Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank, aber ich möchte meine Rede erst einmal im Zusammenhang vortragen. Vielleicht hilft es ja auch der Fraktion Die Linke, sich einmal mit Argumenten auseinanderzusetzen. Meine Damen und Herren, ich verweise auf die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um gegen den IS-Terror vorzugehen: diplomatisch, humanitär, aber eben auch militärisch. Wir diskutieren in dieser Woche, ob und wie wir gegen den IS-Terror militärisch vorgehen. Darüber wird aber nicht nur im Deutschen Bundestag diskutiert, sondern auch in unserer Gesellschaft. Das ist richtig, und das ist gut. Der vorliegende Antrag der Linken ist allerdings kein Beitrag zur Diskussion über den richtigen Weg: Er offenbart Realitätsferne, eine Verweigerungshaltung. Ich muss schon sagen: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie an der Nase herumzuführen, ist betrüblich und beschämend. Gutgläubigen Menschen von diesem Pult aus die Unwahrheit zu sagen, so wie die Linke das tut, ist unredlich. Das lassen wir nicht durchgehen. Noch schlimmer ist es in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ihre Geisteshaltung zeugt offensichtlich von zynischer Kaltherzigkeit. Sie sind bereit, Menschenleben auf dem Altar Ihrer Ideologie, Ihrer Parteiprogrammatik zu opfern. Das ist linke Arroganz, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir diskutieren in den Fachausschüssen sehr differenziert und ausführlich über den Beitrag, den Deutschland im Kampf gegen den IS-Terror leisten wird. Wir haben auch vor einem Jahr diese Diskussion geführt, als es darum ging, den kurdischen Kämpfern der Peschmerga im Kampf gegen den IS-Terror beizustehen, indem wir sie durch Ausrüstungshilfe und Ausbildung unterstützen. Sie haben damals dagegen opponiert. Was wäre wohl aus den Menschen geworden, wenn wir Ihnen, den Linken, gefolgt wären? Es ist gut, dass wir den Menschen geholfen haben. Sprechen Sie mit den kurdischen Kämpfern vor Ort. Es ist gut, dass die Union Verantwortung trägt, und dass wir deutlich machen: Terror hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Kurden vor Ort sind bereit, tapfer und mutig gegen den IS-Terror zu kämpfen, sich entgegenzustellen, und zwar erfolgreich. Sindschar ist zurückerobert worden. Das Wüten des IS-Terrors zeigt ein furchtbares Ergebnis: Mehr als 3 000 jesidische Männer sind getötet, 5 000 jesidische Frauen sind verschleppt worden. Man kann das Leid, das diesen Menschen angetan worden ist, nicht in Worte fassen. Diese Art des Terrors überzieht die ganze Region und gefährdet den Weltfrieden. Mit dem IS kann man nicht verhandeln, man kann ihn nur militärisch stoppen. Wir sagen den Menschen, die Opfer dieses Terrors sind, Hilfe in der Not zu, und zwar auch mit militärischen Mitteln. Die Anschläge in Paris haben deutlich gemacht, dass ganz Europa gefährdet ist. Die Angriffe des IS richten sich gegen Andersdenkende und Andersgläubige, gegen die freiheitliche Demokratie und gegen unsere Weltordnung. Der IS schlägt überall dort zu, wo sich für ihn die Gelegenheit bietet, die freie Gesellschaft zu verunsichern. Der Terror richtet sich schlicht und einfach gegen die Gesellschaftsordnung, wie wir sie leben. Das bedeutet, dass wir mit Passivität die Sicherheit unseres Landes nicht gewährleisten können. Außenpolitische Zurückhaltung wird uns nicht weniger zu einem Anschlagsziel machen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen im Rahmen einer gemeinsamen Allianz alles unternehmen, um Frankreich beizustehen, um gegen den Terror vorzugehen, vor allem aber auch, um die Sicherheit Deutschlands und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Deutschland engagiert sich bereits im Kampf gegen den IS-Terror. Wir bilden die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks aus. Wir helfen auch, indem wir sie mit Ausrüstung beliefern. Wir stärken regionale Akteure vor Ort und befähigen sie, gegen den IS-Terror zu kämpfen. Wenn wir mit der Bundeswehr die Sicherheitskräfte anderer Staaten ausbilden, dann leisten wir einen Beitrag dazu, dass das Gewaltmonopol über das jeweilige Staatsgebiet wiederhergestellt wird. Das ist die beste Basis, um den Sumpf des Terrors auszutrocknen. Deswegen ist es richtig, dass wir morgen über einen weiteren Beitrag diskutieren und entscheiden werden. Dieser Beitrag wird eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, nämlich dem Wiener Prozess. Wir stellen uns, eingebettet in eine Allianz von 64 Staaten, dem IS-Terror entgegen; vorbehaltlich des morgigen Beschlusses des Deutschen Bundestages. Mir ist wichtig, zu sagen, dass es nicht darum geht, einen Angriffskrieg vorzubereiten, wie die Kollegin der Linken, Frau Dağdelen, es dargestellt hat. Deutschland entsendet eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, wir entsenden eine Handvoll Tornados, die Aufnahmen machen und damit das Informationsbild bzw. das Lagebild verbessern können, und wir entsenden ein Tankflugzeug, um die Logistik und die Versorgung mit Betriebsstoffen sicherzustellen. Das ist ein fein abgestimmter und ausgewogener Beitrag zur Stärkung der gesamten Allianz gegen diesen Terror und nicht der Quatsch, den Sie hier behaupten, meine Damen und Herren von den Linken. Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Die Linke setzt auf polizeiliche Methoden und auf Strafverfolgung im Kampf gegen diesen Terror. Die Sicherheitspolitik der Union basiert dagegen auf dem Prinzip der vernetzten Sicherheit, wie es vom früheren Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung entwickelt worden ist: ressortübergreifend, humanitär, entwicklungspolitisch, aber eben auch militärisch, wenn es notwendig ist, und mithilfe der Nachrichtendienste, um eine maximale Informationsgewinnung zu erreichen. Ich bin klar der Überzeugung, dass der IS nicht aufhören wird, Menschen zu töten und Terroranschläge in Europa vorzubereiten, weil die Linken im Deutschen Bundestag den IS-Terroristen strafrechtliche Konsequenzen androhen wollen – gerade die Fraktion Die Linke, die ohnehin ein angespanntes Verhältnis zu Recht und Ordnung hat.