Partei: SPD
Ich habe schon gesagt , dass es sich um Zahlen des Statistischen Bundesamts handelt . Ich habe sie gesehen , kann sie an dieser Stelle aber nicht verifizieren . Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen . Die mir bekannten Zahlen führen mich zu der Frage , ob es nicht eine sehr voreilige Entscheidung der Firma war , schon jetzt von einer nicht gegebenen Rentabilität zu sprechen . Es muss auch die Frage gestellt werden , ob nicht mehr an Aufklärung hätte geleistet werden können und müssen , wodurch dem Einsatz des neuen Präparates eine bessere Grundlage verschafft worden wäre , anstatt voreilig den Vertriebsweg zu kritisieren . Die Abschaffung dieses Vertriebsweges dürfte dazu führen , dass die zusätzlichen Kosten , die durch Apotheken- und Großhandelszuschlag entstehen , das Medikament teurer machen . Das würde letzten Endes weder den Frauen noch den Ländern , die an den Kosten in erheblichem Ausmaß beteiligt sind , zugute kommen . Von größerer Bedeutung für den geringen Einsatz von Mifegyne scheint mir ein weiterer Grund zu sein : Die Kostenerstattung für den medikamentösen Abbruch liegt unter der des instrumentellen Abbruchs . Die Bewertung der einzelnen ärztlichen Leistungen hat aber der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen vorzunehmen . Der Ausschuss hat zwar grundsätzlich für beide Methoden identische Sätze für die ärztlichen Leistungen vorgesehen , doch nur beim instrumentellen Eingriff kann darüber hinaus ein Zuschlag für das ambulante Operieren sowie eine Vergütung für die Betreuungsleistungen abgerechnet werden . Damit bleibt der Aufwand der Betreuung der Frauen während und nach der Medikamentenabgabe unberücksichtigt . Es bleibt ferner außer Acht , dass bei einem medikamentösen Abbruch ebenfalls eine bestimmte räumliche und apparativeAusstattung vorhanden sein muss , die eine qualitativ angemessene Versorgung der Frauen gewährleistet . Aber diese Bewertung hat , wie gesagt , ein Selbstverwaltungsorgan vorgenommen , und hier haben wir keine gesetzlichen Einflussmöglichkeiten . Es bleibt nur der wiederholte Appell an den Bewertungsausschuss , diese getroffene Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren . . Aber das führt uns auch zu einem Grundproblem , mit dem wir uns heute hier eigentlich auseinander zu setzen haben , nämlich der Vermutung , dass die Bezahlung einer ärztlichen Leistung Einfluss darauf hat , ob diese Leistung eingesetzt wird oder nicht . Bereits im Mai dieses Jahres hat uns Pro Familia mitgeteilt , dass ihre Einrichtungen , die nicht gewinnorientiert arbeiten , den medikamentösen Abbruch mit den geltenden Sätzen nicht kostendeckend bestreiten können . Von den 91 Prozent der ambulanten Abbrüche werden 75 Prozent , also die Mehrzahl , in gynäkologischen Praxen vorgenommen . Das macht doch deutlich , dass Kostengesichtspunkte für die Ärzte eine entscheidende Rolle spielen , ja vielleicht sogar spielen müssen , wenn sie eine Methode empfehlen . Umso deutlicher wird die Notwendigkeit , die Ärzteschaft aufzufordern , darauf hinzuwirken , dass der Bewertungsausschuss eine sachgerechte Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs vornimmt . . Ein weiterer Appell geht an die Länder , nämlich bei den Kostenerstattungen höhere Kostenpauschalen zu zahlen . Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderung . Es gibt nämlich schon heute Länder , die dies praktizieren . Ärztinnen und Ärzte müssen unter rein medizinischen Gesichtspunkten die individuell beste Methode des Abbruchs für die Patientin auswählen , diese entsprechend empfehlen und die Frau auch beraten . Es darf nicht sein , dass Frauen aus materiellen Gründen eine für sie geeignete schonendere Maßnahme vorenthalten wird . . Eine Aufklärung nicht nur der Frauen , sondern auch der Ärzteschaft über diese Möglichkeit scheint mir dringend vonnöten zu sein . Unbefriedigende finanzielle Leistungen dürfen nicht dazu führen , dass das schwächste Glied in der Kette , die schwangere Frau , mit ihrem Problem allein gelassen wird . Vorschnelle Gesetzesänderungen , die die Situation nicht grundsätzlich ändern , sind hier aber genauso wenig angebracht wie einseitige Schuldzuweisungen . Deswegen wiederhole ich meine Appelle an die Vertreiberfirma , an die Länder und an den Bewertungsausschuss , hier für Lösungen zu sorgen . . Vielen Dank . .