Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Aktuelle Stunde ist offensichtlich Teil einer neuen politischen Strategie der FDP , öffentlich stärker in Erscheinung zu treten ; ich könnte auch sagen : der Öffentlichkeit vorzugaukeln , man habe ernstzunehmende politische Alternativen . . Die FDP spielt sich als Hüterin von Omas Häuschen auf . Das ist eine ganz neue Rolle . Zu der Strategie , mit möglichst wenig Inhalt ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu erreichen , . gehört wohl auch der neue Slogan der FDP , der bald unter das Volk gebracht werden soll : Sind wir denn besteuert ? . Darauf kann ich nur erwidern : Ja , wir sind besteuert , noch immer , nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung , aber nach einem Jahr Rotgrün weniger und weitaus gerechter als nach der Ära Kohl . . In der Zeit Ihrer Regierung wurden die Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr zusätzlich mit Steuern und Abgaben überzogen ; das war die Realität . Wir kehren dies um : Mit dem Steuerentlastungsgesetz , mit dem Familienförderungsgesetz und der Unternehmenssteuerreform realisieren wir Steuersenkungen in Höhe von 40 Milliarden DM . Daran kommen Sie nicht vorbei . . Sie können noch so viele Aktuelle Stunden beantragen , Herr Thiele . Wir realisieren Steuersenkungen in Höhe von 40 Milliarden DM _ und das zählt . . In der Tat ist dies den Bürgern noch nicht so recht bewußt . . Ich bin aber zuversichtlich , daß die nächste Stufe des Steuerentlastungsgesetzes von den Bürgern weitaus stärker wahrgenommen werden wird als die erste Stufe . Sie haben nur über Steuersenkungen geredet , wir haben entsprechend gehandelt . . Car-Ludwig Thiele Zu unseren Maßnahmen haben Sie keine wirklichen Alternativen . . Weder die Bundesregierung noch die Koalition streben Steuererhöhungen an , . auch nicht über die gesetzlichen Regelungen zur Erbschaftsteuer . Tatsache ist allein , daß sich eine vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Kommission aus Fachleuten von Bund und Ländern mit der Frage befaßt , wie Grundbesitz realitätsnah und damit verfassungsmäßig steuerlich bewertet werden kann . Aktuelle Untersuchungen an Hand von Verkäufen von Grundvermögen zeigen , daß die derzeitigen Bewertungsverfahren für bebaute Grundstücke zu einer , gemessen an den Verkehrswerten , niedrigeren Erfassung führen : Während unbebaute Grundstücke mit rund 72 Prozent des Verkehrswerts bewertet werden , betragen die nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Grundbesitzwerte für bebaute Grundstücke im Durchschnitt nur 51 Prozent des Verkehrswerts . . Deswegen gibt es den Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hannover . Das ist doch nicht von der Koalition erfunden worden . Sie wissen doch , daß wir uns damals über das Bewertungsverfahren gestritten haben . . _ Herr Hauser , all das wissen Sie . Sie wissen es besser , als Sie hier vorgeben . Dieser Zustand _ das müssen alle wissen _ ist verfassungsrechtlich bedenklich . Er stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb der Vermögensart Grundvermögen dar , aber auch und insbesondere gegenüber dem übrigen Vermögen . Deswegen ist ja das Urteil in Sachen Vermögensteuer ergangen . Aber auch hier versuchen Sie immer wieder , den Bürgern mit falschen Behauptungen Sand in die Augen zu streuen . Die Existenz eines sogenannten Halbteilungsgrundsatzes hat der Bundesfinanzhof in der letzten Woche mit aller Deutlichkeit ad absurdum geführt . . Das paßt Ihnen nicht . Aber damit müssen Sie sich abfinden . Ein verbessertes , verfassungsmäßiges und an den realen Verkehrswerten orientiertes Bewertungsverfahren tut not . Das gilt nicht nur für die Erbschaftsteuer . Auch bei der Grundsteuer gibt es Handlungsbedarf . Hierzu hat die Finanzministerkonferenz der Länder eine Kommission eingesetzt . Es geht also um Bewertungsfragen , um nicht mehr und nicht weniger . Die Beamtenkommission des BMF hat einen Zwischenbericht vorgelegt ; der Abschlußbericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr fertiggestellt . Im Lichte dieser Erkenntnisse werden wir uns mit den Bewertungsfragen in aller Sachlichkeit erneut beschäftigen , ob mit oder ohne Aktuelle Stunde . .