Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich gar nicht vor , in der Debatte zu sprechen . Nur , was der Kollege Andres vorgetragen hat , bedarf der Aufklärung . Das , was er vorgetragen hat , betrifft das geltende Beihilferecht . Da war für die häusliche Pflege ein Betrag bis zu 5 514 DM beihilfefähig ; ausgezahlt wurden dann davon zwischen 50 % und 80 % . Nach der geltenden Beihilferegelung wurde jemandem , der einen Familienangehörigen pflegt , der ausgefallene Lohn ersetzt . . - Jetzt mal ganz langsam ! Die neue Beihilferegelung unterscheidet sich elementar von dem , was bis jetzt galt . Es sind jetzt nicht mehr bis zu 5 514 DM beihilfefähig . Es gibt jetzt vielmehr ein nach Pflegegruppen gestaffeltes Pflegegeld - das gab es bisher gar nicht - von 400 DM , 800 DM und 1 300 DM . Das ist eine elementare Reduzierung dessen , was die Beamten bisher bekommen haben . . Was die Einsätze anbelangt : In der Tat ist bei den Sachleistungen in der Pflegeversicherung ein Betrag ausgewiesen , in der Beihilfe gibt es Einsatzzahlen . Die Einsatzzahlen entsprechen ungefähr den Beträgen . . - Ungefähr , habe ich gesagt . . Liebe Kollegen , jetzt laßt doch die Kirche im Dorf ! Ich bin ja mit von eurer Partie . Das werden wir hinterher bei der Regelung der stationären Pflege ja noch zu klären haben . Da liegt nämlich die eigentliche Analogie vor . Nur bitte ich : Laßt die Kirche im Dorf ! Ich sage es ganz platt : Die Beamten , die bisher in Sachen Pflege mehr bekommen haben , bekommen jetzt weniger . Zum erstenmal zahlen die Beamten überhaupt einen Beitrag . Sie bekommen weniger , zahlen einen Beitrag und müssen auch noch eine Kompensation leisten . Ich bitte , gerade die Sozialpolitik mit einem gewissen Augenmaß zu betreiben . Ich halte den Teil , der sich auf die ambulante Pflege bezieht - um es klar zu sagen ; ich habe mich ja nie um Entscheidungen gedrückt - , im Sinne dessen , was wir vereinbart haben , also im Sinne der Anpassung , für eine tragbare Lösung . Ich bin dafür , daß bei dem zweiten Schritt , der ja erst 1996 notwendig ist , diese Analogie genauso hergestellt wird wie jetzt bei der häuslichen Pflege . Da ich hier nun einmal am Rednerpult stehe und wir von Hausaufgaben gesprochen haben , wäre es meine große Bitte - auch im Hinblick auf das , was vorhin in der Fragestunde ausgetauscht wurde - , daß auch die sozialdemokratische Länderseite ihre Hausaufgaben macht . Da liegt nämlich zur Regelung der Investitionsfinanzierung null , nichts vor . . Hessen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem zu den investiven Kosten null Komma nichts steht . Deshalb kann ich die Frage , die Sie vorhin gestellt haben , nämlich dahin gehend , wieviel Leute wir aus der Sozialhilfe herausholen , erst beantworten , wenn alle Länder das , was wir im Pflegekompromiß auch ausgemacht haben - ich hoffe , wir stimmen darin überein - , umsetzen , nämlich daß dann , wenn es eine duale Finanzierung gibt , die Länder einen Teil der Ersparnisse , die auf Grund der Einführung der Pflegeversicherung in der Sozialhilfe eintreten , dazu verwenden müssen , die investiven Kosten zu bezahlen , um auf diese Weise die Pflegekosten zu senken . Es mache also jeder seine Hausaufgaben . Wir , der Bund , haben sie gemacht . Wir haben 800 Millionen DM für die neuen Länder zugesagt ; sie sind angewiesen , prompt zum 1 . Januar . Es sind 250 Projekte vorgelegt worden ; die haben wir beschieden . Ich denke , es ist vielleicht nicht gut , wenn wir hier ein Schwarzer-Peter-Spiel machen . Das werden die Pflegebedürftigen nicht verstehen . . Verehrte Frau Kollegin Fischer , ich habe Ihre erste Rede sehr bewundert und ihr mit großem Respekt zugehört . Wenn Sie aber heute sagen , 500 000 Menschen würden ausgegrenzt , kann ich das deshalb nicht akzeptieren , weil sie bisher überhaupt nichts bekommen haben . Wie kann ein erheblich Pflegebedürftiger ausgegrenzt werden , wenn er bisher überhaupt nichts bekommen hat ? Jemanden , der bisher null Leistung bekommen hat , kann ich schlecht ausgrenzen . . Was die eineinhalb Stunden anbelangt , kann ich dazu nur sagen : Dieser Personenkreis bekommt jetzt zum erstenmal eine Leistung . Zu den Pflegerichtlinien möchte ich sagen : In der Tat muß man ja auch in der Pflegeversicherung gerade in der Eingangsphase vorsichtig vorgehen . Das ist unser gemeinsames Bestreben . Für die zweite Pflegestufe , für die eine Geldleistung von 800 DM , also das Doppelte , gezahlt wird , hat das Bundessozialgericht drei Stunden festgelegt . Es spricht also mehr als nur ein Anhaltspunkt dafür , daß man in der Eingangsstufe 90 Minuten festlegt . Ich möchte ausdrücklich zusagen : Wenn sich herausstellt , daß wir mit diesen 90 Minuten das Ziel nicht erreichen - was ich nicht glaube - , dann wäre durchaus die Frage zu stellen , ob man das korrigiert . Aber jetzt , wenn eine neue Versicherung eingeführt wird , muß man aus meiner Sicht , auch um der Akzeptanz willen , vorsichtig vorgehen . Mein Resümee : Daß die ambulante Pflege im Beamtenrecht analog geregelt wird , halte ich so , wie es vorgesehen wurde , für tragbar . Wir muten den Beamten in Anbetracht dessen , was sie bisher bekommen haben , sehr viel zu . Wenn die Beamten weniger bekommen , zum erstenmal einen Beitrag zahlen und Kompensationen leisten müssen , dann ist mir schleierhaft , wie Sie da auf den Begriff Selbstbedienung kommen . Ich hätte eher geglaubt , mein Freund und Kollege vom Beamtenbund würde jetzt hier vortragen , daß die Beamten durch die neue Regelung in der Tat das , woran sie gewöhnt waren , zurückgeben müssen . Ich halte die Regelung im ambulanten Bereich mit Verlaub gesagt für tragbar . Ich bin mit allen hier im Saal der Meinung , daß wir bei der stationären Pflege , beim zweiten Schritt , sehr darauf achten müssen , daß die Analogie zwischen Pflegeversicherung und Beamtenregelung hergestellt wird . Ich bin mit von der Partie , wenn erhöhte Wachsamkeit angemahnt wird . Insgesamt mache jeder seine Hausaufgaben , damit wir das , was wir gemeinsam zustande gebracht haben , jetzt nicht zerreden . Ich habe fast den Eindruck , wir zerreden ein großes Projekt , z . B . wenn so getan wird , als gäbe es weniger . Wenn die Pflegeversicherung in beiden Teilen wirksam wird , geben wir 30 Milliarden DM aus . Wie kann dann einer daherkommen und sagen , das sei eine Verschlechterung ? Es sind 30 Milliarden DM , die bisher nicht gezahlt wurden . Auch die Sozialhilfe hat nicht soviel gezahlt . Mehr als das Doppelte bringen wir jetzt für die Pflegebedürftigen zustande . Da kann doch niemand sagen , wir hätten eine Verschlechterung herbeigeführt . Also , laßt die Kirche im Dorf oder , um mit Herrn Schiller zu reden - mit großer Verehrung spreche ich . von ihm - : Zerschlagt nicht die Tassen im Schrank ! .