Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu dem vielen , was schon gesagt worden ist , nur kurz einiges ergänzen . Der Minister hat bereits die Abwägungen , die bei diesem Gesetz eine Rolle spielen , nämlich zwischen effizientem Verwaltungshandeln einerseits und dem berechtigten Informationsinteresse des Bürgers andererseits , dargestellt . Nachdem auch ich einmal _ er war gemeinsam mit mir Staatssekretär _ Staatssekretärin war und auch die andere Seite kenne , möchte ich diesen Gesichtspunkt , der bisher nicht angesprochen worden ist , hier ebenfalls einmal zur Erwägung geben . Meine Beamten waren mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen der Abgeordneten zum Teil so zugedeckt , daß sie mit der eigentlichen Aufgabe , nämlich der Erstellung von Vorlagen für eine verbesserte Gesetzgebung , zu meinem Mißfallen oft im Verzug waren . Auch Herr Schütz _ der nicht mehr da ist _ hat das in seiner letzten Rede so zu Protokoll gegeben . Er hat sich nämlich über die mangelnde Offenheit nicht der Bundesregierung , sondern des Bundesrates beschwert , als er eine Auskunftspflicht gewünscht hat . Wenn wir uns die Synopse anschauen , die uns als Grundlage für unsere Anhörung bereits auf dem Tisch liegt , und dort lesen , welche Änderungen der Bundesrat gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung einbringt , und wenn wir andererseits die ersten Stellungnahmen der Sachverständigen ansehen , die wir am Montag zu hören bekommen , dann stellen wir fest , daß die Konfliktlage eher zwischen Bundesregierung und Bundesrat auf der einen Seite und sehr engagierten umweltschützenden Sachverständigen auf der anderen Seite , die die totale Informationspflicht fordern , besteht als etwa zwischen Bundesregierung und Bundesrat . Ich möchte hier noch einen Gesichtspunkt einbringen , nämlich die Frage der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse . Frau Kollegin Enkelmann , Sie haben das angesprochen . Ich bin überzeugt : Je mehr Umwelttechnologie , je mehr Umweltindustrie in unserem Wirtschaftskreislauf eine Rolle spielen , desto stärker wird natürlich auch der berechtigte Schutz der Geschäftsgeheimnisse eine Rolle spielen . Warum haben wir denn ein Urheberrecht , warum haben wir ein Markenrecht , um einmal ganz andere Bereiche anzusprechen ? Weil wir genau wissen , daß natürlich die Effizienz , der Wettbewerb , die Konkurrenz auch von dem jeweiligen Vorsprung des einzelnen bei der Entwicklung neuer Verfahren abhängig sind . Das ist einer der wichtigsten Motoren unserer Marktwirtschaft : die hohe Effizienz auf der Basis , auf der letztlich Wohlstand und _ als Basis des Wohlstandes _ die Verbesserung des Umweltschutzes möglich sind . Ich habe gestern die neuesten Berichte aus Rußland von einem Kohlekraftwerk gelesen . Auf den Fotos sieht man völlig verschmutzte , lungengeschädigte Bergarbeiter , und die dicke Überschrift _ das steht übrigens in einer linken Zeitung _ lautet : Umwelt spielt für die Genossen keine Rolle , Überleben steht für sie im Vordergrund . Das heißt , im Grunde genommen konnte das Bewußtsein dafür , daß man nicht auf Kosten seiner Gesundheit nur um der Arbeit und um der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse willen die Industrie zu organisieren hat , letztlich nur in den wohlhabenderen Industriestaaten , auch bei uns , wachsen . Schauen Sie sich einmal an , unter welchen katastrophalen Umweltbedingungen wir noch vor hundert Jahren produziert und konsumiert haben ! Ich behaupte , alle , die jetzt noch hier im Saal sind , gehören zu der durchaus qualifizierten Minderheit der engagierten Umweltschützer , über alle Parteigrenzen hinweg . Es wird vorrangig unsere Aufgabe sein müssen , um Zustimmung , um allgemeine Akzeptanz für dieses Umweltgesetz zu werben . Denn es ist keineswegs so , daß dieses beim Normalbürger schon auf große Begeisterung stößt . Wenn ich nur daran denke , was ich mir in meinem Wahlkreis bei einer Verschärfung der Umweltvorschriften , z . B . dem Auto gegenüber , z . B . den Kläranlagen gegenüber , anhören muß ! Da sagt keiner : Bitte , wir möchten gerne noch mehr Gebühren , noch höhere Kosten , um die Umwelt noch mehr zu schützen , sondern ich bekomme in dieser Hinsicht das absolute Gegenteil zu hören . Deswegen lassen Sie uns die im Grunde genommen minimalen Unterschiede , die wir hier haben , begraben , und konzentrieren wir uns darauf , daß es uns überhaupt gelingt , möglichst noch vor der Sommerpause , dieses Gesetz gemeinsam zu verabschieden , es auf einen vernünftigen Weg zu bringen und dann zu erreichen , daß es tatsächlich auch in vernünftiger und allgemein akzeptierter Weise umgesetzt wird . Lassen Sie mich noch einen Akzent ansprechen , den auch ein Sachverständiger am Montag einbringen wird . Er hat nämlich gesagt _ das ist ein sehr ehrlicher Gesichtspunkt _ : Dieses Umweltgesetz darf natürlich nicht zu einer Kultivierung des S anktFlorian-Prinzips führen . Auch Sie erleben in Ihren Wahlkreisen : Das Umweltbewußtsein ist dann besonders hoch , die Zahl der Bürgerinitiativen steigt massiv , wenn es um eine für den Bürger unangenehme Anlage geht , selbst _ das hat mich besonders erschüttert _ bei einfachen Deponien , gar nicht zu sprechen von Verbrennungsanlagen oder sonstigen Umweltfolgenbeseitigungsanlagen . Da kann es leicht sein , daß Umweltengagement mit dem Sankt-Florian-Prinzip verwechselt wird . Man sagt , die Bürgerinitiative ist solange massiv , solange die Gefahr besteht , im eigenen Naheinzugsbereich könnte eine solche Anlage entstehen . In dem Moment , in dem gewährleistet ist , daß sie hundert Kilometer weiter entsteht , ist das Bewußtsein , sozusagen seine eigene Umweltverschmutzung möglichst zu reduzieren , sehr schnell wieder auf Null gefallen . Ich glaube , in dieser Hinsicht werden wir noch viel , viel tun müssen . Wir müssen vom theoretischen Umweltbewußtsein des Bürgers , der gern eine sehr saubere Umwelt haben möchte , zum praktischen Umweltbewußtsein gelangen , nämlich dazu , daß er weiß , daß ihn dies etwas kostet , daß sein Konsum , wenn er denn umweltfreundlicher sein wird und sich besser in den Naturkreislauf einschmiegt , natürlich auch entsprechend höhere Kosten verursacht , die er letztlich selber zu tragen hat , die er weder auf die Kreise noch auf die Industrie noch auf sonst irgend etwas Abstraktes , schon gar nicht auf die Entwicklungsländer , abschieben kann . Wenn dieses Umweltinformationsgesetz dazu beiträgt , diese Eigenverantwortung aller beteiligten Bürger zu fördern , dann hat es aus meiner Sicht einen der wichtigsten Zwecke erfüllt . Vielen Dank . .