Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Funke , ich möchte eigentlich nicht auf Ihre Rede eingehen , weil ich es als gut empfunden hätte , wenn Sie wenigstens die Quelle . noch : Lilo Blunck deutsche Versicherungswirtschaft , das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herausgegeben wird . . Das erinnert mich fatal an die Diskussion , die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben . Ihr Haus hatte sich sogar den Text des Gesetzes von der Versicherungswirtschaft schreiben lassen . Das finde ich nicht in Ordnung . . - Das ist keine Verleumdung , sondern das ist sehr leicht nachweisbar , weil sogar die Schreibmaschinentype und der Fehler in dem Bereich nachzuweisen ist . Ich habe das noch vorliegen . Sie können gern in mein Büro kommen und sich das abholen . . Dem Kollegen Röttgen möchte ich gern antworten , und zwar mit folgendem Zitat : Da in der Lebensversicherung Dinge miteinander vermengt sind , die getrennt werden sollten , und weil das Wissen darüber , was bei einem solchen Vertrag eigentlich vor sich geht , nur auf einer Seite vorhanden ist , und weil dadurch die Möglichkeit des Schwindels so groß ist , muß man sich fragen , ob Lebensversicherungen jemals mit einem gewissen Grad von Ehrlichkeit betrieben werden . Das hat der amerikanische Versicherungsaufsichtsbeamte Wright in seinem Buch Fallen , geködert mit Waisenkindern vor 100 Jahren geschrieben , und es gilt leider noch immer . Ich kann dazu gerne noch Gerichtsurteile zitieren . Transparent - nämlich gläsern - sind ausschließlich die Fassaden der hochaufgerichteten Bürotürme der Versicherungsunternehmen in unseren Metropolen . Transparent - nämlich durchschaubar , also glasklar - sollten eigentlich auch die Versicherungsverträge sein , die Verbraucherinnen und Verbraucher abschließen und auf die sich Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können ; denn es geht um weiß Gott viel Geld . . Es geht um 1 ,5 Billionen DM , die verwaltet werden . Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen , falls das hier nicht bekannt sein sollte . . Durch mangelnde Transparenz , nämlich Undurchsichtigkeit , ist das gekennzeichnet , was sich bisher in der Versicherungswirtschaft abspielt . Im aktuellen Jahrbuch von 1997 , das - allerdings nicht mit Quellenangabe - von Ihnen schon so oft zitiert worden ist , ist als harsche Kritik an unserem Gesetzentwurf zu lesen , Lebensversicherer müßten in Zukunft für jeden Kunden ein getrenntes Konto führen und Verwaltungskosten , Risikokosten sowie Sparanteile getrennt ausweisen . Na und , frage ich . Im Zeitalter der Elektronik ist das doch wohl selbstverständlich ; und es wird heute zum Teil auch schon so gemacht . Insofern ist daran , denke ich , nichts Besonderes . Mich interessiert schon , ob die Versicherung , und zwar die größte , die hier vorhin namentlich genannt worden ist , von einer Unfallversicherungsprämie in Höhe von 1000 DM 250 DM in den Schadenstopf steckt und 750 DM als Dienstleistungsanteil . - er besteht aus den Verwaltungskosten und dem Gewinn - ein- oder abkassiert , wie ich in diesem Fall besser sagen würde . Ich persönlich suche mir da gerne eine andere Versicherung . Ich weiß nicht , wie Ihnen das geht . . - Das müssen die Kunden aber wissen ! . Ohne Transparenz gibt es keinen Wettbewerb . . Gläsern sind wirklich nur die Bürotürme . Ansonsten verfahren die Versicherungen frei nach Lehr : Immer nur lächeln , immer vergnügt ! Wie es drinnen aussieht , geht keinen etwas an . Vergleichbarkeit von Versicherungsangeboten ist ein absolutes Muß . Versicherungsnehmer müssen darüber informiert werden , was mit ihrer Prämie passiert . Natürlich sollen sie wissen , wieviel von ihrem Geld angespart wird , wieviel als Risikoanteil erfaßt wird und wieviel als Entgelt für den Dienstleistungsanteil verbucht wird . Diese Bundesregierung hat übrigens schon vor 15 Jahren festgestellt , daß die Überschüsse der Unternehmen den Versicherten eigentlich ungeschmälert zugute kommen müßten . Nur hat sie es leider nicht in ein Gesetz gekleidet . . Sie - die Versicherungsnehmer - , aber auch Sie hier im Saal sollten wissen , wie viele der gläsernen Etagen des Hochhauses einer Versicherungsgesellschaft Sie mit Ihren Prämien mitfinanziert haben . . Ganz toll fände ich es dann noch , wenn ich wüßte , wie hoch die Erfolgsprämien - wie nennt man es vornehm ? - , die Tantiemen der Vorstandsmitglieder ausfallen , die übrigens zusätzlich zum Gehalt gezahlt werden . Die persönliche Absicherung von Risiken des Lebens setzt die Wahl der richtigen Versicherung voraus . Hier ist eine der wesentlichen Voraussetzungen . noch : Lilo Blunck Einzelfall richtige Absicherung , also richtige Versicherung , für den Verbraucher und die Verbraucherin unmöglich ist . . Blanker Unsinn , Herr Kleinert , ist schließlich , daß wir in die Vertragsfreiheit von Anbietern und Nachfragern eingreifen werden . Jeder hat das Recht , sich die Versicherung nach seinem Geschmack und seinen Bedürfnissen auszusuchen . Damit man das aber machen kann , muß das heutige System reformiert werden . . Die junge Familie ist mit der niedrigen Prämie für die Risikolebensversicherung des sogenannten Ernährers im Ernstfall sicherlich besser gestellt als mit einer Kapitallebensversicherung , die bei gleicher Prämie sehr viel geringer ausfällt . Gerade bei den von der Versicherungswirtschaft mit Vorliebe angebotenen Kapitallebensversicherungen gilt es , künftig namentliche Treuhandkonten für jeden einzelnen Versicherten zu führen ; denn nur sie schaffen die Voraussetzungen für die reguläre Kündigung und auch vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Lebensversicherungsvertrages ohne immensen Verlust - selbstverständlich unter Abzug von Abschluß- und Verwaltungskosten - sowie die Möglichkeit der Umwandlung einer Kapitallebensversicherung in eine reine Ablebens- oder eine Risikolebensversicherung oder eine beitragsfreie Kapitalforderung . Der SPD-Gesetzentwurf - so steht es in dem erwähnten Jahrbuch der Versicherungswirtschaft - habe für die Kunden nur Nachteile . Das haben auch Sie gesagt . . Weder die hohe Verzinsung noch die garantierte Rentenleistung - bitte hören Sie die Tüttelchen mit , die die Ironie bezeichnen , mit der ich das ausdrücke - könnte , wenn unser Entwurf Gesetzeswirklichkeit würde , noch geleistet werden . Hohe Verzinsung - daß ich nicht lache ! Zirka 4 Prozent auf einen unbekannten Sparanteil . - jeder zweite Vertrag wird vorzeitig gekündigt - und 1 Prozent der Rendite erst nach vielen Jahren : Wieviel schlechter kann es eigentlich noch kommen ? Es muß Schluß sein mit der Vermischung von Kundengeldern mit dem Vermögen der Versicherungsgesellschaften . . Es muß Schluß sein mit der verdeckten Treuhandverwaltung der Kundenvermögen . Dem Versicherten stehen sowohl das von ihm aufgebrachte Sparkapital wie auch die Erträge zu . Mit unserem Gesetzentwurf werden Versicherte in ihren Rechten gestärkt . Dem Versicherer obliegt es , die Informationspflicht , und zwar vor Vertragsabschluß , schriftlich darzulegen . Diese Informationspflicht gilt auch für die von den Versicherungskunden in den letzten zehn Jahren erzielten Renditen . Es muß dem Kunden klarwerden , ob er sein Geld einer seriösen Gesellschaft gibt oder einer Gesellschaft , die etwas dubios ist . Wir wollen , daß die EG-Vermittlerrichtlinie endlich umgesetzt wird , so daß der Versicherungsvermittler für eine Falschberatung haftet . . Das Gespräch muß dokumentiert werden . Es muß eine um die Verbraucherbank erweiterte wirkliche staatliche Kontrolle geben . Diese staatliche Kontrolle muß nicht immer nur mit dem Rückgrat des jeweiligen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes verbunden sein . Nur dann wird wahr , was der Verband in seinem Buch Altern mit Zukunft schreibt . Dort hat er nämlich folgendes geschrieben : Versicherungen sind Dienstleister in Sachen Zukunft , nicht mehr und nicht weniger . Ihr Zweck ist es , ihren Kunden und deren Angehörigen den Umgang mit absehbaren wie unabsehbaren Ereignissen der vor ihnen liegenden Monate und Jahre soweit wie möglich zu erleichtern . Wenn das richtig ist , dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu . Wir sind für jede Form der Verbesserung offen , aber dieser unqualifizierte Lobbyismus , der von Ihnen betrieben wird , ist unerträglich . Er hat mich schon in der vergangenen Legislaturperiode maßlos geärgert . .