Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen . Wir reden hier über einen Einzelplan , der nicht nur 45 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht , sondern durch den für Millionen von Menschen , die ihren Lebensunterhalt zumeist nicht , nicht vollständig , nicht mehr oder vorübergehend nicht aus eigener Arbeit oder Vermögen bestreiten können , nämlich für Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose und zum Teil auch Menschen mit Behinderungen , auch sozialstaatliche Leistungsgarantien gegeben werden . Man muss sich in Erinnerung rufen : Fast jede Person in Deutschland ist auf diese sozialstaatlichen Leistungsgarantien angewiesen . Für die meisten gilt das spätestens aufgrund der Rente im Alter , für viele gilt das aber auch einmal oder häufiger aufgrund von Arbeitslosigkeit während ihres Erwerbslebens . Wegen dieser elementaren Bedeutung ist das Sozialstaatsprinzip ebenso wie das Rechtstaatprinzip als fundamentales Prinzip im Grundgesetz verankert . Ich glaube , in einer Zeit und einem Klima , in dem leichtfertig verfassungsmäßige Grundsätze wie etwa auch das Existenzminimum infrage gestellt werden , ohne dass die Hintergründe bekannt oder politisch thematisiert werden , muss man einmal grundsätzlich an diese Tatsachen erinnern . Beispiele für dieses Infragestellen sind Legion , und zwar vorwiegend von der Union . Zum Beispiel stellt der Haushaltsexperte Kampeter den Regelsatz einfach einmal so freihändig infrage . Nun sind - das will ich hier insgesamt gerne zugestehen - sozialstaatliche Garantien nicht in Stein gemeißelt und natürlich immer auch Gegenstand von politischen Verhandlungen , bei der die Finanzbasis des Staates und seine Stabilität mitberücksichtigt werden müssen . Die Menschen , die aktuell oder möglicherweise in Zukunft auf diese sozialstaatlichen Garantien angewiesen sind , können aber erwarten , dass ihre Abgeordneten , ihre Vertreterinnen und Vertreter hier auf einer rationalen Grundlage nüchtern und vor allen Dingen tatsachengestützt über die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips reden und verhandeln . Genau das geschieht im Moment nicht .  Herr Kauder von der Union unterstellt den Arbeitslosen , sie wollten den ganzen Tag im Bett liegen . Herr Müller von der CSU möchte alle morgens zum Appell antreten lassen . Meine Damen und Herren von der Union , halten Sie diese Ansätze für vertretbar ? Sie bedenken dabei nicht , welche Folgen das auch für die Demokratie , für die Gesellschaft und für die Wahrnehmung in der Gesellschaft hat . Was sollen etwa Kinder von Langzeitarbeitslosen denken , die mitbekommen , dass ihre Eltern auf Beratungstermine warten müssen und unter Umständen keine oder schlechte Angebote bekommen , sich aber gleichzeitig anhören müssen , Arbeitslose lägen den ganzen Tag im Bett ? Was sollen diese Personen von ihren Vertreterinnen und Vertretern im Parlament halten ? - Herr Kauder hat indirekt angedeutet , dass die Arbeitslosen den ganzen Tag im Bett lägen . Es wird auch nicht dadurch besser , dass Herr Beck den Eindruck erweckt , im Rahmen des bestehenden Regelsatzes gäbe es noch Einsparpotenziale und man könnte auf das eine oder andere verzichten . Zur Redlichkeit gehört auch , nicht so zu tun , als gäbe es an dieser Stelle noch Spielräume . Frau Lehn , auch Sie haben diese Argumentation vertreten . Die Sache wird aber nicht dadurch besser , dass man auf diejenigen verweist , die legale Mittel nutzen , um Steuern zu sparen oder zu verkürzen . Ich frage mich , wo ich eigentlich bin , wenn der Gesetzgeber von diesem Pult aus die Bürgerinnen und Bürger , die das Gesetz zu ihren Gunsten nutzen , auffordert , dies nicht zu tun . Wir sind der Gesetzgeber . Wenn wir bestimmte Möglichkeiten der Steuerverkürzung nicht wollen , dann müssen wir eben die Gesetze entsprechend ändern , statt den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben , dass sie als Bettelmönche herumlaufen sollen . Zur Redlichkeit gehört auch - das ist die Basis der Politik - , den Hintergrund der so genannten Missbrauchs- bzw . Schmarotzerdebatte zu betrachten . Sehr interessant fand ich eine Meldung , die erst gestern von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben wurde . Die Bundesagentur und die Job-Center haben 3 ,2 Millionen Datensätze verglichen . Ich kann Ihnen sagen , wie viele Missbrauchsfälle bei dem in diesem Umfang bisher einmaligen Datenabgleich aufgedeckt worden sind . Es sind insgesamt 22 900 Fälle , in denen Betrug oder eine Straftat wegen falscher Angaben vermutet worden ist . Das ist noch nicht einmal 1 Prozent der Leistungsbezieher . Es wird für Sie noch bitterer , meine Damen und Herren von der großen Koalition . Sie glauben , bei den Missbrauchsfällen wahnsinnig viel einsparen zu können . Das Volumen der Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen beträgt aber nicht einmal 36 Millionen Euro . Das bewegt sich im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Promillebereich . Das macht auf dramatische Weise deutlich , dass Sie in eine völlig falsche Richtung steuern . Sie konzentrieren sich auf eine Missbrauchsdebatte , obwohl der eigentliche Skandal darin besteht , dass das Fördern ausbleibt . Herr Brandner , Sie haben Ihre guten Absichten erklärt und dargestellt , was Sie tun wollen . Aber ich frage Sie : Warum gibt es immer noch zahllose 1-Euro-Jobs ? Warum führen Sie keine Umstellung auf die Deckungsfähigkeit von aktiven und passiven Leistungen durch , um mit den Mitteln des Arbeitslosengeldes II auch sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen ? Warum ändern Sie nicht die Strukturen hinsichtlich der Qualifikation ? Nicht der Missbrauch ist ein Skandal , sondern die Tatsache , dass die Fördermittel von Ihnen eingefroren werden und nicht mit der notwendigen Vehemenz - dazu ist auch vom Minister wenig zu hören ; vielleicht können Sie gleich noch etwas dazu sagen - darauf hingewiesen wird , dass wir nicht nur eine Mehraufwandsentschädigung , sondern Förderung wollen und dass wir den Menschen in Arbeitslosigkeit eine realistische Perspektive bieten wollen . Wir wollen aber keine ziellose Missbrauchsdebatte , die weder in unserem Sinne , noch im Sinne der Menschen in diesem Land etwas bringt . Vielen Dank .