Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , die Debatte zeigt , dass wir - wie auch schon bei der letzten Debatte , als wir das Stammzellgesetz verabschiedet haben - mit großem Ernst und mit großem Respekt voreinander diskutieren . Deswegen habe ich die Bitte , Frau Kollegin Klöckner und Herr Kollege Schily , dass Sie denen , die hier in der Tat um einen Kompromiss ringen und einen anderen Vorschlag unterbreiten - das sind über 300 Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause - , auch nicht ansatzweise etwas Ähnliches wie ein gestörtes Verhältnis zur Menschenwürde unterstellen . Das halte ich für nicht akzeptabel , und das sollte auch nicht Gegenstand der Auseinandersetzung sein . Ich hätte die herzliche Bitte , dass im weiteren Verlauf der Debatte auch auf den Kampfbegriff des Heilsversprechens verzichtet wird . Ein solches Heilsversprechen gibt es von keinem seriösen Wissenschaftler in diesem Land . Wer gestern im Forschungsausschuss war - wir werden zu diesem Thema eine Anhörung durchführen , an der teilzunehmen alle Kolleginnen und Kollegen eingeladen sind , und danach fragen - , hat erkennen können : Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die sich seriös mit diesen Fragen beschäftigen - das geschieht hier im Lande - , sagen uns : Wir sind sehr weit weg von einem medizinischen Erfolg . Wir befinden uns im Bereich der Grundlagenforschung , und Heilsversprechen erfolgen nicht . - Diesen Begriff sollten wir deshalb im weiteren Verlauf der Debatte aufgeben ; denn dies trägt zur Sachlichkeit bei . Kollege Röspel hat zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen , dass er aus einer etwas anderen Richtung kommt . Ich komme eher aus der Richtung , die die Kollegin Flach vertritt . Kollege Schily , wir haben in der Tat geschaut - das halte ich für gut und richtig ; das ist angemessen für dieses Parlament - , wie wir angesichts der unterschiedlichen Positionen einen Kompromiss finden können . Das ist unsere Aufgabe hier . Dieser Aufgabe will ich nachkommen . Ein Punkt ist heute noch kaum angesprochen worden : Das ist der strafrechtliche Bereich , bei dem schon damals erkennbar war , dass er gewisse Probleme aufwerfen wird . Dieser Punkt ist heute weniger umstritten . Deswegen glaube ich , dass wir an diesem Punkt auf einem guten Weg sind . Frau Kollegin Hinz , wir waren sogar so fair , Sie auf einen Fehler in Ihrem Antrag hinzuweisen ; denn Sie hätten , wenn man den Originaltext ansieht , sogar die Strafbarkeitsschwelle abgeschwächt . Dazu haben wir Ihnen noch gesagt : Wenn ihr das tut , ist das gar nicht in eurem Sinne . - Ich glaube , auch das gehört zu einem kollegialen Umgang untereinander . Das tun wir auch . Der Stichtag ist der eigentliche Streitpunkt . Da besteht immer die Frage : Warum eigentlich eine Stichtagsverschiebung ? Haben wir dann nicht - das hat die Kollegin Klöckner gesagt ; das ist ein ernstes Argument - eine Art Wanderdüne und ständig zu verändernde Stichtage ? Ich bin nicht so vermessen , zu sagen , was künftige Parlamente an dieser Stelle tun werden . Ein Parlament wäre hier sogar frei , zu sagen : Wir schaffen das Stammzellgesetz völlig ab . Es wäre sogar , wenn die entsprechenden Mehrheiten da sind , so frei , zu sagen : Wir schaffen das Embryonenschutzgesetz ab . Dies ist keine Position , die hier jemand vertritt . Vielmehr haben wir auf der Basis des Embryonenschutzgesetzes das Stammzellgesetz geschaffen . Wir stellen fest - Kollege Röspel hat darauf hingewiesen - , dass die damaligen Grundlagen insofern nicht mehr bestehen , als eine ausreichende Zahl von Stammzelllinien für die Forschung nicht mehr vorhanden ist . Aus diesem Grunde wollen wir jetzt eine Änderung vornehmen , wenn eine entsprechende Mehrheit zustande kommt ; denn wir wollen die Forschung , die wir damals vorgesehen haben , auch künftig ermöglichen . Frau Hinz fragte : Haben die bisherigen Forschungen etwas bewiesen ? Sie sagte Nein . All denjenigen , die einen Erfolg anzweifeln , kann ich nur empfehlen , in dem entsprechenden Protokoll des Forschungsausschusses nachzulesen : Es ist ganz klar gesagt worden , dass die Forschung an adulten Stammzellen in einem logischen Zusammenhang mit der Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen steht , dass die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen eine Grundlagenforschung auch im Hinblick auf die Forschung an adulten Stammzellen ist . Wer dies bestreitet , begibt sich in eine absolut gegenteilige Darstellung dessen , was die gesamte deutsche Wissenschaft hierzu seriös vorträgt . Wir haben im Laufe dieser Diskussion sehr viele emotionale Briefe bekommen . Den von der Lebenshilfe habe ich ein bisschen bedauert , weil er Heilsversprechen und Ähnliches zum Gegenstand hatte . Aber ich warne die Kollegen Hüppe und Schily - auch in ihrem Sinne - davor , ihren Weg , den sie gehen wollen , weiterzugehen . Die USA haben es bewiesen : Herr Bush , der US-amerikanische Präsident , hat ein ganz klares Veto gegen die Forschung an embryonalen Stammzelllinien eingelegt . Was war die Folge ? Er hat kein nationales Gesetz geschaffen . Sogar ein Parteifreund von ihm , Herr Schwarzenegger , ist ausgeschert und hat in Kalifornien eine eigenständige gesetzliche Regelung geschaffen , mit der Folge , dass für die Forschung an embryonalen Stammzellen 3 Milliarden US-Dollar im Wesentlichen nicht so strikt gesetzlich reguliert , wie wir es hier kennen , fließen . Allein im Januar dieses Jahres wurden 260 Millionen US-Dollar zusätzlich freigegeben . Das ist ein Argument dafür , Herr Kollege Schily , verantwortungsbewusst mit diesem Thema umzugehen und eine ethische Grundlage für die Forschung an embryonalen Stammzellen zu legen . Mit dem Kompromissantrag , den ich Sie zu unterstützen bitte , haben wir genau dies ermöglicht . Ich bedanke mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen , die daran mitgewirkt haben und mit uns diesen Antrag vorgelegt haben . Vielen Dank .