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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten : Das Bundesbauministerium hat im Zusammenhang mit der Baukostensenkungsinitiative , die von uns allen sehr ernst genommen wird , den Entwurf einer Richtlinie zur kostensparenden und innovativen Vergabe nach der VOB , Teil A erarbeitet . Der Richtlinienentwurf verfolgt die Zielvorstellung , auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der VOB/A , das Innovationspotential auch gerade vieler Anbieter verstärkt bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen unter besonderer Berücksichtigung mittelstandsfördernder Regelungen einzubeziehen . Das Stichwort , das hier eine Rolle spielt , ist Bauteam . Das ist bei unseren niederländischen Nachbarn bestens bekannt . Von einer Bevorzugung von Generalübernehmern oder Generalunternehmern kann überhaupt keine Rede sein . Die Diskussion um den Richtlinienentwurf hat in der Zwischenzeit dazu geführt , daß sich in der Praxis viele gute Ansätze zu Innovation und Kostensenkung weiterentwickelt haben , was ich sehr begrüße . Immer mehr mittelständische Unternehmen aus dem Handwerk bieten Angebote aus einer Hand an , kommen zu Handwerkeranbietergemeinschaften zusammen und sind für gewerkeübergreifende Zusammenarbeit sehr offen . Architekten beziehen verstärkt schon bei der Planung das Know-how der bauausführenden Seite sowie die aktuellen Entwicklungen auf dem Bauproduktemarkt ein und berücksichtigen auf diese Weise Prinzipien der wirtschaftlichen Bauausführung . Insbesondere bei technischen Gewerken setzt sich zunehmend eine übergreifende Vergabepraxis durch ; dadurch werden Synergieeffekte durch Abstimmung von technischen Teilleistungen wirksam eingebracht und die laufenden Betriebskosten gesenkt . Die Angebote auf dem Markt zeigen , daß die Initiative zur Baukostensenkung erfolgreich ist . Im Hinblick auf die vielen praktischen Fortschritte auf Architekten- und Ingenieurseite , von denen ich nur einige aufgezählt habe , wie auch auf die wachsende Bereitschaft von kleinen und mittleren Unternehmen , Bietergemeinschaften zu bilden , und andere innovatorische Ansätze im Mittelstand halte ich eine entsprechende Richtlinie inzwischen für überflüssig . Wir werden sie nicht erlassen .
Partei: CDU/CSU
Es wird in der Tat verschiedene Gesetze geben, im Rahmen derer dieses Thema behandelt wird. Wir diskutieren bereits über ein Teilhabegesetz, auch in der Koalition. Dabei werden nicht nur die Belange behinderter Menschen, sondern auch der Pflegebereich berücksichtigt werden, da die Pflege nicht nur durch die Pflegeversicherung, sondern auch im Rahmen des SGB XII finanziert wird. Ich bin sicher, dass verschiedene Punkte aufgenommen werden, die die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention verstärken. Aber ich bin der Meinung, dass sowohl das Pflegegesetz als auch das geplante Versorgungsstärkungsgesetz bereits wichtige Schritte nach vorne darstellen; ich habe noch nicht alle aufgezählt. Dazu gehört unter anderem die zahnärztliche Betreuung. Ich bin dankbar, dass die Belange der Menschen mit Behinderung nicht in einem gesonderten Gesetz berücksichtigt werden. Vielmehr haben diese Menschen genauso wie jeder andere nicht behinderte Mensch – das bedeutet Inklusion – das Recht auf Versorgung bzw. ortsnahe Versorgung, soweit es möglich ist. Es ist wichtig, dass Jugendliche und Kinder mit Behinderung bzw. Mehrfachbehinderung die Kontinuität einer Behandlung erfahren. Ich nenne ein Beispiel. Es reicht nicht aus, allein einen Urologen hinzuzuziehen, wenn ein Mensch mit Spina bifida Probleme mit der Blase hat. Ein solcher Mensch braucht zusätzlich einen Neurologen, der feststellen kann, ob dieses Problem beispielsweise mit dem Rückenmark zu tun hat. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass solche Menschen eine umfängliche Beratung bekommen, die nicht nur auf den medizinischen Bereich ausgerichtet ist, sondern auch Hilfsmittel, Versorgung und vieles andere umfasst. Wenn wir diese Kontinuität erreichten, dann wäre das ein wichtiger Schritt nach vorne. Letzter Punkt. Eine gute Gesundheits- und Pflegepolitik garantiert in der Tat keine Inklusion und keine gesellschaftliche Teilhabe. Aber eines ist sicher: Wenn wir sie nicht haben, dann wird es auch nicht zu einer gesellschaftlichen Teilhabe kommen. Deswegen bedanke ich mich beim Minister für die eingeleiteten Maßnahmen. Wir werden noch vieles für die betroffenen Menschen erreichen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege Mayer , die von der Bundesregierung vorangetriebene wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik hat maßgeblich zur starken Absenkung der Preise für die Internetnutzung beigetragen . Die Minutenpreise für den Internetzugang sind seit Anfang dieses Jahres um mehr als die Hälfte abgesunken ; ich spreche jetzt von der Hauptverkehrszeit . Auch die Internet-Service-Provider haben in den letzten Monaten ihre Preise deutlich reduziert . Diese Preissenkungen haben zur derzeit beobachtbaren Wachstumsdynamik im Bereich der Internetnutzung beigetragen . Ende 1998 hatten 7 ,5 Millionen Deutsche oder 9 Prozent der Bevölkerung einen Internetzugang . Für dieses Jahr wird mit einem weiteren kräftigen Zuwachs auf mindestens 11 Millionen Nutzer gerechnet . Sie wissen , daß das ein sehr dynamischer Markt ist und daß die Dynamik stark von den Preisen abhängt . Bis 2002 sollen nach unseren Voraussagen etwa 27 Millionen Nutzer einen Internetzugang haben . Aus der Sicht der Bundesregierung sollte auch für den Bereich des Internetzugangs der Grundsatz der Kostenorientierung gelten , da anderenfalls mit einer ineffizienten Nutzung knapper Ressourcen oder mit Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen ist . Nicht oder wenig ausdifferenzierte Flat-rate-Systeme hätten die Wirkung , daß Wenignutzer Vielnutzer subventionieren würden . Ob hierdurch einer noch schnelleren Verbreiterung des Internets gedient wäre , ist unsicher .
Partei: CDU/CSU
Es ist bekannt , daß diese MiG in die Hände der Rebellen gefallen sind . Es ist aber auch bekannt , daß die militärische Stärke der Rebellen nicht so ist , daß sie eine ernste Gefahr darstellen . Zumindest momentan zeichnet sich das noch nicht ab ; das ist alles noch etwas diffus und zergliedert . Daß speziell bei den MiG Triebwerke dabei sind , die auf Grund des Bundessicherheitsratsbeschlusses aus deutschen Beständen geliefert wurden , kann sein . Das ist mir noch nicht bekannt . Einen Handlungsbedarf in anderer Richtung kann ich nicht sehen ; denn bei unserer Hilfe handelt es sich in erster Linie um Ausbildung und natürlich auch um Geräte , die ich vorhin erwähnt habe . Die Hilfe bezieht sich auf rein friedliche Zusammenhänge , auf Truppenküchen und ähnliches .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn das schon 1999 sozusagen geklärt worden ist , dann frage ich mich allerdings , warum es bezüglich dieser Frage jetzt noch einen Klärungsbedarf gibt . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich hatte Ihnen gesagt , dass die Prüfung nicht abgeschlossen ist . Ich hatte Ihnen aber auch ganz freimütig erklärt , dass es durchaus Interessens- und Auffassungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung und insofern natürlich noch keine einheitliche Meinung der Bundesregierung gibt .
Kollegin Steiner, ich kann nicht beurteilen, welches die Motivation war, eine solche Begründung zu formulieren, die ich aus einem Beschluss des Innenausschusses vom heutigen Tag zitiert habe. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus Sicht des Bundesumweltministeriums gibt es keinerlei Defizite beim Sachverständigenrat. Wir hatten heute Morgen eine exzellente Präsentation des Gutachtens zur Nanotechnologie. Ich glaube, da ist deutlich geworden, welche hervorragende Expertise beim Sachverständigenrat vorhanden ist.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . _ Wir sehen zudem , dass es neue Pensionsfonds gibt , die derzeit erst zertifiziert werden . Auch in diese Fonds werden die Menschen stärker einsteigen . Es steht jedenfalls fest : Die neue Förderung ist ein attraktives Angebot für den Einstieg in die private und betrieblicheAltersvorsorge . Daran können auch Sie nicht rütteln . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal ist klar : Auch in Zukunft fällt beim Erreichen der 18 Punkte sozusagen der Vorhang . Es gibt hier keine Aufweichung , weil es kein Pardon für den Unverbesserlichen geben kann . Sie fragen aber nach den Zahlen . Wir sollten uns diese einmal vergegenwärtigen : 1995 wurden von den Gerichten insgesamt 81 556 Fahrerlaubnisse entzogen , von den Verwaltungsbehörden 16 607 . Wenn Sie sehen , daß von den 50 Millionen Führerscheininhabern lediglich zirka 12 Prozent im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen sind und von diesen eingetragenen 12 Prozent letztlich nur zirka 0 ,03 Prozent 18 und mehr Punkte erreichen , dann kann man zwar nicht sagen , daß es keine Rowdys gibt - die gibt es ; ihnen muß mit Entschiedenheit entgegengetreten werden - , aber dann muß man sagen : Insgesamt ist das Bewußtsein der Autofahrerinnen und Autofahrer für ein rücksichtsvolles Verhalten im Verkehr besser als gelegentlich öffentlich dargestellt . Deswegen , so meine ich , macht diese Punkteregelung auch Sinn . Sie zieht eine klare Grenze gegen den Rowdy und hilft demjenigen , der einen oder auch zwei Fehler gemacht hat , durch Einsicht und Nachschulung voranzukommen . Frau Kollegin Altmann , Sie als Mitglied der Fraktion der Grünen , die in vielen anderen Bereichen immer auf Einsicht , Besserung und Resozialisierung setzen , müßten eigentlich auch dem Führerscheininhaber zugestehen , daß eine solche Resozialisierung möglich ist und daß Einsicht hilft . Es darf nicht nur für den Drogenkonsumenten , sondern muß auch für den Führerscheininhaber die Möglichkeit geben , durch Einsicht resozialisiert zu werden . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , es habe zu dieser Vorlage keine Diskussion im Kabinett gegeben . Ich finde es schon sehr bedenklich , wenn uns dann in der Befragung der Bundesregierung dieses Thema angeboten wird . Vielleicht sollte einmal ein Thema präsentiert werden , wozu es im Kabinett eine Diskussion gegeben hat . Ich darf Sie aber noch eines fragen : Wie schätzen Sie es ein , dass in Dänemark die Stimmung bezüglich des Euro aufgrund des Verhaltens zum Beispiel Deutschlands gegenüber Österreich total umschlägt ? Halten Sie es angesichts dessen , dass wir es hinbekommen sollten , dass die Bevölkerung Dänemarks der Einführung des Euro zustimmt , nicht für notwendig , dass sich das Verhalten der großen Staaten der EU gegenüber Österreich möglichst schnell ändert ?
Partei: FDP
Der Eindruck ist unberechtigt . Denn , Herr Abgeordneter , auch die österreichische Regierung , bei der Sie besondere Unterstützung vermuten , hat in all diesen Fragen immer wieder versucht , und zwar mit unserer positiven Resonanz , Deutschland als einen Gesprächspartner einzuschalten , der ganz offenkundig größere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entscheidungen der slowakischen Behörden hat . Dies geschah möglicherweise deshalb , weil wir uns weniger öffentlich , als vielmehr konkret hilfreich geäußert haben .
Partei: SPD
Ich glaube , wir alle sind uns darin einig , dass es nicht möglich ist - das sagen alle Beteiligten - , durch die Ausweitung des Einsatzgebiets der ISAF auf das gesamte Land von der internationalen Seite her militärische Sicherheit zu garantieren . Nach den Schätzungen würden dafür so große Kontingente benötigt , dass das nicht möglich ist . Im Übrigen wurde auch vereinbart , dass die afghanische Armee ausgebildet wird . Dies wird von der amerikanischen Geberseite - allerdings in einem sehr langsamen Prozess - durchgeführt . Das wird man voranbringen und fördern müssen . Dass wir uns im Rahmen aller Möglichkeiten und unter Berücksichtigung aller Vorsichtsmaßnahmen natürlich selbst darum bemühen , die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen , ist klar . Ich weise darauf hin , dass selbst in den schweren Zeiten , in denen die Taliban noch an der Macht waren , Nichtregierungsorganisationen , unter anderem die Welthungerhilfe , vor Ort hervorragende Arbeit geleistet haben . Unter den entsprechenden Sicherheits- und Rahmenbedingungen , die ich eben genannt habe , ist das also möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , könnten wir nicht einfach danach fragen , was wir tun können , um Vorkehrungen gegen die Bedrohungen durch Terrorismus , Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien zu treffen ? Bevor wir diese Fragen beantwortet haben , sollten wir nicht danach fragen , was alles nicht geht . Ich kenne in Deutschland viele Debatten darüber , was alles nicht geht . Mir fehlen aber die Antworten , was geht . Meine Frage ist : Was kann zum Schutz gegen die neuen Gefahren getan werden ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Da drei Anträge zu diesem Thema vorliegen und nachdem in den Ausschüssen kontrovers entschieden wurde , gehe ich davon aus , daß wir heute eine kontroverse Abstimmung haben werden . Aber daß jetzt , nachdem wir darüber schon vor einer Woche hier im Hause beraten haben , wieder die Aussage von Herrn Heye zitiert wurde , ist sinnlos . . Er hat sich doch für seine Aussage entschuldigt . Wir sind uns ja einig , daß diese Äußerung deplaziert war . Vor einer Woche wurde auch gesagt , daß es sicher besser gewesen wäre , wenn die Bundesregierung nicht erst vor einer Woche , sondern früher einen Besuch im Katastrophengebiet abgestattet hätte . Es nützt nichts , wenn wir diese Dinge ständig aufwärmen . Es geht doch im Prinzip darum , ein Konzept zu entwickeln und auf den Tisch zu legen , wie diesen Menschen , die in Bayern und in Baden-Württemberg von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind , effektiv geholfen werden kann . Dies muß das Ziel unseres politischen Handelns sein und nicht das Prinzip , nach hinten zu schauen und über Dinge zu diskutieren , die die Vergangenheit betreffen . . Dieses Hochwasser war in seinen Auswirkungen schlimmer als das Oder-Hochwasser . Das ist richtig . Die Schäden sind größer . Auch das ist richtig . Wir sind uns , so glaube ich , darüber einig , daß der Bund verpflichtet ist , ergänzende Hilfen zu leisten . Dies hat die Bundesregierung auch getan : Die Bundesregierung hat die Bundeswehr eingesetzt . Die Bundesregierung hat den Bundesgrenzschutz und das THW eingesetzt . Diese Institutionen waren im Einsatz zur Rettung von Menschen , zur Sicherung von Brücken und Fähren sowie zur logistischen Unterstützung der anderen Rettungsdienstorganisationen . Allein das THW hat über 7 000 Helfertage erbracht . Ich möchte hier eines noch einmal feststellen _ das sollten wir gemeinsam betonen _ : Es ist angemessen , den Helfern und Angehörigen der genannten Institutionen , aber auch den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren , der Berufsfeuerwehren , der DLRG , der Polizei , der anderen Rettungsdienstorganisationen und auch den Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen der Städte , der Gemeinden und der Kreise zu danken . . Ich möchte eindeutig dem Gerücht widersprechen , das bei Ihnen , Frau Kollegin Aigner , wieder unterschwellig auftauchte , daß der Bund nicht geholfen habe . Der Bund hat durch seine Hilfe bei der Katastrophenbekämpfung unmittelbar und sofort geholfen , und die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nach Pfingsten , Ende Mai dieses Jahres , einen Kreditrahmen von 200 Millionen DM aufgelegt , um Aufbauhilfe leisten zu können . Dies ist geschehen .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Von alledem ist nichts zu sehen . Stattdessen : Rin in die Kartoffeln , raus aus die Kartoffeln ; mal Zügel an , mal Zügel los . Deswegen stottert der Reformmotor . Sie sind dabei , ihn gänzlich abzuwürgen . Geben Sie lieber mit uns Gas auf der Fahrt in ein unbürokratisches , freiheitliches Gesundheitssystem mit echter Eigenverantwortung , mehr Wahlfreiheiten , fairem Wettbewerb und mehr Transparenz auf einem beispiellosen Wachstumsfeld . Danke .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich habe ja gesagt, dass ich gleich gerne darauf zurückkomme. Ich finde es positiv – es gehört doch zu unserer gemeinsamen Erfahrung –, dass wir in der Kontroverse, in dem Kampf zwischen Kapital und Arbeit, in der sozialen Marktwirtschaft einen Ausgleich gefunden haben. Es gehört zu unseren positiven Erfahrungen, dass wir in dem Konflikt zwischen Friedensziel und der Bereitschaft zu militärischen Einsätzen einen Ausgleich gefunden haben. Es ist für manche sehr schmerzhaft, diesen Weg zu gehen, aber es ist doch Ausdruck von demokratischer Entwicklung und Reife, dass man sich selber korrigiert und zu neuen gemeinschaftlichen Positionen kommt. In diesen Kontext stelle ich, dass wir in Deutschland zu der Überzeugung kommen, dass es keinen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie gibt, sondern dass es ein großes Ziel ist, die Bewahrung der Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Schöpfung in unsere Vorstellung und Konzeption von Wachstum, Industrie und Wirtschaft zu integrieren. Damit erreichen wir in Deutschland ein großes Ziel und einen wichtigen Ausgleich. Wir sollten den Blick nicht zurückwenden, sondern die Chancen für unser Land ergreifen, indem wir fragen: Welche Möglichkeiten bietet die Situation jetzt für die Zukunft? Diese Regierung ist entschlossen, diesen Weg zu gehen. Wir sind entschlossen, den gesellschaftlichen Konsens, den es in Deutschland gibt, in Politik und Gesetzgebung zu realisieren. Frau Kotting-Uhl, das, was Sie gerade gesagt haben, war, glaube ich, falsch. Sie haben eben gesagt: Die Grünen entscheiden darüber, ob es Konsens in der Gesellschaft gibt. – Wir können es ja im Protokoll nachlesen. Ich habe Ihrer Rede zugehört. Ich glaube, niemand – keine Person, kein Mitglied des Bundestages, keine Fraktion – sollte sich zu wichtig nehmen. Die Gesellschaft möchte diesen Konsens, und wir als Parteien disponieren nicht darüber, ob die Gesellschaft Frieden, Konsens und Fortentwicklung will. Dieses Recht hat keine Fraktion und keine Partei. Wir jedenfalls wollen diesem Bedürfnis entsprechen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es nicht gut , wenn in dieser Diskussion verschiedene Rechtsinstitute miteinander vermischt werden . Niemand hat die Aufhebung des Straftatbestands gefordert , der Nötigungen von Mitgliedern eines Verfassungsorgans lautet . . Niemand hat die Aufhebung des Straftatbestandes der Körperverletzung , Sachbeschädigung und ähnliches gefordert . Worum es hier geht , ist , ob gestattet wird oder nicht gestattet wird , daß eine f riedliche Versammlung unter freiem Himmel innerhalb der Bannmeile stattfindet . . Alle anderen Bestimmungen einschließlich des Rechts , gegen bestimmte Straftaten , wenn sie denn begangen werden oder wenn versucht wird , sie zu begehen , vorzugehen , bleiben davon völlig unberührt . Nein , Sie vermischen das absichtlich , weil Sie die Bannmeile nämlich geschaffen haben , um sich bei Ihren Entscheidungen hier die Bürgerinnen und Bürger vom Halse zu halten . . Das , glaube ich , ist ein falscher Ansatz .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich glaube , dass man ohne Übertreibung sagen kann , dass die neue palästinensische Einheitsregierung und namentlich Präsident Abbas ein sehr hohes Risiko eingegangen sind , um diese Regierung zu bilden . Erinnern Sie sich an die Ankündigung , für den Fall , dass es keine Übereinkunft gibt , Neuwahlen auszuschreiben . Erinnern Sie sich an die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Palästina , die auch auf die schwierige Konferenz in Mekka zurückzuführen sind . Meinen Sie nicht auch , dass es für die neue Regierung - und nicht nur für den Präsidenten - eine Ermutigung wäre , wenn sie verspüren könnte , dass auch vonseiten der Europäischen Union auf sie zugegangen wird und Hindernisse , die noch vorhanden sind , aus dem Weg geräumt werden ? Wäre es jetzt nicht der richtige Moment , die bestehenden Sanktionen zu beenden , um überhaupt Bewegung in den ganzen Prozess zu bekommen ? Denn die Absage Israels , mit der neuen Regierung Gespräche zu führen und zu ihr Kontakte herzustellen , war ja sehr brüsk .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , es bestehen in Bezug auf Argentinien schon heute Einfuhrbeschränkungen . Beispielsweise darf Fleisch aus bestimmten Regionen nur entbeint in den Export gelangen , aus anderen aber auch komplett , also mit Knochen . Darüber hinaus muss und wird die Europäische Kommission handeln , wenn sich bestätigen sollte , dass man in Argentinien gegen Maul- und Klauenseuche impft .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieland , Sie reden von der Altfallregelung , die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist . Ich muss darauf hinweisen , dass es bei dem Gesetzentwurf insgesamt - zu weit mehr als 90 Prozent - um andere Fragen als um die Altfallregelung geht . Bei der Altfallregelung geht es um Menschen , die mindestens sechs Jahre - wenn sie verheiratet sind - bzw . mindestens acht Jahre - wenn sie nicht verheiratet sind - hier leben , ohne einen rechtlichen Titel dafür zu besitzen , hier sein zu dürfen , aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von den Ländern nicht abgeschoben werden können . Für diese haben wir nun eine begrenzte Regelung gefasst . Darüber gab es viele Diskussionen - auch mit den Innenministern der Länder , die diese Gesetze vollziehen müssen . Es ist ganz selbstverständlich , dass man bei solchen Gesetzen ein Einvernehmen mit denen anstreben muss , die beim Gesetzesvollzug auch die tatsächliche Last tragen . Deswegen muss man aber trotzdem noch über einige Punkte diskutieren und sachlich richtige Lösungen finden . Hierbei haben wir eine Regelung gefunden , durch die die Lage gegenüber dem heutigen Zustand wesentlich verbessert wird . Als jemand , der - ich darf Sie zitieren - niemanden , also keinen Verband , vertritt , sagen Sie , es reiche Ihnen nicht aus und Sie hätten sich eine weitergehende Regelung gewünscht . Das ist legitim . Da Sie aber Angehöriger einer Fraktion sind , die in der letzten Legislaturperiode Regierungsverantwortung getragen hat , sage ich Ihnen : Gemessen an dem , was Sie nicht getan haben , ist das schon einmal ganz gut . Das muss ich Ihnen wirklich sagen . Sie wissen das auch .
Partei: FDP
Ich habe Ihnen , Frau Kollegin , meine Antwort schon vorher klargemacht : Mir ist vollkommen bewußt , daß Sie an manchen Stellen schlicht abschreiben . Aber ich habe auch deutlich gemacht , daß wir die Altautoverordnung , so wie sie vorliegt , noch nicht endgültig debattiert haben , nicht endgültig besprochen haben und daß wir an der einen oder anderen Stelle auch darüber diskutieren müssen , ob es so bleibt oder nicht . Im übrigen hat das mit einem Kuhhandel , wie Sie das nennen , überhaupt nichts zu tun . Wenn wir eine Lösung im Wege der Selbstverpflichtung finden und eine zusätzliche Regulierung von Staats wegen nicht brauchen , dann ist es erfreulich , daß es einen Sinneswandel derjenigen gibt , die diese Selbstverpflichtung anbieten . Es gibt in der Bundesrepublik also offensichtlich Entwicklungen , in deren Zuge sich die Produzenten Gedanken über Abfallvermeidung und Abfallverwertung machen und Entsprechendes anbieten . Daß das natürlich nur erfolgt ist , weil wir in der Vergangenheit damit gedroht haben , daß wir ansonsten gesetzliche Maßnahmen ergreifen oder Verordnungen erlassen , ist uns völlig klar . Deswegen haben wir das oft genug angedroht für den Fall , daß nichts kommt . Aber wenn dann eine vernünftige Selbstverpflichtung eingegangen wird , die unseren Anforderungen entspricht , dann sollte man sie annehmen . Ich halte überhaupt nichts davon - wie Sie das bei der Elektronikschrott-Verordnung von 1991 gemacht haben - , alte Entwürfe einzubringen , wenn man doch ganz genau weiß , daß eine solche Lösung derzeit wegen der Komplexität des Problems , wegen der . noch : Birgit Homburger unterschiedlichen Materialien so nicht möglich ist . . - Beim Elektronikschrott ; ich bin beim Elektronikschrott , Herr Kollege . Insofern bleibe ich bei den Aussagen , die ich vorher getroffen habe . Das , was die Grünen vorgelegt haben , ist schlicht und ergreifend illusorisch .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte , Frau Präsidentin , die Bundesregierung und den Bundesinnenminister bitten und ermuntern , diese erfolgreiche Sportpolitik fortzusetzen und den Aufbau des Sports in den Beitrittsländern engagiert zu unterstützen . Das ganze Parlament , nicht nur die Sportpolitiker , werden Sie dabei sehr , sehr gerne unterstützen . .