Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An dem Beifall nach der Rede der Bundeskanzlerin hat man in diesem Hohen Hause wirklich lehrbuchartig sehen können , wo und in welcher Zerrüttung Zwangsehen enden . Diese Große Koalition hat nie den Anspruch auf geistige Führung erhoben . Mal hat sich diese Große Koalition zusammengerauft ; meistens hat sie sich nur gerauft . Sie wollte politischen Schlaglöchern aus dem Weg gehen . Das Ziel von Ihnen war immer nur , die nächste Kurve zu kriegen . In Wahrheit war diese Große Koalition im besten Fall ein Reparaturbetrieb für tagespolitische Probleme ; mehr war sie nicht für unser Land . Es waren in Wahrheit vier verlorene Jahre . Sie haben Deutschland der Zukunft nicht näher gebracht . Sie haben Krisen verwaltet und vollständig darauf verzichtet , die Zukunft zu gestalten . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben hier gesagt , Deutschland sei 2009 stärker als 2005 . Das ist eine interessante Sichtweise . Sie sind stärker verschuldet als 2005 , so stark wie nie zuvor . Sie haben die Steuern so stark erhöht wie nie zuvor . Wir sind in der Gesundheitspolitik in der Planwirtschaft so stark wie noch nie zuvor . Sie haben mit dieser Regierung Deutschland nicht gestärkt . Es waren vier verlorene Jahre . Sie haben unser Land geschwächt . Sie haben es nicht in Ihrer eigenen Richtung vorangebracht . Aber auch bei dem Bereich , den Sie hier für sich reklamiert haben , gilt : Sie haben gar nicht mehr den Anspruch erhoben , wirklich perspektivisch Politik für unser Volk anzugehen . Sie haben als Regierungskoalition gar nicht mehr den Anspruch erhoben , zu sagen , wo unser Land in 10 , 15 , 20 Jahren stehen soll . Eigentlich befasst sich mittlerweile jede Regierungserklärung und jede Rede , die aus den Reihen der Regierung gehalten wird , nur mit der Tagespolitik . Aber auch da , wo Sie meinen , Sie hätten besonders gut gewirkt , haben Sie in Wahrheit die meiste Zeit versagt . Ich denke insbesondere an die Bankenaufsicht . Die Bundeskanzlerin hat hier von dieser Stelle aus nach Ausbruch der Finanzkrise in einer Regierungserklärung angekündigt - unter dem Beifall übrigens auch der Fraktion der CDU/CSU - , dass die Bankenaufsicht in Deutschland neu und schlagkräftiger sortiert werden muss , weil die Zersplitterung bei dieser wichtigen Hoheitsaufgabe Lähmung bedeutet . Neun Monate ist diese Bankenkrise in Deutschland mittlerweile alt , und wir haben auch im Deutschen Bundestag die gesamte Zeit darüber diskutiert . Aber bis zur Stunde haben Sie in der Bankenaufsicht nichts zustande gebracht . Wir haben dieselbe verkorkste , zersplitterte Bankenaufsicht wie vor der Krise . Nicht einmal die Krise haben Sie richtig bewältigt und notwendige strukturelle Reformen eingeleitet . Wir brauchen eine Politik , die die Mittelschicht in unserem Land wieder stärkt . Der Rückgang der Mittelschicht ist aus unserer Sicht die gefährlichste Entwicklung , übrigens nicht nur der letzten vier Jahre , sondern der letzten zehn Jahre . Vor zehn Jahren hatte die Mittelschicht in unserer Gesellschaft einen Anteil von ungefähr zwei Dritteln . Heute muss man feststellen , dass die Mittelschicht in unserem Land nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmacht . Das heißt , die Mittelschicht schrumpft . Das ist in Wahrheit die Herausforderung für die Gesellschaftspolitik in unserem Land . Denn wir wollen keine Gesellschaft , die nur noch aus Arm und Reich besteht . Vielmehr brauchen wir eine starke Mittelschicht , die in unserer Gesellschaft gewissermaßen als Klammer dient . Wenn die Mittelschicht schrumpft , dann wachsen Spaltung und Ungerechtigkeit in unserem Land . Aus diesem Grund brauchen wir einen Neuanfang mit einem fairen Steuersystem in Deutschland . Nun heißt es , dass eine Politik der fairen Steuern nicht finanzierbar sei . Es heißt , dass die Vorschläge für ein faires Steuersystem , die wir vorgelegt haben , nicht umsetzbar seien . Das bestreite ich mit Nachdruck . Ich lasse mich auch nicht durch die angeblich amtlichen Berechnungen des Bundesfinanzministers bezüglich der Horrorkosten eines fairen Steuersystems irritieren . Herr Minister Steinbrück , Sie werden ja in dieser Debatte noch reden . Sie sind der Mann , der so viel Schulden gemacht hat wie kein Finanzminister zuvor . Sie haben in der gesamten Zeit in Bezug auf die Finanzpolitik immer falsch gelegen . Hören Sie doch wenigstens jetzt auf , den Leuten etwas Falsches vorzumachen ! Sie sagen , Sie können kein faires Steuersystem in Deutschland durchsetzen . Dann gehen Sie ; wir machen es , wir können es nämlich ! - Das kommt jetzt , Herr Heil . Sie freuen sich doch schon die ganze Zeit darauf . Ich möchte nur kurz auf Folgendes aufmerksam machen : Ungefähr so viele SPD-Abgeordnete , wie jetzt hier sitzen , wären in Ihrer Fraktion , wenn Sie vor der letzten Bundestagswahl die Leute bezüglich der Mehrwertsteuer nicht betrogen hätten . Sie haben vor der Wahl überall auf dem Plakat heilige Eide geschworen , Sie würden die Bürger entlasten ; eine Mehrwertsteuererhöhung gebe es nicht . Jeder von Ihnen , der hier sitzt , hat in Sachen Mehrwertsteuer die eigenen Wähler belogen , nur um an die Regierung zu kommen . Sie haben in Wahrheit unglaubwürdige Politik gemacht . Wir brauchen ein faires Steuersystem , das Arbeit und Anstrengung belohnt . Das ist möglich , und es ist auch dringend nötig . Damit müssen wir bei den Familien beginnen , indem wir die Familien entlasten . Nach dem Steuermodell , das Deutschland braucht , wäre eine vierköpfige Familie erst ab 40 000 Euro überhaupt steuerpflichtig . Das ist eine familienfreundliche Politik ; das ist sozial . Dass gewisse Gewerkschaftsfunktionäre mittlerweile dazu aufrufen , ausgerechnet die Partei , nämlich die SPD , zu wählen , die mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte die unsozialste Politik gegen Arbeitnehmer gemacht hat , die man machen konnte , finde ich ganz schön scheinheilig . Ich habe nicht die Absicht , das in dieser Generaldebatte zu verschweigen . Meine Damen und Herren , wir haben in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr Vorschläge gemacht , wie der Staat Geld sparen kann . Kein einziges Mal sind Sie darauf eingegangen . Stattdessen fangen Sie wieder an - im Augenblick mit einer Schwarz-gelbe-Socken-Kampagne - , den Menschen in Deutschland Angst davor zu machen , dass Union und FDP die Mehrheit erlangen und in der nächsten Legislaturperiode an die Regierung kommen . Dazu möchte ich Ihnen zunächst einmal sagen , dass es in Deutschland natürlich längst ganz anders läuft , als Sie glauben . Nach den letzten Landtagswahlen werden mit Sachsen die sechs größten Bundesländer von Union und FDP regiert . Das heißt , von etwas mehr als 80 Millionen Deutschen leben drei Viertel , nämlich 60 Millionen , mittlerweile in Ländern , die schwarz-gelbe Regierungen haben . In diesen Ländern kann jeder erkennen , dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze sind , sondern einander bedingen . Das werden wir auch auf Bundesebene durchsetzen . Lassen Sie bitte Ihre seltsamen Entgleisungen sein , mit denen Sie in unsere Richtung zielen ! Da sind zunächst einmal die Plakate , die Sie vor der letzten nationalen Wahl , der Europawahl , gedruckt haben ; wir haben sie alle gesehen . Es ist schon eine Kunst - dafür haben Sie bei der Wahl die entsprechende Quittung kassiert - , dass die SPD auf jedem dritten Plakat vor den Haien der FDP gewarnt hat . Das ist deswegen drollig , weil Sie wissen , wie die Sache ausgegangen ist . Aber auch für uns liegt darin eine gewisse Ironie : Sie haben mehr Plakate gegen die FDP geklebt , als wir Plakate für uns kleben konnten . Das ist bemerkenswert , weil es nach hinten losgegangen ist . Jetzt haben Sie sich etwas Neues ausgedacht . Weil ich in der letzten Woche eine , wie ich finde , Selbstverständlichkeit ausgesprochen habe , nämlich dass der Sozialstaat für die Bedürftigen und nicht für die Findigen da ist , höre ich beispielsweise von Ihrer Vizechefin , Frau Nahles : Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht , dass liberale Politik zulasten der Schwächsten geht . Ich möchte Ihnen einen Auszug aus einem bemerkenswerten Interview vortragen , das Gerhard Schröder , der immer noch der SPD angehört , einmal gegeben hat . Er hat als Bundeskanzler fast wörtlich das gesagt , wofür Sie mich jetzt im Augenblick kritisieren . Er hat nämlich gesagt : Wer arbeiten kann , aber nicht will , der kann nicht mit Solidarität rechnen . Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft . - Ich habe das fast wortgleich gesagt . Es ist richtig : Früher hätte sich jeder anständige Sozialdemokrat hinter den anständigen , fleißigen Leuten versammelt und genau dasselbe gesagt . So weit sind Sie heute mit Ihrer linken Gehirnwäsche gekommen . Arbeit muss sich wieder lohnen . Deswegen war es falsch , dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und insbesondere dieser Koalition in Wahrheit nur noch auf die ganz Großen und auf die ganz Kleinen gesetzt hat . Tatsächlich war es die Haushaltsvorlage mit Rekordverschuldung , warum wir diese Debatte heute angesetzt haben . Ich möchte darauf eingehen , weil es wichtig ist , darüber zu reden , wofür das Geld der Deutschen ausgegeben worden ist . - Es mag ja sein , dass Sie es mit Ihrem Einfluss schaffen , zu verhindern , dass die Opposition Sie in den wichtigsten Fernsehsendungen stellen kann . Hier müssen Sie es aber ertragen , zu hören , was wir zu sagen haben . Ich will darauf eingehen , wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Wahrheit ausgegeben worden ist . Da ist beispielsweise die Abwrackprämie , die jetzt ausläuft . 5 Milliarden Euro haben Sie sozusagen über Nacht für die Abwrackprämie gefunden . Das heißt , für alte Autos hatten wir in Deutschland mal eben 5 Milliarden Euro übrig . Gleichzeitig sagen Sie : Bei Bildung und Ausbildung geht es leider nicht ; dafür haben wir zu wenig Geld in den Staatskassen . Jetzt , wo die Abwrackprämie ausgelaufen ist , weiß jeder , was passiert . Wir wissen nämlich genau , dass die Menschen , die dieses Jahr ein Auto gekauft haben , dies im nächsten Jahr nicht noch einmal tun werden , weil es dieses Jahr so schön war . Das kostet natürlich Arbeitsplätze . Aber dieser Abbau findet nach der Bundestagswahl statt . Darum kann sich ja dann die nächste Bundesregierung , also wir , kümmern . Diese Art und Weise halte ich für völlig inakzeptabel . Die Reparaturwerkstätten und der Gebrauchtwagenhandel leiden darunter und sind zum Teil pleitegegangen . Sie haben nicht auf die Mittelständler geschaut , die aufgrund der Abwrackprämie pleitegegangen sind . Eine Regierung , die mal eben 5 Milliarden Euro für alte Autos übrig hat , soll nie wieder sagen , für faire Steuern und für bessere Bildung sei in Deutschland kein Geld vorhanden . Wir zeigen Ihnen , dass es besser geht . Wenn es eine Sache gibt - außer dass die Mittelschicht geschrumpft ist , dass Sie dafür gesorgt haben , dass die Schulden immer höher werden , und dass von Ihnen immer höhere Steuern durchgesetzt worden sind ; ich erinnere an den Wortbruch - , die unser Land in wirklich große Schwierigkeiten bringt , dann ist es insbesondere die Tatsache , dass Bildung als Bürgerrecht in Deutschland immer mehr infrage gestellt wird . Ich nenne Ihnen ein Beispiel - ich rechne das einmal um , weil ein entsprechender Zuruf gemacht wurde - : Die Mittel für die Abwrackprämie betrugen 5 Milliarden Euro . Mit diesen Mitteln könnte man ein perfektes Stipendienprogramm für Studenten elternunabhängig 25 Jahre lang zahlen . Das Geld gehört in helle Köpfe und nicht in alte Autos . Sie verstehen es nicht . Im Zusammenhang mit der Bildung müssen wir festhalten , dass uns die OECD in diesem Jahr bescheinigt hat , dass in keinem vergleichbaren entwickelten Land der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Bildungschancen eines Kindes so unerfreulich ist wie hier in Deutschland . Sie können nicht so tun , als seien daran andere schuld . Sie meinen immer , für Krisen und Missstände sei die Opposition verantwortlich . Ich darf darauf aufmerksam machen : Sie regieren seit elf Jahren - erst mit dem Finanzminister Lafontaine , dann mit dem Finanzminister Eichel und jetzt mit dem Finanzminister Steinbrück . Für die Prioritätensetzung , die in der Finanzpolitik falsch gelaufen ist , können Sie nicht die Opposition verantwortlich machen . Dafür sind Sie verantwortlich . Sie hatten die Macht . Sie haben nichts gemacht . Ich kann der Koalition insgesamt einen Vorwurf nicht ersparen . Sie sagen , es gebe eine zersplitterte Bildungslandschaft . Frau Bundeskanzlerin , Sie sagen , eine Familie müsse auch umziehen können . Da haben Sie recht ; das alles ist richtig . Ich bin übrigens ein Anhänger dafür , dass es eine Kultus- bzw . Bildungshoheit der Länder gibt . - Das ist für mich überhaupt keine Frage . - Nur , eines möchte ich festhalten : Sie sagen , es werde den Menschen wegen der Bildungsunterschiede in Deutschland unmöglich gemacht , umzuziehen , und verschweigen dabei , dass Sie den Bereich Bildung mit Ihrer katastrophalen Föderalismusreform vermasselt haben . Die Föderalismusreform hat doch die Zersplitterung der Bildungslandschaft befördert . Dafür tragen Sie gemeinsam die Verantwortung . Meine Damen und Herren , es ist so , dass wir nicht nur beim Thema Leistungsbereitschaft , Leistungsgerechtigkeit , soziale Verantwortung und beim Thema Bildung in unserem Land nicht wirklich vorangekommen wären . Es ist auch notwendig , dass wir in dieser letzten Debatte , in der wir über diese vier Jahre der Großen Koalition Bilanz ziehen , über ein Kernanliegen , das gerade von der Bundeskanzlerin wieder verteidigt worden ist - die Gesundheitsreform - , reden . Diese Gesundheitsreform , die Sie in Kraft gesetzt haben , und der Gesundheitsfonds machen alles teurer , und nichts wird besser . Sie wissen das auch . Beitragserhöhungen waren die Folge . Im nächsten Jahr sollen - so ist die Finanzplanung der Regierung - allein 12 Milliarden Euro an Steuergeldern in das bürokratische Monstrum Gesundheitsfonds gesteckt werden . Ich will hier in aller Ruhe und in großer Klarheit sagen - auch Ihnen , meine Damen und Herren von der Union - : Diese Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt wird in einer Koalition aus Union und FDP beendet , weil sie zulasten der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland geht . Ich sage das , damit das klar ist . Ich freue mich - Herr Ramsauer , Sie werden es sicherlich gleich Herrn Seehofer erzählen - , dass ich in ihm einen kräftigen Verbündeten haben werde . Oder hat Herr Söder das , was er dazu gesagt hat , nicht in Abstimmung mit seiner Partei gesagt ? Meine Damen und Herren , es ist dringend notwendig , dass wir in dieser Richtung vorankommen . Wir haben in diesem Hause in den Generaldebatten über einen Bereich , der meines Erachtens durch eine erhebliche Verschlechterung gekennzeichnet ist , selten diskutiert . Ich will es trotzdem tun . Ich sprach eben von Bildung als Bürgerrecht . Das Thema , wie mit den Bürgerrechten insgesamt in den letzten Jahren umgegangen worden ist , müsste uns hier beschäftigen . Unter Rot-Grün mit Herrn Schily hat es begonnen ; unter Schwarz-Rot mit Herrn Schäuble wurde es fortgesetzt : Es hat noch nie so wenig Respekt seitens der Mehrheit gegenüber den Bürgerrechten gegeben . Noch nie wurden Entscheidungen einer Regierung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe so oft kassiert . Das muss hier erwähnt werden . Wir halten es für einen wirklichen Fehler , dass man diese Politik weiter fortsetzt . Bürgerrechte sind die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger . Wir setzen darauf , dass sie stärker geschützt und respektiert werden . Gläserner Patient , gläserner Bankkunde , gläserner Steuerzahler , gläserner Autofahrer , Aufhebung des Bankgeheimnisses usw . usf . - eine solche Politik darf es nicht länger geben . Wie oft hört man von den Konservativen : Wer nichts zu verbergen hat , hat nichts zu befürchten . - Sie rufen : Richtig ! Das ist Obrigkeitsdenken . Jeder selbstbewusste Bürger in dieser Gesellschaft muss sagen : Weil ich nichts zu verbergen habe , verbitte ich es mir , vom Staat wie ein gemeiner Krimineller unter Generalverdacht gestellt und permanent überwacht zu werden . Das müsste in diesem Land unser Anspruch sein . Wir sind die Volksvertreter und damit auch diejenigen , die Bürgerrechte schützen sollen . In der Energie- und Umweltpolitik ging es in Wahrheit nicht um einen rationalen Energiemix , sondern es herrschte Irrationalität . Zwar hat der Umweltminister Knut aus dem Berliner Zoo adoptiert , aber das war wohl das Einzige , das in Erinnerung bleibt . Eine solche Umweltpolitik ist mit Abstand zu wenig . Das ist in Wahrheit nur Kulisse . Eine vernünftige Umweltpolitik will das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen . Aber sie weiß auch , dass wir in dieses Zeitalter Brücken brauchen . Es macht keinen Sinn , dass wir in Deutschland die modernsten Energieanlagen der Welt abschalten , um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken , vorzugsweise aus dem Ausland , einzukaufen . Deswegen brauchen wir eine neue , vernünftige , rationale Energiepolitik mit einem rationalen Energiemix . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist in solchen Generaldebatten üblich , Klartext zu reden . Wir haben eine solche Debatte nicht angesetzt , damit Sie in der Großen Koalition eine Bühne bekommen , um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen : Nicht wahr , Frank-Walter , es war nicht alles schlecht ! - Nein , da hast du recht , Angela . Das ist keine vernünftige Auseinandersetzung in einer parlamentarischen Demokratie . Ich werde mir das Duell am Sonntagabend anschauen . - Ja , damit habt ihr wenigstens einen Zuschauer . Es ist überhaupt keine Frage , dass ich mir das anschaue . In Wahrheit geht es um etwas anderes : Es geht um unser Land . Unser Land braucht eine Politik , die an die Zukunft denkt und nicht nur in der Krise stecken bleibt . Wir brauchen eine Politik der klaren Verhältnisse : Raus aus der Großen Koalition , aber nicht rein in eine Linksregierung ! Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit der Mitte . Dafür stehen wir . Ich danke sehr für Ihre freundliche Aufmerksamkeit , liebe Genossinnen und Genossen .