Partei: FDP
Dieser Fall , Herr Kollege Niebel , ist geradezu exem-plarisch für die Interessenskollision , die hierdurch hervorgerufen wird . Nach dem Aktiengesetz ist es die Aufgabe des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft , das Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten zu fördern . Wenn der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa , Herr Bsirske , gleichzeitig Streikführer gegen das gleiche Unternehmen sein kann , zeigt das die Absurdität dieser Regelung und dass das Gewerkschaftsprivileg beseitigt gehört . Wer nicht Betriebsangehöriger ist , kann im Aufsichtsrat seine im Aktienrecht vorgegebene Aufgabe der Wahrnehmung der Interessen der Betriebsangehörigen eben nicht erfüllen . Das ist eine klare Fehlsteuerung . Deshalb muss dies auch geändert werden . Wenn Unternehmensvertreter wie Herr Schrempp oder andere der Auffassung sind - was Herr Kuhn ansprach - , dass Herr Steinkühler - sehr erfahren in Insiderfragen - , Herr Zwickel und Herr Peters für ein Unternehmen sehr hilfreich sind und den Wert des Unternehmens steigern , haben sie auch heute schon alle Möglichkeiten : Nach dem Aktiengesetz kann die Hauptversammlung jeden in den Aufsichtsrat wählen . Wenn Herr Schrempp die Eigentümer seines Unternehmens überzeugen kann , kann er den Aufsichtsrat seines Hauses komplett mit Gewerkschaftsfunktionären besetzen . Das geht heute nach dem Aktienrecht . - Sie müssen einmal das Gesetz lesen . Wenn Sie statt zu schreien , lesen würden , würden Sie schlauer werden , aber Sie wollen ja nicht . Er kann den gesamten Aufsichtsrat mit Gewerkschaftsfunktionären besetzen . Er hat nur ein Problem zu lösen : Er muss die Eigentümer seines Unternehmens , die ihn als leitenden Angestellten bezahlen , davon überzeugen , dass dadurch der Wert des Unternehmens nachhaltig gesteigert wird . Ich wünsche Herrn Schrempp heute schon viel Vergnügen bei seinen Bemühungen , seine Eigentümer davon zu überzeugen , dass Herr Steinkühler , Herr Zwickel oder Herr Peters als Aufsichtsräte den Wert des Unternehmens nachhaltig steigern . Dafür brauchen wir nichts Neues einzuführen . Man muss einfach nur das Aktienrecht kennen . Nun kommen wir zu dem aktuellen Anlass der Debatte . Wenn wir in Europa ernsthaft mitwirken wollen , muss man die Realitäten anerkennen . Von dem , was Sie heute mit Ihrem Antrag initiieren wollen , werden Sie nichts erreichen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Bundesregierung diesen Antrag nicht als Basis für ihre Arbeit wählen wird . Er dient zur Beruhigung von Zwischenschreiern und Gewerkschaftsfunktionären , bringt in der Sache aber nichts . Wir müssen uns in Deutschland als Standort attraktiv halten . Es gibt ja das Europarecht ; denn eine holländische Gesellschaft kann hier genauso wirken . Sie werden erleben , wie unser Standort zunehmend an Bedeutung verlieren wird . Herr Breuer von der Deutschen Bank hat vor 14 Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem langen Interview dargelegt : Wenn sein Unternehmen mit einem anderen Institut zusammengeht , werden sie wegen der Steuerpolitik und der Mitbestimmung nicht Deutschland als Firmensitz wählen . Das können Sie auch für andere nachlesen . Tun Sie doch bitte einmal etwas für die Arbeitnehmer ! Tun Sie etwas , dass wir die Standorte und die Entscheidungen in Deutschland halten können , damit wir in der Zukunft möglichst viele Arbeitsplätze sichern können . Und kommen Sie aus den ideologischen Schützengräben heraus ! Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder weg ; jedes Jahr treten rund 500 000 aus den DGB-Gewerkschaften aus , weil Sie die Realitäten nicht sehen . Kehren Sie zu einer Basis zurück , die für Deutschland und die Arbeitnehmer wirklich etwas bringt . Verlassen Sie die Schützengräben von vorgestern , aus denen Sie noch immer operieren . - Spät kommenden Schreiern , die noch nicht in der Realität unserer Tage angekommen sind , -