Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Bei allem großen Respekt vor den handelnden Personen und vor der Leistung unserer Gerichte fällt doch eines an diesem Entwurf auf , und das ist die Phantasielosigkeit . Alle Jahre wieder immer weiter nach einem vorgegebenen mathematischen Schema zu versuchen , zusätzliche tatsächliche oder angenommene Belastungen durch ein Verschieben der Grenzen nach oben zu begegnen , das ist wirklich zu wenig . Es ist allmählich auch in dieser Häufung eine Zumutung gegenüber dem Gesetzgeber . Ich habe mich vorhin dabei ertappt , mich zu fragen , ob wir jetzt nicht schon den Punkt erreicht haben , an dem sich die Namensgebung für diese Gesetze nicht mehr variieren läßt , sondern wir bereits wieder von vorn anfangen und jetzt in einen Turnus gelangen . Ich bin mir da nicht ganz so sicher , und es ist auch nicht so wichtig . Was übrigbleibt , ist folgendes : Hier wird zu undifferenziert an die Sache herangegangen . So differenziert wie Herr Beck möchte ich auch nicht gern herangehen . Das von ihm Vorgetragene klang so , als ob hier auf neuartigen Wegen - der Vorwurf der Phantasielosigkeit kann dafür natürlich nicht gelten - versucht würde , neue Überlastungen durch schwierigere Abläufe bei der Geschäftsverteilung , durch Einführung eines Kassationsverfahrens , das ja wohl - wenn man in die Einzelheiten geht - dem Berufungsverfahren oder dem Revisionsverfahren irgendwie ähnlich sein dürfte , herbeizuführen . Das wird es wohl auch nicht bringen . Ganz andere Fragen drängen sich auf bezüglich des Einzelrichters . Es hat ja noch nie jemand bestritten , daß ein Einzelrichter mindestens so gescheite Urteile wie eine Kammer fällen kann . Die Sache wird erst interessant , wenn man die Frage beantwortet , in wieviel Prozent der Fälle das der Fall sein wird . Wir müssen wohl doch davon ausgehen , daß das Abwägen in einem Gremium sich von der Not des einzelnen , der sich dann nicht beraten kann , unterscheidet . Die Idee , Herr Beck , eine Rückübertragung von dem Einzelrichter auf die Kammer vorzusehen , ist nun überhaupt nicht neu . Sie ist aber immer daran gescheitert , daß man sich vernünftigerweise klargemacht hat , in der Praxis werde von dem Einzelrichter ein Offenbarungseid verlangt , wenn er sagt , er schaffe es nicht und gebe es an die Kammer zurück . So einfache , tief im Menschlichen liegende Einwände müssen natürlich auch berücksichtigt werden , wenn man vernünftig darüber nachdenken will . Zum Einzelrichter können wir kommen , wenn wir einmal soweit sein sollten - daß ein gewisser Circulus vitiosus vorliegt , wird nicht übersehen - , daß wir hier viel ältere , viel erfahrenere , auch in mehreren Berufen erfahrene Richter - ich habe das hier schon des öfteren gesagt - haben , die man dann auch in gewissen Funktionen anders besolden kann . Davon sind wir noch weit entfernt . Darum möchten wir auch als Anwälte eine Auswahl haben , wenn wir dem Richter die Probleme unserer Mandanten nahebringen wollen , und wenigstens einen finden , der an der richtigen Stelle ein offenes Ohr hat . Die Erhöhung der Berufungssumme von 1500 auf 2000 DM spielt sich ohnehin schon in gespenstischen Höhen ab , wenn man daran denkt , wovon wir einmal ausgegangen sind . Schon seit langem ist eine Vielzahl von Fällen erfaßt , die eben keine Peanuts mehr sind , wobei ich einmal den Blick darauf lenken möchte , daß in gewissen Massenverfahren über hohe Millionenbeträge entschieden wird , obwohl im Einzelfall die Streitwerte unter 1500 DM liegen . Es gibt nun einmal wiederkehrende Leistungen . Es gibt zum Beispiel - das weiß ich aus Erfahrung - Versicherungsprämien , deren Einzug oder Nichteinzug von der Beurteilung von Rechtsfragen abhängt , die vom Amtsrichter entschieden werden und nach derzeitigem Recht von ihm gar nicht wegzubekommen sind . Da muß man zu solchen Lösungen kommen , wie sie früher auch einmal im Wohnungsbereich gefunden wurden : daß man nämlich einen Rechtsentscheid vorsieht , weil die Tatsache gar nicht interessiert und auch nicht kompliziert ist . Man muß also an höherer Stelle eine Vereinheitlichung des Rechtes in Fällen herbeiführen , bei denen sehr große Werte nur in kleinen Teilstücken bewegt werden . Diese Fragen sind hier viel interessanter , als wieder einmal 500 DM daraufzulegen . Das obligate Schlichtungsverfahren ist sicherlich ein Hinweis darauf , daß bedauerlicherweise die Schlichtungsmöglichkeiten zuwenig angenommen werden . Wir haben uns schon mit dem Anwaltsvergleich , mit seiner Vollstreckbarkeit usw . viel Mühe gemacht . Er wird nicht annähernd in dem Maße angenommen , das wir uns einmal davon erhofft haben . Wie man das nachhaltiger propagieren und noch akzeptabler gestalten kann , werden wir zu überlegen haben . Die Angelegenheit jetzt aber länderweise aufzusplittern wäre wieder ein Akt der Arbeitsbeschaffung . Ich möchte wirklich keine Länderzuständigkeit , die dazu führt , daß man sich jedesmal überlegen muß , welch seltsames Schlichtungsverfahren in diesem oder jenem Bundesland wohl vorgeschaltet ist . Das hätte ich dann schon gerne - natürlich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrat - bundeseinheitlich geregelt . Daß wir hier ganz wesentlich die Anwaltschaft als die Berufenen für Schlichtungen und gütlichen Ausgleich beteiligen müssen , das bedarf angesichts der Tatsache keiner Erwähnung , daß schon heute von 100 Sachen , die den Anwälten vorgetragen werden , etwa 70 schiedlich-friedlich erledigt werden , bevor es überhaupt zu einer Klage . noch : Detlef Kleinert  Die Abfassung der Urteile ist für mich nicht halb so interessant wie die auch schon einmal hier vorgetragene Tatsache , daß Urteile nicht verkündet werden sollten , bevor sie begründet vorliegen , damit daraus nicht gewisse Schwierigkeiten entstehen , die ich bei dem hier anwesenden Personenkreis nicht näher darzustellen brauche . . - So ist es in der Tat : lauter Rechtsfreunde . Daher wissen sie auch , was geschieht , wenn man erst einmal einen Tenor verkündet hat , ohne daß man schon die Gründe parat hatte . Mit der Zwangsvollstreckungsordnung , der Neuregelung des Kindschaftsrechts , dem Ordnungswidrigkeitengesetz und dem Betreuungsgesetz - Herr Pick hat hier schon einiges zitiert - sind vom Gesetzgeber , der in diesem Zusammenhang so gerne negativ zitiert wird , wesentliche Schritte zur wirklichen Justizentlastung in Angriff genommen worden . Diese Schritte stehen vor der Vollendung . Hier wird wirklich etwas Arbeitsbelastung gespart werden . Bei der Verbesserung der Arbeitsabläufe , die ich zum Schluß noch einmal anmahnen möchte , denken wir viel weniger an die EDV als an die Organisation an und für sich , an ein allgemeines Bewußtsein von effizienten Arbeitsabläufen in jeder Hinsicht , begonnen beim materiellen Recht und endend bei der Technik in den Gerichten . Herzlichen Dank . .