Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht einmal ein ganzes Jahr her , dass wir den letzten Bericht diskutiert haben . Das ist auf den ersten Blick sehr erfreulich . Es scheint so zu sein , als wäre die auswärtige Kulturpolitik im Zentrum der Diskussion im Parlament . Wir haben vor einem Jahr eine große mediale Begleitung gehabt , weil es damals wegen der Koch/ Steinbrück-Initiative , nach der man manches aus diesem Bericht als Subvention betrachten sollte , Ärger gab . So haben manche Zeitungen geschrieben , dass das Ende der auswärtigen Kulturpolitik ansteht . Das alles ist Gott sei Dank nicht eingetreten . Man hatte damals einen Schuldigen : Die linke Seite des Hauses hatte mehr Koch gelesen . Wir hatten mehr Steinbrück gelesen . Man konnte sich dann aussuchen , wer denn an der Misere der auswärtigen Kulturpolitik eigentlich schuld ist . Inzwischen ist dieses Thema vom Tisch . Aber ist die auswärtige Kulturpolitik in bessere Bahnen gekommen ? Gibt es mehr Geld ? Hat man ein neues Konzept ? Kann man feststellen , dass wirklich intensiv nachgedacht wurde , um großartige neue Konzepte auf die Welt zu bringen , wie das früher üblich war , als Sie noch in der Opposition waren und gesagt haben , der Geist stehe links ? Null ist vorhanden ! Fehlanzeige ! Meine Damen und Herren von der heutigen Regierungskoalition , Sie haben auch auf diesem Feld nichts Besonderes bewerkstelligt . Die Kollegin Griefahn hat natürlich ein paar schöne Dinge aufgezählt . Sie hat im Grunde genommen den Bericht vorgetragen . Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen . Mich ärgert da etwas . Man redet bei der auswärtigen Kulturpolitik ja so schön von der Kultur . Es sind zwei Anträge vorgelegt worden , die im Grunde genommen das Gleiche wollen . Dass die beiden Anträge schon vor einem Jahr gestellt wurden und erst jetzt diskutiert werden , zeugt schon von einem seltsamen Demokratieverständnis hier im Parlament . Auch dass es in den Ausschüssen so typisch lief - die Koalition hat für ihren Antrag gestimmt und den unseren abgebügelt ; wir konnten dann natürlich nichts anderes tun , als unseren Antrag aufrechtzuerhalten - , zeugt nicht von einer besonderen Kultur . Sie sagen nun , dass wir gemeinsam etwas tun wollen , dass Parlament , Regierung und sonst wer gemeinsam arbeiten sollen . Ich bin sehr gespannt , wie das in der Zukunft besser werden soll , nachdem Sie in der Vergangenheit ja anderes bewiesen haben . Es gäbe eine Reihe von Positionen innerhalb dieses Berichts der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik anzusprechen . Ich kenne die Materie aus vielen Jahren intensiver Arbeit . Ich habe viele Auslandsbesuche gemacht , auch Auslandsschulen , Goethe-Institute usw . besucht . Was mich ärgert , ist - das sage ich heute wieder - : Es findet nirgendwo Nachhaltigkeit statt . Die Stiftungen haben keine Planungssicherheit . Das fängt bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung an , auch wenn sie vor kurzem ein schönes Jubiläum gefeiert hat , und geht bis hin zu den politischen Stiftungen . Wenn man mit denen redet , erfährt man , dass sie im Grunde genommen keine Chance haben , sich für einige Jahre im Voraus etwas vorzunehmen , weil immer das Damoklesschwert des Sparens und der globalen Minderausgabe über ihnen schwebt . Das ist doch keine zukunftsgerichtete Kulturpolitik . - Auf einen kulturell so hoch stehenden Zwischenruf von Ihnen , Herr Tauss , habe ich gewartet . Sie vergleichen wirklich Äpfel mit Birnen . Wir reden von der Kulturpolitik . Das ist genau der Punkt , den ich jetzt wieder aufgreife . Zu einem Punkt möchte ich die Bundesregierung etwas fragen . Es wird in der UNESCO im Zusammenhang mit der WTO auch diskutiert , in welchem Maß internationales Kulturgut weltweites Handelsgut werden soll . Es gibt europäische Regierungen , die der Meinung sind , dass das unter keinen Umständen sein darf . Mich würde schon interessieren , wie die Bundesregierung dazu steht , wie man nach ihrer Auffassung nationales Kulturgut möglicherweise schützen , möglicherweise besonders unterstützen kann , um die nationale Eigenart wirklich beizubehalten . Bisher habe ich dazu wenig gehört . Aber das ist eine wichtige Frage unserer auswärtigen Kulturpolitik . Wie die Kollegin Griefahn habe auch ich das Schreiben des Weltverbandes der deutschen Auslandsschulen bekommen . Sie haben Alarm geschlagen . Da kann man nicht sagen , es gebe viele Schulen und es sei alles wunderbar . Sie haben Alarm geschlagen , weil sie sich in ihrer Zukunftsfreudigkeit von der deutschen Seite eigentlich mehr erwartet haben , weil sie eine wichtige Aufgabe draußen in der Welt erledigen . Stattdessen hatten wir vor kurzem noch 1 044 Lehrer . Die Zahl sinkt , im nächsten Jahr um 69 . Es wird also immer weniger gemacht . Sie haben es zwar so dargestellt , dass man in Westeuropa weniger tue und dafür Verschiebungen woandershin vornehme . Das mag ja sein . Insgesamt ist aber festzuhalten , dass auch die Konferenz des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen sehr besorgt ist , dass es nicht mehr vernünftig weitergeht . Ich kann nur darum bitten , dass wir in den zuständigen Ausschüssen im Parlament gemeinsam diesbezügliche Überlegungen anstellen ; denn auch die Auslandsschulen brauchen Planungssicherheit . Ebenso muss es hier mehr Flexibilität geben und es darf nicht etwas angerechnet werden , was nicht dazugehört . So wurde die Europäische Schule , die in Frankfurt steht , finanziell mit einbezogen . Dabei handelt es sich aber doch um keine Auslandsschule . Ich habe insgesamt das Gefühl , das ich hier und heute zum Ausdruck bringen möchte , dass man von Ihrer Seite aus , weder in der Fraktion noch in der Führung des Hauses , der Kulturpolitik keine besonders große Aufmerksamkeit widmet . Ich möchte deshalb - Sie wissen ja , dass ich sonst frei spreche - Artikel aus zwei Zeitungen zitieren , in denen das meiner Meinung nach sehr gut belegt wird . Klassischer und drastischer als die Süddeutsche Zeitung kann man die Misere in der auswärtigen Kulturpolitik gar nicht beschreiben . Am 23 . Dezember letzten Jahres wurde das Auf und Ab beim Goethe-Institut kommentiert . Bekanntlich gab es drei Generalsekretäre in vier Jahren , nicht mitgerechnet die provisorischen Generalsekretäre . Da scheint etwas nicht ganz gut gelaufen zu sein . Man hat zwar ein paar gute Programme mit der arabischen Welt aufgelegt und vielleicht auch das eine oder andere Gute gemacht . Aber ansonsten ist das Hauptmerkmal der ganzen Arbeit fehlendes Geld . Der Kommentator in der Süddeutschen Zeitung zieht daraus den Schluss : Sowohl dem Auswärtigen Amt wie seinem Chef ist das Kulturelle im Grunde fremd . Es wird nur die Kulturvermittlung bürokratisch abgewickelt . Es ist leider wahr : Wenn sich ein Chef nicht um sein Amt kümmert , dann kann man auch nicht erwarten , dass er sich um die auswärtige Kulturpolitik kümmert . Nachdem sich gezeigt hat , wie fremd ihm alles ist , wundert mich auch dieses Ergebnis nicht mehr . Die Grünen haben zwar versucht , eine neue Ausländerpolitik zu machen . Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen . Aber dem wichtigen Instrument auswärtige Kulturpolitik haben sie bisher keinerlei Impulse gegeben . Deshalb konnte auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15 . Februar dieses Jahres schreiben : Wir beginnen zu begreifen , daß die Grünen und ihr Außenminister durch Visapolitik Kulturpolitik im großen Stil betreiben , obwohl sie im eigenen Hause die Mittel für auswärtige Kulturpolitik unbarmherzig immer weiter kürzen . . . Man kann nur von einer Politik des Hasards reden . Recht hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung : Hasardeure sind in der Politik nirgendwo gut , in der auswärtigen Kulturpolitik sowieso nicht . Meine Damen und Herren speziell von der Regierung - Sie sind ja heute zahlenmäßig einigermaßen vertreten - , schreiben Sie sich auch diese Kritik hinter Ihre Aktendeckel und schauen Sie , dass Sie hier mehr bringen , als Sie in der letzten Zeit geleistet haben .