Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat vor drei Monaten einen Antrag vorgelegt, der ein Signal für den Eintritt in die neue digitale Welt sein sollte. 50 Megabit pro Sekunde sollen allen Menschen in der Bundesrepublik zugänglich sein, nicht nur den privaten Nutzern, sondern auch den Betrieben, die dringend darauf angewiesen sind. Aber wenn man sich das Ganze ansieht, so stellt man fest: Das Beamen in das neue Internetzeitalter ist steckengeblieben. Das ist erschreckend. Irgendwie schmeckt das Ganze nach kaltem Kaffee. Der umfangreiche Antrag ist im Kern nichts weiter als die Fortsetzung einer Breitbandstrategie, die wir schon seit 2009 kennen. Damals hieß der Minister noch zu Guttenberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind steckengeblieben und kommen nicht voran, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen haben wir in den letzten Haushaltsdebatten immer wieder erfahren, dass sich die Bundesregierung für die schwarze Null feiert und staatliche Investitionen in die Zukunft des Landes verhindert. Zum anderen sind die privaten Investoren immer noch nicht geneigt, Milliarden locker zu machen, um in die digitale Infrastruktur zu investieren. Aber der Ausbau schneller Netze wird nicht klappen, wenn nicht investiert wird. Viel Geld ist nötig: Zwischen 85 und 95 Milliarden Euro benötigen wir, wenn wir eine flächendeckende Glasfaserversorgung haben wollten. Das schreiben Sie ganz richtig in Ihrem Antrag. Sie machen keinen Vorschlag, wie Sie auch nur annähernd an diese Summe herankommen wollen. Was machen Sie stattdessen? Sie rechnen aus, was noch fehlt, um die von zu Guttenberg hinterlassene Lücke in der Breitbandversorgung zu schließen, und machen Ihrem Minister einige Vorschläge, wie er vorgehen könnte. Das ist aus unserer Sicht ein konzeptionsloses Weiter-so. Mit dieser Politik befördern Sie keinen Aufbruch in das digitale Zeitalter. Sie behindern ihn sogar. Statt konsequent auf einen Glasfaserausbau in öffentlicher Verantwortung zu setzen, beschwören Sie den sogenannten Technologiemix. Das hört sich zumindest innovativ an. Gemeint ist damit: DSL, Glasfaser, Kabel, Satellit und Funknetze sollen so zusammengezwirbelt werden, dass am Ende die Bandbreiten erreicht werden. Aber auch diese Infrastruktur kostet doch 20 Milliarden Euro. Das ist nicht billig. Aber im Haushalt 2014 – wahrscheinlich auch im Haushalt 2015, wenn wir uns als Opposition nicht durchsetzen können – ist nicht zu erkennen, dass hier auch nur ansatzweise staatliche Zukunftsinvestitionen gemacht werden. Schwarze Null und Schuldenbremse würgen soziale Politik, aber auch eine zukunftsweisende Industriepolitik ab. Nach der Logik der Bundesregierung und der Logik dieses Antrages bleibt nur eines: Der Markt soll es richten. Der jetzt schon gescheiterte sogenannte wettbewerbspolitische Ansatz wird beibehalten. Aus dem Haushalt soll 1 Milliarde Euro kommen, wenn die Rundfunkfrequenzen im 700-Megahertz-Bereich versteigert werden und noch weitere Frequenzbereiche hinzukommen. Die sogenannte Digitale Dividende II sollte bereits ab 2017 Förderprogramme für den Netzausbau speisen. Inzwischen ist aber klar, dass die Frequenzen vor 2019 gar nicht frei werden. Die Milliarde könnte auch schnell um einige Hundert Millionen geringer ausfallen, wenn die Länder ihre Ansprüche geltend machen. Aber auch die privaten Investoren, Kapitalfonds und Versicherungen wollen mit ihren Milliarden nicht so recht an den Zukunftsmarkt heran. Das Vermögen in Deutschland beläuft sich auf 7,2 Billionen Euro. Dabei besitzen die reichsten 10 Prozent der Deutschen 4,8 Billionen Euro. Wenn wir die Bundesrepublik sozialer und moderner machen wollen, dann kommen wir nicht umhin, eine gerechte Steuerpolitik durchzusetzen. Wenn die Bundesregierung es jetzt angeht, öffentliche Infrastruktur für Investoren attraktiv machen zu wollen, dann ist das genau der entgegengesetzte und falsche Weg. Privatisierungen, Anlagefonds und Modelle von windigen Investoren sind die Ursachen der Finanzkrise, unter deren Folgen wir heute noch leiden. Darum ist es notwendig, die Finanzmärkte auszutrocknen und das Vermögen für gute Infrastruktur heranzuziehen. Das sind die Grundlagen für eine moderne Industrie- und Netzpolitik. Mit der Linken ist das zu machen, aber nicht mit dem, was Sie in Ihrem Antrag zusammengeschrieben haben. Vielen Dank.