Partei: CDU/CSU
Ich nehme diese Intervention in Demut entgegen . Bitte , rechnen Sie mir sie nicht auf die Redezeit an , sonst komme ich in Schwierigkeiten . Ich bitte um Nachsicht . In der gegenwärtigen Situation steht Deutschland also schlechter als andere da . Die Gründe dafür müssen wir bei uns suchen . Wir sollten überlegen , was wir machen können . Wären nur die anderen schuld , könnten wir nichts tun ; nur weil wir selbst schuld sind , können wir etwas tun . Es geht um drei Bereiche - eigentlich sind alle eigenkapitalrelevant - : die Fonds , die Business Angels und die Aktienoptionen . Die Anzahl der Neuauflagen von Fonds ist bis 1999 gestiegen . 1999 waren es noch 30 Fonds , 2000 waren es 20 Fonds , 2001 keine einziger mehr . Im Jahr 2002 waren es vielleicht zwei Fonds ; aber es wird darüber gestritten , ob das wirklich so war . Dazu kommen zwei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ; das ist etwas anderes . Außerdem verweise ich auf die Gründungen im Ausland . Das heißt , in einer kritischen Zeit , in der wir eigentlich Eigenkapital für die zweite Finanzierungsrunde bräuchten , sind nicht mehr hinreichend Fonds vorhanden . Die Antwort auf die Frage Woran liegt das ? lautet meistens : Seit zwei Jahren geben die Finanzämter keine verbindlichen Steuerbescheide mehr aus . Ein Investor kann mit falschen Rahmenbedingungen zwar nicht gut leben , aber er kann überleben . Wenn eine Entscheidung aber ausbleibt , kann er nicht überleben . Deshalb werden keine neuen Fonds gegründet , bzw . wenn sie gegründet werden , dann im Ausland . Ich habe gehört , dass im vergangenen Jahr von Deutschland aus 12 Fonds im Ausland gegründet wurden . Das erleichtert den Zugang für unsere eigenen Firmen nicht . Was haben wir in diesem Zusammenhang zu tun ? Ein Verzicht auf die Besteuerung der Fonds würde die Sache zwar erleichtern . Die kompliziertere Frage ist die des so genannten Carried Interest , also das , was die Fondsinitiatoren selbst machen . Ich rate , das nachzulesen , was unsere tüchtigen Bundesländer eingebracht haben : Bayern , Hamburg und Sachsen-Anhalt haben zusammen einen sehr vernünftigen Vorschlag dazu unterbreitet , auf dem man aufbauen kann . Wir müssen schnell zu einer Entscheidung kommen . Das heißt , dass die Bundesregierung in ihrer Weisheit und Klugheit den Bundesrat frühzeitig einbeziehen wird . Je schneller wir uns einig sind , desto schneller passiert etwas . Der zweite Bereich sind die Business Angels . Wir hatten eine aufblühende Landschaft von Business Angels . Business Angels sind erfahrene Männer und Frauen , die ein bisschen Geld haben und bereit sind , mit haftendem Geld sowie ihrem Rat und ihrer Erfahrung in ein junges Unternehmen einzusteigen . Manch ein Gründer hat vielleicht geniale Ideen , was die Technik betrifft , weiß aber nicht , wie man Märkte und Kunden behandelt , wie man Märkte abschätzt oder mit Behörden umgeht . Ein Business Angel bringt weit mehr als Geld in ein Unternehmen ein . Herr Kuhn , ich fand es prima , dass Sie vor ein paar Wochen in einer Debatte gesagt haben , dass die Besteuerung der Business Angels nicht sehr vernünftig ist . Eine entsprechende konkrete Aussage findet sich auch in dem Innovationspapier , das Sie mit einigen Kollegen erarbeitet haben . Es bewegt sich leider überwiegend auf einer hohen Abstraktionsebene . Ich habe zwar nichts gegen eine hohe Abstraktionsebene , sie muss im Gesetz aber auch umgesetzt werden . Der heilige Thomas - sic ! - sagte : In den allgemeinen Grundsätzen ist man sich immer einig ; schwierig wird es erst , wenn es konkret wird , das heißt , wenn es ins Gesetzblatt kommt . Da würde ich gerne etwas sehen . Wenn wir die Wesentlichkeitsgrenze der Beteiligung , die die Bundesregierung auf 1 Prozent heruntergeknüppelt hat , wieder auf 10 Prozent , die wir einmal hatten , oder vielleicht noch stärker anheben , dann schaffen wir eine völlig andere Situation , in der die Business Angels gestaltend wirken können . Aktienoptionen sind ein Instrument zur Stärkung des Eigenkapitals für junge Unternehmen , weil sie keine hohen Gehälter bezahlen können . Ansonsten wäre ihr begrenztes Eigenkapital schnell weg . Aktienoptionen müssen in Deutschland genauso wie in anderen Ländern besteuert werden . Wenn sie höher besteuert werden , bekommen wir entweder die guten Leute nicht oder unsere Firmen gehen ins Ausland . Auch in diesem Zusammenhang existieren prächtige Beschlüsse . Die Parlamentarischen Staatssekretäre der Bundesregierung haben uns während der ganzen letzten Legislaturperiode erklärt , dass auf diesem Gebiet etwas geschieht . Es geschah aber nichts . Die Wirtschaftsministerkonferenz hat einen einstimmigen Beschluss gefasst . Uns liegen Vorschläge von BDI und VCI vor . Ich rate dringend dazu , etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden . Es gibt so viele Grundsatzpapiere . Ich will den Inhalt unserer prächtigen Papiere nicht im Einzelnen darlegen . Frau Bulmahn plagt sich mit ihrem Hightech-Masterplan . So etwas legt man , wenn man weise handelt , unmittelbar nach der Regierungsbildung vor . Sie sind in die Legislaturperiode gestartet , ohne zu wissen , was Sie mit Ihrer Regierungsverantwortung anfangen wollen . Das ist Ihr Kernproblem . - Liebe Frau Scheel , Sie haben es vielleicht gewusst , es dem Finanzminister aber nicht in der Form gesagt , dass er es Ihnen geglaubt hätte . Deshalb ist es nicht dazu gekommen und deshalb haben wir ein Steuersystem , dass Sie und ich für suboptimal halten . Deshalb müssten wir uns gemeinsam an die Arbeit machen . Ich drösele nicht im Einzelnen auf , was der Masterplan enthält . Vieles davon ist in Ordnung . Dass wir von Frankreich den Plan Innovation übernehmen , halte ich für eine vernünftige Idee . Früher haben wir allerdings die Ideen in Europa eingebracht und nicht die Pläne anderer übernommen . Dass die jungen Unternehmen bei 15 Prozent Forschungsaufwand in den ersten acht Jahren steuerfrei gestellt werden , halte ich für eine gute Sache . Das wird in dem Plan offensichtlich diskutiert . Dass wir hier einen neuen Markt schaffen , einen Hightechmarkt , halte ich eher für problematisch , aus Gründen , die wir hier nicht diskutieren können ; aber wir können an anderer Stelle darüber reden . Was hier zu eher soften Themen wie Unternehmertraining und Markterschließung gesagt wird , mag alles richtig sein . Immerhin geht es im Grundsatz in die richtige Richtung . Auch dass Herr Clement im Jahreswirtschaftsbericht und in seiner Mittelstandsoffensive Pro Mittelstand - da gibt es inzwischen wunderbare Papiere - , sagt , dass man Beteiligungskapitalfonds bilden soll , auch in Public Private Partnership , halte ich für prima . Ich sehe es nur noch nicht . Aber es muss geschehen . Hier liegt der wesentliche Punkt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich finde ebenfalls prima , dass EU-Kommissar Busquin jetzt einen europäischen Investing in research-Plan aufstellt . Das ist alles wunderbar . Aber entscheidend ist , dass etwas ins Gesetzblatt kommt . Wir versuchen hier , der Bundesregierung in brüderlicher Hilfe Vorschläge zu machen . Es ist schließlich Christenpflicht , den Bedürftigen zu helfen ; da tun wir unser bescheidenes Bestes . Wir sind völlig offen für innovative Vorschläge . Wenn Ihre Ideen noch besser sind als die unseren , dann sind wir glücklich und dankbar und nehmen sie mit Freude auf . Aber dann wollen wir diese Sache durchziehen . Wir können nicht alle Probleme lösen , aber wir können dafür sorgen , dass die jungen Unternehmen wieder Luft zum Atmen haben . Sonst verlieren wir eine ganze Kultur , eine Kultur , die mehr als alle anderen neue Technik aus der Wissenschaft gewinnt und diese überträgt . Die ganzen Strategien zum Technologietransfer haben nie optimal funktioniert . Aber wenn junge Frauen und Männer dafür kämpfen , ihre Ideen in Produkte , Problemlösungen und Verfahren umzusetzen und sie in Märkte , die durch die Produkte erst geschaffen werden , zu bringen , dann entsteht eine neue Welt , die Zukunftsperspektiven eröffnet und schnell wächst . Das schafft nicht eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze , aber das sind Bereiche , in denen es Zukunftsperspektiven gibt : die Welt der Quanten , die Welt der Gene , die Welt der Computer , die Fähigkeit , Krankheiten zu heilen , die wir heute noch nicht verstehen , die Fähigkeit , eine komplexe Welt zu begreifen .