Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! 20 Jahre lang haben wir diskutiert , ob es tatsächlich so etwas wie einen von Menschen herbeigeführten Klimawandel gibt . Ich glaube , wir müssen jetzt aufpassen , dass wir uns nicht in Diskussionen verfangen , in denen es darum geht , welche Ziele wir uns setzen , und dass wir nicht anfangen , uns gegenseitig mit Zielvorgaben zu überbieten . Wir sollten vielmehr die Frage stellen , was wir für einen weitgehenden Klimaschutz tun können und welche Voraussetzungen dafür vorhanden sein müssen . Ich meine , an erster Stelle braucht Klimaschutz Akzeptanz , zuallererst natürlich bei uns im Land . Wenig helfen Publikationen , wenig helfen Vorgaben irgendwelcher Ziele , und es helfen schon gar keine Predigten , auf was man in Zukunft alles verzichten sollte . Vielmehr geht es darum , dass wir Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbaren , damit die Leute draußen akzeptieren , dass wir den Klimaschutz in Deutschland zu einem ganz wichtigen politischen Tagesordnungspunkt machen . Wachstum und Wahrung der Schöpfung gehören für uns von der Union zusammen . Nur wenn es uns gelingt , hier bei uns zu zeigen , dass man auf der einen Seite Ressourcen schonen und das Klima schützen und auf der anderen Seite weiter wachsen kann , wird das alles akzeptiert . Dazu gehört , dass wir uns an die Spitze der Technologieentwicklung setzen . Umwelttechnik und Automobiltechnik sind die Techniken , die Deutschland stark gemacht haben . Bei den Energietechnologien sind wir mittlerweile in weiten Bereichen Marktführer . Das sind die Dinge , die man bei uns in erster Linie voranbringen muss . Sie werden sich jetzt fragen , was meine Ausführungen mit der entwicklungspolitischen Debatte zu tun haben . Es gibt Menschen , die sagen , dass Deutschland für 3 ,2 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist und dass in China die CO2-Emissionen pro Jahr um mehr zunehmen , als was wir in Deutschland insgesamt emittieren . Nun sage ich : Das ist richtig , aber nichtsdestoweniger oder gerade deshalb müssen wir zeigen , dass man für den Klimaschutz etwas tun und trotzdem wachsen kann ; denn die Entwicklungsländer haben einen Anspruch - das wird hier keiner bestreiten - auf Wachstum . Wir müssen zeigen , dass das geht , ohne dass sie dieselben Fehler wiederholen . - Die FDP sagt gerade , auch wir hätten einen Anspruch auf Wachstum . Weil auch wir diesen Anspruch haben und ihn erfüllen wollen , müssen wir klug mit diesem Thema umgehen und überlegen , wie man Technologie effizient einsetzen kann , um das Klima zu schützen . Die Entwicklungsländer brauchen den Transfer von angepasster Technologie . Ein ausgebautes Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit gibt es in diesem Zusammenhang . Ich nenne als Beispiel die 4E-Fazilität , mit der die Nutzung von Technologien aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz , die wir exportieren können , gefördert wird . Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend . Es geht aber nicht nur um Hochtechnologie , um Hightech , sondern es geht auch um die Frage , was in den Entwicklungsländern sonst noch passieren kann . In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen ganz entscheidenden Eigenbeitrag der Entwicklungsländer aufmerksam machen . Ein Fünftel der Treibhausgasemissionen entsteht aufgrund der Rodung von Wäldern und der Beseitigung von Torfböden . Auch da müssen wir nach meiner Meinung ansetzen . Indonesien ist allein wegen der Abholzung der Wälder der drittgrößte Emittent nach den USA und China . Da muss man sich überlegen , wie wir mit diesem Thema umgehen . Ich sage : Wir müssen einen ökonomischen Ansatz wählen und dürfen diesen Ländern nichts verbieten . Wir müssen diesen Wäldern einen ökonomischen Eigenwert geben . Wir müssen letztendlich eine finanzielle Inwertsetzung des Nichtrodens in Gang setzen . Das wird im Schwerpunkt nicht aus staatlichen Haushalten finanziert werden können , sondern wir müssen uns dabei insbesondere am globalen Emissionshandel orientieren . Diesen müssen wir weltweit und umfassend ausbauen und die Gelder hier zielgenau einsetzen . Was den Emissionshandel angeht , so sind wir mittlerweile auf dem Weg , von den 400 Millionen Euro voraussichtlichen Veräußerungserlösen pro Jahr 120 Millionen Euro international einzusetzen . Das ist ökonomisch sinnvoll . Ebenso ökonomisch sinnvoll ist es , dabei die EZ-Kapazitäten zu nutzen , statt parallele Ressorts aufzubauen und das Rad neu zu erfinden . Lassen Sie uns an dieser Stelle , wo wir sehr erfolgreich und sehr gut sind , entsprechend weitermachen . Wir müssen und wollen darauf achten , dass die Maßnahmen ODA-fähig sind , insbesondere im Bereich der Energieversorgung und bei den notwendigen Anpassungen an den Klimawandel . Denn eines ist auch klar : Niemand ist vom Klimawandel so stark betroffen wie die Entwicklungsländer . Ein entscheidendes Instrument in diesem Rahmen ist der Clean-Development-Mechanism , und zwar deshalb , weil er einen Technologietransfer impliziert . Auch das muss man sich vergegenwärtigen . Aber wir müssen aus einem solchen Mechanismus erst einmal etwas machen . Da gibt es etliche Kritikpunkte , die wir zeitnah ausräumen müssen , insbesondere beim Thema Bürokratie . Wir müssen methodische Klarheit bei der Anrechnung von Projekten schaffen . Wir sollten meiner Überzeugung nach das Augenmerk auf Afrika richten . Bei alledem sollten wir nicht versäumen , Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen . CDM-Investitionen sind langfristige Investitionen , für die die Industriestaaten politische Sicherheit brauchen . Dies sollte man bei den Post-2012-Verhandlungen berücksichtigen . Auf der anderen Seite müssen wir uns sehr genau überlegen , wo wir solche Projekte umsetzen , wie man dort noch einen Beitrag zu Good Governance leisten kann , um auch da entsprechende Projektsicherheit zu erreichen . Was die Themen Energiepolitik und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland angeht , muss man differenzieren . Es gibt eine Reihe energiereicher Entwicklungsländer , die wir dazu anhalten sollten , ihre Entwicklung mehr aus ihrem Energiereichtum zu fördern . Mit anhalten meine ich nicht , dass wir uns auf moralische Vorgaben und Aufforderungen beschränken sollten , sondern wir sind in besonderer Weise als Abnehmer gefragt ; da sollten wir uns einem entsprechenden Verhaltenskodex anschließen . Es ist an uns , in erster Linie Länder zu stabilisieren , die uns Energie liefern . Das ist ein Eigeninteresse , dem wir , wie ich meine , nachgeben dürfen . - Saudi-Arabien ist aufgefordert , seinerseits Entwicklungspolitik zu machen mit dem vielen Geld , das es demonstrativ mit den Ölexporten macht . Aber das ist etwas , lieber Kollege , was wir im Deutschen Bundestag leider nicht beschließen können . Wir sollten meiner Meinung nach aber auch an die Entwicklungsländer denken , die nicht in großem Umfang über Ressourcen verfügen . Diese haben ein ernsthaftes Problem mit dem Anstieg der Energiepreise ; da können wir beim Beispiel Saudi-Arabien bleiben . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir ihnen durch einen angepassten Technologietransfer helfen müssen , damit sie nicht länger von Energieimporten abhängig sind . Dazu müssen wir in unserem Land die entsprechende Politik betreiben . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir da auf einem guten Weg und für Bali entsprechend aufgestellt sind . Vielen herzlichen Dank .