Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der bisherige Verlauf der Debatte hat schon gezeigt , daß wir kontrovers diskutieren und diskutieren müssen ; denn wir vertreten unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche Interessen . Ich will ganz deutlich sagen , auf welcher Seite die Sozialdemokraten in dieser Debatte stehen , . nämlich auf der Seite der Menschen , deren Wohnverhältnisse nicht oder nicht dauerhaft gesichert sind , die im Wettbewerb des Wohnungsmarktes aus den unterschiedlichsten Gründen schlechtere Chancen haben , deren Nachfragemöglichkeiten kein entsprechendes Angebot gegenübersteht , die mit überproportionalen Mietsteigerungen nicht mehr zurechtkommmen . oder die ihren großen Traum vom kleinen Eigentum nicht verwirklichen können . . Diese Menschen waren in der Kommission , die Frau Schwaetzer einberufen hat , nicht vertreten . . So ist es nicht verwunderlich , daß die Arbeit der Kommission eine starke Schlagseite zur neoklassizistischen Volkswirtschaftslehre hat . In der Deregulierung , also in der Befreiung von staatlichen Eingriffen , wird das Heil der Wohnungspolitik gesehen . Die bei den Experten erkennbare Marktgläubigkeit läßt freilich außer acht , daß auch in einer marktwirtschaftlich verfaßten Gesellschaftsordnung die Besonderheiten des Gutes Wohnung eine staatliche Regulierung erforderlich machen . Ich füge hinzu : Die Bun- desrepublik Deutschland ist bis zum Ende der sozialliberalen Koalition sehr gut damit gefahren . . Die Wohnung ist der soziale Lebensmittelpunkt der Menschen ; sie ist Grundlage für persönliche Entfaltung und für die Ausübung von Freiheits- und Bürgerrechten . Das Wohnen kann eben nicht durch andere Konsumformen , wie etwa Autofahren oder Fernsehen , ersetzt werden ; es ist unverzichtbar . Die Wohnung ist zugleich Wirtschafts- und Sozialgut von ganz besonderer Art . Dieser Überlegung trägt der Bericht nicht annähernd ausreichend Rechnung . Eine der Kernthesen des Gutachtens , soweit es sich auf den Mietwohnungsbau bezieht , lautet : Laßt uns den Mieterschutz herunterfahren und die Mieten steigen lassen ; dann wird der Markt von ganz allein mehr Wohnungen produzieren . Meine Damen und Herren , die Kommission hätte es besser wissen können . Schon 1983 hat diese Regierungskoalition mit dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen einen Versuch in die gleiche Richtung getan , und von da an ging es dann rapide bergab . Niemals wurden weniger neue Mietwohnungen errichtet und an den Markt gebracht als in den Jahren nach 1983 . Das Ergebnis war eine zehn Jahre andauernde Unterproduktion mit all ihren Folgen am Markt , Verdrängung etc . , etc . . _ Der Markt , Herr Kollege Braun , hat uns eben nicht den gewünschten Gefallen getan . . Nach den fatalen Erfahrungen , die wir da gemacht haben , kann ich der Kommission in ihrer ungebremsten Markteuphorie nicht folgen .  _ Lassen Sie mich im Zusammenhang sprechen ; ich habe nur ein paar Minuten . Haben Sie Verständnis , bitte . Nun berufen Sie sich auf die Erfolge der letzten zwei Jahre . Da müßten Sie sich natürlich auch auf die Mißerfolge der ersten zehn Jahre Ihrer Koalition berufen . _ das tun Sie natürlich wohlweislich nicht _ , und Sie müßten darstellen , daß auch heute noch , bei der hohen Zahl von Wohnungen , die produziert werden , gerade die Länder ganz besondere Anstrengungen unternommen haben . Im öffentlich geförderten Bereich finanzieren die Länder über 80 % des Volumens . . . noch : Volkmar Schultz  Eine weitere Kernthese heißt , der soziale Wohnungsbau ist zu teuer geworden , und deshalb gehen wir jetzt von der Objektförderung in die Subjektförderung , also in das Wohngeld hinein . Das soll dann billiger werden . Ich frage , für wen billiger und für wen teurer . Nein , auch die Richtigkeit dieser These darf man getrost in Frage stellen . Mit dem Wegfall der Objektförderung entfällt auch ein wesentlicher Investitionsanreiz für Investoren . Wohngeld ist eine wichtige Hilfe , schafft aber keinen zusätzlichen Wohnraum . Außerdem ist die Erfahrung , welche die Mieter bei dieser Bundesregierung mit dem Wohngeld machen , doch die , daß es ständig hinterherhinkt . Dann kommt der geniale Gedankenblitz der Expertenkommission : Jetzt schaffen wir ein Zusatzwohngeld , zu dessen Zahlung die Gemeinden verpflichtet werden sollen . Ich frage Sie : In welcher Welt leben eigentlich unsere Experten ? . Die Bundesregierung sagt , daß dieser Vorschlag kurzfristig nicht zu verwirklichen ist . Wir sagen der Bundesregierung : Er wird auch langfristig nicht zu verwirklichen sein , weil Sie keinen Vorschlag für einen entsprechenden Finanzausgleich finden werden und weil Sie keine Garantie dafür haben werden , daß aus höherem Wohngeld zusätzlicher Wohnungsbau resultiert . Dasselbe gilt für den von der Bundesregierung mitgetragenen Gedanken des Erwerbs von Belegungsbindungen durch die Kommunen . Da hat die Regierungskoalition 1988 mit der Preisgabe der Wohnungsgemeinnützigkeit millionenfache Bindungen verschenkt , . und nun sollen die Kommunen die gleichen Bindungen teuer zurückkaufen . . Dann fördern wir bereits vorhandene Wohnungen ein zweites und ein drittes Mal , und das nennen wir dann Effizienz . Honni soit qui mal y pense , sagt der Engländer _ ein Schelm , der Böses dabei denkt . Im übrigen legen wir energischen Protest gegen die Auffassung der Kommission ein , die Wohnungspolitik liege vorwiegend in der Verantwortung der Gemeinden . Dies widerspricht dem Sozialstaatsprinzip , das für den Gesamtstaat zu gelten hat . Meine Damen und Herren , ich würde gerne noch auf das Instrument der einkommensabhängigen Förderung eingehen , aber die Zeit erlaubt das nicht . Jetzt nur soviel : Es wächst die Skepsis gegenüber diesem völlig unerprobten , im Würzburger Planspiel regelrecht abgestürzten Modell . In Gemeinden und bei Investoren herrscht große Zurückhaltung , weil man erkennt , daß die völlig unabsehbaren Risiken dieser Fördermethode den Gemeinden , den Mietern und auch den Investoren zugeschoben werden sollen . Die baugewerblichen Verbände sprechen in einer jüngsten Veröffentlichung von einem drohenden Attentismus im Wohnungsneubau im Zusammenhang mit dieser Fördermethode , und das wäre ja nun wirklich das letzte , was wir brauchen können . Das Gutachten läßt übrigens eine wirklich sachgerechte und sorgfältige Auseinandersetzung mit den bereits heute praktizierten Modellen der einkommensabhängigen Förderung _ das sind die Fehlbelegungsabgabe und Zinserhöhungen auch für Eigentümer _ vermissen . Im größten Bundesland , in Nordrhein-Westfalen , wird dieses Systems quasi flächendeckend angewandt . Allein die Fehlbelegungs- oder , besser gesagt , die Fehlsubventionierungsabgabe hat bisher zum zusätzlichen Neubau von über 12 000 Wohnungen geführt . Für Polemik , wie sie hier zuweilen geäußert worden ist , gibt es überhaupt keinen Grund . Aber ich glaube , die sachliche Beschäftigung mit diesem Thema paßte nicht so sehr in den Auftrag von Frau Schwaetzer . Die Arbeitsgemeinschaft der Bauminister kommt denn auch zu einer kritischen Bewertung der Kommissionsvorschläge . Dieser Kritik schließen wir uns an , aber das soll nicht bedeuten , daß wir nicht auch Reformbedarf sehen . In der Tat , meine Damen und Herren , der Wohnungsbau in Deutschland , und zwar nicht nur der soziale Wohnungsbau , ist im internationalen Vergleich zu teuer . Die Konsequenz heißt aber nicht , daß wir ihn abschaffen , sondern die Konsequenz heißt , daß wir ihn kostengünstiger machen . Darin liegt die eigentliche Schlüsselfrage für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens in unserem Land . Diese Debatte ist nicht so sehr eine Standarddebatte . Sie kann in Teilbereichen auch eine Standarddebatte sein , sie ist aber im wesentlichen eine Innovationsdebatte . Das Bauwesen , das gesamte Planungswesen , die Baumethoden , die Bauverfahren müssen in der Tat innovativ neu gestaltet werden . . Hierzu liegen in allen Bundesländern praktikable Erkenntnisse vor , auch bei hierzulande geltendem Baurecht . Hierzu hat auch die Bundesregierung soeben einen guten , einen ausführlichen Bericht vorgelegt , den wir ebenso begrüßen wie die Stellungnahme der Kommission zu diesem Thema . Meine Damen und Herren , der amerikanische Präsident hat für sein Land kürzlich die Devise ausgegeben , in zehn Jahren die Baukosten zu halbieren . Wenn wir uns ein ähnlich ehrgeiziges Ziel setzen , dann können wir auch in Zukunft mit bewährtem Instrumentarium , aber mit weniger Geld das soziale Wohnen in unserem Lande gewährleisten . An der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten die Sozialdemokraten gerne mit . . noch : Volkmar Schultz  Ich will das wiederholen , was der Kollege Reschke eben schon gesagt hat : Wir hätten uns gefreut , wenn der Herr Wohnungsbauminister am Anfang dieser Debatte in die Bütt gegangen wäre . Ich weiß , Sie werden noch kommen , nachdem Sie nun gehört haben , woher der Wind weht . . Wir hätten uns aber gefreut , wenn Sie die Führerschaft in dieser Diskussion übernommen hätten . Herzlichen Dank . .