Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem in dieser Woche verkündet wurde , dass zwei deutsche Naturwissenschaftler den Nobelpreis erhalten , könnten wir vielleicht der Meinung sein , dass die Auswanderung Hochqualifizierter in Deutschland keine Rolle spielt . Tatsächlich verlassen jährlich jedoch Zehntausende das Land . Die Zahl steigt um rund 10 000 im Jahr . Insgesamt verlassen offiziell 155 000 Menschen im Jahr Deutschland . Dabei werden aber nur diejenigen als Auswanderer gezählt , die sich bei den Meldeämtern abmelden . Die eigentliche Zahl dürfte höher liegen . Wir gehen davon aus , dass sich 100 000 Menschen nicht abmelden , sondern bei Freunden und Verwandten gemeldet bleiben . Insofern muss man wohl davon ausgehen , dass pro Jahr rund eine viertel Million Menschen aus Deutschland auswandern . Es ist nicht verwunderlich , dass das Phänomen Auswanderung einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Diskussion einnimmt . In etlichen Medienberichten und mittlerweile auch Fernsehsendungen beschäftigt man sich mit dieser Thematik . Es fällt auf , dass der Impuls , sein Glück in einem fremden Land zu suchen , nur zu einem geringen Teil von Abenteuerlust und Suche nach Selbstverwirklichung geprägt ist . Viele Auswanderer treffen keine Entscheidung pro Auswanderung , sondern gegen die hiesigen Verhältnisse . Es erfolgt eine Abstimmung mit den Füßen . Hierbei sind die Gründe vielfältig , sie haben aber den gemeinsamen Nenner , dass bekannte Strukturprobleme in Deutschland seit Jahren nicht systematisch beseitigt werden . Zu nennen sind unter anderem bürokratische Hemmnisse für Selbstständige und Existenzgründer , eine mangelhaft ausgestattete Forschungslandschaft und bessere und offenere Forschungsbedingungen in anderen Ländern . - Sie haben etwas nicht verstanden , Herr Tauss . - Ärzte haben im Ausland neben einem höheren Salär auch geordnete Arbeitszeiten . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei uns mangels klarer Kinderbetreuungsangebote nicht gegeben . Junge Menschen aus den neuen Bundesländern sind einfach gezwungen , wegzugehen , um überhaupt Arbeit zu finden . Die Steuerquote ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch . Die FDP fordert seit Jahren eine Steuerreform . Die Mehrwertsteuererhöhung mit den entsprechenden Preissteigerungen tut ein Übriges . Die Auffassung der Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage , dass eine isolierte Betrachtung der Auswanderung zu kurz greife , da die Rückkehrerquote doch hoch sei , teile ich überhaupt nicht . Bei der Betrachtung der Auswanderung geht es in erster Linie nicht um diejenigen , die gezielt eine Tätigkeit im Ausland suchen , um ihre Karriere zu forcieren und dann hier wieder fortzusetzen , sondern um diejenigen , die talentiert und qualifiziert , aber dennoch in Deutschland perspektivlos sind und deren Chancen im Ausland , selbst auf kurze Zeit gesehen , erheblich besser sind . Ich erinnere hier auch an die Generation Praktikum , die sich ausgenutzt fühlt und aus solchen Erfahrungen heraus bereit ist zu gehen . Die Auswanderung spielt international zunehmend eine Rolle und ist eine Folge der Globalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft . Dabei kommt es zu einem Wettbewerb um die besten Köpfe . Durch ihn entscheidet sich , wer bei den Zukunftstechnologien , aber auch in entscheidenden Wirtschaftsbereichen erfolgreich mithalten kann . Für Deutschland kommt es darauf an , in diesem Wettbewerb nicht auf der Verliererseite zu stehen . Gravierende ökonomische Gründe lassen es Arbeitnehmern lohnend erscheinen , ins Ausland zu gehen . 1982 , also vor 25 Jahren , stand Deutschland immerhin beim Pro-Kopf-Einkommen weltweit auf Platz 3 . Heute ist Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen weltweit auf Platz 18 abgesackt . Dies zeigt , dass es nicht nur handfeste ökonomische Gründe für die Entscheidung zur Auswanderung gibt , sondern zugleich auch gute Gründe dafür , dass es aus der Sicht Hochqualifizierter wenig sinnvoll erscheint , den Weg der Einwanderung nach Deutschland zu suchen . Für den deutschen Arbeitsmarkt werden aber dringend Fachkräfte benötigt . Beispielsweise fehlen schon heute 50 000 Ingenieure , deren Stellenbesetzung die Schaffung neuer Arbeitsstellen im nachgeordneten Bereich bewirken würde . Somit ist die qualifizierte Zuwanderung nicht nur notwendig , um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten , sondern auch ein aktiver Beitrag , um die Arbeitslosigkeit zu verringern . Es ist für uns wichtig , dass Talente hier verbleiben bzw . ins Land kommen , denn sie sind gut ausgebildet und hochmotiviert . Der Wandel weg vom produzierenden Gewerbe hin zum Dienstleistungssektor , der sich seit Jahrzehnten vollzieht , ist darauf angewiesen , dass die Arbeitnehmer über einen hohen Bildungsgrad verfügen . Der Bedarf an Fach- und Hochschulabsolventen steigt ständig , während die Zahl der Studierenden sinkt . Deutschland ist neben Japan , Tschechien , Ungarn und Italien das einzige OECD-Land , in dem bereits heute die Erwerbsbevölkerung schrumpft , wenn keine Zuwanderung stattfindet . Da wir gerade das Stichwort Studiengebühren hören : Wir sollten uns wirklich überlegen , was es das Land kostet , wenn gut ausgebildete und weitgehend auf Kosten der Öffentlichkeit ausgebildete Leute gehen . Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn . Die Freizügigkeit ist eine der Errungenschaften des Grundgesetzes , und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist eine Errungenschaft der EU . Aufgabe der Politik ist es allerdings , Tendenzen zu erkennen , die schädlich für die deutsche Volkswirtschaft sind . Ein Beispiel habe ich gerade genannt . Ein Land wie Russland , das bislang ein Auswanderungsland war , hat erkannt , dass der Staat aktiv gegen den eigenen Bevölkerungsschwund vorgehen muss . Russlanddeutsche werden wieder eine Perspektive in Russland haben und fühlen sich dort zunehmend akzeptiert . Der russische Staat hat sogar ein Rückkehrprogramm für im Ausland lebende Russen aufgelegt . Obwohl es mittlerweile einen Minimalkonsens zwischen den Parteien gibt , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und aufgrund des demografischen Wandels die weitere Einwanderung Hochqualifizierter notwendig ist , um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu halten bzw . auszubauen , sind die Strukturen nicht darauf ausgerichtet . Dies müssen wir endlich ändern . Für mich war es daher geradezu sensationell , dass die Bundesregierung bei der Beantwortung der Großen Anfrage zur Auswanderung Hochqualifizierter einräumte , dass eine Zuwanderungssteuerung über ein sogenanntes Punktesystem sinnvoll sein könnte . Dies hätte auch aus FDP-Sicht den Vorteil , dass die Zuwanderung über passgenaue Profile relativ genau gesteuert werden könnte . Ein solches System würde mit gleichzeitigen wirtschaftlichen Strukturreformen Deutschland wieder einen großen Schritt voranbringen . Die deutsche Wirtschaft begrüßt ein solches positives Zuwanderungssignal ausdrücklich . Wirtschaftlich erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada haben ein solches Punktesystem . Es ist sicherlich eine verpasste Chance der jüngsten Reform des Zuwanderungsrechts , dass wir diese qualifizierte Zuwanderung nicht in die Diskussion und auch nicht in die Gesetzgebung aufgenommen haben . - Sie sind doch in der Regierung , oder täusche ich mich da ? Das Integrationsklima in Deutschland muss sich noch weiter verbessern ; denn eine gute Integrationspolitik ist ein Standortvorteil . Das sage ich insbesondere mit Blick auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung . Die FDP will Reformen ; das habe ich bereits ausgeführt . Die Auswanderung würde damit abgebaut werden . Wir würden ein positives Klima für qualifizierte Zuwanderung schaffen und damit den negativen Blick auf die Einwanderung hin zu den Chancen lenken , die sie bietet .