Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland nimmt beim Tierschutz in der Legehennenhaltung europaweit eine Spitzenstellung ein – das sagt jedenfalls die Bundesregierung –, weil sich der Anteil der Legehennen, die in Bodenhaltung, Freilandhaltung oder ökologischer Erzeugung gehalten werden, gegenüber 2008 extrem erhöht hat. Na klar ist das so; denn seit 2010 ist die Haltung von Legehennen in Käfigen verboten, und die betreffenden Betriebe mussten umstellen. Leider wird dem Leser auf der Homepage des BMELV nicht erklärt, warum sich der Anteil an der Bodenhaltung verdreifacht hat, während der Anteil der Tiere in ökologischer Erzeugung nur um 3 Prozent stieg. Sie schreiben nicht, dass für die Landwirtschaft und die Industrie einfach der Investitionsanreiz fehlt, noch stärker in die ökologische Erzeugung zu investieren. Im Jahr 2011 hat laut Statistischem Jahrbuch jeder von uns im Durchschnitt 212 Eier gegessen. Nur einen geringen Teil davon haben wir jedoch als Schalenei gekauft. Den größten Teil haben wir in Form von verarbeiteten Produkten wie Nudeln, Kuchen, Eis oder in unterschiedlichen Formen als Flüssigei verspeist. Hier ist das Dilemma: Seit 2004 muss bei Schaleneiern das Haltungssystem der Tiere eindeutig gekennzeichnet sein. Als Verbraucherin habe ich also die Wahl. Ich kann mich bewusst für Eier aus ökologischer Produktion oder eben aus Bodenhaltung entscheiden. Aber genau diese Informationen werden den Verbrauchern auf Produkten, in denen Eier verarbeitet werden, in Gaststätten und auch auf Eiern, die gekocht oder gefärbt werden, bewusst vorenthalten. Ich unterstreiche: Bewusst werden den Verbrauchern diese Informationen vorenthalten; die Stärkung ihrer Marktmacht ist nämlich nicht erwünscht. Das können Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, natürlich nicht so offen sagen. Die Beratung heute zeigt leider wieder einmal, dass Sie sich bei unangenehmen Themen gerne hinter der EU verstecken. Schnell kam der Satz: Eine Kennzeichnungspflicht benachteiligt deutsche Firmen in Europa, ein Alleingang wird abgelehnt. Der Kollege Rief hat das gerade auch noch einmal formuliert. Kommt Ihnen, Herr Rief, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dieser Satz bekannt vor? Offensichtlich eine Allzweckwaffe, wenn es um Transparenz geht! Die Interessen der Wirtschaft zählen abermals eindeutig stärker als die der Konsumenten. Die artgerechte Haltung von Hühnern liegt vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich am Herzen; das lässt sich sogar in Ihren eigenen Veröffentlichungen erkennen. Danach steigt die Anzahl der Haltungsplätze für Legehennen in ökologischer Erzeugung ebenso wie die Anzahl der verkauften Eier aus ökologischer Erzeugung. Warum ignorieren Sie diesen Trend? Die Anzahl könnte wesentlich stärker steigen, wenn Sie die Kennzeichnungslücke schließen und damit für die Tierhalter, die ökologisch erzeugte Produkte vertreiben, einen Ansporn schaffen würden. Doch statt schnell und unkonventionell zu handeln und der Landwirtschaft und Industrie durch eine Ausdehnung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte einen Investitionsanreiz zu bieten, wartet das BMELV lieber auf den Dezember 2014 – 2014! –; denn die EU-Kommission hat für den Termin in Aussicht gestellt, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu regeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Sie nochmals auf, diese Kennzeichnungslücke zu schließen. Auch gekochte und gefärbte Eier müssen eindeutig gekennzeichnet sein. Dann können wir uns in einer Woche wirklich „Frohe Ostern!“ wünschen.