Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft . Damit werden der steuerliche Rahmen für die Europäische Gesellschaft und die Europäische Genossenschaft geschaffen und die Richtlinie des Rates vom Februar 2005 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen , Spaltungen , die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen , die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen , in nationales Recht umgesetzt . Mit dem Gesetz wollen wir steuerliche Hemmnisse für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen beseitigen und die Möglichkeiten zur freien Wahl der Rechtsform verbessern . Künftig sollen europaweit die gleichen Grundsätze für inländische und für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen gelten . Außerdem wollen wir die steuerlichen Regelungen für die Einbringung von Betrieben , Teilbetrieben und Anteilen neu gestalten . Der Gesetzentwurf soll ein weiterer Schritt zur Herstellung des gemeinsamen Marktes in der Europäischen Union sein . Auch das Steuerrecht muss den fortschreitenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen Rechnung tragen . Vor allem geht es uns aber um die Stärkung des Standortes Deutschland für Investitionen , Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze . Dabei verkennen wir nicht , dass es notwendig ist , die deutschen Besteuerungsrechte und das deutsche Steueraufkommen zu sichern ; denn durch EU-weite Umstrukturierungen und die Verlagerung von Vermögenswerten über die Grenze kann der Zugriff des deutschen Fiskus auf das Steuersubstrat erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden . Zielsetzung für uns in der Union war es aber auch , die Normen so auszugestalten , dass wir die europäischen Vorgaben umsetzen , ohne die Unternehmen mit zusätzlichen Steuern zu belasten ; denn vor dem Hintergrund der vergleichsweise hohen nominalen und effektiven Steuerbelastung der deutschen Unternehmen schwächen Steuer-erhöhungen den Standort . Außerdem stehen sie im Gegensatz zu dem Ziel der geplanten Unternehmensteuerreform , die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken . In der Anhörung der Sachverständigen am 18 . Ok-tober 2006 sind wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf nahezu einhellige Kritik gestoßen . Die Union hat aus dieser Kritik Konsequenzen gezogen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Entwurf in wesentlichen Punkten geändert . So haben wir erstens die Sofortversteuerung stiller Reserven bei Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen . Das hätte bei den Unternehmen einen sofortigen Liquiditätsabfluss bedeutet , ohne dass diesen durch Abschreibungen der verbrachten Wirtschaftsgüter oder durch Veräußerungen Liquidität zugeflossen wäre . Stattdessen werden wir in solchen Fällen der Entstrickung die über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckte Besteuerung der stillen Reserven ermöglichen . Das ist eine wesentliche Erleichterung für die Unternehmen . Zweitens konnten wir eine massive Schlechterstellung deutscher Personengesellschaften mit Gesellschaftern in Drittstaaten verhindern . Sie waren aufgrund des Umwandlungssteuergesetzes bislang in der Lage , Unternehmensteile unterhalb der Obergesellschaft steuerneutral in Tochterkapitalgesellschaften oder Tochterpersonengesellschaften einzubringen . Diese Möglichkeit sollte ihnen gemäß dem ursprünglichen Gesetzentwurf selbst dann genommen werden , wenn deutsches Steuersubstrat durch den Umwandlungsvorgang in keiner Weise gefährdet worden wäre . Aufgrund unserer Initiative wird es aber bei der bisherigen Rechtslage bleiben . Herr Kollege Wissing , ich wünschte mir , dass Sie sich in Ihrer Rede und vor allen Dingen auch im Finanzausschuss etwas intensiver mit diesen Verbesserungen auseinander gesetzt hätten und dass Sie , wie wir das getan haben , durch Eigeninitiative mehr Beiträge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss eingebracht hätten . Drittens konnten wir durchsetzen , dass bei Einbringungsvorgängen Zuzahlungen bzw . sonstige Gegenleistungen bis zur Höhe der Buchwerte steuerlich nicht als Veräußerung behandelt werden . Die geplante Veräußerungsfiktion hätte bedeutet , dass es zu einer anteiligen Gewinnrealisierung gekommen wäre . Dies wäre insofern nicht sachgerecht gewesen , als sich nicht jeder Einbringungsvorgang mit der Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der aufnehmenden Gesellschaft vollständig ausgleichen lässt . Viertens haben wir erreicht , dass die Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes auf Fälle der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz angewendet werden , allerdings mit Ausnahme der Verschmelzung so genannter passiver Gesellschaften . Eine Hinzurechnungsbesteuerung findet nicht statt , wenn in Inlandsfällen das Umwandlungssteuerrecht gelten würde . Fünftens entfällt - Frau Staatssekretärin Hendricks hat das schon erwähnt - die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsklausel in das Umwandlungssteuergesetz . Mit § 42 der Abgabenordnung haben wir bereits ein Instrumentarium zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen zur Hand . Die Einfügung eines weiteren Missbrauchstatbestandes mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen hätte das Risiko bei notwendigen Umstrukturierungen erhöht und damit den Zielsetzungen des Gesetzentwurfes geschadet . Trotz des Erreichten finden sich auch jetzt noch Regelungen im Gesetzentwurf , die besser unterblieben wären : Verlustvorträge sollen bei Vermögensübertragungen und Verschmelzungen zwischen Kapitalgesellschaften nicht übergehen können , auch nicht bei Inlandsfällen . Dies stellt eine Verschlechterung und in der Praxis eine erhebliche Behinderung dar . In der öffentlichen Anhörung zum SEStEG - Herr Kollege Wissing , Sie haben darauf hingewiesen - haben mehrere Experten bestätigt , dass die erfolgreiche Umstrukturierung und Restrukturierung eines Unternehmens in der Krise davon abhängig sein kann , ob die Möglichkeit besteht , einen Verlust zu nutzen . Als Grund für die Versagung der Nutzung von Verlustvorträgen wurde angeführt , dass nur so die so genannte Hineinverschmelzung europäischer bzw . ausländischer Verluste nach Deutschland verhindert werden könne . Ich hingegen meine , dass dies in Anlehnung an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auch dadurch hätte geregelt werden können , dass solche Verlustvorträge nicht im Inland , sondern nur in ausländischen Betriebsstätten genutzt werden dürfen . Auch in Art . 6 der steuerlichen Fusionsrichtlinie wird lediglich verlangt , dass der Verlustvortrag im Rahmen der Besteuerung der verbleibenden Betriebsstätte zu berücksichtigen ist . Die bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft anfallenden Übernahmegewinne und Übernahmeverluste sollen grundsätzlich steuerlich unberücksichtigt bleiben . Allerdings werden , sofern Übernahmegewinne anfallen , 5 Prozent dieser Gewinne für die übernehmende Körperschaft steuerpflichtig . Bei Weiterausschüttung wird erneut besteuert , sodass es sogar zu Doppelbesteuerungen kommen kann , die grundsätzlich vermieden werden sollten . Darüber hinaus ist die Einlagenrückgewähr aus Drittstaatengesellschaften als Dividende zu besteuern , was aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist . Der vorliegende Gesetzentwurf ist trotz dieser Mängel ein weiterer Schritt zur Herstellung des Binnenmarktes der Europäischen Union und zur Stärkung des Standortes Deutschland im Sinne von Investitionen , Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen . Der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf ist durch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss deutlich verbessert worden . In Anbetracht des Erreichten und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von Kompromissen in einer Koalition bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Weitere Verbesserungen zur Ausweitung der Regelungen über die EU hinaus mit der Folge der Stärkung unserer im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen bleiben dessen ungeachtet auf der Tagesordnung der Steuerpolitik . Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen , insbesondere beim Berichterstatter der SPD , Herrn Lothar Binding , für das sachorientierte und wirklich gute Klima in den Verhandlungen bedanken . Mein Dank gilt auch den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums für die konstruktive und sachliche Begleitung dieses Gesetzgebungsprozesses . Ich danke Ihnen .