Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 1997 ist konjunkturpolitisch kontraproduktiv ; denn er begrenzt die Binnennachfrage . Dieser Bundeshaushaltsentwurf ignoriert arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Notwendigkeiten ; Stichwort : ABM-Kahlschlag im Osten . Schließlich würde diesem Haushalt bei seinem möglichen Inkrafttreten sogar der dornenreiche Weg zum Bundesverfassungsgericht drohen ; denn die Investitionen des Bundes liegen mit rund 60 ,5 Milliarden DM nur noch knapp über der veranschlagten Neuverschuldung . Diese wiederum darf aber nach Art . 115 des Grundgesetzes nicht höher als die investiven Ausgaben ausfallen . Nutznießer dieser Bundesschuldenwirtschaft sind vor allem die Banken , Versicherungen und weitere große in- und ausländische Vermögen , die auf diese Weise , in Verbindung mit der starken D-Mark , üppige Kurs- und Zinsgewinne kassieren . Das alles paßt in die Umverteilungspolitik von unten nach oben , die die Bundesregierung praktiziert . Mit ihrer Haushalts- , Steuer- und Finanzpolitik gefährdet die Bundesregierung aber auch die kommunale Finanzautonomie und damit letzten Endes den Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung . Durch laufende Steuerrechtsänderungen zu Lasten der Städte , Gemeinden und Landkreise sowie die zunehmende Verlagerung der Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit vom Bund in die Flure der Sozialämter - die Sozialhilfekosten waren 1995 auf ein Rekordniveau von 52 ,1 Milliarden DM gestiegen - hat die Bundesregierung neben den Ländern maßgeblich zur größten kommunalen Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen . Das ist ein unhaltbarer Zustand . . Zudem hält die Bundesregierung daran fest , die Gewerbekapitalsteuer vollständig abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer weiter einzuschränken . Das liegt wohl eindeutig im Interesse der großen Unternehmen und wohl kaum - hier möchte ich Herrn Waigel ausdrücklich widersprechen - im Interesse der Kommunen , zumindest so lange nicht , wie die Gemeinden von der Bundesregierung keine verbindliche Zusage über die Aufnahme der Gewerbesteuer als Realsteuer in das Grundgesetz bekommen . Bei den Kommunen gehen Angst und Sorge über den möglichen generellen Wegfall der Gewerbesteuer um . Die Worte , die jüngst aus der FDP gekommen sind - ich erinnere an die Aussage von Frau Frick in diesem Hause - , sprechen eine deutliche Sprache in diese Richtung . Die Bundestagsgruppe der PDS verlangt statt dessen eine längst überfällige umfassende Reform der Kommunalfinanzierung in Deutschland , die die erheblichen Strukturdefizite beseitigt und die kein Anhängsel , wie sie es bei der Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung ist , sein kann . . - Ja , gerade wir , Herr Lühr . Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht , und wir verfügen zumindest in Ostdeutschland über eine kommunalpolitische Kompetenz , von der Ihre Partei , Herr Lühr , nur träumen kann . . . noch : Uwe-Jens Rössel Bestandteil unseres Reformkonzeptes ist auch die Verankerung einer Investitionspauschale des Bundes für die arg gebeutelten ostdeutschen Gemeinden . Wir haben dafür auch eine konkrete Finanzierungsgrundlage . In der Steuerpolitik nehmen die sozialen Verwerfungen dramatisch zu . Tatsache ist , daß das Aufkommen von direkten Steuern in der Bundesrepublik in steigendem Maße von den Lohnsteuerpflichtigen und zu einem immer geringer werdenden Anteil durch Unternehmen- und Vermögensteuern erbracht wird . Es gehört daher in das Reich der Märchen , daß die Bundesrepublik ein Unternehmenshochsteuerland sei . Genauso gehört es in das Reich der Märchen , daß der Spitzensteuersatz in Deutschland außergewöhnlich hoch sei . Dänemark , Belgien und die Niederlande , Nachbarländer , haben beispielsweise einen höheren Spitzensteuersatz als wir . Dies nur am Rande . Jetzt will die Bundesregierung ihre Politik der Umverteilung mit der hochangekündigten umfassenden Steuerreform 1998/99 fortsetzen . Wir lehnen solche Vorschläge , soweit sie bisher bekanntgeworden sind , ab , denn die von CDU und FDP ins Spiel gebrachten sogenannten dreistufigen Einkommensteuertarife , die in erster Linie die Einkommensmillionäre begünstigen , würden zu Steuerausfällen in Höhe von 100 Milliarden DM jährlich führen , und das bei der u . a . von Herrn Roth ausgewiesenen dramatischen Verschuldung der öffentlichen Haushalte . Diese Steuerausfälle sollen dadurch finanziert werden , daß viele der derzeit bedeutenden Steuervergünstigungen , die eben in erster Linie den Einkommensmillionären und nicht den einkommensschwachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugute kommen , gestrichen werden . Das aber wird wohl wieder am Widerstand der großen Lobbyisten , von der Autoindustrie bis hin zu den Investmentgesellschaften , scheitern . Das hat bereits im Vorjahr das Schicksal der Vorschläge der Bareis- Kommission zur Einkommensteuerreform gezeigt . Damit liefe die Finanzierung der sogenannten großen Steuerreform letztlich doch auf eine Mehrwertsteuererhöhung hinaus , wie sie im Sommer auch vom Kanzler ins Spiel gebracht worden ist . Wir lehnen dies ab und widersetzen uns derartigen Vorschlägen . Vielen Dank . .