Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Nichtraucherschutz gehen verständlicherweise die Emotionen hoch . . - Ja , das kommt vielleicht noch . - Da ist die Rede von der Bevormundung des Bürgers , . von der Schaffung neuer Konflikte , von der Spaltung der Gesellschaft , von dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen , von den angeblich vielen Milliarden , die das Nichtraucherschutzgesetz kosten würde . Die Zigarettenindustrie und ihre Lobbyisten sind nervös geworden . . Sie streuen auch bewußt Falschmeldungen . Die Redner von unserer Seite werden nachher darauf eingehen . Ich möchte vorweg klipp und klar feststellen : Es wird keinen Krieg gegen die Raucher geben . . Sie werden nicht an den Pranger gestellt , sie werden nicht stigmatisiert oder kriminalisiert , wie dies in den Vereinigten Staaten von Amerika leider der Fall ist . Es gibt kein absolutes Rauchverbot . Wir wollen nur den Schutz des Nichtrauchers dort durchsetzen , wo er zwangsläufig mit Rauchern zusammentreffen muß , nicht ausweichen kann und so unfreiwillig zum Mitrauchen gezwungen ist : im öffentlichen Bereich , in öffentlichen Gebäuden , in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz . . Der Grund dafür liegt in der eindeutigen , erheblichen Gesundheitsschädigung durch das Passivrauchen . Es handelt sich um chronische Erkrankungen der Atemwege , Teerlungen und Lungenkrebs . 400 Menschen sterben pro Jahr infolge des Passivrauchens an Lungenkrebs . Das Passivrauchen verschlimmert Herzerkrankungen bis hin zum Herzinfarkt . Das Risiko einer Herzkreislauferkrankung steigt um bis zu 88 Prozent , wenn Nichtraucher mit Rauchern ständig zusammenleben müssen . Ich frage Sie : Sind Sie schon einmal in eine Klinik gegangen , in der die Opfer des Aktiv- und Passivrauchens liegen ? Sprechen Sie doch einmal mit Lungenfachärzten , die Tag für Tag Menschen an der Teerlunge operieren müssen , falls dies überhaupt noch möglich ist , und die dann anschließend mit ansehen müssen , wie diese Menschen unter schlimmen Umständen dahinsiechen und sterben müssen ! Sprechen Sie doch einmal mit diesen Lungenfachärzten . Ich würde dies jedem empfehlen , auch denen , die mit einem Federstrich über dieses Nichtraucherschutzgesetz hinweggehen wollen . Die Passivraucher erleiden nahezu die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden wie die Aktivraucher . Nicht von ungefähr haben in diesen Tagen 130 Institutionen des deutschen Gesundheitswesens und die namhaftesten deutschen Professoren auf diesem Gebiet nochmals eindringlich an den Bundestag appelliert , auf Grund der eindeutigen Datenlage doch nun endlich diesem Nichtraucherschutzgesetz zuzustimmen . Wollen wir als verantwortungsvolle Politiker dies einfach in den Wind schlagen ? Will dies der Gesundheitsminister einfach ignorieren ? Ich glaube , das kann nicht wahr sein . . Die Freiheit und die Mündigkeit des Bürgers , von denen immer wieder gesprochen wird , haben dort ihre Grenze , wo zum Beispiel Kinder , Schwangere und viele Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz durch Passivrauchen gesundheitlich schwer geschädigt werden . Wir ziehen nun daraus mit einem sehr moderaten Gesetzentwurf die Konsequenzen - moderat , weil das Gesetz nur dann greifen soll , wenn uneinsichtige Raucher keine Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Mitmenschen nehmen wollen . Wir wollen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz durchsetzen , weil die bestehenden Regelungen nicht ausreichen . . Es gab in den letzten Jahren über 100 Arbeitsgerichtsurteile , durch die Arbeitnehmer in Deutschland ihren rauchfreien Arbeitsplatz erstreiten mußten . Diese hohe Zahl von Klagen zeigt doch klar - das sollte sich auch der Bundesarbeitsminister einmal vor Augen halten - , daß bei uns nicht alles geregelt ist , wie man es immer von gewisser Seite hört . Die Gegner der Gesetzesinitiative glauben , eine gesetzliche Reglementierung sei unnötig . Man sagt , Herr Kollege Feilcke , man könne alles mit Rücksichtnahme und Toleranz lösen . . Dies ist aber nicht möglich , da nach Ansicht renommierter Wissenschaftler 60 Prozent der Raucher in Deutschland nikotinabhängig , also süchtig sind ; sie . noch : Roland Sauer  für eine gesunde Luft für ihre Mitmenschen zu sorgen . Nun hat kurz vor den Schlußberatungen des federführenden Gesundheitsausschusses der Verband der Cigarettenindustrie kalte Füße bekommen . Mit einem dubiosen Gutachten wurde ein Schreckensszenario an die Wand gemalt . Der deutschen Wirtschaft würden über 30 Milliarden DM Kosten durch das Nichtraucherschutzgesetz entstehen . So wurden zum Beispiel allein für die Schaffung von Raucherräumen 16 Milliarden DM hochgerechnet . Man muß sich einmal vorstellen , wie das passieren und wie das gehen soll . Schon heute haben 30 Prozent der Betriebe ähnliche Nichtraucherschutzregelungen . Dort gibt es Sozialräume . Da wird ein Sozialraum mit einem R gekennzeichnet . Das ist der Raucherraum . Ein anderer Sozialraum wird mit einem N bezeichnet . Das ist der Nichtraucherraum . Wo entstehen denn da Kosten ? Es entstehen geringfügige Kosten für das Hinweisschild , aber doch keine 16 Milliarden DM . . Dieses Gutachten ist im Gesundheitsausschuß wie auch im Haushaltsausschuß überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden , weil es unbrauchbar war und weil es nur das Ziel hatte , eine Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes noch weiter hinauszuzögern . Der Strafgedanke steht bei unserem Gesetzentwurf nicht im Vordergrund , sondern nur die psychologische Wirkung . Wir haben in unserem Änderungsantrag die Bußgeldbewehrung am Arbeitsplatz herausgenommen und sagen : Dieses Problem an allen Arbeitsplätzen , auch des öffentlichen Dienstes , muß durch innerbetriebliche Sanktionsmechanismen geregelt werden . Wir haben Vertrauen , daß wir damit einen Beitrag zu einem guten Betriebsklima geleistet haben . Denken Sie nur einmal , wenn Sie die Bußgeldbewehrung kritisieren , an die Einführung der Gurtpflicht . Hätten wir damals bei der Anschnallpflicht nach wenigen Monaten kein Bußgeld eingeführt , nachdem wir es zuerst nicht hatten , dann wäre dieses Gesetz im Interesse der Verkehrssicherheit nicht so schnell in die Tat umgesetzt worden . . Lassen Sie mich schließen . Gestern abend haben in der ARD-Sendung Raucher raus ! über 100 000 Menschen über Ted angerufen . Nahezu 65 000 Menschen haben sich für dieses Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen . Das ist die große überwiegende Mehrheit . Bei anderen Befragungen sind zum Teil bis zu 84 Prozent Zustimmung zu diesem Gesetz , so zum Beispiel beim Bayerischen Rundfunk , herausge- kommen . Tragen wir diesem Votum Rechnung ! Stimmen Sie bitte diesem moderaten Gesetzentwurf zu ! Herzlichen Dank . .