Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch für meine Fraktion danke ich der Entwicklungshilfeministerin , Frau Wieczorek-Zeul , für die Worte des Bedauerns und der Trauer , die sie hier zum Tod des Entwicklungshelfers gefunden hat . Ich begründe jetzt , warum meine Fraktion den Antrag der Bundesregierung ablehnt . Wir lehnen den Antrag der Bundesregierung ab , weil wir der Auffassung sind , dass die Entscheidung , wenn sie so durchgeführt wird , völkerrechtswidrig ist . Wir sind manchmal auf unsicherem Terrain , wenn wir das Völkerrecht beurteilen . Da das so selten geschieht , erinnere ich daran , dass auch das Bundesverwaltungsgericht selbst die Zurverfügungstellung von Flugplätzen und militärischen Einrichtungen während des Irakkriegs als völkerrechtswidrig eingestuft hat und nach wie vor der damals amtierenden Regierung Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts vorwirft - ohne dass dies zu irgendwelchen Konsequenzen führt . Beim Völkerrecht - dies ist für unsere Beratung von Bedeutung - beziehen sich die Redner der Koalitionsparteien immer auf die Mandatierung durch die UNO nach Art . 51 . Ich habe immer wieder darauf hingewiesen , dass - unabhängig davon , wie man den Sachverhalt beurteilt ; mein Kollege Norman Paech hat das Entscheidende aus der Sicht unserer Fraktion dazu gesagt - nicht allein diese Mandatierung herangezogen werden kann . Genauso entscheidend , wenn nicht noch entscheidender , sind die Genfer Konventionen . Denn sie gehen noch näher heran , sie sagen : Es ist im Krieg verboten , unschuldige Menschen zu töten ; eine Kriegführung , die das nicht leistet , ist völkerrechtswidrig . Dieses Argument meiden die Redner der Koalition . Sie gehen nicht darauf ein , weil es nicht zu entkräften ist ; ich werde darauf noch zurückkommen . Ich halte für Die Linke fest , dass wir in dem Grundgesetzartikel , der die Bundeswehr zur Verteidigungsarmee bestimmt , nach wir vor einen wesentlichen Baustein unserer Verfassung sehen . Die Bundeswehr ist keine Interventionsarmee , sie ist eine Verteidigungsarmee . Nach unserer Auffassung verstößt die Entsendung von Aufklärungstornados in das Kampfgebiet gegen den NATO-Vertrag . Der NATO-Vertrag hat die Mitgliedstaaten der NATO zu einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen . Es war eine fundamentale Veränderung , über die im Parlament überhaupt nicht diskutiert worden ist - die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die dies kritisieren , haben recht - , dass die Führungsmacht der NATO , die Vereinigten Staaten von Amerika , eines Tages darauf gedrängt hat , aus diesem Verteidigungsbündnis ein weltweit agierendes Interventionsbündnis zu machen . Dies halten wir für fatal und lehnen es ab . Aus Sicht der amerikanischen Politik ist das logisch . Die amerikanische Politik zielt auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten . Wer Zweifel daran hat , möge die entsprechenden Dokumente des amerikanischen Verteidigungsministeriums , des Pentagon , nachlesen . Es gibt unzählige Fundstellen , die diese These belegen . Ich bin der Auffassung , dass sich zivilisierte Staaten in der modernen Zeit nicht auf eine Außenpolitik oder gar auf eine Kriegsführung einlassen dürfen , die die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel hat . In der Debatte wird immer wieder gesagt , die NATO dürfe nicht scheitern . Meine Damen und Herren , die NATO ist in Afghanistan längst gescheitert . Damit Sie uns nicht wieder unterstellen , dass wir uns in irgendeiner Form unsachlich mit diesem Thema beschäftigen , möchte ich zum Beleg meiner These die Süddeutsche Zeitung zitieren : US-Soldaten wurden angegriffen . . . bei ihrer Gegenwehr richteten sie offenbar jedes Mal ein Blutbad unter Zivilisten an . . . . Unter den 4 000 Op-fern . . . im vorigen Jahr . . . sollen Schätzungen zufolge mehr als tausend Zivilisten gewesen sein . Die Zahl . . . kann nicht mehr sein als ein vager Anhaltspunkt , denn sowohl tot als auch lebendig lassen sich Taliban-Kämpfer oft nur schwer von friedlichen Bauern unterscheiden . So weit die Worte des Beobachters , des Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung . An dieser Beobachtung wird deutlich , warum Ihre Entscheidung total falsch und durch nichts zu begründen ist . Da diesen Sachverhalt niemand bestreiten kann , kann auch niemand behaupten , dort sei eine Kriegsführung möglich , die die Genfer Konventionen beachtet . Aufgrund der Bedingungen vor Ort - weil man friedliche Menschen nicht von Kämpfern unterscheiden kann - ist jede Form der Kriegsführung , die Sie jetzt mittelbar unterstützen wollen , ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen . Das ist nicht zu verantworten . Ich habe so oft gehört , es gehe hier um die Menschenrechte . Ich habe so oft gehört , es gehe hier um die Frauenrechte . Ich habe so oft gehört , es gehe hier um die Freiheit der Menschen . Meine Damen und Herren , ich möchte an eines erinnern : Bevor man Menschen Rechte zuweisen kann , müssen sie erst einmal leben . Das Recht auf Leben steht vor allen anderen Rechten , die hier immer wieder beschworen werden . Das Recht auf Leben können Sie bei dieser Vorgehensweise nicht gewährleisten . Sie nehmen , wenn Sie dem Einsatz der Tornados in Afghanistan zustimmen , bewusst in Kauf , dass dort eine Kriegsführung stattfindet , bei der Soldaten bei ihrer Gegenwehr nichts anderes tun können , als - so hat es der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung beschrieben - jedes Mal ein Blutbad unter Zivilisten anzurichten . Sie stimmen zu , dass wir uns durch die Zurverfügungstellung von Bildern mittelbar an dieser Art der Kriegsführung beteiligen . Das ist die Entscheidung , die Sie heute treffen wollen und die Sie vor Ihrem Gewissen moralisch rechtfertigen müssen . Die NATO ist längst gescheitert . Dennoch wird immer gesagt , die NATO wolle den Kampf um die Herzen und um die Köpfe der Menschen gewinnen . Glauben Sie angesichts der Bedingungen vor Ort , die so aussehen , dass man friedliche Menschen nicht von Kämpfern unterscheiden kann , denn tatsächlich , man könne mit dieser Art der Kriegsführung den Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen ? Diese Art der Ausei-nandersetzung bzw . der Kriegsführung ist von vornhe-rein zum Scheitern verurteilt . Ein Mitglied der SPD-Fraktion sagte , man müsse aufpassen , dass Afghanistan nicht zum deutschen Vietnam werde ; so wurde es zitiert . Ich möchte dies wie folgt auf den Punkt bringen : Die Irakisierung Afghanistans - dieser Begriff wird von vielen Militärs verwendet - ist längst eingetreten . Mittlerweile haben wir in Afghanistan ähnliche Zustände wie im Irak . Das zeigt wieder einmal : Mit Bomben und mit Krieg ist kein Land zu befrieden , ist niemals Frieden in dieser Welt herzustellen . Dies sagen im Übrigen auch viele Soldaten , die an dieser Art der Kriegsführung und am Wiederaufbau beteiligt sind . Es wurde bereits darauf hingewiesen , dass das oft sehr schwer voneinander zu trennen ist . Wer das einmal nachlesen will , dem empfehle ich das Interview des Chefs des Bundeswehr-Verbandes in einer hier in Berlin erscheinenden Tageszeitung , damit nicht die billige Ausrede kommt , es handle sich nur um die Einrede der Fraktion Die Linke , wenn wir solche Argumente vortragen . Der Kollege von Klaeden hat noch einmal den Satz aufgegriffen : Deutschland wird am Hindukusch verteidigt . Er hält das nach wie vor für richtig . Methodisch habe ich gelernt , solche argumentativen Zusammenhänge umzudrehen . Wenn dieser Satz tatsächlich richtig ist , dann muss man begründen , warum der Satz Afghanistan wird an den Alpen verteidigt falsch ist . Dass Sie nicht verstehen , dass dort unschuldige Menschen umgebracht werden ! Bei den Paschtunen gilt ein Stammesgesetz , wonach man gehalten ist , Menschen , die unschuldig umgebracht werden , zu rächen . Aber Sie ignorieren das alles . Die Sicherheitskräfte haben recht , die sagen : Mit dieser Vorgehensweise erhöhen Sie die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland . Genau das kann nicht Ihre Absicht sein . Das ist nicht nur eine Intervention der Fraktion Die Linke . Vielmehr geht das auch aus den Meldungen hervor , die Ihnen die Sicherheitsdienste immer wieder vorlegen . Die Einsichten der Sicherheitsdienste können Sie bei Ihrer Vorgehensweise nicht ignorieren . Ich fasse zusammen : Vor sechs Jahren mögen viele von Ihnen gute Absichten gehabt haben . Ich weiß , wie schwer es ist , einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen . Aber nach sechs Jahren müssen Sie zu der Einsicht gekommen sein , dass man Terror nicht mit Krieg und Terror bekämpfen kann . Ich bitte Sie im Interesse unseres Landes , diesen Einsatz abzulehnen .