Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns in einer der schwierigsten Phasen des Umbaus von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern . Die Einheit kann allerdings auf Sicht keine soziale Ungleichheit vertragen . Wir wissen aber auch , daß das Erbe des verheerenden Arbeitsmarktes die größte Soziale Altlast ist , die uns der Arbeiter- und Bauernstaat der SED hinterlassen hat . Man kann dieses Erbe nicht von heute auf morgen verbessern . Die Menschen in den neuen Bundesländern setzen die Hoffnung auf uns alle . Während in den alten Bundesländern die Arbeitslosigkeit auf 5 % absank , stieg sie in den fünf neuen Bundesländern und Berlin im Berichtszeitraum April auf 10 % an . Hinzu kommt , daß der Ostmarkt und der Handel mit den RGW-Ländern völlig eingebrochen sind . Viele Betriebe waren bis zu 80 % vom RGW-Markt abhängig . Wir bewegen uns deshalb auf eine dramatische Entwicklung des Arbeitsmarktes im Beitrittsgebiet zu . Dies erfüllt uns mit großer Sorge . Deshalb muß das Instrument des Arbeitsförderungsgesetzes noch stärker eingesetzt werden . Daher ist die konsequente und schnelle Entscheidung die dieser Gesetzentwurf von uns fordert , vonnöten . Wir werden nicht nur das Kurzarbeitergeld und damit auch die Regelung für Kurzarbeiter bis zum 31 . Dezember dieses Jahres verlängern , sondern auch den Anspruch auf Altersübergangsgeld im Rahmen des Vorruhestandes für die 55- und 56jährigen Arbeitslosen einführen . Dies sind weitere flankierende Maßnahmen zur Abfederung der schwierigen Lage der Menschen in den fünf neuen Bundesländern . Eine deutliche Erhöhung der Zahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommt insbesondere kommunalen Projekten und sozialen Einrichtungen zugute . Wir schaffen damit auch die strukturellen Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Städten und Gemeinden . Deshalb sind diese AB-Maß- nahmen im Grunde genommen auch Weichenstellungen für neue Arbeitsplätze . Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost garantiert eine 100%ige Finanzierung . 280 000 Stellen im AB-Bereich bedeuten eine einmalige gewaltige Kraftanstrengung , die wir , mit vielen Milliarden DM ausgestattet , für die neuen Bundesländer erbringen . Hinzu kommen 140 000 Schulentlassene , die sicherlich unser besonderes Augehmerk erforderlich machen . Denn gerade die jungen Menschen in den neuen Bundesländern sollen die Soziale Marktwirtschaft und ihre Chancen und Möglichkeiten so erfah - ren , wie dies auch junge Menschen in den alten Bundesländern tun . Hinzu kommen weitere 10 000 Jugendliche , die ihren Ausbildungsplatz durch Konkurse verlieren . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt deshalb u . a . das Patentschaftsmodell des deutschen Handwerks als Angebot an junge Menschen in den betroffenen Regionen . Das Angebot sieht so aus , daß die Jugendlichen ihren Wohnort in den neuen Bundesländern behalten , daß sie aber in Handwerksbetrieben in den westlichen Ländern ihre Ausbildung absolvieren . Natürlich brauchen wir auch die überbetriebliche Hilfe für die Jugendlichen , die jetzt durch den Umstellungsprozeß betroffen sind . Erfreulich ist _ wir sollten hier auch einmal positive Signale setzen _ , daß eine hohe Zahl von Frauen , nämlich über 55 % , an Qualifizierungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet teilnehmen . Dies ist sicherlich ein positives Signal . Denn gerade die Ausbildung und die Qualifizierung sind der Schlüssel zur Verbesserung der Lage der Arbeitslosen . Bei aller Kritik an der Treuhand und in bezug auf das Zögern der Wirtschaft muß festgestellt werden : 1 600 Betriebe sind mit einem Investitionsvolumen von 55 Milliarden DM schon privatisiert . Weitere 300 Unternehmen befinden sich in der Umwandlung . Aber eine der herausragenden und vorrangigen Forderungen an die Wirtschaft und an den Handel bleibt , in die neuen Bundesländer nicht nur Produkte und Ausstattungen zu liefern , sondern dort auch zu produzieren . Dies schafft Arbeitsplätze . Nur so werden wir die Weichen für eine gute Zukunft stellen können . Hierzu gehört allerdings auch das gemeinsame solidarische Miteinander der alten Bundesländer mit den neuen Bundesländern . Gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer können wir es schaffen . Wir sollten deshalb diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht verweigern . Im Gegenteil ! Ich möchte zur Einlassung der SPD-Fraktion im Entschließungsantrag kommen , der eigentlich im wesentlichen das umfaßt , was bereits gesetzlich geregelt ist . . _ Der ist obsolet , der ist eigentlich überflüssig . Wenn wir Punkt 1 nehmen , sollen damit die Möglichkeiten geschaffen werden , in den Braunkohlengebieten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu gründen . Wir sind der Meinung , daß dies möglich ist . Aber wir wollen das nicht dort ausdrücklich privilegieren , sondern im Gegenteil : Wir wollen dieses Thema so behandeln , wie es auch mit den übrigen Trägerschaften nach dem Arbeitsförderungsgesetz möglich ist . Punkt 2 entspricht in seiner Intention im Grunde genommen dem Gesetzentwurf . Es besteht auf Grund dieser Entschließung überhaupt kein Entscheidungsbedarf . Nun zu den Angehörigen des öffentlichen Dienstes , die in Punkt 3 behandelt werden : Niemand ist daran gehindert , an einer AB-Maßnahme teilzunehmen . Es ist auch nicht so , daß die , die in der Warteschleife sind , vor ihrem beruflichen Wiedereinstieg eine Qualifizierungsmaßnahme absolvieren müßten . Im Gegenteil : Sie könnten auch so direkt in eine AB-Maß- nahme , falls erforderlich .