Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hemker , Milch macht müde Männer munter - zum Glück auch die SPD-Fraktion . Ich freue mich , daß sich die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage mit dem Milchmarkt beschäftigt . Ich war sehr interessiert , die Vorschläge der Opposition zu hören . Ich wurde enttäuscht . Es war eine Fehlanzeige bei Herrn Thalheim . Aber ich muß zugeben , Herr Hemker , bei Ihnen war es sehr viel konstruktiver . Ich bedanke mich für die konstruktiven Anregungen für die Weiterentwicklung des Milchmarktes . Wenn eine Opposition nur so operiert , wie es Herr Thalheim gemacht hat , wenn sie keine eigenen Vorschläge macht , sondern sich ihre gesamte Kreativität darauf beschränkt , Lösungen von der Bundesregierung abzufordern , dann macht sich eine solche Opposition im Grunde selbst überflüssig . . Meine Damen und Herren , wie ist nun die Milchgarantiemengenregelung heute zu beurteilen ? Die Erfahrungen mit der Garantiemengenregelung sind im großen und ganzen gut : Die Haushaltsausgaben wurden begrenzt , die Überschüsse sind abgeschmolzen , die Milchseen sind verschwunden , die Milchproduktion hat sich auch in den benachteiligten Futterbauregionen , in den schwierigen Regionen , nachhaltig etabliert , und die Einkommen der Futterbaubetriebe sind über viele Jahre stabilisiert worden . Sicherlich könnten die Einkommen besser sein , zumal sie gerade im vergangenen Jahr erheblich unter Druck geraten sind . Hier muß man natürlich sehen - darauf hat der Kollege Deß hingewiesen - , daß man zwischen der Kritik am System und der Handhabung des Systems unterscheiden muß . Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen setze ich mich dafür ein , daß die Milchproduktion in der Europäischen Union über das Jahr 2000 hinaus durch eine Quotenregelung begrenzt wird . . Aus meiner Sicht gibt es derzeit zu diesem System keine sinnvolle und vor allem keine für die Bauern tragbare Alternative . Mit einer frühen Festlegung in Brüssel , für die ich im Augenblick im Rat kämpfe , soll erreicht werden , daß den Betrieben frühzeitig die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft gegeben wird . Für mich gibt es keinen Zweifel : Trotz der strukturellen Veränderungen , die wir seit 1984 in der Landwirtschaft und im Verarbeitungssektor erlebt haben , können wir uns nicht erlauben , auf eine Quotenregelung in Europa zu verzichten . Herr Kollege Thalheim , Sie haben ja mit einer heftigen Kritik an der Quotenregelung als planwirtschaftlichem Instrument begonnen und dann erklärt , am besten wäre es , die Quotenregelung völlig aufzuheben . Gleichzeitig ist in dem Papier der SPD von der Sicherung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung durch Erhaltung der Milcherzeugung auf Grünlandstandorten und in benachteiligten Regionen die Rede . Beides , Herr Kollege , läßt sich nicht miteinander vereinbaren . Würden wir die Milchproduktion in Europa freigeben und etwa eine völlige Aufgabe der Quotenregelung oder eine grenzenlose Handelbarkeit der Quoten zulassen , konzentrierte sich die Produktion an den guten , den optimalen Standorten und würde an den benachteiligten Standorten aufgegeben . Damit würde mit der Milchproduktion zugleich die flächendeckende Landbewirtschaftung aufgegeben . Insofern besteht zumindest zwischen den Zielen , die Sie fordern , und Ihren weitergehenden Forderungen eine Diskrepanz . . - Was hat er nicht gefordert ? . - Herr Thalheim hat gesagt , am besten wäre die Aufgabe dieses planwirtschaftlichen Instruments der Quotenregelung . Das hat er nun eindeutig gesagt . Dann hat er hinzugefügt , daß dies nicht machbar sei , und weitergehende Vorschläge gemacht . Aber er hat eindeutig gesagt , was aus seiner Sicht am besten wäre . Das können wir ja dann auch noch im Protokoll nachlesen . Wir jedenfalls wollen eine solche Regelung nicht . Wir wollen sicherstellen , daß mit der Quotenregelung auch in Zukunft die Milchproduktion an allen Standorten erhalten und damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung gesichert wird . Deswegen werde ich in Brüssel weiterhin für die Fortführung der Milchgarantiemengenregelung eintreten . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal aufgreifen , was bereits Albert Deß gesagt hat . Hauptkritikpunkt ist die willkürliche Marktverwaltung durch die Kommission . Dies müssen wir in aller Deutlichkeit kritisieren . . Die Kommission muß Ausfuhrerstattungen und Beihilfen für die innergemeinschaftliche Verwendung so festsetzen , daß die Milcherzeugerpreise gestützt werden und nicht immer wieder ein Preisdruck auf die Erzeugerpreise ausgeübt wird . Dies allein ist sicherlich für die Fortführung der Garantiemengenregelung noch nicht ausreichend . Wir müssen auch Angebot und Nachfrage wieder besser in Einklang bringen . Wir haben nach wie vor strukturelle Überschüsse . Ursache ist die viel zu hohe Quotenzuteilung von Anfang an . Mit Blick auf die Agrarstrukturen halte ich nach wie vor eine mengenmäßige Anpassung der Milchproduktion , also eine Quotenkürzung gegen Ausgleich , für einen geeigneten Weg zur Verbesserung der Perspektiven in der Milchproduktion . Ich gebe zu , daß in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit in diesem Bereich geleistet werden muß und daß die wenigsten Mitgliedstaaten bereit sind , diese Anpassung mitzumachen . Viele Mitgliedstaaten sehen durchaus Perspektiven in einer Anpassung über den Preis , aber diese Politik des Preisdrucks ist nicht unser Ziel . Ich meine , Preisdruck paßt nicht zu einer Politik der Mengenbegrenzung . Vielmehr muß Mengenbegrenzung über ausgeglichene Märkte stabile oder auch steigende Preise sicherstellen . Im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Milchmarktregelung - also für die Zeit nach dem Jahr 2000 - werden die unterschiedlichsten Modelle diskutiert . Viele der Modelle sind hier aufgeführt worden . Aus der Sicht der Bundesregierung ist eine frühzeitige und intensive Diskussion aller Möglichkeiten zur Weiterentwicklung notwendig . Deshalb werden wir alle Vorschläge , Herr Kollege Hemker , sehr genau prüfen und in den intensiven Diskussionsprozeß einbeziehen . Wir müssen auch prüfen , für welches der Modelle es Mehrheiten auf der Brüsseler Ebene gibt . Es hilft uns überhaupt nichts , Mehrheiten auf der nationalen Ebene zu schaffen und dann keine Mehrheiten in Brüssel zu finden . . . - Es hat auch in der Vergangenheit keinen Reinfall gegeben . . - Das sehe ich etwas anders , Herr Kollege . Bei der Weiterentwicklung gibt es für mich drei Eckpunkte , die auch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung berücksichtigt werden müssen . Erstens müssen die Milchpreise und damit die Einkommen der Futterbaubetriebe stabilisiert werden . Zweitens muß die Milchproduktion auch künftig in den schwierigen Erzeugerregionen gesichert sein . Drittens müssen aufstockungswillige Betriebe eine Perspektive erhalten . Ohne einer weiteren Diskussion vorzugreifen , will ich sagen : Wir müssen dabei jeweils überprüfen , wie sich Modelle und Veränderungen auf landwirtschaftliche Betriebe , auf Molkereien , auf die verschiedenen Regionen und auf die Verbraucher auswirken . Das heißt : Wenn diese Modelle nicht zu einer weitergehenden Stabilisierung der Milcherzeugereinkommen führen und nicht zu einer Verbesserung der Marktstellung beitragen , dann können sie für uns nicht in Betracht kommen . Soviel zur Ausgestaltung der Quote nach dem Jahre 2000 . Nun zur laufenden Diskussion um die innere Ausgestaltung der Quote , also der Garantiemengenregelung , bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus in Deutschland . Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit versucht , die Position der aktiven Bewirtschafter zu verbessern , um Betriebsaufstockungen zu erleichtern . Allerdings schränkt uns dabei die nationale Rechtsprechung hinsichtlich der Altpachtregelung erheblich ein . Gleichwohl müssen wir prüfen , wie wir den aktiven Bewirtschaftern einen erleichterten Zugang zu Quoten verschaffen können . Dazu ist eine Vielzahl von Modellen - Pool-Systeme , Beschränkung beim Leasing , mengenmäßige Beschränkung des Leasings oder Einschränkung und Abschaffung der Quotenpacht - in der Diskussion . Wenn man aber nachfragt , zeigt sich sehr schnell : Noch hat keiner den Königsweg gefunden . . Beispielsweise kann mir keiner sagen - auch ich sehe bisher keine Lösung - , wie bei dem Pool-System oder bei der Umwandlung der Quote in ein Lieferrecht - was letztlich dasselbe ist - die Verteilung der Quoten erfolgen soll . Wer soll diese Verteilung organisieren ? Ich denke und ich hoffe , daß wir uns einig sind , daß dies nicht die Politik machen kann . . Die Lieferrechte müßten vom Berufsstand oder von den Molkereiunternehmen verteilt werden . Aber nach welchen Kriterien wird verteilt ? Immer wenn man hier nachfragt , wie denn Verteilung organisiert und nach welchen Kriterien verteilt werden soll , dann bleiben die Antworten aus . Das zeigt , daß über die Forderung hinaus , Lieferrechte einzuführen , meistens weitere Regelungen nicht vorhanden sind . Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen , die Sonderregelungen in den neuen Bundesländern um zwei Jahre zu verlängern , um dann nach dem Jahr 2000 in den alten und neuen Bundesländern ein einheitliches System einzuführen . . Zu Recht ist hier heute auf die Situation auf der Vermarktungsseite hingewiesen worden . Die Molkereiwirtschaft muß gewaltige Anstrengungen unternehmen , um die Vermarktungsposition zu verbessern . Auf diesem Gebiet haben wir die größten Nachteile im europäischen Wettbewerb . Wir haben die im europäischen Vergleich schlechteste Molkereistruktur und die zersplittertste Angebotsstruktur . Die Molkereien sind nur zu einem geringen Teil ausgelastet und arbeiten mit zu hohen Preisen . Es führt kein Weg daran vorbei , daß die Unternehmen durch Kooperation und Fusion ihr Angebot bündeln und dabei die erforderliche Kapazitätsanpassung vornehmen müssen . Nur wenn wir unsere Positionen gerade auch auf der Vermarktungsseite verbessern , werden wir auch zukünftig unter dem Dach der Garantiemengenregelung für Milch mit den anderen europäischen Konkurrenten mithalten können . Nur dann können wir Marktanteile in Europa sichern und ausbauen . Vielen Dank . .