Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den 30. Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Er ist Ihnen heute Morgen sofort nach der Kabinettssitzung zugegangen. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind vorrangige Handlungsfelder deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung ist dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet. Sie setzt sich für mehr Sicherheit und Stabilität durch weniger Waffen und höhere Transparenz und die Verhinderung von Proliferation ein. Die Erfolge im Berichtszeitraum können sich sehen lassen. Trotzdem wären wir in manchen Bereichen gerne noch wesentlich weiter gegangen. Abrüstungspolitik ist aber das Bohren dicker Bretter. Viele Entscheidungen können und wollen wir nur im Konsens mit unseren Partnern treffen. Ein wichtiges Schlüsseldatum im aktuellen Berichtszeitraum war der NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012. Durch den erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des NATO-Verteidigungs- und Abschreckungsdispositivs beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 wurde das Profil der Allianz auch in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen deutlich gestärkt. Jetzt gilt es, den Dialog mit Russland zu substrategischen Nuklearwaffen voranzubringen. Damit können wir künftige Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland unterstützen und weiter auf die Reduzierung der in Europa stationierten Waffen hinarbeiten. Zu einem anderen wichtigen Feld des Jahresabrüstungsberichts: konventionelle Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung ist für Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa als ein zentrales und unverzichtbares Element kooperativer europäischer Sicherheitsarchitektur eingetreten. Eines ist klar: Mehr Sicherheit und Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch bei der Raketenabwehr konsequent für eine kooperative Lösung und den Dialog mit Russland ein. Die Proliferationsfälle Iran und Nordkorea – ein weiterer wichtiger Teil des Berichts – erfüllen uns weiterhin mit großer Sorge. Bei der laufenden Verhandlungsrunde mit Iran in Almaty – heute Nacht bzw. gestern wurde weiter verhandelt – haben die E 3 plus 3 ein Angebot unterbreitet, von dem wir uns den Einstieg in substanzielle Verhandlungen erhoffen. Um Proliferationsrisiken tatsächlich und effizient eindämmen zu können, müssen wir den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag stärken. Dies tun wir mit unseren Partnern der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, NPDI, vor allem mit Blick auf eine reduzierte Rolle von Nuklearwaffen. Gerade hier zählen wir auf die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat – um zu einem weiteren Bereich zu kommen – in Libyen und dessen Nachbarstaaten erheblich zur Sicherung und Vernichtung von Waffen beigetragen. Damit hat sie einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention und Postkonfliktbewältigung in der Gesamtregion, die weiterhin sehr volatil bleibt, geleistet. Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien und sicheren Welt liegen noch große Herausforderungen vor uns. Die Bundesregierung zählt bei den erwähnten Themen – ich darf persönlich hinzufügen, dass ich froh bin, dass wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg viele dieser Themen durch die Bank teilen – weiterhin auf die Unterstützung des Bundestages. Für das Auswärtige Amt, das die Erstellung dieses Berichts koordiniert hat, danke ich allen im Vorfeld beteiligten Häusern. – Herr Präsident, damit schließe ich.