Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein erstes Wort gilt den Mitarbeitern des Verkehrsministeriums , denen ich für die Erstellung dieses Berichtes herzlich danke . Er bietet immer eine Grundlage für die Überprüfung der Arbeit , die wir aus dem Parlament an das Ministerium herantragen . Anhand des Berichtes können wir feststellen , ob es etwas gefruchtet hat und wo eventuell noch neue Handlungsfelder für uns liegen . Der Unfallverhütungsbericht zeigt erneut , meine Damen und Herren : Wir müssen uns weiter für die Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen , denn jeder auf unseren Straßen verunglückte Mensch ist einer zu viel . Insbesondere gilt es , die Unfallrisiken junger Fahrerinnen und Fahrer zu reduzieren . Wie wir alle wissen , sind die 18- bis 24-Jährigen überproportional häufig in Verkehrsunfälle verwickelt . Der aktuelle Unfallverhütungsbericht macht deutlich : Die freiwillige zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger und das begleitete Fahren , bei dem das Land Niedersachsen eine Vorreiterrolle eingenommen hat , sind wichtige Beiträge zu einer Reduzierung der Unfallzahlen bei dieser Personengruppe . Darüber hinaus stoßen wir bei jungen Fahranfängern aber seit einiger Zeit auf ein Problem , das im aktuellen Bericht überhaupt nicht erwähnt wird : die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss . Hier haben insbesondere die so genannten Partydrogen wie Ecstasy , Poppers oder Speed eine unrühmliche Bekanntheit erlangt . Das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Einnahme dieser Partydrogen , aber auch nach dem Rauchen von Hasch ist genauso wenig ein Kavaliersdelikt wie das Fahren unter Alkoholeinfluss . Ich spreche hier ein Thema an , das Eltern große Sorgen bereitet , da sie keinen Einfluss auf ihre Kinder im Alter von 16 , 17 oder 18 Jahren haben . Die Sorge der Eltern besteht darin , dass sie sich fragen , was passiert , wenn ihre Kinder in ein Auto steigen , dessen Fahrer unter Drogeneinfluss steht . Ich habe in meinem Wahlkreis leider erlebt , dass dies ein reales Problem mit häufig tödlichem Ausgang ist . Deshalb habe ich die Bitte , dass wir versuchen , durch verstärkte Polizeiarbeit die Dunkelziffern bei Fahrten unter Drogeneinfluss aufzuhellen . Die Möglichkeiten des Drogenerkennungsprogramms müssen deshalb von den Polizeien der Länder noch stärker genutzt werden . In den einzelnen Bundesländern werden Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Fahrens unter Drogeneinfluss leider immer noch zu unterschiedlich gehandhabt . Deshalb : Das Ministerium muss hier handeln . Ich fordere die Bundesregierung auf , den Ländern bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen . Entwickeln Sie gemeinsam mit den Ländern Lösungen zu einer wirkungsvolleren Vermeidung des Fahrens unter Drogeneinfluss ! Erhebliche Sorgen muss uns aber auch die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer bereiten . Fußgänger , Radfahrer sowie Motorradfahrer sind im Vergleich zu PKW- und LKW-Insassen einem besonderen Risiko ausgesetzt . Insgesamt gab es 2003 auf deutschen Straßen 6 618 Unfalltote . Unter ihnen befanden sich 1 059 Motorradfahrer . Beim Lesen dieser Zahlen kam ich doch ins Stutzen ; denn das macht einen Anteil von 16 Prozent aus . Was noch schwerer wiegt : Gegenüber 2002 hat sich die Zahl der verunglückten Motorradfahrer entgegen der allgemeinen Unfallentwicklung erhöht . Im Jahr 2002 kamen 1 044 Motorradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben . Hinzu kommen viele Schwerstverletzte . Es ist zu bedenken , dass Motorradfahrer überwiegend im Frühling und im Sommer unterwegs sind . Das heißt , wir betrachten nicht zwölf Monate , sondern sechs bis acht . Das macht deutlich , welch hohem Risiko Zweiradfahrer im Straßenverkehr ausgesetzt sind . Wir erleben leider zu oft , dass Motorradfahrer ohne Helm oder mit zu hoher Geschwindigkeit auf unseren Straßen unterwegs sind . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , eine Verkehrssicherheitskampagne zu starten , um die Motorradfahrer an ihre Helmpflicht zu erinnern . Zudem sollten Motorradfahrer hierbei auch zu verkehrsgerechtem Verhalten aufgefordert und es sollte an ihre Vernunft appelliert werden . Noch größere Probleme kommen auf uns zu , wenn im nächsten Jahr die neue Fahrlizenz S startet . Diese bezieht sich auf Fahrzeuge , die als Quads bezeichnet werden . Sie können bis zu 45 Kilometer schnell sein und man darf sie ohne Helm fahren . Es sind Spaßmobile , die aus den USA kommen . Ich habe die Hoffnung , dass man merkt , dass sie , weil sie vierrädrig sind , viel Platz wegnehmen und man sie nicht wie ein Fahrrad mal eben in den Keller schieben kann . Wir müssen darauf hinwirken , dass sie in Zukunft kein besonderes Verkehrssicherheitsrisiko darstellen . Im Verkehrsunfallbericht ist weiterhin zu lesen , dass der Schutz der schwächeren gegenüber den stärkeren Verkehrsteilnehmern zu verbessern sei . Die stärkeren Verkehrsteilnehmer seien zur besonderen Rücksichtnahme anzuhalten . Was aber macht das Ministerium , um dieses Ziel zu erreichen ? Es legt die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Mittel in einer zweifelhaften Sicherheitskampagne an . Die Frau Staatssekretärin hat sie angesprochen ; es handelt sich um die Kampagne : Rücksicht ist besser . Sie haben das Plakat vielleicht schon gesehen . Ich meine , dieses Plakat stellt keinen Sinnzusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs her . emotionalen !) Der Junge mit der Narbe kann sich überall verletzt haben - ich habe einige Zeit gebraucht , um die Narbe zu entdecken - , auf dem Spielplatz oder in einer Badeanstalt . Deswegen : Aufklärung ja , aber Mittel müssen optimal und dürfen nicht suboptimal eingesetzt werden . Diesen Einsatz halte ich für nicht angemessen . Das war ein suboptimaler Mitteleinsatz . Wir haben in dieser Woche ehrenamtliche Kampa-gnen gesehen , die zu loben sind . Bei Safety Stars wurden uns schöne Plakate präsentiert , die einleuchtend waren und an die Menschen appelliert haben , sicher und ohne Alkohol zu fahren . Für das Plakat der Bundesregierung hätte man nicht viel Geld zahlen müssen . Es geht auch besser , Frau Staatssekretärin . Verkehrssicherheitspolitik muss richtig betrieben werden . Nicht nur Plakate , sondern auch Verkehrsschilder müssen eine klare Aussage beinhalten . Deshalb muss endlich die Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz an unbeschrankten Bahnübergängen zugelassen werden . Das Dilemma bei unbeschrankten Bahnübergängen ist lange genug beschrieben worden ; es ist auch belegt . Deshalb sollten wir seitens des Parlaments die Voraussetzungen dafür schaffen , die Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz zu ermöglichen , um - nicht nur an unbeschrankten Bahnübergängen , sondern im gesamten Straßenverkehr - die Verkehrssicherheit zu erhöhen .