Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! . _ Das will ich bestätigen . Aber wir sind ja auch _ das will ich dem Kollegen Diller bestätigen _ in großen Zügen der Verkehrspolitik im Haushaltsausschuß in wesentlichen Punkten recht einig gewesen . . _ Ich komme noch darauf . Wenn Sie den Etat dann doch leider ablehnen , liegt es nicht an mir . Das sind dann vielmehr die Widersprüche bei sich selbst . Der Etat des Bundesministers für Verkehr mit dem Volumen von 53 ,8 Milliarden DM ist immerhin der 16780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Wilfried Bohlsen drittgrößte Einzeletat , den wir zu verabschieden haben , und er beinhaltet immerhin Investitionen mit einem Volumen von 26 Milliarden DM . Mit diesem Investitionsvolumen leistet der Bund einen erheblichen Beitrag für den Wirtschaftsstando rt Deutschland . Er bietet gute Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft und fördert gerade im Verkehrsbereich das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer . Da wir durch den Vorredner schon gut über die Zahlen informiert worden sind , lassen Sie mich zu einem wichtigen Anliegen des Einzelplans 12 , zur Strukturreform der Eisenbahn , noch einiges sagen . Hier ist es nach fünfmonatigen Verhandlungen mit den Ländern gelungen , im Verhandlungsergebnis erheblich voranzukommen . Auch heute findet das in Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten wieder seinen Niederschlag . Der Bundesregierung und insbesondere Ihnen , Herr Bundesverkehrsminister Wissmann , möchte ich herzlichen Dank sagen für die enormen Bemühungen , die Sie geleistet haben , und auch für die viele Zeit , die Sie gerade in den letzten Wochen und Monaten aufgewandt haben , um die Strukturreform der Bundesbahn voranzubringen . . Ein wesentlicher Verhandlungspunkt , meine Damen und Herren , war bis zuletzt die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und ihre Finanzierung . Bei den Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 12 . November 1993 wurde eine Lösung gefunden , wodurch die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr ab dem 1 . Januar 1995 vom Bund auf die Länder übergehen kann und die Bahnreform zum 1 . Januar 1994 verwirklicht werden kann . Als wir im Haushaltsausschuß über diesen Komplex beraten mußten , haben wir bei den be treffenden Bahnkapiteln qualifizierte Sperren einbringen müssen , da zu diesem Zeitpunkt eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern noch ausstand . Wenn die Länder nunmehr ihr Einverständnis signalisieren , können wir im Haushaltsausschuß die entsprechenden Entsperrungen vornehmen . Das setzt natürlich voraus , daß an dem gefundenen Kompromiß auch festgehalten wird . Ansonsten laufen wir Gefahr , daß die Bahnreform scheitert . Die Einzelheiten der Bahnstrukturreform sollen Anfang Dezember im Parlament erörtert und als Gesetzespaket verabschiedet werden . Insofern kann ich mir hier besondere Bemerkungen zu den Einzelpunkten ersparen . Mit der Bahnreform soll die Rentabilität erheblich verbessert werden . Aus dieser Sicht müssen wir noch einmal die Einspareffekte prüfen ; zumindest macht der Bundesrechnungshof noch einige kritische Anmerkungen zu dem Zahlenwerk . An dieser Stelle will ich deutlich machen , daß es im Verkehrsbereich Bahnen einen dringenden Handlungsbedarf gibt ; denn wir als Haushälter wären auf Dauer sonst nicht mehr Herr des Geschehens in der finanzpolitischen Entwicklung . Gestatten Sie mir , daß ich auf Ausschußberatungen eingehe , die eine Veränderung in den bisherigen Haushaltsansätzen beinhalten . Großer Diskussionspunkt war die Weiterführung des Wuermeling- Passes . Für 1994 haben die deutschen Bahnen die Weiterführung als freiwillige Leistung übernommen . Über die Fortführung nach 1994 wird das Bundesministerium für Familie und Senioren entsprechende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG führen . Ein zweiter wichtiger Punkt bei uns war die Verkehrserziehung . Im Regierungsentwurf hatten wir hierfür für das kommende Jahr 15 Millionen DM angesetzt . Wir wußten aber , daß hier dringende Arbeiten auch in ehrenamtlicher Weise zu leisten sind . Deswegen war es unser Bemühen , diesen Ansatz zu erhöhen . Ich bin den Haushältern dankbar , daß wir uns durchsetzen konnten und daß wir den Regierungsansatz von 15 Millionen DM um 10 Millionen DM auf 25 Millionen DM erhöht haben . Das war insofern ein Kraftakt , als wir innerhalb unseres Einzelplans Deckung finden mußten . Dieses aber ist gelungen . . Der Kollege Waltemathe hat schon auf die Problematik der deutschen Handelsflotte hingewiesen . Für 1994 haben wir einen gesunden Ansatz von 100 Millionen DM . Sorge aber bereitet natürlich auch unserer Fraktion der Fortgang in den Folgejahren . Insofern möchte ich dieses , Herr Bundesverkehrsminister , noch einmal zum Anlaß nehmen , die Bundesregierung zu bitten , hier noch einige Schularbeiten zu machen . Es geht ja _ das ist unser politisches Ziel _ um den Erhalt einer angemessenen deutschen H an -delsflotteunterdeutscherFlagge . Es sind mehrfach steuerliche Maßnahmen wie z . B . die Entlastung von der Gewerbesteuer und die Befreiung von der betrieblichen Vermögensteuer angesprochen worden . Wenn dies geschieht , können wir auf Zuschüsse verzichten . Wenn das aber nicht politisch umgesetzt wird , dann müssen wir uns über die Haushaltsjahre 1995 und 1996 Gedanken machen , damit wir wieder den Einsatz von Mitteln ermöglichen . Der Kollege Waltemathe hat die Konzessionsmodelle im Straßenbau angesprochen . Die Zahl der Maßnahmen im Straßenverkehr haben wir von sechs auf zwölf erhöht . Dazu gehört dann auch noch ein weiteres Modell im Schienenverkehr . Ich glaube , daß wir mit der Aufstockung auf zwölf Modelle einen regional besseren Ausgleich gefunden haben , der für uns doch recht wichtig ist . . Dadurch verbessern wir auch den Zeitfaktor erheblich und bekommen andererseits im vordringlichen Bedarf Luft für andere Ortsumgehungen und andere dringend benötigte Teilmaßnahmen . Insofern freue ich mich , daß es uns gelungen ist _ Kollege Waltemathe , das wurde einvernehmlich im Haushaltsausschuß beschlossen _ , die Anzahl der Konzessionsmodelle zu erhöhen . Das will ich an dieser Stelle noch einmal vermerken . . Die Emsvertiefung ist angesprochen worden . Auch hier war es ein schwieriger Kraftakt , den Regierungsentwurf um Barmittel in Höhe von 20 Millionen DM und 5 Millionen DM bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr zu erhöhen . Auch hier mußte Deckung im selben Einzelplan erbracht werden . Das war nicht einfach ; das war ein schwieriger Akt , der aber nunmehr gelungen ist . Damit tragen wir in besonderem Maße zum Erhalt des Werftenstandortes Papenburg bei . . _ Das ist wahr , verehrter Herr Gries . Aber da wir alle wissen , welche Bedeutung Flugzeugindustrie und Werftenstandorte für uns haben , wissen wir auch , welch hohen Beschäftigungsgrad dieser ganze Bereich hat . . Ich will einen anderen Punkt ansprechen . Es kam in unserem einzigen Tiefwasserhafen , den wir in der Bundesrepublik haben _ das ist der Hafen Wilhelmshaven _ , erstmals vor , daß ein tiefgehender Öltanker zurückgeschickt werden mußte , weil tiefes Fahrwasser nicht gegeben war . Wir sahen dringenden Handlungsbedarf . Ich freue mich , daß wir für die Vertiefung der Jade einvernehmlich 10 Millionen DM einbringen konnten . Denn wenn wir es uns leisten , daß Schiffe zurückgeschickt werden , stärken wir doch die Häfen des Auslandes . Dies können wir uns nicht leisten . Wenn wir Raffinerien haben , die funktionieren , dann müssen wir auch dazu beitragen , daß es entsprechend tiefes Fahrwasser gibt . Dies ist gelungen . . Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Stärkung des Seeverkehrs sagen . Die Kollegen Waltemathe und Zywietz waren zusammen mit mir vor einem Jahr zu Gesprächen im schwedischen Verkehrsministerium .  Wir hatten Gelegenheit , die Absicht der Schweden zu beleuchten , in die EG einzutreten . Durch den Beitritt wird sich der Güterverkehr erheblich vermehren . Das Nadelöhr Hamburg läßt im Straßenverkehr nicht mehr viel Luft für Erweiterungen . Deswegen war es unser Bemühen , gegebenenfalls die Möglichkeiten des Seeweges zu prüfen . Ich freue mich , Herr Minister , daß es in dieser Woche zum Abschluß eines Forschungsauftrages für ein Gutachten kommen wird , in dem untersucht wird , wie sich die Verkehre entwickeln und wie es zu einer Verkehrsverbindung auf dem Seewege zwischen Göteborg und den deutschen Nordseehäfen kommen könnte . Das Gutachten hat zum Thema : Welchen Beitrag kann der Seeweg von Göteborg nach Westeuropa über deutsche Nordseehäfen zur Entlastung des Landweges leisten ? Wir sollten das Ergebnis abwarten . Man rechnet damit , daß es uns Ende März zur Verfügung stehen wird . Bevor ich zu den Schlußbemerkungen komme , will ich Ihnen , Herr Minister , herzlichen Dank für Ihren Erfolg bei den Luftverkehrsverhandlungen mit den USA sagen .