Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 32 Orte gibt es in Deutschland , die die UNESCO in den Rang von Welterbestätten erhoben hat , darunter Dome und Kirchen , Schlösser und Parks , ganze Altstädte , Bergwerke , Flusstäler , auch das Bauhaus in Dessau . Es gibt weitere zwölf Bewerber für diese globale Ehre , darunter das Wattenmeer , das Bayreuther Opernhaus und die Franckeschen Stiftungen in Halle . Das heißt , mehr als 40 komplexe und komplizierte Findungs- und Entscheidungsprozesse haben seit 30 Jahren stattgefunden bzw . finden statt . Da ist es eigentlich eher ein Wunder , dass es bisher nur einen schweren und andauernden Konfliktfall gibt : Dresden , dessen Elbfront mit Zwinger , Oper , Schloss und Frauenkirche 2004 in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen wurde . Wegen des Baus einer Straßenbrücke über die Elbe droht der Stadt nun die Aberkennung dieses Titels . Die Linksfraktion hat bereits im September vergangenen Jahres beantragt , dass sich die Bundesregierung vermittelnd einschaltet . Denn es geht bei diesem Konflikt aus unserer Sicht nicht nur um eine Dresdener Lokalangelegenheit und auch nicht nur um eine Sache Sachsens . Die Bundesregierung hat sich inzwischen eingeschaltet , und auch der Ausschuss hat sich mit diesem Thema befasst . Denn es steht viel auf dem Spiel : unsere nationale Vertragstreue bei völkerrechtlichen Verpflichtungen , unsere internationale Glaubwürdigkeit im Bereich des Denkmalschutzes und unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Kulturstätten Deutschlands , die sich zurzeit und in Zukunft um den Titel Welterbe bei der UNESCO bewerben . Deshalb hat unsere Fraktion einen aktualisierten Antrag eingebracht , der den Expertenvorschlag des Mediationsverfahrens aufnimmt , im Rahmen einer moderierten Perspektivenwerkstatt eine Lösung zu finden . Dafür müsste sich jetzt die Bundesregierung einsetzen . In diese Richtung geht auch die Erklärung der SPD-Fraktion ; sie deckt sich mit unserem heutigen Antrag . Umso unverständlicher ist mir , dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien lautet , unseren Antrag abzulehnen . Wir wissen , dass der Streit zurzeit noch beim Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig ist . Ursprünglich wurde mit einer Entscheidung vor dieser Plenardebatte gerechnet . Aus Respekt vor dem laufenden Rechtsverfahren wollen wir heute keine dezidierte Stellungnahme in der Sache vornehmen . Aber wir wollen uns mit den Konsequenzen befassen , die aus dem Konfliktfall zu ziehen sind , ganz unabhängig davon , wie das Gerichtsurteil ausfällt und der Streit sich fortsetzen wird . Wir sind überzeugt , dass die Bundesregierung sich an den Entscheidungsprozessen betreffend Welterbestätten in Deutschland in Zukunft von Anfang an beteiligen sollte . Wie wäre die Einrichtung eines Referats beim Staatsminister für Kultur und Medien - er ist leider nicht da - , welches im Fall von Konflikten rechtzeitig Vermittlung anbieten kann , ein Mediator für alle Fälle , eine Art Clearingstelle ? Denn eines ist absehbar : In Zukunft wird es eher mehr als weniger Konflikte um die Anerkennung des Welterbetitels geben . Einzigartigkeit und Authentizität verlangt die UNESCO . Doch diese beiden Kriterien sind in einem modernen , auf Wachstum und Veränderung setzenden Land oft schwer miteinander zu vereinbaren . Das gilt auch und gerade dann , wenn man Kulturschätze bewahren und herausstellen möchte . In diesem Sinne lautet unser Vorschlag , aus dem Streit um die Waldschlösschenbrücke in Dresden zu lernen . Die Bundesregierung muss in diesem Fall vermitteln und - in geeigneter Form - bei allen zukünftigen Bewerbungen umso mehr . Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag .