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Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich ausdrücklich für die ausführliche Antwort . Es bleibt noch eine Frage offen . Sie haben die Therapie angesprochen . Zur Therapie gehört unseres Wissens auch der Freigang und gerade dabei kam es immer wieder zu Verbrechen . Freigänger sind geflohen und mussten mit einem Millionenaufwand wieder eingefangen werden . Sie haben zwar darauf verwiesen , dass dies Ländersache sei . Aber mich interessiert Folgendes : Vonseiten speziell der sächsischen Landtagsfraktion kam der Vorschlag , Freigängern eine elektronische Fußfessel anzulegen . Würden Sie diesen Vorschlag unterstützen ? Wird die Bundesregierung in dieser Richtung aktiv werden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, wir haben ein Programm für Schafhalter aufgelegt, das einen finanziellen Zuschuss für den Bau von Schafschutzzäunen vorsieht. Wir haben aber auch schon mehrfach Fälle gehabt, bei denen es zu Rissen von Kälbern und Fohlen gekommen ist. Aber ich will jetzt nicht auf die Risse eingehen, sondern auf die Tatsache, dass durch das Umkreisen des Wolfes von Rinder- oder Pferdeweiden – gerade Pferde sind sehr sensibel und nehmen den Wolf allein schon durch den Geruch wahr – diese Tiere in Panik geraten, dadurch ausbrechen und es zu sehr schlimmen Unfällen kommen kann, da sie in größter Panik auch auf Kreisstraßen und Ähnliches laufen. Meiner Meinung nach kann man die Verantwortung dann nicht nur den Besitzern aufhalsen; denn es ist eine völlig neue Situation, mit der sie umzugehen lernen müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn an die Gründung dieser Kapitalbeteiligungsfirma in den Vereinigten Staaten auch nicht der leiseste Verdacht von Wirtschaftsspionage geknüpft werden kann , wie ich das Ihrer Beantwortung entnehme , will ich doch fragen : Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen , ähnliche Einrichtungen in Deutschland zu schaffen , zumal dies offensichtlich eine erfolgversprechende Möglichkeit ist , um neue Techniken zu nutzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , sind Sie bereit , mit dem Hause zur Kenntnis zu nehmen , dass es nicht nur um die Frage geht , ob wir das gemeinsam beschlossen haben ? Das ist wirklich nicht der Punkt . Ich will aber den Vorwurf zurückweisen , dass es das Ergebnis einer Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen sei . Es hat Arbeitsgruppen des Finanzausschusses gegeben , an denen auch die Finanzminister der B-Seite beteiligt waren . Ich selber habe diese Arbeitsgruppe für die Regierung betreut . Es gab einen Regierungsentwurf . Er ist gründlich und sorgfältig und nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beraten und im Verfahren auch geändert worden . So ist beispielsweise die Freigrenze gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erhöht worden . Er ist dann in der geänderten Fassung von allen bewusst angenommen worden . Das will ich der guten Ordnung halber noch einmal klarstellen und Sie bitten , das zur Kenntnis zu nehmen . Des Weiteren möchte ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Kritikpunkt , den Sie gerade angesprochen haben - § 8 a Körperschaftsteuergesetz - , nämlich der so genannte Rückgriff bei verbürgten Krediten , bereits im Entwurf eines Anwendungsschreibens , das von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder , also einvernehmlich mit allen Ländern , erarbeitet worden ist und zurzeit den Verbänden zur Stellungnahme vorliegt , schon geregelt ist . Dieser Entwurf liegt übrigens auch den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vor . Er ist also auch der Unionsseite dieses Hauses bekannt oder könnte es zumindest sein . Wollen Sie sich mit mir einverstanden erklären , dass Sie vor diesem Parlament zukünftig keine Probleme mehr ansprechen , die schon längst gelöst sind ?
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Erarbeitung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes sowie auf Arbeitsebene wiederholt für die einheitliche Handhabung von lärmabhängigen Trassenpreissystemen eingesetzt, um Anreize für die Umrüstung lauter Güterwagen zu schaffen. Hinsichtlich eines faktischen Verbots der lauten Graugussbremssohlen wirbt die Bundesregierung für eine EU-weite Regelung schon ab 2013, die möglichst zeitnah wirksam werden soll.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Na ja , wenn Österreich das vorschlägt , dann sind eigentlich alle großen Finanzmärkte der Welt dabei , oder ? Ich glaube , Ihre Überlegung , dass eine Steuer , wenn wir sie in diesem Bereich brauchen , nicht nur die Produkte umfassen darf , die an der Börse gehandelt werden , ist gar nicht falsch . Darüber kann man reden . Die Frage ist nur , wie Sie das machen wollen . Woran wollen Sie das festmachen ? Was nehmen Sie alles mit hinein ? Nehmen Sie Überweisungen dazu , Schuldverschreibungen und alles , was dazu gehört ? Sie haben in Ihrem Antrag , der in dieser Beziehung sehr dünn ist , Aktien und Derivate aufgeführt . Es gäbe noch mehr . Diejenigen , die die Börsenumsatzsteuer fordern , tun das meiner Meinung nach deshalb , weil sie wissen , dass es schwierig genug sein wird , diese Steuer letztendlich einzuziehen . Sie wollen große Finanzmärkte und Akteure kontrollieren . Trotzdem enthält Ihr Vorschlag eine Steuer von nur 0 ,01 Prozent . Man kann dafür oder dagegen sein , man kann sich für 1 Prozent oder 0 ,01 Prozent aussprechen , aber , ehrlich gesagt , viel werden Sie damit am Finanzmarkt nicht bewegen . Sie werden diejenigen , die kurzfristige und risikoreiche Spekulationen durchführen , nicht bremsen können . Sie werden auf der anderen Seite auch nicht die Einnahmen , die Sie sich versprechen , erzielen , wenn Sie es technisch überhaupt hinbekommen , diese Steuer einzuziehen . Die Einnahmen werden nicht besonders hoch sein . 70 Milliarden Euro verteilt auf 27 Mitgliedsländer sind nicht viel . Sie wollen das Geld gleich bei der EU belassen . Dazu muss ich sagen : Worin besteht denn dann der Anreiz für die Länder , diese Steuer zu erheben ? Jedes Land , das eine höhere Wertschöpfung als Österreich hat , wird das sein lassen , weil es auf die Einnahmen verzichten kann und über die EU ohnehin Gelder fließen .
Herr Kollege Beck, um das einmal ganz deutlich zu sagen, weil wir auf diese Punkte bisher noch nicht zu sprechen gekommen sind: Ich hielte es für unzulässig, wenn beispielsweise Mikrofone oder Kameras von außen bedient würden. Ich hielte es selbstverständlich auch für unerträglich, wenn der Inhalt eines Computers von außen manipuliert würde. – Ja, aber ich darf das doch erwähnen, damit hier kein schiefer Eindruck entsteht. Die Gerichte, deren Rechtsprechung ich zitiert habe, nehmen für sich in Anspruch, wie ich schon mehrfach ausgeführt habe, dass sie ihre Entscheidungen nicht etwa ohne gesetzliche Grundlage, sondern in Auslegung der bestehenden Vorschriften in der StPO treffen. Wie ich auch schon dargelegt habe, entnehmen sie daraus eine Annexkompetenz. Für mich ist es wichtig, dass daraus in der Praxis nicht etwa die Befugnis abgeleitet wird, zusätzliche Maßnahmen, die über das Abhören der laufenden Telekommunikation hinausgehen, als gedeckt anzusehen. Ich habe es schon gesagt: Es gilt jetzt, die Technik genau darzustellen und von den Innenministern einen klaren Bericht darüber zu bekommen. Dann kann man entscheiden, ob man gesetzliche Restriktionen braucht oder ob die Auslegung der bestehenden Vorschriften reicht. Ich darf bei dieser Gelegenheit vielleicht noch darauf aufmerksam machen, dass in den Bundesländern hinsichtlich des Polizeirechts unterschiedlich verfahren wird. Einige Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz, haben eine Spezialnorm für die Quellen-TKÜ im Polizeirecht, andere, wie beispielsweise Baden-Württemberg, haben sie nicht. Das zeigt, dass diese Debatte dort unterschiedlich gesehen wird. Wir werden unsere Entscheidung in absehbarer Zeit zu treffen haben. Darauf kommen wir ja zurück; das habe ich zugesagt.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Bitte in dem Zusammenhang ist : Lassen Sie uns über diese Grundsatzfragen , die für Deutschland langfristig wichtig sind , intensiver sprechen und nicht nur anlässlich solcher Aktueller Stunden ! Lassen Sie uns aus den Schützengräben herauskommen und manche kleinkarierte Diskussion , wie ich sie auch heute in dieser Debatte erlebt habe , beenden !
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben dargelegt , dass es eine Bezugsgruppe gibt , die im Gesetz klar definiert wird . Aber die Frage , ob die Agenturen für Arbeit vor Ort die Freiheit haben , von den Kriterien , die Sie beschrieben haben , abzuweichen , ist noch offen . Diese Frage halte ich für sehr wichtig . Da ich Abgeordneter aus einem von der FDP mitregierten Bundesland bin , dessen Wirtschaftsministerium die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat , frage ich konkret : Warum sind Sie nicht der mit großer Mehrheit im Bundesrat entschiedenen Variante eines Ausbildungsbonus gefolgt , die eine noch stärkere Konzentration auf die Altbewerbergruppe vorsieht ? Warum glauben Sie , dass die jetzige Initiative im Vergleich zu der des Bundesrates vorteilhafter ist ?
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob die Frage formal richtig ist , aber ich stelle sie trotzdem : Ist es bei Veräußerung von Eigentum , das in Bundesbesitz übergegangen ist , üblich , daß Erlöse aus solchen Verkaufsvorgängen dem Parlament oder den zuständigen Fachausschüssen nicht mitgeteilt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , darf ich Sie darauf hinweisen _ um das als Frage zu formulieren _ , daß es mir darum ging , Vätern und Müttern reale Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen ? Es geht nicht um ein Nachtrauern nach Einrichtungen in der DDR . Ich glaube , unsere Arbeit hier im Parlament macht uns sicher auch mehr oder weniger Spaß , aber trotzdem ist es Arbeit .
Bei diesen Nachprüfungen – insgesamt fast 1 100, nicht 1 500 – werden die Dinge nachgeprüft, die Teil der Typengenehmigungsverordnung sind. Sie richten sich immer nach der Typengenehmigungsverordnung. – Wenn es sich um Verbrauchswerte oder um Abgaswerte handelt, dann geht das nur, indem man misst. Also wurde mit Sicherheit auch gemessen.
Partei: FDP
Herr Kollege Breuer , teilen Sie meine Auffassung , daß es gut gewesen wäre , wenn der Kollege Fischer die Kollegin Beer , die vorhin für die Grünen zum Verteidigungshaushalt gesprochen hat , mit ins ehemalige Jugoslawien genommen hätte , damit sie sich das dort einmal hätte anschauen können ?
Partei: GRUENE
Herr Grill , ich möchte mich hier dagegen verwahren , . noch : Ursula Schönberger haben . . Ich habe versucht , einen Begriff zu finden , der in ziviler Weise das ausdrückt , was die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft - also Ihre Parteikollegen - am 16 . Juli 1997 über Frau Merkel gesagt haben : Sie sei eine Stalinorgel der Atomwirtschaft . - Ich fand es völlig unangebracht , einen Menschen so zu bezeichnen . . - Die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft . Ich habe doch versucht , einen Begriff zu finden , der das Verhalten von Frau Merkel in sehr ziviler Weise ausdrückt . . Ich muß Ihnen sagen : Gerade an einen Menschen , der - das respektiere ich sehr , Herr Grill - in einem System aufwachsen mußte , in dem er zu energiepolitischen Entscheidungen nicht gefragt worden ist , stelle ich den Anspruch , daß er Fragen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung , der Öffentlichkeit , der Mitwirkungsmöglichkeit und föderalen Elementen positiv gegenübersteht , den Menschen Möglichkeiten zum Mitreden eröffnet und ihre Rechte nicht , wie es jetzt Frau Merkel mit dieser Atomgesetznovellierung tut , beschneidet und nicht versucht , zentralistisch gegen die Länder vorzugehen . .
Partei: SPD
Sofort . Mit der gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Regelung zur Energieeinsparverordnung schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung für mehr Transparenz auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt . Der Energieausweis ist wirklich ein Fortschritt . Aber wir dürfen nicht stehen bleiben . Wir brauchen in Zukunft für Neubauten das Passivhaus als Standard . Für Altbauten muss das Niedrigenergiehaus 40 zum Standard werden . Das Gebäudesanierungsprogramm wurde schon oft angesprochen .
Partei: SPD
Zunächst will ich anmerken , dass Ihre Beschreibung _ aggregiert haben Sie Recht _ nicht vollständig ist ; denn das Problem ist , dass die Entwicklung im Osten etwas langsamer als im Westen vorangeht . Dahinter verbergen sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen . Vor diesem Hintergrund haben Sie also nicht Recht . Zum einen ist die Entwicklung im gewerblichen und insbesondere im industriellen Sektor wesentlich stärker aufwärts gerichtet als die im Westen der Bundesrepublik . Zum anderen geht es im Bausektor im Unterschied zum Westen noch weiter zurück . Diese unvermeidliche Anpassung hängt damit zusammen , dass wir in den ersten zehn Jahren beim Aufbau Ost ein unglaublich starkes Gewicht auf den Bausektor gelegt haben . Dieses Vorgehen war angesichts des Verfalls und angesichts der über viele Jahrzehnte fehlenden Investitionen notwendig . Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt auf ein normales Maß zurückgefahren . Diese Normalisierung wird sich angesichts der hohen Leerstände im Wohnungsbereich in den neuen Bundesländern weiter fortsetzen . Dieser Entwicklung setzen wir ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau entgegen . Allerdings bitten wir die neuen Länder , die Hälfte der Mittel für die Zinsverbilligung zu tragen , damit deutlich werden kann , ob dieses Programm angenommen wird . Das erkennt man immer erst dann , wenn ein entsprechendes Engagement verlangt wird . Ich bitte Sie deshalb , den Aufbau Ost an dieser Stelle nicht schlecht zu reden . In den neuen Feldern geht die Entwicklung steiler als im Westen aufwärts . Gerade die Exportfähigkeit der ostdeutschen Industrie nimmt sehr stark zu . Diese Entwicklung ist sehr positiv ; das müssen wir deutlich machen . Die Entwicklung im Bausektor ist aber , wie gesagt , unvermeidlich . Darüber hinaus haben wir im Haushalt 2000 für den Aufbau Ost rund 3 Milliarden DM mehr eingestellt , als dies 1998 beim letzten Haushalt , der von der früheren Koalition , der Sie angehört haben , verantwortet wurde , der Fall war . Mit Blick auf die von uns vorgelegten Pläne zur Unternehmensteuerreform sage ich : Die ganz bewusste Privilegierung des im Unternehmen verbleibenden Gewinns _ wie in Frankreich praktiziert _ , dass heißt die Stärkung der Eigenkapitalbasis , kommt in besonderem Maße den kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Ländern zugute und macht sie stabiler . Denn dort ist die Eigenkapitalbasis , die in Deutschland schon insgesamt zu schmal ist , noch einmal _ auch das ist erklärlich _ wesentlich geringer . Das alles sind wesentliche Elemente , um beim Aufbau Ost voranzukommen .
Partei: CDU/CSU
Wenn überhaupt , dann allenfalls im Planungsstadium . Es hat aber nicht einmal einen Antrag , geschweige denn eine Beschlußfassung zur Baufreigabe gegeben . Diese wäre unbeschadet vom Volumen dieses Rahmenplans für den Hochschulbau Voraussetzung für eine Baufreigabe , nach der Sie gefragt haben .
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden , Frau Staatssekretärin , daß in den von Ihnen gerade genannten Ländern ein Versicherter der deutschen Krankenversicherung Zahnersatz anfertigen lassen kann , wenn der Zahnersatz den Qualitätsanforderungen entspricht und der Preis angemessen ist und dies vor dem Hintergrund , daß die KZBV meint , es müßten immer mehr Leistungen außerhalb des GKV- Leistungskatalogs mit den Zahnärzten privat abgerechnet werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , die Pflicht zum Dienst in den Streitkräften ist in Art . 12 a des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geregelt . Sie ist eine allgemeine , für alle jungen Männer ab dem vollendeten 18 . Lebensjahr gleiche Dienstpflicht . Das Wehrpflichtgesetz konkretisiert die Regelungen über die Heranziehung zu dieser Dienstpflicht . Das bedeutet , daß von der konkreten Ableistung eines Wehrdienstes nur diejenigen befreit oder befristet ausgenommen werden , bei denen das Gesetz dies ausdrücklich zuläßt . Dieses Verfahren garantiert die Einhaltung des in der Verfassung festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatzes , den jede Verwaltungsbehörde zu beachten hat . Das Forschungsprojekt EVIMED , dessen Bedeutung ganz unbestritten ist , kann aus diesem Grunde auch keine Sonderregelung erfahren . In dem Ihrer Anfrage zugrunde liegenden Einzelfall wurde nach sehr gründlicher Prüfung festgestellt , daß der erfolgreiche Abschluß des Forschungsprojekts durch die Wehrdienstleistung eines der daran beteiligten Mitarbeiter nicht in Frage gestellt wird . Das in dieser Sache erneut eingeleitete Verfahren auf Unabkömmlichstellung ist im übrigen mit der ablehnenden Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes vom 7 . März 1995 noch nicht abgeschlossen . Wir müssen den Ausgang daher abwarten .
Partei: GRUENE
Herr Pofalla , ist Ihnen bekannt , dass die Aufstocker nicht nur Teilzeitbeschäftigte sind , sondern dass unter ihnen gut eine halbe Million Menschen sind , die in Vollzeit arbeiten , aber trotzdem ergänzend ALG II erhalten , weil ihr Lohn zu gering ist ? Ist Ihnen ferner bekannt , dass Sie die Ergebnisse der von Ihnen gerade positiv beschriebenen Situation durch die Verschlechterung der Zuverdienstmöglichkeiten wieder zunichtemachen ?
Herr Kollege Lange, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass im Rahmen des rechtlich Zulässigen alles Mögliche getan werden muss, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Dies sind wir vor allem den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land schuldig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich festgestellt, dass der gleichmäßigen Durchsetzung der Steuerpflicht gegenüber allen Bürgern nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ein herausragender Wert zukommt. Bei Sachverhalten im Ausland stoßen die deutschen Finanzbehörden hinsichtlich ihrer Ermittlungsmöglichkeiten aber an ihre Grenzen. Wenn kein automatischer Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Staaten erfolgt und die ausländischen Finanzbehörden der deutschen Finanzverwaltung auch anderweitig keine Auskünfte über steuererhebliche Sachverhalte erteilen, können unvollständige oder falsche Angaben des deutschen Kapitalanlegers regelmäßig nicht aufgedeckt werden. Der Ankauf von Daten ist in diesen Fällen die Ultima Ratio, um Steuerhinterziehung durch Kapitalanlagen in nicht auskunftsbereiten Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz, aufdecken zu können. Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen dem zuständigen Finanzministerium von Baden-Württemberg mitgeteilt hat, dass es den Datenankauf im vorgetragenen Fall für rechtlich zulässig hält.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bitte um Verständnis . Sie wissen , daß der Berufsbildungsbericht und seine begleitenden Materialien ein großes Werk sind , . so daß ich die Zahlen nicht alle im Kopf habe . Wir werden ja jetzt Gelegenheit haben , nachdem der Bericht dem Parlament zugeleitet ist , uns im Detail damit zu befassen . Ich hoffe , Sie sind mir nicht böse , wenn ich Sie jetzt bitte , daß wir bei diesen beiden konkreten Zahlenfragen versuchen , das im Rahmen dieser Debatte zu beantworten . Sollten Sie es vorher hören wollen , bin ich auch gerne bereit , das schriftlich zu machen . Im mittleren Punkt haben Sie ein Grundsatzproblem angesprochen , das auch mit der augenblicklichen Diskussion zusammenhängt . Wir haben ja in den jetzigen Monaten , etwa zum 31 . März , entsprechende Statistiken seitens der Bundesanstalt für Arbeit bekommen . Das Problem dieser Statistiken ist zum einen , daß die Zahlen , die wir jetzt haben , natürlich die Entwicklung seit dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler noch nicht berücksichtigen können . Zum anderen ist es aber auch so _ und das ist ein Problem , das ja jedes Jahr auftritt _ , daß diese Statistiken _ ich rede jetzt von den Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit _ nach anderen Kriterien erstellt werden , als wir sie z . B . beim Berufsbildungsbericht weitestgehend zugrunde legen . Das heißt , man muß da schon sehr aufpassen , daß man jeweils die entsprechenden Statistiken parallel liest und die entsprechenden Legenden dazu liefert , damit man sie überhaupt verstehen kann . Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie darauf hingewiesen haben , weil es mir Gelegenheit gibt , jetzt noch einmal zu sagen , daß das , was zur Zeit an Zahlen in der aktuellen Diskussion ist , mit erheblicher Vorsicht zu betrachten ist . Wir gehen von den Zahlen aus , wie ich sie eben vorgetragen habe .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , der Kollege Seifert hat in seiner Zusatzfrage schon die nächste Frage angeschnitten . Sie fragen in Ihrer nächsten Frage , ob sich die Ergebnisse auch mit der Gegenwart beschäftigen . Insofern bitte ich darum , die nächste Frage beantworten zu dürfen . Dann reden wir noch einmal darüber . Können wir es so machen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , da viele Bürger , die uns zuschauen , die aktuelle Diskussion nicht kennen werden , möchte ich Sie bitten , ihnen zu erklären , wie Frauen , die von Zwangsverheiratung betroffen sind , die zahlreichen Beratungsangebote - die es zu Recht gibt - annehmen können sollen , wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen , wenn sie nicht einmal in der Lage sind , die Polizei anzurufen , sich Hilfe zu holen , sich zurechtzufinden . Erklären Sie uns , warum es nicht sinnvoll sein soll , dass diese Frauen vor der Übersiedlung nach Deutschland Deutsch lernen ! So können sie sich schließlich gegen Zwangsverheiratung wehren . Erkennen Sie also an , dass das sehr wohl eine wichtige Maßnahme ist , um Zwangsverheiratungen zu bekämpfen ?
Partei: GRUENE
Selbstverständlich. Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wenn die Straathof Holding 1,5 Millionen Ferkel produziert, wie überall zu lesen ist – gut informierte Kreise gehen sogar von 2,4 Millionen aus –, dann ist das ein hoher Marktanteil, der sich in der Hand dieses Herrn Adrian Straathof bündelt. Er hat ein Betreuungs- und Berufsverbot betreffend die 25 Anlagen erhalten, die er in Deutschland betreibt. 2006 wurde er von einschlägigen Landesregierungen und deren Ministern willkommen geheißen, sei es in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt. Inzwischen sieht man das grundsätzlich anders. Meine Frage wäre: Da Sie immer reklamieren, Partner der Landwirtschaft zu sein, und sich als Helfer der Landwirtschaft verstehen, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, Klarheit über die Größe und den Umfang der Aktivitäten des Straathof-Konzerns zu gewinnen?
Herr Kollege Ströbele, um noch einige ergänzende Hinweise zum Verständnis des Sachverhalts zu geben: Grundsätzlich gilt, dass alle Gläubiger gleich bedient werden. Das ist eine Regelung, die ausgehandelt wurde und Bestandteil des Kreditvertrags ist. Das heißt, wir als europäische Beteiligte zahlen den Kredit gemeinsam mit dem IWF aus, und die Rückzahlung dieses bei der Europäischen Union gepoolten Kredits erfolgt entsprechend der Einzahlung. Wenn Sie den Prozess der regulären Bedienung des Kredites betrachten, werden Sie feststellen, dass es zu keiner Benachteiligung des deutschen Steuerzahlers gegenüber den Leistungen, die der Internationale Währungsfonds erhält, kommt.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, regen Sie sich mal nicht so auf. Ich wollte Herrn Behrens noch einen Gefallen tun, weil er noch einmal nachgefragt hat, ob die Verbände und Initiativen hinter dem abgeschlossenen Gesamtkonzept stehen. Lieber Herr Kollege, ich wollte Ihnen nur sagen: Die Unterschriften aller Beteiligten unter dem Gesamtkonzept – – – Dann müssen Sie Ihre Kommunikationswege überprüfen. Es sind die Unterschriften drunter. Wenn sich andere Beteiligte da nicht wiederfinden oder nichts davon wissen, dann ist das deren Problem, nicht unseres.