Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei Vorbemerkungen machen: Erstens. Liebe Frau Brantner, ob die Null nun rot oder weiß oder schwarz oder grün ist, ist relativ wurscht. Für Familienpolitiker ist es hervorragend, dass wir diese Null erreicht haben; denn wir sind für die kommenden Generationen verantwortlich. Damit schützen wir die kommenden Generationen vor Verschuldung. Ich bin mittlerweile – auch erkennbar – 47 Jahre. Wenn man rückblickend feststellt, dass man 45 der 47 Jahre in Neuverschuldung erlebt hat, dann kann man heilfroh sein, dass wir endlich dieses Ergebnis erzielt haben. Ich hatte schon die Sorge, dass eines Tages die Zahl der Jahre mit Neuverschuldung mein Gewicht erreicht. Das, Gott sei Dank, ist verhindert worden. Das ist ein Erfolg auch für die Familien in diesem Land. Zweitens. Man kann viel kritisieren, wie die Linke es gern tut; man muss dann aber auch sagen, woher das Geld kommen soll. Zusammengerechnet würden Ihre Forderungen weit mehr als 50 Milliarden Euro verschlingen. Ein Grundsatz von uns Familienpolitikern ist: Wir tun gern etwas aus Überzeugung; wir haben auch eine richtige Zielfunktion.Wir müssen aber auch wissen: Das Geld, das wir für gute Maßnahmen ausgeben, müssen andere erwirtschaften. Deswegen ist es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, daran zu denken, Maßnahmen nicht über Neuverschuldung zu finanzieren, weil unsere Kinder dann dafür zahlen müssten. Beim dritten Punkt geht es auch um die moderne Familienpolitik. Ich stimme natürlich zu: Wir haben eine moderne Familienpolitik. Aber es sei auch erwähnt, dass die Themen, die die moderne Familienpolitik auszeichnen – Elterngeld, Kitaausbau, Familienpflege, Qualität in der frühkindlichen Bildung, Frauenquote – bereits seit vielen Jahren angelegt waren. Insoweit setzen wir das fort, was wir in den Regierungsjahren vorher schon eingebracht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Großen Koalition. Richtig ist – Frau Gottschalck und Herr Rainer haben es angesprochen –, dass der Etat noch einmal erhöht wurde: auf 8,54 Milliarden Euro. Das ist ein Erfolg. Es gibt im Bundeshaushalt zwei Bereiche, die seit 2005 deutliche Zuwächse zu verzeichnen haben. Das eine ist der Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft, das andere ist der Bereich Familie. Das heißt also, dass wir seit 2005 in Deutschland einen Paradigmenwechsel erleben, dass wir in die Zukunft investieren. Da sind die Gelder gut angelegt; mit diesen Mitteln können wir Familien stärken. Wir wollen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen; wir wollen ihnen insgesamt Selbstständigkeit und die Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermöglichen. Unsere Familienpolitik ist in der Summe davon geprägt, dass wir den Veränderungen, den verschiedenen Lebensphasen gerecht werden und die Maßnahmen und Leistungen den einzelnen Phasen entsprechend ausprägen. Ich will das mit den veränderten Rollenbildern und den Familienleitbildern, die sich in Deutschland entwickeln, in Verbindung setzen. Was müssen wir familienpolitisch machen? Ja, es gibt die traditionelle Familie, in der einer der beiden Partner zu Hause bleibt und sich um die Erziehung und Betreuung der Kinder kümmert. Deswegen haben wir für diese Menschen etwas zu leisten. Es gibt auch die Alleinerziehenden – wir haben für sie die Regelungen zum Elterngeld korrigiert –, die sich alleine um das Kind kümmern müssen. Es ist gut und richtig, dass nun auch die Alleinerziehenden die Partnerschaftsmonate nutzen können. Immer mehr Menschen, immer mehr junge Eltern sagen: Beide sollen für das Einkommen der Familie verantwortlich sein; es sind mittlerweile 81 Prozent. Auch für diese müssen wir entsprechende Maßnahmen entwickeln. Unsere Familienpolitik wird den verschiedenen Rollenbildern gerecht. Das sehen Sie auch daran, dass die Große Koalition den drei großen Wünschen der Menschen – die Erwartungen haben sich verändert – Rechnung trägt. Das eine ist der Wunsch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. So hat Allensbach 2013 festgestellt, dass 81 Prozent diesen Wunsch haben. Dem werden wir gerecht. 60 Prozent der Eltern von Kindern unter 18 Jahren wünschen, junge Familien stärker zu fördern. Das machen wir. 55 Prozent wünschen, dass das Angebot an Krippenplätzen ausbaut wird. Das machen wir. All das findet sich im Dreieck aus finanzieller Sicherheit der Familie, Infrastruktur und Zeitmanagement. Es entspricht den Grundsätzen der Union für das familienpolitische Handeln: Wir wollen die Vielfalt anerkennen, Maßnahmen zielgenau und bedarfsgerecht zuschneiden und so die Familien unterstützen. Deswegen müssen die familienpolitischen Leistungen immer überprüft werden. Es ist immer eine Aufgabe der Politik, das, was man leistet, zu überprüfen, aber immer auch Vertrauen in die Familien zu haben. Familien sollen eigenverantwortlich die für sie passenden Leistungen wählen. Frau Brantner, deswegen verstehe ich nicht, warum Sie bewerten müssen, ob 20, 40, 60 oder 80 Prozent der Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis. Es ist doch gut, wenn Menschen die Wahl haben, zwischen den Möglichkeiten wählen können. Das sollten wir doch nicht einschränken. Sie können eine Maßnahme doch nicht anhand der Frage bewerten, ob sie nur 20 Prozent oder sogar 80 Prozent in Anspruch nehmen. Das ist doch der falsche Zugang zu dieser Frage. Der Zugang muss doch sein: Es gibt das Angebot, und wir freuen uns über jede Familie, die das Angebot wahrnimmt. Das gilt sowohl für den Krippenausbau als auch für das Betreuungsgeld. Wir wollen es den Familien nicht vorschreiben. Wir wollen die Familien in ihrer eigenen Entscheidung stärken, Frau Brantner; wir beide haben sie nicht zu kommentieren. Das bedeutet für uns, dass die Familienpolitik nicht einseitig und verengt ökonomischen Interessen dienen muss. Wir sagen: Wir wollen nicht die arbeitsgerechte Familie, sondern eine familiengerechte Arbeitswelt. Daran kann man auch den Erfolg der Familienpolitik bewerten. Da sieht man, dass die großen Maßnahmen, die wir implementiert haben, zu entsprechenden Erfolgen geführt haben. Ich will die großen Maßnahmen, die Leuchttürme, ansprechen, weil sie in Übereinstimmung zu den Wünschen der Eltern stehen. Das erste Thema ist der gesamte Bereich Elterngeld, Elterngeld Plus. Noch einmal: Was gut und richtig war und angenommen wurde, ist, das Elterngeld zu flexibilisieren. Frau Brantner, dahinter steht natürlich ein Gedankengang. Sie haben in Ihrer Rede die Regelung kritisiert, dass beide, Vater und Mutter, jeweils 25 bis 30 Stunden arbeiten müssen und gefordert, diese etwas nach oben und nach unten zu öffnen. Aber das ist doch der entscheidende Punkt: Wir wollen doch – in Anführungszeichen – „wegkommen“ von der Aufteilung, dass die Mutter 20 Stunden und der Vater 40 Stunden arbeitet. Wir wollen eine gleichmäßigere Verteilung. Wir wollen so auch den Männern gerecht werden, die zu über 60 Prozent sagen, sie möchten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Wir möchten auch den Müttern gerecht werden, die gerne etwas mehr arbeiten möchten. Diesen Ansatz, die Stärkung der Partnerschaftlichkeit, verfolgen wir mit dem Partnerschaftsbonus und den Partnermonaten. Das würden wir doch kaputtmachen, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden. Ein zweites Thema ist der Ausbau der U3-Krippenplätze. Hierfür sind 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine große Summe. Deswegen finde ich das immer wieder erwähnenswert. Nun sagt Frau Brantner, wir würden die Länder und Kommunen alleine lassen. Wissen Sie: Wir geben zusätzlich zu den Investitionsmitteln 845 Millionen Euro und demnächst 945 Millionen Euro für die Betriebskosten dazu. Wenn ich dann dazurechne, was wir für den Bereich Bildung und Forschung ausgeben, wenn ich dazurechne, was wir in den nächsten Jahren den Kommunen an Entlastung schenken werden, dann kann ich nur sagen: Frau Brantner, Sie kommen doch aus Baden-Württemberg. Gehen Sie zu Ihrer zuständigen Ministerin, und sagen Sie ihr, sie soll Erzieherinnen einstellen. Das liegt in ihrer Verantwortung und nicht in unserer Verantwortung. Frau Gottschalck, wir können gerne darüber diskutieren, wie wir die 10 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm sinnvoll für unser Land ausgeben. Aber ich befürchte, wenn wir einmal damit anfangen, dann kommen noch die Hortplätze oder diese oder jene Betreuung dazu, und irgendwann diskutieren wir in diesem Plenum womöglich noch darüber, ob wir nicht 20 Prozent der Lehrergehälter dazugeben. Wir haben im föderativen System eine klare Ordnung, und wir verstoßen immer stärker gegen diese Ordnung. Deswegen bin ich heilfroh, dass wir in der Bund-LänderKommission darüber reden, dass die Finanzströme endlich geordnet werden, damit jeder weiß, was er zu tun hat; denn wir können nicht die originären Aufgaben der Länder und Kommunen wahrnehmen. Das schaffen selbst wir nicht. Zur der Frage, wie man die Qualität verbessern kann. Ich finde es richtig, dass die Länderminister mit der Bundesministerin gemeinsame Gespräche führen und überlegen: Was ist die Agenda? Ich erwarte von den Ländern, dass sie bereit sind, ihren Betreuungsschlüssel – Hamburg hat derzeit einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 5,6 und Bremen einen von 1 zu 3,1 – zu verändern, Erzieherinnen einzustellen und Qualitätsstandards festzulegen. Das ist doch im Interesse der Länder, der Kommunen und des Bundes. Das Kitaqualitätsgesetz, wie man es fordert, hätte doch nur eines als Konsequenz, dass gesagt wird: Ihr seid für die Standards verantwortlich, ihr müsst sie auch bezahlen. Ich sage es noch einmal: Das ist nicht unsere originäre Aufgabe. Ich verweigere mich der Diskussion nicht, aber ich bin verärgert darüber, wenn die Mittel, die wir für die Länder bereitstellen, für etwas anderes ausgegeben werden. Ich habe bereits ein Beispiel genannt. Wenn einem Qualität so wichtig ist, dann muss man als zuständiger Ministerpräsident, in diesem Fall Bürgermeister, die Qualität auch ausbauen. Wenn man das Geld, das man vom Bund bekommt, aber verwendet, um die Beiträge zu streichen, dann setzt man die Priorität anders. Dann ist es doch eher wichtiger, dass diejenigen mit hohen Einkommen, die auch die entsprechenden Beiträge zahlen, entlastet werden. Dann setzt man halt nicht auf die Qualität und das Einstellen neuer Erzieherinnen und Erzieher. Aber das ist eine politische Frage, die in den Ländern entschieden werden muss. Es wurden viele einzelne Maßnahmen angesprochen, zum Beispiel die Frühen Hilfen, die mit 51 Millionen Euro unterstützt wurden – das wurde jetzt verstetigt –, oder die Mehrgenerationenhäuser, mit denen der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft – das ist für uns alle parteiübergreifend ein wichtiger Punkt – gestärkt wird. Wir werden dafür kämpfen, dass wir diese auch über 2016 hinaus sichern bzw. konzeptionell neu aufstellen; das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Weitere Maßnahmen, die wir unterstützen, sind die Jugendfreiwilligendienste, Entschädigung für die Opfer der Heimerziehung Ost und Ähnliches. Familienpolitik muss konkret sein. Familienpolitik muss für die Familie, für Mann und Frau, für die Kinder und Jugendlichen da sein. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Diskussionspunkt aufgreifen. Ich finde es richtig, dass man darüber diskutiert, wie man die Rechte der Kinder stärken kann. Ich gehöre zu denen, die immer sagen: Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen muss gestärkt werden. Aber mit Blick auf die Diskussion über die Frage, ob Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen, sage ich ganz deutlich: Wir könnten möglicherweise einen gefährlichen Weg einschlagen. Zum einen sind Kinder bereits Träger von Grundrechten. Wenn ich weiter differenziere, dann mache ich einen Riesenfehler, weil ich das sozusagen indirekt infrage stelle. Ich möchte, dass wir Familien, Eltern und Kinder gemeinsam stärken. Was ich aber nicht möchte, ist, dass wir eine Diskussion führen und Wolken hin- und herschieben; als ob dadurch die Probleme in der Jugendhilfe gelöst werden könnten. Wissen Sie eigentlich, dass 10 von 16 Bundesländern die Kinderrechte bereits in der Verfassung haben? Bremen, Brandenburg, Bayern und einige andere mehr. Gibt es empirisch nachgewiesen irgendwelche Unterschiede beim Kinderschutz, beim Kindeswohl, bei ASD oder bei Jugendhilfestrukturen? Nein. Deshalb warne ich davor, dass wir diese Diskussion falsch führen, weil wir dann nur Wolken hin- und herschieben und den Menschen etwas vormachen, was wir nicht erfüllen. Lassen Sie uns bitte in den nächsten Monaten und Jahren konkret darüber nachdenken, wie wir das Kindeswohl und die Familien sowie Eltern und Kinder gemeinsam stärken können, und nicht zwischen beiden Seiten differenzieren; denn ich denke, dass Eltern und Kinder immer noch im Fokus unserer Politik stehen müssen wie in den vergangenen Jahren. Insofern ist es ein guter Haushalt, und ich freue mich schon auf den Haushalt 2016, wenn wir die nächsten Weichen stellen können. Herzlichen Dank.