Partei: GRUENE
Aber selbstverständlich . . Die Aufgeregtheit der Haushälter der Koalitionsfraktionen erkennt man am Obmann Adolf Roth , der die Geschäftsordnung nicht kennt . . Hier sitzt ein Bundesfinanzminister , der am 12 . Oktober in diesem Parlament . auf entsprechende Nachfragen nicht einmal in der Lage war , zu erklären , daß er eine Haushaltssperre plant , die er zwei Tage später dann verfügt hat .  Sie können das Protokoll nachlesen . Das ist ein Unding . Der gleiche Finanzminister , der sich in der ersten Lesung des Parlaments in der ersten Septemberwoche hier hingestellt und sich den Weihrauch des internationalen Musterschülers verpaßt hat , der bestritten hat , daß die Bundesanstalt für Arbeit 1996 zusätzliche Mittel braucht , der bestritten hat , daß die Arbeitslosenhilfeaufwendungen nicht ausreichen , der gleiche Finanzminister kommt heute in den Haushaltsausschuß . und bringt mit Billigung Ihrer Seite Mehrausgaben von 6 ,6 Milliarden DM ein , die zu dem dazukommen , was die Steuerschätzung an Mindereinnahmen für 1996 vorsieht .  _ Die Lautstärke der Koalitionsfraktionen zeugt von der gleichen Aufgeregtheit , wie sie beispielsweise beim Berichterstattergespräch zum Einzelplan 08 am Montag nachmittag bestand , als der zuständige Abteilungsleiter Ihres Hauses erklären mußte , daß die Koalition auf den Anruf des Staatssekretärs Overhaus am Wochenende , man brauche zur Deckung des Haushalts mehr Geld , mir nichts , dir nichts den Titelansatz für die Erlöse aus Vermögensveräußerungen um 100 Millionen DM erhöht _ zur kompletten Überraschung der versammelten Bank des Finanzministeriums in dieser Sitzung . In diesem Schweinsgalopp wird bei Ihnen im Haus zur Zeit Politik gemacht . Die FDP hängt sich am Wochenende aus dem Fenster , verlangt ein Haushaltsstrukturgesetz und knickt zwei Tage später in die Koalitionsdisziplin ein , aus lauter Angst , die Koalitionskrise würde aufbrechen , wenn sie ihren eigenen Worten _ Kollegin Albowitz , Kollege Weng ; Sie sind anwesend ; Graf Lambsdorff ist derzeit für die Fraktion offensichtlich nicht satisfaktionsfähig , sonst hätten Sie ihn nicht im Regen stehen lassen können _ Taten folgen ließe . Tatsache ist : Wir haben eine Situation , in der der Bundesfinanzminister und diese Regierung dem Parlament eine Ergänzungsvorlage zuleiten müßten . Jetzt ist die Stunde des Bundestags , den Haushalt in die Hand zu nehmen und die Last nicht mehr auf die Schultern des Haushaltsausschusses zu legen . Nach Auffassung unserer Fraktion ist eine Beratung heute und morgen in der Bereinigungssitzung nicht möglich . . Mit einer solchen Vorlage solche gigantischen Änderungen durchsetzen zu wollen ist schlicht unmöglich . . Jeden , der für sich selber praktisch einen Rest an Seriosität beansprucht , . frage ich wirklich , was beispielsweise das Papier des BMF zum Haushalt 1995 heute soll . . Die Auflösung dessen , was hier steht _ insgesamt 12 Milliarden DM Einnahmeverbesserungen und 4 Milliarden DM Einnahmeverschlechterungen _ , macht im Saldo 8 Milliarden DM für 1995 aus . Der Finanzminister sagt , er komme 1995 ohne Nettoneuverschuldung aus . Glaubt er allen Ernstes , den Differenzbetrag von 6 Milliarden DM zum Steuerausfall von 14 Milliarden DM 1995 _ die Steuerschätzung im März war Basis des beschlossenen und gültigen Haushalts 1995 _ mit der Haushaltssperre zu erwirtschaften ? Dazu kommt noch , daß Sie die Bilanzverkürzung um 2 ,6 Milliarden DM auf Grund der Änderungen bei der Mineralölsteuer auch nicht verrechnet haben . Nach unserer Rechnung gibt es im Haushalt 1995 im Augenblick ein ungedecktes Loch von 8 ,6 Milliarden DM . Was das in bezug auf eine nicht signifikante Erhöhung der Verschuldung 1995 heißt , können Sie sich selber ausrechnen . . noch : Oswald Metzger Dieser Finanzminister steht heute mit heruntergelassenen Hosen vor dem Parlament . . _ Der Beweis des Gegenteils ist ganz erstaunlich . _ Unsere Aufforderung an die Regierung und die Koalition ist , eine seriöse Haushaltsberatung zuzulassen und das Ganze nicht im Schweinsgalopp durch den Haushaltsausschuß zu jagen , der hinter verschlossenen Türen tagt , eine korrekte Ergänzungsvorlage vorzulegen , die Haushaltsberatungen vorläufig auszusetzen und dann in drei bis vier Wochen den Haushalt 1996 in einem geordneten Verfahren abzuschließen . Vielen Dank . .