Partei: SPD
Dann bedanken wir uns für die Unterstützung durch die Opposition , Herr Kollege Hinsken . Wir wünschen uns aber , dass Sie dies in Zukunft nicht nur in diesem Hohen Hause , sondern auch dann klar und deutlich zum Ausdruck bringen , wenn Sie über das Handwerk und die Anerkennung unserer Handwerksberufe in der Europäischen Union sprechen . Sie wissen genau , dass bei der Novelle der Handwerksordnung die Haltung der Europäischen Union einer der zentralen Gründe war , warum wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind . Meine Damen und Herren , der Richtlinienvorschlag bezieht sich dabei auf reglementierte Berufe , also auf Berufe , bei denen der Berufszugang oder die Berufsausübung an den Nachweis einer bestimmten Qualifikation gebunden ist . Davon sind insbesondere solche Berufe betroffen , bei denen aus Gründen des Allgemeininteresses , zum Beispiel Gesundheit und Verbraucherschutz , Berufszugang bzw . Berufsausübung an den Nachweis bestimmter Voraussetzungen geknüpft ist . - So weit die Richtlinie . Die Bundesregierung vertritt die Auffassung - sie tat dies in ihrer Antwort bereits zu einem Zeitpunkt , zu dem sie sich im Rat noch nicht festgelegt hatte - , dass jeder Mitgliedstaat weiterhin die Möglichkeit behalten soll , diese Nachweise von jedem EU-Staatsbürger zu fordern , der auf seinem Gebiet tätig werden möchte . Die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts in der Gemeinschaft ist grundsätzlich zu begrüßen ; Liberalisierung darf aber nicht zulasten der Schutzbedürftigen , insbesondere der Verbraucher , gehen . Auch darin sind wir uns , wie ich denke , einig . Unbeschadet des notwendigen Kompromisses wird die Mobilität der Fachkräfte in Europa gefördert , ohne aber den Verbraucherschutz oder den Wettbewerb wesentlich zu vernachlässigen . Angesichts der divergierenden Interessenlagen der Ratsmitglieder halte ich das , was als Ergebnis herausgekommen ist , zumindest für vertretbar , wenn auch nicht für unterstützenswert . Übrigens haben auch die betroffenen Verbände des Handwerks , der freien Berufe und der Industrie bislang keinerlei Einwände gegen das von der Bundesregierung im Rat erzielte Verhandlungsergebnis erhoben . Lassen Sie mich deshalb die wichtigen Regelungen , die trotz der Ablehnung noch erreicht worden sind , hier darstellen : Erstens . Die bewährten Regelungen zur Niederlassung bleiben von der Diplomanerkennungsrichtlinie weitgehend unberührt . Das heißt , dem Aufnahmemitgliedstaat steht weiterhin das Recht zur Qualifikationsprüfung der betroffenen Person zu . Zweitens . In dem umstrittenen Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungen konnte erreicht werden , dass zumindest für die besonders sensiblen Berufe aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit dem Aufnahmemitgliedstaat auch weiterhin ein Qualifikationsprüfungsrecht zusteht . Drittens . Welche Berufe hiervon erfasst sind - in diesem Punkt hat der Kollege Recht - wurde in der Richtlinie allerdings nicht festgelegt ; dies bleibt späteren Einzelentscheidungen vorbehalten . Hier teile ich Ihre Meinung : Es wird wahrscheinlich Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geben . Aber so ist es , wenn man sich gegen eine überwältigende Mehrheit nicht durchsetzen kann . Viertens . An dieser Stelle geht der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf das Handwerk die Beschränkung der Qualifikationsüberprüfung auf die vorgenannten Berufsgruppen nicht weit genug . Deshalb hat sie im Rat auch gegen die Richtlinie gestimmt . Sie war aber mit Ausnahme von Griechenland insoweit isoliert . Meine Damen und Herren , allerdings braucht das Handwerk die europäische Konkurrenz nicht zu fürchten ; denn dank der großen Handwerksordnungsnovelle , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , ist es bestens gerüstet . Dies zeigen übrigens auch die jüngst veröffentlichten Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Entwicklung des Handwerks in der ersten Jahreshälfte 2004 . Der jahrelange Abwärtstrend im deutschen Handwerk konnte gestoppt und umgekehrt werden . Die Zahl der Handwerksbetriebe nimmt wieder zu , die Zahl der Ausbildungsplätze auch . Fast 2 Prozent oder über 16 200 Betriebe mehr zählt der ZDH im ersten Halbjahr 2004 . Die Hauptursache für diese positive Entwicklung ist das neue Handwerksrecht , das seit 1 . Januar in Kraft ist . Ziel der Novelle war und ist es nämlich , mehr Existenzgründungen durch weniger Handwerksberufe mit Meisterzwang zu ermöglichen . Was wurde bisher erreicht ? Die Zahl der Existenzgründungen bei den Handwerksberufen , die jetzt nicht mehr dem Meisterzwang unterliegen - Anlage B - , ist um knapp 16 Prozent oder gut 11 700 Betriebe gestiegen . Die Handwerksordnungsnovelle wollte mit dem neuen Handwerksrecht einen wirksamen Beitrag zur Verringerung der Schwarzarbeit leisten . Was wurde bislang erreicht ? Neugründungen nach der Anlage B sind vor allem in den typischen Schwarzarbeitgewerken erzielt worden , wie bei den Fliesenlegern , den Gebäudereinigern , den Damen und Herren Schneidern oder den Parkettlegern . Die Novelle wollte Gesellen mit langjähriger Berufsausübung im Handwerk mit Meisterzwang - der Anlage A - die Chance einräumen , sich wirksam , früher und schneller selbstständig zu machen . Was wurde seither erreicht ? 60 Prozent aller Existenzgründungen im Handwerk mit Meisterzwang , also 2 100 von 3 500 Neugründungen , wurden von berufserfahrenen Gesellen ohne Meisterbrief vorgenommen . Die Handwerksordnungsnovelle wollte auch durch mehr Freiheit und Wettbewerb die Attraktivität des Handwerks gerade für junge Leute erhöhen . Was wurde bislang erreicht ? Die Zahl der Ausbildungsverträge nahm im August 2004 um 2 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu . Das ist , denke ich , ohne Zweifel ein Erfolg des Ausbildungspaktes - da ist insbesondere das Handwerk ganz positiv hervorzuheben - , aber auch der neuen Handwerksordnungsnovelle . Trotz nach wie vor schwacher Handwerkskonjunktur und einer beispiellosen Verunsicherungskampagne steht fest : Das neue Handwerksrecht wirkt und zeitigt bereits nach kurzer Zeit beachtliche Erfolge . - Aber Herr Kollege , Sie haben doch sogar zugestimmt . Ich bitte Sie , wenigstens nachdem Sie zugestimmt haben - hier im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zugestimmt - , zu den Erfolgen zu stehen , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Ich gehe sogar so weit , dass ich mich bei Ihnen herzlich dafür bedanke , dass Sie diesen Weg zur Novellierung der Handwerksordnung und damit zur Öffnung des deutschen Handwerks nach Europa mitgegangen sind . Das ist ein guter Weg und Ihnen gebührt eigentlich Dank dafür , dass Sie ihn mitgegangen sind . Diesen Weg sollten wir gemeinsam vertreten , so wie wir ihn auch gemeinsam beschlossen haben . Meine Damen und Herren , ich möchte außerdem darauf hinweisen , dass die Diplomanerkennungsrichtlinie gerade im Handwerk vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung von Bedeutung war . Die Richtlinie wird nach ihrer Verabschiedung zum gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand zählen und muss somit auch von den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden . Dass es an dieser Stelle zu keinen weiteren Unstimmigkeiten mit dem Handwerk kam , liegt auch maßgeblich an der Durchsetzung von Übergangsfristen im Bereich der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit von bis zu sieben Jahren durch die Bundesregierung . Für die sonstigen Berufsgruppen ist aber vorgesehen , dass bei der erstmaligen Dienstleistungserbringung ein Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsstaat sowie Unterlagen über die Berufsqualifikation und Berufserfahrung gefordert werden können . Lassen Sie mich noch festhalten , dass das Diplomanerkennungsrecht keinen Einfluss auf das jeweilige nationale Bildungssystem hat . Das in der Richtlinie festgelegte Anerkennungssystem dient lediglich dazu , dass trotz der unterschiedlichen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten die Freizügigkeit auf dem Wege der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und des Ausgleichs wesentlicher Unterschiede gesichert wird . So können die nationalen Eigenheiten bewahrt werden und stellen gleichzeitig kein Hindernis auf dem Wege der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in Europa dar . Zum Schluss möchte ich noch sagen , dass ich fürchte - auch deshalb habe ich mit dem Satz angefangen , dass wir hier einen Beitrag zum Politikverdruss haben - , dass wir uns noch in einem Verfahren befinden . Das heißt , auch das , worüber wir heute diskutieren - Herr Kollege Hinsken , Sie haben das vorhin schon kritisiert - , ist wieder nur ein Zwischenstand . Denn wir wissen : Gegen Ende 2004 wird mit der Vorlage des gemeinsamen Standpunktes des Rates gerechnet , der dann dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt wird . Es ist nicht auszuschließen , dass sich daran ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament anschließt . Die Positionen der Bundesregierung und des Hohen Hauses sind klar : Wir ziehen an einem Strang . Das sollten wir auch heute zum Ausdruck bringen . In diesem Sinne freue ich mich auf einen konstruktiven Verlauf der weiteren Debatte . Herzlichen Dank .