Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zweifellos stürmische Zeiten an den Finanzmärkten, in der Weltwirtschaft, in der europäischen Politik. Ich meine, in solchen Zeiten bedarf es eines festen Ankers, damit das Schiff nicht abtreibt. Unserem Land kommt in der gegenwärtigen Krise eine besondere Verantwortung zu – für die Arbeitsplätze, für die europäische Idee, für die gemeinsame Währung, der auch Deutschland, unser Land, viel verdankt. Deutschland sollte und muss als Stabilitätsanker in der Europäischen Währungsunion und im internationalen Finanzmarkt dienen, für eine Stabilitätsunion, für die Sicherung der Finanzwirtschaft. Darum geht es letzten Endes. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie diese Staatsschuldenkrise wirksam und ordnungspolitisch sauber eingedämmt werden kann, und zwar so, dass die Rettung nicht das zerstört, was es letzten Endes zu retten gilt. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2010 und 2011 zwölf kapitalrelevante Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Das ist die Regulierungsleistung dieses Finanzministers und dieser christlich-liberalen Koalition. Da lassen wir uns von niemandem übertreffen, meine Damen und Herren. Jetzt gilt es, weiteren Ansteckungsgefahren im Bankensektor vorzubeugen, damit die Institute die Realwirtschaft verstärkt finanzieren, anstatt bei der EZB immer mehr Kapital zu parken. Wir handeln vorbeugend für den Fall, dass die EBA eine höhere Kapitaldeckung fordert. Das ist ein Beitrag gegen die verbreitete Verunsicherung. Das Kernproblem ist doch heute die wachsende Unsicherheit. Sie entsteht, wenn Vertrauen verloren geht. Vertrauen aber ist die Grundlage von Stabilität. Das, was die Opposition hier vorträgt, ist ein Beitrag zur Verunsicherung, aber kein Beitrag, um die wachsende Unsicherheit einzudämmen. Es bedarf des Vertrauens in den Ordnungsrahmen, in die Finanzwirtschaft und in die Regulierungsgesetze, des Vertrauens in die Institutionen, in die handelnden Personen. Schuldenstaaten und Finanzmarktteilnehmer müssen wieder Vertrauen zurückgewinnen. Das ist ohne Zweifel so. Nur dann, wenn die Banken wieder dauerhaft einander vertrauen, können auch die Bürger in der Zukunft wieder uneingeschränkt Vertrauen in ihre Institute haben. Wir alle sind gefordert, dem allgemeinen Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Daher dürfen wir unseren Blick nicht nur auf kurzfristige Entscheidungen und Krisenbekämpfungen verengen; vielmehr müssen wir konzeptionell handeln und vorgehen. Da gehen wir mit dem heutigen Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt, um diese Konzeption weiter voranzubringen. Die SPD stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung. Ich verstehe das nicht. Die SPD schürt hier geradezu – wie auch Herr Dr. Schick – das Misstrauen und trägt widersprüchliche Argumente vor. Herr Schneider hat gesagt, wir sollten die Garantieleistungen nicht von den Steuerzahlern abhängig machen. Gleichzeitig fordert er aber mehr Staat. Was denn nun, Herr Schneider? Ihre Aussagen sind widersprüchlich. Wir müssen hier Verantwortung übernehmen, weil in letzter Konsequenz nur der Staat regulieren und damit Sicherheit geben kann. Völlig falsch wäre eine Vergemeinschaftung, für die Sie jetzt wieder sind. Das zeigt Ihre ökonomische Inkompetenz. Wir wollen keine Vergemeinschaftungen. Wir wollen Eigenverantwortung. Wir wollen eigene Anstrengungen seitens der Banken. Deswegen hat die Rekapitalisierung der Banken absoluten Vorrang vor diesen Vorbeugungsinstrumenten. Deswegen müssen auch die Schuldenstaaten zunächst einmal ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und eigene Anstrengungen erbringen, bevor sie durch Ihre EuroBonds glattgestellt werden. Das, was Sie vorschlagen, ist der falsche Weg. Die Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen, jede Form von Vergemeinschaftung ist völlig falsch. Der Staat muss dort eintreten, wo er letzten Endes eintreten muss, weil es keine weiteren Sicherheiten mehr gibt. Wir stellen uns diesen Herausforderungen und übernehmen Verantwortung nach ordnungspolitischen Grundsätzen. Deshalb wollen wir heute erneut eine generelle Handlungsoption nach dem Soffin, um präventiv wirken zu können und die rechtzeitige Einflussnahme der Aufsicht zu ermöglichen. Es ist nicht sinnvoll, dass die Aufsicht immer nur nachbessert. Sie sollte im Vorfeld sagen, wie es ordnungspolitisch gehen sollte. Deswegen war der Soffin für die Sicherung unseres Finanzmarktes ein Glücksfall. Herr Trittin hat heute gesagt, dass das der teuerste Weg war. Nein, das war der effizienteste und letzten Endes erfolgreichste Weg zur Rettung unseres Finanzmarktes. Herr Dr. Schick hat sich hier hingestellt und gesagt, dass er über die Zahlen informieren möchte. Das ist letzten Endes nur das Schüren von Unsicherheit in einem laufenden Prozess. Endgültige Zahlen können noch gar nicht genannt werden. Sie müssten sich eigentlich diese Frage stellen: Was wäre denn gewesen, wenn wir den Soffin nicht gehabt hätten? Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger Angst um ihre Konten, um ihr Erspartes und um die Geldwertstabilität haben müssen. Das ist der Kern, um den es hier letzten Endes geht. Der Schutz dieses Systems wird mit diesem Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz weiter vorangebracht. Die Bürger und die Unternehmen unseres Landes sollen sich weiterhin auf ein intaktes Finanzsystem verlassen können, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht, sicher und mit Gewinn zu sparen. Das sind die Ziele, die wir im Kopf haben. Bei allen Maßnahmen geht es letzten Endes darum, diese Ziele zu erreichen. Es geht auch um die richtige Balance. Herr Dr. Schick hat gesagt, wir hätten keine vorbeugenden Maßnahmen getroffen für den Fall höherer Kapitalanforderungen an die deutschen Banken. Auch Banken können ihr Geld nur einmal ausgeben. Bei den Banken geht es in erster Linie darum, das vorhandene Eigenkapital für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu nutzen. Darum geht es doch in erster Linie. Es geht um die Balance: Auf der einen Seite sind die Banken durch eine höhere Eigenkapitalanforderung sicherer zu machen. Die Schrauben dürfen auf der anderen Seite aber nicht so stark angedreht werden, dass die Banken letzten Endes kein Geschäft mit der Realwirtschaft mehr machen können; denn dann würden Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Es geht um die richtige Balance, um die richtige Ordnungspolitik, um ökonomische Vernunft. Das ist es, was wir hier voranbringen. Ich glaube – das möchte ich abschließend sagen –, dass das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein weiterer wichtiger Baustein für die europaweite Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ist. Ich bin dankbar, dass wir es heute auf den Weg bringen. Das zeigt: Es ist gut, dass diese christlich-liberale Koalition in dieser Zeit Verantwortung trägt, weil wir diese Probleme mit Vernunft, mit Augenmaß und mit Kompetenz lösen.