Partei: CDU/CSU
Die EU und die jeweiligen Bundesländer _ eines davon ist Niedersachsen _ haben die Kosten , die durch Keulung entstanden sind , ersetzt . Vielleicht können Sie die Zahlen über die Höhe der Kosten nachliefern . Dann werde ich sie dem Hohen Hause mitteilen . . Meine Damen und Herren , deutliche Fortschritte konnten bei der Milchquotenregelung erreicht werden . Die Bedingungen für die Milcherzeugung sind durch erleichterte Handelbarkeit , Saldierung der Milchquoten und mehr Pächterschutz wesentlich verbessert worden . Das Verbot der Anwendung des Leistungssteigerers BST gilt für weitere fünf Jahre . Das ist ein Erfolg der deutschen Präsidentschaft in Brüssel und ein Erfolg von Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert . Von der Bundesregierung erwarten wir für die Zusammenführung der unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland ein Konzept , das betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet . Die Agrarreform hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt . Die Marktentlastung bei Getreide und Rindfleisch hat die Erwartungen zum Teil übertroffen . Es gibt heute schon Nachfragen nicht nur nach Rindfleisch , sondern auch nach Butter , die nicht bedient werden können . Das ist ein Faktum . Auch gestern abend _ Herr Kollege Sielaff , Sie haben dieses Gespräch gerade erwähnt _ war davon die Rede . Aus gutem Grund setzen wir wie EU-Agrarkommissar Fischler auf Kontinuität in der reformierten Agrarpolitik einschließlich des Preisausgleichs und damit auf Verläßlichkeit für die Landwirte . Das ständige Reformgerede verunsichert in unverantwortli- . noch : Egon Susset cher Weise die Landwirte , die einen tiefgreifenden Anpassungsprozeß durchmachen . Die Kommissionsvorschläge für Preissenkungen noch vor der dritten Reformstufe , wie sie jetzt vorliegen , lehnen wir strikt ab . . Wohl aber brauchen wir einen weiteren Abbau an Bürokratie sowie größere Praxisnähe . . Um unsere Landwirtschaft für die Zukunft zu rüsten , müssen Wettbewerbsverzerrungen in der EU und strukturelle Defizite abgebaut werden . Die deutsche Landwirtschaft muß entsprechend dem Ratsbeschluß vom Dezember 1994 vor Währungsnachteilen angemessen geschützt werden . Die Währungsturbulenzen der letzten Tage und die Entwicklung des belgischen Franc und der D-Mark mahnen uns zu Wachsamkeit . Wir wissen , daß es schon heute Probleme beim Export in Weichwährungsländer wie beispielsweise Italien gibt . Hier entstehen schon Einnahmeverluste . Deshalb kommt es uns darauf an , daß die Währungsunion so früh wie möglich zustande kommt , damit diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden können . Eine Harmonisierung beim Pflanzen- und Tierschutz ist überfällig . Unsere Landwirte brauchen Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb . Bei der strukturellen Anpassung der Betriebe leistet die Bundesregierung mit der verbesserten investiven Förderung ab diesem Jahr einen beträchtlichen Beitrag . Aber auch künftig müssen Kapazitätsausweitungen im Schweinesektor gefördert werden können , jedenfalls dort , wo die regionale Erzeugung laufend zurückgeht ; denn sonst verlieren wir ständig Marktanteile . . In der Veredelung gibt es viele Probleme . Schlechte Nachrichten über Schweinepest , Tierquälereien beim Transport und die Rinderseuche BSE haben die Verbraucher stark verunsichert . Leidtragende sind die Rindfleischerzeuger und die Fleischwirtschaft , weil der Rindfleischverzehr in der Zwischenzeit stark zurückgegangen ist . Die deutschen Verbraucher können jedoch dem qualitativ hochwertigen Rindfleischangebot vertrauen . Daher wird die Auseinandersetzung um ein Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien seitens der SPD- regierten Länder mit Scheinheiligkeit geführt . . : Ach !) Auch die vom SPD-regierten Niedersachsen angeblich zum Schutz bäuerlicher Betriebe eingebrachte Gesetzesinitiative richtet sich in Wirklichkeit gegen die bäuerliche Veredelung . . _ Eben das ist im Bundesrat eingebracht worden . Wir werden darüber diskutieren . Im übrigen müssen Landwirtschaft und Handel über Herkunft und Erzeugungsweise klar und eindeutig informieren und beim Verbraucher den Heimvorteil nutzen . Jetzt , Herr Kollege Sielaff , zum Markenfleischprogramm . Markenfleischprogramme machen die Bundesländer , ob es Schleswig- Holstein , Bayern oder Baden-Württemberg ist . Herkunfts- und Qualitätszeichen sind in erster Linie eine Sache der Bundesländer , . und so soll es auch bleiben . . Meine Damen und Herren , es gilt , das Aufgabenfeld der Landwirtschaft Schritt für Schritt zu erweitern , auch durch die sinnvolle Nutzung von Brachflächen für Energie- und Industrierohstoffe . . Die Chancen der erneuerbaren Energien , insbesondere der nachwachsenden Rohstoffe für Klima- und Umweltschutz , Sicherung der Energieversorgung und Ressourcenschonung werden zunehmen ; das ist anerkannt . Daher muß vor allem die weitere Markteinführung der nachwachsenden Rohstoffe durch ökonomische Anreize und Steuervorteile , aber auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Anwendungsgebote unterstützt werden . Wenn SPD und GRÜNE ihre Ideologie vergessen und uns dabei unterstützen , dann , glaube ich , kommen wir dabei ein Stück weiter und geben wir unseren jungen Hofnachfolgern Zeichen der Ermutigung . Meine Damen und Herren , wir debattieren auch über den Waldzustandsbericht . Wir appellieren an Sie , Herr Minister , bald das angekündigte Programm zur Zukunft des Waldes vorzulegen . Die Bedingungen für eine lohnende Forstwirtschaft müssen verbessert werden , weil nur eine intakte Forstwirtschaft die Waldpflege leisten kann , die für die Gesundheit unserer Wälder unabdingbar ist . Im übrigen führen wir unsere konsequente Politik für den Schutz des Waldes von der Aufforstung bis zur Förderung des Holzabsatzes fort . Aber mit aller Entschiedenheit , so muß ich jetzt doch sagen , verwahren wir uns gegen die wissenschaftlich nicht haltbaren Vorwürfe des Präsidenten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald , unseres ehemaligen Kollegen von Geldern . Ich würde also . noch : Egon Susset nicht mehr im Parlament bist ; informiere dich besser , bevor du dann hier solche Dinge in die Welt setzt . . Meine Damen und Herren , in der Agrarmarktpolitik hat die Bundesregierung ein großes Arbeitspensum zu erledigen . Wir unterstützen uneingeschränkt die Position des Bundeslandwirtschaftsministers , im Grundsatz am bewährten System der EU-Zuckermarktordnung festzuhalten . Der Bundeswirtschaftsminister sollte hier auch nach Möglichkeit seine doch im Moment noch deutlich werdende Verweigerungshaltung etwas zurücknehmen . Vielleicht könnten die Kollegen der FDP sich einmal mit dem Kollegen Rexrodt in Verbindung setzen . .