Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit drei Aussagen . Erstens : Der deutsche Arbeitsmarkt gehört weltweit zu den reglementiertesten . Zweitens : Man muss darüber nachdenken , ob der Anreiz , in Deutschland Arbeit aufzunehmen , nicht zu gering ist . . Manfred Hampel 13306 Drittens : Bei der Diskussion über Löhne unter Tarif für existenzbedrohte Betriebe hoffe ich , dass der gedanklich richtige Ansatz nicht völlig tot ist . Dies sind keine Aussagen von mir , sondern vom Bundeswirtschaftsminister in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag . . Sie sehen : Ich registriere immer mit größtem Interesse , was Sie , Herr Müller , von sich geben . Meine Damen und Herren , ich gratuliere dem Bundeswirtschaftsminister zu seinen Einsichten . . Doch anscheinend leben Sie , Herr Müller , in einem politischen Paralleluniversum ; denn Ihr Haushalt drückt genau das Gegenteil von dem aus , was Sie uns in Ihren Sonntagsreden verbal zu vermitteln versuchen . . Ihr Etat ist rückwärts gewandt und reformfeindlich . Es bleibt dabei : Der Bundeswirtschaftsminister hält an überkommenen Wirtschaftsstrukturen fest und behindert den notwendigen Strukturwandel . . Einem Wirtschaftsminister hätte es gut zu Gesicht gestanden , wenn er dem armen Rezzo Schlauch etwas lautstärker beigestanden hätte . . Er hat ja mittlerweile dermaßen Prügel von den grünen Reformverweigerern bezogen , dass er sich erst gar nicht in die Wirtschaftsdebatte traut . . Dabei hat Herr Schlauch nichts anderes als einen Schritt in Richtung Realität getan . Er hat erkannt , dass unser starres Tarifsystem Arbeitslosigkeit produziert . Er hat erkannt , dass Beschäftigte und Betriebe flexibel auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen reagieren können müssen . Er hat erkannt , dass wir weniger Macht der Verbände , dafür eine Stärkung der individuellen Verantwortung brauchen . . Herr Müller , es würde einem Wirtschaftsminister gut zu Gesicht stehen , wenn er sich nicht nur in Sonntagsreden , sondern auch in aktuellen politischen Debatten für eine überfällige Reform unserer Arbeitsmarktordnung einsetzen würde . . Ihre Aufgabe ist es nicht , sich fein zurückzuhalten und sich in Selbstmitleid über Ihre schwache Position innerhalb des Kabinetts zu ergehen . Ihre Politik erinnert manchmal an Das Schweigen der Lämmer , . hat aber wenig mit der Funktion eines Bundeswirtschaftsministers zu tun . IhreAufgabe ist es , sich kraftvoll und mit Nachdruck für die Wirtschaft einzusetzen . Es kann ja sein , dass Sie in solchen Momenten bei sich auch ein Glaubwürdigkeitsproblem sehen . Es kann aber auch sein , dass Sie gar nicht öffentlich für mehr Flexibilität , mehr Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze und damit für die Interessen der deutschen Volkswirtschaft streiten wollen . Stattdessen streiten Sie lieber für ehemalige Staatsunternehmen wie Post oder Telekom . Sie streiten für ein Zurückdrehen der Liberalisierung des deutschen Strommarktes . Sie wollen einen deutschen Energiesockel und das Importverbot für billigenAuslandsstrom durchsetzen . Sie ziehen gegen Wettbewerb und sinkende Preise auf den Energiemärkten zu Felde . Sie kämpfen nicht für mehr wettbewerbsfähige Strukturen im deutschen Bergbau . Sie setzen sich gegenüber Brüssel für die Weiterzahlung der Steinkohlesubventionen ein und verpassen wieder einmal eine Chance , Subventionen zu kürzen . . Auch beim Sparen arbeiten Sie mit Tricks . Da werden Steinkohlebeihilfen in Höhe von 190 Millionen DM für das kommende Jahr gekürzt , um sie gleichzeitig der Ruhrkohle AG für das Jahr 2003 zuzusagen . . Ich frage mich : Muss der Staat wegen seines Sparkurses jetzt schon Darlehen bei der Kohleindustrie aufnehmen ? . Herr Müller , das ist Verschieben und nicht Sparen . . Wenn Sie dann tatsächlich einmal den Rotstift ansetzen , dann trifft es natürlich den Mittelstand . Der kann sich auch nicht wehren ; er hat bei Ihnen sowieso keine Lobby . Der Etat für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist innerhalb von drei Jahren von 1 ,3 Milliarden DM auf 0 ,5 Milliarden DM zusammengestrichen worden . Die Existenzgründungsberatung , die Forschungs- und Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen oder der Technologietransfer sind Beispiele dafür , wo Sie die Mittel zulasten des deutschen Mittelstandes zusammengestrichen haben . Sie lassen auch die ostdeutschen Bürger und Unternehmen im Regen stehen . Denen müssen Sie schon erklären , warum Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur Ost um 300 Millionen DM kürzen , gleichzeitig aber nach Brüssel rennen , um auch weiterhin die deutsche Steinkohle mit rund 8 Milliarden DM alimentieren zu können . . Das versteht niemand . Rainer Brüderle 13307 Für die New Economy , die Sie im letzten MüllerComic _ auch Wirtschaftsbericht genannt _ noch groß feierten , haben Sie nur warme Worte , aber offensichtlich kein Geld . Die Bundesregierung erweist sich hier auf vielen Feldern als Bremser , sei es bei der Urheberrechtsabgabe auf Computer , sei es bei der Besteuerung von Stock Opinions für Mitarbeiter in den Start-ups . . _ Hören Sie mal zu , Herr Staffelt . Das tut Ihnen auch gut . Längst haben alle Gründer von Start-ups eine Tapferkeitsmedaille verdient , denn es gehört schon viel Mut dazu , unter Grün-Rot ein Unternehmen zu gründen . . Die New Economy zeigt eines ganz deutlich : Die Wirtschaft wird durch Internet und E-Commerce immer globaler , immer transparenter . Der Wettbewerbsdruck auf den einzelnen Betrieb , auf die ganze Volkswirtschaft nimmt zu . Die Wirtschaft nähert sich dank der neuen Technologien immer schneller einer grenzenlosen Weltwirtschaft . Die FDP ist nicht umsonst die Partei der Generation @ , der Start-ups , der jungen Unternehmen , derjenigen , die in unserem Land endlich etwas bewegen wollen , denn wir kämpfen wie sie gegen bürokratische Gängelung , für weniger Staat , weniger Verwaltung , weniger Bevormundung und weniger Reglementierung . Herr Müller , wenn Sie es mit der Internet-Ökonomie ernst meinen , dann gehen Sie von der Bremse . Beziehen Sie Stellung , setzen Sie sich für die Interessen derjenigen ein , die hoch produktive und zukunftsträchtige Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeiter schaffen . Wenn Sie das nicht tun , dann hören Sie wenigstens auf , Lippenbekenntnisse abzugeben , . denn , Herr Müller , New Economy ist kein neues Sitzplatzangebot der Lufthansa . New Economy ist Realität und Zukunft . . Meine Damen und Herren , es ist bezeichnend , dass wir uns in einer Haushaltswoche in den Abendstunden über den Wirtschaftsetat unterhalten müssen . Das führe ich nicht in erster Linie darauf zurück , Herr Müller , dass Sie Ihren Etat 2001 gern vor der Öffentlichkeit verstecken wollen . Grund dafür hätten Sie . Das hängt vielmehr und in erster Linie damit zusammen , dass die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums in dieser Regierung geschrumpft ist . . Die Wirtschaftspolitik hat keine klare Linie mehr , und wird zusehends vom Bundeskanzler mit bestritten . . Wirtschaftspolitik wird vom Wirtschaftsminister nur noch als Randerscheinung verkauft , und das in einem Land , das die soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager gemacht hat , das dem Staat aufgrund historischer Erfahrung die Schiedsrichter- und nicht die Mitspielerrolle zugewiesen hat , das auf ordnungspolitische Zusammenhänge gebaut hat . Hier spielt inzwischen das ordnungspolitische Gewissen , das Wirtschaftsministerium , keine Rolle mehr . Das Denken in Zusammenhängen , in Ordnungen ist längst einem einzelfallbezogenen , widersprüchlichen und interventionistischen Aktionismus gewichen . Symbol für den Verfall ordnungspolitischen Denkens in Deutschland ist die Amputation der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums . Deutlicher kann das ordnungspolitische Vakuum dieser Bundesregierung nicht sein . . Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es wenig , dass Ihr Zahlenwerk , Herr Minister Müller , für das Jahr 2001 weder Visionen noch politisches Gewicht erkennen lässt . Vielleicht ist das schon ein Vorbote für Ihren baldigen Abschied aus dem Bundeskabinett . Sie haben ja schon angedeutet , dass neue Aufgaben in der Wirtschaft Sie reizen würden . Der Bundeskanzler scheint insgesamt wenig Glück mit seinen Quereinsteigern zu haben . . Sie jedenfalls , Herr Müller , haben sich längst als wirtschaftspolitischer Einwechselspieler erwiesen , der sich bis heute keinen echten Stammplatz erkämpfen konnte . Angesichts Ihrer saft- und kraftlosen Politik verwundert das wenig . Der Standort Deutschland verdient mehr als bunte Wirtschaftsberichte und einen uninspirierenden Etat . Deutschland kommt nur nach vorne , wenn wir mit Phantasie und Gestaltungswillen vorwärts gehen . Das ist bei diesem Wirtschaftsminister leider nicht zu erwarten . Vielen Dank . .