Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister , ich bin Ihnen für die heutigen Ausführungen sehr dankbar . Sie finden die volle Unterstützung meiner Fraktion , der CDU/CSU . . Lassen Sie mich als letzten Redner meiner Fraktion gegenüber denAngehörigen des Kindes , das in Hamburg auf so tragische Weise ums Leben gekommen ist , unser Mitgefühl ausdrücken . Es schmerzt , feststellen zu müssen , dass für dieses Kind jede Hilfe zu spät kam . Darüber hinaus aber macht mich betroffen : Selbst nach diesem Ereignis wurden in den letzten Tagen erneut mehrere Menschen von Kampfhunden angefallen . Gerade deswegen bin ich doch entsetzt über das Hickhack , wer denn letzten Endes zuständig war , wer zuständig ist . Ich bin auch entsetzt , Herr Innensenator , über so manches Bundesland . Es wurde vieles geplant , es wurde wenig verwirklicht und es wurde ganz wenig durchgesetzt . Wir haben gebeten , diesen Punkt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu behandeln . Sie , Herr Kollege Wiefelspütz , haben dem zögernd zugestimmt . Aber unser Ergebnis war : Es hat keinen Sinn , nur auf die Zuständigkeit der Länder zu verweisen . Wenn die Länder nicht handeln , muss der Bund , soweit er zuständig ist , selbst die Initiative ergreifen . Wir dürfen nicht warten , bis die Länder entsprechende Verordnungen oder Gesetze erlassen haben . . Wir teilen voll Ihre Meinung , Herr Innenminister : Es sind die schärfsten Maßnahmen geboten . Dies gilt für die Hunde wie auch für die Hundehalter . Man fragt sich , warum das Interesse erst dann so groß wird , wenn etwas Scheußliches passiert ist , obwohl jeder weiß , dass Kampfhunde wandelnde Waffen sind , dass sie nicht aus Tierliebe und zum eigenen Schutz gehalten werden , dass sie ­ das ist schon vorher gesagt worden ­ Statussymbol sind und dass es darum geht , ein Bedrohungspotenzial mit diesen Hunden aufzubauen , wie es Zuhälter tun . Das darf nicht akzeptiert werden . Deswegen fordern die Bürger zu Recht ­ ich möchte die Berliner Morgenpost zitieren ­ : Kampfhunde kastrieren , kontrollieren oder gleich generell verbieten . Recht haben sie , die Berlinerinnen und Berliner , nach den schrecklichen Geschehnissen von Hamburg ! Das Beispiel Bayern ist genannt worden . Es ist gut , dass die Innenminister im Rahmen einer Telefonkonferenz nun zu Ergebnissen gekommen sind . Aber Ministerbeschlüsse allein ­ das lehrt die unmittelbare Vergangenheit ­ beseitigen keine Gefahren . Es ist schon schlimm , so schreibt eine Zeitung , dass ein Pitbull nötig ist , so das Zitat , um Politiker wach zu beißen . Ein bisschen haben die Journalisten schon Recht . Deswegen fordere ich : erstens Zuchtverbote und Haltungsverbote für einschlägig Vorbestrafte ; zweitens Verbot der Einfuhr von gefährlichen Hunden ; drittens Anlein- und Maulkorbpflicht ; viertens eine Wesensprüfung für alle Kampfhunde , die einzuschläfern sind , wenn sie diese Prüfung nicht bestehen ; fünftens eine harte Bestrafung der Halter , die keine ordentlichen Zuchtpapiere vorweisen können . Das sind sicherlich 99 Prozent . Sie sind die eigentlich Schuldigen . Zum Schluss : Ich gehe davon aus , dass die Länder jetzt handeln und dass sie den Vollzug des Verbots auch sichern . Aber wenn dies in Zusammenarbeit mit den Ländern nicht geschieht , dann müssen wir , Herr Bundesinnenminister , die Aufgabe übernehmen . Wenn wir das nicht tun , haben wir uns alle in beträchtlichem Maße mitschuldig gemacht . Herzlichen Dank . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Bundesminister Otto Schily 10631 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Das Wort hat nun der Kollege Harald Friese , SPD-Fraktion .