Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluss sprechen zwei Praktiker : der Kollege Bleser aus landwirtschaftlicher Sicht , ich aus juristischer Sicht . Wir haben uns seit Jahren mit der Problematik auseinandersetzen können . Lassen Sie mich vorweg sagen : Ich glaube , es ist unstreitig , dass wir hier in die Zukunft blicken und tatsächlich sichere Regelungen auf diesem Gebiet erreichen wollen . Wir haben im Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang zwei feste Grundwerte vereinbart , nämlich den Grundsatz der Koexistenz und den Grundsatz der Wahlfreiheit . Ich meine , dass sich alle Regelungen und alle Novellierungen des Gentechnikgesetzes an diesen Grundwerten messen lassen müssen . Es ist manchmal ratsam , im Rahmen einer Gesetzesberatung die bisherige Praxis zu betrachten und sie auszuwerten . Da müssen wir uns vor allem zwei Bereiche vornehmen - denn vieles von dem , was wir lesen , sind nur Hypothesen , und bewiesen ist nichts - : Der erste Bereich ist der Forschungsbereich . Wird die Forschung behindert , wie es manchmal heißt ? Der zweite Bereich ist die tatsächliche Praxis . Bei der Forschung geht es primär um die Freisetzungsversuche . Ich will jedem , der sagt , dass das Gentechnikgesetz hier zu eng sei , empfehlen , die bisherige Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen . Gerichte hier in Berlin - die zuständigen Behörden saßen hier - haben sich mit Klagen von Menschen beschäftigt , die versucht haben , Freisetzungen auf rechtlichem Wege zu verhindern . Diese Bürger sind mit ihrer Klage fast nicht über die Stufe der Zulässigkeit hinausgekommen . Mir sind jedenfalls nur ganz wenige Verfahren bekannt , die auf diese Art und Weise infrage gestellt werden konnten . Auch gehört dazu , dass wir uns anschauen , ob einige der beabsichtigten Freisetzungsversuche eigentlich dem Koexistenzgedanken entsprechen , den wir ja zusammen vereinbart haben . Ich will dabei ganz konkret auf den aktuellen Freisetzungsversuch in Gatersleben eingehen . Worum geht es ? Es geht um die Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen , und zwar in der Nachbarschaft einer Genbank , in der jahrhundertealte Sorten erhalten und zur Erhaltung freigesetzt werden bzw . in Freilandanbauen gesichert werden . In dieser Nachbarschaft wird der Freisetzungsversuch stattfinden . Ich finde es bedenklich - das sage ich an dieser Stelle auch an die Adresse des Ministeriums - , dass es in einem Brief des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an das entsprechende Institut heißt : Unabhängig von der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung halte ich es aufgrund der vielen Einwendungen mit Bezug auf die räumliche Nähe zur Genbank für geboten , den Standort für die Vermehrung der Genbankakzessionen zu verlagern . Hier wird verlangt , dass jahrhundertealtes Kulturgut dem Forschungsdrang weichen soll . Das widerspricht aus meiner Sicht klar dem Grundsatz der Koexistenz . Ich halte es für unangemessen und der Sache nicht dienlich , wenn man sich genau diesen Bereichen zuwendet . Warum sucht man sich nicht andere Gebiete , die es zweifellos gibt ? Warum lässt man es hier auf den Crash ankommen ? Das verstehe ich , ehrlich gesagt , nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun ein Blick in die Praxis - der Kollege Bleser kennt die Befürchtung vieler Berufskolleginnen und -kollegen ; ich bin mir allerdings nicht immer sicher , ob die Spitze des Deutschen Bauernverbandes hier wirklich für die Mehrheit der Landwirte spricht - : Wenn man sich damit beschäftigt , welche Probleme ein Landwirt schon heute hat , wenn er Schädigungen an seinem Saatgut geltend machen will , dann stellt man fest , dass er vor juristischen Hürden steht , die fast nicht zu überwinden sind . Halten wir uns nur einmal vor Augen , was es bedeutet , wenn in einer Stadt oder einem Dorf ein Landwirt gegen einen anderen Landwirt prozessieren muss . In einem solchen Fall geht es um die Fragen : War dein Saatgut zuerst verseucht ? Ist das vielleicht durch falschen Umgang mit Maschinen geschehen ? Hast du das also selbst und auf deinem eigenen Hof verursacht ? All diese Fragen sind juristisch hochproblematisch . Das kann zur Folge haben , dass die Landwirte , die auf jahrhundertealte Technik zurückgreifen , plötzlich ins Hintertreffen geraten . Das kann niemand wollen . Ich nenne an dieser Stelle immer das unter Landwirten bekannte Beispiel Farino . Als es darum ging , Schädigungen des Saatgutes geltend zu machen und Schadenersatz einzufordern , ist ein großer Teil der betroffenen Landwirte gescheitert . Ich will nicht , dass wir in Fragen der Gentechnik etwas Ähnliches erleben . Wenn wir also Gesetze novellieren , dann müssen wir diese Gegebenheiten in der Praxis zur Kenntnis nehmen und Antworten darauf finden , wie wir damit umgehen . In der Nachbarschaft von GVO-Feldern muss es vorsorgliche Proben geben . Die Landwirte müssen sich also überlegen , ob das , was sie ernten , kennzeichnungspflichtig ist oder nicht . Wie gehen wir mit Flächen um , die hochsensibel sind , weil dort beispielsweise Saatgutvermehrung betrieben wird ? Das muss meines Erachtens geklärt werden , wenn wir diese Diskussion ernst nehmen . Nun zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Sie fordern , die Transparenz einzuschränken . Ich glaube , Transparenz ist die Grundlage von Akzeptanz . Sehen Sie sich doch einmal an , was wir im Deutschen Bundestag gerade im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit machen . Ich nenne nur das Stichwort : Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz . Das , was Sie vorschlagen , ist das genaue Gegenteil dessen . Ihre Vorschläge sind aus meiner Sicht europarechtswidrig . Man muss sich die Situation vor Ort genau ansehen - hier ist Bayern ein gutes Beispiel - : Die Landwirte und die Verbraucherinnen und Verbraucher tun sich zusammen , nehmen die Sache in die Hand und entscheiden selbst , was sie vor Ort wollen und was nicht . Ich glaube , es wäre gut , die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen , um die Frage der Bürgerbeteiligung , beispielsweise im Hinblick auf die Entscheidung über gentechnikfreie Regionen , in die Diskussion auf europäischer Ebene einzubringen . Es würde uns gut anstehen , diese Diskussion sachgerecht und vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Erfahrungen zu führen , die wir in der Praxis sammeln . Dann kann das Gentechnikgesetz in einem positiven Sinne novelliert werden . Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen . Vielen Dank .