Partei: GRUENE
Ich habe fünf Minuten Redezeit ; das ist wirklich sehr knapp . Das Ziel , das ich eben definiert habe , wird mit der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz verfehlt ; das ist ganz klar . Deshalb können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen . Ich weiß mich damit auf der sicheren Seite , was die Fachleute angeht . Schauen Sie sich an , was die wirtschaftswissenschaftlichen Institute erklären , schauen Sie sich die Fortschrittsberichte an , zum Beispiel das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates - ich zitiere - : Der Sachverständigenrat hat sich wiederholt für ein Auslaufen des Investitionszulagengesetzes ausgesprochen . . . Problematisch ist insbesondere , dass auf diese Zulage ein Rechtsanspruch besteht und vergleichsweise hohe Mitnahmeeffekte ausgelöst werden . Sinnvoll wäre demgegenüber eine einzelfallbezogene und regionalpolitischen Zielen entsprechende Investitionsförderung . Dem muss ich nichts hinzufügen . Dennoch heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs - ich zitiere - : Mit der Investitionszulage sollen die Unternehmen gezielt unterstützt werden , um in Ostdeutschland neue Investitionen zu tätigen , die dazu beitragen , die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen , um der Abwanderung und der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken . Jetzt frage ich mich : Haben Sie die Gutachten nicht gelesen ? Haben Sie sie nicht zur Kenntnis genommen ? Oder sagen Sie wider besseres Wissen etwas anderes ? Warum soll man über die I-Zulage Unternehmen gezielter fördern können ? Das lässt sich für mich nicht nachvollziehen , auch nicht anhand der Begründung in Ihrem Gesetzentwurf . Wir sagen ganz deutlich - ich habe es immer wieder gesagt - : Die Gemeinschaftsaufgabe Ost , Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , ist das bessere Instrument ; das bestätigen uns alle wissenschaftlichen Institute . Es ist gezielter , es ist eine regional abgestimmte Wirtschaftsförderung , es schafft nachweislich mehr Arbeitsplätze - schauen Sie sich die Berichte an - und es ist vor allen Dingen unproblematisch , was das Beihilferecht der EU angeht , weil es in diesem Korsett bereits abgesegnet ist . Die Gemeinschaftsaufgabe Ost - das hat der Kollege Claus eben wieder gesagt - ist jedoch laufend bedroht : Jedes Jahr , in schöner Regelmäßigkeit , wird darüber diskutiert , wie wir diese Mittel weiter kürzen können ; auch dieses Jahr drohte dies wieder am Horizont . In letzter Minute hat man noch einmal die Kurve gekriegt . Ich kenne jetzt nicht den letzten Stand des Haushaltsausschusses ; aber ich hoffe , dass es zumindest bei den zugesagten Mitteln bleibt . Die Gemeinschaftsaufgabe Ost , dieses erfolgreiche Instrument , ist immer wieder bedroht . Wir sollten uns an unsere eigene Nase fassen und sollten uns an dieser Stelle zu diesem erfolgreichen Instrument bekennen . Ich weiß auch , warum das so ist ; das wurde eben schon von einem Vorredner gesagt . Hierbei spielt die Kofinanzierung durch die Länder eine entscheidende Rolle . Über die Kofinanzierung müssten wir eigentlich einmal eine gesonderte Debatte führen . Ich habe Ministerpräsident Böhmer vor sechs oder sieben Wochen gesagt : Bei der Frage , woher die Mittel kommen , bin ich zu vielen Schandtaten bereit . Aber nur mit der Begründung , man müsse kofinanzieren , ein Gesetz voranzubringen , das aus meiner Sicht wirklich schlechtere Effekte hat , halte ich nicht für vertretbar und halte ich für unverantwortlich , gerade auch , weil wir Steuergelder effizient verwenden müssen . Zum Thema EU-Vorbehalte - dieser Punkt wurde schon vorhin angesprochen - : Ein Teil des Gesetzes tritt erst dann in Kraft , wenn die EU die entsprechenden beihilferechtlichen Aspekte überprüft hat . Ich als Verkehrspolitiker , der ich ja auch bin , kann mich sehr gut daran erinnern , dass wir uns im Zusammenhang mit der LKW-Maut mit der Frage der Kompensation für die Logistikunternehmen beschäftigt haben . Bis heute haben wir hierzu im Prinzip keine Entscheidung getroffen . Das heißt , dass es , wenn wir dieses Gesetz jetzt mit den bestehenden Vorbehalten verabschieden , durchaus sein kann , dass wir in den nächsten drei Jahren keine Entscheidung der EU-Kommission bekommen . Was machen Sie dann mit diesem Teil des Gesetzes ? Ich finde das unverantwortlich . Das ist nicht das , was ich unter Investitionssicherheit und vor allem unter Vertrauensschutz für die Unternehmen verstehe , die möglicherweise in den nächsten Jahren Investitionen in Ostdeutschland tätigen werden . Das Gesetz ist auch in diesem Punkt nicht der Weisheit letzter Schluss . Wir fordern daher , dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Ost um die Summe , die im Investitionszulagengesetz eingestellt ist , erhöht werden , also um etwa 250 Millionen bis 300 Millionen Euro . Das müssen wir einmal überdenken . Das hat sehr viel Charme ; denn dann müssten wir nur den Haushaltstitel entsprechend erhöhen , brauchten kein Gesetz zu verabschieden und hätten das Problem des EU-Beihilferechts bei der Gelegenheit auch noch umgangen . Ich will noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen - auch diesen hat der Kollege Claus schon genannt : Es gibt keine Initiativen zu der Frage der Unternehmensfinanzierung , zu der Frage , wie wir Start-ups in Ostdeutschland finanzieren , oder zu der Frage , wie es mit dem Risikokapital weitergeht . Das Problem in Ostdeutschland ist , dass viele Unternehmer gar keine Investitionszulage in Anspruch nehmen können , weil sie es nicht schaffen , die Gründungsphase zu überstehen . Ich kann abschließend nur sagen : Sie haben versprochen , gezielter zu fördern . Was haben Sie gemacht ? Sie haben aus dem Keller die Gießkanne hervorgeholt . Ich fordere Sie auf : Räumen Sie diese schnell wieder weg . Noch ist es nicht zu spät . Wir haben bis zum Sommer Zeit . Vielleicht sehen Sie es ein und arbeiten gemeinsam mit uns an der Initiative weiter , die Gemeinschaftsaufgabe zu stärken . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .