Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da in dieser Debatte offenbar auf Kurzzeitgedächtnis und weniger auf Langzeitgedächtnis gesetzt wird , will ich versuchen , dem Langzeitgedächtnis etwas nachzuhelfen . Ich beginne mit Ihnen , Frau Kollegin Beer . Ich stelle fest , daß die grandiosen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Reden , die Sie noch vor zwei Jahren gehalten haben , heute von Frau Lippmann gehalten werden . . Frau Lippmann von der PDS ist Ihre Nachfolgerin und sagt Ihnen heute nach , daß Sie Ihren Kurs verraten hätten . Ihre sicherheitspolitische Kompetenz kann nicht allzu groß sein , wenn sie heute mit der der PDS übereinstimmt . . Ich komme im einzelnen darauf zurück . Daß Sie hier im Ball paradox als Schutzpatronin der Bundeswehr auftreten wollen , nimmt Ihnen draußen im Land niemand ab , Frau Beer . . Kollege Peter Zumkley hat es in anderen Worten gesagt als Sie , Herr Minister Scharping : Der Verteidigungsetat könne aus der Entwicklung des Gesamtetats deshalb nicht ausgenommen werden , weil man das der Bevölkerung nicht erklären könne . . Das ist sehr interessant . Ich habe eher den Eindruck , daß der Verteidigungsetat deshalb nicht ausgenommen werden kann , weil Sie das der SPD-Fraktion und insbesondere den Grünen nicht erklären können und dafür keine Mehrheit haben . . Der Verteidigungsminister Scharping versucht es händeringend zu erklären . . Anders kann ich das , was er seit Wochen versucht , überhaupt nicht verstehen . Er redet von sicherheitspolitischen Pygmäen . Diese sieht er nicht in der Opposition ; das seien keine oppositionellen Attitüden , sagt er . Nein , diese sicherheitspolitischen Pygmäen sieht er in den eigenen Reihen . Das war sehr deutlich zu sehen . Ich kenne zwar nicht die Namen , aber einige Bewerber . . Frau Beer , Sie sind mit absoluter Sicherheit dabei . Aber ich kenne auch andere . Herr Kollege Zumkley , welche Unterstützung hat dieser Minister eigentlich in seiner eigenen Fraktion ? Ich kann zwar nicht jeden Tag alle Zeitungen in Deutschland verfolgen , aber von einer großen Zahl von SPD-Politikern , die diesen Verteidigungsminister in den letzten Wochen im Hinblick auf einen höheren Etat unterstützt haben , habe ich nichts gelesen . Niemand von den Verteidigungspolitikern hat in den letzten Tagen gegen die Sparpläne Eichels geredet . Die armseligen zwei Stimmen gegen dieses Sparprogramm kommen doch nicht aus den Reihen der Verteidigungspolitiker , sondern aus ganz anderen Reihen . Hilflos und konzeptlos sind Sie in der Verteidigungspolitik ! . Ich muß zugestehen , daß Scharping das rhetorisch nicht ungeschickt macht . Allerdings wird die Leistungsfähigkeit eines Ministers nicht nur am rhetorischen Geschick gemessen , sondern insbesondere auch daran , wieviel er durchsetzen kann . Ich stelle fest : Scharping setzt im Hinblick auf seine eigenen Vorstellungen nichts durch ; er verliert bei dem , was er durchsetzen will . Das ist ganz offensichtlich . . Um das Gedächtnis zu schärfen , will ich die Situation beschreiben , in der Scharping ins Amt kam . . _ Der Minister Scharping , wenn Sie darauf Wert legen . Ich habe mit meinen Respekt vor diesem Minister keine Schwierigkeiten . Ich glaube eher , mit dem Respekt haben Leute bei Ihnen Schwierigkeiten . . Als Verteidigungsminister Rudolf Scharping ins Amt kam , da geschah das ganz offensichtlich , Herr Scharping , wider Ihren Willen . Das können Sie wirklich nicht bestreiten . Sie wollten Fraktionsvorsitzender der SPD werden . Das ist im Komplott Schröder/Lafontaine nicht möglich gewesen . Minister Scharping wurde auf die Hardthöhe abgeschoben . . Wenn ich mir überlege , welche Möglichkeiten er dann hatte , und sie mit dem vergleiche , was er getan hat , dann muß das in der heutigen Debatte erwähnt werden . Ich zitiere aus einem Interview mit Herrn Scharping aus der Bild am Sonntag vom 18 . Oktober 1998 . Ich gehe davon aus , daß das Interview autorisiert gewesen war . Herr Scharping sagte : Die Koalitionsvereinbarung und die Zusagen des künftigen Bundeskanzlers sowie des künftigen Bundesfinanzministers sind Garantien , die in dieser Form keiner meiner Vorgänger hatte . . Wo er recht hat , hat er recht . Solche Garantien hatte keiner seiner Vorgänger . Die eine Garantie war vom damaligen Minister Lafontaine _ heute ist er es nicht mehr , er ist mittlerweile fahnenflüchtig , auf seine Garantie kann Scharping nicht mehr bauen _ , die andere Garantie war von Bundeskanzler Schröder . Herr Kollege Scharping , Sie kennen den Mann doch . Daß Sie jemals auf seine Garantie bauen konnten , kann ich gar nicht verstehen . . _ Das müssen Sie schon ertragen . _ Ihre beste personalpolitische Entscheidung in der Zeit als SPD- Vorsitzender bestand darin , Herrn Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher in die Wüste zu schicken . Das war die beste personalpolitische Entscheidung . Ich attestiere Ihnen eine große Menschenkenntnis . Wer sich auf Schröder verläßt , ist verlassen . Auf ihn kann man doch keine Garantien und vor allen Dingen keine Verteidigungspolitik bauen . . Verteidigungs- und Sicherheitspolitik _ viele Kolleginnen und Kollegen auf der Bank der SPD-Fraktion wissen das genauso gut wie wir _ hat etwas mit Vertrauen und Verläßlichkeit zu tun . Wenn ein Minister sein Amt antritt , um Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vertrauen zu betreiben , wie Minister Scharping es sollte , und Zusagen in einer Koalitionsvereinbarung erhält , dann müssen diese Zusagen auch eingehalten werden , dann kann man nicht nach Ablauf von zehn Monaten sagen , das können wir der Bevölkerung nicht erklären . Das ist nicht ehrlich . . Meine Damen und Herren , jetzt wissen wir , wer schuld daran ist , daß die Zusagen nicht gehalten werden . Nach dem , was ich in der Debatte gehört habe , soll es offenbar Herr Rühe sein . . Ich sage Ihnen eins : Die große Reputation , die sich Herr Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister _ ich sage : zu Recht _ erworben hat , resultiert aus dem Kosovo-Konflikt . Wie wäre es aber um seine Reputation und Handlungsfähigkeit bestellt gewesen , wenn nicht Volker Rühe und die CDU/CSU-Fraktion die politische und technologische Möglichkeit zum Handeln geschaffen hätten ? Sie haben doch damals bezüglich der Auslandseinsätze genau das Gegenteil verfolgt . Sie sind vor das Verfassungsgericht gezogen . Sie haben immer wieder gesagt , sie hielten nichts vom Aufbau der Krisenreaktionskräfte . Diese Politik haben Sie damals bestritten . Heute wollen Sie die CDU/CSU und Herrn Rühe beschimpfen und gleichzeitig von ihrer Politik profitieren . Das kommt aber nicht hin . . Eines stimmt , Herr Kollege Scharping : Der Verteidigungsetat hat in den 90er Jahren in erheblicher Weise gelitten . Das habe ich im übrigen nie bestritten ; das wissen die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß sehr genau . Es stimmt auch , daß die Bundeswehr spätestens seit 1995 unterfinanziert war . Auch das habe ich _ das wissen die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß ganz genau _ nie bestritten . Sind Sie eigentlich geschichtslos ? Wissen Sie , was zwischen 1990 und 1998 passiert ist ? Allein die Bundeswehr ist doch in dieser Zeit von 456 000 auf 340 000 Mann reduziert worden . Hinzu kam die Integration der Soldaten aus der NVA : 200 000 die dann nicht mehr Soldaten waren . Wir hatten 200 000 Zivilbeschäftigte aus der ehemaligen NVA zusätzlich , was dann abgebaut wurde . . Es gab den Aufbau Ost mit Milliardeninvestitionen , es gab eine neue Dislozierung der Bundeswehr im Westen mit Milliardeninvestitionen , und dann wollen Sie hier heute erzählen , in dieser Zeit sei nichts passiert . . Das ist doch unhistorisch und entspricht der Entwicklung in dieser Zeit in keiner Weise . . Wenn Sie derart offensichtlich auf das Kurzzeitgedächtnis setzen , muß man ernsthaft fragen , ob Sie das Langzeitgedächtnis eigentlich haben . Ihnen fehlt ein ganzes Stück Orientierung . Nun zur Frage eines Umbaus der Bundeswehr , einer Anpassung der Bundeswehr an die neue historische Situation . Ja , Herr Scharping , sie ist notwendig . Aber unter welchen Bedingungen ? Sie haben doch deshalb von den Garantien , die danach nicht eingelöst wurden , gesprochen , weil Sie wußten _ ich bin fest davon überzeugt , daß Sie als erfahrener Politiker es wußten _ , daß man einen Umbau von Strukturen und auch einen Umbau von Technologien nur dann vornehmen kann , wenn diese Strukturen nicht von außen massiv unter Druck gesetzt werden . Das ist völlig klar . Wenn man Strukturen von außen massiv unter Druck setzt , wenn man das Geld wegnimmt _ sie brechen ein , und Notmaßnahmen sind notwendig _ , hält sich jeder an jedem Strohhalm fest . Die Einsicht in die Notwendigkeit einer Veränderung wird dadurch immer geringer . Das wissen Sie auch . Deswegen haben Sie gesagt : Ich habe Garantien . Ich brauche das Geld , um das umzubauen . _ Heute haben Sie das Geld nicht , und nun kommen die Notmaßnahmen .