Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigsten Orte der Integration sind jene, in denen das alltägliche Leben stattfindet. Das ist dort, wo unsere Kinder zur Schule gehen, wo wir Mitglied in Sportvereinen sind und wo es um Bebauungspläne für Wohngebiete geht. Gerade vor Ort ist es von besonderer Bedeutung, dass sich Migranten politisch einbringen und die Entscheidungen mitgestalten können. Es existieren dort bereits einige Modelle, so zum Beispiel Ausländerbeiräte und Integrationsräte. Ich spreche aber ein offenes Geheimnis an, wenn ich sage, dass deren Sinnhaftigkeit zweifelhaft ist. Denn diese Gremien werden de facto nur sehr schlecht angenommen. Ich will nur auf die letzten Integrationswahlen in NRW verweisen. Da lag die Wahlbeteiligung bei nur 11 Prozent. Hören Sie sich das genau an: nur 11 Prozent. Ein Gremium zu wählen, das die wirklich entscheidungsberechtigten Kommunalvertretungen nur berät, ist nun einmal nicht sonderlich attraktiv. Die FDP hat sich schon immer für eine Ausweitung demokratischer Mitbestimmung und für eine Verbesserung politischer Teilhabe von Migranten eingesetzt, allerdings immer unter bestimmten Voraussetzungen und unter dem klaren Leitbild eines mündigen Bürgers, der sich in die öffentlichen Belange einmischt und auch einmischen kann. Die Linke und die SPD fordern als einzige Voraussetzung dafür, das Kommunalwahlrecht zu erlangen, den ständigen Wohnsitz. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht ausreichend. Das ist schwammig. Das zeigt auch, dass Sie sich mit Ihrem eigenen Antrag überhaupt nicht beschäftigt haben. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, führen benachbarte Länder wie Belgien, Schweden oder auch Irland als glänzende Beispiele an. Dann möchte ich Ihnen auch mal erzählen, wie es dort tatsächlich aussieht: Erstens. Die Wahlbeteiligung der Migranten ist in diesen Ländern stets niedriger als die der Staatsbürger ohne Migrationshintergrund. Zweitens. Besonders niedrig ist dabei die Wahlbeteiligung in Gemeinden mit einem hohen Migrantenanteil. Drittens. Migranten in diesen Ländern nehmen das passive Wahlrecht – wenn überhaupt – nur sehr selten wahr. Das hat natürlich Gründe: Dazu zählen eine mangelnde Kenntnis der jeweiligen politischen Systeme, oft auch ein anderes kulturelles Verständnis von Interessenvertretungen, teilweise auch die geringe Bereitschaft der Parteien, sich zu öffnen, oder einfach ein genereller Politikverdruss, wie man ihn auch bei Deutschen hier in Deutschland kennt. All diese Punkte zeigen: Das Wahlrecht ist nicht – so behaupten es die Damen und Herren der Linken – die entscheidende Komponente erfolgreicher Integrationspolitik. Es sollte auch bitte nicht als solche verkauft werden. Damit machen Sie es sich viel zu einfach. Auch das Argument der Ungleichbehandlung gegenüber EU-Bürgern halte ich für nicht tragfähig, und ich wundere mich darüber immer wieder. Anscheinend kennen Sie die EU-Verträge und das, was damit verbunden ist, nicht. Deutschland ist in die EU integriert. Es gibt diese Verträge nun einmal. Sie müssen sie sich einmal genau durchlesen. Wir als FDP können uns durchaus vorstellen, dass ein Ausländerwahlrecht in bestimmten Kommunen sinnvoll ist. Es muss dann allerdings an Bestimmungen geknüpft sein. Wenn sich ein Drittstaatenausländer mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält, sollte es den Kommunen grundsätzlich ermöglicht werden, ihm das Wahlrecht zu verleihen. Dazu darf es aber keine starre Vorschrift im Grundgesetz geben. Denkbar wäre an dieser Stelle zum Beispiel eine Länderöffnungsklausel nach dem Subsidiaritätsprinzip, die es den Ländern in ihrer Hoheit ermöglicht, den Kommunen die Entscheidung über ein solches Ausländerwahlrecht und dessen Voraussetzungen zu überlassen und es zu gestalten. Worum es in dieser Debatte tatsächlich geht, ist das Ziel einer verbesserten Integration. Es geht um das Ziel einer vollen gesellschaftlichen und politischen Teilnahme von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Dazu ist das kommunale Wahlrecht sicherlich nicht das geeignete Mittel. Der Königsweg ist und bleibt die Einbürgerung. Gleichwohl: Wir alle kennen die ernüchternde Situation, dass sich von 45 möglichen Personen nur eine tatsächlich einbürgern lässt. Das ist nicht befriedigend. Wir müssen für die deutsche Staatsangehörigkeit werben. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Ein paar warme Worte reichen nicht aus. Wir müssen konkrete Anreize schaffen. Ein Ansatzpunkt kann die zügigere Einbürgerung für besonders erfolgreich integrierte Migranten sein. Indem die Einbürgerung von bestimmten Integrationsleistungen abhängt, gibt sie nämlich allgemeine Zielstellungen vor. Diese sind wichtig und unabdingbar für die Motivation der Migranten, insbesondere aber für unser Gemeinwesen. Ein Beispiel: Studiert ein junger Mensch erfolgreich in Deutschland, lernt er Land und Leute kennen und lernt er die Sprache, ist er hochqualifiziert, so sind dies die Integrationsleistungen, die bei der Wartezeit Berücksichtigung finden sollten. Meine Damen und Herren, man kann sich darüber streiten – wir tun dies, auch heute –, ob die Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration stehen sollte. Lassen Sie es mich so formulieren: Die Einbürgerung ist ein Meilenstein im Integrationsprozess. Die Zahl der Einbürgerungen zu steigern, muss in unser aller Interesse sein. Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Sorgen wir dafür, dass Migranten voll und ganz teilhaben an Staat und Gesellschaft! Sorgen wir dafür, dass Migranten sich voll und ganz zu Staat und Gesellschaft als deutsche Patrioten bekennen!