Partei: FDP
Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren“. Den Kulturschaffenden kommt in unserem Land eine große, sehr wichtige Aufgabe zu. Zum einen gilt es, das kulturelle Erbe Deutschlands zu bewahren, die Zukunft in diesem Bereich zu gestalten und für eine maximale Vielfalt zu sorgen. Ein anderer wichtiger Aspekt in unserer Gesellschaft sind die hohen Anforderungen an eine moderne Kommunikation. Weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen können in unserer Zeit auf schnelle Datenverbindungen bzw. -austausch verzichten. Hier liegt ein hohes Wachstumspotenzial. Der Bedarf an zusätzlichen Frequenzen für den mobilen Datenverkehr steigt rasant, und vonseiten der Bundesregierung wurde mit der Zielsetzung ihrer Breitbandstrategie dem Rechnung getragen. So wurden in diesem Jahr vom 12. April bis zum 20. Mai 2010 unter anderem der Frequenzbereich 790 bis 862 Megahertz versteigert. Dies war ohne Zweifel ein wichtiger Punkt in der Weiterentwicklung der modernen Kommunikation. Es ist aber gar keine Frage, dass durch diese Entwicklung die Kulturschaffenden unseres Landes nicht benachteiligt werden dürfen. Deren Arbeit wird zwar zumeist nach dem ideellen Wert bemessen, aber natürlich ist allen in der FDP-Fraktion, den Kulturpolitikern, aber auch uns Wirtschaftspolitikern, mehr als bewusst, dass es sich auch hier um einen immer härteren Wettbewerbsmarkt handelt und damit um Umsätze und Gewinne. Mit 237 000 Unternehmen steht die Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2009 für 7,4 Prozent der Gesamtwirtschaft. Auch im Bereich der Beschäftigtenzahlen sind positive Zahlen zu vermelden: 787 000 abhängig Beschäftigte und damit 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr erwirtschafteten 2009 einen Umsatz von 131,4 Milliarden Euro. Ich finde, diese Zahlen sprechen für sich und können sich sehen lassen. Es ist also keine Frage, dass diese Branche unterstützt werden muss! Die Bundesregierung steht weiter uneingeschränkt zu ihrer Erklärung vom 12. Juni 2009 gegenüber dem Bundesrat, die Kosten, die sich nachweislich aus der notwendigen Umstellung bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz bisher nutzen, also Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form zu tragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen ein Kostenerstattungskonzept entwickelt. Kern der Überlegungen war, dass Kosten die in einem direkten kausalen Zusammenhang mit dem Erfordernis der Frequenzumstellung stehen, berücksichtigungsfähig sind und erstattet werden sollen. Die Feststellung und Anerkennung betriebsnotwendiger Umstellungskosten für drahtlose Produktionstechniken erfolgt daher in Abhängigkeit vom tatsächlichen Ausbau der neuen Mobilfunkanwendungen bis längstens 2015. Dies gilt insbesondere, wenn die Nutzungen der drahtlosen Produktionstechniken durch die neuen Frequenznutzer im Frequenzband 790 bis 862 Megahertz nachweislich gestört werden und Neuanschaffungen notwendig werden. Aus meiner Sicht lässt sich also festhalten, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht der Interessen und Ziele der Kulturschaffenden auf der einen und der Kommunikationsbranche auf der anderen Seite gewährleistet ist. Dieses Gleichgewicht gilt es, vonseiten der Politik mit allen Kräften zu unterstützen, und ich sehe diesen Punkt in dem Kostenerstattungskonzept erfüllt.