Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute nun doch noch zum Zweiten Engagementbericht sprechen können. Frau Hein hat erwähnt, dass es deutlich ein Jahr gedauert hat, bis der Bericht den Weg von der Sachverständigenkommission über das Familienministerium und die Ressortabstimmung zu uns ins Parlament gefunden hat. Frau Hein, ich bin mir ganz sicher: In der nächsten Periode wird er Grundlage für Diskussionen sein; der Bericht ist nicht vergebens. Schade finde ich allerdings, dass wir uns nur eine halbe Stunde Zeit nehmen und dies zu einer, wie ich finde, nicht sehr prominenten Uhrzeit. Im Interesse von 31 Millionen Engagierten in unserem Land hätte ich mich gefreut, wenn die Redebeiträge zu diesem so wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit bekommen hätten. In der Kürze der Zeit möchte ich vor allem – ich hoffe, dass viele Menschen zumindest am Fernsehen oder im Internet die Reden hier verfolgen – den Engagierten in unserem Land danken, die sich in einer unglaublichen Vielfältigkeit mit viel Enthusiasmus und Herzblut für unser Allgemeinwohl eingesetzt haben. Ich denke an die vielen Menschen in den Vereinen, bürgerschaftlichen Initiativen und den Nachbarschaftshilfen, ich denke aber auch an all die Menschen jeden Alters, die einen Bundesfreiwilligendienst oder einen anderen Freiwilligendienst absolviert haben oder absolvieren. Ich denke an all die Engagierten in sogenannten Blaulichtorganisationen und im Katastrophenschutz, beispielsweise in den Feuerwehren, in den Rettungsdiensten oder auch im THW. Ich denke aber auch an all diejenigen, die in der Hochzeit des Flüchtlingszuzuges nicht erst nach dem Staat gerufen haben, sondern einfach zur Stelle waren, unkompliziert angepackt und geholfen haben, wo sie die Notwendigkeit zur Hilfe und zur Unterstützung gesehen haben. Sie alle und die Engagierten, die ich jetzt in meiner Aufzählung nicht unterbringen konnte, sind es nämlich, die unser Land reicher und bunter machen, die unsere Gemeinschaft so lebenswert machen und den Zusammenhalt fördern. Vielen Dank für Ihrer aller Einsatz. Die Engagementquote belegt, dass sich besonders Jüngere und Ältere immer häufiger engagieren und dass die Engagementquote im ländlichen Raum höher ist als die im städtischen Bereich. 80 Prozent des Engagements findet in den Kommunen bzw. im lokalen Raum statt. Deshalb war es gut, die Kommunen in den Fokus des Berichts zu nehmen. Als überzeugte Kommunalpolitikerin kann ich das nur unterstreichen. Wir auf Bundesebene müssen das Engagement anerkennen und stärken, wo immer es unsere Kompetenzen und Ressourcen ermöglichen. So haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen in der Engagementinfrastruktur ergriffen. Nennen möchte ich hier zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser, die in einem besonderen Maße flexibel auf die regionalen Besonderheiten reagieren können. Darüber hinaus unterstützen wir aber auch viele Fachverbände und Netzwerke bei ihrer Arbeit. Nun könnte man meinen, es sehe doch alles ganz gut aus. Aber ich muss Ihnen sagen: Wir haben noch viel zu tun. Auch Frau Dr. Hein hat es schon angemerkt. Wir können noch viele Impulse geben, um das Engagement zu stärken: Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmschwellen, Herausforderungen rund um Monetarisierung, Arbeitsmarktneutralität und den Wandel im Engagement, Verbesserungen im Bereich der Anerkennung und der Partizipation, Verbesserungen beim Zugang vor allem für immer noch im Engagement unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit geringem Bildungshintergrund, Migrationshintergrund oder auch Menschen mit Behinderung. Gerade hinsichtlich der letzten Gruppe freue ich mich aber sehr, dass wir die laufenden Gespräche mit unserem Koalitionspartner, auch wenn dieser zwischenzeitlich einmal fälschlicherweise etwas anderes in die Welt gesetzt hat, im letzten Moment erfolgreich abschließen konnten. Wir haben nämlich das Ministerium beauftragt, gemeinsam mit Experten, Zivilgesellschaft und beteiligten Akteuren ein Konzept zu erarbeiten, um echte Inklusion im Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen. Damit es nicht nur bei einem Konzept bleibt, werden wir zusätzliche 2 Millionen Euro für die Umsetzung bereitstellen. Damit wollen wir bürokratiearm und praxisnah notwendige Assistenzleistungen ermöglichen. Da wir uns nun am Ende der Legislaturperiode befinden, möchte ich mich an dieser Stelle als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, die ich in dieser Wahlperiode sein durfte, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken – zunächst bei dir, lieber Willi Brase. Du hast uns als Vorsitzender hervorragend durch die Sitzungen des Unterausschusses geführt. Mit deiner überparteilichen, fairen und zuverlässigen Art kannst du vielen von uns ein Vorbild sein. Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. Ich möchte aber auch meinen Dank an das Sekretariat des Unterausschusses richten. Es leistet hinter den Kulissen wirklich wertvolle Arbeit, die für uns hier alle und für die Abläufe so ungemein wichtig ist. Vielen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Schließlich gilt mein Dank auch noch den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten im Unterausschuss. Stellvertretend möchte ich einmal die Kollegen der Opposition nennen: Frau Schulz-Asche und Frau Dr. Hein. Sie hatten einen erheblichen Einfluss auf das gute Miteinander. Ich denke, wir haben ein gutes Miteinander gehabt. Das können sich viele Ausschüsse zum Vorbild nehmen. Oftmals waren wir sicherlich unterschiedlich in der Art und Weise und manchmal auch klar im Wort oder auch verschieden im Weg, aber immer verlässlich geeint im Ziel. Wenn wir alle das beherzigen, dann freue ich mich auf den Wahlkampf. Ich denke, dass wir den Engagierten ein Zeichen geben, die sich tagtäglich für uns einsetzen, für unsere Gesellschaft und für unser Gemeinwohl da sind. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche eine gute Sommerpause.