Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Frau Präsidentin ! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen , liebe Frauen aus den Parteien und aus den Verbänden , für Ihre ehrenamtliche und hauptberufliche Arbeit für Frauen bedanken und rufe Ihnen herzlich gerne zu : Wir sitzen bei der Durchsetzung der Forderungen von Frauen alle in einem Boot . . Daß Sie , sehr geehrte Damen , Geduld , Ausdauer und Durchhaltevermögen kennen , sieht man daran , daß Sie fast alle noch anwesend sind . Auch dafür herzlichen Dank . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Agnes Hürland hat heute morgen bereits einen Einblick in die Bundeswehr gegeben . Schwerpunkt meiner Ausführungen ist das Thema Frauen in die Bundeswehr . Nun werden einige von Ihnen staunen , insbesondere auch die Kolleginnen der SPD , wenn ich heute für eine Öffnung der Bundeswehr für Frauen plädiere . . Vor einigen Jahren lag für mich persönlich der Einsatz von Frauen in der Bundeswehr noch in weiter Ferne . . _ Das stimmt , aber ich möchte jetzt nicht das wiederholen , was die sehr geehrten Vorrednerinnen hervorragend ausgeführt haben . . Damit war ich einig , bei allen Parteien , mit Ausnahme von ganz links . Darum bin ich der Meinung , daß man eine solche Gelegenheit nutzen muß , etwas Neues anzustoßen , eine neue Debatte über Fragestellungen zu führen , die die jungen Frauen interessieren , doch nicht uns Etablierte . . Darum meine ich auch , daß man diese Gelegenheit beim Schopfe fassen muß , um etwas für die junge Frauengeneration und ihre beruflichen Chancen bei der Bundeswehr zu tun . . Männer und Frauen sind gleichberechtigt ; so heißt es in unserer Verfassung . Das stimmt nicht ganz , denn auch das steht im Grundgesetz : Die Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten . Die Wehrpflicht trifft nur Männer . Das , meine sehr geehrten Damen und Herren _ das wird Sie nicht wundern _ , muß auch so bleiben . Seit Jahren gibt es zu diesen Themen große und inhaltsreiche Debatten . Die Forderung , auch Frauen zum Dienst an der Waffe zuzulassen , ist nicht neu : schon Mitte der 60er Jahre , Ende der 70er Jahre und dann zum Schluß Anfang der 80er Jahre . Da wurde es dann zuviel . Damals setzte Verteidigungsminister Hans Apel eine Kommission ein , die sich mit der Frage beschäftigte , wie man dem Personalbedarf in der Bundeswehr besser entsprechen könnte . Die Kommission empfahl neben anderen Maßnahmen auch die Einführung des freiwilligen waffenlosen Dienstes von Frauen in den Streitkräften . Ein anderer Aspekt , der bei der Beurteilung dieses Themas wichtig ist : 1956 hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Frage , ob Frauen Waffen tragen und einsetzen dürfen , mit einem Nein beantwortet . Die Begründung lautete : Frauen sollen keine Waffen tragen , weil dies ihrer Natur und ihrer Bestimmung zuwiderlaufe . Einen Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot sah man damals nicht . Namhafte Verfassungsrechtler , meine sehr geehrten Damen und Herren , vertreten heute die Meinung , daß gegen eine Öffnung von weiteren Laufbahnen für weibliche Soldaten nichts einzuwenden sei . . Einzige verfassungsrechtliche Grenze sei der Kriegsdienst mit der Waffe und der Einsatz von weiblichen Soldaten als Kombattanten . Aber , liebe Kolleginnen , das haben wir heute morgen zu anderen Themen ausgeführt : Es ist eine Frage des politischen Willens und des politisch Machbaren , natürlich auch _ das muß berücksichtigt werden _ des militärischen Bedarfs , ob wir Frauen mehr Chancen bei der Bundeswehr geben oder nicht . Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges verlieren zunehmend an Legitimationskraft . Irgendwann verlangt die Wirklichkeit ihr Recht . Das Bild von den Polizistinnen und Bundesgrenzschutzbeamtinnen , die Waffen tragen und sie auch benutzen , ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden . Es gibt in der Bundeswehr gute Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzchancen mit einer guten sozialen Absicherung . Davon dürfen wir Frauen nicht mehr ausschließen . . Da das Licht hier leuchtet , lasse ich jetzt ganz viel weg _ schade . Eines möchte ich nachdrücklich sagen : Eine Wehrpflicht für Frauen darf es nicht geben , wohl aber die Möglichkeit des freiwilligen Dienstes . Frauen haben keinen Nachholbedarf in Sachen Dienst an der Gemeinschaft . Sie leisten ihre Arbeit in der Familie , bei der Kindererziehung , der Organisation des Haushalts , in den ehrenamtlichen Bereichen . Dieses sind nur wenige Aspekte . Es gibt heute keine überzeugende Begründung mehr dafür , Frauen den Dienst an der Waffe zu verweigern . Es kommt schließlich heute bei unseren vielen hochtechnisierten Arbeitsplätzen nicht auf die physische Stärke an . Welche Einsatzbereiche in der Bundeswehr kommen für Frauen grundsätzlich in Frage ? Frauen können neben dem Sanitätsbereich und dem Militärmusikdienst beispielsweise auch in der Logistik , im technischen Dienst , den Fernmeldetrupps , in den Stäben und bei militärgeographischen Ämtern arbeiten . Ich halte es gerade jetzt für richtig , über die Öffnung der Bundeswehr für Frauen auf freiwilliger Basis zu diskutieren , da kein äußerer Druck dazu besteht . Der personelle Bedarf der Bundeswehr ist gesichert . Die Bundeswehr sollte auf die großen Fähigkeiten der Frauen nicht verzichten . Meine Damen und Herren , ein Tag , an dem man auf 50 Jahre Arbeit zurückblickt , sollte meines Erachtens auch einen Akzent setzen , der eine neue Debatte anstößt . Dazu _ zu nichts mehr _ wollte ich beitragen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .