Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Eisenbahnmagistralen Paris-Budapest und , lieber Kollege Schmidt , auch Stockholm-Verona sind wichtige europäische Magistralen in Ost-West- und natürlich auch in Nord-Süd-Richtung . Sie vernetzen europäische Metropolen ; sie sind europäische Lebensadern . Sie entlasten nicht nur den Luft- und Straßenverkehr , sondern sind auch eine umweltschonende Alternative zum Individualverkehr . Die seit Jahren diskutierte ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig nimmt dabei eine ganz besondere Stellung ein . Denn diese ICE-Trasse ist ein Symbol für die Vollendung der deutschen Einheit und natürlich ein unverzichtbarer Bestandteil des EU-Programms Transeuropäische Netze . Dies wurde im Bundesverkehrswegeplan 1992 , dem Bundesverkehrswegeplan der deutschen Einheit , zum Gesetz . Die Trasse Berlin-München genoss damals allerhöchste Priorität . Trotzdem hat Verkehrsminister Müntefering , SPD , den planmäßigen Weiterbau 1999 gestoppt , obwohl er wusste : Für die neuen Bundesländer und auch für meine Heimat Thüringen ist diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ein Standortfaktor von europäischer Dimension . Aus welchen Gründen auch immer - das sei dahingestellt - hat Bundeskanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag am 10 . März 2002 Münteferings Baustopp für die ICE-Strecke aufgehoben und damit Hoffnungen auf eine baldige Fertigstellung dieser Strecke in Thüringen und in den neuen Bundesländern geweckt . Doch im Herbst 2004 sieht die Wirklichkeit ganz anders aus - eine Wirklichkeit des Kanzlers , übrigens nicht nur beim ICE . Verwaiste Baustellen sprechen für sich und für die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Zeit der Ideenkonferenzen und der Neuererbewegung ist vorbei . Diskussionen um Alternativen verschleppen dieses Projekt nur weiter . Wer die Lebensverhältnisse in den alten und den neuen Bundesländern aneinander angleichen will , darf nicht nur reden , sondern muss tatsächlich handeln . Frau Staatssekretärin Gleicke , die Aussage , die Strecke werde fertig gestellt , reicht nicht . Gleichzeitig sagt Kollege Schmidt , die Strecke werde in 125 Jahren fertig gestellt . Wir brauchen hier ganz konkrete Informationen zu Fertigstellungsterminen auch für Teilabschnitte . Es kommt darauf an , dass Thüringen und der gesamte mitteldeutsche Wirtschaftsraum zügig in die gesamteuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetze eingebunden werden . Für die Neubaustrecke liegen alle Planfeststellungsbeschlüsse vor . Im Gegensatz dazu ist bei den diskutierten Alternativen noch kein Planungsvorlauf vorhanden . Sie würden zu weiteren Verzögerungen führen . Für das Projekt 8 .1 werden im Zeitraum 2004 bis 2015 im Bundesverkehrswegeplan circa 3 Milliarden Euro angesetzt , für das Projekt 8 .2 rund 1 ,8 Milliarden Euro . Um diese Investitionskosten zu finanzieren , sind weit höhere Jahresbeträge notwendig , als in der Mittelfristplanung des Ministeriums ausgewiesen sind . Nach der Liste des Ministeriums vom 15 . Juli sind für beide Abschnitte , also 8 .1 und 8 .2 , lediglich 341 Millionen Euro vorgesehen . Das sind im Durchschnitt jährlich 68 Millionen Euro . Es ist fraglich , ob mit diesen 68 Millionen Euro jährlich das Baurecht überhaupt zu sichern ist . Ich bin nicht dieser Meinung . 2005 wird das Baurecht in wichtigen Teilabschnitten verfallen . Um wirkliche Baufortschritte durch den Thüringer Wald machen zu können , wären pro Jahr circa 150 Millionen Euro notwendig . Dann wären wir in circa acht Jahren mit der Strecke durch den Thüringer Wald durch . Dieses Ziel müssen wir uns setzen . Alles andere ist aus meiner Sicht Augenwischerei und die berühmte Beerdigung dritter Klasse . Es ist die Frage , ob hier Bahnchef Mehdorn die Kerze trägt . Neben dem Weiterbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke durch den Thüringer Wald darf natürlich auch die Anbindung an die ICE-Strecke nicht zu kurz kommen . Deshalb ist es zum Beispiel unerlässlich , die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung so auszubauen , dass höhere Fahrgeschwindigkeiten möglich sind und der Lückenschluss zwischen Weimar und Glauchau erfolgt . Die Aufnahme dieses Vorhabens in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist ein erster Erfolg . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Ende ; denn ich werde vom Präsidenten ermahnt . Ich kann nur an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition appellieren , die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig zügig weiterzubauen . Wenn wir jetzt nicht handeln , verfällt das Baurecht , und weit über 700 Millionen Euro Steuergelder , die bereits verbaut sind , werden buchstäblich in den Sand gesetzt . Wenn es dazu käme , interessierte mich die Antwort auf eine Frage natürlich ganz besonders : Was wird uns der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2006 erklären , wenn sich auf diesem Symbol der deutschen Einheit Fuchs und Hase gute Nacht sagen ?