Partei: GRUENE
Die Bundeswehr alleine kann kein ausgewogenes und vollständiges Bild der Außen- und Sicherheitspolitik an Schulen vermitteln . Das steht aus unserer Sicht außer Frage . Aber die Jugendoffiziere machen trotzdem eine weitgehend gute Arbeit . Man kann geteilter Ansicht darüber sein , ob die von Schulen beziehungsweise Lehrern zu buchenden Bundeswehrseminare oder Kasernenbesuche geeignete Instrumente sind , um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Schülerinnen und Schülern zu fördern . Ich denke , darüber muss man diskutieren . Aber das muss man anders machen , als es die Linksfraktion mit ihrem Antrag angeht . Darüber muss man sachlich und nicht ideologisch diskutieren . Wenn Sie mit Jugendoffizieren sprechen , dann bedauern diese oft selbst , dass es keine vergleichbaren Unterrichtsangebote seitens des Auswärtigen Amtes oder aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gibt . Offensichtlich gibt es hier eine „zivile Lücke“ , die wir dringend schließen sollten . Für uns Grüne ist wichtig , dass Diskussion , unterschiedliche Sichtweisen und eben auch die Perspektive ziviler Akteure im Zentrum von Unterrichtsangeboten für Schulen stehen sollten . Bis dahin sehe ich im Antrag der Linksfraktion einige richtige Ansätze . Allerdings fällt auf , dass Sie sich an vielen Stellen im Antragstext für Pluralität aussprechen , im Forderungsteil ist in Punkt vier allerdings zu lesen , dass die Jugendoffiziere von den Schulen de facto abgezogen werden sollen und die ergänzende Bildungsarbeit ausschließlich durch ziviles Personal abzudecken sei . Das ist zumindest widersprüchlich . Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion mit Außen- oder Sicherheitspolitik befassen , geht das offensichtlich nicht ohne ideologische Brille auf der Nase . Beim ersten Lesen ihres Antrages hatte ich den Eindruck , dass Sie die Jugendoffiziere der Bundeswehr mit Politoffizieren oder dem Wehrkundeunterricht in der ehemaligen DDR verwechselt haben . Sie zeichnen in Ihrem Antrag ein plumpes und falsches Bild der Arbeit der Jugendoffiziere . Sie benutzen das Thema wie so oft , um platte Parolen zu verbreiten , anstatt zu einer sachlichen Debatte beizutragen . Das ist schade und überflüssig . Ich nenne nur zwei Beispiel dafür . Sie behaupten in Ihrem Antrag , Ziel der Jugendoffiziere sei „die Legitimation für den auch völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik“ . Das ist Unsinn , und das wissen Sie auch . Aber Sie wiederholen ja allzu gerne ihr Mantra „Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan“ . Und ich wiederhole Ihnen darauf als Antwort : Diese Haltung ist unverantwortlich und falsch . Aber das wissen Sie eigentlich auch , nur opfern Sie für Ihre Wahlkampfpolemik ja immer wieder gerne jegliche Seriosität . Das zweite Beispiel : Sie kritisieren in Ihrem Antrag , der Einsatz der Jugendoffiziere diene „zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Streitkräfte“ . Welches Bild haben Sie eigentlich von der Bundeswehr , der Armee , die in besonderer demokratischer Tradition unsere Parlamentsarmee ist ? Als Demokraten müssen wir ein besonderes Interesse daran haben , dass die Bundeswehr tief in der Gesellschaft verankert ist , mit ihr in einem engen Austausch steht und , ja , eben auch gesellschaftliche Akzeptanz genießt . Ihr Bild von der Bundeswehr hingegen ist abenteuerlich und nicht zu rechtfertigen , und dies schon gar nicht angesichts der guten Arbeit , die die Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag , im Auftrag des Parlaments machen . So zeigt sich klar , dass es nicht Ihre Motivation ist , mit diesem Antrag eine sachliche Debatte anzustoßen , sondern es Ihnen darum geht , Ihre Polemik und Ihre Ideologie zu verbreiten . Dafür erhalten Sie von uns keine Unterstützung . Daher lehnen wir diesen Antrag ab .