Partei: FDP
Von dem letzteren können Sie ausgehen . Ansonsten stimme ich dem ersten Teil Ihrer Einschätzung zu . Ich glaube , es ist eine Aufgabe dieses Hauses insgesamt , die sogenannten versicherungsfremden Leistungen neu zu organisieren . Im zweiten Teil Ihrer Aussage betrachteten Sie den Weg über die Ökosteuer als richtig . Hier stimme ich Ihnen nicht zu . Ich halte es für groben Unfug , das , was man aus einer höheren Besteuerung des Energieverbrauches einnimmt , in die Rentenkasse hineinzupumpen . Würde nämlich das Ziel der Ökosteuer erreicht und der Energieverbrauch zurückgehen , würden automatisch die Finanzquellen der Rentenversicherung wieder kleiner werden . Die Folge wäre eine nächste Steuererhöhung . Es ist ein Unsinn , zu glauben , wir bekämen Arbeitsplätze nach Deutschland , indem wir nichts anderes tun , als die Lasten in der Volkswirtschaft von einer Schulter auf die andere umzuverteilen . Das ist das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche . Insgesamt müssen Steuern und Abgaben in Deutschland reduziert werden ; diesen Weg schlagen wir Ihnen vor . . Die Schwierigkeiten , vor denen die Rentenversicherung heute steht , sind geradezu Kleinkram im Vergleich mit den Problemen , in die die Rentenkasse in den nächsten 30 Jahren hineinläuft . Deswegen ist der Hinweis , die demographische Formel , die von uns in der alten Koalition beschlossen worden war , sei notwendig gewesen , aus unserer Sicht völlig berechtigt ; . denn die veränderte Altersstruktur in unserer Gesellschaft ist offensichtlich geworden . Heute kommt auf etwa zwei Arbeitnehmer ein Rentner . Im Jahre 2030 wird dieses Verhältnis 1 : 1 sein . Glücklicherweise werden in unserer Gesellschaft die Menschen immer älter . Das wollen wir doch alle . Aber dann kann die Antwort nicht sein , immer früher in Rente zu gehen . Die Frühverrentung hat jungen Menschen in Wahrheit nicht Arbeit gebracht , sondern lediglich dazu geführt , daß die Großindustrie auf Kosten der Beitragszahler ihre Personalprobleme gelöst und Arbeitsplätze wegrationalisiert hat . Dies ging zu Lasten des Mittelstandes und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Wir kennen ja die irrsinnige Entwicklung aus den 90er Jahren . In dieser Frage müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen ; dies will ich nicht bei nur einer Partei abladen . Aber das Programm der Frühverrentung war eine Fehlentwicklung : . 300 000 Arbeitnehmer wurden mit 60 ohne Abschlag in die Rente gebracht . An den Folgen dieser seinerzeit durch überparteilichen Konsens herbeigeführten Entwicklung krankt die Rentenkasse heute noch . Wenn man weiß , daß damals mit der Frühverrentung ein Fehler gemacht wurde , dann sollte man heute die Kraft haben _ wir haben sie gehabt _ , diesen Fehler zu korrigieren , darf aber nicht wie Sie dem Irrsinn der Gewerkschaften hinterherlaufen und das Renteneintrittsalter in Deutschland senken . In ganz Europa gibt es eine gegenläufige Entwicklung ; nur in Deutschland läuft es so . Das ist absurd , meine Damen und Herren . . In Deutschland liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter _ es geht ja weniger um das gesetzliche , sondern um die Auswirkungen des gesetzlichen auf das durchschnittliche Renteneintrittsalter _ derzeit bei 59 Jahren . Zugleich liegt das Berufseintrittsalter bei Studenten bei 28 ,5 Jahren . Wir haben in Deutschland die jüngsten Rentner und die ältesten Studenten , wobei beide Gruppen noch nicht deckungsgleich sind . Das geht so nicht weiter : Wir dürfen nicht glauben , die Menschen , die immer älter werden , könnten immer früher in Rente gehen . So etwas den Seniorinnen und Senioren vorzumachen ist erstens diesen Menschen gegenüber unverantwortlich und zweitens unfair gegenüber den Kindern und Enkelkindern dieser Seniorinnen und Senioren . . Wir haben aus unserer Sicht eine Vielzahl von Wegen aufgezeigt . Sie sagen immer , daß die Opposition keine Alternativen vorlege . Das ist ein Treppenwitz . Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im letzten Deutschen Bundestag _ ich habe in dieser Frage vier Jahre lang in der Koalitionsrunde hart mit verhandeln dürfen _ hatte sich auf eine Rentenstrukturreform verständigt , die diesen Namen auch verdient . . Wir haben mit unserer Mehrheit im Deutschen Bundestag eine wirklich solide Rentenstrukturreform durchgekämpft . Sie haben sie aufgehoben . . Also können Sie nicht sagen , die Opposition sei ohne Alternative . . Der Weg , den Sie vorschlagen , ist ein wirklicher Irrweg . Herr Riester , wir hoffen , daß Sie Ihre gewerkschaftliche Autorität , die Sie als früherer Gewerkschaftsfunktionär haben , nutzen werden , um die Gewerkschaften auf den rechten Weg zurückzubringen . Es ist absoluter Unsinn , zu glauben , wir könnten in Deutschland die Frühverrentung weiter befördern . Das hat schon früher zu falschen Ergebnissen geführt , und es wird auch jetzt zu katastrophalen Ergebnissen führen : Die Jungen kommen nicht in Arbeit ; die großen Industrien rationalisieren kurz und klein . Das ist nicht der Weg , den wir Freie Demokraten mitgehen wollen , und ich hoffe , daß auch eine Mehrheit in diesem Hause diesen Weg nicht mitgehen will . . Wir wollen Beitragsstabilität . Wenn ein Handwerker selber vier Stunden arbeiten muß , um sich eine Stunde eines anderen Handwerkers leisten zu können , dann ist das Problem der Lohnzusatzkosten , so meinen wir , ausreichend beschrieben . . Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Arbeit ; wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit . Weil von Ihnen der Zwischenruf nach unserer Verantwortung kam _ ich habe ihn wohl gehört _ , möchte ich Ihnen nur eines dazu sagen : Ich habe mich gerade in diesen letzten Wochen fest dazu entschlossen , dieser Propaganda , die Sie angefangen haben , nicht weiter widerspruchslos zuzusehen . . Sie sagen : In den 16 Jahren ist alles schlecht gewesen . Wir hatten die Sonderaufgabe der deutschen Einheit , und wir sind stolz darauf , daß wir diese Probleme lösen konnten . . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , hätten wir diese Probleme gar nicht lösen können , die im Rahmen der deutschen Einheit entstanden sind . . Ich erinnere mich noch an die Reden von Lafontaine und Fischer von der Zwei-Staaten-Theorie und vieles mehr . Halten Sie uns die Fehler nicht vor , die es gegeben haben mag ! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , hätten diese Fehler überhaupt nicht gemacht werden können , weil es zur deutschen Einheit nicht gekommen wäre . . Ein letztes Wort will ich mir nicht verkneifen . Das werden die Jüngeren in der Union gern hören ; die Älteren etwas weniger gern . Auch im liberalen Himmel gibt es über nichts und niemanden so viel Freude wie über ein bekehrtes schwarzes Schaf . . _ Ja , das geht gerade an Sie . Wir haben uns sehr darüber gefreut , daß wir unsere liberale Idee der Generationenbilanz jetzt in Ihrem Antrag wiederfinden . Ich selber habe in der Koalitionsrunde der alten Regierung mehrfach versucht , die Idee einer jährlichen Generationenbilanz durchzusetzen . Sie von der Union haben das immer abgelehnt . Deswegen erlauben Sie uns die Genugtuung , die wir darüber empfinden , daß jetzt auch die größte Oppositionsfraktion sich dem Weg der vorübergehend kleineren Oppositionsfraktion angeschlossen hat . .