Partei: GRUENE
Herr Patzelt, das erste Beispiel, das ich genannt habe, war: zusammen ins Kino gehen. Das ist für mich kein Statussymbol, sondern klassische Kultur. Das gehört eindeutig dazu. Zum zweiten Beispiel, das Sie jetzt angesprochen haben. Ja, es ist für Kinder eine entscheidende Frage, wie sie in ihrem sozialen Umfeld auftreten können und was sie haben. Wir wissen, dass Armut relativ ist. Es ist eine tief gehende Debatte, die wir in diesem Land haben. Wir müssen anerkennen, dass sich ein Kind zurückgesetzt fühlen kann, auch wenn es nicht hungern muss. Wir als Grüne sind zutiefst davon überzeugt, dass Armut auch davon abhängt, was im jeweiligen sozialen Umfeld möglich ist. Daran macht sich das fest. Armut ist relativ, und deswegen sind solche Aspekte für Kinder in unserer deutschen Gesellschaft eine Frage der Teilhabe und des Dazugehörens. – Wir haben nie gesagt, dass Familien kein Geld brauchen. Von daher: Natürlich braucht man auch eine materielle Absicherung. Wir wären die letzten, die das verneinen würden. Der dritte Aspekt – jetzt komme ich zum Geld, Herr Patzelt –: Die beste Armutsbekämpfung besteht weiterhin in der Erwerbstätigkeit beider Eltern. Wenn ein ausreichendes Einkommen nicht möglich ist, weil die Eltern keinen Job finden, weil sie trotz Vollzeitjob zu wenig verdienen oder auch mit mehreren Jobs zu wenig haben oder weil nur ein Elternteil für die Familie sorgen kann, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Kinder nicht die Leidtragenden sind. Wir wollen, dass diejenigen, die heute zu wenig haben, endlich mehr bekommen, nämlich das, was sie brauchen. Das bedeutet für uns zweierlei: dass erstens die Regelsätze zu erhöhen sind und dass zweitens Familien mit geringem Einkommen verlässlich unterstützt werden und das Existenzminimum gesichert bekommen. Erstens zu den Regelsätzen. Darüber haben wir in dieser Woche schon eine Debatte geführt; mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat dazu etwas ausgeführt. Kinder brauchen ihre tatsächlichen Bedarfe gedeckt. Da ist eben auch mal ein Eis im Sommer mit dabei. Dazu gehören die Sachen, die andere Kinder in diesem Land auch haben. Zum zweiten Punkt. Viele Familien arbeiten – vielleicht nur Teilzeit, vielleicht auch Vollzeit –, und es reicht nicht, dass sie nicht in Armut leben. Dafür gibt es eigentlich den Kinderzuschlag. Aber wir alle wissen: Der kommt nicht an. Nur ein Drittel der Berechtigten hat den am Ende des Monats wirklich auf dem Konto. 70 Prozent schaffen diese Hürde nicht. Sie leben de facto in verdeckter Armut. Selbst der Kinderzuschlag deckt nicht das sächliche Existenzminimum. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund definiert regelmäßig das Mindeste, was Kinder zum Leben brauchen. Das ist das Existenzminimum. Das ist im Steuerrecht freigestellt, aber das bekommen diese Kinder nicht. Warum ist es so, dass es bei den einen im Steuerrecht freigestellt wird, es bei den anderen finanziell aber nicht ankommt? Das ist eine große Ungerechtigkeit, und die müssen wir endlich beenden. Wir wollen deswegen, dass alle Kinder das bekommen, was sie brauchen, nämlich mindestens das Existenzminimum – das auch automatisch und ohne Antrag, genauso wie es bei den Freibeträgen ist. Wir wollen für jedes Kind, das in einem Alleinerziehendenhaushalt aufwächst und dessen Elternteil nicht genügend oder gar keinen Unterhalt bekommt, erreichen, dass man nicht mehr permanent von Amt zu Amt laufen muss, dass es nicht mehr die zeitliche Begrenzung gibt, die keiner mehr nachvollziehen kann. Deswegen wollen wir das umstellen, sodass dieses Kind und der Elternteil das Geld direkt bekommen, ohne große Anträge, und dass die Einkommensanrechnung beim unterhaltspflichtigen Elternteil stattfindet. Das würde Alleinerziehende echt entlasten, sowohl wenn es um das Materielle geht, als auch wenn es um die psychische Belastung geht, um die Klagen, um den Streit. Wir müssen da rauskommen und sagen: Wir sichern euch eure Existenz, das gute Aufwachsen für eure Kinder. Das ist die Verantwortung dieses Staates.