Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute ein wirklich wichtiges Thema, ein Thema, das ganz vielen Menschen unter den Nägeln brennt und das sicherlich in der Zukunft immer wichtiger wird: Wie ist es zu schaffen, einen pflegebedürftigen Angehörigen, Freund oder Nachbarn zu betreuen und trotzdem im Beruf zu bleiben? Eines ist klar: Wir dürfen die Menschen mit ihren oft akuten Problemen nicht alleine lassen. Frau Ministerin Schröder, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtert werden soll. Doch dieser Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Er ist leider reine Makulatur; denn es fehlt der Rechtsanspruch. Mit anderen Worten: Arbeitgeber können, müssen aber die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht unterstützen. Wofür dann dieser Gesetzentwurf? Wissen Sie nicht, Frau Schröder, dass es bereits viele freiwillige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, und zwar flexibel und für alle Seiten passend? Allein in meinem Wahlkreis, im Sauerland, wollen eine Menge der mittelständischen Familienunternehmen unbedingt ihre Fachkräfte halten. Dafür wird einiges getan. Hier zwei Beispiele: Ich war letzte Woche zur Einweihung eines Betriebskindergartens eingeladen, und auf Wunsch einiger Unternehmen berät die Caritas die Belegschaft in den Unternehmen in Fällen von Engpässen bei der Pflege und Betreuung. Daraus ergeben sich häufig Möglichkeiten und Absprachen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Diese Unternehmen wissen, dass sich das lohnt. Aber andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Möglichkeit nicht. Für die wollen wir, will die SPD-Bundestagsfraktion das Pflegezeitgesetz weiterentwickeln. Wir wollen pflegenden Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen ein passgenaues, flexibles Instrument bieten, und zwar ein Budget von 1 000 Stunden, die flexibel eingesetzt werden können – das entspricht ungefähr sechs Monaten – und die mit einer von der Allgemeinheit getragenen Lohnersatzleistung versehen sind. Dazu besteht wie bisher die Möglichkeit, kurzzeitig eine zehntägige Auszeit zur Organisation von Pflege zu nehmen – die allerdings bezahlt analog dem Kinderkrankengeld. Denn wir betrachten Pflege und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für deren Bewältigung wir alle stehen. Wir betrachten sie nicht als Auszeit nach dem Goodwill des Chefs auf eigenes Risiko. Frau Ministerin, zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf gab es in unserem Ausschuss eine Expertenanhörung. Dort ist unsere grundsätzliche Kritik absolut bestätigt worden. Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift. Die Verbindlichkeiten fehlen. Er ist viel zu starr. Ihnen fehlt leider ein Gesamtkonzept für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Kein Wunder, denn die dringend notwendige Pflegereform wurde von Ihrer Regierung vom Sommer in den Herbst, dann in den Winter und letztlich auf das Frühjahr verschoben. Aber dieser Skandal soll an anderer Stelle diskutiert werden. Stattdessen verlieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf in versicherungsrechtlichen Detailfragen. Da zitiere ich einmal aus dem Begründungsteil: Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen darf die Familienpflegezeitversicherung … für solche Krankheiten enthalten, für die auch die gesetzliche Krankenversicherung Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden vorsieht. … eine Tätowierung oder ein Piercing … Also, die dürfen sich nicht versichern. Interessant! Der Personenkreis, sieht man von den Tätowierten und Gepiercten ab, den Sie vorsehen, ist viel zu eng gefasst und überhaupt nicht mehr zeitgemäß. – Nein, aber die Frau Ministerin leider! Man kann nicht mehr nur vom Personenkreis der „nahen Angehörigen“ sprechen. Wie viele Nachbarn und Freunde übernehmen schon heute Verantwortung für pflegebedürftige Menschen, weil keine Angehörigen mehr vor Ort wohnen oder es schlicht keine gibt! Die meisten Pflege- und Betreuungspersonen sind Frauen. Kaum haben sie die Hürde der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf gemeistert, stehen sie vor der nächsten, der der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Und dann droht ihnen noch die Pflegefalle: Teilzeitarbeitende, Alleinverdienende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen – es sind meistens Frauen – werden eine jahrelange Reduzierung ihres Gehaltes kaum in Anspruch nehmen können. Ich hätte mir zudem eine Aussage dazu gewünscht, Frau Ministerin, wie das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Pflege und in der Betreuung verringert werden kann. Das eben hat mir nicht ausgereicht. Wo sind die Anreize? Wo sind sie sinnvoll? Wie können Männer gezielt angesprochen werden? Neben alldem steht leider auch die professionelle Pflege nicht im Fokus des Gesetzentwurfs. Dabei kommt ihr eine Schlüsselrolle bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu. Nur im Zusammenspiel von Betreuung und Pflege durch nahestehende Personen mit professionellen Diensten wird eine ganzheitliche und gesunde Pflegesituation sichergestellt. Ich danke Ihnen.