Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere gestrige Gedenkstunde hat mir einiges wieder bewusst gemacht , vor allen Dingen eines : Eine mutige und selbstbewusste Demokratie sollte die internationale Entwicklung in der Molekularbiologie konstruktiv mitgestalten und nicht , was aussichtslos ist , zu verhindern versuchen . Niemand in diesem Haus will aus dem ethischen Konsens austreten , nach dem nicht alles gemacht werden darf , was machbar ist , oder vom Grundsatz abweichen , dass kein menschliches Leben der Verzweckung ausgesetzt werden darf . An einer Herabwürdigung des ethischen Verantwortungsbewusstseins deutscher und internationaler Forscher sowie anderer demokratischer Parlamente in der westlichen Wertegemeinschaft möchte ich mich - das sage ich ausdrücklich - nicht beteiligen . Ebenso wie Frau Ministerin Schavan und viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen habe ich die ethisch vertretbare und verfassungskonforme Auffassung , dass der Lebensschutz sowohl die besondere Achtung des beginnenden , potenziellen menschlichen Lebens als auch die Verwirklichung der Chance auf Linderung und Heilung schwerster Krankheiten und Leiden lebender Menschen umfasst . Wenn der Stichtag nicht gestrichen oder mindestens verschoben wird , bedeutet das faktisch ein Ende dieser Spitzenforschung in Deutschland . Das wäre ein schwerwiegender Konflikt mit der verfassungsrechtlich garantierten Forschungsfreiheit ; so habe ich die Sachverständigen und Fachleute in den Anhörungen verstanden . Die Frage , welche Erfolge die embryonale Stammzellforschung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erzielen wird , ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten . Das liegt in der Natur der Sache . Diese Tatsache begründet aber keinesfalls ein Forschungsverbot . Ich frage Sie : Wo stünden die menschliche Zivilisation und die Humanmedizin , wenn wir dieser Logik folgen würden ? Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind nur dann richtig einzuschätzen , wenn wir lernen , sie zu verstehen . Nur wer die Wissenschaft auf dem Boden unserer Verfassung verantwortlich betreibt und versteht , kann die Chancen nutzen und Risiken vermeiden helfen . Die Erfüllung von Hoffnungen und Versprechen konnte in der gesamten Wissenschaftsgeschichte übrigens ebenso wenig vorhergesehen werden wie das Eintreten düsterer , apokalyptischer Prophezeiungen . Oder um es besser in den Worten von Willy Brandt zu sagen : Der beste Weg , die Zukunft vorauszusehen , ist , sie zu gestalten . Dazu bedarf es nicht der vorauseilenden Vermeidung vermeintlichen Unglücks , sondern der Erforschung und Prüfung der medizinischen Möglichkeiten , und zwar im globalen öffentlichen Raum , demokratisch kontrolliert im Rahmen strenger gesetzlicher Regeln , die letztlich überhaupt nur europäisch und international wirksam werden können . Das ist die rationale Antwort auf die angstbesetzten Mythen über Frankenstein bzw . die Geheimlabore menschenverachtender Verbrecher und Diktatoren . Es wäre eine Ironie der Geschichte , wenn aus der Forschung , die in einer sogenannten Sternstunde des Parlaments erschwert oder gar ganz verboten werden soll , die Erkenntnis gewonnen würde , dass ein Verbrauch humaner Embryonen für die Herstellung totipotenter Stammzellen zukünftig vielleicht überflüssig wird . Das ist nicht ausgeschlossen . Deshalb kann die Bedeutung der Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht auf ihre Anwendungspotenziale reduziert werden . Unser Gesetzentwurf stellt keinesfalls eine unverantwortliche Freigabe des Embryonenverbrauchs oder das ethische Gegenteil der Hüppe'schen Inquisition dar , sondern meines Erachtens einen Kompromiss zugunsten des Lebensschutzes in einer pluralistischen Gesellschaft , einer Gesellschaft , die die künstliche Befruchtung , das Einfrieren und die Vernichtung nicht implantierter Embryonen erlaubt und den Abtreibungskompromiss oder die Legalisierung nidationshemmender Verhütungsmittel mit überwältigender Mehrheit zumindest nicht infrage stellt . Unser Gesetzentwurf bewegt sich , wie die anderen Entwürfe auch , innerhalb des Spektrums der ethischen Schnittmengen und strittigen Debatten der Weltreligionen und -anschauungen . Er ist keinesfalls jenseits aller verantwortbaren Zivilisationen angesiedelt . Die internationale Praxis seit 2002 liefert keinen einzigen Beleg für die These , dass der Verzicht auf einen Stichtag im deutschen Stammzellgesetz dazu führen würde , dass im Ausland mehr embryonale Stammzellen gewonnen und dadurch zusätzlich überzählige Embryonen verbraucht würden . Das deutsche Stammzellgesetz bleibt aber so lange nicht widerspruchsfrei , bis wir das Embryonenschutzgesetz , wie andere Demokratien auch , mit klaren und engen Regeln verändert haben . Darum geht es heute allerdings überhaupt nicht . Meine Damen und Herren , geben Sie sich also den Ruck , der durch Deutschland gehen muss ! Schenken Sie uns eine Stunde Lebenszeit statt zwei oder vier weiterer namentlicher Abstimmungen ! Geben Sie Deutschland eine Mehrheit für unseren Antrag ! Herzlichen Dank .