Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ströbele , nach Ihrer Rede ist mir eines nicht klar : Will denn die Koalition , dass das Ganze zum Verbrechen he raufgestuft wird oder nicht ? Zu dieser Frage habe ich unterschiedliche Stimmen gehört . Sie werden mir bzw . dem Rechtsausschuss sicherlich eine Antwort darauf geben . Als Haushälter , lieber Herr Stünker , und nicht als Mitglied des Innenausschusses darf ich darauf hinweisen , dass das Haushaltsvolumen des Justizministeriums klein ist - darin gebe ich Ihnen Recht , Frau Ministerin - und einen sehr hohen Kostenwirkungsgrad hat . Aber auch in diesem Bereich - das müssen wir als Haushälter feststellen - wird gespart und mit dem Mittel der globalen Minderausgabe überproportional umgegangen , was ich , gelinde gesagt , nicht ganz fair finde . Wir haben in den vergangenen Wochen allerdings erfahren , dass der Justiz in der Koalition leider eine sehr geringe Bedeutung zukommt . Sie führt ein Nischendasein . Das wird im Koalitionsvertrag und auch in vielen anderen Bereichen sichtbar . Ich behaupte ja nicht , dass das bei den Rechtspolitikern oder bei Ihnen , Frau Ministerin , der Fall ist . Wenn ich mir aber die große Linie anschaue , dann muss ich feststellen , dass von Rechtspolitik herzlich wenig die Rede ist . Es gibt aber noch eine andere Gefahr . Das Justizressort wird in den Ländern und im Bund oft zur Beute gemacht . Wir haben erlebt - wenn ich mich richtig erinnere , ist das von allen Seiten kritisiert worden - , wie es beispielsweise dem Innenminister oder dem Ministerpräsidenten zugeschlagen wurde . Dass so etwas geschieht , liegt nach meiner Ansicht an der , auch fiskalisch gesehen , mangelnden Größe des Justizministeriums . Dieser Gefahr sollten wir begegnen . Das sage ich bewusst auch als Haushaltspoli tiker , der den Haushalt des Justizministeriums als wichtig erachtet . Es gibt nach meiner Meinung zwei Möglichkeiten , dieses Problem zu lösen : Frau Ministerin , ich weiß , dass Sie die Bildung eines Rechtspflegeministeriums - in Rheinland-Pfalz gibt es ein solches Ministerium bereits seit langem ; auch Hamburg hat ein solches Ministerium - auf Bundesebene anstreben . Hier haben Sie die Unterstützung der FDP . Einen solchen Vorschlag enthält - ich glaube : seit Jahrzehnten - auch das FDP-Programm . Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit . Da der Innenminister anwesend ist , fürchte ich , dass ich ein lautes Aufstöhnen hören werde , wenn ich sie vortragen werde . - Er hat immerhin denselben Vornamen wie ich . Es kann also durchaus sein , dass er sich darüber empört , wie jemand mit einem solchen Vornamen so etwas sagen könne . Ich persönlich bin der Ansicht , dass der Datenschutz , der , wie wir alle wissen , aus historischen Gründen beim Innenministerium angesiedelt ist , sehr gut in den Bereich des Justizministeriums einzugliedern ist . - Sie sehen , das Stöhnen beginnt bereits . - Herr Innen minister , man muss schon feststellen - ich habe eben Ihre Rede am Fernseher verfolgt - , dass Sie , wenn man an die vielen Behörden denkt , im Bundesinnenministerium einen riesigen Bauchladen haben . Deshalb wird Ihnen der Verlust des kleinen Bereichs des Datenschutzes nicht wehtun . Bedenken Sie , was Sie damit Ihrer Kollegin im Justizministerium Gutes tun könnten . - Das wäre eine andere Möglichkeit . Ein kurzes Wort zur allgemeinen Gesetzgebungs arbeit : Wir alle wissen , dass der Rechtsausschuss und das Justizministerium Großproduzenten sind , wenn es um das Erlassen von Gesetzen geht . Die Gesetzgebungsarbeit war in der Vergangenheit manchmal Pflicht und manchmal Kür . Daran , ob die Kür immer richtig war , habe ich meine Zweifel , Herr Ströbele . Manche Kür , die Sie eben genannt haben - ich nenne das Antidiskriminierungs gesetz als Beispiel - , ist eine Pflicht ; denn sie beruht auf der Pflicht , Richtlinien umzusetzen . Eines sollten wir bei der Gesetzgebungsarbeit allerdings nicht tun - Herr Ströbele , ich hoffe , dass Sie jetzt ganz heftig klatschen werden - : Wir sollten durch gesetzgeberische Aktivitäten in keiner Weise politisches Handeln vortäuschen und schon gar nicht Sicherheit vorgaukeln . Das darf nicht passieren . Noch eine Sache : Ich gehe davon aus , dass es angesichts der vielen Gesetze , die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag beschlossen worden sind , viele Korrekturgesetze geben wird , durch die kleinere , aber auch größere Unstimmigkeiten beseitigt werden . Ein weiteres kleines Detail - auch das ist schon von der Ministerin angesprochen worden - ist das Bundespatent amt . Über die Notwendigkeit , den dort vorhandenen Antragsstau abzubauen , ist bereits gesprochen worden . Ich glaube , wir sind hier auf einem guten Weg . Ich muss Sie als Haushälter aber auch davor warnen , dass es gerade in diesem Bereich immer wieder Begehrlichkeiten seitens des Finanzministeriums und anderer Ministerien gibt . Ich muss sicherlich nicht darauf aufmerksam machen , dass Patente für unsere Wirtschaft wichtig sind . Ich möchte aber auf eine Sache besonders hinweisen : Für Mittelständler ist es mit Blick auf die Kreditvergabe sehr wichtig , dass Patente schnell erteilt werden ; denn gerade Basel II sorgt dafür , dass es der Mittelstand in Zukunft schwerer haben wird , Kredite zu erhalten . Als Hauptberichterstatter darf ich in der letzten Minute meiner Redezeit noch auf ein Problem im Einzelplan des Bundesverfassungsgerichts hinweisen . Wegen überlanger Verfahren haben wir alle - das betrifft den Bund , die Länder und auch das Bundesverfassungsgericht - von Straßburg kräftig eins auf die Nase bekommen . Aufgrund der entsprechenden Urteile werden sich Schadenersatzforderungen ergeben . Diese werden aus dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichts zu decken sein . Jetzt besteht die Gefahr , dass man in einen Teufelskreis gelangt - wir müssen dieses Problem noch im Haushaltsjahr 2003 lö- sen - : Wenn man die Mittel , die man für die Deckung der Schadenersatzforderungen benötigt , bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern einspart , dann bedeutet das , dass sich die nächsten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder verzögern , dass dann erneut Klagen kommen werden und dass man wieder verurteilt wird . Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden . Ich werde mich zusammen mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen sehr dafür einsetzen . Ein letztes Wort : Haushälterische Sorgfalt und Weitsicht - ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung - verlangen von uns allen Voraussicht . Ich bin sicher : Das freut Herrn Götzer und die anderen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion ganz besonders ; denn man kann es bereits in der Bibel im vierten Kapitel des ersten Korintherbriefes lesen , wo es heißt : Man fordert nicht mehr von den Haushaltern , als dass sie für treu befunden werden . Herzlichen Dank .