Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Wöhrl , der Staat kann in unserer Gesellschaft nicht für alles die Verantwortung tragen . Schon gar nicht kann er qualifizierte Fachkräfte selbst ausbilden . Was ist das für ein Denkmodell , dem Sie hier unterliegen ? Der Staat hat das Risiko und die Wirtschaft macht den Gewinn - oder was ? Sie sollten sich der Realität nicht verschließen . Sie sollten sich dem Populismus der Wirtschaft nicht beugen . Das ist zu billig und liegt nicht im Interesse der jungen Menschen in unserem Land . Alle Jahre wieder gibt es das gleiche Bild : Jeden Sommer warnen die Arbeitsämter vor fehlenden Lehrstellen , rufen Gewerkschaften sowie Politikerinnen und Politiker die Betriebe auf , mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . In diesem Jahr ist die Lage besonders trist . Schon seit April erinnern wir die Arbeitgeber an ihre Pflicht , Ausbildungsplätze zu schaffen und somit genügend Lehrstellen für die jungen Menschen in unserem Land bereitzustellen . Wir haben eine Frist gesetzt : Falls es bis zum 30 . September dieses Jahres auf freiwilliger Basis nicht genügend Lehrstellen gibt , wird der Gesetzgeber handeln , um endlich ein konjunkturunabhängiges Ausbildungsmodell für Deutschland zu entwickeln . Selbst wenn sich bis zum Ende dieses Monats herausstellen sollte - das hoffen wir alle - , dass kein Jugendlicher ohne Lehrstelle bleibt , so gilt doch : Es kann nicht sein , dass fast die Hälfte der Schulabgängerinnen und Schulabgänger monatelang in Unsicherheit lebt , ob und wo sie einen Ausbildungsplatz bekommt . Über eine Freiheit bei der Berufswahl brauchen wir erst gar nicht zu reden . Hohe Abbrecherquoten sind schon vorprogrammiert . Wir müssen die Ausbildung der jungen Menschen unabhängig von konjunkturellen Unwägbarkeiten sichern . Grundsätzlich sind die Betriebe , ist die Wirtschaft in der Pflicht , genügend Lehrstellen in Deutschland zu schaffen . Dieser Aufgabe kommen sie Jahr für Jahr immer weniger nach . Bund und Länder tragen hingegen immer stärker die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifikation . Mit unserem grünen Modell der Stiftung betriebliche Bildungschance wollen wir diesen Trend stoppen . Die Idee der Stiftung ist : Wir wollen die ausbildenden Firmen finanziell unterstützen . Jeder Ausbildungsbetrieb bekommt pro Lehrling die Nettokosten einer Lehrstelle aus den Mitteln der Stiftung erstattet . Von allen ausbildungsfähigen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten erheben wir eine Umlage in gleicher Höhe . Wer also mehr ausbildet als erforderlich , bekommt demzufolge auch mehr aus der Stiftung heraus , als er eingezahlt hat . Einige von Ihnen befürchten , die Unternehmen könnten sich bei einem solchen Modell , ohne mit der Wimper zu zucken , freikaufen . Ich frage Sie : Was passiert denn momentan mit den Ausbildungsverweigerern unter den Unternehmen ? - Es passiert nichts . Gerade die großen Konzerne drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung zur Ausbildung , ohne auch nur 1 Cent zu zahlen . Als Dank werben sie dann auch noch dem Mittelstand die ausgebildeten Fachkräfte ab . Wenn sich jedoch unser Stiftungsmodell durchsetzen sollte , müssen Ausbildungsmuffel unter den Konzernen zumindest Lehrstellen in anderen Betrieben finanzieren . Sie können sich dann nicht mehr so billig ihrer Ausbildungspflicht entziehen . Frau Kollegin Wöhrl , Sie behaupten , allein die wirtschaftliche Lage sei daran schuld , dass sich die Wirtschaft die Ausbildung nicht mehr leisten könne . Ich halte das für ein sehr oberflächliches Argument . Denn schon jetzt ist der Fachkräftemangel ein Faktor der derzeit schlechten Wirtschaftslage . Wenn Betriebe Aufträge nicht annehmen können , weil ihnen die hoch qualifizierten Fachkräfte fehlen , dann ist das ein hausgemachtes Problem der Wirtschaft . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt und eine Ausbildungsoffensive gestartet . In einer Umfrage Anfang September gaben die regionalen Kammern in einigen Regionen bis zu 10 Prozent weniger Ausbildungsverträge als im Vorjahr an . Auch in den angeblich wirtschaftlich so starken Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern wird derzeit mit einem Minus von 5 Prozent bei den Lehrstellen gerechnet . Dabei sind Investitionen in die Ausbildung von Arbeitskräften nicht nur gesellschaftlich dringend erforderlich ; sie lohnen sich auch für die Betriebe . Es ist kurzsichtig von den Unternehmen , sich aus der betrieblichen Ausbildung zurückzuziehen und andere Betriebe und immer stärker den Staat die Lasten der beruflichen Ausbildung tragen zu lassen . Ein besonders schlimmes Beispiel bietet die Telekom . Im kommenden Jahr reduziert sie die Zahl ihrer Auszubildenden von 4 000 Lehrlingen auf zwei einsame Auszubildende . Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftspolitisch absolut unverantwortlich . In Zukunft wird ein solches Konzept nicht mehr aufgehen . Entweder die Unternehmen bieten Ausbildungsplätze an oder sie werden Lehrstellen in anderen Betrieben bezahlen . Dann werden sich auch die Lehrstellenverweigerer unter den Betrieben wieder auf den Nutzen einer eigenen Ausbildung besinnen . Nun zu den vorliegenden Anträgen , die wir seit einiger Zeit im Haus diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie können in Ihrem Antrag zur beruflichen Bildung doch nicht ernsthaft fordern , dass gerade die Auszubildenden auf Teile ihres Einkommens verzichten , damit die Wirtschaft wieder ihrer Ausbildungspflicht nachkommt . Wenn Ihre Pläne Wahrheit werden , bildet die Wirtschaft bald nur noch aus , wenn es wieder Zugeständnisse zulasten der jungen Menschen gibt . Eine lustige Logik , die Sie von der CDU/CSU da haben : Irgendwann werden Ausbildungsplätze unter den jungen Menschen versteigert oder wie soll das funktionieren ? Genauso verfehlt ist Ihre Forderung , die Gelder aus dem JUMP-Programm für die Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen . Sie finanzieren auf Kosten der Jungen die veralteten Strukturen , deren Reform Sie in Ihrer Regierungszeit verschlafen haben . Es kann uns aber nicht nur um die bloße Sicherung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen gehen . Wir müssen uns auch um die Qualität der Ausbildung und die Sicherung einer individuellen Berufsberatung bemühen . Eine flexiblere Ausbildungsstruktur ist notwendig . Der Arbeitsmarkt wandelt sich , und zwar nicht zuletzt durch die zunehmende Internationalisierung und die steigende Geschwindigkeit der technischen Entwicklung . Darauf muss unser Ausbildungssystem schnell reagieren können , ohne aber kurzfristigen Trends zu erliegen . Unternehmen brauchen individuell qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit spezifischen Fähigkeiten . Diese müssen aber gleichzeitig auf einen Grundstock allgemeiner Fähigkeiten bauen können , um sich auch in andere Betriebe oder Bereiche schnell einarbeiten zu können . Diese Flexibilisierung muss nach unserer Vorstellung auch denjenigen nützen , die derzeit besondere Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt haben . Gerade benachteiligten jungen Menschen mit Lernschwierigkeiten wollen wir mit Qualifizierungsbausteinen bessere Chancen bieten . Eine Modularisierung darf es aber nur unter der Beibehaltung voller Berufsbilder geben . Berufe minderer Qualifikation sind keine Antwort auf steigende Anforderungen . Flexibel sollten wir in Art und Dauer der Ausbildung sein , nicht aber in unseren Ansprüchen an Qualität . Hierin , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sehe ich die Schwachstelle Ihres Antrages . In ihm wird keine Antwort auf die entscheidende Frage gegeben , wie mit Bausteinen vollständige , qualitativ hochwertige Ausbildungen gesichert werden können . Die völlige Gestaltungsfreiheit der Betriebe , wie Sie sie fordern , ist ein absoluter Irrweg . Die große Gefahr ist dann , dass junge Menschen unter dem Etikett einer Ausbildung nur noch für die Bedürfnisse eines einzelnen Betriebes angelernt werden . Wir müssen den jährlichen Hype um den Ausbildungsplatz mit einem dauerhaft wirksamen Instrumentarium endgültig beenden . Unser Stiftungsmodell ist hier ein gangbarer Weg . Wir müssen das duale System mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes fit für die Zukunft machen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe , damit wir Tausenden junger Menschen in diesem Land einen Weg in eine hoffnungsvolle berufliche Zukunft ermöglichen können . Vielen Dank .