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Partei: CDU/CSU
Wenn dies so ist , Herr Kollege Schwanhold , dann hätten Sie auch auf diese Äußerung verzichten können . . Ich habe nur einige wenige Details aus der Rede des Kollegen Feige herausgegriffen . Wenn er sich hier schon ausrechnet , welche und wie viele Sitze er haben will , und dies dann damit begründet , daß der Umweltminister nicht alles macht , was er gerne gesehen hätte , dann ist mir dies sicherlich gestattet . Aber begraben wir dieses Thema . Einverstanden .
Partei: FDP
Ja, auch dazu. – Vielen Dank für die Beantwortung. – Mich interessiert, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um den Gewaltschutz in AnKERZen­tren oder anderen Einrichtungen insbesondere von Frauen zu gewährleisten, ohne dass sich diese beim Aufsuchen eines Frauenhauses strafbar machen?
Partei: FDP
Nein , lassen Sie mich bitte zum Ende kommen . Dieses Rezept ist schon erfolgreich erprobt worden und müßte nach näherer Prüfung auch Unterstützung erfahren . Ein weiterer Punkt : Es erscheint mir sinnvoll , in viel größerem Umfang als bisher _ vielleicht sogar im Regelfall _ die AB-Maßnahmen für eine verkürzte Arbeitszeit anzubieten ; also AB-Maßnahmen mit in der Regel nur 30 Stunden . Der Anreiz , auch während der Dauer einer AB- Maßnahme zu einem regulären Arbeitsplatz zu wechseln , bliebe damit erhalten . Eine höhere Fluktuation käme denen zugute , die nicht bedacht werden könnten . Zu beachten wäre hier lediglich , daß dieses Entgelt im Vergleich zum Arbeitslosengeld natürlich höher liegen muß , damit sich dies ökonomisch für den Einzelnen auch rechnet . Eine 30-Stunden-AB-Maß- nahme muß für den Betroffenen immer noch interessanter sein , als Arbeitslosengeld zu beziehen . Meine Damen und Herren , damit würde aber auch die Kurzarbeitergeldregelung mit ihrer Qualifizierung im Verhältnis aufgewertet . Insofern begrüße ich die heutige Diskussion . Wir können dabei nicht nur die engagierte Politik der Bundesregierung würdigen _ was ich hiermit tue _ , . sondern auch gemeinsam darüber nachdenken , wie wir ohne AB-Maßnahmen zumindest die Großprojekte auf einer gesicherten Grundlage in eine Beschäftigung führen können . Ich bedanke mich , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Abschließend möchte ich , Herr Präsident , nur darauf hinweisen , dass Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 . der Belegschaft von Thyssen-Henschel in Kassel bezüglich der Transrapid-Strecke Hamburg_Berlin wörtlich erklärt hat : Wir werden diesen Zug bauen ; da wird uns nichts aufhalten . Seid beruhigt um eure Arbeitsplätze ! _ Auch hier gilt wieder , wie so oft bei Schröder , . das gebrochene Wort . Wir brauchen Worte , an die man sich hält . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! . Kehren Sie um , damit in Deutschland in die Zukunft investiert werden kann . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Dzembritzki . - Es ist klar , dass ich der FES oder der SPD nicht unterstelle , das Regime unterstützen zu wollen . Darum geht es nicht . Trotzdem will ich noch einmal nachhaken ; denn auch die FAZ und andere Zeitungen haben berichtet , dass eine Vermittlungsinitiative unter der Leitung des früheren Asienbeauftragten der Bundesregierung Hauswedell , die sozusagen unter dem Dach der FES und parallel zu den Bemühungen der UNO , aber auch zu den Diskussionen um schärfere Sanktionen erfolgt ist , bei Briten , Franzosen und Italienern zu Erstaunen und scharfer Kritik geführt hat . Ich zitiere : Wie kann man in dieser Lage ein Zeichen der Annäherung setzen wollen ? Teilen Sie meine Auffassung , dass - selbst wenn die Absicht grundsätzlich richtig war - der gewählte Zeitpunkt einer Annäherung bzw . einer Vermittlungsinitiative an der Europäischen Union und der UNO vorbei unpassend war ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung befindet sich imAugenblick in der Situation , dass ihr der Beschluss des Bundesausschusses noch nicht zugestellt worden ist . Sie muss , wie gesagt , nach Zustellung über den Beschluss des Bundesausschusses innerhalb von acht Wochen entscheiden . Wir werden einer gründlichen Überprüfung dieser neuen Vorgaben des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen den Vorzug vor einer sehr schnellen Entscheidung geben . Ich kann Ihnen aber versichern : Wir werden darauf achten _ das belegen nicht nur das Gespräch des Staatssekretärs , sondern auch Gespräche , die die Ministerin und auch ich geführt haben _ , dass den Patientinnen und Patienten das , was als notwendig erachtet wird , nicht vorenthalten wird . Dazu werden wir auch die entsprechenden Leitlinien überprüfen . Das haben wir den Patientinnen und Patienten zugesichert .
Partei: FDP
Herr Kollege Schütz , nach meiner Kenntnis ist die Frage , wie es nach 2005 weitergehen soll , in den Gesprächen damals ausdrücklich offengehalten worden . Man hat damals vereinbart , daß man in den Jahren 2001 oder 2002 die Frage nach dem weiteren Vorgehen ab 2005 aufgreifen und entscheiden will . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Revierländer müssen jetzt die Zeit nutzen , um die Umstrukturierung in den betroffenen Regionen weiter voranzutreiben . Sie müssen ihrer regionalpolitischen Verantwortung gerecht werden und den Menschen in den Revieren Zukunftsperspektiven eröffnen . Dabei hilft zusätzlich , daß die Kohleregionen an Saar und Ruhr Zielgebiete der nationalen wie auch der europäischen Regionalförderung bleiben . Es liegt in der Verantwortung der Revierländer , auch diese Fördermaßnahmen sinnvoll zu konzentrieren . Zum Entwurf der Atomrechtsnovelle will ich nur sagen - Herr Kollege Hirche wird es sicherlich gleich noch ausführlicher kommentieren - : Die Haltung der A-Länder im Bundesrat überrascht mich nicht . Sie sollten aber eines nicht übersehen : Auch wenn es keine formale Verknüpfung beider Gesetzentwürfe gibt , war und bleibt die Steinkohle energiepolitisch eng mit der Kernenergie verknüpft . Gerade in Zeiten knapper Finanzen liegt dies auf der Hand . Die Atomgesetznovelle soll dazu beitragen , daß wir uns die Option Kernenergie erhalten und eine international anerkannte Hochtechnologie und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern . Auch das ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung in Sachen Wirtschaftsstandort Deutschland . Wie immer man aber zur zukünftigen Entwicklung der Kernenergie steht , ich muß sagen : Eine Blockade der Entsorgung ist meines Erachtens nicht zu verantworten . Die Bundesregierung macht mit der vorliegenden Atomrechtsnovelle deutlich , daß sie sich dieser Verantwortung für die Entsorgung stellen will . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Für den Fall , daß Sie hier wirklich so schamlos sein sollten und diese Erhöhung beschließen , werden wir auf jeden Fall das , was zusätzlich dazukommt , in einen solchen Solidarfonds einzahlen . Ich fordere damit jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten auf , die nicht damit übereinstimmen , daß das hier so beschlossen wird , das ebenso zu tun . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie , Frau Kollegin , fragen , ob Sie mich vielleicht missverstanden haben . Ich habe nicht davon gesprochen , dass wir hier im Bundestag darüber abstimmen ; ich habe vielmehr die Koalition darum gebeten , denAntrag , der die Bundesregierung auffordert , im Sinne der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik tätig zu werden , um nach dem Auslaufen des jetzigen Mandats Ende Juni entsprechende Möglichkeiten der EU zur Verfügung zu haben , zu unterstützen . Das ist ein kleiner Unterschied .
Partei: FDP
Herr Kollege , in den Gesprächen des brasilianischen Außenministers am 24 . und 25 . Februar mit Bundesaußenminister Kinkel und Bundesminister Krüger in Bonn wurde die Frage der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie nur am Rande gestreift . Außenminister Amorim teilte Bundesminister Kinkel lediglich mit , die brasilianischen Besteller wollten das Kernkraftwerk Angra II zu Ende bauen . Bekanntlich ist dieses Kernkraftwerk zur Zeit zu rund 70 % fertiggestellt .
Partei: FDP
Herr Kahrs, das, was Sie hier präsentiert haben, war eine wunderschöne Märchenstunde. Toll, wenn Sie erzählen, was Ihre SPD-Minister in elf Jahren alles gebaut und in was sie investiert haben. Gucken Sie sich nur einmal ein Beispiel an: Vor der Einführung der Maut war der Haushalt für den Straßenbereich genauso hoch wie danach. Da frage ich Sie: Wo sind eigentlich diese 3,6 Milliarden bis 4,6 Milliarden Euro geblieben? Sie sind nicht in den Straßenbau geflossen, sondern im Nirwana des Haushalts verfrühstückt worden. Ich frage Sie weiter: Warum haben Sie die 300 Millionen Euro für die Brunsbütteler Schleuse nicht eher zur Verfügung gestellt? Sie wollen doch nicht behaupten, dass wir das jetzt nur aus wahltaktischen Gründen tun. Ich habe Ihnen ja gerade vorgeführt, wie wichtig der Nord-Ostsee-Kanal ist. Angesichts dessen müssten Ihnen eigentlich die Haare zu Berge stehen, und Sie müssten sich dafür entschuldigen, dass Sie nicht schon in den letzten fünf Jahren damit angefangen haben, diese Schleuse neu zu bauen. Stattdessen ist immer nur hier ein bisschen, dort ein bisschen daran herumgewerkelt worden. Die Reparaturzeiten haben zu einem ganz großen volkswirtschaftlichen Schaden geführt. Sie müssen einfach einmal die Realitäten sehen und dürfen Ihre SPD-Minister nicht glorifizieren. Da gibt es nämlich schlichtweg nichts zu glorifizieren.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hajduk, es gibt eine Erklärung für das Ganze. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Thema „humanitäre Hilfe und Not- und Übergangshilfe“ primär beim Außenministerium angesiedelt ist. Insofern haben wir vielleicht nur eine Brotkrume abbekommen; das ist das eine. Aber das andere ist: Wir haben die Kompetenzen und Zuständigkeiten für diese Frage geordnet. Insofern ist diese Verteilung so, wie sie ist. Wir können es vielleicht grundsätzlich bedauern, dass wir nicht mehr Geld zur Verfügung haben; aber wenn Sie allein auf die humanitäre Hilfe und die Not- und Übergangshilfe abstellen, liegen Sie leider falsch.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung denkt nicht daran , den Weg des Rechtsstaats zu verlassen . Sie wissen , daß wir uns hier in dem ganz sensiblen Bereich der Eigentumszuordnung befinden . Das heißt , die Bundesregierung ist an die Beachtung strenger Vorschriften und Gesetze gehalten . Außerdem sind die Nachfolgeinstitutionen der Treuhandanstalt keine Institutionen , denen die Bundesregierung einfach befehlen könnte . Sie sind in Ausübung dieser Dinge relativ unabhängig . Im Interesse der Rechtssicherheit und der korrekten Entscheidung muß dieser Sachverhalt also sorgfältig und sehr sensibel behandelt werden . Da nützt es nichts , wenn Sie ungeduldig werden und eine schnellere Entscheidung einfordern .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Gallus , würden Sie meine Auffassung teilen , daß dies erstens die Sache nicht besser macht , daß dies zweitens unsere Verpflichtung , etwas zur Walderhaltung zu tun , sogar dringlicher macht und daß drittens die Enquete-Kommission einen kompletten Entwurf für eine internationale Waldkonvention erarbeitet hat , den Sie nur übernehmen und in diese Vorverhandlungen einbringen müßten ? .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Thema bedarf zumindest in diesem Hause als Erstes einer gewissen Entemotionalisierung; das hat es verdient. Was wir eben gehört haben, war, glaube ich, nicht in diesem Sinne. Was uns hier vorliegt, ist der Antrag auf eine Aktuelle Stunde – ich zitiere –: „Stuttgart 21 – Ergebnis des Stresstests respektieren – Keine Blockadepolitik“. Sie haben eben den Eindruck erweckt, als sei der Stresstest erfolgt, habe schon einen Stempel, sei schon in der Welt. Weil ich seriös arbeite, habe ich vor zwei Tagen Herrn Dr. Grube eine Mail geschickt, in der ich ihm geschrieben habe, dass Sie eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel beantragt hätten und dass ich als Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wünschte, dass mir zur Vorbereitung dieser Aktuellen Stunde die Ergebnisse, vielleicht auch die vorläufigen Ergebnisse, des Stresstests übermittelt würden. Ich bekam die Antwort nicht von Herrn Dr. Grube, sondern von dem dafür zuständigen Konzernvorstand Technik, Herrn Dr. Kefer. – Ja. – Darin heißt es: Bezug nehmend auf unser heutiges Telefonat. Wir haben unsere Ausarbeitung zum obigen Thema plangemäß am 21. Juni in elektronischer Form an SMA – das sind die Schweizer – zur Begutachtung überspielt. Die Fachdokumentation wird dazu in Papierform am 30. Juni – das ist heute – an das Land Baden-Württemberg übergeben. Die SMA-Begutachtung wird bis zum 11. Juli fertiggestellt und im Anschluss allen Beteiligten zur Verfügung gestellt. Die öffentliche Diskussion der Ergebnisse des Stresstests und der Zertifizierung durch die SMA erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung am 14. Juli. – Das ist die Sitzung mit Herrn Geißler, dem eingesetzten Mediator, Vermittler, wie auch immer. In Ihrer Rede heute haben Sie erklärt, es sei schon alles mehr oder weniger im grünen Bereich, alles fertig. Die Bahn selbst ist vorsichtig genug, dies noch nicht zu erklären, weil die SMA noch ihren Stempel daruntersetzen muss. Sie muss noch erklären, dass das Ganze plausibel ist. Diese Plausibilitätserklärung des verabredeten, von allen im Grunde akzeptierten und damit auch von Winfried Hermann akzeptierten Gutachters, diese Zertifizierung, wie auch immer das heißen mag, muss gegeben werden. Erst dann liegt ein akzeptierter Stresstest vor. Dann erst wird der Vermittler, Herr Geißler, feststellen können, in welchen Bereichen der Stresstest im Hinblick auf unsere Vorgaben – mit allem, was in den letzten Tagen in der Presse stand: 30 Prozent Zuwachs, Zugänglichkeit für Familien und Behinderte usw. –, Bestand hat und inwieweit eine Realisierung möglich ist. Kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Punkt; und darüber haben nicht wir zu entscheiden, sondern der DB-Vorstand: Kann der DB-Vorstand die vorgegebenen Baumaßnahmen mit dem vorhandenen Geld – 4,5 Milliarden Euro, inklusive der restlichen 420 Millionen Euro der Risikomarge – durchführen? Diese Entscheidung hat der Bahnvorstand zu treffen. Herr Präsident, das Licht leuchtet hier immer noch auf. Das leuchtet schon die ganze Zeit. Haben Sie die Uhr noch einmal zurückgestellt, oder was ist los?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vor langer, langer Zeit, da hat eine Ministerin einer rot-grünen Regierung die Abgeordneten des Bundestages darüber informiert, dass sie bei der UNO ein Abkommen vereinbart habe, das weltweit die Abgeordnetenbestechung wie die Bestechung von Amtspersonen unter Strafe stellen soll. Sie hat gesagt, dass sie das unterschreiben möchte. Viele, viele Abgeordnete haben gesagt: Tu das nicht, tu das nicht! Die Staatsanwälte werden uns alle ins Gefängnis bringen oder jedenfalls unseren Ruf schädigen. – Die mutige Ministerin hat trotzdem am 9. Dezember 2003 unterschrieben, also vor mehr als einem Jahrzehnt. Heute sollten wir dieses Abkommen endlich ratifizieren. Wir haben einen Vorschlag dazu vorgelegt. Wir reden ja hier heute nicht nur über Diätenerhöhungen, sondern auch über den von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch, Abgeordnetenbestechung. Ich sage: Es ist gut, dass endlich das ganze Haus einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet. Nur: Auch ein guter Gesetzentwurf kann noch besser werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir sagen: Die Einschränkung, dass nur dann bestraft wird, wenn ein Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen wird – das wird ganz selten der Fall sein –, ist zu eng. Wir wollen diese Worte ganz streichen; denn wir brauchen sie nicht. Wir haben dazu aber auch eine Alternative vorgelegt und gesagt: Wenn das Handeln des Abgeordneten zur Durchsetzung der Interessen eines Dritten geschieht, dann soll die Strafbarkeit einsetzen. – Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an! Dann können wir mit noch besserem Gewissen zustimmen. Wir werden aber in jedem Fall zustimmen. Nun haben Sie diesen Gesetzentwurf, der positiv ist, mit der Debatte über die Abgeordnetendiätenerhöhung verbunden. Ich sage Ihnen: Dieser gute Gesetzentwurf darf nicht als Alibi für die schnelle Verabschiedung des Entwurfs des Diätenerhöhungsgesetzes dienen. Die Eile, mit der der Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung durch den Bundestag gewunken werden soll – innerhalb von einer Woche und ohne anständige Beratung –, zeigt bzw. atmet Ihr schlechtes Gewissen, Ihre Furcht. Da müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie deshalb „gebissen“ werden, von der Öffentlichkeit und von uns.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin Niehuis , nachdem in der Presse ein Teil der Novelle zum Jugendmedienschutz der Bevölkerung bereits präsentiert wurde , gibt es eine lebhafte Diskussion , in der auch ich als Politiker immer wieder gefragt werde . Ich habe mich über mein Büro bemüht , den Entwurf eines Gesetzes zum Jugendmedienschutz von Ihrem Haus zu bekommen . Das war nicht möglich . Die Auskunft lautete , es liege nichts vor . Mir ist es erst über den Umweg über die Presse gelungen , Informationen zu bekommen , die mich in die Lage versetzten , die Vorstellungen der Bundesregierung zu überprüfen . Warum wird in Ihrem Haus so verfahren ? Diese Verfahrensweise hilft zum Beispiel mir , dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher meiner Fraktion , wenig bei der Beantwortung der Frage _ an mich sind sehr viele Fragen gerichtet worden _ , wie ich zu der Problematik stehe , dass Jugendliche schon mit 14 Jahren _ Sie kennen ja die Diskussion _ in die Disco gehen dürfen .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben es offensichtlich bis heute nicht verstanden. Herr Gabriel, der nun SPD-Vorsitzender ist, hat Ihnen als Umweltminister auf die gleichen Einwürfe immer wieder erklärt, wie der Emissionshandel in Europa funktioniert. Wir haben bis 2020 ein festgelegtes Emissionsbudget. Das heißt, ein neues Kohlekraftwerk erhöht die CO2-Emissionen nicht. Im Übrigen sage ich Ihnen ganz klar: Mir ist ein hocheffizientes Kohlekraftwerk in Datteln lieber als eine Dreckschleuder wie die Braunkohlekraftwerke von vorgestern. Sie sorgen dafür, dass diese Dreckschleudern weiterlaufen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will die Minuten nicht nachrechnen , doch ich habe jetzt acht Minuten , und der Kollege Dreßler hatte etwas mehr . . Ich komme jetzt 'aber zu meinem Schlußsatz . Meine Damen und Herren , diese Novelle zum AFG , insbesondere der neue § 249h , zeigt , wie m an unter Sparzwängen zu neuen , intelligenten Lösungen im Bereich der Arbeitsförderung kommt . . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses . . 10258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Deutsche Bundestag hat bei der Beratung des abschließenden Berichtes des NSU-Untersuchungsausschusses 47 Veränderungen im Bereich des Bundesverfassungsschutzes angemahnt. Wie viele davon haben Sie umgesetzt? Kann man wirklich sagen, dass mit dem, was Sie jetzt vorschlagen, der Einsatz von V-Leuten in Zukunft besser, unabhängiger und wirksamer kontrolliert wird? Sie schreiben ja nun zum ersten Mal in ein Gesetz, dass V-Leute Straftaten begehen können und die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen kann. Bisher ist das zwar praktiziert worden, wie wir aus dem Fall Tino Brandt wissen: Er hatte sich zwölfmal verdächtig gemacht, aber kein einziges Strafverfahren wurde zu Ende geführt Und wie wollen Sie in Zukunft vermeiden, dass solche hochbezahlten V-Leute vom Bundesamt für Verfassungsschutz Hunderttausende von damals D-Mark bzw. jetzt Euro rechtsradikalen, rassistischen oder islamistischen Organisationen zukommen lassen, um diese aufzubauen oder zumindest einen maßgeblichen Beitrag zum Aufbau zu leisten?
Partei: SPD
Frau Ministerin, das Bundesverfassungsgericht hat auf die Notwendigkeit einer laufenden Überprüfung der Höhe der Regelbedarfe bei außergewöhnlich hohen Preissteigerungen hingewiesen. Das spielte ja eine Zeit lang in Bezug auf das Thema Stromkosten eine Rolle. Wie wurde dem im Entwurf Rechnung getragen?
Partei: SPD
Herr Kollege Haussmann ist unter anderem einem gravierenden Mißverständnis aufgesessen . Deshalb wollte ich ihm noch einmal genau sagen , was ich zur Frage der Ratifizierung gesagt habe . Zunächst einmal , Herr Haussmann , wissen Sie sehr gut , daß der Vertrag von Maastricht ohne unsere Initiativen zur Formulierung des Art . 23 des Grundgesetzes überhaupt keine Chance gehabt hätte , vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen und ratifizierungsfähig zu werden . In Erinnerung daran habe ich gesagt - ich zitiere das hier noch einmal ; das sollten sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sehr genau merken - : Wer mit substanzlosen Ergebnissen nach einem oder eineinhalb Jahren Verhandlungen - also nach dem 29 . März in Turin - zurückkommt und falsche oder auch inhaltslose Vorschläge dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorlegt , der muß wissen : Noch einmal wird das Spiel wie beim Maastricht-Vertrag nicht funktionieren . Sie wissen ganz genau , daß jede Ratifizierung , die in irgendeiner Form Kompetenzen berührt , der Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bedarf . Ohne daß im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik Fortschritte erreicht werden , haben Sie keine Chance , mit irgendeiner Ihrer Initiativen in diesem Hause durchzukommen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich will darauf hinweisen , daß es ein einmaliges Phänomen ist , daß ein ganzer Wirtschafts- , Landwirtschafts- und Industriestandort vernichtet worden ist . Über die Hälfte der Arbeitsplätze sind inzwischen vernichtet . Da helfen auch die Hinweise auf die marode Wirtschaft nicht weiter ; denn Sie werden nicht leugnen können , daß die Volkswirtschaft der DDR nicht schwächer war als die , sagen wir einmal : Polens , Ungarns , der Tschechischen Republik , Portugals und anderer Länder . Nirgendwo dort gab es eine auch nur ansatzweise gleichwertige Zerstörung des Industrie- und Landwirtschaftsstandortes wie im Osten Deutschlands . . _ Ja , weil die Treuhandpolitik von Anfang an auf eines gerichtet war , nämlich darauf , den Osten so zu gestalten , daß er für den Westen funktioniert . Das war das Ziel . Diese Treuhandpolitik wird sich in Kürze vollenden . Damit haben wir es mit einer der größten Umwandlungen einer Volkswirtschaft in einen Schuldenberg zu tun , die es in der Geschichte je gegeben hat . Es bleibt ja nicht dabei . Jetzt beklagen Sie sich über den Finanztransfer . Im Osten haben wir einen beispiellosen Abbau von Sozial- , Kultur- und Bildungseinrichtungen . Jetzt geht er in den Westen über . Viele haben geschwiegen , als Hochschulen , Theater , Orchester , Jugendclubs , Kulturhäuser und anderes im Osten geschlossen worden sind . Nun erleben wir , daß in West-Berlin ein Staatstheater geschlossen wird . Ich behaupte : Das ist etwas , was sich dieses Land vor 1989 nie gewagt hätte . Ich sage Ihnen : Der letzte Zweck von Politik sollte immer in einem Mehr an Zivilisation und Kultur bestehen . Der letzte Zweck Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler , besteht aber in einem permanenten Abbau von Zivilisation und Kultur . Wer Kultur- und Bildungsabbau befördert , befördert auch die Bedingungen für den Rechtsextremismus . Das wissen wir . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Gysi , Sie haben eben zustimmend signalisiert , daß Sie meine Bitte wohlwollend aufnehmen . Ich fände es gut , wenn Sie sie jetzt auch in die Realität umsetzen würden .