Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Unding , dass der Bundeskanzler in einem Zeitungsartikel eine Debatte zu einer der wesentlichen Fragen der deutschen und der europäischen Politik anstößt , nämlich zur Frage des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes , dann aber weder er noch der Finanzminister heute bei der Debatte anwesend sind . Das heißt , die Debatte mit dem Parlament als einem wichtigen Entscheidungsorgan wird nicht geführt . Ich finde , das geht nicht . Hier wird das Verhalten eines Duodezfürsten praktiziert . Ich finde es auch bemerkenswert , Frau Kollegin Hajduk - Sie haben über die Frage des Stils der Debatte gesprochen - , dass die beiden Vertreter der Regierungsparteien schon in der ersten Debatte dieses Jahres gleich wieder mit Kraftausdrücken anfangen und versuchen - Ihre Zwischenrufe beweisen das - , die Debatte auf einem Niveau zu führen , das offensichtlich verrät , dass sie in dieser Frage ein schlechtes Gewissen haben . Das , worum es eigentlich geht - das werden wir den Menschen auch deutlich machen - , kann man an der Wirkung dieser Politik ablesen . Schuldenpolitik macht arbeitslos . Schuldenpolitik führt dazu , dass immer weniger Menschen Arbeit haben . Sie können das in vielen Bundesländern - Sie haben das Thema angesprochen ; ich brauche Schleswig-Holstein gar nicht zu nennen - beobachten . Ich könnte als Beispiel auch den Bund anführen , wo die gleiche Situation vorliegt . Die Tatsache , dass wir im letzten Jahr inzwischen mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik als für Investitionen ausgegeben haben - diejenigen , die von der Arbeitsmarktpolitik betroffen sind , sind sicher nicht die Reichsten - , macht deutlich , dass eine Veränderung der Politik eingetreten ist . Schuldenpolitik macht arbeitslos . Ich sage auch : Rot-Grün macht arm und arbeitslos . Derjenige , der arbeitslos ist , gehört in der Regel nicht zu den Betuchten . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen . Sie haben uns unsere Forderung , die Mittel der Bundesagentur für Arbeit um 1 Milliarde Euro zu kürzen , vorgeworfen . Dazu stehen wir . Wir halten die PSA für überflüssig . Gleiches gilt für die Ich-AG . Diese legalisierte Form der Schwarzarbeit ist überflüssig . Wenn Sie die Mittel für diese beiden Maßnahmen zusammenrechnen , kommen Sie auf eine Größenordnung von etwa 1 Milliarde Euro . Wir haben aber auf der anderen Seite beklagt - das war der Punkt - , dass die Bundesagentur für Arbeit diesen offensichtlich notwendigen Druck fast ausschließlich in den neuen Bundesländern ausgeübt hat . Sie hat dort Maßnahmen zusammengestrichen , die sie jetzt über Fördern und Fordern im Zusammenhang mit Hartz IV und dem ALG II wieder aufleben lassen will . Zunächst treibt man die Menschen in die Armut , um dann zu erklären : Wir ergreifen nun ganz überraschend neue Maßnahmen zur Verbesserung der Situation . Schauen wir uns einmal die genauen Zahlen an . 1996 war das Jahr einer bestimmten Verschuldungshöhe . Damals hatte der Bund einen Finanzierungssaldo von 34 ,5 Milliarden Euro . Das war zu hoch . Der Finanzierungssaldo von Bund , Ländern , Gemeinden und Sozialversicherung betrug 62 ,7 Milliarden Euro . Das war eine Verschuldung von 3 ,4 Prozent . Im Jahre 2004 betrug der Finanzierungssaldo des Bundes nicht 40 , 41 oder 43 Milliarden Euro , sondern 53 ,7 Milliarden Euro . Der Finanzierungssaldo von Bund , Ländern und Gemeinden lag bei 84 ,5 Milliarden Euro . Das sind allein beim Bund 20 Milliarden Euro Verschuldung mehr als im Jahr 1996 , dem angeblichen Rekordjahr der Verschuldung . Ich glaube , damit ist ziemlich klar , wer der Rekordschuldenmacher in Deutschland ist . Der Finanzierungssaldo des Gesamtstaates war sogar 22 Milliarden Euro mehr als 1996 . Das unterstreicht , dass eine falsche Politik gemacht wird . Angesichts der Behauptung , man habe nicht genügend Flexibilität , stellt sich die Frage : Wie viel brauchen Sie denn noch ? Bei einer Flexibilität in der Größenordnung von 53 ,7 Milliarden Euro wollen Sie noch abweichende Regelungen haben ! Was bedeutet das , was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat ? Er verlangt eine Verschuldungsgrenze von 3 Prozent plus irgendetwas . All das , was unter dieses Irgendetwas fällt , nämlich die Frage der Konjunkturmaßnahmen im Inland , praktizieren Sie doch schon seit drei Jahren mit der Wirkung , dass es immer weiter bergab geht . Reformen sollen ein Ausweis für eine richtige Politik sein , um zu Einsparungen zu kommen . Ich bin immer davon ausgegangen , dass die Reformmaßnahmen dazu beitragen , dass die öffentliche Hand spart , nicht dazu , dass sie mehr Geld ausgibt . Das können Sie auch bei den so genannten Dauerlasten sehen . Herr Regling hat für die EU-Kommission immer wieder gesagt , das Argument der Kosten für den Wiederaufbau in dem einen Teil unseres Vaterlandes kann man heute nicht mehr in der Dimension berücksichtigen , wie man das in den 90er-Jahren gemacht hat . Wir sagen : Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat dazu beigetragen , dass in Europa zumindest Ende der 90er-Jahre eine Politik in Richtung weniger Schulden gemacht wurde . Das war der entscheidende Vorteil . Sie versuchen jetzt das Gegenteil . Sie tragen dazu bei , dass immer weniger Leute Arbeit haben , immer mehr Schulden gemacht werden und immer unverantwortlicher mit den Finanzen unseres Staates umgegangen wird . Da machen wir nicht mit . Wir sagen : Die 3 Prozent reichen aus . Sie sind die absolute Obergrenze . Normalerweise ist es richtig - das sagt jeder Privatmann und auch der Staat - ,