Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich werde jetzt den Reigen beschließen . Im Jahresbericht des Peti tionsausschusses ist ein Thema überraschend breit vertreten : überhöhte Fernmeldegebühren und , damit gekoppelt , bei Beschwerden ein ziemlich eigenartiges Reagieren der Telekom . Ich rede heute hier zu Ihnen als Mehrfachbetroffene : als Mitglied des Petitionsausschusses , wohnhaft in den neuen Ländern , als stolze Besitzerin eines Telefon- und Telefaxanschlusses und als Telekom-Geschädigte . Nach Installation eines Faxgeräts vom Deutschen Bundestag im Bürgerbüro 1991 zog die Telekom per Lastschrift , der ich nie zugestimmt hatte , von meinem Konto für vier Wochen Nutzung einen Be trag von 10 999 DM ein . Nach vielen Mühen , Telefonieren und Schreiben wurde endlich geklärt , daß das wohl nicht ganz stimmen könne , und die Summe kam zurück , bis auf 400 DM . Auch die habe ich inzwischen wieder . Für das Bürgerbüro hatte ich einen Telefonanschluß beantragt ; zwei wurden gelegt . Ich reklamierte sofort . Ich bekam trotzdem Rechnungen für die Grundgebühr und Gebühren für Gespräche , die nie geführt worden sind . Seit April 1992 habe ich es schriftlich , daß ich mit dem Anschluß nichts mehr zu tun habe , bekam aber weiterhin die Rechnung . Telefonisch teilte ich mit , daß ich die Rechnungen nicht bezahle , zumal der Anschluß inzwischen abgeklemmt worden ist . Das Ganze ist nun zwei Jahre her . Vor einigen Wochen flatterte die Pfändungsandrohung für den inzwischen aufgelaufenen Be trag ins Haus . Jetzt bin ich so weit , mich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden , um mir wie in den Fällen , die wir in den Jahresbericht aufgenommen haben , helfen zu lassen . . Das ist eine der Auswirkungen in den neuen Ländern _ etwas kurios , aber für m anche Betroffene ziemlich massiv . Wir haben jetzt end lich mehr Telefone , aber damit auch die entsprechenden Probleme . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Auswirkungen der deutschen Einheit prägten auch in diesem Jahr ganz wesentlich die Arbeit des Petitionsausschusses . Die Anzahl der Petitionen aus den neuen Ländern liegt mit 367 pro einer Million Einwohner im Vergleich zu 213 pro einer Million Einwohner in den alten Bundesländern wesentlich höher . Diese Zahl macht deutlich , daß noch viel Arbeit in die deutsche Einheit investiert werden muß . Ein Hauptthema aus den neuen Ländern ist die Umbewertung der Renten bzw . die Rentenneuberechnung seit dem 1 . Januar 1992 . Zu diesem Zeitpunkt sollten die Renten neu berechnet werden . Aber noch heute gibt es Rentnerinnen und Rentner , die keinen gültigen Rentenbescheid haben und von einem Vorschuß leben . Denen , die den Petitionsausschuß eingeschaltet haben , konnte geholfen werden . Stellvertretend für die vielen ein Beispiel . Eine Bürgerin in Brandenburg bekommt statt der ihr zustehenden Rente nur einen Vorschuß , weil sie noch nicht endgültig errechnet ist . Aber die BfA forde rt von den gezahlten Vorschüssen nach vier Monaten Vorschuß- zahlungen 6 300 DM als überbezahlte Rente zurück und bucht das gleich von ihrem Konto ab . Die Petentin beschwert sich . Trotz mündlicher Nachfragen bei der BfA und zweier Schreiben Anfang 1993 mit der Bitte , schneller zu reagieren , bekommt sie keine Antwort . Sie wendet sich an den Petitionsausschuß . Der Petitionsausschuß veranlaßte eine Überprüfung durch das Bundesversicherungsamt . Etwa einen Monat später berichtete das BVA , daß die Rentenberechnung zwischenzeitlich veranlaßt worden ist und die Petentin ab Mai 1993 monatlich 1 160 DM , also fast das Doppelte von dem , was sie als Vorschuß hatte , bekomme . Das , was ihr zwischenzeitlich abgezogen wurde , hat sie zurückbekommen . In diesem Fa ll konnte ,nacheinemJahrundfünfMonaten ,dem Anliegen der Petentin also voll entsprochen werden . In einem anderen Fall bekam ein Petent , der seine Rente ordnungsgemäß für Dezember 1992 beantragt hatte , nicht einmal eine Vorschußzahlung . Durch das Eingreifen des Petitionsausschusses konnte auch dieser Fall im Juli 1993 zur Zufriedenheit des Petenten gelöst werden . Darüber hinaus gibt es im Rentenrecht Regelungsbedarf bei Geschiedenenwitwenrenten und der Überleitung der Zusatz- und Versorgungssysteme derer , die vorschnell als staatsnahe oder leitende systemnahe Personen eingestuft worden sind . Der Deutsche Bundestag wird hier noch einiges tun müssen , um das Strafrecht aus dem Sozialrecht zu verbannen , vor allen Dingen in den Fällen , wo das gar nicht angemessen ist . . Offen ist außerdem die Frage , wie politische Haftzeiten in der DDR für die Rente anrechnungsfähig gemacht werden können . Hier steht der Gesetzgeber in der Schuld der Opfer der SED-Herrschaft . Nach wie vor ein Dauerthema _ das wird es mindestens für die nächsten zehn Jahre bleiben _ sind die offenen Vermögensfragen . Die Entscheidung der Regierung , Rückgabe vor Entschädigung , beschert nicht nur den Rechtsanwälten viele Mandate , sondern wird auch den Petitionsausschuß immer wieder betreffen . Tatsächlich betroffen aber sind die , die in der Zeit zwischen dem Herbst 1989 und Sommer 1990 ein Haus gekauft haben , meist das , was sie schon vorher Jahrzehnte bewohnt , bewirtschaftet und erhalten hatten . Sie werden durch die Stichtagsregelung , den 18 . Oktober 1989 , in den Verdacht gesetzt , unredliche Käufer zu sein . In den meisten noch offenen Fä llen sind sie nicht nur redlich , sondern haben einen ordentlichen Kaufvertrag , das Grundstück ist bezahlt , aber sie haben keine Eintragung im Grundbuch . Bekanntermaßen haben die Grundbuchämter im Sommer 1990 entweder nicht gearbeitet , oder sie waren total überfordert , so daß die Eintragungen nicht fristgerecht erfolgen konnten . Für die , die heute um ihr Haus , das sie wie Adoptiveltern gepflegt und gehegt haben , bangen , stellt sich massiv die Frage der Gerechtigkeit im Rechtsstaat , vor allem dann , wenn der sogenannte Alteigentümer gar keiner ist , sondern seinen Anspruch längst bei einem Immobilienvermittler zu Geld gemacht hat . Die Frage von Recht und Gerechtigkeit stellt sich nicht nur in der vereinigten Bundesrepublik Deutschland . Sie stellt sich auch da , wo deutsche Bürger fordern , daß die Bundesregierung Menschenrechtskriterien in ihre Außenpolitik einbeziehen soll . Dazu zwei Beispiele . Ein Bürger forderte , die Bundesregierung solle aktiv und mit Sanktionen für den Schutz der Menschenrechte in Indonesien , Osttimor , eintreten . Die Fraktion der SPD hat diese Petition mit der Forderung unterstützt , Menschenrechtskriterien bei Regierungsverhandlungen über Entwicklungsprojekte Indonesien gegenüber anzuwenden . Dem konnten sich die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag leider nicht anschließen . Ein anderer Petent fordert die Beibehaltung der Handelsbeschränkung gegen China . Die Fraktion der SPD forderte im Sinne des Petenten , an den einstimmig gefaßten Entschließungen des Deutschen Bundestages zu China im Juni 1989 festzuhalten . Mit den Stimmen der Koalition wurde dieser Antrag abgelehnt . Zum Schluß ein herzliches Dankeschön all denen , die im Ausschußdienst mit uns , den Ausschußmitgliedern , arbeiten und uns zuarbeiten . Zwei Dankeschön den Herren Ausschußvorsitzenden , dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden , die beide die Sitzungen mit ihrem je eigenen abgrundtiefen und erfrischenden Humor würzen . Einen besonderen Dank all denen vom Ausschuß - dienst , die landesweit die Arbeit des Petitionsausschusses und damit auch das demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger in den Standen des Deutschen Bundestages , auf Messen und Marktplätzen bekannt und begreifbar machen . Vielen Dank . .