Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hatte in dieser Woche eine ausführliche Aussprache auch über Auslandseinsätze, aber insbesondere über die aktuellen Herausforderungen in der internationalen Politik, vor allem über die Entwicklung in der Ukraine; das war am Dienstag. Die schlimmen Bilder, die schlimmen Berichte und all das, was man in den letzten Minuten und Stunden gehört hat, beschäftigen uns im Deutschen Bundestag den ganzen Tag über, also nicht nur heute Morgen, und überschatten in der Tat auch diese Debatte. Es ist schrecklich, wie viele Menschen getötet und verletzt wurden. Gleichzeitig will ich daran erinnern, wie gut es ist, dass nach Beendigung des Ost-West-Konflikts die Nachfolgestaaten der Sowjetunion auf Atomwaffen verzichtet haben. Wie schlimm wäre die internationale Situation heute, wenn ein Land, das innenpolitisch so zerrissen ist wie die Ukraine, noch über Atomwaffen verfügen würde! Deswegen können wir sagen, dass wir zweimal großes Glück hatten, zum einen mit der deutschen Wiedervereinigung, zum anderen mit der friedlichen Wiedervereinigung Europas und darüber hinaus. Als wir in dieser Woche in meiner Fraktion über Auslandseinsätze gesprochen haben, waren sowohl neue Abgeordnete als auch viele, die schon länger Mitglied des Deutschen Bundestages sind, gemeinsam der Auffassung: Wir Außenpolitiker können zwar fachlichen Rat geben, aber wir können dem einzelnen Abgeordneten nicht die Gewissensentscheidung abnehmen. – Das gilt heute genauso wie in Zukunft. Der große Wert solcher Debatten wie der heutigen besteht somit im fachlichen Ratschlag, der Einordnung in das Völkerrecht, der Auskunft über die internationalen Rahmenbedingungen und der Vergewisserung darüber, ob es eine außenpolitische Strategie für den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten gibt. Letztlich muss aber eben jeder selbst die Entscheidung treffen. Ich glaube, egal ob man mit Ja oder Nein stimmt, manchmal bleibt doch bei dem Einzelnen ein leichter Zweifel über das, was in den nächsten Monaten passiert. Umso mehr muss man bei Auslandseinsätzen darauf achten, sie ernsthaft durchzuführen. Es geht hier nämlich nicht nur um ein kulturelles und politisches Vermächtnis Deutschlands; auch andere europäische Parlamente schauen sehr ernsthaft auf den Deutschen Bundestag, weil sie das Recht, das der Bundestag hat, gerne für sich selbst hätten; zum Teil haben sie es ja auch schon erkämpft. Ein Resultat dieser Ernsthaftigkeit ist, dass Raum für eine Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wird; denn im Gegensatz zu früher nimmt das Parlament auch in diesem Bereich mehr und mehr Verantwortung wahr, nicht mehr nur über Haushaltsfragen, sondern auch ganz konkret bei einzelnen Entscheidungen. In der Tat unterscheiden sich die jeweiligen Auslandseinsätze. Sie haben unterschiedliche Voraussetzungen, und es gibt unterschiedliche Einflussmöglichkeiten. Immer wieder müssen wir uns vergewissern, ob auch wirklich alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft worden sind. Auf der einen Seite muss das große Risiko, das der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in militärischen Auslandseinsätzen birgt – darin unterscheiden sie sich ja von anderen Einsätzen –, immer im Verhältnis zu den Erfolgsaussichten abgewogen werden. Auf der anderen Seite müssen wir jede Möglichkeit nutzen, auf andere Instrumente, insbesondere Instrumente der politischen und zivilen Konfliktbearbeitung, zurückzugreifen. Diese Debatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist auch eine besondere Debatte; denn über das Mandat in diesem Rahmen wird heute das letzte Mal im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Über dieser Debatte liegt aber natürlich wie auch in den letzten Jahren der Schatten des 11. September. Zwar wissen wir in Deutschland und in Europa, dass der 11.09. die Strukturen der internationalen Politik nicht verändert hat, aber persönlich wissen viele von uns noch genau, wo sie sich am 11. September aufgehalten haben, als diese schrecklichen Bilder die gesamte Welt erreicht haben. Die USA dagegen stehen nach wie vor unter dem Eindruck dieser Bilder und treffen so weiterhin politische Entscheidungen, die zum Teil zu kritisieren sind. Ich will ganz deutlich sagen: Damals war die Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz in der Tat größer. Deswegen müssen wir Lehren daraus ziehen, auch für zukünftige Auslandseinsätze. Insbesondere wäre die Schlussfolgerung richtig, dass man gerade bei so herausragenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages – das bezieht sich sowohl auf die Regierung als auch auf das Parlament – in Zukunft etwas bescheidener formuliert. So erhält man auch ganz andere Möglichkeiten. Man sollte vor allem die Abstimmung mit anderen Partnerländern frühzeitiger auf den Weg bringen und durchaus bereit sein, Fehler einzugestehen. Hinzu kommt, dass man das Land, das um Hilfe bittet, und dessen Bewohner respektvoll behandelt. Bezüglich Afghanistan sollte man sich immer vor Augen führen, dass es sich nicht nur um ein Land im Bürgerkrieg handelt, sondern auch um ein Land mit einer langen Geschichte und einer reichen Kultur und dass viele Menschen dort versuchen, eine bessere Zukunft aufzubauen. Dabei können wir helfen. Wir sollten unseren Respekt von dieser Stelle aus bekunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Gesamtschau bleibt der Afghanistan-Einsatz in der Tat umstritten und widersprüchlich. Wir sollten Schwarz-Weiß-Malerei, zu der vielleicht der eine oder andere neigt, vermeiden und uns stattdessen ernsthaft damit befassen und schauen, wo es Verbesserungen gibt, wo es Rückschritte gegeben hat, wo es Unterlassungen gab, aber auch, wo sich möglicherweise in den nächsten Monaten neue Chancen ergeben. Ich glaube, keiner von uns ignoriert, dass es weiterhin Gewalt und Korruption gibt und dass der Drogenanbau dieses Land belastet. Andererseits ist es mithilfe der internationalen Gemeinschaft – dazu gehören sowohl die militärische Komponente als auch die zivilen Helferinnen und Helfer – gelungen, an der einen oder anderen Stelle dafür zu sorgen, dass Grundbedürfnisse nach Wasser, Medizin und Bildung befriedigt werden können. Wir vergessen oft, dass es für ein Land wie Afghanistan, das wahrscheinlich im Jahr 2050 doppelt so viele Menschen wie heute hat, selbst dann eine Herausforderung wäre, diese Grundbedürfnisse zu befriedigen, wenn es keinen Bürgerkrieg gäbe. In dem geschaffenen Sicherheitsumfeld muss nun dafür gesorgt werden, dass das Land vorankommt und es einer besseren Zukunft entgegengeht, indem einerseits kleine Betriebe und die Landwirtschaft gedeihen können, auf der anderen Seite aber auch eine kritische Öffentlichkeit entsteht. Wir vergessen oft, dass zurzeit eine kritische Öffentlichkeit mit Erfolg versucht, auf Korruption und viele andere Mängel hinzuweisen. Wir haben in den letzten Jahren große und kleine Helden gesehen. Kleine Helden sind zum Beispiel diejenigen, die auch dann zur Schule gegangen sind, wenn ihre Eltern letztlich bedroht wurden. Frau Kakar, die wir hier im Deutschen Bundestag empfangen durften, wurde umgebracht, weil sie ihren Polizeidienst ausgeübt hat. Sie war eine Mutter von sechs Kindern, die gegen Taliban, aber auch gegen den Drogenanbau in Kandahar massiv vorgegangen ist. Alles das verbindet sich letztlich mit diesem Mandat, und auch, dass auf dieser Basis nach den Wahlen, die in den nächsten Wochen durchgeführt werden, der erste demokratische Machtwechsel in diesem Lande garantiert werden könnte. Unter anderem das zeigt, wie wichtig es ist, diesem Land in den nächsten Wochen seine Aufmerksamkeit zu schenken und es zu unterstützen. Meine Damen und Herren, zum zu beschließenden Mandat: Es beinhaltet einen deutlichen Rückgang der Zahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten. Dabei sollten wir anerkennen, wie aufwendig der Abzug aus Afghanistan ist, wie viel Energie gerade von der Bundeswehr in die Logistik gesteckt werden muss, damit er ungehindert ablaufen kann. Gleichzeitig findet die Ausbildung der Sicherheitskräfte statt. Herr Minister Müller hat uns bei der Einbringung des Antrags ja noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Land gerade im Hinblick auf den zivilen Aufbau – das haben wir in den letzten Jahren immer wieder betont – nicht vergessen dürfen. Ich will gegen Ende meiner Rede auch noch einmal auf die diplomatischen und politischen Rahmenbedingungen hinweisen, unter denen wir diesen AfghanistanEinsatz durchführen. Da brauchen wir in dieser Großen Koalition keine Nachhilfe. Außenminister Steinmeier hat bereits beim G-8-Gipfel in Heiligendamm bewiesen, wie wichtig diplomatische Vorgänge gerade für diese Region waren. Dort haben sich nämlich ein pakistanischer und ein afghanischer Außenminister zum ersten Mal getroffen, um überhaupt einmal über die Sicherheitsbedürfnisse in ihren Ländern zu reden. Wir wollten das Ganze ja immer politisch begleiten. Erst die Obama-Administration – die USA sind der größte Truppensteller dort – hat aber erlaubt – auch das ist noch nicht so lange her –, diese politischen Gespräche zu führen. Die Herstellung regionaler Rahmenbedingungen und die diplomatischen Anstrengungen, die die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen hat, aber auch jetzt und auch in Zukunft unternimmt, sind also sehr wichtig. Wir müssen uns dabei darauf verlassen, dass die Regionalmächte im unmittelbaren Umfeld Afghanistans auch in Zukunft ihre Verantwortung für dieses Land tragen und nicht erneut einen Konflikt auf afghanischem Gebiet austragen. Ich glaube, das im Blick zu behalten, gehört zu einer klugen Außenpolitik dazu. Zum Abschluss. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Kollege Gysi – gerade sehe ich ihn leider nicht; er hat ja bei der Einbringung des Antrags eine sehr schwarz-weiß gehaltene Rede vorgetragen, die nach meinem Dafürhalten allein innenpolitische Bedürfnisse bedient hat –, hat eine interessante Bemerkung gemacht; Herr Kollege Gehrcke, vielleicht können Sie darauf eingehen. Herr Gysi hat zum Beispiel gesagt, es sei unter Umständen wichtig, zu überlegen, ob das kommende Mandat nach Kap. VI der UN-Charta gezeichnet werden könnte. Darüber müssen wir diskutieren. Das hängt mit dem Truppenstellerstatut und vielem anderen zusammen. Vielleicht könnten Sie uns heute hier im Deutschen Bundestag die Frage beantworten, ob die Linke, wenn dieser Einsatz in Zukunft nach Kap. VI der UN-Charta mandatiert wird, bereit ist, diesem Mandat beizutreten. Das könnte eine interessante Debatte nach sich ziehen. Vielen Dank.