Partei: SPD
Herr Kollege , ich will Ihnen eine Geschichte erzählen ; ich versuche , mich kurz zu fassen . Ich habe zu Beginn dieser Wahlperiode in Berlin die Wohnung wechseln wollen . Ich habe mir eine Wohnung angesehen . Der Hausbesitzer wohnt in Frankfurt . Es ging also nicht um eine Einliegerwohnung ; ihm gehört vielmehr ein ganzes Mietshaus . Ich habe dann ein entsprechendes Formular ausgefüllt und Angaben zu meinen Einkommensverhältnissen und zu dem , was ich beruflich tue , gemacht .  Ich dachte , es würde ein paar Tage dauern und dann bekäme ich den Mietvertrag zugeschickt . Stattdessen rief der Hausbesitzer meine Mitarbeiterin in meinem Büro an und sagte : Edathy , das klingt irgendwie ausländisch . Was ist das denn für einer ? Meine Mitarbeiterin hat am Telefon geantwortet : Der Vater ist gebürtiger Inder . Dann kam die Nachfrage , ob auch ich Inder sei . Daraufhin meinte meine Mitarbeiterin richtigerweise , dass man deutscher Staatsbürger sein müsse , um Mitglied des Bundestages werden zu können . Daraufhin sagte dieser Vermieter : Wenn der Vater Inder ist , kocht der Sohn doch bestimmt mit ganz scharfen Gewürzen . Den Gestank bekomme ich nicht mehr aus der Wohnung , vermutlich muss ich den Putz abklopfen . - Ich habe die Wohnung nachher zwar angeboten bekommen - ich habe sie aus Anstand nicht genommen - , aber eines kann ich Ihnen sagen : Wäre ich nicht der Abgeordnete Edathy gewesen , sondern der Schlossermeister oder der Student Edathy , wäre mir die Wohnung nicht angeboten worden und das ist eben keine schützenswerte Freiheit im Zivilrechtsverkehr , sondern diskriminierendes Handeln . Wir sollten Diskriminierungsopfern die Möglichkeit in die Hand geben , dagegen tätig werden zu können . Das muss möglich sein . Ich würde gar nicht in einem Land leben wollen , in dem der reine Markt herrscht . Es kann doch nicht sein , dass wir in diesem Hause grundsätzlich darüber diskutieren müssen , dass auch der Markt Regelungen braucht . Ich persönlich halte es für überfällig - das hat auch etwas damit zu tun , dass wir im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine Kultur der Antidiskriminierungsgesetzgebung haben - , die Bestandteile des Grundgesetzes , die staatliches Handeln im Sinne einer fairen demokratischen Gesellschaft binden , auf den Zivilrechtsverkehr zu übertragen . Ich verstehe nicht , was dagegen einzuwenden ist , es sei denn , Sie sagen , dass Sie auch in Zukunft wollen , dass sich der Gastwirt aufgrund bestimmter Merkmale wie Behinderung , ausländisches Aussehen oder offensichtliche Homosexualität aussuchen kann , wen er bedient und wen nicht . Das kann aber doch nicht ernsthaft die Position der Liberalen sein . Lassen Sie mich als Abschluss der Beantwortung Ihrer Frage einen Satz von Hannah Arendt zitieren , der in der Bibliothek des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus nachgelesen werden kann . Dieser Satz - man kann ihn nur unterstreichen - lautet : Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handelns unter Gleichen . Sie wissen ganz genau , dass dies auch für Betriebe gilt , auch für das Angebot und das Entgegennehmen von Leistungen . Diese Gleichheit bei der Wahrnehmung von Chancen muss durch Spielregeln unterstützt werden , die der Gesetzgeber mit Augenmaß definiert . Genau dies machen wir mit dem Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben . Ich wünsche uns intensive Beratungen . Wir werden uns natürlich in den Ausschüssen hinreichend Zeit nehmen , um mit den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition darüber zu diskutieren . Eines aber müssen wir im Auge behalten : Dieses Gesetz ist kein Selbstzweck . Es wird , soll und muss einen Beitrag dazu leisten , dass wir unserer Gesellschaft einen besseren Rahmen für ihr Handeln geben . Damit ist kein Misstrauen verbunden . Herr Röttgen , es hat mich gewundert , dass Sie als Rechtspolitiker - das war einer Ihrer zentralen Vorwürfe - gesagt haben , in diesem Gesetz werde unterstellt , die Menschen verhielten sich falsch . Dass ein anständiger Mensch nicht Mord und Totschlag verübt , ist klar . Trotzdem sind Mord und Totschlag verboten . Dass man , wenn man eine Dienstleistung anbietet , einen Menschen mit Behinderung nicht ablehnt , muss auch klar sein . Ebenso muss selbstverständlich sein , dass kein Mensch wegen seines Alters , seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts abgelehnt werden darf . In vielen Fällen ist dies auch selbstverständlich . Ich bin ganz sicher , dass dieses Gesetz nur zur Anwendung kommen wird , dann aber eben begründet , wo diese Selbstverständlichkeit im Handeln verletzt wird . Ich glaube daher auch nicht , dass wir Prozesslawinen zu erwarten haben . Aber jedem Bürger in diesem Lande , egal in welcher Eigenschaft er auftritt , ob als Arbeitgeber , als Kneipenbesitzer oder als Wohnungsvermieter , muss klar sein , dass die Grundlagen des Zusammenlebens in diesem Land Respekt und Achtung sind . Nichts anderes als die Erreichung von Respekt und Achtung und die Durchsetzung von Bürgerrechten ist Ziel dieses Gesetzes . Noch einen Satz zum Schluss : Es ist mehrfach gesagt worden , dass Ministerin Renate Schmidt heute nicht hier ist . Sie ist erkrankt und daher entschuldigt .  Diese Diskriminierung gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung wollen wir Ihnen bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch durchgehen lassen . Vielen Dank .