Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir heute schon mitbekommen haben , ist der Antrag , der hier heute besprochen wird , nicht neu . Wir haben ihn im März 2005 in diesem Hohen Hause schon einmal beraten . Die FDP hat den Inhalt übernommen und das , was die CDU/CSU-Kollegen damals schon eingebracht hatten , noch einmal zu aktualisieren versucht : indem sie das Datum umgeschrieben und ein paar Varianten hineingebracht haben . Ich glaube , das ist dem Thema nicht angemessen . Wir können hier gemeinsam betonen , dass die Ergebnisse des runden Tisches und die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag wesentlich weiter und präziser sind als das , was hier formuliert worden ist . Ich möchte jetzt meine Rede , die ich damals zur Entbürokratisierung gehalten habe , nicht wiederholen , sondern nur meine drei Grundkritikpunkte noch einmal anführen : Erstens . Das , was hier im Antrag vorgelegt und als notwendige Schritte zur Weiterentwicklung der Pflege bezeichnet wird , ist wenig konkret . Ich kann natürlich verstehen , dass Sie als FDP nicht unbedingt mit dem Koalitionsvertrag unter dem Arm herumlaufen möchten ; aber ein kurzer Blick hinein wäre hier schon einmal angemessen gewesen . Denn mit dem , was wir im Koalitionsvertrag dazu geschrieben haben , zielen wir genau auf das ab , was Sie als Grundtenor formuliert haben . Zweitens . Es ist richtig , dass Sie Entbürokratisierungspotenziale anmahnen ; das wird niemand bestreiten . Wir haben hier in diesem Hohen Hause aber schon darüber diskutiert , dass in den Einrichtungen selber noch ein unglaubliches Entbürokratisierungspotenzial besteht , das dort schlicht und ergreifend auch organisatorisch entwickelt werden kann . Ich hatte damals schon verschiedene Untersuchungen angeführt und kann jetzt eine neuere vom KDA hinzufügen , das in diesem Jahr noch einmal gesagt hat , dass es in den Einrichtungen selber zu einem unglaublichen Anwachsen der Dokumentation und Bürokratisierung kommt . Da Sie in Ihrem Antrag Entbürokratisierung mit Qualität und Transparenz verbunden haben , mahne ich ganz schlicht und ergreifend an , dass Sie auch diesen einzelnen Punkt beachten . Außerdem müssen Sie beachten , dass die Länder , die Sie ja ebenfalls zum Handeln auffordern , im Prinzip das abgelehnt haben , was im SGB XI unter § 92 a ja schon vorgesehen ist . Durch ein Benchmarking wollen Sie im Prinzip eine Art Vergleich und Transparenz schaffen . Dabei beachten Sie aber nicht , dass Sie durch diese Art des Vergleichs selbst Bürokratie erzeugen . Sie beachten dabei auch nicht - Sie haben es im Text ausgeführt ; ich empfehle Ihnen , Ihren eigenen Antragstext noch einmal zu lesen , aber wenn man ihn abschreibt - - - Okay . Im SGB XI ist diese Möglichkeit des Vergleichs von Pflegeeinrichtungen schon vorgesehen . Die Bundesländer lehnen genau das ab mit dem Hinweis , dass das zu viel Bürokratie erzeugen würde . Der dritte Punkt , den ich genannt habe , ist , dass der Aufwand für die Pflegedokumentation nicht selten als Alibi für fehlende innerbetriebliche Ablaufstrukturen herhalten muss . Das können Sie im neuesten Projektbericht des Bayerischen Staatsministeriums noch einmal nachlesen . Ich habe das schon genannt . In dem Projektbericht wird noch einmal ganz eindeutig aufgelistet , dass es auch darum geht , die Mängel in den Einrichtungen zu beheben . Bei Ihrem aktuellen Antrag möchte ich mich auf zwei Kritikpunkte konzentrieren . Dabei geht es einmal um Ihre Aussage zur Fachkräftequote und zum anderen um Ihre Aussage zum Heimrecht . Erster Punkt . Sie schreiben von einer Überreglementierung des Personaleinsatzes und meinen , dass die Regelungen in der Heimpersonalverordnung zur Fachkraftquote und die Definition der Pflegefachkraft dazu führen , dass - jetzt zitiere ich - die Sicherung von Qualität und ein effizientes unternehmerisches Handeln der Einrichtung sogar erschwert wird . Was Sie mit dieser Aussage meinen , kann man ganz deutlich an Ihrem fünften Spiegelstrich ablesen . Dort fordern Sie nämlich , Maßnahmen zur stärkeren Professionalisierung der Pflege und der Pflegenden einzuleiten . Dazu gehört unter anderem eine Ausweitung der Definition der Pflegefachkraft nach § 71 Abs . 3 SGB XI . . . Mit der Ausweitung meinen Sie wohl die Anerkennung von Personen als Fachkräfte mit einer geringeren Qualifikation , als dies in dem eben genannten § 71 Abs . 3 festgeschrieben ist . Etwas anderes kann nicht gefolgert werden und lässt sich auch mit der oben zitierten Aussage von effizientem unternehmerischen Handeln nicht anders zusammenbringen . Was die in der Überschrift verwandten Begriffe wie Entbürokratisierung , Qualität und Transparenz mit diesen Forderungen zu tun haben , erschließt sich mir wirklich nicht . Aber ich kann für mich feststellen : Der Begriff Entbürokratisierung bedeutet für Sie bei Pflegefachkräften offensichtlich den Abbau von Qualitätsstandards . Nun zum zweiten Punkt , dem Heimrecht und der Heimmitwirkungsverordnung . Ich darf mich auf eine Presseerklärung beziehen , die Sie zusammen mit der Landesvorsitzenden der FDP , Frau Homburger , veröffentlicht haben . Dabei haben Sie das Wort Entbürokratisierung im Zusammenhang mit dem Heimrecht verwandt . Ich möchte an Sie und auch an die Landesvorsitzende Homburger den dringenden Appell richten , in Ihrer neuen Funktion als Mitregierende in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Thema Entbürokratisierung - das nehme ich sehr ernst - einfach einmal zu hinterfragen , ob das Heimrecht wirklich Ländersache werden sollte . Dies würde in Deutschland zu 16 verschiedenen Heimrechten führen . - So viel zu Ihrer geforderten Entbürokratisierung . - Ich bitte Sie , Herr Lanfermann . Die Länder haben hier ihren Anspruch angemeldet . Das ist unbestritten . Ich möchte noch einmal auf das Heimrecht und die Heimmitwirkungsverordnung im Sinne der Patienten und Patientinnen zu sprechen kommen . Sie schreiben in Ihrem Antrag , dass die Menschen in den Einrichtungen im Prinzip den Ablauf dadurch stören , dass sie ihr Mitspracherecht in Anspruch nehmen . - Schauen Sie sich Ihren Antrag genau an . - Ich zeige es Ihnen gleich . Aufgrund dieser Mitsprachemöglichkeiten könne es im unternehmerischen Ablauf zu einer Verzögerung kommen . Dazu muss ich anmerken : Wenn Sie diesen Punkt so hervorheben und die Menschen in Heimen darauf reduzieren wollen , über den Speiseplan , wie Sie das schreiben , mitzubestimmen , ist das eine Art und Weise , mit Patienten und Patientinnen bzw . Bewohnerinnen und Bewohnern umzugehen , die ich nicht teilen und auch nicht gutheißen kann .