Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Leere des Plenums ist wieder ein aktuelles Thema . Bei einer Zusammenkunft der Ausschußvorsitzenden mit dem Präsidium am Donnerstag letzter Woche ist von mehreren Ausschußvorsitzenden , auch und gerade von Ausschuß - vorsitzenden der SPD , gerügt worden , im Plenum würden einstündige Debatten für Themen angesetzt , die in Ausschüssen in fünf bis zehn Minuten abgehandelt würden . Man brauche sich unter diesen Umständen über die geringe Präsenz nicht zu wundern . Ich gehe davon aus , daß für die erste Lesung dieses Gesetzes nur deshalb eine Stunde angesetzt worden ist , um die Berechtigung dieser Kritik eindrucksvoll zu verifizieren . Worum geht es ? Im Januar dieses Jahres haben wir nach sehr eingehenden sorgfältigen Beratungen im Rechtsausschuß ein Gesetz verabschiedet , wonach die Verfolgungsverjährung von solchen Straftaten in der ehemaligen DDR vom 11 . Oktober 1949 bis zum 2 . Oktober 1990 geruht hat , die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden . Die verfassungsrechtlich schwierige Frage , ob das auch für solche Straftaten zu gelten hat , die nicht nur nach dem DDR-S trafrecht strafbar waren , sondern auch unter bundesdeutsches Strafrecht fielen , haben wir _ wiederum nach sehr sorgfältigen Beratungen ; wir haben sogar eine Anhörung durchgeführt _ bejaht . Damit kann auch heute noch eine Freiheitsberaubung , die auf eine politische Denunziation zurückzuführen ist , verfolgt werden ; denn eine Freiheitsberaubung war nach § 131 des Strafgesetzbuchs der DDR auch in der DDR strafbar . Richtig ist , daß durch das erwähnte Gesetz die Verjährung von Straftaten , die nach bundesdeutschem Recht verfolgt werden konnten , nicht berührt wurde . Sie wollen jetzt , meine Damen und Herren von der SPD , die Verjährungsfrist für diese Straftaten verlängern . Es verwundert , daß Sie dies nicht schon im Rahmen der Beratung des vorher erwähnten Verjährungsgesetzes beantragt haben . Damals ist das von den Rechtspolitikern der SPD überhaupt nicht zur Sprache gebracht worden , obwohl der Zusammenhang offensichtlich war . Wir werden Ihr Anliegen dennoch prüfen . Lassen Sie mich auch noch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen , daß sich erst in der letzten Woche Ihr prominenter Parteifreund Egon Bahr vehement für eine Amnestie eingesetzt hat . Ich habe ihm widersprochen . Sein Vorschlag steht in einem offensichtlichen Gegensatz zu dem , was Sie hier heute propagiert haben . . Sie sollten vielleicht einmal in Ihren eigenen Reihen die notwendige Diskussion führen , um zu einer einheitlichen Meinung zu kommen . Sie müßten sich natürlich auch darüber klarwerden , was das Strafrecht bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu leisten vermag . Wir müssen im Rechtsausschuß einige Fragen rechtstatsächlicher Art klären . Es geht ja , wie Sie zu Recht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben , nur noch um die Fälle politischer Verdächtigung und Verschleppung , die ab 1988 geschehen sind . Taten in den Jahren davor sind verjährt . Für diesen kurzen Zeitraum erscheint eine Verlängerung der Verjährungsfrist nur für solche Taten diskutabel , die nicht nach dem alten DDR-Recht strafbar waren . Wie groß die Zahl der übrigbleibenden Delikte ist , müssen wir wissen . Wir müssen dann prüfen , ob die Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern nicht zumindest so weit arbeitsfähig sind , daß sie in dieser beschränkten Zahl von Fällen für eine Unterbrechung der Verjährung sorgen können . Wir werden das im Rechtsausschuß in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und den Länderministerien klären und dann unsere Entscheidung treffen . Mehr ist heute zu Ihrem Gesetzentwurf nicht zu sagen . Aber noch einmal zurück zu meinen Eingangsbemerkungen : Unser Procedere im Plenum _ die heutige Debatte zeigt es wieder einmal _ ist weitgehend zu einem inhaltsleeren Ritual erstarrt . Die Aussprache bei ersten Lesungen dient in vielen Fällen nur noch der Unterrichtung der mäßig interessierten Öffentlichkeit und der Verewigung der Redner im Stenographischen Protokoll . Beides ist auf anderem Wege weitaus ökonomischer zu erreichen . Erklärungen können z . B . schriftlich zu Protokoll gegeben werden . In der zweiten und dritten Lesung spielen wir vor einem immer schwächer und uninteressierter werdenden Publikum politische Entscheidungen nach , die längst in den Ausschüssen gefallen sind . Dort , wo der politische Dikussions- und Entscheidungsprozeß abläuft , nämlich in den Ausschüssen , sperren wir die Öffentlichkeit aus . Dafür gibt es gewichtige Gründe . Wenn man das für gerechtfertigt hält , müßte man aber zumindest nach Wegen suchen , die Ausschußarbeit , die einen Schwerpunkt dieses Parlaments darstellt , für die Öffentlichkeit transparenter zu machen . . Der Bundestag versäumt hier eine effektive Öffentlichkeitsarbeit _ mit höchst bedauerlichen Folgen für das Ansehen des Parlaments und der Parlamentarier . Statt dessen lassen wir uns immer wieder mit Bildern und Berichten über das leere Plenum den Bürgern draußen im Lande als Faulenzer vorführen . Es ist an uns , dies zu ändern . Dazu ist es höchste Zeit ! .