Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stinner , ich stimme Ihnen voll zu : Mit dem Antrag , den wir heute zu verabschieden haben , mit der Zustimmung zu der EU-geführten Operation Althea dienen wir einerseits dem Land Bosnien-Herzegowina . Wir übernehmen aber andererseits aus europäischer Sicht eine weitaus stärkere Verantwortung . Wir signalisieren damit zum einen unsere Verantwortung , zum anderen aber auch ein Stück weit Normalisierung in Bosnien-Herzegowina . Es ist gut - das hat sich in den bisherigen Reden gezeigt - , dass hier im Haus ein wirklich großer Grundkonsens in dieser Frage besteht . Ich finde es gut , dass alle Fraktionen diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen werden . Das ist auch gut für die Soldatinnen und Soldaten , die in Bosnien-Herzegowina und an anderer Stelle im Einsatz sind . Die Übernahme einer NATO-Balkan-Mission in europäischer Verantwortung ist - darauf wurde schon verwiesen - mit der Operation Concordia in Mazedonien erfolgreich durchgeführt worden . Ich denke , alle Voraussetzungen sprechen dafür , dass die Operation Althea ebenfalls erfolgreich sein wird . Sie ist - das haben meine Vorredner ebenfalls schon erwähnt ; hier unterstreiche ich das , was Minister Struck gesagt hat - ein Fortschritt in der Zusammenarbeit innerhalb der EU für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Dennoch findet diese bisher erfolgreiche Arbeit angesichts der gegenwärtigen Fokussierung der öffentlichen Wahrnehmung auf andere Krisenregionen kaum Beachtung . Manchmal ist es bedrückend , dass diese Aufmerksamkeit nur dann , wenn Krisen ausbrechen , vorhanden ist , die Aufmerksamkeit gegenüber Operationen , durch die Krisen verhindert werden , allerdings sehr gering ist . Gerade das Land Bosnien-Herzegowina vereinigt in exemplarischer Weise die Probleme dieser Region . Hier zeigen sich Licht- und Schattenseiten . Die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina waren in besonderer Weise notwendig , weil die massiven Auseinandersetzungen und Konfliktsituationen gerade im auseinander fallenden Jugoslawien der 90er-Jahre besonders spürbar geworden sind . Weil der Konflikt kein externer , sondern ein Bürger- und Brüderkrieg war , fällt die Versöhnung besonders schwer . Deswegen hoffe ich - ich denke , das hoffen wir alle - , dass sich die Operation Althea in diesen Heilungsprozess , der weiterhin notwendig ist , einbringen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen nicht vergessen - deswegen sind wir für diesen Fortschritt auch besonders dankbar - , dass der damalige Konflikt in besonderer Weise die Konzept- und Hilflosigkeit sowohl der Vereinten Nationen als auch Europas aufgezeigt hat und dass erst der organisierte Massenmord von Srebrenica - das darf nicht vergessen werden - zum Eingreifen der NATO geführt hat . Dieser militärische Einsatz war notwendig , um Mord und Vertreibung zu beenden . Das Ergebnis dieses NATO-Einsatzes war der Vertrag von Dayton , der diesem unerträglichen Bürgerkrieg ein Ende gesetzt hat . Diese EU-Mission dient der Implementierung der militärischen Aspekte des Dayton-Abkommens und knüpft damit nahtlos an die erfolgreiche SFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina an . Ich finde es gut und wichtig , dass die NATO mit ihrem Hauptquartier in Sarajevo auch künftig eine gewichtige Rolle spielen wird , zumal auch dieses Land eine Perspektive für eine spätere Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis erhalten soll . Militärische und zivile Expertenteams der NATO werden der örtlichen Regierung zur Verfügung stehen , um die Mitgliedschaft im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden vorzubereiten . Was ich allerdings ausdrücklich begrüße - das will ich hier unterstreichen - , ist , dass sich die NATO weiterhin für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien engagieren will . Das heißt , sie will dabei helfen , dass die tatsächlichen Kriegsverbrecher ergriffen werden . Es ist bitter , dass die Hauptverantwortlichen dieser Kriegsverbrechen dem Internationalen Gerichtshof auch nach so vielen Jahren immer noch nicht übergeben werden konnten . Das ist eine große Bürde für die Glaubwürdigkeit der Versöhnungs- und Normalisierungsbemühungen . Die EU und die internationale Gemeinschaft haben aus den Erfahrungen , die sie in und nach dem Krieg gemacht haben , Lehren gezogen und Handlungsansätze entwickelt . Krisenprävention und Kriseneinsätze haben einen weitaus höheren Stellenwert bekommen . Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde ein effektives multilaterales Instrument entwickelt , durch das seit nunmehr über fünf Jahren viel Gutes geleistet werden konnte und das sicher ein Modell für andere Krisenregionen darstellt . An dieser Stelle will ich dem Special Coordinator , Herrn Busek , für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken ; denn ich glaube , es liegt auch an den Personen , ob multilaterale Zusammenarbeit funktioniert und klappt . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich nicht nur die Nichtregierungsorganisationen erwähnen , die sich im zivilen Bereich einbringen , sondern insbesondere auch unsere politischen Stiftungen . Jeder weiß , was diese dort in den zurückliegenden Jahren geleistet haben . Ich will mich für ihren Einsatz und ihr unermüdliches , geduldiges Engagement bedanken . Ich will auch ein dankendes Wort unserem ehemaligen Kollegen Schwarz-Schilling sagen . Er wird am 3 . bzw . 4 . Dezember die Mediationsarbeit , die er in Sarajevo geleistet hat , einstellen . Ich will hier noch einmal betonen , wie erfolgreich diese Arbeit war . Ich persönlich werde leider nicht nach Sarajevo fahren können , aber ich glaube , es steht uns gut an , wenn wir von dieser Stelle aus dem Kollegen und seinen Mitarbeitern Dank sagen . Trotz aller Schwierigkeiten sind dadurch in der gesamten Region beachtliche Fortschritte erzielt worden - natürlich gilt das auch für Bosnien-Herzegowina - : Die Demokratisierung dieser Länder ist klar erkennbar . Wiederholt haben demokratische Wahlen stattgefunden , Regierungswechsel haben sich in gewaltloser und rechtsstaatlicher Weise vollzogen . Die Aufarbeitung der Vergangenheit als Voraussetzung für die Versöhnung findet statt . Dazu gehört auch , dass die Verantwortlichen der Republik Srpska den Massenmord in Srebrenica als solchen anerkannt haben ; ich glaube , das ist eine Voraussetzung dafür , dass man in Zukunft überhaupt zusammenkommen kann . Dessen ungeachtet - darin unterstütze ich Ihre Ausführungen , Herr Kollege Stinner - bleibt es weiter so , dass wir ein lang anhaltendes Engagement vor uns haben . Dieser Prozess muss natürlich überwiegend zivile Aspekte haben . Ich denke , dass der Ansatz der EU und der Bundesregierung , den Aufbau sowohl demokratischer staatlicher Strukturen , des Sicherheitsbereichs , eines funktionierenden Rechtssystems mit unabhängigen Gerichten als auch der wirtschaftlichen Basis der Länder des Stabilitätspaktes zu unterstützen , richtig und notwendig ist . Zugleich muss in der gesamten Region mit hoher Priorität und über die Landesgrenzen hinaus die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption vorangebracht werden . Die Arbeit der UN-Mission beim Aufbau der Polizei hat durchaus Erfolge gezeigt . Aber sie muss intensiv fortgesetzt werden ; jetzt durch die Europäische Union . Denn es kann nicht so sein , dass Korruption und organisierte Kriminalität immer wieder sofort mit dieser Region verbunden werden . Die Aufgabe der EU-Militärmission wird es sein , ein sicheres Umfeld zu schaffen , damit die Bemühungen Bosnien-Herzegowinas zur Erreichung des langfristigen Ziels einer EU-Mitgliedschaft zum Erfolg führen . Diese Perspektive ist in der Region zum wichtigsten Motor für Reformen geworden . Diese Staaten sind umgeben von der Europäischen Union . Deshalb ist eine friedliche und sichere Entwicklung dieser Region für uns wichtig . Deswegen ist es wichtig , dass das Dayton-Abkommen weiterentwickelt wird ; ich denke , wir können da nicht stehen bleiben . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , Herr Stinner , dass der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft dort nicht weiterhin die oberste legislative und exekutive Gewalt ausüben kann . Auch Paddy Ashdown selbst findet , dass es nicht angehen kann , dass er als Hoher Repräsentant die kritischen Entscheidungen treffen muss - denken Sie an die Reform der Kommunalverwaltung in Mostar oder an die Durchsetzung der künftigen landesweiten Polizeistrukturen - und sich diejenigen , die mit ihren Extremforderungen nicht durchgekommen sind , ihrem Wählerklientel gegenüber hinter dem Hohen Repräsentanten verstecken können . Das kann auf Dauer nicht gut gehen . Deshalb ist Paddy Ashdown nur zuzustimmen , dass diese Funktion zurückgebaut werden muss - sicherlich behutsam , um nicht destabilisierend zu wirken . Auf Dauer kann es so nicht bleiben . Das Land muss sich jedoch selbst dazu bekennen - davon bin ich überzeugt - , dass die parallelen Entitäten nicht auf Dauer bestehen können . Schauen Sie sich die Konstruktion an , die durch das Dayton-Abkommen mit geschaffen wurde . Damals war sie notwendig , um Mord und Totschlag zu beenden ; heute hat sie zum Ergebnis , dass es in 13 Regierungen mehr als 100 Ministerinnen und Minister gibt und dass ein Großteil des Bruttosozialprodukts durch die entsprechenden Verwaltungskosten aufgezehrt wird . Das kann auf Dauer nicht akzeptiert werden .