Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schmidt ! Martialisches Auftreten , das Sie hier zeigen , täuscht natürlich nicht darüber hinweg , daß Sie vor wenigen Monaten mit großen Worten Hunderte von Millionen für die WIPianer gefordert haben und damit kläglich gescheitert sind . Das wollen wir doch hier mal ganz deutlich machen . . Die Stunde , in der diese Debatte hier stattfindet , zeigt so ein wenig den Stellenwert der Bildung , den dieses Thema mittlerweile in dieser Republik bekommen hat . Am Ende der Fahnenstange reden wir über diese wichtigen Themen . Es ist betrüblich . In der zuvor abgelaufenen Debatte zur Expo 2000 wurde Herr Dez- Hochleitner , Präsident des Club of Rome , zitiert . Ich möchte diesem Zitat noch etwas hinzusetzen . Herr Dez-Hochleitner hat , zu den drei größten Herausforderungen unserer Zeit befragt , gesagt : Erstens . Fundamental sind Antworten zu Erziehung , Bildung , Ausbildung , Know-how und Wissenschaft . - Wir müssen zweitens die Umwelt ernst nehmen wie einen Freund oder Verwandten und drittens das Problem der Arbeit in seiner weltweiten Dimension erkennen , auch in ihrer Wirkung auf Bildung und Wissenschaft . . Ich denke , das sind die Essentials , die uns in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten politisch begleiten . . Deshalb ist es so fatal , daß hier in Form eines Kuhhandels über diese wichtigen Themen in den letzten Wochen und Monaten verhandelt wird , mit einem spärlichen Ergebnis . . Der wahrlich konservative französische Staatspräsident Jacques Chirac machte Verbesserungen des Bildungssystems zu einem zentralen Wahlkampfthema . Was aber tut diese Bundesregierung seit ihrer Machtübernahme 1982 ? Sie senkt seitdem systematisch die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung . 1970 brachte der Bund noch 14 ,3 Prozent der Hochschulausgaben auf , 1994 waren es noch ganze 7 ,2 Prozent . Dieses essentielle Thema für die Zukunft unseres Landes , für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger wird ignorant und sträflich vernachlässigt , rangiert unter ferner liefen in der Wahrnehmung der regierenden Koalition . . Die dringende Reform unserer überlasteten und chronisch unterfinanzierten Hochschulen ist maximal Thema von Sonntagsreden . Kommt es jedoch zum Schwur der Finanzierung , wenden sich die Protagonisten der Regierung schulterzuckend ab . Die Verzinsung des BAföG als sozial unerträgliche Verschiebung von Kosten aus öffentlichen Haushalten auf die Schultern wirtschaftlich schwacher Studierender war die vermeintliche Rettungsvariante liberal-konservativer selbsternannter Reformatoren . . Der sogenannte Zukunftsminister organisiert nicht die Zukunft von Wissenschaft und Forschung , er agiert nicht als Lobbyist der Hochschulen und Forschungseinrichtungen , er schafft nicht die Aufbruchstimmung , die unsere Hochschulen so dringend benötigen . . Der sogenannte Zukunftsminister rührt weiter in der trüben Brühe des Weiter so . Statt in innovativen Sprüngen bewegt er sich , als habe er Blei in den Schuhen . Die Lage an den Hochschulen ist weiter dramatisch . Diese Bundesregierung reitet das hohe Bildungsgut dieser Republik mehr und mehr zuschanden . War es vor 20 Jahren noch attraktiv , in Deutschland zu studieren , so wenden sich immer mehr ausländische Studienbewerber in die USA oder nach Australien . . Dieser Niedergang darf so nicht weitergehen . . Ein Ausweg wäre die bessere bauliche Ausstattung der Hochschulen und die gezielte Beseitigung bestehender , längst focussierter Mängel mit einem neuen Hochschulsonderprogramm III . Öffentlicher Druck der Hochschulen , aber auch der Opposition und der Länder , die Mitverantwortung tragen , führte zu Neuverhandlungen in diesem Bereich ; man konnte wieder hoffen . Die Länder waren bereit , eine Gesamtsumme in Höhe von 4 ,1 Milliarden DM mitzufinanzieren - Herr Schmidt , hören Sie zu - , der Bund bot klägliche 3 ,6 Milliarden DM mit einem Schlüssel von 50 : 50 an , und das zunächst nur unter dem Vorbehalt einer BAföG-Verzinsung . Dies war eine völlig unannehmbare Haltung . Besonders für die neuen Bundesländer ist die Unterfinanzierung auf Grund des massiven Nachholebedarfs am größten . . noch : Tilo Braune Ein besonderes Problem war das bereits mehr- fach angesprochene Wissenschaftler-Integrations-Programm . Zirka 2 000 mehrfach evaluierte Wissenschaftler der ehemaligen Akadamie der Wissenschaften der DDR sollten weiter in die Lage versetzt werden , ihre wissenschaftlichen Potenzen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen . Auf Grund realitätsferner Entscheidungen seinerzeit am grünen Tisch im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft wurde das Programm so konzipiert , daß es nicht gelingen konnte . Deshalb , liebe Frau Kollegin von der PDS , ist eine schiere Fortsetzung dieses als falsch erkannten Programms nicht sinnvoll und möglich . Bisher sind lediglich 5 Prozent der WIPianer integriert bzw . können integriert werden . Weit über 1 000 Wissenschaftlern droht die Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des HEP . Der nunmehr getroffene Kompromiß zwischen Bund und Ländern bleibt unbefriedigend . Herr Rüttgers vermochte es nicht , die notwendigen Mittel zu mobilisieren . Die Kollegen der Koalition räumten zwar in Pausengesprächen ein , daß das nicht ausreiche . Kollege Schmidt sprach - wir hörten es gerade - in der Debatte am 18 . Januar sogar von 400 Millionen DM , die er den WIPianern geben wollte . Herausgekommen ist jedoch ein kläglicher Rest von 100 Millionen DM für sogenannte innovative Forschergruppen und ein nichtssagender flauer Beschluß der Koalitionsmehrheit im Ausschuß mit der Formulierung für geeignete Maßnahmen . Eine jämmerliche Leistung ! . Lediglich die Mittel für die Verbesserung der Qualität der Lehre und zur weiteren Entwicklung des Fachhochschulbereichs könnten noch kompensierend wirken . Der Bedeutung der über 1 000 Wissenschaftler wird das jedoch nicht gerecht . Zum Hochschulbau : Auch dieser Bereich ist chronisch unterfinanziert . Der Wissenschaftsrat empfahl für 1996 ein Volumen von 2 ,45 Milliarden DM ; im Bundeshaushalt stehen 1 ,88 Milliarden DM , davon sind 80 Millionen DM gesperrt . In nahezu allen Ländern existiert ein Investitions- und Werterhaltungsstau . Zu begrüßen ist das Scheitern der Verknüpfung des Handlungsbedarfes hier mit der unsäglichen BAföG-Verzinsung a<` la Rüttgers . Der Erpressungsversuch - das ist deutlich zu sagen - ist gescheitert . . Die Anhebung der Bagatellgrenzen auf 3 Millionen DM für Bauvorhaben ist vernünftig , schafft Bewegungsfreiheit und mindert Bürokratie . Fragwürdig bleibt die Kompensation der Mehrausgaben der Länder durch diese Anhebung . So entsteht , um ein Beispiel zu nennen , für Sachsen-Anhalt zunächst eine Belastung von zirka 24 Millionen DM , es gibt eine Kompensation von 10 Millionen DM , verbleibt eine Mehrbelastung von etwa 14 Millionen DM . Dies ist angesichts der problematischen Finanzlage der neuen Bundesländer ein nicht zu unterschätzender Faktor . Mit der Möglichkeit der Mitfinanzierung von Optionsleasing ist meines Erachtens ein qualitativer Durchbruch gelungen . Die Praxis wird zeigen , ob die Hoffnungen gerechtfertigt sind oder ob deutsche Bürokratie wieder einmal vernünftige Lösungen aushöhlt . Es sollten mit dieser Variante die dringlichsten zu realisierenden Bauvorhaben umgesetzt werden , was gerade für Ostdeutschland sehr wichtig ist . Als Erfolg muß der Fall der Rüttgerschen Absicht gefeiert werden , sich partiell aus der bisherigen Förderung der Investitionen der Medizinischen Fakultäten zurückzuziehen . Die künstliche und willkürliche Trennung von Betten für Forschung und Lehre und solchen für Krankenversorgung hätte die Länder in eine äußerst prekäre Situation gebracht . Ich kenne keinen Patienten - und ich weiß , wovon ich spreche - , der sich allein als Objekt für Lehre und Forschung in irgendein Krankenbett legt . Herr Rüttgers hat es nicht vermocht , von seinem Kollegen Seehofer einen Ausgleich für wegfallende HBFG-Mittel zu erhalten . Das Ergebnis wäre eine deutliche Entlastung des BMBF-Haushaltes zuungunsten der Länder gewesen . Auch hier wären vor allem die neuen Bundesländer die Leidtragenden gewesen . Fazit : Die Absicht von Herrn Rüttgers , die Länder mit seinem Paket aus BAföG-Verzinsung , HBFG-Novelle und HSP zu erpressen , ist fehlgeschlagen . Das muß man feiern . Die mangelnde Prioritätensetzung dieser Bundesregierung in Wissenschaft und Forschung mit dauerhaft unterfinanziertem BMBF-Haushalt hat nach viel zu langen Verhandlungen auf Druck der sozialdemokratischen Seite einen Kompromiß ergeben , der nicht ideal , aber tragfähig erscheint . Er rettet die Hochschulen über die nächste Klippe , löst das Problem jedoch nicht . Wir brauchen in Deutschland - das sollte man sehr ernst nehmen - eine neue , breite Debatte zum Stellenwert der Bildung . . Nur so entsteht ein öffentlicher Druck auf die Politik , die chronische Unterfinanzierung zu durchbrechen , die Hochschulen angemessen auszustatten . Aber auch die Hochschulen müssen sich bewegen . Autonome Haushalte , engere Kontakte zur Wirtschaft , stärkere Profilbildung , Flexibilität und besseres Management werden für die Zukunft unverzichtbar sein . Alle müssen sich bewegen , um die jahrzehntelangen Verkrustungen aufzubrechen . Wie titelte doch Peter Glotz in seinem jüngsten Aufsatz zur deutschen Bildungspolitik in der Zeit vom 21 . Juni 1996 ? Verjuxt nicht unser Kapital ! . Wie spitzte Ricardo Dez-Hochleitner , um ihn abschließend noch einmal zu zitieren , zu : Wir dürfen . noch : Tilo Braune Packen wir es an , meine Damen und Herren ! . Als letzter hier sprechender Bildungspolitiker unserer Fraktion sei mir gestattet , noch einmal unser Bedauern über den Weggang von Peter Glotz auszudrücken . Ich glaube , wir in der Fraktion verlieren einen charismatischen Denker , der nicht immer bequem war , auch nicht immer main stream der politischen Aussagen unserer Fraktion lag , einen glänzenden Rhetoriker mit einer mich beeindruckenden eindringlichen Motorik . Die Fraktion wird vielleicht ein Stück ärmer mit dem Weggang von Peter Glotz , möglicherweise aber wird die Hochschullandschaft Deutschlands reicher . Die Buchläden , lieber Peter , werden vielleicht etwas mehr gefüllt . Die intellektuelle Debatte dieser Republik wird sicherlich davon profitieren , daß du jetzt mehr Zeit hast . Wir freuen uns auch zukünftig auf deine Beiträge . Ich , lieber Peter , habe gern mit dir zusammengearbeitet , und ich glaube , wir werden auch in Zukunft weiter deinen Rat brauchen . Ich danke dir . .