Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich einmal hier an diesem Ort das Grundgesetz hochhalte, um die Tarifautonomie gegen die Einmischung von Linkenpolitikern dieses Landes zu verteidigen. Ich werde gleich dezidiert den Kolleginnen und Kollegen der Linken die Tarifautonomie gemäß Artikel 9 Absatz 3 – es lohnt sich, ihn zu lesen, Frau Kollegin – erläutern. Ich möchte feststellen, dass wir uns mit der initiierten Aktuellen Stunde in laufende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Aber mich wundert bei den Linken mittlerweile nichts mehr, nicht einmal der Widerspruch, dass sie beim Thema Tarifeinheit jegliche staatliche Regelung zur Tarifautonomie verdammen, während sie sich heute in aktuelle Tarifverhandlungen einmischen wollen. Wir haben in Deutschland ein grundgesetzlich geschütztes Recht für Tarifpartner, durch freie Vereinbarungen Tarifverträge auszuhandeln, ohne dass eine staatliche Stelle mitwirkt. Das nennt man Tarifautonomie. Die Quelle im Grundgesetz ist genannt. Das, was derzeit im öffentlichen Dienst passiert, ist gelebte Tarifautonomie. Der Begriff „Autonomie“ als solcher macht schon deutlich, dass die Beteiligten, nämlich die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite, ihre Angelegenheiten selbst betreiben und in Verhandlungen zu einem für beide Seiten vertretbaren Tarifabschluss kommen. Dass dem einen oder anderen aus Ihrer Fraktion der Rollenwechsel vielleicht manchmal schwerfällt und keine klare Unterscheidung zwischen Gewerkschaft und Fraktion erfolgt, mag ich Ihnen persönlich nachsehen. Sie haben grundsätzlich das Thema nicht verstanden. Ich will hier festhalten, dass die Tarifparteien keine Ratschläge aus der Politik bzw. aus dem Parlament benötigen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann lesen Sie es bei der Gewerkschaft Verdi nach: Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Einmischung ist nicht erlaubt, – jetzt bitte gut zuhören das gilt auch für den Staat. Die Politik ist also gut beraten, sich nicht einzumischen. Die CDU/CSU wird das auch nicht tun und wird sich dementsprechend in dieser Debatte verhalten. Wenn es der Linken tatsächlich um tarifbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ginge, dann hätten Sie zum Beispiel in Brandenburg fünf Jahre Zeit gehabt, entsprechend zu handeln. Dort ist die Linke Regierungspartei. Sie hätten durchaus die Möglichkeit, in Ihrer Arbeitgeberfunktion Einfluss zu nehmen. Mir ist nicht in Erinnerung, dass Sie von der Linken in den Tarifrunden 2011, 2013 oder 2015 über die von der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder ausgehandelten Entgelterhöhungen hinaus mit gutem Beispiel vorausgegangen wären. Nein, Brandenburg hat natürlich eins zu eins alle drei Tarifrunden übernommen. Es gibt dort keine höheren Vergütungen. Es bleibt vielleicht noch die Hoffnung, dass sich demnächst in Thüringen, wo Sie als Arbeitgeber noch mehr Einfluss haben, etwas ändern wird. Ich habe recherchieren lassen, ob es sich vielleicht auf kommunaler Ebene bei der Linken anders verhält, ob es Oberbürgermeister oder Landräte gibt, die sich bei den kommunalen Arbeitgeberverbänden für entsprechend höhere Abschlüsse und freiwillige höhere Leistungen bzw. für eine Eins-zu-eins-Übernahme der Forderungen der Gewerkschaften einsetzen würden. Es ist ehrlicherweise nirgendwo überliefert, dass es derartige Forderungen seitens Ihrer Kommunalpolitiker gibt. – Ja, in der Tat, da sprechen Sie einen gewichtigen Punkt an. Wir haben bei den Verhandlungen, die anstehen, nicht nur Verhandlungen, die die Beschäftigten des Bundes betreffen, sondern auch die Beschäftigten der Kommunen. Dementsprechend müssen wir auch an dieser Stelle Rücksicht nehmen. Wir sind uns alle einig, dass der Staat, die Verwaltung, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerade in diesen schwierigen Monaten der Flüchtlingskrise sehr viel geleistet haben und dass wir darauf angewiesen sind, dass die Menschen gute Arbeit leisten und diese Arbeit gut entlohnt wird. Ich stimme dem Bundesinnenminister daher zu, dass das Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nach angemessener Lohnerhöhung natürlich berechtigt ist. Am Ende des Tages müssen die Forderungen auch umsetzbar sein. Leider ist es nicht so, dass der Staat eine Kuh ist, die im Himmel frisst und auf Erden gemolken werden kann. Ich habe es bereits gesagt: Die Finanzlage der Kommunen ist in vielen Bereichen prekär. Das müssen wir bedenken. Lassen Sie also die Tarifparteien in Ruhe verhandeln und uns das Ergebnis der Tarifverhandlungen abwarten. Ich bin mir sicher, dass auch in dieser Tarifrunde eine für alle Beteiligten vertretbare Einigung erzielt wird. Abschließend noch ein Hinweis dazu, wo wir tatsächlich etwas tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Die Aufgabe des Deutschen Bundestages wird darin bestehen, für die knapp 300 000 Beamtinnen und Beamten des Bundes einschließlich der Soldaten und Richter eine möglichst inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses zu gewährleisten. Das haben wir in den letzten Jahren geschafft. Das sollten wir zu gegebener Zeit entschlossen anpacken. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.