Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Staat hat zu gewährleisten , daß wir in Deutschland eine Vielzahl von Beratungsstellen haben . Wir als FDP wollen das . Wir wollen , daß auch konfessionelle Beratungsstellen mitwirken und zu einem Netz gehören , das den in Not geratenen Frauen hilft . Gerade in den letzten Tagen aber ist der Druck auf die christlich orientierten Frauen durch den Papst-Brief und die Entscheidung der Bischöfe drastisch erhöht worden . . Der Zusatz auf dem Beratungsschein Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden bedeutet gerade bei den in Not geratenen Frauen , die sich mit ihrer Entscheidung sehr , sehr schwertun , einen zusätzlichen psychischen Druck . Das müssen wir hier im Parlament kritisieren ; das muß ganz deutlich gesagt werden . . Die Bischofskonferenz hat zwar einen Ausweg gefunden , trägt den innerkirchlichen Konflikt aber auf dem Rücken der Frauen aus . . Meine Damen und Herren , ist das ein Stück christlich gelebter Lehre ? . Hanna Wolf  Ich denke , die Kirchen hätten die Aufgabe gehabt , den Frauen nicht noch mehr zuzumuten . Deshalb sind der Papst und die Bischöfe , auch wenn sie sich sehr um eine Konfliktbefriedung bemüht haben , zu kritisieren . Schlecht ist , daß die Beraterinnen nun in der Situation sind , daß ihnen wegen der Rechtsunsicherheit Mißtrauen entgegengebracht wird . Deshalb sollten sich die Länder umgehend und umfassend darüber äußern , ob sie wie Bayern , Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diesen Beratungsschein anerkennen oder nicht , und dann mit den katholischen Kirchen vor Ort in Kommunikation treten . Der Göttinger Verfassungsrechtler Starck , der Staatsrechtler Eser und der Ex-Verfassungsrichter Böckenförde haben eindeutig gesagt , daß dieser Schein den deutschen Gesetzen Genüge tue . Ich hoffe , daß dies der Fall ist , damit der Rechtsfrieden gewahrt ist . Ich möchte aber noch einmal auf die Aussagen unserer Justizministerin , Frau Däubler-Gmelin , zurückkommen . Diese haben bei mir Unverständnis und Ärger ausgelöst . Die Aussage , es solle eine genaue Beobachtung der katholischen Beratungsstellen erfolgen , kann ich wirklich nur als Mißtrauen auslegen . Wenn sie etwas anderes meint , soll sie sich gefälligst direkter und genauer äußern . Für mich ist dies Mißtrauen gegenüber den Frauen , die die Beratung durchführen ; denn es wird unterstellt , daß sich die Beratung qualitativ ändert : hin zu einer Beratung im Sinne des Papstes . Ich denke , daß dies nicht zu einer Gewissensprüfung ausarten darf . . Hierzu sollte sich einmal die Familien- und Frauenministerin Bergmann klar äußern . Sie sollte Frau Däubler-Gmelin auf die Irritationen hinweisen , die sie vielleicht nicht bewirken wollte , die ich aber aus ihren dpaMeldungen herauslese . Die Justizministerin sollte hier einmal klar Schiff machen . Wie kann sie denn an die Öffentlichkeit gehen und sagen , das sei rechtlich noch nicht geklärt ! Ich denke , eine Justizministerin ist dafür da , erst zu prüfen und dann an die Öffentlichkeit zu gehen und somit für Klarheit zu sorgen . Das hat sie hier nicht getan . . Ich möchte auch , daß parteipolitischer Streit hier unterbleibt . Wir sind uns im Grundsatz alle einig , daß die Frauen diejenigen sind , die unserer Hilfe bedürfen , und nicht die Bischofskonferenz . . Die Selbstbestimmungsrechte der Frau müssen im Rahmen der Gesetzgebung der Frau überlassen bleiben . Sie wird mit der schweren Entscheidung alleine gelassen ; da können wir als Politiker ihr nicht helfen . Die FDP ist mit der Entscheidung , wie sie die Bischofskonferenz und die katholische Kirche getroffen haben , nicht einverstanden , denn die Verlierer sind die in Not geratenen Frauen . .