Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Erbschaft- und Schenkungsteuer war ebenso wie die Vermögensteuer für die SPD immer ein ideologisches Neidinstrument . Bereits unserer Reform haben die damals von Lafontaine geführten Länder kurz vor Weihnachten 1996 nur widerwillig zugestimmt . Sie haben es letztendlich nur deshalb getan , weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte , dass , wenn wir keine neue Erbschaft- und Schenkungsteuer zustande bekämen , es gar keine Steuer mehr geben solle . Für die damalige Opposition wie für die heutige Regierung war die Erbschaftsteuer immer ein Instrument , um Geld abzukassieren . Mit dieser Steuer kann man das Geld dort abholen , wo es sitzt , und deshalb war sie Ihnen schon damals zu niedrig . Das ist bis heute so geblieben . Insofern überrascht uns Ihre Absicht , sie zu erhöhen , überhaupt nicht . Immer dann , wenn in der SPD der linke Flügel ruhig gestellt werden muss , ist es wieder so weit : Dann redet man von der Wiedereinführung der Vermögensteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe . Und wenn das nicht klappt , muss das Neidinstrument Erbschaftsteuer herhalten . Dabei nehmen Sie in Kauf , dass von einer drastischen Höherbewertung der Ein- und Zweifamilienhäuser , wie sie die Experten vorbereiten , gerade die so genannte Neue Mitte , die Sie immer verbal umwerben , betroffen wird . Sie verkennen auch , dass es sich gerade bei den Immobilien um Vermögenswerte handelt , die bereits mehrfach versteuert worden sind . Das alles ignorieren Sie . . Es geht jetzt auch nicht darum _ wie Sie vorgeben _ , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechter umzusetzen , als wir dies getan hätten . Es geht allein darum , den Parteitagsbeschluss der SPD vom November 1999 zu erfüllen . Es gibt nicht den geringsten sachlichen Grund , die Erbschaftsteuer zu erhöhen , auch nicht den , den Auftrag des Verfassungsgerichts besser zu erfüllen . Wir haben die Bewertung des Grundvermögens 1997 auf eine verfassungsmäßig tragfähige und gerechte Basis gestellt . Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich zugelassen , dass Grundvermögen aufgrund der mangelnden Fungibilität nicht zum Verkehrswert veranschlagt werden muss . Wenn Sie jetzt das Grundvermögen deutlich höher bewerten , dann geht es nicht um mehr Steuergerechtigkeit , sondern nur um das Abkassieren . . Mit den Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer wollen Sie außerdem den Ländern einen Köder hinwerfen und sie für Ihre misslungene Steuerreform gefügig machen . . Aber auch das wird nicht gelingen . Diese rot-grüne Regierung redet , seit sie im Amt ist , von Steuersenkungen . Aber sie tut genau das Gegenteil . Bei jeder Ihrer glorreichen Reformen haben Sie sich in Superlativen selbst gelobt : Das , was Sie anbieten , war immer das Größte und das Beste in der Nachkriegszeit . Tatsache ist aber leider , dass Sie die Steuer- und Staatsquote 1999 auf ein Rekordniveau hochgetrieben haben , . und diesen Weg wollen Sie nun unbeirrt weiter gehen . Die Pläne dazu liegen bereits in den Schubladen . Nach dem kommenden Sonntag _ davon sind wir überzeugt _ werden Sie die Katze aus dem Sack lassen . Neben den Plänen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bereiten Sie die Grundlagen für die Erhöhung der Grundsteuern vor . Auch die Mehrwertsteuer ist vor Ihnen nicht sicher . Dazu kommen die regelmäßigen Erhöhungsstufen der Ökosteuer , die den Grünen , insbesondere Ihnen , Frau Scheel , noch längst nicht weit genug gehen . Mit Ihrer Absicht , den Menschen noch mehr Steuern aufzuerlegen , die Fleißigen und Leistungsbereiten noch mehr zu bestrafen und bei den Erben der Sparsamen noch mehr abzukassieren , gefährden Sie die Wirtschaftsentwicklung und das Vertrauen der Menschen in diesen Staat . . Steuererhöhungen passen überhaupt nicht in die Landschaft . . Dieser Feststellung des Koalitionsabgeordneten Oswald Metzger kann ich nur zustimmen . . Für uns gilt dies allerdings auch nach der Wahl in NRW . Vielen Dank . .