Partei: SPD
Das ist immer wieder der Versuch , uns jetzt bei den Finanzen zu packen . . Ich sage Ihnen : Eine Bundesregierung , die zu Beginn der Wende verkündet : Es wird keinem schlechtergehen , es wird allen bessergehen , diese Einigung zahlen wir aus der Portokasse , eine Bundesregierung , die nicht bereit war , die stärkeren Schultern in Form einer durchgehenden Solidaritätszulage vermehrt heranzuziehen , . die kann mir die Frage nach Umschichtungen nicht stellen , meine Damen und Herren . . Wenn Sie von Beginn an den Solidaritätszuschlag mitgemacht hätten , dann hätten wir je nach Ausgestaltung 18 Milliarden DM im Jahr . . Diese 18 Milliarden DM im Jahr fehlen für die laufende Finanzierung . Solange Sie da nicht mitmachen , sind für mich alle anderen Fragen kleinkariert , Herr Kollege . Denn es geht nicht darum , ob wir Einzelmaßnahmen gegeneinander ausspielen , . sondern um die Frage : Wie können wir mit einer beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik die Wirtschaft in G ang bringen und zugleich Arbeit schaffen ? Beides muß jetzt geschehen . . Nun möchte ich uns alle trösten und sagen : Daß m an durchKräftebündelung_alsonichtdurchEntsolidarisierung , sondern durch Gemeinsamkeit _ , indem man sich auf die Grundfesten besinnt , etwas hinbringen kann , hat unsere gemeinsame Kraftanstrengung bei der Gesundheitsstrukturreform doch gezeigt . Da haben wir , meine Damen und Herren , zu meiner Überraschung sogar mit der FDP , einige Veränderungen in den Strukturen geschaffen , auf die wir miteinander stolz sein können . . Ich wünschte mir , daß die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , die das möchten , mit uns gemeinsam darüber nachdenken : Wie schaffen wir gemeinsam miteinander Arbeit und eine zukunftsorientierte wirtschaft liche Entwicklung ? Erreichen können wir das , indem wir uns auf die Kräfte in unserem Land besinnen , die dabei hilfreich sind . Natürlich nutzen einige Unternehmer diese Chance , um mit bösartigen Schlachtrufen die Krise zu schüren . Aber das sind eigentlich nur wenige . Wir haben mit unserer Vorschlägen , meine Damen und Herren , im Augenblick sehr viel mehr Konsens in der Gesellschaft als Sie . Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sprechen miteinander und wollen miteinander verhandeln : über mehr Flexibilität , über flexible Verteilung der Arbeitszeit , über Jahresarbeitszeitverträge , . über die Möglichkeit von Teilzeitarbeit _ dann aber bitte sozialversicherungspflichtig _ ; das sind alles Maßnahmen , die jetzt ergriffen werden müssen und können . . Das wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen . Aber die Arbeitgeber reden weder von Ausweitung der Sonntagsarbeit , noch reden sie von Verlängerung der Arbeitszeit , wenn Sie genau zuhören . In dieser wirtschaftlichen Entwicklung wäre eine Verlängerung von Arbeitszeit auch töricht . Das möchte ich noch einmal nachhaltig begründen : Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bekommen . Da lobe ich die CDU/CSU- FDP-Regierung : . Sie hat von 1979 an _ 26 ,5 Millionen Erwerbstätige _ dazu beigetragen , daß wir in diesem Jahr über 29 Millionen Erwerbstätige haben . Gut ist das , neue Arbeitsplätze . Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt : Das Arbeitsvolumen , Herr Kollege Hinsken , von 46 ,8 Milliarden Stunden ist gleichgeblieben . Mehr Beschäftigte und eine gleichbleibende Anzahl von Arbeitsstunden bedeuten weniger Arbeitszeit . Wir müssen sie gerechter verteilen ; das Volumen der Arbeitsstunden wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht steigen . Das sagt die Statistik . . Unser Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen , aber nicht die Zahl der Arbeitsstunden . Was heißt das für die konjunkturelle Entwicklung ? Das heißt für mich : Auch wenn wir alles täten , was Sozialdemokraten vorschlagen , auch wenn wir alles täten , was ich mir mit einigen von Ihnen zutrauen könnte , wird es dabei bleiben , daß wir mit einem hohen Sockel der Arbeitslosigkeit in die nächste konjunkturelle Phase gehen . Ich sage noch einmal : Ich wünsche mir eine gute industrielle Entwicklung . Ich wünsche mir zukunftsorientierte Arbeitsplätze . Aber auch wenn wir alles tun , bleiben wir auf einem hohen Sockel von Arbeitslosigkeit hängen . Nun kommt die Frage : Finden wir uns damit ab , wie Sie es tun , oder nutzen wir alle gesellschaftlichen Kräfte , um auch für diese potentiellen Arbeitslosen für Beschäftigung zu sorgen ? Da sind Sie anderer Meinung als wir . Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nie abfinden , meine Damen und Herren . . Fuchs , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauser ?