Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Steuersenkungsgesetz , das wir heute hier verabschieden werden , ist der Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Steuerpolitik . Wir sollten alle daran mitwirken , dass es am 1 . Januar 2001 in Kraft treten kann ; . denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre . Sie müssen wissen , wo es langgeht . Das Steuersenkungsgesetz ist der Höhepunkt der bisherigen steuerpolitischen Reformvorhaben dieser Bundesregierung und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit . . _ Herr Repnik , das Steuersenkungsgesetz ist ein Steuerentlastungsgesetz für alle Steuerpflichtigen , nicht nur für eine bestimmte Klientel . . _ Sie machen mich ja jetzt richtig wach . _ Es entlastet Private und die Wirtschaft . Das Steuersenkungsgesetz ist aber vor allem ein Gesetz für den Mittelstand . . Das Steuersenkungsgesetz wird einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten . Wir werden die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zurückführen . Dabei hilft uns auch dieses Steuersenkungsgesetz . . Weil es nicht nur auf die Steuern ankommt , müssen viele andere Maßnahmen wie die Qualifizierung , die Neugründung von Unternehmen und auch die Rundumerneuerung des traditionellen Mittelstandes hinzukommen . Es darf nicht nur die new economy , sondern es muss auch die old economy in den Blick genommen werden . Die Bedingungen für Angebot und Nachfrage müssen verbessert werden . Die Vielfalt bringt es , nicht die Einfalt ideologischer Betrachtung , die sich auf den Spitzensteuersatz konzentriert . . Durch die Steuerpolitik der Koalition werden die Steuerzahler im Zeitraum von 1998 bis 2005 um rund 75 Milliarden DM entlastet . Davon entfallen auf Private rund 55 Milliarden DM und auf den Mittelstand rund 20 Milliarden DM . Die Wahrheit ist nämlich , meine Damen und Herren : Wir hatten in der Ära Kohl/Waigel eine Schieflage zwischen kleinen und mittleren Betrieben einerseits sowie größeren Unternehmen andererseits . Wir sind Präsident Wolfgang Thierse 9763 dabei , diese Schieflage zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zu korrigieren . Das machen wir mithilfe dieses Steuersenkungsgesetzes . . Allein das heute zu verabschiedende Gesetz hat ein Entlastungsvolumen in Höhe von rund 45 Milliarden DM . Der Mittelstand profitiert davon mit rund 14 Milliarden DM . Diese Zahlen sprechen für sich und widerlegen die abwegigen Behauptungen der Opposition , wir würden eine mittelstandsfeindliche Politik machen . Richtig ist dagegen , dass die kleinen und mittleren Unternehmen durch das Steuersenkungsgesetz massiv entlastet werden . . Das wäre aber nicht der Fall , wenn man _ wie das die Opposition macht _ seine ganze Kraft allein auf die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent konzentrieren würde . Den Spitzensteuersatz erreichen die meisten Mittelständler in Deutschland nämlich überhaupt nicht . . Der größte Teil wäre froh , wenn seine Einkünfte so hoch wären , dass er den Spitzensteuersatz zahlen müsste . Was ist das eigentlich für eine Volkspartei CDU/CSU , die die Höhe des Spitzensteuersatzes zur zentralen Frage der deutschen Innenpolitik macht ? . Das zeugt von einem Realitätsverlust , denn die Realität ist eine andere : Rund zwei Drittel der deutschen Personenunternehmen zahlen keine Gewerbesteuer , das heißt , dass ihr Gewinn unter der Freibetragsgrenze in Höhe von 48 000 DM liegt . Ich frage Sie : Was nützt in diesen Fällen eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer ? Ein noch niedrigerer Spitzensteuersatz nützt Privaten mit hohen und höchsten Einkommen , aber nicht den Unternehmen . Deshalb , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten Sie die Leute nicht hinters Licht führen . . Das Gros der Unternehmen , also die nicht gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen , können deshalb nur durch eine Senkung im unteren Bereich der Einkommensteuer entlastet werden , und genau das tun wir schwerpunktmäßig mit dem Steuersenkungsgesetz . Das ist übrigens angesichts der Struktur , mit der wir es dort zu tun haben , für ostdeutsche Unternehmen besonders günstig . . Wir erhöhen den Grundfreibetrag bis 2005 in Stufen auf rund 15 000 bzw . 30 000 DM und senken den Eingangssteuersatz in diesem Zeitraum schrittweise auf 15 Prozent ab und _ das ist besonders wichtig für die kleinen und damit die Mehrzahl der Unternehmen _ : Wir ziehen die Stufe 3 des Steuerentlastungsgesetzes mit einem Gesamtentlastungsvolumen von über 27 Milliarden DM um ein Jahr auf den 1 . Januar 2001 vor . . Die davon begünstigten Unternehmen können sich also schon Anfang des nächsten Jahres auf steuerliche Entlastungen freuen . Die Unternehmen , die mehr als 48 000 DM Gewinn haben und daher gewerbesteuerpflichtig sind , werden selbstverständlich auch durch die allgemeine Senkung der Einkommensteuer entlastet . Außerdem werden sie ab 2001 faktisch von der Gewerbesteuer befreit . Weil Sie so lebhaft sind , Herr Waigel : Bei Ihnen konnte man von dem , was wir heute hier beschließen , nur träumen . Das muss man doch wohl einmal deutlich feststellen . . Wer so viel steuerpolitischen Murks gemacht hat wie Sie und einen so gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat , der sollte heute Morgen hier ganz ruhig sein . . Wir befreien diese Unternehmen also faktisch von der Gewerbesteuer . Wir erreichen das durch eine Möglichkeit zur pauschalen Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer . Die von uns gewählte Konstruktion hat den Vorteil , dass die Gewerbesteuer kein Kostenfaktor für die Betriebe mehr ist , die Gewerbesteuer aber andererseits als Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen erhalten bleibt , und das ist wichtig . Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Kommunen erhalten , denn das ist wichtig für Mittelstand , Handwerk und mittelständische Unternehmen . . Das ist bei den Vorschlägen der Union nicht der Fall . Ihre Vorschläge greifen in den Bestand der Gewerbesteuer ein . Das ist eine Politik , die keine Rücksicht auf die Belange unserer Städte und Gemeinden nimmt , und die machen wir nicht mit . Nicht nur den Gewerbetreibenden , auch Ärzten , Rechtsanwälten , also Freiberuflern , bieten wir schließlich an , sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen . . Diese Option ist nur ein Angebot . . Joachim Poß 9764 Das Angebot richtet sich vor allem an diejenigen , die durch eine Option ihre durchschnittliche Einkommensteuerlast senken können . Wenn die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung höher als 38 ,6 Prozent liegt , dann lohnt sich rechnerisch eine Option ; denn 38 ,6 Prozent beträgt die Durchschnittssteuerlast _ Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer _ von Kapitalgesellschaften . Einen durchschnittlichen Steuersatz von 38 ,6 Prozent erreicht ein Personenunternehmen aber erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM bzw . 400 000 DM . Das heißt , 95 Prozent aller Steuerpflichtigen haben Einkünfte von unter 250 000 DM . Für diese aber ist die Gleichbehandlung mit Körperschaften , also eine Option , kein Thema . Es wäre aber verantwortungslos , wenn die Opposition mit einer Fundamentalablehnung des Optionsmodells . diejenigen 5 Prozent , die durch eine Option steuerliche Vorteile haben , brüskieren würde . Wir halten jedenfalls an diesem Modell auch im Vermittlungsverfahren fest ; denn wir wollen eine Steuerreform , die alle entlastet , kleine , mittlere und große Unternehmen . . Sie sind übrigens gut beraten , das Steuersenkungsgesetz nicht abzulehnen , denn außer Ihren ideologischen Vorurteilen haben Sie gar keinen Grund dafür . . Ich habe nachgewiesen , dass der Vorwurf falsch ist , das Gesetz benachteilige den Mittelstand . Dass das Gesetz auch Großunternehmen begünstigt , werfen Sie uns ja fast schon vor , und dass wir Private mit einem Volumen von über 23 Milliarden DM entlasten und damit die im Steuerentlastungsgesetz begonnene Trendwende für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortsetzen , kann ja auch wohl von Ihnen nicht ernsthaft kritisiert werden , meine Damen und Herren . . _ Das wird von Ihnen überhaupt nicht zu bestreiten sein , Herr Thiele , obwohl Sie bekanntermaßen sehr kunstreich im Verbiegen der Wahrheit sind . . Der Oppositionsführer hat am Donnerstag letzter Woche anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers wieder einmal erfolglos versucht , mit Halbwahrheiten von der erfolgreichen Politik der Koalition abzulenken . Friedrich Merz hat erstens gesagt , dass in Verantwortung dieser Bundesregierung im Laufe des Jahres 1999 die Steuer- und Abgabenbelastung auf einen neuen Höchststand gestiegen ist . Richtig ist : Die Regierung Kohl ist im September 1998 abgewählt worden . Bis zu diesem Zeitpunkt , also bis 1999 , ist sie aber auch noch für die rechtlichen Rahmenbedingungen verantwortlich , die zu dem von Herrn Merz zitierten Höchststand der Belastung geführt haben . . Es gehört schon viel Unverfrorenheit dazu , einer Regierung , die nach 16 Jahren Opposition . erst Ende 1998 die Regierung übernommen hat , die volle Verantwortung für Abgaben- und Steuerbelastungsquoten im Jahre 1999 zuzuschieben . . _ Die deutsche Einheit hat nichts damit zu tun , dass man mit Zahlen nicht manipulieren soll , wie das Herr Merz getan hat . Was hat das mit der deutschen Einheit zu tun ? . Zweitens _ und das ist noch gewichtiger _ hat Herr Merz verschwiegen , dass ab dem Jahre 2000 sowohl die Staatsquote als auch die Steuer- und Abgabenlast wieder sinkt , und zwar stetig und nachhaltig . Alle Berechnungen und Prognosen zeigen das . Das Sinken der Staatsverschuldung und der Abgabenquote , Herr Merz , ist die Folge der von uns zu verantwortenden Politik . Dafür sind wir dann in der Tat verantwortlich . . Unsere Steuerpolitik beginnt , Früchte zu tragen . Wenn der neue stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU , Rauen , Ende April die Menschen Glauben machen wollte , die vom Finanzministerium errechneten Entlastungen für Arbeitnehmer und Mittelstand seien nur vorgegaukelt und damit falsch , so hat auch er manipuliert . Herr Rauen hat künftige Lohnsteigerungen in eine Beispielsrechnung einbezogen , um zu dem Ergebnis zu kommen , dass die Steuerlast der Betroffenen entgegen den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums überhaupt nicht sinkt . Herr Rauen vergleicht aber nicht die Steuerlast auf ein gleich hohes Einkommen im Jahre 2000 und im Jahre 2005 . Das allein wäre aber der Maßstab für einen seriösen Vergleich . Herr Rauen wirft uns also vor , dass einArbeitnehmer , der heute zum Beispiel 50 000 DM verdient und in fünf Jahren aufgrund von Lohnsteigerungen mehrere tausend DM mehr verdient , im Jahr 2005 die gleichen Steuern zahlt wie heute . Mit diesem Vorwurf können wir gut leben , Herr Rauen . . Die entscheidende Frage ist doch , was der betroffene Arbeitnehmer im Jahre 2005 ohne unsere Steuersenkung zahlen müsste . Weil Sie keine Argumente haben , greifen Sie zu solchen Tricks , um die Bevölkerung zu verunsichern . Das ist nicht nur unseriös , das zeigt Ihre ganze Hilflosigkeit . . Joachim Poß 9765 Unseriös ist auch Ihr Gesamtkonzept , das zustande gekommen ist , weil der bayerische Faltlhauser Herrn Merz , den Sauerländer _ nichts gegen Sauerländer ; ich schätze sie ansonsten sehr _ , über den Tisch gezogen hat . . _Auch nach dem 14 . Mai . Im Sauerland haben wir für unsere Verhältnisse ganz gut abgeschnitten , falls Sie sich Sorgen machen , Herr Thiele . . Die von Ihnen veranschlagten Steuerausfälle in Höhe von 50 ,5 Milliarden DM bis 2003 nimmt Ihnen keiner ab . . Allein der von Ihnen vorgeschlagene Einkommensteuertarif für 2003 würde nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gegenüber dem geltenden Recht zu Steuerausfällen in der Größenordnung von 76 ,5 Milliarden DM führen . Das ist die ganze Wahrheit . Sie wissen , dass das nicht zu finanzieren ist . Sie arbeiten an einem steuerpolitischen Wolkenkuckucksheim . Kehren Sie mal zur Realität der harten Zahlen zurück ! . Versuchen Sie nicht nur , mit der Schokoladenseite schöner Steuertarife eine Welt vorzugaukeln , in der wir nicht leben ! . Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind ebenfalls nicht seriös . Sie schimpfen über maßvolle Steigerungen bei der Mineralölsteuer , wollen den Autofahrern aber die Kilometerpauschale für die ersten 15 Entfernungskilometer ganz und darüber hinaus teilweise streichen , . wohl wissend , dass die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Mehrzahl der Pendler weniger als 15 Kilometer beträgt . Das ist Ihre Politik : Steuerentlastung für Spitzenverdiener , Steuererhöhung für Arbeitnehmer durch die Hintertür . Wir haben einen anderen Ansatz , den wir heute durchsetzen werden . Wir betreiben Steuerpolitik auf der Basis seriöser Berechnungen . . Daran ändert auch die heutige Steuerschätzung nichts , die nur geltendes Recht berücksichtigt . Die Steuermindereinnahmen , die durch das Steuersenkungsgesetz verursacht werden , und die Steuerausfälle , die es im Jahr 2002 durch den Familienleistungsausgleich und durch die Neuregelung der Besteuerung der Altersvorsorge _ um nur einige Punkte zu nennen _ noch geben wird , dürfen nicht vergessen werden . Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden zur Senkung des Rentenbeitrags genutzt . Auch dadurch werden die Steuerzahler entlastet . Wer jetzt trotzdem aufgrund der positiven Schätzwerte wieder reflexartig _ wie zum Beispiel Herr Thiele _ weitere Steuersenkungen fordert , der lässt die finanzpolitischen Zusammenhänge von Haushaltsfinanzierung und Kreditaufnahme außer Acht . . Wer im Übrigen wie CDU/CSU und FDP eine so gigantische Staatsverschuldung hinterlassen hat , sollte sich mit solchen Vorschlägen zurückhalten , die Mehrausgaben oder einen weiteren Einnahmeverzicht bedeuten . Er sollte schweigen , wenn er aus der Vergangenheit , so wie Sie , Herr Waigel , offenkundig nichts gelernt hat . . Wir können die Steuern auch dann nicht erhöhen , wenn die Schätzungen einmal nach unten tendieren . Deshalb ist der Vorwurf , die positiven Schätzzahlen belegten , dass wir die Steuern nicht senkten , sondern erhöhten , nichts als dummes Geschwätz . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition halten unbeirrt an einem politischen Ziel fest , nämlich auf seriöse Art und Weise Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und Abgaben gleichzeitig zu erreichen . Diese Strategie wurde im Frühjahrsgutachten hoch gelobt und zeigt zunehmend Wirkung : Die Arbeitslosenzahl sinkt stetig . Das Wirtschaftswachstum gewinnt an Dynamik . Einzig und allein eine solide Haushaltswirtschaft ermöglicht uns mittel- und langfristig massive Steuerentlastungen mit Konjunktur stimulierender Wirkung . Steuerentlastungen auf Pump haben den gegenteiligen Effekt und sind vor den nachkommenden Generationen nicht verantwortbar ; denn Steuersenkungen auf Pump sind die Steuererhöhungen der Zukunft . Das ist mit uns nicht zu machen . . Das Markenzeichen dieser Koalition _ das ärgert Sie ; das merkt man auch heute Morgen wieder _ . ist eine nachhaltige Finanzpolitik der ruhigen Hand und nicht eine verantwortungslose Finanzpolitik der leichten Hand , für die Sie gestanden haben . Die Menschen wissen inzwischen , auf wen sie sich verlassen können . .