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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lörcher , die Pflegeversicherung wird eine verstärkte Nachfrage nach Pflegekräften vor allem in der ambulanten Pflege auslösen . Sie erreicht mit ihren Sach- oder Geldleistungen oder ihren KombinationsLeistungen in der ambulanten Pflege etwa 1 ,2 Millionen Pflegebedürftige , also eine fast verdoppelte Anzahl . Für die bisherigen Bezieher von Pflegehilfe der gesetzlichen Krankenversicherung und für viele Bezieher von Pflegegeld und sonstigen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bedeutet die Pflegeversicherung eine beachtliche Erhöhung der Leistungen . Eine erhebliche Zahl von Pflegebedürftigen erhält durch die Pflegeversicherung erstmals Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit , etwa 500 000 . Diese Leistungen geben den Pflegebedürftigen die Möglichkeit , in wesentlich stärkerem Maße als bisher Hilfe von Sozialstationen oder Pflegediensten in Anspruch zu nehmen . Insbesondere die Kombinationsleistungen _ eine nach der individuellen Bedarfslage zusammenstellbare Mischung von Sachund Geldleistung _ werden den Trend zur vermehrten Inanspruchnahme von Sachleistungen stärken . Davon geht die Bundesregierung aus . Es ist jedoch sehr schwer abschätzbar , wie viele zusätzliche Pflegekräfte in der ambulanten Versorgung benötigt werden . Dies hängt u . a . davon ab , in welchem Maße sich die Pflegebedürftigen für die Sach- oder Kombinationsleistung entscheiden werden und in welchem Maße auch die Geldleistungen zum Einkauf professioneller Pflege genutzt werden . Derzeit ist auch nicht feststellbar , inwieweit künftig Sachleistungen der Pflegeversicherung bisher aus Eigenmitteln finanzierte Pflegeeinsätze ersetzen . _ Sicher hat mancher Pflegekräfte aus eigener Tasche bezahlt ; d . h . , es waren die Pflegekräfte vorhanden , die auch in Zukunft beansprucht werden , dann nur auf Rechnung der Pflegeversicherung . _ Dies alles ist noch unüberschaubar . Erst die Erfahrung kann zeigen , wie sich das entwickelt . Auch im stationären Bereich wird der Auf- und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur , insbesondere für die Kurzzeitpflege , zu zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Pflege führen , jedoch nicht im gleichen Maße wie im ambulanten Bereich . Sie wissen , daß Kurzzeitpflege in Zukunft für eine längere Dauer mit einem höheren Betrag bezuschußt wird , so daß wahrscheinlich mehr professionelle Kurzzeitpflege stattfinden wird . Bisher war es häufig im Kreis von Nachbarn und anderen geregelt . Abschließend möchte ich sagen , daß ich mich derzeit nicht in der Lage sehe , konkrete Zahlen zu nennen . Ich bin jedoch überzeugt , daß der Bedarf in der Größenordnung von Zehntausenden von Pflegekräften liegt und daß es deshalb notwendig ist , die Anstrengungen im Rahmen der Ausbildung , der Umschulung sowie der Rückgewinnung von Pflegekräften weiter zu verstärken . Ich will hinzufügen , daß derzeit in den neuen Ländern eine ganze Reihe von Programmen in Richtung Umschulung oder Weiterbildung läuft . Wir sehen , daß dort eine große Nachfrage herrscht und daß wir zur Zeit sogar in den neuen Ländern ausgebildete oder umgeschulte Kräfte im Westen antreffen , die hierhin abgeworben worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kressl, das ist nun schon die zweite Rede aus den Reihen der SPD-Fraktion, in der immer wieder darauf hingewiesen wird, wir müssten doch endlich auch die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie mir hier und heute sagen können, wer alles aus Deutschland Verursacher der Krise war, in welchem Ausmaß und wie wir alle diese dann zur Kasse bitten.
Nein, es gibt keine konkreten Anforderungen. Die Bundesregierung wird sich auch nach diesem Vorratsbeschluss nicht zwangsläufig an militärischen Aktionen beteiligen. Hier geht es nicht um einen Automatismus. Ich will Ihnen noch einmal ganz klar sagen, was die VN-Leitlinien vorsehen: Diese fordern unter anderem, dass alle zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor überhaupt militärische Unterstützung für humanitäre Aktionen gewährleistet wird; das habe ich bereits gesagt. Militärische Unterstützung ist erst als letztes Mittel anzuwenden. Dafür – das habe ich auch schon gesagt – gibt es derzeit keine Anfragen.
Partei: PDS/LINKE
Nein. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier von den männlichen Flüchtlingen, die ihre Familien zurückgelassen haben. Ja, das haben wir hier schon oft gehört, übrigens von der Union. Aber ich will hier noch einmal sagen: Dass in erster Linie Männer fliehen, um später vor allen Dingen ihre Familien legal und unter Schutz nach Deutschland zu holen, ist doch mehr als verständlich. Es ist zynisch, wenn Sie den Menschen einen Vorwurf machen, dass sie aus der Not heraus überhaupt fliehen müssen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird in dem Gesetzentwurf der AfD – das ist eben schon gesagt worden – die Migration als eine Gefahr für den inneren Frieden dargestellt: „kulturfremde Zuwanderung“, wie Sie es nennen. Ich würde sagen: Das ist Nazijargon. Nicht von den Schutzsuchenden geht eine Bedrohung aus, sondern von den geistigen Brandstiftern, die vor allen Dingen auf dieser – der rechten – Seite des Hauses sitzen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Große Anfrage der SPD und der Entschließungsantrag hierzu geben uns Gelegenheit , die unterschiedlichen Auffassungen über das Grundverständnis vom Bild des wirtschaftenden Menschen hier einmal klarzulegen . Nach unserer Auffassung gilt gerade im Versicherungswesen der Grundsatz _ und das unterscheidet uns fundamental von Ihnen _ : so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig . Die Wünsche unserer Mitbürger nach Versicherungsleistungen zur Abdeckung der unterschiedlichsten Risiken sind äußerst differenziert . Die Verbraucher möchten eine möglichst auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnittene Versicherungsleistung , denn sie gewährt ihnen ein Stück Entfaltungsfreiheit . Jeder reglementierende Eingriff bedeutet zunächst eine Einengung des individuellen Gestaltungsspielraums der Vertragspartner . Deshalb muß das Angebot an Versicherungsleistungen vielfältig sein und den Kundenwünschen Rechnung tragen . Nur ein vielfältiges Angebot vieler Anbieter sorgt für den Wettbewerb untereinander , der gottlob jetzt im Europäischen Binnenmarkt noch größer wird , aber nicht ein bürokratischer Vorschriftenwust , wie Sie ihn uns mit Ihrem Entschließungsantrag anempfehlen . Vorsorgender Verbraucherschutz darf deshalb nicht dazu führen , daß Versicherungsleistungen zu einem Einheitsbrei zusammengerührt werden . Preistransparenz , wie Sie sie hier immer fordern , heißt nicht , daß der Verbraucher keinen Durchblick mehr benötigt . Die Pfiffigkeit und die Cleve rness der Verbraucher sollten wir auch nicht unterschätzen . Verbraucher sind heute willens und in der Regel auch in der Lage , Vergleiche zu ziehen und sich selbst ein Urteil zu bilden . Der Gesetzgeber darf die Freiheit des mündigen Bürgers , den wir so oft anmahnen , nicht der Dusseligkeit einzelner wegen zu sehr einengen . Vielleicht wäre in der Tat , Frau Blunck , einmal zu erwägen , eine Vorschrift einzuführen , daß die Versicherungsnehmer vor Abschluß eines Vertrages die Versicherungsbedingungen und die Vertragsbedingungen des Vertrages , den sie unterzeichnen , auch einmal durchlesen . Denn viele solcher Fälle , wie Sie sie eben geschildert haben , dieser Frau von 60 Jahren , die einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 oder 25 Jahren abschließt , eine solche Dusseligkeit können Sie in der Tat auch durch noch so gezielte gesetzliche Reglementierung nicht verhindern . . _ Natürlich war sie dusselig . Wollen Sie etwa bestreiten , daß sie dusselig war ? . _ Der Verkäufer hat die Situation ausgenutzt , und er wird bei einer nachträglichen Mißbrauchsaufsicht dabei auf die Nase fallen . . Sie werden doch nicht bestreiten können , daß die Frau dabei auch dusselig war . Sie wollen jeden Bürger an die Hand nehmen und ihn dorthin führen , wo Sie ihn haben wollen ; genau das wollen wir nicht , Herr Kollege . . Verbraucherschutz soll nicht und kann nicht zu Überregulierungen führen . und darf der Versicherungswirtschaft nicht allzu enge Fesseln anlegen . . _ Über Ihre Dusseligkeit , Herr Kollege , brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten . Vielleicht können wir uns wieder auf daß Thema konzentrieren . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Karwatzki , zur Frage nach der Mittelverwendung haben Sie am 21 . Dezember geschrieben , daß die Mittel , die für die Sanierung der ostdeutschen Werften vorgesehen waren , offensichtlich alle zweckentsprechend verwandt worden sind . Wie würden Sie diese Frage heute beantworten ?
Partei: SPD
Herr Kollege , die abstrakte Feststellung der von Ihnen angesprochenen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hat keinen Realitätsbezug . Sie meinen aber vermutlich _ dahin geht wohl Ihr Interesse _ , ob es einen Bezug dieser abstrakten Behauptung zu den soeben erörterten neuen Grundsätzen gibt . Hier kann man feststellen : Die neuen Grundsätze machen diese abstrakte Hypothese obsolet . Sinn der Neufassung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte ist es auch , diese Richtlinien stärker in den hier schon erörterten EU-Kodex für Waffenausfuhren einzubinden . Der EG-Vertrag _ auch das mag interessant sein _ sieht in Art . 296 vor , dass die Einzelstaaten berechtigt sind , nationale Regelungen zu treffen . Alle EU-Mitgliedstaaten haben davon Gebrauch gemacht . Wir befinden uns also völlig in Übereinstimmung mit der EU . Die Praxis aber vollzieht sich nur in Grenzen in Anwendung derartiger Richtlinien ; sie vollzieht sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . In dem Institutionengefüge , das schon entstanden ist , existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe konventionelle Rüstungsexporte , in der die konkrete Politik abgesprochen und abgesichert wird . Es gibt noch das Wassenaar Arrangement , nach dem die EU-Staaten schon mit anderen , zum Beispiel mit Russland , in dieser Frage zusammenarbeiten . Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Cocom-Zeit . Bei sämtlichen Überlegungen , auch in Bezug auf die Rüstungszusammenarbeit mit den größeren Mitgliedstaaten , hat die Bundesregierung kontinuierlich im Auge , dass die auch bei uns existierenden Vorstellungen von Menschenrechten _ es ist ja nicht so , als gäbe es woanders keine _ einbezogen werden . Momentan arbeiten wir an einem Letter of intent über die gemeinsame Rüstungsproduktion mit den großen Rüstungsproduzenten in der EU . _ So viel zur Praxis . Ich habe schon zu Beginn gesagt , dass die Ausführungen der Stiftung Wissenschaft und Politik wenig Realitätsbezug haben . Die gemeinsame Sicherheitspolitik wird gerade erst entwickelt . Das Jahr 1999 , erst unter deutschem , dann unter finnischem Vorsitz , war ein Jahr großer Fortschritte im Bereich dieser gemeinsamen Politik . Aber wir haben uns auf ein Institutionengefüge verständigt . Das Jahr 2000 , unter portugiesischem und _ das erscheint auch geeignet _ französischem Vorsitz , wird ein Jahr sein , in dem man sich über Inhalte dieser Politik verständigt . Dazu gehört sicherlich eine gemeinParl Staatssekretärin Christa Nickels 7368 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 same Rüstungsproduktion , die den Verteidigungszielen der Europäischen Union entspricht . Die Realität geeigneter zu gestalten _ das ist es , worum sich die Bundesregierung bemüht . Danke schön .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren, liebe Kollegin, machen Sie sich gerne alle weiße Füße in dieser Debatte. Ich habe nichts dagegen. Wer sich aber einer Änderung der jetzigen Situation verweigert, die aufgrund eines Fehlers entstanden ist, an dem wir mitgewirkt haben – das habe ich im ersten Satz meiner Rede gesagt –, nutzt weder den Bürgern noch den Schülerinnen und Schülern, sondern macht das den Eltern in diesem Lande nur vor. Setzen Sie ruhig Ihre Rechthaberei fort. Ich will Bildungspolitik machen. Was die Union angeht, hat sich zwar die offizielle Beschlusslage noch nicht geändert; aber ich sehe, dass nicht nur die Wissenschaftsministerin – sie ist, wie ich sehe, anwesend – erfreulicherweise Handlungsbedarf erkennt, sondern auch die schleswig-holsteinische Landesregierung. Sie hat gestern einen Antrag zur Beseitigung des Kooperationsverbotes vorgelegt, mit dem sich der Bundesrat befassen wird. Man kann sich zwar darüber streiten, ob es die Glaubwürdigkeit erhöht, wenn man eine Legislaturperiode lang etwas anderes vertreten hat und dann kurz vor den Wahlen das Gegenteil vertritt; trotzdem ist der Weg der Beseitigung des Kooperationsverbotes richtig. Deswegen nehmen wir das gerne auf. Mehr Bildung ist nicht mit weniger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Deshalb muss das Kooperationsverbot weg. Wir legen einen Vorschlag vor, den wir mit unseren Ländern beraten haben und den diese mittragen werden. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung dieses Vorschlags. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , meine Kollegin Frau Daðdelen hat Sie ganz konkret nach Maßnahmen gefragt , die geeignet sind , die Defizite im Bildungsbereich insbesondere mit Blick auf benachteiligte soziale Schichten und Kinder zu beheben . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie konkretisieren könnten , welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift , um die Situation in diesem Bereich zu verbessern . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Keskin , ich habe schon ausgeführt , dass das nahezu alle Bildungsbereiche betrifft , in denen besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen junger Migrantinnen und Migranten durchgeführt werden . Was den Bund angeht , handelt es sich vor allen Dingen um Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen im Rahmen der beruflichen Bildung . Es gibt eine Reihe von Maßnahmen , durch die Defizite beseitigt - Stichwort : Ausbildungsreife junger Migrantinnen und Migranten - und die Chance auf einen Ausbildungsplatz verbessert werden sollen . An dieser Stelle sei das Förderprogramm Jobstarter erwähnt , das bis zum Jahr 2010 mit Mitteln in Höhe von insgesamt 125 Millionen Euro dotiert ist , von denen ein nicht unbeachtlicher Teil insbesondere zur Verbesserung der Chancen junger Migrantinnen und Migranten verwendet wird . Vergleichbare Maßnahmen werden zur Verbesserung der Chancen der Migrantinnen und Migranten im Rahmen der frühkindlichen Bildung durchgeführt - Stichwort : Sprachförderung - , um dazu beizutragen , dass ihr Einstieg in eine erfolgreiche Schulkarriere gelingen kann ; dafür sind allerdings vor allem die Länder zuständig . Vergleichbares gibt es natürlich auch im Hochschulbereich .
Sie haben sich in Ihrer Ursprungsfrage danach erkundigt, ob das Projekt noch in die entsprechende europäische Förderung hineinkommt und welcher Zeitablauf dafür notwendig ist; das hängt inhaltlich zusammen. Um in die Förderung hineinzukommen, muss das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr abgeschlossen sein. Hintergrund ist folgender: Ein Antrag auf Mittel der Europäischen Investitionsbank muss innerhalb eines halben Jahres nach dem Call, also nach dem Aufruf, gestellt werden. Der Aufruf ist noch nicht erfolgt. Aber wir können davon ausgehen, dass er noch im Oktober erfolgt, vielleicht ein bisschen später. Ein halbes Jahr später müssen wir, wenn es möglich sein soll, diese Mittel in Anspruch zu nehmen, das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben. Das ist eine auf den Sachverhalt bezogene Stellungnahme. Wenn das Gesetzgebungsverfahren bis dahin abgeschlossen ist, wie wir es erhoffen, dann besteht diese Fördermöglichkeit. Wenn es länger dauert, gibt es diese spezielle Fördermöglichkeit nicht. Davon unabhängig ist Deutschland aufgefordert, um sich vertragsgemäß zu verhalten, die CCS-Richtlinie bis zum 25. Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen. Wenn wir das erst zu diesem letztmöglichen Zeitpunkt täten, der Call aber jetzt im Oktober noch käme, dann wäre das im Sinne Ihrer Frage zu spät, um noch Fördermöglichkeiten zu eröffnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welches Interesse hat die Bundesregierung am Erhalt Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8523 von nationalen Kernkompetenzen und Mindestkapazitäten in der Wehrtechnik angesichts des Umstandes , dass bei der Produktion von Großkampfwagen _ aber nur dort _ deutsche Firmen noch in der Weltspitze sind ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt tatsächlich Aussagen des BKA, die ich aus dem Stegreif nicht wiedergeben kann, aber sie sind uns vorgetragen worden. Ich kann das gerne klären, und dann können wir uns darüber austauschen. Das Bundeskriminalamt ist im Moment beauftragt, entsprechende Informationen zu sammeln. Es gab dazu schon eine Zwischeninformation, die ich gerne besorgen werde. Dann können wir uns darüber austauschen. Zurück zum Thema. Ich sprach von Anregungen der Opposition, die über reine inputorientierte Aussagen von schlichter Allgemeingültigkeit wie eine personelle und technische Stärkung der Strafverfolgungsbehörden oder den weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit hinausgehen. Keine Frage, da gehen wir mit Ihnen d’accord; aber das sind Allgemeinplätze. Ist das der mehrdimensionale Ansatz? Es klingt eher wie ein dünner Aufguss. Auch personell und technisch gestärkte Strafverfolgungsbehörden bedürfen vor allem wirksamer und schlagkräftiger Instrumente. Summa summarum bleibt es dabei: Das Löschen von Internetseiten ist fraglos der wünschenswerte Weg zur Beseitigung kinderpornografischer Inhalte. Da er aber an Grenzen stößt, bedarf es Alternativen. Solange aber keine anderen wirksamen Möglichkeiten aufgezeigt werden, darf man sich der Sperrmöglichkeit aus unserer Sicht nicht endgültig begeben. Die Opposition ihrerseits ist jedenfalls wieder einmal den Beweis für neue Konzepte schuldig geblieben. Dann aber ist und bleibt es unklug, andere Wege einfach per se blockieren zu wollen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , haben Sie eine Erklärung dafür , dass in gemeinhin gut informierten Kreisen diese Informationen , die meinen Fragen zugrunde liegen , gehandelt werden ? Ich will meine Frage präzisieren . Sie sagen , es gebe diese Überlegungen nicht . Dann frage ich Sie : Gab es diese Überlegungen bis vor kurzem ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Europäische Erneuerung“ – so lautet die Überschrift dieses Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Wenn man die letzten beiden Jahre heute einmal nüchtern Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss: Europa hat sich in den letzten beiden Jahren ganz massiv verändert; aber von einer Erneuerung war leider nichts zu spüren. Stattdessen mussten wir erleben, wie nationalstaatliche Restauration quasi aus allen Löchern dieser Europäischen Union herausgekrochen ist. In Bismarck’scher Manier mussten wir erleben, wie Regierungschefs Spaziergänge absolviert haben, Verträge verhandelt haben, unterzeichnet haben. Damit bin ich schon direkt beim Thema Fiskalpakt, meine Damen und Herren von der Koalition. Das Demokratiedefizit dieses Fiskalpakts ist eben keine Petitesse. Die intergouvernementale Strategie der letzten beiden Jahre ist eben nicht nur ein Schönheitsfehler; damit einher geht vielmehr das Problem der Renationalisierung und der Entsolidarisierung. So droht der Grundstein, auf dem die Europäische Union gebaut ist, eingerissen zu werden. Das ist ein Problem. Ich möchte es ganz konkret machen. Griechenland war heute schon Thema; auch Herr Seif hat sich dazu ausgelassen. Herr Seif, die Sendung Monitor hat letzte Woche, sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlich-rechten Fernsehen, zum Glück deutlich gemacht, dass wir eine völlig schräge Debatte führen. Der Bürger ist der Auffassung, wir hätten bereits Kosten in Milliardenhöhe gehabt und der deutsche Steuerzahler hätte in den letzten zwei Jahren für die Europäische Union geblutet. Richtig ist: Wir haben über Garantien abgestimmt, und wir sind Risiken eingegangen, aber gekostet hat uns das bisher noch nicht einen einzigen Euro. Im Gegenteil besteht die absurde Situation, dass Deutschland Krisengewinnler ist und von der aktuellen Krise profitiert. Der deutsche Bundeshaushalt ist durch diese Krise um 50 Milliarden Euro entlastet worden, weil im Gegensatz zu früher momentan lieber Bundesanleihen als die Anleihen anderer Staaten gekauft werden. Dieses Land hat die Exportüberschüsse um über 50 Milliarden Euro erhöhen können, weil sich die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Krise verbessert hat und weil der Euro leicht abgewertet wurde. Deshalb sind 100 Milliarden Euro mehr in der deutschen Kasse und nicht weniger. Die schräge Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist das Produkt Ihrer Renationalisierungsstrategie. Deswegen müssen wir damit aufhören.
Partei: SPD
Frau Wöhrl , Sie haben zu gewärtigen , dass wir den sozialen Wohnungsbau nicht unabhängig von der finanziellen Situation unseres Landes fördern können . . Weil wir eine ziemlich marode Finanzsituation vorgefunden haben , . haben wir einen Konsolidierungskurs einschlagen müssen . . Deshalb haben wir uns _ zusammen mit den Bundesländern , die ihre Mittel ebenfalls dramatisch gesenkt haben _ hinsichtlich des Einsatzes der Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Marktlage angepasst . Im letzten Jahr sind in den einzelnen Bundesländern die Gelder , die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen , nicht zu 100 Prozent abgerufen worden . Das ist ein Hinweis darauf , dass es im Moment nicht darum geht , real mehr einzustellen . Man muss vielmehr überlegen , ob tatsächlich mehr notwendig ist . Wenn wir jetzt das Gesetz auf Förderungen im Bestand ausweiten , dann eröffnet sich eine ganz neue Zielrichtung , über die wir auch mit den Länderfinanzministern und dem Bundesfinanzminister diskutieren werden .
Partei: SPD
Herr Bundeswirtschaftsminister , die Bundesregierung hat vor genau 14 Tagen ein Eckpunktepapier verabschiedet , das die von Ihnen skizzierte Finanzierungsregelung für die Steinkohleverstromung im wesentlichen schon beinhaltete . Aber es hat in der Zwischenzeit offensichtlich eine gravierende Änderung gegeben , nämlich die , daß nach dem Jahre 2000 der Finanzplafond zurückgeführt werden soll , d . h . degressiv gestaltet werden soll . Meine Frage an Sie : Glauben Sie , daß Sie mit so einem degressiv gestalteten Finanzplafond die in der Kohlerunde 1991 vereinbarten 35 Millionen Jahrestonnen Steinkohleverstromung halten können ? Ich gehe davon aus , daß das bei unveränderten Preisrelationen nicht möglich sein wird .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn es zutrifft , daß sehr überhöhte Kosten entstanden sind , trifft dann auch die Behauptung zu , daß man noch fehlendes Geld quasi dadurch beschafft hat , daß man Wehrpflichtige , Gäste und Angehörige des Depots mit überhöht kalkulierten Kantinenpreisen , zuviel einbehaltenen Startgeldern beim Ardennenmarsch , Wechselkursmanipulationen usw . belastet hat ? Sie haben gerade gesagt , ein solcher Empfang ist wünschenswert , um die Bundeswehr in der Öffentlichkeit gut darzustellen . Wie kann man das damit vereinbaren , daß die belgischen Partner anschließend feststellen müssen , daß sie eventuell schon in der Kantine übers Ohr gehauen wurden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch den vierten Punkt anschließen , damit die Aufzählung komplett ist , Herr Kollege Schily . Viertens . Wir wollen § 48 des Ausländergesetzes so verändern , daß schwerkriminelle Ausländer , auch wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung haben , zwingend ausgewiesen werden müssen . So , Herr Kollege Schily !
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Deligöz, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Meine Frage lautet wie folgt: Können Sie mir zustimmen, dass die Legislaturperiode nicht 100 Tage, sondern vier Jahre dauert und dass die Große Koalition genau die Probleme, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente, als weiteres Rentenpaket in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat?