Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Ich möchte mich bedanken , dass Sie diese Kurzintervention zulassen , nachdem ja die Kollegin meine Zwischenfrage abgelehnt hat . Ich wollte nur einiges zurechtrücken , was sie falsch dargestellt hat . Es ist nicht von der Hand zu weisen _ gerade die Hotellerie und die Gastronomie stellen das fest _ , dass in diesem Bereich durch das 630-DM-Gesetz über 100 000Arbeitsplätze verloren gegangen sind , während gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe zum gegenwärtigen Zeitpunkt 80 000 Arbeitskräfte dringend benötigt , aber nirgendwo gefunden werden , weil die Bedingungen hierfür , gerade was Geringverdienermöglichkeiten anbelangt , so schlecht sind , und das wirkt sich negativ aus . Eine zweite Bemerkung . Ich nehme sehr wohl auf , was hier zum Jahr des Tourismus gesagt worden ist . Frau Kollegin Gradistanac , wenn Sie ehrlich gewesen wären , Renate Gradistanac 15740 dann hätten Sie gesagt , dass der Vorschlag , dieses Jahr einzuführen , von der CDU/CSU-Fraktion kam und dass sich dann dankenswerterweise der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf besonders dahinter geklemmt hat , dass daraus etwas geworden ist . Bundeswirtschaftsminister Müller ist momentan landauf , landab unterwegs , um sich damit zu rühmen , das umgesetzt zu haben . Aber er vergisst immer , darauf zu verweisen , dass er nicht bereit ist , eine einzige Mark zur Verfügung zu stellen . Das passt nicht zusammen . . Eine dritte Bemerkung . Ich finde es richtig , wenn , was die Deutsche Zentrale für Tourismus betrifft , im kommenden Haushaltsjahr wieder eine Mittelaufstockung vorgenommen wird . Auch wir von der Opposition wollen die Regierung und die sie tragenden Parteien gerade in dieser Angelegenheit unterstützen . Aber ich darf schon darauf verweisen , dass bisher von den Rednern der Regierungsparteien , aber auch bei Ihnen , Herr Staatssekretär Mosdorf , die Gunst der Stunde nicht genutzt wurde , alles das vorzutragen , was momentan Hotellerie und Gastronomie auf den Nägeln brennt . Deshalb bin ich dankbar , dass Kollege Burgbacher und Kollegin Schäfer aus ihrer Sicht bereits darauf verwiesen haben . Ich will hier ausdrücklich sagen , dass das , was die Kollegin Neuhäuser hier ausgeführt hat , sehr sachbezogen war . Aber ich möchte schon betonen , vor allen Dingen an Sie , verehrte Frau Kollegin Gradistanac gerichtet , dass in Bezug auf die Mehrwertsteuer Bundeswirtschaftsminister Müller vor zwei Jahren bei der Eröffnung der ITB lautstark verkündet hat , sich für Wettbewerbsgleichheit innerhalb Europas einzusetzen . Angekündigt hat er es . Das hat er dann aber vergessen . Ein Rückschritt nach dem anderen . Nichts ist gemacht worden . Es ist ferner vor eineinhalb Jahren gesagt worden , die Bürokratie wird abgebaut . Was ist gemacht worden ? Wieder Ankündigungen . Vor vier Wochen haben wir es von der neuen Mittelstandsbeauftragten erneut gehört , dass hier etwas gemacht wird . Getan wurde bisher nichts . So könnte diese Liste ergänzt werden . Frau Präsidentin , ich bedauere , dass Sie mir nicht mehr Redezeit einräumen können . Ich könnte noch viele Unterlassungssünden aufführen . Diese Bundesregierung redet zwar über denTourismus , aber sie tut relativ wenig oder gar nichts für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen . Danke . .