Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft durchzieht die Debatte wie ein roter Faden: Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Dank der dualen Ausbildung haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Sie ist der Grund dafür, dass im vergangenen Jahr über 570 000 Jugendliche eine Berufsausbildung beginnen konnten, mehr als in den Jahren zuvor. Sie sichert den Fachkräftenachwuchs unserer Betriebe, und das auf hohem Niveau. Unsere dual ausgebildeten Fachkräfte sind international anerkannt und können mit so manchem akademischen Abschluss konkurrieren. Sie ist das Modell, für das sich viele andere europäischen Länder interessieren. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Gerade weil wir von diesem Modell so begeistert sind und zu Recht so stolz darauf sind, möchte ich heute einen kritischen Punkt ansprechen. In den vergangenen Monaten treibt die Mitglieder meiner Fraktion ein Thema um, das uns sehr große Sorgen macht und das in meinen Augen in eine solche Debatte gehört; ich wundere mich, dass es bisher noch niemand angesprochen hat. Es geht um die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Berufsanerkennungsrichtlinie. Da Sie schon jetzt genervt gucken, liebe Kollegen der SPD, weiß ich nicht, ob Sie die Dimension dieses Themas für unser Land wirklich erkannt haben. Worum geht es? Die Kommission will, dass Abschlüsse in Europa leichter anerkannt werden und Ausbildungen europaweit vergleichbar gestaltet werden. Das soll die Mobilität in Europa erhöhen. Ich sage deutlich: Das begrüßen wir; das ist ein gutes Ziel. Aber im Richtlinienentwurf der Kommission gibt es auch eine ganze Menge Vorschläge, die alle Alarmglocken zum Läuten bringen müssen, Vorschläge, die nämlich mit dem deutschen System der dualen Ausbildung nicht oder nur schwer vereinbar sind, so etwa die Vorschläge zum partiellen Zugang, zu Änderungen bei den Niveaustufen, zu gemeinsamen Ausbildungsgrundsätzen und zur Einführung eines europäischen Berufsausweises. All diese Einzelregelungen müssen sehr präzise ausgestaltet werden. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass sie so ausgestaltet werden, dass sie die Mobilität erhöhen und Transparenz schaffen, ohne auf der anderen Seite die Qualität zu gefährden. Zurzeit gibt es an diesen Vorschlägen noch viel Kritik. Wir plädieren da entschieden für Veränderungen. Auf besonders großes Entsetzen stoßen die Pläne der Kommission, die Mindestschulzeit für eine Ausbildung in den Pflegeberufen auf zwölf Jahre zu erhöhen. Das würde bedeuten, dass 45 Prozent der Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen und 85 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Deutschland derzeit von der Ausbildung ausgeschlossen würden, weil sie nur die mittlere Reife haben und damit keine zwölfjährige Schulzeit vorweisen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein Desaster für die deutsche Pflegelandschaft. Dadurch würde die Qualität keineswegs verbessert. Im Gegenteil: Die Erschwerung des Zugangs würde den Fachkräftemangel im Pflegebereich und damit die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöhen. Wir haben im Pflegebereich eine hohe Fachkraftquote. Wir haben hervorragend ausgebildetes Fachpersonal. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Pläne der Kommission, die Zugangsvoraussetzungen zu erhöhen und eine Schulausbildung von zwölf Jahren vorauszusetzen. Liebe Kollegen, wir sind da in guter Gesellschaft: Die Mehrheit der betroffenen Verbände – die Allianz reicht von der Deutschen Krankenhausgesellschaft über die IHK bis hin zu Verdi und Caritas – wendet sich gegen die Pläne der Kommission. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass es die Voraussetzung einer zwölfjährigen Schulzeit nicht geben wird. Ich bin froh, dass auch in diesem Haus eigentlich Einigkeit darüber besteht. Wir hatten dazu vor drei Wochen vonseiten des Wirtschaftsausschusses einen Entschließungsantrag eingebracht, und alle Kollegen von SPD und Grünen haben die deutsche Position unterstützt und ebenfalls gesagt, die Voraussetzung einer Schulbildung von zwölf Jahren sei eine Katastrophe. Deswegen hat es mich überrascht und entsetzt, liebe Kollegen der SPD – da komme ich wieder zu Ihnen –, dass es in den Reihen der SPD auf EU-Ebene Parlamentarier gibt, die diese deutsche Position nicht vertreten. Offensichtlich werben SPD-Parlamentarier in Brüssel für die Vorschläge der Kommission und schwächen damit deutlich die Verhandlungsposition unseres Landes. – Ich kann Ihnen gerne die Namen nennen. Ich wollte es an dieser Stelle vermeiden, aber sprechen Sie einmal mit Ihren Kolleginnen Weiler, Gebhardt und Sippel, die sich nämlich ganz anders äußern, als Sie das tun. Sie kämpfen hier im Deutschen Bundestag entschieden für die duale Ausbildung, aber Ihre Kolleginnen in Brüssel tun das Gegenteil. Deshalb will ich an Sie appellieren: Werben Sie auch bei Ihren Parteifreunden auf europäischer Ebene für die duale Ausbildung. Wir müssen hier an einem Strang ziehen. Wir müssen hier mit einer Stimme sprechen. Wir wollen unser duales System erhalten, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen, damit wir auch in den nächsten Jahren die Fortschritte unseres dualen Systems anhand des Berufsbildungsberichtes und anhand dieser Debatten verfolgen können. Vielen Dank.