Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bisher herrschte in der deutschen Russlandpolitik weitgehend Übereinstimmung . Wir wollten und wollen die Reformen dort , die Transformation zu Demokratie , Rechtsstaat und Marktwirtschaft sowie zur Wahrung der Menschenrechte unterstützen , entsprechende Anstrengungen fördern und natürlich auch kritisieren , wenn von diesem Weg abgewichen wird . Vor diesem Hintergrund haben Sie , Herr Kollege Erler , die Frage gestellt , ob es angemessen sei , die Bundesregierung zu lauterem Reden aufzufordern . Es geht um die auffälligen Unterschiede in der Lautstärke bei dem , was die Bundesregierung macht . Denken Sie zum Beispiel an die Reaktionen auf die Entwicklung in Österreich und Italien . Zu den aktuellen Vorfällen in Russland stellen wir jetzt ein eher beredtes Schweigen fest ; das kann ja einen eigenen Symbolgehalt bekommen . Dabei müssten wir gemeinsam Sorge um Russland haben ; denn wenn ich die Debatte richtig verfolge , teilen auch Sie diese Einschätzung ein wenig . Herr Kollege Volmer , Sie haben gesagt , die Bundesregierung spreche die Fragen der Menschenrechtsverletzungen und der Demokratieentwicklung nicht offen , sondern eher diplomatisch an . Dann wäre es ein schönes diplomatisches Signal gewesen , das auch sicherlich registriert worden wäre , wenn die Bundesregierung diese Aktuelle Stunde zum Anlass genommen hätte , auf der Kabinettsbank entsprechend mit Ministern vertreten zu sein . Herr Kollege Erler , Sie haben die russischen Kollegen zitiert , die von drohenden Schauprozessen und von möglichen Entwicklungen hin zu einer Diktatur sprechen . Frau Kollegin Roth und Herr Kollege Bindig haben beide - dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken - klare und deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen und zur Lage in Tschetschenien sowie zu den Vorfällen um Chodorkowski gefunden . In diesem Punkt sind wir uns einig . Aber , Herr Bury , solche klaren Worte hätten wir gern von der Bundesregierung gehört . Stattdessen haben Sie davon gesprochen , dass Sie die Entwicklung aufmerksam beobachteten und ein rechtsstaatliches Verfahren erwarteten . Als hätte der bisherige Gang des Verfahrens nicht längst das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit bewiesen ! Dazu kein Wort von der Bundesregierung ! Der liberale Politiker Boris Nemzow beschreibt die gegenwärtige Situation wie folgt : Russland wird nur selten glücklich , aber wir hatten eine Chance . Jetzt verlieren wir sie . Was hätten unsere Kollegen wie Grigori Jawlinski , Nemzow oder Ryschkow gesagt , wenn sie Ihren Erklärungen heute hier im Deutschen Bundestag hätten zuhören können ? Ich glaube , sie wären entsetzt und enttäuscht gewesen , weil sie sich von einem wichtigen Partner Russlands im Stich gelassen gefühlt hätten , der zu den Vorfällen , die sie bitter besorgt machen , einfach schweigt und eine so blasse und nichts sagende Erklärung abgibt , wie Sie es heute für die Bundesregierung getan haben . Man muss die Besorgnis haben , dass es so etwas wie einen westlichen Deal , an dem ja nicht nur die Bundesregierung beteiligt ist , gibt , der besagt : Wir schweigen zur Entdemokratisierung Russlands , dafür garantiert Putin dort Stabilität . Wir kritisieren die Tschetschenienpolitik nicht länger , dafür macht Russland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit . Wir sind Russland beim Zugang zu den globalen Wirtschaftsorganisationen behilflich , dafür können wir Öl und Gas importieren und in Sibirien investieren . Eine solche Rechnung würde aber nicht aufgehen , wenn man sie denn machte : Auf längere Sicht könnte der Westen bei einem Sieg der Silowiki nicht sicher sein , ob nicht der alte imperiale Staat , die alte aggressive , antiwestliche Supermacht , wiederbelebt würde . Dies sagt nicht jemand , der aus dem kalten Krieg übrig geblieben ist , sondern das hat unser Kollege Wladimir Ryschkow , Mitglied der Duma , in einem Interview der Zeit zum Ausdruck gebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das alles sollten wir ernst nehmen . Deshalb ein paar ganz klare Forderungen zum Schluss : Leisetreterei hilft dem Westen nicht . Wir müssen für die Liberalisierer in Russland klar Partei ergreifen . Unsere Forderungen müssen lauten : wirklich freie Parlamentswahlen im Dezember , private Fernsehstationen , eine unabhängige Justiz , freies Unternehmertum , Bürgerrechtsvereinigungen und Zivilgesellschaft . Nicht Putin , meine Damen und Herren , sondern nur ein demokratischeres Russland kann auf Dauer Stabilität garantieren . Für diejenigen , die vor allem an Wirtschaftsfragen inte-ressiert sind , füge ich hinzu : Nur ein demokratischeres Russland kann in Zukunft auch den steten Fluss von Öl und Erdgas garantieren . Diese Forderungen sind nicht weltfremde Illusionen , sondern echte Realpolitik im Interesse unseres Landes . Vielen Dank .