Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Als Bundestagsabgeordneter aus Mannheim , wo sich das größte Adtranz-Werk , jetzt Bombardier-Werk , im Westen befindet , möchte ich sagen : Was wir hier bei Ammendorf und Vetschau erleben , ist wahrscheinlich nur ein Teil des Problems . Die schlimmsten Befürchtungen , die wir als PDS bei der Übernahme von Adtranz durch Bombardier geäußert haben , scheinen wahr zu werden . Ich glaube , wir müssen heute über eine Bankrotterklärung der Politik des Bombardier-Managements , aber auch der Verkehrspolitik des Bundes diskutieren . Dies möchte ich mit drei Punkten begründen : Erstens . Es gibt kein Gesamtkonzept , in dem festgelegt wird , was mit den Arbeitsplätzen der Bahnindustrie in West- und in Ostdeutschland weiter passieren soll . Was jetzt angeboten wird , dass Kollegen von Vetschau nach Siegen und von Ammendorf nach Aachen fahren sollen , um dort zu arbeiten , wird nicht angenommen werden . . Vor allem kann man , so glauben wir , jetzt insgesamt schon absehen , Herr Schulz , dass im Konzern ganz konkret und gezielt ein viel größerer Arbeitsplatzabbau geplant ist : Man geht davon aus _ Stichwort technische Ka Ulrich Klinkert 19718 pazität , ein Begriff des Bombardier-Managements _ , dass zukünftig in allen Bombardier-Werken im Zweischichtbetrieb gearbeitet werden könnte . Das bedeutet noch einmal einen erheblichen Arbeitsplatzabbau . Darüber hinaus konzentriert sich der Plan dessen , was abgebaut werden soll , nur auf die so genannten industrial units , das heißt , der Bereich der business units steht noch aus . Zum Beispiel Henningsdorf : Die Kolleginnen und Kollegen aus Hennigsdorf , die hier anwesend sind , wissen nicht , ob der jetzige angefangene Umbau in Hennigsdorf nicht vielleicht bedeutet _ was wir hier schon einmal debattiert haben _ , dass das Werk insgesamt gefährdet ist . Deswegen sagen wir : Wir sind strikt gegen jede Art von Werksschließung , solange kein Gesamtplan vorliegt und wir keine Gesamtperspektive haben . . Zweitens . Gerade die Bahntechnik in Ostdeutschland , früher Mitteldeutschland , hat eine riesige Tradition . Umso schlimmer ist es , dass gerade hier ein Kahlschlag stattfindet . Kollege Schulz und Herr Schwanitz , was Sie behaupten , nämlich dass in eben diesen Bereichen keine industrielleAuszehrung stattfinde , stimmt nicht . Seit SPD und Grüne regieren , ist kein Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze im Osten und ab dem Jahr 2000 sogar ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen _ und damit eine wachsende Kluft zwischen Ost und West bei gleichzeitiger weiterer beschleunigter Abwanderung von Ost nach West _ zu verzeichnen . Das nenne ich eine Auszehrung , die im Osten stattfindet . . Drittens . Bahntechnik hat _ Kollege Claus hat das schon gesagt _ sehr viel mit Politik zu tun hat . Ich nenne nur folgende Stichworte : Es gab Subventionen der Länder , auch von Sachsen-Anhalt zum Beispiel . Die Deutsche Bahn AG befindet sich zu 100 Prozent im Bundeseigentum . In den Nahverkehr gelangen jedes Jahr Regionalisierungsgelder in Höhe von 13 Milliarden DM . Herr Bodewig , der heute wieder einmal nicht da ist , sagt , der Personenverkehr solle um 40 Prozent gesteigert werden , der Güterverkehr um 100 Prozent . Trotzdem geht Bombardier von einem Rückgang aus . Da stellt sich die Frage : Hat Bombardier ein Missmanagement oder ist derVerkehrsminister unglaubwürdig ? Möglicherweise gilt beides . . Man muss auch betonen , Kollege Schulz , dass gerade die Bahntechnikindustrie in Gesamtdeutschland in den letzten zehn Jahren zum Spielball des Turbokapitalismus geworden ist . Bedenken Sie , wie die DWA von Advent in Boston übernommen wurde , wie dann DaimlerChrysler bei Adtranz einstieg , wie Bombardier Adtranz übernahm , dass Bombardier die Gelder primär bei Regionalflugzeugen und im Finanzgeschäft verdient und dass Bombardier ein Konzern ist , der strikt nach Shareholder-Value-Prinzip arbeitet . Bei all dem sage ich : Gnade uns Gott , wenn Bombardier diese Politik fortsetzen kann ! . Der Kanzler war zwar bei Holzmann fix , aber bei der Bahntechnik tut er nichts . . Morgen will der Kanzler 3 900 Arbeitsplätze ohne Zukunft erpressen , während er hier 1 000 Arbeitsplätze mit Zukunft sichern könnte . . Wir sagen deswegen als PDS , dass wir uns strikt gegen die Schließungen der Werke in Vetschau und Ammendorf und für den Erhalt aller Bahntechnikwerke als Option für eine nachhaltige Verkehrstechnik aussprechen . Das gilt auch für Hennigsdorf , für Bautzen und für Mannheim , für alle Bombardier-Werke . Wir verlangen einen Gesamtplan für die gesamte Bahntechnikindustrie in Deutschland . Wir sagen , dass hier die Bundespolitik gefordert ist , dass der Verkehrsbericht 2000 von Herrn Bodewig in Bezug auf die Bahntechnik unterfüttert werden muss , indem gesagt wird , was das bedeutet . Herr Bodewig , der nicht da sein kann , und der Kanzler , der nicht da sein will , sind in dieser Frage gefordert . Danke schön . .