Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Vergewaltigung und der se­ xuellen Nötigung ist eines der wichtigsten Reformvor­ haben im Rechtsbereich, die noch vor uns liegen. Es gilt, Regelungslücken im Strafrecht zu schließen und durch eine klare Normsetzung die Anzahl der Fehlurteile zu senken. Deshalb muss hier sauber und ganz genau ge­ arbeitet werden. Ich erinnere mich hier an die 33. Straf­ rechtsreform im Jahr 1997, bei der das leider nicht so gewesen ist; denn sie hat zu einigen Regelungslücken geführt, die wir heute zu beheben versuchen. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich im Folgenden auf den Gesetzentwurf der Grünen einge­ hen. Im Detail ist er aus meiner Sicht an der einen oder anderen Stelle handwerklich nicht gelungen. Sie schaffen es aus meiner Sicht in Ihrem Gesetzentwurf, nicht nur Regelungslücken nicht zu schließen, sondern durch un­ bestimmte Rechtsbegriffe neue Regelungslücken zu eta­ blieren. So ist in § 177 Absatz 2 Ihres Gesetzentwurfes eine Tatbegehungsvariante, dass der Täter die Arg‑ oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt. Ihr erklärtes Ziel ist es, die überraschende Tatbegehung zu bestrafen, wie es von Frau Keul geschildert wurde und wie es in der Gesetzesbegründung als Beispielfall steht, in dem das Opfer sich mit gespreizten Beinen mit dem Rücken zum Täter stellt, um sich zeichnen zu lassen, der Täter sich anschleicht und überraschend den Geschlechtsverkehr ausführt. Hier soll sich nach Ihrem Gesetzentwurf der Täter strafbar machen, weil er die Arglosigkeit des Op­ fers ausnutzt. Wenn Sie aber die Rechtsprechung zur Arg‑ oder Wehrlosigkeit vergleichen, möchte ich bezweifeln, ob diese Fallkonstellation von Ihrem Gesetzentwurf abge­ deckt ist. Zumindest bietet sie aber den Raum für breite Ausle­ gungsdebatten. Das ist das, was Sie angeblich mit Ihrem Gesetzentwurf nicht wollen. Ferner finde ich es höchst fraglich, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Schutz für widerstandsunfähige Per­ sonen auflockern, indem sie den § 179 StGB streichen und mögliche Opfergruppen unter dem Tatbestandsmerk­ mal „wehrlos“ subsumieren. Gerade Menschen mit geis­ tiger Erkrankung oder Behinderung sind oftmals nicht körperlich wehrlos und fallen deshalb nach Ihrer Defi­ nition möglicherweise aus dem Raster. Hier müssen wir sehr genau hinschauen. Der Kollege Hoffmann hat schon darauf hingewiesen. Es gibt noch weitere Kritikpunkte, auf die ich aus Zeitgründen leider nicht komplett eingehen kann. Nur so viel: Gerade bei schwerwiegenden Taten, die Opfer mitunter für ein ganzes Leben traumatisieren, muss der Gesetzgeber den höchstmöglichen Schutz gewähren und darf keinen breiten Raum für Rechtsinterpretationen las­ sen, wie es in Ihrem Gesetzentwurf an der einen oder an­ deren Stelle noch der Fall ist. Es bedarf aus meiner Sicht einer Reform mit Augenmaß. Es bedarf eines Entwurfs, wie ihn Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt hat, der in solider Vorarbeit und auch ordentlich bis ins Detail gut vorbereitet wurde. So hat Bundesminister Maas die Länder im September 2014 aufgefordert, dem Ministerium mitzuteilen, ob Fallkonstellationen aus der Praxis bei Anwendung von § 177 StGB bekannt sei­ en, die Rechtslücken nahelegen, um verlässliche Fallzah­ len zu bekommen. Die Rückmeldung aus der Praxis of­ fenbarte vor allem vier problematische Konstellationen. Erstens – das habe ich bereits beschrieben – den Um­ stand, dass Fälle, in denen der Täter den Überraschungs­ moment ausnutzt, wegen des Erfordernisses der Nö­ tigung überhaupt nicht nach § 177 StGB strafrechtlich erfasst sind. Zweitens das Erfordernis des § 177 Absatz 1 Num­ mer 3 StGB an einer schutzlosen Lage. Hier reicht nach aktueller Rechtsprechung nicht das Ausnutzen einer le­ diglich subjektiven schutzlosen Lage durch den Täter. Das Opfer muss sich objektiv in einer schutzlosen Lage befinden. In der Praxis führte dies in vielen Fällen zu einem Tatbestandausschluss, in dem das Opfer sich nur subjektiv in schutzloser Lage wähnte. Drittens die Furcht vor Beeinträchtigung, die keine Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte darstellen, also in Fällen, in denen der Täter zwar weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer lediglich wegen des Vorliegens besonderer Umstände keine Gegenwehr leistet, etwa wenn der Sporttrainer droht, eine Spielerin beim Endspiel nicht aufzustellen. Viertens die mangelnde Finalität zwischen Gewalt oder Drohung und der sexuellen Handlung. Als Beispiel sei hier der Fall genannt, in dem der Täter Gewalt ausübt, indem er das Opfer in einem umschlossenen Raum ein­ schließt, das Abschließen jedoch nicht der Ermöglichung der sexuellen Handlung, sondern nur dem Zwecke dient, ungestört zu sein. Dieser und anderer Fallkonstellationen hat sich das BMJV angenommen, und es hat aus meiner Sicht einen guten und fundierten Gesetzentwurf vorgelegt, der be­ stehende Regelungslücken in Kürze schließen wird. – Frau Künast, Sie müssen uns nachsehen, dass wir an der Stelle ver­ suchen, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen. Unser Ziel ist es nicht, vor Beginn einer Sitzungswoche am Samstag in den Spiegel zu kommen und zitiert zu werden. – Wir freuen uns, dass Sie verspätet zur Debatte gekom­ men sind. Die SPD schreibt aus meiner Sicht Opferschutz groß. Um es mit den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas zu sagen: Vorfahrt für Opferschutz: Keine Vergewaltigung darf straflos bleiben. Zuletzt möchte ich aber doch noch ein paar Worte an unseren Koalitionspartner richten. Ich freue mich sehr, dass die CDU/CSU-Fraktion – das ist gerade deutlich ge­ worden – den Gesetzentwurf unterstützt. Ich hoffe allerdings auch – Frau Winkelmeier-Becker, ich nehme Sie da beim Wort –, dass Sie zügig dafür sorgen werden, dass das Bundeskanzleramt die Blockade auf­ gibt. Der Kollege Hoffmann hat gerade gesagt, dass er an der einen oder anderen Stelle im Detail ein paar Bedenken hat. Ich hoffe, das können Sie beide aber intern klären. Denn Sie haben gesagt, dass der Entwurf schon bera­ tungsfähig ist. Insofern hoffe ich, dass wir ihn schnellst­ möglich auf den Weg bringen, dass das Bundeskanzler­ amt die Blockade aufgibt und wir dann hier über einen guten und gelungenen Gesetzentwurf des BMJV disku­ tieren können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.