Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Menschenrechte zu sprechen, heißt immer auch, über Menschen zu sprechen. Menschenrechte sind Individualrechte. Sie betreffen einzelne Personen, einzelne geschichtliche Orte, einzelne Lebensumstände. Wer für Menschenrechte im Allgemeinen plädiert, ohne das Individuum im Besonderen zu schützen, hat das Prinzip nicht verstanden. Und doch geht unsere Debatte heute weit darüber hinaus. Ich bin sehr dankbar, dass Sie die Debatte mit Ihren Anträgen mit ausgelöst haben. Wir diskutieren darüber, wie vorhin gesagt wurde, zum zweiten Mal. Das Einzelschicksal steht sehr häufig exemplarisch für eine politische Realität, in der Menschenrechte miss­ achtet, eingeschränkt und – wie man in diesem Fall und manch anderes Mal auch sagen könnte – verhöhnt werden. In diesen Fällen kann es nicht nur um den einen gehen; wir müssen auch über das System sprechen, das zum Bruch der Rechte der Menschen führt. Angesichts der gestrigen Gedenkstunde zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, möchte ich dazu Bertolt Brecht zitieren: Was sind das für Zeiten, wo Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt! Dennoch möchte ich zugleich eine Warnung aussprechen. Wir dürfen das Schicksal einzelner Menschen nicht instrumentalisieren, um die eigene politische Ideologie voranzutreiben. Dieser Gedanke kommt mir hin und wieder, wenn ich Ihnen, Frau Höger, zuhöre – auch im Ausschuss – und von Ihnen kein Aufschrei kommt, wenn Menschenrechte in gleicher Weise von kommunistischen Regimen verletzt werden. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir in unserer Debatte zugleich über die fragile weltpolitische Gemengelage sprechen, in welcher ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte in der Befriedung von Kriegsgebieten und in der Beseitigung von Fluchtursachen besteht. Lassen Sie mich drei Punkte ansprechen. Die Debatte heute ist dreierlei: Erstens ist sie eine Debatte über einen Menschen, den Blogger Raif Badawi, der als Symbol dafür steht, zweitens führen wir eine Debatte über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien – das haben Sie zu Recht angesprochen –, und drittens führen wir eine Debatte über Allianzen und Bündnisse im Nahen Osten; hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich beginne mit dem Menschen Raif Badawi. Im Juni 2012 wurde er wegen Beleidigung des Islam verhaftet und im November 2014 zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe und den bekannten, vorhin genannten 1 000 Stock- und Peitschenhieben verurteilt. Fast genau vor einem Jahr – morgen jährt sich das – haben wir an gleicher Stelle über die Situation von Raif Badawi gesprochen. Damals bekam sein Fall eine erschütternde Aktualität; denn am 9. Januar, also drei Wochen vorher, war eine Einheit von 50 Peitschenhieben an Badawi öffentlich vollstreckt worden. Was hat sich seither getan? Ein positives Zeichen der Solidarität der Öffentlichkeit mit Badawi war die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments im Dezember letzten Jahres. Stellvertretend für ihren in Saudi-Arabien inhaftierten Ehemann hat Ensaf Haidar in Straßburg diesen Preis entgegengenommen und eine engagierte Rede zur Freiheit gehalten. Einige von uns haben sie hier im Haus treffen dürfen. Ich bin dankbar, diese kleine, aber mutige und taffe Frau erlebt zu haben. Doch die jüngsten Nachrichten sind erneut mehr als besorgniserregend. So wurde am 6. Januar berichtet, der Kontakt des inhaftierten saudischen Bloggers Raif ­Badawi zu seiner Familie sei abgebrochen. Seit er im Dezember in ein anderes Gefängnis verlegt wurde, habe seine Frau nichts mehr von ihm gehört. Seit drei Wochen gebe es „überhaupt keinen Kontakt mehr“, und sie vermute, dass es ihm schlecht gehe. Am 10. Dezember 2015 hatte Haidar über Twitter mitgeteilt, dass ihr Mann verlegt worden sei, sich im Hungerstreik befinde. Nun appellierte sie erneut an die Regierungen, „mehr für Raifs Freiheit zu tun, mehr zu tun, damit er bei uns in Kanada“ – dort lebt sie jetzt im Exil – „sein kann“. Die internationalen Würdigungen seien für ihren Mann von großer Bedeutung. Wir fordern hier und heute gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg die Verantwortlichen in Saudi-Arabien nachdrücklich auf: Lassen Sie Raif Badawi frei! Der zweite Punkt: die Lage in Saudi-Arabien. Vor einem Jahr, im Januar 2015, hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert explizit zu diesem Land hier im Haus geäußert – ich zitierte –: Wem unter den Muslimen über rhetorische Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden. … Auch mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi-Arabien hat … das Attentat in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“, und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in Dschidda öffentlich auspeitschen lassen. Auch hier müssen wir uns fragen: Was ist seitdem passiert? Leider müssen wir festhalten: Neben den Verbesserungen etwa beim Wahlrecht für Frauen hat sich das meiste eher verschlimmert. Ein Beispiel – auch das wurde hier schon gesagt – ist die Anwendung der Todesstrafe. Die Situation hat sich erheblich verschärft. Amnesty International schreibt dazu: Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich unter dem neuen König Salman im vergangenen Jahr kontinuierlich verschlechtert. So hat Saudi-Arabien 2015 mindestens 151 Menschen hingerichtet, ein trauriger Höchstwert seit knapp 20 Jahren. Bereits am 2. Januar dieses Jahres erreichte die Zahl der Hinrichtungen eine weitere Steigerung: 47 Menschen wurden an einem Tag getötet. Uns allen steht auch die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr vor Augen. Dazu noch einmal aus dem Bericht von Amnesty International: Bei Scheich Nimr Baqir al-Nimr handelte es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen. ­Al-Nimr wurde unter anderem wegen ‚Ungehorsam gegenüber dem Herrscher‘ zum Tode verurteilt. Dabei hat Scheich Nimr Baqir al-Nimr mit seinen Predigten und Forderungen nach politischen Reformen nur von seinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Der Prozess gegen den Scheich ... war eine Farce und politisch motiviert. Unter anderem wurde ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand in wichtigen Prozessphasen verweigert. Dass die saudi-arabische Regierung ihn trotz der zahlreichen Verfahrensmängel hinrichten ließ, ist eine schreckliche Ungerechtigkeit und ein Beleg für die Fehler in Saudi-Arabiens Justizsystem. Dies haben auch Sie, Frau Höger, gerade angesprochen. Diese Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind eine massive Verletzung der Menschenrechte, für die es keine Rechtfertigung gibt. Ich schließe mich dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jung an, der in einer Pressemitteilung unserer Fraktion Anfang Januar sagte: Wir fordern „Saudi-Arabien eindringlich auf, keine weiteren Hinrichtungen durchzuführen – auch mit Blick auf die notwendigen Bemühungen um eine Deeskalation der Beziehungen zum Iran“. Mit diesem letzten Satz komme ich zu dem dritten von mir genannten Punkt, zur Lage im Nahen Osten, in der ganzen Region. Wir müssen und werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien anmahnen und ansprechen, und auch in den Ländern im Umfeld, die, wie wir wissen, teilweise noch höhere Hinrichtungszahlen haben. Aber wir dürfen die Beziehungen zu Saudi-Arabien meiner, unserer Überzeugung nach nicht einfach abbrechen. Das würde die politische Lage im Nahen Osten meines Erachtens eher noch verschärfen. Schon vor einem Jahr verurteilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vollzug der Stockschläge an Raif Badawi, bezeichnete das wahhabitische Königreich aber zugleich als wichtigen Verbündeten gegen die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“. Das ist und bleibt ein politisches Dilemma, aber das ist eben auch politische Realität. Dazu zitiere ich noch einmal unseren Kollegen Jung: Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen ... verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Deutschland sollte deeskalierend wirken. Wir „müssen jetzt alle Anstrengungen“ unternehmen, „damit beide Länder möglichst umgehend wieder zum Dialog zurückkehren“. Eine Eskalation in den Beziehungen beider Länder würde die schon erheblichen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärfen ... Ein Abbruch der Beziehungen ist deshalb der falsche Weg. Allerdings müssen wir – und wir reden noch lange nicht von einer heroisierenden Partnerschaft oder von Kungelei – alle Einflussmöglichkeiten nutzen. Wenn wir die Handelsbeziehungen abbrechen, sind diese zunichte. Ich komme zum Ende. Tun wir bitte alles, unter anderem durch eine Debatte zu einer sehr prominenten Stunde, zur Mittagszeit, um diesen Einfluss auszuüben. Dieses Plädoyer muss heute von hier aus an die Regierung gehen. Deshalb noch einmal ganz klar zum Schluss an die Adresse Saudi-Arabiens: Lassen Sie Raif Badawi frei! Let this man go! – Und wenn sie diese Sprachen nicht verstehen, werde ich es in ihrer Sprache versuchen: Da’a hadha al-radschal yadhhab! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.