Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über den von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag . Diese Debatte hat eine lange Vorlaufzeit , wie wir eben gehört haben . Bei dieser Erweiterung geht es schlichtweg um eine logische Folgerung der Änderungen des Jahres 1996 , weil sich seit 1996 herausgestellt hat , dass der Samstag von den Konsumentinnen und Konsumenten sehr viel deutlicher und sehr viel stärker angenommen wird als erwartet . Insofern ist es logisch und konsequent , insbesondere den Samstag bis 20 Uhr freizugeben . Eine weitere Maßnahme in diesem Gesetzentwurf ist die Herausnahme der Friseurgeschäfte aus dem Ladenöffnungsgesetz , was ich für sehr sinnvoll halte . Es werden insgesamt zehn Verwaltungsvorschriften gestrichen . Die Sonntage bleiben von diesen ganzen Regelungen unberührt . Die Diskussion um die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zerfällt eigentlich in zwei Diskussionskomplexe . Zum einen geht es immer wieder um die Rechte der Beschäftigten , insbesondere bei den Gewerkschaften . Zum anderen geht es um mehr Verbraucherfreundlichkeit . Gerade bei der Verbraucherfreundlichkeit müssen auch wir als Politik zur Kenntnis nehmen , dass sich die Bedarfsstrukturen in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach völlig verändert haben . Was wir brauchen , ist gerade bei den Ladenöffnungszeiten mehr Familienfreundlichkeit . Hierbei geht es um eine Entzerrung von Arbeitszeit und Einkaufszeit . Da läuft heute vieles nicht mehr zusammen , und das macht eine Flexibilisierung dieser Zeiten notwendig . Man muss wissen : Zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland wollen eine Liberalisierung und 50 Prozent aller Verbraucher wollen sie ebenfalls . Die andere Seite ist natürlich die Diskussion um die Rechte der Beschäftigten . Aber hier muss man ganz klar und offen sagen : Es geht nicht um Mehrarbeit für die Menschen , die im Einzelhandel beschäftigt sind , es geht um eine andere Verteilung der Arbeit . Die Arbeit dort ist in Tarifverträgen geregelt und an diesen Tarifverträgen will schlichtweg niemand etwas ändern . Aber es kann nicht sein , dass von rund 90 Prozent der 36 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine hohe Flexibilität verlangt wird , was die Arbeitszeiten angeht - zwei bis drei Schichten sind da normal - , aber bei einer Gruppe , nämlich den Menschen , die im Einzelhandel beschäftigt sind , diese Diskussion hinten runterfällt . Da hat man ein Ungleichgewicht , das durch nichts zu begründen ist . Der Polizist muss in drei Schichten arbeiten , die Krankenschwester , der Schichtarbeiter in der Industrie sowieso , Feuerwehrleute und viele andere auch . Hier muss man einmal ein deutliches Wort an die Adresse der Gewerkschaften und eine deutliches Wort an die Adresse von Herrn Bsirske sagen , auch wenn er Grüner ist . Es kann nicht sein , dass die Gewerkschaften eine solche Diskussion durch einen wirklichen Strukturkonservatismus ewig behindern . Da muss auch von deren Seite eine gewisse Offenheit in die Debatte hinein . Es kann nicht sein , dass ich als Gewerkschaft auf der einen Seite - zu Recht , sage ich - mehr Arbeitsplätze einfordere , auf der anderen Seite aber nicht bereit bin , meinen Teil dazu zu leisten . Ich finde es auch völlig verkehrt - um das an dieser Stelle noch einmal zu sagen - , dass sich der Herr Zwickel jetzt in einer solchen Diskussion , wie wir sie hier insgesamt haben , aus dem Bündnis für Arbeit verabschiedet . Es muss auch einmal anerkannt werden , dass die Lohnnebenkosten sowohl im Einzelhandel als auch in anderen Bereichen ein Problem darstellen , das gelöst werden muss . Das andere Extrem ist in den Anträgen von FDP und CDU/CSU die Freigabe der Ladenöffnungszeiten . Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde natürlich eine Menge Probleme mit sich bringen . - Ja , auch an Werktagen . Insbesondere die mittelständischen Betriebe und die Klein- und Kleinstbetriebe würden unter einer solchen Freigabe sehr stark leiden . Sie befinden sich heute bereits in einer sehr großen Konkurrenzsituation durch Internethandel , Tankstellen und Bahnhöfe und vor allen Dingen durch die Discounter und die großen Einkaufszentren draußen auf der grünen Wiese . Die Geschäfte in innenstädtischen Lagen haben eine Menge Wettbewerbsnachteile , insbesondere die Klein- und Kleinstbetriebe . Sie haben die Hochbaukosten , müssen Ablösegebühren für Stellplätze zahlen und ein höheres Mietkostenniveau finanzieren . Die Verkaufsflächen pro Mitarbeiter sind in Innenstädten deutlich kleiner als draußen auf der grünen Wiese . Die Personalkosten betragen im Innenstadtbereich 16 ,3 Prozent , auf der grünen Wiese 7 ,6 Prozent .