Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich will _ wie der Kollege Thierse _ mit zwei Beispielen beginnen . Sie zeigen allerdings , auf welch groteske Weise die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit manchmal geführt oder eben gerade nicht geführt wird . Für mich belegen sie , daß es keine Alternative zur Fortsetzung der öffentlichen Aufarbeitung der SED- Diktatur gibt . Erstes Beispiel : Das Deutsche Fernsehen zeigt einen Bericht über ein neues Buch des soeben vom Bundesverfassungsgericht zum Meisterspion ehrenhalber geschlagenen Markus Wolf , ein Kochbuch . Was kocht er ? Natürlich Borschtsch . Über das unappetitliche Süppchen , das Herr Wolf als Mielkes Stellvertreter gekocht hat , erfährt der Leser natürlich nicht das Geringste . . Interessant ist die Meinung , die der Leiter des Verlages , der in seinen besseren Zeiten immerhin einige Ostdissidenten veröffentlicht hat , den Journalisten offeriert : Markus Wolf von einer neuen Seite , ein Mensch wie du und ich . Nein , Wolfgang Thierse , kein Mensch wie du , auch keiner wie ich . Ich hoffe , darin stimmen wir überein . . Ein zweites Beispiel , eine Anzeige in zwei überregionalen Tageszeitungen : Rechtsstaatlichkeit für Gysi ! Da ist von Vorverurteilung die Rede , von Rufmord , einem bedrohlichen Angriff gegen den Rechtsstaat , von Manipulation und Vernichtung der Persönlichkeit . Wer bedroht den Rechtsstaat ? Natürlich die Gauck-Behörde , die Bürgerrechtler und ein Bundestagsausschuß . Ich erspare es mir , auf den Unterzeichnerkreis einzugehen , mit Ausnahme der Kollegen Europaparlamentarier . Diese benötigen offenbar Nachhilfeunterricht über die Ereignisse in der DDR , die Stasiakten und über die für ihre Entstehung Verantwortlichen . . Im übrigen ist die Frage zu stellen , wann dieser illustre Unterzeichnerkreis jemals vergleichbare Initiativen zur Verteidigung der Opfer der SED-Diktatur ergriffen hätte . . _ Ja , Herr Zwerenz , ich kenne diverse Papiere , die Sie unterschrieben haben . Der Kollege Gysi ist nicht da ; ich hätte es ihm gern selber gesagt . Gerade der Kollege Gysi müßte als Rechtsanwalt die Begrifflichkeit doch sehr genau kennen : Begriffe wie Beschuldigter , Beweislast , Verteidigung . Wann hat er jemals als Beschuldigter vor Gericht gestanden ? Er selber hat den Rechtsstaat doch unablässig bemüht _ und zwar als Kläger , nicht als Beschuldigter . . Ich lasse es bei diesen kleinen , aber in puncto Zustandsbeschreibung besonders schäbigen Beispielen bewenden . . Hunderte ähnlicher Beispiele ließen sich aufzählen . Sie sind fast alle nach dem gleichen Muster gestrickt : Täter oder Erfüllungsgehilfen werden reingewaschen . Was sie getan haben , war das eigentlich Normale . Die , die sich damals gewehrt haben , sind die Unnormalen , die Paranoiker . Heute von krankhafter Unerbittlichkeit beseelt , demontieren sie den Rechtsstaat , der von den neuen Ehrenmännern beschützt werden muß . Dazu kommt das Lügenbild vom großen Verantwortungskollektiv . Wir alle waren ein wenig schuldig und überwiegend unschuldig . Deshalb laßt uns doch endlich Schluß machen : Amnestie , Versöhnung , Schlußstrich , Amen für die Theologen unter dem Gysi-Papier . . noch : Gerd Poppe Wolfgang Thierse , es geht überhaupt nicht um die Negation der ostdeutschen Biographien . Wer die Arbeit der vorigen Enquete-Kommission verfolgt hat , wird sehen , daß wir in Hunderten von Beispielen gerade auf diese Biographien eingegangen sind und den Nachweis erbracht haben , daß die meisten eben dieses ehrenwerte Leben , von dem du sprichst , geführt haben . Die Enquete-Kommission hat es sich geradezu zur Aufgabe gemacht , dieses auch darzustellen . Aber : Wer sich jemals mit der Hinterlassenschaft aus Papier des MfS/SED-Regimes intensiv befaßt hat , weiß , daß in einer großen Mehrzahl der Fälle die Opfer von den Tätern eindeutig unterschieden werden können , weiß auch , daß die Gauck-Behörde keine Meinungen , sondern Dokumente verwaltet . Ich bin sehr dafür , daß sich Opfer und Täter eines Tages die Hand reichen können . Voraussetzung dafür ist aber die Feststellung von Schuld . Was den Zeitpunkt für eine Versöhnung betrifft , so ist dafür vor allem die Meinung der Opfer einzuholen und erst in zweiter Linie die Meinung der Täter . . Beispiele wie die genannten zeigen , daß es gegenwärtig nicht um Amnestie oder gar einen Schlußstrich geht , sondern um eine weitere öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema . Wir sind lange nicht soweit , die Arbeit allein den Historikern zu überlassen . Deshalb ist auch die Frage angemessen , was deutsche Parlamentarier zu diesem Prozeß beitragen können . Wir haben vor etwa einem Jahr die Ergebnisse der Vorgängerkommission in diesem Hause vorgestellt . Diese Ergebnisse wollen wir voraussetzen , sie an einigen Stellen auch noch vertiefen . Der Arbeitsschwerpunkt der neuen Kommission soll aber ein anderer sein . Wir haben uns bei der Diskussion um den interfraktionellen Einsetzungsbeschluß vor allem auf folgende Herangehensweise verständigt : Es soll um die anhaltenden Folgen und Nachwirkungen der Diktatur gehen , also solche , die bis heute den Prozeß der inneren Einheit belasten , Ungerechtigkeiten fortschreiben oder neue entstehen lassen . Solche Probleme sollen exemplarisch für ausgewählte Themenfelder behandelt werden . Im Antrag werden dafür die Bereiche Bildung , Wissenschaft , Kultur , Umwelt , Soziales und Wirtschaft genannt .  Natürlich ist diese Auswahl begrenzt . Weitere Bereiche könnten sofort genannt werden . Denken Sie beispielsweise an die jüngsten Veröffentlichungen zur ostdeutschen Landwirtschaft . Wir dürfen unsere Kräfte und die zur Verfügung stehenden Mittel aber nicht überschätzen . Wir werden jedoch daran festhalten , daß wichtiger als jede historisierende Betrachtungsweise die Aktualität der behandelten Probleme sein wird . Darüber hatten wir in der Vorbereitung einen Konsens . Außerdem haben wir im Konsens darüber befunden : Die Folgewirkungen der Diktatur sind selbstverständlich , sofern sie nicht überwunden sind _ genau von diesen soll die Rede sein _ , im fünften Jahr der deutschen Einheit vom Transformationsprozeß überlagert _ von der Währungsunion über die Auswirkungen des Einigungsvertrages bis hin zu den Ergebnissen unserer eigenen Arbeit in diesem Hause seit dem Oktober 1990 . Daraus ergibt sich zwangsläufig , daß der bisherige Transformationsprozeß bei der Untersuchung der ausgewählten Themen eine Rolle spielen wird . Wenn die Arbeit der Kommission erfolgreich sein soll , dann muß sie die beiden Fragestellungen unvoreingenommen behandeln und im Ergebnis der Untersuchungen Empfehlungen an den Bundestag und seine Fachausschüsse richten sowie auch viele Anstöße für die Wissenschaftler geben können . Nun wird möglicherweise von manchen eingewandt , bei der aktuellen politischen Brisanz der Themenstellung und den knappen Mehrheitsverhältnissen würden die Kommissionsmitglieder ihrer angestammten Rolle , ihrer Rolle als Angehörige der Koalition oder der Opposition , die Priorität einräumen und damit wäre die Kontraproduktivität vorprogrammiert . Dies stellt eine große Herausforderung für die Kommission dar . Ich denke aber , wenn uns an dem Abbau von Defiziten im Einheitsprozeß liegt , dann sollten wir diese Herausforderungen annehmen . Ich kann nur mit dem Appell an alle Beteiligten , die diese Kommission mit vorbereitet haben , schließen , den zum Einsetzungsbeschluß bereits erreichten Konsens zu bewahren , daran festzuhalten und ihn in der weiteren Arbeit auszubauen . Vielen Dank . .