Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leistung und nicht Herkunft soll zählen. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir deutlich, dass wir in diesem Land auch Aufstieg durch Fortbildung wollen und dass wir Menschen, die sich anstrengen, die sich im Job weiterbilden und vorankommen wollen, unterstützen und Hürden aus dem Weg räumen. Deshalb ist das ein guter Gesetzentwurf. Das reiht sich ein – die Ministerin, der Kollege Rabanus und Herr Dr. Feist haben Details des Gesetzentwurfes schon referiert – in eine ganze Kette von Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, um die berufliche Bildung in diesem Land voranzubringen. Ich will auch noch einmal daran erinnern, was wir mit diesem Gesetzentwurf insgesamt auf den Weg bringen: die Öffnung der Förderung für die Bachelorabsolventen, die Anhebung der Unterhaltsbeträge, den einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende, das Attraktivitätspaket Meisterstück, die Erhöhung des maximalen Maßnahmenbeitrages und die Erhöhung des Vermögensfreibetrages. Daneben ist mir ganz wichtig – das ist uns im Gesetzgebungsverfahren gelungen –, dass wir auch dafür gesorgt haben, dass der Zuschuss für Maßnahmen auf 40 Prozent erhöht wird. Überall wird über Gebührenfreiheit in der Bildung geredet. Das finden wir Sozialdemokraten auch richtig. Ich denke beispielsweise an die Abschaffung der Studiengebühren, die bundesweit gelungen ist. Wir sorgen nun dafür, dass auch die Meistergebühren für die betroffenen Menschen gesenkt werden. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Gemeinsam haben wir als Koalitionsfraktionen aus einem guten Gesetzentwurf einen noch besseren Gesetzentwurf gemacht. Frau Wanka, deshalb sind wir nicht nur diejenigen, die Sie auf diesem Weg unterstützen, sondern wir selbst sind ein bisschen stolz darauf, dass wir das gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen geschafft haben. Den Haushältern und den Berichterstattern, Herrn Dr. Feist und Herrn Rabanus, ist zu Recht gedankt worden. Das ist ein richtig guter Gesetzentwurf geworden. Damit können wir uns wirklich sehen lassen. Dafür ganz herzlichen Dank! Aber ich habe es schon gesagt: Das ist eine ganz zentrale Maßnahme, die wir heute mit der zweiten und dritten Lesung abschließen. Frau Ministerin, ich bin mir sicher, dass das Signal, das Sie an alle Länder gegeben haben, unser gemeinsames Signal ist. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für das Meister-BAföG; auch das sagen wir sehr deutlich. Wie gesagt: Es ist eine zentrale Maßnahme, um Hürden tatsächlich wegzuräumen und gleichzeitig für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in diesem Land zu sorgen. Wir geben auch denjenigen eine Perspektive, die sich im Beruf fortbilden wollen. Damit sorgen wir für Durchlässigkeit. Das Ganze reiht sich in ein größeres Maßnahmenpaket der gesamten Bundesregierung ein. Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung – das ist mir ganz wichtig – ist es dieser Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen, einem Trend entgegenzuwirken, der in den letzten Jahren leider um sich gegriffen hat, dass nämlich fast alle nach Fachkräften rufen, aber die Zahl der beruflichen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren eher zurückgegangen ist. Wir haben im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung – dafür hat sich federführend Minister Gabriel eingesetzt – gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften dafür gesorgt, dass es eine Trendumkehr gegeben hat. Es gibt wieder mehr Ausbildungsplätze in Deutschland. Das ist die erste gute Nachricht für junge Menschen. Die zweite gute Nachricht ist, dass wir im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung über öffentliche Unterstützung vor allen Dingen etwas für die jungen Menschen getan haben, die es besonders schwer haben. Wir unterstützen zum Beispiel benachteiligte junge Menschen mit Maßnahmen der Assistierten Ausbildung. Damit machen wir deutlich: Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen zurück. Wir wollen nicht länger zusehen, dass noch immer 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne jede Form von beruflicher Erstausbildung dastehen. Wir können nicht über Fachkräftemangel jammern und diesen jungen Menschen keine zweite Chance geben. Auch da haben wir uns auf den Weg gemacht. Jetzt kommt, wie gesagt, das Meister-BAföG für diejenigen, die schon qualifiziert sind und nach vorne wollen. Das hat noch einen weiteren Effekt: Wenn diese Menschen Meister werden, sind das auch mögliche Ausbilder. Insofern ist das eine richtig gute Tat. Wir haben auch für Durchlässigkeit im Bereich des Bachelors gesorgt. Wir werden mit dem BBiG die Strukturen im Bereich der beruflichen Bildung noch in dieser Legislaturperiode weiter zu modernisieren haben. Warum erwähne ich das alles? Weil mir angesichts bestimmter Debatten, die unter dem Stichwort „Akademisierungswahn“ geführt werden, ein bisschen bange ist. Es ist richtig: Es ist der Öffentlichkeit und uns allen in den letzten Jahren zu wenig bewusst gewesen – das stand zu wenig in den Zeitungen –, welchen Wert wir in Deutschland mit unserer speziellen beruflichen Ausbildung im dualen System, aber auch im berufsfachlichen Bereich im Vergleich zu anderen Ländern haben. Da sind OECD-Studien falsch gelesen worden, als es die Diskussion über die Akademisierung gegeben hat. Wir sind mit Portugal und Spanien verglichen worden. Heute wissen wir: In diesen Ländern gibt es unsere Form der Ausbildung nicht. Das ist ein Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern. Wir müssen nur ein bisschen aufpassen, dass das Pendel jetzt nicht in die falsche Richtung ausschlägt. Es geht nicht an, dass wir akademische und berufliche Bildung gegeneinander ausspielen. Das tun einige in der öffentlichen Debatte. Darunter ist auch jemand, den ich persönlich gerne mag und der diesen Begriff mit erfunden hat – ein Philosoph aus München. Ich sage an dieser Stelle: Das ist kein Nullsummenspiel. Wir setzen auf Gleichwertigkeit und auf Durchlässigkeit, weil wir alle Potenziale und Talente in diesem Land zur Entfaltung bringen wollen. Mit dem Meister-BAföG öffnen wir dafür Wege. Deshalb ist das ein guter Tag für die berufliche Bildung und für das Bildungssystem insgesamt. Es ist ein guter Tag für viele Menschen in Deutschland, die demnächst eine Chance haben werden, die sie bisher nicht gehabt haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.