Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schmidt , Sie haben in der Tat recht . Genau das bestätigt die These , dass ein Großteil der Frauen in Bayern in schlechtbezahlten und unqualifizierten Jobs in Teilzeit beschäftigt ist . Das ist aber nicht die richtige Antwort in der heutigen Situation , in der es einen Fachkräftemangel gibt und sich Frauen von ihrem Verdienst sehr wohl selbst ernähren wollen und dies oftmals auch müssen . - Wir reden gerade über Bayern . - Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden , die ich dann gerne beantworte . Ja , Frau Schmidt , Sie haben recht . Ich hoffe , das ist auch bei Herrn Singhammer so angekommen . Jetzt komme ich zum Beispiel Nummer zwei : die Qualität der Kinderbetreuung . Sie alle reden über die Qualität der Kinderbetreuung , und auch die Frau Kanzlerin hat warme Worte für die Erzieherinnen gefunden . Gleichzeitig findet sich in Ihren Vorhaben rein gar nichts zur Qualitätssteigerung . Wo sind Ihre Vorschläge zu einem Qualitätssiegel ? Wo ist die Aufwertung der Erzieherinnenausbildung ? Wo sind verbindliche Grundstandards für die Erzieherinnenausbildung und die Tagespflegepersonen ? Nichts davon steht hier drin . Aber Sie sagen : Wir machen ein Onlineportal . - Ein Onlineportal als Weiterbildungsmaßnahme von Erzieherinnen , ich bitte Sie . Wenn die Qualifizierung von Menschen , die mit Menschen arbeiten , online stattfinden könnte , dann könnte die Medizinerausbildung in Zukunft um einiges billiger gestaltet werden . Sie glauben doch wohl selber nicht , dass ein Onlineportal ein wirksames Instrument zur Qualifizierung von Erzieherinnen ist . Aber kommen wir zu den Familienleistungen . Sie haben kurz vorgetragen , warum alle anderen Ideen jenseits Ihrer Ideen die falschen sind . Um die Familienleistungen zielgenauer neu zu gestalten , haben Sie viele Millionen Euro ausgegeben und viele Wissenschaftler eineinhalb Jahre damit beschäftigt , das Ganze zu analysieren . Wir wussten auch schon vorher , dass die Familienleistungen heute unübersichtlich , uneffektiv und uneffizient sind . Jetzt , eineinhalb Jahre später , wissen wir : Die Familienleistungen sind uneffektiv , uneffizient und unübersichtlich . Was ist der qualitative Gewinn aus den Millionen , die Sie für dieses Kompetenzzentrum ausgegeben haben ? Nichts , rein gar nichts , abgesehen von der Tatsache , dass Sie nun sagen können , dass alles , was in eine andere Richtung geht , nur falsch sein kann . Sie wissen sehr wohl , dass es auch anders gehen kann . Ich glaube aber , dass Sie sich nicht trauen , beispielsweise die Eheförderung abzuschaffen , erst recht nicht im bayerischen Wahlkampf ; denn es geht darum , Ideologien zu verteidigen , die nicht die Ihrigen sind , wohl aber die Ihrer Partei . Sicherlich kann man das Kindergeld erhöhen . Dafür gibt es gute Gründe . Aber was machen Sie ? Diejenigen , die mehr als 60 000 Euro im Jahr verdienen und den Steuerfreibetrag nutzen können , bekommen mehr als diejenigen , die weniger verdienen . Diejenigen , die gar nichts verdienen , die am unteren Ende sind , die von Armut betroffen sind , also die ALG-II-Bezieher , gehen leer aus . Wir brauchen keine neuen Studien und keine neuen Expertisen . Wir wissen , dass die Sätze zu niedrig sind . Wir brauchen keine neuen Erkenntnisse ; denn die Fakten sind uns bekannt . Wir müssen endlich handeln , und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip . Wir müssen Armut bekämpfen und dürfen nicht Almosen in diesem Land verteilen . Frau Ministerin , Sie verschieben die Lösungen der Probleme unserer Zeit auf die Zukunft . Sie sind auch Ministerin für Frauen und Senioren . Dazu haben wir in Ihrer Rede leider gar nichts gehört ; das fand nicht statt . Bei Ihnen kommen Frauen leider nur als Mütter vor . Ich finde es falsch , dass ausgerechnet Sie diese Reduktion vornehmen . Die Grünen haben mehr als einen Antrag zur Frauenpolitik eingebracht . Ich erwarte von Ihnen demnächst eine frauenpolitische Rede . Die Vorlagen dazu liefern wir Ihnen gerne . Danke schön .