Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir sind uns , lieber Herr Staatssekretär Hartenbach , sicherlich in dem Ziel einig , dass diese Richtlinie schnellstens umgesetzt werden muss . Die Umsetzung dieser Richtlinie wird auch in einem Entschließungsantrag begrüßt , den die Fraktionen der SPD und der Grünen in dieser Woche vorgelegt haben . Darin heißt es unter Nr . II , dass der Deutsche Bundestag die Biopatentrichtlinie als einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit beim EU-weiten Schutz des geistigen Eigentums begrüße . Wenn ich das lese und Ihre Ausführungen Revue passieren lasse , Herr Staatssekretär - falls Sie mir zuhören - , dann frage ich mich , warum das so lange dauert . Ich halte es fast schon für dreist , eine solche Begrüßungserklärung abzugeben , obwohl Sie bisher - sechs Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie - noch nicht zu Potte gekommen sind , die Umsetzungsfrist seit dreieinhalb Jahren überschritten haben und es inzwischen ein Klageverfahren - Sie haben es bereits erwähnt - gibt . Das ist , glaube ich , ein einzigartiger Fall . Zwar werden auch in anderen Bereichen Fristen überschritten , aber solche extremen Überziehungen sind glücklicherweise noch sehr selten . Wir wissen auch , woran das liegt . Es liegt daran , dass Sie bis heute zwischen den beiden Koalitionsfraktionen noch keine Übereinstimmung erzielt haben . Sie hätten dafür einige Zeit gehabt , die Sie aber nicht genutzt haben . Während sich die beiden Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses noch mit der Frage befassen , was man machen und worauf man sich einigen könnte , geht die Entwicklung weiter . Es gibt Entscheidungen des Patentamtes und von Patentgerichten . Wir als Bundestag aber schauen nur zu und können nichts beeinflussen . Wenn wir Einfluss ausüben und mitreden wollen , dann müssen wir handeln . Falls Sie vergessen haben , wie das geht : Das geht durch Gesetze . Rechtssicherheit für Forscher und Unternehmen ist , denke ich , unser gemeinsames Ziel . Das ist auch verständlich , wenn man weiß , dass die Entwicklung eines Medikaments im Schnitt über zehn Jahre dauert . Nur eine von 5 000 getesteten Substanzen erreicht das Stadium der Zulassung . Die Entwicklungskosten belaufen sich rasch auf einen dreistelligen Millionenbetrag . Wir wissen aber auch , dass das oberste Prinzip bei der Beurteilung und Umsetzung des Patentrechts in diesem Bereich die Menschenwürde ist und bleibt . Bei den so genannten Biopatenten geht es um unser menschliches Selbstverständnis und um die Grenze zwischen Subjekt und Objekt . Im Lichte dieser auch verfassungsrechtlich gebotenen Betrachtung haben wir als Unionsfraktion das Konzept eines funktionsgebundenen Stoffschutzes gefordert und fordern es auch weiterhin . Nach unserer Überzeugung soll nur die gentechnische Anleitung geschützt werden , um etwa im menschlichen Organismus eine bestimmte Wirkung zu erzielen . Es kommt darauf an , eine konkrete gewerbliche Anwendbarkeit nachzuweisen . Das gilt nicht nur für den Tatbestand , sondern auch für die Rechtsfolge . Wir müssen eine klare Grenze zwischen Finden und Erfinden ziehen . Nicht das Auffinden eines Stoffes in der Natur , sondern die technische Anwendung macht die originäre geistige Leistung des Erfinders aus . Sie und nichts anderes muss durch ein Patentgesetz geschützt werden . Der Regierungsentwurf - das muss man leider feststellen - besteht für die Patentanmeldung lediglich darauf , dass die Anwendung einer Gensequenz beschrieben wird . Das Patent selbst bleibt aber in seiner Rechtsfolge nicht auf diese Funktion beschränkt ; vielmehr gelten alle Funktionen als geschützt , die die Gensequenz beinhalten kann . Nur beim Tatbestand wird die Benennung einer konkreten Anwendung verlangt . Damit sind dann aber alle möglichen Funktionen eröffnet . Wer sich in diesem Bereich ein wenig auskennt , weiß , dass eine DNA-Sequenz in der Regel mehrere Funktionen aufweist . Insofern fördern Sie mit dem Konzept , das Sie Ihrem Regierungsentwurf zugrunde legen , spekulative Patente und das ist Gift gerade für kleine und mittlere Unternehmen , die man damit ihrer Möglichkeiten beraubt . Im Universum der Biowissenschaften wollen wir bei der Entdeckung eines Planeten nicht gleich das ganze Sonnensystem mitgeschützt wissen . Wir wollen vielmehr eine klare , vernünftige und ausgewogene Beschränkung und wir wollen , dass Forscher weiterhin auf Entdeckungsreisen ins Unbekannte und Unerforschte gehen können . Das gilt gerade für diejenigen , die in kleinen und mittleren Unternehmen forschen . Wir haben prominente Unterstützer für unsere Position . Ich nenne als Beispiel die französische Nationalversammlung , die das von uns geforderte Konzept umgesetzt hat . Aber auch in den Reihen der grünen Fraktion gibt es Unterstützung . Herr Kollege Loske , Sie haben sich in der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema vor etwa einem Jahr geäußert und eine deutliche Einschränkung des Stoffschutzes gefordert . Sie haben damit völlig Recht und wir unterstützen Sie darin . Ich hoffe , dass Sie sich in diesem Punkt durchsetzen . Lassen Sie mich eine Bemerkung noch zu einem weiteren Aspekt des Antrages von Rot-Grün machen , den ich gerade angesprochen habe . Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf , sich auf EU-Ebene für Nachbesserungen bzw . - so nennen Sie das - Präzisierungen der Biopatentrichtlinie einzusetzen . So sehr ich das verstehen kann , frage ich mich , woher die Regierungsfraktionen ihr Selbstbewusstsein hernehmen , wenn es darum geht , die Bundesregierung aufzufordern , sich in bioethischen Fragen in internationalen und supranationalen Gremien einzusetzen . Ich erinnere nur ganz zaghaft daran , dass wir im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit einen sehr klaren Beschluss zu einem weltweiten Klonverbot gefasst haben . Wenige Wochen später hat der deutsche Vertreter im Rechtsausschuss der UN genau das Gegenteil gemacht . Er hat für die Verschiebung eines entsprechenden UN-Beschlusses gesorgt und seine Stimme war immerhin ausschlaggebend . Es wäre schön , wenn Sie in Fragen der Bioethik nicht nur Appelle an die Bundesregierung richten , sondern sich auch durchsetzen würden . Zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen . Wenn wir , die CDU/CSU-Fraktion , im letzten Jahr nicht einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht hätten , dann gäbe es heute nicht einmal einen Gesetzentwurf , über den wir diskutieren könnten . Erst auf unseren Druck ist man überhaupt tätig geworden . Wir sind bereit , konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten . Wir haben mit dem Konzept eines funktionsgebundenen Stoffschutzes eine überzeugende und ausgewogene Lösung angeboten , die den Belangen sowohl der Forscher und der Unternehmer als auch der Bioethik Rechnung trägt . Ich würde mich freuen , wenn wir auf dieser Grundlage bald zu einer auch von Ihnen geforderten Umsetzung kommen könnten . Danke schön .