Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Botschaften der letzten Tage _ einige sind heute aus allen möglichen Presseorganen zitiert worden _ haben uns gezeigt , dass alte gesundheitspolitische Zöpfe wieder aus der Versenkung geholt werden . Wir , aber auch die Wählerinnen und Wähler würden mittlerweile allzu gern wissen , wohin in Ihrer Partei gesundheitspolitisch der Hase wirklich läuft . . Sie überbieten sich mittlerweile in Bekenntnissen zum Solidarprinzip . Die Botschaft hör ich wohl , allein mir _ nicht nur mir allein _ fehlt der Glaube . . In Wahrheit reden Sie nämlich der Entsolidarisierung das Wort . Wer Wahltarife propagiert , weiß ganz genau , dass er kranken Menschen mehr Geld aus der Tasche holt . . Das wollen Sie tun . Das entspricht nicht dem Solidarprinzip . Oberflächlich betrachtet mag die Begründung für das Wahltarifmodell ohne weiteres einleuchten . Der mündige Ruth Fuchs 24250 und souveräne Krankenversicherte soll selbst entscheiden _ so sagen Sie ja _ , ob er den standardisierten Versicherungsschutz von der Stange haben will oder eine maß- geschneiderte individuelle Vorsorge betreiben will . Wer von uns tritt nicht für möglichst viel Freiheit ein ?Aber die Zeche für die Freiheiten , die Sie in Ihrem Wahlprogramm propagieren , meine Damen und Herren , zahlen die Kranken , zumal die chronisch Kranken , die bitter dafür büßen müssen . . Anders als das Alter ist Krankheit eben nicht planbar . Das ist der große Unterschied , den Sie nach all den vielen Jahren immer noch nicht begriffen haben . Nur Junge und Gesunde können es riskieren , Wahloptionen auszuüben . Sie dürfen dafür , wie Sie sagen , mit Beitragsnachlässen belohnt werden . . Dann käme weniger Geld ins System , die Gesundheitskosten sänken jedoch nicht , sie stiegen und das Ende vom Lied wäre : Die Kranken müssen zwangsläufig eine größere Last schultern , wiederum vor allem die chronisch kranken Menschen . Wahltarife _ darauf will ich besonders hinweisen _ sind auch frauen- und familienfeindlich . . Weiter sagen Sie , dass Sie den jungen , gesunden und gut verdienenden Versicherten mehr geben wollen . Sie sollten ihnen aber reinen Wein darüber einschenken , dass eine Abwahl von Leistungen sie teuer zu stehen kommen kann . Wer im vorgerückten Lebensalter die abgewählten Leistungen in der privaten Versicherung haben will , wird dafür viel Geld lockermachen müssen . Das Äquivalenzprinzip enthält nun mal keine sozialen Komponenten . . Mit Ihrem Wahlprogramm leiten Sie den Einstieg in denAusstieg aus dem Solidarprinzip ein . Sie legen mit der Beschwörung des Solidarprinzips ständig nur Lippenbekenntnisse ab . Das ist Ihr Programm . . Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Merz , ist in diesem Punkt weitaus offener . Er will den GKV-Versicherten zwei Monatsbeiträge erstatten lassen , wenn sie ein Jahr lang keine Leistungen in Anspruch nehmen . . Davon , was das bedeutet , können viele sicherlich aus eigener Erfahrung ein Lied singen .  Allzu oft kehren Krankheiten , die nicht rechtzeitig behandelt werden , mit voller Härte zurück ; . das wirkt sich auch auf das Solidarprinzip aus . . _ Ich würde nicht darüber lachen , Frau Schwaetzer . Über das , was Sie den Versicherten heute geboten haben , sollten viele einmal nachdenken . . Das Geld wird aber gebraucht , um die Gesundheitsausgaben zu bezahlen . Wer wird wohl sein Scherflein beisteuern müssen , damit die Krankenkassen ihre Aufgaben erfüllen können ? Die Antwort kennen wir alle : die Kranken . 20 Prozent der Versicherten verursachen 80 Prozent der Gesundheitskosten . Sagen Sie doch den mehr als 14 Millionen Betroffenen _ vor allem den chronisch kranken Menschen , darunter viele Rentnerinnen und Rentner _ , dass die CDU/CSU ihnen nicht nur für ihre Krankenversicherung , sondern auch für ihre Gesundheit mehr Geld aus der Tasche ziehen will . Das ist nämlich das , was Sie wollen . . Sie diskreditieren das Solidarprinzip , das aber _ darauf weise ich ausdrücklich hin _ kranken Menschen noch immer ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel den Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen öffnet . Wir werden weder eine Zweiklassenmedizin noch eine Zuzahlungs- und Wartelistenmedizin dulden . Dabei soll es bleiben und dabei wird es auch nach dem 22 . September bleiben . .