Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Dank an Hilmar Kopper , den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank , beginnen . Herr Kopper hatte im Jahre 1998 auf unsere Initiative hin , die Initiative der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion , . als One-Dollar-Man die Aufgabe übernommen , für den Standort Deutschland im Ausland zu werben . _ Wie sehr das schon in Vergessenheit geraten ist , hat eben der Zwischenruf des Herrn Staatssekretärs gezeigt . Herr Staatssekretär , Sie haben vergessen , dass Sie damals , als diese Geschichte angeschoben wurde , noch in der Opposition und dass wir an der Regierung waren . Sie haben zwar eine positive Rolle gespielt . Das rechne ich Ihnen persönlich hoch an . Aber wir wollen die Dinge nicht verzerrt darstellen . Wie gesagt , ich bedanke mich als Erstes bei Hilmar Kopper , dass er diese Aufgabe übernommen hat , und bei seiner Kollegin Frau Martens-Jeebe . Wir bedanken uns ebenso bei Herrn Christoph von Rohr und Herrn Feuerstein vom Management des Industrial Investment Council , die sich ihrer Aufgabe entsprechend um die Ansiedlung von Unternehmen in den neuen Bundesländern kümmern . Das war angesichts der Infrastrukturdefizite , die es damals in den neuen Bundesländern gab und die es zum Teil auch noch heute gibt , nicht immer leicht . Umso mehr freuen wir uns über die Ergebnisse der Arbeit des IIC . Die Verstärkung der Werbung um ausländische Investoren geht auf eine Initiative der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode zurück . Herr Staffelt hatte mich eben aufgefordert , ruhig einmal mit Stolz auf etwas Positives hinzuweisen . Selbst nach den eng gefassten Kriterien der Sozialdemokraten bezüglich der Frage , wann man stolz sein darf , muss ich sagen : Herr Staatssekretär , auf diesen Punkt sind wir stolz ; denn das war unser Werk . Das lassen wir uns nicht kaputtreden . . Vergessen wir nicht die damalige Situation . Ich selbst habe einmal in Tokio 16 verschiedene Dienststellen _ ich betone : 16 verschiedene Dienststellen _ gezählt , die sich um die Akquisition von Investoren für Deutschland bemühen . Das ist eine echte teutsche Mannigfaltigkeit . Niemand weiß , an wen er sich wenden kann und wer zuständig ist . Deswegen entstand unser Gedanke , eine zentrale Ansprechinstitution im Ausland zu gründen . In Tokio oder New York kennt doch kein Mensch den Unterschied zwischen Sachsen , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt _ dort weiß man kaum , dass es den Begriff Sachsen in Deutschland überhaupt gibt _ , da können wir doch beim besten Willen von keinem Investor in Übersee verlangen , zwischen diesen drei Bundesländern zu unterscheiden . Aus diesem Grund haben wir eine gemeinsame Institution geschaffen . Es ist also einiges Gutes auf den Weg gebracht worden ; dennoch gibt es auch in diesem Bereich noch viel zu tun . Bei der Frage der institutionellen Vertretung Deutschlands im Ausland müssen wir zum Beispiel die Koordinierung mit den Ländern weiter verbessern . Ich weiß , dass das angesichts unserer 16 selbstbewussten Bundesländer eine schwierige Aufgabe ist ; aber , Herr Staatssekretär , dann muss die Bundesregierung eben noch ihre Schularbeiten erledigen und mit großer Nachhaltigkeit , Energie und Konsequenz dafür sorgen , dass die Koordination in der Ansiedlungs- und Akquisitionsphase durch zentrale Ansprechpartner gewährleistet wird . Wenn es später darum geht , die Betriebe in Deutschland bis zur Produktion Ditmar Staffelt 15766 zu begleiten , mag das von den Ländergesellschaften übergenommen werden , aber eine falsche Konkurrenz , eine falsche Eifersucht zwischen den Bundesländern ist nicht länger vertretbar . Der Kollege Staffelt kann das , was nun folgen wird , leider nicht mehr hören , weil er schon gehen musste . Ich kann aber auch so bestätigen , dass Deutschland ein guter Investitionsstandort ist ; das ist überhaupt keine Frage . Wir können mit Stolz darauf blicken , wie sich Deutschland entwickelt hat . Die Probleme , die wir Anfang der 90erJahre mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hatten , haben wir Mitte der 90er-Jahre beseitigt . Um die Wettbewerbsnachteile abzuschaffen , um überkommene Strukturen in vielen Betrieben mancher Branchen zu überarbeiten , waren große Anstrengungen notwendig ; doch diese Arbeiten haben wir bis Mitte der 90er-Jahre abgeschlossen . Seitdem haben wir große Sprünge nach vorne gemacht . Ich will drei Branchen als Beispiele herausgreifen . Zum Maschinenbau :Wir erinnern uns noch genau , welche Probleme damals den deutschen Maschinenbau bewegten . In der Zwischenzeit sind die großen Strukturprobleme von den Unternehmen beiseite geräumt worden . Heute liegen unsere Maschinen- undAnlagenexporteure hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit im weltweiten Vergleich auf Platz 1 . Das ist eine große Leistung , die unsere Unternehmen erbracht haben ; darüber können wir uns freuen . . Zum Automobilbau : Erinnern wir uns an die Sorgen , die wir wegen der japanischen und amerikanischen Konkurrenz damals hatten ! In der Zwischenzeit sieht das Bild ganz anders aus : Die japanische Automobilindustrie wird uns von keinem mehr als das Musterbeispiel Nummer 1 vorgehalten . Vielmehr beteiligen sich unsere Unternehmen heute an den großen japanischen und amerikanischen Automobilherstellern und produzieren in diesen Ländern . Insofern können wir sagen , dass die deutsche Automobilbranche die Nummer 1 in der Welt ist . Darauf können wir als Deutsche stolz sein . . Zu den Finanzdienstleistern : Auch in diesem Bereich hört man häufig , es seien die Amerikaner , die das Feld beherrschen . Es sind aber nicht nur die Amerikaner . Die mögen beim Investmentbanking zwar _ das ist richtig _ noch vor den Deutschen liegen , aber was die Informationstechnologie der Finanzdienstleister angeht , sind unsere Unternehmen Spitze . Diese Technologien haben die deutschen Unternehmen selber entwickelt . Heute können wir mit Freude zur Kenntnis nehmen , dass wir uns aus der zweiten oder dritten Reihe an die Spitze emporgearbeitet haben . Es gibt eine ganze Reihe von Branchen , die man noch nennen könnte . Deswegen kann man sagen : Die deutschen Unternehmen haben Mitte der 90er-Jahre die Umstrukturierungen abgeschlossen . Ich zitiere einen Slogan , der damals , 1998 , von uns gebraucht , aber immer belächelt wurde : Deutschland hat den Turnaround geschafft . . Damals sind wir nach vorne gekommen . Deutschlands schwierige Branchen sind wieder an die Spitze gerückt . Deswegen können wir feststellen : Die harten Schnitte _ erinnert sei an die Mühen und dieArbeit _ wurden von der Vorgängerregierung gemacht . Die Früchte kassiert heute eine andere Regierung . So ist es im Leben nun einmal . Wir freuen uns für alle Deutschen , dass diese Politik zu einem guten Ergebnis geführt hat und dass wir heute besser dastehen als früher . . Die Welt ist dennoch nicht so schön , wie sie Herr Kollege Staffelt gezeichnet hat . Der Anstieg des Umfangs ausländischer Investitionen in Deutschland _ er selbst hat das Beispiel Vodafone genannt _ ist rechentechnisch durch die Übernahme von großen Betrieben zu erklären . Wenn man das berücksichtigt , dann sieht die Welt schon ganz anders aus . Wir müssen leider feststellen : Im Hinblick auf das deutsche Ansehen bei ausländischen Investoren ziehen wieder einige Wolken am Himmel auf . Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist das Betriebsverfassungsgesetz . In Amerika schaut man auf ein solches Gesetzgebungswerk mit völligem Unverständnis . Man verfolgt nicht , was im Einzelnen dahinter steht . In Bezug auf das Mitbestimmungsmodell _ in dieser Form gibt es das in Amerika oder in anderen Ländern in Übersee gar nicht ; man hat es dort nie verstanden _ hört man dort nur , dass es von den Deutschen nicht nur nicht eingeschränkt , sondern sogar noch ausgebaut wird . Dadurch werden die Akquisitionsbemühungen unserer vor Ort operierenden guten Leute wesentlich erschwert . Dies gilt erst recht , wenn die Mitbestimmungsregelungen der EU Platz greifen , nach denen die Art der Mitbestimmung in einem Unternehmen vom Sitz des Konzerns abhängig ist . Die Konsequenz wird sein , dass man seinen Konzernsitz nicht nach Deutschland , sondern ins Ausland verlegt . Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf , sich ganz intensiv dafür einzusetzen , eine flexiblere Lösung zu finden , damit die Konzernspitzen nicht aus Deutschland in andere Länder abwandern . . Weitere dunkle Wolken ziehen am Himmel mit der Verlängerung des Postmonopols auf . Es geht in keinen amerikanischen Kopf hinein , dass von dieser Regierung das Postmonopol in Deutschland nicht nur nicht abgeschafft , sondern sogar noch verlängert wird . Das , was sich jetzt negativ abzeichnet , muss verhindert werden . Hoffentlich ist es zum Teil nicht schon zu spät . Für die Regierung und für die Koalition bestehen zum Beispiel noch Handlungsmöglichkeiten , was die Liberalisierung des Arbeitsmarktes angeht . In anderen Ländern versteht kein Mensch die deutschen Regelungen ; sie sind so kompliziert , dass noch nicht einmal wir Deutsche sie richtig verstehen können . Wie soll man dann in Amerika Verständnis für diese Dinge haben ? Als Letztes möchte ich Folgendes sagen : Wir müssen in Deutschland von der übermäßigen Betonung des Konsums wegkommen und wir müssen die Investitionen in Gunnar Uldall 15767 Deutschland verstärken . Es ist doch geradezu grotesk , dass in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden DM für Investitionen ausgegeben werden , während gleichzeitig die gleiche Summe für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , also für schlichten Konsum , zur Verfügung gestellt wird . . Wir können uns das auf Dauer in Deutschland nicht erlauben . Es gibt eine Reihe von Punkten , mit denen wir zufrieden sein können . Ich denke an den guten organisatorischen Aufbau . Damit meine ich zum Beispiel den Beauftragten für Auslandsinvestitionen oder die Tätigkeit des IIC . Diese positiven Effekte werden aber durch verschlechterte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen beeinträchtigt . Wer mehr für die Ansiedlung in Deutschland tun will , muss vor allen Dingen auf eine gute Wirtschaftspolitik achten . .