Partei: SPD
In der heutigen Debatte befassen wir uns mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu einer von der Linken und den Grünen geforderten Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte . Die beiden Anträge wurden im Ausschuss für Gesundheit und in den mitberatenden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt . Ich möchte die Sicht meiner Fraktion kurz begründen , allerdings bereits zu Beginn noch einmal ausdrücklich unterstreichen , dass das Schicksal der betroffenen Menschen sehr bedauerlich ist . Doch es handelt sich hier um eine menschlich schwierige und eben andererseits außerordentlich komplexe Materie , die in beiden Anträgen nur unzureichend gewürdigt wird . Die Anträge weisen insbesondere in ihren Begründungen unakzeptable Verkürzungen auf . Zudem werden sie der Vielschichtigkeit der mit einer Entschädigungsregelung verbundenen offenen Fragen und der Verantwortung gegenüber den Betroffenen nicht gerecht . So möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass es nicht gerecht wäre , die von Hepatitis-C betroffene Patientengruppe undifferenziert mit der HIV-infizierten Patientengruppe gleichzusetzen . Als diese Stiftung gegen den anfänglichen Widerstand auch der Pharmaindustrie eingerichtet wurde , war Aids bekanntermaßen noch eine in jedem Falle tödlich verlaufende Krankheit . Und nur deshalb konnten Bund und Länder , die Pharmaindustrie und die Blutspendedienste von der Unumgänglichkeit einer solchen Stiftung überzeugt werden . Zudem gibt es entgegen den Behauptungen der Fraktion Die Linke und auch der Grünen keinen hinreichenden Beleg dafür , dass im betreffenden Zeitraum in den 70er- und 80er-Jahren nach damaligem Kenntnisstand eine Infizierung mit HCV tatsächlich hätte verhindert werden können . Man macht man es sich deshalb zu einfach , die Problematik allein aus heutiger Sicht zu betrachten - mit den Kenntnissen und den Chancen der modernen Medizin . Auch wenn sich im Nachhinein he-rausgestellt hat , dass Präparate zur Verfügung gestanden hätten , ändert dies nichts daran , dass zum damaligen Zeitpunkt große Unsicherheiten bei den Beteiligten bestanden . Um es aber noch einmal zu betonen : Keiner möchte das Leid , das den Betroffenen durch eine Infizierung mit Hepatitis-C entstanden ist , leugnen : HCV ist eine - meist chronisch verlaufende - Krankheit , die auch zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Leberzirrhosen oder auch Leberkarzinomen führen kann . Auch mich persönlich macht der Leidensweg einiger Erkrankter sehr betroffen . Deshalb haben wir uns ja auch in der Vergangenheit immer wieder in den verschiedensten Gremien mit der Materie befasst . Wir haben im Ausschuss mehrfach darüber gesprochen , wir haben die Betroffenen getroffen und mit ihnen die Problematik erörtert und wir haben versucht , Lösungen zu finden . Um die Leidtragenden mit ihrem Schicksal nicht allein zu lassen , haben wir in der Vergangenheit auch die Bemühungen der Bundesregierung für eine angemessene humanitäre Hilfe unterstützt . Aber alle bisherigen Bemühungen , zu einer gemeinsamen freiwilligen Regelung mit den Ländern , den pharmazeutischen Unternehmen und den Blutspendediensten zu kommen , scheiterten . Sie scheiterten an der Pharmaindustrie , am Roten Kreuz und nicht zuletzt an den Ländern , und das im Übrigen auch in der Zeit , in der die Grünen die Bundesgesundheitsministerin stellten . Nebenbei gesagt , ist mir auch nach gründlicher Recherche keine Initiative aus den Jahren bekannt , in denen die PDS die Verantwortung für das Gesundheitsressort in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern innehatte . Wir sollten deshalb den Betroffenen nicht immer wieder mit derartigen Anträgen Hoffnungen auf eine allein vom Bund getragene Entschädigungszahlung machen .