Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter Robbe! Das Interesse am Amt des Wehrbeauftragten ist groß. Wenn selbst ausländische Delegationen Ihnen einen Besuch abstatten, ist das ein Zeichen für die Wertschätzung dieses Amtes und sicherlich auch Ihrer Person. In diesem Interesse spiegelt sich auch die Qualität wider. National wird der Dank durch die Soldaten bekundet, deren Eingaben sich Herr Robbe in den letzten knapp fünf Jahren verpflichtet hat. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im In- und im Ausland fanden stets ein offenes Ohr. Ihnen, Herr Robbe, und Ihren Mitarbeitern sei an dieser Stelle seitens der FDP-Fraktion noch einmal ausdrücklich Dank ausgesprochen. Sie haben dafür gesorgt, dass der Bundestag der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Soldatinnen und Soldaten besser nachkommen kann. In einigen Tagen werden Sie den 51. Bericht vorlegen. Er wird in diesem Hause, im Bundesministerium der Verteidigung, aber auch in der breiten Öffentlichkeit bereits mit Spannung erwartet. Ich gehe davon aus, dass einige Punkte im 51. Bericht bereits bekannte Probleme sind. Gerade diese Mängel müssen mit besonderem Engagement abgestellt werden. Ich bin mir sehr sicher, dass das Ministerium unter Minister zu Guttenberg alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Situation in den Streitkräften zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Doch auch wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind aufgerufen, uns als Parlamentarier mit all unserer Kraft für die Soldaten einzusetzen; denn sie sind es, die von uns, dem Parlament, den Auftrag erhalten, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Ein Thema zieht sich durch den Bericht wie ein roter Faden: Die Berufsunzufriedenheit innerhalb der Truppe ist zu hoch. In persönlichen Gesprächen mit unseren Soldaten musste ich in erschreckender Weise feststellen, dass viele – meiner Einschätzung nach zu viele – Soldaten ihren eigenen Kindern davon abraten würden, zur Bundeswehr zu gehen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Mitgliederbefragung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes zur Berufszufriedenheit. Insbesondere die Gruppe der Ärzte und Piloten wird uns in Zukunft beschäftigen. Auch wenn das Ministerium bereits den Handlungsbedarf erkannt hat und erste Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet wurden, bedarf es weiterer Anstrengungen. Die Bundeswehr muss als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden. Das Beförderungs- und Besoldungssystem bedarf einer Überprüfung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss vorangetrieben werden. Hierbei sind insbesondere weitere Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen, und die Versetzungshäufigkeiten sind zu reduzieren. Zudem müssen sich Arbeitsund Unterkunftsbedingungen in den Kasernen weiter verbessern. Ich bin mir sicher, dass wir auch das in Zukunft vorantreiben werden. Die ersten Anträge dazu sind schon verfasst worden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich über den Bereich der Ausrüstung sprechen. Mit großer Erleichterung habe ich festgestellt, dass unseren Soldaten im Einsatz endlich einheitlich eine überarbeitete Sanitätsausstattung zugeführt wurde. Diese wird den Umständen gerecht und ist auf einem hohen Stand der Entwicklung. Genauso verhält es sich mit der Einführung neuer Einsatzfahrzeuge. Die Bundeswehr braucht und verdient die beste Ausrüstung, um unserem Auftrag gerecht zu werden. Es müssen aber auch nicht immer Millionen Euro investiert werden, um die Zufriedenheit innerhalb der Truppe zu steigern. Oft, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, reicht eine ehrliche Beurteilung der Lage. Außenminister Guido Westerwelle hat mit seiner Einschätzung, dass es sich in Afghanistan um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt handelt, das richtige Zeichen gesetzt. Hierfür bedanke ich mich bei der Bundesregierung ausdrücklich. Es geht also auch um Kommunikation. Kommunikation ist das, was ankommt. Die Ziele müssen von der Regierung über das Ministerium bis hin zu jedem einzelnen Soldaten so dargestellt werden, dass sie nachvollziehbar sind. Selbiges gilt selbstverständlich auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, unsere Fürsorgepflicht gilt unseren Soldaten nicht nur vor und während der Auslandseinsätze, sondern auch danach. Die gestiegene Anzahl von traumatisierten Soldaten macht die Notwendigkeit zur Errichtung eines Traumazentrums deutlich. Es ist ausdrücklich zu begrüßen und sehr erfreulich, dass dieses Vorhaben auf parteiübergreifende Zustimmung in diesem Hause trifft. Dies dient der Sache und ist ein Zeichen in die Truppe hinein, aber sicherlich auch ein Zeichen Richtung Bundesregierung. Wir bitten Sie, dies auch entsprechend umzusetzen. Ein klares Signal stellt auch der heute mit großer Mehrheit gefasste Beschluss zum ISAF-Mandat dar. Der Einsatz in Afghanistan steht im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass unsere Soldaten auch auf dem Balkan, am Horn von Afrika und anderswo ihren Dienst verrichten. Diese Einsätze sind genauso wichtig und ebenso von uns, dem Bundestag, verabschiedet worden. Auch die dort eingesetzten Soldaten benötigen unsere Unterstützung, die breite Zustimmung im Parlament und auch in der Bevölkerung. Herr Präsident, ich komme zum Ende, möchte jedoch an dieser Stelle noch etwas zu einem Punkt sagen, der bereits angesprochen worden ist. Angesichts der Diskussionen in den vergangenen Tagen und Wochen scheint es mir notwendig, in aller Kürze zwei Dinge herauszustellen: Erstens. In unserer vom Leitbild der Inneren Führung geprägten Bundeswehr haben entwürdigende Rituale und Mutproben keinen Platz. Diese Vorfälle müssen natürlich aufgeklärt werden, und es muss alles daran gesetzt werden, solche künftig zu vermeiden. Zweitens. Die Vorkommnisse in Mittenwald sind bedauerlich. Aber an dieser Stelle muss auch zur Sprache gebracht werden, dass diese Vorfälle nicht repräsentativ für die gesamte Bundeswehr sind und nicht den Alltag in den Streitkräften widerspiegeln. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bedanke mich bei allen aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie den Angehörigen der Reserve für ihren Dienst und bitte um Annahme der Beschlussempfehlung. Vielen Dank.