Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man müßte guten Morgen sagen , wenn man auf die Uhr sieht . Wenn man jedoch zu diesem Thema spricht , könnte man auch gute Nacht sagen . In der Haushaltsdebatte im November 1993 äußerte der Kollege Ilja Seifert die Befürchtung , daß die Postreform II verhängnisvolle Folgen haben werde . Ich zitiere : Ich fürchte , daß Sie das wieder mit einer Brachialgewalt durchpeitschen , die den betroffenen Menschen _ denen , die dort arbeiten , und denen , die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen _ nur zum Schaden gereichen wird . Leider können wir heute nur konstatieren , daß Kollege Seifert _ nach dem , was schon geschehen ist und nach dem , was in Zukunft zu befürchten ist _ recht gehabt hat . Daß die Lage für die Beschäftigten nicht noch schlimmer gekommen ist , ist nur ihr eigenes Verdienst und das ihrer Gewerkschaft , auf keinen Fall aber das der Postreformer . 30 Tage Arbeitskampf waren notwendig , um 13 Tarifverträge für den relativen Schutz der Arbeitnehmer durchzusetzen , einen Schutz , der normalerweise wichtigster Bestandteil einer angestrebten Reform sein müßte ; denn Reform heißt ja wohl Verbesserung und nicht Verschlechterung des Bestehenden . Statt dessen mosert nun auch noch der Haushaltsausschuß an der Höhe der Abfindungen herum , die die Telekom im Zuge ihrer Verschlankung denjenigen Beschäftigten zahlen muß , die freiwillig ihren Arbeitsplatz räumen . Das ist schließlich keine milde Gabe , meine Damen und Herren , die man mir nichts , dir nichts im Ausschuß noch ein bißchen milder gestalten kann , sondern Tarifvertrag . Schlimm genug bleiben die Auswirkungen der Reform trotzdem . Die Post AG hat seit 1991 46 000 Jobs bei der Brief- und Frachtpost wegrationalisiert , weitere 35 000 sollen folgen . Das ist nicht etwa geschehen , weil es weniger Arbeit gegeben hätte , sondern um Kosten zu sparen . Wer geblieben ist , hat entsprechend mehr zu arbeiten . Eine der Folgen ist ein gegenwärtiger Krankenstand in der Briefzustellung von etwa 30 % bundesweit . Katastrophenlage auch in der Ausbildung : Die Telekom will in diesem Jahr von ihren 5 700 Absolventen ganze 600 übernehmen , die Postbank hat die Ausbildung vorübergehend völlig eingestellt , und die Post denkt darüber nach , eine Light-Ausbildung von nur zwei Jahren Dauer einzuführen . _ Wenn wir sie erst einmal hätten ! Allein bei der Telekom sollen 60 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren . Am Anfang war noch von nur 30 000 die Rede . Welche Zahl morgen genannt werden wird , wissen wir noch nicht . Aber man beruhigt die Betroffenen : Bei den potentiellen Wettbewerbern der Telekom würden neue Arbeitsplätze entstehen _ angeblich viel mehr , als bei der Telekom verlorengehen . Teilweise ist von Arbeitsplatzzahlen in abenteuerlicher Höhe zu hören . Aber leider ist von alledem nichts greifbar . Greifbar ist nur der Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen . Dann gibt es noch die Erfahrungen mit der 1984 privatisierten britischen Telecom . Dort wurden . noch : Gerhard Jüttemann 100 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert , aber nur wenige tausend tatsächlich neu geschaffen . . Übrigens kann man von Großbritannien , das uns ja mit der Privatisierung mehr als zehn Jahre voraus ist , noch etwas über die Richtung erfahren , in die das ganze Projekt läuft . Dort gibt es z . B . keine landesweit einheitlichen Telefontarife mehr , die Telekommunikationsversorgung der ländlichen Regionen wird systematisch vernachlässigt , und die Bürger haben die weltweit höchsten Gebühren für Ortsgespräche zu berappen . Das sind wirklich reizende Aussichten . . Aber bei uns sollen ja solche Probleme alle reguliert werden . Im Grundgesetz ist ein Infrastrukturauftrag festgeschrieben , so daß eigentlich nichts passieren kann _ außer dem Scheitern der Regulierung . Wieso glauben Sie eigentlich , daß der Staat , der als Posteigentümer mit dem Problem schon nicht fertig geworden ist , nun als Regulierer , also mit wesentlich eingeschränkteren Möglichkeiten als vorher , erfolgreich sein wird ? Ich glaube das nicht . Die vorgestern von Bundespostminister Bötsch vorgelegten Eckpunkte für die Ordnung des künftigen Telekommunikationsmarktes geben zum Optimismus in dieser Richtung auch keinerlei Anlaß . Faktisch laufen diese Eckpunkte darauf hinaus , der Telekom die Infrastrukturverantwortung allein aufzuerlegen , während ihre Konkurrenten die Rosinen picken können . Immer lauter werden auch die Forderungen der potentiellen Konkurrenz , teilweise Monopolrechte der Telekom bereits vor 1998 aufzuheben , und schon längst wird das von den Reformverantwortlichen nicht mehr entschieden abgelehnt .