Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Man kann eigentlich die Uhr danach stellen : Wenn von den politischen Marktschreiern die innere Sicherheit in die Öffentlichkeit gepuscht wird , dann ist Wahlzeit , dann wird auf Teufel komm raus gehobelt , und dann fallen grobe Späne . Diese bewirken alles , nur keine seriöse Diskussion und noch viel weniger Sicherheit für die Bürger . . Oft bewirken sie das Gegenteil von dem , was mit ihnen beabsichtigt wird . Die kostbaren Wählerstimmen , die man auf seine Schultern schaufeln will , landen nämlich ganz woanders . So ist es in Baden-Württemberg geschehen , wie viele von uns wissen . . Sie können eben nicht wie Herr Schröder den durchreisenden Drogendealer mit 4 Kilogramm Heroin mit dem hier in Deutschland geborenen ausländischen Jugendlichen mit ausländischem Paß , der hier aufgewachsen ist , eine Lehrstelle durchlaufen hat und wie seine deutschen Altersgenossen in seiner Jugendzeit mal eben auf die schiefe Bahn gerät , vergleichen und über einen Kamm scheren . Wir können doch nicht die Strafe für ein Fehlverhalten der hier in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen von Eltern ausländischer Herkunft davon abhängig machen , welchen Paß der Betreffende nun gerade hat . . Meine Damen und Herren , wenn in Hamburg einer durch die Stadt tingelt und ruft , die Kriminalität sei zu hoch , wir brauchten neue Gesetze , um die Verbrecher fassen zu können , und wenn er gleichzeitig die Staatsanwaltschaft unterbesetzt und ganze Stadtteile sozial verelenden läßt , weil er lieber nach den Pfeffersäcken schielt , dann werden ihm solche ideologischen Kampagnen auf die eigenen Füße fallen . Der Kandidat aus Hamburg , der in seinem eigenen Kiez mit einer hausgemachten und im Vergleich zu anderen Großstädten erschreckend niedrigen Aufklärungsquote bei dem Delikt Raub aufwartet , und der Kandidat aus Hannover , einer Stadt , die offensichtlich führend in der Statistik über Jugendkriminalität ist , hätten besser erst vor der eigenen Tür gekehrt , bevor Sie in platter Weise nach dem eisernen Besen in Bonn rufen . . - Ich glaube , der Beifall von Ihnen kommt ziemlich falsch . . - Warten Sie nur ab , Sie kommen auch noch dran . - Dann hätten Sie sich vielleicht auch einmal darüber kundig machen können , daß in den letzten Jahren 40 Gesetze verabschiedet wurden , die alle an der Repressionsschraube gedreht haben . . Das hat zur Folge , daß es kein Defizit in der Gesetzgebung gibt - wir haben ja eine Inflation von Gesetzen - , sondern , wenn überhaupt , ein Defizit im Vollzug . Ich bin mit vielen Polizeipräsidenten in dieser Republik einig , die sagen , daß ein noch mehr an Sicherheit nur durch verstärkte Prävention , nur durch Vorbeugung zu erreichen ist . Es ist wichtiger - dahin gehend müssen wir unsere politischen Kräfte bündeln - , daß ein Delikt nicht begangen wird , als daß es zur Freude der Polizei aufgeklärt wird . Meine Damen und Herren , den Menschen , die von Kriminalität bedroht sind und sich bedroht fühlen , helfen Sie mit dem Lauschangriff nicht . Die Alltagskriminalität vom Handtaschenraub bis zum Wohnungseinbruch kann man nur durch Präsenz von Polizei auf den Straßen in Verbindung mit präventiven Maßnahmen im Stadtviertel in den Griff bekommen . Was passiert aber beispielsweise bei all denjenigen , die nach mehr Polizei rufen ? Beispielsweise bei der Großen Koalition in Berlin wird Polizeipräsenz abgebaut ; man erhält nicht den Bestand . Auch New York hilft nicht viel weiter . Der bei den konservativen Innenpolitikern in Mode gekommene Begriff der Nulltoleranz entblößt nur die Doppelzüngigkeit der Konservativen . Wenn es darum geht , Verkehrsdelikte , das Zuparken von Rad- und Gehwegen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen , zu verfolgen , dann tönt der konservative Chor : Mehr Toleranz , mehr Großzügigkeit , weniger staatliche Eingriffe ! . Noch schräger wird es , wenn der Rechtsprotagonist Gauweiler einem Herrn Krenz , der wegen Totschlags verurteilt wurde , die höchste Form der Toleranz in Gestalt der Begnadigung zukommen lassen will . Das , meine Damen und Herren Konservative , ist keine Kriminalpolitik . Das ist Willkür und Unberechenbarkeit , die es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben sollte . . Es liegt auf der gleichen Ebene , wie wenn die PDS in Hamburg Plakate mit dem Spruch Soldaten sind . noch : Rezzo Schlauch nicht . Herr Kanther , Sie beklagen den Werteverfall und -verlust . Es muß Ihnen im Echo zurückschallen . Wer betreibt denn einen gnadenlosen Modernisierungskurs ohne Rücksicht auf Verluste ? . Wer höhlt denn die Solidargemeinschaft aus ? Wer predigt ständig : Das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen ? Wer hat denn den Fernsehkanälen für Sex and Crime durch die Unterwerfung der Rundfunklandschaft unter die Marktgesetze den Weg bereitet ? . Das waren doch Sie mit Ihrer Regierung . Das können Sie doch jetzt nicht beklagen . . Die Mehrheit in diesem Hause hat hierfür offensichtlich überhaupt kein Gespür . . Sie setzt auf alte , abgedroschene Rezepte . Wir werden uns an diesen ideologischen kriminalpolitischen Schlachten von gestern nicht mehr beteiligen . Wir wollen die präventiven Instrumente ausbauen . Wir wollen die jugendlichen Delinquenten tatnah und ohne Zeitverzögerung den Prozessen zuführen . Wir wollen die völlig fehlgeschlagene und in hohem Maße Kriminalität verursachende Drogenpolitik reformieren . Wir wollen eine aktive Sozialpolitik betreiben . Das ist nämlich die beste Vorsorge gegen wachsende Jugendkriminalität . Danke schön . .