Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Morgenstund hat Gold im Mund; daher haben wir schon fröhlich begonnen. Zu Beginn möchte ich, wie es auch mein Vorredner getan hat, Frau Kollegin Dr. Winterstein, dem Hauptberichterstatter Roland Claus, dem Kollegen Kahrs und dem Kollegen Sven Kindler für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeit an diesem Haushalt ganz herzlich danken. Herzlichen Dank auch an den Minister, seine Staatssekretäre und die Mitarbeiter des Hauses, die sehr konstruktiv und gut mit uns zusammengearbeitet haben. Ich denke, dass diese gute Zusammenarbeit dazu beigetragen hat, dass wir heute einen insgesamt guten Verkehrsetat verabschieden können. Mit einem Volumen von rund 26 Milliarden Euro und einem Investitionsvolumen von rund 13,2 Milliarden Euro ist der Verkehrsetat der Investitionshaushalt des Bundes schlechthin. In diesem Bereich gibt es nur wenige gesetzlich gebundene Ausgaben, also einen hohen disponiblen Anteil. Deswegen gestalten sich natürlich die Beratungen entsprechend arbeitsaufwendig und sehr intensiv. Wir haben einen hohen Beratungsbedarf, weil es in diesem Bereich um Kernanliegen unserer Gesellschaft und unseres Landes geht, nämlich um die Fragen: Wie gestalten wir die Infrastruktur in unserem Lande? Wie können wir die Infrastruktur, die gerade für eine moderne Volkswirtschaft die Grundvoraussetzung ist, um überhaupt funktionieren zu können, in unserem Lande verbessern? Wir wissen, dass unsere Wirtschaft immer arbeitsteiliger wird. Umso wichtiger ist, dass wir ein hohes Maß an Mobilität garantieren und eine moderne Logistik gewährleisten können; denn sonst würde eine moderne, arbeitsteilige Wirtschaft nicht funktionieren können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht damit getan, wie es insbesondere von den Grünen immer wieder gefordert wird, sich zu verweigern und keine neuen Infrastrukturmaßnahmen mehr durchzuführen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen moderne Infrastruktur und Verkehrswege. Das ist auch im Interesse der Menschen. Wir werden mit sehr vielen Wünschen bombardiert: nach Ortsumgehungen, nach Entlastungsstraßen und nach Maßnahmen zur Stauvermeidung. Diesen Anliegen wollen wir mit diesem Etat, zumindest teilweise, verstärkt Rechnung tragen. Wichtig ist vor allen Dingen eines: Wir müssen dafür sorgen, dass das jeweilige Verkehrsbedürfnis durch den jeweils richtigen Verkehrsträger bewältigt werden kann. So sorgen wir für eine Optimierung, aber nicht durch Verweigerung. Im Übrigen ist das auch ökologisch vernünftig. Wir brauchen in dieser unserer Gesellschaft, wie ich schon gesagt habe, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch eine Datenkommunikationsinfrastruktur. Das ist zwar nicht Gegenstand dieses Haushalts, gehört aber dazu. Wir müssen unsere Effizienz und Leistungsfähigkeit insgesamt steigern, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Da die Zahl der erwerbsfähigen Personen in wenigen Jahrzehnten um mehr als 11 Millionen sinkt – die Zahl der Erwerbsfähigen wird in den nächsten 30 Jahren von derzeit 49,8 Millionen auf 38,4 Millionen, also um 11,4 Millionen, zurückgehen –, müssen wir insgesamt leistungsfähiger werden. Da wir gestern den Etat des Bundesforschungsministeriums beraten haben, sage ich: Wir brauchen Bildung und Forschung, aber auch eine leistungsfähige, hocheffiziente Verkehrsinfrastruktur. Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusammen, wenn wir auch in der Zukunft in der Lage sein wollen, unseren Wohlstand, das notwendige Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften und damit auch die Einkommen der Menschen, das Volkseinkommen zu sichern, aber auch die sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten. Dankenswerterweise hat Kollege Kahrs schon darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen des Haushaltsverfahrens bemüht haben, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Wir haben uns nicht nur bemüht, sondern es ist uns auch gelungen. Hier möchte ich zuallererst den Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder, Rainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt, ganz herzlich danken, dass sie in der Koalitionsrunde den Weg dafür geebnet haben. Wir haben dann gerne versucht, das entsprechend umzusetzen. Für den Bereich der Bundesfernstraßen stehen uns für 2012 insgesamt 400 Millionen Euro mehr an Barmitteln und für 2013 200 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Wir wollen, dass hier in der Breite angesetzt wird, dass laufende Maßnahmen zügig weitergeführt und dass kleinteilig neue Maßnahmen schnell in Angriff genommen werden können. Bei den Bundeswasserstraßen haben wir eine andere Aufteilung. Hier ging und geht es uns gemeinsam vor allen Dingen darum – Herr Kollege Koppelin, das war insbesondere Ihr Anliegen, aber auch das meiner norddeutschen Kollegen aus der CDU und der Frau Kollegin Dr. Winterstein –, den Bau der Schleuse Brunsbüttel in Angriff nehmen zu können, damit der Nord-Ostsee-Kanal auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann. Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich ein Süddeutscher, ein Bayer. Aber wenn wir sehen, dass solche Maßnahmen von nationaler, von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, dann muss das Notwendige einfach getan werden. Es können dann die Zeiten kommen, wo es beispielsweise um den Zulauf zum Brennerbasistunnel geht. Dafür müssten dann verstärkt Maßnahmen im süddeutschen Raum durchgeführt werden. Auch das wird dann im gesamtdeutschen und im gesamteuropäischen Interesse sein. Ich denke, wir sollten die Dinge nicht nur durch die lokale Brille sehen, sondern wir tragen Verantwortung für das ganze Land. Wenn solche Notwendigkeiten vorhanden sind, dann müssen wir diesen auch Rechnung tragen. Ebenso wollen wir bei den Bahnhöfen einiges tun. Das Stichwort „Barrierefreiheit“ sei hier angesprochen. Wir müssen die Mittel, die wir haben, sehr effizient einsetzen. Es geht – das ist schon erwähnt worden – um den Finanzierungskreislauf Straße. Wir werden schauen müssen, wie wir hier das Instrumentarium der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, noch verbessern können. Auch da gehen unsere Überlegungen weiter. Wir konnten – das soll nicht unterschlagen werden – auch bei der Städtebauförderung Verbesserungen vornehmen, sodass für das Jahr 2012 wieder das Niveau des Jahres 2011 mit einem Verfügungsrahmen von 455 Millionen erreicht werden kann. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die KfW in der Lage sieht – vor zwei Tagen haben wir die Mitteilung bekommen –, das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aus eigener Anstrengung fortzuführen. Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen. Daran sieht man, dass unsere bundeseigenen Einrichtungen so arbeiten, dass es den Menschen und der Wirtschaft im Lande zugutekommt und dass Gewinne nicht irgendwohin transferiert werden. Ich erinnere an die weiteren Verbesserungen bei der Seeschifffahrt. Gleiches gilt für die Planstellen für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, damit die Planungen für die Offshoreanlagen entsprechend schnell durchgezogen werden können. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nicht mehr in unserem Einzelplan abgebildet, sondern im Energie- und Klimafonds. Aber eines will ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir haben vorgesehen, dass wir die Maßnahmen zur CO2-Gebäudesanierung um eine steuerliche Komponente erweitern, die aus meiner Sicht absolut vernünftig ist. Die Länder verweigern sich. – Die SPD-geführten Länder weigern sich, mitzumachen. Sie verweigern aber nicht die Mehreinnahmen, die sie dadurch erhalten, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise ergriffen haben, die die Verbesserung der Einnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden herbeigeführt haben. Hier sollte man sich stärker in der gemeinsamen Verantwortung sehen. Es gibt eine große Kluft zwischen dem Fordern und dem Erfüllen von Aufgaben. Ich meine, hier handeln die Länder nicht fair. – Nein, Frau Kollegin Höhn. Der Bund soll immer alles richten. Wenn irgendwo ein Problem auftritt, dann wird nach dem Bund geschrien. Die Windfall Profits, die sich daraus ergeben, streichen die anderen gerne ein, aber sie machen sich sofort vom Acker, wenn es darum geht, ihrer Pflicht gerecht zu werden. Man sollte nicht so laut dazwischenrufen, wenn man selber nichts zur Lösung der Probleme beiträgt und der Bundesrat offensichtlich mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder alles, was vernünftig ist, blockiert. Ich will noch eines ansprechen. Als ich heute aus dem Bett gefallen bin, habe ich mir die Morgennachrichten angeschaut. Darin wurde gemeldet, dass wir heute die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2012 durchführen und dass die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro steigt. Diese Meldung ist objektiv falsch. Wir hatten im Jahr 2011 im Haushalts-Soll eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Durch unsere Haushaltsberatungen können wir die geplante Neuverschuldung für 2012 auf 26,1 Milliarden Euro senken. Man muss schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen. Man kann nur das Haushalts-Soll mit dem Haushalts-Soll und das Haushalts-Ist mit dem Haushalts-Ist vergleichen. Wir freuen uns darüber, dass die Haushaltsentwicklung im Jahre 2011 günstiger verlaufen ist, als wir dies einplanen mussten. Aber den Abschluss haben wir noch nicht.