Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ferner, man kann Vorwürfe erheben, und man kann versuchen, Zusammenhänge zu suggerieren. Wussten Sie, Frau Ferner, dass Sigmar Gabriel privat im Jahr 2004 vom VW-Konzern 130 000 Euro bekommen hat, und das als einer, der doch zu den überzeugteren Vertretern des VW-Gesetzes zählt? Lieber Herr Heil, das „dröhnende Schweigen“ der Kanzlerin hören Sie wahrscheinlich besonders intensiv, wenn Sie um gerade Kurven fahren. Liebe Kollegen, Nachdenken hilft nicht nur beim Finden von Begriffen, Nachdenken hilft auch bei der Lösung der Probleme dieser Gesellschaft. Deshalb möchte ich Sie hiermit einladen, ein Stück auf dem Weg des gemeinsamen Nachdenkens mit uns zu gehen, auf dem Weg, den jedenfalls die FDP beschreitet und der nichts anderes als vernünftig, angemessen und verantwortungsvoll ist. Worum geht es überhaupt? Der Kern unserer Debatte ist zunächst das angemessene Verhältnis von Bedarfsgerechtigkeit auf der einen Seite sowie Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite. Niemand in der FDP – schon gar nicht Guido Westerwelle – leugnet, dass es Lebenssituationen gibt, in denen Menschen auf die Unterstützung der anderen, der Solidargemeinschaft, angewiesen sind. Niemand leugnet, dass diese Menschen, wie jeder andere Mensch auch, Bedürfnisse haben – zum Beispiel muss das Bedürfnis eines würdigen Auskommens befriedigt werden, und nach Maßgabe des Möglichen wird es in diesem Land auch befriedigt. Wahr ist aber eben auch, dass diese Mittel, die diejenigen, die arbeiten, mit ihren Leistungen erwirtschaften, zielgerichtet, effizient und sparsam eingesetzt werden müssen – im Sinne der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, aber auch im Sinne der Funktionstüchtigkeit des Sozial- und Wirtschaftssystems. Ganz bestimmt muss dies auch im Sinne derjenigen geschehen, die sich überhaupt nicht selbst zu helfen wissen, das nicht können und die wohl auch dauerhaft auf Unterstützung und Betreuung angewiesen sind. Es ist deshalb auch gerecht, dass wir erwarten, dass jeder in dieser Gesellschaft nach seinen Kräften das für sich Mögliche beiträgt; denn das bedeutet eine aktive Unterstützung für die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Wir von der FDP verstehen Bedarfsgerechtigkeit nicht nur im Sinne notwendiger Alimentation. Jeder Mensch in dieser Gesellschaft hat das Recht auf Teilhabe. Deshalb ist die Bedarfsgerechtigkeit nach unserem Menschen- und Gesellschaftsbild gleichbedeutend mit Chancengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP kämpfen dafür und lassen uns darin auch nicht durch oppositionelles reflexhaftes Skandalisieren beirren, dass der Sozialstaat als Erstes Chancen der Teilhabe vermitteln muss. Genau darin ist der Sozialstaat bisheriger Prägung in unverantwortlicher Weise gescheitert. Viel zu lange haben wir uns damit begnügt, die Menschen zu alimentieren und den Sozialstaat als ein Auffangnetz statt als ein Sprungbrett zu begreifen, mit dem den betroffenen Menschen der Sprung oder das Sich-wieder-Aufrichten in die Selbstständigkeit und die aktive Teilhabe ermöglicht wird. Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist noch an einer anderen Stelle gescheitert. Es wurde viel zu lange versäumt, die soziale Verantwortung auch im Lichte der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen zu begreifen. Viel zu lange ist diese Gesellschaft dem Konflikt zwischen Bedarfsgerechtigkeit auf der einen Seite sowie Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit auf der anderen Seite ausgewichen, indem sie ihn mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft, einer gigantischen Staatsverschuldung, zugedeckt hat. Wir werden nun zügig die Grundlagen für eine neue Berechnung der Hartz-IV-Bezüge auf den Weg bringen. Ob dabei ein höherer oder niedrigerer Satz herauskommt, kann ich jetzt noch nicht sagen. Aussagen in jede der beiden Richtungen sind daher verfrüht. Wir werden das Ausgeschlossensein von Menschen beenden und für eine bessere Möglichkeit ihrer gesellschaftlichen Teilhabe sorgen, indem wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, und wir werden insbesondere unsere Aufmerksamkeit auf das Wohl der Kinder legen. Dass eine Gesellschaft ihren Kindern nicht alle Chancen eröffnet, sie aber auch – das sage ich mit Blick auf die Staatsverschuldung – nicht offenhält, ist unerträglich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.