Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wilhelm Busch hat einmal trefflich bemerkt : Das Trinkgeschirr , sobald es leer , macht keine rechte Freude mehr . Geht es nach dem Willen der Bundesregierung , werden auch in diesem Sommer die Biergläser ab 22 Uhr leer bleiben . Wenn es gerade gemütlich wird , findet die Biergartenkultur in Deutschland per Anordnung ihr abruptes Ende . Nicht nur bei den wirtschaftlichen Parametern wird Deutschland unter der Regierung Gerhard Schröder vom restlichen Europa abgehängt ; auch bei der abendlichen Lebensqualität ziehen unsere Nachbarn gnadenlos an uns vorbei . Die Toskana-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD weiß die Vorzüge flexibler Öffnungszeiten in der Gastronomie im südlichen Europa Jahr für Jahr zu schätzen . Ich möchte hinzufügen : Auch ich habe dieses Flair in Ljubljana , Budapest und Prag bei Arbeitsgruppenreisen in angenehmer Erinnerung behalten . Unsere Bürger und ausländischen Gäste müssen in einem Hochsommer wie dem des letzten Jahres die Annehmlichkeiten von geschlossenen Räumen bei 30 Grad Celsius genießen . Da ist es kein Wunder , dass unsere heimische Gastronomie unter Konsumverzicht leidet . Die Wirtschaft liegt am Boden und die letzten konsumbereiten Kunden werden indirekt nach Hause geschickt . Sie kaufen sich dann das Bier in der Kaufhalle und sitzen mit Freunden im Grünen bzw . auf dem Balkon . Schon vor zwei Jahren haben wir dieses Thema im Deutschen Bundestag debattiert . Geändert hat sich in der Zwischenzeit nichts . Das ist ein großes Ärgernis für die Unternehmer und Gäste in Deutschland . Der Antrag unseres Kollegen Ernst Burgbacher zur Liberalisierung der Sperrzeiten in der Außengastronomie will dieses Ärgernis beseitigen . Freiluftgaststätten wie zum Beispiel Biergärten sollen in Zukunft bis mindestens 23 Uhr und höchstens bis 24 Uhr öffnen dürfen . Wir haben diesen Antrag vor zwei Jahren unterstützt und unsere Meinung dazu ist unverändert . Die heutige Debatte sagt viel über den aktuellen Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus . Wieder einmal verpasst die rot-grüne Bundesregierung eine gute Möglichkeit , dem gastronomischen Mittelstand in Deutschland unter die Arme zu greifen . Ich brauche es eigentlich nicht zu erwähnen : Er hat es mehr denn je nötig . Hier und heute könnte die Regierung , ohne Kosten für den Staat zu verursachen , aktive Wirtschaftsförderung betreiben . Aber die rot-grüne Bundesregierung hat einen viel besseren Ansatz , für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen . Sie droht dem teilweise um seine Existenz kämpfenden Mittelstand mit der ideologischen Keule der Ausbildungsplatzabgabe . Leider vergisst die Regierung dabei , dass beispielsweise das Gastgewerbe seiner gesellschaftlichen Verantwortung überdurchschnittlich gerecht wird . Mit rund 7 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland und einer überdurchschnittlichen Ausbildungsquote bietet das Gastgewerbe weiterhin vielen jungen Menschen eine Berufs- und Lebensperspektive . Allerdings braucht das Gastgewerbe Perspektiven für eine bessere Zukunft , um den im letzten Jahr aufgestellten Ausbildungsrekord in der Hotellerie und Gastronomie auch in diesem Jahr wieder erreichen zu können . Was läge also näher als eine Zustimmung von Rot-Grün zu einem Antrag , dessen Umsetzung keine Kosten verursacht und dem Gastgewerbe zusätzliche Umsätze bescheren könnte ? Leider setzt sich die irrationale Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder auch in anderen Politikfeldern fort . Beispielsweise will sich die Bundesregierung für eine EU-Richtlinie einsetzen , die Frankreich die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für Restaurantdienstleistungen ermöglichen soll . Gleichzeitig will die Bundesregierung dies den deutschen Gastwirten aber weiterhin strikt verwehren . - Ich denke schon , dass das alles zusammengehört . - Kurz gesagt , Bundeskanzler Schröder setzt sich für einen preiswerten Urlaub in Frankreich ein und sorgt für einen gleich bleibend teuren Urlaub im eigenen Land . Dabei hat ein wissenschaftliches Gutachten in Frankreich ergeben , dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Gastronomiedienstleistungen circa 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen kann . Wir gratulieren der Regierung zu dieser wirtschaftspolitischen Meisterleistung . Wo bleibt endlich Ihr Einsatz für eine Harmonisierung der Umsatzsteuer im europäischen Gastgewerbe ? Lassen Sie mich zu dem heute zu debattierenden Antrag zurückkommen . Dessen Ablehnung begründet Rot-Grün mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner von Außengastronomie . Lachen und Reden fallen nach Ihrer Auffassung unter den Immissionsschutz . Dies ist eine sehr seltsame Interpretation von menschlicher Kommunikation . Aber , liebe Kolleginnen der Regierungskoalition , machen Sie sich keine Sorgen um das Ruhebedürfnis der Anwohner . Angesichts Ihrer bewährten Regierungspolitik wird es auch im Hochsommer für die meisten Bürger kaum Anlass zu Jux und Dollerei geben . Wer etwas verhindern will , sucht Gründe . Wer etwas bewegen will , sucht Wege . Was Rot-Grün heute anbietet , ist die Aneinanderreihung von Gründen . Wege in die Zukunft kann man von dieser Regierung nicht mehr erwarten . Danke .