Partei: GRUENE
Recht herzlichen Dank . Das größte Geschenk machen Sie mir gleich mit der Abstimmung . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Am Ende unseres Jahrtausends soll nun endlich das Mittelalter zu Ende gehen . So bezeichnet heute die Westdeutsche Allgemeine Zeitung den heutigen Tag . Nach 25 jähriger Debatte im Deutschen Bundestag soll nun die Vergewaltigung in der Ehe genauso unter Strafe gestellt werden , wie das seit mehr als 100 Jahren für die außereheliche Vergewaltigung gilt . Die Frage , warum das so lange gedauert hat , ist naheliegend . Zu lange war in vielen Köpfen , daß es eine Vergewaltigung in der Ehe gar nicht geben könne , weil sich die Ehefrau mit dem Jawort zum Beischlaf verpflichtet habe , der Mann sich also nur nehme , was ihm ohnehin zustehe . Ich habe heute einen Brief erhalten , in dem die Vergewaltigung der Ehefrau bei sogenannter Beischlafverweigerung der Ehefrau gerechtfertigt wird . Auch die vorgebrachten Argumente , eine Ehefrau könne einen Schwangerschaftsabbruch erwirken , wenn sie angäbe , vom Ehemann vergewaltigt worden zu sein , sind durch den jetzt geltenden 1/2 218 entkräftet . Was bleibt also an Argumenten außer einer verächtlichen Haltung gegenüber Ehefrauen , die ihrem Ehemann jederzeit verfügbar sein sollen ? Hier kann das Gesetz Zeichen setzen . Es macht den Ehemännern unmißverständlich klar , daß es sich bei der ehelichen Vergewaltigung nicht um ein Kavaliersdelikt , sondern um ein Verbrechen handelt . Es macht der Polizei deutlich , daß sie die Anzeige einer Frau jetzt ernst nehmen muß und die Vergewaltigung nicht länger als Familienstreitigkeit abtun kann . . Nicht zuletzt stärkt es den vergewaltigten Frauen den Rücken . Sie können nun sicher sein , daß die Justiz ein derartiges Verhalten strafrechtlich verfolgt . Dabei reicht das Strafrecht - Herr Eylmann hat es gesagt - bei weitem nicht aus , um den zum großen Teil schwer traumatisierten Frauen die notwendige Hilfe zu bieten . Sie brauchen eine psychosoziale Betreuung , eine sichere Unterkunft und die Möglichkeit , ein eigenständiges wirtschaftlich unabhängiges Leben zu führen . Und die Männer ? Daß sie ihre Gewaltbereitschaft als ihr Problem ansehen und sich damit auseinandersetzen , steckt noch in kleinen Ansätzen . In der Regel sind es doch die Frauen und nicht die gewalttätigen Ehemänner , die nach sexualisierten Übergriffen allein oder mit den Kindern die Wohnung verlassen und ein Frauenhaus aufsuchen . Aber nun gibt es schon vor der Verabschiedung des Gesetzes Unkenrufe , es sei ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristinnen und Juristen . Auch wenn das Strafverschonungsrecht für Ehemänner ein Ende findet , gehe ich nicht davon aus , daß jetzt mit einer Prozeßflut zu rechnen ist . Von 350 000 Frauen - Herr Eylmann , Sie sagten , es seien so wenig - die in den Jahren 1987 bis 1991 von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden , zeigten nur 4 Prozent die Tat an . Zu viele Frauen leben noch in der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ehemann , haben Angst vor weiterer Gewalt , suchen die Schuld bei sich und ertragen ihr Schicksal , auch , um den Kindern eine heile Welt vorzuspielen . Die Hoffnung , die ich mit diesem Gesetz verbinde , ist aber , daß sich Frauen ihrer Rechte bewußt werden und sie nutzen . Über den vorliegenden Gesetzentwurf sind alle Argumente ausgetauscht . Die Gründe für die Streichung der Widerspruchsklausel sind eindeutig : Es widerspricht dem Anliegen der Reform , keine Unterschiede zwischen außerehelicher und ehelicher Ver . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Sonderrecht für Ehemänner vorzusehen . Es gibt kein anderes Offizialdelikt , bei dem das Opfer über die Strafverfolgung entscheiden kann .  Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen , daß dieser Gruppenantrag für meine Fraktion ein Kompromiß ist , um nun endlich einen Schlußstrich unter einen jahrzehntelangen Streit zu ziehen . Ich will die Argumente nicht alle wiederholen , sondern nur einen Punkt ansprechen : Das Ziel , während der Beratung in den Ausschüssen auch noch Änderungen beim 1/2 179 StGB sowohl in der diskriminierenden Sprache als auch beim Strafmaß herbeizuführen , konnte nicht erreicht werden . Zwar ist im neuen Text jetzt aus der seelischen Abartigkeit eine seelische Störung geworden , der Begriff Schwachsinn findet sich jedoch immer noch im Text . Auch für die Anpassung des Strafmaßes des 1/2 179 StGB an das des 1/2 177 StGB fand sich keine Mehrheit . Das heißt , die gleiche Tat kann mit einem anderen Strafmaß belegt werden , wenn das Opfer völlig widerstandsunfähig ist und keinen eigenen Willen bilden kann . Auch wenn der Justizminister in einem persönlichen Eilbrief Montag nacht an einen ausgewählten Kreis festgestellt hat , daß der Schutz geistig und körperlich behinderter Menschen vor sexualisierter Gewalt durch die Neufassung des 1/2 177 StGB gegeben ist , sind hier doch Zweifel angesagt . Ein Blick in die Begründung des neuen Tatbestandmerkmals , auf das sich der Justizminister bezieht , wo es heißt : Ausnutzen einer Lage , in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist , zeigt , daß hiermit insbesondere Fälle gemeint sind , in denen der Täter das Opfer an einen Ort verbringt , an dem es keine fremde Hilfe erwarten kann . Daß hierdurch der Schutz eingeschränkt Widerstandsfähiger verbessert werden soll , ist in diesem Begründungstext nicht enthalten . Zwar sind jetzt die entsprechenden Passagen im Bericht des Rechtsausschusses enthalten , die Praxis zeigt jedoch , daß Berichte äußerst selten zur Rechtsauslegung herbeigezogen werden . . Auch das wissen Sie . Die Begründung wird herbeigezogen , die Berichte sind relativ unverbindlich . . Auch wenn die Interpretation des Justizministers an vielen Stellen dem Anliegen der Menschen mit Behinderung entgegenkommt , sollten wir doch für eine juristische Klarheit im Gesetz sorgen . Herr Justizminister - nein , sein Staatssekretär ist da - , wenn Sie davon ausgehen , daß es des 1/2 179 demnächst wahrscheinlich nicht mehr bedarf , dann hätten wir doch den 1/2 177 gleich entsprechend fassen sollen . Denn findet ein Gericht nun zwei Paragraphen für die gleiche Tat vor , muß es sich doch überlegen , was den Gesetzgeber dazu bewogen hat und welche Anwendungsbereiche überhaupt noch verbleiben . Ich sehe das Kapitel nicht als abgeschlossen an . Noch in dieser Legislaturperiode gibt es zwei Möglichkeiten der Novellierung : einmal bei der Strafrahmenharmonisierung und zum anderen bei dem bereits dem Bundesrat vorliegenden Entwurf des 1/2 174 c bzw . 179 . Ich bin sehr froh , Herr Eylmann , daß Sie gegenüber dem WDR gesagt haben , daß auch Sie glauben , daß im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung hier eine Anhebung möglich ist . Wir sollten dies nutzen . Bevor ich zum Schluß komme , möchte ich mich bei all den Kollegen und Kolleginnen bedanken , die es möglich gemacht haben , daß dieser Gruppenantrag nun wahrscheinlich doch eine große Mehrheit finden wird . Es war ein großes Stück Arbeit , aber es macht auch Mut . Vielen Dank . .