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Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , in Beantwortung Ihrer Frage darf ich ausführen : Sexuelle Übergriffe gegen behinderte Menschen werden in gleicher Weise bestraft wie Übergriffe gegen nicht behinderte Menschen . Die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung eines behinderten Menschen ist wie die eines nicht behinderten Menschen nach § 177 StGB strafbar . Durch das Dreiunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz wurde der Schutz behinderter Menschen durch § 177 StGB sogar noch erweitert . Neben der Anwendung der Nötigungsmittel Gewalt und Drohung mit Gefahr für Leib und Leben wurde auch das Ausnutzen einer hilflosen Lage unter Strafe gestellt . Damit wurde vor allem der Schutz körperlich und geistig behinderter Menschen mit eingeschränkter Widerstandsfähigkeit gegen erzwungene sexuelle Übergriffe verbessert . In § 179 StGB wird behinderten Menschen ein zusätzlicher Schutz gegen sexuelle Übergriffe gewährt . Nach dieser Vorschrift ist bereits die bloße Vornahme einer sexuellen Handlung strafbar , wenn das Opfer wegen einer Krankheit , Behinderung , tief greifenden Bewusstseinsstörung oder seiner körperlichen Verfassung widerstandsunfähig ist . Ob der Täter mit Gewalt oder Drohung gehandelt oder die hilflose Lage des Opfers ausgenutzt hat , ist im Rahmen des § 179 StGB unerheblich . Dies rechtfertigt auch die im Vergleich zu § 177 StGB niedrigere Strafdrohung . Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich zur Strafvorschrift des § 179 StGB geäußert . Ich bin gerne bereit , Ihnen im Anschluss an Ihre Frage diesen Bericht persönlich zur Verfügung zu stellen .
Partei: FDP
Zunächst zum Cloud Computing. Die Idee dahinter ist, dass man Computerkapazitäten auslagert und quasi gemeinschaftlich nutzt und dadurch Energie einspart. Durch den Einsatz von Computern wird nämlich sehr viel Energie verbraucht. Dieses Thema ist ein Schwerpunkt der Mittelstandsstrategie, weil man insbesondere kleinen Betrieben, wenn sie ihre Computerkapazitäten auslagern und quasi gemeinschaftlich nutzen, einen wesentlich kostengünstigeren Zugang ermöglicht. Dies ist mit Blick auf die industrielle Entwicklung mit der Erfindung des Elektromotors vergleichbar. Während es früher die großen Einheiten der Dampfmaschinen gab, kann man sich heute dank der IKT-Möglichkeiten ähnlich wie ein Großbetrieb in kleinsten Einheiten Informationswissen und Nutzungsmöglichkeiten erschließen. Dies ist im Hinblick auf die gesamte Mittelstandsförderung eine große strategische Chance. Wir wollen dieses Thema anpacken, sowohl aus Gründen der Energieeinsparung als auch aus Gründen der besseren Nutzung und einer kostengünstigeren Regelung. Die Datenschutzregelungen wurden noch nicht abschließend getroffen. Deshalb beschäftigt sich auch eine der Arbeitsgruppen für den IT-Gipfel mit diesen Problemen. Das Ganze, auch die rechtlichen Regelungen, ist Neuland. Das alles sind keine einfachen Fragen. Einerseits braucht man Sicherheit, andererseits darf die Regelung nicht so eng gefasst sein, dass der Einsatz von neuen technologischen Möglichkeiten entscheidend behindert wird. In diesem Spannungsfeld befinden wir uns. Ich besitze die Patente so wenig wie die beteiligten Juristen, wobei es allerdings nur wenige gibt, die entsprechende Erfahrungen haben. Smart Grid bedeutet, dass man aus den Stromnetzen intelligente Steuerungsbereiche macht, sodass präzise Abrechnungen erstellt werden können. Auch das ist auf dem Weg. Wir haben Musterhäuser, mit denen wir das präsentieren. Seit einigen Monaten zeigen wir in Lateinamerika – die Reise führt durch 18 Staaten – ein Modellhaus, Casa Alemana, mit dem wir die modernsten Energiespar- und Nutzungsmöglichkeiten darstellen, um für unsere Hersteller zu werben und Anwendungsmöglichkeiten zu präsentieren. Auch diese Dinge sind noch im Fluss. Es wäre unredlich, jetzt zu sagen, dass wir Ihnen schon heute eine abschließende Regelung dazu präsentieren können. Ich möchte jetzt noch einige Sätze zur Netzneutralität sagen. Wir müssen allen den gleichen fairen Zugang ermöglichen. Das ist genauso wie beim Datenschutz ein rechtliches Problem. Wir haben das auch bei den heftigen Diskussionen über die Nutzungsmöglichkeiten von Google und anderem gesehen. Man muss den Einzelfall betrachten und entsprechende Regelungen definieren. Wenn Diskriminierungstatbestände auftreten – es gibt hier viele Entwicklungen, die wir noch nicht voll und ganz übersehen können –, dann müssen wir eingreifen. Das ist ein spannender Prozess. Was kommt, das weiß man nicht ex ante. Hier sind wir begleitend tätig.
Partei: GRUENE
Ja . - Aber Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen , Sie hätten leider nicht mehr Geld und gern ein bisschen mehr gewollt , aber gleichzeitig geben Sie an anderer Stelle , ohne über Argumente nachzudenken , in einem ganz kurzen Verfahren viel mehr Geld aus , nur im Bereich der Kinder nicht . Das finde ich nicht in Ordnung , und das müssen Sie den Leuten draußen erklären .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Wir müssen bei der Kooperation ernst machen . Es sollen in Kabul Folgekonferenzen stattfinden , die sich mit dem Kampf gegen die Drogen beschäftigen . Ich empfehle ein vielschichtiges Maßnahmenpaket . Schließlich wissen wir , dass 70 Prozent des weltweit verkauften Opiums aus diesen Regionen kommen . Es ist einer der wichtigsten Punkte , mit denen wir Afghanistan helfen können , wenn wir diese Bekämpfung ein Stück weit mittragen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Ich bleibe bei meiner Aussage. Wir haben nämlich nicht nur mit dem Finanzminister geredet, sondern auch mit verschiedenen Instituten in Österreich. In diesen Gesprächen kam schon sehr deutlich zum Ausdruck, dass Österreich vor großen Finanzierungsproblemen steht und dass man dabei ist, die Rente zu verändern, weil man die Leistungen in der jetzigen Form nicht mehr erbringen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich sage Ihnen, Herr Birkwald: Ich verstehe Ihre Begeisterung. 14 Monate Rentenzahlungen lassen die Augen leuchten. Da leuchten die Augen auch bei mir. Ich sage Ihnen aber: Das muss auch finanziert werden. Ich bin strikt dagegen, dass wir uns die Situation in anderen Ländern anschauen, uns die Rosinen herauspicken, ausblenden, welche Nachteile das dortige System hat, und glauben, die einzelnen Puzzleteile in Deutschland zum Wohle aller wieder zusammensetzen zu können. Am Ende des Tages bedeutet das Systemveränderungen, und es kostet Geld. Es muss finanziert werden, es muss tragfähig sein, und es muss akzeptiert werden. Ich sage Ihnen: Das ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen. Zu Ihrer Frage. Ich bin dafür, dass wir zunächst einmal das, was wir bis zum Jahre 2029 beschlossen haben, umsetzen. Dann nämlich werden wir die Rente mit 67 haben, vorher noch nicht. Sie wird erst dann ihre Wirkung entfalten. Dann schauen wir, wie weit wir sind. Man muss aber zumindest die demografische Entwicklung in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Die Menschen leben länger, und es werden weniger geboren. Eine Rolle spielt darüber hinaus die Rentenlaufzeit. Jemand, der 1961 in Rente gegangen ist, hatte als Rentner statistisch noch sieben oder acht Jahre zu leben. Jemand, der heute in Rente geht, hat noch 18 bis 19 Jahre zu leben. Das muss ich doch zur Kenntnis nehmen, damit Rentensystem finanzierbar bleibt, weil es gleichzeitig auch ein Versicherungssystem ist, und darf den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und sagen: Es spielt alles keine Rolle, es wird alles schon so gehen. Ich bin mir sicher, dass sich ab 2029 die eine oder andere Frage im Lichte aktueller Entwicklungen möglicherweise neu stellen wird. Deswegen diskutiere ich nicht über einzelne Dinge. Ich sage nicht: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall zu tief sinken oder zu hoch gehen. Ich sage auch nicht: Der Beitragssatz darf eine bestimmte Höhe nicht überschreiten oder unterschreiten. Wir haben hier Regelungen eingeführt. So sage ich auch nicht: Die Rente mit 67 ist das letzte Wort. Wir müssen uns vielmehr die Dinge im Lichte der Gesamtentwicklung, in der wir uns befinden, anschauen. Im Übrigen: Wenn ich zum Thema Rente vortrage, dann wundere ich mich immer, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland die meiste Sorge haben wegen der in ihren Augen zu langen Lebensarbeitszeit. Die jüngeren Menschen wissen längst, dass sie für das, was sich im Augenblick demografisch abspielt, eines Tages mit zu bezahlen haben werden; denn die Situation ist so, wie sie ist. Die jungen Menschen sind realistischer als die Linken. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Göring-Eckardt , wir alle haben Verständnis für Ihre kulturpolitische Argumentation . In Ihren Ausführungen ging es ja auch um den Gesichtspunkt , was der Kulturlandschaft Deutschland nützt oder schadet . Finden Sie es da nicht ein wenig deplatziert - ich halte das sogar für höchst problematisch - , dass Sie in einer Nebenbemerkung sagten , es gehe dabei auch um die Lobbyinteressen der Autoindustrie ? Sie unterstellen damit den 68 Prozent der Bürger , die , wohlwissend , was das bedeutet , für die Brücke votierten und damit ihren Willen darüber zum Ausdruck gebracht haben , was in Zukunft für Dresden gut und richtig ist , sie seien nichts anderes als die Speerspitze der Autolobbyisten . Hierbei handelte es sich um gutwillige Frauen und Männer , die , wohlwissend um die Problematik , ihre Stimme abgegeben haben . Was ist uns denn der Wille der Bürger überhaupt noch wert , wenn wir deren eigene mündige Entscheidung nicht akzeptieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich möchte hier kurz den Bundeskanzler zitieren , der wörtlich gesagt hat : Als Folge dessen werden die Regierungen beider Staaten in diesem Zusammenhang weder heute noch in Zukunft Vermögensfragen aufwerfen oder Forderungen stellen . Staatsminister Verheugen hat damals im gleichen Zusammenhang auf eine schriftliche Frage geantwortet : Hieraus folgt , daß die Bundesregierung auch nicht auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber den genannten Staaten verzichtet hat . Können Sie mir angesichts dieser Zitate einmal erklären , warum es hier keinen Widerspruch gibt , obwohl Sie vorher behauptet haben , es gebe keinen Widerspruch ? .
Partei: CDU/CSU
Das ERNO-Gutachten hat sich mit anderen Fragen befaßt , die einen umfassenderen Komplex darstellen . Es ist aus unserer Sicht nicht nötig , das hier einzubeziehen ; es wäre sogar widersprüchlich . Wir haben aber vom Prinzip her das vorausgesetzt , was mit dem Schiff Mellum , die wir zur Zeit schon einsetzen , zur Verfügung steht . Es ist . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens bringen .
Wie Sie wissen, haben bei dieser Frage nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Italien, Tschechien und die Niederlande mit Nein gestimmt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Auftraggeber des Goldstone-Berichts das geeignete Gremium für die Befassung; das habe ich schon gesagt. Vorverurteilungen und dem Weiterverweisen an andere Stellen hat sich die Bundesregierung von Anfang an widersetzt. Nach schwierigen Verhandlungen in New York über einen Textentwurf der palästinensischen Delegation mit dem Ziel, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden, berücksichtigte der zur Abstimmung vorgelegte Text weder die Verhandlungsergebnisse noch Kompromissvorschläge verschiedener Parteien. Die erste vorgelegte Version dieses Textes war für die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten nicht akzeptabel. Daher hat die Bundesregierung am 5. November 2009 gemeinsam mit einigen EU-Mitgliedstaaten und den USA die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt, die den Goldstone-Bericht indossiert und an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterverweist.
Partei: CDU/CSU
Ich würde das nicht so negativ bewerten . Auch aus der eigenen Alltagsarbeit im Hause des Bundesfinanzministers weiß ich von einzelnen Standorten _ beispielsweise von dem soeben erwähnten Standort in Zweibrücken _ , daß wir seit geraumer Zeit in sehr engem Kontakt mit den alliierten Streitkräften stehen , daß aber auch die natürlich erst ihre Planungen endgültig festlegen müssen , bevor wir ganz konkret wissen , was nun wirklich geschehen wird .
Partei: FDP
Nein , ich glaube , das Buch kursiert im Moment in anderen Reihen . Geschätzte Kollegin Griese , Sie sagten gerade , dass das Elterngeld eine Sozialleistung ist . Wenn das so ist und wenn auch die CDU/CSU das als eine Sozialleistung ansieht , dann hätte ich von Ihnen doch gerne eine Antwort auf die Frage , warum die Zahlung dieser Sozialleistung nach einem Jahr abrupt endet .
Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . _ Ich finde , was mein Vorredner gesagt hat , ist sehr , sehr gut . Ich kann es nur billigen und ihm applaudieren , und zwar aus folgendem Grund : Diese verschwundenen Millionen . haben die Ossis in eine Rolle gedrängt , die sie gar nicht ausfüllen können . Man macht ihnen den Vorwurf , sie hätten sich all dieses Geld genommen , und nun säßen sie im Fett . Ich will Ihnen etwas sagen : Wenn es so wäre , wäre das gar nicht einmal schlecht . Aber ich muß Ihnen leider mitteilen : Die Ossis sind viel zu unerfahren , um so etwas machen zu können . . Die haben nicht einmal gewußt , was ein Konto ist ; . geschweige denn , wie man auf das eigene Konto die Gelder anderer Leute bringen kann . . Auf diese Weise haben sich andere Leute ihrer bemächtigt und sie benutzt , um das Geld des Steuerzahlers sehr wohl auf das eigene Konto zu bringen . Aber die Konten , auf denen das Geld jetzt ist , befinden sich im Westen . Das möchte ich Ihnen sagen , und ich empfehle Ihnen auch die Lektüre von Candide von Voltaire . Schon da können Sie das Ganze nachlesen . Das war schon damals aktuell . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Sie kürzen die Renten- und die Pflegeversicherungsbeiträge der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger und schaffen damit neue Armut , die Sie dann mit einem neuen Gesetz bekämpfen wollen . Ich will es einmal aufzählen , werte Kolleginnen und Kollegen : Die Kirchen fordern Reformen innerhalb des Rentensystems . Norbert Blüm hat gehandelt , Sie haben polemisiert , außer Kraft gesetzt und fahren den Rentenkarren krachend gegen die Wand . Die Kirchen fordern eine durchgreifende Steuerreform . Theo Waigel hat sie vorgelegt , Sie haben blockiert und kommen nun mit der Ökosteuer in einem ReformWischiwaschi daher . . Die Kirchen fordern eine bessere Vermögensbeteiligung . Norbert Blüm hat gehandelt und ein Gesetz vorgelegt , das die Tarifpartner mit Leben ausfüllen könnten . Was leisten Sie ? Sie legen Broschüren auf und vergessen die politische Umsetzung . . Die Kirchen forderten die Einführung einer stabilen europäischen Währung . Helmut Kohl und Theo Waigel haben den Euro gegen den Widerstand aus Ihren Reihen , auch gegen Schröder , durchgesetzt . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition , _ . ich rate Ihnen : Wenn Sie die Kirchen ernst nehmen , dann setzen Sie den Investivlohn auf die Tagesordnung der nächsten Runde über ein Bündnis für Arbeit ! . . Von 1985 bis 1996 _ das muss man wissen _ stieg in der Bundesrepublik Deutschland das Pro-Kopf-Einkommen um 19 Prozent . Auch die Kirchen bestätigen in ihrem Sozialwort , dass der deutsche Sozialstaat der großen Mehrheit der Bevölkerung soziale Sicherheit auf hohem Niveau garantiert . Das ist doch ein tolles Lob für Norbert Blüm und die von der Union entwickelte Sozialpolitik . Seit 1992 steigen die Kapitaleinkünfte fünfmal so schnell wie die Arbeitseinkommen . Das ist jedoch kein böser Wille von irgendeiner Regierung , . sondern hat etwas mit Rationalisierung und Globalisierung zu tun . Den Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen , wäre ein Ausweg aus der Lohnfalle .
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Verhandlungen in einer Phase , in der es um einige noch strittige Punkte geht , nicht ganz einfach sind , ist es sehr schwer , schon jetzt über solche Details zu sprechen . Ich bitte um Verständnis dafür , daß wir das nach einem weiteren Fortschritt der Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß aufnehmen . Wir sollten das nicht in der Öffentlichkeit diskutieren ; denn schließlich geht es darum , in dieser wichtigen Phase der Verhandlungen nicht zu früh Festlegungen unsererseits zu machen . Vielmehr müssen wir sehen , wie der Verhandlungsprozeß , der von beiden Seiten zu einem guten Ende gebracht werden soll , verläuft .
Partei: CDU/CSU
In der angeführten Meldung der Berliner Zeitung wird in unzutreffender Weise aus einem Interview zitiert , das der Focus mit mir geführt und in seiner Ausgabe vom 31 . Dezember 2007 veröffentlicht hat . Dort habe ich im Gegenteil darauf hingewiesen , dass wir der neuen polnischen Regierung angeboten haben , am sichtbaren Zeichen mitzuwirken . Auf die weitere Frage : Ziehen Sie das Projekt jetzt aber auch ohne polnische Beteiligung durch ? habe ich wörtlich geantwortet : Das Konzept ist bereits sehr ausgereift und durchdacht , auf gar keinen Fall soll hier Geschichte umgedeutet werden . Deswegen glaube ich , dass wir eine Tolerierung des Projekts durch Polen erreichen können , eine Beteiligung und Mitarbeit wären aber sicher noch besser . Diesem Ziel dient die für den 5 . Februar geplante Reise einer deutschen Delegation unter meiner Leitung , bei der die Planungen in Warschau erläutert und die Optionen deutsch-polnischen Zusammenwirkens eruiert werden sollen . Ihre Schlussfolgerungen , Frau Kollegin , dass die polnische Seite dem Konzept nur zustimmen kann oder ganz verzichten muss , ist unzutreffend . Richtig ist aber , dass das sichtbare Zeichen als eine staatliche Aufgabe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch mein Haus errichtet und umgesetzt werden soll . Dieses Vorgehen entspricht dem Auftrag , der im Koalitionsvertrag formuliert ist , und diesen Auftrag wollen wir erfüllen . So ist mein letzter Satz in dem besagten Focus-Interview zu verstehen . Dieser Satz lautet : In jedem Fall werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte sichtbare Zeichen in absehbarer Zeit im Kabinett beschließen . Um weiteren Irritationen vorzubeugen , möchte ich darauf hinweisen , dass der in Ihrer Anfrage gewählte Terminus Zentrum gegen Vertreibung in diesem Zusammenhang nicht passt . Das geplante , in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu errichtende sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung ist mit der Stiftung Zentrum gegen Vertreibung nicht identisch .
Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , genau das ist der Punkt : daß Sie weiter nichts machen als Rückzugsgefechte . Zur Ökosteuer habe ich schon einiges gesagt . Ich will Ihnen sagen , worauf es ankommen wird _ das müßte eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein _ : daß deutsche und europäische Bauern sich auch auf außereuropäischen Märkten behaupten können . Denn ich glaube fest daran , daß , wenn ein Landwirt heute 110 Leute ernährt , das in Zukunft noch mehr sein werden . Wenn das so ist , müssen Sie den Absatz organisieren . Wir können über Stützungsmaßnahmen reden und diskutieren , aber diese haben letztlich keine Zukunftsperspektive . Wenn Sie mir nicht glauben , brauchen Sie doch nur nachzulesen , was in jeder argrarwissenschaftlichen Abhandlung heute Gemeinplatz ist . Sie aber glauben wirklich noch , die Bauern mit diesen Themen in Sicherheit wiegen zu können ; das merkt man doch auf jeder Veranstaltung . Die Bauern aber sind viel weiter . . Vor allen Dingen die jüngeren Landwirte wissen ganz genau , daß sie die Produktion beherrschen , daß das allein aber nicht ausreicht , um auf den Märkten zukunftsfähig zu sein . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit , meine Damen und Herren . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Manchmal hat man eben einen Großkampftag . Das ist heute so , und deshalb bin ich wieder dran . . Die sogenannte Friedensdividende sollte nicht nur in der Reduzierung und Auflösung von Verbänden und Standorten und damit in der Absenkung der Ausgaben in Einzelplan 14 erkennbar werden , sondern auch in der geringeren Inanspruchnahme der persönlichen Lebenszeit eines Jugendlichen durch die allgemeine Wehrpflicht . Das sind Wünsche , die ich durchaus zu teilen vermag . Parallel dazu wird darauf verwiesen , daß durch die Reduzierung der Streitkräfte ein geringerer Bedarf an Wehrpflichtigen bestehe , der sich nicht gerecht auf die Jahrgangsangehörigen verteilen lasse , so daß die allgemeine Wehrpflicht keinen Bestand haben könne . Eine Berufsarmee müsse her oder die allgemeine Dienstpflicht , um die allgemeine Wehrpflicht zu retten . Das sind Ansichten , die ich nicht teilen kann . Den Antrag der SPD-Fraktion auf Umgestaltung des Zivildienstes und Änderung der Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer verbindet mit dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine innere Logik , die der Ältestenrat intuitiv gespürt haben muß , da er eine verbundene Debatte für angezeigt gehalten hat . Allerdings _ das muß ich den Kollegen von der SPD sagen _ halte ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ehrlicher und stringenter . . Folgte der Deutsche Bundestag den SPD-Vorschlägen etwa nach Abschaffung der längeren Dauer des Zivildienstes , bedeutete das im Ergebnis die freie Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst . Die freie Wahl führte aber _ das wissen Sie auch _ im Ergebnis zur Minimierung der Zahl von Wehrdienstleistenden und zur Maximierung der Zahl solcher Zivildienstleistenden , denen ein Zivildienstplatz nicht angeboten werden kann . Natürlich ist das Gewissen nicht überprüfbar . Aber die Inkaufnahme der längeren Dauer ist ein deutliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben drei Punkte zur Beratung : den 14 . Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und zwei Vorschläge des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN : einen zur Änderung des Grundgesetzes , zur Aufnahme des sogenannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz , und einen weiteren Vorschlag über gesetzliche Regelungen _ wie es wörtlich heißt _ zur Einführung der Informationsfreiheit . Lassen Sie mich zunächst zu den Vorschlägen des BÜNDNISSES 90 etwas sagen , als erstes zu dem Vorschlag , das Grundgesetz zu ändern . Begründet wird er in der Vorlage des BÜNDNISSES 90 mit dem Satz : Bislang fehlen Bestimmungen in der Verfassung , die den Datenschutz  und das Recht auf Informationsfreiheit als Grundrechte verankern . Ich muß sagen , diese Begründung halte ich für etwas verwunderlich ; denn wenn man das Grundgesetz und die Rechtsprechung dazu kennt , weiß man , daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Bestandteil des Grundgesetzes ist . Das ist ausdrücklich festgestellt im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung vom 15 . Dezember 1983 . An sich wollte ich Ihnen , Frau Köppe , das jetzt vorlesen , aber ich gebe Ihnen nachher gerne die Fundstelle , damit Sie es nachlesen . . Dasselbe gilt auch für das Recht auf Informationsfreiheit ; denn Art . 5 Abs . 1 Grundgesetz sagt , daß jeder das Recht hat , sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten . Das heißt , das allgemeine Recht auf Informationsfreiheit gibt es ebenfalls im Grundgesetz . Da beides vorhanden ist , ist es nicht erforderlich , das Grundgesetz zu verändern . 17504 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 .