Partei: CDU/CSU
Nein . Meine Damen und Herren , da wir wollen , daß politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland auch weiterhin als Asylberechtigte anerkannt werden , frage ich : Wer will eigentlich ernsthaft Einwände dagegen erheben , daß eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen sein muß , wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und dieser die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet ? Wer will ernsthaft Einwendungen erheben , daß wir von der Asylgewährung ausschließen , wenn der Ausländer ein schweres nichtpolitisches Verbrechen im Sinne des Art . 1 der Genfer Flüchtlingskonvention begangen hat ? Wo gibt es ernsthafte Argumente dagegen , daß unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention in einem verkürzten und vereinfachten Verfahren beschieden wird , wer aus einem verfolgungsfreien Herkunftsland oder aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Land kommt , in dem er in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nach den Maßstäben der Genfer Flüchtlingskonvention bereits als Asylbewerber abgelehnt wurde ? Ich kann solche Argumente nicht erkennen . . Ich kann auch nicht erkennen , warum wir zulassen sollten , daß jemand , der erklärt , er werde politisch verfolgt , nach glücklichem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland die Stellung seines Asylantrags grundlos verzögert oder seine Mitwirkungspflichten , etwa zur Feststellung seiner Identiät , in gröblicher Weise verletzt . Ich erwarte im übrigen von dem , der angeblich politisch verfolgt wird , daß er alles tut , um seine Anerkennung als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell zu erreichen . Ich erwarte auch , daß er in dem Land , in dem er Zuflucht sucht und Heimstatt finden möchte , keine Straftaten begeht . . Ich verweise noch einmal auf die Hunderttausende von unentschiedenen Fällen bei den Verwaltungsgerichten . Es geht sowohl um die Verwaltungsentscheidung als auch um die anderen Dinge . Das schnellste Verwaltungsverfahren ist letztlich wirkungslos , wenn auch in offensichtlich aussichtslosen Fällen die Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert werden kann . Deshalb ist es notwendig , daß in den offensichtlich aussichtslosen Fällen _ so steht es im Entschließungsantrag _ aufenthaltsbeendende Maßnahmen sofort vollzogen werden können . Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Schlüssel für die Lösung des Problems . . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Verhalten anderer europäischer Staaten , die sich ebenfalls zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen . Ich verweise auf die Länder Frankreich und Belgien , auf die Schweiz , die etwa Polen , Rumänien , Bulgarien , Indien auf eine Liste verfolgungssicherer Herkunftsländer gesetzt haben . In Deutschland liegt jetzt schon die Anerkennungsquote für Rumänien bei 0 ,17 , für Bulgarien bei 0 ,1 , für Indien und Polen bei 0 ,0 . Ähnliches gilt für Nigeria , Ghana , Zaire und andere . Aus diesen Ländern einschließlich Indien sind allein in diesem Jahr bereits 25 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik gekommen . . Sicherlich ist es notwendig , bei einer Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes die Erfahrungen , die für die Schaffung des Asylrechtsartikels maßgeblich waren , wachzuhalten und zu beherzigen . Aber auch unsere westeuropäischen Nachbarn haben eine demokratische und eine Asyltradition , zum Teil länger als die Bundesrepublik Deutschland . Wir werden es auf Dauer nicht durchhalten , beim Asylrecht einen Sonderweg zu gehen , der uns von den anderen europäischen Staaten isoliert und alle Verhandlungen blockiert , die auf die Harmonisierung des europäischen Asylrechts gerichtet sind . . Wer das Bekenntnis zu Europa und zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Asylund Flüchtlingsprobleme ernstnimmt , muß auch bereit sein , nationale Regelungen aufzugeben , um den europäischen Weg voll mitzugehen . . Meine Damen und Herren , der heutige Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP bietet einen guten Ansatz , den Weg für eine baldige Verständigung über die notwendige rechtliche Ausgestaltung der Grundgesetzänderung freizumachen . Auch eine Verfassungsänderung löst nicht alle Probleme , aber ohne eine Änderung des Grundgesetzes werden wir von den Problemen überrollt . Deswegen plädiere ich leidenschaftlich dafür , die Sorgen unserer Bevölkerung ernstzunehmen und den Staat auch in diesem Bereich wieder handlungsfähig zu machen . Dazu brauchen wir schnellstmöglichst die Änderung unserer Verfassung . .