Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der kalendarische Sommeranfang . In drei Tagen wird der Abschluss der Spargelernte sein , auch die Erdbeeren sind weitestgehend geerntet , und die Grünen und die FDP kommen passend mit einem Antrag , der angeblich das Ziel verfolgt , den Landwirten bei der Ernteeinbringung zu helfen . Es sind Anträge , die wir im vergangenen Jahr schon behandelt haben und die mit einer Mehrheit von 80 bzw . 90 Prozent abgelehnt wurden . Ich will nicht die Augen vor den Problemen der Landwirtschaft verschließen . Wir alle haben die Berichte über faulende Erdbeeren und nicht eingebrachte Spargelernten verfolgen können . Die FAZ hat in dieser Woche getitelt : Getrübtes Spargelidyll . - Das glaube ich teilweise schon . - Wir haben diverse Fernsehsendungen dazu gesehen . Aber dies waren Einzelfälle , aus denen pauschale Verallgemeinerungen gemacht wurden . Nach meiner Überzeugung stellt sich die Situation differenzierter dar . Es hat viele Fälle gegeben , in denen die Einbringung der Ernte gut geklappt hat ; dies war leider Gottes keiner Berichterstattung wert . In Niedersachsen haben polnische Saisonarbeitskräfte in der Tat gefehlt . Ich räume ein , dass es auch Probleme bei der Integration inländischer Arbeitskräfte bei der Erntehilfe gibt . Einen Aspekt aber haben Sie alle bei der Diskussion vollkommen unberücksichtigt gelassen : Wir hatten ein gutes Erntejahr . Auch dies wäre einer Erwähnung wert gewesen . Am Montag fand eine Tagung zum Thema Arbeitskräfte in Europa statt . Die FDP und die Grünen haben gefehlt . Es hätte ihnen gut getan , an dieser Tagung teilzunehmen ; dann hätten sie nämlich ein wenig hinzugelernt . Vertreter aus Polen , Dänemark und Österreich waren anwesend . Sie haben uns die Situation in ihren Ländern geschildert : In Dänemark und Österreich herrscht ein Fachkräftemangel , aber auch ein Mangel an geringqualifizierten Kräften . In der Folge werden Löhne von bis zu 10 Euro gezahlt . Es ist natürlich bei Stundenlöhnen von 5 ,50 Euro oder 6 Euro hier bei uns relativ schwierig , damit zu konkurrieren . Dafür brauchen wir keinen Mindestlohn . Da vertraue ich auf den Markt ; der Markt wird das regulieren . In Polen ist die Konjunktur gut und die Arbeitslosenquote rückläufig . Viele polnische Arbeitskräfte haben schlicht und ergreifend keine Motivation , als Saisonarbeiter tätig zu sein . Das hat zu den Problemen , die Sie geschildert haben , geführt . Ich bin bereit , darüber nachzudenken , was neu geregelt werden muss . Brauchen wir mehr Flexibilisierung ? Ich will Sie daran erinnern , dass die Europäische Union im Herbst vier Richtlinien zum Thema Arbeitsmigration erlassen wird . Das Thema der zirkulären Migration , der Saisonarbeitskräfte , wird dabei unter anderem eine Rolle spielen . Ich bin strikt gegen nationale Alleingänge . Wir sollten auf die Regelungskompetenz und die Regelungsfähigkeit der Europäischen Union vertrauen . Alle Arbeitskräfte aus Osteuropa , die wir hier einsetzen , fehlen in den Herkunftsländern . Das sollten vor allem die Grünen bedenken . Ich glaube nicht , dass es eine Lösung wäre , Arbeitskräfte aus der Ukraine und Rumänien einzusetzen . Wer 3 ,7 Millionen Arbeitslose hat , sollte die Erntehelfer aus diesem Arbeitskräftereservoir schöpfen . Es gibt genug erfolgreiche Modelle . Ich erinnere an die Kooperation von Eberswalde mit Darmstadt - aus Brandenburg wurden 200 Saisonarbeiter nach Südhessen vermittelt - und an die Modelle der Arbeitnehmerüberlassung in Germersheim . Wir brauchen keine zusätzlichen grünen Agenturen . Es reicht , dass die Grünen im Deutschen Bundestag vertreten sind . Wenn alle Beteiligten den Willen haben , im Sinne von Best Practice aus guten Beispielen zu lernen , wenn vernünftige Löhne gezahlt werden und der Arbeit der Erntehelfer Wertschätzung entgegengebracht wird , werden wir auch im nächsten Jahr einen guten Schritt vorankommen . Ich glaube , unser Modell funktioniert . Der Vorschlag der FDP , die in Bezug auf Saisonarbeiter bestehende Quote aufzuheben , läuft meines Erachtens , da sie nicht einmal ausgeschöpft wird , vollkommen ins Leere . Herzlichen Dank .