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Partei: CDU/CSU
Ich freue mich auf die Kurzintervention von ihm nach meiner Rede. Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen und die vier Interessen ansprechen. Erstens. Das erste deutsche wie auch europäische Interesse ist, dass Sarraj und Haftar in Libyen zusammenkommen, dass Haftar den politischen Prozess einleitet und nicht Teil einer militärischen Lösung bleibt. Das wird uns nur gelingen, wenn wir auf Katar und auf die Türkei diplomatisch einwirken mit dem Ziel, dass sie ihre Vorbehalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen Haftar und Sarraj aufgeben. Hier ist Diplomatie gefragt. Wir brauchen in der Zusammenarbeit zwischen Sarraj und Haftar eine stärkere staatliche Fähigkeit aufseiten der Zentralgewalt. Das zweite Interesse, das wir dort haben, ist, die regionalen Initiativen zu unterstützen, nämlich die, die von Algerien, Tunesien, Ägypten und Marokko ausgehen. Es war im Jahr 2011 schon einmal so weit, dass mit Blick auf Gaddafi eine diplomatische Lösung aus der Region kurz vor dem Abschluss stand. Damals haben wir einen Fehler gemacht; nicht Deutschland, aber die internationale Staatengemeinschaft. Hier gilt es, mehr in die Fähigkeit der Region zu investieren. Der dritte Punkt ist, dass wir diplomatisch Russland an Bord halten, dass Russland die militärische Unterstützung Haftars aufgibt und Teil des diplomatischen Prozesses wird. Viertens geht es darum – ich habe es angesprochen –, über Libyen hinaus einen diplomatischen Prozess mit den Migrationsländern südlich von Libyen anzustrengen. Dazu gehören auch das Waffeneinsammeln und Militärdiplomatie. Ein letzter Punkt, der mir am Herzen liegt: Wir als Fraktion unterstützen die Mission Sophia. Wir sind von ihrer Erfolgsaussicht überzeugt. Aber es reicht noch nicht; wir müssen in die Phase 3 einsteigen, also auch auf dem libyschen Boden aktiv werden. Wir sollten in der nächsten Periode erreichen, dass wir nicht immer nur isoliert Mandate beraten. Wir sollten uns in diesem Hohen Hause auch Gedanken über die generelle Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands und Europas machen und die Mandate einordnen. Es sind nun mal unsere Interessen, die wir dort wahrnehmen, und es sind auch unsere Werte, die durch die fürchterlichen Ereignisse im humanitären Bereich dort – in Teilen sind es Skandale – aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen wiederhole ich: Europa hat die Chance, durch mehr Zusammenarbeit, durch kohärente Arbeit neue Kraft zu schöpfen, und wir in der CDU/CSU-Fraktionwollen das mit Nachdruck unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Nein, genau so ist es nicht zu verstehen. Die entscheidende Frage ist, wie man „zugunsten“ definiert. Wir sind vollkommen beieinander – das habe ich auch im Sinne meiner Fraktion und der Koalition sehr deutlich gemacht –, dass eine Diskriminierung wegen Alters in keiner Weise von uns gestattet werden kann. Das heißt, wir sind uns über die Abschaffung des Lebensalters als Kriterium für eine Differenzierung vollkommen einig. Aber womit ist letztlich dem Arbeitnehmer gedient? Ihm ist letztlich mit einem Arbeitsplatz gedient. Es bleibt bei der Begründung des Gesetzgebers, der damals – ich betone: unter sozialdemokratischer Beteiligung – festgestellt hat: Ein zu rigider Kündigungsschutz wirkt immer beschäftigungsfeindlich. Das heißt, wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, Einstellungen zu fördern. Dazu gehört aus unserer Sicht, zu prüfen, ob wir nicht ein anderes Kriterium einführen können, nämlich das Kriterium der Vorbeschäftigungszeit, mit dem Ziel der Beschäftigungsförderung. – Ich war mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage noch nicht ganz fertig. Es wäre daher nett gewesen, wenn Sie stehen geblieben wären. Ich komme auf die eigentliche Brisanz des Urteils zurück. Ich hatte auf den Eingriff hingewiesen, den der EuGH in unser Recht vornimmt. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt. – Sie haben dargestellt, es sei eine unzulässige Bewertung durch die Arbeitgeberseite. Das zeigt deutlich, dass Sie sich offensichtlich mit dem Urteil nicht auseinandergesetzt haben. Die Folgen sind weitreichend: Zukünftig wird in Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Personen nicht mehr allein das deutsche Recht und auch nicht mehr das europäische Recht maßgeblich sein, sondern eine mögliche künftige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das heißt, niemand kann sich mehr darauf verlassen, was in Deutschland gilt. Rechtssicherheit ade, wie übrigens in diesem Fall: Zwei Parteien schließen einen Arbeitsvertrag auf der Grundlage nationalen Rechts. Zehn Jahre später befindet der EuGH und – das ist das Neue an dieser Entscheidung – weist nationale Gerichte an, diese Vorschrift nicht mehr anzuwenden. Damit schwingt sich der Europäische Gerichtshof zu einem Ersatzgesetzgeber auf; denn er ändert unmittelbar deutsches Recht und tut damit etwas, was normalerweise nur dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht zusteht. Dies können wir – damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich an Sie alle – nicht hinnehmen. Der Kern dieses Urteils ist nicht, was wir als Gesetzgeber jetzt in der Sache entscheiden. Der Kern ist, welche Bedeutung nationales Recht auf europäischer Ebene insbesondere im Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof noch hat. Ich empfehle: Lassen Sie uns darüber diskutieren!
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Entschuldigung , daß diese Panne passiert ist . Das nächste Mal wird es nicht geschehen . Die im Antrag vorgegebene Zielstellung , nämlich mehr Umweltschutz durch Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren , sollte verwirklicht werden ; denn in der Tat sind die Genehmigungsverfahren sehr arbeits- und zeitaufwendig . Allerdings darf die Qualität der erforderlichen Vorbereitungsarbeit nicht gemindert werden . Umweltschutz muß heute auch Sache der Öffentlichkeit sein . Im Antrag wird die Beteiligung der Öffentlichkeit wohl verbal genannt , aber praktisch nicht ausgeführt . Nach unserer Ansicht sollte ein eigener Abschnitt IV zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingearbeitet werden . Damit soll erreicht werden , daß durch die Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen eine differenzierte Erfassung aller Standortdaten gewährleistet wird . Sie kennen z . B . die Bedingungen des Mikroklimas besser als die Behörden , und sie können Hinweise der Naturschutzverbände in praktische Vorschläge umsetzen . Deshalb fordern wir grundsätzliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an allen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Vorhaben , Verbesserung der Mitwirkungsrechte einzelner , erleichterten Zugang zu Rechtsmitteln , Offenlegung von Umweltdaten und Emissionen durch die Firmen , umfassende Informationen durch entsprechende Umweltberichte mit aufbereiteten Daten durch die Gebietskörperschaften , Akteneinsicht für jede Frau und jeden Mann , umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zuge eines vorausschauenden Umweltschutzes . Wir gehen davon aus , daß der mündige Bürger und die mündige Bürgerin sich nicht verweigern , wenn es um ökologisch sinnvolle Neubauten und Nachrüstungen bestehender Anlagen geht . Der auf Seite 2 mit dem ersten Anstrich genannte Grundsatz , der die Genehmigungsbehörde darauf verweist , sich bei der Entscheidungsfindung auf eine Stellungnahme einer Behörde auf dem Gebiet der alten Bundesländer zu stützen , sollte in Richtung der Eigenverantwortung der Genehmigungsbehörde verändert werden . Wir schlagen folgenden Text vor : Die Genehmigungsbehörde entscheidet eigenverantwortlich . Sie kann sich bei ihrer Entscheidung auf eine Stellungnahme einer Behörde auf dem Gebiet der alten Bundesländer stützen . Im Vorspann wird betont , daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihren anspruchsvollen Umweltschutzanforderungen weltweit eine Spitzenposition einnimmt . Uns berühren solche Suggestivaussagen immer etwas peinlich . Das größer gewordene Deutschland sollte Bescheidenheit erkennen lassen . Mehr tun als sagen ist immer besser , auch für das eigene innere Wohlbefinden . Ich mußte in diesem Zusammenhang an ein vielgesungenes Kinderlied der vergangenen Jahre denken : Und nicht über und nicht unter anderen Völkern woll'n wir sein , von der See bis zu den Alpen , von der Oder bis zum Rhein . Und weil wir dies Land verbessern , lieben und beschirmen wir's , und das liebste mag's uns scheinen , so wie anderen Völkern ihr's . In diesem Sinne werden wir von der PDS aus alle Arbeit , die getan werden muß , unterstützen .
Die Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, aber Sie dürfen davon ausgehen, dass wir das außerordentlich kritisch begleiten. Unser Minister hat einen Zehn‑Punkte-Aktionsplan „Meeresschutz und nachhaltige Fischerei“ vorgelegt, und er hat darauf einen klaren Akzent gelegt. Insofern wird es von uns sehr intensiv begleitet. Ich lade Sie gerne dazu ein, das auch außerhalb dieser Fragestunde einmal detailliert miteinander zu besprechen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich bedauere, dass Sie nicht näher spezifizieren können, welche Termine er wahrnehmen wird, weil es gerade mit Blick auf die Aufgaben hinsichtlich der Energiewende und andere wichtige Aufgaben, die der Bundesumweltminister gerade jetzt zu bearbeiten hat, interessant wäre, zu erfahren, welche Termine das sein werden. Daran schließe ich folgende Frage an: Seine Parlamentarische Staatssekretärin, Ihre Kollegin Frau HeinenEsser, ist – wenn ich das der Presse richtig entnommen habe – als Schattenministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Deshalb möchte ich wissen, inwieweit die Vertretung von Herrn Minister Röttgen durch die Parlamentarischen Staatssekretäre gewährleistet ist, wenn Ihre Kollegin auch noch ausfällt?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich darf noch einmal auf die Chronologie verweisen , die in der von mir bereits erwähnten Drucksache 11/3995 zu finden ist . Dort heißt es auf Seite 5 zum 28 . Januar 1986 : BND meldet , daß die Anlage für die Herstellung von Lost in Libyen unter Leitung eines Mitarbeiters eines namentlich genannten deutschen Unternehmens errichtet worden sein soll , deren Standort sich vermutlich auf dem Gelände des Kernforschungszentrums Tajura befinde  . Vorprodukte , die Libyen im Ausland beziehen müsse , würden über griechische , maltesische und britische Tarnfirmen abgewickelt , seien jedoch noch nicht erkannt worden . Verteiler : BK-Amt , AA , BMWi  Soweit die Seite 5 . Auf Seite 6 heißt es in Fortsetzung zu diesem Punkt : Der Verband der Chemischen Industrie wurde darauf hingewiesen , bei evtl . Verkäufen über Zwischenhändler aus den genannten Ländern besondere Sorgfalt walten zu lassen . Soweit die Eintragung unter dem 28 . Januar 1986 . In dem Bericht von 1986 ist also von Rabta keine Rede . Das habe ich auf Ihre Zusatzfrage hin noch einmal deutlich zu machen versucht . Ich kann also keinen Widerspruch zwischen meinen Antworten auf Ihre eigentliche Frage und auf Ihre erste Zusatzfrage erkennen . Mehl .
Partei: SPD
Diese Initiative für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen wäre nicht notwendig, wenn die Bundesregierung ihrer Arbeit nachkommen und die Beschlüsse des Parlaments umsetzen würde. Denn am 2. Juli letzten Jahres hat das Parlament im Rahmen eines Antrags, Drucksache 16/13578, unter anderem Folgendes beschlossen: Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, … die Lärmschutzbestimmungen gemeinsam mit den Bundesländern so zu verändern, dass Sport- und Spielplätze nicht mehr so stark in ihrer Nutzung eingeschränkt und somit dringend benötigte Bewegungsräume eingeengt werden. Hierzu sind mögliche kurzfristige Vorschläge zu unterbreiten … Nur war es aufgrund der Bundestagswahl jedenfalls dem sozialdemokratischen Teil der damaligen Regierung leider nicht mehr möglich, dieses Votum umzusetzen. Aber ich wüsste nicht, was den christdemokratischen Teil, der damals wie heute regiert, daran hindert, diesen Beschlüssen Taten folgen zu lassen. Es besteht großer Handlungsbedarf! Es sind nicht nur Sportplätze, denen das Aus droht. Auch die Zahl der Bolzplätze wird immer kleiner, weil Anwohner gegen diese klagen – und sich dabei auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz berufen. Auch in meinem Wahlkreis Stuttgart sind bereits Sport- und Bolzplätze von Schließung bedroht oder nur noch unter großen Einschränkungen nutzbar. Für Jugendliche gerade in größeren Städten ist dies eine fatale Entwicklung. Auf den Bolzplätzen findet Integration statt, bewegen sich Jugendliche, statt fernzusehen, und dort können sie Zeit sinnvoll miteinander verbringen. Man kann sich Kampagnen für mehr Bewegung, gesunde Ernährung und bewusstere Lebensweisen komplett sparen, wenn gleichzeitig die Freiräume und Spielflächen immer weniger werden. Wenn nicht bald Maßnahmen ergriffen werden, werden immer mehr Plätze schließen müssen. Diese dann wieder in Betrieb zu nehmen, dürfte sicher um einiges schwieriger werden, als bestehende Anlagen zu erhalten. Der vorliegende Antrag schweigt jedoch über alles, was über Sportplätze hinausgeht, und greift damit zu kurz. Richtig ist, dass viele Vereine darauf angewiesen sind, dass wir den gesetzlichen Rahmen ändern, weil sonst vielerorts der Breitensport nicht mehr stattfinden kann. Aber der SPD geht es nicht allein um den organisierten Sport. Wir möchten auch denjenigen Jugendlichen eine Chance geben, die nicht in Vereinen, sondern eben auf Bolzplätzen ihre Freizeit verbringen. Ich will offen sagen: Ich bin mir nicht sicher, ob die im Antrag vorgeschlagene Lösung in Form einer Einzelauflistung von Ausnahmen in § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz der zielführende Ansatz ist, der unsere Probleme lösen kann. Aber wir wissen, dass wir schnell eine gesetzliche Neuregelung brauchen. Die Bundesregierung hat bereits den Auftrag, uns Lösungsansätze vorzuschlagen. Ich fordere sie daher auf, die notwendigen Vorschläge nicht nur in Bezug auf Sportstätten schnell vorzulegen, sondern gleich den vorliegenden SPD-Antrag zur Privilegierung von Kinderlärm und die Verbesserung der Nutzung von Bolzplätzen dabei einzubeziehen. Das Thema verdient eine ausführliche Debatte, und es erfordert ein zügiges Handeln der Bundesregierung.
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . Dann gern , Frau Lenke . Auch der Zivildienst kann von der Notwendigkeit , den Haushalt zu konsolidieren , nicht ausgenommen werden . Ich habe bereits mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände in bewährter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und mit den übrigen Trägern erste Gespräche geführt , wie wir die Situation des Sparenmüssens - es geht immerhin um eine Grö ßen ordnung von 90 Millionen Euro - bewältigen können . Es zeichnet sich ab , dass wir eine angemessene und geeignete Lösung im Interesse aller Beteiligten finden werden . Der Einzelplan 17 , meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , belegt : Die Bundesregierung setzt gesellschaftliche Schwerpunkte für die Zukunft und die Stabilität der Familien , für die Zukunftschancen unserer Kinder , für das Miteinander von Alt und Jung und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern . Deshalb freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Haushalt und bitte um Ihre Unterstützung . DIE GRÜNEN)
Partei: FDP
Herr Kollege , bereits am 1 . März 1993 ist das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege in Kraft getreten . Damit wurden eine ganze Reihe von strafprozessualen Fragen neu geregelt . Ich glaube , wir sollten erst einmal Erfahrungen mit den neuen strafprozessualen Regeln machen ; dann muß man gegebenenfalls über weitere Verbesserungen nachdenken . Ich gebe zu , daß sich insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht die Prozesse manchmal über Jahre hinziehen . Ich erwähne in diesem Zuammenhang den Co op-Fall , also Otto und Genossen , wobei ich das nicht parteipolitisch zu verstehen bitte . In diesem Zusammenhang bin ich in der Tat der Auffassung , daß man es auch bei Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Mittel nicht hinnehmen muß , daß sich Prozesse über zwei und mehr Jahre hinziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Däubler-Gmelin , verzeihen Sie , wenn ich Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede mit einer Zwischenfrage störe . Mir geht es darum : Haben Sie bei dem , was ich gesagt habe , zugehört ? . Ich habe mich gegen den Begriff der Waffengleichheit gewandt . Haben Sie das zur Kenntnis genommen ? Dieser Begriff ist in der Tat unvergleichbar . Deshalb bitte ich Sie , das zu akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen , ganz schnell zum Ende zu kommen , Herr Präsident . . _ Das mag Ihnen unangenehm sein , und deshalb will ich die zwei , drei Sätze noch sagen . Das ist schon wichtig . Es geht nicht nur um die Umstellung der Ausbildungsförderung , sondern auch um mehr Chancen für unsere Hochschulen . Dann müssen wir den Studentinnen und Studenten auch die Wahrheit sagen . Vor allen Dingen dürfen wir sie nicht für Kampagnen instrumentalisieren . Gestern hat der fzs _ das ist der Freie Zusammenschluß von Studentinnen und Studenten in den StudentInnenschaften _ in Bonn eine Pressekonferenz zum sogenannten heißen Herbst gegeben . Dabei hat ein Mitglied des fzs-Vorstandes erklärt _ liebe Kolleginnen und Kollegen , nun hören Sie genau zu _ , den Studierenden sei von der SPD signalisiert worden , daß der fzs mit seinen Aktionen jetzt fortfahren müsse , damit die SPD nicht umfalle . . Mit solchen Tricks Stimmung zu machen , das finde ich abstoßend . Das ist der Versuch , junge Leute zu instrumentalisieren , statt ihnen Zukunftschancen zu eröffnen . . _ Entschuldigen Sie , ich habe das nicht gesagt . Ein Vorstandsmitglied des fzs hat gesagt , die SPD-Fraktion falle um , wenn man die Aktionen nicht weiterführe .  _ Ja , das tut weh . Ich weiß das . Aber die Wahrheit tut meistens weh . Der heiße Herbst , der angekündigt worden ist , wird wohl mehr ein milder Winter werden , nachdem sich noch nicht einmal 1 Prozent der 1 ,9 Millionen Studentinnen und Studenten an diesen Veranstaltungen beteiligt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen mehr Geld für die Hochschulen . Wir werden sie angesichts der konkreten Lage aber von Theo Waigel nicht bekommen können . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Deshalb müssen wir versuchen , uns im Bereich des Bildungsetats selbst zu helfen . Wir können die altbackenen sozialistischen Rezepte , wie wir sie von der SPD bekommen , eben . nicht übernehmen . Sie funktionieren nach dem Motto : Im Parteihaus Benzingutscheine verteilen und an der Tankstelle kein Benzin und lange Warteschlangen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung versteht sich als Partner eines Zukunftsbündnisses mit den Menschen in unserem Land . Wir werden mit dieser Politik auch im kommenden Jahr weitermachen . Wir wollen ein Zukunftsbündnis von Wissenschaft und Wirtschaft , das die Innovationsdynamik in Deutschland stärkt . Ich freue mich darüber , daß auch die Gewerkschaften in diesen Zukunftsdialog mit uns eingetreten sind . Wir sind auf einem guten Weg für Innovationen , für mehr Arbeitsplätze , für Zukunft in Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Frau Kollegin Mehl , möchte ich noch einmal betonen , daß es jetzt in New York und dann in Rio de Janeiro darum geht , möglichst konkrete Zielsetzungen in der Konvention selbst zu verankern , d . h . das Stabilisierungsziel im Jahre 2000 auf der Basis des Jahres 1990 . Sie wissen , daß die Bundesregierung wiederholt beschlossen hat , bis zum Jahr 2005 eine Reduktion durch nationale Maßnahmen in der Größenordnung von 25 bis 30 % zu realisieren . Es ist bei der jetzigen Verhandlungssituation natürlich nicht davon auszugehen , daß sich dieses deutsche nationale Ziel im Hinblick auf die Konvention durchsetzen läßt . Es geht vielmehr darum , die Position der EG durchzusetzen . Die Verhandlungen , die gegenwärtig in New York laufen , sind in vollem Fluß und lassen die Ergebnisse noch weit offen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute letztlich über die Ergebnisse , auf die sich Bundeskanzler Schröder für die Bundestagsmehrheit und Angela Merkel für die Bundesratsmehrheit geeinigt haben . Über das fragwürdige Konstrukt des nächtlichen Miteinanders will ich hier nicht richten . Das Kuddelmuddel wird ohnehin durch Ihre Rechenkünste weit übertroffen . Plötzlich war 1 Milliarde Euro verschwunden . Inzwischen sind sie wieder aufgetaucht , allerdings als neue Schulden und dies auch bei den Ländern und Kommunen . Im Zivilrecht nennt man so etwas Schieberei . Seit Montag sind beim Bundestag Tausende E-Mails , Protestschreiben , eingegangen . Dessen ungeachtet meinte der Bundeskanzler nach der Vermittlungsnacht : Das ist das Signal , das die Menschen erwartet haben . Sie irren , Herr Bundeskanzler : Das ist das Signal , das viele befürchtet haben . Gleichwohl spreizen Sie und Frau Merkel sich als Gewinner . Es gibt aber mindestens drei Verlierer erster Klasse . Dazu gehören die Arbeit Suchenden , die Kommunen und der Osten . Zudem wurde fast alles wegvermittelt , was die SPD-Linke vordem ertrotzt hatte . Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht , die Arbeitslosen werden gepresst , die Tarifautonomie wird weiter bedroht . Ich finde : Wer vor Einsetzung des Vermittlungsausschusses aufbegehrt und heute zustimmt , der darf sich nicht wundern , dass sich die Wählerinnen und Wähler auch wundern .
Partei: SPD
Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Wir haben das Gesetz in der Abstimmung, und wir werden es rechtzeitig, in Kürze ins Kabinett bringen und werden auch in Kürze – „wenige Wochen“ ist „in Kürze“ – die Ergebnisse des Stresstests haben, und wir werden im Zusammenhang mit dem Nachhaftungsgesetz auch über die Besetzung der Kommission entscheiden.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich freue mich sehr , dass auch unser Ganztagsschulprogramm gewürdigt worden ist . Die Würdigung des Ganztagsschulprogramms unter dem Gesichtspunkt der Einrichtung von Schulküchen , die dazu führen , dass die Schülerinnen und Schüler gesund ernährt werden , wäre doch möglicherweise der geeignete Anlass für die Opposition , endlich ihre diskriminierende Definition des Ganztagsschulprogramms als Suppenküchenprogramm aufzugeben . Ich glaube , es wäre höchste Zeit , hier wieder die Kirche ins Dorf zu stellen , sich für diese Polemik zu entschuldigen und deutlich zu machen , dass die Ganztagsschule selbstverständlich auch dazu da ist , die vernünftige Ernährung von Kindern sicherzustellen . Wenn wir davon in Zukunft ausgehen könnten , hätten wir in diesem Punkt schon einmal Einigkeit erzielt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Mir war ganz neu, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einer zahlenmäßigen Dimension abhängig gemacht werden kann. Meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Was die vollziehbar Ausreisepflichtigen betrifft, habe ich mal nachgefragt: Allein in Niedersachsen sind von 14 000 Ausreisepflichtigen etwa 10 000 geduldet. So bleiben immer noch 4 000 Menschen, die schon jetzt bei uns leben. Sind die dann jetzt auch unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes von der Kürzung der ihnen bewilligten Leistungen betroffen?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich kann hier nur eine Aussage zu den Verfahren machen , zu denen die Bundesregierung eine Stellungnahme vornehmen soll . Das sind die drei von mir genannten Verfahren . Wenn es weitere Verfahren gäbe , würde das möglicherweise durch die Presse mitgeteilt . Ich weiß nicht , woraus Sie zitieren . Der Bundesregierung liegen gesicherte Erkenntnisse über verfassungsgerichtliche Verfahren erst dann vor , wenn sie uns vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme zugeleitet werden . Insofern kann ich Ihnen nicht mehr sagen als das , was ich Ihnen über die drei Verfahren gesagt habe . Ob und , wenn ja , wie viele Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig sind , kann ich natürlich nicht sagen . Das müsste ich über eine Erhebung in den Ländern klären lassen . Ich weiß nicht , ob das tatsächlich Ihrer Intention entspricht . Dazu müsste die Bundesjustizministerin ihre Länderjustizministerkollegen darum bitten , dass diese sich bei den Finanzgerichten erkundigen , welche Verfahren anhängig sind . . Wenn Sie als Abgeordneter darauf bestehen , müssten wir diesen Weg beschreiten . Ich weiß nicht , ob es tunlich ist .