Partei: GRUENE
Wohnungslosigkeit ist oftmals die erschreckendste und sichtbarste Form von sozialer Ausgrenzung . Die Betroffenen sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen . Ihnen fehlt nicht nur eine Wohnung , sie haben häufig auch kein Girokonto , und ihnen sind die Zugänge zu medizinischer Versorgung eingeschränkt . Ganz zu schweigen von ihren geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Nur jeder fünfte Obdachlose geht einer regelmäßigen Erwerbsarbeit nach . 18 Prozent der Obdachlosen verfügen über keinerlei Einkommen , nehmen also auch keine Sozialleistungen in Anspruch . Die Wohnungslosigkeit ist zwar im Jahre 2006 auf 254 000 Menschen zurückgegangen , so die Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose . Dies sind im Vergleich zu 2005 - dem Jahr , in dem das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde - nur 2 ,7 Prozent . Die Bundesarbeitarbeitsgemeinschaft Wohnungslose geht aber davon aus , dass im Arbeitslosengeld II weitere 235 000 Menschen akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind . Diese latente Bedrohung für viele Arbeitslosen-geld-II-Beziehende ist zu einem großen Teil auf neue , verschärfende Regelungen der schwarz-roten Koalition zurückzuführen . Es gibt also keinen Grund , sich bei diesem , für viele Obdachlose auch lebensbedrohlichen Problem entspannt zurückzulehnen . Wir teilen nicht die Auffassung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz , der sich in seinem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht über den Rückgang der Wohnungslosigkeit freut und offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf sieht . Unterbelichtet bleibt im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung , dass sich die Altersstruktur der Wohnungslosen deutlich verändert hat . Unerwähnt bleibt , dass der Anteil junger Erwachsener - insbesondere junger Erwachsener bis 24 Jahre - überproportional zunimmt . Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose sieht die Ursache hierfür in der zunehmenden Verdrängung der Jugendlichen aus der Jugendhilfe in die Wohnungshilfe sowie in der Zunahme der Armut von Kindern und Jugendlichen . Dieser Trend wurde zusätzlich durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung verschärft . Denn mit diesem Gesetz wurden nicht nur die Sanktionsregelungen im Arbeitslosengeld II , sondern auch die Bedingungen für unter 25-Jährige zur Gründung eines eigenen Haushalts verschärft . Denn viele von Obdachlosigkeit betroffene Jugendliche leben leider in so zerrütteten Familien , dass sie das Leben auf der Straße oder in ungesicherten Wohnverhältnissen dem Leben in der Familie vorziehen . Hier fehlt der von der Idee des Sozialmissbrauchs beherrschten rot-schwarzen Koalition jedwedes Gespür für die Lebenswirklichkeit von benachteiligten jungen Erwachsenen . Das Zustimmungserfordernis des kommunalen Trägers für alle Umzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre , das von der großen Koalition mit dem SGB-II-Änderungsgesetz als § 22 Abs . 2 a eingefügt wurde , bedeutet einen Rückschritt gegenüber dem von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Gesetz . Hier gehen wir Grüne über die Forderung der Fraktion Die Linke hinaus , die diese Regelung lediglich modifizieren möchte : Wir fordern , dass junge Erwachsene auf eigenen Beinen stehen können müssen und bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht wieder auf ihr Elternhaus zurückverwiesen werden dürfen . Sie müssen - wie im ursprünglich von Rot-Grün eingeführten Arbeitslosen-geld II vorgesehen - einen Anspruch darauf haben , einen eigenen Haushalt zu gründen . Für die Politik muss die Maxime gelten : Jeder Obdachlose ist einer zu viel . Die Linke schlägt in dem hier zur Debatte stehenden Antrag auch im Ansatz richtige Maßnahmen vor , wenn es um die Schnittstelle Job-Center und Kommune geht . Die Job-Center - die primär auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind - müssen sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse von Obdachlosen einstellen . Richtig und wichtig ist auch die Einrichtung von zentralen Fachstellen für die Belange von Wohnungslosen . Anders als die Fraktion Die Linke es fordert , sollten diese jedoch nicht nur für Arbeitslosengeld-II - , sondern auch für Sozialhilfe-Beziehende rechtskreisübergreifend eingerichtet werden . Um Menschen in dieser besonderen Lebenslage wirklich zu helfen , bedarf es einer besonderen Organisationsform . Es wird in der Regel nicht ausreichen , Obdachlose von einem speziell geschulten Sachbearbeiter zu betreuen zu lassen . Nach dem Vorbild des Kölner Modells der Obdachlosenhilfe sollte in Großstädten eine besonders spezialisierte Organisationseinheit für das Fallmanagement von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen Pflicht sein . Diese speziellen trägerübergreifenden Einheiten für Wohnungslose sollten sowohl für präventive Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit als auch für die akute Hilfe zuständig sein . Die Fraktion Die Linke schlägt viele sinnvolle Maßnahmen vor , die auch bereits Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag vom 4 . April 2006 Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd , individuell , passgenau , Drucksache 16/1124 , gefordert haben . Insbesondere müssen die Sanktionen des SGB II für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens flexibilisiert werden . Die jetzige Regelung , die den sofortigen Wegfall der Regelleistung für die Dauer von drei Monaten vorsieht , ist zu starr und wird jugendlicher Entwicklung nicht gerecht . Sie muss in eine Ermessensvorschrift umgeändert werden , die die Rücknahme der Sanktion bei Verhaltensänderung und deren zeitliche Flexibilisierung erlaubt . Keinesfalls darf der Grundbedarf , der zum Leben notwendig ist , angetastet werden . Notwendig ist auch eine Befreiung der Obdachlosen von der Praxisgebühr . Auch insoweit ist der Antrag der Linken ergänzungsbedürftig . Doch auch die Kommunen sind mit Blick auf die Gewährung sicherer Unterkünfte gefragt . Immer wieder müssen Obdachlose im Winter ihr Leben lassen . So sind beispielsweise im letzten Winter drei wohnungslose Männer in Thüringen und Sachsen erfroren , die in Abrisshäusern oder verlassenen Fabriken Unterschlupf gesucht haben . Während größere Städte über eine relativ gute Infrastruktur verfügen , gibt es im ländlichen Raum und besonders in den neuen Bundesländern Defizite in der Versorgung von Wohnungslosen . Die Kommunen als Träger der Kosten für Unterkunft und Heizung sind ebenfalls gefordert , angemessene und dem örtlichen Wohnungsmarkt entsprechende Mietobergrenzen festzusetzen . So sieht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe das Hauptübel in den zu niedrig angesetzten Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II-Beziehende . Unrealistische Mietobergrenzen treiben die Sozialleistungsbeziehenden in die Verschuldung und führen über kurz oder lang in die Obdachlosigkeit .