Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich eben darauf bezogen, dass Herr Dobrindt gesagt hat, dass ein echter Systemwechsel vollzogen werden soll. Er sprach von der Nutzerfinanzierung der Infrastruktur und davon, dass das Verursacherprinzip gestärkt werde. Dass es um einen Systemwechsel geht, stimmt in der Tat. Das zweite Argument ist allerdings völliger Humbug. Das Verursacherprinzip würde dann gestärkt werden, wenn wir wirklich Verursacher heranziehen würden. Wir haben auch in der Diskussion über die Lkw-Maut darüber gesprochen, dass wir gucken müssen: Wer verursacht die meisten Beschädigungen auf den Straßen? Wer ist dafür verantwortlich, dass so oft Reparaturen an Straßen und Brücken erforderlich sind? Wenn wirklich das Verursacherprinzip das tragende Element sein soll, dann muss auf jeden Fall bei der LkwMaut angesetzt werden; denn die Pkw – das wissen wir – sind wesentlich weniger an der Abnutzung der Infrastruktur beteiligt. Das mit dem Verursacherprinzip ist reiner Etikettenschwindel. „Nutzerprinzip“ oder „Wegelagerei“, das wäre treffender. Sie behaupten – eben haben Sie das noch einmal gesagt –, in Europa sei es völlig selbstverständlich, dass eine Maut kassiert wird. Das ist falsch. Nirgends gibt es die Maut für Inländerinnen zurück; nirgends gibt es eine variable Preisgestaltung für die Jahresvignette; nirgends werden Inländer zum Kauf einer Jahresvignette gezwungen. Eine andere Behauptung. Sie behaupten, 2 Milliarden Euro netto würden durch ausländische Fahrzeughalter in den Verkehrshaushalt strömen. Mal ganz am Rande: Bei den diversen Korrekturen am Referentenentwurf ist das Wort „zusätzlich“ inzwischen verloren gegangen. Aber zum Ertrag: Vor ein paar Tagen wollte der Minister endlich offenlegen, auf welche Berechnungen er sich denn nun bezieht. Heraus kamen ein Gefälligkeitsschreiben aus dem Ministerium und eine Überprüfung durch einen Angestellten eines Unternehmens, das selbst ins Mautgeschäft investiert hat. Das ist übrigens der gleiche Gutachter, der gegenüber der CSU schon mal 900 Milliarden Euro Bruttomauteinnahmen prognostiziert hatte. – 900 Millionen. – Diese dürftige Grundlage wurde von den Fachverbänden in der Luft zerrissen. ADAC, VCD und ACE haben Stellungnahmen abgegeben, die das ablehnen. Gestern Abend gab es dann noch ein Gutachten des Verkehrs- und Wirtschaftswissenschaftlers Eisenkopf. Sein Fazit – Zitat –: … zeigt sich bei der in dieser Kurzstellungnahme vorgenommenen Analyse, wie unzureichend begründete oder willkürliche Annahmen in Richtung höherer Einnahmen wirken. … Insgesamt erscheinen die Ergebnisse daher aus analytischer Perspektive wenig plausibel bzw. überzeugend und die Annahmen insbesondere ergebnisorientiert gesetzt. Übersetzt heißt das: Das Ergebnis stand als Erstes fest, dann war der Gutachter gehalten, etwas dazu zu schreiben, damit die Summe am Ende auch passt. Kurz und knapp ist dort beschrieben: 80 Prozent der Einnahmen, die Sie errechnet haben, sind nicht schlüssig belegt, und die Berechnungsgrundlage ist vollkommen unsolide. – Laut einem Gutachten von Ralf Ratzenberger – Sie kennen es; der ADAC hat es im vergangenen Jahr herausgebracht – kommen nicht 700 Millionen Euro Mautgebühren rein, sondern lediglich 262 Millionen Euro, und zwar brutto. Abzüglich der Systemkosten wird das zu einem Minusgeschäft. Der Verkehrsminister bleibt aber wacker bei seinen 700 Millionen Euro brutto pro Jahr. Das trifft aber zumindest nicht für die ersten drei Jahre zu. Wir haben nachgefragt: 455,6 Millionen Euro sind in den ersten drei Jahren fällig, um dieses System überhaupt zu implementieren. Das heißt, in den ersten drei Jahren fällt die Bilanz sowieso anders aus als die positive Bilanz von 500 Millionen Euro netto, die uns jetzt vorgelegt wurde. Die Linke bleibt bei ihrer Bewertung: Die Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitisch absurd, sondern sie ist inzwischen auch haushaltspolitisches Harakiri. Kolleginnen und Kollegen, zum Thema der Europakonformität wird sicherlich noch gesprochen werden. Das will ich hier nicht tun. Ich komme zum Schluss. Die wahre Absicht wird erkennbarer. Es geht um die Nutzerfinanzierung, das heißt, der Autofahrer wird herangezogen. Das würde 3,7 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Gleichzeitig tagt im Wirtschaftsministerium eine Expertenkommission, die die Privatisierung des Straßenverkehrssystems vorbereitet. Da wird es passend, und es wird erkennbar, was möglicherweise wirklich hinter dieser Infrastrukturabgabe steckt. Ich bleibe dabei – die Linksfraktion sieht es ebenso –: Die Ausländermaut ist weder fair noch sinnvoll oder gerecht. Sie ist absurd, unvertretbar und unbeherrschbar. Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen. Vielen Dank.