Partei: CDU/CSU
Die Linken wollen mit ihren Anträgen auch die Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR sowohl auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch auf die Altersrente anrechnungsfrei stellen. In der Sache folgt unsere Fraktion diesem Anliegen, nicht aber in der Verkürzung der Antragsbegründung. Die Linken reduzieren einen komplexen und problematischen Sachverhalt auf die „reine Ungerechtigkeit“ und den Gegensatz „privilegierte Bundewehrangehörige/benachteiligte NVA-Angehörige“. Um zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht, stelle ich noch einmal kurz die Ausgangslage dar – ein Grundproblem, wie es der Vereinigungsprozess häufiger mit sich gebracht hat –: Im komplexen Prozess der Überführung des nach Berufsgruppen differenzierten Rentenversicherungssystems der DDR in das einkommensbezogene Rentensystem der Bundesrepublik gab es immer wieder auch Ungereimtheiten. Wie so oft bei der deutschen Einheit ergab sich auch hier die Frage, wie zwei unterschiedliche Systeme miteinander zu verbinden sind. Wehrdienstbeschädigungen bei Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA sind auch in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geregelt. Bundeswehrsoldaten erhalten eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ehemalige Angehörige der NVA sind im Rahmen der Rentenüberleitung aber nicht in diese Versorgung aufgenommen worden. Der Grund: Unfälle von Wehrpflichtigen der NVA waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt. Daher überführte der Gesetzgeber im Einigungsprozess ehemalige NVA-Angehörige, die eine Verletztenrente bezogen haben, wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Unfallversicherung bzw. in den Geltungsbereich des SGB VII. Deshalb werden Unfälle von Zeit- und Berufssoldaten der ehemaligen NVA über einen Dienstbeschädigungsausgleich abgewickelt. Diese unterschiedliche Behandlung hat Konsequenzen. Bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Unterschiede erheblich. Die Verletztenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz eingestuft. Sie stellt damit im Fall der Bundeswehr privilegiertes Einkommen dar, das nicht angerechnet wird. Die Verletztenrente eines ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen dagegen ist als Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung keine Grundrente im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und wird auch nicht als zweckbestimmte Einnahme eingestuft. Deshalb Zu Protokoll gegebene Reden wird sie angerechnet. So entsteht die Situation, dass Verletztenrenten aus nahezu vergleichbaren Sachverhalten unterschiedlich behandelt werden. Eine gerichtliche Anfechtung der Anrechnung scheiterte bislang; denn es bestehen unterschiedliche Rechtsgrundlagen und damit scheidet ein Gleichheitsverstoß aus. Auch das Bundesarbeitsministerium hat entsprechend argumentiert, als es im April 2008 auf eine Handlungsaufforderung des Petitionsausschusses reagierte. Es sah keinen Anlass, an der bestehenden Rechtslage etwas zu ändern, und stellte sich auf den Standpunkt, auch nachträglich könne nicht von der in § 220 Abs. 4 Arbeitsgesetzbuch der ehemaligen DDR vorgesehenen Gleichbehandlung zwischen Wehrdienst- und Arbeitsunfällen abgewichen werden. Das ist heute in der Tat diskussionswürdig. Zwar ist die unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen gerichtlich bestätigt, politisch aber ist sie zu hinterfragen. Wenn die Linke in diesem Zusammenhang von Gerechtigkeit redet, sollte sie allerdings einen wichtigen Aspekt eigentlich nicht unterschlagen: Die Wehrpflicht in der DDR lässt sich mit der Wehrpflicht der Bundesrepublik nicht vergleichen. In der Bundesrepublik gab und gibt es die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Der SEDStaat aber achtete rigoros darauf, dass niemand der Wehrpflicht ausweichen konnte. Wer den Wehrdienst verweigerte, ging für zwei Jahre ins Gefängnis. Wir sollten die Menschen nicht noch beim ALG-II-Bezug gegenüber Bundeswehr-Wehrpflichtigen benachteiligen. Wie bereits erwähnt, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – auch auf Betreiben der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion – deshalb in der vergangenen Wahlperiode das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, hier eine gerechte Regelung zu erarbeiten. Über die Haltung des Bundesarbeitsministeriums dazu habe ich bereits gesprochen, auch darüber, dass diese Auffassung rein rechtlich in Ordnung ist. Im Sinne der Betroffenen und mit dem Ziel der Gleichbehandlung sollten wir hier dennoch zu einer politischen Lösung kommen, allerdings im größeren Rahmen einer Angleichung der Renten in West- und Ostdeutschland. Für eine entsprechende Lösung hat sich die Union im Koalitionsvertrag ausgesprochen. Die Ost-West-Rentenangleichung ist für uns aber kein Selbstzweck. Entscheidend für die Angleichung ist für uns das konkrete Ergebnis für die Beitragszahler und die Rentner. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher. Beim Rentenzahlbetrag sind sie heute im Vergleich zu den Rentnern im Westen im Durchschnitt besser gestellt. Die monatliche Rente im Osten beträgt durchschnittlich 1 004 Euro für Männer und 684 Euro für Frauen. Im Westen sind es dagegen 967 Euro für Männer und 485 Euro für Frauen. Das Problem sind allerdings die ungleichen Rentenwerte in West und Ost. Gegen eine vorzeitige Angleichung der Ost- an die Westrenten spricht, dass dann im Gegenzug auch die Hochwertung der im Osten erzielten Arbeitsverdienste auf das Westniveau aufgegeben werden müsste. Im Westen musste im Jahr 2006 ein Arbeitnehmer 29 304 Euro im Jahr verdienen, um einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben zu bekommen. Im Osten musste ein Arbeitnehmer lediglich 24 880 Euro verdienen, um ebenfalls einen Entgeltpunkt gutgeschrieben zu bekommen. Sein Einkommen wurde nämlich für die Rentenberechnung mit dem Wert 1,19 hochgewertet. Die Versicherten im Osten sind somit gegenüber denen im Westen objektiv durch diese Höherbewertung bessergestellt. Wenn wir das beenden, würde den gegenwärtigen Beitragszahlern und künftigen Rentnern im Osten die Aussicht genommen, bei vergleichbarer Erwerbsbiografie jemals gleichhohe Renten wie im Westen zu bekommen. Der derzeitige Lohnabstand würde in den zukünftigen Renten im Osten verfestigt. Eine grundsätzliche Klärung hier ist erforderlich. Sobald die Ost-West-Rentenangleichung auf der politischen Tagesordnung steht, sollte damit auch die Problematik der NVA-Verletztenrenten angegangen werden.