Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heutige Tag eignet sich hervorragend zur Diskussion des Themas Bürokratie im Verkehrswegebau , denn heute wurde der vorläufige Höhepunkt im Desaster der Berliner Flughafenpolitik erreicht : Es ist wieder einmal Stillstand zu verzeichnen . Das hat jetzt nicht unbedingt direkt etwas mit Ihren Äußerungen zu tun - das habe ich gerade gesagt - , aber wir alle wissen , welche Philosophie hinter dieser Verzögerungstaktik steht . Man kann sie mit Ihrer Rede vergleichen , Herr Schmidt . Dieselbe Philosophie haben auch Sie hier vorgetragen . Meine Damen und Herren , ich spreche jetzt ganz einfach einmal den Herrn Staatssekretär an , der erfreulicherweise noch anwesend ist : Herr Staatssekretär , Sie haben uns gerade ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen . Bedauerlicherweise sind wir als Opposition bis jetzt noch nicht in den Genuss des Referentenentwurfes Ihres Hauses zu diesem Gesetz gekommen . Gegenüber der Presse waren Sie zum Glück etwas gnädiger , sodass wir Gelegenheit hatten , uns ein wenig mit dem Inhalt zu befassen . Es zeigt sich in der Tat , dass Ihre Ankündigungen und die Ankündigungen des Kollegen Schmidt widerspruchsfrei sind . Warum ? Der ganz einfache Grund ist , dass Sie den wesentlichen Punkt des bisherigen Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes , den wir verlängern möchten , nämlich die Einzügigkeit des Gerichtsverfahrens , in Ihrem Referentenentwurf aufgeben , weil Sie ihn gegenüber den Grünen nicht durchsetzen können . Das zeigt , dass Ihr Argument , Sie wollten eine Gesamtlösung schaffen und könnten sich deshalb mit punktuellen Lösungen , wie sie in den drei heute vorliegenden Anträgen beschrieben sind , nicht anfreunden , nicht stimmt . Die drei vorliegenden Anträge von Bundesrat , CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FDP-Fraktion zielen alle in dieselbe Richtung . Sie haben die Absicht , den Rechtszug auf einen zu beschränken und die derzeit geltende Regelung zeitlich auszudehnen . Die beiden Fraktionsanträge verfolgen außerdem das Ziel , das Gesetz auch räumlich auf ganz Deutschland zu übertragen . Diese Forderungen lehnen Sie ab , weil Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht auf die Reduzierung der Rechtszüge einigen können . Damit geben Sie das wesentliche beschleunigende Argument - Sie haben nämlich nicht Recht , Herr Schmidt - auf . Gehen wir noch einen Schritt weiter , meine Damen und Herren . Selbst wenn wir sagen , der Bedarf sei nicht mehr gegeben , wie das der Kollege Schmidt behauptet , fällt mir schon Ihre methodische Herangehensweise auf . Wenn ich Ihren Argumenten folge , fällt mir auf , dass Sie immer dann , wenn ein Gesetz oder ein Verfahren einigermaßen reibungslos läuft , nach Begründungen suchen , um ein Gesetz verkomplizieren zu können oder komplizierte Regelungen bestehen zu lassen . Wir wollen einen anderen Geist in diese Diskussion bringen . Die Öffentlichkeit in Deutschland fasst sich allmählich an den Kopf und fragt : Wieso streitet sich dieser Bundestag Jahr für Jahr über dieselben Dinge ? Wieso kommen die Abgeordneten Jahr für Jahr zu dem Thema Bundes-verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zusammen , reden immer über dieselben Argumente , verlängern das Gesetz dann um ein Jahr und vertrödeln so ihre Zeit ? Der Bürger möchte Entscheidungen haben , auf die er sich langfristig einstellen kann , und unsere Kommunalpolitiker wollen Planungssicherheit haben . Wir wollen mit dem Abbau der Bürokratie Ernst machen und wir möchten noch etwas einfordern , Herr Staatssekretär . Wir haben schon mehrmals gesagt und haben Ähnliches auch schon aus Ihren Reihen gehört : Wenn sich bestimmte Regelungen oder Deregulierungen in Ostdeutschland als zweckmäßig erwiesen haben , Sehr richtig !) sollte man versuchen , sie auf Gesamtdeutschland zu übertragen . Was Sie hier machen , ist vergleichbar mit der verknöcherten Politik der alten Bundesrepublik Deutschland , die es strikt ablehnte , sich mit Dingen , die in Ostdeutschland erfolgreich waren , überhaupt zu befassen . Wenn Sie so weitermachen , meine Damen und Herren , werden wir aus der wirtschaftlichen Klemme , in der sich dieses Land befindet , bis auf Weiteres nicht herauskommen und die derzeitige Arbeitsmarktsituation nicht verbessern können . Die Bürger sagen zu Recht : Wir sind frustriert von diesen Leuten in Berlin , weil sie dieses Land nicht nach vorne bringen . Das ist die Realität . Meine Damen und Herren , deshalb bitte ich Sie ganz herzlich - das wäre eine Hoffnung , der ich gerne Ausdruck verleihen würde , wenn in Bezug auf die Fähigkeit der Koalition , ihr Leistungsvermögen richtig einzuschätzen , irgendeine Chance auf Erfolg bestehen würde , aber ich glaube , dass diese Chance nicht gegeben ist , und aus dem Grunde denke ich an etwas anderes - : Lassen Sie uns aus den drei vorliegenden Vorschlägen - dem Beschluss des Bundesrates und den beiden Anträgen von zwei Fraktionen - ein vernünftiges Gesetz machen , das den Politikern in den Ländern und Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt , lassen Sie uns die Befristung aufheben und erst dann wieder über eine Befristung reden , wenn diese aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich wird . Damit gewinnen Sie das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück und bringen den Standort Deutschland nach vorne . Vielen Dank .