Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Piratenpartei dürfte die erste Partei sein , die zuerst in das Europäische Parlament und dann erst in nationale Parlamente gewählt wurde . Insofern nehme ich zum heute diskutierten Thema Lissabon auch sehr gerne Stellung . Zunächst einmal geht mein Dank in der Tat in Richtung der Kläger , Kollege Gauweiler und Kollege Gysi . Wir hatten öfter an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Auffassungen , aber dieser Dank ist an dieser Stelle berechtigt . Die Motive der Kläger sind mir dabei gleichgültig . Mir sind auch die Motive des Bundesverfassungsgerichtes gleichgültig , ob nicht lieber das Recht des Europäischen Gerichtshofs hätte geklärt werden sollen . Nein , es ist richtig , dass wir heute die Möglichkeit haben , die Diskussion zu führen , und das ist zurückzuführen auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes . Dass dieses Parlament die Stärkung letztlich gar nicht wollte - entgegen der einen oder anderen salbungsvollen Rede , die wir heute gehört haben - , zeigt die Tatsache , dass der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages die Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages in der Kommentierung zum Urteil als Kollateralschaden diffamiert hat . Der Vertreter des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht wollte keine Stärkung des Parlaments . Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten . Das ist die Wahrheit . Dass diese Stärkung wichtig ist , Kollege Steenblock , ist für mich völlig klar . Ich stimme allen zu , die gesagt haben , dass es auch darauf ankommt , dass wir diese Stärkung tatsächlich wollen . Das Verhalten unseres Prozessvertreters war hier kein guter Einstieg . Es gab in der Vergangenheit oft genug negative Beispiele . Das Strafrecht ist vom Kollegen van Essen angesprochen worden , in der Tat völlig berechtigt . Ich will die Vorratsdatenspeicherung als ein weiteres Beispiel nennen ; wir könnten weitere finden . Bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Bundestag noch in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend - inklusive der Damen und Herren der Union - gesagt : Wir wollen das nicht . - Daraufhin ging die Exekutive - der Innenminister , Herr Schäuble , ist hier - nach Brüssel und hat dort den Beschluss dieses Parlamentes ohne erkennbaren Protest dieses Parlaments ausgehebelt . Im Gegenteil : Kaum war die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung da , wurde sie hier in fast skandalöser Weise von der Mehrheit der Rechts- und Innenpolitiker unterstützt und vom Parlament umgesetzt , obwohl selbst Kollege Siegfried Kauder die Zuständigkeit Europas bezweifelt hatte . Was hätte die Stärkung des Parlaments damals genutzt , wenn das Parlament gegenüber der Exekutive derart devot und willfährig ist ? Ich unterstütze alle Redner , die heute im Parlament gesagt haben , dass sich das ändern muss . Es gibt weitere Beispiele , etwa die Softwarepatentierung . Der Deutsche Bundestag hat sich klar dagegen ausgesprochen , weil eine Patentierung mit 20-jährigen Schutzfristen in diesem Bereich völliger Unfug ist . Was ist passiert ? Die Bundesregierung in Gestalt des damaligen Wirtschaftsministers Clement ging nach Europa und handelte dort das Gegenteil dessen aus , was das Parlament hier wollte . Diese Beispiele ließen sich fortsetzen . Es ist eine Frage des Selbstbewusstseins dieses Parlaments , ob es sich so etwas auch künftig gefallen lässt oder nicht . Kollege Steenblock , ich stimme Ihnen völlig zu : Wenn wir kein parlamentarisches Rückgrat gegenüber der Exekutive haben , im Zweifel über Fraktionsgrenzen hinweg , dann werden einige Damen und Herren , die hier auf der Regierungsbank sitzen , weiterhin mit uns Jojo spielen . Es stellt sich die Frage , mit welchem Selbstbewusstsein dieses Parlament gegenüber der Exekutive auftritt . Im Herbst werden wir erleben - Kollege van Essen , das ist ein weiteres Beispiel ; ich bin gespannt auf die Positionierung Ihrer Partei - , dass Herr Schäuble einen weiteren Abbau von Bürgerrechten und damit den europäischen Überwachungsstaat vorantreibt . Die Überwachungsdatenbanken sollen auf der sogenannten Stockholm-Konferenz unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Kontrolle ausgelagert , verbunden und zusammengeführt werden . Herr Bundesaußenminister , hier hätten Sie die Möglichkeit , die Forderung Mehr Demokratie wagen in die Wirklichkeit umzusetzen und Herrn Schäuble deutlich zu machen , dass dieser Abbau von Bürgerrechten in Europa mit Ihnen nicht möglich ist , dass dieser Überwachungswahn mit Ihnen nicht machbar ist . Welche Prämissen die Union bei diesem Thema hat , kann man schon jetzt an ihren Wahlplakaten erkennen . Farblich unterlegt , wird dort dick und fett Sicherheit und erst darunter Freiheit plakatiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , das ist eine Reihenfolge , die dem Grundgesetz eindeutig widerspricht . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben Grundrechte und Freiheit vorangestellt ; sie haben , Herr Schäuble , kein Grundrecht auf Sicherheit geschaffen . Herr Schäuble , wir haben Glück , dass Sie nicht der Autor unserer Nationalhymne waren . Sonst hieße es dort heute nicht Einigkeit und Recht und Freiheit , sondern Einigkeit und Recht und Sicherheit . Die anstehende Bundestagswahl und das heute beratene Gesetz entscheiden auch darüber , ob Sie , Herr Schäuble , weiterhin in Europa die Axt an unsere Verfassung legen können . Nochmals : Wenn es den jeweiligen Koalitionsmehrheiten in diesem Parlament egal ist , unter welchen Beamten und Ministern sie mit sich machen lassen , was die Exekutive vorhat , nützt die Stärkung der Parlamentsrechte nichts . Aus diesem Grunde kann ich nur an diesen Bundestag appellieren - an diejenigen , die in der nächsten Legislaturperiode hier vertreten sind - , deutlich zu machen : Wir brauchen in Europa Freiheit statt Sicherheitshysterie , weniger Überwachung , mehr Privatsphäre und eine Stärkung der Parlamentsrechte . Wenn dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet , haben wir viel erreicht . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .