Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Zumkley , offensichtlich sind die Kommandeure etwas anderer Meinung . . Sie konnten selbst verfolgen , daß es nur höflichen Beifall für die Rede des Kanzlers gegeben hat . . Wenn Sie mit Soldaten sprechen _ wie Sie wissen , mache ich wahrlich genug Truppenbesuche _ , dann können Sie erfahren , daß die Soldaten zutiefst verunsichert sind . Die Aussagen des Bundeskanzlers vor der Kommandeurstagung haben die schlimmsten Befürchtungen bestätigt . . Wir halten heute diese Aktuelle Stunde ab , weil sich der Kanzler in der Öffentlichkeit zu dieser Frage nicht mehr äußert . Ich sage Ihnen , daß hier ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiter ausgetragen wird . . Es gibt hier offensichtlich einen Machtkampf zwischen dem Bundeskanzler auf der einen Seite und dem Verteidigungsminister auf der anderen Seite . . Ich zitiere aus einer Ticker-Meldung : Scharping betonte zwar , seine Aussagen seien sehr eng mit Bundeskanzler Gerhard Schröder  abgestimmt . Mit Blick auf die Ermunterung Cohens an ihn , sich weiter für die nötigen Haushaltsmittel für die Bundeswehr einzusetzen , fügte Scharping aber hinzu , dabei sei ihm jede Unterstützung willkommen . Hier zeigt sich doch offensichtlich , welch ein Zwiespalt zwischen den Versprechungen des Bundeskanzlers auf der einen Seite und den Forderungen des Verteidigungsministers auf der anderen Seite besteht . Ich habe Ihnen bereits in der letzten Woche gesagt : Der Kanzler hat sein Wort in dieser Frage gebrochen , und daran müssen Sie sich messen lassen . . Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede auf der Kommandeurstagung auch abgelehnt , den Verteidigungshaushalt von Deutschland mit den Verteidigungshaushalten anderer NATO-Länder zu vergleichen ; der Kollege Kossendey hat darauf hingewiesen . Dies könne nicht einziger Maßstab für die Sicherheitsvorsorge eines Landes sein . . Ich sage Ihnen : Diese Sicherheitsvorsorge ist aber ein entscheidender Maßstab . Sie ist der Indikator , mit dem wir zeigen , wozu wir noch bereit und in der Lage sind . . Es war Minister Scharping , der die Statistik der NA- TO-Haushalte als erster in die Diskussion gebracht hat , als er gesagt hat : Deutschland ist in Fragen der Sicherheitspolitik auf dem Wege , in die dritte Liga abzusteigen . Das sind doch nicht Aussagen der Opposition , sondern das sind Aussagen Ihres Verteidigungsministers . Auch daran müssen Sie sich messen lassen . . Der Verteidigungsminister stellt sich hier hin und sagt : Der Haushalt für die nächsten Jahre steht in der mittelfristigen Finanzplanung unter Vorbehalt . Der Kanzler hat am Montag vor der Presse etwas ganz anderes gesagt , lieber Kollege Zumkley . Kanzler Schröder hat gesagt : Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2003 steht . Das können Sie in der Berliner Zeitung von gestern nachlesen . . Es ist doch verwunderlich , daß der Verteidigungsminister seine Forderung hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung heute nicht wiederholt hat . Offensichtlich ist der Verteidigungsminister _ lassen Sie es mich so sagen _ in dieser Frage eingenordet , also wahrscheinlich vom Kanzler zurückgepfiffen worden . . Angesichts dieser unterschiedlichen Aussagen muß bei den Betroffenen doch Unsicherheit aufkommen . Bei dieser Regierung gibt es kein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr , weder beim Verteidigungsminister noch gar beim Kanzler . Es gibt nur massive und vor allem konzeptlose Kürzungen im Verteidigungshaushalt . Ich habe wahrlich den Eindruck , Sie wollen sich hinter den Ergebnissen der Zukunftskommission verstekken , nach dem Motto : Hier haben wir Ergebnisse von Externen , und die werden wir übernehmen . . Aber Sie sind als Politiker gefragt , was Sie wollen , . und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen . Egal , welches Konzept Sie vorlegen : Es wird Geld kosten , und dieses Geld werden Sie zur Verfügung stellen müssen . . Die Bundeswehr ist kein Selbstzweck , wie es immer wieder dargestellt wird . Sie erhält ihren Auftrag von der Politik . Die Bundeswehr steht für die höchsten Werte , nämlich für Frieden und Freiheit , und die müssen immer wieder verteidigt werden . . Es nützt auch überhaupt nichts , wenn der Kanzler sagt _ wie er es wieder getan hat _ , daß für die im Einsatz befindlichen Soldaten alles getan werde . Die Bundeswehr ist nicht nur in den Einsatzgebieten tätig . Sie leistet dort hervorragende Arbeit , aber sie leistet auch hier im Inland hervorragende Arbeit . Deshalb braucht sie eine gute Ausrüstung und einen gut motivierten Rückhalt in Deutschland . Sie braucht Reserven und eine Grundorganisation . Wir werden doch in der Öffentlichkeit , auch innerhalb der NATO , an dem gemessen , Herr Kollege Zumkley , was wir in der Zukunft für Krisenerkennung , Konfliktverhinderung und -bewältigung tun wollen und tun können . Ich frage Sie : Wie soll sich Deutschland in internationalen Organisationen wie NATO , OSZE und UNO noch sinnvoll engagieren , wenn dazu die Mittel fehlen ? Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Die geplanten Einsparungen werden somit nicht nur zu radikalen Strukturveränderungen in der Bundeswehr und zu Arbeitsplatzvernichtung in der wehrtechnischen Industrie , sondern auch zu einem enormen internationalen Ansehensverlust führen . . Hier wird immer der Konsens angemahnt . Wir sind gerne dazu bereit , auch auf der Grundlage unseres Positionspapieres , das wir im März vorgelegt haben . Nur , dazu müssen Sie Ihre Politik ändern . Vielen Dank . .