Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Abgeordnete ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Gesetzentwurf der Koalition und der Bundesregierung über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte , kurz Öko-Audit _ von mir aus auch Umwelt-Audit _ genannt . Ich habe bereits in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf die prinzipiellen Bedenken der PDS geäußert . Diese Bedenken wurden durch die zwischenzeitlich erfolgte öffentliche Anhörung zumindest partikulär bestätigt . Ich möchte hier auf Frau Professorin Gertrude Lübbe-Wolf hinweisen : Der Gesetzentwurf schließt ihrer Ansicht nach nicht aus , daß das Umwelt-Audit zu einem hoheitlich abgesegneten Marketingtrick degeneriert . Dieser Einschätzung kann sich die PDS nur anschließen . Weshalb kommen wir nun zu dieser Einschätzung ? Erstens . In der für die Zulassung der Gutachter dann zuständigen Gesellschaft , der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter , DAU , haben die Vertreter der Industrie , die später durch die zugelassenen Gutachter kontrolliert werden , das Sagen . Die geplante Zulassungsstelle hätte eigentlich die Aufgabe , die Umweltaufsicht im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen . Dieser Aufgabe könnte nach Ansicht der PDS nur das Bundesumweltamt einigermaßen gerecht werden . Die Unabhängigkeit der Umweltgutachter bleibt einer der umstrittensten Punkte des Gesetzes . Frei wählbare Umweltgutachter , die von dem Unternehmen , das überprüft werden soll , bestellt werden , geraten bei dieser Gesetzeskonstellation leicht in Abhängigkeiten . Kein Mensch ist _ zumal wenn er als Freischaffender Geld verdienen muß _ frei von Verfehlungen . Dies hat natürlich auch etwas mit dieser monetär diktierten Gesellschaft zu tun . . Es gibt nicht einmal Regelungen , nach denen Verfehlungen bei der Erteilung von Gutachten Konsequenzen haben . Oder haben Sie in diesem Gesetzesantrag etwas dazu gefunden ? Ich nicht . Zweitens . Betrachten wir die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren : Nach den Vorschlägen der Unabhängigen Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren , der Schlichter-Kommission , sollen künftig für Anlagen an auditierten Standorten nur noch Rahmengenehmigungen erteilt werden , die keine Detailplanung und Detailprüfung mehr voraussetzen . Dieser Vorschlag entspricht natürlich dem Interesse der Wirtschaft an der Verkürzung von Genehmigungsverfahren und an einer Verringerung der behördlichen Kontrolldichte . Andererseits wird aber gerade von seiten der Industrie die Auffassung vertreten , daß die Erfüllung aller umweltrechtlichen Anforderungen am Standort nicht unbedingt Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Umwelt-Audit sei . Dies entspricht natürlich nicht dem berechtigten Interesse der Umweltverbände . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch keine diesbezüglichen Klarstellungen . Unter diesen Umständen ist nicht gesichert , daß mit der erfolgreichen Teilnahme am Umwelt-Audit überhaupt eine Aussage dahin gehend verbunden ist , daß Anlagen am betreffenden Standort die umweltrechtlichen Anforderungen erfüllen . Wenn nicht einmal gesichert ist , daß das Audit überhaupt den Anspruch erhebt , die ordnungsgemäße Errichtung und den ordnungsgemäßen Betrieb aller Anlagen am Standort zu zertifizieren , kann die Teilnahme am Umwelt-Audit schon aus diesem Grunde behördliche Detailprüfungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren nicht ersetzen . Drittens . Ein wesentlicher Ablehnungsgrund für unsere Gruppe ist auch die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung . Eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung , wie sie im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder in der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten ist , entfällt beim Öko-Audit . Auch fehlen Regelungen hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung der Umwelterklärung , ganz zu schweigen von Einwendungs- und Erörterungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit . . Offen ist , ob die Dokumentation bei der Behörde zu hinterlegen ist . Das heißt , der Behörde liegt unter Umständen noch nicht einmal ein Umweltbericht vor . Sie muß diesen gegebenenfalls erst einmal beim Unternehmen anfordern und wird damit zum Bittsteller um reine Informationen , wo sie zuvor Genehmigungen erteilt hat . Die EU-Verordnung schreibt die Information der Öffentlichkeit über die Umwelterklärungen der Unternehmen nicht ausdrücklich vor . Diese sollen gegebenenfalls _ das ist in Art . 3 h nachzulesen _ und , soweit angemessen , der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden . Das ist das kleine Schlupfloch , das man sich vorbehält . . Erfahrungen z . B . bei Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen zeigen eindeutig , daß nur die Pflicht zur Veröffentlichung von Umweltberichten zu einer ernsthaften Auseinandersetzung der Unternehmen mit dem Umweltschutz führt . Gleichzeitig wären wir natürlich bereit , dem Gesetzesvorhaben bei weitestgehender Berücksichtigung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen ; denn bekanntlich ist der Spatz in . noch : Wolfgang Bierstedt deshalb unsere scheinbare Prinzipienlosigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Schadensbegrenzungsabsicht . Danke schön . .