Partei: SPD
„Zuwanderer sind häufiger kriminell , häufiger arbeitslos , und sie verlassen viel öfter die Schule ohne Abschluss als Deutsche . Ein Vorurteil ? Leider nein ! Die Lebenssituation der rund 15 Millionen Ausländer hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert .“ So fasste ein durchaus auf Stimmungsmache und Verkürzung angelegtes Boulevardblatt dieser Tage das Ergebnis des ersten Monitoringberichts zusammen , den die Bundesbeauftragte für Integration , Maria Böhmer , dem Bundeskabinett vorgestellt hat . Dieser erste Integrationsbericht , der auf Daten der Bundesagentur für Arbeit , der Kriminalstatistik der Länder und des Mikrozensus aus den Jahren 2005 bis 2007 beruht , führt uns eindringlich vor Augen , wie dringend wir gehalten sind , die Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen zu verbessern . Das ist ein Grundpfeiler für die Integration in den Arbeitsmarkt und Voraussetzung für die Verwirklichung von Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft . Es liegt auch auf der Hand , dass die Lernmotivation bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt , wenn auch ihre Eltern entsprechend ihren Qualifikationen und Vorstellungen arbeiten und sich integrieren können . Meine Fraktion hat unter der Federführung von Angelica Schwall-Düren mit dem Eckpunktepapier für eine kohärente Migrationspolitik bereits unverzichtbare Schritte unternommen . Vor allem haben wir in dem Eckpunktepapier nochmals unmissverständlich formuliert , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Daraus ergibt sich folgerichtig die Notwendigkeit , die Integration von Migrantinnen und Migranten als staatliche Daueraufgabe wahrzunehmen und noch bestehende Hürden abzubauen . Zur Integration in allen Bereichen gehören staatliche Maßnahmen , damit den gesetzlichen Vorgaben zur Integration dann auch das Einverständnis in den Köpfen der Menschen folgen kann . Wir wissen , dass umfassende Integration nur gelingen kann , wenn alles getan wird , um rassistischen Vorurteilen Einhalt zu gebieten und die breite Bevölkerung mit der kulturellen , religiösen und nationalen Vielfalt in unserer Gesellschaft vertraut zu machen . Eine zentrale Rolle spielt dabei die Bildungspolitik , und innerhalb dieses Aufgabenfeldes wollen wir die Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse vorantreiben . Aus welchen Ländern die Menschen auch immer zu uns kommen , viele von ihnen haben weitreichende Kenntnisse , fundierte Qualifikationen , und sie sind hochmotiviert und auf der Suche nach Arbeit , doch sie scheitern oft , weil sie keine oder keine ihren Fähigkeiten angemessene Beschäftigung finden können . Es gibt – und darüber ist häufiger geklagt worden – keine statistische Erfassung von Qualifikationen bei den Einwanderern . Wir können jedoch unter Berufung auf eine Dissertation an der Universität Oldenburg aus dem Jahr 2004 davon ausgehen , dass in Deutschland geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten leben , die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben , diesen aber hier nicht anerkannt bekommen . Es liegen uns kaum gesicherte Erkenntnisse darüber vor , welche Qualifikationsprofile die Migrantinnen und Migranten aufweisen . Abgesehen von gelegentlichen Zeitungsberichten gibt es auch keine weitreichenden Untersuchungen darüber , welche individuellen Erfahrungen die Betroffenen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gemacht haben . Es steht zu vermuten , dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer vorwiegend unterhalb ihres in der Heimat erworbenen Qualifikationsniveaus beschäftigt werden , meist gelten sie bei uns dann als ungelernte Kräfte . Migranten und Migrantinnen aus Drittstaaten kommen vorwiegend aus der Bildungselite ihres Herkunftslandes , erleben jedoch innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands eine soziale Deklassierung . Anders gesagt : Bei den Migrantinnen und Migranten und deren in der Heimat erworbenen Qualifikationen liegen erhebliche Ressourcen , die nicht länger brachliegen , sondern im Sinne unserer Wirtschaft genutzt werden sollten . Es ist also ein unverzichtbarer Schritt , die im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse unbürokratischer und selbstverständlicher als bisher anzuerkennen , einerseits um die Integration voranzubringen , andererseits um die Ausübung des erlernten Berufs zu ermöglichen und für den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen . Einerseits liegt hierin eine Chance , dem aufgrund unterschiedlicher Faktoren drohenden Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen und vorhandene Potenziale der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu nutzen , andererseits machen wir mit dieser Anerkennung einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf Integration und die selbstverständliche Teilhabe an den Möglichkeiten unserer Gesellschaft . Die FDP formuliert hier in ihrem Antrag durchaus richtige Beobachtungen , etwa die , dass das duale Bildungssystem für Menschen aus anderen Herkunftsländern schwer zu durchschauen sei . Hier möchte ich allerdings entgegenhalten , dass es Bildungseinrichtungen wie etwa die Otto-Benecke-Stiftung und andere gibt , die erfahren und fundiert Beratungsarbeit leisten und wichtige Nachqualifizierungsprogramme anbieten . Es ist auch bekannt , dass unser föderales System zu länderspezifischen Regelungen geführt hat , worauf die FDP in ihrem Antrag eingeht . Migrantinnen und Migranten , die sich um die Anerkennung eines Berufsabschlusses oder auch eines Hochschulzertifikats bemühen , müssen sich also mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Vorschriften auseinandersetzen . Ob die Strapazen eines Anerkennungsprozesses dann tatsächlich mit den Herausforderungen einer Mondlandung zu vergleichen sind , wie es darin heißt , vermag ich nicht zu beurteilen . Ich war noch nicht auf dem Mond . Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb der Bildungspolitik strebt meine Fraktion eine Regelung an , in der vor allem das Verfahren der Anerkennung beschleunigt und in der bürokratischen Handhabe einfacher wird . Vorbild kann hier beispielsweise Dänemark sein , wo die Anerkennung innerhalb von einem Zeitraum von sechs Monaten zu erfolgen hat . Das föderale System bringt es mit sich , dass die einzelnen Abschlüsse jeweils auf Länderebene bewertet und anerkannt werden . Es besteht ungeachtet unterschiedlicher Regelungen auf Länderebene generell Konsens darin , dass es bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht darum geht , die bei uns geltenden vorbildlichen Qualitätsstandards zu unterlaufen und abzuschwächen . Der FDP ist zu attestieren , dass sie mit ihrem Antrag die Situation durchaus realitätsnah in den Blick nimmt . Das erwähnte Punktesystem nach kanadischem Vorbild kann durchaus als Zielvorstellung diskutiert werden . Gleichwohl lehnen wir den Antrag ab , da er bei allem Respekt gegenüber der Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten die schon eingeleiteten Maßnahmen auf dem Feld der Integration und Anerkennung ausländischer Abschlüsse außen vor lässt . Gestatten Sie mir abschließend , nochmals auf den kürzlich vorgelegten Integrationsbericht der Staatsministerin Maria Böhmer zu verweisen . Sie hat aus den 14 Themenfeldern , die dieser Bericht umfasst , eindeutig herausgearbeitet , dass vor allem im Bildungsbereich Fortschritte erzielt werden konnten . Demnach sank die Zahl der ausländischen Schulabbrecher von 17 ,5 Prozent im Jahr 2005 auf 16 Prozent 2007 . Bei den in Deutschland geborenen Kindern aus Zuwandererfamilien liegt der Anteil 2007 mit 2 ,2 Prozent bereits unter dem Niveau für die Gesamtbevölkerung – 2 ,3 Prozent . Das zeigt , dass wir mit den Anstrengungen auf einem richtigen Weg sind . Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüssen wird auch direkt und indirekt dazu beitragen , dass die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund motivierter lernen werden und die Möglichkeiten zur Integration und Würdigung der Lebensleistungen verbessert werden .