Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich gerade die Rede des Herrn Staatssekretärs hörte , dachte ich wirklich , ich hätte in den letzten Monaten die neuen Bundesländer nicht besucht , hätte die vielen Treuhandbetriebe nicht gesehen , die unter größten Existenzschwierigkeiten ohne wirkliche Zukunftserwartungen derzeit dahindämmern . Ich habe den Eindruck , Sie befassen sich nicht ernsthaft mit den wirklichen Problemen der Treuhandbetriebe im industriellen Sektor in Ostdeutschland . . Während Hunderte von Betrieben , die jeweils den industriellen Kern ganzer Regionen darstellen , derzeit ohne Hoffnung dastehen , weil sie überhaupt keinen westlichen Partner finden und trotz monatelanger , ja , jahrelanger Versuche , die Betriebe an den Mann zu bringen , ihre industrielle Basis verlieren , tun Sie so , als ob wir auf einem guten Weg seien , als ob die Probleme eigentlich leicht zu lösen seien , als ob das praktisch schon hinter uns sei . Meine Damen und Herren , ich werfe Ihnen nicht vor _ eigentlich ist das Gegenteil der Fall _ , daß Sie sagen , es sei eine gewaltige Aufgabe , es sei eine fast unlösbare Aufgabe . Das habe ich Ihnen vor zwei Jahren im Bundestag mehrfach gesagt . Was ich Ihnen , Herr Staatssekretär , und der gesamten Regierung vorwerfe , ist , daß Sie diese gewaltige Aufgabe in ihrer ganzen Problematik überhaupt nicht erkennen und den Menschen nicht darstellen , so daß inzwischen Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit in den Treuhandbetrieben des industriellen Kerns in Ostdeutschland eingetreten ist und die Leute überhaupt nicht mehr wissen , wie es weitergeht . Das werfe ich Ihnen vor ! . Wie gesagt , ich habe vor zwei Jahren immer wieder betont , daß es sehr schwer sein wird , ein Land , das über 45 Jahre von der Weltwirtschaft getrennt war , wieder in die Weltwirtschaft hineinzuführen , und daß man , wenn man überhaupt eine Indust rie in Ostdeutschland erhalten wolle , mit intensiver Förderung und im Übergang auch mit Schutzmaßnahmen eingreifen müsse . Sie haben damals all diese Worte im Deutschen Bundestag als Miesmacherei , als Kassandra-Rufe und als unnötigen Pessimismus denunziert . An dieser Stelle haben mehrere Redner , darunter der Bundeskanzler , permanent davon gesprochen , daß jetzt in Ostdeutschland das Wirtschaftswunder kommen werde . Sie haben davon geredet , nun entstünden eine Mittelstandslandschaft und ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum . Sie haben davon gesprochen , in zwei , vielleicht in drei Jahren habe die Treuhand keinerlei Aufgabe mehr . Die logische Folge dieser Fehleinschätzung war der völlig verfehlte Treuhandauftrag . Zu diesem Thema haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht , nachdem wir monate- , ja jahrelang Forderungen gestellt haben . Die Devise war , schnell zu privatisieren . Was übrig bleibe , was nicht verkauft werden könne , solle eben liquidiert werden . Das reiche dann _ so war zu hören _ trotzdem als indust rielle und wirtschaftliche Basis aus . Nun bestreite ich gar nicht , daß es Bereiche gibt , wo das gelungen ist : Hotels , Versicherungen , Banken ,  kleinere Dienstleistungsbetriebe . In all den Bereichen , in denen wir nur regionale Nachfrage bedienen , also nicht exportieren müssen und nicht im weltwirtschaftlichen Konkurrenzkampf stehen , ist es ganz gut gegangen . Das hängt auch damit zusammen _ das ist richtig , und das wollen wir gar nicht kritisieren _ , daß auf der Konsumseite ein gewaltiger Finanztransfer von West nach Ost fließt . Im Dienstleistungssektor dort gibt es wirklich blühende Inseln . Aber der harte Kern des Problems , über den wir seit zwei Jahren mit Ihnen wirklich ernsthaft zu diskutieren versuchen , wird von Ihnen offenbar einfach nicht wahrgenommen : Für den industriellen Kern in Ostdeutschland gab es in der Situation internationaler Konkurrenzkräfte , im ha rten _ mancher wird sagen : brutalen _ weltwirtschaftlichen Wettbewerb , überhaupt keine Chance zu überleben , es sei denn , man versucht , mit Förderung und Schutz einen Weg in die Zukunft zu bahnen .  Dort ist der Bund , dort ist der Staat insgesamt , do rt ist die Treuhand in der Übergangsphase gefordert . Um nur eine Zahl zu nennen : Als wir über dieses Thema zu diskutieren anfingen , hatten die im Besitz der Treuhand befindlichen Betriebe 4 Millionen Beschäftigte . Zum jetzigen Zeitpunkt sind 1 ,65 Millionen übriggeblieben , d . h . weit weniger als die Hälfte . Sie verschweigen und die Treuhand verschweigt _ aber gerade in Ihrem Auftrag , unter Ihrer Politik der Verharmlosung _ , daß die Probleme vieler großer industrieller Treuhandunternehmen völlig ungelöst sind . Wenn die Treuhand permanent Zahlen veröffentlicht dahin gehend , man habe 1 000 , jetzt 1 500 und noch mehr Betriebe privatisiert , geht dies an der Wirklichkeit vorbei ; denn sie hat jedenfalls die großen , strukturbestimmenden Industrieunternehmen in Ostdeutschland in bezug auf Sanierung , Privatisierung und Strukturerneuerung noch nicht einmal angefaßt . Das ist die Wahrheit ! . _ Soll ich die Namen nennen ? Was ist mit Magdeburg und SKET ? Bis heute gibt es keine Lösung , kein Sanierungskonzept . Was ist mit der Elektroindustrie im Raum Berlin ? Mit ganz wenigen Ausnahmen _ ich muß Siemens loben ; die haben ein bißchen mehr gemacht als andere _ ist die Elektroindustrie in Ostdeutschland dabei , zusammenzubrechen . Gleiches gilt für den Industriezweig Optik/Feinmechanik ; 80 % der Kapazitäten sind schon verschwunden . Wir hatten bisher die Hoffnung , daß Treuhand und Bundesregierung für die Maschinenbauindustrie in Sachsen , Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Sanierungskonzept entwickeln würden . Inzwischen bekommen wir Woche für Woche Meldungen der Hoffnungslosigkeit und vom Zusammenbruch dieser Maschinenbauindustrien . Dabei müssen wir betonen , daß diese Unternehmen von der Technologie und von der Qualität der Arbeitnehmer her überhaupt nicht zusammenbrechen müßten _ bei allen Erschwernissen , die durch das Wegbrechen der Ostmärkte derzeit auftreten . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung sagt immer wieder , man habe sich , was die Entwicklung in Ostdeutschland und die wirtschaftlichen Möglichkeiten dort betrifft , insgesamt geirrt . Dazu will ich noch einmal klar sagen : Wir haben uns in dieser Frage nicht geirrt . Wir haben in diesem Deutschen Bundestag Ihnen seit zwei Jahren permanent klarzumachen versucht , daß in der Übergangsphase staatliche Instrumente notwendig sind , gerade wenn man auf Dauer privatisierte Unternehmen auch in Ostdeutschland haben will . Die Alternative ist doch nicht : sanieren oder privatisieren . Die Alternative ist immer mehr geworden : privatisieren oder liquidieren . Wir sind der Auffassung : Gerade wenn man in Ostdeutschland langfristig eine existenzfähige Industrie haben will , dann muß man bereit sein , im Übergangsprozeß Sanierungsstrategien wahrzunehmen und das Risiko aus öffentlicher Hand mitzutragen . Dies ist erforderlich , gerade wenn man für private Unternehmen mittelfristig vom Ausland , von Westdeutschland und vor allem von innen Managementgründungen bewerkstelligen und in Gang setzen will . Meine These ist also , daß Sie die Treuhand im Grunde in eine Privatisierungsschlacht geschickt haben , die sie überhaupt nicht gewinnen konnte , jedenfalls nicht im industriellen Bereich . Was bei Hotels , Restaurants usw . aufgegangen ist , ist im industriellen Bereich wegen des internationalen Sachzusammenhangs , über den ich seit zwei Jahren hier rede , natürlich nicht aufgegangen . Meine Damen und Herren , die ganze Geschichte ist für uns auf Dauer auch strategisch und finanzpolitisch unheimlich wichtig . Was wir an aufwachsenden Betrieben in Ostdeutschland haben , sind Betriebe für die Bedienung des Binnenmarkts , der Region , Betriebe , die aber nicht exportieren . Die Exporttätigkeit in Ostdeutschland ist praktisch zusammengebrochen . Ich werfe Ihnen nicht vor , daß sie zusammengebrochen ist , was die Nachfolgestaaten der alten Sowjetunion anbetrifft . Ich werfe Ihnen nicht vor , daß weniger in die Tschechoslowakei , nach Polen , Ungarn und in einige andere , kleinere Staaten in Osteuropa expor - tiert werden kann . Das sind Entwicklungstendenzen , die keiner zu verantworten hat . Nur , ich werfe Ihnen vor , daß Sie in dieser Situation nicht ein klares Exportsicherungskonzept für diese Staaten entwickelt haben und daß Sie nicht Marketinghilfen über die Treuhand nach dem Westen organisiert haben , mit denen neue Märkte für ostdeutsche Betriebe ausfindig gemacht werden . Das heißt , die wegbrechende Nachfrage war vorhersehbar . Nun komme ich auf den finanzpolitischen Sachverhalt zurück . Wenn die ostdeutschen Industriebetriebe nicht mehr in der Lage sind , Exporte zu tätigen , muß für die dann nicht beschäftigten Menschen permanent Geld , insbesondere das Arbeitslosengeld , oder vergleichbare Surrogate ABM und Qualifizierungsmaßnahmen _ aus Transfers gezahlt werden . Man erwirtschaftet ja in diesen Bet rieben regional nichts mehr . Meine Damen und Herren , in dieser falschen Treuhandstrategie ist auch das Problem , das Sie in dem Gesetz nun formuliert haben , verborgen , daß Sie über Jahre hinweg Kredite von 30 Milliarden DM für die Treuhand vorsehen müssen . Diese Kredite wären akzeptabel , wenn das Geld von der Treuhand vor allem für Investitionen und Innovationen verwendet würde . Das würde man akzeptieren können . Man kann derartige Kredite gut rechtfertigen , wenn man sagt : Man stellt die Betriebe auf eine neue Basis , und sie sind dann international konkurrenzfähig und leistungsfähig . Aber schauen Sie sich an , wofür das Geld verwendet wird . Es ist nicht so , daß es investiv und innovativ verwendet wird . In der Regel sind es vielmehr Liquidierungszuschüsse und Zuschüsse , um das Weitermachen ohne Zukunftsperspektive durchzufinanzieren . Ich selbst bin in zwei Betrieben im Aufsichtsrat tätig und weiß , worüber ich zu reden habe . Es ist außerordentlich schwierig , von der Treuhand Geld für Innovationen und Investitionen zu bekommen , weil sie im Abwickeln und im Bezahlen von Sozialplänen und reinen Liquiditätszuschüssen erstickt . Der enge Finanzrahmen , der ihr gegeben wird , bedeutet natürlich , daß diese Zukunftsinvestitionen überhaupt nicht stattfinden . Wenn ich aber einen Betrieb habe , der derzeit weltweit überhaupt nicht konkurrenzfähig ist , dann muß ich doch die Frage stellen : Wodurch kann ich ihn konkurrenzfähig machen ? Ich brauche nicht in die Qualität der Arbeit zu investieren . Die Leute sind gut . Das bestätigt jeder , der dort tätig ist . Ich brauche auch nicht große neue Fabrikhallen zu schaffen . Aber ich muß einen andauernden Innovationsprozeß garantieren . Was aber geschieht bei den Treuhandbetrieben ? Die Forschungs- und die Entwicklungsabteilungen werden geschlossen , werden zugesperrt . Zu der Konkurrenzschwäche kommt eine Innovationsschwäche hinzu . Das heißt , die Treuhandstrategie , die die Bundesregierung vorgegeben hat , ist genau in die falsche Richtung gegangen . Es geht nach unten , nicht nach oben . Das ist meine feste Überzeugung . . Wollgang Roth Unser Gesetzentwurf sieht nun eine Veränderung der Treuhandstrategie vor . Wir beauftragen die Treuhand , zu sanieren und Innovationen und Investitionen für die Zukunft vorzunehmen . Wir wissen , daß das nicht einfach ist . Ich halte es auch für völlig falsch , die Treuhandleute permanent als die Schuldigen abzufilmen . Ich bin der Meinung , daß der falsche Treuhandauftrag , daß die restriktive Strukturpolitik , daß die restriktive Investitionspolitik und daß die Perspektivlosigkeit der Bundesregierung die Ursache für die Verfehlungen innerhalb der Treuhand sind . Der mangelnde Spielraum ist die Ursache für das , was wir derzeit beobachten . Wir beobachten in ganzen Regionen der ostdeutschen Länder eine Entindustrialisierung , eine Tendenz zur industriellen Verwüstung . Das können wir uns nicht leisten , und das wollen wir uns nicht leisten . Ich wäre dankbar , wenn der zweite Staatssekretär , wenn er heute abend redet , nicht mit dieser lässigen , schnoddrigen , unmenschlichen Art über die Probleme redete , sondern sich ein Stück für das engagierte , was in den nächsten Jahren in Ostdeutschland notwendig ist . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Schumann .