Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt gerne mit Blick auf die nachfolgende namentliche Abstimmung zum Ende kommen . Ich will gerne , Herr Kollege Riesenhuber , Ihre Idee noch einmal aufgreifen , was die Finanzierung von Existenzgründungen und des Wachstums angeht . Wie schaffen wir es , daß junge Unternehmer privates Vermögen - und nicht öffentliche Gelder - als Chancenkapital zur Verfügung gestellt bekommen ? Ich glaube , daß Sie in diesem Zusammenhang ein Element unterschätzen . Wir sind mit dem Universalbankensystem sehr weit gekommen . Aber das Universalbankensystem hat , insbesondere was Neugründungen angeht , die sich in natürlichem Wettbewerb zu schon bestehenden Unternehmen entwickeln , Schwächen . Es ist nicht mehr erkennbar , ob die Banken als Kreditnehmer , als Anteilseigner oder als Inverkehrbringer von Aktienvermögen auftreten . Deshalb haben wir Ihnen vor langer Zeit einen Antrag vorgelegt - den Sie dann übrigens nicht mitgetragen haben - , der weitergegangen wäre als das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz , um Kapital zu sammeln für gute Geschäftsideen , gute Diplomarbeiten und gute Diplomanden , die an unseren Universitäten und Fachhochschulen fertig werden . Sie hätten da einen mutigen Schritt mit uns machen können . Wir haben dies angeboten ; Sie waren dazu nicht bereit . Dafür gab es auch eine Lobby innerhalb Ihrer Reihen . Ich will das nicht mit Namen verbinden , weil das dann Wahlkampf wäre und unfair gegenüber den Kollegen , die jetzt nicht da sind . Aber Sie wissen doch , von wem ich rede . Er war doch Amtskollege von Ihnen und gehörte dem gleichen Kabinett an . - Das ist die erste Bemerkung . Die zweite Bemerkung : Dort , wo wir Modernisierungsbedarf in den Hochschulen haben , sind wir nicht weit genug gekommen . Das ist eine gemeinsame Anstrengung , die alle Mühen wert ist . Ich glaube , daß wir uns wieder mehr zu einem Regelstudiengang hin bewegen müssen . Wir brauchen Wettbewerb in den Hochschulen . Der Wettbewerb kann allerdings nicht so organisiert werden , daß diejenigen , die viel Geld haben , Studienbeiträge bezahlen , und diejenigen , die kein Geld haben , keinen Zugang zu Hochschulen bekommen . Leistungsbereitschaft , Leistungswille und Elite in der Ausbildung zeichnen sich nicht dadurch aus , daß man Elite von Hause aus ist und viel im Portemonnaie hat , sondern daß man Elite in bezug auf die Leistung ist , und diese fördern wir nicht in ausreichendem Maße . Da gibt es Veränderungsnotwendigkeiten . Dort haben wir zusätzlichen Bedarf . Wir haben auch zusätzlichen Bedarf , was Weiterbildung und ständiges , lebenslanges Lernen angeht . Denn Innovation hat nicht nur etwas mit Wissenschaft zu tun , sondern insbesondere auch mit der Flexibilität innerhalb der Unternehmen . Es macht keinen Sinn , Menschen dafür zu bezahlen , daß sie zu Hause bleiben , und ihnen nicht die Chance zu gewähren , sich gleichzeitig weiterzubilden , damit aus Arbeitslosigkeit Weiterbildung und neue produktive Ideen innerhalb der Betriebe werden . Diesen Wettstreit lassen Sie uns innerhalb des Wahlkampfes aufnehmen . Ich mache das in vielen Mittelstandsforen . Dazu kommen dann manchmal Kolleginnen und Kollegen , die Ihrer Partei angehören . Ich bin ganz sicher , daß wir diesen Wettbewerb gut bestehen . Wir jedenfalls werden das thematisieren und hier nicht so ein Schauspiel liefern , wie es der Kollege Rüttgers gezeigt hat . Er hat keine substantielle Aussage gemacht . Er hat lediglich der Kollegin Bulmahn vorgeworfen , sie habe keine neuen Ideen vorgetragen . Ich empfehle Rüttgers , wenn er wieder da ist , ihre Rede nachzulesen . Dann sieht er seine Versäumnisse aus erster Hand . Herzlichen Dank für Ihre Geduld . .