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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE kann bei aller Sympathie diesen Antrag nicht mittragen .  Werner Schulz  _ Bei aller Sympathie für diesen Antrag !  Diese Sympathie kann ich Ihnen sehr wohl erklären , weil ich denke , es hätte diesem Hause gut angestanden , die Diskussion über die Staatsfinanzen in einer Stadt zu führen , in der momentan die Probleme haarscharf aufeinanderprallen . . Ich glaube nicht , daß der Standort der Diskussion nicht unmittelbaren Einfluß auf die Problemsicht hat . Ich sehe das etwas anders . Aber aus verfahrenstechnischen Gründen glauben wir , daß das nicht mehr zu realisieren ist . Es ist einfach nicht fair , in letzter Minute einen solchen Antrag zu stellen , während wir die Möglichkeit haben , unter den Geschäftsführern zu klären , wo eine solche Haushaltsdiskussion stattfindet . Dazu wäre genügend Zeit und genügend Möglichkeit gewesen . Ich muß Sie aber darauf hinweisen : Uns genügt es nicht , daß wir in Berlin irgendwelche Showveranstaltungen durchführen , daß dort zweitrangige Probleme diskutiert werden und die Hauptdebatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden . Damit möchte ich unsere Sympathie für diesen Antrag begründen . . Präsidentin Süssmuth : Wir kommen nun zur Abstimmung . Wer stimmt für den Antrag der PDS/ Linke Liste auf Änderung des Tagesordnung ? _ . Gegenstimmen ? _ Enthaltungen ? _ Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS bei zwei Enthaltungen abgelehnt . . Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes , Herr Lafontaine . .
Partei: FDP
Man kann sicher nicht ausschließen , daß es auch in Zukunft auf Anordnung des Präsidenten Veränderungen in der russischen Regierung gibt , so wie das in den vergangenen Jahren zu beobachten war . Die Ungeduld des Präsidenten in bezug auf den wirtschaftlichen Fortschritt spielt hier sicher eine gewisse Rolle . Für mich ist interessant , daß ein über 60 jähriger Ministerpräsident durch einen 35 jährigen Ministerpräsidenten ausgetauscht wird . Es erfolgt also eine erhebliche Verjüngung . Inwieweit das eine Verstärkung der Bemühungen um Reformen und um eine moderne Wirtschaftsform in Rußland mit sich bringen wird , ist abzuwarten . Ich glaube aber , der Wille dazu ist vorhanden . Es gibt Hinweise , daß bestimmte Reformer bei diesem Regierungswechsel offensichtlich eine Rolle gespielt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Kollegin Kolbe hatte Ihnen vorhin die sehr klar formulierte Frage gestellt, inwieweit Sie einen Zusammenhang zwischen dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel, insbesondere durch die Abwanderung junger Menschen aus den neuen Bundesländern, sowie der ungleichen Bezahlung sehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Mindestlohnmodelle – diese werden zwar nicht so genannt, sollen aber eine ähnliche Wirkung wie ein Mindestlohn entfalten –, die ebenfalls Einkommensunterschiede zwischen Ost und West vorsehen. Wie ist ein solches Herangehen mit den im Bericht dargestellten Phänomenen zu vereinbaren?
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck , gerade das ist ein Musterbeispiel , das deutlich macht wovor wir uns in Zukunft in Acht nehmen müssen . In Faizabad waren bereits 20 internationale Nichtregierungsorganisationen vertreten . Das habe ich vorhin gemeint , als ich die Ministerin freundschaftlich darauf hingewiesen habe , dass es nicht angeht , dass alle alles machen . Die deutsche Entwicklungspolitik war nicht in einem besonderen Maße gefordert , solange keine bessere Koordinierung der UN-Programme und der Nichtregierungsorganisationen stattfindet . Ich bin fest überzeugt und darf Sie darauf hinweisen , dass es hier nicht um Geldfragen geht , sondern dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , ob die Projekte richtig abgestimmt sind . Haben Sie da eine bessere Idee ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube schon, dass wir, wie gesagt, von den 5 Millionen Menschen, die arbeitslos waren, viele in Arbeit gebracht haben, zum Teil in Leiharbeit. Wir haben Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Aber als Flexibilitätsinstrument ist Leiharbeit richtig und wichtig. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen eine dauerhafte Beschäftigung haben; das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider. Wir haben durch die Einführung des Mindestlohns vielen Menschen geholfen, aus einer sehr schwierigen Situation herauszukommen. Wir werden den Kinderzuschlag massiv verändern und verbessern, sodass wegen der Kinder niemand mehr zum Aufstocker werden soll. Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte; daran arbeiten wir. Aber wenn wir das nicht auf Pump machen wollen, wenn wir das nicht machen wollen, indem wir uns einfach wieder verschulden, dann brauchen wir eben Menschen, die Arbeit haben und Wertschöpfung generieren. Beides muss in einer Balance sein. Das ist soziale Marktwirtschaft. Diese wird durch die Große Koalition gut umgesetzt. – Wie gesagt: Es sollte ihnen besser gehen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Schuster , wenn Sie meiner Rede noch einen Augenblick zuhören : Genau das steht drin , und ich werde Sie darauf aufmerksam machen , wenn diese Passage kommt . Also , meine Damen und Herren , das zwingt zu harten Verhandlungen mit den Leistungserbringern - das ist es , meine Damen und Herren - und zu Kostendisziplin bei den Leistungen , die sie sich selbst genehmigen , natürlich auch . Auch die Krankenkassen müssen in ihrem Verwaltungsbereich und in ihrem Marketingbereich wohlüberlegter handeln als in der Vergangenheit .  Für Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung können die Beiträge nicht mehr erhöht werden , weil die Versicherten dann zu einer anderen Krankenkasse wechseln . Das ist das Instrument für eine vernünftige Geschäftspolitik der gesetzlichen Krankenkassen . Wenn sie Beiträge erhöhen , dann , meine Damen und Herren , kann der Versicherte sofort wechseln . - Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Schütz , ich stimme Ihnen partiell zu . Sie haben ja damals auch . noch : Bundesministerin Angela Merkel Änderung , aber der eingeschlagene Weg sei falsch . Heute sagen Sie , unser Weg hat aber dazu geführt , daß eine Änderung im Denken der Menschen stattgefunden hat . Damals haben Sie gesagt , wir müssen eine Imagekampagne machen . Wir haben das Gesetz geändert , das Denken hat sich verändert , und es wird sich weiter in die Richtung ändern , in die wir gerne wollen und die auch Sie wollen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn es dazu ein Erfordernis gibt , wenn Sie das in einer Veranstaltung wie der heutigen Fragestunde erbitten oder direkt an unser Haus schreiben , werden Sie die Ergebnisse erhalten . Wir sind auf keinen Fall an der Zurückhaltung irgendwelcher Erkenntnisse , die die Donau betreffen , interessiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , ich pflichte bei , wenn Sie feststellen , daß die Mittelansätze sehr niedrig sind . Mehr wäre natürlich auch mir lieber . Aber sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich speziell die tragenden Verbände in der Bundesrepublik Deutschland , die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben , positiv darüber äußerten , daß Bundesminister Rüttgers überhaupt etwas auf die Beine gestellt und nach vorne getrieben hat , . um endlich eine neue , positive Weichenstellung für die beruflichen Ausbildungsnehmer usw . nach vorn zu bringen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte eigentlich eine Frage stellen ; aber das war nicht möglich . Ich möchte nicht zu Tempelhof sprechen , dadurch aber vielleicht ein bisschen Zeit für das Thema Rente gewinnen . Mit Wohlwollen nehme ich auf , dass fast alle Fraktionen - eine Fraktion haben wir noch nicht gehört - nachdenken wollen . Damit wir im Ausschuss konstruktiv nachdenken können , rate ich , schon einmal zu überlegen , was man hier als Pfründe und als Privilegien einordnet , und nachzulesen , wo der Hase im Pfeffer liegt . Wenn Sie in Bezug auf alle Ärztinnen und Ärzte , Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , überhaupt alle Akademikerinnen und Akademiker - Herr Gysi hat das Beispiel von Prokop genannt - sagen , dass sie vor Gericht gehen , um ihre alten Pfründe zu sichern , dann müssen Sie doch einmal überlegen , auf welcher Grundlage das geschieht . Die Grundlage ist : Da war jemand in einem Zusatzversorgungsystem , das den Systemen der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik nachgebildet war , und hat dafür Beiträge gezahlt . Die Beiträge sind jetzt null und nichtig , weil er , brutal gesagt , in die Rente gestopft wurde . Ist es denn ein Privileg , wenn eine Frau mit freiwilligen Beiträgen ihre Anwartschaften sichert , damit bei Pflege von Angehörigen ihre Rentenanwartschaft gewahrt wird ? Das ist für mich eine sehr eigentümliche Einschätzung . Ich bitte Sie , das noch einmal nachzulesen , bevor wir in eine - hoffentlich konstruktive - Debatte einsteigen . Danke .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorneweg dem Bundesverteidigungsminister dafür danken, dass er vor dem Hintergrund der ihm vorliegenden Informationen unverzüglich die Konsequenzen gezogen hat. Ich respektiere ausdrücklich seine Bereitschaft, im Lichte der ihm zugehenden Informationen eine Neubewertung seiner Aussagen im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit vorzunehmen. Ich denke auch, dass es der Respekt gebietet, abzuwarten, bis die Informationen wirklich vorliegen, um Mitgliedern der Bundesregierung tatsächlich ein persönliches Fehlverhalten zuordnen zu können. Ich bitte hier um die notwendige Seriosität und Geduld. Ich gehe davon aus, dass dann die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. – Das wäre für den Vertreter Ihrer Fraktion möglich gewesen, sehr verehrter Herr Trittin. In der Kürze der Zeit sollten wir versuchen, die Diskussion auf einen eher rationalen Aspekt zurückzuführen. Wir werden auf der Afghanistan-Konferenz im nächsten Jahr die Gelegenheit haben, die Strategie neu zu justieren. Es ist dringend an der Zeit, dass wir das tun. Dabei müssen wir einige Punkte berücksichtigen. Erstens darf sich die Situation in Afghanistan nicht durch irgendwelche Maßnahmen, sei es ein Abzug oder Ähnliches, gegenüber der Zeit, in der die internationale Gemeinschaft dort tätig wurde, verschlechtern. Zweitens müssen wir unbedingt gemeinsam dafür sorgen, dass ein nationaler Versöhnungsprozess entsteht; denn nur dieser kann die Voraussetzung für alle weiteren Schritte sein. Drittens darf der militärische Abzug nicht unverzüglich erfolgen, lieber Kollege Paul Schäfer; denn dies würde zu einem neuen Bürgerkrieg in Afghanistan führen. Das wissen auch Sie. Ich halte das für unverantwortlich. Aber wir müssen gemeinsam dafür sorgen, auch im Respekt vor dem afghanischen Volk, dass der Primat der Politik zum Zuge kommt, dass die Politik wieder die Möglichkeit erhält, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. Der militärische Einsatz ist notwendig, kann aber nur Teil einer Gesamtstrategie sein. Ich glaube, dass auch die Reaktion unseres Entwicklungsministers, Dirk Niebel, gezeigt hat, dass er bereit ist, durch die Zurverfügungstellung erhöhter finanzieller Mittel diesen Prozess aktiv zu begleiten. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf die Debatte nach der Afghanistan-Konferenz, weil wir dann alle gemeinsam die Möglichkeit haben, eine Neujustierung der Afghanistan-Politik vorzunehmen. Wir werden als Fraktion mehrheitlich dem Einsatz und der Verlängerung des Mandates ISAF zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Gut . - Ich teile Ihre Einschätzung , dass das keine zukunftsweisende Technologie ist . Andererseits sehe ich aber , dass es in den Forschungseinrichtungen , die zum Großteil von der Bundesregierung finanziert werden , hier vor allem in der Helmholtz-Gemeinschaft , offensichtlich weiterhin Forschungen zu genau dieser Reaktortechnologie und insbesondere zu Sicherheitsfragen gibt . Zu erkennen ist das daran , dass Forscher aus diesen Einrichtungen auf internationalen Konferenzen auftreten und dort entsprechende Meinungen vertreten . Halten Sie es für richtig und korrekt , dass offensichtlich mit Bundesmitteln eine aus Sicht der Bundesregierung nicht zukunftsweisende Technologie über die Grundfinanzierung der Forschungseinrichtungen unterstützt wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gambke, ich hatte in meinen Ausführungen ausdrücklich gesagt, dass es für die Schweiz über Generationen völlig undenkbar war, über ihr Bankgeheimnis überhaupt Gespräche zu führen. Diese Situation, die durch die Kavallerie nicht zu verändern war, war die Ausgangslage für die Verhandlungen mit der Schweiz, um eine Lösung für diese schrecklichen Probleme zu finden. In der Endphase dieser Verhandlungen – auch das habe ich ausgeführt – haben die Amerikaner den Druck ausgeübt, den die Amerikaner und nur die Amerikaner ausüben können, weil sie sagen können: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, bekommt keinen Zugang zum amerikanischen Markt. – Das hat die Schweiz dazu gebracht, ihre Position zu verändern. Das ist die historische Wahrheit. Das können Sie prüfen. In dem Moment, in dem die Schweiz ihre Position verändert hat, haben wir Europäer sofort reagiert. Zusammen mit meinen Kollegen habe ich das damals in Dublin getan. Ich weiß noch genau, wie wir gemeinsam vor die Presse getreten sind und gesagt haben: Dann werden wir das, was jetzt – aber nur durch den amerikanischen Druck; das war FATCA – erreicht worden ist, aufgreifen. Der Rest entspricht leider nicht der Wahrheit. Sie sollten mir auch nicht die Worte im Munde herumdrehen. Denn ich habe ja ausdrücklich gesagt: FATCA war ursächlich für automatischen Informationsaustausch. – Deswegen brauchen Sie mich nicht über den Ablauf zu belehren. Sie sollten im Übrigen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten – er ist, glaube ich, noch im Amt und gehört Ihrer Partei an – fragen. Er hat damals öffentlich gesagt: Dieses Abkommen kann man doch nicht scheitern lassen.
Auf der Grundlage polizeilicher und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse muss auch weiterhin von einer intensivierten Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus ausgegangen werden, die sich jederzeit in Form von Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen jeglicher Intensität gegen Ziele sowohl mit geringem als auch mit hohem Symbolwert realisieren kann. Aufgrund ihres Symbolcharakters und der hochrangigen Teilnehmer dürfte die Afghanistan-Konferenz ein solches Anschlagsziel darstellen. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Veranstaltung liegen den Bundessicherheitsbehörden gleichwohl aktuell nicht vor.
Partei: FDP
Sie sind natürlich dazu in der Lage _ Herr Kollege , hier muß ich Ihnen widersprechen _ , wenn es sich nicht gerade _ wie in einem speziellen Fall , den Sie wohl im Sinne haben _ um einen Sonntag handelt und die zuständigen Paßbehörden nicht auf den . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Reisepapieren reagieren . Im übrigen ist an Wochenenden in deutschen Botschaften verständlicherweise nicht die gleiche Zahl von Personal vorhanden wie sonst , um alle Wünsche deutscher Auslandsreisender zu erfüllen . Aber es geschieht grundsätzlich . Nur müssen wir vorher _ so sieht es das Paßgesetz nun einmal vor _ rückfragen , und das kann man nur bei den Paßbehörden tun . Das wird von den deutschen Botschaften gemacht , wenn ein Papier verlorengeht . Aber ich meine , es ist auch Sache der Reisenden selber , sich vor Auslandsreisen darüber im klaren zu sein , wohin sie reisen und welche Papiere sie mitnehmen müssen . Man sollte jetzt nicht versuchen , das alles auf die Auslandsvertretungen abzuwälzen _ auch angesichts der Personallage in unseren Vertretungen .
Herr Kollege Ströbele, zunächst lege ich Wert darauf, darauf hinzuweisen, dass Ihre Frage, die Sie hier in der Fragestunde gestellt haben, dem Ausschuss heute Morgen bekannt war. Es wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Diskussion darüber in der Fragestunde stattfindet. Wir, jedenfalls was die Bundesregierung angeht, weichen also keinesfalls aus. Ich antworte Ihnen wie folgt: Es ist richtig, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil beanstandet hatte, dass die Richtlinie – Zitat – „keinerlei Ausnahme“ bezüglich der Personen enthalte, die – erneutes Zitat – „nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen“. Hier wird man eine Lösung finden müssen. Das Thema ist nicht nur rechtlich, sondern auch technisch komplex. Das alles ist Gegenstand der Gespräche, die wir führen. Daher kann ich nur auf das bereits Gesagte verweisen. Ich will hinzufügen: Die Gespräche verlaufen äußerst konstruktiv und vertrauensvoll.
Partei: SPD
Ich habe eine zweite Frage ; sie ist kürzer . Ich weiß nicht , ob die Antwort genauso kurz sein kann . _ Es wird immer wieder angekündigt , daß der Gesetzentwurf der Agrarsozialreform vorgelegt werden soll . Meine Frage : Ist beabsichtigt , die Reform zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten zu lassen ? Wenn nein , wann dann ? Wie sieht hier der Zeitplan aus ? Anschließend hätte ich noch eine dritte Frage .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der lautstarken Argumente und der etwas eigenartigen Verwendung von Zahlen durch den Bundesfinanzminister bleibt es dabei : Der vorgelegte Haushaltsentwurf widersp richt den Geboten der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit . Er blendet wesentliche Konjunkturrisiken aus . .
Ich habe Ihnen bereits geantwortet, dass es verschiedene Reformvorschläge vonseiten der Länder gibt. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz, die uns dazu auffordert. Es gibt eine Expertenkommission, die Vorschläge gemacht hat. All das liegt schriftlich vor. Das ist bekannt und öffentlich. Die Bundesregierung selbst hat sich allerdings dazu, da es sich im Augenblick noch um eine geschäftsführende Regierung handelt, noch keine gemeinsame Meinung gebildet. Aber wir werden dies hoffentlich demnächst tun können.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal eine Sache klarstellen. Wenn hier in diesem Haus in Richtung der SPD-Bundestagsfraktion von Verrat am Volke gesprochen wird, auf eine plumpe Art und Weise, und wenn Sie angesichts der gesamten Erfolge, die die Sozialdemokratie über 150 Jahre im Dienst des Volkes bewiesen hat, ob Gleichberechtigungspolitik, Frauenwahlrecht, Arbeitnehmerrechte oder Friedenspolitik, trotzdem dieses Vokabular uns gegenüber in den Mund nehmen, dann zeigt das eigentlich nur eines: dass Sie Feinde der Verfassung sind. Ich möchte jetzt gerne weiterreden, ohne ständig unterbrochen zu werden. Können Sie dafür sorgen, Herr Präsident?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, gerade ist die Entschließung des Europäischen Parlaments angesprochen worden. Erstens: Haben Sie diese zur Kenntnis genommen? Zweitens: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Europäische Parlament der Ansicht ist, dass die Position des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über ein Dauerabkommen, über das nach dem Interimsabkommen verhandelt wird, deutlich geschwächt ist, wenn es vorher ein zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung vereinbartes Abkommen ad interim gibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , argumentativ ist mir das auch rätselhaft . Aber ich möchte keinen Zweifel daran lassen , daß wir uns nicht an dem schlechten Vorbild orientieren , das damals gegeben worden ist . Vielmehr werden wir alle Anstrengungen unternehmen , um diese Altfälle in der Tat so zeitnah wie möglich abzubauen . Ich glaube , das ist eine große Leistung , wenn Sie sich die Enge des Verteidigungsetats im . letzten Jahr anschauen und sich daran erinnern , daß wir die Zahlung für die nächsten Jahre vor einem Jahr in den Ausschüssen im Einvernehmen mit allen Fraktionen angekündigt haben . Wir haben 400 Millionen DM aus dem letzten Haushalt zusätzlich realisiert , um die Zahl der Altfälle abzubauen . Wir werden uns also nicht an dem schlechten Beispiel orientieren . Das kann ich Ihnen versprechen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Zusatzbeitrag von 8 Euro ist keine Erfindung der FDP, sondern eine Erblast von Ulla Schmidt. Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, unser Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Denn was mussten wir in der Vergangenheit nach jeder Wahl erleben? Nach jeder Wahl kam ein Kostendämpfungsgesetz und dann, zur Mitte des Legislaturperiode, eine große Reform, eine Jahrhundertreform des Gesundheitswesens. Das hat alles komplizierter gemacht und bürokratischer; besser – für die Versicherten – ist es aber nicht geworden. Wir wollen eine grundlegende Reform. Wir wollen einen Krankenversicherungsschutz mit sozialem Ausgleich. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds wurden die Probleme nicht gelöst, sondern versteckt. Um Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten, brauchen wir eine klare Trennung von Versicherungsleistung und Umverteilung. Die Absicherung für den Krankheitsfall soll über leistungsgerechte Prämien erfolgen. Im Gesundheitssystem unterstützt der gesunde Mensch den kranken Menschen, im Steuersystem unterstützt der reiche Mensch den armen Menschen; das ist echte Solidarität. Die Bundesregierung, speziell der Finanzminister und unser Gesundheitsminister, hat schnell gehandelt: Zu dem Bundeszuschuss für die Krankenkassen, der schon bei 11,8 Milliarden Euro liegt, kommen 3,9 Milliarden Euro hinzu. Werte Kollegin Reimann, da kann ich nicht verstehen, wenn Sie Gesundheitsminister Rösler Untätigkeit vorwerfen. Wir konnten Anfang dieser Woche in der Berliner Zeitung lesen, dass Sie Philipp Rösler als Lurch im Winterschlaf bezeichnet haben. Ich möchte Sie bitten, persönliche Attacken zu unterlassen. Wir können in der Sache hart miteinander streiten; aber wir sollten menschlich fair miteinander umgehen. Ich habe selbst auf einer Krankenstation gearbeitet. Wir 6 Pflegekräfte waren für circa 30 Patienten verantwortlich. Eine von den 6 Pflegekräften war nur damit beschäftigt, sich um den Papierkram zu kümmern, die Bürokratie zu bewältigen. Das, was sie gelernt hat – Dienst am Menschen –, war nicht mehr möglich umzusetzen. Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, den Menschen – den Ärzten, den Pflegerinnen – etwas mehr Vertrauen zu schenken, statt sie mit einer Kontrollitis und einem überbordenden Bürokratiesystem zu gängeln und zu bevormunden. Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie auch etwas mehr Vertrauen in unsere Bevölkerung! Die Menschen wollen keine Zwangsbeglückung, sie wollen sich frei entscheiden – sie können es nämlich. Ich will aber auch klar sagen: Unterstützung und Hilfe sind notwendig bei den Menschen, die dies nicht selbst können. Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen sind kein Teufelszeug, sondern die Voraussetzung für mehr Effizienz. Planwirtschaft und Einheitskasse – das hat die Geschichte gezeigt – führen in die falsche Richtung. Das ist nicht unser Ansatz in der Gesundheitspolitik. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben schon von den Bemühungen der Bundesregierung berichtet , die Realitäten des Tiertransportes europaweit zu verbessern . Ich möchte noch fragen : Was hat die Bundesregierung unternommen , um die Zahl und die Durchführung der Tierversuche europaweit den deutschen Praktiken mehr anzupassen ?