Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser hochemotionalen Debatte über das Betreuungsgeld, für die sich alle interessiert und an der sich alle beteiligt haben – alle haben sich eine Meinung dazu gebildet –, wünschte ich mir, dass das Thema, das jetzt auf der Tagesordnung steht, eine genauso breite Aufmerksamkeit sowohl in der Gesellschaft als auch hier im Haus findet und zu genauso viel Engagement führt. Es liegen mehrere Anträge zu dem Thema auf dem aneRatjen-Damerau, Tisch, und zwar zum wiederholten Mal, wie wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserem Land besser organisieren können. Es geht darum, mit ihnen in den Dialog zu treten, Verbesserungen zu diskutieren und diese umzusetzen. Vor allen Dingen sollten wir aufnehmen, was nicht so gut läuft, und die Gesetze korrigieren, die wir in guter Absicht verabschiedet haben, die sich aber in der Praxis vor Ort als mangelhaft erwiesen haben. Manches kann man mit einem großen Fragezeichen versehen, und manches erregt große Verärgerung, manchmal auch Verwunderung. Es tut not, dieses Thema, das ein Querschnittsthema ist, immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben das erlebt, als wir vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal diese große fraktionsübergreifende Initiative gestartet haben. Ich rede von der Begegnung des Parlaments mit Menschen mit Behinderung. Es gab eine ausführliche Debatte mit Menschen mit Behinderung aus allen Teilen Deutschlands, die auf Einladung von Abgeordneten hierhergekommen sind. Dies hat zu einer weiteren Vernetzung dieser Menschen geführt. Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert haben, obwohl das verdiente rnstDieterRossmann,Wochenende bevorstand und noch viele Verpflichtungen in den Wahlkreisen wahrzunehmen waren. Sie haben sich die Zeit genommen, mit den Menschen hier vor Ort zu diskutieren. Gleichwohl haben die Menschen mit Behinderung auf der Abschlussveranstaltung dezidiert gesagt, dass sie sich gewünscht hätten, dass noch mehr Abgeordnete teilgenommen hätten. Ich komme somit meiner Verpflichtung nach, dies hier öffentlich noch einmal zu betonen. Wir als behindertenpolitische Sprecher wollen nicht, dass diese Veranstaltung eine Eintagsfliege war. Die Forderungen und die Erkenntnisse, die in den zwölf Arbeitskreisen erhoben bzw. gewonnen wurden, werden eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit sein. Viele Diskussionen, die auch Sie sicherlich in Ihren Wahlkreisen führen, zeigen, dass es nottut, mit dem Denken in Schubladen aufzuhören. Manchen ist das Wort „Inklusion“, das wir seit der Unterzeichnung der UNBehindertenrechtskonvention im Munde führen, zu plakativ. Vielleicht finden sie es auch nicht geeignet, das auszudrücken, was gemeint ist. Ich will auch an Vorurteile erinnern, die sich gebildet haben. Das finde ich sehr schade. Wir sollten uns vergegenwärtigen, was das Wort „Inklusion“ eigentlich bedeutet. Ich möchte eine Analogie herstellen. Wir wissen beim Bezahlen einer Ware, die wir in einem Geschäft kaufen, dass der Preis inklusive Mehrwertsteuer ist, obwohl die Mehrwertsteuer nicht extra ausgewiesen ist. Wir haben sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen, dass es bei der Mehrwertsteuer eine Inklusion gibt. Aber in unserem Bereich tun wir uns mit dem Wort „Inklusion“ schwer. Wir brauchen also kein Schubladendenken, sondern eine fächerübergreifende Denkweise. Das merken wir heute auch an den Anträgen. Was haben wir im Deutschen Bundestag nicht schon alles zu diesem Thema diskutiert: Wir wollen eine bessere Einbindung der Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt und für diejenigen, bei denen die Voraussetzungen für eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nicht gegeben sind, optimale Arbeitsmöglichkeiten in den Werkstätten mit einer viel größeren Durchlässigkeit und Außenarbeitsplätzen. Wir haben hierzu das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung beschlossen. Es geht also um das große Thema der Teilhabe am Arbeitsleben. Denn es kann uns nicht zufriedenstellen, dass es bei sinkenden Arbeitslosenzahlen in unserem Land – Gott sei Dank ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie schon lange nicht mehr; seit der Wiedervereinigung Deutschlands, auch daran muss man an diesem Tag erinnern, hat es noch nie eine so niedrige Arbeitslosenquote gegeben – bei der Zahl behinderter Arbeitsloser Stagnation gibt. Das ist geradezu eine Aufforderung an uns alle, sich darüber Gedanken zu machen. Wir haben das Modellprojekt aus dem Nationalen Aktionsplan zur Inklusion, bei dem wir mithilfe von vier Säulen, durch Berufsorientierung, Berufsausbildung, Integrationsmaßnahmen und Unterstützung der Industrieund Handelskammern, versuchen, auch Menschen mit Behinderung, die über 50 Jahre sind und scheinbar zum alten Eisen zählen, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: CDU/CS davon Ilse A ja: Peter nein: enthalten: Die Initiative läuft über die Länder, die für die Umsetzung zuständig sind. Es ist interessant, wie unterschiedlich die Ergebnisse nach fast einjähriger Laufzeit sind. Auch das sollte uns im Parlament beschäftigen. Ich erinnere daran, dass wir erst neulich gemeinsam eine Initiative beschlossen haben, die darauf abzielt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen – das ist für diesen Arbeitsmarktbereich einfach notwendig – die Vergabeordnung so ausgelegt wird, dass viel stärker Qualität, Kompetenz und Eingliederungserfolge Berücksichtigung finden. Wir haben im Bereich des Personennahverkehrs Initiativen gestartet, in deren Folge die 50-KilometerGrenze aufgehoben worden ist. Wir haben mit den Verkehrspolitikern darüber gesprochen und letztlich einen gemeinsamen Appell verabschiedet, dass im Zuge der Umsetzung der Fernbusrichtlinie in Zukunft viel stärker als bisher barrierefreie Mitfahrmöglichkeiten berücksichtigt werden sollen. Auch da haben wir sehr viel auf den Weg gebracht. Bei diesem Thema geht es also um eine Querschnittsaufgabe, die unter dem Stichwort „Inklusion“ gebündelt ist. Inklusion ist kein Gesetz, wie ich schon mehrfach an dieser Stelle gesagt habe, sondern es ist eine Herzenssache; es ist ein Programm. Ich hoffe sehr, dass wir weiter gut vorankommen und mit den Betroffenen die Punkte diskutieren und Schritt für Schritt abstellen, bei denen der Grundgedanke der Inklusion noch nicht zu 100 Prozent erfüllt wird. Auf diesem Weg bitte ich darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten, und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.