Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mitte der 70er-Jahre setzte sich langsam die Erkenntnis durch , dass der grenzenlose Fortschrittsoptimismus , die Fortschrittsutopien , wie sie von rechts bis links in der damaligen Zeit geteilt wurden , in der Tat an ihr Ende gekommen sind . Es setzte sich die Erkenntnis durch , dass die technisch-wissenschaftliche Grenzenlosigkeit niemals Realität wird und dass wir auf unser begrenztes Ökosystem Erde dauerhaft angewiesen sind , das nicht grenzenlos expandiert . Es setzte sich die Erkenntnis durch , dass zwar die Wünsche der Menschen grenzenlos sein mögen , nicht aber das Ökosystem , und dass gleichzeitig die technisch-wissenschaftliche Entwicklung und die Fähigkeit der Menschen , den Energieverbrauch zu erhöhen und große Industrie in einem Maße zu betreiben , wie das bisher in der Geschichte der Menschheit nicht möglich war , bei einer wachsenden Weltbevölkerung und wachsenden Bedürfnissen zu einer Überforderung des globalen Ökosystems führen werden . Genau das war die Geburtsstunde der ökologischen Bewegung . Genau das war auch die Erkenntnis von der Notwendigkeit , auf eine internationale und nationale Nachhaltigkeitsstrategie umzustellen . Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Schadstoffausstoß sind heute wesentliche Faktoren , die das globale Ökosystem in einem Maße zu übernutzen drohen , dass sich daraus gravierende ökonomische , soziale , aber auch politische und sicherheitspolitische Konsequenzen ergeben können . Machen wir uns nichts vor : Während wir hier heftig streiten , ist es zehn Jahre nach der Konferenz von Rio nach wie vor so , dass nicht 80 Prozent , sondern nur 20 Prozent der Weltbevölkerung an diesen Segnungen teilhaben . 20 Prozent genießen die Segnungen von Wohlstand , Fortschritt , sozialer Sicherheit und Reichtum . Während 80 Prozent der Weltbevölkerung nach wie vor davon ausgeschlossen sind , sind diese 20 Prozent aber auch für die negativen Folgen verantwortlich . Spätestens am 11 . September müsste uns allen klar geworden sein , dass , wenn diese Formel beibehalten wird und es bei dieser ungerechten Verteilung von Reichtum und Lebenschancen , aber auch der ungerechten Verteilung der Folgen der Überlastung unseres Ökosystems bleibt , darin das größte Sicherheitsrisiko für das internationale Staatensystem im 21 . Jahrhundert liegen wird . . Deswegen wird es bei aller Leidenschaft für den Wahlkampf _ ich will mich nachher gerne daran beteiligen _ entscheidend darauf ankommen , dass die reichen Industrieländer ihre Verantwortung wahrnehmen und diese auch ernst nehmen , und zwar nicht nur auf der Expertenebene und in Sonntagsreden , sondern in der harten Politik . Wir scheuen hierbei nach vier Jahren keinen Vergleich zu dem , was die Vorgängerkoalition in diesem Zusammenhang geleistet hat . Im Gegensatz zu Ihnen wenden wir nicht primitive Rhetorik an . . Wir sagen Ihnen : Wir schätzen es , dass Angela Merkel als Umweltministerin in Kioto tapfer gekämpft hat . Wir schätzen es , dass Sie , Frau Merkel , damals einen Ökosteuervorschlag national umsetzen wollten , den Sie be Birgit Homburger 23484 reits formuliert hatten . Dass Sie an Helmut Kohl gescheitert sind , haben wir aber nicht geschätzt . . Auch den Einsatz von Helmut Kohl damals in Rio oder von Klaus Töpfer hätte ich mir nach all dem Streit , den ich mit Klaus Töpfer zum Beispiel über Hanau hatte , nicht träumen lassen . Das gilt übrigens auch für Sie . DieAngela Merkel von Kioto war eine Ökologin , die den Anspruch hatte , ökologisch verantwortlich global zu handeln . . Die Dame mit dem Benzinschlauch um den Hals war aber nicht mehr die Angela Merkel , die ökologisch verantwortlich handelte , sondern die Machtpolitikerin mit reaktionären Parolen , die meinte , sie könne in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen entsprechend mobilisieren . . Nein , meine Damen und Herren : Von Rio ging eine Botschaft aus , die noch nicht erfüllt ist . Nochmals auf den 11 . September bezogen wiederhole ich _ Herr Repnik , Sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür _ , . dass es tatsächlich Entwicklungen gibt , allerdings nicht nur Fortschritte , sondern auch dramatische Rückentwicklungen . . Ich lese Ihnen einmal etwas vor , aus dem dies ersichtlich wird . Das spricht wohl generell für die ökologische Position Ihrer Partei . Der Abgeordnete Repnik hat am 31 . März 1998 _ damals regierte noch Helmut Kohl mit der FDP _ im Deutschland-Radio Berlin gesagt : Wir haben immer gesagt , dass wir auf lange Sicht gesehen auf der einen Seite die Besteuerung sowohl von Energie als auch den Verbrauch von Rohstoffen teurer machen sollten . Recht hatte er . Dies hier in eine vernünftige Relation , in eine Beziehung zueinander zu setzen , Verteuerung und Verbrauch von Rohstoffen , auf der anderen Seite dadurch gewonnene Mittel einzusetzen , um zum Beispiel Lohnnebenkosten zu senken , macht durchaus Sinn , meine Damen und Herren . . Ja , Herr Kollege Repnik , die Wähler haben auf Sie gehört . Sie haben uns gewählt und wir haben das gemacht . Das ist der Unterschied zu dem , was Sie vorher vertreten haben . . Das ist nicht lustig , meine Damen und Herren . Man könnte viele Beispiele bringen . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch eines ansprechen , bevor wir zur Innenpolitik kommen . Was ich mit sehr großer Sorge sehe , ist , dass die Rüstungssignale in der Gegenwart anders gegeben werden . Machen wir uns nichts vor : Wenn die Konsequenz aus dem 11 . September darin besteht , dass die Kluft zwischen Arm und Reich zustimmt _ sie wird zunehmen , wenn die führenden Nationen dieser Erde , die reichsten Industrieländer , an erster Stelle die USA , die Mittel in Richtung einerAusdehnung der Militärhaushalte und nicht in die Entwicklung und Nachhaltigkeit lenken _ , dann werden diejenigen , die im unteren Drittel des Welteinkommens liegen , dies bitter zu bezahlen haben . Machen wir uns da nichts vor ! . Das wird meines Erachtens nicht mehr Sicherheit und Frieden mit sich bringen . Deswegen ist es sehr wichtig , dass gerade mit der Vereinbarung zwischen Russland und den USAein Signal gegeben wurde . Ich wünsche mir , dass die aufgrund des internationalenAbrüstungsregimes und der Rüstungskontrolle frei werdenden Mittel umgewidmet werden , um die internationale Entwicklungslücke zu schließen . . Von ganz entscheidender Bedeutung ist auch , dass wir begreifen , dass hinter Kioto mehr steckt als nur die Frage des Klimaschutzes und des Treibhauseffekts , den niemand mehr infrage stellt . Dahinter steckt auch die Frage einer Effizienzstrategie der Verantwortung _ das sagt den meisten nichts _ , ob wir also unser Kapital , unser Know-how und unsere Technologien für eine ökologische Abrüstung , also für eine Senkung des Energieverbrauchs , einsetzen . Deshalb müssen wir nicht zu Fahrraddynamo und Kienspan zurückkehren . Wir müssen vielmehr modernste Technologien entwickeln und einsetzen . . Die Tatsache , dass ein Unternehmen wie Volkswagen , das heute eines der modernsten und effizientesten Automobilunternehmen ist , den Prototyp eines Einliterautos entwickelt hat _ wenn wir Grüne das gefordert hätten , wären wir von Ihnen nur ausgelacht worden _ , ist ein Signal , das in die richtige Richtung geht . Das ist eine der Konsequenzen der Ökosteuer , Frau Merkel . Sie können doch nicht wegdiskutieren , dass heute das entscheidende Argument beim Anschaffen eines Neuwagens der niedrige Verbrauch ist , . dass der Kraftstoffverbrauch 2001 im Vergleich zu 1999 um 4 Prozent gesunken ist , dass der durchschnittliche Flottenverbrauch tendenziell sinkt und dass mehr auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen wird . Das alles sind Entwicklungen , denen schlicht und einfach die Erkenntnis Bundesminister Joseph Fischer 23485 zugrunde liegt , dass wir Ökologie und Ökonomie nicht in Gegensatz zueinander bringen dürfen , dass wir im Gegenteil das Schwergewicht des wirtschaftlichen Egoismus mit der Nachhaltigkeit verbinden müssen . Das heißt , wir müssen über die Preise Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen . . Damit komme ich auf die entscheidende Frage zu sprechen , inwieweit das politische Handeln und das Programm der CDU/CSU dies ermöglichen . Ich rede über das FDP-Programm gar nicht ; denn dieses Programm gründet nur auf Illusionen . Deshalb können Sie von der FDP eigentlich auch kein Wahlversprechen brechen . Sie sollten sich einmal vor Augen führen , was Sie in Ihrem Programm alles festgelegt haben . . _ Die Frankfurter Rundschau lese ich täglich . Machen Sie sich keine Sorgen ! Wenn Sie die lesen und entsprechend handeln würden , gäbe es weniger Kontroversen . Das ist nicht das Problem . . Ich habe jedenfalls Ihr Programm gelesen und muss feststellen , dass es schlicht und einfach illusionär ist . Sie müssen sich erst gar nicht bemühen , die dort gemachten Versprechen einzuhalten ; denn diese können Sie sowieso nie realisieren . Das ist Fakt . . Sie wissen doch so gut wie ich , dass Deutschland erst aus der EU austreten muss , wenn Sie Ihre Steuersenkungsversprechen realisieren wollen ; denn wenn Sie diese Versprechen realisieren , liegt der Anteil der Staatsverschuldung bei 4 oder 5 Prozent . Oder Sie planen so langfristig , wie früher nur die Linke geplant hat , die ihre utopischen Versprechen immer nur mit Blick auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gemacht hat . Es mag ja sein , dass Sie mittlerweile so weit sind . . Frau Merkel , wenn Sie die Wärmedämmung als Ihre historische Großtat darstellen , möchte ich Sie an folgende Zahlen erinnern : Während Ihrer Regierungszeit wurden 20 Millionen pro anno für die Altbausanierung ausgegeben . Wir haben diese Ausgaben auf 400 Millionen pro anno erhöht . . Ich frage Sie , Frau Merkel _ diese Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen _ , warum alle B-Länder im Bundesrat gegen die Energiesparverordnung gestimmt haben , wenn die Wärmedämmung tatsächlich Ihre große historische Leistung ist ? . In der Ausgabe des Handelsblatts vom 28 . März 2002 _ das ist noch gar nicht so lange her ; ich habe mir den Artikel extra herausgerissen , weil er mich so erfreut hat _ ist zu lesen : Erneuerbare Energien im Aufwind . Bei Windenergie und Photovoltaik droht Mangel an Ingenieuren und Handwerkern . _ Genau das sind die Botschaften , die wir uns immer gewünscht haben . . Im Wirtschaftsteil derAusgabe der Süddeutschen Zeitung vom 27 . März 2002 _ Sie sehen , Frau Homburger , der März hat es in sich gehabt ; . das ist jetzt eine Ansage an die FDP , die Freunde des Neuen Marktes ; sie betreiben ja so auch Politik ; der Neue Markt ist zusammengebrochen ; geben Sie Acht , dass die politische Spekulationsblase nicht genauso platzt wie die des Neuen Marktes _ . ist zu lesen : Erstes Debüt am Neuen Markt seit Juli 2001 . Geglückter Börsengang erfreut Finanzbranche . _ Wer ist damals an die Börse gegangen ? Es war ein Windenergieunternehmen . Das war der erste geglückte Börsengang seit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes . Dadurch gab es neuen Wind auf dem Neuen Markt . Das sind Nachrichten , über die ich mich freue . . Ich will damit klarmachen , meine Damen und Herren , dass wir eine Nachhaltigkeitspolitik verfolgt haben , die darauf zielte , dass Ökonomie und Ökologie nicht mehr als Gegensatz angesehen werden . Den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie machen Sie aber zu Ihrem Programm . Daher würden Sie , wenn Sie an die Regierung kämen und Ihr Programm tatsächlich umsetzten , die Entwicklung in der Bundesrepublik zurückdrehen . Ihre Strategie ist nicht nachhaltig , sondern verantwortungslos : Sie wollen sich aus der ökologischen und globalen Verantwortung verabschieden . . Das gilt auch für die Gesellschaftspolitik ; Hans Eichel hatte völlig Recht . Ich müsste unter demselben Gedächtnisverlust wie Sie leiden _ ich tue dies Gott sei Dank nicht _ , . wenn ich alles vergessen hätte , was sich zu Ihrer Regierungszeit abspielte . Ich zeige Ihnen hier eine Grafik der Schuldenentwicklung , dargestellt als Haushaltsdefizit in Prozenten des BIP : 1991 2 ,9 Prozent , 1992 2 ,6 Prozent , 1993 3 ,1 Prozent , 1994 2 ,4 Prozent , 1995 3 ,3 Prozent . Zu jener Zeit begann langsam die Debatte um die Brüsseler Stabilitätskriterien ; Sie werden sich daran erinnern , Herr Poß . 1995 waren es also 3 ,3 Prozent , 1996 sogar Bundesminister Joseph Fischer 23486 3 ,4 Prozent . Angesichts dieser Zahlen rede ich gar nicht von einer roten Laterne . Damals hatten wir schon eine dunkelrote Laterne . . Es geht in der Grafik wie folgt weiter : 1997 2 ,7 Prozent , 1998 2 ,2 Prozent , 1999 _ zu jener Zeit begann das rotgrüne Chaos _ 1 ,6 Prozent , 2000 1 ,3 Prozent und 2001 _ da gab es zum ersten Mal eine gegenläufige Entwicklung _ 2 ,6 Prozent . Das ist die Realität , meine Damen und Herren .  _ Nein , Frau Merkel hat keine Zwischenfrage zugelassen . Aus Gründen der Waffengleichheit lasse ich jetzt auch keine zu . Machen wir uns nichts vor : Wir haben einen weltwirtschaftlichen Einbruch zu bewältigen . Den hätten auch Sie zu bewältigen . Hier besteht ein Widerspruch in Ihrem Programm , Frau Merkel . Das gehört alles zur Abteilung schwarzer oder blau-gelber Utopie . Das Konzept 3 x 40 wird eine Volkspartei nicht realisieren können , weil es einenAngriff auf die soziale Marktwirtschaft bedeutete ; der Bundeskanzler hat hier völlig Recht . . 170 Milliarden Euro auf allen staatlichen Ebenen wegzustreichen wäre _ das wissen Sie ganz genau _ der politische Selbstmord der großen Volksparteien CDU und CSU . Deswegen werden Sie das auch nicht tun . Sie werden aber etwas anderes versuchen ; das haben Sie schon angekündigt . Ihnen , Frau Merkel , nehme ich ab , dass Sie ein anderes Frauen- und Familienbild haben . Aber der von Ihnen ja so geschätzte Herr Merz _ Sie schätzen ihn so sehr , dass Sie ihn in seiner Funktion beerben wollen ; man muss hinzufügen , dass er bei Ihrer Rede schon sehr verhalten klatschte _ . hat dagegen als Leitbild dargestellt , die Mutter habe zu Hause zu bleiben . Ich habe nichts dagegen . Im Gegenteil , das ist die Entscheidung einer jeden Frau bzw . eines jeden Paares . . Aber in unserem Land besteht für Eltern nirgendwo die Chance _ am wenigsten in Bayern und Baden-Württemberg _ zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf , weil es für kleine Kinder zwischen null und drei Jahren faktisch keine Betreuungsmöglichkeiten gibt . Das ist Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik , die keine Wahlfreiheit im Auge hat , sondern den Menschen eine bestimmte Entscheidung aufzwingen will . Dagegen sind wir . . Das werden wir ändern , damit wir nicht mehr ein kinderpolitisches Entwicklungsland bleiben . Auch das macht Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit aus . Das gilt für andere Bereiche ebenso . Ich erinnere daran , dass wir mit der dritten Säule eine neue Rentensicherheit geschaffen haben .