Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen Kolleginnen des afghanischen Parlamentes ! Als die Twin Towers einstürzten , war klar : Diesen horrenden Terrorakt werden die USA mit Krieg beantworten . Uneingeschränkte deutsche Kanzlersolidarität führte zu einer Beteiligung an dem Krieg gegen Terror . Und das Ergebnis ? Nach fünf Jahren gleicht die Situation in Afghanistan der im Irak . Was Rot-Grün mit der Vertrauensfrage erzwang , führte trotz internationaler Sicherheitstruppe weitgehend in eine Bilanz des Scheiterns . Kabul kontrolliert das Staatsgebiet nach wie vor nicht . Während kanadische Sozialdemokraten dieser Tage eine Rückführung ihrer Soldaten erwägen , will Deutschland mit noch mehr schwerem Gerät im härtesten Einsatz der NATO/ISAF bestehen . Ich rede hier für eine Exitstrategie . Ein Rückzug , sagt die Regierung , käme einer Niederlage gleich . Zu gewinnen ist die Mission aber auch nicht . Was Sie jetzt vorhaben , kommt einer never ending story gleich . Die USA führen den Krieg , die ISAF assistiert . Zwar werden die ISAF-Soldaten nicht als Feinde der Bevölkerung wahrgenommen , doch können sie ISAF und Enduring Freedom nicht mehr trennen . Vielleicht trägt das KSK dazu bei . Die Lage ist instabiler als je zuvor . Im Süden geben die Taliban den Ton an . Ich zitiere drei Zeitungen , Die Welt , die FAZ und die taz . Die Welt sagt : Was als Aktion für Stabilität und Wiederaufbau aufgelegt war , ist plötzlich zu einem vollständigen Guerillakrieg geworden . Die FAZ : Die Amerikaner igeln sich ein , die Taliban greifen an . . . Die Afghanen haben genug vom Krieg . Die taz : Im afghanischen Sumpf muss die NATO sich eingestehen , was sie überhaupt leisten kann - und notfalls abziehen . Liest man das Afghanistankonzept der Regierung , so findet man , was die Konsequenzen betrifft , Schönfärberei vor . Die Regierung leugnet das Scheitern . Sie benennt die neuen Gefahren von Attentaten und Anschlägen nicht . Durch die Strategie der so genannten Doppelhutkonstruktion - die USA stellen den Kommandeur von ISAF , der zugleich OEF befehligt - sollen Synergien zwischen einer völkerrechtswidrigen Operation und dem NATO-geleiteten ISAF-Mandat entstehen . Die Regierung weigert sich beharrlich , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Kampf gegen den Terror nicht durch Krieg zu gewinnen ist . Die afghanische Bevölkerung braucht dringlichst Wirtschaftsprogramme , Beschäftigung , Wiederaufbauhilfe und soziale Unterstützung , um sich wieder auf ihre eigenen kulturellen und Wissenspotenziale besinnen zu können . Die Menschen wollen Zukunft . Bekommen haben sie unter Karzai Korruption , einen florierenden Drogenanbau und die Vertreter ebendieser Warlords und Drogenbarone in der Regierung . Auf dem Petersberg wurden sie allesamt zu Tisch gebeten . Heute beherrscht die Burka das Straßenbild und Mädchenschulen sind die Zielscheibe von Angriffen . Die Grenzen zu Pakistan sind nicht sicher . Was tut Deutschland , was tun die USA , um hier Einfluss zu nehmen ? Das bleibt ein Fragezeichen . Ich stelle fest : Keines der kriegslegitimierenden Ziele wurde erreicht . Eines stimmt aber immer : Aus einer Niederlage wird nicht dadurch ein Erfolg , dass man sie leugnet . Afghanistan soll auf unsere volle Unterstützung zählen können . Wir sollten garantieren , die KSK-Einsätze zu beenden , den Abzug der Bundeswehr einzuleiten , die Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren , die Beachtung der Frauen- und Menschenrechte voranzutreiben und die Korruptionsbekämpfung durch eine sinnvolle Drogenpolitik in Angriff zu nehmen . Das bedeutet die Subventionierung der agrarischen Produktion und einen lizenzierten , legalen und kontrollierten Mohnanbau für den Aufbau eines staatlichen Monopols der Mohnaufbereitung für medizinische Zwecke . Meine Herren und Damen , Afghanistan braucht nachhaltige Unterstützung , ISAF eine Exitstrategie . Das Geld , das für das Militär bereitgestellt wird , ist besser investiert in Wirtschaftshilfe , Rechtsstaatsbildung , Armutsbekämpfung , Polizei und die Sicherung der Grenzen . Durch all das wird die Zivilgesellschaft gestärkt . Um sie sollte es uns doch eigentlich gehen . Danke .