Partei: GRUENE
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie , ARUG , macht es sich zur Aufgabe , den Zugang zu Informationen für Aktionäre zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten , allen voran das Stimmrecht , zu erleichtern . Diese Zielvorgabe deckt sich mit grünen Forderungen einer grundsätzlichen Stärkung der Aktionärsrechte , um ein ausgewogenen System der checks and balances zwischen Aktionären , Vorstand und Aufsichtsrat zu etablieren . Allein , es ist zu bezweifeln , ob der hier eingeschlagene Weg der Bundesregierung geeignet ist , diese Ziele zu erreichen . Dabei haben gerade die Missstände im Zuge der Finanzmarktkrise oder verschiedener Korruptionsskandale in großen deutschen Aktiengesellschaften offenbart , wie notwendig es ist , im deutschen Aktienrecht wieder Strukturen zu schaffen , in denen eine effektive Kontrolle der Unternehmensführung durch die Aktionäre funktioniert . Lassen Sie mich auf einige wesentliche Punkte des Gesetzes eingehen und anschließend aufzeigen , warum die Aktienrechtsreform in Permanenz auch mit diesem Gesetz keinen Abschluss finden darf , sondern gegenteilig aus grüner Sicht schnellstmöglich weitere Reformbemühungen notwendig sind . Als zentrales Recht der Aktionäre gelten die Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Hauptversammlung . Entsprechend sind die seitens der Bundesregierung vorgeschlagenen Regeln zur Abgabe der Stimme via Internet und die Vorschriften zur organisierten Stimmrechtsvertretung von maßgeblicher Bedeutung . Wir begrüßen die damit verfolgte Intention , die Hauptversammlungspräsenz - und sei es auch virtuell - zu steigern . So wird einerseits die Kontrolle der Unternehmensführung intensiviert und andererseits verhindert , dass professionell agierende Minderheiten unangemessene Macht ausüben und Partikularinteressen zulasten der Gesamtheit der Aktionäre durchsetzen . Wir hegen aber große Zweifel , ob von den neuen Op-tionen , die das ARUG eröffnet , in der Praxis Gebrauch gemacht wird . Wir sind gespannt , ob in den Gesellschaften tatsächlich per Satzungsänderung der Weg für eine virtuelle Stimmabgabe freigemacht wird . Neben dem Aufwand , der damit verbunden ist , steht zu befürchten , dass Unternehmen Konfliktpotenzial in den Neuerungen sehen und etwa aus Angst vor Anfechtungsklagen im Zweifel beim Status quo verharren . Und selbst wenn seitens der Unternehmen die Grundlagen für die virtuelle Teilnahme an der Hauptversammlung geschaffen werden , bleibt es fraglich , ob etwa  Privataktionäre tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machen werden . Denn was bleibt ist das Problem , dass die Informationen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung und jeweiliger Tagesordnungspunkte so komplex sind beziehungsweise so unverständlich dargeboten werden , dass der einzelne Aktionär sie ohne professionelle Hilfe ohnehin nicht überblickt . Umso bedeutsamer ist der zweite Anknüpfungspunkt , von dem sich die Bundesregierung eine Steigerung der Hauptversammlungspräsenz erhofft : die organisierte Stimmrechtsvertretung . Es ist wichtig , dass die neuen Regeln für das Depotstimmrecht einen echten Anreiz schaffen , dass Stimmrechtsvertretung überhaupt wieder in breitem Maße angeboten wird - gegenwärtig haben sich viele Bankinstitute von diesem Service verabschiedet - und dass sie kritisch und zur Kontrolle der Unternehmensführung erfolgt . Hier ist der Gesetzgeber in der Verantwortung , einen passenden Rahmen zu entwerfen und Anreize dafür zu setzen , dass sich ein Angebot an Aktionärsvertretungen und eine Vielfalt an professionellen Vertretern entwickeln kann , mit deren Ausrichtung sich Aktio-närinnen und Aktionäre identifizieren können . Auch muss das Verfahren der Stimmrechtsübertragung so einfach wie möglich gehalten sein . Wir begrüßen daher die europäische Vorgabe , für die Erteilung der Vollmacht künftig Textform im Sinne von § 126 b BGB ausreichen zu lassen . Dadurch ist eine Ermächtigung mittels E-Mail möglich . Allerdings sehen wir im Vorschlag der Bundesregierung weder eine Regelung , die die Bankinstitute wieder zum Angebot einer Depotstimmrechtsaus-übung ermutigt , noch scheint eine Struktur gefunden , derer gemäß die unabhängigen Aktionärsvertretungen mit einem stärkeren Zulauf rechnen können . Hier muss in den Beratungen nachgebessert werden . Das ARUG sieht ferner neue Mechanismen vor , um der Zunahme von zweckentfremdeten Anfechtungsklagen einiger sogenannter räuberischer Aktionäre zu begegnen . Wir teilen die Auffassung , dass es sich in bestimmten Fällen um rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt . Anders als bei Anfechtungen von Beschlüssen zum Squeeze-out , deren abermalige Überprüfung allen betroffenen Aktionären zugutekommt , schaden provozierte Anfechtungsgründe und teuer erkaufte Vergleiche allen übrigen Aktionären , dem Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland , während einige wenige profitieren . Gleichzeitig warnen wir vor Übereifer : Wir sind entschieden dagegen , jeden anfechtenden Aktionär , der die Stimme gegen das Management erhebt , zum rechtsmissbräuchlichen Querulanten zu stigmatisieren . Die Anfechtungsklage ist ein wichtiges Kontrollinstrument und muss allen Aktionären einfach zugänglich bleiben . Es wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf zu achten sein , dass nicht unter dem Deckmantel des Kampfes gegen räuberische Aktionäre über das Ziel hinausgeschossen wird und grundlegende Aktionärsrechte beschnitten werden . Letztlich spielen räuberische Aktionäre insbesondere auf Zeit . Darauf muss die Politik vor allem durch eine bessere Ausstattung der Justiz und schlanke Verfahrensvoraussetzungen im Bereich des Wirtschaftsrechts reagieren . Neben diesen Punkten , die das ARUG behandelt , gibt es einige Schwachstellen im Aktienrecht , die ebenfalls im weitesten Sinne Aktionärsrechte betreffen und dringend angegangen werden müssen . Um einen Eindruck zu vermitteln , möchte ich einige Leitplanken grüner Aktionärsdemokratie skizzieren . Zwar sind die im ARUG angesprochenen Aktionärsrechte von zentraler Bedeutung . Ein weiteres wesentliches Kontrollinstrument ist jedoch das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen . Obwohl der Aufsichtsrat für das Unternehmen Ansprüche geltend machen müsste im Falle , dass der Vorstand Pflichtverletzungen begeht und dem Unternehmen schadet , geschieht dies aus Inte-ressenverquickung nicht konsequent genug . Denn unter Umständen müsste sich der Aufsichtsrat den Vorwurf gefallen lassen , er habe das Vorstandshandeln nicht angemessen überwacht . In diesen Fällen sind die Aktionäre gefordert . Aber das geltende Recht steht dem entgegen . Deshalb fordern wir eine Absenkung der Anforderungen des Klagezulassungsverfahrens . Denn dann können Aktio-näre zukünftig die entstandenen Schadensbeträge für das Unternehmen von den verantwortlichen Führungsorganen zurückfordern . Folglich können die Aktionäre mittelbar einen Werterhalt ihrer Anteile sichern . Dabei dürfen allerdings die Schäden nicht ausschließlich aus den Haftpflichtversicherungen für Manager - Directors & Officers Liability-Policen - kompensiert werden . Sonst verliert das Haftungsrecht seine Steuerungsfunktion , und die Aktionäre müssten wiederum mittelbar über gestiegene Versicherungspreise für die Fehler der Unternehmensführung aufkommen . Vielmehr muss neben die D&O- Versicherungen eine Selbstbeteiligung des Managers am Schadenersatz treten , die sich an den laufenden Bezügen des jeweiligen Vorstandes orientiert . Diese Änderungen in der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sind insbesondere im Nachgang der Finanzmarktkrise von immenser Bedeutung . Vieles spricht dafür , dass Vorstände und Aufsichtsräte kollektiv Fehler bei der Unternehmensführung begangen haben und dadurch Gesellschaften nunmehr am Rande der Insolvenz stehen bzw . durch den Staat gestützt werden müssen . Sollte es Aktionären nicht erleichtert werden , hier Schäden des Unternehmens geltend zu machen , werden etwaige Pflichtverletzungen wahrscheinlich nie aufgedeckt . Schließlich fordern wir eine Verbesserung der Unternehmensführung . Dazu bedarf es beispielsweise einer Professionalisierung der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen , damit sie die Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand besser wahrnehmen können . Außerdem ist das Wahlverfahren für Aufsichtsräte zu reformieren . Es ist so auszugestalten , dass auch Minderheitsaktionäre die Möglichkeit haben , zumindest ein Mitglied im Aufsichtsrat stellen zu können . Das fördert eine stärkere Diversifizierung der Mitglieder in den Aufsichtsräten und spiegelt damit repräsentativer die Anteilseignerstruktur wider . Außerdem sollen sich die sich zur Wahl stellenden Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich vorstellen und ihre Qualifikationen für das Aufsichtsratsmandat sowie parallel ausgeübte Aufsichtsratsposten darlegen . Durch diese Transparenz können mögliche Interessenkonflikte rechtzeitig erkannt werden . Niemand sollte darüber hinaus gleichzeitig in mehr als fünf Aufsichtsräten tätig sein . Wie soll jemand gleichzeitig in mehr als fünf Räten eine qualifizierte Kontrollarbeit leisten ? Auch ist der direkte Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens zu verbieten . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie - kurz ARUG - verfolgen wir im Wesentlichen vier Ziele : die - namensgebende - Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie , die bis 3 . August 2009 erfolgen muss ; die teilweise Umsetzung der geänderten Kapitalrichtlinie durch Deregulierungen bei der Sachgründung ; eine Vereinfachung des Depotstimmrechts der Kreditin-stitute und schließlich Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen . Das ARUG wird der Praxis in verschiedener Hinsicht das Leben erleichtern , und das ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise besonders wichtig , weil ein stabiles und in der Praxis gut handhabbares Aktienrecht ein bedeutender Standortfaktor für die Wirtschaft ist . Bedanken möchte ich mich beim Bundesrat für die konstruktive Stellungnahme , bei der es sich insgesamt um zahlreiche technische Details handelt , die die wesentliche Linie des Regierungsentwurfs nicht infrage stellen . Lassen Sie mich einige Punkte des ARUG besonders hervorheben . Der Entwurf erleichtert die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre und passt dadurch das deutsche Aktienrecht der Internationalisierung der Kapitalmärkte an . Ich gehe davon aus , dass dies zu einer Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und damit zur Absicherung wichtiger Aktionärsentscheidungen durch eine breite Beteiligung der Anteilseigner führen wird . Hierzu werden neue Medien in den Dienst des Aktienrechts gestellt . Unter anderem werden die Onlineteilnahme von Aktionären und die Abstimmung durch Briefwahl ermöglicht . Ein besonders wichtiger Punkt für die Hauptversammlungspraxis ist die Neuordnung des gesamten Fristenregimes der Hauptversammlung . Hier gab es seit jeher Zweifelsfragen , was zu Fehlern und schlimmstenfalls zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geführt hat . Künftig werden alle Fristen und Termine nach einem einheitlichen Muster von der Hauptversammlung zurückberechnet . Alle Fristen sind aufeinander abgestimmt und harmonisiert . Das mag technisch klingen und vielleicht wenig spektakulär , man sollte die praktische Bedeutung dieser Fragen aber nicht unterschätzen . Einfache , unkompliziert zu handhabende , eindeutige Normen erleichtern den Unternehmen das Leben ganz außerordentlich , und Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Teilaspekt der Gerechtigkeit . Grundlegend umgestaltet wird auch das Vollmachtstimmrecht der Banken . Die bisherige Regelung ist un-übersichtlich und bürokratisch geworden . Sie ist von der Praxis nicht mehr angenommen worden . Der ARUG-Entwurf erleichtert die sinnvolle Dienstleistung des sogenannten Depotstimmrechts , gestaltet dieses aber fair und im Interesse der Aktionäre und ihrer Entscheidungsfreiheit . Zuletzt möchte ich noch einen Punkt hervorheben , der in der öffentlichen Diskussion wohl die größte Aufmerksamkeit findet . Mit dem ARUG-Entwurf werden die gesetzgeberischen Bemühungen fortgesetzt , erpresserische Verhaltensweisen sogenannter räuberischer Aktionäre zu unterbinden . Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten müssen zum Beispiel Sanierungsschritte rasch durchgeführt werden können ; manchmal zählt jeder Monat . Dazu sollen verschiedene auf die Missbrauchsfälle zugeschnittene Maßnahmen beitragen , ohne dabei allerdings zugleich die Funktion der Anfechtungsklage im Aktienrecht aufzuheben oder wesentlich zu schwächen . Besonders wichtig dabei ist aus meiner Sicht die deutliche Beschleunigung des Freigabeverfahrens . Um sie zu erreichen , sieht das ARUG unter anderem eine Beschränkung der Rechtsmittel auf eine Zulassungsbeschwerde vor . Den Vorschlag , eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für aktienrechtliche Klagen einzuführen , wie das der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum ARUG und in seinem Gesetzentwurf vom Dezember 2007 vorschlägt , lehne ich ab . Bevor das Rechtsschutzsystem verändert wird , sollten die Länder die bestehenden Möglichkeiten zur Zuständigkeitskonzentration in aktienrechtlichen Streitigkeiten ausschöpfen . Es ist bedauerlich , dass dies bisher noch nicht überall geschehen ist ; denn bei den Landgerichten mit den Kammern für Handelssachen gibt es heute zum Teil hervorragend spezialisierte Richter . Außerdem würde ein Systembruch an der einen Stelle zur Folge haben , dass sofort auch für andere wichtige Rechtsgebiete der Ruf nach einem veränderten Instanzenzug aufkommt .