Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Drei Überlegungen möchte ich meinem Beitrag zu dieser Debatte voranstellen . Erstens . Ein Verweilen in der Vergangenheit erschwert Handeln in der Gegenwart . Zweitens . Nicht gegen , sondern für etwas zu sein , das zeigt allein den Weg in die Zukunft . Drittens . Eine Diskussion in der Politik ist unmöglich mit jemandem , der die Wahrheit nicht sucht , sondern glaubt , sie allein zu besitzen . . Das sind ein paar Gedanken , die ich hier zum Schluß meiner parlamentarischen Tätigkeit voranstellen wollte . Es gilt für uns , den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verantwortliche Orientierungen zu geben , und nicht , Stimmungen nachzulaufen . Besteht nicht die Gefahr , daß unsere Informationsgesell21472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Wolfgang Mischnick Schaft , die wir wollen , zu einer Schlagzeilengesellschaft verkommt ? . Der informierte Bürger kann dadurch leicht zum uninformierten Bürger und dann zum uniformierten Bürger werden . Dann haben es Radikale _ rechts oder links _ leicht ; ihr Weizen blüht , wenn dies geschieht . Hüten wir uns davor ! . Wer in ein politisches Amt gewählt ist , darf seine Glaubwürdigkeit nicht selbst gefährden . Wir müssen ein realistisches Gesamtbild dieses Staates vermitteln . Mahnen ist richtig , ist notwendig _ Madigmachen hilft aber nur den Radikalen . Auch davor sollten wir uns hüten . . Was der eine oder andere an unterschiedlichen Gedanken hat , muß diskussionswürdig bleiben und darf nicht nur um des Verreißens willen in den Orkus geworfen werden . Wer jetzt z . B . von einem Debakel in den neuen Bundesländern spricht , weiß entweder nicht , wovon er redet , . oder will bewußt Mißmut und Mißgunst schüren und damit nicht einen , sondern spalten . . Ich sage das doch nicht in Unkenntnis der Schwierigkeiten , die es noch gibt , sondern ganz im Gegenteil : in Kenntnis der Schwierigkeiten . Wir müssen auch deshalb ein realistisches Gesamtbild des Staates vermitteln , weil derjenige , der das nicht tut , immer mehr Mitbürger für die Parole zugänglich macht , die 1992 auch noch zum Wort des Jahres erklärt wurde : Politikverdrossenheit . Der Wahrheit entsprechend müßte es Politikverweigerung heißen , nicht Politikverdrossenheit . Man verweigert die Übernahme von Verantwortung und zieht sich sozusagen privatisiert zurück . Jeder ist verantwortlich für das , was er tut ; aber jeder ist auch mitverantwortlich für das , was er geschehen läßt , wobei er weiß , daß er es geschehen läßt . . Für mich war während meiner ganzen Tätigkeit immer Leitmotiv , daß in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Rechte und Pflichten aufs engste miteinander verbunden sind . 1946 habe ich mit meinen jungen Freunden in Sachsen _ LDP-Mitglieder ; ich habe mich nie gescheut , das zu sagen ; ich scheue mich auch heute nicht , daß ich das 1945 gewesen bin _ auf Plakaten , Handzetteln und in Veranstaltungen die Jugend aufgerufen _ auch wenn heute manches , zu dem wir aufgerufen haben , unverständlich erscheinen wird _ : Bekenne dich zur Arbeit , zur Freiheit , zur Demokratie , zur Einheit ! Es entsprach meiner Erziehung , meiner Grundeinstellung , dem Gemeinwesen zu dienen . Wir haben damals bei diesen jungen Menschen eine Riesenzustimmung gefunden . Soll ich nun denjenigen , die bereit waren mitzuwirken , die dann später feststellen mußten , daß die demokratische Entwicklung nicht so stattfand , die aber in der Partei geblieben sind , weil sie dort eine Nische fanden , heute einen Vorwurf machen und sie damit schlechterstellen als diejenigen , die in der SED waren ? Nein , das kann es nicht sein . . Deshalb kann ich nur herzlich bitten _ wenn man schon aufarbeiten will _ , hier nicht davon zu sprechen . Natürlich meinen wir die PDS-Wähler , die wir gewinnen wollen . Aber gleichzeitig andere , die bei der CDU , bei der LDP oder bei anderen Parteien gewesen sind , auszugrenzen , das kann nicht der richtige Weg sein . Bitte , überlegen Sie sich das noch einmal . Unser Staat gibt jedem einzelnen von uns ein Bündel von Rechten und Freiheiten . Dafür sollte aber auch jeder Pflichten für das Gemeinwesen übernehmen , Mitverantwortung übernehmen in der Nachbarschaft , im Dorf , in der Stadt oder in der Region . Damit festigt man das demokratische Fundament dieses freiheitlichen Staates . Dann gleitet uns die Freiheit auch nicht aus den Händen . Für uns Liberale ging der Kampf immer darum , diese Freiheit den Menschen zu erhalten , sie auszubauen und ihnen begreifbar zu machen , was sie an dieser Freiheit haben . Dankbar bin ich dem Schicksal , daß ich noch die Wiedervereinigung Deutschlands mitgestalten durfte . Mir wird der 9 . November 1989 nie aus dem Gedächtnis gehen , als wir im Plenarsaal zusammenkamen und ich meine Landsleute aufforderte , auf den gepackten Koffern zu bleiben , nicht wegzugehen , weil ich zu diesem Zeitpunkt schon überzeugt war : Die Einheit steht vor der Tür ; wir haben gepackt , was wir über Jahrzehnte gemeinsam erreichen wollten . . Als dann der Bundestag gemeinsam die Nationalhymne sang , . war das wirklich ein Ereignis , das innerhalb meiner politischen Tätigkeit zu den Höhepunkten zählte . Herr Präsident , ich bin etwas erstaunt , daß ich schon bei zwei Minuten angelangt sein soll .