Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schia gegen Sunni, Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien – es gibt so viele einfache Erklärungsmuster, die das, was im Nahen Osten zurzeit geschieht, beschreiben sollen. Diese Muster sind nicht alle falsch, aber sie sind auch nicht immer ganz richtig. Es wird bei diesen Pauschalurteilen immer wieder verkannt, dass es auch lokale Ursachen gibt, die dann von auswärtigen Faktoren noch verstärkt werden. Der Anlass für den Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien war, dass auf Eltern geschossen wurde, die friedlich dagegen demonstriert haben, dass ihre Kinder mit Folterspuren nach Hause gekommen sind. Der Konflikt im Jemen hat eine lange Geschichte, die zurückgeht auf Auseinandersetzungen zwischen den Huthi in der Peripherie und dem Zentrum, bei denen es auch um Ressourcen und um Wasser geht. Im Jemen ist dieser Konflikt aber massiv verstärkt worden von einer Auseinandersetzung, die zu einer unglaublichen humanitären Katastrophe geführt hat. Zweieinhalb Jahre läuft nun dieser Krieg, der den Jemen, das traditionell ärmste Land der Arabischen Liga, in die Steinzeit gebombt hat. Nun haben wir seit über zwei Wochen eine Totalblockade des Nordens des Landes, die, wie es aussieht, zum Ziel hat, ganze Landteile regelrecht auszuhungern. 940 000 Fälle von Cholera gibt es aktuell; die Hälfte davon betrifft Kinder. Zweieinhalb Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Täglich sterben 130 Kinder an den Folgen des Krieges und der Blockade; die Hälfte aller Kinder im gesamten Land ist mittlerweile durch Hunger in ihrer Entwicklung gestört. Saudi-Arabien und die Allianz um Saudi-Arabien haben diesen Krieg nicht begonnen, und sie haben ihn auch nicht verschuldet. Auslöser war die illegitime Macht­ übernahme durch die Huthi. Aber die Art und Weise der Kriegsführung führt zu einer humanitären Katastrophe ohnegleichen, und, ehrlich gesagt, ich empfinde es als unglaublich schändlich, dass dieser Konflikt nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die ihm aufgrund der katastrophalen Lage zukommt – und das nur, weil aus geografischen Gründen aus dem Land keine Menschen fliehen und als Flüchtlinge zu uns kommen. Ja, der Iran facht den Konflikt weiter an durch Unterstützung für die Huthi, durch Unterstützung für den Ex-Präsidenten Saleh, durch eine verantwortungslose Rhetorik. Wir dürfen aber nicht verkennen – das entgegne ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Gauland, auf Ihre Aussage, wir hätten da sowieso keinen Einfluss –, dass Deutschland an diesem Krieg auch nicht ganz unbeteiligt ist durch die Waffen, die wir dorthin geliefert haben, die auch eingesetzt worden sind und auch weiterhin eingesetzt werden. Ich habe mir, Herr Kollege Lambsdorff, tatsächlich mehrfach angeschaut, was Außenminister Gabriel so gesagt hat. Ich finde nicht, dass er einen falschen Ton angeschlagen hat. Er hat in erster Linie Sorgen vor einer massiven Eskalation geäußert, die aus meiner Sicht völlig berechtigt waren. Diese Rhetorik, die richtig ist, muss aber durch einen Stopp der Waffenlieferungen unterfüttert werden. Es ist keine Frage, dass wir mit dem Iran und mit Saudi-Arabien sprechen müssen. Beide Staaten sind aber als strategische Partner nicht geeignet. Wir brauchen Äquidistanz, wobei die Betonung auf Distanz liegt. Die Rolle des Irans im Nahen Osten ist auch weiterhin hochaggressiv. In Syrien sieht man das dramatisch. Er unterstützt gemeinsam mit Russland einen Präsidenten, der Giftgas einsetzt, der Fassbomben wirft und der auch ganze Landstriche aushungern lässt. Oder nehmen wir den Libanon: Die Unterstützung der Hisbollah im Libanon stellt nicht nur eine Bedrohung für den Staat Israel dar, sondern bringt auch eine massive Schwächung der innenpolitischen Lage und der Institutionen im Libanon mit sich – auch das muss sehr klar angesprochen werden –, und zwar zu einer Zeit, zu der der Libanon mehr als 1 Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Genau deswegen kommt ja gerade niemand auf die Idee, an den Iran Waffen zu verkaufen. Genau aus denselben Gründen sollte auch niemand auf die Idee kommen, Saudi-Arabien Waffen zu verkaufen und auch nicht den Staaten, die an dem Konflikt beteiligt sind und die die humanitäre Katastrophe im Jemen angezettelt haben. Wir müssen Distanz zu den Staaten bewahren, die die Feuer in Syrien, im Libanon, im Irak, im Jemen, in Bahrain und in vielen anderen Staaten der Region weiter entfachen. Am Ende des Tages wird es auch darum gehen, ein waches Auge zu haben für die lokalen Ursachen der Konflikte, die es dort gibt.