Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es vorweg zu sagen : Auch unsere Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , wird dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen nicht zustimmen . Schon der erste Absatz der Begründung stößt auf unseren Widerspruch . Wir können nichts mit einer Formulierung anfangen , die da lautet , dieser Ausschuss sei zwar nicht die einzige , aber eine entscheidende Möglichkeit , gegebene Versprechungen einzulösen . Für mich ist die Zeit der Versprechungen und der Verkündigungen von Heilsbotschaften , Patentlösungen und Masterplänen für den Aufbau Ost vorbei . Denn davon gab es in den letzten 15 Jahren zu viele . Die Menschen in Ostdeutschland sind für solche simplen Botschaften nicht mehr zu haben . Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen auch im Wahlkampf keine Versprechungen gemacht , sondern wir haben unser Augenmerk auf die argumentative Benennung der Probleme , Sorgen und Nöte gerichtet . Wir haben versucht , den Menschen klar zu machen , dass es für ein vielschichtiges Problem keine einfachen Lösungen geben kann . Versprechen sollten wir daher nur das , was wir auch halten können . Dazu gehört zum Beispiel das Versprechen , dass wir alle unsere Kraft für die Belange der neuen Länder einsetzen , und zwar jede und jeder von uns in den jeweiligen Fachausschüssen . Die Einsetzung dieses Ausschusses hat aus unserer Sicht bloßen Symbolcharakter . Aber Symbole reichen nicht aus , um die Herausforderungen in den neuen Ländern zu meistern . Auch der Themenvielfalt könnte dieser Ausschuss nicht gerecht werden . Sie schlagen vor , dass der Ausschuss 15 Mitglieder haben sollte . Das würde konkret bedeuten , dass Ihre und unsere Fraktion jeweils ein Mitglied in diesem Ausschuss hätten . Dieses Mitglied müsste dann alle Themenfelder bearbeiten . Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein , das kann nicht im Sinne des Antragstellers sein . Ich gebe zu , dass ich mit der Ansiedlung des Beauftragten für die neuen Länder im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen zunächst nicht besonders glücklich war . Aber ich muss auch sagen , dass die Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern in den letzten Jahren einiges dazugelernt haben . Es war für sie sicher ungewohnt , über Themen wie den Bericht zum Stand der deutschen Einheit oder die Gemeinschaftsaufgabe Ost zu debattieren . Aber ich finde , gerade in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode wurde in diesem Ausschuss über Themen wie beispielsweise den Bericht zum Stand der deutschen Einheit sehr intensiv , sehr ernsthaft und ohne die üblichen Schuldzuweisungen debattiert . Das hat mir sehr gut gefallen . Ich finde , dass wir diesen guten Ansatz weiterführen sollten . Es wurde auch deutlich , dass es auf das Engagement der Berichterstatter ankommt - und nicht auf die Hülle , sprich : den Ausschuss - , ob man mit einem Thema in der medialen Öffentlichkeit tatsächlich Aufmerksamkeit erzielen kann . Im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung hat dieser Lernprozess begonnen . Ich wünsche mir , dass es uns gelingen wird , dass dieser Prozess auch in den anderen Fachausschüssen stattfinden wird bzw . dass er fortgeführt und intensiviert wird . Wir haben alle Möglichkeiten dazu . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , werden diese Chancen doch sicherlich nutzen wollen . Ein weiteres Argument , das gegen die Einrichtung eines Ostausschusses spricht , haben Sie selbst geliefert , indem Sie gesagt haben , seine Aktivitäten auf andere strukturschwache Regionen erweitern zu wollen . Ich stimme zwar mit Ihnen darin überein , dass die Transformationsprozesse sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern neue Denkprozesse erfordern . Aber genau das können wir nur in den Fachausschüssen leisten und nicht dadurch , dass wir als ostdeutsche Abgeordnete unter uns bleiben . Wir schaffen nur dann eine gesamtgesellschaftliche Solidarität für die Belange der neuen Länder , wenn wir gemeinsam die gewachsenen regionalen Disparitäten in den alten Ländern mit auf die Agenda setzen und gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten . Auch das kann der von Ihnen vorgeschlagene Ausschuss nicht leisten . Ich stimme Ihnen zu , dass es in den nächsten Jahren auch um einen inhaltlichen Neuansatz bei der Förderpolitik gehen wird . Ich weiß nur nicht , ob wir damit das Gleiche meinen . Denn es fehlt aus meiner Sicht nicht an Fördermitteln , sondern an einer effizienten Fördermittelverwendung und einer entsprechenden effizienten Förderinstrumentestruktur . Darauf sollten wir in den nächsten Jahren unser besonderes Augenmerk legen . Die Arbeitsgruppe Ost unserer Bundestagsfraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode quasi mit allen im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost relevanten Themen beschäftigt . Das reichte von der Investitionszulage bis zu Hartz IV , von der demographischen Entwicklung bis zum Stadtumbau Ost . Um diese Themen dabei kompetent bearbeiten zu können , haben wir uns regelmäßig auf die aktive Mitarbeit der Fraktionskolleginnen und -kollegen aus den alten Bundesländern verlassen müssen , weil wir selber gar nicht die entsprechende Fachkompetenz hatten . Aber das hat erstens dazu geführt , dass es in unserer Fraktion eine sehr viel höhere Akzeptanz der AG Ost gab , und zweitens , dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion ein viel größeres Verständnis für die Belange der neuen Länder erreicht haben . Das ist der richtige Ansatz . Diesen Ansatz sollten wir alle weiterführen . Es liegt also an uns , die uns bewegenden Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und in diesem Haus zu debattieren . Dafür brauchen wir keinen neuen Ausschuss . Unsere Möglichkeiten sind - vielleicht gerade deswegen , weil wir in der Opposition sind - groß . Worauf warten wir also noch ? Machen wir uns an die Arbeit ! Fangen wir an ! Danke schön .