Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Urteil der Bevölkerung und der Medien über das , was die Regierung Kohl und die Koalitionsfraktionen als Bundeshaushalt 1996 vorlegen , ist deftig : . Haushaltspolitischer Schindluder , Griff in die Trickkiste , Im Treibsand , Durchlavieren , Schönfärberei , Verlegenheitsrechnung lautet zu Recht die vernichtende Kritik der Öffentlichkeit . . Tatsache ist , daß Minister Waigel die dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen monatelang verschleiert und geleugnet hat , . daß er schließlich ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 1996 eingestehen mußte und daß er nicht in der Lage war , glaubwürdige Deckungsvorschläge vorzulegen . . Dieser Finanzminister erfüllt damit nicht die Anforderungen , die an dieses Amt gestellt werden . . Der Kanzler , der zu alledem schweigt und diese Alarmzeichen nicht zur Kenntnis nehmen will , . muß sich die gleichen Vorwürfe gefallen lassen . . Ihre Politik führte innerhalb eines halben Jahres , zwischen Mai und Oktober , zu einem in diesem Ausmaß beispiellosen Absturz der für 1995 und 1996 geschätzten Steuereinnahmen von 55 Milliarden DM .  Allein in der Bundeskasse fehlen 27 Milliarden DM . Diese Steuerausfälle und der Ausgabenmehrbedarf in 1996 zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in Höhe von 7 Milliarden DM sind aber nicht wie ein Naturereignis über die Bundesregierung hereingebrochen . . Denn bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Sommer war eine deutliche Konjunkturabschwächung erkennbar . Nichts deutete darauf hin , daß sich an diesem Verlauf irgend etwas ändern würde . Schon im März lagen die Steuereinnahmen des Bundes um fast 10 Milliarden DM unter denen des Vorjahresmonats . Der Einbruch der Steuereinnahmen war deshalb frühzeitig erkennbar . Wir , die SPD , haben Ihnen , Herr Waigel , im August vorgehalten , daß Ihr Haushalt ein zweistelliges Milliardenloch aufweist . . Sie dagegen haben in der ersten Lesung am 5 . und am 8 . September vor dem Bundestag die Risiken in ein , zwei Halbsätzen kleingeredet und uns vorgehalten , wir würden - ich zitiere - die Mär von den Haushaltslöchern verbreiten . . Heute weiß man : Die SPD sprach die Wahrheit aus , Waigel aber nicht . . Deswegen , meine Damen und Herren , mißbilligen wir auf das schärfste die Mißachtung des obersten Grundsatzes von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit durch Bundesfinanzminister Waigel . . Vor zwei Monaten hat er - ausgerechnet er ! - von dieser Stelle aus gesagt : Auch die Politik muß ehrlich arbeiten . . Hätte die Regierung Kohl ehrlich gearbeitet , dann wäre dem Haushaltsausschuß eine vom Kabinett ordentlich beratene und beschlossene Ergänzungsvorlage zugeleitet worden . Sie , Herr Waigel , haben sich davor gedrückt , weil innerhalb der Koalition keine Einigkeit darüber besteht , wie das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt dauerhaft zu schließen ist . . noch : Karl Diller erlauben . . Mit dem berüchtigten Waigel-Wisch wollte der Finanzminister schließlich ein 20-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt verkleistern . Dieser Wisch war finanzpolitisch unsolide , handwerklich eine Blamage und parlamentarisch eine Mißachtung des Deutschen Bundestages . . Ihre sogenannten Deckungsvorschläge stammen entweder aus der Trickkiste _ wie die Vorverlegung des Mineralölsteuertermins ; sie bringt kein zusätzliches Geld , sondern zieht lediglich 2 ,6 Milliarden DM aus dem Jahr 1997 in das Jahr 1996 vor ; . wer künstlich die Bilanz schönt , Herr Waigel , der hat es nötig _ , oder sie stammen aus Luftbuchungen , die Sie einstellen , wie bei den Privatisierungseinnahmen von 9 Milliarden DM . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die wesentlichen Vorhaben sind nicht etatfähig . Nicht etatreif sind die 1 ,7 Milliarden DM für die Deutsche Lufthansa , weil der Gang an die Börse zur Zeit versperrt und eine rechtlich einwandfreie Lösung für den Verkauf nicht gefunden ist . Nicht etatreif ist der Verkauf der Deutschen Bundesbank , nein : der Postbank für über 3 Milliarden DM . . _ Das wäre was ! Das wäre Ihnen auch noch zuzutrauen . . Herr Waigel , Sie selbst stellen fest : Der voraussichtliche Zeitpunkt eines Erlöses läßt sich erst nach einer Prüfung aller in Frage kommenden Verkaufsmodelle festlegen . Im Klartext heißt das : Die Etatisierung verstößt gegen Haushaltsrecht . . Weder liegt der Wert des Unternehmens fest , noch besteht in der Koalition Einigung über die Zielrichtung des Verkaufs . Dreist ist die Ungeniertheit , mit der Sie die Verkaufserlöse zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden wollen . Wie sagte Staatssekretär Laufs 1994 im Finanzausschuß _ ich zitiere _ : In den Erörterungen mit dem Bundesfinanzministerium ist deutlich geworden , daß dieses Vermögen zur Abdeckung der Pensionsverpflichtungen eingebracht werden muß , so daß dem Bundeshaushalt keine Gewinne zufließen . Heute wollen Sie etwas ganz anderes versuchen . . Nicht etatreif sind die 4 Milliarden DM , die Sie aus dem Verkauf zweier Wohnungsbaugesellschaften mit 48 000 Wohnungen erzielen wollen . . Das ist eine Luftbuchung , weil dieser Verkauf weder durchdacht noch mit den Mitgesellschaftern beraten ist . Wir sind nicht nur empört über die Art und Weise , wie hier mit den Haushaltsgrundsätzen umgegangen wird . Wir sind auch empört über die Bedenkenlosigkeit , mit der CDU , CSU und FDP dieses hochsensible Thema Wohnen behandeln . . Innerhalb von 24 Stunden stellt diese Koalition 48 000 Wohnungen zur Disposition , in denen überwiegend die kleinen Leute wohnen : von den Postlern über die Eisenbahner bis zu den Bundeswehrangehörigen . . Nach dem schrittweisen Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau , bei dem Sie in diesem Haushalt wieder 600 Millionen DM kürzten , ist jetzt wohl der Rückzug aus der Wohnungsfürsorge an der Reihe . Die Politik der sozialen Kälte ist das Markenzeichen der Damen und Herren auf der rechten Hälfte dieses Hauses . . Die Koalition handelt im Haushaltsausschuß nach der Devise : Augen zu und durch . . _ Wer wie die Kollegin Albowitz Waigels unseriöse Vorlagen in einer Sonntagszeitung vor acht Tagen öffentlich deutlich kritisierte , der wird binnen weniger Tage zum Umfallen gezwungen . Ich zitiere Sie , Frau Albowitz : Vorschläge wie der Verkauf der Postbank oder der Lufthansa sind für mich nicht seriös , weil für diese Verkäufe keine konkreten Zahlen vorliegen . . . noch : Karl Diller Umfallen war aber schon immer das Kennzeichen der FDP . Im Haushaltsentwurf für 1996 wurden von 452 Milliarden DM ganze 700 Millionen DM _ das sind 0 ,15 Prozent des Haushaltsvolumens _ eingespart . Das Wort eingespart setze ich in Anführungszeichen , weil selbst das nicht durch politische Gestaltung , sondern durch Absenkung von Schätzansätzen erfolgt . Der Bundesfinanzminister hat kürzlich im Finanzplanungsrat die tatsächlichen Bundesausgaben in diesem Jahr einschließlich Kindergeld auf 468 Milliarden DM beziffert . Das heißt , in vergleichbarer Rechnung , also einschließlich der Systemumstellungen beim Familienleistungsausgleich und bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs , steigt der Bundeshaushalt 1996 um 2 ,4 Prozent an . Kommen Sie uns ja nicht wieder mit angeblichen Minusraten , Herr Waigel ! . Was Sie als Sparhaushalt bezeichnen , ist in Wahrheit das Eingeständnis , einen immer geringer werdenden Beitrag zur Bewältigung notwendiger Strukturveränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft unseres Landes zu leisten . Ihr Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau ist verantwortungslos . . Ihre Handlungsblockaden in der Umweltpolitik sind ein Armutszeugnis . . Ihr Stillstand in der Bildungs- und Forschungspolitik ist für den Standort Deutschland bedrückend . . Ihre Kürzungen der Investitionen sind ein arbeitsmarktpolitischer Skandal . . Ihre Haltung zu den neuen Ländern gefährdet den dortigen wirtschaftlichen Aufbau . . In Ostdeutschland ist vieles in Gang gekommen ; aber die Hoffnung , daß die Entindustrialisierung auf Grund des ersten D-Mark-Schocks durch einen sich selbst tragenden industriellen Aufschwung abgelöst wird , hat getrogen . Um so wichtiger ist es , daß die Menschen in den neuen Ländern nicht das Vertrauen in die solidarische Politik des Bundes verlieren . Der Bundeshaushalt 1996 und die mittelfristige Finanzplanung geben jedoch das falsche Signal ; denn die Ausgaben des Bundes für die neuen Länder gehen von 1995 auf 1996 um 16 Milliarden DM zurück , so daß die Begrenzung der Bundesausgaben im Ergebnis auch auf Kosten der neuen Länder erfolgt . So kürzen Sie zum Beispiel die Mittel für die regionale Wirtschaftsstruktur um eine halbe Milliarde DM und strecken Verkehrsprojekte der deutschen Einheit . Die Forderungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben Sie im Haushaltsausschuß einfach in den Papierkorb geworfen . Ich bin gespannt , ob sich die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion diesen Affront gefallen lassen . . Die Leistungen des Bundes im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms bleiben um über 10 Milliarden DM hinter der 1993 gegebenen Zusage zurück . Das mit diesem Programm verfolgte Ziel , die Finanzen der neuen Länder und Gemeinden auf eine krisenfeste Grundlage zu stellen , wird brüchig . Das muß uns über Fraktionsgrenzen hinweg in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen . Es ist schon ein starkes Stück , Herr Waigel , wenn Sie in diesen Tagen einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern anmahnen und gleichzeitig massiv finanzielle Lasten vom Bund auf die Länder und die Gemeinden abschieben wollen : . beispielsweise beim Aufbau Ost , bei der Arbeitslosenhilfe und bei der kostenlosen Beförderung der Schwerbehinderten . Zum wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland mit Hilfe massiver staatlicher Unterstützung gibt es keine Alternative . Die Förderung darf deshalb nicht zurückgefahren werden , sondern ihre Zielgenauigkeit muß verbessert und effektiver gestaltet werden . Dieser Aufgabe haben Sie sich bisher völlig unzureichend gestellt . Es besteht dort ein Förderwirrwarr . Die über 500 Programme mit über 700 Einzelmaßnahmen müssen konzeptionell überarbeitet und gebündelt werden , damit die Mittel auch dorthin kommen , wo sie wirklich gebraucht werden . . Die Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre durch Verpflichtungsermächtigungen hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen . Im Verkehrshaushalt haben Sie bereits den Punkt erreicht , daß neue Maßnahmen nicht mehr begonnen werden können , weil die Ausgabenansätze gerade dafür reichen , eingegangene Verpflichtungen aus den Vorjahren zu finanzieren . An diesem Punkt ist Ihr Handlungsspielraum bei Null . Weil der Bund finanziell am Ende ist , weichen Sie im Bildungs- , im Forschungs- und im Verkehrsbereich auf private Vorfinanzierungen aus . Das geht voll zu Lasten künftiger Haushalte . Der Bundesrechnungshof stellt für den Verkehrssektor fest , daß dadurch die Finanzierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen erschwert wird . Ich fordere Sie , Herr Waigel , auf , sich mit der Kritik . noch : Karl Diller beiseite zu schieben . . Wie unkritisch der Bundesfinanzminister mit den Verteidigungsausgaben umgeht , ist ein starkes Stück . Obwohl Sie am 17 . Oktober dieses Jahres eine Haushaltssperre verfügten , genehmigen Sie Beschaffungen durch den Verteidigungsminister , die noch nicht einmal im Haushalt eingeplant waren , zum Beispiel den Kauf von gebrauchten Flugzeugen , als wäre das Geld in Hülle und Fülle vorhanden . Sie lassen es zu , daß sich der Verteidigungsminister durch künstlich überhöhte Veranschlagungen für 1996 eine schwarze Kasse von über 400 Millionen DM zulegt . Der Verteidigungshaushalt ist für Sozialdemokraten kein Steinbruch der Haushaltspolitik , aber wir haben den Eindruck , unter Minister Rühe wird einfach nicht sparsam genug mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen . . Unsere Kürzungsvorschläge in diesem Bereich lehnten Sie im ersten Durchgang ab , um sie im zweiten da wieder aufzugreifen , wo es Ihnen paßt . Dort aber , wo dem Bürger signalisiert würde , daß auch die Regierung Kohl bei sich selbst bereit ist , massiv zu sparen , kneift sie . Warum gibt diese Regierung 450 Millionen DM nur für Propaganda aus ? . Ihre falsche Politik wird doch nicht dadurch besser , daß Sie sie in Hochglanzbroschüren millionenfach unter die Leute bringen wollen . . Leider verbietet mir die Verschwiegenheitspflicht nach dem Aktiengesetz und nach dem Kreditwesengesetz , Ihnen darüber ausführlich und konkret zu berichten , was der Rechnungshof zusammengetragen hat . Wenn die Bevölkerung wüßte , was der Bundesrechnungshof auf diesen 48 Seiten alles an milliardenschweren Verschwendungen in der politischen Verantwortung von Minister Waigel kritisiert , dann würde sie ihn aus dem Amt jagen . . Die SPD hat auf Umschichtungsanträge zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts verzichtet , um damit klarzustellen , daß es an diesem völlig verfahrenen Haushalt nichts mehr zu reparieren gibt . Sie haben den Haushalt wie ein Auto gegen die Wand gefahren , und der Rahmen ist total verzogen . Wenn der Rahmen total verzogen ist , dann genügt es nicht mehr , nur die Blechschäden zu reparieren . Da kommt am besten ein neues Auto in Frage . . Deshalb haben wir unsere Alternativen zu Ihrer Politik in einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung zusammengefaßt . Am 14 . Dezember dieses Jahres schlägt dem Bundesfinanzminister eine historische Stunde . Der Bund der Steuerzahler hat vor seinem Eingang eine Schuldenuhr angebracht . Die wird an diesem Tag um 15 .30 Uhr auf 2 000 Milliarden DM Schulden springen . Innerhalb Theo Waigels Amtszeit haben sich Schulden und Zinslast mehr als verdoppelt . Er und sein Kanzler Kohl sind damit die größten Schuldenmacher aller Zeiten . . 1996 werden die Zinszahlungen des Staates 145 Milliarden DM ausmachen , davon allein 92 Milliarden DM beim Bund . Die Zinsen für das Waigelsche Bundesschuldenmassiv _ Schuldenberg wäre Verniedlichung _ fressen die Steuereinnahmen förmlich auf . 1991 waren es noch rund 13 Prozent der Einnahmen oder jede achte Mark , die für Zinszahlungen draufging . Im nächsten Jahr werden es über 26 Prozent sein . Das heißt , jede vierte Steuermark geht ausschließlich für Zinszahlungen drauf . Das ist eine Umverteilungspolitik . Was Sie dem Bürger an Arbeitsmarktpolitik , an einem besseren Verkehrssystem , an besserer Ausbildung oder an mehr Wohnungen verweigern , fließt als Vermögensbildung in die Taschen der Kapitalanleger . . Mehr denn je ist richtig : Sie regieren zu Lasten der Zukunft unserer Kinder . . Der Finanzminister versucht , diese deprimierende Bilanz mit dem Hinweis zu beschönigen , daß er _ ich zitiere _ in den letzten beiden Jahren , also 1993 und 1994 , 40 Milliarden DM weniger Schulden gemacht habe , als im Finanzplan vorgesehen . Herr Waigel , da haben Sie wohl in den falschen Finanzplan geschaut , denn im Finanzplan 1992 veranschlagten Sie für 1993 und 1994 eine Neuverschuldung von zusammen 68 Milliarden DM . Im Ergebnis waren es aber nicht 68 Milliarden , sondern 116 Milliarden DM neue Schulden , und das sind immer noch 48 Milliarden DM mehr , als ursprünglich eingeplant , und nicht , wie Sie behaupten , 40 Milliarden DM weniger . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie machen Finanzpläne wohl in Anlehnung an Brechts Dreigroschenoper . Da heißt es nämlich : Ja , mach nur einen Plan , Sei nur ein großes Licht ! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan , Gehn tun sie beide nicht . . Auch die Beurteilungen aus dem Ausland werden kritischer . Die OECD hat Ihnen vorgehalten , daß Sie falsch rechnen . Nach den OECD-Zahlen steht . noch : Karl Diller der riesigen Überschüsse , die Sozialversicherungen in anderen Ländern haben , schlechter da als USA , Japan , Frankreich oder die skandinavischen Länder . Mit seinem Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt steht Deutschland danach sogar schlechter da als der Durchschnitt der sieben wichtigsten Industrieländer . Herr Waigel , der Lack ist ab , der Glanz bei Ihnen ist hin . . Das 20-Milliarden-DM-Loch im Bundeshaushalt zeigt nur die Spitze des strukturellen Haushaltsdefizits , das Sie mittelfristig weder mit höheren Steuern noch mit immer neuen Schuldenrekorden , noch mit einem ungezügelten Verhökern von staatlichen Vermögenswerten werden schließen können .  Ihre angeblich symmetrische Finanzpolitik von Schuldenabbau und Steuersenkung ist ein Flop . Sie stecken dauerhaft in der Schuldenfalle und haben in Wahrheit kein Geld für Steuersenkungen . . Die SPD-Fraktion zieht aus dem Steuereinbruch von 55 Milliarden DM bei Bund , Ländern und Gemeinden drei Schlußfolgerungen : Erstens . Mit Ihrer Steuerpolitik haben Sie die Axt an die finanziellen Grundlagen unseres Staates gelegt . Ihre Steuerpolitik ist zusammengebrochen . Wie urteilte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes : Das System ist konzeptlos , die Steuersätze sind maßlos , und die Bürger sind fassungslos . Recht hat er ! . Viermal mußte das Bundesverfassungsgericht die Regierung Kohl zur Ordnung rufen : beim Familienleistungsausgleich , beim steuerfreien Existenzminimum , bei der Zinsbesteuerung und jüngst bei den Einheitswerten . In allen Fällen hatten Sozialdemokraten tragfähige verfassungskonforme Konzepte vorgelegt , denen Sie sich über lange Zeit verweigerten . Beim Familienleistungsausgleich und beim steuerlichen Grundfreibetrag und jetzt bei der Wohnungsbauförderung haben wir Sozialdemokraten die Bundesregierung und die Koalition im Ergebnis dazu gebracht , unsere Vorstellungen zu übernehmen . Aber die Reparatur der Grundübel Ihrer Steuerpolitik in den letzten zwölf Jahren steht noch aus . Sie haben die Belastung des Durchschnittsverdieners mit Steuern und Abgaben auf 48 Prozent geschraubt . Die Regierung Kohl ist damit der größte Steuer- und Abgabenerhöher aller Zeiten . . Ihre Steuerpolitik hat zu einer vollkommenen Unübersichtlichkeit des Steuerrechts und zu einer totalen Überforderung der Finanzverwaltung geführt . Ergebnis ist ein immer stärkeres Auseinanderfallen der Spitzensteuersätze einerseits und der tatsächlichen Steuerbelastung andererseits . Ihre Politik hat das Tor zur legalen Steuerverkürzung , aber auch zur illegalen Steuervermeidung weit geöffnet . Der Steuerehrliche ist durch Ihre Politik der Dumme . Das ist das Schlimme daran . . Der Überbelastung des Normalverdieners steht die Übersubventionierung unproduktiver Kapitalanlagen gegenüber . Diese Bundesregierung hilft denen , die sich selber helfen können . Diese Bundesregierung fördert die Vermögensbildung bei denen , die bereits Vermögen haben . Die Gerechtigkeitslücke ist weiter aufgerissen denn je . . Der Staat verfügt über keine verläßlichen Schätzgrundlagen mehr für seine Steuereinnahmen . Der dramatische Steuereinbruch von 55 Milliarden DM geht zu einem hohen Anteil darauf zurück , daß Steuersubventionen von Kapitalanlegern in einem wesentlich höheren Ausmaß als erwartet in Anspruch genommen werden . Diese Milliardenausfälle müssen Anlaß zu einer Durchforstung , Herr Waigel , und Korrektur ganz offensichtlicher Fehlsubventionierungen sein . Es geht nicht an , daß uns die Vermögenden und die Spekulanten mit überzogenen Steuerabschreibungen riesige Haushaltslöcher reißen und Sie dann die staatlichen Investitionen in Bildung , in Forschung , in Arbeit und Wohnen dafür kürzen wollen . Das geht nicht an . . Dazu dürfen Sie als Bundesfinanzminister nicht länger schweigen . Hier haben Sie nicht nur einen Handlungsbedarf , hier besteht Handlungszwang . . Die zweite Schlußfolgerung aus dem 55-Milliarden-Loch heißt : Die Regierung Kohl ist nicht in der Lage , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern , daß von ihnen ein durchgreifender Impuls auf die Beschäftigung ausgeht . Wie Sie , Herr Waigel , noch erwarten können _ ich zitiere Sie _ , daß die private Nachfrage als wichtigste Konjunktur- und Wachstumsstütze kräftig anzieht , das bleibt Ihr Geheimnis . Durch Ihre verfehlte Politik steigen nämlich 1996 die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung . Einschließlich der Pflegeversicherung gehen im nächsten Jahr rund 30 Milliarden DM . noch : Karl Diller . Sie machen damit weitgehend kaputt , was wir Sozialdemokraten Ihnen mühsam zur finanziellen Entlastung der Bürger und der Familien mit Kindern abgerungen haben . . Die Regierung Kohl dreht sich auf einem Steuer- und Abgabenkarussell ohne Ende . Die dritte Schlußfolgerung aus dem 55-Milliarden-Loch heißt : Die Grundlagen Ihrer mittelfristigen Finanzplanung sind zusammengebrochen . . Kennzeichnend dafür ist bereits die Art und Weise , wie Sie mit dem konjunkturell bedingten Steuerausfall umgehen . Noch beim Konjunktureinbruch 1993 waren Sie der Meinung : Konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen sind durch eine Erhöhung der Neuverschuldung auszugleichen . Sie nannten dies _ ich zitiere Sie _ : die antizyklischen Stabilisatoren wirken lassen . Jetzt aber müssen Sie diesen Weg scheuen , weil Sie damit eine Lawine lostreten würden . Jeder weitere Anstieg über die sprunghaft auf 60 Milliarden DM gestiegene Neuverschuldung hinaus käme nämlich Ihrem öffentlichen Eingeständnis gleich , daß Ihre Politik gescheitert ist , daß Steuersenkung und Abbau der Staatsquote in weite Ferne gerückt sind . . Ihre Finanzplanung sieht für 1997 bisher eine Neuverschuldung von 50 Milliarden DM vor . Das wäre kein Abbau , sondern so hoch wie dieses Jahr . Dazu kommen aber der Basiseffekt des jetzigen Einbruchs bei den Steuereinnahmen _ er ist noch nicht berücksichtigt _ sowie ein weiterer Bedarf in Milliardenhöhe bei der Bundesanstalt für Arbeit , für den Sie auch nicht vorgesorgt haben . Schließlich stehen Sie immer noch bei Leistungsverbesserungen , zum Beispiel beim Wohngeld , im Wort . Wenn man das zusammenrechnet , kommt man in die Größenordnung eines zweistelligen Milliardenrisikos für 1997 . Das heißt , der von Minister Rexrodt vor wenigen Monaten errechnete Steuersenkungsspielraum von 50 Milliarden DM bis 1998 ist dahingeschmolzen wie Schnee in der Sonne , der angekündigte Spielraum für Senkungen des Solidarzuschlags genauso . . Ob Unternehmensteuerreform oder Solidarzuschlag , lassen Sie sich eines gesagt sein : Für Steuersenkungen auf Pump sind wir Sozialdemokraten nicht zu haben . . Die Regierung Kohl/Waigel versucht immer noch , sich um die Wahrheit herumzumogeln , daß die öffentlichen Haushalte nur zu sanieren sind , wenn die gewaltigen Kosten der Arbeitslosigkeit _ man sagt : 140 Milliarden DM jährlich _ deutlich gesenkt werden . Das darf aber nicht durch Sozialabbau wie mit der von Ihnen vorgesehenen Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3 ,4 Milliarden DM geschehen , sondern das muß durch eine Politik erfolgen , die wettbewerbsfähige neue Arbeitsplätze schafft . . Während diese Bundesregierung den Sozialstaat vor allem als Kostenfaktor sieht , ist die soziale Sicherheit für Sozialdemokraten ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil des Standortes Deutschland . Die Politik der Regierung Kohl reduziert sich auf fortwährende Angriffe gegen den Sozialstaat , auf Angriffe gegen die Tarifautonomie , auf Angriffe gegen die Mitbestimmungsrechte , . auf Angriffe gegen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und gegen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Ihre Antwort auf den rasanten ökonomischen Strukturwankel , auf die Internationalisierung der Produktions- und Kapitalmärkte ist die Teilnahme am weltweiten Kostensenkungswettlauf . Wenn Sie Kostensenkung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Personalseite und durch Entlassungen suchen , geben Sie einen unverzichtbaren Standortvorteil dieses Landes auf . Sie entwerten unser Kapital an hervorragend ausgebildeten Wissenschaftlern , Ingenieuren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . . Von Ludwig Erhard bis Helmut Schmidt galt : Moderne Wirtschaftspolitik ist gleichzeitig auch fortschrittliche Gesellschaftspolitik . . Es war das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft , das diesem Land einen beispielhaften Wohlstand ermöglichte . Wir Sozialdemokraten wollen deshalb eine neue , auf enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften , Staat und Bundesbank ausgerichtete Strategie von Angebots- und Nachfragepolitik , die die Umgestaltung der industriellen Produktion vorantreibt . Mit einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft wollen wir Zukunftsmärkte erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen . Während sich Ihre Koalition über eine ökologische Steuerreform zerstreitet und mit der Einführung einer CO2-/Energiesteuer ebenso Schiffbruch erleidet wie mit der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralöl . noch : Karl Diller des Marktes für den Umweltschutz nutzbar macht . Die Leitidee unserer Steuerreform heißt : Runter mit den Lohnnebenkosten bei gleichzeitigen Anreizen für mehr Umweltschutz und Energieeinsparung ! Und dieses Konzept wird strikt aufkommensneutral sein . . Wir wollen eine Technologie- und Strukturpolitik , die die Herstellung innovativer und international wettbewerbsfähiger Produkte vorantreibt . Nur auf diesem Wege kann der internationale Wettbewerb gewonnen werden . Erforderlich ist industrielle Zusammenarbeit in Forschung , Ausbildung , Produktion und Vertrieb , um die in Deutschland vorhandenen Spitzentechnologien zur Entwicklung neuer Produkte zu verknüpfen . Dafür muß die Wirtschaft flexibler werden . Die Politik kann fehlende Innovationskraft bei den Unternehmen nicht ersetzen . Aber wir können durch die Modernisierung des Staates unseren Beitrag dazu leisten , meine Damen und Herren . . Investitionen in Bildung , Ausbildung , Forschung und Wissenschaft sind Investitionen für die Zukunft . Deshalb brauchen wir eine Qualifikationsoffensive und eine Reform des dualen Ausbildungssystems . Damit meinen wir keine kurzatmigen Sonderprogramme und auch keine rückwärtsgewandten BAföG-Verschlechterungen la Rüttgers . Sie wollen damit doch nur fähige junge Leute aus einfachen Verhältnissen vom Studium abschrecken . . Dieses Land braucht aber keine Abschreckung , sondern eine Strategie zur Ausschöpfung der im Volk vorhandenen Bildungspotentiale , meine Damen und Herren . . Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wollen wir dafür sorgen , daß die Mittel , die jetzt vor allem für die Bezahlung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden , künftig verstärkt für die Finanzierung von Arbeit eingesetzt werden . Unser Konzept zur Modernisierung und Verzahnung der Arbeitsmarkt- und der regionalen Strukturpolitik und für eine bessere Verteilung der Arbeit liegt dem Bundestag vor . Weil dies angesichts von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen vordringlicher ist als alles andere , fordern wir Sie erneut auf : Verweigern Sie sich nicht weiter , sondern beschreiten Sie mit uns neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik , die zu mehr Beschäftigung führen ! . Der Sozialstaat muß finanzierbar bleiben , . aber nicht durch Sozialabbau , sondern durch eine Politik des sozialen Umbaus . Nur wenn die Politik den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften dabei ermöglicht , trotz zunehmender persönlicher Risiken den Strukturwandel engagiert und motiviert mitzutragen , wird die Modernisierung Deutschlands gelingen . Deshalb erteilen wir Ihren erneuten Angriffen auf die Arbeitslosenhilfe eine deutliche Absage . . Wir Sozialdemokraten halten am Ziel einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fest ; sie muß kommen . Aber sie darf nur kommen als Stabilitätsgemeinschaft . Deshalb müssen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages strikt eingehalten und durch eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Teilnehmerstaaten auf Dauer gesichert werden . . Wenn die Feststellung des Finanzministers zu den Chancen eines Mitgliedstaates , 1997 die Maastricht-Kriterien zu erfüllen , zum Absturz der dortigen Währung , der Lira , und zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führt , dann ist das ein Alarmzeichen . Anscheinend gibt es in Europa eben doch die Meinung , daß im Zweifel die Stabilitätskriterien politisch aufgeweicht werden , um einer größeren Zahl von Mitgliedsländern den Eintritt in die Währungsunion zu ermöglichen . Gemeinsames Geld ist gemeinsames Schicksal , meine Damen und Herren . Deshalb wird die Fraktion der SPD einer gemeinsamen europäischen Währung nur zustimmen , wenn sichergestellt ist , daß dieses Geld auf Dauer so stabil ist wie die Deutsche Mark . . Die Bundesregierung hat es bisher versäumt , die vielfach geäußerten Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst zu nehmen . Sie sind mit Ihrer Politik den überzeugenden Beweis schuldig geblieben , Herr Kohl , daß die Wirtschafts- und Währungsunion zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen wird . Bereits bei der Errichtung des Binnenmarktes 1992 haben Sie , Herr Bundeskanzler , den Menschen mehr Arbeit versprochen . Aber Sie haben die zunehmende Verflechtung innerhalb Europas nicht zu einer europäisch abgestimmten Wachstumsinitiative für mehr Arbeitsplätze genutzt . Statt eines europäischen Beschäftigungspaktes ist der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen EU-weit eingetreten . . Mit einer solchen Politik können Sie aber keine Zustimmung der Bevölkerung erwarten . Die Bürger meines Wahlkreises _ er liegt an der luxemburgischen Grenze , wie Sie wissen _ erleben täglich , wie die Vermögenden aus der ganzen Republik ihr Geld auf der A 48 über die Grenze schaffen und bei den Filialen deutscher Bankhäuser in Luxemburg . noch : Karl Diller . Ein Bundesfinanzminister , der durch eine verfassungswidrige Besteuerung der Kapitalerträge diese Zustände selbst mit herbeigeführt hat und eine europäische Regelung der Kapitalbesteuerung nicht durchsetzen kann , bringt Europa in Verruf und braucht sich nicht über die Kritik der Menschen zu wundern . . In der Amtszeit unseres ehemaligen Haushaltsausschußkollegen , des jetzigen Ministers für Agrar , lieber Kollege Jochen Borchert , ist der europäische Agrarmarkt keinen Deut effizienter geworden . Wenn der Europäische Rechnungshof Mißmanagement , Betrug und Verschwendung in einer Größenordnung bis zu 4 Prozent des EU-Haushalts feststellt , dann ist Theo Waigel persönlich gefordert , hier einzuschreiten , meine Damen und Herren . Wenn in den Augen der Bürger nationale Gesetzgebung , angefangen vom Kartellrecht , über Umwelt- und Sozialstandards bis hin zur Frauenförderung , durch europäisches Recht ausgehöhlt wird , dann trägt die Bundesregierung Mitverantwortung , weil sie in Brüssel mitbeschließt . . Es ist eine Schande , daß die Regierung Kohl den 4 . Rahmenplan zur Förderung der Frau in der Europäischen Union bis jetzt blockiert . Es ist höchste Zeit , daß die Bundesregierung ihre europäischen Hausaufgaben macht , damit die Bürger von der Notwendigkeit , der Machbarkeit und den Vorteilen einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion überzeugt sein können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes vor zwei Monaten haben wir unsere Kritik in den Worten zusammengefaßt , daß das Motto dieses Haushaltes nicht Sparen und Gestalten ist , wie Theo Waigel behauptete , sondern Verschieben und Spalten . Dieses Urteil über den Haushalt 1996 ist durch die Haushaltsberatungen noch verstärkt worden . Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung legt die Axt an die finanziellen Grundlagen unseres Staates . .