Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paula hat im Hinblick darauf, dass wir hier fast zu mitternächtlicher Zeit debattieren, gefragt, ob wir bei diesem Thema irgendwie das Licht des Tages vermeiden wollten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war beim Thema Tierschutz heute den ganzen Tag unterwegs. Ich will im Folgenden an dem, was ich heute erlebt habe, deutlich machen, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, Herr Paula, dass wir die Basis unserer Arbeit – die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz; es ist im Grunde genommen ein Tierschutzgesetz, um das uns viele Länder in der Welt und auch viele Länder in Europa beneiden – nicht verlieren. Ich war heute Morgen in der Charité. Dort wurde der 31. Tierschutz-Forschungspreis verliehen, und zwar an einen Forscher, Herrn Dr. Herwig, der sich im Bereich der Tierversuche und der Tierschutzforschung insgesamt mit dem Thema beschäftigte: Was kann man an Zellkulturen feststellen, um vorbeugend Leberkrebs zu erkennen? Die Ideen, die da entstanden sind, sind in besonderer Weise geeignet, den Schutz des Verbrauchers vor Chemikalien sicherzustellen. Das Verfahren ist darüber hinaus sehr geeignet, Tierversuche zu ersetzen. Der Auslöser für dieses Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes war, dass wir die Tierversuchsrichtlinie der EU in nationales Recht umsetzen mussten. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, der darauf abzielt, dass möglichst wenig Tierversuche durchgeführt werden, dass möglichst viele Tierversuche durch alternative Verfahren ersetzt werden. Wir sind im Moment dabei, die Chemikalienrichtlinie der EU umzusetzen; damit verbunden ist die Prüfung von Tausenden von Chemikalienpräparaten. Heute findensich in den Produkten eines normalen Baumarktes mindestens hunderttausend Chemikalien, die der Chemikalienkontrolle unterliegen. Für diese Chemikalienkontrolle brauchen wir Tierversuche. Wir sollten uns daher darauf verständigen, dass wir in diesem Bereich eine sehr anspruchsvolle Situation haben, die wir durch die Umsetzung der Richtlinie in diesem Gesetz einer guten Lösung zuführen. Ich finde, diese Gemeinsamkeiten sollten hier einmal zum Ausdruck gebracht werden, anstatt dass Geplänkeldiskussionen geführt werden. – Ich kann Sie leider nicht verstehen, Frau Roth; aber Sie können sich gerne melden. Ich möchte betonen, dass wir innerhalb dieses Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes den einen oder anderen Baustein zu einem guten Tierschutz hinzufügen. Dass das dem einen oder anderen noch zu wenig ist, akzeptiere ich hundertprozentig. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Was die Grünen in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzes an Vorstellungen eingebracht haben, ist fern von jeder Lebensrealität und hat den Kardinalmangel, dass die Rechte des Tieres, die aus der Verankerung im Tierschutzgesetz erwachsen, den Rechten des Menschen aus diesem Gesetz gleichgesetzt werden sollen. Wenn Sie das machen, dann leitet sich daraus eine Folgeentwicklung ab, die nicht die meinige ist. Ich bin ein Freund von Tieren; aber ich mache schon einen Unterschied zwischen dem Tier als Mitgeschöpf und dem Menschen. Ich finde, man sollte fairerweise sagen: Auch was Sie, Herr Paula, und was die Linken an Vorstellungen haben, ist schlicht und ergreifend nicht geeignet, eine vernünftige Tierschutzpolitik in Deutschland fortzusetzen. Im Ergebnis würde Tierhaltung verlagert in Länder, die weniger gute Tierschutzansätze haben als wir. Ich bin ein Liberaler. Deswegen bin ich stolz darauf, dass in diesem Gesetz, wie es in den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, der Gedanke der Eigenverantwortung gestärkt wird. Ich möchte nicht, dass der Staat oder der Kontrolleur oder der Veterinär – mein Berufsstand – darüber bestimmt, was Tierschutz ist. Ich will, dass die Verantwortung bei dem liegt, der das Tier hält. – Ja, Frau Künast: Das gilt auch für die Heimtiere. Das gilt beim kleinen Fifi und das gilt beim Kanarienvogel genauso viel wie beim Schwein oder beim Rind in der Nutztierhaltung. Ich finde, da sollten wir uns erst einmal einig werden und sagen: Der Gedanke der Eigenverantwortung wird durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt. Der Gedanke der Eigenverantwortung wird bei den Bestandskontrollen über Tierschutzindikatoren gesichert. Lieber Herr Trittin, ich weiß, warum Sie vorhin ein bisschen Tobeanfälle hatten: Das ist nämlich ein Riesenthema bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Nur, die Tierschutzindikatoren, die in Niedersachsen gelten und von Ihrer Fraktion, den Grünen, begrüßt werden, sind in diesem Gesetz verankert. Lassen Sie mich jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die sogenannte Qualzucht. Damit überhaupt keine Diskussion entsteht: Qualzucht ist verboten, und für qualgezüchtete Tiere gibt es deswegen natürlich automatisch ein Ausstellungsverbot. Ich bin aber der Meinung, dass es nicht richtig ist, sozusagen erst am Ende den Ausschluss des Tieres herbeizuführen, sondern richtiger wäre es, dass der Züchter darauf achtet, dass überhaupt keine Qualzucht stattfindet. Das ist ein anderer gedanklicher Ansatz, der wieder aus dem Gedanken der Eigenverantwortung kommt. Nun noch einmal zur Kastration: Es ist in Ordnung, wenn wir zu anderen Methoden als die kommen, die wir im Gesetzentwurf verankert haben. Warum denn nicht? Bitte schön! NEULAND praktiziert sie schon jetzt, aber NEULAND hat einen verschwindend geringen Marktanteil, weil der Verbraucher zum Teil nicht bereit ist, den Preis zu zahlen, der notwendig ist. – Ja, das stimmt doch. – Herr Trittin, wenn Sie der Meinung sind, dass das Impfen der Tiere mit Improvac als Kastrationsmethode marktfähig ist, dann sorgen Sie mit dafür, dass das zum Tragen kommt. Das können Sie durchaus auf den richtigen Weg bringen. Ich meine, beim Thema Kastration sind wir auf einem guten Weg. – Herr Trittin, ich weiß nicht, warum Sie jetzt lachen. Ich bitte darum, dass der eine oder andere vielleicht auch einmal ein bisschen Respekt hat. Ich will noch ein Thema ansprechen, das wir bitte gemeinsam transportieren. In diesem Gesetzentwurf ist verankert – – – Herr Trittin, ich bitte Sie um die Freundlichkeit, mir zuzuhören. – Ja, ich finde, Sie sind ein ganz toller Hecht. Sie haben sich vielleicht mit dem Thema Zoophilie beschäftigt. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob Sie sich mit diesem Thema beschäftigt haben, aber wenn Sie sich auf heute Abend vorbereitet haben, dann haben Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes gelesen. Dieser Gesetzentwurf enthält ein Zoophilieverbot. Ich meine, wir sollten uns wenigstens dahin gehend einig sein, dass derjenige, der ein Tier für seine abartigen sexuellen Neigungen missbraucht und dabei dem Tier Schmerzen zufügt, bestraft werden soll. Das muss verboten sein. Das hat nichts mit der Liebe zu einem Tier zu tun, sondern damit fügt man dem Tier Leid und Schmerzen zu. Deswegen bitte ich Sie auch in diesem Punkt dem Gesetzentwurf gegenüber um ein bisschen Fairness. Das ist ein ordentlicher Gesetzentwurf, der richtige Akzente setzt, und wir können auf der Basis dieses Gesetzentwurfs weiterhin gute Tierschutzarbeit in Deutschland leisten. Herzlichen Dank.