Partei: SPD
Es ist eine absurde Paradoxie, dass gerade Gesetze und Texte gegen Rassismus den Begriff Rasse immer noch benutzen. Das führt zu seltsam anmutenden stilistiZu Protokoll gegebene Reden schen Verrenkungen. So heißt es in der EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft: „Die Europäische Union weist Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, zurück. Die Verwendung des Begriffs ‚Rasse‘ … impliziert nicht die Akzeptanz solcher Theorien.“ Aber warum verwendet man den Begriff, wenn man sich gleichzeitig dafür rechtfertigen und die weitere Verwendung begründen muss? In der deutschen Übersetzung der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte der UNESCO-Generalkonferenz von 2005 heißt es: „Die Übersetzung dieser Erklärung wurde leicht angepasst im Hinblick auf den Begriff ‚Rasse‘, der in Anführungszeichen gesetzt wurde. Dieser veraltete Sprachgebrauch suggeriert fälschlich die tatsächliche Existenz verschiedener menschlicher Rassen, was nach einhelliger wissenschaftlicher Überzeugung und gemäß vieler Veröffentlichungen der UNESCO nicht zutrifft.“ Auch hier scheint sich der Sprachendienst des Auswärtigen Amtes, vom dem die Übersetzung stammt, nicht ganz wohl mit den Begrifflichkeiten gefühlt zu haben. In vielen wissenschaftlichen Texten wird der Begriff Rasse in Anführungszeichen gesetzt oder sehen die Verfasser sich gezwungen, eine ergänzende und klarstellende Fußnote einzufügen. Der Begriff Rasse ist nicht neu und wird auch in den Rechtsordnungen anderer Länder angewendet. In Deutschland ist der Begriff aber extrem historisch belastet. So wird der Begriff in Deutschland in Wissenschaft und Rechtsprechung sehr reflektiert benutzt. Trotzdem müssen Gerichte und Parlamente immer wieder herausstellen, dass sie das Konzept der „Rasse“ selbstverständlich ablehnen, auch wenn sie den Terminus verwenden. Das zeugt von Sensibilität, aber auch von einem Unbehagen. Zu Recht, denn der Begriff der Rasse ist von Biologie und Anthropologie als wissenschaftliches Konzept desavouiert. Allein rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe. Durch die Verwendung des Begriffs wird die Vorstellung von der Existenz menschlicher Rassen am Leben gehalten. Heiner Bielefeldt, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass der Begriff Rasse nicht „unschuldig“ verwendet werden kann. Der Ausarbeitung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz lagen laut der Kommentarliteratur zum Grundgesetz im Wesentlichen die Zielvorstellungen der Vergangenheitsbewältigung des Rassismus und die Vermeidung seiner Wiederholung zugrunde. Die Akten des Parlamentarischen Rates lassen nicht erkennen, dass der Begriff der Rasse bei Einführung des Grundgesetzes und des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz problematisiert wurde. Ob bei Beratungen des Parlamentarischen Rates Alternativbegriffe diskutiert wurden, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Formulierung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz wurde aus der badischen Verfassung übernommen. Doch diese Formulierung in der Verfassung führt zu einem eklatanten Widerspruch. Nach der augenblicklichen Lage müssen Opfer im Falle rassistischer Diskriminierung geltend machen, aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminiert worden zu sein. Sie müssen sich gewissermaßen selbst einer vermeintlichen „Rasse“ zuordnen und werden so gezwungen, selbst rassistische Terminologie und rassistisches Gedankengut verwenden zu müssen. Die UNESCO hat sich schon 1995 in einer Erklärung gegen den Rasse-Begriff gewendet, ebenso das Europäische Parlament im Jahre 1997, und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, den Begriff aus deutschen Rechtstexten zu entfernen. Andere staatliche Institutionen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verwenden den Begriff bereits nicht mehr. Gesetzestexte tragen auch zur Bewusstseinsbildung bei und sollten eine Vorbildfunktion haben. Dass dies auch möglich ist, zeigen bereits mehrere europäische Länder wie Schweden, Finnland und Österreich, die alternative Begrifflichkeiten nutzen. Die finnische Verfassung sieht zum Beispiel den Begriff Herkunft statt Rasse vor. Im schwedischen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG wird auf „ethnische Zugehörigkeit“ Bezug genommen. Der Begriff der Rasse findet auch hier keine Verwendung. In Frankreich ist in unterschiedlichen Rechtsvorschriften von der vermuteten Rasse die Rede. Im Gegensatz zur Richtlinie 2000/43/EG verzichtet das österreichische Gesetz auch ganz auf den Begriff. Noch mehr Details können der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Zur Verwendung des Begriffs ‚Rasse‘ auf europäischer und nationaler Ebene“ entnommen werden, die ich angesichts der Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, in Auftrag gegeben hatte. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie den Begriff aus dem Grundgesetz und anderen Gesetzestexten streichen will. Dieser Intention ist aus den genannten Gründen grundsätzlich zuzustimmen. Deshalb lehnt meine Fraktion den Antrag auch nicht ab. Es sprechen aber zwei Gründe gegen eine Zustimmung zu diesem Antrag. Zum einen fordert der Antrag, dass sich Deutschland auf internationaler Ebene dafür einsetzen soll, dass der Begriff Rasse keine Aufnahme in Dokumente mehr findet und schrittweise entfernt wird. Das ist zwar richtig. Aber erst sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die eigene Rechtsordnung sprachlich modernisieren. Zum anderen – und das ist der entscheidendere Grund – ist der alternative Formulierungsvorschlag juristisch so nicht annehmbar. Der Antrag fordert, den Begriff Rasse durch „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Die „soziale Herkunft“ wird im Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz aber schon durch das Merkmal „Herkunft“ abgedeckt, so wie „territoriale Herkunft“ durch „Heimat“ abgedeckt ist. Eine doppelte Erwähnung ist überflüssig und führt zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Fraglich bleibt außerdem, ob „ethnische Herkunft“ den Begriff Rasse juristisch und sprachlich ersetzen kann. Dadurch könnte der Schutzbereich verengt werZu Protokoll gegebene Reden den. Benachteiligungen, die an die tatsächliche oder vermeintliche Ethnie einer Person anknüpfen, sind nach derzeitiger Auffassung in einigen Kommentaren nur ein Teilaspekt des Diskriminierungstatbestandes „Rasse“. Aus sprachlicher Sicht stellt sich zudem die Frage, ob man einen Begriff nicht durch einen ähnlichen Begriff wieder ersetzt. Zu überdenken ist – so wie es das Deutsche Institut für Menschenrechte vorschlägt –, grundsätzlich von „rassistischer Diskriminierung“ zu sprechen. Dadurch wird verdeutlicht, dass es keine Rassen gibt, sondern diese rassenideologische Vorstellung nur von außen verbreitet wird. Für Art. 3 Grundgesetz Abs. 3 Grundgesetz schlägt das Institut für Menschenrechte konkret vor: „Niemand darf rassistisch oder wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dieser Vorschlag ist eine denkbare Lösung. Es gilt in jedem Fall, eine Regelung zu finden, die den sachlichen Gehalt des Grundrechts nicht einengt. Doch über Detailformulierungen brauchen wir heute nicht beraten, denn die Koalition scheint das Grundanliegen des Antrags nicht zu tragen, was ich bedauere. Schon im Dezember 2010 stellte sich bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Frage, ob und wie die Begriffe Rasse bzw. rassisch in § 130 StGB aufgenommen werden sollte. CDU/CSU und FDP hatten unseren Wunsch abgelehnt, für eine Klarstellung im Gesetz zu sorgen, zumindest den Begriff Rasse in weiteren Beratungen kritisch zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen, was bedauerlicherweise zurückgewiesen wurde. In meiner Position als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte unterstütze ich die Forderung, den Begriff Rasse aus den deutschen Rechtstexten sukzessive zu streichen, letztlich auch aus dem Kontext unseres Grundgesetzes. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Alternativformulierung keine Verschlimmbesserung darstellt. Aus diesem Grunde kann ich mich deshalb nur enthalten. Ich würde aber jeden Vorstoß zur Suche einer gemeinsamen interfraktionellen Lösung begrüßen.