Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schipanski , im Grunde genommen war Ihr Redebeitrag gerade doch ein Beleg dafür , dass es notwendig ist , in diesem Hohen Hause auch einmal über Bildungspolitik zu reden . . Denn Ihr Statement reiht sich ein in die Position der Selbstgenügsamkeit und Selbstgefälligkeit , wie sie Frau Schavan und Frau Hohlmeier hier auch zelebriert haben . . Das , was Sie , Frau Schipanski , vorgetragen haben , klang ein bisschen so , als ob Sie sagen wollten : Wenn ihr alle so wie wir werdet , dann wird alles gut .Aber die Realität sieht anders aus . Anstatt selbstgefällig zu sagen , dass Ihr Bundesland im oberen Drittel der zweiten Liga mitspiele , sollten Sie lieber mit uns darüber streiten , wie wir gemeinsam wieder aufsteigen können . Ich fordere Sie auf , sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen . Das wäre besser . . Ich finde es zwar gut , dass sich Henning Scherf selbstkritisch mit der sehr schlechten Situation in Bremen auseinander setzt . Aber von Ihnen , Frau Schipanski , hätte ich mir auch ein Wort über das Schulgesetz in Thüringen gewünscht , . das beispielsweise keine Exit-Optionen enthält , was bedeutet , dass jemand , der nach der 12 . Klasse von der Schule geht , kein ordentliches Testat über einen erfolgreichen Schulbesuch hat . Auch das müsste nach meiner Meinung geändert werden . Anlass zur Selbstkritik besteht für alle . . Die Kernfrage ist im Grunde genommen , wie viel Bund die Bildungspolitik braucht . Bevor ich auf diese Ministerin Dagmar Schipanski  25166 Frage zu sprechen komme , möchte ich zusammenfassend darstellen , welche wesentlichen Schlüsse wir Grünen aus der PISA-Studie ziehen : Erstens . Die soziale Selektivität in unserem Bildungssystem _ darauf wurde bereits hingewiesen _ ist zu hoch . Sie muss deutlich gesenkt werden . Es kann nicht sein , dass wir die Bildungsreserven in unserer Gesellschaft nicht ausschöpfen . Wir brauchen mehr Zugangsgerechtigkeit . . Zweitens . Wir brauchen eine bessere frühkindliche Bildung , das heißt , unsere Kindergärten sollen in Zukunft nicht mehr Verwahranstalten , sondern pädagogische Einrichtungen sein . Das bedeutet , dass für dieAusbildung der Erzieherinnen und Erzieher etwas getan werden muss . Das ist ein zentraler Punkt . Drittens . Wir brauchen flächendeckend Ganztagsschulen . Wir brauchen vor allen Dingen nicht mehr vom Gleichen , das heißt , es darf in den Ganztagsschulen nicht das , was morgens stattfindet , auf den Rest des Tages ausgedehnt werden . Wir brauchen vielmehr Ganztagsschulen mit eigenständigen pädagogischen Konzepten . Wir wollen , dass die Schule wieder in ihre Umgebung , in die Gemeinden eingebettet wird . Sie soll eng mit den örtlichen Sportvereinen sowie mit den Jugend- und Kulturzentren zusammenarbeiten , sodass es einen lebhaften Austausch gibt . Die Schule darf kein isolierter Ort sein . Sie gehört vielmehr zurück in die Gesellschaft . Dazu kann die Ganztagsschule einen besonders guten Beitrag leisten . . Wir glauben auch nicht _ das haben wir schon beim letzten Mal angesprochen _ , dass zwischen zentralen Qualitätsstandards , die wir alle wollen , und der Autonomie der Schule ein Widerspruch besteht . Wir meinen , dass dies zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . Zentrale Standards und die Autonomie der Schule passen zusammen und gehören zusammen . . Wir wollen Migrantenkinder fördern . Es ist klar , dass die dort vorhandenen Bildungsreserven ausgeschöpft werden müssen . Es gäbe enorme soziale Spannungen , wenn wir hier nicht möglichst früh ansetzen würden . Wir brauchen des Weiteren _ darauf wurde bereits hingewiesen ; das ist auch der Kern der heutigen Debatte _ eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung . Wir brauchen besser aufbereitete Daten sowie eine Kultur der Evaluation und des Vergleichs , damit wir _ das ist ganz wichtig _ wissen , wo wir stehen , und damit wir messen können , ob wir unseren Zielen , die wir definieren müssen , wirklich näher kommen . Deswegen brauchen wir eine nationale Bildungsberichterstattung im Bereich der Schulen , der Hochschulen und der Weiterbildung . Jetzt komme ich auf die Frage zu sprechen , welche Rolle der Bund spielen soll . Der Begriff der nationalen Aufgabe ist ja heute schon mehrfach gefallen . Ich sehe nicht mit großer Freude , dass im Wesentlichen _ das gilt vor allem für die rechte Seite dieses Hauses _ nur noch über die PISA-E-Studie diskutiert wird . Wir müssen vielmehr über die PISA-International-Vergleichsstudie reden ; denn an deren Ergebnissen müssen wir uns orientieren . Deswegen brauchen wir _ das ist von zentraler Bedeutung _ einen Sachverständigenrat für Bildung , der für eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung sorgt . Dafür soll nicht der Bund oder die Bundesländer , sondern ein unabhängiges Gremium zuständig sein , das die notwendige Distanz zur Politik hat . Das ist ganz wichtig . . Ein solches Gremium _ deswegen ist die Angst teilweise nicht gerechtfertigt _ soll keinen Einfluss durch Kompetenzen , sondern durch Kompetenz und bestechende Analysen gewinnen . Das ist ja auch beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und beim Sachverständigenrat für Umweltfragen der Fall . Der Stellenwert dieser Gremien in der öffentlichen Diskussion ergibt sich nicht daraus , dass sie Möglichkeiten haben , direkt Einfluss zu nehmen , sondern daraus , dass sie unabhängige Analysen präsentieren . Genau so etwas brauchen wir auch im Bildungsbereich . . Der zweite Bereich _ er steht heute nicht zur Debatte , wir haben aber schon darüber gesprochen _ , bei dem wir meiner Meinung nach mehr Engagement des Bundes brauchen , betrifft die Förderung der Ganztagsschule . Wir wollen , dass die Ganztagsschulen im Sinne einer Anschubfinanzierung durch den Bund kofinanziert werden . Wir sind froh darüber , dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat , in den nächsten Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro bereitzustellen . Auch das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . . Der dritte Bereich , in dem wir die unmittelbare Notwendigkeit sehen , dass sich der Bund engagiert , ist jener _ das ist auch schon mehrfach angeklungen _ der Förderung der frühkindlichen Bildung , vor allem der Sprachförderung von Migrantenkindern . Da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode liefern . Der Bund hat also alsAkteur in der Bildungspolitik eine Rolle zu spielen . Wir glauben nicht , dass wir ein Schulrahmengesetz analog zum Hochschulrahmengesetz brauchen . Wir brauchen aber _ das ist ganz wesentlich _ das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik . Der Bund soll über die entsprechenden Gremien , auch in Kooperation mit der KMK _ diese muss besser werden , aber sie wird weiter bestehen _ , tätig werden . Eine Reform der Lehrerausbildung ist ganz wichtig . Wir brauchen einen höheren Stellenwert und eine höhere Wertschätzung für die Pädagogik in der Erzieher- und in der Lehrerausbildung . Wir brauchen einheitliche Standards . Es ist wirklich keine Polemik , wenn man sagt : Die Willigkeit und die Reinhard Loske 25167 Bereitschaft der Kultusministerkonferenz , von der Kleinstaaterei wegzugehen und sich solchen zentralen Standards zu stellen , ist _ das möchte ich hier schon noch einmal feststellen _ durch Druck von außen und nicht aus besserer Einsicht zustande gekommen . . Es gibt das verfassungsrechtliche Gebot , für Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen . Es ist nicht akzeptabel _ Frau Schipanski , da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu _ , dass Kinder dann , wenn die Familie von der Weser an die Isar wechselt , ein Schuljahr verlieren . Das soll so nicht sein . . Deswegen ist es jetzt sehr notwendig , einheitliche Standards hinzubekommen _ bei gleichzeitiger Wahrung der Autonomie . Wir , gerade auch wir Bildungspolitiker , müssen jetzt aufpassen _ damit schließe ich _ , dass diese Debatte nicht wieder versandet . Wir hatten in den letzten drei Sitzungswochen jeweils Debatten zu dem Thema , eine ganz früh morgens , eine weitere mittags und jetzt ist es schon Abend . . Das ist den Umständen geschuldet _ überhaupt keine Frage _ ; es ist auch keine parteipolitische Geschichte . Ich will nur sagen : Wir müssen jetzt wirklich handeln ; denn die Leute gucken auf uns . Sie wollen sehen , dass wir Verbesserungen herbeiführen und nicht nur diskutieren . Deswegen ist es an uns , jetzt endlich die notwendigen Schritte zu tun . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .