Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die britische Premierministerin Theresa May hat gestern in ihrer Rede vor dem Unterhaus betont, dass sie einen klaren und ehrgeizigen Plan für die Verhandlungen habe – eine Partnerschaft, die auf Zusammenarbeit basiere, eine Partnerschaft, die für Europa, Großbritannien und die Welt am besten sei, denn genau jetzt brauche die Welt, vielleicht mehr als je zuvor, die liberalen und demokratischen Werte Europas, Werte, die auch das Vereinigte Königreich teile. Kein bestehendes Modell außerhalb der Europäischen Union kann auch nur annähernd dieselben Vorteile und denselben Einfluss wie die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union bieten. – Wissen Sie, meine Damen und Herren, wer die Feststellung in dieser Form getroffen hat? Das war niemand anders als die britische Regierung selbst in einem Report vom März 2016. Stellt man nur auf die wirtschaftliche Seite ab – hierauf legen die Briten ja ganz großen Wert –, so ist festzustellen, dass das Durchschnittseinkommen mutmaßlich um bis zu 2,6 Prozent schrumpfen wird. Bei dem Bruttoinlandsprodukt geht man sogar von einem Rückgang von bis zu 55 Milliarden Pfund aus. Zurzeit reden sich in Großbritannien noch einige oder sogar viele froh: Die vorhergesagten wirtschaftlichen Nachteile seien nach dem Brexit-Referendum bekanntlich nicht eingetreten. – Das ist richtig. Aber Großbritannien ist ja noch Mitglied der Europäischen Union, bei vollem Zugang zum Binnenmarkt. Auf der anderen Seite ist das Pfund Sterling gefallen, sodass ein deutlicher Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland aufgetreten ist. Dann ist es kein Wunder, dass zurzeit keine deutlichen wirtschaftlichen Nachteile zu sehen sind. Es mag sein, dass zukünftig einige protektionistische Maßnahmen der Briten in dem einen oder anderen Wirtschaftsbereich vielleicht sogar Vorteile für das Land bieten. Aber in einer Zeit, in der der internationale Wettbewerb von Tag zu Tag wichtiger wird und neue, globale Wirtschaftsbündnisse entstehen, ist das, was die Briten auf den Weg gebracht haben, mehr als fahrlässig. Ich bin der Meinung, es wird Zeit, dass die britische Regierung ihren Bürgern endlich einmal reinen Wein einschenkt. Wohlklingende Sätze wie: „Wir werden ein wahrhaft globales Großbritannien; wir bekommen unsere Souveränität zurück; wir machen aus dem Brexit einen Erfolg; jedem wird es nach dem Brexit besser gehen“, sind nicht nur fromme Wünsche, sondern leere Phrasen, die durch nichts belegt sind und eigentlich genau das Gegenteil von dem aussagen, was alle Wirtschaftsexperten vorhersehen. May wiederholt in ihrem Brief immer wieder – ich habe es nicht gezählt, aber in vielen Passagen tauchen diese Wörter auf –: Sie strebt eine neue und tiefe Partnerschaft mit der Europäischen Union an, und zwar in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. – Wenn man aber genau hinschaut, dann stellt man fest: Der Brief lässt den zwingenden Schluss zu, dass Großbritannien einer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit nur zustimmen wird, wenn ein Wirtschaftsabkommen vereinbart wird. Das ist ein äußerst primitiver Erpressungsversuch. Für ein derartiges Vorgehen in der aktuellen Sicherheitslage, gerade angesichts der Terrorerfahrungen Großbritanniens, kann man kein Verständnis haben, und auch die britische Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben, dass man nicht jede Möglichkeit nutzt, die Sicherheit zu stärken und gegen Terroristen und sonstige Schwerverbrecher intensiv und möglichst effektiv zu arbeiten. An anderer Stelle betont May – ich glaube, da sind wir alle auf ihrer Seite; wenn sie es denn ernst meint –: Über die Rechte der Briten in den anderen EU-Mitgliedstaaten und von EU-Bürgern in Großbritannien müssen wir möglichst früh eine Vereinbarung treffen. Die aktuelle Situation ist für die Betroffenen sehr anstrengend, teilweise bis zum Grad gesundheitlicher Beeinträchtigung. Menschen dürfen an dieser Stelle nicht zur Verhandlungsmasse werden. Wenn wir der Meinung sind, wir teilen gemeinsame Werte und die Menschen stehen im Mittelpunkt, dann müssen wir alle ein Interesse daran haben, möglichst frühzeitig eine Vereinbarung zu erzielen, damit die Betroffenen auch wissen, dass sie in den jeweiligen Ländern bleiben können und dass sie sich auf uns verlassen können. Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden beginnen, sobald die Leitlinien stehen und das Verhandlungsmandat erteilt ist. Niemand kennt den genauen Zeitpunkt, aber wir gehen von Juni oder Juli aus. Wir können davon ausgehen, dass die britische Regierung nicht soft verhandeln wird. Sie wird – das ist legitim – jede Gelegenheit nutzen, um ihre Position zu stärken. Wir müssen darauf achten, dass die Verhandlungsposition der Europäischen Union stark ist und stark bleibt. Ich empfand es als sehr vorbildlich – hier wurde bereits Stärke bewiesen –, dass weder EU-Institutionen noch Mitgliedstaaten im Vorfeld Vorverhandlungen aufgenommen haben. Je geschlossener wir auftreten, umso größer ist die Schlagkraft. Es ist sehr wichtig, dass die Verhandlungsführung allein bei der EU-Kommission, allein bei Michel Barnier liegen wird. In diesen Tagen wird viel darüber gesprochen, dass man Großbritannien in den Verhandlungen zeigen müsse, dass sich ein Austritt nicht lohne. Es dürften keine Anreize für andere Länder geschaffen werden. Aber das Land hat sich durch die Brexit-Entscheidung bereits selbst bestraft und ins Abseits gestellt. Bereits dies ist das abschreckende Beispiel, das anderen Mitgliedstaaten den Appetit auf einen Exit völlig verdirbt. Mit Großbritannien werden wir auch zukünftig freundschaftlich verbunden sein. Deshalb dürfen wir Großbritannien auch nicht schlechter behandeln als jedes andere Land, das eine Zusammenarbeit mit der EU anstrebt. Und es gibt sie noch, die Britenhasser, die Großbritannien schnell und schmerzhaft aus der EU rausschmeißen wollen. Glaubt denn jemand, dass François Hollande seine Meinung geändert hat, der nach dem Referendum davon sprach: „Ich will britisches Blut sehen“? Auf der anderen Seite dürfen wir Großbritannien keine Zugeständnisse machen, die wir anderen Nicht-EU-Ländern auch nicht zubilligen. Beispiel: Mit der Schweiz hat die EU viele bilaterale Abkommen geschlossen. Obwohl sich die Schweiz zur Übernahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit verpflichtet hat, ist sie im Banken- und Dienstleistungsbereich leider nur zu circa 20 Prozent beteiligt und hat hier keinen vollen Zugang zum Binnenmarkt. Wie soll es da möglich sein, dem Vereinigten Königreich den vollen Zugang zum Banken- und Dienstleistungsbereich zu geben, wenn es das europäische Recht und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht akzeptieren will?