Partei: SPD
Dann kommen wir trotzdem nicht auf 50 Prozent in einzelnen Bundesländern . - Nun gut . Ich kann das jetzt weder bestätigen noch dementieren , weil ich die Zahlen jetzt schlicht und ergreifend nicht vorliegen habe . Wir werden uns das aber noch einmal anschauen . Wenn wir uns geirrt haben sollten , werden wir das gerne nacharbeiten . Ich glaube das aber nicht ; denn die Länder sind mit uns der Auffassung , dass sich dieses Rechtsinstitut bewährt hat . Es wird gut angenommen . Dieses Rechtsinstitut ist - auf diesen Punkt möchte ich jetzt zu sprechen kommen - keine Rechtsschutzverkürzung . Es stimmt zwar , dass die Zurückweisungsbeschlüsse unanfechtbar sind . Die Entlastung , die wir dadurch erzielt haben - ich habe vorhin gesagt , dass auch schnelles Recht gutes Recht ist - , ist aber positiv zu werten : Die Verfahrensdauer in der Berufungsinstanz beträgt fünfeinhalb Monate bei den Landgerichten und siebeneinhalb Monate bei den Oberlandesgerichten . Das soll so bleiben . Bei einem Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO haben sich in einer Rechtssache vier Richterinnen oder Richter einstimmig auf eine Meinung verständigt . Was will man eigentlich noch mehr in einem Rechtsstaat , als dass vier Richterinnen und Richter übereinstimmend sagen : Das wollen wir so nicht oder Das wollen wir so . Dafür , dass der Bundesgerichtshof bei einer Überprüfung der Zurückweisungsbeschlüsse zu einer anderen Bewertung kommen würde - das behauptet die FDP - , kann ich keine Anhaltspunkte erkennen . Die Erfolgsquote der Zulassungsrevision beim Bundesgerichtshof können Sie dafür nicht heranziehen . Diese Quote umfasst nämlich auch die Fälle , in denen nach Ansicht des BGH der Berufung zu Unrecht stattgegeben wurde . Darum geht es ja bei den Fällen nach § 522 Zivilprozessordnung gerade nicht . Es sind also auch jene Fälle erfasst , in denen zwei Instanzen unterschiedlich entschieden haben . Unzutreffend ist auch die Behauptung , dass dieses Beschlussverfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei ; das ist falsch . Denn in dem Moment , in dem es darum geht , Beweise zu würdigen , ist völlig evident , dass nach § 522 Zivilprozessordnung gerade nicht entschieden werden darf . Deswegen ist Ihr Beispiel mit dem Schimmelbefall völlig daneben . Wenn der Richter in der ersten Instanz sagt , der Schimmelbefall sei darauf zurückzuführen , dass die Mieterin nicht richtig gelüftet habe , ist das eine Frage der Beweisführung .  - Nein , Sie verstehen sie nicht .  Sie haben den Fall gebildet und gesagt , es gehe um eine amtsgerichtliche Entscheidung . - Kann ich jetzt ausreden oder nicht ? - Frau Präsidentin , können Sie ihm einmal sagen , er solle ruhig sein ? Sie haben folgenden Fall gebildet : Das Amtsgericht entscheidet , dass eine Person , die wegen Schimmel in ihrer Wohnung die Miete gemindert hat , die volle Miete zu zahlen hat , weil der Schimmelbefall in der Wohnung darauf zurückzuführen ist , dass sie nicht hinreichend gelüftet hat . Sie aber sagt , dass sie hinreichend gelüftet habe . Es ist also eine Frage des Beweises . In diesem Fall kann gar keine Entscheidung nach § 522 Zivilprozessordnung ergehen . - Das hat auch nichts mit Rechtzeitigkeit oder sonst etwas zu tun . Die vier Voraussetzungen des § 522 - ich sage es noch einmal - hat Kollege Gehb gerade hinreichend und anschaulich vorgetragen . Ich teile auch die Meinung , dass sich ein Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse nicht dadurch rechtfertigen lässt , dass man die unzutreffende Parallele zu den Verwerfungsbeschlüssen nach Abs . 1 des § 522 zieht . Denn bei diesen Verwerfungsbeschlüssen nach Abs . 1 findet keine inhaltliche Überprüfung des erstin-stanzlichen Urteils statt , während bei Zurückweisungen nach Abs . 2 eine inhaltliche Überprüfung stattfindet und nicht nur gesagt wird : Die zweite Instanz teilt die Auffassung der ersten Instanz . Alles zusammengefasst meine ich : Der damaligen Bundesregierung und dem damaligen Parlament ist eine recht ordentliche Reform gelungen , die - nach allen anfänglichen Anfeindungen - inzwischen auch in anderen Bereichen voll akzeptiert wird . Ich kann deshalb nur dazu raten , es bei der jetzigen Fassung des § 522 Abs . 2 Zivilprozessordnung zu belassen .