Partei: GRUENE
Ich beantworte die Frage sehr gern . Es gibt ja interessante Medien ; eines davon ist das Internet . Im Internet ist die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten nachlesbar . Er hat seine Aussagen sogar schriftlich hinterlassen , was die Sache eher noch schlimmer macht .Alles , was er da gesagt hat , war : Er will zu einem Landwirtschaftsministerium alter Prägung zurück ; er will kein Verbraucherschutzministerium klassischer Prägung mehr . . Genau darauf habe ich eben hingewiesen , HerrAusschussvorsitzender . Lieber Herr Carstensen , ich bin auch ganz froh , dass ich bei dieser verkappten Wahlkampfveranstaltung nicht anwesend sein musste ; denn ich hatte Besseres zu tun . . Meine Damen und Herren , der Bundesrat hat das Verbraucherinformationsgesetz blockiert . Das Verbraucherinformationsgesetz hätte den Menschen das Recht gegeben , über das , was mit den Lebensmitteln so passiert , die notwendigen Informationen zu bekommen . . Weil es blockiert wurde , befinden wir uns in der absurden Situation , dass Verbraucher heute über den Klärschlamm mehr Informationen erhalten können als über ihre eigenen Nahrungsmittel . Diese absurde Situation wird vermutlich noch ein wenig andauern , aber ich kann Ihnen sagen : Schon 2004 werden wir aufgrund europäischer Normen gezwungen sein , ein solchesVerbraucherinformationsgesetz zu beschließen . Wenn der Wahlkampf vorbei ist , wird es dieses Verbraucherinformationsgesetz auch geben . . Der Bundesrat will verhindern _ wir versuchen , ihn davon abzubringen _ , dass klare Regelungen zur Beseitigung des Missbrauchs der 0190-Telefonnummern _ es soll auch CSU-Landtagsabgeordnete gegeben haben , die mit diesen Nummern Schwierigkeiten hatten _ getroffen werden , indem er blockiert .  Dieser Missbrauch soll wirkungsvoll bekämpft werden . Die Menschen werden massenhaft durch Kriminelle um ihr Geld betrogen , die in dem Bereich versuchen , die schnelle Mark bzw . den schnellen Euro zu machen . Vonseiten der Union wird dieses Vorhaben blockiert , obwohl die Bundesregierung einen sehr guten Vorschlag unterbreitet hat . Der Bundeswirtschaftsminister hat entsprechende Vorlagen auf den Tisch gelegt . Sie wollen dieses Vorhaben den Sommer über auf die lange Bank schieben . Auch das macht deutlich , dass der Verbraucherschutz durch Ihre Blockadepolitik unter die Räder kommen soll . Die gute Nachricht für den Verbraucherschutz ist aber , dass Ihnen das bei einem anderen Thema nicht gelingen wird : Wir werden heute die Neuordnung der Bundesbehörden , die im Verbraucherschutzbereich tätig sind , beschließen . Damit werden wir moderne Behördenstrukturen schaffen , die den Antworten der Europäischen Union auf die Frage des Verbraucherschutzes passgenau entsprechen . Wir werden nämlich eine Trennung zwischen der Genehmigung auf der einen Seite und der wissenschaftlichen Bewertung von Risiken auf der anderen Seite vornehmen . Diese Gewaltenteilung ist dringend notwendig , weil wir nur so sicherstellen können , dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse schnell in eine Norbert Geis 25082 moderne Verbraucherpolitik einfließen und dass sich die Interessen der Lobbyisten nicht weiterhin gegenüber den Interessen der Verbraucher durchsetzen . . Ich halte das für eine sehr wichtige Regelung . Die Unabhängigkeit der Risikobewertung von der Politik ist nicht zwingend etwas Angenehmes . Wir können vonseiten dieser unabhängigen Stelle auch einmal unangenehme Botschaften erhalten . Sie kann uns darauf hinweisen , auf welchen Gebieten wir falsch liegen . Diese Unabhängigkeit wird von Ihnen bekämpft . Das zeigt , dass Sie auf die Risikobewertung weiterhin politisch Einfluss nehmen wollen . Bereits die BSE-Krise hat gezeigt , dass das der falsche Weg ist . Ich danke in diesem Zusammenhang Frau von Wedel für ihre Ratschläge , die wir gern umsetzen . Ein weiterer Punkt , den wir umsetzen wollen , ist in meinen Augen der wichtigste : Wir wollen , dass bei Lebensmittelkrisen die Kompetenzen , auch hinsichtlich der Koordination , stärker auf der Bundesebene angesiedelt werden . Das ist bitter notwendig . Ein Kind , das in Flensburg frühstückt , hat Anspruch auf den gleichen Verbraucherschutz und auf die gleichen sicheren Lebensmittel wie ein Kind , das beispielsweise in Garmisch-Partenkirchen frühstückt . Diese Bundeseinheitlichkeit wird von Ihnen massiv bekämpft . Alle Lebensmittelkrisen haben gezeigt , wie nötig eine stärkere Kompetenz auf Bundesebene ist . Wir glauben , dass wir auf diesem Gebiet sehr gut vorankommen . Der Bund könnte zwar noch mehr Kompetenzen erhalten ; wir machen aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung . Schon der Nitrofenskandal hat gezeigt , wie wichtig diese neuen Strukturen sind . Die nächsten Lebensmittelkrisen lassen sich dadurch leichter bekämpfen . Das Wichtigste ist , dass sich viele Lebensmittelkrisen durch diese neue moderne Struktur , die Sie hier und heute blockieren wollen , sogar vermeiden lassen . Deshalb ist es gut , dass Ihre Blockadeversuche erfolglos bleiben werden . Ich danke im Vorhinein für die Unterstützung . .