Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich auf die heutige Debatte mit einer Rede vorbereitet , die ich jetzt leider nicht halten kann ; denn man muss einigen Fouls , die hier von der rechten Seite begangen wurden , begegnen . . Herr Kollege Grill , durch Wiederholungen werden Ihre Legenden nicht wahrer . . Sie versuchen permanent , Legenden zu bilden .Außerdem betreiben Sie eine rückwärts gewandte Politik . . Ich gebe zu : Es ist geschichtliche Wahrheit , dass auch die Regierung Schmidt auf Kernenergie gesetzt hat . Auch die Sozialdemokratie in den 50er- und 60er-Jahren hat auf Kernenergie gesetzt . Das ist angesichts dessen , was uns die Wissenschaft damals versprochen hat , auch verständlich . . Die Wissenschaft hat uns damals eine Welt ohne Energieprobleme versprochen . Darauf ist die Politik hereingefallen . Außerdem hat Herr Minister Trittin überhaupt nicht davon gesprochen , dass Atommüll ins Ausland verschoben wird . Auch das ist wieder Legendenbildung . Aber Ihre Legenden sind geplatzt wie Seifenblasen . Herr Rexrodt , ich war sehr verwundert , dass Sie plötzlich über Kernenergie gesprochen haben . Genauso verwundert war ich , dass Ihre Fachpolitiker aus dem Ausschuss für Umwelt nicht da sind . Am Ende Ihrer Rede wusste ich , warum sie nicht da sind . Sie hätten sich zu Tode geschämt , . Kurt-Dieter Grill 9682 denn Sie haben überhaupt keine Ahnung von Kernenergie . Wenn Sie in der Schule in der sechsten Klasse zu diesem Thema diesen Vortrag gehalten hätten , hätte die Lehrerin gesagt : Setzen , Sechs ! Sie haben nämlich völlig das Thema verfehlt . Außerdem möchte ich Ihnen in Erdkunde etwas weiterhelfen . Gorleben liegt in Niedersachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen oder China . Aber diese Probleme haben Sie aufgegriffen . . _ Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage ; die Chance , sie zu beantworten , hätte ich gerne . Sie haben behauptet , der Salzstock Gorleben sei 250 Millionen Jahre stabil gewesen . _ Es hat aber Zweifel an der Stabilität gegeben , weil Risse aufgetreten sind . Deshalb ist diese Stabilität kritisch zu hinterfragen , deshalb hat man mit Erkundungen begonnen . Jetzt noch zu Herrn Kollegen Fischer : Er hat von einer viel versprechenden Technik gesprochen . Wenn Sie das in den 50er- und 60er-Jahren gesagt hätten , hätten Sie dafür Beifall bekommen . Auf diese Illusionen sind wir damals hereingefallen , auch ich als Student . Und weil Sie immer von Ideologie sprechen : Harrisburg war keine Ideologie , Tschernobyl war keine Ideologie und auch Tokaimura war keine Ideologie . . Ein hochtechnisches Land wie Japan rührt eine Atombombe in Stahleimern zusammen . Das beweist doch nur : Selbst ein Land wie Japan kann mit einer solchen Technik nicht umgehen . . _ Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage ! Außerdem haben Sie anscheinend noch nicht mitbekommen , dass die deutsche Industrie aus dieser Technologie ausgestiegen ist . Seit den 80er-Jahren gibt es keine Bestellungen von Kernkraftwerken in Deutschland mehr .  _ Herr Kollege , Sie haben bis vor kurzem regiert . Also hätten Sie es versaut . Leider haben Sie das nicht , denn Sie versuchen , diese rückwärts gewandte Technik fortzuführen . . Außerdem ist doch , wie gesagt , die Industrie in Deutschland längst ausgestiegen . Siemens arbeitet mit französischen Unternehmen zusammen . Es gibt keinen deutschen Hersteller mehr . . Sie kämpfen also für eine völlig falsche Sache . Die Kernenergie ist die Technik des letzten und nicht die des kommenden Jahrhunderts . . Ich bitte Sie um Folgendes : Gehen Sie einmal in die Bibliothek des Deutschen Bundestages und informieren Sie sich in Fachbüchern über die verbleibenden Reserven an Uran . Dann werden Sie mit Erstaunen feststellen , dass die verbliebenen Mengen an Uran nicht länger zur Verfügung stehen , als dies vergleichsweise beim Erdöl und beim Erdgas der Fall ist . Die Kernenergie ist eine Technik , die von einem begrenzten Rohstoff ausgeht . Deswegen haben wir auf zukünftige Technologien gesetzt . Nun möchte ich aber doch ganz kurz auf die vorliegenden Petitionen eingehen . Ich halte es für richtig , dass diese Petitionen der Bundesregierung als Material und den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen werden . Ich halte nicht alle Forderungen der Petition Hufnagel für richtig . Einige sind aber bereits erfüllt worden . Ich möchte dies an einem Beispiel aufzeigen : Die Förderung umweltfreundlicher regenerativer Energien wurde durch die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht . Wir haben die entscheidenden Gesetze beschlossen , die besser wirken , als wir uns das vorgestellt haben . Das ist ein Erfolg . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gefreut hat mich die Petition der Klasse 6 der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldburg . . _ Auf dieses Niveau , Herr Rexrodt , habe ich Sie gestellt . Mit Ihren Kenntnissen wären Sie in dieser Klasse durchgefallen . _ Es freut mich , dass sich junge Menschen mit ihrer Zukunft auseinander setzen . Dies ist in der Begründung des Petitionsausschusses sehr schön formuliert . Ich möchte aus dieser Begründung zitieren : Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen . Er freut sich , dass sich Jugendliche für eine sichere Zukunft einsetzen und sich mit ihren Forderungen an das Parlament gewandt haben . Sie unterstützen damit das Bemühen und den Wunsch vieler Menschen , in einer intakten Umwelt zu leben und den eigenen Nachkommen die Erde wohlbehalten zu überlassen . Der Ausschuss wünscht sich und den Jugendlichen , dass sie in ihrem Engagement nicht nachlassen . . Ich halte das für eine gute Begründung . Ich möchte die jungen Menschen ermutigen , sich mit ihren Forderungen an das Parlament zu wenden , damit wir uns mit ihnen auseinander setzen können . Noch einmal herzlichen Glückwunsch , dass diese Klasse so erfolgreich war . Ein etwas bitterer Nachgeschmack ist dennoch vorhanden : Diesen jungen Menschen hinterlassen wir ein Horst Kubatschka 9683 sehr schweres Erbe . Denn sie müssen die Probleme der Endablagerung lösen . Wir haben zwar eine Technik auf den Weg gebracht , überlassen es aber der nächsten und übernächsten Generation , die Probleme dieser Technik zu lösen . Das ist eine sehr schwere Hypothek für die kommenden Generationen . In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Gutachten 2000 des Umweltrates zitieren : Der Umweltrat hält insbesondere wegen der in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht vertretbar . Das ist das Entscheidende : Dieses Problem ist nirgendwo auf der Welt gelöst . Selbst die größten Atomfreaks in Frankreich haben dafür keine Lösung .  Wir belasten zukünftige Generationen . Deswegen ist der Ausstieg aus der Kernenergie notwendig und richtig . Denn damit begrenzen wir dieses Problem . Ich danke Ihnen für das Zuhören . .