Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu einer nüchternen Bestandsaufnahme sind die Redebeiträge der Koalition bislang nicht gekommen . Stattdessen gab es einiges Eigenlob auch für vergangene Schandtaten , zum Beispiel für die Agenda 2010 und Hartz IV . Was eigentlich macht die Beschäftigungspolitik seit der deutschen Vereinigung und davor aus , gleichgültig ob Kohl , Schröder oder Merkel regieren ? Ich nenne einige Zahlen : Der Bedarf an Arbeitsstunden sinkt stetig . 1991 haben die Arbeitnehmer rund 52 Milliarden Arbeitsstunden geleistet . Im Jahr 2007 waren es noch knapp 47 Milliarden ; das heißt 8 Prozent weniger . Die Anzahl der Arbeitnehmer ist dagegen von 1991 bis 2007 um 0 ,5 Prozent - und auch nicht mehr - gestiegen . Wie erklärt sich der in etwa gleichbleibende Beschäftigungsstand ? Das ist ganz einfach : Sie haben mit Ihrer Politik bewirkt , dass die einzelnen Arbeitnehmer je Woche weniger Stunden arbeiten , nämlich 28 ,4 Stunden je Woche im rechnerischen Durchschnitt im Jahr 1991 und 26 Stunden je Woche im rechnerischen Durchschnitt im Jahr 2007 . Das ist ein Rückgang um 8 ,5 Prozent . Weil die durchschnittliche Wochenarbeitszeit pro Arbeitnehmer um ein halbes Prozent mehr gesunken ist als die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden , ist es im Saldo zu einer Zunahme der Beschäftigung um 0 ,5 Prozent gekommen . Das ist die ganze Mystik Ihres Beschäftigungsaufschwungs . Das ist doch eine stramme Leistung . Da sollten Sie mit Eigenlob nicht sparen . Das ist aber noch nicht die ganze Geschichte : In Preisen von 2007 beträgt der preisbereinigte Nettolohn im Jahr 1991 12 ,69 Euro , im Jahr 2007 sind es 13 ,03 Euro , für den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2007 also 34 Cent pro Stunde mehr . In den vergangenen 16 Jahren ist die Arbeitsproduktivität je Stunde aber um 34 Prozent gestiegen . Damit hätte der Stundenlohn selbst bei unveränderter Verteilung des Volkseinkommens auf Lohn und Profit in den letzten 16 Jahren auf 17 Euro steigen müssen . Das entspricht nicht 34 Cent mehr , sondern 4 ,31 Euro . Was folgt daraus ? Ihre Beschäftigungspolitik hatte zur Folge , dass Arbeitszeit und Wochenlohn in den letzten 16 Jahren gesunken sind . Daher musste die Armutsquote steigen . Näheres lesen wir wahrscheinlich im Armutsbericht , den die Regierung wohl nach dieser Feierstunde veröffentlichen wird . Wie sieht Ihr Konzept aus ? Der Bedarf an Arbeitsstunden sinkt . Die Gesetzgebung schafft miserabel entlohnte Teilzeitarbeitsplätze ; da und dort sind sie sogar sozialversicherungspflichtig . Indem die Vollzeitbeschäftigung und damit die Einkommen reduziert werden , wird das Niveau der Beschäftigung gehalten . Die Gesetzgebung sorgt für mehr Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt . So kommt es dazu , dass die Gruppe der sogenannten arbeitenden Armen , der working poor , wächst , und zwar auch bei Vollzeitbeschäftigung . In Ihren Debattenbeiträgen lassen Sie die Wirklichkeit nicht zu Wort kommen . Sie rechnen uns etwas für die Jahre 2005 bis 2007 vor , dann hoffen Sie auf die Zukunft und machen das Fernlicht an . Weil die Beschäftigung in diesen beiden Jahren , in den Jahren 2005 und 2007 , um 800 000 Personen gestiegen ist , findet sich die Regierung und besonders die Kanzlerin toll . Von Armut dagegen reden Sie nicht . Was aber sagen Sie dazu , dass die Beschäftigung in den Jahren 1998 bis 2000 um 1 ,253 Millionen gestiegen ist , nachdem sie zuvor gesunken war ? Das war vor Hartz IV . Wie erklären Sie , dass die Beschäftigung seit der Vereinigung Deutschlands um 190 000 Personen gestiegen ist ? Wie erklären Sie Ihre Arbeitslosenstatistik ? Bedenken Sie , dass das Arbeitspotenzial nicht mehr in dem Ausmaß zunimmt , wie es früher der Fall war . Bedenken Sie auch , dass die stille Reserve zunimmt . Das alles sind Entwicklungen , die nicht Folge Ihrer Politik sind . Es muss eine ernsthafte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik her . Beschließen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn , mehr Rechte für die Beschäftigten und mehr Mitbestimmung . Stärken wir durch unsere Gesetzgebung die Gewerkschaften , damit sie in den Tarifkonflikten höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich durchsetzen können . Schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst , finanziert durch höhere Gewinnsteuern und höhere Unternehmensteuern . Vielen Dank .