Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzespaketes haben alle Fraktionen erklärt , daß sie einer Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung nicht tatenlos zuschauen wollen ; denn durch die Schaffung immer neuer berufsständischer Versorgungswerke und die Einbeziehung auch von abhängig Beschäftigten in diese Versorgungswerke drohten der gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr Mitglieder verlorenzugehen . Wer die solidarisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung auch für die Zukunft erhalten will , muß dieser Abgrenzung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungswerken zustimmen . . . noch : Ulrike Mascher Die SPD begrüßt es deshalb , daß alle Fraktionen in diesem Hause diesen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen . Das zweite wichtige Thema dieser Änderung des Rentenversicherungsrechtes war der Versuch , im Vorgriff auf eine umfassende Neuregelung des Rechtes der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten die steigende Zunahme der vorzeitigen Verrentung wegen Arbeitslosigkeit zu begrenzen . Die Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt , um einer für die Zukunft zu erwartenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vorzubeugen . Für die SPD war dieser Vorgriff auf eine umfassende Regelung betreffend die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten ein unzureichendes Stückwerk . Es war für uns auch fragwürdig , einer Rechtsprechung , die im Interesse der Betroffenen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der schwindenden Vermittlungschancen eine Verrentung ermöglicht , ein gesetzliches Nein entgegenzusetzen . Mir sind die finanziellen Probleme für die gesetzliche Rentenversicherung sehr bewußt . Aber ich kenne auch die Schicksale von älteren Arbeitnehmern , die aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt beschäftigt werden können . Ihnen drohen nach einem langen Arbeitsleben Arbeitslosigkeit und als Endstation die Sozialhilfebedürftigkeit . Was ihnen bei dieser Zukunftsperspektive angesichts der von der Regierung geplanten Einschnitte und Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe droht , das wissen alle hier im Raum . Besonders gut müssen das die Vertreter der Regierungsfraktionen wissen . . Wir begrüßen es deshalb , daß die Regierungsfraktionen , nachdem die SPD ihre Ablehnung dieses Flickwerks bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente deutlich gemacht hatte , auf diese Regelung erst einmal verzichten . Ich möchte aber deutlich machen : Der SPD ist die Problematik des Verschiebebahnhofes zwischen Arbeitslosigkeit und Rentenversicherung sehr wohl bekannt . Wir wissen , daß wir hier eine Lösung brauchen . Bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere würden wir uns alle wünschen _ die SPD hat mit ihrem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz hier Vorschläge gemacht _ , wenigstens aber eine Kostenregelung , um der Rentenversicherung nicht zusätzliche Lasten aus der Arbeitslosigkeit aufzubürden . Ich denke , hier ist eine Lösung dringend notwendig . Die SPD hat mit einem Änderungsantrag auch erreicht , daß Behinderte , die in Werkstätten für Behinderte arbeiten , bei der Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei verminderter Erwerbsfähigkeit ausgenommen werden . Uns haben die Einwendungen von Betroffenenverbänden überzeugt . Die Tätigkeit der Behinderten in Werkstätten ist primär nicht auf Erzielung von Einkommen gerichtet , sondern auf eine Eingliederung in ein Beschäftigungsverhältnis . Deswegen freuen wir uns , daß für diesen Personenkreis auf Antrag der SPD mit Unterstützung aller Fraktionen eine Ausnahmeregelung getroffen wurde . . Ich hoffe , es wird von den Betroffenenverbänden als ein Signal verstanden , daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der ganze Bundestag durchaus bereit sind , die besondere Lebenssituation von Behinderten bei ihren Entscheidungen zu beachten . Da hat es in den letzten Wochen und Monaten einige Irritationen gegeben . Darüber hinaus möchte ich anregen , die Frage der Begrenzung des Hinzuverdienstes nicht nur bei erwerbsgeminderten Rentnern zu überprüfen und neu zu regeln , sondern auch bei anderen Personengruppen , die aus öffentlichen Kassen Gehälter oder Pensionen in erklecklicher Höhe erhalten . Ich habe es bei der ersten Lesung begrüßt , daß in zwei Punkten eine Verlängerung der Sonderregelung im Arbeitsförderungsgesetz für die neuen Bundesländer vorgesehen ist . . Bei den Beratungen im Ausschuß hat die SPD noch zwei weitere Änderungsanträge gestellt , die von den Regierungsfraktionen leider abgelehnt wurden . . Im ersten Antrag ging es um eine Regelung zur Fortführung von noch nicht abgeschlossenen Großprojekten von ABS-Gesellschaften . Auch der Bundesrat hat einen entsprechenden Beschluß gefaßt . Wir hätten es sehr gut gefunden , wenn wir im Ausschuß eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen hätten . . Aber offenbar sind die Realität in den neuen Bundesländern und die schwierige Finanzierungssituation für Beschäftigungsprojekte den Vertretern der CDU/CSU und der FDP nicht so gegenwärtig gewesen , . obwohl meine Kollegin Renate Jäger immer wieder versucht hat , sich durchzusetzen . Wir stellen diesen Änderungsantrag heute noch einmal zur Abstimmung . Sie haben also noch eine Chance , sich positiv im Interesse der Beschäftigten in diesen ABS-Gesellschaften in den neuen Bundesländern zu entscheiden . .  Ein zweiter Antrag hat trotz der Bemühungen meines Kollegen Hans Urbaniak auch in Gesprächen mit . noch : Ulrike Mascher Mehrheit gefunden . . Hier geht es um den Umstrukturierungsprozeß in der Stahlindustrie , vor allem in den ostdeutschen Ländern . Dieser Umstrukturierungsprozeß wird mit Montanbeihilfen der Europäischen Union gestützt . Wenn die Ausnahmeregelungen , die bisher galten , für die Montanindustrie nicht verlängert werden , drohen Kündigungen für jüngere Arbeitnehmer ; bisher stießen die Vorruhestandsregelungen für die älteren Arbeitnehmer auf breite Akzeptanz . Auch hier hoffen wir , daß die Regierungskoalition ihre Chance nutzt , unseren Änderungsantrag doch noch zu unterstützen . . Ich denke , die wichtigste Botschaft des heute vorliegenden Gesetzentwurfs ist _ ich habe das zu Beginn meiner Rede schon einmal gesagt _ : Alle Fraktionen des Bundestages , CDU/CSU , FDP , SPD , die Grünen , und die PDS tun das Erforderliche , um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken . Das sollte die Botschaft sein , die von dieser Debatte ausgeht , um die Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner vielleicht etwas abzumildern . Ich danke Ihnen . .