Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist schlicht überflüssig . . Schade um die Zeit ! Denn die Bundesregierung hat ihre Position sowohl zur Finanzierung der Investitionen in die deutsche Einheit als auch zur weiterern Verbesserung der Steuerstruktur zum wiederholten Male ausführlich dargelegt . Sie , liebe Frau MatthäusMaier , haben zum wiederholten Male widersprochen . Die 41 Millionäre aus Ihrem Munde verfolgen mich schon fast Tag und Nacht . . Die Annäherung der Lebensverhältnisse im wiedervereinigten Deutschland hat hohe Priorität . Wir investieren in diesem Jahr und in den kommenden Jahren dreistellige Milliardenbeträge . Das , Herr Briefs , nennen wir allerdings Klotzen und nicht Klekkern . Wir leisten alles , was an Verwaltungshilfe , an Infrasturkturinvestitionen und an Förderung privater Investitionen notwendig und sinnvoll ist . Der Vorrang der deutschlandpolitischen Aufgaben kann und darf nun aber nicht dazu führen , daß in anderen Bereichen _ auch in der Steuerpolitik _ absoluter Stillstand eintritt . Im Gegenteil : Wir brauchen die steuerlichen Verbesserungen der Investitionsund Wachstumsbedingungen in ganz Deutschland _ damit sind wir bei der Unternehmensteuerreform _ , eben weil unser Land vor so großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht . Auch mit dem Familienlastenausgleich können wir _ schon mit Sicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts _ nicht weiter zuwarten . Unbestreitbar wird die Vollendung der deutschen Einheit auch in den kommenden Jahren Milliardenbeträge an öffentlichen Mitteln erfordern . Die Bundesregierung hat in ihrer Finanzplanung bis 1994 Vorsorge getroffen und im Bundeshaushalt jährliche Beträge von fast 100 Milliarden DM vorgesehen . Die Bundesländer haben _ zuletzt durch ihre Bereitschaft zur vollen Beteiligung des Beitrittsgebietes an den Umsatzsteuereinnahmen _ ebenfalls ihren Beitrag geleistet . Gerade bekomme ich von Reuter eine Agenturmeldung auf den Tisch . Darin fordert mein sehr geehrter Kollege Milbradt von Sachsen , wir sollten unverzüglich die Länder im Beitrittsgebiet an der Umsatzsteuer beteiligen . Hat er verschlafen , daß wir das rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres schon vereinbart haben ? Spätestens ab 1995 muß darüber hinaus _ auch da stimmen wir überein _ das System des Länderfinanzausgleichs auf eine neue Grundlage gestellt werden . Noch in diesem Jahr müssen wir über eine Neuverteilung der jährlichen Strukturhilfen in einer Größenordnung von 2 ,45 Milliarden DM mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 verhandeln . Damit leisten die öffentlichen Haushalte ihren Beitrag , um in wenigen Jahren eine wesentliche Annäherung der Lebensbedingungen im östlichen Teil unseres Vaterlandes an den westlichen Standard zu erreichen . . Der von uns in Verfolg dieses hohen Zieles vorgezeichnete Weg ist richtig und ohne Alternative . Das hat uns der Sachverständigenrat gerade am vergangenen Wochenende in seinem lesenswerten Sondergutachten ganz uneingeschränkt bestätigt . Die Sachverständigen teilen in diesem Gutachten nicht nur unsere Bewertung der wirtschaftlichen Lage und die von der Bundesregierung bereits eingeleitete Therapie . Sie warnen auch vor Attentismus und fordern uns ausdrücklich auf , marktwirtschaftlich Kurs zu halten . Wenn nun der Ministerpräsident von Sachsen bzw . das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft einen höheren Betrag nennt , so ist diese Forderung nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Beitrag zu der bereits seit langem andauernden Diskussion über den Finanzbedarf des Beitrittsgebiets . Die genannten Zahlen beziehen sich übrigens _ darauf hat schon Kollege Uldall hingewiesen _ auf die privaten und die öffentlichen Mittel . Schon deshalb lassen sich aus dieser Untersuchung keine Defizite für die öffentlichen Leistungen ableiten . Angesichts der Vielzahl der Schätzungen und der Bandbreite der möglichen Annahmen kann keine der vorliegenden Prognosen alleinige Gültigkeit beanspruchen . Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat völlig zu Recht in einem Artikel im November vergangenen Jahres geschrieben : Keiner kann heute genau die Finanzierungsbeiträge benennen , welche schon im Jahre 1991 nötig sein werden , um den wirtschaftlichen Aufbau in der ehemaligen DDR voll in Gang zu setzen . . . Wenn eine solche Prognose schon für ein Jahr im voraus nicht möglich war , um wieviel mehr müssen dann Zweifel angemeldet werden , wenn entsprechende Voraussagen für einen Mehrjahreszeitraum abgegeben werden ? Bereits die Veränderung eines oder nur weniger Faktoren können den öffentlichen finanziellen Beitrag um hohe Milliardenbeträge verändern ; denn niemand kann mit Sicherheit vorhersagen , wann der ökonomische Wendepunkt erreicht ist , wann die beschlossenen und vereinbarten wirtschaftspolitischen Instrumente greifen und wann die vielfältigen p rivaten Initiativen Wirkung zeigen . Niemand kann die Tariflohnentwicklung in den kommenden Jahren oder die Wanderbewegung der Arbeitskräfte exakt prognostizieren . Niemand kennt die wirtschaftliche Entwicklung in unseren östlichen Nachbarstaaten und damit die Perspektive für die exportorientierte Wirtschaft im Beitrittsgebiet . Es gibt aber schon jetzt sehr gute Gründe , diesen extrem pessimistischen Prophezeiungen , wie sie auch hier heute wieder gemalt worden sind , zu miß- trauen . . So werden in jedem Monat drüben 25 000 Betriebe neu gegründet . Seit der Öffnung der Grenzen sind drüben 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden . In der Bauwirtschaft zeichnet sich , Gott sei Dank , eine Trendwende ja schon heute ab . Auch bei allen hoffnungsvollen Anzeichen ist sich die Bundesregierung natürlich der großen finanziellen Risiken dieses Einigungsprozesses bewußt . Doch mit Risiken korrespondieren immer auch Chancen _ Chancen , die in der Diskussion unserer Tage , auch in der Diskussion heute , leider viel zu gering und viel zu ängstlich beurteilt werden . Wir haben durch Einsparungen und Umschichtungen von rund 50 Milliarden DM , durch eine vorübergehend vertretbare Ausweitung der Kreditaufnahme sowie durch die beschlossenen Einnahmeverbesserungen die Grundlagen für die Lösung unserer nationalen und internationalen Aufgaben geschaffen . In den kommenden Jahren wird es bei strikter Ausgabendisziplin bleiben . Auch eine erneute Absenkung der Steuerquote _ ganz anders , als Sie es hier gesagt haben _ wird in absehbarer Zukunft wohl kaum möglich sein . Und wir werden weiter sparen müssen _ weiter sparen ! Die Unternehmensteuerreform , die hier wiederholte Male hinterfragt wurde , werden wir _ und etwas anderes haben wir nie gesagt _ im wesentlichen aufkommensneutral vollziehen müssen . . Vor dem Hintergrund dieser Konzeption erweist sich der unentwegt wiederholte , aber deshalb noch nicht richtig werdende Vorwurf der SPD , die Bundesregierung plane trotz der hohen Finanzierungslasten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit Steuerentlastungen für die sogenannten Besserverdienenden als blanke Demagogie und Teil einer langfristig geführten Kampagne . . Wir machen , Frau Matthäus-Maier , keine Steuergeschenke , sondern vollziehen nur das , was in den meisten westlichen Industrieländern an steuerlichen Verbesserungen für Investoren bereits verwirklicht ist . . Wer heute in Europa investiert , wer neue Produktionseinrichtungen schafft , hat schon längst die Möglichkeit , dort tätig zu werden , wo niedrige Steuersätze gelten . Wenn aus den von uns vorgesehenen Steuerentlastungen jemand einen Vorteil zieht , dann sind es doch die Beschäftigten und vor allen Dingen diejenigen , die heute einen Arbeitsplatz suchen . . Für die wollen wir in unserem Land , also daheim , die Arbeitsplätze schaffen . Alle großen europäischen Parteien , ob christlichsoziale , liberale und _ das ist besonders interessant _ auch sozialdemokratische haben diesen sehr einfachen Zusammenhang lange erkannt . Ich meine , es wird höchste Zeit , daß auch die SPD Deutschlands endlich zu einer rationalen steuerpolitischen Diskussion findet . Ich danke Ihnen . .