Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beim Vorschlag zur Bleiberechtsregelung machen wir natürlich mit . Wir haben dazu bereits einen Vorschlag eingebracht . Dem können Sie sich gerne anschließen . Ich möchte nun zu einigen Dingen etwas sagen : Der Terrorismus ist in dieser Debatte das beherrschende Thema . Auch wir sind natürlich der Meinung - hier herrscht Einigkeit - , dass er keine Chance haben darf : weder durch Anschläge noch durch die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten , zu denen es aus einem Gefühl der Angst heraus kommt . Diese Angst wurde in den letzten Wochen zum Teil kräftig geschürt . Allein in den letzten zwölf Jahren sind mehr als 160 Gesetze geändert worden , mit denen entweder - je nach Großwetterlage - die organisierte Kriminalität , oder , wie aktuell , der Terrorismus bekämpft werden sollten . Eine Evaluation ist bis heute ausgeblieben . Die Eingriffe in die Grundrechte sind aber geblieben . Ich nenne ein paar Beispiele : die Rasterfahndung , also die Aufhebung der Unschuldsvermutung - man muss sich einmal vorstellen , was dahinter eigentlich steht - , die Schleierfahndung - x-beliebige Menschen geraten dadurch in die Fänge der Polizei , dass sie beispielsweise verdächtig aussehen - , der Lauschangriff - Deutschland ist mittlerweile Abhörweltmeister - und die jetzt aktuelle Vorratsdatenspeicherung - der wissenschaftliche Dienst hat alles dazu gesagt ; dieses Vorhaben ist klar rechtswidrig . Hinzu kommt dann wie eine Phobie die ständige Debatte über die Bundeswehr im Innern . Das ist wirklich schon völlig irre , weil nicht einmal konkret gesagt wird , wie das durchgeführt werden soll . Wollen Sie irgendwelche Spürpanzer neben die Gepäckabfertigung stellen oder wie soll das Ganze aussehen ? - Nein , hier wird mit der Angst gespielt . Das ist zur Bekämpfung des Terrorismus denkbar ungeeignet . Das aktuellste Beispiel ist die Antiterrordatei , in der ganz offen die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben werden soll . Dazu möchte ich eines anmerken - offensichtlich ist dieses Haus zunehmend geschichtslos geworden - : Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine Lehre aus der Nazivergangenheit . Die Väter des Grundgesetzes haben sich das sehr wohl überlegt . Wir sollten uns beizeiten vor Augen führen , warum es diese Trennung gibt . Die Datei ist gefährlich , weil die Grenzen , die das Gesetz der Polizei gebietet , verwischt werden . Mir graut es vor einer Polizei , die nicht mehr Straftaten , sondern Gesinnungen ahndet . Das dürfen wir nicht zulassen . Der größte Klopfer ist , dass die Geheimdienste als zweite Nutzer der Datei wieder kräftig mitmischen sollen , und das in einer Zeit , in der die Geheimdienste - wir haben es in den letzten Monaten festgestellt - völlig aus den Fugen , völlig außer Rand und Band geraten sind . Der BND bespitzelt Journalisten , gewinnt Erkenntnisse in syrischen Folterknästen . Man muss sich das einmal vorstellen ! All das ist erst ein paar Monate her . Der Verfassungsschutz hat offensichtlich nichts anderes zu tun , als wirklich integere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und im Übrigen antifaschistische Jugendliche , die tagtäglich gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen , zu bespitzeln . Das kann nicht wahr sein . Die Spitze des Eisbergs ist - jetzt wird es wirklich absurd - , dass der Militärische Abschirmdienst nichts anderes zu tun hat , als auf Parteitagen der Linkspartei zu sitzen - es ist natürlich erhellend , daran teilzunehmen - und Buch über Bundestagsabgeordnete im Hause zu führen . Mit den Namen Kurnaz , el-Masri und Zamar sind drei Schicksale verbunden , die für das Versagen der Bundesrepublik und der Dienste , deren Kompetenz jetzt erweitert werden soll , stehen . Deswegen lehnt die Linke eine Erweiterung der Kompetenzen ab . Nach all diesen Vorgängen ist nämlich davon auszugehen , dass die Geheimdienste kein Garant für Bürgerrechte , sondern eine reale Gefahr für einen liberalen , demokratischen und freiheitlichen Staat sind . Sie wollen deren Befugnisse schon wieder erweitern . Das darf nicht wahr sein ! Zwei konkrete Beispiele : Stellen Sie sich vor , Sie fahren mit den falschen Leuten , also mit Terrorverdächtigen , in einem Zugabteil , oder Sie leihen im Studentenwohnheim dem Nachbarn Ihr Telefon ; schon sind Sie mindestens als Kontaktperson in dieser Datei erfasst . Bekanntermaßen kommt man aus solch einer Datei in der Regel nicht wieder heraus . Das sind Folgen , die für Sie offensichtlich gar keine Rolle spielen . Ein klassischer Vorschlag , der immer wieder gemacht wird : Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden . Ich dachte , dass zumindest die Bundeskanzlerin hier an meiner Seite streitet . Sie hat sich nämlich kräftig darüber aufgeregt , dass vom Pergamonmuseum aus in ihre Küche hinein gefilmt worden ist . Leider ist aber offensichtlich nicht zu Ihnen durchgestellt worden , dass das nichts bringt und in die Privat- und Intimsphäre von anderen Menschen eingreift . Sie spielen mit der Angst , um weiterhin autoritäre Maßnahmen zu erlassen . Wahre Populisten sind die Sicherheitspopulisten , nicht wir : Im Gegensatz zu Ihnen machen wir vielleicht populäre , nicht aber populistische Vorschläge . Sie geben vor , mehr Sicherheit schaffen zu wollen . Das ist erst einmal in Ordnung . Es stellt sich nur die Frage , wie das vonstatten gehen soll . In den letzten Jahren sind Tausende Stellen bei den Polizeibehörden in den Ländern abgebaut worden . In Ihrem Privatisierungswahn , der sich nicht nur in Fragen der sozialen Gerechtigkeit , sondern auch in Fragen der Sicherheit zeigt , übertragen Sie Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen , die für ein paar Euro am Flughafen Gepäckkontrollen durchzuführen haben . Das sorgt nicht für mehr , sondern für weniger Sicherheit . Damit gefährden Sie auch in diesem Bereich durch willkürliche Privatisierung die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland . Suchen Sie also nach Alternativen . Wir sollten der Gefahr des Terrors bürgerschaftliches , zivilgesellschaftliches Engagement entgegensetzen und deutlich machen , dass wir für bestimmte Werte der Demokratie und der Weltoffenheit stehen . Es muss eine friedliche Außenpolitik betrieben werden . Es muss eine Integration ermöglicht werden , die gleiche Rechte und gleiche Teilhabe in diesem Land gewährleistet . Es muss auch darum gehen , im In- und Ausland die fortschrittlichen , progressiven Menschen , beispielsweise die Studenten im Iran , zu unterstützen und ihnen Anerkennung zukommen zu lassen , um letztendlich Dogmatismus und Ideologie zu überwinden . Das ist eine andere Herangehensweise , die zwar Zeit braucht , aber auf Dauer erfolgversprechend ist . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen . Wenn man möchte , dass die Menschen in diesem Land an demokratischen Entscheidungen teilhaben , für sie streiten und einstehen , dann hat das auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Denn nur diejenigen , die materiell gut versorgt sind und nicht jeden Tag über das Essen und die Finanzierung der nächsten Woche nachdenken müssen , sind in der Lage , am gesellschaftlichen Leben und an demokratischen Prozessen teilzuhaben . Ich glaube , dass im Haushaltsplanentwurf in diesem Sinne nichts Progressives enthalten ist . Stattdessen wird Sie , wie Jutta Limbach zu Recht sagt , das Verfassungsgericht wie in den letzten Jahren auch regelmäßig in Ihre Schranken verweisen . Zum Ende der Sommerpause auch von mir noch ein gütiges Wort : Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag , Genosse Edathy ! Danke .