Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende! Herr Spahn, der eigentliche Skandal liegt darin, dass Sie in den Medien haben verlautbaren lassen, es sei ein Skandal, dass sich die Politik überhaupt um diesen Zustand kümmern müsse. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, wie Sie das Wesen von Politik begreifen. Für uns ist dieser Umgang mit Tausenden Versicherten – ich will nicht vom „Tatort Weißensee“ sprechen, weil ich die Sendung Tatort durchaus liebe – selbstverständlich ein empörender Skandal. Es ist auch ein Skandal, dass Sie das Wesen von Politik so diskreditieren. Sie sollten in den Spiegel schauen, bevor Sie in dieser Sache weitere Bemerkungen vornehmen. Zum nächsten Punkt. Hier geht es um eine Fachfrage. Vielleicht haben Sie sich versprochen. Was auch immer! Wen meinten Sie eigentlich in Ihren Ausführungen mit den „Patienten der Anwälte“? Ich denke, dass Ihre Freud’sche Fehlleistung wirklich deutlich gemacht hat, dass auf jeden Fall nicht Sie der Anwalt der Patientinnen und Patienten sind, sondern die von Ihnen gescholtene Opposition, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Zum Thema AOK. Die AOK in Berlin – Frau Vogelsang wird vielleicht darauf eingehen – hat fusioniert. Die AOK Nordost gehört zu denen, die sich öffentlich entschuldigt haben. Zu Recht! Es ist empörend, wie sich Kassen im Hinblick auf die Versicherten der City BKK verhalten haben; das geht weit über die Rechtsansprüche hinaus. Es ist aber auch empörend, dass die Bundesregierung und das Bundesversicherungsamt im Vorfeld offenbar keine Sorgsamkeit haben walten lassen; denn eine Pleite, eine Insolvenz passiert nicht von heute auf morgen. Die Mitglieder waren vollkommen überrascht; ihnen wurde die Insolvenz Anfang Mai schriftlich in einem Brief mitgeteilt. Anderen – nicht nur den Fachleuten, sondern auch der Exekutive, der Regierung – war bekannt, dass hier möglicherweise eine Insolvenz ansteht. Infolgedessen hätten hier schon längst Vorbereitungen getroffen werden können. Sie sollten sich also nicht so viel einbilden und nicht sagen, dass nur andere schuld sind; auch Ihre Regierung hat versagt. – Das Land Berlin hat keine eigene Kassenaufsicht mehr, weil es keine eigenen Kassen mehr hat. Das sollten Sie einmal überprüfen. Gleich wird aber noch eine Berlinerin sprechen, die sich dazu äußern kann. Sie können es selbstverständlich auch kollegial untereinander klären. Zum Thema Fusionen. Ja, wir wollen, dass es weniger Kassen gibt. Das muss aber geregelt ablaufen, damit solche Zustände nicht mehr auftreten. Zum Thema Kassenbeiträge und vor allen Dingen Zusatzbeiträge. Der Wettbewerb über den Preis, den Sie einführen, wird auf den Schultern von Kranken, Älteren und Behinderten stattfinden. Diese Form von Wettbewerb über den Preis wollen Sie durch ihr neues Versorgungsgesetz sogar noch ausbauen. Das, was jetzt passiert, ist demnach nur der Vorbote eines Flächenbrandes, den Sie in der Bundesrepublik Deutschland im Sommer verursachen werden. Wir werden sehen, ob Sie am Ende, wenn die Zusatzbeiträge 50 oder 70 Euro betragen, wovon viele Experten und Expertinnen längst ausgehen, immer noch zu Ihren Zusatzbeiträgen stehen. Die SPD Berlin war die einzige politische Institution in Berlin, die ganz konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für die Versicherten der City BKK unterbreitet hat. Das gilt insbesondere für den Kollegen Thomas Isenberg, den gesundheitspolitischen Sprecher der SPDFraktion im Abgeordnetenhaus, der ein Beschwerdetelefon, eine Hotline eingerichtet hat, die rege genutzt worden ist. Somit hat er individuelle Unterstützung geboten. Das hat sonst niemand gemacht. Wir haben also nicht nur dem Recht auf die Sprünge geholfen, sondern auch tatsächliche Unterstützung geleistet. Das danken uns die Bürger und die Bürgerinnen. Zu den Kassenvorständen: Ja, es ist gut, dass öffentliche Entschuldigungen erfolgt sind. Entschuldigen allein reicht aber nicht. Wir wachen mit Argusaugen darüber, ob den Worten jetzt auch Taten folgen. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt. Zum Ende meiner Rede möchte ich auf die Beschäftigten der Kassen eingehen. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter hatten es schwer, auch wenn ihre Kasse die Versicherten in eine missliche Lage gebracht hat. Ich bitte aber, zu bedenken, dass die Beschäftigten der Kassen, die sich in Insolvenz befinden, nicht einfach entlassen und zu Schuldigen erklärt werden dürfen. Es ist auch unsere Aufgabe, aufseiten der Beschäftigten zu stehen. Infolgedessen sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Anwalt der Patienten und Patientinnen, der Anwalt der Versicherten und der Anwalt der Beschäftigten.