Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mittendrin und trotzdem draußen - geringfügig Beschäftigte sozialversichern , das ist das Motto einer Kampagne , mit der Frauen mit einer gern erzählten Legende aufräumen wollen . Ich rede von der Legende , die mit dem Satz beginnt : Die Frauen wollen das so . Nach dieser Legende wollen Frauen im Westen für 610 DM und im Osten für 520 DM arbeiten . Nach dieser Legende wollen Frauen ein kleines Zubrot verdienen , bar auf die Hand . Erst dann sind Frauen glücklich und zufrieden . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist eine Legende , und von dieser Legende haben Frauen genug . Dafür stehen Tausende von Unterschriften , die im Rahmen der Aktionswoche nächsten Mittwoch dem Bundesarbeitsminister übergeben werden . . Der Deutsche Frauenrat , die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland , der Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands , die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland , der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt , die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft , der Deutsche Gewerkschaftsbund mit den hauptbetroffenen Gewerkschaften , Vereine und Verbände , Frauen und Männer von Parteien - sie alle haben sich zu einem bundesweiten Bündnis zusammengeschlossen , das nur ein Ziel hat : Der Deutsche Bundestag soll endlich einen Gesetzentwurf beschließen , der Schluß macht mit dem Ausschluß von Millionen Frauen und Männern aus der Solidargemeinschaft . . Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gab es im Frühjahr 1996 5 ,4 Millionen geringfügig Beschäftigte . Davon haben zirka 1 ,3 Millionen mehr als einen 610-DM-Vertrag - kein Wunder ; denn weder von 610 DM im Westen noch von 520 DM im Osten kann ein Mensch leben . Insgesamt , so wurde errechnet , gibt es in Deutschland 6 ,7 Millionen derartige Arbeitsplätze ; das ist eine Steigerung von 1991 bis 1996 um 19 Prozent . Wir stellen fest : Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wachsen parallel zu den steigenden Arbeitslosenzahlen . Der Trend ist klar : Ehemalige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden zunehmend in Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Sicherung umgewandelt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich halte dies für einen Skandal . . Aber in dieser Regierungskoalition gibt es ja Leute , die dies für ein Jobwunder und für ein schützenswertes Gut halten und die dabei noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben , im Gegenteil : Wenn ich mir beispielsweise Ihre Presseerklärungen , Frau Kollegin Babel , durchlese , dann habe ich den Eindruck , daß Sie sogar stolz darauf sind , die Retterin der 610-DM-Arbeitsverhältnisse zu sein . . Zum fünften Mal , so rühmen Sie sich am 5 . September 1997 , hat die FDP wieder ein klares Nein gesagt . Nun freuen wir uns über jedes klare Nein von Ihnen . Aber ich kann Ihnen , meine Dame , nur eines sagen : Der Kern bei dieser Frage ist : Ihr Hauptaugenmerk hat noch nie darauf gelegen , Menschen soziale Sicherheit zu geben . Nach Ihrem Denken schützen Sie mit den 610-DM-Arbeitsverhältnissen ein höheres Gut , nämlich die Freiheit , insonderheit die unternehmerische Freiheit . Ich nenne dies schlicht eine Flucht aus der Sozialversicherung . . - Da können Sie jetzt ruhig zwischenrufen , Frau Kollegin Babel : Für mich ist es kein Normalfall , daß Millionen Menschen oft jahrelang erwerbstätig sind , anschließend zum Sozialamt gehen müssen und dann von Menschen Ihrer Couleur als Parasiten des Sozialstaates bezeichnet werden . . Wir wollen , daß Männer und Frauen , die einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen , auch eine eigenständige soziale Sicherung bekommen . Jetzt noch ein Wort zum Schluß . Ich habe mich gefreut , daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages , Frau Süssmuth - ich glaube , sie ist heute nicht da ; ich hoffe , sie liest das Protokoll - , mit ihrer Unterschrift das bundesweite Bündnis Mittendrin und trotzdem draußen unterstützt . Es liegt nahe , daß wir hier im Deutschen Bundestag gleichfalls ein fraktionsübergreifendes Bündnis schließen . Dies wäre ein Signal nach draußen , daß Politikerinnen und Politiker nicht nur unterschreiben , sondern daß sie auch zu ihrem Wort und zu ihrer Unterschrift stehen . Das wäre ein Bündnis für die Frauen , und es wäre ein Bündnis für eine glaubwürdige Politik . Ich fordere Frau Süssmuth auf : Lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag zur Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung einbringen ! Haben Sie den Mut dazu ! Vielleicht hat dann auch die Frauenministerin den Mut , zu handeln , anstatt draußen in den Veranstaltungen die Existenz von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu beklagen . Ich glaube , Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU , viele von Ihnen wissen , . noch : Ulla Schmidt  solchen Gesetzentwurf . Wir haben eine Mehrheit auch ohne die Freien Demokraten . .