Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir waren ganz erstaunt über so viel koalitionäre Eintracht , die in diesen Schlussworten dokumentiert worden ist . Gleichwohl muss man die Untertöne beachten und das Gesagte mit der Regierungsarbeit des angesprochenen Ministers vergleichen . Herr Minister Jung , wir haben vor elf Wochen hier in erster Lesung den Haushalt 2008 besprochen . Ich habe damals gesagt , dass Ihr Einzelplan in Zahlen gegossener Stillstand ist . Auch im Laufe der Haushaltsberatungen hat sich an diesem Urteil nichts geändert . Man kann den Einzelplan mit den Worten zusammenfassen : Ein weiteres verschenktes Jahr , weiteres verschenktes Geld . - Wenn Sie mir den flapsigen Ausdruck erlauben : Der Verteidigungshaushalt ist die Schnarchnase unter den Einzelplänen des Bundeshaushalts . Wir fragen uns schon , was mit einem der größten Einzelpläne , die der Bundeshaushalt kennt , passiert ist und welche Linien Sie in zweijähriger Tätigkeit eigentlich hinterlassen haben . Bei den notwendigen Strukturreformen arbeiten Sie noch an vielen Baustellen , die Ihr Vorgänger eröffnet hat . Es ist aber nicht erkennbar , dass Sie den Umbau der Streitkräfte entscheidend beschleunigen . Überall dort , wo Strukturreformen notwendig wären , ist Fehlanzeige oder pflichtschuldiges weiteres Vorantreiben - allerdings mit ausbremsenden Tendenzen - dessen , was Sie vom Vorgänger übernommen haben , zu verzeichnen . Die Auslandseinsätze sind nicht die Priorität Ihres Handelns . Die Beschaffungen erfolgen mehr nach dem Prinzip Wünsch Dir was , als dass die Frage nach der sinnvollen Gestaltung einer Armee angesichts der He-rausforderungen , denen sie bei ihren Einsätzen heute gegenübersteht , gestellt wird . Sie haben es geschafft , in diesem Einzelplan 1 Milliarde Euro einfach versickern zu lassen , ohne dass erkennbar neue Akzente gesetzt worden wären . Ich finde , man muss sich die Beschaffungen genauer anschauen . Es ist bereits angesprochen worden , dass von den großen Beschaffungen kaum eine im Zeitplan und praktisch keine technisch auf der Höhe ist . Aber bei allen ist klar , dass sie teurer werden . Bei den kleinen Beschaffungsprojekten reden wir immer über kleine Stückzahlen zu hohen Preisen . Wo die Truppe im Auftrag der UN notwendige Einsätze durchführt , trifft eine Hiobsbotschaft nach der anderen ein . Gucken wir uns einmal die Projekte an , Herr Minister ! Sie geben sich ja immer bewusst industriefreundlich , wobei wir den Eindruck haben , dass Industriepolitik bei Ihnen inzwischen die Dimension hat : Scheck unterschreiben und warten , was da kommt ; denn Koordination und Auseinandersetzungen mit der Industrie - gegebenenfalls auch das Einklagen dessen , was Sie als Auftraggeber einfordern müssen - finden nicht statt . Gehen wir die Projekte also durch ! Unterstützungshubschrauber NH-90 : massive Verzögerungen , technische Schwierigkeiten . Transportflieger A400M : Kein Mensch weiß , wann er kommt und ob er jemals fliegt . Was den Infanteristen der Zukunft angeht , so lesen wir gerade in den Zeitungen , wie er in der Truppe ankommt . Beim Dingo 2 hört man allenthalben Klagen . Beim Mungo haben Sie es nicht geschafft , der Truppe zu erklären , für was er eingesetzt werden soll . Das Ergebnis sehen wir jetzt mit dem Abzug aus Afghanistan . Was die Logistik in der Bundeswehr betrifft , so lesen wir allenthalben , wie lange es dauert , eine Schraube von Bonn nach Kabul zu transportieren . Da haben Sie uns nun in den Zeitungen mit Ankündigungen überrascht , man wolle bei der Logistik privatisieren . Ich will an der Stelle offen sagen : Wir hätten von Ihnen erwartet , dass Sie das Parlament informieren , dass wir als Berichterstatterinnen und Berichterstatter bei so gravierenden Veränderungen informiert werden und nicht von fertigen Projekten aus der Zeitung erfahren , für die die Bieterkonsortien offensichtlich auch schon alle feststehen . Auch da scheinen Sie nicht wirklich auf den Erfolg gepolt zu sein ; denn der ist bekanntermaßen schwierig zu erreichen , wenn man solche gravierenden Dinge am Parlament vorbei angeht . Ich will noch einmal die Frage , welche Industriepolitik Sie eigentlich machen , sehr deutlich ansprechen . Sie sind ja sehr stolz darauf , dass Sie die Beschaffungen unter einer industriepolitischen Linie sehen , also dabei davon ausgehen , was gut für die deutsche Industrie ist . Ich finde , Sie vergessen dabei zunehmend die Frage : Was ist eigentlich gut für die Bundeswehr und für das , was sie tut ? Vor allem vergessen Sie die Frage : Was ist eigentlich gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ? Wenn ich mir die Fregatten angucke , die Sie zu exorbitanten Preisen gerade beschafft haben , und wenn ich mir andere Strukturprojekte angucke , dann habe ich den Eindruck , dass am Ende immer ein möglichst hoher Scheck steht , den der Minister ausstellt . Ich habe die große Befürchtung , dass Sie auch beim A400M wieder nicht die Verhandlungsmacht nutzen , die Sie als Auftraggeber im Dienste des Bundeshaushalts nutzen müssen . Wir lesen jeden Tag Meldungen darüber , wie schwer dieses Projekt vorankommt . Wir wissen alle genau : Es sind im Vertrag Vertragsstrafen vorgesehen , und es gibt seitens des Bundes die Möglichkeit , vom Vertrag zurückzutreten . Jetzt hören wir allenthalben , dass die Firma sondiert , ob es nicht Möglichkeiten gäbe , durch Akzeptieren beispielsweise eines neuen Auslieferungsplans solche Strafzahlungen zu vermeiden . Deshalb fordere ich Sie auf , Herr Minister , hier einmal klar und deutlich zu sagen : Beabsichtigen Sie , auf solche Interessen der Industrie einzugehen ? Können wir von Ihnen erwarten , dass Sie auf die Vertragsvorteile , die der Bund und der Steuerzahler an dieser Stelle haben , eingehen werden ? Stehen Sie zu dem Vertrag ? Werden Sie bei Verzögerungen die notwendigen Zahlungen einfordern ? Gehen Sie auf Forderungen der Industrie ein , ihr entgegenzukommen ? Ich will von Ihnen dazu eine klare Ansage haben . Wir reden hier über viele Millionen Euro , und Sie dürfen nicht glauben , in dieser Frage am Parlament vorbei Entscheidungen treffen zu können . Ich will abschließend sagen : Es ist wieder ein verschenktes Jahr , was die Reform der Bundeswehr angeht . Wir reden wieder über verschenkte Gelder . In Ihrem Einzelplan können ohne eine Veränderung der Struktur und ohne eine Gefährdung der Auslandseinsätze 1 ,4 Milliar-den Euro eingespart werden . Die Bundeswehr ist , wenn man es sich genau anguckt , nicht unter- , sondern überfinanziert . Mit jedem Euro , den Sie zusätzlich hineinstecken , werden alte Strukturen zementiert , die auf Dauer Kosten verursachen . Ich glaube , Mut zur Reform wäre das , was wirklich anstünde . Das wäre richtig für den Steuerzahler , und es wäre richtig für die Truppe . Herzlichen Dank .