Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob ich auf jedes Detail Ihrer Fragestellung antworten kann , aber eines ist mir wichtig : Wir haben die Gelegenheit wahrgenommen , uns an Ort und Stelle , d . h . in Polen , selber zu informieren . Wir haben mit unserer Bundestagsgruppe eine Reise unternommen , in deren Verlauf wir den polnischen Präsidenten , den polnischen Außenminister Skubiszewski und andere Politiker gesprochen haben . Wir haben die innenpolitischen Konflikte zwischen den verschiedenen Parteien do rt zur Kenntnis genommen . Darunter sind einige stark national geprägte Parteien , die sich inzwischen auf Gaullismus und Thatcherismus berufen und denen z . B . überhaupt nichts an einer Europäischen Union liegt . Der polnische Außenminister gehört zu dem anderen Teil . Er sagte : Wir wollen die Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn nicht verschließen , wir wollen Verträge mit Weißrußland , mit der Ukraine , wir wollen vor allen Dingen multilaterale Verträge unter Einbeziehung der Visegrád-Staaten . Wir stehen nach wie vor zu diesem Konzept . Was jetzt ausgehandelt wurde , läuft den Vorstellungen des polnischen Außenministers entgegen . . Meine Damen und Herren , ich komme zurück auf die Situation der Osteuropäer und Ostmitteleuropäer : Wir meinen , daß die Bundesrepublik Deutschl and durch die zu erwartende Entscheidung auf dem Wege ist , eine einmalige historische Chance zu verspielen , die ihr nach dem Ende der Blockkonfrontation zugefallen ist , nämlich die Chance und Verpflichtung , als politisch und wirtschaftlich mächtiger und relativ stabiler mitteleuropäischer Staat ausgleichend und integrierend zu handeln . Die Entwicklung auf dem Balkan und in Teilen der ehemaligen Sowjetunion zeigt , was droht , wenn diese Ch ance vertan wird . Länderlisten und Begleitgesetze sind die durchaus logische Konsequenz aus der vorgesehen Grundgesetzänderung . Ebenso logisch folgt daraus für uns , daß wir das heute zur Debatte stehende Gesamtpaket ablehnen . . Die Methode der Bundesregierung _ ich hielte es für eine Trauerspiel , wenn sich ihr eine verfassungsändernde Mehrheit dieses Hauses anschlösse _ , sich den Herausforderungen der Zeit mit Abschottung und Geldzahlungen zu entziehen , entspricht durch und durch dem Status-quo-Denken aus einer längst überwunden geglaubten Zeit . In solch gänzlich uninspiriertem und kontraproduktivem Handeln ist nicht der kleinste Funken einer Idee für die Gestaltung des ersehnten neuen Europa zu erkennen . Die mit dem Ende der Blockkonfrontation verbundenen Hoffnungen der Menschen im Süden und Osten auf eine friedlichere und gerechtere Welt haben sich nicht erfüllt . Der reiche Teil Europas hat auf die Herausforderungen unserer Zeit bisher die falschen Antworten gegeben : Abschottung statt Öffnung , Relativierung und faktische Abschaffung statt Durchsetzung und Erweiterung von Menschenrechten . Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist und bleibt die Wahrung der Menschenrechte von essentieller Bedeutung . Jede unserer Aussagen zur gemeinsamen Gestaltung zukünftiger deutscher Politik , sofern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an ihr nach dem Willen der Wähler maßgeblicher als im Moment beteiligt sein sollte , wird daran zu messen sein , in welchem Umfang sich die heute zu befürchtende Fehlentscheidung rückgängig machen läßt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .