Partei: PDS/LINKE
Es gab nicht viele Beispiele für einen derart geschlossenen inner- und außerparlamentarischen Protest gegen einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wie vor einem Jahr gegen den Entwurf einer neuen Verordnung zum ökologischen Landbau . Dieser Protest hat zu Veränderungen geführt , die auch für deutsche Bio-Bäuerinnen und -Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher tragbar sind . EU-Verordnungen müssen auf nationaler Ebene umgesetzt werden . Der hier vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der neu gefassten EU-Verordnung zur Kontrolle und Kennzeichnung von Ökoprodukten . Dass die EU-einheitliche Kennzeichnung von Ökoprodukten auf das Jahr 2011 verschoben wird , kann man bedauern . Aber es ist immer noch die bessere Entscheidung angesichts der Situation , dass es noch immer kein einheitliches Siegel gibt , das in der Lage ist , die Kriterien in Sachen Verbrauchervertrauen und Erkennbarkeit zu erfüllen . Die Kommission hat nun vorgeschlagen , der Entwicklung eines Siegels mehr Zeit zu geben und diese mit einem EU-weiten Wettbewerb zu verbinden . Wir werden darauf achten , dass das dann auch zu einem akzeptablen Ergebnis führt . Der Markt für Ökoprodukte boomt . Über die vergangenen Jahre konnten zweistellige Zuwachsraten im Verbrauch registriert werden . Es gibt hierzulande unterdessen kein Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel mehr , das nicht Ökoprodukte anbietet . Das ist durchaus eine erfreuliche Entwicklung und widerspricht so mancher Behauptung , den Menschen wäre es letztlich egal , was sie essen , Hauptsache es ist billig . Wobei die allgemeine Armutsentwicklung die Entscheidungsspielräume vieler Menschen deutlich einschränkt . Dennoch ist es Realität : Nicht zuletzt aufgrund eines staatlich anerkannten Kontrollsystems genießen Ökoprodukte ein großes Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern . In den vielen Kontrolluntersuchungen , die zum Beispiel für Obst , Gemüse oder Fleisch außerhalb der biointernen Richtlinienkontrollen laufen , fallen Bioprodukte meist positiv auf . Wobei hier nicht nur die Qualität der Produkte , sondern die ökologische Erzeugung im Mittelpunkt steht . Dieser großen Beliebtheit auf dem Lebensmittelmarkt hinkt die einheimische Erzeugung von Bioprodukten hinterher . Das Wachstum in der landwirtschaftlichen Erzeugung und in der Weiterverarbeitung stagniert . Die Folge : Immer mehr Ökoprodukte und auch Rohstoffe werden importiert . Das ist bedauerlich , liegt der Flächenanteil bundesweit doch gerade einmal bei 5 Prozent . Die Linke unterstützt das Ziel , das schon von der rot-grünen-Regierung formuliert wurde , bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent Bio auf dem Acker zu haben . Nur muss seitens der Politik mehr getan werden , um dieses Ziel zu erreichen . Als neue Barriere erweisen sich übrigens die spekulativen Pacht- und Bodenpreiserhöhungen , zu denen auch der Verkauf ehemals volkseigener Flächen durch die BVVG beiträgt . Gerade der Ökolandbau ist auf eine verlässliche Verfügbarkeit des Bodens angewiesen . Steigende Preise für konventionelle Agrarrohstoffe und die Verdienstmöglichkeiten durch das Energie-Einspeise-Gesetz haben die Verdienstoptionen für die Landwirtschaftsbetriebe erweitert , auch wenn die Wirkung durch explodierende Betriebsmittel- und Pachtpreise teilweise wieder zunichte gemacht wird . Wo es dennoch einen Zugewinn gibt , ist das auch in Ordnung . Nur reduziert sich damit auch die Bereitschaft , ökologisch zu wirtschaften . Anders gesagt : Die Umstellungsförderung und die Marktanreize für den Ökolandbau haben in der bisherigen Höhe keine ausreichende Wirkung mehr . Für Die Linke bedeutet das , dass positive Potenziale für Einkommen und Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen nicht genutzt werden . Ökolandbau ist auf die Fläche und die Tierhaltung bezogen arbeitsintensiver und bringt wegen des höheren Preisniveaus der Erzeugnisse eine höhere Wertschöpfung . Die betrieblichen Einkommen der Biobetriebe lagen in den Agrarberichten der letzten Jahre immer deutlich über denen der konventionellen Vergleichsbetriebe . Nur reicht das allein offensichtlich nicht , um mehr Betriebe zur Umstellung zu motivieren . Denn die zwei- bis dreijährige Umstellungszeit ist sehr schwierig : Das Ertragsniveau sinkt , die Ernte darf nur als Umstellungsware verkauft werden , und das optimale und standortangepasste Bewirtschaftungssystem muss oft erst entwickelt werden . Eine schwierige Phase , die mit hohen Risiken verbunden ist , auch wegen fehlender Kontinuität und Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen . Auf der anderen Seite wächst die Nachfrage nach Ökoprodukten , und das nicht nur in Deutschland , auch andere EU-Länder ziehen nach , allen voran Skandinavien , Tschechien , aber auch die Beneluxstaaten und Frankreich . Ökoprodukte werden inzwischen in ganz Europa produziert und konsumiert . Ein einheitliches Regelwerk für die Erzeugung und Vermarktung von Ökoprodukten in Europa ist daher unumgänglich und eine zügige nationale Umsetzung im Interesse aller . Minister Seehofer muss darüber hinaus dazu beitragen , dass der einheimische Ökolandbau seine sozialen und ökologischen Potenziale erschließen kann .