Partei: CDU/CSU
In der Tat . Ich finde nur , wenn man über so schwierige Fragen spricht , sollte dieses Basiswissen auch bei den Kollegen der SPD vorhanden sein . Dann hat man eine bessere intellektuelle Grundlage , um über so schwierige Fragen zu reden . In dem Maße , in dem sich privater Rundfunk dem Grundversorgungsauftrag nähert - was nicht ausgeschlossen ist - . und sich möglicherweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Grund des Quotendrucks ein Stück vom Grundversorgungsauftrag entfernt , ohne daß es dadurch keiner mehr sei , muß über die Frage der Gleichrangigkeit zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Rundfunk nachgedacht werden . Diese Gleichrangigkeit bezieht sich beispielsweise auf die Frage des Zugangsrechts zu Kabelnetzen . Sie wissen , daß heute der öffentlich- rechtliche Rundfunk einen Vorrang hat . Was machen wir denn , wenn neben den beiden Spartenprogrammen möglicherweise auch Pay-TV im öffentlich- rechtlichen Bereich käme . Wenn alle diese öffentlich-rechtlichen Programme ein Vorgriffsrecht auf die Kabelnetze hätten , dann müßten alle privaten Anbieter nach der jetzigen Rechtslage aus den Kabelnetzen verschwinden . Das sind doch die sehr subtilen - auch rechtlichen - Fragen , die unserer Beurteilung bedürfen . Das hat mit CDU- und SPD- Politik überhaupt nichts zu tun . . Es hat was mit Verfassungsrecht zu tun , meine Damen und Herren . Das müssen wir hier deutlich sehen . Ich glaube - der Kollege Stadler hat das unterstrichen - , daß die meisten neuen Dienste Individualangebote sind , die nicht unter den Rundfunkbegriff fallen . Der Rundfunkbegriff ist etwas völlig anderes . Er wendet sich an die Allgemeinheit . Er verlangt Spartenvielfalt usw . - alles Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes . Wenn wir diese Sache streitig austragen , werden wir nie vorankommen , weil die SPD dazu neigt , im Zweifelsfall alles , was neu ist , unter den Begriff Rundfunk zu subsumieren und damit auf Grund unserer föderalen Struktur einen Prozeß in Gang zu setzen , der uns in der Entwicklung in Deutschland deutlich behindert . Deswegen halte ich es für vernünftig , daß von Bund und Ländern eine pragmatische Lösung gefunden wird . Es wird derzeit versucht , sich in einem entsprechenden Staatsvertrag aufeinander zuzubewegen . Ob dieses Sich-aufeinander-Zubewegen vor den Verfassungen Bestand hat , ist eine völlig andere Frage . Ich erinnere zum Beispiel an die Verfassungsbeschwerde von n-tv im Zusammenhang mit der Bereitschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten , Spartenprogramme zu machen . All diese Fragen sind rechtlich nach wie vor umstritten und auch längst nicht alle gelöst . Natürlich fragt man sich : Wie schaffen wir es angesichts der Entwicklung im Internet , junge Menschen vor Gewalt zu schützen ? Ist das Ganze überhaupt beherrschbar ? Reicht es aus , digitale Sittenwächter einzubauen ? Reicht es aus , ein net nanny zu produzieren ? Ist die nationale Gesetzgebung ausreichend ? - Natürlich ist sie nicht ausreichend ! Wir können viele dieser Fragen verständlicherweise nicht abschließend beantworten . Aber möglicherweise wird das Internet in drei Jahren so überlaufen sein , daß niemand mehr hineinkommt und daß die Vermittlung von Informationen erst nach mehreren Stunden möglich ist . . - Ich weiß nicht , ob Sie wirklich ein angemessener Gesprächspartner bei so schwierigen Fragen sind . Wenn Sie nicht mehr dazu beitragen können als eine solche Frage , dann ist das ein bißchen wenig . . Also , meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund ist die Frage begründet , die zu Recht aufgeworfen worden ist , ob sich wegen des Aufeinanderzubewegens von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk die Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reduzieren . Die Übernahme der Grundversorgung durch die Privaten hat rechtliche Folgen , die natürlich auch die Gebührenfrage berüh . noch : Hans-Otto Wilhelm  öffentlich-rechtliche System streiten . Das ist überhaupt keine Frage . Jeder , der etwas anderes behauptet , sagt es nicht zutreffend . . Angesichts der Bestands- und Entwicklungsgarantie ist die Frage doch nur , Frau Sonntag-Wolgast : Wollen wir denn wirklich hinnehmen - Ansätze anderer Art gibt es ja Gott sei Dank - , daß das öffentlich-rechtliche System , über Gebühren finanziert , immer teurer wird ? Haben die Parlamente nur die Funktion des Absegnens von tatsächlichen oder vermeintlichen Ausgabensteigerungen ? Ist es nicht richtig , als Politiker sagen zu dürfen : Wir schaden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht , wenn wir sagen : Prüft einmal eure Struktur , speckt ab ? Dadurch braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in keiner Weise schwächer zu werden . Muß es so viele Anstalten geben ? Muß es 55 Hörfunkprogramme geben ? Ich stelle nur fest , daß es neben den dritten Programmen , neben Arte , neben 3-Sat , neben zwei Spartenprogrammen - ich will an dieser Stelle noch einmal wiederholen : Dem zweiten Spartenprogramm dürfen die Länderparlamente meines Erachtens nicht zustimmen , solange die Auflage der Ministerpräsidenten , daß es kein Informationskanal sein darf , nicht erfüllt ist - dann möglicherweise noch Pay-TV-Überlegungen gibt . Sie können doch nicht sagen , daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Gefahr ist , zerrieben zu werden . Das Gegenteil ist der Fall . Ich halte es nicht für hinnehmbar , daß wir in einem stetigen Ritual der Interessen alle vier Jahre die Rundfunkgebühren erhöhen müssen - in den Ländern , wohlgemerkt . Aus diesem Grunde bedarf es des Abspeckungsprozesses , ohne daß damit die Substanz , die Aussagekraft und die Qualität - wenn sie denn noch vorhanden ist - des öffentlich rechtlichen Systems wesentlich eingeschränkt werden müssen . Mir hat noch niemand erklären können , warum nicht fünf öffentlich-rechtliche Anstalten genauso gut arbeiten können wie die , die es jetzt gibt . Warum sollen wir das im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht fordern dürfen ? Meine Damen und Herren , ich sage zum Thema Filmförderung , zu dem der Kollege nach mir noch sprechen wird , nur so viel : Da gibt es weitestgehend Einvernehmen . Ich bin dafür , daß mit den Privaten , den Öffentlich-Rechtlichen und den Videotheken erfolgreich diskutiert wird , in die Filmförderung zu zahlen . Aber ich akzeptiere auch die Erwartung der Privaten , daß sie von dieser Förderung etwas haben , . daß sie mehr davon haben , als sie bisher hatten . Ich will zum Thema Filmförderung darüber hinaus noch sagen : Die Schwalbe , wie sie hier zu Recht von Staatssekretär Waffenschmidt beschrieben wurde , daß sich der Anteil erhöht hat , macht trotzdem nicht die Tatsache ungeschehen , daß der Anteil ausländischer Filme , vor allem Filme amerikanischer Provenienz , in den letzten Jahren bei 88 Prozent liegt . Den Franzosen geht es da keinen Deut besser . Frau Wolgast , wir haben eine Präferenzförderung beim Film , das heißt , wir orientieren uns am Erfolg in der Hoffnung , daß der nächste geförderte Film ebenfalls ein Erfolg wird , was nicht immer so ist .