Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem schon mehrfach angesprochenen Comprehensive Peace Agreement von Nairobi wurde ein 20 Jahre währender Bürgerkrieg formell beendet . Angesichts der Dauer des Krieges , der zu einer kaum beschreibbaren humanitären Katastrophe mit zwei Millionen Toten und vier Millionen Binnenvertriebenen geführt hat , stellt das Friedensabkommen zweifelsfrei einen Erfolg dar . Ich glaube , jedem , der sich mit der Sache befasst hat , ist bewusst , dass dieses Friedensabkommen nur zustande gekommen ist , weil die Vereinten Nationen mit dem UNMIS-Mandat klare Unterstützung auch mit militärischer Komponente zugesagt haben . Ansonsten könnten wir davon ausgehen , weiter jeden Tag Tod , Mord und Plünderungen im Südsudan zu erleben . Ich glaube , das kann niemand in diesem Hohen Hause wollen . Wir wissen auch , dass das Friedensabkommen allein noch nicht bedeutet , dass im Südsudan materiell Frieden eingetreten ist . Deshalb fordern wir - das ist ein Kern der Auseinandersetzung , mit der wir es zu tun haben - , dass im Vordergrund steht , zivile Aufbauhilfe für den Südsudan zu leisten . Dies geschieht auch ; das haben wir mit eigenen Augen erlebt . Aber sie wird nur dann erfolgreich sein , wenn sie in einem Klima der Sicherheit stattfindet . Für diese Sicherheit ist das UNMIS-Mandat aus meiner Sicht nach wie vor erforderlich . Ansonsten würde UNMIS dort versagen . Das wäre ein Versagen der Völkergemeinschaft , eine Kapitulation vor Völkermord und anderem . Ich glaube , wir haben lange genug weggeschaut ; das dürfen wir nicht weiter hinnehmen . Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat vor drei Monaten den Südsudan besucht . Wir haben feststellen können , dass es dort zwar vorangeht , dass wir aber in der Tat von stabilen Verhältnissen noch sehr weit entfernt sind . In der Zeit , in der wir dort gewesen sind , sind in einem Nachbarort von Dschuba durch Überfälle von Rebellen neun russische Aufbauhelfer getötet worden . Ich glaube , in dieser Situation davon zu sprechen , man könne dort nur und ausschließlich Aufbauhilfe leisten , ohne gleichzeitig für die Sicherheit der Menschen zu sorgen , ist einer der größten Fehler , die man sich überhaupt vorstellen kann . Dann gehen die Menschen nämlich nicht mehr dorthin . Wir sind auch mit Vertretern der südsudanesischen Regierung , mit Parlamentariern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen . Wenn man mit diesen Menschen redet , dann bekommt man einen anderen Eindruck als den , der hier zum Teil vermittelt werden soll . Eines ist völlig klar : Uns wurden viel Lob und Dank für das deutsche Engagement entgegengebracht , verbunden mit der Bitte , dort zu bleiben , weiterzumachen und mit der internationalen Völkergemeinschaft für dauerhaften Frieden zu sorgen . Mein Eindruck ist - das ist der Eindruck aller Ausschussmitglieder ; ich glaube , auch des Kollegen der Linksfraktion - , dass im Südsudan in bestimmten Bereichen durchaus eine Aufbruchstimmung vorhanden ist . Der Südsudan hat sich eine fortschrittliche Agenda zum Ziel gesetzt . Das Friedensabkommen von Nairobi sieht einen Quasistaat Südsudan mit einer weit reichenden Autonomie vor . Entscheidende Teile des Friedensabkommens wurden auch umgesetzt , zum Beispiel die Verabschiedung der Verfassung . Diese Verfassung enthält Elemente aus einem modernen Grundrechtekatalog , von denen viele westliche Demokratien nur träumen können . Wir sollten entsprechende Anstrengungen , diese Verfassung zu implementieren , massiv unterstützen . Die Menschenrechtssituation hat sich gerade im Vergleich zum immer wieder angesprochenen Konflikt in Darfur deutlich verbessert , wenn auch das Niveau , was die Menschenrechte betrifft , noch nicht ausreichend ist . Wir konnten aber zu der Feststellung gelangen , dass zumindest der Südsudan auf einem guten und richtigen Weg ist . Unterstützung ist notwendig , damit die jahrzehntelang marginalisierte Bevölkerung in dieser Region endlich Zugang zu dem bekommt , was sie am dringendsten braucht , nämlich Zugang zu einem funktionierenden Gesundheits- und Bildungssystem . Davon sind wir aber noch weit entfernt . Einige Vorstellungen ließen sich leider nicht umsetzen . Es ist schon angesprochen worden , dass sich der Aufbau jeglicher Infrastruktur noch nahezu am Nullpunkt befindet . Das Land ist nach wie vor zerstört . Die Entwaffnung und die Wiedereingliederung der Milizen müssen entschiedener vorangetrieben werden . Viele junge Menschen in diesem Land - das muss man sich einmal vorstellen - haben in ihrem Leben bislang nichts anderes als den Dienst an der Waffe erlebt . Die Waffe war für sie das , was für andere die Familie ist . Man muss daher dafür sorgen , dass es eine Kompensation gibt , damit die Menschen in Frieden leben können . Die Entwaffnung kann eben nicht nur mit zivilen Organisationen und mit zivilen Mitteln durchgeführt werden . Auch dafür brauchen wir weiterhin die UNMIS-Mission , an der die Bundeswehr beteiligt ist . Wir müssen des Weiteren die Feststellung treffen , dass der Aufbau im Südsudan mit einer zarten Pflanze zu vergleichen ist . In diesem krisengeschüttelten Umfeld ist nach wie vor nichts sicher . Die Bundeswehr leistet - das ist meine fest Überzeugung ; sie steht im Gegensatz zu dem , was Sie verbreiten - dort keinen Beitrag zu einem Krieg . Wer die Meinung vertritt , dass sich deutsche Außenpolitik in der letzten Zeit ausschließlich an Bundeswehreinsätzen orientiert , der verbreitet Propaganda , die hier nicht hingehört . Die Bundeswehr unterstützt den Aufbau einer zivilen Gesellschaft . Eine solche Politik brauchen wir und sie ist - davon bin ich fest überzeugt - ohne die Bundeswehr nicht möglich . Es ist richtig : Es gibt die Verknüpfungen zum Darfurkonflikt . Wer in den letzten Jahren vor Ort gewesen ist , der kann nicht begreifen , wie man nicht der Auffassung sein kann , dass die internationale Staatengemeinschaft mit massiven Kräften einen Völkermord verhindern muss . Auch hier haben wir zivile Komponenten in die Diskussion gebracht . Es ist wichtig , unter Menschenrechtsaspekten noch folgenden Punkt anzusprechen . Es gibt nach wie vor - auch Deutschland ist daran sehr aktiv beteiligt - die angekündigten Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs . Wer sagt , wir dürfen ausschließlich mit Gesprächen Herrn al-Baschir dazu zwingen , sich anders zu verhalten , der kennt Herrn al-Baschir nicht richtig . Die Verhandlungen mit sudanesischen Regierungstruppen , die wir geführt haben , zeigen , dass es nur mit Druck geht . Deswegen muss auch mit deutscher Hilfe die Strafandrohung durch den ICC aufrechterhalten werden . Das ist eine klare Bewährungsprobe für den Internationalen Strafgerichtshof . Wenn er an dieser Stelle versagt , dann wird das internationale Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in noch weitere Ferne rücken , als es ohnehin schon der Fall ist . Ich bin unter Menschenrechtsaspekten voller Überzeugung der Meinung , dass das UNMIS-Mandat in der vorgesehenen Form verlängert werden muss . Herzlichen Dank .