Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat eine Verordnung verabschiedet , die vorsieht , dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher , die länger als 21 Tage in ein Krankenhaus müssen , ab dem 1 . Januar des nächsten Jahres einen um 35 Prozent gekürzten Hartz-IV-Regelsatz erhalten - und das , obwohl der Regelsatz ohnehin schon viel zu niedrig ist . Das kann unter anderem Folgendes bedeuten : Ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher , bei dem Krebs diagnostiziert wird , muss zu einer Chemotherapie . Eine solche Behandlung dauert in der Regel länger als 21 Tage . Damit hat er die Bagatellgrenze überschritten . Das heißt , nach einigen Wochen wird diesem Menschen das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt , und zwar um 121 Euro . In einer Situation , in der es diesem Menschen schon richtig dreckig geht , wird also noch eins obendrauf gesetzt . Ich finde , diese Verordnung muss gestoppt werden . - Frau Nahles , da Sie mich gerade fragen , wie ich auf 121 Euro komme , empfehle ich Ihnen , nachzulesen , welche Aussagen von Mitgliedern Ihrer Regierung , zum Beispiel von Klaus Brandner , getroffen wurden . Diese Verordnung ist eines der ersten Produkte des unter neuer Führung stehenden Sozialministeriums . Herr Staatssekretär Brandner und Herr Minister Scholz , ich muss Ihnen sagen : Sie starten mit einer grandiosen Fehlleistung , und zwar in dreifacher Hinsicht : Erstens . Diese Verordnung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen . Die Bundesregierung begründet ihren Schritt wie folgt - ich zitiere - : Andernfalls würde es durch einen Aufenthalt im Krankenhaus zur Einkommensverbesserung kommen . Glauben Sie denn wirklich , die Arbeitslosengeld-II-Bezieher stürmen jetzt haufenweise in das Krankenhaus , nur weil sie dort verpflegt werden ? So gut ist das Krankenhausessen für Kassenpatienten wahrlich nicht . Außerdem müsste auch Ihnen bekannt sein , dass ein Aufenthalt im Krankenhaus mit zusätzlichen Kosten einhergeht . So ist zum Beispiel das Telefonieren im Krankenhaus wesentlich teurer . Nach einer schweren OP ist man geschwächt , kann nicht mit dem Fahrrad fahren und muss womöglich Geld für ein Taxi bezahlen . Im Übrigen ist es sehr wahrscheinlich , dass nach einer schweren Erkrankung oder nach einer schweren Operation höhere Kosten anfallen , zum Beispiel deshalb , weil Heilmittel oder gesündere Lebensmittel erworben werden müssen . Ich meine , Arbeitslosengeld-II-Bezieher , die gerade eine schwere Krankheit durchgemacht oder eine schwere Operation hinter sich haben , sollten nicht auch noch dadurch schikaniert werden , dass der Regelsatz des ALG II um 35 Prozent gekürzt wird . Zweitens ist Ihre Verordnung vor allen Dingen eines : ein Bürokratievermehrungsprogramm . Herr Alt von der Bundesagentur für Arbeit hat es gestern im Sozialausschuss auf den Punkt gebracht , indem er sagte - ich zitiere erneut - : Der dadurch entstehende Aufwand ist für alle Beteiligten ärgerlich . Drittens . Diese Verordnung ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments . Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen , dass das Arbeitslosengeld II eine pauschalierte Leistung ist und dass das Krankenhausessen deswegen kein Grund für eine Rückforderung sein kann . Wir alle haben dies am 25 . Oktober dieses Jahres einstimmig bestätigt . Die Bundesregierung aber ignoriert dieses Votum des Parlaments und verabschiedet diese Verordnung einfach . Ich finde , jeder Abgeordnete , der noch einen Funken parlamentarischer Ehre im Leib hat , darf sich das nicht gefallen lassen . Wir alle sollten jetzt klar sagen : Stopp mit dieser Verordnung ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD , zeigen Sie , dass Sie mehr sind als die Westentaschenreserve der Regierung ! Sorgen Sie dafür , dass ein Krankenhausaufenthalt für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führt ! Im zweiten Antrag , den die Fraktion Die Linke zur Abstimmung stellt , ist eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40 Euro für Asylsuchende und Arbeitslosengeld-II-Beziehende vorgesehen . - Sie haben sich ja wiederholt echauffiert , dass sich ausgerechnet die Linke für Weihnachten einsetzt . - Da Sie gerade Ja , klar ! rufen : Der Umgang mit Weihnachten war in der DDR nicht gerade unverkrampft ; das kann man so sagen . Das hat zum Glück aber nichts daran geändert , dass Weihnachten auch für die meisten konfessionslosen Menschen eine wichtige Familientradition ist . Im Übrigen finde ich , dass das , was Sie hier starten , ein ganz erbärmliches Ablenkungsmanöver ist . Im Sozialausschuss hat sich eine Vierparteienkoalition gebildet - von der FDP über die CDU/CSU und die SPD bis hin zu den Grünen - , die sich in der Ablehnung der Einführung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40 Euro einig ist . Hier muss ich insbesondere an die Adresse der Christdemokraten und der Sozialdemokraten sagen : Die Ablehnung einer so bescheidenen Weihnachtsbeihilfe von gerade einmal 40 Euro ist beschämend , vor allen Dingen vor dem Hintergrund der sehr unbescheidenen Diätenerhöhung , die hier vor kurzem beschlossen wurde . Ich bin der Meinung , dass auch die Menschen , die auf den Bezug des Arbeitslosengeldes II oder auf die Gewährung von Asyl angewiesen sind , das Recht auf ein schönes Weihnachtsfest haben . Deswegen stellen wir heute die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe zur Abstimmung .