Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man bewahre uns davor, dass eintritt, was Sie sich wünschen, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl die Verantwortung haben. Es wird mir schlecht, wenn ich daran denke, wie sich die Situation auf dem gesamten Wohnungsmarkt dann darstellen würde. Ja, es stimmt, die Nettokaltmieten sind gestiegen, in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 1,1 Prozent. Ja, es stimmt, die Lebenshaltungskosten sind um 1,6 Prozent gestiegen. Ja, es stimmt, dass wir unterschiedliche Wohnungsmärkte haben und dass wir in letzter Zeit hohe Mietpreissteigerungen gerade in den Großstädten, in den Metropolkernen und in den Studentenstädten zu verzeichnen hatten. Es ist aber etwas ganz Normales, dass es im Wohnungsmarkt Zyklen gibt. In der Regel haben wir über sieben bis acht Jahre hinweg einen erhöhten Wohnungsbedarf. Dann haben wir wieder einen Überschuss an Wohnungen. Auf diesem Markt muss investiert werden. Menschen, die investieren, möchten auch gern ein Reinvest haben. Sonst machen sie das nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt darüber reden, wie wir mit diesem Thema umgehen, damit Menschen investieren, damit es in Deutschland nie wieder zu einer Wohnungsnot kommt. Wohnungsnot hatten wir Anfang der 90er-Jahre. Das ist uns allen noch sehr schmerzhaft in Erinnerung. Wir haben das Problem, dass die Neubautätigkeit in letzter Zeit enorm zurückgegangen ist. Die SPD macht nun Vorschläge, wie man den Neubau ankurbeln könnte, aber nicht durch die Zurverfügungstellung von Bauland, durch viel Geld in den Ländern, sondern durch Vorschriften. Das ist das, was Ihnen einfällt. Was haben uns aber heute Morgen die Verbände ins Stammbuch geschrieben? Was haben sie dazu gesagt, dass wir zurzeit keinen Wohnungsbau im erforderlichen Maße haben? Sie haben gesagt: In der Vergangenheit haben sich wichtige Investoren aus dem Markt für bezahlbaren Wohnraum zurückgezogen; sie sind kaum noch aktiv. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften haben das getan. Der technische und organisatorische Aufwand beim Bauen ist immer weiter gestiegen. Das liegt auch daran, dass wir von politischer Seite aus Maßnahmen der energetischen Sanierung in den Vordergrund stellen und das barrierefreie Bauen fördern wollen. All diese Maßnahmen lassen Investoren – – – Die Investoren müssen das machen, lieber Kollege. Die Investoren können aber auch entscheiden, es nicht zu machen. Nun stellt sich die Frage, welche Signale wir vonseiten der Politik aussenden, damit Investoren es zukünftig machen. Das Bauen wird zunehmend teurer, und es wird immer schwieriger, günstigen Wohnraum am Markt zur Verfügung zu stellen. Deswegen brauchen wir die Länder, die über ihre Wohnungsbauprogramme sehr viel Geld in die Hand nehmen, um das Problem anzugehen. Wohnungsknappheit wird nicht durch regulatorische Maßnahmen behoben – das ist meine feste Überzeugung –, sondern nur durch Angebotserweiterung. Deswegen ist es angesichts des sensiblen Marktes, in dem wir uns befinden, wichtig, dass die SPD von ihren Vorschlägen wieder abrückt. Das, was Sie vorschlagen, läuft genau in die falsche Richtung. Wir haben enorm steigende Nebenkosten. Für den Verbraucher, für den Mieter, ist natürlich die Gesamtmiete entscheidend. Sie ist in den letzten Jahren enorm gestiegen; aber die Nettokaltmiete ist in den vergangenen zehn Jahren ziemlich konstant geblieben. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit. Wenn die Situation am Wohnungsmarkt nicht besser wird, wenn wir den hohen Nebenkosten nicht entgegenwirken, dann werden die Mieter und nicht die Investoren das spüren. Also: Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist Voraussetzung für erschwingliche Mieten. Wir wollen die Mieter vor überzogenen steigenden Mieten schützen. Die SPD schlägt nun vor – Herr Pronold hat das noch einmal betont –, bei Wiedervermietung eine Mieterhöhung von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vornehmen zu dürfen. Konkret: Jemand hat eine Eigentumswohnung finanziert, erhebt eine Miete von vielleicht 10 Euro pro Quadratmeter, während die ortsübliche Miete 8 Euro pro Quadratmeter beträgt. Nach einem Jahr zieht ihm aufgrund der Fluktuation der Mieter aus. Er hat eigentlich langfristig kalkuliert, darf dann aber nur noch 8,80 Euro an Miete nehmen. Angesichts einer maximal erzielbaren Rendite von 4 Prozent ist sein Geschäftsmodell in diesem Augenblick natürlich nicht mehr viel wert. – Vor diesem Hintergrund überlegen sich viele, ob sie da einsteigen. Deshalb: Nehmen Sie Ihren Vorschlag zurück! Er ist kontraproduktiv für den deutschen Wohnungsmarkt. Er verunsichert die Leute. Sie möchten den Berechnungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre ausweiten. Sie möchten bei energetischen Sanierungen sichergestellt sehen, dass nur effiziente Maßnahmen durchgeführt werden. Auch das bedeutet: Es muss kontrolliert werden; es muss reguliert werden. Das sind Dinge, die das Bauen nicht attraktiver machen. Außerdem möchten Sie die Umlage der Modernisierungskosten von 11 auf 9 Prozent reduzieren. Das alles sind Maßnahmen, die dem Markt nicht dienen. Mein Eindruck ist: Die SPD will die Rendite beim Wohnungsbau unter die Rendite der DB bei Stuttgart 21 drücken. Was kritisiert die SPD da nicht alles! Aber die Rendite der Eigentümer soll bei 0,02 Prozent, wenn nicht sogar im Minusbereich liegen. Das, glaube ich, ist nicht Ihr Wille.