Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Im letzten Jahr starben rund 5 Millionen Menschen an Aids , Tuberkulose oder Malaria , die große Mehrzahl davon in der Dritten Welt . Es ist deshalb begrüßenswert , dass die Bundesregierung die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung dieser Krankheiten aufgestockt hat . Ich füge hinzu : Sie werden nicht ausreichen , um sämtliche Probleme in den kommenden Jahren zu bewältigen . Deswegen müssen mehr Mittel organisiert werden . Was ist zu tun , damit dieses Geld zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesundheitslage in den Entwicklungsländern beiträgt ? Das Kernproblem ist der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten . Mehr als 33 Millionen Menschen haben den tödlichen HI-Virus im Körper . Doch nicht einmal ein Drittel von ihnen hat Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten . Der Hauptgrund : Sie haben nicht genug Geld . Es ist unerträglich , dass viele Firmen aus Profitgier diesen Zustand fortschreiben wollen . Die Pharmagiganten haben in Indien Patentanträge auf wichtige Aidsmedikamente gestellt , um den Export preisgünstiger Nachahmerpräparate zu verhindern . Millionen von Indern und Inderinnen und Afrikanern und Afrikanerinnen wären zum Tode verurteilt ! Unfassbar ist , dass EU-Handelskommissar Mandelson diese menschenverachtende Politik auch noch aktiv vorantreibt . Im vergangenen Herbst drohte er im Patentstreit offen dem thailändischen Ministerpräsidenten mit Konsequenzen , um die Interessen der Pharmagiganten durchzudrücken . Das ist völlig inakzeptabel . Das Aktionsbündnis gegen Aids fordert deshalb vollkommen zu Recht : Leben vor Pharmaprofit ! Wir von der Linken erwarten , dass die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage angedeutete Kritik an dem Vorgehen der Pharmakonzerne wesentlich deutlicher als bisher zum Ausdruck bringt . Das zweite Problem : Die auf lukrative Märkte ausgerichtete Pharmaforschung kümmert sich völlig unzureichend um die Krankheiten der Armen . Laut Oxfam sind zwischen 1999 und 2004 nur drei neue Medikamente zur Bekämpfung der armen Infektionskrankheiten auf den Markt gekommen . Deshalb wollen wir , dass die Industrienationen konzentriert und steuernd tätig werden , damit endlich auch Medikamente gegen Ebola oder die Flusskrankheit entwickelt werden . Drittes Problem : kein funktionsfähiges Gesundheitssystem . In vielen Ländern fehlt es an Anlaufstellen für die Kranken . In weiten Bereichen gibt es keine Krankenhäuser , Polikliniken oder Praxen . Deshalb kommt die Hilfe schlicht nicht bei den Betroffenen und Bedürftigen an . Wenn der Bundestag , wie im vergangenen Monat einstimmig beschlossen , die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Vordergrund rücken will , muss die Etablierung tragfähiger Gesundheitssysteme in dieses Vorhaben eingebunden werden . Viertes Problem : die Abwanderung medizinischer Fachkräfte . Seit 1980 sind rund 60 Prozent der in Ghana ausgebildeten Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegekräfte ins Ausland gegangen . Hauptgrund ist die schlechte Bezahlung im Heimatland . Die Organisation Ärzte ohne Grenzen fordert deshalb finanzielle Unterstützung , insbesondere wegen der Lohnkosten für das medizinische Personal in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit . Das wäre über eine entsprechende Budgethilfe problemlos zu machen . Gleichzeitig müssen die Industrienationen endlich damit aufhören , die qualifizierten Fachkräfte aus ihren Heimatländern abzuwerben . Diese Fachkräfte werden händeringend im eigenen Land benötigt ! Lassen Sie mich noch eines anmerken . Natürlich ist die Verbesserung der Gesundheitslage auch eine Frage des Massenbewusstseins . Jeden Tag infizieren sich 2 000 Menschen aufs Neue mit Aids , zumeist auf sexuellem Wege . Es ist gut , dass die Bundesregierung in ihrer vorliegenden Antwort die Prüderie der katholischen Kirche als ein hohes Risiko kritisiert . Hoffen wir , dass der Vatikan endlich zur gleichen Einsicht kommt .