Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1998 beträgt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie 14 ,95 Milliarden DM . Er steigt also um 132 Millionen DM und ist damit der einzige Haushalt , der de facto über mehr Geld für neue Projekte verfügt . . Sie können sich vorstellen , daß meine Einschätzung deshalb nicht nur bei dieser Debatte , sondern den gesamten Sommer über sehr positiv war . Das ist nicht nur so , weil wir bei diesem Haushalt heute einen Erfolg vorweisen können , sondern auch deshalb so , weil sich inzwischen herausstellt , daß sich die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland in den letzten drei Jahren entscheidend verbessert haben . Ich habe natürlich einmal darüber nachgedacht , was die verehrte Opposition heute vortragen wird . Wenn man sich an die Debatten in den letzten Jahren erinnert , dann war klar , daß im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen auch im Einzelplan 30 gespart werden mußte . Aber während die SPD in der Vergangenheit immer nur über das Budget geklagt hat , immer nur gesagt hat , es sei zuwenig Geld da , hat die Bundesregierung die Zeit genutzt , um eine moderne Innovationspolitik zu konzipieren und umzusetzen . Die Erfolge können sich sehen lassen . . Wir haben bei den Patenten inzwischen einen Rekordzuwachs , ein Plus von 22 ,6 Prozent im ersten Halbjahr 1997 . Wir haben im deutschen Risikokapitalmarkt einen Gründerboom . Allein im Programm meines Hauses wurden 1996 300 Millionen DM für Kapitalvermittlung im Bereich des Risikokapitals ein- *) Seite 17173 A . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers gesetzt . Wir haben 565 Millionen DM privates Risikokapital für Biotechnologie und für Firmen im Zusammenhang mit dem BioRegionen- Wettbewerb eingesammelt . Forscher , die ins Ausland gegangen sind , kommen inzwischen zurück . Ausländische Firmen investieren wieder in Deutschland in Forschung und in Technologie . . Für die neuen Bundesländer stehen auch weiterhin 3 Milliarden DM zur Verfügung . Wir haben inzwischen in den neuen Bundesländern eine Forschungslandschaft , die international wettbewerbsfähig ist . . Für kleine und mittlere Unternehmen wird 1998 erstmals die Schallmauer von 600 Millionen DM durchbrochen werden , damit viele kleine innovative Firmen unterstützt werden . . Im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses stehen inzwischen 1 ,2 Milliarden DM zur Verfügung . Allein im Bereich der Helmholtz-Zentren werden wir 500 neue Stellen für Nachwuchswissenschaftler schaffen . . Im Zusammenhang mit den Leitprojekten ist uns etwas gelungen , was viele überhaupt nicht für möglich gehalten haben : Durch bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden wir den Innovationszyklus , der früher in Deutschland traditionellerweise 30 Jahre betragen hat , wahrscheinlich bis auf zehn Jahre verkürzen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , all das schafft Arbeit . All das sichert Zukunft . Während die SPD und auch die Grünen in den vergangenen Jahren immer nur über angeblich fehlendes Geld geklagt haben , haben wir Kräfte freigesetzt , haben Chancen eröffnet und haben Neues möglich gemacht . Das ist , glaube ich , ein Beweis für die Richtigkeit dieser Politik . . Wer es nicht geglaubt hat , der konnte spätestens den Beweis in einem Manifest lesen , das die SPD im Mai dieses Jahres vorgelegt hat . In diesem Manifest der SPD stand viel Gutes und viel Neues . Nur , leider war das Gute nicht neu , und das Neue war nicht gut . Denn alles , was daran richtig war - dies kann ich Ihnen hier belegen - , hat die SPD aus Projekten des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie abgeschrieben . . Ein offeneres Kompliment , eine bessere Beschreibung der Richtigkeit dieser Politik kann man eigentlich gar nicht bekommen . Aber trotz dieser Erfolgsbilanz werden wir jetzt die Hände nicht in den Schoß legen . Jetzt fangen wir erst richtig an . . Ich sehe für die Zukunft vier große nationale Herausforderungen : Erstens . Deutschland muß High-Tech-Land werden . Zweitens . Wir brauchen 500 000 neue Existenzgründer . Drittens . Wir brauchen das beste Bildungssystem der Welt für unser Land . Viertens . Jedem jungen Menschen muß auch in Zukunft , wenn er kann und will , eine Lehrstelle angeboten werden . . Deutschland wird High-Tech-Land werden , wenn wir konsequent auf Innovation setzen . . Wir diskutieren in diesen Tagen - gestern in der großen Debatte und am Dienstag - über die Frage , wie wir mit dem Problem Arbeitslosigkeit fertig werden , ein Problem , das uns alle bedrängt und für das wir nach Lösungen suchen . Wir wissen : Deutschland ist ein Land mit hohen Kosten . Aber wir werden gar nicht so viel sparen können , um über die Kosten den internationalen Wettbewerb mit unseren Konkurrenten in Asien oder Lateinamerika gewinnen zu können . Die meisten neuen Arbeitsplätze werden im innovativen Bereich entstehen . Sie werden nicht da entstehen , wo die alten verlorengehen . Deshalb ist es sehr wichtig , konsequent auf Forschung und Technologie , auf High-Tech zu setzen . Ich will das an zwei Beispielen ganz kurz deutlich machen . Nehmen wir den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik . Früher , als ich hier noch mit dem Kollegen Glotz von der SPD diskutiert habe , hat er gesagt , das sei ein Bereich , wo wir ganz weit hinter den anderen seien , wo die anderen viel weiter seien , wo wir eigentlich den Anschluß verpaßt hätten . Die Wahrheit ist inzwischen eine völlig andere . Bei der Infrastruktur für die Wissensgesellschaft stehen wir im weltweiten Vergleich hervorragend da . Man kann das alles belegen . Was mir sehr wichtig ist , sind die 100 000 Kilometer Glasfaserkabel , die 17 Millionen Anschlüsse für das Fernsehkabelnetz . Noch wichtiger ist eine andere Zahl : Wir haben 1996 bei den Internet-Anschlüssen , also da , wo das Internet praktisch genutzt wird , in Deutschland eine Zuwachsrate von 72 Prozent gehabt . Das heißt , die Menschen steigen jetzt in die Informationsgesellschaft ein . Wir haben mit dem deutschen Forschungsnetz inzwischen das weltweit leistungsfähigste Netz für Forschung und Technologie , das es überhaupt gibt . In Amerika wird über Internet II geredet , in Deutschland gibt es das bereits . Wir haben mit dem Multimediagesetz vorbildlich klare , offene , liberale Rahmenbedingungen geschaffen . Mit unseren Projekten . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers den anderen sorgen wir dafür , daß dieser Trend weitergeht . Was dort passiert - das ist das Gravierende für neue Arbeitsplätze - , ist : Wir bauen damit die Infrastruktur für das nächste Jahrhundert , so wie im vergangenen Jahrhundert mit Straßen , Kanälen und Eisenbahnen die Infrastruktur für die Industriegesellschaft geschaffen worden ist . Nehmen Sie ein zweites Beispiel : Biotechnologie und Gentechnik . . Das ist nun wirklich eine Erfolgsgeschichte , die weltweit ihresgleichen sucht . . Vor zwei Jahren hieß es , wenn man irgend jemanden fragte : Gentechnik geht in Deutschland nicht . Inzwischen ist Deutschland das Land mit der größten Dynamik in Europa . Die Anzahl der Bio-Tech-Firmen in Deutschland hat sich von 1995 auf 1996 verdoppelt . Wir werden es wahrscheinlich schaffen , von 1996 auf 1997 die Anzahl noch einmal zu verdoppeln , trotz des höheren Niveaus . . Ich bin sicher , daß wir das Ziel , Deutschland im Jahre 2000 zur Nummer eins in Europa im Bereich der Biotechnologie zu machen , erreichen . . - Ich weiß , Herr Kiper , Sie haben immer gesagt : Das geht nicht , das klappt nicht , das ist alles nicht möglich . Ich weiß auch , wie schwer Sie es haben . Sie sind ja eigentlich dafür . Das Problem ist nur Ihre Politkommissarin , die immer mitkommt und Sie aus Gründen der Political correctness daran hindert , Ihre eigene Meinung zu sagen . . All das schafft Arbeitsplätze . Multimedia sichert in Deutschland 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze und schafft 210 000 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren . In der Biotechnologie arbeiten heute in Deutschland 40 000 Menschen . Nach seriösen Schätzungen werden es bis zum Jahr 2000 110 000 Menschen sein . Die Zahl der Arbeitsplätze in der Umwelttechnik kann bis zum Jahr 2000 um 150 000 steigen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , deshalb haben wir in diesen drei Bereichen - Multimedia , Biotechnologie und Umwelt - die Mittel auch im Haushalt 1998 auf fast 1 Milliarde DM pro Bereich erhöht . Diese Technologiefelder haben natürlich etwas mit der zweiten großen Herausforderung zu tun , nämlich der Erhöhung der Zahl der Selbständigen . Nach jüngsten Erhebungen der Europäischen Kommission sind nur 9 ,4 Prozent der rund 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland selbständig . In Frankreich und Großbritannien liegt diese Zahl bei 16 Prozent . Wenn wir nur den OECD-Durchschnitt erreichen wollen , müssen wir 500 000 neue selbständige Betriebe schaffen . Ich glaube , daß das auch geht . Ich habe vor einigen Wochen eine Studie über das MIT gelesen . Um das MIT herum haben die Absolventen dieser Universität bislang 4000 Unternehmen mit mehr als 1 ,1 Millionen Beschäftigten gegründet . Das Umsatzvolumen dieser Unternehmen beträgt zusammen 232 Milliarden US- Dollar pro Jahr . . Jährlich kommen 150 neue Unternehmen hinzu . Wären nur diese Unternehmen eine Volkswirtschaft , würde diese bei der Auflistung der Volkswirtschaften der Welt an 24 . Stelle stehen . Natürlich weiß ich , daß man so schnell kein MIT aufbauen kann . Aber sehen Sie sich die Universitäten in Aachen , Dortmund , Kaiserslautern oder München an , und stellen Sie sich vor , daß sich jede deutsche Universität um Unternehmensgründungen etwas mehr bemüht , als es heute üblich ist . Das könnte Tausende und aber Tausende neue Firmen mit vielen Arbeitsplätzen schaffen , nicht nur im High-Tech-Bereich , sondern auch darunter . Insofern ist es ein realistisches Ziel , das wir jetzt angehen . . Damit bin ich auch schon bei der dritten nationalen Herausforderung : Wir brauchen das beste Bildungssystem der Welt . Es ist ein großer Erfolg , daß es uns gelungen ist , eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das neue Hochschulrahmengesetz zu erreichen . Ich gebe zu , daß ich persönlich darauf auch ein wenig stolz bin . . Mit diesem neuen Hochschulrahmengesetz wird der Grundstein für die Universität des 21 . Jahrhunderts gelegt . Der eine oder andere von Ihnen war dabei , als ich bei der Hochschulrektorenkonferenz gesagt habe : Nach meiner Einschätzung ist Humboldts Universität tot . Natürlich habe ich damit nicht gemeint , daß wir von Humboldts Idee der Einheit von Forschung und Lehre Abstand nehmen sollen . Natürlich habe ich damit nicht gemeint , daß wir gute alte deutsche Traditionen über Bord werfen sollen . Ich habe damit gemeint , daß es nicht richtig sein kann , im nächsten Jahrhundert eine Hochschullandschaft aufzubauen , in der alle Hochschulen , politisch vorgegeben , gleich sein müssen . Eine Massenuniversität mit 60 000 Studenten ist nun einmal etwas anderes als eine Universität mit 3000 , 4000 oder 5000 Studenten . Beide sind notwendig . Beide können einen unverwechselbaren Dienst für die Studenten und unser Land leisten . Aber beide müssen auch die Chance haben , ein unverwechselbares Profil zu entwickeln . Ich glaube , daß das neue Hochschulrahmengesetz dies mit seinen Leitlinien Differenzie . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wettbewerbsfähigkeit möglich macht . Ich möchte heute hinzufügen : Ich bin davon überzeugt , daß diese Reform durch eine BAföG-Reform ergänzt werden muß . In der nächsten Woche gehen die Gespräche mit den Ländern weiter . Ich will hier ganz deutlich sagen : Ich bin für eine BAföG-Reform und werde alles tun , um diese Gespräche zu einem positiven Ergebnis zu bringen . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einer aktuellen Debatte machen . Deutschlands Universitäten müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen . Es kann eben nicht sein , daß unsere Universitäten zu Regionalhochschulen verkommen . . Dazu brauchen wir viele ausländische Studenten in Deutschland . Es macht mir große Sorge , daß immer weniger Studenten aus Asien und Amerika nach Deutschland kommen . Deshalb müssen wir alles tun , um Studieren in Deutschland interessant zu machen . . Das ist , wie wir wissen , weniger eine Frage des Geldes - weil inzwischen auch viele ausländische Studenten sogar bereit wären , für ihr Studium zu bezahlen - als eine Frage des Klimas an unseren Hochschulen . Es ist eine Frage von bürokratischen Hemmnissen . Deshalb müssen wir für ausländische Studierende alle bürokratischen Hemmnisse abbauen . . Wir flankieren diesen Weg mit der Einführung des Programms Internationale Studiengänge , die jetzt im Wintersemester an 13 Hochschulen anfangen . 30 Millionen DM stehen dafür zur Verfügung . Weil dort ausländische und deutsche Studierende zusammen in einem Studiengang arbeiten und sich kennenlernen werden , wird damit eine positive Signalwirkung nicht nur für die Internationalität unserer Hochschulen , sondern auch für den Standort Deutschland gegeben werden . Daß dieses durch die 2 ,5 Milliarden DM , die wir für den Hochschulbau im Wege des Optionsleasings freigesetzt haben , erleichtert wird , ist , glaube ich , evident . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht nur um die Hochschulen , sondern um das ganze Bildungssystem . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir in Deutschland eine Bildungsreform brauchen . Es kann nicht so bleiben , wie es jetzt ist . Das beginnt bei den Schulen . Obwohl jeder von uns hier im Saal und jeder in Deutschland weiß , daß die Lehrerkollegien immer älter werden und die Zahl der Schüler steigt , geschieht zu wenig , um wenigstens quantitativ - von Qualität ist noch gar nicht zu reden , obwohl die Bildungsreform eine qualitative sein muß - die Unterrichtsversorgung zu sichern . Im vergangenen Schuljahr ist die Zahl der Schüler in Deutschland um rund 190 000 gestiegen . Eine positive Meldung : Es gibt junge Leute , es gibt Kinder in Deutschland . Aber es wurden insgesamt nur 1300 neue Lehrer eingestellt . Das bedeutet einen Lehrer auf 150 neue Schüler . Jetzt könnte ich Ihnen hier einmal an Hand von ein paar Zahlen darstellen , was SPD-Politiker , die in den Medien von Chancengerechtigkeit , Innovation und ähnlichem reden , unternehmen , wenn sie selber Verantwortung tragen .