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Partei: SPD
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil es noch kein verifiziertes, festes neues Vorhaben gibt. Wir sind noch mitten in der Diskussion. – Erstens. Ich kann Sie nicht verstehen. Zweitens. Ich habe Sie mit meiner Antwort nicht zufriedengestellt; das entnehme ich Ihrem Gesichtsausdruck. Drittens. Sie können gerne noch einmal fragen. Lippen lesen kann ich noch nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt . Die Situation beim Bund ergibt sich daraus , daß wir auf Grund der Sonderentwicklungen bei Bahn und Post - Stichworte : Privatisierung , Umstrukturierung , Neuordnung des gesamten Systems - zu einem erheblichen Abbau von Ausbildungsplätzen gekommen sind . Wir versuchen im Moment , hier gegenzusteuern . Die Zahlen habe ich genannt . Wenn Sie das umrechnen , kommen Sie beim Bund auf einen Rückgang von 7 % . Bei Ländern und Kommunen beträgt der Rückgang 16 % . Die Begründung dafür scheint mir relativ einleuchtend zu sein : daß wegen der im Rahmen des Konsolidierungsprozesses angestrebten Kostenreduzierungen auch Ausbildungsplätze abgebaut werden . Mir kommt es jetzt darauf an , auch mit Hilfe der Benennung dieser Zahlen mit dieser Initiative dafür Sorge zu tragen , daß dieser Trend nicht nur gestoppt , sondern umgedreht wird .
Partei: CDU/CSU
Das entspricht nicht der in diesem Haus mit großer Mehrheit verabschiedeten Endlagerungsphilosphie . Wir gehen davon aus , daß die jetzt eingerichteten bzw . in Planung befindlichen Endlager auf Dauer sicher sind und daß die Endlagerung so erfolgt , daß eine Wiederentnahme nicht notwendig und teilweise sogar nicht möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Dass wir um das Thema herumreden , ist eine Unterstellung und völlig falsch . Ihr Beitrag zeigt aber , dass Sie Schwierigkeiten hatten , meinen Ausführungen zu folgen . Das erstaunt mich nicht . - Bleiben Sie bitte stehen , Herr Wiefelspütz . Wir werden bei der Beratung in den Ausschüssen die Gelegenheit nutzen , unsere Vorstellungen einzubringen , die ich in einem letzten Satz kurz beschreiben will . - Ich meine , dass wir insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr in integrierten Stäben , also NATO Response Force und EU-Eingreiftruppe , ein Verfahren wählen könnten , das dem Verfahren entspricht , das wir in Immunitätsangelegenheiten haben , nämlich am Anfang einer Legislaturperiode einen generellen Parlamentsbeschluss zu fassen und dann das Parlament über eine Verstärkung der Kontrollrechte , wozu ein allgemeines Rückholrecht gehören kann , mit einer effektiven Kontrollbefugnis auszustatten . Ich kann nicht erkennen , dass die bisherige Parlamentspraxis tatsächlich so erfolgreich ist , wie Sie behauptet haben . Ich will zum Beispiel an den Vorgang erinnern - -
Partei: CDU/CSU
Ich bitte die Bundesregierung , die sich heute auch mit wirtschaftlichen Zukunftsfragen beschäftigt hat und die , wie ich der Zeitung entnehmen konnte und wie mir der Kollege Kasparick gerade bestätigt hat , ein Flughafenkonzept beschlossen hat , Auskunft darüber zu geben , inwieweit sichergestellt ist , dass dieses Flughafenkonzept , das vor rund einem Jahr vorgelegt worden ist , ein deutliches Bekenntnis zu den großen internationalen Flughäfen in unserem Land beinhaltet . Wird mit diesem Konzept sichergestellt , dass wir uns dazu bekennen , dass diese Flughäfen bei Bedarf ausgebaut werden können und müssen und dass das dafür erforderliche Verwaltungsverfahren nicht erschwert wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel , da vonseiten der SPD keine Zwischenfragen gestellt werden , sondern nur gegrölt wird , möchte ich Ihnen folgende Frage stellen : Können Sie einmal genau erklären , wie wir zu den Einsparungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro kommen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Telefonwerbung ist auch heute schon verboten , wenn sie zu Werbezwecken von Dritten an Endverbraucher ausgeht , also nicht , wenn ich selbst jemanden anrufe , sondern wenn ich angerufen und beworben werde . Das ist eigentlich nicht erlaubt , und nach Auffassung der zuständigen Ressorts soll dies unter ein höheres Bußgeld gestellt werden . Der Verbraucher soll zusätzlich davor geschützt werden , am Telefon ohne Weiteres einen verbindlichen Vertrag einzugehen . Wenn ich eine Pizza bestelle , kommt der Vertrag zustande . Wenn ich unerlaubt angerufen werde , soll ein Vertrag nach unserer Auffassung nicht mehr zustande kommen . Dies gilt für folgende zwei Kategorien : Telekommunikationsverträge wollen wir so regeln , wie es bei Strom und Gas bereits der Fall ist ; hier soll es einer schriftlichen Bestätigung bedürfen . In diesen Fällen wird keine Zeitschrift , kein Buch usw . in den Haushalt geliefert , sondern es wird im Hintergrund etwas umgestellt , wenn man zum Beispiel den Internetanbieter wechselt . Dies bedarf nach unserer Auffassung in Analogie zu Strom und Gas einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung . Beim zweiten Sachverhalt wird einer Person etwas zugestellt ; hierbei geht es insbesondere um Bücher , Zeitschriften und Ähnliches . Da wollen wir ein 14-tägiges Widerrufsrecht mit der Folge einräumen , dass der Vertrag dann nicht zustande gekommen ist , wenn Sie etwas bekommen , was Sie nicht wollen . Das geht ein bisschen in Richtung Haustürgeschäfte . Jetzt kann man die Frage stellen , warum man nicht auch hier eine schriftliche Bestätigung verlangt . Auch ich hatte am Anfang große Sympathien für diese ausdrückliche Bestätigung , aber Frau Justizministerin Zypries hatte dann doch ein sehr starkes Argument . Sie sagte : Wenn wir in all den Fällen , in denen Produkte angeliefert werden , zum Vertragsschluss eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung vorsehen , dann führt dies zur Verstärkung genau dessen , was wir eigentlich unterbinden wollen , nämlich dass der Betreffende immer wieder angerufen wird : Haben Sie das schon abgeschickt ? Warum haben Sie das noch nicht abgeschickt ? - Usw . Deshalb bin ich überzeugt , dass das die kundenfreundlichere Lösung ist : Man ist nicht gebunden , es kommt eine Lieferung , die Lieferung geht zurück , Fall erledigt . Eine Beweispflicht - das kommt noch hinzu - gibt es nicht . Die Justizministerin hat mich auf Folgendes hingewiesen : Wenn wir in den anderen Fällen , in denen Produkte angeliefert werden , eine schriftliche Bestätigung zur Voraussetzung machen würden , dann tauchte im Konfliktfall schon das Problem der Beweislast auf : Hast Du angerufen , oder bist Du angerufen worden ? - Dann haben wir genau das , was wir eigentlich nicht wollen , nämlich die Verrechtlichung unseres Alltagslebens . Deshalb , glaube ich , ist in den Fällen , in denen es um Produktanlieferungen geht , die Widerrufslösung die bessere . Da spielt die Beweisfrage keine Rolle . Ich brauche keinen Grund , um die Lieferung zurückzuschicken . Es genügt vielmehr meine Entscheidung , dass ich sie nicht will , und dann schicke ich sie zurück . Derjenige , der geliefert hat , muss das akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Ich sage das, was ich jetzt sage, und das ist, dass wir uns das anschauen werden. Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken. Ich weise mal darauf hin: Wenn eine Organisation, die vielleicht uns etwas näher stünde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schlimmem Lobbyismus sprechen.
Partei: FDP
Die Botschafter und sonstigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Ausland haben sich an Recht und Gesetz zu halten . Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür , daß diese verletzt worden wären . Sobald bekannt würde , daß entsprechende Verletzungen vorlägen , würden wir dem selbstverständlich sofort nachgehen , wie es z . B . die Bundesdisziplinarordnung von uns verlangt , und würden die entsprechenden Bestimmungen selbstverständlich umsetzen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wir diskutieren in Deutschland massiv über neue Kohlekraftwerke . Ihr Minister ist der Auffassung , neue Kohlekraftwerke seien kein Problem . Dies werde am Ende der Emissionshandel retten ; denn dieser deckele die CO2-Emissionen . Dann würden sich Kohlekraftwerke nicht mehr rechnen . Wenn Sie selber davon ausgehen , dass man 50 Pro-zent der CO2-Reduktionen von Deutschland ins Ausland verlagern kann , was bedeutet das dann aus Ihrer Sicht für die neuen Kohlekraftwerke ? Wie viele neue Kohlekraftwerke wollen Sie eigentlich bauen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen sind . Ich habe vorhin auf die deutsche Verhandlungsposition zu Beginn der Verhandlungen hingewiesen . Die Position der Bundesregierung ist , dass es dem Klima egal ist , wo Emissionsminderungen erzielt werden , und dass wir ein Instrument brauchen - CDM und JI stellen derartige Instrumente dar - , das ein möglichst optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Investitionen in den Klimaschutz erzielt . Deshalb macht es Sinn , Emissionsminderungen nicht komplett im eigenen Land zu erbringen , sondern über den Technologietransfer auch Finanzmittel in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung zu stellen , um dort in Klimaschutzprojekte zu investieren und diese auch bei uns entsprechend anzurechnen . Bezogen auf die Kohlekraftwerke bedeutet das , dass in Zukunft für die Energieversorgung in Deutschland auch weiterhin Großkraftwerke gebraucht werden , dass wir über den Emissionshandel die Möglichkeit haben , möglichst ambitionierte Benchmarks festzusetzen , damit möglichst effiziente Kraftwerke gebaut werden , dass wir über den Preis für CO2 die Möglichkeit haben , zu steuern , wie viele Kraftwerke noch attraktiv und wirtschaftlich sind . Emissionsminderungen müssen natürlich nicht nur im eigenen Land erbracht werden . Es ist durchaus sinnvoll , Emissionsminderungen auch außerhalb Europas zu erzielen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich habe mich gerade ganz bewußt nach vorne gestellt , um zu versuchen , einmal einen Überblick zu erhalten . Ich habe eine ungefähre Stimmengleichheit festgestellt und bin deswegen der Überzeugung , daß wir uns durch den Hammelsprung Klarheit verschaffen sollten . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ströbele hat offensichtlich von der Fraktion der Grünen kein Rederecht bekommen und wollte jetzt noch seine Meinung in irgendeiner Weise kundtun . Ich will Ihnen sagen : Ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen . Wenn Sie die Rednerliste betrachten , dann werden Sie feststellen , dass es noch einen Redner der Union gibt . Er wird den anderen Teil des Gesetzentwurfes begründen .
Partei: SPD
Wann ist denn damit zu rechnen, dass diese internen Erörterungen möglicherweise abgeschlossen werden? Ist noch in dieser Legislaturperiode damit zu rechnen, dass möglicherweise eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage geschaffen wird? Sie haben zwar recht, dass einzelne Amtsgerichte diese Probleme im Augenblick nicht haben. Aber wenn der Generalbundesanwalt hier rechtliche Probleme sieht, dann ist das ja nicht ganz unerheblich.
Partei: SPD
Beides ist mir bekannt . Den ersten Förderweg wollen Sie ganz streichen . Das Geld wollen Sie für kommunale Miethilfen einsetzen mit einer Grundgesetzänderung . Das ist so kurios , daß Verfassungsrechtler mir gesagt haben , dazu sollen die erst einmal einen Aufsatz schreiben . Das zweite ist : Gerade weil Sie den sozialen Wohnungsbau über den dritten Förderweg deformiert haben , kommen auch im sogenannten sozialen Wohnungsbau inzwischen Marktmieten bis zu 18 DM pro Quadratmeter heraus . Sie wollen mir doch nicht erzählen , daß die Menschen , die bezahlbaren Wohnraum suchen , genau solche Wohnungen brauchen . . Noch ein Wort zur Fehlbelegungsabgabe , die gerade ins Spiel kam . Über die Fehlbelegungsabgabe fließen dem Bund und den Ländern für den Wohnungsbau ungefähr 700 Millionen DM im Jahr zu , und das , obwohl _ das ist vom Minister gesagt worden _ die Fehlbelegungsabgabe in manchen Bundesländern nur rudimentär erhoben wird . Wer also , ohne . noch : Achim Großmann sich im Detail darüber Gedanken zu machen , einfach mir nichts dir nichts sagt : Die Fehlbelegungsabgabe streichen wir , der soll uns erst einmal sagen , wie er die 700 Millionen DM , die dann wegfallen , finanzieren will , woher er die nehmen will oder ob er die Mittel im Wohnungsbau weiter drastisch kürzen will . . Die Rufe schallen meistens sehr laut aus Bayern . Herr Braun , Sie kommen aus Bayern , aus München . . Sie legen sehr großen Wert darauf , daß die Fehlbelegungsabgabe ein falsches Instrument ist . Ich meine , diejenigen , die aus Bayern kommen _ obwohl sie nicht unmittelbar politische Verantwortung mit der FDP in Bayern tragen _ , sollten einmal ein bißchen leiser rufen ; denn dort sind die Einkommensgrenzen für die Fehlbelegungsabgabe so gezogen , daß erst dann , wenn die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau um 80 % überschritten wird , überhaupt eine Fehlbelegungsabgabe erhoben wird . Wenn also Leute aus Bayern kommen und sagen , die tauge nichts , dann ist das eine Aufgabe , die in Bayern gelöst werden muß . . Sie war schon einmal mutiger , die Regierung . In den Koalitionsvereinbarungen zur 12 . Legislaturperiode stand : Wir werden die Rahmengesetzgebung des Bundes für die Fehlbelegungsabgabe so ändern , daß die Länder gezwungen sind , die Fehlbelegungsabgabe bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu nehmen . Davon ist keine Rede mehr . Von Ihnen gibt es nur Hinweise , auch im Sommerloch , man wolle die Fehlbelegungsabgabe völlig abschaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , wenn wir jetzt schon beim Rechnen sind und Sie ein Existenzminimum von 7 200 DM für richtig halten _ _ . _ Nein , nein . . Herr Präsident , darf ich die Kollegin kurz fragen , welches Existenzminimum sie für richtig hält ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rachel, zunächst einmal muss ich auch hierzu wieder feststellen, dass ich danach gefragt habe, wie Sie die Zahl der Kugeln im Reaktor, der mit Beton ausgeschäumt wurde, ermittelt haben. Auch diese Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet. Sie beantworten hier gar keine Fragen, sondern stellen Behauptungen auf, die absolut nicht der Wahrheit entsprechen. Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen. Ich habe mehrfach – über Monate hinweg – das Bundesamt für Strahlenschutz angeschrieben und um Auskunft bzw. um eine Bilanz der Kugeln gebeten. Das alles ist dokumentierbar. Warum haben weder das Bundesamt für Strahlenschutz noch Sie klare Zahlen geliefert? Selbst auf eine schriftliche Anfrage hier im Parlament – das liegt alles vor – haben Sie eine nicht zutreffende, im günstigsten Falle unvollständige Antwort geliefert. Warum haben Sie nicht für Aufklärung in dieser Frage gesorgt, und warum unterstellen Sie anderen, dass sie Verunsicherung betreiben, wenn diese Nachfragen stellen und darüber nachdenken, wo die Kugeln geblieben sein könnten? Ich erbitte von Ihnen eine klare Auskunft, warum Sie meine Fragen in der Vergangenheit nicht beantwortet haben.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Sie haben sehr auf die Akzeptanz des religiösen Ritus abgehoben. Wenn ich das richtig sehe, muss der Ritus nach § 1631 d Abs. 2 des BGB, wie ihn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, gewährleistet sein. Sehen Sie diese Akzeptanz auch gewährleistet, wenn die Frist für die Beschneidung von sechs auf zwei Monate verringert wird? In der Anhörung hatte die Fristsetzung eine große Rolle gespielt. Alle Experten haben gesagt, dass diese sechs Monate eine herausgegriffene Frist sind und dass das auch innerhalb von zwei Monaten gewährleistet ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie ist der Druck auf die Einzelfallentscheider und -entscheiderinnen mit Art . 16 a des Grundgesetzes und § 51 des Ausländergesetzes zu vereinbaren , da davon auszugehen ist , daß eine sachgerechte Entscheidung genügend Zeit für Anhörung und Hintergrundinformation gewährleisten muß ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin, darf ich antworten? – Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert, hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügenswert halten. Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen, und das schafft dieses Hohe Haus. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein anderer Abgeordneter Ihrer Auffassung folgt. Das sieht die Verfassung nicht vor, und das werden wir auch nicht tun. Das war die Antwort. Sie können sich jetzt gerne wieder setzen oder auch stehen bleiben. Mir ist das relativ egal. Die Tatsache, dass Herr Yücel sich im Hinblick auf Herrn Sarrazin danebenbenommen hat, ist gerichtsfest festgestellt worden. Wir alle haben ja mal schlechte Tage – die AfD mehr als andere –, aber jedenfalls ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht wegzudiskutieren. Dafür muss man sich auch verantworten, und dafür durfte die „taz“ dankenswerterweise 20 000 Euro Schadensersatz an Herrn Sarrazin leisten. – Das mag sein, Herr Kollege Gauland. Und jetzt komme ich zu Ihnen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind übrigens auch bei Ihnen Standard. Bei Ihnen persönlich möglicherweise nicht – ich komme gleich darauf zurück –, aber bei Ihnen als AfD insgesamt ist das Standard. Dass der Kollege Curio hier zum Doppelpass erklärt hat, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein lebendes Beispiel dafür sei, dass die Integration gescheitert sei, nehme ich noch hin. Das ist für mich grenzwertig, vielleicht auch unhöflich und unanständig, aber hinnehmbar – Banane. Aber dass Herr Gauland außerhalb dieses Hauses erklärt, diese Frau müsse man entsorgen – wegen dieser Satire dürft ihr jetzt gleich 20 000 Euro auf den Tisch legen, die auch Herr Yücel bzw. die „taz“ auf den Tisch legen durften, dann sind wir damit durch –, ist genau die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die wir hier nicht wollen. Denn wer von „Entsorgen“ spricht, insinuiert dabei immer, dass es darum geht, Reste oder Abfall zu entsorgen, und ein Mensch ist kein Abfall. Herr Gauland, die „taz“ hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel und anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind. Das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen. Ich bin in diesem Land geboren worden. Ich bin hier aufgewachsen und habe alle Möglichkeiten gehabt. Ich bin stolz auf dieses Land, und ich möchte nicht dauernd in Situationen kommen, in denen ich mich dafür schämen muss, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden wie Sie. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Kirschner , nobody is perfect . Sie haben unseren Antrag sehr genau gelesen ; das freut mich . Noch wichtiger wäre mir allerdings , dass Sie aus seinem Inhalt mehr lernten , als dass Sie auf diesen formalen Fehler hinweisen . . Eine letzte Bemerkung mache ich zu den weiteren Einschränkungen bei Naturheilmitteln . Es besteht überhaupt kein Zweifel , dass die Nachfrage nach Naturheilmitteln immer weiter steigt . Auch das wird durch die Positivliste infrage gestellt . Sie regulieren diesen Markt sozusagen fast schon weg . Deswegen fordere ich Sie auf , dafür zu sorgen , dass diese Positivliste nicht das Licht der Welt erblickt , übrigens auch die Vorbereitungsliste nicht , die das Arzneimittelinstitut jetzt herausbringen will , damit wir nicht auf diesem Schleichwege de facto eine Positivliste einführen . Wir wollen keine Listenmedizin nach willkürlichen Entscheidungen und mit gängelnder Wirkung , sondern wir wollen die Therapiefreiheit und die Freiheit der Entscheidung von Arzt und Patient in der Praxis erhalten . Abschließend bitte ich im Namen des Berichterstatters Dieter Thomae , noch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen : In dem Antrag der CDU/CSU zum Wohnortprinzip ist versäumt worden , in die Einführungsklausel den Passus Nichtzustimmung des Bundesrates aufzunehmen . Das sollte bitte noch geändert werden . Wie gesagt , Herr Kirschner , nobody is perfect . Aber wir arbeiten inhaltlich zusammen und hoffentlich auch gemeinsam zum Nutzen der Patientinnen und Patienten . . Bei diesem Ziel sind wir immer gerne bereit , mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Ich bin einmal gespannt , wann Sie das verstehen , was wir Ihnen hier vorgetragen haben . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Machen Sie zwischen SPD und CSU gar keinen Unterschied ? . _ Aha , dann ist die Antwort auf dieses Argument schon gegeben . Außerdem : Würden Sie mir nicht zustimmen , daß 15 Jahre auf Ihrer Seite schon an der oberen Grenze liegen ? Und es wird noch schlimmer , wenn Sie daraus ableiten , daß jetzt auch die CSU 15 Jahre Berücksichtigung finden soll . Also , diese Folgerung würde ich dahingestellt sein lassen . Der nächste Punkt , auf den einzugehen wäre , ist die Frage , ob denn das bisherige Verfahren zu Ergebnissen geführt hat , die dringend nach Korrektur rufen . . _ Wenn sich die Herren ausgetauscht haben , darf ich fortfahren . _ Wenn ich mit aller Vorsicht , die notwendig ist , wenn man sich über die Funktion des Staatsoberhauptes äußert , sage , daß die bisherigen Bundespräsidenten ihrer Aufgabe nach allgemeiner Ansicht in bemerkenswerter Weise gerecht geworden sind , daß das für den gegenwärtigen Amtsinhaber völlig unstreitig ist , aber im wesentlichen auch für alle seine Vorgänger gilt , wird mir doch keiner aus innerer Überzeugung widersprechen können . Diese Beurteilung ergab sich aus den persönlichen Qualitäten der Betreffenden . Die Frage , ob sie indirekt gewählt waren oder direkt gewählt waren , hat für dieses positive Urteil eigentlich gar keine Rolle gespielt , Herr Ullmann . . Letzte Bemerkung : Herr Ullmann , man muß wohl auch bedenken , daß Ihr Entwurf zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird , in dem die Vorbereitungen für die nächste Bundespräsidentenwahl schon in vollem Gange sind . Offenbar ist Ihr Entwurf überhaupt erst unter dem Eindruck der Art und Weise entstanden , in der insbesondere der vorhin von Ihnen als verängstigt bezeichnete Bundeskanzler an diesen Vorbereitungen beteiligt war . . Sonst hätten Sie eine entsprechende Initiative , Herr Ullmann , wie ich Sie kenne , sicher schon in der Gemeinsamen Verfassungskommission ergriffen , etwa im Zusammenhang mit der Diskussion der Frage , ob die Amtszeit des Bundespräsidenten verlängert oder aber seine Wiederwahl dafür ausgeschlossen werden soll . In der Beurteilung der Aktivitäten des Herrn Bundeskanzlers gibt es ja eine breite , fraktionsübergreifende Übereinstimmung . Da schließen wir uns Ihrer Meinung , Ihrer Beurteilung durchaus an , Herr Ullmann . _ waren Sie in Ihrer letzten Fraktionssitzung nicht dabei ? _ , aber in den verfassungspolitischen Konsequenzen , die Sie daraus ziehen , können wir Ihnen dieses Mal und in diesem Punkt nicht folgen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinander, was das vorgeschaltete Sanierungsverfahren betrifft. Aber wir können nun größtmöglichen Interpretationsspielraum walten lassen, wie wir das in nationales Recht umsetzen. Das werden wir natürlich tun. Wir werden dabei die Empfehlungen der Gutachter auch berücksichtigen. Aber Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich jetzt noch nicht den fertigen Gesetzentwurf vorlege.