Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem , was der Kollege Vogelsänger ausgeführt hat , hat er sich nicht auf unseren Antrag bezogen ; denn darin geht es nicht um die Planungsverfahren , Herr Kollege Vogelsänger , sondern - ich sage es noch einmal zum Mitschreiben - es geht um die spannende Frage , ob das Gesetz , das Sie hinsichtlich der 85 oder 86 sogenannten Leuchtturmprojekte beschlossen haben und nach dem für diese Projekte die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist , die juristische Klärung beschleunigt . In der Praxis bewirkt Ihr Gesetz das genaue Gegenteil ; denn die durchschnittliche Dauer von Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nicht kürzer geworden , sondern länger . Sie ist , wenn die Angaben stimmen , von 6 Monaten und 22 Tagen auf 10 Monate und 19 Tage im Jahr 2008 angestiegen . Das ist ein Ergebnis Ihres Gesetzes . Es gibt noch einen zweiten spannenden Punkt . Wir haben häufig über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz diskutiert , das wir richtigerweise geschaffen haben - das sage ich auch für die FDP - , weil es in den neuen Ländern eben keine Oberverwaltungsgerichte gab , und das für bestimmte Verkehrsprojekte im Zuge der deutschen Einheit die Einzügigkeit des Instanzenweges auf das Bundesverwaltungsgericht festschrieb . Weil man sich nicht traute , es anders zu machen , hat man die Gültigkeitsdauer mehrfach verlängert . Als das nicht mehr ging und die Geltungsdauer des Gesetzes endgültig abgelaufen war , hat man , anstatt sich einen Ruck zu geben und ein einheitliches Planungsrecht für ganz Deutschland zu installieren , nun wiederum ein spezielles Planungsrecht geschaffen . Dieses gilt für 85 Projekte , unabhängig von deren Wichtigkeit für ganz Deutschland ; es schließt ja sogar Ortsumgehungen in Brandenburg ein . Für den Rest des Landes gilt das normale Planungsrecht . Im Rest des Landes beschwert sich allerdings keiner . Als wir zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt haben , haben uns alle Praktiker aus den Ländern händeringend gebeten , beim Instanzenweg die Oberverwaltungsgerichtsinstanz zu belassen ; denn , Herr Kollege Vogelsänger - auch das zeigt die Praxis - , nur 5 Prozent der entsprechenden Fälle , die vor Oberverwaltungsgerichten behandelt werden , gehen überhaupt in die zweite Instanz . In vielen Fällen wird Revision gar nicht zugelassen ; in anderen wird sie gar nicht beantragt . Genau um diese 5 Prozent geht es nun . Sie ziehen diese nun aber als angeblichen Beleg für eine unbotmäßige Verlängerung von Planungszeiten heran . Entweder haben Sie das Problem nicht begriffen , oder Sie täuschen hier eine falsche Situation vor . Vor diesem Hintergrund möchten wir - das ist auch aus liberaler Sicht interessant - nun nach Jahren des Aufbaus in den neuen Ländern durchsetzen , dass betroffene Bürger - jede Verkehrswegeplanung , die Private betrifft , ist auch ein Eingriff in das persönliche Eigentum - die Chance haben , eine weitere Gerichtsinstanz zur Überprüfung einer Gerichtsentscheidung anzurufen . Das , was wir vorgelegt haben , ist , liebe Kollegen der Union , in Konsequenz ja das Ergebnis einer Arbeitsgruppe , deren Federführung Ministerpräsident Koch meinem Freund und Kollegen Dieter Posch - jetzt wieder Verkehrsminister in Hessen , damals nur Parlamentarier - mit der Maßgabe übertragen hat , die Planungsverfahren zu beschleunigen . Auch er fordert : Lasst uns die Oberverwaltungsgerichtsinstanz ! Nun kann man ja sagen , es interessiere nicht , was die Länder machen ; aber , liebe Freunde , die Länder sind eigentlich diejenigen , die gemäß unserer Gesetzgebung die Planung auszuführen haben . Nach unserer Rechtsordnung fällt es in die Zuständigkeit der Länder , für Baurecht zu sorgen . Was um Himmels willen hindert uns dann daran , uns der Auffassung der Länder anzuschließen und die Oberverwaltungsgerichtsinstanz zu belassen ? Das würde drei Probleme lösen : Erstens . Über die Masse der Projekte würden ortsnah , zeitnah und vor allen Dingen mit Sach- und Fachkenntnis die Richter vor Ort entscheiden . Zweitens . Das geht mindestens so schnell wie vor dem Bundesverwaltungsgericht . Die Oberverwaltungsgerichte haben nämlich eine personelle Ausstattung , die das Bundesverwaltungsgericht in dieser Form nicht hat . Drittens . Im Falle eines für den Kläger negativen Gerichtsurteils besteht die Möglichkeit , dieses durch eine weitere Gerichtsinstanz überprüfen zu lassen . Das erachten wir aus unserer Sicht schon für notwendig . Das würde nichts , aber auch gar nichts am Zeitrahmen verändern . Das , was Sie , Herr Vogelsänger , angesprochen haben , betrifft eine völlig andere Ebene . Darüber kann man reden . Aber darum geht es in unserem Antrag nicht . Das bestehende Problem haben auch Sie nicht gelöst ; denn Sie haben in Ihrem Gesetz ja nur die Einzügigkeit festgelegt . Es wäre deshalb sehr schön , wenn Sie einmal von dem Schema : Der Antrag ist von der FDP , also lehnen wir ihn ab abweichen und über das nachdenken würden , was die Länder sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Erwartung , dass Sie den Antrag doch ablehnen , und vor dem Hintergrund , dass ich nicht weiß , ob wir Verkehrspolitiker in den nächsten zwei Sitzungswochen noch gefragt sind , möchte ich darauf hinweisen , dass dieses durchaus meine letzte Rede gewesen sein könnte , weil ich mich , nachdem ich fünf Wahlperioden lang Abgeordneter war , entschlossen habe , nicht wieder zu kandidieren . Sollte ich irgendjemandem in diesem Hause bei meinen zahlreichen Darbietungen zu nahe getreten sein , bitte ich das zu entschuldigen . Es war nie persönlich gemeint , sondern immer an der Sache orientiert .