Partei: GRUENE
Nein , er ist schließlich der nächste Redner . Dann kann er sich austoben . Ich will auch etwas zu der Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sagen . Mir ist klar , dass es vielen in meiner Fraktion - ich unterstelle , auch vielen in der SPD-Fraktion - schwer fällt , die Entscheidung zu treffen , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf bzw . 18 Monate zu reduzieren . Aber wenn man sich die Geschichte des Arbeitslosengeldes in der Bundesrepublik anschaut , stellt man fest : Diese Maßnahme ist notwendig . 1985 hat die Union die Verlängerung der Bezugsdauer eingeführt . Sie hat damit in der Summe zusammen mit allen Vorruhestandsmodellen von Herrn Blüm älteren Beschäftigten in der Bundesrepublik ernsthaft geschadet . Die ganze Politik - darüber müssen wir heute reden - , die Sie über 15 Jahre gemacht haben , hat dazu geführt , dass in so gut wie keinem Betrieb mehr die Beschäftigten älter als 55 oder 57 Jahre waren . Die Unternehmer haben sich ohne Mühe und auf bequeme Weise auf Kosten der Sozialversicherungskassen und der Staatskassen sanieren können . Sie sahen damals keinerlei Notwendigkeit , eine Kultur der Altersarbeit aufzubauen . Diese Entwicklung haben Sie leichtfertig in Kauf genommen . Ich habe mich 1985 gefragt , was die CDU/CSU-Regierung damals erreichen wollte . Da der Bund für die Arbeitslosenhilfe zuständig ist , wollte sie Arbeitslosenhilfe dadurch einsparen , dass sie die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld verlängert und damit die Kosten vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungskassen verlagert hat . Damit hat die Regierung aber Schiffbruch erlitten . Ich wiederhole : Sie haben damit den älteren Beschäftigten in Deutschland ernsthaft geschadet . Diesen Fehler korrigieren wir heute . Das ist notwendig und sinnvoll , wenn wir wieder mehr Beschäftigung für ältere Menschen möglich machen und generieren wollen . Ich will Ihnen , weil Sie den Kopf geschüttelt haben , einmal eine Zahl nennen . 1985 haben Sie es verlängert , 1986 bis 1987 ist die Arbeitslosigkeit - hören Sie zu und lassen Sie den Dampf woanders ab - der über 54-Jährigen sprunghaft von 2 ,5 Prozent auf 12 ,9 Prozent gestiegen . Das belegt , dass der Schritt , den Sie gemacht haben , falsch war . Weil wir eine großzügige Übergangsregelung bis März 2006 haben , müssen wir die Betriebe auffordern , Konzepte für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln . Ich will ganz deutlich sagen : Schon aus demographischen Gründen ist es notwendig , in Deutschland für die gesellschaftliche Akzeptanz der Einsicht zu werben , dass wir die Qualifikation älterer Beschäftigter brauchen und Arbeitnehmer weiterbilden müssen . Denn ab 2010 werden viele , die qualifiziert sind , in den Ruhestand gehen und wir werden weniger junge Leute haben , die qualifizierte Jobs haben . Wir dürfen nicht versuchen , prinzipiell Menschen , die 55 Jahre alt sind , aus den Betrieben zu drängen . Das ist ein Kerngebot der sozialen Marktwirtschaft . Daran will ich Sie von der Union erinnern . Ihr Vorschlag , das Arbeitslosengeld nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu staffeln , ist meines Erachtens ungerecht . Dadurch werden zum Beispiel diejenigen benachteiligt , die in strukturschwachen Regionen leben und deswegen ein höheres Risiko haben , arbeitslos zu werden . Der Vorschlag verändert den Charakter der Arbeitslosenversicherung vollständig , die ja eine Versicherung ist , um kurzfristige Risiken zu mindern . Sie machen aus der Arbeitslosenversicherung eine Ansparversicherung . Sie verkehren also den Sinn der Arbeitslosenversicherung in Deutschland . Obendrein ist Ihr Vorschlag schlicht und einfach frauenfeindlich ; das ist logisch . Denn Frauen haben es doch viel schwerer , eine kontinuierliche Erwerbsarbeitsbiographie zu erreichen , wenn sie Kinder bekommen . Durch Ihren Vorschlag werden sie beim Arbeitslosengeld diskriminiert . Das ist ein frauenfeindlicher Vorschlag der Union und der FDP . - Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln . Sie verfolgen eine bestimmte Linie . Sie haben auch etwas gegen die Teilzeitarbeit . Sie haben in Ihren Gesetzentwürfen Vorschläge gemacht , die Teilzeitarbeit nur noch bei denjenigen gesetzlich zu ermöglichen , die Kinder haben . Auch dies führt zu nichts anderem , als dass Arbeitgeber sich genau anschauen , bei wem das der Fall sein kann und bei wem nicht . Somit führen Sie auch in diesem Fall eine positive Diskriminierung ein . - Es ist interessant , dass Sie so aufschreien . Sie schreien immer dann , wenn es weh tut und wenn es wahr ist . - Ich kenne Sie , Herr Schauerte . Sonst würden Sie gar nicht schreien . Sie spüren aufgrund des Ihnen eigenen politischen Feingefühls , wenn etwas stimmt . Dann schreien Sie und machen Zwischenrufe . Der Vorschlag von Ihnen ist einfach frauenfeindlich . Nehmen Sie das einmal mit nach Hause nach Nordrhein-Westfalen und fragen Sie dort Leute , die etwas davon verstehen . Ich komme zum dritten und letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . Es geht um die Bündnisse für Arbeit . Wir sagen klipp und klar : Wir wollen mehr Bündnisse für Arbeit , weil so dezentral gute und qualifizierte Entscheidungen zur Bewahrung von Jobs getroffen werden können . Wir glauben aber , dass es Aufgabe der Tarifpartner ist , dieses Thema voranzutreiben . Ich will auch sagen , warum . Nur durch die gemeinsame Verantwortung der Tarifpartner können mehr Bündnisse für Arbeit möglich werden . Deswegen glauben wir , dass es richtig ist , jetzt die Betroffenen aufzufordern , sich darum zu kümmern , dass die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und zusätzliche Möglichkeiten in Tarifverträgen eröffnet werden .