Partei: PDS/LINKE
Danke . - Mit Ihren Beschneidungen treffen Sie vor allem Wissenschaftlerinnen . und Wissenschaftler , deren Ruf auch heute - leider meist nur international - noch etwas zählt . Letztlich sehen wir aber die Überführung der DDR-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung nicht als Endpunkt der Herstellung von Rentengerechtigkeit an . Wir erwarten , daß durch Bund und Länder Regelungen getroffen werden , mit denen Ansprüche aus zusätzlichen Versorgungen für einzelne Berufsgruppen angemessen in Zusatzrenten überführt und auf die gesetzliche Rente aufgestockt werden . Durch die Verlagerung der Zuschüsse zur Rentenversicherung nur auf den Bund erhalten die Länder für derartige Regelungen erhebliche Gestaltungsspielräume . Deshalb hoffen wir , daß sich die Regierungen in den neuen Bundesländern für unseren Lösungsansatz erwärmen können ; denn sie befinden sich doch gegenwärtig in der Situation , leicht erpreßt werden zu können , wenn der Bund droht , bei einer Verbesserung die Kosten zu zwei Dritteln auf die Länder abzuwälzen . Nach unserer Auffassung sind die Kosten für die Korrektur der Rentenüberleitung kein Mehraufwand , sondern es ist Geld , das den Anspruchsberechtigten bisher vorenthalten wurde , das bereitgestellt werden muß - und zwar vom Bund - angesichts des Beschlusses , alle in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen . Im zweiten Komplex wendet sich unser Gesetzentwurf den zahlreichen Überführungslücken und Ungerechtigkeiten zu . Hinweise von Gewerkschaften und Verbänden ließen die Liste der abzuschaffenden Unzulänglichkeiten gegenüber unserem Gesetzentwurf der 12 . Legislaturperiode länger werden . Da es bisher seitens des Parlaments kaum Reaktionen auf diese Sachverhalte gab , möchte ich Sie mit einigen Fakten etwas für diese Sachlage sensibilisieren . Herr Engelmann , wenn Sie mir in den nächsten Minuten folgen , können Sie sich vielleicht doch noch einmal überlegen , ob es richtig ist , was Sie vorhin an diesem Pult verkündet haben , als Sie von den überhöhten und privilegierten Bezügen sprachen und die Betroffenen mit Unterdrückern und Stacheldrahtziehern gleichsetzten . Was hält Sie beispielsweise davon ab , freiwillig gezahlte Beiträge von 3 bis 12 Mark anzuerkennen ? Diese Frauen haben geklebt in dem Vertrauen darauf , ihren Rentenanspruch zu erhalten und aufzubessern . Wenn Sie meinen , es brächte heute kaum etwas an Rentenbeträgen , dann gibt es doch erst recht keinen Grund , es einfach zu streichen . Einigen Frauen würde die Anerkennung dazu verhelfen , einen sicheren Anspruch auf Rente nach Mindestentgeltpunkten zu erzielen , wofür nach SGB VI mindestens 35 Jahre rentenrechtliche Zeiten zu Buche stehen müssen . . Oder nehmen wir die Bäuerin , die vor LPG-Gründung als mithelfende Ehefrau mit ihrem Mann mitversichert war . Wenn es eine solche Regelung nach bundesdeutschem Recht nicht gibt , kann doch nicht einfach getan werden , als ob es diese Arbeitsleistung nie gegeben hätte . Vielen Frauen fehlen dadurch trotz Berufstätigkeit bis zu 15 Jahre . Oder nehmen wir die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner . Sie hatten nach DDR-Recht wie andere Berufsgruppen auch einen besonderen Steigerungssatz von 1 ,5 für die Rentenberechnung . Wir sehen ja ein , daß das schwerlich innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angemessene Beachtung finden kann . Das bleibt noch zu schaffenden zusätzlichen Versorgungen der Rechtsnachfolger vorbehalten . Aber der Vertrauensschutz gebietet es , eine Lücke zu schließen . Oder nehmen wir diejenigen , die zeitweilig aus dem Erwerbsleben ausschieden und Aspiranturen absolvierten . In der DDR bestand für diese Zeit eine pauschale Versicherung . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß das jetzt Fehlzeiten für die Rente sind . Oder nehmen wir die Frauen , die zum Zeitpunkt des Beitritts wegen der Betreuung und Pflege von Familienangehörigen nicht berufstätig waren . Mit mehr als 15 Jahren rentenrechtlich wirksamen Zeiten vertrauten Sie darauf , mit 60 Jahren einen Rentenanspruch zu haben . Nach bundesdeutschem Recht müssen dazu aber nach Vollendung des 40 . Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge erbracht werden . Angesichts der Arbeitsmarktlage ist das für die meisten kaum erfüllbar . Für die über 55jährigen ist das auch rein rechnerisch nicht möglich . In all diesen Fällen lautet unser Appell : Anspruchsvoraussetzungen , auf die Menschen in der DDR ihre Lebensplanung ausgerichtet haben , können nicht nachträglich einfach gestrichen werden . Das verbietet der Vertrauensschutz . . Der dritte Komplex unseres Gesetzentwurfes wendet sich der Problematik der Sozialzuschläge zu . Wir schlagen vor , sie zeitlich unbegrenzt weiter zu gewähren und zuzuerkennen , bis eine grundsichernde Regelung im Rentenrecht für die gesamte Bundesrepublik verankert ist . Der Regelungsvorschlag , den Sozialzuschlag eigenständig , also ohne Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners , zu gewähren , hängt mit unserem Ansatz zusammen , daß jedem Menschen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden muß . Viele ältere Ehepaare in den neuen Bundesländern sind derzeit in tiefe Verzweiflung gestürzt , weil sie durch die nachträgliche Berücksichtigung des Partnereinkommens mit Rückforderungen von mehreren tausend D-Mark konfrontiert sind . Die meisten der inzwischen 30 000 Betroffenen haben diese Beträge , die ihre Rente bis 600 bzw . zuletzt 674 DM aufstockten , doch im guten Glauben , sie rechtmäßig erhalten zu haben , verbraucht . Eine Rückforderung ist sozial untragbar . . Ich habe diesen Fakt bereits in Juni letzten Jahres hier angesprochen , doch niemand ging darauf ein . Daher unser heutiger gesonderter Antrag , diesem Gebaren sofort Einhalt zu gebieten . . Damit hängt auch unser zweiter Antrag eng zusammen , den Mehrbedarfszuschlag nach dem Bundessozialhilfegesetz für Alters- , Erwerbs- bzw . Berufsunfähigkeitsrentnerinnen und -rentner in den neuen Bundesländern sofort in Kraft zu setzen . Im Einigungsvertrag war die zeitlich unbefristete Nichtgewährung sicher damit begründet , daß nach dem Auslaufen der Sozialzuschläge mit einer generellen Neuregelung gerechnet wurde . Es ist nichts geschehen . Nach der Lektüre der Koalitionsvereinbarung ist leider zu befürchten , daß sich die Bundesregierung von der Aufgabenstellung einer besseren Alterssicherung insbesondere für Frauen gänzlich verabschiedet hat . Wir jedenfalls werden den Druck , den Verbände auf diesem Gebiet zu entwickeln beginnen , unterstützen und ihn auch ins Parlament transportieren . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns mit einer konkreten und vor allem sachorientierten Diskussion über die Abschaffung des Unrechts bei der Rentenüberleitung und die Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rentenrechts sofort beginnen und schnellstmöglich handeln ! Unser Angebot liegt vor . .