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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kohleland Bayern _ wenn Sie dieses Stichwort geben _ , diese Struktur haben wir lange bereinigt , und wir sind froh , daß es so gut gelungen ist . . Ich bin jetzt viele Jahre im Deutschen Bundestag und habe alle Kohledebatten mit angehört . Es hat sich nichts geändert . Da ist die SPD und hier besonders die Kohlefunktionäre , die die Regierung anklagen , aber nie sagen , wie sie es wirklich wollen , und da ist die Bundesregierung , die sich mit dieser Frage natürlich sehr , sehr schwertut , weil es sich hier um eine sensible , die Familien und ihre Existenzen betreffende Angelegenheit handelt , die auch noch wirtschaftspolitisch außerordentlich diffizil ist . Ich möchte Ihnen deshalb , lieber Kollege Riedl , auch jemand aus einem Land , in dem die Kohlepolitik bewältigt worden ist , besonders herzlich dafür danken , daß Sie nach vielen Jahren heute wirk lich einen neuen Ansatz gebracht haben , in aller Mäßigkeit , aber auch in aller Entschiedenheit . Hier könnte wirklich etwas Neues geschehen . Meine Damen und Herren , die Rahmenbedingungen haben sich doch geändert ; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Die Versorgungssicherheit wird stark beeinflußt durch die Entspannungspolitik in Europa . Der europäische Binnenmarkt hat die Landschaft deshalb verändert , weil wir eine andere Konkurrenzsituation haben , insbesondere in bezug auf den Strompreis . _ Lieber Herr Kollege Schäfer , wenn Sie ein bißchen Konsens mit Ihren französischen Genossen herbeiführen könnten , dann wäre das eine außerordentlich hilfreiche Angelegenheit . _ Erschwerend kommt hinzu , daß wir im gesamten Ostblockbereich massive Stillegungskapazitäten haben , insbesondere im Bereich der Kernenergie , die aufgefangen werden müssen .  Die Frage ist , wie wir dieses Energiekonzept insgesamt bewältigen vor dem Hintergrund der CO2-Problematik . _ Dieses Thema haben Sie , Herr Schäfer , heute gar nicht angesprochen , was mich sehr gewundert hat . Das ist sehr schwierig . Ich sehe ja ein , daß Sie sich da außerordentlich schwertun . Wissen Sie , was notwendig wäre ? _ Werfen Sie Ihre ganzen alten Ideologien einschließlich des Brettes vor Ihrem Kopf in Richtung Kernenergie in den Ofen , . und machen Sie mit uns in einem diffizilen Bereich eine gemeinsame Energiepolitik ! Dann werden wir alle die Schwierigkeiten zwar nicht leicht , aber im Sinne der Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Riedl lösen können . Bitte gehen Sie so ans Werk ! Dann handeln Sie nicht nur gescheit , sondern auch verantwortlich . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich noch einen Aspekt des Militäreinsatzes ansprechen. Wer versucht, Schiffe durch das Militär zu versenken, wird die Flüchtlinge auf noch unsicherere Schiffe bringen, nämlich auf Schlauchboote; denn die sind nicht so einfach zu vernichten, die kann man sehr schnell aufpusten. Das bedeutet noch mehr Tote. Deswegen ist es zynisch und unglaublich, wenn Sie an dieser Militäraktion festhalten wollen, Herr Staatssekretär. Die Linke jedenfalls lehnt das eindeutig ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zywietz , glauben Sie nicht , daß diejeigen , die sich vor Ort seit zwei Jahren mit den Problemen beschäftigen müssen . _ beschäftigen dürfen _ , etwas näher an den Problemen sind , und wollen Sie vor diesem Hintergrund die Behauptung Dümmlichkeit aufrechterhalten ?
Partei: CDU/CSU
Ab kommender Woche können Familien Anträge stellen und sich den Traum vom eigenen Heim erfüllen. Wir machen auch etwas beim Thema Qualitätsverbesserung in den Kitas sowie beim Thema Nachmittagsbetreuung. Das alles kommt den Familien als Keimzelle unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats zugute, und es wäre schön, wenn sich alle Seiten dieses Hauses dafür einsetzen würden, statt die Gesellschaft zu spalten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Weil Sie sich ja bei den bisherigen Antworten darauf berufen haben, dass Sie dem Deutschen Bundestag keine Auskunft geben dürfen, würde ich Sie in diesem Zusammenhang – die Kollegin Keul hat ja auf den EU-Kodex hingewiesen – fragen, ob es in den letzten Tagen Anfragen befreundeter Regierungen im Hinblick auf eine mögliche Entscheidung der Bundesregierung gegeben hat oder ob es tatsächlich der Fall gewesen ist, dass Sie vorher andere Regierungen gefragt haben, ob Sie eine bestimmte Rüstungslieferung genehmigen können.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich für die SPD-Bundestagsfrak­ tion zunächst eines betonen: Ohne die vielen engagierten NGOs hätten wir heute hier im Haus keine so bewegende Debatte über das Für und Wider von Freihandelsabkom­ men. Während sich früher nur eine Handvoll Spezialisten für Themen der internationalen Handelspolitik inter­ essierte, so findet heute eine breite Diskussion darü­ ber statt, wie wir Globalisierung gestalten wollen, und dies ist gut und richtig. Leider hat es dieses Interesse aber bei den über 100 bereits ratifizierten Freihandels­ abkommen der Bundesrepublik Deutschland so nicht gegeben. Doch jetzt wird debattiert, Argumente wer­ den ausgetauscht. Jede Diskussionsrunde hier in Berlin oder vor Ort in den Wahlkreisen ist wichtig; das haben mir viele Veranstaltungen und persönliche Gespräche in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte braucht keine Feindbilder, sondern Pro- und Kontraar­ gumente. Eine einseitige Stigmatisierung des – in An­ führungszeichen – Westens greift aus meiner Sicht ins Leere. Warum wird nicht auch über das Für und Wider der Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam, Singapur, Japan oder Indien diskutiert? Was verbirgt sich hinter dem Investitionsschutzabkom­ men mit China? Wieso wird nicht öffentlich über das Pro und Kontra einer Freihandelszone von Lissabon bis Wla­ diwostok diskutiert? Was tut sich in anderen Regionen der Welt? Allein in der Asien-Pazifik-Region sind über 100 Freihandelsabkommen in Kraft, und 75 befinden sich derzeit in Verhandlung. Dazu kommt ein Wettlauf zwischen der Trans-Pacific Partnership und der Regional Comprehensive Economic Partnership in Asien.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Wunderlich, ich wundere mich trotzdem ein bisschen, dass Sie mich dafür kritisieren, dass ich das Nachdenken über den Unterhaltsvorschuss mit dem Unterhaltsrecht in Verbindung bringe. Ich finde das konsequent. Dass Sie an dem Punkt auf einmal fiskalische Aspekte entdecken, die Ihnen in Ihrem eigenen Antrag völlig unwichtig waren, erschließt sich mir auch nicht. Lassen Sie mich meinen Gedankengang zu Ende bringen. Ich bin gerne bereit, mich auf Ihre Argumentation und Ihre Forderungen einzulassen, die SPD-Fraktion ist es auch. Wir müssen nur überlegen, wie man sinnvoll vorgehen kann, und wir müssen das vor allen Dingen gemeinsam tun. Sie nehmen einige Probleme, die mit dem Unterhaltsvorschuss verbunden sind, nur in der Debatte in den Blick, nicht aber in Ihrem Antrag. Dazu gehört die Schwierigkeit, ausstehende Zahlungen einzutreiben. Ich denke, um da wirklich zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, brauchen wir genauere Erkenntnisse darüber, woran es eigentlich liegt, dass jemand nicht zahlt. Die ursprüngliche Idee war, dass der Unterhaltsvorschuss eine nicht auf Dauer angelegte Leistung des Staates ist. Dieser Anspruch scheint den Lebensverhältnissen heute aus vielen Gründen nicht mehr gerecht zu werden. Es gibt beim Unterhaltsvorschuss noch eine ganze Reihe offener Fragen. Auch wenn es im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet, halte ich es für richtig, dass wir uns des Themas weiterhin annehmen. Wir müssen auch darauf reagieren, dass es sich bei Alleinerziehenden nicht mehr um eine gesellschaftliche Randerscheinung handelt, sondern um eine Familienform, die häufig ist und immer häufiger wird. Laut der kürzlich erschienen Bertelsmann-Studie ist das Armutsrisiko von Kindern, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, statistisch betrachtet fünfmal höher als bei anderen Kindern. Nach meiner festen Überzeugung helfen wir diesen Familien am besten, indem wir die Infrastruktur im Bereich der zuverlässigen, ganztägigen Betreuung und Bildung konsequent ausbauen. Aber wir müssen – – – Ja, bitte schön.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man nicht aus Berlin kommt , sondern diese Debatte unter fachpolitischen Gesichtspunkten aus der Ferne und mit einer gewissen Distanz verfolgt , dann muss man ein wenig grinsen ; denn diese Diskussion hat etwas außerordentlich Provinzielles . Es hat lange gedauert , bis Berlin in dieser Frage eine politische Entscheidung getroffen hat . Aber dann kam es zu einem wirklich breiten und überparteilichen Konsens , an dem auch die Parlamente beteiligt waren . Ihre Parteien waren damals sogar Träger dieser Entwicklung . Man hat sich darauf verständigt , dass Berlin einen neuen Flughafen bekommen und in Zukunft nur einen einzigen Flughafen haben soll und dass die beiden anderen stadtnahen Flughäfen aufgegeben werden . Das war der Konsens . Ich sage Ihnen ganz offen : Uns Grünen ist es damals nicht leicht gefallen , dem zuzustimmen ; denn der Standort und das Konzept waren nicht optimal . Es war aber offenkundig , dass die stadtnahen Flughäfen Tegel und Tempelhof hochproblematisch sind , weil sie die Anwohner belästigen und riskant sind . Es gibt auf der Welt nur wenige Flughäfen , die so nah an Häusern gebaut sind und wo die Flugzeuge so knapp an den Häusern entlangfliegen . Dieses Risiko war zu beseitigen . Das war damals übrigens die Ansicht breiter Teile der Berliner Bevölkerung . Das war sogar für einen Schwaben sichtbar .
Partei: GRUENE
Selbst angesichts der Tatsache , daß Sie , Herr Staatsminister , das alles verneinen , möchte ich die Frage stellen : Sieht die Bundesregierung insbesondere nach diesen Vorkommnissen noch irgendeine Grundlage dafür , das seit Anfang der 80er Jahre bestehende Abkommen mit der indonesischen Nationalpolizei über Ausbildungs- und Ausstattungshilfe fortzuführen , oder teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß es mit den hierfür bislang aufgewendeten rund 2 ,5 Millionen DM sein Bewenden haben sollte und daß das Abkommen storniert werden sollte ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Höll , wie Sie sicherlich aus dem Finanzausschuß wissen , sieht das Steuerentlastungsgesetz , . Klaus Wolfgang Müller  das wir rückwirkend zum 1 . Januar 1999 beschließen , vor , daß die Familien _ das heißt , das Zusammenleben mit Kindern _ bessergestellt werden . Eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1 . Januar 1999 _ es wird ja bereits ausgezahlt _ haben wir bereits in einem Vorläufergesetz beschlossen . Das meinte ich mit meinen Ausführungen , daß Familien noch 1999 bessergestellt werden . Das Familienentlastungsgesetz werden wir selbstverständlich zum 1 . Januar 2000 in Kraft setzen , so wie uns das die Beschlüsse von Karlsruhe aufgetragen haben . Wir halten dies für richtig , da wir das Jahr 1999 nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit nutzen wollen , um ausführlich darüber zu beraten und es auf eine vernünftige Grundlage zu stellen . .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, die gesetzliche Krankenversicherung steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Zum Ende des Jahres 2013 verfügte die gesetzliche Krankenversicherung über Finanzreserven in Höhe von insgesamt rund 30 Milliarden Euro, davon rund 16,7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 13,6 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Auch im Jahr 2014 werden die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben zu decken. Eine aktualisierte Schätzung der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2014 und eine erstmalige Schätzung der Finanzentwicklung sowie des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf der Basis der für das Jahr 2015 vorgesehenen GKVFinanzierungsstruktur wird der GKV-Schätzerkreis im Oktober 2014 vornehmen. Die im Haushaltsentwurf und im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Kürzungen des Bundeszuschusses haben in den Jahren 2014 und 2015 keine Auswirkungen auf die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, da entsprechende Entnahmen aus der Liquiditätsreserve vorgesehen sind. Ab dem Jahr 2017 wird der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Damit stehen dem Gesundheitsfonds und den Kassen höhere Einnahmen zur Verfügung. Dies kann sich positiv auf die Zusatzbeiträge der Krankenversicherten auswirken. Es gibt darüber hinaus auch keinen Grund zu der Annahme, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebraucht wird. Vielmehr bleibt die gesetzliche Mindestreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe bestehen.
Partei: SPD
Das ist das , was die Sachverständigen zum Ausdruck gebracht haben . Nicht einmal der Rat der Wirtschaft war bei Ihnen gefragt . Das hat aber der SPD - das freut uns natürlich - das Lob der Industrie eingebracht . Ich zitiere - es muß Ihnen peinlich sein , Herr Minister - den Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie , der sagt - von wegen , die SPD hat nichts eingebracht - : Der Entschließungsantrag der SPD greift die Erfahrungen der Industrie auf . Soweit zum Thema moderne Politik und moderne SPD in Verbindung mit Industrie . . - Sie haben gesagt , ich lüge . Das prüfen wir gleich einmal nach .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist gemeinsames Ziel von Bund und Land , die Bundesstraße 311 leistungsfähig auszubauen und die betroffenen Gemeinden weitestgehend mit Ortsumgehungen zu versehen . Das umfaßt viel mehr als nur die Maßnahme in Tuttlingen . Dabei reden wir über ein Projekt von 2 km Länge , dessen Kosten sich auf 61 Millionen DM belaufen . Angesichts dieser Größenordnung kann ich Ihnen heute nicht mit Bestimmtheit sagen , ob die Maßnahme in das Investitionsprogramm bis 2002 aufgenommen werden kann . Dem muß noch ein sehr intensiver Dialog über die Frage der Prioritäten hinsichtlich der Baumaßnahmen , die dort insgesamt durchgeführt werden , auch mit dem Land Baden-Württemberg vorangehen . Alles Weitere wird auch davon abhängen , inwieweit der Haushaltsentwurf 2000 und die Finanzplanung bis zum Jahre 2003 , die noch vorgelegt werden muß , Mittel für dieses Projekt vorsehen . Ob dies so sein wird , kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Lüder , darf ich aus Ihren letzten Ausführungen schließen , daß Sie bereit wären , mit uns darüber zu reden und möglicherweise dann auch dem Antrag zur Beendigung des Bundesvertriebenengesetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt , den wir einmal eingebracht haben , zuzustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument für Beschäftigte und Betriebe in Deutschland geworden. Warum? Erstens: Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt. Zweitens: Sie ermöglichen ohne großen bürokratischen Aufwand Hinzuverdienst. Drittens: Sie bieten Unternehmen Flexibilität. Lieber Herr Dr. Klinge von der FDP, ich glaube, Sie brauchen uns, die Union, also diejenigen, die maßgeblich für die soziale Marktwirtschaft in unserem Land verantwortlich waren, nicht zu erklären, wie das funktionieren soll. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland wie kein anderer. Ich glaube, auch wir in Bayern können sehr gut Politik. Bayern steht hervorragend da. Wir müssen uns von Ihnen nicht erklären lassen, wie das zu funktionieren hat. Da, glaube ich, muss schon jemand anders kommen. Ich unterstreiche das, was Herr Rützel gesagt hat: Es geht um das Wollen und Können. Wir haben gestern schon den Populismus der FDP im Hinblick auf den Soli beobachtet. Heute geht es bei Ihnen also in diese Richtung. Ich glaube, dass die Menschen in Bayern am Sonntag sehr wohl anders entscheiden, als Sie es sich erhoffen. – Nein, bin ich gar nicht. Jetzt passen Sie mal auf! Ich komme genau zu meinem Punkt. Ich bin nur auf Ihren Kollegen eingegangen. Minijobs, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Bestandteil des wirtschaftlichen Aufschwungs in unserem Lande. Deswegen ist es schade, dass Rot-Grün, die das eingeführt haben, sich heute nicht mehr dazu bekennen. – Wir sagen es auch, ja. – Jetzt schreien Sie doch bitte nicht die ganze Zeit dazwischen. Durch die Minijobs, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist illegale Beschäftigung beispielsweise eingedämmt worden. Aber – das gehört auch dazu – man muss anerkennen, dass Mehrfachbeschäftigung zugenommen hat. Das IAB hat sehr klar festgestellt, dass – –
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zu den Folgen, wie sie das Kanzleramt schon angesprochen hat. Welche Staaten haben den A-Status nach den Pariser Kriterien in der Vergangenheit verloren bzw. nicht erreicht? Ich habe ein gewisses Verständnis, wenn Sie das jetzt nicht sagen können; dann hätte ich diese Frage aber gerne schriftlich beantwortet.
Partei: SPD
Ich sehe , dass es bei mir blinkt , und komme zum Schluss . Wie sagte schon der französische Schriftsteller Helvétius ? Aktivität ist nun einmal die Mutter des Erfolgs . Dies gilt für die Wirtschaft , aber auch für die Politik . Lassen Sie uns unser Augenmerk und unsere Aktivitäten weiterhin gezielt auf den innovativen Mittelstand richten . Das heißt auch , dass wir die Menschen , die dort arbeiten , nicht aus dem Blick verlieren dürfen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , lieber Kollege Kampeter , die Frage lautet : Wenn dieser Gesetzentwurf von Herrn Töpfer , der uns vorgelegt wurde , unter Verwertung auch die Verbrennung des Mülls enthält , dann möchte ich Sie fragen : In welchen Kreislauf wird dieses Abprodukt wieder zurückgeführt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , erkennen Sie nicht , daß die häufige Verwendung des Beg riffs Mißbrauch zeigt _ Sie haben das eben an diesem Beispiel auch deutlich gemacht _ , daß Sie sozusagen einen sinnvollen , verständlichen , nachvollziehbaren Gebrauch dieser Flagge sehen und daß Sie sich wiederum in der von den Rechtsextremen aufgestellten Falle befinden und bewegen ? Horst Waffenschmidt , Pari .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte es Ihnen gerne verraten ; aber das Ende meiner Redezeit verbietet es mir . Frau Präsidentin , ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit , und Ihnen , meine Damen und Herren , danke ich für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag !
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat bisher mitgeteilt , der Bunker solle nach Ende der Nutzung an die Bundesvermögensverwaltung zurückgegeben werden und sie stelle Vermarktungsüberlegungen an . Dazu meine Frage : Welche Einigung mit den Grundstückseigentümern der über dem Bunker gelegenen Weinberge müßte vor einem Verkauf oder einer Verpachtung der Anlage herbeigeführt werden ? Sie haben schon gesagt , daß man sie konsultieren wolle . Sie müssen aber zumindest sagen , welche Einigung man mit ihnen erzielen müßte .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie meinem Verständnis aufhelfen ? Sie haben soeben gesagt , daß es ja unser politisches Ziel sei , die Demokratisierung der Türkei zu fördern . Jetzt frage ich einmal ganz unabhängig von der Frage , in welchem Programm nun die Kredithilfe hier steht : Wie soll ich verstehen , daß durch die Lieferung von Rüstungsgütern in ein Land , das sich in einem Bürgerkrieg befindet , die Demokratie gefördert wird ?
Wir haben leider den Mechanismus, der übrigens nicht von uns, sondern von Vorgängerregierungen eingeführt wurde, dass die Verbraucher in verschiedener Weise durch vieles belastet werden, was an anderer Stelle an Ausnahmen vorgesehen wurde. Wir haben dafür zu sorgen, dass unser Wirtschaftsstandort intakt bleibt und die Wettbewerbsbedingungen so gestaltet werden, dass große Unternehmen wie auch kleine und mittlere Unternehmen die Energiekosten decken können. Das ist eine sehr schwierige Gratwanderung. Wir werden das auch an dieser Stelle mitberücksichtigen müssen. Seien Sie versichert: Das werden wir sehr verantwortungsvoll tun.
Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , wenn Sie noch einmal nachläsen , was ich in der letzten Haushaltsdebatte gesagt habe , und unsere Anträge dazunähmen , dann könnten Sie den Vorwurf nicht aufrechterhalten . Ist Ihnen in Erinnerung , daß . noch : Eckart Kuhlwein Endlagerstätten als Gorleben umzuschichten ?
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß der Bundesminister des Innern die Beihilferegelung über Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit stufenweise in Kraft setzt : zum 1 . April 1995 die ambulante , also häusliche und teilstationäre Pflege , zum 1 . Juli 1996 die stationäre Pflege . Die zweite Stufe der stationären Pflege wird in der Beihilfe später geregelt , weil auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung erst später . Leistungen erbringt . Ich habe das schon im Rahmen von anderen Antworten erläutert .
Nein, sehr verehrter Herr Kollege Trittin. Ich will Ihnen auch gern erklären, warum: weil dieser Teil der Erklärung auch weiterhin – bis heute – gilt. Und ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe gesagt, der Vorwurf, dass die Arbeit ein Plagiat ist, sei abstrus. Ein Plagiat setzt – wie Sie und wie viele wissen – voraus, dass man bewusst und vorsätzlich getäuscht haben sollte. Und ich habe in all meinen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass ich weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht habe, aber gravierende Fehler gemacht habe. Diese Unterscheidung ist eine, die man auch anlegen sollte, wenn man sich Urteile über andere bildet, weil es ein Urteil ist, das natürlich eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen könnte. Da muss man aufpassen, dass man nicht in den Bereich kommt, dass man in die üble Nachrede oder Ähnliches abdriftet. Und das wollen Sie ja sicher auch nicht.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann es kurz machen . DieArt und Weise , mit der diese Debatte geführt wird _ Ihre Verkommenheit , mit der Sie sie führen , macht das ebenfalls deutlich _ , beweist _ _ . Dietrich Austermann 23568 Ich sage es noch einmal : Die Verkommenheit Ihrer Debattenbeiträge macht eines deutlich , nämlich dass es Ihnen doch gar nicht um die Lösung eines politischen Problems geht , Sie wollen einen Menschen vernichten . Das ist mit uns nicht zu machen . . _ Peter Ramsauer [CDU/ CSU] : Schauen Sie sich die Titelseite des Stern doch einmal an !) Nehmen Sie zur Kenntnis , dass das mit uns nicht zu machen ist . Mehr als Verachtung kann man dafür nicht aufbringen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Sothmann , Sie haben eben darauf hingewiesen , daß die Qualifikation der Frauen unbestritten ist und daß Frauen trotz dieser guten Qualifikation in diesem Lande leider weiterhin benachteiligt sind . Worin begründen Sie eine Ungleichbehandlung von Männern , wenn bei gleicher Qualifikation _ es ist eine qualifikationsbezogene Quote _ die Frau bevorzugt eingestellt und befördert werden soll , weil es auch zur Demokratie gehört , daß Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen vertreten sind ? Worin bestand die Ungleichbehandlung denn bisher , als die Frau immer . noch : Ulla Schmidt  bei drei gleich qualifizierten Männern , wenn dem einen , weil einem die blonden Haare besser gefallen , der Vorzug gegeben wird ?
Partei: SPD
Danke für die Möglichkeit einer Zwischenfrage . Ich wollte sie schon vorhin bei Herrn Heinrich anbringen . Wir haben ja keinen Streit über das Prinzip _ das wollte ich schon vorhin sagen _ , sondern nur in der Frage , warum dieser Begriff auf dem Etikett abgedruckt werden kann . Ich frage Sie , warum Sie nicht bereit waren , hier Klarheit zu schaffen . In der Praxis wird Wein aus Einzellagen diskreditiert . _ doch ! _ , denn der Verbraucher denkt mit Sicherheit , der Wein , der mit Qualitätswein garantierten Ursprungs etikettiert ist , sei originärer als der Wein , auf dem nur steht , dies sei ein Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes , der aus einer Einzellage stammt , wobei letzteres noch nicht einmal auf dem Etikett steht . Das ist eine klare Irreführung . Ich habe bis jetzt nicht begriffen , warum die Bundesregierung , warum die Koalition _ sonst konnte man ja sachlich reden _ nicht bereit war , diese Irreführung zu vermeiden .