Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Dirk Niebel , mir kommen schier die Tränen . Sie hatten 16 Jahre lang Zeit _ nicht Sie selbst , aber Ihre Fraktion _ , sich in diesem Hohen Hause um Nachhaltigkeit zu kümmern . Dass auch wir die Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit als wichtiges Ziel unserer politischen Konzepte ansehen , müsste sich bei Ihnen herumgesprochen haben . Zur Nachhaltigkeit in der Sozialpolitik gehört , dass wir die finanziellen Lasten nicht auf unsere Kinder abladen . Sie haben Kinder ; ich habe auch ein Kind . Dirk Niebel 8932 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Bilanzieren und Haushalten ist nie verkehrt _ das wissen Sie als Baden-Württemberger _ , wenn man den Blick für die Realität und die Bodenhaftung nicht verlieren will . Sie hatten aber , wie gesagt , 16 Jahre lang Zeit und die Erblasten haben Sie und Ihre Fraktion uns hinterlassen . . _ Frau Schnieber-Jastram , am 30 . September haben Sie den Schlüsselsatz gesagt : Sozial gerecht ist nur das , was auch zwischen den Generationen gerecht ist . Diesen Satz haben Sie wohl in den 16 Jahren zuvor nie im Kopf gehabt . . Ich finde es schön , das die FDP lernfähig ist und jetzt auch die Nachhaltigkeit entdeckt und diese mit einem Antrag zur Generationenbilanz umsetzen will . Herr Niebel , Sie haben eben schon darauf hingewiesen , dass wir am 30 . September 1999 bereits darüber debattiert haben . Nun haben Sie mit zeitlicher Verzögerung Ihren Antrag eingebracht . Das kann einmal passieren ; Hauptsache , Sie sind lernfähig . Vonseiten der SPD hat Herr Kollege Kurt Bodewig , der jetzt in neuer Funktion auf der Regierungsbank sitzt _ herzliche Gratulation _ , . damals schon seine Kritik an dieser Bilanz geäußert . Walter Riester , der sich gegenüber den Fraktionen von FDP und CDU/CSU stets sehr kooperativ , umgänglich und freundlich verhält _ manchmal denke ich sogar , zu freundlich _ , . hat in dieser Debatte ausgeführt , dass er die Aufstellung einer Generationenbilanz für spannend und wichtig halte . Er hat aber hinzugefügt _ auch das können Sie im Protokoll nachlesen _ , dass Beispiele im Ausland , etwa in den USA , gezeigt hätten , dass Generationenbilanzen durchaus ihre Fallstricke und Tücken in der Aufstellung und Anwendung haben . Bevor es nun zu einer allgemeinen Rentendebatte kommt , möche ich konkret zu Ihrem heutigen Antrag sprechen . Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Generationenbilanz , die zunächst einmal jährlich vorzulegen ist . Mittels dieser Generationenbilanz sollen alle wichtigen steuer- und sozialpolitischen Reformvorhaben auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden . Darüber hinaus soll die Generationenbilanz in die offizielle Haushaltsstatistik aufgenommen werden . So weit Ihre Forderungen . Ich muss schon sagen , Herr Niebel _ Herr Kolb ist jetzt leider nicht da _ : Ich finde Ihre Kehrtwendung und Ihre neu entdeckte Liebe zur Berichterstattung sehr verwunderlich . Wir haben in diesem Hause vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht , eine nationale Berichterstattung zum Thema von Armut und Reichtum vorzunehmen . Herr Kolb von Ihrer Fraktion hat sich damals vehement dagegen ausgesprochen , einen Armuts- und Reichtumsbericht , der schon längst überfällig ist und Grundlagen für ein politisches Handeln bieten soll , vorzulegen . . Ich frage mich nur : Haben Sie mehr eine Vorliebe für Science-Fiction als für grundanständige , solide Hintergrundberichte , die politisches Handeln möglich machen ? . Was ist unter dem Instrument der Generationenbilanz _ das hört sich erst einmal ganz toll an ; es wird in einigen Ländern bereits angewandt _ zu verstehen ? Was wird denn eigentlich bilanziert ? Mit Hilfe der Generationenbilanz soll die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte untersucht werden . Es wird versucht , die hypothetischen Einnahmen und Ausgaben ganzer Generationen auszurechnen und denen zukünftiger Generationen gegenüberzustellen _ so weit der Ansatz . Unter diesen Voraussetzungen werden über einen Zeitraum von _ ich betone das _ etwa 200 Jahren Generationenkonten gebildet , die über den Zustand der öffentlichen Haushalte heute und in Zukunft Aufschluss geben sollen . . Meine Damen und Herren von der FDP : Kommen Sie herunter vom Raumschiff Orion auf den Boden der Realität ! Sie fordern mit Ihrem Antrag nämlich ein Datenmaterial für 200 Jahre Zukunft _ ein gigantischer Anspruch . Dies ist gerade von Ihrer Seite verwunderlich , da Sie noch nicht einmal in der Lage waren , zum Beispiel den Mangel an qualifizierten Kräften im IT-Bereich _ er war offensichtlich _ zu erkennen und entsprechende politische , handwerklich saubere Konzepte vorzulegen . . Ich halte es für sehr ehrenvoll , dass Sie der SPD und der Regierung hellseherische Fähigkeiten zutrauen . So viele Kugeln können wir aber gar nicht bestellen , um diese hellseherischen Fähigkeiten für 200 Jahre Prognose unter Beweis zu stellen . Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf eine Untersuchung der Bundesbank vom November 1997 . Hätten Sie diese Untersuchung vor der Erstellung des Antrags vollständig und ein bisschen genauer gelesen , wären Sie in Ihrem Optimismus hinsichtlich dieser Generationenbilanz zurückhaltender . Die Bundesbank nennt in ihrer Untersuchung einige Schwachpunkte des Konzepts , die dessen Aussagekraft erheblich einschränken . . Ute Kumpf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8933 Der Hauptkritikpunkt liegt auf der Hand : Wir haben heute schon Schwierigkeiten , den Rentenbeitrag und das Rentenniveau für einen Zeitraum von 30 Jahren halbwegs zuverlässig zu prognostizieren . Prognostische Aussagen über einen Zeitraum von 200 Jahren sind mit einer um ein Vielfaches größeren Unsicherheit behaftet . Wer versucht , mit solchen Zahlen Politik zu machen , handelt schlicht unseriös . . Werfen Sie nur einmal einen Blick zurück . Welche gesellschaftlichen Umwälzungen der letzten 200 Jahre hätten Sie zuverlässig prognostizieren können ? Ich sage nur : Nostradamus lässt grüßen ! Nun im Einzelnen zu den Schwachpunkten des Konzepts : Erstens . Bei den Generationenbilanzen geht es nicht um ein realistisches Abbild der Zukunft ; vielmehr werden stark vereinfachende Annahmen zugrunde gelegt , insbesondere hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung . Zweitens . Bei der Generationenbilanz wird unterstellt , dass der Staat seine Einnahmen- und Ausgabenstruktur nicht ändert . Es werden somit solche Maßnahmen nicht berücksichtigt , die bereits beschlossen sind , aber erst in der Zukunft wirken bzw . automatisch durchgeführt werden . Drittens . Unsicherheiten und unvorhergesehene Entwicklungen können von Generationenbilanzen nicht erfasst werden . Bestes Beispiel : Die deutsche Einheit mit ihren finanziellen Folgewirkungen wäre bei der prognostizierten zukünftigen Finanzentwicklung unberücksichtigt geblieben . Viertens . Die Generationenbilanz arbeitet mit unvollständigen Datenbasen . In der Regel liegen nur vergangenheitsbezogene Stichproben vor , die durch Schätzungen ergänzt werden . Es heißt , dass bei den bisher beobachteten methodischen Vorgehensweisen und Zuordnungen bei der Erstellung von Generationenbilanzen Manipulationen Tür und Tor geöffnet sind . Noch ein Blick über den Zaun unserer Landesgrenzen hinweg nach Europa und darüber hinaus : Schaut man sich bei den OECD-Staaten um , dann bestätigt sich die These , dass die Aussagekraft von Generationenbilanzen begrenzt ist . In den meisten Staaten werden Generationenbilanzen nämlich nicht von oder im Namen der Regierung , sondern , wenn überhaupt , auf Initiative von Forschungsinstituten veröffentlicht und vorgelegt . Eine Ausnahme bilden die Niederlande und Norwegen . In den Niederlanden werden Generationenbilanzen vom staatlichen Zentralen Planungsbüro veröffentlicht . Norwegen fügt seine Generationenbilanz dem Haushalt bei . In diesen beiden Ländern sind die Generationenbilanzen deswegen so ausgeglichen , weil die dort vorhandenen Rohstoffreserven _ Stichwort : Öl _ einbezogen werden . In den USA , der Heimat der Generationenbilanz , werden seit 1996 Generationenbilanzen nicht mehr als Teil des Haushalts veröffentlicht . Die Amerikaner sind zu dem Schluss gekommen , dass Generationenbilanzen nicht der Weisheit letzter Schluss sind . So wurde Kotlikoff , einer der Väter dieser Methode , als er 1994 für die Clinton-Administration Generationenbilanzen erstellen sollte , von offizieller Seite aufgefordert , als Annahme hinsichtlich der Fiskalpolitik zu unterstellen , dass der Absolutwert der staatlichen Ausgaben ab dem Jahr 2000 konstant sei . Was hätte das bedeutet ? Im Zeitverlauf hätte das ein relatives Verschwinden der Staatstätigkeit bedeutet . Diese Annahme kann man zwar machen _ vorstellbar ist sie _ ; aber sie ist , realistisch betrachtet , wenig plausibel . Sie hätte die Zukunftsbilanzen vor allem positiver wirken lassen . Kotlikoff widersetzte sich diesem Ansinnen mit dem Ergebnis , dass seit 1996 Generationenbilanzen nicht mehr Teil des US-Haushalts sind . Was kann man nun zusammenfassend dazu sagen , was ist das Fazit ? Aus wissenschaftlicher Sicht heißt das , dass es sich bei Generationenbilanzen nicht um ein Prognose- , sondern um ein Gedankenexperiment handelt , das ausdrücklich nicht auf Realitätsnähe angelegt ist . Gedanken kann man zwar machen ; aber ob man sie zum Teil des Haushaltes machen sollte , daran habe ich Zweifel . Die Vielzahl methodischer Vorgehensweisen und Zuordnungen bei der Erstellung von Generationenbilanzen _ das habe ich bereits ausgeführt _ öffnet zudem Manipulationen Tür und Tor . Schwerwiegender als alle methodischen Probleme sind jedoch die politischen Bedenken . Die Ergebnisse von Generationenbilanzen würden in der Öffentlichkeit für bare Münze genommen . Mögliche Fehlschätzungen _ dieses Konzept impliziert solche Fehlschätzungen _ hätten einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zur Folge . Ich denke , das ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit . Für die politische Planung sind möglichst konkrete Prognosen erforderlich . Das müssten auch Sie als Arbeitsmarktpolitiker wissen und daraus sollten Sie Schlussfolgerungen ziehen . Aber eines muss , so denke ich , erkennbar sein : der Zeitpunkt , zu dem finanzielle Belastungen , insbesondere als Folge der demographischen Entwicklung , auf zukünftige Generationen zukommen . Eine Generationenbilanz , wie sie bisher praktiziert wird , leistet dies schlichtweg nicht . Ihre Ergebnisse sind lediglich qualitativ verwertbar . Die Grundidee _ ich glaube , darin besteht Einigkeit _ ist richtig : Wir dürfen es nicht zulassen , heute auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben . . Mit anderen Worten : Wer die Substanz einer Volkswirtschaft verkleinert , schmälert gleichzeitig deren zukünftige Erträge . Wir wollen im Interesse der heutigen jungen Generationen die Substanz erhalten . Daher kann es nicht falsch Ute Kumpf 8934 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 sein , Messinstrumente zu entwickeln , die den Wohlstand zukünftiger Generationen prognostizieren . Aber Generationenbilanzen sind nicht seriös und Messinstrumente sind kein Ersatz für Politik . . _ Herr Niebel , ich habe mich informiert , vielleicht mehr als Sie . . Ziel der SPD ist , in Zukunft die Nachhaltigkeit unseres Renten- und Finanzsystems sicherzustellen . Heute arbeiten wir daran und wir werden auch noch morgen daran arbeiten . Entscheidend für zukünftige Generationen ist , dass sie gute Startbedingungen haben . Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen zu akzeptablen Beitragssätzen , finanzielle Spielräume zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge durch Steuerentlastung und steuerlich geförderte Vermögensbildung sowie vor allem Jobs und eine zukunftssichere Ausbildung . Genau dies tun wir . Diesen Weg beschreiten wir . Wir halten die Beitragssätze für die Rente auf einem konstanten Niveau . Wir haben die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen steuerlich entlastet _ dies werden wir in den nächsten Schritten der Steuerreform fortsetzen _ und wir steuern bei der Vermögensbildung in der Altersvorsorge um . Die größte Sorge der zukünftigen Generationen , die Sie in Ihrem Antrag indirekt ansprechen wollen , ist jedoch , von welchem Geld sie heute leben . Dazu brauchen sie ausreichend Arbeitsplätze und Qualifikationen , und die ermöglichen wir ihnen . Danke schön . .