Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat gestern mit seiner Rede vor der UNO viel Aufmerksamkeit erlangen wollen und hat sie auch bekommen . Es gibt Passagen , denen stimmen auch wir , die PDS im Bundestag , zu . Oder soll ich sagen sogar wir ? Sie haben gemahnt - ich zitiere - : Wir werden scheitern , wenn wir unser Denken und Handeln auf militärische und polizeiliche Aspekte verengen . Wir müssen an den Wurzeln des Terrorismus und an den Ursachen von Unsicherheit ansetzen . Sie haben erinnert - ich zitiere noch immer - : Um Fanatismus zu bekämpfen , müssen wir für soziale und materielle , aber auch für kulturelle Sicherheit sorgen . Weiter haben Sie gesagt - auch das ist noch Zitat - : Um die Menschen für den Weg der Freiheit , des Friedens und der gesellschaftlichen Offenheit zu gewinnen , müssen wir ihnen helfen , in gesicherten Strukturen mehr Teilhabe und mehr Wohlstand zu erreichen . Das finde ich richtig , auch wenn es ein wenig dröge klingt . Wir gehen sogar noch weiter . Sie haben nach fast jedem dieser klugen Sätze leider ein dummes Aber gesetzt , um die große Bedeutung der NATO zu begründen . Hier wäre weniger wirklich mehr gewesen . Weniger Aber und weniger NATO , das hätte sogar unseren Beifall gefunden . Nun hat der Bundeskanzler natürlich eine diplomatische Rede gehalten , also eine Rede , die diese , aber auch eine andere Deutung zulässt . Deshalb habe ich eine Bitte an Sie , Herr Bundeskanzler : Widersprechen Sie mir deutlich , wenn ich Ihre Rede falsch interpretiere . Sie haben gewarnt - ich zitiere wieder - : Um Ruchlosigkeit zu bekämpfen , müssen wir der Rechtlosigkeit Einhalt gebieten . Ich gehe davon aus , dass Sie damit auch und ausdrücklich die USA gemeint haben ; denn die USA haben ruch- und rechtlos einen Krieg gegen den Irak begonnen , was bekanntlich weltweit zu Protesten geführt hat . Herr Bundeskanzler , Sie haben dem internationalen Recht und einem internationalen Strafgerichtshof das Wort geredet . Auch das interpretiere ich als eine klare Kritik an den USA ; denn es sind vor allem die USA , die sich internationalem Recht und einem Strafgerichtshof verweigern . Daneben haben Sie für überfällige Reformen der Vereinten Nationen plädiert . Auch das habe ich als deutliche Distanz zu den USA vernommen ; denn es waren die USA , die die UNO im Zusammenhang mit dem Irakkrieg für nichtig und überflüssig erklärt haben . Wie gesagt : Sollte ich den Bundeskanzler falsch verstanden haben , so bitte ich ihn ausdrücklich , das klarzustellen - auch gegenüber den Medien . Sie haben die Rede von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gewürdigt . Auch ich fand sie bemerkenswert , zumal er auf den großen historischen Rückschritt verwies , den die USA mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beschleunigt haben . Zur Erinnerung : Am 26 . Juni 1945 wurde die Charta der Vereinten Nationen beschlossen . Sie galt als Lehre aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sowie als Maßstab für eine künftige Weltordnung ohne Kriege und durch sie wurde ein zivilisatorisches Projekt beschrieben . Diese Grundsätze wurden inzwischen - vor allem durch die USA , aber nicht nur durch sie - vollends aufgekündigt und torpediert . Das Recht des Stärkeren herrscht über die Stärke des Rechts . Das ist die Position der USA , die sie auch vor der UNO nicht revidiert haben . Deshalb schwant mir nichts Gutes , wenn der Herr Bundeskanzler sagt , die Konflikte mit den USA rund um den Irakkrieg seien beigelegt und man wolle nun gemeinsam nach vorne schauen . Wenn Sie richtig hinschauen , wo die USA vorn wähnen , dann werden Sie erkennen : Es ist ganz weit hinten und auf keinen Fall da , wo Willy Brandt , auf den sich der Bundeskanzler in seiner Rede vor der UNO ja ausdrücklich berufen hat , die Zukunft sah . Der Irakkrieg war dafür nur ein schlimmes Beispiel . Deshalb verbietet sich alles , was diese Aggression im Nachhinein legitimieren könnte . Das sage ich allerdings auch deutlich an die Adresse der CDU/CSU , die versucht , Deutschland im Rahmen der NATO in die US-Strategie einzubinden . Das sage ich auch angesichts der rot-grünen Pläne , die Bundeswehreinsätze in Afghanistan auszuweiten , um die USA militärisch zu entlasten und dafür ein Bravo zu empfangen . Das sage ich schließlich auch mit Blick auf die EU ; denn nach dem vorliegenden Verfassungsentwurf sollen die Mitgliedstaaten auf eine Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet werden , die auf militärische Stärke baut und Präventivkriege ausdrücklich nicht ausschließt . Das alles lehnt die PDS ab . Ich hätte heute gerne Gleiches von Ihnen gehört - grundsätzlich und fürderhin . Danke schön .