Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Respekt vor dem großen Leid der Haftopfer des Kommunismus unterstützen wir die Inhalte des Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Wir begrüßen besonders , daß dieses Gesetz die Aufhebung ungerechtfertigter Urteile in der SBZ und der späteren DDR ermöglicht . Ebenso positiv sind die Einbeziehung der Opfer rechtstaatswidriger Einweisungen in psychiatrische Anstalten , der Entschädigungsanspruch für durch die sowjetische Besatzungsmacht Verurteilte und die rentenerhöhende Berücksichtigung der Haftzeiten . Meine Damen und Herren , niemand wird allein durch die Zahlung von Geld erlittenes Unrecht ausgleichen können . Aber wir können durch die Aufhebung ungerechtfertigter Urteile und durch eine angemessene Entschädigung die Folgen mildern . Wir halten deshalb auch eine monatliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für die Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen für angemessen . *) Anlage 2 **) Anlage 3 Hartmut Büttner  Lieber Rolf Schwanitz und liebe Fraktion der SPD , mit Blick auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die finanziellen Leistungen des Bundes für die neuen Länder wissen wir , daß wir nicht alle notwendigen Aufgaben gleichzeitig finanzieren können . Wir stimmen dem Gesetz trotz großer Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Höhe der Kapitalentschädigung zu , weil der Bundesfinanzminister zugesagt hat , eine deutlich verbesserte Härteregelung für die heute noch unter den Folgen der Haft leidenden Opfer zu ermöglichen , weil wir die Zustimmung auch an die Erwartung knüpfen , daß die Opfer von Flucht und Vertreibung eine Einmalleistung im Rahmen des Kriegsfolgengesetzes erhalten werden , und weil eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern bis zum 31 . Dezember 1992 nötig ist . Meine Damen und Herren , das war nicht nur meine persönliche Erklärung , sondern das war die Erklärung von 47 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion , vor allen Dingen aus den Ländern Berlin , Brandenburg , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen . *) . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich müßte dann die 47 Namen haben . Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Graf Schönburg-Glauchau zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 das Wort . Joachim Graf von Schönburg - Glauchau  : Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich fühle mich recht elend , wenn ich heute , am 17 . Juni , dieser Entschädigung zustimmen muß . . _ Ich werde gleich sagen , warum . Ich bin dabei nicht allein , sondern den Kollegen meiner Fraktion aus den östlichen Ländern geht es genauso . Ich kann meine Bedenken eigentlich nur dadurch überwinden , daß eine Stiftung vorgesehen ist , die versuchen wird , Not zu lindern . Vor die Wahl gestellt , ob jeder einen höheren Entschädigungsbetrag bekommen soll oder ob eine Stiftung Not lindern soll , bin ich tatsächlich mehr für die Stiftung . Denn ich kenne genug alte Freunde und Schulkameraden , die ein paar Jahre gesessen und Schweres mitgemacht haben , die sich aber inzwischen gefangen haben . Einer ist erfolgreicher Rechtsanwalt in Düsseldorf . Die Haftjahre , die Jahre seines Lebens , die man ihm geklaut hat , kann man weder mit 300 DM noch mit 600 DM noch mit 1 000 DM Entschädigung pro Monat Haft wiedergutmachen . Wenn die Stiftung gut ausgestattet wird , können wir das vorhandene Leid lindern . Ich kann meine Bedenken also wegen der Errichtung der Stiftung zurückstellen , dies aber auch nur in der Erwartung , daß diese Stiftung ganz groß und stark wird . Die Stiftung ist offen , und ich hoffe , daß der Bund , die Länder , die Gemeinden und die gesellschaftlichen Gruppen in *) Anlage 4 diese Stiftung einzahlen . Ich hoffe , daß wir sehr viel des KoKo-Vermögens , des Vermögens der SED , des FDGB in diese Stiftung einbringen können . Ich möchte gern , daß zum Beispiel mein Elternhaus , das ich nicht wieder erwerben darf und für das ich keine Entschädigung bekomme , wenigstens in diese Stiftung eingebracht wird . Deswegen werde ich trotz aller Bedenken unserem Antrag zustimmen . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort .