Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je schwieriger die Probleme , desto nebulöser die Sprache . Wenn einem schon gar nichts mehr einfällt , Kollege Glos , dann gerät ein humoriger Ansatz schon einmal zur politischen Büttenrede . . Diese Regierung ist im Begriff , alles in den Schatten zu stellen , und so wird ein Sprachfertigteil nach dem anderen in den grauen Alltag der Politik gerückt . Begonnen hat diese Irreführung mit der Allianz für Deutschland . Der nationalen Versicherungsgesellschaft ist allerdings schnell das Geld ausgegangen . Sie hat das angeblich Kleinlaute überhört . Fonds Deutsche Einheit heißt seitdem der Schuldentopf _ ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft _ , Aufschwung Ost _ der industrielle Niedergang _ , Solidarpakt _ der Pappkarton mit leeren Versprechungen , dem genau das fehlt , was er vorgibt . Solidarität aus Gemeinsinn ist unter dieser Regierung Gemeinheit geworden . Erblastfonds lautet die neueste Erfindung , auch ein Stück eigener Schuldverdrängung . Standortsicherungsgesetz ist schließlich ein Gesetzentwurf , der weder zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland noch zur Garantie von Arbeitsplätzen noch die Investitionstätigkeit anregt . Vermutlich haben die meisten Abgeordneten diesen Gesetzentwurf nicht einmal gelesen . Das ist nichts Neues . . _ Ich meine die , die Sie einbringen . Sie fühlen sich offenbar betroffen . Das bestätigt mich in dieser Aussage . Ich darf nur an die vielen Gesetze erinnern , die der Bundestag 1990 verabschiedet hat und deren Resultate wir heute beklagen . Schon damals haben die Abgeordneten der Koalition vieles ungeprüft unterstützt und in Nibelungentreue im Bundestag verabschiedet . . Anders ist es nicht verständlich , daß die Abgeordneten der Koalition heute einen Entwurf vorlegen , mit dem sie beanspruchen _ ich zitiere aus dem Gesetzentwurf _ ihre bisherige erfolgreiche wachstumsorientierte und sozial ausgewogene Steuerpolitik fortzusetzen . Daran glaubt doch auch bei Ihnen niemand mehr : an eine erfolgreiche Wachstumspolitik . Zur gleichen Zeit spricht Graf Lambsdorff von der schwer11830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Werner Schulz  sten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik , und im Jahreswirtschaftsbericht wird für das laufende Jahr bereits ein Rückgang des Bruttoinlandproduktes um 1 % erwartet . Ebenso muß auch mit einem deutlichen Ansteigen der Arbeitslosigkeit gerechnet werden . Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen . Die Arbeitslosenzahlen haben dort inzwischen die Dimension der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre angenommen . . Sie sehen all dies als Ergebnis einer erfolgreichen Politik . Wenn das Erfolge sind , meine Damen und Herren , wie sehen dann erst Ihre Mißerfolge aus ? Sie können mit Ihrer Orwellschen Newspeach die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr täuschen . Alle wissen , daß die Bundesregierung versagt hat . Niemand traut dieser Regierung mehr zu , daß sie die wirtschaftlichen Probleme lösen kann . . _ Das sehe ich ganz anders , Frau Baumeister . Da wird in der Öffentlichkeit viel Lobendes über uns berichtet , und wir werden das , glaube ich , auch bestätigen . . Die Frankfurter Allgemeine hat zu Recht gestern festgestellt : Die Zweifel wachsen , daß die Bonner Führung imstande ist , diese Aufgaben zu bewältigen . Das ist der eigentliche Niedergang , und der ist wirklich so schlimm wie nie zuvor in der Bundesrepublik . Die Bundesregierung scheint dies alles nicht zu kümmern . Sie handelt nach dem Motto Ist der Ruf erst ruiniert , regiert es sich ganz ungeniert . Meine Damen und Herren , Sie wissen aber , das gilt nur , solange man eine solche Regierung gewähren läßt . Die Zeit dieser Regierung ist abgelaufen . Sie wird sehr bald die Quittung für ihre Versäumnisse erhalten . Und dies nicht nur wegen der Versäumnisse , sondern ebenso für ihre außerordentlich unsoziale Politik . Diese Regierung hat weder Kompetenz noch Skrupel . Das letzte Beispiel sind die geplanten Maßnahmen im Föderalen Konsolidierungsprogramm . Die vorgesehenen Steuererhöhungen und die drastischen Einschnitte ins soziale Netz werden die schon jetzt bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter verschärfen . Gleichzeitig möchte die Regierung jetzt die Steuern für die Unternehmen senken . Stellen Sie sich das doch bitte vor : Da werden die Schwächsten dieser Gesellschaft erneut zur Ader gelassen , während gleichzeitig für die Unternehmen die Steuerschraube gelockert wird .  Dieser Regierung ist der Sinn für soziale Gerechtigkeit offensichtlich abhanden gekommen , falls sie ihn je gehabt hat , was ich bezweifle . Natürlich möchte die Regierung nicht unsozial erscheinen . Schon im Föderalen Konsolidierungsprogramm wird das kaschiert . Dort wird behauptet , daß die hohen Einkommen überproportionale Lasten bei den Einsparungen und den neuen Steuern zu tragen hätten . . Diese Behauptung trifft nicht zu . Vielmehr werden die unteren Einkommensgruppen stärker als die gut Verdienenden belastet . . Die Berechnung von Herrn Waigel ist unvollständig und verzerrt deshalb das Ergebnis . Es ist nicht das erste Mal , daß wir aus diesem Hause getäuscht werden . Auch die Behauptungen zum Standortsicherungsgesetz offenbaren den Versuch , die Verteilungswirkungen zu vertuschen . Die Regierung behauptet nämlich , daß die Unternehmensteuersenkungen aufkommensneutral erfolgen würden . Schon eine Betrachtung der ausgewiesenen Zahlen zeigt jedoch , daß in den kommenden Jahren _ eine Zeit hohen Finanzbedarfs _ die Wirkung der Steuersenkungen und der geplanten Gegenfinanzierung zu hohen Steuerverlusten führen wird , für die bisher keine Kompensation existiert . Zu erwarten ist dabei obendrein , daß in Kürze die jetzt geplante Rückführung der Abschreibungsmöglichkeiten wieder rückgängig gemacht wird . Dies wäre dann die dritte Stufe der Steuerreform , die den Unternehmen endlich die versprochene deutliche Steuersenkung bringen wird . . Wir sehen , wie die Unternehmensverbände den Vorschlag der Bundesregierung kommentieren . Zu erwarten ist deshalb eine Revision der Abschreibungsregelung . Die Unternehmensteuerreform der Bundesregierung wird dann zu einer Irreführung in drei Stufen . Ganz nebenbei : Die geplante Standortsicherung verstößt gegen das Grundgesetz . Die Bundesregierung will nur den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte senken , während die Einkommen anderer Gruppen weiterhin mit dem Spitzensteuersatz von 53 % versteuert werden sollen . Der Bundesfinanzhof hat eine solche Regelung bereits als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes kritisiert . Ebenso bedenklich erscheint der Versuch , Betriebsvermögen bis zu 500 000 DM von den Erbschaftsteuern gänzlich zu befreien und darüber hinausgehendes Betriebsvermögen zu einem Teil zu befreien . Auch hiergegen hat der Bundesfinanzhof bereits deutliche Kritik geübt . Es ist in der Tat wenig verständlich , warum das Vermögen eines mittleren Unternehmers Werner Schulz  gegenüber anderen Vermögensarten bessergestellt werden soll . . _ Es gibt derart viele Umgehungsmöglichkeiten ; da kennen Sie sich wahrscheinlich besser aus . . Im übrigen : Der Kontrast zu den unsozialen Sparplänen im Föderalen Konsolidierungsprogramm sticht auch hier ins Auge . Diese Maßnahme riecht allzusehr nach einer Begünstigung wichtiger Wählerschichten der Koalitionsparteien . Bei all dem ist auch der Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit für eine solche Reform .ausgeblieben . Wir hören , daß die Regierung mit den geplanten Maßnahmen die Investitionstätigkeit verbessern möchte . Gerade dies scheint damit aber nicht erreichbar zu sein ; denn das Konzept bevorteilt gerade die nicht investierenden Unternehmen . und belastet deutlich die Unternehmen mit höherer Investitionstätigkeit . Die Kritik des Handelsblattes erfolgt zu Recht : Das Standortsicherungsgesetz ist weder standortsichernd noch investitionsfördernd . Ebensowenig ist ersichtlich , wie mit diesem Konzept die Innovationskraft und die unternehmerische Risikobereitschaft gefördert werden können . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch feststellen , daß das Steuerpaket der Bundesregierung keine Verbesserung für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern bringen wird . Die Veränderung der befristeten Steuervergünstigungen , die betrieblichen Sonderabschreibungen und die Aussetzung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer sind ein erneuter Ausweis der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung . Mir scheint , daß die Bundesregierung immer noch in der Tradition der Steuersenkungseuphorie der 80er Jahre handelt und nun _ schon etwas halbherzig _ gegenüber dem Unternehmenssektor ein Versprechen einlösen möchte . . Die finanzpolitische Situation ist heute jedoch nicht geeignet für Relikte aus dem Arsenal der Reaganomics . Die Vorschläge aus dem Hause des Finanzministers folgen der einfältigen Philosophie der angebotsorientierten Ökonomie : Senkt die Steuern der Reichen , sie investieren dann mehr , und alle werden glücklich . Bekanntlich war dem Konzept in den USA nur sehr zweifelhafter Erfolg beschieden . Ebensowenig ist heute von einem britischen Wirtschaftswunder zu sehen . . Der internationale Steuersenkungswettlauf , den die Bundesregierung um eine weitere Facette bereichern möchte , hat vor allem eine Konsequenz : die Erosion der staatlichen Handlungsfähigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik . Die meisten Analysen belegen im übrigen , daß die Unternehmensteuer in Deutschland , die Gewinn- und Substanzbesteuerung , nicht generell zu hoch sind , sondern sich im internationalen Vergleich _ Frau Matthäus-Maier hat das bereits betont _ im Mittelfeld bewegen . Der Produktionsstandort Bundesrepublik ist im internationalen Wettbewerb keineswegs das Schluß- licht . Auch die relativ hohen Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen , auf die gern verwiesen wird , sind kein Zeichen von Standortflucht , sondern vielmehr eine Antwort auf die Globalisierung der Märkte . Mit Investitionen im Ausland sichern die Unternehmen Märkte , umgehen protektionistische Schranken und erschließen sich die Teilnahme am wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in anderen Ländern . Dies kann auch mit steuerlichen Anreizen nicht einfach korrigiert werden . Handlungsbedarf besteht demgegenüber bei den staatlichen Investitionen . Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern muß endlich vorankommen . Die Sanierung von Unternehmen und der Aufbau der Infrastruktur sind die dringlichsten Aufgaben . Gleichzeitig gilt es , den ökologischen Verwüstungen in Ostdeutschland zu begegnen . Dazu werden klare und verläßliche gesetzliche Vorgaben für einen wirksamen Umweltschutz benötigt . Die Umwelt ist ein erstrangiger Standortfaktor . Auch in der Wirtschaft wird zunehmend erkannt , daß hohe Umweltstandards im internationalen Wettbewerb keineswegs nachteilig sind . Sie sind die Grundlage für eine weltweit führende Position auf dem expandierenden Markt für Umwelttechnologien .