Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Redebeitrag ist es vielleicht hilfreich , die Debatte auf den Kern zurückzuführen , also auf das , worüber wir heute Abend debattieren wollen . Wir reden darüber , dass die Bundeswehr 240 norwegische Soldaten ablösen soll , die bisher die Aufgaben einer Quick Reaction Force im Norden von Afghanistan im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr erfüllt haben . Das wollen wir ab Juli im Rahmen des bestehenden Mandates tun . Dazu werden wir nicht mehr Soldaten brauchen , wie immer wieder unterstellt wird , sondern es wird alles im Rahmen des Mandats , das 3 500 Soldatinnen und Soldaten vorsieht , geschehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Linken , Sie sprechen viel über Verantwortung . Haben Sie einmal darüber nachgedacht , dass es auch verantwortungslos sein kann , nichts zu tun ? Ich habe den Rednern Ihrer Fraktion gestern mit großem Interesse in der Debatte über das Kosovo zugehört und habe mit Entsetzen festgestellt , dass sie einen Teil der Wirklichkeit komplett ausgeblendet haben . In Ihrer Argumentation findet sich der Zeitraum 1998/99 überhaupt nicht wieder . Sie haben Miloševic und das komplett ausgeblendet , worüber wir damals in diesem Hause miteinander diskutiert haben . Genauso blenden Sie jetzt die Tatsache komplett aus , dass es in der Debatte über Afghanistan noch mehr zu beachten gibt . Mit diesem Mandat , über das wir fortgesetzt im Deutschen Bundestag beraten , haben wir für die Menschen in Afghanistan eine Verantwortung übernommen . Da hilft es - darauf hat schon der Kollege Polenz hingewiesen - , sich einmal anzusehen , was die Norweger in den vergangenen zwei Jahren getan haben . Sie waren zuständig für die Rettung der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung ; sie haben Konvois geschützt und sind gegen bewaffnete Gruppen vorgegangen , die die Zivilbevölkerung bedrohen und terrorisieren . Auch das gehört zur Wirklichkeit in Afghanistan . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken , Ihren Antragstext zu lesen - auch darauf ist in dieser Debatte schon hingewiesen worden - , fällt an vielen Stellen sehr schwer , weil Sie mit nichts anderem arbeiten als mit Unterstellungen . Der Kollege Stinner hat es schon angesprochen : Nach unserem Rechtssystem und unserem demokratischen Verständnis gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit . Wenn Sie sich mit dem beschäftigen würden , was die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewegt , dann würden Sie wissen , dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit gezielten Tötungen nichts im Sinn haben . Bei allem , was sie tun , wissen sie , dass sie Demokraten und Staatsbürger in Uniform sind und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich beachten müssen . Sie fordern in Ihrem Antrag eine rechtzeitige , wahrheitsgemäße und umfassende Information ein . Was machen wir denn andauernd im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages ? Sie stellen sich doch selbst ein schlechtes Zeugnis aus , wenn Sie das in dieser Art und Weise in Ihrem Antragstext fordern . Sie sprechen von einer Überdehnung des Mandates . Haben Sie denn einmal in den damaligen Antragstext der Bundesregierung geschaut , in dem steht , welche Aufgaben zu leisten sind und welcher Auftrag zu erfüllen ist ? Dies steht in Punkt 3 des Antrages vom 21 . September 2005 . Dort wird dies genau beschrieben : Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit . Was tut die Quick Reaction Force ? Genau dies tut sie . Mitwirkung an der Führung von ISAF . . . , Sicherung des Arbeitsumfeldes des Personals . . . , und zwar zivil und militärisch . Das tut die Quick Reaction Force . Sie brauchen nur den Antragstext von 2005 zu lesen . Sie können unter Punkt 5 genau nachlesen , um welche einzusetzenden Kräfte und Fähigkeiten es geht . Das ist alles ganz genau aufgelistet . Es gibt kein Geheimnis in diesem Parlament .