Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zuerst Herrn Minister Maas und Herrn Innenminister de Maizière für die guten Gesetzentwürfe zu danken, die sie vorgelegt haben und die wir jetzt in erster Beratung debattieren. Wichtig ist, dass wir im parlamentarischen Raum die Chance haben, uns die Gesetzentwürfe anzugucken und vielleicht noch Ideen einzubringen; ich sage dazu gleich noch etwas. Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, an dieser Stelle festzustellen, dass Fußfesseln funktionieren; denn das wird ja teilweise bestritten. Wir sehen zurzeit – das ist gerade vom Kollegen Fechner gesagt worden – an 100 Fällen, dass Fußfesseln technisch und in der Praxis funktionieren und ein probates Mittel sind, um zu überprüfen, wo sich die Träger der Fußfesseln befinden. Kollege Ströbele, ich glaube, Sie haben den Sinn und Zweck der Fußfessel falsch verstanden. Es geht nicht darum, eine Person an einen Ort zu fesseln, sondern es geht darum, die Möglichkeit zu haben, die Spreu vom Weizen zu trennen und zu sehen, wer sich an entsprechende Auflagen, an bestimmte Regelungen hält und wer nicht. Für die 24-Stunden-Überwachung eines Gefährders – sonst macht die Überwachung ja keinen Sinn – werden bis zu 30 Polizeibeamte benötigt. Deswegen sucht man nach Mitteln und Wegen, die einen weniger intensiven Eingriff darstellen. Und wenn bei der Überwachung eines Gefährders 30 Polizeibeamte eingesetzt werden, die sich um ihn herum aufhalten, dann halte ich das auch für einen Grundrechtseingriff. Ich glaube, dass die Fußfessel ein sehr probates Mittel ist, um zu überprüfen, ob diejenigen, die zwei Jahre nach ihrer Verurteilung wieder in Freiheit gekommen sind, sich an ihre Auflagen halten, und das bei weniger polizeilichem Aufwand. Diejenigen, die wiederholt und regelmäßig die Auflagen brechen, die reisen, muss man intensiv unter polizeiliche Beobachtung stellen. Dafür ist die Fußfessel ein probates und taugliches Mittel. Minister Maas hat das gerade dargestellt. Ich glaube, dass wir noch etwas weiter denken müssen; das sei im parlamentarischen Raum auch erlaubt. Wir wollen die Fußfessel auf die terroristische Betätigung ausdehnen, also über das Maß hinaus, für das sie schon geregelt ist. Warum weiten wir sie nicht auch auf den Bereich des Rechts- und Linksterrorismus aus? Bei denjenigen, die beispielsweise für linksextremistische Taten zwei, drei oder vier Jahre verurteilt worden sind und nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wieder gleiches Gedankengut propagieren und Polizeibeamte oder staatliche Institutionen angreifen, würde ich auch darüber nachdenken, ob eine Fußfessel nicht ein probates Mittel ist, um zu überprüfen, ob sie wieder zu entsprechenden Veranstaltungen, zum Beispiel nach Berlin zum 1. Mai, reisen. – Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist schön, dass Sie lachen, wenn es um Linksextremismus geht, wenn es um Angriffe auf Polizeibeamte geht. Ich wollte gerade sagen: Das Gleiche gilt für mich bei rechtsextremistischen Straftaten. Ich halte es für unsäglich, wenn Rechtsextremisten, die Menschen verletzt haben, die Gewalttaten begangen haben, nach zwei oder drei Jahren rauskommen und wieder genau das Gleiche tun. Diese Personen würde ich auch gerne auf den Schirm nehmen. Das geht über den Gesetzentwurf hinaus. Aber es ist schon klar, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie hier wieder laut schreien, wenn es um rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten geht.