Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist durch spektakuläre Einzelfälle im Jahr 1991 auf das Problem der sexuellen Übergriffe in Behandlungsverhältnissen aufmerksam geworden . Über diese Einzelfälle hinaus gab es damals praktisch keine Erkenntnisse , ob therapeutische oder auch medizinische Behandlungen in größerem Umfang zu sexuellen Handlungen ausgenutzt werden . Aus diesem Grund wurde von seiten der Bundesregierung schon im Mai 1992 eine Sachverständigenanhörung zu sexuellen Übergriffen in der Therapie durchgeführt . Sie ergab deutliche Hinweise , daß solche Übergriffe bei der Psychotherapie in einem bestimmten Umfang auftreten . Um aber Mißverständnissen vorzubeugen : Die allermeisten Therapien und Behandlungen verlaufen nach anerkannten wissenschaftlichen Prinzipien und Regeln . Es geht hier um eine Minderheit inkompetenter und verantwortungsloser Therapeuten , die ihren beruflich bedingten Einfluß in verwerflicher Weise ausnutzen . Zur Konkretisierung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfes hat die Bundesregierung im Herbst 1993 eine Untersuchung zu Ausmaß , Folgen und Hintergründen sexueller Übergriffe in der Therapie in Auftrag gegeben . Die Ergebnisse sind hier schon mehrmals erwähnt worden . Wir müssen von geschätzten mindestens 600 sexuellen Übergriffen pro Jahr in Behandlungsverhältnissen ausgehen . Diese 600 Fälle , in denen regelmäßig keine Gewalt angewendet wird , lassen sich strafrechtlich nur schwer ahnden , weil der Nachweis der erforderlichen Widerstandsunfähigkeit nach geltendem Recht nur schwer zu führen ist . Wer aber ein auf Hilfe , auf Heilung oder Linderung von seelischen Störungen gerichtetes Vertrauensverhältnis ausnutzt , um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen , verursacht schwerste Schäden bei den Patientinnen und Patienten und ist deshalb in höchstem Maße strafwürdig . Zu diesem Ergebnis gelangt auch die vom Bundesjustizministerium im März dieses Jahres ergänzend durchgeführte Sachverständigenanhörung , die sich für die Einführung einer neuen Strafvorschrift zur Ahndung von sexuellem Mißbrauch in Therapieverhältnissen ausgesprochen hat . Das Bundesministerium der Justiz hat auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse einen Gesetzesvorschlag erarbeitet , der jetzt bei passender Gelegenheit so schnell wie möglich im Parlament eingebracht werden soll . Dieser Vorschlag greift das grundsätzliche Anliegen des Bundesratsentwurfes auf , hat aber - wie auch hier schon in einigen Reden anklang - andere Vorstellungen vor allem über die Reichweite eines neuen Straftatbestandes . So halte ich auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse eine Ausdehnung des Schutzes generell auf Behandlungsverhältnisse für nicht geboten . Auch die Begründung des vorliegenden Entwurfes trägt hierfür nichts vor . Zwar bestehen sicher auch in diesen Behandlungsverhältnissen Vertrauensbeziehungen , doch werden sie selten diese Intensität erreichen , wie sie für eine therapeutische Behandlung prägend ist . Behandlungsverhältnisse außerhalb des Therapiebereichs führen nicht zu einer vergleichbar weitgehenden Einschränkung der freien Selbstbestimmung der behandelten Person . Aus diesem Grunde läßt sich eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Behandlungsverhältnisse kaum rechtfertigen . Ich glaube , daß es gute Gründe gibt , in diesem engeren Umfang einer Strafbestimmung näherzutreten . Ich denke , daß wir diese Strafbarkeitslücke in unserem Strafgesetzbuch möglichst schließen sollten . Vielen Dank . .