Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Beck, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie damit begonnen haben, auf die unauflösbare historische Verbindung hinzuweisen. In der Tat sollten wir zu Beginn zunächst einmal würdigen, was sich in Russland schon gebessert hat, bevor wir auf das zu sprechen kommen, was zu kritisieren ist. Dabei reichen meine zehn Finger gar nicht aus, um all das aufzuzählen, was kritikwürdig ist. Ohne diese Wertschätzung wird Russland – ich habe das so ähnlich auch in einem Ihrer Anträge gelesen – nur noch nationalistischer und patriarchalischer entscheiden. Ich finde, erfolgreiche Kritik – wir wollen, dass die Kritik nicht um der Rechthaberei willen im Raum steht, sondern am Schluss tatsächlich eine Veränderung bewirkt – kann es am Ende nur unter Partnern und Freunden geben, und zu einem gewissen Maß lässt sich das auf unsere Beziehung zu Russland übertragen. Für mich gibt es zwei Dinge, die eine beste Freundschaft ausmachen. Die erste Bedingung ist: Ein Freund darf mich kritisieren und mir wirklich alles sagen. Die zweite Bedingung ist, dass er es dann auch tut. Ein Stück weit gehört es zu unserer Partnerschaft mit Russland, dass wir die Kritik offen aussprechen. Ich zitiere aus dem Antrag der SPD: Hinzu kommt, dass Russland sich seit langem nicht mehr als gleichberechtigter Partner anerkannt fühlt. Weiter unten heißt es: Russlands Verlangen, wieder als vollwertiger Partner akzeptiert zu werden, ist daher nachvollziehbar. Wenn wir es mit der Partnerschaft und der Freundschaft ernst meinen, dann müssen wir auch vor Augen haben, was uns das bedeutet – und wir müssen es auch benennen. Deshalb möchte ich mit positiven Aspekten beginnen. Einige Stichworte: Wir konnten von Russland nicht nur einige kulturelle Dinge lernen; wir haben die russische Geschichte und Kultur insgesamt zu schätzen gelernt. Ich erinnere auch an die Rolle, die Russland bei unserer Wiedervereinigung gespielt hat. Ein weiterer Punkt: die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Beziehungen dürfen nicht allein darauf aufbauen, aber es ist festzuhalten, dass Deutschland einen Anteil von 8,7 Prozent am russischen Außenhandelsvolumen hat. Ein Stichwort dazu: die Ostseepipeline. Inzwischen sind 6 300 deutsche Unternehmen in Russland tätig. Sie haben die Modernisierungspartnerschaft angesprochen – ich komme gleich noch darauf –, die es seit letztem Jahr zwischen der EU und Russland gibt. Es gilt anzuerkennen, dass es unter Putin eine gewisse Stabilisierung Russlands gegeben hat. Ich zitiere aus dem Antrag der Grünen: Der Deutsche Bundestag ist sich der Tatsache bewusst, dass die Transformation Russlands als Teil der früheren Sowjetunion in einen Rechtsstaat mit einer offenen und pluralistischen Gesellschaft eine gewaltige Herausforderung darstellt. Das ist also nichts, was man gerade einmal so an einem Wochenende macht; ich glaube, das ist uns bewusst. Russland ist heute Mitglied im Europarat und hat mit dem Beitritt die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt; jetzt können wir uns darauf beziehen. Unsere Rolle dabei ist: Wir müssen uns mit dem gerade genannten Europarat, aber auch mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – er hat Kritikpunkte benannt – abstimmen. Es ist auch zu erwähnen, dass wir gerade mit Russland bei der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeiten. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit ist möglich, weil Russland in diesem Jahr der WTO, der Welthandelsorganisation, beigetreten ist. Jetzt die Missstände. Ich habe gesagt, dass ich zehn Missstände nennen will – obwohl ich länger als Sie reden darf, kann ich sie nur anreißen –: Erstens. Da ist das Defizit an Rechtsstaatlichkeit. In der Antwort der Bundesregierung auf die 87 Fragen der Großen Anfrage der Grünen – Sie haben sie bekommen – heißt es sehr deutlich: Die Bundesregierung ist besorgt über fortbestehende Defizite an Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation. Trotzdem: Die Bundesregierung begrüßt, dass Präsident Dmitri Medwedew – der ehemalige Präsident – die Mängel offen benannt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Defizite angekündigt hat. Die Bundesregierung wird Russland auch in Zukunft bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Das heißt nicht, dass wir die Mängel nicht immer wieder betonen müssten. Der zweite Bereich ist der politische Einfluss auf die Justiz. Sie haben den Fall der Band Pussy Riot genannt, aber auch den Fall der Oppositionellen Taisia Osipowa. Es gibt so viele Einzelfälle, die zusammengenommen ein deutliches Bild des Einflusses auf die Justiz verschaffen. Hier wieder ein Zitat: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass bei der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in Russland Defizite fortbestehen. Es gibt dort also Stagnation, und das darf so nicht bleiben. Ich glaube, Sie haben es so ausgedrückt: Das können wir nicht weiter so laufen lassen. Drittens: die Einschränkung der Pressefreiheit. Viertens: die Zustände in den Gefängnissen. Da gibt es allerdings zwei Seiten; da muss man fair sein. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass Medwedew einige Initiativen zur Humanisierung des russischen Strafsystems angestoßen und zum Teil durch Gesetzesänderungen umgesetzt hat. Zugleich teilt aber die Bundesregierung die Einschätzung, dass in den russischen Untersuchungsgefängnissen gravierende Defizite bei den Haftbedingungen fortbestehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in seiner Entscheidung im Fall Ananiew gegen die Russische Föderation vom Anfang dieses Jahres sehr deutlich angemahnt. Fünftens: das repressive Demonstrationsrecht. Sechstens: die Behinderung der Opposition, zuletzt bei den Gouverneurswahlen, bei denen viele Kandidaten entweder nicht zugelassen oder behindert wurden. Die Parlamentswahlen letztes Jahr im Dezember fanden unter massiven Behinderungen von Wahlbeobachterorganisationen, unter anderem von Golos, statt. Seit dem Amtsantritt von Präsident Putin sind zahlreiche Gesetze, die gegen die politische Opposition und die russische Zivilgesellschaft gerichtet sind, oft in einem Hauruckverfahren in Kraft gesetzt worden. Die Bundesregierung bedauert, dass PARNAS, die Partei der Volksfreiheit „Für ein Russland ohne Willkür und Korruption“, nicht als Partei registriert wurde und an den Dumawahlen nicht teilnehmen durfte. Siebtens: der starke Einfluss der Geheimdienste. Achtens: Ich habe selber als Pastor in der Heilsarmee einer Freikirche mitbekommen, dass Religionsgemeinschaften, die nicht russisch-orthodox sind, anders behandelt und benachteiligt werden. Neuntens: das NGO-Gesetz von 2005. Darin werden den Organisationen kostenaufwendige bürokratische Pflichten auferlegt, sodass manche Organisationen einfach nicht arbeitsfähig sind. Zehntens – das ist nicht der letzte Punkt, aber der letzte Punkt, den ich aufzähle –: die Verschleierung und Nichtaufklärung politisch motivierter Straftaten, wie sie zum Beispiel der Fall Magnitskij sehr deutlich vor Augen führt. Ihre Frage 23 möchte ich kurz vorlesen: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass es trotz des Einsetzens spezieller Sonderkommissionen und vielfacher Beteuerungen konsequenten Engagements nach wie vor keine Verurteilungen der Mörder von Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa und ihrer Auftraggeber gibt? Die Antwort der Bundesregierung ist eindeutig – ich denke, sie darf heute so im Raum stehen bleiben und sie muss von uns unterstützt werden –: Die Bundesregierung erwartet, dass diese und andere Fälle rückhaltlos aufgeklärt werden, und macht dies gegenüber der russischen Seite deutlich. Auch ich möchte es hiermit noch einmal verdeutlichen. Das sind nicht irgendwelche zehn Fälle, sondern das sind zehn für uns existenziell wichtige Hinweise auf gesellschaftliches Engagement und das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Es geht um Dinge, die für uns in Mitteleuropa selbstverständlich sind. Insofern gilt es, Schlussfolgerungen zu ziehen und Forderungen gen Osten zu richten. Wir fordern die russische Regierung auf, sich an die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen – ich habe das schon vorhin am Ende meiner Ausführungen zu Punkt 1 gesagt –, die aus der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention erwachsen, zu halten und diese vollständig umzusetzen, die Hintergründe, die zum Tod von Sergej Magnitskij geführt haben, in einem rechtsstaatlichen Verfahren rückhaltlos und transparent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Unabhängigkeit von Richtern sicherzustellen sowie die Unabhängigkeit und Transparenz der Justizbehörden zu erhöhen und uns das auch deutlich zu machen, die Arbeit von Verteidigern sicherzustellen, sie also nicht vom Zugang zu notwendigen Dokumenten auszuschließen oder sie politisch unter Druck zu setzen, die Unabhängigkeit der Medien zu garantieren und gegen den politisch motivierten Missbrauch der Strafjustiz vorzugehen. Das waren die Forderungen, die wir nach Osten schicken. Das heißt für uns als Parlamentarier, dass wir uns – jetzt greife ich ein Zitat aus dem Antrag der SPD auf – dafür einsetzen, „den neugewählten russischen Präsidenten Putin an seine Zusagen hinsichtlich der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, des Aufbaus einer unabhängigen Justiz sowie der Modernisierung der Wirtschaft, der staatlichen Verwaltung und des Bildungssystems zu erinnern und ihm umfassende Unterstützung bei der Umsetzung dieser Projekte anzubieten“, wie es sich für Freunde und Partner – dann auf unserer Seite – gehört. Das heißt, den Fall Magnitskij weiterhin in bilateralen Gesprächen mit Russland, also nicht nur hier von einem Podium aus, zu thematisieren und auf umfassende Aufklärung zu drängen. Weiterhin bedeutet das, der russischen Seite in bilateralen Gesprächen, vor allem bei den bevorstehenden Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen, deutlich zu machen, dass eine gemeinsame Modernisierungspartnerschaft nicht auf wirtschaftliche Themen beschränkt werden darf, sondern nur als ein umfassender gesellschaftlicher Prozess unter Einschluss einer Entwicklung hin zu mehr Demokratie und – Thema von heute – Rechtsstaatlichkeit gelingen kann. Die dritte Forderung lautet, Russland im bilateralen Rahmen und seitens der EU weiterhin zu drängen, dass es seine eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und soziale Rechte tatsächlich einhält. Ich komme zum Schluss und nehme Bezug auf meine Eingangsbemerkung zum Thema Freund/Partner. Ich bin der festen Überzeugung, dass gute Freunde beim Wort genommen werden sollten. Wenn nötig, müssen wir sie an ihr Wort erinnern. Hier und heute tun wir das ganz offiziell gemeinsam. Wir müssen aber auch in Zukunft, in jeder weiteren Begegnung, daran erinnern. Dabei handelt es sich teilweise um Begegnungen auf Regierungsebene, teilweise um Begegnungen von einzelnen Parlamentariern und teilweise um Kommunikation über die Medien. Ich danke für die Aufmerksamkeit.