Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! In fernöstlichen Kulturen hat das Altern traditionsgemäß eine beeindruckend positive Belegung und wird mit Autorität, Weisheit, Güte und Wertevermittlung assoziiert. Die Familie als wichtiges und zuverlässiges Element war in diesen Wertekanon immer eingebunden und nahm und nimmt auch heute noch einen großen Platz in der Begleitung des Älterwerdens und den damit verbundenen Pflegearbeiten ein, obgleich auch hier schon in den letzten Jahrzehnten westliche Anschauungen in einem atemberaubenden Tempo assimiliert wurden. Diese westlichen Anschauungen sind von starker, kulturell bedingter Angst und Abneigung gegenüber dem Altern geprägt. Diese Abneigung führt nicht nur dazu, dass zunehmend immer mehr junge Menschen das Alter einfach nicht mehr sehen wollen, sondern auch dazu, dass Alter einfach in Heime exportiert wird. In diesem Kontext ist eine psychologische Negativbelegung des Berufes des Altenpflegers faktisch omnipräsent. Die AfD fordert deshalb zu Recht eine Aufwertung des Pflegeberufs im Allgemeinen und des Altenpflegeberufs im Speziellen. Dazu muss der Beruf nicht nur durch Tarifsteigerungen, sondern auch durch begehrenswerte soziale Anreize wie sehr gute Arbeits- und Erholungsbedingungen in einem familienfreundlichen Kontext gesamtgesellschaftlich und politisch aufgewertet werden. Selbstverständlich gehört dazu, in der Pflege einen verbindlichen länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel zu schaffen, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. Unter den genannten Aspekten fällt beim Betrachten des hier vorliegenden wohlklingenden Antrags für ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege schnell auf, dass mit der Auflösung des Pflegevorsorgefonds und einem Sofortprogramm die Probleme in der Pflege vor Ort nicht vollumfänglich gelöst werden können. Deshalb geht uns der Antrag, ehrlich gesagt, noch nicht weit genug. Er muss weiter intelligent strukturiert werden. Maßnahmen, bei denen sich bereits eine politische Einigkeit über alle Fraktionen hinweg abzeichnet, sollten in der Tat zeitnah umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Pflege durch Angehörige dringend aufgewertet werden. Pflegende Angehörige werden oft mit unglaublichen organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Deshalb wollen wir uns auch für die Fürsorge pflegebedürftiger Familienangehöriger in vertrauter familiärer Umgebung einsetzen und diese aufwerten, zum Beispiel in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes. Gleichzeitig sollte man die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister angleichen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme ausgebaut und belebt werden. Sie ist Garant für ein würdiges Älterwerden in einem durch unsere Heimat und unser Leben geprägten, aber vertrauten kulturellen und sprachlichen Umfeld. Grundsätzlich aber ist eine Stärkung des Pflegepersonals und der Krankenhauspflege zu befürworten. Dies muss dringend gleichzeitig durchgeführt werden, um eine Abwanderung der qualifizierten Altenpfleger in die Krankenhauspflege zu verhindern; denn eine Veränderung bzw. Aufwertung des Anteils der Pflege am Ressourcenaufwand im Case-Mix-Index des Krankenhauses würde zeitlich gesehen eher wirken als die Programme in der Altenpflege. Es wäre durchaus zu erwarten, dass dann, bedingt durch die Abwanderung, nicht, wie derzeit, zwei freie Stellen auf einen Bewerber kämen, sondern vielleicht drei oder vier. Ein Mindestpersonalschlüssel in beiden Bereichen setzt natürlich valide Normen und könnte dem entgegenwirken. Die Einführung eines länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssels, der zeitversetzt in beide Pflegesparten implementiert werden sollte, sollte mit einer Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative einhergehen. Diese Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative muss so gestaltet werden, dass als unabdingbare Voraussetzung auch hier das Beherrschen der deutschen Sprache und das Verständnis für die Kultur der anvertrauten Patienten reine Herzenswünsche der zukünftigen Pflegekräfte sein sollten. Die AfD möchte unsere älteren und pflegebedürften Menschen, die Deutschland mit ihrer Lebensarbeitskraft Würde, Wirtschaftskraft und Kinder gegeben haben, gut versorgt wissen. Deshalb sollte der Antrag zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Vielen Dank.