Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Menschen sind nun einmal frei . Wenn sie die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten haben , nämlich zwischen dem Status als Flüchtling nach dem Ausländergesetz zum einen und dem privilegierten Status eines Asylbewerbers zum anderen , dann darf man sich nicht wundern , daß sich viele für den privilegierten Status als Asylbewerber entscheiden , solange wir ihnen durch unser Grundgesetz diese Möglichkeit anbieten . . Das ist der Sachverhalt , und diesen müssen wir ändern . Da hilft Ihr ganzes Geschrei überhaupt nichts . . Das nächste , was man im Zusammenhang mit den Flüchtlingen doch ebenfalls sagen muß _ der Bundesaußenminister hat auch dies ausgeführt _ : Objektiv _ wir wollen es nicht _ betreiben wir das Geschäft der Aggressoren mit ; wir wirken mit an einer gigantischen neuen Vertreibung , die heute in Europa stattfindet und von der wir nicht wollen , daß es sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal in Europa geben soll . Das zeigt eben auch , daß die Beschränkung auf humanitäre Hilfe dem Krieg , dem Morden und dem Elend im ehemaligen Jugoslawien nicht angemessen gerecht wird . . Daraus folgt _ nun kommt der nächste Schritt ; Herr Klose möchte ja , daß wir über Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren _ , daß sich die internationale Solidarität und die europäische Verantwortung für Frieden , Humanität , Menschenwürde und Freiheit in Europa nicht auf humanitäre Hilfe beschränken dürfen . Nun kann man sehr viel darüber diskutieren , ob das Tempo und das Ausmaß der europäischen Solidarität und des gemeinsamen Handelns Europas wie der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen dem Krieg , dem Elend und dem Morden im ehemaligen Jugoslawien gerecht werden oder ob wir uns nicht mehr und schnellere europäische Gemeinsamkeit und internationale Solidarität gewünscht hätten . Darüber sind wir wahrscheinlich einer Meinung , und dabei sind wir wohl alle gemeinsam auf der Seite der Bundesregierung , von der wir wissen , daß sie seit Monaten mehr als andere darauf drängt . Nur , Herr Kollege Klose , sehr überzeugend wirkt es jedenfalls auf mich nicht , wenn man in einer Rede auf der einen Seite die Europäer und die anderen in der UNO dafür kritisiert , daß nicht mehr gemeinsames Handeln gegen Krieg und Aggression möglich ist , aber auf der anderen Seite den eigenen Beitrag zu dem wenigen , was geschieht , verweigert . . Ich finde , wir Deutschen können nicht anderen Vorschläge machen oder Ratschläge geben oder Forderungen stellen , was sie zusätzlich tun sollen , und sie womöglich dafür kritisieren , daß sie es nicht tun , wenn wir uns gleichzeitig an dem wenigen , was bis jetzt auf internationaler und europäischer Ebene vereinbart ist , nicht beteiligen wollen . Das ist das Dilemma der SPD . . Das müssen wir ändern , am besten mit Ihnen _ wir sind ja für Konsens _ , aber notfalls auch mit Mehrheiten . . _ Ja , natürlich ; ich komme gleich darauf zu sprechen . . Herr Kollege Klose , es hat mich tief berührt , daß Sie auf der einen Seite sagen , das Parlament solle damit befaßt werden , und daß Sie auf der anderen Seite der Bundesregierung vorwerfen , sie beschränke sich auf ihre Mehrheit , die sie im Parlament habe . Wenn Sie das Parlament befassen wollen , dann müssen Sie notfalls auch Mehrheitsentscheidungen ertragen ; das ist das Problem des Parlamentarismus und der Demokratie . . _ Auch ich hätte das gerne : Wenn ich zu der Minderheit gehörte , würde ich gerne so hohe Anforderungen an die Mehrheit stellen , daß ich als Minderheit entscheiden könnte . . Wenn ich am Schluß nur 2 % hätte , dann würde ich sagen , es müßten mindestens 99 % dafür sein , damit ich mit meinen 2 % entscheiden könnte . Aber demokratisch ist das nicht . In der Demokratie entscheidet die Mehrheit im Parlament , und das muß man ertragen . Das ist schwieriger , wenn man in der Minderheit ist , obwohl es manchmal auch eine Last ist , als Mehrheit Verantwortung zu tragen . Auch das ist wahr .  Nun will ich Ihnen sagen : Ich halte nichts von der Kritik in manchen Medien an der Sondersitzung des Bundestages , z . B . wegen der Kosten . Das finde ich nun wirklich völlig unangemessen . Ich habe Ihnen das in der letzten Woche gesagt , und ich sage es heute auch öffentlich . Denn ich finde , bei wichtigen Fragen muß der Bundestag auch in sitzungsfreien Wochen zusammentreten können .  Aber da wir eine Parlamentsbefassung wollen und wünschen und da sich das Parlament nun mit diesem Thema befaßt , sage ich Ihnen : Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Dienstag ; sie hält sie für richtig und begrüßt sie . . Wir werden mit der Mehrheit der Koalition die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich billigen und unterstützen . Nach dieser Abstimmung werden Sie jedenfalls nicht mehr sagen können , diese Entscheidung der Bundesregierung sei nicht vom Deutschen Bundestag gebilligt und unterstützt worden und es mangele an seiner Unterstützung . . Ich sage Ihnen auch : Wenn Sie nach Karlsruhe gehen , was ebenfalls in Ordnung ist _ ich komme gleich darauf zu sprechen _ , dann werden wir dazu als Deutscher Bundestag , vertreten durch seine Mehrheit , Stellung nehmen , auch in dem Verfahren . . _ Ja , natürlich , ganz gewiß . Nun will ich auch betonen , daß meine Fraktion und die Koalition _ aber die Kollegen der FDP werden das für ihre Fraktion selber sagen _ die Entscheidung der Bundesregierung für politisch richtig und verfassungsrechtlich völlig unbedenklich halten . . Wir diskutieren nicht über Kampfeinsätze der Bundeswehr oder über Kampfeinsätze unter Beteiligung der Bundeswehr in Jugoslawien . . _ Herr Duve , Sie reden dauernd dazwischen . . Wir diskutieren über die konkrete Entscheidung der Bundesregierung , sich im Rahmen der von den Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen daran zu beteiligen , die Einhaltung dieser Maßnahmen zu überwachen . Dazu haben NATO und WEU im Auftrag der Vereinten Nationen beschlossen , eine Luft- und Seeüberwachung vorzunehmen . Nun sagen Sie , Herr Kollege Klose , und die SPD , die Maßnahmen seien ungeeignet oder unzureichend . . _ Ja , es sind ja auch keine humanitären Maßnahmen . Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Wenn wir zur Zusammenarbeit fähig werden und bereit sein wollen , dann müssen wir natürlich auch bereit sein , Maßnahmen , die international verabredet werden , mitzutragen . Ihr Ehrenvorsitzender hat von der Weltmacht SPD gesprochen . Diese sieht natürlich die Frage der Richtigkeit von Seeüberwachungen möglicherweise anders als der Rest von NATO , UNO und WEU . . Aber wir sind etwas bescheidener und meinen : Da eine solche Maßnahme inte rnational und im Bündnis abgesprochen worden ist , sollten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Soldaten der Bundeswehr daran beteiligen . . _ Auf der Basis des Grundgesetzes . Nun rate ich Ihnen wirklich , die Art . 24 und 87 a unseres Grundgesetzes in aller Ruhe zu studieren , auch zur Vorbereitung Ihrer Klage in Karlsruhe . Dabei werden Sie feststellen , daß die von Ihnen gesehenen Beschränkungen der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Grundgesetz keine Grundlage finden . . Nach unserer Überzeugung , die von der herrschenden Meinung in der deutschen Verfassungs- und Staatsrechtslehre geteilt wird , ist mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen durch das Grundgesetz beispielsweise die Beteiligung der Bundeswehr an friedensbewahrenden wie friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen möglich . . _ Das sage ich gleich . Nach unserer Überzeugung ist durch das Grundgesetz auch die Beteiligung an gemeinsamen Aktionen der NATO oder eines europäischen Streitkräfteverbundes nicht eingeschränkt . Denn dies ist durch Art . 24 Abs . 1 ausdrücklich geregelt . Darauf nimmt ja Art . 87a Abs . 2 Bezug . Dort heißt es soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt . Das tut es in Art . 24 Abs . 2 . Wir werden im übrigen die Verfassungsdiskussion ja auch in Karlsruhe zu führen haben . Ich schildere Ihnen unsere Überzeugung . Dennoch bleibe ich dabei , daß es wünschenswert war , bleibt und ist , daß wir die Diskussion über die unterschiedlichen Interpretationen der Verfassung beenden . Deswegen bleiben wir bereit , mit Ihnen gemeinsam verfassungspolitisch klarzustellen , was von Ihnen als unklar gesehen wird oder wo von Ihnen vielleicht auch Unklarheit geschürt werden soll , wie auch immer . Nur , Herr Kollege Klose , das , was Sie als Grundgesetzänderung vorlegen , ist alles andere als eine verfassungspolitisch wünschenswerte Klarstellung dessen , was ist . Es ist vielmehr eine erhebliche Einschränkung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie fordern . . Sie haben in Ihrer Rede und bei anderer Gelegenheit gesagt . _ hören Sie gut zu ; Sie können hier viele Ihrer eigenen Fehler erkennen _ , die Beteiligung an der Seeüberwachung in der Adria sei ja vergleichsweise harmlos ; es müßten nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür klar sein und das Parlament müsse dem zustimmen . Dieser Wunsch wird bald erfüllt . Dann legen Sie einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vor , mit dem Sie die Beteiligung der Bundeswehr an der Seeüberwachung in der Adria ausschließen würden . . _ Aber natürlich . Wenn ich den Wortlaut Ihres Änderungsantrages zum Grundgesetz richtig verstehe , sollen sich die Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsfalles nur noch an Blauhelm-Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen . . _ Herr Kollege Klose , nur das eine oder das andere kann in der gleichen Rede vom selben Redner gesagt werden . . Sie können nicht sagen , Sie wollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bundesmarine schaffen , und gleichzeitig einen Antrag vorlegen , mit dem Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen beseitigen wollen . . Sich so widersprüchlich zu verhalten , das ist genau der Stil , mit dem die Sozialdemokraten in den letzten Wochen der Deutschen Verantwortung und den Opfern des Krieges in Jugoslawien und den Soldaten der Bundeswehr nicht gerecht werden . . Es gibt auch gar keine Grauzone , höchstens in den Köpfen mancher Sozialdemokraten . . Ich will ja nicht Ihren Kollegen Horn zitieren , und ich erspare es Ihnen , Herr Kollege Klose , auch , jetzt vorzulesen , was Sie im Januar 1991 in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung geschrieben haben . Aber wer es mag , kann noch einmal nachlesen , was der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose am 25 . J anuar 1991 in einer deutschen Tageszeitung geschrieben hat . Er hat es schwer . Herr Engholm hat ihm ja bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe , die Sozialdemokratische Partei und Fraktion zu führen , in diesen Wochen nicht viel geholfen . Da er gar nicht kommt , hat er ihm aber auch nicht viel geschadet . . Aber , Herr Kollege Klose , jeder , der Ihre Auffassung aus Ihren früheren Äußerungen kennt , weiß , daß Sie gegen Ihre eigene Kenntnis und Überzeugung geredet haben . Deswegen haben Sie die Bundesregierung auch in einer Form angegriffen , die wir eigentlich bisher von Ihnen so nicht gekannt haben . Das erinnert mich an die alte Erfahrung , daß man den anderen um so lauter und um so hemmungsloser angreift , je unsicherer man sich selber in der Sache ist . . _ Ich bin überhaupt nicht laut . Es gibt genügend Zitate aus Ihrer Fraktion , die besagen , ich redete eigentlich sehr leise . Gelegentlich versuche ich allerdings , Widerstand gegen Ihre Bemühungen , mich unhörbar zu machen , zu leisten . Wenn Sie wieder ganz leise sind , bin ich ebenfalls ganz leise . . Herr Kollege Klose , ich würde gerne unsere gemeinsame Aufmerksamkeit noch etwas auf die Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland lenken . Ich denke , wir haben die Bundeswehr in den fünfziger Jahren von vornherein als einen Beitrag zur gemeinsamen Friedenssicherung im Rahmen unseres Bündnisses gegründet . Die Bundeswehr war von Anfang an als Beitrag im Bündnis zur gemeinsamen Verteidigung angelegt . Verteidigung hat dabei für uns immer geheißen , nach Möglichkeit gar nicht verteidigen zu müssen , sondern den Frieden zu sichern , zu bewahren und zu erhalten . Die Welt hat sich in den letzten Jahren in einer dramatischen und , wie ich finde , insgesamt eher erfreulichen Weise entwickelt . Aber der ewige F riede ist im Gegensatz zu vielen unserer Hoffnungen noch lange nicht ausgebrochen ; ich fürchte , er ist auch noch nicht gesichert . Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen , von dem Ihr Herr Parteivorsitzender Engholm zu sprechen pflegt , ist ein schöner Wunsch . Aber die Erfüllung dieses Traumes ist so weit entfernt , daß wir darauf nicht warten können ; jedenfalls können es die nicht , die derzeit in Jugoslawien ermordet und getötet werden ; sie können nicht so lange warten . Wir müssen vielmehr zuvor und jetzt und heute und ganz in der Kontinuität dessen und getreu dem , was in über 40 Jahren überwiegend gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik war , durch eine europäische und atlantische Zusammenarbeit die Verteidigungsfähigkeit bewahren , um den Frieden zu erhalten und um den Frieden dort in Europa , wo er leider derzeit verloren ist , so rasch wie möglich und , wie ich meine , mit dem jeweils mildesten Mittel wiederzugewinnen . Vielleicht müssen die internationalen und europäischen Entscheidungsprozesse rascher vorangehen . Auch ich mag nicht allzusehr über militärische Optionen nachdenken und darüber spekulieren . Aber humanitäre Mittel reichen nicht aus . Ob die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen schon ausreichen , ist leider ebenfalls mehr als zweifelhaft . Daß die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen eher ausreichen , wenn sie durch sichtbare , präsente militärische Verbände von NATO und WEU überwacht werden , ist ja vielleicht nicht ganz so unsinnig , wie es die Sozialdemokraten darzustellen pflegen . . Ob es schon der letzte Schritt ist ? Wir wollen es alle hoffen . Wir wollen alle hoffen , daß es reicht . Aber je klarer allen Aggressoren ist , daß die europäische und die internationale Gemeinschaft am Ende Krieg und Aggression nicht dulden wird , und je klarer ist , daß sich alle daran im Sinne der Zusammenarbeit mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen , um so besser sind die Chancen , daß bald Frieden hergestellt wird . Deswegen hilft die Verweigerung von Zusammenarbeit der Bundeswehr im Rahmen dieser Aktion nicht bei der Herstellung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien , sondern sie schadet . Darüber müssen Sie nachdenken . Deswegen sollten wir vielleicht den politischen Streit darüber , den Sie in den letzten Tagen und Wochen zu führen beliebt haben , nicht länger fortsetzen . Ich glaube , die Überzeugungskraft im Hinblick auf die kämpfenden Parteien in Jugoslawien wäre stärker , wenn wir uns alle einig wären , daß wir unseren Beitrag zur Sicherung und zur Wiedergewinnung des Friedens in Europa zu leisten bereit sind und daß wir nicht nur von anderen etwas fordern , die dann natürlich die Zusammenarbeit auch eher verweigern würden , weil sie sagen : Wieso fordern die Deutschen etwas , wenn sie selbst nicht zu einem Beitrag bereit sind ? . Deswegen ist die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht , Herr Klose , eine politische Demonstration , wie Sie hier gemeint haben . Es ist jedenfalls nicht eine sinn- und nutzlose , sondern eine notwendige , um den Frieden für Deutschland und Europa zu sichern . . Das ist der Sinn . Denn wenn wir nicht bündnisfähig sind , bleiben oder werden , wenn wir nicht berechenbar sind und wenn wir nicht verläßliche Freunde haben und uns mit gleichen Rechten und Pflichten an der Friedenssicherung in Europa beteiligen , dann wird der Friede weniger sicher . Dies zu demonstrieren dient dem Frieden und nicht irgendwelchen Machtgelüsten der Bundesregierung oder der Koalition . . Das ist nicht eine neue Verteidigungs- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland , sondern es ist die Fortsetzung unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . . Nur sind dies die Antworten auf neue Fragen , die sich im Rahmen der weltpolitischen und europäischen Entwicklung stellen . In einer Welt , in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt , darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen . Dies , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , hat Bundeskanzler Willy Brandt am 26 . September 1973 bei der Antrittsrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt . Damals hat er auch gesagt : Wir sind vielmehr gekommen , um weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen . . _ Ja gut , wir waren damals dagegen , aus ganz anderen Gründen . Über die Fragen der Politik für die deutsche Einheit in Zeiten der deutschen Teilung sollten wir heute nicht auch noch streiten . Sie haben meinen leichten Hinweis zu Ihrem Versagen in der Asylpolitik schon so ungewöhnlich nervös aufgenommen . Ich will Ihnen also Ihr Versagen in der Politik der deutschen Einheit nicht heute auch noch vorwerfen . Ich meine , daß wir uns in der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik an diesem Tag und im Angesicht des Krieges im ehemaligen Jugoslawien wohl an das erinnern können , was für die Bundesrepublik Deutschland der damalige Bundeskanzler bei der ersten Rede eines deutschen Bundeskanzlers vor dem Plenum der Vereinten Nationen gesagt hat . Ich dachte , es sei vielleicht für Sozialdemokraten leichter zu ertragen , Ihnen diesen Wunsch in der Form eines Zitats von Willy Brandt vorzutragen . . _ Ich gebe Ihnen nachher das Bulletin der Bundesregierung , damit Sie sehen können , daß ich korrekt zitiert habe . Ich will es Ihnen noch einmal vorlesen : In einer Welt , in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt , darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen . . Deswegen geht es nicht um Machtdemonstrationen , . sondern es geht darum , daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieser von uns gemeinsam über Jahrzehnte so gesehenen Verantwortung für den Frieden in Deutschl and , Europa und in der Welt ihren Beitrag leisten muß . Ich füge ein Zweites hinzu . Ich bin sehr froh , Herr Bundeskanzler , daß die Bundesregierung gestern den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Maastrichter Vertrages beschlossen hat . Ich glaube , verehrte Kolleginnen und Kollegen , es gibt einen Zusammenhang zwischen dem , was wir heute debattieren , und dem , was die Bundesregierung gestern beschlossen hat . Ich bin ganz sicher , daß wir nach dem Ende des Ost - West-Konflikts , nach der deutschen Wiedervereinigung in einer Welt und in einem Europa , in denen sich so vieles so schnell und so unabsehbar verändert , auf die politische Einigung Europas um unserer eigenen Zukunft in Frieden und Freiheit willen existentiell angewiesen sind . . Maastricht ist noch nicht das Endziel der politischen Einigung Europas . Aber es ist ein wichtiger , unumkehrbarer und notwendiger Schritt auf dem Weg zur politischen Einigung Europas . In einer Welt , in der immer noch soviel Unfrieden ist _ mitten in Europa _ und in der die Gefahr besteht , daß solche schlechten Beispiele Schule machen _ ich will die Möglichkeiten gar nicht aufzählen ; der Bundesaußenminister hat behutsam das eine oder andere angedeutet _ , ist es unser Schicksal , daß wir unsere Fähigkeit , unsere Kräfte für den Frieden in Europa bündeln . Deswegen müssen wir in der europäischen Einigung vorankommen . Das heißt aber auch , daß es eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben muß . Da wünsche ich mir vieles mehr , als bis heute möglich ist . Aber weil wir uns gemeinsam mehr wünschen , Herr Kollege Klose , dürfen wir uns dem , was heute möglich ist , nicht verweigern . . Denn wer sich dem verweigert , wird seiner Verantwortung nicht gerecht . . _ Zum Frieden , zum Frieden ! . Zum Frieden , so rasch wie möglich . Die Reise geht mir viel zu langsam in Richtung Frieden . Deswegen möchte ich nicht , daß durch die verwirrende Diskussion , die in der Sozialdemokratischen Partei in den letzten Wochen geführt worden ist , das Tempo dieser Reise weiter verlangsamt wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Lage ist zu ernst . Niemand darf es sich leichtmachen . Ich danke der Bundesregierung für die Entschiedenheit und für die Behutsamkeit zugleich , mit der sie sich um den deutschen Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen und weltweiten Politik zur Friedenssicherung und zur Friedensschaffung in Deutschland und Europa bemüht . Die CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung auf diesem Weg unterstützen , die Koalition mit ihrer Mehrheit auch . Es wäre schön , wenn auch die Opposition der SPD sich dieser gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Freiheit anschließen könnte . .