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Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Erinnern Sie sich deshalb an Ihr C wie christlich , beweisen Sie eigenes Profil , und lassen Sie sich nicht immer die Wohnungs- und Mietenpolitik von der Lobbypartei der Wohnungseigentümer soufflieren ! Oder soll Ihre Weihnachtsbotschaft lauten : Das soziale Netz ist löchriger geworden . Mit uns steigt die Zahl der Obdachlosen ? . Zeigt sich hierin nicht vielleicht ein falsch verstandenes Christentum , auch wenn Christus als Obdachloser in einer Krippe geboren wurde ? Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
_ für arbeitsintensive Dienstleistungen _ auch wir im Osten wollen ja eine Dienstleistungsgesellschaft werden _ Steuererleichterungen herbeizuführen , wenigstens in der Anfangsphase ? Wäre es nicht günstig , Existenzgründerinnen und Existenzgründer anfangs steuerlich besser zu stellen ? Das alles sind Fragen , die politisch noch zu überdenken sind .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Meine Frage betrifft tatsächlich den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, und zwar die Parallelität bzw. das Nebeneinander von deutschem Recht und präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU. Wir haben in Deutschland ein Insolvenzrecht und das ESUG. Parallel dazu haben wir die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen der EU, die, wie ich gehört habe, in der vorliegenden Form von Ihnen befürwortet werden. Im Gutachten lesen wir, dass die Gutachter nicht dazu raten, die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen in Teil II mit dem ESUG und dem Insolvenzverfahren zu verschmelzen. Vielmehr soll es eine klare Abgrenzung zwischen präventiven Maßnahmen sowie ESUG und Insolvenzverfahren geben. Von daher frage ich Sie: Wie stellen Sie sich die Schnittstellen vor? In Teilen gibt es ja durchaus Überschneidungen; aber die Gutachter selber sagen, dass wir die Verfahren trennen sollten.
Herr Kollege Krischer, im Rahmen der USA-Reise von Herrn Bundesminister Dobrindt fanden folgende Gesprächstermine statt: beim Department of Transportation mit Secretary Anthony Foxx und weiteren Gesprächsteilnehmern, Gesprächsinhalt waren NOX, Thematik VW und weitere verkehrsrelevante Themen; dann ein Gespräch mit EPA-Administratorin Gina McCarthy und weiteren Teilnehmern, Gesprächsinhalt NOX und Thematik VW; dann mit dem Department of State, mit Under Secretary Catherine Novelli, Gesprächsinhalt NOX, Thematik VW und weitere verkehrsrelevante Themen. Die Bundesregierung wurde über die Botschaft in Washington erstmals am 2. November 2015 von den US-Behörden informiert, dass weitere Vorwürfe gegen Volkswagen erhoben werden.
Partei: SPD
Was die Verfassungsschutzbehörden anbelangt , so befinden sie sich in einem Dialog . Was die Bundesregierung an dieser Stelle tut , ist eindeutig . Ich will Ihnen das kundtun . Die PDS bietet nach unserem Dafürhalten unverändert tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung , die nach den §§ 3 und 4 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtfertigen . . Sowohl im Programm als auch im Statut der PDS ist die Existenz offen extremistischer Strömungen in der Partei verankert . Im Übrigen verweise ich auf unseren Verfassungsschutzbericht . . Das sind die Seiten 145 ff . ; ich glaube , es sind insgesamt neun Seiten . Die empfehle ich Ihrer Lektüre . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , eigentlich habe ich zwei Zusatzfragen . Die erste Zusatzfrage möchte ich stellen , weil mich etwas beunruhigt . Vor der Entscheidung im Bundesrat war die Bundesregierung nicht bereit , die Kosten , die zulasten der Kommunen und letzten Endes zulasten der Empfänger von Pauschalwohngeld _ also zulasten der Schwächsten der Schwachen _ gehen sollen , selbst zu übernehmen . Sie wollte sie den Kommunen aufdrücken . Nun ist die Sache durch die formalen gesetzlichen Regelungen anders gekommen . Die Bundesregierung muss nun das Geld bereitstellen , weil es nicht anders geht . Mich interessiert , ob die Bundesregierung inhaltlich noch den gleichen Standpunkt wie vor der Entscheidung des Bundesrats einnimmt . Folgte sie nur den formalen Zwängen oder betrachtet sie die ursprünglich beabsichtigte Verlagerung heute vielleicht aus einem anderen Blickwinkel ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , erstens ist es natürlich die Aufgabe der Atomaufsicht , darauf zu achten , daß die Standards eingehalten werden . Das ist überhaupt nicht anzuzweifeln . Zweitens ist es im Zweifelsfall immer besser , daß ein Betreiber auch von sich aus agiert . Das ist zum Teil auch der Fall . Um dies nicht völlig zu unterminieren , ist es wichtig , daß der Betreiber weiß , daß nicht jede Veränderung seiner Anlage hin zu mehr Sicherheit Ausgangspunkt von völlig unsinnigen , verfahrensverlängernden Dingen ist . Genau dies haben wir noch einmal klargestellt . Wir haben auch klargestellt , daß eine Verbesserung der Sicherheit nicht mit Kosten verbunden sein muß , die dazu führen , daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht mehr gewahrt ist . Bei allen Maßnahmen - auch bei den atomrechtlichen Maßnahmen - , die wir in unserem Land durchführen , leben wir immer in dem Spannungsfeld zwischen Verhältnismäßigkeit und dem Stand von Wissenschaft und Technik , der im Atomrecht gilt .  Es geht um dieses Spannungsfeld . Hierzu haben wir noch einmal eine Klarstellung des geltenden Verständnisses des Atomgesetzes vorgenommen , es aber nicht verändert . Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat auch vor der Novelle gegolten . Das ist völlig klar .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oostergetelo , ich habe nur gesagt , daß wir die Diskussion nicht auf Biosprit verengen dürfen . Ich bin mit Ihnen der Meinung _ auch das habe ich deutlich gesagt _ , daß uns die Diskussion und die Einengung auf Biosprit keinen großen Gefallen getan hat . Aber ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken , daß durch Ihre Zwischenfrage und die des Kollegen Sielaff das offensichtlich sehr starke Bemühen zum Ausdruck gebracht wurde , daß die SPD diesen Geschichten doch nicht negativ gegenübersteht und sich wohl dann auch bei den Arbeiten , die wir im Peter Harry Carstensen  Bereich der nachwachsenden Rohstoffe angehen werden , positiv beteiligen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages , auf die der Kollege Hinsken vorhin abgehoben hat , ist in Großbritannien die Regelung so , dass mittelständische Betriebe völlig von der Erbschaftsteuer ausgenommen sind . Würden Sie vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis des Wissenschaftlichen Dienstes bei möglichen Neuregelungen durch die Bundesregierung nicht doch dem englischen Modell näher treten wollen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koschyk , Sie haben nicht gesagt , wie die allgemeinen Bedingungen in Großbritannien aussehen . Sie haben lediglich behauptet , die Betriebe in Großbritannien seien völlig von der Erbschaftsteuer ausgenommen , wenn sie für eine bestimmte Zeit fortgeführt würden . Dies mag so sein , wobei allerdings auch noch die Abgrenzungsfrage interessant ist , was also in Großbritannien als Betriebsvermögen und was als Privatvermögen bewertet wird . Gerade vor diesem Hintergrund warne ich davor , die Ergebnisse kurzsichtiger Rechtsvergleiche für bare Münze zu nehmen ; denn meistens sind die Bedingungen an anderer Stelle wieder unterschiedlich . Deswegen trägt ein einfacher Vergleich nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lenke , Sie haben mich , glaube ich , sehr gut verstanden . Ich habe ausgeführt , dass entgegen den ursprünglichen Planungen , in denen kein Mindestelterngeld , kein Sockelbetrag , vorgesehen war , die von Ihnen beschriebene Gruppe , also Studentinnen , ein Elterngeld von 300 Euro erhalten . Jeder , der es beantragt , bekommt das Elterngeld . Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Planungen . Echte Wahlfreiheit bedeutet - jetzt komme ich auf den entscheidenden Punkt zu sprechen - , dass mehr Kinderbetreuungsplätze vorgehalten werden . Denn wer keine Chance hat , eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu finden , kann auch keine Wahl treffen . Deshalb wollen wir , wie versprochen , die Verdreifachung des Angebots an Kleinkinderbetreuung . Daher haben wir eine entsprechende Finanzierung auf den Weg gebracht . Wir sagen aber auch , dass parallel dazu ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll . Manchmal wird der Eindruck erweckt , Kinder zu Hause zu erziehen , sei eine vergleichsweise bequeme Angelegenheit , die man in der Hängematte erledigen könne . Doch Familienmanagerin oder Familienmanager zu sein , hat wenig mit Freizeit und Erholung zu tun , aber viel mit täglichem Stress und täglicher Arbeit . Ich möchte heute hier meinen Respekt , meine Hochachtung und meine Dankbarkeit gegenüber denjenigen Müttern und Vätern zum Ausdruck bringen , die diese schwierige , aber sicher auch wunderschöne Arbeit tagtäglich bewältigen . Respekt und Schulterklopfen genügt jedoch für die meisten dieser Familien nicht ; sie brauchen auch Bares , finanzielle Unterstützung . Das Betreuungsgeld hat ein Ziel : den Familien mehr Raum , mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Freiheit zu geben , ihr Familienmodell zu leben und zu gestalten . In der Diskussion werden immer wieder Bedenken vorgebracht , das Betreuungsgeld werde möglicherweise nicht zum Wohl der Kinder eingesetzt . Dazu sage ich : Ja , es stimmt , dass es bei Steuergeldern leider immer wieder vorkommt , dass sie nicht bestimmungsgemäß eingesetzt werden . Es stimmt , dass uns immer wieder Meldungen von spektakulären Kindesvernachlässigungen oder gar Kindesmisshandlungen erreichen . Es stimmt , dass es Problemfamilien gibt . Es stimmt auch , dass es Einwandererfamilien guttut , wenn ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen möglichst rasch Deutsch lernen . Es wäre aber verhängnisvoll , wenn wir den Blick nur auf Problemfamilien , auf Schwierigkeiten richten würden und die Millionen von Familien aus dem Blick nähmen , die sich darum bemühen , ihre Kinder sorgfältig und mit Liebe zu erziehen , die oft viel mehr Geld einsetzen , als sie überhaupt aufbringen können , die sich jeden Tag krumm machen , damit sie es finanziell einigermaßen packen . Für diese Millionen von Familien ist das Betreuungsgeld eine echte Erleichterung . Es ist nichts Unrechtes , wenn man Vertrauen in die Eltern setzt ; denn sie wissen am besten , was ihre Kinder brauchen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben von der notwendigen Beteiligung der Länder an diesen endgültigen Entscheidungen gesprochen . Habe ich Sie richtig verstanden , daß es ein garantiertes Mitentscheidungsrecht der Länder gibt , in dem Sinne , daß nur gehandelt wird , wenn das Benehmen zwischen Bund und Ländern hergestellt ist , oder behält sich der Bund dabei vor , von seinen Rechten , was seine Bundesabteilungen an den OFDs anbetrifft , notfalls auch Gebrauch zu machen , wenn kein Benehmen mit den Ländern hergestellt ist ?
Partei: SPD
Ja, Frau Kollegin Bulling-Schröter, Sie haben natürlich vollkommen recht. Deswegen ist es uns auch ein besonderes Anliegen, tatsächlich allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu nachhaltigem Konsum zu ermöglichen; denn selbstverständlich wissen wir, dass billig nicht gleich preiswert ist und dass der nachhaltige Konsum gerade denjenigen entgegenkommt, die mit ihrem Einkommen tatsächlich rechnen müssen. Deswegen kommt es auch hier darauf an, nachhaltigen Konsum für alle zu ermöglichen. Ein Beispiel für den Bereich Energieeffizienz – Sie kennen das Beispiel – ist ein Projekt zum Thema Nachhaltigkeit, bei dem wir mit der Caritas zusammenarbeiten. Hier geht es darum, höherwertige, bessere, sparsamere und effizientere Elektrogeräte einzusetzen. Auch dies ist ein Bereich, in dem wir weiter vorangehen können. Ja, wir sind noch ziemlich am Anfang, was die Entwicklung anbelangt, und ja, bis jetzt hat es sich noch nicht durchgesetzt, dass wirklich überall regionale Produkte zu kaufen sind. Im Übrigen müssen nicht alle regionalen Produkte in Bioläden verkauft werden. Es sind ja auch nicht alle in der biologischen Landwirtschaft entstanden; das ist auch nicht zwingend nötig, wir haben ja auch sonst anständige landwirtschaftliche Produkte aus regionaler Produktion. Es ist aber zu beobachten, dass in immer mehr ganz normalen Supermärkten des Lebensmitteleinzelhandels – die Namen will ich jetzt nicht nennen, sie sind uns aber alle bekannt – regionale Produkte mittlerweile tatsächlich einen besonderen Stellenwert haben. Sie werden allerdings zu ganz normalen Preisen verkauft. Die Preise zum Beispiel für Fleisch, Eier oder was auch immer – das wissen Sie – sind hier nicht höher.
Partei: GRUENE
Ich lese Ihnen zur Verdeutlichung meiner Frage zunächst eine Liste vor . Die bisher angefallenen Investitionen des Bundes in die Endlager Gorleben , Schacht Konrad usw . betragen 4 Milliarden DM . Für die Beseitigung der Kernkraftruinen der ehemaligen DDR in Greifswald und anderswo zahlt der Bund mindestens 15 Milliarden DM . Für die Beseitigung des Wismut- Uranloches in der ehemaligen DDR-Zeit zahlt der Bund 15 bis 20 Milliarden DM . Für seine Beteiligung an der Sanierung russischer Kraftwerke vom Typ Tschernobyl zahlt der Bund 15 Milliarden DM . Für die Beseitigung der Reaktorsuppe im Forschungsreaktor Karlsruhe zahlt der Bund 1 Milliarde DM .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich aus Ihren Ausführungen schließen , dass die Bundesregierung prinzipiell Hinweise aus nachgelassenen Akten des Ministeriums für Staatssicherheit oder von Staatsorganen der DDR , die auf strafrechtliches oder möglicherweise strafrechtliches Verhalten schließen lassen , als hypothetisch , irrelevant und keine Indizien beinhaltend betrachtet ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Vaatz , Sie interpretieren in meine Antwort etwas hinein , was ich in den Antworten zu den vorangegangenen Fragen nie gesagt habe . Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst . Die Bundesregierung ist aber nicht gehalten , jedem abstrusen Vermerk nachzugehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Ihnen die sehr guten und sorgfältig gemachten Recherchen des Westdeutschen Rundfunks bekannt , welche mit Hilfe von Filmen bewiesen haben , daß Produkte _ ich nenne als Beispiel Graphit _ , die in einer chinesischen Mine , die zum Laogai gehört , hergestellt worden sind , in deutschen Firmen verarbeitet werden , und wissen Sie , daß diese Recherchen auch für andere Produkte die Kette geschlossen und entsprechende Nachweise erbracht haben ? Warum verlassen Sie sich dann immer auf die Aussagen der Regierung in China und gehen solchen vorliegenden Tatsachenbeweisen nicht stärker nach ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Lenke , das Vorhaben , die 145 Familienleistungen zu bewerten , zu prüfen und neu zu ordnen , ist eine geradezu titanenhafte Aufgabe . Damit werden nämlich 50 Jahre Familienpolitik in Deutschland neu bewertet und erarbeitet . Das kann nicht in ein paar Wochen geschehen . Uns war wichtig , dass das Elterngeld , das wir versprochen haben , rasch und unverzüglich auf den Weg gebracht wird . Schneller als bis zum 1 . Januar kommenden Jahres war das nicht möglich . Wir sind froh , dass wir das geschafft haben . Ich versichere Ihnen : Wir werden die Neuordnung der Familienleistungen zügig angehen und erfolgreich sein . Lassen Sie mich kurz meinen Gedanken zu Ende bringen . Der Geburtenrückgang wird in vielen Bereichen des Finanzwesens zu Einsparungen führen . Diese Einsparungen dürfen aber nicht zur Konsolidierung der Haushalte verwandt werden . Wir brauchen hier zumindest eine Aufrechterhaltung des Status quo in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte , sodass Leistungen im Sinne von Kinder- und Familiengerechtigkeit auf dem bisherigen Niveau bleiben . Jeder durch Geburtenrückgang eingesparte Euro soll und sollte für Familien verwandt werden ; das ist ganz wichtig . Die finanzielle Gerechtigkeit wird weiterhin eine große Rolle spielen . Das ist aber nicht der einzige Punkt . Wichtig ist auch ein Umdenken in den Köpfen in unserem Land . Familien und Kinder gehören in unsere Gesellschaft . Mit dem Elterngeld haben wir nicht nur die langjährige Forderung erfüllt , ein finanzielles Ausgleichssystem zu schaffen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern , sondern wir haben auch dazu beigetragen , dass Familien und Kinder bei uns einen ganz hohen Stellenwert haben . Diesen werden wir weiter ausbauen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben natürlich recht : Wenn Sie die Vorschläge der Bareis-Kommission voll verwirklichten und zum vollen Korrespondenzprinzip kämen , dann stellten Sie sozusagen die volle steuersystematische Gerechtigkeit her . Nur , wenn Sie jetzt alle Beiträge abzugsfähig machten und alle Renten , die erst später entstehen , der Besteuerung unterziehen wollten , dann kämen Sie zu Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand , die weit über das hinausgehen würden , was die Vorredner Ihrer Fraktion zum Ausdruck gebracht haben . Insofern halte ich das partielle Korrespondenzprinzip , wie wir es angewandt haben , für pragmatisch . Letztlich ist dies auch von der Wissenschaft in diesem Bereich als eine mögliche Lösung akzeptiert worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , verstehe ich Sie richtig , dass Sie dem Herrn Bundeskanzler widersprechen , der in seiner Regierungserklärung vor 14 Tagen deutlich gemacht hat , dass er wegen der Terrorismusbekämpfung eine Lockerung des Bankgeheimnisses als notwendig erachte ? Entstehen dadurch _ dazu zählen auch die nivellierenden Maßnahmen , die Sie hier angesprochen haben _ nicht der gläserne Bürger und Steuerzahler ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich sage es einer Dame ungern , aber ich muss es heute tun : Frau Staatssekretärin , mit borniertem Gerede werden Sie den Menschen im süddeutschen Raum nicht helfen können . Es war nichts anderes als borniert , zu sagen , wir von der CDU/CSU hätten keine konkreten Vorschläge gebracht . Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht gelesen . Sie von SPD und Grünen versuchen in der Tat , ein Vorhaben gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen ; das wird sie sich nicht gefallen lassen . - Erzählen Sie mir nichts von diesen 16 Jahren , Frau Kollegin Rehbock-Zureich . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es den Warteraum RILAX erst seit dem 18 . Mai 2000 gibt . Man muss mit Ihnen , Frau Kollegin Rehbock-Zureich , Deutsch reden , damit die Bevölkerung im süddeutschen Raum begreift , was Sie möchten . Sie haben sich in einem Zeitungsartikel folgendermaßen geäußert : Man wolle , dass die Warteräume SAFFA und EKRIT in die Schweiz verlegt werden . Sie wissen ganz genau , dass es dann nur noch einen Warteraum RILAX über dem Schwarzwald-Baar-Kreis gibt . Wenn Sie es so gesagt haben , wie es in der Presse steht , dann wiederholen Sie das doch heute auch hier . Das bedeutet nämlich , dass SAFFA und EKRIT in die Schweiz verlegt werden , RILAX sich aber weiterhin über dem Schwarzwald-Baar-Kreis befindet . Damit werden die Menschen dort noch mehr als bisher belastet . Wir werden nicht zulassen , dass Rot-Grün Politik zum Nachteil der Menschen im Schwarzwald-Baar-Kreis macht . Meine Damen und Herren , man muss auch über den Umgang der Bundesregierung mit den vom Fluglärm betroffenen Bürgern reden . Die Bürger haben gegen die Einrichtung des Warteraums RILAX vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklagt . Die Bundesregierung hat vortragen lassen , dass diese Klage unzulässig sei , weil die Bürger im Schwarzwald-Baar-Kreis keine Angrenzer an den Kanton Zürich seien und deswegen in ihren Rechten nicht betroffen sein könnten . Diesen Prozess hat die Bundesregierung mit Pauken und Trompeten verloren , und zwar nicht nur deshalb , weil die Bürger nicht angehört wurden , sondern auch , weil öffentliche Belange gegen private nicht hinreichend abgewogen worden sind . Auch das muss man den Menschen noch sagen : Die Bundesregierung hat auf diesen verlorenen Prozess mit der Einlegung von Rechtsmitteln reagiert , statt zu erklären , dass es ihr Leid tue , betroffene Bürger nicht angehört zu haben . In der gleichen Situation befinden wir uns heute wieder . Die SPD bringt einen wachsweichen Antrag . Wie nachher die Rechtsverordnung aussehen soll , wissen wir bis heute nicht , ebenso wenig wann Sie die Bürger in diesem Verfahren , das zu einer Rechtsverordnung führen soll , anhören wollen , um deren Interessen zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort dazu lautet schlicht : Nein . Dem Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist kein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit _ GRS _ zum Sicherheitsstandard des Kernkraftwerks Gundremmingen bekannt . Ich stehe hier für den Forschungsminister , weil ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen möchte , daß es allerdings ein vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördertes Forschungsvorhaben der GRS mit dem Titel Untersuchungen zu auslegungsüberschreitenden Ereignisabläufen in Kernkraftwerken mit Siedewasserreaktoren gibt . Referenzanlage für diese Untersuchungen ist das Kernkraftwerk Gundremmingen , Block B . In dem genannten Vorhaben werden unter Verwendung der in der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke , die sich ja auf Druckwasserreaktoren bezieht , entwickelten probabilistischen Methoden und unter Nutzung von Erkenntnissen aus der Sicherheitsforschung und von Betriebserfahrungen einige theoretisch denkbare Ereignisabläufe in Siedewasserreaktoren untersucht , die zu einer Kernschädigung führen können . Insgesamt hat sich diese probabilistische Sicherheitsanalyse mit ihrem systematischen Vorgehen als wertvolles Instrument für die Sicherheitsbewertung und als ein effizientes Mittel zur Identifizierung von Verbesserungsmöglichkeiten erwiesen . So hat die Reaktorsicherheitskommission die Anwendung probabilistischer Analysen bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen deutscher Kernkraftwerke generell empfohlen . Die Deutsche Risikostudie sowie die Arbeiten , über die ich jetzt gesprochen habe , nämlich zu Siedewasserreaktoren , sind gute Beispiele für Forschung mit hohem kurzfristig realisierbarem Nutzen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin wirklich ziemlich überrascht, wie Sie hier mit Wahrheiten umgehen, wie Sie hier die Tatsachen verdrehen, nur weil es Ihnen gerade in den Kram passt. Das ist wirklich unredlich von Anfang bis Ende. Die Aussage, dass wir die Energiekosten durch die EEGUmlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde hochgetrieben hätten und es bei Ihnen nur so wenig, 0,6 Cent, gewesen seien, ist vollkommen richtig. Wissen Sie auch, warum? Weil Rot-Grün im Jahr maximal 0,92 Gigawatt erneuerbare Energie ausgebaut hat. Wir dagegen haben die beiden letzten Jahre 7,5 Gigawatt ausgebaut. Wir haben die erneuerbaren Energien ausgebaut; im Vergleich dazu ist bei Ihnen nichts passiert. Natürlich habe ich keine EEG-Umlage, wenn ich die Erneuerbaren nicht ausbaue. Das ist genau der Punkt. Jetzt haben wir die Dynamik, dass der Preis nach oben geht. Deswegen kommen die Kosten.