Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer wäre nicht für Steuersenkungen ? Insofern verspricht der Titel Ihres Gesetzes zunächst einmal etwas Positives . . Da steht nicht nur Senkung , da steht sogar Ergänzung . Sie wollen also deutlich machen , dass Sie etwas Positives fortsetzen . . Aber wie so oft bei Ihnen stimmen Überschrift und Inhalte nicht überein . . Ihre Ökosteuer ist weder öko noch logisch . . Der Mittelstand wird von der Steuer nachteilig getroffen ; denn zunächst einmal muss er 15 Milliarden DM vorfinanzieren . Die Erleichterung kommt dann vielleicht 2005 . . Der Montagearbeiter wird bei Ihrem Progressionsverlauf bei der letzten Mark fast so besteuert wie der Millionär . Das kann doch wohl nicht richtig sein . . In Wahrheit handelt es sich bei diesem Gesetz doch um ein Reparaturgesetz . Die Kette Ihrer Reparaturen wird immer länger . Sie mussten die Zinssteuerregelung korrigieren . Sie müssen am Freitag die Ökosteuer korrigieren , weil Sie sonst Schwierigkeiten bekommen . . _ Weil Sie die Kilometerpauschale als Reparatur einführen müssen . _ Sie müssen für die Kirchen eine zweite Bemessungsgrundlage einführen , um großen Schaden von ihnen abzuwenden . . Die nächste Reparatur des Steuerentlastungsgesetzes steht ins Haus . Das Finanzgericht Münster hat Ihnen deutlich ins Stammbuch geschrieben , dass die Regelung in Bezug auf die Verlustverrechnung verfassungswidrig ist . Wir werden uns hier demnächst wieder damit beschäftigen . Im Urteil heißt es : Im Streitfall liegt eine derartige Ungleichbehandlung auf der Hand . Das ist verfassungswidrig . Meine Damen und Herren , diese Regelung haben Sie während des Verfahrens eingeführt und abgeändert , weil Ihnen alle Experten zu der ersten Regelung gesagt haben , dass das so nicht läuft . Wir wollten eine zweite Anhörung durchführen , weil wir von Anfang an _ wie die ganze Fachwelt _ Bedenken hatten . Sie haben sie vom Tisch gewischt . Das Finanzgericht Münster hat Ihnen jetzt erklärt , dass es doch besser gewesen wäre , auf uns zu hören . Dafür werden Sie die Quittung bekommen . . Es ist ja bemerkenswert , wie Sie Ihre Positionen verändern . Vieles von dem , was jetzt Gesetz ist , haben Sie 1996 ohne Alternative einfach vom Tisch gewischt . Sie Bundesminister Hans Eichel 11956 haben durch das Steuerentlastungsgesetz viele sinnvolle Regelungen gegen unsere Ratschläge aus dem Steuergesetz gestrichen . . Dann haben Sie Teile _ ich betone ganz besonders : Teile _ unseres Konzeptes übernommen . Dadurch , dass Sie nur Teile übernommen haben , ist jetzt eine Schieflage entstanden , wie sie schlimmer nicht sein kann . . _ Nein , schönen Dank . Das Ganze hätten wir vor vier Jahren gemeinsam umsetzen können . Wer jetzt sagt , die Steuerreform schaffe Arbeitsplätze , der ist verantwortlich dafür , dass diese Arbeitsplätze nicht schon in den letzten vier Jahren geschaffen worden sind . . Ihnen fehlt der Mut zu einer richtigen , kurzfristigen Steuerentlastung . Sie entlasten in Raten bis zum Jahr 2005 oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Sie hätten sich ein Beispiel an den stoltenbergschen Steuerreformen nehmen sollen . Damals haben wir mit einer kräftigen , kurzfristigen Absenkung am Ende mehr Geld in der Kasse gehabt . . Am Ende gab es sogar mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte . Das war beispielhaft . . An diesem Kurs und an dem Konzept , das wir 1996 vorgelegt haben , hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können . Ihre Steuerreform ist unausgegorenes Stückwerk . Sie wurschteln sich zwar weiter vorwärts und ein Stück weit in die richtige Richtung , aber eben immer nur ein Stück weit , weil Sie nur schrittweise vorgehen . Sie wurschteln sich nach wie vor durch . In dem Antrag des Bundesrates , in dem das Wort Wiedereinführung geschrieben steht , wird beispielsweise hinsichtlich der Veräußerungsgewinne der Eindruck erweckt , es würde das wieder hergestellt , was einmal war , weil es richtig war . . Wenn man aber genau hinsieht , stellt man etwas anderes fest . . Wie sieht es denn mit den Versprechungen von gestern aus ? Bei Ihnen zählt das Wort von gestern nichts . . Ich darf an die Überschrift in der Bild am Sonntag vom 6 . September 1999 erinnern . Da der Benzinpreis um 6 Pfennig gestiegen war , sagte Gerhard Schröder : Das ist das Ende der Fahnenstange . Schauen Sie sich nun einmal an , wo wir gelandet sind . . Am 17 . Februar 1999 sagte Gerhard Schröder : Ich stehe dafür , dass die Renten wie die Nettolöhne steigen . Meine Damen und Herren , sehen Sie sich das Ergebnis an . . Nach unserer Auffassung ist dieses Gesetz , damit es eine wirklich runde Steuerreform wird , in folgenden fünf Punkten ergänzungsbedürftig : Erstens : Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen ohne den von Ihnen vorgesehenen Mindeststeuersatz und rückwirkend ab dem 1 . Januar 1999 . . Zweitens : zusätzliche Verbesserungen für den Mittelstand durch die steuerneutrale Umstrukturierung von Personengesellschaften . Auch diese hatten Sie abgeschafft . Aber wir sollten sie wieder aufnehmen . . Außerdem sollten Gewinne aus Anteilsverkäufen in die Reinvestitionsbegünstigung nach § 6 b EStG wieder aufgenommen werden . Auch das hatten Sie gestrichen . . Drittens : stärkere und frühere Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes . . Viertens : Wiedereinführung des halben Steuersatzes auch für Entschädigungen bei Arbeitnehmerabfindungen und Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter . . Fünftens : Wir brauchen kurzfristige Korrekturen , weil Sie Frankfurt als Handelsplatz für Wertpapiere gefährden . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht und werden sehen , wie Sie sich dazu verhalten . Es ist völlig unverständlich , dass Sie Arbeitnehmerabfindungen und Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter jetzt der Steuer unterwerfen und die Kapitalgesellschaften freistellen . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . . Die Preussag hat für 400 Millionen DM Wohnungen gekauft , die sie jetzt für 1 Milliarde DM verkauft . Das ist nach Ihrem Recht steuerfrei . Aber der Handelsvertreter , Jochen-Konrad Fromme 11957 der in den Ruhestand geht , muss jede Mark versteuern . Das kann doch wohl nicht richtig sein . . Wie unsozial Ihre Steuerreform ist , konnten wir auch bei der Anhörung der Kirchen hören . Die Kirchen haben ganz deutlich gesagt , dass mit dem Halbeinkünfteverfahren die Menschen nicht mehr nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden , weil die Hälfte der Einkommen nicht mehr bei der Progression berücksichtigt wird . Nur dasVollanrechnungsverfahren , das schließlich unter Ihrem Bundeskanzler Schmidt eingeführt worden ist , stellt sicher , dass auf der personalen Ebene gerecht besteuert wird . Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen . Sie entlasten nicht . In Wahrheit sind Sie die Partei der Steuererhöhungen . . _ Hören Sie sich die Zahlen einmal an . _ Im Jahre 1999 ist das Bruttosozialprodukt um 2 ,3 Prozent gestiegen . Die Steuern sind um 6 ,3 Prozent gestiegen . . _ Das ist das Dreifache . . Also muss doch , da wir ja 1999 eine ganz geringe Inflationsrate hatten , eine Steuererhöhung dahinter stecken . Selbst wenn ich die Ökosteuer herausrechne , weil das eine andere Entwicklung gewesen ist , sind die Steuern immer noch mehr als doppelt so stark gestiegen wie das Bruttosozialprodukt . Deswegen sind Sie die Partei der Steuererhöhungen .  _ Herr Minister Eichel , wenn ich die herausrechne , wird es noch schlimmer , weil dann die übrigen Steuern noch stärker gestiegen sind .  Es bleibt dabei : Sie sind die Partei der Steuererhöhungen . . _ Sie hören das so gerne ; deswegen habe ich es noch einmal wiederholt .