Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Nachhaltigkeit ist zu einem Begriff großer Beliebigkeit geworden . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen merkt in seinem Umweltgutachten 2002 zur Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Bundesregierung kritisch an , dass neue Unklarheit erzeugt und Themen angesprochen werden , deren Zusammenhang mit Nachhaltigkeit durchaus fraglich ist . In der Regierungserklärung zur Zukunftssicherung durch Nachhaltigkeit war von all dem die Rede , was aus deutscher Binnensicht zukunftsrelevant erscheint : von der Gefahr der Renationalisierung in Europa bis zum Bundeswehreinsatz in Kabul . Auch nach Ihrer Rede , Frau Ministerin , fragen wir uns : Welche konkreten Ziele wird die Bundesregierung in Johannesburg verfolgen ? Was ist Ihre Konzeption für die Auseinandersetzung mit den Ländern , die nicht so wie wir über nachhaltige Entwicklung denken ?  Auch die internationalen Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg waren thematisch diffus . Fragen des Handels , der Marktzugänge , der Verschuldung und der Finanzen standen im Mittelpunkt und nicht die nachhaltige Entwicklung . Johannesburg dürfe nicht zum Treffen der Beliebigkeit werden , hat der Bundesumweltminister dieser Tage gesagt . Damit hat er völlig Recht . Aber sonst hört man arg wenig von ihm . . Wir erinnern uns noch lebhaft an die Konferenzen in Rio und Kioto , als die damaligen deutschen Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel eine mitreißende und prägende Rolle gespielt haben . . Auch auf diesen Konferenzen waren die USA gewiss nicht die treibende Kraft beim Natur- und Klimaschutz . Worum geht es eigentlich ? . Das zentrale Anliegen einer nachhaltigen , zukunftsfähigen Entwicklung ist die haushälterische und schonende Nutzung der Ressourcen unserer Erde ; das heißt , dass dabei die Natur und Umwelt , aber auch die Interessen kommender Generationen geschützt und nicht unzumutbar beeinträchtigt werden . Jede Nachhaltigkeitsstrategie hat zudem der globalen Verantwortung gerecht zu werden , die ökonomischen , die ökologischen und die sozialen Ungleichgewichte in dieser Welt zu mindern und auszugleichen . Darum geht es in Johannesburg . Bei der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg erleben wir schmerzlich , dass die Industrieländer keine erfolgreiche globale Nachhaltigkeitspolitik betreiben können , ohne ihre in Rio 1992 und in Monterrey im März dieses Jahres eingegangenen Verpflichtungen und Absichtserklärungen zur Entwicklungsfinanzierung und zur Öffnung der Märkte wirklich einzulösen . Im Weltgipfelvorbereitungsausschuss in Bali haben die Entwicklungsländer vergeblich auf ein klares politisches Signal in dieser Richtung gewartet und dann , als es ausblieb , weitere Verhandlungen über greifbare Zielvereinbarungen und Programme verweigert . Die Ergebnisse von Bali sind ernüchternd und enttäuschend . . Dort , wo es konkret und hart zur Sache ging , konnten sich die EU und Deutschland mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen . Es gibt keine Fortschritte beim Schutz der biologischen Vielfalt , kein Weiterkommen im Kampf um die Beendigung derWaldzerstörung , keine konkreten Ziele und Aktionsprogramme für eine nachhaltige Energie- und Wasserpolitik , keine Fortschritte bei den streitigen Querschnittsthemen Menschenrechte , gute Regierungsführung , Handel ,FinanzenundVerbraucherinformation ,integrierte Produkt- und Produktionspolitik und internationales Chemikalienmanagement . Wohin man auch blickt : Man hat nichts erreicht . . _ Ja , darüber ist gestritten worden . _ Die wichtigsten Fragen sind offen . Über sie muss auf dem Weltgipfel in Johannesburg insbesondere auf Ministerebene weiter verhandelt werden . Nun ist die Regierung gefordert , die Dinge zu bewegen . Aber sie wirkt nach Bali eher kleinlaut und erschöpft . . Was wird sich langfristig als nachhaltig und zukunftsfähig erweisen ? Wir wissen es nicht mit Sicherheit . Die heute bestehenden Ungewissheiten über die Wirkung und Größenordnung von Klimaveränderungen , über die Anpassungsfähigkeit biologischer , physischer und gesellschaftlicher Systeme , über Verbraucherpräferenzen sowie über künftige technische Fortschritte und Marktentwicklungen werden uns lange und immer wieder aufs Neue begleiten . Nachhaltigkeitspolitik ist deshalb zuallererst dem Vorsorgegrundsatz verpflichtet . Wir müssen mit Augenmaß handeln , schon bevor sich die Ungewissheiten aufgeklärt haben . Eine nachhaltige , zukunftsfähige Entwicklung ist deshalb ein evolutionärer Prozess , der von regelmäßigen Überprüfungen des erreichten Entwicklungsstandes , von ständigen Abwägungen zwischen den ökonomischen , den ökologischen und den sozialen Belangen sowie von neuen Richtungsentscheidungen begleitet ist . Wir brauchen natürlich für jeden Schritt konkrete Zielsetzungen . Aber wir halten es prinzipiell für falsch , wenn Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 24429 sich Rot-Grün schon heute auf langfristige technologiebezogene Vorgaben festlegt , etwa auf die Höhe des Anteils der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung im Jahr 2020 oder im Jahr 2050 . Es wird bis dahin große wissenschaftlich-technische Fortschritte auch in anderen Bereichen geben . . Wer kann denn ausschließen , dass es in absehbarer Zeit kostengünstigere , gleichermaßen umweltverträgliche Alternativen wie etwa das CO2-freie fossile Kraftwerk mit CO2- Abscheidung und -Endlagerung in geologischenAquiferen oder in bereits erschöpften Erdgaslagerstätten gibt ? Die Vorschläge der EU und der Bundesregierung im Vorbereitungsausschuss zum Johannesburger Weltgipfel , für den Einsatz erneuerbarer Energien weltweite Steigerungsziele festzuschreiben , sind jedenfalls auf den schärfsten Widerstand der Gruppe der 77 , aber auch der USA , Japans und anderer Industriestaaten gestoßen . Erneuerbare Energien _ das stellt kein Mensch infrage _ haben ihre sinnvollen und wichtigen Anwendungsbereiche . Aber es ist nicht im Interesse der Entwicklungsländer , wenn wir uns beim Technologietransfer vorrangig auf kostenaufwendige regenerative Energietechniken konzentrieren , für die vor Ort auch keine preisgünstigen Speichermöglichkeiten vorhanden sind . . Beim Transfer von nachhaltigen Technologien , Knowhow und Kapital in die Entwicklungsländer sind die jeweiligen kulturellen , wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen . Die als Voraussetzung jeder nachhaltigen Entwicklung zu errichtenden effizienten und von den Kosten her tragbaren sowie finanzierbaren Systeme zur Bereitstellung , Verteilung und Nutzung von Energie sind an diese Gegebenheiten anzupassen . Die private Wirtschaft muss dafür gewonnen und mobilisiert werden , am Strukturwandel mit Bereitstellung von Kapital und Technologie mitzuwirken . Anreize dazu könnten von einer Verzahnung mit der internationalen Klimaschutzpolitik durch Anwendung der Kioto-Mechanismen ausgehen . Auch öffentliche Entwicklungshilfe muss erheblich ausgebaut und in den Dienst nachhaltiger Entwicklung gestellt werden . Gekürzte Haushaltsmittel , Frau Entwicklungshilfeministerin , kann man nicht durch rhetorische Emphase ersetzen . . Eine nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung erfordert gleichzeitiges Handeln in Industrie- und Entwicklungsländern , jede Seite in ihrer besonderen Verantwortung . Wir wünschen uns für Johannesburg das Eine-Welt-Bewusstsein , das in Kioto und Rio herrschte . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat gerade wieder gegen die Atomenergienutzung gesprochen . Wir halten es grundsätzlich für falsch , technische Optionen apodiktisch auszuschließen und sie ganz allgemein als nicht nachhaltig zu bezeichnen , wie es von Rot-Grün mit der Kernenergie in allen ihren Nutzungsformen gemacht wird . . In vielen Ländern _ das war auch in Bali zu sehen _ wird dies ganz anders eingeschätzt , zum Beispiel in Frankreich , in Finnland , in den USA , in Japan und in Südafrika . Eines der zentralen Gegenargumente von Rot-Grün ist die angeblich ungelöste Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle . Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Endlager Konrad bei Salzgitter , der vor zwei Tagen im Niedersächsischen Ministerialblatt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde , bestätigt die Bundesregierung nunmehr , dass die über sehr lange Zeiträume sichere Endlagerung und damit Entsorgung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen auch in Deutschland möglich ist . . Wir können nicht einsehen , warum der Zubau von Kernkraftwerkssystemen mit neuesten Technologien , die katastrophale Freisetzungen von Radioaktivität prinzipiell , aus physikalischen Gründen , ausschließen , verboten bleiben soll . Es ist die Aufgabe des Staates , die strategischen Nachhaltigkeitsziele zu setzen , aber nicht seine Aufgabe , die technischen Mittel zu ihrer Erreichung vorzuschreiben . Es gehört zu den eigentlichen staatlichen Gestaltungsaufgaben , einen langfristig orientierten Ordnungsrahmen einzurichten und zu sichern , innerhalb dessen sich der Marktmechanismus mit seinen Such- und Optimierungsprozessen entfalten kann . Regelungen für die In-Wert-Setzung von Umwelt und Natur , also die Internalisierung externer Kosten , sind zu finden und Forschung und Entwicklung sind zu intensivieren . Es gibt immer unterschiedliche Wege , auf denen man Ziele erreichen kann . Nachhaltigkeitsziele werden dann bestmöglich erreicht , wenn die langfristig entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten am niedrigsten sind . Es fällt schon auf , dass in den rot-grünen Anträgen die Kosten nur beiläufig oder gar nicht untersucht werden . Gerade in jüngster Vergangenheit sind gesetzliche Tatbestände für milliardenschwere Dauersubventionen im Energiebereich begründet worden . Auch 200 000 zusätzliche Solardächer bedeuten noch keine nachhaltige Energieversorgung . Das wissen Sie so gut wie wir . Ihr Beitrag zur Stromversorgung ist minimal , ihre Kosten aber sind gigantisch . Dasselbe gilt für die Errichtung von immer mehr Windanlagen an den besonders hoch subventionierten ungünstigen Standorten . Wir werden es erleben : Unkontrolliert anwachsende Subventionen führen rasch zu sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen und spürbaren Ungerechtigkeiten . . Die gegenwärtige nationale Nachhaltigkeitspolitik bedarf einer Umsteuerung . Sie muss sich von ihrem interventionistischen , technologiebezogenen , überwiegend Paul Laufs 24430 aus der deutschen Binnensicht begründeten , einseitig auf einzelne Belange ausgerichteten Vorgehen lösen . Die ökologischen , ökonomischen und sozialen Ziele müssen im Rahmen eines funktionierenden marktwirtschaftlichen Systems und im internationalen Kontext gleichrangig und mit derselben Intensität verfolgt werden . Ich komme zum Schluss meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag , dem ich seit 1976 angehöre . Ich möchte allen meinen politischen Freunden und Gegnern , mit denen ich mich in der Umwelt- und Energiepolitik sachbezogen austauschen und auch streitig auseinander setzen konnte , herzlich danken . . Ein Dilemma unserer Zeit ist sicherlich , dass die Sachfragen immer verwickelter werden und ihre Lösung immer schwieriger wird , während ihre öffentliche Vermittlung und Wahrnehmung immer weiter verflacht . Das bringt uns Politiker , die wir für unser Handeln öffentliche Zustimmung gewinnen müssen , in eine schwierige Lage . Von Emotionen beherrschte Vorurteile dürfen das nüchterne , ernste und gewissenhafte Ringen um die Sache nicht verdrängen . . Ich bin davon überzeugt , dass letztlich nur eine solide Sacharbeit erfolgreich ist . Ich wünsche Ihnen alles Gute , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen . .