Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Kollege, erstens neige ich in der Tat nicht dazu, Menschen zu verwechseln. Trotzdem danke ich für die qualifizierte Einführung in die Namenskunde. Zweitens. Ich wiederhole ausdrücklich: Der Unterschied zwischen dem Handeln der von Ihnen getragenen Regierung und dem früherer Regierungen von SPD und Grünen ist, dass wir uns an die Exportrichtlinien gehalten haben und dass wir – wie übrigens Herr Dr. Kohl und andere Regierungschefs – 30 Jahre lang, wenn Saudi-Arabien Panzer wollte, immer Nein gesagt haben. – Nach meinem Kenntnisstand hat sich damals Herr Möllemann noch darüber beklagt, dass es zu keiner Lieferung gekommen ist. – Herr Kollege Fricke, ich kann nichts dafür, dass ich jetzt die Chance habe, zu antworten. Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Deshalb müssen Sie das jetzt ertragen. Wir – auch Sie – haben uns 30 Jahre lang daran gehalten, keine Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, weil das durchaus einen qualitativen Unterschied macht. Das haben wir auf allen Straßen und Plätzen, wo es Demokratiebewegungen gegeben hat, gesehen. Drittens. Ich hoffe, dass Sie hier nicht Ihr eigenes Interview dementieren; denn dort heißt es – ich zitiere –: Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild „geheim“ stellen. Ich finde, Sie haben recht, Herr Kollege; das tun die Damen und Herren der Regierung aber weiterhin. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir diskutieren hier nicht darüber, ob es Rüstungsexporte gibt oder nicht. Das könnten wir tun. Es gibt gute und weniger gute Gründe dafür, darüber zu reden bzw. es zu verbieten. Vielmehr reden wir über einen ganz konkreten Fall und über die daraus entstehenden Konsequenzen für die Demokratiebewegung im Nahen Osten und am Golf. Wir diskutieren auch nicht darüber, ob der Deutsche Bundestag Rüstungsexporte im Einzelfall genehmigen soll oder nicht. Das steht auch nicht in unserem Antrag, sondern dort steht, dass, wenn eine positive Entscheidung gefallen ist, wir dies wissen wollen. Übrigens halte ich es im Zeitalter des Internets für relativ schwierig, zu glauben, dass man irgendwohin Panzer liefern kann und keiner, wenn dann die Leos durch Saudi-Arabien fahren, fragt, woher die kommen. Wenn Sie solche Geschäfte machen, dann können Sie davon ausgehen, dass man das zurückverfolgen kann. Wenn eine Regierung sagt: „Ja, wir stehen dazu, wir haben in einer Güterabwägung entschieden, diesem Export zuzustimmen“, warum soll man das in diesem positiven Fall nicht von vornherein der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament zur Kenntnis geben? Erklären Sie mir das einmal! Wenn Ihr Argument ist: „Warum habt ihr das früher nicht selber gemacht?“, dann würde ich sagen: Sie haben recht, das hätten wir machen sollen. – Dann machen wir es doch bitte jetzt gemeinsam, da wir merken, dass das notwendig ist. Das ist doch ganz einfach. Eines ist doch klar: Wenn man uns oder Sie fragt, ob wir immer alles richtig gemacht haben, dann sagen wir oft: Natürlich haben wir immer alles richtig gemacht. Gleichzeitig tun wir so, als hätten alle anderen immer alles falsch gemacht. Das glauben wir noch nicht einmal im Parlament. Warum sollen die Menschen draußen das glauben? Von daher finde ich die Situation relativ einfach. Sie führen hier eine Debatte über eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Darüber wollen wir reden. Wir wollen die Begründung dafür hören, warum Sie sich in diesem Fall für Ihre anscheinend vorhandenen Interessen entschieden haben und gegen die von Ihnen mit großem Pathos an diesem Rednerpult vertretenen Werte.