Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , ich freue mich , dass Sie mit Ihrer wirklich veralteten Position der Eins-zu-eins-Umsetzung des Schweinehaltungserlasses allein in der Ecke stehen . Es ist richtig , dass Sie dafür keine Unterstützung bekommen . Ich freue mich auch , dass die Bundesregierung schon beim ersten wichtigen Fall von dem abweicht , was sie vorher verkündet hat . Im Koalitionsvertrag steht nämlich , alles werde eins zu eins umgesetzt . Schon beim ersten konkreten Fall wird das nicht getan . Das ist richtig so . Herr Goldmann , wie sollen denn die Landwirte in Deutschland Spitze bleiben - das haben Sie zu Recht gesagt - , wenn es nur zu einer durchschnittlichen Eins-zu-eins-Umsetzung kommt ? Mit dem Durchschnitt kann man nicht Spitze sein , Herr Goldmann . Das wissen gerade Sie von der FDP . - Ja , weil Sie mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung Durchschnitt sein wollen , können Sie nicht Spitze sein . Das haben Sie mittlerweile verstanden . Herr Goldmann , was Sie wollen , ist auch deshalb ungehörig - auch den Schweinen gegenüber - , weil sich die FDP noch 2002 vollmundig für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung ausgesprochen hat . Aber beim ersten konkreten Fall sagen Sie : Tierschutz muss bei wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurückstehen . Also , Herr Goldmann : Nicht einfach nur lautstark etwas fordern , sondern es am Ende auch in die Tat umsetzen ! Der Tierschutz steht heute in der Verfassung . Zudem gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil von 1999 , das sich auf die Käfighaltung bei Hennen bezieht , aber bei anderen Tieren , zum Beispiel bei Schweinen - das sagen die Richter - , genauso umgesetzt werden muss . Deshalb finde ich es wichtig , dass man sich einmal überlegt , was das , was Sie , Herr Goldmann , wollen , bedeutet . Wir haben gerade über die Fläche gesprochen . Schauen wir uns jetzt einmal genau an - ich habe hier die Tabelle - , was die EU vorschreibt . Die EU fordert für Schweine von 86 bis 110 Kilogramm eine Fläche von 0 ,65 Quadratmetern . 110 Kilogramm , das kann sich jeder vorstellen . Es gibt ein paar Kaventsmänner , die vielleicht 110 Kilogramm wiegen . Herr Goldmann , jetzt beziehen Sie das einmal auf Ihre Wohnung . Wir nehmen nicht das Ehebett , sondern ein Einzelbett . Ein Einzelbett hat eine Größe von einem Meter mal zwei Metern , also zwei Quadratmetern . Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus : Drei Schweine à 110 Kilogramm sollen in dieses Einzelbett passen . Ich sage Ihnen : Drei Schweine im Bett , das ist zu viel ! Das dürfen wir nicht zulassen . Deswegen sollte wenigstens das , was diese und die vorherige Bundesregierung vorgesehen haben , eingehalten werden : ein Quadratmeter für ein 110-Kilo-Schwein . Zwei Schweine im Bett , das finde ich okay . Unabhängig davon , dass Diskussionen über Schweine manchmal belustigend sein können , will ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen . Wir müssen nämlich überlegen , was das für die Landwirte bedeutet . Wir haben eben über die Niederländer gesprochen , die in die neuen Bundesländer gehen und dort große Schweineställe bauen . Teilweise sind bis zu 90 000 Schweine in einem Schweinestall geplant . 90 000 Schweine in einem Schweinestall ! Herr Röring , das ist eben etwas anderes als das , was Bauern vor hundert Jahren gemacht haben . Ich glaube , wir alle sind uns - unabhängig davon , was wir genau wollen - in einem Punkt einig : Wir wollen die Batteriekäfighaltung nicht mehr . Wir müssen aufpassen , dass wir mit den Ställen für 90 000 Schweine nicht wieder zu einer Form der Industrialisierung in der Landwirtschaft kommen , wie wir sie mit den Batteriekäfigen hatten und leider in einigen Betrieben noch immer haben . Ställe für 90 000 Schweine bedeuten nämlich , dass auf der anderen Seite 50 Familienbetrieben à 2 000 Schweine die Existenzgrundlage entzogen wird . Die Leute werden nicht deshalb mehr Schweinefleisch essen , weil in Mecklenburg-Vorpommern neue Schweineställe gebaut werden . Auf dieses Problem gibt die Schweinehaltungsverordnung keine Antwort . Eine solche Antwort müssen wir finden , auch um Arbeitsplätze zu erhalten . Vielen Dank .