Partei: SPD
Herr Möllemann , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie die privat Versicherten und die gesetzlich Versicherten tatsächlich auf eine Stufe stellen wollen ? Ist Ihnen bekannt , daß in der Privatversicherung der Solidargedanke überhaupt nicht vorhanden ist , nämlich daß der Gesunde dem Kranken hilft und auch der , der ein bißchen mehr verdient , dem hilft , der weniger hat ? . Wollen Sie dieses über 100 Jahre geltende Solidaritätsprinzip tatsächlich ohne Not aufgeben ? Sind Sie nicht der Meinung , daß bei der Gesundheit nicht der Markt , sondern vielmehr die soziale Verantwortung an erster Stelle stehen sollte ? . Jürgen W . Möllemann  : Das macht es manchmal so unerfreulich , und wir wundern uns dann zu Unrecht darüber , daß die Leute draußen fragen , ob wir hier wie die Mondmännchen aneinander vorbeireden . Ich habe von dem , was Sie hier behaupten , kein Wort gesagt . Ich habe davon gesprochen , daß Kassenpatienten genauso wie Privatpatienten über das , was für sie an Leistung erbracht wird , eine Rechnung bekommen sollen . Wieso ist das eine Aufgabe der Solidarität ? Wen schützen Sie eigentlich mit diesem Prinzip des anonymen Blankoschecks ? Doch wohl nicht die Patienten . Ich möchte gern , daß hier Transparenz geschaffen wird , daß also das Prinzip der Kostenerstattung an Stelle des bisherigen Abrechnungsprinzips ausgeweitet und vertieft wird . Zweiter Punkt . Wir reden über die Frage , wie die Kosten aufgebracht werden sollen , von denen wir alle annehmen , daß sie trotz aller effizienten Mechanismen , wenn das Gesundheitswesen weiterhin wirkungsvoll sein soll , möglicherweise steigen , weil die Menschen im Schnitt immer älter werden und weil der medizinische Fortschritt nicht - - Gott sei Dank , möchte man fast sagen _ wie in anderen Bereichen , z . B . im Bereich der industriellen Produktion , automatisch zu Rationalisierungseffekten führt . Das heißt , es gibt Forschungsergebnisse , die schlicht zu weiteren Aufwendungen und Anstrengungen zusätzlicher Art führen , die finanziert werden müssen . Wir werden der Frage nicht ausweichen können _ das meinen vielleicht auch Herr Schröder und auch Hillu , wenn sie von Modernisierung sprechen _ , ob wir nicht zusätzlich zu den Leistungen , die die Solidargemeinschaft erbringen muß , die Komponente der Selbstbeteiligung verstärken müssen , damit Transparenz Wirkung haben kann , damit vernünftiges Verhalten honoriert und unvernünftiges Verhalten eben auch besonders belastet wird . Dabei ist es interessant , daß der Sachverständigenrat , der sein Gutachten gerade vorgelegt hat , zwar Skepsis gegenüber einer Ausweitung der traditionellen Struktur von Selbstbeteiligungsmechanismen anmeldet , aber sehr wohl neue Formen der Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung für erwägenswert hält , wie z . B . Selbstbehalte , Beitragsrückgewähr und andere Maßnahmen . Schließlich , meine Damen und Herren : Durch die Debatten dieser Tage hat sich immer wieder ein Gedanke gezogen , der heute durch die Bekanntgabe der Zahlen auf dem Arbeitsmarkt natürlich eine Verstärkung erfuhr . Es hat im Sommer keine nennenswerte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gegeben . Das muß uns alarmieren . Der Trend geht trotz positiver konjunktureller Entwicklung offenbar dahin , daß mehr und mehr Arbeitsplätze abgebaut , wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert werden . Wir suchen nach Möglichkeiten , wie man den Teil der Gründe hierfür , der in den Lohn- und Lohnzusatzkosten liegt , so mildern kann , daß sich dieser Prozeß nicht dynamisch beschleunigt . Das ist auch Gegenstand der Debatte in der SPD . So verstehe ich den Disput zwischen Scharping und Schröder über die Frage : Gibt es eine sozialdemokratische oder moderne Arbeitsmarkt- bzw . Wirtschaftspolitik ? . _ Ich will mich da , Herr Struck , gar nicht weiter einmischen . Auch die qualifizierenden Bemerkungen Schröders zu Ihnen will ich nicht bewerten . Es geht mir darum , daß es gefährlich ist , wenn wir alle sozialen Sicherungssysteme und deren Dynamisierung im Ausgabenbereich immer wieder und so stringent , wie wir das tun , an die Lohnkosten anbinden . Die Frage muß doch sein , ob man sie nicht auf andere Parameter hin orientieren kann und muß . . . noch : Jürgen W . Möllemann Daher wird die Diskussion geführt _ sie wird übrigens auch bei uns kontrovers geführt ; es ist ja keine Schande , wenn in Parteien kontroverse Debatten stattfinden _ , . ob man die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht von der traditionellen Anbindung an den Produktionsfaktor Arbeit befreien kann , beispielsweise dadurch , daß man entweder den Arbeitgeberbeitrag festschreibt _ dagegen gibt es vernünftige , wichtige Argumente vorzutragen ; es gibt auch gute Argumente dafür _ oder daß man , wie es der Vorsitzende des Sachverständigenrates , Henke , vorgeschlagen hat , die Lohnkosten des Jahres 1995 oder 1996 von einem bestimmten Stichtag an als Zuschlag zum Lohn an die Beschäftigten direkt auszahlt . Diese könnten dann selbst entscheiden , wo und wie sie sich versichern , zumal wir jetzt einen Wettbewerb der Kassen haben sollen , die sowieso schon beschlossen haben , daß künftig freie Kassenwahl möglich ist . Ich glaube , das ist eine vernünftige Idee , gegen die allerdings auch Bedenken vorzutragen wären . Das weiß ich . Wir werden darüber zu diskutieren haben . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir durchaus Grund haben , auch strukturelle Fragen zu erörtern . Union und FDP haben sich darauf verständigt , das in dem von Minister Seehofer beschriebenen Zeitrahmen zu tun . Ich bin optimistisch , daß wir das zu einem guten Ergebnis bringen werden . Erlauben Sie mir eine Schlußbemerkung an die Adresse der Kollegin Steindor . Es wäre mir mühelos möglich , aus laufenden Forschungsvorhaben in allen Bundesländern , auch in solchen , die rot-grün regiert sind , hier eine Kabarettveranstaltung zu machen , indem ich die Titel dieser Forschungsvorhaben vortrage und _ noch ohne daß die Ergebnisse derselben vorliegen und ohne daß eine Auswertung vorgenommen ist _ Intentionen in sie hineinprojiziere . Das wird eine reine Lachveranstaltung . Ernsthafte Politik kann man so nicht betreiben . Ich würde raten , daß wir das ernsthafter tun . .