Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , zu Beginn möchte ich ganz klar sagen : Das , was Sie zum ersten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit gesagt haben , war ein guter Einstand . Allerdings werden wir genau das tun , was Sie gegen Ende Ihrer Rede erwähnt haben : Wenn Sie Ihren nächsten Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorlegen , werden wir abrechnen . Der Form halber möchte ich daran erinnern , dass es CDU/CSU und FDP , indem sie im letzten Jahr einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht haben , überhaupt erst ermöglicht haben , dass dieser Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit auch in Zukunft verfasst wird . Wie wichtig er ist , können wir meiner Meinung nach heute sehen . Um es vorwegzunehmen : Die positive Grundstimmung Ihres Berichts ist gerechtfertigt . Es wurden wirklich sichtbare Fortschritte erzielt : bei der Infrastruktur , dem Bauwesen , dem Städtebau und in anderen Bereichen . Wie Sie sehen , betreibe ich keine Schwarzmalerei , was ja schon befürchtet wurde . Ich möchte uns alle auffordern , im Rahmen unserer politischen Argumentation öfter einmal das Positive und nicht immer zunächst das Negative zu betonen . Es gibt nämlich zwei , drei Punkte , die man erwähnen sollte : Wir haben immer wieder die große Gabe , die Ost-West-Diskussion an einigen Punkten , an denen es meiner Meinung nach nicht notwendig wäre , zu vertiefen . Als Stichworte nenne ich den Solidarpakt II und den Solizuschlag . Durch solche Diskussionen werden Gräben geschaffen , nicht aber zugeschüttet . Vielmehr sollten wir mehr darüber informieren , welche Mittel nach Ostdeutschland fließen und wie sie eingesetzt werden . Außerdem sollten wir Rechenschaft darüber ablegen , ob sie richtig eingesetzt werden . Als Stichwort nenne ich die Bundesergänzungsmittel , die vorrangig für Investitionen vorgesehen sind . Hier gibt es zwischen den verschiedenen Ländern große Unterschiede . Aufgrund der Presselage in dieser Woche möchte ich sagen : Es muss sich endlich bis nach Zweibrücken herumsprechen , dass der Solizuschlag auch von den Menschen im Osten Deutschlands gezahlt wird und dass er nicht etwa zweckgebunden für den Osten eingesetzt wird , sondern eine Einnahme des Gesamthaushaltes des Bundes ist . Im vorliegenden Bericht wird die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland mit der Arbeitslosenquote in Westdeutschland verglichen : Im Osten liegt sie bei über 18 Prozent , im Westen bei 8 Prozent . Daran zeigt sich ein echtes Manko des Berichts : Wie es um die deutsche Einheit steht , ist nicht allein an der Differenzierung zwischen Ost und West zu erkennen ; denn mittlerweile gibt es auch in den alten Bundesländern Gebiete , in denen die Arbeitslosenquote so hoch wie im Osten Deutschlands ist . Auch dieser Gedanke sollte meiner Meinung nach in die zukünftigen Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit einfließen . Wir sollten uns in Zukunft mit der entscheidenden Frage beschäftigen , warum die Arbeitslosenquote im Osten flächendeckend so hoch ist . Hierfür sind aus meiner Sicht viele Mängel verantwortlich , die aus der Übertragung der gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse resultieren . Sie ließen sich nicht eins zu eins , wie wir uns das vorgestellt hatten , übertragen . Wenn sich trotz finanzieller Unterstützung nichts bewegt , müssen wir neue Maßnahmen ergreifen und neue Wege gehen . Wir haben dazu in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet und sie in unseren jetzigen Antrag aufgenommen . - Man muss sie wiederholen , damit sie sich einprägen : Modellregionen , Länderöffnungsklauseln , Sonderwirtschaftszonen , Mittelstandsförderung . Ich stimme mit dem Minister in dieser Hinsicht voll überein und bin optimistisch , dass das Ganze jetzt schnell umgesetzt wird . Lassen Sie mich einen Satz aus der letzten Debatte zitieren : Schon seit längerer Zeit fordern wir Sie auf , mit dem Bürokratieabbau sowie der Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten - das geht weit über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus - Ernst zu machen . Recht hat Arnold Vaatz . Er hat ja gleich die Gelegenheit , zu sagen , wie schnell das jetzt umgesetzt werden soll . All das ist ja praktisch schon einmal auf den Weg gebracht worden . Wir als FDP stehen dazu und werden unsere Unterstützung dafür geben . Wir haben auch in der Förderpolitik konkrete Wege aufgezeigt . Es ist richtig : Wir brauchen Wachstumskerne , an die sich andere Gebiete anhängen dürfen . Aber wir müssen auch diesen anderen Gebieten eine Perspektive bieten . Denn wo die Infrastruktur wenig ausgeprägt ist , sind die Abwanderung und die Arbeitslosenzahl hoch . Da gleicht die demographische Entwicklung fast einer Katastrophe . Übrigens gilt das für Ost und West fast in gleichem Maße . Nur kann man das im Osten an einigen Stellen schon im Detail sehen , im Westen steht diese Situation noch bevor . Dem gilt es vorzubeugen . Ich möchte ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen nennen . Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 wird das Gesundheitswesen im Osten relativ positiv dargestellt . Die Wirklichkeit sieht anders aus : Aufgrund der Altersstruktur der Ärzte und der Abwanderung aus bevölkerungsarmen Landstrichen wird von der Ärztekammer zum Beispiel Folgendes festgehalten : Behandlungsbedürftige Patienten müssen eine Entfernung von bis zu 50 km überwinden , um einen Arzt zu erreichen . . . In absehbarer Zeit werden sich weiße Flecken in der hausärztlichen Versorgung auftun . Ganze Landstriche werden ohne Hausarzt dastehen . Auch solche Punkte müssen wir bei der Diskussion beachten . Denn manche Probleme kann man nicht flächendeckend betrachten ; sie betreffen nur einzelne Regionen , einzelne Gebiete . Deshalb ist es besser , in Zukunft mehr auf regionale Unterschiedlichkeiten zu achten . Der Bericht der Regierung ist dieses Jahr so umfangreich wie lange nicht . Sie haben Ihren Koalitionsvertrag dort hervorragend abgebildet . Dagegen gibt es nichts zu sagen ; viele Punkte sehen wir genauso . Am stärksten brennt uns der Wegfall von EU-Fördermitteln - ein Drittel weniger im Zeitraum 2007 bis 2013 ; das sind Millionenbeträge - auf den Nägeln . Herr Minister , ich freue mich , dass Sie zugesichert haben , dass das ausgeglichen wird ; ich habe es so verstanden und das hat die CDU in ihrem letzten Antrag ja auch so gefordert . Ich kann Ihnen dazu nur viel Erfolg wünschen und hoffe , dass auf den Aufbau Ost durch die Streichung von EU-Fördermitteln am Ende keine zusätzlichen Einbrüche zukommen . Wir haben unseren Antrag vorgelegt . Ich bin gespannt , wie wir in der Diskussion an dem einen oder anderen Punkt noch zueinander finden können . Wir sollten im Interesse der Menschen nach vorn schauen und uns nicht in kleinkarierten Diskussionen verlieren . Herzlichen Dank .