Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gehrcke , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , haben Sie gesagt , Sie wollten jede Gelegenheit nutzen , um an dieser Stelle Ihre Position darzulegen , und Sie hätten gehört , das nerve uns und wir sähen das als Ritual an . Ich sage Ihnen : Lassen wir uns gemeinsam auf diese Diskussion ein . Ich fürchte mich überhaupt nicht vor dieser Debatte . Eine Parlamentsarmee benötigt nämlich die öffentliche Auseinandersetzung über die Grundsätze des Einsatzes der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten . Diese Auseinandersetzung muss in der Öffentlichkeit , in diesem Hohen Hause , in der Bundesregierung , überall dort , wo es die Menschen bewegt , geführt werden . Herr Kollege , dagegen , dass Sie Wir brauchen die Diskussion in der Öffentlichkeit sagen , ist nichts einzuwenden , aus Gründen der Legitimation unseres Einsatzes und auch weil es für die Soldatinnen und Soldaten , die dort Dienst leisten , wichtig ist , zu wissen , dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben , dass es also ein Verständnis für diese schwierige Mission gibt . Sie sind aber auch gefordert . Sie sollten hier keinen Antrag vorlegen , bei dem es offensichtlich eigentlich nur darum geht , Stichwörter wie völkerrechtswidrig oder Verwicklung in einen wie auch immer gearteten Krieg zu geben und eine entsprechende Assoziation herzustellen . Das ISAF-Mandat , über das wir hier reden , und die Quick Reaction Force , über die wir hier diskutieren , sind beide glasklar durch das Völkerrecht legitimiert . Sie entwerten mit dieser Form der Ritualisierung - nicht mit der regelmäßigen Debatte ; von mir aus können wir jeden Tag in der Sitzungswoche darüber debattieren ; damit habe ich gar kein Problem - Teile der Argumente . Ich würde sagen : Lassen Sie uns in diesem Haus eine kritische Debatte führen , auch über die Frage , ob die Strategie von Counter Insurgency gerade im Süden , aber auch im Osten Afghanistans Erfolg haben kann . Das ist eine Frage , die auch auf der NATO-Gipfelkonferenz jetzt zur Debatte steht . Unsere Strategie der vernetzten Sicherheit , unsere Strategie , die darauf setzt , miteinander ins Gespräch zu kommen , aber auch das klare Bekenntnis dazu , dass man in Afghanistan einen Teil militärische Absicherung braucht , all das kann zu der Erkenntnis führen , dass es eine Quick Reaction Force braucht , wie das in den vergangenen Monaten und Jahren ja auch vorgekommen ist . So führen wir eine seriöse Debatte . Der Kollege Polenz hat zu Recht erwähnt , seit wann die Norweger dort unter deutschem Kommando Dienst tun . Wann hat es in diesem Hause , Herr Kollege Gehrcke , eine von Ihnen beantragte Debatte über die Arbeit der norwegischen Soldaten im Rahmen der Quick Reaction Force gegeben ? Ich kann mich nicht daran erinnern . Der Souverän ist das Parlament . Ich unterschreibe diesen Satz . Das bedeutet für jeden von Ihnen und für jeden von uns : Wir werden uns für unsere Entscheidung den Wählerinnen und Wählern stellen ; gar keine Frage . Ich will die einzelnen Punkte nicht wiederholen , weil sie ausreichend dargestellt worden sind . Ich stimme dem zu , was zu den Aufgaben der Quick Reaction Force und zu den Absicherungsnotwendigkeiten gesagt worden ist . Wenn wir uns jetzt die Diskussionslage in Deutschland und innerhalb des Bündnisses anschauen , erkennen wir : Es gibt Punkte , über die wir uns Gedanken machen müssen . Ich bedauere ein wenig , dass ein unseriöser Zungenschlag hineinkommt . Fakt ist : Die Menschen in Deutschland zweifeln daran , dass es die richtige Entscheidung war , mit Soldaten nach Afghanistan zu gehen . - Jeder von uns erfährt das - in Bürgergesprächen , Anrufen , Mails , Briefen . Damit müssen wir uns auseinandersetzen ; gar keine Frage . Deswegen glaube ich - das sage ich auch mit Blick auf Bukarest - : Die Menschen werden sich nicht überzeugen lassen , wenn man einfach nur sagt : Die Glaubwürdigkeit des Bündnisses NATO steht infrage , wenn wir in Afghanistan scheitern . - Wir müssen sagen , welcher Weg der richtige Weg für Afghanistan ist . Der militärische Aspekt wird einer sein , auf den wir uns in Zukunft werden verlassen müssen . Sie aber , Herr Kollege Gehrcke , sprechen für eine Fraktion , die es sich immer zugutehält , das Militär nicht in den Mittelpunkt zu rücken . Mit dieser Form der Debatte rücken Sie das Militär aber jede Woche in den Mittelpunkt . Deswegen denke ich , dass wir das von Ihnen angestoßene Ritual in Zukunft nutzen sollten , um über folgende Fragen zu sprechen : Wie schaffen wir wirklich vernetzte Sicherheit ? Was können wir beim Polizeiaufbau besser machen ? Wie können wir mit den NGOs besser zusammenarbeiten ? Dann könnte vielleicht , gegen Ihre Intention , aus dieser Debatte wirklich etwas Konstruktives herauskommen . Es könnte auch herauskommen , dass der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Quick Reaction Force wirklich die politische Legitimation besitzt , die diese für ihre Arbeit brauchen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .