Partei: SPD
Frau Pieper , es mag in diesem Projekt Mitnahmeeffekte geben . Noch viel schlimmer sind die sozialen Härten und Existenzsorgen , vor denen die betroffenen Jugendlichen stehen . Sie stehen doch nur deshalb davor , weil die Wirtschaft bisher nicht in der Lage war , genügend Lehrstellen anzubieten . Sie behaupten immer , die Interessen des ostdeutschen Mittelstandes zu vertreten . Schauen Sie doch einmal nach Ostdeutschland ! Woran liegt es denn , daß in Ostdeutschland weniger Betriebe als in Westdeutschland ausbilden ? Verehrte Frau Pieper , ich bin mit meiner Antwort fertig . Sie brauchen nicht länger stehenzubleiben . . Ich möchte an dieser Stelle einen Appell an alle Betriebe richten , die sich um ihren Nachwuchs kümmern und Daseinsvorsorge zu betreiben haben . Ab dem Jahre 2005 werden sie jedem Lehrling nachtrauern , der nicht ausgebildet wurde . . Ein nächster Gewinner unserer Bildungspolitik sind die Hochschulen . Es ist bereits angesprochen worden , daß wir die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau deutlich aufstocken werden . Im übrigen ist es doch so , daß davon vorrangig ostdeutsche Hochschulstandorte profitieren . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Uns wird gelegentlich vorgeworfen , wir vernachlässigten den Aufbau Ost . In Wirklichkeit sind viele Projekte gerade im Bildungs- und Forschungshaushalt integraler Bestandteil anderer Titel . . Das ist bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , bei der Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen , bei der Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten , beim Ausbildungsprogramm Ost und bei den BlaueListe-Instituten der Fall . . _ Das sind schlicht und einfach Tatsachen . Wenn Sie die nicht akzeptieren können , dann kann ich nichts dafür , Frau Pieper . Das hier bereits erwähnte Inno-Regio-Programm ist in der Förderung innovativer Kompetenz ganzer Regionen ein einmaliger Qualitätssprung . Es geht um das Wiederherstellen der Wachstumsfähigkeit ganzer Regionen , die zwar jetzt deindustrialisiert sind , aber die Fähigkeit zum Wachstum einmal hatten . An diese Fähigkeit muß man wieder anknüpfen . In meinen Augen ist das fast wichtiger als die allerdings berechtigten Bemühungen , jene Forschungsbetriebe Ostdeutschlands über Wasser zu halten , die ohne Bundesmittel nicht lebensfähig sind . Mit diesem Strukturproblem haben wir hier zu kämpfen . Das kann kein Zustand von Dauer sein . . So wie die Behauptung , wir würden die Mittel für den Aufbau Ost kürzen , eine Legende ist , so falsch und abwegig ist Ihre Behauptung , wir wollten das Sockelmodell für die Studenten nicht mehr verwirklichen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , woher nehmen Sie eigentlich die Frechheit , uns vorzuwerfen , wir würden hier ein Wahlversprechen brechen ? . Mir ist das in jeder Hinsicht ein Rätsel . Wir haben klipp und klar erklärt , daß wir in diesem Jahr ein Konzept vorlegen und bereits 1999 mit dessen Umsetzung beginnen werden . Letzteres haben wir getan , indem wir bereits die Freibeträge um 6 Prozent erhöht haben . . _ Sie können ja nicht ignorieren , daß durch das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichtes finanziell völlig neue Verhältnisse vorliegen , für die man entsprechende Lösungen erarbeiten muß . Die FDP hat in ihrem interessanten Antrag , der nur unserem alten DreiKörbe-Modell abgekupfert ist , schlicht und einfach das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgeklammert . Damit kommen Sie nicht weiter , das ist etwa so innovativ wie kalter Kaffee , Frau Pieper . . Wenn Sie einmal die Freibeträge von 1982 mit dem Inflationskoeffizienten für die Jahre von 1982 bis heute multiplizieren , dann stellen Sie fest , daß das heutige BAföG ähnlich hohe Freibeträge wie 1982 ansetzt . Trotzdem ist die Anzahl derjenigen , die mit BAföG studierten , permanent gesunken . Dies zeigt , daß der Handlungsbedarf für unser Sockelmodell in erster Linie aus den Umständen folgt , daß Eltern sich ihrer Unterhaltspflicht entziehen und daß es ein Mittelstandsloch gibt . Es geht hier nicht in erster Linie um Elternunabhängigkeit , sondern wir wollen mit diesem Konzept auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen . . Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf , daß wir alles , was in unserer Kraft steht , tun werden , um dies zu realisieren . Was sind übrigens die Alternativen ? Ich höre immer von Herrn Schäuble , er jage uns mit Alternativen . Wo sind die Alternativen der CDU/CSU ? Ich kann sie nicht erkennen ; sie sind auch heute nicht vorgetragen worden . Allerdings steht in der Zeitung _ in der Welt , einer Zeitung , die nun wirklich nicht dafür bekannt ist , daß sie unsere Positionen stützt _ , daß Sie inzwischen beginnen , unsere Politik nachzumachen . Dies tut Herr Rüttgers , der einzige , der sich bei Ihnen überhaupt um Alternativen kümmert . Er bekommt bei Ihnen noch etwas dafür übergebraten , daß er das tut . Aber von ihm hört man tatsächlich interessante Ansätze . Da geht es beispielsweise um Wertevermittlung , und da heißt es , man solle jetzt die Gesamtschulen unterstützen . . _ Entschuldigen Sie einmal , das steht alles in diesem Artikel . . Arme CDU , die es nötig hat , unsere Positionen an dieser Stelle abzukupfern . Aber wir warten einmal ab , bis Sie mit tatsächlichen Alternativen kommen . Dann kann man sich vielleicht mit Ihnen etwas intensiver und sachkundiger über andere Formen der Bildungspolitik unterhalten . . _ Ich habe Ihnen schon einmal gesagt , Herr Jork , daß Sie und Herr Schmidt , der hinter Ihnen sitzt , mir manchmal leid getan haben . Sie mußten während der acht Jahre , die wir gemeinsam im Bundestag sind , vertreten , daß ein Haushalt , der eigentlich hätte gesteigert werden müssen , reduziert wurde , und zwar gerade bei Titeln , die Ostdeutschland betrafen . Ich habe noch Herrn Schmidt im Ohr , der gestern sagte , er sei in dieser Hinsicht ein geprügelter Hund . In unserem Haushalt gibt es keinen Titel , der nicht Substanz hat , der nicht erhöht wurde . Nehmen Sie alleine die Internationalisierung der Hochschulen . Wir setzen doch die Titel für Stipendien für Studenten hoch . Wir erhöhen doch die Titel , mit denen internationale Kooperation gefördert wird . _ Sie sehen mich da so staunend an . Sie müssen einmal in den Etat hineinschauen . . Das alles sind gute Ansätze , mit denen wir unsere Politik fortführen können . Vielleicht haben Sie von uns erwartet , daß wir die 5 Milliarden DM , die wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in diesen Haushalt einstellen wollen , mit einem Mal einstellen . Eine solche Vorstellung _ Herr Möllemann hatte so etwas einmal geäußert _ offenbart für meine Begriffe , daß Sie völlig _ _ . _ Ja , wo ist er überhaupt hin ? Das ist ja interessant . Er gibt sich wahrscheinlich gerade Mühe , die FDP in Nordrhein-Westfalen unter die Fünfprozenthürde zu drücken . Damit hat er auch viel Erfahrung . . Wie Sie von der FDP angesichts der Entwicklung Ihrer Partei noch Zukunftshoffnung schöpfen können , ist mir allerdings schleierhaft . Schlußendlich sage ich : Dies ist ein Haushalt , über den wir uns freuen , mit dem wir uns sehen lassen können , der eine echte Leistung , und zwar eine Gesamtleistung der Bundesregierung darstellt und der viel Solidarität auch von den Kollegen verlangt . Ich freue mich auf die Beratung dieses Haushaltes im Ausschuß . Vielen Dank . .