Partei: CDU/CSU
Man sieht sich immer zweimal im Leben. – So erging es mir, als ich Ihren Antrag las, liebe Kollegen der SPD; denn einen ähnlichen Antrag haben Sie schon 2010 gestellt, als wir die erfolgreiche Fördermaßnahme „Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP“ eingeführt haben. Schon damals hatten wir Ihren Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Aber offensichtlich, nun kurz vor Ende der Wahlperiode, haben Sie Ihren alten Antrag noch einmal herausgekramt, ihn etwas umformuliert und hoffen anscheinend, wir merken nicht, dass Ihnen hier nichts Neues einfällt. Liebe Kollegen der SPD, gehen Ihnen schon jetzt die Ideen aus? In Ihrem Antrag fordern Sie die Beendung unseres erfolgreichen Validierungsprogramms und fordern stattdessen die Einrichtung eines Innovationsfonds. Mir scheint, hier geht es nicht um die Sache; hier geht es einfach darum, eine neue Struktur und neue Gremien zu schaffen, die keiner braucht. Haben Sie sich denn schon einmal mit dem Begriff „Validierung“ genauer auseinandergesetzt? Was genau versteht man darunter? Viele von uns haben eine wissenschaftliche Ausbildung absolviert, und jeder von uns hat dort das kleine Einmaleins der wissenschaftlichen Gütekriterien erlernt: erstens Objektivität, Reliabilität und drittens Validität. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass erstens Forschungsergebnisse unabhängig von der Einflussnahme des Forschers sind, zweitens eine Messmethode zuverlässig ist, also eine erneute Messung unter denselben Bedingungen und mit denselben Methoden zu denselben Ergebnissen kommt, und drittens die Untersuchung das erfasst, was sie erfassen soll, bzw. das misst, was sie messen soll. Letzteres Kriterium, die Validität, ist das wichtigste Kriterium, da es die Gültigkeit von UrsacheWirkungs-Zusammenhängen bezeichnet. Wenn wir also von Validierung sprechen, sprechen wir vom Nachweis der Reproduzierbarkeit eines Forschungsergebnisses. Bei der Validierung hier geht es aber um viel mehr. Es geht um Machbarkeitsuntersuchungen, um Analysen zum Anwendungspotenzial, um die technische Weiterentwicklung mit Blick auf Produkt- und Prozessanforderungen. Für viele Forscherinnen und Forscher ist die Phase der Validierung von grundlegender Bedeutung. Hier entscheidet sich, ob herausragende Ideen und Innovationen allein in Laboren, auf Schreibtischen oder in Werkstätten ihr Dasein fristen oder aber den Sprung in die „Freiheit“ bzw. auf den „Markt“ schaffen. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen von Bund und Ländern ist das eine Zeit, in der sie strategische Unterstützung brauchen. Unser Programm VIP gibt diese Unterstützung und schließt gezielt und passgenau die Lücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Ohne Forschung gibt es kein neues Wissen. Ohne Forschung gibt es auch keinen Fortschritt. Die Grundlagenforschung bildet quasi die „Stammzelle“ dieses neuen Wissens, aus der sich dann auch neue Produkte generieren können. Unsere Grundlagenforschung bildet die Basis für bahnbrechende Anwendungen. Diese sehr früh zu erkennen, ist jedoch schwierig und bedarf besonderer Anstrengungen. Die nützlichen Anwendungsmöglichkeiten der Forschungsergebnisse frühzeitig zu erkennen, ist für unsere Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Wofür dient uns die Forschung, wenn wir die daraus gewonnenen Ergebnisse nicht anwenden können? Genau darin liegt der Schlüssel. Denn wir alle wissen: Innovationen sind der Motor für Wachstum und Wohlstand, und wir in Deutschland verfügen über hervorragende Voraussetzungen dafür. Um das zu erreichen, muss man zwischen zwei sehr unterschiedlichen Betrachtungsweisen differenzieren: der Betrachtungsweise der Forscher und der der Unternehmer, zwei unterschiedliche Kulturen. Dem Forscher ist vor allem an seiner Forschung gelegen. Er forscht, stellt Hypothesen auf, führt Experimente durch. In seinen Augen ist er erfolgreich, wenn er seine Ergebnisse veröffentlichen kann, zum Beispiel in einer renommierten Zeitschrift, und die Anerkennung seiner Fachgenossen bekommt. Aber „research for library“ allein, das wollen wir nicht. Die Unternehmer dagegen stellen sich die Frage, welche Produkte oder Verfahren sich aus der Forschung ergeben können. Es bedarf folglich einem speziellen Betrachtungswinkels auf die Forschungsergebnisse, und diesen Betrachtungswinkel auf die Forschung haben wir mit unserer Fördermaßnahme zur Validierung unterstützt. Wir wollen Forscher und Unternehmer verbinden, und die Ergebnisse zeigen: Das gelingt uns auch, das gelingt uns sogar gut. Ich kann als Unternehmer nur bestätigen: Wir brauchen Forschergeist und Unternehmertun. Und genau darauf zielt unser VIP-Programm. Erst heute Morgen war die Fördermaßnahme VIP Thema bei einer Veranstaltung der HelmholtzGemeinschaft. Der Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt hat sinngemäß Folgendes angemerkt: Einerseits müssen Forscher die Industrie von ihrem Produkt, von ihrer Forschung überzeugen. Es ist schwierig für sie, die Erwartungen der Industrie über die Reife des Produkts zu erfüllen. Aber auch die Industrie muss sich gegenüber dem Know-how der Forscher öffnen und darf nicht nur die daraus resultierenden Patente begehren. Er sagte aber auch, dass die Fördermaßnahme VIP genau an diesem Punkt ansetzt und eine Lücke schließt, die bis 2010 offen war. VIP hilft den Forschern dabei, ihre Produkte attraktiver für die Wirtschaft zu machen, und oft bildet sich aus diesem Projekt sogar eine Unternehmensgründung heraus. Unternehmensgründungen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Sie sind gerade für die Standhaftigkeit unserer Wirtschaft in den jüngsten Krisenjahren ein positives Beispiel. In neuen Unternehmen werden innovative Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle entwickelt und umgesetzt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum notwendigen strukturellen Wandel in Deutschland. Leider haben einige von Ihnen in der Opposition dies noch nicht erkannt. Sie verharren in ihren alten Denkmodellen, der Staat müsse auch dieses richten und regulieren. Die Anwendung des Wissens in der praktischen Welt des Lebens ist wichtig. Es geht um neue Produkte, um neue Verfahren und um neue Arbeitsplätze – und zwar solche mit Wissensvorsprung. Jedes Jahr werden in neuen Unternehmen 500 000 Arbeitsplätze geschaffen. 500 000! Und: In Deutschland arbeiten heute mehr als eine halbe Million Menschen im Bereich „Forschung und Entwicklung“. Der Ausbau von Forschung und Entwicklung wird immer mehr zu einem entscheidenden Faktor für den nachhaltigen Erfolg unserer Unternehmen und damit auch zu einem entscheidenden Faktor für regionale Entwicklungen. Doch angesichts der globalen Herausforderungen muss Deutschland noch stärker als bisher Innovationen hervorbringen und die Leitmärkte prägen. Wir haben das erkannt und gehandelt: 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode. Wir haben hier klare Prioritäten gesetzt. Lieber Herr Röspel: In Ihrer Rede vom 1. Juli 2010 zu jenem ähnlichen Antrag haben Sie Folgendes gesagt: „Wir glauben, dass das von Ihnen vorgeschlagene Instrument versanden wird, da es keinen großen Unterschied zur üblichen Projektförderung darstellt, die vernünftigerweise seit Jahren durchgeführt wird. Es wird nicht dazu führen, dass mehr Forschungsprojekte in kommerzialisierbare Produkte umgesetzt werden. Folgen Sie unserem Weg. Er enthält weniger Bürokratie, und er zeigt den Forschern eine vernünftige Perspektive auf.“ Zum Glück für uns alle kann ich Ihnen mitteilen, dass vielmehr die Prognose von Herrn Röspel versandet ist. Die Fördermaßnahme VIP ist erfolgreich. Derzeit sind 70 VIP-Vorhaben mit einem Volumen von rund 96 Millionen Euro bewilligt worden. Weitere 40 Vorhaben befinden sich gerade in der Bewillingungsvorbereitung. Mit ihnen steigt das Investitionsvolumen um weitere 46,2 Millionen Euro. Und diese Woche findet sogar noch eine weitere Sitzung der Gutachter statt, um noch mehr Projekte zu unterstützen, die noch bis Ende dieses Jahres gestattet werden sollen. Wenn Sie sich die Liste der Projekte anschauen, sind viele spannende Themen dabei wie zum Beispiel die Entwicklung eines neuen Wirkprinzips für Herzinsuffizienz aus dem Bereich der Gesundheitsforschung oder IKARUS, eine Infrarottechnologie zur Analyse von Rotorblättern und Hochseebedingungen, oder ein „Geruchsradar“ zur Lokalisierung und Quantifizierung diffuser Quellen von Gerüchen. Mithilfe von VIP werden innovative Forschungsergebnisse frühzeitig auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit hin validiert und weiterentwickelt. Es stellt den Wissenschaftlern das fehlende Know-how und die notwendigen Ressourcen bereit, erhöht die Chancen, dass Unternehmer später in die neu erforschten Produkte investieren. Also, lieber Herr Röspel: Warum etwas ändern, wenn es gut läuft? In Ihrem Antrag fordern Sie die Auflösung der Fördermaßnahme VIP und die Einführung eines „Innovationsfonds“ in Stiftungsform. Diesen Fonds wollen Sie ab 2014 mit Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro speisen und diese in den darauffolgenden Jahren noch erhöhen. Was aber hier wieder einmal typisch SPD ist: Sie unterbreiten einen Vorschlag ohne Refinanzierungsvorschläge. Sie sagen ja selbst, dass nur von einer geringen Refinanzierung der Stiftung über Lizenzanteile auszugehen ist. Liebe SPD-Fraktion, bei der Finanzierung von Ideen hapert es mal wieder bei Ihnen. Oder darf es noch eine kleine Steuererhöhung sein? Aber nicht nur das. Sie würden mit Ihrem Vorschlag einen Keil in die Säule der Projektförderung treiben. Wie wäre es denn, wenn wir für jede einzelne Initiative einen unabhängigen Fonds einrichten würden? Und ich erinnere Sie gerne wieder an Ihre Worte von 2010, lieber Kollege Röspel. Nicht weniger Bürokratie enthält Ihr „Innovationsfonds“. Nein, ganz im Gegenteil, er führt auch noch zu einem unnötig erhöhten koordinierenden und administrativen Aufwand. Mit dem Fonds schaffen Sie Doppelstrukturen, erhöhen den Verwaltungsaufwand und erschweren eine flexible Handhabung und bedarfsorientierte Steuerung der Validierungsförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Erkenntnisse der Wissensgesellschaft besser nutzen, damit wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden. Wir brauchen neue Produkte und Anwendungen. Dafür bietet besonders die Vernetzung von Forschung und Anwendung viel Potenzial. Und genau hier haben wir mit unserer Fördermaßnahme „Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP“ bereits in 2010 angesetzt. Sie ist ein wichtiges Instrument, um unsere erfolgversprechenden Forschungsergebnisse weiterZu Protokoll gegebene Reden zuverfolgen, damit diese nicht für eine potenzielle Verwertung verloren gehen. Wir werden diesen erfolgreichen Weg weitergehen. Daher, lieber Kollege Röspel, müssen wir Ihren Antrag ablehnen, erneut.