Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgeregt und scheinheilig – manche auch ziemlich kopflos – sprechen wir dieser Tage über Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel Geld ein Mensch braucht, um ein menschenwürdiges, existenzsicherndes Leben zu führen. Es ist eine Debatte um Gerechtigkeit: um Verteilungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Es geht dabei um Familien, Alleinerziehende und ganz besonders um Kinder, die am Rande des Existenzminimums leben. Es geht um Menschen, die dauerhaft von der Grundsicherung leben, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und deren Weg aus dieser Situation sehr steinig ist, sodass sie ihn allein, ohne Hilfe, vielleicht niemals schaffen werden. Ich halte eine ehrliche und sachorientierte Debatte für richtig und wichtig. Manches, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ging allerdings daran vorbei. Wir kommen in dieser Diskussion aber nicht drum herum, auch über diejenigen zu sprechen, die zu der Gruppe der Working Poor gehören, also diejenigen Geringverdiener, die voll erwerbsfähig sind und deren Einkommen gerade so oder nur mithilfe von staatlichen Leistungen zum Leben reicht. Wir reden von der Kellnerin, der Friseurin, der Gärtnerin, der Verkäuferin, der Leiharbeiterin und der Pflegekraft. – Heute ist ein besonderer Tag. Darum habe ich das so formuliert. Der Niedriglohnsektor hat sich seit Mitte der 90erJahre rasant ausgeweitet. Wachsende Lohnspreizung hat zu erheblichen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Problemen geführt. Der Druck auf das Lohnniveau nahm immer mehr zu. Laut einer Studie der IAQ der Uni Essen arbeitet inzwischen jeder fünfte abhängig Beschäftigte für einen Niedriglohn. Das sind 6,5 Millionen Beschäftigte. Viele davon beziehen zusätzlich Hartz-IV-Leistungen. Es gibt 1,3 Millionen Aufstocker, also Geringverdiener, die ihr Einkommen aus der Erwerbstätigkeit mit Regelleistungen aufbessern müssen. Das kostet die BA viel Geld; zuletzt waren es 9,3 Milliarden Euro. Darum ist die Forderung in Ihrem Antrag – mehr Netto für Geringverdiener – vollkommen richtig. Die Frage ist nur, wie wir das erreichen können. Wer muss was tun? Die Verantwortung allein den Tarifpartnern zu übertragen und auf die Tarifautonomie zu vertrauen, kann nicht die Lösung sein. Die Realität zeigt: Es sind nicht die produzierenden oder exportierenden Gewerbe im industriellen Bereich, in denen Niedriglöhne gezahlt werden. Denn da sind noch kräftige Gewerkschaften, die ausreichend Organisationskraft haben. In meinem Wahlkreis gibt es zum Beispiel ein Stahlwerk, die Hennigsdorfer Elektrostahlwerke. Dank eines engagierten Betriebsrats und einer guten Geschäftsführung findet man dort keine Leiharbeit, und es werden ordentliche Löhne gezahlt. Niedriglöhne findet man im Handwerk, vor allem im Dienstleistungsgewerbe und im Einzelhandel. Betriebsräte sind dort eher die Ausnahme. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. In den letzten Wochen haben wir über das Lohnabstandsgebot – von unserer Seite besser noch: das Lohnanstandsgebot – diskutiert. Wir haben auch darüber diskutiert, dass Leistung sich wieder lohnen muss. All das ist richtig, wenn man es richtig interpretiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Zu den Geboten unserer sozialen Marktwirtschaft zählt nach wie vor: Wer hart arbeitet, muss davon leben können. Wer Leistung bringt, muss sein Leben verbessern können. Dazu gehört ebenfalls: Niemand darf am Wegesrand zurückbleiben. Ich werde das Gefühl nicht los, dass einige in der Regierungskoalition dies aus den Augen verloren haben. Stattdessen gilt an dieser Stelle das Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Eine solche Politik darf in diesem Land nicht mehrheitsfähig bleiben. Wir müssen etwas tun, damit Leistung sich lohnt und damit die Menschen, die sich anstrengen und hart arbeiten, von ihrem Lohn auch leben können. Darum kann die Antwort nur heißen: Der gesetzliche Mindestlohn ist das wirksamste Instrument, wenn es darum geht, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Niedrige Regelsätze und schärfere Sanktionen würden den Druck auf die Arbeitsuchenden noch erhöhen, schlecht bezahlte Jobs annehmen zu müssen. Tatsache ist aber: Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt diese schwarzgelbe Regierung ab. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag erfahren wir: Der Niedriglohnsektor soll weiter ausgebaut werden. Die schwarz-gelbe Zauberformel heißt: Erleichterung befristeter Beschäftigung und Ausweitung der Minijobs. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist kein wirkungsvolles Konzept zur Beschäftigungsförderung. Vor allen Dingen ist es nicht wirkungsvoll gegen Lohndumping und Armut in diesem Land. Um Brücken zu bauen, die den Hilfebedürftigen Wege aus ihrer prekären Situation weisen, brauchen wir eine umfassende Strategie. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei eine unabweisbare Maßnahme. In diesem Punkt sind wir uns mit den Grünen einig. Einig sind wir uns mit ihnen auch in puncto Bildung und Qualifizierung. Da müssen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Eingangs erwähnte ich auch die Chancengleichheit. Darauf will ich nun zurückkommen. Oberstes Ziel muss es sein, allen Kindern die gleichen Chancen auf die beste Bildung zu ermöglichen. Familienarmut darf sich nicht vererben. Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven. Sie brauchen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Deswegen brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die unter anderem die individuelle Förderung und die Integration in Arbeit verbessert. Mit einer restriktiven aktiven Arbeitsmarktpolitik würden wir die Betroffenen aufgeben und alleinlassen. Das ist ein fatales Zeichen. Heute ist wieder so ein fatales, scheinheiliges Zeichen gesetzt worden. Ich weiß nicht, ob alle davon wissen. Im Haushaltsausschuss, der gerade berät, hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Änderung des Bundeshaushalts gestellt. Es sollen 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt werden. Was das vor Ort bedeutet, kann sich jeder ausdenken. Ab Herbst können keine weiteren Maßnahmen geplant werden. Den Hilfebedürftigen, die eine Antwort darauf haben wollen, wie wir ihnen helfen, kann keine Antwort gegeben werden. – Herr Kolb, Sie können diese Scheinheiligkeit Ihres Handelns in Ihrer Rede aufklären. – Ich denke, wir dürfen dieser Regierungskoalition so etwas nicht durchgehen lassen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion, wir stimmen in vielen Punkten überein. Wir sind uns einig beim Thema Mindestlohn, auch was die Höhe und die Festlegung durch eine Kommission betrifft. Wir sind uns einig, dass Bildung, Weiterbildung und Qualifikation Maßnahmen sind, um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, und wir sind uns in dem Punkt einig, dass auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ein wichtiger Schritt ist. Allerdings gehen wir dabei unterschiedliche Wege. Der Weg, den Frau Pothmer mit dem Progressivmodell beschrieben hat, ist für mich die falsche Lösung. Ich habe zu wenig Zeit, um das genau auszuführen. Sie, Frau Pothmer, bleiben nämlich beim Kombilohnmodell.