Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Pofalla , ich will Ihr Angebot , zu dieser Frage eine sachliche und konstruktive Ausei-nandersetzung zu führen , ausdrücklich aufgreifen . Worum geht es ? Es geht um den Schutz von poten-ziellen Opfern . Es sind ganz wenige Fälle , aber in diesen Fällen geht es um Opfer schrecklicher Straftaten und die Opfer sind in der Regel oder fast ausnahmslos Kinder und Frauen . Das ist die eine Seite eines großen Problems . Die andere Seite ist , dass wir das überragende Freiheitsrecht aller Menschen , auch der Strafgefangenen , zu achten haben . Das ist Inhalt der Verfassungsgerichtsentscheidung . Da die richtige Lösung zu finden , ist eine verdammt schwierige Aufgabe . Wenn wir wirklich sachlich diskutieren wollen , dann verbietet sich jede Polemik , auch die , die Sie gegenüber dem Kollegen Stünker heute an den Tag gelegt haben . Die Länder , deren Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind , haben - sie haben behauptet , sie hätten in einer Notsituation gehandelt - immerhin einen Etikettenschwindel betrieben . Sie haben die Materie der Sicherungsverwahrung dem Polizeirecht zugeordnet . Das Verfassungsgericht hat gesagt : So geht es nicht . Die Sicherungsverwahrung ist Teil des Strafrechts und gehört damit zur konkurrierenden Gesetzgebung . Wir kommen zu einer wichtigen , zu einer hoch inte-ressanten Frage , Herr Kollege Profalla und meine Kollegen von der Opposition , nämlich zu der Frage : Warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung getroffen ? Es hat gesagt , dass die Länder nicht befugt sind , die Straftäterunterbringung zu regeln , weil der Bund diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat . Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Materie der Sicherungsverwahrung mit dem , was schon jetzt im Gesetz steht , abschließend geregelt . - Wenn Sie tatsächlich von einer abschließenden Regelung ausgehen würden , dann bräuchten Sie doch keinen neuen Gesetzentwurf vorzulegen , wie Sie es heute getan haben ! - Hören Sie sich doch erst einmal meine Ausführungen an ! Behalten Sie sich das , was Sie zu sagen haben , für die Beratung im Rechtsausschuss vor ! - Nein , es ist richtig . Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung ausführlich dargestellt hat , hat es Lücken aufgezeigt . Das betrifft die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs . 1 StGB , die erleichterte Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs . 3 StGB und zum Schluss die Möglichkeit des Vorbehalts der Unterbringung nach § 66 a StGB . Die Lücke , die aufgezeigt worden ist und tatsächlich besteht , ist , dass diese umfassende Regelung , sowohl was die erleichterte Anordnung nach § 66 Abs . 3 StGB als auch was den Vorbehalt der Unterbringung nach § 66 a StGB betrifft , nur für die Zukunft gilt . Das bedeutet : Im Strafvollzug gibt es Straftäter , bei denen möglicherweise die formalen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung vorliegen , bei deren Verurteilung vor den Stichtagen in 1998 und 2002 die erleichterte Anordnung nach § 66 Abs . 3 StGB oder die Anordnung des Vorbehalts nach § 66 a StGB nicht möglich waren . Deswegen sagen wir : Wir sind bereit , diese Lücke zu schließen . Die Grünen werden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagieren , obwohl uns , meine Herren Kollegen von der Opposition , das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht zu einer gesetzgeberischen Reaktion gezwungen hat . Im Urteil steht : Der Bundesgesetzgeber muss entscheiden , ob und inwieweit er reagieren will . Ich sage Ihnen : Wir Grüne wollen reagieren . Wir wollen die von mir aufgezeigte Lücke schließen , indem wir eine Altfallregelung einführen , die genau die Fälle , die ich jetzt angesprochen habe , umfasst . Wir verschließen uns aber auch nicht anderen Lösungsmöglichkeiten , wenn sie , wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt , gewährleisten , dass der überragenden Bedeutung des Freiheitsrechts des Betroffenen Rechnung getragen wird und wir nicht ohne Not - damit meine ich : nicht ohne eine unabweisbare Notwendig-keit - die bereits jetzt umfassende Regelung der Sicherungsverwahrung weiter ausdehnen als bisher . - Wir reden heute nicht über den Regierungsentwurf . Heute reden wir über Ihren Gesetzentwurf . Ich sage Ihnen jetzt einmal , warum in Ihren Vorschlägen aus unserer Sicht mehr Schlechtes als Gutes enthalten ist : Die Strafvollstreckungskammer , die die Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung treffen soll , ist eine Kammer , die in der Regel wenig mit den Strafgefangenen zu tun hat , höchstens mit denen - da erkenne ich auch Ihr Interesse - , die im Vollzug auffällig geworden sind . Mit denen beschäftigen Sie sich ein bisschen , aber mit denen , die nicht auffällig geworden sind , kaum . - Jetzt einmal ganz ruhig , Herr Kollege Gehb . Sie kommen doch gleich dran . Sie wollen keine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme , Sie wollen kein Urteil , sondern nur einen Beschluss . Sie sehen keine Rechtsmittel außer einer Beschwerde vor . Sie sehen eine Verteidigung nicht notwendig vor , sondern wollen , dass ein Verteidiger nur dann angehört wird , wenn er da ist . Das einzig Gute , was Sie wollen , ist , dass Sie zwei Gutachten wollen . Diesen Vorschlag tragen wir mit . Aber auch da bleiben Sie auf halbem Weg stehen , weil einer der Gutachter aus dem Gefängnis kommen kann , in dem der Verurteilte einsitzt . Das halten wir für keine gute Lösung . Eigentlich wollte ich Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition , zum Schluss sagen : Mit Ihrem Gesetzentwurf werden wir uns nicht beschäftigen . Ich will aber doch noch einmal das Angebot zu einer sachlichen und konkreten Diskussion im Rechtsausschuss machen . Wir werden nochmals eine Sachverständigenanhörung durchführen . Wir können dann gemeinsam nach dem besten Lösungsweg suchen . Danke schön .