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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich empfinde es als ein Stück aus dem Tollhaus , wenn man sieht , was in unserem Land passiert : Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die unerträgliche Ausländerhatz von Magdeburg ; öffentlich beklagt der Bundesaußenminister den Zerfall des Ansehens der Bundesrepublik Deutschl and im Ausland ; der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Rom an Herzog , mischt die Debatte über die Staatsangehörigkeit öffentlich auf und empfiehlt Hunderttausenden Ausländern , die nicht Deutsche werden wollen , die Ausreise . Dazu hört er ein Echo von der FDP . Schäuble bewegt die nationale Frage ; Frau Süssmuth kontert . Statt vieler folgenloser Reden wäre jetzt entschiedenes Handeln gegen rechtsradikale Gewalt und gegen Ausländerhaß notwendig . . Dazu gehören auch Entscheidungen im Ausländerrecht . Wie so oft erlebt man aber auch heute abend hier die Diskussion nach der üblichen Melodie : Der Kollege Solms hat in einer Presseerklärung vom 28 . Ap ril 1994 unter dem Motto Seien wir doch mal ehrlich ! die These verbreitet , er wolle der SPD , die hinter den beiden abgelehnten Gesetzentwürfen für eine erleichterte Einbürgerung und die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit stehe , keine Wahlkampftaktik unterstellen ; aber den augenscheinlich vielen Problemen ausländischer Burger , vor denen niemand in der Bundesrepublik die Augen und Ohren verschließen könne _ eine gute Einsicht , würde ich einmal sagen _ , sei durch derartige Schnellschüsse nicht gedient .
Partei: GRUENE
Ja. Danke, Herr Präsident. – Da können Sie mal sehen, wozu europäische Entscheidungen gut sind. Man sollte sich darum kümmern, dass das so bleibt. Es steht jetzt quasi die Fischereipolitik gegen das Naturschutzrecht. Wir haben dort einen Widerspruch, der dazu führt, dass in Naturschutzgebieten nachweislich naturschutzschädliche Fischereitechniken erlaubt sind, Grundschleppnetzfischerei in den Schutzgebieten nach wie vor ermöglicht wird. Das ist ein Zustand, der nicht im Sinne der Schutzgebietsverordnung ist und der nicht aufrechterhalten werden kann, ohne europäisches Naturschutzrecht zu verletzen. Deshalb meine Frage, welches weitere Vorgehen von Ihnen geplant ist. Es kann ja nicht sein, dass Sie jetzt einfach nur weiterverhandeln. Dänemark hat die Vorschläge bisher blockiert. Wie ist der Plan der Bundesregierung, um jetzt zu einer Lösung zu kommen und den gordischen Knoten dort durchzuschlagen?
Partei: SPD
Noch wird heftig gestritten , aber Schwerpunkte zeichnen sich schon ab . Die Beschleunigung der Reindustrialisierung ist zwingend . Finanzierungswege für die Neugründung und Bestandssicherung mittelständischer Unternehmen müssen schneller gegangen werden können . Die deutliche Verstärkung von Wissenschaft und Forschung als Wirkungskräfte der Wirtschaft ist ein entscheidender Hebel für den Aufbau Ost . Schnelle Deregulierungen müssen als wirksame Erleichterungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden . Ich hoffe auf überzeugende Ergebnisse . Meine Damen und Herren , wir müssen aber nicht abwarten , bis die Stellungnahmen vorliegen . Wir haben eine ganze Reihe von Instrumenten , von denen ich nur zwei nennen möchte . So können zum Beispiel strukturschwache Regionen bei der Entfaltung ihrer spezifischen Potenziale gezielt unterstützt werden . In sechs ostdeutschen und zwölf westdeutschen Regionen läuft das Projekt Regionen aktiv . Konzepte zur Entwicklung eines Gesamtraums werden durch EU- , Bundes- und Länderförderung gestärkt . Es gibt nach meiner Überzeugung in Deutschland keine verlorene Region . Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort müssen wir die jeweiligen Stärken stärken . Stärken zu stärken - darum geht es auch bei dem zweiten Beispiel , das ich Ihnen nennen möchte , dem Angebot der Bundesministerien für Wirtschaft , Wissenschaft , Landwirtschaft , Verkehr und Bau an die Länder . Wachstumskerne könnten durch den gebündelten Einsatz von Fördermitteln schneller vorangebracht werden . Wir haben die Verhandlungen mit den Ländern darüber aufgenommen , wie einzelne Förderprogramme auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effizienter der strategischen Entwicklung von Wachstumskernen und Wachstumsbranchen dienen können . Hier kann die Bundesförderung am effektivsten helfen , aber der Bund - das soll hier ausdrücklich betont sein - wird keine einseitigen Festlegungen treffen . Die Entscheidungen liegen bei den Ländern . Es sind die gemeinsam erarbeiteten Konzepte , die Ostdeutschland voranbringen können : gründlich geprüfte Konzepte , langfristig angelegte Konzepte mit dem Ziel , Arbeit zu schaffen , Mut zu machen und Menschen eine Perspektive zu geben . Die Leute schauen auf uns , auch heute . Kommen nur Zank , Streit oder gar Injurien zur Sprache oder - das wird von uns erwartet - wird ein gesamtgesellschaftlicher Konsens deutlich , dem Osten auf die eigenen Beine zu helfen ? Letzteres ist erforderlich und wird erwartet . Mit Verlaub : Der Aufbau Ost ist mehr als eine Olympiabewerbung . Je schneller und überzeugender der Aufbau Ost jedoch kommt , umso eher kann Deutschland seine volle Kraft entfalten . Alle gemeinsam können es schaffen : Bund , Länder , Kommunen , Wirtschaft , Wissenschaft und vor allem die Menschen in Deutschland , im Osten mit ihrem Mut und im Westen mit ihrer Solidarität . Dann wird es gelingen und das muss nicht erst zum Silvesterabend 2019 sein . Ich danke Ihnen .
Frau Kollegin Polat, ich hatte schon darauf hingewiesen, dass uns dazu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen und dass es zuvörderst die Aufgabe des libyschen Küstenschutzes ist, die Seenotrettung in dem entsprechenden Gebiet vorzunehmen; dazu ist er verpflichtet. Es ist aber nicht die Verpflichtung des libyschen Küstenschutzes, andere Schiffe von einer möglichen oder notwendigen Seenotrettung abzuhalten.
Partei: GRUENE
Die Zukunft ist ungewiss - Herr Kollege Rose , Sie haben in Ihrer Rede im Zusammenhang mit der Pflege gutnachbarlicher Beziehungen darauf hingewiesen , dass Sie die Ängste der Bevölkerung in Bezug auf die Türkei ernst nehmen , und auch die osteuropäischen Länder erwähnt . Das ärgert mich . Ich lebe in Sachsen in der Nähe von zwei osteuropäischen Staaten , die im nächsten Jahr Mitglied der Europäischen Union werden . Ich kenne die Probleme , die wir in Sachsen alleine schon mit Tschechien und Polen - ich rede noch gar nicht von der Türkei - haben ; darüber haben wir schon häufig debattiert . Ich finde es nicht gut , wenn Sie die provinziellen und piefigen Tendenzen in den osteuropäischen Gemütern noch verstärken , indem Sie Verständnis dafür aufbringen , sondern würde mir wünschen , dass wir uns alle miteinander darum bemühten , dass die osteuropäischen Länder etwas weltoffener werden . Das geht nur über Ermutigung , nicht durch Bestätigung der Ängstlichkeit . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt , den Sie hier völlig ignoriert haben . Es geht darum , dass die Westeuropäer die ermutigenden Erfahrungen , die sie in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben , auf die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten aus Osteuropa übertragen , damit wir alle lernen , weltoffener miteinander umzugehen . Die Frage , ob die Türkei ein natürlicher Partner in der Europäischen Union ist oder nicht , würde dann auch nicht mehr so aufgebauscht , wie es leider immer wieder geschieht . Dieses Anliegen ist mir wichtig ; deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet .
Partei: PDS/LINKE
Zumindest das Abschmelzen der Auffüllbeträge möchte ich noch erwähnen . . . noch : Petra Bläss Es ist interessant , daß Sie hier eine andere Mitteilungsform _ statt Bescheid nur die Mitteilung des Postrentendienstes _ suchen . Aber Sie können gewiß sein , daß sich die Betroffenen trotzdem zur Wehr setzen werden . .
Partei: CDU/CSU
Darf ich trotzdem noch einmal fragen , ob und in welcher Art und Weise die Bundesregierung den Kerngehalt dieser Äußerungen des polnischen Präsidenten , denen Sie ja zustimmen , zum Gegenstand bilateraler Gespräche mit der polnischen Seite angesichts dessen machen wird , dass der polnische Präsident zum Beispiel in einem Interview mit der Welt gesagt hat : Es gibt die Vertriebenen , die auf eine ehrenvolle Geste hoffen ? Wird die Bundesregierung mit der polnischen Regierung über eine vom polnischen Präsidenten so genannte ehrenvolle Geste , also über den Versuch der Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts , in ein Gespräch treten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, darüber gibt der Migrationsbericht keine Auskunft. Wir sind statistisch außerstande, eine Unterschicht zu definieren, dann die Kinder zu zählen und vorher noch nach der Religionszugehörigkeit zu fragen. Ich glaube auch nicht, dass Sie diese Statistik haben wollen, auch nicht den Erhebungsaufwand, der damit verbunden ist. Man kann anhand der Sozialstatistik – ich habe schon gesagt: sie ist hier nicht Gegenstand – feststellen, wer von den hier lebenden Ausländern seinen Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten kann. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Anteil derer, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit bestreiten können, unter Ausländern verglichen mit der deutschen Bevölkerung überproportional hoch ist. Jetzt kann man natürlich sagen: Wenn man es Asylbewerbern verbietet, zu arbeiten, dürft ihr euch nicht wundern. Das wäre Ihr Gegenargument.
Partei: PDS/LINKE
Dann stelle ich an der Stelle nur eine kurze Nachfrage, um die Verwirrung hier nicht noch weiter anzuheizen. Wenn man bei einer derart grundlegenden Frage eine unterschiedliche Position vertritt, stellt sich natürlich ganz konkret die Frage: Wie kann man da als Bündnispartner gemeinsam agieren? Das würde ich von Ihnen gerne noch einmal ausgeführt haben. Ich finde, das, was Sie geantwortet haben, ist nicht nachvollziehbar, weil ja Österreich und Mexiko die Debatte über das Kernwaffenverbot auf UN-Ebene vorangebracht haben und von daher eine andere Zielrichtung als die Bundesregierung vertreten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Professor Schmidt-Jortzig , man braucht schon sehr viel Fantasie , um den Antrag so auszulegen , dass die FDP möglicherweise auch zu dem Ergebnis kommen könne , die PID nicht zuzulassen . Wenn man die Rede von Herrn Parr _ darauf habe ich mich ja bezogen _ gehört hat , weiß man , dass er gesagt hat : Wir wollen das , was Paare imAusland tun , auch deutschen Paaren hier in Deutschland ermöglichen . Man sollte doch schon ehrlich sagen , worum es geht . Herr Schmidt-Jortzig , Sie waren bei der Beratung am Montag anwesend , auf der wir dies besprochen haben . Die beiden Sachverständigen sagten dort , dass die PID nach der jetzigen Regelung des Embryonenschutzgesetzes verboten sei . Nehmen Sie das doch zur Kenntnis ! In der Tat _ das ist ja das Schlimme _ gibt es die Vermutung , dass es schon heute überzählige Embryonen in Deutschland gibt . Das weiß aber niemand offiziell . Niemand sagt es . Es gab dazu eine Anfrage des Kollegen Kauder von der CDU/CSU , aber auch die Bundesregierung konnte nicht sagen , wie viele Embryonen es hier gibt . Lassen Sie uns doch darüber sprechen , wie wir den Missbrauch _ darüber , dass es Missbrauch ist , sind wir uns doch einig _ in den Griff bekommen . Wie können wir diejenigen , die Gesetze brechen _ denn es verstößt gegen das Embryonenschutzgesetz _ , strafrechtlich besser verfolgen ? Lassen wir uns doch nicht dazu hinreißen zu sagen : Weil es einige missbrauchen , müssen wir es jetzt für alle zulassen . _ Das kann nicht richtig sein ; denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht , sondern wir müssen das Unrecht bekämpfen , damit die , die sich vernünftig verhalten und das Embryonenschutzgesetz richtig anwenden , nicht denen gegenüber benachteiligt werden , die nur Geschäfte machen und die sogar mit menschlichem Leben Geschäfte machen .
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich deshalb als letzten Satz sagen : Wenn Sie sagen , wir verwechselten Täter und Opfer , dann verstehe ich das wirklich nicht . Ich verstehe nicht einmal , was Sie damit meinen . . _ Ich will Ihnen das erläutern . _ Wenn Sie der Meinung sind , die NATO ist kein Täter , können Sie doch aber nicht im Ernst der Meinung sein , sie sei Opfer . Das ist ja wohl noch absurder . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Kollege Dreßen ! Das Pflanzenschutzmittel Lebaycid , Wirkstoff Fenthion , wurde in Deutschland letztmals im Jahre 1993 zugelassen . Schon aufgrund der damals nachzuweisenden Zulassungsvoraussetzungen konnte das Pflanzenschutzmittel wegen seiner möglichen Auswirkungen auf den Naturhaushalt nur nach einer Vertretbarkeitsabwägung zugelassen werden , und zwar befristet auf fünf Jahre . Mit dem nachfolgenden Antrag auf erneute Zulassung konnten die schon früher bestehenden Bedenken nicht ausgeräumt werden . Der Wirkstoff Fenthion wurde in der ersten Stufe der europäischen Überprüfung von Altwirkstoffen geprüft . Bis heute konnte noch keine Entscheidung über die Aufnahme dieses Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen werden . Es steht jedoch fest , dass man nach heutigem Stand der Bewertung höchstens gewillt ist , einer Köderanwendung zuzustimmen . Eine Flächenanwendung mit deutlich höherem Mittelaufwand wie beim Einsatz zur Kirschfruchtfliegenbekämpfung ist jedoch abzulehnen . Deutschland konnte aufgrund der Datenlage keine sichere , durch Daten belegte Anwendung identifizieren und spricht sich demzufolge gegen eine Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aus .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Der Minister hat eine Benzinpreisbremse angekündigt, aber herausgekommen ist eine Benzinpreis-App. Das ist nichts Revolutionäres; denn es gibt – Sie haben es schon angesprochen – bereits mehrere Apps und Portale wie „clever-tanken“ oder TankCheck.de, die dem Verbraucher die Preise anzeigen. Herr Staatssekretär, dazu habe ich folgende Frage. Sie haben das Thema „flächendeckende Information für den Verbraucher“ angesprochen. Sie haben nun eine Bagatell- und Härtefallklausel eingeführt, die vorsieht, dass bestimmte Tankstellen von der Pflicht befreit werden, die Preise zu nennen. Die Grenze dafür soll bei 1 000 Kubikmeter Kraftstoffabsatz pro Jahr liegen. Experten sagen, das würde insbesondere im ländlichen Raum dazu führen, dass für den Verbraucher weiße Flecken entstehen, weil das Netz dort bekanntlich weniger dicht ist und die Absatzmengen bei Tankstellen im ländlichen Raum ebenfalls geringer sind. Können Sie mir den Grund dafür nennen, dass bei genau 1 000 Kubikmetern die Grenze gezogen wurde? Wie beurteilen Sie die Auswirkung dieser Grenze insbesondere auf den ländlichen Raum?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Kollegen von der Opposition aufmerksam zugehört hat – das habe ich –, könnte glauben, dass man das Fliegen sofort einstellen muss bzw. wenn, dann nur noch mit dem Dreamliner fliegen sollte. Ich will die Sache nicht verharmlosen, sondern ganz klar sagen: Gesundheit und Sicherheit im Bereich Flugverkehr sind uns allen wichtig, ebenso wichtig wie den Damen und Herren von der Opposition. Wer als Unbedarfter die Schlagzeilen heute Morgen gelesen hat – Germanwings vertuschte Beinaheabsturz –, war zunächst erschrocken. Ich auch. Ich dachte: Ein neuer Fall. Dieser „neue“ Fall – ich sage das in Anführungszeichen –, über den wir hier reden, geht auf das Jahr 2010 zurück. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen. Über diesen Fall ist in unserer Anhörung am 21. September 2010 diskutiert worden, Kollege Hacker. Das wurde protokolliert. Ich zitiere: Ein Airbus der Germanwings entging knapp einer Katastrophe während der Landung in Köln/Bonn, nachdem Öldämpfe in das Cockpit eindrangen. – Das heißt: Das ist nichts Neues. Nun fragt man sich natürlich: Ist es reiner Zufall, dass das Ganze ausgerechnet heute, mit dieser Debatte hochgezogen wird? Ich sage es noch einmal: An Sicherheit und Gesundheit am Boden und in der Luft wollen wir nicht rütteln. Herr Kollege Tressel, Sie haben einen Punkt herausgegriffen und gesagt: Ich bin dafür, dass es neue, bessere Jet-Öle gibt. Ich erinnere mich an die Frage, die ich in der Anhörung gestellt habe. Sie haben nämlich im Vorfeld für ein Öl geworben, das weder untersucht noch zertifiziert ist. Damit haben Sie einfach einmal einen Versuchsballon steigen lassen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir sollten durchaus betonen , daß es sich um einen Antrag im Sinne eines Konsenses handelt . Wir stehen deshalb voll dahinter , weil wir in den vergangenen Monaten manchmal _ das wird Sie vielleicht wundern _ schmerzlich vermißt haben , Herr Kollege Erler , daß eine normale parlamentarische Beratung auf diesen Feldern nicht möglich war . Wenn wir uns einfach daran erinnern , daß wir im August 1990 mit dem ganzen Problemfeld NVA angefangen haben , und uns dann vor Augen halten , wann der Bundestag wieder voll arbeitsfähig war , dann können wir feststellen : Aus der Sicht der Administration haben wir über Monate hinweg unseren parlamentarischen Ansprechpartner für diese schwierigen Fragen vermißt . So ist vieles von dem , was Sie heute sagen , überhaupt nicht konträr zu unseren Auffassungen zu sehen . Insoweit sehen wir auch die Berichtspflicht als äußerst positiv an . Wir müssen zu den normalen Gepflogenheiten zurückkommen . Ich will ausdrücklich bestätigen , was Sie sagen : daß viele Fragen in diesem Kontext offen sind . Der Kollege Adam hat einige davon im Zusammenhang mit der schwierigen Frage des Umweltschutzes angesprochen . Wohin verbringen wir dieses Gerät , die Lkw , die Panzer und die Flugzeuge ? Welches Schicksal werden sie auf den Plätzen haben , wohin sie derzeit verbracht werden ? Es ist nicht damit getan , daß wir sie einfach nur sammeln . Aber das war natürlich eine der ersten Aufgaben , die wir zu bewältigen hatten , um sie zu sichern . Nach dieser Sicherungsaufgabe kommt jetzt die Frage der endgültigen Verwertung , nicht nur _ wie das Frau Kollegin Semper gesagt hat _ unter rüstungskontrollpolitischen Gesichtspunkten , sondern auch unter dem Aspekt : Was wird auf den Liegenschaften geschehen , auf die diese Lkw verbracht werden ? Wir müssen das ganze Spektrum sehen . Deswegen will ich an dieser Stelle durchaus betonen , daß das , was parlamentarisch dazu gesagt worden ist _ obwohl wir , Herr Kollege Erler , in dieser Frage manchmal im Streit waren _ , für uns auch der Hinweis darauf ist , daß wieder normale Prozeduren unter uns stattfinden . Ich sage das sehr positiv , um deutlich zu machen , daß wir hier eine der gewaltigsten Aufgaben zu bewältigen haben , mit denen wir uns überhaupt auseinandersetzen mußten und müssen . Ich sage auch für das Bewußtsein derjenigen , die es vielleicht nur im Protokoll nachlesen : Wir haben eine Armee übernommen , die für mindestens drei Kriege in Mitteleuropa ausgerüstet war . Das ist eine der schwierigsten Hinterlassenschaften , mit denen wir es zu tun haben . Ich glaube , daß wir in dem gesamten Spektrum zwischen Umweltschutz , Rüstungskontrolle und humanitärer Aufgabe gar nichts anderes tun können , als in dem von den Kolleginnen und Kollegen angesprochenen Sinne verantwortlich mit diesen Gerätschaften umzugehen . Von daher kann ich aus der Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundesregierung diesen Antrag der verantwortlich handelnden Fraktionen dieses Hauses nur begrüßen und will das hier auch nachdrücklich zum Ausdruck bringen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Häfner , die Passage Ihrer Rede , auf die ich mich beziehen will , liegt schon etwas zurück . Sie betraf Ihre Ausdrucksweise Inquisitionsbehörde oder -instanz . Haben Sie über diese These und in diesem Wortlaut einmal mit Menschen gesprochen , die ein dringendes Bedürfnis danach hatten , durch die Gauck- Behörde Auskunft über ihre Vergangenheit zu bekommen ? Ich halte es - das muß ich hinzufügen - wirklich für undenkbar , in diesem Zusammenhang und angesichts der Interessen der Betroffenen und der Opfer einen solchen Begriff zu verwenden . .
Partei: SPD
Das vom Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend beim Bundesverband Pro Familia geförderte Projekt wird Ende 2000 abgeschlossen sein . Die endgültige Fassung der Projektdokumentation liegt gegenwärtig noch nicht vor . Nach den bisherigen Ergebnissen wird jedoch die Vermutung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Leistungsbewertung und dem geringen Einsatz von Mifegyne durch die im Rahmen des Projekts durchgeführten Befragungen von medizinischen Einrichtungen , Beratungsstellen und Klientinnen bestätigt . Am 28 . Oktober 2000 findet in Berlin eine Fachkonferenz statt , die Bestandteil des Projekts ist und auf der unter anderem empirische Befunde zur Versorgungssituation vorgestellt werden . Nach Auswertung der Ergebnisse wird darüber zu entscheiden sein , ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zu ergreifen sind . Die Bundesregierung beabsichtigt , die Gespräche mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , die noch nicht abgeschlossen sind , wie ich Ihnen schon sagte , fortzuführen . Sie wird sich im Rahmen ihrer Befugnisse mit allen ihr zur Verfügung stehenden und geeigneten Mitteln für eine sachgerechte Lösung der Problematik einsetzen .
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die humanitäre Hilfe ist ja, wie Sie wissen, unmittelbare Hilfe zum Überleben. Wir haben es im Jemen mit der größten humanitären Katastrophe zu tun, die wir zurzeit zu beklagen haben. Deswegen versuchen wir eben sehr konkret, dort vor Ort zu helfen. Im Jahr 2017 haben wir 165 Millionen Euro für diese Maßnahmen bereitgestellt. Wir sind im engen Gespräch und in engen Abstimmungen mit den Unterorganisationen der Vereinten Nationen, dem Welternährungsprogramm, dem UNHCHR, aber auch mit privaten Hilfsorganisationen, die dort ihre Expertise einbringen. Aber Sie kennen das schwierige Umfeld. Deswegen ist die Bereitstellung von Mitteln das eine. Wir haben erfreulicherweise auch schon, was den Hilfsplan für das Jahr 2018 angeht, sehr konkrete Zusagen. Ich bin selber für die Bundesregierung bei der sogenannten Pledging-Konferenz in Genf gewesen und habe diese Gespräche mit geführt. Aber die Frage, wie effizient die Bevölkerung am Ende versorgt werden kann, hängt auch davon ab, ob die Pläne des Sondergesandten des Generalsekretärs, Martin Griffiths, in die Praxis umgesetzt werden können. Wir unterstützen den Generalsekretär und seinen Sondergesandten. Ich muss hier aber schon eingestehen: Die Lage ist ausgesprochen angespannt und sehr prekär.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind auch Sie der Meinung , daß Herr Cartellieri , Vorstandsmitglied der Deutschen Bank , vielleicht recht hat , daß wir zu viele Banken haben , aber daß es auf jeden Fall richtig ist , daß wir zu große Banken haben und daß sich die größte von ihnen in viel zu - viele Dinge einmischt , in die sie sich besser nicht einmischen sollte ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Türk , Sie wissen , ich schätze Sie persönlich sehr . Ich möchte Sie fragen : Haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen , was ein Verkauf unter Einstandspreis bedeutet und wie das zum Beispiel in Frankreich , in Belgien , in Spanien und in Portugal . noch : Ernst Hinsken Wir brauchen ja nicht alles zu übernehmen . Aber wenn wir feststellen , daß das vernichtend wirkt , können wir nicht tatenlos zusehen , sondern sind gezwungen , etwas zu tun . Teilen Sie meine Meinung ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir zustimmen , daß gerade bei der Privatisierung des Werftenbereiches - wenn man das , was auch Kollegin Lucyga beschrieben hat , betrachtet , nämlich DMS und jetzt das Debakel , das im Moment zu diskutieren ist - im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen der Gesichtspunkt der Sanierung an Stelle der schnellen Privatisierung ein bißchen stärker hätte berücksichtigt werden müssen ?