Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe nicht , dass der Besuch der Kollegin Wetzel und des Kollegen Kutzmutz der Firma Bombardier die Freude genommen hat , in Hennigsdorf zu investieren . Der Verkehrsminister scheint beim Bundeskanzler sehr schlechte Karten zu haben ; denn wenn ich höre , Herr Staatssekretär Hilsberg , dass Sie in Hennigsdorf nur Viel Glück ! wünschen und nicht , wie bei Philipp Holzmann , etwas Geld auf den Tisch legen , . dann kann ich mich nur wundern über diese schlechten Karten , die der Verkehrsminister hat . . Wir haben für Hennigsdorf Kompetenz aus Nürnberg abgegeben , um Hennigsdorf zu stützen und weiter auszubauen . Nürnberg hat das gut verkraftet , weil wir in Bayern eine CSU-Regierung haben . . Deswegen ist bei uns in andere Bereiche investiert worden , während in Brandenburg vielleicht weniger investiert wird . Kollegen von der PDS : Ihnen sollte der Kollege Schmidt von den Grünen sagen , dass Herr Mehdorn beabsichtigt , 8 ,5 Milliarden DM in das rollende Material zu stecken . Wenn Sie davon gewusst hätten , hätten Sie Ihre Aktuelle Stunde vielleicht gar nicht beantragt , denn Margrit Wetzel 17532 mit diesem Betrag kann im Grunde genommen auch Hennigsdorf _ unter Umständen auch andere Bereiche der Bahnindustrie _ ausgelastet werden . Allerdings meint Herr Mehdorn , es sei besser , weniger Ausbesserungswerke in Deutschland zu haben . Diese Meinung ist aus unserer Sicht falsch , denn es ist ein wichtiges Argument , dass auch neue Fahrzeuge mit längeren Laufzeiten auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Schließung derAusbesserungswerke in Bayern machen . Die betroffenen Mitarbeiter und die Politiker sind von dem Beschluss des Bahnvorstands und von Herrn Mehdorn total überrascht worden . . _ Nein , Herr Kollege Schmidt , in Nürnberg und München sind alle von den Schließungen überrascht worden . . Ich höre , es gebe keine Kündigungen , da vereinbart wurde , betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahre 2004 auszuschließen . Was machen wir dann zum Beispiel mit den Mitarbeitern , die jünger als 43 Jahre sind , vielleicht drei Jahre in einer Auffang- oder Transfergesellschaft beschäftigt worden sind und danach arbeitslos werden ? Es ist doch Heuchelei , wenn Sie sich zum Thema Arbeitsplätze äußern . Der Stilllegungsbeschluss ist aus meiner Sicht das Produkt rot-grüner Kungelei und eine unerträgliche Benachteiligung von Bayern und Sachsen . Sollen vielleicht die CDU- oder CSU-geführten Länder ein bisschen benachteiligt werden ? Liegt eine solche Absicht in Ihrer Politik ? . Der Verkehrsminister drängt in seinem Schreiben nur auf Sozialpläne . Ich glaube , er hat darüber hinaus zu diesem Thema keine Meinung . Im Übrigen wird er zwischen den Stühlen von Schröder und Mehdorn total aufgerieben ; wir merken das auch in allen anderen Bereichen . . Die Schließung des Werks in Nürnberg ist ein Skandal , weil über Tausend Arbeitsplätze in Bayern betroffen werden . Außerdem geht in Nürnberg _ ein alter Eisenbahnknotenpunkt ; zur Erinnerung : erste Eisenbahn Nürnberg_Fürth 1835 ; vielleicht haben Sie das schon vergessen _ das Know-how verloren . Es sind auch engagierte Mitarbeiter betroffen , die nach dem Bahnunglück von Eschede bei den notwendigen Kontrollen , nicht zuletzt durch Überstunden , hervorragende Leistungen erbracht haben . Das Werk Nürnberg ist bis Ende 2002 ausgelastet und erwirtschaftet , auch nach Aussagen von Herrn Mehdorn , seine Kosten , sogar ein bisschen mehr . Das sind die Tatsachen , die meine Aussage untermauern , dass sowohl der Bahnchef als auch die Bundesregierung Politik gegen den Süden machen . . Es gibt kein weiteresAusbesserungswerk mehr im Süden , weder in Bayern noch in Baden-Württemberg und auch nicht in Sachsen , obwohl von Bayern und BadenWürttemberg circa 28 Prozent des bundesdeutschen Schienenpersonennahverkehrs gestellt werden . Merken Sie sich das bitte . Jetzt kommt noch ein kleines Bonmot : Neben den Schließungen gibt es auch eine interessante Erweiterung einesAusbesserungswerkes .Ausgerechnet in Kassel wird ein Werk erweitert . Wenn man sich vor Augen führt , dass Kassel die Heimat des Bundesfinanzministers ist , ist diese Tatsache durchaus interessant . . Ein letztes Wort zur SPD : Warum behandeln Sie in Ihrer Fraktion die Abgeordneten aus Bayern eigentlich so schlecht ? Sie stellen sich hin und sagen , Sie seien über den Beschluss traurig , dass in Bayern Ausbesserungswerke geschlossen würden . Sie kommen Ihren Kollegen aus Bayern überhaupt nicht entgegen . Ich finde , es ist schon ein bisschen beschämend , dass Sie die SPD in Bayern im Regen stehen lassen . . Ich wiederhole : Es ist ein strammer Kurs gegen Bayern und Sachsen , der zur Benachteiligung von Bayern und Sachsen führt . .