Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die vorliegendenAnträge der FDP gehen auf zentrale Themen ein , über deren wichtige Bedeutung wir hier im Hause nicht streiten werden . Ich glaube , darüber sind wir uns alle einig . Da sich mein Kollege Schwalbe bereits zur Antiterrorismuskonvention geäußert hat , werde ich auf die anderen drei Anträge eingehen . Ich denke , wir sind uns auch alle darüber einig , dass die Situation von Familien und Kindern weltweit verbessert werden muss . Die Lebensbedingungen von Familien und damit notwendigerweise auch die der Kinder sind vielfach katastrophal . Weltweit wird die Kluft zwischen Arm und Reich größer . Die Armut von Familien und somit der Kampf ums Überleben nehmen zu . Kinder sind hiervon besonders betroffen : 600 Millionen Kinder wachsen in extremerArmut auf . 30 Millionen Kinder sind obdachlos , 100 Millionen Kinder gehören zu den so genannten Straßenkindern und 250 Millionen Kinder arbeiten gegen so geringe Bezahlung , dass wir von Ausbeutung sprechen müssen . 540 Millionen Kinder leiden unter Kriegsfolgen . Allein in den 90er-Jahren sind über 2 Millionen Kinder umgekommen ; viele sind durch Landminen verstümmelt worden . Über 100 Millionen Landminen liegen in mehr als 80 Ländern der Welt verstreut . Kambodscha hält hier einen traurigen Rekord . Über 4 Millionen Minen lauern nach UNICEF-Schätzungen allein auf Wegen , in Dörfern und an Straßenecken . 45000 Menschen mussten nach Minenunfällen Füße , Beine oderArme amputiert werden . Jedes vierte Opfer ist ein Kind . Die aktuellen Bilder und Geschehnisse in Afghanistan zeigen das Gleiche . Minen werden auch heute noch eingesetzt . Sie sind Waffen . Das _ ich denke , auch da sind wir uns einig _ dürfen wir nicht weiter dulden . . Wir sollten uns einig sein , schnellstens alle Landminen zu ächten und alles in unserer Kraft Stehende zu tun , auf die Länder , die das Anti-Personen-Minen-Abkommen von Ottawa noch nicht ratifiziert haben , einzuwirken , der Ächtung der Minen endlich zustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , ich habe gestern mit besonders großer Freude zur Kenntnis genommen , dass der Etat zur Beseitigung von Landminen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf unseren Antrag hin von 18 ,5 auf 20 Millionen DM erhöht worden ist . Das zeigt , dass Sie unsererArgumentation gefolgt sind . Das ist gut so und das sollten Sie vielleicht des Öfteren tun . . Auch im Gesundheitsbereich gibt es noch viel zu tun . Rund 80 Prozent der Kinder sind heute gegen die wichtigsten Krankheiten geimpft . 1960 waren es nur 5 Prozent . Aber immer noch sterben täglich rund 50000 Kinder aufgrund von vermeidbaren Erkrankungen oder Unterernährung . Ein besonders großes Problem ist Aids . Aids ist zu einer globalen Epidemie geworden : 22 Millionen Menschen sind bisher an Aids gestorben , 36 Millionen Menschen haben sich infiziert . Täglich infizieren sich weltweit 8 500 Kinder und Jugendliche . In manchen Regionen Afrikas kommt ein Drittel der Neugeborenen bereits aidsinfiziert auf die Welt . Eine Entwicklung bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit : Vor allem Mädchen und junge Frauen sind in den Entwicklungsländern von der Aidsepidemie bedroht . Unter den jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren ist der Anteil der infizierten Mädchen und Frauen doppelt so hoch wie der ihrer männlichen Altersgenossen . Schon heute kommen im südlichen Afrika auf 10 ,1 Millionen HIV-positive Männer 12 ,2 Millionen Frauen . Daher ist es dringend erforderlich , Mittel aus dem neu gegründeten Aidsfonds der Vereinten Nationen gezielt dafür einzusetzen , Mädchen vor der Aidsgefahr zu warnen und sie zu informieren . Ursachen dieses Informationsdefizits sind die massiven Benachteiligungen der Mädchen beim Schulbesuch und beim Zugang zu Informationen . Hier muss Entwicklungshilfe gezielt eingesetzt werden , indem man zum einen den Projekten Vorrang einräumt , die Aidsprävention und -bekämpfung in den betroffenen RegionenAfrikas zum Ziel haben . Zum anderen müssen aber auch die freiwilligen Beiträge zur weltweiten Aidsvorsorge und -bekämpfung deutlich erhöht werden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie selbst haben in Ihrem Antrag vom 20 . Juni 2001 gefordert , den Aidsfonds der Vereinten Nationen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen . Ihr Kanzler hat Ende Juni im Beisein von Kofi Annan werbewirksam einen deutschen Beitrag zum Aidsfonds von 300 Millionen DM versprochen . Jetzt stellt sich heraus , dass die entsprechende Unterstützung fehlt . Vielleicht sollte er zukünftig nicht so schnell mit Beträgen operieren , die er später nicht zahlen kann . . Die Kollegin Adler hat gerade zu dem Antrag der FDP gesagt : Woher soll das Geld kommen ? _ Vielleicht sollte Ingrid Fischbach 18799 sich auch der Herr Bundeskanzler im Vorfeld informieren , woher er das Geld nehmen will , das er so werbewirksam verspricht . . Zu dem Fonds selber kann man sicher kritische Äußerungen machen . Sind die Erwartungen zu hoch ? Droht die Gefahr der Bürokratisierung ? Wie sind die Unterstützungskriterien ? Wie sieht die Selbstverpflichtung der Länder aus ? Das sind Fragen , die man sicherlich diskutieren muss . Aber insgesamt muss man diesen Fonds als wichtigen Appell zum Kampf gegen die Menschheitsgeißel Aids sehen . Deshalb ist er auch unterstützenswert . Um aber in Zukunft entwicklungspolitisch handlungsfähig zu bleiben , müssen Ihre haushaltspolitischen Budgeteinschnitte korrigiert werden . Hier holen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihre überdimensionalen Kürzungen aus dem Jahre 2000 in Höhe von 8 ,5 Prozent ein . Beim jetzigen Haushalt hat die Entwicklungsministerin soeben ihr Gesicht wahren können . Sie wissen : Es sollten Kürzungen von 5 ,3 Prozent stattfinden ; es sind nur 2 ,6 Prozent geworden . Das ist aber meiner Meinung nach der falsche Weg . Die Struktur des Entwicklungshaushalts muss grundlegend geändert werden . Wir würden Ihnen dabei gerne helfen . Fragen Sie uns , wir stehen Ihnen zur Verfügung . . Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ist auch weltweite Kinderpolitik . UNICEF ruft besonders im Jahr 2001 dazu auf , gegen die verlorenen Kindheiten , gegen Gewalt gegen Kinder die Stimme zu erheben . Wir müssen den Kampf gegen die weltweit zunehmende Gewalt gegen Kinder zur obersten Priorität unserer Menschenrechtspolitik machen . Dazu gehört die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf der ganzen Welt . Über 190 Staaten haben sie unterschrieben , aberAnspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander : Die Zahl der Kinder , die Missbrauch , körperlichen Misshandlungen , sexueller wie wirtschaftlicherAusbeutung , den schlimmsten Formen der Kinderarbeit sowie Kinderhandel und Obdachlosigkeit ausgesetzt sind , wächst . Kinder und Minderjährige werden immer häufiger Opfer staatlicher Gewalt . Kinder werden gefoltert und menschenverachtend behandelt : Entführung , Vergewaltigung , Zwangsarbeit , Schläge , Nahrungsentzug , Zwangsrekrutierung zum Kriegsdienst , Verhängung der Todesstrafe . Gegen Kinder wird _ gemäß einer Studie der Weltorganisation gegen Folter _ mit der gleichen Härte vorgegangen wie gegen Erwachsene . Aber unsere Kinder sind das schwächste Glied in der Gesellschaft ; sie können sich nicht wehren . Sie sind auf unsere Hilfe angewiesen . Wenn wir ihnen nicht helfen , wer soll es dann tun ? Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Kinder darum kämpfen , alle Länder mit Nachdruck zu verpflichten , die Rechte der Kinder zu stützen und zu fördern . Kinderfreundlichkeit fängt im eigenen Land an , hört aber bei uns nicht auf . Globalisierung bedeutet auch Verantwortung für Notlagen in der übrigen Welt . Nachhaltigkeit für eine Politik , in der Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen , muss Priorität auf unserer politischen Agenda haben . Erkennen wir an , dass Kinder Bürger mit eigenen Rechten sind , dass in der Investition in ihre Entwicklung der Schlüssel zum Ausbau einer von Frieden und Wohlstand geprägten Gesellschaft liegt . Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam investieren ! .