Partei: GRUENE
Im Rahmen der internationalen Verhandlungen zur Verbesserung der Haftung bei Atomunfällen ist im Februar 2004 das Pariser Abkommen vereinbart worden . Heute debattiert der Bundestag die Übernahme dieser Regelungen ins deutsche Atomgesetz . Wir Grüne haben die Nutzung der Atomkraft stets abgelehnt , weil ihre Gefahr für Mensch und Umwelt zu groß ist . Deshalb begrüßen wir im Grundsatz die Präzisierung im Gesetzentwurf , wonach zukünftig allein die Inhaber von Atomanlagen - das sind die großen Energiekonzerne - für Schäden haften müssen . Ausdrücklich ist vorgesehen , dass der Staat den betreffenden Konzern dazu heranziehen kann , unbegrenzt zu haften . Die bisher gültigen , viel zu niedrigen Haftungsobergrenzen werden abgeschafft . Eine unbegrenzte Haftung entspricht unserer grünen Überzeugung , dass Betreiber von Atomanlagen bei einem Atomunfall voll in die Verantwortung genommen werden müssen , so wie sie ja auch die Gewinne aus dem Atomstromverkauf voll abschöpfen . Angesichts der Verwüstungen , die durch einen größten anzunehmenden Unfall eines AKW im dichtbesiedelten Deutschland entstehen würden , muss ich allerdings feststellen , dass die weiterhin bestehende garantierte Deckungssumme von 2 ,5 Milliarden Euro dazu in krassem Missverhältnis steht . Im Wirtschaftsleben ist es gängige Praxis , dass ein Unternehmen eine betriebliche Risikovorsorge zu treffen hat , die sich in der Größenordnung des tatsächlich möglichen Schadens bewegt . Das gilt beispielsweise auch beim Bau einer Windkraftanlage . Es ist kaum vermittelbar , dass ausgerechnet die Risikotechnologie Atomkraft von diesem Prinzip ausgenommen ist . Die Umweltverbände und die Ärzte gegen den Atomkrieg sprechen an diesem Punkt von einer Subventionierung , die die Politik der Atomwirtschaft trotz ihrer exorbitanten Gewinne gewährt . Der Zusammenhang ist darin begründet , dass auch die unzureichende Verpflichtung zur Schadensvorsorge dazu führt , dass sich die Stromproduktionskosten für die Atomlobby derart günstig darstellen . Das Prognos-Institut hat ermittelt , dass ein GAU Schäden in Höhe von etwa 5 000 Milliarden Euro verursachen würde . Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den 2 500-fachen Faktor . Angesichts dieser Zahlen wird deutlich : Selbst aus rein fiskalischer Betrachtung ist das Risiko der Atomkraft zu hoch , von den menschlichen Tragödien gar nicht zu reden . Erfinder- und Ingenieursgeist hat die Alternativen zur Atomstromproduktion längst hervorgebracht . Deutschland gehört zu den führenden Exporteuren der Technologien für erneuerbare Energien . Tausende von neuen Arbeitsplätzen wurden in den vergangenen Jahren geschaffen . Trotzdem wollen uns die Energiekonzerne weismachen , dass der Übergang in das postfossile Energiezeitalter nicht ohne die Verlängerungen der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu bewerkstelligen sei . Diese Behauptung ist falsch und lenkt von den eigentlichen Zukunftsaufgaben ab : Es muss vermehrt darum gehen , dass die Politik die Vorsorge gestaltet , dass die zahlreichen Risiken , die die zunehmende Industrialisierung mit sich bringt , möglichst minimiert werden . Am Atomausstieg muss festgehalten werden . Für die Haftungsregelungen im AtG fordern wir eine deutliche Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge . Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar . Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden . Bekanntermaßen ist dazu keine Versicherung bereit . In einem Staat , der Vorsorge ernst nimmt , müsste im Prinzip gelten , dass ein Risiko , das nicht versichert werden kann , gesellschaftlich nicht tragfähig ist . Zumindest ist es an der Zeit , die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern . Wir sind der Ansicht , dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten . Die politisch Verantwortlichen sind dann in der Pflicht , zu entscheiden , wie mit den Geldern zu verfahren ist . Sinnvoll ist die Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds , die aus den Zinsen der Einlagen die Entwicklung sicherer , unbedenklicher Energieformen fördern . Unsere Mindestforderungen sind : deutliche Anhebung der Deckungsvorsorge , staatliche Kontrolle der Vorsorgegelder und Investition der Zinserträge in unbedenkliche Zukunftsenergien .