Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Thierse , ich habe manche Äußerung von Ihnen mit großem Respekt zur Kenntnis genommen . Aber ich habe gedacht , Sie hätten aus den Verhandlungen der Enquete-Kommission zu dem DDR-Unrechtssystem ein bißchen mehr gelernt , als es jetzt aus Ihrer Frage herausklingt . So habe ich mir das wirklich gedacht . . Ich will Ihnen einmal folgendes sagen : Wenn sich der Kollege Dreßler hier hinstellt und mit einer arroganten Selbstgerechtigkeit unter Verfälschung der Geschichte wörtlich von SED-CDU spricht , dann weiß er ganz genau , was er damit sagt , und weiß genau , daß dies ganz falsch ist . Das , Herr Dreßler , ist ungeheuerlich . . Herr Kollege Dreßler , Ihre SPD war es , die auf engste Art und Weise mit der SED zusammengearbeitet hat . . Sie waren es . Jetzt wollen wir doch die Geschichte so lassen , wie sie wirklich war . . - Können Sie jetzt einmal einen Augenblick ruhig sein ? Die Ost-CDU - jetzt weiß ich sehr wohl , was ich sage - hat vermutlich in bestimmten Phasen weniger auf den Kurs der SED Einfluß nehmen können als die West-SPD . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es - das zeigt ja auch schon diese Diskussion - mit einem sensiblen Thema zu tun . Daß da natürlich auch Emotionen hochkommen , ist überhaupt keine Frage . Trotzdem muß es gelingen , daß wir wieder zu den sachlichen Fragen zurückkehren , um die es eigentlich ging . Herr Dreßler , zum zweitenmal innerhalb von zwei Sitzungswochen muß ich leider , an Ihre Adresse gerichtet , sagen : Sie erwecken den Eindruck , als ob das Gegenteil von dem eingetreten sei , was wirklich passiert ist , in der letzten Woche zum Thema Beihilfe und Pflegeversicherung . In dieser Woche treten Sie vor den Deutschen Bundestag und vor die deutsche Öffentlichkeit und erwecken den Eindruck , als ob den Rentnern in der ehemaligen DDR , als sie in das gemeinsame Deutschland kamen , etwas weggenom . men worden wäre . Genau das Gegenteil ist der Fall ; denen ist nichts weggenommen worden , . keine Ansprüche und überhaupt nichts . Wir waren uns - an diesen Beratungen haben Sie nicht teilgenommen - , so meine ich , Frau Kollegin Mascher , als wir die Arbeiten zum Renten- Überleitungsgesetz begannen , darin einig , daß wir in diesem Renten- Überleitungsgesetz und im Rentenrecht keine Strafe wollen . Wir wollten vielmehr das , was auch heute noch über 60 % der Menschen in Deutschland wollen , daß nämlich diejenigen , die in dieser Diktatur andere unterdrückt haben und sich Privilegien verschafft haben , diese nicht auch noch in ihren Ruhestand mit hinübernehmen können . Dies war das einzige , sonst war da überhaupt nichts . Von einer Strafe soll nicht die Rede sein . Wenn Sie heute einen Antrag vorlegen , in dem Sie sagen , daß alles wegkommen muß und daß es keine Begrenzungen mehr geben darf , dann frage ich , ob wir tatsächlich - darüber werden wir im Ausschuß reden - wollen , daß diejenigen , die für die sogenannte Firma , für die Stasi , Verantwortung getragen und hohe Gehälter bezogen haben , auch noch in der Rente besser gestellt werden als diejenigen , die sie in die Fabrik geschickt haben und nicht haben studieren lassen . Dies ist der einzige Punkt . . Es geht , Herr Kollege Dreßler - dies haben Sie , glaube ich , verkannt - , nicht um Strafrecht , sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage : Geht es gerecht zu ?  Gerechtigkeit hat auch damit zu tun , daß diejenigen , die sich ungerechte Vorteile verschafft haben , jetzt diese ungerechten Vorteile nicht auch noch weiter genießen können .