Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg möchte ich als jüngerer , neu im Bundestag vertretener Abgeordneter sagen , dass ich in der Arbeit im Petitionsausschuss die Chance sehe , einen Einblick in viele verschiedene Themenbereiche und in die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Schichten und Regionen Deutschlands gewinnen zu können . Wir beschäftigen uns mit Themen wie - darüber haben wir gerade schon gesprochen - die artgerechte Haltung von Eisbären , die Euro-Umstellung , die Entschädigung für Wertpapiere der BRABAG von 1940 bis hin zu so komplexen Themen wie die Anschläge vom 11 . September . Es gibt Petitionen im Umfang von mehreren Aktenordnern , mit Videokassetten , aber auch Petitionen , die auf eine Postkarte oder einen Bierdeckel gekritzelt wurden . Gerade die letzteren Beispiele machen deutlich , wie leicht und unkompliziert es für die Bürgerinnen und Bürger ist , ihr Grundrecht wahrzunehmen . Für mich als Wahlkreisabgeordneten ist es spannend , die Petitionen aus dem Wahlkreis zu begleiten , beispielsweise eine Petition aus Rheine , in der es um die Nachfolgenutzung für Bundeswehrliegenschaften und um den Erhalt einer Ausbildungsstätte der Bundeswehr geht . Gerade in Zeiten , in denen die Ausbildungsplatz Suchenden wenig Erfolg haben , ist eine solche Werkstätte für 56 Azubis eine wichtige Einrichtung . Ich hoffe , dass wir im Ausschuss zu einer vernünftigen Lösung kommen . Ein besonderes Augenmerk möchte ich darauf richten , dass der größte Teil der Petitionen aus dem Bereich der sozialen Sicherung , insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung , kommt . Wie sollte es auch anders sein ? Auf diesem Gebiet besteht das größte Finanzvolumen unserer Haushalte . Ein Großteil der Bevölkerung ist mehr oder minder stark in Kontakt mit diesen sozialen Sicherungssystemen . Nahezu 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert . In Deutschland haben wir es fast zu einer perversen Perfektion getrieben : In der Absicht , eine allumfassende Einzelgerechtigkeit herzustellen , haben wir eine hoch komplexe , durchregulierte und intransparente Mammut-bürokratie geschaffen . Es gibt in diesem Zusammenhang zahlreiche Eingaben , etwa zur Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherungen . Den Menschen ist es nicht verständlich , warum die Krankenkassen sich beispielsweise weigern , die Kosten für eine Krebsvorsorgetherapie oder für eine Stoßwellentherapie zu erstatten , wenn sie sich im Nachhinein als erfolgreich herausstellt und sogar kostengünstiger ist und eine Operation erspart hat . Um hier Petitionen vorzubeugen , braucht das Gesundheitswesen ganz einfach mehr Transparenz , mehr Wahlmöglichkeiten und vor allem Beteiligungsrechte , Mitwirkungsrechte bei der Festlegung des Leistungskataloges gerade derer , die bezahlen , nämlich der Versicherten und der Patienten . Ähnlich zahlreiche Eingaben gab es zum Beispiel bei Problemen der Rentner . Natürlich ist es eine sinnvolle Regelung , dass jemand neun Zehntel der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens gesetzlich versichert sein muss , um später in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sein zu können ; denn wir können natürlich nicht zulassen , dass die , die sich vorher der Solidargemeinschaft entzogen haben , im Alter wieder hineinkommen . Aber diese arg technische Lösung führt zu viel Unverständnis , Verbitterung und Ärger . Gerade im Bereich der Sozialversicherung wird symp-tomatisch deutlich , dass Bürokratie und Verwaltung die Freiheit in diesem Land , einem der freiesten der Welt , nach und nach einzuengen und zu bedrängen drohen . Die Menschen fühlen sich ohnmächtig und hilflos . Dies ist in vielen Petitionen zu erkennen . Sie fühlen sich der Bürokratie ausgeliefert . Sie können Verwaltungsentscheidungen , oft in missverständlichstem oder unklarstem Deutsch , nicht nachvollziehen . All dies ist keine gute Basis für die Akzeptanz unseres Systems bei den Menschen . Ergo : Der Petitionsausschuss und seine Arbeit sind wichtiger denn je , als Regulativ des Parlaments , aber auch , um zu überwachen , wie das , was wir als Gesetzgeber vielleicht positiv intendiert haben , von der Regierung und letzten Endes von den Gerichten gesehen und umgesetzt wird . Aber der Petitionsausschuss entlässt uns als Abgeordnete insgesamt - in Zukunft wahrscheinlich noch stärker - nicht aus der Pflicht , diesem elenden , überbordenden Bürokratismus endlich Einhalt zu gebieten .