Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik ist zurzeit in besonderer Art und Weise gefordert, wenn es um die Friedenssicherung oder die Beseitigung der Fluchtursachen geht. Es kommt hinzu – das haben uns die menschenverachtenden Anschläge in Paris, aber auch der Abschuss der russischen Passagiermaschine auf dem Weg von Scharm al-Scheich und die gestrigen Anschläge in Ägypten und in Tunesien gezeigt –, dass die freie Welt in besonderer Art und Weise herausgefordert ist, dass wir gemeinsam gefordert sind, zu unseren Werten zu stehen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesem Terrorismus entgegenzutreten, auch mit militärischen Mitteln. Denn ich glaube, dass die notwendige Beseitigung des Terrorismus im Irak und in Syrien nur so möglich ist. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, dass auch für uns der Satz des Staatsmanns Perikles gilt, der einmal formuliert hat: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut. Insofern ist es richtig, wenn wir auch in dieser nicht einfachen Situation mutig zusammenstehen. Das bedeutet dann aber auch, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam ISIS entgegentreten muss. Deshalb sage ich im Hinblick auf die aktuelle Situation zwischen der Türkei und Russland: Es ist dringend notwendig, besonnen zu reagieren. Ich will jetzt hier keine Verantwortlichkeiten im Einzelnen erörtern. Es wäre aber klug, wenn auch die Türkei und Russland gemeinsam mit uns gegen ISIS einträten. Ich glaube, dort gibt es noch ein Stück weit Nachholbedarf. Dies wäre wichtig, auch mit Blick auf die Verhinderung von Terrorangriffen, die nachher die eigenen Länder betreffen könnten. Meine Damen und Herren, ich will unterstreichen, was der Außenminister gesagt hat. Letztlich werden wir nur zum Erfolg kommen, wenn wir hier unter Einbeziehung politischer, diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel, aber auch militärischer Mittel, also mit einem vernetzten Ansatz, vorgehen. Der vernetzte Ansatz bedeutet: ohne Sicherheit keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung auch keine Sicherheit. Insofern ist es richtig, dass wir beispielsweise die Peschmerga in Syrien unterstützen, dass hier 4 700 Kräfte ausgebildet worden sind, dass beispielsweise 400 Jesiden ausgebildet worden sind, damit sie sich verteidigen können. Wer den Film Háwar – Meine Reise in den Genozid gesehen hat, der konnte sehen, wie menschenverachtend ISIS gegen die Jesiden vorgeht. Insofern ist es richtig und gut, dass wir die Jesiden befähigen, sich vor Ort zu verteidigen und gegen den ISIS-Terrorismus vorzugehen. Ich glaube auch – da unterstreiche ich, was der Außenminister gesagt hat –, dass es richtig ist, die Angriffe aus der Luft zu unterstützen. Aber es muss auch der Kampf am Boden vorgenommen werden. Das ist notwendig. Von daher teile ich die Auffassung, die der jordanische Außenminister gegenüber unserer Fraktion geäußert hat. Er formulierte: Wir Muslime müssen selbst diesen Kampf gegen ISIS führen, aber ihr müsst uns dabei unterstützen. – Insofern ist der Weg, den wir als Bundesrepublik Deutschland beschreiten, richtig. Im Hinblick auf die weitere Situation kann man festhalten, dass Erfolge feststellbar sind. Sindschar ist zurückerobert worden. Ich denke, es ist auch richtig – wir haben jetzt die notwendigen Mittel vorgesehen –, dass wir unser Kontingent in der Region verstärken. Derzeit sind dort 100 Soldaten im Rahmen der Ausbildung und Unterstützung tätig. Wir wollen die Zahl auf 150 erhöhen. Das ist ein richtiger, notwendiger Schritt, um dem ISIS-Terrorismus vor Ort wirkungsvoll entgegenzutreten, dort zu einer Befriedung der Situation beizutragen und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder friedlich in ihrer Heimat miteinander leben können.