Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei manchen Beiträgen der Kollegen der SPD bedaure ich manchmal , daß ich feststellen muß , daß die Kommunalpolitiker der SPD in den Kommunen gelegentlich mehr Phantasie und auch mehr vorausschauende Politik betreiben , als sie hier insgesamt angemahnt wird . Denn in der Tat liegt der Schwerpunkt der Arbeit bei den Kommunalpolitikern . Die Möglichkeiten sind vorher aufgezählt worden . Als Finanzpolitiker möchte ich ein paar Anmerkungen zu den finanzpolitischen Themen machen dürfen , und zwar vor allem deshalb , weil wir den Uralthut der SPD wiederentdeckt haben , die Baulandsteuer . . Sie hat offenbar die Erfahrungen vergessen , die in den Jahren 1961 und 1962 mit dieser Baulandsteuer gesammelt worden sind . Die damals für den Baumarkt erwarteten segensreichen Wirkungen waren wirklich nicht eingetreten . Die Preise waren vielmehr weiter gestiegen . Die Fälle der Hortung und Spekulation bekam man damals ebenfalls nicht in den Griff . Getroffen hat es eben in der Tat die Eigentümer von Bauland , die dieses Bauland als Gartengrundstück nutzten , es für ihre Kinder behalten wollten oder die Finanzierung ihres Hauses noch nicht beisammen hatten . Das ist eines der wesentlichen Dinge , die heute noch Gültigkeit haben . . Das geschah bei einem damaligen Aufkommen von insgesamt 50 Millionen DM , einem Bruchteil dessen , was wir aus dem Gesamtsteueraufkommen der Grundsteuer hatten , und das bei einem erheblichen Aufwand finanzieller und organisatorischer Art in den Finanzverwaltungen . Die Baulandsteuer wurde damals auch mit den Stimmen der SPD wieder eingesammelt . Das war auch gut so . Es war ein einstimmiger Beschluß des seinerzeitigen Bundestages . Auch die Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 des Einkommensteuergesetzes über die jetzigen zwei Jahre hinaus würde für die Wohnungsbaupolitik keine Vorteile bringen . Denn wer jetzt ein Grundstück zwei Jahre lang behält und auf Wertsteigerungen spekuliert , wird es sicherlich notfalls auch drei , vier oder fünf Jahre lang behalten . Der Baulandmarkt würde also noch immobiler , als er es jetzt schon ist . Wirkung könnte eine solche Verlängerung nur entfalten , wenn sie unbefristet wäre , d . h . wenn Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Grundstükken ohne zeitliche Befristung besteuert würden . Das liefe allerdings auf eine Besteuerung der sogenannten capital gains hinaus . Man muß die SPD nun wirklich fragen , ob sie dieses Thema , das wir Anfang der 70er Jahre schon einmal ausführlich und ohne Erfolg Elmar Müller  miteinander diskutiert haben , wieder aufgreifen will . . Ein weiterer steuerlicher Aspekt sind die Einheitswerte des Grundbesitzes , die zugegebenermaßen in der Tat zu niedrig sind . Deshalb werden diese Einheitswerte bereits mit Vervielfältigern angesetzt , und zwar sowohl bei der Vermögensteuer als auch bei der Erbschaftssteuer . Auch wir würden es begrüßen , wenn die Einheitswerte abgeschafft werden könnten . Dazu ist aber die vorherige Abschaffung der Vermögensteuer notwendig , was die SPD allerdings nicht will . . Das war genau der Aspekt , den die Kommission , die Sie angeführt hatten , vorgeschlagen hat . Wollen Sie also den ungeheuren Arbeitsaufwand , der mit einer neuen Einheitsbewertung verbunden wäre , der Finanzverwaltung zumuten ? Sie ist ohnehin in allen Teilen der Republik überlastet , in den neuen wie in den alten Ländern . Die steuerlichen Hilfen für den Wohnungsbau sollten im Steueränderungsgesetz 1992 wesentlich verstärkt werden . Das Steueränderungsgesetz 1992 wird aber wiederum von der SPD im Vermittlungsausschuß blockiert . Also auch hier setzen Sie selbst die Ursachen für einen Zustand , den Sie wiederum lauthals beklagen . Das Schlimme dabei ist , daß aus diesem Zustand heraus in dieser Zeit Attentismus entsteht . Das haben Sie in der Tat zu verantworten . . Natürlich kann man eine unbegrenzte weitere Verstärkung der staatlichen Hilfen fordern ; das tun Sie ebenfalls . Aber wer soll das bezahlen ? Denn gleichzeitig verweigern Sie wiederum die notwendige Gegenfinanzierung , wie sie ebenfalls im Steueränderungsgesetz 1992 vorgesehen ist . Gleichzeitig beklagen Sie außerdem eine hohe Staatsverschuldung . Was gilt nun also ? Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ! Danke schön . .