Partei: SPD
Die entscheidende Frage für die Zukunft unseres Landes wird sein , wodurch es eigentlich zusammengehalten werden soll . Da gibt es _ hier stimme ich Ihnen , Herr Kohl , ausdrücklich zu _ zwei völlig verschiedene Antworten . Die eine ist vom Prinzip gegenseitiger Verantwortung geprägt , von dem Versuch , die Starken und die Schwachen , die Frauen und die Männer , die Jüngeren und die Älteren , die Ostdeutschen und die Westdeutschen zusammenzuführen . Die andere ist von dem Versuch geprägt , die offenkundigen sozialen Ungerechtigkeiten , die Bitterkeiten und Enttäuschungen , wie Herr Barbier es in der FAZ , wahrlich keinem sozialdemokratischen Organ , geschrieben hat , einer rationalen Diskussion zu entziehen und sie nationalistisch zu verkleiden . Das ist der Versuch , den Sie unternehmen . . Dieser Versuch wird nicht nur mit Äußerungen aus der Vergangenheit fortgesetzt , man wolle die Bundeswehr im Innern einsetzen , die Nation habe eine quasi religiöse Bedeutung und vieles andere mehr . Er wird auch fortgesetzt , wenn aus den Reihen der Union jetzt den europäischen Partnern signalisiert wird , es gebe in Europa Staaten und Mitglieder erster und zweiter Klasse , die ersten gehörten zum Kern Europas , die zweiten zum Rand . Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen , die sich in Schweden oder Norwegen , in Finnland oder andernorts darum bemühen , diese Länder an Europa heranzuführen . . Daß Sie , Herr Bundeskanzler , dann in der gewohnt wolkigen Art darüber hinwegreden , sich ein bißchen vor Herrn Schäuble stellen , gleichzeitig ein bißchen Distanz und anderes mehr erkennen lassen , kennzeichnet nicht Stärke , sondern Schwäche . . Sie sind nicht mehr in der Lage , in einer so zentralen Frage einen klaren Satz zu sagen und die Vorstellungen abzulehnen , die in allen europäischen Hauptstädten abgelehnt werden . . Sollen wir denen die in diesem Hohen Hause mehrfach beschworene Dankbarkeit , von der Sie geredet haben , Herr Kohl , denn so vergelten , wie das jetzt signalisiert wird ? Sollen wir den Polen , den Tschechen und den Ungarn auf Dauer und fest sagen : Ihr habt gar keine Chance , zu diesem Kerneuropa zu gehören , nachdem wir ihnen vorher auf die Schulter klopfend gesagt haben : Ihr habt ein großes Verdienst an dem , was die Deutschen an Einheit erreicht haben ? . Wollen Sie den Staaten , die am Anfang des europäischen Prozesses mitgewirkt haben , beispielsweise Italien , signalisieren , sie gehörten nicht mehr dazu ? . Wollen Sie den Vereinigten Staaten von Nordamerika signalisieren , daß am Ende die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität unter Gefährdung der NATO denkbar wäre , wie sich das aus dem Papier von Herrn Lamers _ er ist ja wohl der eigentliche Vordenker _ ganz eindeutig ergibt ? Herr Bundeskanzler , wenn Sie nicht mehr in der Lage sind , solchen Entwicklungen sofort und klar zu widersprechen , dann verfehlen Sie eine Aufgabe von Führung . Die Attitüde der Glucke , die alles zudeckt , macht das keineswegs besser . . Sie haben hier über die deutsche Einheit geredet . Ich will auch an dieser Stelle _ obwohl es nur noch fünfeinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl sind _ sagen : Niemand von uns _ auch ich nicht _ bestreitet Ihre Verdienste um die deutsche Einheit . . Es wäre besser , wenn an die Stelle der selbstgefälligen Inszenierung eine kritische Betrachtung dessen träte , was seither geschehen ist , . was die Menschen betrifft , und ein Signal dafür zu setzen , daß die Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen , von ihrem Geschlecht , von ihrem Wohnort oder anderen Kriterien den gleichen Respekt , die gleiche Achtung verdient haben . Aber Ihre Politik , Herr Bundeskanzler , ist nicht der Ausdruck gleichen Respekts und gleicher Achtung , sondern die organisierte Mißachtung der Schwächeren in diesem Land . . Wer es fertigbringt , in der Grundsatzaussprache über seinen eigenen Haushalt und seine eigene Politik nur noch in Nebensätzen über die drängenden Probleme von Menschen in Deutschland zu reden , . der ist so weit abgehoben , daß er die Menschen nur noch ameisenhaft wahrnimmt . und kaum noch eine Vorstellung davon hat , was es in einem Land bedeutet , wenn 6 Millionen Menschen 21444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  keine Arbeit haben , was es bedeutet , wenn 1 Million Kinder mit Sozialhilfe groß werden , . was es bedeutet , wenn 500 000 Kinder kein anständiges Dach über dem Kopf haben , was es bedeutet , daß alleinerziehende Mütter immer stärker abgegrenzt werden usw . Wer kaum noch ein Wort für das soziale Schicksal der Menschen im eigenen Land übrig hat , der drückt sich vor den Ergebnissen und den Folgen seiner eigenen Politik . Das ist verständlich , aber auch unverantwortlich . . Jawohl , wir reden auch über die arbeitslosen Mitbürger , wegen der Menschen und auch wegen der Sicherheit , nicht nur der sozialen Sicherheit , in unserem eigenen Land . Manche sagen uns ja gerne , wir gerierten uns wie der Betriebsrat einer Gesellschaft . Nun ist das ja alles andere als eine ruchlose oder weniger ehrenwerte Rolle . . Es weiß aber auch jeder in Deutschland . _ Sie hoffnungslos überforderter Pfarrer als Generalsekretär sollten über Scharlatanerie gar nicht reden , Sie nicht ! . Machen Sie sich mal keine Hoffnungen ; Sie kommen noch dran ! Wir reden dann über die soziale Sicherheit auch der anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ; denn wenn mehr Menschen in diesem Land arbeiten können , dann ist das nicht nur gut für diejenigen , die jetzt keine Arbeit haben ; es ist auch gut für das Selbstbewußtsein und die Sicherheit derer , die heute noch Arbeit haben , und es ist gut für die Sicherheit derjenigen , die von der Arbeit der Menschen ihre Renten und anderes erhalten . . Ihre Politik führt doch dazu , daß die Ausgrenzung großer Gruppen der Bevölkerung am Ende den Zusammenhalt im ganzen Land schädigt . Ihre Politik , Herr Kohl , hat dazu geführt , daß die Investitionen nicht mehr das Niveau haben , das wir brauchen , um die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen . Ihre Politik hat dazu geführt , daß die Innovation in Deutschland zurückgegangen und weiter geschwächt worden ist . Ihre Politik _ ich erinnere Sie an Ihre gestrige Entscheidung _ führt dazu , daß die Möglichkeiten für Bildung und Ausbildung in Deutschland beschädigt werden _ der wichtigste Rohstoff , den wir haben , um unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern . . Dann stellen Sie sich hierhin und sagen , Sie hätten Wort gehalten . Ich finde , das ist schon ein starkes Stück . Manchmal bringt man sich ja etwas mit , und das will ich Ihnen , Herr Kohl , einmal vorlesen . In der Welt am Sonntag vom 25 . November 1990 gab es eine Anzeige , die lautete : Es bleibt dabei : Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit . Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben . . Ihre Garantien sind das Papier nicht wert , auf das sie gedruckt worden sind .  Sie haben seither die Steuern erhöht , Sie haben die Kaufkraft beschädigt . Das behindert den wirtschaftlichen Aufschwung . Wenn dann die Sozialdemokratie auch von den Eliten und den Leistungsstarken Verantwortung für den gemeinsamen Fortschritt einf ordert , diffamieren Sie das als Neidkomplex . Ich dachte immer _ und das wird auch unsere Politik bleiben _ , daß man Elite dadurch wird , daß man Verantwortung für andere übernimmt , und nicht dadurch , daß man nur egoistisch denkt .  Offenkundig haben Sie aus diesem Vorgang gelernt ; denn jetzt sagen Sie ja hier im Deutschen Bundestag : Da müssen wir mal überlegen , da müssen wir mal gemeinsam nachdenken , da muß überlegt werden , in welche Richtung es gehen könnte . _ Das alles sind Signale dafür , daß Sie diesmal eines jedenfalls gelernt haben : Vor der Bundestagswahl am 16 . Oktober bloß nichts Konkretes über die eigene Politik sagen , damit der Vorwurf der Lüge nicht wiederholt werden kann . Aber es wird ein anderer Vorwurf daraus entstehen : Sie haben die Täuschung versucht , und Sie werden am 16 . Oktober damit keinen Erfolg haben .  Ich will Ihnen im übrigen etwas zur Leistung in Deutschland und zu dem Beg riff sagen , den Sie den Menschen suggerieren , als hätte das nur etwas mit dem dicken Geldbeutel zu tun . Wissen Sie , was ich hi Deutschland als Elite empfinde ? Zum Beispiel die Facharbeiterinnen und Facharbeiter , die mit der Qualität ihrer Arbeit unseren gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand sichern . . Zum Beispiel die Polizistinnen und Polizisten , die unter manchmal schwierigen Bedingungen für die allgemeine Sicherheit in diesem L and sorgen . . Zum Beispiel die Frauen und Männer , die in den Altenheimen oder Krankenhäusern für die Pflege von Behinderten oder älteren Menschen sorgen . . Das verstehe ich unter Elite , weil das für den sozialen Zusammenhalt unseres Landes sorgt . . Unter Elite verstehe ich auch jene Frauen , die zum Teil allein Kinder großziehen müssen , häufig unter den Bedingungen der Sozialhilfe , und von denen ich sehr genau weiß , wie verdammt schwer das ist . Daß Sie , Herr Bundeskanzler , darüber kein Wort verlieren , ist ebenso bezeichnend , wie es bezeichnend ist , daß Sie zulassen , daß solche Frauen diffamiert werden , wenn sie wegen ihrer Kinder nebenbei mal putzen gehen . Sie bleiben als Politiker unfähig , etwas gegen den eigentlichen Krebsschaden unserer gegenwärtigen Entwicklung zu tun : die Arbeitslosigkeit , aber auch die Steuerhinterziehung und den Subventionsbetrug . Da hätten Sie eine Menge zu tun , aber nichts ist von Ihnen zu hören .  Statt dessen betreiben Sie weiter Ausgrenzung . Ihre Entscheidung von gestern , das Schlechtwettergeld zu streichen , ist ein Schlag gegen die Würde von arbeitenden Menschen auf dem Bau , in der Landwirtschaft , in der Forstwirtschaft . Das wird wieder korrigiert werden . . Was Sie da machen , ist ein Rückfall in die Tarifsituation der 50er Jahre , und denen sind Sie offensichtlich nicht nur tarifpolitisch sehr verbunden . . Wissen Sie , was Sie mit dem Vorschlag Ihres Kollegen Waigel anrichten , längerfristig arbeitslose Bürger in die Sozialhilfe zu treiben ? Wissen Sie , wie die Gefühle und Stimmungen von Menschen sind , die 30 oder 35 Jahre gearbeitet haben , die unverschuldet arbeitslos werden und denen man jetzt sagt : Dann seid ihr auf Sozialhilfe angewiesen ? . Warum verschweigen Sie , daß das auch die Eltern der Betroffenen und die Kinder der Betroffenen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung einbeziehen wird , daß Sie damit nicht nur den Arbeitslosen , die keine Chance mehr haben , ins Gesicht schlagen , sondern gleichzeitig auch noch wirtschaftlich blühenden Unsinn betreiben , weil sie erneut die Investitionskraft der Gemeinden schwächen , die dann für die Kindergärten , die Schulen , die Bibliotheken und anderes nicht mehr tun können , was sie eigentlich tun müß- ten . . Herr Bundeskanzler , Sie reden hier wolkig und freundlich von Europa . Sie reden ein bißchen zornig von dem Thema , das Sie angeblich so heftig erregt _ darauf komme ich noch zurück _ , und ansonsten erfahren die Menschen nichts über die Grundlinien Ihrer Politik , nichts über Ihre konkreten Vorhaben , nichts über die Entscheidungen , die Sie beabsichtigen . . Das ist doch absurd . Man kann doch Politik im demokratischen Wettbewerb gar nicht gestalten , wenn sich der eine ständig jeder Auseinandersetzung entzieht . Herr Kohl , hier können Sie nicht ausweichen . Das ist anders als bei SAT 1 oder so . Hier können Sie nicht ausweichen . . Wenn ich dann aus Ihrem Munde höre , Sie hätten solide gehaushaltet , bei 2 000 Milliarden DM öffentlicher Gesamtverschuldung , . einer geplanten Kreditaufnahme von 70 Milliarden DM , bei mittlerweile _ _ . _ Ich will Ihnen mal folgendes sagen : Ich räume den Fehler ein , das Wort steuerpflichtig nicht hinzugefügt zu haben . . Da unterscheide ich mich im Zweifel wohltuend von einem Bundesfinanzminister , der noch im Sommer behauptet hat , es gebe aus der Arbeitslosenversicherung gar keinen Transfer in den Osten Deutschlands , und der hinterher sagen muß , daß es doch mehrere 10 Milliarden DM sind . Das können wir uns gegenseitig vorrechnen . Ich räume den Fehler gerne ein , damit habe ich keine Probleme . . Im übrigen : In der Fachsprache wäre es das Tara , weder das Brutto noch das Netto , aber das , Herr Hintze , dürfen Sie sich mit dem Lexikon näher erschließen . Wenn Sie aber behaupten , Sie hätten solide gehaushaltet , kann ich nur sagen : Man kann die Intelligenz , das Urteilsvermögen , die Argumentationsfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern auch auf die Weise verhöhnen , wie Sie das tun . Jeder in Deutschland weiß : Sie haben nicht solide gewirtschaftet , Sie haben nicht solide gehaushaltet . Sie haben noch 1980 hier im Deutschen Bundestag gestanden und Helmut Schmidt , einem wahrlich fähi21446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  gen Bundeskanzler , gesagt , er versündige sich an den künftigen Generationen . Da lag der Schuldenstand des Bundes bei 300 Milliarden DM . Herr Bundeskanzler , wenn Sie es hier nicht sagen , dann vielleicht irgendwo an einer anderen Stelle . Sünden kann man beichten und bereuen , aber in der Politik ist es notwendig , es dann auch sehr deutlich zu sagen . Wenn das damals eine Versündigung an den künftigen Generationen war , dann ist die Tatsache , daß wir bald jede vierte Steuermark für Zinsen im Bundeshaushalt einstellen müssen , nicht nur eine Sünde , sondern eine Todsünde gegenüber künftigen Generationen . . Wir wollen eine Politik , die Innovation und Investition , also Wachstum ermöglicht . Wir sagen klar und deutlich : Das wird nicht mit einer immer weiter wachsenden Verschuldung gehen , und das darf auch nicht durch immer weiter wachsende Steuerbelastungen finanziert werden . Also wird es Umschichtungen geben müssen . Man kann in der Politik nicht mehr nach der Methode verfahren , die Sie hier eben gerade versucht haben : freundlich über die Probleme hinweggehen , ein paar allgemeine Formulierungen , ansonsten die Gelegenheit suchen , über die Sozialdemokratie herzuziehen . . Nein , wer den gleichen Respekt vor Menschen hat , der wird keinen Wahlkampf mit Angst und Diffamierung führen , der wird das eigene Konzept nicht verschweigen . Genau das aber tun Sie : Sie diffamieren , Sie verleumden die Sozialdemokratie . Sie versuchen , vor neuen Entwicklungen angst zu machen , die aber dringend notwendig sind , . und verschweigen dabei Ihr eigenes Konzept . Das ist eine Verhöhnung der Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . . Wir wollen Kreativität , Phantasie und Verantwortung zusammenführen , die innovativen Kräfte an der Auswanderung aus Deutschland hindern , ihnen wieder neue Chancen in Deutschl and geben . . Wenn Sie beklagen , daß junge Leute aus Deutschland während oder nach ihrer Ausbildung in Labors , in Computerfabriken , in Ingenieurbüros der Vereinigten Staaten oder anderer Länder gehen , . dann fragen Sie sie doch einmal nach den Bedingungen , unter denen dieses Urteil gefallen ist . Das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun . . Sie haben beispielsweise die Erfindervergütung gestrichen . Sie sind beispielsweise immer noch unfähig geblieben , bei Existenzgründungen in ausreichendem Maße für Risikokapital zu sorgen . . Sie sind immer noch unfähig geblieben , in ausreichendem Umfang für Innovationen an den Universitäten zu sorgen . Wer den Forschungshaushalt auf 1 ,9 % des Gesamthaushaltes zurückfährt , der hat jedes Recht verloren , die Menschen dafür zu beschimpfen , daß sie selber zuwenig innovationsfreudig seien ; . denn Sie haben die Bedingungen dafür geschaffen . Wir wollen Kreativität und Phantasie zusammenführen .  Das wird auch notwendig sein ; denn die zukünftigen Entwicklungen unseres Landes werden ganz stark davon abhängig sein , ob wir auf den großen Wachstumsfeldern der Zukunft _ der Informationstechnik , der Kommunikationstechnik , der Umwelttechnik , der Solartechnik , . der Gen- und Biotechnologie _ offen und mutig in die Zukunft gehen . Aber wenn ein Bundeskanzler wie Sie , Herr Kohl , bei der Frage nach den Autobahnen an die Kompetenzen der Länder denkt , weil er Daten- und Information-Highway nicht zusammendenken kann , dann ist das ganz offenkundig nicht in guten Händen . . Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit , weil ich erwarte , daß ein Bundeskanzler in der Lage ist , sich Sachverstand zu erschließen , übrigens unabhängig davon , in welcher gesellschaftlichen Gruppe oder mit welcher parteipolitischen Präferenz er auftritt ; das ist völlig gleichgültig . . Ich sage Ihnen auch : Ich finde es völlig in Ordnung , daß ein so ausgewiesener Wissenschaftler wie Jens Reich zu seiner parteipolitischen Überzeugung kommt . Das mindert seinen wissenschaftlichen Sachverstand und seine Kompetenz in keiner Weise . . Wer Integration , wer das Bündeln von Kräften errei - chen will , der wird die Grenze nicht bei der partei - politischen Präferenz ziehen , sondern wird sie beim Sachverstand ziehen . Das könnte ich auch auf andere Personen beziehen . . Aber das fällt Ihnen , Herr Kohl , offenkundig außerordentlich schwer . Die guten Leute in der CDU können Sie doch schon als CDU-Mitglieder nicht aushalten . Dann wird es noch verständlicher , daß Sie sie in anderen Parteien erst recht nicht aushalten können . . Welche Rolle spielt denn Herr Geißler noch ? Welche Bedeutung hat denn Lothar Späth noch ? . Wie soll sich denn der unbefangene Beobachter einen Vers darauf machen , daß Kurt Biedenkopf , nun wahrlich ein guter Ministerpräsident _ ich sage das , selbst wenn das meinen Freunden in Sachsen schadet _ , . sagt : Den Herrn Kohl will ich in meinem Wahlkampf nicht sehen ; das Ding stemme ich alleine . . Sie können doch die guten , unabhängigen Geister in Ihrer eigenen Partei gar nicht mehr aushalten . Um so weniger können Sie sie in anderen Parteien aushalten . Ich will Ihnen eines sagen : Auf diese Weise reduzieren Sie Integrationskraft , Phantasie , Durchsetzungsvermögen und Sachkunde der Politik . Was in den letzten zehn , zwölf Jahren in Deutschland passiert ist , ist genau dieser Prozeß . Das können Sie von vielen Unternehmern , Wissenschaftlern und von denen hören , die sagen : Wir sind diese folgenlosen Gesprächsrunden , aus denen nie eine Entscheidung resultiert und wo man nur gut gelitten ist , wenn man sagt , was der Kanzler gerne hört , eigentlich leid . . Das ist ein Modell von Politik , das die Selbstbespiegelung , die Selbstgefälligkeit an die Stelle der notwendigen Entscheidungen setzt . Es ist nicht meines ; ich will das auch ändern , meine Damen und Herren . . Dahinter steckt , um dies deutlich zu sagen , auch ein anderes Verständnis von Führung in der Demokratie .  Wenn Sie der Auffassung sind , so wie es Ihre Sprache , Ihr Verhalten und Ihr Auftreten signalisieren , daß Sie die Führung in der Demokratie in einer hochkomplexen Gesellschaft mit 80 Millionen Menschen , großer internationaler Verflechtung und großen Herausforderungen an die Zukunft gewährleisten können , indem sich einer an die Spitze setzt und den Eindruck erweckt , er wisse und könne alles , . dann viel Vergnügen ! Ein Land kann am Ende nur bedauern , wenn diese Art von Verständnis demokratischer Führung in Deutschland weiterhin Platz haben sollte . . Mein Verständnis ist das nicht . Deswegen nehme ich mir die Freiheit und die Souveränität , mir selbst von den Leuten Rat zu holen , die sagen : Parteipolitisch stehe ich der Sozialdemokratie nicht nahe ; ich bin aber bereit , einer neuen Regierung sachkundigen Rat zu geben und ihr bei der ökologischen Erneuerung , bei der sozialen Befestigung , beim Aufbau im Osten und bei anderen großen Zukunftsaufgaben dieses Landes zu helfen . . Von all diesen Fragen versuchen Sie abzulenken . Sie haben viele Minuten verbraucht , um Ihre scheinbare Empörung über die Entwicklung in Sachsen - Anhalt zum Ausdruck zu bringen . . Ich will Ihnen einmal folgendes sagen : Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht , wie es einem jungen Menschen geht , der 14 Jahre alt war , als die Mauer fiel , der die große und berechtigte Begeisterung seiner Eltern mitbekam : Jetzt können wir endlich frei leben ! Jetzt ist diese schändliche Todesgrenze in Deutschland und Europa weg ! , der seine Eltern mit den großen Hoffnungen , der großen Euphorie erlebt hat : Bald können wir so leben , so frei , so sicher und auch so gut wie die im Westen ! , . die gesagt haben : Na ja , der Kanzler hat es ja versprochen ! , der dann 16 Jahre alt geworden ist und die ersten Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lehrstelle hat , erlebt , wie seine Mutter arbeitslos wird ? Haben Sie eine Vorstellung davon , welchen Bruch an Identität und Selbstbewußtsein es bedeutet , wenn Frauen _ vorher haben fast alle gearbeitet _ jetzt die Hauptopfer der Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands werden ? . Machen Sie sich ein Bild davon , wie dieser 16jährige reagiert , der sieht , wie die Turnhalle des Sportvereins weiter kaputtgeht , er seine Freizeit nicht ordentlich 21448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Ministerpräsident Rudolf Scharping@organisieren kann , der dann auch noch erlebt , wie sein Vater arbeitslos wird ? . _ Das ist Ihnen lästig ; das kann ich gut verstehen . Wir reden aber über Menschen , für die Politik dazusein hat , nicht über irgendwelche hohlen Phrasen . Davon gibt es nämlich genug . . Haben Sie sich einmal klargemacht , mit welcher Stimmung dieser junge Mami oder diese junge Frau jetzt , nach fünf Jahren , zum erstenmal zur Wahl des Deutschen Bundestags geht ? Ich will Ihnen eines sagen , Herr Kohl : Sie haben mit Ihrer Politik jenen Herren , die Sie jetzt als Knüppel gegen die Sozialdemokratie benutzen wollen , erst den Boden für ihre Popularität geschaffen . Auf diesem konnte die PDS wachsen . Sie haben sie politisch gemästet und wollen sie jetzt noch einmal mißbrauchen . . Das alles werde ich Ihnen nicht ersparen . Der 13 . August und das Menschenrecht : Die Schutzmaßnahmen unserer Regierung an den Grenzen der Republik zur Frontstadt West-Berlin haben die Zustimmung der großen Mehrheit der friedliebenden Bürger unserer Republik gefunden . Von wem ist das wohl ? Das ist von Union teilt mit . . Das war ziemlich kurz nach dem Bau der Mauer . Dann heißt es : In 40jährigem Aufbau Erreichtes weiterführen . 40 Jahre DDR , das sind vier Jahrzehnte eines unablässigen politischen , ökonomischen , sozialen und geistig-kulturellen Wandels . An ihm waren und sind wir Christlichen Demokraten verantwortlich beteiligt . Das ist das kameradschaftliche und fruchtbringende Zusammenwirken aller Parteien und Organisationen , geführt von der Partei der Arbeiterklasse , das ist ihr freundschaftliches Miteinander im Demokratischen Block und in der Nationalen Front . Dieses freundschaftliche Miteinander setzen Sie jetzt in Ihren eigenen Reihen fort . Die unausgesprochene Übereinstimmung mit der PDS besteht darin , daß man die Sozialdemokratie kleinkriegen muß . . Helmut Schmidt , über den Sie sich äußern , wie Sie sich geäußert haben , er sei zu feige , sich deutlich und klar zu äußern , hat genau das gesagt , was auch ich sage : Wir werden mit der PDS nicht zusammenarbeiten , . aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht in irgendeiner Weise über Demokratie und Freiheit belehren . . Diese Partei besteht 130 Jahre . Sie hat ihren Namen nicht wechseln müssen . Sie hat alles an Demokratie und Freiheit , an sozialer Sicherheit und Gleichberechtigung der Frau , an Fortschritt in Deutschland gegen konservative Kräfte verteidigen , durchsetzen und manchmal gegen den Faschismus schützen müssen . Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen in Freiheit und Demokratie , wahrlich nicht !  Schon gar nicht von Leuten , die ihre Mehrheiten auf andere stützen , die früher die Diktatur gestützt haben , nicht nur , aber eben auch in Mecklenburg-Vorpommern . Wir sagen der deutschen Öffentlichkeit genauso deutlich : In dem dortigen Landtag regiert die CDU mit einer einzigen Stimme Mehrheit , und die kommt von einem Mann , der 23 Jahre lang mit voller Zustimmung der SED in der Volkskammer der DDR saß , und der auch immer voll zugestimmt hat , wenn es um Honecker , Mauer , Stacheldraht und Schießbefehl ging . Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen über Freiheit und Demokratie , wahrlich nicht ! . Helmut Schmidt hat recht . Er hat Ihnen ausdrücklich zugestimmt : Die Grenze verläuft zwischen Ruchlosigkeit und Anstand . Anständig ist es nicht , was Sie da treiben , Herr Kohl . . Anständig ist es auch nicht , was Ihre Hilfstruppen da betreiben . Ich will Ihnen das an einem zweiten Beispiel vorführen . Ich will Sie als Parteivorsitzender zur absoluten Ablehnung eines Plakats auffordern , das in Brandenburg zur Zeit geklebt wird und von dem m an fürchtenmuß ,daßesinDeutschlandinsgesamt geklebt wird : Wir wissen nicht , was die Polizei empfiehlt . Straftäter empfehlen : SPD wählen !  Das ist von einer Aktionsgemeinschaft gegen Lügner in der Politik unterzeichnet . Da ist die Junge Union mit dem Ihnen sicher bekannten Herrn Axel Wallrabenstein dabei . . Da ist der Generalsekretär der CDU Brandenburg dabei . Herr Bundeskanzler , ich erwarte von Ihnen , daß Sie von diesem Pult aus deutlich sagen : Das ist eine Denunziation demokratischer Politik . . Wenn Sie schon die Kraft nicht aufbringen , Ihre Mitglieder der Jungen Union , Ihre eigenen Parteigliederungen auf einem einigermaßen verträglichen demokratischen , d . h . auch von Respekt und kulturellem Verständnis getragenen Kurs zu halten , dann erwarte ich , daß Sie das überdeutlich und klar sagen , damit Sie nicht mit denen verwechselt werden . Wenn Sie schon die Kraft nicht haben , über die Menschen in Deutschland und ihre Zukunftshoffnungen zu reden , dann sollten Sie wenigstens in der Gegenwart dafür sorgen , daß dieser Wahlkampf nicht völlig entartet , wie sich das hier andeutet . . Sie sagen , Sie hätten die Einheit immer gewollt und richten diese Feststellung dann gegen die Sozialdemokratie . Wenn ich mir die Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt in bezug auf menschliche Erleichterungen , den kleinen Grenzverkehr , Verwandtenbesuche und telefonische Kontakte anschaue , komme ich zu dem Schluß : Das war in jener Zeit und unter den obwaltenden Umständen die konsequente und alleinig mögliche Politik , die Nation und das Volk zusammenzuhalten . . Zum Kollegen Glos im Zusammenhang mit dem , was er zu Oskar Lafontaine sagte , fallen mir eigentlich nur zwei Sätze ein . Der erste ist : Es gibt eine Niveaulosigkeit , die sich selbst richtet . Mehr braucht man dazu nicht zu sagen . . Der zweite Satz lautet : Im Gegensatz zu dem Mann , der jetzt auf dem Stuhl des Bundeskanzlers sitzt , hat jener Mann , der saarländischer Ministerpräsident ist und Finanzminister werden wird , jedenfalls 1990 den Menschen in Deutschland die Wahrheit gesagt . Das ist der ganze Unterschied . . Von alledem wollen Sie ablenken . Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen . Noch im November 1989 standen Sie doch hier im Deutschen Bundestag und haben , wie andere auch _ ich werfe Ihnen das nicht vor _ von einer Konföderation in Deutschland geredet . Wenn Ihr ehemaliger Mitarbeiter Teltschik es richtig aufgeschrieben hat , dann haben Sie am 10 . Januar 1990 in der Sitzung des Bundeskabinetts gesagt , es müsse ein großer Lastenausgleich her . Das hat dann später Richard von Weizsäcker wiederholt ; das haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wiederholt . Aber Sie haben die Erkenntnis , die Sie im Januar 1990 hatten , der deutschen Bevölkerung geflissentlich verschwiegen . Sie haben die Solidarität , die Bereitschaft zum Zusammenhalten auf bittere Weise enttäuscht und zum Teil den Zorn und die Wut hervorgebracht , die jetzt einen Teil der Menschen leider , leider beherrschen . . Mit einem so nebenbei hingeworfenen Satz , man habe sich ein bißchen geirrt , möglicherweise aber nur im Zeitraum , jedenfalls nicht in der Richtung usw . , wird etwas bemäntelt , an dem das deutsche Volk vermutlich noch einige Jahrzehnte zu knabbern haben wird . . Die Enttäuschung zu überwinden , die Hoffnung neu zu begründen , den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt miteinander zu verknüpfen , statt sie gegeneinander auszuspielen , den ökologischen Modernisierungsprozeß unseres Landes voranzubringen und jedem Menschen in Deutschland wieder die Gewähr dafür zu bieten , daß er mit seinen Erfahrungen , mit seinen Hoffnungen auf das Leben , mit seinen Ideen ernst genommen wird und nicht einfach zur Seite gedrückt wird , wenn es einem Kanzler einmal nicht paßt _ nur so geht es , und nur so wächst ein Volk zusammen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Land hat eine ungeheure soziale Kraft , ein außerordentlich großes Verantwortungsbewußtsein bei den Menschen . Das kann man an jeder Stelle sehen , nicht nur , aber eben auch in Mostar und an vielen anderen Stellen der Welt : Menschen , die sich in ihrer Freizeit auf einen Lastwagen setzen und Hilfsgüter nicht nur in das südöstliche Europa transportieren , Schüler , die bereit sind , gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk Schulen wieder aufzubauen , die ein schrecklicher Krieg verwüstet hat , andere Menschen , die als Krankenschwestern oder Ärzte _ selbst wenn es einmal schlecht organisiert ist _ in die Katastrophengebiete der Welt fliegen , Ärzte , die nie irgendein öffentliches Wort etwa der Anerkennung erfahren , wenn sie in den Slumgebieten von Manila Impfungen für Kinder durchführen , und viele , viele andere , die hier in diesem Land etwas Ähnliches unternehmen . Meine Damen und Herren , warum sollte es denn einer Regierung in Zukunft nicht gelingen , an diesem Verantwortungsbewußtsein , an diesem festen Willen zum gegenseitigen Zusammenhalt , an dieser Fähigkeit zum sozialen Ausgleich anzuknüpfen , das aufzugreifen und es für Deutschland insgesamt fruchtbar zu machen ? Dann muß man aber eine andere Politik betreiben , als Sie das heute tun . . Mit Blick auf die Außenpolitik füge ich hinzu : Diese Menschen , ob nun in Mostar , Rumänien , Bulgarien , Weißrußland , der Ukraine oder an vielen anderen Stellen , sind gute Botschafter für das Ansehen eines friedlichen Landes . . Ich habe im Sommer einiges von Ihnen dazu gehört , aber nicht in dieser Debatte : Wie stehen Sie denn jetzt eigentlich zu der Überlegung , daß es eine bessere Koordination mit Hilfe eines deutschen Hilfscorps für solche Aktivitäten geben sollte ? . Wie ist das eigentlich ? Erst lehnen Sie das hier im Deutschen Bundestag ab , dann sagen Sie während 21450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 .