Partei: SPD
Meine Milde ist durch nichts zu überbieten . Deswegen werde ich zunächst einmal Herrn Niebel eine Mark schenken , ohne dass er mich darum bittet . . Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte mit ihren vielen Facetten zeigt , dass in diesem Land immer noch nicht verstanden worden ist , was wir in den letzten Monaten , die wir regieren . _ in den letzten zweieinhalb Jahren , seitdem wir regieren ; ich freue mich , dass ich zu Ihrer Erheiterung beigetragen habe _ , getan haben , um den Arbeitsmarkt zu regulieren , um Arbeitslosigkeit zu beseitigen , um den Arbeitsschutz wieder sicher zu machen , um Frauen und Familien zu fördern und Steuergerechtigkeit zu schaffen . Was diese Bundesregierung geschafft hat , war eine Glanzleistung , nachdem Sie 16 Jahre nichts anderes gemacht haben , als die soziale Schraube nach unten zu drehen . . _ Herr Schemken , Sie sind zwar nach mir dran , aber ich komme noch zu Ihnen . _ Wir haben diesen Prozess gestoppt und die Schraube dreht sich langsam wieder nach oben . . Franz Romer 15997 Sie verstehen das natürlich nicht , Kollegen von der Opposition , weil Sie Ihre Instrumente nur zum Diffamieren genutzt haben ; Stichwörter : Freizeitpark , Arbeitslose anreizen , Arbeitslose ruhen sich aus , sie sind an ihrem Schicksal schuld . . Arbeitslose sind an ihrem Schicksal nicht schuld . In Wirklichkeit waren Ihre Instrumente falsch . Die Kannbestimmungen , die Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit eingeführt haben , und die Streichungen , die Sie vorgenommen haben , haben dazu geführt , dass die Arbeitslosigkeit bis auf fast 5 Millionen angestiegen ist . . Sie haben dafür gesorgt , dass Menschen , die keinenAnreiz mehr zurArbeit hatten , weil sie langzeitarbeitslos und perspektivlos waren , in die Sozialhilfe getrieben worden sind . Die von uns eingesetzten Instrumente und Mittel sollen dazu beitragen , eine aktive Arbeitsmarktpolitik in unserem Land zu gestalten . Dazu gehört Fördern und fordern . Die Arbeitslosenversicherung ist vor vielen Jahren doch deshalb eingerichtet worden , um kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken . Während Ihrer Regierungszeit diente die Arbeitslosenversicherung dazu , Langzeitarbeitslosigkeit zu überbrücken . Wir wollen dafür sorgen , dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder kurz sind . Wir wollen die Menschen an die Hand nehmen und ihnen helfen . Hier ist von Strafen gesprochen worden . Das SGB III enthält Strafen noch und nöcher . Dass es die dort gibt , ist überhaupt nicht der Punkt .Aber es geht uns nicht um Strafen . Fördern heißt an die Hand nehmen und heißt , den Menschen zu zeigen , wo es langgeht . . Dazu haben wir uns in anderen Bundesländern umgeschaut , zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen . . Wir haben uns auch in Nachbarländern umgeschaut . Wir werden in den nächsten Monaten auf den Tisch legen , wie unser eigener Weg aussieht . Ich bin gespannt , welche Diskussion wir hier dann führen werden , auch was die PDS angeht . Wenn Sie sagen , Sie spürten den Puls der Bevölkerung , Sie seien die Vertreter der sozial Schwachen in diesem Land und Sie müssten alles aufgreifen , was gegen unser Vorhaben spricht , dann kann ich nur sagen : Machen Sie endlich Ihre Ohren auf ! In diesem Land hat sich bereits etwas verbessert . Diese Bundesregierung hat in diesem Land maßgebliche Verbesserungen durchgeführt und es geht den Menschen besser . Sie haben sogar mehr Geld in derTasche . . _ Zu dem vielstimmigen Chor hier vorne möchte ich Folgendes sagen . Ich habe vorhin zufällig gehört , wie Herr Schemken zu Herrn Merz gesagt hat : Der Blüm würde bei dieser Diskussion vor Freude über die Tische springen . _ Herr Blüm wäre vor Freude über die Tische gesprungen , wenn Sie von der CDU/CSU und die FDP ihn nicht daran gehindert hätten , Sozialpolitik zu machen . Vielen Dank . .