Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle zunächst einmal fest , dass das Jahressteuergesetz 2008 einen Beitrag zum Abbau von Bürokratiekosten leistet . Mehr als 300 Millionen Euro an Bürokratiekosten werden durch dieses Gesetz abgebaut . Der zweite Punkt . Natürlich gab es jede Menge Chancen , im Rahmen dieses Gesetzes Geld auszugeben ; es wurden uns wirklich genug Wünsche vorgetragen . Aber die Große Koalition redet nicht nur von Haushaltssanierung , wir betreiben sie konsequent , wohlwissend , dass das nicht immer populär ist . Deshalb stelle ich fest : Dieses Gesetz führt nicht zu Mehrausgaben . Wenn wir uns einmal die Ansprüche anschauen , erkennen wir , dass das ein großer Erfolg ist . Meine Damen und Herren , ich will in aller Kürze einige ganz wenige Punkte dieses Gesetzentwurfes ansprechen . Der erste Punkt ist die viel diskutierte Neufassung des § 42 der Abgabenordnung . Ursprünglich gab es im Referentenentwurf in der Tat eine Formulierung - ich sage das so deutlich - , mit der wir nicht leben konnten . Sie hätte dazu geführt , dass , wenn jemand irgendetwas tut , wodurch er weniger Steuern zahlen muss , er hätte beweisen müssen , dass es auch andere als steuerliche Gründe dafür gibt , dass er dies getan hat . Das führte so weit , dass der Kollege Brüderle gesagt hat : Wer in Zukunft im Dezember heiratet , muss also nachweisen , dass es dafür nicht nur steuerliche Gründe gab . Wir haben jetzt eine Formulierung gefunden , die die Zustimmung der entsprechenden Verbände gefunden hat , eine Formulierung , Herr Kollege Thiele , mit der man sicher leben kann . Ich verhehle aber nicht , dass wir im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner keine Änderung gebraucht hätten . Wir hätten , so wie der Präsident des Bundesgerichtshofes , auch ohne leben können . Ich sage aber : Mit dieser Formulierung können wir leben ; deshalb haben wir ihr zugestimmt . Ich nenne einen zweiten Punkt , der zu heftigen Diskussionen geführt hat . Ich weiß noch nicht , ob wir hier schon am Ende sind . Im Rahmen der Unternehmensteuerreform haben wir die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer verändert . Bisher wurden 50 Prozent der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Dauerschuldzinsen der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wieder hinzugerechnet ; ab dem 1 . Januar 2008 werden es 25 Pro-zent aller Zinsen und Zinsanteile bei Leasing , Pachten usw . sein . Um es ganz klar zu sagen : Mit dieser Veränderung wollten wir nicht mehr Einnahmen für die Kommunen . Deshalb haben wir einen Freibetrag von 100 000 Euro geschaffen , sodass es hier wirklich um plus/minus null geht . Es geht nur um eine Absicherung der Grundlage und um eine gerechtere Grundlage , um das klar zu sagen . Nun haben wir festgestellt , dass der Finanzanteil von 75 Prozent bei Mieten , Pachten usw . etwas über der Wirklichkeit liegt . Man erreicht nur dann 75 Prozent , wenn man relativ hohe Zinsen und Laufzeiten hat . Ich finde es mutig von der Großen Koalition , dass sie die Sorgen des Einzelhandels und auch der Gastronomie in den Innenstädten ernst nimmt und gesagt hat : Wir verändern diesen Maßstab , bevor das Gesetz in Kraft ist . Wir reduzieren den Anteil von 75 Prozent auf 65 Prozent . Die Kritiker sollen erkennen : Wir sind bereit , die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und kurzfristig die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen . In der Praxis bedeutet dies , dass in Zukunft Jahresmieten von 150 000 Euro - das ist eine Menge ; das sind nämlich über 12 000 Euro im Monat - noch voll unter die Freigrenze fallen , wenn man keine sonstigen Finanzierungskosten hat . Wenn jemand Kredite von 500 000 Euro hat - das ist für die meisten Mittelständler ein ziemlich hoher Betrag - , dann kann er aufgrund der Freigrenze noch Mieten von 8 000 bis 9 000 Euro im Monat ertragen , ohne einen Cent zu zahlen . Deshalb sage ich allen Kritikern : Sie müssen erstens berücksichtigen , dass wir einen Freibetrag geschaffen haben . Zweitens müssen Sie berücksichtigen , dass Personengesellschaften und Einzelunternehmen - das ist das Typische im Mittelstand - die gezahlte Gewerbesteuer bekanntlich mit der Einkommensteuer verrechnen können , sodass auch hier keine unangemessenen Belastungen entstehen . Ich spreche einen letzten Punkt an , meine Damen und Herren . Eine Formulierung im Regierungsentwurf führte zu Befürchtungen bei den Kreditinstituten , insbesondere bei den Sparkassen und Volksbanken , dass man in Zukunft , wenn man bei einer Bank gleichzeitig Kredite und ein Sparguthaben hat , nicht in den Genuss der Abgeltungsteuer von 25 Prozent komme . Wir alle bekamen Briefe aus den Wahlkreisen , in denen stand , wir zwängen jetzt die Leute , zwei Banken zu haben , eine für die Kredite und eine für das Guthaben . Es ist in der Praxis übrigens gar nicht so leicht , dann zwei Banken zu haben ; dies nur als kleiner Zwischensatz . Wir haben jetzt eine Formulierung geschaffen , mit der dieses Problem gelöst wird . Unserem Lösungsvorschlag haben alle Bankenverbände zugestimmt , sodass ich sage : Entwarnung . Auch hier hat sich gezeigt , dass das Parlament bereit ist , kritische Einwände aufzunehmen . Ich stimme den Kollegen zu , die gesagt haben : Das Verfahren zum Abschluss des Jahressteuergesetzes hat erneut gezeigt , dass Gesetze in Deutschland vom Parlament gemacht werden . - Das wird bei diesem Gesetz besonders deutlich . Abschließend sage ich auch im Namen des größeren Teils der Koalition Staatssekretärin Hendricks ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit über viele Jahre . Sie werden uns fehlen , Frau Hendricks . Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Glück bei Ihrer neuen Aufgabe . Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit !