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Partei: SPD
Ich sage an der Stelle ganz klar: Wir sind da, glaube ich, alle noch auf der Suche. Wir sind als SPD in den letzten Wahlkampf gegangen und haben gesagt: Wir wollen einen Härtefallfonds. Wir wollen nicht jede Gruppe einzeln behandeln und neue Ungerechtigkeitsgefühle – warum wird für die etwas gemacht und für mich nicht? – auslösen. Deshalb wollen wir einen steuerfinanzierten Härtefallfonds für alle. – Mit dieser Forderung sind wir in den Wahlkampf gegangen. Das wollten wir auch bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag erreichen; aber das haben wir nicht geschafft. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema zur Seite gelegt haben. Vielmehr halten wir an dieser Idee weiter fest. Die Ausgestaltung wird eine knifflige Geschichte. Darüber können wir gerne miteinander ins Gespräch kommen. Ich glaube, da hat keiner den Stein der Weisen. Aber auch die Anträge der Linken sind nicht der Stein der Weisen. Ich habe das Gefühl – das habe ich schon im Ausschuss formuliert –, dass hier, ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben, einfache Lösungen angeboten werden, die in der Konstellation, in der wir uns befinden, die Hoffnungen niemals erfüllen können. Den Antrag der Linken lehnen wir mit durchgedrücktem Kreuz und gutem Gewissen heute ab, weil er nicht den Interessen der Betroffenen entspricht. – Ich weiß nicht, wann du zum letzten Mal mit den Betroffenen gesprochen hast. Wir sind in ganz engem Kontakt mit den Betroffenen. – Wir haben im Koalitionsvertrag nichts anzubieten. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema beiseitelegen. Wir werden weiter dafür streiten. Wir stehen an der Seite der Menschen, ohne dass wir sagen können, dass es einen einfachen Weg gibt, damit umzugehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich halte es für völlig unangemessen , jetzt Verbindungen nach Jugoslawien zu ziehen . Was vorliegt , waren die historischen Gutachten . Wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie festgestellt , daß ich auch völkerrechtliche Gutachten in Auftrag . noch : Bundesminister Volker Rühe bewertet vorliegt - und das wird in den nächsten Monaten der Fall sein - , werde ich es für eine fundierte Diskussion zur Verfügung stellen . . Aber noch einmal : Meine Vorstellung ist nicht , daß darüber ein Bundesverteidigungsminister in seinem Dienstzimmer entscheidet . - das ist eine ganz neue Vorstellung von Demokratie - , sondern das muß vor Ort unter den Betroffenen , in den Gemeinderäten und mit den Soldaten , besprochen werden . Ich glaube , daß man dann auch - ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind , Sie sollten einmal Zutrauen haben zu den Leuten vor Ort , die machen sich auch ihre Gedanken - zu vernünftigen Entscheidungen kommen wird . Im übrigen finde ich , daß Sie wirklich ein schiefes Bild zeichnen . Denn Sie sollten lieber anerkennen , in welchem Maße die Bundeswehr Beispiele für die guten Traditionen in der deutschen Geschichte gegeben hat . . Dafür sollten Sie dankbar sein , und das sollten Sie auch dankbar anerkennen . .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , mich mit Hilfe der Technik durchsetzen zu können . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie wissen doch selbst , daß Reichsbahn und Straßenbauverwaltungen die Sanierung als vorrangige Aufgabe längst selbst erkannt haben , mit Hochdruck betreiben und dafür Milliardenbeträge aus dem Verkehrshaushalt und dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost einsetzen . Außerdem wissen Sie , daß die bloße Sanierung bestenfalls den Ausbauzustand der dreißiger Jahre wiederherstellen kann , der die heutigen und die künftigen Verkehrsströme überhaupt nicht bewäl tigen kann . Was Sie in Punkt 2 Ihres Antrages an konkreten Vorschlägen zur Reform . des überkomplizierten und überlangen Planungsrechts bzw . der Verwaltungsvorschriften vorbringen , ist allerdings interessant und läßt mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffen , . auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Novellierung des gesamtdeutschen Planungsrechts . Aber Sie wissen selbst , daß Ihr Antrag keine Alterna tive zum Beschleunigungsgesetz ist , sondern bestenfalls eine Ergänzung . . Mir tut es leid , daß Sie sich im Hinblick auf das Beschleunigungsgesetz in verzögernder Blockadepolitik geübt haben . . Die SPD-regierten Länder im Bundesrat haben deutlich mehr Verantwortungsbewußtsein gezeigt . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß : Die von der SPD und vom Bündnis 90/GRÜNE vorgelegten Anträge sind schlicht und einfach Ablenkungsmanöver .  Sie wurden deshalb von den beteiligten Ausschüssen bereits mehrheitlich abgelehnt . Dies empfehle ich auch dem Plenum . Ich bitte den Deutschen Bundestag , sich der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz anzuschließen und dieses Gesetz zu verabschieden .  Ich danke , daß Sie mir zugehört haben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun haben Sie die Möglichkeit , dem Abgeordneten Schütz zuzuhören .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es gab im vorigen Jahr anläßlich des 17 . Juni in Strausberg einen ähnlichen Vorfall . Da hatte sich ein ehemaliger Bauarbeiter erhoben und den 17 . Juni 1953 geschildert . Daraufhin zog die PDS-Fraktion geschlossen aus dem Kommunalparlament aus und behauptete , das sei alles gelogen . Ich will das hier noch einmal deutlich so sagen , Herr Eppelmann . . So sieht die Vergangenheitsaufarbeitung in der Realität aus , die wir vor Ort erleben , und nicht nur so , wie Sie es vielleicht ganz gerne hätten , Herr Heuer . Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Keller sagen . Herr Keller , ich habe Ihnen sehr genau zugehört , und ich glaube Ihnen auch , daß für Sie die Opferanhörung die bittersten Stunden waren . Ich hätte mir gewünscht , das würden auch die anderen Mitglieder Ihrer Fraktion genau so sehen . . Ich habe es sehr bedauert , daß Frau Lederer dauernd dazwischenrief , das sei alles nur billiger Wahlkampf _ und das angesichts der Tausenden und 20476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Angelika Barbe Abertausenden von Opfern , die dort 40 Jahre lang gelitten haben . . Das Argument , die Vorkommnisse im real existierenden Sozialismus geschahen aus hehren Motiven , kann das Schicksal der Opfer nicht ungeschehen machen . Sie in der PDS-Fraktion müßten eigentlich unermüdlich die Verantwortlichen benennen und zur Zivilcourage auffordern , daß sie sich nämlich endlich zu ihren Taten bekennen . . Dauernd kommt hier die Forderung keine Aufarbeitung ohne Aussöhnung , und sie ist auch zu Recht erhoben worden . Aber es wird schon sehr fraglich , wenn dann die Forderung kommt : Es muß nun endlich eine Aussöhnung erfolgen . Ich erinnere an konkrete Beispiele , die wir gemeinsam ändern wollten . Die Direktorin des Arbeitsamtes Treptow-Köpenick wurde endlich nach drei Jahren abgelöst . Verantwortlich dafür , ich gebe es zu , waren auch Regine Hildebrandt , aber auch de Maizière ; auch den dürfen wir nicht vergessen . Jetzt darf sie Referentin in der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sein . Ich weiß nicht , wie das in den Ohren der Bevölkerung klingt , die bei uns zu Hause arbeitslos vor den Toren des Arbeitsamtes steht .
Partei: SPD
Vielleicht darf ich meinen zweiten und dritten Satz noch sagen . Ernst , hast du eine Sekunde Geduld ? Dann kannst du die Fragen gleich stellen . Die EXPO hat mit über 18 Millionen Besuchern eine große Resonanz gefunden . Was ich besonders bemerkenswert finde , ist , dass 2 Millionen junge Leute dort waren . Ich finde , das ist ein großer Erfolg . Auch ein großer Erfolg ist , dass 17 Prozent der Besucher aus dem Ausland kamen . Wir haben mit dieser EXPO deutlich gemacht , dass das moderne , wiedervereinigte Deutschland weltoffen ist , und gezeigt , dass wir neugierig sind und uns um Fragen der Natur und der technologischen Entwicklung kümmern . Wir haben die ganze Welt eingeladen , an diesen großen Zukunftsprojekten mitzuwirken . Wenn sich jetzt die EXPO-Weltorganisation zum Ziel gesetzt hat , diesen globalen Dialog , den wir in Hannover begonnen haben , fortzusetzen , dann ist das , glaube ich , ein wichtiges Zeichen dafür , dass dieser globale Dialog in einer globalen Welt mit dieser EXPO sehr gut gestartet worden ist . Das sollte man auch einmal herausstellen . Es ist nämlich nicht selbstverständlich , dass das auch gelingt . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, schön, dass Sie sowohl Geduld wie auch Aufmerksamkeit für das Plenum haben. – Herr Kollege Wiefelspütz, wieso nennen Sie mich einen Besserwisser, wo Sie doch wissen, dass meine Hauptkritik an dem gefundenen Kompromiss der Schönheitsfehler ist, dass dieser Kompromiss nicht heißt: „Wiefelspütz II/ Pukelsheim III“? Das wäre doch sprachlich nicht zu toppen gewesen und jedem Grundschüler eingängig.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nach meinem Kenntnisstand ist es so , daß diese Stellenplankürzungen , die dann auf die Kulturmittler durchschlagen , schon im Haushaltsplanentwurf , also im Entwurf der Bundesregierung , vorgenommen worden sind , und nicht durch Mehrheitsbeschluß des Haushaltsausschusses entstanden sind . Natürlich ist es Ihre Aufgabe , schon im vorhinein bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfes Ihre Position durchzusetzen . Kann es Ihnen nicht gelingen - wenn wir einmal von dem engeren Zugewinn für die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland absehen und auf den weiter damit verbundenen Zugewinn zum Beispiel in ökonomischer Hinsicht abstellen - , auch andere Kabinettskollegen von der Tatsache zu überzeugen , daß Benutzer solcher Kulturmittlereinrichtungen im Ausland im Regelfall in ihren Ländern zu den Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern gehören , die für spätere Jahre ganz entscheidende Weichenstellungen zum Beispiel für die Außenhandelspolitik der Bundesrepublik Deutschland vornehmen können ? Dieser Aspekt müßte doch auch Menschen , die etwas kulturfremder sind , nahezubringen sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Finanzminister, ich will Sie fragen, wie Sie den Kritiken begegnen, die im Zusammenhang mit Ihrem Bericht heute öffentlich geworden sind. Im Kern wird Ihnen unterstellt, es handle sich hier um ein durchsichtiges Manöver unmittelbar vor der Aufstellung des Haushalts für 2017 – ich will daran erinnern, dass der Bericht ursprünglich schon im Oktober des vergangenen Jahres vorgetragen werden sollte –, um den Spardruck auf die Ressorts zu erhöhen. Um eine dieser Kritiken herauszugreifen, zitiere ich Ihren Koalitionspartner, wenn Sie gestatten: Dass der Bundesfinanzminister den 4. Tragfähigkeitsbericht nutzt, um mit gespielter Besorgnis vor allem die Ideen der sozialdemokratischen Ressorts einzuhegen, ist ein sehr durchsichtiges Spiel. So der Abgeordnete Johannes Kahrs. Ich hätte schon erwartet, dass Sie auf die Kritiken eingehen, Herr Bundesminister.
Partei: GRUENE
Ich fange noch einmal an und nehme Bezug auf das, was Sie quasi zwischen der Beantwortung der beiden Fragen gesagt haben, nämlich dass Sie schon verschiedene Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen geführt haben. Als ich in der letzten Sitzungswoche nach den Selbstschussanlagen fragte, gab es den konkreten Fall, von dem hier berichtet worden ist, noch nicht. Da hat die Bundesregierung geantwortet, sie hätte Informationen bei den türkischen Behörden, der türkischen Regierung eingeholt. Offensichtlich haben parallel Ihrerseits, die Sie auch Teil der Bundesregierung sind, Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden. Deswegen will ich gern meine Frage wiederholen: Haben Sie in dem Fall von diesem Wochenende mit den Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International, die ja offensichtlich sehr gut informiert sind, über das, was konkret an der Grenze passiert, gesprochen, und welche Auskünfte haben Sie darüber, was geschehen ist, bekommen, über das hinaus, was die türkische Seite veröffentlicht hat?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Seien Sie aufgeschlossen , meine Damen und Herren , und lassen Sie uns Gemeinsamkeiten finden , denn Verbraucherschutz sollte unser aller Anliegen sein . Aber man muss am Schluss auch ganz deutlich sagen : Verbraucherschutz kommt nicht von allein . Wir müssen von staatlicher Seite den richtigen Rahmen setzen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , die unterschiedlichen Offiziersverwendungen sehen überwiegend einen Ausbildungsgang mit Studium , für bestimmte Bewerbergruppen und Verwendungen aber auch ohne Studium vor . Sie selbst wissen , dass wir vor allen Dingen jene länger _ zwölf Jahre _ dienenden Zeitsoldaten bzw . diejenigen , die Berufsoffiziere werden wollen , nach Möglichkeit mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium einstellen bzw . sie dieses Studium bei uns erhalten sollen . Die Offiziersbewerberprüfzentrale hat jedes Jahr circa 10 000 Offiziersbewerbungen . Von diesen eignen sich 80 Prozent allein daher , dass sie den formalen Abschluss des Abiturs haben . Dennoch haben wir in der Offiziersbewerberprüfzentrale die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Bewerber in den gewünschten Studiengängen geprüft . Dabei unterscheiden wir drei Stufen : Die erste Stufe umfasst die Empfohlenen , von denen wir glauben , dass sie nicht nur die Offiziersausbildung , sondern auch das Studium erfolgreich abschließen können . In der zweiten Stufe sind die mit Einschränkung Empfohlenen ; die Bewerber in der dritten Stufe werden nicht empfohlen , was ein bisschen problematisch ist , wenn sie das Abitur haben . Die Feststellung , dass trotz vorhandener Bildungsvoraussetzungen keine Studieneignung vorliegt , wird aber nicht getroffen . Es wird nur gesagt : nicht empfohlen . Die Kategorisierung wird vorgenommen , um in Verbindung mit der allgemeinen Offizierseignung Entscheidungskriterien für die Vergabe begrenzter Studienkapazitäten zu haben . In den letzten drei Jahren wurden im Ausbildungsgang mit Studium für den Truppen- und Sanitätsdienst eingestellt : 1998 : 1 643 Offiziersanwärter , Frauen und Männer . Davon hatten 622 die Studienempfehlung Stufe 1 , 1 021 Stufe 2 , also mit Beschränkung empfohlen . Im Jahr 1999 hatten wir eine ähnliche Zahl , nämlich 1 649 Offiziersanwärter . Davon hatten 483 Offiziersanwärter die Studienempfehlung Stufe 1 , 1 110 Stufe 2 und 56 Stufe 3 . Letztgenannte sind aber diejenigen , die wahrscheinlich nicht für ein Studium infrage kommen . Im Jahr 2000 hatten wir 1 681 Offiziersanwärter , davon mit Studienempfehlung , also mit Stufe 1 , 430 , mit Stufe 2 1 122 und mit Stufe 3 129 .
Partei: CDU/CSU
Sie sind ein bisschen blauäugig . Wenn Sie die Reihen durchzählen , werden Sie feststellen : Zurzeit gibt es für das , was Sie vorschlagen , keine Mehrheit hier im Haus . Ich habe zwar gesagt , dass unsere Positionen gewisse Schnittmengen aufweisen . Aber ich habe darauf verzichtet , ins Detail zu gehen ; denn wir müssen nicht , wie ich finde , künstlich Streit mit der FDP erzeugen . Wenn Sie aber genauer hinschauen , Herr Kollege , werden Sie feststellen , dass wir eine sehr starke Kanzlerin haben . - Sie ist heute bei der IG Metall . Solche Termine müssen auch einmal sein . Sie geht jedenfalls sogar dorthin . Wir haben innerhalb der letzten zwei Jahre für Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt . Wir werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,5 Prozent senken . Wir sind an den Stellen , an denen wir federführend sind , auf dem richtigen Weg . Sie sollten das zur Kenntnis nehmen und die Vorschläge dieser Koalition nicht einfach in die Schublade stecken , sondern als Ausgangspunkt für etwas Neues nehmen . Dann können wir uns sicherlich einigen . - Herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage . Ich komme zum Schluss . Sie haben gestern von der Kanzlerin gehört , dass wir nicht vom Kurs der Reformpolitik abkehren werden , sondern ihn fortsetzen werden . Genau darum geht zurzeit der Streit . Schauen wir einmal , wie er ausgeht . Auf jeden Fall sind wir in den letzten zwei Jahren mit dieser Regierung wesentlich weiter vorangekommen als zuvor in den sieben Jahren unter Rot-Grün . Vielleicht stimmen wir zumindest darin überein .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold , Sie sprachen davon , dass die Debatte über das Steueränderungsgesetz für den frühen Freitagnachmittag angesetzt gewesen sei . Sie war für 19 .45 Uhr angesetzt ! Halten Sie das für einen frühen Nachmittag ? Noch dazu war es ein Freitag . Halten Sie es angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes , angesichts der Belastungen für die Steuerzahler , die mit diesem Gesetz verbunden sind , überhaupt für adäquat , diesen Punkt so weit hinten auf der Tagesordnung zu verstecken ? Wäre es nicht richtig gewesen , diesen Punkt ganz früh am Freitagmorgen in angemessener Präsenz des Deutschen Bundestages zu debattieren ? Das ist die Frage , die sich hier stellt .
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung nicht mit mir der Ansicht , daß damit , daß von den Staatsangehörigen Kasachstans das Beherrschen der kasachischen Sprache als Grundlage beispielsweise für eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder für eine Arbeit in einem Staatsbetrieb angesehen wird , die kasachische Regierung selbst eine Ursache für diese Situation und einen entsprechenden Vertreibungsdruck erzeugt hat ? Ich darf nachfragen : Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der kasachischen Regierung , die darauf hingewiesen haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die endgültigen Auswirkungen des Planstellenabbaus der US - Armee für die einzelnen Standorte stehen noch nicht fest . Nach dem gegen - wärtigen Stand der Planungen werden davon in Rheinland-Pfalz etwa 4 600 örtliche Arbeitnehmer betroffen sein , die sich wie folgt auf die einzelnen Standorte verteilen : Miesau : 1 095 Arbeitnehmer , Kaiserslautern : 642 , Worms : 5 , Germersheim : 819 , Zweibrücken : 654 , Münchweiler : 429 , Pirmasens : 753 , Landstuhl : 124 , Mainz : 228 Arbeitnehmer . Gleichzeitig soll sich die Zahl der örtlichen Arbeitnehmer in Bad Kreuznach um knapp 150 und in Baumholder um knapp 20 erhöhen . Veränderungen dieser vorläufigen Zahlen sind bei Umstellung der örtlichen Planungen natürlich denkbar .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzierung des Drei-Schluchten-Staudammes in China ist die Achillesferse für die Realisierung dieses Projektes . Allein für die Einfuhr von Bau- und Ausrüstungsgütern sind 3 Milliarden US-Dollar notwendig . Die gigantischen Gesamtbaukosten - das wurde schon angesprochen ; es sind mindestens 75 Milliarden US-Dollar - sind ohne ausländische Kredite und Bürgschaften nicht aufzubringen . Die internationale Gemeinschaft hätte also noch eine reale Chance , dieses ökologisch , sozial und menschenrechtlich nicht zu verantwortende Wahnsinnsvorhaben zu verhindern , wenn sie es wollte . Amerikanischen und japanischen Behörden ist dieses Projekt finanziell und politisch anscheinend zu heiß . Sie stellen bislang keine Ausfuhrbürgschaften für das Staudammprojekt zur Verfügung . Sie wissen auch , warum : Einige der schönsten Schluchten Chinas werden über 600 Kilometer überflutet . 1 ,3 Millionen Menschen sollen dafür - notfalls mit militärischen Mitteln - zwangsumgesiedelt werden . Unwiderbringliche Kulturgüter werden zerstört oder beeinträchtigt . Dies alles für einen ökologischen Dinosaurier . Das Wall Street Journal schreibt , daß das Projekt politisch so riskant sei , daß nur wenige Banker mit ihm in Verbindung gebracht werden wollen . Das finde ich schon interessant ; denn normalerweise sind die Banker nicht so zimperlich . Sie machen eigentlich fast alles mit . Die Bundesregierung , die ständig von ihrer gestiegenen internationalen Verantwortung tönt , kennt solche Berührungsängste nicht . Das Wohl deutscher Bau- und Ausrüstungskonzerne scheint ihr wichtiger zu sein als Menschen- und Umweltrechte . Die Entscheidung des interministeriellen Ausschusses im August , Ausfallrisiken für Geschäfte deutscher Firmen im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Staudamm zu übernehmen , belegt aber auch etwas anderes : Parlamentarier und Parlamentarierinnen und die Öffentlichkeit werden aus solchen Entscheidungsprozessen bewußt herausgehalten und ignoriert . Die Bundesbürokratie kam nach der Kleinen Anfrage der SPD zu diesem Thema gerade rechtzeitig aus den Startlöchern , um noch vor der sich abzeichnenden Debatte im Bundestag grünes Licht für die Hermes-Deckungen zu geben . In dem Fall haben Sie recht , Herr Hedrich . Sie haben es nämlich schon im August beschlossen . Es gab grünes Licht , obwohl es für die chinesische Energieerzeugung durchaus machbare und weniger zerstörerische Alternativen gibt . Darüber diskutieren wir im Bundestag . Allerdings kann sich der Vergabeausschuß der Bundesregierung bei seinen Hermes-Entscheidungen kaum auf ökologische , menschenrechtliche Bewertungen stützen . Sie sind bisher schlichtweg nicht vorgesehen . Das Umweltministerium hat keinen Einfluß auf die Vergaben , von Umweltorganisationen ganz zu schweigen . Deshalb unterstützen wir eine verbindliche Vergabepraxis nach ökologischen und entwicklungspolitischen Faktoren , wie im Antrag der Grünen gefordert , natürlich nicht nur in China , sondern auch in Rußland und sonstigen Ländern . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Bürgschaft zurückzuziehen . Danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , betreffen Ihre Erkenntnisse auch Materialien oder Konten von Verbänden der Partei Die Republikaner , die ja im Europäischen Parlament und in einem Landesparlament vertreten ist und der auch ich angehöre ? Wie wird im Einzelfall _ gleichgültig , um wen es sich handelt _ durch Beweisaufnahmen abgesichert , daß es sich bei solchen strafrechtlich relevanten Pamphleten nicht um Fälschungen durch Provokateure handelt ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach rund dreijähriger Beratungszeit schließt die Koalition heute ein sehr strittiges Gesetzesvorhaben ab, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das ist ein technisch und rechtlich ausgesprochen anspruchsvolles Gesetzesvorhaben, das auch viel Widerspruch ausgelöst hat, wie wir gerade in der GODebatte festgestellt haben. Dieser Widerspruch basierte und basiert im Wesentlichen auf Befürchtungen wie zum Beispiel die, dass die Suche nach Zeitungsartikeln im Internet nicht mehr wie gewohnt kostenlos möglich sein werde, dass Suchmaschinen ihren Dienst einstellen müssten oder dass – um es einmal zuzuspitzen – das gesamte Internet nicht mehr so funktioniere, wie wir es gewohnt sind. Nun muss man etwas klarstellen. Leistungsschutzrechte sind dem Urheberrecht nicht unbekannt. Es gibt sie auch für Fotografen und ausübende Künstler, für Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen, für Datenbankhersteller und für Filmproduzenten, also für die Werkvermittler von geistigen Schöpfungen, hinter denen ein Urheber steht und wo ein Werkvermittler bereitsteht, um das Werk zu verbreiten. Es ist also ein Investitionsschutzrecht. Für Presseerzeugnisse, also für Vermittler journalistischer Werke, gibt es so etwas bislang nicht. Wir haben beschlossen, dies einzuführen. Vor zweieinhalb, drei Jahren kursierten erste Entwürfe, die nicht aus den Reihen des Parlaments oder der Regierung stammten, die eine breite Ablehnung, vor allem im Netz, hervorgerufen haben. Wie es manchmal so ist, hat sich diese erste Ablehnung verfestigt, obwohl die ersten Entwürfe mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kaum mehr etwas zu tun haben; denn es gibt drei ganz wesentliche Unterschiede zu dem ursprünglichen Entwurf. Zum Ersten sieht der heute zu beschließende Gesetzentwurf nicht gesetzlich zwingend Verwertungsgesellschaften vor. Zum Zweiten sieht er nicht vor, dass gesetzliche Vergütungsansprüche entstehen. Es ist ein reiner Unterlassungsanspruch. Zum Dritten – jetzt kommt ein wichtiger neuer Punkt; das ist Ausfluss der öffentlichen Anhörungen im Rechtsausschuss und im Unterausschuss „Neue Medien“ – sind es die sogenannten Snippets. Dem liegt der Gedanke zweier BGH-Entscheidungen zur Bildersuche zugrunde. Worum geht es? Wenn ich in einer Suchmaschine nach Bildern suche, dann erscheint als Treffer, als Ergebnis meiner Suchanfrage ein verkleinertes Abbild des gesuchten Bildes. Dazu sagt der BGH in seinen Entscheidungen: Wie soll eine Suchmaschine einen Treffer anders darstellen als durch eine verkleinerte Wiedergabe des Bildes? – Es gibt, glaube ich, eine Zwischenfrage.