Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Besser spät als nie . Seit letzter Woche haben wir endlich Klarheit . Die gesetzliche Regelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig . Es ist gut , dass die Feststellung des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Bewertung von Pendlerfahrten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde . Fahrten zur Arbeit sind rein berufliche Fahrten und sollten deshalb steuerlich abgesetzt werden können . In einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist hohe Mobilität der Arbeitnehmer ein unverzichtbarer Standortvorteil . Insbesondere das sollten wir immer sehen . Dem muss der Staat Rechnung tragen . Er darf sich nicht an rein fiskalischen Erwägungen orientieren . Für den Arbeitsmarkt gilt , dass die Pendlerkosten gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer belasten . Dabei profitiert auch der Staat von den steigenden Ausgaben der Pendler durch deutlich höhere Steuereinnahmen bei den Energiesteuern und der Umsatzsteuer . Auch darauf muss man den Blick richten . Wir müssen dem gefräßigen Steuerstaat , der die Steuerzahler durch Mehrfach- und Substanzbesteuerungen überfordert , Einhalt gebieten , wenn wir die Leistungsbereitschaft und Flexibilität der Menschen sichern wollen . - Herr Niebel , seien Sie ruhig , gerade Sie profitieren davon , dass die falsche Regelung beschlossen wurde . Sonst säßen Sie nicht in der Münchener Staatsregierung . Der Steuerstaat ist auf Glaubwürdigkeit und Akzeptanz angewiesen . Steuerpolitik muss gerecht sein . Deshalb wäre es besser gewesen , wenn unsere Bedenken damals Gehör gefunden , wir uns durchgesetzt bzw . früher gehandelt hätten . Eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ist immer ein Offenbarungseid . Ich stelle fest : Für die CSU war der Tag in Karlsruhe ein guter Tag . Wir sollten daraus lernen , dass rein fiskalische Betrachtungen in der Steuerpolitik nicht ausreichen . Sie rächen sich geradezu . Es muss stets ein ordnungs- und steuerrechtliches Grundprinzip gelten . Dies haben die Richter auch schon früher angemahnt . Ich denke zum Beispiel an die Vermögensteuer oder an die Absetzbarkeit der Vorsorgebeiträge bei der Krankenversicherung . Für einen Neuanfang brauchen wir eine große Steuerreform . Das ist notwendig . Als vertrauensbildende Sofortmaßnahme und zur Konjunkturförderung sollte in den nächsten Wochen ein Bürgerentlastungsgesetz beschlossen werden , das gerade die Absetzbarkeit von Pendlerkosten und Krankenversicherungsbeiträgen , den höheren Grundfreibetrag und die kalte Progression im Steuertarif verfassungsgerecht löst . Dazu ist ein Bürgerentlastungsgesetz aus verschiedenen Gründen notwendig : zum Beispiel aus Gründen des Steuerrechts und zur Steigerung der Kaufkraft . Mehr Netto vom Brutto - dieses Ziel müssen wir jetzt angehen . Mit den Rückzahlungen muss in allen Bundesländern noch vor Weihnachten begonnen werden . Leider ist mit den Rückzahlungen bisher nur in Bayern , Niedersachsen und Hamburg begonnen worden . Es sollte keine steuerpolitischen Winkelzüge mehr geben . Wir brauchen Glaubwürdigkeit und Kaufkraftstärkung in der und durch die Steuerpolitik . Ich darf noch einmal deutlich machen : Rein fiskalische Konsolidierungs- und Haushaltspolitik wird immer wieder scheitern . Wachstums- und Beschäftigungseinbrüche sind für die Steuereinnahmen immer kontraproduktiv . Wer sich zur falschen Zeit rein fiskalisch orientiert , wird am Ende eine Bauchlandung machen . Deswegen müssen wir deutlich machen , dass durch mehr Wachstum und Beschäftigung und durch Freiräume in der Steuerpolitik letzten Endes die Chance am größten ist , dass wir aus dieser Rezession möglichst schnell herauskommen .  Das muss unser gemeinsames Ziel sein , damit die Menschen durch die Steuerpolitik mehr Netto vom Brutto haben und wieder mehr Geld ausgeben können . Herzlichen Dank .