Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt in seinem jüngsten Gutachten dem Kapitel zur Sozialpolitik die Überschrift Am Grundsatz der Fairneß orientieren . Mit der Vorlage dieses Gesetzes , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , machen Sie klar , daß für Sie fair nur das ist , was früher existierte . Viele von Ihnen _ aber das sind wahrscheinlich diejenigen , die heute hier nicht im Saal sitzen _ wissen , daß Sie damit nicht durchkommen . Auch Sie werden sich vor der Frage nicht herumdrücken können , welche soziale Sicherung für welche Risiken in der Zukunft überhaupt noch möglich ist . . Wir haben unsere Vorschläge zur Fortschreibung der sozialen Sicherung schon gemacht . Ich will auch überhaupt keinen Zweifel daran lassen , daß es für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbar ist , daß der einzelne gegen individuell nicht tragbare Risiken abgesichert ist . . Darüber gibt es keine Diskussion , daran gibt es keinen Zweifel . Aber heute zu suggerieren , das , was es noch vor zwei , drei Jahren gegeben hat , sei auch in drei , vier Jahren noch zu finanzieren , das ist eine Illusion , meine Damen und Herren , mit der Sie der sozialpolitischen Diskussion in Deutschland schaden . . Herr Riester , ich muß Ihnen sagen : Nicht wir , die wir in den vergangenen Jahren versucht haben , diese Diskussion anzustoßen , haben dem sozialpolitischen Klima geschadet , sondern diejenigen , die sich dieser Diskussion verweigert haben . . In der SPD gibt es genügend Leute , die nichts anderes gemacht haben , als zu blockieren . Sie haben in der Tat die Zukunft nicht zugelassen . Das werden Sie in der nächsten Zeit ganz sicherlich noch bitter büßen . Was Sie vorgelegt haben _ da kann ich nun wirklich manche Reden , die heute morgen auch in der Ökosteuerdebatte gehalten worden sind , überhaupt nicht nachvollziehen _ , ist doch nichts anderes als eine Umschichtung . Die Belastung von Arbeitsplätzen wird doch nicht dadurch geringer , daß man zwar die Rentenbeiträge senkt , aber zusätzlich eine Ökosteuer erhebt . Das kann es doch nicht sein ; das ist eine schlichte Umfinanzierung , aber keine Zukunftsgestaltung . . Gerade in der Rentenversicherung muß ein angemessener Belastungsausgleich zwischen jung und alt erfolgen . Das wissen Sie , Herr Bundesarbeitsminister , ganz genau . Gehandelt haben Sie aber noch nicht danach . Ich finde es sehr bedauerlich , daß diese neue Koalition überhaupt keine Konzepte auf den Tisch legt , wie sie die Probleme der sozialen Sicherung bewältigen will . . Alles muß jetzt erst neu erarbeitet werden . Dadurch geht wertvolle Zeit verloren , die wir dringend nutzen müßten . Die Einschnitte , die Sie verantworten müssen , werden hinterher nur um so größer ausfallen , weil Sie die Zeit nicht nutzen , alles zurückdrehen und neue Belastungen aufbauen . Es ist daher falsch , die Rücknahme unserer Reformentscheidungen zu beschließen . Herr Riester , allein an der Tatsache , daß Sie den Demographiefaktor in der Rentenversicherung nur aussetzen , wird deutlich , daß Ihnen klar ist , daß Sie in spätestens anderthalb Jahren fast exakt die gleichen Vorschläge , vielleicht mit Unterschieden hinter dem Komma , wieder vorlegen müssen . . Sie wissen nämlich ganz genau , daß die andere , bei den Gewerkschaften existierende Idee , einen Tariffonds aufzubauen , die Probleme nicht lösen kann . Es ist fatal , daß nun zwei Jahre verlorengehen , in denen die Illusion genährt wird , es könne alles so weitergehen wie bisher . Diese Entwicklung ist fatal für alte Menschen und auch für junge Beitragszahler , die mehr und mehr das Interesse an der Rentenversicherung verlieren . Ich kann deshalb Bodo Hombach gut verstehen , der _ Sie haben es sicherlich heute in der FAZ gelesen _ zur Debatte um die Rentenpolitik sagt _ Zitat _ : Da verzweifle ich an meiner eigenen Partei . . _ Recht hat er . Die Frage bleibt : Wann läßt die SPD endlich von ihren Illusionen ab und begibt sich auf den Boden der Tatsachen ? Wenn Sie das tun , werden Sie in uns konstruktive Dialogpartner finden . Ich glaube , daß wir mit konkreten Vorstellungen zur Umstrukturierung und sozialen Absicherung der Menschen im Alter , also der eigenständigen Alterssicherung für Männer und Frauen , ein ganzes Stück weiter sind . Wie sehr Sie ausschließlich die Auffüllung der Kassen der sozialen Sicherungssysteme im Blick haben , zeigt die vorgesehene Einführung der Sozialversicherungspflicht für sogenannte Scheinselbständige . Ich will mich überhaupt nicht auf die Diskussion über die Definition dieses Begriffs einlassen . Ich möchte Sie nur folgendes fragen : Was machen Sie eigentlich mit der selbständig gewordenen Frau _ diese Regelung betrifft im wesentlichen Frauen , weil sie weniger Kredite aufnehmen _ , die am Anfang ihrer Selbständigkeit nur einen Kunden hat ? Dieser Frau müßte nach Ihrer Definition der Status der Selbständigkeit sofort entzogen werden und damit die Chance auf eigenverantwortliche Lebensgestaltung . . Was machen Sie auf der anderen Seite mit dem Beleuchter , der für fünf Tochterfirmen beispielsweise von RTL , SAT 1 , ZDF oder ARD arbeitet _ wohl wissend , daß alle fünf Firmen Tochterfirmen eines einzigen Konzernes sind ? Weil er Rechnungen an fünf Firmen ausstellt , die in Wirklichkeit nur eine Firma sind , fällt er unter Ihre Definition der Selbständigkeit . Er würde aber die soziale Sicherung benötigen . All das trägt zu einer Schieflage bei . . Es war schon entlarvend , daß Bundeskanzler Schröder gestern in der Debatte um die 620-Mark-Arbeitsverhältnisse als erstes darauf hinwies , daß nun wieder eine solide Einnahmengrundlage für die sozialen Sicherungssysteme gegeben sei . Wenn das der ganze Zirkus um die 620-Mark-Verträge ist , dann hätten Sie es besser bei der jetzigen Regelung belassen sollen ; der Finanzminister hätte einen Scheck genommen und ihn gleich der Sozialversicherung gegeben . . Damit erreichen Sie keine zusätzliche Absicherung von Frauen , obwohl die Debatte unter diesem Gesichtspunkt geführt wurde , was schwierig für uns war . Sie verhindern nicht einmal den Mißbrauch , weil in der Zukunft natürlich die Stückelung der Arbeitsverträge erfolgt , um Steuern zu vermeiden .  Der Anreiz ist exakt derselbe . Früher wurden die Sozialversicherungsbeiträge vermieden , jetzt werden die Steuern vermieden . Nebenbei geben Sie noch den Halbteilungsgrundsatz auf , was Sie uns im Rahmen unserer Vorschläge hinsichtlich der Krankenversicherung immer vorgeworfen haben . Also , das sind schon wirklich tolle Sachen . . _ Darüber unterhalten wir uns noch alle in der Anhörung . Verblüffung löst beim Studium des vorliegenden Gesetzentwurfs aus , daß ausgerechnet Sie , Herr Riester , der Sie doch aus den Gewerkschaften kommen , so in die Tarifautonomie eingreifen wollen . . Es hilft doch kein Drumherumreden . Sie wollen sich selbst ermächtigen , ohne Antrag der Tarifvertragsparteien und ohne Zustimmung des Bundesrates Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auszusprechen , und zwar nicht nur für Mindestlöhne , nein , für ganze Lohnstrukturen , für ganze Tarifgefüge . Das geht weit über das hinaus , was früher überhaupt nur angedacht worden ist . Einer von uns hätte einmal auf die Idee kommen sollen , so etwas vorzuschlagen . Welches Geschrei das bei Ihnen ausgelöst hätte , kann ich mir gut vorstellen . . Das wollen Sie , Herr Riester , nun alles machen . Ich möchte gern wissen , ob der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen _ Agrar _ Umwelt , Herr Wiesehügel , der ja nun diesem Hause angehört , dem zustimmen kann . Wenn er das tut , dann kann ich mich wirklich nur wundern , wie sehr die Gewerkschaften vor dieser Regierung zu Kreuze kriechen . . Es war zu erwarten , daß Sie die zeitliche Befristung des Entsendegesetzes aufheben würden . Wir sind uns auch darin einig , daß illegale Beschäftigung bekämpft werden muß . Das , was Sie vorsehen , wird _ deswegen bitte ich Sie , noch einmal darüber nachzudenken _ , katastrophale Auswirkungen für mittelständische Betriebe haben , die ja Gott sei Dank nicht alle illegale Subunternehmer sind . Es gibt in Deutschland glücklicherweise noch eine Menge Subunternehmer mehr , die legal arbeiten , als solche , die illegal arbeiten . . Ihre Generalunternehmerhaftung führt zu nichts anderem , als daß die Bezahlung zurückgehalten wird _ bis zum Konkurs _ , und darunter leiden mittelständische Unternehmen . Nein , meine Damen und Herren , darüber sollten Sie noch einmal nachdenken . Ich freue mich auf die Anhörung . Vielleicht gibt es dann ja doch noch ein wenig Einsicht bei Ihnen . Danke . .