Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es verschlägt mir fast die Sprache , Frau Knoche , dass Sie seit 1992 , seit dem Überfall der jugoslawischen Armee auf die kroatische Stadt Vukovar , dem keine Aggression von kroatischer Seite vorausgegangen war , anscheinend blind durch die Welt gegangen sind und nicht gesehen haben , wie sich in diesem zerfallenden Jugoslawien ein Verbrechen nach dem anderen abgespielt hat . Europa war demgegenüber hilflos . Die UNO hatte keine völkerrechtlichen Mittel zur Verfügung , um wirklich adäquat zu reagieren . Was passierte denn in Bosnien ? Mit einem friedensbewahrenden Mandat wurden Blauhelme in dieses Land geschickt , in dem kein Frieden mehr zu bewahren war , in dem die Paramilitärs , die Arkan-Truppen unter Beihilfe der jugoserbischen Armee innerhalb von wenigen Wochen einen Feldzug durch Bosnien-Herzegowina mit unendlich vielen Toten geführt haben . Bevor Europa verstanden hat , was dort passiert war , kam es zu den Massakern in Srebrenica und in vielen anderen Orten , zum Beispiel in Prijedor , in Bijeljina . Wir konnten wissen : Überall dort , wo es den Tschetniks gelungen war , in die Dörfer und Städte einzudringen , hat es Mord , Totschlag und Vergewaltigung gegeben . Die friedensbewahrenden UN-Soldaten schauten zu , statt einzugreifen , wie es , wie ich meine , ihre völkerrechtliche Verpflichtung gewesen wäre . Das Völkerrecht der Vereinten Nationen , niedergelegt in der Charta der Vereinten Nationen , die auf dem Hintergrund des deutschen Faschismus und der verheerenden Verbrechen , die in seinem Namen begangen worden sind , verabschiedet worden ist , hat zur Aufgabe , Genozid zu verhindern . Was passiert denn , wenn der Sicherheitsrat dieser Aufgabe nicht nachkommt , sich dieser Aufgabe also völkerrechtswidrig verwehrt ? Was soll die Staatengemeinschaft denn da machen ? Soll sie wegschauen ? Genau das war die Situation , in der die Intervention im Kosovo stattfand , die - jawohl ! - eine prekäre völkerrechtswidrige Grundlage hatte . Man hat aus Srebenica Lehren gezogen , man hat überlegt und nachgedacht : Wollen wir jetzt so lange zuschauen , bis es im Kosovo ein zweites Srebenica gibt ? Gibt es erst dann das Recht zur Intervention , oder besteht nicht vielmehr die Pflicht zur Intervention ? Besteht nicht die Pflicht , ein zweites Srebenica zu verhindern ? Über diese völkerrechtlichen Fragen haben wir zu reden . Frau Knoche , so einfach , wie Sie sich das hier machen , geht es nicht . Wir haben es jetzt mit einer schwierigen Situation zu tun . Niemand bejubelt es , dass wir hier letztlich einen Schritt tun , der eine Realität , die nicht mehr zurückzudrehen ist , gestalten muss . Da kann man sich nicht wegducken und sagen : Damit wollen wir jetzt nichts zu tun haben , wir machen die Augen zu . Dann hat man vielmehr die Verantwortung , das , was durch geschichtliches Wirken , durch viele Verbrechen , durch viele Morde und viel Niedertracht , denen EU und Vereinte Nationen hilflos zugeschaut haben , entstanden ist , zu gestalten und , so gut wir es können , in Bahnen zu lenken , die es ermöglichen , dass die Menschen wieder leben können . Dazu gehört auch , dass wir den Menschen in Serbien die Türen aufmachen . Damit meine ich nicht die Nationalisten , die heute noch heizen . Gerade erst haben wir die Nachricht bekommen , dass die aufrechten Demokraten dort sagen : Wir , Serbien , müssen auch in die Miloševic-Zeit schauen und die historische Verantwortung , die da entstanden ist , annehmen und aufarbeiten . Diese Menschen werden derzeit mit Morddrohungen belegt . Ihre Fenster werden mit Steinen eingeworfen . Die Nationalisten in Serbien sind nicht unsere Partner . Unsere Partner und Partnerinnen sind die Bürgerinnen und Bürger , die diese Zeit überwinden wollen , die auch Freiheit und Demokratie wollen , die zu einem westlichen demokratischen Europa gehören wollen . Ihnen sollten wir die Tür öffnen . Die heutige Entscheidung ist dafür eine der Voraussetzungen .