Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , ich brauche nicht zu erwähnen , dass wir alle in diesem Saal über die aktuelle Entwicklung bei Opel und Karstadt-Quelle zutiefst betroffen sind . Ich muss aber sagen : Das wird nur die Spitze des Eisbergs sein . Ob Opel , Karstadt , Schlecker oder Volkswagen - wohin man blickt , werden zurzeit Jobs abgebaut , Jobverlagerungen angedroht und den Beschäftigten Opfer abverlangt , um Entlassungen zu vermeiden . Es gibt fast keinen Unternehmer mehr , der nicht in diese Richtung denkt . Es gibt fast keinen Konzernchef mehr , der nicht sagt : Die bisherigen Standards sind nicht mehr zu verteidigen . Klar ist , dass es in Zukunft nicht mehr darum geht , neue Besitzstände zu verteilen ; vielmehr wird man zusehen müssen , im Rahmen des immer härter werdenden Standortwettkampfs bestehen zu können . In diesem Jahr werden wir mehr als 40 000 Unternehmenspleiten in unserem Land haben . Die meisten dieser Unternehmen werden ohne großes Medienecho untergehen . Viele Unternehmen , die ihre Türen schließen werden , weil es keine neuen Aufträge mehr gibt , werden in den Statistiken nicht erscheinen , weil sie keinen Insolvenzantrag stellen . Hinter all dem stehen , wie wir wissen , viele persönliche Schicksale - bei den Entlassenen wie bei deren Familien . Angesichts dessen müssen bei Ihnen , meine lieben Damen und Herren von Rot-Grün , doch endlich einmal die Alarmglocken schellen . Sie müssen endlich einmal wachgerüttelt werden . Um auf die aktuellen Fälle zurückzukommen : Sie dürfen bei den Menschen keine falschen Hoffnungen wecken . Das darf man nicht tun . Sie dürfen nicht Populismus - Holzmann lässt grüßen ! - walten lassen . Sicher , damit hat der Minister Recht , bei Opel und bei Karstadt sind Managementfehler gemacht worden . Das ist überhaupt kein Thema . Sie können sich aber nicht zurücklehnen und sagen , hier seien nur die Manager und Konzernbosse schuld und diese Regierung habe überhaupt nichts damit zu tun . Damit machen Sie es sich ein bisschen zu leicht , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Ich sage mit Nachdruck : Manager haben eine Verantwortung - überhaupt keine Frage - , insbesondere gegenüber ihren Mitarbeitern . Dieser Verantwortung müssen sie sich auch bewusst werden . Aber man muss auch Folgendes sehen : In den vorliegenden Fällen handelt es sich um zwei Aktiengesellschaften . In diesen gibt es Aufsichtsräte . Aufsichtsräte sind Kontrollorgane , in denen neben den Arbeitgebern auch Gewerkschaftsfunktionäre sitzen . Alle Entscheidungen und auch alle Fehlentscheidungen , die dort über viele Jahre hinweg getroffen wurden - die Krisen kamen ja nicht über Nacht , sondern sie haben sich abgezeichnet - , sind mit Zustimmung der Gewerkschaften getroffen worden . Daher frage ich mich , was die viel gelobte Mitbestimmung in diesen Bereichen noch wert ist . Denn es waren nicht allein Managementfehler , sondern es war auch politisches Missmanagement , das zur gegenwärtigen Situation beigetragen hat . Wenn eine Modellrechnung ergibt , dass man , wenn man alle Produktionsstandorte von Opel von heute auf morgen nach Frankreich verlegte , aufgrund der dort niedrigeren Lohnkosten und Sozialabgaben 500 bis 700 Millionen Euro einsparen würde - das entspricht genau dem Betrag , der durch den Beschäftigungsabbau hierzulande eingespart werden soll - , dann muss man doch feststellen , dass unsere Arbeitskosten zu hoch sind . Auch das ist ein Grund für die gegenwärtige Misslage . Da wir nun einmal in einer globalisierten Wirtschaft leben , muss man sich fragen : Wie wird unser Standort wieder konkurrenzfähig ? Wie schaffen wir wieder mehr Arbeitsplätze ? Wie schaffen wir wieder mehr Dynamik ? Wie schaffen wir es , dass wir endlich wieder ein höheres Wachstum als 1 ,5 oder 1 ,8 Prozent erreichen ? Wir wissen doch ganz genau - verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute haben es uns doch ins Stammbuch geschrieben - , dass Deutschland , was das Wirtschaftswachstum betrifft , im nächsten Jahr wieder die rote Laterne bekommt und Letzter in Europa sein wird . Das größte Problem , das wir diesbezüglich haben , ist - lassen wir alle Zahlen außen vor - , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt . Wenn die Energiepreise im nächsten Jahr weiter steigen und sich in der Konsequenz der Welthandel abschwächen wird , sind wir - auch das ist uns von den Wirtschaftsforschungsinstituten ins Stammbuch geschrieben worden - aufgrund unserer Exportabhängigkeit die ersten , die davon betroffen sind . Im nächsten Jahr wird also auch das Bein , auf dem wir derzeit noch stehen können , zu lahmen beginnen . Die Binnenkonjunktur liegt sowieso am Boden ; denn die Menschen haben kein Vertrauen mehr . Sie sparen und haben netto zu wenig Geld in der Tasche . Sie glauben ihrer Regierung nicht mehr , dass sich die Situation verbessert , weil Sie es nicht verstehen , entsprechende Konzepte auf den Tisch zu legen . Sie lehnen sich zurück und verweisen auf die Agenda 2010 , nach dem Motto : Das ist genug , die Probleme werden sich schon von selbst lösen . Dem wird aber nicht so sein . Es ist noch vieles zu tun . Sie müssen einen Sanierungsplan für die Deutsch-land AG vorlegen . Vielen Dank .