Partei: CDU/CSU
Heute befassen wir uns mit zwei Anträgen, die den Schutz und die Rechte indigener Völker zum Gegenstand haben. Der Aufgabe, den Schutz und die Rechte indigener Völker auf unserer Welt zu stärken, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD und der Grünen, unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion genauso vehement wie Sie. Ob diese Stärkung jedoch durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 und durch den freien Zugang zu Koka, wie Sie es in ihren Anträgen fordern, erreicht werden kann, bleibt zu diskutieren. Deutschland stärkt in der Zusammenarbeit mit seinen Partnerländern durch unterschiedlichste, zielgerichtete Projekte und Programme die Rechte der Indigenen. Dabei richtet sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach den Vorgaben der ILO-Konvention 169 und hat diese Richtlinien im Konzept „Zusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika und der Karibik“ festgeschrieben. Das bedeutet: Bei allen entwicklungspolitischen Aktivitäten wird geprüft, ob sie negative Auswirkungen auf indigene Völker haben könnten. Bei Vorhaben, die Indigene direkt betreffen, werden diese bereits frühzeitig und umfassend in die Planung mit einbezogen. Denn wir wissen, dass indigene Völker einen besonderen Beitrag zur weltweiten kulturellen Vielfalt leisten. Dabei gilt es, insbesondere sowohl den Erfahrungsschatz als auch das naturspezifische Wissen dieser Völker als Fundus für den Schutz der Biodiversität zu erhalten und zu nutzen. Darin sind wir uns, so meine ich, alle einig. Auch aus diesen Gründen hatte sich Deutschland bei der Ausarbeitung der ILO-Konvention 169 im Jahr 1989 für diese stark gemacht und durch seine Paraphierung gezeigt, welche Bedeutung wir dieser Konvention für den Schutz und die Rechte indigener Völker zumessen, zumal es das bisher einzige internationale Vertragswerk mit völkerrechtlichem Status ist, das die Rechte indigener oder in Stammesgesellschaften lebender Bevölkerungsgruppen schützt. Die Forderung in Ihrem Antrag‚ Deutschland solle nun endlich auch ratifizieren, um zu zeigen, wie ernst wir es wirklich mit dem Schutz indigener Völker meinen, ist eine rein populistische Forderung. Sie ist schnell gefordert, klingt gut und findet leicht öffentliche Unterstützung. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland würde allerdings an der heutigen Situation indigener Völker in ihren Ländern rein gar nichts ändern. Und das wissen Sie selbst auch. Dennoch möchte ich gern noch einmal die Gründe dafür darlegen: Die ILO-Konvention 169 erkennt indigene Gemeinschaften als „Völker“ an, wenngleich auch ohne staatliche Souveränität, aber als kollektive Besitzer eines Territoriums und als Gemeinschaften mit eigenen traditionellen Selbstverwaltungsorganen. Die Konvention hat zum Ziel, Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten für die Angehörigen indigener Gruppen rechtsverbindlich zu regeln. Dies betrifft unter anderem das Recht auf ihre eigene Lebensweise, Sprache und Kultur, das Recht auf traditionelles Land sowie die Nutzung der dort vorhandenen Ressourcen, das Recht auf Selbstverwaltung und das Recht auf spezielle Konsultations- und Partizipationsverfahren, die Einfluss auf das Territorium oder die Lebensweise von indigenen Gruppen haben. Die ILO-Konvention richtet sich vor allem an die Länder, zu deren Bevölkerung in Stämmen lebende Völker oder Eingeborene zählen. Das trifft für Deutschland nicht zu. Bei uns leben nationale Minderheiten, wie die Friesen, Sorben, Sinti und Roma oder die Dänen, die deutsche Staatsbürger sind. Alle genießen weitreichende Rechte, die von allen Seiten anerkannt und gefördert werden. Wir haben seit Jahren in Zusammenarbeit mit den nationalen Minderheiten eine sehr erfolgreiche Integrationspolitik, um die uns viele beneiden. Die ILO-Konvention 169 verfolgt im Gegensatz dazu einen segregativen Ansatz, der für indigene Völker in den Ländern, die bereits die Konvention ratifiziert haben, auch zielführend ist. Diese zwei genannten Punkte sind ausreichend, um zu verstehen, dass eine Ratifizierung nicht nur nicht nötig, sondern für Deutschland auch nicht zweckdienlich ist. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Unter Rot-Grün, in den Jahren 1999 bis 2005, haben Sie, als Sie die Möglichkeit zur Ratifikation hatten, nämlich genau aus diesen Gründen nicht ratifiziert. Auch die Forderung‚ Deutschland solle aus Solidaritätsgründen ratifizieren, hätten Sie sich selbst erfüllen können. Das haben Sie aber auch nicht getan. Unsere Solidarität mit den indigenen Völkern – und das auch schon zu Zeiten von Rot-Grün – spiegelt sich in den Projekten, Programmen und Handlungsrichtlinien der Bundesregierung wider. Diese entsprechen dem Geist der Konvention. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diejenigen Staaten die Konvention ratifizieren, in deren Gebiete indigene Völker leben. Nur dadurch wird die Kraft dieser Konvention erhöht. Da unterscheiden wir uns in unseren Politiken. Nicht die Anzahl der Unterschriften zählt, sondern wer und aus welchem Grund er unterschreibt, ist entscheidend. Derzeit haben 22 Länder der 183 Mitgliedstaaten ratifiziert, davon 15 lateinamerikanische Länder: In Europa sind es Spanien, Norwegen, die Niederlande und Dänemark, also vier europäische Länder mit zum Teil autonomen Gebieten, deren Situation sich von der in Deutschland lebende nationaler Minderheiten deutlich unterscheidet. Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit circa 350 Millionen Menschen, das sind circa 4 Prozent der Weltbevölkerung, Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen sind. Diese leben in mehr als 500 Gemeinschaften und in mehr als 70 Ländern dieser Erde. Lateinamerika ist mit einem hohen Anteil Indigener an der Gesamtbevölkerung – circa 10 Prozent – ein regionaler Schwerpunkt der deutschen bilateralen Zusammenarbeit zur Stärkung indigener Rechte. In Bolivien gehören 62 Prozent der Bevölkerung indigenen Völkern an. Die nachhaltige Entwicklung der Länder Lateinamerikas wird also wesentlich davon abhängen, ob und wie die dort lebenden indigenen Völker mit eingebunden und gefördert werden. Deren Rolle bei der Lösung regionaler und globaler Probleme wird meines Erachtens immer noch unterschätzt. Insbesondere beim Erhalt der Biodiversität leisten Indigene aufgrund ihrer Lebensweise einen unschätzbaren Beitrag. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt vor allem die Bereiche Demokratieförderung, Schutz und Management natürlicher Ressourcen, Krisenprävention und Konfliktmanagement sowie Bildung. In Brasilien wurden zum Beispiel Indianergebiete ausgewiesen und geschützt. In Bolivien wurde die dezentrale Regierungsführung gestärkt und in Guatemala eine interkulturelle zweisprachige Erziehung aufgebaut. Auch auf internationaler Ebene wird die Bedeutung indigener Völker zunehmend erkannt und anerkannt. So gibt es im Rahmen des UN-Systems zahlreiche Gremien und Resolutionen, die sich mit der Verbesserung der Situation von indigenen Völkern befassen. Dies geschieht auf die unterschiedlichste Weise – beispielsweise durch die Unterstützung regionaler Dachverbände indigener Völker und ihrer Vertreter bei der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Regierungen und auf internationaler Ebene. Ein Beispiel ist das regionale Netzwerk „Indigene interkulturelle Universität“: Es bietet Postgraduiertenstudiengänge zu interkultureller, zweisprachiger Bildung und Medizin sowie zu Rechtspluralismus an. Auch die Stärkung der Rechte indigener Frauen ist Thema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Zu Protokoll gegebene Reden Lateinamerika. So kooperiert das BMZ auch mit der COICA – Cordinadora de las Organizaciones Indigenas de la Cuenca Amazonica –, die die Interessen der indigenen Amazonasvölker vertritt, oder mit dem Zentralamerikanischen Rat Indigener Völker, CICA. In Lateinamerika haben, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, alle Länder das ILO-Übereinkommen ratifiziert. Die meisten Verfassungen lateinamerikanischer Länder erkennen die nationale Gesellschaft mittlerweile als multiethnisch oder multikulturell an und sprechen den indigenen Bevölkerungsgruppen entsprechende Rechte zu. Das sind ermutigende Signale. Dennoch müssen wir die indigenen Völker und die Länder, in denen sie leben, weiter unterstützen. Eine Ratifizierung der ILO 169 durch Deutschland würde dahin gehend jedoch wenig bewegen. Und nun möchte ich noch etwas zu dem Antrag bezüglich einer Legalisierung von Koka sagen: Die Blätter der Kokapflanze gehören seit Jahrtausenden zum kulturellen und religiösen Erbe und Brauchtum der indigenen Völker, unter anderem auch in Bolivien. Das ist unbestritten. Deshalb ist man den Kompromiss eingegangen, dass Bolivien den Kokastrauch für traditionelle Zwecke anbauen darf. Bis 2006 erlaubte das bolivianische Gesetz eine jährliche Anbaufläche von 12 000 Hektar in der Yungas-Region. Die tatsächliche Anbaufläche der Kokaplantagen lag jedoch um ein Vielfaches höher. In diesem Zusammenhang muss man zur Kenntnis nehmen, dass Bolivien der drittgrößte Kokainproduzent der Welt ist. 2010 wurden 19 000 Tonnen Koka in Bolivien legal verkauft. Dennoch will Bolivien die Fläche für den legalen Kokaanbau auf 20 000 Hektar erweitern. Die interne Nachfrage des Kokablattes ist mit dieser Fläche mehr als ausreichend gedeckt. Deutschland erkennt durchaus die kulturelle Bedeutung von Koka an. Dennoch erachten wir eine Legalisierung der Kokapflanze vor dem Hintergrund der riesigen Drogenproblematik derzeit nicht für gangbar. Zur Begründung der gebotenen Legalisierung wird im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 zur unterschiedlichen strafrechtlichen Behandlung des Gebrauchs von Alkohol und Cannabis in Deutschland herangezogen. Es wurden in Anlehnung an das Bundesverfassungsgerichtsurteil Rückschlüsse dergestalt gezogen, dass die Kokapflanze wie Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hätte. Diese Parallele kann meines Erachtens nicht gezogen werden. Zwar führt extensiver Alkoholmissbrauch zu schlimmen menschlichen Einzelschicksalen. Aber der legale Zugang zu Alkohol fördert nicht die organisierte Kriminalität, wie dies der Anbau von Koka wegen der Herstellungsmöglichkeit von Kokain zur Folge hat. Eine Folge, die Menschen, Natur und letztendlich Staaten zerstört. Dennoch hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend zu prüfen, sofern ein entsprechender Antrag von Bolivien gestellt würde. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt beide Anträge ab.