Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele politische Beobachter glauben, dass wir heute das wichtigste Vorhaben der Verkehrspolitik dieser Koalition diskutieren. Das mag jeder für sich selbst beurteilen. Ich denke, man würde dieser Koalition unrecht tun, wenn man unsere Verkehrspolitik nur auf die Pkw-Maut reduzieren würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse schließen. Für die SPD gehört die Pkw-Maut dazu. Jeder in diesem Hause weiß, dass es das zentrale Vorhaben der CSU ist. Wir haben sie jetzt im Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU vereinbart. Damit wird sie kommen. Die Frage ist nur: Wie? Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Angesichts der jahrzehntelangen Diskussion über eine Pkw-Maut sollten wir uns dafür ausreichend Zeit nehmen. Es ist der Deutsche Bundestag, der darüber entscheidet, wie die Pkw-Maut aussehen wird – niemand anders. Aus Respekt vor der parlamentarischen Arbeit dieses Hauses sollten wir uns alle gemeinsam dabei von niemandem treiben lassen. Das Interesse in der Bevölkerung an den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen kommt nicht von ungefähr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer befürchten, dass neue finanzielle Belastungen auf sie zukommen. Sie haben Zweifel, ob das von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagene Konzept einer Pkw-Maut funktionieren kann. Wir Sozialdemokraten nehmen diese Befürchtungen sehr ernst. Wir werden im Deutschen Bundestag keiner Pkw-Maut zustimmen, die die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzlich belastet. Das haben wir so versprochen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das werden wir hier im Deutschen Bundestag auch genau so beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Koalition einig, dass wir mehr in unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege investieren wollen. Dafür werden wir zusätzliche Steuermittel mobilisieren und die Nutzerfinanzierung ausweiten. Die Einführung der PkwMaut darf kein Selbstzweck sein. Sie muss zusätzliche Einnahmen bringen, die nicht umgehend wieder durch Bürokratie aufgefressen werden. Wir werden mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut nicht die Probleme bei den Verkehrsinvestitionen lösen. Daher setzen wir auch auf die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das bringt neue Einnahmen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Bundesminister Dobrindt geht davon aus, dass mit der Pkw-Maut 500 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden können. Ich bin froh, dass man unserer Forderung nach mehr Transparenz gefolgt ist; die Berechnungen liegen nun endlich offen auf dem Tisch. Wir sollten die kommenden Wochen dafür nutzen, sie auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zusätzliche Einnahmen von den Nutzern der Straßen will, muss aber auch klar sagen, wo er denn das Geld investieren will. Die Akzeptanz der Pkw-Maut wird auch davon abhängen, ob die Einnahmen dort investiert werden, wo alle im Stau stehen. Eine klare Priorisierung bei den Bundesverkehrswegen ist deshalb notwendig. Bundesminister Dobrindt hat im Frühjahr 2014 eine Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt; sie bedeutet einen Paradigmenwechsel. Er wird von der breiten Öffentlichkeit unterstützt. Die Länder wollen die Umsetzung. Die Wirtschaft will die Umsetzung. Und auch die Umweltverbände wollen die Umsetzung. Wer sich einer neuen Bundesverkehrswegeplanung verweigert, stellt sich am Ende gegen die Interessen der Bevölkerung wie auch gegen die Interessen der Wirtschaft. Für uns steht fest: Wer neue Finanzierungsinstrumente einführen will, aber gleichzeitig das Geld der Steuer- und Mautzahler mit der Gießkanne nach Himmelsrichtungen ausgeben will, der wird am Ende nicht unsere Zustimmung erhalten. Der Aufwuchs der Investitionsmittel muss in den kommenden Jahren mit einer klaren Priorisierungsstrategie einhergehen. Zuerst müssen wir uns um die bestehenden Brücken und Straßen kümmern. Beim Neu- und Ausbau müssen wir 80 Prozent der Mittel in überregionale Projekte investieren. Dabei hat die Beseitigung von Engpässen absolute Priorität. Genau so steht es auch im Koalitionsvertrag, und daran lassen wir auch nicht rütteln. Gleichzeitig werden wir für die bessere Anbindung der ländlichen Räume 20 Prozent der Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist der vernünftige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist das größte Mitgliedsland der Europäischen Union.