Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission wollen wir einen Erkenntnisund Arbeitsprozeß fördern und in eine neue Bahn bringen . Längst aber ist er im Gange und sucht sich seine Wege _ angemessene und auch zweifelhafte . Von der Enquete-Kommission erwarten wir , daß sie keine Entfremdung Ost-West aufkommen läßt . Jahrzehntelang war es im Bundestag eine häufig und einhellig bekräftigte Grundüberzeugung westlicher Deuschlandpolitik , daß die Bürger der DDR Deutsche wie wir waren und daß es bei dieser Gemeinsamkeit bleiben sollte . Ich rufe das noch einmal in Erinnerung , um allen Legendenbildungen entgegenzutreten , als hätte die SPD hier eine andere Position vertreten . . Es gilt , an den damals gewonnenen Einsichten festzuhalten und schon den Ansätzen des Empfindens zu widerstreiten , als gebe es zwei Sorten Deutsche , von denen die einen oben und die anderen unten seien , die einen überlegene Beobachter und die anderen belastet mit einer kritikwürdigen Vergangenheit . Wie ungerecht solches Wertungsgefälle wäre , wird jedem schnell klar , der sich vorstellt , die Sowjetunion hätte ihre Besatzungszone nach dem Krieg in Bayern , in der Pfalz oder am Niederrhein gehabt . Im einzelnen beziehe ich mich auf das , was Herr Mischnick und Herr Schmieder dazu gesagt haben _ das war sehr wichtig _ , und führe fort : Eine solche Abhängigkeit , wenn wir sie denn im Westen erlebt hätten , hätte auch in anderen Teilen Deutschlands gewiß zu den gleichen Ergebnissen geführt . Dann wären eben andere Menschen in dieser Lage . Da gab es über die Jahre hin im östlichen Deutschland viel Unheil und Unterdrückung , Menschenrechtsverletzungen und Mißwirtschaft . Aber das war nur ein Teil der Wirklichkeit , die nicht im ganzen von diesen Belastungen her abgestempelt und nicht zur verlorenen Zeit erklärt werden darf . Insofern hat die Frau , die Herr Meckel vorhin zitiert hat , nicht recht . Sie hat sich irritieren lassen . . Es war doch die Lebenszeit von Menschen , die sich unter den herrschenden Umständen eingerichtet , die ihren privaten Bereich gegen totalitäre Zugriffe so gut wie möglich behauptet und ihre persönliche Lage Schritt für Schritt verbessert hatten . Trotz mancher Bedrängnis und Enttäuschung haben sie glückliche Zeiten erlebt , haben Selbstbewußtsein und ein gewisses Maß an Zufriedenheit entwickelt . Und sie haben in ihrer großen Mehrheit wachsende innere Distanz zur Besatzungsmacht sowieso , aber auch zu den deutschen Machthabern gewahrt . Darin und in ihrer schließlichen Bereitschaft , mit dem System schnell und gründlich zu brechen , unterschieden sie sich deutlich von ihren und unseren gemeinsamen Vorgängergenerationen während der Nazi-Zeit . In jener gemeinsamen deutschen Vergangenheit war die Identifikation mit dem Staat und seinen Gewaltherrschern sehr viel stärker ausgeprägt trotz des verbrecherischen Krieges und des mörderischen Rassismus . Die Auseinandersetzung mit dieser Nazi-Zeit ist nach dem Krieg zögerlich erfolgt , bald ins Stocken geraten und hat sich dann mühsam über Jahrzehnte hingezogen . Stattfinden mußte sie doch _ auch schmerzhaft , aber viel zu spät und unter Inkaufnahme von schweren Nachteilen für den neuen Anfang . So ungleich die Zeiten und Verhältnisse waren , die Erfahrungen mit der erst versäumten und dann verzögerten Aufarbeitung lehren uns , daß man die Dinge nicht auf sich beruhen lassen darf und daß man der Wahrheit nicht ausweichen kann . . Der Weg zu Versöhnung und innerem Frieden _ was wir ja alle wollen _ führt durch die Wahrheit hindurch . Beide sind in der Abwendung von ihr nicht zu gewinnen . Deshalb sind es weder praktikable noch hilfreiche Vorschläge , mit denen angeregt wird , die gerade erst eröffnete Akteneinsicht zu beschränken oder gar zu beenden . Auch da beziehe ich mich auf das , was schon Herr Meckel gesagt hat . Die Wahrheit würde sich auf die Dauer Bahn brechen . Vergebung und Aussöhnung müßten sich als trügerisch erweisen , wenn sie ahnungslos oder unter falschen Voraussetzungen begründet worden sind . Die Enquete-Kommission ergänzt den Weg der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und setzt ihn in besonderer Richtung fort . Andere Vorgehensweisen werden damit nicht entbehrlich und beiseite gedrängt . So kann es durchaus sinnvoll sein , mit dem zur Zeit entstehenden Forum zur Aufklärung und Erneuerung in kleineren Bereichen und exemplarisch Menschen zum klärenden Gespräch zusammenzuführen . Und es wird natürlich weitergehen , daß Betroffene Folgerungen aus der Einsicht in ihre Akten ziehen und daß Journalisten und Wissenschaftler über gewonnene Erkenntnisse öffentlich berichten . Wünschenswert ist dabei jedoch , daß in der Wechselwirkung der verschiedenen Wege Maßstäbe geklärt und faire , sorgfältige Verfahrensweisen gefördert werden . Dem Bundespräsidenten kommt hier das Verdienst zu , ein weiteres Mal für wichtige Entscheidungen wegweisende Orientierung gegeben zu haben . Die Akten der DDR , zumal ihres Staatssicherheitsdienstes , sagt er , sind einseitig , müssen bewertet werden und dürfen nicht als objektive oder moralische Instanz für Verurteilungen genutzt werden . Das wird auch die Enquete-Kommission zu bedenken haben . Sie wird sich bemühen müssen , in den wirklichen Bedeutungsgehalt von Äußerungen und Vermerken aus der damaligen Sicht einzudringen . Da wurden Leistungsberichte erstattet und Phrasen gedroschen , die niemand besonders ernst nahm . Sie waren eben so üblich . Und es wurde in vorsichtigen Formulierungen zwischen den Zeilen geschrieben und gelesen . Dem damaligen Zuhörer war das erkennbar ; der heutige Betrachter , zumal der westliche Betrachter , sieht leicht darüber hinweg . Die Enquete-Kommission wird sich nach den Planungen für ihren Auftrag mit der Rolle der Kirche in der DDR zu befassen haben . Sie wird dabei , so hoffe ich , klare Linien in eine Diskussion bringen , die gegenwärtig von Mißdeutungen und Verdachtsunterstellungen geprägt ist . Man muß ja wahrlich nicht am Bild der Heldenkirche festhalten , das sich vorübergehend aus dem Überschwang der Gefühle während der Wendezeit zu entwickeln schien . Aber es hatte doch seinen Grund , daß Menschen der Kirche vertrauten , daß sie Pfarrer in verantwortliche Aufgaben für den neuen Anfang riefen oder sogar nötigten . Dieser Tatsache verdanken wir ja auch einige Mitglieder unseres Hauses . Die Menschen hatten schließlich erlebt , daß die Kirche einzelnen und Gruppen Schutz gewährte und daß sie ihrem Auftrag treu geblieben war , ohne sich vom Staat vereinnahmen zu lassen . Wir alle haben das erlebt , woran Herr Meckel und Herr Schäuble heute noch einmal erinnert haben , und haben im Bundestag oft genug die Kirche _ meist war die evangelische gemeint _ lobend gewürdigt . Führende Kirchenleute aus der DDR waren in Bonn begehrte Gesprächspartner . Dieser Einstellung lagen Erlebnisse und Erfahrungen aus vielen Jahren zugrunde . Soll das alles nicht wahr , soll das alles Selbsttäuschung gewesen sein , weil sich jetzt ergibt , daß sich einzelne Pfarrer und andere kirchliche Funktionsträger in anstößiger Weise mit dem Staatssicherheitsdienst eingelassen haben ? Sollen diejenigen , denen man im Vertrauen auf ihre besonderen Beziehungen stets die schwierigsten Aufgaben im Umgang mit dem DDR-Staat zugeschoben hatte , jetzt dafür verurteilt werden , daß sie die damals erwarteten weitreichenden Beziehungen auch wirklich hatten und nutzten ? Meine Damen und Herren , das Ganze ist ein gewichtiger Beispielsfall dafür , wie jahrzehntelang hochangesehene Menschen mit völlig unsachgemäßer Verwendung von Informationsmaterial und mit höchst unpräzisen Verdächtigungen herabgesetzt werden . Ich will ein Beispiel nennen . Da reicht offenbar nicht der naive Mißbrauch von Stasi-Akten . Es kommen auch oft genug _ heute vormittag beklagt _ die ehemaligen Offiziere des Staatssicherheitsdienstes zu Bedeutung und Ehren . Das Beispiel : Herr Diestel , CDU-Fraktionschef in Brandenburg , scheut nicht vor der offensichtlich absurden Verunglimpfung zurück , drei Viertel der kirchlichen Mitarbeiter seien Inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen . Man stelle sich das einmal vor . . Zur Berichtigung aufgefordert und nach Beweisen befragt , erklärt er , das habe er von einem hohen Stasi-Offizier erfahren . Das ist dann auch schon alles . Der weiteren Beweisführung bedarf es anscheinend nicht , um die Evangelische Kirche in den Schmutz zu zerren . Daß derselbe Stasi-Offizier in einem MagazinInterview in dieser Woche erklärt , er habe eine solche Information gar nicht gegeben , sei als Fußnote hinzugefügt . Für die Schäbigkeit des Rufmordes ist es wahrlich ohne Belang . Zu wünschen ist , daß die Medien gegenüber solchem ebenso bösen wie leichtfertigen Gerede noch kritischere Distanz wahren . . Der Bundespräsident hat die Pressefreiheit gewürdigt , aber vor dem Mißbrauch als Verleumdungsfreiheit gewarnt und der Verbreitung von Angst und Feindschaft heftig widersprochen . Sehr viele Journalisten _ dafür bin ich dankbar _ haben diese Mahnungen aufgegriffen und unterstützt . Andere , die stärker gemeint waren , werden sich davon hoffentlich noch beeindrucken lassen . Gar nicht ernst genug können wir aus dem Westen Deutschlands die Ermahnung des Bundespräsidenten nehmen , uns vor der Rolle selbstgerechter Sprecher der Opfer oder gar der Rolle von Richtern zu hüten . In der Tat gilt es , über Verstrickung und Schuld zu reden . Aber zu ihnen ist es manchmal unter notvollen Umständen in einer Lage gekommen , in der sich die Bürger des westlichen Deutschlands nicht befunden haben . Der Versuchung oder dem Druck , die manchen Ostdeutschen in die Verstrickung geführt haben , sind die Westdeutschen so wenig ausgesetzt gewesen wie der Belastung mit der sowjetischen Besatzungs - macht . Deshalb ist bei Aburteilungen aus westlichem Mund Zurückhaltung geboten , und zwar schon gegenwärtig und auch bei den vielen Ergebnissen , die wir von der Enquete-Kommission erwarten . Mit der Einsetzung dieser Kommission eröffnen wir uns eine große Chance . Sie kann _ noch wirksamer als alle anderen Aufklärungsverfahren _ eine gründliche und abgewogene Erfassung wichtiger Zusammenhänge der jüngsten Vergangenheit leisten . Damit kann sie dazu beitragen , daß Zufälligkeit sowie Hektik und Hysterie der gegenwärtigen Auseinandersetzungen von einer sachgemäßen Gesamtbetrachtung abgelöst werden , die eine zuverlässigere Einordnung und Bewertung der einzelnen Vorgänge ermöglicht . Das kann so sein , und das sollte so sein . Es wird nur so sein , wenn alle Beteiligten der Versuchung widerstehen , sich parteipolitisch übereinander statt über die Sache herzumachen . . Wir haben oft Wahlkämpfe , meine Damen und Herren . Aber die Erstellung von Wahlkampfmaterial darf nicht einmal zum Nebenzweck der Kommissionsarbeit werden . . Auch sollte der Versuchung widerstanden werden , die deutschlandpolitischen Streitereien der letzten Jahrzehnte wiederaufzunehmen und einer nachträglichen Abrechnung zuzuführen . . Damit will ich keinesfalls ausschließen , daß deutschlandpolitische Leitvorstellungen und die Praxis der innerdeutschen Beziehungen und Verbindungen in ihrer Wirkung auf die Entwicklung in der DDR gewürdigt werden . Geschieht das gründlich und sorgfältig , ist es sogar ein großer Gewinn , jedenfalls im Verhältnis zu dem leider häufigen Gebrauch kurzer Anspielungen und Verdächtigungen , mit denen politischen Gegnern sozusagen Versagen und Irrwege durch Schlagwort und Stichwort vorgeworfen werden . Eine gründliche Diskussion täte da wahrlich gut . . Ob die Kommission in ihrer politischen Besetzung diese klärende Aussprache zustande bringt , ist keinesfalls sicher . Vielleicht lassen die Politiker da den Wissenschaftlern den Vortritt . Vielleicht gibt dieser Aspekt auch noch einen zusätzlichen Anreiz , die Zahl der Wissenschaftler zu erhöhen . . Ich will zur Deutschlandpolitik nur noch einen Beispielsfall aufgreifen , über den ebenfalls zu sprechen sein wird . Ob im Rahmen dieser Politik alle einzelnen Schritte gleichermaßen hilfreich waren , darüber wäre ein offener Disput sehr reizvoll . Aber die zwei Beispiele : Ich halte die Vereinbarung des Dialog- und Streitpapiers zwischen SPD und SED im August 1987 auch nachträglich für ebenso richtig wie den anschließend im September 1987 stattfindenden offiziellen Empfang Honeckers in der Bundesrepubilk . Beides hat der DDR-Führung nur dem flüchtigen Anschein nach genützt . In Wahrheit hat es sie sogleich in innere Konflikte gestürzt , alte politische Positionen der dortigen Führung öffentlich demontiert und sie damit nachhaltig geschwächt . Das läßt sich in einer umfassenden Betrachtung der damaligen Abläufe sehr gut belegen , aber eben nicht bei der Beschränkung auf kurze Blicke und schnelle Vorwürfe . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , mit gewichtigen Gründen haben wir uns oft genug gegenseitig ermahnt , uns nicht von deutschen Selbstbetrachtungen und Bemühungen nur um die eigene Sache gefangennehmen zu lassen . Unsere Verpflichtungen gegenüber anderen in der Welt dürfen nicht notleidend werden . Der Bedarf an Hilfe und Zuwendung ist ja nach der Einheit noch viel größer geworden . Aber unser eigenes Haus müssen wir in Ordnung halten und _ bei Bedarf _ in Ordnung bringen . Das brauchen wir für unser Selbstverständnis als Bürger des nun alle Deutschen umfa ssenden demokratischen und sozialen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland . Die Enquete-Kommission kann und soll uns dazu wertvolle Hilfe leisten . Danke schön . .