Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Krischer, wenn das alles überhaupt kein Problem ist und die Industrie über die Strompreise so wettbewerbsfähig ist, wie Sie es beschreiben, dann stellt sich mir die dringende Frage, warum Rot-Grün seinerzeit bei der Einführung des EEG zu genau dem Härtefallmechanismus gekommen ist, den wir jetzt ausgeweitet haben. Aber warum denn? Ich möchte das einmal sagen. Wir lagen damals bei Differenzkosten von 0,2 Cent. Bei 0,2 Cent haben Sie gesagt: Es gibt in Deutschland eine Industrie, die man von dieser Umlage befreien muss, weil sie sonst in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Wir sind jetzt – ich ziehe ausdrücklich das ab, was tatsächlich auf die Umlage entfällt – in etwa bei 3 Cent Umlage. Das ist das Fünfzehnfache. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass man sehr genau fragt, ob man die Befreiung für die energieintensive Industrie nicht ausweiten und auch dafür Sorge tragen muss, dass gerade der industrielle Mittelstand davon profitiert. Das ist ganz klar. Das haben wir getan. Wenn man allgemeine Regelungen schafft, kann man kritisieren, dass das eine oder andere nicht so trennscharf geschieht. Man kann auch kritisieren, dass es den einen oder anderen Gestaltungsmissbrauch gibt. Aber das spricht nicht gegen die Regelung. Es spricht vielleicht dafür, dass man im Nachgang noch einmal darüber nachdenkt, wie man den Gestaltungsmissbrauch unterbinden kann. Aber wir haben bewusst gesagt: Wer einen Stromkostenanteil von 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung hat, ist aus unserer Sicht ab einer bestimmten Schwelle energieintensiv. 14 Prozent der Kosten sind – Sie können Kaufleute danach fragen – eine ganze Menge. Deshalb war die Entscheidung richtig. Weil man Ihnen das offenbar immer wieder sagen muss, will ich noch einmal unterstreichen: Wir sind das letzte verbliebene wirkliche Industrieland in der Europäischen Union. Unsere Industrie hat uns in der Krise stabilisiert. Gerade der industrielle Mittelstand hat uns stabilisiert. Deshalb ist es richtig und wichtig, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten. Wer das kritisiert, soll – das richte ich bewusst an die Linke – mir bitte nicht morgen mit Sozialtarifen und anderen Ideen kommen, was man noch alles tun sollte, um von der unteren Seite letztendlich dafür Sorge zu tragen, dass nur die Mittelschicht die Mehrkosten der Energiewende zahlen wird. Das wird nicht gehen. Wenn man schon an dieser Stelle über Schuldfragen diskutiert: Letztendlich geht es Ihnen nur darum, ein Ablenkungsmanöver zu starten. Von was wollen Sie ablenken? Sie wollen davon ablenken, dass die jetzige Höhe der EEGUmlage insbesondere darin begründet liegt, dass Sie mit der Photovoltaik zu früh und viel zu teuer an den Markt gegangen sind und sie viel zu früh und zu hoch subventioniert haben und dass Sie uns immer wieder gebremst haben, wenn wir das auf ein normales Niveau zurückführen wollten. Das haben Sie getan, und das müssen Sie sich letztendlich anrechnen lassen. – Nein. – Es liegt mir völlig fern, irgendwelche SchwarzerPeter-Spielchen, die Sie hier gerne spielen wollen, mitzuspielen. Aber man muss schon einmal sagen, wo welche Kosten herkommen. Es wäre mir persönlich sehr viel lieber, wenn wir die Energiewende endlich weniger problem- und stärker lösungsorientiert diskutieren würden. Wir sollten uns einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, welchen Beitrag wir alle miteinander dazu leisten können, dass dieses schwierige Experiment gelingt. Sie haben seinerzeit nur einen Beitrag zum Aufbau teurer Kapazitäten geleistet. Jetzt geht es darum, wie man aus den teuer aufgebauten Kapazitäten eine Versorgung aufbaut. Dazu höre ich relativ wenig Konstruktives von Ihrer Seite. Wenn es um die Netze geht, höre ich von Ihnen mehr Widerstand als Unterstützung zu dem, was man da reduzieren kann. Ich sage Ihnen jetzt schon, dass wir bei der Speicherförderung etwas auf den Weg bringen werden. Wir müssen schauen, wie wir schneller und mehr Marktnähe hinbekommen. Auch da sind wir seit der letzten EEG-Novelle auf einem ausgesprochen guten Weg.