Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt einen großen Unterschied zwischen SPD und Koalition , der darin besteht , daß wir nicht mit ansehen wollen , wie Jugendliche in diesem Land Jahr für Jahr zittern , ob sie einen Ausbildungsplatz erhalten . . Wir wollen auch nicht Jahr für Jahr mit ansehen , wie Jugendliche in Warteschleifen abgeschoben werden . In der Wirklichkeit ist nämlich die Zahl der Jugendlichen , die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben , wesentlich höher als 47 000 . - Aber auch diese Zahl ist schon eine Katastrophe . - . Sie ist deswegen noch wesentlich größer , weil wir wieder Hunderttausende schon in schulische Warteschleifen abgeschoben haben . Das wollen wir nicht mitmachen , Herr Guttmacher . Wir wollen endlich ein wirksames Instrument haben , mit dem mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden . Wir wollen , daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten . Darin liegt der wesentliche Unterschied zwischen uns . . Die Jugendlichen sind sich einig : Arbeitslosigkeit sowie Ausbildungs- und Lehrstellenkrise sind die Hauptprobleme in unserem Land . Das weisen auch die vom BMBF in Auftrag gegebenen Studien nach . Nur : Der Auftraggeber , Herr Minister Rüttgers , zieht daraus nicht die entsprechenden Konsequenzen . All das , was von der SPD-Fraktion seit Jahren gefordert worden ist - Modernisierung der Berufsbilder und Veränderung des öffentlichen Auftragswesens - , hat nicht zu dem Ergebnis geführt , daß in einem ausreichenden Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . Das müssen auch Sie feststellen ; Herr Jagoda hat es ebenfalls wieder festgestellt . Die Verantwortung des Deutschen Bundestages liegt darin , dafür Sorge zu tragen , daß wirksame Instrumente ergriffen werden , damit diese Katastrophe auf dem Ausbildungsmarkt , die das Leben von vielen Jugendlichen beeinträchtigt und von ihnen als Bedrohung empfunden wird , für die Zukunft endlich verhindert wird . . Der Deutsche Bundestag - ich appelliere jetzt einmal an die Kolleginnen und Kollegen , ideologische Borniertheit in die Ecke zu stellen - . wie auch die Bundesregierung und die Länder stehen gegenüber den Jugendlichen in der Verantwortung , alles zu tun , damit alle Ausbildungsplatzsuchenden einen Ausbildungsplatz finden . Herr Minister Rüttgers , was Sie vorhin vorgetragen haben , war wirklich Polemik in übelster Weise . . Ich halte Ihnen einmal das Jahr der Bundesregierung vor . Das sieht bei Ihnen so aus : Im Januar erklärt die Bundesregierung : Wir schaffen es diesmal . Im Februar erklärt die Wirtschaft : Es wird ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot geben ; die Opposition stellt nur reine Horrorszenarien auf . Im März wird festgestellt , daß ein zunehmendes Ungleichgewicht vorliegt . Der Bundeskanzler droht den Unter . noch : Edelgard Bulmahn nicht ins Ausland fliegen dürfen . . Im April erklärt Methusalem , die Länder seien schuld , weil sie den Berufsschulunterricht nicht vernünftig organisieren . Im Mai wird das Defizit immer absehbarer . Es wird generell gesagt : Die Lage ist schwierig . - Bundeswirtschaftsminister und Bundesforschungsminister schreiben Briefe an die Arbeitgeber . Im Juni wird das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert , und wir führen im Bundestag eine Debatte , in der über die Schwierigkeit der Lage diskutiert wird . Im Juli macht die Bundesregierung Urlaub . Im August wird festgestellt : 150 000 Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz gefunden . Die neue Geheimwaffe ist , daß die öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergeben werden sollen , in denen ausgebildet wird . Im September stellt die Bundesregierung fest : Die Ausbildungskatastrophe ist da . Im Oktober sind die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in der Statistik sozusagen entsorgt worden . - Das halte ich für eine Unverschämtheit . - Trotzdem sagt man hier im Bundestag : Die Sorge ist groß . Im Oktober greift man in die Staatskasse und finanziert aus Steuermitteln das , was von seiten der Arbeitgeber nicht geleistet worden ist . So sieht das aus , was Sie machen . . Weil damit Schluß sein muß , haben wir einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Förderung der betrieblichen Ausbildung vorgelegt . Mit diesem Gesetzentwurf werden den Arbeitgebern massive Anreize gegeben , neue Ausbildungsplätze zu schaffen und ihre Ausbildungskapazitäten , die ja in vielen Betrieben noch nicht einmal ausgeschöpft werden , tatsächlich auszuschöpfen . Es werden ihnen Anreize gegeben , über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden . Ich halte das für notwendig . Unser Gesetz ist so angelegt - deshalb ist das Prinzip der Freiwilligkeit durchaus gegeben , Herr Kolb - , daß die Umlage nur dann erhoben wird , wenn die Arbeitgeber ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommen . Wenn die Arbeitgeber ihrer Ausbildungsverpflichtung freiwillig nachkommen , wird die Umlage nicht erhoben . Die Arbeitgeber haben es selber in der Hand , ob die Umlage erhoben wird oder nicht . Es findet also genau das Gegenteil von dem statt , was behauptet wird . . Wir geben die Verantwortung für die berufliche Ausbildung an die Arbeitgeber zurück , weil dort die Hauptverantwortung liegt . . Wir halten daran fest : Wenn zuwenig Ausbildungsplätze angeboten werden , so werden private wie öffentliche Arbeitgeber , die nicht oder zuwenig ausbilden , zu einem Solidarbeitrag herangezogen . Die Betriebe , die überdurchschnittlich ausbilden , erhalten hieraus einen Bonus . Damit wollen wir erreichen , daß endlich eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung anerkannt und belohnt wird . Ihr Vorwurf , Herr Minister Rüttgers , und der Vorwurf der Koalitionsfraktionen , wir wollten Betriebe , die nicht ausbilden , bestrafen , trifft nicht zu . Wir wollen endlich einen gerechten Leistungsausgleich innerhalb der Wirtschaft zwischen den Betrieben , die ausbilden , und den Betrieben , die nicht ausbilden , herstellen . Unser Ziel ist es , die betriebliche Ausbildung wieder stärker in die Verantwortung der Arbeitgeber zurückzuführen und die schleichende Verstaatlichung , die wir gerade in der betrieblichen Ausbildung seit Jahren haben , wieder zu reduzieren . Das ist das Ziel des Gesetzes . . Wir haben das Gesetz strikt subsidiär angelegt : Kammerumlagen , tarifvertragliche Lösungen und regionale Ausbildungskonsense haben Vorrang . Das heißt , wenn die Arbeitgeber dies freiwillig machen , werden sie nicht zur Umlage herangezogen . Deshalb löst das Gesetz auch nicht die einzelbetriebliche Verantwortung ab , sondern es ergänzt sie . . Die Alternative wäre eine weitere Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung , und genau das wollen wir nicht . Sie halten aber offensichtlich eine schleichende Veranstaltung für o .k . . Ich habe gesagt , daß nur die Arbeitgeber , die nicht oder zuwenig ausbilden , zu einer Umlage herangezogen werden . Damit klar ist , was das heißt : Ein Betrieb erfüllt nach unserem Gesetzentwurf seine Ausbildungsverpflichtung , wenn er bei 16 Beschäftigten einen Azubi hat . Das ist eine gerechte Anforderung . . Betriebe , die unterdurchschnittlich ausbilden - aber immerhin ausbilden - , werden nicht in vollem Umfang zur Umlage herangezogen , sondern können ihre Berufsausbildungsaufwendungen direkt abziehen . Nun zu den Behauptungen , die hier von Herrn Minister Rüttgers wieder in den Raum gestellt worden sind . Herr Minister Rüttgers , ich muß Ihnen erst einmal sagen : Es ist schandbar , wenn ein Minister noch nicht einmal das Gesetz gelesen hat , zu dem er hier im Deutschen Bundestag redet . . Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen , die erwarten , daß alle Vorschläge wirklich ernsthaft ge . noch : Edelgard Bulmahn . Ihre Behauptung , mit unserem Gesetz könnten sich Betriebe freikaufen , ist falsch , weil ein Betrieb , der nicht ausbildet , nach unserem Vorschlag in Zukunft soviel zahlen muß , als wenn er ausbilden würde . Es lohnt sich für einen Betrieb in Zukunft nicht mehr , nicht auszubilden , während dies im Augenblick noch anders ist . Sie heucheln , wenn Sie nicht deutlich sagen , daß inzwischen zwei Drittel der Betriebe in der Bundesrepublik nicht ausbilden und sich auf Kosten der ausbildenden Betriebe bereichern . Im Volksmund nennt man so etwas Trittbrettfahrer . . Sie wollen offensichtlich , daß sich Trittbrettfahren auch in Zukunft in der Bundesrepublik noch lohnt . Das wollen wir nicht . Es wird sich nach unseren Vorstellungen in Zukunft nicht mehr lohnen , nicht auszubilden . Es wird sich aber nach unseren Vorstellungen in Zukunft lohnen , auszubilden . Das ist genau die Weichenstellung , die wir erreichen wollen ; das ist die richtige Weichenstellung . Betriebe , die überdurchschnittlich ausbilden , können nach unseren Vorschlägen mit einem Bonus von 6000 bis 8000 DM pro Jahr und Ausbildungsplatz rechnen . Das ist endlich die notwendige Anerkennung , die schon lange hätte erfolgen müssen . Es ist auch schlicht unwahr , Herr Minister Rüttgers , wenn Sie behaupten , daß Betriebe , die ausbilden wollen , aber keinen Lehrling finden , abgestraft werden . Nach unserem Gesetz werden die Betriebe ausdrücklich nicht zur Umlage herangezogen , die zum Stichtag 30 . September einen Ausbildungsplatz anbieten , aber keinen Auszubildenden gefunden haben . Ebenfalls unwahr ist Ihre Behauptung , daß die seit Jahren über den Bedarf hinaus ausbildenden Betriebe bestraft werden . Das Gegenteil ist der Fall . Sie werden nach unserem Gesetzentwurf belohnt . Sie erhalten einen Bonus . Unwahr ist auch Ihre Behauptung , nach unseren Vorschlägen würden Beamte darüber entscheiden , wie viele Jugendliche am Bau oder im Büro ausgebildet werden . Nach unserem Entwurf entscheiden Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber , nicht der Staat . . Schlichter Unsinn ist schließlich die Behauptung , kein mittelständischer Betrieb kenne seine Gewinne , seine Verluste , seine Bruttolohnsumme oder seine Kosten für die Ausbildung . Darauf hat Günter Rixe zu Recht hingewiesen . Da kann ich nur sagen : Ich hoffe , daß Sie als Minister nicht derartig unwissend sind , wie Sie es den Arbeitgebern unterstellen . Für so unwissend , kann ich nur sagen , halte ich Arbeitgeber nicht .