Partei: CDU/CSU
Wir alle wissen: Eine längere Beteiligung der Menschen am Erwerbsleben ist volkswirtschaftlich geboten und betriebswirtschaftlich sinnvoll. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur beschlossenen Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Wir ducken uns nicht weg wie die Sozialdemokraten, sondern halten an der gemeinsam beschlossenen Verlängerung der Lebensarbeitszeit fest. Wir wollen aus der „Rente mit 67“ das „Arbeiten bis 67“ machen. Wir wollen einen Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt. Deshalb setzen wir nicht einfach die Altersgrenze herauf, sondern fördern zugleich die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen durch bessere Gesundheitsleistungen. Denn Arbeiten bis zur Regelal1) Anlage 36 tersgrenze 67 Jahre setzt voraus, dass wir alles tun, um die Menschen in die Lage zu versetzen, dies auch zu können. Deshalb ist medizinische und berufliche Rehabilitation ganz wichtig, um körperliche und psychische Beeinträchtigungen gezielt anzugehen. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Daneben steigt der Rehabilitationsbedarf angesichts des demografischen Wandels weiter an. In den letzten Jahren ist der Bedarf an Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung stetig angestiegen: Die bewilligten Leistungen nahmen von 2005 auf 2011 für die medizinische sowie die berufliche Rehabilitation um jeweils 24 Prozent zu. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Neben der demografischen Entwicklung und der Anhebung der Altersgrenzen kommen weitere relevante Entwicklungen, wie zum Beispiel die Zunahme der Anschlussrehabilitation, der psychischen Störungen mit Rehabilitationsbedarf, der onkologischen Rehabilitation, der stufenweisen Wiedereingliederung zulasten der Rentenversicherung sowie der Ausbau präventiver Leistungen, hinzu. Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für Rehabilitationsleistungen werden durch ein gesetzlich festgelegtes Budget begrenzt. Dieses Rehabudget orientiert sich in seiner Fortschreibung, das heißt seiner jährlichen Veränderung, an der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Nicht berücksichtigt werden strukturelle Veränderungen des Rehabedarfs, die durch Änderungen der Bevölkerungsstruktur oder Gesetzesänderungen hervorgerufen werden. Das Budget wurde in der Vergangenheit eingehalten. Dabei wurde es in den Jahren 2009 bis 2011 weitgehend vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurde der Ausgabendeckel um knapp 13 Millionen Euro überschritten. Es ist absehbar, dass der Rehabedarf in den nächsten Jahren weiter steigen wird bzw. nur durch den Verzicht auf notwendige Leistungen eingehalten werden kann. Dies könnte aber in der Folge zu einer Zunahme von Erwerbsminderungsrenten führen und nicht zuletzt den Bemühungen um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zuwiderlaufen. Das wollen wir verhindern. Deshalb halten wir eine strukturelle Anpassung des Rehabudgets für erforderlich. Wir wollen, dass das Rehabudget mit der Demografie atmet, auch wenn dies mittelfristig mit höheren Kosten verbunden ist. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat hierzu einen sinnvollen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung ist diesem Anliegen im Wesentlichen gefolgt und hat im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestoßenen „Rentendialogs“ einen eigenen Vorschlag zur Anhebung des Rehadeckels unterbreitet, der schließlich im Entwurf für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz aufgegriffen worden ist. Nachdem klar war, dass die Regierung handelt, sind die Sozialdemokraten Anfang Februar 2012 auf den fahrenden Zug aufgesprungen und haben ihren Antrag vorgelegt, über den wir heute im Deutschen Bundestag beraten. Das zeigt: Die Sozialdemokraten sind sozialpolitische Trittbrettfahrer. Die kontroversen Diskussionen, auch innerhalb der Koalition, um das Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind bekannt. Ich persönlich hätte mir in dieser Legislaturperiode eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, die Einführung der Kombirente und eine Anpassung des Rehabudgets vorstellen können. In diesen Punkten besteht bei den Fachleuten breiter Konsens. Allerdings scheiterten diese Maßnahmen an der Ankündigung der rot-grün geführten Länder, im Bundesrat noch eigene Vorschläge draufzusatteln, die sozialpolitisch falsch und nicht zu finanzieren sind. Mit anderen Worten: Rot-Grün hat es politisch zu verantworten, dass es in dieser Legislaturperiode zu keinen Änderungen beim Rehabudget gekommen ist. Dies hier und heute zu beklagen ist scheinheilig und zeigt das Bild der Sozialdemokraten in der Rentenpolitik: Der SPD geht es nicht um die Interessen der Menschen, sondern um reine Showelemente. Daran beteiligen wir uns nicht und lehnen den Antrag deshalb ab. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen und die Anpassung des Rehabudgets im Rahmen eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts erneut vorlegen. Diese Zusage ist ausdrücklich Gegenstand des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Darauf können sich alle Betroffenen verlassen.