Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hörsken , in jeder Rede spielt der Bundesarbeitsminister Adam Riese und erzählt , was 1980 , was 1970 und was 1890 war . Die Beantwortung Ihrer Frage macht überhaupt keinen Sinn , weil wir vor völlig neuen Herausforderungen stehen . . Ich räume Ihnen gerne ein , daß nach meiner Auffassung _ ich habe das damals bereits bei uns in der Fraktion vorgetragen _ auch unsere Antworten nicht ausreichend waren . Aber diese Bundesregierung hat doch 1982 die alte sozialliberale Bundesregierung mit dem Versprechen abgelöst , alles besser und nicht alles schlechter zu machen . . Meine Damen und Herren , die SPD-Fraktion setzt mit ihrem Antrag Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik : _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit _ auf eine neue mittelfristige Strategie . Im Kern geht es darum , mit einem Strukturförderprogramm und einem Initiativprogramm für Frauen 550 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland über einen Zeitraum von drei Jahren zu fördern . Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln und verstärkt durch Landesmittel . Ansonsten sollen arbeitslose Arbeitskräfte unter Anrechnung der Lohnkostenzuschüsse auf das Auftragsvolumen vorzugsweise bei privaten Arbeitgebern Beschäftigung finden . Arbeitsförderungsgesellschaften und gemeinnützige Träger können Aufträge erhalten . Beide Programme gehen bewußt über das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes hinaus , das Privatinvestitionen nur in sehr begrenztem Maße unterstützen kann . Beide Programme sollen die Lücke zwischen der kurzfristig durchaus wirksamen Arbeitsmarktpolitik und der notwendigen , aber erst langfristig und nur teilweise arbeitsmarktwirksamen Investitionsförderung schließen . Ergänzend sind die Forderungen nach einer regional abgestimmten Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik . Nicht zuletzt geht es um eine gerechtere Lastenverteilung durch die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrags . Unser Antrag beruht im wesentlichen auf drei Überlegungen . Erstens . Es wird geschätzt , daß im Jahre 1992 die verschiedenen Formen der Unterbeschäftigung in Ostdeutschland _ offizielle Arbeitslosigkeit , Kurzarbeit Null , Vorruhestand , Altersübergangsgeld usw . _ ca . 35 Milliarden DM kosten . Hier findet angesichts des buchstäblich auf der Straße liegenden Arbeitsbedarfs in Ostdeutschland eine gigantische Verschwendung beitragsfinanzierter Leistungen statt , denen keinerlei Wertschöpfung gegenübersteht . . Zweitens . Die enormen Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur _ nicht nur , aber vor allem im Umweltsektor _ in Ostdeutschland sind ein wesentliches Investitionshindernis . Sie stellen zudem eine enorme Belastung für die in der jeweiligen Region lebenden Menschen dar . Unser Vorschlag eines attraktiven , wirtschaftsnahen Förderinstruments dient somit gleichermaßen der Verbesserung der Lebensqualität . Drittens . Private , oft noch kapitalschwache Unternehmen in Ostdeutschland sollen besonders gefördert werden . Unser Programm sieht neben der Lohn- auch eine besondere Sachmittelförderung vor . Wir wissen , daß mittelfristig angelegte Arbeitsplätze einer angemessenen Sachmittelausstattung bedürfen . Die Zuweisung der Mittel in der Regel an private Unternehmungen soll dazu beitragen , allmählich von den eher staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegzuorientieren und statt dessen den Aufbau von Dauerarbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft zu fördern . Uns ist gelegentlich entgegengehalten worden , es sei sinnvoller , die Fördermittel direkt an die Kommunen zu geben . Arbeitsmarktpolitische Gründe sprechen aber dagegen . Der Arbeitsplatz und damit auch der Kostenentlastungseffekt ist nur bei einer konkreten arbeitsplatzbezogenen Förderung möglich . Zudem ließe sich die Sachmittelförderung bei den Gemeinden kaum umsetzen , es sei denn , man würde dort ein regelrechtes Imperium von Firmen in öffentlicher Hand aufbauen , was niemand will . Meine Damen und Herren , der Vorschlag der SPD hat breiteste Zustimmung gefunden . Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat in einer Erklärung vom 25 . September dieses Jahres die zehnte Novelle der Bundesregierung als kontraproduktiv und nicht den Arbeitsmarkterfordernissen entsprechend bezeichnet . . Er hat darüber hinaus die Anregungen der Schweriner Erklärung aller Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister Ostdeutschlands begrüßt . In der Schweriner Erklärung vom 27 . August dieses Jahres , die , um es noch einmal zu betonen , von allen Arbeitsministern Ostdeutschlands unterzeichnet wurde , heißt es _ ich zitiere _ : Durch eine enge Verzahnung der Instrumente der Arbeitsförderung mit der Wirtschaftsförderung sollen gerade auch Anreize für privatwirtschaftliches Engagement in den neuen Bundesländern geschaffen werden . Das aber ist genau die Quintessenz unseres Antrags , der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt . Dem Handelsblatt vom 29 . September dieses Jahres entnehme ich , daß der scheidende Vorstandsvorsitzende der Siemens AG , Karlheinz Kaske , der Auffassung ist , die ostdeutschen Länder benötigten dringend ein Strukturprogramm . Mit welchen Maß - nahmen ein Arbeits- und Strukturprogramm für Ostdeutschland realisiert werden solle , bedürfe der Diskussion . Entscheidend sei allein _ so wörtlich _ , daß diese 16 Millionen Menschen dort rasch zu vernünftigen Lebensbedingungen kommen . . _ Er fährt fort : Und jetzt kommen dieselben , _ Herr Kollege Louven ; er hat sie nicht ausdrücklich genannt _ die 40 Jahre lang Strukturpolitik in Westdeutschland gemacht haben , und beklagen sich darüber , daß jemand Strukturpolitik für Ostdeutschland machen will . Das darf doch wohl nicht wahr sein . So Herr Kaske , Vorstandsvorsitzender der Siemens AG . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen : Ich will Ihnen nicht verheimlichen , daß mir das Institut der deutschen Wirtschaft brieflich mitgeteilt hat _ ich zitiere _ : Ihr Antrag Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik : Arbeit statt Arbeitslosigkeit zeigt einen gangbaren Weg auf . Die SPD-Fraktion _ um das abschließend zu sagen _ ist in der nicht alltäglichen Situation , für einen Vorschlag , bei dem es immerhin um mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze geht , einen breiten und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen umfassenden Konsens gefunden zu haben bzw . zu finden . Meine Damen und Herren , Sie sind mit Ihrem Rückzug nach vorgestern völlig isoliert ; Sie sind allein auf weiter Flur . Sie finden in der Gesellschaft niemanden mehr , der Ihre nach rückwärts gewandten Maß- nahmen unterstützt . Deshalb : Geben Sie sich einen Ruck , ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück , stimmen Sie dem SPD-Antrag zu . Machen wir uns ans Werk . Helfen wir den Menschen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Heinz Schemken das Wort .