Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eine ganz erstaunliche Geschichte in der Bundesrepublik , daß ein einzelner Mann ein ganzes Stahlwerk kauft , ohne auf die vielen Widerrufe seiner eigenen Partei - ich denke nicht nur an Herrn Schultze - , seiner eigenen Fraktion , seiner eigenen Regierungsmitglieder zu hören . Es gibt in einem hochinteressanten Blatt eine Zeichnung , über der steht : Mit Karacho in die Knautschzone - Herr Schröder , wie er leibt und lebt und er sich selber darstellt und seine Regierungsarbeit mit befriedigend benotet . Herr Schröder , nach dieser Verstaatlichung werden in Niedersachsen 99 Prozent der Bürger mangelhaft aussprechen . . Herr Schröder , bisher sind Sie eigentlich der Garant für die Globalisierung der Märkte gewesen . Ich denke an eine Aussage , die Sie vor wenigen Tagen einmal gemacht haben , nämlich daß Sie als Aufsichtsratsmitglied im VW-Konzern großes Interesse daran hätten , Rolls Royce zu übernehmen . Nun bot sich nach vielen Jahren das erste Mal die Chance , daß zwei Länder - nämlich Österreich und England - zwei Konzerne nannten , die Interesse hatten , in den sehr diffizilen Markt des Stahles einzusteigen . Sie verhindern das ! Es ist interessant , ein Stahlwerk zu kaufen , ohne Geld zu haben . . . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Nun finanziert Herr Schröder das zum einen über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft . Herr Schröder , weil Ihre eigene Fraktion im Hinblick auf diese Hannoversche Beteiligungsgesellschaft von einem Schattenhaushalt mit einer maroden roten Zahl spricht , bitte ich Sie , dem Hohen Haus und jedem Bürger in Niedersachsen einmal zu sagen , wieviel Geld dort drin ist und wieviel Geld dort herausgenommen werden kann . Ihr Finanzminister hat gesagt , da sei Geld drin , und zwar das Aktienkapital von VW . Wollen Sie VW auch noch schwächen ? Für mich ist aber viel wichtiger und interessanter , daß ein Teil der Finanzierung über die Nord-LB laufen soll . Da müßte meines Erachtens der Aufschrei der Sparkassen und aller niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger kommen . Die haben nämlich das Geld , das sie mühselig verdient haben , bei den Sparkassen angelegt ; und nun soll die Nord-LB ein Stahlwerk kaufen . Herr Schröder , was tun Sie denn für die vielen tausend kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen , . ohne daß der Staat kauft , weil das nichts mit moderner Wirtschaftspolitik zu tun hätte ? Es wird ein Großunternehmen gekauft , ohne daß es wirtschaftliche Probleme hat . Das stößt bei vielen Menschen im Lande Niedersachsen auf Unverständnis und gibt das Gefühl - das ist schmerzlich - daß es zwei verschiedene Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kleinen Betrieben und die anderen in den großen Betrieben . . Ich halte das angesichts der Beschäftigungsanstrengungen des Mittelstands gerade in Niedersachsen für ein verhängnisvolles Signal . Herr Schröder , Sie und die SPD-Fraktion haben die heutigen Reden auf die Arbeitnehmer abgestellt . Das ist auch richtig . Meines Erachtens ist es aber ebenso wichtig , Herr Schröder , auch den vielen tausend mittelständischen Unternehmen , die im Augenblick nicht in der Lage sind , finanziell zu überleben , Hilfe zu geben . Das wird leider vergessen . . - Nein , nicht Rexrodt . Herr Schröder ist hierfür verantwortlich , nicht Herr Rexrodt . Das muß man klar und deutlich sagen . . Jedenfalls , Herr Schröder , würde ich bei leeren Kassen nicht den Mut haben , ein Stahlwerk zu kaufen . .