Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zu den Errungenschaften unseres Rechtsstaates gehört zweifellos die Pflege der demokratischen Erinnerungskultur . Ein Grundprinzip dieser Erinnerungskultur ist die Aufklärung , und zwar deshalb , um dasAufkommen von Legenden und Lügen zu verhindern . So gesehen sind Gedenkstätten der stärkste Pfeiler der demokratischen Erinnerungskultur . Gedenkstätten _ zumal die an authentischen Orten _ zwingen uns zum Hinsehen und befördern somit Wahrhaftigkeit , um einmal dieses gewaltige Wort zu gebrauchen . Dieser Sache war sich dieses Hohe Haus immer bewusst . Nicht zuletzt die beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages , die sich in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden vor allem mit der Aufarbeitung und den Folgen der SED-Diktatur beschäftigten , kamen zu folgendem Ergebnis : Demokratische Erinnerungskultur gehört zu den Bestandteilen unseres Rechtsstaates so wie dessen Institutionen selbst . Als Mitglied des Kuratoriums zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust kann ich bestätigen , dass bei allen demokratischen Kräften trotz aller _ zum Teil auch kontroversen _ Debatten der Wille zur Pflege einer Erinnerungskultur , auch bezogen auf die jüngste Geschichte im vergangenen Jahrhundert , vorhanden ist . Wer die öffentlichen Debatten verfolgt , der wird schnell Folgendes bestätigen können : Diesem Land mangelt es gewiss nicht an Gedenken , Gedenkstätten und entsprechenden Diskussionen darüber . Ganze Feuilletons von Zeitungen scheinen von diesem Thema zu leben . Es gibt durchaus honorige Leute , die sagen , dass dies bereits zu einer gewissen Gedenkmüdigkeit geführt hat . Aber liegt das tatsächlich daran , dass es in diesem Lande zu viel Gedenken gibt ? Oder ist nicht vielmehr zu fragen , woran in diesem Lande überwiegend gedacht wird , wenn es um die Erinnerung an Widerstand und Opfer zweier Diktaturen geht ? Wir müssen uns schon die Frage stellen , ob dieAkzente unserer Erinnerungskultur mit deren ganz praktischen Bestandteilen , nämlich mit den Gedenkstätten , ausgewogen und entsprechend den Erfahrungen unserer Geschichte gesetzt sind . Dies ist jetzt nicht der Ort , um eine Debatte über die Frage zu führen , ob das Erinnern an die eine Diktatur mit dem Erinnern an die zweite Diktatur gleichgesetzt werden sollte . Das ist hier wirklich nicht mein Thema . Wir haben in diesem Lande keine Defizite , was die Diskussion über diese Frage anbelangt . Aber es besteht sicherlich bei den meisten Mitgliedern dieses Hauses kein Zweifel daran , dass die Erinnerung an die SED- Diktatur ebenso ein wesentlicher Bestandteil der von mir angesprochenen Erinnerungskultur ist wie das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus . . Es besteht sicherlich auch kein Zweifel in diesem Hause daran , dass gerade Berlin einer der wichtigsten Orte _ vielleicht der wichtigste Ort _ für das Gedenken an die SED-Opfer ist . Somit kommt entsprechenden Berliner Gedenkstätten fast immer eine nationale Bedeutung zu ; denn hier in Berlin waren nun einmal die politischen Zentren der Macht und des Unterdrückungsapparates der DDR . Diese Gedenkstätten haben eine nationale Bedeutung im eigentlichen Sinne . Das sollte gerade auch , wenn es um die Frage geht , in welcher Weise Mittel zur Pflege und praktischen Arbeit dieser Gedenkstätten zur Verfügung gestellt werden , bedacht werden . Ich hielte es für ein gutes Zeichen , wenn sich der neue Staatsminister für Kultur und Medien , Herr Nida-Rümelin , der Gedenkstätten der SED-Diktatur annähme . . Die Hälfte des Engagements , das Ihr Vorgänger für das Gedenken an den Stätten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufgebracht hat , würde mir schon reichen . . Die CDU/CSU-Fraktion hat den vorliegenden Antrag eingebracht , weil _ um es kurz zu sagen _ den Erinnerungsstätten für die Opfer der SED-Diktatur und die kommunistische Gewaltherrschaft in der Hauptstadt bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde . Wenn das an Berlin lag , dann will ich Ihnen nicht völlig widersprechen , aber es ist eben auch eine nationale Aufgabe . Sowohl die Mauergedenkstätte und das Dokumentationszentrum in der Bernauer Straße als auch die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen sowie die Zentrale der Staatssicherheit in der Normannenstraße sind authentische Stätten der Erinnerung . . Für alle drei Gedenkstätten gilt , dass ihre perspektivische Finanzierung derzeit nicht gesichert ist . Noch nicht einmal die Mittel für notwendige Bau- und Instandhaltungsarbeiten sind so in die entsprechenden Haushalte eingestellt , dass _ um es formal-bürokratisch zu sagen _ Planungssicherheit besteht . Vizepräsidentin Petra Bläss 14058 1) Anlage 5 . _ Aufarbeiten wollen wir schon . Schauen Sie sich einmal an , was die Enquete-Kommissionen mit Ihrer Unterstützung beschlossen haben . Unsere Fraktion hält es dabei für außerordentlich wichtig , dass für die genannten Gedenkstätten eine verbindende Gesamtkonzeption _ darum geht es in unserem Antrag _ erstellt werden muss . Dass sich hier insbesondere der Bund in deutlich stärkerem Maße engagieren muss , liegt meines Erachtens auf der Hand . Unsere Sorge , dass dieser Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte in Bezug auf die hier schon wiederholt erwähnte Erinnerungskultur sozusagen unter die Räder kommt , nährt sich aus bisherigen Erfahrungen . Es sei daran erinnert , dass am 13 . August 1998 das Mauer-Denkmal in der Bernauer Straße als nationales Denkmal eingeweiht wurde . Die Kosten hatte der Bund übernommen , während das Land Berlin für den Unterhalt des Denkmals zuständig war und ist . Übrigens : Im Vergleich zu denAusgaben beispielsweise für verschiedene Denkmäler und Gedenkstätten zur Erinnerung an den Holocaust , zu denen ich als Kuratoriumsmitglied für die Errichtung des Holocaust-Mahnmals stehe _ ich sage das ausdrücklich _ , handelt es sich in diesen Fällen um extrem niedrige Ausgaben . Um es _ seit Jahren gibt es dafür ein geläufiges Wort _ anders auszudrücken : Es handelt sich um Peanuts . Für mich war es eine ernüchternde Erfahrung , als ich am 13 . August vergangenen Jahres in einem Brief an die Bundesregierung fragte , wie denn der Staatsminister für Kultur und Medien an die Opfer der Berliner Mauer zu gedenken beabsichtige . Von der Protokollabteilung des Innenministeriums erhielt ich den lakonischen Hinweis , dass eine offizielle Feierstunde oder ein Gedenken am nationalen Denkmal oder anderswo nicht vorgesehen seien . Meine Damen und Herren , am 13 . August 2000 , dem 39 . Jahrestag des Mauerbaus , wurde von der Bundesregierung schlichtweg nichts getan . Dieser Termin wurde einfach vergessen . . Um es noch einigermaßen diplomatisch auszudrücken : Dies war einer Bundesregierung unwürdig und müsste den Opfern gegenüber eigentlich peinlich gewesen sein . . Ich hoffe , dass es bei der Bundesregierung wenigstens zu irgendeiner Gefühlsregung geführt hat . Die SPD-Fraktion _ ich will das auch sagen _ erklärte damals lakonisch , das Gedenken sei Sache des Parlamentes . Doch nicht einmal der Bundestagspräsident interessierte sich an diesem 13 . August dafür und ich glaube , diese Aussage ist schlichtweg verlogen , wenn ich an die Größe der von Schröder und Thierse am 9 . November des vergangenen Jahres vor der Synagoge in der Oranienburger Straße niedergelegten Kränze denke . . _ Das ist leider so . Entweder gedenkt das Parlament oder die Regierung hat eine Verantwortung für beide Diktaturen . . Das möchte ich aber nicht weiter ausführen , sondern die Gelegenheit lieber dafür nutzen , schon rechtzeitig daran zu erinnern , dass in diesem Jahr immerhin der 40 . Jahrestag des Mauerbaus begangen wird , Herr Staatsminister . Ich hoffe , dass wenigstens diesmal die Protokoll-abteilung des Innenministeriums dem Minister diesen Hinweis auf Wiedervorlage für den 13 . August dieses Jahres legt . Ich will die Gelegenheit des 40 . Jahrestages des Baus der Berliner Mauer , die das herausragende Symbol nicht nur für die Teilung der Stadt , sondern auch für die Teilung unseres Landes , die Teilung Europas und die Teilung der Welt war , auch dafür nutzen ,die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern . Es wäre gerade für einen neuen Kulturstaatsminister , Herrn Nida-Rümelin , eine außerordentlich gute Gelegenheit , unabhängig von der Kulturhoheit der Länder nationales Engagement zu zeigen . . Ich fordere den Herrn Staatsminister und die Bundesregierung deshalb im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf , mit den verantwortlichen Mitarbeitern der anfangs genannten Gedenkstätten mit dem Ziel in Kontakt zu treten _ das ist auch in unserem vorliegenden Antrag zu lesen _ , erstens eine verbindende Gesamtkonzeption einschließlich der notwendigen Finanzierung zu erarbeiten , sich zweitens dafür einzusetzen , dass die notwendigen Bau- , Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen unverzüglich in Angriff genommen werden können , und drittens für die genannten Gedenkstätten die Voraussetzungen für eine hinreichende Planungssicherheit auch für die Zukunft ihrer Arbeit zu schaffen .  Lassen Sie mich mit einem Wort des ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen , Joachim Gauck , schließen , das er aus Anlass einer Sitzung der EnqueteKommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit in Bezug auf die Notwendigkeit der Gedenkstätten sagte : Wir gewinnen , wenn wir die Diktatur vorurteilsfrei und offen bearbeiten , eine deutliche Annäherung an die eigene Demokratie . Wir nehmen sie ernster trotz der sie prägenden Widersprüche . Danke schön . . Günter Nooke 14059 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion das Wort .