Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 40 Jahre lang war das Land , in dem wir leben , getrennt - nicht nur getrennt : Es war geteilt , durch Mauer und Stacheldraht . Unzählige Menschen haben ihr Leben an dieser Grenze verloren . Heute hat man das Gefühl : Es ist schon fast nicht mehr wahr . Fast niemand erinnert sich mehr daran . Mein Sohn beispielsweise hat das nie mehr erlebt . Wenn ich ihm das erzähle , kann er es sich nicht vorstellen . Ich habe auch den Eindruck , viele wollen allzu schnell zur Tagesordnung übergehen , wollen die nötigen unbequemen , schwierigen , auch schmerzhaften Fragen nicht stellen - so , wie sie sich auch diesen Fragen nicht stellen wollen . Der Deutsche Bundestag legt mit dem , was heute Abgeordnete aller Fraktionen des Hauses gemeinsam hier einbringen und zur Abstimmung stellen , ein klares Bekenntnis dafür ab , die Aufarbeitung dieser Vergangenheit , auch der schmerzhaften , schwierigen Seiten davon , fortzusetzen . Wir wollen , daß diese Aufarbeitung subsidiär geleistet wird . Ich glaube , beides ist ein ungemein wichtiges Zeichen - gerade heute . Das eine deshalb , weil Aufarbeitung kein Selbstzweck ist . Aufarbeitung ist mehr als der Blick zurück in die Vergangenheit . Aufarbeitung , glaube ich , kann , wenn sie gelingt , aus dieser Vergangenheit heraus Erkenntnisse sichern , die unerläßlich sind für die Gegenwart und die Zukunft , etwa wenn es darum geht , Demokratie zu verteidigen , oder wenn es darum geht , Zivilcourage zu beweisen . Das ist ihr eigentlicher , tieferer Sinn . Ich glaube auch , daß es einen Wert an sich hat , die Wahrheit zu erkennen und zu benennen , auch wenn sie schmerzt . Ich denke , daß letztlich nichts heilsamer ist als diese Wahrheit . Und wenn wir , unser ganzes Land , versuchen , uns dieser Wahrheit zu stellen , dann stehen uns noch viele schwierige Fragen bevor . Ich will deshalb auch eine Frage an uns stellen , an die Kreise und an die Bewegung , aus denen ich selbst komme . Die Linke und auch Teile der Grünen in Deutschland haben sich jahrelang wesentlich leichter getan , für Menschenrechte in Chile und Südafrika zu kämpfen als für Menschenrechte in Ostberlin , Dresden oder Chemnitz . . Diesen Fragen müssen wir uns stellen . Ich glaube : Alle hier im Hause haben ebensolche Fragen , auch an sich selbst zu stellen . Wir sollten diese Fragen nicht voreilig beantworten , sondern uns fragen : Wie kommt so etwas zustande , wie war das alles möglich ? Wir tun hier etwas für die Fortsetzung der Arbeit an diesen Fragen , der Aufarbeitung in Deutschland , und wir tun es in der Weise , daß wir - das haben beide Vorredner schon deutlich gesagt - die Aufarbeitung nicht monopolisieren . Wir schaffen kein Zentralinstitut für Aufarbeitung , wir machen das genaue Gegenteil : Wir sind uns dessen bewußt , daß Aufarbeitung immer nur zu kleinen Teilen von Parlamenten , von Gerichten , von etablierten gesellschaftlichen Institutionen geleistet werden kann . Im Kern ist die Aufarbeitung zurückliegenden Unrechts vielmehr eine politisch-kulturell-gesellschaftliche Aufgabe , eine Aufgabe , die vor allem unten in der Gesellschaft selbst passieren muß . Wer wäre dazu besser prädestiniert als diejenigen Menschen , die auf Grund ihrer Biographie , ihres besonderen und besonders schweren Lebensweges ebenso wie ihrer persönlichen Entscheidungen in diesem Leben ohnehin schon mehr als andere ihre Aufgabe sehen , diese Arbeit tun und sie heute vielfach nicht mehr fortsetzen können , weil die Mittel dazu fehlen . Deshalb wollen wir mit der Stiftung vor allen Dingen helfen , diese so wichtige Arbeit fortzusetzen : die Arbeit der Aufarbeitungsinitiativen , auch der Opferverbände , die Arbeit der unabhängigen Archive , die Arbeit der freien und unabhängigen Forscher , die vielfach nicht die Möglichkeit hatten , ein Hochschulstudium zu durchlaufen , aber auf Grund ihrer persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen viel genauer wissen , wovon die Rede ist , wenn es um die Aufarbeitung dieser Vergangenheit geht . Ich bin ausgesprochen froh , daß uns das in so gutem Geist konstruktiv und gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg gelungen ist . Es sei dabei nicht nur den Abgeordneten , die hier sprechen , gedankt . Es sei auch den Mitarbeitern gedankt , und ich möchte auch die Mitglieder und Sachverständigen der Enquete-Kommission neben vielen anderen nennen , die hieran mitgewirkt haben . Ich bin froh und auch ein bißchen stolz , daß uns das gemeinsam so gelungen ist . Ich glaube , daß das ein wichtiges Werk ist , das für die Zukunft dieses Landes von Bedeutung sein kann . Lassen Sie mich , bevor ich zum Schluß kommen muß , nur noch darauf hinweisen : Es gibt auch eine Tendenz zur Einseitigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung dieser Vergangenheit , die mit durch etwas eigentlich Gutes entstanden ist , was wir gemeinsam . noch : Gerald Häfner Stasi-Unterlagen-Gesetz . Ich halte das wahrlich für eine große Errungenschaft . Aber es gibt heute eine starke Beschäftigung mit dem Staatssicherheitsdienst , dem ehemaligen Unterdrückungsapparat . Es gibt aber viel zu wenig Beschäftigung mit denen , die diesen Unterdrückungsapparat überhaupt erst eingesetzt haben , denen , die Aufträge gegeben und die Fäden gezogen haben , denen , die diese Politik verantwortet haben . Auch dies wird eine Aufgabe dessen sein , was in der Stiftung zu leisten ist und durch die Stiftung ermöglicht werden soll .