Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst eine Bemerkung an meinen Kollegen Volker Kauder richten . Was Sie , Herr Fraktionsvorsitzender , lieber Volker , hier am Anfang gesagt haben , finde ich an einer Stelle sehr schwierig und meiner Meinung nach der Debatte auch nicht angemessen . Wir befinden uns hier in einer Generaldebatte und streiten doch nicht über die Qualität von Deutschland , sondern über die Qualität der Politik der Regierung . Wenn die Opposition die Regierung kritisiert , dann redet sie Deutschland nicht schlecht , sondern wir sind genauso Patrioten . Ob wir auf der Regierungsbank , in der Opposition oder in den Koalitionsfraktionen sitzen , wir lieben unser Land . Deswegen wollen wir eine andere Politik , um das an dieser Stelle klar zu sagen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben in Ihrer Rede im Grunde genommen tatsächlich vorgebaut . Sie haben hier gesagt , 2009 werde das Jahr der schlechten Nachrichten sein . Das ist natürlich eine politisch vorbeugende bzw . vorsorgende Erklärung , die hier abgegeben worden ist . Weil das aber die letzte Haushaltsdebatte sein wird , die wir in dieser Legislaturperiode führen werden , möchte ich schon noch einmal an die großen Debatten erinnern , die wir in den letzten Jahren geführt haben , also an die letzten drei Haushaltsdebatten , seitdem die sogenannte Große Koalition im Amt ist . Jedes Mal haben Sie sich hier hingestellt und gesagt , dass das Ihr Aufschwung ist . Das war entweder einmal ein Schröder-Aufschwung , oder es war ein Merkel-Aufschwung . Mit dem Abschwung wollen Sie nichts zu tun haben . Der Aufschwung war Merkel , der Abschwung ist Bush . Das glaubt Ihnen niemand . Das ist absoluter Unfug . Wir brauchen keine Regierung , die vor schwierigen Zeiten warnt , sondern wir brauchen eine Regierung , die in schwierigen Zeiten handelt . Das ist das Entscheidende , worum es geht . Wir brauchen auch keine Regierung , die den Deutschen gut zuredet , sondern die Deutschen brauchen eine Regierung , die Gutes für sie tut . Das ist das Entscheidende , weshalb wir das , was Sie uns hier vorgelegt haben , völlig anders bewerten . Natürlich haben Sie nicht tatenlos herumgesessen . Sie sind verantwortungsvolle Persönlichkeiten . Wer bestreitet das denn ? Natürlich haben Sie in Anbetracht einer Krise nicht tatenlos zu Hause gesessen und Däumchen gedreht . Natürlich haben Sie sich abgearbeitet . Das ist doch gar keine Frage . Wir kritisieren weniger , dass Sie ein Sammelsurium von Maßnahmen gefunden haben . Das Problem Ihrer Regierung ist , und zwar auch aufgrund der Uneinigkeit in Ihrer Koalition , dass Sie in Wahrheit keinen gemeinsamen Weg mehr finden können . Herr Kollege Kauder , Sie sagen , Sie fahren auf Sicht . Ich sage : Sie stehen mitten im Nebel . Sie fahren auf Sicht , und Sie wissen nicht , wohin Sie wollen . Wer keinen Standpunkt hat , der kann seinem Land auch keine Orientierung geben . Sie haben keinen gemeinsamen Standpunkt mehr . Das drückt sich hier aus . Das ist alles aus der Not geboren . Das mit dem Sammelsurium ist ja nicht etwa die Kritik der bösen oppositionellen FDP , sondern das ist das , was Ihnen Ihr eigener Wirtschaftssachverständigenrat sagt . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt : Sie haben ein sinnloses Sammelsurium beschlossen . - Frau Kollegin Künast , das ist ein wichtiger Zwischenruf , den Sie gerade gemacht haben . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Bundesregierung , sagt , das , was Sie jetzt in der Krise machen , sei putzig und ein sinnloses Sammelsurium , und die Antwort der Koalition in Form von Herrn Kollegen Struck ist : Dann schaffen wir diesen Sachverständigenrat eben ab . Das kennen wir aus der Antike : Man köpft den Boten , weil einem die Nachricht nicht passt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen einmal über das reden , womit Sie sich an die Bürger und Bürgerinnen wenden . Das ist das , was Sie im Augenblick in Anzeigen millionenfach verbreiten : Häkchenpolitik , acht Häkchen . Das ist das , warum sich Deutschland keine Sorgen mehr machen soll . Das sind die viele Millionen teuren Anzeigen der Bundesregierung , millionenfach herausgegeben von Ihnen auf Kosten der Steuerzahler : Liebe Deutsche , macht euch keine Sorgen . Wir haben acht Häkchen für euch gefunden . Acht Häkchen ! Grund für diese Häkchenpolitik ist in Wahrheit , dass immer dann , wenn die SPD in dieser Großen Koalition ein Häkchen durchsetzen kann , auch die Union eines durchsetzen möchte . Das ist in Wahrheit das Problem . Sie lähmen sich . Dabei zeigt sich eines : Große Mehrheiten sind noch lange nicht zu großer Politik fähig . Viel zu oft ist es nur sehr kleines Karo , was Sie hier fahren . Natürlich kommt niemand aus der Opposition auf die Idee , der Regierung allen Ernstes vorzuwerfen , sie habe den Abschwung verursacht . Wir werfen Ihnen doch nicht vor , dass die Krise kommt . - Herr Kollege Kampeter , mich für Herrn Kollegen Lafontaine verantwortlich zu machen , ist ihm und mir gegenüber sehr ungerecht . Ich glaube , das können Sie getrost zurücknehmen . Wir werfen Ihnen ja nicht vor , Frau Bundeskanzlerin , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , dass die Krise da ist . Wir wissen , dass sowohl der Aufschwung als auch der Abschwung sehr viel mit der Weltwirtschaft zu tun hat und dass wir nicht alles beeinflussen können . Wir würden uns auch überheben , wollten wir diese Illusion bei den Bürgern hervorrufen . Aber das Entscheidende ist : Nicht , dass die Krise da ist , kritisieren wir an der Arbeit der Bundesregierung , sondern wir kritisieren , dass Sie in guten Zeiten , in den fetten Jahren für die mageren Jahre nicht vorgesorgt haben und dass Sie jetzt , da die mageren Jahre weiß Gott vor der Tür stehen - in Wahrheit sind wir mittendrin - , immer noch nicht beherzt handeln , sondern sich immer noch mit einer Politik der kleinen Schritte zufriedengeben . Sie merken gar nicht : Ihre Politik der kleinen Schritte , die einmal von der Großen Koalition als neues Politikprojekt gelobt wurde , ist eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden , weil Sie sich nicht mehr einig sind . Das ist das eigentliche Problem dieser Regierung . Nun wird einem Abgeordneten der Opposition - das gilt für alle , wenn auch mit großen Unterschieden - , wenn er hier spricht , immer der Vorwurf gemacht - wir haben ihn eben auch gehört - : Sie reden ja nur , Sie handeln nicht . Was für ein - entschuldigen Sie bitte - banaler Vorwurf ! Die Opposition hat immer nur die Macht des Wortes , und die Regierung hat die Pflicht zur guten Tat . An beiden muss der Wähler sie messen . So ist es nun einmal in der Demokratie aufgeteilt . Übrigens : Tut mal nicht so , als wärt ihr als Regierungsabgeordnete auf die Welt gekommen . Wir saßen bis vor drei Jahren noch zusammen . Da habt ihr es auch nicht gemocht , wenn es immer hieß , ihr redet das Land schlecht . Also fangt nicht an , so über uns zu reden , nur weil ihr jetzt drei Jahre auf der Regierungsbank sitzt - wer weiß , wie lange noch , meine sehr geehrten Damen und Herren . - Volker , ist geschenkt . Warten wir einmal ab , wie lange noch ! Macht ist ja begrenzt , und es ist nicht ausgemacht , ob einer Kiesinger wird oder Kohl . Das muss man alles einmal abwarten . Wie es weitergeht , entscheiden die Wählerinnen und Wähler . Meine Damen und Herren , ich möchte an der Stelle aber nicht nur uns einbringen , sondern ich möchte , wenn Sie erlauben , noch darauf eingehen , dass es immer heißt , international sei die Politik der Regierung unumstritten ; das sei alles wunderbar . Das entspricht nämlich nicht den Tatsachen . Wenn Sie mit internationalen Gästen zu tun haben , die uns besuchen und die anschließend von Ihnen besucht werden - weil Sie eine mächtige Frau sind , will ich die Namen nicht nennen - , dann hört man schon einmal den Satz : First she came too late and then she was wrong . Diese Meinung wird nicht nur in Großbritannien und in der Europäischen Union vertreten , sondern das konnten alle Deutschen am Montag bei Ihrem Besuch in Paris am Fernsehschirm verfolgen . Da steht die deutsche Regierungschefin , der ich in Herzlichkeit zugewandt bin - ich darf Sie in aller Freundlichkeit bitten , durch Ihr Raunen keine wirklich absurden Gerüchte in die Welt zu setzen - , neben dem französischen Staatspräsidenten , sie erzählen in großer diplomatischer Manier , was man immer so tut , nach dem Motto Wir sind uns alle einig , und dann sagt Frankreichs Präsident Sarkozy - Angela Merkel steht daneben , und es gefriert ihr das Lächeln - : Wir sind uns einig , dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen . Frankreich arbeitet daran . Deutschland denkt darüber nach . Das sind die internationalen Bewertungen . Frau Bundeskanzlerin , das war kein Handkuss ; das war eine Ohrfeige . Das ist kein petit bisou - geringe Kenntnisse im Französischen habe ich auch - ; es ist eine massive Kritik an dem , was vorgetragen ist . Es wird immer wieder gesagt , das sei alles nur oppositionelles Gerede . Aber in Europa wird das gemacht , was von der liberalen Opposition vorgeschlagen wird . In Wahrheit sind Sie mit Ihrer Politik , die Steuern nicht zu senken , in Europa die Exoten . Wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben , sollten Sie die Titelseite der Süddeutschen Zeitung von heute lesen : Brüssel drängt Merkel zu Steuersenkung . Wir wollen eines festhalten : Die Europäer drängen zur Steuersenkung . Unsere Nachbarländer wollen die Steuern senken . Die Wirtschaftsverbände , Handwerksverbände und Verbraucherverbände in Deutschland wollen die Steuern senken . Der Wirtschaftsminister - unser Quantum Trost in der Regierung - will die Steuern senken . Die Ministerpräsidenten Herr Müller und Herr Seehofer wollen die Steuern senken . Wir halten Folgendes fest : Die SPD will nicht die Steuern senken . Die Grünen wollen nicht die Steuern senken . Die Linkspartei will nicht die Steuern senken . Frau Merkel will nicht die Steuern senken . Frau Merkel , Sie befinden sich in der falschen Gesellschaft . Da müssen Sie wieder raus ! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , Sie lachen jetzt , weil Sie sich darüber freuen ; denn Sie werden ganz mutig als Heldinnen und Helden der Unionsfraktion nächste Woche auch einmal für Steuersenkungen stimmen dürfen - folgenlos auf eurem Bundesparteitag . Ihr solltet aber nicht auf eurem Bundesparteitag nächste Woche für Steuersenkungen stimmen , sondern im Deutschen Bundestag . Das wäre eure Verantwortung für Deutschland . Der Sachverständigenrat und alle anderen empfehlen das . Es heißt immer , Deutschland habe kein Geld für Steuersenkungen . Mittlerweile macht sich eine spannende Argumentation breit . Gehen wir doch einmal im Haushalt der Frage nach , ob wir kein Geld für Steuersenkungen haben . Abgesehen davon sollten wir aber festhalten , dass die Europäer Steuersenkungen durchführen . Stattdessen erhöhen Sie die Steuern . Nach dem von Ihnen gefundenen Erbschaftsteuerkompromiss , der mit neun zu elf Stimmen unter Abwesenheit aller anderen CSU-Abgeordneten in der Landesgruppe mutig beschlossen wurde , hat Finanzminister Peer Steinbrück einen bemerkenswerten Brief verfasst . Wir halten zur Erbschaftsteuerreform eines fest - wie Sie gemerkt haben , formuliere ich diplomatischer , seitdem wir dort zusammen regieren - : Die Länder um uns herum reden nicht darüber , wie man die Erbschaftsteuer erhöhen könnte , und sie verkünden auch keinen Sieg , wie es Herr Steinbrück per Brief an die SPD-Abgeordneten geschrieben hat : Was für ein Erfolg für die Sozialdemokraten ! Wir haben das Volumen der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer erhöht . Ich halte fest , dass die Erbschaftsteuerreform ein Erfolg der Sozialdemokraten in der Koalition ist . Ich finde ihn aber furchtbar . Gerade deswegen kritisiere ich ihn an dieser Stelle . Was mir nicht einleuchten will , ist die lustvolle Freude , mit der Sie einen solchen Unfug bei der Erbschaftsteuer mitmachen . Die anderen schaffen die Erbschaftsteuer ab , während wir darüber reden , wie man sie erhöhen kann . Nun hat man einen großartigen Begriff gefunden , um der Verfassungswidrigkeit zu entgehen : die Kernfamilie . Um es auf den Punkt zu bringen : Wenn ein Onkel oder eine Tante Nichten und Neffen und wenn eine Schwester ihrem Bruder etwas vererben will , dann gilt ein Freibetrag in Höhe von 20 000 Euro . Anschließend werden Steuersätze von 30 bis 50 Prozent erhoben . Das ist in meinen Augen eine Enteignung durch den Steuerstaat . Was dort stattfindet , ist unfair . Sie werden das beschließen . Wie können Sie nur ! ? - Sie haben eine andere Haltung dazu . Das ist auch legitim . Aber Sie erlauben mir , dass ich unsere Haltung dagegenstelle . Nehmen wir als Beispiel die Familienbetriebe . Sie tun so , als wäre alles prima .160 Familienbetriebe sagen : Um Gottes willen , lasst diesen Murks bei der Erbschaftsteuer ! Diese Familienbetriebe haben sich vor zehn Tagen schriftlich an die Bundesregierung gewendet und gesagt : Wir werden gezwungen sein , ins Ausland abzuwandern . - Das ist aus unserer Sicht ein ganz schwerer Fehler zulasten der Familienbetriebe . Was machen Sie ? Sie sagen : Wenn man zehn Jahre den ererbten Betrieb mit derselben Lohnsumme , also mit der gleichen Zahl an Arbeitsplätzen , die man im Durchschnitt in den letzten fünf Jahren hatte , fortführt , dann ist man erbschaftsteuerfrei . Das ist absoluter Irrsinn ; denn jeder weiß , dass die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zehn Jahren im Schnitt vermutlich schwächer sein wird als in den letzten Jahren . Jeder weiß , dass niemand eine solche Garantie für zehn Jahre geben kann . Wir hatten gute fünf Jahre . Diese sollen nun als Maßstab herhalten . Sie enteignen Familienbetriebe und die betreffenden Familien . Das ist keine Belohnung der Arbeitnehmer . Herr Kollege Kauder sagt an dieser Stelle : Wir bedanken uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren Fleiß . Was haben Sie getan ? Sie haben sich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland mit der höchsten Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik bedankt . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen . Sie stehen für höhere Steuern und höhere Schulden . Solide ist etwas anderes . Sie erklären uns ständig , warum Steuersenkungen - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - nicht möglich sind . Möglich ist aber Hilfe für einzelne Unternehmen und Branchen . Das halten wir für falsch . Natürlich ist es richtig , dass sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen zusammensetzt , wenn ein solches Drama wie bei Opel passiert . Es ist sicherlich selbstverständlich - wer will das bestreiten ? - , dass man , wenn man Verantwortung für Zehntausende Bürgerinnen und Bürger , die um ihre Zukunft bangen , trägt , Gespräche führt und sich darüber Gedanken macht , was zu tun ist . Täten Sie es nicht , würden wir Sie mit Sicherheit kritisieren . Es ist richtig , dass Sie das tun . Aber die Antwort , die Sie geben , ist falsch . Was werden Sie denn machen ? Heute ruft Opel . Morgen ruft das zweite Unternehmen , das ebenfalls wichtig ist . Übermorgen ruft das dritte , dann das vierte , das fünfte und das sechste . Es wird im nächsten Jahr Dutzende Unternehmen geben , die in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen sind . Wollen Sie dann jedes Mal - Unternehmen für Unternehmen , Branche für Branche - sagen : Dafür stellen wir als Regierung einen Scheck aus ? Besser wäre es , nicht die Unternehmen an den Tropf der Subventionen zu hängen , sondern für alle Branchen , für die gesamte Wirtschaft , für alle Bürgerinnen und Bürger durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen für mehr Dynamik zu sorgen . Das wäre die eigentliche Aufgabe . Nun ist von Mitte und Maß die Rede . Dann reden wir einmal über den Bundeshaushalt - Mitte und Maß - , der das Schicksalsbuch der Nation ist . Herr Kollege Steinbrück , Sie sind in der Rede , die Sie gestern gehalten haben , scharf und bitter gewesen . Ich möchte Ihnen ehrlich sagen : Einen Vorwurf wie Rattenrennen an die Opposition zu richten , finde ich völlig unangemessen . Sie haben Worte wie Rattenrennen gewählt , gesagt , wir suhlten uns , und Sie haben noch andere Säugetiere genannt , die wir durchs Dorf treiben würden . Ich muss Ihnen sagen : Das ist Ihre Angelegenheit . Ich finde , so etwas kann man in einer Wirtshausrede sagen , aber hier ist das nicht angemessen . Aber so ist es halt . Herr Kollege Steinbrück , der Punkt ist : Sie hatten eine riesige Chance . Sie hätten angesichts der genialen drei letzten Konjunkturjahre ein wirklicher Finanzminister werden können . Sie hätten ein Finanzminister werden können , der als der erste Finanzminister seit Jahrzehnten in die Geschichte eingeht , weil er in guten Jahren mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt . Sie sind genauso wie Herr Eichel gescheitert . Das erklärt auch die Aggression , Ihre Angriffe gegen die liberale Opposition , die wir Ihnen an dieser Stelle aber nicht durchgehen lassen . Sie wissen es doch selber - und das hat nichts mit mangelnder menschlicher Wertschätzung zu tun ; wir schlagen vielmehr einen anderen politischen Weg vor - : Sie setzen in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag einen Haushalt durch , der auf einem Wachstum von 0 ,2 Prozent basiert . Niemand von Ihnen glaubt daran , dass wir im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0 ,2 Prozent haben werden . Jeder von Ihnen weiß , dass wir das nicht erreichen werden . Jeder Kaufmann , der seine Bücher so frisieren würde , landete vor Gericht . Wir erwarten auch von Ihnen , dass Sie endlich ehrliche Zahlen vorlegen . Das ist das Mindeste , was man vor Ihrem Abgang verlangen kann . 73 Milliarden Euro Schulden hat diese Koalition bei Steuermehreinnahmen von 160 Milliarden Euro gemacht , die sie in dieser Legislaturperiode von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat . Was wir machen müssen , ist relativ klar . Was wir mit einem einfachen Plan - das ist nicht irgendein kleines Häkchenkonzept - machen müssten , wäre , dafür zu sorgen , dass wir dem Abschwung entgegenwirken , indem wir die Kräfte freisetzen , die in unserer Volkswirtschaft schlummern . Dazu gehört erst einmal die Leistungsbereitschaft unseres Volkes . Das geht nur , indem sich Leistung lohnt und indem wirklich ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem alle für ihre Leistungen belohnt , alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , alle Mittelständler und alle Unternehmer , damit alle wirklich etwas von ihrer Leistung haben . Ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem müsste jetzt beschlossen werden . Sie werden es niemandem erklären können , auch nicht auf Ihrem Parteitag , wenn die Union nächste Woche sagt , Deutschland brauche Steuersenkungen . Es gibt in Anbetracht unserer dramatischen Lage keinen Grund , damit noch ein Jahr zu warten . Es muss jetzt gehandelt werden . Sie müssten die Bremsen für Investitionen lösen . Ich will nicht alles aufgreifen , was Frau Kollegin Künast gesagt hat . Ich teile vieles nicht , aber in einem Punkt will ich ihr ausdrücklich recht geben , nämlich bei der Kfz-Steuer . Die Kfz-Steuer auszusetzen , ist nun strukturell überhaupt keine Antwort . Als ob irgendjemand einen Golf für 19 000 , 20 000 Euro kaufen würde , wenn er ein Jahr lang 109 Euro Steuern spart . Das , was Sie als Nachlass anbieten , handelt jeder normale Bürger im ersten Verkaufsgespräch unter der Überschrift Fußmatten schon selber aus . Das ist absurd , und das wissen auch Sie . Das ist sehr weit weg vom Leben . Schauen Sie in die Gesichter der Bürgerinnen und Bürger ! Keiner von den Bürgerinnen und Bürgern dort oben auf der Tribüne wird ein einziges Auto kaufen , nur weil Sie 109 Euro für ein Jahr nachlassen . Absurd ist das . Das weiß jeder . Welchen Weg man bei der Kfz-Steuer geht , darüber müsste gestritten werden . Das tun wir dann auch . Aber Ihr Vorschlag ist gar nichts . Was wir machen müssten , wäre , die Bremsen zu lösen , und das gilt insbesondere für die Investitionen . Nehmen wir nur einmal die Investitionen im Energiesektor : Wir reden nicht darüber , dass der Staat Geld ausgibt , sondern wir reden nur darüber , dass Energieinvestitionen stattfinden , die sowieso stattfinden müssen , Investitionen in Leitungsnetze , Gleichstromleitungen , übrigens auch in den Bau von sauberen und modernen Kohlekraftwerken , damit wir dreckige und alte abschalten können . Wenn Sie , die Regierung , nur diese Bremsen , die Verwaltungs- und Genehmigungsbremsen in der Energiewirtschaft , lösen würden , dann müssten Sie keinen einzigen Euro dazutun , und trotzdem würden etwa 20 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Volkswirtschaft fließen . Das bedeutete Arbeitsplätze , und das wäre etwas , was in Deutschland hilft . Auch das muss ich Ihnen sagen , Frau Bundeskanzlerin : Es ist richtig , dass Sie das Thema Bildung zu einem zentralen Punkt machen . Das ist doch vernünftig . Übrigens - damit hier nichts missverstanden wird ; das gilt ausdrücklich auch für die beiden Damen im Kabinett , die in diesem Falle besonders mitwirken - , es ist richtig , dass das von Ihnen sozusagen mit einem Ausrufezeichen vertreten wird . Aber tun Sie bitte nicht so , als sei dieser Bildungshügel ein Gipfel gewesen . Gut , wenn man flach im Gras liegt , dann ist auch ein Maulwurfshügel ein Gipfel . Wenn Sie es ernsthaft als Erfolg , als Durchbruch verkünden , dass Deutschland - das mache ich gar nicht an Parteien fest ; da können wir die Länder völlig zu Recht einbeziehen ; ich sage das , damit wir da einig sind - seine Bildungsinvestitionen bis zum Jahr 2015 von jetzt 8 ,9 Prozent auf 10 Prozent steigert , dann sage ich Ihnen : Sie sind nicht ehrgeizig genug für unser Land . Wer sich damit zufriedengibt , gibt sich mit zu wenig zufrieden . Das ist nicht vernünftig . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben viele Brücken bauen wollen . Sie haben über alles gesprochen , über AfA , über Hauptschulen , über Piraterie , über CO2 ; aber Sie haben nicht gesagt , wo Deutschland morgen stehen soll . Sie haben sich mit den Themen unserer Zeit nicht wirklich auseinandergesetzt . Nicht wir sind diejenigen , die in der Minderheit in Europa sind , nur weil wir hier im Deutschen Bundestag in der Minderheit sind , wenn es um Steuersenkungen geht ; vielmehr gibt es in Europa eine klare Mehrheit . Es ist eine Mehrheit für entschiedene Politik , für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger . Es wird Zeit , dass nicht nur Europa , sondern auch Deutschland eine solche , eine neue , vernünftige Mehrheit bekommt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .