Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gastel, ich habe schon von diesem Pult aus über Radverkehr gesprochen. Auch Sie haben von diesem Pult aus im Deutschen Bundestag über Radverkehr gesprochen. Das heißt also, der erste Satz Ihrer Rede – sinngemäß: im Deutschen Bundestag wurde das Thema Rad noch nicht behandelt – ist schon einmal nicht wahr. Aber das ist nur eine sachliche Darstellung. Damit müssen in dem Fall ja Sie leben und nicht wir. Ich denke, Schleswig-Holstein macht eine gute Radpolitik; Herr Albig macht das sehr gut. Von daher sollte das vielleicht die letzte Wahlkampfkampagne sein, die man im Deutschen Bundestag von diesem Pult aus führt. Wir wollen uns doch auf das Thema Radverkehr konzentrieren. In Teilen ist das wirklich ein guter Antrag; das muss man sagen. – Da kann man auch klatschen. – Die vielen Seiten des Vorspanns bestätigen das, was wirklich in Deutschland passiert: Wir haben einen großen Radverkehrszuwachs. Der Fachhandel profitiert, der Tourismus profitiert, die Fahrradindustrie profitiert. Wir haben in dieser Branche viele neue Mitarbeiter, und davon sollen natürlich auch alle profitieren. Das ist so. Frau Leidig, es ist aber auch so, dass die Kommunen und Landkreise viel Energie investieren, um Radwege zu bauen. Gerade im ländlichen Raum ist es für die Kommunen sehr schwer, die Wege auf den vielen Kilometern entsprechend auszubauen. Daher freuen wir uns, dass wir auch europäische Mittel zur Verfügung haben, um in den Radverkehr zu investieren, und das wird auch gemacht. Aus diesem Grund wächst der Radverkehr übrigens, weil es eine große Anstrengung der Länder, Kommunen, Landkreise und Tourismusverbände gibt, den Radverkehr zu stärken. Der Bund ist nun einmal nicht zuständig. Ja, Radverkehr ist emissionsfrei, leise, gesund und soll natürlich in Zukunft auch die Verkehrsprobleme der urbanen Region lösen, wobei ich bei dem Wort „urban“ bin. Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Antrag ist ein Großstadtantrag. Herr Gastel hat gesagt, dass dies auch den ländlichen Raum betreffe. Das sehe ich nicht. Aber eine Großstadtpartei macht eben auch nur Großstadtanträge. Das ist so. – Gerne. – Aber man sollte sich über den ländlichen Raum nicht nur verbal äußern, sondern man sollte hier auch konkret werden. Wer 25 Prozent Radverkehr bis 2030 auf allen Wegen haben will, den frage ich: Wie wollen Sie das im ländlichen Raum schaffen? Wenn Lastenräder – wahrscheinlich von einer Kleinstadt zur nächsten und von einer Kommune zur nächsten – gefördert werden sollen, dann ist das ein klares Förderprogramm für Städte, nicht für den ländlichen Raum. Das sind zwei Beispiele dafür. Was hat die Koalition nun erreicht? Dass wir die Mittel für Radwege von 60 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöht haben, haben Sie ja festgestellt. Ich finde, das ist enorm viel Geld, was wir dort investieren. Ich sage Ihnen aber, wo das wirkliche Problem liegt. Nehmen wir die Bundesstraßen begleitende Wege. Sie haben gesagt, dass es manchmal abenteuerlich sei mit dem Radverkehr. Das kann ich Ihnen aus dem ländlichen Raum bestätigen. Wir wollten entlang einer Bundesstraße einen Radweg bauen lassen, um an dieser Straße gefährliche Situationen für Radfahrer zu entschärfen. Aber wer hat diesen Radwegebau verhindert? Es waren die Naturschützer, die verhindert haben, dass dieser Radweg gebaut wird. Das heißt, das Geld war da, alles war da; nur die Naturschützer haben gesagt: Wir wollen das nicht. – Naturschutz vor Menschenschutz, das war dort die Prämisse. Den Radweg gibt es nach wie vor nicht. Die Stelle ist nach wie vor gefährlich. Von daher kann es nicht am Geld liegen. Es liegt vielleicht manchmal an der Ideologie. – Sie können dazwischenrufen, wie Sie wollen, aber das ist nachvollziehbar. Das kann man vor Ort sehen. Ich nenne ein zweites Beispiel zu abenteuerlichen Fahrten: Im ländlichen Radwegebau wollten wir einen Radweg bauen, der durch ein Naturschutzgebiet führt. Da ist aber eine Tierart, die geschützt werden muss. In einer Entfernung von 1 Kilometer verläuft eine Autobahn. Weil aber diese Tierart dort geschützt werden muss, haben wir den Radweg über Jahre nicht gebaut bekommen – und Sie glauben nicht, woran das gelegen hat: Es hat an Naturschützern gelegen, dass dieser Radwegebau verhindert wurde. Das Geld war da, die Motivation war da, aber leider nicht der Wille. Gerade die Fraktion der Grünen hat keinen Willen gezeigt, dieses Geld zu verbauen. – Ich verstehe die Zwischenrufe nicht. Wenn nur einer redet, dann kann man es vielleicht verstehen. Wenn alle gleichzeitig sprechen, ist das ungünstig. Was belastet aber die Kommunen besonders beim Radwegebau? Das sind die zum Teil naturbelassenen Radwege, die wir bauen müssen, die die Kommunen bauen müssen und für deren Pflege den Kommunen dann das Geld im Budget fehlt. Das ist doch die Realität. Von daher freue ich mich auf die Ausschussdiskussion und die Frage, wie wir damit umgehen. Was hat die Bundesregierung im Übrigen noch gemacht? Was hat das Parlament gemacht? Was haben wir zusammen gemacht? Wir haben zum ersten Mal Radschnellwege auf den Weg gebracht – wir wollen dafür noch Gesetze ändern bzw. haben sie geändert – und dafür 25 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Danke hier noch einmal an Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie sich dafür eingesetzt hat. Man sieht also: Es geht sogar ministeriumsübergreifend, was Sie ja sonst nie glauben. Stichwort „Elektromobilität“. Wir haben hier den Bau des Radwegs Deutsche Einheit beschlossen, in den viel Geld hineinfließt. Von Bonn bis Berlin bauen wir moderne Radstätten, an denen man sein Fahrrad aufladen kann. Das wissen Sie doch. Da kann man doch nicht sagen, dass da nichts passiert. Das ist auch nicht richtig. Mein letzter Punkt, den ich noch anbringen möchte, ist die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Wir reden ja hier viel von Berlin. Ich muss sagen: Wenn alle Verkehrsteilnehmer sich an Regeln halten, sich gegenseitig akzeptieren und auch einmal den anderen vorlassen würden, auch wenn er einmal nicht das unbedingte Recht auf seiner Seite hat, dann wäre, glaube ich, schon viel erreicht. Darüber sollten wir auch einmal reden: wie sich einzelne Verkehrsteilnehmergruppen – da schließe ich alle mit ein – im Straßenverkehr unterhalten. Es ist manchmal wirklich abenteuerlich; da gebe ich Ihnen recht. Aber auch da sollten wir vielleicht mehr an die Vernunft appellieren. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Dann schauen wir, wie Ihr Antrag weiter behandelt wird. Vielen Dank.