Partei: SPD
Liebe Frau Piltz , hätte ich einen Hut getragen , dann wäre er mir sicherlich hochgegangen . Ich kann Ihnen nur sagen : Ohren auf und mitdenken , das wird notwendig sein . - Nein . Denn was Sie heute vorgestellt haben , geht an der Realität , über die wir die letzten Tage geredet haben , völlig vorbei . Ich möchte auf der sachlichen Ebene bleiben und auf die teilweise bewusst geschürte Terrorhysterie eingehen , die auch in der Diskussion um die Pässe eine Rolle spielte . Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass wir die Pflicht haben , die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen . Ich teile in diesem Fall die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz , Peter Schaar , der die mangelnde Einflussmöglichkeit des Bundestages und des Europäischen Parlamentes beanstandet hat . In Zukunft sollte die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Brüsseler Vorhaben den Bundestag im Vorfeld stärker beteiligen . Wenn wir uns die Änderungsvorschriften des Passgesetzes anschauen , die die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben , können wir von der SPD mit dem Erreichten sehr zufrieden sein . Ich möchte nicht verhehlen , dass dies nicht immer so aussah im Verlauf der Diskussion um die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks : Auf der einen Seite äußerten sich regelmäßig Hardliner , die den Terrorismus nicht effizient genug bekämpft sahen . Auf der anderen Seite bremsten FDP und Grüne - bei der FDP konnten wir es vorhin wieder hören - , die bei jeder technischen Innovation den direkten Weg in den Überwachungsstaat an die Wand malen . Die PDS nimmt aus meiner Sicht an einer zielführenden Diskussion überhaupt nicht teil . Die Kritik von FDP und Grünen , die in ihren Anträgen zum Ausdruck kommt , geht an der Realität vorbei . So können zum Beispiel im elektronischen Pass gespeicherte Daten nicht mit einfachen Mitteln aus- und mitgelesen werden . Ich wiederhole deshalb mit anderen Worten das , was mein Kollege Berichterstatter von der CDU/ CSU , Clemens Binninger , gesagt hat . Damit ein Lesegerät die digitalen Daten auf dem Chip auslesen kann , muss es über einen geheimen Signaturschlüssel verfügen , dessen Gültigkeit durch ein elektronisches Zertifikat des Landes , das den Reisepass ausgestellt hat , bestätigt wird . Ein aktives Auslesen des Chips ist unter optimalen Bedingungen nur bis zu maximal 20 Zentimeter möglich . Hierfür muss ein Lesegerät bis auf diese geringe Entfernung an den Pass kommen . Pass und Lesegerät müssen sich mehrere Sekunden in Ruhe befinden . Außerdem müssen die Passnummer , das Geburtsdatum des Inhabers und das Ablaufdatum des Passes bekannt sein . Was wäre nun der Gewinn bzw . die Erkenntnis eines solchen Spionageangriffs ? Neben allen bereits bekannten Daten bleibt als einziger Ertrag des Angreifers das Passfoto des Passinhabers , das digitalisierte Bild . An die Fingerabdruckdaten kommt er immer noch nicht heran . Die ganze Debatte um derartige Sicherheitsrisiken ist absurd und sollte von der Opposition nicht weiterverfolgt werden . Man muss schon , Frau Piltz , eine Überdosis James Bond genossen haben , wenn man dies weiterhin kritisiert . - Sie , Herr Wieland , drei Überdosen James Bond . Für uns in der SPD-Fraktion ist klar : Wir wollen nicht alles tun , was technisch möglich ist ; wir wollen aber alles tun , was technisch nötig ist , um dem Bürger ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten . Dies ist uns mit dem vorliegenden Gesetz gelungen . Wir haben ein höheres Maß an Sicherheit gewonnen und es trotzdem gleichzeitig geschafft , die rechtsstaatliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren . Wir konnten die von Herrn Binninger beschriebene verfassungsrechtlich problematische Forderung der Union nach der dauerhaften Speicherung der Fingerabdrücke aller Passinhaber im Passamt auch nach Aushändigung des Passes verhindern . Es bleibt dabei : Die Fingerabdrücke werden nur im Pass gespeichert . Eine Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken ohne konkreten Zweck , quasi eine Volksdaktyloskopie , wird es mit der SPD nicht geben . Ich erinnere Herrn Binninger , der gesagt hat , in der Verwaltung sei so etwas immer schon gemacht worden , an Folgendes : Bei uns gilt nicht der Grundsatz , dass Verwaltungsrecht vor Verfassungsrecht geht . Umgekehrt , Verfassungsrecht geht vor Verwaltungsrecht ! Deswegen bleibt es auch dabei , dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht kommen darf . Es wird also immer nur - dies sage ich auch den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal - ein Vergleich von Pass und Passinhaber anhand der gespeicherten Fingerabdruckdaten stattfinden . Diese Daten sind im Pass und nirgendwo anders gespeichert . - Was heißt vorerst ? Wir machen dieses Gesetz und nichts anderes . Ich kann nur über dieses Gesetz sprechen . - Wer ist in diesem Fall Binninger ? Der Gesetzgeber sind wir alle . Was jetzt herausgekommen ist , habe ich Ihnen gesagt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der sogenannte Onlineabruf von Passbildern zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten darf nur unter engsten Voraussetzungen stattfinden : bei der Unerreichbarkeit der Passbehörde und bei einer Gefährdung des Ermittlungserfolges . Außerdem ist die Möglichkeit des Abrufs auf die für den Landkreis zuständige Polizeibehörde beschränkt . So haben wir in der Koalition gemeinsam eine zentrale Datenbank verhindert sowie Sicherheit und Vertrauen bei den Bürgern geschaffen . Ursprünglich sah das Bundesinnenministerium - Herr Wieland , hören Sie zu - vor , die Landeskriminalämter als Zentralstellen für den Onlineabruf einzurichten . Hierdurch hätte ein Einfallstor für eine zentrale Lichtbilddatenbank entstehen können . Aber Clemens Binninger und ich , die CDU/CSU und die SPD , waren sich einig , dass wir dies nicht wollten . Deshalb ist es auch nicht dazu gekommen . Daraus brauchen Sie niemandem einen Vorwurf zu stricken . Was soll die Kritik am Onlineabruf im Eilfall ? Ich erinnere daran , dass der Kabinettsentwurf den Onlineabruf für Verkehrsordnungswidrigkeiten als Regelfall enthielt . Der Bundesrat hat vorgeschlagen , diesen Abruf auf Straftaten zu erweitern . Die bisherige Praxis war , dass die Passämter die Lichtbilder den Polizeibehörden im Rahmen der Amtshilfe zufaxten . Das heißt , es gab die Übermittlung von Lichtbildern an die Polizeibehörden bei Straftaten schon immer . Wir haben nun den Onlineabruf nicht für den Regelfall , sondern nur für den Eilfall zugelassen . Dies ist keineswegs ein Anlass , über einen übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte zu klagen ; vielmehr ist dies notwendig , sinnvoll und verhältnismäßig . Der Abruf ist weiterhin umfassend zu dokumentieren , um möglichem Missbrauch vorzubeugen . Damit wird der Vorgang auch für den Datenschutzbeauftragten überprüfbar . Neben dem Datenschutz haben wir dem technischen Fortschritt Rechnung getragen , indem wir die Voraussetzungen für ein durchgängig elektronisches Verfahren zur Passbeantragung geschaffen haben . Auf besonderen Wunsch der CDU/CSU und des Bundesrates bleibt der Doktorgrad entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung weiterhin in den Pässen und Personalausweisen eingetragen , selbst wenn dies international unüblich ist , zu Irritationen im Reiseverkehr führt und eine Gelegenheit zum Bürokratieabbau verschenkt wird . Ich sage hierzu nur : Habemus doctores . Insgesamt bleibt festzuhalten : Wir erzielen für den Bürger einen konkreten Sicherheitsgewinn , indem wir die beim Reisepass bestehenden Fälschungsmöglichkeiten weiterhin reduzieren und die Kontrollen beschleunigen . Für den Passbewerber entstehen außer der Passgebühr keine Zusatzkosten . Wir haben ein modernes Passgesetz mit dem größtmöglichen technischen Sicherheitsstandard , ohne die Freiheit des Bürgers zu beeinträchtigen . Das ist Sicherheitspolitik mit Augenmaß . Danke .