Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst beim Rechtsausschuß dafür bedenken , daß er die Entschließung so gefaßt hat , wie sie uns heute vorliegt . Während der Erörterung im Hause ist die Drucksache nun endlich verteilt worden , so daß wir alle nachlesen können , daß in dieser Resolution keine Festlegung dahin erfolgt , daß etwas geschehen muß . Vielmehr wollen wir die Offenheit der Prüfung so , wie von der Bundesministerin und von Herrn van Essen dargestellt : Offenheit der Argumente zum Lauschangriff , zur Frage der Notwendigkeit , der Möglichkeit und auch der Gefahren . Diese Offenheit war für uns in der ersten Fassung der Resolution nicht enthalten . Deswegen können wir dem nicht zustimmen , was gestern von unserem Koalitionspartner , Herr Geis , zu der Resolution in der damaligen Fassung gesagt worden ist . . Wir sind frei in der Prüfung . Wir sind nur an die heutige Resolution gebunden und an nichts anderes . Dies will ich mit Nachdruck für die Fraktion klarstellen . . Ich weiß sehr viel über den Weg , der gegangen worden ist , ohne daß ich das in den drei Minuten Redezeit ausführen kann . Die Resolution gibt uns zugleich Klarheit darüber , daß Interpretationen des Gesetzes _ das will ich auch vorsorglich sagen _ , nach denen Wanzen in Wohnungen für zulässig erklärt werden _ es gibt so ein paar mißverständliche Sätze _ , falsch wären . Wir wollen mit dem zu verabschiedenden Teil des Gesetzes nicht etwa die Plazierung von Wanzen in Wohnungen für den Lauschangriff für zulässig erklären . Auch dieses muß klargestellt sein . Die Debatte ist mir zu einseitig geführt worden , weil wir immer nur die Kriminellen , die Gefahren und d i e Drogen gesehen haben . Natürlich ist die Gefahr groß . Natürlich kann niemand verheimlichen , welche Herausforderung sich für den Rechtsstaat durch die organisierte Kriminalität ergibt . Aber was für mich zu kurz gekommen ist _ deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet _ : Wir müssen bei jedem Gesetz bedenken , daß von jeder Maßnahme des Staates auf dem Weg der Straftatenbekämpfung auch Tausende unschuldiger Bürger betroffen werden . . Bei jeder Rasterfahndung , die wir durchführen und bei der wir nach ein , zwei oder drei Gruppen suchen , werden Tausende von Bürgern in Verfahren und auf Grund unseres _ vom amerikanischen Verwertungsprinzip abweichenden _ geltenden Verwertungsprinzips dann auch möglicherweise in Strafverfahren einbezogen . Jeder Verteidiger weiß das . . _ Natürlich . Aber jeder Verteidiger weiß , daß die Bürger , die mit organisierter Kriminalität nichts zu tun haben , die anständigen und ordentlichen Bürger , die sich vielleicht ein bißchen Steuerhinterziehung haben zuschulden kommen lassen , auf einmal in Verfahren einbezogen werden . . _ Ich kenne das Gesetz , und ich kenne die Praxis . Ich war lange genug Staatsanwalt und lange genug Rechtsanwalt . . Was hier vorgesehen ist , wird von uns ja akzeptiert . . Ich warne nur im Hinblick auf zukünftige Erwägungen und sage , daß wir den ordentlichen und anständigen Bürger , von dem Herr Marschewski gesprochen hat , im Auge behalten sollten . Er darf nicht von Maßnahmen betroffen werden , die wir unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergreifen . . _ Das sind keine Gespenster , das sind tagtägliche Realitäten . Ich lade Sie herzlich ein , Herr Kollege , einmal in eine Praxis zu kommen . . Wir sind dafür , daß die Werte des Rechtsstaates , an dessen Grenzen wir uns mit dem Gesetz , das wir verabschieden , bewußt und gewollt bewegen , auch aufrechterhalten werden . Wir haben die Sorge , daß die nach der Entschließung vorgesehene Prüfung des Lauschangriffs nur einseitig durchgeführt wird . Wir wollen die offene Prüfung , wie sie von der Bundesministerin dargestellt wurde . Wir sind offen , aber nicht festgelegt . . _ Wir sind nicht orientierungslos _ darauf lege ich für die Fraktion Wert _ , sondern orientiert am Rechtsstaat und an der Freiheit der ordentlichen und anständigen Bürger . .