Partei: GRUENE
Wir behandeln heute abschließend das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Algerien . Der Abkommenstext folgt in weiten Teilen dem OECD-Musterabkommen . Insoweit begrüßen wir dieses Abkommen . Denn wenn sich die Bundesregierung nicht an diese multilaterale Vereinbarung hält und abweichende Regelungen trifft , führt dies häufig zu einer geringeren Besteuerung , als sie das Musterabkommen erlauben würde . Ich möchte hier nur an das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erinnern , nach dem dort erzielte Einkünfte in beiden Staaten steuerfrei bleiben können . Auch in dem nun vorliegenden Abkommen verzichtet Deutschland auf einen Teil seines Besteuerungsrechts , das das OECD-Musterabkommen vorsehen würde . Laut Musterabkommen gilt eine 5-prozentige Dividendenbesteuerung nur dann , wenn eine mindestens 25-prozentige Beteiligung vorliegt . Ist die Beteiligung kleiner als 25 Prozent , können 15 Prozent Dividendenbesteuerung anfallen . Die Bundesregierung will die Schwelle in ihrem Gesetzesentwurf auf 10 Prozent senken . Ergebnis : Für eine in Deutschland ansässige Gesellschaft oder Person mit Dividendeneinkünften aus Algerien genügt bereits eine 10-prozentige Beteiligung statt einer mindestens 25-prozentigen , um in den Genuss der niedrigeren Besteuerung zu kommen . Im Ausschuss hat die Bundesregierung dargestellt , dass das mittlerweile ein üblicher Wert sei . Aber nur weil etwas üblich ist , ist es noch nicht richtig . Mir ist nicht klar , warum die Bundesrepublik auf diese Besteuerungsmöglichkeiten verzichten sollte . Meines Erachtens verschärft Deutschland mit dieser Vorgehensweise nur den internationalen Steuerwettbewerb . Doppelbesteuerungsabkommen sind eine Möglichkeit für Deutschland , sich seine Steuereinnahmen im internationalen Steuerwettbewerb zu sichern . Das kann aber effektiv nur gelingen , wenn in den Abkommen die Anrechnungsmethode angewendet wird . Jeder Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Inland ist dann mit seinem gesamten Welteinkommen inklusive Schenkungen und Erbschaften nach deutschen Maßstäben voll steuerpflichtig . Auf diese Weise würde sich die Verlagerung von Einkommen und Vermögen ins Ausland allein aus steuerlichen Gründen deutlich weniger lohnen . Im vorliegenden Abkommen hat die Bundesregierung erneut darauf verzichtet , die Anrechnungsmethode von Vornherein festzuschreiben . Sie hat sich lediglich eine Umschwenkklausel gesichert , die ohne Abkommensänderung einen Methodenwechsel erlaubt . Zunächst aber hält die Bundesregierung an der Freistellungsmethode fest . Das können wir nicht unterstützen . Eine positive Neuheit in diesem Abkommen sind hingegen die gegenseitigen Informationspflichten . Sie gehen über den im OECD-Musterabkommen vorgesehenen Rahmen hinaus und greifen damit jüngere OECD-Vorschläge auf . Sie erfassen auch Steuertatbestände , die es im anderen Staat nicht gibt . Das begrüßen wir . Hier gibt es eine sinnvolle Erweiterung des Musterabkommens , die neue Chancen der internationalen Zusammenarbeit ermöglichen . In einer Welt , in der Kapital praktisch ungehindert zirkulieren kann , müssen sich die Staaten gegenseitig Besteuerungsmöglichkeiten zusichern . Der Informationsaustausch ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung , ebenso die Klausel , dass die Vertragsstaaten Informationsansuchen nicht ablehnen können , nur weil diese Informationen bei einer Bank oder einer anderen Finanzinstitution liegen . Dieser Vorteil wiegt den Nachteil , auf die im OECD-Abkommen vorgesehene Besteuerung von Dividenden zu verzichten , und die Freistellungsmethode einmal mehr zu vereinbaren , nicht auf . Meine Fraktion stimmt diesem Abkommenstext deshalb nicht zu , sondern enthält sich .