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Partei: CDU/CSU
Über eine mißbräuchliche Erklärung von Verlusten aus Nebentätigkeiten liegen uns keine statistischen Daten vor . Die Rechtsvorschriften zum Verlustausgleich und die dazu ergangene Rechtsprechung , insbesondere zur Abgrenzung der Liebhaberei , bieten ausreichende Möglichkeiten , dem Mißbrauch auf diesem Gebiet zu wehren . Die dazu geeigneten und notwendigen Ermittlungen und Prüfungen im Rahmen der Verwaltung des Einkommensteuergesetzes obliegen , wie eben schon einmal gesagt , nach der Finanzverfassung den Ländern . Die Finanzämter haben in derartigen Fällen gute Kontrollmöglichkeiten . Bei Anlaufverlusten aus Nebentätigkeiten erfolgt die Steuerfestsetzung in der Regel unter dem Vorbehalt der Nachprüfung . Sofern nachhaltig keine Gewinne eintreten und die Nebentätigkeit steuerlich als Liebhaberei einzustufen ist , erfolgt eine rückwirkende Neufestsetzung ohne Anerkennung der Verluste mit Nacherhebung der zuwenig einbehaltenen Einkommensteuer . Endgültige Steuerausfälle durch mißbräuchliche Inanspruchnahme von Verlusten aus Nebentätigkeiten dürften daher nur in einem verhältnismäßig gerin - gen Umfang eintreten . satzfrage des Herrn Abgeordneten Hörsken , bitte .
Partei: SPD
Es ertönte eben der Zwischenruf sehr wenig . Ich habe vor ein paar Jahren einmal den Vizepräsidenten Heinz Westphal gebeten , der Ältestenrat möge einmal ein Gutachten , eine Untersuchung zu der Frage in Auftrag geben , warum liebenswerte , angenehme Kolleginnen und Kollegen , mit denen man sich in Ausschußsitzungen , in Gesprächen sehr sachlich unterhalten kann , plötzlich andere Menschen sind , wenn sie diese beiden Stufen betreten haben . Ich habe mich bemüht , so zu bleiben , wie ich vorher war ; aber da kam der Zwischenruf sehr wenig . Vielleicht denken Sie einmal über das nach , was ich eben gesagt habe . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Nitsch , Lärmschutzmaßnahmen an vorhandenen und im Sinne des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nicht wesentlich geänderten Schienenwegen sieht das Gesetz nicht vor ; ich sagte das bereits . Die Frage , ob und unter welchen Voraussetzungen Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können , ohne daß dies gesetzlich vorgeschrieben ist , ist mit dem Ergebnis geprüft worden , daß erhebliche Investitionen erforderlich wären , für die zusätzliche Mittel des Bundes oder Dritter im Moment nicht zur Verfügung stehen . Für das Bundesministerium für Verkehr bleibt die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen unter dem Gesichtspunkt der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Eisenbahn gleichwohl ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Ziel .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben mehrfach darauf hingewiesen , dass viele Beamte Ihres Ministeriums schon seit vielen Jahren dort arbeiten . Das heißt , sie haben auch an der von Ihnen erwähnten Debatte Mitte der 90er-Jahre mitgewirkt . Können Sie bestätigen , dass damals sehr intensiv darüber diskutiert worden ist , die Anrechnung von Ausbildungszeiten ganz abzuschaffen ? Können Sie bestätigen , dass man sich für die Anrechnung von drei Jahren bewusst entschieden hat , weil dieser Zeitraum der Dauer beruflicher Ausbildungen entspricht ? Können Sie bestätigen , dass das , was Sie vorhaben , also eine extreme Benachteiligung derjenigen ist , die keine berufliche Ausbildung haben ? Können Sie zum Zweiten bestätigen , dass diejenigen , deren Schulausbildung über das 17 . Lebensjahr hinaus fortdauert , nicht zwingend später extrem hohe Rentenansprüche erwerben und von daher die Rentenkürzung um 58 Euro pro Monat für einen beträchtlichen Teil dieser Menschen eine enorme Härte darstellen wird ?
Partei: independent
Herr Kollege Staffelt , zunächst freue ich mich , dass gerade Sie Verständnis dafür haben , dass ich gerne mit Frau Künast rede . . Auf Ihre Frage kann ich Ihnen zwei Antworten geben : Das Ausland sieht in der Tat die deutsche Form der Mitbestimmung manchmal kritisch . Das ändert sich sofort , wenn Sie mit ausländischen Investoren reden , die schon zwei oder drei Jahre in diesem Lande tätig sind . Diese wissen das dann zu schätzen . Ich sagte ja , es gab in dem Entwurf einige kritische Punkte , die mir insbesondere von der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer und der Handelskammer Deutschland-Schweiz mitgeteilt wurden . Das wurde berücksichtigt . Ich erwarte keine negativen Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , es stehen hier zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zur Debatte . Ich möchte fragen , ob Sie zur Kenntnis genommen haben , daß in dem Gesetzentwurf der PDS nicht von einer bestimmten Gruppe , an der Sie es jetzt hier festzumachen versuchen , und zwar indem Sie in sehr unberechtigter Weise eine ganze Menge von Gruppen von Menschen mit völlig verschiedenen Problemlagen aneinanderreihen , die Rede ist , sondern daß wir eindeutig von häuslichen Gemeinschaften sprechen . Würden Sie bitte auch noch zur Kenntnis nehmen , daß , wie insbesondere Herr Beck erläutert hat , die im Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angesprochene Problemlage durch die Krankheit Aids und , was Ihrer Partei am Herzen liegen müßte , durch die besondere Situation bei der Pflege , die in sehr großem Maße ehrenamtlich geleistet wird , und zwar nicht wie üblich auf Grund familiärer Beziehungen , sondern durch den Lebenspartner und die Lebenspartnerin , verschärft worden ist ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke einmal vorweg: Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Da liegt Gorleben, und ich bin die Letzte, die hier eine Lanze für die Atomenergie brechen wird. – Genau. Das empfehle ich. Wir haben schon gehört: Die Bundesrepublik Deutschland hat auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie die schon genannten 182 bilateralen Abkommen mit 56 Staaten. Wir werden uns auch für Kündigungen dieser Abkommen einsetzen, wenn sie hinsichtlich unserer deutschen Ausrichtung, aus der Atomenergie auszusteigen und die Energiewende zum Erfolg zu führen, nicht mehr tragbar sind. Bevor wir aber über Kündigungen reden, müssen wir uns die Realitäten etwas genauer anschauen. Dieses Abkommen mit Brasilien wurde 1975 geschlossen. Es ist ein Rahmenabkommen zum Austausch von Informationen und nicht eine Vereinbarung einer konkreten technischen Unterstützung. Einer der Initiatoren des hier vorliegenden Antrags, Jürgen Trittin – er sitzt da drüben –, war von 1998 bis 2005 Umweltminister in der rot-grünen Koalition. – Genau. – Schon damals wussten wir alle, dass die Militärdiktatur dort dieses Abkommen mit unterschrieben hat. In der Amtszeit von Jürgen Trittin wurde genau ein solches Abkommen gekündigt. Es war aber eben nicht das mit Brasilien, sondern das mit dem Iran, und das zu Recht, sage ich. – Bitte, lassen Sie mich ausreden. Ich rede ja weiter. Zuhören! Wir haben doch gerade verabredet, einander bis zum Ende zuzuhören. SPD und Grüne haben damals in der Koalition eine Linie verabredet, die auch heute noch gilt und umgesetzt wird: Die Verträge sollen daraufhin geprüft werden, ob sie mit den eigenen atompolitischen Grundsätzen noch übereinstimmen oder diesen zuwiderlaufen. Diese Überprüfungen finden regelmäßig statt. Im Übrigen haben meine Kollegin Nina Scheer und ich schon vor Wochen entsprechende Fragen gestellt und diese Überprüfung erneut angeregt. Wir steigen also aus, und wir wollen weltweit natürlich auch andere gewinnen, das ebenfalls zu tun. Aber wir können uns in die Souveränität anderer Länder nicht einmischen. Wir wollen ja auch nicht, dass andere in unsere Energiewende hineinreden. Wir werden weiterhin Verträge wie den mit Brasilien überprüfen und entweder auf dem Verhandlungswege ändern oder notfalls kündigen. Ich sage „notfalls kündigen“, weil diese Verträge auch jetzt noch ihren Sinn haben: Durch den vereinbarten Informationsaustausch bleiben wir über das auf dem Laufenden, was in Sachen Atomenergie in anderen Ländern passiert. So sind wir sprachfähig, wenn wir über die Sicherheit von AKWs im internationalen Rahmen sprechen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , eine Pressemitteilung ist das eine und die Wirklichkeit ist manchmal das andere . Ist das Bundesministerium tätig geworden , um den Wahrheitsgehalt dieser Presseerklärung zu überprüfen ? Schließlich sind auch die Angaben in der Wirtschaftswoche aufgrund entsprechender Erfahrungen veröffentlicht worden . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte bisher den Eindruck , dass der Deutsche Sparkassen- und Giroverband etwaige Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und insbesondere nach Rückfrage mit den jeweiligen Sparkassen beantwortet hat . Wir gehen davon aus , dass diese Pressemitteilung den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht . Sollte es etwa andere Praktiken seitens einzelner Sparkassen geben , können wir nur ausdrücklich darauf hinweisen , dass wir für solche Informationen dankbar sind , und würden dieser Sache natürlich nachgehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß, dass es letztlich die CDU ist, die blockiert. Deswegen haben wir heute einen Antrag vorgelegt, dem auch die SPD zustimmen könnte. Zusammen mit SPD und Grünen hätten wir eine Mehrheit dafür. Wir beantragen die Sofortabstimmung über unseren Antrag; denn dieser Beutezug durch unsere Städte muss endlich beendet werden. Vielen Dank.
Die Angaben, die ich Ihnen gemacht habe, stammen von der DB AG, da es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn handelt und nicht um ein Projekt des Bedarfsplans. Damals ist nach dem Schlichterspruch entschieden worden, dass man zur Redundanz aller Strecken dann eben auch beide Sicherungstechniken einführt, was ich auch sehr begrüße.
Partei: CDU/CSU
Da müssen Sie diejenigen fragen , die zu dieser Spekulation neigen , um einen Sachverhalt zu konstruieren . Ich darf einmal aus der bulgarischen Zeitung Capital , Ausgabe Nr . 19 für den Zeitraum 12 . bis 18 . Mai dieses Jahres , Seite 1 und 14 , zitieren , daß diese Ausführungen nicht in dieser Weise zu verstehen sind . Dort steht : Das Problem Multigrup wurde erstmals , wenn auch nicht offiziell von ausländischer Seite , im Zusammenhang mit der Einführung eines Währungsrates und dem Umfeld ausländischer Investitionen gestellt . Ich finde , das ist ein guter Satz . Anschließend wird über meinen Besuch bei dem Präsidenten und dem Innenminister berichtet , es werde verlangt , daß hier bestimmte Regeln beachtet werden . Da ich diese Gruppierung jetzt genannt habe und wir davon ausgegangen sind , daß diese Gruppierung , wie es hier heißt , als Geldwaschanlage der früheren Kommunistischen Partei Bulgariens im internationalen Bereich bekannt ist , können solche Spekulationen zwar angestellt werden , nur haben die Inhalte dieser Spekulationen mit meinen Gesprächen nichts zu tun . Sie waren nicht Gegenstand der Gespräche mit dem Präsidenten und dem zuständigen Minister .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich teile Ihre politische Absicht , Güterverkehre auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu verlagern . Zu dem in meiner Frage angesprochenen Autobahnabschnitt : Sehen Sie eine Chance , die generelle politische Aussage zu bekräftigen und mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes die ehemals bedeutende Ost-West-Verbindung zu entlasten , indem die Schiene so gestärkt wird , daß sie ihre Funktion hinsichtlich des Transportes von Gütern in Zukunft besser wahrnehmen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass jetzt der Opposition Kritik an einem Gesetzentwurf der Regierung vorgeworfen wird. Aber ich möchte Sie von der CDU/ CSU doch wirklich bitten: Hören Sie lieber den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen zu. All das sind Organisationen, die dieses Gesetz massiv kritisiert haben. All das sind aber die Organisationen, die den Flüchtlingen ihre Ankunft hier so angenehm wie möglich zu organisieren versucht haben, nachdem der Bund die Länder und die Kommunen im Stich gelassen hatte, nachdem zuvor die Kanzlerin die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen hat. Das war doch das Problem. Diese Organisationen haben in den Kommunen die Integration möglich gemacht. Selbst Ihre Integrationsbeauftragte hat noch heute in der Presse dieses Gesetz kritisiert als ein Gesetz, das die Integration von Migrantinnen und Migranten zu beinträchtigen droht. Das ist doch ein Armutszeugnis ohnegleichen. Die Integrationsbeauftragte kritisiert ein Gesetz, das Sie Integrationsgesetz nennen. Ich möchte einen zweiten Punkt anmerken. Ich finde besonders schlimm, welche Verschärfungen Sie noch in letzter Sekunde in diesem Gesetz vorgenommen haben. Im Kabinettsentwurf war vorgesehen, dass die umstrittene Zuweisung des Wohnortes dann entfallen kann, wenn ein Flüchtling einen angemessenen Wohnraum oder eine Beschäftigung woanders nachweisen kann. Die Möglichkeit, sich selbst angemessenen Wohnraum zu suchen und an diesen Ort ziehen zu dürfen, wurde per Änderungsantrag der Großen Koalition einfach mal gestrichen. Das heißt, dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt, selbst wenn sich die Betroffenen erfolgreich um Alternativen gekümmert haben. Da frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass es die Integration fördert, wenn die Flüchtlinge nicht für sich selbst sorgen können? Ich halte es wirklich für abenteuerlich, die Eigeninitiative von Flüchtlingen dermaßen zu bestrafen. Allein schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass es Ihnen nicht um die Integration von Flüchtlingen geht, sondern um die Gängelung von Flüchtlingen, und das finden wir inakzeptabel, meine Damen und Herren. Wir sind dafür, Eigeninitiative und Integrationsbemühungen von Flüchtlingen nicht zu erschweren; anderenfalls schaffen Sie nur Ausgrenzung und Ghettoisierung. Deshalb hat die Integrationsbeauftragte dieser Bundesregierung recht. Dies ist kein Integrationsgesetz; das Gesetz wird Desintegration befördern. Vielen Dank.
Sie haben ja ganz konkret danach gefragt, ob es Sofortmaßnahmen im Anschluss an den sogenannten Gemalto-Hack gibt. Darauf habe ich geantwortet, dass wir diese SIM-Karten nicht benutzen, sondern andere Instrumente nutzen, die davon nicht betroffen sind, die auch höheren Sicherheitsanforderungen genügen, die kryptieren. Niemand kann eine hundertprozentige Sicherheit geben; das ist, glaube ich, auch ganz klar. Bei Fragen der IT-Sicherheit und -Absicherung befinden wir uns natürlich in einer Art Katz-und-Maus-Spiel: Wir versuchen, immer stärkere Sicherheitsmaßnahmen einzubauen, und umgekehrt gibt es verschiedenste Akteure von außen, die versuchen, diese Sicherheitsmaßnahmen zu durchbrechen. Insofern gibt es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit. Aber zu dem, was von Ihnen hier als konkreter Sachverhalt noch einmal zitiert worden ist, also dem, was die in den Niederlanden sitzende und in Frankreich produzierende Firma als Angriff offenbar hat erleiden müssen, wobei nicht klar ist, wie erfolgreich dieser Angriff war, gibt es auch unterschiedliche Aussagen. Diese Art von Angriff betrifft die Handys und Kommunikationsmittel innerhalb der Bundesregierung, nach denen Sie gefragt haben, nicht; da können Sie sicher sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mutlos und fantasielos, das sind nur zwei Urteile von Sachverständigen über die vorliegenden Gesetzentwürfe. Das Gros der Experten kam in unserer Anhörung zu dem Ergebnis: Die Gesetzentwürfe von Rot und Grün sind nicht die richtige Antwort auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Nach dieser Entscheidung verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch gegen Europarecht. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen, diese Vorschrift überhaupt etwas sagt. Ich gehe davon aus, dass sie Ihnen nichts sagt. Wie sollte sie auch?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir gerade vom Kollegen Hoffacker erlebt haben , zeigt deutlich , daß diese von Ihnen in den Vordergrund gestellte Gemeinsamkeit auf Ihrer Seite so gar nicht vorhanden ist . Anscheinend soll Demagogie Argumente ersetzen . . Sie wollen etwas untersuchen lassen , was bereits im Antrag der SPD steht , der am 27 . Juli diese Jahres im Deutschen Bundestag eingebracht und im September in erster Lesung beraten wurde , und dies geschah gestern auch im Ausschuß . Sie wollen untersuchen lassen , während wir konkret Hilfe für die Betroffenen fordern . Ich bitte Sie : Lenken Sie doch nicht von unserem Antrag , um den es hier gehen muß , nämlich Aufklärung zu betreiben , ab . Unser Angebot ist folgendes : gemeinsam zu untersuchen , aber nicht Dinge zu untersuchen , die politisch zu entscheiden sind . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Onur , Sie sind im EG-Recht wirklich bewandert . Daher wundert es mich , daß Sie nicht darauf hinweisen , welche Möglichkeiten der Rechtswirkung die EG-Richtlinie , von der Sie wissen , daß sie mittlerweile beschlossen worden ist , hat , wenn das deutsche Abkommen abläuft bzw . wie sie sich auf das innerdeutsche Recht auswirken wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlamentarismus hat tatsächlich etwas sehr Lebendiges. Es geht um die Frage, ob man in einer vorgegebenen Redezeit in der Lage ist, ein gemeinsames Abstimmungsverfahren herbeizuführen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute eines deutlich machen können: Die Kritik am Regime Lukaschenko und der Protest gegen das, was er Weißrussland antut, einen dieses Haus, von einigen Ausfällen abgesehen. Wir haben mit einer gewissen Hoffnung auf dieses Land geblickt. Es gab Anhaltspunkte, insbesondere wirtschaftliche Blüten, die diese Hoffnung in den letzten Jahren genährt haben. Am Wahltag, am 19. Dezember 2010, wurden wir aber in unserer Gewissheit bestärkt: Wir erleben ein Regime, das wir Europäer mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen müssen. Voller Schamlosigkeit wurde deutlich gemacht, dass internationaler Protest das Regime nicht irritiert. Ich bin dem Kollegen Klimke, der als Wahlbeobachter dort war, dankbar; ich glaube, auch Frau Kollegin Beck war mit von der Partie. Wer dort war, konnte beobachten, dass es in Belarus eine Art Schaufenster gab. Man hat so getan, als seien es tatsächlich demokratische Wahlen gewesen. Das Gegenteil war der Fall. Heute geht es darum, dass wir uns möglichst effektiv und möglichst schnell in die richtige Richtung bewegen. – Wie Sie sehen, laufen manche Kollegen immer noch eifrig hin und her. Sie unternehmen den Versuch, einen gemeinsamen Antrag zu erreichen. Worum geht es? Es geht um effektive, schnelle und konkrete Hilfe. Wir wollen deutlich machen, dass wir den mutigen Menschen in Belarus helfen wollen: den mutigen Journalisten, den Politikern, den Vertretern der Zivilgesellschaft und den mutigen Anwälten, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, auch außerhalb von Belarus für ihre Anliegen und die Menschen zu kämpfen. Im Hinblick auf unsere weitreichenden Forderungen an die Bundesregierung müssen wir versuchen, in der zentralen Frage: „Wie können wir den Menschen in Weißrussland möglichst schnell den Weg nach Europa ebnen?“ den effektivsten Weg zu gehen. Unserer Auffassung nach – dafür werden Sie Verständnis haben, Frau Kollegin Beck – muss dieser Weg wirksam sein, er muss sofort umsetzbar sein, und er muss effektiv sein. Es ist ein sehr wichtiges politisches Signal, an die Behörden zu appellieren: Bitte erhebt nach Möglichkeit keine Gebühren und geht so unbürokratisch wie möglich vor, aber natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. – Dann gibt es, wie ich glaube, keine Unsicherheiten, und wir können effektiv arbeiten.
Partei: SPD
Gleichzeitig haben Sie , Herr Blüm , die Ausgaben für Weiterbildung gegenüber dem Vorjahr in einer Größenordnung von 145 000 DM gekürzt . Welchen Sinn macht diese Politik ? Herr Blüm , können Sie mir zugestehen , daß Ihre Politik auch den letzten Rest von Rationalität verloren hat ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Antwort lautet wie folgt : Der von der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der L ander am 22 . Mai 1992 beschlossene Abschiebestopp für kroatische Bürgerkriegsflüchtlinge , die bis zum gleichen Tag in das Bundesgebiet eingereist waren , ist zwischenzeitlich von den Ländern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern über den 30 . September 1993 hinaus letztmalig bis zum 31 . Januar 1994 verlängert worden . Gleichzeitig ist festgelegt worden , daß nach Auslaufen des Abschiebestopps mit der Rückführung geduldeter kroatischer Staatsangehöriger mit Ablauf des 30 . April 1994 begonnen wird . Bisher ist aus diesem Grund kein in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommener Flüchtling aus Kroatien in sein Heimatland abgeschoben worden .
Partei: CDU/CSU
Das bestätigt nur meine Grundthese , daß wir es in vielen Fällen mit Sachverständigenthemen zu tun haben , bei denen selbst unter denjenigen , die Politik als Beruf betreiben , also von morgens bis abends dafür bezahlt werden _ das können wir von einem normalen Bürger nicht erwarten ; es wäre illusionär , dies zu erwarten _ , wiederum die Experten gefragt sind . Dies bestätigt im Grunde meine These , daß es illusionär ist , solche Fragen etwa einem 80-Millionen-Volk vorzulegen . Nun könnte man einwenden , es gehe ja nicht um das Urheberrecht , das plebiszitär entschieden werden soll , sondern es gehe um die großen Fragen , die in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen . Dies muß aber nicht sein ; es können auch , wie Herr Marschewski gesagt hat , die lautstark vertretenen partiellen Interessen sein . Aber in der Regel sind es sicher die großen Fragen die in Volksabstimmungen entschieden werden . Bei diesen Fragen handelt es sich nicht um Expertenthemen , sondern um Fragen , die in einer breiten Diskussion im Parlament behandelt werden . Ich sehe mich durch Ihre Kritik also eher bestätigt , als in meiner Auffassung erschüttert . Ich will noch einen Punkt , den ich eben angesprochen habe , vertiefen , indem ich auf die Entwicklungslinien , die mit dieser Fragestellung verbunden sind , hinweise . Dabei geht es auch um die Veränderung der ideellen Grundlage der Demokratie bei Plebisziten . Jeder Abgeordnete ist dem Allgemeinwohl verpflichtet . Es wäre neben der kommunalen auch eine bundespolitische Realität , daß mit Plebisziten partielle Interessen vertreten werden . Sie werden häufig von lautstarken Minderheiten artikuliert . Man braucht Geld , um so etwas erfolgreich zu machen . Darin liegt eine große Gefahr . Ich glaube , daß der Interessenlobbyismus in unserem Land stark ist und daß die Allgemeinwohlorientierung eher unterstützt werden muß . Plebiszite fördern eher die Vertretung partieller Interessen und drängen das Allgemeinwohl zurück . Um es in dieser kleinen Runde am späten Abend noch einmal zu sagen : Ich bin sehr dafür , daß wir vernünftig und nicht populistisch über diese Frage reden . Wir müssen aber in diesem Zusammenhang auch über die ernsthaften Schwierigkeiten diskutieren , die mit Plebisziten verbunden sind . Ansonsten ist diese Diskussion nichts anderes als eine PR-Kampagne , was diejenigen , die heute hier anwesend sind _ so habe ich die Debattenbeiträge verstanden _ , nicht wollen . Also muß schon ein bißchen mehr Substanz geliefert werden . Unsere Fraktion ist von der repräsentativen Demokratie , die verbesserungsbedürftig ist , sehr überzeugt . Wir verschließen uns der Diskussion nicht , weisen jedoch auf fundamentale Gefahren hin , die durch die Einführung von plebiszitären Elementen entstehen können . Die Diskussion darüber wollen wir aber gerne führen . Herzlichen Dank . .