Partei: SPD
Ich gehe einmal davon aus , liebe Frau Kollegin , dass wir auf das diffizile Problem , das sich aus den Unterschieden zwischen einem Großproduzenten wie Brasilien und Kleinproduzenten ergibt , in den Fachdebatten noch einmal eingehen werden . Um das auseinander zu setzen , braucht man nämlich längere Zeit , die wir in dieser Debatte hier nicht haben . Liebe Kolleginnen und Kollegin ! Frau Präsidentin ! Die Debatte hat meiner Ansicht nach schon gezeigt , was eigentlich nicht geht , lieber Kollege Schindler : auf der einen Seite eine möglichst große Besitzstandswahrung - so will ich das einmal bewerten - für die , denen es materiell gut geht , und auf der anderen Seite so schnell wie möglich - auch das steht in Ihrem Antrag - Armutsreduzierung als globale Aufgabe auf der Basis der Zusagen anlässlich des Millenniumsgipfels . Das eine scheidet aus , wenn das andere so betont werden soll , wie Sie es gemacht haben . Vor allem aber muss deutlich werden : Wer für den globalen Zusammenhang Gerechtigkeit erreichen will , der kann keine Versprechungen machen , wie sie in den letzten Wochen gegeben wurden , nach dem Motto : Wir machen eure Forderungen zu unseren Forderungen und damit zum vordringlichen Anliegen unserer politischen Initiative . Das ist nicht möglich . Ich stelle mir ein solches Vorgehen für die Weiterführung der WTO-Verhandlungen im Blick auf die Einstufung bzw . Bewertung von so genannten sensiblen Produkten vor . Wir haben in diesen Tagen im Fachausschuss auch mit dem Vertreter der WTO darüber gesprochen . Würden alle diejenigen , die sich als Hauptproduzenten bestimmter Produkte verstehen , zu denen auch Zucker gehört , sagen , das seien sensible Produkte , käme das für mich einem Fußballspiel gleich , bei dem mehrere Spieler mit unterschiedlichen Bällen versuchen , das Spiel zu gewinnen . Dass das nicht geht , ist nicht nur bezogen auf den Sport , sondern auch in Bezug auf die Politik verständlich . Man kann bei Beharrung auf eigenen Interessen - darüber haben wir auch bei der Zuckermarktordnung zu diskutieren - nicht Zukunftsfähigkeit fordern und gleichzeitig für ganze Flächen dieser Welt durch die angewandten Methoden Zukunftsfähigkeit verneinen . Eine weitere politische Methode hilft uns ebenfalls nicht : Wir können nicht in unseren Anträgen Maßnahmen für die Ärmsten der Armen fordern , die nicht im Rahmen der Marktordnungsverhandlungen , sondern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen sollen , damit ganz eindeutige Nachteile für uns selbst , wie zum Beispiel notwendige Quotenkürzungen , Subventionsabbau usw . , eingeschränkt und verhindert werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das geht nicht . Für den Gesamtzusammenhang ist es wichtig , noch einmal die Frage zu stellen : Woran ist Cancún eigentlich gescheitert ? Nicht an den Bauern !) Die verschiedenen Verhandlungsgruppen haben sich gegenseitig blockiert , die Neuordnung des Weltagrarsystems stand immer im Vordergrund und es gab im Vorfeld nicht die klaren Positionen , die die Doha-Runde hätte weiterführen können . Das waren die tieferen Gründe für das Scheitern von Cancún , lieber Kollege Schindler . Wir wollten und wir wollen auch heute , ausgehend von dieser gescheiterten Konferenz , eine Entwicklungsrunde mit zumindest im Vorfeld relativ gleichen Chancen für alle Teilnehmer an den Verhandlungen . In diesem Zusammenhang , lieber Kollege Berninger , danke ich der Bundesregierung dafür , dass sie nun Schritt für Schritt konstruktiv versucht , auf die Vorschläge der EU-Kommission einzugehen und bereits im Vorfeld deutlich zu machen , in welche Richtung bestimmte Reformvorhaben wie zum Beispiel bei der Zuckermarktordnung gehen müssen .