Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein wohlbekanntes Sprichwort sagt : Irren ist menschlich . _ Das ist normalerweise alles nicht so schlimm . Die Auswirkungen von Irrtümern in der Politik können aber durchaus auch unmenschlich sein . Noch schlimmer ist es , wenn sich hinter den vermeintlichen Irrtümern nicht etwa Inkompetenz oder Dummheit , sondern sogar ein ausgeklügeltes System von Absichten und Unterlassungen verbirgt .  Welche großen Hoffnungen hatten die Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands nach dem friedlichen Aufbruch im Herbst 1989 für die DDR und für die Zukunft ganz Deutschlands gehabt ! Gerade diese Hoffnungen wurden durch viele Politiker der heutigen Koalition in den Wahlkampfmonaten besonders genährt und für die eigene Profilierung , aber nicht für Deutschland ausgenutzt . Niemandem soll es nach der Einheit schlechter gehen , so der Bundeskanzler im vergangenen Jahr . Wir brauchen Motivation statt Demotivation . Steuererhöhungen wären genau das falsche Signal , so der gleiche Kanzler vor der Wahl ; man kann es gar nicht oft genug sagen . Aber was ist jetzt von diesen Ehrenworten geblieben ? Da liegen sie plötzlich , die riesigen unsozialen Steuerpakete . Da geht es den in die Massenarbeitslosigkeit Entlassenen schlechter als vor ihrem Schritt in die Freiheit .  Da fliehen immer noch zigtausende Menschen von Ost nach West über eine Grenze , die es gar nicht mehr geben sollte . Die Menschen in den neuen Bundesländern sind im allgemeinen nicht nachtragend . Aber sie haben eine Angewohnheit : Sie merken sich alles .  Wir lernen ja bei uns gerade erst Demokratie , und in dieser Phase _ das können Sie mir glauben _ prägt das die Menschen , was sie jetzt erleben . Noch haben die Menschen im Osten nicht vergessen , wie sie einmal von Honecker & Co . be trogen wurden . Die Erinnerungen sind noch frisch , und so darf man sich nicht wundern , wenn die Bürgerinnen und Bürger auf ihren neuerlichen Massendemonstrationen auf ihren Transparenten die Politik des Bundeskanzlers mit der des abgelösten Regimes vergleichen . An dieser Rückbesinnung ist nicht nur die Blockpartei-Vergangenheit der Ost-CDU und der ehemaligen Bauernpartei schuld , sondern auch die aktuelle Politik der Koalition steht bei den Menschen in den neuen Ländern zur Diskussion . Nicht die Steuererhöhungen sind das Verwerfliche an den Ergüssen des Kabinetts . Die hat die Opposition im Gegensatz zur Koalition längst vorhergesehen , und eine gute Regierung hätte sie ebenfalls vorhersehen müssen . Die Bereitstellung von Geldmitteln für den Aufbau im Osten geht soweit in Ordnung . Aber hierin besteht ja noch gar kein nennenswertes Verdienst dieser Regierung ; die Mittel werden ja nicht durch sie erarbeitet . Und Geld ausgeben kann ja heutzutage jeder . Aber es kommt darauf an , wie ich das Geld verteile . Erst wenn es zum Vorteil der Bürger im ganzen Land wirken kann , hat eine Regierung ihre Hausaufgaben gemacht . Dafür ist aber zumindest eine Konzeption für eine Volkswirtschaft erforderlich . Diese elementare Voraussetzung kann ich im gesamten Haushaltsplan nicht erkennen . Steuern haben durchaus etwas mit dem Steuern der Wirtschaft zu tun . Doch das Boot mit dem schönen Namen Ostdeutschland-Politik droht augenblicklich an den Klippen der Wirtschaft in den fünf neuen Ländern zu zerschellen . Die Regierungscrew wird sich bald eines Besseren besinnen und zu steuern beginnen müssen . Vielleicht trifft schon in naher Zukunft auch für sie das Gorbatschow-Wort zu , das er einmal _ ich weiß nicht mehr , in welchem Zusammenhang _ gesagt hat : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Oder , um mit Willy Brandt zu sprechen : Ist man in Deutschland vielleicht manchmal geneigt , sich die Zwirnsfäden selbst zu ziehen , über die man dann stolpert und _ in eigener Ergänzung _ schließlich sogar umfällt ? Die Wirtschaft der DDR war nicht sehr effektiv . Daß sie aber 1989 nicht völlig am Boden lag , ist vor allem dem großen Fleiß vieler Menschen in der ehemaligen DDR zu verdanken . . Wenn sich das ostdeutsche Gebiet heute im Zustand eines Entwicklungslandes befindet , so ist dies nicht mehr allein das Ergebnis von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft . Wenn man den Menschen im Osten alle Voraussetzungen nimmt , weiterhin fleißig zu sein , darf man sich neun Monate nach der Währungsunion nicht darüber wundern , daß man in den fünf neuen Bundesländern nicht einen Schritt weiter vorangekommen ist .  Diese Regierung ist mit dem Aufbau des einigen Deutschlands völlig überfordert . Es mag sein , daß der Kanzler als Kanzler der Vereinigung in die Geschichte eingehen wird , aber als Kanzler der Einheit sicherlich nicht . Die Nachrichten aus den fünf neuen Bundesländern sprechen dazu ihre eigene Sprache . Die Werften an der Ostseeküste , in Mecklenburg und Vorpommern stehen vor dem Zusammenbruch . Aufträge aus den osteuropäischen Ländern liegen nicht mehr vor . Aufträge aus westeuropäischen Ländern kommen nicht über Hamburg hinaus . Dieser Zusammenbruch kommt uns sicherlich teuer . Graf Lambsdorff , teurer als eine Übergangssubventionierung . Darüber hinaus fehlt die von Ihnen angeforderte Solidarität aus der Wirtschaft . Die für die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft bereitgestellten Gelder erreichen die Bet riebe nicht oder nicht rechtzeitig . In der Landwirtschaft melden immer mehr Produktionsgenossenschaften , aber auch bereits neue Familienbetriebe Konkurs an . In den Ställen krepiert das Vieh , der Ackerboden bleibt ungepflügt . Die Bauern werden ihre zum Teil hochwertigen oder zumindest mit westlichen Produkten vergleichbaren Waren an die Handelsketten oder ihre Monopolwirtschaft nicht mehr los . Besonders hoch ist der Anteil der Arbeitslosigkeit bei den Frauen . Sie sind durch diese Ruinpolitik doppelt betroffen . Was meines Erachtens noch viel schlimmer ist : Diese sogenannte Politik der Regierung führt zu einer neuartigen Teilung Deutschlands . Das Mißtrauen zwischen den Menschen aus Ost und West nimmt zu . Die Teile-und-herrsche-Politik hat dazu geführt , daß immer mehr Menschen aus den westlichen Bundesländern Angst haben , daß sie die deutsche Einheit in ihrem persönlichen Wohlstand einschränken wird . Viele Menschen in den neuen Bundesländern vermissen immer mehr die einmal im Herbst 1989 nach der Öffnung der Grenzen gezeigte begeisterte Solidarität . Ich möchte all diese Ungerechtigkeiten , all die Folgen einer neuen Mißwirtschaft , wie ich sie Woche für Woche persönlich in der ehemaligen DDR erlebe , aus mir herausschreien . Ich bin erschüttert von der Hoffnungslosigkeit der Menschen , ich bin erschüttert von einer steigenden Selbstmordrate , erschüttert von einer neuen sozialen Verelendung durch diese sogenannte Politik . Das haben die Menschen , die die deutsche Einheit im Osten auch für Sie vorbereitet haben , nicht verdient . Es stimmt , Graf Lambsdorff , allein Geld rüberzureichen , das genügt nicht . Diese Politik braucht ein menschlicheres , ein sozialeres Gesicht . . Ich bezweifle wirklich , daß alle Abgeordneten dieses Hauses eigentlich wissen , welche Katastrophe sich dort in Ostdeutschland vollzieht . Um sich hierüber wirklich ein Bild zu vermitteln , reicht es nicht aus , nur Zeitungen zu lesen oder die Nachrichten im Fernsehen zu verfolgen . Ich fordere alle Abgeordneten auf , sich in irgendeiner Kommune , in irgendeiner Stadt persönlich umzusehen , nur dort eine Woche einmal zu leben , um wirklich beurteilen zu können , was sie hier tun . . Umsehen bedeutet nicht etwa , wie es z . B . der Wirtschaftsminister in Rostock tut , wenn er dort weilt , über die Zukunft der Werften nachzudenken , sich hinter die festen Mauern _ von mir aus eines Rathauses _ zurückzuziehen . Da muß man schon einmal in die Werft gehen und mit den Menschen dort direkt und persönlich sprechen . Sie haben darauf gewartet ; das weiß ich persönlich . Dazu gehört heute schon wieder Mut , denn in ihrer Verzweiflung rufen die Menschen heute nicht mehr nach Wohlstand , sondern nur noch nach Arbeit , nicht nach Reisen in ferne Länder , sondern nach sicheren Wohnungen . Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie _ bitte _ noch einmal auf : Kommen Sie am 18 . März nach Leipzig , und erklären Sie diese Ihre Politik den Bundesbürgern im Osten ! . Haben Sie den Mut dazu , sich zu entschuldigen ! Es sind nicht nur Irrtümer , Wählertäuschungen oder Black-outs , es ist die ideologische Verblendung , mit der die Koalition glaubt einen Wirtschaftsumschwung wie in den 50er Jahren kopieren zu können . Wir haben jetzt eine völlig neue Situation : Der Angleichungsdruck ist ungleich stärker , die Randbedingungen sind andere als vor 40 Jahren . Allein die umweltpolitische Situation muß völlig neu bewertet werden . Die jüngsten Steuererhöhungen kommen einem politischen Offenbarungseid gleich . Neue Irrtümer sind bereits fest einprogrammiert ; die Steuerschraube wird spätestens 1993 erheblich weiter gedreht werden , nämlich dann , wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird . Es ist z . B . bezeichnend , daß nach jüngsten Umfragen gerade noch 19 % der Bundesbürger glauben , daß die Lohn- und Einkommensteuer nach einem Jahr wieder gesenkt wird , wie es angekündigt ist . Selbst 65 % der Unionsanhänger glauben diesen Versprechungen nicht mehr . Den Mannen und Frauen um Helmut Kohl ist offenbar noch nicht aufgegangen , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse der neuen Bundesländer an die der alten die Herausforderung der 90er Jahre schlechthin ist . Hier könnte ein neuer Geist des Wirtschaftens demonstriert werden , eines Wirtschaftens , das die Ökologie und das vernetzte Denken zur Leitschnur des Handelns macht .  _ Nein , nicht ohne Geld . Selbstverständlich sollen das soziale Steuerpakete und nicht solche sein , die den Schwachen etwas nimmt und den Reichen das läßt . Das ist kein Steuerpaket , mit dem man operieren kann . . _ Das ist überhaupt nicht seichtes Geschwätz . Sie müssen dort hinkommen ; dann werden Sie erleben , was seichtes Geschwätz heißt , und werden erleben , was ich Tag für Tag miterlebe . Haben Sie den Mut , gehen Sie dorthin ! . Mit einem klaren und modernen Konzept der Wirtschaftsentwicklung könnten die ostdeutschen Länder den Sprung ins 21 . Jahrhundert schaffen . Moderne und leistungsfähige Technologien und hochqualifizierte Beschäftigte im Produktions- und Dienstleistungssektor , eine saubere Umwelt mit einem großen Kultur- und Freizeitangebot , das ist die Alternative  zu einer von Irrtümern geprägten Politik , die letztendlich Ostdeutschland zum Hinterhof Mitteleuropas degradiert . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie haben sehr wenig getan , um die Investitionshemmnisse im Osten Deutschlands zu beseitigen , fast gar nichts . Sie haben in Kauf genommen , daß Ostprodukte einen schlechten Ruf genießen , sowohl bei Konsumwaren als auch bei Investitionsgütern .  Sie wußten doch , daß der alte RGW-Markt  _das wußten Sie vorher _ nach der Währungsunion zusammenbrechen wird . . Nur eine Mischung aus Unfähigkeit und Überheblichkeit konnte Sie das übersehen lassen , daß die Privatisierung des Treuhandvermögens mühselig oder langsam über die Bühne gehen wird . Das sind die Hemmnisse . Oder war das gar das Ziel ? . Dazu kam die fatale ideologische Fixierung bei den Eigentumsverhältnissen . Es war kein Problem , mobiles Eigentum , Sparguthaben und ähnliches zu enteignen oder abzuwerten . Mit der Formel Rückgabe vor Entschädigung bei immobilem Eigentum haben Sie selbst die möglichen Investoren abgeschreckt und gleichzeitig bei ehemaligen Eigentümern Begehrlichkeiten geweckt , die nicht erfüllbar sind .  _ Ich stimme so , wie es mir mein Gewissen erlaubt ; und wenn dann einmal eine Abstimmung mit der PDS dabei ist , dann ist das mein freies Recht in diesem Parlament .  Wenn es z . B . um den Straßenbau geht , wird die heilige Kuh Eigentum relativ schnell wieder geschlachtet . Der Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung für die Verkehrswege des Bundes vom 7 . Februar 1991 läßt brutale Enteignung zu . Mit dem darin vorgesehenen schnellen Enteignungsverfahren entlang von geplanten Trassen steigen Sie in gefährlich ausgetretene Fußstapfen der jüngsten DDR-Vergangenheit . Die Verwaltungen von Kommunen , Kreisen und Ländern tun sich schwer . So war aus dem Finanzministerium zu hören , daß 5 Milliarden DM für Ostländer ungenutzt bei den Banken liegen . Doch wer fühlt sich zwischen dem Finanzministerium und den Kommunen für die Nutzung des Geldes verantwortlich ? Statt diese Vollzugsdefizite abzubauen , hat die Koalition ein ganz neues Hindernis ausgemacht , den mündigen Bürger nämlich . Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden . Die öffentliche Beteiligung wird als unerwünscht angesehen . Mittels eines Maßnahmengesetzes soll zentral entschieden werden , was gut für die Menschen ist . Das erinnert fatal an die zentralistische Planwirtschaft der Vergangenheit . Stellen Sie Ihre Planung zur Diskussion ! Vertrauen Sie doch auf die Urteilskraft der Menschen in diesem Lande , die noch kein überzeugendes und vernünftiges Konzept behindert haben . Der Kurs von Bündnis 90/GRÜNE für den Osten und ganz Deutschland ist klar : Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Rahmen , der die ökologische Sanierung und den ökologischen Umbau mit der schnellen Schaffung zukunftsgerichteter Arbeitsplätze verbindet . Hier sind auch angesichts der Bedrohung der Menschheit durch die Erwärmung der Erdatmosphäre Eckdaten zu setzen , um das Umweltvorsorgeprinzip als Leitlinie bundesdeutscher und globaler Wirtschaftspolitik durchzusetzen und zu praktizieren . Dies ist um so notwendiger , als verhindert werden muß , daß die bereits erkannten Fehlentwicklungen in den alten Ländern im Osten potenziert werden . Kluge und weitsichtige Entscheidungen in dieser Hinsicht sind auf Dauer wesentlich preisgünstiger als die nachträgliche Reparatur von Fehlentscheidungen und Irrtümern . In den ostdeutschen Bundesländern ist der strukturelle Rahmen für eine dezentrale und effiziente Energiepolitik sowie für eine Verkehrs- und Städtebaupolitik zu schaffen , die sich nicht an den gescheiterten Vorstellungen der 60er Jahre im Westen orientiert , sondern aus dessen Fehlentwicklung lernt . Das liest man sogar in westdeutschen Zeitungen . Zu diesen Fehlentwicklungen zählt auch der von Bundeswirtschaftsminister Möllemann angekündigte und geförderte Bau von zwei neuen Atomkraftwerken in Ostdeutschland . Ich glaube , es lohnt sich , erst darüber nachzudenken und mit der Opposition zu reden , wenn Sie , Herr Möllemann , eine merkliche Vergangenheitsbewältigung der Ereignisse von Tschernobyl erkennen lassen . Im Energiebereich ist darüber hinaus dafür Sorge zu tragen , daß der Stromvertrag der westdeutschen EVUs und der Treuhand sowie der ehemaligen DDR , der die auf die einseitig auf mehr Umsatz und Gewinn zielende Struktur der Energiewirtschaft West übernimmt , für null und nichtig erklärt wird . Statt dessen ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu fördern . Notwendig ist , wo immer es gewünscht wird , der Aufbau kommunaler Stadtwerke in den ostdeutschen Bundesländern . Der Kommunalverfassungs- und -vermögensgesetzgebung der ehemaligen DDR muß unverzüglich Geltung verschafft werden , damit die ostdeutschen Kommunen mit Energieeinsparung , Kraft-Wärme-Kopplung und Energiedienstleistungsunternehmen einen Beitrag zu einer modernen und effizienten Energieversorgung leisten können . Notwendig ist auch ein Stadterneuerungsprogramm , das von den Kommunen der ostdeutschen Bundesländer gestaltet wird . Mit einem solchen Stadterneuerungsprogramm kann nicht nur ein Beitrag zur Anwendung drohender Beschäftigungslosigkeit geleistet werden , sondern auch eine umweltgerechte Stadtsanierung erfolgen . Eine beschäftigungsorientierte , kleinteilige Stadterneuerung , nicht die Fortsetzung industrialisierter Großplattenbauweise , ist ein wirksames Mittel , um zahlreiche Arbeitsplätze in handwerklichen und mittelständischen Bet rieben sowie in Beschäftigungsgesellschaften zu schaffen . Das hätte bisher schon in Gang gesetzt werden können . Stadterneuerung umfaßt aber nicht nur die Sicherung , Instandsetzung , Modernisierung und den Neubau von Wohn- und Gewerberaum sowie öffentlicher Infrastruktureinrichtungen , sondern auch den Aufbau von lokalen Entwicklungsträgern , Beratungsbüros für Mieter und Mieterinnen und eine demokratische Mitbestimmung durch Stadtteilvereine , Durchführungsgesellschaften und vieles mehr . Im Verkehrssektor sind die strukturellen Bedingungen für den Vorrang des öffentlichen Personenverkehrs zu schaffen . Dazu bedarf es der vorrangigen Vergabe öffentlicher Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes bzw . der Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn und von mir aus auch der Bundesbahn . Hierdurch kann ein eindeutiges Signal gegen den individuellen Pkw-Verkehr gesetzt werden , der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe zunehmend als Fossil einer falschen Mobilitätspolitik erweist . Ähnliches gilt auch für den Güterverkehr , der in Ostdeutschland nach wie vor in erster Linie auf der Schiene erfolgt . Fassen wir zusammen : Diese Regierung hat auf keine der drängenden Fragen der Zukunft eine vernünftige Antwort parat . Das gilt nicht nur für die Situation in Ostdeutschland , das gilt für die Umweltpolitik , hier besonders für konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe , das gilt für die Außenpolitik , für die Beziehungen zu den Staaten der Zweidrittelwelt , das gilt insbesondere für das deutsch-sowjetische Verhältnis , aber auch für die Entwicklung einer europapolitischen Konzeption zum Ende der Ost-West-Konfrontation . Meine Kollegen werden dazu noch detaillierte Ausführungen machen können . Ich appelliere auch an die Koalitionsabgeordneten aus den fünf neuen Bundesländern , gerade an Sie : Haben Sie den Mut _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Abgeordneter , verzeihen Sie bitte : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krause ?