Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Wäre der Bundeshaushalt ein kommunaler Haushalt , wäre er stark genehmigungsgefährdet . Nur : Leider gibt es keine übergeordnete Genehmigungsbehörde für den Bundeshaushalt . Mehrheiten ersetzen Haushaltsrecht und Mehrheiten bestimmen darüber , was für den Bund Pflicht ist und was Kür . Diese Haushaltspolitik ist weder seriös noch nachhaltig . Der Verteidigungshaushalt , der Einzelplan 14 , ist der drittgrößte Einzelplan und rangiert noch vor dem Haushalt für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , dem Bereich , der eigentlich so wichtig ist für die Entwicklung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West . In der gestrigen Debatte zum Einzelplan Finanzen hat ein Kollege gesagt , dass dieser Haushalt dazu beitragen wird , dass jetzt noch sachgerechter mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird . Nun frage ich : Wie ist denn bisher mit öffentlichen Mitteln umgegangen worden und wann geht ein Staat sachgerecht mit öffentlichen Mitteln um ? Orientiert er sich an den Aufgaben , die er erfüllen will oder muss , oder erledigt er Aufgaben nach Kassenlage ? Der uns vorliegende Haushaltsentwurf orientiert sich an der Kassenlage ; darauf weisen Sie immer wieder hin . Nur beim Einzelplan 14 gibt es eine gewisse Stetigkeit . Aus unserer Sicht ist dieser Etat einfach zu hoch . Der Kalte Krieg ist seit Jahren vorbei und so viele Bedrohungen können gar nicht herbeigeredet werden , um diesen Etat mit rund 28 Milliarden Euro zu rechtfertigen . Die klassische Aufgabenstellung der Bundeswehr ist für uns nach wie vor die Landesverteidigung . Eine Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe für das Ausland lehnen wir ab . Für die Aufgaben der inneren Sicherheit haben wir die Polizei . Wir bleiben dabei : Abschaffung der Wehrpflicht , eine Berufsarmee mit 100 000 Mann und keine Auslandseinsätze ! Mit dem dann kleineren Etat wäre eine wirksame Landesverteidigung gesichert und die freigesetzten Mittel könnten für eine wirkliche Entwicklungshilfe und für eine langfristige Deeskalation in den betroffenen Ländern eingesetzt werden . Bei Betrachtung des Verteidigungshaushalts wird auch deutlich - meine Kollegin Gesine Lötzsch hat darauf hingewiesen - , dass es eine Schere zwischen den Investitionen in Prestigeobjekte und den Arbeitsbedingungen der Soldatinnen und Soldaten gibt . Hier ist ein Ungleichgewicht entstanden ; dem muss man entgegenwirken . Die Absicherung von immer mehr und längeren Auslandseinsätzen geht zulasten der Ausstattung im Inland . Das kann nicht so bleiben . Eine Grundlage für die Erstellung des Verteidigungshaushaltes müsste eigentlich der Bericht des Wehrbeauftragten sein . In ihm werden Jahr für Jahr Probleme aufgelistet , die die Arbeitsbedingungen betreffen . Der Zustand der Kasernen und der Soldatenunterkünfte wird bemängelt . Hier besteht erheblicher Sanierungsbedarf . Die Versorgung im Sanitätsbereich ist grenzwertig . Durch die vielen Auslandseinsätze kann sie nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden . In der ersten Lesung des Haushalts haben wir bereits darauf hingewiesen , dass die Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung des Stationierungskonzeptes auch im Haushalt ihren Niederschlag finden muss . Konversionsprogramme sind von Bund , Ländern und Kommunen zu entwickeln , um die Umstrukturierungsprozesse in den Kommunen nachhaltig zu gestalten und den Beschäftigten eine Zukunft zu geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Haushalt ist eine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes vorgesehen . Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel . Wir haben dazu im Verteidigungsausschuss einen Antrag gestellt . Er hat leider keine Mehrheit gefunden . Nach wie vor werden Soldatinnen und Soldaten aus Ost und West unterschiedlich bezahlt . Die Angleichung der Tarife wird für 2009 in Aussicht gestellt . Warum erst 2009 ? Wir haben im Verteidigungsausschuss auch den Antrag gestellt , die Tarife ab 2006 anzugleichen . Die Angleichung der Tarife der Berufssoldatinnen und -soldaten auf Zeit würde 33 Millionen Euro ausmachen , die Angleichung der Tarife der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 36 Millionen Euro , also circa die Summe , die der Kongoeinsatz kosten wird . Auch diesen Antrag haben Sie leider abgelehnt . An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines ganz deutlich sagen : Wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten in Zukunft loben und ihnen Ihren Dank und Ihre Anerkennung aussprechen , sollten Sie daran denken , dass sich Lob , Dank und Anerkennung auch im Geldbeutel bemerkbar machen müssen . Mit Blick auf die Ausgestaltung des Verteidigungshaushaltes sei mir abschließend noch eine Bemerkung gestattet : Die Haushaltstitel weisen den gewünschten Weg für die Bundeswehr aus . Herr Minister Jung , lassen Sie uns doch gemeinsam über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr reden . Wie man den Zeitungen entnehmen kann , steht es um Ihr Weißbuch im Moment nicht ganz so rosig . - Hören Sie doch bitte bis zum Schluss zu ! Ich hoffe , dass sich die Genossen in der SPD wieder auf die klassischen Aufgaben der Bundeswehr besinnen . Die Grundausrichtung auf eine globale Einsatztruppe mit neuen Angriffswaffen , wie im Haushalt festgeschrieben , und die Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Innern lehnen wir weiterhin ab . Schönen Dank .