Partei: PDS/LINKE
Seit mehr als 30 Jahren gilt die Kultur als dritte Säule der deutschen Außenpolitik . Die Definition von 1975 lautet : Nicht nur wirtschaftliche und politische Interessen Deutschlands sind nach außen zu vertreten , sondern gleichberechtigt eben auch kulturelle – in Form einer friedlichen , partnerschaftlichen Verständigung mit anderen Ländern , Völkern und Kulturen . So sieht es auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008 . Darin wird als Ziel genannt : Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein Kernelement glaubwürdiger und nachhaltiger Außenpolitik – mit ihr können wir Köpfe und Herzen der Menschen unmittelbar erreichen . Sie trägt dazu bei , kulturelle Trennlinien zu überwinden , und legt auf diese Weise ein breites Fundament für stabile internationale Beziehungen . Zugleich gewinnen wir – unser Land , seine Gesellschaft , Wirtschaft und Politik – durch sie wichtige und verlässliche Partner in der Welt . So weit – so gut . Und in vielen Ländern und sogar ganzen Regionen dieser Welt wird dieses Ziel sogar erreicht werden können – aber nur in jenen , in denen unsere Außenpolitik nicht auch Kriegspolitik betreibt . Dort sieht es anders aus . Und Sie werden mir an einem Tag , an dem wir im Parlament über den Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan abstimmen mussten , gestatten , auf dieses grundsätzliche Problem der auswärtigen Kulturpolitik hinzuweisen , von dem im Bericht der Bundesregierung nichts zu lesen ist . Beachtenswerterweise finden wir dort im Kapitel Asien keinen einzigen Satz zu unseren kultur- und bildungspolitischen Anstrengungen in Afghanistan ; über Afghanistan überhaupt kein Wort . Was bedeutet da der lobenswerte Zuwachs des auswärtigen Kulturetats angesichts der Ausgaben für die militärische Außenpolitik , die die Regierung der deutschen Bevölkerung aufnötigt und der afghanischen Bevölkerung auferlegt ? In Krisenzeiten und in Krisenregionen ist Kulturarbeit besonders wichtig . Eine noch so gute Kulturpolitik kann aber nicht reparieren , was durch Kriegseinsätze an Glaubwürdigkeit verloren wird . Es ist doch ein Widerspruch in sich , dass das Goethe-Institut in Kabul sich in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen intensiv um den Wiederaufbau der afghanischen Kulturszene bemüht und die Bundesrepublik Deutschland sich gleichzeitig immer tiefer in den Teufelskreis eines „Krieges gegen den Terror“ verstrickt . Es ist mittlerweile Allgemeingut , dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist . Und jetzt droht er alle Ansätze eines zivilen Aufbaus unter sich zu begraben . Wenn es denn Säulen der Außenpolitik gibt zur Vertretung wirtschaftlicher , politischer und kultureller Inte-ressen Deutschlands in aller Welt , dann muss die vierte Säule , die militärische , abgetragen werden . Nur dann lassen sich die Ziele einer unterstützenswerten Außenkulturpolitik erreichen . Nach dieser grundsätzlichen Kritik am Bericht sollte noch zweierlei für die künftige Kulturarbeit im Ausland bedacht werden . Erstens : Es mangelt unserer Meinung nach auch an konzeptionellen Grundlagen für eine nachhaltige Strategie der Außenkulturpolitik . Wir vermissen eine wissenschaftliche Expertise der auswärtigen Kulturarbeit , die die weltpolitischen Entwicklungen und Herausforderungen berücksichtigt , als Basis für eine Neujustierung der auswärtigen Kulturpolitik . Wir meinen , es wäre gut , nach über 30 Jahren erneut eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Auswärtigen Kulturpolitik“ einzusetzen . Nur eine umfassende Bestandsaufnahme der auswärtigen Kulturpolitik kann Grundlage für ihre wirksame Weiterentwicklung sein . Zweitens halten wir es für dringend geboten , den Kulturaustausch innerhalb der EU weiter zu fördern und zu intensivieren . Wir europäischen Länder sind unterschiedlicher als oft angenommen , und eine europäische Kulturidentität ist keineswegs selbstverständliche Realität . „Nähe muss gepflegt werden“ , fordert der deutsche Botschafter in Rom , Steiner , immer wieder – und zu Recht !