Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst meiner Freude Ausdruck verleihen , dass wir in der ersten Sitzungswoche des Jahres die drei vorliegenden Gesetzentwürfe in erster Lesung beraten . Meine Hoffnung wächst , dass wir in dieser Wahlperiode - also noch vor der Sommerpause oder sogar vor der Osterpause - zu einem Beschluss kommen können . Es ist deutlich geworden , dass diese öffentliche Debatte - ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Beratungen der Ethikkommission und die Stellungnahmen von Fachleuten - aufgrund von Gerichtsentscheidungen und von medizinischen Entwicklungen , aber auch aufgrund des Drucks von Menschen , die von uns als Gesetzgeber erwarten , dass wir hier Klarheit schaffen , in Gang gesetzt worden ist . Ich glaube , dass die Gemeinsamkeiten das Trennende überwiegen . Denn es hat niemand infrage gestellt , dass es zwei wesentliche verfassungsrechtliche Grundlagen für die Behandlung eines Patienten gibt , nämlich die Zustimmung des Patienten und die medizinische Indikation . Es hat auch niemand bestritten , dass es sich um eine prozesshafte Entscheidung am Lebensende mit Blick auf Situationen handelt , für die es eine Patientenverfügung gibt . Es handelt sich immer um eine Interpretation einer Patientenverfügung oder eines wie immer geäußerten Willens durch Dritte , zum Beispiel durch einen Gesundheitsbevollmächtigten . Zwar hat das Letztere einen höheren Rang , aber nicht jeder vertraut sich einer Person an und möchte deshalb eine schriftliche Patientenverfügung verfassen , um sicherzugehen , dass sein Wille wirksam in den Prozess Eingang findet . Wir sind uns einig , dass die Auseinandersetzung über dieses Thema vor allen Dingen dazu geführt hat , dass der Hospizarbeit , der Palliativmedizin und der Schmerztherapie in Gesellschaft und Praxis eine größere Bedeutung beigemessen wird . Die Menschen denken in der Tat häufiger darüber nach , ob sie eine Patientenverfügung verfassen . Sie setzen sich mit dem Thema häufiger auseinander . Bevor wir festschreiben , dass sich jeder beraten lassen muss , sollten wir Folgendes bedenken : Ich würde mich von meinem Hausarzt , dem ich vertraue , bezüglich bestimmter Behandlungen am Lebensende nicht unbedingt beraten lassen , weil ich weiß , dass er dafür nicht ausgebildet ist . Ich wäre froh , wenn die Enttabuisierung dieses Themas dazu führen würde , dass in den Familien darüber gesprochen wird oder man sich an eine Vertrauensperson wendet , um mit ihr eine Vollmacht oder eine Patientenverfügung zu besprechen . Die Fachleute sagen , dass zurzeit circa 9 Millionen Patientenverfügungen existieren . Bei Verabschiedung des Entwurfs der Gruppe Bosbach würden etliche davon ihre Gültigkeit verlieren , weil sie die Voraussetzungen - ärztliche Beratung und notarielle Beurkundung - nicht erfüllen . Ich möchte mich , solange meine Redezeit reicht , mit den praktischen Auswirkungen beschäftigen , die dieser Entwurf hätte - denn über den Stünker-Entwurf haben wir im Juni des letzten Jahres beraten , und wir werden später dazu kommen , alle drei Anträge zu würdigen - : Im Gesetzentwurf der Gruppe Bosbach ist vorgesehen , dass lebenserhaltende Maßnahmen auch dann beendet werden können , wenn es sich nicht um eine unheilbare Krankheit , wenn es sich nicht um eine tödlich verlaufende Krankheit oder ein Wachkoma handelt . Unserer Meinung nach werden aber Hürden aufgebaut , die die Wirkung der Patientenverfügung verunmöglichen . So wird eine ärztliche Beratung speziell zu dem zum Zeitpunkt des Behandlungsabbruchs vorliegenden Krankheitsbild gefordert . Die daraufhin erstellte Patientenverfügung soll notariell beurkundet werden . All das muss nach spätestens fünf Jahren wiederholt werden . - Wie soll man sich das vor dem Hintergrund der Situation in den Arztpraxen dieses Landes konkret vorstellen ? Wir haben zwar die Hoffnung , dass die sprechende Medizin , also die Zuwendung von Medizinern gegenüber den Menschen , allgemein einen größeren Raum einnimmt und auch bei der Frage der Finanzierung besser gewürdigt wird , aber das würde zurzeit bedeuten : Trotz eines vollen Wartezimmers nimmt sich der Hausarzt eine Stunde Zeit , um mit seinem Patienten darüber zu sprechen , welchen Verlauf seine Erkrankung möglicherweise nehmen könnte , obwohl er - das sagte ich schon einmal - nicht unbedingt ein Spezialist für die neuesten Behandlungsmethoden ist . Er spricht mit seinem Patienten auch über das Sterben . - Das möchte ich ohne Zeitdruck und mit Personen meines Vertrauens tun , mit Personen , denen ich das auch zutraue . Was soll nach diesem Gespräch passieren ? Wer erstellt die Patientenverfügung ? Der Arzt oder der Patient ? Wozu braucht man einen Notar ? Nur um die Unterschrift zu bestätigen ? Das alles scheint mir in der Praxis nicht umsetzbar zu sein . Es scheint so zu sein , dass hier eine Hürde aufgebaut werden soll . Ich glaube , dass die Menschen , die eine Patientenverfügung verfassen - das kann man nicht für jeden garantieren - , sich doch intensiver mit dem Thema beschäftigen als diejenigen , die keine Patientenverfügung haben wollen . Auch die regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung ist sinnvoll . Ich verneine auch nicht den Sinn einer ärztlichen Beratung . Man sollte sich so gut informieren wie möglich , um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können . Das ist ein Anspruch , den wir haben und auch an alle stellen sollten . Wir können ihn aber nicht gesetzlich verordnen oder erzwingen . Man muss sich vor Augen führen , dass mit einer Aktualisierung nicht nur der Entwicklung im Bereich der Medizin , sondern auch der Veränderung meiner Vorstellung von Würde und vielleicht auch der Veränderung bei meinen Ängsten Ausdruck verliehen werden soll . Dafür wäre ein Zeitraum von fünf Jahren aber zu lang . Zwei Jahre wären vielleicht viel besser . In der Praxis sehen viele Berater und Anbieter von Patientenverfügungen das vor . Durch notarielle Beurkundungen und ärztliche Pflichtberatungen bauen Sie jedoch Kosten auf . Angesichts dessen wäre eine Aktualisierung alle zwei Jahre unrealistisch . - Ja . Ich muss leider zum Schluss kommen . Ich glaube , dass wir uns in der Anhörung neben all dem , was wir sicherlich an Gemeinsamkeiten feststellen , vor allen Dingen mit dem Zöller/Faust-Entwurf , mit den konkreten Fragen der Praxis , die hier teilweise von Faust beschrieben worden ist , und dem , was tatsächlich gesetzlich zu regeln ist , beschäftigen werden . Vor diesem Hintergrund erhoffe ich mir , dass es uns gelingt , das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben vielleicht sogar in einem gemeinsamen Antrag zu formulieren . Die Selbstbestimmung auch schwerkranker Menschen ist ein zu hohes Gut , um das Risiko einzugehen , dass letztendlich der Bosbach-Entwurf die meisten Stimmen hier im Haus auf sich vereinigt oder gar kein Entwurf beschlossen wird . Danke schön .