Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Schluss war es ein echter Kampeter : Meine Kolleginnen und Kollegen hätten bei dem Lob für mich gern geklatscht . Das aber wurde ihnen durch den Nachsatz verwehrt . . Um den Schluss meiner Ausführungen vorwegzunehmen : Auch ich empfand die Beratungen in meiner Berichterstattergruppe zum Einzelplan 05 , Auswärtiges Amt , als ausgesprochen kollegial . Da man nie weiß , auf welcher Wegstrecke und in welcher Formation man die Kolleginnen und Kollegen wieder trifft _ so abstrakt möchte ich das einmal darstellen _ , ist es für mich ein demokratisches Erfordernis , mit ihnen kollegial umzugehen . Das heißt auch , gerade bei der außenpolitischen Arbeit im Haushaltsausschuss nach Möglichkeit auf ihre Wünsche einzugehen . Ein Verfahren des außenpolitischen Ausschusses hat mir immer imponiert : Er fasst keine haushaltspolitischen Beschlüsse , sondern er debattiert den Haushalt möglichst in Anwesenheit der zuständigen Haushälter und hofft , dass seine Wünsche angemessen berücksichtigt werden . Insofern haben wir uns alle Mühe gegeben , entlang der politischen Linie , die natürlich die rot-grüne Bundesregierung vorgibt , einige Wünsche zu erfüllen . Der Bundesetat 2002 ist der vierte und damit der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode , den die rot-grüne Bundesregierung zur Debatte und zur Abstimmung vorlegt . . _ Herr Kampeter , das überlassen wir den Wählerinnen und Wählern . . Wir haben gestern und auch heute eine sachliche , manchmal auch unsachliche , in jedem Fall aber eine umfangreiche Debatte gehabt . Das ist auch gerechtfertigt ; denn nach vier Haushalten ist ein bilanzierendes Urteil erforderlich . Dies gilt auch für die Entwicklung des Einzelplans 05 ,AuswärtigesAmt . Hier , Herr Kampeter , muss ich einige Ihrer Bewertungen strikt zurückweisen . Ihre Abschweifungen zu den Hintergründen und Ergebnissen der Parteitage von SPD und Grünen kommentiere ich nicht . . Auf die Personalpolitik der Regierung , speziell des Auswärtigen Amtes , wird der Minister eingehen . Es dürfte aber absolut nachvollziehbar sein _ Sie waren 16 Jahre lang an der Regierung und müssen das wissen _ , dass sich die politische Leitung mit Personen ihres Vertrauens zu umgeben hat , weil diese die Politik umzusetzen haben . Das kann überhaupt nicht kritisiert werden . . Zum Personalbestand des Auswärtigen Amtes und dessen Entwicklung muss ich dem Außenminister und dem gesamten Amt ein großes Kompliment aussprechen : Sie haben sich in den vergangenen drei Jahren strikt und solidarisch an die Sparauflagen gehalten und keine Extrawurst verlangt . Das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden , auch wenn es im Amt hier und da geknirscht hat . Wir haben es gemeinsam geschafft _ Herr Hoyer war hier der Protagonist _ , den R- und K-Bereich , also die Visastellen und das Rechts- und Konsularwesen , bis heute aus der jährlichen 1 ,5-prozentigen Kürzung herauszuhalten . Das verdient ein Lob und nicht die Mordskritik , die Sie hier verbreitet haben . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung von gestern , also fast aktuell : Die rot-grüne Haushaltspolitik mag ihre Schwächen und Widersprüche haben . Und doch gebührt Genossen und Grünen ein Lob . Die Koalitionäre haben in der Finanzpolitik eine Wende geschafft . . . So ist es . . Herr Kollege Metzger von den Grünen hat dies gestern auf eindrucksvolle Art und Weise dargestellt . Wie wahr , so wie in Ihren Zeiten Sparpolitik unpopulär war , Herr Kampeter , weil sie als soziale Kahlschlagpolitik praktiziert wurde , so gilt sie heute als Markenzeichen rot-grüner Regierungspolitik . Sie gilt als Nachweis für den soliden Umgang mit Steuergeldern und als sozial gerecht im Hinblick auf die Verantwortung , die wir für künftige Generationen tragen . Das nicht nur unmäßige , sondern auch insbesondere für Arbeitnehmer belastende Schuldenmachen , so wie Sie es gemacht haben , verurteilt der Bürger hingegen zu Recht als schlechte Politik . Der Haushalt 2002 steht insofern voll in der Kontinuität und für Verlässlichkeit der rot-grünen Finanzpolitik . Das gab es früher nicht . Deshalb ist die Opposition auch ein schlechter Ratgeber in Sachen Finanzen und Haushaltssanierung . Allein die Forderungen aus Ihren Reihen ergäben , Ausgaben und Steuermindereinnahmen zusammengerechnet , ein Summe von 433 Milliarden DM . Sie benötigten den doppelten Umfang des Bundeshaushaltes ; der Bürger behielte nichts in der Tasche . . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Bericht der OECD . Er warnt ausdrücklich vor einer Lockerung der Haushaltsdiziplin und einer Orientierung an den amerikanischen Konjunkturprogrammen . Das Bei Steffen Kampeter 20094 spiel Japan zeigt bestens , was das Ergebnis solcher Programme ist : ein immer höherer Schuldensockel . Wir sehen in diesem Punkt genau wie die OECD keinen Anlass für Konjunkturprogramme oder eine Lockerung der Maastrichter Kriterien . Von einem Kaputtsparen kann bei einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden DM , die der Bund im nächsten Jahr ausgeben will , keine Rede sein . Das Auswärtige Amt hat die von ihm geforderten Einsparungen dazu erbracht . Ich erinnere mich noch lebhaft an die Debatte über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr , an dieAttacken aus Ihren Reihen , Herr Kampeter , als Auslandsvertretungen geschlossen werden mussten , als Ausgaben für politische Stiftungen und Auslandsschulen gekürzt wurden , ein neues Konzept für die Beschäftigung der Ortskräfte an den Auslandsvertretungen entwickelt wurde und _ oh Schreck ! _ sogar Goethe-Institute schließen mussten . Das war im Einzelfall nicht alles notwendig . Es lag daran , dass das Auswärtige Amt _ wie übrigens alle Ressorts _ in der Vergangenheit viel zu zögerlich darangegangen ist , Kostenstrukturen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz zu analysieren und zu reformieren . Aber unter einem heilsamen Spardruck scheint das zu gelingen . Inzwischen arbeitet das Ministerium nämlich mit Hochdruck an der Reform des auswärtigen Dienstes . Daraus werden sich garantiert Auswirkungen auf die haushaltspolitische Situation ergeben . Durch eine Vielzahl von Maßnahmen wird sich der auswärtige Dienst an gewachsene Erwartungen und neue Herausforderungen anpassen . So überprüft das Ministerium alle Arbeitsbereiche mit dem Ziel einer Rückführung auf die Kernaufgaben . Allerdings soll es keine Einbußen am Standard des Services geben . Als Reaktion auf die Auswirkung von Botschaftsschließungen _ der Protest aus unseren Reihen erfolgte teilweise zu Recht ; ich nenne das Stichwort Afrika _ soll in Ländern , in denen wegen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ein erhebliches Interesse an unserer Präsenz besteht , allerdings aus Geld- und Personalmangel keine ausgebaute Botschaft aufrechterhalten werden kann , die Vertretung als Kleinstvertretung mit ein bis zwei Entsandten fortgeführt werden . Herr Minister , dieses Konzept entspricht der von mir anlässlich der ersten Schließung einer Botschaft erhobenen Forderung nach intelligenten , kreativen Lösungen in Zeiten des Rotstifts . . Inzwischen wissen wir , dass keine weiteren Schließungen von Botschaften oder Generalkonsulaten durchgeführt werden mussten . Auch das ist begrüßenswert . Auf der Agenda der Reforminitiative des Auswärtigen Amtes stehen neben Verwaltungsvereinfachung und Aufgabenkritik aber auch die beabsichtigte Stärkung der Autonomie der Auslandsvertretungen durch Budgetierung , weitere Dezentralisierungsschritte und das Bemühen um eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Konsularbereich . Wenn Sie , Herr Minister , alle Vorhaben , die in den Titeln für das Personalmanagement , die Öffnung zur Zivilgesellschaft , die Reorganisation der Strukturen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik _ Berichterstatterin zu diesem Bereich ist die Kollegin Elke Leonhard , die auch auf das spezielle Problem der Goethe-Institute eingehen wird _ aufgeführt sind , umsetzen und die Haushälter sowie das Finanzministerium nach Prüfung der Ergebnisse den Eindruck gewinnen , dass sich diese Projekte auf der richtigen Schiene befinden , dann dürfen Sie sicher sein , dass wir auch dafür zu gewinnen sind , die von Ihnen sehnlichst erwünschte Zusammenlegung der Kapitel für die Zentrale und die Auslandsvertretungen zu beschließen . Aber zurück zu den Details des Haushalts . Im Kabinettsentwurf umfasste der Einzelplan 05 _ Auswärtiges Amt _ ein Gesamtvolumen von rund 4 ,115 Milliarden DM und lag damit um 0 ,6 Prozent unter dem Haushalt dieses Jahres . Sein Anteil am Gesamthaushalt sackte von 0 ,87 Prozent auf 0 ,85 Prozent ab . Nun haben wir im parlamentarischen Verfahren einige Sparstellschrauben lockern müssen _ ich will das auch erklären _ , und zwar nicht im Hinblick auf Wahlkampf und Wahlkampfgeschenke _ das verbietet sich bei der Arbeit des Auswärtigen Amts von selbst _ , sondern im Hinblick auf einige objektive Erfordernisse . Die Finanzplanung 2000 bis 2003 wurde _ völlig realitätsfremd _ noch mit einem Dollarkurs von 1 ,68 DM aufgestellt und fortgeschrieben . . Bundesfinanzminister Eichel reagierte sofort und angemessen . Bereits bei der Aufstellung des Kabinettsentwurfs setzte er den Kurs auf 2 ,10 DM fest . Das wurde in der Bereinigungssitzung bestätigt . Das ist gerade für das Auswärtige Amt besonders wichtig , weil dieser Haushalt einen hohen dollarkursabhängigen Ausgabenanteil im Ausland hat und somit parallel zum Anstieg des Dollarkurses eine zunehmende Unterdeckung bei den Betriebsausgaben entsteht _ mit fatalen Folgen . Der Rückgriff auf noch vorhandene überjährige Ausgabereste würde speziell Investitionstitel treffen _ das würde das verstärken , was Sie , Herr Kampeter , beklagen ; das wollen auch wir nicht _ oder aber es würden Kürzungen im politischen Bereich notwendig , die wir auch nicht wollen . Ein weiterer Grund für die Aufstockung des Haushalts ist neben dem gestiegenen Dollarkurs das Ansteigen der Pflichtbeiträge an internationale Organisationen . Auch das ist eine Folge des Dollarkurses . Das war schon Thema bei der letzten Haushaltsdebatte . Aufgrund von Mehrbedarf durch neue oder auch verlängerte Missionen der VN sind im Regierungsentwurf zunächst 420 Millionen Euro angesetzt worden . Das wurde im Parlamentsverfahren auf 458 Millionen Euro oder 896 Millionen DM , also eine knappe Milliarde DM , erhöht . Rechnet man alle regulären internationalen Beiträge zusammen , dann beläuft sich dieser Batzen sogar auf runde 1 ,1 Milliarden DM , das heißt auf 27 Prozent des Gesamthaushalts des Auswärtigen Amtes oder auf Uta Titze-Stecher 20095 immer noch 75 Prozent der Mittel in Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen , in dem die politischen Aufgaben zusammengefasst werden . Das ist eigentlich ein Dilemma . Der auswärtige Etat sieht einigermaßen passabel aus _ etwas über 4 Milliarden DM _ , aber wenn man genau hinguckt , dann stellt man fest , dass ein knappes Drittel für Pflichtaufgaben benötigt wird . Das heißt im Umkehrschluss , dass die Manövriermasse für politische Aufgaben sehr , sehr gering ist und immer geringer wird . Im Kapitel Allgemeine Bewiligungen haben wir einvernehmlich die Mittel für gesellschaftspolitische Maß- nahmen der politischen Stiftungen um 1 ,5 Millionen DM erhöht , um nicht nur die Fortführung der von den Stiftungen geleisteten außerordentlich guten politischen Arbeit zu stabilisieren , sondern um vor allem auch den politischen Aufbauprozess in Mazedonien abzustützen . . Gerade die Stabilisierung dort im Rahmen einer konfliktpräventiven Strategie ist ein gutes Beispiel dafür , dass die Konfliktprävention ein Leitprinzip deutscher und internationaler Mazedonien-Politik ist . . Die am 16 . November nach wochenlangem Hin und Her durch das mazedonische Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen stellen eine wichtige Grundlage für das künftige friedliche Zusammenleben der slawischen und albanischen Bevölkerungsteile in Mazedonien dar und sind insofern auch eine Legitimation für das haushälterische Gebaren . Dieser Erfolg ist nicht ausschließlich der Einsicht der Betroffenen zu verdanken , sondern vor allem dem entschlossenen internationalen Engagement , nicht zuletzt aber auch dem Bundeswehreinsatz , der entscheidend zur Deeskalation beigetragen hat . . Ich weiß , es ist einigen nicht leicht gefallen , aber die lange umstrittene Parlamentsentscheidung im Fall Mazedonien konnte nur erreicht werden , weil der Einsatz der Bundeswehr konfliktbewältigend gewirkt hat . Es bleibt zu hoffen , dass das innerethnische Zusammenleben dank weiterer finanzieller Hilfe weiter unterstützt durch den Stabilitätspakt sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU gelingt . Wir wissen nicht erst seit der Bereitstellung von 300 Millionen DM jährlich für den Stabilitätspakt in Südosteuropa , dass Frieden seinen Preis hat , besonders , wenn er erst geschaffen werden muss , wie aktuell in Afghanistan . . Insofern ist der Bedarf für internationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung immens und immer höher als das , was schließlich etatisiert wird . Wir sind bei der Bewältigung der finanziellen Lasten ja auch nicht allein auf der Welt . . Trotzdem möchte ich darauf hinweisen , dass die Mittel für diesen Bereich _ dasselbe gilt für den Titel Humanitäre Maßnahmen _ im letzten Jahr , also gültig für dieses Jahr , im parlamentarischen Verfahren um jeweils rund 20 Millionen DM erhöht wurden . Das hat der Finanzminister immerhin akzeptiert . . Er hat die Mittel verstetigt _ das muss man wirklich gebührend loben _ , wenn auch auf einem um jeweils etwa 5 Millionen DM etwas abgesenkten Niveau . In Richtung Finanzministerium möchte ich sagen : Für uns als Parlamentarier ist das nur erträglich , weil im Antiterrorpaket , das über 3 Milliarden DM Finanzmasse verfügt , Kompensation für das Auswärtige Amt zu erwarten ist . Damit wird der Tatsache Rechnung getragen , dass die Krisenentwicklung nach den Terroranschlägen vom 11 . September dieses Jahres auch dasAuswärtigeAmt vor völlig neue Herausforderungen stellt . Diese Herausforderungen hinterlassen nicht nur im Bundeshaushalt Spuren , sondern auch im Auswärtigen Amt . Wir als Haushälter haben diese 3 Milliarden DM im Einzelplan 60 , Allgemeine Finanzverwaltung , etatisiert . . _ Das war sachlich richtig , weil wir den Mittelabfluss beobachten müssen , weil wir sehen müssen , ob mit dem Geld auch das getan wird , was wir damit verbinden . 50 Prozent sind für militärische Sicherheit vorgesehen . Das Auswärtige Amt erhält aus dem 3-Milliarden-Paket 225 Millionen DM , wovon es die Hälfte für die Verbesserung des Personen- und Objektschutzes in gefährdeten Auslandsvertretungen verwendet . Das , was Sie monieren , wird getan , Herr Kampeter . . Ihre Kritik geht ins Leere . Ich muss nicht jede Auslandsvertretung sichern , sondern nur die gefährdeten . Die Beobachtungen der Botschafter vor Ort sind wohl authentisch . Die zweite Hälfte der Mittel aus dem Antiterrorpaket für das Auswärtige Amt dient der Verstärkung politischer Maßnahmen , speziell im humanitären Bereich , auf dem Gebiet der Terrorismusprävention und Terrorismusbekämpfung , zum Aufbau und zur Verbesserung der Beziehungen zur islamischen Welt , Stichwort Dialog und Begegnung mit dem Islam und auch _ das ist ausdrücklich im Maßnahmenpaket angemerkt _ zur Anhebung der Pflichtbeiträge und freiwilligen Leistungen für Missionen und Projekte der OSZE . Ferner ist die Unterstützung für internationale Maßnahmen zur Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung genannt . Uta Titze-Stecher 20096 Ich erwarte daher , dass das Auswärtige Amt aus diesen Mitteln die Arbeit von international agierenden Organisationen und Einrichtungen wie IKRK , Unicef , UNHCR und UNRWA , das Flüchtlingswerk für palästinensische Flüchtlinge unter dem Schirm der UNO , _ ich erspare mir die ganze Latte , Sie kennen die Organisationen _ unterstützt , sodass die Maßnahmen dieser Organisationen durch die politischenAusgaben desAntiterrorpaketes verbessert werden können . Wir Berichterstatter für den Einzelplan 05 werden den Mittelabfluss im Verlauf des Haushaltsvollzugs genauestens beobachten und uns durch regelmäßige Berichte informieren lassen . Denn eines muss klar sein : Die Mittel für die militärischeAktion , das heißt für die Bereitstellung von deutschen Streitkräften bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA , müssen in einem gesellschaftlich akzeptablen Verhältnis zu den Mitteln stehen , die der Abwendung humanitärer Katastrophen und dem Wiederaufbau Afghanistans nach über zwei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung dienen . . Sonst werden Sie Akzeptanzschwierigkeiten nicht nur in diesem Land bekommen . Die militärischen Mittel sind aus unserer Sicht unverzichtbar und die Grundvoraussetzung für einen Erfolg der humanitären und politischen Bemühungen , Mazedonien als Modell . Aber sie müssen in einen umfassenden humanitären und politischen Zusammenhang eingebettet werden . Insofern ist es richtig , wie heute die Süddeutsche Zeitung schreibt _ ich zitiere eine Schlagzeile _ , im Frieden zu planen , während der Krieg tobt . So viel zur Konferenz in Bonn . Im Zusammenhang mit den entsetzlichen Terroranschlägen vom 11 . September ist vieles geschrieben und gesprochen worden , hier im Plenum , in den Medien , auf Parteitagen , in Amerika . Man mag manche Aussprüche , Analysen , Schlussfolgerungen und Perspektiven teilen oder nicht teilen : Eines aber ist allen bewusst geworden : Wir leben in einer Welt und kein Land ist unverwundbar , auch nicht der große Sieger des Kalten Krieges . Der internationale Terrorismus ist eine Herausforderung für die Politik , für das Militär , für die Justiz , nicht zuletzt für die Kultur , für uns alle . Die notwendige Bekämpfung weltweit operierender terroristischer Netzwerke erfordert aber im Gegenzug ein Netzwerk der internationalen Staatengemeinschaft . . Daher ist die Stärkung der Vereinten Nationen das Gebot der Stunde und die eigentliche Schlussfolgerung aus dem , was sich ereignet hat . Die Vereinten Nationen sind nämlich die einzig legitimierte und akzeptierte Instanz zum Schutz von Frieden und Sicherheit in der Welt ; sie bleiben für die Lösung der globalen Probleme unverzichtbar . . Die Vereinten Nationen ersetzen kein Ordnungssystem . Ich hoffe , dass die durch die Selbstverweigerung der USAbisher entwerteten UN in eine neue Lage versetzt werden . Die UN könnten mit Unterstützung der USA als Ort des Ausgleichs und des Kompromisses an Wert , Gewicht und Einfluss zunehmen . Ein Schritt auf diesem Weg wäre sicherlich die Anerkennung eines Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA . . Anders als es in den USAvielleicht öffentlich bewusst gemacht worden ist , könnte sich dieser bisher abgelehnte Gerichtshof zu einem wertvollen Instrument der Terrorismusbekämpfung entwickeln . Das wäre eine Chance , den internationalen Terrorismus zu ächten . Ein Wort zur aktuellen Afghanistan-Konferenz . Ich denke , dass Bonn bewusst als Ort für die AfghanistanKonferenz gewählt worden ist . . Seitens der Staatengemeinschaft verknüpft sich diese Wahl möglicherweise mit der Erwartung , dass Deutschland ein ganz besonders engagierter Partner ist , wenn es darum geht , die in Bonn hoffentlich zustande kommenden innerafghanischen Vereinbarungen bezüglich der politischen Prozesse abzustützen . Ich halte es daher für eine gute Entscheidung , dass der UN-Beauftragte für Afghanistan , Lakhdar Brahimi , ausgerechnet nach Deutschland eingeladen hat . Herr Bundesaußenminister , ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit für Ihr Engagement in dieser Sache _ dasselbe gilt für Ihre Vermittlung im Palästina-Konflikt _ ausdrücklich loben und ich bedanke mich im Namen der Parlamentarier . .