Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , daß in den vorgelegten Anträgen zur Reform der europäischen Entwicklungspolitik ein Konsens darüber besteht , die deutsche Ratspräsidentschaft und die Neuverhandlungen des Lomé- Abkommens für wirkliche Reformschritte zu nutzen . In der Frage , wie diese Reform erreicht werden kann , sehe ich jedoch in den von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträgen einige Ungereimtheiten , auf die ich noch eingehen werde . Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag vorgelegt , mit dem die wichtigsten Schritte für eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik dargestellt werden . Lassen Sie mich zu Beginn festhalten : Wir wünschen keine Renationalisierung der Entwicklungspolitik . Hierzu geben auch die jüngsten Entwicklungen in Brüssel keinen Anlaß . Den Rücktritt der Kommission sehe ich als Ausdruck eines demokratischen Prozesses in den Institutionen der EU . Wir sollten hierin auf keinen Fall einen neuen Anlaß sehen , die Entwicklungspolitik stärker in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zurückzuführen . Das würde gerade die dringend benötigte bessere Abstimmung der europäischen Entwicklungspolitiken verhindern . Mir ist leider auch nicht deutlich geworden , worauf die Unionsfraktion in ihrem Antrag hinaus will , wenn einerseits ein Zuviel an Zentralisierung und an starrem Regelwerk beklagt wird und wenn andererseits im nächsten Satz die Zersplitterung der administrativen Zuständigkeiten angesprochen wird . Auch unter dem Deckmantel des Stichwortes Subsidiarität halten wir eine Renationalisierung für nicht geeignet , den immensen entwicklungspolitischen Herausforderungen zu begegnen , insbesondere bei der Aufgabe der Krisenprävention . Was wir allerdings brauchen , ist eine bessere Koordination und eine bessere Komplementarität zwischen den Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft . Es gibt einen Konsens darüber , daß die Verteilung der Entwicklungspolitik auf vier verschiedene Kommissare , drei Generaldirektionen und ECHO dringend reformbedürftig ist . Wir wollen , daß die Zuständigkeit für die europäische Entwicklungspolitik in der Hand einer Kommissarin oder eines Kommissars gebündelt wird . . Der Europäische Entwicklungsfonds sollte darüber hinaus einer starken Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen werden . Wie sinnvoll und wie wirksam das Europäische Parlament seine Kontrollfunktionen ausüben kann , haben wir gerade erlebt . Für uns ist die Agrarpolitik der EU ein zentrales Thema , insbesondere die Frage der Exportsubventionen . Wir denken , daß die europäischen Exportsubventionen nicht allein aus Gründen der WTO-Konformität abgebaut werden müssen , sondern vor allem wegen der Ernährungssituation in den Entwicklungsländern und der Auswirkungen auf die dortigen Märkte . Wir kennen alle die Beispiele , daß durch die Subventionierung der europäischen Agrarprodukte lokale Märkte im Süden schwer geschädigt worden sind und weiterhin geschädigt werden . . Der Abbau der Agrarsubventionen wird nicht einfach durchzusetzen sein . Wir sind in diesen Tagen _ nicht nur in Deutschland _ Zeugen massiver Bauernproteste gegen die Agenda 2000 geworden . Aus entwicklungspolitischer Sicht kann es jedoch keine Rechtfertigung einer unveränderten Weiterführung von Exportsubventionen geben . Wir müssen mit einem schrittweisen Abbau beginnen . Damit die Entwicklungspolitik wirklich zur Verbesserung der Situation in den Ländern des Südens beitragen kann , müssen auch in den anderen Politikbereichen , die hier eine Rolle spielen , andere Prioritäten gesetzt werden . Ich denke vor allem an die Rüstungspolitik , nicht nur an die in Deutschland , sondern auch an die in den anderen Staaten der Europäischen Union . . Wir sehen nämlich die Krisenprävention als die zentrale Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit an . . Deshalb ist es wichtig , im Politikdialog nicht nur in Europa , sondern auch mit den Ländern des Südens ihre in Relation zu den Ausgaben für menschliche Entwicklung viel zu hohen Rüstungsausgaben zu thematisieren . . Damit ist auch eine Mahnung an unsere eigene Rüstungspolitik verbunden , insbesondere an unsere Rüstungsexportpolitik . . In Zukunft müssen deutlichere Anstrengungen auf europäischer Ebene gemacht werden . Der Code of Conduct für Rüstungsexporte , wie er innerhalb der EU verabschiedet worden ist , ist lange nicht ausreichend und fällt hinter unseren eigenen Standard zurück . Zur Verhandlungsrunde in Dakar ist zu sagen , daß dort in wesentlichen Bereichen sehr gute Ansätze formuliert worden sind . Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an . Ich möchte an dieser Stelle die Verantwortlichen in der Bundesregierung ganz herzlich darum bitten , dafür zu sorgen , daß angesichts der Krise , die sich jetzt in Brüssel ergeben hat , die Verhandlungen nicht ins Stocken geraten , sondern termingerecht weitergeführt werden . . Ich begrüße sehr , daß in Dakar dem politischen Dialog insbesondere über Menschenrechte und Demokratisierung sowie über das Einbinden der Zivilgesellschaft ein größeres Gewicht als bisher eingeräumt worden ist . Es ist auch ein wichtiger Schritt , daß das Kriterium der verantwortlichen Regierungsführung zukünftig der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP- Ländern zugrunde gelegt werden soll . Ich denke , hier ist aus den Fehlschlägen der Vergangenheit wirklich der gute Schluß gezogen worden , daß man nicht mehr aus normalen diplomatischen Gepflogenheiten heraus über diese Fragen hinweggehen kann . Wenn es Defizite bei Good Governance gibt , muß das auch Folgen haben . Weiter ist besonders hervorzuheben , daß als allgemeine Zielsetzungen Armutsbekämpfung , nachhaltige und umweltschonende Entwicklung sowie die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft klar formuliert worden sind . In unserem Antrag fordern wir außerdem die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen nicht nur bei der konkreten Arbeit und bei der Umsetzung , sondern auch in den politischen Dialog . Auch die Vereinfachung und bessere Transparenz bei der Projektabwicklung im Rahmen der europäischen NRO-Kofinanzierung ist nicht zu unterschätzen ; da werden noch viele Abstimmungen nötig sein . Im Rahmen der Lomé- Folgeverhandlungen müssen wir zu differenzierten Modellen für die EU-AKP-Zusammenarbeit kommen , da die Bedingungen in den verschiedenen Regionen im Rahmen dieses Abkommens sehr unterschiedlich sind . Die Weltmarktintegration dieser Staaten muß sehr behutsam vorgenommen werden , denn viele dieser Länder verfügen nicht über die entsprechenden Lieferpotentiale , um von einer Weltmarktintegration wirklich zu profitieren . Ihnen muß es durch eine angemessene Entwicklungszusammenarbeit erst ermöglicht werden , die notwendigen Strukturen und Produktangebote aufzubauen . . Erst dann wird die Liberalisierung in vielen Fällen nicht zu einer Belastung der jeweiligen Inlandsmärkte führen , sondern den Ländern helfen , ihre eigene Ausgangslage für eine nachhaltige Entwicklung zu verbessern . Den im Antrag der FDP vorgeschlagenen Weg , ausschließlich auf die Liberalisierung des Weltmarktes zu setzen , halte ich für nicht ausreichend und mit Blick auf eine gewisse Übergangszeit sogar für falsch . . Ich halte es für wichtig , daß wir von europäischer Seite aus besonders die ärmsten Entwicklungsländer stärker als bisher darin unterstützen , Verhandlungen in der WTO überhaupt angemessen führen zu können . . Diesen Ländern fehlen bisher meist die personellen und auch die finanziellen Ressourcen , um gleichrangig Einfluß auf die Verhandlungen in der WTO nehmen zu können . Hier schlagen wir die Einrichtung eines gemeinsamen EU-AKP-Verbindungsbüros bei der WTO in Genf vor . Die positiven Ansätze der bisherigen Partnerschaft müssen in Zukunft verstärkt werden . Die aus der kolonialen Hypothek herrührenden Prioritätensetzungen in der EU-AKP-Partnerschaft müssen überwunden werden . Auch anderen Ländern muß eine engere Partnerschaft mit der EU ermöglicht werden . Das ist aber eine mittelbis langfristige Aufgabe und läßt sich nicht von heute auf morgen verwirklichen . Dazu gehört auch , den gleichberechtigten Dialog mit den Partnerländern institutionell so abzusichern und weiter auszubauen , daß es läuft . Die vielversprechendste politische Rahmenbedingung für diesen Dialog bildet die Umsetzung der Agenda 21 , wie sie in Rio verabschiedet worden ist . Hier sind zunächst die Industrieländer aufgefordert , ihre Produktions- und Lebensweise zu verändern , um im Gespräch mit den Ländern des Südens glaubwürdig zu sein . Das gilt im übrigen auch für den Abbau der Korruption . Wir fordern von den Ländern des Südens Transparenz darüber , wie sie ihre finanziellen Ressourcen einsetzen ; auch wir müssen in diesem Zusammenhang Transparenz beweisen . Das ist deswegen eine gemeinsame Aufgabe . . Vielen Dank . .