Partei: SPD
Ich wäre sehr dafür , daß die Löhne der aktiven Arbeitnehmer stärker steigen , als es heute der Fall ist , weil dies ein wesentlicher Schritt zur Lösung unseres Beschäftigungsproblems wäre . . Die Tatsache , daß die Arbeitnehmereinkommen nicht in dem Maße steigen , hängt im wesentlichen damit zusammen , daß die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die Arbeitnehmer zu den Melkkühen der Finanzierung der deutschen Einheit gemacht hat , aber alle anderen geschont hat . Das ist ein wesentlicher Grund für die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen . . Im übrigen , wenn man das Bedarfsdeckungsprinzip aufgeben würde , . hätte man keine Möglichkeit mehr zu formulieren , was man tun will , um den tiefen Fall in die bitterste Armut zu verhindern . Das ist der entscheidende Punkt . Ich will zu dem Thema Beschäftigungspolitik noch ein paar Sätze sagen , weil dieses der zentrale Punkt der Auseinandersetzung ist . Wenn die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird , dann hätten wir die finanzielle Lage der Renten und viele andere Probleme vollständig im Griff . Ich will Ihnen drei Beispiele aus Ihrem eigenen Programm nennen , das nicht zu einer Senkung , sondern zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird . Der erste Punkt . Wenn man die Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern verlängert , dann verteilt man das vorhandene Arbeitsvolumen auf weniger Schultern . Das Ergebnis wird eine höhere Arbeitslosigkeit sein . Wir haben ausgerechnet , daß dies im Rahmen des von Ihnen vorgesehenen Stufenplanes zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung von 500 000 bis 550 000 führen wird . Der zweite Punkt . Wenn man die Arbeitsmarktpolitik so radikal zusammenstreicht , wie Sie es vorhaben - zum Beispiel dadurch , daß die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Ostdeutschland denen in Westdeutschland trotz steigender sozialökonomischer Probleme angenähert werden sollen ; Sie haben dort ja nichts im Griff - , wenn gleichzeitig der Bund seine Ankündigung wahr macht , den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr auf Null zu bringen , dann hat dies wiederum einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend zur Folge . Aus meiner Sicht ist viel entscheidender , daß das Sparprogramm selbst diejenige Kaufkraft zu Lasten der normalen und der unteren Einkommen abschöpft , die wir dringendst zur Belebung der Binnennachfrage in Deutschland brauchen würden . . Wir haben kein Standortproblem , Herr Kollege Westerwelle - die Außenhandelswirtschaft , die Exportwirtschaft blühen - , wir haben ein Wachstumsproblem ; das ist das zentrale Problem . . Wenn Sie mit Ihrem Sparprogramm die Konjunktur weiter abwürgen , wird dies die Arbeitslosigkeit um eine weitere bemerkenswerte Größenordnung nach oben treiben .  Die zentrale Frage in Deutschland und Europa ist zur Zeit , wie wir die Nachfrage beleben können . Dies ist insbesondere für Deutschland wichtig , weil der allergrößte Teil der in Deutschland hergestellten , für den Export bestimmten Güter in den europäischen Binnenmarkt geht . Dazu zitiere ich Äußerungen von zwei Experten . Der eine Experte ist Herr Bleyfuß , Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft .