Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , wenn Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden so aufmerksam zugehört haben wie ich , dann werden Sie gehört haben , daß er gesagt hat , es sei seine Meinung , daß man unternehmerische Erträge dort , wo Wachstum entsteht , steuerlich entlasten sollte . . - Ja , ich sage es doch gerade . Meinen Vorschlag habe ich doch nun lange erläutert . In der Logik der Überlegung von Herrn Scharping , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern , um unternehmerische Erträge entlasten zu können , liegt nun genau der Vorschlag , die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen . Das wird im Ergebnis wachstumsfördernd sein . . Sie müßten sich vielleicht einmal sagen lassen , daß einer der schlimmsten Nachteile des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland die Tatsache ist , daß wir mit Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer das für Wachstum und Arbeitsplätze eingesetzte Kapital und die daraus entstehenden Erträge besteuern . Das genau ist der Fehler , den wir korrigieren wollen . . Wir werden - ich sage das noch einmal - im Dienstleistungsbereich , im Bereich von Handel , Handwerk und Dienstleistungen , zusätzliche Arbeitsplätze gewinnen müssen . Es wird übrigens nicht auf dem Weg gehen , vorhandene Arbeit anders aufzuteilen , Herr Ministerpräsident Schröder . Wenn Sie schon nicht auf Herrn Schiller hören , der das als Arbeitsamtssozialismus bezeichnet hat , dann sollten Sie vielleicht die Beschäftigungsstudie der OECD vom Juli dieses Jahres lesen , wo ausdrücklich ausgeführt ist , daß die erzwungene Aufteilung von Arbeitsplätzen noch in keinem Fall Arbeitslosigkeit signifikant verringert hat . . Wir brauchen mehr Flexibilität . Wir brauchen mehr Teilzeitarbeit . Wir müssen nicht nur Frau Fuchs dafür gewinnen , sondern die ganze SPD , daß wir reguläre Arbeitsverhältnisse im privaten Bereich steuerlich absetzbar machen , um so mehr Beschäftigung zu bekommen . . Wenn wir mehr Teilzeitarbeit wollen , müssen wir in der Tat auch das Umfeld , Kindergartenöffnungszeiten , Geschäftszeiten , Verkehrsdienstleistungen , dar . auf ausrichten , daß auch Frauenerwerbsarbeit und Familienarbeit besser miteinander vereinbar ist . Im übrigen , Herr Kollege Scharping , weil Sie danach gefragt haben : Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht abschaffen . Wir hatten ihn ausdrücklich in unserem Wahlprogramm ; wir haben ihn auch in unserer Koalitionsvereinbarung . Es bleibt bei einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Ich füge hinzu : Wenn die Kapazitäten in manchen Bundesländern nicht ausreichen , dann bin ich dafür , daß man übergangsweise die Richtlinien über die Ausstattung an Sach- und Personalmitteln für Kindergärten ein Stückweit lockert , damit jedes Kind ab 1996 tatsächlich in jedem Bundesland einen Kindergartenplatz bekommt . . Wir müssen die Schnittstellen zwischen Arbeitseinkommen , Lohnersatzleistungen und Sozialleistungen überprüfen . Herr Kollege Scharping , weil Sie die Diskussionsgrundlage für die Konsultationen über ein gemeinsames Wort der Kirchen erwähnt haben , will ich erstens ein Wort des Respektes für diesen Text sagen . Ich will dazu sagen , daß meine Fraktion mit großer Intensität der Einladung beider Kirchen folgen wird und sich an diesem Diskussionsprozeß beteiligen wird . . - Frau Kollegin Fuchs , es geht jetzt um eine Einladung der Kirchen . Sie können ganz sicher sein , daß das Verhältnis des Bundeskanzlers zu beiden Kirchen und das Verhältnis beider Kirchen zum Bundeskanzler sehr viel besser sind , als es bei vielen Ihrer sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Fall ist . Da können Sie ganz beruhigt sein . . Aber das ist nicht der Punkt . Ich möchte ein Wort des Dankes für diesen Text und des Respekts an beide Kirchen sagen . Wir werden uns an diesem Diskussionsprozeß intensiv beteiligen , weil wir für jede Anstrengung dankbar sind , in diesem Lande einen Konsens darüber herbeizuführen , was notwendig ist , um die Zukunft zu gewinnen , soziale Probleme so gut wie möglich zu bewältigen , Wärme in diesem Land zu erhalten und damit alle Menschen - stark oder schwach , behindert oder nichtbehindert - eine möglichst gute Zukunftschance haben . Aber das ist kein Gegensatz zu unserer Politik . Denn ich finde z . B . in dieser Diskussionsgrundlage auf der Seite 50 in der Ziffer 123 den Satz : Soziale Gerechtigkeit verlangt , daß niemand , auch keine Gruppe , aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird . Das heißt , daß diejenigen , die nicht in der Lage sind , eine eigene ausreichende Arbeitsleistung zur Wirtschaft beizusteuern , von der Gesellschaft so viel erhalten , daß sie menschenwürdig leben können . Dabei ist darauf zu achten , daß dadurch nicht eine falsche Bequemlichkeit Platz greift , die das notwendige Arbeitsethos in der Gesellschaft aushöhlt . Auch dieser Satz ist richtig . Alle Sätze sind richtig . . Deshalb laden wir auch Sie ein , miteinander über die Schnittstellen zwischen Arbeitseinkommen , Lohnersatzleistungen und Transferleistungen unvoreingenommener zu diskutieren und diese Schnittstellen neu so zu justieren , daß auch geringer bezahlte Arbeit in unserem Lande nicht in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft abgedrängt wird . Denn es ist besser , zeitlich befristete oder Teilzeit- oder geringer bezahlte Arbeit zu haben , als dauerhaft arbeitslos zu sein . Das ist die schlechteste aller Alternativen . . Wenn wir für weniger Konsum und für mehr Investitionen in die Zukunft sind , dann heißt das auch eine neue Anstrengung für mehr Vermögensbildung . Wir wollen Kapitalbeteiligungen fördern , auch durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen . Vor allen Dingen ist mir wichtig , daß wir in den neuen Bundesländern staatliche Maßnahmen und Leistungen der Investitionsförderung endlich mit der Mitarbeiterbeteiligung verbinden , damit wir nicht durch die hohen Transferleistungen in einigen Jahren eine Eigentums- und Vermögensverteilung in den neuen Ländern bekommen , die unverantwortlich ist . . Deswegen ist dies ein notwendiger Schritt , den wir in diesen Jahren gehen wollen und gehen werden . Das Subsidiaritätsprinzip stärken - was ja heißt , mit der Idee eines schlanken Staates ernst zu machen - und freiwillige Solidarität zu fördern , die besser als eine staatlich verordnete ist - auch das steht übrigens in dem Diskussionspapier der beiden Kirchen - , das heißt vor allen Dingen auch Familien stärken . Das heißt ebenfalls - das steht auf Seite 29 des Papiers ; Frau Matthäus-Maier , hören Sie gut zu - , daß das Steuersystem familiengerecht auszugestalten ist . Das heißt : Ehepaare mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern müssen steuerlich spürbar bessergestellt werden als kinderlose Steuerzahler . Auch dieses werden wir in den kommenden vier Jahren weiter verbessern . - Sie sehen , wir haben eine breite Palette von Möglichkeiten . . - Nein , Sie wollen ein einheitliches Kindergeld , und Sie wollen Kinder steuerlich nicht mehr berücksichtigen . . Sie wollen , daß bei gleichem Bruttoeinkommen der Steuerpflichtige mit vier Kindern genausoviel Steuern zahlt wie der Steuerpflichtige ohne Kinder . Das wol . len wir nicht . Darüber sind wir unterschiedlicher Meinung . .