Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion darauf hinweisen: Wir werden uns gegenüber allen parteiübergreifenden Initiativen offen zeigen, die zum Ziel haben, bei der Organspende die bestehenden Verfahren zu verbessern. Wir werden auf Gruppenanträge hinarbeiten. Hier darf Parteipolitik keinen Platz haben. Hier müssen die Effizienz und die Qualität im System verbessert werden. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Auch bei der Krankenhaushygiene müssen wir zu übergreifenden Lösungen kommen. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Ich komme zum eigentlichen Thema. Der Minister hat die Haushaltsdebatte verbreitert und über die Strukturpolitik und die Reformen der letzten Jahre gesprochen. Ich war überrascht, zu sehen, dass die Union die Kritik an den eigenen Gesetzen beklatscht hat. Zum Schluss ist das Ihre Entscheidung. Aber ich glaube, dass alles, was wir – auch in der Großen Koalition – gemacht haben, im Vergleich zu dem, was wir heute beobachten, noch feines Handwerk gewesen ist. Ich will versuchen, das zu begründen und darzulegen. Was beobachten wir derzeit? Wir sehen eine breite Kritik an der Art und Weise, wie Politik funktioniert: Stuttgart 21 und die Atommauscheleien der Bundeskanzlerin. Die Bürger sind der Meinung, dass die Politik das, was sie wünschen, nicht komplett umsetzt. Wir sehen das derzeit nirgendwo klarer als in der Gesundheitspolitik. Was will der Bürger beispielsweise in der Arzneimittelpolitik? Der Bürger will sichere und preiswertere Arzneimittel. Er hat auch recht. Wir lesen im Arzneiverordnungs-Report erneut, dass mehr als 9 Milliarden Euro pro Jahr bei gleichwertiger Versorgung gespart werden könnten, wenn die Preise in Deutschland genauso niedrig wären wie in Schweden. Aber die Preise in Deutschland sind höher. Was legt denn der Minister vor, um die Preise zu senken? Wir sehen erst einmal Ausnahmeregelungen. Bei seltenen Arzneimitteln und seltenen Krankheiten soll die Kosten-Nutzen-Relation überhaupt nicht geprüft werden, egal wie teuer die Medikamente sind. Es soll zahlreiche Ausnahmen für kleine Bereiche geben. Wer definiert, was ein kleiner Bereich ist? Die KostenNutzen-Prüfung soll nach einer Rechtsverordnung durchgeführt werden, die vom Ministerium selbst kommt. Hier ist die Staatsmedizin vom Ministerium vorgeschlagen, um der Arzneimittelindustrie einen Gefallen tun zu können. Ich bitte Sie: Machen wir uns nichts vor! Worauf wird das hinauslaufen? Das wird darauf hinauslaufen, dass die Preise weiter steigen und nicht sinken. Herr Singhammer hat bereits in einem Interview in einer Offenheit, für die man schon fast danken muss, gesagt, dass andere Aspekte wie Erfahrungen mit der Anwendung von Arzneimitteln berücksichtigt werden sollen. Genau das sind die Vorschläge des VFA; das sind die Vorschläge der Lobbygruppen im System. Daher hat es mich gar nicht überrascht, dass hier vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller abgeschrieben wurde. Das ist eine neue Qualität der Lobbypolitik. Die Vorschläge werden nicht übernommen, sondern abgeschrieben. Der Staatssekretär Bahr, dem man das wirklich nicht gönnt, musste vor der Presse und in der Öffentlichkeit argumentieren, die Lobbygruppe habe beim Minister abgeschrieben und habe ihm einen Formulierungsvorschlag vorgelegt, den man zuvor beim Minister abgeschrieben habe. Aber weshalb legt man dem Minister vor, was man bei ihm selber abgeschrieben hat? Kein Schüler lügt so plump. Das ist so ähnlich, wie wenn der Schüler sagt, der Lehrer habe bei ihm abgeschrieben. Angesichts dessen muss man sich Sorgen um die Qualität der Pressearbeit im Haus machen. Man muss tatsächlich darüber nachdenken, ob die Pressestelle der Aufgabe noch gewachsen ist oder eher zur Politikverdrossenheit beiträgt. Wenigstens die Art und Weise, wie der Bürger an der Nase herumgeführt wird, sollte eine gewisse Qualität haben, wenn schon die Gesetze keine haben; das ist die Wahrheit. Herr Spahn, die Wahrheit ist die folgende: Es sind die Vorschläge, die der Verband Forschender Arzneimittelhersteller schon vor Jahren auch uns vorgetragen hat, als wir in der Großen Koalition waren. Es sind die alten Vorschläge. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist Klientelpolitik pur, ohne Ausnahme. Es ist für den Verbraucher kein Gewinn, wenn er erfährt: Ich konnte zwar den Nutzen des Medikaments nicht für Sie prüfen, aber es ist immerhin eine seltene Krankheit. – Was hat der Bürger davon? Überlegen Sie sich: Mit welcher Begründung werden die Kosten-Nutzen-Prüfung und die Nutzenprüfung ausgesetzt, wenn die Krankheit selten ist? Wer definiert, was eine Ausnahme ist? – Wir brauchen eine ehrliche und transparente Kosten-Nutzen-Bewertung, ohne Ausnahmen, ohne Wenn und Aber, von Wissenschaftlern vorgenommen, und nicht eine gesundheitspolitische Bewertung von Minister Rösler oder seinen Mannen. Ich komme zum Bereich der privaten Krankenversicherung. Hier muss man sagen, dass die Entbürokratisierung und die Herstellung von Transparenz bei der Lobbypolitik tatsächlich stattgefunden haben. Da wurde das Ganze zusammengebracht. Es wird nicht von den Lobbyisten abgeschrieben; der Lobbyist arbeitet im Ministerium. Herr Weber von der privaten Assekuranz ist im Haus auf Staatskosten eingestellt; daher muss nicht abgeschrieben werden, und die Vorschläge sind entsprechend. Das hören Sie ungern, aber es ist so. Das sind die Vorschläge der privaten Assekuranz, die Sie hier umsetzen. Wir sehen Rosinenpickerei: Schon nach einem Jahr mit einem besseren Verdienst kann der junge Gesunde das System und die gesetzliche Krankenversicherung verlassen. Das ist der Vorschlag der privaten Krankenversicherung, den Sie zum Gesetz machen. Die Versicherungspflichtgrenze wird herabgesetzt, sodass der Wechsel schneller vonstatten geht, und alle Zusatzversicherungen können nur noch durch die privaten Krankenversicherungen selbst angeboten werden. Der Wettbewerb wird eingeschränkt. Das ist Lobbypolitik pur. Das sind genau die Vorschläge der privaten Assekuranz. Daher muss man sich nicht wundern, wenn man als das gesehen wird, was man ist: eine kleine Klientelpartei, die nicht die Interessen der Bürger vertritt. Ehrlich gesagt, ist das auch kein großer Wurf für die CDU/CSU, denn der CDU/CSU wird dies mittelfristig mehr schaden als der FDP. Von der FDP wird eine Politik zugunsten der Privatversicherten erwartet, aber von Ihnen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie treten als Volkspartei auf, vertreten aber die Interessen einer kleinen privilegierten Gruppe und wollen das als Politik fürs Volk verkaufen. Damit kommen Sie nicht durch. Ich will dazu ein Beispiel bringen: Wenn 100 000 junge Menschen zusätzlich in das private System wechseln, dann werden der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr 600 Millionen Euro fehlen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird fehlen. Dieses fehlende Geld wird in Beitragssatzerhöhungen und in Zusatzbeiträgen münden, die Sie vornehm „einkommensunabhängige Zusatzprämie“ nennen. Dieses Geld wird im System fehlen; das ist das Resultat der Klientelpolitik. Die Klientelpolitik geht zulasten von 90 Prozent der Beschäftigten, von 90 Prozent der Versicherten. Dafür werden diese bürgerliche Koalition und die Regierung die Quittung bekommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.