Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wohl kaum jemand möchte heute den freien Warenfluss zwischen den Ländern der EU missen . Als export-orientierte Nation profitieren wir auch volkswirtschaftlich davon : Rund 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU . Wir können uns freuen über offene Grenzübergänge ohne Warteschlangen und inzwischen auch über das Ende der Wechselstuben . Mit dieser positiven Grundhaltung sollten wir auch weitere Chancen , die uns die Europäische Union bietet , ergreifen . So sollten wir es auch mit der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa halten . Bisher regelt ein Wust von EU-Richtlinien die Anerkennung von Berufsqualifikationen . Die Kommission will dies nun endlich ändern und mehr Transparenz und Mobilität für Dienstleistungen erreichen . Aus europapolitischer und wettbewerbspolitischer Sicht ist dieses Anliegen grundsätzlich begrüßenswert . Die Frage ist jetzt , inwieweit die geplante Regelung den Verbraucherschutz , die Qualitätssicherung - zum Beispiel im Gesundheitsbereich - und faire Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter gewährleistet . Wir sehen die neue EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mit den in den Verhandlungen inzwischen erreichten Änderungen auf einem guten und praktikablen Weg . Der überwiegende Teil der bisherigen Richtlinien geht nun in der neuen Richtlinie auf . Die so verbesserte Transparenz hilft Antragstellern und Verwaltungen . Eigene Richtlinien bleiben nur für die Berufe Rechtsanwalt sowie Wirtschafts- und Steuerprüfer bestehen ; diese werden von der neuen EU-Richtlinie ausgenommen . Dies halten wir für gerechtfertigt ; denn welcher deutsche Rechtsanwalt würde sich schon in die englische Prozessordnung hineinwagen ? Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sehen wir in dem inzwischen erreichten Verhandlungsergebnis deutliche Verbesserungen . Die Anmeldung bei gewünschter Niederlassung und bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erfolgt künftig im Aufnahmeland und nicht , wie ursprünglich geplant , im Herkunftsland . Die Kontrollmöglichkeiten des Aufnahmelandes werden dadurch erheblich verbessert . Ob eine grenzüberschreitende Tätigkeit oder eine Niederlassung vorliegt , entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmelandes wie bisher im konkreten Einzelfall . Sie behalten den erforderlichen Ermessensspielraum . Das ist viel besser als eine starre zeitliche Fristsetzung , wie sie die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte . Die Behörden werden sich bei der Prüfung , ob eine Tätigkeit als gelegentlich oder vorübergehend einzustufen ist , wie bisher daran halten , ob der Antragsteller noch fest in der Wirtschaft des Herkunftslandes verankert bleibt . Die bewährten Regelungen zur Niederlassung bleiben nach dem jetzigen Verhandlungsstand weitgehend unberührt : Der Aufnahmestaat hat weiterhin das Recht zur Qualifikationsprüfung , wenn ein Europäer die Niederlassung beantragt . Für Menschen , die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten , wird die neue Richtlinie dagegen eine große Erleichterung sein . Für die meisten Berufe gilt dann nicht mehr das Qualifikationsprüfungsrecht des Aufnahmelandes . Dienstleister aus einem anderen EU-Land müssen nur noch den Nachweis ihrer rechtmäßigen Niederlassung im Herkunftsland sowie Unterlagen über ihre Berufsqualifikation und Berufserfahrung vorlegen . Davon ausgenommen werden die Bereiche Gesundheit und öffentliche Sicherheit . Wir Grüne halten das durchaus für richtig . Die aktuelle Diskussion um die Qualität der Pflege in Deutschland zeigt , dass wir hier besonders auf die berufliche Qualifikation achten müssen . Dort , wo es um die Gesundheit der Menschen geht , müssen wir gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen fordern können , wie etwa Fortbildungslehrgänge für Pflegekräfte . Nicht ausgenommen sind dagegen 41 Handwerksberufe , die in Deutschland aus sicherheits- und/oder ausbildungstechnischen Gründen an den Meisterbrief gebunden sind . Unserer Meinung nach muss dies auch nicht so sein . Für einige Berufe wäre eine Ausnahme zwar durchaus begründbar gewesen , aber nicht für alle 41 . Bei der Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU sollten wir nicht ängstlich auf die Konkurrenz aus anderen EU-Staaten schauen . Die gemeinsame Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen nützt auch deutschen Dienstleistern . Das betrifft etwa Physiotherapeuten und andere Anbieter im Gesundheitsbereich und in Handwerksberufen , die in manchen EU-Staaten eine akademische Ausbildung erfordern . Europa bedeutet mehr als nur freier Warenfluss und fehlende Wechselstuben . Bei dieser Neuregelung geht es um die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitswelt für die Menschen . Wir alle in diesem Haus wollen die Berufsausbildung in Deutschland fit für Europa machen . Dafür müssen wir den europäischen Weg in der Berufs-anerkennung aber auch konsequent gehen . Danke schön .