Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei . Wenn überhaupt , dann steht er real irgendwann zwischen 2015 und 2020 auf der Tagesordnung , also in 15 Jahren . In 15 Jahren kann sehr viel passieren . Wer das nicht glaubt , schaue doch einfach einmal 15 Jahre zurück . Damals entfaltete die so genannte Wende im Osten Deutschlands ihre Wirkung . Das war kaum vorhersehbar und somit auch schwer kalkulierbar . Ein Beitritt der Türkei zur EU aber wäre kalkulierbar und er wäre auch gestaltbar . Deshalb verstehe ich auch gar nicht die künstliche Aufregung , die von der CDU/CSU derzeit verbreitet wird . Ich bin erleichtert , dass Sie von der Union wenigstens die Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei abgeblasen haben . Aber wir wissen auch alle : Die CDU gehört zu den Rückfalltätern , wenn es darum geht , gegen Ausländer Stimmung zu machen . Insofern stehen Sie unter Bewährung . Hinzu kommt : Wer A sagt , muss auch B sagen . Man kann nicht einerseits Volksabstimmungen in der Bundesrepublik ablehnen und zugleich andererseits eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union fordern . Die PDS im Bundestag fordert seit langem mehr Demokratie . Insofern sind wir allerdings auch gespannt , ob Rot-Grün mit seinen jüngsten Ankündigungen zu diesem Thema diesmal Ernst machen wird . Nun zurück zum Thema der heutigen Debatte : Es ist politisch legitim und auch üblich , dass die einen für einen EU-Beitritt der Türkei plädieren - jedenfalls unter bestimmten Bedingungen - und dass andere - ebenfalls begründet - dagegen sind . Nur eines geht nicht : Man kann nicht alle Vierteljahre die Argumente wechseln , mit denen man dagegen ist . Genau das aber machen CDU und CSU . Einmal ist die Türkei nicht europäisch genug , dann ist sie nicht christlich ; einmal sind die türkischen Werte falsch , ein anderes Mal die Geschichte . So verheddern Sie von der Union sich immer wieder in Widersprüche . Erinnern wir uns : Als die Bundesrepublik schnell billige Arbeitskräfte brauchte , da konnten die Türken nicht schnell genug kommen . Als aber später die Ostdeutschen dazukamen , wurden die hier lebenden Kurden und Türken in die dritte Reihe geschickt . Wenn es um die NATO geht , dann ist die deutsch-türkische Wertegemeinschaft so groß und so inniglich , dass es völlig egal ist , nach welcher Konfession die jeweiligen Militärseelsorger predigen . Wenn es aber um die EU geht , dann scheinen die kulturellen Differenzen unüberwindbar . Diese Doppelzüngigkeit der CDU/CSU schafft nicht nur außenpolitische Verstimmungen . Sie belastet auch das Miteinander hierzulande . Sie signalisiert Millionen türkischen Bürgern - mit deutschem oder ohne deutschen Pass - : Ihr gehört eigentlich nicht dazu . Genau das findet bei jenen Beifall , die Deutschland ohnehin über allen und allem wähnen , schon wieder oder immer noch . Natürlich gibt es handfeste Gründe , mit Skepsis auf die Türkei zu schauen . Die Missachtung von Bürgerrechten gehört nach wie vor dazu , ebenso die vielfache Geringschätzung von Frauenrechten oder ungelöste Konflikte mit dem kurdischen Volk . Ich finde , wir alle , auch Rot-Grün , müssen uns davor hüten , diese Probleme kleinzureden . Aber man darf nicht mit zwei Maßstäben wägen . Wenn es hierzulande um Bürger- und Frauenrechte geht , dann sieht man die CDU/CSU ganz selten vorantraben , übrigens auch in der EU nicht . Im Gegenteil ! Im Übrigen hatte die Bundesrepublik einen CDU-Kanzler , als vor nunmehr 40 Jahren der Türkei eine mögliche Mitgliedschaft in der EU zugesagt wurde . Auch damals lag Istanbul am Bosporus und nicht irgendwo . Wenn die Opposition zur Rechten nun sagt Nicht mit uns ! , dann wird sie wortbrüchig und schlägt ohne Not eine historische Tür zu . Das will die PDS im Bundestag nicht . Bleibt noch das Angebot der privilegierten Partnerschaft . Die CDU bietet sie der Türkei als Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft an . Seit sie damit hausieren geht , stelle ich mir allerdings die simple Frage : Für welches Land haben eigentlich CDU und CSU eine unprivilegierte Partnerschaft in petto ? Wie soll es also in den Beziehungen zu den Nachbarn weitergehen , ganz egal , ob sie in der EU sind , hineinstreben oder auch nicht ? Außerdem hätte ich heute gern einmal gehört , wie die privilegierte Partnerschaft eigentlich aussehen soll . Frau Merkel , wenn dieses Modell wirklich so gut ist , warum probieren Sie es nicht einfach aus und leben es uns vor , zum Beispiel mit Herrn Stoiber oder Ihrer Schwesterpartei CSU ?