Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Ausschußsacharbeit besteht zwischen den Haushaltspolitikern der Koalition und der Opposition mehr Gemeinsamkeit , als man nach den wortreichen Attacken meines Vorredners vermuten könnte . Der Kollege Wieczorek ist gekommen und hat sozialdemokratische Antworten angekündigt . . Wir waren sehr gespannt darauf , solche Antworten zu hören , denn eben erst hatte ja der neue Sprecher aus dem Saarland auf dem Parteitag öffentlich zugegeben , daß es sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungen in ganz Europa bisher nirgends gelungen ist , Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen oder gar zu beseitigen . Deshalb waren wir auf die Antworten der SPD , die Sie angekündigt hatten , gespannt . Aber Sie haben hier nur eine Suada von Beschimpfungen abgeliefert . Dies ist keine Alternative . . Ich wäre froh , wenn wir in drei Punkten Übereinstimmung hätten . Ich will versuchen , sie konkret zu benennen . Erstens . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unausweichlich und vorrangig , und wir brauchen Vertrauen , Vertrauenssignale , wenn wir den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schaffen wollen . Zweitens . Wir müssen die Sparstiefel anbehalten , weil höhere Schulden oder zusätzliche Steuern in dieser Situation kein Ausweg , sondern ein Irrweg sind . Drittens . Weil die konjunktur- und strukturbedingten Wachstumsengpässe den Verteilungsspielraum inzwischen auf Null gebracht haben , sind wir auf Umschichtungsspielräume und öffentliche Ausgabenbeschränkungen angewiesen . Meine Damen und Herren , das sind die Grundfragen , über die jetzt in der Haushaltsdebatte gestritten werden muß : um die besseren Lösungen für eine Politik des Wiederaufschwungs in Deutschland . Uns verbindet im Haushaltsausschuß über die Fraktionen hinweg ein Grundverständnis von der Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts . Wir hätten _ das will ich eingangs mit einem Ausdruck von wirklich kollegialer Freundlichkeit anmerken _ den ungewöhnlichen Beratungsmarathon von 120 Stunden zum Haushalt 1994 nicht erfolgreich zum Abschluß bringen können , wenn wir nicht in Rudi Walther von der SPD einen ungewöhnlich guten Ausschußvorsitzenden hätten . . So etwas sagen wir offen und ehrlich . Wir scheuen nicht vor einem Lob zurück , denn Rudi Walther , eben erst 65 Jahre jung geworden , führt seit inzwischen zehn Jahren den Haushaltsausschuß souverän und unangefochten . Es ist ein wichtiger Stuhl . Er steht traditionell der Opposition zu , . und diese Tradition sollte auch dann , wenn Rudi Walther im nächsten Jahr , wie er angekündigt hat , aus dem Parlament ausscheidet , ein guter Nachfolger aus den Reihen der SPD wahrnehmen . . Lieber Rudi Walther , dies ist Ihre letzte große Haushaltsrunde mit dem Etat 1994 , Anlaß genug , persönlichen D ank auszusprechen für die straffe und stets kollegiale Abwicklung unseres voluminösen Adolf Roth  Beratungsstoffes . Ich finde _ m an kann das ruhig einmal hier im Parlament sagen _ , an Rudi Walther kann sich jeder Nachfolger und jede Nachfolgerin eine Scheibe abschneiden . . Ich möchte in den Dank gerne auch all die übrigen einbeziehen , die eine Hervorhebung verdient haben : den bewährten Vizevorsitzenden des Ausschusses , Klaus Rose , unsere Kolleginnen und Kollegen aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe der CDU/CSU und FDP , insbesondere Wolfgang Weng , den Sprecher der FDP , mit der wir gerade bei dieser schwierigen Haushaltsrunde immer wieder zu vernünftigen Kompromissen gekommen sind . . Unsere Arbeit war stets von Effektivität und Zielbezogenheit geprägt . In den Dank einschließen möchte ich aber auch alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros , in den Stäben der Arbeitsgruppen , im Sekretariat des Haushaltsausschusses . Sie alle haben ziemlich rackern müssen , und sie haben Streß- resistenz bewiesen . Mit solchen Mitarbeitern kann man Staat machen . Sie verdienen unsere Anerkennung . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch dem Bundesfinanzminister Theo Waigel ein Wort des Dankes aussprechen ; . denn er hat in dieser konjunkturell schwierigen Situation und in dieser wichtigen Aufbauphase in Deutschland nach der Wiedervereinigung mit den schwierigsten Part im Regierungsgeschäft zu tragen . Dies gilt auch für seine Leitungs- und Führungsstäbe , für seine beiden Staatssekretäre , den tatkräftigen Parlamentarischen Staatssekretär Jürgen Echternach und den neuen beamteten Staatssekretär Overhaus , unseren langjährigen Mitstreiter als Haushaltsdirektor . Aber auch all die vielen Mitarbeiter im Ministerium , insbesondere in der Haushaltsabteilung , haben große Mühe aufgewandt , um mit uns gemeinsam , in der Partnerschaft zwischen Regierung und Parlament _ je in eigener Verantwortung _ die Politik des Haushaltsabschlusses herbeizuführen . Wir sehen , daß wir gerade jetzt in der deutlichen Beschränkung öffentlicher Ausgaben einen Schwerpunkt unserer Politik setzen müssen , wenn wir den begonnenen und sich in vielen Details Gott sei Dank schon abzeichnenden Prozeß des konjunkturellen Umschwungs und Aufschwungs meistern wollen . Meine Damen und Herren , die von den Koalitionsparteien getroffenen haushaltspolitischen Beschlüsse sprechen eine auf Zukunft und Stabilität gerichtete Sprache . Erst letzte Woche hat der Sachverständigenrat die verläßliche und umfassende Konsolidierung der Staatsfinanzen über Ausgabekürzungen als die wichtigste politische Aufgabe bezeichnet . Diese Aufgabe , so sagt der Sachverständigenrat , duldet jetzt keinen zeitlichen Aufschub , wenn man nicht auf Jahre hinaus den Spielraum der Finanzpolitik noch stärker einengen will , als dies in Deutschland bereits der Fall ist . In der Opposition und bei einigen sogenannten alternativen Sachverständigen gibt es allerdings Stimmen , die besagen , in der gegenwärtigen Wirtschaftslage müsse der Staat zunächst seine Konsolidierungsanstrengungen zurückstellen und auf der expansiven Spur nachfragestützender Ausgaben verhauen . . Genau das gleiche hat eben der Kollege Wieczorek eingebracht , . indem er kritisierte , daß durch die Politik der entschlossenen Sparsamkeit und Konsolidierung auf Deutschland angeblich ein Nachfrageausfall von 35 Milliarden DM zukäme . . Meine Damen und Herren , dieses Denken , diese Positionen sind für uns nicht neu . Wir kennen sie sattsam noch aus den 70er Jahren . Sie waren teuer , und sie waren im Ergebnis fruchtlos . . Im Gegensatz zur Politik der SPD hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP in den 80er Jahren empirisch deutlich unter Beweis stellen können , wie m an durcheinest rikte Begrenzung der staatlichen Ansprüche und durch eine Rückführung der Ausgaben Vertrauen schaffen und Wachstumskräfte freisetzen kann . Die Reduzierung von Staatsdefiziten behindert das wirtschaftliche Wachstum nicht , sie ist im Gegenteil eine Politik , die positive Vertrauenseffekte und stabile Erwartungen bei der investierenden Wirtschaft nährt und damit Vertrauen auf den Märkten schafft . Solidität und Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik fördern den Aufschwung und die privatwirtschaftliche Dynamik . Genau darauf sind wir in Deutschland nach der Wiedervereinigung angewiesen . Deshalb hätte ich gerade von der SPD erwartet , daß sie nicht nur die Politik der Bundesregierung in einem Totalverriß kritisiert , sondern mit einem eigenen stabilen Konzept in die Debatte eingreift . . Meine Damen und Herren , der Sachverständigenrat hält es für das durchschlagende Rezept , und er fordert dies auch mit besonderer Dringlichkeit ein . Er bestreitet , daß eine Politik wachsender Defizite einer konjunkturellen Erholung überhaupt dienlich sein könne . Eine Ausweitung des Staatsdefizits sei nicht nur wirkungslos _ so sagt der Sachverständigenrat _ , sondern kontraproduktiv , weil auf längere Sicht mit einer erhöhten Abgabelast zu rechnen sei und dies 16466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Adolf Roth  den Spielraum der p rivaten Aktivitäten einschränken würde . Schaut man sich unter diesem Blickwinkel die Etatbeschlüsse der Koalition genauer an , dann verdeutlichen sie den schwierigen , aber _ wie ich finde _ gelungenen Balanceakt zwischen Sparzwang und Konjunkturstabilisierung . Das Ausgabevolumen des Haushalts 1994 in Höhe von 480 Milliarden DM mit einer Steigerung von 4 ,8 % brutto , reduziert um die durchgeleiteten Aufwendungen der Bahnreform von 2 ,9 % , signalisiert die Bereitschaft der Koalition , unter Wahrung strikter Stabilitätskriterien die Folgen der gravierenden Arbeitsmarkteinbrüche sozial aufzufangen , zugleich aber den Prozeß des haushaltspolitischen Umdenkens ohne Rücksicht auf anstehende Wahltermine zu beschleunigen . Nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm ist auch das Spar- und Wachstumspaket der Koalition mit Entlastungen von zunächst 21 Milliarden DM , später ansteigend auf 29 Milliarden DM , lückenlos parlamentarisch umgesetzt worden . Übrigens profitieren , Herr Kollege Wieczorek , Länder und Gemeinden durch die hierin enthaltenen Entlastungen mit einem Gesamtvolumen zwischen 4 und 6 Milliarden DM . Man sollte das erstens nicht verschweigen und zweitens auch die Länder an ihre Pflichten gegenüber den Kommunen erinnern ; denn dort liegt ja der engste Verwaltungszusammenhang begründet . . Darüber hinaus haben CDU/CSU und FDP im Haushaltsverfahren den sachlich unausweichlichen Sparprozeß weiter vorangetrieben . Zusätzlichen Ausgabewünschen ist seitens der Koalition konsequent ein Riegel vorgeschoben worden . Durch harte Sparschritte und gezielte Ansatzreduzierungen wurden bei Einnahmen und Ausgaben insgesamt Etatentlastungen von 10 Milliarden DM erzielt . Insbesondere auch die ausgebrachte globale Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und Zuschüssen ist ein vertrauensbildender Schritt von großer Bedeutung . Damit wird die Einhaltung einer Defizitgrenze von unter 70 Milliarden DM ermöglicht und zugleich ein Signal an die Geldpolitik gegeben , die schrittweise Rückbildung des Zinsniveaus in Deutschland fortzusetzen . Meine Damen und Herren , in einer Zeit , da sich die Bürger wirtschaftlichen Einschränkungen unterwerfen müssen , setzen wir mit diesem Kürzungsbeschluß ein unmißverständliches Zeichen dafür , daß auch der Staat seinen eigenen Bereich von umfassenden Sparanstrengungen nicht verschonen kann und nicht verschonen wird . Zusammen mit den hierfür ausgebrachten Haushaltssperren verschärft die globale Minderausgabe die öffentliche Ausgabendisziplin . Wir wissen , daß dies ein harter , aber letztlich unausweichlicher Eingriff ist . Sämtliche Einzelpläne der Ressorts müssen einen fairen Teil des Einsparvolumens erbringen , unter angemessener Schonung zukunftsorientierter Vorhaben der deutschen Politik . . Die Möglichkeit der Verlagerung der Sperre erlaubt zudem in der Praxis auch eine fle xible Handhabung . . Im Aufdecken eigener Schwachstellen sind jetzt die Häuser aufgefordert , Phantasie und Kreativität walten zu lassen . Insbesondere müssen auch Zuschüsse und Zuweisungen mit Subventionscharakter noch einmal scharf unter die Lupe genommen werden . Der Vorwurf der Opposition , soeben vom Kollegen Wieczorek wiederholt , dieser vom Parlament auf erlegte , für manchen in der Tat überraschend deutliche Sparbeschluß stelle eine B ankrotterklärung dar , . wird für die SPD zum politischen Bumerang . . Er fällt auf jene SPD-Regierungen und jene Kommunen zurück , die den Konsolidierungszwängen durch Blockadepolitik auszuweichen versuchen . Unser Beschluß ist ein Signal auch an den Bundesrat . Er verschärft den sachlichen Druck , die Spar- und Wachstumsgesetze ohne Abstriche nun im Vermittlungsverfahren passieren zu lassen . Der Bundeshaushalt kann sich nicht durch die Blockadepolitik der Lander weitere Defizite aufdrängen lassen . Meine Damen und Herren , dennoch sind diese Sparschritte und die verhängte Haushaltssperre nicht in der Lage , die Nettokreditaufnahme des Bundes 1994 auf ein wirklich verträgliches Maß zu reduzieren . Mit 69 ,1 Milliarden DM bleibt die Kreditaufnahme überhöht und liegt außerhalb des ursprünglich festgelegten Zielkorridors . Dies hat aber Gründe , und zwar , wie ich finde , Gründe , über die man offen diskutieren muß . Der wichtigste Grund ist der von der deutschen Politik geleistete Aufbaubeitrag in Ostdeutschland . Ich glaube , daß uns diese Zukunftsinvestitionen , die sich in von Jahr zu Jahr verstärkten Transfers für die neuen Bundesländer niederschlagen , auch eines Tages eine positive Erfolgsbilanz im Sinne einer wirtschaftlichen Modernisierung und Revitalisierung liefern werden . Über die im Regierungsentwurf enthaltenen Ansätze hinaus mußten aber auch deutliche Ausgabeerhöhungen und Verminderungen der Steuereinnahmen hingenommen werden , die nach der jüngsten Schätzung um 2 ,7 Milliarden DM für 1994 niedriger ausgefallen sind als erwartet . Meine Damen und Herren , allein für die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit mußten zusätzliche 7 Milliarden DM eingeplant werden , und die aktualisierten Mehrausgaben im Sozialhaushalt bringen mit einer Summe von 2 Milliarden DM auch spiegelbildlich zum Ausdruck , welche Dynamik unsere Sozialleistungsgesetze in einer Periode wirtschaftlicher Wachstumsschwäche haben . Wo konjunkturelle Impulse ausbleiben , kann auch der Haushalt nicht zaubern . Dies muß offen eingeräumt werden . Aber Adolf Roth  genauso gilt der Satz , daß fehlendes Geld nicht durch Parteitagsbeschlüsse ersetzt werden kann . . Meine Damen und Herren , ohne das massive Gegensteuern bei den ausgabeträchtigen Leistungsgesetzen und ohne die konsequente Absage an jedwede Plafonderweiterung wäre die Nettokreditaufnahme 1994 auf die Rekordmarke von 100 Milliarden DM hochgeschnellt . Dies hätte niemand politisch verantworten können . Gerade Deutschl and kann sich kein stabilitätswidriges Verhalten gegenüber den Finanzmärkten leisten . Immerhin hat auch die SPD dem Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuß anerkennend bescheinigt , mit seiner Politik die Turbulenzen auf den Währungsmärkten in diesem Sommer erfolgreich in den Griff bekommen zu haben . . Wir schließen uns dieser anerkennenden Bestätigung gerne an . Nach wie vor gehört die D-Mark zu den stabilsten Spitzenwährungen der Welt . Darauf sind wir stolz . Herr Kollege Wieczorek , wie Sie das in Ihrem Redebeitrag als Ausdruck einer in Deutschland verworfenen Finanzpolitik darstellen können , bleibt Ihr Geheimnis . Jeder weiß , daß in diesem Sommer ohne den von der Bundesregierung und der Koalition eingeschlagenen Weg der Konsolidierung die deutsche Bundesbank nicht in der Lage gewesen wäre , innerhalb von zehn Monaten siebenmal die Leitzinsen abzusenken . Die politischen Bemühungen zur Verbesserung des Standorts Deutschland erfordern im weiteren konzentrierte Anstrengungen , um die seit 1989 dramatisch veränderten Quoten bei Staatsausgaben , Steuern und Sozialbeiträgen wieder nach unten zu korrigieren . Auch dieses Ziel setzt rasche Erfolge bei der Begrenzung der Ausgabendynamik voraus . Wir wollen und müssen eine Ausgabenlinie unterhalb des nominalen Wirtschaftswachstums erhalten , d . h . wir müssen den Ausgabenzuwachs des Bundeshaushalts bis 1997 im Schnitt auf jährlich 2 ,5 % begrenzen . In der Phase von 1983 bis 1989 haben wir schon einmal diese Konsolidierungslinie unter heftigem Dauerprotest der SPD-Opposition und unter zum Teil wüsten Kaputtsparbeschimpfungen konsequent durchgehalten . Es hat sich in konsolidierten Finanzen und in einer mehrstufigen Politik der Steuersenkung niedergeschlagen . . _ Verehrter Herr Kollege Wieczorek , Sie sollten bei der Wahrheit bleiben . 1989 haben wir drei Millionen mehr Arbeitsplätze gehabt als zu dem Zeitpunkt , als Sie ihre Regierungsverantwortung in Deutschl and abgeben mußten . Das ist die Situa tion . . Jetzt endlich , auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden , hat Herr Scharping mit zehnjähriger Verspätung die Richtigkeit der Koalitionslinie bestätigt und in sein eigenes Programmvokabular aufgenommen , nämlich die Steigerung der öffentlichen Ausgaben unterhalb des Potentialzuwachses der Wirtschaft zu halten . . Meine Damen und Herren und Frau Matthäus Maier , ich kann nur hoffen , daß Sie nicht weitere zehn Jahre verstreichen lassen , bis Sie aus diesem qualvollen Prozeß des Umdenkens endlich auch praktische politische Schlüsse ziehen . . Für uns jedenfalls gilt : Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden , das die Rückführung der Staatsquote , die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in festgelegten Prozeßschritten auf die Basiswerte von 1989 wieder verbindlich macht .