Partei: SPD
Wasser ist Leben. Ohne Wasser gibt es kein Leben, ohne Wasser ist auch unsere Industriegesellschaft nicht vorstellbar. Die Nutzung unserer Flüsse ist – das wissen wir alle – nicht ohne Konflikte mit dem Ziel des Erhalts der Flusslandschaften und vor allem der ökologischen Funktionen dieser Flusslandschaften. Die Flüsse und vor allem die Flussauen sind die Lebensadern unserer Landschaft. Sie sorgen im Naturkreislauf für sauberes Trinkwasser, leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewässerqualität, sind wichtige Erholungsräume für den Menschen sowie länderübergreifende Achsen für den Biotopverbund. Sie sind Wasserstraßen und durch die Wasserkraft Energielieferanten. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde auf europäischer Ebene ein Instrument geschaffen, Gewässer in ihrer Multifunktionalität zu betrachten und integrierte Maßnahmen zu entwickeln. Nach den Kriterien dieser Richtlinie ist der chemische Zustand unserer Flüsse überwiegend gut. Hier sind wir auf einem guten Weg. Anders beim ökologischen Zustand: Lediglich 10 Prozent der deutschen Oberflächengewässer erreichen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Fließgewässer und Auen sind durch Nutzungen wie Schifffahrt, technischen Hochwasserschutz, Wasserkraft und Landwirtschaft vielfach verändert worden. 80 Prozent unserer Fließgewässer sind deutlich bis vollständig verändert, nur noch 15 bis 20 Prozent der natürlichen Auen sind erhalten. 83 Prozent aller Biotoptypen der Flüsse und Auen sind gefährdet. Lediglich 5 700 Hektar naturnahe Hartholzauwälder, entsprechend 1 Prozent des ursprünglichen Bestandes, sind bundesweit erhalten geblieben. Feuchtgebiete, die natürlicherweise große Flächenanteile einnehmen würden, umfassen mit rund 10 000 Hektar nur noch circa 2 Prozent der Überschwemmungsauen und deutlich weniger als 1 Prozent der Altauen. Flüsse und Auen beherbergen in Deutschland die größte Artenvielfalt. Zwei Drittel aller bei uns vorkommenden Lebensgemeinschaften sind hier in vielen verschiedenen, eng verzahnten Biotopen zu Hause. Die Konflikte zwischen Nutzung und Erhalt sind also nicht gelöst, es gibt demzufolge deutlich sichtbaren Handlungsbedarf. Im Vordergrund muss dabei der Erhalt der ökologischen Funktionen stehen. Die Eingriffe des Menschen wirken sich bereits jetzt erheblich aus. Biotope, wie zum Beispiel naturnahe Auen, die bei Überschwemmungen zu einem großräumigen Anstieg des Grundwassers führen, oder Moore, die ebenfalls für einen hohen Grundwasserstand sorgen, verschwinden allmählich aus unserem Landschaftsbild. Als Folgen des Klimawandels werden in Deutschland die Niederschläge im Winter zu-, im Sommer jedoch abnehmen. Die Hochwasserwahrscheinlichkeit im Winter und Frühjahr steigt, im Sommer wird es häufiger Niedrigwassersituationen geben. Die Binnenschifffahrt wird mit einer Häufung extremer Wasserstände zu kämpfen haben. Nachhaltig und kostengünstiger ist es, dem zu begegnen, indem natürliche Wasserrückhalte wie naturnahe Gewässer, Auwälder, naturnahe Auen geschützt und renaturiert werden. Notwendig ist ein neues integriertes Konzept, das sowohl den Naturschutz als auch die Binnenschifffahrt berücksichtigt. Es muss gemeinsam mit den Ländern den Erhalt aller noch intakten Gewässer und Auen fördern. Es muss aber vor allem die verschiedenen Fachpolitiken verzahnen. Viele Einzelforderungen drängen sich natürlich auf: eine Binnenschifffahrt, die stärker an die Zu Protokoll gegebene Reden Flüsse angepasst ist; eine Landwirtschaft, die die Rückhaltefunktion der Böden erhält, oder aber auch eine Rückverlegung von Deichen. Entscheidend ist aber, dass Flüsse als multifunktionale Systeme gesehen werden und die Politik auch so ausgerichtet ist. Entscheidend ist also, dass die Flusspolitik in der Zusammenarbeit der Ressorts und in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gestaltet wird. Wichtig dafür sind die Prozesse. Das kann zum Beispiel heißen, die gesetzlichen Grundlagen bei der Raumplanung dafür zu schaffen, dass ein ausgeglichener Wasserhaushalt und der Wasserrückhalt in der Fläche stärker als bisher, vor allem in vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen, beachtet wird. Das muss vor allem heißen, dass Konzepte für die einzelnen Flüsse mit einer echten Beteiligung von Bürgern und Verbänden entwickelt werden. So können von Anfang an alle Interessen in die Konzepte mit einbezogen werden.