Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Herr Kollege Bürsch , mein Vorteil als letzter Redner ist , dass ich die fehlerhaften und falschen Aussagen der Kollegen von den Grünen und der SPD Gott sei Dank noch korrigieren kann . Ich persönlich finde es gut , dass wir uns mittlerweile in fast jeder Sitzungswoche mit dem wichtigen Thema Bürokratieabbau beschäftigen ; denn dieses Thema ist nach wie vor sehr drängend und brisant . Laut einer Umfrage des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn beklagt mittlerweile mehr als jedes dritte Unternehmen , dass die bürokratiebedingten Kosten in den letzten fünf Jahren stark gestiegen sind . Weitere 54 Prozent der Befragten geben an , dass diese Kosten gestiegen sind , und nur 12 Prozent bewerteten die Belastung als konstant . Des Weiteren wird aus dieser Umfrage klar , dass sich die Bürokratiekosten mittlerweile wie eine Fessel insbesondere um kleinere und mittelständische Unternehmen schlängeln . Sie bewegen sich umgekehrt proportional zur Größe der Unternehmen . Vor allem kleinere Unternehmen werden durch die Bürokratiekosten erheblich belastet . So betrug die Belastung für Unternehmen mit einem bis neun Beschäftigten im Durchschnitt 4 361 Euro pro Beschäftigtem . Gegenüber 1994 ist dies immerhin ein Anstieg um 865 Euro . Das entspricht einer Steigerung von 24 ,8 Prozent . Bei Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten lag der Bürokratieaufwand im Jahre 2003 bei 2 727 Euro pro Arbeitsplatz . Im Jahre 1994 waren es 1 558 Euro . Dies entspricht immerhin einer Steigerung von 1 169 Euro bzw . 75 Prozent . Gesamtwirtschaftlich ergibt sich für die Unternehmen in Deutschland eine Belastung von sage und schreibe 46 Milliarden Euro , von denen 84 Prozent auf den Mittelstand entfallen . Nominal sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft zwischen 1994 und 2003 , also in nur zehn Jahren , um rund 50 Prozent gestiegen . Wie reagiert die rot-grüne Bundesregierung darauf ? Es werden , wie auch heute wieder vom Kollegen Bürsch , vollmundige Ankündigungen gemacht . Der Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement hat das Thema Bürokratieabbau kurz nach seiner Ernennung zur Chefsache erklärt und einen Masterplan Bürokratieabbau ins Leben gerufen . Er hat laut gebrüllt , ist letztendlich aber als Bettvorleger gelandet . Insgesamt sind im Februar 2003 54 Maßnahmen angekündigt worden . Ein Jahr später , im Februar 2004 , ist die traurige Bilanz , dass nur zwei Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden sind und dass sich sieben weitere noch in der Umsetzung befinden . Daraufhin ist angekündigt worden , dass ein zweiter Masterplan Bürokratieabbau ausgerufen wird . Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände in Deutschland sind angehalten worden , Vorschläge zu unterbreiten . Immerhin sind vonseiten der Unternehmen über 1 000 Vorschläge zu Einzelmaßnahmen eingegangen . Wie sieht das Ergebnis aus ? Nur 34 Maßnahmen fanden den Weg in Herrn Clements zweiten Masterplan Bürokratieabbau . Aber auch dieser wurde nicht entsprechend umgesetzt . Ganz im Gegenteil : Auf der Kabinettssitzung im Mai dieses Jahres wurde dieser Plan erheblich gestutzt . Das Ergebnis war , dass letztendlich nur 29 Maßnahmen von - ich wiederhole - über 1 000 Vorschlägen in diesen zweiten Masterplan Bürokratieabbau eingegangen sind . Das ist nicht der große Wurf , der angekündigt wurde . Ganz im Gegenteil : Der Ball ist Herrn Clement auf die Fußspitze gefallen . Wie sieht das Ergebnis , entgegen den Aussagen von Herrn Bürsch , tatsächlich aus ? In der aktuellen 15 . Wahlperiode sind von Rot-Grün 169 neue Gesetze und sage und schreibe 637 Rechtsverordnungen erlassen worden . Im Gegensatz dazu sind nur 37 Gesetze außer Kraft gesetzt und 158 Rechtsverordnungen eingestellt worden . Ich kann Herrn Clement bzw . der rot-grünen Bundesregierung nur empfehlen , Nachhilfeunterricht bei einigen unionsgeführten Landesregierungen zu nehmen . Dort macht man es nämlich erheblich besser . Im Saarland zum Beispiel hat Ministerpräsident Peter Müller in nur einer Wahlperiode 2 300 Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen und 200 Genehmigungspflichten aufgehoben . Wenn man die gesamten Verwaltungsvorschriften , die im Saarland abgeschafft wurden , auf einem Papierstapel zusammenfasst , dann wiegt dieser immerhin 40 Kilogramm . Ich glaube , das ist eine ganz stolze Bilanz . Auch Baden-Württemberg hat mutige Maßnahmen ergriffen . Insgesamt hat es 44 Initiativen in den Bundesrat eingebracht und 107 Einzelmaßnahmen bereits durchgesetzt . Die Bayerische Staatsregierung hat die Henzler-Kommission mit dem Thema Bürokratieabbau beauftragt . Bereits ein Jahr nach Beendigung der Arbeiten der Henzler-Kommission sind 103 Empfehlungen geprüft , 93 aufgegriffen , 77 auf den Weg gebracht und 16 bereits vollständig umgesetzt worden . Dazu gehören auch ehrgeizige Maßnahmen wie beispielsweise das Aussetzen des Widerspruchsverfahrens , das pilotartig in einem Regierungsbezirk in Mittelfranken durchgeführt wurde . Ich könnte mir das auch sehr gut für die Bundesebene vorstellen . Allein aufgrund dieser Maßnahme rechnet man mit einer Einsparung von ungefähr 3 000 Verwaltungsverfahren im Jahr . Die Zahl der Landesverordnungen ist bereits zum Jahresende 2003 um 16 Prozent zurückgegangen und die Zahl der Landesgesetze ist um 10 Prozent gesunken . Man hört jetzt aber nicht auf . Ganz im Gegenteil : Die Verfahren werden fortgeführt . Man ist dabei , rund 160 Verordnungen abzuschaffen . Es wird damit gerechnet , dies Ende 2004 abschließen zu können . Nach dem Abschluss dieser Maßnahmen soll die Zahl der Landesverordnungen um ungefähr 30 Prozent gesunken sein . Ich glaube , in den Vorschlägen der FDP-Fraktion steckt sehr viel Gutes . Man sollte mit Sicherheit weiterhin prüfen , ob die Geltungsdauer der Gesetze in Zukunft stärker befristet werden kann . Ich glaube , dass eine Befristung nicht für alle Gesetze infrage kommen wird . Man denke nur an das BGB , das HGB und die Steuergesetze . Vor allem die Rechtsklarheit und die Rechtssicherheit dürfen nicht beeinträchtigt werden . Besonders die Unternehmen legen darauf sehr viel Wert . Stattdessen könnte man sich aber Selbstverpflichtungen auferlegen . Beispielsweise könnte man sich selbst auferlegen , 200 Gesetze und 250 Rechtsverordnungen im Jahr auf ihren Fortbestand zu überprüfen . Auch eine Eins-zu-zwei-Regel , wie wir sie in unserem Antrag Freiheit wagen - Bürokratie abbauen vorgestellt haben , könnte sich als richtig erweisen : Der Gesetzgeber verpflichtet sich , erst zwei alte Gesetze abzuschaffen , bevor er ein neues erlässt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , dass die beiden Anträge der FDP , die wir heute behandeln , wichtige Schritte in die richtige Richtung sind . Die CDU/CSU-Fraktion haben Sie auf jeden Fall auf Ihrer Seite , wenn es darum geht , die Bürokratie in Deutschland weiter abzubauen .