Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Mein sehr verehrten Damen und Herren ! Bei dem heute zur Beratung und Beschlußfassung anstehenden Gesetz handelt es sich um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20 . Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . Durch den Beitritt zu diesem Vertragswerk wird es nötig , eine Reihe deutscher rechtlicher Regelungen zu ändern . Be troffen sind das Strafgesetzbuch , die Strafprozeßordnung , das Betäubungsmittelgesetz , das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und das Seeaufgabengesetz . Die Bundesrepublik schließt sich durch dieses Vertragswerk und das Ausführungsgesetz internationalen Verfahrensregeln im Kampf gegen den Drogenhandel an . Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Strafverfolgung des Drogenhandels , eine Ächtung der Geldwäsche sowie internationale Rechtshilfe vor . Ferner soll das Abzweigen von Chemikalien zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln unter S trafe gestellt werden . Meine Damen und Herren , im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hat es Irritationen gegeben , ob sich die Bundesrepublik durch diesen Beitritt nicht vorschnell ihrer Gesetzgebungskompetenz begeben oder diese einschränken würde . Um diese Bedenken auszuräumen , wird die Bundesregierung bei Hinterlegen der Ratifikationsurkunde eine entsprechende Interpretationserklärung abgeben . Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich , gemeinsam nach denselben Regeln den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln zu bekämpfen . Sie werden dazu länderübergreifend zusammenarbeiten . Diese Maßnahmen sollen das weltweit immer stärker wachsende illegale Drogenangebot eindämmen . Meine Damen und Herren , wir können uns nicht mit kindlichen Sandburgen gegen eine Sturmflut schützen . Wir können menschliches Elend , das im Drogengebrauch entsteht , nicht mit Gesetzestricks wie Entkrirninalisierung oder straffreie Mindestmengen ungeschehen machen . An der Frage , wie wir uns als Politiker mit dem Problem der Drogen und des Drogenhandels auseinandersetzen , wird sehr viel von dem Menschenbild deutlich , das unser Tun bestimmt . Niemand wird ernsthaft behaupten wollen , daß ein Mensch unter Drogeneinfluß Herr seiner Sinne oder seines Willens sei . Alle wissen , daß bei Drogengebrauch die Gefahr der Abhängigkeit besteht . Drogenabhängigkeit aber ist eine Krankheit , der wir uns mit allen Mitteln _ der Prävention , der Repression und der Rehabilitation _ entgegenstemmen müssen . Meine Damen und Herren , welche Anstrengungen unternehmen wir nicht , um die Gesundheitsgefahren , die Unausweichlich im Straßenverkehr drohen , auf ein Minimum zu reduzieren : ABS , Sicherheitsgurte , Kindersitze , aktive und passive Sicherheit . Ein ganzer Schilderwald auf unseren Straßen soll dazu dienen , uns vor den Gefahren zu schützen . Auch im Berufsleben tun wir alles , um Beeinträchtigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglichst abzuwenden : Feuerlöscher , Notarztkoffer , Regeln für Licht , Luft und Lärm . Wir erfinden immer wieder neue Schutzvorrichtungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das soll nun alles nicht gelten bei mehr als 2 000 Drogentoten , bei einem Anstieg des Heroinkonsums bei Erstkonsumenten um mehr als 15 % pro Jahr ? Auch hier müssen wir zu allen Mitteln greifen , um Schaden von unserem Volk abzuwenden . Vorrangiges Ziel des heute zur Debatte stehenden Abkommens ist es , den Kampf aller Staaten gegen das illegale Drogenangebot und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken . Aber natürlich nützt dieser _ ich sage einmal : präventive Teil des Abkommens nicht , wenn wir bei uns zu Hause nicht auch alles tun , um den Drogenkonsum zu ächten . Meine Damen und Herren , was in einem langen Prozeß beim Suchtstoff Nikotin gelungen ist , nämlich durch Aufklärung zu einer Verminderung des Konsums zu gelangen , kann uns auch bei Drogen gelingen ; davon bin ich fest überzeugt . . Wir müssen es nur gemeinsam wollen , und wir müssen die richtigen Schritte gehen . Dafür müssen wir Familie und Schule in ihrer Erziehungsfunktion stärken . Wir müssen ein öffentliches Klima schaffen , in dem es eben nicht schick ist , Drogen zu konsumieren ; denn unser Ziel ist nicht der Jammerlappen , der vor Konflikten in den Rausch flieht , sondern unser Ziel ist der Mensch , der kompetent und verantwortlich sein Leben in die Hand nimmt und es selbst gestaltet . Es wäre schon mehr als merkwürdig , wenn wir angesichts der sattsam bekannten Gefahren der Drogen sehenden Auges nicht jedes Risiko für die körperliche und geistige Unversehrtheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger abzuwenden versuchen würden . Ein Zurückweichen vor den drohenden Gefahren käme einem Angriff auf die Selbstbestimmung , den freien Willen und die geistige Gesundheit unseres Volkes gleich . Das Suchtstoffübereinkommen , das wir heute ratifizieren , soll den Kampf aller Staaten gegen das illegale Drogenangebot und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken . Das Übereinkommen und das dazugehörige Artikelgesetz sind zwar noch nicht die endgültige Lösung ; aber sie sind ein wichtiger Knoten in dem Netz , das es zu knüpfen gilt , damit wir und unsere Kindeskinder in einer gesunden , drogenfreien und damit selbstbestimmten Umwelt leben können . Ich bitte Sie deswegen , die vorgelegten Weichspüler -Anträge abzulehnen und dem Vertragswerk in der vorgelegten Form zuzustimmen . .