Partei: GRUENE
Ich nehme zur Kenntnis , dass Ihre früheren und Ihre heutigen Aussagen wie eh und je weit auseinander klaffen . Das ist wirklich sehr dramatisch . Erster Punkt . Die Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe sind Subventionen - sie finden sich im Subventionsbericht der Bundesregierung - ; diese werden jetzt abgebaut . Der Steuersatz wird von 20 Prozent auf 60 Prozent erhöht und beim Spitzenausgleich werden eben nicht mehr wie in der Vergangenheit 100 Prozent , sondern nur 95 Prozent zurückgegeben . Das ist vernünftig ; damit bleibt ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie , gerade auch im produzierenden Gewerbe . Zweiter Punkt . Wir verwenden einen Teil des Aufkommens in Höhe von 150 Millionen Euro für ein Altbau sa nie rungsprogramm , indem wir den bisherigen Ansatz von 200 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro aufstocken . Ich glaube , das ist sehr vernünftig . Aber ich gehe davon aus , dass Sie , so wie Sie gegen das EEG , gegen das Altbausanierungsprogramm oder gegen das 100000-Dächer-Programm gestimmt haben , auch gegen diese Erhöhung stimmen werden , weil Ihnen die Ökologie eben nichts bedeutet ; das ist das Problem . Hier liegt der Unterschied zu uns . Zu den Nachtspeicherheizungen . Das ist ein weites Feld , aber es gibt ein berühmtes Zitat , das ungefähr so lautet : Mit Strom zu heizen ist so , als würde man die Butter mit der Motorsäge durchschneiden . Das kann doch nicht vernünftig sein . Eine so edle Energie wie Strom zum Heizen einzusetzen hat keinen Sinn . Auf Dauer dürfen wir das nicht zulassen . Deswegen reduzieren wir dies maßvoll und schrittweise bis zum Jahr 2006 und schaffen es 2007 ganz ab . Wir werden ein Umstellungsprogramm beschließen und Umstellungsbeihilfen zur Verfügung stellen . Das ist sozialpolitisch und ökologisch vernünftig . SES 90/DIE GRÜNEN) Zum Erdgas . Es ist bekannt , dass wir dazu eine andere Meinung hatten . Wir sind der Meinung , dass Erdgas zwar nur eine Übergangsenergie ist , denn wir müssen perspektivisch ganz aus den fossilen Energien heraus , aber dass es spezifische Vorzüge hat . Wir lassen die Steuer nun etwas moderater ansteigen als vorgesehen . Aber es ist vollkommen richtig , dass wir eine geringere Erhöhung beim Gas und eine etwas stärkere Erhöhung beim leichten Heizöl angemessen gefunden hätten . - Kohle wird im Heizungsbereich ja kaum noch eingesetzt . Ich fasse die Wirkung der ökologischen Steuerreform - die Zahlen liegen vor , sie wurden vom Minister schon genannt - wie folgt zusammen : Das Umweltbundesamt sagt als Folge der Ökosteuer in ihrer jetzigen Form einen Rückgang der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2006 um 9 Millionen Tonnen CO2 voraus . Das DIW sagt die Vermeidung von 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2010 voraus . Wir sind aber nicht auf irgendwelche Prognosen angewiesen , sondern können auf ganz konkrete Zahlen verweisen : Beim Benzinverbrauch hatten wir 2000 ein Minus von 4 ,8 Prozent und 2001 ein Minus von 3 Prozent . Die Prognose des Mineralölwirtschaftsverbands für 2002 geht von einem Minus von 2 ,7 Prozent aus . Die Zahlen sind also ganz eindeutig : Die ökologische Steuerreform wirkt , auch wenn Sie etwas anderes sagen . Ich will noch etwas zur Verwendungsseite sagen , damit die Proportionen deutlich werden . Es ist klar und ich gebe ohne weiteres zu , dass wir haushaltsbedingt kurzfristig vom Pfad der Tugend der Aufkommensneutralität abweichen . Aber man muss sich die Zahlen genau vor Augen führen : Mit der Ökosteuer erzielen wir im Jahr 2003 Einnahmen von insgesamt 18 ,3 Milliarden Euro . Davon wird nur 1 Milliarde Euro für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt , 17 Milliarden fließen in die Rentenkasse , in die Altbausanierung und in die erneuerbaren Energien . Mehr als 90 Prozent werden also für die Ökologie und für die Stabilisierung des Beitragssatzes der Rentenversicherung verwendet . Ich will Sie daran erinnern , dass der Beitragssatz bei 20 ,3 Prozent lag , als wir an die Regierung kamen . Wir haben die Beiträge schrittweise auf 19 ,5 , 19 ,3 und 19 ,1 Prozent gesenkt . Jetzt müssen sie bedauerlicherweise ansteigen . Das zeigt in der Tat Reformbedarf an . Es gibt aber einen Unterschied : Nach Ihrem Konzept lägen wir jetzt bei über 21 Prozent , nach unserem Konzept liegen wir bei 19 ,5 Prozent . Wir müssen ihn weiter senken . Aber klar ist : Es besteht ein gewaltiger Unterschied . Danke schön .