Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wie Sie wissen , bedaure ich , daß sich meine Fraktion nicht dazu entschließen konnte , dem heute vorliegenden Antrag zuzustimmen . Ich halte dies für falsch ; denn , lieber Wolfgang Thierse , alles , was im Antrag der SPD steht , ist auch nach dem vorliegenden Antrag thematisierbar . Es ist nun einmal Aufgabe eines Einsetzungsantrags , die Themen und die Fragestellungen so zu beschreiben , daß alle Beteiligten ihr Anliegen darin wiederfinden und in der Kommission thematisieren können . Wenn jemand etwas Inhaltliches dazu sagen will , dann besteht im Bericht wahrhaftig ausreichend die Möglichkeit dazu , und sei es in Sondervoten . Dabei ist mir wichtig , daß die Aufarbeitung dieser Diktatur in möglichst breitem Konsens aller Demokraten versucht wird und auch geschieht . Sowohl die letzte Enquete als auch die Debatte heute haben dafür , wie ich denke , ein gutes Beispiel gegeben . Dadurch , daß nur die SPD und die PDS den Antrag nicht mittragen , wird zwangsläufig ein Eindruck erweckt , den die SPD nicht wünschen kann und der , wie heute deutlich geworden ist und auch schon vorher deutlich sein mußte , falsch ist _ Wolfgang Thierse hat dies heute in aller Klarheit gesagt _ ; denn die SPD ist ausdrücklich an der Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit interessiert , und das nicht erst seit heute . Ihr Engagement in den letzten Jahren in den Rehabilitierungsfragen oder auch die aktive Rolle in der letzten Enquete haben dies deutlich gemacht . Wie dagegen ein bestimmender Teil der PDS die DDR betrachtet , geht u . a . aus einem Papier hervor , das Herr Heuer mitverfaßt hat : Die Erinnerung an die DDR muß in unserer Politik auch den Platz haben , den sie bei vielen Ostdeutschen hat , den eines Kraftquells bei dem Kampf um soziale Reformprojekte , die das kapitalistische Profitsystem durchbrechen . Das ist das bewußte Verwischen des fundamentalen Unterschieds zwischen Diktatur und Demokratie . . Die Skepsis gegenüber einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte war in unserem Haus schon in der vorigen Legislaturperiode recht groß . Einige fühlten sich bestätigt , weil sie meinten , daß die parteipolitische Instrumentalisierung der Geschichte durch die Enquete-Kommission zu verantworten gewesen wäre . Daß sie in der Öffentlichkeit versucht wurde , ist klar . Falsch ist aber , daß dies durch die Enquete-Kommission geschehen wäre . Herr Schäuble ist jetzt nicht hier , aber er hat manches Beispiel dafür geliefert , daß dies auch außerhalb der Enquete-Kommission geschieht und nicht von ihrer Existenz abhängt . Einen privilegierten Aktenzugang der Kommission hat es leider nicht gegeben . Es kann auch keinen Beschluß geben , daß man mit Akten seriös umzugehen hat . Ich bin jedoch entgegen einer verbreiteten Meinung überzeugt , daß die Arbeit der letzten Enquete-Kommission eher zur Versachlichung der Auseinandersetzung um die Vergangenheit denn zu ihrer Instrumentalisierung beigetragen hat . . Bei allem Streit , den es in vielen Fragen in den letzten zwei Jahren gegeben hat , gab es dann doch in den zentralen Fragen einen breiten Konsens . Die letzte Enquete-Kommission hat entgegen manchem Vorurteil das Bild der DDR zu differenzieren nicht nur versucht , sondern sie hat es geschafft . Sie hat das Leben in der DDR auch für die einzelnen Menschen differenziert dargestellt , aber ohne dabei die Diktatur zu verharmlosen . Es war eben nicht nur von der Stasi die Rede , sondern von sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Verhaltensweisen in dieser Diktatur , deren Strukturen und Mechanismen genauer zu erfassen eine unserer damaligen Aufgaben war . Für den , der das überprüfen will : Die Materialien werden demnächst veröffentlicht . . noch : Markus Meckel Die Enquete hat also , wie ich denke , Wichtiges geleistet _ weniger für die Historiker , aber für die Öffentlichkeit . Für die Historiker wird sie insofern ein Zeugnis bleiben , als sie deutlich gemacht hat , wie wir in den Jahren 2 bis 4 der deutschen Einheit mit dieser Geschichte umgegangen sind , wo sie durchaus instrumentalisiert wurde , was wir verdrängt haben . Dies wird vielleicht in Zukunft noch einmal interessant sein , aber den Streit darüber sollten wir den Historikern überlassen . Eines aber hat die letzte Enquete-Kommission versäumt : politische Empfehlungen zu geben . Vor diesem Hintergrund ist es Erkenntnis aller Fraktionen , daß es wichtig ist , genau dies in den Vordergrund der nächsten Enquete-Kommission zu stellen . Die zentrale Frage lautet also : Wie gehen wir heute mit dieser Hinterlassenschaft um ? Was muß heute politisch getan werden ? Wir haben Themen benannt , bei denen uns das besonders wichtig erscheint : Erstens . Eine Institution des Deutschen Bundestages wird es zu dieser Frage nicht dauerhaft geben . Deshalb brauchen wir eine Institution , die diesen Prozeß gesamtgesellschaftlich weiter fördert . In dem Antrag haben wir uns die Umsetzung dieses Anliegens vorgenommen . Über die Opfer _ zweitens _ ist hier schon geredet worden , und dies war wichtig . Sie sollen durch die Enquete-Kommission weiter begleitet werden , wenngleich dieser Prozeß in den nächsten Monaten unabhängig davon vonstatten gehen wird . Eine dritte wesentliche Frage ist die , was denn für uns zum nationalen Erbe der DDR-Geschichte gehören soll . Die DDR-Geschichte gehört zur deutschen Nachkriegsgeschichte dazu . Die Frage ist : Wessen wollen wir bleibend gedenken , woran uns immer wieder erinnern lassen , mahnend und ehrend ? Das ist nicht nur eine Frage der östlichen Länder und deren Verantwortung , sondern eine Frage für Deutschland als Ganzes . Was etwa ist mit Bautzen oder Hohenschönhausen , dem Berliner Stasi-Gefängnis , oder dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau , wo Jugendliche in einem schlimmen Lager gequält wurden . Hier ist die Frage nach der Beteiligung des Bundes , weil das eben in die nationale Erinnerung und ins nationale Gedenken gehört , wesentlich mit gestellt . Außer diesen genannten drei Schwerpunkten haben wir gesellschaftliche Felder benannt , die im Zentrum stehen sollen . Dabei war durchaus die Frage , welche dieser Felder wir konkret benennen wollen . Wir haben uns für die Fragen entschieden , bei denen besondere Nachwirkungen dieser Jahrzehnte heute noch spürbar sind , nämlich in den Bereichen Bildung , Wissenschaft und Kultur oder auch Wirtschaft , Soziales und Umwelt . Es ist deutlich , daß in diesen Feldern unterschiedliche Interessen bestehen . Die PDS will deutlich machen : Alles , was ein Problem ist , hatte seine Ursachen nach 1990 . Andere , mehr auf der rechten Seite dieses Hauses , wollen deutlich machen , daß die Probleme nur in den Jahren vor 1990 liegen . Hier wird man sich der Arbeit differenziert widmen müssen . Ich denke aber , daß deutlich sein muß , daß wir zu diesen Themenbereichen nicht Geschichte schreiben wollen , sondern daß es auch hier _ auch das steht im Antrag _ um die Frage des politischen Handelns geht , d . h . , daß wir Empfehlungen machen , was heute zu diesem Themenbereich zu tun ist . In der Diskussion um diesen Antrag war umstritten , ob die Frage der Ost- und Deutschlandpolitik zu den zu behandelnden Themen gehören soll . Ich gehöre zu denen , die dies eher nicht für sinnvoll hielten , weil wir uns in der letzten Enquete-Kommission ausführlich mit der Frage beschäftigt haben . . Die Voraussetzung , die dafür wesentlich ist , daß man nämlich Zugang zu den westlichen Akten hat , ist bis heute nicht erfüllt . Man wird versuchen müssen , diese Voraussetzungen zu schaffen . Wir werden dann weitersehen . Ich sehe auch nicht , weshalb wir Sozialdemokraten davor Angst haben sollten , uns mit diesen Fragen zu beschäftigen . In der letzten Legislaturperiode haben wir uns auch selbstkritisch mit diesen Fragen beschäftigt . Dies fehlte bei der CDU obwohl man wahrhaftig sagen kann , daß es auch dort manchen Anlaß gäbe . Wenn man bemüht ist , Folgen aufzuarbeiten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen , stellt sich außerdem die Frage , was wir aus der Ost- und Deutschlandpolitik etwa für den heutigen Umgang mit Diktaturen gelernt haben . Ich denke an den Iran oder an China , an das Verhältnis zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Zusammenarbeit . Hier sind manche Fragen offen . Ich denke , wir werden die Arbeit so schaffen , daß sie von den Menschen getragen werden kann . Meine Damen und Herren , wie verdrängte und nicht bearbeitete Vergangenheit verhängnisvoll nachwirken kann , erleben wir zur Zeit in mehreren Teilen Europas . Auch wir in Deutschland haben mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht nur gute Erfahrungen gemacht . Aufarbeitung ist ein langer gesellschaftlicher Prozeß , zu dem wir Parlamentarier unseren verantwortlichen Beitrag zu leisten haben . Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben , daß uns dies in der und durch die Arbeit der Kommission ein Stück weit gelingt und sie damit zur Glaubwürdigkeit der Politik beiträgt . Ich danke Ihnen . .