Partei: CDU/CSU
Sie können davon ausgehen, dass wir, so wie ich es beschrieben habe, verschiedene Modellprojekte auf den Weg bringen. – Das hat mit Ausweichen überhaupt nichts zu tun. – Wir müssen neue Wege gehen und diese selbstverständlich innerhalb der Koalition beraten. Ich garantiere Ihnen nicht, dass das, was Sie darunter verstehen, passieren wird. Ich garantiere Ihnen aber, dass die Grundsätze der Koalition in diesem Bereich zum Tragen kommen. Ob das Ihnen dann gefällt oder nicht, wird uns im Zweifel egal sein. Wir werden es inhaltlich beraten. Denn uns ist wichtig, dass den Menschen geholfen wird, und nicht, dass die Ideologie, die Sie verbreiten, unbedingt durchgesetzt werden muss. Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Im ersten Halbjahr 2014 haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro erwirtschaftet – in einem halben Jahr wohlgemerkt. Wesentlich für diese vergleichsweise komfortable Finanzsituation ist die massive Entlastung der Kommunen in den vergangenen Jahren durch den Bund, und zwar insbesondere durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft und der Hilfe zum Lebensunterhalt. Bis zum Inkrafttreten des für 2018 vorgesehenen Bundesteilhabegesetzes legen wir jährlich 1 Milliarde Euro obendrauf. Für das Jahr 2015 beträgt die hierdurch entstandene Entlastung 5,4 Milliarden Euro. 4,9 Milliarden Euro sind dafür allein im Einzelplan 11 vorgesehen. 500 Millionen Euro kommen über die Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen noch hinzu. Mit diesen Überschüssen sind viele Kommunen wieder in der Lage, langfristig zu planen und notwendige Investitionen zu tätigen. Das freut uns und zeigt deutlich, wie wichtig uns die Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Bürger vor Ort ist und wie groß wir Subsidiarität schreiben. Ich persönlich verbinde diesen großen Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung auch mit dem Namen unseres langjährigen Kollegen Peter Götz, der wie kaum ein anderer über Jahrzehnte hinweg mit Herzblut für auskömmliche Kommunalfinanzen gekämpft hat. Mit dem Rentenpaket, also mit Mütterrente und Rente mit 63, ist die Große Koalition fulminant in diese Legislaturperiode gestartet. Beide Rentenleistungen erfreuen sich übrigens größter Beliebtheit. So steigen die beitragsfinanzierten Leistungen der Rentenversicherung im kommenden Jahr um etwa 10 Milliarden Euro an. Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2015 für die Rentenversicherung, die Grundsicherung im Alter und im Falle von Erwerbsminderung steigen moderat von 88,4 auf 90,2 Milliarden Euro, also um knapp 2 Milliarden Euro. Die Absenkung des Rentenbeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent im kommenden Jahr entlastet den Bundeshaushalt um rund 500 Millionen Euro. Die Rentenzuschüsse sind derzeit solide finanziert. Der in 2018 auf rund 101 Milliarden Euro absehbar steigende Bundeszuschuss ist in den kommenden Jahren finanzierbar. Bei aller Freude über die derzeitige Finanzierbarkeit von Mütterrente und Rente mit 63 aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen wir die Belastbarkeit der arbeitenden Generation und unserer Wirtschaft nicht überstrapazieren. Denn für alle sozialpolitischen Maßnahmen gilt, dass sie nur in der Höhe finanzierbar sind, wie die Leistungen vom aktiven Teil der Bevölkerung erbracht werden. In diesem Zusammenhang ein kleines Gedankenspiel: 1970 lag die Lebenserwartung bei durchschnittlich gut 70 Jahren. Heute liegt sie mit gut 80 Jahren mehr als 10 Jahre höher. Das bedeutet, dass die Menschen heute 10 Jahre länger leben als 1970. Für die meisten ist dies ein Gewinn an Lebensqualität. 1970 lag das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren. Wenn Menschen heute mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, dann gewinnen sie gegenüber früheren Rentnern bei kürzeren Lebensarbeitszeiten 12 Jahre Rentnerdasein dazu. Insofern verdeutlicht die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte auch die soziale Komponente der Rentenpolitik dieser Bundesregierung. Aber so respektabel es ist, wenn Menschen möglichst früh aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden wollen: Wir dürfen die Kehrseite nicht vergessen: steigende Rentenausgaben, sinkende Renteneinnahmen und vor allem ein sinkendes Arbeitskräftepotenzial. Der demografisch bedingte zunehmende Fachkräftemangel verschärft sich damit weiter. Insofern darf es nicht verwundern, wenn Unternehmen mittlerweile beginnen, gutes Personal zu horten. Meine Damen und Herren, während Südosteuropas Jugend teilweise verzweifelt nach Ausbildungsplätzen sucht, suchen Ausbildungsbetriebe bei uns händeringend geeigneten Nachwuchs. Derzeit ringen Europas Arbeitsvermittlungen und Arbeitsverwaltungen um eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unter Leitung von BA-Chef Weise treffen sich die Verantwortlichen Anfang Dezember in Rom, um Erfahrungen auszutauschen und europaweit zu gemeinsamen, praktikablen Lösungen zu kommen; denn die Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Anliegen von allen. Ich denke, Herr Weise wird uns am 3. Dezember 2014 im Haushaltsausschuss darüber berichten können. Wir jedenfalls wollen weiterhin – auch über 2015 hinaus – jungen Menschen Perspektiven weisen und ihnen die Hand reichen für einen gelungenen Einstieg in ein erfülltes Arbeitsleben. Denn auf ihrer Persönlichkeit und ihrer Tatkraft fußt die Zukunft unserer Wirtschaft, unserer Sozialsysteme und unserer Gesellschaft in einem alternden Europa. Dabei bezieht sich „alternd“ nicht nur auf die Demografie, sondern beschreibt auch eine Geisteshaltung; denn wir müssen, wie Papst Franziskus am Dienstag vor dem Europarat in Straßburg sagte, in Europa jene geistige Jugend wiederfinden, die „es fruchtbar und bedeutend gemacht hat“. Abschließend bleibt mir nur noch, allen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit zu danken: für das Ministerium Frau Nahles, der Hauptberichterstatterin Ekin Deligöz, Frau Lötzsch und Herrn Schurer sowie dem Kollegen Schiewerling und der ganzen Arbeitsgruppe. Ich glaube, wir haben einen Etat vorgelegt, dem man ohne Probleme zustimmen kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit.