Partei: FDP
Herr Kollege , Sie werden erstaunt sein : Auch ich war schon einmal Mitglied eines Betriebsrates , und zwar bei einem sehr großen Unternehmen . Wenn ich anstelle des Kollegen Teichmüller dort sitzen würde und nur abnicken dürfte , so wie Sie es darstellen , dann würde ich wahrscheinlich sofort meinen Hut nehmen und sagen : Wenn ich in dieser Weise agiere , habe ich hier nichts zu suchen . - Er hat nach meiner Auffassung ebenfalls versagt . . Meine Damen und Herren , die Probleme vor allem auch in Mecklenburg- Vorpommern wären noch viel größer , wenn sich der damalige Wirtschaftsminister der FDP in Mecklenburg-Vorpommern , Conrad-Michael Lehment , und der damalige Bundeswirtschaftsminister , Jürgen Möllemann , nicht mit Vehemenz gegen eine große Verbundlösung gewehrt hätten . Der Nachfolger von Minister Lehment , der Genosse Ringstorff von der SPD , führte damals als SPD-Fraktionsvorsitzender die Demonstrationen für den großen Verbund an . Selbst in der gestrigen Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern war der Herr Minister Ringstorff anscheinend zu keinem Eingeständnis seiner verfehlten Politik bereit . Ich kann nur sagen : Der Mann muß seinen Hut nehmen . Dafür ist es noch nicht zu spät . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Conrad-Michael Lehment und Jürgen Möllemann , aber auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gomolka meinen Dank für ihr damaliges Engagement sagen . . Meine Damen und Herren , im Mai 1991 schrieb das Manager Magazin - ich zitiere - : In Wahrheit ist der aus fünf Werften und einer Reihe schiffbaufremder Firmen bestehende Verbund Bremer Vulkan ein Zuschußbetrieb par excellence . Mit abenteuerlichen Konstruktionen und schwindelerregenden Geschäften werden die Steuerzahler kräftig geschröpft und die Kleinaktionäre hinters Licht geführt . So damals , 1991 , das Manager Magazin . Was muß geschehen ? Zunächst einmal ist es wichtig , daß in Mecklenburg- Vorpommern die Werften weiter aufgebaut werden . Die Arbeitnehmer müssen wissen , daß dort keine industrielle Bauruine hinterlassen wird . . Offensichtlich sind geflossene Gelder vertragswidrig verwendet worden . Wer daran die Schuld hat , wird noch zu klären sein , auch strafrechtlich . Die Notwendigkeit aber , das Werk dort zu vollenden , ist unbestritten . Bei der Gelegenheit sage ich dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten : Sie sollten einmal nachlesen , um welche Papiere es sich handelt , die heute Ihr Kollege Diller im Haushaltsausschuß verteilt hat . Darin hat er die Bundesregierung , die Koalitionsparteien dafür kritisiert , daß jetzt strafrechtlich nachgeforscht wird , wo das Geld geblieben ist . Es kann ja wohl nicht wahr sein , daß Sie solche Papiere verteilen , wie es der Kollege Diller macht . . Meine Damen und Herren , niemand soll glauben , daß der Bremer Vulkan bei einem erfolgreichen Vergleichsverfahren nachher genauso aussehen wird , wie er jetzt aussieht . . Das ist nicht machbar , das ist unrealistisch . Aber eines muß klar sein : Wenn unternehmerische Konzepte gefunden werden , die stabilisierend wirken können , dann müssen die betroffenen Länder und der Bund bereit sein , das Ihre zu tun , um zu flankieren . Für Bremen heißt dies zunächst einmal : Die Schiffe müs . noch : Jürgen Koppelin es muß alles versucht werden , diese Zwischenfinanzierung darstellen zu können . Ich will bei dieser Gelegenheit eine positive Mitteilung an die Arbeitnehmer machen . - Das sage ich jetzt als Berichterstatter für den Einzelplan des Verteidigungsministers . - Der Bund , in diesem Fall also das Verteidigungsministerium , wird bei seinen Planungen bleiben , Aufträge im Wert von zirka 500 Millionen DM an Unternehmen des Vulkan zu vergeben . Ich denke , das ist eine positive Nachricht . . An diese Aufträge , Herr Bürgermeister Scherf , sollten Sie allerdings denken , wenn Sie das nächste Mal an einer Demonstration gegen die Bundeswehr teilnehmen . . Niemand weiß heute , wie die Nachfolgeunternehmen des Bremer Vulkan Verbunds einmal aussehen werden . Die Lösung kann nicht lauten : Geld geben und Augen zu ! Garantien für den Vulkan Verbund kann niemand geben . Allerdings darf es auch kein Plattmachen an der Küste geben . Darüber müssen wir uns einig sein . Eine wirtschaftlich sinnvolle Regionallösung scheint der einzige Weg zu sein , um den betroffenen Arbeitnehmern eine Perspektive für ihre persönliche Zukunft und die Zukunft der Region zu geben . Ich komme zum Schluß : Es kommt darauf an . - hören Sie jetzt bitte zu , weil mir das sehr wichtig ist und auch Ihnen wichtig sein sollte - , . daß die Unternehmen bei Vulkan , die gesund sind , in nächster Zeit nicht noch kaputtgeredet werden . .