Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, ich muss Sie um Verständnis bitten: Meine Redezeit reicht nicht aus, um die absurden Behauptungen, grotesken Schlussfolgerungen und anachronistischen Narrative, die Ihren Antrag durchziehen, im Einzelnen zu widerlegen. Ich will mich deshalb auf eine Diskussion Ihres Anliegens beschränken. Warum Sie diesem Anliegen das Schlagwort „neue Ostpolitik“ geben, ist mir nicht ganz klar geworden; denn es geht um das Verhältnis zu Russland. Ihr Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass das Verhältnis zu Russland bedauerlich schlecht ist. – Das ist wahr. Sie möchten, dass sich das bessert. Darüber würde ich gern mit Ihnen ins Gespräch kommen. Ich will zunächst einmal dem Eindruck entgegenwirken, den Sie ein bisschen subtil verbreiten. Sie tun so, als ob es hier im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung irgendjemand Konfliktsüchtiges gäbe, der den Konflikt mit Russland wünscht. Wir alle bedauern, dass es diesen Konflikt gibt. Ich kenne kein Mitglied des Deutschen Bundestages, das nicht eigentlich enge und partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands zu Russland für besser hält, und ich kenne auch kein Mitglied der Bundesregierung, das das nicht für besser hält. Also bauen wir doch jetzt keine falschen Konflikte auf. Wir können glücklicherweise auch davon ausgehen, dass die menschlichen Beziehungen und die zivilgesellschaftlichen Beziehungen, so wir sie denn ausleben dürfen von russischer Seite her, gut sind, dass sie jedenfalls kaum von Aversionen und schon gar nicht von Hass bestimmt sind. Ich denke, in diese Aufzählung gehört auch, dass es an gutem Willen vonseiten Deutschlands, der EU und auch der NATO nicht gefehlt hat, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen. Die EU hat in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. Wir haben gemeinsame Regierungskonsultationen mit Russland durchgeführt. Es gab gemeinsame Gipfel. Es gab die NATO-Russland-Grundakte. Es hat von westlicher Seite wahrlich nicht an der grundsätzlichen Bereitschaft und dem guten Willen gefehlt, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen. Aber spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der hybriden Kriegsführung in der Ostukraine sind alle diese politischen Partnerschaftsbemühungen der EU und Deutschlands konterkariert worden. Das ist doch die Ausgangslage, die wir hier zur Kenntnis nehmen müssen. Wer so manche verächtliche Äußerung russischer Führer über das europäische Gemeinschaftsprojekt hört, der muss einfach zur Kenntnis nehmen: Es gibt gegenwärtig bedauerlicherweise keine Anzeichen dafür, dass von russischer Seite die Idee des europäischen Hauses mit einer freiheitlichen Grundordnung weiter verfolgt wird. Die russische Führung baut eine eurasische Kaserne, in der auf möglichst allen Fluren der Befehlston des Kremls zu hören sein soll. Dies ist die Realität, von der wir auszugehen haben. Meine Damen und Herren, was ich an Ihrer Rede kritisieren muss, Herr Gehrcke, ist vor allem: Wer einen Konflikt ausräumen will, der muss seine Ursachen kennen. Das ist das, was mich eigentlich umtreibt: Wo ist der Geist der Charta von Paris, der am Anfang der ganzen Entwicklung gestanden hat? In dieser Charta heißt es: Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Sie haben keine Erklärung dafür geliefert, warum Russland sich auf diese Charta, an diese Maxime und an dieses Leitbild nicht mehr gebunden fühlt, Herrn Gehrcke. – Es scheint Ihnen egal zu sein, oder aber die Schlussfolgerungen gefallen Ihnen nicht. Herr Gehrcke, Sie haben in Ihren Ausführungen zu Recht darauf verwiesen, dass wir bei unserem europäischen Projekt geschichtliche Traumata aufarbeiten müssen. Sie haben den Zweiten Weltkrieg genannt; das ist richtig. Sie haben aber nichts über die Zeit der Blockkonfrontation, nichts über die Zeit der unterdrückten Souveränität mittel- und osteuropäischer Staaten gesagt, und Sie haben das Phänomen des Totalitarismus völlig ausgelassen. Das heißt, wenn wir unser europäisches Projekt als ein geschichtliches Aufarbeitungsprojekt betrachten, dann kann das Thema der Aufarbeitung des Totalitarismus nicht ausgeklammert werden, sondern es muss eine zentrale Rolle einnehmen. So heißt es ja auch in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 – ich darf zitieren –: Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. Vergleichen Sie dieses Leitbild mit der heutigen Situation in Russland. Damit ist doch der eigentliche Konfliktstoff beschrieben, der zu den auch aus meiner Sicht bedauerlichen Konflikten führt, in denen wir uns befinden. Nun kann man ja sagen, Russland solle machen, was es will. Aber damit ist es ja nicht erschöpft. Wenn ein anderer postsowjetischer Staat, wie die Ukraine, nachdem er ebenfalls eine totalitäre Phase durchlebt hat, nun den ernsthaften Versuch macht, das Leitbild der Charta von Paris zu realisieren und den europäischen Weg zu gehen, dann betrachtet Russland diese Entscheidung als eine Bedrohung seines totalitären Gesellschaftsmodells, weil es die Beispielwirkung einer erfolgreichen Ukraine fürchtet. Dies war die Grundlage für Annexion und hybride Kriegsführung gegen die Ukraine. Herr Gehrcke, wenn wir von dieser Analyse ausgehen, dann ist die Situation nicht ganz so einfach, wie Sie sie darzustellen versuchen, so ungefähr: Wir sollten doch möglichst alle lieb miteinander sein. – Nein, wir haben festzustellen, dass hier Werte auf dem Spiel stehen, die für uns überlebenswichtig sind, und wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sich souveräne Völker, die früher einmal Teil der Sowjetunion waren, für Werte entschieden haben und wir ihnen die Möglichkeit geben müssen, sie in Freiheit zu realisieren.