Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht vorweg etwas in Richtung der SPD : Ich habe heute von Ihnen viel gelernt , und , Herr Welt , vielleicht kann ich das im folgenden Merksatz zusammenfassen : Der Bundeskanzler Helmut Kohl sollte endlich die Ortssatzung von Schmalkalden machen . . Eine wichtige Säule für die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist der Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung . Ich möchte mich speziell mit dem Thema Aufbau der Justizverwaltung in den fünf Ländern Mitteldeutschlands widmen . Dieser Bereich hatte zu DDR- Zeiten besonders wenig mit dem zu tun , was heute eine Justizverwaltung leisten muß und welche Stellung diese heute einnehmen soll . Wie sieh immer deutlicher zeigt , war die Verstrickung des Justizbereiches mit der SED und dem Stasi am intensivsten , denn Ziel dieses Apparates war es nicht , Demokratie und Recht zu wahren , sondern Diktatur und die Interessen der Diktatoren durchzusetzen . Aber auch das Recht auf Eigentum war in der DDR kein Thema , und die katastrophale Situation der ungeklärten Eigentumsverhältnisse haben wir heute auszubaden . Damit stellen sich für den Aufbau einer Justizverwaltung drei Schwerpunkte : Erstens . Die Richter und Staatsanwälte und die alte Justizverwaltung mußten überprüft , personell neu besetzt und erweitert werden . Zweitens . Die Grundbuchämter müssen arbeitsfähig gestaltet werden . Und drittens . Die Verantwortlichen des alten Systems müssen bestraft werden . Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte sowie des Personals in der Justizverwaltung bezüglich ihrer früheren persönlichen Stellung zum SED- Regime ist eine politische Notwendigkeit ; denn niemand wird verstehen , wenn das politisch motivierte Urteil und dessen Aufhebung von ein und derselben Person unterschrieben werden . Im Ergebnis dieser Überprüfung konnten nur ca . 50 % der Richter und Staatsanwälte übernommen werden . Auch bei der Überprüfung des nichtrichterlichen Personals mußten ca . 10 % der Mitarbeiter aus den genannten Gründen entlassen werden . Somit stand die Justiz Mitte des Jahres 1991 in den Ländern Mitteldeutschlands vor dem Problem , daß die eingehenden Verfahren mit einem deutlich verminderten Personalbestand zeitgerecht abzuwickeln sind . Es bestand das zusätzliche Problem , daß das übernommene Personal qualitativ auf Grund fehlender Rechtskenntnisse nur in mäßigem Umfang in der Lage war , die anstehenden und die eingehenden Verfahren abzuwickeln . Der Verfahrenseingang zeigt , daß die Entwicklung in den klassischen Rechtsgebieten _ Zivil- , Familienund Strafverfahren _ und auch bei Asylverfahren deutlich unter dem westdeutschen Niveau liegt . Den Schwerpunkt der Belastung stellten die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Rehabilitationsverfahren dar . Bemerkenswert ist , daß trotz der vielen Anträge bei den Ämtern für offene Vermögensfragen wegen der langsamen Bearbeitung in den Vermögensämtern nur wenige Verfahren bei Gericht anhängig geworden sind . Letzteres zeigt , daß eine Schwerpunktaufgabe des Justizverwaltungsaufbaus die Fragen der Rechtspflege sind . 1991 gab es in der Justizverwaltung Mitteldeutschlands nur wenig und dazu unzureichend qualifiziertes eigenes Personal . Deshalb waren und sind hier die westdeutschen Bundesländer gefragt , und sie haben auch eine Menge geleistet . Bis zum 3 . Oktober 1991 kamen z . B . 545 Richter , 170 Staatsanwälte und 322 Rechtspfleger in die mitteldeutschen Länder . Mit den in Sachsen insgesamt 852 übernommenen , neu eingestellten und abgeordneten Richtern und Staatsanwälten ist die Pro- Kopf- Belastung der Richter und Staatsanwälte heute geringer als in den westdeutschen Ländern . Das rechtfertigt sich derzeit auf Grund folgender Umstände : Erstens . Es finden eine ganze Reihe von Schulungsmaßnahmen für übernommene und neu eingestellte Richter und Staatsanwälte statt . Zweitens . Die Richter müssen zum Teil Rechtspflegertätigkeit übernehmen , da der Mangel an Rechtspflegern in Mitteldeutschland sehr groß ist . Drittens . Die Richter müssen bei der Organisation der Geschäftsstellen mangels entsprechend qualifizierten Geschäftsstellenpersonals mithelfen . Ein Schwerpunkt der Hilfen beim Aufbau der Justizverwaltung in den mitteldeutschen Ländern bildet die Entsendung von Verwaltungsfachleuten und Rechtspflegern . Diese Hilfe hat für die mitteldeutschen Länder besondere Bedeutung , da häufig nur die westdeutschen Länder über Mitarbeiter verfügen , die die benötigte spezifische Qualifikation besitzen . Vor diesem Hintergrund haben z . B . die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Aufgabe übernommen , im Wege der Koordinierung die personelle Versorgung der Grundbuch- und Katasterämter in Mitteldeutschland flächendeckend sicherzustellen . Die so gewonnenen Mitarbeiter reichen aber für die Bewältigung der Aufgaben der Grundbuchverwaltung bei weitem nicht aus . Die fehlenden Rechtspfleger wurden bisher dadurch ersetzt , daß besonders qualifizierte Mitarbeiter auf den Geschäftsstellen eine Kurzausbildung für spezielle Bereiche der Rechtspflegetätigkeit erhalten haben . Derzeit werden bei den meisten Grundbuchämtern , z . B . in Sachsen , Eintragungsanträge mit deutlich investivem Charakter innerhalb sehr kurzer Zeit erledigt . Auskünfte aus den Grundbüchern werden innerhalb weniger Tage erteilt . Rückstände in erheblichem Umfang gibt es bei den Grundbuchberichtigungen , soweit diese nicht durch Eintragung von Anträgen mit investivem Charakter zu erledigen sind . Leider ist es so , daß in den örtlichen Grundbuchämtern für manche Grundstücke kein Grundbuchblatt vorhanden ist . Dann muß im zentralen Grundbucharchiv in Barby nachgefragt werden . Die durchschnittliche Nachfragezeit von vier Monaten kann _ hier gilt mein Dank dem persönlichen Einsatz unseres Kanzlers Helmut Kohl _ in Zukunft durch die Einstellung von zusätzlichem Personal reduziert werden . Zum Jahresende 1991 kann festgestellt werden , daß der erste Schritt zum Umbau- und Neuaufbau der Justiz im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgreich abgeschlossen worden ist . Die Verfahren werden im Großen und Ganzen zeitgerecht abgewickelt . Probleme gibt es nach wie vor im Bereich der Rechtspflegerzuständigkeiten sowie in der Qualität des sogenannten Unterbaus . Diese Probleme werden durch Aus- und Fortbildungslehrgänge behoben . Für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland ist es wichtig , daß sie fähig ist , die Verantwortlichen des DDR-Systems zu bestrafen . Die Strafverfolgung von Unrechtstaten des ehemaligen DDR-Regimes ist eine Aufgabe aller Bundesländer . Die westdeutschen Länder und der Bund hatten zugesagt , der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität in Berlin insgesamt 60 Staatsanwälte oder Beamte des höheren Dienstes zur Verfügung zu stellen . Diese Verantwortung wurde zum Teil _ und hier nenne ich das Beispiel Nordrhein-Westfalen an der Spitze _ nur sehr schleppend wahrgenommen . Deshalb freue ich mich , daß die vielseitigen Forderungen endlich dazu geführt haben , daß die geforderten Staatsanwälte zur Verfügung stehen . Ich hoffe und wünsche mir , daß diese Arbeitsgruppe endlich Ergebnisse auf den Tisch legt . Der Mauerschütze ist nicht unschuldig , aber hauptverantwortlich für die geschehenen Greueltaten sind die Mitglieder des Politbüros und die Mitglieder der alten DDR-Regierung . Alles in allem kann gesagt werden , daß der Aufbau der Justizverwaltung erhebliche Probleme bereitet hat . Wir sind auf die Hilfe der westdeutschen Länder angewiesen . Man kann sich hinstellen und mehr wünschen , aber wir sehen nicht nur unsere eigenen Probleme , sondern auch die großen Anstrengungen der westdeutschen Länder . An dieser Stelle möchte ich den westdeutschen Ländern _ und als Sachse besonders Baden-Württemberg und Bayern _ für ihre Hilfe danken . Ich weiß , daß sie uns gerne helfen , und sie sollen wissen , daß diese Hilfe in Sachsen dankbar angenommen wird . .