Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatterkollegen . Lieber Wilhelm Priesmeier , Sie haben uns aufgefordert , gemeinsam über das Thema nachzudenken . Wir haben aber schon die vergangenen zwei Jahre darüber nachgedacht . Für uns mag das durchaus witzig sein , sich zusammenzusetzen , aber für die Tierhalter , die Tierärzte , die Tiere selber und für die Verbraucher ist es alles andere als witzig , wenn wir zwei Jahre lang im Bundestag zusammentreffen und der Einwurf von Bayern zunächst als wunderbar bezeichnet wird , aber dann wieder zurückgerudert werden muss . Zu Beginn der Legislaturperiode saßen wir vier als Vertreter der vier Fraktionen im Parlament beisammen und haben uns auf die Punkte parteiübergreifend geeinigt , die in unserem Antrag enthalten sind und die auch die FDP unterstützt hat . Wir haben uns auch über die Flexibilisierung und die Änderung bzw . Öffnung der Siebentageregelung geeinigt . Ich hätte gerne heute zur Erinnerung die Reden aus jener Zeit noch einmal gehört . - Da waren wir zwar noch jünger - das mag vielleicht sein - , aber nicht dümmer . Insofern bedaure ich das sehr . Wenn Sie ehrlich wären , lieber Kollege Ostendorff und lieber Kollege Priesmeier , dann sollten Sie sagen , dass es Ihnen wehtut , den Gesetzentwurf heute verteidigen zu müssen ; denn als Praktiker empfinden Sie doch beide ganz anders . Es heißt zwar Gut Ding braucht Weile , aber nicht alles , was lange dauert , ist dann auch wirklich gut . Wir befassen uns heute im Plenum zum fünften Mal mit der dreizehnten Novelle des Arzneimittelgesetzes . In diesem langen Arbeitsprozess wundert man sich manchmal über nichts mehr . Sie wurden damals zurückgepfiffen , Kollege Ostendorff . Von Regierungsseite hieß es seinerzeit , Sie dürften den Brief , den wir im Sinne eines gemeinsamen Gesetzesvorhabens an die Ministerin senden wollten , nicht unterschreiben . Wir wollten damit ein Zeichen nach draußen setzen , dass wir ein Gesetz aus der Mitte des Parlaments heraus schaffen . Wir könnten schon seit über einem Jahr mit diesem Gesetz leben . Aber das war Ihnen aufgrund des Koalitionsvertrags nicht möglich . Auch der Kollege Priesmeier durfte nicht mitmachen . Insofern war das Vorhaben versenkt . Aber nach dem , was Sie heute ausgeführt haben , scheint es diesen Brief nie gegeben zu haben . Das ist wahrscheinlich das Los , wenn man in der Regierung ist . Uns tut das sehr Leid ; denn uns geht es um eine Verbesserung der Zustände und um die praxisgerechte Umsetzung der Siebentageregelung . Lob verdienen einige Verbesserungen , die von der CDU/CSU , der FDP , den beiden Kollegen Priesmeier und Ostendorff und auch vom Bundesrat - auch dafür waren wir sehr dankbar - immer wieder gefordert worden sind . Danach werden das Umfüllen von Arzneimitteln aus fertigen Gebinden , das fachgerechte Neuverpacken und Kaskadenregelungen ermöglicht . Alles in allem werden viele Maßnahmen möglich , die der Praxis gerecht werden . Das verdient Lob . Herzlichen Dank ! Aber eigentlich geht es um die Siebentageregelung , und zwar um deren Flexibilisierung , nicht um die Streichung . Wir sind nach wie vor dem Verbraucherschutz und dem Tierschutz verpflichtet . Es geht nicht darum , dass leicht und locker Antibiotika eingesetzt werden sollen . Das ist auf keinen Fall beabsichtigt . Es geht uns vielmehr darum , wie eine sachgerechte Anwendung sichergestellt und dokumentiert werden kann . Wir wollen insofern keine ersatzlose Abschaffung der Siebentageregelung , aber wir sind der Meinung , dass eine praxisgerechtere Lösung durch entsprechende Kriterien des In-Verkehr-Bringens - das heißt : flexible tierärztliche Behandlungspläne und Aufnahme von Betreuungsverträgen je nach Tierhaltungsart - möglich sind . Ehrlich gesagt bin auch ich nicht ganz glücklich über den Bundesrat . Dass sich die Länder - das gilt vor allem für unsere Kollegen aus dem Osten - durchgesetzt haben , die eine andere Tierstruktur haben , ist nachvollziehbar , aber ich halte es für zu kurz gedacht . - Eine Kuh ist eine Kuh . Schön , dass Sie das einwerfen . - Und ein Ochs ist ein Ochs . Auch das mag sein . Aber es hat durchaus mit der Tierhaltung zu tun , ob Sie eine Kuh oder große Herde haben und ob Sie Mutterkuhhaltung auf der Weide betreiben oder ob die Kühe im Stall sind . Das ist eine grundsätzliche Unterscheidung . Man merkt , dass Sie kein Praktiker sind . Am besten lesen Sie etwas zu dem Thema nach und halten sich an dieser Stelle etwas zurück . Schlicht und ergreifend falsch , lieber Kollege Priesmeier , ist meiner Meinung nach die Argumentation , dass der Bund in diesem Bereich angeblich keine Regelungskompetenz hat . Träfe das zu , dann wäre auch das jetzt geltende Recht nach der elften Novelle verfassungswidrig . Denn es geht um die auch dort geregelten regelmäßigen tierärztlichen Begutachtungen . - Ich freue mich immer , wenn die FDP mich dabei unterstützt . - Das ist eine Auslegungsfrage und Sie wissen , dass ich darin Recht habe . Es geht hier nicht um die konkrete Ausgestaltung zum Beispiel eines Behandlungsvertrags , sondern um die gesetzlich festzulegenden Anforderungen und deren Umsetzung . Wenn man will , geht das . Ich weiß , dass Sie gerne würden . Aber Sie durften nicht . Insofern dürfen Sie jetzt nicht wollen . Mir ist schon klar , dass es so ist . - Sie waren ja zu Beginn der Gespräche gar nicht dabei , als wir darüber diskutiert haben . Apropos Kompetenzfragen : Der Oberhammer ist - darauf hat Kollege Goldmann schon hingewiesen - die Tierarzneimittelanwendungskommission . Das ist eine dreiste Kompetenzverschiebung . Letztlich ist sie nichts anderes als eine Tierärzteentmündigungskommission . Jedenfalls sind ganze 7 000 Euro für die Arbeit der Experten vorgesehen . Das reicht vielleicht gerade einmal für die Reisekosten . Meiner Meinung nach geht es hier nur vordergründig um die Fortschreibung der Antibiotikaleitlinien . Diese wurden seit 1999 ständig fortgeschrieben , und zwar auch ohne diese Kommission . Obwohl Sie selbst Tiermedizin studiert haben , tun Sie nun so , als gäbe es bis dato keine Leitlinien . Diese gibt es doch . Ehrlich gesagt geht es dem BMVEL um etwas ganz anderes : Ihnen geht es um einen Zugriff auf die Tierarzneimittelgesetzgebung , die bisher in die Zuständigkeit der Gesundheitsministerin fällt . Nun möchte Frau Künast das über die geschilderte Hilfskonstruktion ändern . Halten wir fest : Es gibt gute Ansätze . Die Arzneimittelanwendungskommission muss aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden . Die Siebentageregelung muss flexibilisiert werden . Wir würden gerne weiterhin zusammen mit Ihnen an der Novelle arbeiten , und zwar lieber in dieser Legislaturperiode , als später noch einmal ein Fass aufzumachen und von vorne zu beginnen . Herzlichen Dank .