Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Nähe der Wahlen , persönliche Einsicht oder Mitgefühl machen es möglich : Der Bundeskanzler macht sich zumindest grob mit Problemen des Arbeitsmarktes vertraut . Er hat die seit Mitte der 70er Jahre in der BRD diskutierte Sockelarbeitslosigkeit entdeckt . Dies ist im übrigen ein Begriff aus dem Wörterbuch jener Arbeitsmarkttechnokraten im wissenschaftlichen Bereich , die ihr Entstehen eigentlich ebenfalls dem dauerhaften Verlust der Vollbeschäftigung Mitte der 70er Jahre verdanken . Aber der Bundeskanzler hat recht : Diese Sockelarbeitslosigkeit _ bleiben wir bei diesem Begriff _ wird von Krise zu Krise höher . Sie betrug etwa 1 Mil lion Arbeitskräfte nach der Krise 1975 , sie betrug etwa 2 Millionen nach der Krise 1981/82 , und sie wird voraussichtlich 3 bis 4 Millionen Arbeitskräfte nach der jetzigen Krise betragen . Und was wird nach der nächsten Krise und der übernächsten ? Wenn aber jemand annimmt , der Bundeskanzler würde diesen dramatischen Befund mit seinen verheerenden sozialen und politischen Folgen mit umfassenden Konzepten und energischen Maßnahmen beantworten , dann täuscht er sich . Fehlanzeige ! Ich denke , wenn es nach dem 16 . Oktober bei diesem Bundeskanzler bliebe , würde dieser entscheidende Aspekt der Arbeitsmarktpolitik schnell wieder aus der politischen Debatte verschwinden . Wie konnte es aber nach über 15 Jahren Voll- und zum Teil Überbeschäftigung _ das war die Zeit von 1955 bis 1973 _ in der Bundesrepublik überhaupt zu dieser Entwicklung kommen ? Die Erklärung mit Lohnkosten greift zu kurz . Es hat auch in Zeiten der Vollbeschäftigung hohe und zum Teil _ im internationalen Vergleich _ Spitzenlöhne gegeben . Die Tarifverträge sind heute zum Teil löchriger als in den 60er Jahren . Bei der Lohnstückkostenentwicklung , also bei der Steigerung der Lohnstückkosten _ das ist ja nun sattsam bekannt _ liegt die BRD im schlechtesten Fall im Mittelfeld , häufig sogar im unteren Bereich . Der entscheidende Grund liegt ganz woanders . Ende der 60er , Anfang der 70er Jahre hat sich die Struktur der Volkswirtschaft in Westdeutschland grundlegend geändert . Im größten Investitionsboom der Nachkriegszeit nach der ersten größeren Krise in Westdeutschland wurden riesige moderne Kapazitäten geschaffen , die größtenteils , etwa in der Stahlindustrie , schnell zu Überkapazitäten wurden . Die Verkäufermärkte wurden zu Käufermärkten . Die Wirtschaft antwortete auf die von ihr selbst geschaffenen Bedingungen konsequent mit verschärfter technischer und organisatorischer Rationalisierung , mit Direktinvestitionen im Ausland und mit Betriebszusammenschlüssen und versuchte dadurch eben die von ihr selbst geschaffenen Ü berkapazitäten und die dadurch bedingten Kosten der Unterauslastung dieser modernen Kapazitäten aufzufangen . Alles das kostete weitere Arbeitsplätze ; die Konsumnachfrage als größter Block der effektiven Nachfrage stagnierte folglich . Das wiederum kostete weitere Arbeitsplätze und schuf weitere Stagnationstendenzen , auf die wieder mit Rationalisierung , Abbau von Arbeitsplätzen usw . geantwortet wurde . 21530 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ulrich Briefs Es begann der Abbau von Vollarbeitsstellen , von betrieblichen Sozialleistungen . Die Lohndrift ging zurück , also die Spanne zwischen Effektivlöhnen und Tariflöhnen . Später sanken _ um das als Beispiel zu erwähnen _ die Abfindungen auf Grund von Sozialplänen usw . bei Betriebsstillegungen , Massenentlassungen usw . usf . Zug um Zug damit verschärften sich die betrieblichen Rationalisierungsbemühungen . Neue Konzepte wie systemische Rationalisierung , Gemeinkostenrationalisierung usw . wurden entwickelt und praktiziert . Nebenher schnellte auch die Zahl der Konkurse dauerhaft in die Höhe . Allein dadurch entsteht ein Verlust von jährlich 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen . Sie waren und sind aber nicht Folge zu hoher Lohn- und Lohnnebenkosten , sondern sie sind Folge fehlender Aufträge bei hochgradig überbesetzten Märkten und Überkapazitäten . Das ist auch heute noch die Situation , ja , sie ist sogar noch schwieriger geworden . Allein seit 1989 sind weit über 1 000 Milliarden DM in neue Maschinen , in Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung usw . investiert worden . In hohem Maße waren diese Investitionen Rationalisierungsinvestitionen . Der Wiedervereinigungsboom der Jahre 1990/91 hat zum Aufbau zusätzlicher moderner Kapazitäten und Überkapazitäten geführt . Der Osten ist gleichzeitig über die Treuhandanstalt _ das wissen wir nun _ systematisch deindustrialisiert worden . Es muß zumindest der Verdacht naheliegen , daß das etwas mit den riesigen Überkapazitäten , die insbesondere nach acht Jahren Aufschwung und Wiedervereinigungsboom im Westen existierten , zu tun hatte . Abschließend , Herr Präsident , noch ein Wort zur Technik der Zukunft . Es ist zumindest problematisch , von dieser Seite durchgreifende Verbesserungen bei der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit zu erwarten . Viele der neuen Technologien , z . B . im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken , stellen überwiegend _ das muß man einfach sehen _ Verfahrensinnovationen dar , nur zum kleineren Teil dagegen Produktinnovationen . Nicht umsonst suchen gegenwärtig Hersteller , aber auch z . B . die EU nach neuen Märkten , beispielsweise für ISDN-Anwendungen oder die sogenannten _ das ist ein bißchen ein Phantasiewort _ CyberspaceAnwendungen , was immer das ist . Gemeinsamer Nenner der weitaus meisten dieser und anderer neuer Technologien ist die Verringerung der Zeit zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder die Erhöhung der Leistung bei konstantem oder sinkendem Zeitbedarf . Mit neuen Technologien wird in diesem Zusammenhang der faktische Abbau gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit , ein säkularer Prozeß , gnadenlos weitergetrieben . Die wichtigste , die entscheidende Antwort auf diese strukturellen Bedingungen in der Volkswirtschaft und auf die neuen Technologien ist daher vor allem eine systematische Politik der weiteren Arbeitszeitverkürzung : die 35-Stunden-Woche , die 30-StundenWoche und auf lange , sehr lange Sicht sogar noch erheblich darunter _ eine Herausforderung erster Ordnung an die Sozialparteien , aber auch an den Staat .