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Partei: FDP
Ich komme zum Schluß noch zum Wasser . Als Norddeutscher sage ich : Ich bin dafür , daß wir Subventionen abbauen , auch Schifffahrtssubventionen ; um da Klartext zu reden . Ich mache ein Angebot : Jeder sollte in seinem Bereich bezüglich der Subventionen nach folgendem Grundsatz vorgehen _ da halte ich es mit Wilhelm Busch _ : Was du nicht willst , das man dir tu , das füg auch keinem andern zu ! Wir bauen die Subventionen ab , aber dann sind alle anderen aufgerufen , nach derselben Formel mitzumachen . Ich könnte es sogar ostpreußisch formulieren , vornehmer , nämlich mit Kant , der gesagt hat : Verhalte dich stets so , daß du wollen kannst , daß die Maxime deines Verhaltens allgemeines Gesetz wird . Nach dieser Maxime mache ich jede Subventionskürzung im Werftenbereich mit . Ein letztes Wort an die Opposition . Herr Kollege Daubertshäuser , Sie haben die Lufthansa angesprochen . Ihre Auffassung bezüglich des Abkommens mit den Vereinigten Staaten teile ich . Zur Lufthansa gäbe es aber mehr zu sagen als nur diesen einen Satz . Do rt gibteseineganzeMengehausgemachterVersäumnisse , die nicht vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen , sondern da muß sich die Lufthansa selber mehr anstrengen . Ich glaube , daß das in der Führungsspitze schon weitgehend geschieht . Aber im Servicebereich , insbesondere am Boden , muß man mehr tun und den guten Ruf wiederherstellen . Dann wäre man auf einem besseren Wege . Wir unterstützen diesen Etat nach dem Motto : Realismus beim Straßenbau , Entschlossenheit bei der Bahnreform ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , die Bundesregierung könnte Möglichkeiten haben , solche Verträge einzusehen . Die Frage ist nur , welche Konsequenzen sich daraus ergeben . Für uns ergeben sich mit Sicherheit keine sicherheitstechnischen Konsequenzen , weil es sich bei solchen Verträgen um privatrechtliche Verträge zwischen den entsprechenden Unternehmungen handelt und wir aus unserer Sicht nur ein Interesse haben , von Dingen Kenntnis zu nehmen , die sicherheitstechnische Relevanz haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Schwall-Düren , die A 31 ist auf der gesamten Länge von 51 Kilometern zwischen Meppen und Ochtrup gemäß 1/2 16 Fernstraßengesetz in der Linie bestimmt . Unterteilt ist diese Länge von 51 Kilometern in fünf Teilabschnitte . In diesen fünf Teilabschnitten gibt es unterschiedliche Planungs- und Bauzustände : Ein Teilabschnitt befindet sich im Bau . Für einen weiteren haben wir das Baurecht erlangt . Ein dritter Unterabschnitt befindet sich in der Planfeststellung . Für die zwei restlichen Teilabschnitte ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens noch 1997 vorgesehen .
Frau Kollegin Höll, die Meinung der Bundesregierung zur elektronischen Steuererklärung ist ausgesprochen positiv. Ob wir das im Gesetzgebungsverfahren zur Steuervereinfachung aufgreifen, dazu kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage machen, ich bin aber gerne bereit, Ihnen schriftlich Informationen zukommen zu lassen, damit auch diese zweite Nachfrage nicht ungehört in den Annalen des deutschen Parlamentarismus versickert.
Partei: SPD
Das hängt davon ab , in welchen Branchen solche Tarifverträge abgeschlossen werden . Denn der Rationalisierungsgrad und die Umstrukturierung sind in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich . Es gibt ohne Zweifel Branchen , die ihre große Umstrukturierungs- und Rationalisierungszeit schon hinter sich haben und bei denen der Wiederbesetzungsgrad deswegen erheblich höher liegen würde als in der Vergangenheit .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wahrheitswidrig behauptet , daß das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt hat . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet , bis zum 31 . Dezember 1996 eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen . Dafür hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt , und zwar verfassungskonform . . Es ist allein Ihre politische Verantwortung , daß die Vermögensteuer jetzt nicht mehr erhoben werden kann . und damit die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik noch weiter verschärft wird . . Zweitens . Der Abbau des Solidaritätszuschlages zum 1 . Januar 1998 hat mit einer steuerlichen Tarifsenkung überhaupt nichts zu tun . Er ist die Rückführung einer Sondersteuer und einer Zusatzbelastung . Wenn Sie das miteinander verknüpfen , kommt dabei eine Mogelpackung heraus , Herr Bundesfinanzminister . . Sie setzen damit Ihre Tradition des Täuschens in der Steuerpolitik fort . Drittens . Die Tatsache , daß einzelne Einkommensmillionäre derzeit auf Grund der Sonderregelungen keine Steuern zahlen , berechtigt Sie jedoch nicht , vom Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abzugehen und künftig Ingenieure eines Unternehmens so wie dessen Vorstandsvorsitzenden zu behandeln . Sie setzen mit diesem Teil des Tarifvorschlags einen tragenden Verfassungsgrundsatz außer Kraft , Herr Bundesfinanzminister . .
Ich habe jetzt keinen exakten Zeitplan, gehe aber davon aus, dass wir kurz vor dem Abschluss sind. Ich will jetzt nicht sagen, dass das alles noch Wochen dauert, will hier also keine falschen Vorstellungen wecken. Das Ganze funktioniert so: Das Auswärtige Amt macht eine Analyse zu den inneren Verhältnissen des betroffenen Landes, also zur Rechtslage, aber auch zur Rechtsanwendung – allein die Tatsache, dass ein Gesetz im Buch steht, ist noch nicht entscheidend – und zu den politischen Verhältnissen. Diese Analyse wird vom Auswärtigen Amt – da können Sie sicher sein – sehr sorgfältig vorgenommen. Das Ergebnis lassen wir wiederum in eine abschließende Bewertung einfließen. Das geht dann in die gesetzgeberische Arbeit ein. Wir befinden uns in diesem Prozess. Die aktuellsten dem Auswärtigen Amt verfügbaren Erkenntnisse fließen darin ein.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weiß, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dürfen das Wort „Generationengerechtigkeit“, wenn Sie dieses Paket verabschieden, bis zum Ende Ihres Lebens nicht mehr in den Mund nehmen. Ich wollte diese Rede eigentlich nicht mit einer Betrachtung der finanziellen Folgen beginnen, aber Ihre Reden provozieren nun wirklich sehr. Es muss einem bange werden, wenn man sich ansieht, was im Jahr 2018 im Bereich Beitragssatzentwicklung dräut. Zwar muss der Beitragssatz wegen der demografischen Entwicklung 2018 sowieso steigen. Aber diese Entwicklung wird durch ihr Rentenpaket jetzt noch einmal verstärkt. – Max Straubinger, seien Sie doch einmal still und hören Sie zu! Erinnern Sie sich nicht daran, dass eine Serie von Beitragssatzsteigerungen in der Vergangenheit Diskussionen um das Leistungsniveau ausgelöst hat und es in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich zu Niveauabsenkungen gekommen ist? Jetzt sind wir aber im Unterschied zu der Zeit vor 10 oder 20 Jahren an dem Punkt angelangt, dass das Rentenniveau keinesfalls weiter absinken darf. Ein Eckrentner wird im Jahr 2030 nach Steuern nur noch 950 Euro netto haben. Dieses Niveau darf nicht unterschritten werden. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.
Partei: GRUENE
Was schätzen Sie, wie viele Fälle sind pro Jahr betroffen? Was für einen Aufwand bedeutet diese Überprüfung, die, wenn ich es richtig verstehe, ab jetzt stattfinden wird, im Hinblick auf die Vielzahl von Ländern, die offenbar in dieses System einmelden? Ich denke auch zum Beispiel an Russland.
Partei: CDU/CSU
In Ihrer Frage sind verschiedene Dinge ein bißchen vermischt . Es handelt sich um einen Koalitionsentwurf , der sich mit der Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber befaßt . Bei den jetzt besprochenen Fällen handelt es sich allerdings um Bürgerkriegsflüchtlinge . Ich habe darüber Auskunft gegeben , in welcher Weise die notwendige Krankenhilfe , aber auch die Hilfe bei Wohnraumbeschaffung und Lebensunterhalt für diese Frauen erfolgt . Hier handelt es sich , wie ich auch in Anlehnung an die Beantwortung der Frage durch Herrn Staatssekretär Tegtmeier schon sagte , um hälftiges Tragen der Kosten durch Bund und Länder , so daß ich der Auffassung bin , daß diesen Bürgerkriegsflüchtlingen und insbesondere diesen Frauen in dem notwendigen Umfang geholfen werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich will jetzt nicht mit Ihnen die Frage erörtern – das tun wir vielleicht an anderer Stelle –, wo denn im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr zur Sicherung des zivilen Passagier- und Handelsverkehrs eingesetzt werden kann; denn das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass die Bundeswehr grundsätzlich nur eingesetzt werden kann, wenn das Grundgesetz es erlaubt. Ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Aber da haben Sie weitergeredet, und ich bin nicht mehr dazu gekommen. Sie haben gesagt, richtig sei – und das würde die Bundesregierung auch tun –, dass man sich um die Ursachen der Piraterie vor der Küste von Somalia kümmert. Ich habe in mehreren Anfragen an Ihr Haus, die vom Auswärtigen Amt auch beantwortet worden sind, die Frage gestellt, ob es zutreffend ist, dass die heutigen Piraten dort nicht zumindest am Anfang Fischer gewesen sind und dass man diesen Fischern und ihren Familien die Existenzgrundlage genommen hat, indem von einer ganzen Reihe von europäischen Staaten – darunter Spanien, Frankreich und andere Staaten – dort große Fischfabriken errichtet worden sind und die Fischgründe, die besonders attraktiv und besonders fischreich gewesen sein sollen, leergefischt worden sind, sodass die Fischer dort keinerlei Möglichkeit mehr haben, selber zu fischen. Sie haben in den Antworten, die ich vom Auswärtigen Amt bekommen habe, bestätigt, dass das mindestens eine Ursache ist, warum viele seeerfahrene Fischer sich in die Piraterie begeben haben und heute noch unter den Piraten eine Rolle spielen. Was hat die Bundesregierung getan, um erstens die fabrikmäßig betriebene Fischerei vor der Küste Somalias zu beenden – mit der Gegenwart der deutschen Marine dort gäbe es viele Möglichkeiten – und zweitens den Fischern, die zu Piraten geworden sind, eine Existenzgrundlage zu verschaffen? Wenn Sie den Fischern eine Existenzgrundlage verschafften, wäre das ein wirklicher Beitrag zur Beseitigung der Ursachen der Piraterie. Was ist in dieser Hinsicht geschehen? Sehen Sie es nicht als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland und der Koalition aus Ländern an, die dorthin die größte Armada an Kriegsschiffen nach dem Zweiten Weltkrieg geschickt haben, auf diese Weise die Piraterie dort zu bekämpfen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bitte um Nachsicht , daß ich nicht bejahen oder verneinen kann , was irgendein US-Stabschef von sich gibt . Ich war an dem Gespräch auch nicht beteiligt . Ich bestätige noch einmal : Unser Anliegen ist es in keiner Weise , die ortsansässigen Zivilangestellten um irgend etwas zu bringen . Ganz im Gegenteil : Deutsches Interesse ist , daß unsere Beschäftigten hier eine sichere Grundlage haben und behalten . Wir wollen das tun , wozu wir im Rahmen des Abkommens verpflichtet sind . Ich glaube , das ist deckungsgleich , und das entspricht der Solidarität auf gegenseitiger Basis . Ich biete aber ausdrücklich an : Wenn Sie konkrete Hinweise bekämen oder wenn solche Aussagen nachweisbar wären , würde ich dem nachgehen und Sie entsprechend unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Am Ende meiner Rede , bitte . Ich bin gleich fertig . Geht hier diese Verrechtsstaatlichung im nachhinein , die selbst die FAZ als grotesk bezeichnete , nicht entschieden zu weit ? Welchen Dienst am Grundgesetz leisten wir wirklich , wenn diejenigen , die an das Recht einer Diktatur nicht glaubten , jetzt vom demokratischen Rechtsstaat vorgeführt werden und zu den Verlierern gehören ? Jene aber , die den freiheitlichen Rechtsstaat mit allen , selbst mit staatsterroristischen Mitteln bekämpften und zu bekämpfen bereit waren , können mit dem politischen Scheinrecht aus DDR-Zeiten ihren neuen Reichtum im freiheitlichen Westen begründen ? Werden dadurch bei den Staatsbürgern Eigenverantwortung sowie politisches , rechtsstaatliches und demokratisches Bewußtsein gestärkt ? Woher wissen wir eigentlich , daß wir das zukünftig nicht mehr brauchen werden ? Wenn wir es brauchen , darf auch ein Urteil unseres höchsten Gerichtes diese Werte nicht mit Füßen treten . Aber ich will unserem höchsten Gericht _ das ist der entscheidende Punkt _ auch bei diesem Urteil gerne einen verantwortlichen Abwägungsprozeß zugestehen . Es steht zwar nicht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ; aber es kann kein Zweifel daran bestehen , daß nach einer unangemessenen Entscheidung für viele Mitläufer und Täter wenigstens eine angemessene Entschädigung der Opfer folgen muß . Je länger und je öfter ich darüber nachdenke , um so deutlicher wird mir , daß eine Entschädigung eher bei 1 400 DM als bei den von uns vorgeschlagenen 300 DM liegen muß . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir , ich kann nur sagen , daß , wenn über entsprechende Vereinbarungen verhandelt wird , natürlich solche Rückübernahmeklauseln verpflichtender Art eingebaut werden und dann auch danach verfahren wird . Wie nun der gegenwärtige Stand ist , welche Staaten sich bereits zu einer solchen Vereinbarung entschlossen haben und ob diese in der Praxis schon angewandt wird , kann ich Ihnen nicht beantworten . Das müßte ich im übrigen an das Auswärtige Amt weiterleiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich darf Sie darauf verweisen , daß ich mich mit der rechtlichen Situation beschäftigt habe . Auch aus Ihrem Beitrag , für den ich viel Sympathie empfinde , geht hervor , daß es nicht um eine Änderung der Rechtslage geht , sondern um den Gesetzesvollzug . In der Tat kann ich mich mangels genauer Kenntnis für das , was die Bundesländer zu verantworten haben , nicht hinstellen , um in cumulo die Zustände bei dieser Abschiebungshaft verteidigen oder vertreten zu wollen . Deshalb sehe ich durchaus ein , daß hier ein Beratungs- und Aufklärungsbedarf besteht . Mir ging es aber darum , unter Beachtung unserer Zuständigkeit als Bundesregierung darzutun , daß eine Änderung des § 57 , wie sie in dieser Resolution angestrebt wird , dagegen nicht hilft auch unter sonstigen Aspekten unserer Auffassung nach nicht erforderlich ist . Meine Damen und Herren , dabei möchte ich es belassen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Reform der Bundespolizei kann von Anfang an nur als missglückt bezeichnet werden . Ich möchte noch einmal daran erinnern : Nicht nur wir , sondern auch die Bediensteten der Bundespolizei haben erst durch die Medien erfahren , dass im Bundesinnenministerium von Staatssekretär Hanning - der vom BND , wo er die Geheimhaltung verinnerlicht hat , ins Innenministerium gewechselt ist - ohne Beteiligung und ohne Information der Bediensteten , wie bei einer geheimen Kommandosache , diese Reform erarbeitet wurde . Auch von den Grundzügen der Reform erfuhren die Polizisten aus den Medien . Werter Herr Staatssekretär Bergner , hier zu behaupten , die Gewerkschaften , die Bundespolizei , die Bediensteten seien beteiligt gewesen , ist ein schlechter Witz . Man muss nur auf die Internetseiten der Gewerkschaften gehen , um die geballte Kritik an der Nichtbeteiligung nachlesen zu können . Herr Staatssekretär , ohne Ihnen zu nahe zu treten , möchte ich eine Bemerkung machen : Ich finde , es ist bedauerlich und es ist auch ein schlechter Stil , dass wir hier und heute von einer Bundespolizeireform reden , die für die Betroffenen Umzüge von Ost nach West , die Aufgabe der eigenen Wohnung und Gespräche in der Familie bedeutet , in denen klar wird , dass die Familie umziehen wird und dass die Kinder die Schule wechseln müssen - die Reform ist mit erheblichen Eingriffen in das persönliche Leben der Bundespolizeibeamten verbunden - , und die in Abwesenheit des Bundesinnenministers verabschiedet wird . Ich finde , das ist ein verdammt schlechter Stil . Ich weiß , dass der Bundesinnenminister heute an der Innen- und Justizministerkonferenz in Slowenien teilnimmt . Es ist aber an Ihnen , mit Ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung zu nutzen , diesen Tagesordnungspunkt an einem Tag im Plenum zu behandeln , an dem der Bundesinnenminister selbst Zeit hat , die Inhalte der Reform vor den Bediensteten zu vertreten und an dem er nicht die dritte Ebene , den Staatssekretär , an die Front schickt . Ich finde , das ist ein schlechter Stil . Lassen Sie mich etwas zu einigen inhaltlichen Kritikpunkten sagen , die in der Anhörung zu Recht angesprochen worden sind .
Partei: SPD
Dann komme ich zum Schluss . ­ Herr Monti hat einige Ideen , die wir nicht akzeptieren können . Aber wir dürfen auch nicht immer alle Stichworte akzeptieren , die uns die Lobby ­ in diesem Fall der BDI ­ vorgibt . . Wir müssen unsere Grundsätze , die wir alle einmal entwickelt haben , im Blick behalten . Wenn wir das nicht tun , dann ist unsere Demokratie insgesamt in Gefahr . .
Partei: SPD
Auch in dieser Eigenschaft , Herr Kollege Glos , erwische ich Sie öfters bei Widersprüchen . Deshalb erlauben Sie mir die Frage , wieso Sie hier München herausheben und Frankfurt in bezug auf die Sicherheit in der Stadt verteufeln , obwohl der Herr Oberbürgermeisterkandidat Gauweiler , der ja Ihrer Partei angehört , gerade München als die unsicherste Stadt der Welt bezeichnet . .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss . - Herr Scholz , ich bitte Sie inständig : Geben Sie Ihre Vollbeschäftigungsträume bis auf Weiteres auf ! Machen Sie eine kreative , tatkräftige Politik ! Schönwetterpolitik kann jeder , beweisen Sie sich und uns , dass Sie Krisen meistern können . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat dem deutschen Parlament ein AntiStau-Programm oder Engpassbeseitigungsprogramm vorgestellt , das im Anschluss an unser Investitionsprogramm ab dem Jahre 2003 realisiert wird . Es mussten im Rahmen des laufenden Bedarfsplans Kriterien festgelegt werden . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 10674 In das Anti-Stau-Programm sollen die Streckenabschnitte aufgenommen werden , auf denen 65 000 Kfz innerhalb von 24 Stunden fahren , bei denen die Planfeststellung abgeschlossen ist bzw . die Baureife vorliegt . Solche Abschnitte wurden in dasAnti-Stau-Programm in einer Höhe von 7 ,4 Milliarden DM _ davon 50 Prozent für die Straße _ aufgenommen . Ich habe bereits festgestellt , dass die Streckenabschnitte , bei denen die Kriterien , die die Bundesregierung festgelegt hat , vorlagen , in das AntiStau-Programm hineinkommen . Das ist zum Beispiel in Baden-Württemberg bei insgesamt sechs Streckenabschnitten mit 491 ,6 Millionen DM der Fall . Insofern können Maßnahmen _ das betrifft auch andere stark belastete Streckenabschnitte , die in der Zwischenzeit vielleicht die Baureife erlangt haben _ nicht mehr zusätzlich aufgenommen werden .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben auf eine Frage von mir nach den Vektoren – das hatten Sie auch eingangs am Rande erwähnt – die Hauptausbreitungswege der Afrikanischen Schweinepest geschildert. Wir alle tragen natürlich Verantwortung dafür, die Ausbreitung so weit wie möglich einzudämmen, also zu verhindern, dass sich die Schweinepest weiter in unsere Richtung bewegt. Ich möchte daher den Fokus auf die wesentlichen Ausbreitungswege lenken. Es kann doch nicht sein, dass wir uns nur auf das schwächste Glied in der Kette konzentrieren, nach dem Motto: Hauptsache, man hat irgendetwas getan. Ich möchte Sie von daher fragen: Wie konkret geschieht die Desinfektion von Transportern, die Sie angesprochen haben? Sehen Sie konkrete Maßnahmen vor, sodass an der Grenze jeder Transporter, der aus betroffenen Gebieten kommt, desinfiziert wird und auch untersucht wird, was in unser Land transportiert wird? Das sind ja Ausbreitungswege. Hier müssen wir daher präventiv ansetzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Koschyk , uns interessiert , wie Ihr Angebot zu verstehen und zu bewerten ist , als Sie gesagt haben , daß , wenn Stefan Heym in die Enquete-Kommission gehe , wahrscheinlich niemand darauf bestehen werde , daß er als PDS-Abgeordneter dort kein Stimmrecht habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts der besonderen Hochzeitsgepflogenheiten im Freistaat Bayern möchte ich nachfragen , ob _ nach dem , was Sie dargelegt haben _ auch bei Hochzeiten mit 500 oder in Einzelfällen sogar mehr Gästen , die in Bayern durchaus üblich sind , von einer GEMA- Gebührenfreiheit auszugehen ist ?
Ich würde die Frage gerne ausführlich beantworten, aber ich glaube, dass mir der Signalton des Herrn Präsidenten dazwischenkommt. Sie haben recht, Herr Abgeordneter: Die dänische Regierung hat in ihren Haushaltsberatungen für 2011 beschlossen, die Förderung der Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig auf 100 Prozent des Schülerkostensatzes zu erhöhen und damit die volle Einhaltung der Gleichbehandlung gegenüber den deutschen Minderheitenschulen gemäß dem Gleichstellungsprinzip zu sichern. Vorher hatte bereits die Bundesregierung beschlossen, die Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig zu kürzen. Die Entscheidung zur Kürzung der Zuwendung des Bundes an die Nordschleswiger im Sozialtitel um 500 000 Euro und im Investitionstitel um 200 000 Euro ist im Frühjahr 2010 gefallen. Auf die Forderung einer Beibehaltung der seinerzeit für zwei Jahre vorgesehenen Erhöhung des Sozialtitels um 800 000 Euro ist der Bund nicht eingegangen. Im Rahmen der Bereinigungsgespräche zum Haushalt 2011 im November letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss den Sozialtitelansatz aber wieder um 500 000 Euro erhöht, also ausgeglichen. Die Förderungen aus den Mitteln des Kulturstaatsministers sind im Übrigen für 2011 gleich geblieben. Ich will als Letztes darauf hinweisen, dass nach einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Herrn Brackmann von der CDU/CSU-Fraktion an Herrn Bundesminister Westerwelle eine weitere Finanzierungslücke für den BDN aus Mitteln des Goethe-Instituts gedeckt worden ist. Wir haben also hier die Mittel nicht gekürzt, sondern aufgestockt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie um diese Uhrzeit noch Zwischenfragen zulassen. – Herr Kollege Mißfelder, wenn Anschläge in New York, Madrid oder sonst wo auf der Welt die bewaffnete Präsenz der NATO im Mittelmeer erfordern, heißt das dann in der logischen Konsequenz, dass diese Präsenz überall auf der Welt erforderlich ist? Wo sind die Grenzen des Einsatzes, wenn ein Anschlag in New York einen bewaffneten Einsatz im Mittelmeer rechtfertigt? Wo sehen Sie die Grenzen für eine solche Reaktion?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Schweickert, ich glaube, auch Sie wissen, wie schwierig es ist, an solche Informationen zu kommen; denn nach wie vor können sich die Betriebe auf das Betriebsgeheimnis berufen und nach wie vor müssen nicht alle Ergebnisse von Kontrollen offengelegt werden. Solange das Ganze unter dem QS-Siegel oder dem Stichwort „Eigenkontrolle“ läuft, hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, das zu erfahren. – Schön wäre es.
Partei: FDP
Ohne aktive Teilnahme der Länder und Kommunen ist das Problem Auszubildende für Herbst 1991 nicht bewältigbar , weil es _ ich will es überhöht sagen _ zentralistisch nicht gelöst werden kann . Es muß viel vor Ort getan werden . Das Beispiel aus Dresden , das ich nannte , belegt , daß dort , wo eine Aktion vor Ort läuft , das Resultat in der Regel besser ist , zumal die Ortskenntnis maßgeblich behilflich sein kann , richtig zu beraten , was in der jeweiligen Wirtschaftsregion strukturell zu erwarten sein wird . Man will ja so ausgebildet sein , daß man nach der Ausbildung eingesetzt werden kann . Die Gleichbehandlung beruflicher Ausbildungslinien halte ich auch hinsichtlich der Maßnahmen und Mittel für prüfenswürdig , die man einführen muß , um die Ausbildungswege zu beschreiben und um das notwendige Entgegenkommen seitens der ausbildenden Einrichtungen , sowohl solche Ausbildungen durchzuführen als auch die vorgelegte Ausbildung in anderen Einrichtungen anzuerkennen , zu erreichen . Hier kann nur der Weg sein , daß über die Diskussion in der Kultusministerkonferenz im Einvernehmen mit den Ländern Regelungen getroffen werden .