Partei: FDP
Berlin oder Bonn ? Für mich , einen neuen Abgeordneten und einen Westdeutschen aus Niedersachsen , ist das keine Frage . Die Hauptstadt Deutschlands heißt Berlin , und damit ist es auch Sitz von Parlament und Regierung . Der Deutsche Bundestag gehört auf jeden Fall dorthin . Die Grundsatzentscheidung ist heute zu fällen . Einzelheiten der konkreten Umsetzung stehen heute nicht an . Meine Devise dazu heißt Berlin 2000 . Politik und Verwaltung haben so genügend Zeit _ mehr als zwei Legislaturperioden _ , den vielfach verteufelten Umzug vorzubereiten und zu organisieren . Niemanden braucht zu verwundern , daß die Meinungen in diesem Hause zu dieser Frage gespalten sind , denn sie sind es auch in der Bevölkerung . Welch schöner Einklang zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten ! Daher wäre es auch ein Trugschluß , daß ein eventueller Volksentscheid Konsens stiften bzw . Streit beilegen könnte _ wohl eher im Gegenteil . Die Erfahrung zeigt vielmehr , daß die Emotionalität dann einen höheren Stellenwert einnähme . Politik aber sollte möglichst rational begründet werden . Warum also entscheide ich mich für Berlin ? Neben manchem anderen _ und es gibt viele gute oder schlechte Gründe sowohl für Berlin wie für Bonn oder jede andere Stadt _ hier meine vorrangigen Gesichtspunkte : Erstens das Argument der Glaubwürdigkeit oder : Die historische Lüge als Staatsfundament . 40 Jahre lebt die Bundesrepublik Deutschland , Bürgerschaft wie Politik , unter der raison d'être , unter dem Auftrag des Grundgesetzes , in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden , unter der Devise , Berlin ist die Hauptstadt aller Deutschen , unter dem Druck , eben diese vor allen anderen herausgehobene Stadt zu stützen , zu subventionieren , ja überhaupt lebensfähig zu halten , nach der Maxime , dieses Schaufenster der Freiheit eines Tages wieder frei zu bekommen von Bedrohung , Erpressung und Fremdbestimmung . 40 Jahre bekennen sich alle , aber auch fast alle dazu , Bonn sei Proviso rium oder ein Transitorium , denn am Tage der Einheit werde es wieder abgelöst von Berlin . Und jetzt , da die Einheit wieder da ist , da so tun , als ob die Bekenntnisse von gestern nichts wert seien ? Nein , das kann und will ich 2872* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 nicht mitmachen . Eine solche historische Lüge unterzeichne ich nicht . Auf ein solches Fundament von Unernst , Unglaubwürdigkeit , Traditionslosigkeit , ja geradezu Unmoral will ich das neue , geeinte Deutschland nicht stellen . Und es ist keineswegs eine Frage von _ wie vielfach in diesen Wochen behauptet _ Symbolik , wenn die Politik in dieser Frage der Bürgerschaft deutlich macht , wie sie heute mit ihren Aussagen von gestern umgeht . Es ist eine tiefgehende , nicht nur mental , sondern psychologisch zu bewertende Kategorie , wenn die bekannte , uns Politikern vielfach vorgeworfene These Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ? zum Kernsatz politischen Handelns wird . Nein , eine solche Selbstverleugnung will ich nicht für mich in Anspruch nehmen . Zweitens das Argument der Fakten : die Einheit akzeptieren und Europa öffnen . Innerlich wie äußerlich _ wir müssen uns entscheiden : Wollen wir die Einheit , das größere Deutschland , eine veränderte Bundesrepublik , akzeptieren oder nicht ? Mich erschreckt die geistige und materielle Behäbigkeit _ gerade auch in der jüngeren Generation _ , sich doch 40 Jahre lang so schön im Westen eingerichtet zu haben und jetzt keine Paradigmenwechsel vornehmen zu wollen . Teilen und das Ganze sehen ist angesagt . Den Westen konservieren und dem Osten Almosen _ allerdings in Milliardenhöhe _ geben , das geht wohl auf Dauer nicht . Berlin jahrzehntelang zu subventionieren kann für die neuen Bundesländer insgesamt kein Muster sein . Die Strukturen haben sich verändert . Der Osten ist nicht nur angeschlossen und will es auch nicht sein . Der reiche Onkel aus dem Westen und der Besserwessi trifft zu Recht auf erhebliche Skepsis . Teilen heißt auch für uns , uns selbst zu befragen _ d . h . durchaus nicht , sich in Frage zu stellen _ und bereit zu sein , die realen Veränderungen in Deutschland , in Europa , im Ost-WestVerhältnis in Betracht zu ziehen . Die Volten von Habermas möchte ich nicht mitmachen . Plötzlich die Westorientierung über alles zu stellen , heißt doch , eine eigene neue Lebenslüge zu formulieren . Es geht dabei nicht um idealistische oder meta - materielle Gründe , sondern sehr wohl um handfeste Interessen und reale politische Beziehungen . Weimar bliebe eine von Almosen abhängige , jedoch mit Lippenbekenntnissen verseuchte Stadt ; Görlitz bliebe am Ende der Welt , wenn wir nicht den Osten der neuen Bundesrepublik als Teil Mitteleuropas beg riffen . The trade follows the flag : die politische Entscheidung für Berlin hat Signalwirkung _ und zwar keineswegs nur für die betroffene Stadt . Es ist ein rationales Kriterium , die auch materielle Überlebensfähigkeit von 16 Millionen Deutschen strukturell zu sichern und die Haushaltspolitik der anderen 60 Millionen auch langfristig von den _ dem Konsum bestimmten _ Subventionen zu befreien . Das sogenannte Kostenargument gegen einen Umzug läßt sich also auch umdrehen . Denn ein östlicher Dauertropf würde am Ende auch finanzielle , soziale und politische Schwierigkeiten bereiten . Berlin ist keine Insel mehr , es ist Teil eines Ganzen , eines Umlandes , das _ wenn es entwickelt wird _ anders als bisher rück - strahlen wird auf diese Stadt . Leider sehe ich noch viele Leute hier im Westen , die meines Erachtens noch immer nicht begriffen haben , daß wir in eine neue Etappe deutscher Geschichte eingetreten sind . Auch die Geographie bestimmt die Politik . So wie die Entscheidung für Berlin eben auch die Wahrnehmung der Interessen für die fünf neuen Bundesländer bedeutet , so verschiebt sich auch die nach Osten gerückte Bundesrepublik mehr von Westnach Mitteleuropa . Und Berlin liegt mitten drin . Oder will jemand behaupten , die Polen verstünden sich als Osteuropäer ? Nehmen wir unsere gewachsene Verantwortung wahr ! Deutsche Politik von Berlin aus zu formulieren heißt dann auch , die Grenzen im Geist und bei der menschlichen Begegnung mit Polen , Tschechen oder Ungarn zu öffnen . Es gilt , die Einheit Europas in freier Selbstbestimmung nunmehr zu erreichen .