Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin! Kollege Nouripour, ich möchte unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner an dieser Stelle in Schutz nehmen. Als Hinweis für Sie: Das Abstimmungsverhalten der SPD beim letzten Mal steht heute nicht zur Debatte, wenn ich in Ihrer Logik bleiben darf. Sie haben sich mit Ihren Querverweisen ziemlich vergaloppiert. Sie haben die SPD aufgefordert, zu ihrem vorherigen Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen. Staatsminister Roth hat ausführlich dargestellt, welche kritische Überprüfung es bei dem Mandat gegeben hat. Ich finde es wirklich kleinkrämerisch, nach den Erklärungen der Bundesregierung durch zwei Regierungsvertreter auf dieser Frage herumzureiten und vor allen Dingen den Kernpunkt außer Acht zu lassen, dass es sich bei Atalanta um eines der erfolgreichsten Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig um eines der beliebtesten Mandate in der Bevölkerung handelt. Denn selten ist so logisch und so eindeutig zu erkennen, wo die deutschen Interessen liegen, wo unsere politische Verantwortung liegt und worin zugleich der unmittelbare Nutzen liegt. Ich darf daran erinnern – der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat es mir gerade noch mit auf den Weg gegeben –: 2008 gab es über 200 Attacken von Piraten. Dieses Mandat ist wirklich eine große Erfolgsgeschichte. Das sollte man an dieser Stelle erst einmal festhalten. Deshalb sollten wir dieses Mandat verlängern. Und deshalb danken wir in dieser Debatte zu Recht den 361 Frauen und Männern, die gerade für uns im Einsatz sind. Ich bin der Meinung, dass sie hervorragende Arbeit leisten, übrigens in einem nicht einfachen Einsatzgebiet. Es ist vorhin von einer Eskalation gesprochen worden. Ich glaube, dass unsere Antwort auf mögliche Eskalationsszenarien die richtige war: Wir haben Stärke demonstriert. Das Ergebnis ist, dass die Situation nicht weiter eskaliert ist. Keiner von uns kann aber sicher sagen, keiner kann vorher beurteilen, ob es sich in die eine oder in die andere Richtung entwickelt. Zu dem Vorwurf, wir hätten keine Evaluation durchgeführt, muss ich sagen: Schon der Parlamentsvorbehalt und die Debatte am heutigen Tage zeigen, dass wir uns sehr genau überlegen, welche Mandate wir auf den Weg bringen und welche nicht. Ich fände es übrigens nicht gut, wenn es im Parlament gängige Praxis wäre, den Parlamentsvorbehalt, der sich in den Beratungen hier in erster und zweiter Lesung und in einer Ausschussberatung ausdrückt, so wahrzunehmen, dass wir uns vorher von der Regierung einen Bericht zuschicken lassen, in dem steht, was denn aus Sicht der Regierung an einem Mandat gelungen oder weniger gelungen ist. Wir haben es im Falle Afghanistans so gemacht, um aus dem Einsatz insgesamt Schlüsse ziehen zu können und eine generelle Rückschau auf den langjährigen Einsatz in Afghanistan zu ermöglichen. Ich finde aber, dass hier der richtige Ort ist, darüber zu reden, ob ein Mandat erfolgreich war und wir es verlängern sollten oder nicht. Ich komme zu dem Ergebnis: Dieses Mandat war erfolgreich und wird hoffentlich auch erfolgreich bleiben. Deshalb plädieren wir dafür, das Mandat zu verlängern. Was Somalia angeht, so gebe ich Ihnen recht – es ist angesprochen worden –: Natürlich können wir mehr tun. Natürlich stimmt es, dass wir insgesamt mehr Engagement für Afrika zeigen müssen, politisch, diplomatisch und in der Entwicklungszusammenarbeit. Selbstverständlich können wir mehr tun, selbstverständlich kann auch die Europäische Union mehr tun. Trotzdem ist die Lage in Somalia natürlich besonders schwierig und gefährlich. Deshalb muss man genau hinschauen, wenn es darum geht, welcher Maßstab der richtige ist, um festzustellen, was in der Somalia-Politik bisher gut oder schlecht gelaufen ist. Erinnern Sie sich noch daran? Vergangenen Herbst gab es in Brüssel eine Tagung zur Frage eines New Deal Engagement, und es ist dabei nicht zu nennenswerten oder greifbaren Ergebnissen gekommen. Wir müssen eines sehen: Atalanta leistet einen stabilisierenden Beitrag zu einem ganz zentralen humanitären Akt, nämlich zur Arbeit des World Food Programme. Denn wenn Atalanta nicht wäre, dann wäre die Lieferung von Nahrungsmitteln nicht möglich. Damit leistet die Bundeswehr an dieser Stelle einen humanitären Beitrag, den wir aufrechterhalten wollen. Zu den Theorien von Frau Dağdelen ist von Staatsminister Roth vorhin schon ausführlich etwas gesagt worden. Ich höre sie jedes Jahr, wenn wir das Mandat verlängern. Normalerweise ist auch Herr Ströbele ein Kämpfer für die Theorie, dass die Piraterie aus der Überfischung resultieren würde. Unabhängig davon, dass die soziale Struktur in Somalia wirklich katastrophal ist, was eine Ursache der Probleme ist, gibt es überhaupt keinen Grund, sich nicht kriminellen Akten entgegenzustellen. Es ist gerade deshalb wichtig, Präsenz zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit einer Rechtsstaatlichkeit überhaupt vorhanden ist. Dazu leistet Atalanta aus meiner Sicht den richtigen Beitrag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.