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Ich will mit Ihrer letzten Frage beginnen: Ich bitte Sie, diese Frage an die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu stellen; denn dies wurde in der Bereinigungssitzung beschlossen. Ich sage Ihnen, damit ich nicht missverstanden werde: Ich begrüße dies durchaus. Es gibt viele Landesmuseen zum Thema Vertreibung aus ehemaligen deutschen Ostgebieten. Es gibt ein Westpreußisches Landesmuseum, ein Schlesisches Museum und ein Ostpreußisches Landesmuseum. Es gibt bisher aber kein Sudetendeutsches Landesmuseum. Solche Museen sind eine Bereicherung für den Kontakt und den Kulturaustausch mit den verantwortlichen Leuten in diesen Gebieten. Das hat der Haushaltsausschuss beschlossen. Ich weiß nicht, ob er dazu besondere Kriterien braucht. Er wollte diese Lücke schließen. Ich begrüße dies. Weitere Aspekte sind mir nicht bekannt, die von mir genannten Aspekte reichen aus meiner Sicht aber für einen Beschluss aus. Eingangs hatten Sie formuliert, mein Beitrag habe Sie etwas überrascht. Wenn das gelungen ist, bin ich erst einmal zufrieden. In diesem Fall verstehe ich das aber nicht. Ich soll hier ja berichten.
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , es ist schon irgendwie eigenartig . Wenn man die Zeitungen in den letzten Wochen verfolgt hat , so konnte man immer wieder die Aufforderung von Ihnen , Herrn Gerhardt oder Herrn Solms an . noch : Guido Westerwelle muß . Sie revidieren das dann so halb , indem Sie sagen , im ersten Schritt - - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , eine Frage , bitte .
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , grundsätzlich sollen _ wie bei früheren EU-Erweiterungsverhandlungen _ Übergangsfristen und Übergangsregelungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden . Das ist nicht zuletzt für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtig . Das Vorgehen der EU zielt zudem darauf ab , inhaltliche Diskussionen über die Ausgestaltung von Übergangsregelungen erst am Ende der Verhandlungen zu führen . Eine frühzeitige Debatte hierüber birgt die Gefahr der Blockade und weckt Begehrlichkeiten . Für Deutschland ist eine Übergangsfrist im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit besonders wichtig . In der Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu : Um beitrittsbedingte wirtschaftliche oder soziale Brüche zu vermeiden , sind angemessene Übergangsfristen zum Beispiel bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit erforderlich . Johannes Singhammer 8698 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 Die Verhandlungen über das Kapitel Freizügigkeit werden erst im Laufe der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet . Die Bundesregierung wird die Notwendigkeit von Übergangsregelungen im Verhandlungsprozess frühzeitig deutlich machen . Dies geschieht im Übrigen schon seit geraumer Zeit in bilateralen Gesprächen mit Beitrittsländern und Mitgliedstaaten . Aus den oben genannten verhandlungstaktischen Gründen werden die Einzelheiten einer von uns für notwendig gehaltenen Übergangsregelung jedoch so spät wie möglich präzisiert . Auch im Bereich der Landwirtschaft werden voraussichtlich Übergangsfristen zu gegebener Zeit beantragt werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Schmidt, meine Frage bezieht sich auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Minister hat sowohl im Verteidigungsausschuss als auch in der Aktuellen Stunde behauptet, er sei nicht vor dem 13. Mai über gravierende Probleme informiert gewesen. Nun informiert uns die Süddeutsche Zeitung von heute über ein 50-seitiges Papier, in dem – so wird es in der Zeitung dargestellt – auf schwere Probleme hingewiesen wird, und zwar am 10. Dezember. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz: Obwohl am 10. Dezember auf schwere Probleme hingewiesen wurde, behauptete Herr de Maizière in der letzten Woche, er sei am 13. Mai erstmalig über gravierende Probleme informiert worden?
Partei: SPD
Hinter vorgehaltener Hand wird das Grundstück , auf welchem die Kaserne gebaut ist , zivilen Investoren angeboten . Ich appelliere an die Bürgermeister und Gemeinderäte : Wenn Sie die Bundeswehr haben wollen , sagen Sie das offen und ehrlich ; sagen Sie es aber auch ehrlich , wenn Sie Grundstücke veräußern wollen , damit der Herr Minister so reagieren kann , dass wir bei der Ehrlichkeit bleiben können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin für Niedersachsen die Abläufe geschil - dert , wie dem Bund die Bewerber benannt worden sind . Sind Sie bereit , mir die Abläufe auch für alle anderen Länder detailliert so zur Verfügung zu stellen ? Denn es geht hier auch darum , die Verantwortung für die Verzögerungen am Amt an die richtige Stelle zu bringen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gutting, da Sie so ausführlich aus dem Gutachten zitiert haben, drängt sich mir folgende Frage auf: Sind wir uns einig, dass die Entscheidung, wie mit Bewertungen aus Sachverständigengutachten umzugehen ist, am Ende eine politische ist? Diese Frage drängt sich mir besonders auf, weil die damalige politische Leitung des Finanzministeriums zwar, wie so oft, Gutachten in Auftrag gegeben hat, aber schon damals deutlich gemacht hat, dass sie sich politisch mit diesen Wertungen ausdrücklich nicht identifiziert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Hinsken, ich habe nur eine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Barometer, von dem Sie gesprochen haben, auch veröffentlicht hat, dass 25 Prozent der Kreditverhandlungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Privatbanken scheitern, das heißt, dass sie keine Kredite bekommen? Was gedenken Sie denn dagegen zu tun? Sollten wir vielleicht eine direkte Förderung unter Umgehung der IKB und der Geschäftsbanken ins Auge fassen, also andere Wege einschlagen, um die Zahlungsfähigkeit der entsprechenden Unternehmen zu erhöhen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es gibt ein Gutachten einer australischen Provinzregierung , welches zu dem Schluss kommt , dass auch in Australien entsprechende Bearbeitungsanlagen für diesen Giftmüll zur Verfügung stehen , und in einer Anhörung , die jetzt stattgefunden hat , haben sich drei Unternehmen bereit erklärt , diesen Giftmüll zu behandeln . Es geht wohl um die Fragen , ob es dort teurer ist und ob es dort etwas länger dauert als hier . Inwieweit wird die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen darauf drängen , dass diese Fakten mitberücksichtigt werden ? Offensichtlich ist ja der entscheidende Punkt , um den Transport dieses Giftmülls nach Deutschland zu verhindern . ob es in Australien genügend große Anlagekapazitäten gibt . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sage noch einmal , dass ich das genauso sehe wie Sie . Wir haben nur die Chance , einen Einwand zu erheben , wenn in Australien die Möglichkeit dazu besteht , wenn wir also begründen können , dass dieser Transport nicht nötig ist . Die Position , die uns bisher vermittelt wurde , ist anders als die , die Sie uns schildern . Deshalb nehme ich das gerne zum Anlass , noch einmal nachzuprüfen .
Partei: GRUENE
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , über das wir intensiv nachdenken : Wir denken intensiv darüber nach , wie wir das drängende Problem _ das drängendste , das wir von Ihnen geerbt haben _ der Massenarbeitslosigkeit jetzt tatsächlich in eine positive Trendwende umwandeln können . . Darüber hinaus sage ich Ihnen nochmals : Wir sind jetzt in der konkreten Diskussion . Wir sind in der konkreten Ressortabstimmung . . _ Wenn ich Sie wäre , Herr Koschyk , würde ich unter dem Gesichtspunkt weiß nichts wirklich schweigen . . Darüber hinaus kann ich Ihnen heute keine konkreten Vorstellungen präsentieren . Es würde mich ja jucken , Ihnen konkret zu sagen , welche Subventionen wir zukünftig in Richtung Europa lenken , die wir bisher in südliche Richtung gelenkt haben . Aber leider kann ich Sie heute nicht damit ärgern , diese Vorstellungen zu konkretisieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , es ist nicht Sache der Bundesregierung , Wohngeldbescheide zu errechnen und zu erlassen . Es ist insofern Sache der Gemeinden , dafür Sorge zu tragen , daß Wohngeldbescheide rechtzeitig ergehen . Wir haben uns bemüht , die Beschlüsse mit einer entsprechenden Übergangsfrist so rechtzeitig zu fassen , daß die Wohnungsunternehmen in der Lage sind , nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt , nämlich erst Ende November , die Mieterhöhungsbescheide herauszugeben , die dann in der Tat dazu führen könnten , daß manche Wohngelddienststellen Schwierigkeiten haben könnten , den Wohngeldbescheid rechtzeitig herauszugeben . Diese Mietbescheide sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig verschickt werden , daß auch eine dementsprechende Bearbeitungszeit für die Wohngelddienststellen der Kommunen bleibt . Gleichwohl sind nach der wohngeldrechtlichen Regelung die Kommunen in der Lage , auf der Basis des bisherigen Wohngelds auch für die ersten drei Monate des nächsten Jahres Wohngeld weiter zu gewähren , so daß auf diese Weise nicht etwa diejenigen , die auf einen solchen Wohngeldbescheid angewiesen sind , ohne Wohngeld dastehen . Es gibt also vor Ort Möglichkeiten , dem Rechnung zu tragen . Ansonsten ist es aber Sache der Kommunen , für eine rechtzeitige Erstellung der Wohngeldbescheide Sorge zu tragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich bin der Meinung , daß ich dies soeben schon beantwortet habe . Ich möchte aber noch ergänzend feststellen , daß es im übrigen keine Pläne gibt , Rückstellungen der Energiewirtschaft für den Bau eines atomaren Endlagers künftig steuerlich nicht mehr anzuerkennen , und zwar weder auf seiten des Bundes noch auf seiten der Länder .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe mich wegen der kontroversen Diskussion zu diesem heiklen Thema auch innerhalb der Gruppe der PDS - Sie haben es auch an dem Zurückziehen unseres Änderungsantrages bemerkt - gezwungen , mein Abstimmungsverhalten hier zu erklären . Ich glaube , Herr Hacker , mit den brandenburgischen Abgeordneten haben Sie wahrscheinlich auch mich gemeint . Ich kann Ihnen hundertprozentig versichern : Ich bin froh darüber , daß ich nicht wie Herr Mahlo meine Meinung um drei Ecken verbiegen muß oder mich wie Herr Kleinert und Herr Luther hier winden muß , um etwas zu beweisen , was ein Widerspruch in sich ist und sich gar nicht beweisen läßt .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , ich komme auf die Frage 1 des Abgeordneten Schreiner zurück . Ich frage Sie knapp und präzise , ob Sie im vorliegenden Fall Krause den Eigenanteil , den die Familie gezahlt hat , auch im Sinne der Anordnung der Bundesanstalt für angemessen halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres ! Erstens . Nicht das , was Sie glauben , das die Republik bewege , bewegt sie tatsächlich . Deswegen nehmen Sie sich in der Debatte etwas herunter . Was die Republik bewegt , ist die Frage : Wie können wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen ? Das geht nicht durch die Verteuerung der Arbeit . Das bewegt die Menschen . . Davon reden Sie überhaupt nicht . Zweitens . Ich wundere mich sehr , Herr Kollege Andres , daß gerade Sie sich durch meinen Satz Die einen wollen die Beiträge senken , die anderen wollen die Leistungen ausweiten angesprochen fühlen . Ich habe Sie überhaupt nicht genannt . Aber jetzt tue ich dies - da weiß ich genau , daß Sie so denken wie ich - : Es geht nicht an , daß wir das Problem , das Sie angesprochen haben und das ich aus Zeitgründen nicht ansprechen konnte , die Abgrenzung der Eingliederungshilfe von der Pflegeversicherung , so lösen , wie es in Briefen steht , die ich in den letzten Tages bekommen habe : Die Pflegeversicherung muß mehr Geld in die Einrichtung der Eingliederungshilfe stecken - so nach dem Motto : Ihr habt genügend Rücklagen , gebt ein bißchen mehr Geld in die Eingliederungshilfe ! - Diejenigen habe ich gemeint . Das geht nicht , und da sind Sie meiner Meinung . Wenn Sie sich aber als eine Partei , die typischerweise für Leistungsausweitungen ist und weniger danach fragt , wie dies finanziert wird , angesprochen fühlen , sind Sie selber schuld . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Verwirrung, die mein Vorredner in die Debatte hineingebracht hat, aufzulösen: Man hätte schon glauben können, wir reden über die Bargeldzahlungsrichtlinie. Das machen wir aber nicht, meine Damen und Herren, sondern wir reden heute über die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU. Dabei geht es eben nicht um Bargeld, sondern um bargeldlose Überweisungen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir hier machen. Das kann ich Ihnen als Digitalpolitiker einerseits und Finanzpolitiker andererseits sagen. Wir haben gerade in diesem Feld eine sehr dynamische Entwicklung. Das Thema FinTech ist angesprochen worden, wobei man da aufpassen muss: Nicht jedes Unternehmen, das irgendetwas mit Internet macht, ist auch gleich ein FinTech. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will auf zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf eingehen, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind. Das Verbot von Aufschlägen, Surcharging genannt – es muss ja heute alles einen britischen oder amerikanischen Namen haben –, ist eben schon angesprochen worden. Hier gibt es ganz klar eine Lücke im Verbraucherschutz, wenn Menschen, die Buchungen vornehmen, egal ob sie jetzt mit der Bahn oder mit dem Flugzeug reisen, darüber getäuscht werden, was dieser Flug oder diese Bahnfahrt eigentlich kostet. Damit machen wir jetzt Schluss. Jeder weiß jetzt: Der Preis, der am Anfang steht, ist auch das, was ich am Ende zahlen muss. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz, den wir an dieser Stelle machen. Damit kommen wir zum zweiten Teil, dem gesamten Bereich der sogenannten Zahlungsdienste, der Auslösedienste, der Informationsdienste. Im Bereich des Verbraucherschutzes gilt: Geben Sie niemandem Ihre PIN. Und was machen viele Leute heute? Sie geben ihre PIN im Internet auf der Seite eines Drittanbieters ein. Sie machen also genau das, wovor man sie immer gewarnt hat, nämlich fahrlässig diese Geheimzahl herauszugeben. Das Umsetzungsgesetz greift dieses Problem auf. Wir fangen an, diesen Bereich neu zu regeln. Das heißt: Wenn sich ein Anbieter zwischen den Kunden und die Bank setzt, um Zahlungen, zum Beispiel in einem Onlineshop, abzuwickeln, dann muss dieser Anbieter auch reguliert werden, dann muss er die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie eine Bank. Auch das greifen wir in diesem Umsetzungsgesetz auf, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir werden in den weiteren Beratungen noch an der einen oder anderen Stelle wie immer ein bisschen herumschrauben. Aber mein Eindruck bis jetzt ist, dass wir da eine sehr gute Vorlage aus den beiden Ministerien bekommen haben und dass wir weit vor dem Januar 2018 zu einem Abschluss kommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht auf den Tag genau sagen , wann das letzte Gespräch stattgefunden hat . Ich nehme an , daß es gestern war . Aber ich möchte vor diesem Hohen Hause nicht die Unwahrheit sagen . Im Prinzip hält der Bundeskanzler jeden Morgen eine Lage ab , an der außer dem Chef und den Staatsministern des Bundeskanzleramtes auch der Chef des Bundespresse- und Informationsamtes teilnimmt . Ich meine , gestern hat eine Lage stattgefunden , heute jedoch nicht . Unter dem kleinen Vorbehalt , daß ich mich irre , sage ich : Es war gestern .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie sieht es mit den Gesichtspunkten soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit aus , wenn die heute im Erwerbsleben stehende Generation über fünf Jahre durch Tarifverträge und nicht durch Gesetze der Bundesregierung _ darauf haben Sie ja Wert gelegt _ dazu herangezogen werden soll , Gehaltsverzicht zu üben und in einen Tariffonds einzuzahlen ? Hat die Bundesregierung Modellberechnungen dazu aufgestellt , welche Entlastungen Sie dieser Generation , die jetzt über fünf Jahre Sonderbeiträge zu bezahlen hat , in den Sicherungssystemen insgesamt anbieten kann ?
Das Senckenberg-Institut ist sehr etabliert und hat international weit über 30 Publikationen auf den Weg gebracht. Ich denke, gerade was die Methode angeht, ist das Senckenberg-Institut innovativ. Es hat eine neue Methode auf den Weg gebracht, nämlich die Single-Nucleotide-Polymorphismus-Methode. – Das Bundesministerium für Forschung stimmt nickend zu. – Es ist ein etabliertes, renommiertes Institut, und die Wissenschaftler sind weltweit anerkannt. Insofern ist, glaube ich, bestätigt, dass das Institut eine wertvolle Arbeit verrichtet.
Partei: independent
Frau Abgeordnete , der Beschluss des Bundestages war eindeutig : kein öffentliches Geld in die Sanierung und die Herrichtung des Palastes zur öffentlichen Nutzung . So ist es geschehen . Wir können mit dem Hauptstadtkulturfonds die Förderung von Projekten verfügen , die auch an einem anderen Ort stattfinden können ; sie sind nicht an den Palast der Republik gebunden , auch wenn sich die Anträge der meisten Antragsteller in der Tat auf dieses Gebäude beziehen . Dass dieses Gebäude überhaupt nutzbar geworden ist , verdanken wir McKinsey und dem BDI und nicht öffentlichen Mitteln .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich sehe es ähnlich wie meine Kollegin Rüffer; ich denke auch, Sie haben die Frage nicht hinreichend beantwortet. Es ist danach gefragt worden, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um eben gerade zu verhindern, dass sich Betroffene an das Bundesversicherungsamt wenden müssen. Sie haben hier die Situation dargestellt; Sie haben geschildert, wie die Pauschalen zustande kommen, dass sie auf einer Mischkalkulation beruhen und dass für den Einzelfall die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich bei bundesunmittelbaren Kassen an das Bundesversicherungsamt und ansonsten an die zuständigen Landesbehörden zu wenden. Die Frage ist aber, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, diese Situation zu verhindern.
Partei: FDP
Herzlichen Dank . Herr Kollege von Hammerstein , sind Sie mit mir nicht auch der Meinung , daß in der mittelfristigen Finanzplanung der Rückgang der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 1992 bis 1997 um fast 800 Millionen DM alarmierend ist und daß wir innerhalb der Ausschußberatungen sehr ernsthaft überlegen müssen , wie die Mittel optimal eingesetzt werden können , . damit , wie es der Bundesminister sagt , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erhalten bleibt ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben leider eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen; deshalb möchte ich auf diesem Wege von Ihnen eine Antwort erhalten. Sie haben auf die schwierige Situation im Sudan hingewiesen. Das sehe ich genauso. Das haben wir auch am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss entsprechend diskutiert. Was mir aber fehlt: Wie lautet eigentlich Ihre Antwort auf die Frage, was man jetzt dort machen soll? Sie haben ja nicht gesagt, dass Sie überhaupt nicht wollen, dass dort eingegriffen wird. Gerade haben Sie zutreffend darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Menschen im Sudan getötet wurden als im gesamten letzten Jahr. Im Südsudan ist die Situation zurzeit dramatisch. Entscheidend ist: Sie haben nicht gesagt, dass Sie grundsätzlich dagegen sind. Sie haben gesagt: Wir wollen die Bundeswehr doch nicht in das Krisengebiet schicken, um in der Auseinandersetzung zwischen den Viehzüchtern und den Bauern zu schlichten oder dort einzugreifen. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis – ich habe im Auswärtigen Ausschuss nachgefragt –, dass die 50 Angehörigen der Bundeswehr, die vor Ort sind, überhaupt nicht im Felde sind; sie sind überhaupt nicht unterwegs und werden weder hier noch da eingreifen. Vielmehr wird dort die Afrikanische Union eingreifen. Ich sage Ihnen: Ich bin gegenüber Militäreinsätzen der Bundeswehr und anderer sehr skeptisch. Ich habe immer gesagt: Was sollen unsere Soldaten auf den Kontinenten Afrika oder Asien? Das sollen die Menschen, die dort leben, selber regeln. – Jetzt ist im Südsudan die Afrikanische Union mit einer starken Truppe vertreten. Deutschland tut eigentlich nichts anderes, als die Afrikanische Union organisatorisch, beratend und in den Stäben ein bisschen zu unterstützen; die Bundeswehr kämpft dort nicht. Was ist daran falsch? Nun kritisieren Sie, dass man nicht wisse, was der UN-Sicherheitsrat beschließen werde. Auch da habe ich im Auswärtigen Ausschuss nachgefragt. Es wurde mir gesagt – so steht es tatsächlich im Mandat –: Das Mandat bezieht sich ganz klar auf den Vorschlag der UN-Resolution, der uns vorliegt. Mir wurde gesagt: Wenn die UN-Resolution in irgendeinem Punkte davon abweicht, dann bedarf es eines neuen Mandats; sonst müssen die Bundeswehrsoldaten dort abziehen. Das ist doch klar. Sie können nachlesen, was die Soldaten nach dem jetzigen Vorschlag der UNO dürfen. Wenn die UNO doch etwas an der Resolution ändert, dann muss ein neues Mandat her oder die Bundeswehr muss abziehen. Es handelt sich hier um eine schwierige Situation. Welche Antwort geben Sie als verantwortungsvolle Politikerin – so schätze ich Sie ein – angesichts dieser Situation?
Partei: FDP
Frau Kollegin , hierzu habe ich eben ausgeführt , daß letzte Abstimmungsgespräche innerhalb der Bundesregierung darüber stattfinden , ob wir alles einbeziehen oder ob dieser Teil durch freiwillige Selbstverpflichtung geregelt werden kann . Jedenfalls ist vorgesehen , Regelungen für den Gesamtbereich zu finden . Die Rechtsform ist für den Bereich Ihrer Frage noch nicht abschließend geklärt .
Partei: FDP
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Auch die Gorleben-Kommission war eingebunden. Darin saßen demokratisch legitimierte Kommunalpolitiker. Wenn ich überhaupt einen Benefit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses feststellen kann, dann liegt er darin, dass die Diskussion um Gorleben als Erkundungsstandort historisch aufgearbeitet wurde und dargelegt wurde, dass die Wissenschaftler und Fachbeamten damals integer waren und sich nicht hätten manipulieren lassen. Ich danke allen, die an der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses so fleißig mitgewirkt haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie sagen: Die Menschenrechte werden natürlich besonders angesprochen. – Ich bin mir nicht so sicher, ob man das für bare Münze nehmen kann. Man braucht sich doch nur Berichte über die Menschenrechtslage in Ägypten anzuschauen: Seit dem Amtsantritt des Präsidenten el-Sisi sind 40 000 Menschen aus politischen Gründen in Haft genommen worden, 40 000 Menschen! Im Januar letzten Jahres wurden an einem Tag 183 Menschen zum Tod verurteilt. Es gibt ein massives Menschenrechtsproblem, das wirklich von allen angesprochen wird: von Human Rights Watch, von Amnesty International, von Thinktanks wie der SWP und von der Opposition im Land. Menschen, die an einer Demonstration teilnehmen, werden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das war vor kurzem wieder der Fall. Meine Frage an Sie ist: Überlegen Sie nicht, ob es wirklich sein kann, mit einer solchen Militärdiktatur zu einer Zusammenarbeit zu kommen, die letztlich immer auch ein Stück weit Hofierung eines fragwürdigen Regimes ist? Senden Sie nicht die falschen Signale, wenn zum Beispiel der Herr Vizekanzler davon spricht, dass Herr el-Sisi ein beeindruckender Präsident ist? Wenn ich so etwas höre, habe ich nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung wirklich auf dem Schirm hat, wie massiv in Ägypten die Menschenrechte verletzt werden.