Partei: SPD
von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen . Zusatzpunkt 9 e : Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 386 zu Petitionen _ Drucksache 14/8874 _ Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Sammelübersicht 386 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen . Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 e sowie Zusatzpunkt 10 auf : 16 a) _ Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel , Axel Berg , Hubertus Heil , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen _ Drucksache 14/7796 _  _ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen _ Drucksache 14/8285 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  _ Drucksache 14/8896 _ Berichterstattung : Abgeordneter Klaus Wiesehügel b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen _ Drucksache 14/5263 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  _ Drucksache 14/8897 _ Berichterstattung : Abgeordneter Hartmut Schauerte c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen _ Drucksache 14/6752 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  _ Drucksache 14/8898 Berichterstattung : Abgeordneter Klaus Wiesehügel d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Tariftreue im Vergaberecht _ Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb _ Drucksachen 14/6982 , 14/8899 _ Berichterstattung : Abgeordneter Klaus Wiesehügel e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte , Hansjürgen Doss , Wolfgang Börnsen  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Offensive für die Bauwirtschaft _ Ursachen wirksam bekämpfen _ Drucksachen 14/7506 , 14/8901 _ Berichterstattung : Abgeordneter Hartmut Schauerte ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle , Heinrich L . Kolb , Gudrun Kopp , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern _ Drucksachen 14/8510 , 14/8902 _ Berichterstattung : Abgeordneter Klaus Wiesehügel Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Klaus Wiesehügel , SPD-Fraktion , das Wort .