Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Vorlage eines Entwurfs zur Novellierung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung ; denn damit wird der Weg frei gemacht zu einer konkreten , an der Lösung oder Erleichterung praktischer Probleme im Vollzug orientierten Änderung des Gentechnikgesetzes . Eine solche Änderung ist auch für uns notwendig . Das Gentechnikgesetz hat einen hohen Sicherheitsstandard in Deutschland festgeschrieben . Es hat zu mehr Rechtssicherheit beigetragen ; das sollten wir im Rückblick auf die 80er Jahre nicht vergessen . Wir sind aber auch mit einem Verwaltungsaufwand und mit Zeitabläufen bei Genehmigungsverfahren konfrontiert worden , die nicht immer den Schutzzielen des Gesetzes angemessen gewesen sind . Bei den Novellierungsvorschlägen gibt es zwischen dem Regierungsentwurf und den Zielsetzungen meiner Fraktion durchaus eine Übereinstimmung in einer Reihe von Punkten . Ich nenne beispielsweise : Wir begrüßen es , daß der Novellierungsvorschlag vom geltenden EG-Recht ausgeht . Denn wer die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Industrie in der Gentechnik in Deutschland kurzfristig und auf sicherer Grundlage verbessern will , muß diesen Weg gehen . Wir werden auch an einer Erleichterung mit dem Umgang der Gentechnik vor allem bei Vorhaben der Sicherheitsstufe 1 in Forschung und Produktion mitwirken . Hier geht es natürlich auch um die Frage der Verkürzung der bisher im Gesetz vorgesehenen Fristen . Bei gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 wollen auch wir einen Verzicht auf die Einschaltung der zentralen Gutachterkommission in dem Fall , daß eine vergleichbare gentechnische Arbeit schon einmal bewertet worden ist . Die Schwierigkeit wird sein : Wer soll prüfen , was eine vergleichbare Arbeit ist ? Muß man nicht vielleicht doch zweckmäßigerweise das Bundesgesundheitsamt an einer solchen Entscheidung beteiligen , um eine bundesweit einheitliche Ausfüllung des Begriffs der Vergleichbarkeit sicherzustellen ? Auch wir treten für Veränderungen bei den Haftungsregelungen ein . Auch wir meinen , daß Haftungsregelungen künftig an den Betrieb eines gentechnischen Labors oder einer Produktionsanlage gebunden sein müssen . Es geht also an vielen Punkten um konkrete Novellierungsentscheidungen von unmittelbar praktischer Bedeutung , bei denen wir den bürokratischen Auf14100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Wolf-Michael Catenhusen wand senken und zeitliche Fristen verkürzen können , ohne den hohen Sicherheitsstandard im Umgang mit der Gentechnik in Deutschland abzusenken . Die Novellierung des Gentechnikgesetzes soll nach unserer Vorstellung aber auch etwas mehr Transparenz im Umgang mit der Gentechnik in Deutschland schaffen und nicht zu einem breiten Abbau von Öffentlichkeitsbeteiligung , vor allem nicht bei Produktionsvorhaben der Sicherheitsstufe 2 , führen . Leider hat die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht , unserem Wunsch zu folgen und wie in Frankreich , Großbritannien und in den Niederlanden ein für jedermann zugängliches bundesweites Register über Genehmigungen zu Vorhaben höherer Sicherheitsstufen und zu Freisetzungen im Rahmen des Gentechnikgesetzes vorzugeben , vorerst aufgegeben . Wir bedauern diese Entscheidung . Wir halten nach wie vor die Einführung eines solchen Registers für zweckmäßig . Es lassen sich Fragen des Datenschutzes und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nach unserer Auffassung sehr gut mit diesem Gedanken verbinden . Wenn es richtig ist , daß wir Defizite im gesellschaftlichen Diskurs um die Gentechnik haben , dann wäre doch zu bedenken , ob nicht etwas mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und ein Verzicht auf einen starken Abbau von Öffentlichkeitsbeteiligung durchaus einen sinnvollen Beitrag auch zur Versachlichung öffentlicher Debatten um das Für und Wider der Gentechnik leisten kann .