Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat mich ziemlich umgehauen , was im Laufe dieser Debatte geäußert worden ist . Wenn der Kollege Ramsauer von der CSU sagt Die Zahlen haben uns überrascht , dann muß man sich wirklich fragen , was dieser Parlamentarier in den vergangenen Jahren eigentlich gemacht hat : . ob er an irgendeiner Ausschußsitzung teilgenommen hat , ob er die eine oder andere Zeitung liest , ob er irgendwann - was schon sehr anspruchsvoll ist - ein kleines wissenschaftliches Gutachten zur Kenntnis nimmt . Offensichtlich nicht . Ich weiß nicht , ob er in dieser Zeit Skilaufen gewesen ist oder sonstwas . Aber sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun , als sei diese Entwicklung tatsächlich eine Überraschung , ist schlichtweg unglaublich . . Nicht erst seit dem Aktionsbündnis von vor vier Wochen und auch nicht erst , seit wir in dieser Legislaturperiode von rot-grüner Seite - Frau Ministerin : rot-grün - Anträge eingebracht haben , gibt es diese Debatte . Ich bin eine noch relativ junge Parlamentarierin ; aber ich kann mich daran erinnern , Herr Minister Blüm , daß Sie schon vor zehn Jahren im Ausschuß den Zustand vor allen Dingen bei den Gebäudereinigern beklagt haben . Schon vor zehn Jahren ging die Debatte los : Dieser Zustand kann so eigentlich nicht weiterbestehen . Sie haben vor zehn Jahren immer und immer wieder avisiert , daß da etwas passieren würde . Wir wußten alle - das konnte man Ihnen persönlich gar nicht zum Vorwurf machen - , daß Sie gerne gewollt hätten , daß Sie aber nicht durften , weil Sie einen Koalitionspartner hatten , der Sie nicht gelassen hat . Es ist nichts Ehrenrühriges , daß man einen solchen Koalitionspartner hat . Wir haben damit auch so unsere Erfahrungen . Das kann einem immer mal wieder passieren ; dann hat man Pech gehabt . Aber sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen Manometer , daß es in dieser Gesellschaft so etwas gibt ist schon ziemlich unglaublich . . Dann legt Frau Babel nach und sagt : In der Tat , jetzt werden schwerwiegende Fragen aufgeworfen . . . noch : Marieluise Beck  Sie fragt : Was passiert denn mit der Schwarzarbeit ? Was machen wir denn mit den kleinen Unternehmen ? Wird es da nun mehr oder weniger Beschäftigung geben ? . Sie sagt weiter : Dem müssen wir jetzt doch wirklich nachgehen . - Das sagen Sie elf Monate vor Ende der Legislaturperiode , hoffentlich auch vor Ende Ihrer Regierungsbeteiligung . . Elf Monate vor Ende Ihrer Regierungsbeteiligung kündigen Sie hier an , daß Sie anfangen wollen , der Sache auf den Grund zu gehen . Das finde ich einfach unglaublich . Das ist wirklich eine Zumutung auch für die Bevölkerung draußen . Mit wem haben wir es hier eigentlich zu tun ? . - Nein . Ich habe nicht gesagt , daß wir auf alles eine Antwort haben . So vermessen bin ich gar nicht . Das wissen Sie auch , Frau Babel . Aber daß Sie sich nun wirklich einmal der Geschichte dieser Debatte stellen müssen , ist klar . Diese Debatte hat eine ellenlange Geschichte . Sie ist von allen Seiten beleuchtet worden . Man kann unterschiedlicher Meinung sein . Aber was nicht geht , ist , zu sagen : Wir müssen die Sache jetzt einmal untersuchen , und wir müssen uns die Tatsache ansehen . Das geht einfach nicht . . Sagen Sie meinetwegen weiterhin : Wir von der FDP sind der Meinung , daß das der geniale Zustand ist . - Das haben Sie auch schon einmal gesagt . In den Debatten haben Sie gesagt : Das ist der letzte Rest von Freiheit , den wir haben . . Ich glaube , das ist ein Zitat von Ihrer Seite . Bitte schön , stehen Sie dazu , daß Sie Ihrer Meinung nach diesen letzten Rest von Freiheit in der Gesellschaft bewahren wollen . Das ist in Ordnung . Dann haben wir unterschiedliche Meinungen . Aber sagen Sie bitte nicht : Wir müssen erst untersuchen , wo es hingehen soll . Der Kollege Schauerte - das habe ich der FAZ entnommen , ich weiß nicht , ob das Zitat richtig ist , vielleicht tue ich ihm unrecht - sagt : Wir haben jetzt eine Kommission eingesetzt , und wir stochern im Nebel . - Toll , die Bundesregierung stochert im Nebel . Die Regierung stakt also mit langen Stangen durch den Nebel . Aber ab und zu kommt jetzt doch der eine oder andere Vorschlag . Der genialste Vorschlag ist der des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion . Wir alle denken darüber nach - auch Ihre Kollegen , das wissen wir aus dem Ausschuß - , was wir in einer Situation machen sollen , wo das Normalarbeitsverhältnis erodiert , wo die Sozialversicherungskassen immer stärker ausbluten und gleichzeitig damit auch belastet werden . Das ist der Teufelskreis , von dem Herr Schreiner eben gesprochen hat . Dann kommen Sie daher und machen einen Vorschlag , der in dem Sinne genial ist , daß er diesen Zustand schlichtweg noch einmal verschlimmbessert ; ich glaube , so heißt das bei unseren Kindern . Der Kollege Schäuble schlägt nämlich vor , die Freigrenze von 610 DM auf 1 200 DM hochzusetzen . Dann soll er doch ganze Sache machen und sagen : Laßt uns diesen ganzen elenden Klimbim mit dem lohnbezogenen Sozialversicherungssystem einfach beiseite schieben . Dieses System bringt es nicht mehr . - Das wäre dann eine rechte Antwort . Aber statt dessen auf diese Debatte mit dieser Antwort zu reagieren ist wirklich kaum noch nachvollziehbar . . Der Kollege Blüm hat relativ schnell reagiert und konnte sofort belegen , daß ihm dann 10 Milliarden DM in der Rentenkasse fehlen würden , was dann natürlich mit einer Heraufsetzung der Beiträge kompensiert werden müßte , was wir dann wieder alle gemeinsam beklagen würden . Dieser Vorschlag scheint also vom Tisch zu sein . Ich finde es interessant , sich jetzt einmal den anderen Vorschlägen zuzuwenden . Ich bin durchaus bereit , anzuerkennen , daß es schwierig ist , die folgenden drei Seiten zu einem Dreieck zu verbinden : Da sind einmal die Sicherungsbedürfnisse der Beschäftigten - insbesondere der Frauen , - das möchte ich noch einmal betonen - , über die viel gesprochen worden ist . Und dann sind da die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen - ihre finanziellen Erwägungen - sowie durchaus auch Flexibilitätsanforderungen von kleinen Unternehmen . Jetzt ist der Vorschlag in die Debatte eingebracht worden , eine Quote einzuführen . Es scheint aber so zu sein , daß die Einführung einer Quote aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist . Es wird jetzt sehr viel über den österreichischen Vorschlag gesprochen , der gerade den kleinen Unternehmen die Möglichkeit einräumt , eine Freigrenze in Höhe einer gewissen Lohnsumme - hier wird gesagt : etwa im Gegenwert von anderthalb versicherungsfrei Beschäftigten - festzulegen , unterhalb deren versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse möglich wären . Dann könnten tatsächlich in jedem Unternehmen für Aushilfsarbeiten oder kleine Nebentätigkeiten bis zu anderthalb kleine Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden . Ich meine nicht , daß man zu diesem Kompromiß unbedingt finden müßte , weil ich es noch immer für einleuchtend halte , jedes dauerhafte Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig zu machen . . . noch : Marieluise Beck  Dennoch : Wenn wir hier alle wissen , daß es jetzt um Kompromißfindung und um einen ersten Schritt geht , wäre es sinnvoll , sich ernsthaft mit solchen möglichen Kompromißvorschlägen auseinanderzusetzen . Aber wenn Sie noch im Nebel herumstochern , sind Sie im Augenblick ja nicht verhandlungsfähig . Das ist das Problem . Wir wissen ja nicht , an wen wir uns wenden sollen , solange niemand bei Ihnen Prokura hat - das sieht bei den vielen Vorschlägen so aus - und Sie nicht verhandlungsfähig sind . . - Sie haben einen Lotsen . Wer ist das denn ? Wer ist denn dieser Lotse ? . - Ach , nachher . Das Geheimnis , wer in dieser Frage die Hosen anhat , wird nachher verraten . Das wird ja sehr spannend . Es gibt Vorschläge , die nicht bedeuten würden , daß die linke Seite dieses Hauses mit dem Kopf durch die Wand gehen würde , sondern die den Bedenken , die von seiten der FDP und von Teilen der CDU sowie von Unternehmerverbänden vorgetragen werden , Rechnung tragen . Nur , dann muß es jetzt auch wirklich einmal losgehen . Ich sehe schon , daß wir am 10 . Dezember im Ausschuß die vorgesehene Anhörung haben werden , in der Vorschläge in Gesetzesform , also praktisch umsetzbar , auf dem Tisch liegen , bei denen aber die rechte Seite dieses Hauses nicht mitsprechen kann , weil sie bis dahin schlichtweg keine vorgelegt hat . Dann allerdings haben Sie wirklich die Verantwortung , sich der Bevölkerung zu stellen und ihr zu erklären , wie es passieren kann , daß zwischen 1992 und 1997 eine Zunahme von 40 Prozent dieser nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stattgefunden hat . Sie haben am Ende der Legislaturperiode nichts anderes anzubieten , als daß Sie noch einmal ganz tüchtig nachdenken müssen und die Situation sondieren müssen . Ich glaube , daß Sie in der öffentlichen Auseinandersetzung einen ziemlich schweren Stand haben werden . . Wir werden unser Bestes dazu tun , daß wir Ihnen diesen schweren Stand noch ordentlich ungemütlich machen . .