Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Mein lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rede des Kollegen Ostertag könnte man dem vorliegenden Entwurf der SPD zur Einführung eines Europäischen Wirtschaftsausschusses fast zustimmen wollen . . Die Betonung liegt natürlich auf fast ; Sie müssen erst einmal zuhören . . Das liefe dann nach dem Motto : Deutschland im Alleingang , entschlossen zur längst überfälligen Verbesserung der Arbeitnehmermitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen . Es ist sicherlich richtig , Herr Kollege Ostertag _ ich versuche , auch das Gemeinsame herauszuarbeiten _ , daß die Mitbestimmung zum Kern der sozialen Partnerschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft gehört . Im Ziel stimme ich Ihnen zu , nur ist der Weg des SPD-Antrags nach meiner Meinung falsch . Als Arbeitnehmervertreter _ ich war früher selbst Betriebsrat und im Wirtschaftsausschuß eines großen Konzerns _ sowie als Sozialpolitiker bin ich mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD sicherlich auch darüber einig , daß der europäische Binnenmarkt nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein darf , sondern daß in gleichem Maße auch die soziale Dimension mitentwickelt werden muß . Ich meine , Europa muß mehr sein als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft . Europa darf nicht nur ein Europa der Unternehmer und der Banker sein , sondern dieses Europa muß auch ein Europa der Arbeitnehmer sein ; deshalb diese soziale Dimension . Dazu gehören nicht nur unsere Forderungen nach sozialen Mindeststandards , die von der . Bundesregierung gemeinsam mit den deutschen Sozialpartnern vereinbart worden sind , sondern dazu gehört auch ein unverzichtbares Mindestmaß an Mitbestimmungsrechten . Unsere Forderung lautet : Europaweit tätige Unternehmen brauchen eine europäische Arbeitnehmervertretung . Das gebietet schon die Chancengleichheit . Während nämlich der Informationsfluß bei den grenzüberschreitenden Unternehmen schon heute gar keine Frage mehr ist , stehen die Arbeitnehmer noch im Abseits . Ich frage mich aber auch : Was nützt ein hervorragendes nationales Recht , wenn es an der Grenze aufhört ? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nun zu der Frage , warum wir Ihrem Vorschlag bzw . diesem Weg nicht zustimmen können . Der Gesetzentwurf der SPD erfaßt nur die Unternehmen und Konzerne , die ihren Sitz , ihre Zentrale in Deutschland haben . Ist die Zentrale in einem europäischen Nachbarland angesiedelt , läuft das Gesetz ins Leere . . Es wäre nur eine deutsche Vorreiterrolle . Es ist zu befürchten _ das ist zumindest meine Sorge _ , daß sich europaweit , ja weltweit operierende Unternehmen diese Rechtslage zunutze machen könnten und _ ich sage es juristisch _ auswandern , um dieser Regelung zu entgehen . Gerade im Hinblick auf die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland halte ich ein einsames Vorpreschen Deutschlands in dieser Frage für nicht hilfreich ; ich halte es sogar für politisch bedenklich . . Eine solche einseitige , nur für Unternehmen mit Zentralsitz in Deutschland geltende Regelung könnte sich möglicherweise als weiterer Wettbewerbsnachteil auswirken ; das wollen wir nicht . So soll nach den Vorstellungen der SPD in jedem Konzern _ auch ohne ausländische Tochterfirma _ ein Wirtschaftsausschuß gebildet werden . Bisher ging das nur auf der Unternehmensebene . Damit wird natürlich auch eine zusätzliche kostenträchtige Arbeitnehmervertretung geschaffen . Nun zu der Frage , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was wir für den richtigen Weg halten . Wir sind uns sicherlich einig , daß wir eine einheitliche EG-Regelung , die für alle europäischen Länder gelten muß , mit gleichen Rechten für alle Arbeitnehmer brauchen . Hierfür gibt es bereits den Entwurf einer EG-Richtlinie zur Einsetzung europäischer Betriebsräte . Meine Damen und Herren , ich weiß , es gibt natürlich Grund , darüber zu murren _ und ich murre mit _ , daß wir hier noch nicht weitergekommen sind . Wir wissen alle , woran es liegt : nicht an uns , nicht an der Bundesregierung , nicht an Deutschland , sondern an Großbritannien , das sich unrühmlich aus der Sozialunion Europas verabschiedet und hier eine eindeutige Bremserrolle übernommen hat . Damit ist nach dem jetzigen Stand der ratifizierten Verträge von Maastricht Gott sei Dank endgültig Schluß , weil das Einstimmigkeitsprinzip nämlich nicht mehr gilt . Jetzt können wir mit qualifizierter Mehrheit arbeiten . Diese Richtlinie für europäische Betriebsräte kann nun im Rat der Arbeits- und Sozialminister der EG notfalls auch mit entsprechender qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden . Das heißt , es ist keine Einstimmigkeit mehr erforderlich . Ich meine , wir sollten das auch durchsetzen . Die EG-Kommission hat bereits angekündigt , entsprechend den Protokollen über die Sozialpolitik verfahren zu wollen und die Verabschiedung zügig _ Kollege Ostertag : zügig _ voranzutreiben . Im Gegensatz dazu könnte ein deutsches Vorpreschen , so wie Sie es wollen , zum jetzigen Zeitpunkt als ein Signal der Resignation verstanden werden , daß sie diese europäischen Betriebsräte gar nicht mehr fordern wollen , weil die Deutschen allein die Brechstange sind , um hier etwas zu erreichen . Vor diese Situation , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , möchte ich wirklich im Interesse der Mitbestimmung , die wir für die europäischen Arbeitnehmer wollen , nachdrücklich warnen . Denn gerade uns Deutschen kommt bei der Gestaltung des Europäischen Sozialraums eine Vorreiterrolle zu . Diese dürfen wir nicht verspielen ; das wollen wir auch nicht tun . Ich meine , wir sollten uns alle einig sein , daß wir dringend Regelungen zur Mitwirkung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Unternehmen brauchen . Wir sollten deshalb weiterhin alle Kraft darauf konzentrieren , hier gleich zu einer in ganz Europa verbindlichen Lösung zu finden , nämlich der Lösung über den europäischen Be triebsrat . Ein nationaler Alleingang wäre nur ein Stückwerk und könnte sich als weiterer Wettbewerbsnachteil für den Industriestandort Deutschland auswirken . Deshalb können wir Ihrem Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Wirtschaftsausschusses nicht beitreten . Wir wollen uns aber verstärkt für die Schaffung eines europäischen Betriebsrates einsetzen . Ich meine , der europäische Betriebsrat wird auch dazu beitragen , den sozialen Frieden in den Bet rieben zu sichern . Wichtig ist deshalb die harte und klare deutsche Verhandlungslinie . Ich richte diese Aufforderung gerade an unseren Bundesarbeitsminister . Wir sollten hinter unserem Arbeitsminister stehen und als Parlament , ganz gleich ob als Koalition oder Opposi tion , die Bundesregierung tatkräftig unterstützen . Ich fordere Sie auf , darauf unsere gemeinsame Kraft zu verwenden . .