Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich den Herrn Außenminister sehr herzlich begrüßen . Alle sprechen von Annapolis , und Sie sitzen schon wieder hier . Das spricht offensichtlich auch für die Intensität und die Ausführlichkeit der Verhandlungen dort . Wonach bemisst sich eigentlich der Erfolg der Außenpolitik ? Nach dem Beliebtheitsgrad , wie ihn Umfrageergebnisse widerspiegeln , oder nach den Einladungen auf die Privatranch von Präsident Bush ? Nimmt man die Lösung von Konflikten und auch die Verbreitung des Friedens in der Welt als Maßstab , so ist die Bilanz eher kümmerlich und geradezu gefährlich . Herr Außenminister , Sie waren jetzt gerade auf Friedensmission in den USA und haben als Sherpa von Präsident Bush zweifelsohne eine gute Figur gemacht . Schon seit Wochen versucht man , uns dieses Treffen , das Gruppenfoto von Annapolis , als Erfolg zu verkaufen . Eines ist jetzt schon sicher : Diese gigantische Public-Relations-Show wird überhaupt nichts ändern . Keine der dringlichsten Fragen - ob die Siedlungspolitik , der Grenzverlauf , der Status von Jerusalem oder die Rückkehr der Flüchtlinge - ist konkret verhandelt worden . Das ist angesichts der katastrophalen Lebenssituation in der Westbank und in Gaza beschämend . Das ist auch erbärmlich angesichts der Erfolglosigkeit von 40 Jahren Politik , die dazu beigetragen hat , die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern und die auch Israel überhaupt keinen Frieden gebracht hat . Weiter östlich , in Afghanistan , geht der Krieg jetzt bereits in das siebte Jahr . Kein Ende ist absehbar . Auf den Trümmern der alten Gesellschaft wollen die USA ein modernes Protektorat errichten ; sie nennen das einfach Nation-Building . In dieses Projekt haben sich die Bundesrepublik und die NATO eingeklinkt . Sie verstricken sich unaufhaltsam und immer mehr in einen völkerrechtswidrigen Krieg . Die Regierungskoalition hat überhaupt keine Perspektive , wie sie aus diesem Desaster herauskommen will . Stattdessen werden jetzt wieder Forderungen nach neuen Eingreiftruppen laut . Dabei gibt es nur eine Alternative : Verhandlungen mit dem Gegner und ziviler Aufbau . Ich sage Ihnen : Es gibt keine Bündnispflichten , die es Ihnen verbieten würden , aus diesem Krieg auszusteigen . Nehmen Sie die Schweiz - es ist schon erwähnt worden - : Sie hat sich wegen der Zwecklosigkeit mittlerweile aus ISAF verabschiedet . Im Iran steuern Sie direkt auf eine weitere Niederlage Ihrer Politik zu . So viel ist klar : Wenn Sie diese Politik der Sanktionen so verfolgen wie bisher , dann müssen Sie irgendwann Ihr Scheitern eingestehen , da Iran nicht auf Druck reagieren wird . Oder es kommt zu dem wiederholt angekündigten Überfall der USA auf den Iran . Die Linke fordert : Trennen Sie sich von dieser Politik der Drohungen und Sanktionen ! Verhandeln Sie ohne Vorbedingungen , wie Sie es mit Nordkorea getan haben ! Fordern Sie statt Suspendierung der Urananreicherung scharfe internationale Kontrollen und überzeugen Sie die USA davon , dem Iran umfassende Nichtangriffsgarantien anzubieten und die alten Sanktionen aufzuheben ! Anderenfalls erhalten Sie das , was Sie immer verhindern wollten , nämlich eine weitere Nuklearmacht im Nahen Osten . Um es deutlich zu sagen : Das Elend Ihrer Außenpolitik sind Ihre Abhängigkeit von den USA und der Verlust der Eigenständigkeit . Wir haben diese Eigenständigkeit bei der Weigerung , am Irakkrieg offen teilzunehmen , einmal aufscheinen sehen . Das war aber nur für kurze Zeit , und dann ist sie wieder erloschen . Aber zu der Politik der Drohungen und der Sanktionen gibt es eine Alternative , zu der Sie die Linke auffordert : Koppeln Sie sich von einer Politik ab , die zu immer mehr Konflikten und immer neuen Kriegen führt , ob im Nahen und Mittleren Osten , in Afrika oder auch in Europa . Sie reden so viel vom Frieden ; aber es kommen immer mehr Konflikte , mehr Gewalt und auch Kriege heraus . Unsere Forderung lautet : Entwickeln Sie eine eigene Außenpolitik , die auf der Achtung der Souveränität und der Gleichheit der Staaten sowie auf einer wirklichen Solidarität beruht . Dann wird es auch eine erfolgreiche und glaubwürdige deutsche Außenpolitik sein . Danke sehr .