Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich Ihrer Aufforderung , Herr Kollege Bindig , ausdrücklich anschließen . Wir alle teilen die Bestürzung über die ethnischen Vertreibungen und den Genozid afrikanischer Stämme durch arabische Milizen . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , Sie haben den UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Sudan zitiert , der von dem organisierten Versuch , eine Volksgruppe auszulöschen , gesprochen hat . Gerade weil das so ist , reicht es nicht aus , auf den Sudan Druck auszuüben . Wir müssen vielmehr die afrikanischen Staaten insgesamt stärker in die Pflicht nehmen . Die Afrikanische Union wird ihrer Verantwortung in der Union nicht gerecht . Wir müssen den 53 afrikanischen Staaten deutlich machen , dass sie mit ihrer Haltung im Sudankonflikt ihren Ansprüchen , unter anderem aus NEPAD , nicht gerecht werden . Die Afrikanische Union ist erst zwei Jahre alt . Sie hat sich bei ihrer Gründung vorgenommen , eben nicht wegzusehen , sondern auch bei inneren Konflikten und Völkermord einzugreifen . Sie ist als Gegenmodell zur Organisation für Afrikanische Einheit gegründet worden . Ich glaube , der Kollege Büttner hat als Einziger in seiner Analyse gesagt , in Ruanda hätten die OAE-Truppen bereitgestanden , den Genozid zu verhindern , sie hätten nur auf die Erlaubnis der Vereinten Nationen gewartet . Das ist abenteuerlich . Die OAE hat versagt und als Gegenmodell hat sich die Afrikanische Union gegründet . Deswegen müssen wir sie jetzt in die Pflicht nehmen . Sie darf nicht tatenlos zusehen - das ist zu Recht gesagt worden - , wie sie es bisher bei den Konflikten in Westafrika , in Liberia , in Sierra Leone , bei der Staatskrise in der Elfenbeinküste und im Kongo getan hat . Die Afrikanische Union war nicht in der Lage , Frieden zu bringen , geschweige denn die Friedensbemühungen zu überwachen . Wir haben sie so lange in dieser Unfähigkeit belassen , bis wir von Europa aus unterstützend eingreifen oder militärisch tätig werden mussten . Wir müssen die Afrikanische Union auch beim Aufbau einer handlungsfähigen militärischen Eingreiftruppe unterstützen , die humanitäre Interventionen robust durchsetzen kann . Frau Wieczorek-Zeul , Ihre Ansicht hat sich ein wenig gewandelt . Anfang des Monats haben Sie gesagt , man müsse Druck auf die sudanesische Regierung ausüben und Friedenstruppen ins Land schicken . Am 5 . Mai haben Sie in der FAZ gesagt , auch deutsche Soldaten könnten an friedensbringenden Maßnahmen beteiligt sein , wir dürften nicht zusehen . Das haben Sie im Morgenmagazin wiederholt . Nachdem das Thema im Bundeskabinett behandelt wurde , haben Sie sich nur noch für afrikanische Friedenstruppen ausgesprochen . Ich will Ihr Verhalten nicht kritisieren , ich weiß , wie schwierig die Situation ist . Übrigens ist die Situation für uns als Opposition genauso schwierig wie für die Regierung . Man kann nicht immer gleich den Einsatz der Bundeswehr fordern ; das ist für uns alle sehr schwierig . Frau Staatsministerin Müller , es reicht aber nicht aus , wenn Sie heute sagen , der Konflikt müsse nicht militärisch gelöst werden , wir bräuchten eine Friedensmission der Afrikanischen Union für die Überwachung des Friedens , wenn der Frieden erreicht worden ist . Ich bin froh , dass die Kollegin Nickels auf das Zeitfenster hingewiesen hat . Seit Anfang Mai sind drei Wochen vergangen und dennoch befindet sich der Sudan in der gleichen Situation . Wenn wir - mit wir meine ich ganz abstrakt die internationale Staatengemeinschaft - in einer solchen Situation nicht in der Lage sind , die unabdingbare humanitäre Erstversorgung zu gewährleisten , zum Beispiel weil sich ein Staat weigert , sie zuzulassen , machen wir uns mitschuldig . Wir müssen in einem solchen Fall eine Erstversorgung auch robust , das heißt : mit militärischen Mitteln , durchsetzen können . Deswegen brauchen wir in der Region Handlungsspielraum ; wir können für uns nicht völlig ausschließen , dass ein militärischer Einsatz infrage kommt . Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben gesagt , das öffentliche Aufbegehren fände erst statt , wenn Bilder zu sehen seien . Morgen verlängern wir das Kosovomandat . Ich habe mich daran erinnert , wie es war , als wir 1999 zum ersten Mal über das Kosovomandat abgestimmt haben . Damals hat Verteidigungsminister Scharping die Bilder am Rednerpult des Plenarsaals des Deutschen Bundestags in die Kameras gehalten . Sie selbst haben das öffentliche Entsetzen organisiert . Ich habe dafür Verständnis , weil die Koalition das öffentliche Entsetzen vielleicht brauchte , um die Akzeptanz für diese Entscheidung in den eigenen Reihen und in der Bevölkerung zu schaffen . Außenminister Fischer hat den Kosovo mit Auschwitz verglichen . Ich habe ihn bei anderer Gelegenheit dafür kritisiert . Ich glaube , er würde das heute nicht mehr tun . Aber angesichts der Dramatik , mit der die Bundesregierung das öffentliche Aufbegehren organisiert hat , kommt es mir ein wenig so vor , als ob wir über die Konflikte in Afrika - leider ist einer heute unser Thema - im Allgemeinen mit analytischer Distanz sprechen . Deswegen bin ich froh , dass einige Kollegen , zuletzt der Kollege Bindig und die Kollegin Nickels , ein wenig Emotionalität in die Debatte gebracht haben . Wir können nicht die humanitären Katastrophen , die unsere Interessen vielleicht noch in anderer Weise berühren , etwa weil dadurch Flüchtlingsströme zu uns ausgelöst werden , mit großer öffentlicher Entrüstung kommentieren , aber , nur weil die Katastrophe woanders stattfindet , beispielsweise tausend schwarzafrikanische Opfer mit hundert palästinensischen Opfern oder auch nur einem einzigen deutschen Soldaten , der ums Leben gekommen ist , gleichsetzen . Wenn die sudanesische Regierung , wie Sie sagen , Frau Wieczorek-Zeul , Meisterin der unerfüllten Ankündigungen bleibt , muss das Druckausüben über das Verbale hinausgehen . Wir müssen die Afrikanische Union zukünftig in vergleichbaren Situationen in die Lage versetzen , durch eine Frieden erzwingende Fähigkeit Genozid zu verhindern und humanitäre Maßnahmen zu ermöglichen . Wir können unsere Beteiligung an solchen Maßnahmen nicht von vornherein ausschließen . Deswegen will ich an den letzten Punkt unseres Antrags , den wir heute gemeinsam stellen , erinnern . Darin fordern alle Fraktionen die Bundesregierung auf , sich für eine Überwachung der Einhaltung des Friedensprozesses im Südsudan durch die Vereinten Nationen einzusetzen sowie einen möglichen deutschen Beitrag zu prüfen . Es ist für uns alle schwer , das in der Öffentlichkeit zu vermitteln . Wir dürfen aber auch nicht sagen , dass es für uns nicht infrage kommt . Es geht dabei nicht nur um die Friedensüberwachung . Wenn es ein Zeitfenster für das Verhindern eines massenhaften Genozids gibt und wir nicht bereit sind , dieses Zeitfenster für mehr als diplomatischen Druck zu nutzen , machen wir uns mitschuldig . Vielen Dank .