Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland wird eine Insel , eine Insel des moralischen Diskurses in einem Meer der Bewegung und des Fortschrittes . Überall in der Welt werden die Chancen , die die embryonale Stammzellforschung bietet , offensiv aufgegriffen . In Deutschland hegen und pflegen wir den Status quo . Die Wahlberechtigten in der Schweiz - da sollten gerade diejenigen , die eben so aufheulten , zuhören - haben mit 66 ,4 Prozent für die Forschung an embryonalen Stammzellen gestimmt , für eine Forschung an solchen Stammzellen , die bei der künstlichen Befruchtung überzählig bleiben , um bessere Therapien , wie man dort formulierte , gegen Diabetes , Parkinson oder Alzheimer zu entwickeln . Zwei Drittel haben für die Forschungsfreiheit gestimmt . Das ist der breite gesellschaftliche Konsens , den viele von uns immer wieder einfordern . Das ist ein Zeichen einer reifen Demokratie , in der komplexe Themen wie die Stammzellforschung von den Bürgern verstanden und entschieden werden . Ich bin sicher , dass diese Entscheidung in Deutschland nicht viel anders ausfiele . Ein informiertes Volk wird sich , wenn wir es fragen , die Möglichkeit , eine medizinische Innovation zu fördern und zu nutzen , nicht nehmen lassen . Die Fundamentalposition von Rot und Grün und Teilen der Union isoliert uns immer mehr . In den letzten fünf Jahren haben die Briten die Forschung an embryonalen Stammzellen und das therapeutische Klonen erlaubt . Sie rechnen in fünf Jahren mit den ersten Therapieerfolgen . Die Franzosen haben die Forschung auf fünf Jahre befristet zugelassen . Kalifornien wird 3 Milliarden Dollar für die Stammzellforschung ausgeben . Israel , Indien , die skandinavischen Länder , China , Südkorea , überall werden und wurden Gesetze geändert , um Forschung zu erlauben und langfristig Menschen mit schweren Krankheiten zu helfen . Auch die EU - darüber haben wir in diesem Hause diskutiert - hat bereits zwei Vorhaben gefördert , bei denen embryonale humane Stammzellen verwendet wurden . Und bei uns ? Der Bundeskanzler beklagte Ende Oktober die enorme Zurückhaltung bei der Umsetzung der Bio- und Gentechnik , die sich - man höre und staune - aus dem Gedankengut der Umweltbewegung , traditioneller Technikskepsis und christlicher Motivation speise und uns auf den Weltmärkten schwäche und Innovationen nicht befördere . Hört ! Hört ! kann man da nur sagen . Wirtschaftsminister Clement forderte an dieser Stelle eine Lockerung der Bremsen bei der Bio- und Gentechnik . Ich frage mich natürlich zunehmend : Wer regiert denn eigentlich in diesem Lande ? Sie könnten doch die gesetzlichen Vorgaben ändern . Aber weder der Kanzler noch Herr Clement , auch nicht Frau Zypries mit ihrem sehr liberalen Verständnis des Grundgesetzes und schon gar nicht die Ministerin Bulmahn haben in den Koalitionsfraktionen eine Mehrheit . Die Union mit Frau Böhmer an der Spitze beteiligt sich - das tut mir Leid - zumindest in Teilen an diesem Stillhalteabkommen . Anstatt Innovationen anzuschieben , schieben Sie die Forscher aus diesem Lande . Der Direktor des Deutschen Krebsforschungszen-trums in Heidelberg , Wiestler , beklagt zu Recht die rigide Stichtagsregelung im Stammzellgesetz und die Strafandrohung gegen deutsche Wissenschaftler im Ausland . Wir alle wollen Spitzenforscher aus dem Ausland zurückholen . Aber wenn sie dann hier sind und dort drüben mit embryonalen Stammzellen geforscht haben , werden sie hier kriminalisiert und mit hohen Strafen belegt . - Das ist kein Unsinn . Die DFG hat es erst kürzlich wieder dargelegt . Hescheler , einer der renommiertesten deutschen Stammzellforscher , erklärt : Vor 15 Jahren waren wir in der Stammzellforschung top . Wir brauchen dringend neue humane embryonale Stammzelllinien , die wir aufgrund der deutschen Gesetzeslage nicht über therapeutisches Klonen gewinnen können . Meine Damen und Herren , Sie geben unseren Wissenschaftlern weder durch den Import noch durch die Vermehrung von Linien die Zellen , die wir für unsere Spitzenforschung brauchen . Das ist angesichts der Sorgen von Forschern und Kranken grotesk . Wir fordern seit langem die Abschaffung der Stichtagsregelung . Wir wollen eine Streichung der darauf beruhenden Strafandrohung . Wir fordern eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes , um so wie die Schweiz an überzähligen Embryonen zu forschen und Stammzellen durch therapeutisches Klonen vermehren zu können . Im Jahr der Innovationen hat Deutschland seine führende Position in der Stammzellforschung verloren . Die anderen schieben sich an uns vorbei . Blair , Chirac , Schwarzenegger und die Schweiz - die Liste der Innovationsförderer wird immer länger . Nur der Name Schröder taucht nicht auf . Die FDP sagt Ihnen erneut - heute noch in einer Aktuellen Stunde , im Januar in Form eines Antrages - : Ändern Sie endlich diese Geis-teshaltung , die Sie hier seit vielen Monaten präsentiert haben ! Geben Sie den Weg frei für eine innovative Forschungsförderung ! Gehen Sie diesen Weg mit uns und nehmen Sie die Fehler der Vergangenheit zurück !