Partei: CDU/CSU
Frau Lenke , Sie haben völlig recht : Die bisherige Regelung des Kinderzuschlags ist viel zu bürokratisch ; das ist ein bürokratisches Monstrum . Ich habe in den letzten Haushaltsdebatten immer wieder angesprochen und angemahnt , dass wir diese Regelung unbedingt reformieren müssen . Ich habe daher eben positiv erwähnt , dass wir das nun machen . Wir sollten in den Beratungen gemeinsam darauf achten , dass wir den Kinderzuschlag nicht nur erhöhen und dafür sorgen , dass mehr Eltern davon profitieren , sondern dass wir ihn auch entbürokratisieren . Sie haben völlig recht : Es ist unzumutbar , dass so viele Anträge - ich habe in Erinnerung : neun von zehn - abgelehnt werden . Wir brauchen dringend schlankere Organisationsformen , um den Eltern und Kindern tatsächlich zu helfen . Das Geld soll schließlich bei den Eltern und Kindern ankommen und nicht in der Förderbürokratie versickern . Um sich der Veränderung der Altersstruktur umfassend zu stellen , sind bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern nur eine Seite der Medaille . Genauso wichtig ist es , die Alterung der Gesellschaft positiv aufzunehmen und die Politik auf einen höheren Anteil an Senioren auszurichten . Genau dies geschieht mit Maßnahmen zum Thema Wirtschaftsfaktor Alter , der Initiative Erfahrung ist Zukunft oder mit der Förderung von Seniorenorganisationen , um nur wenige Beispiele aus dem Haushalt zu nennen . Auch die im Einzelplan 17 geförderten Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges Projekt . Sie helfen die Bindungen zu stärken , die die Gesellschaft zusammenhalten . Ältere Menschen können hier ihre Kompetenzen und Erfahrungen besser einbringen . Die Vielfalt an Umsetzungen , die wir vor Ort erleben , zeigt , dass wir hier auf einem richtigen Weg sind . Darüber hinaus müssen wir aber auch an die älteren Menschen denken , die nicht mehr so aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können . Es bleibt unsere Aufgabe , für die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen eine bessere Politik zu betreiben . Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform ist hierzu ein erster Schritt . In vielen Einrichtungen herrschen nach wie vor unbefriedigende Zustände . Hauptursache hierfür ist vor allem in der Dementenbetreuung fehlendes Personal . Daher haben wir , die wir heute über den Einzelplan 17 diskutieren , die Aufgabe , uns Gedanken über die Zukunft des Zivildienstes machen . Zivildienstleistende übernehmen wichtige Betreuungsaufgaben . Sie helfen älteren Menschen beim Essen . Sie gehen mit Demenzkranken spazieren . Sie übernehmen Fahrdienste . Das sind sehr wertvolle Dienste , die bei der gegebenen Finanzausstattung zurzeit nicht allein von regulär Beschäftigten übernommen werden können . Auch wenn ich die Wehrpflicht nicht mit dem Zivildienst begründen möchte , möchte ich anmerken , dass die CDU/CSU-Fraktion in diesem Haus die einzige politische Kraft ist , die an der Wehrpflicht und damit auch am Zivildienst festhält . Jeder , der diese Dienste abschaffen will , muss sich darüber Gedanken machen , wie er die dann entstehenden Betreuungslücken schließen und das finanzieren will . Bei allen wichtigen Investitionen in eine gute Familienpolitik dürfen wir ein zentrales Ziel nicht aus den Augen lassen , das für die Handlungsfähigkeit der jungen Generation von entscheidender Bedeutung ist : Das ist die Haushaltssanierung . Wir müssen daher so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen . Der jetzige Finanzplan setzt ein positives Signal , aber angesichts des enormen Schuldenbergs des Bundes von über 900 Milliarden Euro dürfen wir diesen Pfad der Sanierung auf gar keinen Fall verlassen . Ich freue mich auf die gemeinsamen Ausschussberatungen , die hoffentlich sehr konstruktiv verlaufen , damit wir auch im Jahr 2008 eine noch bessere Politik für Familie , Senioren , Frauen und Jugend gestalten können . Vielen Dank .