Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Krellmann vorhin einen Tiervergleich angestellt hat, hatte ich die Befürchtung, dass uns auch das weggenommen wird. Aber nach der Kurzintervention vonseiten der FDP haben wir gemerkt: Tierwelt kann die Koalition besser. Vergleiche aus diesem Bereich sind unser Privileg. Ich komme auf den Kern der Debatte zurück. Nachdem der Kollege Lehrieder in einer zeitlich etwas knapp geratenen, aber inhaltlich sehr fundierten Rede die wesentlichen Punkte erwähnt hat, will ich die Sachlage schildern, wie sie sich auf europäischer Ebene darstellt. Wir dürfen uns im Deutschen Bundestag schließlich keine Scheinwelt aufbauen. Die Kommission hat eindeutig erklärt, dass sie nach der entsprechenden Diskussion im Fachausschuss des Europäischen Parlaments evaluieren und die Richtlinie überprüfen wird. Der gerade im Amt befindliche EU-Kommissar Herr Andor hat angekündigt, im nächsten Jahr gegebenenfalls eine revidierte Richtlinie vorzulegen. In dieser Situation soll man die europäischen Institutionen das machen lassen, wofür sie da sind. Wenn sie angekündigt haben, zu evaluieren, dann kann sich jeder daran beteiligen und Einzelergebnisse dazu liefern. Aber man soll die europäischen Institutionen erst einmal arbeiten lassen und nicht mit einer vorgefassten Meinung an die Sache herangehen. Ein weiterer Punkt, der darauf hinweist, dass es sich Ihrerseits um einen Schnellschuss handelt, ist – wir sehen das mit Freude –, dass die SPD jetzt von einem gesetzlichen Mindestlohn Abstand genommen hat; das hat der Kollege Lehrieder gesagt. Sie wollen auf das zurückkommen, was sinnvoll und vernünftig ist. Der tarifliche Mindestlohn soll in den einzelnen Branchen durch die Tarifvertragsparteien festgelegt werden. Das haben Sie klugerweise in Ihren Antrag hineingeschrieben. Das begrüße ich und zeigt die von Frau Pothmer angemahnte Lernfähigkeit bei den Sozialdemokraten. Diese gibt es übrigens auch bei der FDP. Auf der angesprochenen Klausursitzung hat der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei etwas zur Mehrwertsteuersenkung zugunsten der Hoteliers gesagt. Seitens der Union kann man das nur begrüßen. Vielleicht kommen wir im Herbst nach ausführlichen Beratungen gemeinsam zu neuen Ergebnissen. Auch die Grünen haben noch Nachholbedarf. Was auch dafür spricht, dass es sich um einen Schnellschuss handelt, ist, dass Sie die europäische Rechtsprechung nicht ausgewertet haben. Ich will gar nicht meine Meinung dazu sagen; ich bin zwar Jurist, aber kein Europarechtler. Nur so viel: Lesen Sie in der tageszeitung vom 12. September 2008 nach, was der deutsche EuGH-Richter Thomas von Danwitz zu den infrage kommenden Urteilen gesagt hat. Dann würden Sie von der linken Seite des Hauses wesentliche Teile dessen, was Sie vorgetragen haben, nicht wiederholen. Der Richter hat gesagt – ich darf zitieren –: Wenn man die Urteile genau ansieht, erkennt man, dass es keine derart einseitige Linie gibt. Nehmen wir das Viking-Urteil …, das in meinen Augen die grundsätzlichste Bedeutung hat. Hier wurde klar das Streikrecht der Gewerkschaften als Grundrecht anerkannt. Zwar werden Streiks als potenzieller Eingriff in die Binnenmarkt-Grundfreiheiten der Unternehmen eingestuft, laut EuGH sind Streiks aber grundsätzlich gerechtfertigt, wenn sie für die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen notwendig sind. An anderer Stelle sagt er, als er gefragt wird, ob die Richtlinie denn dem wichtigen Zweck der Erhaltung des sozialen Friedens dient: Entscheidend ist aber, dass die Entsenderichtlinie ein Kompromiss ist, der hinterher nicht einfach unter Berufung auf bestimmte Interessen wieder infrage gestellt werden kann. Wenn ich mit Kollegen aus Ungarn oder Polen spreche, dann ist aus ihrer Sicht der Marktzugang jedenfalls sehr wichtig. Auf den Aspekt möchte ich hinweisen. Wir können uns als Exportnation Deutschland nicht hinstellen und sagen: „Die sollen alle unsere Produkte kaufen“, aber uns dann, wenn diese eine Chance auf dem Arbeitsmarkt nutzen wollen, auf den sie möglicherweise mit günstigeren Personalkosten kommen könnten, abschotten. Wir schaffen kein Zweiklassen-Arbeitnehmerrecht, Herr Juratovic, sondern wir schaffen zwei Klassen von Staaten in der Europäischen Union. Das wird außerordentlich kritisch gesehen, das sollten wir nicht machen. Wenn Sie guter Europäer sind, dann überdenken Sie das an dieser Stelle noch einmal und ziehen Ihren Antrag zurück. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.