Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst mache ich Sie , Kollege Reichardt , darauf aufmerksam , daß nicht nur Kollegen von uns fehlen . Auch betroffene Kollegen aus Mannheim , Herr Jüttner , und aus Ludwigshafen , Herr Kohl , sind nicht anwesend . . Ich wiederhole : Der Antrag , über den wir jetzt reden , ist notwendig geworden , weil die Bundesregierung seit Jahren , nämlich seit der Vereinbarung mit der französischen Regierung von La Rochelle 1992 , gebetsmühlenartig wiederholt : Die Verbindung Paris-Ostfrankreich- Südwestdeutschland habe für sie hohe Priorität , und zwar gleichermaßen in ihrem Südast wie in ihrem Nordast . Zugleich hat sie in all den Jahren außer guten Worten nichts dafür getan , daß die Vereinbarung von La Rochelle wirklich , wie seinerzeit gewollt , realisiert wird . Bis zum heutigen Tage gibt es keine Finanzierungsvereinbarungen der Bahn AG über die Strecke Saarbrücken- Kaiserslautern-Mannheim . Nach wie vor hält die Bundesregierung an den längst veralteten Zahlen aus dem Dreijahresplan Schiene fest , anstatt sich um eine solide und rasche Finanzierung gemäß aktuellen Zahlen zu kümmern . . Die Aufstockung der Mittel für den Grunderwerb in diesem Jahr um 15 Millionen DM ändert nichts daran , daß die Bundesregierung zusammen mit der Bahn AG versucht , diese Region im Herzen Europas mit einer zweitklassigen Lösung abzuspeisen , indem der Einsatz von Neigetechnikzügen - die es noch gar nicht gibt - propagiert wird . Gerade gestern hat der Kollege Schindler - der , nebenbei bemerkt , ebenfalls nicht da ist - diesen als großen Erfolg in der Presse des Rhein-Neckar-Raums gepriesen . Dort hat er sogar gesagt , die Zeiteinsparung sei nicht 15 Minuten , sondern 20 Minuten . Neigetechnikzüge auf der Strecke Saarbrücken- Kaiserslautern-Mannheim würden bedeuten : Umsteigezwang in Metz und Mannheim , reine Zubringerfunktion und damit Abwertung zu einer Nebenstrecke im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz . . Die Westpfalz , mühsam durch Landeskonversionsprogramme vom Land Rheinland-Pfalz hochgepäppelt , um den Arbeitsplatzverlust durch Truppenreduzierungen aufzufangen , soll abgehängt werden . Die Menschen dort können den Versprechungen dieser Bundesregierung nicht mehr trauen . Arbeitslosenquoten von 20 Prozent schreien geradezu danach , daß diese Region nicht noch durch Wortbruch zusätzlich benachteiligt wird - . und das , obwohl die POS-Verbindung in ihrer Gesamtheit zu den Projekten der transeuropäischen Netze gehört und auch von der EU gefördert wird . . noch : Doris Barnett Mit ihrer Politik des Lavierens und der Unübersichtlichkeit , der Versprechen ohne verläßliche Zusagen hat die Bundesregierung die betroffenen Regionen mehr als nur verunsichert . Neben der Westpfalz sind auch die Südpfalz und das wirtschaftlich aufstrebende Rhein-Neckar- Dreieck massiv betroffen . Auch in den Regionen auf der französischen Seite ist von geringem Eifer bei der Realisierung der Verbindung Saarbrücken-Mannheim die Rede . Die Bundesregierung mißbraucht nicht nur in den deutschen Regionen das Vertrauen , sondern richtet auch großen Schaden in Frankreich an , gar nicht zu reden von den Folgen für die übrigen deutschen Projekte innerhalb der transeuropäischen Netze . . Ich jedenfalls glaube nicht , daß es eine erfolgversprechende Politik ist , die Menschen in den Regionen in dieser Weise im ungewissen zu lassen . In diesem Zusammenhang bedauere ich es ausdrücklich wie meine Vorrednerin Elke Ferner , daß die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion der Grünen sich nicht unserem Antrag angeschlossen haben . Angesichts der allseits bestätigten Untätigkeit der Bundesregierung kann der Brief des Kollegen Reichardt an die Kollegin Ferner wohl nicht ganz ernst gemeint gewesen sein . Er schrieb nämlich , daß er dem Antrag deshalb nicht beitrete , weil die Bundesregierung ja schon genug getan habe . Diese Antwort könnte vielleicht damit etwas zu tun haben , daß der Abgeordnete des Nachbarwahlkreises von Herrn Reichardt der Bundesregierung vorsteht , und der will sich natürlich nicht selbst auffordern , seine Untätigkeit zuzugeben . An dieser Stelle betone ich noch einmal , welch eminent wichtige Rolle die Verbindung Saarbrücken-Mannheim innerhalb des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes spielt . Der Raum Ludwigshafen/Mannheim , also das Rhein-Neckar-Dreieck , würde zu einem Knotenpunkt des ICE/TGV-Netzes mit Verbindungen nach Norden in Richtung Frankfurt , nach Süden in Richtung Stuttgart und weiter nach München sowie nach Westen über Saarbrücken bis nach Paris . Der Nordast der POS bietet darüber hinaus die Möglichkeit , eine weitere Verbindung zwischen Paris und Berlin zu schaffen , die den südwestdeutschen Raum einbindet . Der Nutzen für die ganze Pfalz und das Saarland wäre gewaltig . Keine dieser Regionen darf durch die Aufgabe dieser POS-Verbindungen ins Abseits gestellt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat viel Zeit ungenutzt vergehen lassen . Deshalb war und ist dieser Antrag nötig . Ich hoffe , daß sich nach den Beratungen im Ausschuß alle Abgeordneten aus der Region hinter diesen Antrag stellen und er dann in diesem Haus die Mehrheit findet . Vielen Dank . .