Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kernwaffen sind und bleiben auch nach dem Ende des kalten Krieges eine Bedrohung . Ganz besonders gilt das in Phasen instabiler Verhältnisse , wie sie sich mit den gegenwärtigen politischen sowie gesellschaftlichen Umbrüchen vollziehen . Somit sind wir für ihre Verminderung , besser noch : für ihre Abschaffung . Der SPD-Antrag ist auf wichtige Aspekte der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung sowie die Erhaltung und Fortschreibung des Nichtweiterverbreitungsvertrages gerichtet . Insofern findet er unsere Unterstützung . Trotzdem folgende Anmerkungen . Es führt in eine völlig falsche Richtung , wenn die Gesamtproblematik so dargestellt wird , als läge das Wesen der Sache in den Anstrengungen einiger machthungriger Regierungen in der Dritten Welt oder etwa in der Kontrolle über die Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion . Allerdings übersehen wir natürlich die Gefahren entsprechender Entwicklungen nicht . 10802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Ruth Fuchs Das Kernproblem sind und bleiben bis auf den heutigen Tag die nahezu ungebremsten Aktivitäten der etablierten Kernwaffenstaaten . Für sie ist der Besitz von Kernwaffen bzw . von ständig neuen Kernwaffentypen immer noch Prestigeobjekt der Machtpolitik . Das gilt auch für die dazugehörigen Forschungs- und Entwicklungsprogramme . Des weiteren sind sie ihrer im Vertrag eingegangenen Verpflichtung , auf diesem Gebiet ernsthaft abzurüsten , nur teilweise nachgekommen . An dieser Stelle muß sich die Bundesregierung fragen lassen , was sie für die nukleare Abrüstung und für die Stärkung des Regimes der Nichtweiterverbreitung tut . Es liegt gewiß nicht in diesem Sinne , wenn mit Zustimmung der Bundesregierung entgegen den weltweiten Erwartungen und jeder vernünftigen Bedrohungsanalyse im Oktober dieses Jahres die Nukleare Planungsgruppe der NATO erneut das Prinzip des Ersteinsatzes von Kernwaffen bekräftigte . Das ehemalige Hauptargument , die erdrückende Überlegenheit des Warschauer Vertrages , kann wohl nicht mehr gelten . Die GUS-Staaten haben den Verzicht der ehemaligen Sowjetunion auf den Ersteinsatz für sich ausdrücklich bekräftigt . Es ist geradezu paradox : Diese Staaten nehmen inzwischen am NATO-Konsultationsrat teil . Die Masse der westlichen Kernwaffen aber zielt nach wie vor auf sie . Jene Staaten der Dritten Welt , die man zu den sogenannten Risikozonen rechnet , befinden sich außerhalb der Reichweite der luftgestützten Kernwaffenträger der NATO . Damit stellt sich augenscheinlich eine rein militärische Frage , nämlich die nach der notwendigen Verlegung der Kernwaffenkräfte zum Zeitpunkt einer drohenden Gefahr an den Rand des NATO-Vertragsgebiets . Eine solche Verlegung könnte unter Einbeziehung der großen Vorwarnzeiten auch vom Ter ritorium der USA aus erfolgen . Das heißt , unter diesen Voraussetzungen hätten wir erstmals die risikolose Möglichkeit des völligen Abzugs der 700 luftgestützten Kernwaffen aus Europa . Ein ernsthaftes Nachdenken über eine solche oder ähnliche Lösung findet leider nicht statt . Eine dritte Frage , bei der die Bundesregierung ihren tatsächlichen Möglichkeiten entsprechend kaum etwas unternimmt , ist die Einstellung der Kernwaffentests . Ihre engsten Verbündeten , die USA , Frankreich und Großbritannien , setzen ihre Versuche zur Vervollkommnung ihrer Kernwaffen fort , völlig im Widerspruch zum Anliegen und zu den Verpflichtungen des Nichtweiterverbreitungsvertrages . Wo bleibt der Protest oder auch nur die klare Forderung der Bundesregierung an diese Staaten , ihre destabilisierende Praxis einzustellen ? Es ist eine Tatsache : Niemand anderes als die Kernwaffenstaaten selbst zerstören diesen wichtigen internationalen Vertrag . Wer dieser Praxis , ob gewollt oder ungewollt , nicht entschieden entgegentritt , wird mitschuldig , wenn in naher Zukunft Bedingungen entstehen , die alle bisherigen Hemmschwellen für eine Kernwaffenrüstung unkon trollierbar werden lassen . Die Bundesregierung darf von der nuklearen Abrüstung nicht nur reden , sie muß für das vereinte Deutschland friedensstiftende Zeichen setzen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .