Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren heute über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des letzten Europäischen Rates und zu dem, was beim G-20-Gipfel auf uns zukommt. Wenn man sich die Ergebnisse des Rates anschaut und wenn man sich anschaut, was auf dem G-20-Gipfel zur Debatte steht, kann man von zwei großen Themen reden. Das ist erstens das Thema „Sicherheit und Bekämpfung von Terror“ und zweitens das Thema „globale wirtschaftliche Entwicklung“. Die globale wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet praktisch als Unterpunkte weitere wichtige Themen. Beispielsweise werden wir das Problem der Fluchtursachen nicht ohne globale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lösen können. Deswegen gehören diese Dinge zusammen. Wenn ich mir die Abschlusserklärung der letzten Sitzung des Europäischen Rates anschaue, sehe ich, dass dort außer auf das Thema „wirtschaftliche Entwicklung in Europa“ vor allem auf das Thema Sicherheit großer Wert gelegt wird, und zwar auf innere Sicherheit und auf äußere Sicherheit. Darin ist die Rede davon, dass wir die Sicherung der Außengrenzen in Europa verbessern müssen, um die Freizügigkeit in Europa erhalten zu können. Darin ist die Rede davon, dass wir den Terror bekämpfen müssen. Wir sind uns doch in großen Teilen dieses Hauses einig, dass die Reden hier an diesem Pult oder Reden in Europa und in der Welt zur Terrorbekämpfung nicht ausreichen, sondern dass man dafür auch praktisch etwas tun muss. Das heißt, dass wir uns natürlich an gemeinsamen militärischen Aktionen und Operationen beteiligen. Das war im Übrigen damals eine zentrale Aussage von Peter Struck, als er erklärt hat, wo wir die Sicherheit unseres Landes verteidigen: nämlich nicht nur hier in Deutschland, sondern auch am Hindukusch. Eine solche mutige Aussage habe ich seitdem aus den Reihen der SPD nicht mehr gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir miteinander Soldatinnen und Soldaten in die ganze Welt schicken, damit sie in unserem Auftrag für Sicherheit sorgen, und sie dafür persönliche Risiken eingehen, dann haben wir die verdammte Verpflichtung, alles zu tun, um die höchstmögliche Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu gewährleisten. Dazu kann ich nur sagen: Was in dieser Woche auf Druck der SPD im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss geschehen ist, nämlich dass die Anschaffung einer bewaffneten Drohne nicht beschlossen wurde, ist das glatte Gegenteil von einer höchstmöglichen Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese Entscheidung – ich will es einmal sehr vorsichtig formulieren – geht weit über eine militärpolitische Entscheidung hinaus. Es ist eine Frage der Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und außerdem: Ja, es stimmt – Frau Kollegin Lötzsch hat eben danach gefragt –: Wir haben gestern im Bundeskabinett über das 2-Prozent-Ziel und auch über den Einsatz von Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe gesprochen. Nun kann man nicht argumentieren: Wir haben eine Protokollerklärung abgegeben, damit auch die anderen Mittel erhöht werden. – Meines Wissens hat die SPD keine Protokollerklärung abgegeben, dass sie das 2-Prozent-Ziel ablehnt. Das wäre der Hammer, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD glaubt, bei der Bundestagswahl in diesem Jahr nur noch eine Chance zu haben, wenn sie sich von allem verabschiedet, was sie selber einmal ins Leben gerufen hat. Da wird die Agenda 2010 rückabgewickelt, da wird die Rentenreform von Müntefering nicht mehr verteidigt, und jetzt ist das 2-Prozent-Ziel dran. Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen: 2002 hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Auftrag der rot-grünen Regierung Schröder das 2-Prozent-Ziel auf den Weg gebracht. 2014 hat Herr Steinmeier das Ziel noch bestätigt. Da kann man sich jetzt nicht so billig vom Acker machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.