Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat das Europaparlament in erster Lesung die Neuregelung der EU-Fernsehrichtlinie beschlossen . Heute verabschieden wir einen umfassenden Beschluss des Deutschen Bundestages mit unseren Erwartungen an die Beratungen im EU-Ministerrat . Ich finde , das ist ein richtiges Signal auch an unseren Kulturstaatsminister Bernd Neumann . Wir wollen als nationales Parlament EU-Richtlinien nicht nur umsetzen , sondern auch Einfluss nehmen und mitgestalten . Dabei verkennen wir nicht die Zuständigkeit der Bundesländer . Aber auch uns , dem Bundestag , kann es nicht egal sein , wie sich das Fernsehen in Deutschland weiterentwickelt . Angesichts zunehmend schwieriger werdender politischer Prozesse brauchen wir ein qualitativ gutes Fernsehen als Mittler zu unseren Wählern . Wir brauchen das Fernsehen als ein Medium für den öffentlichen Diskurs . Es geht beim Fernsehen um ein Programmangebot zur Information , Bildung und Unterhaltung . Fernsehen ist für uns sowohl Kultur- als auch Wirtschaftsgut . - Richtig , in dieser Reihenfolge , lieber Kollege Tauss . Das verbindet uns in der großen Koalition . Ich sage es einmal zugespitzt : Ziel des Fernsehens kann es nicht sein , dass alle Zuschauer zu einer Infoelite werden . Sie dürfen aber auch nicht in einem Unterhaltungsprekariat versinken - um es einmal so zu formulieren . Demzufolge müssen wir mit der Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie beide Säulen unseres dualen Rundfunksystems stärken . Die große Koalition will so viel Flexibilisierung wie möglich und so viel Regulierung wie nötig . Beispiel Werbezeiten : So wie in unserem fraktionsübergreifenden Antrag grundsätzlich gefordert , hat nun das Europäische Parlament eine Ausweitung der Werbeunterbrechungen auf alle 30 Minuten beschlossen . Gleichzeitig werden Einzelspots bei Sportsendungen zugelassen . Das ist ein sachgerechter Kompromiss . Dabei weise ich darauf hin , dass sich die europäischen Liberalen , lieber Herr Kollege Otto , gerade gegen die Aufhebung des Blockwerbegebots ausgesprochen haben . Das sage ich nur für den Fall , dass die FDP im Bundestag auf dieses Thema näher eingehen sollte . Zur Produktplatzierung wird unser Kollege Krummacher einiges sagen . Anders als von der EU-Kommission gewollt , beschränkt das EU-Parlament die Produktplatzierung auf Fernsehfilme und Serien . Das ist gut . Gut ist vor allem , dass Dokumentationen , Ratgebersendungen und Kinderprogramme von Produktplatzierung frei bleiben sollen und dass es hier alle 20 Minuten zu einem Warnsignal kommen soll , um die Zuschauer aufzuklären und zu informieren . Das geht in die richtige Richtung . Trotzdem , Herr Staatsminister , haben Sie im Ministerrat unsere Unterstützung , wenn es darum geht , ganz auf Produktplatzierungen zu verzichten und damit auf eine klare Trennung von Werbung und Programm hinzuwirken . Im Europaparlament haben die Versuche , das Fernsehen in Zukunft als reines elektronisches Wirtschaftsgut einzuordnen , keine Mehrheit gefunden , weil Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt nicht allein durch das Wirtschaftsrecht geändert werden können . Das Bekenntnis zu den zwei starken Säulen des dualen Rundfunksystems erfordert aber auch , dem - ich sage es zugespitzt - Populismus zum Thema PC-Gebühren entgegenzutreten . Das ist ja das zweite Thema dieser Debatte ; deswegen auch einige Anmerkungen dazu . Es geht mitnichten darum , für zusätzliche Gebühren oder für eine Belastung der Wirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe zu sorgen . Es geht darum , dass nach dem Rundfunkrecht in Deutschland für jedes Gerät , mit dem man Rundfunk empfangen kann , eine Gebühr zu entrichten ist . Mit einem internetfähigen PC kann man Radio empfangen , und rund 15 Prozent der Hörer machen das auch schon , vor allem jüngere Leute . Nun ist aber nicht zu bestreiten - das ist der entscheidende Punkt - , dass selbstverständlich die PCs nicht zum Radiohören angeschafft wurden . Aber das hat die Rundfunkkommission der Länder auch gesehen . Entscheidend ist deshalb - das ist seitens manches Wirtschaftsvertreters verschwiegen worden - , dass für die neuartigen Geräte gerade im gewerblichen Bereich eine umfassende Zweitgerätefreiheit gilt , wie wir sie für normale Radios und Fernseher aus dem privaten Bereich kennen . Wenn also irgendwo - das muss man verdeutlichen - in der Werkstatt , im Auto des Betriebsleiters oder im Ladengeschäft bereits ein Radio existiert , dann braucht sich niemand über eine Gebühr für den PC Gedanken zu machen , vorausgesetzt natürlich , dass das Gerät angemeldet ist . Das bedeutet auch , wenn im gewerblichen Bereich mehrere Radios angemeldet waren , dann können diese jetzt getrost abgeschafft und dann kann Hörfunk über PCs gehört werden , und zwar für nur noch eine Gebühr .