Partei: GRUENE
Im Entwicklungsausschuss haben wir das Instrument der Budgethilfe in den letzten Jahren rauf- und runterdiskutiert , letzten November eine Anhörung zum Thema durchgeführt , uns vom europäischen Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe , dem Liberalen Louis Michel , sowie von der Bundesregierung unterrichten lassen . Man könnte also der Meinung sein , die Argumente sind ausgetauscht und eine weitere Befassung mit dem Thema brächte wenig Neues . Diese Meinung teile ich nicht . Denn die Budgethilfe ist ein relativ neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit , das sowohl bei den Geber- als auch bei den Empfängerländern Lernprozesse ausgelöst hat . Diese Lernprozesse führen auch dazu , dass die vorhandenen Konzepte verbessert und weiterentwickelt werden . Ich denke , wenn man sich anschaut , wie Parlament und Regierung mit dem Instrument der Budgethilfe in den vergangenen anderthalb Jahren umgegangen sind , wenn man sich anschaut , wie über dieses Instrument debattiert wurde und wird , dann kann man sagen , dass sich einiges getan hat , seit die FDP im Sommer 2007 den Antrag eingebracht hat . Lernprozesse auszulösen ist auch ein Ziel der Budgethilfe : Prozesse hin zu mehr Entwicklung und weniger Armut , hin zu mehr Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und hin zu einer besseren Achtung der Menschenrechte . Teil der Budgethilfe ist auch ein intensiver Dialog zwischen den Empfängerländern und den Gebern . Um für Budgethilfe infrage zu kommen , müssen Staaten gewisse politische , rechtliche , wirtschaftliche Mindeststandards erfüllen . Dass die Ausgangssituation zu Beginn einer Budgetfinanzierung nicht immer unseren Idealvorstellungen entspricht , ist ein Punkt , der immer wieder zu Diskussionen führt . Ich bin aber der Meinung , dass die Budgethilfe als Instrument verstanden werden muss , dass Veränderungen hin zu diesen Idealvorstellungen anstoßen kann und soll . Sind die Voraussetzungen für die Budgethilfe zu hoch gesetzt , kommen wir in eine Situation , in der nur noch Staaten für dieses Instrument infrage kommen , die es nicht mehr brauchen . In den Zeitungen dieser Woche konnten wir lesen , zu was es führt , wenn man die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu hoch ansetzt . Da hat nämlich Herr Westerwelle angekündigt , dass er , wenn er erst einmal Außenminister sei , die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern beenden werde , in denen Frauen und Homosexuelle diskriminiert würden . Damit hätte die FDP dann ihr Ziel erreicht , die Entwicklungszusammenarbeit abzuschaffen . Denn nach der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes werden Frauenrechte in allen Partnerländern der Bundesrepublik zum Teil erheblich verletzt . Stellt man die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ein , verspielt man auch den vorhandenen Hebel , Veränderungen anzustoßen . Dieser Hebel ist bei der Budgethilfe größer als bei anderen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit . Verschiedene Geber koordinieren ihre Zahlungen und haben gemeinsam mehr Gewicht bei Verhandlungen als etwa Deutschland allein . Und das Instrument der Budgethilfe endet nicht mit der Überweisung von Geld in ein schwarzes Loch , das man nationales Budget nennt . Es beinhaltet den Dialog mit der Regierung darüber , wie und wofür das Geld verwendet werden soll . Es beinhaltet Gespräche , etwa über Frauenrechte . Es wird kombiniert mit der Stärkung von Parlamenten , Rechnungshöfen und Antikorruptionsbehörden . Diese Stärkung staatlicher Strukturen und demokratischer Prozesse führt zu mehr Eigenverantwortung und Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit . Damit trägt das Instrument der Budgethilfe zu den zentralen Zielen der Paris-Agenda bei , die im September in der ghanaischen Hauptstadt Accra bekräftigt wurden . Seit die FDP vor anderthalb Jahren den Antrag , über den wir heute debattieren , in den Bundestag eingebracht hat , hat sich vieles getan . Viele Unklarheiten hinsichtlich der Budgethilfe wurden beseitigt . So manche Sorge der FDP sollte sich daher gemindert haben . Die Budgethilfe ist und bleibt ein Instrument unter anderen , es haben keine Verdrängungseffekte stattgefunden ; das Parlament wird in die Auszahlung von Tranchen inzwischen einbezogen ; die Mobilisierung von eigenen Einnahmen hat sich in Staaten , an die Budgethilfe gezahlt wird , verbessert . Andere Forderungen der Antragstellenden wurden nicht erfüllt , was aber an einem falschen Verständnis des Instruments liegt . So fordert die FDP , dass bei der Budgetfinanzierung der Steigerung des Wirtschaftswachstums mehr Gewicht zukommen solle . Es ist ja schön , dass die FDP die Einsicht hatte , dass für eine solche Steigerung nicht allein dem Markt vertraut werden kann . Es zeigt aber , dass die Kollegen von den Liberalen nicht verstanden haben , dass die Budgethilfe der Umsetzung der nationalen PRSP , der Armutsbekämpfungsstrategien , dienen soll und dass bei diesen Strategien der Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Grundversorgung liegt . Daher ist ihr Name auch Armutsbekämpfungsstrategie und nicht Wirtschaftswachstumsstrategie . In den letzten Jahren haben wir viel über das neue Instrument der Budgethilfe gelernt . Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen , und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es , die Bundesregierung bei ihrem Umgang mit diesem Instrument kritisch und konstruktiv zu begleiten .