Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Reform des Unterhaltsrechts berührt , inte-ressiert und betrifft sehr viele Bürgerinnen und Bürger . Von daher hat dieses Reformvorhaben einen anderen Stellenwert als manch anderes Gesetz , über das wir hier sehr intensiv beraten . Diese Reform wird nämlich auf fast alle Lebenskonstellationen einwirken . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt - unsere Große Anfrage liegt jetzt dreieinhalb Jahre zurück - , dass das Unterhaltsrecht an die geänderten Lebensbedingungen sowie die geänderten Vorstellungen vom Zusammenleben und die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens angepasst wird . Als Oppositionsfraktion stimmen wir dem jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag der Koalitionsfraktionen zu , weil wir der Auffassung sind , dass das , was jetzt , nach schwierigen Gesprächen , auch innerhalb der Koalitionsfraktionen , vorgelegt worden ist , klar in die richtige Richtung geht . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat neue Schwierigkeiten für die Beratungen mit sich gebracht . Dadurch , dass die Ausgangsregelung für die Bemessung des Betreuungsunterhalts für nichtverheiratete und betreuende Mütter angeglichen wurde , ist der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprochen worden . Wir sind der Auffassung , dass gerade die Veränderungen beim Zusammenleben berücksichtigt werden müssen . Frau Ministerin , Sie haben auf die Scheidungsrate hingewiesen . Es gibt aber auch Zweitfamilien , ein Zusammenleben ohne Trauschein , Patchworkfamilien mit vier Kindern aus unterschiedlichen Beziehungen . - Die vier Kinder habe ich erwähnt , weil das ein Beispiel in einer Informationsbroschüre des Justizministeriums ist . - Diese Entwicklung hat zu schwierigen und komplizierten Regelungen geführt , die bisher eines nicht zum Ziel hatten , nämlich den Unterhalt der Kinder zu sichern . Hierbei darf es eben keine Unterschiede , abhängig von der rechtlichen Konstellation des Zusammenlebens der Eltern , geben . Deshalb ist für unsere Zustimmung entscheidend , dass das Kindeswohl jetzt bei dieser Reform des Unterhaltsrechtes prägend ist . Das ist , Frau Ministerin , eine grundlegende Reform . Sie geht weit . Sie soll über die nächsten Jahre Bestand haben . Ich glaube , wir wollen uns nicht alle paar Jahre wieder mit diesen wichtigen Fragen beschäftigen . Kinder und gerade auch Elternteile , die Kinder betreuen , Alleinerziehende , brauchen eine gewisse Rechtssicherheit ; die muss man ihnen geben . Im Moment - das ist in dieser Reform angelegt , aber auch nicht vermeidbar - wird es natürlich Unsicherheiten geben , weil Ehen unter anderen Voraussetzungen geschlossen worden sind ; Unterhaltsansprüche werden künftig anders ausgestaltet sein . Da sind Übergangsregelungen schwierig . Deshalb ist der Gedanke einer Stichtagsregelung noch einmal aufgekommen , der , denke ich , zu Recht verworfen wurde , damit keine neuen verfassungsrechtlichen Probleme entstehen . Ich denke , es gibt intensiven Beratungsbedarf für Elternteile , die sich jetzt nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes überlegen , ob sie ein Recht auf Änderung haben oder nicht . Es gibt auch intensiven Beratungsbedarf für diejenigen , die eine Ehe eingehen . Sie sollten es sich im Vorfeld sehr gut überlegen , auch und gerade wenn sie den Ehebund für immer schließen und irrlichternde Vorschläge über befristete Eheschließungen nicht mehr zur aktuellen Debatte gehören . Denn es weiß niemand , was im Laufe eines längeren Lebens geschehen wird . Deshalb wäre es bestimmt richtig , schon bei Eheschließung , zu Beginn einer Ehe , durch vertragliche Vereinbarungen Vorsorge zu treffen und sich darauf zu verständigen , was möglicherweise - zu diesem Zeitpunkt wünscht man es sich natürlich nicht - auf Elternteile zukommen kann . Ich denke , es ist richtig , dass der Aspekt der Eigenverantwortung nach Ehescheidung jetzt in der Unterhaltsrechtsreform als eine Obliegenheit - nicht mit mechanischen Regelungen - stärker verankert wird . Ich glaube , wir alle wissen : Es gibt zu unterschiedliche Gestaltungen , nicht nur bezüglich der Dauer der Ehe , sondern auch bezüglich der Zuteilung der Aufgaben in dieser Ehe . Es obliegt den Elternteilen , sich zu überlegen , wie die Betreuungssituation später sein kann , wie die Erwerbsmöglichkeiten während der Ehe und nach der Ehe sind . Hier muss man letztendlich immer den Einzelfall berücksichtigen . Diese Obliegenheit der Eigenverantwortung der Elternteile und damit eben nicht das Recht , eine Versorgung für immer , unbefristet auch nach Ehescheidung , in Anspruch nehmen zu können , ist eine richtige Weichenstellung . Das muss erklärt werden ; darüber muss man aufgeklärt werden . Wir halten es letztendlich für richtig . Dass der Unterhaltsvorschuss heute sozusagen nur als kleiner Punkt auf der Tagesordnung steht und verabschiedet wird , ist bestimmt der Komplexität der gesamten Materie geschuldet . Wir als FDP-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt . Wir halten es für wichtig , dass man sich diesem Thema sehr wohl gesondert widmet , und haben Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt . Wir als FDP-Fraktion werden dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Unterhaltsrecht in der vorliegenden Fassung zustimmen . Vielen Dank .