Partei: CDU/CSU
Herr Urbaniak , natürlich sind mir solche Fälle bekannt . Mir sind auch Fälle , nicht zuletzt aus Ihrer Region , bekannt , wo noch 1988 der regionale Verkehrsverbund die Notwendigkeit bestimmter Strekken ausdrücklich bestritten hat . Trotzdem sage ich : Das Bundesverkehrsministerium ist jederzeit bereit , immer wieder den Sinn und die Wi rtschaftlichkeit solcher Strecken zu untersuchen , aber wir werden uns natürlich nicht über regional Verantwortliche hinwegsetzen , sondern mit ihnen zusammen vernünftige S-Bahnkonzepte entwickeln , und das liegt sicher auch in Ihrem Interesse . . Aber lassen Sie mich , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu dem Thema Bahnreform zurückkehren . Hier haben wir gemeinsam in den letzten Monaten _ seit fünf Monaten wird verhandelt _ ein Konzept so weit ge trieben , daß wir sagen können : Alle großen Fraktionen des Bundestages wollen die Bahnreform , wollen die Befreiung von der Behördenstruktur , wollen die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs , wollen die Entschuldung von Bundesbahn und Reichsbahn , wollen die Öffnung des Schienennetzes für Dritte . Meine Damen und Herren , ich finde , es schadet den großen Gruppierungen dieses Hauses nicht , sondern es nützt ihrem Ansehen , wenn sie für eine große gemeinsame Reform auch gemeinsam eintreten und sie nicht in der Diskussion zerreden lassen . . Natürlich werden wir erst in der nächsten Woche _ ich hoffe , dann endgültig _ das grüne Licht einer Zweidrittelmehrheit der Länder haben und dann vertieft diskutieren . Aber ich darf schon heute all denen , die an dieser Arbeit mitgeholfen haben , sagen : Allen Fraktionen will ich ausdrücklich danken _ gerade auch den Sprechern Dirk Fischer und Ekkehard Gries . Aber ich nenne auch ausdrücklich _ obwohl dies im Bundestag nicht so üblich ist _ Klaus Daubertshäuser , der mit Kompetenz und mit Entschiedenheit dieses Projekt in seiner Fraktion vertreten hat . . Ich finde , es gehört nicht zur Courtoisie , sondern zum selbstverständlichen Respekt unter Kollegen , daß man so etwas auch einmal öffentlich in einer Haushaltsdebatte sagt . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich nenne die vielen anderen , die als Berichterstatter mitwirken . Ich bin dafür ausdrücklich dankbar . Ich danke auch den Berichterstattern des Haushaltsausschusses , Herrn Waltemathe , Herrn Kollegen Bohlsen , Herrn Kollegen Zywietz für diese sachliche Art , in der sie an den Haushalt herangehen . Trotzdem , Herr Kollege Waltemathe , muß ich Ihnen sagen : Sie irren sich in einem Punkt , wenn Sie nämlich behaupten , wir würden in diesem Haushalt eine falsche Prioritätensetzung vornehmen . Vom gesamten Investitionsvolumen sind 1994 rund 10 Milliarden DM für die Bahn und 8 ,7 Milliarden DM für die Fernstraßen sowie rund 1 Milliarde für die Wasserstraßen vorgesehen . Ich glaube , das Gewicht stimmt ökonomisch und ökologisch . . Die Balance , meine ich , müssen wir gemeinsam immer wieder finden . Wenn Sie zu Recht die Frage nach der Entwicklung der Binnenwasserstraßen stellen , . dann sage ich : In dem im Sommer verabschiedeten ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan für die nächsten 20 Jahre geben wir 47 % für die Schiene , 46 % für die Straße und rund 7 % für die Binnenwasserstraßen aus , mehr als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte . . Ich will diese Linie auch ausdrücklich weiterverfolgen . Ich will sie weiterverfolgen unter Wahrung aller ökologischen Aspekte , die auch beim Binnenwasserstraßenbau zu beachten sind . Wir haben uns jetzt mit der Bayerischen Staatsregierung darüber verständigt , daß wir bei dem notwendigen Ausbau der Donau , um Mittel- , Ost- und Südosteuropa zu erschließen , alle Methoden , auch die Ogris-Methode , einer ernsthaften Untersuchung unterziehen werden , bevor wir im Raumordnungsverfahren weitergehen und es zum Abschluß bringen . Bei uns gibt es keine Betonkopfmentalität , aber es gibt sehr wohl das Vertreten notwendiger Ausbauziele gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit . Denn wir bewältigen die Verkehrsströme der Zukunft nicht ohne den Mut , . uns auch für notwendige große Verkehrsvorhaben hinzustellen . Herr Kollege Feige , auch wenn es Ihnen nicht gefällt _ ich respektiere natürlich Ihre andere Meinung _ , sage ich nach einer sorgfältigen Abwägung auch mit Betroffenen aus der Region ausdrücklich : Wir 16788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Matthias Wissmann können es uns nicht erlauben , ein von seiner geographischen Lage her so an den Rand der Republik gedrücktes wichtiges Bundesland wie MecklenburgVorpommern weiterhin nicht verkehrspolitisch zu erschließen , . sondern wir müssen alles daran setzen , daß auch Straßenanbindungen , also auch die A 20 , möglich werden , um dieser Region auch eine wirtschaftliche Perspektive zu geben . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das merke ich , seit ich Bundesverkehrsminister bin , natürlich noch mehr als vorher , als ich mich zwar mit Verkehrspolitik beschäftigt habe , sie aber nicht im einzigen Vordergrund meiner täglichen Parlamentsarbeit stand . Wir haben in der Verkehrspolitik mehr als in anderen Bereichen _ vielleicht nicht zwischen den großen Fraktionen und in der Koalition , aber sonst in der Öffentlichkeit _ manchmal stärker als sonstwo mit ideologischen Vorurteilen zu tun . Da gibt es den einen oder anderen Autofanatiker , der sich nicht vorstellen kann , daß es auch im Interesse des Autofahrens ist , wenn m an Verkehr auf die Schiene verlagert , den öffentlichen Nahverkehr attraktiver macht , den Schienenpersonennahverkehr ausbaut , die Bahn modernisiert und damit die Schiene stärkt . Da gibt es aber auch den einen oder anderen . in einer Ökonische , der sich nicht vorstellen kann , daß man in einem modernen Industrieland , in dem jeder sechste Arbeitsplatz vom Automobil abhängig ist , eine autofeindliche Politik nicht verantworten kann . . Ich glaube , die Aufgabe des Verkehrsministers ist es nicht , irgendeiner dieser Gruppen nach dem Munde zu reden , sondern sich zwischen solchen ex tremen Anschauungen und Vorurteilen die Gasse zu bahnen zu einer klaren , auf die Zukunft ausgerichteten und nicht von Reden , sondern von Taten geprägten Verkehrspolitik . . Genau das ist mein Ziel . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das schließt auch die Notwendigkeit ein , unangenehme Wahrheiten auszusprechen . Ich glaube , das geht uns allen so . Vertrauen bei den Bürgern gewinnen wir nicht zurück , wenn wir jedem sagen , was er gerne hören will . Vertrauen bei den Bürgern gewinnen wir zurück , wenn wir ihnen auch die unangenehmen Wahrheiten nicht ersparen . Und wer etwa den Ausbau der Verkehrswege in Ostdeutschland stärken will , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit trotz knapperer Kassen durchsetzen will _ und ich glaube , das wollen wir letztlich gemeinsam _ , der kommt nicht darum herum , einige Straßenprojekte in Westdeutschland , so wünschenswert sie sind , im Bau später beginnen zu lassen , als ursprünglich vorgesehen . Meine Damen und Herren , das hört niemand gern , ich weiß das sehr wohl . Aber als wir zu der Mittelkürzung von 1 ,2 Milliarden DM gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung gezwungen waren _ kein Wunsch des Verkehrsministers , aber eine finanzpolitische Notwendigkeit ! _ , haben wir die klare Entscheidung getroffen : keine Kürzungen in Ostdeutschland , Fortfahren der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ! . Ich glaube , diese Entscheidung war gesamtstaatlich , gesamtwirtschaftlich und verkehrspolitisch richtig . Deswegen die bittere Wahrheit als Folge , daß wir zwar in Westdeutschland selbstverständlich weiter Straßenbau betreiben , aber daß wir manches später beginnen müssen , als wir es gern hätten beginnen wollen . Ich glaube , das werden letztlich auch die Bürger akzeptieren . Meine Damen und Herren , mir kommt es in der Verkehrspolitik aber darauf an , daß wir den Blick über den Tag hinaus wenden , daß wir erkennen , daß wir im Grunde genommen in der Verkehrspolitik drei Steuerungsinstrumente als Optionen haben : Gebote und Verbote , den Weg über den Preis als Signal , um Menschen zu einem ökologisch und ökonomisch vernünftigen Handeln zu bringen , und den Einsatz moderner Verkehrstechnologien . Ich sage ganz eindeutig : Wo immer ich kann , werde ich den Weg der Gebote und Verbote vermeiden . Das heißt aber auch , daß wir den Preis als Signal zur Verkehrssteuerung , auch zu einer begrenzten Verteuerung des Straßenverkehrs , nutzen müssen , was wir mit der Mineralölsteuererhöhung , die keiner von uns gern durchsetzt , tun , und daß wir moderne Verkehrstechnologien zur Verkehrsverlagerung besser als bisher in den Dienst einer Zukunftsstrategie stellen wollen . Deswegen haben wir in diesen Monaten als erstes europäisches Verkehrsministerium ein Konzept zum Einsatz moderner Verkehrstechnologien , zur Telematik , erarbeitet . Wir wollen dafür in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 6 Milliarden DM einsetzen . Denn , meine Damen und Herren , wenn 40 % des Großstadtverkehrs parkplatzsuchender Verkehr sind , wenn 30 % des Güterverkehrs Leerverkehr sind , dann muß es uns darum gehen , mit dem Einsatz von Information und Technologie solch unnötigen Verkehr zu verringern und zu vermeiden . und damit besser als bisher Verkehrsprobleme der Zukunft zu lösen . Ich möchte allen danken , den Berichterstattern , den Sprechern , nicht zuletzt auch den tüchtigen Beamten des Bundesverkehrsministeriums , die uns in einer solchen Zeit harter Arbeit massiv unterstützt haben . . Ich glaube , heute haben wir in der Öffentlichkeit ein breiteres Bewußtsein für eine Verkehrspolitik , die nicht den vordergründigen Beifall sucht , sondern die die Kraft zu den notwendigen Entscheidungen hat . .