Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Es vergeht keine Woche , insbesondere kein Wochenende , ohne daß sich selbsternannte Rentenexperten vor allem aus dem Lager der Regierungs . noch : Ulrike Mascher Renten , sei es die Anhebung des Rentenalters , sei es die Absenkung des Sicherungsniveaus , zu Wort melden . Da wird der Generationenvertrag von Vertretern einer jungen Generation gekündigt , die alle Möglichkeiten unseres Schul- und Bildungssystems nutzen konnten , um eine qualifizierte Ausbildung zu erwerben , und die jetzt glauben , auf Generationensolidarität verzichten zu können , weil ihre soziale Absicherung geregelt ist . Da gibt es die bewährten Minensuchhunde Louven und Kauder , die ohne Rücksicht auf die Verunsicherung der Rentner immer neue Kahlschläge bei der Rente vorschlagen . . - Gut , ich nehme Minensuchhunde zurück , wenn Sie darauf bestehen , Frau Babel . . Diese Kollegen , unterstützt von der FDP , nehmen offenbar billigend in Kauf , daß das Vertrauen in das System der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung langsam schwindet . Welches Interesse haben die Kollegen Kauder und Louven , welches Interesse hat ihr Mentor , der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , daran , die gesetzliche Rentenversicherung in der öffentlichen Diskussion zum Abschuß freizugeben ? Wenn man die Vorschläge betrachtet , stellt sich die Frage : Entweder wissen alle diese Experten nicht , wovon sie reden - das wäre schlimm genug - , . oder sie vermischen absichtsvoll die Fragen der kurzfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung mit den Notwendigkeiten einer systematischen Weiterentwicklung für die Jahre nach 2010 . Warum , meine Herren und Damen von der Regierungskoalition , gehen Sie denn nicht mit der gleichen Energie an das Problem der Entlastung der Rentenversicherung von Leistungen , . die von allen Steuerzahlern getragen werden müssen ? Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich dafür der Begriff der versicherungsfremden Leistungen eingeprägt . Die SPD hat immer wieder gefordert , die Kosten für den sozialverträglichen Übergang vom Rentensystem der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung , also die sogenannten Auffüllbeträge , aus Steuermitteln zu finanzieren . Die SPD hat immer wieder gefordert , die Kosten für die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz nicht länger den Beitragszahlern aufzubürden . Die SPD hat immer wieder gefordert , den rentenrechtlichen Ausgleich für das SED-Unrecht nicht der Rentenversicherung aufzulasten , sondern aus Steuermitteln zu finanzieren . Mit dieser Forderung stehen wir doch nicht allein . Der VdK-Präsident Walter Hirrlinger fordert : Schluß mit der Ausplünderung der Rentenkassen . Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung , Herr Schmähl , hat das in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 1996 gefordert . Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Jürgen Husmann - der Vertreter der Arbeitgeber in diesem Gremium - , hat das gefordert . Ruland , der Geschäftsführer des VDR , fordert dieses immer wieder . Ein Prozentpunkt weniger Beitrag wäre damit möglich . Alle diese Forderungen nach Anhebung des Rentenalters , Kürzung der Rente und Absenkung des Rentenniveaus wären damit nicht mehr erforderlich . . Warum fordern Sie das nicht jedes Wochenende in den von Ihnen geschätzten Zeitungen , damit die Rentenversicherung endlich von diesen staatlichen Aufgaben entlastet wird ? Warum diskutieren Sie nicht ernsthaft die Vorschläge der SPD , die Arbeitskosten zu entlasten , damit auch die Beiträge der Rentenversicherung , und den Energieverbrauch stärker zu belasten ? Oder wollen Sie in Wahrheit die gesetzliche Rentenversicherung gar nicht mehr stabilisieren und weiterentwickeln , sondern als Auslaufmodell immer mehr aushöhlen und alle , die auf die gesetzliche Rentenversicherung als Alterssicherung vertraut haben , locker auf die private Absicherung verweisen ? Mit der SPD wird es diese Zerstörung der Rentenversicherung nicht geben . . Wir haben die Rentenreform von 1992 mit entwickelt und durchgesetzt , und wir werden weitere Reformschritte im System der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen . Dabei werden wir Vorschläge für eine eigenständige Alterssicherung der Frauen vorlegen - das ist überfällig - , die notwendige Harmonisierung der Alterssicherungssysteme unter Einbeziehung der Beamtenversorgung voranbringen und eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung in die Rentenversicherung einbauen , um die Alterssicherung endlich armutsfest zu machen . Darüber waren wir alle uns schon einmal einig . Ich denke , dafür gibt es in diesem Haus auch Mehrheiten . . Wir klammern uns nicht an den Status quo , aber wir wollen das vorhandene System der Alterssicherung und das Vertrauen in die Rentenversicherung erhalten . Wir wollen Reformschritte mit Augenmaß vorantreiben , ohne Ängste zu schüren . Danke . .