Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlass für diese Debatte waren zunächst zwei Anträge der FDP-Bundestagsfraktion . Es sind weitere Anträge dazugekommen , weil man wahrscheinlich in diesem Hause , insbesondere vonseiten der Koalitionsfraktionen , nicht zulassen wollte , dass man hier über die Initiativen der FDP allein diskutiert . . Das hat Ihnen wahrscheinlich nicht gepasst . Aber das zeigt ganz deutlich , wer hier beizeiten in der Klimaschutzpolitik die Initiative ergriffen hat : Das waren nämlich wir . . Damit Sie mir nicht gleich wieder etwas unterstellen , möchte ich vorneweg ganz deutlich sagen , worüber zwischen allen Parteien dieses Hauses _ auch mit uns _ Konsens besteht , nämlich dass wir an dem nationalen Klimaschutzziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 festhalten . Dies möchte ich vor meiner eigentlichen Rede klarstellen . Im Vordergrund steht für uns das Ziel , die weltweiten Treibhausgasemissionen zu verringern . . Aus diesem und keinem anderen Grund engagieren wir uns seit Jahren für den internationalen Zertifikatehandel , wie er im Kioto-Protokoll vorgesehen und jetzt in den Vereinbarungen von Marrakesch bestätigt worden ist . Diese wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen . Wir hätten dazu längst Initiativen von dieser Bundesregierung erwartet . Wir als FDP-Bundestagsfraktion _ das sehen Sie auch an demAntrag , den Sie vorliegen haben _ haben als erste direkt nach Marrakesch noch einmal die Ratifizierung des Kioto-Protokolls beantragt . . Es ist erfreulich , dass jetzt auch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt , über den wir aber nicht heute Abend debattieren . Allerdings sollte die Bundesregierung schon die Positionen klären , denn an dem selben Tag , an dem die Bundesregierung diesen Entwurf im Kabinett beschlossen hat , hat Wirtschaftsminister Müller erklärt , er sei gegen einen Zertifikatehandel . . Entweder hat der Mann nicht verstanden , dass die Ratifizierung des Kioto-Protokolls einen Zertifikatehandel bedeutet , oder die Bundesregierung ist sich in diesem Punkt schlicht nach wie vor nicht einig . Ich finde , das sollte man klären . . Im Interesse des internationalen Klimaschutzes begrüßt die FDP allerdings den vorgelegten Gesetzentwurf Bundesminister Jürgen Trittin 21024 der Bundesregierung , den wir demnächst sicherlich debattieren können , und sieht ihn als Chance , den trittinschen Stillstand in der Klimaschutzpolitik zu überwinden . . Herr Trittin , Sie haben zuvor in Ihrer Rede ausgeführt _ ich finde das beachtlich _ , Sie hätten solche Erfolge gehabt und vermitteln können , weil Sie zu Hause Ihre Hausaufgaben gemacht hätten . Zudem sei die geplante Emissionsreduktion zu zwei Dritteln in Deutschland erfolgt . Sagen Sie doch bitte dazu , dass ein Großteil der in Deutschland realisierten Emissionsreduktionen , die Sie für sich in Anspruch nehmen , dadurch erfolgt ist , dass die Wirtschaft schon zu Zeiten einer anderen Regierung großeAnstrengungen hinsichtlich der Emissionsreduktionen unternommen hat , als Sie noch gar nicht daran denken konnten , Umweltminister zu werden . . Nun sagen Sie , wir könnten die Ziele auch ohne einen Emissionshandel erreichen . Das ist ja prima . Wir wollen aber weiterkommen und das Ziel nicht nur erreichen , sondern darüber hinaus auch die Chancen , die in diesen internationalen modernen Instrumenten liegen , auch zur Kostenreduktion nutzen . Wieso wollen Sie der deutschen Wirtschaft denn die Chance nicht geben ? Führen Sie das doch einmal aus ! . _ Ja natürlich , er sagt , er wolle Kioto ratifizieren . Er macht aber keinen Vorschlag , wie er den Emissionshandel in Deutschland einführen will . Hier muss ich deutlich sagen : Es hätte zwei Effekte . Der erste Effekt wäre , dass zukünftig an den Stellen investiert wird , an denen es in jeder Hinsicht am günstigsten und sinnvollsten _ also ökologisch wirksam und ökonomisch effizient _ ist . Zweitens sollten wir in Deutschland _ das haben Sie selber gesagt _ das zulassen , was gemäß den Art . 6 und 12 des Kioto-Protokolls möglich ist , nämlich an anderen Stellen der Erde Investitionen zu tätigen und die daraus resultierenden CO2-Reduktionen auf unsere Verpflichtungen in Deutschland anzurechnen . . Wir sagen Ihnen noch einmal sehr deutlich : Es ist dem Weltklima völlig egal , an welcher Stelle der Erde eine Tonne CO2 reduziert wird . Deswegen sollten wir dafür sorgen , dass pro eingesetztem Euro so viel CO2 reduziert wird wie nur irgend möglich . . Sie sagen jetzt , Sie hätten sich auf der Klimakonferenz dafür eingesetzt , dass der CDM hier in Deutschland überhaupt genutzt werden kann . . Seit Ende des Jahres 2000 gibt es bereits die Möglichkeit , diesen Mechanismus zu nutzen . . Herr Trittin , ich frage Sie : Warum lassen Sie es in Deutschland nicht zu ? Warum schaffen Sie nicht die Rahmenbedingungen in Form eines so genannten Memorandum of Understanding oder in Form von bilateralen Vereinbarungen , die für die Unternehmen , die es tun wollen , notwendig sind ? Warum machen Sie das nicht ? Warum verzögern Sie das ? . _ Frau Ganseforth , nein , dazu muss man das Protokoll nicht in Kraft setzen . Lesen Sie das Kioto-Protokoll einmal durch . Es ist eben schon Realität ; andere Länder nutzen das schon , . weil das Protokoll diese Möglichkeiten bereits zulässt . Ich habe zusammen mit dem Land Georgien auf der Klimakonferenz in Bonn dazu eine Initiative gestartet , die im Übrigen in der entsprechenden Arbeitsgruppe dort eine Mehrheit gefunden hat . . Deswegen ist es dringend notwendig , dass wir in Deutschland vorankommen . Dieser Zertifikatehandel bietet gerade auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Chance , weil er den Entwicklungs- und Transformationsländern die Möglichkeit gibt , aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen , gleichzeitig substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern . Deshalb fordern wir Sie auf : Bringen Sie endlich nicht nur den Ratifizierungsgesetzentwurf , sondern auch einen Vorschlag ein , wie Sie die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft mit diesen modernen internationalen Instrumenten verknüpfen wollen . Das wäre auch eine Chance für die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bezüglich der Emissionsreduzierung . Hier versagen Sie bereits während Ihrer gesamten Regierungszeit . . Seit über einem Jahr gibt es eine Arbeitsgruppe . Sie hat bis heute keinen einzigen Vorschlag vorgelegt , obwohl Sie schon für Ende letzten Jahres einen solchen angekündigt hatten . Auch vor Weihnachten hatten Sie dies in der Birgit Homburger 21025 Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion für die nächsten Wochen angekündigt . . Ich habe mir heute Nachmittag noch einmal die Homepage des BMU angeschaut , um sicherzustellen , dass ich wirklich auf dem aktuellen Stand bin . Es gibt immer noch keinen Vorschlag . . International werden längst die Bedingungen für den Emissionshandel festgelegt , und zwar ohne Deutschland . Das bestätigt auch Herr Loske in einem Interview in der Frankfurter Rundschau . Insofern kann ich Sie , Herr Trittin , nur so , wie es die FDP schon seit langer Zeit tut , auffordern : Reden Sie nicht nur darüber , . was Sie tun wollen , sondern tun Sie auch endlich einmal das , was wir von Ihnen erwarten . Vielen Dank . .