Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte , die eigentlich eine Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus ersetzt , die aber , wie der letzte Beitrag gezeigt hat , bundespolitisch durchaus relevant ist und die man deshalb ernst nehmen sollte , ist zum Stichwort Haushaltsnotlage schon das Notwendige gesagt worden . Sie wird vom Land Berlin nicht geltend gemacht . Sie wird auch vom Bund verneint . Ich möchte dem , was Kollege Wagner bereits unterstützend in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs gesagt hat , hinzufügen : Wir sollten auf keinen Fall Haushaltsnotlagen herbeireden . Wir sollten durch das Gerede über Haushaltsnotlagen auch keinen Präzedenzfall für andere Gebietskörperschaften schaffen , die es an Anstrengungen möglicherweise fehlen lassen . . Wer Haushaltsnotlagen vermeiden will , tut Recht daran , wie es Herr Finanzsenator Kurth erklärt hat , sich nicht sozusagen in das Netz einer Haushaltsnotlage fallen zu lassen . In diesem Zusammenhang müssen Sie , Herr Rexrodt , mit dem Widerspruch fertig werden , dass Sie auf der einen Seite die Haushaltsnotlage bejahen , aber auf der anderen Seite Hilfe ablehnen . . Christa Luft 16961 _ Doch , wörtlich ! Das wird im Protokoll nachzulesen sein . _ Deshalb kommt es überhaupt nicht darauf an , die Frage , wer an einer Haushaltsnotlage schuld sei , zum parteipolitischen Prügel zu machen . Ich warne davor , dieses Thema mit Wahlkampfgelüsten zu verquicken . Ich möchte noch etwas zu den Redebeiträgen des Finanzsenators Kurth und des Kollegen Austermann sagen . Es ist _ Herr Schäuble hat das bestätigt _ deutlich geworden , dass es nicht in erster Linie um die Finanzkraft geht , um einen Begriff zu verwenden , der in den Diskussionen über den Finanzausgleich und die Haushaltsnotlagenhilfe gebräuchlich ist . Vielmehr geht es in erster Linie um die Wirtschafts- und Steuerkraft .Aber es ist unberechtigt , wie Sie , Herr Austermann , zu sagen , der Bund sei lieblos . Es ist schon aufgelistet worden , was der Bund außerhalb des Finanzausgleichssystems für Berlin getan hat und tut . Wer das diffamiert , trägt möglicherweise dazu bei , den Bund etwas mehr in die Reserve zu treiben . Das , was Berlin braucht , nämlich Hilfe zur Selbsthilfe und keine Hilfe in einer extremen Haushaltsnotlage _ so hat es das Bundesverfassungsgericht bei seiner Abgrenzung der Fälle Saarland und Bremen von normalen Fällen formuliert _ , schließt Solidarität und gezielte Hilfe ein . Aber dabei muss auch klar sein , dass der Bund wahrscheinlich nichts Entscheidendes für die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes Berlin tun kann . Ich darf als Vertreter _ ich sage wohl besser : als Angehöriger _ eines Landes , das zurzeit unter Führung einer großen Koalition aus Schwarz und Rot , im Vergleich zu Berlin allerdings mit umgekehrter Rollenverteilung , einen ähnlichen Weg zurücklegt , sagen , dass es nicht nur darauf ankommt , dieAttraktivität einer Stadt für Touristen aus aller Welt zu steigern . Vielmehr kommt es auch auf eine ausreichend breite und starke Wirtschaftsstruktur an . Da muss man sich zum Beispiel nach wie vor Gedanken darüber machen , warum in den letzten Jahren der industrielle Sektor noch nicht gestärkt werden konnte . Das fällt mit in Ihre Verantwortung , lieber Herr Rexrodt . Schon zu Zeiten der Teilung haben Sie in Wahrheit von Subventionen gelebt . Ich denke dabei an die Lebensmittelindustrie , die damals von Bremen nach Berlin subventioniert worden ist und nach Wegfall der Subventionen nicht ersetzt werden konnte . Berlin hat also nicht nur ein Problem auf der Ausgabenseite , rufe ich dem Finanzsenator zu , sondern Berlin hat auch ein Problem auf der Einnahmenseite , rufe ich allen übrigen Verantwortlichen im Senat zu , auch dem heutigen Wirtschaftssenator . In diesem Zusammenhang , Herr Ströbele , habe ich kein Verständnis dafür , wie Sie das Thema Flughafen angehen . . Denn zur Infrastruktur eines Landes , das wirtschaftlich erstarken will , gehört vor allen Dingen _ _  _ Ach so , wie konstruktiv . Dann darf ich Sie vielleicht sogar unabhängig von der Frage , wie gut dieser Flughafen geplant wird , als Verbündeten in der Frage in Anspruch nehmen , dass Berlin eine hauptstadtgemäße Verkehrsinfrastruktur zu Wasser , in der Luft _ Frau Luft ! _ , . aber eben auch zu Lande braucht . . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie haben zuerst das Thema Finanzausgleich angesprochen , und einige Redner sind dem dann gefolgt . Als Vorsitzender des Sonderausschusses Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz , der sich zurzeit mit dem Thema abmüht , will ich sagen : Auch die Eigenanstrengungen Berlins , die bereits unternommen werden und die wirklich weitgehend unabhängig von der politischen Farbe sind , sind Voraussetzung dafür , dass Berlin weiterhin einen fairen Platz im Finanzausgleich behält . Das ist aber keine Lösung für hier und heute , und das ist keine Lösung für die Zeit bis 2004 einschließlich , sondern der neue Finanzausgleich wird 2005 in Kraft treten . Deshalb müssen wir Berlin auch auf seinem eingeschlagenen Weg unterstützen _ das schließt Kritik nicht aus , sondern ausdrücklich ein _ , um die psychologischen Voraussetzungen dafür zu gewinnen , bei der Neuordnung des Finanzausgleichs gut abzuschneiden . Als Vertreter _ nicht nur als Angehöriger , sondern nun auch als Vertreter _ eines Stadtstaates will ich in diesem Zusammenhang , an die Opposition und die führende Regierungspartei in Berlin gewandt , hinzufügen : Beenden Sie bitte das Gerede um die Höhe der Einwohnerwertung . Die Anerkennung der geltenden Einwohnerwertung für die Stadtstaaten ist das Mindeste , mit dem Berlin auch bei dem neuen Finanzausgleich aufsetzen muss . Es wäre sehr schön , wenn bei der Konsensfindung , die zurzeit auf der Schiene der Exekutive stattfindet , aber auch bei der Konsensfindung in unserem Hause darüber bald Einigkeit erreicht werden könnte .