Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben schon viele Zumutungen seitens der Gesundheitsministerin erfahren , aber dieses infantile Märchen am Schluss ihrer Rede von breiten Straßen , von Pizzen und Feuerwehrautos war schon ein vorläufiger Tiefpunkt , den wir in diesem Jahr im Parlament erlebt haben . Heinrich L . Kolb [FDP] : Wenn man selbst nichts zu sagen hat , muss man zitieren ! - Fritz Schösser [SPD] : Das war der Bayerische Rundfunk ! - Klaus Kirschner [SPD] : Staatsfunk !) Ich möchte mich auf drei Bemerkungen konzentrieren . Erstens . Frau Schmidt , wir werfen Ihnen vor , dass die Menschen in Deutschland den höchsten Beitrag in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen .  Die Beitragserhöhungen haben zum 1 . Januar dieses Jahres gegriffen . Trotz unzähliger staatlicher Eingriffe durch Sie in die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen die Krankenkassen jetzt wieder ein Rekorddefizit . Dies ist der erste Vorwurf , den man Ihnen machen muss . Sie sind also mit Ihren politischen Instrumenten gescheitert . Zweitens . Wir haben hier am 12 . September 2002 diskutiert und wir , die CDU/CSU und auch die FDP , haben Ihnen auf Punkt und Komma die weitere finanzielle Entwicklung in diesem Jahr vorhergesagt . Dies haben Sie damals mir gegenüber als Panikmache eingeordnet . Ich habe damals den Satz gesagt : Das , was die Gesundheitsministerin hier vertritt , ist nicht eine Fehleinschätzung , sondern eine Falschaussage . Der Unterschied besteht darin , dass Sie es anders wussten , es in der Öffentlichkeit aber trotzdem anders dargestellt haben . Ich hätte heute eigentlich erwartet , dass Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit zumindest erklären , was sich innerhalb von wenigen Wochen so fundamental verändert hat , dass von Ihrer Prognose Wir werden in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt und stabile Beiträge vorweisen nichts mehr übrig geblieben ist . Frau Schmidt , Sie haben die deutsche Bevölkerung angelogen . Das muss man immer und immer wieder sagen . Wie ist denn die tatsächliche Lage der deutschen Sozial versicherung ? Wir werden zum Jahreswechsel einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag , aufzubringen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in Höhe von etwa 42 Prozent erreicht haben . Das ist etwa der Beitragssatz , den wir vor vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland hatten . Ich sage Ihnen aber jetzt , was sich in diesen vier Jahren für die Menschen verändert hat : 17 Milliarden Euro durch die Ökosteuer , 3 Milliarden Euro aufgrund der Sozialversicherungspflicht für Minijobs - das sind die 325-Euro-Jobs , die es vorher nicht gab - , 1 ,5 Milliarden Euro durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze . Diese drei Maßnahmen zusammen bewirken eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung in Höhe von 21 ,5 Milliar den Euro . Daneben nehmen Sie aus der Rücklage der Rentenversicherung - das haben Sie schon in der Vergangenheit getan , jetzt machen Sie es wieder mit dem Beitrags- sicherungsgesetz - 5 Milliarden Euro , um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden . Dieses Geld muss irgendwann einmal an die Rentenversicherung zurückgeführt werden . Das heißt , Sie haben mit 21 ,5 Milliarden Euro die Menschen abgezockt . Zusätzlich haben Sie die Reserve der Rentenversicherung in Höhe von 5 Milliarden Euro in Anspruch genommen . Insgesamt ergeben sich 26 ,5 Milliarden Euro oder - in alter Währung - rund 53 Milliarden DM zusätzlich für die Sozialversicherung , ohne dass es an irgendeiner Stelle eine Entlastung für die Bevölkerung gegeben hätte . Die Menschen erleben jetzt , dass trotz dieser zusätzlichen finanziellen Belastungen in den letzten vier Jahren die Rentenleistungen gesunken sind und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung schlechter geworden ist . GRÜNEN] : Das stimmt nicht !) Trotz einer noch nie dagewesenen zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen in diesem Lande haben wir gleichwohl eine Verschlechterung bei den Renten und in der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland . Zwei negative Rekorde zu erreichen hat bisher noch kein Sozial- und Gesundheitsminister geschafft , nur Ulla Schmidt . Wolfgang Wodarg [SPD] : Sehen Sie sich Ihre eigene Statistik an !) Das ist die wahre Lage in der Sozialversicherung . Die Sozialversicherung - wir haben das schon vor über einem Jahr in der Öffentlichkeit dargestellt - befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen : schlechtere Leistungen und höhere finanzielle Belastungen . Trotzdem vertreten wir die Überzeugung , dass ein Befreiungsschlag zur Rettung dieser Sozialversicherung noch möglich ist , wenn man jetzt einen radikalen Politik wechsel einleiten würde . Frau Schmidt , ich prophezeie Ihnen : Wenn Sie auf der Grundlage dieser Politik , einschließlich der sich jetzt im Bundesrat befindenden Gesetze , weitermachen , dann werden wir in dieser Legislaturperiode in der Krankenversicherung auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von über 15 Prozent und in der Rentenversicherung auf einen Beitragssatz von über 20 Prozent kommen . Sie werden parallel dazu gezwungen sein , die Leistungen in der Krankenversicherung weiter abzubauen und zusätzlich in die Rentenleistung einzugreifen . Was viele in der öffentlichen Diskussion befürchten , auch manche Radikalreformer , nämlich dass wir uns mit einer Grundversorgung und mit einer Grundrente anfreunden müssen , das würde bei Fortsetzung dieser Politik durch die normative Kraft des Faktischen innerhalb dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden . Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik , Frau Schmidt . Deshalb brauchen wir einen radikalen Politikwechsel , damit wir unser bewährtes deutsches Sozialsystem retten . Diese Rettung ist möglich . Ich habe Ihnen in der letzten Debatte zu diesem Thema bereits gesagt , dass die Hauptelemente dieser Rettung schon 1998 im Bundesgesetzblatt standen . Ich fordere Sie heute wieder auf , auf diese Grundelemente zurückzugreifen , damit der Teufelskreis von ständig steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen durchbrochen wird . - Meine Damen und Herren , Sie haben noch nie eine Opposition erlebt , die so konkrete Vorschläge zur konzeptionellen und programmatischen Lösung der Probleme macht wie diese CDU/CSU . Wir sagen auch in Landtagswahlkämpfen die Wahrheit . Es beginnt mit dem demographischen Faktor in der Rentenformel , den die Grünen in den letzten Wochen thematisiert haben . Er ist die politische Antwort auf die Frage , wie die Lasten zwischen den Generationen verteilt werden sollen , die dadurch entstehen , dass die Menschen segensreicherweise immer älter werden und damit die Rentenlaufzeiten zunehmen . Wir haben 1998 ins Gesetzblatt geschrieben - das haben Sie nach der Wahl zurückgenommen - , dass diese Lasten gerecht auf Jung und Alt verteilt werden . Das hätte bedeutet - das sprechen wir auch aus - , dass die jährlichen Rentenanpassungen flacher ausgefallen wären als ohne diesen demographischen Faktor . Aber es wäre zu keinen Rentenkürzungen gekommen . Dieser demographische Faktor hätte dazu beigetragen , dass wir sichere Renten und nicht ständig eine Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hätten . Das ist der erste und wichtigste Vorschlag . Sie schwirren ständig um diesen demographischen Faktor herum . Ich bitte Sie , endlich von willkürlichen Maßnahmen zu diesem systematisch einwandfreien Vorschlag zurückzukehren , und zwar so schnell wie möglich . Der zweite Punkt ist die private Vorsorge . Sie ist wirklich vermurkst worden . Sie ist am 1 . Januar in Kraft getreten und ist elf Monate nach ihrem In-Kraft-Treten derart gescheitert , dass man jetzt überlegt , wie man die Riester-Rente reformiert . Das war wirklich eine Welturaufführung : Nach elf Monaten muss eine Jahrhundertreform wieder reformiert werden . Das war Murks . Alles , was Frau Gudrun Schaich-Walch - ich weiß nicht , ob sie da ist - heute in der Öffentlichkeit dazu erklärt , vertreten wir seit zwei Jahren . Heute sagt auch die SPD-Sprecherin , dass die Riester-Rente möglicherweise zu bürokratisch sei und deshalb reformiert werden müsse , damit die Leute sie verstünden . Heute erklärt sie in der Öffentlichkeit , möglicherweise müsse die Förderung so gestaltet werden , dass auch Kleinverdiener eine Privat-rente aufbauen könnten . Heute , unter dem Druck des Scheiterns , gibt man das zu . Hätte man vor über einem Jahr auf uns gehört , dann würde die Riester-Rente jetzt funktionieren . - Das ist mir zu ernst für Flapsigkeiten und Dazwischenreden . Ich verfolge das in diesen Tagen schon länger . Sie beschränken sich wirklich auf Flapsigkeiten . Die Themen sind zu ernst für solche Zwischenrufe . Ich sage Ihnen ganz konkret , was notwendig wäre . Das Dritte ist der tatsächliche Renteneintritt . Wenn die Lebenserwartung steigt , können wir einen Renteneintritt mit unter 60 oder knapp über 60 Jahren nicht auf Dauer finanzieren . Herr Seehofer !) Deshalb haben wir versicherungsmathematische Abschläge beschlossen . Sie haben sie beibehalten , obwohl Sie sie im Bundestagswahlkampf 1998 diffamiert haben . Jetzt kommt es nicht darauf an - das richtet sich auch an außerparlamentarische Diskussionsteilnehmer - , über eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 Jahren zu faseln . Vielmehr müssen wir das nächste Jahrzehnt dazu nutzen , das tatsächliche Renteneintrittsalter von heute durchschnittlich 60 Jahren allmählich an das 65 . Lebensjahr heranzuführen . Die Hauptaufgabe hat da die deutsche Wirtschaft zu leisten . Ich bin dem Deutschen Gewerkschaftsbund dafür dankbar , dass er jetzt auch öffentlich erklärt , dass dies zur Rentensicherung notwendig ist . Die deutsche Wirtschaft sollte mit der Doppelzüngigkeit aufhören . Auf der einen Seite die Verlängerung der Lebensalterszeit zu fordern und auf der anderen Seite die über 50-Jährigen freizusetzen geht auf Dauer nicht . - Wenn Sie das alles wollen , Herr Schösser , wie Sie gerade ankündigen , dann machen wir doch diese drei Dinge ! Erstens . Nehmen wir den demographischen Faktor in die Rentenformel auf ! wieder mit den alten Kamellen !) Dann würde auch die ältere Generation die demographische Last tragen und nicht nur die jüngere Generation . Zweitens . Gestalten wir die Riester-Rente so , dass sie in der Praxis angenommen wird ! Da sagt übrigens der Bundeskanzler die Unwahrheit . Er hat gestern hier den Eindruck erweckt , als hätten 18 Millionen Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen . Mit genau diesen Tricks arbeitet Rot-Grün . Ministerin eben auch gemacht !) Tatsache ist , dass Tarifverträge für 18 Millionen Menschen geschlossen worden sind , um ihnen die Möglichkeit zu geben , einen Vertrag über eine Betriebsrente abzu schließen . Es ist jedoch eine grobe Verfälschung der Wahrheit , wenn man von diesem Pult aus den Eindruck erweckt , als hätten 18 Millionen Menschen Verträge abgeschlossen . Die Menschen haben die Möglichkeit dazu , aber sie haben die Verträge nicht abgeschlossen . Deshalb brauchen wir die Reform . Drittens . Wir brauchen den tatsächlichen Renteneintritt im Alter von 65 Jahren . Das wäre schon eine große Rentenreform . Dann könnte man im nächsten Jahrzehnt überlegen , ob das 65 . Lebensjahr als Bezugsgröße richtig ist . Das sollten wir aber im nächsten Jahrzehnt unter Beachtung der dann gegebenen Arbeitsmarktentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland machen . Wir würden die Erneuerungsbereitschaft in der Bevölkerung überfordern , wenn wir jetzt über Dinge reden , von denen niemand weiß , ob sie im nächsten Jahrzehnt wirklich notwendig werden . Das waren meine grundlegenden Ansichten zur Rente . Nun hat sich Ihr Ministerpräsident Gabriel auf die Schweiz bezogen . Die Schweiz scheint jetzt die neue Wunderwaffe zu sein . Man gilt als Weltmann , wenn man sich auf andere Länder bezieht , während jemand , der sich wie ich in erster Linie in Niederbayern oder in der Oberpfalz bewegt , als provinziell bezeichnet wird . Ihr Partei freund Gabriel ist offensichtlich ganz anderer Meinung als Sie , Frau Schmidt . Er glaubt , dass die Reformen nichts getaugt haben , und deshalb hat er jetzt unter dem Druck des Wahlkampfes eigene Vorschläge gemacht . Er erklärt : Wir brauchen das Schweizer Rentenmodell . Ich sage Ihnen : Vorsicht ! Die Schweizer haben mindes tens die gleichen Probleme in der Alterssicherung wie wir Deutsche und sie überlegen im Moment , zur Bewältigung der Demographie die Mehrwertsteuer für die Rente um 2 ,5 Prozent zu erhöhen . Das ist meine erste Feststellung . Wie kann man sich auf ein solches Rentensystem als Beispiel beziehen , wenn man dort gleichzeitig überlegt , die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Renten zu erhöhen ? Noch bemerkenswerter ist aber , dass ein SPD-Ministerpräsident die Schweiz als Vorbild nimmt . In der Schweiz sind 11 Prozent der Menschen , die eine Altersrente be ziehen , auf ergänzende Fürsorgeleistungen an gewiesen . 25 Prozent der Menschen , die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen , brauchen ergänzende Für sorgeleistungen . Wissen Sie , wie viele das in der Bundesrepublik Deutschland sind ? Es sind 1 ,5 Prozent . Mir geht nicht in den Kopf , wie ein SPD-Ministerpräsident ein Rentensystem zum Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland erklären kann , bei dem die Zahl der Fürsorgeempfänger wegen nicht ausreichender Rente im Alter zehnmal und bei der Invalidenrente sogar um ungefähr 25 Prozent höher ist als in der Bundesrepublik Deutschland . Dieter Thomae [FDP] : Der hat es nicht verstanden !) Frau Schmidt , überzeugen Sie Ihren Ministerpräsidenten davon , dass das eine Schnapsidee ist ! Der Schlaumeier aus Hannover sagt an anderer Stelle etwas , was mich wirklich überrascht , weil es die SPD vier Jahre lang bekämpft hat . Jetzt kommt auch sie nach vier Jahren zu dieser Erkenntnis . Gabriel will die Gesundheitspolitik mit drei Elementen reformieren : Eigenbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten - das ist eine CDU/CSU-Position - , Beitragsermäßigung für gesund lebende Menschen - das ist eine CDU/CSU-Position - und schließlich Stunden- oder Fallpauschalen bei den Arzthonoraren , damit der sinkende Punktwert ein Ende hat ; auch das ist eine CDU/CSU-Position . Frau Schmidt , Ihnen gelingt ein Befreiungsschlag in der Gesundheitspolitik - Sie brauchen uns nicht zu glauben - , wenn Sie Ihrem Herrn Gabriel in diesen Punkten folgen und Vorschläge machen , die Ihren unseligen Zentralismus und Ihren Staatsdirigismus beenden . Wenn Ihre Vorschläge freiheitliche Strukturen enthalten , können Sie mit uns zusammen eine Gesundheitsreform machen . So einfach ist das . Ein Letztes : Sie haben gesagt , die Menschen freuen sich nicht nur über breite Straßen in Deutschland und über Pizzen , sondern sie freuen sich auch über manche Entwicklungen im Gesundheitswesen . Weil es mir in der Bevölkerung immer wieder begegnet , möchte ich Sie heute noch einmal dringend um etwas bitten : Machen Sie mit der praktizierten Zweiklassenmedizin so schnell wie möglich Schluss . Es kann nicht sein , dass ein Sozialhilfeempfänger in Deutschland eine bessere medizinische Versorgung bekommt als der Mensch , der ein ganzes Leben lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt . - Herr Schösser , die Begründung dafür , dass Sie dem nicht zu Leibe rücken , ist uns jetzt in die Hände gefallen . Es gibt nämlich ein Schreiben von Staatssekretär Manfred Overhaus aus dem Bundesfinanzministerium - das ist eine der internen Absprachen in der Regierung - vom August 2000 . Da beschreibt Herr Overhaus , warum das mit den Sozialhilfeempfängern alles schwierig ist und warum Rot-Grün das nicht machen sollte . Wir kritisieren das ja schon seit längerer Zeit . Darin heißt es - Herr Schösser , da Sie sich gerade so aufregen , sollten Sie einmal gut zuhören - , man wolle für die Sozialhilfeempfänger deshalb keine Gleichstellung mit den gesetzlich Versicherten , weil für die Sozialhilfeempfänger sonst die derzeit für sie günstige Regelung entfallen würde , von den Ausgabenbeschränkungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht betroffen zu sein . Das schreibt die Bundesregierung . Das können Sie haben , Frau Schmidt , falls Sie es schon in den Reißwolf gegeben haben sollten . Im August 2000 schreibt die Bundesregierung intern an die damalige Gesundheitsministerin , es treffe zwar zu , dass die Sozialhilfeempfänger im Gegensatz zu denen , die Beiträge bezahlen , privilegiert seien . Aber es werde keine Gleichstellung vorgenommen , weil sonst die für sie günstige Regelung entfallen würde . - Das ist eine logische Begründung . Das ist in etwa so - ich habe das oft genug gesagt - , als wenn der Mond beeindruckt wäre , wenn ein Hund ihn anbellte . Das ist ungefähr genauso nahe an der Wahrheit dran . Machen Sie morgen einen Gesetzentwurf , durch den Sie entgegen der Meinung des Bundesfinanzministers endlich die Zweiklassenmedizin zwischen gesetzlich Versicherten und Sozialhilfeempfängern beenden !