Partei: CDU/CSU
Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Achtung. Abstraktionsgrad und systematische Stringenz des deutschen Rechtssystems sowie die Effizienz, die Leistungsfähigkeit und die verhältnismäßig niedrigen Gerichtskosten sind weltweit anerkannt. Deutsches Recht dient daher als Vorbild für Reformen in anderen Staaten, insbesondere in Schwellenund Entwicklungsländern. „Made in Germany“ als Gütesiegel steht weltweit nicht nur für beste Qualität aus Deutschland im Bereich der Automobil- und Maschinenbauindustrie. Auch Recht „Made in Germany“ ist ein Exportschlager. Dennoch steht das deutsche Recht in einem harten internationalen Wettbewerb. Gerade bei Verträgen oder Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug wird oftmals nicht die Geltung des deutschen Rechts, nicht Deutschland als Gerichtsstandort vereinbart. Die Gründe sind vielfältig. Sie wurzeln zum Teil im materiellen Recht, zum Teil im Verfahrensrecht. Da Recht aber durchaus auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor ist, haben sich die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Notarverein sowie der Deutsche Richterbund zu der Initiative „Law – Made in Germany“ zusammengeschlossen: Ziel ist es, für den Rechtsstandort Deutschland zu werben und ihn attraktiver auszugestalten. In diesem Zusammenhang ist die heute zur Beratung anstehende, von den Ländern Hamburg und NordrheinWestfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen zu sehen. Worum geht es? Nach dem Bundesrat leidet der Gerichtsstandort Deutschland darunter, dass § 184 Gerichtsverfassungsgesetz allein Deutsch als Gerichtssprache zulässt. Dies soll nach Analyse des Bundesrates ausländische, vor allem englischsprachige Vertragspartner und Prozessparteien davor abschrecken, vor einem deutschen Gericht zu verhandeln: Ein Prozess mit einer fremden, nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache sei für ausländische Unternehmen unattraktiv. Im Ergebnis würde das deutsche Recht trotz all seiner Vorzüge kaum gewählt und bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten im englischsprachigen Ausland ausgetragen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht nun vor, im Gerichtsverfassungsgesetz die Möglichkeit zu verankern, bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, vor denen das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen – Handelssache mit internationalem Bezug und übereinstimmender Wille der Parteien – in englischer Sprache geführt wird. Im Rahmen des Verfahrens sollen auch das Protokoll und die Entscheidungen des Gerichts in englischer Sprache abgefasst werden. Wie ist dieser Vorstoß nun zu bewerten? Richtig ist zunächst, dass eine fremde Sprache tatsächlich eine Barriere sein kann, die bei der Wahl des Gerichtsstandortes – zumindest psychologisch – eine Rolle spielen kann. Die Möglichkeit der Verfahrensführung in englischer Sprache könnte daher in der Tat zu einer Stärkung des Rechtsstandorts Deutschland führen. Bei internationalen Rechtsstreitigkeiten sind die zugrunde liegenden Verträge und die Kommunikationen zwischen den Parteien zudem in aller Regel ebenfalls in Englisch. Wenn hier eine Kongruenz zwischen der Vertragssprache und der Sprache des gerichtlichen Verfahrens hergestellt wird, kann dies zu einer größeren Rechtssicherheit führen. Auch Kosten für Übersetzungen oder Dolmetscher würden verringert werden. Es gibt also durchaus gute Argumente für diese Bundesratsinitiative. Wahr ist aber auch, dass mit der Prozessführung in englischer Sprache eine gewisse Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit einhergeht. Nun mag es so sein, dass zwar die Verfahrensbeteiligten, die Rechtsanwälte und auch die Richter über gute Englischkenntnisse verfügen. Auch hier müssen wir allerdings genau hinschauen, ob die erforderlichen Sprachkompetenzen wirklich in ausreichendem Maß vorhanden sind oder ob nicht zusätzliche Ausbildung mit den entsprechenden Kosten notwendig ist. Selbst deutsche Juristen mit sehr gutem englischen Fachvokabular werden auf Anhieb nur mit Mühe einen „Kostenfestsetzungsbeschluss“, die „Drittwiderspruchsklage“, die „Haupt- oder Nebenintervention“, die „streitgenössische Nebenintervention“ oder den Begriff „Schriftsatznachlassfrist“ übersetzen können. Aber selbst wenn dies dahingestellt sei, so können wir jedenfalls nicht davon ausgehen, dass jeder Prozesszuschauer einem Prozess mit komplizierten juristischen Fachtermini in Englisch folgen kann. Wenn das aber so ist, ist dies zwar vielleicht nicht verfassungsrechtlich, aber doch rechtspolitisch durchaus fragwürdig. Ich verkenne nicht, dass das Bundesverfassungsgericht betont hat: „Prozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt.“ Dennoch – die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung wurzelt im Demokratieprinzip und ist daher tragender Grundsatz unseres Prozessrechts – gilt: Einschränkungen bedürfen besonderer Rechtfertigung. Zu bedenken ist auch, dass die Rechtssprache integralerBestandteil unserer in Deutschland gewachsenen Rechtskultur ist. Beides hat sich zusammen entwickelt, ist aufeinander bezogen. Rechtssprache und materielles Recht sind also auf das Engste miteinander verschränkt. Das bedeutet umgekehrt, dass es zu Unsicherheiten bei der Anwendung des materiellen oder auch prozessualen Rechts kommen kann, wenn in einem Prozess in englischer Sprache deutsches, also in deutscher Sprache abgefasstes Recht angewendet wird. Schließlich muss auch gefragt werden, ob für englischsprachige Kammern für internationale Handelssachen ein wirklicher Bedarf besteht. Am OLG Köln gibt es seit dem 1. Januar 2010 das Modellprojekt „Englisch als Gerichtssprache“. Die Überlegungen zu diesem Modellprojekt waren die gleichen, wie sie hier vom Bundesrat angeführt werden. Für das Modellprojekt haben die Landgerichte Köln, Aachen und Bonn je eine Kammer sowie das Oberlandesgericht Köln einen Senat eingerichtet, vor denen Zivilprozessparteien unter bestimmten Voraussetzungen in englischer Sprache verhandeln können. Nach gut eineinhalb Jahren gab es in diesem Modellprojekt sage und schreibe einen einzigen Fall – nämlich am Landgericht Bonn –, in dem die Parteien tatsächlich in Englisch verhandeln wollten. Das Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Köln wurde hingegen wieder in deutscher Sprache durchgeführt. Auch diesen Umstand muss man bewerten. Als Fazit möchte ich daher nach allem festhalten: Grundsätzlich sollten wir uns der fakultativen Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen nicht a priori verschließen – es gibt eine Reihe von guten Argumenten, die hierfür sprechen, die dafür sprechen, dass Deutschland als Rechtsstandort gestärkt und sich daraus positive volkswirtschaftliche Effekte ergeben würden. Allerdings gibt es aus meiner Sicht noch einige Fragezeichen: Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung darf nicht eingeschränkt, Rechtsunsicherheiten durch das Auseinanderfallen von Prozesssprache und Sprache des materiellen Rechts müssen vermieden und der tatsächliche Bedarf muss ermittelt werden. Diese Fragen werden wir im parlamentarischen Verfahren ergebnisoffen beraten, prüfen und abwägen. Für ein endgültiges Votum ist es an dieser Stelle daher noch zu früh.