Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Paus, ich glaube, die Vorstellung von Politik, dass sich Finanzminister nachts in Brüssel treffen und dann eine Roadmap malen, wie man jeden Projektschritt eins zu eins umsetzen kann, ist etwas naiv. Insofern ist Ihre Frage damit beantwortet. Das Ganze ist ein Prozess. Ich komme noch dazu, wenn Sie mir weiter zuhören mögen. Ich habe das jetzt übrigens abgekürzt: Wir sind wieder bei 0.01 Uhr. Dafür bekomme ich sicherlich Beifall. – Danke schön. Wir müssen natürlich noch an einigen Dingen arbeiten. Dabei ist für uns eines wichtig – das geht jetzt auch in Richtung Bundesregierung –: Wir haben uns entschieden, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die EZB sitzt in Frankfurt, und sie sollte mit all ihren Bereichen in Frankfurt sitzen. – Punkt eins. Punkt zwei. Wir haben es bei der Installation der europäischen Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht durchaus verpasst, dass deutsche Mitarbeiter entsprechend dem Anteil Deutschlands am Finanzmarkt auch in hierarchisch höheren Funktionen und Leitungsfunktionen untergebracht sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das jetzt bei der Organisation der europäischen Finanzaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gelingt. Das ist uns als Koalitionsfraktion sehr wichtig. Ich denke, wir haben dabei den einen oder anderen Nachholbedarf. Wenn ich jetzt zu dem Thema Bankenunion und dazu komme, dass man in Verhandlungen nicht immer alles erreicht, dann komme ich auch zu dem, was gestern in der Pressekonferenz von Herrn Trittin und Herrn Steinbrück vorgebracht worden ist. Ich habe gestern mit einem Kollegen unter anderem über die allgemeinen Einstellungen zum Finanzmarkt gesprochen. Irgendwann haben wir festgestellt, dass wir, insbesondere wenn wir gemeinsam auf einem Podium sitzen und mit der Branche diskutieren, in vielen Dingen nicht so weit auseinanderliegen. Wir sollten uns bei aller Wahlkampfauseinandersetzung, die sicherlich notwendig ist und für die Sie ein Thema brauchen, bemühen, diese Gemeinsamkeit ein bisschen mehr zu betonen. Mit Blick auf das, was gestern gefordert worden ist, denke ich: Natürlich möchten auch wir eine klare Trennung zwischen der unabhängigen Bundesbank und der Aufsicht. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, inwieweit die Aufsicht demokratisch kontrolliert wird und wie wir zu einem europäischen Restrukturierungsmechanismus kommen. Sie haben ins Rennen gebracht, dass dafür ein Fonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro notwendig ist, der von den Banken finanziert werden muss. Ganz ehrlich, wenn wir das hinkriegen würden, dann würden wir sagen: Spitze, klasse, super! Aber das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Denn die Banken, die die 200 Milliarden Euro in den Fonds einbringen sollen, sollen weiterhin Kredite vergeben, Eigenkapital haben, Steuern zahlen und ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Bei diesem Wertungswiderspruch müssen wir schauen, dass wir eine vernünftige Beteiligung der Branche hinbekommen. Wir haben in Deutschland mit der Bankenabgabe schon einiges auf den Weg gebracht. Wir werden es gegebenenfalls noch nachträglich schärfen müssen. Aber ich denke, dabei sind die Gegensätze nicht in dem Maße vorhanden, wie Sie sie ausmalen. Ich glaube, es ist relativ hoffnungslos, einen Wahlkampf zum Thema Banken zu führen, wie Sie es jetzt zum zweiten Mal versucht haben. Denn alles, was vorgeschlagen wird, sind Dinge, die wir a) entweder schon umgesetzt haben, die b) in der Umsetzung sind oder die c) in der internationalen Diskussion sind. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Gemeinsamkeiten an dieser Stelle größer sind als die Unterschiede. Mit diesem adventlichen Abschiedswort möchte ich mich aus der letzten Finanzmarktdebatte, die wir im Jahr 2012 führen, verabschieden.