Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ende der 80er-Jahre waren die Menschen auf allen Kontinenten über Naturkatastrophen , Waldbrände , Hitze , die Dürre in den Vereinigten Staaten von Amerika , Verschmutzungen des Wassers und Artensterben beunruhigt . Man konnte spüren , dass sich unser Leben veränderte . Man konnte die Veränderung auch daran spüren , dass plötzlich die großen Rückversicherer dieser Welt Naturkatastrophen als ein Element ihrer Versicherungspolitik materialisiert haben . Die politischeAntwort _ sie war richtig und vernünftig _ war die große Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro . Damals hat Deutschland unter Leitung des Bundeskanzlers Helmut Kohl mit Umweltminister Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik aus dem Entwicklungshilfeministerium eine ganz wesentliche Rolle zum Gelingen dieses Prozesses beigetragen . Dafür noch einmal herzlichen Dank . . Ich glaube _ wir sind uns darüber einig _ , dass der Prozess von Rio bis Johannesburg unumkehrbar ist . Alle , die sich für die Lösung von Umweltproblemen einsetzen und die sich für die Entwicklungshilfe engagieren , können sagen , dass sie die notwendigen politischen und gestalterischen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung mit der Konferenz in Rio zum ersten Mal in dem gesamten Umfang erkannt haben . Das war ein Meilenstein der Weltzusammenarbeit . Unseren Anteil daran lassen wir uns nicht wegnehmen . . Es ist schade , Herr Bundeskanzler , dass Sie über das eigentlich Bedeutende nicht gesprochen haben , nämlich dass in Bezug auf die Nachhaltigkeit Ökologie , Ökonomie und Soziales nicht mehr gegeneinander standen . . Es wurde der Wunsch geäußert , weltweit Strategien zu suchen , mit denen nicht der eine Bereich gegen den anderen ausgespielt wurde , sondern mit denen gemeinschaftlich vorgegangen werden konnte . . Wir alle haben das Problem , dass der sperrige Begriff der Nachhaltigkeit nur sehr schwer bei den Menschen ankommt . Ich habe erlebt , dass auf der Berliner Klimakonferenz der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor Vertretern von 130 Ländern von der Nachhaltigkeit als der gemeinsamen Verantwortung für unsere Mutter Erde gesprochen hat . . Ich habe damals erlebt , dass dies die Menschen und Politiker ausAfrika ,Asien , Lateinamerika und Europa gerührt hat . Wir brauchen diese Rührung , um uns unserer Gesamtverantwortung für die Welt bewusst zu werden . . Weil man bei dieser Debatte über Artenschutz , Klimaschutz , Nachhaltigkeit und internationale Institutionen einen langen Atem braucht , weil man dicke Bretter bohren muss und weil wir diesen Prozess in vielen Fragen gemeinschaftlich in diesem Hause gestaltet haben , möchte Gerhard Schröder , Bundeskanzler 23475 ich einmal all den Ehrenamtlichen in Umweltorganisationen und in Entwicklungshilfeorganisationen , die die Politiker in diesem internationalen Prozess begleiten , danken und möchte ihnen sagen : Das sollte auch weiterhin so sein ; das war eine tatkräftige Unterstützung in die richtige Richtung . . Nun ist es doch überhaupt keine Frage , dasss Globalisierung , wenn wir sie richtig gestalten , mehr Chancen als Risiken für uns bringt . Es ist doch überhaupt keine Frage , dass dieAlternative zur Globalisierung Isolation wäre . Das will niemand , das können wir nicht , das wollen wir nicht . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie haben zu Recht von den Ängsten der Menschen gesprochen , weil sie spüren , dass sich etwas verändert , und weil sie wissen wollen , wie die Politik diese Veränderungen begleitet . Natürlich kommt es auf die persönlichen Erfahrungen der Menschen mit dieser Globalisierung an . Es kommt auf die Frage an : Wie antworten wir darauf , dass weltweit die Dinge vernetzt sind , dass sie viel transparenter sind , dass wir nicht mehr allein national agieren können ? Dazu sagen wir : Wir müssen wieder ganz konsequent bei den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft anknüpfen , weil sie die gute deutsche Antwort auf die Bewältigung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit war und weil sie auch die Antwort auf die Widersprüche zwischen den internationalen Kapitalströmen und den sozialen und ökologischen Bedürfnissen sein wird . Deshalb ist unser Ziel : soziale Marktwirtschaft auf allen Ebenen . . Dazu wird natürlich die Integrationskraft insbesondere der großen Parteien benötigt .Aber ich möchte Sie wirklich warnen , jetzt unentwegt mit den plattesten Erklärungsmustern für Parteientwicklungen in unseren Nachbarstaaten anzukommen . Schauen Sie sich doch selber an , was mit Ihrer Sozialdemokratie in den neuen Bundesländern passiert ist . Sie sind bereits in drei Ländern drittstärkste Kraft geworden , weil Sie es nicht geschafft haben , dort die große Integrationsleistung zu bringen , die eigentlich erwartet wurde . . Wenn wir Nachhaltigkeit in unserem Land richtig machen wollen , dann müssen wir eben fähig sein zum neuen Denken . . Dann müssen wir uns von alten ideologischen Vorhaben , die wir schon seit Jahrzehnten mit uns herumtragen , verabschieden . . Dann müssen wir nach effizienten Wegen suchen und schauen , wie wir unsere Ressourcen vernünftig einsetzen . . Wenn ich mir zum Beispiel die gesamte Diskussion über die Verpackungsverordnung angucke und nun lese , es werde erwogen , dass Milchkartons auch noch bepfandet werden sollen , kann ich nur sagen : Wir vergeuden hier Ressourcen und setzen sie nicht richtig ein für das , was wirklich wichtig ist auf dieser Welt . . Ich erinnere mich an die Zeiten , als wir uns in diesem Hause eigentlich sehr einig darüber waren , dass wir bis zum Jahr 2005 eine CO2-Minderung von 25 Prozent erreichen wollten . Herr Bundeskanzler , ich finde es schon interessant , dass Sie dazu kein einziges Wort gesagt haben . Wahrscheinlich haben Sie sich von der Vorstellung verabschiedet , dass Sie 2005 noch an der Regierung sein werden . Vor diesem Hintergrund ist die Sache verständlich . . Aber ansonsten ist es doch schon erstaunlich , dass Sie bei 15 ,4 Prozent CO2-Minderung im Jahre 2001 zu der Frage , wie Sie auf 25 Prozent CO2-Minderung im Jahre 2005 kommen wollen , in dieser Debatte keine einzige Aussage gemacht haben . Was hat denn eigentlich die CO2-Minderung gebracht ? Sie ist zum Teil durch die Verhältnisse der deutschen Einheit erbracht worden . Wir sind uns darüber einig : Dafür kann keiner von uns etwas . Dann stellt sich aber die Frage : Welches Instrument war eigentlich effizient in Bezug auf die CO2-Minderung ? Effizient waren die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft , weil die Industrie den wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion in Deutschland geleistet hat . Dieses Instrument wurde von uns eingeführt , von Ihnen erst bekämpft und dann klammheimlich auch akzeptiert , weil Sie gar keine andere Antwort haben . . Wir wissen genau : Der zweite effiziente Weg , um dieses Ziel zu erreichen , sind massive Investitionen in die Wärmedämmung . Das ist gleichzeitig noch eine gute Tat für die Bauwirtschaft . . Auch diesen Weg sind Sie nicht in ausreichender Weise gegangen , sondern Sie haben Geld für ganz andere Vorhaben gegeben . . _ Dass Sie den Weg nicht ausreichend gegangen sind , sehen wir doch nun an den Fortschritten . 15 ,4 Prozent CO2-Minderung sind weit entfernt von 25 Prozent . Deshalb muss man da mehr tun . . Weil Herr Trittin _ ich will jetzt gar nicht lange über Kernenergie sprechen _ und Herr Müller über die Aus Angela Merkel 23476 wirkungen desAusstiegs aus der Kernenergie zutiefst zerstritten sind , haben Sie von Ihrem Ziel , bis 2020 den Umfang des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent zu reduzieren , klammheimlich Abstand genommen . In den von Herrn Müller vorgelegten Berichten steht richtigerweise , dass die durch den Ausstieg aus der Kernenergie erforderliche Kompensation in Bezug auf die CO2-Minderung Investitionen in Höhe von 250 Milliarden DM bedeutet . Da Sie die Mittel dafür nicht haben , haben Sie dieses Ziel aufgegeben . Das ist die Wahrheit . . Ein angemessener Umgang mit den Ängsten der Menschen heißt , ihnen die Erfahrung zu vermitteln , dass Globalisierung sie nicht ruiniert . Wenn Sie mit Nachhaltigkeit international umgehen wollen , dann müssen Sie lernen , die Entscheidung auf der richtigen Ebene zu treffen . Bestimmte Entscheidungen , zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik , müssen heute in Europa getroffen werden . Wenn man auf europäischer Ebene die Käfighennenhaltung bis zum Jahre 2011 unterbinden will _ ich unterstütze das _ , dann ist es falsch , dafür in Deutschland schon bis 2006 sorgen zu wollen ; denn dadurch _ darüber wundern Sie sich _ verlassen viele Betriebe unser Land und die Menschen , die auf diesem Gebiet tätig waren , haben keine Arbeit mehr . Das ist die Wahrheit . . Herr Bundeskanzler , in Ihrem Heimatland Niedersachsen gibt es 68 Betriebe mit Legehennenhaltung . Von diesen 68 Betrieben haben sich nach einer Umfrage 62 schon heute entschlossen , ins Ausland zu gehen . Der weiteste Weg führt bis nach Russland ; ein nicht ganz so weiter Weg führt bis nach Tschechien . Solche Erfahrungen machen die Menschen mit Ihrer Art von Politik . Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagen sie : Globalisierung ruiniert mein Leben ! _ Das muss nicht so sein ; aber Sie sind dafür verantwortlich , dass es bisher so ist . . Wir sind uns einig , dass die größtenAufgaben in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Fläche liegen . Sie haben hinsichtlich der Reduktion des Flächenverbrauchs ein unglaublich ehrgeiziges Ziel aufgestellt . Das ist unser größtes Problem . Auch wir haben nicht auf alle damit verbundenen FragenAntworten . Heutzutage liegt der Flächenverbrauch pro Tag bei rund 130 Hektar . Sie sprechen von einem Flächenverbrauch von 30 Hektar pro Tag . Ich vermisse jede Forschungsstrategie , jede Anstrengung , durch die angedeutet wird , wie Sie eine Verringerung des Flächenverbrauchs erreichen wollen . Von einer vernünftigen Zusammenarbeit mit den Kommunen kann gar keine Rede sein . . Frau Künast hat es in ihrer kurzen Amtszeit geschafft _ das ist bemerkenswert _ , den ökologischen Landbau gegen den konventionellen Landbau auszuspielen . . Dafür haben Sie , Herr Bundeskanzler , den Grundstein gelegt . Sie reden nur noch vom Ausbau der ökologischen Landwirtschaft . Die 97 Prozent der Betriebe , die konventionell arbeiten , kommen in den Reden der Frau Landwirtschaftsministerin überhaupt nicht vor . Sie fühlen sich dadurch benachteiligt , obwohl sie einen riesigen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet haben . . _ Herr Schlauch , Herr von dem Bussche ist aus dem Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ausgetreten , weil er es dort nicht mehr ausgehalten hat , nachdem von höherer Ebene alles doktriniert wurde . Er hat gesagt : Gegen die Menschen , insbesondere gegen die Bauern , in Deutschland sollte man keine Politik machen . . Der eigentliche Punkt ist : Man wird Nachhaltigkeit in diesem Lande nicht gegen die Menschen , sondern nur mit ihnen durchsetzen können . Schon heute werden 5 Millionen Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzes bewirtschaftet . Geben Sie doch dem Vertragsnaturschutz wieder den Vorrang , damit die Menschen selbst Initiativen ergreifen können ! . Was bedeutet Nachhaltigkeit ? Herr Bundeskanzler , ich glaube , wir sind uns einig : Nachhaltigkeit bedeutet vor allem Investitionen in die Zukunft . Wenn man sich den Bundeshaushalt und insbesondere die Investitionsquote anschaut , . dann stellt man unschwer fest _ darüber kann man aus mathematischen Gründen gar nicht verschiedener Meinung sein _ , dass die Investitionsquote in den letzten vier Jahren , also in Ihrer Amtszeit , von über 12 Prozent auf 10 Prozent gesunken ist . Das ist die Wahrheit . . Nun muss man sich ja doch wundern . Wenn man Ihre Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 zur Hand nimmt , dann liest man das ehrenwerte Ziel , dass Sie die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent bringen wollten . Das haben wir unterstützt ; das fanden wir richtig . Jetzt fangen Sie an , uns vorzuwerfen , dass wir dieses Ziel von Ihnen übernommen hätten . Wir glauben , wir haben die Mittel und Methoden , um es zu erreichen . Das können Sie mit uns nun wirklich nicht machen , Herr Bundeskanzler . Schauen Sie einmal in Ihre eigene Koalitionsvereinbarung und sehen Sie , was Sie geschafft haben und was nicht . . Angela Merkel 23477 Dann haben Sie die Weisheit besessen , dem Herrn Bundeswirtschaftsminister die Kompetenz für den Jahreswirtschaftsbericht zu nehmen . . Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu wehren gewusst und gibt nun parallel einenWirtschaftsbericht heraus . Dieser ist mindestens so lesenswert wie der Jahreswirtschaftsbericht , weil er noch größere Teile von Wahrheit enthält , da der Bundeswirtschaftsminister ihn nicht ganz so scharf mit den anderen Ressorts abstimmen muss , weil er ihn ja aus eigener Initiative erstellt . . Das ist in diesem Sinne also eigentlich gar nicht schlecht . Da wiederum liest man , dass auch der Wirtschaftsminister der Meinung ist , dass die Staatsquote selbstverständlich bei 40 Prozent liegen sollte . . Deshalb kann ich nur sagen : Sie können nicht Ihre eigenen Leute kritisieren und uns das in die Schuhe schieben . Wir finden das Ziel richtig . Wir finden , dass er das gut gesagt hat ; aber er kann das leider nicht umsetzen , weil er keine Macht hat . Deshalb werden wir das mit Lothar Späth anders machen . . Dass Sie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode verdoppeln wollten , haben wir uns doch nicht ausgedacht , sondern Sie haben es auf Ihren Garantiekarten deutschlandweit verteilt . Jetzt schalten Sie Anzeigen in den großen deutschen Zeitungen _ ob das vier Monate vor der Wahl alles in Ordnung ist , sei einmal dahingestellt _ , dass Sie bei 15 ,5 Prozent Steigerung angekommen sind . Das ist ein Fünftel dessen , was Sie den Deutschen versprochen haben . So entsteht Verdruss an der Politik und nicht Glaube an die Gestaltungskraft . . Dann , Herr Bundeskanzler , stand in Ihrem Redetext _ ich glaube , Sie haben es gar nicht mehr gesagt _ , das Wichtigste bei Nachhaltigkeit sei : global denken und lokal handeln . . Wenn wir einmal zum lokalen Handeln kommen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Dies war die Legislaturperiode des größten Verdrusses für alle kommunalen Handlungsträger . So etwas hat die Republik noch nicht erlebt . . Die Kommunen sind zugunsten des Bundeshaushaltes gemolken worden . . Sie sind in die Situation einer Verschuldung , einer beklemmenden Finanzsituation gekommen . . _ Auch Sie alle haben doch Wahlkreise . Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Oberbürgermeistern und Landräten , so Sie welche haben ! Die werden Ihnen sagen , was Sache ist . . Wo kommt denn die Sache mit dem blauen Brief her ? Sie kommt doch daher , dass das Staatsdefizit auf 2 ,6 , 2 ,7 , 2 ,8 oder 2 ,9 Prozent ansteigen wird . Da Sie ja einen so toll sanierten Bundeshaushalt haben , kann das doch nur von den Ländern und Kommunen kommen . Genau dort haben Sie Ihre Schulden hingeschoben . . Schauen Sie sich doch einmal die Steuerreform an : 23 ,7 Milliarden Mindereinnahmen an gewerblichen Steuern im vergangenen Jahr auf der kommunalen Ebene ! Das ist die bittere Wahrheit für die deutschen Kommunen und das muss man immer wieder deutlich sagen . . Herr Bundeskanzler , ob es nun wirklich eine soziale und gerechte Politik ist , wenn nach der Steuerreform von Herrn Eichel der Verkauf von Reemtsma für 7 Milliarden Euro an Imperial Tobacco in Großbritannien , weltweit einzigartig , für die Hansestadt Hamburg ohne Einnahmen von Steuern vonstatten geht , frage ich mich ganz besorgt . . Deswegen werden wir das genauestens überprüfen . Ich finde , das hat mit Gerechtigkeit nur bedingt etwas zu tun . . Lokal handeln , das ist in der Tat die Devise . Deshalb sollten Sie nicht den Weg gehen _ wie Sie selber sagen , unzuständigkeitshalber _ , den Kommunen Geld für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Betreuung sozusagen mit der Gießkanne zu geben , sondern Sie sollten den Bürgermeistern das Geld in die Hand geben . Die bauen dann die Kindergärten und Ganztagsbetreuungseinrichtungen . Genau so ist es ! Angela Merkel 23478 . Meine Damen und Herren , daran erkennen Sie den eigentlichen Unterschied zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten : Wir glauben an die Verantwortlichkeit der Menschen . Wir glauben an den Einzelnen . Sie glauben nur an Dirigismus , an den Staat , an Bürokratie und Zentralismus . Das unterscheidet uns . Dazu stehen wir . Dazwischen können sich die Menschen entscheiden . . Gestatten Sie mir bitte noch ein letztes Wort . . Ich habe den Eindruck , Ihr Generalsekretär , Herr Müntefering , hat die Devise ausgegeben , dass nun permanent Falschheiten . im Hinblick auf die Frage , wie wir mit Familien , mit Frauen und Männern , umgehen wollen , verbreitet werden sollen . Damit hier keine Missverständnisse aufkommen , will ich es Ihnen einmal ganz ruhig sagen : Unsere Meinung ist , dass wir den Menschen nicht vorschreiben , wie sie leben sollen , sondern dass die Menschen darüber selbst entscheiden können . Das hat wieder etwas mit dem Menschenbild zu tun . . Da die jungen Frauen , die gut ausgebildet sind , in ihrer Vielzahl genauso wie die jungen Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen , heißt das , dass die freie Entscheidung , wie ich leben will , auch damit verbunden ist , verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung einzuführen , . und zwar vielfältige . Nicht jedes Kind soll in die Ganztagsschule kommen . Die Kinderbetreuung soll so aussehen , wie das die Menschen vor Ort wollen . .