Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Horrorbilder der Flüchtlingsboote aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen, die hier schon beschrieben wurden, kennen wir alle. Ich möchte betonen, dass inzwischen mehrere Hundert Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Erst am letzten Wochenende ist ein Boot mit 170 Menschen an Bord gesunken; wahrscheinlich sind alle tot. Die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet steuern derzeit Malta und Italien an. Diese Flüchtlinge kommen meistens aus Eritrea und Somalia; diese hatte im Übrigen der Diktator Gaddafi nicht nach Europa durchgelassen. Es war das EU-Mitglied Italien, das mit Gaddafi einen schmutzigen Deal zulasten dieser Menschen geschlossen hat, und zwar mit dem Segen aller EU-Staaten – das muss man hier einmal ganz deutlich sagen –, die Gaddafi ständig aufgefordert haben, die Flüchtlinge aufzuhalten, wohl wissend, dass diese Flüchtlinge dann Opfer von Gewalt und Willkür in den Haftanstalten, die der Kollege Veit eben beschrieben hat, würden. Auch ich war mit in Libyen und konnte sehen, wie dort die Flüchtlinge untergebracht wurden. Die EU-Abschottungsagentur Frontex hat Italien im Übrigen aktiv dabei unterstützt. Die Bundespolizei hat sich an diesen skandalösen Verletzungen des internationalen Flüchtlingsrechts beteiligt. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass sich der Bundesinnenminister heute dafür preisen lässt, ganze 100 Flüchtlinge aus Malta in Deutschland aufzunehmen. Es war das BMI, also das Bundesinnenministerium, das sich auf den EU-Ratstagungen regelmäßig gegen solidarische Verteilungsmechanismen für Schutzsuchende aus nordafrikanischen Ländern zur Wehr gesetzt hat. Es waren die deutschen Innenminister, die jede weitere Verbesserung des Asylrechts in der EU blockiert haben. Es ist dasselbe Ministerium, das mit Folterstaaten, zum Beispiel mit Syrien, Rückabnahmeabkommen abschließt und somit erleichtert, dass die Menschen abgeschoben werden können. Ich denke, Herr Minister, Humanität sieht wirklich anders aus. Auch an die Grünen: Es ist natürlich ehrenwert, jetzt hier diese Debatte zu führen. Ich halte sie auch für ausgesprochen notwendig. Aber wenn jemand auf der einen Seite danach schreit, Soldaten nach Libyen zu schicken, und damit die Eskalation des Krieges vorantreiben will – denn Krieg ist eine Ursache für viele Flüchtlinge –, und auf der anderen Seite hier in Deutschland danach ruft, mehr Humanität für Flüchtlinge walten zu lassen, dann hat das für mich einen gewissen Zynismus; das muss ich ganz ehrlich sagen. Doch wie sieht jetzt die neueste Antwort der EU aus? Ganz einfach: Es soll so weitergehen wie bisher. Unter der Koordination von Frontex liegt der Schwerpunkt im Abfangen und Zurückweisen der Flüchtlingsboote. Ich empfinde es schon als ein Armutszeugnis, dass Ihnen angesichts der nicht einmal besonders großen Zahl – da haben Sie durchaus recht; aber man muss natürlich auch sehen, dass Italien, weil es Grenzland ist, seit Jahren davon betroffen ist, dass viele Flüchtlinge dort ankommen – nichts anderes einfällt, als jetzt Debatten zum Beispiel darüber zu führen, die Grenze zu schließen, wie es in Bayern der Fall war, oder Schengen außer Kraft zu setzen, und hier abwertend von Wirtschaftsflüchtlingen zu sprechen. Wie wir schon gehört haben, hätten viele der Flüchtlinge, die jetzt von Gaddafi oder anderen Diktatoren verfolgt werden, natürlich ein Recht auf Asyl. Ich meine, dass es mit der viel beschworenen Solidarität mit den Menschen aus Tunesien, Ägypten und Libyen, die sich gegen die Diktatur gewandt haben und hier bejubelt wurden, nicht allzu weit her ist. Warum ist es nicht möglich, in Europa großzügig eine angemessene Zahl von Menschen aus dieser Region aufzunehmen, ihnen Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben? Ich will den Unionskollegen eines sagen: Es heißt immer wieder, die Menschen würden in ihren Herkunftsländern gebraucht. Das ist wirklich das unsinnigste Argument, das ich je gehört habe. Jeder weiß: In diesen Ländern herrscht im Moment eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt dort große Krisen und keine Zukunftschancen. In Deutschland könnte man diesen Menschen Arbeit geben und sie so in die Lage versetzen, ihre Region zu unterstützen. Dies wäre, abgesehen von der Aufnahme der Menschen, ein weiterer Schritt zur Hilfe. Die Linke hat in diesem Haus schon vor langer Zeit ganz klare Forderungen vorgetragen – es ist von anderen Kollegen bereits gesagt worden, dass sie insbesondere von dieser Regierung ignoriert werden –: Wir wollen endlich ein solidarisches System der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU, und zwar nach Wirtschaftseinkommen und Bevölkerungsgröße. Da sieht es nämlich nicht so gut aus, Herr Innenminister; das habe ich Ihnen heute schon im Innenausschuss gesagt. Unter den ersten zehn Ländern wird man Deutschland nicht finden. Kurz und knapp: Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Das ist, glaube ich, das, was im Moment angesagt ist. Danke schön.