Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier wurde schon auf die offenbar vorliegende Abstinenz in Sachen Außenpolitik an diesem Tag verwiesen . Man könnte das natürlich als ein Zeichen dafür werten , daß , abgesehen von einem Schlagabtausch , der heute morgen bereits stattgefunden hat , die außenpolitischen Kontroversen nicht so groß sind , als daß sie sich hier noch parlamentarisch vermarkten lassen würden . Wenn dies so wäre , könnte man daraus vielleicht sogar den Rückschluß ziehen , daß wir nicht die Absicht hätten , unsere fundamentalen außenpolitischen Positionen in den bevorstehenden 19 Wahlkämpfen des kommenden Jahres zur Handelsware zu machen . Ich möchte die letzte Gelegenheit in diesem Jahr nutzen , uns allen nahezulegen , die Sensibilität , die für uns alle in diesem Lande damit automatisch heraufbeschworen wird , die Rückwirkungen , die dies im Ausland haben könnte , sehr wohl zu bedenken , wenn wir die essentiellen Fragen bedenkenlos in den Wahlkampf des kommenden Jahres hineinrücken würden . Herr Waltemathe , dem ich mich jetzt gern zugewandt hätte , ist nicht mehr erreichbar .  _ Das ist gut . Die Frage des Konsenses , den er eingefordert hat , um etwa auch einmal einem Haushalt des Auswärtigen Amtes zuzustimmen , treibt mich natürlich sehr um . . Denn ich frage mich : Wozu , lieber Herr Penner , sind wir eigentlich hier ? Wir setzen uns über etwas auseinander , und Sie werden es ebenso erleiden wie ich , wenn einer dabei obsiegt . Ich bin nicht versucht , in allen Positionen nun etwa auf einen Konsens zuzusteuern . Ich möchte , weil ich so die Ausputzerrolle übernommen habe , doch noch einige Gedanken übermitteln , die heute irgendwann einmal angetippt worden sind . Ich konnte daher leider auch kein Manuskript für das Protokoll abgeben , weil ich es vorziehe , frei zu sprechen . . _ Das ist eine Temperamentsfrage . Es kommt einem so oft mehr in den Kopf , als wenn man die Manuskripte der Ghostwriter abliest . Ich halte es doch für erforderlich , daß wir in diesem Haus ein Wort zu Italien sagen . Es haben sich schon verschiedene Redner auf den durch die Wahlen entstandenen Zustand in Italien bezogen . Das Versagen der politischen Mitte _ einer Mitte , die auch in diesem Parlament erkennbar ist _ ist der Grund dafür , daß das italienische Volk das Mittel einer Protestwahl genutzt hat . Ich warne alle davor _ ich sage dies , weil das heute morgen schon anklang _ , daraus den Rückschluß zu ziehen , daß der überwiegende Teil unserer italienischen Freunde inzwischen Marxisten oder Faschisten geworden wären . . Ich halte es für sehr wichtig , daß aus diesem Hause eine solche Botschaft kommt . Denn wir wollen den europäischen Dialog , so denke ich , auch in dem Sinne verstehen , durch unsere Möglichkeiten , durch unsere Kontakte , durch unsere Bestärkung der Demokraten , die es in Italien gibt , dazu beizutragen , daß es dort bald wieder eine politische Mitte gibt und der Protest nicht weiter auf die Flügel der politischen Landschaft in Italien ausweichen muß . Ich wünsche dies jedenfalls unseren italienischen Freunden . Meine Damen und Herren , plötzlich steht Asien _ schon heute morgen bei der großen Kontroverse und jetzt noch einmal durch den Beitrag des Kollegen Weiß _ in der Mitte des außenpolitischen Teils der Debatte . Dazu möchte ich sagen : Ich stehe zu dem , was ich früher gesagt habe . Es ist nicht meine Absicht gewesen , als der Auswärtige Ausschuß im Spektrum der Fraktionen entschied , eine gemeinsame Reise nach China zu unternehmen , dies etwa vor dem Hintergrund zu tun , daß diese Gedanken obsolet seien . Das ist , so denke ich , bei allen Gesprächen in einem hohen Maße zum Ausdruck gekommen . Übrigens waren unsere Partner die Parlamentarier . Wenn ich es richtig sehe , waren unsere Gesprächspartner jene _ von ihnen haben einige sehr offenherzige Bemerkungen auch zu diesen Ereignissen gemacht _ , die ich in einer klugen , langfristigen Politik unterstützen möchte . Wir können ja diejenigen , die für Mord und Totschlag Verantwortung tragen , nicht sozusagen zum Alibi dafür nehmen , daß wir keine weiteren politischen Unternehmungen mehr andenken . . Da Sie das Wort Tibet in den Mund genommen haben , möchte ich sagen : Wir sind dort gewesen ; wir sind sogar in einem Gefängnis dort gewesen . . _ Ja , ja . Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen . Die Parlamentarier machen ja gelegentlich auch einmal ein bißchen Politik ; das soll schon einmal vorgekommen sein . So haben wir das auch dort gehalten . Diejenigen , die dabei waren , wissen , was wir im Hinblick auf die Menschenrechte und auf die Entlassung einiger Inhaftierter erreichen konnten . Es ist für mich Bestandteil von Politik , daß ich etwas bewege und etwas ändere . .