Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 hat Bundeskanzlerin Merkel die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Zehn Jahre später warnt CDU/ CSU-Fraktionschef Kauder vor einem Bildungsnotstand: eine ehrliche Selbstkritik und erschütternde Bilanz nach 13 Jahren unionsgeführter Bildungspolitik im Bund. Herr Kauder, wir nehmen Sie gern beim Wort: Lassen Sie uns mehr für beste Bildung und beste Forschung bewegen. Der Haushalt 2019 wäre dafür die erstbeste Gelegenheit. Schauen wir auf die nackten Zahlen: Rund 18 Milliarden Euro umfasst der Etat für Bildung und Forschung für das Jahr 2019. Das ist wahrlich kein Kleckerbetrag; er ist stetig gestiegen seit 1998. Aber im internationalen Vergleich spielen wir damit nicht in der Champions ­League, sondern um den Abstieg. Aus Verantwortung für die Menschen in Deutschland müssen wir mehr in den Aufstieg durch Bildung investieren: 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und 3,5 Prozent in Forschung, da wollen wir hin. Dafür braucht es den Willen zur Veränderung und Lust auf Innovation. Ob bei der Internationalisierung, der Digitalisierung oder der Bildungsgerechtigkeit – nur gemeinsam kommen Bund, Länder und Kommunen weiter. Es ist allerhöchste Zeit, das Kooperationsverbot in der Bildung restlos abzuschaffen. Dann könnten wir endlich gemeinschaftlich anpacken. Unser Land braucht eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung, und es braucht eine Bundesbildungsministerin, die für Bildung brennt und streitet. Wo müssten Sie denn endlich ran, Frau Karliczek? Baustelle digitales Lernen. Das findet viel zu selten statt, auch weil der Bund seit drei Jahren den DigitalPakt Schule nicht auf die Reihe kriegt. Schlechtes Management im BMBF darf nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler weiter im Kreidezeitalter aufwachsen. Baustelle Bildungsgerechtigkeit. Es mangelt im Land an gleichen Chancen; das ist unser Hauptproblem. Kinderarmut, Benachteiligung von Arbeiterkindern, marode Schulen und Lehrermangel – da muss sich dringend etwas ändern. Gerade Schulen in sozialen Brennpunkten brauchen schnelle Hilfe; die Kommunen müssen verlässlich bei der Integration durch Bildung unterstützt werden. Egal wo jemand wohnt, ob die Eltern reich, arm oder frisch zugezogen sind – jedes Kind in unserem Land hat Anspruch auf beste Bildung und Betreuung. Wir müssen endlich für gleiche Chancen für alle sorgen. Baustelle Fachkräftemangel in immer mehr Branchen und Regionen. Gemessen an den vielen Worten, die Ministerin Karliczek zur Bedeutung beruflicher Bildung sonst verliert, liefert sie im Haushalt allenfalls Simulationen. Warteschleifen, zu hohe Abbruchquoten, zu viele Ungelernte, Lücken im lebenslangen Lernen – das ist nach 13 Jahren ein mieses Zeugnis für eine unionsgeführte Bildungspolitik. Es ist allerhöchste Zeit für eine Ausbildungsgarantie, für eine Modernisierungsoffensive für Berufsschulen und für ein Recht auf Weiterbildung. Das wollen wir. Zum Nichtstun in der beruflichen Bildung kommt ein Stillstand in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Lange überfällig ist eine echte BAföG-Reform. Kein junger Mensch soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen. Um es mit Frau Nahles’ Worten zu sagen: Kommen Sie endlich in die Hufe, Frau Ministerin! Zukunftsvergessen ist, dass die Bundesregierung für die Universitäten und Fachhochschulen keine regelmäßigen Aufwüchse vorsieht. Die Hochschulen sind die Herzkammern des deutschen Wissenschaftssystems. Darum ist es so wichtig, die Grundfinanzierung verlässlich zu steigern. Deshalb wollen wir Grünen einen verlässlichen Hochschulpakt. Meine Damen und Herren, Deutschland hat eine differenzierte Forschungslandschaft und vielzählige Forschungsförderprogramme. Von Ministerin Karliczek erwarte ich keine Berichte von ihren ersten Terminen, die sie wahrgenommen hat, sondern ich erwarte ein starkes Plädoyer und eine klare Schwerpunktsetzung für neugiergetriebene Grundlagenforschung. Es braucht mehr Forschung zur Lösung der großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen. Wir haben eine weltweite, existenzbedrohende Klimakrise. Daher wollen wir Grünen im Bundestag einen ganz klaren Schwerpunkt für Klimaforschung und Nachhaltigkeitsforschung setzen. Umsteuern müssen wir auch mit Blick auf die vielen Kriege und Krisen auf der Welt. Daher wollen wir mehr in Friedens- und Konfliktforschung, in Diplomatie statt in einen immer stärker aufgeblähten Rüstungsetat investieren. Das geht nämlich in die falsche Richtung. Deutschland muss Wissenschaftsnation, Klimaschutzweltmeister und Friedensmacht sein. Wenn man unser Land sozial, ökologisch und digital modernisieren will, dann muss man nicht nur anders wirtschaften, sondern man muss auch endlich anders forschen. Unser Wohlstand beruht auf klugen Ideen, auf Erfindungsreichtum und Kreativität der Jungen und Alten in unserem Land. Das beste Rezept gegen Bildungsnotstand ist, alle Talente in unserem Land zu fördern und niemanden zurückzulassen. Dazu passt Ihr Haushalt leider noch nicht.