Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Viel Lob wurde über die Großforschung ausgegossen ; ich darf mich da anschließen . Ich glaube , da haben wir überhaupt keinen Dissens . Das gilt ganz besonders auch für unsere Großforschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland . Die Großforschungseinrichtungen stellen ein gewaltiges wissenschaftliches Potential , aber auch einen enormen wirtschaftlichen Faktor dar . Ein Jahresetat von über 2 ,3 Milliarden DM spricht für sich . Insgesamt _ wir haben es gehört _ beschäftigen sie 20 000 Mitarbeiter , davon 16 000 im institutionellen Bereich . Das sind Zahlen , auf die man , glaube ich , stolz sein kann . Die Vereinigung Deutschlands , der Beitritt der neuen Bundesländer erfordert es aber , daß wir das unter einem ganz neuen Aspekt sehen und die Groß- forschungseinrichtungen demzufolge _ ich glaube , da besteht ebenfalls kein Dissens _ neu überdenken und umstrukturieren _ sprich : neu strukturieren _ . Die westdeutschen Forschungseinrichtungen als Bestandteile eines wissenschaftlich selbstverwalteten und dezentral organisierten Systems standen schon immer im wissenschaftlichen Wettbewerb , aber auch im Lichte eines internationalen Technologievergleichs . Die GFEs leisten heute einen bedeutenden Beitrag in der Grundlagenforschung . Diese Kapazitäten _ da stimme ich Ihnen zu _ gilt es , Herr Kollege Mosdorf , zu erhalten . Japan _ das wissen wir alle _ bemüht sich derzeit mit großem Engagement , eine Basis für Grundlagenforschung im eigenen Land zu errichten . . Die Japaner haben erkannt , daß es für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie von zentraler Bedeutung ist , eine eigene wettbewerbsfähige Grundlagenforschung zu haben . Es gilt meines Erachtens , dafür zu sorgen , daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Vorsprung hier behält . Herr Kollege Mosdorf , Sie haben auf die Wichtigkeit und Bedeutung von Grundlagenforschung im Bereich der Wirtschaft hingewiesen ; auch hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . . Im Osten sind tiefgreifende Evaluationsmaßnahmen eingeleitet worden , deren Ergebnisse bereits umgesetzt worden sind . Wir sind nunmehr aufgefordert , forschungspolitische Zielsetzungen auch im Westen zu überprüfen und nach Konzentrationsmöglichkeiten zu suchen sowie die daraus notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Es zeichnet sich bereits jetzt ab , daß sich die GFEs _ neben der bereits erwähnten Grundlagenforschung _ schwerpunktmäßig mit Energiefragen beschäftigen müssen . Unter dem Gesichtspunkt der Schonung von Ressourcen für spätere Generationen und im Hinblick auf die Vermeidung negativer Klimaveränderungen muß hier mit staatlicher Unterstützung massiv geforscht werden . Auf Grund der fachlichen Kompetenz der GFEs _ die mir besonders aus persönlichen Gesprächen mit Vertretern der GfK und des DKFZ bekannt ist _ werden diese auch künftig eine wichtige Rolle spielen . So zeichnet sich bereits jetzt ab , daß das Kernforschungszentrum Karlsruhe _ wie Sie erwähnten _ seine Schwerpunkte im Bereich der Energietechnik , einschließlich der Reaktorsicherheit , der Abfallbehandlung , der Kernfusion , der Umweltforschung und der Mikrosystemtechnik neu überdenken muß . Auch Umweltforschung und Vorsorgeforschung , die im Rahmen der bereits vollzogenen Umstrukturierungsmaßnahmen der GFEs als Themen prioritär aufgegriffen worden sind , müssen meines Erachtens stärker ausgebaut werden . Dabei muß allerdings im Rahmen einer _ wie vom Kollegen Maaß gefordert _ übergreifenden Bewertung dieser Forschungsbereiche überprüft werden , welche Teilthemen von den jeweiligen GFEs angesprochen und umgesetzt werden . Bei der Vorsorgeforschung , aber auch bei bestimmten Systemtechniken wie Mikrosystemtechnik , Nanotechnik sowie Materialforschung können die GFEs den vorhandenen interdisziplinären Ansatz voll zum Tragen bringen . Diesen Vorteil gilt es im Rahmen der Neustrukturierung auszunutzen . Und , Herr Kollege Fischer _ er ist nicht mehr da _ : Auch ich wende mich ganz vehement gegen diese Strukturkommission , . weil ich glaube , daß die GFEs selber Einfluß _ und diesen müssen sie auch bekommen _ nehmen müssen , um die Neustrukturierung _ gewiß nach Vorgaben _ vorzunehmen . Weiterhin möchte ich darauf hinweisen , daß meines Erachtens auch der Gesundheitsforschungsbereich weiter ausgebaut werden muß . Aber ich glaube , in dieser Beziehung sind wir uns einig . Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg konnte mit dem Aufbau der Tumorvirologie in den letzten Jahren einen für die Krebsforschung bedeutenden Beitrag leisten . Dort bestehen Pläne , durch klinische Abteilungen die in Deutschland nach wie vor hemmende Trennung zwischen klinischer Praxis und Forschung abzubauen . Gerade diese erfreulichen Forschungsaktivitäten des DKFZ rechtfertigen es , hier mehr staatliche Forschungsgelder einzubringen . Genau das haben wir ja auch getan . . _ Das wissen Sie ganz genau . . _ Ein wenig , ein wenig , Herr Vosen . . Vor dem Hintergrund der Haushaltslage dürfen wir aber nicht darauf verfallen , in den alten Bundesländern quasi mit dem Rasenmäher _ wir sprachen es vorhin an _ lineare Kürzungen vorzunehmen . Vielmehr muß es zwischen den einzelnen Großforschungseinrichtungen und innerhalb einer jeden Einrichtung zu einer Prioritätenfestsetzung kommen . Im übrigen , glaube ich , muß deutlich gemacht werden , daß eine hochqualifizierte Forschung Voraussetzung für unseren Industriestandort Deutschland ist . Ich kann es wagen , dies hier zu wiederholen , weil ich glaube , daß dies ein ganz zentraler Punkt ist . Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 1993 , die demnächst stattfinden , möchte ich deshalb ankündigen , daß es meine Fraktion nicht unterlassen wird , erneut Anforderungen an den Forschungsetat zu stellen . . Ich möchte auch noch einmal deutlich auf das Bundesland Baden-Württemberg hinweisen , woher ich komme ; denn gerade dort zeigt es sich , daß eine starke Forschung auch eine starke Industrie nach sich zieht oder umgekehrt . Beides ist wichtig , und beides zeigt sich am Beispiel Baden-Württembergs , weil dort dieser Bereich ganz besonders von Erfolg gekrönt ist . Forschungsthemen und Forschungsschwerpunkte müssen regelmäßig überprüft und im Dialog mit den Bereichen Wissenschaft , Wirtschaft , Staat und neuen zukunftsorientierten Fragestellungen betrachtet werden . Die Forschungseinrichtungen müssen sich dem Strukturwandel in der allgemeinen , technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung stellen . Sie sind verpflichtet , Veränderungen aktiv zu beeinflussen und sie auch selbst zu gestalten . Es ist nicht damit getan , laufende und vorgesehene Aktivitäten auf Doppelarbeit oder Konzentrationsgrad hin zu überprüfen . Thematische , organisatorische und personelle Flexibilität und Mobilität müssen als Prinzipien verankert und regelmäßig zur Anwendung gebracht werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle nicht mißverstanden werden . Ich möchte nochmals deutlich machen : Nach Auffassung meiner Fraktion müssen die forschungspolitischen Zielsetzungen eindeutig Priorität gegenüber etwaigen Einsparungszielen haben . . Für uns ist es wichtig , daß die GFEs auf wirkliche Zukunftsthemen ausgerichtet werden , soweit dies nicht ohnehin schon der Fall ist . Im Mittelpunkt der Diskussion sollte deshalb unserer Auffassung nach stehen , welche Aufgaben die GFEs bei der Lösung der Zukunftsfragen haben und wie sich deren Potential im Zusammenspiel mit den übrigen Forschungseinrichtungen und Aktivitäten optimal nutzen läßt . Wichtig ist , daß die Forschungszentren in allen Berührungspunkten , nämlich Hochschule , staatliche Stellen , Industrie und sonstigen Forschungsinstituten effizient zusammenwirken , daß Kooperation als Bestandteil aller Forschungsaktivitäten begriffen wird . In unseren Forschungseinrichtungen sind nicht nur hervorragende Ergebnisse erzielt worden , dort arbeiten auch _ wir haben dies ja schon von Minister Riesenhuber gehört _ hochqualifizierte Menschen . . Wir haben einen international hohen Standard . Wir haben bestausgebildete Forscher , für die wir im übrigen in der ganzen Welt beneidet werden . . Im Rahmen des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist nicht nur der effektive Austausch von Informationen und Forschungsergebnissen , sondern auch der Austausch von Personal gefordert . Hier sollten in beiden Richtungen Erleichterungen vorgegeben werden . Seitens der Industrie wird zu Recht beklagt , daß in den Großforschungseinrichtungen geltende arbeits- und sozialrechtliche Strukturen des öffentlichen Dienstes die Mobilität und Flexibilität der Mitarbeiter hemmen . Ob wir es wollen oder nicht : Deutschland ist ein Industrieland . Unser Rohstoff ist in erster Linie der Vorsprung in der Forschung und das technologische Know-how . Wir sind darauf angewiesen . Vorausschauende Forschungspolitik zu betreiben , bedeutet daher auch Verantwortung für den Standort Deutschland . Wenn ich Forschung sage , dann meine ich eine zukunftsorientierte , ergebniszugewandte Forschung . Die Großforschungseinrichtungen dürfen sich nicht in thematischen Nischen und marktfernen Inselidyllen verstecken , sondern müssen sich auch im Bereich der Grundlagenforschung Themen zuwenden , die für die Industrie von Belang sind . Der industrielle Bedarf an Forschungsthemen sowie die Möglichkeiten industrieller Nutzung von Forschungsergebnissen müssen bei der Forschungsplanung noch stärker berücksichtigt werden . Damit können die Institute auch auf dem Gebiet der Auftragsforschung interessanter , leistungsfähiger und auch unabhängiger von staatlicher Unterstützung werden . Ich möchte es plakativ einmal so ausdrücken : Obwohl 1993 der Gemeinsame Markt Realität ist und die Maastrichter Beschlüsse den Forschungsbereich noch stärker integrieren , betreibt die Bundesrepublik bei der Bewertung der GFEs Nabelschau .