Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Business as usual” ist keine Option. Das steht im derzeitigen UN-Entwurf zu den nachhaltigen Entwicklungszielen, kurz SDGs. Dasselbe steht auch im Positionspapier der Bundesregierung zum laufenden SDGVerhandlungsprozess. Auch Sie, Herr Minister Müller, haben ja heute gesagt, dass es kein Weiter-so geben darf. Ich stimme dem voll und ganz zu; denn nach wie vor hungern weltweit je nach Berechnung 800 Millionen bis 1,3 Milliarden Menschen. Zugleich nimmt die Ungleichheit immer unfassbarere Ausmaße an. Schon im nächsten Jahr wird 1 Prozent der Menschheit so viel besitzen wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Während sich die einen Luxusvillen leisten, stirbt auf der anderen Seite der Welt alle sechs Sekunden ein Kind an Hunger. Der globale Diskussionsprozess um die nachhaltigen Entwicklungsziele bietet die Chance, endlich etwas an dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit zu ändern. Doch schaut man sich die Position der Regierung an, wird klar: Sie spricht vom notwendigen Wandel, beharrt in der Praxis aber auf dem Status quo. Drei Beispiele dafür: Erstens. Im SDG-Entwurf wird unter Punkt zehn großes Gewicht auf die Bekämpfung von Ungleichheit, sowohl zwischen Ländern als auch innerhalb von Staaten, gelegt. Im Positionspapier der Bundesregierung taucht das Wort „Ungleichheit“ jedoch kein einziges Mal auf. Dabei nimmt die Ungleichheit nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch hierzulande bedrohliche Dimensionen an. 12,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, die reichsten 10 Prozent besitzen 70 Prozent des gesamten Vermögens. Was braucht es eigentlich noch, damit die Bundesregierung die Bekämpfung der Ungleichheit hier und weltweit ganz oben auf die Prioritätenliste setzt? Wir brauchen sowohl in Deutschland als auch international starke soziale Sicherungssysteme und Steuersysteme, die für Umverteilung von oben nach unten sorgen. Aber statt dass sich die Bundesregierung im Rahmen des SDG-Prozesses für solche strukturellen Veränderungen einsetzt, versucht sie, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Damit bin ich beim zweiten Punkt: Deutschland verbraucht wesentlich mehr Ressourcen, als im globalen Maßstab nachhaltig wäre. Wir schleudern mehr Dreck in die Luft als andere Nationen, und wir überhäufen die Länder des Südens mit Produkten zu Dumpingpreisen, die eine eigenständige Entwicklung vieler importierender Staaten verhindern. Alle hier kennen das Beispiel der afrikanischen Märkte, die mit deutschen Hühnerabfällen überschwemmt werden. Kurz gesagt: Wir entwickeln uns auf Kosten anderer Staaten und Menschen. Deswegen pochen die Länder des Südens zu Recht darauf, dass Staaten zwar eine gemeinsame, aber eben auch unterschiedliche Verantwortung bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsagenda haben. Deutschland trägt jedoch nicht nur mehr Verantwortung als Bolivien, Malawi oder die Fidschi-Inseln. Deutschland hat auch wesentlich mehr Einflussmöglichkeiten als diese Länder, Veränderungen im Rahmen der EU, der UNO oder der WTO in Gang zu setzen. Wenn man kein „business as usual“ will, dann muss man diesen Einfluss auch geltend machen. Mein dritter Punkt. Die viel beschworene Ära einer globalen Partnerschaft, die die SDGs einläuten sollen, muss auch finanziell und institutionell abgesichert werden. Darum soll es auch beim Gipfel in Addis Abeba im Juli gehen. Auf der Tagesordnung wird dort nicht nur der Dauerbrenner „Anhebung der Entwicklungsgelder auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts“ stehen – Deutschland übt sich hier ja seit 45 Jahren in leeren Versprechungen –, sondern ebenso zentral ist auch, dass die Entwicklungsländer die Möglichkeit stärkerer Kapitalkontrollen erhalten; denn bisher fließt jährlich die unfassbare Summe von 1 Billion Dollar aus diesen Ländern ab. Hieran haben Steuerhinterziehung und illegale Geschäfte internationaler Unternehmen den größten Anteil. Zudem muss endlich eine der Kernforderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer, die Demokratisierung der Finanzinstitutionen Weltbank und IWF, auf den Weg gebracht werden. Leider hat die Bundesregierung zu all diesen Punkten weder konkrete Vorschläge gemacht noch Zusagen erteilt. Diese Untätigkeit ist auch kein Wunder; denn unter globaler Partnerschaft verstehen Sie ja vor allem die Forcierung öffentlich-privater Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Anstatt Großunternehmen klare gesetzliche Regeln für ihr Handeln aufzuerlegen, lädt die Bundesregierung diese dazu ein, ihre Interessen in den Ländern des Südens mit staatlicher Flankierung besser durchzusetzen. So fördert das Entwicklungsministerium die Produktion von Kartoffelchips und Pommes in Kenia und Nigeria; mit an Bord: die üblichen Verdächtigen Bayer, Syngenta und Solana. Unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung unterstützen Sie als Bundesregierung mit Steuergeldern einmal mehr die Expansionsbestrebungen der Agrarkonzerne in Afrika. „Business as usual“ eben.