Partei: CDU/CSU
Am 4. August 2009 ist das von der damaligen Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Nötig geworden war diese Gesetzesänderung, weil ein hoher Anstieg an unerwünschter Telefonwerbung, insbesondere im Bereich der Wett- und Lotteriedienstleistungen, bei Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Dienstleistungen im Telekommunikationssektor zu verzeichnen war. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sahen sich immer stärker durch Werbeanrufe unseriöser Anbieter belästigt. Dies hat zu einem hohen Eingang an telefonischen und schriftlichen Beschwerden bei den Verbraucherzentralen geführt. Telefonanrufe zu Werbezwecken, die ohne vorhergehende Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgten, sind bereits seit 2004 gesetzlich verboten. In der Praxis musste man jedoch feststellen, dass die Durchsetzung des bereits geltenden Rechts nicht in der gewünschten Form zu gewährleisten war. Das Ziel unseriöser Anbieter ist es ja grade, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Anrufen zu überrumpeln und ihnen einen Vertrag aufzuschwatzen. Oft wird sogar ein Vertragsabschluss vorgetäuscht, in dem eine „Auftragsbestätigung“ nach dem Telefonat per Post zugesendet wird. Dem Verbraucher wird hier ein oft teures Geschäft regelrecht „untergeschoben“. Die unlauteren Geschäftspraktiken der unseriösen Anbieter waren also bekannt. Angesichts der geschilderten Problematik sah sich die damalige Regierungskoalition daher veranlasst, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die einen hohen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke am Telefon durch windige Anbieter gewährleistet. Dieses Ziel wurde durch entsprechende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, sowie durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz, TKG, und der BGB-Informationspflichten-Verordnung, BGB-InfoV, weitestgehend erreicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben seit Inkrafttreten des Gesetzes im August 2009 die Möglichkeit, von jedem per Telefon oder im Internet in den aufgeführten Bereichen abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Darüber hinaus können die Verbraucherinnen und Verbraucher noch bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragsparteien vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn sie vorher nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Diese Regelung wurde extra für Fernabsatzverträge eingeführt und gilt nicht für Dienstleistungen, die auf Wunsch oder ausdrückliche Zustimmung der Verbraucherin oder des Verbrauchers vorzeitig geleistet werden. Folge aus dieser Regelung ist, dass Unternehmen auf eigene Rechnung leisten, solange der Vertrag noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Unternehmen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Geschäftsabschlüsse „unterschieben“, müssen also damit rechnen, dass sie auf den Kosten für bereits erbrachte Leistungen sitzenbleiben. Diese Lösung wurde von der damaligen Regierung als ausreichende Sanktion für Unternehmen gesehen, die sich unlauterer Geschäftsmethoden bedienen. Bis zur Gesetzesänderung 2009 war es auch noch möglich, ein bestehendes Dauerschuldverhältnis durch Eingehen eines ersetzenden Dauerschuldverhältnisses zu kündigen. Es konnte also passieren, dass man als Verbraucher oder Verbraucherin einen neuen Telefonvertrag unbewusst abschließt, der den bestehenden Vertrag auflöst und dann am Ende auch noch teurer wird. Dies ist nicht mehr möglich. Ein Vertragsabschluss, der ein Dauerschuldverhältnis ersetzt, muss seit August 2009 in Schriftform bestätigt werden. Auch hier wurde also eine große Verbesserung des Verbraucherschutzes erzielt. Wir haben also schon viel erreicht, und ich würde mir wünschen, dass die Opposition dies einmal anerkennt. Seit August 2009 ist zudem das Durchführen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeldtatbestand, der mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden kann. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb konkreter gefasst, in dem explizit gefordert wird, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin vorher in den Werbeanruf einwilligen muss und eine Einwilligung nicht mehr aus dem Verhalten des Angerufenen gefolgert werden kann. Ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro kann fällig werden, wenn die Unternehmen ihre Rufnummer bei Werbeanrufen unterdrücken und somit für den Verbraucher nicht erkenntlich ist, wer ihn oder sie anruft. Auch hier wurde also eine deutliche Verbesserung der Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt, und gleichzeitig besteht die Möglichkeit, Missbrauch mit schmerzhaften Bußgeldern zu bestrafen. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes hat die CDU/CSU-Fraktion die Bunderegierung gebeten, den Erfolg spätestens nach drei Jahren zu evaluieren – ein Zeitraum, der angesichts der Ergebnisse der am 14. Juli 2010 veröffentlichten Erhebung der Verbraucherzentrale recht lang ist, und ich würde mir wünschen, wir bekämen schneller weitere Zahlen. Die Verbraucherzentrale hat im Zeitraum vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2010 Verbraucherbeschwerden gesammelt und analysiert. Insgesamt wurden 40 753 Beschwerden registriert, davon 12 444 Online-Beschwerden und 28 310 persönliche, telefonische und schriftliche Beschwerden. 66,2 Prozent der Beschwerden gehörten zu dem Themenbereich Gewinnspiele und Lotterie. In 22,1 Prozent der Fälle war die Rufnummer unterdrückt. An den Ergebnissen der Verbraucherzentrale wird deutlich, dass trotz der bisher guten Gesetzgebung immer noch nicht der gewünschte Erfolg eingetreten ist. Noch immer werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von unerwünschten Telefonanrufen belästigt und oft genug auch abgezockt. Die Ergebnisse der Verbraucherzentrale sind alarmierend, und ich danke der Verbraucherzentrale für die Arbeit ganz nachdrücklich. Aber allein auf Grundlage der aus der Studie resultierenden Lösungsvorschläge eine Reform des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen durchzuführen, halte ich für voreilig. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat im Bundesrat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung eingebracht. Ich halte diesen Entwurf für vorschnell und populistisch. Sie wissen doch, dass wir gerade eine Evaluierung durchführen. Und dann lese ich im Antrag der Grünen, dass eine Taskforce einzurichten sei – ich zitiere –, „die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummermissbrauch und unlauterer Telefonwerbung hinwirkt.“ So weit, so gut, aber jetzt kommt die Begründung: Bisher gab es nur elf Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeldbescheiden, und weil das zu wenig ist, bilden wir eine Taskforce. Was ist das denn bitte schön für eine Argumentation? Das zeigt doch nur, wie unausgegoren Ihr Konzept ist. Sie berufen sich zwar auf alarmierende Zahlen der Bundesnetzagentur; aber diese geben doch nur die Zahl der Beschwerden wieder und nicht die Zahl der Ordnungswidrigkeiten. Sie handeln hier nach dem Motto: Wenn man einmal nicht weiterweiß, bilden wir einen Arbeitskreis. – Das ist unseriös. Vor der Feststellung der legislativen Handlungsnotwendigkeit hat erst einmal eine umfassende Analyse der Sachlage zu erfolgen. Wenn wir also das Gesetz überarbeiten wollen und den gewünschten Erfolg erzielen wollen, brauchen wir zusätzlich zu den Zahlen der Verbraucherzentrale und der Bundesnetzagentur eine fundierte Evaluation der Erfolge, aber auch der noch bestehenden Probleme. Darum wird das Bundesministerium der Justiz im Laufe des Jahres eine aussagekräftige Evaluation erstellen. Diese soll bis zum Jahresende vorliegen, und die Zahlen der Zu Protokoll gegebene Reden Verbraucherzentrale weisen ja schon jetzt darauf hin, dass aller Voraussicht nach weiterer Handlungsbedarf besteht. Warum arbeiten Sie nicht mit uns zusammen, sondern versteifen sich auf Stimmungsmache? Anhand der gewonnen Erkenntnisse werden wir dann eine angemessene Überarbeitung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung erarbeiten und dem Parlament vorlegen. Sollte das Ergebnis der Evaluation ähnlich ausfallen wie die Studie der Verbraucherzentrale, werden wir natürlich auch die Bestätigungslösung in Betracht ziehen. Nur wenn wir wie beschrieben vorgehen und die Evaluation des BMJ abwarten, ist gewährleistet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässig und nachhaltig vor Telefonabzocke und vor Belästigung durch automatische Anwählcomputer geschützt werden. Eine vorschnelle Reform wäre purer Aktionismus und nicht zielführend. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken ist daher abzulehnen. Auf Grundlage der Zahlen, die wir demnächst erwarten, werden wir so schnell wie möglich seriös entscheiden.