Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche eine sehr intensive und umfassende Debatte zum Thema Hilfe für irakische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland geführt . Wir alle gemeinsam sind im Grunde genommen der Auffassung gewesen , dass es sehr notwendig ist , den bedrängten Menschen im Irak zu helfen . Wir von der FDP-Fraktion sind darüber hinaus der Auffassung , dass wir noch einen weiteren Schritt gehen sollten und weitere gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung und des Parlamentes auf den Weg bringen sollten , um die Menschen im Irak umfassend beim Wiederaufbau ihres zerstörten Landes zu unterstützen und ihnen vor allen Dingen auch dabei behilflich zu sein , demokratische Strukturen im Irak nachhaltig zu verankern . Wir können vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen , die im Nachgang zur Intervention der US-amerikanischen Streitkräfte und der Koalitionstruppen erneut zum Ausbruch gekommen sind , feststellen , dass einer der wichtigsten Punkte im Irak die nationale Versöhnung ist . Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Vorgang , der an den Grenzen des Iraks nicht haltmachen darf . Wir von der FDP-Fraktion sind zutiefst davon überzeugt , dass eine Stabilisierung des Iraks auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt . Der Krisenherd Irak liegt unmittelbar vor der Haustür der NATO ; das NATO-Vollmitglied Türkei ist unmittelbarer Nachbar . Der Konfliktherd liegt damit auch vor unserer Haustür . Wir können uns diesem nicht entziehen . Wir müssen deshalb einen Weg finden , die positive Entwicklung im Land zu begleiten . Wir wissen , dass es in der Vergangenheit schlimme Entwicklungen gegeben hat . Wir haben über die Ursachen schon sehr umfassend und hinreichend diskutiert . Wir sind der Meinung , dass es nun an der Zeit ist , den Blick nach vorne zu richten , statt ihn nach hinten zu wenden . Deswegen schlagen wir in unserem Antrag eine Reihe von Maßnahmen vor , die insbesondere auf die Stabilisierung bzw . den Aufbau der Institutionen und der zivilgesellschaftlichen Strukturen abzielen . Wir wollen natürlich nicht , dass sich die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form an militärischen Aktionen beteiligt . Wir wollen auch keine riesigen finanziellen Entwicklungsmaßnahmen auf den Weg bringen , weil die finanzielle Situation des Iraks im Vergleich zu der in Afghanistan relativ gut ist . Wir sind hierbei der Auffassung , dass der jetzige Zeitpunkt richtig ist . Anders als in Afghanistan , wo sich die internationale Gemeinschaft aufgrund des vollständigen Fehlens von staatlichen Strukturen noch sehr lange wird engagieren müssen , können im Irak noch heute gewisse Grundstrukturen von Staatlichkeit wahrgenommen werden ; diese müssen wir unterstützen . Jedes Jahr , das vergeht und in dem wir nicht versuchen , diese Stabilisierung herbeizuführen , bringt einen immer stärkeren Verlust dieser Strukturen mit sich . Deswegen sind wir trotz der nach wie vor sehr schwierigen Sicherheitslage der Auffassung , dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist , Maßnahmen zu ergreifen . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , sich durch eigene Regierungsvertreter vor Ort ein Bild zu machen und daraus eine Konzeption zu entwickeln - die sie dem Deutschen Bundestag vorzulegen hat - , wie ein Aufbau der Institutionen begleitet werden kann . Es wird dabei sehr wichtig sein , dass auch die Kontakte zwischen den Parlamenten mit Leben erfüllt und entwickelt werden , damit wir unsere irakischen Kolleginnen und Kollegen bei der schwierigen Arbeit unterstützen können , die Wahrnehmbarkeit des Parlamentes zu verbessern . Wir als föderal aufgebautes Land können sicherlich auch einen Beitrag zur sinnvollen Entwicklung von Regionen leisten . Wir können einerseits dazu beitragen , die Wahrnehmbarkeit der Strukturen der Zentralregierung zu verbessern , und andererseits klarmachen , dass Autonomie in bestimmten Bereichen verhindert , dass den Leuten Konflikte , die ihre Ursache in den Schwierigkeiten bei der Bildung der Zentralregierung haben , aufoktroyiert werden , und darüber hinaus die Möglichkeit bietet , Inseln der Entwicklung zu schaffen . Hier können wir sicherlich eine Reihe von wertvollen Anregungen geben . Wir sind allerdings auch der Auffassung , dass andere Bereiche ebenso wichtig sind . Aufgrund des Ausblutens von Kapazitäten durch diese große Flüchtlingsbewegung und des Fehlens von Fachleuten , Ärzten , Ingenieuren , Lehrern und Wissenschaftlern , sollten wir irakischen Studentinnen und Studenten die Möglichkeit geben , eine Ausbildung in Deutschland zu machen . Sie können danach nach Hause zurückkehren und dazu beitragen , ihr Land wieder aufzubauen . Wir sind auch der Auffassung - insbesondere nach einem Besuch einer Gruppe irakischer Journalisten , die ihre wichtige Aufgabe unter größter Lebensgefahr erfüllen - , dass es wichtig ist , unsere Solidarität zu bekunden , indem wir den Kontakt zu Journalistinnen und Journalisten pflegen , mit ihnen kommunizieren und ihnen behilflich sind , ihre Arbeit in Sicherheit verrichten zu können . Wir müssen sie dazu ermutigen , den Prozess der Demokratisierung im eigenen Land weiterhin zu begleiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , dass es spät ist . Ich weiß auch , dass ein Fußballspiel im Rahmen der Europameisterschaft vor der Tür steht . Das kann aber kein Grund dafür sein , dass wir uns als Parlament , als Vertreter einer funktionierenden Demokratie diesem Thema nicht mit aller Ernsthaftigkeit und Hingabe zuwenden . Ich hoffe sehr , dass Sie unseren Antrag unterstützen . Ich darf mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken .