Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Entwurf eines Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes findet bei uns Grünen überwiegend Zustimmung . Deswegen stimmen wir ihm zu . Wir haben in den Ausschussberatungen deutlich gemacht , dass es zwei , drei kleinere Punkte gibt , die wir für verbesserungswürdig halten . Ich möchte als Beispiel die Frage nach den Warnhinweisen ansprechen , die Kollege Troost gerade gestellt hat . Häufig ist davon die Rede , dass wir ein Gold Plating machen , dass wir sozusagen auf europäische Richtlinien noch etwas draufsatteln . Aber in diesem Fall ist es nach unserer Meinung umgekehrt . Außen kommt nicht eine goldene Lackschicht drauf . Vielmehr wird von dem , was die MiFID vorsieht , etwas abgekratzt . Wenn beispielsweise subjektiv ungeeignete Anlagewünsche außerhalb der Anlageberatung geäußert werden , sollte nicht nur ein Hinweis oder eine Information , sondern ein Warnhinweis erfolgen ; das hat Brüssel eindeutig signalisiert . Das ist ein qualitativer Unterschied und nach unserer Meinung ein Beispiel dafür , dass es sinnvoll gewesen wäre , unseren Änderungsantrag anzunehmen . Statt einer Eins-zu-eins-Umsetzung haben wir in diesem Fall eine 1-zu-0 ,9-Umsetzung . Wir hätten uns besser an die Vorlage aus Brüssel gehalten . Obwohl wir dem Gesetzentwurf zustimmen , fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf , nicht stehen zu bleiben . Es gibt eine Reihe von Punkten , die wir noch aufgreifen sollten . In bestimmten Fragen konnten wir im Ausschuss gemeinsames Verständnis herstellen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele nennen . Das eine Beispiel ist das große Thema Verjährungsfrist . Eine Reihe von Regelungen , die wir nun bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie treffen , betrifft die Frage , wie sich der Anleger , wenn er nicht gut bzw . falsch beraten wurde , zur Wehr setzen und Schadenersatz fordern kann . 1998 wurde vor einem anderen Rechtshintergrund eine Sonderregelung für den Wertpapierbereich eingeführt , damit die Wertpapierunternehmen nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen . Da diese aber im Jahr 2001 abgeschafft wurde , wäre nun im Rahmen der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie eine gute Gelegenheit gewesen , diese nicht mehr notwendige Sondernorm in § 37 a des Wertpapierhandelsgesetzes zu streichen . Ich hoffe , dass es uns in weiteren Beratungen gelingt , diese Sondernorm abzuschaffen . Nach unserer Meinung gibt es ganze Regelungsbereiche , in denen es noch viel zu tun gibt . Der Bereich der geschlossenen Fonds wurde bereits angesprochen . Das ist der Bereich des Kapitalmarktes , in dem es die meisten Fälle von schlechter Beratung und Betrug gibt und in dem Unklarheit herrscht . Hier sollten wir unbedingt aktiv werden . Das gilt auch für den Bereich der Zertifikate , einen Markt , der bei insgesamt geringer Anlage in Fonds und Aktien in den letzten Jahren massiv zugenommen hat und der extrem intransparent ist , weil die Standards des Anlegerschutzes noch nicht in gewünschtem Maße gelten . Diesen Markt sollten wir uns unbedingt vornehmen . Wir werden Vorschläge dazu vorlegen . Ein weiteres Beispiel ist die Strombörse . Sie alle haben sicherlich die Nachrichten mitbekommen . Wir müssen hier ebenfalls für Transparenz sorgen , wenn das ein zukunftsfähiger Markt sein soll . Wir sind der Meinung , alle diese Bereiche , die ihre eigenen Strukturen haben , nicht im Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zu berücksichtigen , sondern sie gesondert zu regeln . Wir fordern Sie auf : Lassen Sie uns im Stil der Gemeinsamkeit , in dem wir über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten haben - herzlichen Dank an alle Berichterstatter für die Zusammenarbeit - , die noch offenen Punkte angehen , um in den nächsten Monaten einen deutlichen Schritt im Interesse der Anlegerinnen und Anleger voranzukommen . Danke schön .