Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich befürchte , daß in der Öffentlichkeit im Augenblick ein etwas falscher Eindruck entsteht , nämlich als ob es im Deutschen Bundestag tiefgreifende Meinungsunterschiede und Konflikte im Hinblick auf das Thema Abrüstung gibt . . Ich möchte als Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle hier feststellen : In den meisten Fällen arbeiten wir dort ausgezeichnet zusammen . . Dies ist auch wichtig , weil die Abrüstung ein für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wichtiges Thema ist , als daß man es in einem Parteienstreit zerfasern lassen sollte . . Ich war ein kleines bißchen darüber enttäuscht , Herr Kollege Dr . Pflüger , daß Sie sich hier ein wenig darauf beschränkt haben , Oberbuchhalter von Abrüstungserfolgen zu sein . . . noch : Gernot Erler Ich war zwar beeindruckt von den vielen Zahlen . Aber es geht doch nicht darum , daß wir uns hier darauf verständigen , ob es Erfolge gegeben hat oder nicht , sondern wir müssen , wenn wir als Politiker darangehen , fragen : Sind wir auf dem richtigen Weg in der Fortsetzung des Erreichten , oder gibt es Gefahren , die Handlungsbedarf erzeugen ? Es ist doch eigentlich unsere politische Verantwortung , darauf eine Antwort zu geben . . Ich möchte einmal ein Beispiel herausgreifen , wo ein bißchen nach dem Motto Die Stimmung ist besser als die Lage durchaus Handlungsbedarf zu erkennen ist . Niemand bestreitet , daß nach 1990 - überhaupt das interessanteste Jahr für Abrüstungsperspektiven , für Friedensperspektiven , mit der großen Charta von Paris und mit dem KSE- Vertrag - , nach diesem interessanten Jahr große Erfolge praktischer Art errungen worden sind . In 40 Monaten über 50 000 Hauptwaffensysteme zu delaborieren , zu beseitigen ist ein großer Erfolg . Daß an dem Stichtag , dem 16 . November letzten Jahres , 95 Prozent des vertraglich Vereinbarten tatsächlich weg war , ist ein großer Erfolg . Natürlich gibt es Berechtigung für den Stolz der Bundesregierung , der ganzen Bundesrepublik , daß sie sogar ein halbes Jahr vorher - als das Land , das die zweitgrößte Verpflichtung hatte - dieser Verpflichtung nachgekommen ist . . - Ja , sage ich ja ! Was noch nicht so erwähnt worden ist : Es gibt ja noch einen anderen Teil des KSE-Prozesses . Das sind die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen , das Wiener Dokument von 1994 - für die Fachleute - , das zu einer Fülle von praktischer Vertrauensbildung durch wechselseitige Inspektionen geführt hat . Ich war selbst einmal der erste Abgeordnete , der an einer solchen Inspektion teilnehmen durfte , und kann sagen : Da passiert viel mehr , als in den Dokumenten steht . Es ist unerhört wichtig , daß sich diejenigen , die hier militärische Aufgaben haben , untereinander persönlich kennenlernen und sich austauschen . Da passiert viel mehr als die Zählung von irgendwelchem Waffengerät . Das ist alles so schön , daß man doch eigentlich annehmen müßte : Wenn am 15 . Mai , in der nächsten Woche , die Überprüfungskonferenz in Wien beginnt , müßte dort eigentlich eine hervorragende Stimmung sein , und man könnte dort dazu übergehen , diese Erfolge abzufeiern . Meine Prognose ist - wir werden ja dabei sein ; es zeigt das Interesse des Deutschen Bundestages , daß wir mit einer Delegation zur Eröffnung dieser Konferenz in Wien sein werden - , daß das leider nicht so sein wird . Wir werden dort feststellen , daß wir uns im Augenblick über weite Strecken hinweg bei der Bewahrung des ganzen KSE-Prozesses ein bißchen mit dem Rücken an der Wand befinden . . Wir sind nicht deswegen mit dem Rücken an der Wand , weil es bei der Erfüllung noch Lücken gibt - in Aserbaidschan , in Armenien , in der Ukraine , in Belorus - , nicht , weil es noch darum geht , daß 14 500 Transuralsysteme Rußlands darauf warten , wirklich kontrolliert delaboriert zu werden . Vielleicht ist es ja auch möglich , bei dieser schwierigen Frage der Flankenregelung in flexibler Auslegung des Vertrages eine Lösung zu finden . Hierzu hat es vernünftige Vorschläge gegeben , und ich bin eigentlich guter Hoffnung , daß das möglich ist .  Was aber dazu führt , daß man in Wirklichkeit defensiv in diese Konferenz hineingeht , das sieht man , wenn man einen Vergleich mit den Dokumenten von 1990 zieht . Da war nämlich durchaus vorgesehen , daß bei der Überprüfungskonferenz auch neue Ziele angepeilt werden . Wir haben ja viele Bereiche , die durch den KSE-Vertrag noch gar nicht abgedeckt sind . Es gibt noch keine vertraglichen Obergrenzen im Sinne des KSE-I-Prozesses bei den Personalstärken . Es gibt viele andere Waffensysteme , die noch gar nicht einbezogen sind - nur die fünf Hauptwaffensysteme . Es gibt noch keine Regelung für die Marine . 1990 war vorgesehen , daß das alles stufenweise noch kommt . Heute muß man sagen , es wäre bereits ein Erfolg , wenn der Status quo abgesichert würde . Das zeigt doch , daß die Euphorie aus dem Beginn der 90er Jahre zu einem Ende kommt . Das heißt , daß hier etwas nicht mehr richtig stimmt , und zwar die Philosophie . Die Philosophie , auf der KSE aufgebaut wird , ist in einer gewissen Bedrohung , und diese Bedrohung kommt interessanterweise nicht von innen . Sie liegt nicht daran , daß die heutigen Abrüster weniger engagiert sind . Ich möchte Ihnen , Herr Kinkel , einmal sagen , daß Sie in Ihrem Amt wirklich hervorragende , engagierte Diplomaten haben - einer der besten Exportartikel der Bundesrepublik Deutschland - , die da etwas tun . . Die Gefahr ergibt sich vielmehr aus dem politischen Kontext , der sich gewandelt hat . Ich will hier einmal deutlich sagen , daß dieser politische Kontext inzwischen auch zu einer Gefahr für die Fortsetzung des Abrüstungsprozesses geworden ist . Die Diskussion über die gesamteuropäische Sicherheit , die leider immer mehr reduziert wird auf einen einzigen Punkt , nämlich die NATO-Osterweiterung , hat uns in eine Sackgasse geführt , und sie führt auch dazu , . noch : Gernot Erler . Ich kenne nur noch Konferenzen und Begegnungen , wo immer dieselben Statements sowohl vom Westen wie auch vom Osten ausgetauscht werden , was bewirkt , daß der Hintergrund für den Abrüstungsprozeß schwieriger wird . Ich finde es überhaupt nicht akzeptabel , daß die russische Regierung anfängt , ein Junktim herzustellen zwischen der Ratifizierung von CWÜ , der Ratifizierung von START II und der Fortsetzung des KSE-Prozesses mit dem Hinweis auf einen veränderten Kontext in bezug auf die NATO- Osterweiterung . Ich finde es nicht akzeptabel und nutze jede Chance , um kritisch mit der russischen Seite darüber zu reden . Es ist eine Realität , daß hier eine Gefahr droht , die uns herausfordert , die uns Phantasie abverlangt . Wir stellen fest , daß es nicht mehr darum geht , engagiert nur im Detail zu verhandeln ; vielmehr müssen wir uns Sorgen über den Kontext machen . Wir können Abrüstung nur noch sicherstellen , indem wir den politischen Kontext verbessern , in dem Abrüstung stattfinden kann . . Das ist eine Herausforderung an die Politik , Herr Kollege Pflüger . Ich fände es gut , wenn wir in der Richtung weiterhin konstruktiv arbeiten und uns nicht Erfolgszahlen um die Ohren schlagen . . - Ja , Sie machen das eine , und ich konzentriere mich mehr auf das andere . In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , der mir ebenfalls große Sorgen macht . Herr Außenminister , Sie haben vorhin an die Stimmung erinnert , die zum Beispiel auf der Petersberger Konferenz am 18 . Dezember letzten Jahres herrschte . Wir waren mit dem Unterausschuß auf Ihre Einladung hin dabei ; ich habe die Reden noch in guter Erinnerung . Wir haben gedacht : Es ist doch gut , daß sich die Bundesregierung in besonders auffälliger Weise und im Unterschied zu anderen westlichen Verbündeten und Freunden für diesen rüstungskontroll- und abrüstungspolitischen Teil stark macht . Im Appendix 1 B des Dayton-Abkommens sind die Perspektiven aufgezeigt , um die es geht , nämlich um vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen . Jeder sieht es als logisch an , daß man nach diesen Erfahrungen des Krieges mit Tausenden von unschuldigen Opfern im ehemaligen Jugoslawien nur auf eins setzen kann : auf Abrüstung , auf die Wegnahme von Waffen , von denen man sicher ist , daß sie immer gegen wehrlose Menschen eingesetzt werden . Diese Hoffnung , daß man tatsächlich zu niedrigeren Obergrenzen und zu einer flächendeckenden Abrüstung in diesem ganzen Bereich kommt , wird ja in Art . IV zum Ausdruck gebracht . Herr Kinkel , Sie wissen ganz genau , daß wir heute , wenige Wochen vor D plus 180 , vor dem 6 . Juni , schon wissen , daß das Etikett nicht stimmt . In Wirklichkeit wird es zur Aufrüstung kommen , die bestenfalls noch als Rüstungskontrolle bezeichnet werden kann , weil es nur eine begrenzte Aufrüstung sein wird . Die Chancen sind heute schon nicht mehr vorhanden , daß es Ceilings , Obergrenzen unterhalb dieser berühmten 75 Prozent der bündnisjugoslawischen Bestände geben wird . Das heißt rechnerisch , daß die kroatischen Bestände und vor allen Dingen die bosnischen Bestände heraufgesetzt werden . Herkömmlich nennt man dies Aufrüstung . Auch die folgende Feststellung ist ein Beitrag zu meinem Thema Kontext : Während Sie sich mit engagierten Leuten , zum Beispiel Herrn Eide aus Norwegen , bemühen , die Ceilings herunterzusetzen , veranstalten unsere amerikanischen Freunde internationale Konferenzen , um die schon von ihnen beschlossene Aufrüstung der bosnischen Seite zu finanzieren . Sie sagen : Wir geben 100 Millionen Dollar , die islamischen Staaten haben auch 100 Millionen Dollar gegeben , gebt ihr den Rest der 700 Millionen Dollar . Ich könnte Ihnen hier aufzählen - in der amerikanischen Presse ist das zu lesen - , daß schon längst feststeht , mit welchen Waffensystemen die bosnische Seite aufgerüstet werden soll .  - Das ist eingehend besprochen worden ; das höre ich gerne . Aber dahinter steckt doch eines : daß hier im Grunde genommen auf die aus Ihrer und aus unserer Sicht falsche Philosophie gesetzt wird . Ich habe mich über das , was Sie vorhin dazu gesagt haben , sehr gefreut . Heißt das nicht , daß dieser Kontext für Abrüstung wirklich schwieriger wird , wenn es nicht einmal möglich ist , innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft zu einer gemeinsamen Politik zu kommen ? War das nicht auch der Hintergrund für die ganze Tragödie in Jugoslawien , und setzt sich das jetzt nicht fort in dieser Frage der Abrüstung , dem wichtigsten Teil des Dayton-Abkommens ? Ergeben sich hier nicht groteske Mißverhältnisse , Herr Kinkel , wenn wir zum Beispiel 700 Millionen DM für 4 000 deutsche Soldaten in einem Jahr bezahlen ? Das ist notwendig zur Unterstützung von Ifor ; das bestreitet ja niemand . Wenn jetzt 800 Millionen Dollar zur Aufrüstung von Bosnien sozusagen als die amerikanische Variante der Absicherung von Dayton zur Debatte stehen und wir gleichzeitig feststellen , daß 200 Beamte der OSZE mit einem Etat von 35 Millionen DM , die damit den wichtigsten Teil , nämlich die politische Umsetzung , die Vorbereitung von demokratischen Wahlen , bewältigen sollen , um Hilfe rufen , weil sie das nicht hinbekommen werden - Sie sagen , es sei völlig unmöglich , das mit diesen Mitteln zu realisieren - , dann muß ich sagen : Das sind die Verwerfungen in dem . noch : Gernot Erler . Deswegen komme ich zu der Schlußfolgerung , daß wir , die wir in diesem Unterausschuß und insgesamt hierbei zusammenarbeiten , uns mehr um diese politischen Fragen kümmern müssen . Wir müssen uns auch als Fachleute für Abrüstung in die allgemeinpolitischen Fragen einmischen . Wenn es uns nicht gelingt , intelligenter , mit mehr Phantasie , mit mehr Vorstellungskraft die politischen Rahmenbedingungen zu beeinflussen - das gilt für die Frage der gesamteuropäischen Sicherheit , das gilt aber auch für die Zielvorstellungen im Dayton-Prozeß , für die Priorität der zivilen Absicherung von Dayton , die meilenweit hinter der erfolgreichen Arbeit von Ifor zurückbleibt - , dann verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Abrüstung . Es kann nicht so sein , daß die Zukunft darin liegt - was am Horizont als eine negative Möglichkeit aufscheint - , daß wir wieder einmal Zeuge werden , wie Herr Gaddafi nach den Erfahrungen , die er mit der internationalen Reaktion auf seine Versuche , zu C-Waffen zu kommen , gesammelt hat , jetzt mit unterirdischen Anlagen in die Berge hineingeht und man darauf wieder hört , daß die Amerikaner mit Luftangriffen drohen . Das ist die schlechteste Variante von Abrüstung , das ist die hoffnungslose Variante von erzwungener Abrüstung . Wir brauchen ein internationales System , in dem die Bedingungen für die Fortsetzung des seit 1990 aufgebrochenen Abrüstungsprozesses geschaffen werden . Ich mahne uns alle , in diesem Sinne tätig zu sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .