Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , die Bundesministerin hat gestern in der Ausschusssitzung zugesagt , in diesem Punkt aktiv zu werden . Ich gehe davon aus , dass sie sich seit heute Morgen damit beschäftigt , und hoffe , dass ich Ihnen zur nächstenAusschusssitzung eineAntwort geben kann . Herr Kollege Heinrich , ich bleibe bei IhrenArgumenten . . Wie notwendig der Erkenntnisgewinn gerade bei Ihnen wäre , haben Sie durch Ihren Redebeitrag deutlich gemacht . . Zu Ihrer Argumentation wäre mir eine Reihe landwirtschaftlicher Fachbegriffe eingefallen , die ich hier aber aus Höflichkeit nicht äußern will . . Erstens . Verordnungsermächtigungen sind im Bereich des landwirtschaftlichen Fachrechtes , also im Futtermittelrecht , im Tierkörperbeseitigungsrecht und übrigens auch im Lebensmittelrecht , durchaus üblich und kein Novum , wie Sie es dargestellt haben . Zweitens . Die Frage der 0 ,0-Grenze wird durch das Gesetz überhaupt nicht berührt . Sie wird durch das Verfütterungsverbotsgesetz geregelt , dem Sie übrigens zugestimmt haben . . Sie haben also ein Plädoyer gegen ein Gesetz gehalten , dem Sie selbst zugestimmt haben . Ich kann Ihrer Argumentation nur insofern folgen , als dass wir das bei nächster Gelegenheit ändern sollten . Drittens . Auch die Keulung ist nicht Gegenstand des BSE-Maßnahmengesetzes . . _ Nein ! _ Das Gesetz enthält zu Recht eine Verordnungsermächtigung . . _ Nein , es kommt nicht auf dasselbe heraus . _ Die Verordnung muss natürlich auf politischer Ebene diskutiert werden : auf der einen Seite mit den Ländern und auf der anderen Seite im Parlament und dort vor allen Dingen im Ausschuss . Die Frage wird sein _ das ist der entscheidende Punkt _ , ob wir uns eher Ihrer Argumentation anschließen , für die zugegebenermaßen einiges spricht , oder ob wir auch Argumente übernehmen , die dafür sprechen , dem vorbeugenden Verbraucherschutz das entsprechende Gewicht einzuräumen . Ich kann Ihnen als Antwort auf Ihre Frage , ob die Keulung in Zukunft praktiziert werden solle oder nicht , nur das sagen , was ich angesichts der Tötung von 1 000 Rindern in Sachsen-Anhalt gesagt habe . Ich habe dort ausgeführt , dass wir von dieser Praxis abrücken , sobald wir es vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern und vor den Landwirten verantworten können . Diese Aussage gilt weiterhin . . Wir werden eine Verordnung auf den Weg bringen . Der Vorschlag der Bundesregierung , alle Rinder einer betroffenen Herde zu töten , wird in dem Entwurf enthalten sein . In diesem Zusammenhang haben wir über den vorbeugenden Verbraucherschutz zu diskutieren . Wenn es richtig ist , dass BSE über Futtermittel übertragen wird und dass auch andere Tiere des Bestandes das gleiche Futter fressen , dann entspricht es einer gewissen Logik , den ganzen Bestand zu töten . Ein weiterer Aspekt ist der Verbraucherschutz _ wenn ich das so sagen darf _ in Richtung der Landwirte . Es würde keinem etwas nützen , wenn wir von der Praxis der Tötung der jeweiligen Bestände abweichen , aber anschließend weder die Milch noch das Fleisch gekauft werden würde . Das heißt , wir müssen mit der Öffentlichkeit , mit der Wissenschaft , mit der Ernährungsindustrie , mit Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 14889 den Bauern und mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in einen Dialog eintreten . Erst wenn wir sicher sein können , dass wir gute Gründe für ein Abrücken von dieser Praxis haben und unser Vorgehen letztendlich von der Öffentlichkeit akzeptiert wird , können wir zu einer anderen Entscheidung kommen . . Um noch eine letzte Bemerkung anzufügen : Es ist natürlich auch notwendig , das Thema in der Öffentlichkeit nicht unter Sensationsaspekten , sondern sachlich zu diskutieren . . In der Vergangenheit lag hier der größte Missstand . Wir werden dann erkennen , dass es mit dem Verbraucherschutz durchaus zu vereinbaren ist , wenn wir Schritt für Schritt zu einer anderen Praxis kommen . Zu diesem Dialog , Herr Kollege Heinrich , darf ich Sie schon an dieser Stelle einladen . Im Gesetzentwurf steht , wie gesagt , lediglich die Verordnungsermächtigung . Die Verordnung wird damit keineswegs vorweggenommen . Vielen Dank . .