Partei: FDP
Ich habe gesagt , wenn dieser Ausspruch von Herrn Biedenkopf , derzeit Ministerpräsident in Sachsen , so gemacht worden ist , wie er zitiert worden ist , dann halte ich das für eine Dümmlichkeit . . _ Dann darf man so etwas nicht sagen , wenn man solche Antworten nicht hören will . Ich weiß nicht , warum alle an dieser Stelle so sensibel werden . Aber lassen wir das doch . Ich denke , diesem harten , an diesem Thema interessierten anwesenden Teil muß es darum gehen , in der Sache voranzukommen . Ich habe eingangs gesagt , ich finde es als wirklich gefährlich und wenig hilfreich , mit dieser Art von immer wieder sich hochziehender Anspruchsmentalität aufzutreten . . Das ist nicht der Punkt , Herr Schulz . Die andere Seite , die Sie dargestellt haben , stimmt auch . Wären Sie heute früh bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuß dabeigewesen , dann hätten Sie Einzelhaushalt für Einzelhaushalt gesehen , wie viele Mittel für den Aufbau in den neuen Bundesländern aufgewendet werden _ und nicht nur für die neuen Bundesländer , sondern auch zur Stützung in den GUS-Staaten . Immer wieder wird bei dieser Gelegenheit zu Recht gesagt , daß die Märkte weggebrochen sind . Aber wir können den Käufern doch nicht öffentliche Steuergelder in die Hand drücken , damit sie bei uns einkaufen können . Aber daß wir mit Hermes-Versicherungen und mit einer umfassenden Unterstützung _ das war heute vormittag ein intensives Thema _ versuchen , hier im vernünftigen Sinne tätig zu werden , ist doch nicht abzustreiten . Was um Himmels willen soll noch mehr geschehen ? Das Volumen ist ausreichend . Über die Effizienz können wir sprechen . . _ Den wunden Punkt habe ich bei Ihnen sehr gut erkannt . . Sie haben nämlich gesagt : Es gibt kein Konzept . Erstens sage ich , die Soziale Marktwirtschaft ist das Konzept . Zweitens sage ich , das Volumen ist ausreichend . Drittens ist überhaupt nicht zu kritisieren , daß nicht genug Stimmung erzeugt wird ; denn wir arbeiten ganz intensiv an der sinnhaften Umsetzung dieser Mittel . Genau das ist das richtige Konzept . Ich brauche auch keinen Lastenausgleich neuer Art einführen , wenn ich pro Jahr einen Transfer von 180 Milliarden DM habe , und zwar zu einem großen Teil noch auf Kredit . Das heißt , das Problem der langfristigen Umfinanzierung und die Frage , wer das zu tragen hat , wird noch kommen . Aber daß der westliche Steuerzahler dabei mehr zu tragen hat , ist nach Lage der Dinge und nach einer realistischen Einschätzung überhaupt nicht zu bezweifeln . Der Lastenausgleich findet bereits in großem Volumen und sozusagen täglich über die Steuerzahler statt . Das ist das Faktum . . _ Das würde ich doch nie sagen . Ich sage nur : Ein Lastenausgleich findet täglich über die Steuerzahler und über die Haushaltspolitik statt . ln der Tat wäre darüber zu reden _ das haben wir auch in der Vergangenheit gemacht _ , ob wir die Aktivitäten der Treuhand noch ein bißchen präzisieren , ein bißchen beschleunigen können . Eine andere Organisationsstruktur könnte da helfen . Ein Aufteilen der zu veräußernden Einheiten in mehr mittelständische Strukturen wäre ebenfalls sinnvoll . Aber wenn das gemeinsame Werk gelingen soll , würde ich doch sehr darum bitten , nicht nur Ansprüche zu stellen . Vielmehr muß in solchen Debattenbeiträgen auch zum Ausdruck gebracht werden , was als Eigeninitiative aus den neuen Bundesländern selber erbracht werden kann , damit das Gesamtwerk gelingt . Vielen Dank . .