Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kampeter , diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauber inne . Das können Sie niemandem weismachen ; denn der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition folgt offenkundig einer rot-schwarzen Philosophie : keine Reformen , kein Mut zum Sparen , keine Veränderungen bei den Arbeitsmarktbedingungen , keine grundsätzlichen Veränderungen in den Sozialsystemen ; aber dem Bürger wird kräftig in die Tasche gegriffen . Wenn Sie das als Zauber betrachten , dann frage ich mich , wie das Ende aussehen wird . Die jetzige Neuverschuldung übersteigt sogar die Neuverschuldung im letzten Haushalt von Hans Eichel um 7 Milliarden Euro . Übrigens habe ich heute Morgen festgestellt , dass Herr Eichel dem Vortrag des neuen Bundesfinanzministers , der jetzt schon wieder die Flucht ergriffen hat , gar nicht beigewohnt hat . Das kann ich gut verstehen . Es ist zu ärgerlich , wenn er erleben muss , dass der Nachfolger es noch schlechter macht als er selbst . Es ist unehrlich , wenn man den Bürgern diesen Entwurf als Neuanfang verkaufen will . Es bleibt alles wie gehabt : Die Schulden steigen stärker , die Ausgaben werden nicht eingedämmt und die Situation wird in der Zukunft noch schwieriger . Die katastrophale Situation wird durch hinter Haushaltsentlastungen verborgene Steuererhöhungen geschönt . Die Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer werden dazu beitragen , dass es auf Dauer nicht zu einer Ankurbelung der Binnenkonjunktur kommen kann . Die Binnenkonjunktur wird im nächsten Jahr einbrechen . Das ist das zentrale Problem . Mittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr Beschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidierung . Ich will auf einige Punkte eingehen : Erstens . Der Bundeshaushalt 2006 ist - Bundesfinanzminister Steinbrück hat das gerade bei der Rede meines Kollegen Jürgen Koppelin bestritten - erneut vorsätzlich verfassungswidrig . Er setzt den planvollen Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort . Es ist doch ganz einfach und jeder kann es verstehen . Schauen Sie sich Art . 115 des Grundgesetzes an - der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung ; das ist eine alte Lehre - : Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten ; Das ist nicht schwer zu verstehen . Jetzt kommt die Ausnahme : Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Das heißt , die Ausnahme muss die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen , verhindern und verändern . Vier Jahre lang hatten wir eine hohe Neuverschuldung . In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und mit der Konjunktur ist es abwärts gegangen . Die Neuverschuldung hat also nicht den vorgesehenen Beitrag geleistet . Offenkundig ist das Argument nicht stimmig . Deswegen haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt . Die Klage hat übrigens die CDU/CSU damals mit uns veranlasst . Sie kann sich heute nicht abseilen , weil wir das gemeinsam eingereicht haben . Nun warten wir einmal ab , was die Verfassungsrichter dazu zu sagen haben . Zweitens . Die Bundesregierung legt zum fünften Mal und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vor . Im letzten Jahr wurde das Stabilitätsziel mit etwa 3 ,2 Prozent im Vollzug beinahe erreicht . Nun soll das Defizit wieder das des letzten Jahres überschreiten . Mit einem Defizit von 3 ,3 Prozent wird das Stabilitätsziel nicht erreicht . Es fehlen 7 Milliarden Euro . Die Steuereinnahmen scheinen etwas besser zu sprudeln . Sie werden doch in der Lage sein , noch 5 Milliarden Euro einzusparen , um in diesem Jahr das Stabilitätsziel zu erreichen ! Aber Sie vermeiden das . Drittens . Trotz vollmundiger Sparversprechungen steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 erneut um 13 ,6 Milliarden Euro . Ich verstehe unter Sparen : weniger Geld ausgeben . Die schwarz-rote Koalition versteht unter Sparen : mehr Geld ausgeben . Das ist , glaube ich , aber nicht die Auffassung der Bürger in diesem Lande . Von Sparhaushalt kann nun wirklich keine Rede sein . Viertens . Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren . Denn selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mittelfristige Finanzplanung auf einer Neuverschuldung von über 20 Milliarden Euro . Fünftens . Der Investitionsverfall findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung . Die Investitionsquote - das ist konjunkturpolitisch wichtig - sinkt weiter . Sie sinkt von 8 ,9 auf 8 ,5 Prozent . Zur Erinnerung : Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 12 ,5 Prozent . Da sieht man , wie sich die Strukturen des Haushalts laufend verschlechtert haben und weiter verschlechtern . Sechstens . Die skandalösen Steuer- und Abgabenerhöhungen im Haushaltsbegleitgesetz und in anderen Gesetzen sind unsozial und führen zu einer Kaufkraftabschöpfung und zu Mehrbelastungen von mindestens 117 Milliarden Euro . Das hat der Bundesfinanzminister heute selbst bestätigt . Hinzu kommen 20 Milliarden Euro , die in diesem Jahr durch die 13 . Monatsrate bei den Sozialabgaben abgeschöpft worden sind . Dazu gehören die Erhöhungen der Abgaben für die Minijobs , die natürlich die Möglichkeiten der Minijobs einschränken werden . Das heißt , es wird eine umfassende Kaufkraftabschöpfung von rund 140 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geben . Das können Sie mit dem Konjunkturprogramm , das Sie auf den Weg gebracht haben , überhaupt nicht ausgleichen . Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems . Die Frage ist : Was ist die Basis für stabile Haushalte ? Die Basis für stabile Haushalte ist eine hohe Beschäftigungsquote . Denn die Beschäftigten erbringen durch ihre Steuern und ihre Abgaben in die Sozialsysteme die Einnahmen des Staates und der Sozialkassen . Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist aber in den letzten zehn Jahren um knapp 2 Millionen Beschäftigte gesunken . Sie sinkt stetig weiter , auch in diesem Jahr . Wenn es nicht gelingt , diesen Trend umzukehren , werden Sie die öffentlichen Haushalte niemals in Ordnung bringen können , weil die Einnahmebasis immer schmaler wird . Wenn jetzt noch zusätzliche Belastungen durch hohe Abgaben hinzukommen , dann wird die Binnenkonjunktur dadurch natürlich nicht gestärkt , sondern gedämpft bzw . in ihrer Entwicklung unterdrückt . Dann werden auch keine neuen Beschäftigungsverhältnisse entstehen . Sie können sagen , was immer Sie wollen , aber die Gesetze der Ökonomie können auch Sie nicht außer Kraft setzen . Wenn Sie 140 Milliarden Euro abschöpfen , wird dadurch die Binnenkonjunktur abgewürgt . Dann werden nicht mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen , dann werden nicht mehr Beschäftigte Sozialabgaben und Steuern zahlen können , und dann werden sich auch die im Inland tätigen Unternehmen nicht entwickeln können . Das wird zur Folge haben , dass die Haushaltslöcher trotz höherer Belastungen Jahr für Jahr größer werden . Dann können Sie allerdings nicht wieder zum gleichen Trick greifen und erneut die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte , die Versicherungsteuer und die Einkommensteuer erhöhen . Im Übrigen befinden wir uns ja noch nicht am Ende der Diskussion . In vielen Zeitungen steht - Ihr neuer Gesundheitsexperte hat diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht - , dass Sie jetzt über die Einführung eines Gesundheitssolis diskutieren . Das Wort Gesundheitssoli klingt zwar niedlich . Aber was bedeutet es ? Sie müssen knapp 14 Milliarden Euro abdecken , um die Beiträge für die Kinder auszugleichen . Wenn Sie dies aus Steuermitteln tun wollen - durch einen Soli oder einen Zuschlag auf die Einkommensteuer - , müssen Sie die Einkommensteuer in ihrer ganzen Breite erhöhen . Berücksichtigt man den schon heute existierenden Soli , wäre es notwendig , auf einen Gesamtsoli von etwa 12 Prozent zu kommen . Das heißt , dass der Eingangssteuersatz wieder von 15 auf 17 Prozent und der Spitzensteuersatz einschließlich der Reichensteuer auf 50 Prozent steigen müssten . Dadurch wären alle Vorteile , die durch die Steuerreform von Rot-Grün erreicht worden sind , kompensiert . Dann hätten wir in Deutschland erneut eine überproportional hohe Steuerbelastung : für alle Arbeitnehmer , alle Selbstständigen und alle Unternehmen . Außerdem würden wir im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen . Das würde unserer konjunkturellen Entwicklung genauso wenig helfen wie die übrigen Steuererhöhungen . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass Sie konjunktur- und strukturpolitisch auf dem falschen Weg sind . Sie brauchen mehr Mut zu Reformen . Der vergangene Wahlsonntag hat dazu geführt , dass Sie jetzt auch im Bundesrat die Mehrheit haben . Damit haben Sie auch Verantwortung . Die 5 Millionen Arbeitslosen sind jetzt Ihre Arbeitslosen , die Schulden von 1 ,5 Billionen Euro sind jetzt Ihre Schulden , und die anstehenden Zinszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro sind jetzt Ihre Zinsverpflichtungen . Jetzt haben Sie also die Verantwortung . Machen Sie etwas daraus !