Partei: SPD
Ich hatte gestern Gelegenheit , mit dem Gesandten der türkischen Botschaft zu sprechen , habe ihm die Position des Haushaltsausschusses deutlich gemacht und ihm klar gesagt , daß es für uns bisher noch keinen ersichtlichen Grund gibt , innerhalb der Beratung des Einzelplans 14 diese Sperre wegzunehmen . Wenn die Ankündigungen der Regierung Realität werden , sind wir gerne bereit , darüber mit uns reden zu lassen . Die Regierung wird dann eine Vorlage machen . Ich denke aber , es hat in der Vergangenheit bei keiner politischen Entscheidung im Haushaltsausschuß eine derartig massive Einwirkung von Diplomaten auf Abgeordnete gegeben . . Man sollte das nicht übertreiben . Ich denke , daß der Haushaltsausschuß , wie das alle Kollegen hier gesagt haben , seine Gründe gehabt hat . Ich möchte jetzt bei der Reduzierung der Streitkräfte fortfahren . Ich hatte gerade die zu reduzierende Zahl der Soldaten der Bundeswehr und der zivilen Mitarbeiter genannt . Die Bundesrepublik Deutschland wird nämlich in ihrem alten Teil durch die Reduzierung um 260 000 alliierte Streitkräfte militärisch sehr stark entlastet werden . Herr Minister , wir alle gemeinsam in diesem Parlament begrüßen diese Abrüstungsschritte und haben Sie immer ermuntert , sie durchzuführen . Nur eines kann ich nicht verstehen . Bei der Standortfestlegung _ das habe ich Ihnen schon im Haushaltsausschuß und im Verteidigungsausschuß gesagt _ hat es Entscheidungen gegeben , die nicht dazu führen , im Bundeshaushalt bei den Betriebskosten erhebliche Einsparungen zu bewirken . Betriebskosten und Personalkosten umfassen 75 % des Gesamthaushalts . Wenn Sie dort sparen wollen , Herr Minister , müssen Sie das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Haushaltsrechts konsequent anwenden und auch eine Kosten-Nutzen - Analyse bei der Erhaltung von Standorten machen . Sie wollten es aber mit Ihrer Politik jedem Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion möglichst recht machen . Das Ergebnis ist , daß z . B . die Standortverwaltung Essen , die nach dem ursprünglichen Konzept im Bereich der territorialen Wehrverwaltung aufrechterhalten werden sollte , weil nämlich dort die Truppenteile stärker behalten werden als in Wuppertal , jetzt aufgelöst wird und dort , wo in Zukunft kaum noch Bundeswehr ist , eine Standortverwaltung bleibt . Die Ferne der Verwaltung zur Truppe wird immer größer . Ich könnte Ihnen das an Beispielen von Schleswig-Holstein deutlich machen . Eines , Herr Minister , muß ich Ihnen deutlich sagen : Sie haben überall , wo Sie öffentlich aufgetreten sind , angekündigt , Sie würden die Kommunen mit den Problemen , nämlich der Reduzierung der Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen , nicht alleinlassen . Das , was die Horst Jungmann  Bundesregierung als Hilfe für die Standortkonversion anbietet , muß von den Betroffenen als Zynismus aufgefaßt werden . . Es sind 250 Millionen DM im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und 250 Millionen DM für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen , insgesamt also 500 Millionen DM _ aber nicht in einem Jahr , sondern in fünf Jahren . Das entspricht 100 Millionen DM in einem Jahr für zig Standorte . In einem Jahr gibt diese Regierung 500 Millionen DM für Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit aus . Das ist ein Mißverhältnis , das die Menschen draußen überhaupt nicht mehr verstehen . . Ich fordere Sie auf , sich in dem Sinne , wie Sie es in Schleswig-Holstein den Kommunen versprochen haben , Herr Stoltenberg , für einen wirtschaftlichen Ausgleich der Verluste einzusetzen , die durch den Truppenabzug entstehen . Dann finden Sie uns an Ihrer Seite . Ich denke , es gilt , den Soldaten der Bundeswehr und den Mitarbeitern im zivilen Bereich für das zu danken , was sie im Rahmen der Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands , der Auflösung der NVA und der Eingliederung einiger tausend Soldaten geleistet haben .