Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und He rren Kollegen ! Noch in diesem Monat wird das Postneuordnungsgesetz im Bundesgesetzblatt erscheinen . Bereits am Freitag letzter Woche sind die für die Postreform II notwendigen Grundgesetzänderungen verkündet worden . Ich verhehle nicht , daß mich dies mit einer gewissen Befriedigung erfüllt . Ich möchte auch heute noch einmal all denen danken , die an diesem komplizierten Gesetzesvorhaben mit Beratung , Kritik und Mitwirkung ihren Anteil hatten . Ich sehe den postpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herrn Kollegen Müller . Kollege Timm war bis vor kurzem da . Von den Hauptbeteiligten der SPD sehe ich im Moment keinen . Aber das liegt daran , daß man heute die Redezeit etwas anders aufgeteilt hat . Ich möchte mich jedoch auch bei den abwesenden Kollegen der SPD bedanken , die mitgewirkt haben und die im Bundestag _ es waren von der SPD 123 an der Zahl _ die Verfassungsänderung ermöglicht haben . Diese Verfassungsänderung und das Gesetzeswerk sind die Voraussetzung dafür , daß in Deutschland in der Post und Telekommunikation wirtschaftliches Wachstum weiter ermöglicht wird und damit Arbeitsplätze gesichert bleiben . . Eines ist aber auch klar : Um den Erfolg der Postreform zu sichern und zu vollenden , muß in der kommenden Legislaturperiode die Liberalisierung verstärkt fortgesetzt werden . Ich sage das so deutlich , weil in der Öffentlichkeit zumeist nicht zwischen Privatisierung und Liberalisierung unterschieden wird . . _ Obwohl beides gut ist , Herr Kollege Weng , und beides im Grunde genommen zusammengehört . _ Noch haben wir für eine Übergangszeit in Teilbereichen Monopole . Wir dürfen nicht zögern , diese in Frage zu stellen und in Übereinstimmung mit der europäischen Entwicklung abzubauen . Die deutsche Telekommunikationsindustrie nimmt international hinsichtlich Innovationskraft und Marktstellung heute noch einen Spitzenplatz ein , der sich aber nur dann halten lassen wird , wenn sie an die sich weltweit verändernden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen anschließt und hinsichtlich dieser Rahmenbedingungen anpassungsfähig bleibt . Hierbei spielt die internationale Handlungsfähigkeit des nationalen Telekommunikationsbetreibers eine entscheidende Rolle . Daher auch die Privatisierung . Es ist deshalb Aufgabe einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Politik , die Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß die Standortqualität Deutschlands gestärkt wird und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleibt . . Das bezieht sich ebenso auf den Bereich der Telekommunikation wie auf den Bereich der Post . Wie Sie wissen , habe ich schon _ darauf will ich eingehen , weil dies aktuell diskutiert wird _ im Frühjahr letzten Jahres eine Expertenkommission mit dem Auftrag eingesetzt , die Fragen einer Marktöffnung für ein Gebiet des postalischen Bereichs , die sogenannte Infopost , zu untersuchen . Nach Prüfung des Berichts dieser Kommission haben wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt , daß zum 1 . Januar 1995 der Markt für die Beförderung von Massensendungen oberhalb einer Gewichtsgrenze von 250 g geöffnet wird . Wir wollen weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen , zum 1 . Januar 1996 die Beförderung von Infopost oberhalb einer Gewichtsgrenze von 100 g zu lizenzieren . Dann wird allerdings ab der neuen Legislaturperiode , genau ab 1 . Januar 1995 , auch der Regulierungsrat in der in den Neuordnungsgesetzen vorgesehenen Form zu beteiligen sein . Ich gestehe , daß die jetzt gefundene Lösung einen politischen Kompromiß darstellt zwischen Anforderungen aus der Wirtschaft und den Interessen des Postdienstes , der natürlich auch in Zukunft an einer betriebswirtschaftlichen Lösung interessiert sein muß und deshalb Übergangslösungen braucht . Auf der einen Seite geht die Marktöffnung jetzt manchen Großversendern sowie manchen in der mittelständischen Werbewirtschaft , aber auch den privaten Beförderungsunternehmen nicht weit genug . Andererseits wird die nun geplante Lizenzierung von Vertretern der Opposition und den Postgewerkschaften kritisiert . Ich meine aber , wir haben hier einen angemessenen Weg gefunden , um einerseits den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Unternehmens Postdienst _ ab 1 . Januar 1995 Deutsche Post AG _ Rechnung zu tragen und andererseits ein deutliches Signal für Wettbewerb auch im Postbereich zu setzen . . Nun hat mir heute der Kollege Dreßler _ so eine Pressemeldung _ Wortbruch vorgeworfen . Ich habe alle Verhandlungen im Kopf und lese auch fast täglich 21330 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 .