Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Aufbau Ost und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für ihn höchste Priorität , hat der Bundeskanzler auf dem Festakt in Stuttgart gesagt . Deswegen ist er hier und arbeitet so emsig , indem er Unterstreichungen in seinem Redetext vornimmt . Deswegen wird er hier auch nicht nur seinen Kabinettsprimus vorgeschickt haben , der heute eine durchaus ausgewogene Rede gehalten hat , . aber im Grundtenor doch bestätigt hat , daß er auf die Vorgänge in der Wirtschaft wenig Einfluß nimmt . Herr Bundeskanzler , da Sie nicht nur denkmalgeschützte Veranstaltungen besuchen werden , sondern die Debatte für ein modernes Deutschland vorantreiben wollen - so hoffe ich zumindest - , geben Sie mir wenigstens die Möglichkeit , mich ganz kurz mit Ihrer Festrede auseinanderzusetzen . Sie haben gleich zu Beginn gesagt : Ich denke an Michail Gorbatschow , ohne den wir diesen Tag der Deutschen Einheit nicht feiern könnten . . - Jetzt wird es ganz lustig , Herr Feilcke . - Sie haben nämlich diesen Tag ohne Michail Gorbatschow gefeiert , obwohl Sie diesem Mann , den Sie in Verkennung seiner Reformabsichten und seiner Reformkonsequenz noch wenige Jahre vor der Deutschen Einheit in die Nähe von Goebbels gerückt haben , einiges zu verdanken haben . Dieser Mann ist am 3 . Oktober in Leipzig von den Bürgern dieser Stadt empfangen worden , die offensichtlich ihr historisches Gedächtnis und die echte Dankbarkeit nicht verloren haben . . Er hat sich bitter beklagt , daß er - wie schon zum Abzug der Roten Armee - nicht eingeladen worden ist . Ich sage Ihnen : Das ist kein Zufall . Ich habe am 3 . Oktober mit Lothar de Maizière gesprochen . Auch . noch : Werner Schulz  eingeladen worden . . - Da müssen Sie sich mit Ihrem Vereiniger auseinandersetzen . Ich glaube , es handelt sich nicht nur um Taktlosigkeit , sondern es ist auch der Instinkt über bloße Nützlichkeitserwägungen hinaus verlorengegangen . Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte . - Die Geschichte hat sie uns nicht geschenkt . Das haben vielleicht manche gedacht , die nach dem Staatsempfang von Erich Honecker noch die Zweitstaatlichkeit im Kopf hatten . - Sie ist vielmehr Resultat der Selbstbefreiung einer aktiven Generation . Ich sage das immer wieder , auch wenn sich diese Meinung nicht aus Ihren Redetexten tilgen läßt . . Es handelt sich um eine Generation , die sehr spät den Spruch von Jaspers bestätigt hat , daß es nicht auf die Wiedervereinigung , sondern auf die Freiheit ankommt , daß die Wiedervereinigung mit der Freiheit kommt . Diese freie Selbstbestimmung wäre eigentlich eine neue Verfassung wert gewesen . Ich muß mich bitter daran erinnern , daß uns damals gesagt worden ist : Dieses Grundgesetz wird nicht geändert , kein Komma , kein Punkt . Wenn man heute die Diskussion erlebt hat , wie der Art . 13 deformiert werden soll , wie der Art . 16 geändert worden ist , wie Kommentare wie Wortgebirge in dieses Grundgesetz aufgenommen werden , dann muß man feststellen , daß es uns gutgetan hätte , man hätte die Demokratie , die Sie im Westen durch den Druck der Alliierten bekommen haben und die wir uns im Osten erkämpft haben , gefestigt ; denn sie hat noch einige Bewährungsproben zu bestehen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich den demokratischen Aufbruch einverleibt , ohne ihn zu verstehen und ohne ihn fortzusetzen . Es ist ein gesellschaftlicher Aufbruch , den wir heute brauchen . Das ist vielleicht dieser Ruck durch die Gesellschaft , von dem Roman Herzog redet . Heute fehlt dieser Reformelan ; heute wird der Wandel mehr als Bedrohung empfunden , denn als eine Chance angesehen . Das haben Sie in diesem Land erreicht . Wir laufen Gefahr , daß durch diese Regierungspolitik der großen Worte und fehlenden Taten dieser wichtige Reformbegriff verschlissen wird . . Dabei , Herr Bundeskanzler , ist Ihnen die Problemlage sehr wohl bewußt gewesen . Das will ich Ihnen durchaus zugestehen . Man hat Ihnen immer wieder vorgeworfen , Sie hätten nicht gleich eine Blut- , Schweiß- und Tränenrede gehalten . Aber Sie hatten die späte Einsicht . Im November 1992 haben Sie gesagt - damals noch im Wasserwerk - : Das Gebot der Stunde - und hier ist die Stunde der Wahrheit , meine Damen und Herren - ist , daß wir bei einer nüchternen Bestandsaufnahme ganz einfach sagen : Wir stehen vor der Notwendigkeit eines tiefgreifenden Umdenkens . Wenn wir nicht umdenken und dementsprechend handeln , werden wir unser Ziel nicht erreichen . Zu dieser Wahrheit gehört zuerst - das kann man nicht oft genug sagen , auch im Blick auf die Landsleute in den neuen Ländern - : Auch ohne die deutsche Wiedervereinigung wäre die Bundesrepublik Deutschland heute dringend gezwungen , von vielen Bequemlichkeiten und Gewohnheiten Abschied zu nehmen , Verkrustungen und Erstarrungen aufzubrechen . . Ferner steht in dem Protokoll vom November 1992 : Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg Werner Schulz   Ich sage Ihnen das , weil ich Ihnen damals zugestimmt habe . Ich sage Ihnen fünf Jahre danach aber auch : Sie sind nicht auf dem richtigen Weg ; Sie sind nicht am Ziel . Sie sind im Grunde genommen auf dem falschen Weg . . Fragen wir uns doch einmal : Was ist denn mit der großen Steuer- und Rentenreform ? . - Ich bitte Sie , fünf Jahre hatten Sie Zeit . Heute sagt der Bund der Steuerzahler : Im vereinten Deutschland haben noch nie so viele Bürger so lange auf so wenig gewartet . Es gibt in dieser Angelegenheit überhaupt keine Erwartungen mehr an diese Regierungskoalition . . Schauen wir uns doch einmal den Bürokratieabbau an , den Sie in dieser großen Rede angesprochen haben . Heute erfahren wir , daß die Kommission , die 1995 eingerichtet worden ist , jetzt einen diskutablen Bericht vorgelegt hat . Demnächst werden wir hören , daß es eine Kommission zur Überprüfung der Kommissionsergebnisse gibt . Das ist Ihr Reformtempo . Oder denken wir daran , daß Sie bereits vor fünf Jahren die Einführung des Solidaritätsbeitrags begründet haben . Er kam aber nicht gleich , sondern - das ist Ihre Art - erst 1995 nach der Wahl . Den Solizuschlag , den Sie jetzt wieder senken , haben Sie mit 400 Milliarden DM Erblasten begründet . Das sind übrigens nicht nur die Erblasten einer verfehlten SED-Politik . In diese Summe haben Sie Ihre eigenen Fehler gleich mit hineingemogelt . Wenn man sich . noch : Werner Schulz  feststellen , daß die Versäumnisse von damals und von heute enthalten sind . . Sie haben keine Betriebe verkauft , sondern Sie haben Investoren gekauft , wenn man sich das einmal genauer anschaut .