Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist doch schön , zu so später Stunde über Entwicklungspolitik zu sprechen . . Dass so viele da sind , finde ich ganz besonders gut . . Wir können uns sehr darüber freuen , dass dieses Thema uns alle so begeistert . Die heutige Debatte bietet eine gute Gelegenheit , über Bilanz und Perspektive der deutschen Entwicklungspolitik zu reden . . Das Ende des Ost-West-Konfliktes , der in den letzten Jahren beschleunigt voranschreitende Globalisierungsprozess und nicht zuletzt der 11 . September haben die Rahmenbedingungen für Entwicklungspolitik entscheidend verändert . Daher muss Entwicklungspolitik für das 21 . Jahrhundert als Teil globaler Struktur- und Friedenspolitik verstanden und in enger Zusammenarbeit mit Gesellschaft und Wirtschaft gestaltet werden . Wir haben dies seit 1998 konsequent umgesetzt und können nun zu Recht behaupten , dass sich unsere Politik an den Zielsetzungen von sozialer Gerechtigkeit , wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit , politischer Stabilität und ökologischem Gleichgewicht orientiert . . _ Es ist doch auch so . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir bei unserer Regierungsübernahme 1998 vorgefunden haben , sah jedoch anders aus . Die Entwicklungspolitik war zu einem Nischenbereich der Politik in Deutschland geraten . . Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe war von 0 ,48 Prozent im Jahre 1982 _ hören Sie gut zu ! _ auf 0 ,26 Prozent im Jahre 1998 gefallen , also fast um die Hälfte . Reformen der nationalen wie internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurden jahrelang blockiert . Vorhandene Kräfte wurden nicht zielgerichtet eingesetzt und konzentriert . Konfliktprävention und die aktive Gestaltung globaler Strukturen waren Randthemen . Verbesserte Entschuldungsmöglichkeiten der ärmsten Entwicklungsländer waren nicht vorgesehen . . Die Politik unserer Vorgängerregierung verzettelte sich in zahllosen Einzelprojekten und unzusammenhängenden Sektoren und war geprägt von Perspektivlosigkeit und leider Gottes _ ich muss es sagen _ auch von Ideenarmut . . Dies darf sich natürlich nicht wiederholen . Deshalb ist es gut so , dass wir über den 22 . September hinaus globale Struktur- und Friedenspolitik gestalten werden _ mit klaren inhaltlichen und organisatorischen Reformen und mit mehr Mitteln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da wir heute auch über den Elften Bericht zur Entwicklungspolitik reden , ist es wichtig , das noch einmal darzustellen , was wir in den letzten Jahren erreicht haben , und zwar _ dies füge ich ausdrücklich und lobend hinzu _ in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen , mit den Stiftungen , mit den Kirchen und auch mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft .Als ich das alles noch einmal durchlas , war ich richtig stolz darauf , was wir in diesen letzten Jahren alles gemacht haben . . _ Ich bitte Sie , jetzt gut zuzuhören . Wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Millenniumsgipfel angekündigt , haben wir ein nationales Aktionsprogramm zur Halbierung der weltweitenArmut Vizepräsident Hermann Otto Solms 24327 erarbeitet und beschlossen , in dem festgelegt wird , dass die Politik der Bundesregierung der Armutsbekämpfung verpflichtet ist . . Wir haben auf dem Kölner G-8-Gipfel eine Entschuldungsinitiative angestoßen , mit der es gelungen ist , erweiterte und an das Ziel der Armutsbekämpfung gekoppelte Entschuldungsmöglichkeiten für die ärmsten , hoch verschuldeten Entwicklungsländer zu finden und eine auf die Armutsbekämpfung orientierte Kooperationspolitik von IWF und Weltbank durchzusetzen . Wir haben unser Engagement und die Mobilisierung von Mitteln bei der internationalen Bekämpfung von HIV/Aids verstärkt _ und dies nicht nur unter dem Dach der Vereinten Nationen , sondern in Zusammenarbeit mit anderen Partner- und Geberländern wie auch im Rahmen der Kooperation mit der privaten Wirtschaft . . Wir haben ein Gesamtkonzept erarbeitet , in dem Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung im Kontext eines erweiterten Sicherheitsbegriffs verstanden werden . Dabei kommt der Entwicklungspolitik und ihrem Beitrag zu politischer , ökonomischer , ökologischer und sozialer Stabilität eine tragende Rolle zu . Wir haben uns für eine gerechte , sozial und ökologisch orientierte Welthandelsordnung eingesetzt , die auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt , etwa bei der Everything But Arms-Initiative der Europäischen Union . Wir haben den zivilen Friedensdienst als friedenspolitisches Instrument gestärkt , das den gewaltfreien Umgang mit Konflikten unterstützt . Wir haben uns besonders für einen erfolgreichen Abschluss des Cotonou-Abkommens eingesetzt . Wir haben neue Initiativen für Klimaschutz , für die Bekämpfung der Wüstenbildung , für biologische Sicherheit sowie für die Entschärfung von Konflikten um Wasserressourcen auf den Weg gebracht . Über all diese Punkte hinaus haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen , die das Ziel haben , Frauenrechte zu stärken , die Menschenrechte zu achten und die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich zu verhindern . . Ich meine , das ist eine exzellente Bilanz für die ersten vier Jahre unserer Entwicklungspolitik . An dieser Stelle danke ich dem Ministerium und der Ministerin , die das Thema Entwicklungspolitik unermüdlich in den Kontext der Politik der Bundesregierung gestellt hat . Sie hat Überzeugungsarbeit geleistet und ist auch Konflikten nicht aus dem Weg gegangen , sondern hat sich aktiv um deren Lösung bemüht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bilanz bedeutet zugleich Perspektive . Deshalb sagen wir den Menschen auch klar , was wir wollen , was machbar ist und wie wir Zukunft gestalten werden . Denn eines ist klar : Die Globalisierung wird sich weiter beschleunigen ; sie wird immer weitere Bereiche erfassen . Ihre Auswirkungen werden für immer mehr Menschen spürbar . Aber wenn sich schon in den Industrieländern , die immerhin auf der Gewinnerseite der Globalisierung stehen , Angst und Unmut breit machen : Wie muss es dann erst den Menschen in den Entwicklungsländern gehen , die Globalisierung eher als Bedrohung empfinden ? Johannes Rau sagte in seiner Berliner Rede am 13 . Mai 2002 : Die Globalisierung fordert uns heraus . Wir müssen und wir können sie politisch gestalten . Das erfordert viel , aber nicht mehr , als wir leisten können . Das müssen wir dann eben auch tun . . Wir müssen und wollen Armut und Hunger weltweit mindern und durch eine gerechte und solidarische Entwicklung Frieden sichern . Nur so können Krieg , Armutswanderungen und internationaler Terrorismus langfristig und effektiv bekämpft werden . . Wir setzen uns für die Schaffung einer sozial gerechten Weltwirtschaftsordnung und ihre Umsetzung in den Partnerländern ein , damit die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung gelingen kann . Die Länder des Südens und des Ostens brauchen eine faire Integration in den Welthandel . Durch eine bessere Beteiligung an den WTO-Strukturen müssen ihre Interessen im Welthandelssystem stärker berücksichtigt werden . Darin werden wir sie unterstützen . . Die Europäische Union ist für viele dieser Länder der wichtigste Handelspartner . Deshalb muss sie für die ärmsten Entwicklungsländer den freien Zugang zu ihren Märkten sicherstellen . Die von der EU beschlossene Marktöffnung für die 48 ärmsten Entwicklungsländer ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Im Rahmen der WTO müssen Zölle und Handelsbarrieren für weiter zu verarbeitende Produkte zurückgeführt und gleichzeitig soziale und ökologische Mindeststandards im Welthandel stärker verankert werden . . Das internationale Ziel , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes jedes Landes für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen , gilt nach wie vor . Dieses Ziel werden wir stufenweise umsetzen . Wir werden , wie auf dem EU- Gipfel in Barcelona verabredet , in Deutschland unseren Beitrag dazu leisten und unserenAnteil bis zum Jahr 2006 auf 0 ,33 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern . . Adelheid Tröscher 24328 Wir brauchen Fortschritte bei den globalen Umweltzielen wie der Verminderung des CO2-Ausstoßes und der Sicherung der globalen natürlichen Lebensgrundlagen . Die Reform der internationalen Finanzarchitektur liegt mir sehr am Herzen . Sie ist eine aktuelleAufgabe der Politik . Auch wegen der ungelösten Verschuldungskrisen vieler Länder muss das internationale Finanzsystem weiterentwickelt werden . Hierzu gehört auch , dass in einem breiten Ansatz alle Instrumente zur Erreichung stabiler und nachhaltig funktionierender internationaler Finanzmärkte geprüft werden . Auch neue Finanzierungsinstrumente müssen wir in die Prüfung einbeziehen . Hierzu gehört für mich die Tobin-Tax . Sie ist sinnvoll für die Finanzmärkte , machbar auf unterschiedlichen Ebenen und erstrebenswert für die Finanzierung von Umwelt und Entwicklung . . Das Ministerium ist da schon einen sehr guten Weg gegangen , indem es ein Gutachten erarbeitet hat , das so genannte Spahn-Gutachten , das die Einführung einer solchen Steuer als machbar ansieht . . Nichtregierungsorganisationen , Kirchen und Stiftungen leisten eine wichtige Arbeit . Mit ihren Fähigkeiten und Kenntnissen sind sie unsere wichtigsten Partner bei der Gestaltung der Globalisierung , bei der Bekämpfung von Armut und bei der Friedenssicherung . In enger Kooperation mit diesen Organisationen werden wir das Ziel der einen Welt weiter verfolgen . . Dabei ist unser entwicklungspolitischer Ansatz von dem Bewusstsein und der Notwendigkeit der sozialen und ökologischen Gestaltung geprägt . Ziel unserer Politik ist es , zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse aller Menschen beizutragen . Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten : Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit , wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , Frieden und Menschenrechte sowie für den Erhalt natürlicher Ressourcen . Die Armutsbekämpfung selbst bleibt überwölbendes Ziel unserer Politik . . Am 22 . September wird auch die Entscheidung getroffen , wie es mit unserer Entwicklungspolitik weitergeht . Die CDU/CSU hat die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit , wie gesagt , in der Zeit von 1982 bis 1998 fast halbiert _ ich will nicht sagen : heruntergewirtschaftet ; das wäre ein sehr starkes Wort . Dies darf sich nicht wiederholen . Statt mit der Gießkanne zu arbeiten , brauchen wir eine effiziente und zielgenaue Verwendung der uns zur Verfügung stehenden Mittel . Und die FDP ? Sie will das BMZ abschaffen . . So wird man den globalen Herausforderungen in der einen Welt nicht gerecht . . Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit : Mit einer Politik von gestern und einem Personal aus der Vergangenheit kann man Zukunft nicht gestalten . . Wir halten an der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fest , die in den letzten vier Jahren so erfolgreich war . Sie ist Baustein der globalen Struktur- und Friedenspolitik . . _ Ich glaube alles , was ich sage , und darüber hinaus noch viel mehr , auch das , was ich nicht aufgeschrieben habe . . Wir werden mit unserer Politik der globalen Verantwortung auch in den nächsten Jahren fortfahren . Dies bedeutet : Wir werden Armut bekämpfen , Frieden sichern und die Globalisierung sozial gerecht und ökologisch gestalten _ mit einem starken BMZ und einer zukunftsorientierten , ideenreichen Politik , Frau Albowitz . .