Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzten Redner der Debatte auf den ersten Redner der Debatte Bezug nehmen. Herr Koeppen, Sie haben hier in den Raum gestellt, dass Ihnen Akzeptanz sehr wichtig ist. Ich stelle mir allerdings schon die Frage, warum aus Ihrem Haus dann ein Gesetzentwurf kommt, der die erneuerbare Energiequelle, die am ehesten akzeptiert wird, die breit akzeptiert wird, die Photovoltaik, dermaßen beschneidet. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch. – Das CDU-geführte Energieministerium. Ich hatte Ihnen so viel Mitdenken unterstellt. Ich bitte um Entschuldigung. – Also: Sie nehmen gerade in diesem Punkt, wo es die größte Akzeptanz in der Bevölkerung gibt, immens hohe Einschnitte vor. Das ist etwas, was zwischen den Koalitionspartnern gar nicht vereinbart war; das muss man an dieser Stelle auch mal deutlich sagen. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen. Die Sonderausschreibungen kommen, sowohl für Photovoltaik als auch für Windkraft. Es ist uns gelungen – das ist unser Erfolg –, dass diese auf den Deckel von 52 GW nicht angerechnet werden. Das ist wichtig. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal an die Solarwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allerdings muss man dazusagen – auch das hat das Bundeswirtschaftsministerium schon eingeräumt –, dass wir, wenn wir nichts tun, auch wenn die Sonderausschreibungen nicht auf den Deckel angerechnet werden, im Jahr 2020/21 den durch den Deckel beschriebenen Wert erreichen und dass es danach keine Förderung für Photovoltaik mehr gibt. Ich halte das und wir halten das für sehr gefährlich, und wir sind da ganz gespannt. Wenn man mal in den bayerischen Koalitionsvertrag hineinguckt: Die Kolleginnen und Kollegen der Bayernkoalition sehen das ähnlich. Ich hoffe sehr, dass wir in der Frage des 52-GW-Deckels in den nächsten Wochen noch Bewegung hineinbekommen, und setzen da ganz auf unsere Freunde von der CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich aber noch etwas Zweites sagen, auch zum Bereich der Photovoltaik. Wir müssen gucken, dass wir für den Bereich der 40-kW- bis 750-kW-Dachanlagen eine bessere Regelung hinbekommen. Es kann nicht sein, dass diesem Segment jetzt auf einmal sozusagen der Todesstoß versetzt wird – auch etwas, was wir in den Koalitionsgesprächen in keinster Weise besprochen haben. Es stand auf einmal im Gesetzentwurf. Auch hier besteht dringend Redebedarf. Wir wollen Photovoltaik auf Dächern. Wir wollen hier auch weiter eine Förderung. Hier müssen wir miteinander ins Gespräch kommen, sodass wir ganz deutlich vorankommen. PV-Dachanlagen sind die Treiber der dezentralen, bürgernahen Energiewende; vor allem sind sie die Akzeptanztreiber der Energiewende, und deswegen dürfen wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Lassen Sie mich zum Schluss einen dritten Punkt sagen, bei dem aus unserer Sicht noch dringender Handlungsbedarf ist. Das ist in der Tat die Frage des Mieterstrommarkts. Ich weiß, dass in der letzten Wahlperiode, in der ich dem Hohen Haus noch nicht angehört habe, die Kolleginnen und Kollegen lange gekämpft haben, um ein Mieterstromprojekt auf den Weg zu bringen. Das ist richtig, und das ist wichtig. Mittlerweile haben wir ein zartes Pflänzchen Mieterstrom, ein ganz zartes Pflänzchen, und wir dürfen es jetzt nicht leichtfertig zertreten; wir dürfen es nicht am Ende kaputtmachen. Wir brauchen Mieterstromprojekte, um die Energiewende voranzutreiben. Das steht im Koalitionsvertrag, und deswegen müssen wir in diesem Bereich noch nacharbeiten. Lassen Sie mich mit folgendem Gedanken enden, um dann noch mal auf die Dachanlagen und auf die Frage der Anlagen zwischen 40 und 750 kWp zurückzukommen. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite Sonderausschreibungen wollen und fördern – die brauchen wir – und auf der anderen Seite bei diesen Anlagen Einschnitte vornehmen. Das ist ein Nullsummenspiel. Das würde dazu führen, dass wir am Ende des Tages keinen Ausbau der Photovoltaik haben. Den brauchen wir aber, weil das einer der wichtigen Motoren der Energiewende ist. In diesem Sinne freue ich mich auf sachliche, auf fachliche Beratungen im Ausschuss, sodass wir der Energiewende noch einen Schub verleihen und nicht Gefahr laufen, uns von den Oppositionsfraktionen anhören zu müssen, wir würden sie ausbremsen. Dafür steht die SPD nicht zur Verfügung. Danke schön.