Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die durchaus gelungene Große Anfrage der SPD und die sehr gute Antwort der Bundesregierung haben es eigentlich nicht verdient, dass wir hier ständig versuchen, aufeinander einzuschlagen. Vielleicht kann man über dieses Thema, bei dem Konsens besteht, einmal in aller Ruhe einen Gedankenaustausch durchführen, statt jede Gelegenheit nutzen zu wollen, um der Regierung völlig unhaltbare Vorwürfe zu machen. Das ist diesem Thema unangemessen. Sie haben in Ihrer Großen Anfrage eine Definition von Bürgergesellschaft gegeben, die ich voll und ganz unterschreibe. Die Bürgergesellschaft setzt sich aus vielen Initiativen – aus Bürgerinitiativen, aus Spontaninitiativen, aus Nachbarschaftshilfe – zusammen. Wir haben von dem Beispiel Kriegsgräberfürsorge gehört. Wir haben bereits von den Initiativen, die von der Feuerwehr und dem THW gestartet werden, gehört. Es ist wichtig, dass wir eine Bürgergesellschaft haben, in der viele Menschen bereit sind, selbstlos einen Dienst für die Gemeinschaft zu erbringen. Das haben wir in Deutschland, und darüber dürfen wir uns freuen. Die Bürgergesellschaft, liebe Frau Haßelmann, ist nicht eine Institution, in die der Staat allzu sehr eingreifen sollte. Ich glaube auch nicht, dass das Ihre Meinung ist, aber in Ihrer Rede wurde der Anschein erweckt, als würden Sie so denken. Die Bürgergesellschaft bewegt sich vielmehr in einem freien Raum neben dem Staat, neben der Wirtschaft und neben der Privatsphäre der Familie. Dort handelt und agiert die Bürgergesellschaft. Ohne die Bürgergesellschaft wäre der Staat gar nicht in der Lage, alle seine Aufgaben zu erfüllen. Denken wir nur an den privaten Bereich, an den Pflegedienst und daran, welche Nachbarschaftshilfe gerade bei pflegebedürftigen Nachbarn geleistet wird. Das ist Bürgergesellschaft, und diese haben wir in Deutschland; das darf man einmal ganz offen sagen. Ich möchte noch etwas dazu bemerken. Es gibt den berühmten Satz von Böckenförde: Der Staat kann nur existieren, wenn Voraussetzungen da sind, die er aber selbst nicht garantieren kann. – Diese Voraussetzungen wachsen in der Bürgergesellschaft durch den Austausch der Menschen miteinander. Hier werden Wertvorstellungen und Verhaltensmuster entwickelt, nach denen die Bürger leben und die der Staat braucht, damit er überhaupt regieren kann. Ohne die Entwicklung von Verhaltensweisen wäre der Staat hilflos, er wäre ohnmächtig. Diese Entwicklung haben wir in der Bundesrepublik Deutschland; auch das dürfen wir klar und entschieden sagen. Eine Eigenschaft der Bürgergesellschaft besteht darin, dass sie von Wertvorstellungen geprägt ist, die sich im Laufe der Geschichte entwickelt haben. Es geht also um die eigene Kultur. Es geht darum, dass wir in der Bürgergesellschaft unsere eigene Kultur fortentwickeln. Das geschieht auch im Austausch mit denen, die zu uns gekommen sind, und zwar durch Auseinandersetzung. Die Geschichte jedes Volkes ist geprägt vom Ringen um die eigene Kultur. Es geht nicht ohne Auseinandersetzungen. Dies kann aber nicht vom Staat geleistet werden. Es kann auch nicht von der Bürokratie kontrolliert werden. Es muss vielmehr in einem freien Raum geschehen, und zwar im freien Raum der Bürgergesellschaft. Wir müssen versuchen, diesen freien Raum zu bewahren. Wir brauchen die Bürgergesellschaft – ich greife nur einen Aspekt heraus – insbesondere im Hinblick auf die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn wir unsere Kultur für die nächsten Generationen bewahren wollen, brauchen wir die Integration. Sie alle wissen, dass Integration nicht Assimilation bedeutet. Integration heißt also nicht, dass unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre eigene Herkunft aufgeben sollen. Sie sollen auch ihre eigene Geschichte und Kultur nicht vergessen. Integration heißt, dass die verschiedenen Gruppierungen in einer Gesellschaft miteinander leben können. In einer solchen Gesellschaft muss Respekt und Achtung vor der Meinung und der Auffassung des anderen herrschen. Das gehört zur Grundeigenschaft der Bürgerinnen und Bürger in einer freien Gesellschaft. Genauso muss sich die Bürgergesellschaft entwickeln. Wir können es uns nicht leisten, uns abzuschotten. Man muss auf die Menschen ausländischer Herkunft zugehen. Gerade das wird von den Freiwilligendiensten und in den Vereinen geleistet. Denken wir einmal an den Sportverein: Wenn sich dort Kinder ausländischer Herkunft engagieren und einen Dienst leisten, dann werden sie viel schneller ein Teil der Gesellschaft. Bürgergesellschaft heißt Teilhabe. Teilhabe geht aber nicht ohne Engagement. Engagement und Teilhabe sind die zwei Seiten derselben Medaille. Es kommt darauf an – das wurde vorhin schon gesagt –, dass auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft bereit sind, sich zu engagieren. Dies geschieht aber nicht; das ist Tatsache. Nur etwa 23 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die bei uns leben, engagieren sich in der Bürgergesellschaft. Das ist zu wenig. Auch der Rest muss sich engagieren. Nur so kann ein vernünftiges Miteinander entstehen. Das ist die große Aufgabe, die die Bürgergesellschaft zu leisten hat. Das ist – neben vielen anderen Aufgaben auch – die große Aufgabe Integration. Sie haben das Thema Integration in Ihrer Großen Anfrage in einer hervorragenden Weise angesprochen. Auch in der Antwort der Bundesregierung ist es zu finden. Ich sehe die Integration als eine ganz wichtige Aufgabe an. Wenn sie uns nicht gelingt – die Frau Bundeskanzlerin sagt, es sei die Schlüsselaufgabe für unsere Gesellschaft – und wenn wir die Menschen, die bei uns leben, nicht zum vernünftigen Miteinander bewegen können, dann werden wir, die Deutschen, eines Tages Fremdlinge in unserem eigenen Land sein. Wir müssen versuchen, dies zu vermeiden und die Bürgergesellschaft zu stärken. Ich bedanke mich.