Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die gewaltfreie Konfliktregelung ist eine der Grundlagen der europäischen Integrationspolitik . Die Europäische Union verfügt wie kaum ein anderer internationaler Akteur über ein breites Spektrum an Erfahrungen und Instrumenten zur Konfliktprävention . Der Europäische Rat von Göteborg hat ein Europäisches Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte verabschiedet , das die Politik der EU noch wirksamer an dem Ziel ausrichtet , gewaltfreie Konfliktregelungen zu fördern . Beim Aufbau ziviler Fähigkeiten sind Fortschritte erzielt worden . Die Europäische Union wird so beispielsweise ihr für das Jahr 2003 gesetztes Ziel erreichen , bis zu 5 000 Polizisten für internationale Einsätze bereitstellen zu können . Die Schaffung der permanenten Strukturen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ebenfalls auf gutem Wege . Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee sowie der EU-Militärausschuss haben ihre Arbeit aufgenommen . Der EU-Militärstab sowie die Einheit zur Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen sind eingerichtet worden . Die Arbeiten am militärischen Leitziel sind auf allen Gebieten vorangebracht worden . Damit ist das Ziel erreichbar , bis zum Jahr 2003 bis zu 60 000 Soldaten für Einsätze zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung entsenden zu können . Der Europäische Rat in Laeken wird den Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit beschließen . Wir erwarten natürlich , dass die parlamentarische Kontrolle der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und durch das Europäische Parlament gewährleistet wird . . Dass die Außen- und Sicherheitspolitik Gewicht hat und Erfolge bringt , wird an zahlreichen Beispielen deutlich . Die Balkanregion ist ein Schwerpunkt außen- und sicherheitspolitischer Aktivitäten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten . Die Eröffnung der europäischen Perspektive für die Länder der Region hat Fort Christian Sterzing 20460 schritte in allen gesellschaftlichen Bereichen bewirkt . Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU konnten bereits mit Kroatien und Mazedonien abgeschlossen werden . Die EU hat aufgrund ihrer Vermittlungstätigkeit wesentlichen Anteil daran , dass das Abkommen von Ohrid zustande gekommen ist , das die Basis der internationalen Friedensmissionen in Mazedonien bildet . . Der Stabilitätspakt für Südosteuropa hat sich bewährt . Wir unterstützen ausdrücklich die Stabilisierungs- undAssoziierungsziele der Europäischen Union auf dem Balkan und befürworten die Fortsetzung des Stabilitätspaktes . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mir ist an dieser Stelle die Feststellung wichtig , dass die Weiterentwicklung und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegen niemanden gerichtet ist und auch niemanden ausschließen soll . Es geht uns nicht um die Schaffung einer Sicherheitsstruktur neben der NATO , sondern um die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO . Sicherheitspolitik in Europa wird auch in Zukunft nur gemeinsam mit unseren Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks möglich sein . Unser Verhältnis zu den USA und Kanada wird durch den Ausbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt . Ein starkes Europa ist ein guter , verlässlicher Partner in der transatlantischen Zusammenarbeit . . Unsere Anstrengungen und die Politik für ein gemeinsames Sicherheits- und Verteidigungsbündnis richten sich nicht gegen andere Staaten . Um dies zu unterstreichen , werden wir gemeinsame Strategien mit Russland und der Ukraine umsetzen und die strategische Partnerschaft mit Russland vertiefen . Die Einbindung Russlands in die Antiterrorallianz ist auch ein Ergebnis erfolgreicher europäischer Politik . Die Terroranschläge in New York haben uns deutlich gezeigt , dass die westliche Welt vor einer neuen politischen Herausforderung steht . Der europäische Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus wird konsequent umgesetzt . Die Europäische Union hat eine umfassende diplomatische Initiative entfaltet , um eine möglichst globale Koalition gegen den Terrorismus voranzubringen . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Ziele der Europäischen Union für die Zukunft Afghanistans . Afghanistan hat jetzt eine neue Regierung , die dem Terrorismus die Basis entziehen kann und die dem Land humanitäre und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven eröffnet . Die Bundesregierung hat mit der Aufstockung ihrer Hilfsprogramme für Afghanistan die Bereitstellung zusätzlicher Mittel seitens der EU angestoßen . Deutschland und die EU setzen sich im humanitären Bereich verstärkt für die Bevölkerung der an Afghanistan grenzenden Länder sowie für die afghanischen Flüchtlinge ein . All dies bedeutet , dass die Weiterentwicklung der europäischen Integration und die Antworten der Europäischen Union auf die aktuellen internationalen Herausforderungen eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik dringend notwendig machen . . Auch in dieser Hinsicht birgt somit der Europäische Rat von Laeken große Herausforderungen , aber auch sehr große Chancen . Ich bin mir sicher , dass bei den Verhandlungspartnern der Bundesregierung diese Problematik in sehr guten Händen ist . Danke . .