Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Im Zentrum dieser Debatte steht der Tschetschenienkonflikt . Ich möchte mich vor allem mit der humanitären Situation und der menschenrechtlichen Lage in der Krisenregion im Kaukasus und besonders in Tschetschenien befassen sowie mit einigen politischen Folgerungen , die daraus zu ziehen sind . Durch die heftigen Kämpfe , die in Tschetschenien , vor allem in Grosny , in einigen umliegenden Städten und den Dörfern der Bergregionen des Kaukasus stattgefunden haben und noch stattfinden , sind große Teile der Zivilbevölkerung Tschetscheniens in Not und Elend gekommen und als Flüchtlinge innerhalb Tschetscheniens und in die Nachbarrepubliken zerstreut worden . Grosny ist total zerstört , die Stadt ist ein Trümmerfeld . Als Mitglied einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bin ich am vergangenen Wochenende an mehreren Stellen in Tschetschenien und auch in der Innenstadt von Grosny gewesen . Diese besteht nur noch aus Mauerresten , Ruinen , Schuttbergen und Geschosskratern . Nur wenige MilitärLKWs und Panzer fuhren durch diese Trümmerlandschaft . Die Innenstadt ist weitgehend menschenleer . Etwas außerhalb des Zentrums wurde aus Feldküchen heißes Essen an ältere Leute , Frauen und Kinder verteilt , die mit vielen Personen in den wenigen heil gebliebenen Kellern und Räumen hausen . Sie dürfen ihr jeweiliges Stadtviertel nicht verlassen . Etwa 12 000 bis 14 000 Menschen sollen sich unter diesen Bedingungen noch in Grosny aufhalten . Sammelpunkte für Flüchtlinge innerhalb Tschetscheniens gibt es in Sernovodsk , Argun und Gudermes . Es soll sich um etwa 100 000 Flüchtlinge handeln . Die Verantwortung für diese geschundene Bevölkerung fällt in den Aufgabenbereich des russischen Ministeriums für Notlagen , das sich um den Transport der vertriebenen Personen und die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern kümmern muss . Die Versorgung mit Nahrung , Unterkunft und medizinischer Hilfe für die innerhalb Tschetscheniens Vertriebenen ist extrem prekär . Hier muss der dringende Appell an die staatlichen russischen Organe gerichtet werden , ihre humanitäre Hilfe zu verstärken und internationale humanitäre Hilfe der dafür zuständigen UN-Organisationen und von erfahrenen Nichtregierungsorganisationen zuzulassen . . In einem von mir besuchten Krankenhaus in Argun waren Medikamente nur für absolute Notbehandlungen verfügbar . Jede weitere Medizin muss von den Kranken mitgebracht , das heißt zuvor auf lokalen Märkten gekauft werden , wozu die meisten Patienten nicht in der Lage sind . Da es grundsätzlich ein international verfügbares medizinisches Hilfspotenzial gibt , kommt es hauptsächlich auf die Erlaubnis durch die russischen Michael Müller  8622 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Behörden und natürlich auf die Sicherheitslage an , um auch vor Ort Hilfe für die Patienten erbringen zu können . Der Großteil der Flüchtlinge ist allerdings aus Tschetschenien in die Nachbarrepubliken Dagestan , Nordossetien und vor allem nach Inguschetien geflohen . Inguschetien unterhält traditionell vielfältige und gute Kontakte nach Tschetschenien . Der inguschetische Präsident Aushev nannte uns die Zahl von 210 000 Flüchtlingen , von denen circa 80 Prozent bei Verwandten oder Bekannten untergekommen sind . Die verbleibenden circa 42 000 leben in drei Flüchtlingslagern . Dort sind sie teils in Zelten , teils in Eisenbahnwaggons untergebracht . Mit Unterstützung internationaler humanitärer Hilfsorganisationen ist für registrierte Flüchtlinge die Grundversorgung mit Nahrung und Wasser sowie mit Unterkunft und Hygiene einigermaßen gesichert . Unter schwierigsten Bedingungen leben allerdings nicht registrierte Flüchtlinge . Auch für die von der lokalen Bevölkerung aufgenommenen Flüchtlinge gibt es keine oder nur unzureichende Unterstützung . Am bedrückendsten ist die Perspektivlosigkeit der Flüchtlinge , weil wegen der Zerstörungen eine Rückkehr nach Grosny auch mittelfristig unmöglich sein wird . Auch ist nicht erkennbar , dass die russischen Regierungsstellen Vorstellungen darüber haben , wie es mit den Flüchtlingen einmal weitergehen soll . Hier ist der dringende Appell an die russischen Regierungsstellen zu richten , in Zusammenarbeit mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen Konzepte nicht nur für eine kurzfristige Notversorgung zu erarbeiten , sondern auch eine mittelfristige Perspektive für den Verbleib und die Versorgung der Flüchtlinge und ihre gesicherte Rückkehr nach Tschetschenien aufzuzeigen . . Internationale Unterstützung kann und muss es geben . Die Hauptverantwortung aber liegt bei der Russischen Föderation , welche durch ihr gewaltsames Vorgehen in Tschetschenien , also gegen die eigene Bevölkerung , Verursacher der humanitären Katastrophe gewesen ist . Außer Frage steht allerdings auch , dass es nicht akzeptable Akte der Gewalt auch durch die tschetschenischen Kämpfer gegeben hat , zum Beispiel bei der Anwendung des Scharia-Rechtes , durch Geiselnahmen und durch den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilder . Eng verknüpft mit der humanitären Notlage ist die menschenrechtliche Situation in der Krisenregion in und um Tschetschenien . Durch den unterschiedslosen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt leidet in besonderem Maße die Zivilbevölkerung . Das russische Militär hat dabei das humanitäre Kriegsvölkerrecht , wie es in den Zusatzprotokollen zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen niedergelegt ist , und die UN-Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten aufs Schwerste missachtet . Berichte über Gewalttaten an Zivilisten durch russisches Militär sind vor allem von Human Rights Watch dokumentiert worden . Russische Soldaten sollen Zivilisten willkürlich hingerichtet haben : 38 Menschen im grosnischen Stadtteil Staropromyslovski und 17 Menschen in der Nähe des Ortes Alkhan-Yurt . Die internationale Gemeinschaft muss von den staatlichen Organen Russlands verlangen , dass diese von Zeugen gut dokumentierten Kriegsverbrechen untersucht und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden . . Zu Menschenrechtsverletzungen kommt es insbesondere immer dort , wo Menschen gefangen gehalten werden . In der Region gibt es unter der Verantwortung des russischen Justiz- , Innen- oder Verteidigungsministeriums bzw . der Sicherheitsdienste wahrscheinlich Einrichtungen , in denen Menschen inhaftiert sind . Über das Schicksal der Menschen in diesen Gefängnissen ist wenig bekannt . Ich hatte mit der Europaratsdelegation in Tschetschenien Gelegenheit , das Gefängnis in Tschernokosowo und in der örtlichen Polizeistation in Naurskaya zu besuchen . Dort berichteten die Gefangenen , dass sie angemessen behandelt würden . Sie beklagten lediglich , dass sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten hätten . Hier muss allerdings bedacht werden , dass diese Haftanstalten bereits vom Europäischen Kommissar für Menschenrechte , von der Europäischen Antifolterkommission und von Journalisten besucht worden sind , sodass es sich um Vorzeigegefängnisse nach potemkinschen Muster handeln könnte . Nicht zuletzt wegen der starken internationalen Kritik an den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasusregion ist vom amtierenden Präsidenten das Amt eines speziellen Beauftragten für Menschenrechte und Freiheiten in Tschetschenien eingerichtet und mit dem durchaus einflussreichen russischen Politiker Wladimir Kalamanov besetzt worden ist . Dieser hat nach eigenen Angaben bereits alle staatlichen Organe in Russland aufgefordert , ihn über Zahl , Haftdauer und erhobene Anschuldigungen gegen alle in ihrem Bereich inhaftierten Personen zu informieren . Er kündigte an , dass er auch den von Nichtregierungsorganisationen vorgetragenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen nachgehen wolle . Ob diese Aufgabe ernsthaft wahrgenommen wird , und ob die Schuldigen auch bestraft werden , kann sich nicht durch Worte , Absichtserklärungen und Planungen , sondern nur durch Taten erweisen . . Der Europarat bemüht sich intensiv darum , einige Experten als Beobachter im Büro des Menschenrechtsbeauftragten mitwirken zu lassen . Über das Mandat der internationalen Beobachter wird allerdings noch verhandelt , da noch ungeklärt ist , ob und wie sie nicht nur dem russischen Beauftragten , sondern auch selbstständig der internationalen Öffentlichkeit berichten können . Auf keinen Fall dürfen diese Leute in eine Strategie der Russischen Föderation eingebunden werden . Viel politische Bemühung sollte darauf verwendet werden , jene politischen Kräfte in der Duma und in der Zivilgesellschaft der Russischen Föderation zu stärken , Rudolf Bindig Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8623 die für die Beachtung der Menschenrechte in Russland eintreten . In der Duma könnte und sollte ein besonderer Ausschuss eingesetzt werden , der sich mit der humanitären und menschenrechtlichen Lage in Tschetschenien befasst . Wichtige Beiträge zur Aufklärung können auch die vorhandenen Menschenrechtsorganisationen wie Memorial und die Soldatenmütter erbringen . Gerade für die Nichtregierungsorganisationen müssten allerdings die Bedingungen geschaffen werden , in der Region selbst tätig sein zu können . . Von einigen Parlamentariern des Europarates ist auch der Vorschlag in die Diskussion gebracht worden , in Russland ein nationales Komitee nach dem Vorbild der Wahrheitskommission in Südafrika und entsprechenden Kommissionen in einigen Ländern Zentral- und Südamerikas einzusetzen . Dieser Vorschlag birgt jedoch ein großes Problem in sich , weil bei einer solchen Kommission das Aufklärungsinteresse , also das Interesse an Wahrheit , mit Vorstellungen von Versöhnung , Amnestie und Straflosigkeit verbunden wird . Dazu bedarf es einer zeitlichen Distanz zum Geschehen . In Tschetschenien muss jedoch Aufklärung und zugleich eine Bestrafung der Schuldigen gefordert werden . . Deshalb ist dieses Modell wohl noch zu durchdenken . Damit habe ich einige menschenrechtliche und humanitäre Aspekte des Konfliktes dargestellt . Der Kollege Weisskirchen wird die übergreifenden außenpolitischen Aspekte darstellen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .