Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat vieles im Bereich unserer gesamten Sicherheitsarchitektur nicht richtig sortiert und zugeordnet. Das gilt auch für den Zoll und in besonderem Maße für den sogenannten waffentragenden Zoll. Wenn man sich beispielsweise überlegt, dass immer noch, nachdem bekannt wurde, dass bei der Fracht in Passagiermaschinen vieles nicht so läuft, wie wir es uns wünschen würden, der Kompetenzstreit um Stellen und Zuordnung zwischen dem Finanzministerium, dem Verkehrsministerium und dem Bundesinnenministerium tobt, wird klar, dass keiner sagen kann: Mit dem Zoll, seiner Aufgabenwahrnehmung und seiner Zuordnung ist alles in Ordnung. Aber das haben nicht die Beamtinnen und Beamten am Frankfurter Flughafen oder anderswo zu verantworten, sondern eine Bundesregierung, die nichts anderes tut, als um Stellen zu streiten und das Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten auszutragen. Deshalb meine ich: Wir müssen gemeinsam den Mut haben, in Fragen der Sicherheitsarchitektur eine Aufgabenkritik überall und an jeder Stelle vorzunehmen. Dazu gehört unbedingt der Zoll. Wenn nun immer wieder das Stichwort „Werthebach-Kommission“ fällt, sei dazu aus meiner Sicht eines gesagt: Fragen Sie doch bitte mal den Herrn Werthebach, was er heute von seinen damaligen Auftraggebern hält. Er wurde vorgeschoben, durfte zusammen mit anderen hochmögenden ehemaligen Präsidenten von Sicherheitsbehörden nachdenken, musste bestimmte Fragen tabubewusst ausklammern und wurde dann, nachdem das Ganze präsentiert worden war, sofort zurückgepfiffen. Es ist gar nichts daraus geworden. In der Frage des Zolls wurde die Aussage getroffen: Bitte gar nicht erst anfassen. Genau das ist verkehrt. Man muss sich auch den Problemen der Abgrenzung stellen. Man darf nicht von vornherein Tabus schaffen und sagen, die Sache sei erledigt. In der Tat: Der Zoll ist eine wichtige Sicherheitsbehörde unseres Landes. Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen, dass zum Beispiel die Bekämpfung von Drogenschmuggel, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten organisierter Kriminalität auch mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung und mit verdeckten Ermittlern wahrgenommen wird, und dann fragen würden: „Wer macht das denn?“, würden, glaube ich, die meisten Bürgerinnen und Bürger antworten: Das macht doch die Polizei. Ob Bundes- oder Landespolizei oder Bundeskriminalamt, sei einmal dahingestellt. Nein, das alles macht der Zoll. Deshalb muss es erlaubt sein, zu fragen, ob der Zoll, der so weit im Bereich der Gefahrenabwehr, der unmittelbaren Gewalt, der verdeckten Maßnahmen tätig ist, nicht tatsächlich auch besser und geordneter als Polizei verstanden werden muss, als das in der Vergangenheit der Fall war. Insofern ist die Fragestellung im Antrag der Linken unbedingt eine berechtigte. Allerdings sind wir der Meinung, dass es sich lohnt, alles genau anzuschauen und nicht sofort Ergebnisse zu präsentieren; denn wir sind beispielsweise dann in einem Feld, das der intensiven Diskussion bedarf, wenn wir fragen: Was kann durch den Gesetzgeber eigentlich vorgegeben werden? Wo sind wir in Bereichen, die der Organisations- und Personalhoheit der Ministerien unterliegen, in denen das Parlament gar nichts zu sagen hat? Wo kommen wir in Bereiche hinein, die durch das Grundgesetz klar dem bisherigen Zoll zugewiesen sind? Jetzt ist mir völlig klar, dass – ganz gleich, wer regiert und wer wo Minister ist – niemand sich eine so schmucke Truppe so einfach aus dem Ressort herausschneiden lässt. Zugleich stellt sich allerdings die Frage, ob es sachadäquat ist, allein dem Finanzminister bestimmte Aufgaben einer eigentlich polizeilich orientierten Behörde zuzuordnen. Deshalb sind wir der Meinung, lieber Frank Tempel: Es ist nicht richtig, zu sagen: „Wir brauchen ein Sonderkontrollgremium für diese Einheiten“, sondern das muss schon im klassisch parlamentarischen Verfahren weiterlaufen. Wir sind auch keineswegs der Meinung, dass die gesamte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nun bei dieser zukünftigen Bundesfinanzpolizei angesiedelt sein sollte, sondern wir meinen, eine strenge und an der Aufgabe orientierte Kritik muss an der einzelnen Wahrnehmung im Sicherheitsbereich erfolgen. Dann kann man zu gescheiten und zielführenden Lösungen kommen. Insofern ist es gut, wenn wir mit den Freunden der GdP, der DPolG, des BDK reden. Aber wir sollten als Parlamentarier nie einfach deren Position übernehmen, sondern eigenständig in der Gesamtschau prüfen. Wir sollten im Übrigen auch nie sagen: Die Welt ist gut, so wie sie ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, sie kann immer noch besser werden, auch beim Zoll. Vielen Dank.