Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf die sozialpolitische Phantasie der Frau Ministerin , insbesondere im Bereich der Absicherung des Pflegefalles , bin ich sehr gespannt . Ich hoffe , daß sie zu einer Ausweitung und nicht zu Kürzungen führt . So bequem , wie Sie , Herr Wagner , es sich machen , geht es natürlich wirklich nicht . Sie tun hier so , als gäbe es das Problem gar nicht . Die 400 Millionen DM gibt sogar die Ministerin zu .  Nach Schätzungen beispielsweise des Sozialverbandes VdK _ der mir politisch nicht so nahesteht , wie Sie vielleicht vermuten _ kann man auch mit 1 ,5 Milliarden DM rechnen _ oder eine solche Summe zumindest befürchten . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß schon vor Ihrem Sparpaket und vor Ihren Rentenplänen bekannt war , daß die Pflegeversicherung ihre bisherigen Überschüsse in Zukunft nicht mehr erwirtschaften wird . Eigentlich hatte ich angenommen _ das wurde mir zumindest eingeredet _ , daß die Pflegeversicherung Menschen helfen soll , die auf fremde Hilfe angewiesen sind . Jetzt habe ich den Eindruck , daß die Sparpläne der Koalition einer Regierung helfen sollen , die auf helfende Fremde angewiesen ist . In diesem Fall ist die Pflegeversicherung der Fremde , der helfen soll . Das kann nicht sein . Unmittelbar vor der Sommerpause ist _ nicht in diesem Gebäude , aber in diesem Haus _ sehr ausführlich darüber debattiert worden , daß wir etwas für Demenzkranke tun müssen . Stets wurde gesagt , dies müsse im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung geschehen . Ich habe damals erklärt , daß ich es für unmöglich halte , im Rahmen der Pflegeversicherung demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen wirklich zu helfen ; denn Demenzkranken kann man nur durch Anwesenheit helfen . Das heißt , 24 Stunden täglich muß jemand dasein . Das ist aus den Mitteln der Pflegeversicherung nicht zu bezahlen . Deshalb komme ich gerne auf den Vorschlag zurück , sozialpolitische Phantasie einzusetzen , und erinnere daran , daß gerade in der vergangenen Woche eine Delegation des Gesundheitsausschusses in Österreich war und sich dort über die Pflegevorsorge informierte . Die Pflegevorsorge ist in Österreich eine staatliche , steuerfinanzierte Leistung . Auch dort gibt es Probleme mit der Versorgung von demenzkranken Menschen . Aber immerhin haben sie das Problem , über das wir heute reden müssen , nicht . Wenn Sie , Frau Ministerin , davon reden , daß wir sozialpolitische Phantasie brauchen , dann bitte ich darum , nicht immer nur darüber zu reden , wo man angeblich etwas einsparen kann , um den Haushalt zu sanieren . Dagegen bin ich ja nicht ; aber das darf nicht auf Kosten derjenigen gehen , die sich wirklich nicht wehren können . Ein Land und sogar eine Kommune _ grundsätzlich bin ich der Meinung , daß die Kommunen von Ihnen viel zu schlecht bedacht werden _ können sich leichter als ein Mensch wehren , der morgens nicht weiß , wie er alleine auf die Toilette kommt . Das ist ja eine der Aufgaben der Pflegeversicherung . Angesichts dessen kann man nicht so tun , als wäre ein Minus bei den Einnahmen in Höhe von 400 Millionen DM nur ein Klacks . Ich hatte mich zunächst gewundert , weshalb die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde verlangte . Inzwischen ist mir klar , daß es darum geht , Herrn Fink die Möglichkeit zu geben , sich als zukünftiger Sozialminister in Brandenburg zu empfehlen . Das können Sie auch gerne tun ; Wahlkampf ist schließlich immer wieder . . _ Das bezweifle ich nun ernsthaft ; aber das ist ein anderes Thema . Ich mache hier keinen Wahlkampf , sondern rede für Menschen , die keine andere Möglichkeit haben , als über die mäßigen Leistungen der Pflegeversicherung ihre Lebensbedingungen wenigstens ein bißchen zu verbessern . Wenn wir in diesem Bereich Phantasie aufbringen und die Leistungen tatsächlich so ausweiten , daß die Menschen das bekommen , was sie benötigen , dann wäre dies ein Fortschritt . Der Fortschritt liegt aber nicht in einer Haushaltssanierung , die in vielen Bereichen unsozial , in manchen Bereichen ökologisch schädlich und in diesem Falle unverantwortlich ist . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .