Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Hier haben wir es mit dem etwas merkwürdigen Eindruck zu tun , es gebe diejenigen , die sperren wollen , und diejenigen , die nicht sperren wollen . Für die SPD-Fraktion betone ich : Diese Unterscheidung akzeptieren wir nicht . Jeder hier im Hause ist dafür , den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren . Seit Ende der 90er-Jahre haben wir von der SPD-Fraktion in der Bundesregierung und im Parlament bereits viel für den stärkeren Schutz von Kindern getan . Auf die einzelnen Punkte wurde hingewiesen : Wir haben den Aktionsplan gehabt und Provider dazu bewegt , Seiten herunterzunehmen , die in Deutschland gehostet werden . Aber wir haben noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen können , was auch daran liegt , dass dieses Thema 2005 noch nicht in der gesamten Bundesregierung angekommen war ; wir hätten seit 2005 den Aktionsplan fortsetzen und eine gesetzliche Grundlage haben können . Bislang haben wir sie leider noch nicht . In diesem Zusammenhang wundere mich auch darüber , warum es so kompliziert sein soll - dies verfolgt mich schon seit 20 Jahren - , die Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen . Damit würde man die Kinderrechte wirklich einmal in den Mittelpunkt stellen . Ja , wir alle sind gefordert , gegen die Herstellung , die Verbreitung und den Verkauf bzw . Kauf von Kinderpornografie mit allen Mitteln und mit aller Deutlichkeit vorzugehen . Ja , es kann und muss noch mehr getan werden , weil diese Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder und die Nachfrage danach einfach nicht hinnehmbar sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was müssen es eigentlich für kranke Gehirne sein , die die Nachfrage nach solchen Bildern immer wieder anheizen und dabei nicht vor Kindern unter zehn Jahren Halt machen ? Mir ist unbegreiflich , dass wir immer wieder über die steigende Nachfrage diskutieren müssen . Ja , es muss deutlich gesagt werden , dass wir als rot-grüne Koalition 2002 mit Gesetzesänderungen erreicht haben , dass Straftaten noch stärker verfolgt werden . Die Verfolgung hat bisher schon dazu geführt , dass mehr solcher Straftaten registriert werden , wodurch auch die Statistik steigt . Es muss uns klar sein , dass durch die bereits ergriffenen Maßnahmen Dinge öffentlich werden . Dies ist auch gut so . An dieser Stelle spreche ich meinen Dank denjenigen aus , die sich diese Bilder ständig angucken müssen , um die Strafverfolgung durchzuführen . Sie haben wirklich keinen beneidenswerten Job . Herzlichen Dank dafür ! Wir dürfen nicht dulden , dass weiterhin kinderpornografische Seiten aufgerufen werden ; wir wollen die Sperre . Aber wir wollen zu einer Regelung kommen , die den Zugang im Internet durch zielgenaue Technik und eine gesetzliche Abgrenzung präziser verhindert . Das ist wichtig . Wir wollen nicht , dass etwas gemacht wird , das technisch größtenteils wirkungslos ist und vor Gerichten keinen Bestand hat . Ich habe alles Mögliche darüber gelesen , wer betroffen sein könnte . Deswegen bin ich sehr dafür - die SPD-Fraktion hat es angekündigt - , ein ordentliches Gesetz zu verabschieden zu genau dem Zweck , den Zugang zu Kinderpornografie zu verhindern , und zwar ein Spezialgesetz mit einem entsprechenden Titel - das ist das Richtige - und kein allgemeines Gesetz , auf dessen Grundlage noch andere Internetseiten gesperrt werden könnten . Eine Anhörung des Unterausschusses Neue Medien hat gezeigt : Einhellig halten die Experten die ursprünglichen Vorschläge des Familienministeriums für wirkungslos und rechtlich fragwürdig . Ich bin froh , dass jetzt alle an einem Strang ziehen und die gesetzliche Grundlage schaffen wollen . Im Übrigen war auch der Präsident des BKA anwesend und hat eine gesetzliche Grundlage gefordert . Deswegen finde ich es gut , dass wir das jetzt auf den Weg bringen . Wir müssen hierbei mit Sorgfalt vorgehen . Wir müssen wirklich die treffen , die wir treffen wollen , und wir müssen die Täter ächten . Das ist ein wichtiger Punkt . Der Verweis auf andere Länder , die bereits ähnliche Sperrungen eingeführt haben , nützt nur bedingt ; denn auch da hören wir immer wieder von Protesten . Es ist nicht wahr , dass es keine Proteste gibt . Absolut legale Seiten werden ebenfalls gesperrt . Wir brauchen eine Lösung , die dies verhindert . Ich möchte nicht in die Situation kommen , die es in China gibt , wo selbst harmlose Seiten wie die Seite der Deutschen Welle über Fußballergebnisse gesperrt werden . Das kann leicht passieren , wenn wir Allgemeinvereinbarungen schließen und kein spezifisches Gesetz machen . Übereinstimmend haben die Experten gesagt , dass - technisch gesehen - die Seiten bisher nur sehr ineffektiv gesperrt werden . Wir wollen , dass es spezifischer und versiert gemacht wird , sodass der Zugang wirklich gestört wird . Wir wollen auch die strafrechtliche Verfolgung . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Wir brauchen diese drastische Bekämpfung . Ich denke , dieses ernste Thema eignet sich nicht für politisches Hickhack . Ich wünsche mir , dass wir hier gemeinsam zügig zu Regelungen kommen , die Hand und Fuß haben , ausschließlich für diesen Fall gelten und nicht Tor und Tür für alles andere öffnen . Danke schön .