Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war wie die Gründung der Vereinten Nationen selbst eine Antwort auf den deutschen Faschismus , auf den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden , auf den Vernichtungskrieg der Wehrmacht , auf die Verfolgung auch der eigenen Bevölkerung . Der Satz Nie wieder Faschismus , nie wieder Krieg ! ist der Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte . Deswegen darf man hier nicht nur allgemein von Kriegsende oder Nachkriegszeit sprechen , sondern muss auch präzise sagen : Der deutsche Faschismus und der Krieg , den er verantwortet , waren der Ausgangspunkt dafür ; das möchte ich hier klarstellen . Ich bitte Sie sehr : Es lohnt sich , insbesondere die großartige Präambel der Allgemeinen Erklärung noch einmal zu lesen . Ich darf einige Sätze daraus zitieren , zunächst diesen : . . . da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben , die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen . . . Wie wahr , kann man heute nur dazu sagen . Ich möchte weiter aus der Präambel zitieren , wo es um den Schutz durch die Stärke des Rechtes geht : . . . die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen . . . Eine wunderbare Formulierung : Hier beruft man sich auf die Gemeinschaft der Menschen , nicht auf die Gemeinschaft der Staaten . Das ist eine großartige Vision , für die es sich lohnt , zu arbeiten und zu kämpfen . Das ist auch nötig , denn die Menschenrechte sind vielfach und dramatisch noch uneingelöst : in der Welt und auch in unserem eigenen Land . Ich möchte gerne , dass wir auch über unser eigenes Land reden und nicht nur auf die Welt blicken , obwohl das sehr notwendig ist . Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben , wenn Menschen in der Welt hungern und hunderttausendfach verhungern , wenn sie von Massenkrankheiten dahingerafft werden . Es ist die Ungerechtigkeit der jetzigen Weltwirtschaftsordnung , die Teile unserer gemeinsamen Welt verarmen und verhungern lässt . Wir als Linke nehmen nicht hin , dass das Brot der Armen zum Kraftstoff für die Autos der Reichen wird . Wir nehmen nicht hin , dass saubere Luft und sauberes Wasser privatisiert und - was das Wasser angeht - zum Luxusgut gemacht werden . Auch das gehört zu den Menschenrechten , und auch darüber müssen wir hier reden . Wenn Menschenrechte universell gelten und , wie wir glauben , unteilbar sind , dann müssen wir gegen diese ungerechte Weltordnung kämpfen . Nicht nur wir als Linke , sondern viele Gruppen , Initiativen , Kirchen und Gewerkschaften setzen sich engagiert für eine gerechtere Verteilung der Güter und für gleiche Teilhabe ein . Wir meinen deshalb , die wirtschaftlichen Machtzentren dieser Welt dürfen nicht in den Händen der G 8 oder der G 20 liegen und die militärischen Machtzentren nicht in den Händen der NATO , sondern sie müssen wieder in die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zurückverlagert werden . Menschenrechte und Krieg sind Gegensätze . Im Frieden haben Menschenrechte eine Chance ; im Krieg verkümmern sie . Bereits die Drohung mit Krieg und die Existenz von Massenvernichtungswaffen wie Atombomben gefährden das Menschenrecht auf Leben , Freiheit und Sicherheit der Person . Das gilt für den Einzelnen wie auch für die gesamte Menschheit . Das hat Willy Brandt prägnant mit dem Satz beschrieben : Frieden ist nicht alles , aber ohne Frieden ist alles nichts . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Kriege in Afghanistan und im Irak belegen : Es gibt keine humanitären Militärinterventionen . Um der Menschenrechte willen müssen diese Kriege beendet werden . Auch das muss man einmal ganz deutlich sagen . Wenn wir über Menschenrechte und über die Geschichte der Menschenrechte nachdenken , lohnt es sich , auf die ersten Initiativen während der Französischen Revolution aufmerksam zu machen . Damals waren Sklaven und Frauen ausgeschlossen . Heute sind alle eingeschlossen . Das ist ein bedeutsamer , ein ganz wichtiger Fortschritt . Wir wissen aber auch , dass Anspruch und Realität noch weit auseinanderklaffen . Nehmen wir zum Beispiel die Frauenrechte . Ich denke , dass Frauenrechte Menschenrechte sind . - Lassen Sie uns doch einmal sehr konkret darüber reden ! Wenn in unserem Land jede fünfte Frau Gewalt erleidet , dann muss der Deutsche Bundestag feststellen , dass hier Menschenrechte verletzt werden . Das muss Konsequenzen haben . Es ist doch furchtbar , dass Vergewaltigungen heute nicht mehr nur individuelle Verbrechen sind . Sie werden im Krieg wie Bomben und Gewehre als Kriegsmittel eingesetzt . Auch hier muss es einen großen Protest geben und eine harte Haltung dagegen durchgesetzt werden . Im Krieg verrohen Menschen . Das müssen wir begreifen . Ich denke auch , dass wir darüber reden müssen , dass oftmals soziale und politische Menschenrechte gegeneinander abgewogen und hierarisch gewichtet werden . Das trifft auch auf mich zu ; ich sage das sehr offen . Die Schale Reis für den Hungernden und der Arzt , der die Kranken behandelt , standen und stehen mir besonders nah . Aber ich habe gelernt und sage mir : Der Hungernde braucht die Schale Reis zum Überleben , und er braucht Demokratie und Pressefreiheit , um für sein Überleben zu kämpfen . Deswegen gehören individuelle , kollektive , soziale und Freiheitsrechte zusammen . Sie bilden einen politischen Komplex , für den man kämpfen muss . Ein großer Gedanke über die Menschenrechte findet sich in unserem Grundgesetz : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Es heißt die Würde des Menschen und nicht die Würde des Deutschen . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken . Dieses Recht muss also auch für Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land gelten , die vielfach diskriminiert werden . In unserem Land müssen soziale Rechte und das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für Frauen gelten . 23 Prozent der Frauen erhalten einen geringeren Lohn im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen . Existenzsichernde Löhne sind bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten . Mindestlöhne und soziale Absicherung gehören also in unserem Land durchgesetzt . Je besser wir in unserem Land Menschenrechte in diesem umfassenden Sinne verwirklichen , desto glaubwürdiger können wir in der Welt für Menschenrechte agieren . Zum Abschluss noch eine Bitte . Ich würde mich freuen , wenn wir das gemeinsam herüberbringen könnten . Der vorliegende Antrag der vier Fraktionen enthält viel Wichtiges ; aber er schweigt auch zu wichtigen Punkten . Das habe ich hier angesprochen . Deswegen haben wir einen eigenen Antrag eingebracht . Ich würde mich sehr freuen , wenn diese Bundestagssitzung dem neuen Präsidenten der USA deutlich machte , dass Guantánamo schnellstens aufgelöst und die Menschen freigelassen werden müssen . - Man kann das nicht oft genug sagen . Man kann nicht über Menschenrechte diskutieren , ohne auf diese Wunde aufmerksam zu machen . Ebenso müssen wir uns klar zur Todesstrafe , egal wo in der Welt sie angewandt wird , äußern . Wir müssen deutlich machen , dass wir sie ablehnen und verurteilen . Wir wollen , dass die Todesstrafe nicht nur ausgesetzt , sondern abgeschafft wird . Man kann einige Normen - -