Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gesetz ist uns ein großer Wurf für den Verbraucherschutz gelungen. Wir stärken den Wettbewerb, und wir stärken massiv die Macht des Verbrauchers. Der Opposition sind die monatelangen Beratungen wieder einmal zu kurz. Sie meckern und mäkeln herum. Ich verstehe Sie. Im Grunde ärgern Sie sich, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nicht die Kraft für eine so weitreichende Reform gefunden haben. Solange Sie in der Regierung waren, haben Sie Probleme wie Warteschleifen oder Call-by-Call nicht gelöst. Wir haben die Kraft. Wir packen die Probleme an. Wir lösen sie zum Nutzen der Kunden und für mehr Transparenz auf dem Markt. Wir sorgen mit dem TKG dafür, dass der Verbraucher bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlt, wenn er mit einem Mitarbeiter in Kontakt tritt, der sich seines Problems annimmt. Das heißt: Schluss mit überteuerten Warteschleifen! Wir schützen mit der Novelle zum Telekommunikationsgesetz die Verbraucher vor dem Betrug mit Internetkostenfallen über die Handyrechnung. Von nun an werden Handykunden den Festnetzkunden endlich gleichgestellt. Bisher hatten nur Festnetzkunden die Möglichkeit, einzelnen Rechnungsposten zu widersprechen, ohne dass dies zur Sperrung des Anschlusses führte. Heute darf der Anbieter erst ab einem Rückstand von 75 Euro und vorheriger Ankündigung sperren. Wir stärken die Rechte der Verbraucher beim Umzug. Wechselte bisher ein Verbraucher den Wohnort, musste er meist den alten Vertrag fortführen, auch wenn am neuen Wohnort die Leistungen nicht angeboten wurden. Damit ist jetzt Schluss. Wir verankern im Gesetz ein dreimonatiges Sonderkündigungsrecht. Wird die gleiche Leistung am neuen Wohnort angeboten, darf die vereinbarte Vertragslaufzeit jetzt nicht mehr geändert werden. Das ist ein exzellentes Beispiel für intelligenten Verbraucherschutz. Künstlich aufgerichtete Hürden, die Kunden von einem Anbieterwechsel abhalten sollten, werden abgebaut. Von nun an dürfen auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten am Markt angeboten werden. Auch die Möglichkeit der Rufnummerportierung bei laufendem Vertrag ist nun möglich. Ziel der CDU/CSU ist es, einen besseren Service für die Kunden zu erreichen und durch Wettbewerb langfristig die Kosten für die Bürger zu senken. Bis jetzt musste jeder beim Anbieterwechsel fürchten, für einige Tage oder Wochen ohne Telefon und Internet dazustehen. Das ist für Privatkunden wie für Unternehmen inakzeptabel. Auch damit ist jetzt Schluss. Unterschreibt man bei der Konkurrenz, darf der Telefonanschluss höchstens einen Tag lahmgelegt werden. Marktwirtschaft und Verbraucherinteressen gehen hier Hand in Hand. Das Schönen der Geschwindigkeitsangaben bei DSLVerträgen gehört endlich der Vergangenheit an. Derzeit geben Anbieter die Geschwindigkeit mit „bis zu“ an. In der Realität heißt das oft: Der versprochene Datenhighway entpuppt sich schnell als verkehrsberuhigte Zone. Deshalb verpflichten wir die DSL-Anbieter, verbindliche Mindestgeschwindigkeiten anzugeben. Ohne Wenn und Aber müssen nun die Karten auf den Tisch. Wenn ein Kunde die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang von nur 2 Megabit pro Sekunde hat, kann ihm zukünftig kein 16-Megabit-Vertrag aufgeschwatzt werden. Das, was versprochen und vertraglich vereinbart wird, muss dem Kunden auch geliefert werden. Im parlamentarischen Verfahren wird oft hart um die beste Lösung gerungen; das wissen wir alle. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, den beteiligten Abgeordneten der Koalition zu danken. Wir haben an vielen entscheidenden Stellen deutlich mehr Verbraucherschutz im TKG verankert, über die Ressort- und Ausschussgrenzen hinweg. Verbraucherschutz, also gerechte Regeln zwischen den Kunden und den Anbietern, ist für die christlich-liberale Koalition ein zentrales Anliegen. Das haben wir einmal mehr unter Beweis gestellt. Vielen Dank deswegen noch einmal für die hervorragende Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir uns für einen Warnhinweis bei der Nutzung von Datendiensten ausgesprochen, wenn eine bestimmte Gebührengrenze überschritten wird. Im Ausland gibt es einen solchen Kostenairbag bereits. Wir setzen jetzt auch in Deutschland einen solchen um. Wir befähigen die Bundesnetzagentur, einen Kostenairbag für mobile Dienste im Inland einzuführen. Wenn also beim Datenroaming die Grenze von zum Beispiel 50 Euro überschritten wird, kann der Verbraucher durch eine SMS darüber benachrichtigt werden. Zum Thema Call-by-Call. Obwohl sich Telefon- und Internetflatrates weiter am Markt durchsetzen, greifen immer noch Verbraucher auf die Nutzung von Call-byCall-Vorwahlen für den Internetzugang oder auch für Auslandsverbindungen zurück. Mit Lockangeboten wurden Kunden zuerst geworben und dann mit hohen Aufschlägen oder Tarifsprüngen zur Kasse gebeten. Eine Pflicht zur Preisansage bei Call-by-Call wird jetzt in § 66 TKG verankert. Wir schaffen hier eine klare Lösung im Sinne eines „sauberen Telefons“. Vor allem Werbeanrufe haben sich in letzter Zeit oft als großes Ärgernis für Verbraucher herausgestellt. Da einige Firmen falsche, nicht zurückverfolgbare Rufnummern aufgesetzt haben, schreiten wir auch dort ein. Mit dem Gesetz stellen wir klar, dass auch die Übermittlung falscher Rufnummern und nicht nur die Unterdrückung der Rufnummern verboten ist. Verstöße dagegen werden jetzt mit 100 000 Euro und nicht wie zuvor mit 10 000 Euro geahndet. Damit geben wir der Bundesnetzagentur ein scharfes Schwert gegen unlautere Werbeanrufer in die Hand. All dies sind wichtige und spürbare Erfolge für uns Verbraucher. Die Opposition findet aus Ärger über ihre eigene Kraftlosigkeit in ihrer eigenen Regierungszeit keinen Gefallen an unseren in jeder Hinsicht gelungenen und wegweisenden Verbraucherschutzgesetzen – schade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land! Eine breite Zustimmung wäre hier der richtige Weg. Vielen Dank.