Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesine Schwan hat heute Morgen eine eindrucksvolle Rede zum 17. Juni 1953 gehalten, dem Tag, an dem in der DDR mehr als eine halbe Million Menschen gegen die SED-Politik auf die Straße gingen und über 6 000 Protestierende inhaftiert wurden. Dieser Gedenktag ist ein guter Tag, um hier im Deutschen Bundestag erneut über die Entschädigung für die Opfer der anschließenden politischen Verfolgungen zu diskutieren. Im Juni 2007 hat der Deutsche Bundestag die Einfügung der Vorschrift des § 17 a in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Sie trägt die Überschrift „Besondere Zuwendung für Haftopfer“. Seitdem erhalten politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens ein halbes Jahr in Gefängnissen wie Hohenschönhausen oder Bautzen inhaftiert gewesen sind, monatlich bis zu 250 Euro als sogenannte Opferrente. Heute, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, wird die Rente an ungefähr 42 000 frühere politische DDR-Häftlinge gezahlt. Schon kurz nach der Umsetzung des Gesetzes wurden Forderungen laut, es nachzubessern. Beim Vollzug des Gesetzes hat sich nämlich herausgestellt, dass die Berechnung des anzurechnenden Einkommens der Opfer in der Praxis zu Ungleichbehandlungen führt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Aspekte hinweisen. Der erste Aspekt betrifft die Einkommensgrenzen. Es hat sich bei der Anwendung des Gesetzes gezeigt, dass die Festlegung der Einkommensgrenzen unzureichend ist. Gegenwärtig wird die Opferrente nach pauschalen Einkommensgrenzen berechnet. Wer als alleinstehende Person mehr als 1 077 Euro netto monatlich verdient, erhält die Opferrente nicht. Bei einer in Partnerschaft lebenden Person liegt die Einkommensgrenze bei 1 436 Euro ohne Berücksichtigung des Partnereinkommens. § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sieht also lediglich zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen vor. Einen besonderen Freibetrag für den Unterhalt eigener Kinder gibt es für die Opfer gegenwärtig nicht. Der zweite Aspekt betrifft das staatliche Kindergeld. Nach dem bestehenden Gesetz wird das Kindergeld als Einkommen der Antragsteller angerechnet. Es handelt sich beim Kindergeld jedoch um eine Leistung, die ausschließlich zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Kinder vorgesehen ist. Was bedeuten die beiden vorgenannten Aspekte für die Berechnung der Opferrente? Familien mit Kindern erhalten im Falle eines geringen Einkommens und bei Bezug von Kindergeld oftmals keine Entschädigung. Die Alleinerziehenden, die ohnehin häufig am Rand der Gesellschaft stehen, sind hiervon besonders betroffen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Benachteiligung dar, die beseitigt werden muss. Der Änderungsentwurf sieht Folgendes vor: Zum einen sollen Freibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von derzeit 359 Euro je Kind berücksichtigt werden. Zum anderen soll das staatliche Kindergeld als Einkommen nicht mehr angerechnet werden. Diese vorgesehenen Änderungen sind grundsätzlich zu begrüßen, ebenso der beabsichtigte Abzug der angemessenen betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen. Aus meiner Sicht ist es bei der Diskussion über den Änderungsentwurf allerdings erforderlich, auch über die gegenwärtig unterschiedlich hohen Einkommensgrenzen bei Alleinstehenden und bei Opfern, die in einer Paarbeziehung sind, noch einmal nachzudenken. Es mutet ungerecht an, dass das Gesetz die in Partnerschaft lebenden Opfer mit höheren Freibeträgen versieht als die alleinstehenden Opfer. Der Bundestag hat die unterschiedlichen Freibeträge im Jahr 2007 festgelegt, weil man davon ausging, dass die meisten Anspruchsteller, die mit einem Partner zusammenleben, diesen regelmäßig finanziell unterhalten müssen. Um diese fiktive Belastung aufzufangen, wurde die Einkommensgrenze für die Opfer in Paarbeziehungen erhöht. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, zu ermitteln, ob die in Partnerschaft lebenden Berechtigten tatsächlich Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Partnern haben, die diese Ungleichbehandlung gegenüber Alleinstehenden rechtfertigen. Nun zu einem letzten Aspekt der vorgesehenen Änderung des Gesetzes. Die Opferrente soll zukünftig nicht mehr Personen gewährt werden, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Herauszuheben ist in diesem Zusammenhang der Fall eines Straftäters, der wegen schwerster Sexualdelikte und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und nun Anspruch auf die Opferrente erhebt. Die Opferrente dient der besonderen Anerkennung und Würdigung der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Deshalb wird sie häufig auch als Ehrenrente bezeichnet. Sie soll daher nach dem Änderungsentwurf nicht Straftätern gewährt werden, deren Taten auch nach bundesdeutschem Recht strafwürdig sind. Dieses Vorhaben verdient grundsätzlich Anerkennung. Jedoch ist bei der Umsetzung Sensibilität gefragt und das Augenmerk auf den Einzelfall zu richten. Häufig waren es sehr junge Menschen, die wegen unvorsichtiger Äußerungen und Handlungen für Jahre in Stasigefängnissen unter widrigsten Umständen inhaftiert waren. Zurück blieben nach dem Verbüßen der Strafen oftmals gebrochene Personen mit psychischen Schäden, die im normalen Leben nicht mehr Fuß fassen konnten. Wir sollten die beabsichtigte Änderung des Gesetzes zum Anlass nehmen, die sozialen Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu schaffen und die Opferrente denjenigen zuzuerkennen, die sie aufgrund erlittenen Unrechts verdient haben. Vielen Dank.