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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie uns vorgelesen haben, welche Aufgabe die Bundeszentrale für politische Bildung hat, und dass Sie uns beigebracht haben, wie man das Wort „diversity“ ausspricht. Das ist immerhin etwas. Es geht mir aber nicht um die Vielfalt im Allgemeinen, sondern darum, dass die Bundesrepublik der UNO-Konvention beigetreten ist und sie ratifiziert hat und dass es einen Wandel von der sozialen Ausrichtung gegenüber Menschen mit Behinderungen hin auf den Menschenrechtscharakter der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gibt. Ich finde, das ist ein gewaltiger Unterschied. Es wäre doch Aufgabe auch genau dieser Bundeszentrale und nicht nur des BMAS, für eine breite Aufklärungskampagne in der Bevölkerung und auch bei den Behörden und Beamten, die die Bestimmungen ausführen sollen, zu sorgen, damit deutlich gemacht wird, dass es ein Unterschied ist, ob man jemandem Hilfe leistet, der schwächer ist, oder ob diesem Menschen ermöglicht wird, die Menschenrechte, die ihm oder ihr zustehen, wahrzunehmen. Ich finde, hier hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine große Aufgabe; das haben Sie jetzt überhaupt nicht dargestellt. Was macht sie jetzt also diesbezüglich?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seehofer , ist Ihnen _ anders als Ihrem Kollegen Blüm _ schon einmal aufgefallen , daß der von der IG Metall angebotene Pakt nicht nur die Lohnzurückhaltung seitens der Gewerkschaften und entsprechende Forderungen an die Unternehmer , was die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt , enthält , sondern daß er sich auch an die Bundesregierung wendet und insbesondere die Arbeitslosenhilfe betrifft ? Meine zweite Frage dazu ist , ob Sie uns soweit in der Argumentation folgen könnten , daß das Sozialhilfesystem einen anderen Charakter als alle anderen Systeme der Lohnersatzleistungen hat .
Partei: SPD
Im laufenden Jahr wird die DB AG einen Teil der zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht verausgaben können . Die endgültige Höhe dieses Betrages lässt sich gegenwärtig noch nicht präzise abschätzen . Hierbei ist die Bahn vom tatsächlichen Bauablauf bei ihren Vorhaben und von der entsprechenden Rechnungsstellung der beauftragten Unternehmen abhängig .
Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, ob sich Ihre Frage auf sogenannte Drohnenangriffe bezieht. Ich beziehe sie jetzt einmal darauf. Ich denke, Sie wissen, dass die Bundeswehr nicht über bewaffnete Drohnen verfügt. Insofern hat eine unmittelbare Beteiligung der Bundeswehr an deren Einsätzen im Rahmen von ISAF nicht stattgefunden. Wie bereits in der Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr 11/12 vom 14. März 2012 mitgeteilt, liegen den deutschen Stellen unverändert keine Informationen über Anzahl oder Ziele von Drohneneinsätzen anderer Nationen in Afghanistan vor. Diese werden zentral für den gesamten ISAF-Einsatz durch das ISAF Joint Command gesteuert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich glaube , daß Sie die Antwort auf die erste Zusatzfrage nicht ganz richtig interpretiert haben . Aber um Ihre zweite Zusatzfrage zu beantworten , kann ich feststellen , daß am 21 . Januar ein Tendenzbeschluß gefaßt worden ist und die Feldversuche am 1 . Juli 1992 beginnen sollen . Ich habe hier vollstes Vertrauen in die Vertragsverhandlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Inte­ grationsgesetz wäre fürwahr nötig. Aber das, was hier auf dem Tisch des Hauses liegt, verdient diesen Namen nicht wirklich. Das ist im besten Fall Stückwerk, in vielen Elementen kontraproduktiv, in manchen Punkten schlicht sachfremd. Deshalb würde ich Ihnen raten, in den Ausschussberatungen noch einmal sehr, sehr gründlich nachzudenken. Viele Themenfelder und Probleme werden überhaupt nicht angegangen. Was ist mit den Flüchtlingen, die hierherkommen, die wegen der Flucht und des Bürgerkrieges jahrelang keine Schule besucht haben und aus der Schulpflicht herausgefallen sind? Wie bringen wir diese Leute dahin, dass sie ausbildungsfähig sind? Die Handwerksbetriebe in Deutschland sind durchaus bereit, solche Menschen aufzunehmen; aber sie fordern ein gewisses Grundwissen, das diese Menschen nicht mitbringen. Auf solche Fragen, Frau Nahles, gibt Ihr Gesetzentwurf leider überhaupt keine Antwort. Ganz merkwürdig ist meines Erachtens eine Regelung, die vor dem Kabinettsbeschluss unter Umgehung der Beratung mit dem Bundesrat und einer Verbändeanhörung über Nacht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde; sie macht mich hellhörig. Ist der neue § 29 Asylgesetz der Versuch, den Türkei-Deal in dieses Integrationsgesetz einzuführen, und zwar mit dem Effekt, dass Menschen in Deutschland in Zukunft keinen Anspruch mehr auf eine rechtliche Prüfung ihres Verfolgungsstatus haben? Sie haben hier hineingeschrieben, dass mit Blick auf Länder außerhalb der Europäischen Union, die wir für sicher halten, ein Antrag bei uns unzulässig ist. Früher war er „unbeachtlich“. Was diese semantische Veränderung bedeutet, konnte uns zumindest Ihr Haus im Gespräch mit dem Forum Menschenrechte nicht sagen. Vielleicht wissen ja Sie, Herr Minister, was gemeint ist. Und: Wohin ist der § 29 Absatz 2 des Asylgesetzes verschwunden? Auch das wussten Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Versehen? Vorsatz? Unbeachtlich? Unzulässig? Wir wissen es nicht. Darin steht nämlich, dass dann, wenn ein Flüchtling aus einem solchen sogenannten sicheren Drittstaat zu uns kommt und nach drei Monaten immer noch nicht in diesen sicheren Drittstaat zurückgebracht werden konnte, in Deutschland das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling wiederaufgenommen werden muss. Diese Regelung finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr; sie ist aber geltendes Recht. Das ist eine massive Verkürzung des Rechts von Flüchtlingen auf Anerkennung und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Zweiter Punkt: Wohnsitzauflage.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Leidig, Sie haben beides falsch verstanden. Ich will die Lkw-Maut nicht auf allen Straßen in Deutschland einführen, sondern auf den Bundesstraßen in Deutschland im Jahr 2018. Die Tatsache, dass jetzt keine Ausweitung über das System von Toll Collect möglich ist, liegt nicht daran, dass das System das nicht kann, sondern es liegt daran, dass es sich um eine Größenordnung handelt, bei der die Vergabe nach europäischen Vorschriften organisiert werden muss. Deswegen kann dies von uns nicht einfach direkt zur Bemautung an ein existierendes Unternehmen gegeben werden, das dann die Mauteinnahmen generieren würde. Das Generieren der Mauteinnahmen in einem großen System von 40 000 Kilometern ist unter europäischen Vergaberechtsbedingungen auszuschreiben.
Partei: FDP
Liebe Frau Weiss , ich habe mit großer Freude gehört , dass Sie sich gegen pauschale Lösungen aussprechen und auf die spezifischen Formate der ARD abstellen . Darf ich Sie deshalb fragen , ob Sie die Forderung in dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ablehnen , wo es heißt , in den Musikprogrammen einen Anteil von annähernd 35 % festzulegen ? Ist das eine pauschale Lösung , in jedem Musikprogramm einen Anteil von 35 Prozent festzulegen ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , stimmen Sie mir zu , dass der Herr Kollege Fischer kräftig bemüht ist , selbst bei 2 Milliarden Euro das Gras abzufressen ? Zu einer ernsthaften Frage : Herr Minister , wie wird dieses Programm 2005 finanziert und wie wird sichergestellt , dass diese Mittel tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, wir haben ja schon eine lange Beziehung zu Libyen. Insbesondere erinnere ich mich an die Beziehungen zu Libyen noch zu Gaddafis Zeiten. Damals hat die EU in Zusammenarbeit mit Gaddafi dafür gesorgt, dass Auffanglager errichtet worden sind. Meine Frage ist: Ist geplant, zusammen mit den libyschen Kommunen entlang der Flüchtlingsroute Gefängnisse, Lager und dergleichen zu errichten, und wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass dort die menschenrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden? Inwieweit ist das überhaupt mit Entwicklungspolitik vereinbar?
Partei: SPD
20 Prozent Frauenbeteiligung in Gremien ist zu wenig . Frau Allmendinger hat gesagt : Wenn nur 20 Prozent Frauen in den Gremien sind , dann machen sie sich kaputt . Sie müssen nämlich die Arbeit in den verschiedensten Gremien mit übernehmen und schaden sich dadurch selbst . Ich fand diesen Hinweis sehr eindrucksvoll . Wir brauchen mehr Frauen in den Gremien .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte versuchen , die Diskussion über das Abrechnungsverhalten der Zahnärzte auf Grund der Festzuschußregelung bei Zahnersatz etwas zu versachlichen . . - Ja , es wäre vielleicht ganz gut , wenn Sie wenigstens versuchen würden , zuzuhören . . Mit Beschluß des Landgerichtes Dortmund wurde einer Krankenkasse auf Antrag eines Zahnarztes untersagt , dessen Patienten gegenüber in einem Formschreiben die Behauptung zu erheben , durch das Sozialgesetzbuch V sei eindeutig geregelt , daß alle Kronen und Brückenglieder zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehören , und der Zahnarzt sei deshalb verpflichtet , in diesen Fällen entsprechend der im Gesetz vorgesehenen Honorarbegrenzung auf das 1 ,7fache des Abrechnungsbetrages nach der Gebührenordnung für Zahnärzte zu planen und abzurechnen . Ich darf aus der Begründung zitieren : Die Antragsgegnerin - in diesem Fall die Kasse - überschreitet aber ihr Recht zur freien Meinungsäußerung , indem sie gegenüber Patienten des Antragstellers die im Tenor wiedergegebene Rechtsauffassung als eindeutige gesetzliche Regelung hinstellt . Der Gesetzeswortlaut ist für die Streitfrage der Parteien nicht eindeutig . Fachgerichtliche Entscheidungen zur Auslegung der hier maßgebenden seit dem 1 . Januar 1998 geltenden geänderten Vorschriften des Sozialgesetzbuches sind - soweit ersichtlich - noch nicht ergangen . Für mich ist deshalb ganz eindeutig , daß es hier nicht um eine Böswilligkeit von Zahnärzten , sondern schlicht und ergreifend einfach um unterschiedliche Rechtsauffassungen geht . Dies ist in einem Rechtsstaat möglich und sollte deshalb alsbald mit rechtsstaatlichen Mitteln gelöst bzw . klargestellt werden .  . noch : Wolfgang Zöller Aus diesem Grunde ist es für mich auch nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich , wenn Kassenvertreter und heute auch Vertreter der Opposition von Abzockern reden . Ich frage mich : Mit welchen Zahnärzten verkehren Sie eigentlich ? Ich bin Kassenpatient . Sie können mir jetzt nicht mit dem Argument des freiwillig Privatversicherten kommen . . Ich kann Ihnen versichern , daß die Zahnärzte , die ich persönlich kenne und durch meine vielen Gespräche kennengelernt habe , vertrauenswürdig sind . Ich weise den Vorwurf Abzocker auch im Interesse einer fairen Streitkultur , die wir in diesem Hause pflegen sollten , ganz bewußt zurück . Ich kann diese Aussagen nur als eine Kampagne gegen das Festzuschußsystem ausmachen . Ich stehe nach wie vor zu diesem neuen Festzuschußsystem , da es bei sinnvoller Umsetzung durch die Selbstverwaltungen der Kassen und der Zahnärzte sozial gerechter ist und den Versicherten mehr Wahlfreiheit und Kostentransparenz garantiert . Im übrigen habe ich großes Vertrauen , daß die Zahnärzte vor Ort ihren Patienten mit Rat und Tat zur Seite stehen . . Vergessen wir bitte nicht : Ärztliche Behandlung ist Vertrauenssache . Wir sollten in Deutschland nicht noch mehr kaputtreden . Niemand sollte sich von überzogenen Pressemeldungen verunsichern lassen . Kehren wir gemeinsam wieder zur Sachlichkeit zurück ! .
Partei: CDU/CSU
Das ist keine Antwort . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Für jemanden aus Ländern der Europäischen Union gibt es nur wenige spezielle Schutzregeln im Bereich des Arbeitsmarktes , da es in diesem Bereich ein hohes Maß an Freizügigkeit und - damit verbunden - großzügige Regelungen gibt . Ich glaube daher , dass Schutzmechanismen für Aupairs aus Ländern der Europäischen Union im großen Umfang nicht notwendig sind . Ich bin aber gerne bereit , einmal nachzuhaken , ob es dennoch diese Notwendigkeit gibt .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir haben für viele Bereiche unterschiedliche gesetzliche Regelungen . Wenn ich mich an das Schönebeck-Thema richtig erinnere , so kamen sogar aus Ihrer Fraktion mehrere Fragen dahin gehend , warum die Schiene anders behandelt wird als die Straße . Schon dabei stellt man also unterschiedliche Regelwerke und Auflagen fest . Es ist ganz selbstverständlich - wir diskutieren doch nicht umsonst über atomrechtliche Sicherheitsfragen ganz anders als über verschiedene andere Fragen - , daß es hier ein spezialisiertes , sehr der öffentlichen Kontrolle und Überprüfung unterliegendes Sonderregelwerk gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kühn, die Ausnahme, die Sie genannt haben, der Share Deal, bezieht sich auf die Übereignung von Aktienanteilen und hat damit rein rechtlich nichts mit dem Erwerb von Grundstücken zu tun. Sie sollten nicht Dinge vermischen, die nicht zusammengehören. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es kein Land in der Bundesrepublik Deutschland gibt, in dem die Grünen an der Regierung sind und in dem in den letzten Jahren die Grunderwerbsteuer nicht teilweise massiv erhöht worden wäre. In Nordrhein-Westfalen liegt der Satz für die Grund­ erwerbsteuer mittlerweile bei 6,5 Prozent. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und senken Sie die Grunderwerbsteuer. Die Mieterinnen und Mieter werden es Ihnen danken. Die Länder und die Kommunen sind übrigens auch in der Pflicht, im Bereich des Baurechts bei Fragen der Nachverdichtung und der Bebauungspläne dafür zu sorgen, dass neue Wohnungen in den Zentren unserer Städte entstehen können. Meine Damen und Herren, für viele Millionen Deutsche ist der Kauf eines Eigenheims mehr als nur der Erwerb von vier Wänden. Es ist für sie ein Zeichen von Sicherheit, eine Investition in eine gute, beständige Nachbarschaft und in die eigene Zukunft. Ein Eigenheim stellt auch die beste Form der eigenen Altersvorsorge dar. Damit der Traum vom eigenen Zuhause nicht unerreicht bleibt, haben wir die Menschen dabei zu unterstützen. Das ist Kern unserer Politik. Dazu brauchen wir eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage und des Baukindergeldes, damit der Staat denjenigen helfen kann, die Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen. Weiterhin brauchen wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung, wie wir sie derzeit verzeichnen, mit einer ordentlichen Beschäftigungslage und guten Löhnen, damit die Menschen sich das Eigenheim leisten können bzw. die Mieten aus ihren Einkommen bestreitbar sind. Wir werden die Herausforderungen des Wohnungsmarktes nicht durch Schwarz-Weiß-Denken lösen, sondern durch kluges Handeln, durch Verantwortung, gemeinsam getragen von Bund und Ländern. Dafür stehen wir. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, ich bitte Sie, auch diese Frage den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss zu stellen, die der Auffassung waren, dass der Sachverständigenrat auch im wissenschaftlichen Bereich noch Unterstützung bedarf, und sich deshalb dafür ausgesprochen haben, dort eine B-4-Stelle einzurichten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , auch wenn ich Sie möglicherweise damit quäle : Ich sage noch einmal , daß der Ministerpräsident Engholm gesagt hat : Noch können wir diesen Prozeß gestalten , ehe er soviel sozialen Sprengstoff erzeugt , daß die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert werden . Das ist die Aussage des Ministerpräsidenten Engholm . . Ich würde vorschlagen , daß Sie zunächst einmal Ihren Parteichef fragen , ob er das erfüllt hat , was Sie einfordern . .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , das MAI ist ein internationales Abkommen zur Förderung ausländischer Investitionen . Im Kern geht es . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb dürfen als inländische . Insofern ist das , was im MAI geregelt wird , zunächst einmal ganz losgelöst von der Frage zu sehen , wie die nationalen Regeln ausgestaltet sind . In einem Punkt soll es allerdings im MAI eine einschlägige Regelung geben : Es soll verhindert werden , daß inländische Standards zugunsten ausländischer Investoren abgesenkt werden . Aber zurückkommend auf Ihre Frage : Ich glaube , das , was ich eingangs auf Ihre Frage gesagt habe , gilt auch hier : Verschärfungen sind auch nach Abschluß des MAI möglich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , wer nicht zuhören will , sondern lediglich seine Vorurteile bestätigt haben will , dem ergeht es so wie Ihnen . Hier ist gesagt worden , Glaubwürdigkeit sei gefragt . Ich will einmal die Opposition auf ihre Glaubwürdigkeit hin abklopfen . Klaus Matthiesen , Minister in Nordrhein-Westfalen , verkündet jedes Jahr bei unterschiedlichsten Anlässen , daß es ihm wieder einmal gelungen sei , Vertragsnaturschutz zu organisieren und auf Grund von Freiwilligkeit wichtige Fortschritte zu erreichen . Wenn wir das gleiche tun , sagen Sie : der Büttel der Industrie ; wir hätten uns bedient , und wir würden auf Verordnungen verzichten . Ich kann die SPD nur auffordern , mit einer Stimme zu sprechen . Wenn man sich im Land Nordrhein-Westfalen dafür loben läßt . _ zwei Ihrer Redner in dieser Debatte kommen aus Nordrhein-Westfalen ; sie sind in dieser Struktur fest verankert _ , daß man mit Freiwilligkeit endlich weiterkommt , kann man uns , wenn wir mit der Industrie auf freiwilliger Basis weiterkommen , nicht angreifen . Das ist ein unredlicher Umgang . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ungeachtet der Tatsache , dass dieses Gespräch und sein Ergebnis offensichtlich unterschiedlich interpretiert werden , möchte ich nachfragen . Es war übrigens nicht so , dass zu dieser Anhörung nur Fachverbände eingeladen waren , sondern es war in großem Umfang juristischer Sachverstand bis hin zum Bundeskriminalamt vertreten , damit man der Problematik gerecht werden konnte . Es war mit Ausnahme des BKA die einhellige Auffassung der Beteiligten , dass es einer gesetzlichen Grundlage bedürfe und dass eine rein vertragliche Gestaltung zur Lösung des Problems nicht ausreiche . Ich frage Sie : Ist es die Meinung der Bundesregierung , dass zur Lösung dieses Problems eine einfache Vertragsgestaltung genüge ? Wenn ja : Warum wurde nicht das BMJ einbezogen , beispielsweise bei den Verhandlungen der Bundesregierung ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe Ihnen eben gesagt , welche Ressorts in erster Linie beteiligt waren , weil sie in erster Linie zuständig sind . Natürlich wird das BMJ bei allen rechtlich relevanten Sachverhalten einbezogen . Das ist auch gegenwärtig der Fall . Das würde im Endeffekt auch dann geschehen , wenn man eine vertragliche Regelung gefunden hätte .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Es ist gerade mal zehn Monate her , dass wir über einen Gammelfleischskandal diskutiert haben , und schon diskutieren wir wieder über einen solchen Skandal . Deshalb ist es richtig , dass wir die Haushaltsdebatte heute insbesondere diesem Thema widmen . Es ist auch richtig , dass die Opposition das zum Hauptpunkt macht . Nur , was die Politik auf Bundes- und Landesebene jetzt macht , Herr Seehofer , ist Folgendes : Die Länder schieben dem Bund die Verantwortung zu und der Bund schiebt den Ländern die Verantwortung zu . Man hat den Eindruck , dass niemand etwas tut . Das wollen die Leute nicht hören . Vielmehr muss jeder seine Hausaufgaben machen . Es trifft zu , dass auch in Bayern einiges schief gelaufen ist . Ich finde es erschreckend , muss ich sagen , dass auch dieser Skandal wieder durch einen anonymen Hinweis aufgedeckt wurde . Übrigens - das ist auch interessant - ging der Hinweis nicht an die Veterinärbehörden , sondern an die Polizei . Die Veterinärbehörden sind in Bayern den Landräten untergeordnet . Wir müssen exakt diskutieren , ob das in Ordnung ist ; ich habe es immer angekreidet . Die Landräte oder die Bürgermeister sind natürlich dicht an der Gewerbesteuer dran . Sie sind auch dicht dran in der Frage , was zum Beispiel mit den Arbeitsplätzen ist . Das führt leicht zu einer Verquickung . Das führt dazu , dass es zu große Nähe gibt . In Bayern war es so , dass die Behörde bei der Firma Berger Wild über den Skandal Bescheid wusste , aber nicht agiert hat . Es ist also wichtig , die Struktur zu ändern . Die Kontrolle darf nicht zu dicht an der Kommune dran sein , weil das zu Verwerfungen führt .
Ich gehe davon aus, dass das zwei verschiedene Sachverhalte sind. Zum einen gibt es die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter unseres Hauses, zum anderen geht es um die Frage, wie verlässlich das G 36 ist. Wir haben aus dem Einsatz – das hat General Fritz gerade in den letzten Tagen ausdrücklich bestätigt – keine Beschwerden über dieses Gewehr bekommen. Wenn allerdings ein Gewehr nicht gemäß den Bestimmungen bedient wird, sondern Dauerfeuer mit 200 Schuss innerhalb kürzester Zeit abgegeben wird, dann ergeben sich in der Tat ab einer Entfernung von 200 Metern Streueffekte. Allerdings ist das Gewehr nicht das einzige Mittel, das unsere Soldaten zur Verfügung haben. Für bestimmte Distanzen und für bestimmte Zwecke haben unsere Soldaten vor Ort in Afghanistan andere Möglichkeiten, zu wirken.
Partei: GRUENE
Sie sagten gerade , es gehe darum , keine Investitionen zu fördern , die neue Diskussionen auslösen . Nun müßte Ihnen eigentlich bekannt sein , daß ein Mitgliedstaat der Europäischen Union , nämlich Österreich , auf allen Ebenen gegen diesen Bau von Mochovce protestiert . Die Frage an Sie ist : Wie verhält sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Österreich , das ein evidentes und existentielles Interesse daran hat , daß Mochovce nicht in Betrieb geht ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben darauf hingewiesen , daß viele Betriebe eher die Ausgleichsabgaben zahlen als Behinderte einstellen . Das veranlaßt mich zu der Frage : Hält die Bundesregierung denn die Ausgleichsabgabe der Höhe nach für ausreichend , oder bietet die Bundesregierung den Unternehmen damit nicht ein Schlupfloch , durch das sich die Unternehmen aus der Verantwortung für die Einstellung von Behinderten sehr leicht befreien können ? Müßte nicht die Ausgleichsabgabe erhöht werden ?