Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der heutigen Aussagen von Rot-Grün könnte man meinen , im falschen Film zu sein . Sie haben über Jahre und Jahrzehnte einer überaus hehren Abrüstungs- und Menschenrechtspolitik das Wort geredet . Sie haben so getan , als würde erst dann , wenn Sie die Regierung übernehmen , der große Frieden in der Welt ausbrechen , und alles wäre in bester Ordnung . Und heute ? Was ist in Sie gefahren , dass Sie sich so artikulieren ? Haben Sie Angst vor Ihrem Bundeskanzler ? Oder haben Sie bereits Angst vor der Volksrepublik China ? Ist es so wie früher , als man nichts gegen die große Sowjetunion sagen durfte , dass man heute nichts mehr gegen die große Volksrepublik China sagen darf ? Wir reden über Menschenrechte und Rüstungspolitik . Ich brauche kaum noch zu erwähnen , was in allen Zeitungen steht : Seit Rot-Grün regiert , ist die Zahl der Rüstungsexporte in einem Ausmaß angestiegen , dass man nur noch staunen kann . - Was ist mit Ihnen los ?  Sie wollen nun unbedingt , dass das Waffenembargo gegen China aufgehoben wird . - Der Bundeskanzler sagt das . Sie selber haben noch am 28 . Oktober dieses Jahres gesagt , wir seien uns weitgehend darüber einig , das Waffenembargo nicht aufzuheben . Aber die heutigen Reden - von Herrn Bury über Herrn Staffelt bis zu Herrn Chrobog heute Vormittag im Auswärtigen Ausschuss - klangen alle ganz anders : Das Waffenembargo ist nicht mehr zeitgemäß , China ist ja inzwischen auf dem richtigen Weg . Von Stabilität war die Rede . Es fehlte nur noch , China als Musterdemokratie zu bezeichnen , so wie Putin Ihnen als Musterdemokrat gilt . Was ist in Sie gefahren ? Diese Frage kann ich nur wiederholen . Bei der Türkeipolitik wollen Sie uns einreden , dass die Beitrittsverhandlungen zwar begonnen werden sollen , aber ein Beitritt der Türkei nicht geplant ist . Genauso wollen Sie es jetzt mit der Aufhebung des Waffenembargos machen . Das Embargo soll zwar aufgehoben werden , aber geliefert werden soll nichts . Glauben Sie das im Ernst ? Wir wissen , dass die Franzosen praktisch vor der Tür stehen und nur noch darauf warten , endlich liefern zu können . Wir wissen , dass die europäische Industrie ein großes Interesse daran hat . Wir wissen , dass Herr Schröder von Leuten aus der Wirtschaft begleitet wird , die gerne schon heute liefern würden . - Das kommt , so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche . Geliefert werden soll ausgerechnet in ein Gebiet , in dem die Situation absolut gespannt ist . Das hat nicht allein mit Taiwan zu tun . Wer die Nachrichten der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat , weiß , dass auch zwischen China und Japan das Potenzial territorialer Konflikte wächst , nicht nur wegen der Senkaku-Inseln , sondern auch weil U-Boote unverschämterweise da auftauchen , wo sie nicht hingehören , weil es Streit um Erdgasfelder gibt usw . Gut , die deutsche Industrie hat zwar bereits nach Südkorea geliefert . Mit der Lieferung von U-Booten hat Hyundai einige Erfahrungen . Diese Art von Handel läuft schon . Mich wundert , dass Sie das akzeptieren und uns einreden wollen , dass alles in Ordnung ist . Wir sollten uns wirklich - das möchte ich noch einmal betonen - als Abgeordnete daran erinnern , dass wir uns bisher auf diesem Gebiet einig waren . Der Bundeskanzler kann höchstens darauf verweisen , dass es auch in der Vergangenheit den einen oder anderen Parlamentarier gab , der nicht unser aller Meinung war . Ansonsten war unser aller Meinung : Keine Aufhebung des Waffenembargos , weil sich die Situation im Vergleich zu früher nicht wesentlich verbessert hat . Was ist denn in China besser geworden ? Nur die Fassade ist schöner geworden . Was ist denn im Innern der Volksrepublik China besser geworden ? Auch Sie betonen immer wieder , dass sich kaum etwas verändert hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , geben Sie Ihrem Bundeskanzler , wenn er am Freitag zur Sitzung des Europäischen Rates fährt , mit auf den Weg , er möge erstens das Parlament stärker achten , als er das in der letzten Zeit gemacht hat , und er möge zweitens bei der Aufhebung des Waffenembargos nicht als treibende Kraft wirken . Das Waffenembargo kann überhaupt erst dann aufgehoben werden , wenn das Menschrechtsembargo in der Volksrepublik China aufgehoben ist und die Menschenrechte umfassend geachtet werden . Ich danke Ihnen .