Partei: FDP
Herr Kollege Scheu , ich habe immer wieder deutlich gemacht , daß wir die beiden Fragen unterschiedlich beantworten , daß es aber unsere Linie ist , in beiden Fragen maßvoll vorzugehen . Dazu werde ich meine Ausführungen jetzt machen . . Es ist tatsächlich richtig , daß wir bei der Frage der Verkleinerung sehr kritisch sind . Nahezu alle Argumente , die in diesem Zusammenhang in die Debatte geworfen werden , halten einer Nachprüfung nicht einmal andeutungsweise stand . Der Bundestag ist zu groß , wird behauptet . Unterschlagen wird die Tatsache , daß die Parlamente in Italien , in Frankreich , in Großbritannien etwa gleich groß wie bei uns sind . Dabei ist allerdings der kleine Unterschied zu beachten , daß alle diese Abgeordneten viel weniger Einwohner zu vertreten haben , als es beim Bundestag der Fall ist . Ich höre aus diesen Ländern nicht , daß diese Parlamente nicht arbeitsfähig seien . Außer dem amerikanischen Kongreß gibt es kein Parlament in den westlichen Demokratien , bei dem die Abgeordneten so viele Bürger wie im Bundestag zu vertreten haben . Im übrigen ist der Preis für die geringere Zahl der amerikanischen Abgeordneten hoch . Sie verfügen über einen riesigen Mitarbeiterstab und sind von diesem abhängig . Auch das entspricht nicht unserem Bild vom Abgeordneten . . Auch das immer wieder vorgebrachte Kostenargument geht fehl . Der Bundestag kostet den einzelnen Einwohner am viertwenigsten unter 20 Parlamenten der westlichen Demokratien , wie die Bundestagspräsidentin in ihrem jährlichen Bericht dankenswerterweise dargestellt hat . Das Argument , daß man sich untereinander nicht mehr kenne , ist ebenfalls nicht stichhaltig . Ich habe es noch in dieser Woche erlebt , daß ein Kollege aus einer großen Fraktion den Namen eines Fraktionskollegen nicht kannte . Würde dieses Argument durchgreifen , müßte der Bundestag ja offensichtlich kleiner als die SPD- Bundestagsfraktion werden . . Wir lehnen eine Verkleinerung des Bundestages nicht völlig ab . Tatsache ist , daß Wahlkreise in der Bundesrepublik Deutschland neu geschnitten werden müssen . Wenn dies zu einer geringfügigen Reduzierung führt , wird das von uns mitgetragen . Eines lassen wir auf keinen Fall zu : eine Manipulation am Wahlrecht . . Die gefundene Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht ist ein Eckpfeiler der stabilen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland . Andere Länder beneiden uns darum und haben sich an unseren Regeln orientiert . Die kleinen Parteien sind das Salz in der Suppe sowohl der Regierung als auch der Opposition . Zum Schluß möchte ich mich mit dem Teil des Paketes befassen , der für mich besondere Bedeutung hat , der Parlamentsreform . Ich bedaure sehr , daß er in der öffentlichen Diskussion so wenig Erwähnung und Beachtung findet . Es ist uns endlich einmal gelungen , auf dem Weg zur Parlamentsreform einen entscheidenden ersten Schritt zu tun , nachdem dies lange Jahre vergeblich versucht worden ist . Insbesondere liberale Kolleginnen und Kollegen wie Hildegard Hamm-Brücher und Burkhard Hirsch haben dies immer wieder angemahnt . . Ich habe bewußt von einem ersten Schritt gesprochen . Das , was wir beschließen und als FDP mittragen werden , muß in einem Jahr in doppelter Weise auf dem Prüfstand stehen . Dinge , die sich nicht bewähren , sollten nicht fortgesetzt werden . Aber wir müssen auch für neue Schritte offen sein , wenn sich die Richtung , die wir jetzt einschlagen werden , bewährt haben wird . Unsere Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen . Wir wollen auf der einen Seite den einzelnen Abgeordneten in seiner Tätigkeit und Funktion stärken . Wir wollen auf der anderen Seite die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen interessanter gestalten . . noch : Jörg van Essen Hauptpunkt der öffentlichen Kritik an unserer tagtäglichen Arbeit ist der leere Plenarsaal . Wir müssen zugeben , daß diese Kritik berechtigt ist . Wir tragen selbst zu diesem leeren Plenarsaal durch die Genehmigung von parallelen Sitzungen anderer Gremien und durch nicht immer interessante Debatten bei . Die Kerndebatte am Donnerstag ist eine gute Chance , um in offenen und nicht vorgegebenen Diskussionen miteinander um die beste Lösung zu ringen . Solche Debatten sind dann nicht nur für die Abgeordneten , sondern auch für die Öffentlichkeit besonders interessant . Nicht umsonst haben ARD und ZDF die Einrichtung eines Parlamentskanals beschlossen . Es macht allerdings sehr nachdenklich , daß das ZDF trotz seines Informationsauftrages gerade diese wichtige Debatte nicht überträgt . . Interessante Debatten dienen auch unserem allgemeinen Ansehen . Wir alle wissen , daß die Plenardebatten häufig auch deshalb nicht gut besucht werden , weil sie eine protokollarische Wiedergabe des Beratungsstandes aus den Ausschüssen sind , wo nichtöffentlich genau dieses Ringen um die beste Lösung stattgefunden hat . Die neu eingeführte öffentliche Ausschußsitzung macht diese Arbeit des Parlaments transparenter und vermeidet Plenardebatten , die nur für ein Fachpublikum interessant sind . Insbesondere auf Initiative der FDP gibt es auch mehr Rechte für den einzelnen Abgeordneten . Es stärkt seine Stellung , wenn er in Zukunft bereits in der ersten Lesung Änderungsanträge stellen und auch dann , wenn er einem bestimmten Ausschuß nicht angehört , an der Beratung teilhaben kann . .  Es hat in den Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses mit Zustimmung der großen Parteien einige Beschneidungen von Reformen gegeben , die wir nicht unterstützt haben . Ich darf bereits jetzt ankündigen , daß wir die Auswirkungen der Parlamentsreform sorgfältig beobachten werden und uns ausdrücklich vorbehalten , unsere Vorschläge gegebenenfalls im nächsten Jahr erneut einzubringen . Nur wer den Mut hat , etwas Neues zu wagen , kann eine wirkliche Reform durchführen . Unsere Vorschläge beweisen in jedem Punkt Augenmaß . Sie entsprechen voll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und verbessern die Arbeit des Parlaments . Ich bitte daher sehr um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag . Herzlichen Dank . .