Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Offen gestanden , bin ich etwas überrascht darüber gewesen , dass der Bundeswirtschaftsminister seine Rede zu einem so wichtigen Thema schon nach 13 Minuten Redezeit abgeschlossen hat . Die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes - so steht es jedenfalls , wenn ich es richtig im Kopf habe , im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der Bundesrepublik Deutschland - ist Anlass für die zentrale Aussprache im Bundestag über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung . Dabei richten wir den Blick sowohl zurück in das vergangene Jahr als auch nach vorn in das bereits begonnene Jahr . Herr Bundeswirtschaftsminister , was Sie heute gebracht haben , das war zu wenig . Wenn Sie angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise , in der sich die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ja nun ohne Zweifel befindet , Ihrer Aufgabe gerecht werden wollen , dann müssen Sie zunächst einmal eine nüchterne und zutreffende Analyse der Lage der Wirtschaft zu Beginn des Jahres 2003 vornehmen . Es kann ja kein Zweifel daran bestehen , dass wir in diesem Jahr mit Wachstumsaussichten rechnen müssen , die erneut am untersten Ende der Skala der Länder der gesamten Europäischen Union sind . Es lässt sich doch nicht bezweifeln , dass unser Land in einer tiefen , strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise steckt . Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion , dies hat nun mit dem drohenden Konflikt im Irak überhaupt nichts zu tun . Das ist vielmehr das Ergebnis der Wirtschaftspolitik von Rot und Grün seit vier Jahren . Gestern Abend hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Ergebnisse des Jahres 2002 bekannt gegeben . Vor einem Jahr hat Ihr Vorgänger , Herr Clement , den Zentralverband massiv kritisiert , ja ihn persönlich beschimpft und diffamiert und gesagt , dies sei parteipolitisch motivierte Schwarzmalerei , zutreffend !) als von diesem Verband vor einem Jahr gesagt wurde , dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung zum Verlust von 200000 Arbeitsplätzen führen werde . Am Ende des Jahres 2002 waren es 300000 Arbeitsplätze , die verloren gegangen sind , und die Perspektiven für das Jahr 2003 sind noch einmal schlechter geworden . Herr Bundeswirtschaftsminister , warum sagen Sie kein Wort zu der großen Zahl der Unternehmenskonkurse im Jahr 2002 ? 38 000 Unternehmen sind in den Konkurs gegangen ; Creditreform und andere , die sehr marktnah beobachten , welche Entwicklung sich in den ersten Wochen des Jahres 2003 abzeichnet , weisen darauf hin , dass wir bei den Unternehmenskonkursen erneut mit einem Zuwachs von 10 bis 15 Prozent rechnen müssen . Eine Zahl von 42 000 oder vielleicht 44 000 Unternehmenskonkursen in diesem Jahr würde einen erneuten Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte bedeuten . Dazu müssen Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , etwas sagen , wenn Sie an diesem Pult stehen und über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sprechen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Indus trie nach wie vor - trotz des berechtigten Blicks auf den Mittelstand - eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft ist . Herr Clement , die deutschen Industrieunternehmen haben im Jahr 2002 überproportional an Wert verloren . Über all auf dieser Welt - der Hinweis ist gar nicht falsch - hat es Probleme gegeben . Wenn Sie die Entwicklung der Unternehmen beispielsweise in Amerika , Japan - das Land steckt seit zehn Jahren in einer schweren Strukturkrise - und Europa mit der Entwicklung der Unternehmen in Deutschland vergleichen , dann müssen Sie zu der Feststellung gelangen , dass der Wert der börsennotierten Aktiengesellschaften in keinem Land auf dieser Welt so dramatisch zurückgegangen ist wie in Deutschland . doch auf !) - Entschuldigung , ich will Ihnen die Zahlen nennen : Der Dow Jones ist um 17 Prozent , der Nikkei-Index um 20 Prozent und der Deutsche Aktienindex , also der DAX 30 , um 44 Prozent gesunken . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , die deutschen Industrieunternehmen haben unter Ihrer Verantwortung in einem Jahr fast die Hälfte ihres Börsenwertes verloren . Das hat nun wahrlich nichts mit der Weltkonjunktur zu tun . Das hat im Wesentlichen etwas mit der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu tun . Das , was dort geschieht , hat nicht nur auf die - richtigerweise - durch die Riester-Rente etablierte zusätzliche private Altersversorgung Auswirkungen . Die Altersversorgung der Menschen wird durch diesen Kursverlust der deutschen Aktiengesellschaften massiv geschädigt . Dies hat Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und massive Auswirkungen auf das Kreditgeschäft der Unternehmen , weil die Sicherheiten plötzlich nicht mehr im erforderlichen Umfang vorhanden sind . DIE GRÜNEN] : Sehnsucht nach Planwirtschaft !) Alles in allem - Herr Bundeswirtschaftsminister , das Wort ist nicht erwähnt worden - hat das Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen . - Herr Poß , ich werde auf meine Vorschläge zu sprechen kommen . Bevor man hier in einem gewissen politischen Pragmatismus , den ich Herrn Clement gar nicht absprechen will , auf alle möglichen Einzelvorschläge zu sprechen kommt , muss man zunächst einmal die Lage zutreffend analysieren . Wer die Lage nicht richtig analysiert , kann auch nicht die richtigen Konsequenzen ziehen . Deswegen müssen wir über die gesamtökonomischen Bedingungen des Jahres 2003 anders miteinander sprechen , als Sie das als Bundeswirtschaftsminister seit einigen Wochen tun . Ich sage Ihnen : Wenn wir über die Grundlagen unserer Volkswirtschaft nur diskutieren und sie nicht nachhaltig verbessern , dann werden sämtliche Aktionsprogramme , die Sie in dieser Bundesregierung beschließen , an der tatsächlichen Lage von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland nichts ändern . Ich werde eine Reihe von konkreten Vorschlägen machen und Ihnen eine Reihe von konkreten Fragen stellen . Meine erste Frage : Herr Bundeswirtschaftsminister , was ist Ihr Kurs ? Meine zweite Frage - diese wiederhole ich heute zum zweiten oder dritten Mal - lautet : Welches langfristige Ziel hat die Bundesregierung hinsichtlich der Staatsquote ? Sie bleiben die Antwort auf diese zentrale wirtschaftspolitische Frage erneut schuldig . Herr Bundeswirtschaftsminister , Ihr Vorgänger im Amt , von dem wir mit Konzepten hier nun wahrlich nicht verwöhnt worden sind , hat wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit den Mut gehabt , in einem Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums - den Jahreswirtschaftsbericht durfte er ja nicht erstellen - zu schreiben , dass er es für richtig hält , die Staatsquote langfristig auf 40 Prozent abzusenken . Ist das die Politik der Bundesregierung , ja oder nein ? Ist das Ihr Ziel ? Wenn es Ihr Ziel ist : Ist es auch das Ziel des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland , Gerhard Schröder ? Wohin soll sich der Anteil des Staatsverbrauchs am Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland entwickeln ? Diese Frage müssen Sie beantworten , wenn Sie die richtige Wirtschaftspolitik in diesem Lande machen wollen . Herr Bundeskanzler , wenn Sie es - das wurde von Ihnen in einem Interview bestätigt - unverändert für richtig halten , dass sich die Staatsquote in diese Richtung entwickelt , dann sollten Sie sich klar machen , dass das erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und auf die Struktur unseres Steuer sys tems hat . Jenseits aller Mittelstandsoffensiven , Pro gram me , Ich-AGs , Familien-AGs und wie die Dinge alle heißen : Dies sind die zentralen makroökonomischen Stellschrauben , die die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland drehen oder so lassen kann , wie sie heute stehen . Wenn sie so bleiben , wie sie heute sind , Herr Clement , dann werden Sie mit noch so viel Pragmatismus und noch so vielen Programmen an der Lage unserer Volkswirtschaft nichts zum Besseren ändern . Diese Fragen müssen beantwortet werden . Nun sind wir in den letzten Tagen Zeugen einer anhaltenden Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei und auch in der SPD-Bundestagsfraktion mit Reaktionen auf die Vorschläge , die Sie zum Thema Kündigungsschutz gemacht haben , geworden . Dazu hat es auch in dieser Woche in der Bundestagsfraktion der SPD offensichtlich eine kontroverse Auseinandersetzung gegeben , nachdem Sie zu Beginn des Jahres zu dieser Frage richtigerweise einen Vorschlag gemacht haben . Bei Licht betrachtet ist die Auseinandersetzung , die Sie zu diesem Thema führen , eine profunde Debatte über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik , die die SPD in den mehr als vier Jahren ihrer Regierungsverantwortung bis zum heutigen Tag nicht ausgetragen hat . Dahinter verbirgt sich mehr als die Frage , ob man am Kündigungsschutz , am Arbeitsrecht oder an den sonstigen Rigiditäten unseres Arbeitsmarktes etwas verändern soll . Dahinter verbirgt sich in großen Teilen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein tief greifender Meinungsstreit über den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik schlechthin . Sie , Herr Bundeskanzler , haben im Juni 1999 mit Ihrem britischen Amtskollegen Tony Blair ein gemeinsames Papier veröffentlicht . Damals haben Sie dieses Schröder-Blair-Papier als das richtungweisende Papier Ihrer Regierungspolitik über eine im Wesentlichen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik , also über den Weg bezeichnet , den Sie mit Ihrer Regierung beschreiten wollen . In diesem Zusammenhang ist sehr viel über das Thema Neue Mitte gesprochen worden . Kurz vor Weihnachten des letzten Jahres haben Sie aus dem Kanzleramt wiederum ein Papier an die Öffentlichkeit lanciert , das an die Strategie anknüpft , die Sie im Sommer 1999 verfolgen wollten . Dieses Papier enthielt erneut eine im Wesent lichen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik . Was ist daraus geworden ? Es fällt auf , dass das Wort Neue Mitte in Ihrem Sprachgebrauch praktisch überhaupt nicht mehr auftaucht . Die gesamten alten sozialdemokratischen Hüte werden jetzt also wieder ins Schaufenster gelegt . Sie müssen uns nicht unbedingt glauben , wenn wir das so bewerten . Ich empfehle Ihnen , Herr Clement , die Lektüre eines Beitrages eines sehr jungen Professors für Neuere Geschichte , der gestern in der Zeitung Die Zeit eine Analyse über diesen Befund in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gemacht hat . Paul Nolte , der schon in sehr jungen Jahren national und international hohes Ansehen genießt , schreibt dazu : Die Neue Mitte hat keine eigene kulturelle Prägekraft entwickelt und es herrscht in der SPD die Ratlosigkeit darüber vor , welche kulturelle Orientierung man dem sozialen Wandel geben soll . Er führt aus : Das zeigt sich plastisch in der habituellen Unsicherheit sozialdemokratischer Politiker in ihrem Schwanken zwischen dem anbiedernden , neuproletarischen Gestus eines Olaf Scholz und dem neureichen Gehabe , das man in mancherlei Varianten von Schröder oder Scharping kennt . Genau um diesen Befund geht es . Es geht nicht um wirtschaftspolitischen Pragmatismus . Es geht um die Ratlosigkeit in der rot-grünen Bundesregierung , wie sie auf die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts reagieren soll . Sie fallen im Grunde in die Zeit vor dem Godes berger Parteitag der SPD im Jahre 1959 zurück . Das , was Sie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik in dieser SPD-Bundestagsfraktion für richtig halten , entspricht im Wesentlichen dem , was Sie aus dem 19 . Jahrhundert bis heute in Ihren Köpfen haben . Das hat mit einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik praktisch nichts zu tun . Herr Clement , wenn wir heute eine zutreffende Antwort auf die Frage geben wollen , wie man die Arbeitswelt des 21 . Jahrhunderts neu ordnet , wie man in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland zu einem hohen Maß an Beschäftigung , vielleicht sogar zu Vollbeschäftigung und einem kräftigen wirtschaftlichen Wachstum zurückkommt , dann sind aus meiner Sicht zunächst einmal ein paar Vorbedingungen zu akzeptieren . Erstens . Sie müssen , ob Sie wollen oder nicht , die Globalisierung anerkennen , akzeptieren , respektieren und versuchen , sie mit Ihrer Politik im Inland zu gestalten . Wer sich gegen die Globalisierung wendet , wer glaubt , dass man aus der Globalisierung der Volkswirtschaften aussteigen kann , der wird sich selbst isolieren und wirtschaftspolitisch marginalisieren . Zweitens . Es führt kein Weg daran vorbei , dass Sie eine Grundentscheidung darüber treffen müssen , ob Sie eine im Wesentlichen angebotsorientierte oder nachfrageorien tierte Wirtschaftspolitik betreiben wollen . entscheidende Frage ?) Sie können sich nicht um diese Frage herummogeln . Auch mit der Antwort , Sie würden als intelligenten Policy Mix beides machen - DIE GRÜNEN] : Die richtige Mischung !) wie Sie nicht müde werden zu behaupten - , drücken Sie sich in Wahrheit um die Entscheidung in dieser Frage herum , die Sie aber beantworten müssen , wenn Sie über die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sprechen . Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Keine Politik der Extreme !) Wenn Sie diese beiden Fragen so beantworten wie wir - was Ihnen wie uns nicht schwer fallen sollte - , dann ergibt sich daraus eine Reihe von logischen Antworten . Wir müssen dafür sorgen - das haben Sie zu Beginn des Jahres mit Recht festgestellt , Herr Clement - , dass auf dem Arbeitsmarkt mehr Mobilität und Flexibilität entstehen . Ich möchte Ihnen zwei Vorschläge zum Kündigungsschutz und zur Betriebsverfassung machen , die wir in dieser Woche - ich gebe zu : auch kontrovers - in den eigenen Reihen diskutiert haben . Herr Clement , wir bieten Ihnen an , dass wir bei diesem Thema über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten . Wir machen Ihnen Vorschläge und sind auch offen für andere bzw . bessere Vorschläge . Wichtig ist , dass in diesem Bereich etwas unternommen wird . Wir schlagen Ihnen vor , das Kündigungsschutzrecht so zu ändern , dass diejenigen , die neu eingestellt werden - wohlgemerkt ; es geht nicht um eine Verschlechterung der Rechtslage der Beschäftigten - , das Recht bekommen - ich betone : sie werden nicht dazu verpflichtet - , einen Arbeitsvertrag abzuschließen , in dem auf das Kündigungsschutzrecht verzichtet und gleichzeitig für den Fall , dass der Arbeitsplatz nicht erhalten werden kann , eine Option auf eine Abfindung eröffnet wird . Ich meine , es ist besser , mit einem etwas geringeren Kündigungsschutz beschäftigt zu sein , als mit dem derzeit bestehenden hohen Kündigungsschutz arbeitslos zu bleiben . Das ist unser Angebot an Sie . Wir machen Ihnen ein zweites Angebot . Wir sind bereit , mit Ihnen die Betriebs- und die Tarifverfassung zu ändern . Dies ist ein schwieriges Thema . Ich gebe zu , ich kann - teilweise jedenfalls - verstehen , dass sich die Gewerkschaften dagegen wehren . Weil Sie das angesprochen haben , will ich an dieser Stelle deutlich machen , dass niemand von uns - auch ich nicht - irgendetwas gegen die Gewerkschaften einzuwenden hat . Die Gewerkschaften haben über viele Jahrzehnte ein hohes Maß an sozialem Frieden in Deutschland ermöglicht und sie stehen mit in der Verantwortung für soziale Partnerschaft in den Betrieben . Nicht Sie , sondern wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz auf den Weg gebracht . Diese Betriebsverfassung hat sich im Kern bewährt , und zwar nicht gegen die Gewerkschaften , sondern mit ihnen . Meine Kritik - auch das möchte ich betonen - richtet sich gegen den Macht- und Gestaltungsanspruch einer Handvoll von Gewerkschaftsfunktionären in diesem Lande , die sich anmaßen , praktisch in allen politischen Fragen an die Stelle der Parlamente zu treten und ihre Entscheidung mit einer Vetoposition durchzusetzen , die zum Stillstand in diesem Lande führen wird . Dagegen wehre ich mich mit Nachdruck . Es geht im Kern um die Frage , ob wir es zulassen , dass in diesem Land weiter eine Funktionärsherrschaft etabliert wird , oder ob wir das Primat der Politik gemeinsam zurückgewinnen , Herr Clement . Über diese Fragen , die wir gemeinsam entscheiden müssen , kann an keiner anderen Stelle als im Deutschen Bundestag entschieden werden . Deswegen mache ich Ihnen in diesem Zusammenhang unseren zweiten Vorschlag . Wir möchten mit Ihnen zusammen die Betriebsverfassung und die Tarifverfassung ändern . Wir sind der Meinung , dass die Betriebe innerhalb der fortbestehenden Flächentarifverträge - dabei sind wir übrigens anders als die FDP der Auffassung , dass die Flächentarifverträge ihre befriedende überbetriebliche Funktion nicht nur gehabt haben , sondern auch behalten sollen - das Recht bekommen sollten , Herr Merz !) ohne Interventionsrechte der Funktionäre in den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eigenständige betriebliche Regelungen zu treffen , wenn die Beteiligten in den Betrieben übereinstimmend der Auffassung sind , dass hieran etwas geändert werden soll . Dieser Vorschlag hat einen sehr konkreten Hintergrund . Sie kennen die Fälle Burda , Viessmann , Mohndruck und eine Reihe anderer , die Rechtsgeschichte in Deutschland geschrieben haben . Wir wollen nicht die befriedende Funktion der überbetrieblichen Tarifverträge infrage stellen . Wir wollen vielmehr , dass innerhalb der Tarifverträge die Tarifpartner in den Betrieben das Recht haben , entweder betriebliche Bündnisse für Arbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz gemeinsam auszuhandeln oder aber nach dem Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsgesetzes eigenständige Regelungen mit Abweichungen von den Tarifverträgen gemeinsam zu verabreden , wenn dies den Beschäftigungsaussichten in den Betrieben nützt . Ich sage nicht nur an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen , sondern auch an die Adresse der Gewerkschaften : Wer die Flächentarifverträge in Deutschland auf Dauer retten will , der darf sich dieser Flexibilität und dieser Autonomie in den Betrieben nicht in den Weg stellen . Wer dies heute tut , wird morgen vor dem Trümmerhaufen der gesamten Tarifpolitik in Deutschland stehen . Abgeordneten der FDP) Unser Angebot steht , Herr Clement . Ich bin mir ziemlich sicher , dass wir gemeinsam im Deutschen Bundestag für eine solche Öffnung unseres Arbeitsmarktes eine Mehrheit haben . CDU/CSU , FDP , der größere Teil - wie ich vermute - der Grünen-Fraktion und auch beträchtliche Teile der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind der Auffassung , dass die Dinge so , wie sie heute sind , nicht bleiben können . Da wir über Vernunft in Deutschland reden und darüber , dass wir gemeinsam aus dieser Wachstums- und Beschäftigungskrise herausfinden wollen , lassen Sie uns im Deutschen Bundestag um den Weg ringen , wie wir dies schaffen können . Unser Angebot steht . Aber Sie , Herr Clement , müssen unabhängig von Ihrer Rhetorik Konzepte auf den Tisch legen , die in Fortsetzung der langen Linien unserer Wirtschaftspolitik einen Weg aus der Krise aufzeigen . Pra g matismus allein reicht nicht . 100 Baustellen und kein Richtfest , Herr Clement , das ist noch keine Wirtschaftspolitik . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Beifall bei der FDP)