Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Beratung des Tierschutzberichtes 1997 , des Tierschutzgesetzes und einiger spezieller Tierschutzthemen unterstreichen wir , welchen politischen Stellenwert wir in Deutschland dem Tierschutz beimessen , und zwar in den Parteien und in allen Bevölkerungsgruppen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten weiterhin aktiv an einer Verbesserung des . noch : Bundesminister Jochen Borchert Tierschutzes . Wir machen dies offensiv und mit allem Nachdruck . Aber ich möchte die heutige Debatte auch zum Anlaß nehmen , um auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition , die uns ja in vielen Punkten in dieser Frage unterstützen , zu danken . Sicher , manchen gehen die Regelungen und Vorhaben zum Tierschutz noch nicht weit genug ; aber ich denke , hier gibt es keinen Widerspruch . Auch uns gehen sie in vielen Punkten nicht weit genug . Doch jeder , der sich schon einmal ganz konkret um Fortschritte beim Tierschutz bemüht hat , weiß : Die Verbesserung des Tierschutzes ist wie das Bohren von dicken Brettern . Man braucht Ausdauer , viel Kraft und immer wieder auch das richtige Werkzeug . Das heißt , mit dem großen Hammer und Radikalforderungen erreichen wir bei dem sensiblen Thema Tierschutz gar nichts . Dies gilt besonders für einen hohen und einheitlichen Tierschutz in Europa . Deshalb sollte sich jeder bewußt sein : Wer machbare , schrittweise Verbesserungen ablehnt , dient nicht dem Tierschutz , sondern verhindert einen erfolgreichen Tierschutz . Wie die Bundesregierung dem Tierschutz Rechnung trägt , dies wird alle zwei Jahre mit dem Berichtan den Deutschen Bundestag über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes dokumentiert . Deutschland ist das einzige Land , das in einem Tierschutzbericht diese Entwicklung darstellt und damit der tierschutzpolitischen Debatte immer wieder Impulse gibt . Der heute zur Beratung anstehende Tierschutzbericht 1997 zeigt , daß wir auch in den vergangenen zwei Jahren beim Tierschutz einiges erreicht haben . Ich nenne beispielhaft : Die Zahl der Versuchstiere ist weiter deutlich zurückgegangen . Von 1991 bis 1995 hat sich die Zahl der in Versuchen verwendeten Wirbeltiere von rund 2 ,4 Millionen auf rund 1 ,6 Millionen verringert . Dies ist ein Rückgang um rund 30 Prozent . . - Das ist natürlich immer noch zuviel , aber dennoch eine deutliche Verringerung . Wir werden an einer weiteren Verringerung arbeiten . Gründe für die erreichte Verringerung sind unter anderem die Entwicklung und Nutzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sowie die umfangreichen Darlegungs- und Nachweispflichten der Antragsteller . Auch die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten und der Beratenden Kommissionen hat zu diesem Ergebnis wesentlich beigetragen . Vermutlich wurde aber - auch das müssen wir beachten - ein Teil der Versuche ins Ausland verlagert . Dies unterstreicht , so denke ich , einmal mehr die Notwendigkeit eines internationalen und grenzüberschreitenden Tierschutzes . Meine Damen und Herren , die Erweiterung der europäischen Tiertransportrichtlinie um wichtige Detailbestimmungen wie Transportdauer und Versorgung der Tiere haben wir in Brüssel nach langen und zähen Verhandlungen durchgesetzt . Ich habe dem Kompromiß zur Änderung der europäischen Tiertransportrichtlinie am Ende zugestimmt , weil damit erstmals eine europaweite Regelung zur Begrenzung der Transportzeiten bei Schlachttieren verabschiedet wurde . Sicher , auch mir wäre hier eine weitergehende , auf absolut acht Stunden festgelegte Begrenzung lieber gewesen . Für diese Begrenzung haben wir gekämpft . Sie war am Ende nicht durchsetzbar . Mehr als das , was wir erreicht haben , war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich . Ich habe aber auch immer klargestellt : Dies ist aus der Sicht der Bundesregierung ein erster und wichtiger Schritt , dem weitere Schritte folgen müssen . Das heißt : Nach der Umsetzung der jetzt beschlossenen Regelungen müssen wir unsere Bemühungen um weitere Verbesserungen fortsetzen . Hier muß vor allen Dingen auch die Kommission ihre Hausaufgaben machen und die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen . Sie ist nach der Transportrichtlinie verpflichtet , Regelungen über Versorgungsstationen und Spezialfahrzeuge vorzulegen . Der Vorschlag bezüglich der Versorgungsstationen ist erst nach unseren mehrfachen Aufforderungen - und dann mit anderthalbjähriger Verspätung - vorgelegt worden . Die längst überfälligen Vorschläge für Spezialfahrzeuge wie auch die Regelung , wonach der die Zahlung der Exporterstattungen an die einwandfreie Ankunft der Tiere im Empfängerland geknüpft wird , lassen nach wie vor auf sich warten . Nach der verabschiedeten Tiertransportrichtlinie in Europa ist die Kommission nach Art . 13 zu folgendem verpflichtet - ich zitiere - : Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31 . Dezember 1995 Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften , denen die Transportmittel entsprechen müssen . Der Rat befindet dann mit qualifizierter Mehrheit über die Vorschläge . Bis heute warten wir auf diese Vorschläge , und dies erschwert die Umsetzung dieser Richtlinie . Die Kommission muß jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen , damit die Länder in der Lage sind , diese Richtlinie entsprechend umzusetzen , . damit wir in Europa einheitliche Regelungen haben . Ich stelle hier noch einmal fest : Weitere Verbesserungen sind nicht an den Mitgliedstaaten gescheitert . Deutschland hat um weitere Verbesserungen gekämpft , aber die Umsetzung der erreichten Maßnahmen scheitert an den fehlenden Vorlagen der Kommission . Nachdem Ende letzten Jahres die schlimmen Mißstände beim Tiertransport von Deutschland über den italienischen Hafen Triest nach dem Libanon bekanntgeworden sind , haben wir unverzüglich in einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden Verbesserungen durchgesetzt . Die Abfertigung der Tiere im Hafen von Triest stand unter Beobachtung eines deutschen Amtstierarztes . In der letzten Märzwoche wird eine weitere Delegation nach Triest fahren , um die . noch : Bundesminister Jochen Borchert der Tiere in Triest zu überprüfen und zu kontrollieren . Wir werden diese bilaterale Zusammenarbeit im Tierschutz fortsetzen und weiter ausbauen . Die Bundesregierung wird auf jeden Fall nicht lockerlassen und durchsetzen , daß die Exporterstattungen an den einwandfreien Zustand der Tiere bei der Ankunft im Empfängerland geknüpft werden . Wir haben vielfältige Erfahrungen damit , daß sich Hartnäckigkeit am Ende auszahlt . So haben wir im Dezember 1996 in Brüssel eine Änderung der Kälberhaltungsrichtlinie erreicht . Damit werden die strengen Anforderungen unserer nationalen Kälberhaltungsverordnung - wenn auch mit Übergangszeiten - in europäisches Recht umgesetzt . Trotz der durchaus beachtlichen Fortschritte im nationalen , im europäischen und im internationalen Tierschutz gibt es weiteren Handlungsbedarf . Auch hierüber sind wir uns einig . Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei der Legehennenhaltung . Diesbezüglich haben wir die Europäische Kommission immer wieder aufgefordert , endlich ihren Bericht über die Entwicklung tierschutzgerechter Haltungsformen vorzulegen und geeignete Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten . Dieser Bericht , der seit 1993 überfällig ist , ist die Basis für ein einheitliches europäisches Vorgehen . Auch hier muß die Kommission endlich ihre Hausaufgaben machen . Hieran zeigt sich , wieviel Überzeugungsarbeit in Brüssel und in Europa erforderlich ist , um weitere Fortschritte im Tierschutz durchzusetzen . Es besteht kein Zweifel , daß wir nur mit einem einheitlichen europäischen Vorgehen dem Tierschutz dienen werden ; denn nationale Alleingänge hätten in diesem Bereich nur eine Verlagerung der Produktion oder eine Verlagerung der Transporte zur Folge . Deshalb müssen wir in Brüssel weiter kämpfen ; deshalb dürfen wir in Brüssel nicht lockerlassen . Zur Reduzierung von Tierversuchen wollen wir weitere Anstrengungen unternehmen , um die internationale Anerkennung von Ergänzungs- und Ersatzmethoden zu erreichen . Gleichzeitig müssen wir auf diesem Gebiet auch verstärkt Aktivitäten entfalten , um die Haltung von Versuchstieren weiter zu verbessern . Meine Damen und Herren , mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollen unter anderem bestimmte Mindestvoraussetzungen wie die Anforderungen an die Sachkunde von Tierhaltern präziser geregelt werden . Restriktivere Vorschriften über Eingriffe an und Behandlungen von Tieren und eine Erweiterung der Tätigkeiten , für die eine tierschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich ist , sollen damit vorgegeben werden . Der Bundesrat hat nach intensiven Beratungen im ersten Durchgang im Dezember 1996 dazu Stellung genommen und insgesamt 53 Maßgabenbeschlüsse gefaßt sowie drei Entschließungen verabschiedet . Die Bundesregierung hat bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts immer auf eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Tiere und den Ansprüchen der Menschen Wert gelegt . Unter diesem Gesichtspunkt , aber auch wegen erheblicher rechtlicher Bedenken konnte die Bundesregierung einigen Beschlüssen des Bundesrates nicht folgen . Einige der Beschlüsse des Bundesrates sind fachlich ausgesprochen problematisch , oder sie führen zu einer unnötigen Bürokratisierung , ohne einen Zuwachs an Tierschutz zu bringen . Andere Forderungen des Bundesrates begegnen europa- oder verfassungsrechtlichen Bedenken . Einigen Vorschlägen des Bundesrates folgt die Bundesregierung . Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer Erlaubnis für gewerbsmäßige Zucht und Haltung von Wirbeltieren außerhalb der landwirtschaftlichen Nutztiere . Häufig bestehen hinsichtlich solcher Tiere Defizite in der Kenntnis von Zucht und Haltung . Dies führt zu tierschutzwidrigen Umständen und Behandlungen . Es muß von einem gewerbsmäßigen Züchter und Halter aber erwartet werden , daß er die Anforderungen an Fachkenntnisse , Zuverlässigkeit und an eine adäquate Unterbringung erfüllt . Damit zeigt sich einmal mehr , daß die Bundesregierung für konstruktive Vorschläge zu einer Verbesserung des Tierschutzes offen ist . In diesem Sinne erhoffe ich mir auch von der heutigen Debatte eine Unterstützung bei unserer Politik , Tierschutz schrittweise weiter zu verbessern , und wertvolle Anregungen , die zu einer Verbesserung des Tierschutzes führen . Vielen Dank . .