Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Scheel , nach Ihrem Beitrag ist man eigentlich geneigt , hier in eine allgemeine steuerpolitische Diskussion einzutreten . . Ich will das nicht tun . Ich will Ihnen nur sagen - ich habe Ihr Programm gelesen - : . Ihre steuerpolitischen Vorstellungen laufen darauf hinaus , 100 Milliarden von den Bürgern und von den Unternehmen abzocken zu wollen . . 100 Milliarden Mark , das ist die Nettosumme Ihres Programmes . Nun treten Sie hier mal nicht so auf , und tun Sie nicht so , als ob diese Koalition nicht das Gegenteil wollte . Wir wollen eine Nettoentlastung . Aber wir wollen ja über den Solidarzuschlag sprechen . Herr Schulz , ich sage Ihnen einmal in großer Ruhe : Wenn Sie sich hier herstellen - bitter , gallig , wie ich meine , für einen Parlamentarier im Stil unglaublich - . und hier eine Debatte aufziehen , die den Leuten weismachen will , daß eine Absenkung des Solidarzuschlages gleichbedeutend sei mit einem Abbau der Solidarität im Osten , . dann liegen Sie falsch mit Ihrer bitteren , galligen Art und Weise . Mit Ihrer bitteren Art werden Sie da keine Punkte machen , auch nicht bei den Leuten in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , wir wissen alle , die Leistungen des Bundes für die neuen Länder werden ohne rechtliche und wirtschaftliche Verknüpfung mit der Höhe des Solidarzuschlages aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert . . - Darum geht es . Es geht heute um den Zusammenhang zwischen Finanzierung der Leistungen für die neuen Länder und Solidarzuschlag . Sie erwecken den Eindruck , als ob ein solcher Zusammenhang bestünde . Er besteht nicht . . Das Jahr 1998 ist dafür der beste Beweis . Der Solidarzuschlag wurde auf unsere Initiative hin in diesem Jahr gesenkt , . und die Leistungen für die neuen Länder wurden erhöht . . Im Jahre 1998 beträgt der Solidarzuschlag 20 Milliarden DM ; die Leistungen des Bundes für die neuen Länder belaufen sich auf 90 Milliarden DM . Und dann kommt dieser Herr Schulz hierher . und sagt : Wir wollen eine Zweckbindung des Solidarzuschlags an die Leistungen für die neuen Länder . Meine Damen und Herren , die neuen Länder stünden sehr schlecht da , wenn wir eine solche Zweckbindung einführen würden . . Sie , Herr Schulz , haben noch nicht einmal das Prinzip des Solidarzuschlags verstanden und stellen sich hierhin und machen Polemik . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Sie setzen noch eins drauf , wenn Sie behaupten , daß diese Koalition und diese FDP die Leistungen für die neuen Länder zurückführen und abbauen wollten und damit einen Mangel an Solidarität erkennen ließen . . Was ist denn Faktum ? Wir haben im Jahre 1997 die steuerliche Förderung der neuen Länder in einer Art und Weise neu geordnet , die Sicherheit und Kalkulierbarkeit für die nächsten sechs Jahre mit sich bringt . . Wir haben das auf der Basis von mehr als 6 Milliarden DM jährlich getan - ein Betrag , der keinesfalls selbstverständlich ist , . ein Betrag , der es einem Investor möglich macht , abzuschätzen , was er in den nächsten Jahren bekommt , wenn er Investitionen in Arbeitsplätze in den neuen Ländern tätigt . . - Das sind doch Fakten . Da gibt es gar nichts zwischenzurufen . . Das ist die Leistung der Koalition , und das ist die Leistung der FDP . Was haben wir im Jahre 1997 gemacht ? Wir haben die Förderung von Forschung und Entwicklung auf eine neue Grundlage gestellt . Wir haben produktionsnahe Dienstleistungen in die Förderung einbezogen . . Der Wirtschaftsminister war es , der dafür gesorgt hat , daß die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die neuen Länder auf hohem Niveau fortgeschrieben werden konnte . . Das verbinden Sie mit der Anschuldigung , wir täten nichts für die neuen Länder ! Meine Damen und Herren , das ist eine Geisterdebatte . . Das ist nichts anderes als billige Wahlpropaganda . . Herr Schulz , Sie wollen kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl , wo Ihnen die Leute weglaufen , . noch ein paar Punkte machen . Das wird Ihnen nicht gelingen . . Herr Poß , nun will ich etwas zu Ihnen sagen . Ihre Haltung zum Solidarzuschlag ist so wechselhaft wie das Wetter . . 1993 haben wir den Solidarzuschlag mit den Stimmen der SPD eingeführt . Damals stimmte die SPD mit der Koalition darin überein , daß er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf Dauer erhoben werden darf . . 1994 waren Sie es , der den Solidaritätszuschlag als wirtschaftspolitisch verfehlt bezeichnet hat . Nun stilisieren Sie , derselbe finanzpolitische Sprecher , den Solidaritätszuschlag zum Prüfstein der Solidarität mit den neuen Ländern ; . Sie lehnen eine Senkung dieser Ergänzungssteuer ab . . Was ist denn das für ein Kurs ? . Wollen Sie den Leuten glaubhaft vermitteln , daß Sie für Transfers in die neuen Länder , für Solidarität eintreten ? . Nicht mit einer solchen parteitaktischen Haltung ! . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Das sind die Fakten . . Diese Diskussion wird mit keinem anderen Ziel geführt , als in Sachsen- Anhalt ein paar Stimmen zu machen . Wir stehen zu unseren Leistungen , zu unseren Reformen , zu unseren Maßnahmen und zu unseren neuen Initiativen , was die Förderung der neuen Länder angeht . Die Koalition hat 1997 und 1998 in der Ressortverantwortung des FDP-Wirtschaftsministers diese Initiativen gestartet und unter Dach und Fach gebracht . Das sind die wirklichen Ergebnisse . Im übrigen - lassen Sie mich auch das einmal sagen - hat die Steuerreformkommission der Bundesregierung eine Senkung der Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer über den gesamten Tarif vorgesehen , wie Sie wissen . Der Solidarzuschlag wurde 1998 um 2 Prozent gesenkt . Von Anfang an war klar - auch die Petersberger Beschlüsse spiegeln das wider - , daß der Solidarzuschlag so schnell wie möglich in Stufen zurückgeführt und schließlich ganz abgeschafft werden soll . Das ist die Aussage der Koalition , der Petersberger Beschlüsse seit vielen Monaten . Das hat nichts mit der Aufgabe der Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern zu tun . Für dringend notwendige Investitionen und Arbeitsplätze ist die Senkung der Steuerbelastung notwendig . . Das ist das Signal , auf das die Wirtschaft und die Bürger in Ost und West setzen . Dieses Signal kann deshalb nicht gegeben werden , weil Sie es wider besseres Wissen aus rein parteitaktischen Gründen seit Monaten im Bundesrat blockieren . Das ist die Wahrheit , und das sollen die Menschen wissen , auch in Sachsen-Anhalt . .