threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, herzlichen Dank für die Initiative und die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass wir auch in einer Großen Koalition deutliche Unterschiede haben. Das ist gut so, und das ist wichtig, gerade mit Blick auf den Wahlkampf. Das erste Wort deswegen auch an den Kollegen Jarzombek. Es ist doch absurd, jemandem vorzuwerfen, eine Wahlkampfrede zu halten. Wahlkampf ist die Hochphase der Demokratie. Wir machen deutlich, worin die Unterschiede bestehen, damit die Wählerinnen und Wähler diese erkennen und eine gute Wahl treffen können. Eine schlechte Wahl würden sie treffen, wenn sie den Kollegen der Union folgen würden. Zu dem, was Sie als Nordrhein-Westfale gerade zum Thema Tariftreue gesagt haben, sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Das wollte ich als Verkehrspolitiker unbedingt einmal sagen. Wenn Sie dem folgen, was Sie zum Thema Tariftreue ausgeführt haben, dann schädigen Sie das System Nahverkehr in Deutschland nachhaltig. Sie schädigen die Beschäftigten, die auf gute Rahmenbedingungen angewiesen sind. Sie schädigen auch diejenigen, die auf guten Nahverkehr angewiesen sind, die in den Bussen und Bahnen transportiert werden.
Partei: PDS/LINKE
Das ERP-Sondervermögen erfüllt eine wichtige Funktion . Es ermöglicht die Ausgabe von zinsgünstigen Krediten an kleine Unternehmen . Die Bundesregierung hat im letzten Jahr dieses Sondervermögen des Bundes auf die KfW übertragen mit dem Argument , dass es dort besonders gut angelegt sei . Die Operation war mit großen Vorteilen für den Bundeshaushalt verbunden . Da lag die Vermutung nahe , dass den Vorteilen für den Bundeshaushalt entsprechende Nachteile für das Sondervermögen gegenüberstehen würden . Schließlich ist nicht zu erwarten , dass sich durch das Umsortieren von Vermögenswerten das Gesamtvermögen steigern lässt . Und so kam es dann auch . Die Bewertung des Forderungsvermögens wurde , wie der Bundesrechnungshof feststellte , politischen Zielsetzungen unterworfen . Das Bundesfinanzministerium hob stille Reserven in der Bilanz des Sondervermögens und eignete sie sich an , laut Rechnungshof in Höhe von 373 Millionen Euro . Im Zuge der Auflösung von Rückstellungen übernahm der Bund tatsächliche Risiken in Höhe von 437 Millionen Euro und bekam zum Ausgleich 1 Milliarde Euro in bar aus dem ERP-Vermögen . Die Lasten aus der gebündelten Übertragung von Forderungen und Verbindlichkeiten auf den Bund sollten , so war vereinbart , fair geteilt werden . Tatsächlich trägt das Sondervermögen mit 976 Millionen Euro deutlich mehr als der Bund . Die Bundesregierung sagte dennoch verbindlich zu , dass die Substanz des Sondervermögens und seine Förderleistungen erhalten bleiben sollen . Ausgerechnet die Anlage in der KfW sollte die notwendigen Erträge sichern . Daraus wird nun nichts , nachdem die Bundesregierung der KfW erst die Verluste der IKB zugeschoben hat und sie dann dazu bewegt hat , ihre Anteile an der sanierten IKB an einen Finanzinvestor praktisch zu verschenken . Die KfW macht bis auf Weiteres Verlust . Also fehlen dem ERP-Sondervermögen jährlich 130 Millionen Euro . Das Bundesfinanzministerium möchte nun mit einem Kredit über 300 Millionen Euro aushelfen , den das Sondervermögen zurückzahlen soll , wenn die KfW-Anteile einmal mehr Ertrag abwerfen als erwartet . Worauf das hinausläuft , ist völlig klar : Die Verbindlichkeiten des Sondervermögens gegenüber dem Bund werden wachsen , bis die Förderleistung zurückgefahren wird . Da trifft es sich gut , dass dies für die nächsten Jahre ohnehin geplant ist : Nach 300 Millionen Euro Förderleistung im Jahr 2009 soll sie auf 228 Millionen im Jahr 2010 sinken . Es ist genau das eingetreten , was wir befürchtet haben . Wer das ERP-Sondervermögen als Mittel der Wirtschaftspolitik erhalten wollte , konnte der Übertragung auf die KfW nicht zustimmen . Er muss nach den vorliegenden Zahlen dafür sein , die Übertragung rückgängig zu machen . Die Kosten für die komplizierten Finanztransaktionen , die dafür notwendig waren , lassen sich dadurch allerdings nicht wieder hereinholen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, in der Stuttgarter Zeitung steht heute die Meldung, dass EU-Kommissar Günther Oettinger verlautbart hat, dass der Streit zwischen Brüssel und Berlin in dieser Woche nicht mehr beigelegt werden kann. Wenn das so stimmt, wie wollen Sie dann guten Gewissens morgen eine entsprechende Gesetzesvereinbarung hier durch das Parlament bringen? Das ist doch abenteuerlich – ganz abgesehen von dem Schweinsgalopp, der hier kritisiert worden ist. Aber rein sachlich: Sie wollen morgen etwas beschließen, obwohl im Grunde die Inhalte noch gar nicht ausverhandelt sind. Das ist doch wirklich abenteuerlich.
Partei: CDU/CSU
Ebenso wie ich werden viele - wir haben davon gehört - in den letzten Tagen Protestschreiben gegen diese Widerspruchsregelung aus Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten haben . Ausgerechnet jene Institutionen , die die größte Chance haben , betroffene Frauen bei der Durchsetzung ihrer Anzeige gegen den Ehemann zu unterstützen , unterstellen nun , der Widerspruch würde zum Regelfall . Sehr geehrte Briefschreiberinnen , glauben Sie nicht auch , daß eine Staatsanwältin oder Richterin ein Interesse daran hat , herauszufinden , ob der Widerspruch unter Druck zustande gekommen ist und ob nicht nach wie vor alles , was zur Begründung der Strafanzeige vorgetragen wurde , Gültigkeit hat und sehr wohl Anlaß gibt , die Tat aus besonderem öffentlichem Interesse zu verfolgen ? . Was für ein Bild von Richtern und Staatsanwälten haben Sie eigentlich ? Von denen haben doch mehrere hier selbst vorgetragen . Sind sie denn so unachtsam mit ihren Pflichten umgegangen ? . Daß die Frau im übrigen auch erpreßt werden könnte , von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen , wurde hier schon erwähnt ; deswegen will ich das nicht weiter ausführen . Ein Freispruch hätte garantiert schlimmere seelische Konsequenzen , als wenn das Verfahren gar nicht stattfände .  Liebe Kolleginnen und Kollegen ,  wir sollten ganz besonders bei diesem Thema nicht nachlassen , darüber aufzuklären , was Gewalt in der Familie , Gewalt gegen Frauen an unerträglichem Leid bedeutet . Unterstützen wir diejenigen , die sich nicht aus eigener Kraft aus ihrer Situation befreien können , weil Angst , Scham oder Sorge um ihre Kinder sie daran hindern , wirksame Mittel zu ergreifen . Sorgen wir doch dafür , daß diejenigen , die von Amts wegen mit solchen Taten zu tun haben , in besonderer Weise für ihre Aufgabe ausgebildet und sensibilisiert werden . . Wir sollten uns in dem gemeinsamen Bemühen nicht entmutigen lassen , Menschen zu helfen , die der Gewalt ausgeliefert sind . Gerade dabei kann uns die vorgesehene Gesetzesregelung der §§ 177 bis 179 in der Fassung des Koalitionsentwurfs - mit Widerspruchsregelung - helfen . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung eines flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohns unabhängig von der Höhe ab. Für uns hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang. Aus diesem Grund möchte ich hier einige generelle Anmerkungen machen: Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ist wie so viele Anträge dieser Fraktion – – – Eben, eben. Die Linke erklärt sich zum alleinigen Vertreter der Rechte und Anliegen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei blendet sie aber regelmäßig aus, wie die wirtschaftliche Lage dieses Landes tatsächlich aussieht. Sie möchte Wohltaten in Form von unzähligen Milliarden Euro verteilen, ohne zu klären, wer diese Milliardenausgaben finanzieren soll. Sie schreibt Antrag über Antrag, ohne zu erwähnen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Wenn Sie Ihre Anträge einmal zur Hand nehmen und deren volkswirtschaftlichen Effekt kumulieren, dann dürften Sie und selbst der Kollege Ernst feststellen, dass unser Solidarsystem aus den Angeln gehoben würde, wenn die Summen, die Sie ständig fordern, hier tatsächlich beschlossen werden würden. Aber vielleicht ist gerade dies Ihre Absicht. Das Solidarsystem lebt von der Solidarität; das steckt schon in diesem Begriff. Sie aber überstrapazieren diesen Begriff seit Jahren und betrachten ihn als Einbahnstraße. Sie wollen Milliarden Euro der privaten und öffentlichen Hand verteilen, als sei es Spielgeld. Kommen Sie aber selbst in der politischen Verantwortung an, halten Sie als Tarifpartner in Berlin die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kurz. Das ist Doppelzüngigkeit, und Ihre Doppelzüngigkeit ist manchmal kaum noch auszuhalten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, was eine solche Politik einbringt, sehen wir derzeit in Griechenland. Dort hat der Staat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, ohne sich um eine solide Gegenfinanzierung Sorgen zu machen. Andere Generationen werden die Suppe auslöffeln müssen, im Zweifelsfalle auch wir. Leisten Sie, liebe Linke, doch lieber einen Beitrag dazu, dass Kinder wieder Handlungsspielräume haben, anstatt sie immer enger zu stricken. Generationengerechtigkeit scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Was nun den Mindestlohn angeht, sind wirklich alle Argumente ausgetauscht. Ob es 7,50 Euro oder 10 Euro sind, gleich bleibt in allen Fällen, dass gerade diejenigen getroffen werden, die über keine oder nur geringe Qualifikationen verfügen. Ihnen droht die lebenslange Arbeitslosigkeit. Mindestlöhne sind hier kontraproduktiv. Höhere Mindestlöhne vernichten gerade im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze, führen zu Schwarzarbeit und zu Jobverlagerung ins Ausland. Verschließen Sie doch bitte nicht die Augen vor der Realität! Entscheidend ist ein Mindesteinkommen, und das erreichen Sie eben nicht mit einem Mindestlohn.
Frau Kollegin Kramme, es ist gestern im Ausschuss von allen damit befassten Vertretern der Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Begriff des öffentlichen Interesses selbstverständlich einer Ausfüllung bedarf; das ist kein Geheimnis. Nicht nur das Sozial- und das Arbeitsrecht haben eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen. In vielen Gesetzen steht das Wort „angemessen“, das konkretisiert werden muss. Natürlich muss auch der Begriff „öffentliches Interesse“ konkretisiert werden. Gestern im Ausschuss ist das deutlich geworden, was ich hier noch einmal sagen will: Für uns ist bei der Beurteilung, ob ein öffentliches Interesse besteht, wesentlich – das ist nichts Neues –: Wer soll über wen entscheiden, und wie wird das von den branchenübergreifenden Tarifvertragsparteien gesehen? – Wenn im günstigsten Fall 25 Prozent über 75 Prozent entscheiden sollen, dann ist das für uns kein öffentliches Interesse, vor allem wenn gleichzeitig im Tarifausschuss keine Mehrheit ein öffentliches Interesse feststellt. Nichts anderes ist gestern im Ausschuss gesagt worden, und das ist auch sachgerecht. Die Frage von Mehrheit und Minderheit spielt also eine Rolle. Hier gibt es keine Mehrheit, die tarifgebunden ist. Alle diese Fakten sind den Antragstellern seit mehr als einem Jahr bekannt und sind mehrfach im Gespräch mit ihnen erörtert worden. Insbesondere der Arbeitgeberverband ist jetzt gefordert, seine Basis zu verbreitern, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen, um so zu einer höheren Tarifbindung in der gesamten Branche zu kommen. Das Ministerium konnte zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes tun, als dieses Verfahren mit einer Ablehnung abzuschließen, weil es an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Bindung an Gesetz und Recht wird das Handeln des Bundesarbeitsministeriums auch weiter bestimmen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin entsetzt , erschüttert über das , was in den Worten der Kollegin Wollenberger soeben zum Ausdruck kam .  Wenn es sich so verhält , dann ist es ganz schlimm . Es ist mir neu ; das sage ich offen dazu . Ich habe die Entwicklung von rechtsradikalen Kräften in West und Ost intensiv verfolgt ; . lange in der Zeit vor 1989 , über mehrere Jahrzehnte hinweg . . Hier ist davon nie wirklich etwas durchgekommen . Ich werde dem auch weiterhin nachgehen . Dennoch _ deshalb gebe ich diese Erklärung ab _ werde ich für den Antrag der PDS/Linke Liste stimmen . Ich halte in dieser Situation jede Initia tive , um dafür zu sorgen , daß weiterhin intensiv und wahrheitsgemäß über die Entwicklung von rechtsradikalen Kräften und insbesondere über die Zeit vor 1945 in Deutschland berichtet wird , für so bitter notwendig , daß ich mich in diesem Fall entschließe , für diesen Antrag zu stimmen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade den Spielraum von 45 Milliarden Euro vor dem Hintergrund der Versprechen, die die Große Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten hat, genannt. Nun besagt die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, dass in dieser Legislaturperiode mit Steuermehreinnahmen von 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro zu rechnen ist. Das ist Geld, das zusätzlich erwirtschaftet wird, insbesondere von den kleinen und mittleren Unternehmen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege: Bleibt angesichts eines so großen Umfangs an Steuermehreinnahmen die Antwort der Union, dass die Mitte der Gesellschaft nur mit 10 Milliarden Euro Entlastung abgespeist werden soll? Ist das am Ende Ihre Botschaft an den Mittelstand in Deutschland?
Partei: CDU/CSU
Ich würde zunächst gern den Satz zu Ende führen , Herr Präsident . _ Ihr verstorbener Vorsitzender Wi lly Brandt hat einmal von der Weltmacht SPD gesprochen . Hören Sie doch auf , und lassen Sie uns miteinander aufhören , uns bei jeder Entscheidung _ Sie als SPD oder wir als Deutscher Bundestag _ . _ Sie als SPD oder wir gemeinsam als Deutscher Bundestag _ für klüger und kompetenter zu halten als etwa die NATO insgesamt oder auch die Vereinten Nationen . . So kommt man nicht zur internationalen Zusammenarbeit ! _ Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bleibe dabei . _ Dann werden wir diejenigen sein , die der Öffentlichkeit zeigen können , daß das , was dort auf Grund der Vorschläge eventuell ausgegrenzt werden soll , von uns , nämlich der Opposition , im Interesse der Patienten verhindert worden ist . _ So soll gespielt werden . Wir meinen : So spielen wir nicht . Herr Kollege Kirschner , ich sehe , daß Sie heute noch einen Redebeitrag zu leisten haben . Sie waren nicht in der Lage oder nicht bereit , die Frage in einer der letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses zu beantworten , die ich an Sie gestellt habe , ob Sie beispielsweise bereit sind , eines der Mittel , mehrere oder alle Mittel gegen periphere arterielle Durchblutungsstörungen , Nootropika , systematische und topische Venenmittel oder externe Antirheumatika _ ich habe die Liste hier ; ich könnte sie Ihnen noch einmal vorlesen , will es Ihnen aber ersparen _ , wodurch insgesamt ungefähr 6 Milliarden DM eingespart werden könnten , nicht mehr als Bestandteil einer Liste anzuerkennen und dies auch mit zu vertreten . Wenn Sie den Mut hätten , dazu etwas zu sagen , und wenn Sie sagen würden : Jawohl , das haben wir gewollt ; die Sachverständigen haben das vorgeschlagen , der Minister hat es unterschrieben , wir stehen dazu ! , dann kann man vielleicht noch einmal über das Thema reden , so aber nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte bereits sagen , daß die kommunale Investitionspauschale des Jahres 1991 in der Größenordnung von weit über 5 Milliarden DM ohne jedweden Verwendungsnachweis und ohne Anknüpfung an den Baufortschritt gewährt wurde . Wir haben diese Programme jedoch umgestellt , so daß heute , wie auch im Westen üblich , große Kassenüberschüsse gar nicht vorhanden sein können , es sei denn wegen Steuerterminen oder _ und da geht es um viel Geld _ wegen Veräußerungserlösen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz , die bis zum Abschluß der Restitution bei den Kommunen nur auf Zeit parken .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . Ich werde der Beschlußempfehlung des Innenausschusses nicht folgen , weil wir mit unserem Antrag den Empfehlungen der Kommission zur Parteienfinanzierung nachkommen , die der Bundespräsident - damals noch Richard von Weizsäcker - einberufen hat , da er hinsichtlich der gesamten Parteienfinanzierung Schwierigkeiten sah . Ich kann auch deshalb nicht für Ihre Beschlußempfehlung stimmen , weil ich denke , daß der Hauptzielstellung der unabhängigen Parteienkommission , die Finanzierung parteinaher Stiftungen transparent zu machen , endlich Genüge getan werden muß . Ich kann weiter nicht dafür stimmen , weil in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zwar darauf hingewiesen wird , daß die gesetzliche Regelung nicht von der Regierung vorgeschlagen werden müsse , sondern vom Parlament , dem dies als grundsätzliches parlamentarisches Recht zustehe , aber alle anderen Parteien in diesem Bundestag sich dieser Aufgabe bisher nicht gestellt haben . Unsere Aufforderung , die Parteienfinanzierung auf eine saubere , transparente Grundlage zu stellen , ist auch deshalb notwendig , weil inzwischen , seit 1993 , in die Parteienstiftungen wieder beträchtliche Mittel geflossen sind . Ich kann deshalb nicht der Beschlußempfehlung des Innenausschusses folgen , weil ich denke , es muß ein Grundsatz sein , daß Politik transparent ist und für Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar wird . Unser Antrag wäre ein wesentlicher Schritt dazu , das demokratische System fundierter auszugestalten . Ich werde mit meinem Abstimmungsverhalten der Auffassung folgen , die noch 1995 Herr Solms schriftlich ausgedrückt hat . Ich denke deshalb , daß ich mit meinem Abstimmungsverhalten durchaus ein Vorbild für andere Parlamentarier hier im Hause sein könnte . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , war es denn zwingend notwendig , die Umsatzsteuerzahlung rückwirkend bis zum Jahr 1994 zu fordern , wenn es in Deutschland offenbar nach wie vor eine unterschiedliche Handhabung für die einzelnen Betreuungsvereine gibt , einige Finanzämter die Forderung bis zum Jahr 1994 rückwirkend erhoben haben , einige Finanzämter diese Forderung nicht bis zum Jahr 1994 rückwirkend erhoben haben ?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Frau Kollegin . Ich will allen Kollegen , auch denen der Opposition , sagen : Das Bundesverkehrsministerium ist jederzeit bereit , jedem Kollegen die Informationen zu geben , die er braucht . Ich bin seit langer Zeit Parlamentarier . Ich habe mich als Parlamentarier manchmal geärgert , wenn Ministerien nicht kooperativ waren . Deswegen ist das Verkehrsministerium gegenüber Kollegen der Regierungskoalition wie der Opposition jederzeit gesprächsoffen . Auch in dieser Sache gilt : So schnell wie möglich , also spätestens morgen . . Ich will auf die Straßenbauinvestitionen zu sprechen kommen . Wir sollten eines nicht vergessen : 80 Prozent der Straßenbauinvestitionen in den alten Bundesländern gehen in Ortsumgehungen und in konkreten Lärm- und Menschenschutz . Ich bin sehr für Tierschutz . Ich bin auch sehr dafür , daß wir bei neuen Verkehrswegen Krötentunnel bauen . Das tun wir auch . Wir bauen so umweltverträglich wie nie zuvor . Ich verstehe aber manchmal nicht , daß einige in der Opposition zwar immer von Tierschutz reden , aber selten - wenn es um das Geld für Ortsumgehungen geht - von konkretem Menschenschutz . Ortsumgehungen sind Menschenschutz . . Wenn wir jetzt aufgrund der gesteigerten Straßenbauinvestitionen 20 bis 25 zusätzliche Baubeginne von wichtigen Projekten vor Ort ermöglichen können , dann hat das mit nichts anderem als damit zu tun , lärmgeplagte Menschen mit der Zuversicht auszustatten , daß ihr Problem bald gelöst wird und dann keine 20 000 Fahrzeuge pro Tag mehr durch einen Ort donnern , die das Leben fast unmöglich machen . .
Partei: SPD
Was wir in diesem Bereich tun müssen , ist also , den Gefahren des Radikalismus langfristig zu begegnen . Es gilt also , statt kurzatmigen Aktionismus zu betreiben , sich beständig zu bemühen , unsere Jugendlichen vor den Irrwegen des Nationalismus zu bewahren und für ein freies Europa zu gewinnen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Im Sport geht man fair miteinander um . Das könnte auch im Bundestag mal auf der Tagesordnung stehen . Herr Parr , wir werden Ihren Antrag unterstützen , weil er die Möglichkeit bietet , die für den Schulsport Verantwortlichen endlich zusammenzuführen und Nägel mit Köpfen zu machen - auch wenn wir im Detail Klärungsbedarf sehen . Ich finde , der Unterstellung , dass sich die Politik immer nur dann mit dem Sport beschäftigt , wenn große Events anstehen , sollten wir mit aller Ernsthaftigkeit entgegentreten . Vor allem müssen wir ein gewisses Maß an Verbindlichkeit an den Tag legen ; ansonsten reden wir hier in diesem Hause alle Jahre wieder über die gleichen Themen . Auch für den Schulsport gilt : Wenn bundesweit gültige Mindeststandards durchgesetzt werden sollen , dann müssen wir die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden . In 16 Bundesländern gibt es acht Zielvorgaben für den Schulsport ; Sie haben darauf hingewiesen . Circa 70 Gremien bilden in Deutschland Sportpädagogen aus . Es wird viel geforscht , aber viel zu wenig effizient und praktikabel ausgebildet . Die Föderalismusdiskussion zeigt , dass nur ein zukunftsfähiges Nebeneinander von bundespolitischer Rahmensetzung und landespolitischer Detailsteuerung zum Erfolg führen kann . Referendare ziehen Warteschleifen , weil Stellen fehlen . Die Bundesländer verlassen sich aufeinander und die Sportlehrerausbildung ist verlassen . So sollte der Studiengang Sportwissenschaften an der Uni Halle in Sachsen-Anhalt aus Kostengründen geschlossen werden . Verantwortlich dafür war ein FDP-Kultusminister . Die Schulunterrichtsstunden für den Sport wurden von drei auf zwei pro Woche reduziert . In Hamburg , der so genannten Sportstadt , wird der Schwimmunterricht ab August 2006 privatisiert . Schwimmmeister vergeben dann die Noten . In Hamburg gibt es zwar die geforderte dritte Sportstunde ; aber sie ist im Lehrplan flexibel gestaltet und fällt so anderen Fächern zum Opfer . Kinder brauchen Bewegung und Aktivität in biologischer , psychologischer und sozialer Hinsicht , um sich erproben und altersgerecht entwickeln zu können . Für die Vielzahl der Kinder und Jugendlichen ist der Schulsport die einzige Möglichkeit zur sportlichen Betätigung . Deshalb stehen für uns nicht die Leistung und die Nachwuchssicherung für Sportvereine im Vordergrund , sondern die Vermittlung der Grundlagen des Sports . Da meine Redezeit zu Ende geht , möchte ich zusammenfassend sagen , welche Schwerpunkte wir für die Diskussion sehen : klare Orientierung und Standards für alle Bundesländer für die Sportlehrerausbildung und die Unterrichtsinhalte ; generelle Einführung der dritten Sportunterrichtsstunde ; durchgängiger Einsatz von ausgebildeten Sportlehrern ab der Grundschule - das heißt natürlich , dass der Einstellungskorridor für junge Lehrer geöffnet werden muss - ; Sicherstellung des Schwimmunterrichts ; ausreichende Weiterbildung ; Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Schulsports ; ein angemessenes Angebot an Wettkämpfen . In dieser Hinsicht ist die Spartakiadebewegung in der DDR durchaus ein lohnendes Beispiel . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Wenn man die Anlageentscheidung kritisch beurteilt , dann ist zu berücksichtigen , dass zum Zeitpunkt der Verlängerung dieser Einlage das Individualrating der IKB bei D gewesen ist , was nach meinem Dafürhalten ein sehr schlechtes Rating ist . Sind Sie nicht der Auffassung , dass eine Finanzagentur , die ja das Vermögen und insbesondere den Schuldendienst des Bundes optimieren sollte , in solchen Anlageformen nichts zu suchen hat ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , ich glaube , das ist jetzt der fünfte oder sechste Versuch , mich zu einer Bewertung zu veranlassen . Ich habe Ihnen schon mitgeteilt , dass das nicht ansteht , will aber deutlich machen , dass meines Wissens - auch in diesem Punkt muss ich wegen der Verschwiegenheitspflicht des Bundesschuldengremiums sehr vorsichtig sein - der Bundesrechnungshof diesbezüglich keine Beanstandungen hat .