Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach drei langen Jahren der Rezession und der Stagnation wächst die deutsche Wirtschaft zum Glück wieder . Das Wirtschaftswachstum im Jahre 2004 stellte aber eine zweifache Leihgabe dar : Die erste Leihgabe kam von der Weltwirtschaft . Der Rest der Welt ist dreimal so schnell wie Deutschland gewachsen . Während die Weltwirtschaft das größte Wachstum seit 20 Jahren zu verzeichnen hatte , hinken wir hinterher . Die zweite Leihgabe war ein erheblicher Kalendereffekt mit einigen zusätzlichen Arbeitstagen . Dies sollten sich vor allem diejenigen hinter die Ohren schreiben , die 20 Jahre Seit' an Seit' mit der IG Metall für Arbeitszeitverkürzung und die 35-Stunden-Woche gekämpft haben . 2005 muss Deutschland ohne die Sondereinflüsse des Kalenders und der Weltkonjunktur auskommen . Normalerweise springt der Exportboom auf die Binnenkonjunktur über und stimuliert zusätzliche Binnennachfrage . Unter Grün-Rot stellt sich aber die klassische Choreographie des Aufschwungs schon lange nicht mehr ein ; der Exportboom springt nicht über . Bundesbank , Wirtschaftsweise und Konjunkturinstitute sagen immer wieder , das Wachstumspotenzial für Deutschland sei für einen selbsttragenden weiteren Aufschwung und für mehr Beschäftigung zu schwach .  Nun wollen Sie offenbar mit neuen Schulden das Wachstum ankurbeln . Anders ist der durchsichtige Vorstoß des Bundeskanzlers zur faktischen Abschaffung des Stabilitätspaktes nicht zu deuten . In den letzten Jahren hatten wir in Deutschland Nullwachstum bei gleichzeitiger Rekordverschuldung . Ich frage Sie : Wie hoch hätte nach Meinung der Regierung die Verschuldung in Deutschland sein müssen , um einen positiven Wachstumsbeitrag in unserem Lande zu erzielen ? Nach meiner Auffassung kostet Verschuldungspolitik Wachstum . Ihr Parteifreund und Wirtschaftsweiser Wiegard hat mit dem von ihm im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrats ausführlich dargelegten Zusammenhang von öffentlichem Sparen und Wirtschaftswachstum völlig Recht . Stabile Preise und solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für mehr Wachstum . Sie sind offenbar vom Gegenteil überzeugt ; Sie wollen mit weniger Preisstabilität und mehr Schulden die Wachstumsbasis verstärken . Dies ist absurd . Doch Sie wollen nicht nur die Verschuldung ausweiten , Sie wollen offenbar auch Steuern erhöhen . Das Trojanische Pferd für Ihre Steuererhöhungsfantasien steht in Kiel . Frau Simonis und ihr wild gewordener Finanzminister machen Wahlkampf mit einem Steuererhöhungspaket von rund 20 Milliarden Euro . In der größten Konsumflaute wollen sie allen Ernstes die Mehrwertsteuer auf 19 Punkte erhöhen und damit den privaten Haushalten die Chance auf mehr Kaufkraft und mehr Konsum wegnehmen . Allein die Ankündigung von Steuererhöhung durch Kiel ist ein Stück wirtschaftspolitischer Vaterlandsverrat . So etwas verunsichert die Menschen und Unternehmen und schafft die Angststarre nicht ab , sondern verstärkt sie . Erzählen Sie nicht , Sie wollten mit den Steuermehreinnahmen die Lohnnebenkosten senken ; dies hat schon bei der Ökosteuer nicht geklappt . Die Grünen haben kein Interesse , die Angststarre in Deutschland zu beseitigen ; sie sind selbst ein Produkt der Angstgesellschaft . Sie profitieren von der Angst . Sie verbreiten auch Angst vor der Gentechnik . Das Resultat ist , dass synthetisch sauberes Insulin heute ein Importgut ist . Der damalige hessische Umweltminister Joseph Fischer hat mit seiner Angstpolitik die Produktion dieses Stoffes durch die Farbwerke Hoechst verhindert . Damit hat er die Basis dafür gelegt , dass 20 Jahre später die pharmazeutische Produktion durch die Farbwerke Hoechst dort nicht mehr stattfindet . So sieht nachhaltige Politik der Grünen aus ! Mit der Grünen Gentechnik geschieht heute durch Frau Künast das Gleiche . Sie macht Wahlkampf für gentechnikfreie Bundesländer . Damit werden wir keine Aufbruchstimmung in diesem wichtigen Sektor erreichen . Der Kanzler hat längst die Parole ruhige Hand Teil 2 ausgegeben . Das Kabinett gleicht einer Ansammlung von Wacholderdrosseln . Sie flattern heftig mit den Flügeln , aber bewegen nichts . Die Probleme in Deutschland lassen sich aber nicht wegflattern . Der Bundeskanzler hat Ihnen , Herr Clement , persönlich die Verantwortung für die Situation auf dem Arbeitsmarkt zugeschoben . Man bekommt den Eindruck , dies sei ein neuer Karrieresprung vom Superminister zum Sündenbock . Die Regierung verspricht seit sechs Jahren etwas anderes : Zuerst sollte die Arbeitslosigkeit auf 3 ,5 Millionen Arbeitslose gesenkt werden ; da war das Thema Beschäftigung noch Chefsache von Herrn Schröder . Peter Hartz hat dann 2 Millionen Arbeitslose weniger versprochen . Sie behaupten , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2010 zu halbieren . Die Realität aber sieht anders aus : Auch ohne die Hartz-IV-Effekte haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen . Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war richtig . Dies war jedoch nur eine isolierte Maßnahme , aber kein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung . Sie lassen das Tarifkartell unangetastet . Helmut Schmidt wird nicht müde zu mahnen , dass hier aus seiner Sicht die entscheidende Schwachstelle liegt . Er hat Recht . Die Lohnnebenkosten gehen eher hoch als runter . Die Steuerlast der Unternehmen macht sie immer noch nicht wettbewerbsfähig . Der Schlüsselbegriff lautet mehr Wettbewerb . Man könnte in Analogie zu einer erfolgreichen Handelswerbung sagen : Wettbewerb ist geil . Vielleicht verstehen Sie es so besser . Sie müssen dies aber auch konkret umsetzen . Das Gegenteil aber ist der Fall : Die Regulierung nimmt eher zu . Im Arbeitsrecht gibt es eine absurde Anzahl von Schwellenwerten , von der Pflicht für getrennte Toiletten bei einem Ein-Frau- oder einem Ein-Mann-Betrieb bis zur paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in Großkonzernen . Eine Reform des Arbeitsrechts kostet keinen Cent , nur ein paar Pfründe der Gewerkschaftsfunktionäre . Ich kann mich gut daran erinnern , als von Rot-Grün im letzten Jahr ein Antrag zur Fusionsrichtlinie eingebracht wurde , mit dem Herr Clement aufgefordert wurde , in Brüssel für die paritätische Mitbestimmung in deutschen Aufsichtsräten zu kämpfen . Er konnte und wollte sich nicht durchsetzen . Am deutschen Mitbestimmungswesen wird Europa eben nicht genesen . Wir müssen etwas tun . Ansonsten nimmt die Zahl der Firmensitze in Deutschland ab . Wir wissen doch aus Erfahrung , dass in den Firmenzentralen entschieden wird , wo am Schluss die Zahl der Arbeitsplätze vermindert wird . Wenn wir die Kommandozentralen aus Deutschland vertreiben , werden wir unserem Standort nichts Gutes tun . Sie müssen in Deutschland gehalten werden . Eines wird in dieser Debatte völlig übersehen : Bush ist in Deutschland zwar nicht sehr populär . Viele lehnen ihn ab , begründet oder unbegründet . Er ist aber dabei , in den USA etwas fundamental Neues auf den Weg zu bringen . Dies ist auch ein Schlüsselbegriff seiner Kampagne . Die Ownership Society , die Eigentümergesellschaft , wird - ähnlich wie bei Ronald Reagan - einen weiteren Effizienz- und Produktivitätssprung der amerikanischen Wirtschaft auslösen . Die USA haben schon heute einen volkswirtschaftlichen Produktivitätsvorsprung von etwa 30 Prozent . Ganz simpel gesprochen : 1 000 Personen produzieren in zehn Stunden bei gleicher Maschinenzahl 30 Prozent mehr Autos . Das Gap , der Abstand , ist in der Tendenz eher steigend . Diese Umstrukturierung , die ich für Deutschland so nicht empfehle , etwa die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme , wird die USA bezüglich der Wettbewerbselastizitäten weiter nachhaltig stärken . Neben dem zu geringen Wachstumspotenzial ist die mangelnde Elastizität , die mangelnde Anpassungsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft , bei externen Veränderungen unsere zweite Schwäche . Sie ist in Bezug auf die vielen Risiken zu schwach .