Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir den heutigen Sitzungstag auch noch am heutigen Tag beschließen . Allerdings muss ich sagen , dass ich schon etwas erstaunt bin , insbesondere wenn man hier im Plenum die letzte Debatte gehört hat . Es wurde das Fehlen von Abgeordneten beklagt . Beim allerletzten Debattenpunkt allerdings , der nach der üblichen Praxis in diesem Parlament _ so wird es im Ältestenrat immer vereinbart _ ein Punkt der PDS ist , sprechen nicht einmal Vertreter aller Fraktionen , weil es ihnen oftmals einfach zu spät ist . Damit entziehen sie sich einer öffentlichen Diskussion hier im Plenum . Das finde ich , schlicht gesagt , wirklich scheinheilig , wenn man so unterschiedlich verfährt . Nun komme ich zum Thema : Wir haben über dieses Anliegen der PDS , einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen , schon öfter diskutiert , zum Beispiel bereits in der letzten Legislaturperiode . Damals lehnten die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der FDP diesen Vorschlag ab . . Inzwischen muss ich sagen , dass der Inhalt unseres Vorschlages _wir wollten die vorherige Regierung bereits vor Jahren dazu bewegen , in dieser Richtung initiativ zu werden _ von der Geschichte eingeholt worden ist . Das ist bereits Wirklichkeit geworden . Am Anfang des Jahres 1998 hat auf Initiative des Europaparlamentes die EU-Kommission die Initiative ergriffen und dieser Prozess ist gegen Ende des vergangenen Jahres zum Abschluss gekommen . Entsprechend der Initiative des Europaparlamentes ist es möglich , Reparaturarbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen , . : Könnt ihr das mit den beweglichen Körpern nicht im Ausschuss diskutieren ?) Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau _ außer Neubau _ und arbeitsintensive Leistungen , zum Beispiel Pflegeleistungen in Wohnungen , Pflege von Kindern , alten Menschen und Behinderten , tatsächlich mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen . Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert . Es kamen verschiedenste Argumente . Unter anderem wurde das Argument angeführt , für diese Möglichkeit würden sich _ wenn überhaupt _ höchstens zwei Staaten in Europa interessieren . Bis zum 1 . November 1999 _ an diesem Tag war Antragsschluss _ haben sich aber tatsächlich neun Staaten der EU dafür entschieden , dieses Instrument zum Abbau von Arbeitslosigkeit wenigstens auszuprobieren , und zwar in dem Maße , wie es im Rahmen des Vorschlages der EU-Kommission möglich ist . Es fiel das Argument : Würden damit tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen ? Das wissen wir sicher nicht . A- ber wenn wir es nicht ausprobieren , haben wir auch keine Chance , es zu erfahren . Nur die Praxis wird es beweisen . . Gerade im Bereich der Dienstleistungen an Menschen bedeutet es einen Unterschied , wenn man den Mehrwertsteuersatz signifikant senkt . Eine Senkung bis auf 5 ,5 , 6 Prozent _ das sind die Vorschläge der europäischen Staaten , die von dem Instrument Gebrauch machen werden _ macht sich schon im Portemonnaie bemerkbar . Auch zum Beispiel bei der Renovierung von Wohnungen ist mit einer Senkung der Kosten für denjenigen , der seine Wohnung renovieren lässt , ein Vorteil verbunden . Die Kosten auf dem offiziellen Markt wären zwar trotzdem höher , als wenn man eine solche Dienstleistung schwarz erledigen lässt ; aber man hat damit auch den Vorteil , gewisse Garantieleistungen zu erhalten . Ich glaube , gerade in diesem Bereich ist das ganz wesentlich . Ein weiteres Argument war , es würde Milliarden kosten . Guckt man aber einmal in die Unterlagen der EU- Kommission nach der Beantragung durch die einzelnen europäischen Staaten , so stellt man fest , dass die einzelnen Länder eben nicht mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen . Vielmehr findet man Aussagen wie bei Luxemburg : keine nennenswerten Auswirkungen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7575 Griechenland spricht davon , dass die finanziellen Auswirkungen nicht sehr groß sein werden . Ganz wichtig sind die ökologischen Faktoren , die wir hoffen mit einem solchen Instrument verwirklichen zu können . Denn es geht darum , Reparaturdienstleistungen zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz möglich zu machen . . Dann stellt sich nicht immer gleich die Frage : Lohnt sich eine Reparatur überhaupt noch oder zahle ich ein paar Mark drauf und kaufe mir dann etwas Neues ? Es ist kein Zufall , dass die Mehrzahl der Staaten , die einen Antrag an die EU-Kommission gestellt haben , sich tatsächlich für eine Steuersenkung im Reparaturbereich , bei der Reparatur von Fahrrädern , entschieden hat . Ich muss aber sagen , dass die PDS das als unzureichend ansieht . Wir würden uns wünschen , dass auch Reparaturen an Autos zu ermäßigtem Steuersatz möglich wären . Denn auch das wäre ein ökologischer Faktor . Wir meinen , dass die Notwendigkeit , im Arbeitsmarkt aktiv zu werden , gegeben ist . Das wissen wir alle . Da wie bereits in der vorigen Debatte sicher auch jetzt wieder darauf abgehoben wird , dass Sie eine tolle Unternehmensteuerreform planen und umsetzen werden , muss man natürlich sagen , dass nach dem , was uns bisher vorliegt , die Unternehmensteuerreform eine massive Tarifentlastung für ertragsstarke Kapitalgesellschaften und Steuerpflichtige mit sehr hohem Einkommen , die wieder doppelt entlastet werden , bedeuten wird . Kleine Gewerbetreibende , auf die unser Antrag zielt , werden kaum profitieren , weil sie nicht ausreichend Gewinne haben und von den Steuertarifsenkungen nur marginal betroffen sind . . Abschließend möchte ich das Handelsblatt zitieren , dem man sicher Objektivität zugute halten kann . . Es lobt die Unternehmensteuerreform und sieht in ihr die sympathische Entwicklung , dass die SPD endlich zu einer Shareholder-Value-Partei wird . Sie wollen _ auch Originalton Handelsblatt _ großkapitalistische Produktivvermögen entlasten . Die kleinen Handwerker , um die es in diesem Antrag geht , beziehen Sie nicht ausreichend in Ihre Politik ein . Ich denke , es ist einfach kurzsichtig , ein Modell , für das sich neun europäische Staaten entschieden haben , nicht wenigstens auszuprobieren . . Danke .