Partei: PDS/LINKE
Dieser Gesetzentwurf kommt auf den ersten Blick als ein recht technokratisches Werk zur Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils daher . Bei genauerer Betrachtung der damit einhergehenden Verteilungswirkungen stellt man aber fest , dass der Gesetzentwurf den Wettbewerbsföderalismus in ganz erheblichem Umfang weiter verschärft . Trug die Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils zwischen den Kommunen bisher dazu bei , dass auch Kommunen in strukturschwächeren Regionen eine gewisse finanzielle Mindestausstattung erhielten , so werden diesen Städten und Gemeinden nun gezielt Mittel zugunsten ohnehin besser ausgestatteter Gebietskörperschaften entzogen . Durch die Neuregelung wird das Wohl und Wehe jeder einzelnen Kommune in Zukunft noch stärker davon abhängen , ob es ihr gelingt , gewerbesteuerkräftige Unternehmen anzusiedeln . Damit wird die ohnehin schon häufig ruinöse Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen weiter verschärft . Das Ergebnis ist bekannt : Am Ende haben die Kommunen zusammen genommen weniger in der Tasche , die soziale Infrastruktur wird weiter eingeschränkt . Unter dem Strich werden die Kommunen im Osten Deutschlands je nach Bundesland zwischen rund 14 und 26 Prozent am Umsatzsteueranteil verlieren . Mit Ausnahme der hessischen Kommunen werden hingegen die Kommunen im Westen per saldo mit Zugewinnen rechnen können . Sicher ist es richtig , jenen Kommunen , die durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer Einnahmerückgänge zu verzeichnen hatten , einen angemessenen Ersatz zu verschaffen . Jedoch ist der hier vorgeschlagene Weg einer Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils völlig unangebracht . Ein adäquater Ersatz für die Gewerbekapitalsteuer , für deren Wiedereinführung auch Die Linke nicht plädiert , kann nur in der Art geschehen , dass die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung und Anwendung auf den Prüfstand gehört . Dabei muss eine angemessene Einbeziehung der Selbstständigen und freiberuflich Tätigen in die Steuerpflicht ebenso geprüft werden wie die Ausweitung der Bemessungsgrundlage . Darüber hinaus gilt es , der Entwicklung Einhalt zu gebieten , dass immer weitere Unternehmensarten , hier vor allem Akteure auf den Finanzmärkten , von der Gewerbesteuerpflicht entbunden werden . Nur so - und nicht etwa auf dem Wege der Umsatzsteuerneuverteilung zwischen den Kommunen - kann den Städten und Gemeinden auch in angemessener Weise etwas für die Bereitstellung von Infrastruktur an die Unternehmen und zur Finanzierung der Daseinsvorsorge zurückgegeben werden . Gerne setzen wir uns mit Ihnen darüber auseinander , wie die Kommunen besser an den Gemeinschaftssteuern beteiligt werden können , als es derzeit der Fall ist . Dabei halten wir es für überlegenswert , den Anteil der Städte und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen von derzeit rund 2 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Beteiligung an der Einkommensteuer und am Zinsabschlag aufzugeben . Dabei könnte eine gerechtere Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils zwischen den Kommunen dadurch erfolgen , dass als Verteilungsschlüssel die Einwohnerzahl zugrunde gelegt wird . Nach diesem Lösungsansatz könnten alle ostdeutschen Länder und alle westdeutschen Nehmerländer spürbare finanzielle Zugewinne für ihre Kommunen verbuchen . Die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes stellt besonders heraus , wie sehr der Gesetzentwurf einen mühsam gefundenen Kompromiss zwischen Bund , Ländern und Gemeinden widerspiegelt . Wir sind aber ausdrücklich optimistisch , dass auch unser Vorschlag die Zustimmung der Länder und Kommunen finden würde . Klar muss aber auch sein , dass allein eine gerechtere Verteilung des Mangels zwischen den Kommunen - die immerhin fast 70 Prozent aller öffentlichen Investitionen schultern müssen - dem kommunalen Finanzierungsbedarf allein nicht gerecht wird . Hier stehen Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht , für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunalhaushalte mit Sorge zu tragen . Will man den Worten von CDU/CSU , SPD , FDP und Grünen glauben , dass nämlich die mittleren und unteren Einkommensgruppen keine weiteren Steuerbelastungen erfahren sollen und der Staatshaushalt keiner zusätzlichen Verschuldung ausgesetzt werden soll , so wird auch in dieser Frage kein Weg daran vorbeiführen , die Besitzer großer Vermögen und die Gewinne der großen Unternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen .