Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es in diesem Hohen Hause um Bildungspolitik geht - wir alle wissen , dass Bildungsinvestitionen die Zukunftsinvestitionen für unser Land sind , dass es darauf ankommt , das Gold in den Köpfen zu heben , weil dies unser wichtigster Rohstoff ist - , wenn wir darüber in kleiner Runde diskutieren - so ist es üblich , ohne die Bildungsministerin - , wenn es um den Bildungsgipfel geht - Marcus Weinberg hat ihn angesprochen - , stelle ich immer wieder fest : Bei der Bundesregierung wird viel geredet und wenig gehandelt . Ich will das nachweisen . Wir sind uns in vielen Punkten einig , was die Zielstellung anbelangt . Auch die FDP möchte , dass wir mehr in Bildung investieren , dass wir die Bildungsausgaben erhöhen . Wir haben uns zu einem Anteil von 10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung bekannt . Auf dem Bildungsgipfel Ende vergangenen Jahres ist das ganz klar formuliert worden . Das ist ein großes Ziel der Bundesregierung . Was hat man gemacht ? Man hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die drei Wochen nach der Bundestagswahl erklären soll , wie wir dieses Ziel erreichen . Das ist wirklich ein Flop . Das hat nichts mit seriöser Bildungspolitik zu tun . Das ist reine Wahlkampftaktik . In Deutschland haben wir folgendes Problem : Es geht immer mehr um Wahlkampftaktik , um Ideologie , aber nicht um eine vernunftbezogene , kindbezogene Bildungspolitik . Im Mittelpunkt der Bildungspolitik muss das Kind bzw . der junge Mensch mit seiner Persönlichkeitsentwicklung stehen . Das muss unser aller Anliegen sein . Ich hoffe , dass Herr Ramelow das auch so zum Ausdruck bringt . Er befindet sich in Thüringen ja im Wahlkampf . Warum ist vom Bildungsgipfel nichts auf den Weg gebracht worden ? Frau Sager hat es richtig formuliert . Ergebnis der Föderalismusreform I war : keine Einmischung des Bundes in der Schulpolitik . Das war das Projekt von Frau Schavan in der Bildungspolitik . Investitionen in schulische Bildung sind Sache der Länder . Im Konjunkturpaket sind nun immerhin 6 ,5 Milliar-den Euro als Investitionsprogramm für die Bildung deklariert . Nach Darstellung der Bundesregierung soll sinnvoll an das bis Ende 2009 laufende Ganztagsschulprogramm angeknüpft werden . Die Ministerin hat in der Presse unter anderem erwähnt , dass sie auch die inhaltlich-pädagogische Arbeit in den Kindergärten zum Beispiel durch verstärkte Einrichtung von Forscherecken unterstützen will . Sie hat erklärt , dass sie sich durchaus vorstellen kann , Physik- und Chemieräume aus dem Geld des Konjunkturpakets zu finanzieren . Das ist nicht möglich . Nach diesem Konjunkturpaket und der Föderalismusreform I kann man lediglich in Beton und nicht in die Köpfe investieren . Das halten wir für falsch . Wir müssen die Weichen dahin stellen , dass wir in die Köpfe investieren können . Darauf kommt es an . Gute Bildung kostet viel . Schlechte Bildung kostet noch viel mehr . Zwar sehen wir , wie Marcus Weinberg hier zu Recht vorgetragen hat , auch bei den PISA-Ergebnissen einige positive Tendenzen . Ich freue mich ebenfalls , dass die neuen Bundesländer vorne liegen - Sachsen an der Spitze ; bei Mathematik und Naturwissenschaften steht Thüringen auf Platz drei - und den anderen Bundesländern etwas vormachen . Es kann uns sehr wohl mit Freude erfüllen , dass dort etwas gut läuft . Trotzdem darf es uns nicht zufriedenstellen , wenn gleichzeitig immer noch 25 Prozent der Schulabgänger nicht ausbildungsfähig sind und wenn nach wie vor jährlich 80 000 bis 90 000 Kinder überhaupt keinen Schulabschluss schaffen . Das darf uns nicht schlafen lassen . An dieser Stelle kommt es aus meiner Sicht nicht nur auf Geld an . Alle Bildungsökonomen sagen ganz klar , dass auch andere wichtige Faktoren eine Rolle spielen , die gar kein Geld kosten . Bundespräsident a . D . Herzog hat einmal erklärt : Gebt den Schulen mehr Freiheit . In der Tat brauchen wir mehr Freiheit und Wettbewerb für Schulen . Sie brauchen mehr Eigenständigkeit und müssen ein eigenes Budget haben sowie über ihr pädagogisches Konzept und die Einstellung eigenen Personals entscheiden können . Das ist die Voraussetzung dafür , dass diejenigen , die Pädagogik studiert haben , vor Ort entscheiden können und die Weichen zur individuelleren Förderung von Kindern richtig stellen können . Bezüglich der frühkindlichen Bildung will ich auf einen Punkt zurückkommen , den Frau Sager bereits erwähnt hat . Mich ärgert es auch , dass die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erst ab dem Jahr 2013 verwirklichen will . Lassen Sie mich hier noch einmal das Vorbild der neuen Bundesländer ansprechen . Den neuen Bundesländern war es nach der Einheit wichtig , das Netz an Krippen und Kindergärten zu erhalten . In meinem Bundesland gibt es seit der deutschen Einheit weiterhin einen Rechtsanspruch für jedes Kind von null bis 14 Jahren . Es ist auch gut , dass das so umgesetzt worden ist . Dies war nicht zuletzt Vorbild für die anderen Bundesländer . Das Ganze ist also auch eine Frage der Setzung der politischen Prioritäten . Eine Prioritätensetzung für Bildungsinvestitionen kann ich in diesem Hause immer noch nicht erkennen , schon gar nicht bei der Bundesregierung . In unseren Köpfen ist offenbar noch nicht richtig verhaftet , dass vom Gesamtbudget des Bundes lediglich 1 ,2 Prozent für Bildung ausgegeben werden , während fast die Hälfte für Soziales aufgewendet wird . Für mich ist die entscheidende Antwort auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit , dass wir für Kinder und Jugendliche , aber auch für Erwachsene - Stichwort : lebenslanges Lernen - bessere Bildungschancen schaffen . Dazu gehört ebenfalls , dass wir umdenken und Anreize schaffen , damit auch privat in Bildung investiert wird - Stichwort : Bildungssparen . Warum wird ein Bausparvertrag staatlich gefördert , aber ein Bildungssparvertrag nicht ? Eine entsprechende Förderung wäre in meinen Augen eine richtige Weichenstellung für die Zukunft . Lassen Sie mich noch einmal auf das Konjunkturprogramm zurückkommen . Ich glaube , dass Sie sich mit der Föderalismusreform I selbst die Schlinge um den Hals gelegt haben . Ein von uns beauftragtes wissenschaftliches Gutachten bestätigt uns in unserer Auffassung , dass nach den derzeitigen Vorgaben der Föderalismusreform I der Bund über die energetische Sanierung hinaus eben nicht in Schulen investieren darf . Das halten wir für falsch . Deswegen muss uns dieses Thema weiterhin beschäftigen . Vom Deutschen Institut für Urbanistik wurde übrigens erklärt , dass wir insgesamt 73 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen brauchen . So hoch ist der eigentliche Bedarf . Jetzt werden 6 ,5 Milliarden Euro investiert - allein in Beton , Herr Rossmann ; Sie sagen es . Abgesehen davon sprechen wir noch gar nicht darüber , wie viel wir außerdem in die inhaltliche Verbesserung von Schularbeit und Bildungsqualität stecken müssen . Dort gibt es sehr viel zu tun . Ich kann Ihnen nur raten : Handeln Sie . Beschränken Sie sich nicht darauf , hier im Parlament Worthülsen zu gebrauchen . Ich finde es schade , dass die Ministerin nicht anwesend ist . Sie hat im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket viele Äußerungen von sich gegeben . Frau Schavan sagte zum Beispiel , dass sie aus dem Konjunkturpaket 100 000 Euro für jede Schule und 500 000 Euro für jede Hochschule zur Verfügung stellen will .