Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gilges , gerade diese Zahlen zeigen ja die riesenhaften Unterschiede in der Entwicklung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland . In der Bundesrepublik Deutschland ist noch ein Maß an Ausgeglichenheit und sozialer Ausgewogenheit vorhanden , wie es in anderen Ländern überhaupt nicht mehr der Fall ist . . Das können Sie anhand einer weiteren Zahl sehen . Edward Wolfe , ein New Yorker Ökomom , hat einmal berechnet , wie die Vermögensentwicklung in den Vereinigten Staaten in den 80er Jahren gelaufen ist . Er stellt fest , daß das obere Fünftel der Gesellschaft am Vermögenszuwachs zu 98 ,8 Prozent profitiert hat , den Rest mußten sich die anderen teilen . Konsequenterweise ist dann in den Vereinigten Staaten von Amerika mit den Stimmen der Republikaner und der Demokraten ein Gesetz verabschiedet worden , das den amerikanischen Armen nach zwei , höchstens fünf Jahren jeglichen Anspruch auf staatliche Unterstützung nimmt . Sehen Sie , diesen Weg können und wollen wir nicht gehen . Wir vertreten die Ansicht , daß jeder Mensch unabhängig von seiner Leistung und seinen Fehlern ein Recht auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens hat . Deshalb müssen wir uns daran erinnern , was der Grund für unsere Erfolge in den letzten Jahrzehnten gewesen ist . Es war - ich glaube , das ist unbestreitbar - die höchst geglückte Verbindung von Wirtschaftlichem und Sozialem . Wie groß diese Erfolge sind , wird deutlich , wenn man die Wertschöpfung pro Beschäftigten betrachtet . In Westdeutschland lag die Wertschöpfung pro Beschäftigten im Jahr 1995 bei 75 000 US-Dollar , die der Vereinigten Staaten bei 57 000 Dollar , also deutlich niedriger als bei uns . In Großbritannien lag sie meilenweit darunter : bei 43 000 Dollar pro Beschäftigten . Nach Jahren Thatcherscher Reformen ist der Abstand zwischen Westdeutschland und Großbritannien der höchste , den es je gegeben hat . Deshalb kann man nur davor warnen , etwa abgeschlossene Tarifverträge leichtfertig aufs Spiel zu . noch : Ulf Fink Armutsproblematik bedeuten würde , wenn Tarifverträge durch Einzelvereinbarungen ersetzt würden . Das gilt auch für die Diskussion um die Renten . Wer das Rentensystem kippen will , der muß sich bewußt sein , was er tut . Denn dieses System hat wie kaum ein anderes soziales Sicherungssystem in der Welt Altersarmut bekämpft . Der Anteil der über 60jährigen bei den Sozialhilfeempfängern hat sich von ehedem von über 30 Prozent auf jetzt 9 Prozent verringert . Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland muß umgebaut werden , das ist richtig . Aber zur ganzen Wahrheit gehört , daß es einen wesentlichen Beitrag dazu leistet , daß die Bundesrepublik Deutschland , international gesehen , an der Spitze unter den Wirtschaftsländern der ganzen Welt steht . . Manch einer von Ihnen mag sich durch meine Analyse vielleicht bestätigt und ermuntert fühlen . Aber man darf es bei dieser Analyse nicht bewenden lassen . Es ist der Staat , der die Rahmendaten für die Wirtschaft setzt und für den sozialen Ausgleich sorgt . Wir stellen aber fest , daß diese nationalen Antworten zunehmend an Grenzen stoßen . Was nutzen nationale Schutzrechte , wenn Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern ? Was nutzen nationale Maßnahmen zur Umverteilung der Arbeit , wenn die Arbeit selbst ausgelagert wird ? Oder was nutzen nationale Steuergesetzgebungen , wenn die Kapitalanleger Deutschland meiden ? Ich glaube , man kann auf soziale Verwerfungen und Armut heute nur mit supranationalen Regelungsmechanismen reagieren , das heißt , im Nahbereich mit einem starken Europa . Im 19 . Jahrhundert hat die christliche Soziallehre lange gebraucht , bis sie erkannt hat , daß auf die Arbeiterfrage des 19 . Jahrhunderts nicht mit karitativen Mitteln , sondern nur strukturell geantwortet werden konnte . Das war die Geburtsstunde der Sozialdemokratie . Heute , im ausgehenden 20 . Jahrhundert , haben die Sozialdemokraten große Mühe , zu erkennen , daß es nichts nutzt , globale Probleme national lösen zu wollen . Die sozialen Probleme des 19 . und 20 . Jahrhunderts haben wir mit Hilfe eines ordnungspolitisch starken Staates beantwortet . Die Frage ist : Wird uns das auch mit den sozialen Problemen des 20 . und des 21 . Jahrhunderts gelingen , vielleicht mit Hilfe eines starken Europas ? Das steht im Mittelpunkt unserer Debatte . Ich würde mich freuen , wenn wir ernsthaft über solche Fragen debattierten . .