Partei: CDU/CSU
Der schreckliche Amoklauf vom 11. März 2009 in Winnenden war Anlass dafür, eine Änderung des Waffenrechts vorzunehmen. Insbesondere die mangelhafte Sicherung bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition hat dem Täter erst Zugang zu Waffen und Munition ermöglicht. In seinen Beratungen hat sich der Deutsche Bundestag besonders mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass die Waffengesetzgebung an mehreren Stellen verändert werden muss, um mehr Sicherheit zu erreichen. Ein Hauptaugenmerk lag unter anderem darauf, dass gerade Jugendlichen der Zugang zu Waffen und Munition erschwert wird. Um die Wirksamkeit der Gesetzesänderungen zu überprüfen, hat der Deutsche Bundestag in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 zudem eine Entschließung angenommen, die die Bundesregierung auffordert, die getroffenen Regelungen zu evaluieren. Diese Forderung findet sich auch im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, ob die Änderungen für legale Waffenbesitzer eine zu hohe Belastung darstellen. Um dies zu bewerten, ist eine aussagekräftige Evaluierung wichtig. Der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung nun auf, diesen Evaluierungsbericht, der bis zum Ende 2011 vorliegen sollte, endlich vorzulegen. Des Weiteren bittet die SPD die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder, IMK, endlich um Freigabe des Berichts der Expertengruppe Evaluierung Waffenrecht. Bedauerlicherweise liegt uns dieser Bericht der Länder nicht vor. Die Länder haben mehrfach einer Freigabe des Berichts widersprochen, zuletzt im Rahmen einer Abfrage durch die Geschäftsstelle der IMK im September 2012. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung dem Innenausschuss ihren Bericht zugeleitet. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass nach Art. 83 Grundgesetz die Ausführung des Waffengesetzes Angelegenheit der Länder ist. Der Bund war insofern darauf angewiesen, Erfahrungswerte von den 577 Waffenbehörden der Länder aufzugreifen und zu einem Bericht zusammenzufügen. Vor dem Hintergrund, dass unsere derzeitige Struktur sehr heterogen ist und auch die Zuständigkeitsbereiche der Mitarbeiter unterschiedlich gestaltet sind, stützt sich die Bundesregierung in ihrem Bericht auf die Ergebnisse der Expertengruppe Waffenrecht der Länder. Die Länderexpertengruppe hat einen Fragenkatalog erarbeitet, der von 15 Prozent der Waffenbehörden anonymisiert zu beantworten war. Unter Einbeziehung der Erfahrungen von Flächenländern ebenso wie Stadtstaaten sollte so ein repräsentatives Bild gezeichnet werden. Insgesamt wurden also 86 Behörden über ihre Erfahrungen mit den waffenrechtlichen Änderungen von 2009 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 befragt. Aufgrund des Fragenkatalogs der Expertengruppe Waffenrecht kommt die Bundesregierung zu der Bewertung, dass die Waffenrechtänderungen von 2009 zur Verbesserung der Sicherheit beitragen und sie damit das Ziel, Jugendlichen und unberechtigten Personen den Zugang zu Waffen und Munition zu erschweren, erreicht hat. Das Datenmaterial, auf dem die Auswertung der waffenrechtlichen Änderungen im Einzelnen basiert, kann meiner Ansicht nach nur Hinweise zur Wirksamkeit geben. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Waffenbehörden der Länder nicht verpflichtet sind, Statistiken zu führen und somit keine einheitlich strukturierten Daten zur Auswertung vorliegen. Abgesehen davon ist vonseiten der Bundesregierung aber auch keine weitere umfassende Abfrage hinsichtlich der Wirksamkeit der jüngsten Änderungen des Waffengesetzes erfolgt. Dies wäre wünschenswert gewesen. Im Hinblick auf einheitliche Struktur und Datenlage wird die Einführung des Nationalen Waffenregisters, das wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, eine deutliche Verbesserung bringen. Die bisher in unterschiedlicher Form gesammelten Informationen über Waffenbesitz der lokalen Waffenbehörden werden nun aktualisiert und in ein computergestütztes System überführt. Darüber hinaus werden jetzt in ganz Deutschland erstmals einheitliche Standards festgelegt, welche Informationen im Zusammenhang mit Waffenbesitz im Einzelnen festgehalten werden müssen. Eine aktuelle und belastbare Datengrundlage ist nicht nur ein Sicherheitsgewinn für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Sie dient auch einer sachlichen Debatte um das Thema Waffenrecht. Ein wesentlicher Teil der Gesetzesänderungen von 2009 bezieht sich auf die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie die Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse. Die Umsetzung der verdachtsunabhängigen Kontrollen nach § 36 Abs. 5 WaffG hat im Vorfeld große Diskussionen unter den Waffenbesitzern hervorgerufen. Die Ordnungsämter haben nun die Möglichkeit, in Vor-Ort-Kontrollen die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften bei Besitzern von Schusswaffen stichprobenartig ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen. Im Berichtszeitraum haben die Waffenbehörden der Länder in 8 554 Fällen die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrolle genutzt. Erfreulicherweise ist festzuhalten, dass die Beanstandungsquote bei Jägern und Schützen nur bei 14 Prozent lag. Dies zeigt deutlich, dass Vereine und Verbände eine gute Aufklärungsarbeit leisten. Die Beanstandungsquote bei Altbesitzern lag allerdings bei fast 100 Prozent. Ein Großteil der Beanstandungen konnte kurzfristig behoben werden, und nur 12 Prozent der Beanstandungen führten zu 236 Widerrufsverfahren. Mit § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG hat der Waffenbesitzer nun eine „Bringschuld“ und muss gegenüber der Waffenbehörde die sichere Aufbewahrung nachweisen. Aus dem Bericht geht hervor, dass dieser Nachweis von Jägern und Sportschützen durchweg erbracht wurde. Dagegen konnten Erben und Altbesitzer eine sichere Aufbewahrung häufig nicht nachweisen und entschieden sich dafür, entsprechende Waffen an die Behörden abzugeben. Nach der Regelung des § 52 a WaffG ist ein Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften nun nicht mehr wie bisher nur bußgeldbewehrt. Ein vorsätzlicher Verstoß steht unter Strafe, wenn konkrete Gefahr des Abhandenkommens bzw. der Zugriff Dritter entsteht. Hierzu ist der Bericht meiner Ansicht nach nicht aussagekräftig genug, da kaum Erfahrungen mit dem Vollzug gemacht wurden. Grundsätzlich teile ich die Einschätzung, dass die Beibehaltung eines Strafmaßes bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften sinnvoll ist. Eine genaue Überprüfung der Vorschrift ist aber erst möglich, wenn konkretere Erfahrungswerte vorliegen. Insgesamt sehe ich klare Hinweise darauf, dass mit Nachweispflicht und verdachtsunabhängigen Kontrollen das Ziel erreicht wurde, die Sicherheit bei Aufbewahrung von Waffen und Munition wesentlich zu verbessern. Die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse haben jederzeit für eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Sorge zu tragen. In Bezug auf die 2009 in § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG getroffene Möglichkeit, auch nach der bisher vorgeschriebenen einmaligen Regelüberprüfung das waffenrechtliche Bedürfnis fortlaufend überprüfen zu können, kommt der Bericht zu einem positiven Ergebnis. Von den befragten Waffenbehörden wurde diese Möglichkeit der erneuten Überprüfung befürwortet und auch durchgeführt. In den meisten Fällen geschah dies anlassbezogen zum Beispiel aufgrund von Information von Schießsportvereinen oder bei Zuzug. Außerdem erfolgte die Bedürfnisprüfung häufig im Zuge von Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition. Bei knapp 4 Prozent der Fälle wurde ein Widerrufsverfahren gemäß § 45 Abs. 2 WaffG eingeleitet, und in Einzelfällen haben Waffenbesitzer ihre Waffen freiwillig an Behörden abgegeben. Zu den waffenrechtlichen Änderungen von 2009 gehört auch, dass der Waffenerwerb durch Sportschützen über das sogenannte Grundkontingent hinaus stärker von waffenrechtlichen und sportlichen Bedürfnissen abhängig ist. Der Bericht sieht hierin eine Unterstützung der Arbeit von Waffenbehörden und ehrenamtlich Verantwortlichen in den Schießsportverbänden, da so nur nachgewiesen aktive Sportschützen in der Ausübung ihres Sports gefördert werden. Die Anhebung der Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre – § 27 Abs. 3 WaffG – für das Schießen mit sogenannten großkalibrigen Waffen im Schießsportverein war eine richtige Entscheidung. Nur zur Nachwuchsgewinnung und Förderung des Leistungssports sind Ausnahmen zugelassen. Sehr positiv wird die Verpflichtung der Meldebehörden in § 44 Abs. 2 WaffG aufgenommen, auch den Zuzug von Waffenbesitzern an die Waffenbehörden zu melden. Diese Regelung verbessert die Informationslage der Waffenbehörden wesentlich und gewährleistet eine schnellere Bearbeitung und Aktualisierung der Waffenakten. Aus dem Bericht der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass auch die Möglichkeit der Vernichtung eingezogener Waffen mit Änderung des § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG positiv bewertet wird. Nach den vorliegenden Angaben machten 92 Prozent der Waffenbehörden von der Möglichkeit Gebrauch, sichergestellte und eingezogene Waffen zu vernichten. Damit können diese Waffen endgültig vom Markt genommen werden. Nicht zuletzt durch den Erfolg der befristeten Amnestieregelung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die in 2009 getroffenen Änderungen des Waffengesetzes die Erwartungen erfüllt haben. Insgesamt wurden bis zum 31. Dezember 2009 circa 200 000 Waffen abgegeben. Als Gesetzgeber ist es das Bestreben des Deutschen Bundestages in seiner Gesetzgebung zum Waffenrecht einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den Interessen von rechtmäßigen Waffenbesitzern wie Sportschützen, Jägern und Sammlern andererseits zu schaffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der letzten waffenrechtlichen Änderungen von 2009 ist es daher von großem Interesse für den Deutschen Bundestag, die Auswirkungen der Änderungen überprüfen zu können. Nur aufgrund einer fundierten Information und Datenlage können Aussagen über die Wirksamkeit der Regelungen getroffen werden. Die Ergebnisse des vorgelegten Berichts der Bundesregierung sind leider nicht so aussagekräftig, wie ich es mir als Innenpolitiker wünschen würde. Hier möchte ich die Anregung an das Bundesministerium des Innern weitergeben, eine weitere Ergänzung des Berichts vorzunehmen. Es bleibt außerdem festzuhalten, dass bestehende Fragen und Unklarheiten zur Umsetzung einiger Regelungen erst mit der am 23. März 2012 in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum WaffengeZu Protokoll gegebene Reden setz, WaffVwV, ausgeräumt wurden. Inwieweit das einen Einfluss auf die Praxis der Waffenbehörden vor Ort hatte, geht aus diesem Bericht leider nicht hervor. Deutlich geworden ist, dass Sportschützen, Jäger und Sammler überwiegend gut über die neuen Anforderungen an die Sicherheit bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition informiert sind und sie weitestgehend erfüllt haben. Dies bestätigt auch meine persönliche Erfahrung in Gesprächen mit Waffenbesitzern.