Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ich bedanke mich für die doppelte Worterteilung am heutigen Morgen . - Ich erwarte nicht , dass die Regierung von der Opposition grenzenlos gelobt wird . Wenn dies immerhin mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geschehen ist , dann will ich mich dafür ausdrücklich bedanken . Außerdem sage ich heute ausnahmsweise umgekehrt auch in Richtung der Opposition : Einen Großteil Ihrer Kritik kann ich sogar nachvollziehen . Auch ich bin nicht zufrieden - ich kann und werde nicht zufrieden sein - mit dem Stand , den der Abrüstungsbericht wiedergibt . Herr Hoyer , ich versichere Ihnen : Ich werde mich auch nicht damit abfinden , dass dies so bleibt , wie es ist . Das ist letztlich der Grund dafür , warum ich in der Debatte , die wir hier vor einem Jahr geführt haben , sagte , mir erscheine es so - Herr Schäfer , Sie haben es eben zitiert - , als redeten wir hier über ein Thema aus einer vergangenen Zeit oder über ein , wie Herr zu Guttenberg gesagt hat , Orchideenthema , das die Reihen hier in diesem Hause und erst recht die Titelseiten der Tageszeitungen nicht mehr fülle . Insofern bin ich froh , dass wir , was die letzten zwölf Monate angeht , miteinander ein ganzes Stück vorangekommen sind . Nach der Beobachtung der vielen Außenministertreffen , die ich auf europäischer Ebene und international hinter mir habe , glaube ich , sagen zu können , dass dies immerhin wieder ein Thema der Gespräche zwischen den Außenministern geworden ist . Wenn ich die Zeitungen in den letzten Monaten richtig gelesen habe , dann ist auch die Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber diesem Thema wieder gewachsen . Weil dies letztlich nicht nur meine , sondern auch Ihrer aller Arbeit ist , bedanke ich mich ausdrücklich dafür , dass wir gemeinsam daran gearbeitet haben , dieses wichtige Thema wieder ganz nach vorn auf die Tagesordnung zu holen . Dies geht natürlich nie ganz ohne Streit und Kontroverse . Das wissen Sie , und das gilt gerade für dieses Thema . Rückblickend für die letzten zwölf Monate sage ich : Manchmal mag es ja sogar Sinn haben , sich etwas von dem sicherheitspolitischen Mainstream zu entfernen und das Schweigen , das gelegentlich mit ihm verbunden ist , zu durchbrechen , wobei man aber stets versuchen sollte , realistisch zu bleiben und nicht naiv zu werden . Ich rede über den Streit über Missile Defense . Damit keine neuen Missverständnisse in diesem Hohen Haus und anderswo aufkommen , sage ich dazu : Natürlich dürfen wir neue Gefahren und neue Bedrohungen , die entstehen , nicht ignorieren . Das ist unsere Pflicht ; dafür haben wir uns gegenüber der deutschen Bevölkerung verbürgt . Aber wir müssen schon sehr genau hinschauen , ob unsere Reaktion auf die möglicherweise wachsenden neuen Bedrohungen wirklich einen Zuwachs an Sicherheit bringt . Das ist der einzige Grund dafür , weshalb ich im letzten Jahr gesagt habe , wir sollten noch einmal darüber nachdenken , von wem solche Bedrohungen ausgehen , mit welchen Risiken sie für uns verbunden sind und ob sie allein ein Risiko für Europa , auch ein Risiko für die USA oder , was in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt , auch ein Risiko für Russland darstellen . Mein schlichtes Plädoyer vor einem Jahr war : Wenn das neue Bedrohungen sind , die auch Russland betreffen , dann gibt es eigentlich gar keine Notwendigkeit , hier Entscheidungen über den russischen Kopf hinweg zu treffen , sondern das bedeutet , mindestens den Versuch zu machen , Russland , das Objekt dieser neuartigen Bedrohungen sein könnte , in die Gegenwehr mit einzubeziehen . Niemand , auch ich nicht , kann Ihnen sagen , ob das am Ende gelingen wird . Aber in der abrüstungspolitischen Debatte , die wir heute Morgen führen , kann man doch sagen , dass es immerhin ein Fortschritt gegenüber dem Zustand von vor zwölf Monaten ist , dass sich die USA und Russland jetzt in Gesprächen befinden , in denen Vorschläge ausgetauscht werden , wie man sich gemeinsam gegen eine mögliche neuartige Bedrohung zur Wehr setzt . Das ist ein Fortschritt gegenüber dem letzten Jahr . Diesen Fortschritt wünschte ich mir ausdrücklich auch beim KSE-Vertrag , Herr zu Guttenberg . Das ist mir ein wirkliches Anliegen . Ich sehe das Risiko für uns Europäer eigentlich darin liegen , dass es sein könnte , dass Teile der vertragschließenden Parteien - sowohl der USA als auch Russlands - nicht mehr dasselbe Interesse an der Erhaltung dieses Vertrages haben , wie das noch zum Abschluss der Fall war . Was bedeutet das für uns ? Das heißt nicht , dass wir uns jetzt zerknirscht hinsetzen können und diesen Prozess beobachten können ; vielmehr müssen wir daran erinnern , dass dieser KSE-Vertrag im Grunde genommen das Kernstück europäischer Abrüstungsarchitektur ist . Wir dürfen für uns daraus ableiten , wenn die Bewertung richtig ist , dass wir dieses Kernstück europäischer Abrüstungsarchitektur auch durch den Willen der beiden Hauptstädte Moskau und Washington nicht in Gefahr geraten lassen dürfen . So ist es keine leichte Aufgabe , aber immerhin haben wir uns dieser Aufgabe gestellt . Wir sind die Ersten gewesen , die im Oktober des vergangenen Jahres nach Bad Saarow eingeladen und erstaunlicherweise die Feststellung gemacht haben , dass all diejenigen , die sich bis dahin nicht zu Wort gemeldet hatten , das gleiche Anliegen verfolgt haben , nämlich danach zu suchen , wie der KSE-Vertrag in seiner Grundstruktur erhalten bleiben kann und wie wir in einen Prozess eintreten , in dem möglicherweise die Ratifizierung Fortschritte macht . Nach Bad Saarow haben wir mittlerweile zwei Folgekonferenzen gehabt , eine in Paris und eine in Madrid . Wir haben von den Russen , denen wir vorwerfen müssen , dass sie den gegenwärtigen Zustand , in dem wir sind , provoziert haben , die Zusicherung , dass sie trotz des Inkrafttretens des Moratoriums bei diesen Gesprächen weiterhin präsent sein werden und nach einer Lösung suchen , die sich an den schon vorhin referierten Kriterien orientieren muss . Das Jahr 2008 wird uns abrüstungspolitisch nicht in Ruhe lassen , aber immerhin hat es mit einigen ganz positiven Signalen begonnen , Signalen der Unterstützung . Herr Hoyer und viele andere von Ihnen haben den Artikel von Kissinger , Shultz , Perry und Sam Nunn über eine atomwaffenfreie Welt im Wall Street Journal zitiert . Das ist ein anspruchsvolles , aber nicht unrealistisches Programm , wie man dort hinkommt . Interessant ist auch - Sie alle , die Sie in den letzten Wochen in den USA unterwegs waren , haben das mitbekommen - , dass das nicht etwas ist , was isoliert für diese vier Personen steht . Das ist ein Thema , das sich in der amerikanischen Öffentlichkeit , auch auf den Titelseiten amerikanischer Tageszeitungen , breitmacht . Deshalb , so glaube ich , dürfen wir durchaus hoffen , dass diese Stimmen gerade im Zuge der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl zusätzlich Gehör finden . Wenn wir bei Atomwaffen sind , dann sind wir auch bei der Reform des Atomwaffensperrvertrags . Die ganze Thematik können wir jetzt hier nicht behandeln , aber ich bin einig mit denen , die vorhin hier am Mikrofon gesagt haben , dass wir es uns nicht noch einmal leisten können , dass eine nächste Überprüfungsperiode so ergebnislos ausgeht wie die letzte . Das setzt allerdings voraus , dass , erstens , die Atommächte bereit sind , an einer Reform , die das Regime des Atomwaffensperrvertrages nachhaltig sichert , mitzuwirken , und dass , zweitens , wir , die wir auf Atomwaffen verzichtet haben , mit Ideen zur Seite stehen , um eine Reform möglich zu machen . Das ist der Grund dafür , dass wir uns beteiligen , zum Beispiel mit Vorschlägen zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes . Auch hier kann ich Ihnen ankündigen : Wir werden Ende März in Berlin eine Tagung veranstalten , auf der wir versuchen wollen , in der internationalen Staatengemeinschaft bei Fragen wie dieser Mehrheiten zu bekommen . Herr Hoyer , ich bin - wenn ich das sagen darf - nicht Ihrer Meinung , dass in der Nuklearfrage Indien/USA der Lackmustest nur dann bestanden wird , wenn wir in der Nuclear Suppliers Group bei einem schlichten Nein bleiben . Warum sage ich das ? Die Lage ist komplex , und sie ist unbefriedigend . Sie ist aber nicht deshalb unbefriedigend , weil wir dort eine Entscheidung zu treffen haben ; sie ist vielmehr deswegen unbefriedigend , weil der Atomwaffenstatus Indiens sich weit über den völkerrechtlichen Rahmen hinaus entwickelt hat . Wir stehen jetzt vor der schwierigen Frage , wie wir darauf eigentlich reagieren . Völlig klar ist : Wir müssen von Indien gemeinsam verlangen , dass es Safeguard-Abkommen mit der EU trifft , dass es die internationale Kontrolle sicherstellt und dass es sich auch zur nuklearen Abrüstung als Ziel bekennt . Das alles ist zwar völlig richtig , nur beantwortet es die Frage noch nicht . Das gilt auch dann , wenn es sich im Augenblick eher anders verhält , wie Sie ganz richtig beschreiben . Wir müssen doch fragen : Wie reihen wir uns in das System internationaler Kontrolle eigentlich ein ? Das war Gegenstand meiner Gespräche , die ich erst gestern Vormittag in Wien mit al-Baradei geführt habe . Wir müssen mit folgendem Sachverhalt verantwortungsvoll umgehen : Wenn wir die Auffassung vertreten , dass wir eine internationale Kontrolle unter dem Dach der Vereinten Nationen , ausgeübt durch die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien , brauchen , dann können wir die Interessen einer VN-Behörde bei unseren eigenen Entscheidungen nicht ignorieren , auch nicht ausnahmsweise . Damit sage ich nicht , dass unsere Entscheidung vorprogrammiert ist . Ich sage nur : Wenn wir im Übrigen dafür plädieren , den völkerrechtlichen Rahmen und die Arbeit der Vereinten Nationen zu achten , dann können wir diesen Aspekt hier nicht einfach außen vor lassen . Damit sage ich nicht , dass die Entscheidung vorprogrammiert ist . Ich sage nur : Wir sollten das berücksichtigen . Ich bedanke mich , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass Fragen der Streumunition , der Kleinwaffen , des Umgangs mit Landminen von dieser Bundesregierung durchaus erfolgreich aufgegriffen worden sind . Diese Fragen zu behandeln , bleibt eine Aufgabe für das laufende Jahr . An all diesen Aufgaben wollen wir mit großer Hartnäckigkeit arbeiten . Ich komme zum Schluss . Abrüstungsarbeit bleibt wichtig . Sie wird immer Mühsal der Ebene bedeuten und nie schnelle Erfolge hervorbringen . Abrüstung wird einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität aber nur dann leisten können , wenn wir wieder lernen , stärker in den Kategorien von regionalen Sicherheitsstrukturen zu denken . Deshalb plädiere ich dafür , dass sich unsere Diskussion nicht in Tagesfragen verliert . Regionaler Sicherheitsstrukturen bedarf es in Asien , im Mittleren Osten und auch im Nahen Osten . Auch ich wünsche mir manchmal , dass die Welt einfacher wäre , als sie es tatsächlich ist . Es ist nur leider nicht so . Vielen Dank .