Partei: CDU/CSU
Terroristische und kriminelle Netzwerke agieren zunehmend international, über Landesgrenzen hinweg – ein Aspekt der Globalisierung, der vor 20 Jahren vielleicht so noch nicht absehbar gewesen ist. Dieser internationale, grenzüberschreitende Bezug zeigt sich auch in Deutschland deutlich. Deutschland ist Rückzugs- und Planungsraum für islamistische Terroristen. Das wissen wir spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Deshalb setzen unsere Sicherheitsbehörden alles daran, den Aktionsradius von Terrorverdächtigen und islamistischen Gefährdern so gering wie möglich zu halten und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Deutschland ist aber nicht nur Rückzugs- und Planungsraum, sondern islamistische Terrororganisationen rücken unser Land auch immer wieder in den Fokus ihrer Anschlagsdrohungen. Deutschland ist mittlerweile auch zum Zielland geworden. Welche Rolle dabei internationale Netzwerke spielen, zeigen etwa Drohvideos in deutscher Sprache aus dem Ausland, verdeutlichen Reisebewegungen von Terrorverdächtigen aus Deutschland oder unterstreichen die Finanzierungswege des internationalen Terrorismus. Solche grenzüberschreitenden Netzwerke sind auch in der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung. OK-Gruppierungen haben laut aktuellem BKA-Lagebild im Jahr 2010 mehr als 1,6 Milliarden Euro Schaden verursacht. Die Gewinne dieser Gruppierungen lagen dabei bei 900 Millionen Euro, die oft sofort ins Ausland transferiert werden. Dabei wies ein Großteil, nämlich 511 OK-Ermittlungsverfahren, internationale Bezüge auf; das sind fast 85 Prozent der Ermittlungsverfahren im Bereich Organisierter Kriminalität. Diese internationalen Bezüge erstreckten sich auf 130 Staaten. Das verdeutlicht noch einmal die internationale Dimension, mit der wir es zu tun haben. Genau an dieser Entwicklung muss sich auch unsere Sicherheitspolitik orientieren. Wenn wir diese Entwicklung ernst nehmen, müssen wir erkennen, dass ein einzelner Staat allein oft nicht mehr viel ausrichten kann. Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern wirksame Lösungen finden – wie es auch in der Vergangenheit schon geschehen ist. Wir müssen unsere Kooperation – davon bin ich überzeugt – ausbauen, um auch in Zukunft gegen den internationalen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität effektiv vorgehen zu können. Deutschland hat dazu in der Vergangenheit mit zahlreichen Staaten Abkommen geschlossen, die die Kooperation in Sicherheitsfragen verbessern und dazu beitragen, dass die Menschen sicherer leben können. Solche internationalen Kooperationen gehen wir mit den vorliegenden Abkommen auch mit Kuwait, Katar, Kroatien, SaudiArabien, dem Kosovo und der Ukraine ein. Mit den Abkommen – die weitgehend inhaltsgleich sind – schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Kooperation in allen wesentlichen Bereichen. Unter anderem geht es um Terrorismus und Terrorismusfinanzierung, Waffenschieberei, Drogenhandel, Geldwäsche, Falschgeld, Menschenhandel und Zuhälterei, Steuer- und Zolldelikte, Urkundenfälschung – allesamt Straftaten von erheblicher Bedeutung. Dabei bezieht sich die Zusammenarbeit nicht nur auf den Austausch von Informationen über Straftaten und Netzwerkstrukturen, sondern auch auf operative Zusammenarbeit, die Entsendung von Verbindungsbeamten, den Austausch von Erfahrungen und Forschungsergebnissen sowie Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung von Sicherheitspersonal. Mit anderen Worten: Wir geben unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand, damit sie ihre Arbeit erfolgreich erledigen können. Wichtig ist dabei ein weiterer Punkt: Die Zusammenarbeit richtet sich nach innerstaatlichem Recht. Das heißt: Wenn wir Beamte entsenden oder Daten weitergeben, dann auf Grundlage unserer Gesetze und Vorschriften. Das ist deshalb wichtig, weil in der Sicherheitszusammenarbeit auch die Kooperation mit Ländern geboten ist, die ein anderes Rechtssystem haben. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir als Koalition noch einmal mit unserem Entschließungsantrag, dass die Abkommen klare Datenschutzklauseln sowie Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte enthalten, die Grundlage für jede Entscheidung zur operativen Zusammenarbeit oder Datenweitergabe sind. Da weder Organisierte Kriminalität noch Terrorismus an Grenzen haltmachen, muss die Sicherheitszusammenarbeit auch mit Drittstaaten gestärkt und fortentwickelt werden. Dies gilt gerade für Regionen von herausgehobener Bedeutung wie den arabischen Raum, den Balkan und Osteuropa. Dafür sind die vorliegenden Abkommen eine wichtige Grundlage. Sie werden einen maßgeblichen Beitrag zu mehr Sicherheit in allen Vertragstaaten leisten. Deshalb stimmt die Union den vorliegenden Gesetzen zur Ratifizierung der Abkommen zu.