Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes wurde von 136 Abgeordneten aus CDU/CSU , SPD und FDP eingebracht . Diese Anzahl ist für eine Gesetzesinitiative , die nicht von einer Fraktion , sondern von einzelnen Parlamentariern ausgeht , außergewöhnlich hoch . Viele Kolleginnen und Kollegen , die noch nicht zu den Unterzeichnern des Gesetzentwurfs gehören , wollen sich im Laufe der Beratungen erst noch ihre Meinung bilden . Dies ist ihr gutes Recht . Ich hoffe , es werden noch viele der derzeit Unentschiedenen zu uns stoßen . . Bei diesem Thema gehen verständlicherweise die Emotionen hoch . Ich möchte aber gleich klarstellen : Es gibt keinen Krieg gegen die Raucher . . Sie werden nicht an den Pranger gestellt , sie werden nicht stigmatisiert oder kriminalisiert . Es gibt kein absolutes Rauchverbot . Wir wollen nur dort den Nichtraucherschutz durchsetzen , wo Nichtraucher zwangsläufig mit Rauchern zusammentreffen müssen , nicht ausweichen können und zum unfreiwilligen Mitrauchen gezwungen sind , . also in öffentlichen Räumen , in Verkehrsmitteln und , was ganz wichtig ist , am Arbeitsplatz . . Der Grund dafür liegt neben der Belästigung in der nachgewiesenermaßen erheblichen gesundheitlichen Schädigung durch das Passivrauchen . Der Tabakrauch enthält ca . 4 000 Schadstoffe , davon 50 krebserzeugende Substanzen . Auch im Nebenstrom und nicht nur im Hauptstrom sind krebserzeugende Substanzen vorhanden . Der überwiegende Teil der Wissenschaft , das Deutsche Krebsforschungszentrum , die Deutsche Krebsgesellschaft , die Deutsche Krebshilfe , die Deutsche Herzstiftung sowie das frühere BGA und die WHO , die Weltgesundheitsbehörde , haben mehrfach vor den Gesundheitsrisiken des Passivrauchens gewarnt . Darum haben auch jetzt wieder viele Gesundheitsorganisationen , Gesellschaften sowie namhafte Wissenschaftler an den Bundestag appelliert , diesem Nichtraucherschutzgesetz zuzustimmen . Erst dieser Tage haben Sie von der Heidelberger Erklärung gehört , in der 28 namhafte deutsche Forschungseinrichtungen und Gesundheitsorganisationen den Bundestag auffordern , diesem Nichtraucherschutzgesetz zuzustimmen . Wollen wir dies als ver . noch : Roland Sauer  machen ? Nach Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums ist das Lungenkrebsrisiko um 30 bis 40 Prozent höher , wenn Nichtraucher mit Rauchern zusammenleben müssen . Jährlich sterben in Deutschland nicht nur über 100 000 Menschen durch das Aktivrauchen , sondern nachgewiesenermaßen - wenn das die Tabakindustrie auch bestreitet - auch 400 Menschen an den Folgen des Passivrauchens . Die Tabakindustrie wird auf die Dauer die vielen wissenschaftlichen Studien und diese Schadensbilanz nicht bestreiten können . Sie sollte deshalb ihre Werbekampagnen stoppen und der Wahrheit die Ehre geben . . Für wie dumm halten eigentlich die Werbemanager der Zigarettenindustrie unsere Bürger , wenn sie ihnen weismachen wollen , Kekse essen sei gefährlicher als Passivrauchen ? Dümmer und blöder geht es nicht mehr . . In 90 Ländern der Erde gibt es bereits einen Nichtraucherschutz . Es ist also weltweit anerkannt , Nichtraucherschutz durchzusetzen . 14 EU-Staaten haben eine gesetzliche Regelung des Nichtraucherschutzes . Die EG hatte bereits 1989 die Mitgliedstaaten aufgefordert , die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu schaffen . Dies hatte ebenfalls der Bundesrat 1992 und 1993 gefordert . Wir ziehen daraus nun mit einem moderaten Gesetzentwurf die Konsequenzen - moderat , weil wir neben Nichtraucherzonen auch Raucherzonen vorsehen , weil wir zu einem fairen Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern beitragen wollen . Dieser neue , überarbeitete Entwurf hat gravierende Änderungen erfahren . Wir nehmen im Gegensatz zu den Grünen die Gaststätten aus der gesetzlichen Regelung heraus , nachdem uns der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärt hat , er werde bei einer freiwilligen Lösung eine große Aktion für die Einrichtung attraktiver Nichtraucherzonen in deutschen Gaststätten starten . . Wir akzeptieren das . Wir werden dies allerdings nach einer gewissen Zeit , Herr Kollege Heinrich , überprüfen . Was wollen wir ? . Erstens . Wir wollen ein Rauchverbot in Innenräumen , die öffentlichkeitsorientiert sind oder als Arbeitsplatz genutzt werden . . Zweitens . Wir wollen in Einrichtungen der Verfassungsorgane des Bundes , zum Beispiel bei Behörden und Gerichten , ein Rauchverbot durchsetzen . Die Länder und die Kommunen werden durch unsere Rahmengesetzgebung für ihre Einrichtungen gleichgerichtete Gesetze erlassen . Drittens . Bei öffentlichen Verkehrsmitteln , zum Beispiel bei der Bahn , bei Reisebussen , beim Luftverkehr wollen wir dies ebenfalls durchsetzen . Hier gibt es zwar schon gewisse , aber nicht ausreichende Teillösungen . Im übrigen - das haben sehr viele Gegner unserer Initiative offensichtlich übersehen - gibt es schon seit 1928 eine Verordnung die die Schaffung von Nichtraucherabteilen in Eisenbahnzügen vorschreibt . . Wenn wir heute einen Zug besteigen , ist es zu einer Selbstverständlichkeit geworden , zwischen Nichtraucher- und Raucherabteilen wählen zu können . . Genau dies wollen wir , weil es anders nicht geht , auch im öffentlichen Bereich durchsetzen . . Wer würde da noch auf die Idee kommen , wie es die Gegner des Gesetzes vorschlagen , in jedem einzelnen Abteil mit den Mitreisenden auszuhandeln , ob und wieviel geraucht werden darf ? Das ist ein Vorschlag der Gegner unserer Initiative . .