Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den vorgelegten Tätigkeitsbericht kann man durchaus als eine Art politische Zwischenbilanz auffassen . Ohne Frau Birthler einen Erfolg absprechen zu wollen : Das Wort Zwischenbilanz hört sie selbst vermutlich gar nicht gerne . Denn meistens vermitteln Zwischenbilanzen das Gefühl , ein guter Teil der Arbeit sei schon getan . Doch sie selbst kann wahrscheinlich am besten erkennen , welche Arbeit noch vor ihr liegt . Meinen Dank für die bisherige Arbeit möchte ich ihr persönlich , ebenso aber allen Mitarbeitern aussprechen . Ich denke , es ist gerechtfertigt , in diesem Zusammenhang von einer wirklich mühseligen Arbeit zu sprechen , die sie leistet und noch zu leisten hat . Denn auch was die Rekonstruktion der sprichwörtlichen Informationsschnipsel betrifft , liegt die Arbeit noch vor ihr . Das haben wir heute schon mehrmals gehört . Eine politische Zwischenbilanz kann gut gezogen werden . Die Leitfrage meiner Generation ist : Wie gehen wir mit unserer jüngsten Vergangenheit um ? Die Konstruktion der ehemaligen Gauck-Behörde und heutigen Birthler-Behörde hat sich zu einem deutschen Exportschlager entwickelt . Nicht nur die moralische Pflicht , in die Deutschland sich begeben hat , ist international vorbildlich ; auch die organisatorische Konstruktion der Behörde ist beispielhaft . Die Arbeit findet international Anerkennung . - Ihr Lob , Herr Wiefelspütz , tut gut . Auf eine organisatorische Entwicklung möchte ich in diesem Zusammenhang näher eingehen : die Zukunft der Außenstellen . Die Struktur der Behörde und damit die Zahl der Außenstellen ist , wie Sie wissen , in der historischen Struktur des Aufbaus des Ministeriums für Staatssicherheit begründet . Die Außenstellen machen heute die Arbeit der Behörde sichtbar und auch erlebbar . Sie sind sozusagen der Kontakt und die Öffnung zur Bevölkerung . Wie dem Bericht der Arbeitsgruppe Zukunft der Außenstellen zu entnehmen ist , wurden die Vorschläge für eine künftige Struktur sehr sorgsam vorbereitet . Man kann durchaus sagen , dass an die Vorbereitung dieser Entscheidung mustergültig herangegangen wurde . Auch die Rolle von Frau Birthler , die mit sehr viel Sensibilität vorgeht , möchte ich hier nochmals lobend hervorheben . Für einen speziellen Bereich der Arbeit sind die Außenstellen von großer Bedeutung , nämlich für die politische Bildung . Mir ist an der Arbeit der Birthler-Behörde sehr wichtig , dass die politische Bildung zum Anspruch und zum Selbstverständnis gehört . Es zeigt sich , dass die Anstrengungen in diesem Bereich schon Früchte tragen . Erfreulich ist auch die Tatsache , dass zwei Drittel der Besucher des Dokumentationszentrums in Rostock Jugendliche waren . Auf die politische Bildung gerade für Jugendliche und die Kooperation mit Schulen muss auch künftig großer Wert gelegt werden ; denn auch das Wissen um die jüngste deutsche Geschichte gehört zur staatsbürgerlichen Bildung . Meine Damen und Herren , wichtig ist mir , dass die Bundesbeauftragte , Frau Birthler , erkennt , welche wichtige Stellung ihre Behörde in der politischen Bildung schon mittelfristig einnehmen kann und auch einnehmen muss . Die Birthler-Behörde kann einen wichtigen Bereich der politischen Bildung ausfüllen . Der Kontakt mit Schulen und Angebote für Jugendliche müssen künftig noch verstärkt werden ; denn es zeigt sich , dass diese Angebote angenommen werden . Meine Leitfrage nach dem Umgang mit unserer Vergangenheit ist in Bezug auf die politische Bildung demnach positiv zu bewerten . Aufarbeitung muss gerade auch für die Generationen stattfinden , die keine eigenen Erinnerungen an diese Vergangenheit haben . Dieses Bewusstsein ist vorhanden . Die Inanspruchnahme der Behörde durch Bürger aus Ost und West zeigt , dass die Aufarbeitung der Vergangenheit keine spezifisch ostdeutsche Angelegenheit ist . Die Aufarbeitung betrifft ganz Deutschland . Daher sollte es in ganz Deutschland Vorbilder geben , die sich überprüfen lassen . Ich möchte damit nochmals auf unsere Rolle als Abgeordnete zu sprechen kommen . Vielleicht hat es eine andere Wirkung , wenn eine der jüngsten Abgeordneten dazu etwas sagt . Vielleicht muss die Forderung , sich freiwillig überprüfen zu lassen , gerade von den jungen Abgeordneten ausgehen und vielleicht müssen es auch gerade die jungen Abgeordneten sein , die den Finger auf diese Wunde legen . Ich selbst habe auch einen Antrag auf eine Überprüfung gestellt . Diesem Antrag wurde nicht entsprochen , da ich zum Zeitpunkt der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes noch nicht volljährig war . - Es heißt aber auch , dass man sich über die Eltern überprüfen lassen kann , da die Kinder in den Unterlagen über die Eltern aufgeführt sind , Herr Kollege . Damit möchte ich sagen , dass ich einen Antrag auf Überprüfung gestellt habe , obwohl die Umstände offensichtlich waren . Das Zögern mancher Kollegen , sich überprüfen zu lassen , ist aus meiner Sicht unverständlich . Eines vielleicht noch als Antwort auf Ihre Zwischenfrage , die Sie vorhin gestellt haben , Herr Kollege Wiefelspütz : Manchmal müssen Leute - das gilt auch für Abgeordnete - zu ihrem Glück gezwungen werden . - Herr Wiefelspütz , wir setzen uns einmal nach der Debatte zu zweit zusammen und dann erkläre ich Ihnen , was ich damit gemeint habe . Gerade die jungen Menschen in Deutschland , die selbst wenig oder nichts vom Ende der DDR bewusst miterlebt haben , sollten die Politik und auch uns Politiker als Vorbild wahrnehmen . Sie sollten wahrnehmen , dass der Umgang mit der Vergangenheit nie ein theoretischer bleiben darf , sondern immer auch ein persönlicher sein muss . Wie gehen wir mit unserer Vergangenheit um ? - Meiner Einschätzung nach sehr verantwortungsbewusst . Die heute wieder hoch gelobte Koalition der Vernunft muss deshalb dafür sorgen , dass wir auch künftig die politischen Rahmenbedingungen dafür erhalten . Herzlichen Dank .