Partei: SPD
Ganz leise und ganz ruhig, weil ich konsterniert bin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, als Abgeordneter waren Sie ein prägnanter verteidigungs- und sicherheitspolitischer Akteur, der auf Abrüstung und Rüstungskontrolle gesetzt und frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass man OEF nicht verlängern sollte, weil es ein vorübergehendes Mandat sei. Als Staatsminister haben Sie beim letzten Mal schon eine Legitimation für OEF herbeigezaubert, von der Sie selbst im Grunde nicht überzeugt waren. Sie haben uns ein Mandat mit einer Laufzeit von zwölf Monaten vorgelegt, obwohl Sie wussten, dass Sie selbst als Person und auch Ihre Fraktion von diesem Mandat nicht überzeugt sind; denn vor Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie gegen die Verlängerung von OEF argumentiert. Nach einem halben Jahr haben Sie den Cut gemacht und gesagt: Wir lassen OEF auslaufen. Wir haben schon zum letzten Zeitpunkt der Mandatsverlängerung darum gebeten, OEF in Atalanta aufgehen zu lassen. Das haben Sie von sich gewiesen. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist schon wieder eine Stufe weiter. Es ist eine Verschlimmbesserung und ein Verwischen Ihres parlamentarischen Rufes, lieber Herr Staatsminister. Warum? Was haben Sie gesagt? Sie haben als Begründung für die Operation Active Endeavour gesagt: Die NATO lebt noch. Wir waren immer bündnissolidarisch. Die OEF-Absage war plausibel, und deshalb brauchen wir keine entsprechende Mandatierung vorzunehmen. Die völkerrechtliche Plausibilität des Art. 5 des Nordatlantikvertrags bzw. des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen ist, jedenfalls im Moment, unstrittig. Was wir Ihnen heute hier als Mandatsverlängerung anbieten, ist ein innovatives Zentrum. – Unter dem Strich, lieber Herr Staatsminister, war das ein Herumeiern und Nebelkerzenwerfen. Sie wissen nämlich, auf welch tönernen Füßen Ihr Antrag steht. Jetzt kommen wir zum Kern. Wir hatten eine sehr interessante, aufschlussreiche Anhörung mit General Petraeus. Folgender Satz von ihm hat mich nachhaltig beeindruckt: Ich als Soldat will vor allen Dingen eines, politische Klarheit und eine präzise Beauftragung. – An Klarheit und Präzision mangelt es in Ihrem Antrag. Warum? Weil Sie den Antragstext mit nachlässiger Routine und nicht mit Klarheit und Präzision geschrieben haben, was nicht nur der Bundestag, sondern auch die zu mandatierenden Soldatinnen und Soldaten erwarten können. Ich will das deutlich machen. Sie haben bei der erstmals alleinigen Verlängerung der Operation Active Endeavour eben nicht auf eine präzise originale Begründung dieses Anliegens Bezug genommen, sondern Sie haben weitestgehend aus der in der Vergangenheit gemeinsamen Mandatierung von Active Endeavour und Enduring Freedom abgeschrieben. Beides ist aber nicht so zu vereinbaren. OEF, das war ein zu Recht robustes Mandat, das mit hohen militärischen Fähigkeiten ausgestattet war. Dazu gehörten zum Teil Spezialkräfte, Unterstützungskräfte, ABC-Abwehrkräfte. Das Ganze war eine gezielte Reaktion, um Kampfeinsätze gegen Terrorcamps und Terroristen möglich zu machen. Das, was heute zur Abstimmung steht, die Fortsetzung der Operation Active Endeavour, hat einen ganz anderen Charakter: den einer Seeaufklärung. Die Funktion besteht nur darin, Präsenz zu zeigen. Das wird in dem Antrag der Bundesregierung aber überhaupt nicht deutlich. Sie haben uns im Grunde im Rahmen einer Wiedervorlage die Begründung aus dem Antrag auf Fortsetzung der Operation Enduring Freedom vorgelegt, was die Aufgaben der Bundeswehr angeht, was die Gesamtmission angeht, beispielsweise die angebliche Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen und das Ausschalten von Terrorcamps. Das entspricht aber nicht dem Geist der Operation Active Endeavour. Denn das ist eher eine Gelegenheitsmandatierung, sozusagen eine Durchreisemandatierung, von am Horn von Afrika seefahrenden Einheiten auf dem Weg in die Heimathäfen. Das bedeutet zum Teil die Präsenz von NATOEinheiten und Stippvisiten von Seefernaufklärern. All das hat wenig mit dem zu tun, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, nämlich das Aufsuchen und Gefangennehmen von Terroristen und das Zerstören von Terrorcamps. Das ist mit dem eigentlichen Anliegen überhaupt nicht deckungsgleich. Das gilt auch für die Mandatsobergrenze. Sie haben festgelegt, dass die Mandatsobergrenze bei 700 liegt, ohne präzise zu begründen, wie Sie zu dieser Zahl kommen. In der ersten Hälfte dieses Monats waren null Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz. Warum wollen Sie jetzt eine Mandatierung in Höhe von 700? Kommen wir auf Art. 5 des Nordatlantikvertrags und auf Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen zu sprechen. Sie selbst haben gerade in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass die Legitimationskraft schwindet. Sie haben gesagt: Mittelfristig müssen wir zu einem neuen Konzept und einer neuen Legitimation kommen. Nein, jetzt ist die Zeit reif, anzuerkennen, dass eine präzise Neulegitimation für diese Mandatierung notwendig ist und dass neun Jahre nach den Anschlägen in New York eben nicht argumentiert werden kann, Art. 5 des Nordatlantikvertrags und Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen seien die Grundlage für eine Pauschalermächtigung. Die fehlende Sorgfalt bei der Begründung zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Antrag. Schauen wir uns das Einsatzgebiet an. Das Einsatzgebiet ist das Mittelmeer. Im Mittelmeer selbst ist auch nach Auskunft der Bundesregierung keine aktuelle Terrorgefahr und keine terroristische Aktivität dokumentiert. Im Gegenteil: Dort kann man allenfalls Boatpeople, also Elendsflüchtlinge, antreffen. Es geht somit um das genaue Gegenteil von Terrorbekämpfung. Wir haben dort eine herausragende soziale und zivilisatorische Aufgabe zu erfüllen. Im Mittelmeer selbst gibt es keine terroristische Bedrohung, die über dieses Mandat zu bekämpfen wäre, und erst recht keine terroristischen Camps, die aufzuspüren und zu vernichten wären. Deshalb ist unser Anliegen, Sie darum zu bitten, im Rahmen der Beratung mit uns gemeinsam zu sagen: Wir können bei diesem Mandat in die Zeit von vor 2003 zurückkehren, als nämlich die NATO-Verbände ohne ein robustes Kampfmandat Seefernaufklärung und Präsenz gewährleistet haben und eben nicht die Legitimation über Art. 5 brauchten. Das wäre eine sinnvolle Perspektive, bei der wir mitgehen würden. Deshalb sagen wir Ja zur Klarheit und präzisen Mandatserteilung. Die Soldatinnen und Soldaten müssen wissen, woran sie sind – und zwar präzise und nicht nebulös. Und deshalb sagen wir Nein zum vorliegenden Antrag. Sie werden uns nicht an Ihrer Seite finden, weil ein robustes Mandat in diesem Fall überflüssig ist und weil wir Ihnen auch keinen Vorratsbeschluss – siehe 700 Mann – erteilen würden; denn das wäre nicht vereinbar mit dem parlamentarischen Beteiligungsgesetz. An die FDP kann ich doch bitte nur appellieren, nicht den gleichen Fehler wie bei der letzten Mandatsdiskussion um OEF zu machen. Damals haben Sie gesagt: Wir werden das überprüfen und darüber nachdenken. Das halbe Jahr Nachdenken war ja gut; denn das Mandat ist ausgelaufen. Das hätten wir aber gemeinsam schon ein halbes Jahr früher beschließen können. Deshalb meine herzliche Bitte und Einladung: Folgen Sie uns heute, springen Sie über Ihren Koalitionsschatten, geben Sie Ihrer liberalen Vernunft Platz. Dann werden Sie mit uns stimmen und Nein sagen.