Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was die Regierungsmitglieder heute Morgen in ihren Wahlkampfreden unter dem Stichwort Nachhaltigkeit gesagt haben , ist aus unserer Sicht nicht nur ein eklatanter Missbrauch des wichtigen Begriffes Nachhaltigkeit , sondern das Besorgnis erregende ist auch , dass das Grundprinzip der Nachhaltigkeit in der deutschen Politik so auf Dauer nur beschädigt werden kann . Das ist aber etwas , was nicht eintreten darf . . Schauen Sie sich die Zahlen einmal an . . _ Herr Fischer , auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen . Freuen Sie sich schon darauf . _ Zu all den Umfrageergebnissen , die vorliegen , kann man eines sagen : Eine große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Ansicht , dass der Begriff Nachhaltigkeit leider nur ein schwammiger Begriff ist , der zu einem Modewort in der Politik geworden ist . . Heute Morgen hätten wir die Chance gehabt , konkret darüber nachzudenken , welche Beiträge die Umweltpolitik und die Entwicklungspolitik zur Nachhaltigkeit leisten müssen . Aber dann werden Wahlkampfreden zu allen möglichen Themen gehalten , sodass man das Gefühl hat , dass ihr die Orientierung verloren habt . . Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede sagt _ . _ Ja , zu Herrn Trittin komme ich gleich auch . Genau , alle Minister sind nach ihren Beiträgen flugs gegangen . Sie hatten , mit Ausnahme des Außenministers Fischer , gar keine Lust , mit dem Parlament über Nachhaltigkeit zu diskutieren . Alle anderen sind gegangen . Ist das vielleicht eine Art , wie man hier im Parlament über Nachhaltigkeit , ein Grundprinzip der Politik , diskutieren kann ? Wir sagen dazu Nein . . Der Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen gesagt _ ich habe es hoffentlich richtig mitgeschrieben _ : Wir müssen der Politik eine Richtung geben , die die Märkte nicht geben können . Warum hat der Bundeskanzler nicht die Frage behandelt , wie Nachhaltigkeit auch in Deutschland und international ein Marktfaktor werden kann , sodass Verbraucher und Anbieter im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft auch Nachhaltigkeit nachfragen ? Warum hat er dies nicht getan ? Ich sage es Ihnen : weil Sie all Ihre hehren Grundsätze , um lokale Agendaaktionen vor Ort zu unterstützen , um Informationspolitik zu betreiben und um den Diskursprozess zu diesem Punkt in Deutschland tatsächlich weiterzubringen , gar nicht eingehalten haben . Zunächst haben Sie die Initiative der damaligen Umweltministerin Frau Merkel im Jahre 1998 abrupt gestoppt , haben im Jahre 2000 mit Ihren ersten Überlegungen angefangen , haben jetzt kaum eine Bilanz vorzuweisen und müssen nun das Sammelsurium all der Punkte aufzeigen , die Sie hier vorgebracht haben . Nun komme ich zu den einzelnen Stichworten . Herr Minister Trittin sprach von einer Effizienzstrategie . Diese sei erst 1998 eingeführt worden . Ich habe mir die entsprechenden statistischen Zahlen schnell einmal besorgt . Wenn die Energieintensität in Deutschland im Jahre 1970 den Wert 100 hatte , dann muss ich der sozialliberalen Koalition konzedieren : Im Vergleich dazu lag die Energieintensität im Jahre 1980 bei 88 ,6 Prozent .Aber jetzt kommt es : Bis 1990 _ ab 1982 haben wir regiert _ ist die Energieintensität in Deutschland auf 71 ,3 Prozent und bis 1999 auf 59 ,5 Prozent gesunken . Zur Regierungszeit von CDU/CSU und FDP ist der Energieeinsatz damit von nahezu 89 Prozent auf 59 ,5 Prozent gesunken . Trotzdem gab es einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts . . Das sind Erfolgszahlen , die wir erzielt haben . Wie können Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun , als ob das erst seit 1999 gelaufen ist ? . Jetzt kommt das schöne Stichwort erneuerbare Energien . Wer genau hingehört hat , wird festgestellt haben , dass Sie bei den erneuerbaren Energien nur einen Bereich angesprochen haben , das war die Windenergie . . Sie haben zum Beispiel den wirklich wichtigen Punkt der Biomasse- und Biogasanlagen völlig gestrichen . Wissen Sie , weshalb ? Wenn Sie mit den Bauern sprechen , dann sagen die Ihnen : So scharf sind wir gar nicht hinter der Windenergie her , weil das Konflikte mit unseren Nachbarn gibt . Gebt uns die Möglichkeit , Biomasse- und Biogasanlagen zu bauen ; dann gibt es keine Beeinträchtigung der Landschaft . Michael Müller  23502 . _ Nein , das tun Sie nicht . . _ Herr Müller , Sie haben die Anreizförderprogramme im August letzten Jahres gekürzt . und haben bei dem Kreditprogramm etwas draufgetan . mit dem Ergebnis , dass alles so kompliziert ist , dass nicht abgerufen wird . . Sie sprechen nur von dem einem Thema , weil Sie auf den anderen Gebieten kläglich versagt haben . Das ist die Bilanz bei den erneuerbaren Energien ! . Den Klimaschutz haben Sie , Herr Müller , heute Morgen auch weggelassen . Wissen Sie , weshalb ? Sie haben in den Bericht , den wir heute eigentlich diskutieren sollten , einen wichtigen Beschluss des Bundestages nicht aufgenommen , nämlich den , dass bis zum Jahr 2020 weiterhin die CO2-Emissionen reduziert werden sollen . . _ Nein , Sie haben nur allgemein gesagt , dass Sie es wollen . . Wir haben im Bundestag klare Zielvorgaben beschlossen , aber Sie haben die klaren Zielvorgaben nicht mehr so aufrechterhalten , wie sie der Bundestag beschlossen hat . . _ Herr Müller , der Bundeskanzler hat am Montag bei seiner Rede vor dem Rat , bei der ich selbst dabei war , gesagt : Wir haben das Ganze gestoppt , weil wir nicht wollen , dass Deutschland in seiner Vorreiterrolle in Europa nachher ausgenutzt wird . _ Das war seine Rede am Montagnachmittag vor dem Rat für nachhaltige Entwicklung , bei der ich dabei war ; tut mir Leid , Herr Müller . Jetzt komme ich noch zu anderen Fragen aus dem Bereich der Nachhaltigkeitspolitik . Ich merke , dass ich den Nerv getroffen habe . Ich muss so schnell reden , weil ich meine sechs Minuten Redezeit gut ausnutzen muss . Das ist mein Problem . Was ist in der Koalitionsvereinbarung 1998 nicht alles zum Schutz der Gesundheit geschrieben worden , Herr Müller ? Wo ist Ihre Initiative zum Gesetz gegen Fluglärm ? Wo ist Ihre Initiative im gesamten Bereich des Lärmschutzes ?