Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Tack, lesen Sie doch einfach das Plenarprotokoll vom vorletzten Jahr zu dem Antrag der Grünen, der hier wieder vorgelegt wird. Wenn man bedenkt, wie die SPD zu diesem Thema Stellung genommen hat, dann wird sich einiges aufklären. Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen. Der Begriff „Finanzmarktwächter“ – egal wer den Begriff geprägt hat – gefällt mir nicht. Er ist beunruhigend. Die Grünen haben ihn von den Verbraucherzentralen übernommen, die die Initiative „Finanzmarktwächter“ ins Leben gerufen haben. Vielleicht haben es die Verbraucherzentralen auch von den Grünen. Vielleicht sind beide zusammen auf die Idee gekommen, die ganze Geschichte auf den Weg zu bringen. Man weiß es nicht. Es war sicherlich nicht böse gemeint, aber „Finanzmarktwächter“, das hört sich nach Kontrolle und Überwachung an. Ganz ehrlich: Mir macht die Vorstellung, dass Menschen durch die Gegend laufen und überwachen, ob ich mich richtig oder falsch verhalte, Angst. Ein zweiter Punkt. Der Antrag der Grünen läuft nach dem üblichen Muster ab – alle Anträge haben das gleiche Muster –: Erstens. Die Welt ist fürchterlich schlecht. Zweitens. Die Regierung tut nichts dagegen. Drittens. Wir haben die Lösung, und die Lösung heißt Bürokratie, Regeln, Kontrolle und Bevormundung. Man könnte an dieser Stelle eigentlich Schluss machen, aber es lohnt sich, auf den einen oder anderen Aspekt einzugehen. Wir haben in Deutschland seit 111 Jahren das beste Verbraucherschutzgesetz der Welt, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat dazu beigetragen, dass sich in Deutschland Verbraucher und Anbieter seit 111 Jahren in der überwiegenden Zahl der Fälle ganz hervorragend vertragen. Das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht durch. Sie zeichnen ein Bild, als ob der Finanzsektor ein komplett rechtsfreier Raum wäre. Wissen Sie, was Sie damit machen? Sie unterstellen damit den Verbrauchern, dass sie schwach, unmündig und uninformiert sind, und Sie unterstellen den Anbietern, dass sie stark sind und ihre Stärke nur dazu benutzen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu übervorteilen. Damit diskreditieren Sie nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch Hunderttausende von Menschen, die in der deutschen Finanzindustrie arbeiten, die morgens zur Arbeit gehen und einen anständigen Job machen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich komme zu einem weiteren interessanten Aspekt. Sie stellen Ihren Antrag in den Kontext der Finanzkrise. Das scheint auf den ersten Blick plausibel, ist aber schlichtweg falsch. Die Finanzkrise 2008 war eine Bankensystemkrise und keine Verbraucherschutzkrise – bis auf wenige Ausläufer bei Lehman, aber das war wirklich sehr wenig. Die Finanzkrise 2010 ist eine Staatsverschuldungskrise und keine Bankenkrise, wie so mancher SPD-Parteivorsitzender momentan versucht zu suggerieren, und sie ist erst recht keine Verbraucherschutzkrise. Nichtsdestotrotz muss man konstatieren – das schreiben Sie in Ihrem Antrag ganz richtig –, dass es Verbraucherinnen und Verbraucher gibt – zu viele Verbraucherinnen und Verbraucher, da haben Sie absolut recht –, die mit den Produkten, die sie erworben haben, nicht klargekommen sind und Enttäuschungen erlebt haben. Man könnte nun sagen: Das ist Marktwirtschaft. Menschen treffen Entscheidungen. Menschen treffen auch falsche Entscheidungen und müssen dann die Konsequenzen tragen. Aber das ist an dieser Stelle zu kurz gegriffen.