Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 13 Jahre sind seit der Unabhängigkeit der Ukraine vergangen . Man kann mit Recht sagen , dass es in all diesen Jahren eine positive Entwicklung gegeben hat und dass die Bilanz im Großen und Ganzen durchaus hoffnungsvoll stimmt . Es wurde manches erreicht : Es bestehen stabile staatliche Strukturen und auch die wirtschaftliche Entwicklung ist gut ; das merken wir in Deutschland an den verstärkten Handelsbeziehungen . Besonders unter der Amtszeit des Ministerpräsidenten Juschtschenko sind Wirtschaftsreformen erfolgreich durchgeführt worden . Er hat sehr engagiert der Korruption den Kampf angesagt . Leider sind nach ihm diese Reformen ins Stocken geraten . Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind die Ende Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen besonders wichtig . Es gibt zwei aussichtsreiche Kandidaten , nämlich Juschtschenko und der derzeitige Ministerpräsident Janukowitsch , der Kandidat , der von dem jetzigen Präsidenten Kutschma favorisiert wird . Schon jetzt zeigt sich : Es wird mit Sicherheit eine spannende Wahl . Derzeit liegt Juschtschenko noch deutlich vor Janukowitsch . Ich denke , dass viele Ukrainer seine Amtszeit als Ministerpräsident noch in guter Erinnerung haben . Auf der anderen Seite muss man sehen , dass der derzeitige Ministerpräsident einen Amtsbonus mitbringt und in seinem Regierungshandeln durch die eine oder andere politische Maßnahme natürlich für gute Stimmung sorgen kann . Positiv sehe ich , dass wir in der Ukraine Alternativen haben . Das heißt , wir haben eine starke Opposition , die auch Gewicht hat . Ich denke , das ist ein Zeichen dafür , dass sich eine demokratische Gesellschaft entwickelt . Umso entscheidender ist es nun , dass auch die Wahlen demokratisch sind . Das heißt , dass sie fair und frei sind . Es gibt leider Anzeichen , die einen zumindest skeptisch machen müssen . Schon 1999 , bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen , mussten Wahlbeobachter auf deutliche Mängel hinweisen . Auch die Bürgermeisterwahl im Ort Mukachewo am 18 . April dieses Jahres , die als eine Art Testwahl angesehen worden ist , wies Unstimmigkeiten und administrative Probleme auf . Diese äußerten sich beispielsweise in dem Diebstahl der Dokumente mit den Auszählungsergebnissen und Protokollen der Wahlkommission . Da sind also nicht irgendwelche Dinge passiert . Der Wahlvorgang als solcher ist die eine Sache . Aber auch hier gilt , was wir schon zu Belarus gesagt haben : Das Vorfeld der Wahl ist die andere Sache . Auch da gilt es , Fairness zu bewahren und Chancengleichheit herzustellen . Auch hier müssen wir leider feststellen , dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung so nicht gegeben ist . Wir haben eine reichhaltige Berichterstattung über den Ministerpräsidenten ; Juschtschenko kommt in den Medien kaum vor - und wenn , dann eher negativ . Das heißt , er wird in der Möglichkeit , für sich selber Wahlkampf zu machen , sehr beschnitten . Nun begrüßen wir es sehr , dass auch die Ukraine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen hat und schon jetzt Beobachter vor Ort sind , was aus besagten Gründen , wegen des Vorfeldes der Wahl , sehr wichtig ist . Es werden circa 650 OSZE-Wahlbeobachter da sein und damit eine sehr hohe Präsenz sicherstellen . Das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme und eine gute Entwicklung . Ich finde es aber auch wichtig , dass die Wahlkommissionen , die die Verantwortung für die Stimmauszählung tragen , gleichermaßen demokratisch zusammengesetzt sind und ihrer Verantwortung gerecht werden können . Es ist zwar derzeit möglich , dass auch die Opposition Vertreter entsenden kann . Aber die Frage ist natürlich , in welcher Stärke sie präsent sein werden und welche Widerspruchsmöglichkeiten sie haben . Derzeit befindet sich überdies ein Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes im Parlament , in dem vorgesehen ist , dass sich auch NGOs an den Wahlkommissionen beteiligen können , was ja eine Chance dafür wäre , dass auch im NGO-Bereich existierende demokratische Gruppierungen an der Wahlauszählung teilnehmen . Wir ermuntern das ukrainische Parlament , diese Reform noch vor der Wahl in Kraft treten zu lassen , damit sie Wirkung entfalten kann . Ich persönlich finde es bedauerlich , dass wir in Bezug auf die Ukraine solche Probleme erleben und darüber sprechen müssen . Die Ukraine ist ein Land , dem wir uns sehr verbunden fühlen , das sehr europäisch ist und gleichermaßen zu unseren Nachbarn gehört . Ich frage mich ein Stück weit , wo unsere Verantwortung dabei liegt . Wir konnten erleben , dass in den Ländern , die eine klare europäische Perspektive erhalten haben , sehr große Kräfte für demokratische Reformen freigesetzt worden sind und sehr viel bewegt worden ist . Ist nicht vielleicht eine Ursache für die Wankelmütigkeit in der politischen Ausrichtung und im klaren Bekenntnis zur Demokratie , dass diese klaren Perspektiven für die Ukraine nicht vorhanden waren und die Angebote , die gemacht worden sind , für die Ukraine letztendlich nicht sehr überzeugend waren ? Ich denke an das Nachbarschaftskonzept , das recht spät entwickelt worden ist und das in den Augen der Ukraine bedeutet hat : Man setzt sie mit Ländern gleich , für die eine europäische Perspektive ganz klar ausgeschlossen ist . Man hat in der Ukraine das Gefühl , dass keine angemessene Bewertung der Ukraine vorgenommen worden ist . Ich glaube schon , dass Europa mehr Anreize zur Stabilisierung der Demokratie in der Ukraine geben kann . Ich hoffe , dass wir diesen Punkt im Ausschuss intensiver betrachten und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken können . Vielleicht - das ist ja noch möglich - können wir uns im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag verständigen . Ich würde das sehr begrüßend ; denn ich glaube , dass wir alle wollen , dass die Wahlen frei , fair und demokratisch sind . Vielen Dank .