Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kleinen hängt man , die Großen läßt man laufen _ wäre auch nur dieser Eindruck gerechtfertigt , müßten wir uns allergrößte Sorgen machen , ob wir die Regierungskriminalität der ehemaligen DDR mit der gebotenen Stringenz verfolgen . Es darf nicht sein , meine Damen und Herren , daß allein den Mauerschützen der Prozeß gemacht wird , während sich frühere Repräsentanten von Staats- und Parteispitze der DDR telegener Publicity erfreuen . Das wollen wir nicht , meine Damen und Herren ! . Deswegen erwartet die ehemalige DDR-Bevölkerung , daß erlittenes Unrecht vollständig aufgearbeitet wird , und dies zu Recht ; denn es handelt sich um sehr schwere Delikte , um Tötungen und Verletzungen an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze , um Gewalttätigkeiten des Ministe riums für Staatssicherheit , um Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Stasi und Justiz , ja , um die Unterstützung inund ausländischer Terroristen . Ähnliches Gewicht haben die Straftaten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung . Ich nenne nur zwei : Parteivermögensdelikte und Transferrubel-Betrügereien . Meine Damen und Herren , bei diesen Vermögensdelikten geht es darum , insgesamt Beträge von 15 Mil -li arden DM zu beleuchten . Das ist der Problembereich . Ich darf in diesem Zusammenhang klarstellen : Zweifellos ist die Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität eine nationale Aufgabe . Deswegen hat die SPD zunächst einmal den Antrag gestellt , diese Aufgabe auf das Bundeskriminalamt zu übertragen . Aber Sie wissen natürlich , meine Damen und Herren , daß die Rechtslage anders ist , daß Berlin zur Verfolgung der Taten verpflichtet ist . Der Bund kann daher nur Hilfe leisten , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Ich muß sagen , dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung in jeder Hinsicht nachgekommen . Sie wissen , daß die Innenministerkonferenz beschlossen hat , eine Zentrale Ermittlungsstelle zur Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität einzurichten . Hieran beteiligt sich der Bund , wie ich meine , großzügig durch Personal- und Sachhilfe . Ich selbst , Herr Kollege Wartenberg , habe mich im Sommer dieses Jahres über die Arbeitssituation dieser Zentralstelle in Berlin informiert . Ich habe dort ein außergewöhnliches Engagement der Polizeibeamten feststellen können . Lassen Sie mich hierfür in diesem Hohen Hause ganz besonders herzlichen Dank sagen . . Dank gebührt aber auch der Bundesregierung , insbesondere dem Herrn Minister F riedrich Bohl , der sich dieser Problematik sehr intensiv angenommen hat . . Meine Damen und Herren , der Bund hat 40 Beamte nach Berlin entsandt . Wenn Sie überlegen , daß wir beim BKA maximal 1 700 Beamte zur Verfügung haben , und wenn Sie überlegen , daß ungefähr 25 000 Beamte bei den Ländern beschäftigt sind , dann ist dies eine gute Leistung . Ich habe in Berlin erfahren , daß die Verteilung der ZERV auf sieben Stellen in Berlin sicherlich nicht von Vorteil ist . Ich begrüße es , daß wir es fertiggebracht haben , eine Zentralstelle einzurichten , und zwar im Flughafenkomplex in Tempelhof . Nach diesem Dank an die Bundesregierung ein Wort an die Bundesländer . Sicherlich haben fast alle Länder die versprochenen Beamten nach Berlin entsandt , auch Niedersachsen , wenn auch erst im Laufe dieses Monats , also mit erheblicher Verspätung . Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang jedoch das Bundesland Bremen . Bis heute , meine Damen und Herren , ist noch kein Bremer Beamter in Berlin eingetroffen . Ich darf das hier sagen und auch ansprechen , meine Damen und Herren . Das gilt es zu kritisieren . Darüber hinaus , Herr Kollege Graf , müssen die Bundesländer ihre finanziellen Verpflichtungen für die ZERV noch aufbringen . Es geht darum , daß die Länder 50 % der Kosten für die ZERV tragen werden . Ich appelliere noch einmal vor allen Dingen an die Finanzminister der Länder . Es geht nicht an , daß die Finanzminister die Beschlüsse der Innenminister nicht erfüllen . Daher mein Appell an die Länder , nun wirklich die Verpflichtungen für die ZERV zu erfüllen , meine Damen und Herren ! . _ Der Bund hat seine Verpflichtungen in jeder Hinsicht erfüllt . Ich weiß , daß wir eine gewisse Zeit gebraucht haben . Aber , meine Damen und Herren , jetzt sind wir so weit , da wirklich voll einzusteigen . Ich meine , daß sich wie der Bund auch die Länder daran beteiligen sollten ; denn die Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität ist eine gesamtdeutsche Aufgabe . Hieran haben alle mitzuwirken . Die Strafverfolgung von Mauermorden , von Waffenhandel , von Zwangsadoptionen und anderen Unrechtstaten des DDR-Regimes muß unverzüglich eingeleitet und vorangetrieben werden . Es gilt , das von der Diktatur verübte Unrecht zu klären und aufzuarbeiten , die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern , soweit dies überhaupt möglich ist , Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Es geht aber auch darum _ ich sage dies ganz bewußt _ , sich bildende Strukturen organisierter Kriminalität in den Anfängen zu stören ; denn Vereinigungskriminalität ist auch Gegenwartskriminalität , die wir bekämpfen müssen . Beides sollte daher unser Ziel sein : auf der einen Seite die Vergangenheit zu bewerten und auf der anderen Seite die Probleme der Zukunft in den Griff zu bekommen . Ich darf mich bei allen Kollegen des Innenausschusses herzlich bedanken , die mit dafür Sorge getragen haben , daß wir dieses Problem , wie ich meine , einigermaßen gut in den Griff bekommen haben . Herzlichen Dank . Die Unionsfraktionen stimmen selbstverständlich der gemeinsamen Entschließung zu . .