Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, ich fand Ihre Ausführungen nicht nur platt und konfus, Sie sind auch erstaunlich wenig informiert, wenn es um bestimmte Details geht. Zum Beispiel ist die Diskussion über den Urwald in Ecuador, die wirklich stattgefunden hat, vollkommen an Ihnen vorbeigegangen, und auch mit den letzten Beschlüssen des EU-Rates sind Sie nicht wirklich vertraut. Ich kann mir den Hinweis nicht verkneifen, dass bei jeder Klimadebatte zunächst einmal die klimapolitischen Altlasten des real existierenden Sozialismus ausgeräumt werden mussten. Da hatten wir einiges zu tun. Einen Tag vor dem Ende der Kopenhagener Konferenz ist es in der Tat noch nicht klar, ob wir zu einem Abschluss kommen. Der Erfolg steht auf Messers Schneide. Es sind noch dicke Bretter zu bohren. Ich möchte die dänische Präsidentschaft ausdrücklich bitten, die Flinte nicht zum falschen Zeitpunkt ins Korn zu werfen, sondern alles zu tun, damit dieses Treffen der Staatsund Regierungschefs in seiner entscheidenden Phase doch noch ein Erfolg wird. Wir wünschen unserer Kanzlerin viel Fortune dabei, die Steine in gewohnter Erfolgsmanier aus dem Weg zu räumen. Wir haben mit unserer Delegation in Kopenhagen gespürt, wie sehr die Hoffnungen in Kopenhagen 1) Namensverzeichnis der Teilnehmer der Wahl siehe Anlage 7 auf Ihnen ruhen, Frau Bundeskanzlerin, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Aber den Erfolg müssen alle wollen, nicht nur die Deutschen und nicht nur die Europäer. Die EU ist zweifellos Vorreiter in den Kopenhagener Klimaschutzverhandlungen. Die EU hat die weitestgehenden Vorschläge gemacht, die konkretesten Zahlen und auch die deutlichste Bereitschaft für eine politische Einigung vorgelegt. Wenn alle so mitziehen würden, dann könnten wir schon heute viel weiter sein, als wir es tatsächlich sind. Deutschland hat weltweit die anspruchsvollsten Klimaziele, nämlich eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020, vorgelegt, und, Herr Gysi, auch konkrete Sofortmaßnahmen für die Entwicklungsländer zwischen 2010 und 2013, nämlich zusätzlich 1,2 Milliarden Euro von Deutschland und 7,2 Milliarden Euro von der gesamten Europäischen Union. In der EU wurden auch konkrete Hilfen in Form eines 100-Milliarden-Pakets bis zum Jahr 2020 vereinbart. Das scheint an Ihnen bisher vorbeigegangen zu sein. Ich möchte auf die unselige Diskussion „Armut gegen Klima“ eingehen. Für Entwicklungspolitiker – auch nicht für die der letzten Großen Koalition, die in der Entwicklungspolitik nicht ganz erfolglos war – ist folgende Wahrheit nichts Neues: Klimaschutz und Armutsbekämpfung sind zwei Seiten einer Medaille. Es ist völlig unsinnig, irgendwelche Zahlen wie eine Monstranz vor sich herzutragen und das eine gegen das andere auszuspielen. Die Wahrheit ist, dass man die notwendige Hilfestellung für Entwicklungsländer, um Armut zu bekämpfen und Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu betreiben, bereitstellen muss. Man muss auch seriös mit der Frage umgehen: Wie viel Geld ist überhaupt nötig? Herr Kelber, in dieser Frage ging es in Kopenhagen drunter und drüber. Das haben auch die Mitglieder Ihrer Delegation festgestellt. Chávez und andere sagen: 300 Milliarden pro Jahr ab 2020. Andere gehen noch weiter. Ich glaube, wir sollten uns auf dieses postkoloniale Spiel nicht einlassen. Wir stehen zur ODA-Quote, und wir stehen zum Klimaschutz; aber wir sind dagegen, dass man immer wieder den Versuch unternimmt, das eine gegen das andere auszuspielen. Was wir brauchen, ist eine realistische Einschätzung des Finanzbedarfs. Das ist schwierig. Auch für Fachleute ist es schwierig, den Finanzbedarf für 2020 einzuschätzen. Ich möchte davor warnen, Musterdemokraten wie Chávez oder der sudanesischen Regierung auf den Leim zu gehen. Ich glaube, das bringt nichts. Was wir brauchen, sind Verhandlungspartner, die verantwortungsbewusst sind, auch in den Entwicklungsländern. Natürlich dürfen wir uns den notwendigen Hilfen nicht verschließen. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Ihr Noch-Kollege Verheugen gesagt hat – er hat in einer realistischen Abwägung die EU vor zu hohen Verpflichtungen beim UN-Gipfel gewarnt –: Die EU darf nicht durch ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zerstören und sie zwingen, in andere Teile der Welt auszuwandern. Sie sollten sich einmal mit Ihren eigenen Leuten beschäftigen, auch mit Kanzler Schröder bei Gazprom. – Das nehme ich zur Kenntnis. Ich habe keinen Grund, Herrn Niebel zu widersprechen. Warum soll ich ihm widersprechen, nachdem er mit China eine neue Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz vereinbart hat?