Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich halte jetzt zum ersten Mal eine Rede im Bereich des Natur- und Umweltschutzes . Ich bin ansonsten im Agrarausschuß . noch : Ulrike Höfken Abwesenheit der Ministerin bei einem so wichtigen Thema . in der Diskussion im Ausschuß . - Natürlich sitzt sie da , ich meine aber bei der Diskussion im Ausschuß . Während im Landwirtschaftsaussschuß noch der Eindruck herrscht , daß dort Herzblut bei den Regierungsvertretern vorhanden ist , so hat man im Umweltausschuß doch einen gegenteiligen Eindruck . . Zur Landwirtschaft : Ich bin nun aus dem landwirtschaftlichen Bereich und weiß Gott für eine vernünftige Interessenabwägung . Aber eine Interessenabwägung macht es doch nötig , daß die Interessen des Naturschutzes vertreten und die Instrumente des Naturschutzes auch eingesetzt werden . Mit der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs berauben Sie aber den Naturschutz dieser Interessenvertretung und seiner Instrumente . Das , denke ich , ist eine wirkliche Demontage . . Insofern würde ich heute sagen , dem Tag der Umwelt zum Hohn : Vom Naturschutzgesetz bleiben nur die Knochen . Lange haben Umweltverbände und Opposition Frau Merkel aufgefordert , die überfällige Novellierung des Naturschutzgesetzes durchzuführen . Doch was heute , ausgerechnet am 5 . Juni , dem Tag der Umwelt , mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen durch das Parlament gedrückt wird , hat mit diesen erhofften Verbesserungen und den Unterstützungen für die positiven Entwicklungen gerade von der landwirtschaftlichen Seite aus überhaupt nichts tun . Vielmehr gibt es eine Entwicklung , die auf Konfrontation zwischen den Nutzern und den Naturschützern neu abzielt . . Die Koalition setzt gegen Ende ihrer Regierungszeit noch alle Möglichkeiten der Demontage der bereits erzielten Naturschutzregelungen ein . Herr Rieder , Sie haben in Ihrer Rede ein Denken angeprangert , das in die Frühzeit der 70er/80er Jahre gehörte , nämlich dieses klassische Reservatsdenken . Wer von uns und wer von den Umweltverbänden hat denn das noch vertreten ? Inzwischen sind wir längst an einem ganz anderem Punkt angelangt , und Ihre Verteidigung zielt wahrhaftig ins Leere . Unser Fazit lautet : Dieser Entwurf muß vom Tisch . Die dringend notwendige Umsetzung der EU-Richtlinien muß übergangsweise durch gesonderte Gesetzesergänzungen zum Artenschutz und der Flora-Fauna- Habitat-Schutzgebiete vorgenommen werden . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw . der Koalitionsfraktionen hat von den bisherigen Regelungskompetenzen im Naturschutzgesetz nur noch ein Skelett übriggelassen . Der gesamte wichtige Agrarbereich fällt nun in die Kompetenz der Fachgesetze wie etwa dem Pflanzenschutzgesetz , das niemals darauf ausgelegt war und niemals dazu taugt , die Vorlagen für den Naturschutz zu bieten . Oder es wird auf das noch nicht einmal verabschiedete Bundesbodenschutzgesetz verwiesen . Auch hier enthalten die Regelungen zur Praxis der Landwirtschaft nur eine Kann-Bestimmung , aber keine verbindlichen Richtlinien . . Dies sind Gesetzesregelungen , die für diese Aufgaben überhaupt nicht ausgelegt sind . Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für den Siedlungsbereich , das heißt für die Bauvorhaben , verbleibt nur als Torso im Naturschutzgesetz und wird ins Baurecht aufgenommen . Damit werden sich die Zuständigkeiten in den Kommunalverwaltungen , wie Sie ganz sicher wissen , entsprechend verändern : Diejenigen , die planen , werden hinterher diejenigen sein , die auch die Interessen des Naturschutzes abwägen müssen und abwägen können . Damit haben Sie den Naturschutz vollkommen seiner Interessenvertretung beraubt . . Letztendlich ist das von uns und den Verbänden bekämpfte Beschleunigungsgesetz schon im Baurecht für die gesamte Bundesrepublik festgelegt und fest verankert worden . Auch das Bauen im Außenbereich ist gegen den Naturschutz gerichtet , denn es wurde für den Wohnungsbau erheblich erleichtert . Wie Frau Mehl schon gesagt hat : Heute werden schon 100 Hektar Fläche pro Tag in Deutschland versiegelt . In 80 Jahren wird die Bundesrepublik verbaut sein . . Das Gesetz , das Sie heute einbringen , heißt nur , daß Sie diese Entwicklung noch beschleunigen . . Finanziell droht der Naturschutz nun zu einer Last für die Länder zu werden . Genau das ist auch Ihre Absicht gewesen . Ich bin durchaus für Vertragsnaturschutz , aber ein solcher Vertrag muß doch die Bedingungen setzen können , auch standortgerecht sein und von einer Basis ausgehen , die die Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft einbeziehen kann . Sie haben den Vertragsnaturschutz zur Norm erklärt , damit auch Entschädigungen sozusagen einklagbar gemacht . Damit ist natürlich das Interesse der Landwirte erloschen , sich an Konzepten wie dem mit der Wasserwirtschaft zu beteiligen und positive Entwicklungen zu unterstützen . . . noch : Ulrike Höfken Das heißt auch , daß Sie die ganzen Ansätze , die zum Beispiel in den Biosphärenreservaten getroffen wurden , die auch im Bereich der Vermarktung mit dem Label des Naturschutzes versehen wurden , in Frage stellen , weil für deren Existenz eigentlich keine Basis mehr vorhanden ist . Für die Umsetzung der EU-Richtlinien oder neuer Schutzvorhaben wird dann kein Geld mehr vorhanden sein . Gerade die neuen Länder werden darunter leiden , die bisher erheblich mehr Schutzgebiete ausgewiesen haben , als das zum Teil in den alten Ländern der Fall gewesen ist . Zahlreiche Freistellungen für den Bau von Telekommunikationseinrichtungen , Energieanlagen , Militäranlagen und ähnlichem behindern drastisch die ohnehin schwer eingeschränkte Wirksamkeit dieses Gesetzes . Die Forderung nach Einführung einer Verbandsklage wurde nicht erfüllt . Ehrlich gesagt , die wollen wir jetzt auch gar nicht mehr haben . Nachdem Sie die Öffnung für die Nutzer gemacht haben , kann man schwerlich noch die Verbandsklage einfordern wollen . Ich habe den Gesetzestext hier vorliegen , und Sie kennen ihn auch : Sie werden es schwerlich verhindern können , daß zum Beispiel Moto- Cross-Verbände ihre Beteiligung dort einfordern können , wenn sie das , was in Ihrem Entwurf steht , tatsächlich auch verfolgen . Ich finde es sehr bedauerlich , Herr Geißler , daß Sie sich für diese Aufweichung des Biotopschutzes eingesetzt haben . Damit können im Prinzip die ganzen Mittelgebirgslagen nicht mehr in der Form geschützt werden , wie das bisher der Fall ist . . Der Gesetzentwurf der Grünen strebt eine grundsätzliche Neukonzeption des Naturschutzes an , vor allem im Bereich der Landwirtschaft auch einen nutzungsintegrierten Naturschutz in beiderseitigem Einverständnis , aber selbstverständlich mit einer qualifizierten Definition , was unter einer Landnutzung zu verstehen ist , die nicht als Eingriff zu bewerten ist . Diese Definition fehlt in Ihrem Gesetzentwurf vollständig . Wir haben Änderungsanträge vorgelegt , die zusammengefaßt aussagen , daß die FFH-Richtlinie und die EU-Artenschutzverordnung umgesetzt werden sollen , daß übergangsweise entsprechend der Gesetzentwurf des Bundesrates angenommen werden soll , der die Umsetzung der FFH-Richtlinie zum Ziel hat , und daß ein neues Gesamtkonzept für den Naturschutz erstellt werden soll . Ansonsten wird dieses Gesetz vom Vermittlungsausschuß hoffentlich in die hinteren Ränge verwiesen werden . Danke schön . .