Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Einige von uns haben vor 14 Tagen die Erfahrung gemacht , daß es wirklich wahr ist , daß man vor Ge richt und auf hoher See in Gottes Hand ist .  Man soll , wenn man vom Gericht kommt , versuchen , klüger zu sein als vorher . Das , was wir alle gemeinsam aus dem Karlsruher Urteil lernen können und lernen müssen , ist dies : daß politische Entscheidungen hier in diesem Raum gefällt werden müssen und nicht vor den Schranken des Verfassungsgerichts . Das ist eine klare Botschaft . . Darum muß ich die Bundesregierung auffordern , sich verfassungstreu zu verhalten und die Rechte dieses Parlaments nicht zu umgehen . Das Problem ist ja dadurch entstanden , daß eine große Fraktion und mit ihr die Mehrheit der Bundesregierung den bis ins vergangene Jahr bestehenden Konsens verlassen haben . . Sie haben den Konsens verlassen , nicht die Sozialdemokratische Partei . . Nun gehen Sie hin und nennen alle diejenigen , die einen neuen Konsens nicht zu Ihren Bedingungen akzeptieren wollen , Verweigerer . So geht das natürlich nicht . . Wenn wir einen neuen Konsens haben wollen , dann müssen wir uns gemeinsam darum bemühen . Es kann nicht so sein , daß eine Partei oder eine Fraktion ein Diktat aussprechen will , dem sich die anderen zu beugen haben . So kann das nicht funktionieren . . Die Regierung hat einen gefährlichen Weg beschritten . Nachdem sie die Grundgesetzänderung , die sie eigentlich für notwendig gehalten hat , bisher nicht bekommen hat , handelt sie so , als hätte sie diese Grundgesetzänderung bereits , und hat dadurch die FDP , aber auch uns gezwungen , die verletzten Rechte des Parlaments vor dem Verfassungsgericht zu suchen . Ich fordere Sie jetzt noch einmal mit allem Nachdruck auf , darauf zu verzichten , Anordnungen zu treffen , die den Einsatz der Bundeswehr angehen , die nicht auf einer klaren verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen . . Der Schutz der Soldaten , Herr Verteidigungsminister , den Sie gerade mit Recht gefordert haben , und auch die moralische Unterstützung für die Soldaten , die Sie gerade ebenfalls mit Recht gefordert haben , werden am besten dadurch gewährleistet , daß Sie die Angehörigen der Bundeswehr nicht in solche Situationen bringen , daß sie in Einsätze geschickt werden , deren verfassungsrechtliche Grundlage unklar ist . . Wir sind bereit , an einem neuen Konsens mitzuwirken , ganz gewiß . Aber dazu gehört es , daß wir uns zunächst einmal über ein paar Voraussetzungen verständigen . Wie sieht eigentlich die deutsche Verantwortung in der neuen Weltsituation , die Herr Kinkel zutreffend beschrieben hat , aus ? Wir haben vielleicht alle gemeinsam geglaubt , als die kommunistische Staatenwelt und mit ihr der Ost-West-Konflikt zusammenbrachen , daß wir jetzt in eine Ära langanhaltenden Friedens und dauerhafter Stabilität eintreten würden . Das war ein schrecklicher Irrtum für den , der das geglaubt haben sollte . Sie sehen , Instabilität wächst , Konflikte , die früher unter Kontrolle gehalten waren , brechen auf , und daneben bestehen die alten globalen Risiken weiter . Ich frage einmal : Müssen wir nicht , bevor wir darüber diskutieren , was für Instrumente wir im alleräußersten und letzten Fall gebrauchen , nämlich das Militärische , uns darüber verständigen , welche Instrumente uns zur Verfügung stehen , um beispielsweise eine abgestimmte europäische und globale Strategie gegen die globalen Risiken wie Verelendung , Umweltzerstörung , Überbevölkerung , ethnische , soziale und religiöse Konflikte , neuer Fundamentalismus zu entwickeln ? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es eigentlich unterhalb der militärischen Ebene ? Warum wird darüber nicht so intensiv diskutiert wie über das , was wir hier seit einiger Zeit besprechen ? . MuB nicht die Frage diskutiert werden , wie die Sicherheitsstrukturen in Europa neu geordnet werden müssen , nachdem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist ? Reicht es wirklich aus , über Streitkräfteeinsatz zu reden ? Ist es nicht notwendig , darüber zu sprechen , ob es möglich ist , konfliktvermeidende , konfliktverhütende , deeskalierende Elemente in die europäische Politik zu bringen ? Brauchen wir nicht ein funktionierendes kollektives europäisches Sicherheitssystem ? Sollten wir nicht darüber reden , wie wir z . B . die KSZE dahin bringen , daß sie diese Rolle übernehmen kann ? In diesem Zusammenhang muß auch über die Rolle der NATO und der WEU gesprochen werden . Das 12950 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Günter Verheugen akzeptieren wir doch . Wir sehen doch auch , daß der klassische Verteidigungsauftrag von NATO und WEU an Bedeutung verloren hat . . Aber ich finde es nicht richtig , daß Sie jetzt , indem Sie einfach Fakten schaffen , der NATO und der WEU eine Rolle zuschreiben , die sie von ihren Verträgen her nicht haben . . Vielmehr wäre es richtig , diese Verteidigungsbündnisse in eine Entwicklung einzubinden , die zu einem funktionierenden kollektiven europäischen Sicherheitssystem führt . . Richtig wäre es , darüber zu diskutieren , wie wir dazu beitragen können , daß die Vereinten Nationen zu dem gemacht werden , was sie sein sollen , nämlich die Weltfriedensinstanz , . die mit eigenen Mitteln _ wohlgemerkt : mit eigenen Mitteln _ dann eingreift , wenn die internationale Sicherheit und der Frieden gefährdet sind , und zwar mit politischen Mitteln und im allerletzten und äußersten Fall auch mit militärischen Mitteln . Was können wir tun , um die UNO dazu wirklich in die Lage zu versetzen ? . Herr Kinkel , Sie haben uns eben eine beeindrukkende Zahl genannt . Sie haben gesagt : Es gibt 54 000 Angehörige von Friedenstruppen der Vereinten Nationen , die überall in der Welt Dienst tun . Sie fanden es schlimm , daß Deutsche nicht dabei sind . Sie können neben jeden einzelnen dieser 54 000 Soldaten , die dort zur Zeit Dienst tun , einen Angehörigen der Bundeswehr stellen , wenn Sie das wollen . Das Angebot , eine solche Verfassungsänderung zu machen , liegt vor ; denn nicht ein einziger dieser 54 000 befindet sich in einem Kampfeinsatz _ nicht ein einziger ! . Nicht eine einzige der mehr als 40 friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen seit ihrem Bestehen ist eine Opera tion unter Einbeziehung von Kampfeinsatz gewesen - nicht eine einzige ! Was Sie meinen , ist etwas völlig anderes . Ich höre das Stichwort AWACS sehr wohl . Was sich hier entwickelt , kann doch nicht in unserem Sinne sein , nämlich daß sich Staaten oder Staatengruppen , die früher interveniert hätten , ohne daß die UNO eingeschaltet war , heute , nachdem die UNO nicht mehr blockiert ist durch gegenseitiges Veto , eine Legitimation für Investitionen holen , die sie früher allein durchgeführt hätten . Das kann doch nicht der Sinn sein . . Vielmehr wollen wir doch die Entnationalisierung dieser Zwangsmittel . Das muß die Völkergemeinschaft , die Staatengemeinschaft selber und mit eigenen Mitteln tun , aber nicht so , wie es jetzt im AWACS - Fall geschieht _ der Golffall war exakt derselbe _ , . indem einfach autorisiert wird : Wer will , der darf . Das ist nicht die Friedenspolitik , die wir für richtig halten . Vielmehr streben wir eine Entwicklung der Vereinten Nationen an , die mit eigenen Mitteln , aus eigener Fähigkeit und in eigener Verantwortung diese Maß- nahmen wirklich durchführt . . _ Ich beantworte keine Zwischenfragen , Herr Ho rn -hues .IchmöchteeinenzusammenhängendenGedanken zu Ende bringen können . Es ist doch nicht wahr , daß die sogenannte humanitäre Intervention , über die hier gesprochen worden ist , bereits der Tatbestand wäre , mit dem wir es zu tun haben . Humanitäre Inte rventionen gibt es in Wirklichkeit nicht . Staaten sind dazu nicht bereit . Warum niemand bereit ist , im ehemaligen Jugoslawien das zu tun , was die Menschen dort verlangen und was hier heute von verschiedenen Seiten verlangt worden ist , liegt doch daran _ Herr Solms hat das heute in einem Zeitungsinterview die Schmutzarbeit genannt _ , daß die Staaten nicht bereit sind , diese Schmutzarbeit zu übernehmen . Zeigen Sie mir doch irgendeinen Staat auf der Welt , der das macht . Schmutzarbeit , die Sie meinen , nämlich das Eingreifen als allerletztes und alleräußerstes Mittel , dürfen Sie nie in die Hände von Nationalstaaten legen , weil Sie niemals ausschließen können , daß dann nationalstaatliche Interessen in Wahrheit im Vordergrund stehen , wie es im Golfkrieg der Fall gewesen ist . Vielmehr müssen Sie das in die Hand der internationalen Staatengemeinschaft legen und nirgendwohin sonst . Genau da wollen wir hin . . Dann möchte ich gerne , daß uns der Herr Außenminister und auch der Herr Verteidigungsminister eine Frage beantworten . Wenn Sie von uns erwarten , daß wir Ihnen die Bundeswehr als ein interventionsfähiges Instrument präsentieren , also eine Grundgesetzänderung beschließen , die das ermöglicht _ jetzt wollen wir einmal im Klartext sagen , interventionsfähiges Instrument heißt : eine Bundeswehr , die sich an Kriegenbeteiligenkann ,auchwennnichtwiroder einer unserer Bündnispartner angegriffen ist ; ich muß ja die Wahrheit sagen , um was es hier geht _ , dann sagen Sie uns bitte , welche Kriege Sie dann führen wollen , an welchen Sie sich dann beteiligen wollen und mit welchem politischen Ziel . Wo in der Welt sehen Sie einen Konflikt , der durch einen internationalen Krieg beendet werden könnte , ohne daß es am Ende dieses Krieges das politische Problem genauso gibt , wie es das vor diesem Krieg gab ? Nennen Sie mir einen einzigen . . Wenn Sie eine so grundlegende Änderung der deutschen Außenpolitik vornehmen wollen , wie Sie das vorhaben , nämlich Streitkräfte wieder zum operativen Gegenstand der Außenpolitik machen wollen , dann müssen Sie doch sagen , zu welchem Zweck und nach welchen Maßstäben das geschehen soll . Ich habe hier schon einmal gefragt : Wollen Sie wirklich akzeptieren , daß die Frage des Einsatzes der deutschen Streitkräfte danach entschieden wird , welcher internationale Fernsehsender von welchem Konflikt in der Welt uns gerade die Bilder nach Hause liefert ? . Sie sind uns alle diese Antworten schuldig geblieben . Statt dessen sagen Sie : Ihr verweigert euch . . _ Ich bemühe mich um eine ernsthafte Argumentation . Reagieren Sie bitte entsprechend . Nun möchte ich Ihnen etwas sagen : Sie machen es sich sehr einfach und reden vom Verweigern . Haben Sie eigentlich übersehen , daß es in der deutschen Geschichte eine Tradition gibt und daß diese Tradition von der Sozialdemokratischen Partei verkörpert wird , eine Tradition , die besagt , daß der Krieg eben kein Mittel der Politik , kein Instrument der Außenpolitik sein kann ? .  Wir stehen hier für eine der besten und wertvollsten Traditionen der deutschen Geschichte . Sie können von uns nicht erwarten , daß wir das für eine Politik hergeben , deren Inhalte und Ziele Sie zu definieren nicht bereit und in der Lage sind . Das können Sie nicht erwarten . . Es gibt hier noch eine Partei , die für eine große und bedeutsame Tradi tion steht : Das ist die FDP , die für die Tradition des Rechtsstaates steht . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat mir ganz zu Unrecht unterstellt , ich hätte Spaß daran , Ihnen da Schwierigkeiten zu machen . Ganz im Gegenteil , mich schmerzt es , wenn ich sehe , wie wenig Sie bereit sind , diese große rechtsstaatliche Tradition fortzusetzen . . Sie haben eine Klage in Karlsruhe eingereicht , in der Sie folgendes sagen ; ich muß aus der dort immer noch vorliegenden Klage zitieren ; Sie haben sie ja nicht zurückgezogen . Dort sagen Sie : Das Diensttun deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsmaschinen über Bosnien - Herzegowina auch für die militärische Durchsetzung der VN-Überflugverbote kann sich auf keine ausdrückliche Zulassung nach Art . 87 a stützen . Die entsprechenden Dienstanordnungen der Antragsgegner verstoßen deshalb gegen das Grundgesetz . Genauso ist es . Wenn es so ist , wie Sie sagen , nämlich daß es gegen das Grundgesetz verstößt , dann kann sich doch eine der Tradition des Rechtsstaats verpflichtete Partei nicht damit begnügen , daß sie eine einstweilige Anordnung nicht bekommen hat , sondern sie muß dann doch die politischen Möglichkeiten nutzen , den rechtsstaatswidrigen Zustand zu beenden . . Das können Sie heute sehr einfach tun , indem Sie unserem Antrag zustimmen , der genau dem entspricht , was Sie in Karlsruhe vorgelegt haben , nämlich daß dieser Einsatz verfassungswidrig ist und daß die Bundesregierung ihn deshalb zu beenden hat . Dann würde das Parlament von seinen Rechten und von seiner Verantwortung auch Gebrauch machen . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem geplanten Einsatz in Somalia sagen . Ich möchte hier ganz deutlich sagen : Wir sind mit aller Entschiedenheit dafür , daß die Bundesrepublik Deutschland einen großzügigen personellen und materiellen Beitrag zum Gelingen dieser größten aller bisherigen Friedensoperationen der Vereinten Nationen leistet . Die Menschen in diesem Land , die nicht von uns , sondern von anderen so aufgerüstet worden sind , daß sie in die Lage geraten sind , solch schreckliche Kriege zu führen , haben einen Anspruch darauf , daß wir ihnen helfen . Aber es gibt viele offene Fragen . Davon , ob die Art und Weise des Bundeswehreinsatzes , die Sie jetzt planen , wirklich dem entspricht , was die Menschen in Somalia brauchen ,  bin ich nach dem , was der Verteidigungsminister und der Außenminister uns heute gesagt haben , keineswegs mehr überzeugt . Ich bin keineswegs mehr davon überzeugt , daß das die richtige Form des Einsatzes ist . Erlauben Sie mir , eine einzige Frage zu stellen , die heute hier noch niemand gestellt hat . Wenn die Bundeswehr dort _ in einem befriedeten Umfeld _ humanitäre Hilfe leisten soll , es aber dennoch notwendig ist , sie durch Waffen _ bis hin zu 20-mmKanonen _ zu schützen , können Sie mir dann , Herr 12952 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Günter Verheugen Kinkel , bitte einmal verraten , wie Sie es verantworten können , daß 150 Helfer des THW , die niemand schützt , dort humanitäre Hilfe leisten ? . Wie können Sie das verantworten ? Entweder Sie haben ein befriedetes Umfeld _ dann können die Hilfsorganisationen , die wir haben , die wesentlich mehr Erfahrung in diesen Dingen haben und die im Bereich der humanitären Hilfe wesentlich effektiver arbeiten können als die Bundeswehr , dort eingesetzt werden _ , oder Sie haben dieses bef riedete Umfeld nicht . . Dann ist es eben kein humanitärer Einsatz . Sie beschreiben das nur deshalb als einen humanitären Einsatz , damit Sie nicht wieder nach Karlsruhe gehen müssen . Das ist der einzige Grund . .