Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Buchholz, ich weiß nicht, ob es Ihnen zusteht, die SPD-Bundestagsfraktion mit Schimpf und Schande zu überziehen. Ich weiß schon gar nicht, ob es Ihnen zusteht, unsere Integrationsministerin als Integrationsverweigerin zu bezeichnen. Sie wissen ja, wer die Akteure sind, die sich um Integration in unserem Land verdient machen. Bevor Sie solche Worte benutzen, sollten Sie kurz einmal schauen, wer auf der Regierungsbank sitzt und wer nicht. Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so. Natürlich braucht unser Land künftig ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Daran zweifeln nur die, die man da, woher ich komme, Hinterwäldler nennt. Auch ich meine, dass es gut ist, dass sich alle politischen Akteure in Deutschland auch außerhalb des Deutschen Bundestages und ausdrücklich auf allen Ebenen Gedanken darüber machen, wie dieses Recht in Zukunft aussehen soll. Niemand hier will doch den Ländern das Recht absprechen, ihre in der Verfassung verankerten Rechte zu nutzen und sich am politischen Diskurs aktiv zu beteiligen. Die Kollegin Högl hat schon darauf hingewiesen. Es ist natürlich auch kein Geheimnis, dass die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU bei der Haltung zur Abschaffung des Optionszwangs und darüber, wie ein künftiges Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland ausgestaltet wird, unterschiedlicher Meinung sind. Wir wissen, dass es schon lange gesellschaftliche Realität ist, dass das bis dahin geltende Staatsangehörigkeitsrecht überaltert ist und es einer Neuregelung bedarf. Es ist peinlich genug, dass wir mehr als 20 Jahre brauchen, um gesellschaftliche Realitäten mit Mehrheiten im Deutschen Bundestag abzubilden. Ich möchte ganz kurz auf den Kollegen Strobl zu sprechen kommen. Schade, dass er nicht mehr im Saal ist. Seine beiden Geschichten, die er vorgetragen hat, waren mit Pathos durchsetzt, so will ich es einmal sagen. Ich glaube ganz und gar nicht, dass man Deutscher werden kann. Ich glaube, dass das Deutschsein etwas ist, das man in sich spürt und weitertragen will. Ich glaube ausdrücklich ganz und gar nicht, dass es etwas damit zu tun hat, ob die Wurzeln der betreffenden Person in Deutschland oder einem anderen Land der Welt liegen. Mit dem aktuell geltenden Koalitionsvertrag ist der SPD wieder ein Schritt hin zum großen Ziel gelungen – ganz ohne Frage –; mehr nicht als ein weiterer Schritt, aber doch immerhin. Wir stehen kurz vor der Ziellinie, und glauben Sie mir, wir freuen uns darauf, dass wir dieses für uns so wichtige Projekt gemeinsam über die Ziellinie tragen können. Dahin geht die Reise, hin zu diesem großen Ziel, Herr Kollege Mutlu. Natürlich ist diese Reise kein Kurztrip, sondern eine ziemlich lange Reise, aber es lohnt sich auch, diese lange Reise zu machen, weil es zu dem wirklich erstrebenswerten Ziel führt. Für uns wird es eine große Errungenschaft sein, wenn wir das Ziel erreicht haben, weil wir mit der Abschaffung der Optionspflicht eines der ganz großen gesellschaftspolitischen Ziele erreicht haben. – Dann scheinen Sie die Formulierungen des Koalitionsvertrages noch nicht ausführlich gelesen zu haben. – Wenn wir sie abgeschafft haben, haben wir etwas umgesetzt, was längst Realität und eigentlich längst überfällig ist. Lassen Sie mich noch einmal an die Adresse der Unionsfraktion sagen: Wir sind vertragstreu, auch wenn es nicht immer Spaß macht. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Koalitionsvertrag in all seinen Bereichen bindend. Diese Bindung erwarten wir als SPD mit Fug und Recht von unserem Koalitionspartner. Trotzdem will ich gegen Ende dieser Debatte nochmals betonen, dass es den Fraktionen im Bundestag nicht obliegt, darüber zu urteilen, ob sich die Bundesländer richtig oder falsch verhalten. Auch die Landesregierungen haben natürlich ihre Koalitionsverträge und sind daran gebunden. Von daher meine ich, dass man es gar nicht negativ bewerten sollte, wenn die Länder ihre Rolle wahrnehmen. Es bedarf schon gar nicht eines Sturms der Entrüstung im ganzen Land, um die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre vertraglichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen und hinzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie wissen, dass es uns mit dem Koalitionsvertrag ernst ist. Sie wissen, dass wir den Vertrag bis 2017 so umsetzen wollen, wie er beschlossen und geschlossen wurde. Sie wissen, dass auf die Sozialdemokratie Verlass ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, Sie wissen das auch. Sie wissen außerdem, dass wir noch weit über die Legislaturperiode hinaus die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht als Topthema haben werden. Rufen Sie doch nicht in den Saal, dass Sie den Entwurf ablehnen werden, bevor Sie ihn überhaupt kennen. Ich komme zurück auf das Thema der Aktuellen Stunde: Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist schlichtweg unverändert. Vielen Dank. – Unverändert.