Partei: CDU/CSU
Ich bin nach wie vor der Meinung , daß auf der einen Seite die Tarifpartnerschaft auch Verantwortung tragen muß , daß aber auf der anderen Seite die Tarifpartner das Recht haben , weitere Vorschläge einzubringen . . - Einverstanden . Sie stimmen aber nicht zu . . - Die Beteiligten müssen zustimmen , das gilt auch für die Gewerkschaften .  - Entschuldigung , Herr Schreiner , aber ich hatte die Antwort auf Ihre Frage schon vorhin gegeben . Es ist keine Mißachtung Ihrer Person , daß ich Sie nicht die ganze Zeit im Blick hatte . Ihre Zwischenfrage wurde konterkariert durch den Kollegen Dreßen . . Deshalb habe ich versucht , zwei Antworten zu geben , obwohl mir der Präsident dazu nicht die Vollmacht gegeben hatte . Das gebe ich zu . . - Schönen Dank , ja . Nun versucht die SPD , durch einen Einstieg in eine staatliche Mindestlohnfestsetzung eine Regelung herbeizuführen . Das aber hat mit den Grundsätzen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung , wonach den Sozialpartnern die Tarifhoheit über Lohnfindung und Festsetzung von Arbeitsbedingungen zusteht , nichts mehr zu tun . Mit diesen Grundsätzen würde gebrochen . Die Entscheidungsverantwortung über das Ob der Festsetzung des einheitlichen Mindestlohnes dem Staat zu überantworten , würde sicherlich weitere gravierende Folgen für die Tarifpartnerschaft mit sich bringen . Aus diesen Gründen wollen wir die Verantwortung bei den Tarifpartnern belassen . Dies ist ja nicht nur eine Tradition ; vor allem hat diese Verantwortung zum sozialen Frieden in Deutschland entscheidend beigetragen . Es geht hier also um mehr als nur um die augenblickliche Frage einer Forderung nach Mindestlohnfestsetzung . Nach dem geltenden Entsendegesetz soll gerade der Tarifausschuß stellvertretend für alle Tarifparteien aus übergeordneter Sicht an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mitwirken und entscheiden . . Der SPD-Gesetzentwurf birgt die weitere Gefahr in sich , daß gerade die Spitzenverbände - jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt , der uns hier ja auch beschäftigen muß - dies als eine Einladung verstehen , sich in schwierigen und brisanten Entscheidungssituationen aus der Verantwortung zu stehlen und diese auf staatliche Institutionen abzuwälzen . Dies würde den Tarifausschuß seiner alleinigen Verantwortung entheben und ihn faktisch entmachten , was im übrigen Konsequenzen mit sich bringen könnte , die sicherlich auch von Ihnen niemand will . Denn es kann ja auch einmal ein anderer Vorgang eine Rolle spielen , so schön es im Moment wäre , wenn man eine solche Sünde beginge und auf diese Art und Weise kurzfristig entscheiden könnte . Des weiteren führte es zu einer Politisierung der Lohnfindung und legte dem Staat letzten Endes die Pflicht einer Zwangsschlichtung auf ; denn er muß sich ja irgendwie entscheiden , wobei er zweifellos den einen oder den anderen vor den Kopf stieße . . - Ja , sicher ist das ein befristetes Gesetz . Gerade deswegen erwarten wir ja von den Tarifpartnern , daß sie die Verhältnismäßigkeit der Dinge richtig einschätzen . . Wir stehen zu den Arbeitsplätzen am Bau , wir stehen zum Mittelstand und zum Handwerk . Auch wenn die Tarifpartner sich schwertun , die Verantwortung liegt bei ihnen . . - Selbstverständlich , die Verantwortung liegt dort . Wo soll sie sonst liegen ? . Es besteht die große Gefahr , daß sich andere Branchen mit vergleichbaren Einigungsschwierigkeiten auf einen staatlichen Eingriff berufen . Das hätte zur Folge , daß die Sozialpartner nie mehr nach tragfähigen Kompromissen suchen würden , obwohl es eigentlich die Essenz einer Tarifpartnerschaft wie auch jedweden politischen Handelns ist , nach Kompromissen zu suchen . . Statt dessen aber würde der Staat bemüht werden , und er würde in eine Entscheidungsrolle hineingedrängt , die er nach den Grundsätzen unserer Arbeitsverfassung nicht ausüben darf . Das darf nach unserer Auffassung nicht sein ; staatliches Handeln kann nicht die Verantwortung der Tarifpartner ersetzen . . Es kommt jetzt darauf an , daß in der Bauwirtschaft so bald wie möglich eine Einigung der Spitzenverbände erzielt wird , um damit einer weiteren Vergrößerung der Arbeitslosenzahl - diese steht gegenwärtig ja außer Frage ; das beklagen wir auch - auf dem Bausektor entgegenzuwirken . Gerade in schwierigen Zeiten hat sich die Tarifpartnerschaft bewährt . . . noch : Heinz Schemken Diesen Appell sollten wir jetzt auch an die Arbeitgeberverbände richten .  Einem Verhandlungsprotokoll der IG Bau entnehme ich - ich zitiere - : Dennoch müssen sich die Tarifvertragsparteien auch in dieser Situation der großen Verantwortung für den Bauarbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland bewußt sein . Und selbstverständlich bekennen wir uns zu dieser Verantwortung - auch in schwieriger Zeit . . IG Bau ! . - Ja , zum Tarifrecht . Es geht um viele zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze . . Ich sage das ausdrücklich . Deshalb haben wir dieses Entsendegesetz gemacht , auch gegen Ordnungspolitiker durchgesetzt , weil wir der Meinung sind : Auch hier , in einer schwierigen Lage , ist das Bauhandwerk auf unsere Hilfe angewiesen , und wir erwarten dort die Arbeitsplätze . Herr Schreiner , ich sage es noch einmal ausdrücklich , auch bezogen auf die Ausbildungsplätze : Sie sind nun einmal im Handwerk angesiedelt . Wir können uns ja leider auf die Zusagen der Großen anscheinend nicht mehr verlassen ; aber auf das Handwerk , auf den Mittelstand können wir uns verlassen . Es geht hier um die vielen Handwerks- und mittelständischen Existenzen . Deshalb müssen die Verbände sofort und ohne Verzug handeln . Zu dieser Aufforderung stehen wir . Das ist nicht nur ein Appell , sondern wir erwarten das Handeln in Verantwortung gegenüber den mittelständischen Existenzen und den Arbeitsplätzen . Vielen Dank . .