Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich trage aus der Sitzung des heutigen Bundeskabinetts vor . Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen , daß wir als Aufgaben des Beauftragten festgelegt haben , die Bundesregierung zu beraten , die Unterstützung der Regierung von Mazedonien vorzunehmen , Projekte zur Stabilisierung Mazedoniens in allen Politbereichen anzuregen , die deutschen Hilfsmaßnahmen der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und letztlich auch im ressortübergreifenden Rahmen _ das darf ich besonders herausstellen _ des Bundesministeriums des Auswärtigen , des Bundesministeriums des Innern , des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministeriums der Verteidigung tätig zu sein . Als Zwischenbilanz darf ich zum Ausdruck bringen , daß die Kontakte zur mazedonischen Regierung den verschiedenen Gruppierungen und Kräften sowie den nationalen wie internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen entsprochen haben und daß wir die Kontakte planmäßig auf- und ausgebaut haben . Ich möchte _ auch weil ich Herrn Schlee sehe _ auf die Vorarbeit in anderen Regionen , auch mit Herrn Koschnik , hinweisen , durch die wir auf Erfahrungen zurückgreifen konnten , für die wir dankbar sind . Der Beauftragte der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang als Partner der Regierung und der im Lande tätigen Hilfsorganisationen positioniert und wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Stabilisierung des Landes Mazedonien mit . Das Büro des Beauftragen der Bundesregierung ist in Skopje von den nationalen und internationalen Hilfsorganisationen als Koordinierungsstelle , wie ausgeführt , mit ressortübergreifender Aufgabenstellung und Wirkung akzeptiert . Wir sind dankbar für die Besuche , die wir zum Beispiel auch vom Ausschuß für Menschenrechte in Mazedonien und in Albanien haben erleben dürfen und die uns in unserer Aufgabe unterstützt haben . Herzlichen Dank , Herr Schwarz-Schilling . Die Lage in der Region ist so , daß die humanitäre Situation in Mazedonien vorerst zwar stabilisiert ist , aber weiterhin gemeinsame Anstrengungen erfordert . Erst wenn aufgrund politischer Vereinbarungen und der darauf basierenden militärischen Implementierungsmaß- nahmen weitere Vertreibungen aus dem Kosovo nachhaltig auszuschließen sind und die Vertriebenen in wesentlicher Anzahl in den Kosovo zurückgeführt werden können , ist die Flüchtlingslage wirklich gemeistert und damit eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine grundsätzliche politische Stabilisierung Mazedoniens geschaffen . Die Größenordnung des Wiederaufbaus im Kosovo wird nur mit zusätzlichen personellen und materiellen Mitteln zu bewältigen sein . Ein bereits in Brüssel vorliegender Vorschlag für ein mit einem überregionalen Mandat ausgestattetes Büro der Kommission in Skopje erscheint daher als die geeignete Lösung , das politische und wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union im Rahmen der Gesamtkoordinierung der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des Kosovo zur Geltung zu bringen . Ich darf mich der weiteren Koordinierung der Hilfsund Unterstützungsmaßnahmen zuwenden . Mazedonien , meine Damen und Herren , sollte auch weiterhin als Stabilitätsfaktor nach innen und nach außen gestärkt werden und einen besonderen Faktor deutscher Politik in der Region darstellen . In dem Maße , wie der Aufbau einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo und die Rückführung der Flüchtlinge Gestalt annehmen , können eine Entlastung Mazedoniens und die Entspannung der innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage des Landes gelingen . Der Einsatz von Streitkräften im Kosovo wird zumindest in einer länger andauernden Anfangsphase zum großen Teil auch humanitäre Aufgaben beinhalten . Dem wird in dem vom Deutschen Bundestag in der letzten Woche beschlossenen Bundeswehrkontingent durch entsprechende Kapazitäten zum humanitären Einsatz und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit Rechnung getragen . Die Herausforderungen , die sich beim Wiederaufbau des Kosovo und der gesamten angrenzenden Region stellen , machen nach wie vor eine ressortübergreifende , in multinationale Hilfsstrukturen eingebundene Netzwerkkapazität notwendig . In dieses Netzwerk sollte , so rege ich an , die in Skopje in Form des Büros des Beauftragten der Bundesregierung in Mazedonien aufgebaute Struktur eingebracht werden . Der kurzfristig gesetzte Auftrag , Mazedonien durch Maßnahmen der Soforthilfe zu stabilisieren , ist _ so kann ich dem Deutschen Bundestag heute berichten _ weitgehend erfüllt . Ob nun in Anbetracht des sich abzeichnenden Aufbaus eines mit einem überregionalen Auftrag oder Mandat ausgestatteten Büros der Europäischen Union in Skopje auch mittelfristig ein Beauftragter der Bundesregierung zur Koordinierung der deutschen Hilfsmaßnahmen in Mazedonien beizubehalten ist , sollte von der weiteren politischen Lagebeurteilung abhängig gemacht werden . Unabhängig davon aber ist ein politisches Zeichen gegenüber der mazedonischen Regierung wünschenswert , um die deutsch-mazedonischen Beziehungen nicht nur auf hohem Niveau beizubehalten , sondern gegebenenfalls noch weiter ausbauen zu können , wie wir auch im Zusammenhang mit dem Besuch des mazedonischen Staatspräsidenten hier berichten und daran anknüpfen können . In welcher Form dies geschehen könnte , sollte auch umgehend in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und in den Ressorts geprüft werden . Bis dahin , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann die Unterstützung der mazedonischen Regierung in der augenblicklichen Organisationsform durch den jetzigen Beauftragten der Bundesregierung in Mazedonien fortgesetzt werden . In Übereinstimmung mit dem gegebenen Mandat der Bundesregierung wird dann jedoch neben den nahezu abgeschlossenen Maßnahmen der humanitären Soforthilfe zunehmend das Anregen und die Verwirklichung von Projekten wirtschaftlicher , sozialer und gesellschaftlicher Natur in den Mittelpunkt rücken . Wir haben hier nicht nur ein Projekt des Wiederaufbaus vor uns , sondern eines der größten Aussöhnungsprojekte der Geschichte . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .