Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Digitalisierung der Stromversorgung ein wichtiger Baustein der Energiewende, und Deutschland hat hier Nachholbedarf. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass digitale Systeme den Strombedarf während der Verbrauchsspitzenzeiten senken können. Das erhöht natürlich die Flexibilität, und die Stromversorgung wird sicherer. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie beschreiten hier aber den falschen Weg; denn Sie wollen die Stromkunden weitestgehend mit sogenannten Smart Metern zwangsbeglücken. – Ich wundere mich ja auch. Es ist ja so: Wenn die Verbrauchswerte transparent gemacht werden, dann kann damit Energie eingespart werden, und das spart dann auch Geld. Lohnen tut sich die Investition in die Technik aber nur, wenn der Stromverbrauch dann auch entsprechend hoch ist. Das ist also nur für größere Verbraucher, wie Unternehmen, sinnvoll. Für kleinere Verbraucher, wie die privaten Haushalte, stiften diese intelligenten Messsysteme aber keinen messbaren Nutzen. Hinzu kommt – darauf wurde hingewiesen –, dass es bisher noch keine zeitvariablen Tarife für die Haushalte gibt, die einen ökonomischen Anreiz setzen könnten, zum Beispiel den, die Waschmaschine dann anzustellen, wenn gerade viel Strom produziert wird. Wir kritisieren, dass die Mieterinnen und Mieter beispielsweise nicht gefragt werden, wenn der Hausbesitzer auf Smart Meter umstellt. Auch die Hausbesitzer können sich in Zukunft nicht wehren, wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber die neuen Zähler zur Pflicht macht. Bezahlen müssen sie die teuren Zähler dann dennoch, und das gefährdet die Akzeptanz der neuen Technologie und letztlich auch der Energiewende. Dieser Plan zur Markteinführung von sogenannten intelligenten Zählern, den Sie haben, ist also unintelligent. – Ja, aber auch sie eröffnet verschiedene Möglichkeiten, damit umzugehen. Das kann man feststellen. Akzeptanz ist die Grundbedingung dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Impulse, die von den Smart Metern ausgehen, reagieren. Hier wäre also Wahlfreiheit statt Einbauzwang die richtige Strategie, wenn es um den Einbau dieser intelligenten Messsysteme geht. Warum lassen Sie also die Privathaushalte nicht selbst entscheiden, ob sie Smart Meter haben wollen oder nicht? Sie haben doch hoffentlich keine Angst vor mündigen Verbrauchern! Wer weniger als 6 000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbraucht, ist nicht derart systemrelevant, dass sich eine sogenannte Lastverschiebung lohnt. Wir Grüne wollen deshalb die freie Entscheidung für Kunden mit einem Verbrauch von bis zu 6 000 Kilowattstunden im Jahr und ein Widerspruchsrecht zum Einbau eines intelligenten Messsystems für private Haushaltskunden mit einem Stromverbrauch zwischen 6 000 und 10 000 Kilowattstunden im Jahr. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit dem Änderungsantrag der GroKo für die Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien verschlechtert, indem es nun in Zukunft den verpflichtenden Einbau von Smart Metern auch schon für Kleinstanlagen von 1 kW geben soll. Das betrifft vor allem Betreiber von kleinen Solarstrom­ anlagen. Dieser Zwangseinbau von Smart Metern ist netztechnisch überflüssig und kostet nur unnötig Geld. Aus meiner Sicht ist das eine weitere Schikane der Großen Koalition. Sie wollen jetzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende mit Steuern, Abgaben und Bürokratie bestrafen. So schaffen Sie Politikverdruss. Das gilt erst recht auch deshalb, weil mit den digitalen Zählern das Internet Einzug in die Stromversorgung jedes Einzelnen hält. Durch den flächendeckenden Einbau der digitalen Messsysteme werden sensible Daten generiert; das ist schon angesprochen worden. Der Einbau ermöglicht eine übergreifende Auswertung nach Personengruppen, Straßenzügen oder ganzen Stadtteilen. Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die hohen Verbraucher- und Datenschutzstandards, die wir normalerweise in Deutschland haben, und die höchsten Anforderungen an die Datensicherheit auch bei diesem Gesetz gelten müssen. Mit Ihrem Gesetz nähren Sie aber Zweifel, dass dies erreicht wird; denn die Grundprinzipien wie Datensparsamkeit und der Erforderlichkeitsgrundsatz sind bei der Erhebung, der Nutzung und auch bei der Übermittlung dieser Verbrauchsdaten vermutlich nicht vernünftig eingehalten. – Dazu gab es Hinweise vom Datenschutzbeauftragten. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Koalition hat den internationalen Trend hin zur Digitalisierung in der Vergangenheit lange verschlafen. Damit haben wir vor allem in Industrie und Gewerbe große Potenziale für mehr Effizienz und Stabilisierung der Netze brachliegen lassen. Jetzt wachen Sie auf und verfallen in Aktionismus. Damit vergeben Sie eine große Chance und werden bei den betroffenen Stromkunden Frust und Ärger ernten.