Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute Abend schon mehrmals gesagt worden , dass morgen die Internationale Tourismus-Börse beginnt . 10 000 Aussteller aus 180 Ländern auf der einen Seite und viele Tausend Besucher auf der anderen Seite werden erwartet . Das Schönste ist : Deutschland ist der Ausrichter der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse . Wir haben die Möglichkeit , unser Land als weltoffenes , gastfreundliches und interessantes Land besonders herauszustellen . Diese Chance wird sicherlich genutzt werden . So weit zur schönen Seite , dem Beginn der Internationalen Tourismus-Börse . Wir sind heute aber hier im Plenum versammelt , um die Tourismuspolitik unter die Lupe zu nehmen . Dort liegt vieles im Argen . Meine Vorredner , Kollegen Brähmig und Burgbacher , haben bereits darauf verwiesen . Verehrte Frau Kollegin Faße , es darf uns einfach nicht entgehen , dass die Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland stagniert . Im Jahre 2002 hatten wir in Deutschland 338 ,2 Millionen Übernachtungen , ein Jahr später waren es 338 ,5 Millionen und wieder ein Jahr später waren es 338 ,8 Millionen . Diese Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen , dass die Quote der Ausländer , die zu uns gekommen sind , um Urlaub zu machen , Gott sei Dank um 9 Prozent gestiegen ist . Währenddessen ist es für den Inländer überhaupt nicht mehr möglich , so oft in den Urlaub zu fahren , wie er gerne möchte bzw . wie er es früher getan hat . Warum ? Das liegt daran , dass die Wirtschaft stagniert und die Leute Angst um ihren Arbeitsplatz haben . Sie haben nicht mehr das Geld , das sie brauchen , um einigermaßen über die Runden zu kommen . Sie sagen sich : Wer weiß , was den Rot-Grünen noch alles einfällt , ich muss das Geld sparen . - Die Sparquote liegt bei uns bei 10 ,7 Prozent , in den USA liegt sie zum Beispiel bei nur 1 ,5 Prozent . Warum ? Die Leute haben Angst vor den Schreckgespenstern , die von Ihnen noch kommen können . Der Vorschlag der FDP , das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern , findet , lieber Kollege Burgbacher , unsere volle Unterstützung . Warum ? Weil er in die richtige Richtung geht . Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit , zu sagen , einem über 16-Jährigen sei es nicht zuzumuten , bis 23 Uhr zu arbeiten , noch dazu , wenn er einen Tag vor dem Berufsschultag spätestens um 21 Uhr nach Hause gehen darf . Meine Damen und Herren , haben Sie denn übersehen , dass gerade Hotellerie und Gastronomie diejenigen waren , die im letzten Jahr 6 Prozent mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen haben ? Das ist doch eine großartige Sache . - Sie würden noch viel mehr Ausbildungsplätze schaffen , wenn sie nicht diesen bürokratischen Hemmnissen unterworfen wären . Das spricht eine eindeutige Sprache . Angesichts dieser Zuwachsraten und angesichts der Tatsache , dass in Hotellerie und Gastronomie schon 94 000 Auszubildende beschäftigt sind , will ich all denjenigen Danke sagen , die bereit sind , unserer Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen nachzukommen . Eine Möglichkeit , für weitere Zuwachsraten zu sorgen , wäre , die Sommerferienregelung zu ändern . Jeder zusätzliche Tag würde 1 Million mehr Übernachtungen bringen . Jede Übernachtung bringt im Schnitt 70 Euro ein . Rechnen Sie sich einmal aus , was sich hier der Staat durch die Lappen gehen lässt , nur weil wir nicht in der Lage sind , in dieser Hinsicht eine vernünftige Regelung zu finden ! Da sind nicht nur die Kultusminister der Länder , sondern auch wir als Tourismuspolitiker gefordert , neben der Bildungspolitik vor allen Dingen die Tourismuspolitik im Auge zu behalten und dabei nicht nur durch die bildungspolitische , sondern auch durch die ökonomische Brille zu sehen . Ich meine , dass Hotellerie und Gastronomie vor allen Dingen durch die enorme Bürokratie belastet werden . In den letzten Jahren wurden zwar 700 Verordnungen abgeschafft , aber mehr als 1 700 neue Verordnungen erlassen . Damit ist niemandem geholfen ; das passt doch nicht zusammen . Sie haben zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit per Gesetz durchgesetzt . Was ist das Ergebnis ? Ein Minus von 250 000 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland ! Jetzt kommen Sie mit den verheerenden Änderungen bei der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes , das überhaupt niemand mehr versteht . Reden Sie einmal mit den betroffenen Unternehmern vor Ort ! Sie haben einen Horror vor dem , was ihnen tagtäglich an Neuem geboten wird . Das ist nicht die Politik , die die Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen die Tourismusbranche braucht . Deutschland ist wahrlich ein schönes Land . Deutschland ist ein kulturell reiches Land . Deutschland verdient es , dass viele Touristen zu Besuch kommen . Wir waren letzte Woche bei unserer verehrten Kollegin Frau Falk in Xanten und haben dort festgestellt , dass Deutschland nicht nur in Bayern und im Osten , sondern zum Beispiel auch im Westen schön und durchaus bereisenswert ist . Ich meine , dieses Erlebnis sollte allen gegönnt werden . Wir sind aufgefordert , hier tätig zu werden und vor allen Dingen Rahmenbedingungen zu schaffen , damit es unserer Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland wieder besser geht . Ihr Versagen muss angeprangert und abgestellt werden . Dafür werden wir sorgen . Das dauert zwar noch ein bisschen , aber spätestens im nächsten Jahr sitzen wir auf der Regierungsbank und werden die notwendigen Weichenstellungen vornehmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .