Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand diese Debatte bislang in weiten Teilen wohltuend und relativ entspannend, abgesehen von einigen Spitzen. Wir sollten versuchen, weitgehend Einigkeit darüber zu erzielen, wie wir die Bürger einbeziehen und wie wir einen Wechsel hinbekommen können; das halte ich für eine vernünftige Sache. Hierüber müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen. Mir war nicht ganz klar, warum Herr Steinmeier meinte, alle Fragen seien schon beantwortet. Ich nehme für uns in Anspruch, dass jetzt nicht alle Fragen so beantwortet werden wie in der Vergangenheit. Man kann die Fragen mit gutem Gewissen neu beantworten. Frau Höhn hat selber darauf hingewiesen, dass sich seit Fukushima die Wahrnehmung der Restrisiken bei der Mehrheit der Bevölkerung verändert hat. Das nehme ich auch für mich in Anspruch. Bei Tschernobyl wurde damals noch darauf verwiesen, es handele sich ja um einen russischen Reaktortyp, und die UdSSR befinde sich gerade in der Endphase. Jetzt sagen manche: Japan ist nicht vergleichbar, weil es dort ein Erdbeben gab. – Das wussten wir aber vorher. All das führt zum Umdenken. Man sagt nun: Ein Land, das technologisch ähnlich hoch entwickelt ist wie unseres – wenn auch nach internationalen Standards die japanischen Kernkraftwerke nicht auf dem gleichen guten Stand sind wie die unseren –, hat mit Sicherheitsreserven kalkuliert. Diese haben aber nicht ausgereicht. Die Realität hat das Ganze überholt. In einem solchen Fall ist es nicht nur legitim, sondern dringend nötig, neu nachzudenken. Dazu dient das Moratorium. Dieses Moratorium leistet für mich einen Beitrag zu mehr Glaubwürdigkeit und stellt keinen Kursschwenk um 180 Grad dar; das bitte ich anzuerkennen. Es ist nicht so, dass wir nicht wissen, was wir wollen. Wenn Sie das Ganze nicht nur politisch ausnutzen wollen, sondern auch Interesse an der Sache haben, wie es Herr Hempelmann oder Frau Höhn gezeigt haben, dann wäre ich sehr erfreut, wenn wir gemeinsam die Fragen beantworten: Was hat sich jetzt verändert, und was sind unsere Schlussfolgerungen? – Ich bin mir relativ sicher, dass wir zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen werden, wenn es um die Fragen geht, wie viele Offshorewindenergieanlagen, wie viele neue Kohlekraftwerke und wie viele neue Gaskraftwerke wir benötigen und was das dann für den Gebäudebestand bedeutet. Wenn wir mehr Gas verstromen, müssen wir überlegen, ob wir im Energiebereich im Hinblick auf Gebäudemanagement und -sanierung noch mehr investieren sollen, damit dort weniger verbraucht wird. Wir werden auch unterschiedlicher Meinung sein, wie sinnvoll es ist, kurzfristig Strom aus anderen Ländern zu importieren, weil wir das Leitungsnetz in Deutschland nicht so schnell ausbauen können. Bislang war unser Ansatz: Es macht für uns wenig Sinn, aus Frankreich, Polen oder Tschechien Atom- oder Kohlestrom zu importieren. Wir wollen angesichts unserer höheren Sicherheitsanforderungen dann lieber Strom selbst erzeugen. Dieser Meinung sind wir weiterhin. Wir müssen aber höhere Sicherheitsstandards als Maßstab anlegen. Höhere Sicherheitsstandards sind ebenfalls eine Folgerung aus Fukushima. Für mich ist auch nicht klar, dass alle alten Kraftwerke abgeschaltet bleiben. Möglicherweise ergibt sich aus der Untersuchung, die wir jetzt durchführen, dass die älteren Kraftwerke in einigen Punkten sicherer sind als die neuen. So gibt es getrennte Stromkreisläufe oder Sicherheitsreserven, die bei älteren Kraftwerken so oft aktualisiert worden sind, dass sie besser sind als bei den neueren. Das bedarf der genauen Untersuchung. Herr Hempelmann, in der Diskussion über unser Energiekonzept könnte man doch auch über das Energiekonzept der SPD, das genauso ausführlich ist wie unseres, debattieren. Man muss nicht immer einen neuen Ausschuss fordern und wieder von vorne anfangen. Bei der Debatte über unser Energiekonzept haben wir erstmals nicht nur den Atomausstieg als Ziel gesetzt – koste es, was es will –, sondern auch klar begründet, warum wir Milliardenbeträge von den großen, bösen Energieversorgern, Herr Gysi, einkassieren. Wir haben aufgezeigt, wie man schneller auf die Erneuerbaren umsteigen kann, und zwar auf einem Weg, der international durchsetzbar ist, der nicht zu Verlagerungen von Unternehmen und Arbeitsplätzen führt und der sicherstellt, dass wir in Deutschland auch technologisch an der Spitze bleiben. Ich bin überzeugt, dass diese Punkte vernünftig sind. Wenn wir jetzt allerdings schneller aus der Kernkraft aussteigen, dann fehlt etwas. Dann stellen wir fest, dass der Strom teurer wird und dass wir mehr importieren müssen. Sie können sagen: Das ist uns völlig egal. – Mir ist das aber nicht egal, weil das dazu führt, dass die Sicherheit international nicht zunimmt, sondern abnimmt. Wir brauchen andere Antworten. Der Strompreis darf in Deutschland nicht so stark ansteigen. Anderenfalls werden die Unternehmen versuchen – ob man das nun wahrhaben will oder nicht –, auf dem internationalen Markt den Strom vom günstigsten Anbieter zu bekommen. Das werden wir nicht verhindern können. Der gute Wille, im eigenen Häuschen und im eigenen Garten alles schön zu machen, ist das eine. Das andere ist, auf internationaler Ebene eine Energiewende einzuleiten. Dabei müssen wir die Wirtschaftlichkeit gerade der stromintensiven Industrie berücksichtigen. Eine Aluminiumhütte, die Gewässer mit irgendwelchen roten Flüssigkeiten verschmutzt, nutzt uns nichts. Wir müssen versuchen, das Problem bei uns zu lösen. Dazu habe ich zu wenige Antworten gehört. Frau Höhn, ich habe auch nicht gehört, wie es gelingen soll, dass die erneuerbaren Energien grundlastfähig werden, wenn wir nicht auch bereit sind, mehr Pumpspeicherkraftwerke zu bauen, wenn wir nicht bereit sind, die Speichertechnologien hinsichtlich der Methanisierung weiterzuentwickeln, und wenn wir nicht bereit sind, beim Thema Elektromobilität – Stichwort „Zwischenspeicher“ – voranzugehen. Wir brauchen technologische Antworten. Wir dürfen nicht nur sagen, was wir alles nicht wollen, sondern wir müssen den Leuten auch offen sagen, welche Auswirkungen das hat, und diese Auswirkungen sind nicht nur angenehm. Es ist eben nicht angenehm, eine 380-kV-Leitung vor der Tür zu haben. Auch ein Pumpspeicherkraftwerk im schönen Schwarzwald ist keine angenehme Sache. Es ist auch nicht angenehm, zu überlegen, woher der Strom künftig kommen soll, nachdem jetzt acht Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Ich muss mir überlegen, wie es weitergehen soll, wenn andere Kernkraftwerke in die Revision kommen. Diese Revision wollen ja alle, damit es sicher ist. Vielleicht haben wir dann eine niedrigere Spannung im Netz, die dazu führt, dass die Sicherheit der anderen Kernkraftwerke nicht mehr garantiert werden kann. Deshalb sage ich: Ein sofortiges Abschalten können wir uns nicht leisten, es sei denn, wir holen den Strom aus Fessenheim, das 30 Kilometer von Freiburg entfernt ist, oder aus Temelin, das direkt an der Grenze zu Bayern liegt. Wir müssen versuchen, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Wir brauchen keinen neuen Ausschuss. Dadurch, dass Wirtschafts- und Umweltausschuss beteiligt sind, fließen die Meinungen der Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der verschiedenen Fraktionen ein. Auch bei Ihnen gibt es einen Unterschied zwischen Umweltund Wirtschaftspolitikern; das muss auch so sein. Wir müssen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Wir brauchen keinen Ausschuss, der für mehr Öffentlichkeit sorgt. Gleichzeitig wird die Arbeit der Ethikkommission in der Öffentlichkeit ins Lächerliche gezogen. Wir müssen uns schon darauf verständigen, dass wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen wollen. Das gilt übrigens auch für die Endlagerfrage. Wenn Sie das Problem mit uns gemeinsam in Angriff nehmen wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass wir in der Öffentlichkeit auch dann eine Mehrheit bekommen, wenn es um unangenehme Dinge wie die Kostenfrage, die Endlagerung oder Stromtrassen geht. Wenn uns das gelingt, machen wir wirklich einen großen Schritt nach vorne. Vielen Dank.