Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Justizhaushalt kann als klein , aber fein bezeichnet werden : klein , weil es sich um relativ geringe Summen handelt ; fein , weil ein ordnungsgemäß funktionierendes Justizministerium für unsere Rechtsund Gesellschaftsordnung unerlässlich ist . . Wir danken in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Justizministeriums für ihre engagierte Arbeit im Interesse unseres Rechtsstaats . . Herr Stiegler , jetzt kommt die Einschränkung . Wir verkennen aber nicht und kritisieren , dass aufgrund der politischen Vorgaben die parlamentarischen Gremien mit Gesetzen befasst werden , die manchmal nicht gründlich genug vorbereitet worden sind . und vor allem durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht wurden . . Ich glaube , wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten uns das auf Dauer nicht gefallen lassen . . Ich sehe durchaus ein , dass das eine oder andere Gesetz einmal schneller beraten werden muss . Aber dies sollte nicht , wie es in letzter Zeit der Fall ist , die Regel sein . Nach langem Zögern hat die Bundesregierung ein Urhebervertragsrecht vorgelegt , das ja bereits seit langem angekündigt war . Wir sind ganz froh darüber , dass der so genannte Professorenentwurf , der vor gut einem Jahr vorgelegt worden ist , nicht Wirklichkeit geworden ist . Aber auch der jetzige Entwurf kann nicht recht befriedigen . Ich glaube , dass wir hier noch nacharbeiten müssen . Ich bin ausgesprochen glücklich darüber , dass in den Diskussionen angekündigt worden ist , dass das Justizministerium bereit ist , den Dialog mit Urhebern und Verwendern wieder aufzunehmen . Ich hoffe , dass wir hierüber weiter im Gespräch bleiben . . Die Internationalisierung unseres Kapitalmarktrechtes muss weiterhin voranschreiten , denn es gibt im Grunde genommen weltweit nur noch einen Kapitalmarkt und die Vergleichbarkeit beispielsweise der Bilanzen wird immer notwendiger . Deswegen ist es auch erforderlich , das Kapitalmarktrecht , das Aktienrecht und auch die Vorschriften des HGB immer stärker zu internationalisieren . Wir unterstützen Sie , Frau Ministerin , bei diesem Vorhaben , sind allerdings der Meinung , dass dieses Vorhaben dann auch im Bundesjustizministerium und nicht im Bundesfinanzministerium angesiedelt sein sollte . Es gehört zu Ihnen , weil es das Aktienrecht betrifft . . Sie haben zu Recht die Bedeutung des Deutschen Patent- und Markenamtes für die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesprochen und dabei ein bisschen Vergangenheitsbewältigung betrieben . Ich gebe Ihnen zu , dass dieses Thema in den 90er-Jahren nicht sehr glücklich behandelt worden ist . Das lag an den damaligen finanziellen Verhältnissen ; vom Bundesfinanzminister gab es keine weitere Unterstützung . Wir freuen uns daher , dass Sie sich für die personelle Verstärkung des Patentund Markenamtes eingesetzt haben . Trotzdem ist die Zahl der unbearbeiteten Fälle gestiegen ; hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden . Die FDP sichert Ihnen bei Ihren Bemühungen um weitere personelle Verstärkung für dieses Amt Unterstützung zu . . Wir haben im letzten Jahr das Stiftungssteuerrecht fraglos verbessert , wenn auch vielleicht nicht in dem Umfange , wie wir es gerne gehabt hätten . Damals haben Sie zugesagt , auch das materielle Stiftungsrecht zu verbessern . . _ Es kommt eben nicht , weil es in einer Bund-LänderKommission liegt , ohne dass dort irgendetwas passierte . Ich sage Ihnen voraus , dass Sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen , eine Vorlage einzubringen . . _ Ich wette grundsätzlich nicht , vor allem nicht mit Sozialdemokraten . . Auch hier bitten wir darum , dass wir eine so wichtige Materie wie das Stiftungsrecht gründlich beraten können . . Ich möchte nicht , dass ein Gesetzentwurf dazu in den letzten Minuten dieser Legislaturperiode beraten wird . Cem Özdemir 18449 Ein wichtiges Thema ist heute noch nicht angeschnitten worden : die Frage der Juristenausbildung . Heute habe ich aber einer Presseerklärung der SPD entnommen , . dass Sie , nachdem der Gesetzentwurf der FDP nunmehr seit einem Dreivierteljahr oder einem Jahr vorliegt , in die Schuhe kommen wollen . Darüber bin ich sehr glücklich . Die Vereinten Nationen haben früh erkannt , wie wichtig es ist , den Terrorismus im Bereich der Finanzierung zu bekämpfen . So liegt seit dem 10 . Januar 2000 , also seit etwa eineinhalb Jahren , eine Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zur Zeichnung aus . Frau Ministerin , Sie haben diese Konvention bereits angesprochen und erklärt , Sie hätten eineinhalb Jahre benötigt , um eine Übersetzung anfertigen zu lassen . Ich verstehe durchaus , dass eine sorgfältige Übersetzung vonnöten ist . Aber eineinhalb Jahre sind ein relativ langer Zeitraum . Wir wären glücklich , wenn wir diese Konvention alsbald ratifizieren könnten . Wir haben heute auch die Pfändungsfreigrenzen zu besprechen . Hier muss ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Gläubigern , Schuldnern , Anwälten und dem Mittelstand vorgenommen werden . Ich habe den Eindruck , dass dieser Interessenausgleich noch nicht hinreichend berücksichtigt worden ist , aber darüber werden wir in den Ausschüssen gründlich miteinander beraten und , wie ich glaube , auch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . . Die Bundesregierung unterstützt nunmehr den Vorschlag des Bundesrates , dass im früheren Ostberlin der Gebührenabschlag für Rechtsanwälte aufgehoben wird . In den anderen neuen Bundesländern wird er aber nicht aufgehoben , obwohl Sie , Frau Ministerin , vor eineinhalb Jahren dem Deutschen Anwaltverein zugesagt hatten , Sie wollten bis zum Frühjahr dieses Jahres eine Prüfung durchgeführt haben . Das Frühjahr ist vorbeigegangen . . Wir wären froh und dankbar , wenn Sie nunmehr Ihre Möglichkeit , Verordnungen zu erlassen , nutzten . . _ Nein , nein , 2001 . Ich weiß das ganz genau ; es geht nicht um das Jahr 2002 . Wir müssten die Gebührenordnung für die Rechtsanwälte unter strukturellem Aspekt wirklich überdenken . . _ Nein , nein , das ist nicht mein ceterum censeo .