Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Klima- und Energiefragen halten nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Weltmärkte in Atem , sondern auch die Politik . In den kommenden Monaten wird es darum gehen , wie wir wirksamen Klimaschutz mit preiswerter und sicherer Energieversorgung verbinden können . Sie waren in den letzten Wochen Zeuge eines wahren Wettbewerbes der Ideen . Am Ende geht es darum , welche Ideen umzusetzen sind , nicht darum , sich über das Urheberrecht zu streiten . Eine Gruppe , die Vorschläge gemacht hat , ist die von Michael Glos eingesetzte PEPP-Gruppe , die Projektgruppe Energiepolitisches Programm . Ziel ist es , diese Vorschläge umzusetzen , damit Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft bezahlbar bleibt . Es geht um die Steigerung und Förderung der Energieeffizienz . Es geht darum , den Menschen Möglichkeiten zu geben , den Verbrauch und die Energiekosten spürbar zu senken , zum Beispiel indem man sie darüber informiert , wie man den Strom- oder Gasanbieter wechselt . Wir haben uns auch in der CDU/CSU-Fraktion zusammengesetzt und haben mit einem Papier mit dem Titel Energie für Deutschland unsere Vorschläge eingebracht . Auch wir denken an die Stellschrauben Energieeffizienz und Energieeinsparung und daran , die Energiekompetenz beim Verbraucher zu stärken , aber auch daran , deutlich mehr in die Forschung zu investieren . Bei Energieforschung und bei Effizienzmaßnahmen werden wir in Zukunft mehr investieren müssen . Wir plädieren auch dafür , die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern . Herr Gabriel , eine Steilvorlage von Ihnen kann ich nicht ungenutzt lassen . Sie haben gerade die Grünen aufgefordert , auf die klugen Menschen in ihren eigenen Reihen zu hören , zu denen Sie Herrn Fischer zählen , der dafür plädiert , bei der Kohle zu bleiben . Aber auch in Ihren Reihen gibt es sehr kluge Menschen , wie zum Beispiel Herrn Clement , der dafür plädiert , an der Atomenergie festzuhalten . Natürlich wollen wir keine Maulkörbe verteilen . Insofern werden wir weitere Vorschläge aus der SPD gerne entgegennehmen . Die Vorgänge im Forschungsbergwerk Asse haben uns in den vergangenen Monaten beschäftigt . Da gab es schwerwiegende Kommunikationsdefizite zwischen allen beteiligten Behörden . Aber es gab zu keinem Zeitpunkt eine aktuelle Gefährdung von Mensch und Umwelt . Nach diesen Vorgängen in der Schachtanlage Asse war es notwendig , den Betreiber zu wechseln , um für ein zukunftsgerichtetes Verfahren zu sorgen . Bundesminister Gabriel hat mit Bundesministerin Schavan und dem Umweltminister aus Niedersachsen nun einen Weg vorgeschlagen , um die ordnungsgemäße Schließung der Asse herbeizuführen . Es geht darum , mit den Experten alle Optionen für eine sichere Schließung der Asse zu prüfen . Wir brauchen eine rasche und reibungslose Übergabe der Schachtanlage . Jetzt geht es darum , das Konzept für eine geordnete und sichere Schließung der Asse zu erarbeiten . Es ist richtig , dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst nehmen , sondern darauf auch Antworten geben müssen . Natürlich hat dabei die Sicherheit bei Betriebspersonal und der übrigen Bevölkerung absolute Priorität . Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz steht nun vor keiner leichten Aufgabe . Wir jedoch vertrauen darauf , dass schnellstmöglich eine gangbare Lösung vorgelegt wird . Aber der Versuch einiger , die Asse mit dem sich in Erkundung befindenden Endlagerstandort Gorleben gleichzusetzen , ist politisch durchsichtig und der Problematik in keinem Fall angemessen . Herr Gabriel , wir sind uns einig , dass dem Versuch , Asse und Gorleben gleichzusetzen , entgegenzutreten ist . Das haben Sie getan . Dafür möchten wir Ihnen danken . Aber wer Generationenverantwortung ernst nimmt , der muss eben dafür sorgen , dass die produzierten Abfälle tatsächlich sicher entsorgt werden , und zwar unabhängig davon , wie lange die Kernkraftwerke noch laufen . Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe von übergeordneter Bedeutung . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert - so steht es im Koalitionsvertrag - anzugehen und noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen . Wir können positiv festhalten , dass wir bei der Schachtanlage Konrad einer Lösung näher gekommen sind . Die Anlage soll zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden . Ich möchte aber auch sagen , dass wir als Unionsfraktion keine neue Standortsuche wollen . Das würde zu weiteren Verzögerungen führen . Das ist weder sinnvoll noch notwendig , aber definitiv kostspielig . Wir wollen das Moratorium in Gorleben aufheben , um die Untersuchungen ergebnisoffen , Frau Kotting-Uhl , fortzuführen . Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir den zustimmungspflichtigen Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms fast komplett abgearbeitet . Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert . Wir haben das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verabschiedet . Wir haben in der Kraft-Wärme-Kopplung Maßstäbe gesetzt . Wir haben das Messwesen bei Strom und Gas für den Wettbewerb geöffnet . All das sind Meilensteine für den Klimaschutz . Ein Problem - das muss man ansprechen - gibt es noch in diesem Bereich ; das sind die Biokraftstoffe . Dies harrt noch einer Lösung . Es gibt ungeklärte Fragen im Bereich der Nachhaltigkeit . Es gibt Fragen hinsichtlich der Biokraftstoffquote . Auch darüber werden wir noch intensiv diskutieren müssen . Ich möchte ganz klar sagen , dass wir an der Nutzung der Biokraftstoffe festhalten wollen . Biokraftstoffe , die nachhaltig erzeugt und richtig angewendet werden , schonen das Klima und sorgen hier im eigenen Land für Wertschöpfung . Die Hersteller von Biokraftstoffen haben in den letzten Monaten schwierige Zeiten durchleben müssen . Für das Auf und Ab auf den Rohölmärkten können wir nichts . Aber bei der Besteuerung können wir sicherlich etwas machen . Deshalb haben wir dafür plädiert , die nächste Steuerstufe auszusetzen . Ich zumindest finde , dass das ein gangbarer Weg wäre , der auch die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und den Unternehmen Luft verschaffen würde . Wichtig ist auch ein Plädoyer an dieser Stelle für die Biokraftstoffe der zweiten Generation , für die nicht die Pflanzenfrucht , sondern die gesamte Pflanze gebraucht wird , um mögliche Nutzungskonkurrenzen auszuschließen . Wir besitzen hier - ich sage : noch - die Technologieführerschaft . Ich denke an Unternehmen wie Choren oder das Bioliq-Forschungszentrum in Karlsruhe . Das sind ermutigende Beispiele . Diese wollen wir erhalten , und wir wollen ihnen die Möglichkeit geben , hier in Deutschland zu investieren und groß zu werden . Ein weiteres Thema , das auf europäischer Ebene angesiedelt ist , möchte ich hier ansprechen . Ich möchte die Aussage von Sigmar Gabriel unterstützen , dass die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels von entscheidender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ist . Ich glaube , man kann ohne Übertreibung sagen , dass Deutschland der größte Industriestandort in Europa ist und eine Palette aufweist , die in keinem anderen europäischen Land zu finden ist . Von der Chemie- über die Stahl- und die Aluminiumindustrie bis hin zu Automobilunternehmen sind alle Branchen vertreten . Wir können nicht leichtfertig alles nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachten , egal was mit unserem Industriestandort geschieht . Es ist richtig , dass nirgendwo in der Welt so effizient und unter den gegebenen Umständen so klimaschonend produziert wird wie in Deutschland . Dass Verbesserungen möglich sind , ist unbestritten , aber es ist dem Klima nicht geholfen , wenn hier Arbeitsplätze verloren gehen und Standorte verlagert werden . Das hilft dem Klima nicht und schon gar nicht dem deutschen Technologie- und Industriestandort oder den Unternehmerinnen und Unternehmern . Es kommt nicht von ungefähr , dass ich fast täglich mit Betriebsräten von großen Unternehmen zu tun habe , die fürchten , dass ihr Unternehmen durch eine falsche Ausgestaltung des Emissionshandels wettbewerbsunfähig wird . Zumindest deren Bedenken müssen wir ernst nehmen . Eine letzte Aussage zum UGB . Es wurde bereits angesprochen . Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht , ein Umweltgesetzbuch zu schaffen , das einheitlich ist . Das ist bei der Komplexität der Materie kein ganz einfaches Unterfangen . Wir wollen das Umweltrecht harmonisieren , es soll vereinfacht und entbürokratisiert werden . Das heißt , das Leben soll danach möglichst einfacher werden . Wir wollen bisherige Standards möglichst weder anheben noch deutlich absenken . Es soll also der Status quo erhalten bleiben . Es gibt viele offene Fragen . Ich finde es richtig , dass das Parlament , dass die Koalitionsfraktionen darauf drängen , dass diese Fragen von den zuständigen Ministerien zunächst beantwortet werden . Uns liegt daran , dass uns dieses ambitionierte Vorhaben gelingt . Ein schnelles Gesetz nützt keinem , ein Gesetz , bei dem später viele Fehler festgestellt werden und gegen das geklagt wird , hilft weder der Wirtschaft noch der Umwelt . Wir werden uns weiter mit diesen Fragen beschäftigen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .