Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Zöllmer, Sie haben es offensichtlich noch nicht verwunden, dass wir regulieren, nachdem Sie elf Jahre lang nicht reguliert haben. Wir täuschen auch nichts vor, genauso wie Sie keine Untätigkeit vorgetäuscht haben. Sie waren in diesem Bereich elf Jahre lang untätig. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei Ihrer Argumentation klar werden würden, was Sie denn nun eigentlich wollen. – Ich wage zu bezweifeln, Frau Kollegin Kressl, dass Sie was Vernünftiges wollen. – Zur Finanztransaktionsteuer sagen Sie uns: Da müssen wir einen nationalen Alleingang machen. Beim Leerverkaufsverbot sagen Sie: Es ist nicht europäisch abgestimmt. – Wir stellen fest – und jeder, der das objektiv betrachtet, kommt zum gleichen Ergebnis –, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dieser christlich-liberalen Koalition handeln und auf europäischer Ebene eine Abstimmung suchen, weil die internationalen Themen der Finanzbranche danach verlangen. Die Bundesregierung bringt sich auf EU-Ebene und auf G-20-Ebene ein, stimmt sich ab und startet darüber hinaus nationale Initiativen, was außerordentlich zu begrüßen ist. Es ist bereits eine effektive Regulierung sichtbar. Wir haben das Ratinggesetz und kürzlich das Vergütungsgesetz für die Finanzbranche verabschiedet. Wir beschäftigen uns mit dem Anlegerschutz im grauen Kapitalmarkt, und das Bankenrestrukturierungsgesetz erscheint auch schon am Horizont. Heute befassen wir uns mit dem Verbot missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte. Ich sage es noch einmal: Wenn Sie das in den letzten elf Jahren gemacht hätten, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Ich finde, in der kurzen Zeit, in der diese christlich-liberale Bundesregierung bislang amtiert, haben wir schon einiges vorzuweisen. Wir nehmen unter den wichtigen Finanzplätzen in Europa mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle ein. Es ist ja nicht so, als ob es etwas Vergleichbares in anderen Ländern nicht gäbe. Denn in Irland, Schweden, Österreich und Belgien – um nur einige zu nennen – gibt es ähnliche Regeln, wenngleich diese Finanzplätze sicherlich nicht unbedingt mit Deutschland vergleichbar sind. Worum geht es in diesem Gesetz? Es geht darum – Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen –, ungedeckte Leerverkäufe in Aktien sowie in Schuldtiteln von EU-Gebietskörperschaften sowie Währungsderivaten zu verbieten. Es handelt sich um ein grundsätzliches Verbot. Darüber hinaus wird über den § 4 a Wertpapierhandelsgesetz Rechtssicherheit für die BaFin geschaffen, die sie bisher nicht hatte. Solch ein grundsätzliches Verbot ist für die Freie Demokratische Partei schon starker Tobak. Ein hessischer Abgeordneter, der beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet herumfährt, wird von den Ortsverbänden schon gefragt: Was macht ihr in Berlin da eigentlich? Denn ein Nachweis für die Krisenursächlichkeit von Leerverkäufen ist bislang noch nicht erbracht worden. Leerverkäufe sind durchaus etwas Sinnvolles; denn sie senden Informationen in den Markt. Sie verhindern Bewertungsblasen, und sie sichern schlussendlich auch die Liquidität im Markt. Deshalb fragen mich die Leute im Rhein-Main-Gebiet – und sie fühlen mir den Puls –, die am Finanzplatz Frankfurt arbeiten: Was macht ihr da eigentlich? Warum wollt ihr dieses sinnvolle Instrument eigentlich verbieten? – Darauf kann es nur eine ganz klare Antwort geben: Weil mit diesem Instrument auch Missbrauch getrieben werden kann. Eben diesen Missbrauch werden wir verhindern. Das werden wir mit diesem Gesetz auch erreichen; es geht, wie gesagt, um missbräuchliche Geschäfte. Ich möchte an ein Ziel dieser Koalition erinnern: dass kein Finanzplatz, kein Akteur in der Finanzbranche und kein Finanzprodukt zukünftig ohne klare Regeln sein darf. Hinter diesem Grundsatz steht die Freie Demokratische Partei, weil wir aus der Krise gelernt haben. Demzufolge werden wir versuchen, auch in diesem Bereich Schwarz und Weiß zu trennen. Ob das in der Klarheit geschieht, die wir uns vorstellen, wird die Erfahrung zeigen. Wir haben dabei die Problemstellungen dieses ganzen Bereichs aus meiner Sicht sehr gut berücksichtigt. Wir haben den Intradayhandel weiterhin ermöglicht, weil Spekulanten eben Zeit brauchen, um sich Positionen aufzubauen, gegen bestimmte Titel oder Staaten zu spekulieren. Das schaffen sie nicht an einem Tag. Andererseits brauchen die Börsenplätze genau diese Möglichkeit, um damit die Liquiditätsfunktion von Leerverkäufen sicherzustellen. Das ist für die Börsenplätze – Frankfurt an der Spitze – ein ganz wichtiges Instrument. Wir haben darüber hinaus den Bedenken der Realwirtschaft Rechnung getragen, unserer starken Exportwirtschaft, die ihre Währungsrisiken absichern will. Die Unternehmen können nicht am 1. Januar eines Jahres sagen, was für ein Geschäft sie im Dezember des Jahres machen, sondern sie sichern sich am Anfang eines Jahres ab und decken sich ein; das ist dann eben ungedeckt. Wir haben diesen Umstand durch den Terminus „erwartete Währungsrisiken“ im Gesetzentwurf berücksichtigt. Auch das ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ganz wichtig. Wir haben ferner – das war für uns als Freidemokraten sehr wichtig – die Stellung der Bundesbank gestärkt. Die BaFin muss sich in Zukunft mit der Bundesbank ins Benehmen setzen, wenn es darum geht, dass die BaFin bestimmte Verbote, die unter anderem die Währung betreffen, ausspricht. Über diesen Prozess wird die Bundesregierung – das ist freundlicherweise zugesagt – diesem Haus zukünftig berichten. Wir haben darüber hinaus die Parlamentsrechte gestärkt – auch Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen –, indem wir die Ermächtigungsgrundlage für das BMF gestrichen haben. Denn wir finden, das muss hier in diesem Parlament behandelt werden. Außerdem haben wir die Möglichkeit der BaFin, Verbote auszusprechen, etwas genauer definiert. Auch hierzu wird dem Parlament ein Bericht vorgelegt, in dem die BaFin feststellen muss: Hier gibt es einen Missstand. Wir haben ihn wie folgt abgestellt. Möglicherweise müssen wir über den Tag hinaus ein bestimmtes Verbot aussprechen. Beschäftigt euch doch bitte mit diesem Thema. – Dann können wir das schlussendlich gesetzlich regeln. Damit haben wir auch diese Regelung auf eine klare verfassungsmäßige Grundlage gestellt. Und – das ist eigentlich der wichtigste Punkt –: Wir haben in diesem sehr dunklen bzw. schummerig beleuchteten Umfeld Transparenz hergestellt. Spekulanten scheuen das Tageslicht, so wie es auch Einbrecher tun. Klare Transparenzregeln sind das beste marktwirtschaftliche Instrument. Dann gibt es nämlich keine Informationsdifferenzen, sondern dann weiß der Markt es ganz klar: Wer etwas an Information hat, kann daraus Rückschlüsse ziehen und sich entsprechend verhalten. Wir nehmen damit – ich sagte es bereits – eine Vorreiterrolle unter den wichtigen Finanzplätzen ein. Natürlich müssen wir die Ergebnisse und Erfahrungen abwarten, ob wirklich alle mitziehen. Es bringt ja nichts, wenn Deutschland vorangaloppiert, während alle anderen noch auf der Weide stehen und friedlich grasen. Das bringt uns alle nicht weiter. Das würde in der Tat nicht dazu führen, diese schädlichen Instrumente zu bannen. Es ist vollkommen klar, dass der Finanzplatz Deutschland nicht zum Verlierer einer möglichen Regulierungsarbitrage werden darf. Sollte dieses Gesetz nicht funktionieren – das gilt für alle Gesetze und ist eine Selbstverständlichkeit –, muss es geändert werden. Ich denke, die Vorreiterrolle Deutschlands wird für die EU an dieser Stelle vorbildlich sein. Es wird auf europäischer Ebene zu weiteren Erfolgen kommen, sodass ich mir gar keine Gedanken darüber machen muss, dass dieses Gesetz eventuell noch einmal geändert werden müsste. Unter dem Strich ist heute ein guter Tag, ein weiterer guter Tag für die Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland. Es handelt sich um ein hervorragendes, sinnvolles Gesetz, dem im Übrigen auch Sie zustimmen können. Herzlichen Dank.