Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dankbar dafür , dass die Fraktionen dieses Hohen Hauses den vorliegenden gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben . Ich glaube , das war die logische Konsequenz aus der Anhörung der Vertreter der Genfer Initiative , die wir im Auswärtigen Ausschuss durchgeführt haben . Wir alle wissen , dass die Genfer Initiative zwar kein Abkommen ist und dass sie keine völkerrechtliche Qualität hat . Aber in folgendem Punkt möchte ich dem Kollegen Volmer zustimmen : Es ist der erste Vorschlag , der kein Detail ausgelassen hat , das geklärt werden muss , damit man zu einer Lösung kommen kann . Deswegen finde ich , dass eine solche Initiative , die sich sehr konkret auf die einzelnen Sachverhalte bezieht , in dem eigentlich bereits vorhandenen internationalen Rahmen notwendig war . Ich erinnere daran , dass wir den Barcelona-Prozess und die Roadmap haben . Es gibt auch den Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdullah , der von der Arabischen Liga immerhin einstimmig beschlossen worden ist . Dieser Friedensplan wird nach meinem Dafürhalten zu wenig beachtet , vielleicht auch deswegen , weil er mit einem Problem beginnt , das nicht so gelöst werden kann , wie es im Friedensplan vorgesehen ist . Denn dort wird die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre frühere Heimat verlangt . Jeder , auch in der arabischen Welt , weiß , dass das völlig unrealistisch ist . Mehr als 80 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge sind in Syrien und Jordanien voll integriert . Aufgrund des Bevölkerungsgleichgewichtes stellen sie im Libanon ein Problem dar . Dort muss eine Lösung gefunden werden . Aber in Tat und Wahrheit geht es ja darum - auch das wissen die arabischen Staaten - , eine Entschädigungsgrundlage zu schaffen . Wir müssen einmal klarstellen : Die Kritik , die eben geäußert worden ist , wir Deutschen und die Europäische Union würden für die Lösung des Konfliktes zu wenig tun , ist nicht gerechtfertigt , Herr Stinner . Wenn es ums Zahlen und um die Leistung konkreter Hilfe geht , dann tun wir das und haben das in der Vergangenheit in aller Regel getan . Deswegen wird es eine Lösung bezüglich der Flüchtlinge ohne unsere finanzielle Hilfe und ohne unser wirtschaftliches Engagement nicht geben . Ich bin der Auffassung , dass wir uns nichts vorzuwerfen haben . Ich bin sehr zufrieden , dass der Bundesaußenminister auf der Münchener Sicherheitskonferenz alle diese Initiativen , einschließlich der von der amerikanischen Regierung angekündigten größeren Initiative für den Nahen und Mittleren Osten , zusammengefasst hat . Nach meiner Meinung steht das Rahmenwerk . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass die beiden betroffenen Parteien , nämlich Israel und Palästina , versuchen , die Vorschläge , die es im Rahmen dieser Friedensinitiative für die Lösung der Probleme gegeben hat , nach und nach abzuarbeiten . Dann kommt man nach meinem Dafürhalten weiter . Wenn diese Vorschläge nach und nach abgearbeitet werden , dann wird damit das Vertrauen geschaffen , das auf beiden Seiten notwendig ist . Dass es bisher nicht vorangegangen ist , liegt daran , dass in der einen Gesellschaft kein Vertrauen in die jeweils andere Gesellschaft vorhanden ist . Ich habe das größte Zutrauen in die israelische Gesellschaft , wenn es um die Problemlösungskompetenz geht . Die palästinensische Gesellschaft , vor allem ihre politische Führung , hat im Grunde genommen in der Vergangenheit weitestgehend versagt . Selbst wenn ich das in Rechnung stelle , was der Kollege Gröhe hinsichtlich der Lebensbedingungen der Palästinenser zutreffend geschildert hat , muss ich sagen : Die Palästinenser haben viele Chancen nicht genutzt . Sie haben beispielsweise nicht die Chance genutzt , mehr Demokratie zu schaffen . Das wäre möglich gewesen ; dieser Prozess wäre von Israel nicht behindert worden . Die Palästinenser hätten ein besseres Bildungssystem schaffen können . Auch das wäre von Israel nicht behindert worden . Sie hätten ihrer Bevölkerung aufgrund der Hilfen der Europäischen Union eine Friedensdividende zukommen lassen können . Dann wäre es nicht dazu gekommen , dass heute viele Palästinenser unter der Armutsgrenze leben . Die jetzige Situation hätte verhindert werden können . Sie ist die Folge des Versagens der palästinensischen Regierung . Dafür sind nicht - das muss man festhalten - die äußeren Einflüsse verantwortlich zu machen . Ich verfolge die Diskussion in der israelischen Gesellschaft , weil dort , wie ich glaube , der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts liegt . Diese Gesellschaft besitzt die größere Friedenskompetenz und den größeren Willen , den Frieden herbeizuführen . Allerdings will ich diejenigen , die auf palästinensischer Seite an der Genfer Initiative mitgearbeitet haben , nicht herabsetzen . Ganz im Gegenteil : Angesichts des Kurses der palästinensischen Führung muss man sagen , dass es sich um extrem mutige Menschen handelt . Auch deswegen müssen sie unterstützt werden . Ich glaube , dass Uri Avnery Recht hat , wenn er die Situation in Israel wie folgt beschreibt : Während der letzten Monate ist in der öffentlichen Meinung eine bemerkbare Wende eingetreten . Dies hat verschiedene Gründe : allgemeine Müdigkeit der endlosen Spirale des Blutvergießens , die Erkenntnis , dass es keine militärische Lösung gibt , die Verschlechterung der wirtschaftlichen Krise , die unermüdliche Aktivität der radikalen Friedensgruppen . Die Liste der sich häufenden Symptome wird länger : die Bewegung der jungen Leute , die den Armeedienst in den besetzten Gebieten verweigern ; die Revolte der 30 Luftwaffenpiloten ; die Ayalon-Nusseibeh-Initiative ; das Statement der vier früheren Geheimdienstchefs ; die Kritik vom Generalstabschef und in dieser Woche der öffentliche Angriff der Reserveoffiziere auf die fortdauernde Existenz der Siedlung Nezarim im Gazastreifen . Die Genfer Initiative gab dieser Wende in Israel einen großen Auftrieb - und im Ausland ein eindrucksvolles Echo . Die Teilnahme von internationalen Persönlichkeiten bei der feierlichen Zeremonie in der Schweiz verliehen ihr Rang und Prestige . Im weiteren Verlauf dieses Artikels , der am 6 . Dezember des vergangenen Jahres erschienen ist , erinnert sich Uri Avnery an eine erste Konferenz mit Palästinensern , die nach seiner Erinnerung vor 31 Jahren in Bologna stattgefunden hat . Er erinnert sich , dort gesagt zu haben : Der Vietnamkrieg wird in der amerikanischen Öffentlichkeit gewonnen , der algerische Krieg in der französischen Öffentlichkeit , und der palästinensische Krieg wird in der israelischen öffentlichen Meinung gewonnen werden . Unser Anteil kann darin liegen , dass wir unverrückbar an dem Standpunkt der deutschen Politik festhalten , der seit Konrad Adenauer - der Bundesaußenminister und andere haben es gesagt - gilt , nämlich dass das Existenzrecht des Staates Israel in keiner Weise infrage gestellt werden kann , dass wir eine Sonderbeziehung haben , die auch so bleiben wird . Meine persönliche Erfahrung ist im Übrigen : Wenn man das arabischen Freunden und Gesprächspartnern genauso sagt , wird dies akzeptiert und auch anerkannt . Ich danke für die Aufmerksamkeit .