Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Weil wir heute über Mazedonien abstimmen und nicht über Ihren Antrag , darf ich als letzte Rednerin etwas zu Mazedonien sagen . Als ich im September vergangenen Jahres zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen unter der Leitung von Hans-Ulrich Klose selbst in Mazedonien war , war ich geschockt . Natürlich war ich , wie alle anderen auch , über die Lage informiert ; aber es ist doch etwas ganz anderes , wenn man die Situation vor Ort hautnah miterlebt . Das Land stand kurz vor einem blutigen Bürgerkrieg ; der Frieden in der Region hing an einem seidenen Faden und es schien so , als wüchsen die Zahl der Hardliner im mazedonischen Parlament und der Widerstand gegen die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid beständig . Unter diesen Umständen geriet unsere eigentlich als Besuch des deutschen Kontingents von Essential Harvest geplante Reise zu einer diplomatischen Mission . In den zwei uns zur Verfügung stehenden Tagen führten wir Gespräche mit fast allen hochrangigen mazedonischen Regierungsvertretern . Wir waren froh , dass die Sicherheit unserer Soldatatinnen und Soldaten damals Gott sei Dank noch nicht gefährdet war , und für den Fall eines eventuellen Rückzugs war die Truppe mit dem bestmöglichen Material ausgestattet ; das sage ich in Richtung Opposition . Trotzdem , die Lage war damals wirklich sehr schwierig , fast hoffnungslos . Ich hatte , wie auch viele Kolleginnen und Kollegen , bei der anschließenden Abstimmung über eine deutsche Beteiligung an Amber Fox Bedenken . In der Operation lagen Risiken , aber sie war alternativlos . Ein Rückzug der internationalen Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt hätte zwangsläufig das Ende des Stabilisierungs- und Friedens prozesses in Mazedonien bedeutet und in einen Bürgerkrieg gemündet . Deshalb war es wichtig und richtig , dem Einsatz zuzustimmen . Der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Mazedonien ist ein großer Erfolg und wird zu Recht von allen Seiten immer als Paradebeispiel für präventives Konfliktmanagement gelobt . Zum ersten Mal ist es gelungen , einen Bürgerkrieg vor seinem Beginn zu verhindern . Doch nicht nur das : Die Erfolge , die in relativ kurzer Zeit in Mazedonien bezüglich der äußeren Stabilisierung des Landes , aber auch der inneren Aussöhnung und der Verbesserung des interethnischen Verhältnisses erzielt werden konnten , sind enorm . Um ehrlich zu sein : Ich hätte mir die heutige Situation vor 18 Monaten allenfalls in meinen kühnsten Träumen vorstellen können . Wir alle kennen die momentane Lage . Inzwischen haben freie Wahlen stattgefunden , die ebenso friedlich und störungsfrei verlaufen sind wie der anschließende Regierungswechsel . Die für die innere Aussöhnung des Landes so wichtige Volkszählung konnte soeben ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten abgeschlossen werden . Zusammenfassend lässt sich sagen , dass in Mazedonien nun die besten Voraussetzungen dafür herrschen , dass das Land weiter nach vorne blicken und seine innere Spaltung endgültig überwinden kann . - Sicher gibt es noch viele Probleme , aber die Probleme sind längst nicht mehr so groß wie vor 18 Monaten . Da werden Sie mir zustimmen , Herr Pflüger . ist richtig !) Hier ist einiges erreicht worden und darüber sind wir auch sehr froh . Am Erfolg der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hat die Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil . Ihr Einsatz in Mazedonien war und ist ein richtungsweisender und idealtypischer Beitrag deutscher Friedenspolitik . Ich denke , Sie stimmen mit mir überein , dass es für unsere Armee keinen besseren Einsatz gibt , als allein durch ihre Präsenz Frieden zu sichern bzw . teilweise gar zu schaffen . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst . Sehr verehrte Frau Lietz , ich muss ganz kurz auf Ihre Kritik eingehen . Sie beklagen die lange Einsatzzeit unserer Soldatinnen und Soldaten . Erinnern Sie sich doch einmal zurück an 1995 , als wir hier zum ersten Mal über den Einsatz in Bosnien abstimmten . Das war ja damals schon richtungsweisend und es war auch erkennbar , dass es nicht der letzte Einsatz sein würde . - Sie telefoniert , aber die Kollegen werden es ihr vielleicht sagen oder es ist im Protokoll nachzulesen . - Sie waren damals an der Regierung und es wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen , die Bundeswehr zu reformieren , umzubauen und auf ihre künftigen Aufgaben vorzubereiten . Das haben Sie nicht getan ; das haben Sie 1998 uns überlassen . Deswegen sind wir heute noch nicht so weit , dass wir die Einsatzzeit entsprechend verkürzen können . Wir würden es gern tun , können es aber bis jetzt noch nicht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , um das in Mazedonien bisher Erreichte nicht zu gefährden und die bestehenden Risiken zu minimieren , ist eine in Umfang und Auftrag an die geänderten Verhältnisse angepasste internationale Begleitung als stabilisierende und vertrauensbildende Maßnahme weiterhin notwendig . Wir werden heute durch unsere Zustimmung zu einer Beteiligung deutscher Truppen an der Operation Allied Harmony unseren Beitrag zur Absicherung des Friedensprozesses und zur Demokratisierung in Mazedonien leisten und unseren Soldatinnen und Soldaten ein starkes Mandat mit auf den Weg geben . Ich danke Ihnen .