Partei: SPD
Mit der kritischen Bewertung der von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten strukturierten Zusammenarbeit haben wir klargemacht , dass Gesundheit in Deutschland - wie in den meisten anderen europäischen Ländern - ein wichtiger Bereich staatlicher Daseinsvorsorge ist und bleiben soll . Die Europäische Union kümmert sich zunehmend auch um den europäischen Binnenmarkt Gesundheit , und es ist nicht zu leugnen , dass sich in Europa längst ein großer Wirtschaftsbereich entwickelt hat , der uns grenzüberschreitend mit Arzneimitteln , Medizintechnik , Hilfsmitteln und zunehmend auch mit Dienstleistungen versorgt . Auch staatliche Gesundheitssysteme , wie die skandinavischen , das spanische oder das britische , kaufen Leistungen auf diesem überstaatlichen Markt ; doch sie organisieren ihr System autonom und , den Prinzipien der Subsidiarität folgend , auf nationaler Ebene . Diese Länder sind stolz , wenn sie ihre Bevölkerung auf hohem Niveau gesund halten und alt werden lassen können und dafür möglichst wenig der so kostbaren öffentlichen Ressourcen einsetzen müssen . Wir in Deutschland sind bisher nicht so klar davor : Wer demnächst die Berliner Gesundheitstage besucht , wird dort von den Epigonen des boomenden Gesundheitsmarktes belagert werden , die vom Wachstumsmotor Gesundheitswesen sprechen und hierbei von volkswirtschaftlicher Effizienz so wenig hören mögen wie die Zigarettenindustrie vom Nichtraucherschutz . Effiziente Gesundheitspflege ist jedoch nicht nur ethisch gebotene Daseinsvorsorge , sie ist auch die Voraussetzung für einen nachhaltigen staatlichen Ressourceneinsatz im Wettlauf der Nationen um globalen Einfluss und wirtschaftliche Macht . Ein Staat , der wie zum Beispiel Finnland seine Menschen mit wenig Aufwand auf hohem Niveau gesund hält , kann die gesparten Mittel in die Bildung stecken und damit erheblich effizienter sein als sein Konkurrent Deutschland , der schon einen weit größeren Anteil seiner Wirtschaftskraft im Gesundheitswesen verpulvert . Der Markt kann einer effizienten Daseinsvorsorge dienlich sein . Die Daseinsvorsorge selbst aber nach den Regeln des Marktes zu bewerten oder gar zu ordnen , das würde die Staaten Europas schwächen und vor allem der Gesundheit seiner Einwohner abträglich sein - freut sich doch der Markt über jeden Patienten . Wir sind in unserem Antrag einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner eingegangen , der die nationale Zuständigkeit für Gesundheit betont und einfordert , der aber auch gewährleisten soll , dass in Zukunft auf europäischer Ebene die Gesundheitssysteme sinnvoll miteinander verglichen und evaluiert werden können . Wir wollen , dass die Nationalstaaten gerade im gesundheitspolitischen Bereich , das Subsidiaritätsprinzip verteidigen und dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gewahrt bleibt . Neue koordinierende Strukturen dürfen nicht dazu führen , dass eine schrittweise Aushöhlung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen bei gleichzeitig minimaler Kontrolle durch das Parlament erfolgt . Dennoch halte ich den Vorschlag der Kommission in einem wichtigen Punkt für positiv , und dieser hätte meines Erachtens in dem Entschließungsantrag noch deutlicher zum Ausdruck kommen können : Die Kommission will innerhalb der Europäischen Union Voraussetzungen dafür schaffen , dass die europäischen Gesundheitssysteme miteinander verglichen werden können . Unser Ziel muss doch sein , langfristig einen möglichst gleichmäßig hohen qualitativen und quantitativen Versorgungsstand in der Europäischen Union zu erreichen . So hat zum Beispiel die PISA-Studie einen positiven Effekt auf die teilnehmenden Länder , da diese gezwungen werden , sich dezidiert mit den Schwächen des eigenen Bildungssystems auseinanderzusetzten . Für Deutschland , so verheerend die ersten Ergebnisse auch waren , hat diese eine breite bildungspolitische Debatte ausgelöst und zu vielen guten neuen Ansätzen und Qualitätsverbesserungen des Bildungsangebotes geführt . Es ist wichtig , dass wir den Wettbewerb um die effizientesten Gesundheitsysteme in Europa ermöglichen und hier eine verbesserte Transparenz nicht scheuen . Schlechte Erfahrungen bei der Methode der offenen Koordinierung im sozialen Bereich sollten uns nicht entmutigen . Daher erachte ich eine demokratische Formulierung gesundheitspolitischer Endpunkte und die dazugehörige Indikatorenbildung als einen wichtigen Mehrwert europäischer Kooperation im Gesundheitsbereich . Es ist mir eine Freude , festzustellen , dass die im Antrag genannten Ziele auch von einer großen Mehrheit der Gesundheitspolitikerinnen und -politiker getragen werden .