Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf den Bundeshaushalt eingehe , möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf die Weltfrauenkonferenz in Peking richten . Es ist einfach skandalös , wie die chinesische Regierung versucht , den Ablauf der Konferenz , besonders jener der NGOs , zu stören . . Die Einschränkungen und Behinderungen , die Bespitzelungen und die selektive Vergabe von Visa durch die chinesischen Behörden sind beispiellos für eine Konferenz , die von der UNO veranstaltet wird . . Ich protestiere auf das schärfste _ ich hoffe , im Namen von uns allen und besonders auch im Namen der Kolleginnen , die jetzt in Peking sind . . Dies an die chinesische Adresse . Die Ministerin Nolte hat in Peking und auch hier immer unsere volle Unterstützung , wenn sie klar und deutlich für Menschenrechte von Frauen eintritt . . Ich begrüße es , daß Frau Nolte in Peking wörtlich betont hat , keine religiösen , kulturellen oder traditionellen Einschränkungen der Menschenrechte von Frauen hinnehmen zu wollen . So war es schon auf der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien beschlossen worden . Wir fordern aber von der Ministerin , daß sie die Menschenrechte der Frauen auch hierzulande konsequent umsetzt . . Von ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten bei der Reform des Abtreibungsrechts möchte ich hier nicht reden . Ich möchte nur darauf hinweisen _ das . noch : Hanna Wolf  Zwangsabtreibungen , sondern auch Zwangsschwangerschaften eine Verletzung der Menschenrechte darstellen . . In Peking soll eine Aktionsplattform dahin formuliert werden , daß alle Frauen ein Recht auf die Bestimmung der Zahl ihrer Kinder haben . Ich habe gerade von der Staatssekretärin gehört , daß Sie gegenüber den Forderungen von Wien und Kairo nicht zurückgehen wollen . Darüber sind wir sehr glücklich ; wir freuen uns , daß wir alle hierin übereinstimmen . Dann gehört auch diese Passage dazu . Wenn sich Deutschland zu den Menschenrechten von Frauen bekennt , dann müssen wir auch den Frauen Asyl gewähren , die auf Grund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern verfolgt , vergewaltigt , verstümmelt oder mit dem Tod bedroht werden . Algerien ist nur das aktuellste Beispiel . . Wir müssen darauf dringen , daß diese Verletzungen der Menschenrechte von Frauen in ihren Heimatländern aufhören . Die deutsche Diplomatie und die deutsche Wirtschaftspolitik sind dazu aufzurufen , diese Menschenrechte nicht um des kurzfristigen Profits willen zu verraten . . Wir haben ebenfalls schon lange gefordert , daß hierzulande das abhängige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehefrauen in ein eigenständiges umgewandelt wird . Wenn diese Frauen von ihren deutschen oder ausländischen Ehemännern mit Gewalt bedroht werden , darf es für dieses Aufenthaltsrecht keine Fristen geben . Liebe Kolleginnen von der CDU/CSU und besonders von der FDP _ Frau Schmalz-Jacobsen , ich sehe Sie da eigentlich in großer Übereinstimmung mit unseren Forderungen _ , jetzt müssen wir in diesem Bereich auch handeln . Wir haben uns das vor der Sommerpause vorgenommen . Jetzt ist es so weit , daß wir uns im Bereich der Gewalt von den vorgesehenen Fristen trennen müssen . Ich bitte sehr herzlich darum , daß wir darin zu einer Übereinstimmung kommen ; denn sonst darf Ihre Seite diese Reden , die wir alle im Bundestag halten , nicht mehr halten . . Darüber hinaus muß der Frauen- und Mädchenhandel hierzulande wirkungsvoll verfolgt werden . Deshalb müssen die Opfer durch unsere Gesetze vor Abschiebung geschützt werden . Die Ministerin Nolte erklärte in Peking , sie werde _ ich zitiere jetzt _ jegliche Anstrengungen unternehmen , daß künftig auch Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird . Dann darf sie aber auch nicht _ das Gesetz ist lange überfällig ; wir haben schon so oft darüber geredet , aber es soll ja jetzt kommen _ in das Gesetz hineinschreiben wollen , daß Opfer selbst darüber entscheiden sollen , ob Täter bestraft werden . Eine solche Entscheidung darf nur das Gericht fällen . . Die Ministerin hat für 1996 eine Kampagne angekündigt , in der Männer und Frauen für die immer noch bestehende Benachteiligung von Frauen sensibilisiert werden sollen . Jetzt habe ich gedacht , der Bundeskanzler sei extra gekommen , um an dieser Sensibilisierungskampagne teilzunehmen , aber wie wir sehen , hat er den Raum verlassen . In diesem Sinne war es eine Fehlkalkulation , daß er sich tatsächlich auch einmal für dieses Thema interessiert . Aber er wäre ganz dringend hier gefordert , denn Sensibilisierungskampagnen hatten wir genug . Alle , die damit erreicht worden sind , sind sensibilisiert genug . Wir brauchen keine Worte , keine Kampagnen , sondern Taten , und das nicht nur auf der Weltfrauenkonferenz , sondern auch hier . Wir brauchen Gesetze . . Die Ministerin ist mit der Einstellung nach Peking abgereist , bei uns sehe es für die Frauen ganz gut aus . Das ist auch so in ihrem Bericht über die Lage der Frauen in Deutschland zu lesen . Dabei ignoriert sie völlig , daß die deutschen NGOs zu einem ganz anderen Urteil kommen . Sie ignoriert auch , daß wir uns dabei natürlich mit anderen Industrieländern vergleichen müssen . Und weltweit gesehen ? Die Frauen leisten die meiste Arbeit und besitzen nur einen verschwindend geringen Teil des Vermögens . Sie haben mindere Rechte oder können ihre Rechte nicht wahrnehmen . Der Internationale Gewerkschaftsbund hat errechnet , daß bei dem heutigen Tempo der Entwicklung noch 475 Jahre bis zur Gleichberechtigung vergehen werden . . Ich denke , diese Zahl ist eindrucksvoll genug . . _ Wir sind auf dem Weg . Wir werden dann allerdings diese Strecke nur wenig begleiten können . Das wäre doch sehr schade . Sie haben immer angekündigt , daß wir mit Ihnen auf der Strecke des Fortschritts sind . Ich bitte Sie jetzt , diesen endlosen Ankündigungen Taten folgen zu lassen , gerade auch was die Frauen betrifft . Deswegen gehe ich heute auch speziell darauf ein . Auf den Bereich Jugend wird mein Kollege Hagemann eingehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nirgends sind die Verhältnisse rosig , auch bei uns nicht . Daran hat auch das neue Ministerium nichts geändert , nicht nur , weil dem Ministerium nach der Zuständigkeit für das Bundessozialhilfegesetz auch noch die Zuständigkeit für das Kindergeld genommen wurde , sondern es liegt vor allem daran , daß die Ministerin . noch : Hanna Wolf  einem solchen Ministerium braucht es politische Durchsetzungskraft . Die hat Frau Nolte nicht , und der Kanzler gibt sie ihr auch nicht . . Nehmen wir einen wichtigen verbliebenen Haushaltspunkt : das Erziehungsgeld . Hier hat die Ministerin selbst gefordert , die Einkommensgrenzen so anzuheben , daß wieder der größte Teil der Eltern das volle Erziehungsgeld auch nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes erhalten kann . Geschehen ist aber nichts , nicht einmal eine ernsthafte Ankündigung einer Gesetzesänderung , von entsprechenden Entwürfen ganz zu schweigen . Statt dessen müssen wir feststellen , daß für die Zahlung des Erziehungsgeldes 1996 100 Millionen DM weniger vorgesehen sind als noch im Haushalt 1995 . Wieder sind viele Familien und Alleinerziehende aus der Förderung herausgefallen . Hätte Frau Nolte diesen Haushaltstitel in seiner vollen Höhe verteidigt , dann hätte sie die Möglichkeit gehabt , die Bemessungsgrenzen zu verändern , um wieder mehr Eltern mit Kindern das Erziehungsgeld zukommen zu lassen . Die Ministerin sieht ihr Haus gern als Haus der Generationen . Sie sagt , die Jugend darf darin nicht gegen die Senioren ausgespielt werden . Gleichzeitig spielt sie aber die Familienpolitik gegen die Frauen aus . Es ist töricht , immer nur die Frauen mit der Familie in Zusammenhang zu bringen . Ich zitiere aus einem Brief des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend : Die heutige Mädchengeneration will nicht nur die Familie , sondern darüber hinaus einen aussichtsreichen Platz in Beruf und Öffentlichkeit . Erst recht dürfen familiäre Bindungen Mädchen nicht zum Nachteil gereichen . Aber sie gereichen ihnen später doch zum Nachteil . Ein ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen , qualifizierten Hort- und Krippenplätzen ist das , was ihnen und einigen engagierten Partnern immer noch fehlt .