Partei: PDS/LINKE
Ich nehme diesen Ordnungsruf mit Stolz an. Ich muss sagen: Herr Mützenich, wie Sie hier mit rotem Kopf stehen und für einen Kriegseinsatz in Libyen plädieren, das ist, als ob Franz Josef Strauß wieder auferstanden wäre. So stellen Sie sich hier gerade dar. Herr Westerwelle, wie gesagt, ich finde Ihre Entscheidung sehr klug und sehr konsequent. Ich hoffe, dass Sie jetzt konsequent bleiben. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Keine deutsche Beteiligung“, dann hoffe ich, dass Sie das konsequent bis zum Ende durchdenken. Das heißt auch: keine deutschen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen, die jetzt schon dort herumfliegen. Das heißt auch, dass Ramstein und andere US-Basen in Deutschland für den Kriegseinsatz in Libyen nicht genutzt werden. Das heißt auch, dass Sie im NATO-Rat dagegenstimmen. Damit können Sie sogar noch etwas aufhalten; denn im NATO-Rat wird einstimmig beschlossen. Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig. Es gibt Punkte in der Resolution, die dazu absolut geeignet sind. Herr Westerwelle hat dies vorhin ausgeführt. Gaddafi kämpft im Moment ausschließlich mit seinem Geld. Er kauft für sein Geld Söldner. Er hat vor einigen Wochen in Tripolis Geld verteilt, um sich Unterstützung zu sichern. Wenn wir ihm den Geldhahn abdrehen, wenn weltweit kein Mensch mehr Öl aus Libyen kauft, kann er irgendwann keine Söldner mehr bezahlen. Ein weiteres Thema – darüber hat hier noch niemand geredet – sind die deutschen Waffen und die Waffenexporte nach Libyen. In der Resolution wird ein Waffenembargo gefordert. Das ist richtig. Das ist auch gut so. Denn wenn alle Länder um Libyen herum keine Waffen und keine Patronen mehr durchlassen, dann geht Gaddafi irgendwann, und zwar ziemlich schnell, die letzte Patrone aus. Das ist eine richtige Forderung in der Resolution, die wir unterstützen. Jetzt muss ich Ihnen von der SPD etwas sagen. Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, wenn Sie von Responsibility to Protect reden, dann erinnere ich Sie daran, dass Sie zu einer Zeit, als Deutschland Waffen an Libyen geliefert hat, Ministerin waren. In der Zeit der Großen Koalition wurden Waffen im Wert von 86 Millionen Euro an Libyen geliefert, Waffen, die jetzt gegen die Aufständischen eingesetzt werden. Das ist die Verantwortung der SPD. Wenn Sie, nachdem Sie Waffen geliefert haben, jetzt sagen: „Dann bekämpfen wir sie mit der Bundeswehr“, dann ist dies – das Wort, an das ich gerade denke, darf ich nicht mehr sagen – nicht mehr zu überbieten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich fühle mich manchmal wie in dem Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Als es im Januar dieses Jahres um Tunesien ging, hat die Bundesregierung irgendwann entschieden, keine Waffen mehr an Tunesien zu liefern. Wir haben Sie damals gefragt: Warum gilt das nicht auch für Ägypten, warum nicht auch für Saudi-Arabien? Aber Sie haben Ihre Entscheidung auf Tunesien beschränkt. Ein paar Wochen später haben Sie die Waffenexporte nach Ägypten beschränkt. Da haben wir gesagt: Richtig so! Aber warum gilt das nicht auch für Saudi-Arabien, warum nicht auch für Libyen? Ein paar Wochen später haben Sie die Waffenlieferungen nach Libyen gestoppt. Ich sage Ihnen heute ein für alle Mal: Stoppen Sie alle Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten, an alle Diktatoren dort! Ich stelle fest, dass es in der Region einige Länder gibt, die schon zugesichert haben, sich an der Operation gegen Libyen zu beteiligen, so zum Beispiel Katar. Katar wurde von Deutschland im letzten Jahr mit Waffen im Wert von 1,3 Millionen Euro ausgestattet, mit Sturmgewehren und anderem Material. Es sind also deutsche Waffen, die jetzt eingesetzt werden. Herr Westerwelle, noch ein letztes Wort. Sie haben Bahrain erwähnt. Ich fand es sehr gut, dass Sie gesagt haben: Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung von Bahrain, die sich jetzt gegen den dortigen Diktator wendet. – Wenn das so ist, müssen Sie aber auch etwas dazu sagen, dass Saudi-Arabien gerade in Bahrain einmarschiert. Saudi-Arabien wird von Deutschland seit Jahren mit Waffen im Millionenwert ausgestattet. Deutschland liefert sogar eine Waffenfabrik und eine Munitionsfabrik nach Saudi-Arabien. Das müssen Sie endlich beenden! Wenn Sie die Bevölkerung von Bahrain unterstützen wollen, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen! Ich bedanke mich bei Ihnen.