Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für 80 Millionen gesetzlich und privat Krankenversicherte und alle, die in Deutschland auf Heil- und Arzneimittel angewiesen sind. Mit der Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes wird sichergestellt, dass Patienten in Deutschland die besten und wirksamsten Arzneimittel erhalten, die es weltweit gibt. Gleichzeitig zahlen die Patienten im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro – das sind 2 400 Millionen Euro – weniger. Der scheinbar unaufhaltsame, endlose, ewige Anstieg der Arzneimittelkosten wird gestoppt. Mit einem völlig neuen, innovativen Verfahren sorgen wir für Transparenz und Klarheit darüber, ob ein Medikament tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen für den Kranken bringt und nicht nur einen zusätzlichen Nutzen für das Unternehmen hat. Deshalb können alle, die mitgearbeitet haben, zu Recht zufrieden, ja stolz sein, dass wir dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Wir verabschieden in Gesetzestafeln – damit setzen wir ein Versprechen um –, was wir zu Beginn des Jahres als Eckpunkte angekündigt haben. Es ist ein Gesetz, das Bestand haben wird. Es wird eine Umkehrung des genannten, scheinbar unaufhaltsamen Trends bedeuten. Von 1998 bis 2009 sind die Arzneimittelausgaben von 18 Milliarden Euro auf über 32 Milliarden Euro gestiegen. So konnte es nicht weitergehen. Jetzt wird nachprüfbar eingespart – hören sie genau zu –: 1,2 Milliarden Euro durch die Erhöhung des gesetzlichen Herstellerrabatts auf 16 Prozent; 200 Millionen Euro durch Einbeziehung der Arzneimittel aus Krankenhausambulanzen; 200 Millionen Euro durch Übertragung der gesetzlichen Herstellerrabatte auf die private Krankenversicherung; 200 Millionen Euro durch Anhebung des Apothekenrabatts von 1,70 Euro auf 2,05 Euro je Packung; 200 Millionen Euro beim Großhandel; 300 Millionen Euro durch Rabattsenkung der Impfstoffpreise auf das Niveau internationaler Vergleichspreise und 100 Millionen Euro bei Zytostatika. Wer diese Zahlen als schlagenden Beweis für ein Einknicken gegenüber Lobbyismus und der Pharmaindustrie anführen will, der leidet an Gehirnschwurbel. Einsparmaßnahmen sind nicht nur angenehm, sondern sie bedeuten für manche Beteiligte auch Härten. Deshalb müssen sie mit Vernunft und Augenmaß erfolgen. Wir haben durchgesetzt – der Minister ist bereits darauf eingegangen –, dass Arzneimittel für seltene Krankheiten weiterentwickelt werden, dass Patientengruppen mit nur 500 bis 1 000 Betroffenen in Deutschland nicht alleingelassen und vom Fortschritt ausgeschlossen werden. Deshalb gibt es eine klare Ausnahmeregelung für seltene Krankheiten, für die sogenannten Orphan Drugs. Aber damit nicht Möglichkeiten für raffinierte Umgehungen eröffnet werden, wird das Umsatzvolumen bei diesen Arzneimitteln auf 50 Millionen Euro begrenzt. Wir haben auch erreicht, dass mittelständische pharmazeutische Unternehmen, die oft jahrelangen Forschungsaufwand für nur ein oder zwei Medikamente betreiben, nicht in eine finanzielle Schieflage geraten. Deshalb können diese Unternehmen mit einem völlig unbürokratischen Antrag Freistellung von den gesetzlichen Rabatten verlangen. Damit sichern wir Arbeitsplätze bei diesen mittelständischen Unternehmen, um die es uns auch geht. – Gehen Sie doch einmal zu einer Demonstration von Arbeitnehmern eines solchen Unternehmens mit oft nur 100 bis 200 Arbeitnehmern und sagen Sie ihnen, das sei Ihnen egal. Uns sind diese Arbeitsplätze nicht egal, und deshalb haben wir da einen Sondertatbestand geschaffen. Wir stehen zu dem selbstständigen Beruf der Apotheker. In einem Paket, mit dem wir allen Leistungserbringern – Arbeitgebern, gesetzlichen Krankenkassen usw. – Sparmaßnahmen abverlangen, müssen auch sie einen Sparbeitrag leisten. Durch eindeutige Formulierungen haben wir aber sichergestellt, dass sich die Befürchtung der Apotheker, dass der Sparbeitrag in Höhe von 200 Millionen Euro, den der Pharmagroßhandel erbringen muss, auf die Apotheken abgewälzt werde, nicht bewahrheitet, sondern dass es bei diesem Sparbeitrag bleibt. Wir werden zudem das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass die Pickup-Stellen nicht zugelassen werden, halten. Wir wollen Deutschland wieder zur Apotheke zumindest Europas machen. Wo steht geschrieben, dass die Zeit endgültig vorbei sei, dass von Deutschland Innovationen ausgehen? Wir werden mit dem innovativen Ansatz des Zusatznutzens Standards setzen, und zwar nicht nur für die Patienten. Das bietet auch Unternehmen eine Chance, auf dem Leitmarkt Deutschland mit zertifizierten Produkten einen Standard zu setzen, der auch für die Märkte außerhalb Deutschlands Bedeutung hat. Dazu brauchen die Unternehmen, die über Jahre hinweg investieren, Rechtssicherheit. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesminister durch eine Verordnung die Verfahren regeln will, die den Zusatznutzen feststellen. Damit wird ein rechtssicheres, faires Verfahren für alle garantiert. Für uns als Union war es besonders wichtig, Bürokratie abzubauen und den Wettbewerb zu stimulieren. Bonus-Malus-Regelung, Zweitmeinung – weg! Wirtschaftlichkeitsprüfung – verschlankt! Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse – kurz und knapp geregelt! Es gibt mehr Wettbewerb, weil Verhandlungen zwischen den Pharmaunternehmen und den Kostenträgern künftig zwingend vorgeschrieben sind. Ab Januar können die Preise nicht mehr nach eigenem Ermessen festgelegt werden. Künftig gilt das Wettbewerbsrecht bei Selektivverträgen, nicht bei Kollektivverträgen. Wir als Union setzen damit unser Versprechen um, in Deutschland einen der modernsten Arzneimittelmärkte zu schaffen. Was die Menschen in Deutschland jetzt nicht brauchen, sind ewige Berufsnörgler, Berufsschlechtredner, die nichts anderes wollen, als das berühmte Haar in der Suppe zu finden. Nein, die Patienten in Deutschland brauchen eine Politik, die die neuen Wege, die wir heute beschreiten, mutig weitergeht.