Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere außerordentliche Wettbewerbsfähigkeit hat zu einem zweiten deutschen Wirtschaftswunder geführt. Ich will hier nicht ausführen, wie fragil das alles ist. Das haben wir zur Kenntnis genommen; das wissen wir. Ich will auch nicht die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber loben, die täglich zu dieser Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Auch das ist etwas, was bekannt ist. Ich will auch nicht den politischen Rahmen, der letztendlich die Voraussetzung dafür schafft, loben, weil sonst sofort wieder das Parteiengezänk losgeht, wer denn welchen Beitrag dazu geleistet hat. Ich will an dieser Stelle einmal versuchen, ein paar Besonderheiten der deutschen Wirtschaft herauszuarbeiten, und Akzente setzen, die aus meiner Sicht letztendlich in eine Agenda 2020 eingehen müssen. Wir müssen zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland die letzte echte Industrienation innerhalb der Europäischen Union ist. Darauf müssen wir unser politisches Handeln abstellen. Wenn man in Brüssel REACH, die europäische Chemikalienverordnung, verhandelt, wenn man demnächst über den Emissionshandel redet, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die anderen EU-Staaten Industrie und Wirtschaft anders sehen als wir aufgrund eigener Betroffenheit. Meine Damen und Herren, auch wenn man über die Strompreise in Deutschland redet, muss man die Industrie im Auge haben. Ich finde Folgendes schon bemerkenswert, Frau Kollegin Andreae: Sie haben bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent je Kilowattstunde gesagt, dass man die Differenz ausgleichen und die energieintensiven Branchen in Deutschland von der EEG-Umlage entlasten muss – vollständig richtig. Jetzt kommt Ihr Lamento, wir hätten die Zahl derjenigen, die in den Genuss dieser Freistellung kommen, verzehnfacht. Ja – nur hat sich die EEG-Umlage in der Zwischenzeit verfünfzehnfacht. Da ist es doch vollständig richtig, dass man jetzt endlich zusätzliche Branchen mit einbezieht, die heute noch intensiver von dieser Umlage betroffen sind. Deshalb macht das Sinn, was wir an der Stelle getan haben, meine Damen und Herren. Deshalb macht es auch Sinn, dass wir in Zukunft weiterhin dafür Sorge tragen, dass man sich die Energiepreise in Deutschland noch leisten kann. Die zweite Besonderheit. Wir haben in unserem Land mittelständische Strukturen wie in keinem anderen europäischen Land. Ich meine, auch darauf sollte man den Fokus richten. Nun möchte ich darauf hinweisen, dass im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums 756 Millionen Euro für die Förderung des innovativen Mittelstandes enthalten sind. Das ist auch in Zeiten, in denen man nur noch über Milliarden spricht, viel Geld. Ich möchte mich ganz klar von Ihnen abgrenzen und darauf hinweisen, dass das, was Sie dem Mittelstand in Aussicht stellen, nur Vermögensabgaben und Steuererhöhungen sind, und das wird diesem Bereich sicher nicht gerecht. Eine dritte Besonderheit – dazu habe ich heute wenig gehört – ist das duale Ausbildungssystem, das aus meiner Sicht geeignet ist, die Fachkräfteproblematik in Deutschland nachhaltig zu lösen. Ich habe von der linken Seite nur Seltsames und Ideologisches gehört zum Thema Bildung, zur Zwangsakademisierung und zur Frage, was man mit Blick auf die Chancengleichheit alles machen müsste. Das duale Ausbildungssystem bietet der jungen Generation in einer ganz besonderen Art und Weise Chancen; es ist eigentlich der Kern für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir dieses System, auch im Kontext der internationalen bürokratischen Einordnungen, schützen können, und dass wir uns weniger Gedanken darüber machen, wie man den Anteil der Akademiker in diesem Land formal anheben könnte. Das wäre gut für den Arbeitsmarkt. Es ist im Übrigen auch gut und richtig, denjenigen, die das duale Ausbildungssystem durchlaufen haben, Wertschätzung entgegenzubringen. Die vierte Besonderheit, die die deutsche Wirtschaft von dem abhebt, was um uns herum stattfindet, ist die deutsche Bankenwelt. Es ist nicht so – auch wenn man es in der Debatte vielleicht manchmal denken könnte –, dass wir hier von risikogetriebenen Großbanken dominiert sind. Vielmehr ging die Stabilisierung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, auch von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Volksbanken aus, die gerade unseren Mittelstand in einer besonderen Art und Weise finanzieren. Ich weise deswegen ausdrücklich darauf hin, weil ich in Sorge bin, dass wir bei all dem, was wir hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte, der Frage einer Bankenaufsicht in Brüssel und Basel III diskutieren, genau diese Struktur vernachlässigen und diejenigen unter Kuratel stellen, die nichts für die Fehlentwicklungen können. Ich sage auch: Wenn wir den Blick für die Struktur der kleinen Banken verlieren, werden wir die Mittelstandsfinanzierung maßgeblich beschädigen. Deshalb sollten wir diesen Aspekt unbedingt im Auge behalten. Wenn ich über die Finanzwelt spreche, Herr Heil, kann ich mir angesichts Ihrer heutigen Haltet-den-Dieb-Rede einen Seitenhieb nicht ersparen. Das war schon eigentümlich. Wer hat denn die Griechen in die Währungsunion aufgenommen? Die SPD. Wer hat die Finanzmärkte dereguliert? Die SPD und die Grünen. Wer hat den Stabilitätspakt aufgeweicht? Die SPD und die Grünen. Sie waren das, und Sie stellen sich heute hin und versuchen, uns auch noch die europäische Schuldenkrise in die Schuhe zu schieben. Da hätte ich mir persönlich etwas mehr Demut von Ihrer Seite erwartet. – Ich will es nicht umkehren und sagen, Sie seien an allem schuld. Das stimmt nun auch nicht. – Nein. Sie sind nicht an der Schuldenkrise schuld. An der Schulden- und Vertrauenskrise sind diejenigen schuld, die über Gebühr ihre Haushalte belasten und Geld ausgeben. Deshalb ist es aus meiner Sicht völlig richtig, dass wir durch Auflagen darauf drängen, dass die europäischen Schuldenstaaten wieder zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren.