Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kol-legen ! Die heute zu beratende Novelle des Hochschul-rahmengesetzes wurde durch das keineswegs einstim-mige Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig , Herr Goppel . Drei der fünf Richter hatten eine andere Rechtsauffassung . Ich muss das hier betonen , weil Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , immer gerne so tun , als ob das alles vor-hersehbar gewesen wäre . Wir tragen diese Novelle mit , weil sie schnell Rechts-sicherheit für die Betroffenen herstellt . Es ist besonders wichtig , dass die Arbeitsverträge Tausender Nachwuchs-wissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler da-mit wieder eine rechtliche Grundlage bekommen . Ich will nicht verhehlen , dass sich die Grünen gerne gewünscht hätten , diese so genannte Reparaturnovelle auch für Änderungen in der Sache zu nutzen . Es war ein richtiger Schritt , die bisherige Übergangsregelung für Arbeitsverträge um drei Jahre auf Ende Februar 2008 zu verlängern . Wir brauchen aber eine gründliche Fortentwicklung der so genannten Zwölfjahresregel . Als Gesetzgeber müssen wir die praktische Möglichkeit schaffen , in Deutschland in der Wissenschaft auch unterhalb der Pro-fessur dauerhaft arbeiten zu können . Am wichtigsten ist für uns dabei , dass diese Möglichkeit für die Hochschu-len auch umsetzbar ist . Eine dauerhafte Anstellung ist in vielen Fällen durchaus sinnvoll , zum Beispiel bei routi-nemäßigen wissenschaftlichen Arbeiten wie der Redak-tion von Lexika . Diese Redakteure qualifizieren sich nämlich aufgrund der Art ihrer Tätigkeit in der Regel nicht weiter . Leider sind solche weiter gehenden inhaltlichen Überlegungen Opfer der Taktiererei der unionsgeführten Bundesländer geworden . Weil deren Ministerpräsidenten Verhandlungsmasse für die Föderalismuskommission aufbauen wollten , erteilten sie ihren Wissenschaftsministern zwei Monate lang ei-nen Maulkorb . Sie durften nicht mit der Bundesministe-rin verhandeln . Dadurch konnte man sich jetzt nur in aller Eile auf den Status quo einigen , wie er vor dem Urteil zur Juniorpro-fessur bereits bestand und den wir jetzt beschließen müs-sen , um überhaupt Rechtssicherheit herzustellen . Meine Damen und Herren , das sind Machtspielchen auf dem Rücken der betroffenen Nachwuchswissen-schaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler . Man sollte sich nicht über den Braindrain beklagen , wenn man nach dem Motto handelt : Erst die Macht , dann die Sache ! Ihre Fraktionsanträge , liebe Kolleginnen und Kolle-gen von der Opposition , hätten Sie , wenn Sie es mit der Flexibilisierung der Befristung wirklich ernst gemeint hätten , besser schon im August an Ihre Parteifreunde in den Landesregierungen schicken sollen . Das Parlament heute kurz vor knapp damit zu beschäfti-gen ist viel zu spät und bringt uns in der Sache kein Stück weiter . Noch deutlicher als mit dem Gesetzentwurf des Bun-desrates , den wir heute beraten , kann man seine macht-politischen Ambitionen nicht zum Ausdruck bringen . Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat will die Macht über die Personalstrukturen in Länderhände le-gen ; Herr Goppel hat es gerade wieder betont . Vor Einführung der bundeseinheitlichen Regelung , wie sie jetzt im Rahmengesetz steht , gab es im damaligen Westdeutschland an den Hochschulen rund 70 verschie-dene Personalkategorien . Was dies heute für die Mobili-tät der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um die klügsten Köpfe weltweit bedeuten würde , kann sich doch jeder ausrechnen . Wenn man das verhindern will , müsste man nicht dem Bund , sondern der KMK die Auf-gabe übertragen , eine bundeseinheitliche Personal-struktur sicherzustellen . Damit würde die KMK einen weiteren schweren Batzen Arbeit aufgebürdet bekom-men . Noch eine Randbemerkung zu einer in der Sache be-stehenden Ironie . Christian Wulff , der niedersächsische Ministerpräsident und härteste Kritiker der KMK , hat dem Personalfreigabegesetzentwurf aus Baden-Württemberg tatsächlich zugestimmt . Da frage ich mich : Was will Herr Wulff eigentlich ? Weniger KMK oder mehr KMK ? Womöglich gar keine Abstimmung ? Was will die CDU eigentlich in dieser Frage ? Unser zentrales politisches Ziel ist , die Attraktivität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts durch gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wis-senschaftler zu erhöhen . Permanente strategische Macht-spielchen schaden der internationalen Attraktivität . Stimmen Sie im Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem Gesetzentwurf der Bundesregie-rung zu ! Danke schön .