Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesaußenminister und der Kollege Erler haben jeweils mit einer , wie ich finde , wichtigen Argumentation darauf aufmerksam gemacht , dass wir auf dem Balkan eine Reihe von Fortschritten erreicht haben : den demokratischen Wechsel in Serbien , die relative Stabilisierung im Kosovo , den demokratischen Wechsel in Kroatien , die Funktionsfähigkeit des Stabilitätspaktes und manches andere . Dies alles sind Elemente , die zeigen , dass das enge Zusammenwirken von NATO und Europäischer Union , zu dem die Bundesregierung beigetragen hat , diesem Teil Europas eine Perspektive zu Frieden , Stabilität und zu einer auch ökonomisch sicheren Entwicklung eröffnet hat . Wir wissen , dass das in Gefahr ist , weil nicht jeder in Serbien , in Bosnien , im Kosovo und jetzt besonders stark in Mazedonien ein Interesse daran hat , dass diese Perspektive Wirklichkeit wird . Wir stehen vor der Entscheidung , ob wir den politischen Vertreterinnen und Vertretern der überwältigenden Mehrheit der Menschen , die dort leben , beim Verwirklichen der Perspektive behilflich sein wollen oder ob wir die Entwicklung den Gewalttätigen und den Extremisten , also denjenigen , die nie etwas anderes als Gewaltanwendung gelernt und praktiziert haben , überlassen wollen . Das ist die entscheidende Frage . . Bei diesem Wettlauf in Mazedonien zwischen Bürgerkrieg und Chaos einerseits und einer stabilen und friedlichen Entwicklung andererseits hat es in den letzten Tagen eine Reihe von ermutigenden Zeichen gegeben . Ich sage das bewusst so , weil wir noch nicht davon sprechen können , dass der Weg wirklich sicher ist . Die Ereignisse der letzten wenigen Stunden zeigen , dass wir wieder vor derselben Frage stehen : Wollen wir jenen hilfreich zur Seite stehen , die an einer stabilen und friedlichen Entwicklung interessiert sind , oder wollen wir die Entwicklung in die Hände derjenigen zurückfallen lassen , die das Gegenteil wollen ? Das machen auch die Ereignisse der letzten Stunden in Mazedonien überdeutlich . Ich möchte jetzt nicht das wiederholen , was Gernot Erler in beeindruckender Weise gesagt hat . Dem Gesagten füge ich aber noch eines hinzu : Wir haben gegenüber Mazedonien aus vielen Gründen eine besondere Verpflichtung . Einer dieser Gründe ist die Tatsache , dass dieses Land uns in einer erstaunlichen und seine Kräfte oft genug überfordernden Weise während der Auseinandersetzungen im Kosovo durch die Aufnahme von Flüchtlingen , deren Zahl mehr als 15 Prozent der Ursprungsbevölkerung Mazedoniens betrug , geholfen hat . Das war eine enorme Leistung , für die wir nicht nur dankbar zu sein haben , sondern die auch signalisiert , dass man bereit ist , eine gegenseitige Verantwortung wahrzunehmen . Natürlich müssen in Mazedonien bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden ; diese sind genannt worden . Allerdings müssen wir wie bisher dabei mithelfen , dass diese Voraussetzungen geschaffen werden . Da wir jetzt über die Politik und das Verhalten Deutschlands reden , möchte ich Ihnen sagen : Dass NATO und Europäische Union , dass Amerikaner und Europäer , dass Lord Robertson und Javier Solana und manche andere so eng zusammenwirken , ist eine der Lektionen , die wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben . Nun stellt sich die Frage , ob für einen Einsatz in Mazedonien klare , verlässliche und realistische Grundlagen vorhanden sind . Die NATO hat beschlossen , unter bestimmten Voraussetzungen , die ich hier nicht wiederholen muss , behilflich zu sein . Dieser Einsatz ist auf 30 Tage befristet . Wenn man aber nur das erwähnt , sagt man die halbe Wahrheit . Die ganze Wahrheit ist , dass die NATO in ihrem Operationsplan von vornherein die Möglichkeit und , wie ich vermute , auch die Notwendigkeit einer Verlängerung dieses Einsatzes über die geplanten 30 Tage hinaus ausdrücklich einkalkuliert . Das Zweite ist , dass niemand _ davon hat der Bundesaußenminister ja gesprochen _ wirklich sagen kann , ob unbeschadet des Willens der mazedonischen Regierung , der Parteien in Mazedonien und auch der so genannten NLA sich jeder an das hält , was die Staatsführung , die politischen Parteien und die politische Führung der NLA wollen . Dann wird die Frage auftauchen , ob wir sagen , dass wir in dem Fall , dass Regierung , Parteien und politische Führung der so genannten NLA das zwar wollen , sich aber nicht jeder daran hält , nicht behilflich sind , weil nicht jeder Knallkopp , um es einmal grob zu sagen , an diesem konstruktiven Prozess mitwirkt . Damit sind wir dann bei der Frage der Robustheit eines Mandates . Von vornherein davon auszugehen , dass es nur um das Einsammeln von Waffen gehe , nicht aber auch um ihre Sicherstellung , ihren Abtransport und den Schutz der eingesetzten Soldaten , auch in kritischen Situationen , wäre unrealistisch und daran wollten und werden wir uns nicht beteiligen . . Christian Schmidt  18077 Ich sage das in aller Deutlichkeit deshalb , weil die NATO in ihrem Operationsplan von vornherein _ darauf haben wir Wert gelegt und das haben wir den Fraktionsvorsitzenden auch ausführlich erläutert _ die Möglichkeit eingebaut hat , diesen Operationsplan je nach Lage gegebenenfalls zu ergänzen und anzupassen . Nach der gestrigen Vereinbarung wird der NATO- Oberkommandierende in diesen Stunden beantragen , die Vorausverlegung von Logistikkräften , Fernmeldekräften und anderen freizugeben . Das geschieht in der Hoffnung , dass sich der politische Prozess in Mazedonien stabilisieren wird und die im NATO-Beschluss genannten Bedingungen eintreten werden . Treten sie ein , werden wir in Deutschland sehr schnell _ am Ende der nächsten , im Laufe der übernächsten Woche _ vor der Notwendigkeit stehen , im Parlament das zu debattieren , was die Bundesregierung nun tut , nämlich mit Frankreich und , wie ich denke , auch Spanien einen gemeinsamen Verband zu entwickeln , der sich an dieser NATO-Operation beteiligen kann und , wenn der Bundestag zustimmt , auch beteiligen wird .