Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war neun Jahre alt , als ich 1962 nach Deutschland kam . Konrad Adenauer war Bundeskanzler und Conny Froboess sang das Lied Zwei kleine Italiener , die erste poetische Beschreibung des Gastarbeiterdaseins in Deutschland . Damals gab es in Deutschland 670 000 Ausländer . Sie galten als interessant und exotisch , aber keinesfalls als belastend oder gar gefährlich . Sie lebten in Arbeiterheimen und hatten keinerlei Kontakt zur deutschen Gesellschaft , aber merkwürdigerweise sprach niemand von Parallelgesellschaften . Das Wort Integration kannten nur Soziologen . Ganz anders stellt sich die Situation heute dar . Die Debatte , die wir heute zu den Themen Integration , Islamismus und Extremismus erleben , droht sich hochzuschaukeln und das politische Klima in Deutschland zu vergiften , vor allem dann , wenn man sich in der Argumentation nicht auf sachliche Inhalte konzentriert , sondern Vorurteile durch ständiges Wiederholen zu zementieren versucht . In dieser Situation bedauere ich es zutiefst , dass es einige Politiker aus den Reihen der CDU/CSU gibt , die die Debatte auf eine theoretische Ebene heben , die Stimmung anheizen , Angst vor Überfremdung schüren und sich dabei unkritisch altbekannter unsinniger Argumente aus der rechten politischen Ecke bedienen . Wenn ich mir anschaue , dass Sie nun zum dritten Mal die Leitkulturdebatte anheizen , dann muss ich mich nicht mehr fragen , welche Wirkung Sie damit beabsichtigen . Das macht mir Sorgen , Kolleginnen und Kollegen der Union . Sie , Frau Köhler , haben eben mit Leidenschaft vorgetragen , dass Sie für die Bekämpfung des Islamismus sind und dass Sie in keiner Weise mit Islamisten oder mit Fundamentalisten reden würden . Frau Köhler , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass der bayerische Innenminister , Herr Beckstein , am 29 . September bei einer Caritas-Veranstaltung hier in Berlin mit mir auf dem Podium sehr offen dargestellt hat , dass er in den letzten drei Monaten mindestens vier Mal bei Milli Görüs war und dort gerne war . Nun frage ich mich , ob Sie in Ihrer Partei verschiedene Linien verfolgen , und ich frage mich , ob Sie uns hier etwas anderes erzählen , als die CSU hintenherum macht . Deutschland ist ein demokratischer und weltoffener Staat . Gerade deshalb werden wir es nicht tolerieren , dass Extremisten die demokratischen Freiheiten missbrauchen und Andersgläubige und Andersdenkende verunglimpfen oder gar bedrohen . Ich denke , darin sind wir uns in diesem Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Grundsatz einig . Ich fordere ebenso energisch dazu auf , in der Debatte die Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus - also der politischen Instrumentalisierung der Religion - nicht zu verwischen . Wir dürfen nicht pauschal eine der großen Weltreligionen für die Verbrechen einiger Terroristen verantwortlich machen . Diese Klischees schüren Rassismus und Islamophobie und liefern den Neonazis die Steilvorlage für die menschenverachtende Hetze gegen die Einwanderer und den Islam . Ich will an dieser Stelle in Erinnerung rufen , dass in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland über 100 Menschen Opfer rassistischer Gewalt geworden sind . Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den Werten der Verfassung , nicht nur verbal , sondern aus innerster Überzeugung und in dem Bewusstsein , dass Extremismus und Islamismus alle Menschen bedrohen , besonders auch die Muslime , die demokratisch denken und jede Form von Extremismus ablehnen . Demokratischen Muslimen fällt übrigens nichts leichter , als einen Eid auf das Grundgesetz abzulegen , wenn dies als Teil der Einbürgerungszeremonie eingeführt werden sollte . Dann sollte dies aber nicht nur für die Muslime , sondern für alle Einzubürgernden gelten . Ich betone das bewusst , weil ich aus eigener Erfahrung spreche . Sie kennen meine Position hinsichtlich der Integration und des Rechts auf gleichberechtigte Religionsaus-übung für Muslime , die ich auch im Zuge der Diskussion über das Kopftuchtragen von Lehrerinnen immer wieder vorgetragen habe . Das alles hat mir viel Kritik und hässliche Drohungen von Rechtsextremen und Islamisten gleichermaßen beschert . Das alles ist zu ertragen , weil ich weiß , wie viel Zuspruch ich andererseits aus der Mitte unserer Gesellschaft von Deutschen und Migranten , von Muslimen wie Christen bekomme . Aber es gibt einen Punkt , bei dem auch bei mir das Fass innerlich überläuft , und zwar immer dann , wenn ich als Muslimin generell stigmatisiert werde , wenn ich von Journalisten gefragt werde , ob ich um 22 Uhr abends noch ein Interview geben darf , ob mein Mann mir das erlaubt und ob auch ich zwangsverheiratet sei . Ich merke deutlich , dass in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Ruder gelaufen ist . Jede Zwangsehe ist eine zu viel . Aber sie ist im normalen Alltag doch nicht der Regelfall . Die Öffentlichkeit beschäftigt sich zurzeit viel zu sehr mit Sensationen und viel zu wenig mit der Realität der Zugewanderten . Alle reden von Integration . Aber wie definiert man sie ? In soziologischer Hinsicht besteht die Minimalanforderung an die Integration darin , Steuern zu zahlen und seine Kinder in die Schule zu schicken . Integration kann aber auch heißen , gesellschaftliche und politische Verantwortung zu übernehmen . Dazwischen gibt es unzählige Schattierungen und Möglichkeiten . Wir sollten uns davor hüten , die Definitionsmacht über Integration und Desintegration zu beanspruchen und Menschen zu Objekten unserer Integrationsvorstellungen machen zu wollen . Machen wir uns eines klar : Die Politik kann niemanden integrieren . Wir können aber die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Zugewanderten die Chance bekommen und den Wunsch verspüren , in dieser Gesellschaft anzukommen . Wenn Herr Schönbohm meint , dass er Zwangsmittel zur Integration nicht ausschließen will , dann kann ich ihn nur bedauern , weil er den Sinn und das Ziel von Integration nicht verstanden hat . Aber ebenso bedaure ich diejenigen , die er zwangsintegrieren möchte . Wir von der Koalitionsfraktion haben einen Antrag vorgelegt , der den Schwerpunkt auf die Gemeinsamkeit in diesem Land und auf das Zusammenleben auf der Grundlage gemeinsamer Werte legt . Es geht um Versöhnen statt Spalten , um es mit den Worten von Johannes Rau auszudrücken , und zwar nicht durch Wegsehen und beliebiges Nebeneinander , sondern durch ein bewusstes , aktives Miteinander . Dem entspricht unser Verständnis von Integration . Wir wollen allen Menschen - auch den Zugewanderten - die gleichberechtigte Teilhabe am politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen . Verschiedenheit ist für uns kein Ausschlusskriterium , sondern ein Anlass , die individuellen Potenziale der Menschen zu fordern und zu fördern . Lassen Sie uns nach vorne schauen und das tun , was im Bereich der Integration über das Zuwanderungsgesetz hinaus getan werden muss . Im Bereich der Erstintegration durch die Sprache ist der Bund bei der Schaffung dieser Voraussetzungen einen großen Schritt vorausgegangen , indem er die Kosten für die Kurse übernommen hat . Nun müssen wir aber auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen und sicherstellen , dass sie ihre Zusagen betreffend die Finanzierung der kursbegleitenden Kindererziehung und Nachholintegration einhalten . Daher der Appell an die Unionsfraktion : Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die unionsregierten Bundesländer und sorgen Sie dafür , dass sie die Integrationsmittel nicht kürzen , sondern ihrer Verantwortung gerecht werden ! Stimmen Sie im Bundestag für unsere sinnvollen Vorschläge , zum Beispiel die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel für die Bildung . Auch das ist ein Schritt hin zu mehr Integration . Übrigens sagen auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU , viele richtige Dinge , was die Integration betrifft : Die zugewanderten Menschen müssen richtig Deutsch sprechen . Sie müssen sich um Bildung und berufliche Qualifizierung bemühen . Sie müssen Kontakte knüpfen . Trotzdem gehen Ihre Appelle nicht in die Herzen der zugewanderten Menschen , weil Sie sie nicht als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen . Das spüren die Zugewanderten . Das Wirgefühl , das eine Gesellschaft ausmacht und das die Grundlage eines gesunden Patriotismus werden könnte , bleibt aus . Apropos Patriotismusdebatte : Sie sollte nicht geführt werden , um einen Teil der Bevölkerung auszuschließen , sondern um alle einzuschließen . Dieses Land ist auf der Suche nach dem Wirgefühl . Ob Ost und West oder Einheimische und Zugewanderte - die trennenden Schneisen gehen durch die Bevölkerung . Wenn jedoch jemand glaubt , dass ein Wirgefühl auf Kosten der Zugewanderten erzeugt werden kann , und zudem Angstgefühle in der Bevölkerung hervorruft und diese instrumentalisiert , schadet er diesem Land . Das ist das pure Gegenteil von Patriotismus . Angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land haben wir nur dann eine Chance , Deutschland auf Weltniveau zu halten , wenn wir ein Wirgefühl entwickeln . Wir können es uns nicht leisten , einen erheblichen Teil unseres Nachwuchses als Ausländer auszuschließen . In meiner Heimatstadt Köln beispielsweise beträgt der Ausländeranteil 30 Prozent .