Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal darf ich mich ganz herzlich bei Koch und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen bedanken , der das Sondergutachten Umwelt und Straßenverkehr vorgelegt hat . Das Thema Umwelt und Straßenverkehr ist in der Tat eines der spannendsten Themen im Bereich der Umweltpolitik und auch das Thema , bei dem die meisten Spannungen bestehen . Herr Staatssekretär Müller , Sie haben es gesagt : Bereits im Titel Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr ist ein viel versprechender Ansatz formuliert , sozusagen ein Dauerbrenner jeder verkehrs- und umweltpolitischen Debatte , der für jede Regierung eine echte Herausforderung darstellt . Es geht um die Frage , wie wir es schaffen , die Mobilität zu stärken und die Umweltverträglichkeit dabei nicht nur auf dem gleichen Niveau zu halten , sondern sie sogar zu verbessern . Meine Damen und Herren , Straßenverkehr resultiert aus dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen wie auch aus wirtschaftlichem Wachstum . Er leistet somit einen wichtigen Beitrag zu unserem hohen Lebensstandard in Deutschland . Zugleich ist der Verkehr freilich mit einer ganzen Reihe von Umweltauswirkungen wie CO2-Emissionen , Lärm und einer ständig steigenden Flächenversiegelung verbunden . All das sind bekannte Größen , die als solche auch im vorliegenden Gutachten zu finden sind . Grundsätzlich muss man sagen , dass in dem Sondergutachten eine klare und fundierte Analyse der verkehrsbezogenen Umweltsituation in Deutschland vorgenommen wurde . Die daraus resultierenden Empfehlungen geben sehr wohl Anlass zum Nachdenken und sie bieten ohne Frage Anstöße und Reibungspunkte für die weitere umweltpolitische Arbeit . Aber es darf keine Abkopplung der Verkehrs- und Umweltpolitik von der Wirtschaftspolitik geben . Mit anderen Worten : Gute Umweltpolitik ist immer auch gute Wirtschaftspolitik . Wir müssen uns ernsthaft fragen , inwieweit die Umweltpolitik zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes beitragen kann . Denn Umweltpolitik kann das leisten , vor allen Dingen dann , wenn es uns gelingt , sie effektiv und unbürokratisch zu gestalten . Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht fragen , was ich als Abgeordneter der CDU wohl zu einem Gutachten sage , das unter Führung der Vorgängerregierung bzw . unter Umweltminister Trittin erarbeitet wurde und nun von einem SPD-geführten Ministerium vorgestellt wird . Zu diesem Thema zu sprechen , ist in der Tat eine sehr anspruchsvolle Aufgabe . Aber grundsätzlich kann ich sagen : Die CDU/CSU hat die Umweltpolitik zu keiner Zeit als ideologischen Spielball verstanden , was bei Ihnen leider allzu oft der Fall war . Darüber wundern wir uns zwar nicht , aber kompliziert wird es dann , wenn Ihre ideologischen Forderungen Bestandteil eines Regierungsprogramms werden sollen . Denn statt die unterschiedlichen Interessen auszugleichen , wurden in den vergangenen sieben Jahren laufend Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie geschürt und Umweltschutz und Wirtschaftspolitik gegeneinander ausgespielt . Wer glaubt , damit Umweltschutz betreiben zu können , der irrt sich . Denn deutsche Unternehmen und Wissenschaftler haben sich große Kompetenzen erworben . Sie sind in der Umwelttechnik weltweit führend . Das sollte an dieser Stelle auch von Ihnen einmal ganz deutlich gewürdigt werden . Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein hohes Niveau des Umweltschutzes gehören in Deutschland und übrigens auch für die CDU/CSU seit langem zum gesellschaftlichen Selbstverständnis . Es ist nur so , dass die Umweltpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren oftmals als Wachstums- und Innovationshemmnis wahrgenommen wurde . Für viele Bürger und Unternehmen ist die Umweltpolitik einfach zu kompliziert , zu teuer und zu bürokratisch geworden . Umweltpolitik muss aber effektiv und vor allen Dingen bürgerfreundlich sein . Wenn wie im vorliegenden Gutachten Empfehlungen ausgesprochen werden wie ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerhalb von Städten , wenn die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer erhoben wird und auch die PKW-Maut salonfähig gemacht wird , dann muss es erlaubt sein , den wirtschaftlichen , aber auch den umweltpolitischen Nutzen solcher Ideen zu hinterfragen . Die Umweltpolitik war konfrontativ ausgerichtet . Worauf es dagegen ankommt , hat der neue Bundesumweltminister gesagt : Man kann aus der Atomenergie aussteigen , aber eben nicht aus der Industriegesellschaft und dem globalen Wettbewerb . Das kann ich nur unterstreichen . Tatsache ist erstens , dass ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands in einer gut ausgebauten und funktionierenden Infrastruktur besteht . Tatsache ist zweitens , dass wir - ob wir es nun wollen oder nicht - mit einer stetigen Zunahme des Verkehrsaufkommens konfrontiert sind . Tatsache ist drittens , dass jede Milliarde Euro , die für den Verkehrswegebau eingesetzt wird , rund 24 000 Arbeitsplätze schafft . Hier und heute geht es vorrangig um die Umwelt . Doch selbst der Bau einer Autobahn kann einen Umweltaspekt haben , wenn dadurch Stauschwerpunkte aufgelöst werden . Nehmen Sie als Beispiel die A 20 , die vielen Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Lärm und Abgase gebracht hat . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die neue Bundesregierung verkehrspolitisch die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat . Nur ein paar Beispiele : das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben , die Einführung hocheffizienter Antriebe , eine am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer , die Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe und nicht zuletzt das Programm zur Minderung von Lärm entlang von Bundesfernstraßen und Schienen . Der Sachverständigenrat trifft mit dem Titel Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr sehr wohl den Kern der Sache . Wer aber glaubt , dass man Umweltpolitik gestalten kann , indem man eine Flut von Vorschriften und Gesetzen verabschiedet und ausschließlich auf staatliches Handeln setzt , wird damit nichts erreichen . Es müssen wirkungsvolle Konzepte entwickelt werden für wirtschaftliches Wachstum und - das gehört zusammen - für den Schutz der Natur . Der Bundesumweltminister hat es auf den Punkt gebracht - ich zitiere wieder - : Umweltpolitik kann . . . nicht bedeuten , . . . bei uns exzellente Anforderungen zu formulieren , wenn dann der CO2-Ausstoß in anderen Ländern der Welt stattfindet und in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden . Genau das ist seit langem die Position der CDU/CSU . Wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft . Wir dürfen die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen . Wir müssen die Leistungen , die von den Unternehmen erbracht worden sind und täglich neu erbracht werden , aber auch anerkennen . Mein Fazit ist ganz einfach : Es muss uns darum gehen , durch eine sinnvolle Umweltpolitik vernünftige Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und mit größeren Handlungsspielräumen zu schaffen , und das alles in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Vielen Dank .