Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die kriminellen Machenschaften in dieser Bundesbehörde sind ein schlimmer Vorgang ; darin stimmen alle überein , die sich mit diesem Vorfall beschäftigen , Frau Kollegin Scheel . Die Frage , ob es gut ist , sich mit einem so komplizierten Vorgang in einer Aktuellen Stunde zu beschäftigen , wo man sich nur fünfminutenweise damit auseinander setzen kann , kann ich nicht beantworten . Wir haben uns gestern im Finanzausschuss ausführlich damit beschäftigt . Das ist der richtige Ort für die Erörterung dieses Vorgangs . Dort kann man die einzelnen Argumente besser würdigen . Jeder , der schon einmal eine größere Behörde oder Firma geleitet hat , wird mir zustimmen , wenn ich sage : Es gibt leider kriminelle Energien Einzelner . Die bekommen Sie durch das beste System nicht in den Griff ; wir lesen darüber jeden Tag etwas in den Zeitungen . Dennoch : An eine Behörde , die das Finanzwesen beaufsichtigt , legen wir natürlich besonders strenge Maßstäbe an . Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass noch eine Reihe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen . Von daher ist keiner heute in der Lage , den Vorgang abschließend zu beurteilen . Das war der Grund , warum der Verwaltungsrat sich nicht in der Lage sah , zu einer Entlastung zu kommen . Es liegt nichts vor , was einer Entlastung im Wege stehen würde - das sage ich sehr deutlich - , aber es laufen noch fünf Verfahren und es können neue Aspekte hinzukommen . Im Interesse des Finanzplatzes Deutschland können wir alle nur daran interessiert sein , dass die Vorgänge umfassend und möglichst schnell aufgeklärt werden . Denn natürlich nehmen durch diese Diskussion der Finanzplatz Deutschland , die Behörde und auch ihr Präsident Schaden ; das können wir gar nicht verhindern . Andererseits wissen wir , dass die Finanzaufsicht in Deutschland international einen guten Ruf hat ; auch das muss man in dieser Diskussion sagen . Es gibt eigentlich niemanden , der hier irgendwelche fachlich-kritischen Fragen stellt . Im Gegenteil , die Diskussion vor Ort läuft ganz anders . Da heißt es eher , dass die Aufsicht ein bisschen zu viel arbeiten würde , wie so manche kleine Sparkasse oder Volksbank berichtet . Auch Sie werden davon gehört haben . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt , generell über die Arbeit der BaFin zu sprechen , unabhängig von diesen unangenehmen Vorfällen . Im Moment wird eine große Befragung durchgeführt , an der sich nach meinen Informationen zwei Drittel der Kreditinstitute beteiligen . Wir werden uns mit dem entsprechenden Bericht , sobald er vorliegt , sicherlich ausführlich beschäftigen . Hier wurden drei Institutionen zu einer zusammengelegt . Mit 1 000 Mitarbeitern fing das Ganze an , inzwischen sind es 1 500 . Wir haben der Behörde auch immer neue Aufgaben übertragen , sodass es sicherlich Zeit ist , sich mit dem Problem generell zu beschäftigen . Ich finde es auch gut , dass wir in dieser großen Behörde inzwischen einen besonderen Ausschuss eingerichtet haben , nämlich einen Haushalts- und Kontrollausschuss , damit sich einige wenige intensiver damit beschäftigen können . Auch dies ist sicher ein richtiger Schritt . Wir alle sind gut beraten - jeder Einzelne muss sich daran messen lassen - , alles zu unterlassen , was dieser Behörde Schaden in der Öffentlichkeit zufügt . Wir haben in Deutschland eine hervorragende Finanzaufsicht . Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir keine Probleme - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - mit Banken , Versicherungen usw . Das ist sicher ein Erfolg unserer guten Aufsicht . Wir müssen jetzt aufpassen , dass wir nicht deshalb , weil einige wenige - drei oder vier , vielleicht sind es auch nur zwei ; von einem wissen wir es schon - kriminelle Handlungen begangen haben , nach außen den Eindruck erwecken , in der Behörde gehe alles drunter und drüber . Das stimmt nicht . Insofern hoffe ich , dass uns in Kürze die abschließenden Berichte vorliegen , dass wir dann zu den notwendigen Entscheidungen kommen und dass wir gemeinsam dafür sorgen , dass wir in Deutschland eine gute Finanzdienstleistungsaufsicht behalten . Herzlichen Dank .