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Partei: GRUENE
Sie haben recht , er lag darunter . Er hat die 11 Milliarden DM nicht ausgeschöpft . . _ Dann lesen Sie es doch nach ! Ich glaube , es waren 4 ,3 Milliarden DM . . _ Gut , dann wissen Sie es besser als ich . . _ Herr Fuchtel , es ist Ihnen gelungen , mich dabei zu erwischen , daß ich eine Zahl nicht präsent hatte . Das haben Sie geschafft . Aber das ändert nichts daran , daß Ihre Argumentation nicht stimmt . Das ändert nichts daran , daß Sie nach einer Soll-Zahl aus dem letzten Jahr gefragt haben . Sie haben versucht , davon abzulenken , daß Sie selbst für 1999 einen Zuschuß in Höhe von 11 Milliarden DM erwartet haben . Darum geht es eigentlich . . _ Doch , natürlich geht es darum .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie das Parlament vielleicht darüber informieren, wann die neue Förderphase genau beginnen soll und was mit den aktuell bestehenden Exzellenzclustern und Exzellenzstandorten künftig passieren soll? Das ist nämlich nicht nur für Bund und Länder, sondern auch für das Parlament nicht gerade von untergeordneter Bedeutung.
Partei: CDU/CSU
Mir ist die Kollegin Vogelsang bestens bekannt. Sie sollten schon zwischen einem Artikel, der etwas umfassend darstellt, und einer parlamentarischen Anfrage unterscheiden, in der Sie die Begriffe „Flüchtlinge“, „Migration“, „Inzucht“ und „Behinderung“ zusammenwürfeln und damit eine bestimmte Denke produzieren und verbreiten wollen. Die Linie, die ich gezeichnet habe, von der Höcke-Rede bis zur Kleinen Anfrage, kann ich mit einer weiteren Aktion fortsetzen: Wenn Ihr Abgeordneter der AfD in Krefeld eine Aktion unter dem Motto „Kauft nicht bei Türken!“ startet, dann hat das natürlich nichts mit der Geschichte zu tun.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich hatte Ihnen gesagt , daß die Bundesregierung nicht zuletzt auf Grund Ihrer Frage - insoweit muß dieser Teil im Moment offen bleiben - prüft , ob man diesen Dingen beitreten kann oder nicht . Sie wissen , daß wir dazu die Länder befragen müssen und daß wir den Bundesdatenschutz- und die Länderdatenschutzbeauftragten befragen müssen . Das dauert etwas , so daß ich Ihnen dazu heute keine abschließende Auskunft geben kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , es bleibt Ihnen unbenommen , unseren konkreten Vorschlag einer ökologischen Umorientierung der Steuerpolitik abzulehnen . Aber wollen Sie mir wenigstens zugestehen , daß es ein sehr konkreter Vorschlag ist , zu sagen _ so steht es dort _ : Wir senken die Lohnnebenkosten durch Verringerung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte um ein Drittel und finanzieren das _ weil keiner in diesem Hause Geld in dieser Höhe netto auszugeben hat _ durch eine maßvolle Verteuerung der Energiekosten ? Dabei erinnere ich mich daran , daß Sie persönlich es waren , der in einer Zeitung gesagt hat , es sei nicht der Weisheit letzter Schluß , daß der Strom in diesem Lande durch den Wegfall des Kohlepfennigs billiger wird . Sind Sie nicht der Ansicht , daß das ein sehr konkreter Vorschlag ist , auch wenn Sie ihn vielleicht ablehnen ? .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen das nächste Mal über die in den neuen Bundesländern im Bildungsund Studienbereich bestehenden Fehlentwicklungen sprechen . Da sehen die SPD-geführten Länder ganz schlecht aus . . Während die CDU-geführten Länder das Abitur nach zwölf Jahren übernommen haben , haben die SPD-geführten Länder Wettbewerbsvorteile leichtfertig aus der Hand gegeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender, zum Ersten. Die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ist natürlich sichergestellt – das wissen Sie doch eigentlich –, weil wir im nächsten Jahr 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – das sind unstrittig Steuermittel – in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, also der gesetzlichen Krankenversicherung, geben. Daraus werden wir in den nächsten Jahren den Steuerausgleich finanzieren. Es sind nachweislich Steuermittel. Ab 2014 muss im Bundeshaushalt dann spitz abgerechnet das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden. Zum Zweiten. Natürlich ist die Verteilung nach dem Steuersystem so, wie sie ist, aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass der Ausgleich über das Steuersystem wesentlich gerechter ist als das, was wir heute in den Sozialversicherungssystemen als Ausgleichsmechanismen haben, weil Mieten, Dividenden, Zinseinkünfte berücksichtigt werden, weil auch Unternehmensgewinne berücksichtigt werden, weil auch die Einkommen von privat Krankenversicherten und die Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Es ist gerechter als das, was wir heute haben, und das wissen Sie doch eigentlich auch, Frau Kollegin Bender.
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , die Antwort lautet : Ja , die Bundesregierung beurteilt den Lückenschluß zwischen dem derzeitigen Ende der A 7 bei Nesselwang und der Bundesgrenze bei Füssen entsprechend der Planung und dem durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluß vom 14 . März 1985 , ein Projekt , das mit dem ersten Abschnitt , dem Grenztunnel nach Österreich , bereits seit 1995 im Bau ist , als ein Vorhaben , das als laufendes Projekt baldmöglichst in Gänze fertiggestellt werden soll .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Haßelmann, sobald es Erkenntnisse geben sollte, dass damalige Aufsichtsratsmitglieder, die der Bundesregierung angehörten – ich glaube, Otto Schily war damals Innenminister –, hier Fehler gemacht haben, werden wir da selbstverständlich aufklären. Konkrete Anhaltspunkte liegen uns bis jetzt nicht vor, jedenfalls nicht in der Form, dass ich sie hier wiedergeben könnte. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das im Hause noch einmal klären. Sie haben es gemerkt: Der Sport ist nicht mein Leib-und-Magen-Thema. Aber ich kann Ihnen gern zusichern, dass wir da noch einmal nachfassen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen , daß die Bundesregierung für die be troffenen neuen Länder _ Thüringen , Brandenburg und Sachsen _ die Aufnahme in das Retex-Programm der EG vollzieht . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie daran erinnern : Die Textilindustrie ist nicht nur Arbeitgeber , die Textilindustrie ist ein deutsches Kulturgut , das sich jetzt in einer gefährdeten Situation befindet . Helfen Sie mit , daß die deutsche Kultur auch im Textilbereich in Deutschland für unsere weiteren Generationen erhalten bleibt . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , ich komme zum Ende . Ich möchte deutlich machen : Man muß der Bahn AG ein Kompliment machen , die in dieser schwierigen Umstrukturierungszeit , im Zuge ihrer Neuformierung in der Lage war , . diesen kombinierten Verkehr neu zu organisieren und zum Erfolg zu führen . Wer in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze erhalten und sichern will , wer umweltfreundlich transportieren will , der unterstützt die Politik dieser Regierung im kombinierten Verkehr . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Da kommen wir immer tiefer in das Fachchinesisch hinein . Aber ich bin gern bereit , die entsprechenden Wassertiefen im einzelnen zu nennen . Die Fahrrinnentiefe ist von den Gremien festgelegt worden , die diese Versuchsarbeiten vorbereiten . Wir haben Ihnen in einer schriftlichen Antwort die Gremien genannt ; ich möchte sie jetzt nicht wiederholen . Der Sicherheitsabstand beträgt in diesem Fall 0 ,2 Meter .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Vorweg eine Bemerkung : Frau Kollegin Daðdelen , es ist noch nicht so weit gekommen , dass uns die Linke Beine machen müsste . Ganz im Gegenteil : Die Bundesregierung weiß sehr wohl , was sie zu tun hat . Sie nimmt den Prüfauftrag , den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , durchaus ernst . Einige Punkte sprechen aber - Sie haben einige dankenswerterweise schon angesprochen - ganz eindeutig gegen die Einführung eines Ausländerwahlrechts im kommunalen Bereich . Man kann mit Sicherheit grundsätzlich über alles reden . Die Argumente , die Sie , meine lieben Kollegen von den Grünen und von der Linken , bringen , sind aber nicht neu , und sie werden auch durch regelmäßiges Wiederholen nicht besser oder richtiger . Der Gesetzentwurf , den die Grünen vorlegen , ist abgeschrieben . Er ist eins zu eins vom Land Rheinland-Pfalz übernommen worden . Sie wissen , dass der Gesetzentwurf , den das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt hat , am 12 . Oktober dieses Jahres von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden ist , wohl deshalb , weil er wenig oder keine Aussicht auf Erfolg hatte . Entscheidend ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31 . Oktober 1990 . Frau Kollegin Daðdelen , dieses Urteil hat keine negativen Vorgaben gemacht , sondern klare Maßregeln für ein kommunales Ausländerwahlrecht aufgestellt . Es ist darauf hingewiesen worden - und das ist entscheidend - , dass Art . 20 Abs . 2 unseres Grundgesetzes besagt , dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht . Damit ist gemeint : von den deutschen Staatsangehörigen . Zur Ausübung der Staatsgewalt gehören unter anderem die Wahl von kommunalen Gremien sowie die Durchführung und die Beteiligung an Landtags- und Bundestagswahlen . Es ist nun einmal einer der vornehmsten Bestandteile der Staatsangehörigkeit , sich an Wahlen zu beteiligen . An dieser Stelle gehört klar gesagt : Es geht nicht , dass hier Rosinenpickerei betrieben wird . Es kann nicht sein , dass ich mir aus einer Rechtsposition die angenehmen , die positiven Aspekte herausnehme und die negativen beiseite schiebe . Es ist genauso wie in einem Verein : Ich kann mich nicht einfach so an einer Mitgliederversammlung eines Vereins beteiligen . Wenn ich in einem Verein mitsprechen möchte , dann muss ich Mitglied des Vereins werden . Gleiches gilt für das Staatsangehörigkeitsrecht .
Partei: GRUENE
Herr Pinkwart , die strukturelle Schwierigkeit , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , ist die , dass die Beschäftigungsschwelle bei einem Wachstum von etwa 1 ,9 Prozent liegt . Das heißt , wenn das Wachstum unter 1 ,9 Prozent liegt , haben wir weniger Steuereinnahmen , höhere Arbeitslosigkeit und damit höhere Ausgaben für den Staat . Wir haben , um genau diese Problematik anzugehen , strukturelle Reformen gemacht . Ich habe die Rentenreform und andere Reformen , die bereits gemacht worden sind , angesprochen . Diese führen im Ergebnis dazu , dass die Beschäftigungsschwelle ein Stückchen sinkt . Deswegen kann es passieren , dass man in Zeiten , in denen es wirtschaftlich zwar etwas nach vorne geht , die Strukturreformen aber noch nicht so wirken , über die 3-Prozent-Grenze schwappt , obwohl man vernünftig aufgestellt ist . Das ist der Punkt , auf den ich eigentlich verweisen wollte . Die Tatsache , dass das Defizit knapp über oder knapp unter 3 Prozent liegt , sagt nichts darüber aus , ob unsere Volkswirtschaft dazu in der Lage ist , eine nachhaltige Finanzpolitik im Sinne des Wachstums- und Stabilitätspakts zu erreichen . Es sind vielmehr die strukturellen Fragen , die entscheidend sind . Es ist eine qualitative Bewertung notwendig . Die qualitative Bewertung soll über die Reformdiskussion , die auf europäischer Ebene derzeit geführt wird , erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mir sagen , welche Lieder Sie meinen , tue ich mich leichter . Sonst habe ich Schwierigkeiten , weil ich nicht weiß , was Sie unter solchen Liedern verstehen . Denn ich habe . noch : Parl Staatssekretär Klaus Rose gesungen wurden . Es könnte theoretisch sein , daß solche Lieder - egal von welcher Gruppe der Bevölkerung - auch in der nationalsozialistischen Zeit gesungen wurden . Wenn Sie sagen , solche dürften heute nicht mehr gesungen werden , habe ich Schwierigkeiten mit der Beurteilung . Sie müßten mir konkret sagen , was Sie meinen .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , indem ich Ihrer Verfassungsauslegung zustimme , daß das Grundgesetz mit der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums keineswegs so enge Fesseln anlegt , frage ich Sie : Warum wollen Sie denn dann gerade diese Bestimmung abschaffen ?
Partei: SPD
Ich habe noch eine Nachfrage. In dem Zusammenhang wurde in der Öffentlichkeit ja auch ein Kanal ins Gespräch gebracht. Gibt es denn neue Erkenntnisse in Bezug auf diesen vorgeschlagenen Kanal, der schon 2011 in dieser Projektgruppe als nicht durchführbar abgelehnt wurde, die eine neue Überprüfung notwendig machen?
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ich bin jetzt etwas überfragt , wie viele Stellen es im ostbayerischen Raum sind . Wir haben jedoch an den Grenzen zu Polen und Tschechien zusammen , also zu unseren Nachbarn , die wir demnächst in die EU werden aufnehmen können , zurzeit etwa 5 500 Bedienstete des Zolls im so genannten Grenzaufsichtsdienst . Das heißt , die Zahl von 3 500 Bediensteten im ostbayerischen Raum ist vielleicht etwas zu hoch angenommen .Aber das will ich nicht mit Sicherheit sagen , da ich es nicht genau weiß . Natürlich werden die genannten 5 500 Stellen im Grenzaufsichtsdienst nicht auf Dauer erhalten werden können . Andererseits werden sie auch nicht vollständig ersatzlos abgebaut werden ; denn aus Gründen der Sicherheit werden gleichwohl ins Hinterland verlagerte Kontrollen stattfinden . Es wird also niemand mehr an der Grenze stehen , sondern es werden , um die Sicherheit aufrechtzuerhalten , im Hinterland Kontrollen durchgeführt werden , jedoch nicht in dieser großen Anzahl , wie das auch an den Westgrenzen der Fall war . Im Übrigen , Herr Kollege Hofbauer , ist es für den ostbayerischen Raum an der tschechischen Grenze vielleicht eine Chance _ das Gleiche gilt natürlich für den sächsischen und den brandenburgischen Raum im Hinblick auf die Grenze zu Polen _ , dass wir Mitgliedsländer für die Europäische Union gewinnen , die als Handelspartner von besonderem Interesse sein können , da die Märkte dort nicht so gesättigt sind , wie sie bei unseren westlichen Nachbarn gesättigt waren .
Partei: CDU/CSU
Es gibt inzwischen eine Reihe von Urteilen im Zusammenhang mit Volkswagen und Diesel, die übrigens sehr unterschiedlich ausfallen. Von daher gilt es abzuwarten, wie die weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen an dieser Stelle ausgehen. Klar ist aber, dass es noch weitere Aufklärung in diesem Bereich gibt. Die Staatsanwaltschaften ermitteln an dieser Stelle; das Ergebnis ist abzuwarten.
Herr Kollege Ströbele, es ist die griechische Regierung selbst, die jetzt in einer sehr mutigen, bewundernswerten Art und Weise Versäumnisse früherer griechischer Regierungen – gleich welcher politischen Zuordnung – aufarbeiten muss. Es sind auch eindrucksvolle Persönlichkeiten griechischer Herkunft wie mehrere Nobelpreisträger, die international als Wissenschaftler anerkannt sind, die der griechischen Gesellschaft sagen, dass dieser harte Weg, die Krise zu überwinden – nämlich durch Konsolidierung, verbunden mit Wachstumsperspektiven –, unerlässlich ist. Dass es an deutscher oder gesamteuropäischer Solidarität fehlt, Herr Kollege Ströbele, das kann man, glaube ich, nicht ernsthaft behaupten angesichts des Garantierahmens im Milliardenbereich, den Deutschland und die Europäische Union zur Absicherung der griechischen Finanzprobleme bereits auf den Weg gebracht haben.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich abschließend kurz zu einem Thema kommen , das nicht die Schlagzeilen der politischen Auseinandersetzung um das Jahressteuergesetz 1997 geprägt hat . Gleichwohl sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die beruflich auswärts tätig sein müssen , davon ebenso betroffen wie Personalverwaltungen und Behörden , die mit der Reisekostenverwaltung zu tun haben . Es geht nämlich um das steuerliche Reisekostenrecht . Nach einer Beschlußempfehlung des Finanzausschusses soll in das Jahressteuergesetz 1997 auch eine Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts aufgenommen werden . Dabei geht es insbesondere um die steuerliche Absetzbarkeit von zusätzlichen Aufwendungen für die Verpflegung , die einen Dienstreisenden unterwegs mehr kostet als zu Hause . Die bis 1995 geltenden Regelungen des steuerlichen Reisekostenrechts wurde vielfach als bürokratisch , kompliziert , mißbrauchsträchtig und ungerecht kritisiert . Ich möchte daran erinnern , daß die Bundesregierung im ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 einen Kahlschlag herbeiführen wollte . Danach sollte bei eintägigen Dienstreisen kein Verpflegungsmehraufwand mehr steuerlich absetzbar sein . Erst im Laufe der Ausschußberatungen konnte erreicht werden , daß zumindest bei einer mehr als zehnstündigen Abwesenheit von zu Hause ein Verpflegungsmehraufwand steuerlich absetzbar blieb . . Diese Reisekostenregelung entwickelte sich zu einer der am meisten kritisierten Regelungen des Jahressteuergesetzes 1996 . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus , daß wir alle stapelweise Briefe erhalten haben , in denen dagegen in heftigster Weise protestiert worden ist . Dienstreisende Arbeitnehmer und Handelsvertreter erlitten deutliche Einbußen beim Nettoeinkommen und fühlten sich unzu . noch : Horst Schild Reisekostenrecht einhergehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwendungen , die sich auch in den Lohnnebenkosten niederschlugen . . Dies hat auch etwas mit Arbeitsplätzen und der Mobilität von Arbeitnehmern zu tun . . Dieser Tatbestand führte offensichtlich dazu , daß die Bundesregierung im Januar 1996 ihre Bereitschaft signalisierte , eine Überprüfung der Verpflegungsmehraufwandspauschalen zu unterstützen , wenn eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgelegt würde . Vor den Landtagswahlen im März dieses Jahres forderte der Bundesrat weitgehend die Rückkehr zum bisherigen Recht . Nach den Landtagswahlen distanzierte sich die Bundesregierung von dem Bundesratsentwurf und forderte Maßnahmen zur Gegenfinanzierung und zur Vereinfachung ; das letztere mit Recht . Eigene Initiativen wurden jedoch nicht vorgelegt . Die SPD-Fraktion hat dann im Herbst dieses Jahres im Finanzausschuß einen Vorschlag vorgelegt , der Grundlage für den jetzigen und auch von uns begrüßten interfraktionellen Kompromiß war . Danach werden auswärtig tätige Arbeitnehmer schon nach einer Abwesenheit von acht Stunden in den Genuß einer steuerlichen Aufwandspauschale für den Verpflegungsmehraufwand kommen . . Damit erfassen wir eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die bei der gegenwärtigen Regelung leer ausgehen würden .
Partei: CDU/CSU
Es geht hier nämlich nicht darum, dass Rechte für Erwachsene begründet werden, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen, sondern es geht um das Wohl der Kinder. Die Kinder sind zu schützen; denn die Kinder haben keine Lobby. Kinder, die keine Mutter und keinen Vater mehr haben und die zur Adoption freigegeben werden, haben schon eine Vorbelastung. Wenn sie dann noch in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegeben werden, gegen die es Vorurteile gibt, dann kann es zu weiteren Belastungen für die Kinder kommen. Im Zweifel muss sich der Gesetzgeber schützend vor die Kinder stellen. Es gab eine Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema. Wenn man im Protokoll der Sitzung die Äußerungen der Sachverständigen nachliest, dann stellt man fest – ich war bei der Anhörung dabei; viele von Ihnen hier waren nicht da –, dass gerade bei der Fremdkindadoption das Kindeswohl absolut im Vordergrund stehen muss. Deshalb wird es mit uns eine solche Adoption nicht geben, auch nicht über den Umweg einer Änderung des § 1353 BGB. Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat nahezu alle Rechte, die auch Ehepaare haben. Es gibt also für Ihr Begehren keinen sachlichen Grund. Der Verfassungsgeber hat seinerzeit in der Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe privilegiert ist. Es geht um die Verbindung zwischen Mann und Frau und die Gründung einer Familie. Die Privilegierung soll den Müttern und Vätern vorbehalten bleiben; sachliche Gründe, das zu ändern, gibt es nicht und sind auch nicht vorgetragen worden. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren mit keinem Thema so oft und so intensiv wie mit diesem Thema befasst, zuletzt vor drei Monaten. Es gibt keinen Grund, dass wir die Rechtslage zur Adoption nun über den Umweg der Ehe ändern. Das birgt verfassungsrechtliche Probleme, das bedarf nämlich einer Verfassungsänderung. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse. Mit uns wird es diese Änderung nicht geben, auch wenn Sie in drei Monaten erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Es wird dabei bleiben, dass die Ehe, also die Verbindung von Mann und Frau, für die Union privilegiert ist und bleibt. Es wird auch keine Fremdkindadoption geben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Pützhofen , stimmen Sie mir zu , daß Sie jetzt eben einen sogenannten SAGA-Fall geschildert haben , der durch nichts erhärtet worden ist , und daß es einen Untersuchungsausschuß gibt und daß wir es für eine parlamentarische Gepflogenheit halten , bevor nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß den Fall untersucht hat , nicht darüber zu reden .
Herr Präsident, ich will Kollegen Beck die Frage gerne beantworten. – Wenn Sie gestatten, würde ich gerne den Brief vorlesen, den Sie von Frau Ministerin Wanka bekommen haben, damit das Haus vollumfänglich über das informiert ist, was unser Ministerium Ihnen geantwortet hat; zumindest will ich Teile daraus zitieren. Ich glaube, dass der entscheidende Satz ist: Die Ministerin und damit auch die Bundesregierung teilt Ihre kritische Sicht auf die Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in Halle. Sie wissen, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft – der Brief liegt Ihnen ja ebenfalls vor – hier bereits dazu Stellung genommen hat, und ich darf dazu zitieren: Das BMBF sieht mit Sorge, wenn im Kontext kontroverser Wissenschaftsdiskussionen möglicherweise antisemitischen Thesen eine Plattform geboten werden könnte. Dann wird auf das eingegangen, auf das Sie jetzt auch Bezug nehmen, dass wir die Max-Planck-Gesellschaft auffordern, diesen Vorgang auch noch einmal aufzuarbeiten. Eine Antwort der Max-Planck-Gesellschaft liegt bislang nicht vor.
Partei: FDP
Lieber Kollege Müller , lieber Stefan , ich bin wirklich sehr konstruktiv-kritisch mit diesem Gesetzentwurf umgegangen . Das habt ihr zur Kenntnis genommen . Aber würdet ihr - und speziell du - auch zur Kenntnis nehmen , dass die Änderungsanträge , die erst nach der Expertenanhörung eingebracht wurden und über die wir im Ausschuss diskutiert haben , eine Verschlimmbesserung des Gesetzentwurfes darstellen , sodass wir ihm selbst bei gutem Willen , den wir unterstellen und den auch wir haben , nicht mehr zustimmen können ?