Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist grundgesetzwidrig , nicht nur , weil hier und jetzt über Folgegesetze eines veränderten Art . 16 des Grundgesetzes debattiert wird , obwohl Art . 16 noch in der alten Form gilt _ an den Gesprächen dazu sind ja immer nur bestimmte Parteien beteiligt _ , sondern weil in den vorgelegten Entwürfen Art . 1 , 2 und 3 des Grundgesetzes in Geist und Inhalt außer Kraft gesetzt werden . Ich möchte dies am Beispiel des sogenannten Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber nachweisen . Das vorgelegte Gesetz verfolgt als vorrangiges Ziel eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen mit der Begründung , daß in den letzten Jahren die Zahlen von Ausländern , insbesondere Asylsuchenden , und solchen Ausländern , denen vor allem aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen ein gewisses Bleiberecht zu gewähren ist , erheblich gestiegen sei . Nicht nur , daß wissentlich falsche Zahlen in der Öffentlichkeit verwandt werden , u . a . indem man nur die Zahl der Asylbewerber nennt und nicht die Zahl der Menschen , die das Land monatlich verlassen . Es ist Realität , daß sich die etablierten Parteien in der BRD in beschämender Einmütigkeit ermächtigt fühlen , die Würde des Menschen zu verletzen und den Grundsatz , daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind , aufzuheben . Nach dem vorgelegten Entwurf erfolgt eine generelle Kürzung der Leistungen auf ein Viertel des durchschnittlichen Sozialhilferegelsatzes von 501 DM auf 360 DM , die generelle Streichung eines Mehrbedarfszuschlags z . B . für ältere Menschen , Menschen mit Behinderung , werdende Mütter , die generelle Priorität der Ausgabe und Leistung in Form von Sachleistungen oder bestenfalls von Wertgutscheinen und nur in Ausnahmefällen von Bargeld , die Reduzierung des für einen Erwachsenen frei verfügbaren Bargeldes auf 80 DM monatlich , d . h . auf 16 % des durchschnittlichen Sozialhilfesatzes , und das reicht im gegebenen Fall nicht einmal mehr für einige Schachteln Zigaretten und vielleicht noch für Porto , um einen Rechtshilfebeistand zu beantragen , oder mögliche Fahrtkosten , die entstehen . . _ Genauso ist die Realität . Weitere Ziele sind eine grundsätzliche Absage an die Grundintention des Bundessozialhilfegesetzes in § 3 Abs . 1 , daß sich Art und Form der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls , vor allem nach der Person des Hilfeempfängers , der Art seines Bedarfs und der örtlichen Verhältnisse richtet , und eine Einführung des allgemeinen Arbeitsdienstes gegen ein lächerliches Entgelt von 2 DM pro Stunde . Ein solches will die Familienministerin nach Möglichkeit nun auch für alle anderen Sozialhilfeempfänger einführen . Diese angestrebten gesetzlichen Regelungen definieren somit einen neuen Minimalstandard des notwendigen Existenzminimums . Die Grundaufgabe der Sozialhilfe , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht , wird damit auf eklatante Weise über Bord geworfen . Diese Unterteilung der Würde des Menschen auf materiallem Niveau hat bisher nur oder hauptsächlich zwischen Erster und Dritter Welt stattgefunden . Jetzt wird es innerhalb Deutschlands verwirklicht . Es gibt dann die Würde von Deutschen , deutschen Aussiedlern und Menschen , denen man ein Bleiberecht ermöglicht , und es gibt ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , die sich auf Grund ihrer Rasse , politischen oder religiösen Überzeugung in ihren Heimatländern in ihrem Leben bedroht fühlen und deshalb eben hier um Asyl nachsuchen . Diesen Menschen wird von vornherein ein 12308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Barbara Höll geringerer Anspruch auf ein Existenzminimum untergeschoben . Politisch und medienmäßig vorbereitet ist das die Umsetzung nationalistischer Biertischparolen . Suggeriert wird den Bürgern mit diesem Gesetz , daß Asylbewerber grundsätzlich Menschen sind , die es eigentlich ausschließlich auf unsere sozialen Leistungen abgesehen haben und deshalb abgeschreckt werden müssen . Zur Verbindlichkeit wird erhoben , daß diese Menschen geringere Bedürfnisse haben , weil sie aus ärmeren Ländern kommen . Abzulesen ist gleichfalls , daß Flüchtlinge , da ungebildet , keinen Bildungsbedarf haben . Das ist nichts anderes als Ausdruck von Rassismus , und der Gesetzentwurf ist die Verwirklichung dieses strukturellen Rassismus . Ich möchte hier noch einmal Art . 3 des Grundgesetzes zitieren , daß niemand wegen seines Geschlechts , seiner Abstammung , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf . Bitte erklären Sie mir , wieso das , was Sie hier auf Grund der Heimat und der Herkunft verwirklichen , keine Benachteiligung ist !  Es ist bitter , daß führende Teile der deutschen Sozialdemokratie mit der grundsätzlichen Billigung der Senkung der Leistungen an Asylbewerber im sogenannten Asylkompromiß im Dezember vergangenen Jahres diesen strukturellen Rassismus unterstützen . Es ist der Einstieg in ein Zweiklassenrecht der Sozialhilfe . Es ist jetzt schon offensichtlich , daß dieser Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialhilfe , wie es Pro Asyl treffend kennzeichnet , die Tür zum Abbau des Rechts auf individuelle Sozialhilfe für alle Menschen , die in Deutschland leben , öffnet . .