Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße es , Frau Kollegin Müller , ausdrücklich , daß wir heute diese aktuelle Debatte führen können . Der Deutsche Bundestag sollte , so meine ich , deutlich machen , daß er die ausgewogene und verantwortungsvolle Linie , . die die Innenminister des Bundes und der Länder einvernehmlich beschlossen haben , unterstützt . . Die Debatte ermöglicht es auch unseren Bürgern , die nach vielen Umfragen in ihrer überwiegenden Mehrheit für die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge jetzt sind , die Positionen der einzelnen Fraktionen kennenzulernen . Deshalb ist es wirklich richtig , daß wir diese Debatte heute führen . Ich darf Ihnen die Ausgangslage noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen , Frau Kollegin Müller . Diese haben Sie wohlweislich überhaupt nicht angesprochen . Die Bundesrepublik Deutschland war es , die 320 000 Personen aufgenommen hat - weit mehr als alle anderen Aufnahmeländer zusammen . . Der deutsche Steuerzahler hat inzwischen 14 Milliarden DM dafür aufgewendet , so Ihr Parteifreund , der Hamburger Innensenator . Es war von Anfang an klar , daß es eine humanitäre Maßnahme war . So haben wir es den Bürgerinnen und Bürgern auch gesagt . An ein dauerndes Bleiberecht hat niemand gedacht , am allerwenigsten die Flüchtlinge selber . . Es haben sich auch schon viele Flüchtlinge auf den Weg nach Hause gemacht . Ich glaube , daß man mit Sicherheit sagen kann , daß es inzwischen weit mehr als 10 000 sind , die in ihre Heimat zurückgekehrt sind . Unbestritten ist natürlich , daß der Friedensprozeß und die Stabilisierung des Landes nur schleppend verlaufen . Das kann man ernsthaft nicht bestreiten . Aber es gibt auch eine ganze Reihe positiver Entwicklungen : Die Wiederaufbauprogramme der EU und der internationalen Staatengemeinschaft zeigen Wirkung . Modellprojekte markieren den Weg . Das ist doch etwas . Ein Zweites : Der UNHCR hat 22 Regionen ausgewiesen , in die die Menschen ohne Schwierigkeiten zurückkehren können - das ist die Formulierung des UNHCR . Mit der Ausweisung weiterer Regionen als sichere Regionen ist in Bälde zu rechnen , wie wir alle wissen . . noch : Dietmar Schlee Ein weiteres : Das Rücknahmeabkommen mit Bosnien-Herzegowina ist in weiten Teilen paraphiert . Das sind alles Schritte in die richtige Richtung . Nun können Sie ja jeden Tag hören , daß die Repräsentanten der Republik Bosnien-Herzegowina immer wieder ihre Landsleute flehentlich bitten , in ihr Land zurückzukommen und beim Aufbau des Landes zu helfen , weil die dort Verbliebenen die Probleme nicht lösen können . Das ist die Wahrheit , und alles andere ist doch nicht in Ordnung . Nun haben die Innenminister über die Parteigrenzen hinweg den Beschluß gefaßt - ich weiß gar nicht , warum Sie nur den Bundesinnenminister ansprechen ; er war das doch nicht allein , alle Innenminister haben den Beschluß gefaßt - . und festgelegt , daß differenziert und schrittweise vorgegangen werden soll - Frau Kollegin , über was haben Sie eigentlich geredet ? - , daß die Menschen in die sicheren Regionen freiwillig zurückkehren sollen . Differenziert heißt auch , daß zunächst Unverheiratete , dann Ehepaare ohne Kinder die Bundesrepublik verlassen und in ihr Land zurückkehren sollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn einer , dem die Rückkehr zugemutet werden kann , . nicht geht , dann muß er abgeschoben werden . Daran führt kein Weg vorbei . Ich darf auch einmal daran erinnern , daß man diesen armen und erschöpften Menschen , die im Land geblieben sind , ein Zeichen geben muß , daß sie all das , was jetzt geleistet werden muß , nicht allein zu leisten brauchen , sondern daß ihre Landsleute , die bei uns sind , ihnen helfen . Wir dürfen auch unsere Bevölkerung nicht überfordern . Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen , wie man ein Land aufbaut , Frau Kollegin Müller . Wir wissen aus Erfahrung , daß man da alle Hände braucht . . Lieber Joseph Fischer , die Leute verstehen nicht , daß bosnische Maurer , Flaschner und Dachdecker bei uns Sozialhilfe bekommen , während ihre Arbeitskraft in ihrem Land dringend gebraucht wird . Das können Sie in dieser Republik niemandem ernsthaft nahebringen . . Sie dürfen nie vergessen : Wir dürfen auch unsere Leute nicht hinters Licht führen . Sie haben - ich habe es einleitend gesagt - große Opfer gebracht . Wir brauchen die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger bei nächster Gelegenheit wieder . Das kann schon sehr bald wieder der Fall sein , wenn Bürgerkriegsflüchtlinge aus ganz anderen Gebieten aufgenommen werden müssen . Die Leute erinnern sich daran . Man hat ihnen gesagt : Jawohl , es sind Bürgerkriegsflüchtlinge ; wenn der Krieg vorbei ist , gehen sie wieder zurück . - Dann werden sie sich erinnern : Das haben sie damals schon nicht gemacht , und sie werden es diesmal sicher auch nicht machen . Das ist ein Vertrauensverlust , den die Politik hier hinnehmen müßte , den wir alle zusammen aber eigentlich nicht hinnehmen sollten .