Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken, die in altbewährter Manier den Unternehmern in Deutschland immer nur das Schlechteste zutraut. Dieses Mal geht es um Werkverträge, Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Nach Ansicht der Antragsteller versuchen die deutschen Unternehmen vermehrt, auf den Einsatz von Fremdfirmen auszuweichen. Es wird ein klarer Trend ausgemacht, den es zu stoppen gilt. Dieser Einsatz von Fremdfirmen wird gleich unter dem Begriff Scheinwerkvertrag diffamiert, und es wird per se ein gesetzwidriges Verhalten unterstellt. Ein Werkvertrag ist jedoch für viele deutsche Unternehmen ein legitimes und oft notwendiges Mittel, Effizienz- und Produktivitätssteigerungen zu erzielen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Linke sieht diese Werkverträge im Zeichen des Klassenkampfs aber ausschließlich als Mittel, um Löhne zu drücken und Mitarbeiter auszubeuten. Neben sogenannter Lohndrückerei dienen Werkverträge dann höchstens noch dazu, die angeblich noch schlechter beleumundete Zeitarbeit zu ersetzen und so das Image des einsetzenden Unternehmers zu verbessern. Werkverträge sind dann von zwei verwerflichen Alternativen nur noch die weniger schlimme. So weit die Logik der Linken! Das Ganze wird subsumiert unter die Forderung nach einem Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen, das eine Fülle von Einzelfallentscheidungen enthalten soll. Dieses Gesetz soll dann jeden Einzelfall abschließend und gerecht regeln. Diese Forderung nach einer neuen und gesetzlichen Regelung ist in meinen Augen nicht begründet und hat überhaupt keine Basis. Zeitarbeit und Werkverträge spielen trotz aller Diffamierung von Ihrer Seite in der deutschen Wirtschaft, ob in der Industrie, im Handel oder auch im Handwerk, eine große Rolle. Gerade Werkverträge sind elementare Grundlage einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie können zur Senkung der Kosten eines Unternehmens beitragen, zielen aber in erster Linie auf die Steigerung der eigenen Produktivität und der Effizienz der Unternehmen ab. Dies ist gerade für Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, von essenzieller Bedeutung. Wie viele Produkte „Made in Germany“ wären denn noch zu verkaufen, wenn diese ausschließlich und komplett in einem deutschen Unternehmen hergestellt würden? Allein diese Vorstellung ist völlig abwegig. Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht auch darauf, dass sich Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen besinnen und nur das fertigen und entwickeln, was sie besser können als andere. Alles andere wird zugekauft, sodass am Ende ein Produkt entsteht, das im Idealfall die Stärken der einzelnen beteiligten Unternehmen in sich vereinigt und am Markt zu platzieren ist. Die von Ihrer Seite geübte pauschale Kritik ist somit weder angemessen noch begründet. Sie verrät vielmehr einen Mangel an ökonomischem Verständnis über unsere arbeitsteilige Wirtschaftsform. – Ja, genau. Natürlich gibt es auch Fehlentwicklungen, die es zu bekämpfen gilt. Werkverträge sind dann, aber auch nur dann problematisch, wenn es sich hierbei um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Aber bereits heute sind ausreichend Sanktionsmöglichkeiten zur Bekämpfung eines möglichen Missbrauchs vorhanden. Die von den Linken behauptete rasante Zunahme von Scheinwerkverträgen ist ebenso wenig nachweisbar wie eine angebliche Verdrängung der Stammbelegschaft. In der Anhörung vom 23. April 2012 – vielleicht waren Sie zugegen – war die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit in diesem Punkt vollkommen eindeutig. Zwei Aussagen dazu: Erste Aussage. Hinweise auf einen deutlichen Anstieg der Zahl individueller Werkverträge aufgrund geänderter Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit sind nicht zu erkennen. Zweite Aussage. Verdrängungsprozesse zwischen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werkverträgen und alternativen Beschäftigungsformen sind nicht nachweisbar. Somit bauen Sie da einen Riesenpopanz auf. An dieser Stelle ein kurzes Zwischenfazit: Erstens. Leiharbeit und Werkverträge sind legitime und notwendige Instrumente einer arbeitsteiligen Wirtschaftsform. Zweitens. Die Beobachtung eines angeblich zunehmenden Missbrauchs lässt sich anhand objektiv überprüfbarer Zahlen nicht belegen. Drittens. Eine gegebenenfalls missbräuchliche Anwendung kann schon heute wirksam unterbunden werden, ohne dass gleichzeitig deren rechtmäßige Nutzung eingeschränkt wird. Es stellen sich nun die spannenden Fragen: Wie beurteilen die betroffenen Unternehmen die Situation? Wie sehen Handel und Handwerk die Forderungen der Linken? Werkverträge spielen gerade im Handwerk eine große Rolle. Ebenso wie in der Industrie gibt es auch hier keine belegbaren Hinweise auf die Existenz oder sogar die Zunahme der Zahl von Scheinwerkverträgen, wie sie behauptet wird. Die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen über Werkverträge stellt natürlich auch hier ein unverzichtbares Element dar, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Dies gilt gerade für den großen Spezialbereich des Baugewerbes. In dieser Branche gilt das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Betriebe im Bauhauptgewerbe sind im Besonderen darauf angewiesen, Werkverträge mit Subunternehmen zu schließen. Baufremde Gewerke könnten sonst überhaupt nicht erstellt werden. Das deutsche Baugewerbe wäre ohne den Einsatz von Werkverträgen gar nicht denkbar. Der Handel sieht ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Gesetzliche Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit werden auch hier entschieden abgelehnt. Es obliegt den Firmen, ob sie im Rahmen ihrer gesetzlich geschützten Entscheidungsfreiheit bestimmte Tätigkeiten durch hochspezialisierte Fremdfirmen ausführen lassen. Es ist unbestritten, dass in großen Teilen der Privatwirtschaft, aber auch bei öffentlichen Arbeitgebern eine zunehmende Tendenz zum Auslagern von Tätigkeiten an Dienstleistungs- und Werkvertragsunternehmen vorhanden ist. Dies ist in einer arbeitsteiligen Wirtschaft aber zunächst ein ganz normaler Vorgang, der wegen der Spezialisierung zu Effizienzgewinnen führt. Die Unternehmen können sich somit auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und am Markt bestehen. Angesichts der offensichtlichen Bedeutung von Werkverträgen für die deutsche Volkswirtschaft stellt sich die Frage, ob die bisherigen gesetzlichen Abgrenzungen zur Arbeitnehmerüberlassung ausreichend sind. Auch da beziehe ich mich auf die Anhörung: Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat dies in der Anhörung bejaht und betont, dass erstens für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung ausreichende gesetzliche und durch höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisierte Abgrenzungskriterien vorhanden sind, es zweitens keiner weiteren Vermutungsregelung zugunsten der einen oder anderen Vertragsform bedarf und drittens weitere gesetzliche Klarstellungen nicht erforderlich sind – so die Mehrheit der Sachverständigen. Es gilt also, ganz im Gegenteil: Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind überflüssig, unverhältnismäßig und zum Teil gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ich fasse kurz zusammen: Erstens. Die von Ihnen unterstellte rasante Zunahme einer missbräuchlichen Nutzung von Werkverträgen ist weder belegbar noch nachweisbar. Zweitens. Die von Ihnen behauptete Verdrängung der Stammbelegschaft durch Werkverträge oder Scheinwerkverträge ist ebenfalls nicht zu beobachten. Drittens. Die überwiegende Mehrzahl der Sachverständigen sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Viertens. Das hohe Gut der unternehmerischen Freiheit muss erhalten und geschützt werden. – Vielleicht nicht genug. Fünftens. Die problematisierte Abgrenzungsfrage zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag ist nicht neu. Aber es existiert bereits ein Katalog hinreichender und sachgerechter Kriterien. Auch bei einer möglichen Gesetzesänderung, wie sie von Ihnen angestrebt wird, ist immer eine Einzelfallbewertung notwendig. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass schon heute allein bei Verdacht des Vorliegens eines Scheinwerkvertrags eine Überprüfung des betreffenden Unternehmens möglich ist und auch durch das Zollamt durchführt wird. Somit sind nicht einmal die Voraussetzungen für diesen Antrag richtig und nachvollziehbar; die Prämissen sind einfach falsch. Die Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns wird nicht erkennbar. Ein neues Gesetz ist schlicht nicht erforderlich. In der Konsequenz ist Ihr Antrag irreführend und überflüssig, sodass wir ihn zurückweisen und ablehnen. Herzlichen Dank.