Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! HilmarHoffmann hat dem Goethe-Institut neun Jahre lang als Präsident gedient . Er hat , glaube ich , das Lob des ganzen Hauses verdient , weil er wie kaum ein anderer als Repräsentant der deutschen Kultur nicht nur in Deutschland , sondern auch gegenüber der Außenwelt erkennbar geworden ist , ein Liberaler , einer , der zugleich aber auch weiß , dass soziale Gerechtigkeit und Liberalität zusammengehören und _ das ist für ihn wohl das Wichtigste überhaupt _ dass die Konflikte in dieser Welt nur bewältigt werden können , wenn die Menschen einander verstehen . Wir alle , glaube ich , sagen Hilmar Hoffmann für diese neun Jahre Arbeit als Präsident einen ganz herzlichen Dank . . Ich darf gleich hinzufügen : Das gilt genauso auch für den bisherigen Vizepräsidenten des Goethe-Instituts Inter Nationes _ so muss man jetzt ja sagen _ , Herrn Peter Wapnewski , der noch länger als Hilmar Hoffmann . als eine Schlüsselpersönlichkeit für das Goethe-Institut , für die deutsche Kultur und ganz besonders _ auch im Sinne von Goethe _ für die deutsche Literatur als Weltliteratur gearbeitet hat . Wer das am letzten Freitag in München erlebt hat , der kann sich nur darüber freuen , dass diese beiden großen Repräsentanten der deutschen Kultur so lange Zeit für die Literatur und für die Kultur gearbeitet haben . Sie werden _ da sind wir ganz sicher _ diese Fähigkeiten und die Kreativität , die sie in den kulturellen Dialog eingebracht haben , an einer anderen Stelle genauso einbringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde , diese Debatte zeigt , dass der Konsens im Hause , jedenfalls unter denjenigen , die für die auswärtige Kulturpolitik streiten , groß ist . Es ist natürlich verständlich , dass Sie , lieber Kollege Lammert , als Oppositionssprecher die kritischen Punkte angeführt haben . Die Kollegin Grießhaber hat aber schon darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung gerade bei den letzten Bemühungen um das Antiterrorpaket deutlich gemacht hat , dass manche Defizite , die aufgetreten sind , wieder ausgeglichen werden . Man kann der Bundesregierung nicht vorwerfen , die auswärtige Heinrich Fink 20925 Kulturpolitik spiele bei ihr keine Rolle . Ich bin dankbar dafür , dass der Außenminister das auch mit seinem Konzeptpapier , das heute zur Debatte steht , noch einmal sehr deutlich gemacht hat . Unsere Leistungen , die wir auch gemeinsam , lieber Kollege Lammert , für die auswärtige Kulturpolitik erbringen , sollten wir nicht durch kleinliche Reden zerreden . . Ich möchte einen Punkt aufgreifen , den Sie angesprochen haben , lieber Kollege Lammert ; denn ich glaube , dass wir diesem Grundgedanken etwas näher kommen müssen . Kollege Irmer hat dies auch angesprochen . Natürlich stehen wir alle in der Gefahr , dass , wenn auswärtige Kulturpolitik in bestimmten Kontexten zu sehen ist _ das kann ja in der Politik auch gar nicht anders sein _ , dies nahe an dem Gedanken einer Instrumentalisierung liegt . Ich bin Ihnen dankbar , lieber Kollege Lammert , dass Sie darauf hingewiesen haben . Herr Irmer hat den Gedanken insofern ergänzt , als natürlich auch Kulturverhältnisse selbst Gewaltverhältnisse sein können . Ich sage ausdrücklich : sein können . Ich möchte nicht unbedingt Bazon Brock folgen , der sich manchmal in Debatten vergaloppiert . Entschuldigung , wenn ich das so sage , lieber Kollege Irmer . . Natürlich ist diese Erkenntnis gar nichts Neues . Wenn Sie das bei Herder nachlesen oder bei dem englischen Kultursoziologen Ernest Gellner , dann werden Sie erkennen , dass natürlich auch in kulturellen Ansprüchen so etwas wie Expansion steckt . Aber gerade weil dies so ist , kommt es doch darauf an , dass man in eben jenen Prozess , den man ja gerade in solchen Kulturen erkennt , die in sich selber nicht reflexiv sind _ das ist das Problem _ die Reflexivität durch Aufklärung einbringt . Gerade solchen Kulturen , die diesen Sprung durch die Aufklärung noch nicht geschafft haben , das Durcharbeiten jener Gewaltverhältnisse , die getrennt werden müssen , zu ermöglichen ist die große Leistung derAufklärung in der Moderne . Wir müssen mithelfen , dass genau diese Kulturen den Prozess der Aufklärung vollziehen und zum Beispiel damit beginnen , die Gewaltverhältnisse zu teilen . Ist es nicht das Problem des islamistischen Fundamentalismus , dass er jene Gewaltverhältnisse bislang nicht geteilt hat ? Denn da , wo Religion und Staat , Kultur und Gesellschaft zusammenfallen , tritt dieses Problem der Gewaltverhältnisse auf . Unsere Leistungsfähigkeit in der auswärtigen Kulturpolitik sehe ich darin , diesen Dialog zu nutzen , damit andere Kulturen , die diesen schwierigen Prozess nicht durchgearbeitet haben , in den Stand versetzt werden , dies selbst zu leisten ; dieses müssen sie allerdings dann auch selbst tun . . Diese Leistung kann nur von innen , aus den Kulturen selbst kommen . Das ist die Fähigkeit der auswärtigen Kulturpolitik : Wir können allen Kulturen , die zu Gewalt und Expansion neigen , die bestrebt sind , sich auszuweiten , bei diesem Prozess der Teilung der Gewaltverhältnisse helfen . Lieber Kollege Fink , dazu gehört auch die Sprache als Verständigungsmittel jener , die in einer Gesellschaft zusammen leben . Ich kann mir nicht vorstellen _ als Theologe wissen Sie das _ dass man die Bibel zur Grundlage der Theologie machen kann , wenn man sie nicht versteht . Das heißt : Die Verständigungsverhältnisse , von denen Sie sprechen und auf die Jürgen Habermas zu Recht hingewiesen hat , sind erst möglich , wenn man sich verstehen lernt . Sprache ist eben jenes Mittel der Verständigung , in das Gewaltverhältnisse nicht eindringen dürfen . In diesem Punkt gebe ich Ihnen also Recht : Integration kann nur bedeuten , dass diese Gewaltverhältnisse abgebaut werden . Assimilation ist das schwierigste und härteste Gewaltverhältnis . Deswegen sind wir ja auch nicht für kulturelle Assimilation , sondern für kulturelle Integration . Daran hat diese Bundesregierung einen großen Anteil . . Lieber Kollege Lammert , ich drehe Ihren Vorwurf einmal um : Wenn Sie das , was Sie gesagt haben , wirklich ernst meinen , dann müssen Sie zum Beispiel auch in dem Wahlkampf , der uns jetzt bis zum 22 . September bevorsteht , darauf achten , dass es keine Töne gibt , die die Überlegungen der deutschen Rechten , Assimilation in den Vordergrund zu rücken und Integration zurückzustellen , als Gefahren noch drastischer darstellen , als sie in manchen gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind . Bitte helfen Sie dabei mit ! . Verständigungsverhältnisse sind Kultur , sagt Jürgen Habermas . In der Tat : Die überragende Aufgabe von Politik ist es , Gewaltpotenziale zu verarbeiten , sie einzudämmen und , wenn es geht , in einer Welt , in der Interessen einander feindlich gegenüberstehen und sich Kulturen ihres jeweiligen Rechts auf Existenz wechselseitig zu berauben trachten , stillzulegen . Das ist auch tatsächlich in Kulturverhältnissen begründet . Ich bin sicher , genau das tut die Bundesregierung . Sie tut das mit dem , was sie konzeptionell vorlegt und praktisch vor Ort leistet . Wir müssen gemeinsam versuchen , die kulturellen Konflikte auf das zurückzuführen , was sie in der Regel sind : In kulturellen Konflikten instrumentalisieren Demagogen , Fundamentalisten und Fanatiker die kulturellen Bedürfnisse und die religiösen Gefühle der Menschen , um Macht zu erwerben . Wenn auswärtige Kulturpolitik einen Beitrag dazu leistet , dass dieser Konflikt durchdrungen und erkannt wird und die richtigen Mittel , nämlich die Mittel des Dialogs , eingesetzt werden , um die Gewaltverhältnisse zu bändigen und zu beenden , dann ist die auswärtige Kulturpolitik Prima Ratio der Politik , wie Hilmar Hoffmann es gesagt hat . Ich bin sicher : Die Bundesregierung arbeitet genau an diesem Konzept weiter . Ich wünsche der auswärtigen Kulturpolitik , Herr Spiegel , alles Gute in den nächsten Jahren . . Gert Weisskirchen