Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erste Vorbemerkung. Auch ich möchte zunächst meinen Dank zum Ausdruck bringen. Priska Hinz hat unsere Berichterstattergespräche sehr gut organisiert. Ich möchte mich auch beim BMZ für die stets gute Information bedanken. Vielleicht kann ich das Lob auch ein bisschen mit einer subtilen Kritik verknüpfen. Wenn die Politik so gut wäre wie die Atmosphäre in den Gesprächen und die Information aus dem BMZ, dann wäre das eine super Politik. Das muss ich wirklich sagen. Zweite Vorbemerkung. Vorhin hat jemand gesagt: Wir haben einen guten Ruf in der Welt im Hinblick auf unsere Entwicklungszusammenarbeit. – Das stimmt. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann wissen wir: Ein guter Ruf ist meistens dem Blick zurück geschuldet. – Die Leute fragen: Wie war das eigentlich bisher? – Deshalb kann man wirklich sagen: Wir haben einen sehr guten Ruf. Unsere Sorge ist aber ein klein wenig, dass der Ruf möglicherweise nicht so bleiben wird, wenn wir nicht sehr aufpassen. Meine letzte Vorbemerkung mache ich zum Stichwort „Effizienz“. Natürlich ist ein effizienter Einsatz der Mittel immer gut, aber Sie müssen mir zugestehen, dass ein effizienter Einsatz von mehr Mitteln besser ist als ein effizienter Einsatz von weniger Mitteln, und wir sind dafür, mehr Mittel effizient einzusetzen. Dirk Niebel sagt oft, Zahlen spielten nicht die große Rolle, und die ODA-Quote sei vielleicht nicht das Entscheidende. Dem stimme ich zu, und ich frage: Was ist eigentlich das Entscheidende? Mit Blick auf die Regierung möchte ich diesem Parlament sagen, dass die Kanzlerin, der Außenminister, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auch der Verteidigungsminister das Bild Deutschlands in der Welt bestimmen. Ich finde, darauf müssen wir ein bisschen genauer gucken. Welchen Eindruck können die Menschen anderer Länder von Deutschland haben, wenn dieser Eindruck maßgeblich durch das Verhalten dieser Regierungsmitglieder dominiert und definiert wird? Um nur ein paar charakteristische Dinge als Beispiele zu nennen: Welches Bild haben andere Menschen von unserer Kultur? Ist sie anspruchsvoll? Ist sie ansprechend? Welchen Eindruck haben sie von unseren demokratischen Grundprinzipien? Funktioniert das hier? Haben wir einen guten Parlamentarismus? Wie geht unser Volk zum Beispiel mit der Not, dem Hunger und den Krankheiten anderer Völker um? Wie hält unser Volk die Versprechen, die es macht? – Ich glaube, unser Bild jenseits der Zahlen ist im Moment eher verheerend. Wir haben einen Außenminister, der im Grunde nicht erklären kann, wen er warum mit auf Reisen nimmt – möglicherweise auch seinen Freund, der sich aber nicht im Rahmen des Beiprogramms betätigt und Deutschland repräsentiert, sondern eigenen Geschäften nachgeht. Oder schauen wir auf die Kanzlerin. Sie verspricht international 420 Millionen Euro. Das fand ich sehr gut, weil das ein absolut gutes Versprechen ist. Denn mit 420 Millionen Euro, die wir für andere Länder ausgeben, können wir ökologisch viel mehr erreichen als mit der gleichen Summe in Deutschland. Das ist also ein sehr gutes Versprechen. Enttäuschung gab es aber dennoch. Denn was soll das Ausland von uns denken, wenn die Kanzlerin selbstsicher auftritt und etwas vertritt, was im Haushalt dann aber plötzlich nicht mehr abgebildet wird? Das halte ich für sehr gefährlich. Jetzt möchte ich eine Sache ansprechen, die zu einem Dauerstreit zwischen Dirk Niebel und mir geworden ist, und zwar meine ich die Privatisierung von Ministerämtern. Herr Westerwelle privatisiert sein Ministeramt und vernachlässigt seine gesellschaftlichen Aufgaben. Nachdem ich den Witz mit der Mütze gemacht habe – ich habe es gar nicht lange ausgehalten –, hat Dirk Niebel mir erklärt, dass es erstens der falsche Typ war und er sie zweitens wieder tragen wird. Ich sage aber: Das darf nicht seine private Entscheidung sein. Dirk, du hast uns in Afrika mit einer Brille und einem Hut repräsentiert, der aus einer Szene stammt, von der ich nicht möchte, dass sie uns im Ausland vertritt. Das ist keine persönliche Sache. Es stellt sich nämlich die Frage, mit welcher Reputation du uns auf internationaler Ebene vertrittst. Es ist irgendwie sehr merkwürdig, wenn mich jemand anspricht und sagt: Dein Minister hat eine verspiegelte Brille. Das tragen bei uns Leute in ganz anderen Vierteln. – Ich möchte so nicht vertreten werden und kenne viele Deutsche, die das auch nicht möchten. Ich möchte noch eine Sache zur Harmonisierung und Koordination der Geberländer sagen; das ist nämlich sehr wichtig. Ich finde es sehr gut, dass jetzt der Versuch gemacht wird, die GTZ, InWEnt und den DED zu integrieren. Das halte ich für einen sehr guten Weg. Man muss vielleicht noch einmal daran erinnern, dass die SPD-Fraktion 2007 auf einem sehr guten Weg war, diese Integration auf diesem Gebiet, der TZ, unter Einschluss der finanziellen Zusammenarbeit voranzutreiben, sie aber leider durch andere im Parlament blockiert wurde. Die meisten können sich erinnern, wie die Situation in der Koalition damals war. Wir glauben trotzdem, dass diese kleine Lösung heute besser ist, als gar keine Lösung anzustreben. Vielleicht wäre es eine gute Idee, die Länder zu fragen. Denn der Kollegen Laschet von der CDU sagt: Minister Niebel soll sich nicht so weit vorwagen. – Es ist interessant, die Länder zu fragen, da sechs von ihnen an InWEnt beteiligt sind. Das ist eine komplizierte Sache. Um es nicht selber sagen zu müssen, möchte ich nun etwas zitieren; das ist mein letzter kleiner Block. Es geht um das Personal. Professor Rauch, Professor für Geografie an der FU in Berlin, sagt: Das Fatale an dem radikalen Personalwechsel an der Spitze des BMZ ist, dass unter der neuen Führungsriege keine kompetenten und engagierten Anwälte des entwicklungspolitischen Anliegens mehr sind. Von einem aufgeklärten Eigeninteresse an einer gerechteren Welt ist nichts mehr zu spüren. Deshalb habe ich den Minister nach seiner Personalentwicklung gefragt. Er hat zunächst ein bisschen falsch verstanden, was ich damit meine, und deshalb drei Einstellungsvoraussetzungen genannt. Dazu möchte ich sagen: Erfahrung beim Militär, guter Freund und FDP-Affinität waren nicht dabei. Vielen Dank.