Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heveling, die vorliegenden Anträge belegen in der Tat, dass sich alle Fraktionen sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ich gebe Ihnen recht, dass zumindest die beschreibenden Teile der Anträge starke Übereinstimmungen aufweisen. Bei den vorgeschlagenen Konsequenzen gibt es gleichwohl Differenzen. Darauf möchte ich gerne eingehen; denn zu viel Harmonie würde die sachlich notwendige Reibung behindern. Für mich persönlich gab es trotz der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema in der letzten Woche noch zwei Erfahrungen, die mich besonders beeindruckt haben; diese haben wir gemeinsam erlebt. Das war zum einen der Besuch im Digitalisierungszentrum der Staatsbibliothek zu Berlin. Dort konnten wir hochkomfortable technische Arbeitsplätze mit Innovationscharakter erleben. Das war beeindruckend. Die Menschen, die dort arbeiten, sind engagiert und gehen einer sehr verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Wir bekamen ein Gespür dafür, was nicht nur technologisch, sondern auch an klassischem Handling notwendig ist. Das andere, das mich bzw. uns beeindruckt hat, war gestern die Präsentation der Vertreter der FraunhoferGesellschaft, die das Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek vorgestellt haben. Das Portal hat ein ausgesprochen ansprechendes Design und ist überdies von der Funktionalität her überzeugend. Das ist sehr beeindruckend. Die Expertenanhörung gestern hat unsere Einschätzung hinsichtlich der Entscheidung über die Anträge abgerundet. Die Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung sind nichts Neues. Erwähnt wurde, dass von der Deutschen Forschungsgemeinschaft seit vielen Jahren Anstrengungen unternommen worden sind, um insbesondere Bestände zu erhalten. Eine neue Qualität ist entstanden, als „Europeana“ gegründet wurde und auch wir in unserem Land im Eckpunktepapier zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Verabredungen getroffen haben, die Digitalisierung der kulturellen Güter vorzunehmen, sie in das Web einzustellen und so den Zugang zu ermöglichen. Die Digitalisierung der kulturellen Güter ist klassischerweise eigentlich Aufgabe der Kulturpolitik. Es geht darum, sich mit dem kulturellen Erbe auseinanderzusetzen, die Dinge zu archivieren, zu sichern, zu bewahren, bereitzustellen und zu vermitteln. Das ist Ausdruck der öffentlichen Verantwortung gegenüber öffentlichen Gütern und der Öffentlichkeit. Wir stellen die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Das ist Aufgabe des Staates auf allen Ebenen, nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Hierfür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Wo stehen wir? Ich möchte auf drei Punkte eingehen: erstens auf das Portal, zweitens auf die Strategie und drittens auf die Frage, die Herr Heveling angesprochen hat: Wie gehen wir eigentlich mit den verwaisten Werken um? Zunächst zur Deutschen Digitalen Bibliothek. Ich schildere Ihnen, was wir gestern bei unserem Treffen mit den hochkompetenten Leuten von der Fraunhofer-Gesellschaft erlebt haben. 30 Ingenieure haben über anderthalb Jahre etwas unglaublich Komplexes, was gleichwohl benutzerfreundlich ist, zusammengebracht. Das ist eine Einladung an 30 000 kulturelle Institutionen in unserem Land, sich in dieses Portal zu begeben und dort Verknüpfungen unter sehr vielen fachlichen Gesichtspunkten herzustellen. Das ist spannend und innovativ. Meine Überzeugung ist: Dahinter steckt letztendlich etwas, das die Kulturpolitik plastisch erlebbar macht. Dahinter stecken nämlich technologische Innovationen und ökonomische Wertschöpfung. Das ist hochkomplex. Die Forscher und die Entwickler haben uns deutlich gemacht: Das Ding ist anwendungsreif. Mit dem, was dort entwickelt wurde, haben wir weltweit einen technologischen Vorsprung von etwa anderthalb Jahren. Mein dringender Appell lautet: Lasst es jetzt tatsächlich in die Fläche! Ich werde nachher kritisch nachfragen, wie es damit weitergeht. Wir können hier nämlich tatsächlich etwas realisieren. Wir haben gesehen, welche Scanner in der Staatsbibliothek eingesetzt werden. Wenn Sie sich mit der Frage, wer die Hersteller sind, auseinandersetzen, kommen Sie zu dem Ergebnis: Das sind große und mittelständische Unternehmen aus Österreich und Deutschland, die – wenn Sie sich genauer damit beschäftigen, werden Sie das feststellen – Kooperationspartner aus ganz Europa haben. Das ist ein klassisches Projekt europäischer wirtschaftlicher Kooperation. Ich glaube, es ist wichtig, Entwicklungen, die wir in unserem Land in Kooperation mit anderen zustande bekommen, tatsächlich zum Einsatz zu bringen. Dieses Portal ist, wie gesagt, anwendungsreif, und die Menge der integrierten Digitalisate über der kritischen Grenze von 6 Millionen ließe dies zu. Wir könnten damit in die Anwendung gehen, wenn wir es wollten. Ich frage mich: Wann wird es freigegeben? Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Strategie bzw. die Partizipation. Es ist vorgesehen, dass sich in der ersten Phase 30 große kulturelle und Wissenschaftsinstitutionen in dieses Portal begeben. Das ist ein breit angelegtes Angebot. Das kann man nicht top-down, also von oben herab organisieren, sondern da muss motiviert, begleitet und unterstützt werden. Das schreit danach, dass man Schwerpunkte bildet und Kooperationspartner einlädt. Das schreit auch nach der ordnenden Hand, erst recht dann, wenn wir uns die wahnsinnigen finanziellen Investitionen, die dahinterstecken, vor Augen führen. Hier muss man also Schwerpunkte bilden und gewichten. Das kann der Staat bzw. das können Bund und Länder nicht alleine. Das muss man gemeinsam mit den zuständigen Akteuren in den Institutionen organisieren. Dafür brauchen wir Kommunikationsplattformen. Das Netzwerk wurde ja schon gebildet. Aber es ist schwach ausgestattet. Wir brauchen dort mehr Drive und Unterstützung. Herr Heveling, all Ihre Einlassungen würde ich unterstreichen. Aber wer die Lippen spitzt, muss pfeifen. Hier sind Sie von der Regierung gefordert. Beim dritten Punkt wird es besonders spannend. Ich finde es wirklich abenteuerlich, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, Herr Heveling; er ist ja vom Juni letzten Jahres, und das ist schon ein paar Tage her. Die Kernbotschaft lautet: Die rechtlichen Voraussetzungen werden nun geschaffen. – Toll! Das war allerdings im letzten Jahr. Ihre Justizministerin hat aber schon ein Jahr zuvor eine Rede gehalten, in der sie einen Gesetzentwurf zum Dritten Korb für den Herbst 2010 angekündigt hat. Der Staatsminister hat im Herbst 2010 ein ZwölfPunkte-Programm zu den Kernfragen im Urheberrecht vorgelegt. Unsere Fraktion hat im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf genau dazu eingebracht. Der Deutsche Kulturrat hat heute den dringenden Appell veröffentlicht – auch mit Blick auf die Anhörung von gestern –: Mensch Leute, das Problem ist drängend. Es kann doch nicht so sein, dass dort nur die Produkte und Kunstwerke des Mittelalters und des Spätmittelalters präsentiert werden. Das wird erst interessant, wenn auch aktuellere Dinge – hier reden wir über die gemeinfreien Werke und über problematische, nicht geklärte Rechtsverhältnisse – eingestellt werden. – Ich frage Sie: Wie gehen Sie mit diesem Thema um? Sie warten ab! Sie sagen, dass es hier Konflikte in der Sache gibt. Dazu sage ich nur: Das parlamentarische Handwerkszeug, mit dem Konflikte gelöst werden, ist ein Gesetzentwurf, an dem man sich reiben kann. Auf den warten wir. Wo ist er? Das kann ich bei aller Neigung, zu kooperieren und gut zusammenzuarbeiten – dies ist im kulturellen Bereich ausgeprägt –, an dieser Stelle nicht verstehen. Ich finde, das ist eine absolute Schlechtleistung der Regierung. Ich fasse zusammen: Bei diesem Projekt erleben wir ein starkes Engagement vieler, die mit unglaublicher Kraft, mit Fleiß und mit Ideenreichtum an die Sache herangehen. Es gibt dort auch ökonomische Potenziale. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Österreich. Der Marktführer für Scanner in Österreich ist ein Spin-off, eine Ausgründung aus der Technischen Universität Wien. Es gibt also durchaus eine Plattform dafür, das in unserem Land ökonomisch noch weiter zu stärken. Wir haben also alle Voraussetzungen dafür, hier sehr erfolgreich zu agieren. In der Anhörung ist eines eindeutig geworden: Man erwartet von uns politische Unterstützung. Es geht hier nicht nur um eine verbale Bekundung, sondern ein bisschen mehr Leidenschaft in der Sache ist notwendig. Im Analyseteil des Koalitionsantrages sprechen Sie auch noch davon. Danach schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag begrüßt“, und Ihr Forderungskatalog enthält fünf schlappe Punkte. Selbst die Dinge, die jetzt weiterentwickelt werden müssen und die Sie hier eingeräumt haben, hätten zum Zeitpunkt, als Sie den Antrag redigiert haben, schon angegangen werden können. Kurzum: Packen Sie die Dinge an, die ich angesprochen habe! Dann haben wir wirklich ein gutes gemeinsames Thema. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.