Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reden der Vertreter der Regierungskoalition können doch über eines nicht hinwegtäuschen : Sie sind mit dem Versprechen angetreten , für eine gute medizinische Versorgung zu tragbaren Preisen zu sorgen . Die Wahrheit ist : Sie haben die Menschen auf das Schwerste enttäuscht . . Unter Ihrer Regierungsverantwortung ist es dazu gekommen , dass viele Menschen nicht mehr die notwendigen Medikamente bekommen haben . Zum ersten Mal ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Budgetierung zu einer Zweiklassenmedizin gekommen . . Dennoch steigen die Beitragssätze derzeit drastisch an . Sie haben die Beitragsseite überhaupt nicht im Griff . Ich gebe meinem verehrten Kollegen Pfaff völlig Recht , wenn er sagt : Man muss dringend etwas tun , um drastische Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern . . Aus dem Lager der Regierungskoalition sind in einer geradezu panischen , hektischenArt und Weise Vorschläge zu hören , wobei ein Vorschlag dem nächsten widerspricht . . Einer Zeitung von heute ist zu entnehmen , dass sich die SPD-Fraktionsspitze mit der Bundesgesundheitsministerin zusammengesetzt hat , woraufhin man zu folgendem Ergebnis gekommen ist : Sie wissen nun , dass Sie keine Grund- und Wahlleistung wollen . Wir haben bisher nicht erfahren , was Sie wollen . Sie wissen nur , was Sie nicht wollen . . Das erinnert mich an einen Spruch , den ich vor einiger Zeit in dem Buch Die Abenteuer Tom Sawyers gelesen habe : Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten , verdoppelten sie die Geschwindigkeit . _ So kommt mir Ihre Gesundheitspolitik vor . . Heute sprechen wir über die Versorgungssituation in Ostdeutschland . Die Situation in der ambulanten medizinischen Versorgung in Ostdeutschland nimmt zunehmend dramatische Züge an . . Tatsache ist : Es gelingt kaum mehr , Arztpraxen in ländlichen Regionen neu zu besetzen . . Dazu zwei Beispiele aus Brandenburg : In Forst waren zwei Hausarztstellen . _ hören Sie sich das einmal an ! _ fast zwei Jahre lang ausgeschrieben , ohne Erfolg . Die beiden Praxen mussten mittlerweile geschlossen werden . In Luckau sind seit einem Dreivierteljahr zwei Stellen ausgeschrieben , bisher ohne Erfolg . Ich könnte Ihnen für die anderen neuen Bundesländer beliebig weitere Beispiele nennen . . Diese Beispiele beweisen : Es handelt sich keinesfalls mehr nur um ein theoretisches Problem , sondern um die harte Wirklichkeit . Der ambulanten medizinischen Versorgung in Ostdeutschland droht , wenn nicht Entscheidendes geschieht , der Kollaps . . Wo liegen die Gründe ? Obwohl die niedergelassenen ostdeutschen Kassenärzte aufgrund der höheren Krankheitshäufigkeit in den neuen Ländern mehr arbeiten müssen als ihre Kollegen in Westdeutschland , erhalten sie nur 77 Prozent des Westhonorars . Dagegen erhalten zum Beispiel die Krankenhausärzte in Ostdeutschland , die ja nach BAT bezahlt werden , bereits jetzt 88 ,5 Prozent und ab dem nächsten Jahr 90 Prozent des Westhonorars . . Vor diesem Hintergrund ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein , dass die Regierungskoalition bereit ist , dem Osten Deutschlands die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vorhandenen Mittel _ insbesondere bei den Betriebskrankenkassen _ durch die Einführung des Wohnortprinzips nicht länger vorzuenthalten . Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist übrigens aus diesem Tropfen auf den heißen Stein ein Tröpfchen geworden . Carola Reimann 18125 Die getroffenen Regelungen haben zur Folge , dass die Mittel für die ostdeutschen Praxen um nicht einmal 1 Prozent steigen . Meine Fraktion stellt deshalb den Antrag , eine zusätzlicheAnhebungderostdeutschenArzthonorareumjeweils 5 Prozent für dieses und das nächste Jahr vorzunehmen . . Auch dabei stünden den niedergelassenen Ärzten in Ostdeutschland noch weniger als ihren westdeutschen Kollegen und auch weniger als ihren in Krankenhäusern angestellten ostdeutschen Kollegen zur Verfügung . Meine Damen und Herren , Sie nennen das Kostenargument . Sie halten es bei den Kassen für vertretbar , dass die westdeutschen Ärzte 100 Prozent erhalten . Sie halten es ebenso für vertretbar , dass die angestellten Ärzte in Ostdeutschland 88 ,5 Prozent und ab dem nächsten Jahr 90 Prozent erhalten . Zu den niedergelassenen Ärzten , die das höchste Risiko zu tragen haben , sagen Sie , Sie hätten kein Geld mehr . Das nenne ich eine Logik . . Eines willich IhnenandieserStelleganzdeutlichsagen : Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion haben die ostdeutschen SPD-Abgeordneten gegen Ihre Vorschläge gestimmt und gesagt , es müsse etwas getan werden . . Ich fordere nun die ostdeutschen Kollegen bei den Grünen und bei der SPD auf : Beweisen Sie Mut und nehmen Sie sich ein Herz ! Tun Sie etwas dafür , dass die Versorgung in den ambulanten Praxen in Ostdeutschland keinen Kollaps erleidet ! Setzen Sie Ihren Mut vor die Parteidisziplin ! .