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Partei: SPD
Erstens. Selbst wenn die Zahlen – ich kann sie jetzt nicht prüfen – so stimmen: Es geht nicht allein um den Umfang, sondern auch um die Symbolik. Wenn Sie Unternehmen befreien, die nicht zu dem Kreis der Privilegierten gehören sollten – dies aufgrund der Tatsache, dass sie eben nicht ausreichend stromintensiv sind, dass sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen, dass sie keine Produkte herstellen, in deren Preis man zusätzliche Lasten hineinbringen kann, weil der Preis an internationalen Handelsplätzen gebildet wird –, dann ist jedes einzelne Unternehmen, das hier privilegiert wird, fehl am Platze und dann stört das die Akzeptanz dieses Instruments. Das Zweite ist: Sie haben diese Ausweitung der Ausnahmetatbestände nicht nur im EEG vorgenommen. Sie haben es zum Beispiel auch bei den Netztarifen gemacht. Da haben wir die schizophrene Situation, dass Unternehmen dabei sind, die nun mit produzierendem Gewerbe überhaupt nichts mehr zu tun haben. Wir haben Ihnen gestern die Liste genannt. Ich glaube, man muss das nicht wiederholen. Meine Damen und Herren, ich will zur Differenzierung darauf hinweisen, dass zwar auf der einen Seite in der Tat die Großhandelspreise sinken, dass aber auf der anderen Seite nicht jedes Industrieunternehmen, jedenfalls auf Sicht, gleichermaßen davon profitiert. Das hat etwas damit zu tun, dass sich viele Unternehmen an Terminmärkten oder auch bei Over-the-Counter-Geschäften vorsorglich mit Strom eindecken. Wir hatten die Situation, die Sie im letzten Jahr mit der hektischen Energiewende verursacht haben, dass die Preise deutlich gestiegen sind und Unternehmen sich am Terminmarkt oder bilateral mit Strom für die nächsten Jahre versorgt haben. Sie profitieren derzeit überhaupt nicht von den gesunkenen Großhandelspreisen, sondern erst dann, wenn diese Verträge ausgelaufen sind. Deswegen sage ich: Im Grundsatz stimmen die Behauptungen. Aber man muss noch einmal sehr differenziert hinschauen. Meine Damen und Herren, helfen Sie den Leuten, Kosten zu sparen. Zur fairen Verteilung gehört, dass man dafür sorgt, dass die Menschen, die es nicht von alleine können, beim Energiesparen Unterstützung erhalten. Wir haben dazu vielfältige Vorschläge gemacht. Jetzt werden sie aufgegriffen, von Umweltminister Altmaier allerdings nur verbal; gehandelt hat er bisher nicht. Er will etwas tun für die Energieberatung, er will auch im Bereich Wärme sowie im Bereich Mobilität etwas tun. Er will Effizienzmaßnahmen unterstützen. Kündigen Sie nicht mehr nur an, sondern handeln Sie in diesen Bereichen! Dann können Sie tatsächlich zeigen, dass Sie ein Herz für diejenigen haben, die zurzeit von den Kosten erdrückt werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Wir arbeiten sehr eng mit der Gauck - Behörde zusammen . Das ist die adäquate Institution , um derlei Fälle zu prüfen . . _Ja , ja , schon . Wo immer wir sonst Hinweise bekommen , gehen wir denen natürlich nach . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Abgeordneter Schily .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch, Herr Kollege Hoffmann, für das Genehmigen der Zwischenfrage. Es wird auch keine Majestätsbeleidigung. Ich wollte Sie nur fragen: Ist Ihre Rede jetzt als Rückholung dessen zu verstehen, was hier eingebracht ist? Denn ich habe bisher kein Argument für die Vorlage gehört, auf der, glaube ich, auch Ihre Fraktion draufsteht. Deswegen frage ich Sie: Ist das ein Minderheitenvotum, oder sprechen Sie sich doch für diese Vorlage aus? Sonst verstehe ich den Gesetzentwurf der Großen Koalition gar nicht. – Ach so. Der Spannungsbogen wird bis zum Schluss gehalten, und dann heißt es: „Trotzdem machen wir das mit“?
Partei: GRUENE
Der Auslandseinsatz unserer Soldaten darf nicht für innenund parteipolitische Wahltaktik missbraucht werden . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Ich denke , dass es heute der richtige Zeitpunkt ist , den Soldatinnen und Soldaten , aber auch den nicht militärischen Organisationen für ihren Einsatz sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch im Kosovo zu danken .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , dass das Renteneintrittsalter seit Einführung der Rente 1959 bei Männern bei 65 Jahren liegt und dass unabhängig von den Versicherungszeiten erst ab einem Alter von 65 Jahren Rente bezogen werden kann ? Bei Frauen lag dieses Renteneintrittsalter bei 60 Jahren . Es ist von der alten Bundesregierung sukzessive erhöht worden . . Finden Sie nicht , dass die Frage des Kollegen Fromme daher sehr populistisch ist ? Natürlich würde auch ich gern mit 45 Versicherungsjahren in Rente gehen . Haben Sie eine Ahnung , wie viel Milliarden D-Mark Mehreinnahmen getätigt werden müssten , um eine solche Forderung zu erfüllen ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn man die Kleine Anfrage sorgfältig durchliest , was ich getan habe , und Ihre Antwort , die Sie gerade der Kollegin Buntenbach gegenüber formuliert haben , zur Kenntnis nimmt , daß es sich dabei um entsprechende Organe von Organisationen handelt , die gefördert werden , frage ich Sie : Welches sind denn die Förderungskriterien ? Hier wurde eine ganze Reihe von Organen . noch : Joseph Fischer  B . Der Südostdeutsche oder Die Raute , Landsmannschaft der Deutschen aus Litauen , und ähnliches , bis 1991 gefördert , andere bis in andere Jahre hinein . Was sind die Entscheidungskriterien dafür , wann Sie fördern und wann nicht mehr ?
Herr Kollege, es ist ein Unterschied, ob man mit Energieversorgungsunternehmen in Kontakt steht oder mit ihnen Verhandlungen über Verträge führt. Soweit mir bekannt ist, werden zurzeit keine Verhandlungen über Verträge geführt. Das ist auch ein Gebot der Logik, denn zunächst einmal ist der Sinn des Moratoriums, die von mir schon mehrfach erwähnte grundlegende Überprüfung durchführen zu können. Aus dieser Überprüfung wird man Konsequenzen ziehen. Das kann, wie ich dem Kollegen Kelber schon erläutert habe, gesetzgeberischer Handlungsbedarf sein; es kann aber auch eine Anpassung der Verträge sein. Ich würde aber – auch vor dem Hintergrund meiner früheren anwaltlichen Tätigkeit – niemandem raten, in Vertragsverhandlungen einzutreten, bevor man sich nicht Klarheit darüber verschafft hat, welches Ergebnis man in diesen Verhandlungen erreichen möchte. Das wiederum soll in der grundlegenden Überprüfung festgestellt werden, von der ich jetzt schon öfter gesprochen habe.
Partei: SPD
Nein. – Genauso sieht es beim sozialen Wohnungsbau aus. Es bestreitet doch niemand, dass in vielen Städten und Gemeinden bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir haben dazu viele Maßnahmen ergriffen. Es ist so wichtig, dass der Bund weiter auch in den sozialen Wohnungsbau investieren darf und das nicht 2020 enden muss. Wir nehmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in die Hand. Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter; denn wenn mehr günstige Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen, dann entspannt das natürlich die Lage auf dem gesamten Wohnungsmarkt und dämpft den Preisanstieg. Wir wollen mehr in Busse und Bahnen investieren und den Menschen die Möglichkeit geben, Autos auch mal stehen zu lassen. Viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, wo auch ich herkomme, haben nicht wirklich eine Wahl. Gestern erst habe ich den Tweet einer jungen Frau aus einer ländlich geprägten Region, aus einem sehr schönen Bundesland gelesen, in dem es darum ging, dass ihr der Bus vor der Nase weggefahren ist. In Berlin ist das ärgerlich, in Köln auch; aber auf dem Land heißt das möglicherweise, dass man an dem Tag überhaupt nicht mehr wegkommt. Und es leben viel mehr Leute im ländlichen Raum als in der Stadt. Deswegen ist die Stärkung von Mobilität, sind Investitionen in Mobilität auch durch den Bund im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse unglaublich wichtig. Diese Änderungen des Grundgesetzes sind gut, sie sind richtig, sie sind notwendig. Wir wollen, dass am Ende wirklich mehr Geld vor Ort ankommt. Deswegen sehen wir vor, dass die Investitionen des Bundes zusätzlich zu den Investitionen der Länder im gleichen Bereich fließen. Das sorgt für einen starken Anreiz zu mehr Investitionen. Ich freue mich sehr, dass wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend diesen Beschluss heute fassen werden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich das, was Sie sagen, richtig verstanden habe. Ich verstehe den Punkt, den Sie ansprechen, nicht. – Ja, in Bezug auf Alleinerziehende verstehe ich das schon. Es ist doch jetzt so: Bei einem gemeinsamen Sorgerecht müsste es in unserem Interesse sein, dass sich zum Beispiel auch die Väter an der Elternzeit beteiligen; das ist bei einem gemeinsamen Sorgerecht ja nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jetzt komme ich zu den Alleinerziehenden, bei denen das gemeinsame Sorgerecht – ich sage es einmal salopp – eher auf dem Papier steht, in der Realität aber nicht praktiziert wird, weil die Frau doch ganz alleine mit dem Kind ist. Über diese Fälle haben wir gesprochen, auch mit dem Verband. Da muss man sich aber fragen: Welche praktische Lösung gibt es? Wir können ja nicht die Elterngeldstellen beauftragen, das zu überprüfen; das wäre ein bisschen schwierig. In dem Fall, in dem eine Alleinerziehende das alleinige Sorgerecht hat, sie also definitiv alleine für das Kind verantwortlich ist, kann sie zusätzlich zu den Regelungen, von denen sie Gebrauch machen kann – oder er; es gibt ja auch alleinerziehende Männer mit alleinigem Sorgerecht –, die vollen Partnerschaftsmonate und Boni bekommen. Was die Wochenstunden anbetrifft, würde ich Ihnen gerne mitgeben: Es muss unser Interesse sein, dass Alleinerziehende wenigstens durch die genannte Zahl von Wochenstunden abgesichert sind. Dass das in der Realität oft nicht der Fall ist, weil es keine adäquate Kinderbetreuung gibt, ist ein zusätzliches Problem. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch bei diesem Thema vorankommen. Ich wundere mich über Ihre Aussage, weil ich weiß, dass gerade Sie – völlig zu Recht – kritisieren, dass es nicht sein kann, dass viele betroffene Frauen nur wenige Wochenstunden arbeiten und daher keine gute existenzielle Absicherung haben. Der Korridor von 25 bis 30 Stunden soll dazu führen, dass man nicht sagt: „Na gut, wenn die Frau noch zehn Stunden Teilzeit macht, dann ist die Welt ja wieder in Ordnung“; er soll dazu beitragen, dass die Frau eine höhere Stundenzahl bekommt. Es ist so, wie Sie sagen: Das ist eine Sache, die wir im parlamentarischen Verfahren gerne noch vertiefen können. Ich wollte nur berichten, warum der Korridor zustande gekommen ist, nämlich deshalb, weil es auch um die wirtschaftliche Existenz geht.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung teilt diese Besorgnis nicht - weder was die vermeint . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert noch was die Berücksichtigung des Einsatzes umweltfreundlicher Energien durch Stadtwerke und anderer Energieversorgungsunternehmen angeht - , weil zum einen die Aufhebung geschlossener Versorgungsgebiete auch den Stadtwerken selber diversifizierte Lieferungsmöglichkeiten eröffnet - die heute nicht bestehen , so daß sie selber in einer günstigeren Position sind , als das bislang der Fall ist - und weil zum anderen zum Instrumentarium der Durchleitung von Strom auch die Möglichkeit der Versagung eines solchen Anspruchs gehören kann , das heißt , daß mit einer solchen Durchleitung zu den von Ihnen gerade angesprochenen besonders relevanten Großkunden Folgen für die übrige Versorgung des Versorgungsgebietes unter dem Gesichtspunkt der Preisfolgen oder auch der Umweltfolgen verbunden sein könnten , die einen solchen Durchleitungsanspruch nicht rechtfertigen . Genau dieser von Ihnen gerade angesprochene Grenzfall ist mit einer entsprechenden Regelung im Gesetzentwurf berücksichtigt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , eine richtige Abwägung ist bei jedem dieser vielen Einzelfälle oft sehr schwierig . Es wird Sie nicht überraschen , wenn ich darauf hinweise , daß jede einzelne Maßnahme , insbesondere der Bau von Ortsumgehungen , vor Ort immer für vordringlich gehalten wird und aus der Perspektive der Betroffenen auch immer vordringlich ist . Nur , leider ergibt sich aus der Addition dieser - jeweils für sich gesehen berechtigten - vordringlichen Maßnahmen ein Finanzierungsvolumen , das durch den Haushalt nicht gedeckt werden kann . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , Prioritäten zu setzen . Manchmal gelingt es , diese Prioritäten so zu setzen , daß alle Beteiligten sagen , anders kann es vernünftigerweise nicht gehen , in anderen Fällen gibt es darüber Auseinandersetzungen . Möglicherweise gehört die von Ihnen angesprochene Maßnahme dazu . Da Sie zu Recht vermuten , daß ich lediglich diese allgemeinen Erläuterungen zum Sachverhalt geben kann , aber die präzise Lage vor Ort nicht kenne , bin ich gern bereit , mich von Ihnen noch einmal über den Aspekt , den Sie in Ihrer zweiten Zusatzfrage angesprochen haben , im einzelnen ins Bild setzen zu lassen , . um im Lichte dieser privaten Nachhilfe dann nach Möglichkeiten zu suchen , um die Fortsetzung dieser Maßnahmen so schnell wie möglich zu erreichen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich persönlich teile die in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommende Bewertung . Ich weiß aber , dass sie nicht in allen Bereichen einer Männergesellschaft wie der Bundeswehr geteilt wird . Damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen , auch zum Schutze der Betroffenen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, es gibt nicht nur die künstlich vom Menschen herbeigeführten Stäube, sondern auch natürliche Staubbelastungen. Ich denke an den Salzgehalt in der Luft, insbesondere an der Küste, aber auch an Verwehungen, die von landwirtschaftlich genutzten Flächen stammen. Wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen? Wurde in den Rechenverfahren an die Möglichkeit gedacht, diese Belastungen herauszurechnen?
Herr Kollege Schwabe, wir halten selbstverständlich den Koalitionsvertrag ein. Die Überprüfung ist uns auch wichtig. Aber wir haben nun zum ersten Mal – im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen – ein umfassendes Energiekonzept verabschiedet. Das hat die Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 27. September 2010 auf den Weg gebracht. In diesem Energiekonzept wurde festgelegt, dass das Monitoring des Energiekonzepts alle drei Jahre stattfinden soll, erstmals 2013. Nun schien es uns sinnvoll – ich bin überzeugt, dass dies das einzig sinnvolle Vorgehen ist –, die Überprüfung des IEKP mit dem Monitoring zusammenzuführen. Es macht überhaupt keinen Sinn, das eine isoliert vom anderen zu betreiben. Da sind wir im Augenblick in der Abstimmung. Ich bitte Sie aber um Verständnis. Ich habe Ihnen das Datum bewusst genannt: Das Energiekonzept wurde am 27. September 2010 beschlossen. Es muss jetzt schon seriös erarbeitet werden, wie das Monitoring erfolgen und wie die Überprüfung des IEKP darin integriert werden kann.
Partei: FDP
Das ist ja toll . - Herr Staatssekretär , klären Sie mich doch einmal auf , warum Sie in den §§ 74 und 75 SGB VIII bzw . im KJHG Abstand davon genommen haben , privatgewerbliche Träger , Elternvereine usw . und kommunale Träger künftig gleich zu behandeln . Damit wir uns nicht missverstehen , füge ich hinzu : Heutzutage ist es so , dass kommunale Kitas zu 70 bis 80 Prozent aus Steuermitteln gefördert werden . Werden die Plätze einer privaten Krippe benötigt , werden diese aber nicht in den Kindertagesstättenbedarfsplan des Landkreises aufgenommen . Ihr Angebot ist gut , aber die staatlichen Subventionen haben ein sehr ungleiches Ausmaß . Nach meiner Kenntnis sehen Ihre Änderungsvorschläge keine Gleichberechtigung der Träger vor . Würden Sie mich bitte aufklären , ob eine solche Gleichberechtigung der Träger in Ihren Änderungsvorschlägen enthalten ist , und wenn nicht , warum nicht ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Lenke , wie Sie wissen , stimmen wir den Gesetzentwurf gegenwärtig miteinander ab . An diesem Prozess sind die Bundesressorts , aber auch die Länder beteiligt . Danach wird er im Kabinett beraten . Erst dann wird man abschließend sagen können , welche Regelungen aufgenommen werden . Gegenwärtig befinden wir uns noch im Abstimmungsverfahren . Nachdem sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hat , wird er , wie jeder andere Gesetzentwurf auch , im Parlament ordentlich beraten . Dann werden wir auch diese Frage aufgreifen . Wie Sie wissen , sind wir ausdrücklich dafür , dass auch freigewerbliche Träger mit einbezogen werden . Denn wir glauben , dass die Kommunen den bestehenden Bedarf sonst nicht decken können . Sie wissen auch , dass die Bundesfamilienministerin ein Programm zur betrieblichen Kinderbetreuung auf den Weg gebracht hat . Wir müssen alle Möglichkeiten berücksichtigen , um das Ziel , das wir uns gesetzt haben , tatsächlich zu erreichen . Ich schlage vor , dass wir über Einzelheiten des Gesetzentwurfes dann , wenn es so weit ist , auch im Ausschuss intensiv diskutieren . Im Übrigen werden wir , falls das Parlament diesen Beschluss fasst - das zeichnet sich ab - , zu diesem Thema auch eine Anhörung durchführen .
Partei: SPD
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem die Kollegin Lange Herrn Seehofer auf den Kernbereich der Sozialhilfe und ihre Gestaltung aufmerksam gemacht hat und er in seinen Ausführungen erwähnt hat , daß insbesondere die Gemeinden entlastet werden müßten und dies im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gesehen werden müsse , wissen wir , zumal Sie im Einzelplan 11 die Arbeitslosenhilfe um 3 ,4 Milliarden DM senken , daß diese Kosten auf die Gemeinden und Städte zulaufen . Damit bringt die Bundesregierung die Manövrier- und Investitionsfähigkeit der Gemeinden sowie deren Fähigkeit zur Daseinsvorsorge an den Rand des K .o . Das heißt , die Bundesregierung wird dafür sorgen , daß durch ihre Politik insbesondere die Gemeinden an den Rand ihrer Existenzmöglichkeiten herankommen , während eine Einsparung überhaupt nicht erreicht wird . Der zweite Punkt : Es sollte Ihnen doch bekannt sein , daß insbesondere die Städte und die Länder Programme Arbeit statt Sozialhilfe fahren , in die vor allem junge Menschen einbezogen werden , damit sie von der Sozialhilfe herunter- und in die Arbeit hineinkommen . Allerdings können dies nur bescheidene Ansätze sein ; denn das Grundübel , das diese Regierung nicht beseitigt , ist die Dauerarbeitslosigkeit von Millionen von Menschen . Wenn Sie nicht an dieses Problem herangehen , werden Sie nur an den Symptomen herumdoktern und das Grundübel nicht beseitigen . Das wäre Ihre eigentliche Aufgabe , der Sie als Bundesregierung sich widmen müßten . . Darum sage ich hier noch einmal : Wenn auf diesem Feld keine Aktivitäten erfolgen , werden wir uns immer in diesem Spannungsfeld befinden . Es werden dann die Ärmsten der Armen getroffen . Eine solche Politik gutzuheißen sollte eines Parlamentes unwürdig sein . Fragt man die Leute , die sich mit der Situation und Struktur der Arbeitlosigkeit beschäfti . noch : Hans-Eberhard Urbaniak Entlastung erfolgen . Das ist der Kernvorwurf , den wir Ihnen machen . Sie spalten damit die Gesellschaft . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr hat das ZDF eine Sendung gebracht, die mich total schockiert hat, und zwar über den Lebendtiertransport durch die Länder Europas auf dem Weg in die Türkei und nach Ägypten. Dass das Thema schon so alt ist, habe ich nicht gewusst. Aber diese Reportagen gibt es schon seit 1990. Damals wurden speziell die außereuropäischen Tiertransporte in den Blick genommen. Dabei ist spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 klar: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einhaltung der europäischen Standards und Regeln zum Schutz von Tieren beim Transport bis zum endgültigen Zielort sicherzustellen, auch dann, wenn sich der Zielort außerhalb der EU befindet. Insbesondere im Sommer, also kurz vor dem islamischen Opferfest, stehen die Tiere auf den Lastwagen oft sehr lang bei einer ständigen Hitze von über 40 Grad an den EU-Außengrenzen. Rast- und Futterplätze, die angefahren werden könnten, gibt es kaum. Viele Tiere stehen das nicht durch und verenden. Irgendwann platzt einem da als Zuschauer der Kragen. Tiertransporte unter diesen Bedingungen müssen gestoppt werden. Noch viel qualvoller ist es für Tiere an einigen Verladestationen außerhalb Europas. Die Reportage zeigt unter anderem, wie Rinder, an einem Bein hängend, von Schiffen aufs Festland befördert werden. Durch ihr eigenes Gewicht brechen sich die Tiere ihre Beine. Trotz gebrochener Knochen werden sie weitergetrieben. Das wurde auch schon 1990 gezeigt. Wenn Tiere unnötig leiden müssen, sind auch gegen diese Transporte Maßnahmen zu ergreifen – bis hin zur Versagung von Transportgenehmigungen. Gleichzeitig sehen wir Freien Demokraten unsere landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Tiere umsorgen und auch sachgerecht transportieren. Den wenigen schwarzen Schafen unter den Transporteuren müssen wir das Handwerk legen. Sie beschmutzen eine ganze Branche. Tiertransporte sind selbstverständlich auch in der Zukunft allein schon aus Gründen der Zucht und der Spezialisierung der Betriebe unerlässlich. Die grünen Forderungen nach einem generellen Tiertransportverbot oder starren Vorgaben sind weltfremd und praxisuntauglich. Das grüne Weltbild passt einfach nicht zur Realität. Ganz bezeichnend ist auch, dass dieses Thema von uns Freien Demokraten auf die Tagesordnung gebracht wurde und kurze Zeit später plötzlich ein Antrag von den Grünen hinzukam. Das zeigt: Bei den wirklichen Problemen packen wir Lösungen an; dazu brauchen wir keine Dauermoralisierer aus der grünen Ecke. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dringend nötige Verbesserungen beim Tiertransport angehen und unwürdige Tiertransporte stoppen. Ich bitte Sie darum, der Überweisung unseres Antrages an den Ausschuss zuzustimmen. Danke.
Sie haben zu Recht auf den ganz wichtigen Bereich der Moore aufmerksam gemacht. Dieser Bereich steht nicht so im Fokus der öffentlichen Diskussion. Er war Teil der Anhörung. Natürlich haben wir das, wonach Sie gefragt haben, in unsere aktuellen Überlegungen aufgenommen. Für unsere Experten auf dem Gebiet der Agrarforschung waren dies natürlich keine neuen Erkenntnisse; an einer Lösung der Probleme wird seit Jahren gearbeitet. Wir sehen den Grünlandumbruch genauso kritisch wie Sie. In der Tat gibt es die eine oder andere Region, in der dieses Thema vielleicht mit einem stärkeren Bewusstsein behandelt werden muss. Das Grünland hat einen hohen Stellenwert. Auch durch die Cross-Compliance-Regelungen wird dies deutlich gemacht. Wir versuchen, nicht zuletzt durch besondere Förderansätze, zum Erhalt des Grünlandes, auch was seinen jetzigen prozentualen Anteil angeht, beizutragen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nach Ihrer Auffassung war den kolumbianischen Gesprächsteilnehmern die Identität von Werner Mauss bekannt . Wie beurteilen Sie dann mir vorliegende Äußerungen der kolumbianischen Regierung , daß dies nicht der Fall war und daß sie , wäre es der Fall gewesen , jeden Kontakt abgelehnt hätte ?
Partei: SPD
Der letzte Satz : Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz ist überhaupt nicht geeignet , Fragen , die in ihm angeblich niedergelegt sind , sachgerecht zu lösen . Dieses Gesetz ist überhaupt nicht in Zusammenhang zu bringen mit einem völlig unzureichenden Pflegegesetz , das wir _ so wie dieses Gesetz auch _ hier im Deutschen Bundestag ablehnen werden . _ Herzlichen Dank . .