Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reaktion oder , besser gesagt , die Nichtreaktion der CDU/CSU-Fraktion auf meinen Vorredner macht vielleicht mehr deutlich , als man mit Worten sagen könnte . - Sie müssen sich schon selbst beantworten , was dieser Blödsinn soll . Ich weiß nicht , ob diese Form der Auseinandersetzung dem Thema angemessen ist . Wo Antifaschismus zum Unwort wird , ist die Demokratie in Gefahr . Ich will eine andere , viel banalere Begebenheit erzählen : In einer Sporthalle in einem mir benachbarten Bundesland fiel mir eine Ergebnistafel auf , auf der geschrieben stand : Adolf Hitler ist mein bester Freund . Ich habe das Management der Einrichtung darauf aufmerksam gemacht . Man reagierte mit dem erwarteten Entsetzen und sagte : Ja natürlich , wir werden das sofort entfernen . Ich merkte aber , dass bei den Leuten noch etwas im Hinterkopf war . Ich fragte nach und bekam die Antwort : Das muss seit Wochen dort stehen und ist niemandem aufgefallen . Genau das ist das Problem : die schleichende Akzeptanz des Rechtsextremismus bis in die Mitte unserer Gesellschaft . Insofern hält die fatale Fehlleistung des Landratsamtes in Halberstadt uns allen womöglich nur einen Spiegel vor . Es gibt sehr viel Rassismus und Rechtsextremismus im Alltag , der Menschen widerfährt , die niemand kennt und die hier niemals zur Sprache kommen werden . Deshalb müssen wir uns mit diesem Thema befassen . Die gemeinsame Empörung über die Geschehnisse in Halberstadt enthebt uns nicht unserer gemeinsamen Verantwortung , dem Rechtsextremismus entgegenzutreten . In Sachsen-Anhalt existiert ein funktionierendes Bündnis für Demokratie und Toleranz . Vor dem Hintergrund der ausgesprochenen Drohungen wäre es Aufgabe des dortigen Landrates gewesen , nicht etwa feige und still zu kuschen und zu kapitulieren , sondern dieses Bündnis anzusprechen und Öffentlichkeit herzustellen . Dass dies nicht geschehen ist , ist besonders ärgerlich und nicht hinzunehmen ; denn zusammen mit diesem Bündnis hätte man sehr wohl öffentlich agieren können . Jetzt geht es allerdings nicht darum , ganz Halberstadt in Haftung zu nehmen . Die Fraktion meiner Partei hat im dortigen Kreistag sofort eine Sondersitzung des Kreisausschusses verlangt ; dort wird man sich mit diesem Thema auseinander zu setzen haben . Wir erleben seit vielen Jahren - ich seit 15 Jahren - , dass das Engagement gegen Rechtsextremismus zuweilen diskriminiert bzw . lediglich als ein Kampf gegen gesellschaftliche Randerscheinungen verstanden wird . Herr Minister Becker , durch Ihre verbale Gleichsetzung von links und rechts haben Sie zur Lösung des Problems , über das wir heute reden , wirklich keinen vernünftigen Beitrag geleistet . Lassen Sie mich daran erinnern , dass es im Jahr 2001 zu so etwas wie einem Aufstand der Anständigen gekommen ist . Seinerzeit haben hier im Bundestag vier Fraktionen gemeinsam einen Beschluss zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gefasst , der noch immer gültig ist und einiges bewirkt hat . An Ihre Adresse , Herr Becker , und an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion , die diesen Beschluss damals nicht mitgetragen hat , möchte ich sagen : Wäre es heute nicht an der Zeit , dem zuzustimmen , anstatt neue Vorwürfe zu erheben ? Wir können vieles tun . Aber gegen Nazis in den Köpfen hilft vor allem Bildung . Schauen Sie sich doch einmal an , wie dürftig die Zeit des Dritten Reiches in den Schulbüchern abgehandelt wird . Oder schauen Sie sich die Politik des Landes Sachsen-Anhalt an : Einer Ihrer ersten Schritte , die Sie eingeleitet haben , als Sie dort im Jahr 2002 die Regierung übernommen haben , bestand darin , dass Sie das Auslaufen des Feststellenprogramms für die Jugendarbeit angekündigt haben . Das muss man ansprechen ; denn der Weg , den Sie , Herr Becker , damals eingeschlagen haben , war falsch . Auch möchte ich daran erinnern , dass der Bund der Antifaschisten regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird . Dieser Umstand ist bestimmt nicht geeignet , der Bedeutung des Kampfes gegen den Faschismus gerecht zu werden . Ich will für meine Fraktion ganz ausdrücklich sagen , dass wir Initiativen wie die Konstantin Weckers unterstützen , der es nicht einfach hinnimmt , dass die DVU im Bunde mit der NPD auf Schulhöfen CDs mit rechtsextremistischem Inhalt verteilen will , sondern sich wehrt . Das halten wir für wichtig . Ich sage noch einmal : Wo Antifaschismus zum Unwort wird , ist die Demokratie in Gefahr . Lassen Sie uns gemeinsam gegen die schleichende Akzeptanz des Rechtsextremismus in der Gesellschaft antreten . Wir bleiben dabei : Faschismus ist keine Meinung , sondern ein Verbrechen .