Partei: SPD
Die Debatte heute morgen schmerzt Sie , Herr Irmer . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , eine solche Debatte hat auch den Sinn , auf Diskussionsbeiträge und Argumente von Vorrednern einzugehen . Ich will an das anschließen , was hier zur Frage GATT gesagtwordenist .Wirhoffenalle ,daßdie GATT- Runde wirklich abgeschlossen werden kann . Ich darf aber auch _ und das haben wir in unserem Antrag heute mit vorgelegt _ darauf hinweisen , daß 17138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Heidemarie WIeczorek-Zeul wir als SPD-Fraktion der Meinung sind , daß die nächste Runde von Handelsabkommen und -absprachen zum GATT so laufen muß , daß demnächst auch andere Kriterien als nur die des freien H andels einbezogen werden , daß z . B . soziale und ökologische Standards mit einbezogen werden , damit es in diesen Fragen kein Dumping auf der Basis z . B . von Kinderarbeit oder schrecklichen Umwelt- und Arbeitsbedingungen in Ländern der Dritten Welt oder anderswo gibt . . Zum zweiten . Diese Diskussion heute morgen war auch deshalb notwendig , weil wir über die Fragen der Beschäftigungspolitik und der Arbeit diskutiert haben . Denn was die Menschen interessiert , ist : Nutzt ihnen die Europäische Gemeinschaft ? Herr Außenminister Kinkel , natürlich hätten wir vieles von dem , was Sie gesagt haben , unterschreiben können . Aber die Leute interessieren nicht die allgemeinen Sprüche zu Europa , sondern es interessiert sie , ob der EG-Gipfel jetzt das beschließt , was ursprünglich die EG- Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat . . Da sind wir an dem Punkt , an dem heute die Doppelstrategie , die die Bundesregierung in diesen Fragen praktiziert , auch einmal vor der Bevölkerung deutlich gemacht worden ist . Und das muß man noch einmal darstellen . Herr Schäuble hat davon ja geredet , ohne den Hintergrund und den Ablauf überhaupt mit anzusprechen . Das lief so : Im Juni hat der Gipfel der EG- Regierungschefs den Auftrag gegeben , zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorschläge auf EG-Ebene zu machen . Jacques Delors hat dazu Vorschläge entwikkelt , die Oskar Lafontaine hier dargestellt und unterstützt hat , die kreativ und neu sind und die sich jedenfalls mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden . Es hat ein Vorpapier der EG- Kommission gegeben , das all diese Punkte beinhaltet . Es hat dann _ oh heiliges Wunder _ eine Sitzung der EG-Wirtschafts- und Finanzminister gegeben . Dann haben sich die Herren darübergebeugt und haben festgestellt , daß hier einmal nicht ihre alten , konservativen , verstaubten und verfehlten Rezepte aus ihrer eigenen Politik vorgelegen haben , und sie haben dann versucht , so viel Wasser wie möglich in die Vorschläge der EG-Kommission zu gießen . . Wir erwarten von den EG-Regierungschefs , daß sie nicht das , was sie sowieso an verfehlter eigener Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Lohnsenkungen und Lohnabbau und vor allen Dingen Sozialabbau zu Hause praktizieren , jetzt noch auf die europäische Ebene transportieren , . sondern daß sie dazu beitragen , daß dort Vorschläge geschaffen werden , wie Europa aus der Misere herauskommt . Sonst können Sie nämlich tausende solcher Reden halten , Herr Kinkel , die Verdrossenheit über Europa wird zunehmen , weil die Leute das Gefühl haben , es bewegt sich nichts . Aber die Verdrossenheit darf eigentlich nicht Europa , Jacques Delors und der EG-Kommission gelten , sondern sie muß der Mehrzahl der konservativen Regierungen einschließlich der Bundesregierung gelten , die immer noch nichts gelernt haben , die auf der EG-Ebene immer noch versuchen , konstruktive Vorschläge zu verhindern . .