokument, das lediglich zur Kenntnis genommen werden konnte. Mehr war da nicht. Das ist das Ergebnis des größten UN-Klimagipfels aller Zeiten nach zweijähriger Vorbereitungszeit. Da kann ich nur sagen: Bravo! Dass das Abschlussdokument nicht verabschiedet wurde, empfinde ich persönlich nicht als einen Beinbruch; denn es steht überhaupt nichts darin. Also braucht man auch nichts zu verabschieden. In diesem Dokument ist das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Diese Formulierung bleibt folgenlos und ist nichtssagend. Die notwendigen Minderungsziele werden eben nicht benannt. Dafür befindet sich in diesem Dokument eine leere Tabelle mit dem Aufruf an die Industrieländer, bis Ende Januar an das UN-Klimasekretariat freiwillig, also nach Klingelbeutelmethode, Minderungsziele für 2020 zu melden. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Wahrscheinlich kommt das Gleiche wie in Kopenhagen heraus. Wenn ich mir anschaue, was da angeboten wurde, dann stelle ich fest: Die Summe dieser Angebote würde zu einer Erderwärmung von durchschnittlich 3,5 Grad Celsius führen. Der Chef des PIK, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Herr Schellnhuber, spricht allerdings davon, dass dann über Land eine Erderwärmung von 5 Grad Celsius befürchtet werden müsse. Man muss den Menschen in diesem Land sagen, worum es überhaupt geht: Es geht um eine zu befürchtende Klimaerwärmung von 5 Grad und nicht von 2 Grad oder 1,5 Grad. Hier müssen wir handeln, im Interesse der Menschen, die demnächst wahrscheinlich absaufen werden. Die Industrieländer haben zu wenig vorgelegt – wir haben es gehört –: Die USA haben ein Minus von 4 Prozent angeboten. Der CO2-Ausstoß der USA ist von 1990 bis jetzt um 17 Prozent gestiegen. Das ist natürlich zu viel. Die USA müssen sich bewegen. An diesem Punkt liegt die Hauptursache für die Blockade des Gipfels und nicht bei den angeblichen Desperado-Staaten wie Venezuela oder Bolivien. – Meine Freunde. – In Bezug auf Hugo Chávez und Evo Morales ist von einigen eine Gespensterdebatte angestoßen worden. Ich muss Ihnen sagen: Mir haben die beiden gut gefallen. Endlich wurde auf der Klimakonferenz einmalüber Kapitalismus, über Arm und Reich und über Verantwortung gesprochen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass das in viel größerem Ausmaß geschieht.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , mich interessiert , inwieweit es zutrifft , dass es in der Koalition Überlegungen gab , den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe im Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung festzuschreiben . Falls es diese Überlegungen tatsächlich gab : Warum wurde dies verworfen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Bonde , Sie stellen eine Frage , die grundsätzlich mit der Frage , die ich im Anschluss zu beantworten habe , zusammenhängt , Stichwort : Weißbuch . Bei der Beantwortung von Frage 6 gerade wollte ich Ihnen erklären , wieso ich über den Inhalt des Weißbuchs heute nichts sage . Ich möchte in meinen Antworten konsistent bleiben . Das gilt auch bezüglich Ihrer Frage zu diesem Sachverhalt . Ich kann nur folgende Ankündigung machen : Das Weißbuch wird dem Parlament nach der Kabinettssitzung nächste Woche - dort soll es vom Bundeskabinett verabschiedet werden - in gedruckter Form zur Verfügung stehen . Zu Ihren Spekulationen über die möglichen Elemente , die in der Diskussionsphase der Erstellung des Weißbuchs eine Rolle gespielt haben , kann ich im Hinblick auf diesen einen Punkt mitteilen , dass das nicht der Fall gewesen ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass die etwas langatmigen Reden , die wir teilweise bisher hören konnten , auch Ausdruck der Tatsache sind , dass die von einer Zeitung getroffene Feststellung Schlamperei , aber kein Skandal richtig ist . Deshalb haben Sie , glaube ich , mit diesen Beiträgen , die etwas zum Gähnen waren , die richtige Form gefunden , weil sie letztendlich deutlich machen , dass es für all die Aufregung , das Engagement und die Hysterie , die Sie zu erzeugen versucht haben , keinen wirklichen Anlass gab . Das ist das eigentliche Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses . Das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist so beeindruckend , dass Sie in Ihrer Zusammenfassung und Ihren politischen Stellungnahmen gar keinen Bezug darauf nehmen . Da produzieren wir nun 1 000 Seiten mit sorgfältigen Analysen und allen möglichen Erkenntnissen , die dann für das , was Sie den Bürgerinnen und Bürgern in der öffentlichen Debatte über den Untersuchungsausschuss mitteilen wollen , ohne Belang sind . Der Verdacht , dass die Ursache darin liegt , dass Sie Ihre übertriebenen Schlussfolgerungen aufgrund der Erkenntnisse nicht rechtfertigen können , liegt jedenfalls sehr nahe . Ich schlage vor , dass die Bürgerinnen und Bürger das ebenfalls so bewerten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , die Bundesregierung hat bereits in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung der illegalen Rauschgiftkriminalität und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität einen Vorschlag für eine neue Strafvorschrift gegen Geldwäscherei im vergangenen Jahr dem Bundestag unterbreitet . Eine ergänzte , mit den beteiligten Bundesressorts zwischenzeitlich abgestimmte Fassung soll in das Ausführungsgesetz zu dem Vertragsgesetz zur Wiener Drogenkonvention von 1988 eingestellt werden . Dieses Ausführungsgesetz einschließlich des neuen Straftatbestandes der Geldwäscherei soll jedenfalls noch in diesem Jahr verabschiedet werden . Unabhängig hiervon hat der Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates , der ja zur Zeit erneut mit dem erwähnten Gesetzentwurf , der im Bundesrat wieder eingebracht worden ist , befaßt ist , vor exakt drei Wochen empfohlen , einen modifizierten Tatbestand der Geldwäscherei in diesen Entwurf aufzunehmen , der in seiner Ausgestaltung weitgehend den Vorschlägen der Bundesregierung entspricht . Damit ist sichergestellt , daß die Pönalisierung der Geldwäscherei auch im Rahmen der Gesetzgebung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter verfolgt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Der Bund muss im Rahmen seiner Gemeinwohlverpflichtung gemäßArt . 87 e Grundgesetz auch Besteller sein . Wir wollen viertens die Beschleunigung der wechselseitigen Öffnung der Schienennetze in Europa . Wir wollen fünftens eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen im europäischen Eisenbahnverkehr . Wir wollen sechstens die Wegekostenanlastung der Verkehrsträger im nationalen und europäischen Bereich angleichen . Wir wollen siebtens die Trennung von Netz und Betrieb sowie Wettbewerb mit einem überzeugenden Lösungskonzept , und zwar so schnell wie möglich , spätestens zum 1 . Januar 2004 .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass im Koch/Steinbrück-Papier ein Einsparvolumen in Höhe von 40 Millionen Euro bei den Wasserstraßen vorgesehen war ? Sind Sie mit mir einer Meinung , dass es sich hier sehr wohl um Investitionen und nicht um Subventionen handelt ? Klaus W . Lippold   : Ich stimme Ihnen völlig zu , dass dies Investitionen und keine Subventionen sind . Deshalb ist das auch revidiert worden und war der Ansatz betreffend die Straßen nicht zulässig . Aber obwohl der Subventionsbegriff bei der Straße nicht zutrifft , hat Herr Stolpe - das hat mich am meisten geärgert - , in einem Schreiben an den hessischen Finanzminister ausgeführt , dass die A 66 wegen des besagten Vorganges nicht ausgebaut werden könne . Herr Stolpe , was soll das eigentlich ? Wie können Sie solche Zusammenhänge herstellen ? Das ist nicht haltbar . - Stellen Sie eine Zwischenfrage ! - So läuft das jedenfalls nicht . Man kann nicht einfach sagen , die A 66 könne nicht ausgebaut werden . Sie ist schließlich ein Kernstück im Rhein-Main-Gebiet . Wir werden sehen , wie die Bevölkerung darauf reagieren wird , wenn in dieser unzulässigen Art und Weise eingegriffen wird . Einen weiteren Punkt , der mich nachhaltig irritiert , hat bereits der Kollege Friedrich angesprochen . Verkehrsinvestitionen sichern Arbeitsplätze - Herr Stolpe , dies kommt bei Ihnen noch immer nicht im notwendigen Umfang zum Ausdruck - auch und gerade im Osten unseres Landes . Herr Kollege Schmidt , Sie haben gesagt - ausnahmsweise ist ein Lob fällig ; das habe ich ja versprochen - , der Bundesverkehrswegeplan stehe vor dem Zusammenbruch und sei eigentlich nur noch Makulatur . Das ist Realität . Die Investitionen bleiben auf der Strecke . Herr Kollege Schmidt , ich sage das deshalb , weil ich Ihre Äußerungen mit Freude vernommen habe . Die Kollegin Rehbock-Zureich hat sich in ähnlicher Weise geäußert . Aber ich fürchte , dass Sie sich nicht durchsetzen werden und dass wir uns in absehbarer Zeit anlässlich dieser Problematik wieder sprechen werden . Ich wäre froh - Sie hätten unsere Unterstützung - , wenn Sie sich durchsetzen würden . Unternehmen Sie einen entsprechenden Vorstoß und wir werden darauf zurückkommen . Wenn es um Verkehrsinvestitionen geht , sind wir jederzeit bereit , ganz klar und entschieden zu handeln und dafür zu sorgen , dass es vorangeht .
Partei: SPD
Lieber Herr Türk , bitte keine Angst . Weil ich Ihren Diskussionsbeitrag auch für die weitere Beratung in den Ausschüssen für sehr wichtig halte , möchte ich nachfragen : Unterstützen Sie die Forderung , die allenthalben erhoben wird , daß wir zu einer Rechtsvereinheitlichung kommen müssen und auch die Auffassung , daß das immer noch geteilte Bergrecht im wiedervereinigten Deutschland unhaltbar ist ? Oder meinen Sie , daß es im Grunde genommen nur kosmetische Änderungen geben soll ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Professor Dr. Zimmer, spätestens nach Ihrem Beitrag hätte jeder hier in diesem Raum gewusst, dass Sie an einer Universität Hochschullehrer sind. Ich komme aus einem schlichten Sozialgericht im östlichen Nordrhein-Westfalen, und es schnürt mir etwas die Kehle zu, wie Sie über dieses menschliche Problem reden. Ich habe nachgeschaut: Sie sind Vater von Kindern. Sie sollten sich einmal vergegenwärtigen: Mit jeder Sanktion trifft man auch Kinder. Machen Sie sich das eigentlich klar? Würden Sie mit mir zusammen einfach mal eine Verhandlung oder einen Verhandlungstag am Sozialgericht in Berlin verfolgen und am Ende mit mir über das menschliche Elend diskutieren, das Sie da sehen? Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Einladung annähmen.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , sind Sie auf Grund Ihrer flammenden Rede für das Meister-BAföG bereit , auf die Bundesregierung einzuwirken , damit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Meister-BAföG von ihr akzeptiert wird , . so daß wir ab übermorgen jene Förderung erreichen können , die Sie hier jetzt wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , sind Sie vor dem Hintergrund der von Ihnen wiederholten Behauptung , daß der Investitionsanteil des Bereiches Bildung und Forschung gesteigert würde , bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß nach den Zahlen auf Seite 54 des von Herrn Eichel selbst vorgelegten Finanzplans des Bundes 1999 bis 2003 _ daran kann ich nichts fälschen _ die Investitionsausgaben des Bundes für den Bereich Forschung und Bildung sowie für den Hochschulbau von 1998 bis 2003 zusammengenommen sinken ? Das sind die Ziffern 6 und 10 der hier aufgeführten Tabelle . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Investitionsausgaben sinken ? Wir bekommen keine anderen Zahlen . Ich muß mich auf das verlassen , was mir Herr Eichel sagt . Danach stelle ich fest , daß die Investitionsausgaben für den Bereich Bildung und Forschung bis zum Ende dieses Finanzplanungszeitraumes um 490 Millionen DM sinken . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin fest davon überzeugt , daß die Bundesregierung - so , wie das in der Vergangenheit gewesen ist - überhaupt keinen Zweifel an der Handlungsfähigkeit unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufkommen lassen wird . Sollte es dazu kommen , daß ein militärischer Einsatz notwendig oder unvermeidbar wäre , dann wird die Bundesregierung - davon bin ich überzeugt - auf geeigneter rechtlicher Grundlage in Kooperation mit den anderen freien Nationen , insbesondere auch mit der NATO , handlungsfähig sein . Das war weder in der Vergangenheit zweifelhaft , noch wird es in der Zukunft zweifelhaft sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , wir wissen aus einer Vielzahl von Diskussionen , daß wir beide bedauern , daß die Frage der Zahlen immer im Mittelpunkt steht und es jedes Jahr dieselbe Debatte gibt . Ist Ihnen bewußt , und haben Sie zur Kenntnis genommen , daß die Zahl von gut 20 000 vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit so errechnet und dann vorgelegt worden ist ? Das ist dieselbe Statistik , auf die Sie sich mit ihren höheren Zahlen beziehen . Insofern weiß ich nicht , warum Sie diese Frage hier überhaupt noch diskutieren .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Kollegin , es hat ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler , dem Wirtschaftsminister , der Frauenministerin und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft stattgefunden . Die Diskussion verlief harmonisch . Man hat sich ausgetauscht und wird bei einem weiteren Treffen in absehbarer Zeit das weitere Verfahren beraten .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , wir sind uns alle darin einig _ da gibt es keinen Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag _ , daß wir das , was wir erreichen können und erreichen müssen , mit unseren Forderungen auch erreichen wollen . Wir müssen uns aber darüber im klaren sein , daß es in einigen Punkten ziemlich große Schwierigkeiten gibt . Ich darf als Stichwort nur die Mitbestimmung nennen . Sie wissen , daß die Mitbestimmung bei uns vollkommen anders gehandhabt wird als etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika , in Kanada oder sonstwo . Es gibt da ernstliche , rechtliche Probleme . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß man eine hundertprozentige Lösung der Probleme zwar erreichen will , aber daß man dann , wenn Wesentliches erreicht werden kann , unter Umständen auch Kompromisse eingehen muß _ wo , das sei dahingestellt ; dazu kann ich im Augenblick nichts sagen ; darüber muß noch gesprochen werden . Wir haben zwar schon wesentliche Punkte einvernehmlich klären können , sind uns aber einig , daß es jetzt auch der Ebene der Außenminister bedarf , um einige noch nicht geklärte Punkte auf dieser höheren Ebene der Klärung zuzuführen .
Ich habe gerade gesagt, dass es keine Limitierung für den Verbleib von Brennelementen in den Abklingbecken der Kraftwerke gibt. Bei zwei Kraftwerken besteht die Situation, dass eine Abschaltung erfolgte, bevor die Zeit für die Nutzung der Brennelemente abgelaufen war. Insofern müssen längere Zeiten in den Abklingbecken zur Abkühlung einkalkuliert werden. Vorher ist ein Abtransport gar nicht möglich. Zu den Spekulationen des Handelsblattes wiederum kann ich keinen Kommentar abgeben. Ich verweise noch einmal darauf, dass wir keine Aufstellung über die konkrete Anzahl der beschädigten Brennelemente in den Kraftwerken haben. Wir sind allerdings dabei, die entsprechenden Informationen zusammenzustellen. Wir erwarten sie aber nicht vor Beginn des nächsten Jahres.