Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsreden; die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Einzelplan 15, zum Gesundheitsetat, steht an. Die Beiträge, auch der letzte Beitrag, zeigen eine deutliche Tendenz: Es geht, wie so oft bei der Beurteilung von Regierungsvorlagen, um die Einschätzung, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Ich bin der Meinung, dieser Etatentwurf ist eine sehr gute Beratungsgrundlage für die nächsten Wochen. Letztendlich wird ein schlüssiges Gesamtwerk zur Verabschiedung stehen. Schauen wir uns einmal die einzelnen Positionen an. Das Finanzpolster ist gut; wir müssen es im Auge behalten. Die Finanzreserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds betragen zurzeit geschätzte 24 Milliarden Euro. Die Abschaffung der Kopfpauschale im Rahmen des FQWG und die gleichzeitige Einführung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge haben das System sozial gerechter und wettbewerbsfähiger gemacht, und das bei steigenden Leistungen im Gesundheitsbereich. Sie sollen nach dem Etatentwurf verstetigt und an wichtigen Stellen intensiviert werden. 14 Milliarden Euro werden seitens des Bundes für den Gesundheitsfonds eingestellt, wie seit der Regierungsübernahme zugesagt. Insgesamt gibt es im Einzelplan einen Ausgabenzuwachs von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Neben dem Gesundheitsfonds gibt es bei den disponiblen Positionen 7 Millionen Euro mehr als 2015. Die Koalition geht ihren Weg in der Gesundheitspolitik somit unbeirrt weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch wirklich einiges in unserem Bereich vorzuweisen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sehr ausgiebig dargelegt, wie intensiv der Gesundheitsausschuss getagt und gearbeitet hat. Zu Beginn des Jahres trat die erste Stufe der Pflegereform in Kraft, die wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Bereits in wenigen Monaten folgt die zweite Stufe. Diese Reformschritte sind dringend notwendig angesichts der drängenden Herausforderungen durch eine älter werdende Bevölkerung und die steigende Belastung der Pflegekräfte, und wir setzen damit den Pflegebedürftigkeitsbegriff um. Es ist nur wenige Wochen her, dass wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wichtige Weichenstellungen für eine bessere wohnortnahe und patientenorientierte Versorgung getroffen haben. Fast zeitgleich hat, nachdem wir viele Jahre darauf gewartet haben, es diese Koalition geschafft, endlich ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Noch kurz vor der Sommerpause waren wir in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und mit der Krankenhausreform befasst. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, verbessern. Das ist eines der wichtigsten Ziele, die die SPD verfolgt. Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern das sind Entscheidungen mit großer Wirkung, die getroffen wurden. In den kommenden Monaten wird es noch einige weitere wichtige Entscheidungen geben müssen. Nicht zuletzt die aktuellen politischen Entwicklungen fordern von uns wichtige Entscheidungen, auch im Gesundheitsbereich. Mich freut es daher, dass wir auch im Einzelplan 15 Mittel für Aspekte der Migration und der Integration eingestellt haben. Außerdem freue ich mich darüber, dass nun auch NRW einen unbürokratischen Weg für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende gefunden und frei gemacht hat. Wichtig ist – deshalb heiße ich es auch gut – der Sachverhalt, dass im Etatentwurf der Ressortforschung mehr Gewicht beigemessen wird. Knapp 2,5 Millionen Euro Zuwachs im Vergleich zu 2015 sind ein richtiger Schritt. Profitieren wird hiervon zum Beispiel der zu entwickelnde Masterplan Medizinstudium 2020. Lassen Sie mich noch einige Aspekte zum Drogenund Suchtbereich nennen, da dieser ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit und der gesundheitlichen Aufklärung ist. In der Sommerpause schlugen die Wellen im Drogen- und Suchtbereich wieder hoch. Nicht zuletzt durch die Sicherstellung einer Rekordmenge Crystal Meth in Berlin wird deutlich, dass sich diese Gefahr ausbreitet und durchaus leider auch außerhalb Sachsens und Bayerns angekommen ist. Auch die Entwicklungen im Bereich der „Legal Highs“, dieser oftmals todbringenden Kräutermischungen, mahnen uns, vorhandene Modellmaßnahmen auskömmlich zu finanzieren. Der im Entwurf enthaltene Aufwuchs ist ein Schritt in die richtige Richtung. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass nicht alle sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik Geld kosten müssen. Vor einem Jahr habe ich in der Haushaltsdebatte Stellung bezogen zu der Frage des Kinder- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit E-Zigaretten und E-Shishas. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass sich nun auch die Bundesregierung mit Familienministerin Manuela Schwesig hierfür starkgemacht hat und jetzt Klarheit geschaffen wird. Als Gesundheitspolitiker plädiere ich in Bezug auf E-Zigaretten allerdings für noch weiter gehende Maßnahmen. Es kann doch nicht sein, dass alle anderen technischen Geräte, bevor sie in den Verkauf kommen, auf Herz und Nieren geprüft werden müssen, um etwaige Gefahren für Anwender zu minimieren, dies bei der E-Zigarette aber nicht der Fall ist. Zahlreiche Fragestellungen in Bezug auf mögliche Gesundheitsgefahren und den Verbraucherschutz bleiben nahezu offen, zum Beispiel: Wie hoch ist die krebserregende Konzentration der Liquids? Wie gesundheitsgefährdend ist Passivdampf in abgeschlossenen Räumen? Wie verhalten sich die Stoffzusammensetzungen, wenn die Akkuleistung absinkt und die Verbrennungstemperatur sinkt? Daher gehört für mich die E-Zigarette aus gesundheitspolitischer Sicht zumindest auch den Regelungen der Tabakprodukt-Richtlinie unterworfen. Sie gehört nicht in Kinderhand, und nichtrauchende Bürgerinnen und Bürger müssen vor Passivdampf genauso geschützt werden wie vor Passivrauch. Die gleiche Entschlossenheit fordere ich beim Thema Tabak. Lassen Sie uns endlich das längst überfällige Werbeverbot für Tabakprodukte umsetzen! Perspektivisch sollte auch die Werbewirkung von Verpackungen weiter beschränkt werden. Ein letzter Punkt. Wichtig vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen über HIV-Neuinfektionen sind die verstetigten Haushaltsmittel im Bereich Aids. Es wäre fatal, auf diesem Gebiet die Präventionsarbeit bzw. die Forschung einzuschränken. Es zeigt sich, dass manche die Ansicht vertreten, dass wir diese Krankheitsgefahr überwunden hätten. Wir dürfen daher nicht in der Aufklärung über Ansteckungsgefahren nachlassen. Vielmehr müssen wir die Forschung an Heilungsmethoden fortsetzen. Meine Kollegin Petra Hinz hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig uns dieser Punkt ist. Alles in allem liegt uns ein guter Entwurf vor. Nach dem vielzitierten Struck‘schen Gesetz werden wir in intensiven Beratungen die Ansätze bewerten und weiterentwickeln. Ich bin sicher, dass wir dies ähnlich gut machen werden wie in den vorangegangenen Haushaltsberatungen und am Ende einen guten Haushaltsbeschluss fassen können. Ich freue mich auf die Diskussionen und danke für die Aufmerksamkeit.