Partei: CDU/CSU
Unter Anwendung des gesetzlichen Anpassungsmechanismus sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der turnusgemäßen Einschätzung der Rentenfinanzen durch den Rentenversicherungsschätzerkreis, verbunden mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung, ergibt sich die Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent. Lieber Herr Kollege Schaaf, es ist längst nicht so, dass wir diesen Zeitpunkt beeinflussen können. Schön wäre es ja. Es ist Zufall, dass uns jetzt die gut laufende Konjunktur ein Dreivierteljahr vor der nächsten Wahl die Möglichkeit gibt, diese Absenkung vorzunehmen. Das liegt aber daran, dass in Deutschland die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften die Krise gut überstanden haben, im Übrigen auch mit gemeinsam hier in diesem Hause entwickelten Szenarien, zum Beispiel der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes usw. Das heißt: Wir befinden uns derzeit in der günstigen Situation – anders als alle Länder um uns herum –, dass wir Absenkungen in den Sozialabgabebereichen vornehmen können. Das sollten wir tun. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Lieber Anton Schaaf, wenn Sie Ihren Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger leisten wollen, dann bitte ich Sie höflich: Sprechen Sie mit Ihren Ministerpräsidenten, damit sie die Blockade im Bundesrat gegen die Absenkung der Steuertarife, gegen die Verbesserungen im Bereich der kalten Progression endlich aufgeben. Dann können wir die kleinen und mittleren Bürger noch besser entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Absenkung des Beitragssatzes führt im Jahr 2013 zu einer deutlichen Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen sind in dieser christlich-liberalen Koalition gut aufbewahrt. Wir sind die Anwälte der kleinen Leute. Das führt zu einer spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen in Höhe von etwa 3,2 Milliarden Euro. Hiermit werden deutliche Impulse für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt gesetzt. Des Weiteren profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner davon; denn die Senkung des Rentenbeitragssatzes zum 1. Januar 2013 wirkt sich auch auf die Rentenanpassungsformel aus und somit steigernd auf die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014. Die Renten werden demnach in den nächsten beiden Jahren um 1,3 Prozent steigen. Neben der normalen Erhöhung erhält ein Rentner mit einer Rente von etwa 1 000 Euro im Monat durch die Absenkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung im Monat circa 13 Euro zusätzlich. Es gehört zur Generationengerechtigkeit dazu, dass die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, jetzt auch von einer Entlastung profitieren können. Wie Sie sehen, steht die Beitragssatzsenkung – anders als von Ihnen behauptet –, keineswegs im Widerspruch zu unserem Ziel der Vermeidung von Altersarmut. Schließlich leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen; denn die Anpassung des Beitragssatzes bedeutet zugleich eine Entlastung um etwa 1,6 Milliarden Euro für den Bund, um 80 Millionen Euro für die Länder und um 150 Millionen Euro für die Kommunen, also insgesamt um 1,9 Milliarden Euro. Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 1,1 Milliarden Euro. Wir entlasten die Länder, wir entlasten die Kommunen, nicht nur im SGB-XII-Bereich, über den wir nächste Sitzungswoche reden werden, sondern auch durch die Absenkung der Rentenbeiträge. Ich stelle fest: Die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch der Kommunen sind in dieser christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hohen Hauses, hat die Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag doch ganz klar und deutlich gezeigt, dass Ihre Vorhaben nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Im Gegenteil: Ihre Forderungen würden in den nächsten Jahrzehnten unweigerlich zu Kostenexplosionen führen, die nicht zu verantworten wären. Über den Leistungsausbau habe ich vorhin bereits ausgeführt. Der Verzicht auf die Absenkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und damit der Aufbau einer sogenannten Demografiereserve würde lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung der Beitragssatzerhöhung ab 2025 führen. Ich habe es bereits ausgeführt: Von den Sachverständigen wurde das Problem des Tunnels unter einem Plateau angesprochen. Sie können sich unschwer vorstellen: Wenn Sie unter einem Plateau einen Tunnel bauen, können Sie sehr lange bohren, Sie werden das Ende aber nie erreichen. Genau in diese Richtung dürfen wir uns nicht bewegen. Deshalb ist die Absenkung richtig. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland etwas Gutes zu tun. Stimmen Sie für unsere Anträge. Danke schön.