Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zum Thema gesagt habe. Wenn Sie nachlesen, was zum EEG 2014 von Frau Verlinden und Herrn Krischer von den Grünen sowie von den Rednern der Linksfraktion gesagt wurde, dann finden Sie dort fast alle Begriffe, die Sie eben gehört haben: Untergang der Energiewende, Ausbremsen, Stopp, Abrissbirne. – Das Ergebnis ist, dass die erneuerbaren Energien im Zeitraum von 2014 bis heute mit 7,4 Prozent die größte Steigerung seit Inkrafttreten des Gesetzes erfahren haben. Wir sind insbesondere bei der Windenergie onshore weit über dem verabredeten Korridor. Wir nähern uns fast dem Doppelten. Wir liegen bei der Photovoltaik deutlich darunter. Da kommt immer der Hinweis, dass wir dort nicht so viel erreicht hätten. Warum? Weil wir zuvor drei Jahre lang einen Ausbau mit einem Volumen von mehr als 7 000 Megawatt pro Jahr zu verzeichnen hatten und es dann natürlich weniger wurde. Des Weiteren wird gesagt, dass wir die Biomasse ausbremsen, weil wir für sie weniger machen. Ich verweise auf das, was wir zusammen mit einem grünen Ministerpräsidenten 2014 beschlossen haben: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hatte das Ziel, die entsprechenden Technologien preiswerter zu machen. Es gibt eine erneuerbare Energie, die jedes Jahr teurer geworden ist. Das ist die Bioenergie. Das ist die teuerste Form der Produktion von erneuerbaren Energien. Angesichts eines Technologiefördergesetzes, das den Menschen verspricht: „Wir machen es preiswerter“, bei dem aber am Ende eine Produktionsform immer teurer wird, können Sie doch nicht so tun, als wäre das völlig egal. Es ist nicht etwa Zufall, sondern es ist gewollt, dass wir die Biomasse auf das vertretbare und notwendige Maß beschränken. Das ist kein Kollateralschaden, sondern das wollen wir. Bei der Windenergie, der preiswertesten Form, hatten wir 2,5 Gigawatt als Ziel. Wir bauen, glaube ich, auf knapp 4 Gigawatt aus. Von dem ganzen Gerede über das Ende der Windenergie ist – es tut mir leid, aber Sie müssen sich das anhören; ich musste mir auch anhören, was Sie erzählt haben – nichts wahr. Ich will einmal auf die letzten beiden Argumente von Frau Verlinden eingehen. Sie hat gesagt: Wir beenden nun das EEG, wie wir es kennen. – Ja, das ist auch dringend nötig. Das EEG war ein Technologiefördergesetz, das eine Nischentechnologie fördern sollte. Nun sind die Erneuerbaren die bestimmende Säule des Strommarkts. Nun müssen wir den Strommarkt fit für die Erneuerbaren und die Erneuerbaren fit für den Markt machen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Linke ein System fortschreiben will, bei dem Folgendes passiert: Wenn der Staat immer die Preise für die Erneuerbaren festsetzt, rechnet jeder Marktteilnehmer aus, wie hoch er gehen kann, um sich dabei zu bedienen. Das führt zu Grundstückspachtkosten in Höhe von 30 000 bis 40 000 Euro im Jahr pro Hektar. So viel verdient mancher Arbeitnehmer im Jahr nicht. Aber das wollen Sie beibehalten? Was ist denn daran links, wenn sich jeder bedienen kann? Was ist das denn für eine Debatte? Sie machen Politik für Grundstückseigentümer und gegen diejenigen, die in Wohnungen zur Miete leben. Das ist, was Sie machen. Der Mieter muss das alles bezahlen, weil er das Pech hat, kein Grundstück und kein Dach zu haben. – Sie haben doch angefangen. Ich kann auch netter, wenn Sie wollen.