Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzes will ich nicht eingehen . Dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner alles Notwendige gesagt . Nur zu Ihnen , Herr Kollege Hartenbach : Sie können nicht ernsthaft behaupten , dass wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung eine intensive Beratung durchgeführt haben . Ich komme sogleich zur Sache . Der Gesetzentwurf enthält etliches Positives . Das will ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt bisweilen - es ist zwar selten , aber es kommt vor - auch gegenüber deutschen Gerichtsurteilen fest , dass diese Menschenrechte verletzen . Nachdem es in der Strafprozessordnung bereits geregelt ist , soll nun auch in der Zivilprozessordnung ein Wiederaufnahmegrund wegen einer Menschenrechtsverletzung durch gerichtliche Urteile in Zivilsachen eingeführt werden . Das ist auch für Verwaltungsverfahren und andere Verfahrensarten vorgesehen . Das halten wir für richtig . Die Ausweitung der Verwarnung mit Strafvorbehalt ist bereits erwähnt worden . Das findet unsere volle Zustimmung . Auch dass Opferansprüche in der Vollstreckung jetzt vor der Vollstreckung von Geldstrafen zum Zuge kommen sollen - das ist sozusagen eine praktische Form des Opferschutzes - , findet unsere Zustimmung . Es wäre deswegen schön gewesen , wenn wir über die anderen Punkte , die hoch streitig sind , intensiv und in Ruhe hätten reden können , weil wir dann vielleicht auch unter den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern zu einem guten Ergebnis gekommen wären . Die Zeit ist nicht geblieben . Ich begründe aber auch , warum wir Grünen leider diesem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern müssen . Es geht nicht an , dass gegenstandslos gewordene Freiheitsentziehungen , die nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ergehen können , allein deswegen wieder aufleben sollen , weil derjenige , der durch sie belastet war , im Wege einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine für ihn günstigere Position gekommen ist . Es ist Irrsinn , dass jemand ein Grundrecht erstreitet - nämlich das Recht auf rechtliches Gehör - und als Dank dafür von der Justiz die sofortige Inhaftierung verfügt wird . Das geht nur dann , wenn ein Gericht wiederum in einer neuen Entscheidung darüber befindet . Das ist eigentlich ein völlig klarer Gedanke . Es ist mir völlig unklar , warum Sie diese Regelung haben passieren lassen . Der Widerruf einer Strafaussetzungsentscheidung ist eine Entscheidung , die nur nach strengen rechtsstaatlichen Regeln durchgeführt werden kann . Wenn eine Entscheidung eines Gerichts vorliegt , mit der jemand mit günstiger Sozialprognose in die Freiheit entlassen wird , dann ist der Widerruf einer solchen Entscheidung nur dann möglich , wenn ganz gewichtige Gründe - wie Wiederaufnahmegründe zulasten eines Angeklagten oder Beschuldigten - dafür sprechen . Keinesfalls darf es aber ausreichen , dass irgendwelche Tatsachen , die dem Gericht zuerst unbekannt waren , dann aber bekannt wurden , zulasten einer solchen Entscheidung eingewendet werden , obwohl sich der Betroffene nach der Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst , in punkto seiner Bewährung , gar nichts hat zuschulden kommen lassen . So etwas geht nicht . Zum Schluss zum Jugendstrafverfahren . Herr Kollege Kauder , Sie sagen , dass Sie keine stumpfen Schwerter wollen . Wir waren ja für den Ausbau der Opferrechte im Jugendstrafverfahren . Wir wollten zusammen mit Ihnen und der Bundesregierung das Informationsrecht , das Akteneinsichtsrecht , das Anwesenheitsrecht und das Beistandsrecht in das Jugendstrafgerichtsverfahren implementieren . Sie denunzieren nun diese Mittel als stumpfe Waffen und sagen , was Sie im Jugendstrafrecht tatsächlich wollen : scharfe Waffen . Ich sage Ihnen : Wir wollen gar keine Waffen im Jugendstrafverfahren ; denn dieses Verfahren eignet sich nicht für ein solches Vorgehen . Deswegen sind wir auch gegen die Nebenklage im Jugendstrafverfahren . Wir müssen den gesamten Gesetzentwurf ablehnen , so Leid es uns um die positiven Punkte tut . Danke schön .