Partei: SPD
Der Antrag , den wir heute diskutieren , fordert die Einhaltung menschenrechtlicher Normen bei Rückführungen . Dass dieses Anliegen als solches meine Unterstützung findet , wird Sie nicht überraschen . Die Achtung der Menschenrechte auch gegenüber denen , denen ein Aufenthaltsrecht in Europa versagt wird , muss für uns als Innenpolitiker und Europäer eine Selbstverständlichkeit sein . Ich zitiere aus dem Haager Programm : Der Europäische Rat fordert zur Festlegung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik auf , die auf gemeinsamen Normen beruht , die gewährleisten , dass die betreffenden Personen auf humane Weise und unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte und Würde zurückgeführt werden . Doch Anspruch und Wirklichkeit sind nicht immer leicht zu vereinen . Im Ringen um europäische Kompromisse muss sich der menschenrechtliche Anspruch immer wieder gegen Einzelinteressen aus insgesamt 27 Mitgliedstaaten durchsetzen , die oft genug von nationalen , auf Abwehr gerichteten Prinzipien geleitet sind . So kann es nicht erstaunen , dass auch die Diskussionen über die Rückführungsrichtlinie von heftigsten Kontroversen begleitet sind . Diese haben den Anlass gegeben , dass sich die slowenische Ratspräsidentschaft um Kompromissgespräche bemüht hat . Nun haben sich der Berichterstatter und die slowenische Ratspräsidentschaft am 23 . April 2008 auf einen Kompromiss einigen können . Die aktuelle Fassung der Richtlinie nach diesem Kompromiss liegt mir noch nicht vor . Ich muss mich daher auf Angaben unserer Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel verlassen . Sie deuten darauf hin , dass einige Verbesserungen erreicht werden konnten , aber kritische Punkte bestehen bleiben . Lassen Sie mich beispielhaft drei Aspekte aufgreifen . Die Höchstdauer der Abschiebehaft wurde auf maximal sechs Monate , in Ausnahmefällen auf bis zu 18 Monate festgesetzt . Dabei muss die Haft in vernünftigen Abständen überprüft werden . Leider aber fehlt es an einer genaueren zeitlichen Einschränkung , wann die Haftprüfung erfolgt . Die freiwillige Ausreise soll die Regel darstellen . Nach Prüfung des Einzelfalls soll eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen festgesetzt werden . Zwar sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , die Betroffenen über diese Möglichkeit zu informieren , gleichwohl ist die Frist nicht nur kurz bemessen , sondern soll zudem nur auf Antrag eingeräumt werden . Zuletzt sollen Mitgliedstaaten bei Abschiebungsanordnungen ein Wiedereinreiseverbot verhängen , das bis zu fünf Jahre betragen kann . Dies wurde von vielen Seiten als zu lang kritisiert . All dies wird nur vor dem Hintergrund verständlich , dass die bisherigen innerstaatlichen Standards in den Mitgliedstaaten stark auseinandergehen . Während die Inhaftierung in Zypern und Frankreich auf höchstens einen Monat begrenzt ist , ist sie in immerhin acht europäischen Staaten zeitlich unbegrenzt möglich . Während die freiwillige Ausreisefrist in Deutschland bis zu sechs Monate betragen kann , kennen mehrere europäische Staaten gar keine Frist , sondern nur die sofortige Ausreise . Während in mehreren Mitgliedstaaten - je nach Fallkonstellation - eine Wiedereinreise bereits nach einem Jahr wieder möglich sein kann , kann in anderen , hierunter auch Deutschland , dem Gesetz nach theoretisch ein unbegrenztes Wiedereinreiseverbot verhängt werden . Insbesondere das Beispiel der Abschiebehaft führt zur entscheidenden Frage : Soll man einem im Detail kritikwürdigen Kompromiss zustimmen , um wenigstens minimale Garantien zu erreichen , wo in manchen Mitgliedstaaten gar keine bestehen ? Dies ist die Frage , die unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament derzeit umtreibt . Uns im Deutschen Bundestag sollte der Austausch mit eben diesen Kolleginnen und Kollegen umtreiben , um das Erreichte zu würdigen , aber auch die verbleibenden Kritikpunkte zu erkennen . Und eben diese führen uns zu der Aufgabe , die vor uns liegt : Wo wir mit dem Kompromiss nicht einverstanden sind , müssen wir unsere nationalen Regelungen mit ihm vergleichen und überprüfen , ob wir an günstigeren Regelungen - so etwa im Bereich der Frist für die freiwillige Ausreise - festhalten oder gar neue schaffen möchten . Denn wie immer im Bereich des europäischen Asylrechtes gilt : Es steht den Mitgliedstaaten frei , innerstaatlich günstigere Bestimmungen zu schaffen . Mit dem Zuwanderungsgesetz haben wir zumindest im Bereich der geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Beispiel dafür gegeben . In § 60 Abs . 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz haben wir die Regelung getroffen , dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auch dann vorliegen kann , wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft . Die Qualifikationsrichtlinie sieht hier in Art . 10 Abs . 1 Buchstabe d Satz 3 zweiter Halbsatz eine deutliche Einschränkung vor . Hiernach können geschlechterbezogene Aspekte berücksichtigt werden , rechtfertigen aber für sich allein genommen noch nicht die Annahme , dass dieser Artikel anwendbar ist . Wegen weiterer Einzelheiten zum vorliegenden Antragstext verweise ich auf die Rede , die ich im Rahmen der ersten Lesung am 29 . März 2007 gehalten habe . Ich möchte daher mit folgendem Appell schließen : Lassen Sie uns die europäische Diskussion als einen Prüfauftrag im eben genannten Sinne verstehen . Diesen allerdings müssen wir auf Grundlage der aktuellen Verhandlungsergebnisse umsetzen . Der heute diskutierte Antrag hingegen wendet sich noch an die deutsche Ratspräsidentschaft , die bekanntlich vorbei ist , und greift den aktuellen Verhandlungsstand nicht auf . Aus diesem Grund ist er trotz richtigen Grundanliegens abzulehnen .