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Partei: GRUENE
Herr Kollege Rössel , zum Ersten muss ich ganz klar sagen : Unsere Städte leiden an dem Klimawandel , der sich jetzt vollzieht , in besonderer Weise . Wenn Sie das in diesem Sommer hier in Berlin nicht merken , dann werden Sie auch nicht merken , was Klimawandel bedeutet . Die Ökosteuer und die sonstigen energiepolitischen Instrumente _ Minister Klimmt hat auf sie hingewiesen _ wie zum Beispiel unsere Energieeinsparverordnung , unser 100 000-Dächer-Programm , die Stärkung von regenerativen Energien und die Ökosteuer mit ihrer Wirkung auf den Verkehr und auf den sparsameren Umgang mit Heiz- und sonstigen Energien im Gebäudebereich sind ganz zentrale Bausteine zum Schutz unserer Städte in diesem Klimawandel . Diese brauchen wir ganz dringend , und genau deswegen halte ich die Polemik , mit der die Ökosteuer von der rechten und der ganz linken Seite hier vehement bekämpft wird , für einen primitiven Umgang miteinander . . Die Bürger sind inzwischen verantwortungsbewusster geworden ; denn sie gehen sparsamer mit dem Energieverbrauch und dem Spritverbrauch im Auto um . Sie sind eigentlich viel weiter als die Politiker , die uns immer wieder einzureden versuchen , die Bürger übernähmen keine Verantwortung für den Erhalt unseres Klimas und den Umgang mit unserer Umwelt . . Insofern fordere ich gerade hier die Oppositionsparteien auf , endlich wieder zur Vernunft der Politik zurückzukehren und verantwortliches Handeln nicht ständig mies zu machen , sondern positiv zu unterstützen . . Zum Zweiten kann ich nur sagen : Unsere Steuerreform hat sehr wohl sowohl die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen im internationalen Rahmen in deutlicher Form gestärkt als auch _ gerade dafür haben wir Grünen uns in den Debatten besonders engagiert _ die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen , die die Substanz der Städte ausmachen , vorangebracht . Über die Stärkung der Wirtschaftskraft werden auch die Einnahmen der Kommunen und der Länder stabilisiert und gestärkt . Sie selbst haben es im Finanzausschuss intensiv mitdiskutiert . Ich bin gern bereit , noch eine ausführliche steuerpolitische Debatte zu führen , aber eigentlich gehört sie nicht zur Tagesordnung und deswegen lasse ich das hier so stehen . .
Partei: SPD
Herr Minister , seit einer Viertelstunde präsentieren Sie uns hier eine rosige Zahl nach der anderen in Form einer Milchmädchenrechnung . . Wagen Sie auch , einer Frau , die durch die Erhöhung des Rentenalters um ihre Lebensplanung betrogen wird , diese Rechnung so aufzumachen , wie Sie es seit einer Viertelstunde tun ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Leibrecht , selbstverständlich nimmt die Bundesregierung Entschließungen , die der Deutsche Bundestag mit Mehrheit verabschiedet , mit Respekt und Interesse zur Kenntnis und sie fließen in die Meinungsbildung der Bundesregierung ein . Aber jedes Verfassungsorgan hat selbstverständlich in eigener Verantwortung zu handeln .
Partei: CDU/CSU
Diese werden wir in der morgigen Debatte über den Energiebereich diskutieren bzw. bleiben anderen Wirtschaftsdebatten, zum Beispiel über Fachkräfte, Wachstum, Gründungsfinanzierung oder Freihandel, vorbehalten. Ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden Haushalt, den wir heute diskutieren und morgen verabschieden, schaffen wir mehr Wirtschaftswachstum, fördern Innovationen und erfolgreiches Unternehmertum und stärken die Fachkräftegewinnung. Damit werden wir unserer Verantwortung für Deutschland und für Europa gerecht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Mittel für Rückstellungen werden im Wesentlichen investiert; sie stehen also kurzfristig gar nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: Mit welcher Strategie geht die Bundesregierung in die Gespräche mit den Energiekonzernen, was die Rückstellungen angeht? Sie haben bisher nur gesagt, dass Sie Gespräche führen wollen. Es ist mir aber überhaupt noch nicht klar, mit welcher Strategie Sie diese Gespräche führen wollen, um dafür zu sorgen, dass die Rückstellungen tatsächlich insolvenzsicher gestaltet werden. Dazu muss es doch schon Vorstellungen der Bundesregierung geben.
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , wenn es wirklich Ihr ernsthaftes Bemühen ist , die Beitragssatzsteigungen in den Griff zu bekommen : Können Sie dem Hohen Hause erklären , wie hoch die Sozialleistungsquote ist , wie hoch die Krankenversicherungsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt , sind ? Sie sind seit 1982 gleichgeblieben oder sogar leicht gesunken . Können Sie dem Hohen Hause weiter erklären , daß die Beitragssätze durch den Rückgang der Lohnquote , gemessen am Volkseinkommen , gestiegen sind und nicht , weil wir zu hohe Ausgaben der gesetzlichen Krankenversiche . noch : Klaus Kirschner gestiegen . . Jürgen W . Möllemann  : Nein , die Frage war noch einigermaßen nachvollziehbar . Ich war gerade dabei , den Sachverhalt in seinem Zusammenhang darzustellen . Wir haben heute gegenüber der Mitte der 80er Jahre eine offenkundig deutlich gesunkene Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . Wir schaffen es nicht mehr , die Menschen , die heute arbeitslos sind , in Arbeit zu bringen , wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern , das heißt , wenn wir nicht die Rahmenbedingungen für diejenigen , die in Deutschland produzieren , und zwar unabhängig davon , ob sie Waren , Ideen oder Dienstleistungen produzieren , durch Senkung der Steuern - hierzu ist in den nächsten Tagen und Wochen eine Entscheidung fällig - , durch Reduzierung und Begrenzung von Lohnzusatzkosten und durch die Beschleunigung von Entscheidungsverfahren verbessern . Darüber reden wir hier . Es nützt nichts , zu sagen : Aber wir hatten doch so eine wunderschöne Situation . - Dies war in einer Zeit , in der wir offenkundig unter geringerem Wettbewerbsdruck standen . Es nützt auch nichts , durch Träumereien - darauf komme ich gleich an anderer Stelle noch einmal - davon abzulenken , daß jetzt entschieden werden muß , ob wir wieder wettbewerbsfähig werden wollen oder nicht ; sonst verspielen wir noch mehr als möglicherweise nur die eine oder andere Detailregelung in der einen oder anderen Sozialversicherung .
Partei: SPD
Sie werden sicherlich wissen , Herr Justizminister , daß die Frage der Leistungsfähigkeit im Einzelrechtsverhältnis genau geprüft wird und daß von daher mitunter Unterhaltsbeträge , wie sie zunächst einmal nach Tabellen , in Zukunft nach dem Gesetz , gefordert sind , im Individualfall entsprechend reduziert werden können , so daß niemand über Gebühr zu Leistungen herangezogen werden kann , jedenfalls nicht jenseits seiner Leistungsfähigkeit . Im Gesetz sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Vorschrift , die wir gegenwärtig haben , insofern eine Änderung vor , als zunächst einmal die Finanzbedarfe der Kinder festgelegt werden sollen - mit der Möglichkeit einer anschließenden Reduzierung für den Fall , daß das Einkommen des Leistungsverpflichteten dies nicht deckt . Bisher haben wir ja diese Vorschrift .
Partei: SPD
Zunächst einmal , Kollege Nolting , ist für mich in dieser ganzen Debatte um die Wehrpflicht interessant , welche Liaison es zwischen Ihrer Fraktion und anderen politischen Richtungen in diesem Hause gibt . Meine zweite Feststellung : Ich stimme natürlich nicht mit Ihnen überein , dass die Richtlinien des Bundesministers der Verteidigung nicht ganz klar und eindeutig definieren , dass die Wehrpflicht unter einem neuen Blickwinkel betrachtet werden muss . Ich möchte an dieser Stelle nicht alles wiederholen , was der Bundesminister der Verteidigung dazu gesagt hat . Ein Satz hat sich inzwischen aber eingeprägt - den kennt jeder - , und zwar der , dass dieses Land auch anderswo verteidigt wird , beispielsweise in Afghanistan . Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache , dass sich die ganze sicherheitspolitische Situation in der Welt - natürlich auch bei uns - verändert hat , ist die Wehrpflicht durchaus auch heute zu begründen . Sie ist auch bezogen auf die Verteidigung unseres Landes zu begründen . Das hat sich alles geändert , das wissen wir . Die ganze Welt hat sich verändert . Ich bin davon überzeugt , dass auch die FDP , also Ihre Fraktion , das irgendwann erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetzesvorhaben zur Strafbarmachung der Auschwitz - Lüge ist seit langem überfällig . Ich erinnere mich daran , daß bereits vor etwa 20 Jahren bei einer Veranstaltung am Rande des Ruhrgebiets ein älterer Herr Pamphlete verteilte , in denen die Existenz der Konzentrationslager und die Ausrottung der jüdischen Bevölkerung bestritten wurde . In den inzwischen mehr als sieben Jahren Parlamentszugehörigkeit habe ich , wie andere Abgeordnete auch , eine ganze Reihe von Zuschriften , die die Auschwitz-Lüge oder ähnliches beinhalteten , erhalten . Diese widerlichste Form deutscher Geschichts- und Realitätsverleugnung hat also zumindest in Westdeutschland eine lange Tradition . Sie fügt sich ein , sie ist eine Konsequenz der fehlenden Auseinandersetzung mit der NS-Zeit überhaupt . Sie entspricht einem langsamen Prozeß der Restauration , von dem auch die politisch Interessierten immer nur die Spitze der Spitze des Eisbergs _ die Fälle wie Globke , Bütefisch , Hanns-Martin Schleyer , Reinhard Höhn , um willkürlich nur einige Namen zu nennen _ zur Kenntnis nahmen . In der Praxis der Auschwitz-Lüge quillt etwas aus dem braun-nationalen Untergrund der deutschen Gesellschaft , insbesondere auch aus einem bestimmten Teil des deutschen Bildungsbürgertums an die Oberfläche . In der sowjetischen Besatzungszone und , in den ersten Monaten zumindest _ das habe ich selbst erlebt _ , in der früheren DDR wurde die Bevölkerung systematisch und breit , z . B . über Dokumentarfilme , die in jeder Vorstellung , in jedem Kino vor dem Spielfilm zu sehen waren , über die NS-Lager , über die Verbrechen , über die Opfer , über die verhängnisvolle Mittäterschaft auch z . B . der Wehrmacht , aufgeklärt . 1950 , nach der Rückkehr nach Düsseldorf , habe ich solche Dinge nicht mehr erlebt . Die gab es in Westdeutschland einfach nicht . Da gab es nur die seltenen Ereignisse wie die Filme von Erwin Leiser und Alain Resnais , aber das waren dann cineastische Ereignisse , die am Sonntagmorgen um 11 Uhr in der Matineevorstellung präsentiert wurden . Jetzt aber noch ein anderes Wort dazu . Die jüngst aufgetauchten Informationen , daß auch in der DDR Naziverbrecher von den Behörden gedeckt wurden , hebt diese verdienstvolle Praxis der breiten öffentlichen Aufklärung der Bevölkerung nicht auf . . _ Nein , das wird dadurch , so denke ich , nicht aufgehoben . _ Sie zeigen aber vielleicht eher , wie gefährlich auch in der DDR Kompromisse und Relativierungsansätze in bezug auf die Haltung zum Nationalsozialismus , zum Faschismus , zum Rassismus , zum Antisemitismus waren und sein mußten . Sie werden das auch in Zukunft sein . Aus diesem Grund und auch aus anderen Gründen : Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überfällig . Er ist voll zu unterstützen . Das sich dahinter verbergende und darunterliegende gesellschaftliche Problem ist damit leider nicht gelöst und auch nicht zu lösen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Bevor ich meine Frage stelle , möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen , dass ich es sehr unglücklich finde , dass diese Befragung zu einem Zeitpunkt stattfindet , zu dem der betreffende Ausschuss , nämlich der Bildungsausschuss , eine öffentliche Anhörung zum Thema Stammzellenforschung durchführt . Dadurch müssen sich die Mitglieder entscheiden , ob sie hier an der Befragung der Bundesregierung oder an der Anhörung im Ausschuss teilnehmen . Zu meiner Frage . Sie haben die Zuständigkeiten des Bundes bereits mehrfach erwähnt . Ich möchte wissen , ob es bereits konkrete Überlegungen oder Planungen gibt , wie Sie mit den restlichen Zuständigkeiten des Bundes , insbesondere bezüglich der Hochschulabschlüsse - Sie selbst haben Bologna erwähnt - , in Zukunft umgehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Schumann , mit Abschluß eines rechtsgültigen , regelmäßig notariell beurkundeten Vertrages zählt ein Treuhandbetrieb als privatisiert . Die unmittelbare wirtschaftliche Verantwortung der Treuhandanstalt endet dabei mit dem von den Parteien im Privatisierungsvertrag vereinbarten Übergang der Rechte und Pflichten bzw . der Nutzen und Lasten . Eine Rücknahme von privatisierten Unternehmen durch die Treuhandanstalt kommt nach Auffassung der Bundesregierung als Ultima ratio in Be tracht , wenn der hinreichende Verdacht besteht , daß der Erwerb eines Unternehmens der Treuhandanstalt in strafrechtlich relevanter Weise zustandegekommen ist und infolge des strafbaren Verhaltens der Privatisierungszweck vereitelt wird bzw . der Treuhandanstalt oder dem noch sanierungsfähigen Unternehmen infolge des strafbaren Verhaltens weiterer Schaden erwächst und der weitere Schaden nur durch eine Rücknahme verhindert oder gemindert werden kann .
Sehr geehrte Frau Kollegin Sager, die Äußerungen des Wissenschaftsrats, auf die Sie Bezug genommen haben, sind wohl als deutliches Signal der Unterstützung für diese regionale Hochschule zu verstehen. Ich denke, das bettet sich ein Stück ein in die Aussage, die ich eingangs getroffen habe, nämlich dass aus Sicht der Bundesregierung der Erhalt der Medizinischen Fakultät dort zu begrüßen wäre, weil diese Fakultät dort für den universitären Standort Lübeck profilbildend ist. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich über die Frage, wer welchen Neubau nachher bekommt, hier keine Spekulationen anstellen möchte.
Partei: SPD
– hat es so ausgedrückt: Im letzten Jahrhundert war das erste halbe Jahrhundert das der Kriege und das zweite halbe Jahrhundert das der Überwindung der Kriegsfolgen. Er hat uns aufgegeben, das nächste Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Versöhnung zu machen. Wenn Respekt vor 60 Jahren Bundesvertriebenengesetz darin mündet, dass wir den Dialog über emotionale Verschiedenheit hinweg zu Versöhnung führen können, dann hat dieser Erinnerungstag auch im Parlament etwas Gutes erbracht. Danke schön.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Dass wir alle wollen, dass sich Straftaten nicht lohnen, ist, glaube ich, klar. Das haben wir hier auch mehrfach gehört. Aber was sagen Sie denn zu den Darlegungen des Kollegen Ströbele, dass die Betroffenen im Prinzip dadurch schlechtergestellt sind, dass man ihnen die Möglichkeit nimmt, während des laufenden Strafverfahrens zivilrechtlich ihre Ansprüche einzuklagen? Das scheint mir doch ein erheblicher Nachteil zu sein; denn das stellt sie ja mehr oder weniger rechtlos für die Dauer des Verfahrens. Was sagen Sie dazu?
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Herr Kollege Miersch, und weise sie auch zurück. Neben ökologischen Aspekten haben wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Relevanz. Befürchtet worden war auch ein Übermaß an Bürokratie in Bezug auf Berichterstattungspflichten. Dem wird weiter nachgegangen. Noch einmal: Unsere Haltung, auch Bedenken hinsichtlich Wasserverbrauch, Entsorgung und dergleichen, haben wir mehrfach, auch im Ausschuss, Herr Kollege, dokumentiert; das ist nachlesbar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, zunächst einmal kann und will ich zu Kosten nichts kommentieren. Ich will darauf hinweisen, dass es sich um einen Rahmenvertrag handelt, der übrigens ein viel größeres Volumen hat und im Rahmen dessen viele andere Dinge untersucht werden. In diesem Teilbereich können bestimmte Beratertage – Sie haben dies angesprochen – abgerufen werden. Es ist für mich noch gar nicht ersichtlich – weil das Ergebnis noch nicht vorliegt –, wie viele davon tatsächlich abgerufen werden. Da wir noch kein Gesamtergebnis haben, kann ich auch die 14 Empfehlungen nicht kommentieren. Ich glaube, dass es unabhängig von den Inhalten solcher Empfehlungen oft hilfreich ist – das wissen wir aus vielen anderen Bereichen, etwa aus Kommunalverwaltungen –, wenn neben dem internen Sachverstand eines Ministeriums zusätzlich ein Beratungsunternehmen von einer neutraleren Position aus Hinweise geben kann und wenn Gewähr dafür gegeben ist, dass von außen ein Blick auf etwas geworfen worden ist und dass manche Dinge, die man in einer Behörde vorher vielleicht schon in Betracht gezogen hat, mit einer weiteren Expertise unterlegt werden. Das ist ein Grund, warum Beratungsleistungen – übrigens in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – durchaus Sinn machen.
Partei: CDU/CSU
Auch wenn die Konkretisierung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel noch nicht vorangeschritten sein sollte , wie Sie gesagt haben : Können Sie sich trotzdem vorstellen , daß eine stärkere Mittelbereitstellung oder eine qualitativ bessere Ausstattung mit einem Anstieg der Zahl von Spätaussiedlern zusammenhängen , und wie beurteilen Sie generell die Tatsache , daß man bisher Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds bekommen mußte , weil anderenfalls die Summen nicht ausgereicht hätten ?
Partei: CDU/CSU
Das ist jetzt die Variante einer schon zweimal gestellten Frage. Ich könnte auch abstrakt die Frage stellen, ob dann, wenn ein Landesumweltminister Bundesminister würde und hauptamtlicher Geschäftsführer der Verbraucherverbände wäre, auch eine Interessenkollision zu vermuten wäre. Der Punkt ist: Weil wir das nicht im Vorhinein wissen, haben wir – so machen das Juristen – einen unbestimmten Rechtsbegriff formuliert und dann ein Verfahren gewählt, das zu einem sicheren Ergebnis führt. In diesem Fall heißt das: Wir haben das Gremium und das Kabinett, und die Entscheidung wird veröffentlicht. Dann wird sich das herausstellen. Ob dann die Aufsichtsratstätigkeit für ein Unternehmen, das Energieleitungen herstellt, unter die Regelung fallen würde oder nicht, müsste man im Einzelfall sehen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie das , was Sie soeben mit der Notwendigkeit umrissen haben , daß diese Dinge durch die Länder geregelt werden - das sei Aufgabe der Länder , so haben Sie sich ausgedrückt - , mit den Ländern abgestimmt , und welchen Umfang macht das in summa eigentlich aus , was auf die Länder in der nächsten Zeit an neuen zusätzlichen finanziellen Belastungen zukommt ?
Partei: SPD
Wir als SPD-Fraktion haben uns des Themas der Arbeitslosenversicherung, des Arbeitslosengeldes I angenommen. Da hätten wir uns mehr vorstellen können. Wir als SPD haben die wesentlichen Beschlüsse schon gefasst, weil wir in der kommenden Legislaturperiode auch bei der allgemeinen Rahmenfrist Verbesserungen umsetzen wollen. Flexible Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien, schwierige Einkommensverhältnisse machen es Solo-Selbstständigen, Freiberuflichen, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden zunehmend schwerer, Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen. Deshalb müssen wir diese Gruppen ganz speziell in den Fokus nehmen. Auch in diesem Punkt hat das Bundesarbeitsministerium in dieser Legislaturperiode durch das Weißbuch Arbeiten 4.0 schon wichtige Voraussetzungen geschaffen, um daran weiterarbeiten zu können. Ebenso ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern. Mindesthonorare, Ausstellungsvergütungen können diese flankieren. Ich habe anfangs gesagt: Wir sind dafür offen. Wir stehen auch dazu. Wir haben entsprechende Anträge selber gestellt. Das ist eine Möglichkeit, für Künstlerinnen und Künstler an dieser Stelle noch etwas zu tun. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben zwar die Frage 29 wunderbar beantwortet, die Frage 28 aber überhaupt nicht. Da frage ich, wer nach Auslaufen des Vertrages Eigentümer der für die Mauterhebung erforderlichen Einrichtungen ist. In dem Vertrag muss es eine Endschaftsregelung geben. An wen gehen die Einrichtungen über? Fallen sie zurück an den Betreiber, oder gehen sie in das Eigentum der Bundesrepublik über?
Partei: CDU/CSU
Das Thema ist ja schon lange in der Diskussion . Sie wissen , daß die Bedarfsfeststellung entsprechend der Häufigkeit typischer Haushalte vorgenommen worden ist . Das heißt , in der Regel sind kleinere Haushalte die Grundlage für die Erhebungen gewesen , die zu der Festsetzung der Regelsätze geführt haben . Davon ausgehend hat man einfach addiert und für jede weitere Person dieselben Regelsätze , die beim Zwei- und Drei-Personenhaushalt errechnet worden sind , zusätzlich gezahlt . Die Großhaushalte machen in der Bundesrepublik ja mittlerweile eine Minderheit aus . Sie sind in diesen statistischen Erhebungen nicht entsprechend berücksichtigt worden . Die Kumulierungswirkung ist erst in der Diskussion über die Frage erkannt worden _ sie wird ja öffentlich geführt _ , ob die Leistungen der Sozialhilfe in bestimmten Fällen nicht so hoch sind , daß sie Erwerbseinkommen überschreiten . Wir erfahren aus der Presse ja ständig von Beispielen , in denen Auszahlungsbeträge im Rahmen der Soialhilfe von 3 000 und 4 000 DM , bezogen auf bestimmte Familien , genannt werden . Das hat nicht unbedingt zur Akzeptanz des Bundessozialhilfegesetzes in der Gesellschaft beigetragen . Wir müssen durch mehr Gerechtigkeit in bezug auf unterschiedlich große Bedarfsgemeinschaften einen Beitrag dazu leisten , daß in der Gesellschaft die Akzeptanz der Sozialhilfe erhalten bleibt . Denn den Menschen , die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können , verhilft die Sozialhilfe zu einem wichtigen Rechtsanspruch .
Partei: FDP
Das mache ich . - Es geht mir um diejenigen , die einen Ausbildungsplatz haben könnten , diesen aber nicht bekommen , weil die Politik die Hürden so hoch ansetzt . Ein letzter Satz , Frau Präsidentin : Die Ausschussvorsitzende hat bereits angesprochen , dass die Tourismusbranche sehr stark durch höhere Gewalten beeinflusst wird , durch Klima und Wetter . Wir sollten nicht weitere Einflüsse durch staatliche Gewalt hinzukommen lassen , und zwar in unser aller Interesse . Herzlichen Dank .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat mit den Ländern abgestimmt, dass zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der Begriff „Daueraufenthaltsrecht“ nach Art. 7 als Zusatz zur Art des Titels im Anmerkungsfeld des elektronischen Aufenthaltstitels oder auf einem Zusatzblatt aufgenommen wird. Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen Sache der örtlich zuständigen Ausländerbehörden. Dabei haben die zuständigen Landesbehörden die ausländerbehördliche Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung anzuleiten und zu beaufsichtigen.