Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fried rich Dürrenmatt hat einmal geschrieben : Eine Geschichte ist erst dann zu Ende gedacht , wenn ihre schlechtestmögliche Wendung bedacht ist . Die Neinsager zur Europäischen Union haben in diesem Sinne die Geschichte nicht zu Ende gedacht . Die schlechtestmögliche Wendung für uns alle in Europa wäre die Ablehnung von Maastricht und ihre Folgen . Dabei versuchen manche , dies mit einer ziemlich nichtssagenden Floskel zu übergehen : Für Europa seien sie schon , sagen sie , aber nicht für das Europa von Maastricht . Was soll das heißen ? _ Für mich klingt das ein wenig wie ein politisches Radio Eriwan : Christian Schmidt  Im Prinzip ja ; wenn es dann an die Details geht , wollen wir nichts mehr davon wissen . Die Details werden aber immer den eigentlichen Charakter einer Gemeinschaft ausmachen _ wie in einer Ehe : Im Alltag muß sich die Liebe bewähren . Deswegen kann man sich auch nicht bei jedem kleinen Detail , das nicht ganz nach des eigenen Geistes Strickmuster ist , aus dem Staube machen . Dies gilt um so mehr für das Zusammenleben von Staaten . Was bedeutete denn ein Nein ? Unsere wirtschaftliche Entwicklung erhielte einen ziemlichen Schlag , der Weg zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , in der die Union gemeinsam handelt , müßte für dieses Jahrtausend und weit darüber hinaus ein Traum bleiben . Die Geschehnisse , die wir in Jugoslawien beklagen , könnten von uns in keiner Weise beeinflußt werden . Es wäre nicht in erster Linie eine Niederlage der Regierungen oder der Politiker . Politiker müssen mit Niederlagen leben ; . das ist das Spiel der Demokratie . Vielmehr wäre es die Niederlage der gemeinsamen europäischen Zukunft , die uns geschmerzt hätte . . Wer sagt , Europa könne diesen Stillstand verkraften , und irgendwie würde es schon weiter gehen , wenn man Maastricht ablehne , spricht ohne geschichtliche und politische Grundlage . Europa wäre dabei _ wie es Walter von der Deutschen Bank formuliert hat _ , seine historische Chance auf Integration , auf dauerhafte Überwindung von nationalen Gegensätzen ebenso zu verspielen wie seine Anziehungskraft für das im Aufbruch befindliche Zentral- und Osteuropa und seine Rolle als dritter Pfeiler der Triade USA , Japan und Europa wegzuwerfen . . Noch ein Wort zur Frage eines möglichen Referendums bei uns . Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung , daß die gegenwärtig leider _ trotz der Verfassungsdiskussion _ etwas in den Hintergrund geratenen Lehren der Weimarer Zeit auch für uns heute noch deutlich genug sein sollten , mit kurzfristigen Experimenten sehr vorsichtig zu sein . Denjenigen , die uns vorwerfen , wir hätten Angst vor dem Ergebnis einer Volksabstimmung , sage ich : Ich könnte mir eine ganze Reihe von Volksabstimmungen vorstellen , bei denen ich mir sicher wäre , die Unterstützung der Bevölkerung schneller als in diesem Deutschen Bundestag zu erhalten . Ich denke nur daran , was zum Thema des Art . 16 GG bei einer Volksabstimmung zu debattieren wäre . Darum geht es aber nicht . Wenn es darum gehen sollte , eine Entscheidung für oder gegen Europa festzulegen , so empfehle ich zuerst die Lektüre der Präambel des Grundgesetzes , in der schon seit 1949 die Grundentscheidung für das vereinte Europa getroffen ist . Maastricht ist nichts anderes als eine Ausformung der Grundentscheidung für das vereinigte Europa . Was führt aber zu der großen Zurückhaltung , zu dem , was wir in Bonn technokratisch mit Maas tricht bezeichnen ? Kaum einer hat den Vertrag wirklich gelesen , außer denen , die das tun müssen . Zugegebenermaßen ist er auch nicht sehr lesegängig formuliert . Es kommt aber darauf an , daß die großen Linien noch einmal nachgezeichnet werden und daß wir auch unsere Versäumnisse in der politischen Diskussion einräumen . Wir haben versäumt , immerwährend zu wiederholen , daß wir als Deutsche den europäischen Zusammenschluß brauchen , um die Kräfte zu sammeln , die wir für die Erhaltung des Wohlstandes in Westeuropa und für die Sanierung Osteuropas dringend brauchen . Dies ist in dieser Debatte erfreulicherweise mehrfach angesprochen worden . Dagegen haben wir Mißverständnisse entstehen lassen . Leider hat das Wort von der Unwiderruflichkeit bei vielen unserer Bürger einen falschen , gefährlichen Klang erhalten . Das Wort wird so verstanden , als ob wir hilf- und steuerlos den übrigen Staaten Europas ausgeliefert seien und gemeinsam _ ohne ins Steuerrad greifen zu können _ auf das Jahr 1996 , auf 1998 oder auf andere Daten zusteuerten . Ich meine , wir sollten deswegen in diesem Zusammenhang das Wort unwiderruflich nicht mehr gebrauchen ; denn unwiderruflich ist an der Wirtschafts- und Währungsunion nur der Stabilitätsgrundsatz . Und der trägt uns zu ihrer Durchführung . Der Bundeskanzler hat es sich zur Aufgabe gemacht , die Rückübertragung von Kompetenzen _ von Europa weg hin zum Nationalstaat und Bundesland _ zu befördern . Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe ; denn die Verordnungswut , die angeprangert wird , ist Tatsache . Sie muß bekämpft werden , aber übrigens nicht nur in Brüssel , sondern auch bei uns . Wer weiß denn schon , daß die vielzitierte Richtlinie über die Größe von Traktorensitzen , mit der die EG-Kommission bzw . deren Beamte gerne zum Gespött gemacht werden , auf einer deutschen Vorschrift beruht ! . Ich habe noch keinen gehört , der sich gegen DIN - Normen gewendet hat ; denn wir wissen , welchen Segen DIN-Normen für eine exportorientierte Wirtschaft darstellen . Deswegen müssen wir sine ira et studio überprüfen , ob wir _ erstens _ alle Vorschriften brauchen und _ zweitens _ was passiert , wenn wir die Vorschrift abschaffen . Solch eine Durchforstungskommission , die ihre Arbeit sehr bald aufnehmen muß . und nicht nur aus Brüsseler Beamten bestehen darf , . muß dann die Spreu vom Weizen trennen . . Christian Schmidt  Was sind unsere Grundsätze für Europa ? Erstens wollen wir Stabilität in Europa . Nur daran ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu messen . Sie wird oberste Richtschnur sein . Sie wird auch bei unserer Überprüfung 1996 , ob Europa reif ist für den Eintritt in die dritte Stufe , Richtschnur sein . Dann muß sich auch der Bundestag noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen und sich an der Beurteilung der Stabilitätskriterien beteiligen . Ich sage es noch einmal klar : Wir wollen kein Opting-out , wir wollen uns an dieser Entscheidung beteiligen . Wir wollen die Bundesregierung aber auch in ihrer Position im Europäischen Rat 1996 stärken ; denn wir haben doch eigentlich nur die Befürchtung , daß die Stabilitätskriterien in irgendeiner Form aufgeweicht werden könnten und daß die , die 1996 politisch und wirtschaftlich in die zweite Liga Europas gehen müßten , doch versuchen wollten , oben zu bleiben . Hier bei der strikten Anwendung der Stabilitätskriterien _ auch bezogen auf unser eigenes Land _ , müssen wir der Bundesregierung den Rücken stärken . Darum geht es bei der Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates 1996 . . Zweitens . Föderalismus und Subsidiarität verhindern , daß alles in Brüssel geregelt wird . Allerdings ist die Ankündigung von Kommissionspräsident Delors , der sich hierzu sehr erfreulich geäußert hat , noch nicht so recht mit Konkretem übergekommen .  Ich fordere ihn auf , darauf hinzuwirken , daß wir in der Ausgestaltung des Prinzips der Subsidiarität , wie es in Art . 3 b des Maastrichter Vertrages angelegt ist , vorankommen . Ich bin überzeugt , daß Art . 3 b und die Begründungspflicht für zukünftige Richtlinien _ unter vorhergehender Beteiligung nicht nur der Brüsseler Kommission , sondern auch des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente _ das Subsidiaritätsprinzip gerichtsfest machen . Im übrigen sollte über das Klagerecht der Regionen in den sie betreffenden Angelegenheiten nachgedacht und seine Verwirklichung in Angriff genommen werden . Dazu wird Herr Staatsminister Goppel mit Sicherheit noch ausführlich Stellung nehmen .