Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine ganze Reihe von Fragen sind heute angesprochen worden , Vorwürfe sind wieder vorgebracht worden . Ich wundere mich schon , dass das Thema Ökolandwirtschaft jetzt so eine große Rolle spielt . Es war bisher niemandem verboten , Ökoprodukte zu kaufen . Ich wundere mich aber , dass nur 2 ,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für die Ökolandwirtschaft benötigt werden . Die Bauern würden gerne Ökoprodukte verkaufen , wenn der Absatz dafür vorhanden wäre . . Auf diesen 2 ,5 Prozent der Fläche werden 2 Prozent der Menge erwirtschaftet . Ich gehe davon aus , dass die Hälfte der Käufer von Ökoprodukten keine Wähler der Grünen sind . Wenn alle Wähler der Grünen Ökoprodukte kaufen würden _ ich lasse die SPD ganz außen vor _ , dann hätten wir schon 400 Prozent mehr Ökoanbau als heute . . Ich weise die Vorwürfe , die hier im Zusammenhang mit dem Thema Risikomaterialien immer wieder erhoben werden , auf das Entschiedenste zurück . Die alte Bundesregierung hat der neuen Bundesregierung eine in Kraft befindliche Verordnung übergeben , in der stand , dass Risikomaterialien ab dem 1 . Januar 1999 nicht mehr verwendet werden dürfen . . Eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung bestand darin , diesen Stichtag auf den 1 . Oktober 2000 zu verschieben . . Frau Kollegin Wright sollte mit ihren Vorwürfen sehr vorsichtig sein . Ich habe hier ein Programm der SPD mit dem Titel Sicheres Fleisch , das die Kollegin Wright 1997 an den Bayerischen Bauernverband geschickt hat . Ich zitiere daraus wortwörtlich : Jedes Jahr fallen in Deutschland etwa 1 ,8 Millionen Tonnen Schlachtabfälle an . Dieses Material stammt von Tieren , die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind . Es enthält wertvolle Rohstoffe , die für die Fütterung von Fleisch- und Allesfressern sinnvoll verwendet werden können . . Heidemarie Wright 14546 Es wäre ökologisch verantwortungslos und _ weil es sich um Reste von bereits verzehrten Tieren handelt _ auch kaum rational erklärbar , diese Rohstoffe im Rahmen einer Risikominimierung zu beseitigen . Hört doch bitte mit der Heuchelei auf , die hier dauernd betrieben wird ! . Im Agrarbericht 2000 der rot-grünen Bundesregierung heißt es : Das in der EU und in Deutschland erreichte Qualitätsniveau der Lebensmittel kann generell als gut bezeichnet werden . Diese Aussage der Bundesregierung zeigt , dass wir alle einer gewissen Fehleinschätzung unterlegen sind . Ich kann mich nicht erinnern , dass jemand in der Debatte zum Agrarbericht dieser Fehleinschätzung widersprochen hat . Diese Tatsache spricht dafür , dass das Thema BSE-Ursachen für Schuldzuweisungen und für parteipolitische Auseinandersetzungen sehr wenig geeignet ist . . Ich sage es ganz offen : Weder Verbraucher noch Bauern oder gar die Betroffenen in der Verarbeitungswirtschaft haben Verständnis für oberflächliche parteipolitische Auseinandersetzungen , welche die notwendigen Entscheidungen nur verzögern . Es wäre für die von der Krise Betroffenen besser gewesen , wenn die rot-grüne Bundesregierung nicht über zwei Monate benötigt hätte , um die dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen . . Das , was gestern beschlossen worden ist , reicht in keiner Weise aus , Betrieben , die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind , zu helfen . Die Bauern sind durch die rot-grüne Bundesregierung schon bisher in Milliardenhöhe einseitig benachteiligt worden . Die gestrigen Beschlüsse sind ein weiterer Tiefschlag , der viele Landwirte und Betroffene in den vor- und nachgelagerten Bereichen entmutigt . Die Bundesregierung handelt verantwortungslos , wenn Gesetze mit massiven finanziellen Auswirkungen erlassen werden , die die Betroffenen dann weitgehend alleine tragen müssen . Zum Thema Agrardiesel kann ich nur sagen : Es ist nicht reif für eine Kabinettsentscheidung ; vielmehr ist das , was im Hinblick auf Entscheidungen bisher in der Regierung und in der SPD abgelaufen ist , ein Stück für das Kabarett , es ist kabarettreif . . Aufgrund der Ereignisse sind wir uns in diesem Haus einig , dass der Verbraucherschutz im Bereich Nahrungsmittel verbessert und neu gestaltet werden muss . Ich sehe in diesem Punkt auch keinen Widerspruch zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen der Verbraucher .  Bitte sehr .