Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns in der vorigen Woche in einer gemeinsamen Resolution zu den Menschenrechten und zur kulturellen Identität Tibets bekannt . Es gibt keinen Zweifel daran , daß alle Kolleginnen und Kollegen auch dazu stehen . Der Bundesaußenminister hat in einem Interview auf die Frage Wie bewerten Sie die Absage aus Peking ? klar erklärt : Ich bedaure die Verschiebung des Besuchs . Der Besuch stand seit langem fest . Das sollten die jährlich vereinbarten Konsultationen sein . Ich sage nachdrücklich , daß ich mich immer für gute Beziehungen zu China eingesetzt habe und daß ich dies auch weiter tun werde . Andererseits lasse ich mir in Menschenrechtsfragen den Mund nicht verbieten , und der frei gewählte Deutsche Bundestag tut das auch nicht . . Das ist klar erklärt worden , das kann jeder nachlesen . Das entspricht unserer Haltung , und wir sprechen dem Bundesaußenminister auch unsere Solidarität aus . Er vertritt mit dem Bundeskanzler unsere Politik gegenüber diesem Land . . Im Deutschen Bundestag hat niemand die territoriale Integrität Chinas in Frage gestellt . Auch der Dalai-Lama hat sich bei seinem Besuch sehr klug geäußert . Ihm geht es um die kulturelle Identität seines Volkes und nicht um Staatsgründungsfragen in Tibet selbst . Deshalb muß man hier auch noch einmal sagen können : Wir sind ein frei gewähltes Parlament ; der Dalai-Lama ist uns in Deutschland herzlich willkommen . Wir lassen uns von niemandem vorschreiben , wen wir hier zu empfangen haben und mit wem wir Gespräche führen . . Diese Persönlichkeit wird von uns respektiert . Der souveräne Umgang von Staaten miteinander gebietet , daß man Handelsbeziehungen pflegt , daß man sich begegnet , daß man Kooperationen sucht , aber er bedeutet auch , daß man sich gegenseitig manchmal etwas kritisch mitzuteilen hat . Wer dies nicht erträgt , wer nicht die Kraft hat , mit anderen Staaten und Völkern auch kritische Sachverhalte zu erörtern , der hat keine überzeugende politische Führung . Das muß gesagt werden können , und das ist auch der Fall . Deshalb ist die Absage und das , was ich auch in Deutschland an Diskussionen höre , kein Prestigeproblem für die Bundesrepublik Deutschland , es ist auch kein Zeichen der Stärke sondern ein Zeichen der Schwäche der chinesischen Führung . Es ist kein souveränes Reagieren auf eine Situation . . Es liegt jetzt an uns , wie wir damit umgehen . Mit Gelassenheit ! Warum sollten wir hier aufgeregt innenpolitisch kleine Schachspielchen veranstalten , wenn es darum geht , auch der chinesischen Führung jetzt zu signalisieren , daß sie nicht beliebig mit einem Beschluß des deutschen Parlaments umspringen kann ? . Wenn die chinesische Führung einen Besuch des Bundesaußenministers absagt , dann ist hier die Solidarität aller Kolleginnen und Kollegen gefordert . Wenn der deutsche Außenminister an der Vordertür eines Hauses abgewiesen wird , sollte von uns niemand den Versuch machen , durch die Hintertür hineinzukommen . Das muß klar sein . . Das muß klar sein im gegenseitigen Umgang : Es gibt eine gemeinsame China-Politik der Bundesregierung , es gibt eine gemeinsame Resolution dieses Hauses , und deshalb gibt es eine gemeinsame Haltung von uns allen gegenüber der chinesischen Führung . . Wenn die Aktuelle Stunde einen Sinn hat , Herr Kollege Verheugen , dann ist es die Gelegenheit , Sie zu bitten , Ihren ganzen Einfluß geltend zu machen , daß auch Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen sich so verhalten , wie wir uns verhalten . . Es ist nämlich wichtig , daß die chinesische Führung das Signal bekommt : Sie kann uns hier nicht auseinanderdividieren - weder den Bundeskanzler noch den Außenminister , noch die CDU , noch die CSU , Herrn Schäuble , Herrn Glos und den Wolfgang Gerhardt . Es ist jetzt an Ihnen , dies darzustellen . Ich könnte mir vorstellen , daß dies doch eine gewisse Wirkung hat . Nein , die Aktuelle Stunde ist nicht beantragt worden , um die China- Politik in Zweifel zu ziehen . Jeder weiß , daß der Bundesaußenminister in Menschenrechtsfragen kämpft , daß er viele Einzelfälle geklärt hat , daß er durch sehr persönliche Gespräche manchen aus dem Gefängnis befreit hat , daß er etwas erwirkt hat . Nein , sie wird gemacht aus innenpolitischem Kalkül . Das ist mir aber zu klein . Ich kann auf Pepita nicht Schach spielen . Deshalb ist dies das einzige , was ich zu der Diskussion heute sagen kann . Vielen Dank . .