Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich überrasche sicher niemanden , wenn ich sage : Wir Sozialdemokraten unterstützen Finanzminister Eichel in seinem Bemühen , die Verschuldung des Bundes in Höhe von 1 500 Milliarden DM abzubauen . Für diese Verschuldung tragen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , die Verantwortung . . Wir unterstützen auch die Steuerreform der Bundesregierung . Sie wird die Bürgerinnen und Bürger um 45 Milliarden DM entlasten . Dies , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten Sie beachten , wenn Sie den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 bewerten . Wir setzen in Zeiten , in denen die Politik sparen muss , klare politische Akzente . Diese möchte ich am Einzelplan 12 für den Bereich Bau- und Wohnungswesen darstellen . Zunächst einmal möchte ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf das Wohngeld lenken . 1 ,4 Milliarden DM werden dafür mehr ausgegeben . Davon trägt der Bund die Hälfte . Der Finanzminister rechnet bereits für 2001 mit 500 Millionen DM . Das ist in Zahlen dargestellt das Ergebnis unserer Wohngeldnovelle . Diese Reform bewirkt deutliche Leistungsverbesserungen , vor allem zugunsten der Tabellenwohngeldempfänger . In den alten Bundesländern erhalten Wohngeldempfänger zukünftig im Durchschnitt 83 DM . Das sind über 50 Prozent mehr Wohngeld als bisher . Große Familien profitieren mit durchschnittlichen Verbesserungen von 120 DM sogar noch deutlicher . Außerdem beseitigen wir eine soziale Schieflage , weil durch unsere Reform 420000 Haushalte zusätzlich wohngeldberechtigt werden . Diese Wohngeldreform , die dringend geboten war , ist im Reformstau der Regierung Kohl stecken geblieben . . Albert Schmidt  11386 Wir bleiben auch bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus , wenn auch nicht mehr in der Größenordnung der vergangenen Jahre . Bei aller Kritik der Opposition sage ich : Es gibt eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt , auch im unteren Preissegment , allerdings nicht in manchen Ballungszentren und auch nicht in sozialen Brennpunkten . Deshalb ist eine zeitgemäße gesetzliche Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus dringend erforderlich . Es geht heute nicht mehr darum , ständig neue Wohnungen zu bauen , sondern wir müssen jetzt unsere Aufmerksamkeit und die knappen finanziellen Mittel auf Regionen und Stadteile konzentrieren , in denen sich soziale Probleme durch die Entmischung der Bevölkerung verschärfen . Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren wird den neuen Herausforderungen gerecht und definiert die richtigen politischen Ziele . . Die Bundesregierung wird bald einen Gesetzentwurf zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vorlegen . CDU/CSU und FDP haben das viele Jahre lang ohne Erfolg versucht . Wir lösen auch hier den Reformstau auf . Wir Sozialdemokraten wissen : Soziale Verantwortung braucht konkrete politische Instrumente . Deshalb haben wir , meine Damen und Herren von der FDP , dafür gesorgt , auf der Bundesebene weiterhin wohnungspolitisch handlungsfähig zu bleiben . Das ist in Zeiten einer strengen Haushaltskonsolidierung eine Leistung , die sich sehen lassen kann . . _ Im Übrigen , Herr Kansy , stehen in 2001 für den sozialen Wohnungsbau noch 1 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Sie wissen , meine Damen und Herren , dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung in den parlamentarischen Beratungen verändert , ich sage : verbessert wird . So hat meine Fraktion bereits beschlossen , die Konsolidierung des Haushalts mit Zukunftsinvestitionen zu vereinen . Zu den Schwerpunkten dieses Grundsatzbeschlusses gehört die Aussage , die zusätzlichen Zinsersparnisse im Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen auch für die Altbausanierung , zur Energieeinsparung und im Städtebau einzusetzen . Wir Baupolitiker werden das gern aufnehmen und Vorschläge dazu machen . Einer dieser Vorschläge wird die Städtebaufördermittel betreffen . Dafür sind jetzt 600 Millionen DM ausgewiesen , 520 Millionen DM für Ostdeutschland und 80 Millionen DM für die alten Bundesländer . Der Anteil für die alten Bundesländer müsste unserer Meinung nach deutlich aufgestockt werden . . Die gesamte Städtebauförderung wird Investitionen von 5 bis 6 Milliarden DM nach sich ziehen . Damit schaffen wir Arbeitsplätze in Deutschland . . Wir werden einen weiteren wichtigen Vorschlag für die Verknüpfung von sozialer Wohnraumversorgung mit städtebaulichenAspekten machen , ein Programm , das wir mit der Überschrift Soziale Stadt versehen haben . Hier möchten wir die 100 Millionen DM gerne weiter aufwachsen lassen . . Auch diese Mittel ziehen erheblich größere Investitionen nach sich : im Baubereich , wenn sie mit Städtebaufördermitteln verzahnt werden , und im sozialen Bereich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Haushaltslektüre empfehle ich , das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm Ost genau zu studieren . Mit 79 Milliarden DM Darlehen hat das Programm in den letzten Jahren dazu beigetragen , dass rund 3 ,6 Millionen Wohnungen instand gesetzt und rund 107 000 neue Wohnungen erstellt worden sind . Wegen des hohen Modernisierungsbedarfs insbesondere bei Altbauten starteten der Bund und die neuen Länder im Februar dieses Jahres ein gemeinsam finanziertes Nachfolgeprogramm . Darüber hinaus setzen SPD und Grüne entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung von Energiesparinvestitionen durch das CO2-Minderungsprogramm . . Damit leistet diese Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Entspannung der Arbeitsmarktsituation in der Bauwirtschaft . Das entsprechende KfW-Programm wurde mehrmals aufgestockt und umfasst zurzeit ein Darlehensvolumen von 11 ,8 Milliarden DM . Hier möchten wir mit Mitteln aus der UMTS- Zinsersparnis noch einiges verbessern , indem wir ein zusätzliches Energie- und CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebestand erschließen . . Wir veranlassen damit umfassende Sanierungsmaßnahmen an Gebäudehüllen und Heizungstechnik und schaffen Arbeitsplätze im Handwerk und in der mittelständischen Bauwirtschaft . Jede Milliarde Förderkredit in diesen Maßnahmen sichert rund 12 500 Arbeitsplätze für ein Jahr . Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen , das zum einen den Wohnungsbau begünstigt , zum anderen Wohneigentum für unsere Bürgerinnen und Bürger fördert . Gemeint sind die Wohnungsbauprämien , für die wir 1 Milliarde DM im Einzelplan 12 eingestellt haben . Sie wissen , meine Damen und Herren : Das WohnungsbauPrämiengesetz ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Wohneigentums . Auch dieser Haushaltstitel zeigt Dieter Maaß  11387 die klare Linie unserer Politik . Obwohl die Sparschrauben in diesem Haushalt fest angezogen sind , helfen wir breiten Bevölkerungsschichten beim Erwerb von Wohneigentum . . Seit der Einheit Deutschlands und nach dem Beschluss , die Regierung und das Parlament von Bonn nach Berlin zu verlegen , ist die Höhe der Ausgaben von Interesse . Bereits 1994 ist der Kostenrahmen für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin in Höhe von 20 Milliarden DM festgesetzt worden . Dieser Kostenrahmen wird eingehalten . Auch die Stadt Bonn bekommt als Ausgleich für den Umzug der Regierung und des Bundestages nach Berlin ihre zugesagten Finanzhilfen . In 2001 sind das 350 Millionen DM . Zum Ende meiner Ausführungen ein Fazit , das in Zusammenhang mit meinen Eingangsbemerkungen steht : Von den 10 ,4 Milliarden DM im Einzelplan 12 für Wohnungswesen und Städtebau , einschließlich Hochbau und Förderungsmaßnahmen , fließen etwa 4 ,5 Milliarden DM direkt in Investitionen . Wir beginnen in den nächstenAusschusssitzungen mit den intensiven Beratungen . Ich freue mich auf kritische und sachliche Beiträge meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Opposition . .