Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Bis zum 30 . September dieses Jahres galt ein Abschiebestopp für Kurden und Kurdinnen . Ein solcher Abschiebestopp ist damit begründet , daß bei Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber diesen Gefahr für Leib und Leben droht . Für Kurden und Kurdinnen aus der Türkei wurde ein solcher Abschiebestopp erlassen , nachdem im Frühjahr dieses Jahres beim Newroz-Fest das türkische Militär ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet hatte . Insofern , Frau SteinbachHermann , irren Sie sich in bezug auf den Anlaß , der zu diesem Abschiebestopp geführt hat . Damals schlugen die Wellen der Empörung mit Recht hoch , nicht zuletzt , weil nachweislich auch Waffen aus deutschen Lieferungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden waren . Ich bin ausgesprochen froh , daß der Innenausschuß bei seinen heutigen Beratungen der Position gefolgt ist , die Burkhard Hirsch in seinem Redebeitrag am 16 . Oktober 1992 formuliert hat , wenngleich ich mir nicht die Einschränkung auf die südostanatolischen Gebiete gewünscht hätte . Insofern hat sich die CDU/ CSU ein Stück weit bewegt , aber _ wie wir aus dem Redebeitrag von Frau Steinbach-Hermann soeben entnehmen konnten _ doch offensichtlich nur widerwillig und mit Rücksicht auf den Koalitionspartner . Eine Verweigerung , den Abschiebestopp zu verlängern , wäre nur auf der Grundlage einer Analyse der Situation gerechtfertigt gewesen , die zu dem Ergebnis gekommen wäre , daß eine eindeutige Verbesserung der Lage eingetreten ist . Nun keime ich die Analyse des Innenministers nicht , die er z . B . seiner Ablehnung des Gesuches von Hessen zugrunde gelegt hat . Wenn ich aber auf Grund meiner eigenen Informationsmöglichkeiten eine Analyse erstelle , sieht sie offensichtlich ganz anders aus als die des Innenministers und , wie wir eben gehört haben , auch die der CDU/CSU . Aber vielleicht analysiert der Herr Innenminister immer noch ; denn ich habe ihm am 18 . September 1992 einen Brief geschrieben , den er bis heute nicht beantwortet hat und den zu beantworten er auch auf Nachfrage bis heute nicht in der Lage war . Im März 1992 bat der damalige Außenminister Genscher die Europäische Gemeinschaft , einen gemeinsamen Protest bei der türkischen Regierung gegen die militärischen Aktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu unternehmen und die türkische Regierung aufzufordern , die Menschenrechte und die Minderheitenrechtezurespektieren .Seitdemhatsich die Lage in den südostanatolischen Gebieten der Türkei in keiner Weise verbessert . Im Gegenteil : Sie ist dramatisch eskaliert . Es herrscht Bürgerkrieg . Ministerpräsident Demirel hat Anfang Oktober mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht . Im August griffen türkische Sicherheitskräfte die Stadt Sirnak an , alle Häuser und Geschäfte sind zerstört . 25 000 Menschen sind aus dieser Stadt geflohen , vertrieben von ihrer eigenen Regierung . Begründet wird dies mit der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus der PKK . Niemand wird diesen Terrorismus beschönigen wollen , niemand der Regierung das Recht absprechen , ihn mit angemessenen Mitteln zu bekämpfen . Die türkische Armee und die Sicherheitskräfte aber wenden unterschiedslos militärische Gewalt gegen die gesamte Zivilbevölkerung der Region an . Alle Kurden stehen unter dem Verdacht des Separatismus oder des Sympathisantentums mit der PKK , nur weil sie Kurden sind . Ich bitte den Innenminister und den Außenminister , doch einmal die zahlreichen Berichte von Delegationen von Parlamentariern zu lesen , die vor Ort recherchiert haben . Lord Avebury , der Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe im britischen Parlament , hat zwei Berichte abgegeben , im April und im September dieses Jahres . Er kommt zu denselben Ergebnissen wie die Christlich Demokratische Internationale , die in ihrem Menschenrechtsbericht vom Mai 1992 feststellte : Es gibt in der Türkei Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch die Armee und durch die Sicherheitskräfte . Unbewaffnete Demonstranten werden erschossen , Journalisten auf offener Straße ermordet . Obwohl die Täter bekannt sind , enden die Ermittlungen ergebnislos . Politiker werden ermordet , wie der HEP-Vorsitzende Vedat Aydin , der aus seiner Wohnung verschleppt und einige Tage später tot mit Folterspuren auf einer abgelegenen Landstraße aufgefunden wurde . Die Ermittlungen verlaufen im Sande . Menschen verschwinden , werden verhaftet , gefoltert _ alles nur deshalb , weil sich diese Menschen für mehr Autonomie und Selbstbestimmung für Kurden einsetzen . Tausende von türkischen Kurden sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Land geworden . Sie sind aus ihren Dörfern vertrieben worden , die von der türkischen Armee verwüstet wurden . Der Bericht der Christlich Demokratischen Internationalen spricht von 50 000 vertriebenen Dorfbewohnern , die in Zelten und Unterständen hausen , weil ihre Dörfer zerstört sind . Anfang Januar 1991 sprach ein Bericht einer belgischen Parlamentarierdelegation von einer Politik der Vertreibung und der verbrannten Erde . Meine Damen und Herren , dies alles müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen . Frau Steinbach-Hermann hat in ihrem Redebeitrag am 16 . Oktober 1992 einen Abschiebestopp dann gerechtfertigt , wenn in diesen Gebieten militärische Auseinandersetzungen stattfinden . Dann könne man aus humanitären Gründen niemandem zumuten , dorthin zurückzukehren . Dies allerdings gelte für das ganze Land . Frau Steinbach-Hermann , Sie haben das Argument , daß es eine innerstaatliche Fluchtalternative gebe , jetzt wieder angeführt . Ein solches Argument verkennt , wie tiefgreifend das Kurdenproblem mittlerweise die gesamte türkische Gesellschaft ergriffen hat . Geprägt von der Ideologie Atatürks von der untrennbaren Einheit des türkischen Volkes , konnte bis vor einigen Jahren nur von Bergtürken gesprochen werden . Es gab keine Kurden . Die permanente Repression gegen eine ethnische Gruppe und die Verweigerung jeglicher kultureller Rechte _ bis Ap ril 1991 war sogar die Sprache verboten _ und das Redeund Denkverbot über die Gewährung völkerrechtlich verbriefter Minderheitenrechte führten zum Kampf der Kurden . Von der PKK wird er mit der Waffe in der Hand ausgetragen . Die Eskalation dieses Konfliktes aber ist der Weigerung der türkischen Regierung zu danken , eine politische Lösung des Problems zu suchen . Sie will auch den letzten Gedanken an Separatismus mit militärischen Mitteln ersticken . Diese Auseinandersetzungen lassen auch den westlichen Teil der Türkei nicht unberührt . Terroranschläge werden bis in die westlichen Metropolen der Türkei getragen . Die Bevölkerung der Westtürkei reagiert darauf mehr und mehr mit Aggression gegen Kurden , die ja auch in großer Anzahl in diesen Gebieten der Türkei leben . Kurden sind in der Türkei eine mißachtete Minderheit . Eine sogenannte inländische Fluchtalternative existiert also nicht . Ich bedauere deshalb , daß der Innenausschuß den Ausweisestopp nur auf jene Kurden beziehen will , die aus dem Südosten kommen . Die Bundesregierung und auch wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind aufgefordert , uns der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 17 . September 1992 anzuschließen und eine politische Lösung des Kurdenproblems zu suchen . Ich schlage vor , daß die Bundesrepublik die Initiative ergreift , um _ wie im März von dem damaligen Außenminister Genscher angeregt _ eine Kurdenkonferenz im Rahmen der KSZE abzuhalten . . Nicht nur in der Türkei leben Kurden , denen seit Jahrzehnten das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird . Im Iran und in Syrien werden Kurden verfolgt und unterdrückt . Im Irak können wir das einmalige und spannende Experiment verfolgen , wie in der alliierten Schutzzone eine demokratisch gewählte kurdische Regierung um das Überleben ihres Volkes kämpft . Ich freue mich , daß heute bei dieser Debatte auf der Tribüne eine Abordnung dieser irakischen-kurdischen Regierung unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Jawhar Salim sitzt , die zur Zeit die Bundesrepublik und Europa bereist , um Hilfe und Unterstützung zu finden . Meine Damen und Herren , die Kurdenfrage muß politisch , demokratisch und friedlich gelöst werden , soll nicht eine ganze Region in Blut und Tränen versinken . .