Partei: CDU/CSU
Wir werden gezielt die notwendigen Maßnahmen ergreifen _ darauf komme ich noch zu sprechen _ und sie sowohl 1994 und 1995 , wie wir das angekündigt haben , sachgerecht umsetzen . Wir sollten , Herr Kollege , deshalb jede Chance nutzen , auch in schwieriger' wirtschaftlicher Lage _ das haben viele von Ihnen anscheinend vergessen _ die Landwirtschaft durch eine ausgewogene Sozialpolitik zu entlasten . . Die vordergründige Kritik an dieser Reform ist schnell entlarvt , wenn man sieht , was geleistet werden muß . Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern hat sich in den 35 Jahren seit Einführung der Altershilfe absolut umgekehrt . 1960 kam auf 2 ,4 Beitragszahler ein Leistungsempfänger , 1992 kam auf 0 ,8 Beitragszahler ein Leistungsempfänger . Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme wollen wir deshalb eine überzeugende Antwort über das Jahr 2000 hinaus geben und dabei trotzdem die Beiträge , gemessen am Einkommen , tragbar gestalten . . Außerdem werden wir mit der Agrarsozialreform die längst überfällige eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen bewirken . Alle Vorwürfe , daß dies ein ungerechtfertigtes Geschenk an die Landwirtschaft sei , gehen ins Leere . Die Landfrauen haben für die Alterssicherung entgegen anderslautender Darstellung einen eigenen Beitrag zu erbringen . Allerdings _ dazu stehen wir von der CDU/CSU _ ist es mehr als gerecht , wenn auch diejenigen Bäuerinnen einbezogen werden , die auf Grund ihres fortgeschrittenen Lebensalters durch eigene Beiträge nur noch geringe Anwartschaften aufbauen können . Dies gilt um so mehr , als _ anders kann man es sich gar nicht vorstellen _ die Erwerbsunfähigkeits- sowie die Witwen- und Waisenrente mit einbezogen werden . Insgesamt gesehen wird aber in der bäuerlichen Alterssicherung der _ das ist heute schon richtig angesprochen worden _ sogenannte Strukturfaktor eine besonders wichtige Funktion einnehmen . Es ist hier auch nicht angebracht , einen Keil zwischen die neuen und alten Bundesländer zu treiben , da im Osten die Bäuerinnen zumindest bislang schon über die Rentenversicherung abgesichert sind . Außerdem ist es auch nicht so , daß die Rentenleistungen an die Landfrau zusätzlich zu den bisherigen Zahlungen erfolgen . Mit der Reform wird ja der bisherige Ehegattenzuschlag wegfallen . Darüber hinaus darf ich daran erinnern , daß die Mittel für die Reform auch nicht draufgesattelt werden , sondern daß dem der Abbau des soziostrukturellen Ausgleichs in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM gegenübersteht . Die beiden anderen Säulen der agrarsozialen Sicherung _ die landwirtschaftliche Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft_ sind unter der CDU/CSU- geführten Regierung seit 1982 konsequent ausgebaut und entwickelt worden . Trotz steigenden Finanzbedarfs durch die Zunahme der Altenteiler halten wir an der Übernahme der Leistungsaufwendungen für sie in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung fest . Das sind 1994 immerhin 2 ,1 Milliarden DM . Mit der Einführung der Berufsgenossenschaft auch in den neuen Bundesländern sind im Entwurf des Haushalts 1994 wieder 615 Millionen DM eingestellt . Daß im Osten Deutschlands _ wie in vielen anderen Bereichen auch _ noch Altlasten zu bewältigen sind , will ich hier nicht verschweigen . Ich möchte mich noch einem zweiten Themenkomplex zuwenden , dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe . Zur Förderung von Forschungs- , Entwicklungs- und Modellvorhaben sowie für Maßnahmen 14942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Siegfried Hornung der Informationsvermittlung sind 56 Millionen DM vorgesehen . Hier darf ich vor allen Dingen die Errichtung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe herausstellen , die übrigens in den neuen Bundesländern installiert werden soll . Mit ihr schaffen wir ein taugliches Instrument zur Koordinierung aller Aktivitäten aus Wissenschaft , Landwirtschaft und Indust rie . Von dort erwarte ich mir Initiativen , besonders in Richtung Praxis . Allerdings reichen die Mittel nicht aus . Wir brauchen günstige Rahmenbedingungen , um endlich aus der Forschungsphase in die praktische Anwendung zu gelangen . Ganz brisant ist zu diesem Zeitpunkt die Frage , wie wir jetzt mit dem Pflanzenöl im Kraftstoffbereich zurechtkommen . Seit die Agrarreform den Anbau der nachwachsenden Rohstoffe auf Stillegungsflächen ermöglicht , ist die Verwendung im Markt in greifbare Nähe gerückt . Hier gilt es _ ähnlich wie in Frankreich _ zu erreichen , daß die Beimischung zu Mineralöl , der biogene Anteil , steuerbefreit bleibt , zumindest für eine bestimmte Menge und bis eine EG- einheitliche Linie gefunden ist . Technisch stehen sowohl dem Einsatz von RME als auch Tessol keine Hürden entgegen . Die Landwirtschaft geht mit gutem Beispiel voran . Ich spreche auch nicht nur aus agrarpolitischer Sicht , sondern darf explizit noch einmal die Umweltvorteile , vor allem die CO2-Neutralität , hervorheben . Auch haben wir Chancen im energetischen Bereich . Damit verbundene Steuerausfälle müssen den vermiedenen Umweltfolgekosten gegenübergestellt werden . Nahe an der Wirtschaftlichkeit ist die Nutzung von Biomasse zur Wärmegewinnung und Stromerzeugung . Unsere Wälder haben ein Holzpotential von 12 Millionen t , entsprechend 6 Millionen t Steinkohle . Das heißt , wir könnten in diesem Bereich den CO2- Ausstoß um etwa 3 % verringern . Wir müssen natürlich auch die hohen Investitionskosten sehen . Deshalb müssen bei den öffentlichen Haushalten die Kommunen stärker einsteigen , gerade bei der Installation in Schwimmbädern und dergleichen . Ich möchte für das Stromeinspeisungsgesetz Dank sagen . Allerdings ist auch hier noch einiges zu verbessern . Im Abfallbereich möchte ich die thermische Verwertung _ zumindest bei Holz _ der stofflichen gleichgestellt sehen . Ich sehe , daß wir bei der Gemeinschaftsaufgabe die richtigen Schwerpunkte setzen . Obwohl um 70 Millionen DM gekürzt wird _ allerdings nur in den alten Ländern _ , setzen wir auf das , was wir im Weinbau als umweltschonende Landwirtschaft betrachten . Herr Sielaff , ich muß sagen , es wundert mich , daß Ihr Kollege Maurer in Baden-Württemberg die Junglandwirteförderung , MEKA und den Wasserpfennig ganz massiv kritisiert . Insgesamt zeigt der Entwurf des Agrarhaushalts : Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für eine gesicherte Zukunft der deutschen Landwirtschaft . Neben der Stabilisierung der Märkte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik werden jetzt im Bereich der Agrarsozialpolitik und bei den nachwachsenden Rohstoffen die Weichen gestellt . Ich danke Ihnen . .