Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde noch darauf zurückkommen , ob der Antrag realistisch oder unrealistisch ist . Lassen Sie mich zunächst aber noch an Folgendes erinnern : Kurz vor Weihnachten gab es im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung mit vielen Fotos zur Streubombenproblematik . Mich haben diese Fotos , Fotos von verstümmelten Kindern , wirklich schockiert . Makabererweise gibt es viele Bomblets , die wie Spielzeug aussehen und bei der leisesten Berührung detonieren . Bis zu 20 000 Menschen sind in einigen Jahren durch Streubomben und Landminen ums Leben gekommen . Mit Streubomben , die mit Tausenden von Bomblets , mit Minibomben , gefüllt sind , können auf einen Schlag viele Menschen getötet und große Flächen unpassierbar gemacht , also quasi vermint werden . Streubomben töten unterschiedslos Soldaten und Zivilisten . Sie stellen eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar , oft noch Jahre , manchmal Jahrzehnte nach den kriegerischen Auseinandersetzungen . Ich meine , Streubomben sind besonders brutale , grausame Waffen , die ohne Wenn und Aber geächtet und aus der Welt geschafft werden müssen . Ich rede heute als Entwicklungspolitiker zu diesem Thema , weil weltweit 200 000 Quadratkilometer Flächen mit Landminen und Streubomben kontaminiert sind , in Laos beispielsweise 20 Prozent aller anbaubaren Ackerflächen . Streubomben und Landminen sind ein ganz großer Hungerfaktor und verschärfen in sehr vielen Ländern das Hungerproblem . Es gibt also sehr viele plausible , gute Gründe - das haben mehrere Rednerinnen und Redner heute gesagt - , sich für ein umfassendes Verbot von Streubomben einzusetzen . Bei uns in Deutschland gibt es ein großes Bündnis : landmine .de . Die Kirchen , Brot für die Welt und die Kindernothilfe haben sich diesem Bündnis angeschlossen . Viele Prominente unterstützen die Aktion : Anne Will , Ulrike Folkerts , Marius Müller-Westernhagen und Günther Jauch ; ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Prominenter aus allen Bereichen der Gesellschaft anführen . Auf internationaler Ebene gibt es zwar den Oslo-Prozess und Bemühungen der Bundesregierung , aber bisher nur zwei Staaten , Belgien und Österreich , die sich ohne Wenn und Aber ganz klar für ein striktes Verbot von Streubomben jeder Art ausgesprochen haben . Belgien ist sogar so weit gegangen , dass den Banken die Finanzierung von Geschäften mit Streubomben untersagt wurde . Banken , die in solche Geschäfte verwickelt sind , können dort vor Gericht gebracht werden . Im September 2006 haben wir einen Antrag eingebracht , der die Zielsetzung hat , dem belgischen Beispiel - jetzt auch dem österreichischen Beispiel - zu folgen . Heute kommt Die Linke mit einem sehr ähnlichen Antrag , den wir von der Zielsetzung her voll und ganz unterstützen . Sie hätten 2006 aber auch unseren Antrag unterstützen können . Ich überspringe einige Punkte meiner Rede ; denn die Gefahren und die Grausamkeit , die von diesen Waffen ausgehen , wurden hier schon von mehreren Rednern verdeutlicht . Ich möchte auf das Argument eingehen , die Beispiele Österreich und Belgien seien unrealistisch und nicht von dieser Welt , Kollege Weigel . Ich war im Dezember , kurz vor Weihnachten , als einziger Parlamentarier des Deutschen Bundestages auf einer Konferenz in Wien . Die österreichische Parlamentspräsidentin hat zu einer begleitenden Parlamentarierkonferenz eingeladen . Auf dieser Konferenz waren Österreich und Belgien natürlich die Stars , weil sie ein umfassendes Verbot durchgesetzt haben . Ich möchte Ihnen sagen , welche Rückmeldung Deutschland bekommen hat - nicht ich persönlich oder die Grünen , sondern der Antrag der Koalitionsfraktionen - : Ein Vertreter des britischen Oberhauses hat es nicht als Schritt in die richtige Richtung , sondern als gefährliche Entwicklung bezeichnet , wenn man beginnt , zwischen gefährlichen und im Gegenzug angeblich ungefährlichen Streubomben - so werden die Streubomben bezeichnet , die eine Blindgängerquote von 1 Prozent oder weniger haben - zu unterscheiden ; Kollege Leibrecht hat das schon deutlich gemacht . Ich habe das anhand des Libanons einmal ausgerechnet : Dort sind in den letzten 72 Stunden des vergangenen Krieges so viele Streubomben geworfen worden , dass , wären das die neuen , angeblich intelligenten , ungefährlichen Streubomben gewesen , immer noch 40 000 Blindgänger im Libanon liegen würden . Das ist also kein Ausweg . Mehrere Redner , auch Redner von der ÖVP , konservative und liberale Politiker , Politiker aller Couleur , haben gesagt : Wenn wir diese Debatte jetzt aufmachen und zwischen gefährlichen und ungefährlichen Streubomben unterscheiden , dann konterkarieren wir alle Bemühungen , zu einem umfassenden Verbot von Streubomben zu kommen . Es wurde auch ein Verdacht geäußert , den ich jetzt nicht unterstreichen , über den ich aber referieren möchte : Es gibt deutsche Firmen , die Streubomben produzieren , die an der Produktion dieser angeblich weniger gefährlichen Streubomben beteiligt sind . Einige Redner haben den Antrag sogar als Marketingstrategie angesehen , weil man jetzt nicht mehr dazu aufrufen müsste , alle Streubombenbestände zu vernichten , sondern dazu aufrufen könnte , die alten Streubomben durch neue Streubomben mit einer geringeren Blindgängerquote zu ersetzen .