Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Rechtsausschuß hat am 9 . Dezember 1992 eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt . In dieser Anhöhrung lehnte von den beiden Verfassungsrechtlern Bodo Pieroth die Vorlage strikt ab . Insbesondere könne die Rechtsprechung zum NS-Staat nicht übertragen werden . Die Bestrafung bereits verjährter Straftaten sei verfassungswidrig . Michael Bothe warf die Frage auf , wieweit nach DDR-Recht schützenswertes Vertrauen entstanden sein könnte . Ich möchte schließlich noch auf die Tatsache hinweisen , daß die Regelung des Art . 315a Satz 1 EGStGB , Einigungsvertrag , eindeutig davon ausging , daß eine bereits eingetretene Verjährung fortbestehe . Es wird hier die Praxis fortgesetzt , Regelungen des Einigungsvertrages , die man damals nicht durchsetzen konnte , jetzt zu korrigieren . Für gänzlich absurd halte ich schließlich Art . 2 . Ich staune über die Kühnheit , mit der hier mit Verfassungsprinzipien umgesprungen wird . Ich muß offen sagen : Sie erinnert mich an Verhaltensweisen , die ich in der DDR kennengelernt habe . Offenbar soll der Kurs der Abrechnung mit der DDR fortgesetzt werden . Herr Schaefgen hatte in der Anhörung der Enquete-Kommission am 29 . September von einer fünf- oder sechsstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren gesprochen . Diese Zahl der Ermittlungsverfahren wird jetzt ohne jede Not verdoppelt . Nach diesem Gesetz soll es möglich , ja nach dem Legalitätsprinzip sogar notwendig sein , den Richter , der 1950 einen bundesdeutschen Spion verurteilt hat _ es geht auch um Spione , meine Herren _ , vor Gericht zu stellen , ebenso den Polizisten , der ihn festgenommen , und den informellen Mitarbeiter des MfS , der über ihn berichtet hat . Worin sehe ich die Gefahr dieser rechtspolitischen Linie ? Eine gefährliche Auswirkung liegt in der Stärkung des Rechtsradikalismus . Sie alle wissen , wie schwierig es für viele im Osten ist , mit den neuen 11668 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Uwe-Jens Heuer Verhältnissen fertigzuwerden . Indem sie ihrer Vergangenheit beraubt werden , indem Tag für Tag der Sozialismusversuch im Osten diskreditiert wird , bietet sich vielen scheinbar nur noch der Ausweg nach rechts . Gab es in der DDR verordneten Antifaschismus , war dieser Antifaschismus nichts wert , dann bleibt als Ausweg für viele Niedergedrückte und Verzweifelte der Rechtsradikalismus . Die DDR hatte Globke und Filbinger immer bekämpft . Sie hatte die Verurteilung Ossietzkys und die Wiedereinsetzung der Nazirichter kritisiert . Die DDR war schlecht , also waren ihre Gegner gut . In dieselbe Richtung wirkt die nationalistische Kampagne gegen Art . 16 des Grundgesetzes . Ich darf Ihnen ein Dokument vortragen , das zeigt , wie weit heute rechtes Denken schon geht : Besonders kränkend wird die Mißachtung für die ungeheure Arbeits- und Aufbauleistung in Mitteldeutschland durch den westdeutschen linksintellektuellen Snobismus empfunden , der die hart errungenen Ergebnisse unserer ehrlichen deutschen Arbeit als minderwertig und aus der Sicht früherer deutscher Eigentümer und deren Erben sogar noch als Unrecht diffamiert . Es sei uns . . . als durch 40 Jahre kommunistische Knechtschaft ungebrochene aufrechte Deutsche wirklich unverständlich und verräterisch , . . . wenn kriminellen Asylbetrügern mehr Aufmerksamkeit , Verständnis und Herzenswärme entgegengebracht wird als den eigenen deutschen Volksgenossen . . . . Einfach unverständlich sind für uns diese rheinisch-alemannischen Mitteleuropäer , die gemeinsam mit den früheren Feindnationen auf die deutsche Ehre , die deutsche Größe , das deutsche Volksempfinden herabblicken und dem gesunden Nationalstolz unserer europäischen Nachbarn nichts auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenzusetzen haben . Ich glaube , daß solchen Positionen _ es handelt sich hier um eine Ausarbeitung unseres Kollegen Rudolf Krause aus Sachsen-Anhalt , CDU , vom 23 . November 1992 _ eine gemeinsame Position von Demokraten entgegengesetzt werden muß , zu denen Sie auch die aus der DDR kommenden demokratischen Sozialisten zählen sollten . Danke schön . .