Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Nahles , Sie werden mit andere Saiten aufziehen und solchen Kraftausdrücken keinen einzigen Handwerksmeister dazu bringen , einen zusätzlichen Ausbildungsplatz anzubieten . . Ich glaube , es wäre für die Debatte heute gut , wenn wir einmal etwas ruhiger und sachlicher über diese Frage redeten . Es ist doch überhaupt nicht so , daß unsere Zielsetzung eine andere wäre . Wir müssen junge Leute qualifizieren und wieder in Arbeit bringen . Es ist doch auch so , daß es einzelne Teile des Programms schon früher gegeben hat . Auch unter Arbeitsminister Norbert Blüm hat es Maßnahmen für Arbeit und Qualifizierung von Jugendlichen gegeben , weil es sinnvoll ist , junge Leute zu qualifizieren , damit sie Arbeit und Ausbildung bekommen . Viele Teile Ihres Programmes sind überhaupt nichts Neues , sondern Instrumente , die wir in der Arbeitsmarktpolitik seit Jahr und Tag einsetzen . . Neu ist , daß ein Programm _ dies hat die heutige Aktuelle Stunde , wie ich finde , sehr deutlich gezeigt _ für eine einzigartige PR-Kampagne zugunsten der neuen Regierung herhalten muß , auch deswegen herhalten muß , weil in vielen anderen Bereichen nichts gelaufen ist . . Wenn ein Programm 2 Milliarden DM kostet _ dies ist im übrigen fünfmal soviel wie das , was Sie der Pflegeversicherung durch Ihre Spargesetze wegnehmen _ , dann haben wir als Parlamentarier doch die Pflicht , zu fragen , was mit diesem Geld geschieht . . Wird dieses Geld sinnvoll und effektiv eingesetzt ? Erreichen Sie mit diesen Mitteln das Maximum dessen , was man erreichen kann ? Oder könnte man den gleichen Effekt mit weniger Geld erzielen ? . Könnte man mit diesem Geld noch mehr Menschen helfen , in Arbeit und Ausbildung zu kommen ? . Wir haben in einigen Bereichen Zweifel , die auch besprochen werden müssen . Das Programm beinhaltet _ ohne Frage _ viele Kurzzeit- und Trainingsmaßnahmen . Die Zahl der Teilnehmer , die Sie mit diesen Maßnahmen erreichen , läßt sich vielleicht gut verkaufen . Aber es ist unser gutes Recht , nach dem Sinn dieser Maßnahmen zu fragen , wenn von 32 100 Menschen , die sich in diesen Maßnahmen befanden , nur 220 _ diese Zahl ist bekannt _ einen regulären Ausbildungsplatz erhalten haben . Angesichts dieser Zahlen müssen wir fragen , ob es nicht besser gewesen wäre , die Maßnahmen anders auszurichten und andere Schwerpunkte im Programm zu setzen . . Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben . Vor einigen Wochen habe ich einen brandenburgischen Wahlkreis besucht und dort viele Gespräche geführt . Ein Handwerksmeister kam auf mich zu und berichtete : Ich muß noch Schulden abzahlen , weil ich meinen Betrieb erst vor einigen Jahren gegründet habe . Mir fällt es sehr schwer , lukrative Aufträge zu bekommen . Wenn man mir einen kleinen Zuschuß gäbe , würde ich durchaus einen weiteren Lehrling einstellen . Warum unterstützen Sie nicht solche Maßnahmen ? Wenn Sie das täten , dann müßte nicht mehr der Staat den Handwerksmeister finanzieren , der einen Jugendlichen ausbildet . . Mit der Unterstützung der oben beschriebenen Maß- nahme könnte man dafür sorgen , daß sich die Ausbildung nahe an der Wirklichkeit des zukünftigen Arbeitsplatzes orientiert . Machen Sie ein bißchen weniger Sozialarbeit ! Sorgen Sie lieber ein bißchen mehr für die Unterstützung der Handwerksmeister ! . Es hat mich auch sehr nachdenklich gestimmt , als ich gelesen habe , daß 53 Prozent der Bewerber um einen Ausbildungsplatz mittlere und höhere Schulabschlüsse haben . Der Kollege Kues hat darauf hingewiesen . Es ist unverständlich , daß zwei Drittel der Mittel im Westen und nur ein Drittel der Mittel im Osten ausgegeben werden , obwohl wir alle wissen , daß die Probleme im Osten größer sind , weil die dortigen Strukturen noch nicht so gut entwickelt sind wie im Westen . Im übrigen tragen Sie die Verantwortung dafür , daß es im Osten keinen Mittelstand gibt . Sie haben keinen Mittelstand zugelassen . . Ihre Partei ist die Mittelstandsvernichtungspartei in Deutschland ! Das sollten Sie wissen . . Man muß die Schwerpunkte auf dem Jugendarbeitsmarkt dort setzen , wo sie katastrophal sind . Die Entscheidung , zwei Drittel der Gelder im Westen , wo es gut läuft , und nur ein Drittel der Gelder im Osten auszugeben , paßt nicht zu den Verhältnissen . Frau Bildungsministerin , Sie haben so engagiert geredet . . Sorgen Sie dafür , daß auf der Kultusministerkonferenz entsprechende Maßnahmen getroffen werden . Ich weiß , daß dies sehr schwer zu erreichen ist ; denn die Kultusministerkonferenz ist nicht gerade die innovativste Veranstaltung . Der Vatikan ist im Vergleich zur Kulturministerkonferenz neumodisch . Wenn nicht bald bessere Möglichkeiten zur Förderung derjenigen im allgemeinbildenden Schulwesen , die sich mit den neuen Anforderungen sehr schwertun , entwickelt werden , dann kann der Bund auf Dauer nicht die Reparaturkosten bezahlen , die durch eine falsche Schulpolitik der Länder entstehen . . Weil wir es mit den Menschen gut meinen und weil wir den jungen Leuten die Erfahrung ersparen möchten , von der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden , fordere ich Sie auf : Lassen Sie die Polemik beiseite ! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie die Maßnahmen des Programms zielgenauer ausgerichtet werden können , um das zu erreichen , was wir gemeinsam erreichen wollen . Schönen Dank . .