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Partei: CDU/CSU
Ich wollte Ihnen doch Gelegenheit geben , Ihre vorbereitete Antwort vorzutragen , Herr Kollege Kuhlwein . Stimmen Sie mir zu , daß es bei der von uns allen gemeinsam für wünschenswert gehaltenen einheitlichen Regelung eines fairen Hochschulzugangs auch aus der beruflichen Bildung heraus nicht darum geht , irgendeine Regelung zu finden , sondern darum , eine solche Regelung zu finden , die erstens sachlich vernünftig und zweitens sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mehrheitsfähig ist , und können Sie bestätigen , daß der von Ihnen vorgeschlagene Gesetzentwurf neben den Zweifeln an der sachlichen Vernünftigkeit ganz ohne jeden Zweifel im Bundesrat nicht mehrheitsfähig ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie gerade die Minderwertigkeit eines Anliegens mit der Größe einer Anzeige in Verbindung gebracht haben , frage ich Sie : Können wir damit rechnen , dass die Bundesregierung jetzt beginnt , ihren Etat für Öffentlichkeitsarbeit zu reduzieren , oder war das eine verkappte Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung , die ja mit ähnlich großen Anzeigen Steuermittel zum Fenster hinauswirft ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Verehrter Herr Kollege von Klaeden , da ich heute und in den vorangegangenen Tagen häufiger hier anwesend war , weiß ich , dass Ihre Zwischenfragen nicht immer besonderen Tiefgang haben . Das gilt auch für diejenige , die Sie gerade gestellt haben . Wenn Sie zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass ich gesagt habe : wer solche Anzeigen nötig hat . Aber wir machen schönere Anzeigen . - Herr Präsident , darf ich noch auf den Zuruf von Herrn Gehb reagieren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Breil, ich höre, dass Sie weiter abwarten wollen und dass Sie nur unter Beachtung der höchsten Standards fracken wollen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass im Lande Niedersachsen, wo Sie mit politische Verantwortung tragen, seit langem gefrackt wird, aber eben nicht unter Beachtung dieser Standards, die Sie angeblich noch einführen wollen? Was wollen Sie tun, damit dort nicht weiter so gefrackt wird, wie das bisher gemacht wurde?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wenn ich Ihre emotionale Komponente mit dem Verweis auf die 22 Jahre aufgreifen darf: Wenden Sie sich doch bitte auch an Ihre eigene Fraktion, die einige maßgebliche Entscheidungen zu Afghanistan mitgetroffen hat. So ist es ja nun nicht, dass hier Kollegen sitzen – mit Ausnahme der Linken –, die über Auslandseinsätze nicht intensiv beraten hätten. Ich gehe davon aus – ich weiß es ja auch aus vielen Debatten –, dass das bei Ihnen, genauso wie bei uns übrigens, der Fall war. Das Thema Algerien, auf das Sie aus Ihrer Erfahrung in mehrfacher Hinsicht hingewiesen haben, ist aufgenommen worden. Es bedarf bei der Betrachtung der Möglichkeit, den einen oder anderen Nachbarn mit einzubeziehen, auch eines gewissen konzeptionellen Interesses. Ich will mir versagen, über die algerische Position zu sprechen. Diese ist vernommen worden; dazu bedarf es aber keiner Reise. Ich gehe davon aus, dass man, wenn man die Lage betrachtet, sehen muss – das gilt auch für die Europäische Union –, dass Algerien als Nachbarland von Mali natürlich eine Rolle spielt. Das gilt übrigens für andere Nachbarstaaten, etwa für Niger, nicht in gleicher Weise; aber auch diese Länder müssen mit einbezogen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, ich kann natürlich nicht in die betreffenden Personen schauen, aber die persönlichen Beweggründe sind mitunter sehr unterschiedlich. Sie verweisen auf Ihre Zahlen und sagen: Diese Zahlen hat uns die Bundesregierung gegeben. – Die stimmen natürlich; das ist richtig. Aber Sie können eine Zahl in einem entsprechenden Kontext so oder so darstellen. Zur Wahrheit gehören immer viele andere Dinge, und das habe ich versucht in meinem Redebeitrag deutlich zu machen. Die Frage, wie es mir finanziell geht, hängt gerade bei Solo-Selbstständigen nicht nur davon ab, was ich persönlich erwirtschafte, sondern natürlich auch von vielen anderen Faktoren. Der Punkt ist der: Uns fehlen ausreichende Untersuchungen dahin gehend. Wir haben gar keine ausreichende Datengrundlage, die uns im Detail verrät, wie denn eigentlich die Situation insgesamt ist. Das muss man einmal festhalten. Das sagen sogar die Interessenvertreter der Solo-Selbstständigen. Ich möchte zum Schluss noch anmerken: Von den Solo-Selbstständigen, deren Geschäftsidee nicht funktioniert, können wir durchaus erwarten, dass sie sich wieder in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begeben. Wir haben Fachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt gibt es her. Wir haben nicht die Aufgabe, liebe Frau Dr. Sitte, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Wir sollten bzw. müssen ihnen diese Lebensentscheidung auch ein Stück weit selbst überlassen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Heil, ein Missverständnis muss man vielleicht gleich ausräumen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist natürlich ein Fortschritt, auch wenn die Linke meint, dass ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro, eher noch mehr – vor allen Dingen in der Zeitachse, die hier angedacht ist –, notwendig ist. – Ich sage das nur, um diesen Punkt einmal klarzustellen. Viel wichtiger ist aber ein Punkt, auf den Sie jetzt nicht eingegangen sind und den Frau Pothmer schon thematisiert hat. Was sagen Sie eigentlich den Mitgliedern Ihrer Partei dazu, dass es zwar einen Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 geben wird, aber in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro für mindestens drei Jahre festgeschrieben bleibt und möglichst erst Anfang 2018 korrigiert werden kann? Dabei ist vollkommen offen, wie der Mechanismus ausgestaltet wird, der regelt, ob es dann wirklich einmal mehr wird. Was sagen Sie, wenn das Mitglied fragt, warum Sie sich darauf eingelassen haben, dass dort drei Jahre nichts passiert? Ich war 20 Jahre lang Tarifpolitiker. Ich hätte nie einen Tarifabschluss getroffen, bei dem man sich für drei Jahre festlegt, und zwar im Lichte einer unabsehbaren Inflation. Wenn Inflation stattfindet, dann sind die 8,50 Euro im Jahr 2018 vermutlich nur noch so viel wert wie heute 7,50 Euro. Was sagen Sie Ihrem Mitglied, wenn es Sie fragt: Warum trefft ihr diese Festlegung für drei Jahre, wenn es gleichzeitig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gäbe, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 ohne eine derartige Festlegung zu vereinbaren? Das ist doch wirklich ein großer Unterschied.
Partei: SPD
Ja , jetzt sehe ich ihn . _ Herr Faltlhauser , ganz so plump wie Sie mache ich es nicht . Aber auch ich erwähne jetzt München . Wenn eine Stadt wie München oder eine Stadt wie Köln durch diesen Haushalt zwischen 20 und 90 Millionen DM Mehrausgaben haben wird , wenn Städte in den neuen Ländern nicht mehr aus noch ein wissen , dann können Sie vielleicht als Erfolg verbuchen , daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für kurze Zeit freundlicher aussieht . Dennoch wird der Volkswirtschaft dadurch Schaden zugefügt . Herr Faltlhauser , wenn Ihr Kandidat in München in der Zwischenzeit eine dera rtig plumpe Unterstützung notwendig hat , dann muß es weit mit ihm gekommen sein . . Ich will jetzt nicht auf Dinge eingehen , die die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern und anderen Städten gar nicht beurteilen können . Ich will mich mit Ihnen nicht über die Verkehrsprobleme und die Wohnungsbaumaßnahmen in München auseinandersetzen . Doch ich sage Ihnen eines : Er wird nicht gewinnen , aber wenn er es denn würde , könnte er nichts von dem , was Sie gesagt haben , jemals durchführen , weil Sie durch Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik der Stadt München so viel Geld nehmen , daß er weder seine komischen Ringstraßen noch Wohnungen bauen könnte . .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einigen Monaten auf der Istanbuler Konferenz viel Kraft darauf verwendet, für die humanitäre Situation und die Bürgerkriegssituation in Syrien eine Lösung zu finden. Es gibt einen Waffenstillstand in der Region Idlib, der allerdings seitens der Assad-Truppen wohl regelmäßig gebrochen wird, und einen Fahrplan für die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung bis Ende Dezember. Jetzt gibt es Schwierigkeiten auf diesem Weg. Präsident Putin hat in Istanbul zugesagt, dass er seinen Einfluss auf Assad geltend machen wird, um ihn dazu zu bewegen, diesem Prozess nicht im Wege zu stehen. Wir sehen dort wenig Fortschritt. Meine Frage an Sie: War das Gegenstand beim G‑20-Gipfel? Oder haben Sie im Rahmen des G‑20-Gipfels die Gelegenheit gehabt, mit dem russischen Präsidenten darüber zu reden und ihn darin zu bekräftigen, dass er an dieser Absprache von Istanbul festhält?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben die Frage meiner Kollegin Frau Jantz, welche konkreten Neuregelungen im Strafgesetzbuch vorgesehen sind, beantwortet. Könnten Sie auch darstellen, welche Neuregelungen in der Strafprozessordnung vorgesehen sind?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsekretär, Sie stimmen aber sicherlich mit mir darin überein, dass jede Veränderung bei der Einkommensteuer durch Ihr Steuerkonzept, das Sie zum dritten Mal angekündigt und mit konkreten Zahlen unterlegt haben – zumindest in der Presse, wenn auch nicht hier im Parlament –, auch negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat, da ein bestimmter Prozentsatz der Einkommensteuereinnahmen den Kommunen zufließt, nämlich 15 Prozent. Wenn wir von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro ausgehen – diese Zahlen kann man der Presse entnehmen –, können wir ausrechnen, zu welchen Defiziten das allein auf kommunaler Ebene führt.
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne noch wissen , ob die Bundesregierung nicht befürchtet , mit der Würdigung der Deutschland-Stiftung und der Ehrung Kurt Ziesels . noch : Annelie Buntenbach . Wie ordnet denn die Bundesregierung die Rede des Bundeskanzlers hinsichtlich ihrer immer wieder eingeforderten geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Nolting , nachdem Sie die Stimmenvielfalt der SPD in der Frage Eurofighter zutreffend zusammengefaßt haben , würden Sie mit mir in der Einschätzung übereinstimmen , daß die SPD in der Frage der Jagdflugzeuge handlungsunfähig in die Sommerpause geht ?
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten , Herr Lammert . Wenn man die Länder im Vorfeld mit zu hoch gerechneten Kosten zu schocken versucht , fällt ihnen angesichts des Druckes der Finanzminister jede Entscheidung schwer . In diesem Falle waren sie besonders tätig . Das läßt sich leicht nachprüfen , wenn man die Schätzungen sieht , welche Kosten entstünden . Auch der Bundesrat bedauert , daß sich die Bundesregierung wie bei jeder seit 1983 vorgelegten BAföG- Novelle nicht zu der wiederholten Forderung nicht nur des BAföG-Beirats , sondern auch der SPD auf allen Ebenen geäußert hat , endlich die Ausbildungsförderung für Schüler allgemeiner und berufsbildender Schulen , die bei den Eltern wohnen , wiederherzustellen . Diesen Kahlschlag von 1983 so rasch wie irgend möglich zu beseitigen , verfolgt die SPD mit allem Nachdruck . Auch hier hat die Bundesregierung den Ländern einzureden versucht _ Herr Blanke , Sie rechnen jedesmal ein bißchen höher _ , die Reform sei nicht finanzierbar . Verrechnet man allerdings die Sozialhilfekosten und die in einer Reihe von Ländern bestehende Förderung von begabten Schülern mit den Kosten einer Novelle , wie sie die SPD-Bundestagsfraktion in der unendlichen BAföG-Geschichte immer wieder vorgeschlagen hat , so sieht man , daß die Reform für die Länder durchaus haushaltsneutral ist , ganz abgesehen davon , daß die Bundesregierung damit auch ihre blamablen Fehlleistungen beim Familienlastenausgleich korrigieren könnte . In einem weiteren Punkt hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht . In einer Beschluß- empfehlung des Petitionsausschusses wurde sie aufgefordert , für die von 1983 bis 1990 auf Volldarlehen geförderten Ausgebildeten , soweit diese noch Zahlungen zu leisten haben , nach einer Erleichterung zu suchen . Sie sollte sich dabei ins Gedächtnis rufen , daß Studierende , die in der Zeit von 1982 bis 1990 den Höchstbetrag erhielten , mit durchschnittlich 40 000 DM Schulden ins Berufsleben starten mußten . Der Geamtschuldenberg summierte sich auf über 15 Milliarden DM . Gleichzeitig sank der Gefördertenanteil dramatisch . 1972 erhielten noch 43 % aller Studierenden BAföG , 1988 dagegen lediglich 22 ,6 % . Ich muß hier leider die zwölfte Sozialerhebung zitieren , weil die dreizehnte anscheinend Verschluß- sache ist . Alles , was Sie heute an Reparaturmaßnahmen vorsehen _ das weiß ich durchaus zu würdigen , Herr Minister Ortleb _ , korrigiert diese Abwärtsentwicklung nur bruchstückweise . Die Zahlen der zwölften Sozialerhebung haben es belegt : Im Jahre 1988 besuchten von 100 Beamtenkindern 49 eine Hochschule , von 100 Arbeiterkindern dagegen nur acht . Die Sparpolitik beim BAföG hat vor allem einkommensschwache Familien ge troffen , und von Chancengleichheit , die einmal das gemeinsame Anliegen bei der Schaffung der Ausbildungsförderung in diesem Hause war , kann keine Rede mehr sein . Mein Appell an die Bundesregierung und die Regierungskoalition kann also nur lauten _ geben Sie das auch Herrn Waigel weiter _ : Bereiten Sie endlich dem BAföG-Poker ein Ende ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das Bemerkenswerte an dieser Sache ist doch, dass Sie selber einen Antrag geschrieben haben, zu dem es in der Kernzeit eine 96-minütige Debatte gibt, und Ihre gesamte Redezeit weggeben und selbst nicht dazu reden. – Formalrechtlich ist das, was Sie gemacht haben, natürlich total zulässig, aber ich habe das als einen Missbrauch bezeichnet, und Sie müssen mir auch freistellen, so etwas zu tun. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege , nur , damit wir uns bei diesem heiklen Punkt einig sind : Sie haben eben Zahlen mutmaßlicher Extremisten genannt . Würden Sie mir zustimmen , dass bei den Sicherheitsbehörden nur ein ganz geringer Teil als wirklich gewaltbereit gilt im Sinne dessen , was Sie gerade ausbreiten , nämlich wahrscheinlich weniger als 2 000 ? Ich meine , es ist wichtig , das vor der Öffentlichkeit auch korrekt darzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte an die Frage des Kollegen Tauss anschließen . Habe ich Sie richtig verstanden , dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Gesprächen , die im Vorfeld stattgefunden haben , erklärt haben , bei einem Aufwuchs von 3 Prozent in diesem Haushaltsjahr seien sie mit einem Ausschluss aus der Projektförderung einverstanden ? Kann man das der Öffentlichkeit so sagen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich habe das zwar nicht so dargelegt . Aber ich bestätige Ihnen , dass wir vor der Haushaltsaufstellung natürlich mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen geredet haben und dass mit ihnen vereinbart worden ist , die institutionelle Förderung in den nächsten Jahren verlässlich zu steigern .
Partei: CDU/CSU
Erstens würde ich dem grundsätzlich so nicht zustimmen . Zweitens ist es zunächst einmal eine generelle Diskussion . Wir haben nicht das moralische Recht , von anderen Ländern zu verlangen , daß sie ihre Söhne in diese Gefahr schicken , wenn wir uns hinter dem Grundgesetz verschanzen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich zwar eben auf die Nebenerwerbslandwirte bezogen , was bedeutet , dass sie einen Hauptberuf haben ; aber ich denke , dass wir das stehen lassen können . Ich habe noch eine zweite Frage , die sich auf das Ausmaß der Betroffenheit bezieht . Sie haben in Ihrer ersten Antwort dargestellt , dass nur eine landwirtschaftliche Krankenkasse ihre Beiträge erhöhen musste . Dennoch möchte ich nachfragen , ob Sie nicht ein Ungleichgewicht etwa darin sehen , dass in Hessen eine doppelt so hohe Belastung für das einzelne in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versicherte Mitglied im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besteht . In Hessen entfällt auf das einzelne Mitglied ein Beitrag von etwa 1 600 DM , während es im Bundesdurchschnitt nur etwa 800 DM sind . Glauben Sie vor diesem Hintergrund nicht , dass der Verteilungsschlüssel infrage gestellt werden sollte ?
Partei: SPD
Angesichts der Tatsache , dass wir alle baldmöglichst in die vor uns liegende Osterpause gehen wollen , lasse ich diese jetzt nicht zu . Ich schließe : Selten ist es uns nach einer Anhörung in so großer Einigkeit gelungen , etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen . Die Nichtzustimmung der PDS werde ich in den nächsten Wochen vor mir hertragen . Die Menschen sollen das ruhig wissen !
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lehrieder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Wunsch der Linken ist, dass alle Erwerbslosen in der Krise 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten? Dafür braucht man Geld, und es ist sinnvoller, höhere Beiträge zu zahlen, damit man dann, wenn man auf das Pflaster geworfen wird, einen gewissen Schutz hat und erst später in das unsoziale Hartz-IV-System gelangt.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe das , was Sie eben gesagt haben , mit großem Interesse gehört . Können Sie mir erklären , wie es kommt , daß Kolleginnen bzw . Kollegen wie Ingrid Matthäus-Maier oder Karl Diller , der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär geworden ist , früher gerade bei den Haushaltsberatungen der alten Koalition immer vorgeworfen haben , sie hätte zu viele Parlamentarische Staatssekretäre ? Können Sie mir bei der Gelegenheit einmal sagen , wieviel Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister es unter der alten Koalition gab und wieviel es jetzt gibt , damit ich in etwa das Zahlenverhältnis weiß und sehen kann , ob Sie das verwirklicht haben , was Sie in der Opposition immer gesagt haben ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe immer gewußt , daß die Politik der Bundesregierung und der Koalition in und gegenüber den Vereinten Nationen wirklich gut ist . Aber wie hervorragend , makellos und eigentlich genial diese Politik der Bundesregierung und der Koalition wirklich ist , das hat sich mir heute erst erschlossen , . als ich nämlich hörte , was die geballte Opposition , sowohl SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Politik zu kritisieren hatten . . Das waren nämlich einige messerscharf gesehene , brillant formulierte Dinge , die es weiß Gott wert sind , daß sich dieses Hohe Haus stundenlang damit beschäftigt . Es ging nämlich um die Tatsache , daß der Bundeskanzler nicht zu diesem Ereignis nach New York gereist ist . . Wenn sich die Kritik der Opposition an unserer Politik in den Vereinten Nationen nur darauf bezieht , können wir unglaublich zufrieden sein . Im übrigen werfen Sie dem Bundeskanzler immer vor , er reiße die gesamte Politik des Bundesaußenministers an sich . Die Tatsache , daß Herr Kinkel in New York war , und zwar im Auftrage des Bundeskanzlers , ist das beste Beispiel dafür , daß der Bundeskanzler vernünftig delegieren kann und weiß , auf welche richtigen Leute er im richtigen Augenblick Aufgaben überträgt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Ministerin , für Ihren Bericht . - Wenn man sich das Konzept und vor allen Dingen das Verfahren genauer ansieht , dann stellt man fest , dass das Bundesagrarministerium die Federführung , die es eigentlich innehat - dies wurde auch von Ihrem Vorgänger , Herrn Minister Horst Seehofer , sehr deutlich gemacht - , im Grunde genommen an das Bundeswirtschaftsministerium abgegeben hat . Das halte ich für außerordentlich bedauerlich . Denn Minister Seehofer hatte in seiner Amtszeit über ein Jahr lang sehr aufwendige Veranstaltungen durchgeführt , um vor allen Dingen Anregungen , die im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlicher Räume stehen , aus unterschiedlichen Gruppen in der Bevölkerung zusammenzutragen . Ich würde gern Folgendes wissen : Horst Seehofer hat im Januar 2008 auf der Grünen Woche das Ziel verkündet , dass vom BMELV die GAK , die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume entwickelt werden soll und damit einhergehend eine Änderung des GAK-Gesetzes bzw . eine Verfassungsänderung anzustreben ist . Warum hat das BMELV dieses Ziel vom Januar 2008 aufgegeben ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Moment gekommen, wo man aufhören muss, die Menschen aus dem Fluss zu ziehen. Man muss flussaufwärts gehen, um zu schauen, warum sie hineingefallen sind. – Sie alle – außer dem Kollegen Mutlu, der schaut, als ob er das noch nie gehört hätte – kennen dieses Zitat. Der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu hat das im Jahr 1984 gesagt; damals war noch Heinz Riesenhuber Forschungsminister. Das zeigt, dass die Unterstützung und Hilfe für Afrika kein Thema ist, das schnell hochkocht und zu dem man dann einen Antrag einbringt. Vielmehr verfolgen wir dieses Thema kontinuierlich seit vielen Jahren und Jahrzehnten. – Es ist schön, dass der Kollege Mutlu wieder aufgewacht ist und an der Debatte teilnehmen kann. Wenn wir etwas für Afrika tun, dann ist das gut und wichtig. Aber es ist genauso wichtig, dass wir die guten Initiativen aus den verschiedenen Ministerien noch stärker als bisher zusammenführen. Denn es ist völlig klar: Wenn sich das Forschungsministerium, das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Innenministerium und andere Ministerien mit Afrika befassen, dann ist das gut. Aber es macht die administrative Arbeit nicht leichter. Deswegen ist es wichtig, dass wir als CDU/CSU gemeinsam mit der SPD einen Antrag vorgelegt haben, aus dem hervorgeht, wie wir die Hochschulkooperation speziell in diesem Teil Afrikas, der für uns besonders wichtig ist, stärken wollen.
Partei: PDS/LINKE
Ich nutze diese Gelegenheit jetzt natürlich gnadenlos, um noch einmal Werbung für unseren Antrag zu machen, der vorsieht, dass man den Warenkorb auch als eine Art Bedarfs-TÜV einzieht, um sicherzustellen, dass die Mindestbedarfe garantiert werden. Ist das nicht ein großartiger Punkt, dem man eigentlich zustimmen könnte?
Partei: SPD
Herr Röttgen , ich denke , dass auch die Bürger in der Nachbarschaft des Flughafens Köln/Bonn keinenAnlass haben , an unserem Willen , zu einer weiteren Entlastung zu kommen _ wie bei allen anderen Flughäfen auch _ , wie es im Flughafenkonzept festgelegt ist , zu zweifeln , weil sie eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Expansion im Luftverkehr darstellt . Der Sachverhalt , der sich ergibt , ist aber etwas klarer , als Sie ihn darstellen . Ich will das mit einem Beispiel belegen . Bei einem der beiden offenen Punkte , die dort angesprochen worden waren und um deren Behandlung die Europäische Kommission gebeten worden war , ging es darum , ein Nachtflugverbot für Flugzeuge ab einem bestimmten Gewicht , ab einer bestimmten Größe festzulegen . Aus der Antwort geht sehr klar hervor , dass man eine solch klare Grenze nicht ziehen kann , weil es keineswegs so ist , dass Flugzeuge ab einem bestimmten Gewicht sehr viel lauter sind als solche , die dieses Gewicht nicht haben . Ein solches konditioniertes Verbot wäre kein Instrument gewesen , um tatsächlich und wirksam zu einer Verbesserung der Nachtruhe beizutragen . Ein ähnlicher Sachverhalt findet sich auch bei dem anderen Punkt . Das ist der eigentliche Grund dafür gewesen , dass wir gesagt haben : Wir wollen an dieser Stelle auf eine weitere Prüfung verzichten , weil sich der Sachverhalt klar ergibt .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine zweite Nachfrage: Herr Ferlemann, teilen Sie nicht die Auffassung, dass an diesem Erfolg im Wesentlichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der auben Sie nicht, dass der Leistungsanreiz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch weiter ausgeprägt werden könnte, wenn man sie am Unternehmensgewinn beteiligte?