Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Poß hat in seiner Rede eben auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Steuern verwiesen : Die Einnahmen durch Unternehmensteuern sind rückläufig , die Entwicklung bei der Lohnsteuer ist positiv . Das hat heute morgen zu Beginn seiner Rede auch Herr Lafontaine herausgestellt . Das ist richtig und falsch zugleich . Deshalb muß hier einiges klargestellt werden : Bei den Lohnsteuern sind auch die Steuern der Geschäftsführer der GmbHs dabei sowie die Lohnsteuern der gut verdienenden Manager und Abgeordneten . Was aber viel wichtiger ist : Der Lohnsteuerjahresausgleich und die Erstattungen werden bei der Einkommensteuer verrechnet . Das hat besondere Bedeutung bei uns in Deutschland , weil wir sehr bewußt Steuervergünstigungen beim Schaffen von Wohnraum und ähnlichem in den neuen Bundesländern eingeführt haben . Das hat in den letzten Jahren in hohem Maße dazu geführt , daß Lohnsteuer rückerstattet wurde und sich deshalb diese Statistik in dieser Richtung sehr verändert hat . Das muß meiner Meinung nach einmal sehr deutlich klargestellt werden , weil Lafontaine hier von Unternehmensgeschenken spricht und dann entsprechend gegen die Abschaffung der Vermögensteuer polemisiert . Es ist schon bemerkenswert , mit welcher Uneinsichtigkeit die SPD die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer verhindern will . Gleichzeitig erwartet sie von der deutschen Wirtschaft , daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Meine Damen und Herren , das paßt einfach nicht zusammen . Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer sind , streng genommen , Strafsteuern auf getätigte Investitionen für Arbeitsplätze . Wesentliche Bemessungsgrundlage dieser Steuern ist der Einheitswert des Betriebes und damit in aller Regel das Eigenkapital , also die positive Differenz zwischen Passiva und Aktiva in der Steuerbilanz . Da ist natürlich das Anlagevermögen bei den Aktiva dabei , das , was investiert wurde , um Arbeitsplätze zu sichern . Diese Steuern sind substanzverzehrend , ja sie können sogar substanzvernichtend sein , weil sie auch gezahlt werden müssen , wenn keine Gewinne gemacht werden - die betriebliche Vermögensteuer darüber hinaus noch von bereits versteuertem Geld . Im Vergleich zu anderen Steuerarten sind diese beiden Steuern für den Staat relativ unergiebig und ihre Erhebung mit hohen Bürokratiekosten verbunden , wie eben bereits von Frau Frick ausgeführt wurde . Die Kumulation aus Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer , Kirchensteuer , Solidaritätszuschlag , Gewerbesteuer und Vermögensteuer ist im internationalen Wettbewerb in Deutschland einfach zu groß . Diese Steuern verhindern Direktinvestitionen in Deutschland und damit die Arbeitsplätze von morgen . Die beste Steuerreform unter dem Grundgedanken der Steuervereinfachung ist die Abschaffung ganzer Steuerarten . Es wird Zeit , daß Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer endlich abgeschafft werden . . Diese Steuerarten erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen zu wollen ist genauso verlogen . noch : Peter Rauen Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze zu schaffen , indem ein Verschiebebahnhof zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung in Gang gesetzt werden soll . Dadurch wird alles erreicht , nur nicht die notwendige Absenkung der Staatsquote unter gleichzeitiger Absenkung der Steuer- und Abgabenquote . Es gibt überhaupt keine Frage : Mit Blick auf die Arbeitsplätze ist die Steuerbelastung der arbeitenden Menschen in Deutschland zu hoch , egal ob Arbeitnehmer oder Unternehmer . Steuern und Abgaben können aber nur gesenkt werden , wenn durch Konsolidierung über die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungssysteme die dazu notwendigen Finanzspielräume geschaffen werden und darüber hinaus strukturelle Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen werden . . Hierzu habe ich heute von der Opposition keine wirklichen Alternativen zum Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung gehört . . Ich bin sehr zufrieden darüber , daß mittlerweile offenbar in allen Parteien der enge Zusammenhang zwischen den zu hohen Lohnzusatzkosten und dem Rückgang der Beschäftigung , ja vielleicht sogar dem Abkoppeln von Wachstum und Beschäftigung gesehen wird . Wer aber Lohnzusatzkosten abbauen will und gleichzeitig jeglichen Abbau von Soziallöhnen , wie zum Beispiel der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , verhindern will , hat offenbar nicht begriffen , wodurch Lohnzusatzkosten entstehen . . - Hören Sie einmal zu ! Sie reden nämlich davon immer wie die Blinden von der Farbe . Sie sollten wirklich einmal zuhören , wodurch Lohnzusatzkosten entstehen . Sie entstehen ausschließlich durch zwei Faktoren . Der erste Faktor sind die unternehmensbezogenen Sozialbeiträge auf den Lohn , also im wesentlichen die Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge für die Berufsgenossenschaften , heute zusammen rund 26 Prozent . Der zweite Faktor ist das Verhältnis zwischen bezahlter Nichtarbeit und der tatsächlich geleisteten Arbeit . Im Baugewerbe , das zur Zeit besonders unter einer schlechten Konjunktur leidet , wird für 280 Tage im Jahr Lohn bezahlt , und an durchschnittlich 170 Tagen wird wirklich gearbeitet . Damit ist die geleistete Stunde mit 64 Prozent Soziallohnkosten belastet . Die Multiplikation beider Faktoren ergibt im Bauhauptgewerbe heute Lohnzusatzkosten von 103 Prozent auf das Direktentgelt . Das Direktentgelt ist der Bruttolohn des Arbeitnehmers , der zu Recht , Herr Lafontaine , als einer der Leistungsträger in der deutschen Gesellschaft bezeichnet wurde . Wie ist die Situation des Arbeitnehmers ? Er hat zum Beispiel einen Bundesecklohn von 24 ,48 DM , davon bekommt der Junggeselle mit der Steuerklasse I 14 ,33 DM ausgezahlt und der Verheiratete mit zwei Kindern 17 ,50 DM . Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Nettolohn vier bis fünf Stunden arbeiten gehen muß , um sich eine einzige Stunde legal zurückkaufen zu können , dann liegt genau darin die Ursache für die Schattenwirtschaft , die Schwarzarbeit , illegale Arbeitnehmerüberlassung und vieles andere mehr . . Genau an diesem Punkt muß angesetzt werden . Das heißt im Klartext : Wenn ich die Lohnzusatzkosten senken will , muß ich entweder die Sozialversicherungsbeiträge deutlich reduzieren oder die Soziallöhne korrigieren . Es muß also nicht weniger , sondern wieder mehr in Deutschland gearbeitet werden . Da es in Deutschland genügend Arbeit gibt , aber offenbar nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preise , sind hier sowohl der Staat als auch die Tarifpartner dringend gefordert , die Probleme mit dem Ziel anzugehen , daß die Arbeitskosten in Deutschland billiger werden und die Arbeitnehmer gleichzeitig netto wieder mehr verdienen . . - Frau Fuchs , Ihr Zuruf zeigt mir , daß Sie wirklich nichts begriffen haben . . - Wenn Sie eine Frage stellen wollen , geht das nicht von meiner Zeit ab , dann gebe ich Ihnen gern eine Antwort . . Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung - deshalb verdient es diesen anspruchsvollen Namen - geht diese Probleme konsequent an . Da die Menschen das spüren und auch wissen , daß einiges geändert werden muß , wird die Opposition letztendlich mit ihren Kassandrarufen gegen das Programm nur Unverständnis ernten . Auch mit dem heute eingebrachten Jahressteuergesetz halten die Regierung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP konsequent an ihrem Ziel fest , die Staatsquote und die Steuer- und Abgabenquote zu senken , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen . . noch : Peter Rauen Dieser Weg , der schon einmal in den 80er Jahren erfolgreich gegangen wurde und an dessen Ende 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland standen , wird konsequent fortgeführt werden . Daran wird die Opposition die Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht hindern . . Ich kann Sie nur auffordern mitzutun , damit das wichtige Ziel , mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen , erreicht wird . Danke schön . .