Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst mit dem Argument auseinandersetzen , daß sich die wirtschaftliche Entwicklung im Osten von der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen abgekoppelt habe . Sie , Herr Schwanitz , haben das heute mittag eingebracht und zu begründen versucht . In der Tat sprechen einige wichtige Zahlen für Sie . Wir hatten 1997 im Westen 2 ,2 Prozent Wachstum , im Osten nur 1 ,6 Prozent . Wir haben im Westen die Wende am Arbeitsmarkt erreicht , während 1997 die Arbeitslosigkeit im Osten noch einmal zugenommen hat . Diese Aussagen stimmen ; aber , meine Damen und Herren , sie stimmen eben nur auf den ersten Blick . Als wir vor vier Jahren - ich sage das auch , weil Sie das eingeführt haben - hervorragende statistische Werte aufzuweisen hatten , haben Sie sich in den Debatten mit dem befaßt , was tatsächlich oder mutmaßlich im Hintergrund steht . So wie Sie damals die Statistik negiert haben , möchte ich heute darum bitten , daß Sie ein Stück hinter die Zahlen des Jahres 1997 schauen und sich ansehen , welche Weichenstellungen und welche tatsächlichen Entwicklungen es gegeben hat . Ich komme dann zu dem Ergebnis , daß vieles so eingefädelt und eingerichtet worden ist , daß ich bei allen Problemen , die noch vor uns liegen , davon ausgehen kann , daß wir auch in der Statistik , die allein ja nicht befriedigt , in absehbarer Zeit wieder Wachstumsraten und eine Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen haben werden , die an das anknüpfen , was wir im Westen haben , und noch besser sein werden . Ich sage das trotz aller Berechtigung der Aussage , daß der Anpassungsprozeß in den neuen Ländern noch lange - noch 10 , vielleicht auch noch 15 Jahre - dauern wird . Meine Damen und Herren , wenn ich auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum abstelle , dann muß ich aber auch im Auge behalten , daß das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland und die Industrie im letzten Jahr um 10 Prozent zugelegt haben , daß die Auftragseingänge um 12 Prozent gestiegen sind , daß die Exportsteigerungen in der Nähe von 30 Prozent liegen und daß dahinter Investitionen stehen , die höher sind , als sie in den besten Zeiten des Wirtschaftswunders in der alten Bundesrepublik waren . Dann muß ich auch sehen , daß es eine glatte Verdoppelung der Produktivität gab und daß sich dies auch für die Menschen vor Ort auszahlt . Die Einkommen der Beschäftigten in den neuen Ländern - was sind das überhaupt für Zahlen , Herr Schulz , die Sie da genannt haben ? - sind von 47 Prozent des Westniveaus - es handelt sich also durchaus um eine vergleichbare Basis - auf 74 Prozent des Westniveaus im Jahre 1997 gestiegen . Das sind doch reale Verbesserungen ! Ich habe mich nie daran beteiligt , die Dinge schönzureden . Wo Licht ist , ist auch Schatten . Ich habe überhaupt keine Probleme damit , die Schwierigkeiten anzusprechen . Im Gegenteil : Wir müssen sie ansprechen . Wir müssen sagen , daß die Produktivität und die Lohnentwicklung in den neuen Ländern weit auseinander liegen , daß die Lohnstückkosten noch immer 23 Prozent höher sind als die im Westen und daß es auch beim Managementwissen noch enorme Mängel gibt . Darüber hinaus gibt es Absatzschwierigkeiten . Richtig ist auch , daß der Kapitalstock im Osten noch immer zu gering ist . Diese Probleme wollen wir nicht kleinreden . Im Gegenteil : Sie müssen Ansporn sein , uns dazu zu bringen , noch mehr zu tun . Diese Probleme dürfen nicht benutzt werden , um im Wahlkampf als billige Argumente zu dienen . Die Erfolge liegen auf der Hand . Die Umstrukturierung ist in vollem Gange . Strukturveränderungen bringen Probleme mit sich . Kombinate , die früher Zigtausende von Leuten beschäftigten , beschäftigen heute nur noch wenige hundert Menschen . Diese Kombinate sind auf einen Kern zusammengeschmolzen . Es ist schon gesagt worden , warum : weil diese Kombinate in einer offenen Weltwirtschaft nicht wettbewerbsfähig waren . Es gab gar keinen anderen Weg . Wie hätte man diese Kombinate denn erhalten können ? Das war völlig unmöglich . Niemand hat sie kaufen wollen ; niemand hat sie in den alten Strukturen neu aufbauen wollen . Das ist für die Menschen , die ihre Arbeitsplätze verloren haben , bitter ; aber diese Arbeitsplätze wa . ren eben nur unter Comecon-Bedingungen und nicht auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig . . - Wenn ich nach vorne schaue , dann muß ich auch sehen , daß es gar nicht selbstverständlich war , daß in den neuen Ländern , im Osten unseres Landes , eine leistungsfähige Chemieindustrie und auch andere Teile der Großindustrie erhalten werden konnten . Wenn ich nach vorne schaue , dann muß ich auch sehen , daß es gar nicht selbstverständlich war , daß es in den neuen Ländern weiterhin eine Eisen- und Stahlindustrie gibt , daß die riesigen Werften saniert wurden und daß der Maschinenbau wiederbelebt wurde . Das sind greifbare Erfolge , die niemand wegdiskutieren kann . Das muß man doch sehen ! . Auf die Verbesserung der Infrastruktur ist schon hingewiesen worden . Sie ist so wichtig und einschneidend , daß ich sie noch einmal erwähnen muß , ohne die bereits genannten Gedanken zu wiederholen . Vorhin kam von den Bündnisgrünen ein kritischer Unterton , es fehle an großbetrieblichen Strukturen . Sollten wir nicht stolz darauf und froh darüber sein , daß es insgesamt 520000 Selbständige gibt , kleine und mittlere Unternehmen , die 3 ,2 Millionen Beschäftigte haben - mehr als die Hälfte der Beschäftigten in den neuen Ländern ? Diese Infrastruktur ist aus dem Nichts heraus entstanden . Das sind doch Erfolge , die sich sehen lassen ! Ich bleibe aber dabei : Wir haben noch viel zu tun . Man fragt nach den Konzepten und mißt unsere Konzepte an dem , was von Ihnen an Konzepten vorgelegt wird . Wir sind uns einig : Wir wollen eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt , wir wollen die Arbeitslosigkeit zurückführen . Herr Schwanitz , Sie haben von Ihrem Programm gesprochen . In seinen allgemeinen Aussagen stimmt es in vielen Punkten mit unseren Positionen überein : leistungsfähige Strukturen schaffen , den Mittelstand stärken und vieles andere mehr . Das ist alles okay . Ich möchte auf die \ ;Zentralstelle Zukunft Ost\