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Partei: CDU/CSU
Nein, ich habe keine Angst. Ich will mich trotzdem an den Kollegen wenden, weil er vorhin mit tiefer Inbrunst an christliche Werte appelliert hat. Ich muss schon sagen: Was Sie da machen, ist ganz schön scheinheilig. Die CDU/CSU braucht von Menschen, die Kirchen nur in ihrer Funktion als Kulturdenkmäler besuchen, die aber ansonsten, wenn es um Christenverfolgung geht, nicht hörbar sind, keine Exegese der christlichen Lehre. Das sage ich Ihnen ganz deutlich an dieser Stelle. – Von denjenigen, die das Christentum noch nicht einmal aus dem Lehrbuch kennen, geschweige denn es leben, brauchen wir keine Exegese der christlichen Lehre. Sie können gerne an Humanität und andere Dinge appellieren; darüber können wir trefflich streiten. Aber diesen billigen Reflex lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da haben Sie noch eine Menge zu lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Kommen wir zum Problem zurück. Worum geht es im Kern des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes? Der Vorschlag der Grünen ist letztendlich ein weiterer Versuch, im Sozial- und Arbeitsrecht einen unerlaubten Aufenthalt materiell abzusichern und damit zu verfestigen. An dieser Stelle besteht ein großes Problem. Wenn Sie die Forschung bemühen – wir reden da nicht über eine kleinere Gruppe, sondern über bis zu 1 Million Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten –, dann können Sie erkennen, dass es für diese illegale Zuwanderung verschiedene Gründe gibt. Vor allem gibt es – das kann man menschlich vielleicht nachvollziehen – eine ökonomische Motivation, also den Wunsch, am Wohlstand teilzuhaben, und den Wunsch, frei zu leben. Ob illegale Migration tatsächlich stattfindet, hängt laut Forschung von zwei Faktoren ab. Der erste Faktor ist der Zugang zu einem Land, und der zweite Faktor – er ist noch wichtiger – ist die sogenannte Anschlussmöglichkeit. Darunter versteht man das Bestreben, in dem Land, in das man illegal eingewandert ist, sozialstaatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und zu partizipieren, obwohl man keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat. Da sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt. Die Sozialleistungen, die Sie gerne gewähren möchten, müssen erarbeitet werden. – Von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es gibt 41 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl war unter Rot-Grün deutlich geringer. Damals gab es noch 5 Millionen Arbeitslose; deshalb hatten sie es sehr viel schwerer. Diese Leistungen müssen, wie gesagt, erarbeitet werden. Sie wollen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, an den Segnungen des Sozialstaates teilhaben lassen. Dann muss man auch sagen, dass dazu eben Pflichten gehören. Eine Pflicht ist, sich ordnungsgemäß zu melden und sich zu beteiligen. Wer die Segnungen des Sozialstaates in Anspruch nimmt, der muss sich auch den Anforderungen des Rechtsstaates stellen. So einfach ist das.
Partei: GRUENE
Wir gehen, ehrlich gesagt, davon aus, dass Sie sich nur deshalb an Verhandlungen beteiligen, weil Sie sie für sinnvoll und unterstützenswert halten. Insofern danke für den Hinweis; aber davon sind wir ausgegangen. Sie haben ein paar Punkte genannt, die kritisch sein könnten und von Ihnen, glaube ich, auch so wahrgenommen werden. Deswegen stelle ich die Frage noch einmal konkreter: Wenn diese Aspekte im Abkommen enthalten sein sollten – Sie haben einige Punkte genannt –, würde das dazu führen, dass die Bundesregierung es ablehnen würde? Können wir damit rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Thalheim , es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie . Aber wenn Sie die Zusammenhänge falsch verknüpfen , dann muß ich Sie fragen : Nehmen Sie zur Kenntnis , daß das von Ihnen damals vorgeschlagene Aufsichtsgremium - - . - Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die damals von Ihnen vorgeschlagenen Aufsichtsgremien den zivilrechtlichen Weg im Streitfall nicht ausgeschlossen hätten ? Zweitens : Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen verfahrensrechtlichen Änderungen für die Anspruchsberechtigten keine zwingenden Vorschriften darstellen ? .
Partei: SPD
Herr Schemken , wir können im Moment nicht abschätzen , ob wir bei dieser Veränderung von Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe tatsächlich längerfristig zu Mehreinnahmen kommen . Das ist nicht unsere Absicht . Eigentlich wünschen wir uns alle miteinander , dass wir weniger Einnahmen haben werden , weil dies bedeutet , dass mehr Schwerbehinderte beschäftigt werden . Aber sollten wir , was ich sehr bedauern würde , auch längerfristig Mehreinnahmen haben , dann stellte sich die Frage , inwieweit wir sie bei der dauerhaften Förderung von Integrationsprojekten , bei der Qualifizierung von Schwerbehinderten oder im Hinblick auf den zeitlichen Horizont , der ja bei der Förderung der Werkstätten für Behinderte immer eine Rolle spielt _ ob also eine Maßnahme vielleicht schon ein Jahr früher beginnen kann _ , einsetzen könnten . Ein Problem , wie wir das Geld sinnvoll ausgeben können , wird sich also nicht stellen . Zunächst geht es aber darum , dass wir hoffentlich dauerhaft nicht mehr , sondern weniger einnehmen , weil immer mehr Schwerbehinderte in Beschäftigung kommen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Den Leidtragenden des Verkehrs gilt unsere volle Sympathie und Unterstützung . Wer heute deren legitimen Protest verteufelt , sei daran erinnert , daß Franz Josef Strauß - Gott hab' ihn selig ! - eine frühere Brenner-Blockade ausdrücklich unterstützt und mit seinem Besuch geadelt hat , allerdings aus dem gegenläufigen , verfehlten Motiv der Förderung des Straßengüterverkehrs . .
Partei: SPD
Ich akzeptiere das, selbstverständlich. Aber das ist natürlich die erste Forderung, die Sie stellen; gestatten Sie mir, dass ich dann auch auf diese Forderung eingehe. Im Grundsatz ist die Forderung, Werkverträge und Leiharbeit vernünftig zu regulieren, natürlich richtig. Dass es im Bereich der Sozial- und Erziehungsberufe nun gerade nicht so ist, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich möchte fortfahren: Die Höchstüberlassungsdauer wird 18 Monate betragen. Leiharbeitnehmer sollen künftig auch nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können. Bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes sollen sie aber mitgezählt werden. Auf diese Weise werden wir ihre Rechte deutlich stärken. Im Bereich der Leiharbeit – nicht bei den Sozial- und Erziehungsberufen – hat es am Ende der vergangenen Legislaturperiode schon einen tariflichen Mindestlohn gegeben. Dies führte in der Vergangenheit zu einem immer stärkeren Ausweichen auf die Rechtskonstruktion Werkvertragsarbeitnehmer. Diese Konstruktion wird jetzt verschärft genutzt, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Beschäftigten bleiben unterbezahlt und ohne soziale Absicherung zurück. Unternehmen gelingt es viel zu häufig, die Arbeitsumstände so zu gestalten, dass der Missbrauch nur schwer feststellbar ist. Die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen sind kompliziert. Für manche Unternehmen scheint das attraktiv: Lohneinsparungen winken, und das Risiko der Aufdeckung ist gering. Die Folgen davon tragen vor allem die Beschäftigten: Ihnen werden ihr Lohn und ihre Rechte vorenthalten. Aber auch hier steuern wir gegen. Im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen werden wir die Mitwirkungs- und Informationsrechte der Betriebsräte ausweiten. Wir werden die Kontrolle von Scheinselbstständigkeit genauer regeln und bessere Prüfmöglichkeiten schaffen. Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung wird künftig sanktioniert. Außerdem wollen wir den gesetzlichen Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmer sicherstellen. Meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr werden wir das in Angriff nehmen. Diese Gesetze werden ein Meilenstein in der Stärkung der Arbeitnehmerrechte sein. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Weiss, Sie haben darauf hingewiesen, dass man die Mittel effizient verwenden und darauf hinwirken muss, dass es bei der Öffentlichkeitsarbeit keine Doppelstrukturen gibt. Das war Ihr Kernargument dafür, dass die finanzielle Förderung der Kampagne eingestellt wird. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass in diesem Jahr der Titel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums um mehr als 300 000 Euro erhöht wurde, man aber den Ehrenamtlichen die Gelder für ihre Öffentlichkeitsarbeit streicht? Ist die Öffentlichkeitsarbeit eines Ministers mehr wert als die von Tausenden Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag in Kirchen und Nichtregierungsorganisationen weltweit für die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin. – Das Bild, das Sie hier von den Vereinigten Staaten zeichnen, scheint mir doch etwas vereinfacht zu sein. Es ist nämlich nicht so, dass dort massenweise der Ruf nach Strafverfolgung erschallt, und es ist auch nicht so, dass es einen politischen Kompromiss gegeben hat. Vielmehr haben die Demokraten im Kongress gegen den massiven Widerstand der Republikaner durchgesetzt, dass es diesen Bericht überhaupt gibt. Bis auf wenige Ausnahmen kämpfen die Republikaner bis heute dagegen, dass er überhaupt veröffentlicht wird. Da reden wir überhaupt nicht von Strafverfolgung. Nun gab es inzwischen Wahlen. Inzwischen sind diejenigen in der Mehrheit und in den entsprechenden Positionen, die gar nicht wollten, dass dieser Bericht veröffentlicht wird. Ist es deshalb nicht umso wichtiger, dass wir als deutsches Parlament ein Signal senden, dass wir mit diesem Weg nicht einverstanden sind?
Partei: CDU/CSU
Nein , da stimme ich Ihnen nicht zu , weil ich den zeitlichen Ablauf genau vor Augen habe . Sie hatten bereits eine Veröffentlichung zu diesem Bereich in einer _ jetzt weiß ich es nicht mehr genau _ , ich glaube , evangelischen Kirchenzeitung vorgenommen , wo die Schlußabstimmung , die Sie gerade beschrieben haben , nicht stattgefunden hat . Ich sage das nur deshalb , damit nicht der Eindruck entsteht , als ob das einseitig an den Mitgliedern der Unionsfraktion oder der FDP-Frak - tion gelegen hätte . Zu einer gemeinsamen Abstimmung gehört eben auch , daß man so lange mit der Veröffentlichung wartet , bis die Abstimmung auch wirklich wasserdicht ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , die Anforderungen und Belastungen der Vorgesetzten in der Truppe sind hoch . Vielfach erschweren auch Zusatzaufträge und die Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen der erweiterten Aufgaben die planvolle Ausbildungsgestaltung . Hiervon ist natürlich auch die politische Bildung betroffen , die in der Regel vorausschauender Planung und sorgfältiger Vorbereitung bedarf . Die auch im Zusammenhang mit der politischen Bildung spürbare Schere zwischen Auftrag und Mitteln zur Auftragserfüllung kann durch eine aufgabengerechte Struktur der Streitkräfte und durch eine angemessene Personalausstattung gelöst werden . Soeben waren ja Soldaten aus dem Wahlkreis des Kollegen Siemann auf der Besuchertribüne . Wenn die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu der Zeit , als die Soldaten hier anwesend waren , beantwortet worden wären , hätte ich eingehender darauf hingewiesen , dass wir uns alle gemeinsam darum bemühen , dass in der Bundeswehr genügend für die politische Bildung getan wird . Ich bin der Überzeugung , dass seit 1997/1998 , der Zeit , in der es in der Bundeswehr zu rechtsextremen Vorfällen kam , noch mehr Sorgfalt bei der Durchführung von Maßnahmen der politischen Bildung verwandt wird .
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt: Der Referentenentwurf ist fertig. – Vielleicht können Sie schon zu der Frage Stellung nehmen, ob Bezug genommen wird auf die 36 Punkte aus dem Endbericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft oder ob einzelne Punkte davon aus politischen oder aus verfassungsrechtlichen Gründen gestrichen worden sind. Werden in dem Referentenentwurf Themen behandelt, die von diesen 36 Punkten nicht umfasst sind?
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Beim SPD-Camp war eine Kontrollstelle. Diese war frei zugänglich, aber die Leute haben nichts zu essen erhalten. Wir vom SPDCamp haben die Polizisten mit Suppe, Kaffee und Kuchen versorgt. Fragen Sie einmal, warum die Polizisten nicht versorgt werden konnten. So etwas kann doch nicht sein.
Partei: PDS/LINKE
Dann können Sie ja mal erklären, was populistisch daran ist, wenn man feststellt, dass so getan wird, als ob das Gesetz für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit sorgt, obwohl es den beschäftigten Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn letztlich erst nach neun Monaten zugesteht und man weiß, dass drei Viertel vorher ausscheiden. Es ist doch populistisch, wenn man sagt, das Gesetz wirke, obwohl es in der Realität überhaupt nicht wirkt, Herr Paschke. Jetzt möchte ich eine zweite Antwort von Ihnen. Es ist von der sozialdemokratischen Ministerin gesagt worden, dass die Gewerkschaften durch ein Gesetz gestärkt werden. Jetzt kommen wir beide aus der Gewerkschaft. Ich habe Tarifverträge immer so verstanden: Sie sollen letztendlich dazu beitragen, dass ein Rechtszustand für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert wird. Aber mit den Regelungen, die Sie in dieses Gesetz gießen, sorgen Sie dafür, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab neun Monaten nach unten korrigiert werden kann. Das heißt, mit Tarifvertrag gibt es weniger als ohne Tarifvertrag. Glauben Sie, dass das ein Anreiz für mehr Tarifautonomie ist? Ich sage Ihnen: Ihr Vorschlag ist Populismus; denn Sie sagen zwar, dass Sie die Gewerkschaften stärken wollen, aber letztendlich entwerten Sie Tarifverträge.
Partei: GRUENE
Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung , daß der Regierungsbunker Marienthal gemäß § 905 BGB Eigentümern des darüber befindlichen Grund und Bodens gehört , sowie die Schlußfolgerung daraus , daß ohne vorherigen Abkauf von diesen Grundeigentümern oder deren Enteignung ein nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern u . a . erwogener Verkauf des Bunkers nicht realisierbar wäre , und wie begründet die Bundesregierung , daß den im Regierungsbunker bisher Beschäftigten - vorwiegend lebensältere beamtete Handwerker - durch das Bundesministerium nahegelegt worden sein soll , unter Mitnahme ihrer Planstellen zur Wahrnehmung von Observationsaufgaben zum Bundesamt für Verfassungsschutz zu wechseln ? Bitte sehr , Herr Staatssekretär .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Hänsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Folgendes voranschicken: Sie haben zwei ähnliche Fragen gestellt. Deswegen fällt es mir ein bisschen schwer, die beiden Fragen voneinander abzugrenzen. Dennoch werde ich mich bemühen, sie bestmöglich zu beantworten. Die Lage der Flüchtlinge in den Winterquartieren auf den griechischen Inseln ist – daran gibt es nichts zu deuteln – sehr schlimm. Die griechische Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die angemessene Unterbringung sowie die angemessene Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen. Darauf hat die EU-Kommission auch hingewiesen. Auch auf dem Festland sind nach Informationen des UNHCR nicht alle Lager winterfest. Selbstverständlich – das darf ich Ihnen allen versichern – ist die Bundesregierung nach wie vor bemüht, ihren griechischen Partner in dieser dramatischen Lage bestmöglich zu unterstützen. Wie Sie wissen, unterstützen wir Griechenland in der Flüchtlingspolitik bilateral schon seit 2015. Darüber hinaus hat die Europäische Union umfangreiche finanzielle Unterstützung geleistet, um die Situation für Geflüchtete, aber auch für Obdachlose in Griechenland zu verbessern. 2016 wurden seitens der Bundesregierung bilateral 9 Millionen Euro als humanitäre Hilfe – zu einem großen Teil für winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge und Migranten – bereitgestellt. Griechenland hat in den vergangenen Jahren – seit 2015 – sehr viele Finanzmittel erhalten, insgesamt 352 Millionen Euro aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit – zusätzlich zu den 509 Millionen Euro, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 dafür vorgesehen waren. Griechenland ist damit der größte Empfänger von Mitteln aus diesen EU-Fonds. Unter anderem hat die Europäische Kommission der griechischen Regierung 80 Millionen Euro für Unterkünfte für Umsiedlungskandidaten und Asylsuchende bereitgestellt. Dank dieser Mittel kann der UNHCR 20 000 Unterkunftsplätze zur Verfügung stellen. Weitere knapp 60 Millionen Euro wurden der griechischen Armee für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen überlassen. Darüber hinaus kann Griechenland zum Aufbau von entsprechenden Verwaltungskapazitäten auch technische Unterstützung durch die EU erhalten. Dazu gibt es verschiedene Angebote der EU-Kommission. Die EU hat zudem im April 2016 ein neues Hilfsinstrument für humanitäre Soforthilfe innerhalb der EU geschaffen. Dabei geht es um einen Gesamtbetrag von 700 Millionen Euro für drei Jahre. Der Schwerpunkt dieses Mitteleinsatzes liegt auch in Griechenland. Darüber hinaus erhält Griechenland – wieder in der Förderperiode von 2014 bis 2020 – 280 Millionen Euro aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen. Dieses Geld soll entsprechend Obdachlosen in Griechenland zugutekommen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Wir wollen hoffen , dass die Prüfung positiv ausfällt , Frau Staatssekretärin . Ich hätte trotzdem noch eine Frage : In Leipzig und auch an anderen Stellen gibt es ja eine intensive fachliche Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ; durch die Zentralisierung wird diese ja viel schwieriger . Ist das bei den Entscheidungen zur Zentralisierung auch berücksichtigt worden ? Wie wird das Problem einer Lösung zugeführt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , empfinden Sie es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DZT nicht als besonders herabsetzend , wenn der Kollege Haack in seiner Frage ausdrückt , daß Aktivitäten der DZT zum Rückgang der Urlauber in Deutschland geführt hätten und die DZT damit genau das Gegenteil ihres Auftrages bewirkt hätte ? Heinrich L .
Partei: SPD
Das , was jetzt stattfindet , finde ich auch spannend : unsere Soldaten möglichst zurückzuholen . Wir haben aber Abkommen auf NATO-Ebene , nach denen auch Niederländer , Belgier und andere auf unseren Übungsplätzen tätig sind . Wenn ich Sie daran erinnern darf : Ein Großteil des niederländischen Heeres steht auf deutschem Boden und ist da hochwillkommen . Es steht im Norden von Deutschland . Wir haben nämlich ein gemeinsames niederländisch-deutsches Korps mit Sitz in Münster . Ähnliches gilt aber zum Beispiel auch für Einrichtungen in meiner Heimat , in Niedersachsen .  Wenn wir umgekehrt wollen , dass Stationierungen von niederländischen Soldaten in Deutschland stattfinden , dann ist es meines Erachtens sinnvoll und richtig , dass wir umgekehrt auch Standorte mit deutschen Soldaten in den Niederlanden haben . Zwischen ihnen besteht die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und deswegen ist im Moment nicht daran gedacht , die Bundeswehr von dort wegzuholen .
Partei: SPD
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen, weil ich denke, dass es schon sehr spät ist. Wir werden das hier ja noch mehrfach behandeln, weil es ein sehr großes und wichtiges Thema ist. Ich glaube auch, dass es hilft, wenn wir schauen, wer sich rechtfertigen müsste. Keiner kann sich davon freisprechen, es nicht rechtzeitig reguliert zu haben. Weder ihr von den Linken noch wir noch ihr von den Grünen oder ihr von der CDU/CSU. Niemand. Insofern tragen wir alle die gleiche Verantwortung. Aufzuklären gibt es nichts. Was ist denn offen? Die technischen Fragen zu klären, ist eine relativ einfache Angelegenheit. Wenn wir aber heute die technischen Fragestellungen klären – manche Leute fragen sich ja, warum das Cum-Ex-Geschäfte heißt; das kann ich gerne noch erklären –, dann entdecken solch skrupellose Leute, die es bisher schon ausgenutzt haben, morgen eine neue Technik, weil es uns in einer unmoralischen Gesellschaft nie gelingen wird, alles so zu regulieren, dass kein Gauner mehr eine Chance hat, das auszunutzen. Auch wenn es rechtsförmlich oder legal ist, ist das nicht in Ordnung. Es heißt eben deshalb Cum-Ex-Trade bzw. Cum-ExGeschäft, weil es darum geht, dass Leute unmittelbar vor einer Hauptversammlung Aktien verkaufen, mitunter kombiniert mit Auslandsgeschäften und Leerverkäufen, und zwar mit Dividende, also cum Dividende, die dann einen Tag nach der Hauptversammlung – das ist der sogenannte Ex-Tag – beim Käufer Dividendenansprüche generieren, um auf diese Weise durch unterschiedliche Besitzer der gleichen Aktie doppelte Ansprüche zu erzeugen. Damit wird ein ungerechtfertigter Vorteil erschlichen. Wenn wir die jetzt vorhandenen Instrumente und die jetzt gültige Regelung betrachten, dann stellen wir fest – ich bin mir gar nicht sicher, dass die Grünen dem nicht folgen können –, dass es jetzt sehr gut geregelt ist. Es ist ja auch nicht so, dass im vorliegenden Antrag gesagt würde, es sei jetzt nicht gut geregelt. Jetzt ist es sehr gut geregelt, und ich glaube, dass wir damit sehr gut leben können. Die Frage ist nun: Was soll eigentlich so ein Sonderermittler machen? Er könnte uns erklären, was in der Vergangenheit war. Er schreibt einen Aufsatz bzw. ein Gutachten über die Vergangenheit. Das hilft uns aber für die Zukunft gar nichts. Das kann uns für zukünftige Fragestellungen nicht helfen, weil das, was da untersucht würde, ja untersucht ist. Ich habe mich nun gefragt, warum das Instrument des Sonderermittlers beantragt wurde und nicht ein Untersuchungsausschuss. Wir haben doch ein Instrument, das sehr scharf ist. Man könnte doch einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wenn einem diese Sachverhalte so wichtig sind und so wesentlich erscheinen, könnte man doch einen Untersuchungsausschuss anstrengen. Ich fände es spannend, zu sehen, welche Aufgaben dieser sich geben würde. Ich glaube aber, dass auch dieses Instrument nicht zielführend ist. Deshalb sollten wir jetzt keinen vordergründigen Aktionismus an den Tag legen, sondern sensibel schauen, was gegenwärtig passiert. Wir haben ja den festen Vorsatz, dass uns das nicht wieder passiert. Schönen Dank.
Partei: SPD
Es gibt eineAuflistung über die Hilfen unseres Geschäftsbereichs für die einzelnen Länder . Diese besagt , dass in diesem Haushaltsjahr rund 13 Millionen DM für BosnienHerzegowina vorgesehen sind . Hinzu kommen aber insgesamt noch Länder übergreifende Projekte in einem großen Umfang . Dies müsste man noch zusätzlich hineinrechnen . Was die Geschwindigkeit angeht , so ist es das Anliegen auch der Geberkonferenz gewesen , dafür zu sorgen , dass die ersten Projekte , die so genannten Quick-Start-Projekte , in diesem Jahr tatsächlich implementiert werden können . Das hängt im wahrsten Sinne des Wortes vom Nachdruck ab . Ich jedenfalls werde mir , bezogen auf die Region , in den einzelnen Ländern den Fortgang immer selbst anschauen , weil man die Zeit zwischen Beschluss und Verwirklichung vor Ort so kurz wie irgend möglich halten muss ; denn die Menschen in der Region werden auf Frieden und gewaltfreie Lösungen nur in dem Maße setzen , in dem sie spüren , dass sich für sie die Lebensverhältnisse tatsächlich verändern und dass die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau schnelle Konsequenzen zieht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Beyer, Sie haben hier über Verantwortung gesprochen. Sie wissen wie ich, dass es in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 auf Befehl der Bundeswehr einen Angriff gab, durch den in der Region Kunduz bis zu 142 Menschen zu Tode gekommen sind. Sie wissen wie ich, dass es bisher keine angemessene Entschädigung der Opfer gibt, und Sie wissen wie ich, dass es keine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Hinterbliebenen und ihren Familien gegeben hat. Ich frage Sie: Was werden Sie tun, damit die Hinterbliebenen endlich eine angemessene Entschädigung bekommen?
Partei: GRUENE
Zu diesem Thema haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, über den wir hier irgendwann nach Ostern debattieren werden. Ich hoffe, dass Sie sich dann mit etwas mehr Sorgfalt mit diesem Thema auseinandersetzen. Die vielen kleinen Selbstständigen, die einen wesentlichen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung hier in Deutschland leisten, haben es verdient, dass Sie da genauer hinschauen.