Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Plenartribüne! Es ist heute und auch früher schon viel über die Familienpolitik geredet worden. Ein Bundeskanzler sprach von Gedöns, andere von bloßem Geldausgeben, wieder andere von der Lufthoheit über Kinderbetten. Diese Bundesregierung macht es besser. Wir haben ein wirksames Paket geschnürt, um die Familien wirklich zu unterstützen. Ja, die Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie brauchen aber Rahmenbedingungen, unter denen sie sich entfalten können. Die Arbeit dieser Bundesregierung ist geprägt von Angeboten, die es den Familien ermöglichen, ihr Leben eigenverantwortlich zu führen und zu gestalten. Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schwesig, für Ihre Arbeit. Senioren, die ihr Erwerbsleben bereits hinter sich haben, finden Angebote, ihre in vielen Lebensjahren erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten auch wieder für die Gesellschaft und für ihre eigene Familie, ihre Kinder und Enkel, einzusetzen. So war auch die Erhöhung der Mütterrente für die Union ein Herzensanliegen. Eltern – insbesondere Mütter – sollen die Chance haben, Familie und Beruf bzw. ihre Weiterentwicklung und ihre Karriere nach ihren Wünschen zu vereinen. Kinder und Jugendliche sollen alle Unterstützung erhalten, um eigenverantwortlich und selbstständig ein fester Teil unserer Gesellschaft zu sein. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es dieser Bundesregierung endlich gelungen ist, die schwarze Null – von mir aus auch eine rote Null oder eine grüne Null – im Bundeshaushalt zu erreichen. Ich bin froh, dass dieser vor allen Dingen für die junge Generation wichtige Schritt erreicht werden konnte – und dies insbesondere ohne einen finanziellen Kahlschlag im Familienhaushalt, den viele, auch in diesem Haus, prophezeit haben. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam diese Kehrtwende in der Haushaltspolitik einleiten konnten. Der Etat für die vielen wichtigen Projekte konnte sogar um über eine halbe Million Euro gesteigert werden. Das ist ein großer Erfolg für die Familienpolitik der Großen Koalition. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Mehrgenerationenhäuser nennen. Als Berichterstatter meiner Fraktion freut es mich besonders, dass es gelungen ist, die Finanzierung für 2015 auch ohne EU-Mittel sicherzustellen. Die Bundesmittel sind ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die vielen Mitarbeiter und die Freiwilligen in den Mehrgenerationenhäusern, die täglich eine hervorragende und vorbildliche Arbeit leisten. Dafür danke ich ihnen recht herzlich. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Mehrgenerationenhäusern über 2014 hinaus war lange ungewiss – zu lange; denn für die Mitarbeiter der Häuser begann mit Blick auf laufende Miet- und Arbeitsverhältnisse eine quälende Zeit der Ungewissheit. Ich danke deswegen den Haushältern und unserem Finanzminister für die bereitgestellten gut 16,5 Millionen Euro. Die Planungssicherheit bleibt für uns Familienpolitiker ein wichtiger Punkt. Der Haushaltsausschuss und das Finanzministerium haben schon grünes Licht für eine Verstetigung gegeben, und ich bin im Gegensatz zu den Grünen zuversichtlich, dass das Bundesfamilienministerium die dafür notwendigen Konzepte bald vorlegen wird. Ich würde mich nicht wundern, wenn es sie schon hat. Die Mehrgenerationenhäuser sind gelebtes bürgerschaftliches Engagement und eigenverantwortliches Handeln aus der Bürgerschaft heraus. Weniger staatliche Vorgaben bewirken, dass die Mehrgenerationenhäuser so vielfältig sind. Um nur einige Aufgaben zu nennen: Pflege, Deutschkurse, Hilfe bei Behördengängen, Kinderbetreuung, Integration von Migranten, Lernbegleitung und Berufseinstieg. Auch der aktuellen Herausforderung der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge stellen sich zahlreiche Mehrgenerationenhäuser. Was als Projekt der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen begann, bereichert nun wegen des großen Erfolges als ständige Einrichtung überall in Deutschland unser Miteinander. An dieser Stelle sage ich Dank für den großen Einsatz in den Mehrgenerationenhäusern und möchte insbesondere dem Stadtteilhaus Gaisental in Biberach, meinem Wahlkreis, danken. Weniger im öffentlichen Bewusstsein sind beispielsweise die Möglichkeiten der Familienerholung. Auch hier sage ich Dank für fast 2 Millionen Euro für die Familienferienstätten, die dazu beitragen, dass auch den Familien ein Urlaub ermöglicht wird, die sonst nicht verreisen können. Wir erreichen damit Motivation und Stärkung für den Familienalltag. Lassen Sie mich auch einige kritische Worte zu der Forderung nach Einführung eines Familienwahlrechts sagen. Wie soll die Stimmabgabe für die Kinder erfolgen, wenn sich die Eltern untereinander nicht einig sind? Auch können Jugendliche schon andere politische Vorstellungen als ihre eigenen Eltern haben. Wie könnte eine geheime Wahl gewährleistet werden, wenn sich Eltern abstimmen müssten, was sie für ihre Kinder wählen? Dieser Etat ist Ausdruck einer Politik, die nicht auf staatliche Regulierung und Maßnahmen abzielt, sondern Chancen aufzeigt. Er enthält Angebote für alle Generationen. Auch das Elterngeld Plus – das ist schon angesprochen worden – ist Ausdruck dieser Politik. Es schafft Entscheidungsspielraum und kann für junge Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ich möchte an dieser Stelle auch das Betreuungsgeld erwähnen. Wir können heute mit Recht sagen: Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist eine Anerkennung für Eltern, die die Erziehung der Kinder zu Hause übernehmen, und es schafft einen Übergang, wenn die Bezugszeit des Elterngeldes aufhört. Die Quote derjenigen, die es in Anspruch nehmen, wächst von Quartal zu Quartal. In meiner Heimatregion Oberschwaben beziehen über 70 Prozent der Berechtigten das Betreuungsgeld. Ich weiß auch von Eltern, die den Grünen nahestehen und froh sind, dass sie Betreuungsgeld in Anspruch nehmen können. Ich bin sehr froh, dass das Betreuungsgeld zum großen Teil von Familien mit mehreren Kindern in Anspruch genommen wird. Dies unterstreicht, wie wichtig es gewesen ist, diese echte Wahlfreiheit zu schaffen. Wir müssen uns darüber hinaus ernsthaft fragen: Tun wir alles, damit wir mehr junge Menschen motivieren, statt keinem Kind ein Kind, statt einem Kind zwei Kinder und statt zwei Kindern drei oder mehr Kinder bei verantworteter Elternschaft zu bekommen? Tun wir alles dafür, dass wir gerade Eltern von Mehrkindfamilien nicht zu viel zumuten? Ist uns klar, dass bei vielen Familien aufgrund der hohen Belastung durch Beruf und Familie psychische Erkrankungen zunehmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen fernab von allen Ideologien den Willen der Eltern in den Mittelpunkt stellen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind mit dem vorliegenden Familienetat auf einem hervorragenden Weg, um die Lebenssituation der Familien, Senioren, Frauen und Jugend in unserem Land zu verbessern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.