Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon seit einigen Wochen steht die Finanzierung von Parteien im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Sachverhalte. Der eine Sachverhalt war die fragwürdige Millionenspende des Mövenpick-Besitzers an FDP und CSU, die in zeitlicher Nähe zu der Entscheidung stand, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken. Darüber haben wir bereits diskutiert. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet, mit denen mehr Transparenz ermöglicht würde, zum Beispiel die Begrenzung der Höhe von Parteispenden, die unverzügliche Veröffentlichung großer Spenden durch den Bundestagspräsidenten und das Verbot von Verbandsspenden. Leider lehnen Sie diese Vorschläge ab und verweisen auf das geltende Parteiengesetz. Dass diese Spenden ein Geschmäckle haben, sehen Sie bis heute nicht ein. Heute geht es aber um einen anderen Sachverhalt, nämlich um das sogenannte Sponsoring. Dass sich Unternehmen auf Parteitagen oder Parteiveranstaltungen gegen eine Standmiete präsentieren oder Sachspenden leisten, ist ein öffentlicher und transparenter Vorgang. Wenn Einnahmen erzielt werden, werden diese entsprechend im Rechenschaftsbericht der Parteien als Einnahmen aus Veranstaltungen ausgewiesen und selbstverständlich auch versteuert. Bei der SPD machen diese Einnahmen unter 1 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Selbstverständlich und nicht anrüchig ist es, wenn die Organisatoren oder Verantwortlichen einen Rundgang machen und sich bei den Sponsoren für ihr Engagement bedanken. Anders aber verhält es sich, wenn der Vertrag über einen Werbestand auf einer Parteiveranstaltung mit einem Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten oder mit anderen Amtsträgern verknüpft wird und dafür auch noch zusätzlich Geld verlangt wird. Ein solcher Vertrag ist eben kein Sponsoring mehr. Die öffentlich gewordenen Vorgänge um die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich sind kein Sponsoring mehr. Gelder für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon heute im Parteiengesetz verboten sind. Ich will aus dem Gesetz zitieren. In § 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes heißt es: Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: Und dort steht unter Nr. 7: Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; Daneben ist es Amtsträgern sowieso verboten, Geld für Gespräche zu verlangen oder anzunehmen. Eine solche Praxis ist von vornherein sittenwidrig und hat mit Sponsoring nichts zu tun. Dass das alles nicht in Ordnung ist, sagt auch Rüttgers und feuert seinen Generalsekretär, will aber als Parteivorsitzender nichts von der Rent-a-Rüttgers-Praxis gewusst haben. Entweder hat Rüttgers diese besonderen vertraglichen Regelungen gebilligt und die bezahlten Termine absolviert, oder er hat keinen Überblick darüber, was in seiner Partei geschieht, um die Finanzen aufzubessern. Beides ist nicht akzeptabel. Nun fordert also der Bundestagspräsident, der bekanntlich CDU-Mitglied ist und aus NRW stammt, Änderungen im Parteiengesetz, da es sich – das haben Sie gerade dargestellt – nach Meinung der CDU um einen ungeregelten Bereich handelt. Nein, es ist nichts ungeregelt. Die Handlungsweise der CDU ist bereits verboten. Weil es sich bei diesen Sachverhalten um verbotene Zweckspenden handelt, fordern wir den Bundestagspräsidenten auf, Strafzahlungen gegen die CDU zu verhängen, und zwar unverzüglich und nicht erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es sich nicht um Vorteilsnahme handelt. Wählerinnen und Wähler haben das Recht, vor der Wahl zu erfahren, wie diese Praxis zu bewerten ist. Was sollen wir Ihrer Meinung nach eigentlich ins Parteiengesetz schreiben? Vielleicht: „Gespräche mit Ministerpräsidenten sind manchmal umsonst, aber auf jeden Fall kostenlos“? Das ist doch absurd. Immer wenn Sie bei unsauberen Praktiken erwischt werden, rufen Sie lautstark nach Gesetzesänderungen, statt den Rechtsbruch zuzugeben und die Praxis abzustellen. Glaubwürdig und verantwortungsvoll ist es, wenn Sie sich an die Gesetze, die Sie ja selbst mit beschlossen haben, auch halten. In einer Demokratie muss jeder Zugang zu Amts- und Mandatsträgern haben können. Ein solches Gespräch darf nicht denjenigen vorbehalten sein, die dafür bezahlen können. Parteien haben nach Art. 21 Grundgesetz eine besondere Stellung im Staat. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung, und dieser, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, werden Sie nicht gerecht. Danke schön.