Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Ende dieser Haushaltswoche und mit Blick auf die Diskussion , die auch über diesen Raum hinaus in Deutschland stattfindet , möchte ich zunächst einmal sagen : Wir haben es in unserem Land ganz offensichtlich mit . noch : Peter Jacoby . Um das zu belegen , möchte ich an das anknüpfen , womit Kollege Diller eben geschlossen hat . In der vergangenen Woche erschien unter der Überschrift Üble Heuchelei ein Beitrag des früheren Finanzministers Manfred Lahnstein in der Zeit .  Er greift das Argument , das Sie gerade gebracht haben , daß es die Massenkaufkraft zu stärken gelte , wie folgt auf : Die vielbeschworene Forderung nach stärkerer Massenkaufkraft übersieht penetrant , daß eine derartige Stärkung nur über Investitionen und Beschäftigung , nicht aber über begrenzte Steuerentlastung zu erreichen ist . Das schreibt Manfred Lahnstein - und er hat recht , meine Damen und Herren . . Manfred Lahnstein fährt fort : An sich hätte da ein Blick auf das Jahressteuergesetz 1996 bereits vollauf genügt .  Er spitzt es dann zu und fragt : Wo sind sie denn geblieben , die konjunkturellen Anstoßwirkungen der zwanzig Milliarden Mark an Steuerentlastungen aus höherem Grundfreibetrag und Umstellung beim Kindergeld ? . Deshalb , meine Damen und Herren , sage ich : Wir haben diese Besserstellung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 ermöglicht , nicht in erster Linie aus konjunkturellen Überlegungen , sondern aus sozialpolitischen , aus familienpolitischen Überlegungen .  Hinzu kommen unsere Maßnahmen , die an der Wurzel ansetzen , der Modernisierung unseres Standortes . Diese sind mittlerweile auch von anderen , jenseits von Lahnstein , als notwendig erkannt worden . Sie in der Bundestagsfraktion haben Nachholbedarf , das bei einer Haushaltsdebatte wie der heutigen entsprechend zu realisieren . . Eine zweite Bemerkung . Sie , Kollege Diller , haben die Bundesregierung am Schluß Ihrer Rede angegriffen und von der unangemessenen Privatisierung in unserem Land gesprochen . Jetzt will ich gar nicht darauf abstellen , was mittlerweile alles in der Verantwortung sozialdemokratischer Landesregierungen privatisiert wird und was jeweils in den Haushalt eingestellt wird . Ich möchte Sie vielmehr auf etwas ganz anderes hinweisen , wiederum unter Bezugnahme auf jemanden , der für Ihre Partei über Jahre hinweg nicht irgendeine Verantwortung , sondern finanzpolitische Verantwortung in Deutschland getragen hat , nämlich Hans Apel . Er hat vor Monaten hier in Bonn ein Buch vorgestellt , in dem er auch etwas zur Privatisierung sagt . Das will ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten . Hans Apel schreibt : Obwohl die Privatisierung öffentlicher Unternehmen in der Bundesrepublik im Vergleich zu unseren Nachbarn in Westeuropa weit gediehen ist , zwingen die riesenhaften Haushaltsdefizite den Bund und die Länder , sich von weiteren Vermögenswerten zu trennen . Das Schlagwort - so Hans Apel - vom Verscherbeln des Tafelsilbers macht erneut die Runde . Mit diesem törichten Begriff wird der Sachverhalt überhaupt nicht getroffen . Jede Kreditaufnahme der öffentlichen Hände belastet den Haushalt zur Zeit mit etwa sechs Prozent Zinsen . Falls die Zinsen wieder steigen , kann diese Last auch auf acht und mehr Prozent pro Haushaltsjahr wachsen . Wenn das öffentliche Vermögen derartige Renditen nicht abwirft , ist eine Privatisierung zur Verringerung exzessiver Haushaltsdefizite finanzpolitisch vernünftig . Das schreibt Hans Apel , meine Damen und Herren . Er fügt hinzu : Gesellschaftspolitische Einwände gegen die Veräußerung öffentlichen Vermögens zur Haushaltsfinanzierung sind häufig nur vorgeschoben und sollen partikulare Interessen verdecken . . Das , meine Damen und Herren , stand eigentlich hinter der Argumentation des Kollegen Diller . Es haut einen fast vom Sockel , wenn man sich einmal anschaut , was der Ministerpräsident von Niedersachsen dieser Tage in Dresden gesagt hat zum notwendigen Kurs von mehr Wettbewerb , mehr Liberalisierung und mehr Privatisierung , was nachgeahmt werden soll im Blick auf die Telekommunikation . Das sei ein guter Weg gewesen , der , wie ich hinzufüge , gegen Ihren hartnäckigen Widerstand durchgesetzt worden ist . Ich finde , Sie sollten sich , Kollege Diller , auf die Höhe der programmatischen Diskussion bringen , wenn - wie im Moment - Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag zu führen sind . .