Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Eichel , mit dieser Rede sind Sie im Bundesrat mit 16 : 0 untergegangen . . Ich hoffe jetzt nur , dass wenigstens die Herren Finanzminister und Ministerpräsidenten frische Reden gegenüber denen , die sie im Bundesrat gehalten haben , dabeihaben ; denn wir sind heute im Deutschen Bundestag . . Herr Minister Eichel , Sie haben heute einen Gesetzentwurf verteidigt , von dem Sie und fast alle anderen wissen , dass er so nie ins Gesetzblatt kommen wird . Außerdem verwundert , dass Sie in diesem Gesetzentwurf Positionen vertreten , die Sie als hessischer Ministerpräsident noch heftig angegriffen und teilweise sogar für verfassungswidrig erklärt haben . . Dieser Entwurf ist auch kein Beitrag zu einer einvernehmlichen Lösung mit den 16 Ländern . Sie ignorieren im Gegenteil die ernsthaften Bemühungen der Länder , eine allseits akzeptable Lösung hinzubekommen , so schwierig dies auch ist . Es geht Ihnen vor allem darum _ das wird bei der vertikalen Verteilung der Umsatzsteuer besonders deutlich _ , eine Position des Bundes aufzubauen , die Sie dann gegebenenfalls im Vermittlungsverfahren räumen können . Sie schonen die Bundeskasse . . _ Aber es ist kein Beitrag zu einer einvernehmlichen , fairen Lösung . . _ Sie versuchen , die Bundesanteile an der Umsatzsteuer zu erhöhen und Minderausgaben bei den Bundesergänzungszuweisungen durchzusetzen . Sie wollen die Uneinigkeit der Länder , die im Moment zweifellos noch vorherrscht , nutzen . . Aber weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch die 16 Länder werden Schmiere stehen , wenn sich der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung stehlen will . Das machen wir sicher nicht mit . . Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit dem vorgeschriebenen zweistufigen Verfahren keine leichte Aufgabe gestellt . Es ist für das Parlament schlicht unmöglich , jetzt sozusagen im Blindflug ein Maßstäbegesetz zu beraten , dessen finanzielle Folgen für den Bund und für die Länder nicht konkret festgelegt werden können . Konkret ist in dem Gesetzentwurf an und für sich nur ein Punkt , nämlich die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft zu 100 Prozent statt , wie bisher , zu 50 Prozent . Unabhängig davon , ob dieses Ansinnen nun verfassungsgemäß ist oder nicht : Hier sind die finanziellen Folgen klar berechenbar . Das würde bedeuten , dass diejenigen Länder , die schon heute zahlen , künftig noch mehr zahlen müssten . Wie aber die so genannte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage dann finanziell kompensiert würde , bleibt nebulös . Insofern ist es unverzichtbar , das Finanzausgleichsgesetz möglichst zeitnah zum Maßstäbegesetz vorzulegen . Legen Sie doch die Proberechnungen auf den Tisch , die im BMF vorliegen , Herr Minister Eichel ! Nur wenn Sie mit offenen Karten spielen , haben wir eine Chance , eine einvernehmliche Lösung im Bundestag und im Bundesrat hinzubekommen . . Nach Art . 107 Abs . 2 des Grundgesetzes ist sicherzustellen , dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird . Nun gehen natürlich _ vermutlich seit es diese Verpflichtung zum Finanzausgleich gibt _ die Meinungen darüber auseinander , was angemessen ist . Die Sichtweise wird wahrscheinlich maß- geblich davon beeinflusst , ob man im Ausgleichssystem Empfänger oder Zahler ist . Da ist es dann auch Wurscht , welche parteipolitische Zugehörigkeit man hat . Entsprechend ergeben sich im Moment Zweckbündnisse oder Kreise , die im normalen politischen Alltag ziemlich ungewöhnlich wären . . Tatsache ist , dass der Finanzausgleich ganz unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit langem reformbedürftig ist . Das geltende System ist höchst kompliziert , undurchschaubar , leistungsfeindlich und daher für Geber und Empfänger ungerecht . Es ist absurd , wenn von 100 DM zusätzlich eingenommener Einkommensteuer in elf von 16 Landeskassen kein Pfennig übrig bleibt . Vollends verrückt ist es doch , wenn einzelne Empfängerländer bei 100 DM zusätzlicher eigener Steuereinnahme bis zu 116 DM weniger an Zuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten . Man wird also bei eigenen Anstrengungen , bei Pflege der eigenen Steuerquellen bestraft . Das kann es nicht sein . Ich will nicht dem Wettbewerbsföderalismus das Wort reden . Dazu sind die strukturellen Verhältnisse in unserem Land zu unterschiedlich . Tatsache ist , dass ein System wie das , das wir jetzt haben , nicht den geringsten Anreiz für eine zusätzliche wirtschaftliche Betätigung bietet . Die von einigen Finanzwissenschaftlern vorgetragene Überlegung , dass das geltende Ausgleichssystem für das Steueraufkommen und das Wirtschaftswachstum nachteilig ist , sollten wir ernst nehmen . . 16270 Es ist wahrscheinlich , dass neben der verfehlten Steuerpolitik dieser Regierung auch der leistungsfeindliche Finanzausgleich mit daran schuld ist , dass wir im EuroLand beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht bilden . Hinsichtlich der verbesserten Anreizwirkung sind im Gesetzentwurf durchaus positive Ansätze erkennbar . Wie sie allerdings konkret umgesetzt werden sollen , ist unklar . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Folgendes aufgegeben : Künftig soll es ein praktikables Ausgleichssystem mit ökonomisch rationalen Regelungen geben . Eine Übernivellierung muss ausgeschlossen sein und die Finanzkraftreihenfolge der Länder darf auch nach dem Ausgleich nicht auf den Kopf gestellt werden . Schließlich sollen Einzelelemente nachhaltig auf ihre Notwendigkeit und Rationalität hinterfragt werden . Zur Umsetzung dieser Vorgaben werden noch kräftige Anstrengungen notwendig sein . Dieses Gesetzgebungsverfahren wird _ so finde ich _ eine Bewährungsprobe für den Föderalismus in Deutschland . Dieser Herausforderung wird allerdings derjenige , der sich ausschließlich bemüht , die jetzt ziemlich untragbaren Verhältnisse zu zementieren oder wasserdicht zu machen , niemals gerecht . Das ist sicher nicht der richtige Weg . Ich finde , wir sollten die Neuregelung des Finanzausgleichs _ dieses Maßstäbegesetz ist der erste Schritt dazu _ nutzen , eine wirklich zukunftsträchtige Politik zu machen . Insofern bin ich mit vielem , was in den letzten anderthalb Jahren , also seit dem Urteil , gelaufen ist , nicht gerade glücklich . Das Urteil wäre zumindest nach meiner persönlichen Meinung auch ein Anlass gewesen , das Grundproblem , den Hauptgrund für die Schieflage im Länderfinanzausgleich anzusprechen , nämlich die ungleiche Länderstruktur , die so nie gleiche oder ähnliche Kräfteverhältnisse ermöglichen wird . Es ist schade , dass diese notwendige Diskussion völlig unterblieben ist . Als einer , der aus einem 1952 zusammengelegten Land kommt , kann ich Ihnen versichern : Man lebt in Württemberg und in Baden gut und ohne Grenzzäune . . Die Reform von 1952 aber war _ davon lasse ich mich nicht abbringen _ neben einer erfolgreichen Landespolitik mit ein Grundstein dafür , dass Baden-Württemberg dauerhaft zu den leistungsfähigsten Ländern der Republik gehört und seit einem halben Jahrhundert Zahlerland ist . . Als äußerst ärgerlich und in der Sache wenig hilfreich habe ich die Zusagen des Bundeskanzlers an einzelne Stadtstaaten im Zuge des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform empfunden . Genau diese politische Kungelei , dieses Gezerre wollte das Bundesverfassungsgericht vermeiden . . Dass der Bund am vergangenen Wochenende im Zuge des Vermittlungsverfahrens zur Rentenreform und zur Neuregelung der Familienförderung wieder mit Milliardenzusagen um sich geworfen hat , ist eine Zumutung für das Bundesverfassungsgericht , eine Zumutung für die Parlamentarier hier . Im Übrigen ist es eine besondere Zumutung für die CDU-geführten Länder in der Bundesrepublik . . Herr Ausschussvorsitzender Kröning , dies alles hat nichts mehr mit einem ordnungsgemäßen und sachgerechten Verfahren zu tun . Da können wir uns im Ausschuss anstrengen so viel wir wollen . . Einen weiteren Punkt will ich ansprechen : Ohne dass man sich selbstkritisch die Mühe macht , grundsätzliche Überlegungen über die Berechtigung und Zeitgemäßheit einzelner Ausgleichsfaktoren anzustellen , sind eine Menge Gutachten in Auftrag gegeben worden . Ich halte diese Gutachten zu allen möglichen Bereichen für sehr beachtlich . Dabei wundert mich immer eines : Jedes Gutachten bestätigt und bekräftigt _ oft sehr umfangreich _ genau und ziemlich ausschließlich die Meinung der Auftraggeber . . Man kann sich also für oder gegen alles Mögliche Gutachten fertigen lassen und diese dann lustvoll zitieren . . Wir werden im Ausschuss nicht umhinkommen , den eigenen klaren Menschenverstand zu nutzen . . Ein klares Wort will ich für die CDU/CSU-Fraktion zum Thema neue Länder sagen : Wir stehen ohne Wenn und Aber für die Fortführung der Finanzhilfen über 2004 hinaus . . Die Ostländer werden noch lange eine deutlich geringere Steuerkraft haben . Deshalb brauchen sie auf lange Sicht Sonderbundesergänzungszuweisungen , eventuell als Teil des Solidarpaktes II . Für uns jedenfalls gehören das Maß- stäbegesetz , der Finanzausgleich und der Solidarpakt II zueinander . Man wird über einzelne Fragen , über Volumen , Dauer und Anreizwirkung , sicher noch sprechen müssen . Dies ändert aber überhaupt nichts daran , dass wir grundsätzlich zur Solidarität mit den neuen Ländern bereit sind . Nun sind in erster Linie die Länder gefordert . Sie sind zur Einigung verdammt , und zwar möglichst nicht erst im Vermittlungsverfahren ; das wäre für uns alle hilfreich . Jede Mehrheitsentscheidung , die im Bundesrat oder auch hier im Deutschen Bundestag getroffen wird , hat gute Chancen , wieder in Karlsruhe zu landen . Es wäre Heinz Seiffert 16271 allerdings ein Armutszeugnis für die Politik , wenn wir in diesem wichtigen Punkt unfähig zur Einigung wären . . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , die Interessen der kleinen und der großen , der alten und neuen , der finanzschwachen und der finanzstarken Länder zu einem gerechten _ ich betone : gerechten _Ausgleich zu bringen . Die Balance zwischen der Eigenstaatlichkeit der Länder und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft muss gehalten werden . Dies sind fürwahr anspruchsvolle Ziele . Wir müssen sie erreichen , wenn wir auf Dauer ein lebendiger föderaler Bundesstaat bleiben wollen . Vielen Dank . .