Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Lage in Osttimor ist noch immer sehr unübersichtlich , und nicht jede Nachricht , die hier ankommt , ist verifizierbar . Wir haben gemeinsam begrüßt , daß die internationale Friedenstruppe unter Führung der Australier sehr schnell für Sicherheit in großen Gebieten in Osttimor gesorgt hat , und dafür gebührt diesen Soldaten und den Nationen , die daran beteiligt sind , unser Dank . . Dem umsichtigen , aber konsequenten Einsatz dieser Soldaten ist es zu verdanken , daß Opfer bisher nicht zu beklagen sind . Die Milizen , die in Osttimor gewütet haben , sind teilweise entwaffnet , teilweise in die Berge geflüchtet , teilweise nach Westtimor gegangen und teilweise ganz außer Landes , das heißt nach Indonesien , abgezogen . Ob größere Angriffe in Zukunft zu erwarten sind , ist ungewiß . Wir hoffen , daß das nicht der Fall ist . Die Flüchtlinge kehren in Osttimor in die Städte und Dörfer zurück , und aus Westtimor hat der Rücktransport nach Osttimor begonnen . Die Zahl der Toten ist ungewiß . Wahrscheinlich wird man sie nie feststellen können , weil viele Menschen , die weggegangen sind , nicht mehr in ihre Orte , in denen sie gelebt haben , zurückkehren werden , und weil sicher viele Leichen unauffindbar bleiben . Zunehmend können Hilfsorganisationen ihre Arbeit aufnehmen . Es sind übrigens auch schon Mittel abgeflossen _ für das Internationale Rote Kreuz , für die Ärzte für die Dritte Welt , für Terre des Hommes _ und es sind Gelder für Nahrungsmittelhilfe und für den Kauf von Medikamenten in Höhe von über 4 Millionen DM vom BMZ zur Verfügung gestellt worden . Wir konnten alle im Fernsehen beobachten , daß die Nahrungsmittel in Dili verteilt worden sind . Wir wissen , daß in Dili und in Baucau zumindest die medizinische Grundversorgung verbessert worden ist und daß entgegen vielen Meldungen das Krankenhaus in Dili funktioniert und nicht zerstört ist . Der Friedensnobelpreisträger Belo ist zurückgekehrt und steht wieder seinem Volk zur Seite . Wir erwarten nun , daß nach der Wahl des indonesischen Präsidenten am 20 . Oktober 1999 die Beratende Versammlung die Unabhängigkeit von Osttimor erklärt und daß dann die zweite Phase einsetzt , nämlich die Blauhelmphase , während der eine zivile Verwaltung aufgebaut wird und ein funktionierendes Staatswesen entsteht . Dazu wollen wir beitragen ; die Resolution vom 16 . September 1999 drückt das aus . Heute geht es um die Frage , ob wir uns noch an dem Einsatz der Friedenstruppe beteiligen , die gemäß Kapitel VII der UNO-Charta angetreten ist . Dabei findet das Verfahren , aber auch der Inhalt des Beschlusses besondere Beachtung . Das galt auch früher bei den Einsätzen in Somalia und Kambodscha schon so _ diese waren übrigens nicht eurozentriert , sondern außerhalb Europas _ und natürlich bei den Einsätzen in Bosnien und im Kosovo . Am 16 . September 1999 hat der Bundesaußenminister zur Überraschung mancher Kollegen erklärt , nach Beratung mit den Fraktionen werde ein Kontingent der Bundeswehr , eine Sanitätseinheit , entsandt werden . Bis dahin hieß es , Truppen würden nicht entsandt werden . Gemeint waren wohl Kampftruppen , aber das wurde nie so deutlich gesagt . Am Tag zuvor war die Resolution 1264 beschlossen worden , in der die Vereinten Nationen um die Entsendung von Truppen gebeten hatten . Am 22 . September 1999 hat der Außenminister in New York erklärt , wir würden einen Beitrag mit Sanitätstruppen leisten ; er sei sicher , daß der Bundestag zustimmt . Bis zu diesem Zeitpunkt , also bis zum 4 . Oktober dieses Jahres , waren weder die Fraktionen noch die zuständigen Ausschüsse über die Hintergründe informiert worden . Erst am Dienstag sind die Aufgabe und der genaue Umfang des Kontingents sowie die zu erwartenden Kosten und deren haushaltsmäßige Bereitstellung den Abgeordneten bekannt gemacht worden . Es hat also drei Wochen gedauert , bis das Parlament unterrichtet worden ist . . Dies haben wir gerügt . Der Außenminister hat dies bedauert und erklärt , daß das Parlament demnächst rechtzeitig informiert wird . _ Bundesminister Joseph Fischer nicht _ Er hat verstanden , . daß dies ein einmaliger und nicht wiederholbarer Vorgang bleiben muß . Ich persönlich hoffe , daß wir nicht allzuhäufig über solche Vorgänge diskutieren müssen und daß die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr eine absolute Ausnahme in der Parlamentsgeschichte bleibt . . In meiner Fraktion gab es eine ganze Reihe von Abgeordneten , die diese Entscheidung kritisiert haben . Ich möchte nur vier Gründe beispielhaft auflisten : Erster Einwand . Wir haben immer den Vorrang der regionalen Konfliktvermeidung und -bewältigung betont . Der Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen ist _ gemäß unseren eigenen Erfahrungen in Europa _ von uns in der ganzen Welt gefördert worden . Deshalb waren wir froh , daß die Region um Osttimor die Verantwortung angenommen hat . Die Asean-Staaten , unter maßgeblicher Beteiligung von Thailand , den Philippinen , Singapur , Malaysia und Australien _ Nachbarland von Osttimor _ , aber natürlich auch Japan , Korea , Neuseeland und China leisten Beiträge . Eine stärkere Beteiligung von Staaten außerhalb der Region _ dies sagen viele bei uns _ wirke diesen positiven Entwicklungen entgegen . Deshalb wurde aus Südostasien schon sehr viel Kritik an einer Beteiligung von Staaten außerhalb der Region laut . Zweiter Einwand . Der Bedarf ist nicht nachvollziehbar . Die in Darwin stationierten Bundeswehrsoldaten sollen Verletzte aus Osttimor ausfliegen . Nach der Landung der Friedenstruppe , nach der Entwaffnung der Milizen und noch in Anwesenheit des indonesischen Militärs gab es _ Gott sei Dank _ keine Opfer . Es gab nach meiner Kenntnis nur einen Menschen , der bei der Entladung eines Flugzeugs verletzt worden ist . Ich bin auch darüber informiert worden , daß Australien die notwendigen Maßnahmen für die medizinische Versorgung der eigenen Truppen getroffen hat . Außerdem ist uns bekanntgemacht worden , daß ein Lazarettschiff der USA nach Osttimor unterwegs ist . Im übrigen haben sechs Staaten Sanitätseinheiten angeboten und zum Teil bereits stationiert . Neun Staaten haben Transportmittel angeboten . Der dritte Einwand bestand darin , daß bis zum 14 . September 1999 , also einen Tag vor der Resolution , das Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen uns um zivile Hilfe bei der Wiederaufbauphase gebeten hat . Diese Bitte hat das Department später , am 23 . September , wiederholt . Nach unserer Kenntnis wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine militärische Hilfe angefordert . Es lagen ja auch genug Angebote von Staaten aus der Region und darüber hinaus vor . Auf den vierten Einwand möchte ich nicht weiter eingehen , nämlich auf die Frage der Kosten . Wir alle verstehen , daß der Verteidigungsminister schon häufiger darauf hinweisen mußte , daß nicht immer mehr Anforderungen und Aufgaben an ihn herangetragen werden dürfen , wenn der Verteidigungshaushalt die gleiche Höhe wie bisher behalten soll . . Aber es ist auch das Verhältnis zwischen den Aufwendungen für militärische Operationen und für humanitäre Hilfe kritisiert worden . 5 Millionen DM werden jetzt für humanitäre Soforthilfe ausgegeben . Der Minister hat darauf hingewiesen , daß dies die Kosten für einen einmonatigen Einsatz der Sanitätseinheiten sind . Auch dies ist kritisiert worden , insbesondere deshalb , weil wir den gesamten Ansatz für humanitäre Hilfe auf 58 Millionen DM kürzen mußten . Das ist fast so viel , wie ein halbes Jahr dauernder Einsatz der Bundeswehr in Osttimor kosten würde . Alle diese Einwände wurden von meiner Fraktion zurückgestellt . Sie haben nicht dazu geführt , daß wir den Antrag ablehnen werden . Im Gegenteil : Wir werden ihm zustimmen . Der Grund für unsere Zustimmung ist die von uns allen immer wieder gestellte Forderung nach Stärkung der Vereinten Nationen . Im konkreten Fall hatte es im Vorfeld Schwierigkeiten beim Einsatz von Unamet , die das Referendum organisiert hat , gegeben . Aber danach haben die Vereinten Nationen mit Zustimmung der Indonesier sehr schnell gehandelt . In diesem Fall gab es für uns keine andere Möglichkeit , als sehr schnell der Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu folgen und einen eigenen Beitrag zu leisten . Denn wir haben immer wieder gefordert , daß die Vereinten Nationen in Konfliktfällen schnell und effektiv tätig sein sollen . Es entsprach in diesem Fall den außenpolitischen deutschen Interessen , einen Beitrag zu leisten . Wir wollen uns überhaupt auf allen Ebenen engagieren . Der Außenminister hat vor der Generalversammlung die Zusage erteilt , daß wir eine Bundeswehreinheit entsenden . Auf diese Zusage muß sich die Weltgemeinschaft verlassen können . . Berechenbarkeit und Verläßlichkeit müssen Merkmale deutscher Außenpolitik bleiben . Das bedeutet nicht in jedem Fall , daß sich die Bundeswehr an solchen Missionen beteiligen kann und muß . Jeder Fall muß einzeln Volker Neumann  beobachtet werden , und die Beteiligung muß gerechtfertigt sein . Zu Recht ist insbesondere von Ulrich Klose darauf hingewiesen worden , daß wir miteinander diskutieren müssen , wie wir in Zukunft mit solchen Anforderungen umgehen . Der Außenminister hat zugesagt , daß er die Diskussion mit dem Parlament beginnen will . Ein zweites wichtiges Argument , das dafür gesprochen hat , zuzustimmen , ist , daß die europäischen Partner Leistungen erbringen und daß wir nicht erwarten können , daß sich allein Italien , Frankreich , Schweden , Großbritannien und Portugal _ auch aus Gründen der kolonialen Vergangenheit _ der Verantwortung stellen , dort zu helfen . Es ist überlegenswert , daß wir die Lasten der kolonialen Vergangenheit unserer europäischen Partner gemeinsam tragen sollten , so wie diese immer wieder unsere Lasten mittragen . In diesem Rahmen hat die Zusage des Außenministers trotz erheblicher Belastungen der Bundesrepublik für Bosnien und für den Kosovo einen Sinn . Sie könnte ein Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein . Allerdings müßten wir dafür einen Abstimmungsprozeß mit dem Parlament anmahnen , der in diesem Fall nicht stattgefunden hat . Die SPD wird dem Antrag daher nach Abwägung aller Aspekte zustimmen . Sie wird aus den Erfahrungen dieser Debatte jedoch Schlußfolgerungen ziehen . Den Osttimoresen wünschen wir einen friedlichen Weg in die Zukunft , jedenfalls einen friedlicheren als in der Vergangenheit . Wir hoffen , daß die Weltgemeinschaft für den Wiederaufbau genauso schnell wie in der Vergangenheit mit dem Militär zur Verfügung steht . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen , daß es nicht nur Osttimor , sondern auch Westtimor gibt . Wir müssen immer auch die Auswirkungen unserer Handlungen auf Westtimor und auf ganz Indonesien betrachten . Wir müssen Indonesien auf dem schwierigen Weg der Demokratisierung und der Stabilisierung begleiten . Mit der Konstitutionierung des Parlaments in Jakarta und mit der Erklärung , Osttimor in die Unabhängigkeit zu entlassen , hat man in Indonesien einen wichtigen Beitrag geleistet , einen langen Konflikt zu beenden _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Neumann , denken Sie bitte an die Redezeit .