Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Über die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt haben wir an dieser Stelle schon häufig debattiert . Allein dies ist doch ein untrügliches Zeichen dafür , dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt noch immer nicht reibungslos funktioniert . In den letzten Jahren stiegen die Strompreise in der Tat kontinuierlich an und mit ihnen die Gewinne der Stromkonzerne . Natürlich gibt es neben den überhöhten Gewinnmitnahmen andere Ursachen für die Strompreissteigerungen . Die FDP nennt einige davon in ihrem Antrag . Allerdings bedarf diese Aufzählung einer Klarstellung . Wenn die FDP - zu Recht - die Preissteigerungen infolge der gestiegenen Rohstoffpreise von Erdgas , Kohle , Erdöl und Uran benennt , aber gleichzeitig über die Umlagekosten für erneuerbare Energien klagt , so wie es auch Herr Kollege Obermeier getan hat , passt das nicht zusammen . Die Mehrkosten für erneuerbare Energien sind marginal . So muss die Industrie zum Beispiel bei einem durchschnittlichen Strompreis von 8 Cent pro Kilowattstunde für die Umlage für erneuerbare Energien gerade einmal 0 ,15 Cent zahlen . Dies ist ein wahrlich winziger Betrag , der aber eine große Wirkung hat ; denn diese winzige Strompreiserhöhung führt geradewegs aus der Abhängigkeit von fossilen und atomaren Rohstoffen , deren Preise stetig steigen . Da , meine Damen und Herren von der FDP und der Union , müssen Sie sich schon entscheiden , wo Sie stehen wollen . An dieser Debatte entscheidet sich , ob Ihr Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien glaubhaft ist . Konzentrieren wir uns auf das zentrale Thema Ihres Antrages . Noch immer haben die Oligopole Möglichkeiten , den Wettbewerb auszubremsen . Zu Recht legen Sie von der FDP einen Antrag vor , der Missstände im internationalen Stromhandel benennt . Statt für ein breiteres Angebot bei der Strombeschaffung zu sorgen , dienen die Kuppelstellen heute bestenfalls der Netzstabilität , möglicherweise aber auch dem Marktmissbrauch . Mit Ihrer Forderung , die Gewinne aus dem Betrieb heutiger Kuppelstellen in den Bau neuer Kuppelstellen zu investieren , stoßen Sie bei uns auf offene Ohren . Es ist wichtig , beim Kapazitätsmanagement ein transparentes und harmonisiertes Auktionsverfahren einzuführen . Transparenz ist ein Leitthema , an das man sich gerade in so vermachteten Strukturen halten sollte . Außerdem geht es darum , Engpässe zu begrenzen . Die Verbesserung des internationalen Stromhandels ist wichtig für einen funktionierenden Binnenmarkt . Sie ist für alle neuen Akteure im Strombereich unverzichtbar . Sie ist aber auch eine Voraussetzung für grenzüberschreitenden Transport von CO2-freiem Strom . So gibt es seit Jahren die noch nicht umgesetzten Vorschläge zur Produktion von Windstrom in Marokko oder in der Nordsee oder auch von Solarstrom in Spanien oder in der Sahara . Diese Projekte werden in Zukunft immer wichtiger für eine nachhaltige Versorgung Europas mit CO2-freiem Strom . Für den Ausbau dieser wichtigen Initiativen , die auch für die Armutsbekämpfung und die Entwicklung in Nordafrika sinnvoll sind , muss in der Tat der grenzüberschreitende Stromhandel verbessert werden . Voraussetzung dafür ist der Abbau aller technischen und rechtlichen Barrieren . Dieser Teil Ihres Antrages kann zur Verbesserung des Wettbewerbs , aber auch zum Klimaschutz und zur Sicherung einer bezahlbaren Stromversorgung beitragen . Zum Schluss noch ein Aspekt zu - in Anführungszeichen - Kuppelstellen , der in Ihrem Antrag nicht auftaucht , aber immer wichtiger ist : Ich rede von der Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch Konzerne wie Eon und Siemens . Hier sind inzwischen Staatsanwälte tätig . Bei Eon ermitteln sie in 800 Einzelfällen gegen Politiker und Manager , wie die Welt kürzlich berichtete . Bei Siemens werden Vorstandsmitglieder verhaftet . Ungeachtet dessen bestätigt die Kanzlerin den höchsten Repräsentanten des durch Korruptionspraktiken weltweit in Verruf geratenen Chefs des Siemens-Aufsichtsrates als Chefberater . Unglaublich , wie man daran noch festhalten kann . Wir sollten uns öffentlich und auch hier im Parlament verstärkt mit dem Thema Korruption beschäftigen , gerade in der konventionellen Energiewirtschaft ; denn auch die Korruption ist ein großes Hemmnis für mehr Wettbewerb , für mehr Klimaschutz und für mehr Versorgungssicherheit . Wenn wir wirklich Wettbewerb wollen , gehen wir auch an dieses Thema heran .