Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle reden _ ich meine : zu Recht _ vom zusammenbrechenden Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern . . Die Lage wird noch viel katastrophaler , als viele ahnen ; sie ist nicht nur ungünstig , wie Herr Schemken soeben gesagt hat . Nach der Wahl wird nun ja sogar der Minister deutlicher . Ich muß noch einmal etwas zitieren , was heute schon eine Rolle gespielt hat , nämlich aus dem Handelsblatt vom 11 . Februar 1991 . Wenn der Herr Blüm etwas schreibt , hat man ja etwas in der Hand ; das ist etwas anderes als eine Bütten - rede .  Ich zitiere also : 700 000 Arbeitnehmer befinden sich in der Warteschleife des öffentlichen Dienstes . Sie werden zwischen März und September dieses Jahres entlassen werden . In der Landwirtschaft sind 400 000 Arbeitnehmer überzählig . Die Exporte in den RGW-Bereich brechen wegen Zahlungsunfähigkeit des Ostblocks ab . Betroffen sind bis zu 1 ,5 Millionen Arbeitnehmer . Der Bergbau halbiert seine Belegschaft . Das Rationalisierungschutzabkommen im Metall- und Elektrobereich endet am 30 . 06 . und umfaßt 1 ,1 Millionen Arbeitnehmer . Die Hälfte wird möglicherweise in die Arbeitslosigkeit fallen . Der DGB spricht in einer heutigen Pressenotiz von 4 ,5 Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern in den neuen Bundesländern noch in diesem Jahr .  _ Die Abrechnung wird _ leider , muß ich sagen _ erst später kommen . Es werden dann wahrscheinlich noch schlimmere Zahlen auf dem Tisch liegen . _ Auch angesichts dieser realistischen , erschreckenden Prognose darf die Massenarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern nicht vergessen werden ; sie muß hinzugezählt werden . . Obwohl es überall boomt , haben wir offiziell 1 ,8 Millionen Arbeitslose .  Von der Dunkelziffer wollen wir lieber gar nicht erst reden . Die statistischen Manipulationen zeigen da nun ihre Wirkung . In manchen Regionen _ die kennen Sie anscheinend nicht , weil Sie das Land nicht kennen _ der alten Bundesrepublik ist seit Jahren jeder fünfte oder sechste Arbeitnehmer arbeitslos .  _ Im Ruhrgebiet . Dieser nur scheinbar gespaltene Arbeitsmarkt erinnert _ zusammengerechnet _ langsam an Weimarer Verhältnisse . . Wie werden denn die Menschen Ende des Jahres 1991 und 1992 reagieren , wenn die Arbeitslosenzahl auf mehr als 5 Millionen gestiegen ist , wenn in neuen Bundesländern oder ganzen Landstrichen jede oder jeder zweite keine Beschäftigung hat ? Die sozialen Spannungen werden sich vermutlich in Massendemonstrationen entladen . Das sieht sogar die FDP _ und das sagt sie auch _ ähnlich . Die psychologischen Belastungen werden zahllose Familien gefährden und besonders bei Kindern tiefe Spuren hinterlassen . Die politischen Folgen können für das demokratische Bewußtsein und die demokratische Entwicklung _ nicht nur in den neuen Ländern _ verheerend sein . . Um diese Gefahren zu mindern , muß arbeitsmarktpolitisch mehr getan werden ; das ist mehrfach gesagt worden . Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können nur einen Bruchteil dieses Problems lösen . Es wird Zeit , daß endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik bet rieben wird . . Das dazu vor beinahe 20 Jahren geschaffene Instrument , daß Arbeitsförderungsgesetz , soll einen hohen Beschäftigungsstand erzielen und aufrechterhalten sowie die Beschäftigungsstruktur ständig verbessern . Dieses Instrument wurde , so muß man heute sagen , zu Zeiten beschäftigungspolitischer Illusionen geschaffen , aber nicht für Zeiten mit 5 Millionen Arbeitslosen . Zudem hat die Wendepolitik Ihrer Regierung seit 1982/83 die Leistungen des Gesetzes immer wieder verschlechtert . . Dieses Gesetz ist also seinen Aufgaben schon in den alten Bundesländern nicht gerecht geworden . . Angesichts der riesigen Aufgaben in den neuen Bundesländern ist dies nur noch ein Gesetz für kleine Reparaturen , das jetzt im Grunde genommen noch ein Stückchen demontiert werden soll . Das Arbeitsförderungsgesetz ist nicht nur zum Reparaturinstrument , sondern auch zum Verschiebebahnhof geworden ; darauf hat mein Kollege Reimann schon hingewiesen . Nimmt man die millionenfache Angst der Beschäftigten und der schon arbeitslos Gewordenen in den neuen Ländern ernst , dann ist vor allen Dingen ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm notwendig . Das von der Bundesregierung vorgelegte , mit großen Worten vorgestellte ist kleinmütig und kommt auch spät . . Ein notwendiges und umfassendes Programm , das eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Strukturpolitik verzahnt , kann nicht allein aus dem Haushalt der Bundesanstalt finanziert werden . Dazu reichen die Gelder der Beitragszahler nicht aus . Das Instrumentarium des AFG muß darüber hinaus noch erweitert werden , weil es in der gegenwärtigen Form nicht ausreicht . Eckpunkte eines solchen Programms sollten sein : den Beschäftigungsstand zu halten und diejenigen , die in Beschäftigung sind , weiter zu qualifizieren , damit es dauerhafte Beschäftigung und bessere Chancen nach Entlassungen gibt . . Qualifizierung und Arbeitsförderung für Entlassene sowie verstärkte Arbeitsförderung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und vor allem Trägerförderung werden wohl ganz entscheidend sein . Ferner verweise ich auf die schon zitierten Sonderprogramme für besonders Benachteiligte ; das sind ältere Arbeitnehmer , Frauen und Leistungseingeschränkte . Dem Herrn Staatssekretär muß man sagen : Wir wissen schon , was wir wollen . Wir wollen schnelle Hilfe ; wir wollen wirksame Hilfe ; wir wollen vernünftige Regelungen . Die sehen wir in der gegenwärtigen Vorlage wirklich nicht . Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld und die Förderung von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung in den neuen Bundesländern reichen bei weitem nicht aus . Wer die Arbeitsmarktsituation in den alten Bundesländern über das letzte Jahrzehnt aufmerksam verfolgt hat , weiß , daß eine sechsmonatige Verlängerung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird . Diese Maßnahmen erreichen auch nicht die Hunderttausende , die in den nächsten Monaten arbeitslos werden . Von daher ist es eine kurzatmige Entscheidung . Die jetzt vorgesehene Verlängerung und Modifizierung wird spätestens im Herbst wieder zur Debatte stehen müssen . Vor allem wenn Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsverpflichtung stärker miteinander gekoppelt werden , ist eine sechsmonatige Verlängerung unzureichend und für uns nicht akzeptabel . . Nicht falsch , aber zu kurz greifend und ebenfalls unzureichend erscheint uns die Regelung , daß Kurzarbeitsgeldbezieher mit einer Sperrfrist belegt werden , wenn sie sich unbegründet weigern , an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilzunehmen . . _ Es greift zu kurz . Hier soll nur eine Sank tion festgeschrieben werden . Diese Maßnahme wirkt wohl kaum motivierend . . Es kommt aber darauf an , Anreize , Angebote und vor allen Dingen Einrichtungen für Qualifizierungsmaß- nahmen zu schaffen und zu fördern . Wie wichtig das ist , beweisen alle Erfahrungsberichte aus den neuen Ländern und auch eine Studie _ Sie sollten sie vielleicht einmal lesen _ der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit . Die Erfahrungsberichte und diese Studie weisen auf das Problem hin , daß in den neuen Bundesländern zuerst die Jüngeren und Qualifizierten abwandern . Dieser Aussiebungseffekt führt dazu , daß für den Strukturwandel in den neuen Ländern gerade die fehlen , die man am nötigsten braucht . Für Investoren in den neuen Ländern , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , entwickeln Sie ja vielfältige Anreizsysteme . Warum soll es nicht auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Anreizsysteme geben ? Die Koalition will den § 128 AFG ersatzlos streichen , weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , die Befreiungstatbestände weit auszulegen . Die Absicht des § 128 , die Arbeitgeber zu veranlassen , ihre älteren , langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich bis zur Altersgrenze von 63 Jahren zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen , wird vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt . Im Gegenteil , das Bundesverfassungsgericht hat begründet _ ich zitiere _ : Die Ziele , welche die arbeitsförderungsrechtliche Erstattungsregelung . . . verfolgt , sind durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt . Es erscheint sachgerecht und vernünftig , zum Zwecke der Vermeidung von Frühverrentungen , die langfristig weder sozial- noch arbeitsmarktpolitisch erwünscht sind und zu immer stärkeren Belastungen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung führen , den Arbeitgebern die sozialen Folgekosten aufzubürden , wenn diese für die Beendigung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wesentlich verantwortlich sind . Ebenso ist es gemeinwohlorientiert , wenn der Gesetzgeber hierbei das Schutzbedürfnis der älteren und betriebstreuen Arbeitnehmer berücksichtigt . Die von der CDU/CSU und der FDP geplante ersatzlose Streichung wird auch der Substanz nach den Gesprächen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Bundesarbeitsminister nicht gerecht . Bei diesen Gesprächen wurde eine Globalbereinigung der alten Erstattungsfälle getroffen . Der Staatssekretär hat es gesagt ; man kann es heute auch im Handelsblatt nachlesen . Es besteht die begründete Besorgnis , daß nach einer ersatzlosen Streichung des § 128 AFG aus einer Vielzahl von Maßnahmen eines vorzeitigen Altersaustritts auf die Bundesanstalt für Arbeit erhebliche finanzielle Belastungen zukommen , dies auch noch zu einem Zeitpunkt , in dem die Beiträge wegen der zusammenbrechenden Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern massiv angehoben werden . Wenn die Erstattungspflicht nach § 128 AFG entfällt , besteht die Gefahr , daß Arbeitgeber , vor allem in den alten Bundesländern , alle Möglichkeiten eines vorzeitigen Altersaustritts nutzen werden . Drastisch führt uns mit Schreiben vom 14 . Februar 1991 einer der größten deutschen Konzerne vor , was der Wegfall des § 128 bedeutet . Ich zitiere : Mitteilung an den Betriebsrat Wegen der Erstattungspflicht nach § 128 AFG konnten wir in der Vergangenheit nur in sehr beschränktem Umfang den Mitarbeitern ein vorzeitiges Ausscheiden in den Altersruhestand anbieten . Mit Schreiben vom 7 . Februar teilt uns die Konzernleitung in E . . . mit , daß sie zusammen mit anderen Konzernen die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherungsträger auf Erstattung nach § 128 AFG für alle Austritte bis 30 . 6 . 1991 pauschal abgegolten hat . Wir sind also für alle vorzeitigen Altersaustritte bis 30 . 6 . 1991 nicht erstattungspflichtig . Ab 1 . 7 . 1991 soll eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden , von der niemand genau weiß , wie sie ausfallen wird . Sie wird zum 1 . Juli sicher nicht da sein ; das haben wir eben gehört . _ Die Konzernleitung schreibt weiter : Wir werden daher _ auch im Interesse der Mitarbeiter _ bis zum 30 . 6 . 1991 alle Möglichkeiten eines vorzeitigen Altersaustritts nutzen . Der zeitliche Zusammenhang mit dem Personalabbau ist rein zufällig , aber er gibt uns die Möglichkeit , den Personalabbau mit einer Verbesserung der Altersstruktur zu verbinden und soziale Härten zu vermeiden . Diese angekündigte Personalmaßnahme zielt vorrangig auf eine Verbesserung der Altersstruktur in den Betrieben . Es sollen offensichtlich olympiareife Mannschaften zusammengestellt werden . Die älteren , die gesundheitlich angeschlagenen , die leistungsgeminderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden also weiterhin gefeuert . . Das hat schon für unsere Beratungen in den nächsten Wochen Folgen . Diese Fälle der Globalbereinigung , die die Vergangenheit betreffen , diese Beispiele aus der betrieblichen Praxis und die Arbeitsmarktprobleme der Zukunft zeigen den dringenden Regelungsbedarf für die Zukunft . Der ersatzlosen Streichung des § 128 AFG werden wir nicht zustimmen . Wir werden unsere Änderungsvorschläge einbringen und in den nächsten Wochen beraten . Ich meine , die Ankündigung des Staatssekretärs ist lediglich ein Auf-die-lange-Bank-Schieben . Vielleicht soll hier einiges in Vergessenheit geraten . Wir werden dafür sorgen , daß dies nicht der Fall ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .