Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe keinen Grund , etwas an meiner grundsätzlichen Haltung , die ich am 25 . November 1999 zu Holzmann und zur Rettung von Arbeitsplätzen dort dargelegt habe , zu ändern . . _ Herr Tauss , es war eine richtige Entscheidung . Vielleicht können Sie hier auch zustimmen . Es war in einer konkreten Situation , an einem bestimmten Tag im November die richtige Entscheidung , wobei ich damit ausdrücklich die wirtschaftliche Situation eines in einer schwierigen Branche tätigen Unternehmens , die Chance des Erhalts von konkreten Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund der Gefahr kurzfristiger Verwerfungen in einem ganzen Wirtschaftszweig meine und nicht etwa , wie es hier zum Ausdruck gebracht worden ist , die politische Situation des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SPD . Politik kann und darf nicht beiseite stehen , wenn es um die Abwehr der beschriebenen akuten Gefahren geht , die eine ganze Volkswirtschaft getroffen hätten . Hier , Herr Kollege Uldall , habe ich eine andere Einschätzung als Sie . Warum ist Herr Ministerpräsident Koch , warum ist die Oberbürgermeisterin Frau Roth denn in die Gespräche hineingegangen ? Warum hat Herr Koch , fast resignierend , festgestellt , daß er das Ziel nicht erreichen konnte ? . Was hätten wir heute für eine Diskussion , wenn Herr Koch und Frau Roth schon in der ersten Runde ohne das Sich-Einschalten des Bundeskanzlers Erfolg gehabt hätten ? Ich glaube nicht , daß Sie das mit der Vehemenz beklagt hätten , wie Sie es hier jetzt getan haben . . Ich will auch sagen _ Herr Kollege Staffelt hat es angesprochen ; manchmal muß man es wiederholen , damit es deutlich wird _ : Holzmann ist kein Einzelfall , kein ordnungspolitischer Sündenfall nur dieser Bundesregierung . Es hat in der Ära Kohl den Bremer Vulkan gegeben . Es hat die bayerische Maxhütte in der Ära Stoiber gegeben , und es hat die AEG in der Ära Lambsdorff gegeben . Natürlich können Sie nun sagen , jetzt sei eine andere Zeit ; das sei früher gewesen und gehe jetzt nicht mehr . Aber ich denke , es gibt eine Verantwortung der Politik , in dieser Situation Einfluß zu nehmen . . Ob und welche Effekte die Viertelmilliarde Steuergelder tatsächlich haben wird , ob sie eine Chance oder letztlich ein Fluch für viele der Zehntausende von Arbeitsplätzen im Holzmann-Konzern und für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der ganzen Baubranche sein wird , werden wir alle nach dem heutigen Stand der Dinge frühestens im Februar 2000 , wenn das versprochene Sanierungskonzept tatsächlich vorliegt , seriös einschätzen können . Diese Zeit sollten wir uns dann auch nehmen . Was wir aber schon heute beurteilen können , sind wirtschaftspolitische Konsequenzen aus dem Fall Holzmann . Diesen Forderungen muß sich die Regierung schon heute stellen , weil sie diese schon als Opposition ernsthaft und lautstark vertreten hat . . Erstens . Holzmann wurde Opfer seines eigenen Preisdumpings . Holzmann trieb das Subunternehmerunwesen auf die Spitze . Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe müssen endlich gezogen werden , und zwar nicht nur unter dem Aspekt , daß das billigste Angebot in den seltensten Fällen das preiswerteste und wirtschaftlichste Angebot ist , sondern auch dahin gehend , daß endlich mit der bevorzugten Vergabe von Teil- und Fachlosen Ernst gemacht wird . Auch wenn sich damit die öffentlichen Investitionen erst einmal verteuern : Die Kosten für die öffentlichen Hände werden langfristig und dauerhaft geringer . . Zweitens . Egal , was Staatsanwälte , Zivilrichter oder Journalisten im Fall der mit Holzmann verbundenen Vorstände , Aufsichtsräte , Banker und Wirtschaftsprüfer irgendwann abschließend herausgefunden haben werden : Die rechtlichen Regelungen hinsichtlich Konzentration und Transparenz im Unternehmensbereich gehören auf den Prüfstand . Denn schon jetzt ist klar , daß seit der letzten Gesetzesänderung im Mai 1998 Dinge nicht so gelaufen sind und nicht so gelaufen sein können , wie sie unter ordentlichen Kaufleuten hätten ablaufen müssen . Drittens . Auch wenn sich die Bundesregierung _ heute früh habe ich das erlebt _ hinter der Tarifautonomie versteckt , um nicht zu der Lohn- und Arbeitszeitvereinbarung zwischen dem Management der Holzmann AG und dem Betriebsrat Stellung nehmen zu müssen : Holzmann darf nicht das Einfallstor für die endgültige Aushebelung von Flächentarifverträgen werden . . Das ist nicht nur eine tarifpolitische , sondern vor allem auch eine wettbewerbspolitische Frage . Schon heute zahlen 8 Prozent der Baufirmen weniger als die festgesetzten Mindestlöhne , wie die Arbeitsämter und Hauptzollämter bei ihren Kontrollen herausgefunden haben , ganz zu schweigen von Tariflöhnen . Wenn über Holzmann das gesamte Gefüge ausgehebelt wird , konkurriert sich langfristig die gesamte Baubranche zu Tode . Dieser Virus wird sich _ mit fatalen gesellschaftlichen Folgen _ auf die gesamte Wirtschaft ausbreiten . Wer die Tickermeldungen der letzten Tage aufmerksam verfolgt hat _ Margareta Wolf  davon bin ich bei allen Kollegen , die sich bisher dazu geäußert haben , überzeugt _ , wird auch gesehen haben , daß es in dieser Richtung viele Diskussionsbeiträge gibt . Wir müssen der aufgezeigten Gefahr gemeinsam entgegentreten . . Denn sonst wären zu schlechter Letzt alle Unternehmen Holzmänner . In diesem Fall wäre die jetzt gewährte Hilfe tatsächlich denkbar schlecht angelegt . Gerade wenn sie es mit der Tarifautonomie ernst meint , muß die Bundesregierung in dieser Frage ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden . Danke schön . .