Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Braunkohlesanierung ist nicht nur das größte Umweltprojekt der Bundesrepublik Deutschland , sondern sogar ganz Europas . Die Braunkohlesanierung ist einer der größten Arbeitgeber in den neuen Bundesländern . Mehr als 10 000 meist ehemalige Bergleute haben in der Braunkohlesanierung einen Arbeitsplatz gefunden . Wie eine Studie der Technischen Universität Cottbus aussagt , hängen direkt und indirekt fast 5000 Arbeitsplätze im Mittelstand von den Aufträgen der Braunkohlesanierung ab . Erinnern wir uns an das Ausgangsszenario . 1990/91 war absehbar , daß die Braunkohleförderung drastisch zurückgehen würde . Sie beträgt heute nur noch rund ein Viertel der von vor 1990 . Es zeichneten sich also zwei wichtige Probleme ab , die zugleich auch Chancen darstellen konnten . Zum einen war es zu einem dramatischen Arbeitskräfteabbau gekommen . Zigtausende , mehr als 100 000 Arbeitnehmer , sind nicht mehr in der Braunkohleförderung und -veredelung beschäftigt . Als zweites kam auf den Bund als neuen unfreiwilligen Bergwerkseigentümer die bergrechtliche Verpflichtung zu , Auslauf- und Sanierungsbergbau zu betreiben . Aus dieser Ausgangssituation heraus ist das ökologische Projekt Braunkohlesanierung entstanden . Der Bund und die Länder haben bisher jährlich 1 ,5 Milliarden DM für diese Sanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt . Durch den Fleiß und das Können der Bergleute sind gewaltige Leistungen in dieser Sanierung erbracht worden . Nur einige wenige Zahlen : Mehr als 470 Millionen Kubikmeter Erdmassen wurden in diesem Zusammenhang bisher bewegt . Diese abstrakte Zahl einmal theoretisch auf einen Abraumzug verteilt würde bedeuten , daß er eine Länge hätte , die dreimal um die Erde reicht . Mehr als 20 000 Hektar Flächen wurden rekultiviert , rund 1000 Kilometer Gleise zurückgebaut und 40 Millionen Nadel- und Laubgehölze gepflanzt . Das ist also nebenbei gesagt auch ein Beitrag zum Klimaschutz . Dafür mußten insgesamt mehrere Milliarden Kubikmeter Wasser gehoben werden . So ist also der Auftrag des Bundesberggesetzes , Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Fläche und der Schutz Dritter vor Gefahren für Leben und Gesundheit , erfüllt worden . Dafür gilt allen Beteiligten , den Ministerien , dem Steuerungs- und Budgetausschuß der LMBV und vor allen Dingen den Bergleuten , die diese Arbeiten durchgeführt haben , ausdrücklicher Dank . . Ich bin sehr froh , daß von unabhängigen Gutachtern festgestellt wurde , daß durchweg notwendige , sinnvolle Maßnahmen realisiert wurden , daß keine Luxussanierung durchgeführt wurde und daß die Sanierung ökologisch berechtigt , ja notwendig war . Ich weiß , daß manche anderes behauptet haben - einschließlich einiger Medien - , aber sie sind jeden Beweis schuldig geblieben . Nun wissen wir alle : Die Aufgaben der Braunkohlesanierung sind endlich . Irgendwann ist der Sanierungsauftrag erledigt , die Sanierungspflicht erfüllt . Die LMBV als Träger der Sanierung geht nach seriösen Berechnungen davon aus , daß von 1998 an noch rund 10 Milliarden DM für die Sanierung zur Verfügung gestellt werden müssen . Diese 10 Milliarden DM sind auf die dann folgenden Jahre sinnvoll aufzuteilen . So gibt es Stimmen , die diese Aufträge von 1998 an zeitlich weit strecken wollen , zum Teil weit über das Jahr 2002 hinaus . Ich sage als Bergmann , der glaubt , davon auch fachlich etwas zu verstehen : Dies würde eine nicht zu vertretende Pause im Sanierungsfortschritt mit sich bringen . . Selbst wenn das finanztheoretisch möglich wäre - auch dann ginge das nur sehr eingeschränkt - , glaube ich : Hier geht es nicht um Mark und Pfennig , nicht nur um Hektar und Quadratmeter , sondern nicht zuletzt um tausende fleißige Bergleute und ihre Familien .