Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich werden wir an dieser Novelle mitarbeiten , auch wenn wir uns eine Reform gewünscht hätten . Aber zu einer Reform waren Ihre Mitarbeiter , das Fachteam im BMJ , angesichts der politischen Vorgaben nicht befugt . Trotzdem ist Ihnen einiges Intelligentes gelungen . Das , was Sie bemängeln , Herr von Stetten , finde ich gerade richtig , nämlich daß Unterhaltsansprüche bei der Aufwandsentschädigung aus der Familie stammender ehrenamtlicher Betreuer nicht angerechnet werden können . Wir können uns doch freuen , daß sie es überhaupt tun . . Es ist bitter für die betroffenen Betreuer , wenn sie denn aus der Familie kommen , daß ihnen bei der Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit der Unterhaltsanspruch angerechnet werden kann . Herr von Stetten , Sie sagen : Es ist nun einmal ein Verlust der Liebe unter den Menschen zu verzeichnen . . Ich sage Ihnen : Eine Familie , die einen betreuungsbedürftigen Menschen in ihrer Mitte pflegen und betreuen muß , ist schon schwer genug gebeutelt . Sie sprachen auch von den bürokratischen Hürden , die Betreuer angesichts der gegenwärtigen und auch der zukünftigen Rechtslage zu nehmen haben . Das ist ein Hürdenlauf eigener Art . Ich freue mich , daß ich Ihren Mitarbeitern für diese intelligente Arbeit zunächst einmal ein Lob aussprechen kann . Das muß ich sagen , bevor Zorn und Bitterkeit mich hinreißen . . - Jawohl , das ist so . - Denn erstens , Herr von Stetten , reden wir nicht über eine Randgruppe . 1 Prozent aller erwachsenen Bürger und Bürgerinnen in unserem Lande - das gibt die Antwort auf die Große Anfrage . noch : Margot von Renesse Wir wissen außerdem : Es handelt sich keineswegs nur um ältere Menschen . Es handelt sich bei einem knappen Drittel um Leute unter 40 Jahren . Wir müssen darüber nachdenken , woher das kommt . Das heißt , dies ist ein wichtiger Bereich . Hinzu kommen noch die Betreuer ; sie sind ebenfalls betroffen . Es ist keine verschwindende Minderheit . Aber die Antwort auf die Große Anfrage - erlauben Sie mir , daß ich diese kurz würdige - ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus . Die Bundesregierung begibt sich an eine Novelle , und ihre Antwort auf die Große Anfrage macht deutlich , daß sie eigentlich nur eines sagen kann : Wir wissen , daß wir nichts wissen . Nichts Genaues weiß man nicht - mit der schönen Formulierung : Die Länder machen uns dazu keine Angaben . . Wir beide wissen doch ganz genau , Herr von Stetten - wir sind beide Richter gewesen - , was die Zählkarten hergeben . Forschung ist notwendig , und zwar breite Forschung , durch Aktenstudium und Befragung der Betroffenen . Keine Zählkarte kann dies widerspiegeln . Ich kann Ihnen bei jeder Frage , die Sie nicht beantworten können , dartun , warum sie ein Schlaglicht auf die Wirklichkeit und die Wirksamkeit des Betreuungsrechts wirft . Jetzt komme ich zur Novelle ; denn auch hierzu kann man der Antwort auf die Große Anfrage etwas entnehmen . Was würden Sie von einem karitativen Unternehmen halten , das etwa 51 Prozent seines verfügbaren Geldes für Verwaltung , Kontrolle , Buchhaltung und das Nachhalten der verwaltungsrechtlichen Abläufe ausgibt , . und dann , wenn die Öffentlichkeit sagt : So geht das nicht , betreibt einmal ein bißchen Reorganisation ! , reagiert , indem es verlauten läßt : Ihr habt alle recht , wir müssen unsere karitativen Projekte einschränken ? Sie würden doch sagen : Die haben eine Meise . Oder ? . Genau das wird mit der Novelle gemacht . Wenn Sie alles zusammenrechnen , was die Länder im Jahr an Vergütungen und Aufwandsentschädigungen für die Betreuung selbst ausgeben , kommen Sie auf ungefähr 141 Millionen DM . Bei einer überschlägigen Rechnung ergeben sich ungefähr 147 Millionen DM für Richter , Rechtspfleger , Kanzleien und Geschäftsstellen . . Das ist doch unglaublich . Und was macht die Bundesregierung mit der Novelle ? Sie schränkt den Bereich der Vergütungen und Aufwandsentschädigungen ein . Es geht nämlich nicht nur um die Vereinheitlichung der Rechtsprechung wegen der einen oder anderen verkorksten Formulierung im Gesetz . Es geht um Sparen , und zwar zu Lasten des eigentlichen Bereichs , nämlich zu Lasten der Betreuer und der Betreuten . . Das ist das Schlimmste , was man machen kann . . Herr von Stetten , ich sprach davon , daß wir über keine Randgruppe reden . Wir alle können betroffen sein . Wir alle können gebrechlich und hinfällig werden . Ich kann nur sagen : Der Himmel gebe uns Menschen , die uns lieben und uns damit Schutz vor der Schwäche und der Gebrechlichkeit geben ! Denn das allein ist die Gewährleistung von Menschenwürde . . - Das Problem , Herr von Stetten , ist - das wird auch aus der Anfrage deutlich - , daß wir Ehrenamtliche weitgehend nur noch in den Familien finden . Vor vielen Jahren wurde übrigens das Betreuungsrecht von der sozialliberalen Koalition auf Kiel gelegt , weil nach wie vor der Paradigmenwechsel , der strategische Wechsel vom alten Sanktions- und Ordnungsrecht hin zu einem sozialen Hilferecht , richtig war . Dieser Ansatz wurde besprochen , viel diskutiert und für richtig befunden . Damals erklärte mir ein Mitarbeiter aus dem Bundesjustizministerium , er wolle die Vereinsvormundschaften - diese bürokratischen Massenerscheinungen , die wir heute noch haben ; nach Ihrer Antwort bis zu 127 Betreuungsfälle für einen Betreuer - abschaffen . Das ist nicht gelungen . Der Mitarbeiter sagte damals weiterhin , es könne doch nicht sein , daß wir so viele bürokratische Vormundschaften hätten . Ich fragte ihn , wie er sich das vorstelle : Wenn er die Vereinsvormundschaften abschaffen würde , würden bei den Vormundschaftsgerichten die Menschen in Schlangen anstehen und fragen : Woher bekommen wir endlich eine ehrenamtliche Vormundschaft oder Betreuung ? Dieser sehr liebe Mensch hat mir geantwortet : Eine Betreuung ist nicht mehr möglich , nicht einmal mehr in der Familie . Sie wissen , wie die Familien heute aussehen : ein Enkelkind und vier lebende Großeltern ; der eine lebt in München und der andere in Hamburg . Diese Betreuungsarbeit können wir in Zukunft von den Familien nicht mehr erwarten . Aber die ehrenamtlichen Betreuer kommen zumeist aus den Familien . Wir müssen also die Berufsbetreuer stützen . Die Tätigkeit , von der Sie sagten , sie sei menschlicher Anstand , ist für die Betreuer Beruf . Der Aufbau eines . noch : Margot von Renesse ist , wie wir sie uns vorstellen , gehört zum Beruf . Wenn die Betreuer dies nicht tun , dann gnade uns Gott , wenn wir schwach werden und in deren Hände fallen . Ich möchte das nicht . Ich weiß , daß es viele ähnliche Berufe gibt . Sie können sagen , auch die Pflege von Kranken sollte keines Lohnes wert sein ; Gotteslohn ist genug . . Warum kriegen die Krankenschwestern und die Krankenpfleger überhaupt Geld ? Sie sollten sich freuen , daß sie ein dankbares Wort von den Patienten bekommen . So können wir in einer Gesellschaft wie der unseren nicht handeln . Wir haben alle unsere Berufe geliebt , aber keiner hat von uns - von Ihnen und von mir - erwartet , daß wir noch Geld dazutun . Oder ? Ein letzter Punkt . Das Betreuungsrecht - das ist ein Problem - ist ein justizlastiges Gesetz , gemacht von Juristen , die davon ausgehen , daß wir einen Volljuristen brauchen , um Probleme zu lösen , die in der Gesellschaft auftauchen . . Viel zuviel Justiz nach dem Motto : Der Richter stellt die Liebe zwischen den Menschen her . Ich habe den Richterberuf nie so verstanden . Der Gesetzgeber schafft das übrigens auch nicht , Herr von Stetten , . schon gar nicht mit Einschränkungen in der Aufwandsentschädigung . . Was wir brauchen , ist das , was wir im Kindschaftsrecht kennen , nämlich eine Teilung der Gesetzgebungsmaterien . Dieser Bereich hat eine zivilrechtliche , aber vor allem eine sozialrechtliche Komponente , in die wir etwas über Qualifikation von Betreuern , über Netzwerke , über Betreuungshilfepläne , über Einzelvorstellungen , was man zum Beispiel mit einem jungen Betreuten machen und wie man ihn rehabilitieren kann , schreiben können . Dies alles kennen wir aus dem Kindschaftsrecht . Ich möchte nichts anderes , als daß wir in einer großen Reform diese Idee umsetzen : wenig Justiz ; denn der Richter , vor allem der typische Vormundschaftsrichter im Leutnantsalter , ist nicht derjenige , der den betreuten Alzheimer-Patienten , 90 Jahre alt , im Altenheim besucht , so daß er sich ernstgenommen fühlt . Nein , dieser Patient hat Angst , und der junge 35jährige versteht nicht , wie er an ihn herankommt . Ausnahmen bestätigen die Regel . Das Motto mehr Justiz ist nicht gut . . Es muß mehr Sozialstationen , Versorgungseinrichtungen und karitativ ausgebildete Leute geben , die in diesem Bereich tätig sind . Genau diese Konstruktion kennen wir aus dem Kindschaftsrecht : Zivil- und Sozialrecht Hand in Hand . So kann vielleicht etwas daraus werden . Ich hoffe , daß wir eine solche Reform einmal auf Stapel legen . Wie gesagt , an dieser Aufgabe werden wir mitarbeiten . Aber wir werden uns der Kostendämpfung um jeden Preis , und zwar um jeden Preis bei den Betreuten , verweigern . Das machen wir nicht mit . Danke sehr . .