Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir setzen heute eine Richtlinie der Europäischen Union zum Urheberrecht um , für die die Umsetzungsfrist bereits im letzten Jahr abgelaufen ist . Bei dem Arbeitstempo dieser Bundesregierung sind wir Kummer gewöhnt . Allerdings geht es hier nicht um die Krümmung von Salatgurken , um irgendwelche zweitrangigen Dinge , sondern um die Zukunft des geistigen Eigentums . Die rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt messen wir nicht in Jahrzehnten oder Jahren , sondern in Monaten . Die Urheberschutz-Richtlinie der EU will nicht mehr , aber auch nicht weniger , als den Schutz geistigen Eigentums den modernen Anforderungen einer digitalen Informationsgesellschaft anzupassen . Wenn heute in Deutschland gewerblich betriebene Internetseiten oder Supermarktketten straflos Werkzeuge und Anleitungen anbieten können , um einen Kopierschutz zu knacken , dann ist das ein unerträglicher Zustand , den wir durch dieses Gesetz unverzüglich beenden müssen . Es gilt aber auch , dass jeder Monat der Nichtumsetzung dieser Richtlinie die Musik- , Film- und Verlagswirtschaft Millionen von Euro kostet und die Erwerbschancen von Autoren und Künstlern schmälert . Ich sage Ihnen nun gerne etwas zu den Ursachen , die dazu führten , dass dieses Gesetz mit erheblicher Verspätung verabschiedet wird . Die rot-grüne Bundesregierung kann es offenbar nicht lassen - und diese Kritik trifft noch am wenigsten das Justizressort - , wichtige EU-Richtlinien mit gesetzgeberischem Ballast zu befrachten , der bestenfalls unausgegoren und schlimmstenfalls kontraproduktiv bis unsinnig ist . Während der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes haben Sie , Frau Bundesjustizministerin , von dieser Stelle aus wörtlich erklärt - ich darf Sie zitieren - : Mit diesem Umsetzungsgesetz wollen wir deshalb in einem ersten Schritt nur all das regeln , was uns die Richtlinie und die WIPO-Verträge zwingend vorschreiben . Wenn diese Aussage wirklich zur Geschäftsgrundlage für die Ausarbeitung und Beratung dieses Gesetzes geworden wäre , so hätten wir die Umsetzungsfrist ohne Probleme eingehalten und die betroffenen Unternehmen und Urheber hätten den Schutz , den der Staat ihnen schuldet , früher erhalten . Die Schuld an dieser Säumnis trägt allein die amtierende Regierung . Ich muss Sie , Frau Ministerin , bei aller Kompromissbereitschaft im Detail , deshalb schon fragen : Welche Bestimmung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung dazu gezwungen , uns im neuen Urhebergesetz einen § 52 a vorzuschlagen ? Diese neue Schranke sollte es ursprünglich ermöglichen , komplette Bücher in schulische und universitäre Datennetze einzustellen . Schon der Umstand , dass diese Bestimmung den zweifelhaften Ruhm erlangt hat , dass ihr schon vor In-Kraft-Treten eine eigene Homepage im Internet gewidmet wird , hätte Ihnen zeigen müssen , dass Sie hier Ihre eigenen Maßstäbe nicht erfüllt haben . Ebenso wenig legt es die Richtlinie nahe , die bekannten und bewährten Regelungen aus der analogen Welt eins zu eins in die digitale Welt zu übertragen . Gerade weil die Gefahren und Risiken für das geistige Eigentum in der digitalen Welt des Internets und der leistungsstarken CD-Brenner andere sind als diejenigen aus der Zeit der Schellackplatte , gibt es diese WIPO-Verträge und diese EU-Richtlinie . Nicht umsonst wird in diesen Dokumenten verlangt , dass der nationale Gesetzgeber , also auch der deutsche , den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung tragen muss . In Sachen Privatkopie werden in diesem Gesetzentwurf diese Anforderungen leider ignoriert . Schließlich : An keiner Stelle wird in dieser Richtlinie eine Aussage dazu getroffen , dass auf Normen , die zwar von privaten Instituten formuliert , aber durch den Staat für rechtsverbindlich erklärt werden , ein Privater Urheberrechte geltend machen darf . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , hätten Sie sich doch nur , wie versprochen , auf die Umsetzung der Richtlinie beschränkt ! Ihnen und uns wäre viel erspart geblieben . Weniger wäre hier mehr gewesen . Wir als CDU/CSU-Fraktion haben das Gespräch mit allen Interessengruppen gesucht . Wir haben im Übrigen gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen - auch der FDP-Fraktion - eine umfassende Anhörung zu dieser Novelle im Deutschen Bundestag durchgesetzt . Wir haben damit für die Kritik der betroffenen Verbände ein Forum geschaffen . Das Ergebnis - auch zu einigen von mir nicht zitierten Vorschriften - war relativ ernüchternd . Die Lage in der Verlags- und Medienwirtschaft ist dramatisch . Dies können Sie auch nicht mit der Behauptung abtun , dies seien nur Managementfehler . Nein , die Rezession in der Medienwirtschaft ist ganz wesentlich die Folge eines Urheberrechts des 20 . Jahrhunderts , das für die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts nur unzureichend gewappnet ist . Der aktuelle Niedergang fing in der Musikwirtschaft an . Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe 100 Millionen mehr Musik-CDs auf privaten CD-Brennern erstellt als neue gekauft . Etwa jede dritte dieser Aufnahme stammt ihrerseits bereits aus einer illegalen Quelle - Tendenz steigend . Wenn das deutsche Recht die Vervielfältigung aus einer illegalen Quelle für legal erklärt , kann ich mich als Rechtspolitiker mit einer solchen von Staats wegen erlaubten urheberrechtlichen Datenwäsche nur schwer abfinden . Mit den steigenden Übertragungsraten im Netz hat die Piraterie inzwischen auch die Filmwirtschaft erreicht . Fast 60 Millionen CD-Rohlinge wurden im vergangenen Jahr mit Spielfilmen bespielt ; über die Hälfte davon mit Filmen , die in deutschen Kinos noch gar nicht angelaufen waren . So viel zur Unterscheidung von legaler und illegaler Quelle ! Wie kann eine Quelle legal sein , wenn es diese Filme noch gar nicht hier im Handel gibt ? Wir als CDU/CSU-Opposition haben schließlich alles in unseren Kräften Stehende getan , um zu verhindern , dass die Buch- und Zeitschriftenverlage durch dieses Gesetz in den Abwärtsstrudel der Musik- und Filmwirtschaft hineingezogen werden . Es ist wahr : Der Druck der Bibliotheken in unserem Lande nimmt zu . Sie wollen möglichst kostengünstig auf Verlagsprodukte zugreifen können . Das ist angesichts enger Budgets durchaus verständlich . Es gehört allerdings ebenso zur Wahrheit , dass deutsche Bibliotheken nur jeden siebten Euro ihres Budgets für Neuanschaffungen ausgeben . Wir brauchen keine zunehmende Verstaatlichung oder Sozialisierung von geistigem Privateigentum , sondern wir wollen einen funktionierenden Markt für geistiges Eigentum . Ein Markt kann aber unmöglich funktionieren , wenn die Produkte , die auf ihm gehandelt werden , rechtlich nicht geschützt werden . Die Gleichung ist relativ einfach : Je schlechter kreative Leistungen geschützt werden , desto weniger Kreativität wird es in diesem Lande geben . Ein rohstoffarmes Land wie unseres mit hohen Arbeitskosten ist auf nichts so sehr angewiesen wie auf die hochwertigen kreativen geistigen Leistungen seiner Menschen . Hier und heute müssen wir uns entscheiden , wie wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgehen . Wir als CDU/CSU haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht . Ich habe es eingangs bereits gesagt : Wir hätten dieses Gesetz an entscheidenden Stellen deutlich anders gestaltet . Wir sind aber bereit , um der Sache und der hiervon betroffenen Menschen willen eine Reihe von Themen in einen zweiten Gesetzeskorb zurückzustellen . Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben zugesagt - Frau Ministerin hat das gerade dankenswerterweise wiederholt - , den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle rasch auf den Weg zu bringen und die anstehenden Fragen offen zu diskutieren . Verlassen Sie sich darauf : Wir nehmen Sie hier beim Wort . Wir müssen zügig die noch ausstehenden Themen angehen : die legale Quelle , das Kopieren vom Original , den Kopienversand sowie die Schaffung echter Anreize für die Entwicklung digitaler Rechtemanagementsysteme . Wir reichen hierzu die Hand und sind bereit , schon in der nächsten Sitzungswoche die Vorarbeiten am zweiten Korb aufzunehmen ; denn die Zeit drängt . Es stehen nicht nur Umsatzzahlen , sondern Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel . Das Ziel der Union ist und bleibt der faire Ausgleich zwischen den Interessen der Autoren und Künstler , der Unternehmen und der Verbraucher . Unter diesem Leitmotiv ist es uns gelungen , in konstruktiver Arbeit an einer Reihe von wichtigen Stellen Fehlentwicklungen in diesem Gesetz zu entschärfen oder wenigstens abzumildern . Wir sind froh , dass sich die Regierung in einigen Punkten der Einsicht in unsere besseren Argumente nicht verschlossen hat . Ich will nur einige wenige Beispiele herausgreifen . Der berüchtigte § 52 a des Urheberrechtsgesetzes ist im Vergleich zum Ursprungsentwurf an fünf wichtigen Stellen positiv verändert worden : Unter anderem wurden die Schulbuchverlage und zu einem großen Teil die Filmwirtschaft herausgenommen , auch wenn wir eine konsequentere Lösung etwa in Form der gänzlichen Herauslösung der Filmwirtschaft gewünscht hätten . Die Vorschrift bekommt ferner das , was mehr staatliche Gesetze bekommen sollten : Sie wird mit einem Verfallsdatum ausgestattet . Das Urheberrecht für private Normen , die der Gesetzgeber für rechtsverbindlich erklärt , wird zwar kommen ; allerdings ist es uns gelungen , einerseits den Interessen des Deutschen Instituts für Normung Rechnung zu tragen , aber andererseits zu verhindern , dass künftig private Normen , die staatlich verbindlich erklärt werden , nur von einem einzigen Hausverlag veröffentlicht werden können . Wir haben erreicht , dass die Medienwirtschaft einerseits und die bevorrechtigten Nutzerverbände andererseits in die Lage versetzt werden , die partielle Aufhebung von Kopierschutzinstrumenten im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln , statt sich hier vom Gesetzgeber bevormunden zu lassen . Wir sorgen also auch hier für weniger Staat und mehr Möglichkeiten und Verhandlungsspielraum für die Bürger . Wir als Unionsfraktion werden diesem ersten Schritt der Modernisierung des Urheberrechts daher zustimmen . Wir tun dies , weil der Kern der Sache entscheidend ist : Unser Urheberrecht , der Schutz geistigen Eigentums , muss den Erfordernissen der modernen digitalen Welt angepasst werden . Wir können nicht länger zuwarten ; wir müssen die eiligen Dinge jetzt verabschieden . Wir befinden uns damit zugleich in einer Tradition der Zusammenarbeit beim Thema Urheberrecht , die bereits aus der Regierung Kohl herrührt . Wir geben Ihnen damit allerdings auch einen Vertrauensvorschuss auf eine zügige und fruchtbare Beratung der offen gebliebenen oder bestenfalls provisorisch gelösten Fragen in einem zweiten Gesetzeskorb . Meine Damen und Herren , am Ende des Tages bleibt nicht Euphorie , aber die Hoffnung auf eine gute Zukunft des Schutzes geistigen Eigentums in Deutschland . Danke schön .