Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Spanien sitzen Wissenschaftler zusammen und beraten über die letzten Einzelheiten des 4 . IPCC-Berichts , der am Samstag veröffentlicht werden soll . Die Nachrichten in diesem IPCC-Bericht sind alarmierend . Der Klimawandel geht schneller voran als bisher angenommen . Auch wenn Länder wie China und die USA momentan noch versuchen , die Ergebnisse ein Stück zu verwässern , wird deutlich : Die Maßnahmen , die wir ergreifen müssen , sind sehr viel einschneidender als das , was bisher immer gesagt worden ist . Wir müssen für den Klimaschutz mehr tun . Dieser Bericht wird nach Bali übermittelt und Grundlage der dortigen Verhandlungen sein . Es wird wichtig sein , dass wir in Bali zu einem Ergebnis kommen . Denn da geht es darum , dass wir die Weichen für ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll stellen , das 2012 ausläuft . Das wird ein enorm schwieriger Verhandlungsprozess , da natürlich all die Bremser , die das nicht wollen , mit am Verhandlungstisch sitzen . Deshalb hat die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen die Unterstützung unserer Fraktion . Wir wollen , dass mehr für den Klimaschutz getan wird . Erfolgreich für Klimaschutz werben kann aber nur , wer im eigenen Land seine Klimahausaufgaben macht . Es kann nicht sein , dass man auf dem internationalen Parkett Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt . Das ist nicht überzeugend . Das funktioniert nicht . Genau da liegt das Problem dieser Bundesregierung : Zwischen den Worten und den Taten klaffen Welten . Das ist das Problem . Das müssen wir ändern . Sie reden vom Klimaschutz , aber dann kämpfen Sie in der EU dafür , dass deutsche Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen . Sie reden vom Klimaschutz , aber Sie verteilen die Emmissionsrechte so , dass die schmutzigsten Kraftwerke die meisten erhalten . Sie reden vom Klimaschutz , und dann reist Ihr Umweltminister durchs Land und schwört seine Partei auf neue Kohlekraftwerke ein , wie das in Krefeld geschehen ist . Sie reden vom Klimaschutz , aber bei Tempo 130 auf Autobahnen , wo Sie sofort etwas tun und 2 ,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnten , kneifen Sie . Das geht nicht . Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen . Sie reden anders , als Sie handeln . Jeder Vorschlag für mehr Klimaschutz wird im Dauerstreit der Koalition zerredet . Das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit . Das untergräbt auch die Verhandlungsposition in Bali . Da ist ganz wichtig , dass die Schwellen- und Entwicklungsländer sehen , dass wir hier etwas tun . Die Financial Times hat am Dienstag zusammengefasst : Klima leidet unter Glos und Gabriel . - Dem ist praktisch nichts hinzuzufügen . Monitor wird heute Abend einen Bericht mit dem Titel senden : Merkels Klimapolitik : Die Uhr tickt , die Regierung bremst . Auch das beschreibt die Situation gut . Wenn Sie der Presse und der Opposition nicht glauben , glauben Sie vielleicht dem Kollegen Kelber von der SPD . Der wurde nämlich gestern in der Berliner Zeitung mit den Worten zitiert : Die Union muss jetzt klären , wer beim Klimaschutz den Ton angibt ; während die Kanzlerin Sonntagsreden halte , gehe die Fraktion auf Distanz . Das ist genau die Kluft zwischen Reden und Handeln , die ich meine . Die Kritik von Herrn Kelber richtet sich gegen die Weigerung der Union , für Deutschland ein CO2-Minderungsziel von 80 Prozent bis 2050 festzulegen . Das ist in der Tat ein klimapolitisches Armutszeugnis . Da hat der Kollege Kelber recht . Aber - das muss ich auch sagen - anspruchsvolle Ziele bis 2050 sind eine Sache , wichtiger aber sind konkrete Taten in 2007 , in dem Jahr , in dem wir uns heute befinden . Meine Damen und Herren von der Koalition , bekennen Sie sich - da unterstütze ich Herrn Kelber - eindeutig zu dem 80-Prozent-Reduktionsziel bis 2050 ohne Wenn und Aber . Bekennen Sie sich dazu ! Bessern Sie bei Ihren Klimabeschlüssen nach und setzen Sie sie um ! Stoppen Sie den Neubau von Kohlekraftwerken ! Nur dann , wenn wir keine neuen Kohlekraftwerke bauen , werden wir im Bereich Klimaschutz einen wichtigen Schritt vorankommen . Setzen Sie sich für Tempo 130 auf Autobahnen ein ! 2 ,5 Millionen Tonnen zu reduzieren , das ist eine Menge . Also , machen Sie endlich etwas ! Beginnen Sie endlich , zu handeln ! Eines gilt : Ankündigungen und Sonntagsreden haben wir jetzt genug gehört . Wir wollen , dass etwas geschieht . Wir wollen , dass der Klimaschutz in Deutschland endlich vorankommt . Vielen Dank .