Partei: CDU/CSU
Bereits vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns hier im Plenum in erster Lesung mit dem zweiten Teil der heutigen Tagesordnung , dem Grünen-Antrag für die Einführung eines Europäischen Tages der Meere , näher befasst . Ich will das damals Gesagte an dieser Stelle nur nochmals kurz skizzieren und mich nicht in Wiederholungen ergehen . Faktum jedenfalls ist und bleibt , auch nach der Behandlung dieses Antrags in den Ausschüssen : Er ist natürlich gut gemeint . Indes : Gut gemeint genügt oftmals nicht . So verhält es sich auch hier . Politisch wird - dies ist an dieser Stelle erneut zu unterstreichen - der allgemeinen Stoßrichtung des Antrags der Grünen längst gefolgt . Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Anstrengungen während der deutschen EU-Präsidentschaft vor bereits zwei Jahren , als mit der Bremer Erklärung zur Zukunft der Meerespolitik in der EU wesentliche Impulse für eine integrierte Meerespolitik gegeben wurden . Es folgte dann eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur integrierten Meerespolitik der EU mit einer ganzen Reihe interessanter Anstöße . Die Reihe lässt sich weiter fortsetzen . Längst werden weitere , ergänzende Bereiche behandelt , wird die ganze Thematik vertieft , ergänzt und ausgeweitet . Ganz aktuell etwa hat sich erst vor wenigen Wochen der Rat der EU-Agrarminister mit einer Mitteilung der Kommission zur nachhaltigen Zukunft der Aquakultur befasst , zu denen möglicherweise noch unter tschechischer Präsidentschaft entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet werden können . Mit der Vorlage des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik steht zudem auch dieser für den Zustand der Meere ganz wesentliche und bekanntermaßen schwierige Bereich vor einer grundlegenden Neuausrichtung . Die Diskussion im Rat dazu hat begonnen , und Deutschland wird sich dazu konstruktiv einbringen . Daran zeigt sich : Die von den Grünen eingeforderte Politik für die Meere findet längst statt , in einem umfassenden , nachhaltigen Sinne . Auf vielen Ebenen - europäisch , national , regional , lokal - wird intensiv an einer integrierten und in sich stimmigen Politik für die Zukunft unserer Meere gearbeitet . Der mit der Bremer Erklärung begonnene Prozess hat eindrucksvoll Gestalt angenommen . Natürlich betrifft , darüber sind wir in der CDU/CSU-Fraktion uns völlig im Klaren , vor allem uns Deutsche als Anrainer von Nord- und Ostsee die Gefährdung der Weltmeere ganz konkret . Das heißt für uns etwa , insbesondere das sensible Ökosystem Wattenmeer zu schützen . Zugleich , das will ich ausdrücklich nochmals für meine Fraktion hier hervorheben , kommt es ganz entscheidend darauf an , alle politischen , gesetzgeberischen wie administrativen Maßnahmen , gleich ob auf europäischer , nationaler oder regionaler Ebene , stets in Kooperation mit den Bewohnern der Küsten zu ergreifen . Es sind die Menschen vor Ort , deren unschätzbares Erfahrungswissen wir uns - und dies halte ich anlässlich dieser Debatte im europäischen Maßstab für sinnvoll - zunutze machen müssen . Keine Frage : Wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen . Die europäische Politik für die Meere , von Deutschland ganz entscheidend initiiert und weiter vorangetrieben , muss fortgeführt und ausgestaltet werden . Genau darauf , auf das konkrete Handeln , die konkrete Tat im Austausch mit den Menschen vor Ort , die an den Meeren und vielfach als Fischer auch von den Meeren leben , kommt es an .