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Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ende Mai dieses Jahres hat sich die Monopolkommission unter dem Vorsitz von Präsident Achim Wambach für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen, wie wir alle wissen. Als angesehener Akademiker publiziert Professor ­Wambach selbstverständlich auch selber regelmäßig, zuletzt im September 2018. Die „FAZ“ nannte sein Werk mit dem Titel „Digitaler Wohlstand für alle“ ein „vorzügliches“ Buch. Auch im „Handelsblatt“ wurde es besprochen und sogar in die Shortlist für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis aufgenommen. Es gibt nur ein Problem: Trotz eines moderaten Preises von 28 Euro verkauft sich das Buch nicht gerade üppig. Auf Amazon belegt es gerade Platz 166 284. Selbst in der Kategorie Wirtschaft schafft das Buch gerade mal Platz 3 320. Sie ahnen sicherlich schon, worauf ich hinausmöchte. Das Buch mag inhaltlich hervorragend sein, hätte aber ohne die Buchpreisbindung wahrscheinlich niemals zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf den deutschen Buchmarkt gefunden. Das war möglich, da die Buchpreisbindung den Verlagen eine gewisse unternehmerische Freiheit gestattet und es ihnen ermöglicht, die relativ hohen Gewinne durch den Verkauf von Bestsellern mit den anderen Büchern zu verrechnen. Dies trägt dann schlussendlich dazu bei, dass unser Buchhandel wirklich eine Vielfalt hat, die sich sehen lassen kann. Die Buchpreisbindung garantiert aber nicht nur eine gewisse literarische Bandbreite und sozialverträgliche Preise, sondern sie ermöglicht darüber hinaus auch das Überleben kleinerer Buchhandlungen, gerade auch im ländlichen Raum, im Wettbewerb mit Onlinehändlern wie zum Beispiel Amazon. Sie gewährleistet diesen kleinen, mittelständischen Unternehmen ein Mindestmaß an Freiheit, Unabhängigkeit und Rentabilität. Darüber hinaus sind diese Buchhandlungen auch essenziell für die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt im ländlichen Raum verantwortlich. Schon jetzt fühlen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Land vom kulturellen Leben total abgehängt. Wenn wir die Buchpreisbindung aufheben würden, wie es die Monopolkommission vorschlägt, dann, meine ich, müsste ziemlich bald ein Verfahren gegen Amazon wegen einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet werden. Deshalb – ich sage es mit Worten aus der Digitalwelt –: Never change a running system. Vielen Dank, und Ihnen auch frohe Weihnachten.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt im Zusammenhang sprechen . Dirk Fischer  Die Frage der Überwachung ist angesprochen worden . Die Überwachung muß sicherlich verstärkt werden . Wir wollen keinen Überwachungsstaat . Dies ist weder politisch gewollt noch personell oder finanziell machbar . Aber die Länder müssen wissen , daß ihr Vollzugsdefizit nicht durch den Ruf nach schärferen Gesetzen aus Bonn ausgeglichen werden kann . Verkehrsverhältnisse , Witterung , Tag oder Nacht sowie Topographie lassen für den _ _ . _ Herr Präsident , vielleicht kann man mal klären , ob ich das Wort habe oder der Kollege , der do rt Dauerberieselung macht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Lieber Herr Kollege Bindig , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Es trifft in der Tat zu , daß das von Ihnen angesprochene Schreiben der Exekutivdirektorin Bertini vom Welternährungsprogramm zum Zeitpunkt des ZEIT-Interviews , auf das Sie hingewiesen haben , noch nicht beantwortet war . Dieses Schreiben war vom 14 . April datiert , ist aber in unserem Hause erst am 29 . April eingegangen . Eine Antwort ist in Vorbereitung . Die Gründe für die Verzögerung werden hoffentlich gleich aus der Antwort deutlich werden . Die Bundesregierung unterstützt nachhaltig die Initiative des Welternährungsprogramms und ermuntert dasselbe , vor allem zusätzliche Gelder und Ressourcen im asiatisch-pazifischen Raum zu erschließen . Das wäre auch im Falle Nordkoreas eine angemessene Vorgehensweise . Wir unterstützen die politischen Entscheidungen der EU , Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm oder über andere Wege für Nordkorea bereitzustellen . Bisher waren 26 500 Tonnen Getreide und Saatgut geplant , die jetzt noch im Mai ausgeliefert werden sollen . Die EU hat gestern einen Vorschlag unterbreitet - das ist ganz neu - , noch weitere 76 000 Tonnen Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen . Dem hat die Bundesregierung telefonisch be- . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich reits zugestimmt . Insgesamt wird es sich dabei um einen Wert von 32 ,5 Millionen Ecu handeln . Der Anteil Deutschlands beträgt 18 Millionen DM . Das BMZ ist seit Jahren einer der größten bilateralen Beitragszahler des Welternährungsprogramms . Auch 1997 sind trotz der Enge der Haushaltslage wiederum 100 Millionen DM vorgesehen . Zusätzliche Mittel stehen im Augenblick im Haushalt nicht zur Verfügung . Deshalb hätte eine Anfrage der Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms , Frau Catherine Bertini , von uns negativ beschieden werden müssen . Jetzt ist aber von seiten des Welternährungsprogramms angefragt worden - das ist der Grund für die Verzögerung - , ob wir nicht bereit wären , aus den Mitteln , die wir für Ruanda zur Verfügung stellen wollten , 14 Millionen zugunsten von Nordkorea umzuschichten . Diese Überlegung scheint uns sehr sinnvoll zu sein . Wir werden das heute oder morgen entscheiden . Wenn wir die Anfrage des Welternährungsprogramms positiv beantworten würden , dann würden entsprechende Mittel , also die 14 Millionen , aus dem Topf der bilateralen Zusammenarbeit für Nordkorea zur Verfügung gestellt werden . Ich verweise hier ausdrücklich noch einmal darauf , daß mindestens noch das Zwei- bis Dreifache dieser Mittel von der EU zur Verfügung gestellt wird . Daran sind wir Deutsche - wie Sie wissen - immer mit knapp 30 Prozent beteiligt .
Partei: SPD
Zunächst möchte ich feststellen , dass die späte Stunde zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dem Thema nicht gerecht wird . Da unsere Reden auch nicht gehalten , sondern zu Protokoll gegeben werden , verzichte ich auf weitere Ausführungen . Der menschenverachtende Umgang der Militärjunta mit den Menschen bei der schlimmen humanitären Katastrophe im Mai dieses Jahres unterstreicht noch einmal besonders deutlich den brutalen Charakter dieses Unterdrückungsregimes und ist durch nichts zu entschuldigen . Weil die Koalitionsvereinbarungen keine wechselnden Mehrheiten bei Abstimmungen vorsehen , lehnen wir den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ab . Natürlich hat dies keinerlei praktische Auswirkungen für die Menschen in Birma . Außerdem fordert der Antrag Dinge und Maßnahmen , die die Bundesregierung bereits weitestgehend leistet . Der Antrag ist von einem Geist getragen , der die Sanktionierung und Bestrafung des Regimes vorsieht , aber auch keine praktischen Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringt . Natürlich habe auch ich das Gefühl ohnmächtiger Wut auf das Regime in Birma , aber Rachegedanken sollten kein Leitfaden für internationale Beziehungen sein . Aber wir sind uns alle darin einig , dass dieser Militärjunta keinerlei Vertrauen geschenkt werden darf . Als der , durch die totale Abschottung der birmesischen Junta bedingte , spärliche und viel zu späte Fluss von Hilfsgütern stattfand , nahm der Staatsekretär im Auswärtigen Amt , Gernot Erler , an der Geberkonferenz für Birma teil , die endlich auf Druck der internationalen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen zustande kam . Und auch nur die internationale Staatengemeinschaft kann zusammen mit China den entsprechenden Druck aufbauen , um Veränderungen zu bewirken . Wie sich bei der Lieferung der Hilfsgüter zeigte , hat noch am ehesten die Einflussnahme des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon eine Wirkung gehabt . Zu glauben , dass die sprachliche Verschärfung der Sanktionen aus Deutschland , die außerdem schwer zu kontrollieren sind , bei dieser menschenverachtenden Junta eine Wirkung zeigen , ist unrealistisch . Nur ein Regimewechsel kann zu einer Verbesserung der Situation für die Menschen führen . Wie dieser Wechsel jedoch erfolgen könnte , kann im Augenblick niemand sagen . Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb Birma im Auge behalten und immer da , wo sie es wirksam kann , auch reagieren . Sanktionen auf Ebene der EU oder ASEAN sind in den entsprechenden Gremien bereits Thema . Für uns gilt , dass ein entsprechend überarbeiteter , interfraktioneller Antrag gerne noch einmal in den entsprechenden Ausschüssen veranlasst werden kann .
Herr Kollege Dr. Terpe, wir haben uns natürlich auch mit diesem Gedanken befasst. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass der Weg, den wir jetzt beschritten haben, auch im Hinblick auf die Haushaltssituation und unser Ziel, ein verschuldungsfreies Land zu werden, richtig ist. Ich weise an dieser Stelle auf die Anhörung hin, die uns allen noch bevorsteht. Wenn es irgendwo auf der Welt Vorschläge für eine vernünftige Lösung gibt, dann kann man immer noch entsprechende Änderungsanträge einbringen. Aber ich glaube das nicht. Aufgrund unserer bisherigen Prüfungen glaube ich, dass der beschrittene Weg der richtige ist.
Partei: SPD
Herr Koschyk , es war von Anfang an ein Fehler , das Luftwaffenausbildungsbataillon dorthin zu verlegen . Diese Kaserne war für zwei Panzerbataillone ausgelegt . Angesichts einer kleiner werdenden Bundeswehr haben wir keinen weiteren Bedarf an Ausbildungskapazitäten für Wehrpflichtige der Luftwaffe gehabt . Das ist auch verständlich : Die Stärke der Bundeswehr ist von 495 000 über 370 000 bis auf _ das geschah noch unter der Verantwortung von Herrn Rühe _ 340 000 Soldaten gesunken . Die Verlegung eines Standortes _ das war eine Maß- nahme , mit der schon Reduktionen verbunden waren _ war natürlich nur eine Goodwill-Aktion , wobei aber nicht bedacht wurde , dass sowohl das Flächen- als auch das Raumangebot überdimensioniert ist . Die Leerstände kann man nicht durch die Verlegung der Standortverwaltung und des Kreiswehrersatzamtes auf dieses Gelände beseitigen . Ihnen ist doch auch klar , dass mit dem Wegfall des Ausbildungsbataillons eine Standortverwaltung in dieser Größenordnung nicht mehr gebraucht wird .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte erst noch meinen Satz zu Ende bringen , dann ja . Umweltschutz spielt sich auch international ab . Da werden wir in diesem Jahr sowohl auf der Montrealer Konferenz als auch vor allen Dingen auf der Klimakonferenz in Kyoto noch sehr viel Verhandlungsspielraum nutzen müssen , um für den globalen Umweltschutz etwas zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , Ihre Frage betrifft Organisations- und Personalangelegenheiten der Steuerverwaltung , die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in der Verantwortung der Länder stehen . Die Länder übermitteln dem BMF auf freiwilliger Grundlage jährlich Übersichten zur Personallage der Steuerverwaltung im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie _ im Rahmen der Betriebsprüfungsstatistik _ Angaben zur Zahl der im Berichtszeitraum eingesetzten Prüfer . Diese Daten liegen dem BMF erfahrungsgemäß frühestens im Juli des folgenden Jahres vor . Haben Sie bitte Verständnis , daß ich Ihre Frage zur Zeit nicht beantworten kann . Ihr freundliches Einverständnis unterstellt , werden wir nach Vorlage der Daten _ sie wurden bereits im November vergangenen Jahres angefordert _ die erbetenen Unterlagen Ihnen schriftlich nachreichen .
Partei: GRUENE
Was hat denn die russische Seite zu diesem Thema gesagt ? Gibt es Pläne , wie in der Presse ansatzweise zitiert , dass der jetzige Präsident womöglich auch sein eigener Nachfolger werden könnte , unterbrochen durch eine zweimonatige Amtszeit als Ministerpräsident der Russischen Föderation ? Das wird kolportiert , und darauf deutet mit der Benennung eines besonders schwachen Ministerpräsidenten manches hin . Dieser würde nach der russischen Verfassung im Falle des Rücktritts des jetzigen Präsidenten automatisch Präsident , was Putin die Möglichkeit gäbe , schon bei der Präsidentschaftswahl als Kandidat für die nächste Präsidentschaft anzutreten , was zwar ein Verbiegen der Verfassung wäre , aber vielleicht vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation anders bewertet werden könnte .
Partei: GRUENE
Der Kollege Stinner und vorher auch schon der Kollege Polenz haben darauf hingewiesen, dass man berücksichtigen sollte, wie das, was hier gesagt wird, weit draußen in der Welt ankommt. Das ist sicher richtig. Man sollte aber auch berücksichtigen, wie es hier in Deutschland, hier in Berlin ankommt. Ich spreche hier – Kollege Mißfelder hat mir ja letztes Mal vorgeworfen, ich wolle nur meine Meinung sagen und diese hier unterbringen – für die Bevölkerung in meinem Wahlkreis in der Mitte Berlins. Ich maße mir an, für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu sprechen, nämlich für den Teil der deutschen Bevölkerung – darunter sind auch CDU- und FDP-Wählerinnen und -Wähler, und zwar nicht zu wenige –, der nicht versteht, dass hier immer nur darüber geredet wird, wie mit mehr Soldaten, mit mehr Krieg in Afghanistan die Situation bewältig werden kann. Sie verstehen einfach nicht, dass man sich überhaupt nicht damit auseinandersetzt, dass die Bundeswehr seit acht Jahren in Afghanistan ist und dass der Bevölkerung in Deutschland – übrigens auch der Bundeswehr – seit fünf Jahren immer wieder versprochen wird: Wir brauchen nur ein paar mehr Soldaten, wir brauchen ein bisschen mehr Militär, dann wird sich das Schicksal da schon wenden, dann werden wir unserem Ziel näher kommen. Sie nehmen – das werfe ich der Bundesregierung und den Koalitionären vor – die Realitäten in Afghanistan nicht zur Kenntnis. Sie reden nur davon, dass Sie militärische Mittel brauchen. Sie übersehen, dass der zivile Aufbau, der uns allen am Herzen liegt, in weiten Gegenden, beispielsweise rund um Kunduz, so gut wie gar nicht mehr stattfinden kann, weil in Afghanistan Krieg herrscht. Wir verlängern diesen Krieg nur, indem wir immer neue Soldaten nach Afghanistan schicken. Bitte erklären Sie nicht nur der Weltöffentlichkeit, sondern auch Ihren und meinen Wählerinnen und Wählern und der gesamten deutschen Bevölkerung, warum Sie jetzt hoffen, dass sich die Situation in Afghanistan im nächsten oder übernächsten Jahr verbessert, wenn man heute die Aufstockung der Zahl der Soldaten und die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit einem Weiter-so beschließt. Was so in ein oder zwei Jahren dort passiert sein wird, ist, dass dort weitere Tausende von Menschen im Krieg getötet, verletzt oder verstümmelt worden sein werden. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. Darauf sollten Sie eine Antwort geben. Diese Antwort sind Sie der deutschen Bevölkerung schuldig.
Partei: PDS/LINKE
Herr Zöller , ist es Ihrer Ansicht nach wirklich eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen , wenn Krankenkassen nun dazu übergehen , Monopolverträge zum Beispiel über die Versorgung von inkontinenten Menschen abzuschließen , was zur Folge hat , dass einem das , was man früher aus der Apotheke um die Ecke geholt hat oder was einem nach Hause gebracht wurde , von irgendwoher geliefert wird - in Berlin zum Beispiel gibt es noch nicht einmal einen barrierefreien Zugang , sodass man sich als Mensch mit Behinderung noch nicht einmal beschweren kann - und dass viele Apotheken vor Ort ruiniert werden ?
Herr Präsident, schönen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Opposition einige Worte am Anfang: Wenn Sie das gut finden, sagen Sie das auch. Und sagen Sie nicht immer das Gegenteil, Stichwort: TTIP. Natürlich liegt uns allen die Kreativwirtschaft am Herzen. Gerade in jüngerer Zeit hat sich enorm viel in Deutschland auf diesem Felde getan. Hohe Anstrengungen sind seitens der Bundesregierung unternommen worden. Bei vielen der großen Kulturveranstaltungen, etwa bei der Berlinale, haben wir bewiesen und gezeigt, was alles aktuell zusätzlich gemacht wird. Das sollte man nicht kleinreden. Wir haben gemeinsam 2002 im Deutschen Bundestag das Buchpreisbindungsgesetz beschlossen. Das war eine große Tat. Wir erweitern sie vom normalen Buch auf das digitale und übertragen sie. Digitale Versionen sind Substitute des Buches. Das muss man so sehen, so kategorisieren und im Gesetz schützen. Das ist unsere Aufgabe. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Es ist richtig, dass wir das jetzt anpacken. Insofern haben wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu tun, mit einer langen und über die Jahrhunderte gewachsenen Erfolgsgeschichte des Buches. Wir haben es mit einer rasanten Entwicklung des digitalen Bereiches, des Internets in einer Dekade zu tun, die natürlich auch die Gesellschaft erfasst hat. Uns erscheint aber wichtig, dass wir auch diejenigen erfassen, die von draußen mit dem Internet auf den deutschen Buchmarkt einwirken. Wir wollen diejenigen, die über das Internet von außen versuchen, Digitales hier zu veräußern, in die Buchpreisbindung hineinbringen. Denn das ist auch ein entscheidender Punkt: Wir dürfen die Wettbewerbsbedingungen am Ende des Tages nicht so löchrig gestalten, dass von draußen am Ende der deutsche Buchhandel erneut unter Druck kommen kann. Das ist eine klare Position. Ich freue mich, dass hier im Deutschen Bundestag – neben den etwas ablenkenden weiteren Anmerkungen – am Ende doch eine große Übereinstimmung zu diesem Thema besteht. Wir müssen auf das sich verändernde Marktumfeld reagieren. Das tun wir hier. Insofern bin ich froh, dass es jetzt zu einem Beschluss des Deutschen Bundestages zu diesem Thema kommt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß schon sagen _ ich will einmal versuchen , frei zu sprechen _ : Es war unverschämt , wie der Brüderle hier über Rheinland-Pfalz gesprochen hat . . Er hat offenbar wohl noch nicht mitbekommen , daß wir über den Jahreswirtschaftsbericht debattieren . . Sie haben am Anfang so ein paar Allgemeinplätze gebracht _ aber , Herr Brüderle , wirklich nur Allgemeinplätze ; ich muß sagen : dummes Geschwätz _ , und dann haben Sie etwas über Rheinland-Pfalz , über den Ausbau des Infrastrukturbereichs , etwa des Nahverkehrssystems , erzählt . . Nein , das ist nicht in Ordnung . Das ist ein Mißbrauch der Redezeit , die wir hier zur Verfügung haben , meine Damen und Herren . . Und wenn Herr Brüderle noch einmal ein bißchen über Rüstungskonversion nachlesen will , dann kann er sich gern die Papiere besorgen , die wir Sozialdemokraten erstellt haben . . Darin steht viel mehr und viel Besseres als das , was hier soeben zum besten gegeben worden ist . . Ich will aber zum Jahreswirtschaftsbericht _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Kollege Jens , darf ich Sie mit einer Bemerkung unterbrechen .
Partei: PDS/LINKE
Ich finde, dass ich als Parlamentarierin durchaus das Recht habe, zu fragen, warum die Bundesregierung einen Sprachführer mit militärischem Vokabular in iranischer Sprache druckt. Ich habe jetzt eine Zusatzfrage. Das ist auch mein gutes Recht. Meine Zusatzfrage ist – –
Partei: FDP
Herr Kollege Koppelin , was den ersten Satz , den Sie berechtigterweise zitiert haben , angeht : Den haben wir gerade gestern verständlicher gemacht . Was die ganzen Vorschriften im Anhang angeht , so bestand der Wunsch , zu klären , wie Betriebe zertifiziert und zugelassen werden sollen . Auch wenn der Text denjenigen , die ihn nicht verhandelt haben , zu lang erscheint : Es war anfangs dreimal so lang . Insofern ist das schon eine Leistung . Sie wissen ja , wie das ist mit der Deregulierung : Man fängt am besten damit an , die Berge , die man vorgelegt bekommt , zu reduzieren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben von den Interessen gesprochen, die hinter manchen Vorschlägen, manchen Aktivitäten stecken. Ich bin weit davon entfernt, beispielsweise der konservativen französischen Regierung nicht unterstellen zu wollen, dass auch sie Interessen hat, die sie zum Teil in ihren Vorschlägen untergebracht hat. Aber ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit, dass Sie eine Antwort auf folgende Frage geben: Ist es eine nicht interessengeleitete Politik, wenn der Außenminister –
Partei: SPD
Mir ist bekannt , dass der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft dies getan hat . Auch ist mir bekannt , dass es einen Prüfungsauftrag gibt , der sich mit diesen Dingen beschäftigt . Ich habe Ihnen das eben geschildert . Die Frage der Unterbringung ist nicht einfach , zumal auch im näheren Umfeld einige Liegenschaften und Einsatzstandorte nicht mehr so zur Verfügung stehen , wie dies der Fall sein sollte . Dies steht außer Frage . . Frau Kollegin Blank , wir haben überhaupt kein Problem , mit diesen Fragen umzugehen . Sie haben in einem Punkt völlig Recht : Dies kann nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden . Deswegen wird sich das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kompetenzen _ das sage ich ganz deutlich _ dieser Fragen entsprechend annehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie wissen aus der gemeinsamen Zeit im Innenausschuß , daß das Thema der Nacheile und der grenzüberschreitenden Observation ständig Gegenstand von Verhandlungen und der Arbeit im Bereich der deutschen Innenpolitik ist und daß wir all die Fragen , die in dem Zusammenhang auftauchen , bei jeder Gelegenheit mit den betreffenden Ländern erörtern . Von daher kann ich Ihnen nur bestätigen , daß wir allen Anlaß haben , diese intensiv betriebenen Gespräche weiter zu führen , um die Probleme , die übriggeblieben sind , noch zu lösen .