Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Man brauchte schon eine gewisse Portion schwarz-roten Humor , um der Rede von Herrn Gabriel zuzuhören . Es wird so getan , als fielen die ganzen Kosten vom Himmel . Ich denke , dass Sie für einen Großteil derselben verantwortlich sind . Dennoch erklären Sie , dass wir die Menschen hinter die Fichte führen wollen , obwohl wir nur versuchen , die Kosten zu senken . Das halte ich für einen ziemlichen Skandal . Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt , dass die Kosten , die bei der Vermeidung von Umweltbelastungen entstehen , diejenigen tragen sollen , die für die Umweltbelastungen verantwortlich sind . Sie tun so , als wäre das ausschließlich die Wirtschaft . Natürlich muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten . Aber Sie haben vielleicht vergessen , dass Sie , die Sie den Unternehmen entgegen Ihrer Erklärung , dass Sie sie im internationalen Wettbewerb entlasten wollen , Kosten aufbürden , dafür mindestens genauso verantwortlich sind . Sie , die Bundesregierung , sind der größte Preistreiber . Darauf haben Sie keine Antwort gegeben . - Ich werde Ihnen sogar drei Beispiele nennen . Wir haben eine sehr teure und chaotische Umweltpolitik . Es geht gerade in der Umweltpolitik um Konsequenzen und Kostenersparnisse . Davon ist aber nichts zu sehen . Es geht um relativ viele schöne Symbole , die sich nett darstellen lassen . Dabei könnten Sie zu einem sehr günstigen Preis sehr viel bessere Ergebnisse in der Umweltpolitik erzielen . Aber das interessiert Sie nicht . Sie knechten die Menschen und machen die Angebote so teuer , dass die Unternehmen ins Ausland abwandern . Genau darauf haben Sie auch keine Antwort gegeben . Ich finde es interessant , dass die CSU mit den Ministern Glos und Seehofer grundsätzlich andere Positionen vertritt als Sie in der SPD-Fraktion . Sie wollen internationale Vereinbarungen und ein international einheitliches Korsett erreichen , was den Emissionshandel betrifft . Aber Sie schaffen es noch nicht einmal in der eigenen Regierung , einen einheitlichen Kurs festzulegen . Sie diskutieren monatelang und gefährden damit die deutsche Position auf internationaler Ebene . In Brüssel konnten die Deutschen im letzten halben Jahr nicht geschlossen auftreten , weil Sie nicht in der Lage waren , hier eine gemeinsame Position abzustimmen . - Definieren Sie zuerst , was Sie beispielsweise unter Schwerindustrie verstehen , und stimmen Sie sich dann mit Herrn Glos ab . Sie können im Übrigen gerne eine Zwischenfrage stellen . Ich nenne als Beispiel das Umweltgesetzbuch . Trotz zweier Referentenentwürfe vom November 2007 und Mai 2008 warten wir noch immer auf einen Kabinettsbeschluss . In diesem Bereich passiert überhaupt nichts . Schwarz-Rot wird sich nicht einig . Von Woche zu Woche werden neue Termine angekündigt , zu denen das Umweltgesetzbuch kommen soll . Es sollte irgendwann der große Wurf sein , bei dem Herr Gabriel seine Meisterprüfung ablegen sollte . Aber nichts dergleichen kommt . Mittlerweile freut man sich schon , wenn von 60 Streitpunkten elf übrig bleiben . Das ist der momentane Stand . Dazu kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch ! Ein Umweltgesetzbuch wird es nicht geben . Ich befürchte , dass Sie nicht in der Lage sein werden , das zu entscheiden . Sie haben Angst vor der Bayernwahl ; das ist ein Bremsklotz . Hier stellt sich die CSU wieder quer . So schaffen wir kein einheitliches Umweltrecht in Deutschland . Vielmehr gibt es eine Zersplitterung zwischen den 16 Bundesländern . Das alles geschieht ohne jegliche Zielorientierung . Man kommt zu keinem Ergebnis , weil gerade Wahlkampf ist . Das ist mehr als unverantwortlich . Ein weiteres Beispiel , das zeigt , welche großartigen Leistungen Sie im letzten Jahr erbracht haben , ist die Novelle zur Verpackungsverordnung . Sie haben sich monatelang gezankt . Die Union hat irgendwann , spät aufwachend , festgestellt : Um Himmels willen , das läuft in die falsche Richtung . Sie landete allerdings nicht als Tiger , sondern als Bettvorleger . Im Endeffekt wurde fast nichts erreicht . Wir haben im Moment keinen vernünftigen Wettbewerb , überhaupt keine vernünftigen Innovationsmöglichkeiten , und wir haben eine Marktaufteilung , die eher an den Sozialismus erinnert . Herr Nüßlein , Sie haben den Mund vorher relativ weit aufgemacht , erreicht haben Sie im Endeffekt aber fast gar nichts . Am allerwenigsten haben wir erreicht , was die abfallpolitischen Ergebnisse und die Umweltpolitik betrifft . Der Emissionshandel ist ein zentraler Punkt , auf den ich sehr gerne noch eingehen möchte ; Herr Kelber , auch Sie haben danach gefragt . Es gibt diesbezüglich einen lähmenden Streit , der uns große Probleme bereitet . Die Argumentation dazu , wie man die Ökosteuer ersetzen sollte , zeigt doch schon , dass Sie versuchen , die Leute hinters Licht zu führen . Sie sind nicht in der Lage , den Leuten zu sagen , welche Kosten durch die Rentenpolitik verursacht werden . Vielmehr nennen Sie das Ganze Ökosteuer und wollen damit verheimlichen , was wirklich vorgeht . Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik . Man muss den Leuten doch sagen , wofür sie wie viel ausgeben sollen . Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen , wie man die gleichen Ergebnisse für die Umwelt deutlich günstiger erzielen kann als mit Ihrer Ökosteuer . Die Ökosteuer beträgt mindestens 18 Cent pro Liter . Sie könnten mit dem Emissionshandel für 6 Cent einen Zustand herstellen , als gäbe es überhaupt keinen verbrannten Diesel und kein verbranntes Benzin . Das könnte man problemlos mit 6 Cent pro Liter erreichen . Sie verlangen 18 Cent . Dabei geht es um alles , nur nicht um die Umweltpolitik . Ich kann Ihnen das gerne vorrechnen . - Aus dem allgemeinen Haushalt nimmt man die 18 Milliarden Euro , aber doch nicht aus dem Umwelthaushalt . Was ist denn das für eine Argumentation ? Ist die Umweltpolitik denn dafür verantwortlich , dass der Arbeitsminister nicht in der Lage ist , seine Probleme in den Griff zu bekommen ? Das wird ja immer bunter . Sie verlangen 86 Cent pro Liter Sprit . Am Schluss glauben die Leute auch noch , sie würden damit etwas für den Umweltschutz tun . 6 Cent würden ausreichen . Weder 18 Cent noch 86 Cent sind notwendig . Dass Sie nicht in der Lage sind , Ihre Probleme in den Griff zu bekommen , und die Menschen dafür bezahlen lassen , ist eine Unverschämtheit . Das Ergebnis ist Folgendes .