Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Wohnungs- und Mietenpolitik ist in den letzten Jahren in der politischen Diskussion trotz des wachsenden Problemdrucks mehr und mehr ins Hintertreffen geraten . Was wir jetzt zu leisten haben , ist sehr komplex , denn wir werden uns einer Reform der gesamten Wohnungspolitik stellen müssen , um zu wohnungspolitisch und haushaltspolitisch sinnvollen Lösungen zu kommen . Ungeachtet dessen , daß uns mit dem Eigenheimzulagengesetz ein gutes Gesetz gelungen ist , stehen wichtige , von der alten Bundesregierung viel zu lange verschleppte Reformen nach wie vor auf der Tagesordnung : die Vereinfachung des Mietrechts , die Verbesserung des Wohngeldes und die Reform des sozialen Wohnungsbaus . Unter den Reformvorhaben dieser Legislaturperiode findet sich die notwendige Wohngeldreform zum 1 . Januar 2000 . Wer einen früheren Zeitpunkt will , übersieht , daß die alte Bundesregierung die Novelle jahrelang verschleppt hat . . Wir werden uns bei der Förderung des Mietwohnungsbaus mit neuen Ansätzen auseinanderzusetzen haben und dabei auch strukturelle Überlegungen innerhalb unseres Etats anstellen müssen . Denn vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von 20 Milliarden DM und angesichts von Mehrausgaben in Milliardenhöhe für den Familienlastenausgleich in Übereinstimmung mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil , dessen Umsetzung für uns hohe Priorität hat , werden wir zwar keine Wunder vollbringen können , wohl aber Machbares leisten . Zwischen Utopie und Wirklichkeit stehen wir dagegen bei den drei jetzt vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen der PDS , die Problembereiche ansprechen , in denen wir bereits zum Teil Handlungsbedarf signalisiert haben und _ wie zum Beispiel bei den im Lenkungsausschuß jetzt gerade beschlossenen Erleichterungen bei der Umsetzung des AltschuldenhilfeGesetzes _ auch erste Schritte gegangen sind . Diese Regelungen schaffen für eine ganze Reihe von Wohnungsunternehmen klare Verhältnisse . Über 700 von ihnen werden damit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen , wie hohe Leerstände in strukturschwachen Gebieten , bereits aus der Privatisierungspflicht entlassen . Durch die Erweiterung der Ausnahmeregelung zur vorzeitigen Befreiung von der Privatisierungspflicht wird eine größere Anzahl von Wohnungsunternehmen _ wir schätzen , ungefähr 100 _ ebenfalls sofort entlastet werden . Mit dem Wegfall der jährlichen Berichtspflicht über Privatisierungen und Investitionen werden die Wohnungsunternehmen von bürokratischem Aufwand befreit und können die dafür verwendeten Kräfte sinnvoll anders zum Tragen bringen . Diese unterhalb der Gesetzesebene geschaffenen Erleichterungen sind für uns ein erster Schritt zur Umsetzung unserer erklärten Absicht , Fehler des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu korrigieren . Wir wissen , daß weiterhin Probleme bestehen und werden weitere Korrekturen mit der Wohnungswirtschaft und den neuen Bundesländern abstimmen . So werden wir den ostdeutschen Wohnungsunternehmen helfen , sich Schritt für Schritt und mit vertretbarem Aufwand von den Verpflichtungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu befreien . Dabei geht es _ das betone ich nochmals _ um Lösungen mit Augenmaß und nicht darum , das Kind mit dem Bade auszuschütten , was mit dem Gesetzentwurf der PDS geradezu angelegt ist . . _ Regen Sie sich nicht auf , Frau Ostrowski , es ist so . Erklärte Zielstellung dieses Entwurfes ist es , das Altschuldenhilfe-Gesetz nicht nur abzuschließen , sondern es komplett rückgängig zu machen . Wie das nach sieben Jahren allerdings gehen soll , ohne neue Ungerechtigkeiten in die Welt zu setzen , bleibt wohl das Geheimnis der Antragsteller , die als Patentlösung eine Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vorschlagen , und zwar dergestalt , daß Privatisierungserlöse , die bereits gezahlt wurden , aus dem Erblastentilgungsfonds zurückgezahlt werden sollen . Ich möchte an dieser Stelle ganz nachdrücklich davor warnen , den Erblastentilgungsfonds als Sparschwein für ungedeckte Schecks aller Art anzusehen . Denn auf Grund eng bemessener finanzieller Spielräume _ vom Verwaltungsaufwand sollte gar nicht erst gesprochen werden _ können weder der Bund noch die am Erblastentilgungsfonds beteiligten Länder dieses Paket noch aufschnüren .