Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Auch die FDP ist wild entschlossen , gegen Korruption vorzugehen . Das ist überhaupt keine Frage . . In dem Ziel sind wir uns alle einig . Aber Sie muten uns hier einen Gesetzentwurf zu , dem wir nicht zustimmen können . Herr Ströbele , Sie haben völlig Recht : Dieses Gesetz ist mehr als dürftig . . Es öffnet Willkür Tür und Tor , es ist eine Willkürgesetzgebung , . die auch noch als Schnellschuss auf den Weg gebracht wird . 25352 Sie überlassen dem weiteren Verfahren die Verabschiedung einer Verordnung _ was allerlei Missbrauch Tür und Tor öffnet . Dieses schwammige , ungenaue Gesetz ist sogar geeignet , unser Rechtsstaatssystem ins Schwanken zu bringen , wenn _ wie Sie das wollen _ zum Beispiel ein Vergabebeamter vor Ort in der Kommune darüber entscheiden kann , ob ein Unternehmen ohne rechtskräftige Verurteilung in ein solches Register gelangt oder nicht . Das ist ein Bruch mit unserem Rechtssystem . . In Deutschland gilt nämlich immer noch die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils . Dieses Prinzip kehren Sie um , was ich für höchst problematisch halte . . Herr Ströbele , wissen Sie , was hinter der im Gesetz enthaltenen Rechtsverordnung steckt ? Die Verwendung der mithilfe dieser Verordnung gewonnenen Informationen ist die schärfste Waffe , die die Kommunen gegen die Wirtschaft richten können . . Dieses Gesetz und diese Verordnung sind geeignet , Firmen und Einzelpersonen auf bloßen Verdacht hin zu diffamieren . Ich gebe heute zu Protokoll , dass das mehr als schlimm ist . . Dieses Gesetz , das _ wie Herr Schauerte eben ganz richtig bemerkte _ auf den letzten Metern quasi im Schweinsgalopp durch das Parlament gebracht wird , hat in der Anhörung eine eindeutige Abfuhr erfahren . . Keiner meiner Vorredner hat erwähnt , dass es für wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Firmen und Personen schon jetzt ein Bundeszentralregister und ein Gewerbezentralregister gibt . Der Korruption überführte Firmen und Unternehmer werden bereits heute in diese Register eingetragen . Es sollte üblich sein _ und ist es auch _ , dass die öffentliche Hand vor derAuftragsvergabe in diese Register hineinschaut und sich informiert . Es mag ja sein , dass man die bestehenden Register ergänzen kann . Aber mit diesem neuen Gesetz wird ein völlig anderer Rechtsbegriff auf den Weg gebracht . Das ist wirklich katastrophal . . Da Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , mir nicht glauben , möchte ich einmal den Kollegen Uwe Jens von der SPD zitieren , . den ich menschlich und aufgrund seines Sachverstandes sehr schätze . . Der Kollege Jens hat davon gesprochen , dass in Zukunft neben der Macht der Konzerne auch die Macht der öffentlichen Hand offenbar werden wird , weil sie zukünftig bestimmen kann , über wen ein Urteil gesprochen wird . Wir von der FDP sind der Ansicht , dass allein die Macht des Rechts ausschlaggebend sein darf . Wir sind dafür , dass rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten werden müssen . . Das muss der Maßstab bei der Korruptionsbekämpfung sein . Wir werden gerne bei der Verbesserung der Korruptionsbekämpfung helfen . Aber ein solches Gesetz zu verabschieden , von dem Sie , Herr Ströbele , eben noch sagten , es müsse nachgebessert werden , . ist unsinnig . Wir haben in dieser Legislaturperiode schon öfter die Erfahrung gemacht , dass sich Gesetz für Gesetz als untauglich erwiesen hat . Sie sollten nicht auf den letzten Metern ein Gesetz auf den Weg bringen , von dem wir schon heute wissen , dass es mehr Schaden als Nutzen bringen wird . . Daher werden wir als FDP einem solchen Vorhaben natürlich nicht zustimmen . Vielen Dank . .