Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer gegen ISAF ist , ist auch gegen QRF - das ist logisch . Jemand , der immer schon gegen ISAF war , behauptet nun , die QRF sei eine neue Qualität . Das allerdings dementieren Sie in Ihrem eigenen Antrag . Sie schreiben : . . . keine deutschen Soldaten dem ISAF-Kommando für den Austausch - ich zitiere die Linkspartei - der norwegischen schnellen Eingreiftruppe . . . zur Verfügung zu stellen ; Das heißt , der Antimilitarismus der Linkspartei beginnt dann , wenn es deutsche Soldaten betrifft und nicht mehr norwegische . In der Tat ist es so , dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Verantwortung für den Norden mit einem Zehntel der ISAF-Truppen ein Viertel des Landes relativ stabil hält . Ich finde es schon interessant , wie dieser Einsatz im Norden einerseits von Briten und Amerikanern und andererseits gelegentlich von Ihnen , Herr Gehrcke , verzerrt dargestellt wird . Ich glaube , dass Herr Annen recht hat . Ich wünschte mir , aufseiten der Regierung würde gehört , was er hier gesagt hat ; denn in der Tat brauchen wir einen Strategiewechsel und ein anderes Herangehen . Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen , dass jemand aus Ihren Reihen meint , wir brauchten keinen Strategiewechsel , sondern mehr Soldaten . Es sei unsolidarisch , schreibt Herr Klose an dieser Stelle . Dieser Haltung möchte ich die Haltung von jemandem entgegensetzen , bei dem wir unterstellen sollten , dass er weiß , was er gerade tut . Am gleichen Tag , an dem dieses Plädoyer von Herrn Klose zu lesen war , wurde im Tagesspiegel ein Interview mit Brigadegeneral Dammjacob veröffentlicht . Auf den Vorhalt , es dürfe keine Zweiteilung der NATO in Kämpfer und Aufbauer geben , sagte Herr Dammjacob : Ich kann ja nicht durchs Land ziehen und Feinde suchen , die ich erschießen kann . Herr Dammjacob sagte später : Wir versuchen hier klarzumachen , dass wir keine Besatzer sind , sondern helfen wollen . Daraufhin fiel dem Tagesspiegel - so weit sind wir schon - die Frage ein : Was sagen Sie Leuten , die meinen , Sie bestechen die Leute ? Herr Dammjacob antwortete : Den Gedanken finde ich ziemlich absurd . Für welche Gegenleistung sollte ich den Afghanen denn bestechen ? Darauf folgte die Antwort : Damit er nett bleibt . Herr Dammjacob : Na , das ist ja interessant . Ich gehe davon aus , dass der von vornherein nett ist . Mit diesen einfachen Worten hat der kommandierende General den Ansatz Deutschlands und den Kern der deutschen Strategie im Rahmen von ISAF zutreffend beschrieben . Wir dürfen im Streit über die Strategie - sie wird im Süden in dieser Form nicht umgesetzt - nicht weiter der bisherigen Logik folgen und sagen : Letztes Jahr haben wir 500 Soldaten mehr geschickt ; dieses Jahr schicken wir eventuell 1 000 Soldaten mehr . Auch dazu hat Herr Dammjacob etwas gesagt , und zwar auf die Frage , ob er 1 000 weitere Soldaten in Afghanistan brauchen könne : Ich komme mit dem aus , was ich habe . Und ich fordere nicht mehr Soldaten . Deswegen muss sich die Regierung beim NATO-Gipfel in Bukarest in der Tat für einen Strategiewechsel einsetzen . Dort , wo ein Strategiewechsel vollzogen wurde , zeigen sich Erfolge . Ich weise darauf hin , dass der Mohnanbau im Norden anders als im Süden zurückgegangen ist . Es ist mittlerweile gelungen , im Osten Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen : Stammesältere sorgen mit den Aufständischen über die Tribal Liaison Offices in bestimmten Bereichen für Sicherheit . Es gibt inzwischen Aufbauprojekte der GTZ , die endlich - mit einem Jahr Verzögerung - auch im Süden aufgenommen wurden . Das heißt , das Bild von Afghanistan ist kein Bild der durchgehenden Verschlechterung , sondern das Bild einer unterschiedlichen Entwicklung . Wir können heute feststellen , dass dort , wo ein Strategiewechsel erfolgt ist , dies zu Erfolgen geführt hat . Bevor ich zu meinem Schlusssatz komme , muss ich , glaube ich , die Luft anhalten .