Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei. In der Sache ist der Gesetzentwurf der SPD aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf. Schon jetzt – das ist auch schon gesagt worden – bietet das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, die Ziele des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Daran würde sich auch mit einem solchen Gesetz nichts ändern. Im Gesetzentwurf der SPD ist die Rede von rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Was ist aber mit Straftaten gegen Homosexuelle und gegen Obdachlose, was ist mit antisemitischen Straftaten? Sie sind hier nicht erfasst. Insofern greift der Gesetzentwurf zu kurz. Aus der Sicht der Linken würde der Gesetzentwurf aber auch dann nicht besser, wenn Sie die Aufzählung der menschenverachtenden Beweggründe verlängern würden; denn egal, ob ich einem deutschen Rentner oder einem Polizisten mit Migrationshintergrund den Schädel einschlage: Solche Gewalttaten wären immer menschenverachtend. Hier ergibt eine Differenzierung keinen Sinn. Der Gesetzentwurf berührt das eigentliche Problem nicht. CDU, CSU, FDP und, wo sie mitregiert, leider auch die SPD unterlassen es nicht nur, das Richtige zu tun, sie tun oft auch noch das Falsche. Sie tragen dazu bei, dass rechte Gewalt ignoriert, verharmlost und verniedlicht wird. Ich habe zwei Wahlkreisbüros in Schleswig-Holstein, eines davon im schönen Eutin. Dieses Büro war in den vergangenen Jahren insgesamt neun Mal das Ziel rechtsradikaler Anschläge. Der politische Hintergrund liegt auf der Hand. Einer der ersten Anschläge fand statt, als dort unmittelbar danach der Runde Tisch gegen Faschismus tagen sollte. Für die Polizei war der politische Hintergrund aber erst in dem Moment ein Thema, als das BKA auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten intervenierte. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Herrn Lammert. Bei den Büros meiner Kollegen aus der Landtagsfraktion der Linken in Schleswig-Holstein, Ellen Streitbörger und Heinz-Werner Jezewski, stehen Bundestag und BKA nicht auf der Matte, wohl aber die Nazis mit ihren Attacken. Diese Anschläge werden von der Polizei wie jede andere Sachbeschädigung behandelt. Hier schauen die Behörden weg. Das Gegenteil wäre richtig. Wie lösen wir nun das Problem? Was den Antifaschismus angeht, gab es über lange Zeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Schwur von Buchenwald zurückging – ich zitiere –: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Alle sollten sich hinter diesem Schwur versammeln. Was passiert aber in Wirklichkeit? In Sachsen werden – geduldet durch die SPD – diejenigen kriminalisiert und verfolgt, die sich in Dresden und anderswo den Nazis in den Weg stellen. Um nur einige zu nennen: Willi van Ooyen, Bodo Ramelow, Lothar König. In einem merkwürdigen Werbevideo versteigt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig mit Blick auf rechte Gewalttaten zu der Aussage – ich zitiere wieder –: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort …“. Nicht? Was denn dann? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie etwas Sinnvolles gegen rechte Gewalt und zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements tun wollen, dann distanzieren Sie sich von dieser ungeheuerlichen Aussage Ihres Koalitionspartners. Oder noch besser: Fordern Sie ihn auf, die Opfer des Faschismus für diesen Satz um Entschuldigung zu bitten. Auch die Bundesregierung könnte etwas tun. Nehmen Sie endlich diese beschämende Extremismusklausel zurück. Hören Sie auf, die Menschen einzuschüchtern, auf deren bürgerschaftliches Engagement wir dringend angewiesen sind. Noch einmal zum Gesetzentwurf: Er ist gut gemeint, aber letztlich doch nicht gut gemacht. Solange der Verdacht besteht, dass V-Leute das Rückgrat der NPD bilden, und solange Gewalttaten der Nazis ignoriert oder verharmlost werden, muss ein Gesetz, das strengere Strafen vorsieht, ins Leere laufen, und es öffnet zugleich dem Missbrauch Tür und Tor. Die Linke lehnt das ab. Vielen Dank.