Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern , dass wir vor zwei Jahren hier über die Reform des Zivilprozesses miteinander debattiert haben . - Im Jahr 2001 . Herr Hartenbach , Sie haben Recht . Ich konnte nicht rechnen . Das ist bei mir ungewöhnlich . - Im Juni 2001 haben wir hier miteinander beraten . Wir haben damals dieses Reformgesetz verabschiedet . Vor wenigen Monaten ist dieses Gesetz in den Gerichten evaluiert worden , zum Teil erst angewandt worden . Insgesamt haben wir mit diesem so genannten Reformgesetz noch keine hinreichende Erfahrung sammeln können . Die Bundesjustizministerin hat hier ein neues Gesetz , das Justizmodernisierungsgesetz , vorgelegt , dem auch wir heute zustimmen werden . Es wäre uns aber lieber gewesen , wenn die Möglichkeit bestanden hätte , erst einmal Erfahrungen mit dem Reformgesetz , damals noch von Ihrer Vorgängerin vorgelegt , zu machen . Dies ist uns verwehrt worden . Wir haben einige sicherlich wichtige Änderungen des so genannten Reformgesetzes vorgenommen . Ich möchte aber anregen , dass wir beim 2 . Justizmodernisierungsgesetz , das Sie , Frau Ministerin , eben angesprochen haben , etwas mehr Zeit bekommen , um zu evaluieren und mit den Gerichten und Praktikern zu sprechen , ob diese Reformen - zum Teil Reförmchen - angeschlagen haben . Die Zustimmung der FDP zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wurde möglich , nachdem zwei ursprünglich vorgesehene Regelungen ersatzlos gestrichen wurden . Es handelt sich dabei um den Beweistransfer vom straf- in das zivilgerichtliche Verfahren . Dieser Vorschlag verkannte völlig die unterschiedlichen Strukturen von Zivil- und Strafprozess und ging damit völlig an der Praxis vorbei . Begrüßt wird von der FDP auch der Verzicht auf Änderungen in § 374 ZPO mit der Wirkung , Zeugenvernehmungen durch die Verwertung richterlicher Vernehmungsniederschriften zu ersetzen . Auch in diesem Punkt ist die Bundesregierung dem Votum der Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses gefolgt . Damit liegt im Ergebnis heute ein Gesetzentwurf vor , der in seinen Auswirkungen auf die Zivil- und Strafjustiz zwar eher gering sein wird , der aber in der Summe seiner Maßnahmen durchaus geeignet sein kann , das prozessuale Verfahren zu straffen , ohne grundlegende Rechte der Beteiligten zu beeinträchtigen . Für die FDP-Bundestagsfraktion lege ich jedoch Wert darauf , dass die Bundesregierung trotz der heutigen Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht von ihrer Verpflichtung und ihrem Versprechen entbunden werden kann , die ZPO-Reform aus der 14 . Wahlperiode sorgfältig zu evaluieren , auch wenn heute entsprechende Reparaturgesetze verabschiedet werden . Selbstverständlich muss dies zu einem späteren Zeitpunkt auch für das heute zu verabschiedende Justizmodernisierungsgesetz gelten . Ich bin dankbar , dass die Bundesjustizministerin versprochen hat , die Gespräche mit Vertretern der Praxis umzusetzen . Es hat sich in der Vergangenheit stets bewährt , auf der Grundlage von Zahlen , Fakten und detaillierten Erfahrungsberichten notwendige Reformen aufzubauen und vorzunehmen . Wir sollten an diesem Verfahren festhalten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .