Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Tatsache , dass und wie wir diskutieren , zeigt schon , dass es hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt . Ich bin froh , dass wir mit der heutigen Debatte in die Diskussion einsteigen und ihr - hoffentlich - einen vernünftigen sowie der Schwere und der Ernsthaftigkeit des Problems angemessenen Rahmen geben . Ich bin dezidiert der Auffassung , dass es - ich glaube , das ist gesellschaftlich feststellbar - einen sehr großen und dringenden Bedarf gibt , die Fragen , über die wir heute reden , gesetzgeberisch zu regeln . Dabei ist es mir gleichgültig , ob es sich um mehr oder weniger als 7 Millionen Patientenverfügungen in Deutschland - diese Zahl habe ich ebenfalls in meinem Manuskript stehen - handelt . Ich glaube , dass man die Veränderung der Einstellung zu diesem Thema in der Gesellschaft sehen kann . Mittlerweile machen sich nicht nur ältere Menschen Gedanken darüber , wie sie mit ihrem Leben am Lebensende umgehen wollen , sondern auch zunehmend jüngere . Ich finde , dass das eine Auseinandersetzung mit der Zukunft ist , die wir als Gesetzgeber ernst nehmen müssen . Ich sage an dieser Stelle an die Adresse von Wolfgang Wodarg und anderen : Wenn wir hier , wo es Handlungs- und Entscheidungsbedarf gibt , über das Problem ausschließlich unter dem Aspekt der Verrechtlichung diskutieren , dann sind wir auf einem völlig falschen Trip . Aber wer , bitte schön , soll letztendlich darüber entscheiden und die Regeln festlegen können , wie eine Patientenverfügung auszusehen hat und welche Voraussetzungen an ihre Wirksamkeit zu stellen sind , wenn nicht das geltende Recht , die Rechtsordnung in diesem Staat ? Das ist die Grenze , über die wir reden und die wir letztendlich bestimmen müssen . Das ist genau der Punkt , um den es geht . Das Urteil des BGH ist bereits angesprochen worden . Ich glaube , schon hier ist deutlich geworden , dass zwar bestimmte , nicht aber alle Fälle geklärt worden sind und dass weiterhin ein großer Klärungsbedarf besteht . Deshalb ist es wichtig , dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen . Wir , die SPD-Fraktion , insbesondere die Arbeitsgruppe Recht , sind dezidiert der Auffassung , dass wir dieses Problem lösen müssen , und zwar im Rahmen des Betreuungsrechts . Das werden wir auf den Weg bringen . An dieser Stelle wollen wir mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit . Ich denke , dass ist das , was die Betroffenen von uns , dem Gesetzgeber , erwarten . Das sollten wir ihnen auch geben . Ich bin zwar sehr froh , dass die Enquete-Kommission nun einen umfassenden Zwischenbericht vorgelegt hat . Aber wir sollten , wie ich bereits eingangs gesagt habe , mit dem notwendigen Ernst und Respekt vor der Auffassung Andersdenkender diskutieren . Herr Kollege Kauch , ich finde es daher nicht hilfreich , wenn Sie hier behaupten , dass rot-grüne paternalistische Hardliner das Gesetz vom Tisch gefegt hätten . Das hilft uns nicht . Ich sage vielmehr : Es hat einen Gesetzentwurf im Hause des Bundesjustizministeriums gegeben . Wenn eine Entscheidung nicht an Fraktionsgrenzen festzumachen ist und ein Regierungsentwurf nicht weiterverfolgt wird , dann finde ich das einen richtigen und guten Weg , der nicht Häme , sondern Unterstützung und Beifall verdient . Genauso wenig sollten sich diejenigen , die der Mehrheitsmeinung der Enquete-Kommission folgen , dazu hinreißen lassen , denjenigen , die eine rechtssichere Formulierung wollen , den Einstieg in die aktive Sterbehilfe vorzuwerfen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen Ansatz lassen wir uns in dieser Diskussion nicht aufzwingen . Wer der Auffassung ist , dass es eine verbindliche , eine wirksame Patientenverfügung auch für den Fall von nicht irreversiblen Krankheiten geben muss , spricht sich nicht für aktive Sterbehilfe aus . Wir sind weit davon entfernt . Ich bitte auch diejenigen , die das anders sehen , dies zu respektieren , damit wir eine sachliche , vernünftige Grundlage für die weitere Debatte haben . Ich möchte die Dinge ansprechen , die aus meiner Sicht geregelt werden müssen ; ich glaube , dass das die Punkte sind , über die wir bei den verschiedenen Gesetzentwürfen zu reden haben werden . Zunächst einmal ist für mich - dabei bin ich sehr nahe an dem nicht mehr existenten Gesetzentwurf aus dem Hause des BMJ - die Schriftform einer Patientenverfügung verbindlich . Das ist für mich die einzige Wirksamkeitsvoraussetzung , die es geben muss . Wir müssen doch den Betroffenen Hilfestellung geben . Wir müssen Rechtsklarheit haben . Das ist mit der Schriftform einfacher . Sie sollten wir auf jeden Fall gewährleisten . Deswegen sollten wir an dieser Stelle keine weiteren Streitigkeiten austragen . Leider gehen meine fünf Minuten schon zu Ende . Ich glaube , dass wir nicht den Schritt tun sollten , die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken . Ich gehe davon aus , dass Selbstbestimmung - ich sage ausdrücklich Selbstbestimmung und nicht wie andere hier vermeintliche Selbstbestimmung - auch den Fall noch nicht irreversibler Krankheiten umfassen muss und dass man dieses Selbstbestimmungsrecht des Menschen auch in Richtung ihres möglichen Todes respektieren muss . Deshalb sollte man eine solche Beschränkung nicht ins Gesetz aufnehmen . Die Patientenverfügung muss gelten , wenn sie schriftlich abgefasst und nicht unter Druck erzeugt worden ist . Das sollten wir als Gesetzgeber unter der Wirksamkeit des Grundgesetzes - Art . 2 - respektieren . Danke schön .