Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationale Bildungsbericht sollte eigentlich eine Chance sein, eine realistische Debatte über den Zustand unseres Bildungssystems zu führen; das heißt, Frau Kollegin Hein, Herr Kollege Mutlu, weder alles in Grund und Boden zu reden noch Dinge, die schwierig sind, zu beschönigen. – Wenn Sie einen Moment zuhören, kriegen wir das miteinander hin, glaube ich. Sie werden denjenigen, die im Bildungssystem tätig sind, die dort als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten, den Eltern, den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Ausbildern, den Prüfern, denen, die in den Hochschulen im wissenschaftlichen Mittelbau oder als Professorinnen und Professoren arbeiten, all denjenigen, die in der Weiterbildung tätig sind, nicht gerecht, wenn Sie alles in diesem Land im Bereich der Bildung in Grund und Boden reden. Wir werden ihnen aber auch nicht gerecht, wenn wir objektive Probleme im Alltag des Bildungssystems schönreden; auch regierungsamtlich sollten wir das nicht tun. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass wir auch vor großen Herausforderungen stehen. Aber es hat sich in den letzten Jahren auch verdammt viel bewegt, und das hat Gründe. Ich kann mich erinnern, dass es in den letzten 15 Jahren zwei Dinge gab, die uns alle wachgerüttelt haben. Da war natürlich der PISA-Schock 2000. Was für die Amerikaner Ende der 50er-Jahre der Sputnik-Schock war, der zu Anstrengungen in der Luft- und Raumfahrt geführt hat – bis zur Mondlandung –, war für unser Bildungssystem der PISA-Schock. Der PISA-Schock war aus meiner Sicht deshalb heilsam, weil durch ihn ideologische Gräben in der bildungspolitischen Debatte überwunden worden sind. Was haben wir uns in diesem Land jahrelang gestritten – ich sage mal: Konservative und Sozialdemokraten – über die Frage, ob Leistung wichtig ist oder Chancengleichheit! PISA hat uns vor 15 Jahren bescheinigt, dass wir an beiden Ecken im Bildungssystem massive Probleme hatten: beim Zugang, bei der Chancengleichheit und bei der Leistungsfähigkeit, bei der Qualität in der Breite und der Exzellenz in der Spitze. Da hat sich in den letzten Jahren dank vielfältiger Anstrengungen vom Bund, aber vor allen Dingen auch von Ländern und Kommunen, die nach wie vor in unserem Bildungssystem hauptverantwortlich und zuständig sind, eine ganze Menge getan. Wir haben einen Aufbruch in den Ländern erlebt. Wir haben den Kitaausbau erlebt. Wir haben Ländervergleiche, Ganztagsschulprogramme, Bildungsstandards. Das Ganze braucht Zeit, zu wirken; das ist gar keine Frage. Bildung ist manchmal eine langfristige Investition, auch über Legislaturperioden hinaus. Das, was Sie heute säen, kann man dann eben erst in 10 oder 15 Jahren im Bildungssystem wirklich sehen. Natürlich ist vieles noch nicht so weit, wie wir es haben wollen. Nicht alle Ziele sind erreicht. Aber es hat sich doch eine ganze Menge getan. Ein zweiter Aufbruch, der im Bildungssystem stattgefunden hat, ist in den 2000er-Jahren der Aufbruch im Bereich der Hochschulen gewesen. Das war ein massiver Aufbruch; ich nenne an dieser Stelle die Stichworte Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation. Das war ein Riesenaufbruch, vergleichbar der Bildungsexpansion Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre im Bereich der Hochschulen. Auch das ist ein Riesenerfolg. Trotzdem müssen wir angesichts dieses Bildungsberichts auch über die objektiven Herausforderungen und Probleme im System reden. Es geht dabei um drei Themen. Erstens geht es nach wie vor um die Frage, wie es um die Chancengleichheit bestellt ist. Bei allen Verbesserungen – ich komme gleich darauf – ist es für uns Sozialdemokraten nicht erträglich, dass nach wie vor auch in unserem Land Herkunft, Migrationshintergrund, Geldbeutel der Eltern stärker über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen entscheiden als in anderen Ländern. Wir wollen nicht, dass die Herkunft entscheidet, sondern wir wollen, dass sich Talente entfalten können, dass Leistung in diesem Land zählt und nicht Herkunft, dass Menschen selbstbestimmt leben können, dass sie ihren eigenen Lebensweg gehen können. Deshalb ist der Befund so, dass sich zwar einiges getan hat, aber wir in diesem Bereich, wenn wir einmal ganz ehrlich sind, nach wie vor weit von Chancengleichheit entfernt sind, wenn es beispielsweise um Kinder und Jugendliche mit dem berühmten Migrationshintergrund geht. Da liegt noch eine ganze Menge im Argen. Die Zahl derjenigen, die ohne Schulabschluss dastehen, hat sich zwar insgesamt reduziert, aber noch immerhin 50 000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne jeden Schulabschluss. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 stehen ohne berufliche Erstausbildung da. Unter diesen sind ganz viele, die Wurzeln außerhalb unseres Landes haben. Aber dafür können die Kinder und Jugendlichen nichts. Sie sind hier in dieser Gesellschaft aufgewachsen. Hier geht es um eine Frage der Gerechtigkeit. Ich füge aber hinzu: Es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Wir können nicht über Fachkräftemangel klagen und diese Potenziale in unserem Land ungenutzt lassen. Jeder braucht eine Chance auf Teilhabe in diesem Land. Deshalb, Herr Kollege Mutlu, sind wir beim Befund gar nicht anderer Meinung. Wir stehen hier vor einer riesigen Herausforderung. Nur zu glauben, dass das der Bund alleine stemmen könne, ist illusorisch. Wir brauchen vielmehr eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen, von Gewerkschaften, Arbeitgebern, um dieses Thema anzugehen. Zu sagen, dass wir inzwischen angefangen haben, das miteinander anzugehen, gehört auch dazu. Zweitens. Wir müssen, auch wenn Geld im Bildungssystem nicht alles ist, natürlich über Geld reden. Wir haben da eine ganze Menge bewegt, zum Beispiel im letzten Jahr auf Bundesebene. Ich sage, da hat sich in einem Jahr mehr bewegt als in vielen Jahren davor. In diesem einen Jahr haben wir es geschafft, die Länder massiv zu entlasten – 6 Milliarden Euro haben wir da auf den Weg gebracht –, damit sie stärker in Bildung investieren können, wir haben den Hochschulpakt verlängert, das BAföG erhöht usw. usf. Wir haben seit 1995 als Gesamtstaat auch massiv die Bildungsausgaben um sage und schreibe 42 Prozent gesteigert. Ich gebe aber zu: Das reicht noch nicht. Es geht allerdings nicht um solche Mondzahlen, wie Sie sie, Frau Kollegin Hein, in die Welt setzen, in Höhe von 40 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, möglicherweise aus einer Gelddruckerei. Das ist aber nicht das, was wir brauchen. Wir müssen natürlich über die Frage reden, was wir an zusätzlichen Geldmitteln organisieren müssen, aber auch darüber, wo wir es einsetzen, um die Qualität zu verbessern. Da sage ich: Wenn uns die erste PISA-Studie etwas gelehrt hat, dann das, dass die frühe und individuelle Förderung von Kindern und längeres gemeinsames Lernen vernünftig sind. In der frühkindlichen Förderung ist nach wie vor das Problem, dass wir zwar beim Ausbau vorangekommen sind, aber weitere Anstrengungen brauchen, um zu mehr Qualität zu kommen. Daran arbeitet diese Bundesregierung, insbesondere Frau Ministerin Schwesig. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen mehr in die frühkindliche Förderung investieren. Mit „wir“ meine ich Bund, Länder und Kommunen, also den Gesamtstaat. Wir müssen den Erzieherinnen und Erziehern den Rücken stärken. Wir müssen Weiterbildung ermöglichen. Dann werden wir in diesem Bereich den Primat der Herkunft als Grund für Bildungschancen stärker durchbrechen. Die frühe und individuelle Förderung von Kindern braucht mehr Investitionen. Das müssen wir uns alle miteinander vornehmen. Drittens. Neben der Frage von Chancengleichheit und neben der Geldfrage müssen wir auch über Zuständigkeiten reden. Ich will keine alten Schlachten schlagen. Ich will nur versuchen, mit einigen Missverständnissen aufzuräumen. Ein Missverständnis ist: Diejenigen, die sich nach wie vor dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot nicht nur im Bereich der Wissenschaft fällt – das haben wir gemeinsam geschafft –, sondern auch im Bereich der allgemeinen Bildung, der schulischen Bildung, sind nicht diejenigen – in ihrer überwiegenden Zahl; wir jedenfalls nicht –, die auf Zentralismus setzen, denen es darum geht, dass sich der Bund neue Kompetenzen anmaßt. Es geht um Gemeinsamkeit, um Kooperation und um gemeinsame Kraftanstrengung. Ich weiß, dass es im Moment in diesem Hause, gerade bei unserem Koalitionspartner – auch wenn der Bundesrat dem offen gegenübersteht –, keine Zweitdrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung gibt. Gleichwohl müssen wir aus meiner Sicht mit Blick darauf daran arbeiten und darüber diskutieren, dass wir uns für zusätzliche Anstrengungen auf diesen Weg machen müssen. Ich werde dazu gleich zwei Beispiele nennen. Herr Kollege Kauder, erinnern wir uns daran, welche Klimmzüge wir oft machen müssen. In der letzten Großen Koalition haben wir beispielsweise aufgrund wirtschaftlicher Not versucht, mithilfe des Konjunkturpaketes in den Kommunen Geld an vernünftiger Stelle einzusetzen. Wir haben versucht, Umwege zu finden. Über energetische Gebäudesanierung durften wir dann auch Schulen sanieren. Aber warum, meine Damen und Herren, ist es eigentlich nicht möglich, dass wir mit Bund und Ländern zum Beispiel im Bereich der Ganztagsschulen vorangehen, wenn dafür Geld vorhanden wäre? Warum ist es so, dass wir beim Thema „Haus der kleinen Forscher“ – ein ganz wichtiges Projekt zur Förderung beispielsweise der MINT-Berufe, über die Helmholtz-Gemeinschaft gefördert – zwar im Kitabereich eine ganze Menge fordern können, um die Neugier von Kindern und ihren Forschergeist zu wecken, wenn es aber darum geht, das Ganze auf den Bereich der Grundschulen auszudehnen, wir an Grenzen stoßen, weil wir mit Geld des Bundes keine Dinge machen können, bei denen der Bund im gesetzgeberischen Bereich keine Kompetenz hat? Noch einmal: Mir geht es nicht um Zentralismus. Man kann von Berlin ganz schlecht Bildungspolitik für ganz Deutschland machen, auch wenn man die alleinige Zuständigkeit hat. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen. Deshalb sage ich: Auch für die Grünen gibt es im Übrigen keinen Grund zur Häme. Wenn ihr es schaffen würdet, euren einzigen Ministerpräsidenten in Stuttgart, Herrn Kretschmann, davon zu überzeugen, dass eine Änderung der Verfassung in diesem Bereich zielführend ist, dann arbeiten wir weiter daran, unseren Koalitionspartner in Berlin zu überzeugen. Das ist doch ein Deal, den wir eingehen können. Meine Damen und Herren, Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß braucht auch die Bildungspolitik. Ich spreche der Opposition nicht ab, dass sie auch Leidenschaft für dieses Thema hat. Das ist gut. Ich spreche Ihnen aber an der einen oder anderen Stelle das Augenmaß ab. Ich richte das ganz deutlich an die Kollegin, die vorhin gesprochen hat. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir uns wechselseitig unterstellen, dass wir die Herausforderungen von Inklusion nicht begriffen haben. Sie haben die Rede meiner Kollegin Tack vielleicht gehört. Es ist ein gemeinsames Ziel, dafür zu sorgen, dass Menschen mit und ohne Behinderung in diesem Land gleichberechtigte Teilhabe am Leben haben. Das gilt vor allen Dingen auch in der Bildung. Nur eines ist auch ganz klar: Zu glauben, dass man das mit der Brechstange hinbekommt, dass man das mit einem Fingerschnipp hinbekommt, unterschätzt die Lebensrealität von Eltern, von Kindern, von denjenigen, die an den Schulen lehren. In diesem Bereich haben wir Riesenprobleme.