Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , dass es der Schock des 11 . September im Jahre 2001 war , der dazu geführt hat , dass die Staatengemeinschaft Enduring Freedom auf den Weg gebracht hat und dass es gelungen ist , mithilfe von Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen und von Art . 5 des Nordatlantikvertrages sowie entsprechender Resolu-tionen des Sicherheitsrates zu einer gemeinsamen An-strengung gegen den internationalen Terrorismus zu kommen . Heute stellen sich die Fragen , ob dies noch aktuell ist , ob sich die Bedrohungslage verändert hat und wie wir dies beurteilen . Es gibt viele Stimmen . Ich will eine zi-tieren . In der Berliner Morgenpost stand kürzlich ein Interview mit dem Chef des Bundeskriminalamtes , Jörg Ziercke , der sich zum Thema Terrorismus geäußert hat . Auf die Frage , wie groß die Terrorgefahr in Deutsch-land sei , sagte er : Die Gefährdung ist unverändert hoch . Wir haben zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge . Madrid , Casablanca , Djerba und Istanbul zeigen aber , dass es weltweit autonome Zellen des islamis-tischen Terrorismus gibt , die jederzeit zuschlagen können . Dem ist nichts hinzuzufügen . Das deckt sich mit all den Stellungnahmen , die derzeit abgegeben werden . Für den Fall , dass Sie noch eine Stimme aus dem in-ternationalen Bereich brauchen , sage ich Ihnen , dass der ehemalige Geheimdienstchef der Schweiz auf die Frage , ob auch die Schweiz von Terrorismus bedroht sei , kürz-lich antwortete : Die Bedrohungslage hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges massiv verändert . Sie ist asymme-trisch geworden . Organisierte Kriminalität , Korrup-tion , Massenvernichtungsmittel , Informationsope-rationen und islamistischer Terrorismus heißen die heutigen Herausforderungen . Diese Meldungen häufen sich und zeigen deutlich , wie aktuell die Bedrohung heute ist . Wir tun gut daran , in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen . In jüngster Zeit hat der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde , IAEA , al-Baradei , in Sydney vor einem möglichen Terroranschlag mit nuklearem Ma-terial gewarnt und gesagt , dass die Verhinderung eines möglichen Terroranschlags mit nuklearem Material zu einem Wettlauf gegen die Zeit zu werden drohe . Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden , um dem neuen Phänomen namens nuklearem Terrorismus zu begegnen . Im Übrigen darf ich erwähnen , dass dies überhaupt nicht neu ist . Ich erinnere mich an die großen Debatten in den 90er-Jahren , in denen eine andere Mehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss verlangte , weil man meinte , der Nuklearterrorismus sei inszeniert gewesen . Schon damals war von diesem vagabundieren-den Material die Rede und wir alle hätten eigentlich se-hen müssen , dass dies der Beginn einer neuen Bedro-hung war . Das , was al-Baradei gesagt hat , ist also nicht neu . Wichtig ist auch - ich glaube , das haben all diejeni-gen erkannt , die derzeit über Veränderungen des NVV diskutieren - , zu wissen , wie aktuell diese Dinge gewor-den sind . Der asiatisch-pazifische Wirtschaftsgipfel , der Ende November in Chile tagt , wird als eines seiner Schwerpunktthemen die Bekämpfung des Terrorismus behandeln . Auch die BKA-Herbsttagung hat sich mit diesen Dingen beschäftigt . Der afghanische Präsident Karzai und der pakistani-sche Staatschef Musharraf haben ein gemeinsames of-fensives Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus an-gekündigt . Das halte ich für sehr wichtig . Wir alle konnten uns bei dem Besuch in Pakistan und Afghanis-tan davon überzeugen , dass hier neue Ideen und Vor-schläge auf den Weg gebracht werden , die eine ver-stärkte internationale Zusammenarbeit zum Ziel haben . Wir sehen also , dass das Thema internationaler Terro-rismus ein wichtiges Thema ist . Leider nimmt die Be-drohung zu und nicht ab . Andererseits - auch das sage ich - erfüllen sich Gott sei Dank nicht alle an die Wand gemalten Horrorszenarien , zum Beispiel Anschläge während der US-Wahlen . Was hat die Presse dazu nicht alles geschrieben ! Es wurden auch Anschläge zum je-weiligen Jahrestag am 11 . September prophezeit . Glück-licherweise sind diese Befürchtungen nicht wahr gewor-den . Letztlich zeigt dies aber auch , dass wir viel zu wenig wissen , dass viel spekuliert wird , dass wir mit un-seren Partnern und Freunden noch nicht in Terrornetze eingedrungen sind und dass wir noch lange nicht eine weltweite , einwandfrei funktionierende Kooperation und Koordination haben . Dies gilt es aber zu erreichen , wenn wir den Terrorismus bekämpfen , ihm die Stirn bieten und ihm das Handwerk legen wollen . Ich sage allerdings auch , dass man keine Angst haben darf ; denn die Angst geistert herum . Ein Zitat sollten all diejenigen beherzigen , die sich mit diesen Dingen be-schäftigen : Furcht besiegt mehr Menschen als irgend etwas anderes auf der Welt . Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und keine Softoperationen durch-führen . Wir müssen die politischen Maßnahmen so ver-ändern , dass sie von einer möglichst großen Mehrheit getragen werden können . Das sage ich aus gutem Grund . Ich bin sehr froh über das , was der Verteidigungsminis-ter eben erläutert hat . Lassen wir uns also durch Drohun-gen nicht vom richtigen Weg abbringen . In der Tat können wir einige positive Beispiele vor-weisen . Blicken wir zurück auf den Petersberg-Prozess . Wir haben in Afghanistan hervorragende Möglichkeiten , die Dinge voranzubringen . Die Präsidentenwahlen konn-ten ohne große Unruhen abgehalten werden . Unsere Sol-daten in Kabul , Kunduz oder Faizabad haben bei ihrem Einsatz in Afghanistan zusammen mit der ISAF eine wichtige Funktion übernommen . Das hat dazu geführt , dass wir respektiert und gebraucht werden und die Bun-deswehr dort eine ganz entscheidende Rolle spielt . Dies ist nicht verbesserbar . Ich stimme dem Verteidigungsminister aber darin zu , dass Headquarters zusammengelegt werden müssen . Es muss zu einer besseren Koordination kommen , sodass nicht an jeder Ecke ein anderer Soldat aus einer selbst-ständigen Operation im Einsatz ist ; dies muss vielmehr wesentlich besser abgestimmt werden . Unser Respekt und unsere Hochachtung gelten all de-nen , die dort eingesetzt sind : unseren Soldaten , Polizis-ten und zivilen Helfern . Man muss wissen - die einge-setzten Kräfte wissen das auch - , dass dies keine ungefährlichen Einsätze sind . Ich will an die Bundesre-gierung und den Verteidigungsminister appellieren : Tun Sie alles , was in Ihren Kräften steht , um eine maximale Sicherheit zu erreichen ! Tun Sie alles , damit unsere Sol-daten für diese Einsätze entsprechend ausgestattet sind ! Unsere Bundeswehr hat einen Anspruch auf die best-mögliche Ausrüstung für diese Einsätze . Das Bundeskabinett hat am 27 . Oktober für eine Ver-längerung des Einsatzes im Rahmen der Operation Enduring Freedom gestimmt . Die zuständigen Aus-schüsse haben dieser Verlängerung einstimmig zuge-stimmt . Ich denke , dass es wichtig ist , dass sich das Par-lament mit einer breiten Mehrheit für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate ausspricht . Bei unseren Gesprächen mit den Soldaten vor Ort hat sich deutlich gezeigt , dass diese das Geschehen im Parlament haarscharf beobachten . Täuschen wir uns nicht : Hier wird genau gefragt , welche Mehrheit es im Parlament gibt , wie die Unterstützung des Parlaments aussieht und wie weit der Einsatz durch Beschlüsse des Parla-ments gedeckt ist . Deshalb ist meine herzliche Bitte , dass sich das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit dafür ausspricht . Dies ist ein wichtiges Signal und ein klares Zeichen dafür , dass sich Deutschland auch weiter-hin aktiv an der Bekämpfung des internationalen Terro-rismus beteiligt . Das war nicht immer so . Ich erinnere mich an das Jahr 2001 , als die Regierungskoalition fast an der Frage zerbrochen wäre , ob sie eine eigene Mehrheit für diesen Einsatz zustande bringt . Die Zeiten haben sich geändert . Heute sind wir insgesamt weiter und es muss nicht zur Vertrauensfrage kommen . Ich sage das nur , um zu zei-gen , wie wichtig diese Veränderungen für uns alle sind und wie wichtig die Diskussionen waren , die dazu ge-führt haben , dass wir heute eine breite Basis für die Ope-ration Enduring Freedom haben und uns nicht darüber streiten müssen . Wir erkennen vielmehr , dass das sehr wichtig ist . Wir sehen auch , dass nicht nur militärische Einsätze wichtig sind , sondern dass auch zivile , politi-sche , entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlich sind . Dazu gehören auch - wir sind gut beraten , diese fortzuführen - die PRTs , die Provincial Reconstruction Teams , in Af-ghanistan , die eine hervorragende Arbeit leisten , neue Wege gehen und nicht nur den militärischen Teil , sondern auch den zivilen Teil betonen . Dadurch produzieren wir Sicherheit in der Fläche , leisten einen Beitrag zum Aufbau und stärken die Zentralregierung . Entscheidend ist , dass wir uns nicht nur auf die eine Region konzentrieren , sondern den Terrorismus vom Maghreb-Gürtel über die arabische Halbinsel bis nach Asien bekämpfen . Wir müssen erkennen , dass es nicht nur einzelne Mosaiksteine gibt , um die wir uns kümmern müssen , sondern dass wir den Terrorismus insgesamt be-kämpfen müssen . Halten wir fest : Enduring Freedom ist nicht die Ant-wort auf den internationalen Terrorismus , sondern eine Antwort auf den internationalen Terrorismus . Enduring Freedom ist ein kleiner , aber unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Terror und zeigt , dass die interna-tionale Staatengemeinschaft , dass die Vereinten Natio-nen durchaus in der Lage sind , zu kooperieren und zu handeln , auch wenn in diesem Zusammenhang noch vie-les verbessert werden kann und muss . Enduring Free-dom zeigt auch , dass die NATO ein wichtiges Instrument der Terrorbekämpfung ist . Ich möchte erwähnen und begrüße es sehr , dass die Vereinten Nationen ihre Zusammenarbeit im Kampf ge-gen den Terrorismus vertiefen wollen und der europäi-sche Antiterrorbeauftragte de Vries und der Direktor des UN-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung Javier Ruperez in Brüssel dies gemeinsam anpacken . Auch dies ist ein neues Signal . Nicht nur einzelne Institutionen kämp-fen gegen den Terrorismus , sondern wesentlich mehr . Ich komme zum Schluss . Oft habe ich die Frage ge-hört , ob dieser Einsatz wirklich etwas bringt . Er hat in den letzten Jahren eine Unmenge Geld , insgesamt , wenn ich das richtig sehe - Herr Kollege Schmidt , Sie werden das sicher bestätigen - , 800 Millionen Euro , gekostet . Es wäre einmal zu hinterfragen , wie diese finanziellen Mittel im Rahmen von Enduring Freedom optimal eingesetzt wer-den können . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Wir müssen alles tun , um dem Terror den Nährboden und seine Basis zu entziehen .