Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland _ so meine ich _ hat als Wirtschaftsstandort einen guten , einen sehr guten Ruf zu verteidigen . Es ist nach dem Glücksfall der deutschen Einheit nicht einfacher geworden , das Prädikat Made in Germany , das Ausmaß von Import und Export , und den Wohlstand , der damit einhergeht , zu sichern . Ich glaube , das ist nicht strittig . Ich meine , es kann auch gar nicht strittig sein , daß eine gute Infrastruktur zwar nicht die alleinige , aber doch eine sehr wesentliche Voraussetzung für eine arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende wirtschaftliche Entwicklung ist . Wenn es so ist , daß unser Wohlstand weitgehend im Import und im Export , d . h . in der Weltwirtschaft und auf den Weltmärkten erarbeitet werden muß _ nur die Ware zu produzieren reicht nicht ; sie muß auch verkauft werden , und das geschieht weitestgehend auf den Weltmärkten _ , dann brauchen wir eine gute Verkehrsinfrastruktur _ Herr Müller , ansonsten habe ich Ihre Ausführungen , was die Sache und auch die humorige Art anbelangt , sehr gern verfolgt _ und auch einen guten Verkehrsbezug zu den uns umgebenden Staaten . Ich weiß wie Sie und wie wir alle um die Problematik in der EG . Das ist unbestritten . Aber nachdem Willy Brandt einmal zu Recht gesagt hat , daß wir ein Volk guter Nachbarn sein wollen , wollen wir einen Neidkomplex , was die Verkehrsbezüge und Verkehrsanbindungen zu den Nachbarstaaten anbelangt überhaupt nicht erst aufkeimen lassen . . Ein Teil dieses Wohlstandes hängt auch am guten Verkehrsbezug zum Umland . Wir haben , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , allein auf dem Lande so viele Nachbarn wie kein anderer Staat in Europa . Ich habe einmal nachgezählt . Wir haben zu zehn oder elf Staaten direkte Landverbindung . Dies per Schiene und per Auto vernünftig zu gestalten ist auch ein Stück Wohlstandssicherung für die 80 Millionen deutschen Bürger . . Deswegen sollten wir damit ganz behutsam umgehen und hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Die paar Minuten Redezeit , die ich hier habe , der 5-Minuten-Takt , eigenen sich nicht , Frau Kollegin von der PDS , für eine Neiddiskussion über Dienstwagen klimatisierter Art oder eine Ost-West-Neiddiskussion . Wir müssen uns vielmehr ein paar ganz nüchterne Fakten vor Augen führen . Ich bin felsenfest davon überzeugt _ so sehen wir das von der FDP _ , daß dieser Haushalt in seiner Größenordnung und in seiner Struktur eine gute bis ausgezeichnete Voraussetzung ist , um wirtschaftliches Zusammenwachsen und wirtschaftliche Prosperität im vereinten Deutschland zu liefern . Wenn man sich die Zahlen anschaut , stellt man fest , daß dieser Haushalt vom Volumen her mittlerweile Platz 4 erreicht hat . Es ist also ein Spitzenhaushalt . Es ist ein Investitionshaushalt . Es ist einer der Haushalte mit den größten Zuwachsraten . Hier könnte man nachdenklich werden . Nur die Versorgungsaufwendungen sind schneller gewachsen als dieser Etat . Das heißt , daß wir für Personal und dessen spätere Versorgung mehr ausgeben als für diesen die Zukunft sichernden Teil mit seinen extrem hohen investiven Anteilen . Es bleibt zu wünschen , daß in der Umsetzung dieses Haushalts möglichst viele mittelständische Unternehmen aus dem Umfeld all dieser Investitionsprojekte _ ob Straße , Schiene , Wasserstraße oder Flughäfen _ eine gute Beschäftigung bekommen . Das ist zu hoffen . . Die Planung ist gemacht . Mit Blick auf das Haus sage ich : Mit diesen Großprojekten , der Beschleunigung , den Investitionsmaßnahmen hat das Parlament erhöhte Verantwortung übernommen , für unseren Teil füge ich hinzu : gern übernommen . Wir tragen mehr Verantwortung , damit es in diesem Bereich für die Bevölkerung schneller besser wird . All das kann ich nur unterstützen . Der Bundesverkehrswegeplan , der die Perspektive zu den einzelnen Maßnahmen gibt , liegt vor . _ Ich muß auf die Uhr schauen . _ So weit , so gut . Die guten Maßnahmen werden nicht am Gelde scheitern . Auch das kann man hinzufügen . Aber man muß sagen : Das Ganze muß jetzt umgesetzt werden . Dabei schaue ich jetzt in Ihre Richtung . Richtige Macher sind jetzt gefragt . Nachdem Planung , Konzepte , Richtung und Finanzen weitgehend _ ich sage nicht : ausschließ- lich _ geregelt sind , muß jetzt gebaut und umgesetzt werden _ das ist wichtig _ , damit wir bald eine Autobahn beispielsweise an der Ostsee entlang bis Rostock , Stettin und weiter haben . Aber ich füge vielleicht etwas bildhaft hinzu : Es kommt , wenn wir eine Autobahn nach Rostock haben , auch darauf an , daß man gerne hinfährt und dort investiert und nicht durch Ereignisse und Demonstrationen , wie wir sie leider hatten , abgeschreckt wird . . Es trifft sich nämlich Vergangenheitsbewältigung auch damit , daß für eine gute Zukunft auch die Psyche stimmen muß . Die Investition ist das eine , und die Psyche , das Wollen , ist das andere . Ich erinnere mich an den Sport . Wenn Boris Becker verliert , hat er noch nie gesagt , daß es an den Beinen liegt . Er sagt immer : Es liegt am Kopf , an der Psyche , an der Leistungsbereitschaft .