Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Heiterkeit ist ohne Ernst nicht zu begreifen“, meinte Loriot. Also versuche ich, bei der Debatte über diesen Antrag, der mich sehr erheitert hat, ernst zu bleiben. Das Thema ruft und rief bei Frauen in der Landwirtschaft, mit denen ich gesprochen habe – ich spreche täglich mit ihnen –, große Verwunderung und Heiterkeit hervor. Aber ich verspreche den Damen und Herren von der Linken, dass wir das Thema ernst nehmen. Frauenförderung findet bei uns in allen Politikbereichen ihren Niederschlag. Dieser Antrag, den Sie diese Woche mit heißer Nadel gestrickt haben und uns nun im Plenum vor die Füße werfen, ist eigentlich überflüssig. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben von der Bundesregierung bereits eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema erhalten. Insofern gilt für Sie das, was Norbert Blüm einmal gesagt hat: Der Vorteil der Opposition ist, dass sie Fragen stellen kann, die sie nicht beantworten muss. Ich kann Ihnen gerne noch einmal darlegen, was wir für die Frauen in ländlichen Gebieten tun. Zuallererst möchte ich Ihnen aber sagen, dass die CDU/CSU von den Linken keine Nachhilfe in Sachen Frauenförderung braucht. 1961 holte Konrad Adenauer die erste Frau als Ministerin in das Bundeskabinett. Sie erinnern sich sicherlich an Elisabeth Schwarzhaupt. Heute steht eine Frau an der Regierungsspitze. – Verehrte Frau Tackmann, ich komme gleich dazu. Sie zitieren ja gerne die Kommunistin Clara Zetkin. Ich wünsche mir allerdings inständig, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, Ihren Glauben an die überlegene Macht des Kommunismus weiter als etwas Gutes zu deklarieren. Angesichts der Diskussion, ob Oskar Lafontaine in Ihrer Partei wieder eine wichtige Rolle spielen soll, würde ich Ihnen empfehlen, eher das Frauenbild der Linken und ihrer Mitglieder zu klären, als sich über das Frauenbild anderer Parteien erhaben zu fühlen. – Ich komme gleich dazu. Sie beklagen in Ihrem Antrag die Landflucht der Frauen. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass die Landflucht der Frauen keine neue Erscheinung ist. Schon seit Jahrzehnten, also auch in der früheren DDR und in der alten Bundesrepublik, gibt es eine Landflucht von Frauen. Das hat etwas mit der Entwicklung und der Industrialisierung der Landwirtschaft zu tun. Frauen streben in die Städte, in die Dienstleistungsberufe und haben keine Lust mehr, auf dem Lande zu leben. Sie wollen die Agrarförderung auch in Europa geschlechtergerecht gestalten; so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir auf europäischer Ebene bereits federführend einen Bericht eingebracht haben mit dem Titel „Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum“. Dieser Bericht ist, wie Sie wissen, ohne Änderungsantrag vom Europäischen Parlament angenommen worden. Außerdem darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Gleichstellung der Geschlechter Fundament der EU und in den nationalen Verfassungen niedergelegt ist. Niemand hier braucht Ihren Antrag, Ihre Nachhilfe zum Thema Frauenförderung. Die multifunktionale Rolle der Frau im ländlichen Raum leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, in der Gesellschaft ein modernes Frauenbild zu prägen. Meist sind es die Frauen, die in der Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen Zukunftsperspektiven sehen und neue Wege gehen. Durch ihr unternehmerisches Engagement leisten Frauen einen wesentlichen Beitrag zum Familieneinkommen, zur Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe und zur regionalen Wirtschaftskraft. Dies gilt in besonderem Maße für den ländlichen Tourismus, die Direktvermarktung, den Dienstleistungsbereich und andere unternehmerische Initiativen. In meinem Wahlkreis gibt es starke Unternehmerinnen im landwirtschaftlichen Bereich. Im Bereich der Rinderzucht hat Frau Dr. Sabine Krüger in Woldegk zum Wohle der Landwirte und einer eigenständigen Zucht eine einheitliche, wirtschaftlich starke Zucht- und Besamungsorganisation aufgebaut. Frau Carola Lehmann gebietet als Vorstandsvorsitzende über 2 000 Hektar. Es gibt dort auch Fischerinnen, die ihren eigenen Betrieb eröffnet haben, zum Beispiel Frau Sabine ReimerMeißner, und junge Frauen, die einen Agrarbetrieb mit Gourmetrestaurant, Hofladen und Ähnlichem aufgebaut haben. – Ich weiß nicht, ob Sie glauben, dass dann, wenn 50 Prozent einen Hofladen hätten, alle davon leben könnten. Den unterschiedlichsten Anforderungen begegnen Frauen sehr kreativ, vor allem im Rahmen familiärer Unterstützungsnetzwerke. Das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut hat festgestellt, was Frauen Kreatives leisten. Sie spielen für die ländliche Entwicklung eine wesentliche Rolle, auch wenn dies von der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen wird. Den EU-Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, den Sie in Ihrem Antrag erwähnen, verstehe ich ganz anders als Sie. Sie schreiben: In vielen Regionen droht mittel- bis langfristig eine weitere Verschlechterung der sozialen Infrastruktur. Das ist nicht richtig. Vielmehr wird in dem Bericht hervorgehoben, dass die Rollenvielfalt, der sich Frauen im ländlichen Umfeld stellen, einen wesentlichen Beitrag zum Fortschritt und zu Innovationen auf allen gesellschaftlichen Ebenen und zu einem Anstieg der Lebensqualität insbesondere im ländlichen Raum leistet. Denken Sie nur an die Frauen in Verbänden, in Feuerwehren, im Landfrauenverband. Es gibt bereits erste Feuerwehrführerinnen, weil Männermangel herrscht. Außerdem schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass das Seminar „Frauen in der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums“ lediglich einen begrenzten Sensibilisierungseffekt hatte. Diese Einschätzung kann ich so nicht teilen. Im Bericht wurde vielmehr festgehalten, dass es in der letzten Dekade im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen von Frauen einen positiven Trend gegeben hat. Nehmen Sie diese positiven Arbeitsmarktzahlen doch einmal zur Kenntnis! 2011 werden in Deutschland mehr Menschen Arbeit haben als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Natürlich kommen Sie auch mit Ihrem Lieblingsthema um die Ecke, dem Mindestlohn. Da machen wir nicht mit. Wir als CDU sind gegen den Mindestlohn. Wir wollen nicht, dass durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen und ländlichen Bereich vernichtet werden. Meine Damen und Herren, in ihrem Antrag fordern die Linken – hören Sie jetzt gut zu – deutlich höhere Anteile des europäischen Agrarfonds für Frauen. Ich finde, das geht über Gleichbehandlung hinaus. Hier überdrehen Sie das Rad gewaltig. Zusammenfassend will ich ganz klar sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich schenke Ihnen allerdings ein paar Minuten meiner Redezeit. Frohe Ostern!