Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kollegen ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Es mutet an wie in dem Spielfilm Und täglich grüßt das Murmeltier . In steter Regelmäßigkeit müssen wir uns hier im Deutschen Bundestag auf Betreiben der Oppositionsfraktionen mit den Themen Abschiebung und Abschiebungshaft beschäftigen . Meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition , der Mehrwert und der Neuigkeitswert dieser Debatten sind leider Gottes außerordentlich gering . Eines bleibt klar festzuhalten : Abschiebungen und Abschiebungshaft sind notwendige Mittel zur Durchsetzung rechtmäßiger Ausweisungen . Ich möchte außerdem zu Beginn klarstellen : Das deutsche Recht wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang gerecht , indem Abschiebungen Ultima Ratio , das allerletzte Mittel einer notwendigen Rückführung sind .  Ich darf auch darauf hinweisen : Es handelt sich bei dem Kreis der Betroffenen um Personen , die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben und Deutschland eigentlich verlassen müssten , aber aus diversen Gründen - teilweise humanitären , teilweise tatsächlichen Gründen - Deutschland bislang nicht verlassen konnten und nicht verlassen haben .  Die §§ 58 ff . des Aufenthaltsgesetzes genügen in vollem Umfang den rechtsstaatlichen und meiner Meinung nach auch den humanitären Anforderungen . Dies ist mehrmals , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der Opposition , durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und viele Urteile bestätigt worden . Es gibt einen klaren Grundsatz , der besagt , dass die Abschiebung das letzte Mittel der notwendigen Rückführung ist . Es gibt im Vorfeld mildere Mittel , die weitaus häufiger angewandt werden . Die freiwillige Ausreise hat den absoluten Vorrang . Der überwiegende Teil der Personen , die nun einmal keinen Aufenthaltstitel für Deutschland haben und Deutschland verlassen müssen , verlässt Deutschland freiwillig . Wenn eine Abschiebung notwendig wird , muss sie im Vorfeld erst einmal angedroht werden . Für den Fall , dass sie tatsächlich erforderlich ist , bedarf es einer richterlichen Anordnung der Abschiebung . Eine Abschiebung bedarf also der Anordnung durch ein unabhängiges gerichtliches Organ . Des Weiteren gibt es diverse Möglichkeiten , die dazu beitragen , dass auf das Mittel der Abschiebung verzichtet wird . Wenn der Betroffene , also die Person , die ausreisepflichtig ist , glaubhaft macht , dass er Deutschland entweder freiwillig verlassen oder sich der Abschiebung beugen wird , dann bedarf es nicht der Anordnung der Abschiebungshaft . Das europäische Recht ist mit dem deutschen Recht schon in vollem Umfang in Einklang gebracht worden .  Der Rat der Europäischen Union hat die sogenannte Rückführungsrichtlinie am 16 . Dezember letzten Jahres verabschiedet , und am 13 . Januar dieses Jahres ist sie in Kraft getreten . Viele andere Länder in der Europäischen Union haben im Hinblick auf die EU-Rückführungsrichtlinie weitaus größeren Nachbesserungsbedarf als Deutschland . In Art . 15 der Rückführungsrichtlinie sind Abschiebung und Abschiebungshaft als letztes Mittel , als Ultima Ratio , vorgesehen . Wie im bisher geltenden deutschen Aufenthaltsgesetz wird auch hier der freiwilligen Ausreise Vorrang eingeräumt . Im Rahmen von Art . 7 der EU-Rückführungsrichtlinie gibt es diverse Möglichkeiten , unter bestimmten Auflagen auf die Anordnung einer Abschiebung zu verzichten .