Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Große Anfrage der CDU/CSU wurde beantwortet und man stellt fest : Der Leistungskatalog ist überhaupt nicht das Problem , sondern das große Problem sind die Fehlversorgung , die Überversorgung und die Unterversorgung sowie die mangelnden Qualitätsleistungen . . Das ist die Antwort der Regierung auf diese Thematik . . _ Moment ! Sie sollten das genauer lesen . Ohne Zweifel ist die Qualität der medizinischen Leistungen gut und ein ganz wichtiger Faktor . Natürlich gibt es hier und da Probleme . Aber das als Grundlage für ein Gesetzespaket zu machen , wie Sie dies Anfang 1999 getan haben , ist sicherlich der völlig falsche Weg . . Sie behaupten nämlich , Sie könnten alles finanzieren , wenn Sie die Unterversorgung , die Fehlversorgung , die Überversorgung eliminieren würden . Schwachsinn , echter Schwachsinn ! Sie haben seit Anfang Ihrer Regierungszeit Milliarden aus diesem System herausgenommen . Milliardenbeträge ! Da wundern Sie sich nun , wenn Sie feststellen , dass die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge erhöhen müssen . Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Politik , seitdem Sie an der Regierung sind . . Es ist doch auch nicht so , dass nur eine AOK die Beiträge erhöhen wird , sondern andere haben das schon angekündigt . Und es wird nicht nur im AOK-Bereich geschehen . Soviel ich weiß , hat ja die AOK bei der Gesetzgebung Ihrer Regierung häufig intensiv mitgearbeitet , sodass man sich wundert , dass sie jetzt bei der Beitragssatzerhöhung federführend ist . Eigentlich erstaunlich ! Meine Damen und Herren , die Krankenkassen stehen mit dem Rücken an der Wand . . Sie können nicht mehr . Sie müssten mit ihnen darüber diskutieren , die Leistungspakete zu ändern . Und das ist Ihr großes Problem . . Sie gaukeln der Bevölkerung vor , das traditionelle Leistungssystem könnte ohne Abstriche , mit gleichen Beitragssätzen , trotz dynamischer Entwicklung der Technologie , trotzt Alterspyramide erhalten bleiben . Das ist Ihr großer Trugschluss . . Sie werden in dieser Wahlperiode nichts machen . Sie werden dem Bürger weiterhin vorgaukeln , dass dieses alte , traditionelle System zu erhalten ist . Nach den Bundestagswahlen wird dies nicht mehr zu halten sein . Daher , Frau Ministerin , werden wir schon ein bisschen aggressiv . Hier und da drehen Sie an Schrauben und glauben , das Problem lösen zu können . Aber Sie halten im Kernbereich an den traditionellen Vorstellungen fest . . Sie bleiben beim Leistungspaket , Sie wollen keinen Wettbewerb , Sie wollen , wenn das Problem auftaucht , den Wettbewerb _ Stichwort Mindestbeitrag _ sogar noch mehr eliminieren . Da sind wir wieder im traditionellen System der Planwirtschaft . Alle Systeme der Planwirtschaft sind gescheitert . Ich möchte Ihnen eine Freifahrtkarte nach England und Schweden schicken , . damit Sie einmal erkennen , wie diese Systeme dort auf Dauer gegen die Wand gefahren werden . Wir sind auf dem besten Wege dahin .  Nehmen Sie sich einmal die Zeit , in diese Länder zu fahren ; dann werden Sie sich wundern . Kümmern Sie sich einmal um die Krankenversicherungssysteme dort . Meine Damen und Herren , es ist doch nicht so , als ob wir mit unserer Auffassung alleine ständen . Ob es die Ludwig-Erhard-Stiftung ist , ob es die Bertelsmann-Stiftung ist _ dort arbeiten sogar Mitglieder der SPD und auch der Grünen mit und verkünden Perspektiven , die man nur unterstützen kann _ , sie stimmen uns zu .Aber in der praktischen Politik tauchen diese Abgeordneten unter . . Wir können nur sagen : Die Transparenz in diesem System muss gesteigert werden . Da gibt es für uns zwei Elemente . Wir wollen hin zur Kostenerstattung und weg vom Sachleistungssystem . . Wir möchten , dass der Arbeitnehmer weiß , welche Beiträge er bezahlt . Darum muss der Arbeitgeberanteil Bundesministerin Ulla Schmidt 17429 mit ausgezahlt werden . Dann kann der Versicherte wählen . . Das sind zwei wichtige Elemente . Ein weiteres Element ist : Wir müssen den Bürgern ehrlicherweise sagen : Wir müssen zwischen Kern- und Wahlleistungen unterscheiden ; anderenfalls ist dieses System nicht zu halten . . _ Erkundigen Sie sich bei Ihrer Expertengruppe . Ich nenne nur Rudolf Scharping , Klimmt , die schon ähnlich in dieser Richtung denken . Sie , die traditionellen SPD- Abgeordneten , brauchen noch viel Zeit . Aber auch Sie werden dahin kommen , meine Damen und Herren . . Ein weiterer wichtiger Punkt , den Herr Fink auch angesprochen hat _ darüber freue ich mich _ : Wir müssen die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten erweitern . Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass es zu einheitlichen , gemeinsamen Vertragsgestaltungsmöglichkeiten mit den Leistungserbringern kommt . Meine Damen und Herren , die Zeiten sind vorbei . Das sind die Instrumente , um Unterversorgung , Überversorgung und Fehlleitungen zu beseitigen . Das bekommen Sie nur durch kluge Vertragsgestaltungsmöglichkeiten , aber nicht durch Budgetierungen hin . Wenn Sie sagen , wir wollen das Arzneimittelbudget beseitigen , dann meine ich : Prima , dann hätten Sie unser Gesetz 1998 beibehalten können . . Darin stand alles das , was Sie jetzt als große Leistung dieser Regierungskoalition preisen . Als Sie damals die Regierung übernommen haben , haben Sie alle Maßnahmen zurückgenommen . Das war einer der größten Fehler Ihrer Politik . Glauben Sie nicht , dass nur dasArzneimittelbudget zur Debatte stehen muss . Vielmehr müssen Sie die Budgetierung insgesamt in allen Bereichen , also im ärztlichen , zahnärztlichen und vor allen Dingen im Krankenhausbereich , zur Diskussion stellen . Was helfen die DRGs , wenn Sie mit Budgetierung arbeiten ? Das ist Schizophrenie ; das hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun . Frau Ministerin , Sie reden von Konzepten ; das tun auch die Kollegen von SPD und Grünen . Ich habe seit Wochen und Monaten kein SPD-Konzept gesehen . . Nur Flickschusterei , hier und da wird gedreht . Es wäre Ihre Aufgabe , vor der Bundestagswahl der deutschen Bevölkerung ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen und zu zeigen , wie wir unser Gesundheitssystem erhalten können _ damit die Bürger wenigstens vernünftig versorgt werden ; nicht wie in England und Schweden ; wir rutschen auf diese Schiene - , wie Sie diesen großen Bereich auf Dauer organisieren wollen , damit die Qualität und die Leistung steigen und der Gesundheitsbereich erfolgreich in die Europäische Gemeinschaft integriert wird . Aber da fehlen Ihnen Kreativität und der Mut . .