Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte einige Bemerkungen zu dieser Debatte machen , an der niemand Freude haben kann , die für uns alle Anlaß zu großer Sorge und auch ein ganzes Stück weit zu Scham ist . Die Bundesregierung verurteilt alle Anschläge auf Wohnheime von Ausländern und Asylbewerbern und alle Gewalttaten auf das schärfste . Ich finde , wir müssen diesem generellen Anliegen und dieser Grundbefindlichkeit auch in dieser Debatte ein Stück weit Rechnung tragen . Nicht alle , die bis jetzt geredet haben , sind , wenn Sie mir diese Bemerkung in aller Zurückhaltung erlauben , dieser Anforderung _ die sie alle ausgesprochen haben _ selbst gerecht geworden . Es fällt schon schwer , in einer Rede von fünf Minuten auf der einen Seite die Art von Kritik an den zuständigen Behörden des Bundes _ der da gar nicht zuständig ist _ , des Landes und der Kommunen zu hören und auf der anderen Seite den Hinweis , daß das keineswegs ein Problem ist , das sich nur auf Sachsen oder Hoyerswerda konzentriert . Nur das eine oder andere kann richtig sein . Ich finde , wenn man beides miteinander sieht , kommt man zu einem verantwortlicheren Umgang . Wir haben seit Beginn dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 63 Brandanschläge auf Wohnheime von Ausländern und Asylbewerbern gehabt , davon 20 in Nordrhein-Westfalen . Herr Kollege Schreiner , das einzige , was mir an Ihrer Rede gefallen hat , war , daß sie , wie ich finde , ein Stück selbstkritisch zu Recht damit begonnen haben , daß es den ersten Toten _ das ist so schrecklich wie das , was in Hoyerswerda war _ in Saarlouis gegeben hat , was gegen Saarlouis so wenig spricht wie gegen Hoyerswerda . Das aber sind die Vorgänge dieser Tage . Aber das eine und das andere muß dann konsequenterweise zum Ausdruck gebracht werden . Ich finde auch bei aller Leidenschaft der Debatte , daß niemand das Recht haben kann , aus den Sorgen , die sich viele unserer Mitbürger zu Recht über die wachsende mißbräuchliche Berufung auf das Grundrecht auf Asyl machen , nun abzuleiten , daß man Anlaß zu Gewalttätigkeiten habe oder daß man auch nur stillschweigend die Gewalttaten billigen könne . Dazu hat , so ernsthaft diese Debatte auch geführt werden muß , niemand irgendeinen Anlaß . . Ich will ausdrücklich sagen , daß es auch mich mit Sorge erfüllt , daß sich die für die innere Sicherheit in Hoyerswerda Verantwortlichen nach sicherlich sorgfältiger Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte zu der Entscheidung gezwungen gesehen haben , die Ausländer und Asylbewerber aus Hoyerswerda herauszuverlegen . . _ Herr Kollege Gysi , ich komme gleich zu Ihnen . Aber reizen Sie mich nicht , damit es nicht noch unfreundlicher wird . _ Ich will sagen : Die Abwägung , auf der einen Seite die Sicherheit der Menschen in Hoyerswerda nicht mehr garantieren zu können , aber auf der anderen Seite mit dieser Entscheidung natürlich ein Stück weit zur Sorge Anlaß zu geben , daß man mit Gewalt erreichen könne , was man anders nicht erreichen kann , ist eine problematische Entscheidung . . Deswegen sage ich : Wir sollten dieses Problem , aber auch die Not derjenigen sehen , die diese Entscheidung zu treffen hatten . . _ Lassen Sie mich doch das reden , was ich gerne sagen möchte ! Ich möchte gerne die Bemerkung anfügen , daß auch der Verzicht auf die Unterbringung von Asylbewerbern in den neuen Bundesländern _ es ist zum Teil auch mir vorgeworfen worden , daß das der Fehler gewesen sei _ kein Beitrag zur Lösung der Problematik ist ; denn wenn wir das Problem in allen Bundesländern , in den alten wie in den neuen , haben , dann kann dieser Ansatz das Problem auch nicht lösen . . Im übrigen , Herr Kollege Gysi , glaube ich Ihnen schon , daß Sie persönlich für das einstehen , was Sie hier gesagt haben . Aber Sie sind , wenn ich es richtig weiß , noch immer der Vorsitzende der Partei , die noch vor kurzem SED hieß und die heute PDS heißt . Es ist ja nun schon wahr , was der Kollege Klinkert gesagt hat . Darum habe ich Ihre Reaktion darauf wirk lich nicht verstanden , zumal der Kollege Matterne anschließend dasselbe gesagt hat . . _ Ja sicher , aber es wird doch etwas nicht dadurch richtig oder falsch , daß es nun ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion oder der SPD-Fraktion sagt . Die beiden Kollegen aus Sachsen haben darauf hingewiesen , daß eine der Ursachen der Vorfälle in Hoyerswerda natürlich schon eine scheußliche Behandlung von Ausländern zu Zeiten der alten DDR und der alten SED gewesen ist . . Daran kann ja wohl kein Zweifel sein . Das sollten Sie bei Herrn Klinkert nicht als Verharmlosung kritisieren , wenn es Ihr Kollege aus Ihrer eigenen Fraktion genauso sagt . . _ Aber natürlich , so ist es gewesen ! Im übrigen finde ich , daß die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen _ das gilt nicht nur für Hoyerswerda und den Freistaat Sachsen , sondern für alle Bundesländer _ natürlich die Pflicht haben , sich darum zu kümmern , daß solche Vorkommnisse nicht passieren oder möglichst rasch beendet werden . . Aber ich sage auch : So sehr es wichtig und notwendig ist , daß wir diese Diskussionen in dem Wissen um die Gefahren , die daraus entstehen , behutsam führen , so sehr , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist es unverzichtbar , daß wir den Menschen das Gefühl geben , wir nähmen ihre Sorgen und Ängste auch ernst und wir würden als Politiker nicht nur reden , sondern auch handeln . Es ist eben wahr , daß immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , die überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit , Gewalttätigkeiten , und Extremismus oder Rechtsradikalismus zu tun haben , die Sorge und die Angst haben , daß diese Bundesrepublik Deutschland , in der fünf Millionen Ausländer friedlich als Mitbürger unter uns leben , nicht mehr in der Lage ist , die Politik der Zuzugsbegrenzung , die wir seit der Regierung Schmidt in der Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich durchgesetzt und durchgeführt haben , jetzt auch wirklich einzuhalten . Das ist doch der entscheidende Punkt , daß die Menschen den politisch Verantwortlichen zunehmend nicht mehr zutrauen , mit dem Problem fertig zu werden . . Deswegen , Herr Conradi , kommt zu der Notwendigkeit der behutsamen Diskussion auch die Verpflichtung zum verantwortlichen Handeln hinzu . Wer das verantwortliche Handeln vermissen läßt , wird am Ende Ausländerfeindlichkeit ernten ; darauf haben wir seit Jahr und Tag hingewiesen . . _ Wir verursachen doch überhaupt keine Angst , sondern wir sagen seit Jahr und Tag , daß es auf Dauer nicht hinzunehmen sein wird , daß das Grundrecht auf Asyl bei politischer Verfolgung immer mehr zum Tor wird , bei dem die Politik der notwendigen Zuzugs - begrenzung in der Bundesrepublik Deutschland unterlaufen wird .  Wer den Menschen eine Antwort auf ihre Sorgen verweigert , macht sich genauso schuldig wie derjenige , der in seinem Reden die Folgen seines Redens nicht bedenkt . . Aber hören wir doch mit der Schuldzuweisung auf . Es war ja wohl , wenn schon aufgerechnet wird , der Kollege Wedemeier _ immer noch Regierungschef eines Bundeslandes _ , der mit der Diskussion begonnen hat , indem er gesagt hat , er nehme keine Asylanten mehr auf . . Jeder muß vor der eigenen Tür kehren . Es hat keinen Sinn , hier solche Reden zu halten , wenn wir nicht bereit sind , vor den eigenen Türen zu kehren . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie versuchen , mich hier am Reden zu hindern . Ich habe nun wirklich versucht , einen Beitrag zum behutsamen Umgang zu leisten . Deswegen ist der letzte Punkt , den ich Ihnen noch gern sagen möchte : Wenn wir wollen _ ich will das und habe das immer gesagt , und ich bin dafür immer mit Wort und Tat eingetreten _ , daß diese Bundesrepublik Deutschland ein ausländerfreundliches Land bleibt , dann müssen wir bessere Antworten auf die Probleme der Menschen finden , als es uns bis heute gelungen ist . . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das Gespräch der Parteien und Fraktionen am Freitag so wichtig ; aber . nicht das Gespräch als solches . Es muß jetzt zu einem gemeinsamen Handeln der demokratischen Kräfte kommen . . Wenn wir dazu nicht fähig werden , machen wir uns alle schuldig . Es ist nicht nur behutsames Handeln und behutsames Reden , sondern noch mehr ist verantwortungsvolles Handeln gefordert , wenn diese Bundesrepublik Deutschland , wie wir es wollen , ein ausländerfreundliches Land bleiben soll . .