Partei: PDS/LINKE
Sie können in jedem Fremdwörterbuch nachgucken , was Annexion heißt . . Bei ihrer gegen Frauen gerichteten Politik nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf , daß die Entwicklung von Kindern , die mit ihren erwerbslosen Eltern allein zu Hause hocken , ganz erheblich beeinträchtigt wird . Da hilft auch das Gerede vom Recht auf einen Kindergartenplatz nicht weiter . Wir in der ehemaligen DDR können mit diesem Gerede nichts anfangen . Wir erleben die Verlogenheit der hohlen Worte jeden Tag mit jeder Tagesstätte , die geschlossen , und mit jeder Gruppe , die aufgelöst wird . Die Tatsache , daß nur knapp 30 % der Mittel , die für die Erhaltung der Kindertagesstätten benötigt werden , von der Bundesregierung bewilligt sind , ist ein Beweis dafür , wie hinterhältig dieser Einigungsvertrag ist und wie wenig die Menschen in der DDR seinerzeit dazu in der Lage waren , seine tatsächlichen Folgen abzusehen . An dieser Stelle möchte ich unseren _ d . h . vom Bündnis 90/GRÜNE _ ersten frauenpolitischen Haushaltsantrag ankündigen . Wir fordern , daß die Bundesregierung den Schaden , der den Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR durch Ihre Politik entstanden ist , bzw . die Gefahr der Schließung , die den Tagesstätten jetzt droht , abwendet . Wir fordern , daß die Bundesregierung die Finanzierung sämtlicher Kindertagesstätten im Gebiet der ehemaligen DDR so lange übernimmt , bis Länder und Kommunen in der Lage sind , ihren Anteil selber zu tragen . Wir fordern die Erhaltung aller Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR über den 30 . Juni 1991 hinaus und daher eine ganz erhebliche Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels .  _ Wenn ich Ihre Politik so sehe , glaube ich wirklich manches nicht mehr . Wir dürfen gespannt darauf sein , was das Frauenministerium mit den 15 Millionen DM macht , die _ ich zitiere _ für Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau vorgesehen sind . Dieses Geld reicht nicht einmal für das Allernotwendigste . Ein Beispiel : Seit der Vereinigung hat sich die Position der Frauen in der ehemaligen DDR und das Verhältnis von Männern gegenüber Frauen ganz erheblich verschlechtert . Die zunehmende ökonomische Abhängigkeit der Frauen von Männern stärken machistische und auch sexistische Tendenzen . Die Erwerbslosigkeit und die soziale Unsicherheit führen zu einer ungeheuren Zunahme von Aggressivität und Gewalt gegen Frauen und Kinder . Deswegen wurde vom früheren Frauenministerium der ehemaligen DDR bereits eine Anschubfinanzierung für 18 Frauenhäuser gewährt . Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus . In den alten Bundesländern gibt es ca . 200 Frauenhäuser ; dementsprechend werden in der ehemaligen DDR ungefähr 50 gebraucht werden . Wir fordern deshalb eine Anschubfinanzierung für 32 weitere Frauenhäuser . Auch dazu werden wir Haushaltsanträge einbringen . Ein Thema , das unbedingt in den Arbeitsbereich eines Frauenministeriums hineingehört , ist die Förderung der lesbischen Lebensweise als alternativer Lebensform für Frauen , die autonom und frei ist von männlicher Dominanz , zumindest im p rivaten Bereich . Schätzungsweise 10 % aller Frauen und Mädchen haben sich für diese Lebensweise entschieden . Die jüngst bekanntgewordenen Diskriminierungsfälle zeigen , daß es durchaus notwendig ist , daß sich ein Frauenministerium mit der Situation lesbischer Frauen in der Gesellschaft beschäftigt . . Die Ministerin und der Staatssekretär machen es sich zu einfach , wenn sie im Ausschuß lapidar feststellen _ ich zitiere _ , die lesbische Lebensweise sei eine Frage der persönlichen Lebensführung und falle deswegen nicht in den Arbeitsbereich des Frauenministeriums . Es ist richtig , wenn gesagt wird , die persönliche Lebensführung von Frauen gehe niemanden etwas an . Damit aber lesbisch leben endlich tatsächlich eine Frage der rein persönlichen Entscheidung wird , muß das Problem der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben vom Frauenministerium aufgegriffen und offensiv angegangen werden . Uns geht es dabei allerdings nicht nur um eine aktive Antidiskriminierungspolitik seitens der Bundesregierung . Es geht uns vielmehr um eine solche Förderung der lesbischen Lebensweise , die der Förderung anderer Lebensweisen in nichts nachsteht . Zum Beispiel müssen bundesweite Lesbenorganisationen und überregionale Aktionen der Lesbenbewegung von der Bundesregierung finanziell gefördert werden . . Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Frauenministeriums müssen lesbische Lebensweisen überall und durchgehend als selbstverständliche Lebensform von Frauen mit benannt werden . Wir werden auch dazu entsprechende Haushaltsanträge stellen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf wird das Frauenministerium keinen nennenswerten Beitrag zur Emanzipation von Frauen oder auch nur zur Lösung irgendeines der in dieser Hinsicht anstehenden Probleme leisten können . Ich möchte mit einem Zitat der Ministe rin schließen : Aktive Politik für Frauen bedeutet , daß Frauen gleiche Chancen in Gesellschaft , Politik und Beruf eröffnet werden . Erfolg hat diese Poli tik aber nur , wenn Frauen sich zusammenschließen und gemeinsam gleiche Chancen einfordern . Das klingt sehr gut . Ich meine allerdings , in diesem Fall müssen sich Frauen zusammenschließen , um Druck gegen die offizielle Frauenpolitik dieses Landes zu machen . Ich denke , die großen Demonstrationen , die in den Städten der ehemaligen DDR am 8 . März stattgefunden haben , sind ein guter Anfang dafür . .