Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Chemiewaffenkonvention , die im Januar 1993 in Paris unterzeichnet worden ist , ist ein für einen internationalen Vertrag relativ konkretes Abkommen . Es sieht nämlich vor , daß C-Waffen weder entwickelt noch produziert , erworben , gelagert , zurückbehalten , transferiert oder angewandt werden dürfen . Existierende Bestände müssen beseitigt werden , ebenso die Produktionsstätten . Es sind weitgehende Verifikationsmaßnahmen vorgesehen worden , einschließlich Verdachtskontrollen . Es wird eine Behörde mit einem Exekutivrat und einem technischen Sekretariat aufgebaut . Die einzelnen Länder sind verpflichtet , nationale Behörden aufzubauen , damit die internationale Organisation jeweils einen Ansprechpartner vor Ort hat . Das ist ein gutes und wichtiges Abkommen . Der Kollegin Zapf ist nur zuzustimmen : Es ist von entscheidender Bedeutung , daß es bald in Kraft tritt ; denn es ist auch für andere Bereiche der Abrüstung ein wichtiger Schrittmacher . Dieses Jahr ist generell ein Jahr der Schlüsselentscheidungen im Abrüstungsbereich . Gelingt es , das Gesamtregime aufrechtzuerhalten , oder bricht ein Teil nach dem anderen weg ? Deshalb ist es so wichtig , daß dieses Abkommen , das inzwischen 160 Staaten unterzeichnet haben , auch ratifiziert wird . Ich glaube , der Bundestag hat dabei eine wirklich wichtige Aufgabe . Wir sollten an unsere Kollegen in den anderen Ländern appellieren , Druck zu machen , damit auch die anderen Parlamente dieses wirklich wichtige und gute Übereinkommen ratifizieren und in Kraft setzen . Ich glaube , wir können sagen , der gesamte Bundestag appelliert an die Kollegen im Ausland , dies bald zu tun , damit dieser Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten kann . . Koalition und Sozialdemokraten haben getrennte Anträge vorgelegt . Ich stimme der Kollegin Zapf völlig zu : Es ist wünschenswert und auch möglich , daß wir vor der abschließenden Lesung zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Das ist eine Praxis , die sich schon beim Atomwaffensperrvertrag , bei der Landminenproblematik und auch gestern abend im Unterausschuß in der Frage der KSE-Überprüfungskonferenz , wo wir eine Vereinbarung erzielt haben , bewährt hat . Ich glaube , daß wir als Deutscher Bundestag damit ein Signal setzen , wie ernst wir es mit diesen Themen meinen . Ich möchte den Kollegen von der SPD ausdrücklich für die konstruktive Mitarbeit und Zusammenarbeit danken . Ich finde es ein bißchen schade , Frau Kollegin Beer , daß die Grünen immer wieder auf Maximalforderungen bestehen . . noch : Friedbert Pflüger und sich unseren Positionen nicht anschließen . Denn wenn die Grünen mitmachen würden , würden wir noch mehr Gewicht in die Waagschale werfen können . Das liegt aber in diesem Fall wahrscheinlich daran , daß die Grünen doch gerne ein Klischee aufrechterhalten , nämlich daß sich diese Gesellschaft und vor allen Dingen die Bundesregierung immer weiter militarisiere . Daß wir , gerade was die C-Waffen angeht , als Bundesregierung und als CDU/CSU und FDP eine Vorreiterfunktion wahrnehmen , paßt nicht so in das Bild , das man gerne verbreitet . Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind hier von Anfang an Vorreiter gewesen . Konrad Adenauer ist es gewesen , der am 3 . Oktober 1954 auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz einseitig einen Verzicht auf C-Waffen ausgesprochen hat . Außenminister Genscher hat das am 22 . August 1990 für das wiedervereinigte Deutschland auf der vierten Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages bekräftigt . Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland , der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag , hat am 12 . September 1990 ebenfalls einen ausdrücklichen Verzicht auf die Herstellung , auf den Besitz und die Verfügung von chemischen Waffen festgehalten . Dies war eine einseitige Maßnahme , die weiter geht , als jedes andere Land auf der Welt gegangen ist . Die Bundesregierung hat ferner zu den Ländern gehört , die sich am deutlichsten und entschiedensten für eine solche Chemiewaffenkonvention eingesetzt haben . Wir haben weiterhin als eines der ersten Länder nach der Unterzeichnung die Ratifikation hier im Deutschen Bundestag vorgenommen und die Ratifikationsurkunde bereits im August 1994 hinterlegt . Wir haben hier im Deutschen Bundestag auch bereits ein entsprechendes Ausführungsgesetz für die nationale Umsetzung verabschiedet . Ferner hat die Bundesregierung im Herbst 1994 eine weltweite De<'marche-Aktion gestartet und bei anderen Ländern für die rasche Ratifizierung geworben . Außenminister Kinkel und Außenminister de Charette haben im vergangenen Jahr in einer persönlichen Botschaft gegenüber den Außenministern der Staaten der Genfer Abrüstungskonferenz für das Inkrafttreten des CWÜ geworben . Schließlich - das ist ein sehr wichtiger Punkt - haben zwischen 1993 und 1995 die entsprechenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages 16 Millionen DM an Abrüstungshilfe bei Chemiewaffen für Rußland zur Verfügung gestellt . 1996 werden es voraussichtlich 9 Millionen DM sein . Das heißt , am Ende dieses Jahres werden wir 25 Millionen DM ausgegeben haben , um Rußland bei der Abrüstung von Chemiewaffen zu helfen . . - Das ist eine richtige und gute Investition . Wir investieren vor allen Dingen in eine Pilotanlage in Gorny , wo zukünftig Lewisit vernichtet werden soll . Das deutsche Geld wird vor allem für die Entnahme der Kampfstoffe , für einen sicheren Transport der Kampfstoffe zur Verfügung gestellt , aber auch für Anlageteile und für den Laborbereich . In der Tat , Herr Kollege Feldmann , das sind wichtige Investitionen , denn das sind auch Investitionen in unsere Sicherheit . Wenn die 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe vernichtet werden , ist das nicht zuletzt in unserem Interesse . Deswegen können wir dieses Geld vor den deutschen Steuerzahlern guten Gewissens rechtfertigen . . Ein weiterer Punkt , wo sich die Bundesrepublik Deutschland als Vorreiter betätigt hat : Seit 1991 unterstützt die Bundesregierung fast unbemerkt von der Öffentlichkeit die Vereinten Nationen bei dem Versuch , die irakischen Massenvernichtungswaffen zu erfassen und zu eliminieren . Seit damals haben wir für die Luftunterstützung der Vereinten Nationen bei ihrer Mission im Irak 100 Millionen DM ausgegeben , vor allem für Lufttransporte , aber auch für die technische Überwachung . Wir wissen , daß der Irak beträchtliche Bestände nicht nur von biologischen , sondern auch von chemischen Kampfstoffen zur Verfügung hatte . . Wir wissen , daß er auch nicht davor zurückgeschreckt ist , sie zum Beispiel gegenüber Kurden oder gegenüber dem Iran im Iran-Irak-Krieg anzuwenden . Der Irak hätte nicht gezögert , diese Kampfstoffe anzuwenden , wenn es nicht ein entschiedenes amerikanisches Engagement im Golfkrieg gegeben hätte . Ich glaube , es ist von ganz wichtiger Bedeutung , was die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der UNSCOM in den letzten Jahren geleistet hat . Es ist eine großartige Leistung für den Frieden , weil wir uns bei dem wahrscheinlich weltweit wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollprojekt engagiert haben , nämlich bei der Kontrolle und Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen . . - In der Tat , Herr Kollege Erler . Nach viereinhalb Jahren des Engagements mußte es , wie es auch international üblich ist , zur Beendigung dieser Aktion kommen . Wir bemühen uns als Bundesrepublik Deutschland darum , andere Länder für dieses Engagement zu gewinnen . Ich glaube , daß dafür gute Chancen bestehen . Es gibt zum Beispiel mit Chile Gespräche über diese Fragen . Wir sollten in jedem Fall dafür sorgen , daß die UNSCOM weitermachen kann ; denn das wäre ein weiterer Beweis dafür , daß wir es als Union , als Bundesregierung , als Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ernst meinen , das Helmut Kohl 1982 verkündet hat : Frieden schaffen mit weniger Waffen . . .