Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute einen denkwürdigen Auftritt vom Kollegen Westerwelle erlebt , der hier den Kampf für die Bankenaufsicht und gegen das Spekulantentum ausgetragen hat . Jetzt stellt sich natürlich die Frage , ob sich jemand als Robin Hood eignet , der seit Jahrzehnten der Sheriff von Nottingham der deutschen Politik ist . Er muss sich natürlich auch die Frage stellen lassen , warum er , wenn er es mit dem Untersuchen und dem Verändern der Bankenaufsicht so ernst meint , hinsichtlich des Untersuchungsausschusses , bei dem es um die KfW , die IKB und auch die jetzigen Vorgänge geht , eigentlich so zögert . Ich finde , wer hier gackert , der muss das Ei auch legen , Herr Westerwelle . Um was geht es heute in dieser Debatte ? Wir haben im Kern die Frage zu beantworten , mit welchem Ziel Politik ihr Krisenmanagement hinsichtlich dieser schwierigen Finanzkrise verfolgt . Ich finde , wir müssen hier sehr genau aufpassen , damit wir nicht die falschen Signale im Hinblick auf die Frage setzen , um wen es eigentlich geht , wen die Politik also retten bzw . stützen will . Ich denke , das Signal muss sein , dass es die Aufgabe der Bundesregierung ist , zu sichern , dass die Menschen nicht zum Opfer dieser Finanzkrise werden , und dass es nicht ihre Aufgabe ist , zu sichern , dass die Banken , die diese Krise zum Teil als Täter herbeigeführt haben , schuldfrei aus dieser herauskommen . Am Ende muss es also darum gehen , wie man die kleinen Leute und die funktionierenden Institutionen , die man für das tägliche Leben und Wirtschaften braucht , schützen kann . Aber es geht nicht darum , wie man es erreicht , dass die Banker aus ihrer Verantwortung entlassen werden und dass schlechte Banken trotzdem am Markt bleiben . Frau Kanzlerin , da haben Sie vom Leipziger Parteitag bis hierher einen langen Weg hinter sich . Ich möchte nicht wissen , was auf Ihrem Parteitag damals mit Rednern passiert wäre , die Ihre heutigen Thesen vorgestellt hätten . Aber schenken wir uns das . Ich glaube , dass viel Wahres daran ist und dass Sie im Kern ähnlich argumentieren wie wir . Man muss aber genau hingucken , wie Ihr Krisenmanagement genau aussieht . Sie haben heute festgestellt , es könne nicht sein , dass die Hypo Real Estate vom Staat mit einer Bürgschaft gerettet wird , ohne dass der Staat etwas davon hat . Die Wahrheit ist : Was eine Gebühr für die Bürgschaft angeht , ist nichts verhandelt oder fixiert . Es gibt nichts außer der lauen Aussage , man wolle noch einmal darüber reden . Das verbirgt sich hinter der Fassade Ihrer Ankündigung . Sie haben gesagt , Sie verlangen mehr Verantwortung und Haftung von Managern und Bankern , die in der Krise versagt haben . Auch da zeigt der Abgleich : Hypo-Real-Estate-Chef Funke , der - nachdem er uns tagelang ein paar Milliardenlöcher nicht richtig erklären konnte - heute nach wochenlangem Hin und Her endlich zurückgetreten ist , geht mit einer saftigen Rente in Höhe von 70 Prozent seines Gehaltes ab sofort . Das ist nicht das , was ich unter Verantwortung verstehe . Ich erwarte von der Bundesregierung , die eine solche Bank rettet - ob sie abgewickelt wird , wissen wir bis heute nicht - , dass der Staat Einfluss nimmt , wenn er handelt , und solche Ungerechtigkeiten , die draußen kein Mensch versteht , abstellt . Auch das ist ein Versagen innerhalb des Krisenmanagements . Denn Sie haben versäumt , auf die Frage Einfluss zu nehmen , wer wie und zu welchen Konditionen operiert , und zwar mit einer dicken staatlichen Bürgschaft im Hintergrund , von der wir alle hoffen , dass sie niemand braucht . Aber sie wird vom Staat gewährt , und daher kann es kein Mensch verstehen , dass Herr Funke mit der Staatsknete als Bürgschaft im Hintergrund jetzt mit goldenen Löffeln in den Ruhestand geht . Ich finde , dass die Debatte über die Verantwortung der Banken , die wir führen , Folgen haben muss . Wir müssen analysieren , was konkret passiert ist . Es kann nicht sein , dass Herr Ackermann und andere einerseits die Rettung der HRE fordern , aber andererseits bis zum Schluss in Kauf nehmen , dass die Rettung scheitert , weil sie beim Anteil der Banken um jede einzelne Million feilschen und selbst bei der Rettung bis zum Schluss die Zockermentalität nicht ablegen . Ich glaube insofern , Sie müssen gut aufpassen , dass Sie in der Frage , wie Sie in der Rettung verfahren , keine Widersprüche zu dem herstellen , was Sie hier zu Recht formuliert haben . Sie werden auch aufpassen müssen , dass Sie mit dem , was Sie vorhaben , nicht langfristig angelegte notwendige Strukturmaßnahmen hintertreiben . Wir alle wissen , dass Krisenmanagement notwendig ist . Aber wenn die Krise vorbei ist , müssen auch die notwendigen Strukturänderungen erfolgen . Wir werden Sie sehr genau daran messen , was gilt , Frau Merkel : der Bundestag in Berlin oder der Parteitag in Leipzig .