Partei: FDP
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Menschenhandel bekämpfen und die Opfer dieser Verbrechen besser schützen möchte. Dieses Anliegen – nicht die Ausgestaltung ihres Antrages – finde ich richtig; denn im Zuge der europäischen Einigung ist vor allem der innereuropäische Menschenhandel aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen gewachsen. Wir haben es hier mit einer Schattenseite europäischer Integration und internationaler Mobilität zu tun, der wir entschieden entgegentreten müssen. Dass sich auch die Opposition an der Suche nach Maßnahmen und Lösungen beteiligen will, begrüße ich. Nur kurz werde ich etwas zu den erschreckenden Fakten sagen. Zu Deutschland speziell ist zu sagen: Das Bundeslagebild Menschenhandel für das Jahr 2009 gibt an, dass 710 Opfer des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ermittelt werden konnten, was ungefähr einer Zunahme von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. 87 Prozent der Opfer sind weiblich, und rund die Hälfte aller Opfer stammte aus osteuropäischen Staaten, größtenteils aus Rumänien und Bulgarien, also aus Ländern, für die die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbestimmungen in der EU während der letzten Jahre wesentlich erleichtert wurden. Hinsichtlich des Ausmaßes des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft kommt das Bundeslagebild zu dem Schluss, dass die vorliegenden Zahlen nicht belastbar sind. Es ist aber davon auszugehen, dass es an dieser Stelle eine hohe Dunkelziffer gibt. Fest steht hingegen, dass weltweit noch immer unvorstellbare Profite mit Menschenhandel, Ausbeutung von Arbeitskraft und Sklaverei erzielt werden. Expertenschätzungen zufolge beliefen sich im Jahr 2010 die weltweiten Einnahmen aus diesen Verbrechen auf 34 Milliarden Dollar. Dazu gehören beispielsweise der Menschen-, Frauen-, und Kinderhandel, die Zwangsprostitution oder auch das Rekrutieren von Kindersoldaten. Der Kinderhandel floriert vor allem in Zentral- und Westafrika, Jungen werden häufig als Kindersoldaten zwangsrekrutiert, Mädchen zu Prostitution und Pornografie gezwungen. Menschenhandel, Prostitution und Zwangsarbeit sind eng miteinander verbunden. Wo die individuelle Freiheit der Betroffenen dergestalt eingeschränkt wird, dürfen wir nicht wegsehen. Für die FDP ist klar, dass wir sowohl den Handel mit Menschen bekämpfen als auch die Opfer schützen müssen. Dass wir es mit dem Opferschutz ernst meinen, kann man daran sehen, dass wir bereits ein Gesetz zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat auf den Weg gebracht haben. Dadurch werden einerseits die Täter bestraft, andererseits geben wir den Opfern hierzulande eine Perspektive. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die christlich-liberale Koalition mit dem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Zwangsheirat, zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht hat. Dadurch ist uns der Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung gelungen, indem erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen wurde. Zu Protokoll gegebene Reden Wie Sie sehen, teilt die FDP-Fraktion das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen der Linken, den Menschenhandel einzudämmen und dem Opferschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dennoch muss ich Ihren Antrag, den ich in der Sache unterstütze, ablehnen. Zwar betont er zu Recht die Notwendigkeit, Opfer von Menschenhandel besser zu schützen, umfassender zu betreuen und ihnen mehr Rechte zu geben, Ihr Antrag enthält allerdings auch einige Forderungen, die ich nicht unterstützen kann. Dafür bleiben andere wichtige Maßnahmen außen vor, die jedoch dringend geboten sind. Ich möchte hier nur einige Beispiele aus Ihrem Antrag herausgreifen. Anscheinend haben Sie sich, wie so häufig, über die Finanzierung Ihrer Forderungen keine Gedanken gemacht. Etwas wolkig verweisen Sie auf staatlich abgeschöpfte Gewinne aus dem Menschenhandel, die zur finanziellen Entschädigung der Opfer einzusetzen seien, ohne jedoch zu präzisieren, welche Gewinne Sie eigentlich meinen oder wie hoch Sie diese einschätzen. Weiter fordern Sie eine nationale Berichterstatterstelle, von der jedoch die tatsächlichen Opfer nur sehr indirekt profitieren würden. Dieser Vorschlag dürfte wohl eher Symbolpolitik sein. Auch halte ich Ihre Liste an Einzelforderungen, mit denen Sie die Opfer unterstützen wollen, für unausgegoren und nicht durchdacht. Statt das bestehende Netzwerk an Fachberatungsstellen konsequent in Hinblick auf die kommenden Herausforderungen auszubauen, listen Sie etwas willkürlich anmutende einzelne Maßnahmen auf. Schließlich gehen Sie mit keinem Wort darauf ein, wie Sie denn gegen die international agierenden organisierten Menschenhändler vorgehen wollen. Bei aller Notwendigkeit europäischen und innenpolitischen Handelns dürfen wir aber nicht die Hauptursachen von Menschenhandel aus dem Blick verlieren. Neben der kriminellen Energie der Täter sind es vor allem die großen Wohlstandsunterschiede zwischen den Ländern, die absolute Armut in den Herkunftsländern der Opfer, die mangelnde Bildung der Betroffenen und häufig das zum Teil auch berechtigte mangelnde Vertrauen der Opfer in die staatlichen Systeme. Denn wer die Erfahrung macht, dass den Strafverfolgungsbehörden in seiner Heimat kein Vertrauen entgegengebracht werden kann, der wird sich auch nur schwerlich in unserem Land an die Polizei wenden. Ich begrüße daher an dieser Stelle ausdrücklich das engagierte Eintreten des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, für Wohlstandentwicklung, Bildung und Rechtsstaatsbildung auf der Welt. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.