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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch einen Wechsel im Präsidium vor einigen Minuten ist die Frage , ob meine Fraktion im Präsidium oder im Plenum zahlenmäßig stärker vertreten ist , eindeutig entschieden worden . Somit ist auch klar , daß ich hier in diese Richtung reden kann und darf . Ich möchte zunächst feststellen , daß das Elektroauto nur im verkehrspolitischen Gesamtkontext gesehen werden kann . Eine Reihe von Rednern hat das Thema auch entsprechend angesprochen . Gestern war lange genug Gelegenheit , eine Generalaussprache zu führen . Das muß man heute nicht mehr in aller Ausführlichkeit machen . Ich kann auch feststellen , daß das Thema Elektroauto und Einordnung in die Verkehrspolitik so kontrovers nicht ist , daß wir uns daran sozusagen zerfleischen müßten . Ich stelle im Gegenteil fest , wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten . Um so mehr hat es mich verwundert , Herr Kollege Mosdorf , daß Sie das gebetsmühlenhaft wiederholt haben , was Sprecher der SPD-Fraktion über unseren Minister Riesenhuber zu sagen sich angewöhnt haben . Ich finde das abgeschmackt und kann nur sagen : Vielleicht ist es auch ein bißchen der Neid , daß Sie keinen Mann haben ; der in der Forschungspolitik solche Visionen hat und der nach wie vor Begeisterung für Forschung wecken kann .
Partei: FDP
Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . . Denn das Tempolimit _ das ist eindeutig nachgewiesen _ bringt keine entsprechenden Ergebnisse bei der Reduzierung der Vorläufersubstanzen . Es gibt noch ein paar Probleme , die auch angesprochen und geklärt werden müssen , eine Reihe von rechtlichen und politischen Fragen , die damit zusammenhängen . Was passiert eigentlich _ das hätte ich gern von Ihnen gewußt _ nun beispielsweise an dem Tag , an dem eine vierköpfige Familie , die sich kein neues Auto leisten kann und deswegen mit einem nicht schadstoffarmen Auto in Urlaub fahren will , ein Fahrverbot erlassen wird ? . _ Sie sagen , die sollen mit dem Zug fahren . Ganz abgesehen davon , daß sie sich das vielleicht nicht leisten können , reicht womöglich auch die Kapazität nicht aus . Eventuell kann man den Ort , den sie ansteuern , nicht mit dem Zug erreichen . Kurz und gut , liebe Frau Kollegin : Wir haben hier auch soziale Probleme . Die sollte man ebenfalls ansprechen . Wenn Sie das alles als großartige Maßnahmen verkaufen , dann sollten Sie den Menschen auch klar und deutlich sagen , daß Ihre Maßnahmen bedeuten könnten , daß viele Leute unter Umständen nicht in Urlaub fahren oder nicht zurückkehren können . Erklären Sie mir bitte schön auch , wie und auf welchem Wege diese Leute dafür entschädigt werden sollen , da sie die Kosten haben , z . B . für ein gemietetes Ferienhäuschen . Man muß sich also wirklich einmal fragen , ob bestimmte Maßnahmen so durchgeführt werden können . Es muß beantwortet werden , wie die Probleme , die dann entstehen , gelöst werden sollen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Brecht , ich will gleich auf zwei Punkte eingehen , die Sie angeschnitten haben : Der erste Punkt bezieht sich auf unsere Beiträge und die Unterstützung der Vereinten Nationen . Darauf werde ich nachher auch noch einmal zurückkommen . Wir sind nach wie vor drittgrößter Beitragszahler mit 100 Millionen DM im Haushaltsjahr . Ich finde , das läßt sich sehen . Ich füge hinzu : Wir sind ein zuverlässiger Beitragszahler im Vergleich zu ein paar anderen . . Wenn alle anderen ihre Beiträge zahlen würden , würde es um die Vereinten Nationen ein klein wenig besser stehen , was die organisatorischen Probleme anbelangt . Zweiter Punkt : Ich weiß nicht , ob ich an Ihrer Stelle ausgerechnet den weltweiten Einsatz der Bundeswehr hervorgehoben hätte . Ich habe seit fünf Jahren aus allernächster Nähe die Chance , zu beobachten , wie sich Ihre Einstellung und die Ihrer Partei geändert hat . Wenn ich mir vorstelle , wie das in den letzten fünf Jahren ausgesehen hat , dann würde ich bei der Kurve , die Sie gedreht haben , diesen Punkt wahrhaftig nicht hervorheben . . Si tacuisses , philosophus mansisses . .
Partei: SPD
Sie wissen , daß wir zu diesem Gesetzesvorhaben am 13 . April eine Anhörung haben werden und daß wir voll in den Beratungen stecken . Ich sage Ihnen schon voraus , daß Lösungen gefunden werden , die den von Ihnen geschilderten Fall unwahrscheinlich machen . . _ Auch ich freue mich , daß ich Ihnen eine Freude bereiten konnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Zöpel , die Tatsache , daß das Übereinkommen noch nicht veröffentlicht worden ist , geht unter anderem darauf zurück , daß noch Expertengespräche vereinbart worden sind , um die technischen Details zu erörtern . Zweitens geht sie darauf zurück , daß auf algerischer Seite Ratifikationsbedarf besteht , das heißt , daß sich das dortige Parlament damit befassen muß , sich aber bisher noch nicht damit befassen konnte , weil zum Beispiel demnächst Wahlen in Algerien anstehen . Wir haben hier also einem Wunsch der Gegenseite entsprochen . Das schließt nicht aus , daß Sie rechtzeitig , das heißt , ohne daß Ihnen wertvolle Informatio . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Kenntnisnahme erhalten werden . In Algerien haben wir es mit einer gewählten Regierung zu tun , die sich in einer schwierigen Situation befindet . Dennoch , glaube ich , ist es vernünftig , daß dann , wenn beispielsweise ausreisepflichtige Algerier aus unserem Land abgeschoben werden können , weil Abschiebehindernisse konkreter Art nicht vorliegen , über die technischen Details dieser Abschiebung auch mit den dortigen staatlichen Autoritäten verhandelt wird . Ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen , daß es praktisch ausgeschlossen ist , daß irgendwelche personenschutzgesicherten Daten , die mit dem Asylverfahren zusammenhängen , der algerischen Seite übermittelt werden . Insoweit besteht die von Ihnen gerade wortreich beschriebene Gefahr eigentlich nicht .
Partei: SPD
Die beiden Bereiche , die Sie gerade angesprochen haben , kommen für einen abschnittsweisen Dienst sicherlich nicht infrage . Wir haben mit den Wohlfahrtsverbänden erste Informationsgespräche geführt . Aufgrund der Unterjährigkeit des Zivildienstes von zehn Monaten könnte ich mir durchaus vorstellen , dass sich einAltenheim überlegt , eine Aufteilung von sieben Monaten und dann drei Monaten oder zwei mal anderthalb Monaten anzubieten , um den unterjährigen durch den abschnittsweisen Dienst zu ergänzen . Aber dies muss ich den Beschäftigungsstellen überlassen . Es macht keinen Sinn , das für alle _ ganz unterschiedlich gearteten _ Zivildienststellen von hier aus zu klären .
Ich habe die Norm eben zitiert. Nach meinem Kenntnisstand sind alle Daten im Rahmen eines G-10-Verfahrens erhoben worden. Wichtig ist – ich sage das, um nicht aufs Glatteis zu geraten –, dass überall eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss. Nach meinem Kenntnisstand ist das ein G-10-Verfahren. Es mag auch Rechtsgrundlagen geben, bei denen ein G-10Verfahren nicht erforderlich ist. Aber alle Daten, die auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage, die im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens erhoben werden konnten, sollen jetzt mithilfe dieser neuen Arbeitseinheit ausgewertet werden. Das ist eine Umorganisation innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daten, die ohnehin auf rechtmäßiger Grundlage erhoben werden, werden nun vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der Erkenntnisse und mit moderner Technik ausgewertet.
Partei: SPD
Ich bedanke mich herzlich . Ich will noch einmal sagen , daß wir davon ausgehen , daß dieses Programm auf Grund der Effekte , die wir erzielt haben , außerordentlich sinnvoll ist . In einem solchen Fall , den ich hier aufgezeigt habe _ junge Leute , die abgetaucht sind , sind in bestimmte Motivierungsprogramme gegangen , wobei möglicherweise erreicht wurde , daß sie eine Beschäftigung oder einen Ausbildungsplatz haben _ , die Frage zu stellen , ob man das Geld nicht besser oder effektiver ausgeben könnte , . das halte ich schlicht für zynisch . .
Partei: PDS/LINKE
Herr de Maizière, erlauben Sie mir, bevor ich meine Frage stelle, einen gewissen Unmut auszudrücken. Gestern haben wir in der Süddeutschen Zeitung einen Teil des Gesetzentwurfes lesen können. Er ist zitiert worden. Nach § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist es eigentlich üblich, dass der Gesetzentwurf den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Nach meinem Kenntnisstand haben wir ihn nicht bekommen. Das ist, vorsichtig gesagt, suboptimal. Meine Frage ist: Sie haben gesagt, dass es sich um eine Kannregelung handelt. Mich interessiert, warum Sie sich für eine Regelung entschieden haben, nach der die angestrebte Beschäftigung untersagt werden kann, und warum Sie nicht zunächst eine Pflichtkarenzzeit eingeführt haben, also eine Umkehrung des Verhältnisses in der Form, dass sozusagen ein Wechsel genehmigt werden kann. Jetzt soll es nur möglich sein, diesen Wechsel zu untersagen. Warum dieses Verhältnis?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , könnte es sein , dass Ihnen , nachdem die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr versprochen hatte , es werde keine Beitragserhöhungen geben , die Frage danach unangenehm ist und dass Sie deswegen nicht antworten wollen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Kollegin Enkelmann , mir ist diese Frage nicht unangenehm . Ich bin jederzeit und überall auskunftsfähig und auskunftswillig . Sie selber wissen , dass schon vor der großen Diskussion über die Gesundheitsreform von vielen Seiten darauf aufmerksam gemacht wurde , dass es zu Beitragssatzerhöhungen kommen wird , und zwar allein aufgrund der Tatsache , dass der Steuerzuschuss zurückgeht und die Mehrwertsteuer angehoben wird . Zudem gebe ich im Fachausschuss - das ist eine ständige Übung ; das können Sie nicht wissen , weil Sie nicht Mitglied des Fachausschusses sind - jedes Vierteljahr Auskunft über die Situation , wie sie sich aktuell darstellt . Wir haben beispielsweise umfassende Informationen über den Schuldenstand der Krankenkassen angefordert . Wir brauchen eine bundesweit vergleichbare Verschuldungsdefinition ; das ist uns ein ernstes Anliegen . Es darf nicht sein , dass Bund und Länder unterschiedliche Verschuldungsmesslatten anlegen und dass deswegen das wahre Bild der Verschuldungssituation unklar bleibt . Genau dem wollen wir mit unserer Gesundheitsreform abhelfen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon so häufig haben wir das Problem sinkender Ausbildungsplatzzahlen in diesem Hause diskutiert , das uns seit so vielen Jahren begleitet . Im Gegensatz zu Ihnen , liebe Opposition , suchen wir zumindest nach Lösungen ; Sie haben außer Polemik und platten Sprüchen absolut nichts beizutragen . Und unter Wahnsinn , liebe Kollegin Reiche , verstehe ich wirklich etwas anderes : Tausende junger Menschen stehen jedes Jahr nach ihrem Schulabschluss ohne Ausbildungsvertrag auf der Straße . Der Staat versucht alljährlich mit großen Kraftanstrengungen und viel Geld , kompensatorische Maßnahmen anzubieten . Aber der Staat kann die Rolle der Betriebe nicht ersetzen . Wir haben in Deutschland ein auch über Deutschlands Grenzen hinaus viel gelobtes duales Ausbildungssystem , das gerade von der Ausbildung im Betrieb lebt . Eine Ausbildung mit großen praktischen Anteilen sichert den Unternehmen den stetigen Nachwuchs von Fachkräften , den sie für die wirtschaftliche Weiterentwicklung brauchen . Leider ist im letzten Ausbildungsjahr das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Vorjahr wieder um mehr als 2 Prozent gesunken . Auf freiwilliger Basis - das müssen auch Sie eingestehen - konnte wieder kein Durchbruch erzielt werden , obwohl viele junge Menschen sich enorm um einen Ausbildungsplatz bemüht haben : Für eine Lehrstelle würden die meisten sogar weit von zu Hause wegziehen , und das mit 16 oder 17 Jahren ! Vergleichbares Bemühen hätten wir uns von der Wirtschaft gewünscht . Ihr einziges Angebot lag darin , die Ausbildungsvergütung zu senken . Sagen Sie mir einmal , liebe Kollegin Pieper , wie Sie von 180 Euro im Monat - im Westen - bzw . 150 Euro im Monat - im Osten - auf eigenen Füßen stehen wollen !
Partei: GRUENE
Ich frage jetzt nach „Iris Schneider“ – das habe ich auch in meiner Frage gefragt –, nämlich: War sie in irgendeiner Form an der Razzia in dem Radiosender im November 2003 beteiligt, von der das Bundesverfassungsgericht später festgestellt hat, dass sie verfassungswidrig gewesen ist? Wenn es stimmt, dass sie dabei war, dann hat sie zu einer verfassungswidrigen Aktion der Bundesanwaltschaft beigetragen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist bedauerlich , dass man Volksabstimmungen immer nur dann heranzieht , wenn sie negativ verlaufen sind . Im Jahr 2005 gab es in Spanien und Luxemburg Referenden , bei denen sich eine Mehrheit für die Verfassung aussprach . Es wäre gut , wenn das zur Kenntnis genommen würde . Es hilft überhaupt nicht weiter , wenn Sie ständig Dinge wiederholen , die überhaupt nichts mit der Verfassung zu tun haben , sondern lediglich mit der Frage , wie wir letztlich auf einem gemeinsamen Fundament unterschiedliche Politik gestalten . Die Politik der Sozialdemokratischen Partei weicht etwas von der Politik der anderen Parteien ab ; aber das Fundament ist das gleiche . Lieber Kollege Ulrich , es hilft auch überhaupt nicht weiter , wenn Sie immer wieder auf Frankreich hinweisen , ohne dabei zu erwähnen , dass Ihre Parteifreunde dort zusammen mit der Front National , den Rechtsextremisten , dieses Europaprojekt bekämpft haben ; das muss hier deutlich gesagt werden . Solche Partner wie die Front National wollen wir nicht haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofreiter, nachdem Sie keine Silbe zu Ihrem eigenen Antrag gesagt haben, muss ich das jetzt übernehmen. Aber dann mache ich das eben auch noch. Dass ein generell kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar ist und darüber hinaus womöglich zu unerwünschten Effekten führen kann, haben wir gerade vor einer Woche an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Heute kommen wir wieder zum selben Thema. Wir diskutieren quasi dasselbe noch einmal in Grün. Diesen Monat fand ja, wie wir der Zeitung entnehmen konnten – danke für den Hinweis, Herr Hofreiter –, ein Gespräch der fünf ausgewählten Modellkommunen mit Vertretern des Umweltministeriums statt. In diesem Gespräch hat sich keine der fünf Städte für den kostenlosen Nahverkehr als Baustein zur Luftreinhaltung ausgesprochen. Ich denke, es macht keinen Sinn – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV … voranzutreiben“, wenn die Kommunen das gar nicht wollen bzw. für nicht sinnvoll oder zielführend halten. Deshalb ist es zielführender, das zusätzliche Geld für Maßnahmen zu verwenden, die jeweils passgenau für die Problemlage vor Ort am sinnvollsten sind. Genau das war auch der Tenor in dem Gespräch am vergangenen Montag. Interessant finde ich nebenbei, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Brief an Kommissar Vella in den Medien Aktionismus vorgeworfen haben, weil nach Ihrer Ansicht – so war zumindest Herr Krischer, der ja auch hier ist, zu vernehmen – ein kostenloser ÖPNV das aktuelle Problem schmutziger Luft nicht lösen würde. Und jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag – auch von Herrn Krischer unterschrieben –, dass wir die Chancen des kostenlosen ÖPNV nutzen sollen. Ja, was denn jetzt? Das ist doch Aktionismus.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sprachen soeben davon , daß es wichtig sei , daß die Entwicklungsländer in Zukunft einen ökologischen Pfad einschlügen . Ich frage Sie : Sind Sie mit mir der Ansicht , daß dies nur möglich sein wird , wenn die Industrieländer vorher bewiesen haben , daß es wirklich einen ökologischen Entwicklungspfad gibt , d . h . daß wir zuerst in der Pflicht sind , daß wir Vorbild sein müssen und daß wir die Wege beschreiben müssen , auf denen eine ökologische und wirtschaftliche Entwicklung wirklich möglich ist ? Klaus W . Lippold   : Herr Kollege , ich habe gerade gesagt , daß wir eine Vorreiterrolle übernommen haben , daß wir zu dieser Vorreiterrolle stehen und daß wir deshalb genau das tun , was Sie wünschen . Das werden wir auch weiterhin tun . . Ich sage aber noch einmal , daß es wichtig ist , daß wir uns in diesem Hause darauf verständigen , daß wir in dieser Überzeugungsarbeit gemeinschaftlich auf andere einwirken , daß wir nicht gegeneinander agieren und daß wir anderen keinen Anhaltspunkt dafür geben zu sagen : Die sollen sich ruhig streiten ; wir lassen die Dinge eh laufen und fahren in dem bisherigen Trott fort . _ Sie müssen vielmehr den Eindruck gewinnen , daß wir an einem Strang ziehen , um die Probleme zu lösen . Deshalb erneuere ich nochmals meinen Appell , eine fraktionsübergreifende Vorgehensweise , eine fraktionsübergreifende Strategie zu wählen . Das halte ich in dieser Frage für bitter notwendig , um zu einer Problemlösung zu kommen . Ich möchte auch noch einmal sagen , daß wir uns gemeinschaftlich nachhaltig darum bemühen sollten , in den anderen Ländern für diese Vorstellungen zu werben . Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Politik . Ich habe neulich vor Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen , die wir geladen haben , darauf hingewiesen , daß auch die gesellschaftlich relevanten Gruppen die Aufgabe haben , im internationalen Bereich darauf hinzuweisen , daß jeder seinen Beitrag leisten muß . Die Kirchen sind in internationalen Institutionen , die Gewerkschaften sind in internationalen Institutionen , die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sind in internationalen Institutionen ; das gilt auch für die Naturschutzverbände . Die verschiedenen Initiativbereiche sind in einem engmaschigen Netz miteinander verbunden . Unser Appell an sie ist , an diesem Werk mitzuwirken , damit wir in Rio den Einstieg in die Problemlösung finden . Kein kleinliches Parteienhickhack , sondern die Suche nach einer gemeinschaftlichen Lösung , die die zukünftigen Generationen von uns erwarten dürfen , ist vonnöten . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Fischer ! Bezüglich der Demokratischen Republik Kongo hat sich diese Regierung überhaupt nichts vorzuwerfen , das möchte ich klarstellen . Einige Regierungsmitglieder beobachten sehr genau seit Jahren das , was in dieser Region passiert . Ich will Ihnen jetzt konkret auf das antworten , was Sie von uns eingefordert haben . Die Bundesregierung unterstützt , insbesondere im Rahmen der Europäischen Union durch den Sonderbeauftragten Ajello und als nicht ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates die Bemühungen um einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und in der gesamten Region . Das Auswärtige Amt hat die Mission von Sir Quett Masire , dem ehemaligen Staatspräsidenten von Botswana , finanziell in großem Maße unterstützt , weil er der Mediator war , der versuchte , die verfeindeten Gruppen zusammenzubringen . Wir unterstützen mit großem Engagement im VN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates zur Region der Großen Seen . Wir unterstützen eine Anpassung des Mandats für MONUC , um unter anderem die Präsenz von MONUC im Ostkongo zu stärken . Wir haben in den letzten Jahren 20 Millionen Euro im Rahmen eines Weltbankprogramms für die Entwaffnung und die Reintegration von Exkombattanten ausgegeben . Während wir auf der einen Seite das Regime von Mobuto isoliert haben , haben wir mit den Menschen vor Ort - und das bereits unter der CDU/CSU-FDP-Regierung - in Vereinbarung mit der GTZ und der KfW kleine lokale Programme unterstützt , um die Menschen von der kommunalen Basis her zu stärken , damit ihr Überleben gesichert ist . Wir lassen uns von der CDU in dieser Sache nichts vorwerfen . Wir haben den Friedensprozess in den letzten Jahren massiv unterstützt und werden das auch weiterhin tun . Wir werden an der Seite der Kongolesen , aber auch der gesamten Region wie auf der Seite der Südafrikaner stehen , die diesen Prozess hoffentlich bald zu einem friedlichen Ende führen können . Ich weise die Kritik , die Sie hier geäußert haben , wirklich mit aller Schärfe , auch im Namen der Ministerin , zurück .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen das nicht in der Gesamtschau darstellen ; ich bin aber gerne bereit , das nachzuliefern . Die Erfahrungen sind selbstverständlich unterschiedlich . Einige Erfahrungen sind ausgesprochen gut . Ich kann mir zum Beispiel vorstellen , daß das Projekt in Reykjavík gelingt . Um eine Gesamtwertung der Auffangstrukturen vorzunehmen , müßte ich die Unterlagen nochmals genau überprüfen . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen diese Informationen zu liefern .
Partei: SPD
Man muss sich genau anschauen, was letztendlich geliefert wird. Die Zahl besagt nichts über die Qualität. Man muss aber auch sagen: Wer nicht liefert, macht sich auch schuldig. Darauf wurde schon von meinem Kollegen Willsch explizit hingewiesen. – Vielen Dank. Gerade bei Drittstaaten, zu denen die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates gehören, gelten strenge Regeln. Exporte dorthin finden unter außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten besondere Beachtung. Am Beispiel der Nichtgenehmigung für die Ausfuhr von G36-Bauteilen nach Saudi-Arabien zeigt sich, dass die aktuelle Bundesregierung hier verantwortungsvoll agiert. Anhand dieser Beispiele wird aber auch deutlich, dass es nicht so einfach ist, wie die Opposition die Menschen gerne glauben machen will, bereits genehmigte Exporte rückgängig zu machen; denn den betroffenen Firmen wie in diesem Fall Heckler & Koch steht natürlich in unserem Rechtsstaat der Klageweg offen. Gegebenenfalls entstehen Entschädigungsansprüche in Millionen- oder Milliardenhöhe gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt sich aber auch die Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands bei seinen Exportzusagen. Diese möglichen Folgen müssen gründlich abgewogen und dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Im Falle der Nichtgenehmigung für die Ausfuhr von G36-Bauteilen unterstützen meine Fraktion und ich die Linie von Wirtschaftsminister Gabriel, künftig keine Genehmigungen für Komponenten und Technologie in Drittländer zum Aufbau neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen zu erteilen. Die neuen deutschen Kleinwaffengrundsätze vom 18. Mai 2015 sind diesbezüglich ein richtungsweisender Leitfaden für die restriktive Handhabung von Rüstungsexportanfragen bezüglich Kleinwaffen. Mit diesen Grundsätzen nehmen wir eine führende Rolle ein. Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht ist der Gesamtwert der Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen von 47 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 32 Millionen Euro im Jahr 2015 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 15 Jahren. Was den Export in Drittländer betrifft, reduzierte sich das Volumen um ein Drittel auf knapp 14 Millionen Euro. Wenn man sich vor Augen führt, dass insbesondere Kleinwaffen die Waffen der Bürgerkriege sind, ist der deutliche Rückgang des Exportvolumens ein wirklicher Erfolg. Die Bundesregierung handelt bei ihren Entscheidungen über Exporte in die Golfregion nach strengen Regeln und unter besonderer Beachtung von außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten. Ein generelles Exportverbot, wie die Linken es gefordert haben, lehnen wir als SPD ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ein herzliches Glückauf!
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. Dass Deutschland im Hinblick auf die Innovationsindikatoren an der Spitze steht, ist sehr erfreulich und sehr positiv und macht uns alle ein Stück weit auch stolz. Im Bericht wird aber auch der Aspekt des Braindrains angesprochen. Es wird beklagt, dass die klügsten Köpfe angeblich Deutschland verlassen. Hierzu würden mich Ihre Einschätzung bzw. Ihre Bewertung sowie Überlegungen zu eventuellen Gegenmaßnahmen interessieren.