Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das war , wie schon so oft in letzter Zeit , Frau Ministerin , eine wortgewaltige Rede . Sie haben viele Dinge , die Sie zu tun gedenken , angekündigt und zu Papier gebracht . Ich muss Ihnen ein Kompliment machen : In dieser Rubrik sind Sie kaum zu schlagen , das machen Sie sehr gut . Nur , Sie müssen damit rechnen , dass die Opposition auch nachfragt und nachhört : Was wird eigentlich alles verkündet und was passiert ? Wofür steht nun dieser Nationale Aktionsplan , kurz NAP genannt ? Sie sagen , der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland solle für die Bundesregierung ein Fahrplan für eine kinderfreundliche Politik in Deutschland sein , ein Fahrplan für einen Weg , auf dem viele Etappen schon erfolgreich zurückgelegt sind . Ich sage heute : NAP , Frau Ministerin , steht für Neuer Ankündigungsplan ; denn - jetzt müssen wir ehrlich sein - welche Etappen haben Sie denn erfolgreich zurückgelegt ? Bleiben wir einmal bei dem wichtigsten Themenbereich des Plans , der eigentlich alle anderen unterordnet : Das ist die Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder . Sie sagen : Die materiellen Bedingungen , unter denen Kinder aufwachsen , haben Einfluss auf deren weitere Lebenswege . Sie entscheiden auch über die Chancen auf ein gutes Leben und die gesellschaftliche Integration als Erwachsene . Und was tun Sie , Frau Ministerin ? Sie loben Ihre Arbeit und stellen fest - jetzt zitiere ich - : Trotz der schwierigen haushaltspolitischen . . . Situation hat die Bundesregierung in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode durch steuer- und familienpolitische Maßnahmen die Einkommenssituation von Familien insgesamt verbessert und finanzielle Leistungen . . . ausgebaut . . . Dann frage ich mich : Warum jubeln die Familien in diesem Land eigentlich gar nicht ? Sie müssten doch zufrieden sein ! Die aktuellen Zahlen des 2 . Armuts- und Reichtumsbericht , Frau Ministerin , der erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde , belegen aber sehr deutlich , dass die Situation keineswegs besser , sondern sehr viel schlechter geworden ist . Verschließen Sie doch nicht die Augen vor der Realität , sondern schauen Sie hin ! In über sechs Jahren Ihrer Amtszeit ist keine Trendwende eingetreten . Sie haben es nicht geschafft , die Entwicklung zu bremsen und in eine andere Richtung zu führen . Sie wollten - mit diesem Anspruch sind Sie angetreten - durch eine grundlegend andere Sozial- , Wirtschafts- und Bildungspolitik in Deutschland für mehr Beschäftigung , weniger soziale Ausgrenzung und weniger Armut sorgen . Und was ist geschehen ? Nichts . Viele Versprechungen , falsche politische Entscheidungen - Sie haben den Teufelskreis nicht durchbrochen . Im Nationalen Aktionsplan ist zu lesen : Als wichtigste internationale Verpflichtung betrachtet die Bundesregierung die signifikante Reduzierung von Armut . Sie haben sie gesteigert . Ihr Handeln orientiert sie ganz wesentlich an der Millenniumserklärung , die . . . im September 2000 beschlossen wurde . Ihre bisherige Bilanz , Frau Ministerin , ist erschreckend . Kinder und Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko . Deshalb sage ich auch an dieser Stelle wieder : NAP heißt hier Nichts außer Perspektivlosigkeit . Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung . Sie betrachten zwar die Arbeitsvermittlung als besten Weg , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - darin stimmen wir Ihnen zu ; das gilt besonders für Alleinerziehende - , aber Sie haben trotzdem die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren können . Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 5 ,2 Millionen dramatisch hoch . Besonders besorgniserregend ist die Situation junger Leute . Die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit liegt zurzeit bei 665 000 . Das entspricht einer Steigerung um 200 000 junge Menschen . Wenn man Statistiken heranzieht , Frau Ministerin , dann muss man alle berücksichtigen . Sie haben ausgeführt - darin sind wir einer Meinung - , dass auch die Bildung etwas damit zu tun hat , ob man arbeitslos wird . Sie haben in diesem Zusammenhang zwei Vergleichszahlen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen genannt . Sie haben festgestellt , dass der Bildungsstand in Bayern niedriger ist als in Nordrhein-Westfalen . - Ja , es gibt mehr Schulabbrecher als in Nordrhein-Westfalen . Aber nichtsdestotrotz sind in Bayern weniger Jugendliche arbeitslos als in Nordrhein-Westfalen . In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um fast 30 Prozent gestiegen . Diese Zahl sollte man sich zu Gemüte führen , wenn man die Bundesländer miteinander vergleicht . Wir meinen , dass es nicht nur darum geht , Kinder früher und besser zu fördern ; vielmehr spielen auch die Schulsysteme eine große Rolle . Gerade in den von der CDU oder der CSU regierten Ländern werden bedeutend bessere Ergebnisse erzielt als in den von Ihnen regierten Ländern . Deshalb sollten Sie sich die Zahl noch einmal zu Gemüte führen : In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 29 ,8 Prozent gestiegen . Diese Quote müssen Sie erst einmal reduzieren ; dann können wir weiter diskutieren . Frau Ministerin , Sie haben im Zusammenhang mit dem NAP das Elterngeld und den Kinderzuschlag angesprochen . Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen . Das von Ihnen angekündigte Elterngeld - auch hierbei handelt es sich wieder um eine Ankündigung ; Konkretes findet sich dazu nicht - widerspricht unserem Prinzip einer bedarfsgerechten Förderung und verletzt unserer Meinung nach auch den Grundsatz der Wahlfreiheit . Sie wollen die Zahlung von Elterngeld an die Verpflichtung beider Elternteile knüpfen , zumindest teilweise Elternzeit in Anspruch zu nehmen . Dies greift eindeutig in die Entscheidungsfreiheit der Eltern ein und das wollen wir nicht . Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern . Als solche wird es allen Eltern in gleicher Höhe gewährt , sofern sie die gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschreiten . Das Elterngeld hingegen begünstigt Eltern mit höheren Einkommen . Was Sie nun vorhaben , ist wieder einmal typisch : Sie wollen ein Elterngeld für die Besserverdienenden einführen ; aber damit diejenigen , die weniger haben , nicht gleich laut protestieren , kündigen Sie den Kinderzuschlag an . Nun könnten wir meinen - der Begriff Kinderzuschlag hört sich zunächst positiv an - , dass damit die Familien gefördert werden sollen , die geringere Einkünfte haben . Ich denke , dass Sie das mit dem Kinderzuschlag tatsächlich erreichen wollten . Im Nationalen Aktionsplan schreiben Sie , die Politik ziele . . . darauf ab , die finanzielle Förderung für Familien zielgerichteter zu gestalten . Ein Beispiel dafür ist die Einführung eines einkommensabhängigen Kinderzuschlags . . . Der Kinderzuschlag richtet sich an gering verdienende Eltern . . . Mit dem Kinderzuschlag wird Kinderarmut konkret verringert . Das hört sich zwar gut an , aber wir glauben es nicht . - Hören Sie zu , dann bekommen Sie die Belege ! Ich gebe sie Ihnen gleich schriftlich , Frau Kressl . Dann können Sie das zu Hause nachlesen . - Ich würde nicht darüber lachen , Frau Kressl ! Denn wie sieht die Realität aus , Frau Ministerin ? Sie haben wieder einmal große Ankündigungen in große Worte gefasst , aber nicht erwähnt - das aber ist für die Menschen wichtig , vor allem für Alleinerziehende - , dass die Auszahlung des Kinderzuschlags an vielfältige Kriterien gebunden ist . In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel - hierbei beziehe ich mich auf eine Sendung des WDR vom 24 . März - werden 90 Prozent der Anträge auf Gewährung eines Kinderzuschlages abgelehnt . Man könnte vielleicht denken , dass die Antragsteller in Nord-rhein-Westfalen zu viel verdienen . Aber das ist nicht der Fall . Aufgrund der Einführung der Mindesteinkommensgrenzen werden viele Anträge deshalb abgelehnt , weil die Eltern zu wenig verdienen . Das muss man sich einmal vorstellen : Sie wollen zwar mit dem Kinderzuschlag den einkommensschwachen Familien helfen , wenn aber die Eltern zu wenig verdienen , dann erhalten die Familien den Zuschlag nicht ! Ich will ein Beispiel nennen . Eine allein erziehende Mutter , die zwei Kinder zu versorgen hat und halbtags arbeiten geht , verdient 113 Euro zu wenig - ich bitte Sie , jetzt zuzuhören , Frau Kressl , weil Sie an dieser Stelle etwas ändern können - und erhält deshalb keinen Kinderzuschlag . Sie müsste nun ihre Arbeit aufgeben . Dann hätte sie die Möglichkeit , andere Hilfen und das Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen . Sie stünde sich also besser , wenn sie nicht arbeiten ginge . Wo bleibt denn hier das Prinzip der Stärkung der Eigenverantwortung ? Frau Ministerin , das geht doch an den Menschen absolut vorbei . Die Dinge , die Sie ansprechen , klingen zwar gut . Aber sie greifen in der Realität leider gar nicht . Das zeichnet leider alles aus , was Sie als erfolgreichen Weg beschrieben haben , Frau Ministerin . Dabei sind viele Ideen gar nicht schlecht , zum Beispiel das Tagesbetreuungsausbaugesetz , die Stärkung der privaten Tagespflege . Das ist richtig und wichtig . Aber dann müsste zum Beispiel der Schritt kommen , die Betreuungskosten , also die Kosten , die Eltern entstehen , steuerlich absetzbar zu machen . Das haben wir vorgeschlagen . Das hätten Sie doch machen können . Aber das haben Sie noch nicht einmal aufgenommen . - Frau Griese , wenn Sie einen entsprechenden Antrag vorlegen , dann haben Sie uns sofort auf Ihrer Seite . Das haben Sie aber nicht getan .  Ich habe im KICK gelesen - das hat mich wieder erstaunt - , da Sie die Förderung und Unterstützung privater Tagespflege , das heißt privater Tagesmütterverbände propagieren , dass alle privaten Betreuungsverhältnisse der Genehmigung des Jugendamtes bedürfen . Sie bauen schon wieder ein Bürokratiemonstrum auf . So werden die betroffenen Frauen ihre Entscheidung für eine Tagespflege wieder zurücknehmen . Das , was Sie machen , ist also kontraproduktiv . Sie nehmen gar nicht die Wirklichkeit wahr . Sie können hier doch nicht Dinge verkünden und so tun , als ob Sie für Verbesserungen für Familien sorgten , und in Wirklichkeit nichts tun . Ich bitte Sie , hierüber noch einmal nachzudenken und etwas zu verändern . Ich könnte noch fortfahren und auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu sprechen kommen .