Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es muß verkehrspolitisch sofort gehandelt werden . Im Hinblick auf die Klimaproblematik ist vor allem der mit dem Verkehrswachstum verbundene steigende Ausstoß an Kohlendioxyd , Hauptverursacher des anthropogenen Treibhauseffektes , von entscheidender Bedeutung . Zentrale Größe einer klimaverträglichen Verkehrspolitik ist die Verkehrsvermeidung . Sehen Sie mich nicht so ängstlich an , Herr Kollege Wissmann ! Gerade das haben Sie nicht in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben . Die Quelle ist aber trotzdem ganz interessant ; es handelt sich um Worte des Kollegen Lippold  , seines Zeichens Vorsitzender der letzten Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre , den wir gestern in vollem Einsatz erleben konnten . Man wünscht sich fast , Sie hätten den Kollegen Lippold in die Verhandlungskommission genommen , aber natürlich mit dem eben zitierten Ansatz . Daß Sie es nicht getan haben , spricht Bände . . Statt dessen finden wir in den ersten Äußerungen der Bundesregierung hohle Sprechblasen , die ein Hohn für die mühevolle Arbeit der Sachverständigen und Abgeordneten der Enquete-Kommission sind . So kann man nur zu dem Schluß kommen : Außer Spesen nichts gewesen ! Unter der schillernden Überschrift Schaffung einer zukunftsgerechten Verkehrsinfrastruktur findet sich in der Koalitionsvereinbarung ein Sammelsurium von Phrasen , die alles und gar nichts aussagen , wie z . B . die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland durch den Aufbau moderner Verkehrswege . Das . heißt doch nichts anderes als die Übertragung des Dauerstaus westdeutscher Straßen auf den Osten . Die Chance einer grundsätzlich neuen , ökologisch orientierten Verkehrspolitik aber , die durchaus beispielhaft für den Westen sein könnte , wird nicht begriffen und schon gar nicht genutzt . Ein anderes Beispiel : Die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Schiff werden gestärkt . Das hört sich doch ganz gut an . Sieht man aber einmal dahinter , dann kommt folgendes heraus : Durch den ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau z . B . der Wasserstraßen und Kanäle im Osten wird in erster Linie für den Profit der großen Reedereien gesorgt , der kleine Binnenschiffer bleibt auf der Strecke . . Erneut wird in der Koalitionsvereinbarung die Legende vom Transrapid als neuem , umweltfreundlichem Verkehrsträger strapaziert . Hier gleicht im übrigen nicht nur das Finanzierungskonzept einem löchrigen Schweizer Käse . Von Koalitionsseite wurde sogar eingestanden , u . a . auf der Anhörung zum Transrapid , daß das Projekt verkehrspolitisch nicht notwendig sei . Alternative Varianten liegen ausreichend vor und wurden hier bis zum Erbrechen diskutiert , u . a . die Frage der ICE-Anbindung oder des Einsatzes von Neigetechnik auf dieser Strecke . Warum also das Ganze ? Weil es einzig um die Steigerung der Exportchancen für Thyssen , Siemens und Konsorten geht und damit um deren Profite , um nichts anderes . . Einer Meldung von gestern war zu entnehmen , daß Thyssen im vergangenen Geschäftsjahr einen Konzernüberschuß von 90 Millionen DM erzielt hat . Da muß dieses Unternehmen nicht noch von dieser Bundesregierung protegiert werden . . Insgesamt aus verkehrspolitischer Sicht gibt es also nichts Neues , obwohl gerade hier für ein Umdenken - siehe oben die Worte des Kollegen Lippold - allerhöchste Eisenbahn wäre . Von Verkehrsvermeidung nicht ein Wort ! Sieht man sich dennoch die wenigen Sätze in der Koalitionsvereinbarung zur Verkehrspolitik etwas genauer an , dann fällt zweierlei auf : Erstens zieht sich wie ein roter Faden die Forderung nach Verkürzung von Genehmigungsverfahren durch die Vereinbarung . Da fordert der Kanzler einerseits die Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl . Andererseits behauptet er , daß die langen Genehmigungsverfahren vor allem auf Einwände und Widersprüche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger , der Kommunen und der Verbände zurückzuführen seien . Das spricht natürlich für das Demokratieverständnis des Kanzlers , zeigt aber auch , daß ihm Erhebungen seiner eigenen Regierung unbekannt sind . In einer Untersuchung des Umweltministeriums z . B . wurden als Hauptursachen für Planungsverzögerungen genannt : ein Zuviel an Bürokratie , fehlende Entscheidungsbereitschaft der Verwaltungen , unzureichende Ausstattung mit moderner Kommunikation , insbesondere fehlende Software usw . Gerade dieses Gutachten zeigt , daß vorgezogene Bürgerbeteiligung eher zu einer Beförderung und einer Beschleunigung von Verfahren geführt hat . Was diese Bundesregierung will - sie setzt damit wahrlich ihre sogenannte erfolgreiche Politik der letzten vier Jahre fort - , . ist nicht die Beseitigung der wirklichen Ursachen für Planungsverzögerung , sondern die Demontage von demokratischen Bausteinen dieses Staates . . Im Osten hatten Sie relativ wenig Gegenwehr . Ich garantiere Ihnen aber : Das wird im Westen anders sein . Zweitens sollen offenkundig jetzt im großen Maßstab und nicht mehr nur bei einzelnen Prestigeobjekten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen privat finanziert werden . Damit lügen Sie sich in die eigene Tasche . Sie verfahren nach dem Grundsatz : Nach uns die Sintflut . . Das macht die Kurzsichtigkeit einer Politik deutlich , die einzig auf Legislaturzeiträume abhebt . Sie entlasten jetzt den Haushalt und schieben dann die Kosten , Zinsen und Risiken auf folgende Haushalte und damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . . Es spricht nicht gerade für die vom Kanzler angemahnte finanzielle Verantwortung für kommende Generationen . Mit ihrer Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung wird die neue Regierung ihrer Verantwortung für diese und für folgende Generationen nicht gerecht . Die Bundesregierung hat die gewaltigen Herausforderungen der Zeit nicht begriffen . Da ich eine der letzten Rednerinnen in dieser Debatte zur Regierungserklärung bin , möchte ich das Fazit ziehen - ich denke , das ist in dieser Debatte ziemlich deutlich geworden - : Die Bundesregierung sollte das Handtuch werfen und aus dem Ring steigen . .