Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war wirklich erstaunt , Herr Minister , wie Sie Ihren Haushalt heute vertreten und begründet haben . Man könnte dies unter der Überschrift zusammenfassen : Seid zufrieden , es hätte noch viel schlimmer kommen können ! Im Prinzip hieß es , man solle die Infrastruktur nicht schlechtreden , es sei ja alles gut , man müsse nach vorne schauen .  Gleichzeitig würde konstruktive Kritik eingefordert . Die kam dann teilweise auch vom Kollegen Albert Schmidt . Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , Herr Minister , dass Ihre Aufforderung , diese Politik müsse seriös begründet werden , weil sie nicht für Schnellschüsse geeignet ist , bei Ihnen immer mit dem Eindruck des hoch gelobten Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg einhergeht , der einmal gesagt hat : Es ist dem Untertanen untersagt , den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen . Sie fordern zwar Kritik ein , aber Sie sind offensichtlich nicht bereit , sie umzusetzen . Wie sonst könnten Sie einen Haushalt aufstellen , der von vornherein Planungsrisiken gigantischen Ausmaßes hat ? Das sagt nicht nur die Opposition . Das sagen auch fast alle Wirtschaftsverbände ; ich will nur das DIW nennen . Sie kommen in Ihrem Haushalt insgesamt nur deshalb auf verfassungsmäßige Zahlen , weil Sie Privatisierungserlöse von fast 16 Milliarden Euro einstellen . In den letzten Jahren waren es einmal 5 oder 6 Milliarden Euro , aber noch niemals 16 Milliarden Euro . Ich sage Ihnen voraus : Das sind Luftnummern ; ich will gar nicht auf die Maut eingehen . Wenn das alles nicht eintrifft , Herr Minister , dann werden sich natürlich die Zahlen Ihres Haushaltes entsprechend verändern . Das ist bei einem Haushalt , der die Investitionen insgesamt bei ungefähr 9 Prozent deckelt , aber für soziale Ausgaben fast 34 Prozent vorsieht , natürlich sehr schmerzhaft . Die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts gelingt Ihnen ja nur dadurch , dass die Investitionen höher sind als die Neuverschuldung . Bei der Verschuldung - das , glaube ich , kann man mittlerweile sagen - hat sich Herr Eichel in den letzten Jahren aber immer verrechnet , und zwar zu seinen Ungunsten und nicht zu seinen Gunsten . Wenn sie noch höher wird , sehe ich große Probleme . Dann ist es schon fast eine Frechheit , wenn Sie zum Haushalt sagen , Sie hätten die Investitionen gegenüber dem Haushalt 2004 gesteigert . Das ist ja theoretisch richtig , aber das ist schlicht mathematisch bedingt : Wenn die Investitionen weniger stark zurückgehen als der Gesamthaushalt , ist die Basis für das Verhältnis von Investitionen zur Haushaltssumme eine andere . Wenn dadurch ein etwas höherer Prozentwert herauskommt , dann ist das kein Erfolg , sondern eher ein Eingeständnis Ihrer Hilflosigkeit , was die Investitionen angeht . Das wird auch nicht dadurch besser , Herr Minister , dass Sie sagen , Sie hätten im letzten Jahr und auch in diesem Jahr deutlich höhere Ansätze als wir in unserem letzten Regierungsjahr 1998 . Numerisch ist das richtig . Sie haben ungefähr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung . Das ist traumhaft . Sie vergessen allerdings zu erwähnen , dass Sie dem deutschen Autofahrer in Ihrer Regierungszeit dafür zusätzlich 15 Milliarden Euro abknöpfen . Wo sind die denn geblieben ? Sie nehmen ja noch nicht einmal Ihre eigenen Aussagen , die Sie zur Infrastruktur gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss gemacht haben , als Realität . Da erklärt die Frau Kollegin Angelika Mertens , Parlamentarische Staatssekretärin in Ihrem Haus , dem Herrn Vorsitzenden Rübenkönig : Um langfristig zumindest den derzeitigen Qualitätsstandard auf Bundesstraßen zu halten und für Autobahnen leicht zu verbessern , sind nach der Pro-gnose insgesamt 34 ,4 Milliarden Euro bis 2015 , das heißt , 5 ,6 Milliarden Euro jährlich , notwendig , und zwar zusätzlich . Das heißt , kurzfristig wäre eine Steigerung ab 2004 von 700 Millionen Euro jährlich für den Infrastrukturerhalt notwendig . Wo sind die denn in Ihrem Haushalt ? Ich sehe nicht , dass Sie das , was Sie selbst aufgeschrieben haben , unbedingt ernst nehmen . Auch wenn der Kollege Küster meint , damit würden wir die Situation schlechtreden , muss doch erwähnt werden , dass wir in Deutschland im Schnitt bestenfalls noch 70 Prozent der Infrastruktur uneingeschränkt nutzen können . Der Rest ist bereits nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar . Der Verfall geht konzentriert und stetig weiter . Je weniger schnell Sie reagieren , desto zügiger wird der Verfall vonstatten gehen . Das ist ja nicht das Einzige . Durch den Anstieg des Verkehrs , der durch die EU-Osterweiterung ja nicht weniger , sondern eher mehr geworden ist , weisen 30 Prozent unserer Autobahnen in Deutschland mittlerweile eine tägliche Verkehrsdichte von 65 000 Fahrzeugen auf . Dies bedingt eine Durchschnittsgeschwindigkeit von unter 60 Stundenkilometern . Rund 20 Prozent der deutschen Autobahnen weisen bereits eine tägliche Verkehrsdichte von über 80 000 Fahrzeugen auf . Das heißt , hier geht nichts mehr . Trotzdem sagen Sie , man solle die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht schlechtreden . Herr Minister , ich glaube , Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Das gilt genauso für die Bahn . Eigentlich kann man das , was der Kollege Schmidt ausgeführt hat , nur unterstreichen . Aber wer lässt denn das Ganze zu ? Wer sitzt denn an den Schaltstellen ? Wer kritisiert denn andere , wenn sie sagen , dass sich entgegen der Meinung in der Geschäftsführung der Bahn an der Positionierung am Markt etwas ändern muss ? Was ist denn , wenn jemand wie die FDP kommt und endlich auch Wettbewerb auf der Schiene fordert ? Das wird ja krampfhaft verhindert . Wenn der deutsche Eisenbahnfahrer nur die Wahl zwischen der Deutschen Bahn und der Deutschen Bahn hat , dann wird sich nichts ändern . Es nützt dann auch nichts , dass sich der Kollege Schmidt hier hinstellt und auch im Hinblick auf die Bauindustrie von dem Untergang der Bahnwelt spricht . Die Charts haben wir ja alle . Im Übrigen , Herr Minister : Bei den der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Geldern für die Bahn - es sind knapp 800 Millionen Euro - hatten wir bis Mitte des Jahres einen Mittelabfluss von Null . Im Juli betrug er auch Null . Es kann ja vielleicht noch besser werden . Mit einem Mittelabfluss von Null kann man aber weder Schienen bauen noch Arbeitsplätze in der Bauindustrie erhalten . Insofern hat der Kollege Oswald völlig Recht . Vor diesem Hintergrund wurde gestern erklärt , dass das Ausbauziel für die Eisenbahnstrecke von Mannheim nach Basel bis 2008 zu erreichen sei , weil die Bahn bis 2008 480 Millionen Euro an Eigenmitteln zusätzlich hineingeben wird . Nach dem , was der Kollege Schmidt gesagt hat , kann man eigentlich nur fragen , wo die denn herkommen sollen . Gibt es hier eine wundersame Geldvermehrung oder habe ich irgendetwas versäumt ? Entgegen den Aussagen der Bahn - sowohl von Herrn Mehdorn als auch von Herrn Sack - wird auch bei den Investitionen gespart . Es ist ja nicht so , wie es in der Zeitung steht , nämlich dass die Investitionen weiterhin getätigt werden . Nein , jede einzelne Investitionsentscheidung muss genehmigt werden . Alle Budgets wurden gedeckelt und die freie Verfügbarkeit über diese wurde gestoppt . Wer bei der Bahn derzeit Geld ausgeben will , muss sich das in jedem Einzelfall vom Bahnvorstand höchstpersönlich genehmigen lassen . Dieser hat nur ein Ziel : Er möchte am Jahresende 2004 - koste es , was es wolle , und unter Inkaufnahme aller Probleme - beweisen , dass die Bahn börsenfähig ist . Am meisten ärgert mich , dass die Mehrzahl der Bauauftragnehmer in Deutschland - das sind gut 168 kleine und mittelständische Unternehmen mit knapp 11 000 Mitarbeitern , die bisher familiär und hoch qualitativ geführt worden sind - am Jahresende nur deshalb vor dem Konkurs steht , weil die Bahn nicht bereit ist , das Geld , das selbst diese Bundesregierung ihr gegeben hat , tatsächlich auszugeben . Das sehe ich bei diesem Thema als wirklichen Skandal an . Ich komme zum Thema Transrapid , der unendlichen Geschichte . Herr Stolpe , mit großer Freude habe ich gehört , dass Sie zu Ihren Verpflichtungen gegenüber der Bayerischen Staatsregierung stehen und endlich die Fertigstellung der Strecke auf den Weg bringen wollen . Sie haben in Ihren Haushaltsreden mehrfach angedeutet , dass für die Einführung dieser Technik in Deutschland 2 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , ist das Projekt , mit dem sich Bayern die Mittel teilen sollte , der Metrorapid in NRW , auf Wunsch der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden . Was hindert Sie eigentlich daran , Herr Minister , das für diese Technik insgesamt zur Verfügung stehende Geld , welches man damals im Einvernehmen mit der Magnetschwebebahnindustrie nach dem Ende der Strecke Berlin-Hamburg bereit-gestellt hat , auf eine Strecke zu konzentrieren , damit Deutschland tatsächlich einmal in der Lage ist , Innovationen auch auf diesem Sektor umzusetzen ? Es ist doch relativer Nonsens , wenn Frau Bulmahn erklärt , wir müssten Forschung fördern , und zwar mit dem blöden Schlagwort Bildung statt Beton , wenn gleichzeitig eine Realisierung einer in der Welt federführenden Technik , über die wir verfügen , verhindert wird . Im Zweifel laufen wir Gefahr , dass wir diese Technik irgendwann aus dem Ausland zurückkaufen zu müssen . Wie hoch qualifiziert die deutsche Bahnindustrie ist , haben wir gerade beim Wettbewerb in China gemerkt . - Die Chinesen haben vielleicht eine intelligentere Strategie , Herr Kollege Schmidt ; das muss nicht jeder nachvollziehen . Ich schließe aber nicht aus , dass die Chinesen Industrie und technisches Know-how aus aller Welt kaufen , auswerten und dann irgendwann drohen : Wenn ihr uns die Netzpläne und alles , was dazugehört , nicht liefert , dann kaufen wir von euch nichts mehr . - Das könnte dann bedenklich werden . Dazu möchte ich aber nicht weiter ausführen . Ich bleibe dabei , Herr Minister : Investitionen sind in Deutschland ein Schicksalsthema . Wer will , dass der Osten einen Aufschwung erlebt , dass Arbeitsplätze in Deutschland bleiben , dass sich Bildungsinvestitionen lohnen , dass sich auch Investitionen von privaten Eigentümern in Wohnungen und in den Städtebau lohnen , der muss auch in die Verkehrswege investieren . Nur Investitionen sichern die Zukunft der Menschen . Wer auf den Verzehr von Substanz setzt , der kann das nur so lange machen , bis die Substanz aufgebraucht ist . Wenn sie weg ist , ist sie weg . Es geht vordergründig nicht um den Umsatz in der Bauwirtschaft oder um Aufträge für die Hersteller in der Bahnindustrie . Es geht darum , dass durch die Verweigerung von Rot-Grün das Gegenteil von dem erreicht wird , was Sie anstreben . Sie setzen vollmundig auf neue Arbeitsplätze und beschließen Gesetze wie die Hartz-IV-Reform , mit denen neue Arbeitsplätze entstehen sollen . Aber mit Ihrer Politik im investiven Bereich und im Verkehrswegebau machen Sie das genaue Gegenteil : Sie sabotieren die Voraussetzungen für den Verkehrswegebau . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen .