Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Terrorismus ist eine Herausforderung an den Rechtsstaat . Terrorismus bedroht nicht nur einzelne Menschen , nicht nur einzelne Rechtsgüter ; vielmehr ist Terrorismus eine Aggression gegen unsere Zivilisation , gegen ihre Werte und gegen unsere Art zu leben . Das ist die Dimension des Angriffs . Daher ist es die Aufgabe des Staates und seine Pflicht , die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen ; kein Mensch suggeriert doch absoluten Schutz . In einem Rechtsstaat liegt das Besondere und die He rausforderung dieser Aufgabe darin , dass wir in der Art und Weise der Bekämpfung des Terrorismus das verteidigen , was die Terroristen angreifen , nämlich die Freiheit des Einzelnen und die Freiheitlichkeit der Gesellschaft . Nicht auf Kosten der Freiheit , sondern um der Freiheit willen bekämpfen wir den Terrorismus . Das ist der inhaltliche Maßstab unseres Antrags . - Ich komme gleich zu den ganz konkreten Punkten . Ein erstes Verdienst unseres Antrages liegt in der Wahl des Zeitpunktes , der keinen Zusammenhang mit einem aktuellen terroris tischen Anschlag hat . Das hat zwei Vorteile . Erstens können wir diese schwierigen Abwägungsfragen , die sich in einem Rechtsstaat im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus stellen , am besten dann beantworten , wenn wir nicht durch Emotionalität und Empörung aufgrund eines terroristischen Anschlags belastet sind . Es ist ein Verdienst , dass wir außerhalb einer solchen Aktualität diskutieren . Zweitens ist Terrorismusbekämpfung eine Daueraufgabe . Wahrscheinlich - so ist zu befürchten - werden wir uns auf Jahre mit diesem Thema beschäftigen müssen . Darum reicht es nicht aus , dass wir reaktiv-ereignishaft handeln ; darum reicht es nicht aus , dass Politiker und Regierungen immer erst am Tag nach dem Anschlag , aber dann in Form eines Zehn-Punkte-Programms ganz genau wissen , was zu tun ist . Wir brauchen eine Strategie und planmäßiges Handeln . Wir geben eine Anleitung für eine Strategie in der Auseinandersetzung mit Terrorismus ; nicht ereignishaft-reaktiv , sondern strategisch müssen wir vorgehen . Nun komme ich zu vier Punkten , die im Bundesjus tizministerium ressortieren , denn innere Sicherheit ist auch eine Aufgabe der Rechtspolitik . Das glaubt man fast gar nicht mehr , wenn man das Handeln der Regierung auf diesem Gebiet sieht . Die innere Sicherheit ist als Aufgabe und Thema der Rechtspolitik seit Jahren vakant und wird nicht wahrgenommen . Auch heute finden wir leider wieder Gelegenheit , dies nachweisen zu können . Ich nenne vier konkrete Punkte der Notwendigkeit abgewogenen rechtsstaatlichen Handelns . Ich wiederhole den Vorschlag der unbedingten Notwendigkeit , Sympathie- und Unterstützungswerbung für terroristische Vereinigungen wieder als Straftatbestand einzuführen . Sie haben das geändert . Ich habe im Bericht des Rechtsausschusses die Beratungen zur Abschaffung der Strafbarkeit nachgelesen . Der Rechtsausschuss hat mit Ihren Stimmen festgestellt , wie die Rechtslage vor der Abschaffung der Strafbarkeit war . Ich zitiere : Im Blick auf das Grundrecht aus Artikel 5 Abs . 1 GG stellen die Gerichte hohe Anforderungen an die Annahme strafbarer Sympathie- oder Unterstützungs werbung ; nur Äußerungen mit werbend auffor dernder Tendenz , die eindeutig auf die Stärkung oder auf die Unterstützung einer bestimmten Vereinigung angelegt sind , sollen danach in den Bereich des Strafbaren fallen . Es gab also immer hohe Hürden , aber auch das , was über diese Hürden hinaus in den Bereich des Strafbaren gelangt ist , haben Sie abgeschafft . Bezüglich Ihrer Intention zitiere ich weiter : Damit - mit der Abschaffung der Strafbarkeit - soll insbesondere verdeutlicht werden , dass die werbende Tätigkeit von sog . Solidaritätsbüros nicht vom Merkmal des Werbens erfasst wird . Ich frage Sie : Welches Interesse haben wir in Deutschland an der Tätigkeit von Solidaritätsbüros terroristischer Vereinigungen ? Welches Interesse haben wir daran ? Es kann doch kein Zweifel daran bestehen - das ist die Abwägung von Freiheiten - , dass das Werben für Terroristen und terroristische Vereinigungen nicht die Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Meinungsfreiheit ist . Es ist doch die Bekämpfung der Freiheit des anderen . Es ist die Bekämpfung einer Rechtsordnung , die Grundrechte garantiert . Die Abschaffung der Strafbarkeit terroristischer Sympathiewerbung ist die Legalisierung geistiger Brandstiftung , die Sie zu verantworten haben . Bei einem zweiten konkreten Punkt ist rechtsstaat liches Handeln erforderlich . Wir brauchen die Ausweitung der Untersuchungshaft , die der Vorbeugung dient . Diese gibt es schon im geltenden Recht . Es gibt die Untersuchungshaft , die der Durchführung und Sicherstellung der Hauptverhandlung dient . Wir brauchen sie aber auch mit präventivem Charakter . Hier gibt es eine Lücke in der Abwehr der Gefahr , die von so genannten terroris tischen Schläfern ausgeht . - Nein , ich möchte eine deutsche Regelung . - Nein , ich sage Ihnen , was wir wollen . Sie haben es hier mit den deutschen Christdemokraten und mit konkreten Vorschlägen zu tun . Ich nenne Ihnen einen konkreten Fall : Es gibt eine Person , die der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wird . Die Person ist dringend verdächtig und die Ermittlungen dauern an . Gleichzeitig besteht die Gefahr , dass der Unterstützer , der noch schläft , erwacht und einen terroristischen Anschlag verübt . Wir haben den dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und gleichzeitig besteht die konkrete Gefahr der Begehung terroristischer Taten . Dem Staat sind bis heute die Hände gebunden . Wir als Gesetzgeber binden ihm die Hände ; er kann nicht einschreiten . Darum muss es die Untersuchungshaft auch zur Abwehr von Straftaten geben ; sie darf nicht erst möglich sein , wenn Straftaten schon begangen worden sind . Wir müssen die präventive Untersuchungshaft einführen , denn sonst bleibt die Lücke in der Abwehr . Rechtspolitik muss auch präventiv und darf nicht nur repressiv arbeiten . - Wenn Sie es bestreiten , müssen Sie den konkreten Nachweis liefern . Es ist eine unbestrittene Rechtslage in dem Fall , den ich konstruiert habe . Die beiden weiteren Vorschläge , die wir konkret machen , sehen vor , dass wir das Eindringen durch verdeckte Ermittler in terroristische Strukturen und das Aufbrechen terroristischer Organisationen durch Kronzeugen auf eine sichere rechtsstaatliche Grundlage stellen . Das ist geradezu ein Rechtsstaatsgebot . - Dann müssen Sie auch sagen , dass Sie die Instrumente nicht wollen . Dann müssen Sie als SPD sagen : Wir sind gegen den Einsatz verdeckter Ermittler . Dann müssen Sie - anders als in der Koalitionsverein barung festgehalten - sagen : Wir sind gegen eine Kronzeugenregelung . Sie können sich aber nicht im Rahmen Ihrer Imagewerbung als Sheriff der Republik dieser Instrumente rühmen , gleichzeitig aber die Schaffung der rechtsstaatlichen Grundlage dieser Tätigkeit verweigern . Es ist unverantwortlich , wenn der Staat seine Beamten als verdeckte Ermittler einsetzt , ihnen aber die rechtliche Grundlage verwehrt . Ihre politische Schwäche in der Koalition wird auf dem Rücken der verdeckten Ermittler , der Polizisten , ausgetragen . Verdeckte Ermittler und Kronzeugen sind keine Wunschinstrumente des Rechtsstaates , es sind Kompromissentscheidungen . Sie sind aber im Interesse der Prävention gerechtfertigt . Wir nehmen es hin , weil es um die Abwehr schwerster Verbrechen , in ihren Dimensionen möglicherweise nicht absehbarer Verbrechen und Angriffe auf unseren Rechtsstaat geht . Eine nüchterne rechtsstaatliche Folgenabwägung stellt die Grundlage unserer Befürwortung der Instrumente verdeckter Ermittler und Kronzeuge dar . Ich habe hier nur vier konkrete Punkte aus dem Bereich der Rechtspolitik , der Zuständigkeit der Bundesjustizministerin , dargestellt , vier konkrete Punkte , die Ergebnis nüchterner rechtsstaatlicher Abwägung sind , die das Ziel haben , die Bevölkerung zu schützen , die freiheitswahrend sind , die Ausdruck rationaler rechtsstaatlicher Politik sind . Verweigern Sie sich nicht mit pauschaler Zurückweisung und falschen Argumenten unserer nüchternen Strategie zur Bekämpfung der Terrorismus . Wir haben eine Strategie vorgestellt . Folgen Sie ihr , dann tun wir gemeinsam etwas gegen den Terrorismus . Es geht um die Bedrohung unseres Landes , unseres Rechtsstaates . Entziehen Sie sich unseren Vorstößen nicht aus kleinem parteipolitischen Denken ! Herzlichen Dank .