Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Follak , Sie haben gerade dazu aufgerufen , daß wenigstens die Kollegen dasein sollten , die Heilbäder in ihren Wahlkreisen haben . Ich möchte Ihnen , da Sie der SPD angehören , gerade einmal sagen : Es gibt aus einem Nachbarwahlkreis von mir eine sogenannte Betreuungsabgeordnete , die sich auch um meinen Wahlkreis mit kümmern soll , weil ich in meinem Wahlkreis der einzige Bundestagsabgeordnete bin , der dort mit deutlich über 60 Prozent für die CSU gewählt worden ist . . Diese Betreuungsabgeordnete läßt sich zwar hin und wieder im Kurort Bad Reichenhall - das möchte ich hier ausdrücklich nennen - blicken und verbreitet dort Halbwahrheiten und Unwahrheiten . Aber hier , wo sie sein sollte , da fehlt sie . Vielleicht können Sie sie mal hierherholen , damit sie etwas lernt , was in Bayern - - . - Aber was soll denn das , uns in dieser Weise aufzufordern und selbst nicht dazusein ? Geben Sie ihr also bitte Bescheid . Bei den Halbwahrheiten und Unwahrheiten bleibe ich . Das ist genau das , was ich Ihnen vorhin schon vorgeworfen habe : daß Sie mit Ihrer Verunsicherung in der Bevölkerung eine erhebliche Schuld daran tragen , daß die Menschen nicht mehr in dem Maße Anträge stellen . Wenn Antragsrückgänge von 30 , 40 und 50 Prozent vorhanden sind , dann liegt das auch an Ihrer furchtbaren Schwarzmalerei . Es gibt jetzt Gott sei Dank - gerade in Bayern - eine ganze Reihe hervorragender Initiativen . . Frau Saibold , ich möchte Ihnen entgegnen : Ich habe in meinem Wahlkreis öfter das Problem , daß ich in den entsprechenden Fremdenverkehrsregionen gefragt werde , was uns im Bundestag eigentlich eingefallen ist , jemanden wie Sie zur Vorsitzenden des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu wählen . Es ist dann immer sehr schwierig , dies zu begründen ; denn dies liegt an den Verfahrensweisen dieses Hauses . Was Sie aber im Zusammenhang mit dem Kur- und Rehabereich über Bayern gesagt haben , das sind Märchen aus Absurdistan und keine Wahrheiten über Bayern . Die Wahrheiten über Bayern sind ganz anders . Sie wissen ganz genau , daß die Bayerische Staatsregierung ein hervorragendes Konzept erarbeitet hat , wie man Gesundheitsdienstleistungen im Ausland vermarkten kann und wie man weltweit Nachfrage nach den auf Grund der gerade auch in Bayern sehr guten Voraussetzungen her- vorragende Gesundheitsdienstleistungen wecken kann . Das sind glänzende Ansätze nicht nur der Bayerischen Staatsregierung , sondern auch in den Staatsbädern . . Sie halten hier nur eine Nabelschau ; Sie schauen nur in den Spiegel und bejammern sich selbst . Sie vergessen vollkommen , welche Initiativen jetzt in den Kurorten unternommen werden , welche Kreativität in den Kurorten , den Kurverwaltungen oder Kur-GmbHs , soweit die staatlichen Kurverwaltungen privatisiert worden sind , und von den örtlichen Kur- und Verkehrsvereinen freigesetzt wird und wie jeweils standortgerecht Gesundheitsdienstleistungen an den Mann gebracht werden können . Was sich hier die Betreiber von Kurmittelhäusern , Kurhotels , Kureinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen haben einfallen lassen , was angeboten werden kann , das ist ein hervorragendes Stück an Innovation und vorzeigbar . Dafür möchte ich werben . Da ist Bayern ein Vorbild . Was Sie , Frau Saibold , erzählen , das ist absurd und abstrus . Das stimmt nicht . Das ist nicht die Wahrheit über Bayern . Im übrigen - Frau Kastner , das wollte ich Ihnen sagen - , eigentlich ist es unsinnig , hier eine Aktuelle Stunde über dieses Thema abzuhalten . Uns ist vollkommen klar , wie die Situation in den Kurorten ist und wie sich das Ganze dort ausgewirkt hat . Ich habe in diesem Jahr zig Kliniken unterschiedlicher Art besucht . Mir ist die Situation vollkommen klar . Wir haben nicht umsonst mit dieser Nachbesserung reagiert . Es ist nicht leichtgefallen , das durchzusetzen . . - Ich weiß nicht , ob Sie die Kliniken draußen besuchen . Mindestens der gleiche Berg an Ursachen für den Rückgang von Kuren und Rehabilitationen liegt in anderen Bereichen als in dem der Gesetzgebung . Das müssen Sie zugeben . Ich bin mir sicher - das behaupte ich einfach einmal - : Auch wenn auf gesetzgeberischer Ebene keine Maßnahmen erfolgt wären , hätten wir hier einen Einbruch zu verzeichnen gehabt , . der schlicht und ergreifend ganz andere Gründe hat : Die Ärzte verschreiben wesentlich weniger , und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse urteilen wesentlich restriktiver , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Das hat aber Ursachen , die nicht unbedingt in der Gesetzgebung liegen , sondern im Bereich der Kassen selber . . - Aber selbstverständlich . Dann richten Sie Ihre Beschwerden bitte nicht nur an uns , sondern auch ein . noch : Peter Ramsauer . - Ich verstehe Ihre Aufregung nicht . Nehmen Sie eine Packung Valium ; dann haben Sie einen schöneren Abend .