Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Opposition über Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Wir sind sehr dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, hier noch einmal die Leistungen der Bundesregierung in den letzten Jahren vorzutragen. Steuerhinterziehung ist ein Fall für die Strafverfolgung. Da hat sich einiges getan – Kollege Flosbach hat das schon vorgetragen –: Die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige sind schärfer geworden, als sie es unter SPD-Verantwortung waren. Steuervermeidung hingegen ist kein Fall für eine Strafverfolgung, sondern die Frage der Steuervermeidung muss man im Steuerrecht beantworten. Man muss sich die Frage stellen: Kann man das national regeln, oder ist das international zu lösen? Wir haben im Finanzausschuss in den letzten Jahren unter Vorsitz meiner Kollegin Birgit Reinemund unzählige Anträge und anderes beraten, auch Anhörungen durchgeführt. Zuletzt haben wir ein Fachgespräch mit Experten geführt, die uns gesagt haben: Die Lösung des Problems der Steuervermeidung liegt nicht im nationalen Steuerrecht. Grund für die Steuervermeidung ist, dass andere Staaten Anreize zur Steuervermeidung setzen, um damit ihrem Standort Vorteile zu verschaffen. Sie können das Problem – das sagen uns die Experten – nicht national lösen, sondern Sie müssen es in internationalen Verhandlungen lösen. Genau das tut die Bundesregierung. Zuletzt tat die Bundesregierung dies auf der Ebene von G 20. Am 15./16. Februar hat die Bundesregierung klare Erwartungen formuliert, und das mit Erfolg. Im Juni dieses Jahres werden wir einen Aktionsplan der OECD vorliegen haben. Im Februar wurde er gefordert, im Juni kommt er. Daran sehen Sie, wie durchsetzungsstark die Bundesregierung international ist. Es werden Verhandlungen zur Schaffung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage geführt, um die Steuervermeidung zu begrenzen, zu stoppen. Die Regierung steht international an der Spitze der Bewegung, und darauf sind wir stolz. National gibt es eine Diskussion über die Frage des Steuervollzugs: Wird die Steuer im Bundesgebiet überall gleichermaßen vollzogen? Dafür sind die Länder zuständig. Dort regieren viele Rote und Grüne. Daher können Sie sich außerhalb dieser Aktuellen Stunde in Ihren Parteien einmal die Frage stellen, ob Sie diesbezüglich genug tun. Wir sind der Meinung, dass man eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung braucht. Das war auch die Forderung der FDP in der Föderalismuskommission II. Die Länder haben uns dabei nicht unterstützt. Über diesen Vorschlag sollte man noch einmal nachdenken. Wer das Problem auf internationaler Ebene lösen möchte, der muss, so wie die Bundesregierung, mit viel diplomatischem Geschick und mit Überzeugungskraft auftreten. Sie haben den anderen die Kavallerie angedroht und sind damit gescheitert. Lückenhaft waren die Erfolge von Peer Steinbrück bei seinen Verhandlungen mit den internationalen Partnern. Lückenlos arbeitet die Bundesregierung das Thema auf und schließt ein Steuerabkommen nach dem anderen ab. Diese Steuerabkommen sind so gut – auch das muss die Öffentlichkeit erfahren –, dass sogar die SPD ihnen immer zustimmt. Lückenhaft ist die Verfolgung von Steuerhinterziehung durch die Zusammenarbeit mit kriminellen Datendieben im Ausland. Lückenlos wäre die Besteuerung gewesen, hätte man das Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Es wäre in Zukunft genau die gleiche Steuer fällig geworden wie in Deutschland. Mehr Gerechtigkeit gibt es gar nicht. Lückenhaft sind die Fachkenntnisse der SPD, die die Möglichkeit fordert, dass die Aufsicht einer Bank die Lizenz entzieht, wenn sie mit Steuerhinterziehern zusammenarbeitet. Lückenlos ist das deutsche Aufsichtsrecht, weil es eine solche Regelung längst gibt. Man kann in der Tat international sehr viel tun, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Das tut die Bundesregierung. Ich glaube, es gibt keine Bundesregierung, die auf diesem Gebiet so erfolgreich war wie diese. Das hängt damit zusammen, dass in der Welt ein Umdenken stattfindet. Auch die USA agieren heute anders. Wichtig ist, dass man diese transatlantischen treibenden Kräfte hier in Europa aufgreift. Das tut die Bundesregierung, und wir sind stolz darauf. Man kann aber auch national etwas dafür tun, dass Steuervermeidung begrenzt wird – Kollege Flosbach hat es gesagt –, nämlich indem man auf das verzichtet, was Sie vorschlagen: überzogene Substanzbesteuerung, höhere Einkommensteuern. All das führt zu Steuervermeidung und macht die Kassen am Ende nicht voller, sondern leerer. Das haben nicht nur wir in der Koalition erkannt, sondern beispielsweise auch die Kirchen. Die Kirchen verhandeln mit besonders Vermögenden über eine Absenkung der Kirchensteuer, weil sie sich sagen: Es ist besser, wenn sie etwas moderatere Beträge zahlen, als dass sie die Kirche verlassen und überhaupt keine Kirchensteuer mehr zahlen. Mit Millionären wird ein Rabatt von mehreren Prozent auf die Kirchensteuer ausgehandelt. Dabei geht es um viele Millionen Euro, auf die die Kirchen jedes Jahr verzichten. Dieses kluge Vorgehen müssen wir uns auch in der Politik zum Vorbild nehmen. Eine überzogene Steuerbelastung führt zu Vermeidungen und macht die Kassen des Staates leerer. Auch hier macht diese Koalition die richtige Politik. Deswegen sind wir rundum richtig positioniert und werden auch weiterhin erfolgreich Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen.