Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Wissing hat recht. Der Euro befindet sich in einer historischen Bewährungsprobe. Die Qualität von Bündnissen zeigt sich aber in Krisen. In Krisensituationen wird deutlich, ob sich nur Vorteilssucher zusammengefunden haben oder ob man gewillt ist, gemeinsam Probleme zu lösen. Ein weiteres Merkmal von Krisensituationen ist sicherlich der Auftritt ungewöhnlicher Ratgeber. Wenn eine europaskeptische Partei wie Die Linke sich plötzlich um die EU sorgt, dann stellt sich die Frage: Sind die Linken klüger geworden, oder ist die Lage in Europa bedrohlicher geworden? Den zweiten Teil der Frage beantworte ich mit einem eindeutigen Ja. Allerdings – und das muss im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehen – hat die Politik der Bundesregierung erheblich dazu beigetragen, dass wir uns in einer derart schwierigen Situation in Europa befinden. Es ist doch offensichtlich: Wer auch immer in der aktuellen Europadebatte das Sagen hat – der Finanzminister, die Kanzlerin oder sogar einmal der Außenminister –, sie reden über Europa, aber sie denken an den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Ich hoffe, dass diese durchsichtigen Manöver irgendwann einmal aufhören; denn das hat Europa nicht verdient. Wir brauchen jetzt eine starke Europapolitik. Diejenigen, die von einem gemeinsamen Europa und insbesondere von der Währungsunion stark profitieren – und dabei ist Deutschland nun einmal die Nummer 1 –, müssen auch die größte Solidarität zeigen. Solidarität heißt aber nicht Blindheit. Gute Partner müssen es ertragen, dass man sich kritisch über bestimmte Verhaltensweisen auslässt. Die Regierung Griechenlands und die Bevölkerung Griechenlands haben sicher schon erkannt: Jahrzehntelange Klientelpolitik, mangelhafte Bekämpfung von Korruption, eine weit verbreitete laxe Steuermoral und ein überdimensionierter öffentlicher Sektor, eine solche Politik hält kein Staatshaushalt der Welt lange aus. Allerdings hat die Welt, haben insbesondere die Partner in der EU viel zu lange tatenlos zugeschaut. Griechenland hat bereits am 21. Oktober des vergangenen Jahres sein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent offiziell bekannt gegeben. Damit hätte die Bundesregierung genügend Zeit gehabt, um ein Konzept mit den Partnern in der Euro-Zone abzustimmen und die Währungsunion mit neuen Instrumenten für die Zukunft zu stärken. Wegschauen ist keine kluge Politik. Die Bedienung nationaler Ressentiments ist sogar eine sehr dumme Politik. Aber genau so handelt diese Bundesregierung. Was die Euro-Zone und Griechenland betrifft, muss genau hingeschaut werden. Dort hat die Regierung ein ambitioniertes Sparpaket vorgelegt. Das sollte man anerkennen. Genau hinschauen muss man aber auch auf die Rüstungsausgaben des Landes. Den Griechen sollte klar sein: Der vermeintlichen finanziellen Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, kann man nicht mit Waffen begegnen. Sie müssen alle Möglichkeiten nutzen, ihren Militärhaushalt zu reduzieren. Dabei dürfen wir nicht übersehen: 35 Prozent der Rüstungsgüter Griechenlands werden aus Deutschland importiert. Dennoch konnte es Außenminister Westerwelle bei seinem Staatsbesuch am 3. Februar nicht unterlassen, für die deutsche Rüstungsindustrie zu werben. Der Außenminister hilft bei Exporten, und die Bundeskanzlerin denkt offen über einen Ausschluss aus der Währungsunion nach und blockiert anschließend auf dem Frühjahrsgipfel auch noch den dringend erforderlichen Hilfsmechanismus zur Unterstützung Griechenlands. Das ist eine kalte Verweigerungshaltung, das ist unsolidarisch, das ist im Kern antieuropäisch. Es ist antieuropäisch, weil nicht auf eine europäische Lösung gesetzt wird. Natürlich heißt europäische Solidarität nicht, Geld nach Athen zu tragen. Ich habe in Griechenland mit Vertretern des Parlaments, der Gewerkschaften und der Zentralbank gesprochen. Dabei hat mich überrascht, dort nicht eine einzige Forderung nach Finanztransfers erhalten zu haben. Die Griechen erwarten lediglich ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer europäischen Solidarität. Nein, es geht wirklich darum, Griechenland nicht dem Spiel der Spekulanten zu überlassen. Der Haushalt muss konsolidiert werden, aber die Zinsen dürfen aufgrund von Spekulationen an den Finanzmärkten nicht weiter hochgetrieben werden. Deshalb brauchen wir – das sehen Sie anders; das weiß ich – eine europäische Anleihe, die Griechenland einen niedrigen, einen tragbaren Zinssatz ermöglicht. Die Krise muss und sie kann auch nur innerhalb der Europäischen Währungsunion gelöst werden. Sie kann aber nur gelöst werden, wenn sich die Bundesregierung konstruktiv verhält. Schon jetzt sollte man die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen: Auch langfristig darf die Bundesregierung einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordination in der Euro-Zone und in der Europäischen Union nicht weiter im Wege stehen. Die EU, aber auch die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssen diese Krise nutzen, um die jetzt offen zutage getretenen fundamentalen Schwächen zu beseitigen. Dafür muss der Stabilitätspakt weiterentwickelt und auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Ziel mit aufgenommen werden. Anders als im vorliegenden Antrag der Linken müssen neben den Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen, wie Deutschland, auch jene mit hohen Defiziten verbindliche Empfehlungen zur Reduktion von Ungleichgewichten bekommen. Hier brauchen wir sicherlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission oder in diesem Fall Eurostat. Wir brauchen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Gemeinsamkeit. Bei der Herstellung der Gemeinsamkeit hat diese Bundesregierung bisher versagt, zum Schaden für die EU, für die Währungsunion und letztlich auch für unser Land. Vielen Dank.