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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Was wir heute erleben , ist die Fortsetzung der unendlichen Geschichte des Herrn Goldmann : Er begründet einen relativ kurzen Antrag , der aber in der Sache relativ unpräzise , in den Grundaussagen falsch und daher vollständig überflüssig ist . Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren , Herr Goldmann : . . . da das zwangsläufig zum Verlust weiterer Marktanteile in der Schweineproduktion . . . führt . Ich frage Sie , Herr Goldmann : Wie viele Marktanteile haben wir denn in den letzten Jahren verloren ? Wenn Sie sich ein bisschen mit Statistik beschäftigen würden , dann wüssten Sie , dass allein im Zeitraum von 1998 bis 2005 die deutsche Schweineproduktion um 20 Prozent gestiegen ist , und zwar auch in Niedersachsen zum überwiegenden Teil auf Grundlage einer Rechtslage , die genau das beinhaltet , was Bestandteil der jetzt im Bundesrat zur Beratung anstehenden Schweinehaltungsverordnung ist . - Der alte Erlass beinhaltet genau das . Wenn Sie das nicht glauben , dann darf ich aus der Pressemitteilung des niedersächsischen Landschaftsministers Ehlen zitieren : Seitens der niedersächsischen Schweinehalter ist festzustellen , dass der von der Bundesregierung vorgelegte Kompromiss für eine nationale Schweinehaltungsverordnung weitestgehend der hiesigen Landesregelung entspricht . Der Bundesvorschlag beinhaltet Mindestanforderungen , die zu Beginn der seit Jahren andauernden politischen Debatte mit landwirtschaftlichen Interessenverbänden , dem Tierschutzbeirat , Veterinärbehörden und Wissenschaftlern beraten bzw . abgestimmt wurden . Was wollen Sie , Herr Goldmann ? Sie wollen auf Standards zurück , die auf Erkenntnissen von 1991 beruhen . Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis - der Herr Kollege hat es Ihnen vorhin bewiesen - , was sich zwischenzeitlich in Deutschland in der Schweinehaltung getan hat und welche Fortschritte wir erreicht haben . Diese Entwicklung ist nicht durch die niedersächsische Erlasslage aufgehalten worden , die genau das wiedergibt , was wir jetzt in der Schweinehaltungsverordnung im Wesentlichen umsetzen werden . Herr Kollege Goldmann , wenn es um Wettbewerb , Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenz geht , schauen Sie doch einmal über die Grenze auf die Niederlande . Es gibt nur eine große Region , in der die Niederländer Schweine produzieren . Grundsätzlich gibt es fast die gleichen Voraussetzungen . Aber die niederländische Schweineproduktion zeichnet sich , was ihre Entwicklung angeht , durch das genaue Gegenteil aus . Während bei uns die gesamte Schweineproduktion seit 1998 um 750 000 Tonnen zulegte , verringerte sie sich in den Niederlanden um exakt 472 000 Tonnen und damit um 30 Prozent . Aber Sie reden davon , dass es unter diesen Marktbedingungen keine Wettbewerbsgerechtigkeit gibt und dass wir nicht wettbewerbsfähig sind . Das , lieber Herr Kollege Goldmann , kauft Ihnen doch wirklich keiner ab .
Diese Schlussfolgerung können Sie für sich persönlich ziehen, allerdings nicht für die Bundesregierung. Wir haben vor, über die nähere Ausgestaltung der dritten Säule des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern intensiv zu verhandeln. Dabei ist klar, was auch der Wissenschaftsrat deutlich beschrieben hat, nämlich dass die Verantwortung für die Lehrsituation an den Hochschulen bei den Ländern liegt. Insofern ist es bemerkenswert, dass sich der Bund hierbei trotzdem zusätzlich einbringt. Wir werden das Gespräch mit den Ländern in der dafür eigens vorgesehenen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz suchen, um zu erreichen, dass die Lehrsituation an den Hochschulen deutlich verbessert werden kann. Dabei ist klar, dass sich die Länder hier in ganz erheblichem Maß einbringen müssen.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Kollege . Ich hatte schon die ganze Zeit gewartet . Sie haben nach Sparvorschlägen gefragt . Wir diskutieren unter anderem über den Etat des Bundeskanzlers . Können Sie der vielleicht staunenden Öffentlichkeit mitteilen , was die Dolmetscherin kostet , die der Herr Bundeskanzler jetzt dringend benötigt ? Teilen Sie unsere Auffassung , daß diese Frau eine Scheinselbständige ist , da sie sich vom Bundeskanzleramt nicht fest einstellen lassen will und nur den Auftraggeber Bundeskanzler hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Hoffmann , Sie haben jetzt genau das getan , was es zu vermeiden gilt und worum wir uns die ganze Zeit bemüht haben . Sie haben nämlich Reisefreiheit und Missbrauch der Reisefreiheit gleichgesetzt . Sie haben Schleuserkriminalität mit den Ländern identifiziert , die sich um Demokratie bemühen . Das genau ist der Fehler , der nicht gemacht werden darf . Der Untersuchungsausschuss - deswegen habe ich ja nur deutsche Behörden oder Politiker aus dem rot-grünen Lager zitiert - hat sich ausschließlich mit dem Versagen deutscher Behörden beschäftigt . Wenn Herr Fischer im Nachhinein behauptet , dass die Visapolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl und Bundesaußenminister Klaus Kinkel richtig gewesen ist , dann frage ich doch : Warum haben Sie möglicherweise daran mitgewirkt , dass diese Visapolitik geändert worden ist ? Wir sind weiterhin dafür , dass es Reisefreiheit gibt , Reisefreiheit für Menschen , die zu uns kommen sollen und zu uns kommen wollen , nämlich Touristen , Wissenschaftler , Studenten usw . Aber wir möchten nicht , dass die Reisefreiheit von Kriminellen und Schleuserorganisationen missbraucht wird . Dadurch , dass Sie beides in einen Topf werfen , dass Sie die Gefahr bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität darin sehen , dass der Ruf der Ukraine oder anderer Länder Schaden erleiden könne , fördern Sie genau das , was Sie vorgeben , verhindern zu wollen . Das ist unglaubwürdig und es ist auch scheinheilig .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meine Zusatzfrage richtet sich wieder auf den Zeithorizont . Sie haben vorhin angemerkt , dass mehrere Förderprogramme in der Diskussion sind , und zwar sowohl des Landwirtschaftsministeriums als auch des ESF , um zur Schließung der Versorgungslücke Alternativangebote der Technik und entsprechende Versorgungsangebote zu nutzen . Welchen Zeithorizont sehen Sie hier , den man den Kommunen und den Unternehmern nennen könnte , damit diese sich zusammenschließen und eine Initiative gründen können ? Man könnte dann versuchen , über einen entsprechenden Antrag und über ein Förderprogramm die zum Beispiel im Vergleich von Satellitentechnik zu DSL bestehende Kostendiskrepanz zu überbrücken . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Förderprogramme bestehen größtenteils bereits , zum Beispiel das des Europäischen Strukturfonds . Hier geht es auch um Aufklärungsarbeit , die wir jetzt schon über das Ministerium leisten . Wir bemühen uns natürlich auch um eine begleitende Unterstützung der Parlamentarier in den Wahlkreisen . Ein neues Förderprogramm ist vom Landwirtschaftsministerium für den ländlichen Raum angedacht . Angestrebt ist eine 98-prozentige Versorgung im nächsten Jahr . Wann 100 Prozent erreichbar sein werden , können wir Ihnen nicht sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zapf , wie können Sie erklären , daß in einer der letzten Sitzungen des Verteidigungsausschusses , als wir uns mit der Frage des eventuellen Abzuges der UN-Truppen aus Bosnien beschäftigten und im Zusammenhang damit auch mit der Frage des deutschen Schutzes durch Tornadoflugzeuge , einer der Kollegen Ihrer Fraktion danach gefragt hat , ob denn der Verteidigungsminister zusichern könne , daß diese Verbände einsatzbereit sind ? .
Partei: GRUENE
Diese Argumentation teile ich nicht . Aber wir haben so viel wirtschaftspolitischen Sachverstand , daß wir sagen können : Eine Substanzbesteuerung wie die Gewerbekapitalsteuer , die Betriebe auch dann zahlen , wenn es ihnen schlechtgeht , paßt nicht in die politische Landschaft . . Wir wollen die Gewerbeertragsteuer natürlich substantiell behalten . Dazu habe ich heute die Töne des Finanzministers gehört , der hier sogar davon spricht , daß man möglicherweise im Grundgesetz den Kommunen eine entsprechende Bestandsgarantie geben kann . . Ich denke , daß wir vor dem Hintergrund diese Beweglichkeit an den Tag legen . Das , was der Finanzminister heute gesagt hat , klingt so , als ob dieser Bundestag und diese Bundesregierung die Finanznot der Kommunen plötzlich entdeckt hätten . Davon kann natürlich keine Rede sein . Bezüglich des in diesem Haus beschlossenen Jahressteuergesetzes , das , wenn der Bundesrat in dieser Woche die entsprechenden Entscheidungen trifft , in den Vermittlungsausschuß gehen wird , werden die Kommunen wegen der Einnahmeausfälle durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und durch den Familienleistungsausgleich _ im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf , in dem 1 ,9 Milliarden DM Ausfall angesetzt worden waren , der aber tatsächlich 5 ,8 Milliarden DM beträgt - - unter dem Strich ein überdurchschnittlicher Zahlmeister dieser steuerlichen Entlastungen sein . Die Bundesländer dagegen lassen sich , weil sie über den Bundesrat ein verfassungsrechtlich garantiertes institutionelles Instrument haben , um sich in diesen Verteilungskampf einzumischen , für ihre 11 Milliarden DM Steuerausfälle über die 4 ,6%ige Erhöhung des Umsatzsteueranteils einen Einnahmeausfall von 11 ,3 Milliarden DM gewähren . Ich zitiere in diesem Zusammenhang unseren Kämmerer und derzeit amtierenden Oberbürgermeister von Frankfurt , Tom Koenigs : Rettet die Städte vor dem Vermittlungsausschuß . Denn dort _ das sage ich jetzt ganz deutlich _ finden die Verteilungskämpfe statt . Wir können es nicht zulassen , daß der Bundesfinanzminister , weil er auf den Bundesrat angewiesen ist , den Ländern Ausgleiche einräumt , diese aber mit ihren Kommunen _ und zwar gleichgültig , wer regiert _ oftmals Schlitten fahren . Damit droht im Westen im nächsten Jahr das , was im Osten nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm nicht weitergegeben wird . . Manche Kommunen in den neuen Ländern werden von diesen im Regen stehengelassen , und die Länder haben in diesem Jahr ihre Haushalte saniert .
Partei: SPD
Herr Kollege , könnten Sie bestätigen _ und dazu Stellung nehmen _ , daß der Punkt der verfassungsrechtlichen Kritik darin bestand , daß der Staat nicht einerseits eine Einkommensteuerpflicht schaffen , dann aber über § 30a der Abgabenordnung sagen kann : Ich kümmere mich nicht darum ? _ Das waren die Worte . Können Sie also bestätigen , daß es die Frage der Kontrolle war , die nicht ausreichend gelöst ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte mich bei Ihrer vorigen Passage gemeldet . Ich teile Ihre Meinung , daß der Zustand schrecklich ist , den Sie beschrieben haben . Außenpolitiker aus Polen , Frankreich und Deutschland haben hier nach dem Vortrag des polnischen Ministerpräsidenten a . D . gesagt , man sollte sehr schnell dafür sorgen , daß etwas geschieht . Ich habe gestern und heute noch immer nicht in Erfahrung bringen können , ob diese von allen Parteien und von den drei Staaten gewollte Hilfe exekutiert wird oder ob wir wieder bis nach Weihnachten warten . Ich habe es nicht in Erfahrung bringen können , obwohl man mir gestern gesagt hat , auch im Kabinett sei darüber geredet worden . Können Sie mir da weiterhelfen ? Denn ich teile die Sorgen , die Sie in der vorigen Passage genannt haben .
Partei: SPD
Eine umfassende statistische Erhebung liegt nicht vor . Folgende konkrete Aussagen sind möglich : In Berlin hat es im Jahr 1998 58 Unfälle mit Kleinfahrzeugen gegeben , davon elf mit Segelbooten . Für das Jahr 1999 war eine geringfügige Erhöhung , nämlich auf 70 Unfälle mit Kleinfahrzeugen _ es ist bei elf Unfällen mit Segelbooten geblieben _ , zu verzeichnen . In Mecklenburg-Vorpommern hat es im Jahr 1998 37 und im Jahr 1999 40 Unfälle mit Kleinfahrzeugen gegeben . In wie vielen Fällen Segelboote beteiligt waren , ist nicht bekannt . Aus Brandenburg liegen Zahlen aus den Jahren 1996 und 1999 vor . So haben 1996 72 Unfälle und 1999 135 Unfälle mit Kleinfahrzeugen stattgefunden , davon mit Segelbooten 1996 13 und 1999 schon 44 . Das ist eine andere Größenordnung als bei den Zahlen für Gesamtberlin .
Partei: FDP
Herr Kollege Köhne , wir kommen auf die Frage 22 in der Drucksache 13/6797 zurück . Der Forschungsreaktor Garching II soll mit hochangereichertem Uran betrieben werden . Unter den Verbotstatbestand des sich gegenwärtig in der Aushandlung befindlichen Übereinkommens über ein multilaterales verifizierbares Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper wird die Verwendung von spaltbarem Material , also hochangereichertem Uran oder Plutonium , dann nicht fallen , wenn es zur friedlichen Nutzung in Forschungsreaktoren , Kernkraftwerken , Nuklearreaktoren oder in Satelliten verwendet wird .
Partei: GRUENE
– dass Menschen, die hier keinen Schutzanspruch haben und nicht als Arbeitsmigranten kommen, das Land verlassen müssen. Dafür kann man aber doch nicht auf rechtsstaatswidrige Mittel zurückgreifen. Dabei bleiben wir. Dieses Gesetz ist am Ende für viele Menschen eine Katastrophe. Für einige wird es eine Verbesserung geben; aber damit wird das Unrecht, das dadurch geschieht, nicht aufgewogen. Denen, denen Unrecht geschieht, geschieht Unrecht, und das darf man nicht hinnehmen.
Partei: FDP
Einen Satz noch . - Ich habe das Auswärtige Amt aufgefordert , darauf hinzuwirken , daß man bei den Außenbehörden darauf Rücksicht nimmt , daß Familienverkehr heute zwischen Staaten genauso wie zwischen einzelnen Bundesländern stattfindet . Die Betroffenen müssen entsprechend informiert werden . Das muß dezentral und sehr unbürokratisch erfolgen ; denn eines muß vermieden werden : Es darf kein Kind in Schwierigkeiten geraten , weil die Eltern nichts von der neuen Lage erfahren haben . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich appelliere - um diesen Gedanken zu Ende zu bringen - an die Länder , bei der Handhabung dieses Ausgleiches Fairneß und nicht Parteibuchdenken walten zu lassen . Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1999 und der Nichteinführung in den neuen Bundesländern haben wir ein weiteres Stück . noch : Dietrich Mahlo Aufräumarbeit zur Herstellung eines attraktiveren Standortes getan . . Noch ist es so , daß die internationalen Investitionsmilliarden in großem Bogen an Deutschland vorbeifließen . Vergangenes Jahr haben ausländische Investoren erstmals Kapital in Höhe von 5 ,6 Milliarden DM aus Deutschland , der größten Volkswirtschaft in Europa , abgezogen - ein einmaliger Vorgang . Dagegen helfen keine Sprüche . Niemand kann sich auf die Dauer den Erfordernissen verschließen , wie sie sich aus Wiedervereinigung , globaler Abhängigkeit und technischem Wandel unabweisbar ergeben . Wir werden daher auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen : die Unternehmenssteuerlast erleichtern , die Allpräsenz des Staates einschränken , überzogene Sozialstandards abbauen , um den Sozialstaat zu sichern . Andere Völker , auch in Europa , haben uns den Weg einer erfolgreichen Fitneßkur längst gewiesen . Auch in diesem Lande kann niemand ungestraft sein Machtinteresse dauernd über das Wohl seines Landes stellen . . Wir haben als Mitglieder dieses Hauses nicht die Aufgabe , jederzeit das zu tun , was kurzfristig gefällt , sondern die Aufgabe , das zu tun , was langfristig unserem Volke nützt . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Verhalten der Koalition ist mir ein bißchen unverständlich . Nach meiner Ansicht wird hier wirklich Wahlkampf betrieben . . Ich verstehe das in keiner Weise . Dies ist für mich kein Schnellschuß . Die Unterlagen liegen lange genug vor . . Die Bedeutung ist ausreichend bekannt . Ich habe dem , was mein Kollege von der SPD zur Begründung gesagt hat , nichts hinzuzufügen . Ich bitte die Kollegen von der CDU/CSU und natürlich auch von der FDP , diesem Antrag auf Aufsetzung auf die Tagesordnung zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , danke . - Demnach sollen zusätzliche Ausgaben für Mobilfunk und weitere Privat-PKW sowie Gesundheitsausgaben von Privatpatienten eingerechnet werden , aber auch wesentlich höhere Ausgaben für Tabakwaren und Verpflegungsdienstleistungen sollen berücksichtigt werden . Ich glaube , für eine gesunde Lebensführung ist es eigentlich entscheidend , nicht zu rauchen . Dieser Ansatz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt . Vor allen Dingen ist diese Erhöhung nicht von der Allgemeinheit zu erbringen . Der Kollege Hüppe wird noch auf die Veränderungen eingehen , die sich im Fortgang der Beratungen ergeben haben , auf das Brutto- bzw . Nettoprinzip und die Weihnachtsbeihilfe . Entscheidend ist , dass wir zum Bürokratieabbau beigetragen haben ; das ist auch für die Länder wichtig . Der Kollege Rohde hat das hier bereits gewürdigt . Für mich ist es auch sehr wichtig , dass wir die Darlehensgewährung für Leistungsberechtigte durch den Verweis auf § 91 im SGB XII ausgeweitet haben . Das bedeutet , dass den Menschen , die in Not geraten sind bzw . sich in einer Notlage befinden und der sozialen Unterstützung bedürfen , sehr schnell und sehr sachgerecht von staatlicher Seite geholfen werden kann . In diesem Sinne kann ich Sie alle nur dazu aufrufen : Stimmen Sie diesem Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung zu . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie den SPD-geführten Bundesregierungen bis 1982 vorgeworfen haben , sie hätten eine riesige Staatsverschuldung und dergleichen produziert , und daß das der Grund für Sie gewesen sei , 1982 aus der Regierung herauszugehen ? Darf ich Sie weiter fragen , ob beispielsweise jeder Haushaltsentwurf , der von einer Bundesregierung , beginnend von 1969 bis 1982 , auch unter Ihrer Beteiligung als Wirtschaftsminister , vorgelegt wurde , immer gegen Ihre Stimme im Kabinett beschlossen worden ist ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin, wir warten zunächst einmal die Beratungen in der Kommission ab. Diese brauchen Zeit, weil das Ergebnis gut sein muss. Trotz vieler Gemeinsamkeiten bei den Ausbildungen zu Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern,Kinderkrankenpflegerinnenund Kinderkrankenpflegern sowie Altenpflegerinnen und Altenpflegern gibt es beachtliche Unterschiede in der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie den organisatorischen Strukturen und der Finanzierung. Wir wollen ergebnisoffen beraten und zu einem guten Ergebnis kommen. Ich kann aber das Ergebnis nicht vorwegnehmen, weil die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.
Partei: SPD
Pardon , ich hatte den anderen im Visier ; es war eine Freudsche Fehlleistung . Herr Staatssekretär , welche erheblichen Schwierigkeiten sind bei dem Bau dieses Rabta-2-Projekts in Libyen durch die Maßnahmen der Bundesregierung _ von denen der Staatsminister beim Bundeskanzler , Herr Schmidbauer , gesprochen hat _ entstanden ? Warum haben Sie nicht öffentlich die Alarmglocken klingeln lassen , sondern statt dessen eine Diskussion über die Liberalisierung des Rüstungsexportrechts vom Zaun gebrochen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , ich kann nicht sehen , in welchem Zusammenhang Sie diese Frage hier stellen . Es geht auf eine Initiative des Bundeskanzlers zurück , daß wir seit einigen Monaten intensive Gespräche _ auch mit Bundesländern _ über die Notwendigkeiten führen , die wir im Hinblick auf die Markterschließung in einem Bereich meistern müssen , der weltweit durch hohe Wachstumsraten gekennzeichnet ist . Die deutsche Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten , im Wettbewerb mit anderen hier in einen Rückstand zu geraten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie bewertet die Bundesregierung das Haftungsrisiko der die abgeschlossenen Tilgungsversicherungen nach . noch : Wolfgang Ilte welche Auswirkungen könnten sich aus einer eventuellen Haftung der Versicherungsunternehmen gegenüber der Gemeinschaft aller Versicherten ergeben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir wenden uns mit diesen Anzeigen an den Leserkreis dieser Zeitschriften , nicht etwa an einzelne Redakteure . Der Leserkreis und die Auflagen von Stern und Spiegel sind für solche Anzeigen _ der Preis sagt dies ja schon aus _ natürlich außerordentlich interessant . Wer in diesen beiden Illustrierten so plakativ schaltet , wie wir es mit dieser Anzeigenkampagne gemacht haben , kann davon ausgehen , daß sich das eingesetzte Geld wirklich bezahlt macht . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die erste Antwort. – Wenn wir in diesen Tagen über Medizinprodukte sprechen, liegt unser Fokus ganz speziell auf den Brustimplantaten; das ist auch ein Medizinprodukt. Hier meine Nachfrage: Hat das BfArM etwas unternommen, um sich einen quantitativen Überblick zu verschaffen über die in Deutschland verwendeten Implantate, insbesondere von PIP- und Rofil-Implantaten? Wenn ja: Was wurde unternommen? Wenn nein: Warum wurde nichts unternommen?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben diese Antwort herausgefordert . . Wenn Leute dafür eintreten , die Donau in zwei Stufen mit viel Beton auszubauen , dann sitzen sie für mich im gleichen Boot und verdienen die gleiche Bezeichnung wie Herr Wiesheu . Ich würde gerne beiden eine andere Bezeichnung geben , wenn sie anfangen würden , lernfähig zu werden . Sie sind es aber nicht . .
Partei: FDP
Frau Niehuis , als erstes : Es ärgert mich , daß die Regierungsmitglieder immer die deutsche Einheit vergessen , wenn sie von den Schulden der Bundesrepublik Deutschland sprechen . . Ich denke , dazu gehört auch ein Stück Ehrlichkeit . Daß Sie das immer vergessen , zeigt , daß das eine Strategie von Ihnen ist . . Jetzt komme ich zu meiner Frage : Frau Niehuis , können Sie mir sagen , weil Herr Müller das nicht konnte , wie hoch die Belastung durch die Ökosteuer bei einer Familie mit zwei Kindern pro Haushalt und pro Jahr ist ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Burgbacher, ich möchte noch einmal auf den Punkt Schadensregulierung zurückkommen. Es ist so, dass der Mutterkonzern hoch verschuldet ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Staat einspringen muss, um die Schäden der Ölkatastrophe zu lindern. Deshalb noch einmal ganz explizit die Frage an Sie: In welcher Höhe müsste im Fall des Falles die Bundesrepublik oder das Land Niedersachsen eintreten, wenn die Versicherung des Unternehmens nicht einspringt und das Unternehmen selbst die durch diese Katastrophe hervorgerufenen Schäden nicht regulieren kann, weil das Geld dafür nicht da ist? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin, noch einmal ganz deutlich: Wir nehmen die Situation sehr ernst. Aber jetzt ist zunächst einmal die Landesregierung Niedersachsen gefordert, hier tätig zu werden. Ich gehe davon aus, dass das gemacht wird. Wir haben klare Verteilungen, und wir werden natürlich mit dem Land Niedersachsen reden. Aber es wäre falsch, wenn wir uns hier einmischen würden. Jetzt ist Niedersachsen am Zug.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie soeben ausgeführt haben , dass für den Nordast die Vorarbeiten auf der deutschen Seite bereits begonnen haben , und Sie andererseits noch einmal darauf hingewiesen haben , dass Sie dieAufnahme derArbeiten für den Südast auf der deutschen Seite erst dann für gerechtfertigt ansehen , wenn die Hochgeschwindigkeitsstrecke auf französischer Seite zwischen Baudrecourt und Straßburg gebaut ist , frage ich Sie : Ist damit nicht ein großes Ungleichgewicht gegeben ? Ist nicht die frühere Aussage , dass man den Südast wie den Nordast der beiden TGV-Verbindungen von Paris nach Deutschland gleichgewichtig und mit gleicher Geschwindigkeit realisieren will , hinfällig geworden ? Gibt es damit nicht eine eindeutige Benachteiligung der Südverbindung ?