Partei: SPD
Zur Politik gehört auch dazu, zu lernen, sich Zeit für Gespräche zu nehmen und so für eine Entschleunigung zu sorgen. Das ist das Beste, das wir machen können, um das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Politik zu wecken. Was wir jetzt machen, ist nichts anderes als ein Durchpeitschen. Deshalb will ich auf einen Tagesordnungspunkt eingehen, dessen Beratung wir für heute Nacht angesetzt haben. Das ist die Kinder- und Jugendpolitik. Zudem soll der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes – ein etwas sperriger Name – in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Ich will auf das Gesetz näher eingehen. Die SPD hat dem Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt, weil er Regelungen enthält, die für die Kinder und Jugendlichen und deren Leben wichtig sind. So wird unter anderem der rechtliche Umgang leiblicher Väter mit ihren Kindern geregelt. Des Weiteren wird die Kostenbeteiligung bei teilstationärer und stationärer Unterbringung neu geregelt; auch diese Regelung ist angenommen. Eine andere wichtige Regelung betrifft immerhin ein paar Tausend Pflegeeltern in der Bundesrepublik, die Kinder mit schweren Behinderungen aufgenommen haben. Es geht also um Kinder, die weder in der Herkunftsfamilie noch in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben. Die Geltungsdauer der entsprechenden Eingliederungshilfe, die wir auf vier Jahre festgelegt hatten, wird nun per Gesetz verlängert. Woher sollen die Menschen erfahren, dass das alles geregelt wird, wenn wir darüber mitten in der Nacht abstimmen? Wenn ich nicht so stur gewesen wäre und darauf bestanden hätte, dass wir darüber reden, würde es kein Mensch mitbekommen, auch nicht die Kollegen. Sie könnten noch nicht einmal Auskunft geben. Des Weiteren liegen uns drei Anträge – zwei von der SPD und einer von den Grünen – zur Jugendpolitik vor. Das alles wird einfach en passant behandelt. Alle paar Jahre muss die Bundesregierung einen Gesamtbericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland vorlegen. Der letzte Gesamtbericht mit dem Titel „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung“ wurde 2002 vorgelegt. Der nun vorliegende 14. Kinderund Jugendbericht schreibt das fort, was damals begonnen wurde, nämlich dass es neben der privaten eine öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gibt. Diese öffentliche Verantwortung ist im Wandel begriffen. Das heißt, wir haben die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen und Verantwortungen zu übernehmen. Darüber diskutieren wir heute Nacht aber gar nicht. Wir stellen den Bericht noch nicht einmal vor. Es ist auch gar nicht machbar, ihn in einer halben Stunde vorzustellen, geschweige denn darüber zu diskutieren. Ich weiß, dass ich Sie damit nerve. Ich würde Ihnen lieber Ihr Bett gönnen. Dann würden wir auch das Arbeitsrecht einhalten. – Ja, aber stellt euch vor, jeder würde sein Recht in Anspruch nehmen, zu den Punkten, für die er zuständig ist, zu reden und der Öffentlichkeit das Thema vorzustellen. Es gibt verfassungsrechtliche Grundsätze, die der Transparenz und der Beteiligung, und die nehmen wir nicht ernst. Deshalb wollte ich heute Abend reden. Das betrifft nur meinen Teil und den Teil der Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen. Die sozialen Themen fallen meistens hinten runter. Aber nehmen Sie doch Ihre eigene Arbeit ernst, oder gehen Sie nach Hause! Wenn Sie nur ein Abnickverein sind, haben Sie hier nichts zu suchen. Es tut mir schrecklich leid, dass ich das so deutlich sagen muss. Wenn sich das neue Parlament ernst nimmt, dann muss es sich überlegen, ob es Tagesordnungen ansetzt, die einen Umfang von mehr als 24 Stunden haben und bei denen mehr als die Hälfte der Tagesordnungspunkte nur durch Abnicken, Aufstehen und Abstimmungsgymnastik erledigt werden. Das halte ich für den eigentlichen Skandal. Aber das ist Ihre Entscheidung. Ich bin ein Mitglied von über 620. In dem Sinne wünsche ich Ihnen trotzdem eine gute Nacht. Hoffentlich können Sie gut schlafen.