Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der grünen Bundestagsfraktion sprechen uns mit diesem Antrag für eine monatliche Rente für Dopingopfer der ehemaligen DDR aus. 1) Anlage 9 Wir wissen seit langem: Dopingmittel wurden in der DDR jahrelang flächendeckend verabreicht und kamen in allen olympischen Sportarten zum Einsatz. Die Dopingverabreichung erfolgte auch an minderjährige Sportlerinnen und Sportler. Die DDR finanzierte mit dem Staatsplan 14.25 ein umfangreiches und kriminelles Dopingforschungssystem mit Medizinern und Wissenschaftlern. Trainer in Spitzenpositionen spielten bei der Dopingverabreichung eine hervorgehobene Rolle. Sportlerinnern und Sportler wurden weder über den Einsatz der Dopingmittel noch über deren Nebenwirkungen aufgeklärt. Das Spitzensportsystem der DDR hat eine schwere Hypothek hinterlassen; denn es hat eine große Anzahl von Opfern in Kauf genommen. Die Vorsitzende des Dopingopfer-Hilfevereins, Ines Geipel, nennt diese Schattenseite des Sports einen Kollateralschaden aufgrund von politischer Gier. Es ist keine Übertreibung, wenn man heute sagt: Das Dopingsystem der DDR ist der größte bisher bekannte Dopingskandal. – Es sollte uns eine besondere Mahnung sein, dass dieser Skandal leider auf deutschem Boden stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung ist vieles durch Strafgerichtsprozesse und wissenschaftliche Forschung sowie durch Berichte von Opfern und jahrelange Recherche öffentlich geworden. Auch Stasidokumente, die vom Staat zur Abschottung des Dopingsystems eingesetzt wurden, haben bei der Aufdeckung eine besondere Rolle gespielt. Der Sport selbst allerdings hat im Vergleich dazu nur wenig zur Aufarbeitung seiner eigenen Vergangenheit beigetragen. Bis heute gibt es für Sportorganisationen in Deutschland, für die belastetes Personal in Führungspositionen tätig ist, sogar noch Steuermittel. Ich halte das für ein extrem schlechtes Signal für die Integrität des Sports. Unsere Fraktion hat das auch immer wieder angemahnt. Die gesundheitliche Situation von vielen Dopingopfern ist alarmierend. Anfang 2010 gab es einen weiteren Todesfall eines anerkannten Dopingopfers, nämlich einer ehemaligen Leichtathletin. Auch ihr wurden schon als Minderjähriger Dopingmittel verabreicht. Es gibt weitere und leider sehr viele dieser schweren Fälle. Wir sprechen uns daher dafür aus, denjenigen Sportlerinnen und Sportlern, denen schon als Kinder, als Minderjährigen, Dopingmittel verabreicht wurden und die heute unter teilweise sehr erheblichen gesundheitlichen Schäden leiden, eine dauerhafte Rente zu gewähren. Die Rentenzahlung sollte schnellstmöglich und nicht erst als zusätzliche Rente bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters einsetzen. Die Höhe der Rente sollte sich an den gesetzlichen Regelungen für Opfer des SED-Unrechts bemessen. Wir denken hier an eine monatliche Zahlung von mindestens 200 Euro. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Entscheidungen, denn der Deutsche Bundestag hat sich 2002 in einem Antrag selbst auferlegt, die Frage der Nachfolgeregelung für schwerstgeschädigte Dopingopfer der DDR zu prüfen. Ich nenne diese Tatsache vor allem vor dem Hintergrund, dass es seinerzeit die CDU/CSU war, die eine weitergehende Hilfe für Dopingopfer angeregt hatte. Wir vonseiten der rot-grünen Regierungskoalition waren damals einen Tick überzeugender mit unseren Vorschlägen, aber die Tatsache, dass es zum damaligen Zeitpunkt eine große parlamentarische Übereinstimmung für eine erneute Überprüfung gab, ob es nicht für Schwerstgeschädigte eine Nachfolgeregelung geben sollte, sollte uns doch jetzt zu denken geben. Heute möchten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP davon offenbar nichts mehr wissen. Es ist immer das gleiche Spiel: Wenn es in der Sportpolitik ernst wird, komplizierte Themen auftauchen, dann machen sich die Sportfreunde vom Spielfeld. So ist es bei der notwendigen Umgestaltung der Spitzensportförderung, so ist es im Spannungsverhältnis zwischen Sportgroßereignissen und Menschenrechten, und so ist es aktuell auch bei der notwendigen Unterstützung der Dopingopfer. Liebe Herren und Damen von der Koalition, stellen Sie sich doch bitte einmal vor, welche Wirkung es auf die betroffenen Dopingopfer haben muss, wenn Sie wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen über Nacht zusätzliche Millionen für den Spitzensport hin- und herschieben, aber für eine Dopingopferrente keinen einzigen Cent bereitstellen. Wir werben weiter für unseren Antrag und unterstützen das Anliegen von Dopingopfern der ehemaligen DDR. Vielen Dank.