Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Sensibilität gegenüber der Lärmbelästigung ist größer geworden und steigt permanent . . Die Empfindungen unserer Bevölkerung sind ja bereits angesprochen , die Zahlen dazu genannt worden . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich glaube auch , daß wir uns in diesem Haus über die wesentlichen , prinzipiellen Dinge einig sind , die wir machen müssen . Da besteht wohl kein Dissens . Probleme und das Bedürfnis nach Lösungen sind unbestritten - es muß etwas geschehen . Wir müssen nur nach Wegen und Möglichkeiten suchen . Frau Müller , wenn Sie jemandem hier aus diesem Haus unterstellen , daß er das nicht mit dem nötigen Ernst sieht , dann ist das sehr bösartig . So sollte man in diesem Haus nicht miteinander umgehen . . Ich meine , mit Polemik kommen wir nicht weiter . Wir müssen nach dem Machbaren suchen . Wir müssen uns die Frage stellen : Was ist der Preis für unsere Mobilität ? Wir können nicht auf der einen Seite permanent diese Mobilität einfordern und auf der anderen Seite die Rechnung aufstellen : Sie ist mit Lärm verbunden , also lehnen wir sie ab . Wir müssen durch ein vernünftiges Bündel von verkehrspolitischen , technischen , aber auch städtebaulichen Maßnahmen versuchen , die Lärmbelästigung auf ein erträgliches , vernünftiges Maß zurückzuführen . Weil dies heute mehrmals angesprochen wurde : Ich will hier eine Lanze für den Güterkraftverkehr brechen , der immer als Hauptübeltäter hingestellt wird . Meine Damen , meine Herren , denken Sie einmal an die volkswirtschaftliche Bedeutung unseres Güterkraftverkehrs . Da müssen Sie doch einfach einsehen , daß wir ihm auch die Möglichkeit des Einsatzes geben müssen . . Hier ein Nachtfahrverbot zu fordern , halte ich - man sehe es mir persönlich nach - für Schwachsinn . Das würde den Tod unserer Volkswirtschaft bedeuten . So kommen wir nicht weiter . . Gerade im Lkw-Bereich ist in technischer Hinsicht sehr viel getan worden . Denken Sie alleine an das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz von 1994 . Es sind da doch Erfolge durch Berücksichtigung neuer Aspekte zu verzeichnen . Also prügeln Sie doch nicht immer auf ein und demselben Tatbestand herum . Es wird heute sehr viel von Lärm in Verbindung mit der sozialen Frage gesprochen . Früher , als es um die Pkw-Besteuerung gegangen ist , haben wir diese Elemente doch gerade nicht hineinbringen wollen , weil wir sozial Schwache damit nicht noch zusätzlich belasten wollten . Also können Sie uns doch auch hier keine soziale Kälte nachsagen . Genau das Gegenteil von dem , was Sie permanent behaupten , ist der Fall . . noch : Wolf Bauer Wir müssen uns über die Probleme unterhalten , wir müssen nach Lösungen suchen . Es gibt gute Lösungen ; der Staatssekretär und einige Vorredner haben sie aufgezeigt . Gerade wenn man daran denkt , daß im Bereich der Lärmsanierung sehr viel getan worden ist , obwohl kein Rechtsanspruch besteht , dann muß man doch zum Schluß kommen : Das ist einfach gute Arbeit unseres Verkehrsministeriums , seiner Mitarbeiter und des Ministers selbst . . - Na ja , das ist nicht so schlimm . . Wir haben uns über viele Dinge bereits unterhalten ; vieles wäre auch eine Wiederholung . Aber in der ganzen Diskussion ist kurz angeklungen , daß immer geklagt wird , daß in der Vergangenheit vieles vernachlässigt worden sei . Meine Damen , meine Herren , warum ist von der Härtefallregelung , die zehn Jahre Gültigkeit hatte , nicht ausreichend Gebrauch gemacht worden ? Das waren finanziell andere Zeiten . Da hätte man etwas tun können , aber es ist wahrscheinlich verschlafen worden . Hier hätten doch die Länder und die Kommunen Anträge stellen können und in diesem Bereich weiterkommen können . Aber damals ist nichts geschehen . Man muß doch einsehen , daß wir jetzt finanzielle Probleme haben - die Gründe sind klar - , und kann nicht fordern , was einfach finanziell nicht möglich ist . Es ist auch gesagt worden : Ziel der Bundesregierung ist es , mittelfristig auch Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnstrecken durchzuführen . Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen . Es ist letztendlich auch wichtig , daß wir zu einer Verbesserung der Akzeptanz der Schiene kommen , weil das ein Anliegen sowohl des Gesetzgebers als auch der Bahn AG ist .