Partei: SPD
Vor fast dreieinhalb Jahren ist durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten mit der Maßgabe , dass die Mitgliedstaaten sie bis zum 28 . Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen haben . Der Verabschiedung dieser Richtlinie war eine heftige Diskussion im Europäischen Parlament , in den Nationalparlamenten , mit der Kommission und im EU-Ministerrat vorausgegangen , wie weit die Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht eingreifen darf oder dieses sogar aushebeln dürfe . Ob eine Inländerbenachteiligung gewollt in Kauf genommen werden dürfe - auch das war und ist noch ein Thema . Die Furcht , dass über diese Regelung nationale Schutzrechte geschleift werden , haben die Gewerkschaften in ganz Europa aufgebracht und zu Demonstrationen gegen diese Richtlinie bis nach Straßburg geführt . Dass die Bedenken und Ängste bei den Volksentscheiden über den Lissabon-Vertrag eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben , will ich hier gar nicht verschweigen . Und ich werte das Abstimmungsverhalten auch nicht als ein solches , das sich gegen unser europäisches Projekt wendet , sondern als einen massiven Hinweis aus der Bevölkerung und der Arbeitnehmerschaft , besonders soziale Anliegen ernst zu nehmen . Es ist der sozialdemokratischen Seite im Europäischen Parlament und den Nationalparlamenten in der Tat gelungen , das Herkunftslandprinzip sowie die Anzahl der Dienstleistungen , die der Richtlinie unterfallen , in erheblichem Maße zu begrenzen . Art . 2 führt abschließend auf , um welche Bereiche es sich dabei handelt  . Dass wir dabei nicht alle unsere Vorstellungen und Forderungen umsetzen konnten , ist allerdings keine neue Erfahrung . Die Niederlassungsfreiheit wird gemäß Art . 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet und Art . 49 des Vertrags regelt den freien Dienstleistungsverkehr . Allerdings gab es bisher nationalstaatliche Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten . Die Europäische Kommission gibt als Begründung für die Beseitigung von derartigen Beschränkungen , die durch die Dienstleistungsrichtlinie erfolgen soll , auch an , dass damit die Ziele ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts verfolgt werden . Beide Adressaten , also Kapital und Arbeit , sind gleichwertig und sollten deshalb auch nicht gegeneinander ausgespielt werden . Bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie haben wir diese Vorgabe im Focus . Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt die Ergebnisse der vorgegebenen Überprüfung unseres dienstleistungsrelevanten Rechts im Rahmen der Normenprüfung . Im Bund ist sie bereits abgeschlossen ; in den Ländern und Kommunen befindet sie sich noch im Gange . Das hat seinen Grund in den komplexen Strukturen unseres föderalen Aufbaus , der zu einem großen Aufwand führt und einen erheblichen Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf zwischen allen drei Ebenen erfordert . Schließlich sind bis hin zur Friedhofssatzung alle Rechtsetzungsakte auf ihre Dienstleistungsrichtlinie-Tauglichkeit hin zu überprüfen . Heute geht es vornehmlich um das Gewerberecht und seine Anpassung . Art . 16 der Richtlinie verlangt , dass die freie Ausübung und die freie Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten nur noch dann von Genehmigungen abhängig gemacht werden dürfen , wenn die öffentliche Ordnung , die öffentliche Sicherheit , die öffentliche Gesundheit oder der Schutz der Umwelt dies rechtfertigen . Diese vier Rechtfertigungsgründe sind durchschlagend , bedeuten sie doch für etliche Vorschriften der Gewerbeordnung , dass sie nicht mehr angewandt werden dürfen , also aufzuheben sind . Im Rahmen der Gleichbehandlung können wir für die einheimischen Dienstleister ja keine strengeren Vorschriften beibehalten . Art . 1 § 4 des vorliegenden Gesetzes überträgt also Art . 16 der Richtlinie und bestimmt , welche Vorschriften der Gewerbeordnung keine Anwendung mehr finden , und baut somit die Hürden für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ab . Ein weiterer zentraler Punkt der Dienstleistungsrichtlinie ist die Schaffung der sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner . Hier hat der Bundesgesetzgeber hauptsächlich eine flankierende Rolle ; es waren die notwendigen Anpassungen im Verwaltungsverfahrensgesetz vorzunehmen . Am 18 . Dezember 2008 wurde mit dem Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften den zentralen verfahrensrechtlichen Vorgaben der Richtlinie Rechnung getragen . Über den neuen § 6 b GewO findet er Eingang in das Gewerberecht . Über den Einheitlichen Ansprechpartner , dessen Auskunft , Genehmigung usw . für den Dienstleistungserbringer maßgeblich für das ganze Bundesgebiet ist , können wir bei klugem Vorgehen die Verwaltungsstrukturen vereinfachen , Bürokratie abbauen , den einheimischen Dienstleistungserbringern zu Diensten sein und nicht zuletzt den Menschen im Lande eine umfängliche und bürgerfreundliche Verwaltung anbieten . Verfahren und Formalitäten können vereinfacht und beschleunigt werden . Allerdings ist diese informationstechnologisch basierte Plattform sicherlich nicht sofort perfekt , weil ja jedes Bundesland über den IT-Erbringer  entscheidet - es wird aber eine bundeseinheitliche Internetseite geben . Sicherlich werden anfangs Probleme nicht vermeidbar sein an den Schnittstellen von einer Plattform zur nächsten , und dies braucht nicht erst an der Landesgrenze von Bundesland zu Bundesland aufzutreten , auch innerhalb eines Bundeslandes mit verschiedenen Einheitlichen Ansprechpartnern  kann es zu Schnittstellenproblemen kommen . Aber es handelt sich um ein sehr großes , sehr komplexes Projekt , das man sicherlich als lernendes System bezeichnen kann und wobei wir hier auch etwas Geduld haben müssen . Endziel wird die europäische Vernetzung sein , die es dann auch ermöglicht , Steuer- und Abgabenzahlungen sicherzustellen und Missbrauch möglichst zu vermeiden . Darin sehe ich eine große Chance für alle . Art . 1 § 6 c regelt die Ermächtigung zur Umsetzung der Informationspflichten der Dienstleistungsrichtlinie , die in einer Rechtsverordnung erfolgt . Dadurch , dass sie zentral vom Bundeswirtschaftsminister erlassen wird , haben sowohl Verbraucher als auch Dienstleistungserbringer eine zentrale Stelle , was der Übersichtlichkeit dient und letztendlich die anderen Ressorts und auch die Länder entlastet . Die Dienstleistungsrichtlinie sieht in ihrem Art . 22 derzeit zwar keinerlei Informationspflichten vor gegenüber der dritten beteiligten Seite , dem Arbeitnehmer , der die Dienstleistung in einem anderen als seinem Herkunftsland erbringt - zum Beispiel über Arbeitsschutz , Mindestlohn etc . Aber ich bin sicher , dass diese Informationspflicht - sollte sich ihr Fehlen als Manko erweisen - nachgeholt wird . Denn nicht nur soll die Richtlinie auch dem sozialen Fortschritt dienen , sie sieht auch vor , dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28 . Dezember 2011 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt , Art . 41 . In der Praxis werden sich auch der neu formulierte § 36 GewO und die vom Bundeswirtschaftsministerium zu erlassende Durchführungsverordnung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen , besonders aber die öffentliche Bestellung von Sachverständigen , beweisen müssen . Schließlich haben wir hierzulande ein sehr differenziertes und fachlich ausgefeiltes System der Qualitätssicherung entwickelt als Grundlage der fachlichen Bestellung . Diese hohen Anforderungen können wir nicht einfach herunterschleifen , weil sie ja gerade für unser Rechtswesen und damit für die Verbraucher , die Wirtschaft und die Justiz - also für den Rechtsfrieden - von größter Bedeutung sind . Auch bei der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie sollten die Grundlagen nationaler Gesetzgebung nicht ohne Berücksichtigung bleiben . Ich wünsche mir , dass wir die Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr als eine Bedrohung behandeln , sondern als eine Chance für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts begreifen . Dabei ist klar , dass es mit der Verabschiedung dieses Gesetzes , das ja jetzt erst in die Beratung geht , nicht getan ist ; seine tägliche Anwendung bedarf einer kritischen und konstruktiven Begleitung .