Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, ich nennen Ihnen zwei Beispiele dafür, wie diese Regierung im Gegensatz zur früheren rot-grünen Regierung arbeitet: Wir haben den Amerikanern bei den Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen beim Thema der Übermittlung sensibler Bankdaten jedenfalls deutlich mehr abgerungen als Sie; denn Sie haben einen Blankoscheck ausgestellt. Ich habe auch den Eindruck, dass die Amerikaner im Zusammenhang mit PNR, mit Fluggastdaten, gelernt haben, wie man bei uns mit Daten umgeht. Ich habe mir noch einmal die wichtigsten Daten zu Gemüte geführt – vielleicht muss man sich in die Situation der Amerikaner und der Briten hineindenken –: Am 11. September 2001 gab es die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, 2002 den Anschlag in Djerba, 2004 die Anschläge in Madrid und am 7. Juli 2005 die furchtbaren Anschläge in London. Wir in der westlichen Welt haben in diesen Jahren richtigerweise – in Deutschland mit den Otto-Katalogen – die Antiterrorgesetze verschärft. Der Schmerz in den hauptsächlich von den Anschlägen betroffenen Ländern wie den USA oder Großbritannien sitzt immer noch tief. Wir können von Glück reden, dass es uns nicht getroffen hat. Vielleicht ist es uns auch deshalb wesentlich leichter gefallen, unsere Sicherheitsgesetze, wie in dieser Legislaturperiode, pflichtgemäß zu evaluieren und die Wirkungder Grundrechtseingriffe kritisch zu überprüfen. Wir haben die Geltung unserer Gesetze verlängert, aber eben auch die Regelungen eingeschränkt. Deutschland beantwortet regelmäßig die Frage, ob der angestrebte Nutzen für die innere Sicherheit in einem vertretbaren Verhältnis dazu steht, wie stark wir in Bürgerrechte eingreifen. Wie steht es in den USA oder Großbritannien um solche Abwägungen? Sowohl die hohe Emotionalisierung durch Terroranschläge wie auch die Erfolge der vergangenen Jahre in der Terrorbekämpfung könnten – könnten! – aus meiner Sicht eine Ursache dafür sein, dass es hier infolge geringerer Kontrollen zu Übertreibungen gekommen ist. Was stimmt, werden wir hier und heute nicht klären können; aber wir können wahrscheinlich von zwei Szenarien ausgehen: Das eine Szenario ist, dass unsere Bündnispartner nach ihrem geltenden Recht gehandelt haben. Dann wäre die Frage zu stellen, ob das geltende Recht und dessen Anwendung einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, wie es bei uns üblich ist. Nach allem, was wir jetzt wissen, sind diese Aktionen wahrscheinlich nicht mit unserem Rechtsverständnis in Einklang zu bringen. Es geht um unsere Bürger; aber es könnte in den USA eben legal sein. Vom zweiten Szenario, das ich schlimmer fände, gehe ich nicht aus, nämlich dass die USA oder Großbritannien gegen ihr eigenes Recht verstoßen haben. Ich sehe im Moment keinen Anlass, das zu glauben. In beiden Fällen besteht aus deutscher Sicht Bedarf an diplomatischen Gesprächen. Dem kommt die Bundesregierung nach; wer heute Morgen im Innenausschuss war, weiß das. Es geht nicht nur um Schreiben und Fragenkataloge; hier wurde schnell im Sinne einer Sachverhaltsaufklärung gehandelt. Ich persönlich würde mir allerdings auch wünschen, dass die Europäische Union sich ebenfalls dieses Themas annimmt; das stärkt unsere Position. Es ist möglich, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen in der Balance zu halten. Wir gewährleisten das für unsere Bürger. Insofern erwarten wir es natürlich auch von unseren Bündnispartnern. Sollten die Rechte deutscher Staatsbürger hier verletzt worden sein oder gar fortgesetzt verletzt werden, brauchen wir eine lückenlose Aufklärung. Wir wollen wissen, ob das, was dort geschieht, diplomatisch verhandelbar ist. Denn wir sprechen hier nicht mit Chinesen oder Russen, sondern mit deutschen Bündnispartnern. Ich halte es aber, meine Damen und Herren, für wenig hilfreich, wenn die entsprechenden Verhandlungen der Regierung durch eine überbordende politische Entrüstungspolemik, wie sie die öffentliche Debatte derzeit bestimmt, konterkariert werden. „Albtraum“, „Skandal“, „Katastrophe“ – solche Fatalisierungen schaffen schlechte Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen mit Partnern. Wir in der Bundesrepublik hatten beim Thema innere Sicherheit bisher Glück; noch ist kein Anschlagsplan aufgegangen. Wir profitieren immer noch von den Leistungen unserer Partner. Deshalb schließe ich mich nicht denen an, die Fragen der inneren Sicherheit, Herr Dr. von Notz, immer wieder nur unter Datenschutzaspekten diskutieren. Das ist einäugig. Sie ziehen sich hinsichtlich der rot-grünen Regierungszeit auf das Ressortprinzip zurück und sagen, dass Sie nichts machen konnten. Es wäre aber mannhaft gewesen, wenn Sie in Baden-Württemberg versucht hätten, endlich einmal den Innenminister zu stellen, um zu beweisen, dass Sie mehr können, als den Ritter der Bürgerrechte zu geben. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit den Fragen der inneren Sicherheit mit der gleichen Akribie widmet wie den Fragen des Datenschutzes. Es gibt nur eine Fraktion in diesem Haus, die das macht, und das sind wir. Der Blick aller anderen Fraktionen ist in irgendeiner Form einseitig, der der CDU/CSU nicht. Dass die Bereiche Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung in einen Topf geworfen werden, finde ich nicht seriös. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um Verkehrsdaten, liebe Frau Piltz; bei den Spähaktionen sprechen wir über ganz andere Dinge. Ich behaupte sogar das Gegenteil: Diese Debatte bietet Anlass, gerade über die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, eine verfassungsmäßig in höchstem Maße seriöse Maßnahme, die richterlich abgesichert ist. Fazit: Wir haben das richtige Personal, um mit unseren Partnern diplomatisch zu verhandeln. Wir haben Minister und einen Kanzleramtschef, die das können. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die sich um diese schwierigen Fragen kümmert. Das können Sie sich nur wünschen. Wir werden die Probleme lösen. Danke schön.