Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , bei dem , was wir an die Betriebe für die Flugzeuge bezahlen , handelt es sich nicht um Subventionen . . Vielmehr sind das Zahlungen für den Kauf dieser Flugzeuge . Das ist völlig klar . Welche Alternativen zur Kohle wir haben , werde ich gleich noch darlegen . Es geht nicht darum , daß wir sozusagen Subventionen für eine Industrie zahlen . Es geht darum , daß wir für die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes in der langfristigen . noch : Gunnar Uldall . Das ist unsere Auffassung . Wenn Sie der Auffassung sind , dies wäre nicht so notwendig und wir hätten immer eine Friedensgarantie , dann sagen Sie das bitte den Menschen draußen . Sie haben in Ihrer Politik , was die Sicherheit für Deutschland betrifft , in den letzten 15 Jahren immer falsch gelegen . . Daß wir heute eine so langfristige Friedensperspektive haben , ist unser Verdienst gewesen , da wir nicht vor Ihren Forderungen eingeknickt sind . Um es klar zu sagen : Die heimische Kohle ist aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht notwendig . Es gibt auf dem Weltmarkt heute und in Zukunft genügend Kohle zu wettbewerbsfähigen Preisen . Es gibt genügend Schiffsraum , um diese Kohle zu uns nach Deutschland zu transportieren . Wenn man davon ausgeht , daß wir Kohle in Deutschland brauchen , dann ist es günstiger , in Deutschland eine entsprechende Kohlereserve anzulegen und zu lagern , als die Kohleproduktion kontinuierlich fortzuführen . Die Kosten für das Anlegen von entsprechenden Lagerstätten und für die Zinsen sind bei weitem nicht so hoch wie die Kosten bei einer weiteren Förderung der Kohle in Deutschland . Das Argument , wir bräuchten heimische Kohle zur Versorgungssicherheit in Deutschland und müßten deswegen die Ruhrkohle und die Saarkohle weiter fördern und subventionieren , ist nicht aufrechtzuerhalten . Beim Erdöl gilt das gleiche . Wir sind im Moment dabei , die nationale Rohölreserve abzubauen . Ich habe nicht gehört , daß dazu irgend jemand gesagt hätte , damit sei die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland beeinträchtigt . Wir sollten aufhören , uns mit dem Argument der Versorgungssicherheit in die Tasche zu lügen . Die Steinkohlesubventionen sind inzwischen nur noch sozial- und regionalpolitisch zu begründen . Wenn die Bundesländer Saarland und Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse an der weiteren Subventionierung der heimischen Steinkohle haben , dann sollten sie sich stärker als bisher an den Kohlesubventionen beteiligen . Herr Jung hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorhin seinen herzlichen Dank für deren große Leistung bei der Kohlesubventionierung ausgesprochen . Das ist überhaupt nicht zu rechtfertigen . Wenn wir erkennen , daß es sich bei der Kohle allein um ein regionalpolitisches Problem in Nordrhein-Westfalen und im Saarland handelt , dann müssen wir die Hilfestellung durch den Bund genauso einstufen wie andere Hilfestellungen , die der Bund ebenfalls aus regionalpolitischen Erwägungen vornimmt . Als Beispiel nenne ich die Gemeinschaftsaufgaben , bei denen es eine Teilung 50 : 50 gibt . Auch bei der Werfthilfe gibt es eine Teilung : Zwei Drittel tragen die norddeutschen Küstenländer mit Werftstandorten , ein Drittel trägt der Bund . Bei der Kohle hingegen gibt es folgende Teilung : 90 Prozent trägt der Bund , 10 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland so gut wie gar nichts ! . Das ist nicht zu rechtfertigen . Man muß schon sehr verblendet sein , wenn man sagt , es sei ein besonderer Anlaß , sich bei der nordrhein- westfälischen Landesregierung zu bedanken . Herr Jung , das paßt einfach nicht zu den Realitäten . Häufig wird behauptet , daß die Bundesregierung angesichts der Demonstrationen der Bergleute , die der Kollege Jung vorhin angesprochen hat , eingeknickt sei . Sie haben gesagt , das seien tolle Demonstrationen gewesen . Man sollte sich einmal ansehen , was bei diesen Demonstrationen herausgekommen ist . Dann muß man die sehr interessante Feststellung machen , daß die Subventionen , die tatsächlich aus der Staatskasse gezahlt werden , geringer sind als nach dem Angebot , das die Bundesregierung vor den Demonstrationen unterbreitet hatte . Es geht dabei um folgende Größenordnung : In dem Vorschlag vom 6 . März dieses Jahres sind 60 ,75 Milliarden DM unterbreitet worden ; jetzt ist eine Zahlungsverpflichtung von 59 ,25 Milliarden DM herausgekommen . Das heißt : Bis zum Jahre 2005 werden jährlich 1 ,5 Milliarden DM weniger an Subventionen aus der Staatskasse gezahlt , als die Bundesregierung vor den Demonstrationen angeboten hatte . Es gibt nur einen kleinen Unterschied : Es hat eine Verschiebung von der Landeskasse in Düsseldorf zur Bundeskasse in Bonn gegeben . Der Bund übernimmt jetzt etwas mehr , die Landesregierung Nordrhein-Westfalen etwas weniger . Das ist der einzige Unterschied . In der Summe aber erhalten die Bergbauunternehmen bis zum Jahre 2005 jährlich 1 ,5 Milliarden DM weniger . Daß die Bergleute dafür gestreikt haben und auf die Barrikaden gegangen sein sollen , daß es eine interne Lastenverschiebung zwischen Bonn und Düsseldorf in der von mir beschriebenen Weise gibt , mag wohl keiner im Ernst behaupten . Es stimmt : Das Schöne an der Finanzpolitik ist , daß man Zahlen genau vergleichen kann . Es ist einfach so , daß im Ergebnis nach den Demonstrationen weniger herausgekommen ist , als vorher von der Regierung angeboten worden war . Lassen Sie mich deshalb feststellen : Dies dürfte die erste Demonstration , der erste Streik in der Geschichte der Arbeiterbewegung gewesen sein , bei dem ein schlechterer Abschluß als das bekämpfte Angebot erstreikt und dann auch noch bejubelt wurde . Meine Damen und Herren , dies ist die nackte Wahrheit . Man hätte das vielleicht schon im Frühjahr sehr viel deutlicher sagen sollen . Wir haben es jetzt gesagt . Ich glaube , dies trägt sehr zur Aufhellung der Situation bei . Energiepolitik ist immer eine Gesamtheit von verschiedenen Energiequellen . Dies gilt für die Kohlepolitik und den Strombereich , den wir in Kürze noch einmal behandeln werden . Mein Kollege Grill wird . noch : Gunnar Uldall sagen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .