Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung über ein Paket mit drei wichtigen umweltrechtlichen Gesetzentwürfen - sie sind eben schon genannt worden - : das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz , das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und das Århus-Vertragsgesetz . Damit sollen die Voraussetzungen für eine baldige Ratifizierung der so genannten Århuskonvention durch Deutschland geschaffen werden . Die Konvention verfolgt mit den drei Säulen Information , Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz das Ziel von mehr Transparenz in umweltpolitischen Entscheidungen , insbesondere für Bürgerinnen und Bürger , aber auch für Verbände . Damit wird eine höhere Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen erreicht . Zugleich ist die Etablierung von verfahrensrechtlichen Mindeststandards ein effektiver Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Umweltqualität . Das sind wichtige Instrumente einer modernen Umweltpolitik . Die Europäische Gemeinschaft hat zur Anpassung des europäischen Rechts an das Übereinkommen mehrere Richtlinien erlassen , die zu großen Teilen bereits deutsches Recht sind . Durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Entwürfe zum Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden die verbliebenen Vorgaben der Richtlinie umgesetzt . Damit wird das Bundesrecht zugleich vollständig an die Vorgaben der Århuskonvention angepasst . Was sind die zentralen Fortschritte , die mit diesen Gesetzen verbunden sind ? Wir führen die Verbandsklage für Umweltverbände ein und bei bestimmten umweltbezogenen Planungen wird erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt . Über die Verbandsklage für Umweltverbände ist in den vergangenen Wochen oft debattiert worden . Das ist ein Streitpunkt , den es schon seit vielen Jahren - auch in der Ländergesetzgebung - gibt . Es wird immer behauptet , dass sich mit dem Verbandsklagerecht die Verfahren verlängern würden . Aus meiner Erfahrung als Landespolitiker kann ich sagen : Das Gegenteil ist der Fall . Erstens klagen Umweltverbände in der Regel nur dann , wenn die Aussicht auf Erfolg groß ist , wenn also in den Zulassungsverfahren Rechtsfehler bereits relativ deutlich zu beobachten sind . Das führt bei den Behörden dazu , dass sie , um solchen Verfahren zu entgehen , mit der Zulassung bestimmter Vorhaben und den rechtlichen Voraussetzungen wesentlich penibler umgehen . Zweitens . Die frühzeitige Beteiligung von Verbänden entspricht dem Prinzip , dass viele Augen mehr sehen als zwei , was dazu führt , dass die Planungen besser und qualifizierter sind und damit Klageverfahren überhaupt vermieden werden können . Dadurch kommt es eher zur Verkürzung als zur Verlängerung von Verfahren . Von daher ist die Verbandsklage kein Instrument gegen die Durchsetzung von Zulassungsverfahren , sondern hilft bei der Beschleunigung . Wir erweitern darüber hinaus die Bürgerrechte , weil Umweltverbände jetzt erstmals Rechtsverletzungen wie Individualkläger geltend machen können . Es ist angemessen , dem deutschen Parlament zu sagen , dass es in der Regierung darüber eine Debatte gab . Ich verhehle nicht , dass aus meiner Sicht anzustreben gewesen wäre , den Umweltverbänden auch ein generelles Klagerecht zu geben . Das hätte man aus meiner Sicht machen können . Es beinhaltet ein gewisses europarechtliches Risiko , dass wir auf Individualrechte zurückzugehen . Auf der anderen Seite kann man auch Verständnis für die Position haben , die sich in der Bundesregierung durchgesetzt hat . Natürlich kann man die Frage stellen , ob man einem Verband mehr Rechte geben sollte , als ein einzelner Bürger in Deutschland hat , ob man also über das Individualklagerecht hinausgehen sollte . Man kann schon nachvollziehen , wenn gesagt wird : Nein , wir wollen das Klagerecht der Verbände an dem Recht orientieren , das auch der einzelne Bürger in Deutschland hat , und nicht darüber hinausgehen . Das ist eine Position , die man einnehmen kann . Wie gesagt : Ich hätte mir auch den anderen Weg vorstellen können . Dies ist aber die Position , die die Bundesregierung in ihrer Gänze eingenommen hat . Dem Umweltschutz dient es , wenn der Sachverstand und die Kompetenz von Umweltverbänden im Beteiligungsverfahren stärker berücksichtigt werden . Den Interessen der Wirtschaft hat die Bundesregierung dadurch Rechnung getragen , dass die Verbandsklage individualrechtlich ausgestaltet worden ist . Meine Damen und Herren , das Gesetzespaket stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen von Bürgern , Umwelt und Wirtschaft dar . Unser gemeinsames politisches Ziel sollte ein In-Kraft-Treten der drei Gesetze noch im Jahre 2006 sein , damit wir Vertragspartei der Århuskonvention sind , wenn wir am 1 . Januar 2007 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen und dort unsere Führungsrolle aktiv und verantwortungsvoll wahrnehmen wollen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .