Partei: SPD
Es gibt keinen Zweifel: Die Situation in und um Georgien gibt weiterhin Anlass zur Unzufriedenheit. Das georgische Interesse mit seinem Beitrittsgesuch an die NATO und der stärkeren Anbindung an die EU wird mit unvermindertem Nachdruck artikuliert, nicht zuletzt von einer Delegation des georgischen Parlaments, die Ende Februar dieses Jahres den Deutschen Bundestag besuchte. Und man setzt dabei insbesondere auf die Unterstützung Deutschlands. Die Richtung ist klar: Georgien will zum Westen und zu Europa. Georgien will Distanz zu Russland. Ebenso wie die Tatsache, dass Georgien 2008, wie es der spätere Bericht der vom Europäischen Rat eingesetzten, unabhängigen internationalen Untersuchungskommission vom 30. September 2009 ausdrückt, den Krieg mit Russland begonnen hat, es seit 2008 zwar einen Sechspunkteplan zum Waffenstillstand mit Russland gibt, der allerdings bis heute nicht vollständig umgesetzt ist, so steht natürlich auch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland einem stabilen und dauerhaften friedlichen Nebeneinander beider Staaten im Wege. Auch die damalige „unverhältnismäßige Reaktion“ Russlands, wie es in dem oben genannten Bericht heißt, ist für Georgien eine nicht zu vergessende geschichtliche Erfahrung. Während ihres Besuches haben die georgischen Parlamentarier gleichfalls zum Ausdruck gebracht, dass durch eine erneute Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation die Herausforderungen zum Aufbau des notwendigen Vertrauens mit Sicherheit nicht geringer werden. Umgekehrt ist aber ebenso klar: Ohne Russland wird es keine Lösung der bestehenden Problematik geben. Die engen Kooperationsgeflechte sowohl auf der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Ebene mit der EU ebenso wie die Formen der Zusammenarbeit mit der NATO bedingen die Lösungsfindung mit Russland. Sie sind gleichzeitig auch gute Voraussetzungen hierfür. Derzeit kann niemand aufgrund der internen politischen Prozesse nach den Wahlen in Russland genau sagen, welche konkrete Ausrichtung künftig die Politik des neuen Präsidenten und der russischen Regierung sowohl innenpolitisch im Umgang mit den neuen Oppositionsbewegungen und den Reformerfordernissen wie auch außenpolitisch haben wird. Bei letzterem dürfte eher davon ausgegangen werden, dass kaum mit wesentlichen Veränderungen zu rechnen ist. Dennoch muss es dass Ziel sein, daran zu arbeiten, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren. Den diesbezüglichen Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle während seiner Südkaukasus-Reise im März 2012 ist hier zuzustimmen. Georgien aber ist vor allem innenpolitisch gefordert. Inzwischen kann durchaus die Vermutung aufkommen, dass die politische Führung unter Präsident Saakaschwili sich in erster Linie auf die Konsolidierung und Zentralisierung ihrer Macht konzentriert. Parlament und Medien sehen sich einer immer stärkeren Kontrolle ausgesetzt. Die georgische Medienlandschaft vermittelt den Eindruck, nicht wirklich frei und pluralistisch zu sein. Die beiden wichtigsten privaten Fernsehsender Imedi TV und Rustavi 2, die zusammen einen Marktanteil von über 60 Prozent haben, sowie der staatliche öffentliche Rundfunk gelten als regierungstreu, geben der Opposition wenig Sendezeit und verzichten weitgehend auf kritische Berichterstattung. Opposition und Kritiker fühlen sich immer stärker von der Regierung bedrückt. So leidet bereits seit zwei Zu Protokoll gegebene Reden Jahren die Gewerkschaftsbewegung im Land unter den Versuchen, sie auszuschalten. Bei der gewaltsamen Auflösung von Oppositionsprotesten im Mai 2011 kamen fünf Menschen ums Leben, es gab Hunderte Verhaftungen und zahlreiche Fälle von Folter und willkürlicher Polizeigewalt. Ende Dezember 2011 wurden Gesetze zur Neuregelung der Parteien- und NGO-Finanzierung im Parlament beschlossen. Der Eindruck, dass hierdurch die Opposition und die kritische Zivilgesellschaft von finanziellen Zuwendungen abgeschnitten werden sollen, ist weiterhin vorhanden. Nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz sind Zuwendungen von Unternehmen und Organisationen an Parteien generell verboten. Parteien können nur noch Zuwendungen von Privatpersonen erhalten, jedoch nicht mehr als 60 000 GEL – circa 27 000 Euro – pro Jahr. Mitgliedsbeiträge sind auf 1 200 GEL – circa 500 Euro – pro Jahr und Parteimitglied begrenzt. Besonders kritisch einzuschätzen ist ein Paragraf, der das Finanzierungsverbot auf solche Organisationen ausdehnt, die direkt oder indirekt mit politischen Parteien verbunden sind. Diese Regelung verstärkt die Möglichkeiten, gegen unliebsame NGOs und ihre Unterstützer vorzugehen. Internationale Organisationen sind aufgrund dieser Regelung gezwungen, ihre Kooperation mit kritischen NGOs zu überprüfen und möglicherweise einzustellen. Anlass für die Neuregelung war der überraschende Eintritt des georgischen Milliardärs Bidzina Ivanishvili in die Politik, der im Dezember 2011 die politische Organisation „Georgian Dream“ gründete. Von Beobachtern wird er nicht zuletzt aufgrund seiner stabilen ökonomischen Situation und seinen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verbindungen als ernstzunehmende politische Konkurrenz für die derzeitige Regierung angesehen. Inzwischen wurde ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen und eine Kandidatur für ein politisches Amt damit vorerst unmöglich gemacht. Außerdem wurden eine Untersuchung gegen die ihm gehörende Cartu-Bank eingeleitet, Gelder beschlagnahmt und Kunden angehalten, zu anderen Banken zu wechseln. Durch die erwähnte Neuregelung der Parteienfinanzierung sollte zudem verhindert werden, dass der Milliardär sein Privat- oder Firmenvermögen zur Finanzierung seiner Partei nutzen kann. Bereits vier Tage nach Inkrafttreten der neuen Finanzierungsregeln wurde „Georgian Dream“ aufgefordert, ihre Finanzen gegenüber einer neu errichteten Kontrollbehörde offenzulegen. Die autoritären Maßnahmen gegen Ivanishvili und der Versuch, seine Kandidatur unter allen Umständen zu verhindern, zeigen, dass die derzeitige Regierung noch erhebliche Schwierigkeiten mit einem offenen Pluralismus und wirkungsvollen demokratischen Strukturen hat. Ein weiterer Ausdruck hierfür dürfte auch die 2012 erfolgte Verlegung des Parlaments in das vier Autostunden von der Hauptstadt Tiflis und damit vom Regierungssitz entfernte Kutaisi sein. Ein Parlament im Abseits kann keine Regierung wirksam kontrollieren. Angesichts dieser kritischen innenpolitischen Entwicklungen, aber ebenso aufgrund der zu Beginn bereits erwähnten außenpolitischen Bedingungen und Konfliktpotenziale ist der Prozess der Annäherung Georgiens an die EU ebenso wie bei der Unterstützung seines NATOBeitrittsgesuchs mit Augenmaß und höchster politischer Sensibilität zu gestalten. Deshalb ist bei einer Debatte wie dieser zu fragen: Welche konkrete Botschaft wollte Bundesaußenminister Westerwelle dem georgischen Staatspräsidenten bei seinem Besuch im März 2012 anlässlich des 20-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland übermitteln? Was heißt es, wenn in diesem Zusammenhang der Außenminister erklärt, er wolle „aktiver Fürsprecher“ bei der Annäherung Georgiens an die euroatlantischen Strukturen sein? Was versteht er genau, wenn er Stabilität und Rechtssicherheit als Voraussetzungen hierfür betrachtet? Wir sehen es mit kritischem Blick, wenn die Bundesregierung unter Bezug auf die im Oktober 2012 anstehenden Parlamentswahlen und die 2013 stattfindenden Wahlen des Präsidenten bereits jetzt große Fortschritte sieht und glaubt, dass Georgien auf diesem Weg weiter voranschreite. Selbstverständlich müssen sich Deutschland und die EU weiter für den Aufbau einer starken und lebendigen Demokratie in Georgien einsetzen. Die SPDBundestagfraktion wird hierzu ihre Beiträge leisten. Allerdings überwiegen derzeit unserer Ansicht nach jedoch mehr die Mängel als die geringen Fortschritte. Deswegen kommen wir auch in Bezug auf die Frage der Annäherung an die euroatlantischen Strukturen zu einer kritischeren Einschätzung. Wichtig und davon unbenommen ist und bleibt die weitere Einbindung Georgiens in die Politik der Östlichen Partnerschaft. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik bringt Georgien näher an die EU, sowohl auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene. Hier geht es um die Bereiche Demokratie und gute Regierungsführung, Wirtschaft, Energie und den direkten Kontakt zwischen den Menschen. Dort ist noch ein erheblicher Spielraum für Fortschritte, insbesondere in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Vertretern vor Ort, durch den Austausch von Know-how und gegenseitigen Erfahrungen. Auch die Europäische Union erkennt zwar die Bestrebungen Georgiens zur Annäherung an die EU und seine Selbstverpflichtung, eine stabile Demokratie aufzubauen, ebenso wie seine Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Gesellschaft an. Sie fordert aber unter Bezugnahme auf die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Georgien, dass diese nach international anerkannten demokratischen Standards erfolgen müssen. Diese Entwicklung müsse man in Georgien bis zu den Wahlen sehr genau beobachten. Unabdingbar sei die Stärkung der demokratischen Strukturen wie Pluralismus, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und gleicher Zugang zu Medien sowie eine unabhängige Justiz. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute in erster Lesung behandeln, ist ein umfassender Forderungskatalog, in dem viele Themen und Bereiche der engeren Kooperation mit Georgien engagiert aufgegriffen werden. Inwieweit die Bundesregierung auf diese Zu Protokoll gegebene Reden Forderungen in den Ausschussverhandlungen eingehen wird, bleibt offen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Beratungen entsprechend der ausgeführten Sichtweise konstruktiv-kritisch begleiten.