Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Tatort Kanzleramt , ich greife dieses Wort von Herrn Kohl auf , das er gestern als ziemlich wirren Vorwurf gegen die Bundesregierung erhoben hat . Während bei mir die Entscheidung der FIFA am gestrigen Tag , die Weltmeisterschaft nach Deutschland zu vergeben , Freude ausgelöst hat , hat der Freudentaumel bei Herrn Kohl in der anschließenden Vernehmung offensichtlich einiges durcheinander gebracht . Da setzt er doch mit unglaublicher Unverfrorenheit die Behauptung in die Welt , das Kanzleramt unter Gerhard Schröder habe mit der Aktensuche im Oktober 1999 gezielt diesen Untersuchungsausschuss vorbereitet . Er bezieht sich dabei auf ein Papier , das genau das Gegenteil aussagt : DieAktivitäten des Kanzleramtes im Oktober bezogen sich nämlich auf eine Anfrage von mir . Ich habe mich dabei tatsächlich auf einen Untersuchungsausschuss bezogen . An Herrn Kohl und seine Helfershelfer gerichtet , sage ich : Dieser Untersuchungsausschuss hieß Veruntreutes DDR-Vermögen und existierte in der vorigen Legislaturperiode . Herr Gehb , man gebe Ihnen Verstand und vielleicht auch eine Brille ! . Meine Fragen an die Bundesregierung nach den verschwundenen Leuna-Akten waren nämlich von Ende September 1999 . Erst danach erschien der Spiegel-Bericht . Erst nachdem ich die Fragen an die Bundesregierung gestellt hatte , konnte sie mit der Suche beginnen , die ja bekanntermaßen in einem Desaster endete . . _ Das einzige , was wir von Ihrem Schreien verstanden haben , war die Angabe 13 . Oktober . _ Im Untersuchungsausschuss haben wir das gestern klarstellen können . Helmut Kohl hat dann seine noch eine Stunde zuvor zusammenfantasierten Vorwürfe gegen die heutige Bundesregierung kleinlaut relativiert . Tatort Kanzleramt , dieser Begriff passt aber tatsächlich wie die Faust aufs Auge . Nur : Die Tatzeit liegt in den Jahren 1998 , 1997 und auch in den Jahren zuvor , also in den Jahren vor dem Regierungswechsel . . Der Hirsch-Bericht beweist , wie es im Kanzleramt unter Kohl zugegangen ist . So schlimm ist es da zugegangen , dass der Staatsanwalt jetzt tätig werden muss . Mit krimineller Energie wurden unter Kohls und Bohls Verantwortung Computerdaten gelöscht , Akten manipuliert und meterweise Unterlagen beseitigt . . _ Herr Scholz , diesen Vorwurf können Sie an dieser Stelle nicht schönreden . Das ist Fakt . . Herrn Schmidt muss ich an dieser Stelle sagen : Ihre Treffen mit Herrn Kohl haben zumindest bewirkt , dass sich das gestörte Verhältnis des Herrn Kohl zur Realität Peter Danckert 11012 auf Sie übertragen hat . Da laufen Sie seit Monaten immer mit der gleichen Behauptung durch das Land , von den verschwundenen Akten im Kanzleramt seien im Bundestag Kopien vorhanden . . Herr Schmidt , ich befürchte , Sie kriegen es einfach nicht in den Kopf , weil Sie es nicht wahrhaben wollen . Wir reden hier nicht von der Vernichtung von sechs Ordnern mit Originalen , . die zum Teil in Kopie vorliegen . Es geht hier um Akten in einer Größenordnung zwischen 50 und 100 Ordnern , die allein im Bereich Leuna vollständig beseitigt worden sind . . Herr Schmidt , dem Deutschlandfunk haben Sie am 30 . Juni gesagt , Sie hätten mit Herrn Kohl strategische Fragen abgestimmt . Übrigens seltsam , dass Sie das gestern im Untersuchungsausschuss nicht wiederholt haben . Aber unabhängig davon : Ich glaube Ihnen das insoweit , als Herr Kohl Ihnen die Strategie vorgibt . Die unverschämte Art und Weise , wie Sie Burkhard Hirsch denunzieren , . egal ob Sie selbst oder Herr Repnik oder sonst einer aus Kohls Komplizenschaft , ist auf Kohls Mist gewachsen . Kein anderer als Herr Kohl hat diese ekelhafte Diffamierungskampagne bei dem Treffen der CDU-Ausschussmitglieder am 26 . Juni vorgegeben . Am 27 . Juni schicken Sie Herrn Repnik in die Bütt , am 28 . Juni steht es in der Zeitung und am 29 . Juni wiederholt Herr Kohl diesen Mist im Ausschuss noch einmal . Mir zeigt das deutlich , dass Ihre so genannte neue CDU nach wie vor vom Alten regiert wird . . Aber abgesehen von der richtigen Kritik meiner Vorredner an Ihrer Verhaltensweise als Obmann , abgesehen von Ihren unglaubwürdigen Aussagen gestern im Untersuchungsausschuss , abgesehen von der dreisten Absicht , diese Stillosigkeit fortzusetzen , frage ich Sie , Herr Schmidt , und die Kolleginnen und Kollegen der CDU- Fraktion : Wie lange dauert es eigentlich noch , bis die Ära Kohl bei Ihnen beendet ist ? Ich sage Ihnen : Ganz Deutschland wartet darauf . Die Bevölkerung hat sich nämlich in Sachen Kohl längst entschieden . Ich lese Ihnen einmal die Ergebnisse der Umfrage eines Fernsehsenders vom heutigen Tage vor .