Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Julius Louven hat vorhin die Kollegen Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner mit einem Vertrauensvorschuß ausgestattet . Nach den Reden , die ich von Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner gehört habe , haben sie diesen Vertrauensvorschuß wirklich nicht verdient . . Der Kollege Gerd Andres hat ausgiebig aus dem SPD-Wahlprogramm vorgelesen . Aber er hat den entscheidenden Satz natürlich nicht vorgelesen , daß nämlich alles das , was die SPD ankündigt , unter dem Finanzierungsvorbehalt steht . Deshalb ist alles das , was Sie vorgelesen haben , Herr Kollege Andres , Makulatur . . Die SPD wirft Nebelkerzen , das war klar . Wahr ist , daß sich Walter Riester im Spiegel vom 4 . Mai für eine steuerfinanzierte Grundrente ausgesprochen hat . Heute rudert er zurück , er verbiegt sich , oder er ist verbogen worden . Walter Riester , wie er sich heute publizistisch darstellt , ist nicht der authentische Walter Riester . Walter Riester ist in dem Punkt steuerfinanzierte Grundrente ein Gesinnungstäter . Der authentische Walter Riester kommt in der Zeit vom 11 . April 1997 vor , in der er sagt : Norbert Blüm setzt sich bei der CDU durch , mit Sozialpolitikern quer durch die Parteien und auch aus den Gewerkschaften im Rücken . Vorrangig geht es darum , das System zu erhalten , - offenbar beklagt Walter Riester das - aber um den Preis , daß es Altersarmut noch weniger verhindern kann als heute schon . Ganz davon abgesehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß unser Rentensystem besser als jedes andere Altersarmut verhindert , ist Walter Riesters Position klar . Er will eine steuerfinanzierte Grundrente , er will Systemänderung . Und Gerhard Schröder ? Er wußte von dieser Position Walter Riesters . Trotzdem oder gerade deshalb hat er ihn zu einem Schattenarbeitsminister berufen . Gerhard Schröder liebäugelt selbst mit der steuerfinanzierten Grundrente . Walter Riester ist der Minenhund . Er ist lädiert . . In die gleiche Richtung zielt die Forderung Riesters , das Kindergeld nur an diejenigen , die es brauchen , zu überweisen . . - Das steht so im Spiegel . Das können Sie nachlesen , Herr Kollege , wenn Sie es lesen wollen , oder lassen Sie es sich vorlesen !  Das zeugt erstens von völliger Unkenntnis verfassungsrechtlicher Vorgaben , und zweitens geht es haarscharf an Heuchelei vorbei . Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung müssen die Unterhaltsaufwendungen der Eltern in Höhe des Existenzminimums des Kindes von der Besteuerung freigestellt werden . Das bedeutet : Erstens . Die steuerliche Schonung des Kinderexistenzminimums ist rechtlich der politischen Gestaltung durch den Gesetzgeber entzogen . Zweitens . Die geltende Regelung bewirkt , daß das Kindergeld um so weniger zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gebraucht wird , je niedriger das zu versteuernde Einkommen ist . Drittens . Im Ergebnis verhält es sich gerade umgekehrt zu dem , was Riester behauptet . Soweit Kindergeld die Rückgabe zuviel erhobener Steuern beinhaltet , hat der Gesetzgeber nicht das Recht , es zu kürzen oder zu streichen . Soweit Kindergeld Sozialleistung ist , ist es politisch gestaltbar . Aber eine Verschlechterung will niemand . Wenn sich angesichts dieser Sachlage Walter Riester im Spiegel - Selbstlosigkeit vorspielend - fragt : Warum sollen Menschen wie ich vom Staat Kindergeld bekommen ? , dann grenzt das an Heuchelei . Denn in jedem Fall wird Riester durch Kinderfreibeträge begünstigt . Walter Riester wird zu Recht Schattenarbeitsminister genannt - alles Schatten . .