Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Leider vermisse ich bei unserer Debatte über das Tempolimit den zuständigen Fachminister . Auch dies zeigt ganz einfach wieder , welchen Stellenwert Herr Tiefensee dieser Problematik offensichtlich zumisst . Auch der des Weiteren mit diesem Thema befasste Umweltminister Gabriel lässt sich durch einen Staatssekretär vertreten . Daran sieht man , wie ernst die Bundesregierung die Klimadebatte nimmt . Herr Storjohann , ich danke Ihnen für Ihre Zusammenstellung der Geschichte der Diskussion im Deutschen Bundestag über ein Tempolimit . Ich komme allerdings zu einem anderen Ergebnis : Ein Tempolimit steht auch weiterhin auf der Tagesordnung , und es wird demnächst kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Tempolimit ist in dieser Wahlperiode ein Dauerbrenner im Bundestag , und zwar zu Recht . Die letzte Debatte ist noch nicht so lange her ; sie fand am 20 . September statt , Herr Döring erwähnte sie auch . In dieser Debatte haben CDU/CSU , SPD und FDP wortreich erklärt - heute haben sie alles wiederholt - , warum Deutschland kein allgemeines Tempolimit braucht . Die vorgebrachten Argumente sind allerdings so wenig überzeugend , dass ich es mir erspare , erneut darauf einzugehen . Aber dann kam vor zwei Wochen die Kehrtwende bei der SPD . Auf ihrem Parteitag fasste sie den Beschluss , den der Kollege Vogelsänger heute schon zitierte . Dazu kann ich nur sagen : Donnerwetter ! Mit diesem Beschluss nähert sich die SPD übrigens zumindest im Bereich der Verkehrspolitik der Linken an . Sie zeigen damit , dass Sie lernfähig sind , und Sie arbeiten daran , für die Linke koalitionsfähig zu werden . Wir stehen gewissermaßen gemeinsam erstens für Klimaschutz und CO2-Reduzierung , zweitens für Verkehrssicherheit , weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote und drittens für kleinere und sparsamere Fahrzeuge . Aber machen wir uns keine Illusionen ! Herr Tiefensee , der jetzt nicht anwesend ist , ließ als zuständiger Fachminister kürzlich verlautbaren : Tempolimit für Klimaschutz nutzlos . Ja , was denn nun , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD ? Ich will Ihnen jetzt nicht zu nahe treten ; aber Sie sollten vielleicht ganz einfach einmal darüber nachdenken , ob dieser Minister wirklich der richtige Mann ist , die Linie der Partei in der Regierung zu vertreten ; denn nicht nur beim Tempolimit , auch beim geplanten Verkauf von Anteilen der Bahn und bei der Besteuerung von Dienstwagen liegt der Minister nicht nur neben unserer Linie , sondern auch neben der seiner eigenen Partei . Davon einmal abgesehen , wäre es doch eine Revolution gewesen , wenn in unserem gelobten Land des Geschwindigkeitswahns der Verkehrsminister ein Tempolimit gefordert hätte . Aber Pustekuchen ! Sehr bedauerlich ist auch , dass selbst der Umweltminister , der sich heute ebenfalls nur vertreten lässt , in diesen Kanon einstimmt . Erst befürwortet er ein Tempolimit , um es wenige Wochen später abzulehnen . Jetzt beginnt er ganz zaghaft , wieder eines zu fordern . Ich zitiere ihn : Wer ein Tempolimit allein zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes befürworte , laufe Gefahr , sich in unnötigen Debatten zu verzetteln . Ich denke , der Minister hat sich hier wohl eher beim Basteln an seiner Karriere verzettelt , wenn ich die letzten Nachrichten richtig verstanden habe . Konsequenterweise wurde der Antrag auf dem SPD-Parteitag gegen die ausdrückliche Empfehlung des Ministers beschlossen . Ich kann den Ministern Tiefensee und Gabriel nur sagen : Selbstverständlich dient ein Tempolimit sowohl dem Klimaschutz als auch der Verkehrssicherheit . Ich bin der Meinung , dass sich Deutschland endlich zu einer Vision Zero bekennen sollte ; denn jeder und jede Verkehrstote sind einer und eine zu viel . Von daher ist es natürlich schon verwunderlich , dass sich das Verkehrsministerium für dieses Thema nicht erwärmen kann . Dort scheint man eher der Meinung zu sein , dass großflächige Plakate - wahlweise mit Tieren oder mit Prominenten - wirksamer als ein Tempolimit sind . Da ich gerade bei Tieren bin , stelle ich eine Frage an Herrn Gabriel , die Sie , Herr Staatssekretär , an ihn weitergeben können : Was sagt eigentlich Knut im Berliner Zoo zum Tempolimit ? Hat nicht das Umweltministerium vor zwei Tagen mit sehr viel Wirbel die nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet , die nach den eigenen Aussagen des Ministers über 300 Zielvorgaben enthält ? Aber Sie streben mit dieser Strategie nur Sachen an ; verpflichten wollen Sie sich zu nichts . Ich freue mich jedenfalls , der SPD und besonders dem Umweltminister mitteilen zu können , dass wir die Bedeutung der Verkehrssicherheit in unserem Antrag selbstverständlich berücksichtigt haben . Wenn also nur der fehlende Bezug zur Verkehrssicherheit im Beschluss der SPD der Grund für dessen Ablehnung war , dann steht Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag nichts im Wege . Ein Wort möchte ich noch an meine Kollegin aus Lübeck , Frau Hiller-Ohm , richten . Sie ist heute leider nicht hier . Ich bedauere das sehr , da sie sich erst letzte Woche in einer Pressemitteilung im Wahlkreis Lübeck vehement für ein Tempolimit ausgesprochen hat und sehr engagiert dafür kämpft . Ich habe sie auch am 20 . September bei der Abstimmung über unseren damaligen Antrag vermisst . Ich sage ihr trotzdem - sie verfolgt die Sitzung vielleicht am Fernsehgerät - : Frau Kollegin , lassen Sie Ihren Ankündigungen und Pressemitteilungen endlich Taten hier in Berlin folgen ! Oder sind Sie tatsächlich der Meinung , dass die Menschen in Lübeck das nicht mitbekommen ? Die Kollegin Heidi Wright war da wesentlich konsequenter . Sie hat unermüdlich für ein Tempolimit gestritten . Dafür gebührt ihr mein Respekt und meine Hochachtung . Bevor hier die Freude auf der rechten Seite überhandnimmt , möchte ich ein paar Worte an die CDU/CSU richten . Angela Merkel lässt sich gerne landauf , landab als Klimaschützerin feiern . Was die internationalen Beschlüsse angeht , erkennen wir auch an , dass es Fortschritte gibt . Auf nationaler Ebene sieht die Bilanz aber sehr dürftig aus . Das vor wenigen Wochen mit großem Tamtam verkündete Klima- und Energiepaket droht im Dschungel der Ressortabstimmung vom Tiger zum Bettvorleger zu mutieren . Mit ihrer eindeutigen Absage an ein Tempolimit - ich zitiere : Mit mir wird es das nicht geben - hat Frau Merkel gezeigt , dass es ihr mit dem Klimaschutz nicht ernst ist . Ähnlich verhielt sie sich Anfang des Jahres , als sie die deutsche Autoindustrie vor allzu strengen Anforderungen der EU geschützt hat . Das Wohl der Industrie ist ihr wichtiger als das Wohl der Menschen und der Schutz des Klimas . Auf internationaler Ebene Gas geben , aber zuhause auf der Bremse stehen : Das passt nicht zusammen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . In meiner letzten Rede zum Tempolimit erwähnte ich , dass die Mehrheit der Deutschen den Börsengang der Bahn ablehnt . Das Protokoll verzeichnet daraufhin Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU . Verständlicherweise verzeichnet es keinen Beifall von Ihnen , als ich darauf hinwies , dass 73 Prozent der Deutschen ein Tempolimit befürworten . Verstehen Sie mich richtig : Ich erwarte nicht , dass ausgerechnet Sie mir Beifall klatschen . Das würde mir , nebenbei bemerkt , auch zu denken geben . Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen , dass auch 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer sind . Ich frage mich , wer diese Menschen in Ihrer Fraktion vertritt . Abschließend erinnere ich Sie und alle , die sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen ein Tempolimit aussprechen , an das heutige Datum . Heute vor 18 Jahren fiel zu Recht die Mauer . Was kurz davor noch fast undenkbar schien , wurde Realität . Ich hoffe , dass Sie sich heute einen Ruck geben , damit auch beim Tempolimit das Undenkbare geschieht und die Mauer in Ihren Köpfen fällt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende .