Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 15 steigt im kommenden Jahr politisch gewollt um 53 Prozent . Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöht sich um 1 ,5 Milliar-den Euro auf 4 Milliarden Euro und wird in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf 14 Milliarden Euro angehoben . So entlasten wir die Krankenkassen und damit auch die Beitragszahler von Aufwendungen , die entstehen , wenn zum Beispiel die Familien Leistungen in Anspruch nehmen . Wir halten an der solidarischen Krankenversicherung fest . Sie ist das solide Fundament eines gut funktionierenden , modernen und leistungsfähigen Gesundheitswesens . Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Finanzkrise auf eines hinweisen : Es ist gut , dass wir dabei geblieben sind , dass Menschen für Menschen stehen , dass wir es bei der Umlagefinanzierung belassen haben und nicht denen gefolgt sind , die teilweise die gesamte Krankenversicherung auf Kapitaldeckung umstellen wollten . Ich glaube , angesichts der Nachrichten , die uns derzeit Tag für Tag erreichen , ist das für die Menschen sehr beruhigend . Kapitaldeckung als Ergänzung ja , aber niemals ausschließlich . Menschen haben auf dieser Welt schon sehr negative Erfahrungen mit Kapitaldeckung gesammelt . Deshalb hält die Koalition daran fest , dass die Grundfesten über die Umlagefinanzierung solidarisch getragen werden . Mit 73 Millionen Euro für operative Mittel hat der Einzelplan 15 eine solide Grundlage , um wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen durchzuführen . Besonders hervorheben möchte ich , dass wir rund 4 Millionen Euro mehr , und damit fast 40 Millionen Euro , zur Verfügung haben , um Prävention und Aufklärung zu stärken . Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung von Projekten zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung . Dazu gehört der Kampf gegen HIV und Aids , für den mehr Geld zur Verfügung steht . Dazu gehört die Finanzierung von Projekten in diesem Sektor in Osteuropa , zum Beispiel die Finanzierung von elf Projekten in der Ukraine zur Aidsprävention . Dazu gehört auch eine Kampagne zur Steigerung der Bereitschaft , Organe und Plasma zu spenden , damit mehr Menschen eine Chance erhalten , zu überleben . Wir werden älter , und mit der Zunahme der Zahl der hochbetagten Menschen steigt auch die Anzahl derer , die demenziell erkrankt und in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind . Die Koalition und die Bundesregierung wollen wissen : Welche Angebote brauchen demenziell erkrankte Menschen ? Was müssen wir tun , um ihre Selbstständigkeit zu erhalten ? Wie kann ihre Würde bewahrt werden ? Deshalb bin ich sehr froh , dass wir die Versorgungsforschung stärken und die Mittel für das Leuchtturmprojekt Demenz , das sich speziell mit diesen Fragen beschäftigt , im kommenden Jahr 8 ,5 Millionen Euro betragen werden . Wir brauchen dieses Wissen über die Älteren auch zur Unterstützung der Familien . Wir wollen uns aber auch um die Jüngsten kümmern . Wir wollen , dass Kinder gleich gute Chancen auf eine bestmögliche Gesundheit und damit auf den besten Start ins Leben haben . Deshalb fördern wir Maßnahmen im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Verbesserung der Kindergesundheit durch mehr Früherkennungsuntersuchungen , mehr aufsuchende Hilfen , speziell für sozial benachteiligte Familien , und durch ein besseres Gesundheitsmonitoring . Die Zielsetzung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat sehr viel mit dem Paradigmenwechsel zu tun , der in den letzten Jahren stattgefunden hat : von der Fürsorge zur Teilhabe hin zur Selbstbestimmung . Deshalb ist das Ziel so lange wie möglich , so selbstständig wie möglich , so schmerzfrei wie möglich und mit so viel Würde wie möglich für alle Bürgerinnen und Bürger eines der Ziele in der Gesundheitspolitik , von dem wir uns auch leiten lassen , wenn wir Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausweiten . Wir haben das mit der Gesundheitsreform ganz gezielt gemacht . Ich nenne den Rechtsanspruch auf Rehabilitation unabhängig davon , wie alt jemand ist , den Rechtsanspruch auf Impfschutz , Vater-/Mutter-Kind-Kuren , die Stärkung der häuslichen Krankenpflege und der häuslichen Versorgung oder auch den Aufbau der Palliativversorgung für schwerstkranke Menschen , damit auch Menschen , die schwer krank sind und die ihre letzten Stunden oder Tage vor sich haben , zu Hause sterben können , wenn sie dies wünschen , und trotzdem eine gute Versorgung haben . Wir sind uns dabei bewusst , dass die Erbringung und die Ausweitung dieser Leistungen davon abhängen , dass Tag für Tag Menschen da sind , die anderen Menschen helfen , die für andere da sind und diese Leistungen erbringen . Ich bin der Auffassung , ihnen gebührt nicht immer nur unser Dank , sondern wir haben die Pflicht , für gute Rahmenbedingungen zu sorgen , damit diejenigen , die diese Arbeit machen , gute Arbeitsbedingungen vorfinden und auch anständig honoriert werden ; denn das ist die Voraussetzung dafür , dass wir auch morgen und übermorgen wieder junge Menschen finden , die diesen Beruf ergreifen und auch in diesem Beruf bleiben . Deshalb wird es auch im kommenden Jahr eine Ausweitung von Leistungen in diesem Bereich geben . Das hat viel mit der vereinbarten Honorarreform zu tun . Das ist nicht nur eine Frage von mehr Geld ; vielmehr geht es vor allem darum , dass wir den Weg für ein überschaubares , kalkulierbares und verlässliches Vergütungssystem öffnen wollen . Wir wollen Spielräume eröffnen und Anreize setzen , damit Menschen in unterversorgte Regionen gehen , damit die Möglichkeit besteht , Hausbesuche und die Arbeit in Pflegeeinrichtungen und vieles mehr adäquat zu honorieren und dort mehr Geld auszugeben , wo es gebraucht wird . Dazu gehört , dass die Qualität verbessert wird . Ich erwarte von den Krankenkassen - ich hoffe , dass ich da in Ihrem Namen sprechen kann - , dass bei den vertraglichen Vereinbarungen dafür gesorgt wird , dass - wenn die Bürgerinnen und Bürger über ihre Beiträge höhere Honorare finanzieren - in den Praxen mit einem unterschiedlichen Service für privat und für gesetzlich Versicherte endlich Schluss ist . Ich wiederhole : Es muss eine bessere Qualität angeboten werden . Wir haben die Krankenhäuser lange Jahre konsolidiert . Aber auch hier brauchen wir eine verlässliche Neuregelung . Wir sind als Koalition der Auffassung , dass wir einen Teil der tariflich bedingten Mehrausgaben aus Mitteln der GKV finanzieren sollten . Wir wissen auch , dass allein mehr Geld nicht ausreicht ; vielmehr geht es darum , einen Weg zu finden , der eine zukunftsfähige Finanzierung der Krankenhäuser unter Einbeziehung der Investitionsmittel ermöglicht ; denn nur dann kann ein Krankenhaus reagieren , wirtschaftlich arbeiten und die hohe Qualität in der Patientenversorgung gewährleisten . Wir wollen auf Dauer nicht zulassen , dass zulasten der Beschäftigten Gelder , die über die Krankenkassen für die Versorgung von Patienten gezahlt werden , nur deswegen für Investitionen genutzt werden , weil die Länder ihre Verantwortung hier nicht übernehmen . Wir werden bei einer dualen Finanzierung bleiben . Das Pflegepersonal muss von uns dringend unterstützt werden . Die Menschen , die diese Arbeit leisten , sind an ihre Grenzen gestoßen . Deshalb machen wir den Vorschlag , dass in den nächsten drei Jahren 21 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden . Wir wollen innerhalb dieser Zeit dafür sorgen , dass deren Finanzierung dauerhaft sichergestellt ist , insbesondere was die pflegeintensiven Bereiche angeht . Wer diese Dinge will , wer weiß , dass wir in die Arzneimittelversorgung und in andere Bereiche aufgrund der - Gott sei Dank höheren - Überlebensfähigkeit von vielen , die schwer erkrankt sind , aber auch aufgrund einer älter werdenden Gesellschaft mehr investieren müssen , der muss auch dafür sorgen , dass die Beitragsgelder fair und gerecht aufgebracht werden . Ich frage einmal all diejenigen , die jetzt dagegen eintreten , dass wir über den Gesundheitsfonds einen einheitlichen Beitragssatz auf den Weg bringen : Wie soll das denn weitergehen , wenn wir schon heute für gleiche Leistungen - Arztbesuche , Krankenhausaufenthalte - einen Unterschied zwischen 11 ,3 Prozent und 16 ,5 Prozent haben ? Es hat viel damit zu tun , dass in der einen Krankenkasse viele ältere und kranke Menschen sind , auch pflegebedürftige , während in der anderen viele gesunde sind . Wenn wir dies ohne eine neue Finanzierung auf den Weg brächten , dann würden diejenigen Krankenkassen , die es schon heute schwer haben , weil sie mehr als ein Drittel aller älteren Menschen zu versorgen haben , noch höhere Beiträge erheben müssen und in noch größere Schwierigkeiten kommen . Deshalb ist es gerecht , was wir machen . Alle zahlen den gleichen Anteil von ihrem Einkommen für die Finanzierung der Leistungen . Wir werden das Geld über den Fonds so verteilen , dass dahin , wo kranke Menschen sind , mehr Geld fließt als dorthin , wo gesunde Menschen sind . Dann haben wir auch die Basis für eine fairere und gerechtere Finanzierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung . Danke schön .