Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um zwei Gesetzesvorhaben . Das erste betrifft die Förderinstitute im Bereich des Bundes und das zweite Kleinunternehmungen . Ich werde meinen Beitrag auf das Thema der Förderinstitute beschränken ; zum zweiten Teil wird mein Kollege Michelbach sprechen . Worum geht es bei diesem Gesetz ? Es geht um die Zusammenfassung der beiden Förderinstitute im Bereich des Bundes , der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank . Dabei soll die kleinere Ausgleichsbank auf die größere KfW fusioniert werden . Ich habe bereits in der ersten Lesung für meine Fraktion dargestellt , dass wir diese Absicht im Grundsatz für richtig halten . Ich will dennoch bei der abschließenden Beratung darauf hinweisen , dass beide Institute , die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank , in ihrer etwa 50-jährigen Geschichte erfolgreiche Arbeit geleistet haben . Der Zusammenschluss erfolgt nicht , weil eine Bank keine gute Arbeit geleistet hätte ; das muss meines Erachtens bei dieser Gelegenheit klargestellt werden . In der letzten Legislaturperiode gab es schon einmal Überlegungen zur Zusammenfassung . Damals sollte allerdings die KfW die Deutsche Ausgleichsbank kaufen . Dadurch wären der Wirtschaftsförderung erhebliche Mittel entzogen worden . Deshalb haben wir dem Vorhaben nicht zugestimmt . Um der Redlichkeit willen muss man in dieser Sache sagen , dass es sogar gute Argumente gibt , konkurrierende Förderinstitute im Bundesbereich zu haben . Wir sind allerdings mit der Regierung der Auffassung , dass die Vorteile eines Zusammenschlusses weit überwiegen . Wir erwarten erhebliche Synergieeffekte und somit mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung . Wir erwarten vor allem , dass durch den Zusammenschluss das öffentliche Förderinstrumentarium transparenter wird . Ich habe bereits bei der ersten Lesung gesagt , dass wir Nachbesserungen in vier Punkten erwarten : beim geplanten Namen , Etikettenfälschung !) bei der Zusammensetzung des Mittelstandsrates , bei der Vertretung des Parlaments im Verwaltungsrat und bei der Formulierung des Hausbankenprinzips . Es war geplant , den Bereich der erweiterten KfW , der sich mit der Mittelstandsförderung beschäftigt , Mittelstandsbank zu nennen . Wir haben von Anfang an gesagt : Das ist ein falscher Name . Dieser Name ist Etikettenschwindel und erweckt beim Mittelstand den Eindruck , man könne direkt zu dieser Bank gehen und dort entsprechende Kredite erhalten . Unsere Kritik ist im Anhörungsverfahren von allen , die sich dazu geäußert haben , insbesondere von den Kreditinstituten , aufgenommen worden . Ich finde es gut - man muss es auch einmal loben , wenn sich etwas bewegt - , dass sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bewegt haben und wir uns jetzt auf den Namen KfW-Mittelstandsbank geeinigt haben . Damit ist für jeden Außenstehenden klar : Es handelt sich nicht um die viel gepriesene Mittelstandsbank - das sind in Deutschland wahrscheinlich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken - , sondern es handelt sich um einen unselbstständigen Bereich der KfW . Da jeder weiß , dass der Weg zur KfW über die Hausbanken führt , ist damit auch klar , dass der Weg zur KfW-Mittelstandsbank ebenfalls über die Hausbanken führt . Beim Mittelstandsrat hat es keine Veränderungen gegeben . Es ist für uns auch kein sehr bedeutendes Gremium , aber auch da ist nicht drin , was draufsteht . Es ist kein Mittelständler im Mittelstandsrat , aber wenn die Regierung einen solchen Ausschuss bilden will und meint , ihre Leute hätten Zeit , dort zu sitzen , soll sie ihn einrichten . Wir lassen es daran nicht scheitern . Dem Verwaltungsrat der KfW sollten ursprünglich nur drei Mitglieder angehören , die vom Parlament bestellt werden . Dem haben wir widersprochen , weil dem Bundestag vier Fraktionen angehören . Wir haben daraufhin den Antrag gestellt , vier Mitglieder zu bestellen . Vonseiten der Regierungsfraktionen sind dann sieben Mitglieder vorgeschlagen worden . Auch dieser Vorschlag wird an uns nicht scheitern , weil damit unser Petitum , dass alle Fraktionen im Verwaltungsrat vertreten sein sollen , erfüllt ist . Ob es gerade sieben sein müssen , sei dahingestellt . Etwas komplizierter wird es bei der Frage der Beibehaltung des Hausbankenprinzips . Um es ganz klar zu sagen : Wir sind dafür , dass sich hier nichts ändert und es beim strikten Hausbankenprinzip bleibt . Diese Auffassung hat sich auch im Anhörungsverfahren herauskristallisiert . Die veränderte Formulierung im Gesetz hat etwas mit der EU und nichts damit zu tun , dass das Hausbankenprinzip ausgehöhlt werden soll . Die Regierung hat das bei den Beratungen am Mittwoch noch einmal klargestellt . Die KfW wird eine entsprechende Erklärung abgeben , dass es natürlich beim Subsidiaritäts- und Hausbankenprinzip bleibt . Mit diesen Erklärungen sind wir zufrieden . Deshalb werden wir keinen Änderungsantrag in dieser Richtung stellen . Ich vermute , dass wir das Gesetz heute sogar einstimmig verabschieden werden . Ich habe von Anfang an gesagt : Es ist gut und das war in der Vergangenheit auch meist so , dass Gesetze , die den Förderbereich des Bundes betreffen , von einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament getragen werden ; denn sie gelten nachher auch für die sehr unterschiedlich regierten Länder . Wir haben natürlich hohe Erwartungen an die erweiterte KfW . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich - auch darüber muss man einen Satz verlieren - : Besorgnis erregend ist , wie wenig Mittel die KfW und die heute noch davon getrennte Deutsche Ausgleichsbank - demnächst vereint - in der letzter Zeit nur herausgeben konnten . Ich nenne Ihnen dazu wenige Zahlen : Im Jahre 2000 belief sich das gesamte Fördervolumen noch auf 7 ,5 Milliarden Euro . Im letzten Jahr waren es 6 ,5 Milliarden Euro . Das ist ein Rückgang um 1 Milliarde Euro bzw . 13 Prozent . Noch gravierender sind die Zahlen im Bereich der Existenzgründungen . Die Höhe der zur Verfügung gestellten bzw . abgerufenen Gelder ist vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2002 um etwa 40 Prozent zurückgegangen . Seit wenigen Tagen kennen wir die Zahlen für das erste Quartal bzw . für die ersten vier Monate dieses Jahres . Wenn wir sie mit den Zahlen des Vorjahres vergleichen , stellen wir fest , dass der Rückgang in einzelnen Programmen bei über 50 Prozent und der durchschnittliche Rückgang irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent liegt . Das zeigt natürlich nicht , dass die KfW und die Deutsche Ausgleichsbank schlecht gearbeitet haben . Das zeigt , dass sich die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in diesem Bereich niederschlagen . Nachdem ich vorhin ein Lob an die Regierung gegeben habe , was für einen Oppositionspolitiker nicht selbstverständlich ist , möchte ich an dieser Stelle ein Lob an die KfW aussprechen . Die KfW hat auf die Situation in diesen Tagen mit zwei sehr vernünftigen Entscheidungen reagiert . Die eine Entscheidung war , dass sie die Zinsen generell um 0 ,25 Prozent gesenkt hat . Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung und entspricht dem , was die europäische Notenbank für einen anderen Bereich gemacht hat . Die zweite Entscheidung der KfW kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden : Sie hat den Banken bei der Zinsgestaltung im Fördergeschäft einen größeren Korridor von 0 ,5 Prozent gelassen . Das ist wichtig , denn mancher Förderkredit ist für die Kreditinstitute inzwischen so unattraktiv geworden , dass man von der Seite kaum noch bereit war , in dem Sinne tätig zu werden . Die Antwort darauf kann nicht sein , das Hausbankenprinzip infrage zu stellen . Die Antwort darauf kann nur sein , auch diesen Bereich für die Banken attraktiver zu gestalten . Das ist erfolgt . Insofern hoffe ich , dass die gestärkte KfW eine noch bessere Förderpolitik als in der Vergangenheit macht . In diesem Sinne werden wir dem Gesetz zustimmen .