Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesbericht Forschung 2000 ist in doppelter Hinsicht ein gewichtiges Werk : erstens physisch mit rund 1 900 Gramm und zweitens als wichtigstes Übersichtswerk über die Forschungslandschaft in Deutschland . Ich darf mich als Vorsitzende des Forschungsausschusses herzlich bedanken : Der Bericht ist erfreulich übersichtlich und lesbar . Wir werden ihn gut gebrauchen können . . Es wird allerdings niemanden verwundern , dass ich trotzdem noch einige Kritikpunkte anfüge . . _ Lassen Sie mich Ihnen zuliebe , Herr Tauss , mit dem Positiven beginnen . Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind gestiegen , der Bericht bekennt sich zu einer wettbewerblich organisierten Projektförderung und zu einer regelmäßigen Überprüfung der Wissenschaftsorganisationen bezüglich der Qualitätssicherung der Forschung . Das ist urliberales Denken . Ich begrüße , dass dies auch bei Ihnen Fuß gefasst hat , Frau Bulmahn . . Mir fehlt die Zeit , auf alle Forschungsbereiche einzugehen . Fest steht : Deutschland ist vor allem in der Breitenforschung gut , hat auch in einigen Bereichen aufgeholt ; dennoch liegen wir bei der Entwicklung der Investitionen in Forschung insgesamt seit zehn Jahren hinter Japan und den USA_ und das mit wachsendemAbstand . Eine Trendwende , die trotz aller vollmundigen Erklärungen nicht eingetreten ist _ Frau Bulmahn , ich möchte Sie an dieser Stelle an Ihre Versprechungen im Wahlkampf erinnern _ , können wir bisher nur in Ihren Reden , weniger in Ihren Taten nachvollziehen . . In der Spitzenforschung zeigt sich dieses besonders . Nach wie vor haben wir keine Struktur , wie von uns allen gewünscht , die eindeutig auf Centers of Excellence , an denen erstklassige Wissenschaftler unter hervorragenden Bedingungen arbeiten können , ausgerichtet ist . Dass dies auch nicht so einfach ist , hat Herr Friedrich gerade mit dem Beispiel der IuK-Akademie in Bonn sehr klar und deutlich belegt . Spitzenforschung ist vernetzte Forschung und Sie , Frau Bulmahn , stehen vor der sehr schwierigen Aufgabe , mit Bund , Land , Kommune und Universität so etwas auf den Weg zu bringen , damit es endlich schneller und zügiger vonstatten geht und uns die Wissenschaftler nicht wegrennen . . Es ist _ auch vor dem Hintergrund der Koordinierungsaufgabe der Bundesforschungsministerin _ ganz in unserem Sinne , dass der Wissenschaftsrat am Montag dem Bund empfohlen hat , die Gesundheitsforschung und den Verbraucherschutz durch Ihr Ministerium , das Wissenschaftsministerium , und nicht durch die Ministerelevin Renate Künast zu koordinieren . . Dies soll jeweils in Abstimmung mit der Hochschulforschung und der außeruniversitären Forschung geschehen . Frau Bulmahn , das ist eine Chance , die Sie wirklich nutzen sollten . . Sie haben bei der größten Gesundheitskrise der letzten Jahre reagiert . Wir wünschen uns allerdings _ gerade auf den gestrigen Ausschussdiskussionen basierend _ mehr Tempo . Es mag üblich sein , erst einmal Programme zu sortieren , Länder abzufragen und Schwerpunkte festzulegen ; aber diese Situation erfordert eine deutlich schnellere Vorgehensweise als üblich . Hier geht es um die Gesundheit unserer Bevölkerung und es geht selbstverständlich auch um die Existenz zahlreicher Landwirte . Das erfordert unbürokratisches und zügiges Vorgehen . Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich für uns , dass Sie Geld aus dem Gesundheitsforschungsprogramm für die BSE-Forschung einsetzen wollen . Ich begrüße auch ausdrücklich den von Ihnen betonten europäischen Ansatz der Forschung . Der Fehler der englischen Regierung , die Gängelung der BSE-Forschung , darf sich bei uns nicht wiederholen . . Kollege Fell , er darf übrigens auch nicht durch eine voreilige Festlegung auf die allheiligmachende ökologische Landwirtschaft entstehen . . Hans-Josef Fell 14260 Es gibt bisher keine Forschungsergebnisse , die belegen , dass die ökologische Landwirtschaft die Lösung ist . . _ Forschung macht nur Sinn , Kollege Fell , wenn sie vorurteilsfrei ansetzt . . Frau Ministerin , 15 Millionen DM sind schön und gut , aber man muss auch die richtigen Fragen stellen und die richtigen Projekte anschieben . Der FDP geht es dabei im Sinne des Verbrauchers ganz konkret um drei Punkte : Wir brauchen ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines BSE-Schnelltests am lebenden Rind , ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines Heilmittels für BSE und ein Projekt zur Züchtung BSE-immuner bzw . -resistenter Rinder , wie es der Genforscher Weissmann im Focus dieser Woche zu Recht gefordert hat . . Das sind die Fragen , die die Verbraucher und die Landwirte umtreiben . Unabhängig von dieser aktuellen Forschungsdebatte möchte ich im Folgenden noch auf einige Standortnachteile eingehen , die unserer Meinung nach daran schuld sind , dass wir uns in der Bundesrepublik nach wie vor bei der internationalen Schul- und Forschungslandschaft auf einem sehr mäßigen Platz befinden : Erstens : Mangelnder Nachwuchs . Wo man hingeht , jeder jammert über Nachwuchsmangel in der Wissenschaft ; vor allem bei Ingenieuren , Mathematikern und Naturwissenschaftlern . Deutschland laufen die Forscher weg , so warnt der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft , Hubert Markl . Doktorandenstellen können oft nicht besetzt werden . Dies alles ist ein Skandal . Ich muss darum bitten , dass wir dieses Problem endlich einmal aktiv angehen . Wir müssen in Deutschland mehr junge Leute für die Naturwissenschaften begeistern , es fehlt eine breit angelegte Werbekampagne . Einzelprojekte wie Saturday morning physics sind gut , reichen aber nicht aus . Wir müssen viel früher ansetzen , nämlich in den Schulen , und zwar bereits in den Grundschulen .Auch in diesem Punkt ist der Bericht eindeutig ; er betont ausdrücklich den Zusammenhang zwischen Bildung und Forschung . Es muss jedoch beunruhigen , wenn wir 25 Prozent weniger Erstsemester im Studiengang für das Lehramt Physik haben und nur noch jeder zehnte Gymnasiast Physik oder Chemie als Leistungskurs belegt . Das sind Alarmzeichen , die wir als Politiker nicht mehr länger ignorieren dürfen . . Im internationalen Vergleich sind unsere Erstsemester mit durchschnittlich 22 Jahren zu alt und die PostdocPhase ist mit acht bis zehn Jahren nach wie vor zu lang . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft weist in einem Strategiepapier zur Nachwuchsförderung darauf hin , dass Wissenschaftler bei uns oft bis ins fünfte Lebensjahrzehnt nicht selbstständig forschen . Auslandsaufenthalte behindern oft , weil der Forscher hinterher keine Stelle mehr findet , und Hausberufungsverbote behindern die Auswahl der Bestqualifizierten . Frau Bulmahn , die Förderung der Wissenschaftler muss verbessert werden gerade vor dem Hintergrund , dass Sie das Emmy-Noether-Programm nicht aufgestockt haben ; dieses Programm dümpelt weiter im Kleinen vor sich hin . . Eine gute Entwicklung der Forschung im Bereich der Naturwissenschaften können wir heute _ darüber freue ich mich _ im Osten verzeichnen . Dort haben die Länder viel getan und dort hat auch die alte Regierung Erhebliches geleistet . Dort bilden sich Cluster- und Innovationszentren mit Wirkung auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt . Bio-Regio der alten und Inno-Regio der neuen Regierung , Herr Tauss , haben hier viel Gutes bewirkt . . Es gibt aber ein Problem : Die immer noch geringere Bezahlung nach BAT Ost sorgt für die Abwanderung von Spitzenleuten in den Westen oder ins Ausland . Die pauschale Stellenkürzung , Frau Bulmahn , von jährlich 1 ,5 Prozent bei den Instituten der Leibniz-Gemeinschaft , die primär im Osten sitzen , macht es den Forschern schwer , ihre Aufträge zu erfüllen . . Zweites Problem : Auslandsmarketing . Im Bundesbericht Forschung 2000 kommt das Thema nicht vor . Ich freue mich , dass Sie eben angeregt haben , dies in Zukunft zu ändern . Es wäre auch sehr schön , wenn Sie dieses für uns sehr wichtige Thema bei einer Kabinettssitzung einmal Ihrem Kollegen Fischer vermitteln könnten . Nach wie vor leben wir damit , dass Goethe-Institute im Ausland geschlossen werden . Damit haben wir einen der Türöffner , den es für ausländische Studenten gibt , wieder blockiert . . Ihre Rückrufaktion für deutsche Wissenschaftler im Ausland kann bei der FDP nur ein müdes Lächeln hervorrufen . Ich frage mich , wieso ein Wissenschaftler , der tagtäglich Reden wie beispielsweise die von Herrn Fell hört und eine Atmosphäre einer voreingenommenen Wissenschaftsdiskussion erfährt , wieder zurückkommen soll . . Weitere Defizite kommen hinzu , zum Beispiel ein verkrustetes Hochschuldienstrecht . Frau Bulmahn , es ist schön , dass Sie das erkannt haben .Allerdings muss ich Ihnen vorhalten : Bei der Debatte darüber heute Abend liegen zwei Anträge von FDP und CDU/CSU auf dem Tisch _ und keiner aus Ihrem Haus . Das ist die Lücke , die wir nach wie vor zu beklagen haben . Das Ganze führt dazu , dass wir nach wie vor nicht dazu in der Lage sind , international zu agieren . Unsere Professoren haben zu geringe Gehälter . Ich darf erneut Herrn Markl von der MPG Ulrike Flach 14261 zitieren , der sagt : Es reicht nicht mehr , mit dem Ruhm zu wedeln . Auch Naturwissenschaftler lesen die Zeitung und wissen , was in der Industrie verdient wird . Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht , dass sie nicht an die Universitäten gehen . Die USAsteigerten ihren Forschungsetat _ nur , um das einmal in Erinnerung zu rufen _ im Jahre 2000 um 14 Prozent , die Briten um 7 Prozent . . Das sind die Richtgrößen , die für uns Maßstab sein sollten , wenn wir Ihnen begeistert zujubeln sollen , wenn Sie uns erzählen , welche großen Fortschritte diese Forschungslandschaft unter Ihrer Ägide gemacht hat . Da können wir noch etwas zulegen , Frau Bulmahn . . Frau Ministerin , wir stimmen , wie Sie wissen , mit Ihren Zielen oft überein . Das macht der vorliegende Bericht auch deutlich . Leider fehlt Ihnen nach wie vor die Durchschlagskraft , die wir uns für Sie und für dieses Land sehr wünschen . Sie regieren nicht , Sie reagieren sehr oft . Jetzt , wo die Hälfte Ihrer Kabinettskollegen entweder neu oder angeschlagen ist , sollten Sie die Gelegenheit nutzen , um einmal so richtig loszulegen . . Erweitern Sie Ihren Spielraum ! Kommen Sie mit Reformen , nicht mit Reförmchen ! Wenn Sie wirklich einen Aufbruch in der deutschen Bildungs- und Forschungslandschaft wollen , dann kommen Sie mit uns , Frau Bulmahn . Sie werden uns dort finden , wo die FDP immer ist : nämlich an der Spitze des Fortschritts . .