Partei: CDU/CSU
Da habe ich ja noch mal Glück gehabt, Frau Präsiden­ tin, dass Sie jetzt in der richtigen Reihenfolge aufgerufen haben. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre wirken und sorgen mit dafür, dass noch niemals so viele Men­ schen in Deutschland Arbeit hatten wie heute. Die Zah­ len sind ganz frisch: Wir haben 43 Millionen Erwerbs­ tätige, davon 30 Millionen sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitslosenzahlen sind weiter gesunken. Auch bei den Langzeitarbeitslosen sind Fortschritte erkennbar. Hier sind wir sicher auf dem richtigen Weg. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter sehr stark. Das zeigt sich in den Unternehmensdienstleistungen, im Bereich Pflege, Soziales und im Handel. 600 000 freie Stellen weist der Arbeitsmarkt auf. Diese augenblickliche Situation kann uns den Rückhalt geben, die kommenden Herausforderungen auf dem Arbeits­ markt mittelfristig zu meistern. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sprechen wir nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Male über die Abschaffung von Sanktionen. Vielleicht haben die Antragsteller darauf spekuliert, wir wären genervt. Dazu kann ich Ihnen heute nur sagen: Den Zeitpunkt hät­ ten Sie nicht besser wählen können, als heute darüber zu reden. Denn gerade jetzt, in Anbetracht von 10 000 oder 100 000 Menschen, die im kommenden Jahr als neue – zugewanderte – Leistungsempfänger ins SGB II kom­ men werden, ist es dringend geboten, über die Einhal­ tung von Regeln und somit auch über das Fördern und Fordern hier im Bundestag zu sprechen. Wir haben das Prinzip des Förderns und Forderns vor Jahren eingeführt, um deutlich zu machen, dass Men­ schen geholfen wird und sie dabei eben auch mithelfen müssen. Die Gemeinschaft hilft und darf zu Recht die Mitwirkung und den Willen des Hilfesuchenden erwar­ ten. Diese grundlegende Einstellung spiegelt auch sozia­ les Denken wider. Damit wird sofort klar: Es geht nicht um Bestrafung oder Sanktionen, sondern darum, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die Notsituation auch schnell wieder ver­ lassen zu können. Das Prinzip des Förderns und Forderns und somit die Sanktionsregeln haben sich bewährt. In unserer öffent­ lichen Anhörung wurde das auch eindrucksvoll, Frau Kipping, wiedergegeben und bestätigt. Die Sachverständigen haben überwiegend analysiert, dass sowohl der bis dato feststellbare Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt als auch der Abbau der Lang­ zeitarbeitslosigkeit neben der Konjunktur auch auf unse­ re Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist. Die Dosis des Förderns und Forderns ist das Entschei­ dende, und zwar in jedem Einzelfall. Das wird noch nicht in allen Fällen erreicht; das will ich hier deutlich sagen, aber es ist und bleibt unser Ziel. Jedes Zusammenleben von Menschen fordert Regeln. Es gibt gemeinsame Werte und Überzeugungen in unse­ rem Land, auf denen das gesellschaftliche Miteinander fußt. Organisiert wird es über Regeln, die man nicht im­ mer gutheißen muss, die aber eben das Rückgrat bilden. Wer am gesellschaftlichen Miteinander teilhaben will, sollte die gemeinsamen Regeln beachten. Das gilt für alt­ eingesessene und für neue Bürger gleichermaßen, und zwar umgehend und nicht erst, nachdem viele Regeln bereits verletzt wurden. Auch wenn die Regeln für alle gleichermaßen gelten, ist es wichtig, die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wahrzunehmen und zu akzeptieren. Nicht jeder Jobcen­ ter-Kunde hat in seinem bisherigen Leben Zuverlässig­ keit erlebt oder gelernt. Das muss man hierbei berück­ sichtigen. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern in der Regel mit Fingerspitzengefühl und Erfahrung angemessen und im richtigen Tempo re­ agieren. Klar sagen muss man aber auch: Sanktionen sind kei­ ne willkürliche Strafe, sondern sie sind eine Rechtsfolge. Dennoch gibt es hier Verbesserungspotenzial; das se­ hen wir auch. Wir wollen dahin kommen, dass wir mehr Kommunikation, mehr Transparenz und mehr Einfach­ heit, zum Beispiel in der Eingliederungsvereinbarung, erreichen und dies gemeinsam mit den Betroffenen be­ sprochen wird. Dieses Ziel haben wir, und wir werden es mit den SGB-II-Rechtsvereinfachungsverfahren auch anpacken. Ich hoffe, der Koalitionspartner macht mit. Und eines sage ich Ihnen heute auch: Wenn durch ge­ steuerte E-Mail-Aktionen die Leistungsempfänger auf­ gestachelt und gegeneinander ausgespielt werden, ist das durchschaubar und leider auch erschütternd. Es wird ein Bild von unserem Land gezeichnet, das falsch ist: Hungernde Menschen und gequälte Bürger sind weder Staatsziel, noch sind sie Alltag in Deutschland. 4,3 Millionen Menschen beziehen ALG II, also Arbeitslosengeld II. Davon sind 1,9 Millionen Menschen arbeitslos; die anderen arbeiten mindestens 15 Wochen­ stunden, betreuen Kinder oder sind noch in der Aus­ bildung. Von allen Leistungsempfängern verhalten sich 97 Prozent korrekt. Sie nehmen die Termine wahr und melden sich rechtzeitig. Lediglich 3 Prozent werden sanktioniert. Das sind immer noch 129 000 Menschen zu viel. Davon sind 75 Prozent auf Meldeversäumnisse zurückzuführen. Andersherum gesagt: 97 Prozent halten sich an die Regeln und werden nicht sanktioniert. Durch­ schnittlich bewirken die Sanktionen eine zeitweise Kür­ zung um etwa 108 Euro im Monat. Sie hingegen zeichnen ein Zerrbild. Sie ignorieren die Realität und schüren Verunsicherung bei 97 Prozent der Betroffenen. Das heißt nicht, dass es keine Baustellen mehr gibt; das will ich auch gar nicht sagen. Wir müssen noch weiter hart daran arbeiten. Wir haben aber auch Instrumente, die wir einsetzen können, um den Menschen für ihren späteren Lebensweg eine Befähigung mitzugeben. Es geht um einfache Tätig­ keiten mit Begleitung, die zu anspruchsvolleren Tätig­ keiten mit wachsender Verantwortung ausgebaut werden. Unser Ziel ist eine wachsende, wiedererstarkte Kom­ petenz der Menschen für den Arbeitsmarkt. Zugleich müssen wir bei anderen Gruppen, die jetzt zu uns kom­ men, etwa bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, eben­ falls eine Kompetenzstärkung in den Fokus nehmen. Ich bin daher froh, dass die Bundeskanzlerin, die Bundes­ regierung und die Regierungsfraktionen einig sind, dass die Haushaltsmittel für die Arbeitsförderung angehoben werden. Damit können wir sowohl die bisherigen Leis­ tungsempfänger als auch die Flüchtlinge gleichermaßen angemessen fördern und – das darf ich Ihnen heute nicht ersparen – auch fordern. In diesen Zeiten mit all den Herausforderungen für die Funktionsfähigkeit und Funktionsnotwendigkeit unse­ rer Gesellschaft und der von ihr erbrachten Leistungen mittelfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von über 1 000 Euro plus Mehrbedarfe zu fordern, ist kontra­ produktiv und nahezu fahrlässig. Dann wäre es nur noch ein Schritt bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch diese Botschaft wäre derzeit fatal. Eine kurzfristige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro mindestens, wie Sie schreiben, widersprä­ che dem Aktivierungsanreiz und würde ebenfalls als falsches Signal gewertet. Meine Damen und Herren von den Grünen, wir plädieren für eine Anhebung der Re­ gelbedarfe, sobald es die Neuberechnung des Existenz­ miniums erforderlich macht, aber nicht vorher und auch nicht willkürlich. Eine Änderung der Sanktionsregeln für unter 25-Jäh­ rige hat durchaus prominente Fürsprecher, etwa die Ca­ ritas. Aber ich gebe zu bedenken, dass der überwiegende Teil der Leistungsempfänger selbst die Sanktionsregeln befürwortet, da sie den positiven Effekt auf ihre eigene Disziplin erkennen. Gerade die jungen Menschen stehen erst am Beginn ihres Berufslebens und profitieren von den Anreizsystemen. Eine gute Konjunktur und eine gute Auftragslage in den Betrieben sind die Voraussetzung und die bes­ te Grundlage für die Schaffung neuer und beständiger Arbeitsplätze. Aus diesen Gründen – mit neuen Instru­ menten, die wir angehen werden, und neuen Überlegun­ gen, ohne Sanktionen abzuschaffen – werden wir heute die Anträge der Linken und der Grünen ablehnen, wie wir das schon im Ausschuss getan haben. Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben. Herzlichen Dank.