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Partei: SPD
Frau Abgeordnete Lehder , das hängt zum einen mit der kontinuierlichen Erwerbsarbeit zusammen . Die Erwerbsbiografien in Ost und West sind unterschiedlich . Es handelt sich hierbei ja um Längsschnittstudien . Verdienstvoll an dem Bericht ist , dass Daten über 22 Jahre ausgewertet werden . Man kann feststellen , dass die unterschiedlichen Zahlen mit der anderen Akzeptanz der Erwerbsarbeit in den neuen Bundesländern zusammenhängen , die traditionellerweise besteht und entsprechend gelebt wird . Das führt dazu , dass Bundesministerin Christine Bergmann 23066 Frauen im Osten weniger Unterbrechungen haben und weniger Teilzeit arbeiten . Voraussetzung dafür ist natürlich , dass für die Kinderbetreuung gesorgt wird . Sonst wäre das nicht möglich . Der zweite Faktor ist , dass die Frauen im Osten , jedenfalls in unserer Generation , sehr viel stärker in den Männerbranchen vertreten sind . Es gibt sehr viel mehr Ingenieurinnen , zum Beispiel Bauingenieurinnen , als in den alten Bundesländern . Hinzu kommt , dass die Erwerbsarbeit von Frauen immer auf Eigenständigkeit ausgerichtet war und es auch jetzt noch ist . Sie werden nicht als Zuverdienerinnen gesehen . Was eine Zuverdienerin ist , habe ich erst nach 1990 gelernt ; ich weiß nicht , wie es Ihnen geht . Der Bericht sagt ganz klar , dass das ostdeutsche Modell gleichberechtigte erwerbstätige Partner vorzieht , während es in den alten Bundesländern eher das Modell der Hauptverdiener und Zuverdiener gibt .Aber das ändert sich jetzt . Die jungen Frauen wollen das so nicht mehr .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesem Lande wird vom Bundeskanzler und vom stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU von Staatsnotstand gesprochen , und das im Zusammenhang mit der Anzahl der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland , und das natürlich wider besseres Wissen . Ich will Ihnen nur einige wenige Zahlen nennen : Nach 1945 und auch nach 1949 kamen in die wirtschaftlich wesentlich schwächere Bundesrepublik Millionen von Menschen , ohne daß jemand auf die Idee gekommen wäre , etwa den Staatsnotstand auszurufen . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ 1989 gab es 1 522 190 Zuwanderungen , und 1990 waren es 1 785 722 Zuwanderungen . Seit diesem Jahr haben die Zahlen permanent abgenommen . Es gibt nur einen Unterscheid : . Der Anteil der Deutschen an den Zuwanderungen im Vergleich zu dem der Ausländerinnen und Ausländer ist gesunken . Das heißt , Staatsnotstand entsteht für Sie nicht aus der Zahl der Zuwanderungen , die gleiche kommunalpolitische Probleme auslösen , egal , ob es sich nun um Deutsche oder um Ausländerinnen und Ausländer handelt , sondern aus der Tatsache , daß Ausländerinnen und Ausländer kommen . . Das ist _ es tut mir leid _ Rassismus und Fremdenhaß , der darin zum Ausdruck kommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Heuer , in meiner Bürgersprechstunde vor zwei Wochen war ein Bürger aus Grimma . Der wurde 1963 wegen eines Witzes über Ulbricht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt , dann entlassen und hat in den folgenden Jahrzehnten nie wieder richtig Fuß gefaßt . Auch das paßt hier herein . Warum haben Sie sich da nie so wortreich engagiert ? . Uwe- Jens Heuer  : Was hat das damit zu tun , daß ich diese Fragen aufwerfen darf ? Ich gebe Ihnen durchaus zu , daß es in der Volkskammer der DDR nicht möglich gewesen wäre _ außer in der letzten _ , die Frage so zu stellen . Aber hier ist es möglich , und deshalb stelle ich diese Fragen . . _ Ich moralisiere nicht . . _ Ist das noch eine Beantwortung von Zwischenfragen , oder läuft die Zeit weiter ?
Partei: FDP
Die Bundesregierung hat die Rechtsüberzeugung , daß der am 14 . September ratifizierte Vertrag im Verhältnis zwischen Deutschland und der Tschechischen bzw . der Slowakischen Republik fortgilt , unabhängig davon , wie sich die staats- und völkerrechtliche Trennung der CSFR gestalten wird . Das ist den beiden möglichen Nachfolgestaaten der CSFR bekannt . Es gibt auch seitens di eser Nachfolgestaaten keinerlei Hinweis darauf , daß das Vertragswerk rechtlich wieder in Frage gestellt würde .
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte die Frage wie folgt : Ja , die Bundesregierung teilt diese Einschätzung . Dies gründet sich auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Langzeitsicherheit unter Berücksichtigung der bis zum 30 . Juni des Jahres 2000 auf der Grundlage der derzeit gültigen Dauerbetriebsgenehmigung zur Einlagerung vorgesehenen radioaktiven Abfälle . Danach wird das Schutzziel von 0 ,3 mSv pro Jahr bei den für die Einlagerung vorgesehenen Abfällen über einen Zeitraum von 10 000 Jahren eingehalten . Bei den Untersuchungen sind Unsicherheiten im Kenntnisstand , die im Rahmen von Vor-Ort-Untersuchungen beseitigt werden sollen , durch abdeckende Annahmen sicherheitstechnisch in konservativer Weise berücksichtigt . Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 23 . November 1993 , die auch heute noch Aktualität und Gültigkeit besitzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wie erklären Sie sich , daß von der Möglichkeit des langen Donnerstags bis 20 .30 Uhr nur 16 Prozent aller Einzelhandelsgeschäfte Gebrauch machen und den Laden offenhalten ? . 84 Prozent haben somit geschlossen . Meine zweite Frage , weil es dazugehört : Einer Ihrer Vorgänger , Herr Haussmann , hat diesen langen Donnerstag als sogenannten Dienstleistungsabend eingeführt . Was haben Sie bisher unternommen , damit auch die Behörden Donnerstag abends geöffnet haben , damit es einen gewissen Gleichklang zur Geschäftswelt gibt ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hilsberg , ich möchte Ihnen eine ganz einfache Frage stellen . Sie waren gestern im Ausschuß dabei , als die Bildungsministerin uns ihre Vorstellungen unterbreitet hat , wie sie _ natürlich mit den dazugehörigen Fraktionen _ das Problem lösen will . Unter anderem hat sie sehr leidenschaftlich _ wie ich Edelgard Bulmahn kenne , wofür ich mich auch heute noch einmal bei ihr bedanken möchte ; es waren eine ganze Menge gute Ideen _ und lange über das duale System gesprochen . Auf das duale System in der Berufsausbildung wollen und können wir in Deutschland sehr stolz sein ; da gab es auch von niemandem Widerspruch . . Nun frage ich Sie : Wieso sagen Sie jetzt Das einzig Richtige ist die außerbetriebliche Ausbildung ? Sie sagen : Wir stellen Mittel für die außer- oder überbetriebliche Ausbildung ein . Sie widersprechen sich selbst . Ich frage Sie : Meinen Sie nicht , daß unser Gesetzentwurf genau dem Inhalt Ihres Gesetzentwurfes entspricht , den Sie hier in der letzten Wahlperiode eingebracht haben ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Fograscher , Sie haben gerade über Verbote von Organisationen gesprochen . In der Tat hat die Bundesregierung einige Verbote erlassen . Wie Sie wissen , ist aber das NPD-Verbotsverfahren gescheitert , und zwar vor allem deshalb , weil die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgezogen wurden . Vertreter Ihrer Partei - an führender Stelle Herr Struck , aber auch der Vorsitzende des Innenausschusses , Herr Edathy - sprechen sich immer wieder für ein neues Verbotsverfahren aus . Sind Sie bereit , nähere Auskunft darüber zu geben , wie das Thema in der Fraktion der SPD weiterbehandelt wird ? Wird sich die SPD unserem Antrag anschließen , die V-Leute abzuschalten , damit die Bundesverfassungsrichter die Situation erneut überprüfen können ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die beiden Informationen . Das ändert aber nichts an der Tatsache , dass die grundsätzliche Frage dort offensichtlich nicht gestellt wird : Ist ein Bildungssystem zukunftsfähig , in dem Menschen mit Behinderung erst einmal ausgesondert werden , um sie dann über Förderschulen wieder zu integrieren , oder ist ein Bildungssystem zukunftsfähig , bei dem von vornherein davon ausgegangen wird , dass Menschen mit Behinderung - also auch Kinder mit Behinderung - Teile der Gesellschaft sind und in die Regelschule gehören ? Das muss der normale Weg sein . Über andere Bildungs- und pädagogische Konzepte müssen die Förderung der Kinder mit und ohne Behinderung und das Leben von Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsam gestärkt werden . Diese Frage müsste auf einem solchen Nationalen Bildungsgipfel diskutiert werden , damit wir endlich einmal aus der Falle der Aussonderung mit anschließender Integration herauskommen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Seifert , Ziel der Bundesregierung ist es ja , dass Menschen mit Behinderung im Bildungsbereich die gleichen Chancen wie Menschen ohne Behinderung haben . Ich habe eben schon angesprochen , dass wir versuchen , dass möglichst viele Menschen mit Behinderung oder Menschen , die von Behinderung bedroht sind , die Möglichkeit haben , Bildung auf dem normalen schulischen Weg vermittelt zu bekommen . Das setzt aber voraus , dass wir sehr früh und präventiv aktiv werden . Hierfür setzen wir uns ein . Wir müssen uns aber auch und gerade um die Jugendlichen kümmern , die zum Beispiel in Förderschulen eine spezifische Förderung erhalten , damit auch sie die Chance auf einen regulären Schulabschluss erhalten . Im Übrigen werden natürlich auch Systemfragen behandelt , allerdings nur am Rande - sie sind nur ein Aspekt - ; denn auf diesem Bildungsgipfel ist ja die gesamte Palette der bildungspolitischen Themen zu behandeln : von der frühkindlichen Bildung bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung über alle Stationen und für behinderte und nichtbehinderte Menschen zugleich .
Partei: FDP
Herr Thiele , ich stimme Ihnen auch zu und sage , daß wir dem Arbeitsamt noch nicht einmal unbedingt einen Vorwurf machen können ; denn ein privater Arbeitsvermittler _ darüber will ich ja gerade noch reden _ kann sich branchenspezifisch etablieren und hier Know-how entwickeln , so daß eben ein Unternehmer sehr schnell zu dem Team kommt und zu den Arbeitskräften , die er braucht . Diese Arbeit kann eine private Arbeitsvermittlung viel besser leisten , weil ja ein Arbeitsamt sozusagen regional am Ort angebunden ist . Bitte schön , Herr Grünbeck .
Auf diesen Sachverhalt bin ich bereits in der letzten Fragestunde eingegangen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Zum einen ist uns in diesem Zusammenhang keine Äußerung von Herrn Karzai bekannt. Zum anderen hat Herr Karzai eine eigene Untersuchungskommission eingerichtet, die ihren Bericht noch nicht vorgelegt hat, weil sie ihre Untersuchungen noch nicht einmal abgeschlossen hat. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass die Presse Herrn Karzai dermaßen falsch verstanden haben sollte.
Partei: CDU/CSU
Im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung steht bei diesem Personenkreis der Schutz , den die Jugendlichen beispielsweise vor Ausweisung und damit vor Abschiebung in die Verhältnisse des jeweiligen Heimatlandes genießen können . Das hat oberste Priorität . Inwieweit es im Einzelfall möglich ist , den Menschen Ausbildungsleistungen zugute kommen zu lassen , entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es sich bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR vorrangig um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und nicht um eine reine Länderangelegenheit ? Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein , wenn Sie sagen , das sei eine Angelegenheit allein der neuen deutschen Länder .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben die globale Bedeutung Chinas in der Welt betont. Sie haben auch betont, mit welcher Delegation die Chinesen hier angereist sind. Sie haben die Bedeutung der Beziehungen mit einem Kommuniqué unterstrichen. Ich denke, das findet unsere volle Zustimmung. Wir wissen, dass die Chinesen im Vorfeld dieses Besuches unter anderem ein Weißbuch für die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland verfasst haben, das relativ detailliert auf die Zusammenarbeit eingeht. Wir dagegen haben mit Amtseinführung von Minister Niebel den genau gegensätzlichen Effekt erlebt: Seine erste Ankündigung war, die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit zusammenzustreichen, unter anderem die Mittel für den von Ihnen erwähnten Rechtsstaatsdialog mit den Chinesen, der seit über zehn Jahren läuft und, wie wir wissen, sehr erfolgreich abgehalten wird. All das soll jetzt eingestellt werden. Was ist dazu in den Gesprächen mit den Chinesen verabredet worden? Sie haben unter anderem gesagt und geschrieben, dass es eine neue Koordinationsstelle geben soll. Wo soll sie eingerichtet werden? Wie soll sie personell ausgestattet werden? Vielleicht können Sie das etwas genauer ausführen.
Partei: FDP
Liebe Frau Hanewinckel , ich wünsche mir eine Zukunft für die rund 900 Mitarbeiter im Cornelia Pieper 22807 Waggonbau Halle-Ammendorf . Aber wenn ich dort bin , nehme ich nicht immer einen Journalisten mit , wie es der Bundeskanzler und Reinhard Höppner tun . . Ich sage Ihnen ganz klar : Ich kenne keinen neuen Auftrag für den Waggonbau Halle-Ammendorf . Der ist noch nicht erkennbar . Wir brauchen dringend ein Überleben dieses Industriebetriebes . Dafür aber _ darum können Sie nicht herumreden _ brauchen wir Aufträge . Meine Damen und Herren , zu den Ursachen für die Probleme in den neuen Bundesländern gibt es viel zu sagen . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben damals ein Niedrigsteuergebiet Ost vorgeschlagen . Hätten wir das mal gemacht ! Dann wären heute die Probleme in den neuen Bundesländern nicht so groß ; dann wäre die Wirtschaftskraft stärker . . Damals haben auch Bundesfinanzminister Waigel , die CSU und der bayerische Ministerpräsident verhindert , dass es dieses Niedrigsteuergebiet Ost gibt . Für die FDP sage ich Ihnen ganz klar : Wir brauchen ein gesamtdeutsches Niedrigsteuergebiet mit einfachen und sozial gerechten Steuersätzen . . Auch das wird ein Befreiungsschlag für die neuen Bundesländer sein , insbesondere für den Mittelstand . Tun wir mehr für die Existenzgründer ! Ostdeutschland hat viel zu wenige Unternehmen . Wir brauchen dringend Arbeitsplätze , damit die Menschen , vor allem junge Menschen , Ostdeutschland nicht verlassen , sondern dort ihre Heimat haben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Selbst für den Fall einer Steuerverkürzung , Frau Kollegin , hat niemand von uns gefordert , dass jemand seinen deutschen Pass abgeben muss . Im Übrigen kann er seine Steuererklärung aus Spanien einfach nach Deutschland schicken , um sein Einkommen anzugeben und die Höhe der Steuer ermitteln zu lassen . Das geht per Post ; dazu muss er nicht anreisen und das Finanzamt aufsuchen . Ich weiß nicht , welche Vorstellungen Sie von der globalisierten Welt haben .
Partei: SPD
Die Entscheidung , wie viel Mühe ich mir mache , können Sie ruhig mir überlassen . Tatsache ist , dass wir diesem Vorgang im gesamten Zeitraum sehr gewissenhaft nachgegangen sind . Ich sage Ihnen zum wiederholten Male , dass § 12 und § 19 Vorschriften zur Behandlung von Erkenntnissen enthalten . Was § 12 anbelangt , so ist festzustellen , dass es eine entsprechende Weisung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gab , der nicht in Verdacht stand , einer zukünftigen rot-grünen Koalition behilflich zu sein .
Partei: CDU/CSU
An dem , was Sie gesagt haben - Beispiel : Nacktscanner - , wird deutlich , dass für die Forschung auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit nicht nur nationale Initiativen , sondern auch internationale Abkommen von Bedeutung sind . Im internationalen Rahmen kann man sich noch intensiver als im nationalen Kontext mit kulturellen Aspekten und mit verschiedenen Zugängen zu bestimmten Fragen , die nach unserem Verständnis mit Ethik und Kultur zu tun haben , befassen . Die Diskussion über den Einsatz des Nacktscanners ist ein gutes Beispiel dafür , dass technologische Entwicklungen , die unserer Überzeugung nach die persönliche Integrität der Bürger und Bürgerinnen beschädigen , in Deutschland und in Europa nicht akzeptiert werden . Unsere Schlussfolgerung darf aber nicht lauten , dass nichts passieren kann . Vielmehr müssen wir uns für technologische Weiterentwicklungen einsetzen , die gewährleisten , dass keine Durchleuchtungsinstrumente und -methoden angewendet werden , die den Bürger als Ganzen betreffen . Ziel muss sein , dass nur das gefunden wird , was gefunden werden soll . Das ist der klassische Fall , über den diskutiert wird . Es geht nicht darum , Maßstäbe anderer zu übernehmen , sondern darum , auch im internationalen Kontext in einen Dialog einzutreten , in dessen Rahmen beide Aspekte berücksichtigt werden . Was technologische Weiterentwicklungen angeht , muss sichergestellt sein , dass wir die Achtung der Menschenwürde , der Freiheit und des Kulturbewusstseins auch im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen für selbstverständlich bzw . für notwendig halten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, danke. – Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier auf das Bankgeheimnis der DEG berufen. Sie haben gesagt, die DEG sei in Bezug auf Transparenz ganz weit vorn. Fangen wir einmal mit dem Thema Transparenz an. Die DEG sagt, sie halte die Standards der Weltbanktochter IFC ein. Die IFC veröffentlicht zwischen 30 und 60 Tage, bevor sie eine Finanzierung durchführt, ihre Sozialrisiko- und Umweltrisikoprüfungen. Das macht die DEG nicht. Das heißt, da kann die DEG gar nicht das transparenteste Unternehmen sein; denn zumindest an diesem Punkt ist die IFC deutlich transparenter als die DEG. Das, was wir als Linke hier fordern, ist keine Revolution. Wir fordern, das umzusetzen, was zum Beispiel bei der Weltbank Standard ist. Das ebenfalls zu tun, wäre einmal ein Anfang. Dazu müssen Sie Stellung nehmen, Herr Staatssekretär. Wenn Sie sagen, wir müssten in die Zukunft schauen und jetzt sei alles toll: In Panama wird das Barro-­BlancoProjekt durch die DEG finanziert. Sogar der Beschwerdemechanismus der DEG hat heftige Kritik an diesem Projekt geübt. Da wird jetzt geflutet. Die Menschen müssen ihr Land verlassen. Das ist die Zukunft, die Ihrer Finanzierung sozusagen innewohnt. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen Sie beantworten. Was ist eigentlich mit einer Kompensation für die Menschen? Wird die DEG den Menschen da irgendwie helfen, nachdem sie ihnen das alles eingebrockt hat? Die Menschen vor Ort leiden nämlich. Sie sagen: Wir müssen da etwas für die Menschen tun. – Es gibt unglaublich viele Menschen, die unter DEG-Projekten gelitten haben. Da sind auch Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates der DEG gefragt, zu handeln, Herr Fuchtel.
Herr Kollege Schmidt, ich antworte Ihnen wie folgt: Im Vorfeld des Besuchs des Wehrbeauftragten am 15. Juli 2014 hatte das Bundesministerium der Verteidigung keine Kenntnis. Am 17. Juli 2014 hat das Bundesministerium der Verteidigung durch den Bericht der Wehrtechnischen Dienststelle 91 an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Kenntnis über den Besuch erhalten. Zur allgemeinen Erläuterung: Es geht hier um den Besuch des Wehrbeauftragten bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war ja nun eben mehr ein zusätzlicher Redebeitrag gegen die Überprüfung . Ich hingegen will jetzt nur eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben . Ich werde gegen den Gesetzentwurf stimmen _ dem die Mehrheit hier vermutlich zustimmen wird _ , und zwar nicht etwa deshalb , weil ich , wie andere Abgeordnete auch , die sich hier geäußert haben , gegen eine solche Überprüfung wäre . Ich halte es schon für einen Teilerfolg , wenn nach diesem Gesetz nunmehr mit einer Überprüfung begonnen werden kann . Ich bin aber der Meinung , daß die Probleme , die zu diesem Gesetz geführt haben , mit dem Gesetz nicht oder voraussichtlich nicht oder höchstwahrscheinlich nicht lösbar sind . Wir haben die Zielstellung gehört . Das eine war : Wir wollen keine Stasi-Mitarbeiter in diesem Hause . _ Ich denke , darin ist sich die große Mehrheit einig . . Das zweite ist : Der Bundestag soll unbelastet von Verdächtigungen und Spekulationen seine Arbeit tun . _ Ich glaube , auch hierin ist sich die große Mehrheit einig . Wenn aber die Umfragen stimmen , von denen Frau Köppe vorhin gesprochen hat , dann werden diese Probleme eben nicht gelöst , dann wird es weiterhin bei Verdächtigungen und Spekulationen bleiben , und dann werden unter Umständen auch weiterhin belastete Abgeordnete in diesem Hause sitzen . Schließlich ein drittes Problem . Durch dieses Gesetz , das ja für sich beansprucht , gerade wegen der Herstellung der Gleichheit entstanden zu sein , wird faktische Ungleichheit entstehen . Der Druck , der auf den Abgeordneten aus den neuen Bundesländern _ aus deren Wahlkreisen usw . _ lasten wird , ist unvergleichlich höher als der , der auf den Abgeordneten der alten Bundesländer lastet . Damit ist die Gleichheit ohnehin nicht mehr gegeben . . Alle drei genannten Probleme können nur durch eine generelle Überprüfung gelöst werden . Deshalb werde ich für diese Lösung stimmen , auch wenn es dagegen Bedenken der einen oder anderen Art geben mag , die berechtigt sind . Die einzige Lösung , die es sonst noch gäbe , wäre die , daß Sie alle in diesem Hause sich zu einer freiwilligen Überprüfung bereit erklären . Wenn Sie für den Gesetzentwurf , der die freiwillige Überprüfung vorsieht , stimmen , dann würde ich herzlich an Sie appellieren , sich dann zumindest möglichst vollzählig der freiwilligen Überprüfung zu unterziehen . Im Ergebnis wäre das dann das gleiche , als wenn eine generelle Überprüfung stattfände . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass man auch einmal eine andere Meinung erträgt. Ich bitte darum: Lassen Sie mich auch meine Meinung noch einmal sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es dürfte eigentlich unter uns nicht streitig sein, dass Ehe und Familie zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft zählen. Daran kann eigentlich niemand ernsthaft zweifeln. Das Grundgesetz hat Ehe und Familie deshalb unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Das gilt nicht nur für das Grundgesetz, sondern auch für viele Länderverfassungen der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal so, dass Vater, Mutter und Kind die Grundlagen menschlicher Gemeinwesen bilden. Der Großrabbiner von Frankreich, Herr Bernheim, hat in einem Traktat, in welchem er sich mit der GenderIdeologie auseinandersetzt, folgenden Satz geprägt: Die wahre Familie sind Vater, Mutter und Kind. – Auch das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Zumindest muss ich das sagen dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Ehe vollkommen gleichstellen. Das ist Ihr Weg. – Ich schlage Ihnen vor, erst einmal abzuwarten. – Sie machen das mit der Begründung, in der Ehe würden Mann und Frau genauso füreinander sorgen, wie das in den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften der Fall ist. Das ist für Sie die Begründung der Privilegierung. Ich gebe zu, dass auch das Verfassungsgericht dies sagt. Das ist aber deswegen nicht richtig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 etwas ganz anderes gesagt hat. Es hat da nämlich noch festgestellt, dass die Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gar nicht vergleichbar ist. Meine Damen und Herren, die Privilegierung der Ehe im Grundgesetz – vielleicht ist es möglich, dass Sie mich in Ruhe aussprechen lassen – ist nicht deshalb gegeben, damit der Staat die Ehe in besonderer Weise schützt, sondern deshalb, weil niemand sonst als Vater und Mutter das Leben weitergeben können. Deswegen ist die Privilegierung gegeben. Das ist ständige Rechtsprechung. So steht es übereinstimmend in allen verfassungsrechtlichen Kommentaren.