Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage mich : Was wollen Sie von der CDU/CSU eigentlich ? . Wollen Sie _ um es auf Bayerisch zu sagen _ den verbalen Watschentanz , den Herr Singhammer hier vorgeführt hat ? . _ Herr Ramsauer , ich bin in München geboren . Ich bin also _ so glaube ich _ berechtigt , hier als Bayerin zu sprechen . _ Oder wollen Sie bei der Rentenpolitik den von Herrn Schäuble geforderten verantwortungsbewuß- ten Konsens ? _ Sie müssen sich entscheiden . . Herr Storm , Sie müssen sich entscheiden , ob Sie in einer heftigen Debatte weiterhin Begriffe verwenden , die langsam die Grenze des Erträglichen überschreiten . Sie überschreiten die Grenze , indem Sie hier dem Arbeitsminister , dem Arbeitsministerium oder dem Parlamentarischen Staatssekretär immer wieder vorwerfen , Trickser und Täuscher zu sein . . Herr Storm , zumindest bisher waren Sie ein seriöser Fachpolitiker . Sie müßten also genau wissen , daß wir auf der Zahlenbasis des Statistischen Bundesamtes arbeiten , also auf der Zahlenbasis , auf der Ihr Hintermann _ der ehemalige Bundesarbeitsminister Blüm _ bisher auch gearbeitet hat . Was also Tricksen und Täuschen ist , fällt auf Sie zurück , wenn Sie diese Argumentation verwenden . . Wenn Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , Blüm sei besser gewesen als Riester , dann frage ich Sie , ob folgende Punkte wirklich besser waren : War es besser , die Höherbewertung der ersten Berufsjahre zu kürzen , also etwas zu tun , Frau Schnieber-Jastram , wodurch vor allem die Frauen mit niedrigem Einkommen getroffen werden ? Oder war es wirklich besser , die Altersgrenzen für Frauen im Turbotempo anzuheben ? Sie wissen aus vielen Diskussionen genau wie ich , daß das die Frauen empfindlich getroffen hat _ viel empfindlicher als eine Anpassung zum Inflationsausgleich . . Ich frage mich , ob Sie angesichts der wildgewordenen Debatte verantworten können , daß es inzwischen Rentnerinnen und Rentner gibt , die anfragen , ob sie denn nur noch 67 oder 64 Prozent ihrer Rente bekommen . Ich sage hier ganz deutlich : Keine Rente wird gekürzt ; es gibt vielmehr eine Rentenanpassung entsprechend der Preissteigerungsrate . . Das ist etwas , was in den letzten Jahren von der alten Bundesregierung nicht erreicht worden ist . Frau Schnieber-Jastram , ich bin seit 1990 Abgeordnete in diesem Bundestag . Ich frage Sie : Was hat die Bundesregierung getan , um eine eigenständige Alterssicherung der Frauen zu erreichen ? . Was hat die Bundesregierung getan , um die Beitragssätze abzusenken ? . _ Nichts ! Was hat die Bundesregierung getan , um die betriebliche Altersrente zu verbessern ? . _ Nichts ! Was wäre bei dem Demographiefaktor von Herrn Blüm herausgekommen ? . _ Ohne eine soziale Flankierung mehr Armut bei den Alten . Was wäre herausgekommen ? _ Eine Niveauabsenkung ohne alle Verbesserungen der Altersvorsorge . . Um es ganz schlicht und einfach zu sagen : Bei Norbert Blüm hätte es durch seinen Demographiefaktor eine Niveauabsenkung gegeben ; Walter Riester dagegen schafft durch seine zusätzliche Altersversorgung ein höheres Versorgungsniveau und mehr materielle Sicherheit im Alter . . Wir werden den Generationenkonflikt nicht schüren , sondern werden den Generationenpakt neu befestigen . Ich kann Sie nur auffordern : Kehren Sie zu einer sachlichen Rentenpolitik zurück und versuchen Sie mit uns einen Konsens , den Sie , Herr Blüm , 1996 mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungesetz aufgekündigt haben . . Wir sind zu Gesprächen bereit . .