Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wenn es um die Kohlesubventionen geht , vergessen Sie mit regelmäßiger Hartnäckigkeit , dass Sie , als Sie mutig eine Subvention hätten kürzen können - Ende der 90er-Jahre sollte der Kohlepfennig abgeschafft werden , weil das Bundesverfassungsgericht es nicht mehr zuließ , ihn mit der Stromrechnung zu erheben - , dafür gesorgt haben , dass die Einnahmen aus dem Kohlepfennig zusätzlich in die Steinkohlesubventionen fließen . Das ist eine Altlast , die wir heute noch abzutragen haben . So viel zum Mut der FDP , Kohlesubventionen abzubauen . Ich möchte mich an der Kurvendiskussion darüber , wie viel Wachstum wir im nächsten Jahr erreichen werden - die Bandbreite reicht von 1 ,4 über 1 ,6 bis zu 2 Prozent - , nicht unbedingt beteiligen ; denn es ist müßig , über die Stellen hinter dem Komma zu diskutieren . Fakt ist auf jeden Fall : Es gibt Wachstum und es liegt tendenziell etwa im Durchschnitt der letzten zehn Jahre . Der eine oder andere mag das für nicht ausreichend halten . Man kann sich sicherlich mehr vorstellen . Aber ich befürchte , dass wir ein höheres Wachstum nicht so schnell erzielen können . Deswegen ist es realistisch , mit den prognostizierten Wachstumsraten zu rechnen und sich darauf einzustellen . Es ist klar , dass wir damit allein die Arbeitslosigkeit , das Hauptproblem in unserem Land , nicht bewältigen können . Deswegen brauchen wir - auch über Hartz IV - arbeitsmarktpolitische Flankierungen . Auf diesem Gebiet werden wir allerdings noch die eine oder andere Verbesserung vornehmen müssen . Erfolgreich ist die deutsche Wirtschaft - Erfolge gibt es zweifellos in der Außenwirtschaft , noch nicht so bei der Bewältigung der Probleme und Herausforderungen der Binnenkonjunktur ; das besagt auch das Gutachten des Sachverständigenrats . Gewisse Risiken bestehen durch die Schwäche des Dollars und durch das doppelte Defizit in den USA . Die damit verbundenen Lasten haben natürlich alle europäischen Länder zu tragen . Darauf hat Frau Merkel gestern hingewiesen . Sie hat rhetorisch gefragt : Wieso liegen wir dann an letzter Stelle ? Der Nationalfeiertag wurde wacker verteidigt . Übrigens haben auch wir wenig davon gehalten , den 3 . Okto-ber zum kalendarischen nationalen Wandertag zu machen . Das gilt auch für die fiskalische Begründung der Verschiebung dieses Feiertags . Es hätte viele gute politische Gründe gegeben , den 9 . November als Nationalfeiertag auszurufen . An diesem Tag ist in unserer Schicksalsnation manches zusammengekommen : Demut und Stolz auf die errungene Demokratie , aber auch Scham wegen des Absturzes in die Barbarei . All das ist innerhalb von 150 Jahren passiert .  Frau Merkel und auch Herr Merz haben etwas vergessen . Herr Merz hat in seiner Rede ein surrealistisch anmutendes Bild eines kleinen Kindes mit einem Mühlstein um den Hals gemalt - das war fast wie ein Goya-Gemälde - und so versucht , darzustellen , was wir den künftigen Generationen aufbürden . Sie haben allerdings vergessen , dass wir die Lasten , die Hypotheken , die Verwerfungen der deutschen Einheit nach wie vor als Transferleistung schultern , und das sind immerhin 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . - Herr Kampeter , ich kann Ihnen ganz klar sagen , was wir anders gemacht hätten : Wir hätten nicht auf Pump finanziert . Wir hätten nicht zugelassen , dass die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben werden ; sie sind um mehr als 7 Prozent gestiegen . Noch heute sind 4 Prozent der Lohnnebenkosten durch die deutsche Einheit begründet . Das kostet Arbeitsplätze in Ost und in West . Durch Ihre Politik kam es zu Überkapazitäten in der Bauindustrie , was heutzutage konjunkturelle Schwierigkeiten hervorruft . Von den industriellen Kernen , die die Treuhand schaffen wollte , ist doch nichts übrig geblieben . Erst heute sind im Osten allmählich Cluster zu erkennen . Das ist mit Wirtschaftsförderung und übrigens auch mit neuen Ansätzen der Strukturförderung erreicht worden . Sie haben sich an dieser Stelle also wirklich nicht zu beschweren . Im Gegenteil : Sie haben einen Großteil dazu beigetragen , dass wir diese Lasten heute zu tragen haben . Es gibt sicherlich viele Gründe , sich über Kostensenkungen und über Kostenoptimierung am Standort Deutschland den Kopf zu zerbrechen ; schließlich muss man die inneren Probleme lösen . Man sollte aber zur Kenntnis nehmen , dass wir keine Basarökonomie haben . Es ist eine Unterstellung , dass die Wertschöpfung überwiegend oder nur noch im Ausland stattfindet und dass in Deutschland nur noch die Endmontage erfolgt . Im Gegenteil : Es ist der deutschen Wirtschaft durch ihre relativ gute Wettbewerbsfähigkeit gelungen - das sagt der Sachverständigenrat ganz klar - , die internationale Arbeitsteilung für sich gewinnbringend zu nutzen . Das unterscheidet unsere Wirtschaft von der früherer Jahre , als ganze Industriezweige wie die Unterhaltungselektronik verschwunden sind . Dennoch gibt es vernünftige Gründe , die Kosten zu senken . Ich habe allerdings etwas dagegen , wenn das mit einer ideologischen Offensive , sprich : mit der Forderung nach einer Einschränkung des Kündigungsschutzes , einhergeht , wie wir das momentan erleben . Der Kündigungsschutz ist in der Ära Kohl eingeschränkt worden . Wir haben dies rückgängig gemacht . Wir führen hier eine reine Ideologiediskussion . Möglicherweise sind mit der Einschränkung des Kündigungsschutzes , was die Einstellungsbarriere anbelangt , psychologische Momente verbunden , aber keine beschäftigungsfördernden Effekte . Ihr ehemaliger Arbeitsminister Blüm sagt : Damals sind als Gegenleistung für die Herabsetzung der Kündigungsschwelle 300 000 Arbeitsplätze versprochen worden . Auf diese Arbeitsplätze wartet er noch heute ; es ist in dieser Richtung nichts passiert . Nehmen wir die Mitbestimmung als Beispiel : Der BDI-Präsident Rogowski spricht sogar von einem Irrtum der Geschichte . Allein diese Wortwahl deutet auf den Bildungsnotstand auch in den hohen Etagen der Industrie ; die Geschichte kann kein Akteur sein . Rogowski meint möglicherweise , dass die Mitbestimmung anachronistisch ist . Willy Brandt hat in den 70er-Jahren Mehr Demokratie wagen und Wolfgang Ullmann hat 1989 Demokratie jetzt gesagt . Ich meine , dass das keine Irrtümer waren . Das galt für alle Bereiche . Wir dürfen den demokratischen Sektor im 21 . Jahrhundert nicht vor den Betriebstoren in unserer Republik enden lassen . So war das nicht zu verstehen . Ich meine , dass nur Ignoranten und Abenteurer ernsthaft glauben können , dass man Solidarität und Partnerschaft aufs Spiel setzen kann , ohne dass das Ganze ein politisches Nachspiel und einen politischen Preis hat . Wir wissen , dass die Mitbestimmung den sozialen Frieden am Standort erhalten hat . Wir wissen , dass die Mitbestimmung gerade bei den letzten Konflikten - Karstadt-Quelle und Opel - der Konfliktbereinigung gedient hat . Also : Kostensenkung ja , aber vielleicht auf einem anderen Gebiet . Wir sollten uns nicht nur die Arbeitsproduktivität und die Lohnstückkosten , sondern vielleicht auch einmal die Materialökonomie anschauen ; denn da sind wirklich Schätze verborgen . Wir haben deswegen die Verpflichtungsermächtigungen beim Titel Verbesserung der Materialeffizienz deutlich erhöht . Gerade im Materialverbrauch , in der Materialausbeute liegen enorme Reserven . Wir haben in der deutschen Volkswirtschaft etwa 180 Milliarden Euro pro Jahr Materialreserve . Nach einer Prognos-Studie könnten wir , wenn wir das ausschöpfen , eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um etwa 14 Prozent erreichen . Das wären etwa 760 000 Arbeits-plätze . Uns geht es vor allem um das Know-how , was vorhanden ist . Es gilt die vorhandenen Methoden und Technologien zu nutzen und dem Mittelstand zur Verfügung zu stellen . Das Gleiche gilt beispielsweise für die Energieeffizienz . Es geht darum , intelligentere Energiesysteme zum Einsatz zu bringen , mehr Ausbeute aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern zu erzielen und neue Energieträger zu entwickeln , Biotreibstoffe zu entwickeln , beispielsweise im Zuge der Wiedernutzung der Fischer/ Tropsch-Synthese . Das sind Zukunftsfelder - neben dem Export der erneuerbaren Energien . Das sind die Felder , auf denen wir Wachstum generieren können , auf denen zukünftige Arbeitsplätze entstehen können . Wir sollten uns vielleicht an einen Lehrsatz von Henry Ford , dem Pionier des Industriezeitalters , erinnern , nicht an den , dass Autos keine Autos kaufen können - der ist ja auch bekannt - , sondern an den , dass sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht in den Fabriken oder Forschungslabors , sondern in den Schulen beweisen wird . Deswegen kämpfen wir darum , dass die Mittel für die Eigenheimzulage nicht mehr in den Bau von Eigenheimen , sondern in Schulen , in Bildung , in Wissenschaft und Forschung fließen . Nur wenn wir dort entsprechend vorankommen , können wir uns auch das schönere Wohnen künftig leisten . Ich danke Ihnen .