Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte geistert zum wiederholten Male ein sogenanntes unautorisiertes Papier herum , hinter dem angeblich die ganze SPD steht , nur diejenigen nicht , die für sie hier handeln . Ich kann Ihnen nur sagen : Die SPD hat sich selbstverständlich auf der Grundlage der Liste von Bareis und seiner Kommission mit der Frage befaßt : Mit welchen Steuervergünstigungen muß man sich eigentlich auseinandersetzen , wenn man die Bemessungsgrundlagen verbreitern will ? Die SPD hat sich damit befaßt ; das war ständig Gegenstand unserer Diskussionen . Aber sie hat nicht dieses Gutachten beschlossen . Vielmehr war das sozusagen ein Steinbruch , wo man abwägen mußte : Was ist unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit , unter dem Gesichtspunkt , Wachstum zu erzeugen , und unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der Betroffenen daraus zu nehmen und was nicht ? Sie tun hier so , als wäre das Bareis-Gutachten das steuerpolitische Gebetbuch von Sozialdemokraten . Das ist es nicht . Vielmehr war es eine Anlage zu unseren Beschlüssen , eine Denkhilfe , für die wir dankbar sind , die wir aber nicht bruchlos übernommen haben . . Was die Frage betrifft , wie gesprächsbereit wir sind , Herr Repnik , so muß ich Ihnen sagen : Es nützt nichts , wenn Sie sich gestern abend noch ausgedacht haben , uns hier durch den Saal zu treiben , weil die SPD angeblich nicht gesprächsbereit ist . Der Fraktionsvorsitzende hat heute als erster erklärt , daß die SPD zu jeder Tages- und Nachtzeit verhandlungs- und gesprächsbereit ist . . . noch : Reinhard Schultz  Was Sie hier verbreitet haben , ist doch Schnee von gestern . Natürlich dürfen Sie uns nicht übelnehmen , daß wir einigermaßen verdutzt sind , wenn der Bundeskanzler auf die Einladung unseres Parteivorsitzenden , mit ihm unter vier Augen einmal ein sachverständiges Gespräch darüber zu führen , wie man die Kiste aus dem Dreck reißt , eine Absage erteilt . Das ist auch nicht anständig . . Wenn der Bundeskanzler sagt : Jungs , setzt euch mal beim Finanzminister zusammen und regelt die Sache unter euch ; ich habe damit nichts zu tun und bewerte das alles im Lichte der Ergebnisse , dann wird das nicht klappen . Er wird bei dieser Auseinandersetzung nicht trockenen Fußes über den See Genezareth gehen können , sondern er wird einsinken . . Frau Frick , ich kann nur sagen : Dem deutschen Volk vor den Fernsehern geht es ungefähr so wie denjenigen , die am Zaun von Fußballspielen und Pferderennen stehen : Mit großer , geradezu atemloser Spannung verfolgen wir , wie die FDP die offensichtlich vorhandene Unlust von Unternehmern und Unternehmensverbänden - diese kann ich sogar verstehen - , überhaupt noch einen Pfennig an Steuern zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen , durch Steuergeschenke auch noch überholen will . Damit das Volk versteht , warum beabsichtigte und auch unbeabsichtigte Steuersenkungen für Unternehmen nicht etwa der Gemeinschaft aller schaden , insbesondere dem Staatshaushalt und der Erfüllung der Maastricht-Kriterien , sondern von dieser eher freudig begrüßt werden müssen , wird der ständige Schlachtruf Steuersenkung immer wieder mit dem Versprechen Arbeitsplätze verknüpft . Man kann nur gratulieren : Das ist ein geniales Konzept . Das wird schon seit 1982 so verfolgt . . Trugen im Jahre 1982 , dem Jahr , als Bundeskanzler Kohl mit der Koalition antrat , Deutschland aus der Schuldenkrise zu führen , die Steuern auf unternehmerische Tätigkeiten und Vermögen noch mit knapp 14 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei , so waren es 1995 nur noch 8 ,8 Prozent . In demselben Zeitraum stieg der Anteil der Arbeitnehmersteuern an den Gesamteinnahmen von 33 Prozent auf 37 Prozent . Der Erfolg lag auf der Hand : Die Arbeitslosigkeit stieg von 1 Million auf mehr als 4 Millionen . Genial ! Das ist ein großer Wurf . Ein großer volkswirtschaftlicher Geist ist dort am Werke . Offensichtlich klappt das Konzept : weniger Einkommen in Arbeitnehmertaschen und mehr Einkommen in Unternehmerkassen gleich höhere Erwerbslosigkeit . Das ist die empirische Grundlage , die wir anderthalb Jahrzehnte haben beobachten können . Da dürfen Sie sich doch nicht wundern , wenn Zweifel angemeldet werden , ob die Fortsetzung , sozusagen das Zum-Programm- Erklären dieses Mißstandes irgend etwas Nennenswertes dazu beitragen kann , daß auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird . . In Geld ausgedrückt : Im Jahre 1995 zahlten Arbeitnehmer 61 Milliarden DM mehr an Steuern , als wenn es bei der Steuerbelastung von 1991 geblieben wäre . Damit ungeteiltes Leid doppelte Freud auf Unternehmerseite bedeutet , wurden Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit mit 30 Milliarden DM weniger belastet , als wenn dieselben Tarife und Grundlagen wie im Jahre 1991 gegolten hätten . Das sind die Größenordnungen , über die wir auch hier und heute reden . Nur , in diesen fünf Jahren hat es einen Abschwung und keinen Aufschwung gegeben . In dieser Zeit hat es weniger und nicht mehr Arbeitsplätze gegeben . Deswegen glauben wir nicht , daß dieses Rezept helfen wird . . Die Lage ist noch viel komplizierter . Der Kanzler versprach 1990 den Aufschwung Ost ohne Steuererhöhungen . Dies ist ein Versprechen , das für Unternehmereinkommen auch gehalten wurde . Dafür wurde aber kurz entschlossen in die Kasse des Nachbarn eingebrochen , nämlich bei den Sozialversicherungen . Zig Milliardenbeträge mußten seit der Steuerlüge des Kanzlers jährlich anstatt von allen Steuerzahlern allein von den Beitragszahlern für die Einheit aufgebracht werden und trieben die Belastung für durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen , die sich unterhalb oder in Sichtweite der Beitragsbemessungsgrenzen bewegen , auf über 46 Prozent des hart erarbeiteten Verdienstes . Hier sei angemerkt : Im letzten Regierungsjahr von Helmut Schmidt betrug die Belastung eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers mit 39 ,8 Prozent noch über sechs Prozentpunkte weniger als heute . . Die Belastung von 46 Prozent ist unerträglich ; das sehen wir alle so , auch Sie . Diese Belastung ist leistungsfeindlich ; sie ist ungerecht . Deswegen ist es an erster Stelle das Ziel der Sozialdemokraten , diese unerträgliche Entwicklung vor allen anderen steuerpolitischen Überlegungen ein gutes Stück zurückzunehmen , damit die Arbeitnehmer wieder Spaß an ihrer Arbeit haben , damit nach Jahren des Reallohnrückganges ihre Kaufkraft wenigstens etwas steigt und einen Beitrag zum Wachstum leistet , damit diejenigen , die Tag und Nacht hart arbeiten , in dieser Gesellschaft endlich wieder gerecht behandelt werden . und damit die von der Bundesregierung herbeiregierte Krise der sozialen Sicherungssysteme auf die einzig anständige Art und Weise gelöst wird , nämlich durch Entlastung dieser Systeme von den versicherungsfremden Leistungen . . noch : Reinhard Schultz  Nachdem sich Politik und Wissenschaft über einige Monate gestritten haben , was eigentlich versicherungsfremde Leistungen sind und wie hoch ihre Kosten sind , haben sich nun die Sozialminister darüber geeinigt und die Kosten auf gut 57 Milliarden DM beziffert . Ein stolzer Betrag . Er entspricht fast den sechs Prozentpunkten , um die seit Helmut Schmidt die Beitragsbelastung für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer gestiegen ist . Die SPD hat bereits Anfang 1996 erklärt : Wir wollen die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer senken , indem die versicherungsfremden Leistungen über den Staatshaushalt , also über Steuern finanziert werden . . An dieses Ziel knüpfen wir unsere Bereitschaft , auch über jedwede darüber hinausgehende Steuerreform zu verhandeln . Im Mittelpunkt unserer Gegenfinanzierung steht - das ist eben angesprochen worden - ein Konzept einer ökologischen Steuerreform , die Natur- und Energieverbrauch geplant und maßvoll schrittweise stärker belastet und die die Belastungen für Arbeitnehmer und die Arbeitskosten für Unternehmer entsprechend senkt . . - Ich weiß nicht , wie Sie in dieser Situation einen solchen Zwischenruf machen können . Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender über die Erhöhung der indirekten Steuern und andere offen über eine Mehrwertsteuererhöhung reden , dann brauchen Sie mich hier nicht zu beschimpfen , wenn ich versuche , mit Augenmaß darzustellen , wie wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Belastung der natürlichen Ressourcen und der des Faktors Arbeit hinbekommen . Ihre Haltung ist doch einfach unehrlich . .