Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Christian Schmidt , Sie haben eben einen wichtigen Punkt angesprochen , über den in der Tat weiter zu debattieren sein wird , weil wir in den USA _ wir haben noch etwa ein Jahr bis zur Präsidentenwahl in den USA _ wohl eine Verstärkung von unilateralen Tendenzen erleben werden . Das ist genau der Punkt . Im europäischen Interesse liegt es , daß multilaterale Schritte weiter vollzogen werden , und diese Bundesregierung hat dafür gesorgt , daß das geschehen kann . . Weil Sie die Kritik geäußert haben , es sei symbolhaft gewesen , was die Bundesregierung an vielen Punkten gemacht hat , will ich dazu kurz etwas sagen . Ich greife einmal das heraus , was Sie zu dem Thema eines der großen Konflikte , den wir in diesem Jahr erlebt haben und der noch nicht zu Ende ist , gesagt haben . Ich meine den Kosovo-Krieg . Wer war es denn , der dafür gesorgt hat , daß es nicht allein um die militärische Logik ging , der dafür gesorgt hat , daß von Beginn an diese militäri Christian Schmidt  sche Logik unter den Zwang der politischen Logik gestellt wurde , der dafür gesorgt hat , daß nicht ein Krieg gegen Serbien als solches geführt wurde , der vielmehr herausgestellt hat , daß es darum ging , eine drohende faschistische Diktatur zu brechen ? Ferner ging es darum , dafür zu sorgen , daß die zivilen Kräfte in Serbien eine neue Perspektive bekommen . . Der Stabilitätspakt stellt keine Symbolpolitik dar , sondern ist ein Angebot der Europäisierung an diesen schwierigen Raum in Südosteuropa . . Das ist konkrete Politik , mit der wir das , worum es geht , vorantreiben , nämlich die zivilen Kräfte überall in Europa zu stärken , unabhängig davon , ob sie im verdichteten Raum der westeuropäischen Integration leben . Das ist der zentrale Punkt , auf den es ankommt . Der Gewinn von Frieden , der Gewinn von Stabilität kann nur gelingen , wenn die Kräfte der zivilen Gesellschaft von unten gestärkt werden . Wir Westeuropäer _ das dürfen wir mit Stolz sagen ; jeder , der hier ist , hat seinen Beitrag geleistet _ haben aus der Vergangenheit genau die Lehren gezogen , auf die es ankam , nämlich Prozesse der Integration , des Zusammenwachsens , des Zusammenlebens von Menschen und Gesellschaften , von nationalen Orientierungen voranzutreiben . Das ist das aktive Modell , das Europa anbieten kann . Nun kommt es darauf an , all den europäischen Regionen , die bisher die Chance zur Integration , zur Öffnung nach Westeuropa noch nicht bekommen haben , diese Chance zu bieten . Südosteuropa ist dafür eine der zentralen Regionen . Diese Bundesregierung , Gerhard Schröder und Joschka Fischer , haben in diesem Jahr bewiesen , daß sie das können , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . . Vielleicht darf ich noch eine Bemerkung zu diesem ersten kriegerischen Konflikt machen . Wir haben ihn ja alle selbst erlebt und erlitten . Dieser Krieg hat uns auch gezeigt , daß wir an die Grenze unserer politischen Möglichkeiten gedrängt worden sind . Ich meine das auch im Hinblick darauf , daß die inneren Kräfte dafür aufgebracht werden mußten , damit dieser Krieg in dieser Form _ mit allen seinen Schrecknissen _ durchgestanden werden konnte . Das hat mit dazu geführt , daß der Krieg im Juni eingestellt und dann eine politische Perspektive eröffnet werden konnte . Diese Grenze unserer Möglichkeiten haben wir erfahren . Es ist wichtig , daß es eine politische Öffentlichkeit gibt , die diese Grenzen , diese Ränder der politischen Möglichkeiten ausleuchtet und kritisisch betrachtet . Ich bin dankbar dafür , daß diese Debatte und diese Kritik auch in diesem Parlament eine Rolle haben spielen können . Ich möchte jetzt auf einen weiteren kriegerischen Konflikt dieses Jahres zu sprechen kommen . Ich setze darauf , daß auch in der russischen Öffentlichkeit die kritischen Fragen , die bereits jetzt gestellt werden , Widerhall finden . Sergej Adamovitsch Kowaljow war gestern hier , und heute ist ein Kollege aus dem tschetschenischen Parlament anwesend , der auf der Besuchertribüne sitzt und uns zuhört . Ich hoffe sehr , daß diese Kritik in der russischen Öffentlichkeit stärker Platz greift . Denn es war die wichtigste Lehre aus dem ersten Krieg in Tschetschenien , daß es eine kritische , aufmerksame , harte Debatte in der russischen Öffentlichkeit gegeben hat . Wir müssen dafür sorgen und dabei mithelfen , daß unsere Kollegen in der Duma und die russischen Intellektuellen mit dazu beitragen können , daß dieser zweite Tschetschenien-Krieg genauso beendet werden kann wie der erste Tschetschenien-Krieg . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Tschetschenien , bitte sorgen Sie dafür , daß man die Gründe , die es gibt , kritisch gegenüber Ihrer eigenen Region zu sein , selbst erkennt . Terrorismus kann und darf kein Instrument sein , auch nicht , wenn vorgetäuscht wird , daß es um einen Befreiungskampf geht . Terrorismus darf überhaupt kein Instrument sein ! . Deshalb war es gut , daß auch die Bundesregierung für die Durchsetzung des Punktes 23 der OSZE-Erklärung _ er ist ja vorhin schon zitiert worden _ gesorgt hat . Die OSZE hat gute Möglichkeiten . Das Mandat der OSZE ist erneut eröffnet , bestätigt und gestärkt worden . Jetzt kommt es darauf an , daß die OSZE es nutzt , daß sie auf beide Seiten einwirkt und beiden Seiten deutlich macht : Mit kriegerischen Aktionen läßt sich niemals Frieden herstellen . Es kommt darauf an , daß innerhalb dieser Region die sozialen Interessen , die territorialen Interessen , die demokratischen und verfassungsmäßigen Interessen zu einem Ausgleich geführt werden . Ich bitte Sie darum , liebe Kolleginnen und Kollegen aus Tschetschenien , mitzuhelfen , daß es einen konstruktiven Dialog zwischen Rußland und Tschetschenien gibt . Das wäre eine Hilfe , damit dieser zweite schreckliche Krieg , den wir 1999 erleben , rasch beendet wird . . Am 19 . Dezember sind die Wahlen zur Duma . Es ist schon erforderlich _ der Kollege Pflüger und andere haben schon darauf hingewiesen _ , daß wir Parlamentarier eine härtere Sprache an den Tag legen als die Regierung . Ich möchte auch bitten , alle zur Verfügung stehenden Instrumente _ ich höre , das geschehe bereits , das werde bereits in die Wege geleitet _ zu nutzen , auch die der OSZE-Parlamentarierversammlung . Wer könnte uns , die OSZE-Parlamentarier , denn daran hindern , den Beschluß , den wir in Petersburg _ Sie erinnern sich , Frau Grießhaber _ gefaßt haben , umzusetzen , wonach laut Ziffer 111 der Deklaration ein Forum in der Nähe der Konfliktregion eingerichtet werden soll , auf dem all diejenigen , die etwas zu sagen haben , die über die Lage der Flüchtlinge informieren können , Wege aufzeigen können , wie dieser Konflikt politisch gelöst werden kann ? Wer hindert uns daran , daß die OSZE ein solches Forum in der Region eröffnet ? Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir Unterstützung dafür finden könnten , daß der 3 . Ausschuß der OSZE- Gert Weisskirchen  Parlamentarierversammlung , zuständig für Demokratie , Menschenrechte und humanitäre Fragen , vielleicht in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Europarat , den Betroffenen die Chance gibt , miteinander zu debattieren , vielleicht Lösungswege aufzuzeigen und diese in die Duma hineinzutragen . Sergej Adamovitsch Kowaljow hat mir gestern zugesagt , daß er nach der Wahl diesen Vorschlag aufgreifen werde . Ich finde es gut , wenn die Duma bereit wäre , einen solchen Weg zu gehen . Er könnte mit dazu beitragen , daß dieses Problem anders behandelt wird als bisher . Militärische Logik _ das sagt Grigorij Jawlinskij in seinem Aufsatz , den er kürzlich , am 23 . November , in der Welt veröffentlicht hat _ führt zur geopolitischen Katastrophe Rußlands . Das sagt Grigorij Jawlinskij , und wir teilen seine Auffassung . Wir hoffen , daß die Demokraten in Rußland die Chance haben , in der Duma so stark zu werden , daß diese militärische Logik in Ruß- land endlich keine Geltung mehr besitzt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt also in Gesamteuropa einen sich verdichtenden Raum der Integration . Wir Westeuropäer haben die Lektionen der Geschichte gelernt . Die Präsidentschaft dieser Bundesregierung in der Europäischen Union hat an ebendiesem Projekt gearbeitet . Ich finde , die Bundesregierung hat die Präsidentschaft konstruktiv genutzt . Sie hat mit dazu beigetragen , daß die EU gestärkt worden ist . Wir danken der Bundesregierung dafür , daß sie das getan hat . . Ich sage das mit aller Deutlichkeit , weil Sie , Herr Haussmann , vorhin die Bundesregierung kritisiert haben . Sonst hätte ich diese etwas überzogene Position nicht bezogen . . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem machen , was Sie gesagt haben , Herr Haussmann . Sie haben die WTO angesprochen . In diesem Zusammenhang haben Sie zu berücksichtigen , daß der amerikanische Präsident , als die WTO in Marrakesch in neuer Form gegründet worden ist , dafür hat werben wollen und es hat durchzusetzen versucht , daß in der WTO soziale Mindeststandards und Umweltmindeststandards einzubeziehen sind . Ihre Regierung hat das damals verhindert . Das hat mit dazu beigetragen , daß die WTO einen Kernbestand von sozialen und Umweltstandards nicht berücksichtigt hat . Diese Bundesregierung will in Seattle dafür sorgen , daß diese grundlegenden Standards in die WTO einbezogen werden . An diesem Punkt sehen Sie , daß es nicht um Symbolpolitik , sondern um die klare Vertretung der sozialen Interessen der Arbeitnehmerschaft bei uns in Deutschland und in Europa geht . . _ Lieber Kollege Haussmann , darüber werden wir , wenn Seattle vorbei sein wird , noch einmal reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Jahr 1999 ist die Furcht , die Ossip Mandelstam geäußert hat , als er am Ende des letzten Jahrhunderts in das neue Jahrhundert geblickt hat , nicht in Erfüllung gegangen . Er hat gesagt , es komme ein Wolfshundjahrhundert . Ja , viele Züge in diesem Jahrhundert haben dieses Wolfshundgesicht gehabt . Aber am Ende dieses Jahrhunderts gibt es positive Perspektiven : einen europäischen Verdichtungsraum der Integration und Angebote für andere Räume , die noch nicht in diesen Integrationsprozeß einbezogen sind . Ich wünsche mir , daß diese Bundesregierung _ das hat sie in diesem Jahr auch schon gezeigt _ auf diesem Weg des Angebotes einer erweiterten Integration voranschreitet , damit Europa ein Kontinent des Friedens wird . .