Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Hettlich , bei der Begründung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von 1991 haben Sie etwas vergessen , nämlich dass die Straßen in den neuen Bundesländern damals in einem vollkommen desolaten Zustand waren . Dafür waren weder Sie noch wir verantwortlich , sondern die Vorgänger der Linkspartei . Das leugnen Sie heute und fordern auch noch mehr Geld . Die große Koalition wird in den nächsten vier Jahren 4 ,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Man sollte über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz positiv reden . Sie hätten durchaus anerkennen können , dass durch dieses Gesetz etwas bewegt worden ist . Aber wenn man immer dagegen war - die Widerstände Anfang der 90er-Jahre haben das gezeigt - , kann man das natürlich nicht positiv finden . Aber das ist Ihr und nicht unser Problem . Wir sind überzeugt , dass - mein Vorredner hat es schon gesagt - dieses Gesetz zum Beispiel enorm zu dem schnellen Bau der A 20 beigetragen hat . Das gilt auch für andere Projekte ; ich denke da an die A 9 von Berlin nach Nürnberg , die wir noch nicht hätten , wenn dieses Gesetz im Jahr 1991 nicht trotz aller Widerstände durchgesetzt worden wäre , und zwar von der damaligen Koalition , bestehend aus uns , der Union , und der FDP . Das ist positiv und man kann auch einmal positiv darüber reden . Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf , der nun in die parlamentarischen Beratungen geht , wollen wir die guten Erfahrungen auch auf die alten Bundesländer übertragen . Ich denke , das ist ganz wichtig . Ich verhehle nicht , dass es in der letzten Zeit leider nicht gelungen ist , diesen Vorgang zu beschleunigen . Im Frühjahr dieses Jahres hätte es so weit sein können ; da gab es einen Gesetzentwurf im Kabinett . Aber in der damaligen Koalition haben die Grünen verhindert , dass dieser in die parlamentarischen Beratungen ging , weil sie Einschränkungen bei der Verbandsklage nicht hinnehmen wollten . GRÜNEN] : Richtig !) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wenn ein Eigentümer weniger Rechte an seinem Grundstück hat als ein Verband , zum Beispiel der BUND , dann stimmt in den bisherigen Gesetzen etwas nicht und dann müssen wir das dringend ändern . Es kann nicht sein , dass die Rechte der Eigentümer bei einer Klage gegenüber denen der Verbände beschnitten werden . Ganz offensichtlich nimmt der Faktor Zeit im internationalen Wettbewerb in einer Gesellschaft , die auf Knopfdruck Milliarden an Geldern in Sekundenbruchteilen rund um den Globus schicken kann , an Bedeutung stetig zu . Deshalb wollen wir verkrustete Strukturen gerade im Planungsrecht , die ein Investitionshemmnis erster Kategorie darstellen , aufbrechen . Wir wollen einen bedarfsgerechten und vor allem einen zeitnahen Ausbau der Infrastruktur . Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht nicht mehr bereit zu akzeptieren , dass eventuell erst ihre Enkel in den Genuss einer heute benötigten und von der Politik zugesagten Ortsumgehung oder schnellen Verbindung von A nach B kommen . Wir beobachten doch mit Sorge , dass die gesellschaftliche Entwicklung in der Verkehrspolitik und der Infrastrukturplanung zunehmend in einer Blockade endet . Dabei ist es nicht nur das Umweltbewusstsein , das die Wege versperrt , sondern es sind oft Ideologen oder Bürger , die ihre Individualinteressen über das Gemeinwohl stellen und damit wichtige Entscheidungen verzögern bzw . zu Fall bringen . Das Gemeinwohl droht angesichts wachsender Partikularinteressen zunehmend ins Hintertreffen zu geraten . Ich kann es wirklich nicht mehr einsehen , warum 2 Prozent der Bevölkerung ein Projekt über Jahre , ja sogar über Jahrzehnte verschleppen können , obwohl die anderen 98 Prozent beispielsweise die Straße wollen , aber lange auf die Fertigstellung warten müssen .