Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Beteiligung an der Mission UNIFIL war und ist ein wichtiger Beitrag. Deshalb sollte sie fortgesetzt werden. Deutschland hat mit diesem Einsatz wesentlich zur Erreichung der Ziele der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen. Ich möchte hier ausdrücklich zwei Punkte nennen: erstens Dr. Dietmar BartschMichael SchlechtSPD Herbert BehrensDr. Herbert Schui Daniela Kolbe Karin BinderDr. Ilja Seifert Matthias W. BirkwaldKathrin Senger-SchäferDr. Wilhelm Priesmeier Heidrun BluhmRaju Sharma Dr. Petra SitteBÜNDNIS 90/ Eva Bulling-SchröterDIE GRÜNEN Kersten Steinke Dr. Martina BungeSabine StüberKerstin Andreae Alexander SüßmairBirgitt Bender Dr. Kirsten TackmannAlexander Bonde Frank TempelViola von Cramon-Taubadel Dr. Axel TroostEkin Deligöz Alexander UlrichDr. Thomas Gambke Kathrin Vogler Kai Gehring Sahra Wagenknecht Katrin Göring-Eckardt Halina Wawzyniak Britta Haßelmann Harald Weinberg Ulrike Höfken Katrin WernerBärbel Höhn Annette GrothJörn Wunderlich Ingrid Hönlinger Heike HänselThilo Hoppe BÜNDNIS 90/ Katja Keul DIE GRÜNEN Ute Koczy Katja DörnerOliver Krischer Dr. Barbara Höll Bettina HerlitziusAgnes Krumwiede Winfried Hermann Fritz Kuhn Dr. Anton HofreiterStephan Kühn Uwe Kekeritz Renate Künast Jan KorteMemet KilicUndine Kurth Jutta KrellmannSven KindlerMarkus Kurth Katrin KunertMaria Klein-SchmeinkNicole Maisch Caren LaySylvia Kotting-UhlJerzy Montag Sabine LeidigMonika LazarKerstin Müller Ralph LenkertAgnes MalczakIngrid Nestle Michael LeutertBeate Müller-GemmekeDr. Konstantin von Notz Stefan LiebichDr. Hermann Ott Friedrich Ostendorff Ulla LötzerElisabeth Paus Brigitte Pothmer Dr. Gesine LötzschDr. Gerhard Schick Tabea Rößner Thomas LutzeDorothea Steiner Ulrich MaurerDr. Wolfgang Strengmann-Claudia Roth KuhnElisabeth Scharfenberg Cornelia MöhringHans-Christian StröbeleChristine Scheel Dr. Harald TerpeDr. Frithjof Schmidt Markus Tressel Jürgen Trittin EnthaltenDaniela Wagner Wolfgang Wieland CDU/CSU Ingrid RemmersDr. Valerie Wilms Paul SchäferManfred KolbeJosef Philip Winkler die wirksame Verhinderung von Waffenlieferungen von Seeseite, die eine Wiederaufnahme des wichtigen zivilen Seeverkehrs ermöglicht hat, und zweitens die Unterstützung bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der Sicherung der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Libanon. Dieser erfolgreiche Einsatz deutscher Soldaten und der Einsatzkräfte der weiteren beteiligten Länder verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Ich sage das auch deshalb so deutlich, damit hier nicht der Eindruck entsteht, wie es gelegentlich in Feuilletons zu lesen war, dass es sich bei UNIFIL um einen verzichtbaren „Schönwettereinsatz“ handelt oder dass man dessen Mandatierung aus verschiedenen innenpolitischen Gründen einer besonderen Befristung unterwirft. Es wäre aber falsch, aufgrund des guten Verlaufs der UNIFIL-Mission die Situation in der Region insgesamt nur positiv zu zeichnen. Durch die Kontrolle des Seeverkehrs wurde der Schmuggel von Waffen leider keineswegs beendet. Die Landgrenze zu Syrien ermöglicht es der Hisbollah nach wie vor, sich auf diesem Weg neue Waffen zu besorgen. Die Hisbollah brüstet sich sogar, jetzt besser ausgerüstet zu sein als vor der letzten bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel im Sommer 2006. Ich hatte im Oktober 2008 selbst die Gelegenheit, mir auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus einen Eindruck von den dortigen Grenzkontrollen zu verschaffen. Deshalb kann ich aus eigenem Augenschein bestätigen: Der Zoll und die Grenztruppen des Libanon brauchen intensive Unterstützung beim Ausbau der Grenzsicherung. Das geschieht bereits in Form einer deutschen Unterstützung bei der Ausbildung der Zollmitarbeiter und bei der wichtigen Vernetzung mit anderen Behörden des Landes. Dieses deutsche Engagement sollte ebenfalls fortgeführt und ausgeweitet werden; denn nur durch den Aufbau eigener Kapazitäten können die Probleme dauerhaft gelöst werden. Dieses Prinzip gilt genauso für die Seeseite, wo durch Unterstützung der Ausbildung und Ausrüstung der Marine ebenfalls bereits wertvolle Arbeit geleistet wird. Die Führung des Libanon ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Bei meinem schon erwähnten Besuch konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um auch an der Grenze zu Syrien eine effektive Kontrolle zu errichten. Doch die Möglichkeiten dazu sind selbst beim besten politischen Willen leider begrenzt. Deshalb muss auch der Nachbar Syrien einen entsprechenden Beitrag zur Unterbindung des Schmuggels leisten. Die Rolle Syriens verdient nicht nur aus diesem Grund unser besonderes Augenmerk. Überhaupt wird es im Libanon nur dann eine positive Entwicklung geben, wenn Syrien eine konstruktive Rolle einnimmt. Ich finde, in dieser Richtung hat Damaskus bereits erste Schritte getan, zum Beispiel durch den Austausch von Botschaftern. Vor allem anderen aber muss Syrien seinen bestehenden Einfluss auf die Hisbollah geltend machen. Ich kann die Aufforderung des Kollegen Rolf Mützenich an den Außenminister in der vorangegangenen Debatte nur unterstützen: Bauen Sie die Beziehungen zu Syrien aus! Nutzen Sie diese Beziehungen intensiv, um Syrien in der Region insgesamt zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen! Das ist, wie ich finde, ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die auch von Ihnen, Herr Außenminister, immer wieder beschworene Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Wir sollten diese Initiative ruhig in Angriff nehmen, auch wenn sie gelegentlich zu koalitionsinternen Dissonanzen führen wird. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Spannungen zwischen dem Libanon und Israel abgebaut und die staatlichen Strukturen im Libanon gestärkt werden. Was wir nicht brauchen, sind ein erneutes militärisches Erstarken der Hisbollah, in der Folge Provokationen gegenüber Israel und daraufhin die berechtigte Sorge Israels um seine Sicherheit. An diesem Szenario wird deutlich, dass es neuer Initiativen im Nahen Osten bedarf, um solch einer möglichen Eskalation frühzeitig die Grundlage zu entziehen. Noch ein weiterer Punkt muss betont werden: Die UNIFIL-Mission geht direkt auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück. Wir sind von der UNO nachdrücklich aufgerufen worden, diese Mission zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. Es geht deshalb nicht nur um unser Interesse an der Sicherheit Israels und einer friedlichen Entwicklung der Region, sondern auch um unseren glaubwürdigen Beitrag als aktives Mitglied der Völkergemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser Verantwortung wird die SPD-Bundestagsfraktion der vorgeschlagenen Verlängerung des Mandats, wie angekündigt, zustimmen. Es bleibt aber ein Punkt, der mich und uns stört – er ist bereits erwähnt worden –: In keinem der Redebeiträge, auch nicht in Ihrem, Herr Kollege Königshaus, wurde vonseiten eines Redners der Regierungskoalition nachvollziehbar begründet, warum sich die Verlängerung nur bis zum 30. Juni 2010 erstrecken soll. Die Vereinten Nationen haben das UNIFIL-Mandat mit der Resolution 1884 schließlich bis Ende August 2010 verlängert. Diese – ich muss es so sagen – willkürliche zeitliche Beschränkung des deutschen Beitrags hat auch nichts mit der angekündigten Überprüfung der Mission durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu tun, wie verschiedentlich behauptet wurde. Ich habe den Eindruck, hier geht es eher darum, sicherzustellen, dass die FDP und der neue Außenminister ihr Gesicht wahren können. Ich finde allerdings, die deutsche Außenpolitik darf nicht dazu dienen, Fehlentscheidungen der FDP aus ihrer Oppositionszeit jetzt in Regierungsverantwortung aufleben zu lassen. Vielmehr muss es uns darum gehen, in einer insgesamt schwierigen Situation im Nahen Osten die richtigen Signale auszusenden. Die Beteiligung Deutschlands an der UNIFIL-Mission ist ein solches richtiges Signal, genauso wie die Unterstützung des Libanon beim Aufbau einer funktionierenden Grenzsicherung an der Landgrenze zu Syrien. Mit der unnötigen Verkürzung des Mandats setzt man dagegen das falsche Signal. Bisher fehlt dafür, wie gesagt, eine schlüssige Begründung. Vielen Dank.