Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft hat mir am 31 . Oktober 1996 , also im letzten Jahr , in einem Brief sehr ausführlich dargelegt , wie sich die Gewerkschaft der deutschen Angestellten künftig die Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen könnte . Ich zitiere aus diesem Brief : Eine Problemlösung , deren politische Diskussion wir in diesem Zusammenhang angeregt haben , will ich Ihnen noch einmal kurz skizzieren . . 1 . Der Arbeitgeberbeitrag für alle Kassen der GKV wird auf den hälftigen Durchschnittsbeitrag festgelegt . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer 2 . Soweit der tatsächliche Beitrag der einzelnen Kasse vom Durchschnittsbeitrag abweicht , ergeben sich entsprechende höhere oder geringere Beitragsanteile für die versicherten Arbeitnehmer/innen . Insgesamt bleibt es aber in der GKV bei der - formalen  - paritätischen Finanzierung . 3 . Der hälftige Durchschnittsbeitrag der Arbeitgeber wird jährlich auf der Grundlage des sich rechnerisch ergebenden neuen Durchschnittsbeitrags . . . festgesetzt . . Es heißt in dem Brief weiter : Sehr geehrter Herr Bundesminister , das oben skizzierte Denkmodell hatte ich Ihnen im übrigen bereits im Rahmen unseres letzten persönlichen Gesprächs am 17 . Januar 1995 vorgestellt . . . Unsere Überlegungen sind aber auch Inhalt eines Positionspapiers der DAG zur Gesundheitsstrukturreform , . das auch Ihrem Ministerium zugeleitet worden ist , das ich aber vorsorglich noch einmal auszugsweise für Sie beifüge . . In diesem Auszug wird darauf hingewiesen : Diskussionswürdig wäre hingegen , bei einer Krankenversicherung mit Wahlfreiheit , Risikostrukturausgleich und wettbewerblicher Vertragspolitik den Arbeitgeberanteil auf die Hälfte des durchschnittlichen Beitragssatzes aller Krankenversicherungsträger festzulegen und entsprechend der Ausgabenentwicklung fortzuschreiben . . Meine Damen und Herren , wenn die große Deutsche Angestellten- Gewerkschaft angesichts der riesigen Herausforderungen , in denen wir sind , es für diskussionswürdig hält , den Arbeitgeberbeitrag an den durchschnittlichen Beitragssatz in der Bundesrepublik Deutschland anzubinden , . mit der Folge , daß Arbeitnehmer in all den Kassen , wo der Beitrag überdurchschnittlich ist , andere , also höhere Arbeitnehmeranteile zu tragen haben , . dann , sage ich , kann es keine Zerschlagung des Sozialstaats sein , wenn ein Bundesgesundheitsminister einen ähnlichen Vorschlag in die öffentliche Diskussion einbringt . . Ich sage noch einmal : Der Vorschlag ist nicht identisch mit dem der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ; aber auch er beschäftigt sich mit der Frage , ob es für die Zukunft möglich ist , zwischen der Höhe des Arbeitgeberbeitrags und des Arbeitnehmerbeitrags unter bestimmten Voraussetzungen zu differenzieren . . Zweitens . Es ist Gott sei Dank - der letzte Steuergipfel hat es gezeigt - Konsens , daß die hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit sind und daß deshalb die Politik ihre Aufgabe erfüllen muß , die gesetzlichen Lohnnebenkosten nicht nur zu stabilisieren , sondern im Laufe der Zeit zurückzuführen . Bei diesem Steuergipfel wurde auch übereinstimmend festgehalten , daß dazu unter anderem das Instrument dienen kann , versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beitragsmitteln , sondern aus Steuermitteln zu finanzieren . Aber es ist auch festgehalten , daß eine solche Umfinanzierung Reformen in den Sozialsystemen mit dem Ziel , die Finanzgrundlagen dieser Sozialsysteme zu stabilisieren , nicht ersetzen kann . . Meine Damen und Herren , wenn in diesen Tagen so viel von der Solidarität die Rede ist , dann , finde ich , sollten wir solche Grundsatzerklärungen , daß Reformen notwendig sind , viel ernster nehmen . Denn ich glaube , daß in der Bundesrepublik Deutschland im Moment ein ganz gehöriges Stück an ausreichender Solidarität mit den fünf Millionen Arbeitslosen fehlt . . Drittens . Wir in der Koalition haben auch den Auftrag , Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen einzuleiten , durchgeführt . Das 1 . GKV-Neuordnungsgesetz zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung ist bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet ; . es muß die Hürde des Bundesrates noch nehmen . Gegenstand dieses Gesetzes ist , daß künftig mit jeder Beitragserhöhung in der gesetzlichen Kranken- . noch : Bundesminister Horst Seehofer versicherung die Erhöhung der Zuzahlung bei dieser Krankenkasse verbunden ist . . Die Funktion dieser Koppelung von Beitrags- und Zuzahlungserhöhung ist erstens , bei den Krankenkassen dafür zu sorgen , daß sie vor einer solchen Beitragserhöhung alle Wirtschaftlichkeitsreserven ausnutzen , weil es auch moralisch nicht verantwortbar wäre , daß man auf der einen Seite nicht genügend Geld zur Versorgung kranker Menschen hat , aber auf der anderen Seite Geld für Unwirtschaftlichkeiten verschleudert , . zweitens aber auch , der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen , mehr Mittel für diese Versorgung der Kranken aufzuwenden , wenn es der medizinische oder gesundheitspolitische Fortschritt nötig macht . Nun habe ich monatelang die öffentliche Kampagne erlebt , daß mit dieser Koppelung Beitragserhöhung - Zuzahlungserhöhung eine Bestrafung der Kranken vorgesehen sei . . Deshalb zitiere ich ein zweites Schreiben , und zwar nicht aus irgendeiner Zeit , sondern vom 20 . Februar dieses Jahres von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen , unterschrie- ben von dem zur Zeit führenden Gewerkschaftler der deutschen Krankenkassen und vom Arbeitgebervertreter , an unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble . Die Vertreter der sozialen Krankenversicherungen treten daher heute mit der dringenden Bitte an Sie heran , . . . für den Fall , daß eine Zuzahlungsregelung als unvermeidlich angesehen wird , eine konkrete Obergrenze für Zuzahlungen politisch festzulegen und die Zuzahlungsregelung für die GKV-Versicherten in jedem Fall einheitlich zu gestalten . Das ist heute die Position der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung . Denn sie haben auf Grund der Diskussion der letzten Monate eingesehen , daß , wenn wir für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ein Stück mehr Eigenverantwortung , und zwar sozialverträglich , einführen , dann für kranke Menschen dieser Versicherung das bestehende Leistungsniveau nicht mehr gewährleistet werden kann . Die Position der gesetzlichen Krankenversicherung ist , sich nicht mehr absolut gegen die Zuzahlung zu wenden , sondern sie für alle gesetzlichen Kassen einheitlich zu gestalten . . Viertens . Die Bundesregierung - unter diesem Titel steht ja auch diese Aktuelle Stunde - hat noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zu meinem Vorschlag . Wir befinden uns in einem Meinungsbildungsprozeß . Wolfgang Lohmann hat dies für meine Fraktion und die Koalition gesagt . Bei einem so schwierigen Thema ist dies ein völlig selbstverständlicher Prozeß . Die Lösung des Problems der Anbindung der Kosten der sozialen Sicherung an die Arbeitskosten ist so drängend geworden , daß es sich schon lohnt , sich darüber tiefere Gedanken zu machen , als das gelegentlich bei Reformen in der Bundesrepublik Deutschland geschieht . . Ich persönlich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit , daß darüber auch innerhalb meiner eigenen Fraktion eine kontroverse Diskussion stattfindet , solange diese auf der Basis sachlicher Argumente verläuft . . Herr Dreßler , freuen Sie sich nicht zu früh . Ich habe immer gesagt : Das ist mein Vorschlag . Mein Vorschlag lautet : Ich sehe für die Krankenkassen angesichts eines möglichen Finanzbedarfs an Stelle des Mechanismus , daß eine Beitragserhöhung eine Zuzahlungserhöhung bewirkt , die Option vor , diesen Finanzbedarf nur auf die Arbeitnehmer umzulenken . Das ist eine Option ! Niemand zwingt die Kassen . Nichts kann in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter bestimmt werden . Das heißt , wenn dies einmal bei irgendeiner Krankenkasse Realität werden sollte , müßten die Arbeitnehmervertreter dieser Krankenkasse zustimmen . Das ist , wie gesagt , eine Option . Ich habe immer gesagt : Das ist mein Vorschlag . Ich halte seine Umsetzung für notwendig , um einmal für längere Zeit stabile Finanzgrundlagen für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen . Wer den Vorschlag nicht umsetzen will , muß statt dessen - das habe ich in der Tat vor dem CDU/CSU-Bundesvorstand gesagt - eine adäquate Ersatzlösung anbieten . Herr Dreßler , freuen Sie sich nicht zu früh . Ich bin sehr optimistisch , daß wir uns sowohl in meiner Fraktion als auch insgesamt in der Koalition auf eine für alle verträgliche Lösung werden verständigen können . Hier bin ich sehr optimistisch . Mein letzter Punkt . Der Aspekt der Solidarität ist in dieser Diskussion wichtig . Ich hätte mir heute schon gewünscht , daß wir auch einmal über die Solidarität diskutieren , also darüber , weshalb die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt geschaffen worden ist . Die Menschen verstehen unsere Diskussion über die Organisations- und Finanzierungsparität ja überhaupt nicht mehr . Entscheidend ist , daß wir durch unsere Reform dazu beitragen , daß auch künftig Solidarität gegenüber jenen Menschen praktiziert werden kann , die krank oder behindert sind und über unsere gesetzliche Krankenversicherung auf höchstem Niveau versorgt werden sollen . Das ist wirkliche Solidarität und nicht das Funktionärsgeschwafel , das bei uns gele . noch : Bundesminister Horst Seehofer Begriffe und nicht mehr über die Menschen sprechen . .