Partei: GRUENE
Im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes wurde im Sommer 2007 mit den §§ 104 a und 104 b Aufenthaltsgesetz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete , hier lebende Menschen geschaffen . Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten diese Regelung als Richtungswechsel gefeiert : Integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer , die lange Jahre bei uns mit einer Duldung in Angst vor Abschiebung und Ausweisung gelebt hätten , würden nun eine realistische Chance erhalten , eine eigenständige wirtschaftliche Existenz in ihrer neuen Heimat aufzubauen . Bereits frühzeitig geäußerte Befürchtungen von uns scheinen sich nun zu bestätigen : Die gesetzliche Altfallregelung - eines der innenpolitischen Kernvorhaben der Großen Koalition - droht leerzulaufen : Nicht nur , dass bislang lediglich rund ein Viertel aller infrage kommenden Personen ein vorläufiges Bleiberecht erhalten haben - es besteht die akute Gefahr , dass ein Großteil derjenigen , die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben , diese Ende 2009 nicht wird verlängern können und infolgedessen wieder in die Duldung zurückfallen wird . Um dem vorzubeugen - und zwar rechtzeitig und nicht erst nach der Wahl des nächsten Bundestages - , haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht . Er beinhaltet zwei Forderungen : zum einen eine Fristverlängerung für die Stellung von Anträgen nach der gesetzlichen Altfallregelung . Denn es zeichnet sich ab , dass es aus Gründen , die nicht in der Person der Bleiberechtskandidatin oder des Bleiberechtskandidaten liegen , für viele potenziell Begünstigte der Altfallregelung unmöglich sein wird , innerhalb der gesetzlichen Frist , 31 . Dezember 2009 , die Vorgaben der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu erfüllen . Spät - nämlich erst Ende Juni 2008 - hat die Große Koalition ihr Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt aufgelegt . Auch hierüber werden Begünstigte der Altfallregelung die geforderte Lebensunterhaltssicherung nicht bis Ende 2009 nachweisen können , vergleiche Bundestagsdrucksache 16/11361 . Ebenfalls bereits jetzt zeichnet sich ab , dass der Zugang zum Arbeitsmarkt trotz dieser Maßnahmen für viele Geduldete wegen struktureller Barrieren unmöglich ist . Zum einen bestand jahrelang ein Arbeitsverbot für geduldete Menschen , sodass es sich größtenteils um ungelernte Arbeitskräfte handelt , zum anderen sind die Jobs am unteren Ende der Lohnskala oft nicht lebensunterhaltssichernd . Dazu kommt , dass dieser Personenkreis für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes aufgrund der Anrechnung von Freibeträgen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26 . August 2008 - einen wesentlich höheren Verdienst erwirtschaften muss als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer . Im Übrigen wird die aktuelle Wirtschaftskrise diesen Personenkreis vergleichsweise heftiger treffen als andere . Im Ergebnis werden also viele der momentan mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe ausgestatteten Flüchtlinge aufgrund des Stichtages 31 . Dezember 2009 zum 1 . Januar 2010 wieder in die Duldung zurückfallen . Zusammen mit den neu hierherkommenden Flüchtlingen werden Kettenduldungen also genau nicht abgeschafft , wie es der Gesetzgeber wollte , sondern erneut festgeschrieben . Die zweite Forderung in unserem Antrag ist eine großzügigere Auslegung der Lebensunterhaltssicherung beim Übergang der Aufenthaltserlaubnis auf Probe zur normalen Aufenthaltserlaubnis - zum Beispiel über die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz : § 104 a Abs . 5 Aufenthaltsgesetz schreibt vor , dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Aufenthaltsgesetz nach dem 31 . Dezember 2009 nur dann verlängert werden kann wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31 . Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1 . April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert . Am 26 . August 2008 hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil in einem Fall des Familiennachzugs  die Voraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts deutlich verschärft : Der Lebensunterhalt ist demzufolge nur dann gesichert , wenn das gemäß SGB II anrechenbare  Einkommen so hoch ist , dass kein ergänzender SGB-II-Anspruch mehr besteht . Regelungen zu sogenannten Absetz- und Freibeträgen sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch im Aufenthaltsrecht anwendbar . Ob diese Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird oder ob man aus Gründen der - vermeintlichen - Aufenthaltssicherung darauf verzichtet , ist nach dem Urteil gänzlich unerheblich . Infolge dieses Grundsatzurteils ist nunmehr ein deutlich höheres Einkommen erforderlich , um den Lebensunterhalt zu decken . Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus dem [o . g .] Urteil des BVerwG kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf  . Es bestehen aber unstreitig untergesetzliche Handlungsmöglichkeiten des Bundes - namentlich auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz . Im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sollte daher unbedingt eine Klarstellung erfolgen , die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung in Fällen des gesetzlichen Bleiberechts so zu handhaben , dass Härtefälle vermieden werden . Damit möglichst viele geduldete Menschen von der jetzigen Bleiberechtsregelung profitieren können , muss sie kurzfristig nachgebessert werden . Ich hoffe sehr , dass es gelingt , in den anstehenden Beratungen im Innenausschuss hierfür einen interfraktionellen Konsens zu erreichen .