Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße Sie auch meinerseits ganz herzlich . Wir haben , was die Konjunkturzahlen angeht , in den letzten Tagen und Wochen gute Nachrichten bekommen : Einzelhandelsumsatz plus 1 ,8 Prozent , Auftragseingang der Industrie plus 10 ,6 Prozent , Auslandsaufträge plus 15 ,9 Prozent , Inlandsaufträge plus 5 ,3 Prozent , Produktion im verarbeitenden Gewerbe plus 4 ,7 Prozent , Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe plus 7 ,3 Prozent , Ifo-Geschäftsklimaindex von 103 ,3 im Februar auf 105 ,4 im März . Das sind nüchterne Zahlen , aber sie zeigen eine gute Tendenz auf . Wir haben allen Grund , in der Koalition daraus etwas zu machen . Dieses Jahr 2006 soll ein Jahr sein , in dem sich die Konjunktur in Bewegung setzt , ein Jahr , in dem dieses Land Zuversicht gewinnt und wieder besser lernt , seine Chancen zu nutzen und daraus auch für den Arbeitsmarkt etwas Gutes zu machen .  Die Arbeitsmarktzahlen , die die Bundesagentur heute bekannt geben wird - es ist nicht meine Aufgabe , sie hier schon zu kommentieren - , sind noch nicht so gut , wie wir sie uns eigentlich wünschen . Die Zahl der Arbeitslosen wird unter 5 Millionen liegen . Es gibt also deutlich weniger Arbeitslose als im letzten Jahr , auch wenn es nicht befriedigend ist . Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu hoch und das bleibt die große Herausforderung für die Politik , aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt . Wir wollen und wir müssen dafür sorgen , dass mehr Menschen in Deutschland Arbeit haben , dass sie Beschäftigung haben , dass sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen . Dazu wird unser 25-Milliarden-Euro-Programm für diese Legislaturperiode beitragen . Ich will noch einmal deutlich machen , dass durch diese 25 Milliarden Euro , die der Bund gibt , Investitionen von etwa 100 Milliarden Euro in Bewegung gesetzt werden .  Der Einzelne bekommt beispielsweise von 3 000 Euro an Arbeitskosten , die er für Reparaturen an seinem Haus , an seiner Wohnung , an seinem Grundstück zu bezahlen hat , 600 Euro über das Finanzamt wieder . Das heißt , mit dem , was wir anschieben , werden wir hohe Investitionen in Bewegung setzen .  Diejenigen , die gleichzeitig noch etwas für die energetische Gebäudesanierung machen , können das additiv absetzen . Das heißt , es können auch 1 200 Euro im Jahr sein . Es liegt an uns allen , diese Programme in der Öffentlichkeit bekannt zu machen , dafür zu werben und den Menschen zu zeigen , wie sie diese nutzen können . Wir müssen und wollen natürlich besser werden , was die Vermittlung der Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit , die Argen oder die optierenden Gemeinden angeht . Die Bundesagentur wird in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen . Das ist gut . Den Argen und den optierenden Gemeinden stehen insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung : 3 ,5 Milliarden Euro für die Verwaltung und 6 ,5 Milliarden Euro für die Eingliederung . Das ist eine Summe , mit der man eine ganze Menge erreichen kann . Im Gegensatz zu allem , was in Deutschland so üblich geworden ist , will ich die Gelegenheit heute Morgen nutzen , den Männern und Frauen zu danken , die bei der Bundesagentur , in den Argen und in den optierenden Gemeinden ihre Arbeit tun . Es klappt nicht alles ,  aber dort ist eine Menge Engagement vorhanden . Wir sollten die unterstützen , die gut sind , die sich anstrengen und die die Dinge im Rahmen dessen , was möglich ist , in Bewegung setzen . Sie tragen im Übrigen auch dazu bei , dass die Zahl derer , die sich inzwischen als Saisonarbeiter gemeldet haben , über 20 000 hinausgeht . Das ist , so finde ich , ein gutes Zeichen . Wir haben lange darüber gestritten , wie viele von den 330 000 erforderlichen Saisonarbeitern für die Ernte - so viele gab es im letzten Jahr - vom deutschen Arbeitsmarkt geholt werden können . Wir haben gesagt , es könnten 10 Prozent sein , also 30 000 bis 33 000 . Inzwischen sind es 20 000 ; die Tendenz ist steigend . Da ist vielleicht ein kleines Stückchen Hoffnung , dass das , was wir versuchen , erreicht wird , nämlich dass 10 Prozent dieser Saisonarbeiter auf dem deutschen Arbeitsmarkt rekrutiert werden . Das ist meine Erwartung und das muss möglich sein . Angesichts von 4 ,9 Millionen Arbeitslosen müssen 30 000 vom deutschen Arbeitsmarkt für solche Arbeiten zur Verfügung stehen .  Der Haushalt , über den wir sprechen , umfasst 119 ,5 Milliarden Euro . Davon entfallen 38 ,5 Milliarden Euro auf den Bereich Grundsicherung , Arbeitslosen-geld II . Wir werden noch in diesem Jahr darüber zu sprechen haben , was wir an welcher Stelle noch präziser einsetzen können und ob wir möglicherweise an der einen oder anderen Stelle sparen können . In dem Haushalt sind aber auch zwei kleinere Posten , die ich stellvertretend nennen will , weil sie eine Linie der Politik der großen Koalition deutlich machen . 267 Millionen Euro werden speziell für die Eingliederung Älterer - 50 plus - ausgegeben . Es muss eine der großen Aufgaben der großen Koalition sein , die Mentalität zu brechen , dass Leute im Alter von 50 oder 55 zum alten Eisen gezählt werden . Sie sind wichtig , sie können etwas und sie werden auch in Zukunft in dieser Gesellschaft gebraucht . 68 Millionen Euro setzen wir für das Programm EQJ ein . Das ist ein Kürzel , das man sich merken sollte . Es geht um die Einstiegsqualifizierung für junge Menschen . Das sind solche , die ohne Schulabschluss in das Alter der Ausbildung kommen und mit diesen Maßnahmen ausbildungsfähig gemacht werden . Die Maßnahmen sind erfolgreich . Im letzten Jahr sind 61 Prozent dieser jungen Menschen anschließend in eine Ausbildung gekommen . Das ist eine gute Zahl , ein gutes Ergebnis . Dieses Programm wollen wir auf jeden Fall weiterführen . Wir werden , wie versprochen , zum 1 . Juli die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus neu ordnen . Aus dem Überbrückungsgeld und der Ich-AG werden wir ein neues , effizientes Konzept machen . Wenn man sich die Ich-AG anschaut , dann sieht man , dass ganz besonders viele Frauen in diesem Bereich eine Existenz gegründet haben . Die Zahl der Frauen unter den Selbstständigen hat sich in den letzten vier Jahren von 27 ,9 auf fast 30 Prozent erhöht . Diese Zahl bietet die Gelegenheit , auf die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt zu schauen . Die Erwerbsquote ist inzwischen bei 59 ,2 Prozent angekommen . Auf europäischer Ebene haben wir vereinbart , bis zum Jahr 2010 die Quote auf 60 Prozent zu steigern . Wir könnten das schaffen . - Ja , es gibt noch viele Aber dabei . Deswegen spreche ich das an ; denn wir wollen nicht nur über das sprechen , was schon erreicht worden ist . Wenn man sich die Löhne der Frauen für vergleichbare Arbeit anschaut , dann erkennt man , dass sie in Ostdeutschland bei 92 Prozent und in Westdeutschland bei 76 Prozent liegen . Es gibt also immer noch ein großes Gefälle . Dass es dieses Gefälle gibt , liegt ganz sicher nicht an fehlender Intelligenz oder an fehlenden Fähigkeiten . Wenn man sich das Ganze ein wenig genauer anschaut , dann stößt man noch auf Folgendes : 3 ,4 Prozent der Jungen , aber nur 2 ,5 Prozent der Mädchen müssen eine Schulklasse wiederholen . 22 Prozent der Jungen , aber 30 Prozent der Mädchen machen Abitur oder erwerben die Fachhochschulreife . 10 Prozent der deutschen Jungen und 23 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss . Im Vergleich dazu die Mädchen : 6 Prozent der deutschen Mädchen und 15 Prozent der Mädchen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss . Das heißt , es gibt viel ungenutzte Kreativität und Intelligenz . Diese müssen wir mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dringend nutzen . Die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist auf einem guten Weg . Ich hoffe , dass sich die Vorschläge der EU-Kommission an dem orientieren , was das Europäische Parlament beschlossen hat . Diese Hoffnung teilt die ganze Bundesregierung . Unser Land wird allerdings dafür zu sorgen haben , dass es sich mit den entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig gegen Lohndumping absichert , wenn die europäische Dienstleistungsrichtlinie in einigen Jahren in Kraft tritt . Die europäische Dienstleistungsrichtlinie bestimmt nicht die Höhe der Löhne . Unsere Aufgabe wird es sein , Instrumente zu finden , die Lohndumping verhindern , zum Beispiel Kombilohn , Mindestlohn , Entsendegesetz . Ich empfehle sehr , dass wir uns angewöhnen , erst über die Ziele , um die es geht , und dann über die Instrumente zur Zielerreichung zu sprechen . Instrumente darf man nicht ideologisieren . Die entscheidende Frage lautet : Wie können wir dafür sorgen , dass gering Qualifizierte in diesem Land ihre Arbeit behalten , dass ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden und dass sie hinreichend hohe Löhne bekommen ? Ich wiederhole : Wir müssen entsprechende Instrumente finden . Wir wollen über diesen Komplex im Verlauf dieses Jahres , im Herbst , auf jeden Fall noch intensiver sprechen und dann dafür sorgen , dass Brandmauern gegen Lohndumping von außen entstehen . Im Bundeshaushalt sind 77 ,7 Milliarden Euro für den Bereich Rente vorgesehen . Dabei geht es nicht nur um originäre Rentenzahlungen . Zum Teil geht es dabei um Maßnahmen , die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rentenbereich stehen . Es sind also versicherungsfremde Leistungen . Die Menschen erwarten , dass sie ihr Geld bekommen . Es macht also keinen Unterschied , ob man diese oder jene Bezeichnung wählt : Es sind 77 ,7 Milliarden Euro . Ohne diese Mittel lägen die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19 ,5 Prozent , sondern bei 27 Prozent oder wären die Renten um über 25 Prozent niedriger . Das alles wollen wir aber nicht . Ich möchte nur darauf hinweisen , in welch hohem Maße Renten steuerfinanziert sind . Ich glaube , unsere Regelung ist vernünftig . Deshalb sage ich ausdrücklich : Wir bekennen uns dazu , dass ein großer Teil dessen , was wir im Rentenbereich leisten , steuerfinanziert ist . Diese Regelung hat allerdings auch ihre Grenzen . Dass wir die Renten zum 1 . Juli nicht erhöhen können , war klar . Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , durch den eine Rentenabsenkung verhindert werden soll . Das war eine sinnvolle Maßnahme . Die mir mittlerweile bekannten Zahlen besagen : Die Löhne im Westen der Republik sind um 0 ,2 Prozentpunkte gestiegen und im Osten der Republik um 0 ,4 Prozentpunkte gesunken . Wenn man den Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor hinzugenommen hätte , dann wären die Renten rechnerisch um etwa 1 Prozentpunkt oder sogar mehr gesunken . Es gibt eine Schutzklausel , die besagt : Die Rente in Ostdeutschland darf sich nicht schlechter als die in Westdeutschland entwickeln . Die Konsequenz aus alldem ist , dass die Renten nicht erhöht werden . Dass wir das per Gesetz geregelt haben , hat einen großen Vorteil - wir hätten sonst eine Verordnung erlassen müssen - : Dadurch wird verhindert , dass die Deutsche Rentenversicherung rund 20 Millionen Mitteilungen verschicken muss . Das war nicht nur ein sinnvoller Schritt hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments , sondern auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung . Ich glaube , dass wir mit dem Gesetz , das wir vorbereitet haben , gut liegen . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu der zusätzlichen Versicherung , Riesterrente genannt , sagen . Wir werden dazu in diesem Jahr noch die Initiative ergreifen , so wie das im Koalitionsvertrag auch steht . Wir wollen sie noch populärer und interessanter machen , indem wir den Kinderzuschlag erhöhen . Das soll im Jahr 2008 umgesetzt werden , aber das Konzept muss klar sein . Wir müssen neben die gesetzliche Rente die betriebliche Rente und die Riesterrente setzen . Bei der betrieblichen Rentenversicherung sind inzwischen 15 ,7 Millionen Menschen dabei . Bei der Riesterrente sind inzwischen 5 ,6 Millionen Menschen dabei . Wir sollten die Riesterrente für Familien mit Kindern noch interessanter machen , für sie noch eine Verbesserung herbeiführen , indem wir ihnen einen höheren Zuschlag geben , wenn sie bereit sind , an dieser Stelle vorzusparen .