Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre ist eine Antwort auf die sich erst in den nächsten Jahren vollziehende dramatische Veränderung des demographischen Aufbaus unserer Gesellschaft . Heute sind die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge - das sind die heute 35- bis 55-Jährigen ; auch ich gehöre zu dieser Sorte - alle noch im Arbeitsleben oder - falls sie arbeitslos sind - suchen Arbeit . Diese geburtenstarken Jahrgänge werden in den kommenden Jahrzehnten in den Ruhestand gehen . Ihnen folgen Altersjahrgänge nach , die ein Drittel weniger Personen umfassen . Darauf muss das Rentensystem reagieren . Deswegen ist es richtig , dass die Änderung , die wir vorschlagen , beim Beitragssatz für Entlastung sorgt . Nun haben Sie eine Zahl dazu genannt , was voraussichtlich im ersten Jahr an Entlastung möglich ist . - Entschuldigung . Wir gestalten die Rentenversicherung nicht für ein Jahr , sondern für die zukünftigen Generationen . Deswegen - das ist genauso entscheidend - sinkt der Rentenversicherungsbeitrag nicht noch mehr . Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 sorgt auch dafür , dass wieder Rentenerhöhungen für die Rentnerinnen und Rentner möglich werden . Was die Linken hier beantragen , bedeutet schlicht Rentenkürzungen für künftige Rentnerinnen und Rentner . Das ist die Wahrheit . In einer solchen Debatte werden immer Unmengen von Zahlen und Prognosen vorgetragen . Bei dem Kollegen Ernst musste man den Eindruck gewinnen , dass die Linken sich auf die Krise geradezu freuen ; denn er hat hier Prognosen dazu vorgetragen , was sein könnte , wenn noch mehr Leute arbeitslos würden , wenn es weniger Ausbildungsplätze gäbe usw . usf . So kann man natürlich auch Politik machen , indem man einfach schreckliche Szenarien für die Zukunft aufzeigt .  Der Punkt ist : Politik muss man mit den Fakten machen , die bereits heute feststehen . Dazu möchte ich einige vortragen : Erstens . Die steigende Lebenserwartung , die erfreulich ist , sorgt dafür , dass die meisten Menschen länger Rente beziehen können als je zuvor . Im Jahr 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 9 ,9 Jahre . Heute liegt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bei mehr als 17 Jahren , weil die Menschen länger leben . Damit haben sie mehr von ihrer Rente . Nach allen Prognosen werden die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer weiter ansteigen . 2029 , also in dem Jahr , in dem die Rente mit 67 eingeführt wird , wird die Lebenserwartung noch einmal um drei Jahre länger sein als heute . Das bedeutet , dass auch bei der Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung die Rentnerinnen und Rentner länger Rente beziehen können als jede frühere Generation . Das steht schon heute fest . Zweitens . Die Anhebung der Regelaltersgrenze sorgt dafür , dass die Rentenfinanzen auch in Zukunft stimmen und Rentenerhöhungen möglich sind . Wer jetzt wie die Linken die Reform wieder kippen will - das muss jeder wissen , der denen nachläuft - , will offenbar den Rentnerinnen und Rentnern , die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Rente gehen , nur noch Nullrunden zumuten . Das ist die Botschaft der Linken . Sie bewahren die Menschen nicht davor , dass sie bis 67 arbeiten müssen , sondern die Konsequenz ist , dass die Rentnerinnen und Rentner weniger Geld in der Tasche haben . Im Gegensatz zum vergangenen Jahrhundert wird in den kommenden Jahren der sich deutlich beschleunigende demografische Wandel dazu führen , dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in den Vorruhestand geschickt werden , weil sie dringend im Arbeitsprozess gebraucht werden . Ich nenne Ihnen ein einfaches Rechenbeispiel . Der Geburtsjahrgang 1964 umfasst über 1 ,3 Millionen Frauen und Männer . Diese werden im Jahr 2029 - das kann jeder nachrechnen - 65 Jahre alt sein . Sie sollen nach den Vorstellungen einiger dann in Rente gehen . Neu ins Arbeitsleben kommt dann zum Beispiel der Geburtsjahrgang 2008 , also die Jungen und Mädchen , die letztes Jahr geboren worden sind . Wir haben letztes Jahr weniger als 700 000 Geburten in Deutschland gehabt . Das heißt auf gut Deutsch : Weniger als 50 Personen sollen dann die Arbeit von 100 Personen übernehmen , die in Rente gehen . Allein ein solcher Vergleich zwischen zwei Jahrgängen zeigt , dass wir die Älteren und vor allem ihre Erfahrung brauchen , wenn wir unser Sozialsystem und insbesondere die Rente für die Zukunft konsolidieren wollen . Dass das so sein wird , zeigt die Tatsache , dass schon heute das faktische Renteneintrittsalter , also das durchschnittliche Alter , in dem Menschen in Rente gehen , ansteigt . Es lag im Jahr 1995 bei 62 ,4 Jahren und ist im Jahr 2007 auf 63 ,1 Jahre angestiegen .  Wer angesichts dieser Tatsache behauptet , die Erhöhung der Regelaltersgrenze zum Jahr 2029 bedeute eine Rentenkürzung , weil das tatsächliche Renteneintrittsalter nicht ansteige , sagt schlichtweg die Unwahrheit ; denn das Gegenteil ist der Fall . Im Übrigen wird in der Krise der Beweis für diese Behauptung erbracht . Wie reagieren denn - Gott sei Dank - die Arbeitgeber in Deutschland auf die Krise ? Sie versuchen zunächst einmal , Arbeitnehmer nicht zu entlassen , sondern Kurzarbeit einzuführen , auch weil wir die Bedingungen für Kurzarbeit deutlich verbessert haben . Das machen sie nicht , weil sie besondere soziale Wohltaten verteilen wollen , sondern weil sie aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre genau wissen , dass sie dann , wenn sie die guten Leute auf die Straße setzen , Probleme haben werden , genügend qualifiziertes Personal für ihre Betriebe zu finden , sobald es wieder aufwärts geht . Deswegen versuchen sie es mit Kurzarbeit . Ich finde , dass die derzeitige Kurzarbeit ein deutliches Zeichen der Betriebe in unserem Land ist , dass sie auch die älteren Leute brauchen und diese deswegen nicht auf die Straße setzen . Ein wesentliches Element der Reformpolitik in der Rentenversicherung ist , dass wir die gesetzliche Rente durch die zusätzliche Altersvorsorge ergänzen . Es ist ebenfalls eine Erfolgsgeschichte der Großen Koalition , dass sie sowohl die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge als auch die Rahmenbedingungen und die öffentliche Förderung für die private , kapitalgedeckte Altersvorsorge deutlich verbessert hat .  78 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben bereits heute Ansprüche in zumindest einem der zusätzlichen Altersversorgungssysteme aufgebaut . Deswegen sind die Zahlen , die Herr Ernst hier vorgetragen hat , allesamt falsch . Bei den allermeisten künftigen Rentnerinnen und Rentnern werden die Altersbezüge aus einer Kombination von gesetzlicher Rente , betrieblicher Altersvorsorge und privater , kapitalgedeckter Altersvorsorge , der sogenannten Riester-Rente , bestehen . Sie werden dank unserer Förderpolitik , mit der wir gerade Geringverdienern helfen - bei der Riester-Rente fördern wir bis zu 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln , aus Staatsgeld ; wo gibt es das sonst ? - , den Lebensabend mit Altersbezügen verbringen , die hoffentlich deutlich über der Grundsicherung liegen . Das sind die Fakten . Das ist auch dank der Reformpolitik der Großen Koalition erreicht worden , und das wird in den kommenden Jahren weiter Wirkung zeigen . Ich will gern zusammenfassen : Die Reformpolitik im Bereich Rente hat dafür gesorgt , dass unser Rentensystem wieder sicherer ist , dass die Rentnerinnen und Rentner sich auf die Leistungsfähigkeit der Altersvorsorgesysteme verlassen können und dass den Veränderungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft , die erst in den kommenden Jahren wirklich deutlich werden , in einer gerechten und auf Ausgleich zwischen den Generationen zielenden Weise Rechnung getragen wird . Wer das alles wieder infrage stellen oder rückgängig machen will , der zerstört das Miteinander der Generationen , der schafft Entsolidarisierung statt Solidarität , und der zerstört die finanzielle Sicherheit der Rentenversicherung . Ein zukunftsfestes Rentensystem baut auf Solidarität und Solidität . Wer diese beiden Prinzipien in der Altersvorsorge angreift , wie das in den vorliegenden Oppositionsanträgen geschieht , muss mit unserem entschiedenen Nein rechnen . Vielen Dank .