Partei: GRUENE
In Anbetracht der schon fortgeschrittenen Zeit möchte ich jetzt zu Ende reden . . Sie hatten ausreichend Zeit , Ihre obskuren Berechnungen vorzuführen . . Es wird nicht dadurch besser , dass Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen . Wir haben im ersten Jahr über 1 Milliarde DM draufgesattelt . Wir satteln ab dem nächsten Jahr noch einmal 2 Milliarden DM drauf . Das heißt , innerhalb von drei Jahren steigern wir die Bahninvestitionen von knapp 6 Milliarden auf über 9 Milliarden DM . Das ist innerhalb von drei Jahren bei den Investitionen eine Steigerung von 50 Prozent . Wenn Sie das nur in einem einzigen Jahr geschafft hätten , dann hätten wir jetzt nicht die Löcher im Netz , die wir haben . . So viel zum Thema Investitionshöhe . Es kommt aber noch etwas anderes hinzu , nämlich die Art und Weise , wie investiert wird . Das ist ein entscheidender Punkt . Der Kollege Rübenkönig hat es bereits angesprochen . Die Bestandsnetzinvestitionen fließen jetzt erstmals als Baukostenzuschuss und nicht mehr als zinsloses Darlehen . . Wissen Sie , was das heißt , Sie Weltmeister der Rechenkünste , Herr Fischer ? Das bedeutet , dass die Bahn dieses Geld nicht mehr zurückbezahlen muss und bei bestimmten Projekten keine Abschreibungen bilanzieren muss . Das allein wird die Bilanz des Unternehmens in den nächsten zehn Jahren um 4 ,5 Milliarden DM entlasten . . Das ist der Beschluss des Haushaltsausschusses . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen , Herr Kollege Rübenkönig , bei Matthias Berninger , Oswald Metzger und Hans Georg Wagner ; denn es war nicht so einfach , diesen Beschluss zu erreichen . Es besteht ein Unterschied zwischen dummem Gerede und dem tatsächlichen Handeln . Nun komme ich zu den Schwerpunkten der Investitionen . Es geht nicht nur um die Höhe des Geldbetrages . Es geht auch darum , wofür er ausgegeben wird . Diese zusätzlichen dreimal 2 Milliarden DM für das Bestandsnetz werden _ das ist heute mehrmals angesprochen worden _ eben dieses Mal nicht in überteuerte Großprojekte gesteckt , sondern gehen Mark für Mark in die Erneuerung des bestehenden Netzes . Was heißt das für die Fahrgäste ? Das heißt Beseitigung von Langsamfahrstellen , verbesserte Pünktlichkeit , Anschlusssicherheit und moderne Leit- und Sicherungstechnik . Das schafft mehr Sicherheit im System Bahn . Darüber hinaus werden elektronische Stellwerke gebaut . Das erhöht die Kapazität von Strecken und schafft modernen Standard im Gleisnetz . Das sind unsere Schwerpunkte , die dieses Mal richtig gesetzt sind . Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen : Herr Kollege Kalb , ich will Ihnen keine Antwort schuldig bleiben . Sie haben mir vorgeworfen , ich hätte mich negativ über das Unternehmen geäußert und ihm Bilanzmanipulationen vorgeworfen . Ich habe das noch am selben Tage dementiert . . Darauf lege ich großen Wert . Nicht alles , was in der Bild-Zeitung steht , ist richtig . . Was ich gesagt habe _ dazu stehe ich und wiederhole es _ , ist , dass von der früheren Bundesregierung politisch gewollte Großprojekte wie Frankfurt_Köln , Nürnberg_Ingolstadt und der Knoten Berlin mit Phantasiepreisen schöngerechnet wurden . Das fliegt jetzt auf . Im Vollzug wird jetzt alles viel teurer . . Ich weiß noch , wie der Kollege Wissmann hier mit leuchtenden Äuglein wie ein Erstkommunikant stand . Plötzlich , über Nacht , kostete eine Neubaustrecke Frankfurt_Köln _ freuet euch , ihr Kindlein _ nur noch 7 ,8 Milliarden DM . Alle wussten , dass das nicht stimmt . . Jetzt kommen die realen Preise zum Vorschein . Das sind die Folgen Ihrer Lügen und Betrügereien von damals . Wir decken sie jetzt auf und müssen sie in Ordnung bringen . . Ich will noch ein Wort zu der angeblichen Misserfolgsbilanz sagen . Im Oktober dieses Jahres haben wir im Personenverkehr auf der Schiene 11 Prozent mehr Fahrgäste im Vergleich zum Vorjahresmonat und Albert Schmidt  13175 16 Prozent mehr Güterverkehr gehabt . So viel , Herr Kollege Friedrich , zu Ihrem dummen Gerede , man könne auf der Schiene gar nicht mehr Güterverkehr unterbringen . . In einem Jahr wurde ein Plus von 16 Prozent im Güterverkehr auf der Schiene erreicht . Das ist noch nicht die Lösung der Probleme , aber es ist ein enormer erster Erfolg . Darauf sollten wir stolz sein . . Ich will auf die Fragen nach Wettbewerb und Umgang mit dem Netz die Antworten nicht schuldig bleiben , Herr Kollege Friedrich . Sie wissen sehr genau : Es war niemand anders als die bündnisgrüne Fraktion , die schon 1996 , als Sie noch gläubig den Worten von Herrn Wissmann gelauscht haben , gesagt hat : Die Lösung , die man bei der Bahnreform gefunden hat , ist nicht optimal . . _ Wenn wir als Grüne 1996 einen Parlamentsantrag gestellt hätten _ das können Sie sich vorstellen _ , dann wäre die Republik erzittert . . Wir haben gestern einen Vorschlag gemacht , der ernsthaft diskutiert und geprüft werden sollte . Es geht uns nicht um ein Hauruck-Verfahren , sondern darum , die Potenziale , die im Wettbewerb stecken , zu mobilisieren . Wir dürfen nicht länger ausgerechnet das Eisenbahnnetz dem Diktat der Eigenwirtschaftlichkeit unterwerfen , indem wir es weiter als Aktiengesellschaft führen , bei der jede Strecke immer wieder neu ihre Kosten erwirtschaften muss .