Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Roth, ich greife nur kurz auf, was Sie gesagt haben, und möchte mich bei Herrn Brüderle bedanken, dass er heute gekommen ist und sich meine Rede zu dem von mir unterzeichneten Antrag anhört. Herzlichen Dank, Herr Brüderle! Die Bundesministerin hat es schon erwähnt: Ich war gestern mit einigen Kollegen in Tunesien. – Herr Brüderle, jetzt wollen wir uns auf diesen Antrag konzentrieren. Das geht alles zulasten meiner Redezeit, Herr Brüderle. Kollegen und ich waren gestern mit der Bundesministerin in Tunesien. Wir sprachen dort mit Frauen, ohne die die Revolution in Tunesien nicht möglich gewesen wäre. Diese Frauen haben mutig und stark in das revolutionäre Geschehen eingegriffen. Sie sind bei Diskussionen vertreten und schreiben Manifeste. Sie haben auch jetzt noch eine starke Stimme und setzen sich für die Rechte der Menschen, insbesondere für die Chancengleichheit der Frauen, ein. Ich muss sagen: Ich war sehr beeindruckt von den jungen Frauen, die gut ausgebildet und mutig sind und über das Internet ihre Meinungen und ihre Freiheitsgedanken verbreiten. Faire Chancen für Frauen sind die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in einer Gesellschaft und in der gesamten Welt. Frauen sind der Schlüssel der Entwicklung von Gesellschaften. Dort, wo Frauen weitgehend gleichberechtigt leben können, entwickeln sich Gesellschaften schneller. Das Wirtschaftswachstum nimmt zu, und die Armut wird verringert. Die Weltbank hat nachgewiesen, dass Länder, in denen die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Erziehung, Beschäftigung und Eigentumsrechten gering sind, weniger Probleme mit Unterernährung und Kindersterblichkeit haben. Die Wirtschaft dieser Entwicklungsländer wächst schneller, und sie werden verantwortungsvoller regiert. Verbesserte Bildungs- und Lebenschancen für Frauen tragen außerdem zu einer bewussten Familienplanung und zu einer Verminderung des Bevölkerungswachstums bei. Außerdem ist bewiesen, dass von Frauen erarbeitetes Geld zu einem größeren Teil der Familie zugutekommt als das von den Männern erarbeitete Geld. Doch Frauenrechte sind nicht nur ein volkswirtschaftlicher Faktor oder eine Frage des Wirtschaftswachstums. Die Forderungen und Ansprüche der Frauen sind ein unverzichtbares und völkerrechtlich verankertes Menschenrecht. Es müsste selbstverständlich sein, dass Frauen in Entwicklungsländern dieselben Rechte – im Familienrecht, im Landrecht, im Scheidungsrecht oder im Erbrecht – besitzen. Es müsste selbstverständlich sein, dass ihre körperliche Gesundheit und Unversehrtheit genauso wertvoll sind wie die der Männer. Und es müsste selbstverständlich sein, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten und Chancen haben wie Männer. Doch 70 Prozent der extrem armen Menschen sind Frauen, und zwei Drittel dieser Personen sind Analphabeten. Die Gesundheit und die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen in vielen Teilen der Welt werden wenig geachtet. Jede Minute stirbt eine Frau an den Folgen einer zum Teil ungewollten Schwangerschaft oder Geburt. Frauen besitzen in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent der Landfläche, und sie besetzen weltweit nur 17 Prozent der Parlamentssitze. Diese Beispiele zeigen, dass wir zwar einen weltweiten Konsens über die Bedeutung der Frauen haben, dieser aber noch nicht zu einem umfassenden Wandel bei den Rechten und Möglichkeiten geführt hat. Daher fordern wir, die Entwicklungspolitikerinnen der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der Grünen, in unserem interfraktionellen Antrag, dass die Bundesregierung die Weltgemeinschaft noch stärker als bisher bei der Umsetzung der Ziele auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau unterstützt und dass sie bei der Auswahl ihrer Instrumente in der Entwicklungspolitik darauf achtet, dass diese auf Gleichberechtigung hinwirken und die Belange der Frauen und Mädchen eine angemessene Berücksichtigung finden. Wir fordern außerdem unsere Partnerländer auf, dass sie Verantwortung übernehmen, ihrer Verantwortung gerecht werden und insbesondere den weiblichen Teil ihrer Bevölkerung vor Gewalt und Ungerechtigkeit schützen. Uns allen ist gerade am Weltfrauentag schmerzlich bewusst, dass viele Frauen und Mädchen noch immer an Unterdrückung und Diskriminierung leiden. Für mich ist es daher besonders wichtig, dass wir diesen Antrag nicht als Regierungskoalition, sondern als Entwicklungspolitikerinnen über die Fraktionsgrenzen hinaus stellen, dass wir uns mit den Frauen in den Entwicklungsländern solidarisch zeigen und dass wir zusammenarbeiten, wenn es darum geht, uns für alle Mädchen und Frauen in der Welt einzusetzen. An dieser Stelle danke ich ganz besonders meinen Kolleginnen Sabine Weiss, Ute Koczy und Frau Roth für die tolle, sehr kollegiale und nette Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.