Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir die Novellierung des VW-Gesetzes zu einer Zeit diskutieren , die durch die aktuelle Finanzkrise geprägt ist , ist ein Zufall . Es besteht aber durchaus ein Zusammenhang zwischen VW-Gesetz und Finanzkrise . Diesen müssen wir uns bewusst machen . Schließlich bieten Krisen die Chance , aus Fehlern zu lernen . Die Finanzkrise ist verursacht durch Profitgier und Deregulierung , durch mangelnden Einfluss der arbeitenden Menschen und durch das Fehlen demokratischer Kontrolle durch den Staat . Das alte VW-Gesetz begründete für das Unternehmen eine besondere sozialstaatlich geprägte Unternehmensverfassung . Die VW-Beschäftigten und der Staat erhielten durch das Gesetz größere Einflussmöglichkeiten , um willkürliche Betriebsverlagerungen gegen den Willen der Belegschaft und eine Übernahme durch Spekulanten zu verhindern . Viereinhalb Jahrzehnte kam niemand auf die Idee , dass diese Festlegungen einmal gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen könnten , bis die EU-Kommission 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof geltend machte , das Gesetz schränke die Kapitalverkehrsfreiheit unzulässig ein . Der EuGH gab dem in einigen , nicht allen Punkten statt . Wir von der Linken haben schon im März dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht , um das VW-Gesetz so zu verändern , dass es nicht im Widerspruch zu dem Urteil des EuGH stehen würde . Wir hatten zum einen vorgeschlagen , die Stimmrechtsbeschränkung auf maximal ein Viertel der Stimmen zu streichen , aber eine qualifizierte Mehrheit von vier Fünfteln für bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung bestehen zu lassen . Dem ist die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf gefolgt . Zum anderen hatten wir vorgeschlagen , die Stimmrechtsdelegation durch öffentliche Anteilseigner im Hinblick auf das EuGH-Urteil zu modifizieren . Die Bundesregierung will im Gegensatz dazu diese Möglichkeit ersatzlos streichen . Das ginge zulasten des demokratischen Einflusses der Allgemeinheit , und zwar , wie wir meinen , ohne dass dies durch das EuGH-Urteil gefordert würde . Darüber werden wir im Laufe der Beratungen kontrovers diskutieren müssen . Darüber hinaus müssen wir aber ganz grundsätzlich der profitorientierten und deregulierten marktradikalen Rechtsprechung des EuGH entgegentreten . Diese Rechtsprechung finden wir auch in aktuellen Urteilen zur Einschränkung des Streikrechts , zum Grundsatz der Tarif-treue im niedersächsischen Landesvergabegesetz und gegen wichtige soziale Elemente des luxemburgischen Arbeitsrechts . Dadurch wird den Marktfreiheiten des Kapitals , der Niederlassungsfreiheit , der Dienstleistungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit Vorrang vor den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip gegeben . Diese EuGH-Rechtsprechung hat nichts mit den ursprünglichen Intentionen der Verträge und auch nichts mit einem sozialen Europa zu tun . Wir brauchen nicht ein VW-Gesetz , sondern wir brauchen insgesamt Unternehmensverfassungen , durch die Mitbestimmungsrechte gesichert werden und die Unterordnung von Unternehmen unter bloßes Spekulantentum verhindert wird . Um das auch europarechtlich gegenüber dem EuGH abzusichern , benötigen wir Klarstellungen im Primärrecht der EU . Deshalb haben wir gemeinsam mit dem DGB die Aufnahme eines sozialen Fortschritts-protokolls in die Verträge gefordert . Kurzfristig geht es aber darum , das VW-Gesetz möglichst weitgehend zu erhalten . Über den besten Weg dazu werden wir in den Beratungen zu streiten haben . Ich danke .