Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt erst einmal diese Punkte zu Ende bringen . Herr Hinsken , immer gerne , aber jetzt bringen Sie mich bitte nicht aus dem Konzept . . _ Ich finde die Situation , auch die wirtschaftliche , wirklich nicht lustig .  Ein zweiter Punkt , der auf der Tagesordnung steht _ und das schon seit Jahrzehnten , Herr Kollege Hinsken _ ist die Unternehmensnachfolge . Darum hat sich bis 1998 kein Mensch gekümmert , . Rainer Brüderle 19335 mit der Folge , dass wir im Moment 80 000 Unternehmen pro Jahr haben , bei denen die Nachfolgefrage nicht geklärt ist . . Daran hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze . Wir haben im Mai zusammen mit den Verbänden des Handwerks , der Wirtschaft und der freien Berufe eine Kampagne beschlossen , Herr Kollege Kolb , bei der wir gemeinsam die Fragen der Unternehmensnachfolge regeln . Der Deutsche Steuerberatertag hat sich am Montag mit der Frage beschäftigt ; denn es ist eine ganz wichtige Frage für die Zukunft unseres Standortes Deutschland . Die Kollegin Hoffmann hat darauf hingewiesen : Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren über 40 Ausbildungsberufe modernisiert und wir haben 20 neue Ausbildungsordnungen geschaffen , zusammen mit den Sozialpartnern . Das war ganz wichtig . Vor allem in den neuen Berufen entstehen zahlreiche neueAusbildungsplätze , die auch nachgefragt werden . Ich finde , das ist ein sehr positiver Punkt . Nächster Punkt . Wir haben das Meister-BAföG reformiert . Herr Catenhusen hat vorhin schon darauf hingewiesen . Ihres funktionierte nicht . Jetzt unterstützen wir ganz direkt die Meisterschüler und sind sehr optimistisch , dass das endlich greift . Nächster Punkt . Wir haben die Kampagne Familienfreundlicher Betrieb gestartet , weil wir natürlich wissen , dass die Betriebe aufgrund der demographischen Entwicklung in zwei , drei Jahren qualifiziertes Personal nachfragen werden . Sie alle wissen , dass Frauen heute besser qualifiziert sind als Männer . Hier sind wir tätig . Mit unserem Außenhandelsportal , das wir mit den Verbänden gegründet haben _ Ixpos _ , tun wir auch etwas für die Exportfähigkeit des deutschen Mittelstandes . Außerdem haben wir _ um dies als Letztes zu nennen _ seit 1998 42 Existenzgründerlehrstühle gegründet .  Ich könnte zahllose weitere Beispiele nennen und darüber referieren . Ich erspare mir das jetzt . Wir haben hier ein umfassendes Programm vorgelegt , das Sie einmal studieren sollten . . Zu den Steuern . Schon in diesem Jahr entlasten wir den Mittelstand durch die Steuerreform um 13 ,7 Milliarden DM . Insgesamt _ man kann es nicht oft genug sagen _ wird die Entlastung des Mittelstandes 30 Milliarden DM betragen . . Unsere Reform ist solide finanziert . Indem wir sie stufenweise verwirklichen , tragen wir dem elementaren Ziel der Haushaltskonsolidierung Rechnung . Ich freue mich darüber , dass wir von sehr ordnungspolitisch gestrickten Journalisten , wie zum Beispiel Herrn Barbier , hierbei nachhaltig unterstützt werden . Die Opposition muss uns einmal sagen , ob sie Haushaltskonsolidierung will oder neuerdings ein absoluter Keynes-Anhänger ist und eine Politik des schnellen Geldes vertritt . Gestern konnten wir im Handelsblatt lesen , dass Konsolidierung das beste Wachstumsprogramm sei . Dort bescheinigt ein Wissenschaftler , nämlich Joachim Scheide , dieser Bundesregierung Folgendes : Eine neue Welt in der Finanzpolitik scheint sich anzubahnen , waren doch zuvor Haushaltslöcher häufig dadurch gestopft worden , dass man Steuern oder Sozialabgaben erhöhte . Damit haben wir aufgehört . . Wir werden durch ein Konsolidierungsprogramm auf dem Wachstumspfad fortschreiten . Das sind wir schon unseren Kindern schuldig . . Im Übrigen wissen Sie auch , dass die jüngsten Empfehlungen des Kieler Instituts genau in diese Richtung weisen , nämlich in die Richtung eines konsequenten Konsolidierungskurses . Ich möchte Sie um noch eines bitten : Hören Sie endlich auf mit der These , die Steuerreform benachteilige die Wirtschaft . Sie kennen die Deutsche-Bank-Research-Studie und Sie kennen die Boston-Consult-Studie . Ich könnte Ihnen jetzt zahllose Studien präsentieren . Das mache ich aber nicht . Diese These stimmt schlicht und ergreifend nicht . . Was Sie vertreten , Herr Kolb , zeigt letztlich nur , dass Sie die Komplexität der Fragestellung offensichtlich immer noch nicht ausreichend erkannt haben , wenngleich wir jede Woche in diesem Haus eine Lehrveranstaltung dazu durchführen . . _ Nein , die Mittelständler sind nicht zu blöd . Mit denen rede ich _ im Gegensatz zu Ihnen _ täglich . Ein Vergleich von Durchschnittssteuersätzen greift entschieden zu kurz . Das aber machen Sie immer . Bei einem soliden Vergleich muss zum Beispiel in beiden Fällen an den Durchschnittssteuersätzen angesetzt werden _ ich glaube , das wissen Sie eigentlich auch _ , muss die Gewerbesteueranrechnung bei Personenunternehmen berücksichtigt werden , muss das Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaften in die Überlegungen einbezogen werden ; nicht zuletzt darf der Blick auf die Rechtsnachfolge nicht vergessen werden . Herr Kollege Brüderle , wir werden unseren mittelstandsfreundlichen Kurs auch mit der Fortsetzung der Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 19336 Unternehmensteuerreform konsequent beibehalten . Sie haben vorhin gesagt , das , was gestern im Finanzausschuss beschlossen worden ist , sei absurd . . Ich möchte aus der Pressekonferenz von Herrn Philipp zitieren . Herr Philipp ist bekanntermaßen der schärfste Kritiker dieser Bundesregierung , was vielleicht mit seinem Parteibuch zu tun hat . Zitat : Wir sehen mit Erleichterung , dass unsere Argumente für Nachbesserungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren am so genannten Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz bei den Vertretern der Koalitionsfraktionen überzeugt haben . Wir begrüßen es sehr , dass der Finanzausschuss gestern die Behaltefristen beim Mitunternehmererlass und der so genannten Realteilung für Personenunternehmen gestrichen hat . Auch die Nachbesserung der Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen durch die Ausweitung der Übertragungsmöglichkeiten auf Grundstücke und Maschinen ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt . . . So der ZDH-Präsident Dieter Philipp . .