Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat richtig , dass das neue Ministerium den Namen Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft trägt . Forsten ist in diesem Namen weggefallen . Ich kann Ihnen aber versichern , dass uns der Wald nach wie vor sehr am Herzen liegt . Wir brauchen ihn nicht im Namen eines Ministeriums , um daran erinnert zu werden . Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen . . Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist bewaldet . Ich könnte mir vorstellen , dass es noch mehr wird . Ich bin froh , dass die Holzmenge im Wald insgesamt nicht zurückgeht , sondern eher zunimmt . Das Problem des Waldsterbens _ das ist hier von allen Rednern gesagt worden _ haben wir aber noch nicht in den Griff bekommen . In der letzten Stunde habe ich hier eine etwas absurde Debatte mitbekommen . Sie ist insofern absurd , wenn man bedenkt , dass es in den 80er-Jahren eines massiven öffentlichen Drucks bedurfte , um die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung zum Handeln zu veranlassen . . Es ist nicht so , dass Sie auf die Idee gekommen sind , Umweltpolitik zu betreiben . Ich kann mich gut daran erinnern , da es die Zeit war , in der ich anfing , mich für Politik zu interessieren : . Menschen , die auf Waldsterben und ähnliche Probleme hingewiesen haben , wurden diffamiert . Sie wurden von der Bundesregierung , die Sie mitgetragen haben , in eine Ecke gestellt . Sie hätten Ihre Reden über eine vernünftige Umweltpolitik , die Sie heute gehalten haben , nicht halten können , wenn Ihnen die Öffentlichkeit nicht massiv Feuer unterm Hintern gemacht hätte . . Wir haben Erfolge _ unter anderem dank des technischen Umweltschutzes _ erzielen können , auf die wir alle stolz sein können . Der Schwefel ist heute nicht mehr ein so großes Problem wie in den 80er-Jahren . Hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben , wäre der Wald in Deutschland in einem erheblich schlechteren Zustand . Wir sollten froh darüber sein , dass es die deutsche Einheit gab . und dass wir insgesamt eine Verbesserung der Luftqualität erreicht haben . . Diese Entwicklung beruht nicht einseitig auf einer erfolgreichen Politik . Sie wissen auch , dass für unsere Erfolge beim Klimaschutz und beim Rückgang der Emissionen ein hoher Preis in den neuen Ländern gezahlt wurde : Die Anlagen wurden einfach abgestellt , die Schornsteine rauchten nicht weiter und die Menschen waren arbeitslos . Diese Tatsache muss man fairerweise erwähnen . Nachhaltige Politik bedeutet eben auch , dies nicht zu vergessen . Die neue Entwicklung war nicht nur einseitig ein Erfolg Ihrer Politik , sondern sie hing auch mit den Veränderungen nach der Wende auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zusammen . Das Landwirtschaftsministerium hat sich in der Vergangenheit , vor allem während Ihrer Regierungszeit , mit dem Problem des Stickstoffes , das heute unser Hauptproblem ist , nicht in dem Maße beschäftigt , wie es nötig gewesen wäre . . Die Agrarwende wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten , . dass wir zusätzliche Strategien gegen das Waldsterben entwickeln . . Albert Deß 15428 Warum ? Herr Kollege Deß , das Problem , das wir in der Landwirtschaft haben , ist , dass ein Großteil unserer Tierproduktion darauf beruht , dass wir Tierfutter _ beispielsweise Soja _ importieren . . Ein Teil des so importierten Stickstoffs gelangt ins Fleisch und wird hier emittiert . Das ist ein großes Problem . Die Agrarwende wird zeigen , ob wir auch in Zukunft noch auf Eiweißimporte angewiesen sind _ womöglich auf gentechnisch verändertes Soja _ oder ob wir in der Lage sind , Grünland wieder zu dem zu machen , was es einmal war , nämlich zu einem Eiweißlieferanten für die Landwirtschaft in Europa . . Dafür setzt sich meine Ministerin ein . Sie sollten sie darin unterstützen , statt hier herumzumäkeln . . Herr Kollege Deß , es geht nicht um die Frage große oder kleine Betriebe . . Es geht vielmehr um die Frage , wie landwirtschaftliche Produktion auf einem qualitativ hohen Standard erfolgen kann . . Diese neue Politik der Bundesregierung ist in der Regierungserklärung sehr klar dargestellt worden . Ich will Ihnen ein Beispiel für eine gelungene Agrarwende schildern . . Dieses Beispiel finden Sie im Weser-Ems-Gebiet . Der niedersächsische Landwirtschaftsminister , Uwe Bartels , besitzt jetzt den Mut , zu sagen _ das ist die Agrarwende _ , dass die Massentierhaltung , die eine Gülleproduktion und eine Stickstoffemission in nicht erträglichem Ausmaß zur Folge hat , der Vergangenheit angehört und dass in Zukunft in Gebieten wie dem Weser-Ems-Gebiet eine neue Landwirtschaftspolitik gemacht wird . Diese konstruktive Politik wurde gestern von einem Politiker aus Niedersachsen angekündigt . . Dagegen wirft Herr Stoiber in seiner ganzen Hilflosigkeit meiner Ministerin vor , sie mache Reichsnährstandspolitik .