Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde diskutieren wir in der Tat ein sehr wichtiges Wirtschaftsgesetz. Es geht um die Neuordnung des gesamten Verkaufes, der Beratung, der Regelung für Versicherungsunternehmen im sogenannten Versicherungsvertrieb. Uns in der Koalition war es sehr wichtig, dass wir funktionierende Versicherungsmärkte haben und dass wir einen vernünftigen Wettbewerb haben. Zwei Dinge, Frau Maisch, waren uns besonders wichtig: Das eine war, dass die Honorarberatung gestärkt wird. Das andere war, dass der Versicherungsschutz dramatisch verbessert wird. Genau das haben wir mit diesem Gesetz gemacht. Das ist uns hervorragend gelungen. Frau Maisch, es gibt Situationen, in denen Menschen schlecht beraten werden. Das Schlimmste für die Menschen ist aber, wenn sie gar nicht beraten werden. Wenn wir Ihrem Ansatz gefolgt worden wären, wären wir in der Situation, dass Menschen nicht mehr beraten werden. Aber wenn jemand den Versicherungsschutz nicht mehr einkauft, sondern sich letztendlich auf den Staat verlässt, dann ist die Folge, dass Kosten auf den Staat zukommen. Wir wollen nicht, dass die Menschen ihre Risiken beim Staat abladen und wir als Staat für die Risiken eines jeden Einzelnen zuständig sind. Deswegen möchte ich auf die Gefahr, die sich aus dem Entschließungsantrag der Grünen ergibt, sehr intensiv eingehen. Der Gesetzentwurf will eine Stärkung der Honorarberatung erreichen. Im ersten Entwurf ging man wie Sie noch davon aus, dass in Zukunft nur noch Versicherungsberater gegen Honorar beraten dürfen. Es gibt in der Tat derzeit 318 Versicherungsberater in Deutschland. Deren Zahl ist in den letzten Jahren um etwa 10 bis 15 Personen pro Jahr gestiegen. Diese Versicherungsberater sollen in Zukunft alleine Versicherungsberatung durchführen können. Aber von diesen 318 bieten sich – das ist das Besondere – nach Aussage des Verbandes nur 89 überhaupt privaten Personen als Berater an. Diejenigen, die seit Jahren, um nicht zu sagen: seit Jahrhunderten, auf dem Beratungsmarkt tätig sind, sind die Versicherungsmakler. Denen wollten Sie aber in Zukunft die Beratung untersagen und sie stattdessen als Abhängige von Versicherungsunternehmen darstellen. Das wollten wir nicht. Wir wollen Versicherungsmakler nicht zu Abhängigen machen. Versicherungsmakler sind nicht, wie in Ihrem Antrag, Frau Maisch, irgendwelche Maklerinnen und Makler. Wir haben in Deutschland 48 000 Versicherungsmakler. Sie arbeiten zum großen Teil in Versicherungsmaklerunternehmen mit 1 000 Beschäftigten, übrigens alle als Angestellte, die nicht auf Provisionsbasis arbeiten. Und der Verband Deutscher Versicherungsmakler vertritt 600 Maklerunternehmen, die im Durchschnitt 20 Angestellte haben. Hier geht es nicht um Einzelne, die auf Provisionsbasis Versicherungen verkaufen wollen. Makler übernehmen vielmehr das gesamte Beratungsgeschäft beim Kunden. Das heißt, sie analysieren, sie entwickeln Deckungskonzepte, sie vermitteln, sie betreuen, sie beraten, aber sie regeln auch die gesamte Schadenabwicklung. Damit ist Ihr Ansatz völlig daneben; denn Sie sagen: Denjenigen, die wirklich in der Beratung tätig sind, wollen wir die Möglichkeit dazu nehmen. Unser Ansatz war ein anderer; wir haben deswegen gesagt: Wir wollen in Zukunft die Honorarberatung stärken. Das geht ausschließlich über die Versicherungsmakler, und das haben wir jetzt mit dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung geregelt. Ich will dennoch ein zweites Thema ansprechen, mit dem ich überhaupt nicht zufrieden war, nämlich die Restschuldversicherung. Sie haben dieses Thema angesprochen. Ich habe auch das Gutachten der BaFin sehr aufmerksam gelesen. Die Kollegin der Linken hat eben vorgeschlagen, das Problem dadurch zu lösen, dass zunächst ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird und eine Woche später dann der Versicherungsvertrag. Wenn aber der Versicherungsvertrag nicht gut ist, dann hat es auch keinen Sinn, ihn eine Woche später abzuschließen. Wir müssen die Regeln stattdessen so setzen, wie wir sie über die Jahre am Finanzmarkt insgesamt gesetzt haben. Das heißt, wir wollen Aufklärung für den Verbraucher, wir wollen eine Beratungspflicht, und wir wollen vor allen Dingen Transparenz. Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Denn in Zukunft wird die versicherte Person, die einen solchen Vertrag abschließt, so gestellt, als wenn sie der Versicherungsinhaber wäre. Das Problem bei diesen Verträgen ist: Die versicherte Person muss beispielsweise beim Autokauf einem Vertrag beitreten, der zwischen Bank und Versicherungsgesellschaft abgeschlossen ist. Dadurch hat sie nicht die Rechte eines normalen Verbrauchers. Wir regeln das heute so, dass der Kunde so gestellt wird, als wäre er der Versicherungsnehmer selbst. Das heißt, es gibt eine Beratungspflicht, eine Informationspflicht und eine Dokumentation. Es müssen alle Ausschlüsse und Leistungen dargestellt werden, und vor allem müssen der Widerruf und die Kündigungsmöglichkeiten dargestellt werden. Das hatten wir bisher noch nicht, und damit erfüllen wir unseren Anspruch, mit diesem Gesetz in der Tat die Verbraucherrechte in Deutschland zu stärken. Der Kollege Held hat darauf hingewiesen, dass nach einer Woche noch ein zusätzliches Schreiben der Versicherung kommen muss, um das alles abzusichern. Ich sehe, der Präsident gibt mir schon Zeichen. Er weiß, dass es meine letzte Rede ist. Ich möchte damit zum Schluss kommen und mich ganz herzlich bei allen bedanken. Ich durfte diesem Hohen Haus 15 Jahre angehören. Mein Hauptthema war die Finanzmarktregulierung. Wir haben uns in dieser Frage in diesem Haus sehr intensiv gestritten; aber wir sind ja auch noch einige Monate hier. Am 11. September ist es genau zehn Jahre her, dass die IKB-Krise bei uns anfing, wodurch im Grunde die Finanzkrise begann – man kann sozusagen ein negatives Jubiläum feiern –, und wir hatten mit den Gesetzen zur Finanzmarkregulierung sehr viel zu tun. Es waren insgesamt über 40 große Gesetze, die wir zur Regulierung verabschiedet haben. Ich habe die Arbeit gerade im Finanzausschuss immer als sehr kollegial empfunden. Wir haben uns gestritten; das gehört zur Demokratie. Aber es war eine gute Zeit hier im Deutschen Bundestag. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich wünsche allen, die kandidieren, dass persönliche Wünsche erfüllt werden. Meinen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wünsche ich natürlich entsprechend mehr. Das muss jeder verstehen. Ich danke allen für die Zusammenarbeit und wünsche allen persönlich alles Gute für die Zukunft. Danke schön.