Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich bei der ersten Rede das Glück zu haben, dass die kleine Tochter Geburtstag hat und ihr zu gratulieren, ist bezogen auf die Sympathiewerte für den nachfolgenden Redner die volle Katastrophe. Wie dem auch sei. Es ist natürlich schön, dass zwei junge Kollegen zum Thema der Parlamentsrechte der Abgeordneten ihre erste Rede halten konnten. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass wir uns intensiv um Regelungen bemüht haben. Es ist richtig gesagt worden, man hätte vielleicht gar nichts regeln müssen. Wir haben eine Verfassung. Wir haben ein Parlamentsrecht. Das beinhaltet in einer großen Fülle Minderheitenrechte. Im Übrigen gibt es nicht nur für Fraktionen Minderheitenrechte, so wie es bei den Reden, die wir bislang gehört haben, eingefordert wurde, sondern jeder Einzelne von uns hat natürlich auch Minderheitenrechte. Das muss ich hier keinem erklären. Aber das gehört sicher auch zur gesamten Debatte. Wir als Koalition machen heute etwas Einmaliges. Wir geben freiwillig, nicht zuletzt aufgrund unserer Größe, Rechte ab und regeln in der Geschäftsordnung die Stärkung der Opposition. Wir tun das nicht aus Großzügigkeit, sondern wir tun das – daran hat es auch keinen Zweifel gegeben – aus Überzeugung, weil wir der Auffassung sind, zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine starke, hörbare und sichtbare Opposition. Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir in der Geschäftsordnung regeln, dazu führen wird, dass Sie jetzt, wenn Sie gut sind – das müssen Sie noch ergänzend werden –, nicht mehr sagen können: Oh Gott, sind wir klein; wir haben gar keine Möglichkeiten. – Ab heute haben Sie sie. Jetzt müssen Sie mit Oppositionsarbeit langsam anfangen. Das will ich auch noch einmal sagen. Jetzt haben Sie alle Chancen, hörbar und sichtbar zu werden. Wenn Sie es nicht schaffen, sind Sie ab heute selber schuld. Ich will Ihnen noch eines sagen: Frau Haßelmann hat klar und eindeutig gesagt, dass das, was wir als Koalition vorgeschlagen haben und heute umsetzen, eine massive Verbesserung der Oppositionsrechte ist. Ich finde es gut, wenn man so viel Lob bekommt. Im Übrigen finde ich es auch angemessen. Dann muss es an dieser Stelle auch erwähnt werden. Zu dem Hinweis, wir hätten am Anfang gesagt, das sei mit einem Beschluss ausreichend geregelt: Wir dürfen eines nicht vergessen, wir haben im Ältestenrat – ganz klug – den Bundestagspräsidenten gebeten, uns rechtlich und inhaltlich eine Vorgabe mitzugeben. Darin lag es begründet, dass wir gesagt haben: Rechtlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Effizienz hätte ein Beschluss dieses Bundestages völlig ausgereicht. Aber nur weil Sie es wollten, haben wir es auch in der Geschäftsordnung fixiert. Dies ist ein weiterer Nachweis dafür, welch großes Verständnis wir für die kleine Opposition haben. Wir haben die Rederechte sinnvollerweise auch ausgeweitet. Obwohl Sie nur 17 Prozent bei den Wahlen bekommen haben – aus welchen Gründen auch immer –, haben Sie bis zu 32 Prozent Redezeit. Ich finde das richtig und sinnvoll. Man muss auch Rede- und Gegenrede ermöglichen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerade verfassungsrechtlich die gleichen Rechte haben wie die in der Opposition. Darauf ist schon hingewiesen worden. Ich hoffe, wir haben gemeinsam die Chance, vernünftige und auch strittige Debatten zu führen; denn die Demokratie lebt nicht nur von Minderheitenrechten. Demokratie lebt auch von einer lebendigen Debatte, von Widerspruch und nicht von Harmonie. Diesem Parlament wird es guttun, dass Sie Ihre heute garantierten Minderheitenrechte in sachlicher Hinsicht ausnutzen. Werden Sie gut! Wir als Regierungskoalition haben auch den Anspruch, gut zu sein. Ich habe das Gefühl, wir haben es im Gegensatz zu Ihnen schon ein Stück weit unter Beweis gestellt. Deswegen ist es schön, wenn wir heute eines feststellen können: Es gibt Länder in dieser Welt, da wird die Opposition drangsaliert. Bei uns ist es so, dass die Opposition rechtlich gestärkt wird. Das ist doch auch ein Vorteil dieses Parlamentes und auch der Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.