Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werden Sie doch nicht schon zu Beginn meiner Rede unruhig , Sie aufseiten der Opposition werden gleich noch genug Gelegenheit dazu haben . Wir diskutieren heute den letzten Jahreswirtschaftsbericht . in dieser Wahlperiode . Wir stehen vor einem neuen Aufschwung , . wie übrigens 1998 auch . Die entscheidende Frage ist : Wie ist dieAusgangslage vor diesemAufschwung und wie war sie am Ende der vorigen Wahlperiode , am Ende Ihrer Regierungszeit ? Wir hatten im Januar dieses Jahres 4 ,3 Millionen Arbeitslose _ zweifelsfrei viel zu viele . Wir hatten aber vor vier Jahren 4 ,85 MillionenArbeitslose _ 500 000 mehr . Das ist die höchste Zahl von Arbeitslosen , die wir in der Bundesrepublik Deutschland je hatten . Das heißt , die höchste Arbeitslosigkeit , die wir in der Bundesrepublik Deutschland je hatten , fiel in Ihre Regierungszeit , meine Damen und Herren . . Zum ersten Mal überhaupt kommen wir in der Bundesrepublik aus einer konjunkturellen Talfahrt mit einer deutlich niedrigeren Arbeitslosigkeit als beim vorigen Mal heraus . . _ Ich weiß , dass Sie jetzt unruhig werden , weil Sie die ganze Zeit über versuchen , eine Wahlkampagne aufzuziehen , die mit den Fakten in diesem Lande nichts zu tun hat . . 1 ,1 Millionen Beschäftigte mehr , 39 ,1 Millionen im vergangenen Jahr _ das war die höchste Beschäftigung , Präsident Wolfgang Thierse 21561 die es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt gegeben hat . Das fällt in unsere Wahlperiode . . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir es auch erreicht , dass alle jungen Leute , die einen Ausbildungsplatz suchen , einen solchen bekommen . Es war eine Schande , dass Sie das dafür erforderliche Geld nicht in die Hand genommen haben . . Des Weiteren haben wir eine ganz andere Situation des Bundeshaushaltes als noch vor vier Jahren . . Hätten wir noch den Haushalt des Jahres 1998 , dann hätten wir jetzt ein Staatsdefizit von über 4 Prozent . Wie die 90er-Jahre zeigten , hatten Sie im Reißen der Latte gute Übung . Wir machen das nicht ! . Lassen Sie mich Ihnen das ganz klar machen : Wenn man den Haushalt des Jahres 2002 mit dem Haushalt des Jahres 1998 vergleicht , dann stellt man fest , dass wir einen Konsolidierungserfolg von 15 Milliarden Euro erreicht haben . Außerdem haben wir den Bürgern 15 Milliarden Euro an Steuern zurückgegeben . Insgesamt macht der Konsolidierungserfolg beim Haushalt 2002 im Vergleich zum Haushalt 1998 also 30 Milliarden Euro aus . Dazu , dass wir im vergangenen Jahr Probleme bekommen haben , sage ich : Ich nehme jedenfalls keinen blauen Brief dafür entgegen , dass im Bundeshaushalt die Neuverschuldung systematisch reduziert wird _ wir gehen den Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt nach Jahrzehnten , den wir 2006 erreichen wollen , konsequent weiter _ , während sich zugleich die Defizite in den Länderhaushalten verdreifachten . Ich sage das übrigens ohne Vorwurf . . _ Mit diesem Zwischenruf wäre ich vorsichtig , Herr Michelbach , weil Sie mit ihm die Position des Bundes kaputtmachen und im Übrigen erkennen lassen , dass Sie gar nicht wissen , wie die Verfassungsordnung funktioniert . Bund und Länder hängen nämlich von denselben Steuern ab . Die Behauptung , der Bund könne die Länder einseitig bei der Einnahmeseite oder bei der Ausgabeseite drangsalieren , ist durch das Verfassungsrecht in Deutschland schlicht widerlegt , weil es keine die Länder und Kommunen belastenden Gesetze geben kann , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . . Ich erinnere daran , dass diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition davor gewarnt haben , unerfüllbare Versprechungen bei den Steuersenkungen zu machen . Wer wollte denn die Steuern noch viel mehr senken ? Kam das nicht aus Ihren Reihen , zum Beispiel aus München ? Wie sähe denn unser Staatsdefizit aus , wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären ? . Kamen denn nicht laufend neue Vorschläge für zusätzliche Ausgaben ? Noch bei den Beratungen des Haushalts 2002 gab es doch überhaupt keinen Einzelplan , für den Sie nicht zusätzliches Geld gefordert hätten . Wo stünden wir denn heute , wenn wir Ihren Vorstellungen gefolgt wären ? Selbst als die Diskussion um den blauen Brief schon eingesetzt hatte , hat es Herr Stoiber bei seinem klassischen Fehlstart fertig gebracht , zu erklären , es gebe doch zwischen 2 ,7 und 3 Prozent noch eine Marge , die ein zusätzliches Programm zulasse . . Angesichts Ihrer bisherigen steuerpolitischen Vorschläge habe ich gedacht , Sie hätten die Zeit dazu genutzt , neue Konzepte zu entwickeln , und kämen jetzt mit ausgereiften Plänen . Es war einmal die Rede davon , die Pläne würden Anfang März vorgestellt . Jetzt lese ich , dass sie Anfang April kommen sollen . . Wenn Sie so weitermachen , wird Ihr Konzept erst nach der Bundestagswahl erscheinen . Das macht aber auch nichts , weil Sie dann wieder nicht gefragt werden und andere die Regierung bilden . . Ich freue mich , dass es inzwischen positive Reaktionen aus den Ländern zu der Notwendigkeit , einen nationalen Stabilitätspakt zu schließen , gibt , . und zwar quer durch die Parteien , inzwischen auch aus München . Ich kann übrigens den Kollegen Waigel gut verstehen ; denn als er das zum ersten Mal versucht hat , kam das größte Sperrfeuer auch damals zuverlässig aus München . . Auch diesmal hat es dort wieder angefangen . . Ihr Kanzlerkandidat hat aber gemerkt , dass er mit dieser Verweigerungshaltung keine Punkte machen kann , und hat Herrn Glück und Herrn Faltlhauser inzwischen zurückgepfiffen . Ich finde das in Ordnung . . Bundesminister Hans Eichel 21562 Denn wir werden nur europatauglich sein , wenn nicht nur der Bund eine europataugliche Finanzpolitik macht , sondern wenn auch die Länder das tun . Genau darum geht es . Deswegen sage ich : Jawohl , in einer fairen , offenen Debatte muss das zu Ende gebracht werden . Den ersten Einstieg haben wir im vergangenen Jahr geschafft . Das müssen wir jetzt konkretisieren , weil wir andernfalls in der Tat in Europa nicht bestehen können . Wir haben den Haushalt konsolidiert . Wir sparen ja nicht um des Sparens willen , sondern um den Bürgerinnen und Bürgern deutliche Steuernachlässe auf die bisher hohe Steuerlast geben zu können . Die ersten , die das gespürt haben _ auch deswegen ist die Situation Anfang des Jahres 2002 ungleich besser alsAnfang des Jahres 1998 _ , sind die Familien . Wir haben drei Mal das Kindergeld erhöht , in diesem Jahr noch einmal um 30 DM , also um mehr als 15 Euro . Das bedeutet für eine vierköpfige Familie _ ich weiß ja , dass Sie das nicht gern hören _ über 1 800 Euro netto mehr im Jahr . Das ist für Familien mit kleineren Einkommen das 13 . Monatsgehalt ! . Aus Ihren unerfüllbaren Versprechungen , die Sie jetzt machen , quillt doch richtig das schlechte Gewissen heraus , dass Sie sich in Ihrer Regierungszeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingefangen haben , weil Sie die Familien verfassungswidrig hoch besteuert haben . Dass Sie an dieser Stelle nichts getan haben , das wollen Sie jetzt durch unerfüllbare Vorschläge vergessen machen . . Das ist heiße Luft . Davon kann keine Familie leben . Die Arbeitnehmer merken es : Der Grundfreibetrag steigt Schritt um Schritt alle zwei Jahre . Wir liegen dabei in Europa , was die steuerliche Entlastung der unteren Einkommen angeht , jetzt mit den Finnen an der ersten Stelle . Der Eingangssteuersatz , den wir von Ihnen mit 25 ,9 Prozent übernommen haben , liegt inzwischen bei 19 ,9 Prozent und geht in weiteren Stufen bis auf 15 Prozent herunter . . Das haben Sie in den vergangenen 16 Jahren und in den 50er- und 60er-Jahren , als Sie regiert haben , nie zuwege gebracht . . Das stärkt _ und das soll auch so sein _ die Nachfrage . . Auf der anderen Seite ist der Mittelstand jetzt die Gewerbesteuer los . Das wurde 50 Jahre gefordert , von Ihnen nie realisiert , von uns mit der Steuerreform mit Wirkung zum 1 . Januar 2001 umgesetzt . Der Mittelstand , die vielen kleinen und mittleren Betriebe , von denen übrigens viele ein so geringes Einkommen haben , dass sie gar keine Gewerbesteuer zahlen , . werden genauso wie die Arbeitnehmer durch die niedrige Einkommensteuer entlastet . Wenn Sie vom Mittelstand reden , reden Sie immer nur vom Spitzensteuersatz und somit nur von einer ganz kleinen Gruppe . Selbst dort entlasten wir ; der Satz geht von 53 Prozent , die wir bei Ihnen vorgefunden haben , jetzt auf 48 ,5 Prozent und bis 2005 auf 42 Prozent herunter . Das ist übrigens Politik zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen _ die zweite Seite , um nachhaltiges Wachstum in diesem Land zu bekommen . Unsere Politik ist , wie die Haushaltskonsolidierung auch , langfristig angelegt und hat auch die künftigen Generationen im Blick . Was ist das denn für eine Schuldenwirtschaft , die Sie gemacht haben , heute auf Kosten unserer Kinder zu leben und die künftig das bezahlen zu lassen , was wir heute verwirtschaften ? Das ist nicht christlich , das ist nicht sozial , meine Damen und Herren , sondern das ist unsolidarisch . Deswegen beenden wir das . . Weil ich von der Gewerbesteuer sprach : Wir werden eine Gemeindefinanzreform machen und machen müssen , weil die großen Städte mit der völlig ungleichmäßig eingehenden Gewerbesteuer ein riesiges Problem haben . Deshalb müssen wir sie durch eine verlässliche Einnahmequelle ersetzen , die insbesondere die Kommunen nicht dazu bringt _ was konjunkturpolitisch völlig widersinnig wäre _ , eine prozyklische Finanzpolitik zu machen , das heißt , in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums Investitionen zu kürzen und in Zeiten starken Wirtschaftswachstums diese zu erhöhen . Es liegt eine wirtschaftsund finanzpolitische Aufgabe vor uns und wir werden sie lösen . Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit deutlich machen : Deutschland liegt _ entgegen mancher Debatte , die öffentlich geführt wird _ mit seiner gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote im europäischen Vergleich über dem Durchschnitt und vor allen großen Ländern in der Europäischen Union sowie auch vor den Vereinigten Staaten . Das ist die Kenngröße , auf die es tatsächlich ankommt . Wir sparen , weil wir an anderer Stelle für eine wirkliche Zukunftsvorsorge , die Sie vernachlässigt haben , mehr Geld brauchen . Zunächst möchte ich einen Satz über den Investitionsbegriff verlieren : Nicht alles , was Beton und Asphalt ist , ist schon Zukunft . . Am wichtigsten für die Zukunft ist , was unsere jungen Leute in ihren Köpfen haben , was sie an Fertigkeiten in ihren Händen haben . Das bedeutet , wir müssen in unsere jungen Leute investieren . Wenn ich mir Ihre Politik ansehe , muss ich feststellen : Es ist unverzeihlich , wenn der Finanzminister das BAföG als Sparkasse betrachtet . Bei der Wiedervereinigung _ Sie hatten zu diesem Zeitpunkt das BaföG bereits abgebaut _ wurden 650 000 junge Leute durch BAföG gefördert , weil deren Elternhäuser alleine das Studium nicht hätten finanzieren können . Am Ende Ihrer Regierungszeit waren es noch ganze Bundesminister Hans Eichel 21563 340000 junge Leute , weil Sie trotz der Inflationsrate die Grundlagen für die Anspruchsberechtigung nicht verändert haben . Das war Investitionsstau , das war unterlassene Zukunftsvorsorge . . Wir sparen , damit wir dafür mehr Geld haben . Die BAföG-Reform hat zur Konsequenz , dass in diesem Jahr bereits 450000 junge Leute mithilfe von BAföG studieren können . Wir können nicht in ein , zwei Jahren alles wieder aufarbeiten , was Sie in 16 Jahren abgebaut haben . . Wir haben aber die Weichen in die richtige Richtung umgestellt . . Wir finanzieren es nicht über neue Schulden , Herr Repnik . Das ist der Ausweg , den Sie immer finden , und diesen Ausweg können Sie in diesem Wahlkampf nicht mehr beschreiten . Deswegen müssen Sie so lange nachdenken , weil Ihnen was anderes , als Geld auszugeben , nie eingefallen ist . Jetzt sind Sie zum ersten Mal in der Sache gefordert . . Wir haben bei den Verkehrs- und Bauinvestitionen einen historischen Höchststand . Diesen wollen und werden wir verstetigen . Es macht aber keinen Sinn , auf einem Wohnungsmarkt , der in größten Teilen dieser Republik gesättigt und der in Ostdeutschland durch Leerstände gekennzeichnet ist , zusätzliche Wohnungsbauinvestitionen zu tätigen . Im Gegenteil : Wir müssen mit dem Programm Stadtumbau Ost _ wir sind bereits dabei _ dafür sorgen , dass Gebäude , die leer stehen , nicht ganz und gar verfallen . Darin liegt eines unserer großen Probleme und das kommt von Ihrer Seite . Wir sparen , damit wir im Hinblick auf das große Thema Klimaschutz investieren können , und zwar in das 100000-Dächer-Programm , in die Wärmedämmung an Gebäuden usw . Man kann doch nicht nur das Kioto-Protokoll unterzeichnen ; man muss es auch umsetzen . . Das gilt auch in Bezug auf die Ökosteuer . Schließlich sparen wir , um den Aufbau Ost verlässlich finanzieren zu können : Solidarpakt II _ 156 Milliarden Euro bis 2020 _ , Stadtumbau Ost , das neue Programm , das in diesem Jahr mit dem neuen Haushalt in Gang gesetzt worden ist _ das ist der richtige Weg , der langfristig solide und zuverlässig ist . Es liegt noch Reformarbeit vor uns , und zwar nicht wenig . Ich rate Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition _ auch im Hinblick auf den Bundesrat _ , sich nicht in die Meckerecke zurückzuziehen , sondern konstruktiv mitzuarbeiten . . Ich sage das zum Beispiel mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz . Es wird Ihnen nicht bekommen , in diesem Lande auf alles Mögliche zu spekulieren . Ich sage das mit Blick auf die Gesundheitsreform . . Ich sage das mit Blick auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe , die wir zusammenführen werden . Wenn Sie eine Debatte über die Schlusslichtposition in Europa führen wollen , dann führen wir sie eben . Von wem haben wir sie denn übernommen ? _ Von Ihnen . . Seit wann ist das so ? Seit 1993 bzw . seit 1995 in Westdeutschland . Wenn Sie eine derartige Realitätsverweigerung betreiben , werden Sie in jeder Versammlung untergehen , wenn Sie mit Fakten konfrontiert werden . . Deswegen sollten Sie diese Realitätsverweigerung aufgeben . Meine Damen und Herren , am Anfang dieses Jahres sind alle Fundamentaldaten für den Aufstieg besser als vor vier Jahren . Die Beschäftigungssituation ist besser ; die Haushaltslage ist weitaus besser ; . die Arbeitnehmer und ihre Familien haben durch unsere Steuerpolitik weitaus mehr Geld in ihrem Portemonnaie ; . der Mittelstand kann investieren . Das alles können Sie übrigens im Gutachten des Sachverständigenrates und im letzten Monatsbericht der Bundesbank nachlesen . Zudem haben wir den Haushalt auf die Zukunft umstrukturiert . Der niedrige Ölpreis ist ein eigenes Konjunkturprogramm ; die Preisstabilität und die niedrigen Zinsen sind es ebenfalls . . Letztere gäbe es nicht , wenn wir keine Haushaltskonsolidierung betrieben hätten . . Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen wissen das und sind wieder zuversichtlicher . Alle Umfragen zeigen das . Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt das . Der InBundesminister Hans Eichel 21564 dex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt das ebenfalls . Die Industrieaufträge im Dezember und die Produktion sind stark angestiegen . Die Weltwirtschaft springt wieder an _ in Südostasien und in Amerika noch verhalten , aber auch in Russland . Wir sind deswegen noch nicht über den Berg . Darin bin ich als Bundesfinanzminister vorsichtig . Die von Ihnen betriebene Realitätsverweigerung und Schwarzmalerei geht vielleicht noch zwei oder drei Monate gut ; aber auf dieser Basis trägt Ihre Kampagne nicht bis zum Herbst . . Im Gegenteil : Es wird ein Jahr des Aufschwungs , an dessen Ende wir _ wie die europäischen und die internationalen Institutionen derzeit voraussagen _ wieder den Wachstumspfad von 2 ,5 bis 3 Prozent erreicht haben werden . Nach Angaben der Europäischen Kommission und der OECD werden es im nächsten Jahr 2 ,8 oder 2 ,9 Prozent sein . Das liegt oberhalb des Durchschnitts der EuroGroup und der Europäischen Union . Das allein sagt mehr über die Einschätzung Deutschlands aus als Ihre wahlkampfbedingte Schwarzmalerei . . Deswegen meine ich : Es geht aufwärts . Das Einzige , was wir nicht brauchen können , ist schwarzes Meckern ; wir brauchen vielmehr einen realistischen Optimismus . .