Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über die erste Beschlußempfehlung und den ersten Teilbericht des 1 . Untersuchungsausschusses ; weiterhin stehen auch die zweite Beschlußempfehlung und der zweite Teilbericht des 1 . Untersuchungsausschusses zur Debatte . Wenn es nach dem Titel ginge , ist es also eine außerordentlich trockene Materie . Im krassen Gegensatz dazu steht die Feststellung , daß die Erwartungen an den Untersuchungsausschuß überproportional hoch waren und noch sind . Es ist kaum möglich , diesen Vorstellungen gerecht zu werden . Der Untersuchungsausschuß hat sich mit einem Zeitraum zu befassen , der in den 60er Jahren beginnt und über die deutsche Einheit hinausreicht . Diese Zeitspanne ist natürlich viel zu lang , um bereits zu diesem Zeitpunkt umfassende Aufklärung zu verlangen . Ich denke aber , daß wir mit dem bereits Erreichten zufrieden sein können . Die Liberalen im Bundestag haben diesen Untersuchungsausschuß als Möglichkeit gesehen , die deutsch-deutsche Vergangenheit auch über die Parteigrenzen hinaus sachlich aufzuarbeiten . Die PDS ist , wie der heutige Beitrag der Kollegin Lederer gezeigt hat , daran nicht interessiert . . Es ist schlicht infam , die bundesdeutschen Kollegen aus allen Parteien , die sich bemüht haben , das Los der Menschen in der ehemaligen DDR zu erleichtern , der Kumpanei zu bezichtigen . . Es ist schlicht lächerlich , wenn wir von der Kollegin Lederer hören , daß der Sozialismus in der DDR nicht an seinem an der Wirklichkeit vorbeigehenden ideologischen Gerüst gescheitert ist , sondern an dem Import von Westmaschinen . . Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , auf einige juristische Fragen einzugehen . Ich möchte das jetzt tun . Die häufigste Frage war die nach der Wahrheit der vor dem Untersuchungsausschuß getätigten Zeugenaussagen . Nicht nur die Aussagen von Herrn SchalckGolodkowski wurden immer wieder angezweifelt . Ich fürchte , daß meine staatsanwaltlichen Kollegen die Frage zu klären haben werden , welche Aussagen _ Hinweise bei mehreren Zeugen sind offenkundig _ mit den Tatsachen nicht übereingestimmt haben . Weiterhin mußte im Untersuchungsausschuß auf die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin Rücksicht genommen werden . Wir waren auf enge Zusammenarbeit angewiesen , wurden aber ständig mit dem Problem konfrontiert , daß die staatsanwaltlichen Ermittlungen nichtöffentlich zu sein haben . Die Gegensätze zwischen der Offenheit eines Untersuchungsausschusses des Bundestages auf der einen Seite und der Diskretion des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auf der anderen Seite mußten also gelöst werden . Es ist weitgehend gelungen . Allerdings war ein Informationsaustausch immer dann sehr problematisch , wenn die Ermittlungsbehörde in Berlin ihre Arbeit gefährdet sah . Nur in diesen Ausnahmefällen bestand ein Informationsverweigerungsrecht der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität . Ich danke den Kollegen der Arbeitsgruppe für ihre Unterstützung . Wir sind weiter auf die Zusammenarbeit mit diesen staatsanwaltlichen Kollegen angewiesen , insbesondere in der noch vor uns liegenden Arbeit bei der Beurteilung von Aussageverweigungsrechten von Zeugen . Es erschwert die Arbeit doch sehr , wenn erst nach einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuß festgestellt wird , daß ein Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens schon zur Zeit der Aussage hier bestanden hat . Wenn der Ausschuß vor der Aussage von einem Ermittlungsverfahren gegen einen Zeugen unterrichtet werden würde , würde sich die Arbeit sehr vereinfachen . Dabei muß natürlich auf eine vernünftige Arbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in Berlin Rücksicht genommen werden . Das mögliche Zeugnisverweigerungsrecht war auch ansonsten eine schwierige juristische Frage . Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang etwa ein mögliches Recht für Angehörige der ehemaligen Staatsverwaltung der DDR sowie für andere Personen , die auf Grund eines besonderen Auftragsverhältnisses für die Staatsverwaltung tätig waren . Wir haben diese Frage aus guten juristischen Gründen und nicht aus Siegermentalität restriktiv ausgelegt . Aber wir als Liberale , die sich die Aufgabe gesetzt haben , die Freiheit des Bürgers in diesem Land zu schützen und zu erhalten , dürfen nicht zulassen , daß die Rechte von Betroffenen im Strafverfahren beschnitten werden . Die rechtsstaatlichen Prinzipien und die daraus stammenden Rechte müssen jedem gewährt werden . Ich denke , das haben wir get an . Ferner hat uns das Problem beschäftigt , wie die bundesdeutschen Regierungsakten behandelt werden , insbesondere deren Geheimhaltung . Von der Oppositionsseite , insbesondere von Frau Köppe , wurde häufig kritisiert , daß alle einschlägigen Akten , auch die der Nachrichtendienste , nicht bekanntgemacht wurden . In diesem Zusammenhang wurde der Bundesregierung vorgeworfen , sie behindere die Aufklärung . Ich halte diesen Vorwurf ebensowenig für berechtigt wie die weiteren Vorwürfe der Kollegin Köppe . Auch wenn da und dort Mitarbeiter westlicher Nachrichtendienste im KoKo-Bereich tätig gewesen sein mögen _ gesteuert , und das an enger Leine , wurde aus Ostberlin . Es ist Geschichtsklitterung , liebe Frau Kollegin Köppe , die DDR als Marionettentheater westdeutscher Nachrichtendienste darstellen zu wollen . . Der Untersuchungsausschuß ist kein Tribunal . Wir sollten ihn auch nicht dazu machen . Wir sind auf dem Weg der Aufklärung ein gutes Stück vorangekommen . Das lag auch an der FDP Vielen Dank . .