Partei: CDU/CSU
Nein . Deswegen gilt unsere Politik allem , was wir tun können , um dieses wichtige Land weiter auf dem Weg der Reformen zu unterstützen und dort , wo sich gegenläufige Tendenzen breitmachen - die sehe ich auch - , das Notwendige zu unternehmen , um den Verantwortlichen - ich schließe hier den Präsidenten ausdrücklich ein - deutlich zu machen , daß Rußland ohne die von mir , Klaus Kinkel und vielen anderen beschriebenen Reformen keine Zukunft in Frieden haben wird . Wenn jetzt gesagt wird - auch das gehört zur Polemik dieser Tage - , wir - oder ich - setzten nur auf diesen einen Mann , so muß ich zunächst einmal feststellen : Meine Damen und Herren , er ist der gewählte Präsident Rußlands . . Es ist doch , nach dem Demokratieverständnis , das wir haben , ziemlich abwegig , über diesen Präsidenten und um diesen Präsidenten herum Politik machen zu wollen . Dazu habe ich auch gar keinen Grund . Das zweite ist , daß natürlich auch die Amtszeit von Boris Jelzin irgendwann zu Ende sein wird und daß alles , was wir tun können , getan werden muß , um demokratische Strukturen , Parteien , was immer Sie in diesem Zusammenhang nennen wollen , zu unterstützen . Das tun wir , und das tue ich selbst in vielfältiger Form . Aber ich weiß eines auch : Ich weiß nicht , ob Boris Jelzin auf diesem Weg Erfolg haben wird ; ich weiß aber sicher , daß ein Mißerfolg mit katastrophalen Folgen unabwendbar wäre , wenn wir ihm die Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten versagten . Hilfe unter den Bedingungen , die ich soeben hier . genannt habe , ist und bleibt unsere Politik in diesem Zusammenhang . . Die Politik der Bundesregierung gegenüber Rußland wird von unseren grundlegenden Interessen und von festen Prinzipien geleitet . Meine Damen und Herren , ich bleibe dabei : Es ist unser fundamentales Interesse , daß die Entwicklung Rußlands hin zu Demokratie , Rechtsstaat und Marktwirtschaft nicht aufgehalten wird ; deshalb wollen wir - trotz der erheblichen Rückschläge , vor allem im Bereich der Ökonomie - weiter hilfreich sein . Aber bei all dieser Unterstützung bleibt unser entschiedener Wunsch - und dieser wird mit aller notwendigen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht - , daß die russische Führung erkennt , daß eine gewaltsame Lösung im Tschetschenien-Konflikt auf die Dauer dort keinen Frieden herbeiführen wird und daß das Ansehen und die Reputation Rußlands dadurch schwersten Schaden nehmen . Wir wollen auch keine Isolierung dieses Landes . Jeder Versuch einer Isolierung wäre töricht und gefährlich . Er würde den reaktionären und extremistischen Kräften in die Hände spielen . Ich meine nicht nur einen ganz bestimmten Exponenten , der bei dieser Gelegenheit regelmäßig zitiert wird . Wer sich einmal aufmerksam - ich wünsche mir , das würden mehr Beobachter tun - mit den Diskussionen im russischen Parlament beschäftigt und einmal nachliest , was dort an radikalen Gedankengängen vertreten wird , der kann nur zu dem Schluß kommen : Es gibt in der russischen Gesellschaft Kräfte , bei denen wir nur gemeinsam den Wunsch haben können , daß sie niemals an die Macht kommen ! Deswegen muß es jetzt unsere entschlossene Politik sein , auf der einen Seite eine Entwicklung hin zur Gewalt zu bremsen und zu stoppen , auf der anderen Seite die Demokratie in Rußland zu unterstützen . Daß trotz aller Probleme , die dieses Land hat , gerade in der Frage Tschetschenien dort eine sehr offene Diskussion im Parlament , auf der Straße und in den Presseorganen geführt wird , zeigt doch , daß Rußland auf dem Weg zur Demokratie ein großes Stück vorangekommen ist . Meine Damen und Herren , Sie sollen wissen , daß wir gemeinsam mit unseren Partnern im Westen alles tun werden , um unseren Beitrag für Frieden und Freiheit zu leisten . Aber denen , die hier aus bestimmten Gründen verlangen , wir müßten noch sehr viel lautstärker auftreten , kann ich nur sagen , daß die Lebenserfahrung in der Politik zeigt : Dies führt nicht weiter und hilft niemandem ! Das wissen Sie so gut wie ich ; wenn Sie es mir nicht glauben , dann fragen Sie Helmut Schmidt , und wenn Willy Brandt noch da wäre , könnten Sie ihn fragen , er würde Ihnen das gleiche sagen . . - Das glaube ich auch . In der Frage der Ostpolitik war er besonders erfolgreich ; das ist wohl wahr . Deswegen kam die deutsche Einheit auch erst 1989/90 und nicht 1979 . . Meine Damen und Herren , Sie mögen in diesem Zusammenhang viel Geschichtsklitterung betreiben ; in Sachen Menschenrechte , in Sachen deutsche Einheit können Sie das , was mit uns möglich war , nicht wegdiskutieren , und dabei bleibt es . . Jetzt geht es uns darum - das sage ich noch einmal , und auch sehr persönlich - , daß wir jede Chance nutzen , die wir haben , um das schreckliche Geschehen in Tschetschenien zu beenden . Wir müssen die Gelegenheiten klug nutzen . Zur Klugheit gehört auch , daß das deutsche Parlament im Namen der deutschen Bürger klare Worte spricht , die man in Moskau auch versteht und verstehen muß . Zur Klugheit gehört auch , daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten - das gilt nicht zuletzt für mich - in allen nur denkbaren Gesprächsmöglichkeiten das Notwendige tut , um unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck und zur Geltung zu bringen . Dazu gehört auch - das sage ich als letztes - , daß wir im Rahmen dessen , was Deutschland leisten kann , alles tun werden - auch das habe ich Präsident Jelzin gesagt - , um dort , wo jetzt humanitäre Hilfe dringend notwendig ist , unseren Beitrag zu leisten . Unser Ziel muß sein , daß die Flüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können , daß der Wiederaufbau stattfindet und daß Frieden einkehrt . Die Politik der Bundesregierung war immer eine Politik für Frieden und Freiheit . Das gilt nicht nur in unserer Region , es gilt überall in der Welt . Das gilt auch für Rußland und Tschetschenien , und dabei bleibt es . .