Partei: CDU/CSU
Im Beruf zu stehen , Arbeit zu haben , hat für viele Menschen eine hohe Bedeutung . Für Menschen mit Behinderungen ist die berufliche Teilhabe besonders wichtig . In vielen Lebensbereichen sind sie immer noch ausgeschlossen . Arbeiten zu können , heißt für Menschen mit Behinderungen deshalb noch mehr als für andere Menschen , dazuzugehören . Für Menschen mit Behinderungen gibt es immer noch höhere Hürden auf dem Arbeitsmarkt als für Menschen ohne Behinderungen . Dies zeigt sich zum einen an der hohen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen und zum anderen an fehlenden Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen . Schwerbehinderte Menschen sind fast doppelt so häufig arbeitslos wie Menschen ohne Behinderungen . Menschen mit Behinderungen , die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten , haben häufig nicht die Chance , in einem Betrieb auf dem regulären Arbeitsmarkt zu arbeiten . Vielmehr wuchs die Zahl der in Werkstätten beschäftigten Menschen stetig . Allein von 1998 bis 2005 wuchs die Zahl der Werkstattplätze von knapp 180 000 auf fast 260 000 . Die CDU/CSU hat die Problembereiche angepackt . Die Leitschnur der CDU/CSU war dabei , Wege für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen . Wir haben einen Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose Menschen eingeführt . Und was neu und besonders hilfreich ist : Der Zuschuss kann dauerhaft gezahlt werden . Insbesondere Integrationsbetriebe berichten mir , dass sie mithilfe des Zuschusses mehr Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigen können . Wir haben beschlossen , Integrationsämtern einen höheren Anteil am Aufkommen der Ausgleichsabgabe zu gewähren . Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir er-reichen , dass mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gesichert werden . Wir haben Vermittlungsgutscheine mit höheren Beträgen für die Vermittlung schwerbehinderter Arbeitsuchender geschaffen . Für schwerbehinderte Auszubildende haben wir einen höheren Ausbildungsbonus für Ausbildungsbetriebe beschlossen , und wir haben eine Berufseinstiegsbegleitung , insbesondere für Jugendliche mit Behinderungen , eingeführt . Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist seit der Regierungsbeteiligung der Union gesunken . Trotz der momentanen Wirtschaftskrise liegt die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen aktuell noch um fast 20 Prozent niedriger als zu Zeiten von Rot-Grün . Der Rückgang ist zwar nicht so stark wie bei Arbeitslosen ohne Behinderung . Er macht aber deutlich , dass durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch mehr Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden kann . Wir haben dafür gesorgt , dass Menschen mit Behinderungen Alternativen zu einer Tätigkeit in Werkstätten für behinderte Menschen haben . Das zwischenzeitlich ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung unterstützt unseren Weg : Es muss mehr gemeinsames Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung geben . Mit der im letzten Jahr beschlossenen Unterstützten Beschäftigung haben wir Alternativen zu einer Tätigkeit in einer Werkstatt gestärkt . Die Unterstützte Beschäftigung ermöglicht Menschen mit Behinderungen , individuell in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes qualifiziert und später dauerhaft auf einem regulären Arbeitsplatz von Fachdiensten begleitet zu werden . Für Menschen mit Behinderungen , die keinen regulären Arbeitsvertrag bekommen können , haben wir mehr Chancen auf ausgelagerten Werkstattplätzen geschaffen . Wir haben klargestellt , dass zum Leistungsangebot von Werkstätten ausgelagerte Plätze im Berufsbildungsbereich und dauerhaft ausgelagerte Plätze im Arbeitsbereich gehören . Auch diese Menschen mit Behinderungen können also jetzt verstärkt in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein . Wie Sie sehen , haben wir ganz konkret eine Menge getan , um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben . Wir werden diesen Weg weitergehen . Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich , dass die Arbeitsvermittlung immer noch nicht optimal funktioniert . Kompetente Arbeitsvermittlung und -beratung für Menschen mit Behinderungen ist vielerorts Mangelware . Die Ansprechpersonen in Agenturen , Arbeitsgemeinschaften und kommunalen Trägern wissen häufig zu wenig über die speziellen Instrumente für arbeitslose Menschen mit Behinderungen . Beispielsweise müssen dringend die Kompetenzen der früheren Zentralstelle für Arbeitsvermittlung von Akademikern mit Behinderung gestärkt werden . Die Entscheidung , diese Kompetenzen herunterzufahren , halte ich nach wie vor für falsch . Aus Sicht der Union müssen Menschen mit Behinderung grundsätzlich zwischen einer Werkstatt für behinderte Menschen und einem anderen Leistungsanbieter und Leistungsort wählen können , wenn ein entsprechender Bedarf besteht . Dies kann zum Beispiel durch ein „Persönliches Budget für Arbeit“ geschehen . Das Persönliche Budget sollte eine persönliche Betreuung der Betroffenen ermöglichen . Schließen Arbeitgeber und Budgetnehmer einen Arbeitsvertrag , muss ein dauerhafter Lohnzuschuss für den Arbeitgeber möglich sein . Dauerhafte Zuschüsse sind besser als kurzfristige und sehr hohe Zuschüsse wie bei den Eingliederungszuschüssen , die leider oft nach dem Auslaufen nicht zu dauerhaften Arbeitsverhältnissen führen . Kann ein Mensch aufgrund seiner Behinderung keinen Arbeitsvertrag bekommen , muss er in anderer Form auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können , beispielsweise auf ausgelagerten Werkstattplätzen . Beschäftigungsinstrumente können aber letztlich nur dann effektiv greifen , wenn Arbeitgeber , Arbeitskollegen und Menschen mit Behinderungen an einem Strang ziehen . Arbeitgeber und Arbeitskollegen müssen häufig bestehende Berührungsängste ablegen . Diese Vorbehalte können am besten dadurch abgebaut werden , dass Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an mitten in der Gesellschaft leben , insbesondere in gemeinsamen Kindergärten und Schulen . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen greift viele Aspekte auf , die auch aus Sicht der Union wichtig und richtig sind . Er kann von uns dennoch nicht unterstützt werden . Er zeigt die inkonsequente und widersprüchliche Haltung der Antragsteller . Beispielsweise wurde noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung beschlossen , die Beschäftigungspflichtquote von 6 auf 5 Prozent zu senken , um Arbeitgebern einen Anreiz zu geben , mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen , was die Union damals im Bundestag abgelehnt hatte . Jetzt auf einmal ist das Gegenteil richtig , nämlich die Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote von 5 auf 6 Prozent . Der Antrag geißelt ferner fehlende Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen . Dabei liegt der höchste bisher verzeichnete Anstieg bei Werkstattplätzen zu Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2002 mit über 25 000 Werkstattplätzen . Davor und danach gab es nie einen solch dramatischen Zuwachs . Es konnte bisher auch noch niemand widerlegen , dass der Zuwachs im Zusammenhang mit der im Antrag hochgelobten Öffentlichkeitskampagne „50 000 Jobs für Schwerbehinderte“ aus dem Jahr 2001 stand . Es drängt sich der Verdacht auf , dass Menschen mit Behinderungen in Werkstätten gebracht wurden , um die Kampagne zum Erfolg zu bringen . Wer in einer Werkstätte ist , verschwindet aus der Arbeitslosenstatistik . Annähernd 50 000 statistisch erfasste schwerbehinderte Arbeitslose gab es nur kurzfristig weniger . Bereits ein halbes Jahr nach Ende der Kampagne war die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen wieder um 30 000 gestiegen . Die Kampagne war ein Strohfeuer . Deswegen wollen wir konkrete Maßnahmen statt teurer Kampagnen . Der Antrag arbeitet darüber hinaus mit veralteten Zahlen und stellt Forderungen , die bereits längst erfüllt sind . Er weist etwa auf stetig sinkende Mittel der Integrationsämter hin , verschweigt aber den Beschluss der Koalitionsfraktionen , den Integrationsämtern mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen . Bereits im November des letzten Jahres haben die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Einführung der Unterstützten Beschäftigung beschlossen , den Integrationsämtern einen höheren Anteil am Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe zu gewähren . In Zahlen von 2007 gerechnet , macht dies immerhin etwa 50 Millionen Euro Mehreinnahmen für Integrationsämter aus . Integrationsämter können diese Mittel für die Unterstützte Beschäftigung und andere Maßnahmen für mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ausgeben . Der Antrag fordert , dass die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher festgestellten Sachleistungen überschreiten können soll . Dies ist heute aber schon in § 17 Abs . 3 SGB IX so vorgesehen . Die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen müssen zeitnah weiter verbessert werden . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihren Kongressen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode das Thema nach vorne getrieben . Wir bleiben beim Thema am Ball und werden uns weiter für bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen einsetzen . Der Weg ist schwierig , es sind viele Vorurteile und Widerstände zu überwinden – aber der Weg lohnt sich .