Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich zitiere : Müssen Abgeordnete wirklich soviel reisen ? Mongolei , Moskau , Tokio , China und Indonesien _ fast 600 Parlamentarier-Reisen in zwei Jahren , rund um den Globus . Abgeordnete im Reisefieber . . . besuchte Bruder in Afrika _ der Steuerzahler blecht . Dabeisein ist alles . Abgeordnete reisen gern , das lassen sie sich auch nicht vermiesen . . _ Natürlich . So und ähnlich lauten wiederkehrend die Schlagzeilen , wenn Medien über Dienstreisen von Politikern berichten . Da ist von Polit-Tourismus und Lustreisen die Rede , sogar von Alkoholexzessen und Sexorgien , . und immer wieder wird die um Reisen gemachte Geheimniskrämerei angeprangert . Die damit gemeinte Zögerlichkeit des Bundestages , offen über Reisetätigkeit zu informieren , hat meines Erachtens direkt diese drastische Art der öffentlichen Berichterstattung zur negativen Folge . Der Antrag meiner Fraktion zielt nun darauf ab , diesen bedauerlichen Zusammenhang aufzulösen . Die Reisetätigkeit soll denjenigen transparent gemacht werden , die die Kosten hierfür aufzubringen haben . Und das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Was hindert uns daran , mit diesem Thema offener umzugehen ? Haben wir bei unseren Dienstreisen etwas zu verbergen ? Bedarf etwas der Geheimhaltung ? Es muß doch eine selbstverständliche Sache sein , den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und unseren Wählerinnen und Wählern zu ermöglichen , sich selbst eine Meinung über die Tätigkeit der Volksvertreter einschließlich Kosten und Nutzen zu bilden , und zwar auf Grund offengelegter Fakten statt nur an Hand drastischer Schlagzeilen , wie ich sie eben zitierte . Ich meine , wir haben nichts zu verbergen und können grundsätzlich die Notwendigkeit von Auslandsdienstreisen plausibel begründen . In einer weltweiten Informationsgesellschaft voller komplizierter internationaler Bezüge und Abhängigkeiten sind Erfahrungen und persönliche Kontakte auch jenseits nationaler Grenzen unerläßlich , um einerseits unsere Aufgaben hierzulande zu erfüllen und um andererseits deutsche Gegebenheiten dort erklären und erläutern zu können . Das sage ich hier in aller Deutlichkeit , um Mißverständnissen entgegenzutreten , die Bündnisgrünen wollten keine Auslandsdienstreisen mehr . Es sind jedoch folgende Einschränkungen zu machen . Erstens . Wenn ich sage , wir können die Erforderlichkeit von Reisen begründen , hakt dies derzeit leider daran , daß auch uns Abgeordneten die dafür notwendigen Informationen nicht erteilt werden . Ich kann also heute in meinem Wahlkreis leider nicht erläutern , daß die Delegation eines Ausschusses aus einem bestimmten Anlaß mit soundso vielen Teilnehmern und den und den Kosten in einem bestimmten Zeitraum in ein Land gereist ist , um dort ein deutsches Problem darzustellen oder zugleich Informationen zur Beratung einer bestimmten Vorlage oder eines Problems einzuholen . Solche Zusammenhänge , auf Grund derer sich jeder eine fundierte Meinung über Sinn oder Unsinn der betreffenden Reise bilden könnte , vermag ich leider nicht herzustellen , weil derartige Bezüge in den zweijährlichen Berichten der Präsidentin nicht mitgeteilt werden . Bisher wurden in dem Bericht lediglich Reiseanzahl , Gesamtkosten und Zielländer aufgeführt . Unserem Antrag zufolge sollen die Angaben über Anlässe , Zwecke , Ziele , Dauer , Teilnehmer , Kosten und politische Umsetzung von Reisen einzelnen Vorhaben zugeordnet werden . Nur dann wird meiner Überzeugung nach eine fundierte Beurteilung möglich . Zweitens . Wenn auch die Reisetätigkeit grundsätzlich begründbar ist , so sehe ich doch gewisse Ausnahmen beim Zustandekommen oder bei der Durchführung einzelner Projekte . Ich frage mich , ob sich der Bundestag auch in seinem öffentlichen Ansehen einen Gefallen tat , als etwa zu Ende der letzten Wahlperiode vielfach Kolleginnen und Kollegen , deren Ausscheiden aus dem Hohen Hause damals schon feststand , Delegationen zu Recherchen ins Ausland anführten , so daß das böse Wort von der Abschiedsreise aufkam . Auch wenn auf solchen Reisen gerade zu touristisch interessanten Zielen wiederkehrend Ehegatten mitgenommen oder aber Verwandte im Zielland besucht werden , kann dies verständliche Irritationen verursachen . Wir sollten uns also ehrlich und kritisch prüfen , inwieweit ein touristisches Begleitprogramm auf solchen Reisen erforderlich ist . Ich würde mich freuen , wenn wir uns im Verlaufe der weiteren Beratungen derlei Ungereimtheiten offen eingestehen könnten und daraus künftig eine noch größere Sensibilität für unseren tatsächlichen Reisebedarf entwickeln würden . Dann hätte der Antrag meiner Fraktion bereits ein wichtiges Ziel erreicht . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .