Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , Gott sei Dank - ich mache drei Kreuzzeichen - ist die Linke nicht an der Regierung . Was Sie hier abliefern - vorhin zur Bahnreform und jetzt zum Thema Klimaschutz in der Verkehrspolitik - , ist Planwirtschaft pur . Da Sie aus einem Staat kommen , in dem Sie den Trabi und eine marode Reichsbahn verschuldet haben , würde ich mit solchen Zieldefinitionen in Sachen Klimaschutz etwas vorsichtiger sein . Wir setzen auf Dialog . Ich greife den Gedankengang von Winfried Hermann auf : Ich denke , dass sich alle Parteien und alle Fraktionen beim Klimaschutz schwertun . Die Lösung muss ein Mix aus sozialen , wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen sein . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie haben - so ehrlich muss man sein - sieben Jahre Zeit gehabt . Diese Klimaschutzziele hättet ihr frühzeitig definieren können . Deshalb tut euch die sehr erfolgreiche Politik der Bundeskanzlerin sehr weh . Die Bundeskanzlerin hat es geschafft , die Politik auf europäischer und internationaler Ebene beim Thema Klimaschutz zu mobilisieren und , Herr Staatssekretär , Vorbild zu sein . Es ist klar , dass wir jetzt um die beste Lösung ringen . Ich lade die Grünen sehr herzlich dazu ein . Von euch kommen ja auch konstruktive Vorschläge . Lieber Winni Hermann , geschätzter Kollege , du darfst dich ruhig an deinem Stuhl festhalten : Ich lobe die Grünen . Durch die grüne Bewegung ist in unserem Land viel passiert , vor allem in den Köpfen . Beim Klimaschutz haben wir die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf unserer Seite . Sie sagen : Wir leben alle auf einem Erdball , wir haben nur eine Chance , wir müssen nachhaltigen Klimaschutz betreiben , damit auch die nächsten Generationen auf diesem Erdball gemeinsam leben können . Ich lade die Grünen sehr herzlich ein , Vorschläge dazu zu machen . Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates waren in Norwegen . Das war eine sehr interessante Reise . In einem Modellprojekt auf einer norwegischen Insel wird deutsche Technologie eingesetzt . Es geht um das Verhältnis zwischen Wind und H2 . Das läuft sehr gut . Das sind Themen , die wir uns vornehmen müssen . Hier steckt deutsche Technologie drin . Darum geht es . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , an eurem Antragspaket stört mich , dass ihr explizit die italienischen und die französischen Autohersteller hervorgehoben habt . Soll das deutsche Interessenvertretung sein ? Wenn ja , wäre ich sehr traurig ; denn das schadet dem Autostandort Deutschland . Da hängen schließlich Fließbandarbeitsplätze und viele Beschäftigte dran . - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , Sie kämpfen doch immer für die arbeitende Bevölkerung . Wir hingegen machen eine Politik , damit die Leute in Beschäftigung bleiben bzw . in Beschäftigung kommen . Wir setzen das um . Die Große Koalition hat das geschafft . Ich komme auf die italienischen und französischen Hersteller zurück . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wir sollten unseren Wirtschaftsstandort nicht schlechtreden . Ich finde durchaus , dass die deutschen Automobilhersteller unter Zugzwang stehen und in der Pflicht sind . Deutsche Technologien und deutsche Innovationen werden aber weltweit geschätzt . Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen , dass Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten bleiben und es Innovationen gibt . Wir müssen zu besseren , alternativen Antriebstechniken kommen und die Spritfrage lösen . Mobilität darf nicht zur sozialen Frage der Zukunft werden . Ich bin Abgeordneter eines Wahlkreises im ländlichen Raum . Da kann man nicht einfach in die S- oder U-Bahn einsteigen . Da gibt es kein geschlossenes ÖPNV-Netz . Ein Maurer , Heizungstechniker oder Vertreter muss dort mit dem Auto zu seiner Arbeitsstelle fahren . Angesichts der hügeligen Landschaft des Bayerischen Waldes kann man nicht jede Strecke mit dem Rad fahren . Wir brauchen Mobilität . Mobilität ist auch Freiheit , Arbeit annehmen zu können . Wir müssen darüber streiten , wie wir den Mix am besten hinbekommen . Im Antrag wird auch die Eco-Drive-Fahrweise genannt . Beispielsweise sollen Fahranfänger lernen , ökologisch zu fahren . Ich bin voll dafür . Ich wäre sogar dafür , dass man ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining mit diesem Eco-Drive einführt , sodass die Menschen wissen , wann sie ökologisch und wann sie spritfressend fahren . Zum Vorbildcharakter bei den Dienstwagen . Ich kann mich nicht daran erinnern , lieber Winfried Hermann , dass zum Beispiel Jürgen Trittin als Mitglied der rot-grünen Bundesregierung mit einem Elektroscooter vorm Deutschen Bundestag vorgefahren ist ; Elektroscooter werden im Antrag genannt . Ich kann mich nur an eine sehr große Premiumklasse erinnern . Von daher sollte man auf diesem Gebiet ein bisschen glaubwürdiger und nicht so heuchlerisch sein . Bei der Kfz-Steuer ist für die CDU/CSU völlig klar : Es darf gerade in schwierigen sozialen Bereichen zu keinen Mehrbelastungen kommen . Wenn ich nur den CO2-Ausstoß in Bezug auf das Gewicht setze und die Sitzplätze oder die Fahrgastzelle nicht integriere , dann kommt zum Beispiel für den Opel Zafira Folgendes dabei heraus : Die Steuer beträgt jetzt 121 Euro und soll später nach den Vorstellungen des BMF 447 Euro betragen . Das lehnen die CDU und die CSU ab . Denn wir machen erfolgreiche Familienpolitik , erfolgreiche Sozialpolitik und wenden sehr viel Geld für die Familien auf . Wir holen uns das Geld nicht über die Kfz-Steuer zurück ; denn das Geld soll bei den Familien bleiben . Die Familienautos sollen in dieser mobilen Welt in Deutschland Platz haben , sodass man zum Kindergarten , zur Schule und zum Arbeitsplatz fahren kann . Dieses Heuchlerische meine ich . Denn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , haben auch eine Altfahrzeugregelung vorgesehen . Da hat sich bei Ihnen wohl die Truppe um die ehemaligen Entenfahrer durchgesetzt , die auf ältere Fahrzeuge fixiert sind . In Ihrem Antrag steht eine Altfahrzeugregelung für Fahrzeuge mit einer Erstzulassung bis einschließlich 2000 . Über die Hintertür hat sich dieser Flügel dort durchgesetzt . Es steht unter Punkt 7 . Vorher stehen schöne Überschriften . Aber ihr steht bei der Kfz-Steuer genauso vor der Problematik , wie man die Altfahrzeuge behandelt . Ihr habt das über die Hintertür integriert . Ich glaube , wir müssen - das soll der Grundtenor sein - aufhören , die Bürger zu verschrecken . Vielmehr müssen wir sie beim Klimaschutz mitnehmen . Mit Verzicht und Verboten werden wir die Bevölkerung , die mitmachen muss , nicht gewinnen . Ob nun beim Wohnen oder Autofahren , wir brauchen sie , um die Klimaschutzziele zu erreichen . Deswegen geht es darum , Anreize zu schaffen , vernünftige Lösungen zu finden und beispielsweise hinsichtlich der Kfz-Steuer für Autokäufer viel mehr herauszuarbeiten . Dann geht ein Verbraucher auch über die Türschwelle des Autohauses und informiert sich darüber , wie viel Entlastung ihm ein neues , schadstoffarmes Auto bringt , welches Einsparpotenzial es hat . Ob das nun Sprit , Steuern , neue Module oder Bauteile betrifft , er soll wissen , dass er , wenn er jetzt zum Beispiel seinen Golf II gegen einen neuen Golf wechselt , im Unterhalt Vorteile dadurch hat . Wir haben das Problem , dass der Fahrzeugbestand nicht ausgetauscht wird . Deswegen müssen wir uns auf diesen Bereich konzentrieren und Anreize setzen . Ich denke , die Grünen haben heute in diesen eineinhalb Stunden die Chance , das grüne Feigenblatt auszupacken und trotz der erfolgreichen Klimapolitik der Kanzlerin mit ihren Anträgen darauf zu verweisen : Hallo deutsche Öffentlichkeit , wir sind auch noch da . - Wir diskutieren sehr gerne darüber . Es bietet uns die Chance , die erfolgreiche Politik der Kanzlerin darzustellen . Wir werden nicht lockerlassen , mit sozialverträglichen , wirtschaftlich vernünftigen , aber auch ökologischen und zielorientierten Lösungen in die Zukunft zu gehen . Herzlichen Dank .