Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Betrug muss bekämpft werden , Vetternwirtschaft muss bekämpft werden , völlig klar . Wenn es Betrug , Vetternwirtschaft oder gar Fälle von Bestechung gab , müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Das ist genauso selbstverständlich . Wenn die Bundesregierung Kenntnis von solchen Machenschaften bei der BaFin hatte und nicht angemessen gehandelt hat , dann müssen - das ist auch klar - auch die dortigen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Der Verwaltungsrat der BaFin muss sich fragen , was vielleicht in seiner eigenen Arbeit zu verbessern ist . Das werden alle Mitglieder dieses Hauses unterschreiben . Das ist , so meine ich zumindest , völlig selbstverständlich . Über Selbstverständliches zu reden , ist aber etwas langweilig . Daher lassen Sie mich zu einem Punkt kommen , der für mich nicht so selbstverständlich ist . Ich werde den Verdacht nicht los , dass einige die Unregelmäßigkeiten in der BaFin nutzen , um eigene Ziele zu verfolgen , Ziele , die deutlich weiter gehen , als bloß die aktuellen Betrugsfälle aufzugreifen . Ich will ganz konkret werden . Es tobt eine Diskussion darüber , ob Teile der Finanzaufsicht nicht besser der Bundesbank zuzuordnen sind . In einer Umfrage haben die Banken erst kürzlich mehrheitlich gesagt , und zwar völlig unabhängig von den aktuellen Betrugsfällen : Wir , die Banken , wollen lieber , dass die Bundesbank Aufgaben der BaFin übernimmt . - Ich aber sage : Die Bundesbank ist eine undemokratische Behörde . Die Banken wollen , dass diese undemokratische Behörde mehr Kontrollaufgaben bekommt . Das will ich nicht . Ich will , dass wir als Parlament , dass wir als Volksvertreter wenigstens einen minimalen Einfluss auf die Institution ausüben können , die die Finanzmärkte der größten Volkswirtschaft Europas kontrolliert . Die BaFin untersteht der Fachaufsicht durch das BMF . Natürlich , die aktuellen Fälle zeigen : Es gibt da möglicherweise Probleme . Vieles muss verbessert werden . Es gibt aber zum Beispiel auch die Möglichkeit , Herrn Sanio durch den Verwaltungsrat nicht zu entlasten . Obwohl das zunächst einmal streng juristisch genommen ohne weitere Konsequenzen bliebe , ist das wenigstens eine kleine demokratische Einflussmöglichkeit , und das ist besser als gar nichts . Die Bundesbank ist dagegen nach einer vollkommen anderen Philosophie aufgebaut . Sie ist für uns das Musterbeispiel einer Expertokratie . Sie ist das Musterbeispiel einer Behörde , die sich die Aura des - ich sage das ganz bewusst - scheinbar neutralen Expertentums gibt . Sie ist das Musterbeispiel einer Behörde , die sogar stolz darauf ist , dass sie gegen Einflüsse aus der Politik völlig immun ist . Wir sagen dagegen : Die Finanzaufsicht muss nicht nur effizient und kostengünstig sein . Sie muss nicht nur transparent und ohne Mauscheleien arbeiten . Sie muss - das ist uns wichtig - auch demokratisch kontrollierbar sein . Wir brauchen eine transparente und demokratisch kontrollierte Finanzaufsicht . Ich will ergänzen : Wir brauchen die BaFin als starke Kontrollbehörde , die die internationalen Finanzmärkte einigermaßen in den Griff bekommt , die die zunehmenden Risiken , Verwerfungen und Probleme auf diesen Märkten - auch einmal durch unbequeme Regulierungsvorschläge - in den Griff zu bekommen versucht . Gerade hier hat sich die BaFin unter Herrn Sanio verdient gemacht . Sanio war es , der öffentlich gesagt hat , dass Hedge-Fonds die schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems sind . Sanio ist es , der ausdrücklich weitere weltweite Regulierungen der Hedge-Fonds fordert . Wir brauchen also die nahtlose Aufklärung all dieser Fälle . Es ist aber auch notwendig - das will ich zum Schluss ansprechen - , dass der Aufsichtsrat sich auch mit sonstigen Fällen in der BaFin beschäftigt . - Entschuldigung , der Verwaltungsrat . - Es scheint in der BaFin ein - ich sage es einmal ganz vorsichtig - doch recht eigenartiges Klima zwischen Behördenleitung und Beschäftigten zu herrschen . Man wird aufmerksam , wenn man Vokabeln wie Kriegserklärung hört , wenn der Vorwurf der Vorzugsbehandlung engerer Mitarbeiter im Raum steht und wenn der Vizebehördenchef die Beschäftigten gar als Nieten bezeichnet . Der Verwaltungsrat hat eigentlich die Aufgabe , einmal genauer hinzusehen und darauf hinzuarbeiten , dass es zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Behördenleitung und Personalrat kommt . Das ist eine Forderung , die immerhin Gesetzesrang hat . Danke schön .