Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Fakten bestreitet inzwischen auch hier im Hause niemand mehr : Es sind 5 ,6 Millionen Menschen , die unterhalb der Sozialversicherungsgrenze beschäftigt sind . Die meisten davon sind Frauen . Inzwischen werden immer mehr vernünftig abgesicherte Arbeitsplätze in Kleinstjobs zerlegt . Das Problem ist so gravierend und nimmt viel zu rasant zu - und das , Herr Ramsauer , halten Sie auch nicht auf , wenn Sie jetzt den Status quo einfrieren - , als daß wir uns alle von der ideologischen Blockade der FDP weiter lahmlegen lassen dürften . . Ich freue mich , daß endlich auch Sie , meine Damen und Herren aus der christdemokratischen Union , hier Handlungsbedarf sehen . Glücklicherweise ist der sehr kleinmütige Vorschlag von Herrn Ramsauer , den er eben vorgetragen hat , nicht der einzige . Im Moment geht bei Ihnen zwar offensichtlich der Trend zur Zweitmeinung , wenn ich mir die unterschiedlichen Vorschläge , die aus Ihren Reihen in die Debatte gebracht werden , anschaue . Aber ich hoffe , daß dar . noch : Annelie Buntenbach öffentliche Ausschußanhörung im Dezember dann vorlegen . Die Vorschläge der Opposition liegen schon lange auf dem Tisch . Es geht hier nicht nur um spannende Debattenbeiträge , sondern um praktische Konsequenzen . Die sind gefordert . Sollte das mit der FDP nicht möglich sein - und so sieht es ja aus - , dann gibt es sowohl für die umfassende Lösung der Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung als auch für vernünftige Teillösungen breite parlamentarische Mehrheiten . . Da sind auch wir , genau wie der Kollege Andres es eben für die SPD vorgetragen hat , zu sachdienlichen Kompromissen jederzeit bereit . . Wenn Sie hier jetzt aber die große öffentliche Diskussion führen , ohne das Versprechen , noch in dieser Legislaturperiode eine konkrete Regelung hinzubekommen , auch einzulösen , dann hieße das , auf dem Rücken der Betroffenen ein billiges Vorwahlkampftheater auszutragen , und zwar ein Vorwahlkampftheater , bei dem sich die CDU/CSU gegenüber dem Koalitionspartner profiliert als eine Partei mit dem Geist des Sozialen , ohne daß dieser Geist auch nur einmal in Bodennähe greifbar geworden wäre . . In dem Wirbel von Vorschlägen sind inzwischen auch einige enthalten , die eindeutig in die falsche Richtung gehen . Ein kleines Arbeitsverhältnis , wie es Herr Schäuble vorgeschlagen hat , hieße - um Norbert Blüm zu zitieren - , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . Denn statt den Kreis derjenigen , die von den Sozialversicherungen nicht mehr oder nur mangelhaft geschützt werden , zu verringern , würde er noch auf diejenigen erweitert , die weniger als 1200 DM verdienen . Es trifft einfach nicht zu , daß die Wirtschaft am Wegfall der Geringfügigkeitsgrenze zugrunde ginge . Das zeigt schon der Blick ins europäische Ausland . Zum Beispiel in Frankreich gilt die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde und dem ersten Franc . Es trifft auch nicht zu , daß die Jobs alle wegfallen würden . Es ist wissenschaftlich belegt , daß das nicht so ist . Vielmehr ist im Handel und in der Gebäudereinigung soviel Personal wegrationalisiert worden , daß auf die Arbeitsstunde auch mit Sozialversicherung nicht verzichtet werden könnte . Ganz gewiß trifft nicht zu , daß Frauen diese Jobs mehrheitlich wollen . Das belegen seit Jahren schon die Umfrageergebnisse . Der Fakt ist vielmehr : Sie haben keine andere Wahl . Wir verbinden mit der Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung drei Ziele . Das eine ist , der Erosion der Sozialversicherungen gegenzusteuern , denen neben der unbezahlbaren Legitimation inzwischen jährlich zirka 10 Milliarden DM an Einnahmen verlorengehen . Das zweite ist , die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Betrieben zu beenden , die diejenigen Arbeitgeber , die ihre Sozialversicherungsausgaben auf die Allgemeinheit abwälzen - letztlich sind die Betroffenen ohne soziales Netz auf die Sozialhilfe verwiesen - , noch mit Konkurrenzvorteilen gegenüber denjenigen belohnt , die vernünftig abgesicherte Jobs anbieten und damit dann teurer sind . Das dritte Ziel - und keineswegs unser letztes - ist es , den besseren Zugang für Frauen zu einer eigenständigen sozialen Sicherung zu ermöglichen . Eben das finde ich in der aktuellen Diskussion nicht mehr ausreichend wieder . Es kann mich doch nicht beruhigen , daß es so viele verheiratete Frauen sind , die geringfügig nebentätig sind . Als gäbe es dann kein Problem ! Frei nach Heinz Erhardt könnte es heißen : So mancher Gatte , den sie hatte , fiel vom Blatte . Unser Ziel muß doch sein - der Bundestag hat das in eigenen Resolutionen klargemacht - , einen eigenständigen Anspruch für die Frauen auf soziale Sicherung aufzubauen . . Sie meinen doch nicht im Ernst , daß dieser Anspruch mit der Ehe aufgegeben werden kann . Im Gegenteil , wir brauchen eine Veränderung der steuerlichen Bedingungen für Erwerbsarbeit von Frauen , und wir müssen endlich das Ehegattensplitting als Erwerbsbremse angehen . Frauen ist das Phänomen der unterbrochenen Erwerbsbiographien schon immer nur allzu vertraut . Jetzt bricht dieses Phänomen in eine Männerdomäne ein . In einem solchen Fall entsteht nach den geltenden Regeln Handlungsbedarf . Dann muß Frau auf der Hut sein , daß ihre Interessen nicht auf der Strecke bleiben , wenn sich denn allzu viele findige Männer des Problems annehmen . .