Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Die Märchenstunde des Peter B. ist vorbei; wir wenden uns wieder dem Haushalt zu. Es ist noch kein Jahr her, dass Sie, Frau Ministerin, in der ersten Lesung zum Haushalt 2010 die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den höchsten Tönen gelobt haben: Es handelt sich um gut eingesetztes Geld, es fließt in den ländlichen Raum … Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kollege Bleser – er hat hier gerade gesprochen –, hat die Aufstockung der Mittel für die GAK in einer Pressemitteilung als Teil der verlässlichen Agrarpolitik von Union und FDP bezeichnet. Damals wurden die Mittel für die GAK aufgestockt, heute wird gekürzt. Das heißt, mit dem vorliegenden Haushalt wird deutlich: Alles Sonntagsreden, alles, wie es gerade passt. Fakt ist: Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden gekürzt. Die ländlichen Räume stehen bei dieser Koalition auf dem Abstellgleis. Das ist die Verlässlichkeit, die die Landwirte und der ländliche Raum haben. Die GAK scheint zum Pingpongball des Agrarhaushalts zu werden, heute so und morgen anders. Frau Aigner, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes 2011 von der Herausforderung gesprochen, die Maßnahmen der GAK zu überdenken und ihre Prioritäten neu zu setzen, in Richtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und einer Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Sie haben gesagt: Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt … aus der Forstwirtschaft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade mein Haus das nachhaltige Regierungshandeln ganz extrem unterstützt. Dieser Haushalt spricht doch wohl eine ganz andere Sprache: Sie streichen und kürzen all das, was nachhaltig ist. Das Bundesprogramm „Ökolandbau“ ist schon angesprochen worden. Warum müssen Sie sich das heute öfter anhören? Ganz einfach: weil es sinnbildlich für die schwarz-gelbe Agrarpolitik steht. Nicht alle Landwirte können Biobauern werden; das wissen wir. Aber wir wissen auch: Die Landwirtschaft wird nachhaltiger produzieren müssen. Wenn Sie nun die Mittel für das Bundesprogramm „Ökolandbau“ kürzen – wir haben darüber gesprochen –, muss man einmal konstatieren: Der Ökolandbau hat in der Vergangenheit doch eindeutig bewiesen, dass anderes Wirtschaften möglich ist und sogar erfolgreich sein kann. Das wollen Sie von der Koalition einfach nicht wahrhaben; darum ist der Ökolandbau Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist doch die Wahrheit. Es ist aber nicht nur der Ökolandbau. Vorgestern hat Frau Merkel an dieser Stelle den Grünen vorgehalten, „ziemlich fest mit dem Wort ‚dagegen‘ verbandelt“ zu sein. Vielleicht hätte sich die Bundeskanzlerin einmal in die Arbeitsgruppen von FDP und Union setzen und zuhören sollen; denn da war alles gegen den Ökolandbau, gegen eine nachhaltigere europäische Agrarpolitik, gegen mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft, gegen mehr Tierschutz durch einen Tierschutz-TÜV, gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Grünen Gentechnik. Weil die Kanzlerin von der Adventszeit gesprochen hat, gegen die die Grünen sein sollen, muss ich der Wahrheit halber hinzufügen, dass die Union und die FDP dagegen sind, das Spielzeug, das Weihnachten unter dem Christbaum liegt, für unsere Kinder sicherer zu machen. Vielen herzlichen Dank im Namen aller deutschen Kinder! Meine Damen und Herren, ich kritisiere hier nicht nur. Wir als SPD haben gute Vorschläge gemacht. Wir haben Sie aufgefordert, das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ aufzustocken. Wir haben sogar vorgeschlagen, zusätzlich ein Bundesprogramm zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aufzulegen. Das wäre klug gewesen. Wir haben Sie auch aufgefordert, die drastischen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zurückzunehmen. Alles ist abgelehnt worden. Frau Aigner hat von der Aufgabe gesprochen, die Prioritäten für die Gemeinschaftsaufgabe neu zu setzen. Ich frage mich: Wo sind denn die Vorschläge? Es gibt sie einfach nicht.