Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten mit den eben aufgeführten Tagesordnungspunkten heute in erster Lesung im Kern über ein Gesetz über die Neuregelung der Parteienfinanzierung . Anlaß für die Neuregelung der Parteienfinanzierung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9 . April 1992 , das wichtige Regelungen der derzeit gültigen Parteienfinanzierung , insbesondere die über den Sockelbetrag , über den Chancenausgleich sowie über die Wahlkampfkostenerstattung , als mit der Verfassung für nicht vereinbar erklärt hat . Darüber hinaus wurde dem Gesetzgeber aufgegeben , die steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden neu zu regeln . Der Bundespräsident hat unverzüglich nach diesem Urteil eine Kommission unabhängiger Sachverständiger gemäß § 18 Parteienfinanzierungsgesetz einberufen , die sich am 3 . September 1992 konstituiert hat . Der Bericht dieser Kommission wurde am 19 . Februar 1993 veröffentlicht . Die Empfehlungen der Kommission _ es gibt ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum _ sollen hilfreich sein , können dem Gesetzgeber die Aufgabe jedoch nicht abnehmen , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst zu bewerten , eigene Schlüsse daraus zu ziehen und sich auch im Gesetzgebungsverfahren des Rates weiterer Sachverständiger zu versichern . Daher legen wir größten Wert darauf , daß auch dieses Gesetzgebungsverfahren von einer öffentlichen Anhörung des Parlamentes begleitet wird und daß damit auch in der Öffentlichkeit transparent gemacht wird , was die Neuregelung der Parteienfinanzierung in Mark und Pfennig bedeutet und welche zentrale Rolle ihr in der Verfassungwirklichkeit zukommt . Dies ist auch deswegen geboten , weil selbst der Wohlmeinende , der sich nicht an der allgemein üblich gewordenen oberflächlichen , teilweise auch dümmlichen Parteienkritik beteiligt , Schwierigkeiten hat , die wiederholten Änderungen des Parteienfinanzierungsgesetzes nachzuvollziehen . Daß eine direkte staatliche Finanzierung der Parteien im Hinblick auf deren besonderen Verfassungsauftrag nach Art . 21 des Grundgesetzes eine öffentliche Aufgabe ist , hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 24 . Juni 1958 festgestellt . Es ging damals allerdings davon aus , daß eine Steuerbegünstigung von Spenden deswegen unzulässig sei , weil die Folgen wegen der unterschiedlichen Steuersätze für die Spender ungleich wären . Acht Jahre später _ die wenigsten in diesem Hause werden sich daran erinnern _ erklärte dasselbe Gericht die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt für die gesamte politische Tätigkeit für nichtig ; nur die Wahlkampfkostenerstattung sollte zulässig sein . Resultat dieses Urteils war die Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1967 , in dem insbesondere die Wahlkampfkostenerstattung , die das Bundesverfassungsgericht zuvor für zulässig gehalten hatte , geregelt wurde . Die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch waren später nochmals Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Streites . Das Quorum für die Wahlkampfkostenerstattung wurde von 2 ,5 auf 0 ,5 % abgesenkt . Anfang der 80er Jahre ergab sich erneut die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion und Neuregelung der Parteienfinanzierung , weil wegen der sattsam bekannten sogenannten Parteispendenaffäre eine weitere Verunsicherung über das eingetreten war , was überhaupt im Bereich der Finanzierung der Parteien rechtlich zulässig war . Es wurde eine Sachverständigenkommission eingesetzt , die einen umfassenden Bericht vorlegte , und zwar am 18 . Ap ril 1983 . Dieser Bericht hat auch in seinen grundsätzlichen Ausführungen heute noch Gültigkeit . Damals war die breite Mehrheit im Bundestag der Ansicht , daß die Vorschläge der Kommission eine ausgewogene Regelung darstellen , die für lange Zeit Bestand haben könnte . Der Bundestag änderte in Anlehnung an die Vorschläge der Kommission das Parteiengesetz und Art . 21 des Grundgesetzes . Die Wahlkampfkostenerstattung als unmittelbare staatliche Leistung wurde auf 5 DM je Wahlberechtigten festgesetzt und zusätzlich der Chancenausgleich eingeführt . Zwei Jahre später hielt das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung für nicht ausreichend und forderte zusätzlich einen Sockelbetrag zur Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien , die über 2 % der Zweitstimmen erreichen . Ferner forderte es eine Korrektur des Chancenausgleiches . Der Bundestag nahm die erforderlichen Änderungen vor ; jedoch war auch dieser Neuregelung kein langfristiger Erfolg beschieden . Auf Klage der GRÜNEN entschied das Bundesverfassungsgericht im April des letzten Jahres , daß dieser Sockelbetrag , der Chancenausgleich und die Wahlkampfkostenerstattung durch Bund und Länder , alle eingeführt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , verfassungswidrig seien . Zugleich wurde eine absolute Obergrenze für Leistungen an Parteien in Höhe von insgesamt 230 Millionen DM jährlich ermittelt _ dies nach den Maßstäben des Jahres 1992 , was nach unserem Willen auch 1994 gelten soll . Auf die Änderungen der mittelbaren Parteienfinanzierung im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte _ es wäre interessant , auch sie hier vorzutragen _ will ich im Detail nicht eingehen . Deutlich machen will ich aber , daß die ständigen Änderungen des Parteienfinanzierungsrechtes durch das Bundesverfassungsgericht unsere Aufgabe , die wir als Gesetzgeber haben , außerordentlich erschweren . Wir können nicht umhin , festzustellen , daß es angesichts der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zumindest sehr schwierig geworden ist , Regelungen vorzuschlagen , bei denen man sicher sein kann , daß sie der jeweiligen Bewertung des verfassungsmäßig Gebotenen durch das Verfassungsgericht Rechnung tragen . Dennoch habe ich die Hoffnung , daß mit Hilfe dieses sorgfältig vorbereiteten Gesetzentwurfes und im Zuge seiner Bewertung durch die Anhörung im Innenausschuß eine Regelung gefunden werden kann , die länger Bestand hat als ihre Vorgängerregelungen . . Dies ist auch dringend geboten , da es im Interesse unseres politischen Gemeinwesens liegt , daß die politischen Parteien nicht dauernd durch diese ständigen Veränderungen dem Verdacht ausgesetzt werden , sie würden sich auf unseriöse oder gar verfassungswidrige Weise finanzieren . Genau das Gegenteil ist der Fall , trotz der Fehler und Mängel , die immer wieder vorkommen , wenn Menschen handeln , wie man an derständigenÄnderungderRechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichtes nachvollziehen kann . In einer Demokratie _ die wir alle doch wollen _ , braucht man Mitbürgerinnen und Mitbürger , die sich engagieren : . im Gemeinderat , im Kreistag und im Landtag , im Bundestag _ schlicht auf allen Ebenen . Wer sollte sozusagen dieses Personal gewinnen und es den Wählerinnen und Wählern präsentieren , wenn es die politischen Parteien nicht gäbe ? . Sollen dann die Berufsverbände , die Wirtschaftsverbände , die Gewerkschaften oder gar dieser nicht definierbare Bund der Steuerzahler die Vorschläge unterbreiten ? . Gerade wer im Interesse einer funktionierenden Demokratie verhindern will , daß sich mächtige Berufs- und Wirtschaftsverbände den Staat unter den Nagel reißen , kommt zu dem Ergebnis , daß politische Parteien nicht nur um der Diskussion und der Suche nach dem besten Weg willen oder wegen des nur zwischen Parteien erzielbaren demokratischen Grundkonsenses unverzichtbar sind , sondern vor allem deswegen , weil sie durch ihre politische Arbeit ein breites Personalangebot für die Wählerinnen und Wähler , aber auch für die demokratischen Institutionen organisieren . . 15588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Joachim Hörster Parteien erarbeiten Ziele und Programme und bieten dadurch politische Alternativen . Gerade die Lehren der Weimarer Demokratie und ihres Untergangs haben den Parlamentarischen Rat 1949 veranlaßt , durch einen besonderen Parteienartikel , den Art . 21 des Grundgesetzes , die Notwendigkeit der Parteien im geschriebenen Verfassungsrecht unzweideutig festzuhalten und sie als Sicherung gegen Gefährdungen der Demokratie mit der besonderen Aufgabe , an der politischen Willensbildung mitzuwirken , zu betrauen . Diese integrierende Funktion der Parteien ist bislang von niemandem direkt in Frage gestellt worden . Natürlich bedeutet dies auch Einfluß . Nur , dieser Einfluß war und ist von Verfassungs wegen gewollt . In einer Entscheidung vom 5 . Ap ril 1952 _ in der Anfangsphase der Bundesrepublik , als das Desaster der Weimarer Republik und des Dritten Reiches allen noch gegenwärtig war _ hat das Bundesverfassungsgericht zur Auslegung des Art . 21 des Grundgesetzes folgendes ausgeführt : Der Zweck dieser Bestimmung ist , die in der Weimarer Verfassung zwischen der politischen Wirklichkeit und dem geschriebenen Verfassungsrecht bestehenden Spannungen zu beheben . Dadurch ist von Bundes wegen der mode rne demokratische Parteienstaat legalisiert ; die Parteien sind in die Verfassung eingebaut . Ein solcher Einbau enthält die Anerkennung , daß die Parteien nicht nur politisch und soziologisch , sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind . . Sie sind zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens geworden . Dieser Definition des Bundesverfassungsgerichtes ist nichts hinzuzufügen . Sie ist auch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien trotz der derzeit anhaltenden Kritik an bestimmten Erscheinungsformen nicht zurückzunehmen oder abzuschwächen . Es kann gar kein Zweifel daran bestehen , daß bestimmte Erscheinungsformen in der Praxis politischer Parteien der Korrektur oder auch der Reform bedürfen . Dies ist ein immerwährender Vorgang . Niemand kann die Augen davor verschließen , daß gelegentlich auch durch Parteien oder Parteimitglieder mögliche Einflußnahmen den Ruch der Miß- bräuchlichkeit haben . Dennoch : Nichts an den Erfahrungen , die die Deutschen in der Bundesrepublik mit ihren Parteien gemacht haben , gibt Anlaß dazu , in der zur Zeit üblichen herabsetzenden , ätzenden Weise über Parteien und Politik herzuziehen und das ganze System in Zweifel zu ziehen oder es doch zumindest verächtlich zu machen . Dieses System hat dazu beigetragen , daß die Bundesrepublik einer der wohlhabendsten , der liberalsten , der sozialsten Staaten in der Welt überhaupt ist . . Parteienaversion in Deutschland ist kein Phänomen des Jahres 1993 . Es hat sie schon früher gegeben , und sie läßt im wesentlichen drei Verhaltensweisen erkennen : Zunächst gibt es da die privatisierende Politikabstinenz , die sozusagen vom Erker des Wohnzimmers aus beobachtet , wie sich die Politiker im Gelände tummeln und sich die Hände schmutzig machen . Dies entspricht der früher weit verbreiteten großbürgerlichen Überzeugung , daß Politik ein schmutziges Geschäft sei , an dem sich intelligente und anständige Leute nicht beteiligen . Eine weitere Verhaltensweise ist die Vorstellung , man könne Demokratie von der Basis ohne politische Parteien praktizieren . Das mag in kleineren Gemeinden vielleicht noch möglich sein , aber Landkreise , Länder oder gar einen Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern kann man nicht basisdemokratisch regieren . Die dritte Verhaltensweise ist wohl die schlimmste und gefährlichste , nämlich der Glaube , daß das Volk vor allem jemanden brauche , der ihm sagt , wo es langgeht . Danach wäre es eigentlich nur konsequent , auf Parlament und politische Parteien , da störend , überhaupt zu verzichten . In der Weimarer Republik wurde das Parlament von den Rechtsradikalen als Schwatzbude diffamiert . Die alten Geister rühren sich wieder . Die Darstellungen in der Boulevardpresse , die das Parlament und die Parlamentarier fast regelmäßig verächtlich machen und das Bild der demokratischen Institutionen einseitig verzeichnen , . wecken böse Erinnerungen an eine Medienarbeit , die unter dem Begriff Hugenberg historisch belegt ist . . Wenn sich dieses öffentliche Klima noch länger fortsetzt , dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn sich Bürger abwenden und die rote und braune Brühe wieder hochkocht . Wir müssen für unsere Demokratie auch weiterhin die Voraussetzung erhalten , daß die Parteien in der Lage sind , unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl auszurichten , daß die Parteien in der Lage sind , die Droh- und Störpotentiale , mit denen machtvolle Verbände politische Entscheidungen erzwingen wollen , in Schach und Proportionen zu halten . Die Parteien müssen weiterhin in der Lage bleiben , die mit den weltweiten politischen Veränderungen und der inneren Einheit Deutschlands natürlicherweise verbundenen Spannungen auszuhalten und die damit einhergehenden schweren Konflikte zu überwinden und auch auszusöhnen . Diese Aufgabe können die Parteien nur erfüllen , wenn sie Unabhängigkeit von wichtigen wirtschaftlichen Interessen bewahren können , was wiederum nur über eine klar _ auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel _ geregelte Finanzierung erreicht werden kann . Deswegen ist dieses Gesetz notwendig , und deswegen dient es dem Ganzen . .