Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich näher auf das Investitionszulagengesetz eingehe , möchte ich es nicht versäumen , an dieser Stelle all den Menschen zu danken , die tatkräftig mitgeholfen haben und immer noch mithelfen , die neuen Länder nach vorn zu bringen . Hiermit meine ich ausdrücklich alle , egal , ob im Osten oder Westen . Dennoch ist die gegenwärtige Lage nicht befriedigend . Wir haben nach wie vor Defizite in der Kapital- und Infrastrukturausstattung , die zusammen mit der schwachen weltwirtschaftlichen Wachstumsdynamik den Aufholprozess in den neuen Ländern hemmen . Daher ist es unumgänglich , dass der Aufholprozess unterstützt wird , damit er weitergeht . Das haben wir übrigens auch schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . Darin haben wir festgestellt , dass Investitionen für die weitere Verbesserung und Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur unerlässlich sind und wir deshalb die Investitionsförderung in Ostdeutschland auf hohem Niveau beibehalten . Da die Geltungsdauer des Investitionszulagengesetzes von 1999 Ende 2004 ausläuft , ist eine Nachfolgeregelung notwendig . Darüber besteht Konsens zwischen den Bundesländern , der Bundesregierung und ich denke auch dem Parlament . Zumindest für die rot-grüne Koalition kann ich das hier zusichern . Wir unterstützen die weitere Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen ausdrücklich . Es ist wichtig , dass diese weitere Förderung auf der Basis eines EU-konformen Konzeptes erstellt wurde . Das gibt nicht nur denjenigen , die diese Förderung in Anspruch nehmen , sondern auch für unsere Arbeit Rechtssicherheit . Ich bin froh , dass bereits im Vorfeld im ganzen Hause ein gewisser Konsens bei diesem Thema vorhanden war . Herr Kolbe hat vorhin gesagt , dass die Bundesregierung seit 1998 nicht genug getan hat . Dazu muss ich Ihnen leider sagen , dass die CDU/CSU-Fraktion im Jahre 2000 - das ist ja noch nicht so lange her - die Änderung des Investitionszulagengesetzes abgelehnt hat . Die FDP hat zugestimmt , die CDU/CSU hat dagegen gestimmt . - Nein , Sie können das gerne nachlesen . Im Wirtschaftsausschuss haben sich einige Ihrer Kollegen enthalten und im Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten haben sie komplett dagegen gestimmt . Auch Ihre Zustimmungsfreudigkeit zum notwendigen Stadtumbauprogramm , das eindeutig ein hervorragendes Instrument zur Gestaltung der Infrastruktur in den neuen Ländern ist , war nicht unbedingt ausgeprägt . Vielleicht , weil Sie in den neuen Ländern einmal nachgefragt haben , was man dort von diesen Programmen hält , haben Sie sich zum Glück mittlerweile offensichtlich eines Besseren belehren lassen . Wenn das so ist , dann ist das gut so ; denn das Investitionszulagengesetz hat sich bisher als sehr gutes und wirksames Instrument zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands erwiesen . Viele haben den Standortvorteil , den dieses Gesetz mit sich bringt , für sich bereits entdeckt . Es gibt genügend Beispiele für gelungene Umsetzungen . Dabei sind es nicht nur die großen und bekannten Namen , die sich durch einen Unternehmensstandort bei uns in den neuen Ländern zu ihrer Mitverantwortung für den wirtschaftlichen Aufschwung bekennen , sondern es sind auch die vielen Männer und Frauen , deren unternehmerischer Mut so wichtig für den Wirtschaftsstandort neue Länder ist . Darauf wollen und können wir auch in Zukunft nicht verzichten . Ein Beitrag der Politik , dabei unterstützend tätig zu sein , ist es , die Investitionsförderung auf hohem Niveau fortzusetzen und das Investitionszulagengesetz fortzuschreiben . Ich möchte an dieser Stelle dafür werben , dass sich auch zukünftig weitere Unternehmen bewusst für den Standort Ostdeutschland entscheiden . Wer seine Produkte deutschlandweit verkaufen will , der muss seinen Beitrag dazu leisten , dass die Menschen deutschlandweit in die Lage versetzt werden , sich diese leisten zu können . Das können sie aber nur , wenn sie einen Arbeitsplatz und persönliche Perspektiven haben . Es gibt in den neuen Ländern nach wie vor viele motivierte Menschen aller Altersgruppen , die gern bereit sind , dazu ihren Beitrag zu leisten . Wir unterstützen sie und ihr Engagement durch regionale Förderung , um Standortnachteile weiter auszugleichen und die Chancen der Regionen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen nachhaltig zu verbessern . Es gibt in Ostdeutschland Anzeichen dafür , dass dies auch gelingt . Vor kurzem konnten wir in Stollberg eine hervorragende Unternehmensansiedlung begrüßen . Ich denke , dass einige Standorte wie Leipzig auch in den umliegenden Regionen dafür sorgen werden , dass sich viele Industrieunternehmen ansiedeln werden und sich auch kleine Betriebe aus Ostdeutschland stabilisieren können , um damit ihren Beitrag zur Wirtschaftlichkeit in den neuen Ländern zu erbringen und den Standort der neuen Länder weiter zu verbessern . Daher ist es unerlässlich , die Investitionsförderung über das Jahr 2004 hinaus sicherzustellen . Wir Parlamentarier können dies durch eine zügige Beratung weiterhin unterstützen .