Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass es im Bereich der Krisenprävention – da hat Herr Haibach recht – auch im Hinblick auf die Zielsetzung eine große Übereinstimmung gibt . Frau Zapf , Herr Haibach , Winfried Nachtwei und ich , gelegentlich auch die Linken – ich kann mich nicht erinnern , wann das war ; aber möglicherweise sind auch die Linken gelegentlich im Beirat anwesend – , sind an dem Thema ziemlich nah dran . Nach einem Blick auf die Regierungsbank zeigt sich – wenn ich das einmal sagen darf – : Das gilt nicht für das BMZ . Das ist bedauerlich . Wir hatten schon einmal Anlass , darüber zu klagen . Ich glaube , gerade im Bereich der Entwicklungsbemühungen ist eine Verzahnung notwendig ; andernfalls können wir hier nicht über echte Krisenprävention reden . Im Ansatz ist der von den Grünen eingebrachte Antrag auch von unserer Seite ausdrücklich zu begrüßen ; denn Krisenprävention ist eigentlich ein urliberales Thema , das die FDP schon seit ewigen Zeiten verfolgt , auch schon zu Zeiten der liberalen Außenminister Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel . Bereits damals wurde dieses Thema als Teil der Außenpolitik insgesamt behandelt , ohne dass man ein großes Plakat vor sich hergetragen hätte . Das Thema ist für unsere Außen- und Sicherheitspolitik zentral und wichtig ; denn der Aufbau stabiler Zivilgesellschaften , die Förderung von Frieden in der Welt und die Prävention von internationalen Krisen sind Vo-raussetzung dafür , dass wir friedlich zusammenleben können . Deshalb habe ich mich , als ich zu Beginn der Legislaturperiode zum ersten Mal mit diesem Thema befasst wurde , sehr darüber gefreut , dass ich mit Winfried Nachwei auf einen Menschen stieß , der in diesem Bereich ein überzeugender und tatsächlich weitsichtiger Fürsprecher war , natürlich – ich will da niemanden zurücksetzen – neben anderen . Ich spreche Winfried Nachtwei als Antragsteller gesondert an , weil er heute , wie wir wissen , wohl zum letzten Mal zu diesem Thema gesprochen hat . Ich hätte mich deshalb sehr darüber gefreut , wenn wir zu diesem Anlass seinem Antrag hätten zustimmen können . Das können wir leider nicht , jedenfalls nicht uneingeschränkt . Ich will das begründen . In weiten Teilen kann man dem Antrag folgen . Mit den konkreten Forderungen haben wir wenig Probleme . Schon der erste Teil zeigt aber , dass offenbar auch andere Auffassungen in die Bearbeitung eingeflossen sind , denen wir leider nicht folgen können ; wir wollen es auch nicht . Teilweise kommen hier idealistische , pazifistische Vorbehalte zum Ausdruck , die für sich genommen ihre Begründung haben , aber im Zusammenhang mit Krisenprävention in dieser Absolutheit sicherlich falsch sind . Nehmen Sie nur die dort enthaltene Behauptung – ich zitiere einmal – : Mit Rüstungsexporten in Krisenregionen wie Indien , Pakistan und Staaten des Nahen Ostens unterstützt die Bundesregierung die Gewaltspirale und das Wettrüsten . Allein die Formulierung „unterstützt die Bundesregierung“ sagt beinahe aus , die Bundesregierung heize vorsätzlich die Gewaltspirale an . Das ist doch eine Überzeichnung . Diese Formulierung könnte auch den Eindruck erwecken , es kämen irgendwelche antiisraelischen Einstellungen zum Ausdruck . Das ist ja die zentrale Frage im Nahen Osten . Wir alle wissen auch , dass diese Behauptung eben nicht stimmt , dass manchmal militärische Mittel notwendig und Teil oder sogar Voraussetzung der Krisenprävention sein können . In Afghanistan oder Pakistan ist das ganz offenkundig . Dort können wir auf den Einsatz militärischer Mittel nicht verzichten . Wir können doch den Terroristen dort nicht freie Hand lassen . Es steht auch außer Frage , dass ohne diese konkreten militärischen Maßnahmen in Kombination mit zivilen Aufbauarbeiten eine funktionierende Zivilgesellschaft gar nicht aufgebaut werden könnte . Natürlich ist der Einsatz von Militär allein nicht die Lösung . Wir brauchen zivile Aufbaumaßnahmen . Das ist vollkommen klar . Dies wurde – da haben Sie recht – von der Bundesregierung nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt . Ich habe eben schon angesprochen , welches Ministerium für diesen zivilen Teil zuständig wäre und gerade in diesem Bereich wenig Engagement zeigt , was sich allein schon an der Präsenz hier im Saal zeigt . Sie haben recht : Militäreinsätze sind teurer als friedlicher Aufbau . Das stimmt , das ist eine Erkenntnis , die auch wir schon lange haben und auf deren Grundlage liberale Außenpolitik schon immer verfolgt wurde . Aber manchmal muss man beides einsetzen . Das wollen wir . Die Welt ist eben nicht nur gut oder nur schlecht , sie ist oftmals beides . Auf beides muss man entsprechend re-agieren . Den Forderungen des Antrags , die wir mit großer Sympathie sehen , könnten wir zustimmen . Aber zur Abstimmung steht ein Antrag , in dem auch all diese anderen Komponenten enthalten sind . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .