Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß nicht genau , worüber Herr Poß heute reden wollte . Er hat jedenfalls nicht über den vorliegenden Antrag und die Frage der Mehrwertsteuer gesprochen . Dabei ist es doch ganz einfach , wenn wir uns an die Fakten halten . Folgendes sind die Fakten : Wir wussten , dass die schwierige Finanzlage der öffentlichen Hände zu einer Mehrwertsteuerdiskussion führen würde . - Es war nicht wegen der Landtagswahl . - Deswegen haben wir bereits am 2 . Dezember vergangenen Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht , in dem gefordert wurde , die Mehrwertsteuer in der gesamten laufenden Legislaturperiode nicht anzuheben . Dieser Antrag ist im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wie auch in einer Reihe anderer Ausschüsse ausführlich beraten worden . In allen Ausschüssen - im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit , im Ausschuss für Verbraucherschutz , Er näh rung und Landwirtschaft , im Ausschuss für Tourismus , im Haushaltsausschuss und im federführenden Finanzausschuss - haben die FDP als Antragsteller und die CDU/ CSU-Fraktion dem Antrag zugestimmt ; die rot-grünen Mehrheitsfraktionen haben ihn abgelehnt . Das zur Klarstellung . - Frau Scheel - Sie werden nachher sprechen - , Sie haben den Bericht des Finanzausschusses unterzeichnet . Weil das dokumentiert ist , müssen Sie sich auch dazu bekennen . - Entschuldigung , wir reden über ein ernsthaftes Thema . Die Bürger interessieren sich sehr dafür , ob sie zusätzlich belastet werden sollen oder nicht . Von Quatsch kann dabei keine Rede sein . Ich verbitte mir solch einen Umgang mit den Problemen der Bürger , die ihnen nun wirklich auf den Nägeln brennen . Im Januar ist in der Diskussion über die Mehrwertsteuer eine Kakophonie entstanden . Ich erinnere beispielsweise an die Äußerung von Rezzo Schlauch - Sie glauben ja , Sie hätten nichts damit zu tun - oder an die des DGB-Vorsitzenden Sommer und des Herrn Zwickel , aber auch an die von Herrn Böhmer . Ich weiß natürlich , dass die Länder Probleme mit den Finanzen haben . Deswegen war es gut , dass wir einen solchen Antrag gestellt haben . Wegen der Landtagswahl haben Sie das Problem so gelöst , dass Sie gestern , einen Tag vor der Abstimmung , die Notbremse gezogen und einen eigenen Antrag - aber einen recht dürftigen - eingebracht haben , um sich der Verantwortung zu entziehen . Auf die ersten drei Punkte Ihres Antrages möchte ich nicht eingehen ; das ist das allgemeine politische Blabla . Aber auf den vierten Punkt Ihres Antrages möchte ich zu sprechen kommen . Da schreiben Sie nämlich : Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der allge meinen Mehrwertsteuer - was immer das sein soll - ab . Jetzt kommt die Begründung : Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich . Ist sie denn , wenn das Wachstum um ein halbes Prozent anzieht , wieder gut ? - Das steht doch hier . Eine Mehrwertsteuererhöhung ist , losgelöst von der konjunkturellen Lage , schädlich , weil sie die wirtschaftliche Belastung der Arbeitnehmer , der privaten Haushalte insgesamt so anspannen würde , dass sie ihre Ausgaben für den Konsum nicht mehr finanzieren könnten . Das ist der Grund dafür , warum wir gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sind . - Der entscheidende Grund dafür ist , Herr Tauss , dass dahinter grundsätzliche makroökonomische , strukturpolitische Überlegungen stehen . Jetzt nenne ich aus gemachten Erfahrungen selbstkritisch zwei Bei spiele . - Hören Sie doch erst einmal zu ! - 1997 hat die alte Koalition eine Steuer- und eine Rentenreform auf den Weg gebracht . Beide waren übrigens materiell-inhaltlich wesentlich besser als das , was Sie danach geleistet haben . Peter Ramsauer [CDU/CSU] : Das ist wohl wahr !) Damals haben die Sozialpolitiker der Koalition unter Federführung von Norbert Blüm und mit Unterstützung der Sozialpolitiker der SPD unter Federführung von Herrn Dreßler durchgesetzt , dass sie Reformen nur dann zustimmen , wenn die Finanz- bzw . die Wirtschaftspolitiker bereit sind , eine Erhöhung der Mehr wertsteuer um einen Prozentpunkt zuzugestehen . Wir haben uns dieser Er pressung zu meinem großen Ärger gebeugt , weil sonst keine Reformen in Gang gekommen wären . Nach der Wahl haben Sie die Renten- und die Steuerreform kassiert , aber die Mehrwertsteuer erhöhung ist natürlich geblieben . Das ist das erste negative Beispiel . Für die Bürger , die Verbraucher führte das zu Mehrbelastungen in Höhe von 8 Milliarden Euro . Sie haben dann zu Ihrer Regierungszeit mit der gleichen Argumentation die Ökosteuer eingeführt ; die fünfte Stufe ist jetzt in Kraft getreten . Die Be lastungen für die Verbraucher und die Bezieher kleiner Einkommen betragen 19 Milliarden Euro . Diese Steuer wirkt nicht progressiv oder degressiv , sondern belastet alle gleich . Zusammengerechnet führt dies zu einer Mehrbelastung von 27 Milliarden Euro . Trotzdem sind die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen wieder ange stiegen . Das Ganze ist natürlich eine Luftnummer . Sie haben gesagt , die Beiträge bzw . die Arbeitskosten würden sinken und deshalb sei die Ökosteuer vernünf tig . Pustekuchen , nichts ist eingetreten ! Es kommt netto zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von 27 Milliarden Euro , ohne dass irgendeine strukturelle Reform konsequent angegangen worden wäre . Niveau !) Das ist der Grund , warum wir dafür sind , für die gesamte Legislatur periode eine Mehrwertsteuererhöhung auszuschließen . Denn wir wollen Ihnen nicht die Türe offen halten , durch mehr Steuereinnahmen auf der Zeitachse wieder notwendige Reformen zu verschieben . Wir können unsere Probleme nur lösen , wenn die festgezurrten , unbeweglichen Systeme in Deutschland , die Rentenversicherung , die Krankenversicherung und insbesondere die Arbeits losenversicherung , neu aufgestellt werden GRÜNEN] : Das stimmt !) und dadurch Effizienzgewinne geschaffen und die Belas tungen gesenkt wer den . Wir können die öffentlichen Haushalte nur sanieren , wenn wir dies nicht auf der Einnahmeseite , sondern auf der Ausgabenseite tun . Wenn man Herrn Eichel bzw . den Worten des Sparministers folgt , dann sollten wir erst einmal anfangen zu sparen . Denn in den vier Jahren , seit denen Sie Verantwortung tragen , sind die Ausga ben , auch die des Bundes , jedes Jahr gestiegen . Das verstehe ich nicht unter Sparen . Unter Sparen verstehe ich , weniger auszugeben . Die Ausgaben sind jedes Jahr gestiegen . Wenn Sie nicht darangehen , die Ausgaben zu senken , werden Sie die Probleme nicht lösen . Deswegen bestehen wir darauf , dass wir namentlich abstimmen . Denn wir wollen Sie auf einen vernünftigen Kurs zwingen . Das können Sie uns nun wirklich nicht vorwerfen . Wir unterstützen Sie dabei doch gerade . Nur habe ich wenig Hoffnung , dass Sie einen vernünftigen Kurs einschlagen werden , weil Sie in der SPD-Fraktion viel zu unbeweglich sind und weil die Blockade mehrheit der Gewerkschaften Sie in Ihrer Handlungsmöglichkeit erstickt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ab schließend , damit es klar ist , noch Folgendes sagen . Ich habe mir einmal ausrechnen lassen , wie die Nettoeinnahmesituation eines Arbeitnehmerhaushaltes , nämlich eines Facharbeiters in der Automobilin dustrie - sagen wir : am Standort Wolfsburg - , aussieht . Ein durchschnittlicher Einkommensbezieher - verheiratet , zwei Kinder - , der im Monat 3000 Euro Bruttoeinkommen erhält , verliert aufgrund der Kostenstei gerungen bei den sozialen Sicherungssystemen im Jahr 114 Euro seines Nettoeinkommens . - Sein Nettoeinkommen sinkt . - Hinzu kommen Ausgabenmehrbelastungen . - Herr Tauss , durch Geschrei können Sie die Fakten nicht ändern . Bleiben Sie bei einer anständigen Diskussion ! Hinzu kommen also Mehrbelastungen durch vielfältige Kostenerhöhungen . Dabei handelt es sich um Erhöhungen der Mine ralölsteuer , der Erdgassteuer , der Stromsteuer , der Gebühren für die Müllab fuhr , der Wasser- und Abwassergebühren , der Straßenreinigungsgebühren sowie um Mehrkosten für Kabelfernsehen , für Rundfunk und vieles andere . All diese Mehrbelastungen mindern das Nettoeinkommen der Masse der Beschäf tigten in Deutschland . Dies führt dazu , dass die Konjunktur , auch die Binnen konjunktur , einbricht und dass die Umsätze des Einzelhandels , wie gestern veröffentlicht worden ist , im letzten Jahr um 3 ,5 Prozent eingebrochen sind . Das ist übrigens seit Beginn der Bundesrepublik die Rekordmarke . Dies führt dazu , dass wir in dieser schwierigen Lage sind . Diese schwierige Lage können Sie nur durch eine mutige Reformpolitik und nicht durch weitere Steuererhöhungen lösen . Deswegen wollen wir Sie dazu zwingen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .