Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann die Kritik der Frau Kollegin Happach-Kasan in keiner Weise nachvollziehen . Offensichtlich hat sie völlig vergessen , dass das Ursprungsrahmenkonzept aus dem Jahr 1996 stammt . Wenn ich mich recht erinnere , war 1996 die FDP mit in der Regierungsverantwortung . Bis zum heutigen Tag ist dieses Konzept weiterentwickelt worden . Wir alle wissen natürlich , wie schwierig es ist , in dem Zusammenhang Entscheidungen zu fällen , die letztendlich auch Standorte betreffen . Der Kollege Jordan hat eben vorgetragen , welche Anforderungen an die Ressortforschung zu stellen sind . Ich bedanke mich bei ihm dafür , dass er auch den Inhalt unseres Entschließungsantrags vorgetragen hat , der , wie ich finde , einen adäquaten Rahmen darstellt , wie sich Ressortforschung nach unserer Einschätzung zukünftig entwickeln sollte . Zumindest in dem Zusammenhang wird , was lange währt , doch endlich gut , Frau Kollegin . Eines ist klar : Bei der Gesamtkonzeption stehen Exzellenz und Expertise im Vordergrund . Dem entspricht auch die Umsetzung des Konzepts . Wir haben damit die Grundlagen gelegt , um zukünftig diesen Bereich entsprechend auszugestalten und zu erreichen , dass das geleistet wird , was wir tagtäglich in unserer Arbeit brauchen . Es geht darum , entweder in krisenhaften Situationen zu handeln oder hier im Parlament vorausschauend Entscheidungen zu treffen . Das ist Aufgabe von Ressortforschung . Wir müssen uns kritisch fragen , in welchem Zusammenhang sich verschiedene Aufgabenfelder verändert haben . Dabei kommt natürlich auch die Frage nach Forschungsinhalten zum Tragen . Dort muss eine klare Entscheidung getroffen werden . Das heute vorliegende Konzept basiert auf einem Vier-Säulen-Modell , und zwar orientiert an Schutzgütern - das ist das , was im Augenblick Stand der Wissenschaft und auch der kritischen Beurteilung von Ressortforschung ist - , den Bereichen Pflanze , Ernährung , Tier , tierische Lebensmittel , ländliche Räume , Wald und Fischerei . Ich glaube , es wird uns gelingen , ein geschlossenes Konzept darzustellen , auch wenn die Neuorientierung und die Umgestaltung nicht ohne Abbau in verschiedenen Bereichen vonstatten gehen werden . Das Konzept aus dem Jahr 1996 sieht vor , den Bereich der Agrarressortforschung auch personell zu reduzieren , und zwar um 30 Prozent in der Zielrichtung bis 2014 . Wir arbeiten daran . Wir haben allerdings in verschiedenen Bereichen Probleme , vor allen Dingen im unteren Bereich , im Bereich der Verwaltung , diesen Einsparvorgaben nachzukommen . Aus dem Grunde ist das Konzept so orientiert , dass das Ziel über einen relativ langen Zeitraum sozialverträglich erreicht werden kann . Wir alle haben heute Morgen in der Ausschusssitzung ein klares Bekenntnis zur Größenordnung der finanziellen Förderung im Bereich der Ressortforschung abgelegt und beschlossen , 242 ,7 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen . In diesem Zusammenhang noch einmal ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Friedrich-Loeffler-Instituts , der sinnvoll ist und dessen Notwendigkeit von niemandem bestritten wird . Wir werden sicherlich in der Lage sein , die zwischenzeitlich aufgetretenen Kostensteigerungen in den Haushalten zu finanzieren , sodass dort ein weiterer Meilenstein für die Verbesserung von Forschungsqualität gesetzt wird . Das ist vor allen Dingen wichtig angesichts der hervorragenden Exzellenz , die sich schon heute in diesem Institut zeigt , und der internationalen Anerkennung für die in diesem Institut geleistete Arbeit . Die Aufgaben , vor denen wir stehen , sind recht vielfältig und haben sich natürlich im Laufe der letzten Jahre gewandelt , vor allen Dingen seit den krisenhaften Erscheinungen zum Beispiel im Zusammenhang mit BSE und auch vor dem Hintergrund der jetzigen Debatte zum Klimaschutz . Ressortforschung muss darauf eine Antwort geben und in der Lage sein , uns Kriterien für die Entwicklung politischer Konzepte und Grundlagen für zukünftige Entscheidungen an die Hand zu geben . Die Bereiche Qualitätssicherungsmaßnahmen und externe Evaluierung wurden übernommen und sind in dem Konzept klar erkennbar . Alles resultiert aus den Erkenntnissen der Bewertung des Wissenschaftsrates , und in Bezug auf die Qualitätsverbesserung von Forschung in diesen Bereichen sind dort entsprechende Schlussfolgerungen gezogen worden . In diesem Zusammenhang sind auch die Schwächen relativ klar aufgedeckt worden . Mit dem jetzt vorliegenden Konzept tun wir etwas , um die Vernetzung zu verbessern , um die Attraktivität zu verbessern , wenn es um Drittmitteleinwerbung geht , und vor allen Dingen auch , um die Verantwortlichkeit in den verschiedenen Bereichen aus ihrer Struktur heraus zu verbessern . Das Konzept einer präsidialen Struktur mit einer eigenen Verantwortung für Planstellen , Haushaltsstellen und Budgets stärkt die Position und die Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Spitzen dieser Institute und führt nachhaltig dazu , dass man adäquat und zeitnah auf Veränderungen in den verschiedenen Forschungsbereichen reagieren kann . Dieses Konzept entspricht den Leitlinien für eine moderne Ressortforschung , die die Bundesregierung im Januar 2007 vorgelegt hat . Insoweit ist überhaupt kein Bruch erkennbar . Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen , dass es uns gelungen ist , das BMF davon zu überzeugen , dass gerade der Bereich der Forschung zum Ökolandbau in besonderer Weise zu würdigen ist . Das hat man letztendlich auch im BMF erkannt , und es ist gelungen , das Institut in Trenthorst langfristig zu sichern . Auch wir unterstützen das natürlich . Im Haushalt 2008 werden die Mittel für das Ökolandbauprogramm konstant gehalten . Außerdem werden 3 Millionen Euro für Forschungsaufgaben in diesem Bereich vorgesehen . Das macht deutlich , wie wichtig für uns Sozialdemokraten die Forschung im Bereich des Ökolandbaus ist . In dieser wachsenden Branche müssen wir zukünftig unsere Marktchancen wahren . Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen . Ressortforschung darf man nicht solitär in der Forschungslandschaft sehen . Mir macht die Expertise des Wissenschaftsrats zum gesamten Bereich der deutschen Agrarforschung Sorge . Der Bereich der Ressortforschung kann ein wichtiger Katalysator sein . Aber wir beobachten hier Stellenkürzungen , Personalabbau und auch die Schließung von Universitäts- und Fachhochschuleinrichtungen . Das zeigt deutlich , dass unter dem Aspekt der Vernetzung von Ressortforschung und Forschung in Unternehmen die Forschung auf der Länderebene und im universitären Bereich in besonderer Weise zu würdigen ist . Ich glaube , dass mit dem Zur-Verfügung-Stellen von Projektmitteln ein ganz entscheidender Beitrag geleistet werden kann , um gerade die Ressortforschung in Deutschland voranzubringen und vor dem Hintergrund der Vernetzung der verschiedenen Forschungseinrichtungen die Exzellenz zu befördern . Damit sind wir in der Lage , uns an internationalen Programmen - ich nenne beispielsweise das 7 . For-schungsrahmenprogramm der EU mit erheblich höheren Mitteln für die Agrarforschung - adäquat zu beteiligen . Wir müssen davon wegkommen , dass wir in Deutschland in diesem Bereich nur 10 Prozent der Projektmittel nutzen können , während es in anderen Bereichen üblich ist , dass deutsche Einrichtungen und Institute bis zu 20 Prozent der Mittel aus diesem Rahmenprogramm nutzen können . Mit dieser Konzeption , die wir Sozialdemokraten nachdrücklich unterstützen , ist uns ein guter Wurf gelungen . Die Abstimmung über die Standorte war nicht immer einfach . Wenn jemand vor Ort in seinem Wahlkreis von einer Entscheidung negativ betroffen war , war es schwierig , klarzumachen , warum die Entscheidung genau so getroffen werden musste . Wenn wir in zehn Jahren zurückblicken - die Reform soll ja in spätestens fünf Jahren weitestgehend umgesetzt sein - , dann werden wir sagen können , dass das ein guter Schritt für die deutsche Ressortforschung war .