Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat den Titel „Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat“. Erstens. Der Bundestag wird in jedem Fall beteiligt. Zweitens. Den Bundesrat werden wir nicht beteiligen. Das ist Sache dieses Parlaments und nicht des Bundesrates. Deswegen sehen wir das auch gar nicht ein. Die Wirtschaftsleistung, die Beschäftigungslage und der soziale Wohlstand Deutschlands hängen massiv vom Außenhandel ab. Machen wir uns bitte nichts vor: Rund 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften wir im Außenhandel. Ohne diese 40 Prozent – ich habe das Gefühl, dass Ihnen, Herr Ernst, Arbeitsplätze nicht wichtig sind – würden wir ein riesiges Problem bekommen; denn gerade der Außenhandel trägt erheblich zu unserem Wohlstand bei. Nach Kanada exportieren wir Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro, und aus Kanada importieren wir Waren im Wert von 4 Milliarden Euro. Das zeigt, wie stark die deutsche Wirtschaft ist. Das funktioniert aber nur mit vernünftigen Außenhandelsabkommen, sonst eben nicht. Jahrzehntelang hat sich in diesem Hohen Hause niemand – Sie erst recht nicht – um Freihandelsabkommen gekümmert. Das war Ihnen immer völlig egal. Ich bin ja nun Außenhändler von Berufs wegen und mache das seit Jahrzehnten. Ich habe an all den Runden teilgenommen. Ich habe es überhaupt nicht erlebt, dass sich die Linke mit diesen Sachen beschäftigt hat, schon gar nicht, als es um Korea gegangen ist. Wir haben 2005 mit den Verhandlungen über das Korea-Abkommen begonnen. Rund fünf Jahre später war es fertig, im Jahr 2011. Kein Mensch hat sich darum gekümmert. Es gab einen Einzigen, der bei mir war und gesagt hat: Da müssen wir vorsichtig sein; das ist gefährlich. – Ich will in diesem Hohen Hause keinen Namen nennen, aber ich kann sagen, dass es ein Vertreter der Vereinigung der Automobilindustrie war. Diese Vereinigung hatte Angst, dass zu viele koreanische Autos nach Deutschland importiert werden. Es kann sein, dass ein paar mehr importiert wurden. Diese Hyundais und Daewoos haben aber französische und italienische Autos verdrängt. Unsere Industrie hat von dem Abkommen erheblich profitiert: 55 Prozent Zuwachs an Exporten nach Korea. Das ist die Folge dieses Abkommens. Davon profitiert nicht nur unsere Industrie. Dadurch werden auch Arbeitsplätze gesichert, und genau das wollen wir mit diesen Abkommen erreichen. Den Linken und den Grünen ist anscheinend völlig unbekannt, dass wir über 200 aktive Freihandelsabkommen in der WTO haben. Allein die EU hat bereits 35 Abkommen abgeschlossen, seitdem wir dieses Mandat an die EU übertragen haben, was jetzt ja zum Teil wieder zurückgenommen werden soll; daran mache ich einmal ein Fragezeichen. Dann haben wir auch noch 130 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. – Oh Grauen! Nichts funktioniert! – Oh Wunder, natürlich funktioniert es. Es funktioniert bestens, Herr Ernst. Sie haben das nur nicht gemerkt. Lassen Sie mich kurz noch einiges zu dem CETA-Abkommen sagen. Wenn Sie behaupten, das sei nicht transparent, dann sind Sie des Lesens englischer Texte anscheinend nicht mächtig. Seit Herbst 2014 gibt es ein fertig ausgehandeltes Abkommen in englischer Sprache, das zu 100 Prozent vorliegt. Das sogenannte Legal Scrubbing, die rechtsförmliche Bereinigung, ist seit April dieses Jahres fertig und liegt vor. Die deutsche Variante – dann wird es für Sie deutlicher und einfacher – wird Ende dieses Monats vorliegen. Wer jetzt behauptet, das sei nicht transparent, der erzählt schlicht Märchen. Das ist das, was Sie die ganze Zeit bei den Freihandelsabkommen machen, und das ärgert mich. Wer dann behauptet, das Recht beider Vertragsseiten, eigene Regulierungen zum Schutz von öffentlicher Sicherheit, Umwelt etc. zu treffen, würde verändert, der bleibt wirklich außerhalb der Wahrheit; denn das bleibt völlig unangerührt. Gar nichts wird da verändert. Auch das ist Ihnen bekannt. Sie sind schlau genug, um all das zu wissen, Herr Ernst. Ich ärgere mich darüber, dass Sie so tun, als wäre das nicht wahr. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Sätze dazu sagen, warum diese Abkommen so wichtig sind. Sie sind wichtig, weil wir dadurch Klarheit haben und Standards gegenseitig anerkennen. Wenn Sie Zweifel an den Umweltstandards haben, dann schlage ich vor, dass Sie einmal bei VW anrufen; denn die amerikanischen Umweltstandards sind die kanadischen Umweltstandards, und die sind in der Automobilindustrie wesentlich deutlicher und schärfer als in Deutschland und in Europa. Ich empfehle also ein Telefongespräch mit Ihren Gewerkschaftskollegen bei VW. Die werden Sie darüber aufklären. Ich denke, das wird Ihnen vielleicht ein Stück weit erläutern, wie wichtig solche Abkommen für uns sind.