Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich sind die Sichtweisen, Frau Kollegin: Ich sehe dieses Gesetz als ein schönes Beispiel für selbstbewusstes parlamentarisches Handeln. Aus meiner Sicht sind zunächst einmal drei Paragrafen besonders erwähnenswert: der § 57 Bundesnaturschutzgesetz, mit dem es dank des selbstbewussten parlamentarischen Handelns gelungen ist, die Ausweisung von Meeresschutzzonen außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste rechtlich so abzusichern, dass diese Schutzgebiete in den nächsten Jahren wirklich zum Tragen kommen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf. Zu Recht, Frau Ministerin, haben Sie sich in dieser Beziehung beim Ausschuss für Umwelt bedankt. Es ist weiter auch der § 44 zu nennen. Darin geht es um die Verletzung oder den Tod von Arten im Zusammenhang mit Eingriffen in die Natur. Manche sagen ja: Wenn das jetzt an die Signifikanz einer Maßnahme gebunden wird, heißt dies, dass eine Maßnahme nur dann, wenn durch sie die Gefahr eine bestimmte Schwelle überschreitet, nicht zulässig ist. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Die Formulierung ist anders, als die öffentliche Diskussion vielfach glauben macht. Es ist nicht so, dass es nur um Populationen und deren Erlöschen geht. Im Gesetzestext heißt es: Wenn für Exemplare der betroffenen Arten ein erhöhtes Verletzungs- oder Todesrisiko besteht, dann sind die Maßnahmen zu unterlassen, und vorher sind Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Die Regelung bezieht sich also wirklich auch auf eine nennenswerte Zahl einzelner Exemplare und nicht lediglich auf die Auslöschung der Gesamtpopulation. Schließlich geht es um den § 21. Das ist in der Tat kein besonderes Ruhmesblatt für uns im Umweltausschuss; denn wenn eine Frist von zehn Jahren für eine Maßnahme vorgesehen ist, die eigentlich schon seit dem Jahr 2002 laufen soll, dann kann man nicht sagen, sie wäre überstürzt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen: Der nationale Biotopverbund ist von seinem Charakter her auf lineare Strukturen angelegt, die die großräumigen Schutzgebiete verbinden sollen. Deswegen reicht es keinesfalls, auf die europäischen Schutzgebiete auch noch das Etikett „nationales Biotopverbundsystem“ zu kleben. Es ist fachlich schon zu Zeiten von Wolfgang Haber, dem großen bayerischen Naturschützer und Landschaftspfleger, so konzipiert worden, dass die großen Schutz- und Rückzugsräume durch lineare Strukturen verbunden werden müssen, wenn sie wirken sollen und wenn den Mitgeschöpfen des Menschen in der technisierten Welt noch Lebensraum bleiben soll. Deswegen dürfen wir denen, die in der nächsten Wahlperiode dem Deutschen Bundestag angehören, anempfehlen, in den Koalitionsverhandlungen auf diesen Punkt besonders Wert zu legen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass der Mensch trotz aller Technik und aller zivilisatorischen Errungenschaften, die wir heute haben, auf die natürlichen Grundlagen des Lebens angewiesen bleibt: auf ackerfähige Böden, auf Weideflächen, auf Fisch­gründe, auf Wälder. Die Grundlagen für die Erzeugung von Lebensmitteln im umfassenden Sinn sind auch notwendig zur Aufnahme unserer zivilisatorischen Reststoffe. Ein Kollege hat in diesem Zusammenhang neulich zu mir gesagt: Aber unsere Kernkompetenz ist doch Wirtschaft. Gestatten Sie mir an der Stelle einen Vergleich aus dem Alltagsleben. Ein kleiner Junge sitzt auf dem Arm seines Großvaters. Er streckt seine Hände hoch und ruft: Ich bin größer als du. – So wie diesem kleinen Jungen ist uns oft nicht bewusst, was uns trägt. Das steckt in diesem Bundesnaturschutzgesetz auch drin. Man hat gedacht, dass der unserem Wirtschaftssystem innewohnende Wachstumszwang hin zu den Oligopolen seine Begrenzung durch die soziale Marktwirtschaft findet. Heute hat der Entwicklungsminister Gerd Müller ein Buch vorgestellt mit dem Titel Unfair! Für eine gerechte Globalisierung. Es ist unverkennbar, dass die jetzige Globalisierung am ehesten zu vergleichen ist mit den wild dahinbrausenden Rössern eines antiken Wagenrennens. Eines Tages wird der Wagen aus der Kurve getragen und ist führungslos. Deswegen brauchen wir eben keinen Rückzug der sozialen Marktwirtschaft auf internationaler Ebene, sondern gerade wir Deutsche dürfen mit großer Glaubwürdigkeit dafür eintreten, dass eine soziale und ökologische Marktwirtschaft die Dinge am besten ordnet. Es gab schon einige – ich erinnere an Ernst Ulrich von Weizsäcker oder an Franz Josef Radermacher –, die Schritte dorthin aufgezeichnet haben. Wie oft schauen wir gleichgültig zu, wenn wieder irgendwo ein Stück dieser atmenden, offenen, fruchtbaren Erde zugebaut wird. Wie gleichgültig beobachten wir zum Beispiel den landfressenden erdgeschossigen Gewerbebau, der landauf, landab immer noch große Flächen in Anspruch nimmt, obwohl es andere technische Möglichkeiten gäbe. Ich möchte darum bitten und ich fordere uns alle auf: Unterziehen wir uns der Mühe, auf diese Sachverhalte immer wieder hinzuweisen und Anstöße zu geben. Neulich hat einer in einer Diskussion gefragt: Ja, wie machen wir es denn dann richtig? – Es gibt für die praktische Politik eine klare Richtschnur: Immer dann, wenn sich eine Maßnahme den Kreisläufen der Natur nähert, ist sie richtig. Das ist eine gute und kluge Messlatte für alle, die unser Land und die Heimat lieben.