Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft in den neuen Ländern konzentrieren . Wir sind grundsätzlich der Auffassung , daß wir in absehbarer Zeit auch in der Förderung zu einheitlichen Bedingungen und Fördertatbeständen in ganz Deutschland kommen müssen . Aber dafür müssen auch die Voraussetzungen einigermaßen vergleichbar sein . Andernfalls kann diese Absicht nicht gelingen . Ik kam uit Meckelbörg : Wo stat wi huit ? Es hat nach der politischen Wende gerade auch in der Landwirtschaft der neuen Länder einen dramatischen Strukturwandel gegeben . Un dat deit weih . Der Rückgang von rund 900 000 Beschäftigten 1989 auf nunmehr rund 130 000 Beschäftigte deutet das an . In vielen Dörfern sind vor allem ältere Männer und Frauen ohne Arbeit . Dabei geht der Arbeitsplatzabbau weiter . Die Viehbestände haben sich dramatisch verringert . Der Milchkuhbestand ist allein zwischen 1989 und 1994 um die Hälfte auf jetzt noch 1 Million Tiere zurückgegangen . Die vorhandenen Milchquoten können nicht voll genutzt werden . Arbeit und Einkommen gehen verloren . Das hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche im ländlichen Raum . . noch : Christel Deichmann Bei den Schweinen sind gerade noch 30 % der Bestände von 1989 vorhanden . Dies hat u . a . auch Folgen für die nachgelagerten Bereiche . Großzügig mit Geldern aus Brüssel , Bonn und den Ländern aufgebaute , modernisierte Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen sind zum Teil nicht ausgelastet . Die Schließung des neuen Schlachthofes in Neustrelitz ist ein drastisches Beispiel dafür . Meine Frage : Führten falsche gutachterliche Voraussagen zu Fehlentscheidungen in der Förderpraxis ? Nach den Zahlen des letzten Agrarberichtes geht es einigen landwirtschaftlichen Betrieben vergleichsweise gut . Dies betrifft aber in erster Linie Marktfruchtanbaubetriebe . Aber _ und da setze ich bewußt ein Fragezeichen _ ist diese Entwicklung wirklich positiv ? Können wir zufrieden sein , wenn es einigen Betrieben , die sehr arbeitsextensiv wirtschaften , gut geht ? Aus meiner Sicht reicht das nicht . Wenn nun schon ganze Landstriche in den neuen Ländern nahezu veredlungsfrei sind und nur noch rund eine Arbeitskraft je 200 Hektar benötigt wird , zeigt sich die ganze Dramatik der Entwicklung . Eine Arbeitskraft auf 200 Hektar _ damit trägt die landwirtschaftliche Urproduktion gerade noch mit 0 ,5 Einwohnern zur Bevölkerungsdichte je Quadratkilometer unserer ländlichen Gebiete bei . Selbst unter Berücksichtigung der Familienangehörigen und der Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen des Marktfruchtanbaus wird das Bild nicht wesentlich besser . Unsere dünnbesiedelten ländlichen Räume , vor allem auch meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern , nehmen Schaden , wenn diese Entwicklung weiter anhält . Wat schul wi nu maken ? Wir brauchen ein Klima , in dem sich keine einseitige , sondern eine vielseitige Landwirtschaft entwickeln kann . Wir können noch so viel über einzelbetriebliche Förderung als gezielte Agrarstrukturpolitik im geeinten Deutschland reden , z . B . über die Höhen der förderfähigen Investitionsvolumen oder über die Höhen der Subventionswerte _ die Förderung wird nicht viel bewirken , wenn das Umfeld nicht stimmt . Machen wir uns nichts vor . Die betriebliche und die dörfliche Situation ist das Ergebnis zentralverwalteter Planwirtschaft in den letzten vier Jahrzehnten . Seit 1990 ist sie aber auch _ je länger , desto mehr _ das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung . Die Bundesregierung hat in vielen Fällen Unsicherheiten in der Umstrukturierung verstärkt oder gar selbst erzeugt . . Dies möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen . Erstens . Ich erinnere Sie an die ersten Vorschläge zur Verwertung der ehemals volkseigenen Flächen und Betriebe . Ursprünglich wollten Sie nur Alteigentümer und Wiedereinrichter begünstigen . Neueinrichter und juristische Personen sollten außen vor bleiben . Das haben wir durch unser ständiges Bohren verhindern können . . Aber auch jetzt ist die Geschichte der Privatisierung noch nicht zu Ende . Noch gibt es Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Flächenerwerbsverordnung . Dem Vernehmen nach möchten die Bundesregierung und die Koalition die auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gebildeten juristischen Personen in Form einer GmbH und Co . KG vom begünstigten Flächenerwerb ausschließen . Damit würde diesen Betrieben längerfristig jede Entwicklungschance entzogen . Immerhin handelt es sich dabei um rund 280 landwirtschaftliche Betriebe , die von ortsansässigen Landwirten getragen werden , Betriebe , die wie die juristischen Personen vielfach Veredlungswirtschaft einschließlich Milchviehhaltung betreiben . Es ist kein Wunder , sondern eine ganz logische und ökonomische Konsequenz , wenn diese Betriebe bei diesen von der Bundesregierung erzeugten Unsicherheiten an sich dringend notwendige Investitionen unterlassen . Sie stellen allmählich oder direkt die tierische Erzeugung ein und bauen den kapitalextensiven Marktfruchtanbau aus . Die Folgen sind ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen im ländlichen Raum . Gemäß § 2 und § 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes wurde den Landwirten die freie Entscheidung eingeräumt , in welcher Rechtsform sie künftig ihre Landwirtschaft betreiben wollen . Damit hat die Politik und zuallererst diese Bundesregierung die Verpflichtung , den gewollten Rechtsformen im Wettbewerb Chancengleichheit einzuräumen . . Sie müssen gleichberechtigt am begünstigten Flächenerwerb teilnehmen können . Auch bei den Altschulden hat diese Bundesregierung bisher keine zukunftsweisenden Lösungen gefunden . . Die Rangrücktrittsvereinbarungen bringen zeitweise Erleichterung , lösen das Problem jedoch nicht . Im Gegenteil : Die Altschulden wachsen durch die Verzinsung mit dem Fibor-Satz weiter an . Wenn hier nicht bald eine auf den Einzelfall abgestellte Lösung gefunden wird _ wir haben Ihnen mit unserem Mitte März 1995 eingebrachten Antrag hierzu klare Vorschläge gemacht _ , kommt es mit Sicherheit zu weiteren Zusammenbrüchen juristischer Unternehmen in der Landwirtschaft . Natürlich wird der Boden dieser Betriebe nicht brachliegen . Der Mangel an Eigenkapital der einheimischen Landwirte und die relativ günstigen Ausgleichszahlungen und Flächenprämien im Rahmen der EU-Agrarreform werden aber dazu führen , daß in noch mehr landwirtschaftlichen Betrieben die Milchviehhaltung und auch die Schweineproduktion zugunsten des Marktfruchtanbaus aufgegeben werden . Vorhandene Produktions- und damit Einkommensmöglichkeiten werden dann noch weniger genutzt _ zum Schaden des ländlichen Raums . . noch : Christel Deichmann Mein Fazit : Solange die aufgezeigten Unsicherheiten nicht beseitigt sind , werden die beschäftigungs- und einkommenspolitischen Probleme bestehenbleiben . Die besten Förderregelungen werden dann nicht viel helfen . Insgesamt muß das Investitionsklima verbessert werden . Lassen Sie mich noch auf ein Problem hinweisen , das für die Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern , vor allem in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg , von Bedeutung ist : Rund 60 % bis 70 % der Milchviehbetriebe haben noch die arbeitswirtschaftlich ungünstige Anbindehaltung mit nicht optimaler Melktechnik . Soll auch nur annähernd die jetzt erzeugte Milchmenge erhalten werden _ auf die bisherigen Rückgänge habe ich schon hingewiesen _ , muß es hier zu erheblichen Investitionen kommen . Wie sollen diese Betriebe den im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes geforderten angemessenen Eigenkapitalanteil aufbringen ? Bei aller Vereinheitlichung der Förderung muß diesem Tatbestand über 1996 hinaus Rechnung getragen werden . Bei den Bestandsgrößen je Unternehmen und den vorläufig zugeteilten Milchquoten kann ich mir nicht vorstellen , daß das jetzt anvisierte gesamtdeutsche förderungsfähige Investitionsvolumen von 1 ,5 Millionen DM je Betrieb ausreicht . Um dem Ausstieg aus der Veredlung Einhalt zu gebieten , muß dieses förderungsfähige Investitionsvolumen auf Zeit angehoben werden . . Außerdem wird es weiterhin Neugründungen aus jetzt bestehenden Betrieben geben . Sollen sie einigermaßen wirtschaftlich auf die Beine kommen und nicht nur Marktfruchtanbau betreiben , müssen die künftigen Fördermöglichkeiten diesem Umstand ebenfalls Rechnung tragen . Dieses Problem wird um so drückender sein , je länger die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält und _ hier wiederhole ich mich bewußt _ die Altschuldenfrage der offensichtlich von ihr nicht sehr geschätzten juristischen Unternehmen der Landwirtschaft nicht zufriedenstellend , d . h . zukunftsweisend gelöst wird . Abschließend möchte ich noch auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 60 unserer Großen Anfrage verweisen . Zitat : Die Leistungen der Betriebe mit Erwerbs- oder Einkommenskombinationen stellen einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der ländlichen Räume , insbesondere strukturschwächerer Regionen , dar . Damit wird bekräftigt : Die deutsche Landwirtschaft hat über die Funktion der Nahrungsmittelproduktion hinaus grundlegende Aufgaben bei der nachhaltigen Landbewirtschaftung mit hinlänglich bekannten ökologischen Aspekten und _ das betone ich _ eine weitreichende soziale Funktion besonders in dünnbesiedelten ländlichen Räumen . Auch diesen Aspekten ist in der zukünftigen Förderpolitik verstärkt Rechnung zu tragen . Ich danke Ihnen . .