Partei: SPD
Sie haben völlig recht : Wir alle haben gegengezeichnet . Bevor die Umsetzung in die Praxis beginnen konnte , haben Sie auf Grund einer Zusage an die Wirtschaftsverbände zunächst die Lohnfortzahlung und dann den Kündigungsschutz gekippt und damit ein Klima hergestellt , in dem eine praktische Zusammenarbeit gar nicht mehr möglich war . . Herr Louven , darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen : Ich möchte mich in bezug auf die Verantwortung in der Regierungspolitik im Zweifelsfall nicht darauf berufen , daß andere nicht mitgemacht haben . . Ich sagte , daß wir dies nun angehen . Erstens : Der Bund zahlt in diesem Jahr 13 ,6 Milliarden DM für die Anerkennung der Kindererziehungszeiten . Ab dem Jahr 2000 übernehmen wir die volle Verpflichtung in Höhe von 22 ,4 Milliarden DM . Zweites Beispiel : Ostrenten . Der Bund zahlt künftig rund 2 ,5 Milliarden DM für vereinigungsbedingte Leistungen im Rentenrecht . Damit übernehmen wir die Finanzierungsverantwortung , die Sie den Rentenkassen auferlegt haben . Die Gemeinschaft der Beitragszahler muß nicht länger Aufgaben übernehmen , für die zu Recht die Allgemeinheit geradestehen muß . . Damit stärken wir die Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung . Wir geben ihr ein Stück des Vertrauens zurück , das sie über die Jahre verloren hat , aber dringend braucht . . Meine Damen , meine Herren , der Haushalt 1999 ist ein Haushalt zum Abbau der Arbeitslosigkeit . Die alte Bundesregierung hat kurz vor der Wahl den Mitteleinsatz für ABM und andere Instrumente drastisch erhöht . Das erschien populär und gut . Aber es ist nicht gut , Arbeitsmarktpolitik in Abhängigkeit von Wahlterminen zu betreiben . Wie sah die Arbeitsmarktpolitik denn aus ? _ Es wurden überwiegend kurzfristige Maßnahmen getroffen . Nach der Wahl wären die Menschen wieder aus diesen Maßnahmen herausgefallen . Wir werden und müssen das Niveau halten , weil es uns um die Menschen geht . . Aber gleichzeitig kommt es darauf an , das Niveau auch zu verbessern ; denn unser Ziel ist : Die Hilfen sollen direkt bei den Menschen ankommen , und dabei sollen möglichst wenige Mitnahmeeffekte auftreten . Wir bauen mit unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik vor allem Brücken in den ersten Arbeitsmarkt . Der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit geben in diesem Jahr zusammen rund 45 ,3 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus . Das sind über 6 Milliarden DM mehr an Mitteln , als die alte Regierung vorgesehen hatte . Allein der Eingliederungstitel , der die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente umfaßt , wird um rund 3 Milliarden DM auf 27 ,4 Milliarden DM angehoben . Die Arbeitsämter können damit die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik , insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen für berufliche Weiterbildung , finanzieren . Sie können selbständig die Mittel dorthin leiten , wo die Arbeitslosigkeit am besten bekämpft werden kann . Als neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit aufgenommen . Dieses Programm ist für ein Jahr ausgelegt und sieht vor , zusätzlich _ ich betone : zusätzlich _ 100 000 Jugendliche kurzfristig in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen . . 2 Milliarden DM gibt die Bundesanstalt für Arbeit für dieses Programm aus . Dazu trägt der europäische Sozialfonds 0 ,6 Milliarden DM bei . . _ Ich sage gleich , wie es angenommen wird . _ Obwohl das Programm erst wenige Wochen angelaufen ist , berichten die Arbeitsämter schon heute von großen Erfolgen . . _ Wenn ich den Zwischenruf höre , was sie sonst schon sagen sollten , kann ich nur feststellen : 181 Arbeitsämter reißen sich _ den Ausdruck hätte ich in meiner früheren Funktion gebraucht _ den Arsch auf und kämpfen . Dazu sagt mir hier jemand : Was sollen Sie sonst sagen ! . Bislang wurden eine halbe Million Arbeitslose unter 25 Jahren angeschrieben . Danach nahmen die Arbeitsämter mit 124 000 Jugendlichen direkt Kontakt auf . 64 000 wurden konkrete Angebote unterbreitet . In den ersten dreieinhalb Wochen sind rund 6 000 in Maßnahmen eingetreten . Davon sind 42 Prozent _ darüber freue ich mich besonders _ Frauen . . Zu Ihrer Frage , Frau Schwaetzer , wie es angenommen wird : 148 000 Anfragen von Jugendlichen sind zwischenzeitlich über die Hotline der Arbeitsämter eingegangen . Uns sagen die Arbeitsämter , daß sie es zum ersten Mal mit einem großen Schub an hochmotivierten Jugendlichen zu tun hätten , die an diesem Programm teilnehmen möchten . . _ Ich bedauere ein bißchen , daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU heute nicht da ist , der sich gestern zu der Aussage hinreißen ließ , daß hier Jugendliche ruhiggestellt werden sollten . . Ich unterstelle , daß der Kollege Schäuble die Fakten nicht kannte ; denn nur so ist diese Aussage zu erklären .  Falls das nicht der Fall wäre , würde es die Menschen auf den Arbeitsämtern und die Jugendlichen , die aktiv einen Arbeitsplatz suchen , in einer Weise demotivieren , die ich Ihnen gar nicht beschreiben kann . . Das ist doch unser gemeinsames Programm . Deshalb tragen Sie Mitverantwortung . Wir müssen doch dafür werben und kämpfen . Der Satz von Herrn Schäuble ist über die Medien in der ganzen Republik verbreitet worden . . _ Auch darüber kann ich gerne sprechen . Ich habe mich öffentlich dafür eingesetzt , daß wir in den Fällen , in denen überzeugende Angebote ohne Grund abgelehnt werden , auch Druck ausüben , . beispielsweise durch Sperrungen . Das ist auch schon gemacht worden . . _ 25 Prozent der Hilfe zum Lebensunterhalt _ wenn sie überhaupt gewährt wird _ können gestrichen werden , wenn die Maßnahme abgelehnt wird . . Das steht im Gesetz .