Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diese Aktuelle Stunde aus Anlass des deutsch-französischen Gipfels am letzten Freitag beantragt . Dort wurde über die Zurücknahme des deutschen Atommülls gesprochen , der zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich gebracht wurde . Die Transporte von deutschem Atommüll zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich sind gestoppt . Bevor der deutsche Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nicht nach Deutschland zurückgeführt wird , nimmt Frankreich keinen deutschen Atommüll mehr zur Wiederaufarbeitung an . Unsere französischen Nachbarn warten bereits seit drei Jahren darauf , dass der in der Wiederaufarbeitungsanlage gelagerte deutsche Atommüll zurücktransportiert wird . Man könnte auf den Gedanken kommen , die alte Bundesregierung trage Schuld an dieser Situation . Ich will aber gleich vorweg sagen , dass dies nicht der Fall ist . Damals wurden die Transporte aus gutem Grund gestoppt . Es wurden nämlich überhöhte Strahlungswerte bei den Transportbehältern festgestellt . Allerdings könnten spätestens seit September dieses Jahres , als das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung für Transporte erteilt hat , Transporte wieder durchgeführt werden . . Trotz bestehender Verträge zwischen Cogema und den Kernkraftwerksbetreibern , abgedeckt durch einen Notenwechsel zwischen den Ländern , ist nichts passiert . Deutschland betreibt weiterhin faktisch Zwischenlagerung von Atommüll im Ausland . . Mich wundert , dass der Bundesumweltminister in dieser Debatte sprechen wird , obwohl die Verhandlungen zwischen den Ländern mittlerweile zur Chefsache erklärt worden sind . . Es wäre daher besser gewesen , wenn ein Vertreter des Kanzleramts heute Rede und Antwort gestanden hätte . Herr Steinmeier ist schließlich derjenige , der mit diesen Verhandlungen beauftragt ist . Das zeigt allerdings , dass Sie , Herr Minister Trittin , infolge des Streits um Atomausstieg und Castortransporte international nicht mehr als vertrauenswürdig angesehen werden . . Helmut Heiderich 12728 Bemerkenswert ist weiter , dass laut Presseberichten der französische Premierminister Jospin bei einem persönlichen Treffen mit Bundeskanzler Schröder auf einer schriftlichen Garantie zur Rückführung des Atommülls nach Deutschland in den ersten Monaten des nächsten Jahres bestanden hat , obwohl Herr Schröder ihm dies mündlich zugesichert hat . Frankreich will also Atommülltransporte nach La Hague nur genehmigen , wenn die Rücknahme durch Deutschland eindeutig geregelt ist und wenn dies schriftlich zugesagt wird . Das heißt , das Wort eines deutschen Regierungschefs ist bei unseren französischen Partnern nichts wert . Das ist ein verheerender Zustand für die Bundesrepublik Deutschland . . Obwohl die Sache eilt , konnte _ das musste nun auch der Bundeskanzler zugeben _ beim deutsch-französischen Gipfel in Vittel am letzten Freitag noch immer keine Einigung über die Rückführung des Atommülls erzielt werden . Stattdessen wurde _ das finde ich bemerkenswert _ eine bilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet , frei nach dem Motto : Fällt der Regierung nichts mehr ein , setzt sie eine Arbeitsgruppe ein . Diese Arbeitsgruppe soll jetzt zu einem Ergebnis kommen , nach Möglichkeit bis Weihnachten . Ziemlich hart finde ich allerdings , dass der Bundeskanzler gleich sagt , wenn sie das bis Weihnachten nicht schaffe , wäre es nicht schlimm ; wenn sich die Arbeit bis Anfang Januar hinziehen würde , wäre das noch akzeptabel . Das muss man vor dem Hintergrund sehen , dass die vom BfS für Transporte erteilten Genehmigungen nur für das Jahr 2000 gelten . Das kann , wie ich finde , nicht sein . Die Bundesregierung hat Vereinbarungen getroffen , auch mit den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland . Nach Angaben der Kernkraftwerksbetreiber ist die Situation so , dass , wenn bis Frühjahr nächsten Jahres keine Transporte nach La Hague gehen , für das Kraftwerk Biblis Betriebseinschränkungen unausweichlich wären und für Philippsburg die Gefahr bestünde , dass Reaktoren abgeschaltet werden müssen . Das heißt , man betreibt hier eine Verzögerungspolitik und übersieht vollkommen , dass sich die Bundesregierung im so genanntenAtomkonsens verpflichtet hat , einen ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke zu gewährleisten . Diese Verpflichtung muss sie auch einhalten . Es kann nicht sein , dass deutsche Atomkraftwerke durch die Verzögerung der Castortransporte von La Hague nach Deutschland faktisch stillgelegt werden . . Deswegen fordert die FDP die Bundesregierung auf , endlich nationale und internationale Verträge einzuhalten und zu einer berechenbaren Umweltpolitik und vor allen Dingen zu internationaler Verlässlichkeit zurückzukehren . Vielen Dank . .