Partei: GRUENE
Wir hatten interfraktionell vereinbart , daß wir aus Zeitgründen auf Zwischenfragen verzichten . Ich bin sonst sehr redefreudig . Aber Ihr eigener parlamentarischer Geschäftsführer hat mich gebeten , keine Zwischenfragen mehr zuzulassen . Wir werden ja sonst gar nicht mehr fertig . Damit will ich sagen : Der Spuk der privaten Vorfinanzierung , der das Finanzierungsproblem nur in die Zukunft verschoben und gleichzeitig die Kosten verdoppelt hat , ist von der jetzigen Bundesregierung beendet worden . Die private Vorfinanzierung ist kein Ausweg . . _ Wenn Sie jetzt die Rückzahlungslasten beklagen , dann beklagen Sie die Folgen Ihrer Politik . Das haben Sie nur noch nicht verstanden , Sie Hohepriester der Marktwirtschaft ! . Der dritte Trend , der uns allen im Hinblick auf Investitionen das Leben schwermacht , ist die schlichte Einsicht , daß wir künftig viel mehr in den Bestand als in den Bedarf werden investieren müssen . . Auch das hat der Kollege Rübenkönig bereits angesprochen . Viele unserer Straßenbauwerke _ Brücken , Kunstbauten , also Tunnel _ kommen in das kritische Alter und müssen für sehr viel Geld saniert werden . Dasselbe vollzieht sich im Schienennetz . Wir haben deshalb im Juli dieses Jahres im Aufsichtsrat beschlossen , daß in Zukunft _ unter der Überschrift Netz 21 _ schwerpunktmäßig in die Modernisierung des Bestandsnetzes investiert und keine überteuerten Prestige- und Einzelprojekte finanziert werden sollen . Das ist der Paradigmenwechsel , der ansteht . Deshalb ist im Investitionsprogramm , das heute mehrfach angesprochen wurde , vorgesehen , rund die Hälfte der Investitionen für die Bestandssicherung und -erneuerung , die Modernisierung zu verwenden . Das ist auch richtig so . . Ich möchte noch ergänzen , daß Verkehrspolitik mehr ist als nur Infrastrukturpolitik . . Die Kernaufgabe einer modernen und zukunftsweisenden Verkehrspolitik ist es , endlich Chancengleichheit für die Verkehrsträger herzustellen . Wir müssen also dafür sorgen , daß im Wettbewerb zwischen Straße , Schiene , Wasserstraße und Luftweg schrittweise _ dies wird nicht von heute auf morgen gehen _ faire Bedingungen entstehen . Diese Bundesregierung hat bereits zwei Schritte dahin unternommen ; der eine war die Einführung der Ökosteuer . Was Sie hier ausgeführt haben , war , um es vorsichtig auszudrücken , nur die halbe Wahrheit . Sie haben unterschlagen , daß der gesamte öffentliche Verkehr _ angefangen beim ICE über den Nahverkehrszug bis zur Straßenbahn , dem Linienbus und sogar dem Anrufsammeltaxi _ nicht mit dem vollen Energiesteuersatz belastet wird , sondern nur mit dem halben , was ihm gegenüber dem Individualverkehr einen relativen Wettbewerbsvorteil verschafft . . Albert Schmidt  Dies ist ausgestaltet als stetiger Prozeß über die nächsten vier Jahre . Ich habe nie die Position vertreten , daß der öffentliche Verkehr vollständig von der Ökosteuer zu befreien sei . Ich will Ihnen auch sagen , warum , Frau Kollegin Blank . Ich bin der Meinung , daß die öffentlichen Verkehrsbetriebe , auch die Deutsche Bahn , durchaus Energiesparpotentiale haben . Es gibt noch Möglichkeiten technischer und logistischer Art ; diese gilt es auszureizen . Was wir aber immer abgelehnt haben , ist eine Überforderung der öffentlichen Verkehrsbetriebe durch die Ökosteuer . Deshalb ist der Weg , den wir gegangen sind , richtig . . Zum Schluß möchte ich noch die Frage der Wegekostendeckung ansprechen . Das gehört zum Thema Chancengleichheit . Wir haben mit deutscher Gründlichkeit als einziges Land Europas ausgerechnet bei der umweltfreundlichen Deutschen Bahn angefangen , die volle Wegekostendeckung über hohe Trassenpreise einzuführen . . _ Das hat die alte Regierung gemacht ; es ist vom Ansatz her auch nicht verkehrt . Es funktioniert aber dann nicht , wenn nicht dasselbe gleichzeitig auf der Straße passiert . Und davon sind wir weit entfernt . Der Güterverkehr auf der Schiene _ um den geht es mir hauptsächlich _ hat nur dann eine Chance , wenn der Lkw-Transport verursachergerecht mit einer elektronisch erhobenen , streckenbezogenen Lkw-Mark belastet wird _ das werden wir spätestens bis zum Jahr 2002 umgesetzt haben _ und wenn zugleich die Trassenpreise für die Schiene sinken ; dies wurde schon angestoßen . Zum letzten Punkt . Ich will der Frage Transrapid nicht ausweichen . Damit wir uns aber nicht falsch verstehen , Herr Kollege Goldmann und Herr Kollege Rübenkönig : Der Transrapid ist für mich kein Atomkraftwerk , sondern ein öffentlicher Verkehrsträger .