Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, Sie haben recht: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat sich bewährt. Das haben Sie hier ja ganz deutlich gesagt. Das belegen nicht nur uns vorliegende Studien, sondern auch der Evaluationsbericht der HIS, der Hochschul-InformationsSystem GmbH, den der Gesetzgeber gefordert und vor allen Dingen auch ermöglicht hat. Das belegt auch die öffentliche Anhörung von Experten im Bildungsausschuss zum Evaluationsbericht am 30. November 2011. Die Bewährung des Gesetzes hat sich auch in der Praxis und in der täglichen Erfahrung im Wissenschaftsbereich gezeigt. Das kann ich aus eigener Erfahrung hier bestätigen, ebenso aufgrund vieler Gespräche mit Forschungseinrichtungen. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen: Erstens. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat eine wissenschaftsadäquate Grundlage geschaffen. Mit dem Gesetz wurde vor allen Dingen Rechtssicherheit geschaffen, insbesondere im Bereich der Drittmittelforschung, Rechtssicherheit nicht nur für die Institutionen, sondern gerade auch für die Beschäftigten und die Nachwuchswissenschaftler. In der Anhörung im Ausschuss wurde deutlich – Sie alle waren dabei –, dass das vorliegende Gesetz das wichtigste Instrument im Hinblick auf die Fähigkeit einer Wissenschaftseinrichtung zur personellen Erneuerung ist. Aus der Praxis weiß ich, dass die wissenschaftliche Qualifizierung wie auch das wissenschaftliche Arbeiten nicht nur Planbarkeit benötigen. Es braucht auch einen gewissen Druck durch ein verantwortungsvolles Personalmanagement. Die Rede von Leistungsstreben durch Befristungsregeln ist daher nicht von vornherein eine hohle Phrase, sondern in der wissenschaftlichen Praxis durchaus üblich. Einige der von Ihnen vorgelegten Änderungsvorschläge, meine lieben Kollegen von der SPD, würden jedoch auf keinen Fall Verbesserungen bewirken. Wenn Sie zum Beispiel Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten einfordern, blockieren Sie aus meiner Sicht einen dynamischen Prozess, der Flexibilisierungsmöglichkeiten benötigt. In der wissenschaftlichen Qualifizierung, meine Damen und Herren – das wissen wir auch aus Erfahrung –, ist es notwendig, den Vertrag auch mal, Frau Sitte, um sechs Monate oder um zwölf Monate zu verlängern, um beispielsweise die Promotion bei einer Überziehung des geplanten Zeitraums von drei Jahren abschließen zu können. Würde man aber jetzt einen Zweijahresvertrag schließen – das wollen Sie ja; das haben Sie so geschrieben –, dann würde man Zeit verschenken, nämlich dadurch, dass ein weiterer Promovend, der in den Startlöchern steht, keinen Vertrag erhält, oder dadurch, dass der Promovend aufgrund des fehlenden Drucks an der Stelle selbst nach weiteren 24 Monaten wieder vor dem gleichen Dilemma steht, die Promotion um ein halbes Jahr verlängern zu müssen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und wissenschaftliches Arbeiten, meine Damen und Herren, können eben in keine Schablone gepresst werden. Das steht übrigens auch im HIS-Evaluationsbericht; Sie sollten ihn genau lesen. Wo die linke Seite des Hauses einen Beleg für die Ausbeutung des Wissenschaftlers sieht, nämlich eine prekäre Beschäftigungssituation – Sie haben es gerade gesagt, Frau Sitte –, zeigt sich dagegen in den Stellungnahmen der Wissenschaftseinrichtungen, dass man hier völlig flexibel auf persönliche, individuelle Lebensläufe reagiert hat. Ich sage an der Stelle: Es wäre viel besser, wenn Sie zukünftig die Daten, die dazu vorliegen, nicht frei interpretieren würden, sondern sich zumindest informieren würden. Denn der Grund für die Befristungsquoten liegt eben nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Gründe liegen aus meiner, aus unserer Sicht in der zunehmenden Drittmittelfinanzierung, in den Hochschulpakten I und II, vor allen Dingen auch in der Exzellenzinitiative. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verwechseln in Ihrem Antrag Ursache und Wirkung, so scheint es zumindest, wenn ich die Problembeschreibung auf der ersten Seite Ihres Antrags lese. Ich denke da zum Beispiel an Formulierungen zu Qualität, Betreuung und Beratung. Das haben Ihnen auch die Experten in der Anhörung ins Stammbuch geschrieben. Mit einer Änderung der gesetzlichen Regelungen kurieren Sie die Probleme nicht, sondern Sie verschärfen sie, oder – viel schlimmer – Sie verschieben sie auf ein anderes Feld. Das Problem liegt vor allem in der nicht mit den Aufgaben und Anforderungen in gleichem Maße gewachsenen institutionellen Finanzierung der Hochschulen. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, Sie wollen es auch nicht verstehen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir es leid sind, Sie immer auf die Möglichkeiten einer Änderung von Art. 91 b Grundgesetz hinzuweisen. Ermöglichen Sie uns die Mitfinanzierung der Hochschulen! Dann entschärfen Sie das Problem, über das wir hier diskutieren. Zweiter Punkt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verhindert keine unbefristete Anstellung. Vielmehr – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – ermöglicht es viele zweckkonforme Beschäftigungsformen und Perspektiven für junge Wissenschaftler. Ich erinnere da gerne an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die zum Teil schon jetzt ein verantwortungsvolles Personalmanagement pflegen oder dies in Kürze einführen. Ich kann daher nur an alle Wissenschaftseinrichtungen appellieren und empfehlen, mit befristeten Arbeitsverträgen sorgsam umzugehen und sie vor allen Dingen an die Laufzeit von Forschungsprojekten anzulehnen. Dann wird sich auch der letzte Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für den Sie irgendwelche Änderungsvorschläge herbeizitiert haben, erledigen. Ich sage aber auch ganz deutlich, Herr Schulz: Über einige andere Vorschläge – beispielsweise haben Sie auf die unterschiedliche Anrechnungspraxis hingewiesen – wird man reden können. Damit werden wir uns auch auseinandersetzen. Vielen Dank.