Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Barthel hat ein tiefschwarzes – man könnte auch sagen: ein dunkeldunkelrotes – Bild des deutschen Arbeitsmarktes gezeichnet. Gott sei Dank sieht die Realität anders aus. Die Bundesagentur hat heute die Zahlen für den Monat September bekannt gegeben. Das ist wirklich eine einzigartige Erfolgsstory, die auch in diesem Monat fortgeschrieben worden ist. Wir haben jetzt weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose. Das sind 141 000 weniger als im Vormonat und 231 000 weniger als noch vor einem Jahr. Das heißt, 231 000 Menschen weniger sind arbeitslos. Das sind 231 000 Menschen mehr, die einen Arbeitsplatz haben, denen die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht wird, und zwar dank der Politik dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Wir haben 41,3 Millionen Erwerbstätige. Das sind 515 000 mehr als im August des Vorjahres. Wir haben 28,36 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das sind 672 000 mehr als noch vor einem Jahr. Das ist ein unglaublicher Anstieg, den wir zu verzeichnen haben. Das führt übrigens nicht nur dazu, dass sich die Steuerkassen füllen, sondern auch dazu, dass sich die Lage der Sozialversicherungen stabilisiert, Herr Kollege Barthel. Das gilt zum Beispiel für die Kasse der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Deswegen vergießen Sie sicherlich keine Krokodilstränen, was im Übrigen das Leitmotiv Ihrer Rede war. Warum sind diese Erfolge möglich? Weil wir nicht wie Sie unsere Meinung geändert haben. Als Sie regiert haben, haben Sie das noch anders gesehen. Man muss das ja hier einmal laut sagen: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist in der heutigen Fassung von Rot-Grün verabschiedet worden. Damals haben Sie das Hohelied der Flexibilität gesungen, und heute wollen Sie mit alldem nichts mehr zu tun haben. So geht das nicht. Wir stehen weiter für Flexibilität. Wir halten das für richtig, und der Erfolg gibt uns recht. Die Hälfte der entstandenen Stellen sind unbefristete Vollzeitstellen; die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Ein Viertel, also die Hälfte der Hälfte, ist sachgrundlos befristet. Die SPD sagt: Wir wollen auf die sachgrundlose Befristung verzichten. Die Linken sagen: Wir wollen überhaupt keine Befristung mehr. Und die Grünen schließen sich, wenn ich das richtig gelesen habe, der Meinung der Linken an. Sie wären bereit, auf ein Viertel bzw. die Hälfte der heute neu entstehenden Arbeitsverhältnisse zu verzichten. Das ist die Wahrheit. Wir wollen, dass auch künftig Menschen eine Beschäftigungschance haben, mit Befristung, sachgrundlos und auch mit Sachgrund. – Herr Kollege Barthel, Sie machen manchmal Milchmädchenrechnungen auf. Ich will Ihnen ein Beispiel aus unserem Themenfeld nennen, den Mindestlohn. Nach einer Prognos-Studie wären alle Probleme gelöst, wenn wir in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen würden. Dann würden die Einnahmen der Sozialversicherungen sprudeln. Dann wäre alles toll. Schlaraffenland! Diese Studie basiert auf einer Annahme: Man geht davon aus, dass die Beschäftigungseffekte der Einführung eines Mindestlohns gleich null wären. Das ist in der Praxis aber nicht zu erwarten. Sie gehen von Folgendem aus: Auch wenn wir heute die Befristungsmöglichkeiten streichen, würde in gleichem Umfang eingestellt werden. Aber das wird nicht funktionieren. Ich habe Ihnen das schon vor einem Jahr gesagt, als wir uns in der Frühphase des Aufschwungs befanden. Wenn Unternehmen die Zukunft nicht abschätzen können, stellen sie vernünftigerweise – das würden Sie, wenn Sie Unternehmer wären, auch nicht anders handhaben – befristet ein. Auch heute, ein Jahr später – wir sind über die Spitze des Aufschwungs möglicherweise schon hinweg; jedenfalls sind die Zeiten unsicherer geworden –, finde ich es noch gut, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, befristet einzustellen. Das ist besser, als wenn sie überhaupt nicht einstellen, sondern versuchen, die Aufträge mit der bestehenden Belegschaft und mithilfe von Überstunden abzuarbeiten. Uns geht es darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dabei sind wir erfolgreich. Wir lassen uns auch von Ihnen nicht beirren. Wir werden weiter versuchen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei werden wir die volle Breite, den gesamten Mix an Beschäftigungsformen, die uns zur Verfügung stehen, nutzen: Vollzeit wie Teilzeit, befristet wie unbefristet, Zeitarbeit, Mini- und Midijobs. Sie wollen Rosinenpickerei betreiben. Aber damit sind die Erfolge am Arbeitsmarkt, die wir derzeit erfreulicherweise in Deutschland haben, nicht zu erreichen. Das unterscheidet uns von Ihnen. Im Interesse der Menschen, die arbeitslos sind und einen Eintritt in den Arbeitsmarkt suchen, werden wir weiter die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung fortsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.