Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Je länger ich mich mit dem Thema Patientenverfügung auseinandersetze , umso unsicherer bin ich - das hat sich auch durch die heutigen Debattenbeiträge bestätigt - , ob es wirklich Sinn macht , zu diesem Thema ein Gesetz zu machen . Ich frage mich , ob es richtig ist , zu glauben , der Gesetzgeber könne alles regeln , bis in den Tod hinein . Ich glaube , wir übernehmen uns damit . Inzwischen hört man auch von den Betroffenen , die an vorderster Front arbeiten - die Ärztekammer ist schon häufiger zitiert worden - , dass die Erwartungen , die an die Patientenverfügung geknüpft werden , viel zu hoch sind . Die Frage ist : Können Patientenverfügungen die Selbstbestimmung so absichern , wie sich das viele wünschen ? Es ist etwas anderes , wenn ich einwilligungsfähig bin . Dann kommt der Arzt , erklärt mir die Diagnose und sagt , welche Behandlung im Vordergrund stehen wird . Er wägt mit mir die Chancen und Risiken ab . Gemeinsam werden wir berücksichtigen , welche Erfolgsaussichten bestehen . Wenn ein Arzt der inneren Medizin eine neurologische Erkrankung erkennt , dann wird er diese Entscheidung über die Behandlung nicht mit mir allein treffen , sondern einen Neurologen hinzuziehen . All das kann man durch eine Patientenverfügung , die man möglicherweise Jahre zuvor verfasst hat , nicht abdecken . Selbst wenn man sich alle Mühe gibt , wenn man sich vorher ärztlichen Rat einholt , wird man nicht für jede mögliche Situation vorsorgen können . Deswegen muss man , denke ich , mit dem , was man sagt , sehr vorsichtig sein . Man könnte sonst nämlich den Eindruck erwecken , dass man die Selbstbestimmung durch eine Patientenverfügung wirklich durchsetzen kann und die Situation dadurch für diejenigen , die am Bett sitzen , einfacher wird . Man muss einmal in Länder schauen , in denen es gesetzliche Regelungen zur Patientenverfügung bereits gibt . In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es seit ungefähr 16 Jahren eine Regelung zur Patientenverfügung . Überall , in jeder Einrichtung , in jedem Krankenhaus und in jeder Pflegeeinrichtung , wird dafür Werbung gemacht . Trotzdem haben dort nur 18 Prozent aller Menschen eine Patientenverfügung . Interessant ist , dass die Patientenverfügung in sehr wenigen Fällen , in denen eine Entscheidung erforderlich ist , angewandt wird , weil die Patientenverfügung entweder gar nicht verfügbar ist , nicht aufgefunden wird , oder weil sie - das ist häufiger der Fall - gar nicht auf die Situation passt . Herr Kollege Stünker , deswegen habe ich ein bisschen Angst vor der Regelung , die Sie vorschlagen . Sie betrifft nämlich auch die 97 Prozent der Fälle , in denen entweder keine Patientenverfügung vorliegt , oder eine , die nicht genau zu der Situation passt . Sie wollen eine Regelung für die Fälle schaffen - das sieht Ihr Entwurf , wenn er denn noch so steht , vor - , in denen keine Patientenverfügung vorliegt . Dann sollen zwei Personen , nämlich der behandelnde Arzt und der Betreuer - ich sage in Klammern : möglicherweise nur der Berufsbetreuer - , allein entscheiden , ob eine lebensnotwendige Maßnahme durchgeführt wird oder nicht . Das ist nicht Selbstbestimmung . Da entscheiden zwei andere . - Es sei denn , Sie haben es geändert . Sie machen das ohne das Vormundschaftsgericht . - Ich habe Ihren Vorschlag natürlich gelesen . Er enthält viel Gutes , in diesem Punkt halte ich ihn aber für gefährlich ; Sie wollen das Vormundschaftsgericht nicht einbeziehen . In diesem Zusammenhang muss ich sagen : Auf der einen Seite wollen Sie in § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Regelung beibehalten , dass man das Vormundschaftsgericht befragen muss , wenn es um einen Eingriff geht , der für den Menschen zwar lebensgefährlich ist , der sein Leben aber retten soll . Auf der anderen Seite soll das Vormundschaftsgericht aber nicht entscheiden , wenn eine Behandlung abgebrochen bzw . überhaupt nicht durchgeführt werden soll , was zwangsläufig den Tod nach sich ziehen würde . Das halte ich für falsch ; diese Regelung sollten wir nicht treffen . Zum Schluss möchte ich betonen - hier teile ich , was andere bereits gesagt haben - : Es trifft nicht hauptsächlich für Fälle auf der Intensivstation zu . Manchmal wird so getan , als ob Hunderttausende von Menschen auf der Intensivstation sterben . Das Problem liegt tatsächlich in den Pflegeheimen . Ich sage Ihnen : Wenn es wirklich so ist - ich will nicht die Pflegeheime als solche insgesamt desavouieren - , dass Menschen dort nur aus Zeitgründen eine Magensonde gelegt wird , weil das Geben der Nahrung zu viel Zeit beanspruchen würde , dann ist da bereits die Menschenwürde verletzt , dann müssen wir uns Gedanken darüber machen , wie wir diesen Zustand ändern . Es wurde bemängelt , dass es eine Grauzone gibt . Aber ich glaube , als Abgeordnete müssen wir uns damit abfinden , dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt . Vielen Dank fürs Zuhören .