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Partei: FDP
Ja, ich denke daran. Ich versuche, die Antwort ein bisschen zu kürzen. Ich glaube, Equal Pay ist wichtig, um die Akzeptanz von Zeitarbeit in Deutschland auf Dauer zu garantieren bzw. herzustellen. Sie wollen Equal Pay vom ersten Tage an; wir wollen das nicht. Wir haben übrigens immer gesagt: Das ist eine Frage, über die man die Tarifpartner in unserem Land entscheiden lassen kann. Wir haben den Tarifpartnern die entsprechende Zeit eingeräumt. Sie müssen jetzt feststellen, dass in Branche für Branche Lösungen mit Augenmaß gefunden werden, unter Zustimmung der IG Metall, der IG Chemie, der EVG und anderer. Die Frist von neun Monaten, die Sie jetzt immer ansprechen, ist übrigens genau die Schwelle, auf die sich die Tarifpartner jetzt Branche für Branche verständigen; ab diesem Zeitpunkt erreichen die Branchenzuschläge sozusagen ihren Höchststand. Das ist der beste Weg. Sie von der SPD wollen immer staatlich regulierend eingreifen. Warum soll man das tun? Die Tarifpartner regeln das sehr viel besser selbst; sie werden das in den genannten Bereichen und auch in anderen Branchen weiterhin tun. Es besteht hier für den Gesetzgeber überhaupt keine Notwendigkeit, zu handeln. Seien Sie ganz entspannt. Diese Regierung trägt mit großer Sorgfalt dazu bei, dass sich die Beschäftigung in Deutschland positiv entwickelt und dass Sozialbeiträge und Steuereinnahmen sprudeln. Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. Für einen Aktionismus nach rot-grüner Art stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich auch nicht , ich fahre mit der Bahn . . _ Dafür bin ich nicht auch noch zuständig , Kollege Ramsauer . Frau Kollegin Violka , sehe ich die Sache richtig , dass es in der SPD-Fraktion zwischen der Arbeitsgruppe Finanzen _ Sie halten ja hier ein leidenschaftliches Plädoyer dafür , den Freibetrag bei 2 400 DM zu belassen _ . und der Arbeitsgruppe Tourismus möglicherweise noch Abstimmungsbedarf gibt ? Ihre Kollegin und meine geschätzte Mitstreiterin im Tourismusausschuss hat sich nämlich heute in der B . Z . _ ich habe darauf hingewiesen _ ganz klar und eindeutig für die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ausgesprochen . Könnten Sie vielleicht dazu ganz kurz Stellung beziehen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich werde sofort zum Schluß kommen . Wir dürfen keine Politik betreiben , die immer zu Lasten des Autofahrers , zu Lasten der Menschen und der Autofahrer im ländlichen Raum geht . Ich nenne hier nur das Stichwort : Erhöhung der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der sogenannten Ökosteuer . Wir dürfen nicht unter Einsatz von Steuermitteln in unseren Städten und Gemeinden eine Politik betreiben , durch die sich der Autofahrer wegen der Umbauten , der Rückbauten und der Schikanen , die eingebaut werden , schikaniert fühlen muß . Auch diesem Treiben muß ein Ende bereitet werden . . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich _ trotz aller unterschiedlichen Auffassungen _ bei den Mitberichterstattern , aber auch bei Ihnen , Herr Minister , und bei den Mitarbeitern Ihres Ministeriums für die ansonsten sehr gute Zusammenarbeit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Feststellung treffen und einen Appell vortragen . Die Feststellung : Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hatte vor , in dieser Sache einen eigenen Antrag einzubringen und die Lösung Volksentscheid über die einfache Gesetzgebung vorzuschlagen . Im Interesse einer einfacheren Beschlußfassung und in Würdigung des Art . 146 des Grundgesetzes _ das haben Sie richtig verstanden , Herr Scholz _ schließen wir uns dem Antrag der SPD an . Nun ein Appell , meine Damen und Herren von der Rechten , an Sie _ nicht weil ich Beifall einfordern möchte , wie das einige Herren von der Regierung neuerdings zu tun pflegen ; im übrigen müssen die Einbringer des Antrages und ich natürlich nicht überzeugt werden _ : Wir haben während dieser Haushaltsdebatte gemerkt , in welch schwieriger Phase sich der Vereinigungsprozeß befindet . Er droht in einen Verteilungskampf auszuarten . Wollen Sie das ? Nein , das können Sie nicht wollen . Die Frage der deutschen Vereinigung ist nicht nur eine Geldfrage . Sie ist eine politische Frage , und auf die Entscheidung dieser Frage gehen wir jetzt zu . Ich hoffe , wir tun das gemeinsam . Wie kann das deutlicher geschehen , als dadurch , daß sich das Parlament _ es wird sich dabei nicht entmündigen , Herr Scholz , wenn es sich wie am Reichstagsgebäude steht , dem deutschen Volke zuwendet _ dem ganzen deutschen Volk zuwendet und dieses deutsche Volk , vor allen Dingen diejenigen , von denen es in der Präambel heißt , daß es ihnen 1949 mitzuwirken versagt war , jetzt in die gemeinsame Willensbildung des Souveräns einbezieht , um dessentwillen wir ja hier sind . .
Frau Kollegin Schulz-Asche, gern beantworte ich Ihre Frage: Maßgebliche Bestimmung für die gruppennützige Teilnahme an einer klinischen Prüfung ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer ii der EU-Verordnung Nummer 536/2014. Die Bundesregierung hat in dem von ihr beschlossenen Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Artikel 2 Nummer 11 für die Einbeziehung nichteinwilligungsfähiger Erwachsener zu gruppennützigen Forschungszwecken noch strengere Voraussetzungen vorgesehen. Mögliche Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung werden derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten.
Partei: CDU/CSU
Aus der Sicht der Bundesregierung ist zunächst der Sachverhalt aufzuklären . Die bisherige Sachverhaltsaufklärung gestattet es nach unserer Auffassung noch nicht , Schlußfolgerungen aus dieser Angelegenheit zu ziehen . Wir haben weitere Fragen an die Hessische Landesregierung geschickt . Wir warten auf die Antwort zu diesen weiteren offenen Fragen , und zwar im Anschluß an ein bundesaufsichtliches Gespräch , das zu diesem Punkt in Wiesbaden stattgefunden hat .
Partei: SPD
Herr Thomae , ist Ihnen bekannt , daß die miteinander im Wettbewerb stehenden Krankenkassen , die schon jetzt für einige Kinderrehabilitationsverfahren , Kinderkuren zuständig sind , mit Hilfe der Begutachtungspraxis ihrer Medizinischen Dienste , aber auch wegen der zurückgehenden Anzahl von Anträgen - es besteht ja die Möglichkeit , den Menschen Mut zu machen - dafür gesorgt haben , daß zum Beispiel die Zahl der Kinderkuren erheblich zurückgegangen ist ? Wissen Sie , um wieviel Prozent die Zahl dieser Kuren zurückgegangen ist ? Wie schätzen Sie das ein ? Meine Bedenken gehen dahin , daß Sie versuchen , diese erfolgreiche Sparmethode zu nutzen , um auf diesem Wege auch die Kinderkuren , die jetzt im Bereich der Rentenversicherung gut aufgehoben sind , weil dort dafür gesorgt wird , daß potentiell Erwerbstätige auch wirklich erwerbstätig werden können , auf kaltem Wege zu beseitigen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da ich auch der Meinung bin , daß sich die Bundesmarine in dieser schwierigen und auch rechtlich heiklen Situation geschickt verhalten hat , da sie aber in ähnlichen Fällen wissen muß , was sie darf und was sie nicht darf , möglicherweise auch , wozu sie rechtlich verpflichtet ist und wozu sie nicht verpflichtet ist , ist es doch notwendig , die Frage zu beantworten , ob § 13 Abs . 4 Kriegswaffenkontrollgesetz die Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes rechtlich legitimieren oder sogar verpflichten könnte , mit exekutiven Maßnahmen Kriegswaffen sicherzustellen .
Partei: GRUENE
Ja. – Ich habe zunächst einmal eine Frage in Bezug auf den Vertrag, der nun eingefordert wird. Es ist, finde ich, schon ein erstaunliches Handeln der Energieversorger, die im Bereich Atomausstieg selbst durchaus immer wieder darauf eingewirkt haben, ein gemachtes Gesetz wieder rückgängig zu machen, und jetzt zu ihrer eigenen Sicherheit einen extra Vertrag – zusätzlich zu einem Gesetz – haben wollen und damit aussagen: Ein Gesetz kann man auch ändern, und wenn eine Vereinbarung in unserem Interesse sein soll, dann reicht uns ein Gesetz nicht; dann muss darüber hinaus noch etwas passieren. Können Sie zusichern, dass in einer solchen Atomvereinbarung nichts stehen wird, was über die heutigen KFK-Empfehlungen hinausgeht? Gibt es darüber schon eine Verständigung im Kabinett?
Partei: GRUENE
Unter den von Ihnen genannten Ländern bzw . Territorien befinden sich einige , mit denen die Bundesregierung durchaus öffentlich darüber diskutiert , wie mit den Steuergesetzen und dem Bankgeheimnis umzugehen sei . Mich interessiert , wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet , dass eine Bank wie die Commerzbank - inklusive ihrer Tochterunternehmen - , an der der Staat mit 25 Prozent plus einer Aktie sowie in weiterem Umfang mit einer stillen Einlage beteiligt ist , in diesen Ländern bzw . Territorien tätig ist und ob die Bundesregierung gedenkt , mit ihren Vertretern im Aufsichtsrat Maßnahmen zu ergreifen und Aktivitäten zu entfalten . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Grundsätzlich lege ich Wert darauf , deutlich zu machen , dass die Tatsache , dass die Commerzbank auch in solchen Staaten aktiv ist , nicht bedeutet , dass sie Steuerhinterziehung ihrer Kundschaft unterstützt . Ich glaube , das noch einmal festzuhalten ist wichtig , weil leicht eine Unterstellung in die Fragestellung implementiert werden kann . Sie wissen auch , dass dies regelwidrig wäre und entsprechende Konsequenzen zur Folge hätte .
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie jetzt sagen , es sei eine Gruppe zur Vorbereitung eines eventuell notwendig werdenden Programms tätig , und nachdem Sie die bereits heute bestehenden Defizite bestätigt haben _ demnach sind das nun wohl 180 000 junge Menschen _ , können Sie dann noch abwarten , bis eine Gruppe nun sozusagen ihr Ergebnis vorlegt , das wiederum nur die Zahlen bestätigt ? Sehen Sie es auf Grund der sonstigen wirtschaftlichen und arbeitsplatzmäßigen Entwicklung nicht für dringend geboten an , nun selbst und über die Gruppe hinaus , die die Vorarbeiten leistet , sofort initiativ zu werden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal feststellen: Seit über 40 Jahren wird in der Bundesrepublik Deutschland Atomkraft zur Energiegewinnung genutzt. Ich stelle jetzt anhand Ihrer Antworten fest: 40 Jahre lang wurde diese Technik genutzt, und man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, wie eine Entsorgung aussehen soll und aussehen könnte. Im Gegenteil: Man produziert noch bis 2022 in diesen Anlagen atomaren Müll und hat bis heute noch nicht einmal einen Plan oder ein abgestimmtes Konzept, wie man damit umgehen will. Aus meiner Sicht ist das verantwortungsloses Handeln. Ich frage Sie nochmals: Wann wollen Sie diesen verantwortungslosen Zustand endlich definitiv beenden und mit einer Energiegewinnung Schluss machen, die ein solches Problem hervorruft? Wenn Sie dieses Ende nicht herbeiführen könnten, müssten Sie eigentlich alle Atomkraftwerke schließen, weil Sie keinen Entsor
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Überprüfung des Filialnetzes ist vor Ort von den Postämtern mit Verwaltung durchgeführt worden . Man hat dies ausdrücklich nicht etwa am grünen Tisch in Bonn gemacht , und selbstverständlich sind auch diese Gesichtspunkte , die Sie hier gerade genannt haben , in der Prüfung berücksichtigt worden ; . ganz abgesehen davon , daß es eine Vielzahl von Beispielen gibt , wo die Post alternative Vertriebswege gerade dort , wo Sie hier einen besonderen Bedarf sehen , eingeführt hat und auch in Zukunft einführen wird , etwa in Alten- oder in Behindertenheimen .
Partei: GRUENE
Auch wenn , wie das üblich ist , das Parlament das . noch : Christine Scheel einverstanden , was in diesem Gesetz steht . Ich denke , daß wir uns da einig sind . Sie haben dieses Gesetz ja dann auch in die Praxis umzusetzen . Wenn in Bayern Gesetzesvorlagen existieren , die dem entsprechenden Bundesgesetz juristisch widersprechen , müssen Sie doch im Vorfeld Ihre Fühler ausstrecken und sich überlegen , wie Sie damit umgehen wollen . Oder warten Sie ab , bis Bayern gehandelt hat , wollen Sie erst handeln , wenn die Verunsicherung der Frauen wieder vorangetrieben wurde ?
Partei: SPD
Nein , wir sehen dies nicht so . Lassen Sie es mich wiederholen : Zusätzlich zu dem europäischen Kontext gibt es in allen EU-Staaten unilaterale Regelungen . Wir benehmen uns also ganz normal . Dann macht es Sinn , darüber zu reden , was die Ziele der Rüstung sind . Ich glaube , das sollte man wirklich ansprechen . Wir sind uns einig , dass die NATO und in Zusammenarbeit damit auch die Europäische Union die Waffen brauchen , die nach gründlicher Analyse der verteidigungspolitischen Gegebenheiten notwendig sind . Diese Analysen müssen innerhalb der NATO- und der EU-Staaten erstellt werden . Nach unserer Auffassung sollte dies möglichst durch Rüstungskooperationen geschehen . Darüber hinaus waren in der Vergangenheit die europäischen Regierungen , auch frühere Bundesregierungen , der Auffassung , dass der Export von Rüstungsgütern an und für sich nichts Gutes ist . Das will ich deutlich sagen . Es gibt kein Interesse daran , dass in dieser Welt Waffen eingesetzt werden . Man sollte die dafür aufgebrachten Mittel _ von wem auch immer _ in die Entwicklungszusammenarbeit umlenken . Das heißt : Von der Zielsetzung her ist der Waffenexport um des Friedens willen restriktiv zu gestalten ; und das tun wir . Es gibt Feinheiten , die sich nur durch Kooperationen regeln lassen . Das ist es , worum wir uns bemühen . Ich glaube , das läuft ganz ordentlich , sowohl bei den 14 Partnern als auch bei uns .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir haben im Ausschuss über das Problem sehr intensiv und sehr offen diskutiert . Ich hatte dort das Gefühl , dass die Opposition mit dem , was wir getan haben , einverstanden war . Deswegen verstehe ich nicht - das kann man verschiedenen Pressemeldungen entnehmen - , dass das jetzt anders gesehen wird . Meine Frage an Sie : Erfolgte die Einschätzung hinsichtlich der Gefährdung durch Pockenerreger im Einklang mit den Ländern oder gab es bei den Vorgesprächen andere Meinungen ? Halten Sie das , was derzeit abläuft , nämlich dass man versucht , sozusagen eine Panik loszutreten , nicht für etwas wirr ? Ich bin wirklich schockiert , wie die Opposition zum Teil unsere Maßnahmen kritisiert . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Dreßen , wir haben im Gesundheitsausschuss und auch im Haushaltsausschuss in mehreren Sitzungen in der Tat sehr umfangreich über die Beschaffung des Pockenimpfstoffs informiert . Darüber hinaus gab es seit dem 15 . Oktober 2001 in diesem Hohen Hause elf schriftliche und mündliche Fragen von Kolleginnen und Kollegen an die Bundesregierung . Auch diese Fragen sind umfassend beantwortet worden . Ich glaube , es muss einen Grundkonsens darüber geben , dass die Beschaffung des Pockenimpfstoffs in unser aller Interesse liegt und dass es am besten wäre , wir müssten ihn niemals einsetzen . Deswegen halte ich die haarspalterische Debatte über die Gefährdungslage für wenig zielführend .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weyel , diese Fragen , die Sie hier aufwerfen , werden augenblicklich im Rahmen dieser Modellversuche geprüft . Es versteht sich von selbst , daß m an Postagenturen dort nicht einführen kann , wo es kein Angebot gibt , wo kein Dritter da ist , der die Aufgabe übernehmen könnte , die Postdienstleistungen anzubieten . In diesem Zusammenhang möchte ich , da ich einen gewissen Unterton des Vorwurfs aus Ihrer Frage hörte , doch folgendes dazu sagen : . In den vergangenen Jahren hat es eine Kostenexplosion pro Einzeltransaktion , die über Postschalter abgewickelt wird , mit be trächtlichen Kostenunterdeckungen in weiten Bereichen gegeben . Nach der Postreform I von 1989 sind die Postunternehmen zur kostendeckenden Wirtschaftsführung gesetzlich verpflichtet . Daraus müßten nun die drastische Reduzierung von Standorten und weitere Reduzierungen von Tagesöffnungszeiten folgen , die unzumutbar wären , ergäben sich nicht Auswege aus diesem Problem dadurch , daß neue Vertriebsformen eingeführt werden . Genau das ist die Absicht der jetzt im Feld laufenden Untersuchungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die Aussage des Deutschen Hochschulverbands , der heute erklärt hat : Das Maß ist voll ; die Ministerin müsse zurücktreten und Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik übernehmen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich halte diese Forderung für so abwegig , dass ich sie nicht näher kommentieren möchte .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier nicht nur über Kosten , die zwischen verschiedenen Kostenträgern hin- und hergeschoben werden , sondern wir reden hier vor allen Dingen über die Lebensumstände von Menschen , die auf der Flucht vor Verfolgung zu uns gekommen sind und um Hilfe gebeten haben . Deswegen möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Es ist geradezu unmoralisch , die Kürzungen bei den Mitteln für Flüchtlinge vorzunehmen , um damit Kürzungen bei den Mitteln für Behinderte und für Bezieher von originärer Arbeitslosenhilfe zu kompensieren . . Das Existenzminimum ist unteilbar . Es ist eine Schande für unser Land , wenn wir Menschen , die bei uns leben , in gleichen Umständen nicht alle gleich behandeln . Herr Urbaniak , nach dem , was Sie gesagt haben , kann ich der SPD diesen Vorwurf nicht ersparen : Wenn Sie sich jetzt vorwurfsvoll an die Koalitionsfraktionen wenden und sagen , sie würden den Asylkompromiß aufkündigen , kann ich nur sagen : Sie hätten damals nicht mitmachen dürfen ; denn Sie haben damit für das geteilte Existenzminimum die Tür geöffnet . . Der Kollege Fink hat eben bagatellisierend gesagt , in der Anhörung , die wir dazu gemacht haben , habe es einige Einwände gegen diesen Gesetzentwurf gegeben . Das halte ich in der Tat für eine sehr euphemistische Darstellung des Verlaufs der Anhörung . . Dort ist für mein Verständnis die Kritik , die am Sachleistungsprinzip grundsätzlich zu üben ist , ganz deutlich geworden . Es handelt sich hierbei um eine Verletzung der Menschenwürde und der Freiheit , nämlich selbst darüber zu entscheiden , wie man seine Verpflegung organisiert . Wir haben viel über die mangelnde Qualität der Sachleistungen gehört , auch daß sie mit dazu beiträgt , daß in den Sammellagern gesundheitliche Probleme entstehen . Wir haben außerdem von Praktikern der Verwaltung gehört , daß es außerordentlich unpraktikabel ist , diese Sachleistungen zu verteilen , und daß das einen hohen logistischen Aufwand erfordert . . Besonders eindrücklich war der Bericht über die Folgen der eingeschränkten medizinischen Versorgung . Herr Kollege Fink , es ist geradezu polemisch , daß Sie davon sprechen , daß wir hier selbstverständlich nicht die Schönheitskorrekturen von Flüchtlingen bezahlen könnten . . Es geht hier darum , daß mit diesem Gesetz darüber entschieden wird , daß , wenn jemand eine Krankheit schon länger gehabt hat , er nicht behandelt wird , es sei denn , er hat akute Schmerzen . . Das zwingt die Ärzte in eine völlig absurde Abwägung hinein , wenn sie darüber entscheiden müssen , ob eine Erkrankung chronisch ist und ob sie diese so oder anders behandeln müssen . Das heißt , sie müssen sich entscheiden , ob sie sich an die Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes halten oder an ihren ärztlichen Eid . .
Partei: CDU/CSU
Ich beteilige mich nicht an der Nennung von Schätzwerten , Herr Kollege Schily . Wir werden im Zuge der Haushaltsaufstellung insgesamt und auch der Haushaltsaufstellung der Bundesanstalt für Arbeit im Einvernehmen - hoffe ich - mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit überprüfen , welche Notwendigkeiten bei arbeitsfördernden Maßnahmen noch gegeben sind . Ich kann dabei nicht ausschließen - um Ihre zweite Frage , die wahrscheinlich kommen würde , gleich mit zu beantworten - , daß es Reduzierungen bei den Förderleistungen gibt .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, jetzt haben wir zwei Aspekte der Anwendung: die Bahn und die private. Das macht circa 2 Prozent der angewandten Glyphosatmenge in Deutschland aus. Deshalb möchte ich noch einmal auf die 98 Prozent zurückkommen. Sie hatten vorhin dem Kollegen Röring mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog geantwortet. Das war löblich. Das hätte ich vorher auch schon gerne gehört. Sie haben genannt, dass die Anwendung in der Nähe von Gewässern verboten werden soll. „Nähe“ ist ein rechtlich ziemlich unscharfer Begriff. Deswegen würde ich von Ihnen gerne hören, was die Bundesregierung unter „Nähe“ versteht. Ist es 1 Meter, ist es 0,50 Meter, sind es 5, 10 oder 20 Meter – was ist unter „Nähe“ zu verstehen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will auf den von Ihnen, Herr Minister, schon angesprochenen Zusammenhang zwischen der sozialen Lebenssituation und der Prävention zu sprechen kommen. Es müsste Ihnen bekannt sein, dass Männer aus niedrigen sozialen Schichten in der Regel – so ist es zumindest ermittelt worden – elf Jahre früher sterben als Männer aus höheren sozialen Schichten. Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Ich möchte Sie gerne fragen, ob aus Ihrer Sicht nicht die Verringerung sozialer Ungleichheit zum wichtigsten Anliegen von Prävention und Gesundheitsförderung gemacht werden müsste.
Partei: CDU/CSU
Wir können gern versuchen , das festzustellen . Heide Wright  : Dafür wäre ich sehr dankbar . . noch : Heide Wright Was die Frage der Kontrolle angeht , so möchte ich nachfragen , ob auch im Forstbereich _ wie im Baugewerbe _ an die Einführung eines Sozialversicherungsausweises mit Lichtbild gedacht ist . Ist so etwas angedacht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , wenn Sie hier den Eindruck erwecken , als ob Sie ein Konzept hätten , . sprechen Sie dann für die Koalition , sprechen Sie auch für Herrn Möllemann mit , oder wie sieht es eigentlich aus ? Wieso sind dann die Verhandlungen in Bad Neuenahr so schnell gescheitert ? Können Sie das dem Plenum einmal erläutern ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich wirklich darüber gewundert , daß Sie , Herr Kirschner , als Sie sich setzten , nicht über das haben lachen müssen , was Sie zum Schluß gesagt haben . . Ihre Kritik an der Ministerin für Gesundheit . ist doch nun wirklich bereits mit Ihren Worten zusammengebrochen . Vor Ihnen hat Frau Hasselfeldt gesprochen . Sie hat Sie mit Charme und Zurückhaltung _ ich staune eigentlich über die Zurückhaltung , die sie gebraucht hat _ widerlegt . Sie haben dann dasselbe dumme Zeug wieder erzählt . . _ Ich bitte um Nachsicht , daß ich diesen unparlamentarischen Begriff gebraucht habe . Sie haben dasselbe Unqualifizierte wieder erzählt , was vorher schon gesagt worden ist . . Ich will mich durch die Zwischenrufe , die hier kommen , gar nicht so sehr ablenken lassen , sondern ich möchte zur Sache kommen . Herr Schreiner , Sie haben vorhin gesagt , die Arbeitslosen Ost würden gegen die Arbeitslosen West ausgespielt . Ich frage mich nur , wie Sie den Mut haben können , so etwas zu sagen , wenn gleichzeitig _ Frau Hasselfeldt hat vorhin darauf Bezug genommen _ eine Ministerin , die Ihrer Partei angehört , mit diffamierenden Äußerungen über einen ganzen Berufsstand und über die Leute im Osten herzieht . . Ich muß schon sagen : Es ist eine Dreistigkeit , so etwas in dieser Art und Weise , wie Sie das getan haben , vorzuführen , ohne wenigstens den persönlichen Mut zu haben , dann auch einmal zu sagen , daß sich einer aus den eigenen Reihen mit seinen Äußerungen ganz kräftig vertan hat . Nein , Sie gehen doch ans Mikrophon und versuchen das , was die Dame getan hat , zu rechtfertigen . Ich halte das für einen bemerkenswerten Vorgang in diesem Haus . . _ Ich bin bei der Sache , und zwar ganz kräftig .