Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben zu Beginn des Ratifizierungsverfahrens vor vier Wochen hier im Deutschen Bundestag einhellig die Aufnahme der sieben neuen Mitglieder in die NATO begrüßt . Ja , wir haben dieses Ergebnis als geradezu tektonische Veränderung in Europa , die eine Verschiebung der Geografie bedeutet , begrüßt . Ich freue mich , dass diese in schwierigen außenpolitischen Zeiten leider seltener gewordene Einigkeit in diesem Hause auch heute bestehen bleibt . Der Deutsche Bundestag freut sich über diesen Schritt ; denn er ist - Kollege Rühe hat völlig zu Recht darauf hingewiesen - insbesondere mit Blick auf die letzten 15 Jahre alles andere als eine Selbstverständlichkeit . Die große Leistung , die erreicht worden ist , wird nicht dadurch erbracht , dass wir heute dem Ratifikationsgesetz zustimmen . Sie ist vielmehr durch eine gigantische Freiheitsrevolution erbracht worden , die die Bürgerinnen und Bürger in Mittel- , Ost- und Südosteuropa getragen haben . Diese Länder sind einen langen Weg gegangen . Wir nehmen sie heute in eine NATO auf , die jetzt eine andere ist als zu dem Zeitpunkt , als sie den Aufnahmeantrag zum ersten Mal erwogen haben . Nachdem sie sich seinerzeit vom Joch der sowjetischen Unterdrückung befreit haben , haben sie in allererster Linie die Sicherheit und die Garantien des NATO-Bündnisses gesehen und haben deshalb oft genug gesagt : Das ist uns zunächst einmal wichtiger als die Integration in wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen , die wir im Rahmen der Europäischen Union vorantreiben . Das ist verständlich . Der Interessenschwerpunkt hat sich mittlerweile verschoben , denn die NATO ist eine andere geworden . Das ist eine Erkenntnis , die auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsstaaten nicht ganz leicht ist . Es erfordert nämlich eine erneute Anpassung , eine gigantische Veränderung nach den ungeheuren Veränderungen , die den Menschen in Mittel- und Osteuropa in den letzten gut zehn Jahren abverlangt worden sind . Meine Damen und Herren , die Selbstverständlichkeit , mit der NATO und EU miteinander umgehen - Herr Fischer hat das eben zu Recht angesprochen - , war ja vor zehn oder auch vor acht Jahren noch keineswegs gegeben . Ich erinnere mich noch sehr gut : Wenige Tage nachdem unser damaliger EU-Ratspräsident , der damalige spanische Außenminister Javier Solana , in das Amt des NATO-Generalsekretärs gewechselt ist , haben wir einmal ganz vorsichtig versucht , ihn anlässlich eines informellen Mittagessens in den Kreis des Rates einzuladen , um über Fragen von militärischen und sicherheitspolitischen Dimensionen zu diskutieren . Das ist sofort strikt abgelehnt worden ; das wäre weder in Paris noch in Washington vermittelbar gewesen . Das ist gerade einmal acht Jahre her . Das zeigt , dass inzwischen gigantische Fortschritte erzielt worden sind . Dennoch steckt die NATO in einer tiefen Krise . Wir haben das bei der sehr eindrucksvollen Debatte anlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in der letzten Woche erlebt . Es ist ein spannender Diskussionsprozess , der alles andere als abgeschlossen ist . Ich denke , wir sollten an dem festhalten , was wir in der NATO haben . Sie ist das einzige operative Militärbündnis , sie ist nicht nur das erfolgreichste in der Geschichte , sondern bietet auch für die Zukunftsgestaltung die beste Perspektive . Die NATO leistet zurzeit in Afghanistan schon Großartiges und wird ihre Rolle in der zweiten Jahreshälfte noch verstärken . Aber die NATO kann mehr und wir werden sie mehr machen lassen müssen . Die Welt ist nicht sicherer , die Bedrohung nicht geringer geworden ; das wissen wir alle . Nordamerikaner und Europäer sitzen an einem Tisch - in institutionalisierter Form , mit jahrzehntelanger positiver Erfahrung und sogar mit einem funktionsfähigen , operativ verwendbaren Militärapparat ausgestattet . Wer , wenn nicht die NATO , sollte für eine gemeinsame westliche Sicherheitspolitik den Rahmen bilden , aber eben zugleich auch den Arm ? Die Realität sieht heute anders aus . Die NATO spielt bei brandheißen aktuellen Entscheidungen und Herausforderungen der Sicherheitspolitik praktisch keine Rolle . Das war nach dem 11 . September so , trotz der erstmaligen Ausrufung des Bündnisfalles , das war im Irak so und das ist jetzt im Kongo wieder der Fall . Was diesen letzten Fall angeht , bedauere ich das übrigens sehr . Ich finde es sehr gut und begrüße auch die Unterstützung der Bundesregierung bei dem Ansinnen , dass die Vereinten Nationen sich dem Thema Kongo jetzt in großer Intensität und mit großer Kraftanstrengung zuwenden . Aber die sicherheitspolitische Aufgabe , die dort jetzt wahrscheinlich zu erledigen ist - und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Aufgaben , die in Afrika zu erledigen sind - , ist nach meiner Auffassung möglicherweise doch besser bei der NATO anzusiedeln als bei der Europäischen Union . Als glühender Verfechter des europäischen Integrationsprozesses , der die Meinung vertritt , dass wir auch unsere sicherheitspolitisch-militärischen Strukturen in der EU verbessern müssen , bin ich dezidiert der Auffassung , dass wir uns nicht überheben dürfen , wenn wir noch nicht so weit sind . Ich erinnere mich an die Debatte vor wenigen Monaten , als wir gefragt haben , ob nicht vielleicht der Einsatz in Bosnien-Herzegowina neben dem in Mazedonien besser von der EU wahrgenommen werden sollte . Da hieß es : Nein , das können wir in der EU noch nicht ; so weit sind wir noch nicht . Aber jetzt plötzlich können wir es im Kongo . Beim Einsatz im Kongo sprach Kofi Annan in seiner gestrigen Vorlage für den Weltsicherheitsrat schon von 11 000 Mann , auch mit einer großen Aufwuchsperspektive , zusätzlich zu dem , was bei MONUC jetzt schon der Fall ist . Es geht dort um eine gigantische , eine riesige militärische Operation , die nichts mit Blauhelmeinsätzen oder dem Auseinanderhalten von bereits getrennten Konfliktparteien zu tun hat . Es geht um einen sehr gefährlichen , einen schmutzigen Einsatz . Ich bin übrigens der Auffassung , dass die Bundeswehr aufgrund ihrer Ausbildungsphilosophie in den letzten 50 Jahren aus gutem Grunde nicht befähigt ist , dort einen Kampfeinsatz zu leisten . Wir sollten die Bundeswehr dafür gar nicht kritisieren , denn wir haben sie aus gutem Grund anders ausgebildet . Die verteidigungspolitischen Richtlinien , über die wir gegenwärtig diskutieren , zeigen , dass auch für die Bundeswehr hier ein erheblicher Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht . Aber wir müssen diese Schritte vorsichtig vollziehen und uns auch genau überlegen , mit welchen Fähigkeiten wir die Bundeswehr ausstatten wollen . Meine Damen und Herren , die Befürworter der NATO , zu denen ich mich selbstverständlich auch seit vielen Jahren zähle , haben immer gesagt , wenn die NATO nicht bereit sei , out of area zu gehen , sei sie bald out of business . Jetzt hat die NATO ihr theoretisches und zum Teil auch schon ihr praktisches Operationsgebiet längst ausgedehnt . Sie ist längst out of area und droht trotzdem mehr denn je out of business zu gehen . Woran das liegt , ist klar . Wir müssen die Pfeiler und den Bogen der transatlantischen Freundschaftsbrücke wieder auf beiden Seiten stärken . Das heißt , nicht nur auf politische Deklamation bedacht zu sein , sondern auch die Bereitschaft zu haben , den amerikanischen Freunden auf militärischem Gebiet mehr anzubieten und mehr zu leisten . Herr Kollege Rühe hat völlig Recht : Das ist nicht an 24 ,4 Milliarden Euro festzumachen . Es muss darauf ankommen , was wir aus dem vorhandenen Geld machen . Ich erinnere , da Sie eben das Thema Jagdflugzeuge angesprochen haben , an die Debatte , die wir Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre über den Jäger 90 , später Eurofighter , geführt haben . Durch unsere Entscheidungen haben wir dafür gesorgt , dass in Westeuropa drei Jagdflugzeuge gleichzeitig entwickelt wurden , Gripen , Rafale und Eurofighter , die jetzt peu à peu in die Luftwaffen der europäischen Länder eingeführt werden . Wäre schon damals die Bereitschaft vorhanden gewesen , über echte Arbeitsteilung im Bündnis zu sprechen , dann - - - Das hat nichts mit Regierung dieser oder jener Couleur zu tun . Farblich war es in Europa immer sehr bunt . Herr Kollege Tauss , Sie liegen völlig falsch . Das ist eine Frage von Mentalität auf unserem gesamten Kontinent , seinerzeit wie heute . Die Bereitschaft , darüber nachzudenken , ob man nicht eine wirkliche Arbeitsteilung in dem Sinne vornehmen sollte , dass man unsere relativ großen und zumindest damals recht neuen Luftangriffskapazitäten in Tornadoverbänden konsolidiert und stärkt und gleichzeitig die Luftverteidigungsaufgaben Partnern im Bündnis überlässt , die ihre Stärke im Bereich der Luftabwehr haben , war seinerzeit nicht vorhanden . Wir müssen auch heute sehr viel mehr daran arbeiten , eine solche Bereitschaft herzustellen . Das setzt allerdings den Willen voraus , die Diskussion über Souveränitätsverzicht zu führen . In diesem Rahmen müssten wir uns nämlich auch darüber unterhalten , ob es möglich ist , dass in einem solchen Fall , den wir leider vor einiger Zeit in Frankfurt erleben mussten - der Verteidigungsminister war in einer überaus schwierigen Entscheidungssituation - , der dann eventuell notwendig werdende Einsatz auch von einem britischen , französischen oder niederländischen Flugzeug durchgeführt werden kann . Diese Diskussion müssen wir führen . Ich denke , wir sollten jetzt , ermutigt durch den Beitritt der neuen Mitglieder der NATO , die Kraft aufbringen , solche Diskussionen zu führen . Wir sagen diesen neuen Mitgliedern : Welcome to the Club .