Partei: PDS/LINKE
Der vorliegenden Gesetzentwurf , das sogenannte EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz  , soll den Verkehr zwischen Behörden und Einrichtungen anderer Staaten und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  erleichtern . Dieser Behördenverkehr müsste sonst wie bisher über das zuständige Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz  laufen . Nun erhalten die zuständigen Behörden das Recht , direkte Auskünfte einzufordern , Bestandsdaten von Anbietern wie der Post , Telekommunikations- oder Telemediendiensten einzuholen . Das erspart Zeit und mindert den bürokratischen Aufwand . Auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verbraucherschutzes soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  darüber hinaus auch stärker in die Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebunden werden . Hier ist das BVL im europäischen Handelsverkehr verantwortlich für die Bereiche irreführende und vergleichende Werbung , Haustürgeschäfte , Verbraucherkreditgeschäfte , Pauschalreisen , missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen , Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien , Fernabsatzgeschäfte , Verbrauchsgüterkauf , elektronischer Geschäftsverkehr und unlautere Geschäfts-praktiken . Die Entbürokratisierung und die Aufgabenerweiterung sollen den Verbrauchern und Verbraucherinnen mit rascheren und aussagefähigen Auskünften zugutekommen . Die Fraktion Die Linke begrüßt grundsätzlich den Willen der Regierung , Verbraucherrechten zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen . Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist dies jedoch nur bedingt der Fall . Die Durchsetzung des innerstaatlichen Verbraucherschutzes obliegt weiterhin den finanziell und personell schlecht ausgestatteten Verbraucherverbänden . Für eine effektive Durchsetzung von EG-Verbraucherrechten ist nicht nur eine Kompetenzverlagerung von einer Behörde auf eine andere notwendig . Wichtig sind auch effektive Mittel zur Rechtsdurchsetzung . Hier besteht Handlungsbedarf , wie schon der Europäische Gerichtshof anmerkte ; denn durch rechtliche Lücken und Schlupflöcher im Verbraucherrecht lässt sich auch weiterhin leicht Geld verdienen . Wichtig wäre daher die Weiterentwicklung von Muster- und Gruppenklagen und eine echte Gewinnabschöpfung von unlauter erlangten Gewinnen , die den Verbraucherverbänden zufließen müsste . Dazu kommt , dass die hier vorgeschlagene Regelung den Griff nach Daten von Kundinnen und Kunden von Post- , Telekommunikations- oder Telemediendiensten erlaubt . Hier sieht Die Linke ein generelles Problem . Die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Datenschutzes wurden in den letzten Jahren auf europäischer und deutscher Ebene massiv beschnitten und die Eingriffsrechte der Behörden dagegen ungehindert erweitert . Dies ist auch im vorliegenden Gesetzentwurf der Fall . Es wird eine neue Befugnisnorm für eine Behörde geschaffen . Zwar beruft sich die Bundesregierung auf die bereits vorhandenen Herausgaberechte für Verbraucher- und Wirtschaftsverbände nach § 13 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen  . Diese Rechte sind jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden , nämlich daran , dass die Verbände schriftlich zusichern , dass die Daten erstens zur Durchsetzung eines Anspruchs benötigt werden und zweitens anderweitig nicht zu beschaffen sind . Diese Konkretisierung bzw . Einschränkung soll im vorgeschlagenen EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz jedoch nicht vorgenommen werden . Hier kann die Behörde pauschal die Daten ohne Anknüpfung an Voraussetzungen verlangen . In der Begründung zum Gesetzentwurf beruft sich die Bundesregierung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Eine gesetzliche Klarstellung , die mit den Regelungen im Unterlassungsklagengesetz vergleichbar ist , bietet der Gesetzentwurf nicht . Die Linke kann deshalb dem Gesetz nicht zustimmen und wird sich aufgrund der unklaren Situation zum Datenschutz enthalten .