Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen , die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat , und das muss sich wieder ändern . Dies verkündete Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung . Inzwischen sind mehr als hundert Tage vergangen . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist weiter gewachsen . Über zwei Millionen sind es nach den gestrigen Angaben der Kanzlerin . Die offizielle Gesamtzahl arbeitsloser Männer und Frauen liegt immer noch bei fast fünf Millionen . Mir fehlt jedes Verständnis , Frau Merkel . Sie haben anscheinend vergessen , Ihrem Finanzminister , Herrn Steinbrück , Ihre Zielstellung mitzuteilen . Denn der Haushalt 2006 ist als Instrument des Abbaus der Arbeitslosigkeit völlig ungeeignet . Impulse für die dringend notwendige offensive Beschäftigungspolitik ? Fehlanzeige . Wenn es nicht mehr Arbeitsplätze gibt , dann laufen viele , vielleicht gut gemeinte Aktivitäten in der Arbeitsmarktpolitik bei der Vermittlung und Eingliederung ins Leere . Ich prophezeie Ihnen : Spätestens die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Binnenkonjunktur in verantwortungsloser Weise weiter schwächen und die Zahl der Arbeitslosen weiter in die Höhe treiben . Landauf , landab glaubt man Ihren vollmundigen Versprechen nicht mehr , Frau Merkel , Herr Steinbrück und Herr Müntefering . Eine ernüchternd niedrige Wahlbeteiligung belegt das anschaulich . Selbst dem Chef der Bundesagentur für Arbeit fällt es schwer , auch nur funktionsbedingten Optimismus zu verbreiten . Denn Anfang April wird er wieder verkünden müssen , dass es fast fünf Millionen arbeitslose Menschen gibt . Ich unterstelle einfach , dass es einige in Ihrem Regierungslager gibt , die an Vollbeschäftigung wirklich interessiert sind . Aber die , die tatsächlich das Sagen haben , die Bosse in Nadelstreifen , nutzen die Arbeitslosigkeit schamlos aus . Sie machen Druck auf die , die noch Arbeit haben . Dass nach dem Motto Friss oder stirb ! ein Stundenlohn von 4 Euro gezahlt wird , ist längst keine Seltenheit mehr . Aber der eigentliche Skandal in der Politik ist : Ließen sich die Sozialdemokraten noch vor Jahren von dem Grundsatz leiten , dass der wichtigste Weg zur Konsolidierung des Haushalts der Abbau der Arbeitslosigkeit ist , so sehen sie heute offenbar , vereint mit CDU und CSU , in der weiteren Senkung des Lebensniveaus arbeitsloser Menschen die entscheidende Quelle der Haushaltskonsolidierung . Der Arbeitsminister stellt sich dabei an die Spitze der Befürworter dieser Politik . Im Klartext : Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander , und das mit sozialdemokratischem Segen . Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht , die von Ihnen aber abgelehnt wurden . Abgelehnt wurde unser Antrag auf Übertragung der Mittel aus dem Jahr 2005 in das Jahr 2006 . Dabei handelte es sich um einen Betrag in Höhe von rund 1 Milliarde Euro für Eingliederungsmaßnahmen innerhalb des Regelkreises ALG II . Hätten Sie zugestimmt , stünde heute 1 Milliarde Euro mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung . Es wären mehr Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante möglich , und die dringend nötige Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen könnte stattfinden . Abgelehnt wurde auch unser Vorschlag zur Einbeziehung weiterer Branchen mit diskontinuierlicher Beschäftigung in die Regelung des Saisonkurzarbeitergeldes . Hätten Sie zugestimmt , gäbe es heute weniger saisonbedingte Arbeitslose . Abgelehnt wurde schließlich unser Vorschlag , das Arbeitslosengeld in den neuen Ländern rückwirkend zum Januar 2005 an das Niveau in den alten Ländern anzugleichen . Hätten Sie zugestimmt , hätten wir heute eine Stärkung der Binnennachfrage und dadurch eine verstärkte Nachfrage nach Arbeit . Das iso-Institut , eine der 20 Evaluierungseinrichtungen , hat sinngemäß festgestellt : Wer nicht leicht vermittelbar ist , fällt durch den Rost . Denn die BA konzentriert ihre Vermittlungsbemühungen auf jene Arbeitsuchenden , die relativ leicht vermittelbar sind , weil sie zum Beispiel jung , gesund und gut ausgebildet sind . Damit keine Zweifel aufkommen : Auch wir sind für einen effektiven Einsatz der Mittel . Gerade deswegen ist es für mich als Ökonomin besonders verwunderlich , dass Sie noch immer glauben , mit betriebswirtschaftlichen Methoden neoliberaler Ausprägung eine Volkswirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen zu können . Früher sagte man dazu : den Bock zum Gärtner machen . Aber früher gab es in diesem Parlament auch noch eine sozialdemokratische Partei . Besonders hart hat es die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger getroffen . Hans-Jürgen Marcus , der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz , sagte gestern in Berlin , dass sich allein die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren , die auf Sozialhilfeniveau leben , im Jahre 2005 von 1 Million auf rund 1 ,5 Millionen erhöht hat . Es gibt in Deutschland also 1 ,5 Millionen arme Kinder . Die Dunkelziffer schätzt er auf zusätzlich rund 200 000 Kinder . Als Grund für die steigende Anzahl armer Menschen in diesem Land nannte er die Arbeitsmarktreform Hartz IV . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , spätestens nach diesem Beispiel müssten Sie sich eigentlich an Ihre Verantwortung erinnern . Ich sage Ihnen : Beseitigen Sie diese Zustände ! Denn Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz . Hartz IV muss weg !