Partei: CDU/CSU
So stellte der Betriebsratschef der Wolgaster Peene-Werft , Manfred Hoppach , zu Recht fest : . Die erweiterten Regelungen sind so kompliziert , dass die Geschäftsführung wahrscheinlich extra noch jemanden dafür einstellen muss . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Schiffbau ist nun einmal das wichtigste Standbein im industriellen Bereich an der nordöstlichen Küste . Gerade weil es in den anderen Bereichen _ ich habe zum Beispiel die Baubranche bereits genannt _ Schwierigkeiten gibt , dürfen den Menschen hier keine Steine in den Weg gelegt werden . Sie haben die Möglichkeit , auf den Werften im Land erfolgreich zu arbeiten und Aufträge anzunehmen . Sie haben _ das wurde schon gesagt _ die modernsten Standorte mit höchstem technologischen Stand . Durch die CGT-Beschränkungen werden sie dieser Möglichkeiten aber beraubt . . Ein florierender Wirtschaftszweig wird durch die wirtschaftsfeindlichen Beschränkungen in die Mangel genommen und somit in weiten Teilen arbeitsunfähig gemacht . Wir erwarten daher , dass sich die Bundes- und die Landesregierung endlich mit Erfolg engagieren , . damit die Werften in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig entsprechend ihrer Fähigkeiten am Markt konkurrieren können . Wie soll man den Menschen denn begreiflich machen , dass einerseits Milliarden in die Standorte investiert wurden , ihnen aber andererseits für diese lange Zeit Beschränkungen auferlegt werden ? Das versteht doch kein Mensch . . Ich stimme dem Vorstandssprecher des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik e . V . , Werner Schöttelndreyer , zu , der diesen Vorgang als Bonsaieffekt bezeichnet . Wir bauen zwar wunderschöne Werften , halten sie aber möglichst klein . Das kann es ja wohl nicht sein . Im Jahre 2000 _ also fünf Jahre nach der Festsetzung der Beschränkung _ bestand die Möglichkeit , diese zu modifizieren . Die Mindestforderung war eine Anhebung der Obergrenze um 20 Prozent mit einer zeitlichen Staffelung bis zum endgültigenAuslaufen . Dies hätte mindestens erreicht werden müssen . Die Bundesregierung hat hier jedoch versagt . Sie hat in Brüssel nur halbherzig für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern gekämpft . Auch die Landesregierung hat nicht genügend Druck ausgeübt . Herr Schröder hat mal wieder bewiesen , dass er die Probleme im Nordosten nicht erkennt und die Realität nicht wahrnimmt . . Das ist die traurige Bilanz der Verhandlungen mit Brüssel . Obwohl Bundeskanzler Schröder die maritime Wirtschaft ebenso wie den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt hat , hat er drei Jahre lang nichts zur Besserung der Situation unternommen . Symptomatisch war zum Beispiel die zweite Maritime Konferenz am 6 . November 2001 . Dort war Herr Schröder bereits groß angekündigt , hat dann aber nicht den Weg nach Rostock gefunden . Für alle Anwesenden hat er damit deutlich gezeigt , wie ernst es ihm mit der Chefsache Ost wirklich ist . . Der Kanzler kann jedoch noch beweisen , dass ihm die Sache ernst ist , indem er sich für die Auftragsvergabe an die Werften in Mecklenburg-Vorpommern durch das Bundesverteidigungsministerium einsetzt und sich bei der Übernahme von Aufträgen von NATO-Ländern nicht weiterhin restriktiv verhält . So könnten wir einem weiteren wichtigen Ziel näher kommen : Die Höhe der Auftragsvergabe an Unternehmen in den neuen Ländern muss der Stationierungsdichte der Bundeswehr in den neuen Ländern entsprechen . Auch hier sind wir bei weitem noch nicht am Ziel angelangt . . Ich will Ihnen zumAbschluss sagen : Schon heute ist eines klar : Nach dem Gespräch der ostdeutschen Abgeordneten unserer Fraktion mit dem Kanzlerkandidaten der Union , Edmund Stoiber , steht fest : Die Interessen des Lan Ulrich Adam 21973 des Mecklenburg-Vorpommern sind nach dem 22 . September 2002 bei einem Bundeskanzler Stoiber besser aufgehoben , als dies gegenwärtig der Fall ist . . _ Hören Sie zu ! _ Schließlich hat er bewiesen , wie ein agrarisch geprägtes Land _ wie dies auch bei Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist _ mit einer guten Politik zu einem der reichsten Länder Deutschlands werden kann . . Genau aus diesem Grund haben wir uns in MecklenburgVorpommern auch schon in den 90er-Jahren das Ziel gesetzt , Bayern des Nordens zu werden . Genau dies wird uns mit einem Bundeskanzler Stoiber und einem Ministerpräsidenten Rehberg gelingen . Ich danke Ihnen . .