Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lebendige , leistungsfähige Hochschulen sind angesichts der zunehmenden Wissenschaftsintensität aller Lebensprozesse ein Gebot der Selbsterhaltung und der Zukunftsvorsorge . Die Hochschulen brauchen hierfür Rahmenbedingungen , die ihnen erlauben , ihre Aufgaben möglichst optimal wahrzunehmen . Nötig sind dazu eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen , eine innere und eine inhaltliche Reform , sprich : eine Reform des Hochschulrahmengesetzes und in unterschiedlichem Umfang auch der Landeshochschulgesetze . Dringend nötig ist auch eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung . Vier Vorhaben , mit denen der Bundesbildungsminister die Chance gehabt hätte , die Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung in dieser Republik entscheidend zu verbessern . Diese Chance hat er bei der Reform der Ausbildungsförderung und der finanziellen Ausstattung der Hochschulen völlig verspielt und beim HRG leider auch nur halbherzig genutzt . . Meine Damen und Herren , was ist das eigentlich für ein Bundesbildungsminister , der sich in der Öffentlichkeit gerne als Zukunftsminister präsentiert und gar behauptet , er leiste seinen Beitrag zur Stärkung der Hochschulen , wenn er gleichzeitig einen Haushalt vorlegt , der bis zum Jahre 2001 eine Kürzung der Hochschulausgaben von 3 ,5 auf 3 ,2 Milliarden DM vorsieht ? . Was ist das für ein Bundesbildungsminister , der gleichzeitig jeden Fortschritt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe blockiert hat und zugleich dafür sorgt , daß die tatsächlichen Ausgaben für das Studierenden-BAföG bis zum Jahre 2001 auf sage und schreibe 260 Millionen DM gekürzt werden sollen ? Zehn Jahre zuvor - das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen - , im ersten Jahr der Einheit , waren es immerhin noch 1 ,6 Milliarden DM . - So viel zur Verantwortung für die Zukunft dieses Landes des Bundesbildungsministers . . Bei einer Politik , die so leichtfertig die Zukunft unseres Landes verspielt , braucht man über Reformen im Grunde nicht mehr zu reden ; denn ohne zusätzliches Geld , ohne eine Verbesserung der Finanzausstattung unserer Hochschulen und ohne eine Ausbildungsförderung , die ihren Namen auch verdient , droht jede Reform bereits im Ansatz zu ersticken . . noch : Edelgard Bulmahn Der vorliegende Gesetzentwurf zum Hochschulrahmengesetz ist nicht der große Zukunftsentwurf , den wir eigentlich brauchten . . Er bringt allerdings in einer Reihe von Punkten Fortschritte - das habe ich immer wieder gesagt - , die mein Kollege Zöllner hier genannt hat . . - Diese unterstützen wir auch , Herr Guttmacher . Wir haben aber bereits bei der Einbringung dieses Gesetzes gesagt , daß es gravierende Mängel hat - da bitte ich einmal , das Gedächtnis zu trainieren ; das ist auch eine Bitte an Herrn Rüttgers ; denn wenn man sich nicht einmal mehr fünf Monate zurückerinnern kann , dann ist das schon ein Armutszeugnis - , daß wir erreichen wollen , daß diese Mängel in den parlamentarischen Beratungen beseitigt werden . . Da haben Sie nicht mitgemacht . Es ist also Ihr Versagen , das Versagen von seiten der Koalitionsfraktionen . . Ich will auch deutlich machen , daß der HRG-Entwurf in bezug auf die Fortschritte weitgehend eigentlich nur das fortschreibt , was in den sozialdemokratisch regierten Ländern ohnehin bereits praktiziert wird , wie zum Beispiel die Evaluierung und die Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse sowie die leistungsbezogene Finanzierung . Für eine umfassende Hochschulreform , soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fällt - und darüber reden wir heute - , reicht dieser Entwurf nicht aus . Der schwerwiegendste Mangel liegt darin , daß er kein Verbot der Erhebung von Studiengebühren enthält . . Meine Damen und Herren , die Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung ist für die SPD ein Herzstück ihrer Bildungs- und Gesellschaftspolitik . . Wir sind davon überzeugt , daß in einer offenen , demokratischen Gesellschaft alle jungen Menschen , unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation , die Chance haben müssen , eine ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Ausbildung zu absolvieren . Der Hochschulzugang und das Studium müssen deshalb allen unabhängig von Herkunft und Einkommen offenstehen . Nicht das Gerede über die Herstellung der Chancengleichheit , sondern die Herstellung der Chancengleichheit ist Verfassungsgebot . . Deshalb stellen wir heute den Antrag , die Erhebung von Studiengebühren im HRG zu untersagen . . Sie haben die Chance , diesem Antrag zuzustimmen . Nutzen Sie sie , dann können wir das HRG auch verabschieden .