Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ich im Bundestag angefangen habe , begleitete die Diskussion über den Abbau des Gebirges von Unrecht _ um es einmal so zu nennen _ , das uns aus der nationalsozialistischen Zeit hinterlassen worden ist und das uns , wie ich befürchte , noch lange beschäftigen wird , schon relativ schnell nach dem Eintritt in den Rechtsausschuss meineArbeit . Dann habe ich erlebt , wie nach einer gewaltigen Schinderei 1998 ein Gesetz in Kraft treten konnte , nach dem die Betroffenen , über die wir auch heute reden _ die Deserteure , Wehrkraftzersetzer und Feiglinge _ , die Möglichkeit hatten , in einer Einzelentscheidung ihre ungerechten Urteile aufheben zu lassen . . Das war ein gewaltiger Fortschritt . Es gibt niemanden _ Herr Beck , wir wissen das , weil wir das gemeinsam erfahren haben _ , der einen solchen Antrag gestellt hat und dem es nicht widerfahren ist , dass dieser aufgehoben worden ist . Deswegen habe ich _ das muss ich zugeben _ das Anliegen der Betroffenen zunächst nicht verstanden . Ich muss dafür um Entschuldigung bitten . Aber ich meine , dass wir in der Tat noch einmal darüber nachdenken müssen , was eigentlich der Hintergrund einer solchen Entscheidung , wie wir sie heute treffen werden , ist . . _ Nein , es ist nicht reiner Wahlkampf . _ . Es geht möglicherweise gar nicht mehr um individuelle Schicksale , nicht nur um die Anerkennung des einzelnen Unrechts ; so verstehe ich das heutige Anliegen . Damit ist zugleich gesagt , dass das , was den Betroffenen widerfahren ist , nicht ein einzelnes ungerechtes Urteil ist , sondern dass sie Opfer einer Mordmaschinerie wurden , einer Verfolgung , die groß angelegt war und in der sie nur kleine Rädchen waren . Wir kennen die Zahl der Verurteilungen und die entsprechenden Strafzumessungen , wenn man davon überhaupt reden kann . Als das Gesetz , das wir jetzt ergänzen und vervollständigen , beraten wurde , haben wir im Rechtsausschuss lange darüber nachgedacht , welche Vorbehalte es eigentlich dagegen gibt . Ich weiß doch , Herr Geis und Herr Gehb , dass Sie mit dem Nationalsozialismus nichts im Sinn haben . und dass es Ihre Sache nicht ist , diejenigen zu rechtfertigen , die damals Täter waren , auch wenn sie sich Richter nannten . Aber was sind die Ängste , die hinter den Vorbehalten lagen ? Ich meine , es geht in jedem Fall um die Gegenwart . Es gibt die juristische Scheu davor , von Gerichten gefällte Urteile aufzuheben und den Gerichten nachträglich zu sagen , es sei Unrecht . . Es gibt einen großen Vorbehalt dagegen , weil man sich nicht vorstellen kann , dass es möglich ist , alle paar Generationen erneut eine gewandelte Rechtsauffassung zu überprüfen und daraufhin Urteile aufzuheben . Aber ich meine in der Tat , dass das , was wir 1998 gemacht haben , die Weichen in die Richtung gestellt hat , dass man es in diesem Ausnahmefall mit Recht tun konnte . Denn dies waren keine Urteile , weil sie im Gewand des Gerichts und der Justiz ganz andere Akte waren , nämlich Demonstrationen von Menschenverachtung und Vernichtung . . Darüber sind wir uns einig . Dann gibt es aber noch andere Probleme . Ich habe gehört , was Sie mehrfach im Rechtsausschuss und auch hier im Plenum dazu gesagt haben , Herr Geis , und meine , dass darin die heutigen Vorbehalte liegen . Ich habe gerade eben einen Brief bekommen , in dem jemand ein Denkmal für Deserteure fordert . Darum geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf gerade nicht . Aber die Sorge , dass das Desertieren heilig gesprochen wird , scheint ganz deutlich hinter den Vorbehalten zu stecken . . _ Sehen Sie , ich habe das doch richtig wiedergegeben . . Wir , die wir dieses Gesetz verabschieden , verbinden keine solche Absicht damit . Das Desertieren _ vor allem das Verurteiltwerden _ war unter den damaligen Bedingungen etwas völlig anderes als das , was es heute wäre . . In der Begründung dieses Gesetzes haben wir dies sehr deutlich zum Ausdruck gebracht : Wir haben eine andere Armee , wir haben einen anderen Staat , wir haben eine andere Möglichkeit , sich dem Wehrdienst zu entziehen , wenn man glaubt , dass er mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbar ist . Dieser Respekt vor dem Einzelnen bestand damals nicht ; darin besteht der Unterschied . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 21976 Der Unterschied besteht auch darin , dass man dem heutigen Staat mit Recht dienen kann . Ich will nicht sagen , dass man für ihn sein Leben verlieren soll ; als stolze Trauer würde ich so etwas nie bezeichnen . Aber es ist jedenfalls sinnvoll , diesem Staat mit seinem Leben zu dienen . Der zweite Vorbehalt ist , soweit ich es beurteilen kann , folgender : Die dahinter stehenden Ängste betreffen auch die Frage , was mit unseren Vätern oder Großvätern ist , die in der Wehrmacht waren . Sind sie durch den Freispruch der Wehrkraftzersetzer , Deserteure und Feiglinge verurteilt ? Wir kennen die Diskussion um die Wehrmachtausstellung und wissen , dass es in der Wehrmacht massenhaft Unrecht gab . Aber niemand käme auf die Idee , zu behaupten , jeder Deserteur sei ein Held und Widerstandskämpfer gewesen . Ebenso wenig käme jemand auf die Idee , zu behaupten , jeder Wehrmachtsangehörige sei ein Verbrecher oder Menschenschinder gewesen . Das sind Einzelurteile , die sich jeder vorbehalten kann . Ich halte diese Ängste für unberechtigt . Sie sind verständlich ; aber mit diesem Gesetz ist weder eine Verurteilung auf der anderen Seite noch das Heldentum auf dieser Seite gemeint . Es gibt für Wehrkraftzersetzer kein Denkmal , aber einen pauschalen Freispruch . Danke sehr . .