Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Auseinandersetzung mit Kräften , die unseren Rechtsstaat bedrohen , ist richtig und wichtig . Bei diesem sensiblen Thema muss aber die Frage gestellt werden , ob die Große Anfrage , die Anträge und die gesamte parlamentarische Arbeit der Linken wirklich geeignet sind , unseren Rechtsstaat zu schützen . Nach dem Lesen der Großen Anfrage bezweifele ich mittlerweile grundsätzlich , dass sie überhaupt darauf abzielt , Gefahren vom Rechtsstaat , somit von der Meinungsfreiheit abzuwenden ; denn in der Großen Anfrage werden - der Kollege Karl hat es schon erwähnt - Heimatvertriebenenverbände , Trachtenverbände , Burschenschaften und sogar Teile der Bundeswehr pauschal unter Generalverdacht gestellt . Selbst die Union sitzt nach Darstellung der Linken irgendwo da drin . Ich wundere mich , dass Sie den ADAC nicht bemühen ; denn schließlich setzt er sich für das Rechtsfahrgebot in Deutschland ein . Was wir hier bekommen , ist die Verzerrung der politischen Zustände . Das erinnert mich - einige aus den Reihen der Linken kennen das noch - an die DDR . Das Verständnis von Freiheit und Demokratie wird in eine ausschließlich linke Meinungsführerschaft umgedeutet . Der Fokus wird umgeschwenkt , sodass die Mitte zwischen SPD und PDS angekommen zu sein scheint . Ich erinnere mich dabei an die Parole von Walter Ulbricht aus DDR-Zeiten : Jeder Mann an jedem Ort - mehrmals in der Woche Sport - angesichts der letzten Beschlüsse der Koalition geradezu Labsal . Wenn man allerdings die historische Mission der Arbeiterklasse und ihrer leninistischen Arbeiterpartei mit Führungsanspruch anführt , um die entwickelte sozialistische Gesellschaft mit dem linken Meinungsführeranspruch zu zementieren , wird mir Angst . Ich frage mich : Sind wir trotz Wendezeit , trotz Montagsdemonstrationen wieder da angekommen , wo die Freiheit des Wortes mit Füßen getreten wird ? Findet sich das bürgerliche Lager wie einst die Blockparteien mit der Meinungsführerschaft der politischen Linken ab ? Wenn ja , macht sie sich auch Schuld an der Pervertierung der Meinungsfreiheit . Zu den Zahlen : Von 2001 bis 2006 wurden für etwa 4 500 Projekte circa 192 Millionen Euro ausgegeben . Gleichzeitig stieg aber die Zahl rechtsextremer Straftaten und rechtsextremer Wahlerfolge . Und was will Genossin Jelpke jetzt ? Mehr Geld . Und was passiert dann ? Arbeitsbeschäftigung für Politologen und Soziologen . Frau Jelpke , ich habe gelesen , dass Sie Soziologin sind . Das ist ja die Kaste von Menschen , die für eine gute Lösung das passende Problem sucht . Das Problem DDR haben wir damals abgewickelt . Ich bin 1989 auf die Straße gegangen , da haben Sie sich noch bei den Grünen in Hamburg den Hintern gewärmt , für gutes Westgeld . Sie hätten die DDR erleben können . Für mich ist Demokratie Wettbewerb , Parteienwettbewerb um die besten politischen Konzepte . Wenn Sie jetzt die NPD verbieten wollen , müssen Sie zur Kenntnis nehmen - - - Frau Präsidentin , kann man einmal um Ruhe bitten ? 2004 haben in Sachsen 190 909 Menschen die NPD gewählt . Bei der letzten Bundestagswahl waren es 748 568 . Wollen Sie sagen , das sind alles Rechtsextremisten ? Wollen Sie das behaupten ? Gehen Sie doch einmal auf die Sorgen und Nöte dieser Menschen ein ! Fragen Sie sie , warum sie NPD gewählt haben : aus Frust , aus Protest , als Denkzettel . Sind das etwa die Wechselwähler , die Sie an die NPD verloren haben , immerhin 11 000 in Sachsen ? Ich lese - vielleicht beruhigt Sie das - jetzt gern und oft die junge Welt . Da gibt es hochinteressante Beiträge . So konnten wir am 14 . März dieses Jahres in der jungen Welt lesen , dass Genossin Jelpke vom Verfassungsschutz überwacht wird . Was steht in diesem Bericht ? Ich nenne exemplarisch wenige Punkte : kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Deutschen Kommunistischen Partei ; Ihre politische Heimat war die orthodoxe Politsekte Kommunistischer Bund - da gibt es hier weitere Verstrickungen - ; zahlreiche Veröffentlichungen in linksextremistischen Publikationen ; ein ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt . Selbst die Verfassungsschutzbehörden stecken in der Welt Jelpkes - Zitat - seit vielen Jahren selber tief im braunen Dreck . Für Sie ist also alles rechtsradikal . Ich sage Ihnen : Personen und Organisationen , die selber in linksextremistische Zusammenhänge verstrickt sind , können bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus keine Bündnispartner sein . Deshalb sind Ihre Anträge abzulehnen . Für Ihr Poesiealbum - ich weiß nicht , ob Sie eines haben -