Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die beiden Hauptbereiche des vorliegenden Entwurfs eines Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes sind folgende : zum einen die Frage der Wohnraummodernisierung auf Grundstücken , die von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz betroffen sind , zum anderen die Behandlung von Fehlern beim Erwerb oder der Übertragung von Immobiliareigentum . Ich will mich wegen der Kürze der Zeit auf diesen letzten Bereich konzentrieren und mich nur dazu äußern . Zu seiner Regelungsmaterie gehören die unterschiedlichsten Sachverhalte , die den Erwerb zum oder in das Volkseigentum , aber auch Übertragungsakte aus dem Volkseigentum an Private betreffen . Sie lassen sich alle auf dieselbe Ursache zurückführen , nämlich auf die fehlerhafte Handhabung der eigenen Rechtsvorschriften durch die Behörden der DDR selbst . So ist eine Vielzahl von Eigentumsverhältnissen entstanden , die nach unseren rechtsstaatlichen Standards zweifelhaft sind , um nicht eindeutig zu sagen : rechtswidrig gewesen wären , die aber unter den Bedingungen der DDR als bestandskräftig angesehen wurden . In den vergangenen Jahren wurden diese Eigentumspositionen immer häufiger angefochten , mit der Folge einer flächendeckenden Verunsicherung der Bevölkerung , mit allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen . Die Unterschiedlichkeit in der Rechtsprechung zweier oberster deutscher Bundesgerichte kam hinzu . Es ist deswegen in meinen Augen unerläßlich , daß der Gesetzgeber hier handelt und Rechtssicherheit schafft . Eine pauschale Heilung des DDR-Unrechts kann und wird es aber nicht geben . Die Koalition hat sich jetzt vielmehr auf Regelungen verständigt , die eine differenzierte Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte ermöglicht . Insbesondere ist festgelegt , daß - ich zitiere - mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbare Praktiken auf keinen Fall geduldet werden können . Ich meine allerdings , meine Damen und Herren von der Opposition , lieber Herr Hacker , daß der Gesetzgeber diese Grenze des Bestandsschutzes deutlich ziehen muß . Ich hatte von Ihnen eigentlich erwartet , daß Sie diese rechtlich unverzichtbaren Einschränkungen des Bestandsschutzes nicht durch Ihre Änderungsanträge in Zweifel ziehen . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Gruppe in der Koalition danken , die dieses Ergebnis in langwierigen und mühsamen Verhandlungen zustande gebracht hat . Wenn ich einen hervorhebe , dann ist das der Kollege Michael Luther . Diese Verhandlungen haben wirklich viel Kraft und Einsatz verlangt . . Meine Damen und Herren , zuletzt ist ein gravierender Einwand aufgetaucht , nämlich , die jetzt gefundene Bestandsschutzregelung sei verfassungswidrig . Das indessen trifft ersichtlich nicht zu ; denn der strikten Anwendung der Eigentumsgarantie steht die Sonderkonstellation der deutschen Einigung gegenüber . Art . 135 a Abs . 2 und Art . 143 Abs . 3 Grundgesetz machen das deutlich . Deshalb war zwischen rechtsstaatlichem Eigentumsschutz und einem Grundprinzip der deutschen Vereinigung abzuwägen , nämlich der Hinnahme der DDR-Rechtswirklichkeit . Art . 19 des Einigungsvertrages dokumentiert dies . Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen . Gerade am heutigen Tag hat auch das Bundesverwaltungsgericht das bestätigt . Außerdem hat auch die in letzter Zeit schon häufiger angeführte Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15 . Juni 1990 , die das vermögensrechtliche Fundament der deutschen Wiedervereinigung bildete und bildet , in ihrem Eckpunkt 3 b eindeutig den Schutz derjenigen festgeschrieben , die Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte in redlicher Weise erworben haben . Da ich auch an anderer Stelle immer für Ernstnahme und Ausschöpfung dieses im übrigen verfassungsfesten Postens eintrete , fordere ich auch hier seine Beachtung ein . Insgesamt jedenfalls liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor , der nach meiner Auffassung von allen Beteiligten getragen werden kann . Ich bitte Sie , ihm in der Koalitionsfassung zuzustimmen . Vielen Dank . .