Partei: SPD
Weltweit können Millionen von Menschen mit Behinderungen wegen unzureichender Einrichtungen nicht oder nur eingeschränkt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Das betrifft nicht nur Menschen, die in ihrer Bewegung eingeschränkt sind, sondern auch Menschen, die nicht hören, sehen oder sprechen können oder die in ihren kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt sind. In Europa sind das 80 Millionen und weltweit – so wird geschätzt – 600 Millionen bis 900 Millionen Menschen. Das sind weltweit nahezu 10 Prozent der Bevölkerung. Dabei ist Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit Behinderungen Grundlage für einen stressfreien Urlaub, sondern sie kommt allen Menschen zugute. Besonders Eltern mit Kleinkindern, Unfallgeschädigte oder Senioren profitieren von barrierefreien Angeboten. Die Teilnahme an Großveranstaltungen, wie Messen, Ausstellungen oder Konzerten, ist für Menschen mit Behinderungen wegen ihrer eingeschränkten motorischen, sensorischen und kognitiven Fähigkeiten häufig nicht realisierbar. Ein gelungenes Beispiel für eine barrierefreie Großveranstaltung war die Bundesgartenschau 2009 in Schwerin. In Vorbereitung dieser BUGA wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der BUGA 2009 Schwerin GmbH und dem Haus der Begegnung Schwerin e.V. mit dem Ziel abgeschlossen, die Veranstaltung umfassend barrierefrei zu gestalten. Den Belangen von Menschen mit Behinderungen im umfassenden Sinne – Seh-, Hör-, Mobilitätsbehinderungen unter anderem – aber auch Senioren und Familien wurde Rechnung getragen und somit den Besuchern ein entspannter und erlebnisreicher BUGA-Besuch gewährleistet. Ein Beispiel dafür ist, Zu Protokoll gegebene Reden dass eine Assistenz für Menschen mit Behinderungen angeboten wurde. Die Assistenten leisteten Hilfestellung bei der Anreise der Busse auf den Parkplatz, sie begleiteten behinderte Menschen zum Infostand, sie gaben eine Einweisung, und sie halfen bei der Ausgabe der Hilfsmittel für Menschen mit Hör-, Seh- und Mobilitätsbehinderungen. Auch leisteten die Assistenten unterstützende Begleitung während der Gästeführungen und dienten als sehende Begleitung. Die BUGA Schwerin bot darüber hinaus blindengerechte Führungen und Tourguidesysteme für hörgeschädigte Menschen an. Für mobilitätseingeschränkte Besucher wurden kostenlos Rollstühle und E-Scooter zur Verfügung gestellt. Auch Führungen in Gebärdensprache wurden angeboten. Also eine breite Palette von unterstützenden Maßnahmen für Menschen mit Handicaps, die von den betroffenen BUGA-Besuchern gerne in Anspruch genommen wurden. Diese guten Ergebnisse und Erfahrungen müssen wir verallgemeinern. Darauf zielt der Antrag meiner Fraktion ab. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich das Nachfragepotenzial des barrierefreien Tourismus verbunden mit der zunehmenden Reisefreudigkeit der Senioren in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beträchtlich erhöhen. Deshalb wird die Bedeutung der barrierefreien Tourismusangebote deutlich steigen; die Erwartungen an diese Angebote wachsen. Eine gute Vorbereitung und Planung sind bei Großveranstaltungender Schlüssel zum Erfolg. Denn mit einem beschwerlichen Anfang für behinderte Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann jede – ansonsten noch so gut organisierte – Veranstaltung zum Problemfall für behinderte Menschen werden. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die für die Betroffenen große Erschwernisse darstellen, jedoch mit geringem Aufwand hätten vermieden werden können. Veranstaltern fällt es nicht immer leicht, einen Veranstaltungsort aus der Perspektive eines Menschen mit Behinderung zu betrachten und zu erkennen, dass unterschiedliche „Stolpersteine“ auf dem Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung liegen können. Deshalb ist es wichtig, dass bereits im Ausschreibungsverfahren für die Organisation einer Großveranstaltung das Kriterium Barrierefreiheit enthalten ist. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass Menschen mit Einschränkungen ihrer motorischen, sensorischen und kognitiven Fähigkeiten ohne Probleme auf das Veranstaltungsgelände gelangen, sondern sich dort auch frei bewegen können. Im Sinne der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen und der Menschen mit Einschränkungen ihrer sensorischen oder kognitiven Fähigkeiten wäre es, wenn alle Veranstalter von positiven Beispielen einer barrierefreien Großveranstaltung profitieren könnten. Dazu ist es notwendig, dass die Erfahrungen aus solchen Veranstaltungen in einer Studie zusammengetragen werden, um daraus in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den Ländern, den Kommunen und den Akteuren einheitliche nationale Kriterien für jeden Veranstaltungstyp entwickeln zu können. Um eine barrierefreie Großveranstaltung genießen zu können, ist natürlich auch die barrierefreie Anreise ein wichtiger Punkt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung unter Mitwirkung der Landesbehörden und der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen auf, sich dafür einzusetzen, dass Fahrgast- und Tarifinformationen barrierefrei für Menschen mit Sehund Hörbeeinträchtigungen gestaltet, in Leichter Sprache formuliert und unter weitgehender Verwendung von Piktogrammen dargestellt werden. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und den Landesregierungen mittelfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit alle Bahnhöfe bis 2020 barrierefrei umgebaut werden können. Die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Barrierefreiheit im Fernlinienbusverkehr ab 2016 für neue bzw. Ende 2019 für alle Busse muss gewährleistet werden. Es muss ein Verschlechterungsverbot für die barrierefreie Gestaltung beim Bau von Flugzeugen und die Ausstattungen von Bussen gelten. Die Bundesregierung hat mit dem Projekt „Tourismus für Alle“ einen Kriterienkatalog vorgelegt, der nun in der Praxis angewendet werden und der auch für die Vergabe von öffentlichen Mitteln angewendet werden muss. Wir benötigen eine Dokumentation über den Ostzustand von barrierefreien Veranstaltungen, damit jeder Veranstalter von den Erfahrungen erfolgreich durchgeführter barrierefreier Großveranstaltungen profitieren kann.