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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf Ihren Beitrag im Tagesspiegel , in dem Sie sich unter der Überschrift Deutschland rechnet sich arm zu diesem Thema äußern . Sie schreiben dort unter anderem : Wer als Alleinlebender 781 Euro oder weniger netto verdient , gilt in Deutschland als armutsgefährdet . Das ist - gemessen an internationalen Standards - ein respektables Einkommen . Halten Sie 781 Euro angesichts der Höhe der Lebenshaltungskosten , die deutlich angestiegen sind , und der dramatisch steigenden Stromkosten nach wie vor für ein respektables Einkommen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Im internationalen Zusammenhang : Ja . In Deutschland - darauf habe ich hingewiesen - reicht dieses Einkommen - so ist es definiert - , um über den Grundbedarf hinaus auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Ich möchte ergänzend bemerken : Mit diesem Artikel habe ich auf eine systematische Problematik hinweisen wollen , was mir sehr wichtig ist . Die Definition der Armut - danach ist jemand arm , wenn er weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdient - orientiert sich am durchschnittlichen Einkommen in Deutschland , einer mathematisch und nicht nach dem Bedarf abgeleiteten Größe . Das kann zu fatalen Ergebnissen führen . Man muss sich das einmal klarmachen : Wenn alle Millionäre Deutschland verlassen würden , sänke das durchschnittliche Einkommen in Deutschland deutlich , und darum hätten wir deutlich weniger Arme . Ich könnte ein anderes Beispiel nennen : Wenn Bill Gates mit seinen Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland ziehen würde , stiege das durchschnittliche Einkommen in Deutschland , darum hätten wir dann statistisch gesehen einige Hunderttausend Arme mehr in Deutschland . Das ist die Konsequenz einer solchen mathematischen Durchschnittsbildung . Mit meinem Artikel wollte ich darauf hinweisen . Es ist nötig , einmal über diese Definition nachzudenken und die Menschen nicht zu verhetzen und sie in der einen oder anderen Sachlage in Sorge zu treiben .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass Sie zwar keine Daten haben, dass sich aber Bund und Länder in irgendeiner Form über die künftige Höhe der Mittel einigen müssen. Wie gelingt es der Bundesregierung, sich eine Meinung zu bilden, wenn sie keine Daten hat?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt , ich nehme nicht an , daß Sie eine Antwort der Bundesregierung provozieren wollen , die jeglichen individualrechtlichen Anspruch unmöglich macht . Wenn Sie eine Diskussion über das Völkerrecht verlangen , kann ich Ihnen nur entgegenhalten : Das ist erheblich breiter angelegt , als Sie es gerade angesprochen haben . Die wichtigste völkerrechtliche Verpflichtung für die Bundesregierung ist die Friedenspflicht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In ganz großer Ruhe und Sachlichkeit , Herr Innensenator Wrocklage , Folgendes : Ich habe Sie nicht bezüglich Ihrer Tätigkeit im Jahre 2000 gescholten , sondern ich habe Sie nur daran erinnert , dass das Verwaltungsgericht Hamburg im Jahre 1992 Ihre Hundeverordnung aufgehoben hat , und habe Sie gefragt , was Sie danach , also zwischen 1993 und 1999 , sieben Jahre lang , in Hamburg gemacht haben . Da fehlte der wirkliche politische Gestaltungswille . Ergänzend habe ich erwähnt , dass wir ­ das heißt , ich in meiner Zuständigkeit als Kreisverwaltungsreferent in München ­ in diesen sieben Jahren keine einzige Kampfhundehaltung erlaubt haben . In ganz München gibt es nur noch drei Kampfhunde . Das sind Altbestände . Wir wollten diese Tiere nicht töten lassen , sondern haben sie mit Maulkorb- und Leinenzwang unter Kontrolle . ­ Das ist unsere Tätigkeit seit 1992 . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Vizepräsidentin Anke Fuchs 10633 Ich werfe Hamburg also vor ­ das gilt auch für andere Bundesländer , die ähnlich untätig waren ­ , dass in den sieben Jahren bis zum Jahre 2000 dort nichts Konkretes passiert ist . Wenn man vor dem Verwaltungsgericht nicht durchkommt , dann unternimmt man eben einen zweiten Anlauf , das heißt , man geht entweder zum Oberverwaltungsgericht oder man kommt mit einer neuen Rechtsvorlage . Beides ist nicht geschehen . Das ist mein ganzer Vorwurf . .
Partei: CDU/CSU
Noch zehn Zeilen. Dann können Sie sich melden. Das gilt in gleicher Weise für die von meinem – das betone ich ganz bewusst – CSU-Kollegen ins Gespräch gebrachte Möglichkeit, den Begriff des Verheiratetseins neu zu definieren, sodass er einerseits die klassische Ehe und andererseits die Partnerschaft umfasst. Damit sind wir genau bei dem, was Sie, liebe Frau Göring-Eckardt, gesagt haben. Liebe ist für beide gleich, und dann könnten wir den Begriff des Verheiratetseins wunderbar definieren. Aber auch das stieß auf keine Sympathie. Das alles zeigt: Wir sind an dem Thema dran. Aber wir werden die Dinge auf eine Weise reformieren, sodass die Mehrheit unseres Landes dahinterstehen kann. Sie haben völlig recht: Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, steht das – da verweise ich gerne auf die gestrige Aussage von Daniel Günther – im Einklang mit unserem christlichen Menschenbild. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin , Sie haben den Kollegen Schulz vorhin darauf aufmerksam gemacht , daß Herr Kohl noch Bundeskanzler dieser Bundesrepublik ist . Ich denke , er wird es nicht mehr lange bleiben , wenn nicht endlich die Probleme dieses Landes angepackt werden . Ich werde den Eindruck nicht los , daß Sie die Aussicht auf 4 ,5 Millionen Arbeitslose völlig kaltläßt . Hier werden Anfang des Jahres die neuen Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung vorgelegt , aber wir bleiben bei der Tagesordnung , so wie wir sie im Dezember vereinbart hatten . Wozu eine Änderung ? - So wichtig ist es nun auch nicht , daß es ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr gibt ? ! Nun hat die Opposition drei Anträge auf Aktuelle Stunden vorgelegt , Anträge , die sich sehr ähnlich waren , und wir haben das Angebot unterbreitet , aus diesen Anträgen eine vereinbarte Debatte abzuleiten - endlich einmal eine gemeinsame Initiative der Opposition in diesem Haus . . Aber genau das haben Sie abgelehnt . Ich denke , die gestrige Aktuelle Stunde auf Antrag der PDS hat genau verdeutlicht , daß es notwendig ist , darüber zu diskutieren , damit Lösungen auf den Tisch kommen und Alternativen tatsächlich ernsthaft angegangen werden . . So hat der Abgeordnete Friedhoff von der FDP gestern unter anderem gesagt , es sei gut , daß wir uns häufiger mit diesem Thema beschäftigen . Bundesarbeitsminister Blüm meinte , wir müßten in den Wettbewerb um den besten Weg eintreten . Aber genau diesen Wettbewerb verweigern Sie heute , indem Sie die Debatte verweigern - . vielleicht ganz einfach deshalb , weil Sie davon ausgehen , daß Sie diesen Wettbewerb verlieren würden . . Kollege Hörster , Sie haben auf die Aktuelle Stunde von gestern verwiesen . Sie wissen genausogut wie ich , daß eine Aktuelle Stunde anderen geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen unterliegt als eine vereinbarte Debatte . In einer Aktuellen Stunde können wir zum Beispiel keine Anträge stellen . Das aber ist in einer Debatte möglich . . Sie haben gefordert , daß Anträge der Opposition endlich auf den Tisch kommen . Sie liegen seit Jahren auf dem Tisch , . aber sie werden von Ihnen nicht ernsthaft diskutiert . . Warum sollten wir nicht zum Beispiel einmal darüber nachdenken , in diesem Haus eine Enquete-Kommission Auswege aus der Arbeitslosigkeit einzurichten , um tatsächlich mit Experten zu beraten , um gemeinsame Lösungen auf den Tisch zu packen ? - Sie verweigern diese Debatte , Sie verweigern diese Lösungen . Ich kann nur davon ausgehen , daß Sie offenkundig keine Lösungen haben . Wir werden uns nachher in der Kernzeit mit dem Thema Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern beschäftigen . . Das ist sicher ein wichtiges Thema . Der Antrag der Opposition auf Veränderung der Debatte liegt heute vor ; Sie können darüber abstimmen . Der Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern ist sicher ein wichtiges Thema , aber vermitteln Sie einmal nach draußen , daß dieses Thema wichtiger ist . noch : Dagmar Enkelmann Lösungen dieses Problems . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich nehme Ihnen ja ab, dass der Mindestlohn für Sie ein Herzensanliegen ist. Aber Sie scheinen die Einzige, jedenfalls eine von wenigen in der SPD-Fraktion zu sein. Nachdem Sie Platz genommen haben, hat sich die Zahl der Zuhörer bei der SPD immerhin verdoppelt. Das ist erfreulich. Aber dafür, dass von Montag bis Freitagmorgen die SPD und ihr Parteivorsitzender durch die Lande ziehen und den Eindruck erwecken, es gäbe kein wichtigeres Thema für die SPD als einen gesetzlichen Mindestlohn, ist es wirklich blamabel, wie die SPD-Fraktion heute Nachmittag hier vertreten ist. Das muss man einmal sehr deutlich sagen. Ich will genauso deutlich sagen, Frau Kollegin Lösekrug-Möller: Für unsere Fraktion ist klar: Wir brauchen und wir wollen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben – und das ist auch gut so – eine ganze Reihe von branchenbezogenen, tarifbasierten Mindestlöhnen. Für fast 4 Millionen Menschen in Deutschland gelten solche tarifbezogenen Lohnuntergrenzen. Diese Lohnuntergrenzen wurden übrigens für fast 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einer schwarzgelben Bundesregierung eingeführt. Auch das muss man hier einmal sehr deutlich sagen. – Die Kollegin Krellmann möchte etwas fragen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Schmidt , wenn es nur ein Flugzeug wäre , das durch den Transrapid ersetzt werden könnte , dann wäre das schon eine Idee . . Wir haben im Ausschuß schon vor vier Jahren _ Herr Schmidt , Sie müssen noch immer stehen bleiben _ . eine Anhörung und eine Diskussion . Auch schon vor acht Jahren hatten wir eine ähnliche Anhörung und eine ähnliche Diskussion . Damals waren Sie noch nicht dabei . . Sie sollten sich in einem Punkt über folgendes im klaren sein : Damals , bei der ersten Anhörung 1990 , wurde darüber gesprochen , daß die Strecke Paris_Lyon mit dem schnellen Zug TGV ursprünglich mit etwa drei bis vier Millionen Fahrgästen pro Jahr geplant war . Heute , acht Jahre danach , sind es 16 Millionen Menschen , die pro Jahr zwischen Paris und Lyon fahren . Sämtliche Prognosen sind um ein Mehrfaches übertroffen worden . Insofern können Sie sich auch hier darauf verlassen . Die Institute waren doch nicht im Sinne der Bundesregierung tätig , sondern es waren objektive und neutrale Institute . Sie haben doch diese Zahlen von 14 Millionen Fahrgästen errechnet . Ab 10 Millionen Fahrgästen macht sich der Transrapid schon bezahlt .
Partei: CDU/CSU
Das Einzige, was man überlegen könnte, wäre doch: Hindern 10 oder 22 Euro jemanden, nach Deutschland hineinzufahren und die Autobahn zu benutzen? Das kann man klar beantworten: Nein, sie hindern ihn nicht – und im europäischen Vergleich schon gleich gar nicht. Stellen Sie sich den Realitäten in Europa, und Sie werden sehen: Das, was wir hier verkünden, ist fair, es ist gerecht, es ist sinnvoll, und es bleibt dabei.
Partei: SPD
Ja . - Die Zusatzfrage kann eigentlich nur in einer Wiederholung bestehen : Warum , bitte schön , ändern wir als Verfassungsgeber nicht Art . 13 , der ja , wie wir wissen , den präventiven Lauschangriff ermöglicht - er ist bekanntlich längst weitverbreitete Praxis - , dahin gehend , daß wir mehr Rechtsstaatlichkeit in diese Praxis bringen ? Wir können in Art . 13 - schauen Sie bitte unseren Entwurf an , übrigens auch den Stuttgarter Entwurf , da hat die CDU in Stuttgart zugestimmt ; warum soll nicht auch die FDP für mehr Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich streiten - den Richtervorbehalt auch für die präventive Wohnraumüberwachung aufnehmen . Stimmen Sie mir nicht zu , daß dann die Landesgesetzgeber gezwungen wären , die Landespolizeigesetze entsprechend dem Grundgesetz rechtsstaatlicher zu gestalten ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , wie ich schon sagte : Wir hatten Kontakt zum Handwerk und haben mit ihm selbstverständlich darüber gesprochen . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist der einzige Verband , der die Anhebung der Schwellenwerte mit einem Fragezeichen _ also keineswegs mit scharfer Kritik , wie Sie das gesagt haben _ versehen hat . Denn er ist der Meinung , dass die Umsatzentwicklung des Handwerks das nicht hergibt respektive die Schwellenwerte zu hoch sind . Vielleicht kann ich Sie aber mit einer darüber hinausgehenden Antwort beruhigen : Die anderen Verbände , die 19638 wir auch angehört haben , also der DIHK , die BDAund der BDI , haben zusammen mit dem Handwerk festgestellt , dass die neuen Festlegungen hinsichtlich des Unabhängigkeitskriteriums viel zu kompliziert sind und in der Verwaltungspraxis wahrscheinlich zu mehr Bürokratie führen würden . Diese Bedenken haben wir sehr ernst genommen . Außerdem haben sie festgestellt , dass einige Festlegungen die Bemühungen zur Beteiligungsförderung , also zur Zurverfügungstellung von Risikokapital , konterkarieren . Seitens der Verbände gab es auch Bedenken hinsichtlich der allgemeinen Definition eines Unternehmens . Die vorgesehene Definition könnte die hohe Förderung von Forschungseinrichtungen in Deutschland gefährden , wenn diese wegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie ein Unternehmen behandelt werden müssten . Das Wirtschaftsministerium hat deshalb in Abstimmung mit dem BMBF Ausnahmen vorgeschlagen . Die Kommentare wurden der Generaldirektion Unternehmen übermittelt . Auf der Anhörung in Brüssel am 7 . November dieses Jahres kamen aus der Wirtschaft auch zu diesen Punkten kritische Hinweise , sodass wir davon ausgehen , dass die Kommission erst im kommenden Jahr einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , herzlichen Dank . Sie haben gerade gesagt , wir hätten im letzten Jahr 1 ,6 Millionen Existenzgründungen in Deutschland gehabt . Diese Zahl habe ich mehrfach gehört . Sie kann nicht richtig sein . Bitte überlegen Sie einmal mit : Insgesamt gibt es in Deutschland nur 3 ,3 Millionen Selbstständige . Würde die Zahl , die Sie genannt haben - 1 ,6 Millionen - , stimmen , wären im letzten Jahr etwa 50 Prozent unserer Betriebe neu dazugekommen . Das müssen Sie sich einmal vorstellen . Diese Zahl ist grundfalsch . Überprüfen Sie sie bitte einmal !
Partei: CDU/CSU
Ich wollte nur der Intervention vorbeugen , daß eine knappe Beantwor . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland _ und nicht nur dort - - befindet sich in einer schwierigen Situation , die im Kern dadurch begründet ist , daß sowohl auf der zivilen Seite , bei den Großflugzeugen , als auch auf der militärischen Seite in den vergangenen Jahren aus hier im allgemeinen bekannten Gründen ein deutlicher Einbruch der Nachfrage erfolgt ist und sich daraus die Notwendigkeit einer Anpassung an eine veränderte Nachfragesituation bei gleichzeitiger Anpassung an eine veränderte internationale Wettbewerbssituation ergibt . Dies kombiniert mit der für diese Industrie ganz außergewöhnlichen Situation , daß ihre Kosten überwiegend in D-Mark und ihre Erträge nahezu ausschließlich in Dollar anfallen , ergibt im ganzen die Situation , mit der sich der Konzern und darüber hinaus die gesamte Industrie , in einem gewissen Umfang auch die Politik , auseinandersetzen müssen .
Partei: FDP
Herr Minister , ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie in Beantwortung der letzten Frage , die von der Opposition gestellt worden ist , klargestellt haben _ nicht nur mit Blick auf die Diskussion vor einigen Wochen , sondern auch auf die heute morgen _ , daß dem Fragesteller möglicherweise entgangen ist ; daß es gewisse Vorränge beim Entscheidungsbedarf hinsichtlich bestimmter Anträge gibt . Insofern ist , unabhängig von sachlichen Übereinstimmungen bei der vom letzten Fragesteller angesprochenen Problematik , darauf hinzuweisen : Es gibt einen Hintergrund der Verfassungsdiskussion , der eben doch sehr viel wichtiger ist . Diesen erst zu klären ist nötig , bevor man bestimmte Einzelfragen , . die in sich durchaus Übereinstimmung in diesem Hause _ nicht nur im Ausschuß , sondern im ganzen Hause _ erfahren , bespricht . Insofern ist es vollkommen zu begrüßen , daß Sie als Minister eben darauf verwiesen haben , Präsidentin Rita Süssmuth : Ihre Frage !
Partei: CDU/CSU
Nein . Mich würde auch einmal interessieren , was Herr Vogel dazu sagt , was den politischen Anstand anbelangt . Armut gesät , Gewalt geerntet _ die Argumente scheinen der SPD auszugehen . Der große Räumungsverkauf und die große Torschlußpanik haben begonnen . Wahlkampf mit stark herabgesetztem Niveau , kann ich dazu nur sagen . . Ich finde es wirklich ein starkes Stück , das Prinzip Kohl für die Gewalt mit verantwortlich zu machen und damit Brücken zu bauen und Hemmschwellen abzubauen . . Noch einmal sage ich : Das ist eine Verrottung der demokratischen Sitten in diesem Wahlkampf . . Das Thema Armut muß uns ja alle bedrücken . Es gibt ja Arme unter uns . . _ Ja natürlich , es gibt Arme . Aber auch Armut ist doch kein Grund zur Gewalt . Wollen Sie denn bei Massenelend die ganze Welt in Flammen setzen ? Soll dann das Massenelend durch Krieg und Gewalt beseitigt werden ? Ich denke , Sie wären die Friedensbewegung . Sie rufen geradezu auf , soziale Probleme mit Gewalt zu lösen . Unser Weg ist das nicht . Der Weg der Gerechtigkeit ist nicht der Weg der Gewalt . . Jetzt zum Thema Armut ; dazu muß ich ebenfalls noch etwas sagen . Auch sie gibt es in unserem Land . . Jeder , der davon betroffen ist , hat Anspruch auf unsere Hilfe . Es kann uns nicht egal sein . Ich halte die Statistikdiskussion eher für eine Fluchtdiskussion , . die von den unterschiedlichen Gesichtern der Armut ablenkt . . Ich sehe eine neue Armut ; sie hat mit Geld gar nichts zu tun . Da Sie immer nur in Transferkategorien denken , haben Sie dieses Gesicht noch gar nicht gesehen . Das neue Gesicht der Armut heißt Einsamkeit , heißt Verlassenheit , heißt Angst , keine Nachbarn , keine Familie mehr zu haben . In einer Gesellschaft , wo das Individuum alles und die Gemeinschaft nichts ist , sind die größte Gefahr der Egoismus und die Armut durch Mangel an Zuwendung . Davon wissen Sie nichts , nein . . Sie geben die Sozialhilfezahlen als Armutsbeweis an . Meine Damen und Herren , die Sozialhilfezahlen sind keine Armutszahlen ; sie sind Zahlen bekämpfter Armut . Sie sind der Ausweis , daß wir Armut bekämpfen . . Eine Familie mit zwei Kindern : 2 700 DM Sozialhilfe . Das ist der Ausweis bekämpfter Armut ! Ich verteidige das auch . Aber ein Armutsindiz ist das nicht . Warum wollten denn sonst die Armen und Elenden der Welt ausgerechnet an dieser Sozialhilfe teilhaben ? Sie kommen doch aus der ganzen Welt , um an unserem Wohlstand teilzunehmen . Ich sehe , daß die Diskussion auch für den Wahlkampf instrumentalisiert wird . . Ich will Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin sehr dankbar , zum einen dafür , daß Sie offensichtlich auch für Ihre Fraktion betonen , daß Sie das unterstützen , was die Bundesregierung getan hat . Das war sicherlich eine wichtige und wertvolle Klarstellung . Das zweite : Ich muß Ihnen zugeben : Nach Prüfung der Bundesregierung haben wir für diese Fälle eigentlich keine Finanzierungskompetenz . Das ist in der Tat richtig . Aber die Bundesregierung setzt darauf , daß der Haushaltsausschuß des Bundestages diese Vorgehensweise der Bundesregierung billigt . Wenn ein politischer Konsens da ist , sollte es möglich sein , so etwas zu tun . Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht , kann ich eigentlich nur mißverstanden worden sein . Schauen Sie , es ist doch ganz klar : Wenn Sie z . B . in der Bonner Region oder auch in Ihrer Heimatregion , Frau Kollegin Weyel , das Technische Hilfswerk , die Feuerwehr und viele andere Hilfseinrichtungen seit vielen Jahren bei ähnlichen Anlässen im Einsatz sehen , wenn Übungen durchgeführt werden , wenn seit vielen Jahren Katastrophenschutzübungen _ ich war ja nun auch jahrzehntelang in der Kommunalpolitik tätig _ stattgefunden haben , ist das doch ein eingespielteres Verfahren , als wenn man in den neuen Ländern , wo wir das alles erst zum erstenmal gehabt haben , eine solche Herausforderung bestehen soll . Das hat doch nichts mit der Fähigkeit oder mit der Leistungsbereitschaft der Menschen vor Ort zu tun , sondern schlicht und einfach damit , daß Übung den Meister macht . Das muß man doch in Rechnung stellen . Weil wir das in Rechnung stellen , sind wir der Auffassung , daß wir besondere Hilfen seitens des Bundes geben sollten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , auch ich möchte mich sehr herzlich für dieses ungeheuer lehrreiche Referat bedanken , . lehrreich insbesondere wegen der scharfen Unterscheidung nicht nur in systematischer , sondern auch in inhaltlich politischer Hinsicht zwischen der fiskalischen und der sozialen Betrachtungsweise von Steuern . Ich als Jurstin habe gelernt , daß nach der Verfassung unser Staat in allen Bezügen sowohl ein gerechter - das heißt , dem Gebot der Gleichbehandlung , in Ihrem Sprachgebrauch der horizontalen Steuergerechtigkeit , folgender - wie ein sozialer zu sein hat und daß beides eine Schnittlinie ergeben muß . Unser Modell hat durchaus den Gesichtspunkt der horizontalen Steuergerechtigkeit . Sie kennen sehr gut die Argumente , die dagegen eingewandt werden - wir haben sie vorhin von Frau Nolte gehört - : Wieso wollt ihr dem Zahnarzt mit fünf Kindern überhaupt noch Kindergeld geben ? Darin sind wir uns einig : Horizontale Steuergerechtigkeit können wir nicht in den Orkus versenken . Das tun wir auch nicht . Gleichzeitig haben wir den Unterschied zwischen dem Zahnarzt und dem Arbeitslosen , der halbtags erwerbstätigen Verkäuferin , der Alleinerziehenden und dem Hilfsarbeiter mit drei Kindern als Schnittlinie berücksichtigt . Wir werden sicherlich Gelegenheit haben , darüber noch lange zu sprechen . Ich möchte Ihnen aber insbesondere empfehlen , daß Sie Ihre Ausführungen dem Finanzminister Waigel geben . Denn der Finanzminister macht mit dem dualen System , das Sie im Augenblick mittragen , hinsichtlich des Kindergeldanteils die gleiche Rechnung wie wir und tut dies unbeschadet Ihrer sehr lehrreichen Ausführungen offensichtlich mit einem Effekt , den Sie für grob verfassungswidrig halten müssen . Ich bitte darum , auch ihm die entsprechende Belehrung zuteil werden zu lassen . .
Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage . Das Geschäftsklima hat sicherlich mit zwei Dingen zu tun . Zum einen verläuft die weltwirtschaftliche Entwicklung günstiger , als noch vor einem Jahr angenommen . Zum anderen machen wir eine Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik , die in der Tat dazu führt , dass die Unternehmen mit größerer Hoffnung in die Zukunft sehen . Das heißt , die Kombination von Haushaltskonsolidierung und Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf breiter Front ist genau das , was wir in dieser Situation brauchen . Ihre zweite Frage betrifft ein anderes Thema . Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen , soweit das Ergebnis im unternehmerischen Sektor verbleibt _ abgesehen davon , dass es systemimmanent im Zusammenhang mit dem Übergang auf das Halbeinkünfteverfahren steht _ , ist ein Beitrag dazu , dass wir zu einer Restrukturierung in der deutschen Volkswirtschaft kommen und sie nicht steuerlich behindern . Das ist auch ein Beitrag dazu , dass die oft _ wie ich finde , zu Recht _ kritisierte ziemlich intensive Verflechtung zwischen Banken und Industrie in Deutschland aufgelöst werden kann .