Partei: SPD
Der Herr Rexrodt wi ll das ganze Ladenschlußgesetz kippen . Der Entwurf des Berliner Senats sieht vor , daß diejenigen , die keine Arbeitnehmer beschäftigen , so lange aufhaben dürfen , wie sie wollen . Das ist also etwas grundlegend anderes . Aber ich gebe Ihnen zu , daß dieser Entwurf auch mit sozialdemokratischen Stimmen eingebracht worden ist ; das ist völlig richtig , gar nicht zu bezweifeln . Aber ihr müßt euch mal gegenseitig unterhalten , ob ihr da den richtigen Weg habt . . Fast jeden Tag bekommt der Bürger , glaube ich , mindestens dreimal verschiedene Meinungen von diesem Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in den Medien mitgeteilt . . _ Ja , ganz zweifellos , präsent ist der amtierende Wirtschaftsminister . Wer wollte das bezweifeln . Aber dennoch wird laut Umfragen sein Ansehen in der Öffentlichkeit leider immer schlechter . Ich sage Ihnen : Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben es satt , immer nur Ankündigungen und Versprechungen zu hören . Sie wollen endlich konkret wissen , auf welche Art diese Bundesregierung die Arbeitslosigkeit ein für allemal besei tigt . Darum geht es ! . Ich vermute stark , meine Damen und Herren , im nächsten Jahr werden die Investitionen der p rivaten Wirtschaft wieder etwas ansteigen _ gar keine Frage , und das ist auch gut so . Die Lagerbestände sind geräumt , es ist ja schließlich auch Wahljahr . Und auch das Bruttosozialprodukt mag ja nach Aussagen der Sachverständigen um 0 ,5 % steigen . In diesem Jahr ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit um 2 % gesunken . Die Zahl der Arbeitslosen wird allerdings im nächsten Jahr nicht abgebaut , sondern wird weiterhin kräftig zunehmen . Gerade das ist für uns Sozialdemokraten eine unerträgliche Entwicklung und eine besondere Herausforderung . 16700 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Uwe Jens Der Chor , angestimmt von Herrn Rexrodt und einigen Unternehmern _ einigen , sage ich , nicht allen _ , beschwört die Kostenkrise . Da stecke die deutsche Wirtschaft drin , die Kosten seien viel zu hoch . . Die Löhne sind in der Tat nominal in den Jahren 1990 , 1991 und 1992 um etwa 5 bis 6 % _ nominal , wohlgemerkt _ gestiegen , aber die Preise sind in diesen Jahren auch immer wieder um 3 bis 4 % gestiegen . Also , ich verlasse mich mehr auf die CDU , die ein bißchen mehr Sachverstand hat : Sie müßten doch eigentlich begreifen , daß man z . B . erstens Löhne nicht isoliert von den Preisen sehen kann . Wollen diejenigen , die dauernd die Kostenkrise beschwören , wirklich die Löhne absenken und das Preisniveau auf der alten Höhe belassen ? Das ergibt doch wirklich keinen Sinn . Zweitens . Die Verteuerung unserer Waren im Ausland hat wenig mit Lohndruck _ auch das sollten Sie nachlesen : wenig mit Lohndruck _ , sondern vor allem mit der Aufwertung der D-Mark , mit der Veränderung der Wechselkurse zu tun . . Das hat sogar vor kurzem der Chefvolkswirt von Gesamtmetall , also einem Arbeitgeberverband , festgestellt . Vielleicht könnten Sie dem wenigstens folgen . Der Anstieg der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich geht also vor allem auf die Veränderung der Wechselkurse zurück . Das kann m an doch wirklich nicht bezweifeln , meine Damen und Herren . . Und die Lohnstückkosten _ das ist ein Problem _ sind natürlich auch gestiegen , weil die Ausbringung der deutschen Volkswirtschaft deutlich zurückgegangen ist . In dem Moment , wo die Kapazitäten , die wir haben , wieder besser ausgelastet sind , sinken automatisch die Lohnstückkosten . Das ist nun mal immer so im konjunkturellen Verlauf . Und von einem außerordentlichen Lohnpush , von einem außerordentlichen Lohnstoß in den Jahren 1991 und 1992 kann man angesichts von Tariflohnsteigerungen von 5 ,7 bzw . 6 % bei 4 % Preissteigerung wirklich nicht sprechen . Bringen Sie also nicht immer das Argument von der Kostenkrise . Es ist nur partiell richtig , nicht überall . Machen Sie endlich eine vernünftige Analyse unserer wirtschaftlichen Probleme , damit Sie dann auch vernünftig agieren und eine entsprechende Politik betreiben können . . Das Jammern , meine Damen und Herren , ist offenbar des Deutschen Lust geworden , angestimmt insbesondere von Herrn Rexrodt . Aber bevor einige Verbände und Unternehmer immer lauter jammern , müß- ten sie , glaube ich , vor allem auch in ihrem Hause , in ihrem eigenen Hause für Ordnung sorgen . . Zwei Drittel der Probleme , der langfristigen Strukturprobleme , mit denen wir zu kämpfen haben , sind vor allem in den Unternehmen _ und ich füge hinzu : in den großen Unternehmen _ selbst verursacht . Man sollte noch etwas zu den Lohnnebenkosten sagen , die wir auch gerne senken möchten ; gar keine Frage . Aber sorgen Sie doch bitte dafür , daß zumindest die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von der politischen Last entlastet wird , jedes Jahr etwa 50 Milliarden DM von West nach Ost zu transferieren . . Wenn wir das hinbekämen , dann könnten wir in der Tat die Lohnnebenkosten deutlich senken . Und da sind Sie aufgefordert , Herr Rexrodt . Wo bleibt da Ihre Antwort ? . Entscheidend ist in der Tat , meine Damen und Herren , daß wir Innovationen zustande bringen _ ein schrecklicher Ausdruck . Veränderungen , neue Produkte brauchen wir . Glauben Sie mir : Durch Lohnsenkungen kriegen wir Innovationen wirklich nicht zustande . Durch Lohnsenkungen werden im allgemeinen nur die alten Produkte möglicherweise ein bißchen billiger produziert . Durch Lohnsenkungen aber werden keine neuen Innovationen geschaffen . . Möglicherweise wird durch Lohnsenkungen sogar ein wenig von dem Innovationsdruck , den wir dringend brauchen , weggenommen . Der entscheidende Druck , zu Innovationen zu kommen , wird dadurch abgeschwächt . Was wir also brauchen , ist verstärkter Innovationsdruck , meine Damen und Herren . Vor allem brauchen wir einen scharfen Wettbewerb nicht zwischen Staaten , sondern zwischen Unternehmen . Wir brauchen außerdem eine gezielte Innovationspolitik . Notwendig wäre z . B . , daß die Bundesregierung von ihrem überkommenen statischen Neoliberalismus Abschied nimmt und sich mit dynamischem Denken und mit dynamischen Überlegungen befaßt . Nicht F riedman , sondern Schumpeter sollte von Herrn Rexrodt gelesen werden . Aber der Wi rtschaftsminister kann solche Probleme offenbar nicht lösen _ das ist meine Meinung _ ; er ist eben extrem ideologisch verklemmt . Dann besteht nur eine Möglichkeit : Er muß weg . .