Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wurde eben darauf hingewiesen , daß die Gruppe der PDS die vorliegende Beschlußempfehlung ablehnen will . Wir werden diese Beschlußempfehlung nicht ablehnen , sondern uns der Stimme enthalten . Das haben wir auch im Ausschuß gesagt und unsere Gründe dafür genannt . Aus unserer Sicht bleibt der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterhalb seiner Möglichkeiten , von einem Optimum ganz zu schweigen . Die Art und Weise , wie diese Entscheidung durch den parlamentarischen Prozeß geprügelt wird , ist , nebenbei bemerkt , schon bedenklich . Wir verkennen die akuten Schwierigkeiten durchaus nicht , vor denen eine Reihe von Kommunen vor allem in den alten Bundesländern bei der termingerechten Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab dem 1 . Januar 1996 stehen . Das haben wir alle in der Anhörung , die vor kurzem stattgefunden hat , mitbekommen . Wir sehen , daß Schuldzuweisungen und Überlegungen Was wäre , wenn ? angesichts der knappen Zeit nicht hilfreich sind . Zur Zufriedenheit besteht allerdings kein Grund . Die gestaffelte , befristete Stichtagslösung ist nicht unproblematisch , da eine ganze Reihe von Fragen nur oberflächlich oder gar nicht geklärt sind . Sicher ist die länderrechtliche Ausgestaltung einzelner Bestimmungen notwendig und unumgänglich . Andererseits halten wir es für blauäugig , zum Beispiel Härtefälle nicht zu definieren und geeignete Förderangebote nicht explizit an bisherige Standards von Kindereinrichtungen zu koppeln . Die Gefahr , daß einzelne Länder ihren Ermessensspielraum zuungunsten der Eltern auslegen bzw . die bisherigen pädagogischen Standards aufgeweicht werden , ist so einfach nicht auszuschließen . Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe mehr Plätze , genügend Raum , ausreichend Zeit , qualifiziertes Personal bei angemessener Gruppengröße sollte als Richtlinie dienen . Man braucht kein Pessimist zu sein , um an der Umsetzbarkeit dieses Gedankens zu zweifeln . Außerdem fehlen insgesamt Festlegungen , die eine Verschlechterung des Betreuungsangebotes vor allem in den neuen Bundesländern ausschließen . Daß es solche Pläne gibt , weiß ich ganz genau zum Beispiel aus Sachsen . Auch die soziale Absicherung der Eltern _ meist werden es ja die Mütter sein _ , die trotz oder wegen der Stichtagsregelung bis zu sechs Monate länger zu Hause bleiben müssen , spielt im vorliegenden Entwurf keine Rolle . Ich muß aber bei der ganzen Debatte noch etwas sagen : Was ist eigentlich mit den Rechten der Kinder ? Über sie spricht hier keiner . . Sie sollten in die Überlegungen mit einbezogen werden . Die gestaffelte , befristete Stichtagslösung ist der Versuch , eine verfahrene Situation unter Zeitdruck mehr schlecht als recht zu korrigieren . Aber es gibt keine Billigvariante des Rechtsanspruches . Jede Stichtagslösung , die Kinderrechten und Elternerwartungen widerspricht , ist mindestens so teuer wie eine fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs zum . noch : Rosel Neuhäuser Vertrauen von Eltern in die Familienpolitik . Das zumindest sollte hier ausgesprochen werden . Von einer kommunal- und familienpolitisch tragbaren , ja sogar guten Lösung , wie sie manche zu sehen meinen , sind wir jedenfalls noch ein Stück weit entfernt . Danke . .