threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Kollege von Stetten , Sie haben gesagt , daß eine Fülle von Änderungsanträgen vorläge , die zum Teil überflüssig , unnötig oder nicht durchführbar wären . Ich weise darauf hin , daß es in unserer Gesellschaft ein wesentliches Kriminalitätsproblem gibt , das durch das Straßenverkehrsgesetz geregelt werden könnte , nämlich die Tatsache , daß unfallbeschädigte Fahrzeuge , die als Totalschaden gemeldet werden , dann von den Versicherungen im Schaden abgeglichen werden . Diese Fahrzeuge werden von dubiosen Gebrauchtwagenhändlern aufgekauft . Dann versucht man über kriminelle Organisationen eine Dublette zu beschaffen : Ein Fahrzeug desselben Baujahres und Typs wird gestohlen . Dieses Fahrzeug wird mit den Papieren des als nicht mehr reparierbar bezeichneten Fahrzeuges ausgestattet . Dem wäre sehr leicht entgegenzutreten , wenn man die Versicherungen auffordern würde , bei solchen Fahrzeugen , die Totalschaden haben , die Fahrzeugbriefe und die Fahrzeugnummern einzuziehen und diese an die Verkehrsbehörden zu geben , damit eine erneute Anmeldung dieser Fahrzeuge nicht mehr möglich ist . Ich frage mich , wieso das nicht möglich , wieso das überflüssig sein soll . Seit langen Jahren fordern alle Kriminalisten und Polizeifachleute , daß man dieses Problem , das zu einer erheblichen Arbeitsbelastung führt , beseitigt und endlich dieses Verfahren einführt . Ich möchte Sie fragen , warum das überflüssig sein soll , und Sie veranlassen , unserem Änderungsantrag zuzustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben vorgelesen, was Ihre Beamten aufgeschrieben haben. Aber die entscheidende Frage ist doch eine politische. Sie könnten Festpreise vorgeben, und Sie könnten sagen: Dieses System, dass jemand, der ganz viel ordert, das ganz billig bekommt, führt von der Struktur her automatisch zu einem massenhaften Einsatz von Antibiotika. Das ändern wir, indem wir festlegen: Das gibt es nicht mehr. Es wird ein Festpreis eingeführt, der gilt, egal welche Menge abgegeben wird. – Warum machen Sie das nicht?
Ich will dazu sagen: Wir müssen durch Forschung und Entwicklung in der Lage sein – ich glaube, das ist auch die Position, die die Bundesregierung Ihnen immer wieder vermittelt hat –, unabhängige eigene Sicherheitsbeurteilungen durchführen zu können. Das gilt auch in Bezug auf neue Reaktoren und neue Reaktorkonzepte, die im Ausland geschaffen werden. Wir müssen uns also in die Lage versetzen, solche Reaktoren beurteilen zu können. Das heißt nicht, dass wir an der Entwicklung dieser Reaktoren beteiligt sind, sondern das heißt, dass wir sprechfähig sein müssen. Sprechfähigkeit bedeutet, dass wir uns technologisch damit auseinandersetzen müssen; sonst werden wir überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, wenn wir uns in irgendeiner Weise international dazu einlassen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Sicherheitsorientierte Forschung bedeutet für mich, dass wir in der Lage sind, technologisch zu verstehen, was Dritte tun. Sie haben vorhin von den kleinen Minireaktoren gesprochen, die hier einige im Kopf haben und die, wenn sie hintereinander zusammengeschaltet werden, sicherlich eine größere Menge von Energie – wo auch immer – erzeugen können und sollen. Ich glaube schon, dass wir in Deutschland in der Lage sein müssen, unsere Meinung über deren Sicherheit technologisch so fundiert zu äußern, dass sie akzeptiert wird.
Partei: PDS/LINKE
Inwieweit wird bei der Einführung des Vergleichsmietensystems auf die Erfahrungen Westdeutschlands seit 1960 mit der schrittweisen Beendigung der Wohnungszwangwirtschaft _ der sogenannte Lücke-Plan _ zurückgegriffen , hier vor allem auf den Maßstab , den Übergang nur dort zu vollziehen , wo der Wohnungsfehlbestand unter 3 % liegt ? Ich habe das heute auch schon im Ausschuß gefragt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, aufgrund der Krisenjahre 2008 und 2009 konnte überproportional CO2 eingespart werden. In dem Bericht heißt es „übererfüllt“; das ist positiv. Meine Frage lautet: Was machen wir mit den überschüssigen Emissionsrechten? Sie können sie verkaufen oder stilllegen. Wenn Sie sie verkaufen, werden sie wieder relevant. Wenn wir sie stilllegen, können wir unseren Führungsanspruch als Klimanation weiterentwickeln. Was also wird mit diesen überschüssigen CO2-Zertifikaten geschehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie legen jetzt einen Sinn in meine Antwort , der , wenn Sie so wollen , in der Antwort nicht enthalten war ; denn für den normalen dienstlichen Ablauf und für die normale Sicherheitslage ist die Bahnpolizei natürlich auch in Berlin ausreichend besetzt . Nur : Bei Situationen wie dem Klimagipfel oder ähnlichen Großereignissen , die zudem ein gewisses Interesse in allen Bereichen des politischen Spektrums auf sich ziehen , muß natürlich die Möglichkeit bestehen , Zusatzkräfte dorthin zu verbringen . Diese Möglichkeit haben wir genutzt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte Sie ganz konkret fragen, wenn Sie sagen, Ihnen liegen keine Erkenntnisse zu dem von Frau Göring-Eckardt thematisierten Sachverhalt vor: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen denn seitens AWACS und der Tornados, die in diesem Grenzgebiet im Einsatz sind oder sein sollen, zur Situation von Flüchtlingen in diesem Gebiet generell vor?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist unbestritten : Der Unterhaltungswert des Kollegen Fischer ist umgekehrt proportional zu der Sachaussage , die er einbringt . . Das hat er heute erneut wundervoll gezeigt . Über den Unterhaltungswert des Kollegen Wagner braucht man gar nicht zu streiten , geschweige denn über die Sachaussage , die er gebracht hat . Von daher hatten wir eben eine große Bandbreite . . Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns darüber einig , daß die Qualität der Umweltpolitik in der Durchsetzung des Verursacherprinzips liegt . . Aber alle fragen beim Haushalt , wieviel Gemeinlastprinzip wir durchgesetzt hätten . Ist es überhaupt schon jemandem aufgefallen , daß da eine große Diskrepanz gegeben ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege . - Ich denke , die Ausbildungsdichte ist das zentrale Argument , um das wir politisch ringen sollten . Deswegen lohnt es , sich im Rahmen einer Frage damit noch einmal zu beschäftigen . Können Sie nicht bestätigen , dass erstens das Handwerk , so wie es heute verfasst ist , 3 ,5-mal mehr ausbildet als die übrige Wirtschaft Das ist richtig !) und dass zweitens zum Beispiel der Handel oder die freien Berufe bei 710 000 Existenzen 160 000 Auszubildende haben und das Handwerk bei 540 000 Existenzen etwa 560 000 ? Können Sie , bezogen auf Arbeitsplätze und Betriebszahlen , bestätigen , dass Handwerker , nach Anlage B deutlich weniger ausbilden als die Handwerker nach Anlage A ? Können Sie angesichts dessen , dass das so ist , nicht nachvollziehen , dass wir aufgrund der Situation , dass wir schon jetzt 80 000 Ausbildungsplätze zu wenig haben und möglicherweise eine psychologische Verärgerung der Handwerksmeister , die so intensiv ausbilden , hinzukommt , mit Ihrer rabiaten Vorgehensweise die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze leicht um weitere 100 000 vergrößern können ? Das ist unsere Sorge .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine beiden Herren von der FDP-Fraktion , ich freue mich , dass Sie zur Beratung Ihres eigenen Antrag da sind . - Schöner ist , was ich zu Ihrem Antrag zu sagen habe . Wir behandeln zu dieser wahrlich etwas vorgerückten Stunde - Herr Ströbele , spät würde ich sie noch nicht nennen - ein bedeutsames Thema . Es geht um nichts Geringeres als die Pressefreiheit . Es geht aber auch um nichts Geringeres als Geheimnisverrat . Ich sage dazu : Es geht auch um nichts Geringeres als um das Verstehen des Prinzips der Gewaltenteilung . Lassen Sie mich zunächst in Erinnerung rufen , warum es überhaupt zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Journalisten gekommen ist bzw . , wie Sie sagten , Herr Ströbele , welche Ursachen dafür denn gesetzt wurden . Auslöser für alle Ermittlungen waren Presseberichte mit vertraulichen Informationen aus dem 1 . Untersuchungsausschuss . Diejenigen , die aus dem 1 . Untersuchungsausschuss Informationen weitergegeben haben , wollen wir doch zumindest nicht in Schutz nehmen . Nachdem Sie , Herr Ströbele , sagten , Sie stehen auf der Seite der Journalisten und der Pressefreiheit , möchte ich Sie fragen : Stehen Sie auch auf der Seite derjenigen , die die vertraulichen Informationen aus dem 1 . Untersuchungsausschuss nach außen getragen haben ?
Partei: SPD
Herr Kolbe , ich bin selber in der Lage , daß ich ein Unternehmen zurückgenommen habe . Ich kann die Situation relativ gut einschätzen . Ich habe mir das Ganze einfach einmal auf einem Stück Papier ausgerechnet . . _ Das ist doch lächerlich . Dieser Einwurf ist nun wirklich lächerlich . Das , was an Vermögensabgabe zu leisten wäre , und das , was ich in den vergangenen zwei Jahren zu investieren gezwungen war , ist ein Mehrfaches der Vermögensabgabe von 50 % . Man muß wirklich einmal genau in die betriebswirtschaftliche Rechnung einsteigen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mein Kollege Schily hat auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen von Montag , dem 2 . Februar , auf Seite 13 im Wirtschaftsteil angespielt , in dem es darum ging , daß die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der G7 eine Initiative für den Umbau und die Stärkung der Architektur des internationalen Finanz- und Währungssystems einbringen wollen . Dies wäre das erste Mal , daß die Vereinigten Staaten von Amerika von ihrer bisher rigiden Deregulierungspolitik auf neue Ordnungen im Rahmen der internationalen Finanz- und Währungssysteme eingehen und sie der G7 vorschlagen . Ist Ihnen diese Initiative bekannt , und wenn ja : Können Sie uns sagen , welche Bereiche das umfassen wird und welche nicht und ob es zu diesen Punkten eine erste , vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung gibt ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , erstens ist festzustellen , daß es keine detaillierten Kostenuntersuchungen gibt . Es hat Grobschätzungen gegeben . Grobschätzungen allein reichen aber nicht , sondern sie müssen unterfüttert werden . Dies geschieht gegenwärtig . Das andere ist _ ich will das noch einmal betonen _ : Die Entscheidungen über Modifizierungen , die wir jetzt zu treffen haben , wollen wir aus einem Guß treffen . Denn wir hielten es nicht für gut , je nach Standort zu unterschiedlichen Zeitpunkten Einzelentscheidungen vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man könnte natürlich sagen : Das , was die Regierungsfraktionen heute in bezug auf die China-Politik vorhaben , ist eine Fortsetzung der Politik der Einfädelung von Milliarden Krediten mit der DDR von Egon Krenz . Aber ich finde , man macht es sich mit Retourkutschen ein bißchen zu einfach . Ich habe mich nach dem Beitrag von Herrn Irmer gemeldet , weil er als Parlamentarier sich daran erinnern muß , welche Einigkeit der Empörung es in diesem Hause nach dem schrecklichen Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor drei Jahren gegeben hat . Daß Herr Kinkel das nicht als Parlamentarier erlebt hat , sondern _ so muß ich nach seiner heutigen Rede sagen _ eher als Bürokrat , bedeutet einen Unterschied . . Was ich vermißt habe , ist , daß bei allem Pragmatismus nicht ein bißchen die Moral durchgeschimmert hat . . Wir reden keiner moralinsauren Politik gegenüber China das Wort . Es geht nicht um Sanktionen . Es geht nicht um Boykott , sondern es geht schlicht und einfach darum , ob wir drei Jahre nach diesem Massaker , nachdem sich für die Menschenrechte nichts Wesentliches getan hat , ein Exportgeschäft Deutschlands mit China mit 200 Millionen DM aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren . . Es geht schlicht und einfach darum , ob wir den Diktatoren in Peking , die , glaube ich , diese Debatte im Deutschen Bundestag nicht zu bedeutsam einschätzen werden , drei Jahre danach das Gefühl geben , daß sie eine Prämie erhalten auf kontinuierliche Machtausübung und Unterdrückung von Menschenrechten . Darum geht es . Wir stimmen nicht ab über Sanktionen , nicht über Boykott . Wir stimmen darüber an , ob Geschäfte mit China aus deutschen Steuermitteln subventioniert werden sollen , obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat . . Darum appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen , an den Geist , der dieses Parlament vor drei Jahren beherrscht hat . Er darf nicht vergessen sein . In der namentlichen Abstimmung werden wir erkennen , wer noch wozu steht , nachdem sich nach so langer Zeit sowenig geändert hat . .
Partei: SPD
Ich kann sie insofern beruhigen , als wir im letzten Jahr über 700 Millionen DM mehr ausgegeben haben , als die letzte Bundesregierung das wollte . Sehr wundersam , Herr Kollege Singhammer , ist , dass sich im Jahr 1998 die Zahl der Instandsetzungsaufträge für Radfahrzeuge der Bundeswehr teilweise verdoppelt hat und wir das Malheur vorfanden , dass wir , statt notwendige Maßnahmen durchführen zu können , offensichtlich aus parteipolitischen Gründen beschlossene Maßnahmen _ vielleicht hat es etwas mit dem Wahljahr bzw . den Spenden zu tun gehabt _ abbauen mussten . Ich möchte auf die Vertreter der von Ihnen genannten Einrichtung , zu denen ich bereits ein paar passende Worte gesagt habe , zurückkommen . Es wurden im Wahljahr vielleicht , um entsprechende Wirkung zu erzielen , an bestimmten Orten neue Firmen gegründet und gleichzeitig die Kapazitäten in bestehenden Firmen abgebaut . Ich nenne die Firmen Wegmann in Kassel sowie Krauss-Maffei , die sich im Wahlkampf dafür loben ließen , dass sie neue Kapazitäten schafften , während sie gleichzeitig Arbeitsplätze in Kassel abbauten . Das kann man als Steuerzahler nicht akzeptieren . Ich könnte diese Beispiele fortsetzen . Ich war gerade in den letzten Tagen intensiv damit beschäftigt . Ich halte das für sehr unsinnig und unverantwortlich . Wir bräuchten das Geld für eine Haubitze , die Sie angeschafft haben . Sie nennt sich Panzerhaubitze 2000 und kostet den deutschen Steuerzahler mehrere Milliarden DM . Es war nicht einmal das Geld zur Verfügung , damit dieses Gerät für einen möglichen Einsatz im Kosovo zur Verfügung gestellt werden konnte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das ist ein Eiertanz; darüber sind wir uns doch einig. Sie wollen die Frage nicht beantworten, weil es in den drei die Koalition bildenden Parteien ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen dazu gibt. Die Frage der Opposition ist aber berechtigt, was Auffassung der Bundesregierung – nicht Ihre – oder meinetwegen Auffassung der die Richtlinien bestimmenden Mehrheit der Mitglieder der Bundesregierung in Bezug auf die Bewertung und die Bezeichnung Einwanderungsland ist. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die CSU, einzelne Abgeordnete einbezogen, betont immer wieder, dass nach ihrer Auffassung die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist, wobei nicht zwischen klassischem und nichtklassischem Einwanderungsland unterschieden wird. Die Bundeskanzlerin stellt dies anders dar. Die FDP wiederum behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Einwanderungsland. Gibt es dazu eine Auffassung der Bundesregierung, wenn ja: welche?
Ich denke, dass die Studie, die jetzt veröffentlich wurde – sie wurde übrigens von Bundesaußenminister Westerwelle persönlich am 28. Oktober vorgestellt –, natürlich Motivation und Anregung für andere Ministerien ist. Im Übrigen bin ich gerne bereit, an der Diskussion im Auswärtigen Ausschuss, wenn sie geführt wird, teilzunehmen.
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Das Spannendste ist dann noch die Verknüpfung mit der Erbschaftsteuer . Sie hat mit diesem Gesetz nichts zu tun . Das ist ein reiner Befriedungsakt gegenüber den Linken innerhalb der SPD , der auch von der Union mitgetragen wird . Das führt zu Wischiwaschi-Erklärungen mit der Folge , dass Frau Nahles , die designierte stellvertretende Parteivorsitzende , bei dem Beschluss schon heute erklären kann , dass die Erbschaftsteuer massiv erhöht werden soll . Mit Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen nur von Steuererhöhung zu reden , halten wir für falsch . Wir brauchen auch in diesem Bereich Entlastung . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , diese Reisen werden formell offensichtlich von Reisebüros abgewickelt . Hat die Bundesregierung Erkenntnisse , wer hinter diesen Reisebüros steht ? Es müssen Drahtzieher am Werke sein , da dies in konzertierten Aktionen vorangetrieben wird . Allein im Raum Stuttgart wurden in wenigen Wochen weit mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe danach gefragt , in welchem zeitlichen Rahmen mit einer Fertigstellung der Teilabschnitte zu rechnen ist . Diese Frage ist nicht beantwortet worden . Ich wüßte gerne , ob für den Teilabschnitt , für den Baurecht vorliegt , die Mittel im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden , damit dort mit dem Bau begonnen werden kann .
Partei: FDP
Ich muß Ihnen zu meiner Schande gestehen , Herr Kollege , daß diese große Diskussion , die in Ihrem Raum stattzufinden scheint , nicht bis zu uns in den mittel- oder süddeutschen Raum vorgedrungen ist , aber ich bin auch über eine unglückliche Antwort aus unserem Hause gar nicht informiert . Ich gehe der Sache gerne nach ; nur glaube ich , daß bislang _ das war bis dato einvernehmlich ; ich habe ja die Konvention in Straßburg unterzeichnen dürfen _ im Rahmen des Europarates immer Dänisch und Sorbisch als die in Deutschland anerkannten Minderheitensprachen gegolten haben . Inwieweit man nun dem Anliegen zusätzlicher Sprachgruppen gerecht werden kann , in welchem Kapitel der Konvention auch immer , muß man prüfen , muß man sehen . Es will niemand den Versuch unternehmen , bestimmte Sprachen zu unterdrücken , nur weil sie von sehr wenigen Menschen gesprochen werden . Ich hörte von einer dieser Sprachen im Raum Oldenburg , daß sie von etwa 1 200 Menschen gesprochen wird . Ich glaube , daß man hier allerdings auch bei den Ländern zurückfragen muß , was sie eigentlich in ihrer kulturellen Zuständigkeit zu tun bereit sind , um etwa den Sprachunterricht in diesen Sprachen in ihren jeweiligen Ländern zu fördern . Es kommen ja nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Frage . Ich finde es ein bißchen unfair , wenn immer nur der Bund angegangen wird , wo doch die Länder , die die Kulturhoheit haben , bei der Förderung dieser Sprachen ja auch einmal die Frage stellen müssen , was sie in ihrer eigenen Zuständigkeit bereit sind zu tun . Hier geht es aber um eine Europaratskonvention , und wir prüfen dieses Anliegen .
Partei: GRUENE
Welche finanziellen Leistungen oder geldwerten Vorteile sind Herrn Schmidbauer persönlich im Zusammenhang mit den Entführungen in Kolumbien sowie den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugeflossen ? Inwieweit trifft es nach Kenntnis insbesondere der Bundesregierung zu , daß in den Entführungsfällen Techint und Schoene Teilzahlungen für einen gewissen Bernd bei der Bemessung des Gesamtlösegeldes veranschlagt und verbucht worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Schmidt-Zadel , das , was Sie ausgeführt haben , trifft überhaupt nicht den Inhalt des Gesetzentwurfs . Denn die Wahrheit ist , daß für einen vorübergehenden Zeitraum bis einschließlich 1998 die Entgelte in den Heimen um die Steigerung der Bruttolöhne und -gehälter anwachsen dürfen . Damit sind alle Steigerungen , die durch die Tarifpartner vereinbart werden , aufgefangen . Mehr noch , es bleibt noch Spielraum , weil in einem Heim , insbesondere in einer Behindertenwerkstatt , nicht 100 Prozent der Kosten Personalkosten sind , sondern vielleicht 70 Prozent . Der Rest sind Materialkosten . Die Materialkosten steigen aber nicht so schnell wie die Löhne und Gehälter . Das heißt , Sie haben sogar einen darüber hinausgehenden Spielraum für die Entwicklung . Ab 1999 soll das geschehen , was doch einzig richtig ist : Wir wollen weg von der Orientierung an den Kosten hin zur Orientierung an den Leistungen . Es gibt gute , sehr engagierte Behindertenwerkstätten und Heime ; es gibt andere , die sind nicht so gut . Dann ist es doch besser , wenn man denen mehr zur Verfügung stellt , die bessere Leistungen erbringen . Frau Schmidt-Zadel , eines darf ich vielleicht noch sagen : Sie wissen es eigentlich besser und behaupten dennoch etwas anderes . Das ist nicht in Ordnung . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen den Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 - 2010 ganz deutlich ; denn er zeigt , dass wir die Verantwortung für die nachfolgende Generation übernehmen . Gleichzeitig machen wir klar : Kinder brauchen für ihr Aufwachsen die bestmöglichen Bedingungen . Wir begrüßen auch die Erklärung der Bundesregierung , dass sie ihre Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels in den nächsten Jahren verstärken wird . Sie , Frau Ministerin , haben das hehre Ziel ausgegeben , dass Deutschland eines der kinderfreundlichsten Länder Europas werden soll . Wir als SPD-Fraktion teilen dieses Ziel und werden aktiv daran mitarbeiten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mal wieder hört man von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Betriebsrat? Brauchen wir nicht, bei uns läuft es gut. – Ich sage dann immer: Ja, das finde ich super, aber mit einem Betriebsrat läuft es nicht schlechter. – Im Gegenteil, man ist viel besser aufgestellt, wenn es mal nicht so läuft. Meine Erfahrung als langjähriger Gewerkschaftssekretär: Mit einem Betriebsrat gibt es immer einen Interessenausgleich zum Vorteil von Unternehmen und Beschäftigten. In einigen Branchen, wie zum Beispiel der Leiharbeit, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft oder im Einzelhandel gibt es kaum Betriebsräte, weil diese von kurzfristiger Beschäftigung oder prekären Beschäftigungsformen wie 450-Euro-Jobs oder Saisonarbeit geprägt sind. Wer da nicht das Glück hat, einen verantwortungsvollen Arbeitgeber zu haben, hat häufig Nachteile. Für mich ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Arbeitsschutz zweiter Klasse sind. Und dann gibt es noch Betriebe, die aktiv die Arbeit oder sogar die Wahl eines Betriebsrates behindern. Sie sind leider keine Randerscheinung. Sogar große Unternehmen aus Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien benehmen sich wie kleine Feudalherren aus dem Mittelalter. – Genau. – Sie weigern sich komplett, überhaupt Gespräche mit Betriebsräten oder Gewerkschaften zu führen, oder behindern mehr oder weniger offen freie Wahlen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Das dürfen wir in der Politik nicht ignorieren. Es geht um nichts Geringeres als ein Grundrecht in Deutschland: das Recht, sich zu organisieren und gemeinsam Interessen zu vertreten. Viele Beispiele zeigen, dass Betriebe mit gelebter Mitbestimmung mittelfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher sind. Mitbestimmung ist also ein Standortvorteil. Das ist in einigen Köpfen leider noch nicht verankert. Die soziale Marktwirtschaft und die gelebte Sozialpartnerschaft in Betrieben haben uns so erfolgreich gemacht. Wer will, dass Deutschland auch zukünftig erfolgreich ist, der muss sagen: Ja, mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land! Mein Fazit, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Ihr Antrag geht inhaltlich in die richtige Richtung. – Er geht in die richtige Richtung. Es gibt ja nichts, was man nicht noch verbessern könnte. Wir sollten ihn zum Anlass nehmen für den Start einer breiten gesellschaftlichen Debatte zum Thema: Wie wollen wir Deutschland gemeinsam für die Zukunft aufstellen? elen anderen Dingen BeschäftigteIn dieser Debatte würde ich noch gerne einige Punkte ergänzen, die mir in dem vorliegenden Antrag fehlen.