Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte befürchtet , eine längere Redezeit in Anspruch nehmen zu müssen , um auf den bayerischen Staatsminister Stoiber angemessen antworten zu können . Das ist nicht nötig . Ich kann mich völlig dem anschließen , was Frau Kollegin Däubler-Gmelin dazu gesagt hat . Wir wollen das Asylrecht als ein individuelles Recht erhalten . Wenn man es zu einer , wie das Tarnwort heißt , Garantie machen würde , wäre es das berühmte Lichtenbergsche Messer ohne Heft und Klinge ,  d . h . es steht auf dem Papier , aber ob es auch Wirk - lichkeit wird , wollen wir dann einmal später sehen . So kann man mit einem Recht , das auf der Achtung vor der Individualität eines Menschen beruht , nicht umgehen . Wir werden also an dieser Rechtsschutzgarantie festhalten . Herr Stoiber hat das französische Rechtssystem angesprochen . Aber wahrscheinlich ist seine Synopse , von der er gesprochen hat , noch nicht fertig . In Frankreich gibt es nämlich ein zweistufiges Rechtsmittelsystem , bis hin zum Conseil d'Etat . In Frankreich gibt es eine großzügige Kontingentflüchtlingsregelung . Frankreich hat mehr Kontingentflüchtlinge aufgenommen , als die Bundesrepublik Deutschland politische Flüchtlinge im Asylverfahren anerkannt hat . Es gibt in Frankreich für Asylbewerber von Anfang an die Arbeitserlaubnis , keine Unterbringung in Sammellagern und volle Freizügigkeit im Land . Allerdings akzeptieren die Franzosen auch den illegalen Aufenthalt von über 1 Million Ausländer . _ Wer sagt , die französische Lösung sei eine tolle Lösung , muß sie sich also wirklich erst einmal im einzelnen ansehen . Das Asylrecht bewegt viele Menschen . Ihnen macht der Eindruck angst , daß die Politik das Problem der Zuwanderung nicht lösen könne oder nicht lösen wolle . Die einen meinen , sie würden von Einwanderern ausgebeutet , die ihre Wettbewerber um Wohnung , Arbeit und Bildung seien . Andere wiederum fürchten , der Staat werde hilflos dem Fremdenhaß nachgeben und damit eine wichtige Grundlage räumen , auf der die Zustimmung vieler Bürger in unserem Staat beruht , nämlich daß dieser Staat der Humanität verpflichtet ist und sich denen nicht verschließt , die bei uns Schutz und Hilfe suchen . Es ist sicherlich falsch , die Belastungen zu verniedlichen , die aus der Vielzahl der Asylbewerber entstehen . Es ist aber ebenso falsch , darüber hinwegzugehen , daß das Asylrecht auf dem Respekt vor der Gewissensfreiheit , der persönlichen Überzeugung , der Individualität der Menschen beruht . Es ist nicht nur ein Erbe unserer Geschichte , sondern auch und vor allem eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft . . Wer an dem Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht festhalten will , sollte daran nicht herumschnitzeln . Niemand wird aus der Fortdauer oder der ständigen Verschärfung der Polarisierung einen Nutzen ziehen . Darum wollen wir hier noch einmal ohne jede Polemik die Position klarmachen . Die westeuropäischen Länder sind Einwanderungsländer geworden , auch wenn sie es nicht so recht wollen , und zwar ganz unabhängig von ihren Verfassungen und von ihren Asyl- oder Einwanderungsgesetzen . Für Frankreich habe ich das dargestellt . In der Schweiz und in Österreich leben , prozentual auf die Gesamtbevölkerung bezogen , mehr Ausländer als in der Bundesrepublik . Aber auch wir haben außerordentliche Integrationslasten durch Asylbewerber , Aussiedler , Ausländer und in den alten Bundesländern auch durch Übersiedler aus Ostdeutschland zu tragen . Ursachen sind die Öffnung der Grenzen , die wir wollen , die Zukunftssorgen der schon einmal vertriebenen Deutschen in Rußland , um die wir uns kümmern , krasse Unterschiede im Lebensstandard , die so nicht bleiben können , Bürgerkriege , die wir nicht als Asylgrund anerkennen , und die Verletzung von Minderheits- und Menschenrechten , die wir anprangern . Wer dem Bürger gegenüber behauptet , das sei durch eine Änderung oder Abschaffung des Asylgrundrechts zu lösen , täuscht sein Publikum . . Wenn wir Europäer unsere Grenzen nicht schließen wollen , dann müssen wir gemeinsam größere Anstrengungen zur Beseitigung der Wanderungsursachen erbringen , hier oder in den Herkunftsländern . Natürlich sind wir bereit , über alle damit in Zusammenhang stehenden Aspekte zu reden . Wir empfinden die überfraktionellen Verhandlungen , die wir zur dringend erforderlichen Beschleunigung der Asylverfahren brauchen , als ermutigend . Wir brauchen gemeinsame Lösungen und wollen daran mitwirken . Das Asylrecht ist Sein Teilaspekt , wenn auch ein wichtiger Teilaspekt . Fast 70 % der Bewerber sind Europäer ; fast der gesamte Zuwachs gegenüber dem Vorjahr besteht aus Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien , die eigentlich überhaupt nicht in ein Asylverfahren hineingehören . . Die Hauptherkunftsländer sind Jugoslawien , Rumänien und die Türkei mit über 60 % aller Bewerber . Mit dem Schengener Abkommen hat das nichts , aber auch gar nichts zu tun . Wir wollen das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber so ratifizieren , wie es die Bundesregierung unterzeichnet hat . Es ist völlig unbestreitbar , daß die asylrechtlichen Bestimmungen rechtlich keine Verfassungsänderung voraussetzen _ weder bei uns noch bei den anderen Mitgliedstaaten , die das Asylrecht in ihren Verfassungen behandeln wie Frankreich , Italien , Portugal und Spanien . Das war ja auch unsere gemeinsame Absicht , auf die hin verhandelt worden ist , wie sich auch aus der Denkschrift zu dem Schengener Zusatzabkommen eindeutig ergibt . Wir werden auch kein Reserveasylland , wie immer wieder gesagt wird . Wir haben nach dem geltenden Asylrecht die Möglichkeit , einen Flüchtling in einen Schengener Vertragsstaat zurückzuschicken , wenn er zunächst dorthin geflohen ist und do rt sicher war , selbst wenn er dort ein erfolgloses Asylgesuch gestellt hatte . Das ist geltendes Recht . Das bleibt auch so . Wir wollen auf der anderen Seite aber auch nicht ein Reserveasylland in dem Sinne werden , daß wir politische Flüchtlinge nur dann aufnehmen , wenn absolut kein anderer mehr da ist , der diese lästige Aufgabe für uns übernehmen kann . Auch das wäre keine europäische Lösung . Ich kann unsere Teilnahme auch nicht als hinkend empfinden . . Es ist ein merkwürdiger Ausdruck , der sich nicht einbürgern sollte . Ich finde diesen Ausdruck diskriminierend . . Es ist ein merkwürdiger Ausdruck , denn das Schengener Abkommen bringt ja leider nicht die europäische Harmonisierung , die für einen Raum ohne Binnengrenzen notwendig wäre . Das Schengener Abkommen _ man sollte es wirklich einmal lesen , wenn man darüber spricht _ regelt nur , wer für einen Flüchtling zuständig sein soll , sonst nichts . Nach dem Schengener Abkommen soll jeder Staat _ auch ohne die nationale Vorbehaltsklausel _ sein nationales Asylrecht ohne jede Einschränkung behalten . Jeder Staat bleibt frei , ob er den Asylbewerber wenigstens während des Verfahrens aufnimmt . Jeder Staat bleibt frei , ob und in welchem Umfang einem Asylbewerber rechtliches Gehör eingeräumt wird . Jeder Staat bleibt darin frei , was er als politische Verfolgung betrachtet und welche sonstigen humanitären Gründe er akzeptiert , einen abgelehnten Asylbewerber trotzdem zu erdulden . Nach dem Abkommen bleibt jeder Staat merkwürdigerweise selbst darin frei , ob er die Asylentscheidungen eines anderen Vertragsstaats anerkennt oder ob er das nicht tut . Ich sage noch einmal : Nicht nur die Bundesrepublik , sondern jeder einzelne Schengener Vertragsstaat bleibt in allen diesen Fragen frei , und zwar nicht etwa auf Grund des sogenannten nationalen Vorbehalts , sondern nach dem Inhalt und der Absicht dieses Vertrages . Das ist der Hintergrund , auf dem die vorgeschlagene Verfassungsänderung gesehen werden muß . Die Forderung , die sich stellt , bedeutet nämlich , daß jeder Flüchtling in einen anderen Vertragsstaat zurückgeschickt werden muß , über den er in die Bundesrepublik im Transit gekommen ist , und zwar unabhängig davon , wie dieser Staat sein nationales Asyl- oder Flüchtlingsrecht jetzt oder in Zukunft gestaltet .