Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß die Reihenfolge auf der Tagesordnung keinen Schluß auf die Bedeutung zuläßt , die die Bundesregierung dem wichtigen Bereich der Agrarpolitik beimißt . . Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode besagen , daß es zwischen SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS in vielen parlamentarischen Vorhaben eine weitgehende Übereinstimmung der Positionen gab . In einigen Grundpositionen , zum Beispiel bei dem Ausgleich von Währungsschwankungen und der Ablehnung der Agenda 2000 , waren sich sogar alle im Bundestag vertretenen Parteien einig , was ja in diesem Haus eher die Ausnahme ist . Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten wir natürlich , daß die Koalitionsparteien nicht hinter ihre Anträge aus der letzten Legislaturperiode zurückgehen . Wir vertrauen darauf , daß sie jetzt die Chancen für eine neue Politik im Interesse der Bauern und der Nahrungsmittelkonsumenten nutzen . . Eine Vielzahl von Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung unterstützen wir nachdrücklich , zum Beispiel die Ausdehnung des ökologischen Landbaus und die Erweiterung des Vertrags-Naturschutzes , die Förderung nachwachsender Rohstoffe , das Verbot von antibiotisch wirksamen Futtermittelzusatzstoffen und die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz . . Bei folgenden Formulierungen der Koalitionsvereinbarungen ist uns jedoch noch völlig unklar , was zum Beispiel gemeint ist mit der Einbeziehung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft in das Bündnis für Arbeit , mit einer befriedigenden Altschuldenregelung und mit der Neuorganisation der agrarsozialen Sicherung . Für Irritationen über die Politik der Koalition hat auch in der letzten Woche wieder der neue Agrarminister , Herr Funke , gesorgt . Die Hoffnung , daß er als Bauer großes Verständnis für die Interessen seiner Berufskollegen entwickelt , wurde maßlos enttäuscht . Ich wiederhole hier gern noch einmal , was ich schon in der vergangenen Woche zu der Absicht , Obergrenzen für Ausgleichszahlungen einzuführen , erklärt habe : Das ist eine Provokation . . Wir unterstützen dazu nachdrücklich die Haltung des Deutschen Bauernverbandes . Es ist für uns völlig unverständlich , wie sich Obergrenzen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe vereinbaren lassen . . Wir fragen deshalb den Minister , warum Mehrfamilienbetriebe gegenüber Einfamilienbetrieben schlechter gestellt werden sollen . Geharnischter und berechtigter Protest des Bauernverbandes war auch notwendig , um die Regierung zu veranlassen , ihr unsoziales Vorhaben der steuerlichen Mehrbelastung der Bauern wenigstens teilweise zurückzunehmen . Das jetzige Konzept ist jedoch immer noch nicht akzeptabel . Das Kernthema ist für uns das Koalitionsvorhaben . Ich zitiere : Die neue Bundesregierung wird die ländlichen Räume stärken und die Landwirtschaft auf der Grundlage einer reformierten EU-Agrarpolitik mit ihren unterschiedlichen Strukturen in Ost und West sichern . Dieser Satz ist eine Spitzenleistung der Formulierungskunst . Jeder kann ihn so interpretieren , wie er gern möchte . Aber aussagen tut er leider nichts . . Und selbst die Untersetzung mit dem Satz : Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft . . . ist zu stärken bringt nicht mehr Klarheit . Auf die existentiellen Sorgen der Bauern wird damit keine Antwort gegeben . Die Agenda 2000 bedroht mit ihrer Liberalisierungs- und Globalisierungsstrategie , mit ihrem Verdrängungswettbewerb in den kommenden 15 Jahren mehr als 250 000 Bauernbetriebe in Deutschland und damit fast eine halbe Million Arbeitsplätze . Wir erwarten _ gemeinsam mit dem Bauernverband _ von der Regierung eine klare Antwort zum europäischen Modell der Landwirtschaft , zu seiner umweltschützenden Funktion , zu seinem Beitrag zu gesunder Ernährung und zur flächendeckenden Landwirtschaft . Die PDS wird sich vor allem für die Sicherung der Einkommen der Bauern durch den Absatz ihrer Produkte am Markt und für die Zukunftschancen ihrer Betriebe einsetzen . . In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Agrarpolitik mit den Attacken auf die Bodenreform durch die bekannten restaurativen Kräfte belastet . Das Thema ist auch in Brüssel noch nicht vom Tisch . In einer Annonce der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31 . Oktober 1998 wurde inzwischen eine neue Front eröffnet . Es geht nicht mehr allein um die Bodenreform in Ostdeutschland , sondern , wie zu lesen war , um alle Enteignungen durch totalitäre Regime in Europa . Aber in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung findet sich dazu kein Wort . Deutschland wird die Präsidentschaft bei der abschließenden Beratung der Agenda 2000 haben . Die Bäuerinnen und Bauern in Ostdeutschland und jetzt auch in Osteuropa haben ein Recht darauf , von der neuen Regierung zu erfahren , welchen Kurs sie in dieser Frage verfolgen und wie sie die große Verunsicherung beseitigen will . . Ich beurteile die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder nicht nach der Anzahl der Worte , die er der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gewidmet hat ; denn das Urteil wäre vernichtend . Ich erwarte aber , daß die Koalitionsfraktionen ihre Positionen zu diesem Thema einer kritischen Prüfung unterziehen . Angesichts von 800 Millionen Hungernden auf dieser Erde , deren Zahl ständig wächst , braucht auch die Landwirtschaft zukunftsfähige , ökonomische , ökologische und soziale Rahmenbedingungen . . Sie sind mit den Schlagworten Modernisierung und Innovation nicht beschrieben . Die PDS wird sich jedenfalls an der Gestaltung des europäischen Modells der Landwirtschaft aktiv beteiligen . Danke schön . .