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Partei: GRUENE
Danke, Frau Zollner. – Sie haben gerade zu unserem Gesetzentwurf gesagt, es sei nicht Aufgabe des Staates, Parität zu erzwingen. Da würde ich von Ihnen doch gerne wissen, wo Sie in unserem Gesetzentwurf ein solches Erzwingen von Parität sehen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir an dieser Stelle eines immer genau wussten: dass für den öffentlichen Dienst die klassische Parität gar nicht zulässig ist, dass vielmehr zur Beseitigung von strukturellen Nachteilen Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen sind, solange es diese Differenz gibt. Das ist kein Erzwingen von Parität. In dem ganzen Prozess ist mir das Erzwingen von Parität nur im Gesetzentwurf der Koalition untergekommen; die entsprechende Formulierung haben Sie nach Hinweisen bei der Anhörung auf ihre Verfassungswidrigkeit wieder gestrichen. Parität wird auch nicht erreicht, wenn man sagt: Die Mindestquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten der Privatunternehmen gilt für jedes Geschlecht. Sie müssen unserem Gesetzentwurf – vielleicht ist es dafür noch zu früh – nicht folgen. Aber etwas zu behaupten, was nicht drinsteht, gefällt mir auch nicht.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , meine Redezeit ist zu Ende . Wir fühlen uns dem Aufbau in Afghanistan verpflichtet . Ich darf für meine Fraktion klar bekennen , dass wir zu diesem Aufbau stehen . Aber wir wollen auch klarmachen , wohin die Reise geht und unter welchen Bedingungen wir diesen Einsatz eines Tages beenden werden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Kohl , ich will Ihnen gerne sagen , was ich daran bemerkenswert finde . . Solch eine Passage in einem Redemanuskript eines Bundeskanzlers zur Behebung einer solch schwierigen Lage nicht zu referieren ist für mich ein Politikum . . Ich entnehme Ihrer Zwischenfrage , Herr Abgeordneter Kohl , daß Sie im Laufe der Debatte offensichtlich nicht bereit sind , diese Passage , die Sie als Bundeskanzler nicht referiert haben , hier vorzutragen . .
Partei: GRUENE
Dem entnehme ich, dass Sie sich den wissenschaftlichen Bewertungen, auf die Sie sich beziehen, vollumfänglich und komplett anschließen. Deshalb die Frage: Wie steht das BMEL vor diesem Hintergrund jetzt dazu, Glyphosat tatsächlich noch in diesem Jahr neu zuzulassen? Im Raum stehen 10 statt wie geplant 15 Jahre. Werden Sie also einer Wiederzulassung zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen? Von welchen Kriterien bzw. konkreten Punkten machen Sie Ihre Positionierung dazu abhängig?
Partei: GRUENE
Herr Minister , noch eine Frage zum Leben . Sie haben gesagt , dass man soziale , wirtschaftliche und ökologische Interessen zusammenführen muss ; das geht alles unter der großen Überschrift gerechter Vorteilsausgleich . Wir wissen , dass lokale Gruppen und indigene Völker davon besonders betroffen sind . Da ist es ja manchmal schwer , konkret zu werden . Was hat Ihr Haus , was haben Sie vor/während/mit der COP 9 vor , um das so verbindlich wie möglich umzusetzen , und in welcher Form wollen Sie die nationalen und die internationalen Unternehmen einbinden ? Das ist ja eines der ganz großen und sehr diffizilen Themen .
Wie Sie wissen, arbeiten wir noch daran, das Gesetz in seine endgültige Form zu bringen. Gegenstand des Gesetzes werden bundesgesetzlich geregelte Berufe sein. Dazu zählen zum Beispiel Heilberufe, Ausbildungsberufe – Stichwort Handwerk – sowie juristische Berufe. Auf diese Berufe wird sich das Gesetz beziehen. Allen Personen soll hier künftig – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – ein Bewertungsverfahren offenstehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Hiller-Ohm hat präzise die Sachlage erklärt, und der Herr Kollege Birkwald ist mit keinem einzigen Wort auf die Sachlage eingegangen, sondern hat seine Standardrede gehalten. Sachlage ist: Erstens. Seit der Föderalismusreform 2006 sind ausschließlich die Bundesländer für die Regelungen zum Strafvollzug zuständig, nicht wir Bundestagsabgeordnete. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unsere Kollegen in den Landtagen haben ihre Arbeit zu machen. Diese sollen sie bitte machen. Wenn die Gefangenen in unseren Gefängnissen die Bedingung erfüllen sollen, um rentenversicherungspflichtig zu werden, dann, liebe Bundesländer, regelt den Strafvollzug neu. Ihr seid zuständig, nicht wir. Deswegen ist der Antrag an der falschen Stelle gestellt. Zweitens. Rentenansprüche bedingen Rentenversicherungsbeiträge. Für die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Gefangene sind die Bundesländer zuständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen, beschließt in allen 16 Ländern: Jawohl, wir stellen das Geld bereit, um diese Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Es ist nicht unsere Zuständigkeit, sondern es ist Sache der Länder. Liebe Linke, stellt dort die Anträge. Hier ist der falsche Ort. BÜNDNIS 90/Dieter JanecekOmid Nouripour DIE GRÜNENUwe KekeritzFriedrich Ostendorff Katja KeulCem Özdemir Sven-Christian KindlerLisa Paus Maria Klein-SchmeinkBrigitte Pothmer Tom Koenigs Tabea Rößner Sylvia Kotting-UhlClaudia Roth Volker Beck Oliver KrischerCorinna Rüffer Stephan KühnManuel Sarrazin Ekin DeligözChristian KühnElisabeth Scharfenberg Katja DörnerRenate KünastUlle Schauws Katharina DrögeMarkus KurthDr. Frithjof Schmidt Harald EbnerMonika LazarKordula Schulz-Asche Dr. Thomas GambkeSteffi LemkeDr. Wolfgang StrengmannMatthias GastelDr. Tobias LindnerKuhn Kai GehringNicole MaischHans-Christian Ströbele Katrin Göring-EckardtPeter MeiwaldDr. Harald Terpe Anja HajdukIrene MihalicMarkus Tressel Britta HaßelmannBeate Müller-GemmekeDr. Julia Verlinden Dr. Anton HofreiterÖzcan MutluDoris Wagner Bärbel HöhnDr. Konstantin von NotzDr. Valerie Wilms Drittens. In jeder Legislaturperiode den wortgleichen Antrag vorzulegen, zeugt nicht von fleißiger Arbeit; denn man muss nur abschreiben. Ich finde, fürs Abschreiben sollte der Fraktion Die Linke schlichtweg eine Fünf erteilt werden. Das kann jeder. Es liegt nichts Neues vor. Alte Kamellen werden zu später Stunde erneut im Bundestag diskutiert. Das hat das Parlament nicht verdient. Das Weihnachtsfest steht vor der Tür, das Fest, bei dem wir Geschenke verteilen. Die letzten zwei Minuten 50 Sekunden meiner Redezeit schenke ich dem Deutschen Bundestag und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir vielleicht dabei behilflich sein , einen politischen Widerspruch in der Argumentation der Opposition aufzuklären ? Denn diese behauptet einen Zusammenhang zwischen dem Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 und der Schleuserkriminalität . Auf der einen Seite sagt sie , der Erlass habe Tür und Tor geöffnet . Auf der anderen Seite räumt sie ein - was auch vom Gericht festgestellt worden ist - , dass es eine hohe kriminelle Energie gebe , unsere Visastellen zu überwinden . Nun frage ich Sie : Wenn dieser Erlass wirklich Tür und Tor geöffnet hat , warum bedurfte es dann einer hohen kriminellen Energie , um nach Deutschland hineinzukommen ? Ist die Tatsache , dass eine hohe kriminelle Energie aufgewendet werden musste , nicht eher ein Beweis dafür , dass die Schengen-Mechanismen auch nach diesem Erlass noch funktionierten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ganz genau . Daran , mit welch hoher krimineller Energie dies betrieben worden ist , wird deutlich , mit welch einem schwierigen Phänomen wir zu tun hatten . Lieber Herr Kollege Volmer , ich versuche deshalb stets , den Gegenstand des Erlasses , der mit Ihrem Namen verbunden ist , deutlich zu machen . Mit ebendieser hohen kriminellen Energie wurden die Schengen-Kriterien unterlaufen , indem beispielsweise Reiseziele verschleiert oder bei Fragen zur Rückkehrbereitschaft falsche Angaben gemacht wurden . Das zeigt , dass ein solcher Zusammenhang nicht gegeben ist und dass wir es letztlich mit einem kriminellen Phänomen zu tun haben , das zu diesen Ergebnissen geführt hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laumann , ich muss Ihnen sagen , ich fürchte im Moment um Ihre Gesundheit . . Thea Dückert 21889 Ich habe das auch schon gestern im Ausschuss getan . Ich bin Ihnen trotzdem dankbar , dass Sie heute das vorführen , was Sie gestern schon vorgeführt haben . Sie wissen ganz genau , dass wir das Verfahren nach parlamentarischem Recht durchführen werden . Sie wissen aber auch , dass in dieser Republik jeder verstehen wird , dass ein Verfahren in Bezug auf die Notwendigkeit , die Bundesanstalt fürArbeit so schnell wie möglich in den Stand zu setzen , das zu machen , was sie machen muss _ nämlich zu vermitteln , Leute aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in Arbeit zu bringen _ , nicht aufgehalten werden darf . Wir müssen die Reform schnell verwirklichen , das heißt , wir müssen sehr schnell die rechtlichen Grundlagen schaffen , damit der neue Vorstand arbeiten kann . Wir müssen sehr schnell rechtliche Grundlagen schaffen , um Dritte als Vermittler auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen und dafür Qualitätsstandards zu formulieren . All das wird von Ihnen blockiert . Ich sage Ihnen aber eines : Wir werden das parlamentarisch ordentlich machen . Wenn Sie blockieren wollen , werden wir es ohne Sie machen . Das ist überhaupt kein Problem , denn wir haben zum Glück in diesem Bundestag die Mehrheit . und können daher die notwendigen Reformen auf den Weg bringen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , in der Presseerklärung des BMBF zur heutigen Kabinettsberatung steht der abschließende Satz - ich darf zitieren - : Das BMBF wird darauf hinwirken , dass Bund und Länder ab 2007 im Rahmen von Empfehlungen weitere gemeinsame Ziele zur Modernisierung der Bildung vereinbaren und durch koordinierte bildungspolitische Maßnahmen umsetzen . Ich frage mich : Bedeutet das , dass es in Zukunft keinen indikatorengestützten Bildungsbericht mehr geben wird , sondern nur noch eine Zusammenfassung in einem Kapitel mit der Überschrift Perspektiven oder auch einen Anhang dazu mit der Überschrift Empfehlungen ? Inwieweit wollen und können Sie diesen Bericht in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zunehmend auch zum Gegenstand von zugespitzten Empfehlungen machen und welche Resonanz finden Sie dazu bei den Ländern ? Durch diese Erklärung des BMBF von heute wird ja immerhin angedeutet , dass Sie ab 2007 selbst gerne die Abgabe gemeinsamer Empfehlungen von Bund und Ländern wollen .
Partei: CDU/CSU
Zur Arbeitnehmerüberlassung hat der Kollege Vogel bereits das Notwendige gesagt. Nur so viel: Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich zuallererst um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sorgt für die von unserer Wirtschaft dringend benötigte Flexibilität. Frau Müller-Gemmeke, Sie beklagen, dass die Wertschöpfung in der deutschen Automobilindustrie, zum Beispiel bei Daimler, zu einem großen Teil – wahrscheinlich zu über 50 Prozent – nicht mehr in Deutschland stattfindet, weil vieles ausgelagert wurde. Wenn aber auf diese Art und Weise deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – seien sie nun bei Daimler oder anderswo beschäftigt – Arbeit haben und Geld verdienen und wenn dadurch in Deutschland Steuern generiert werden, wenn das die Grundlage dafür ist, dass MercedesBenz viele Kraftfahrzeuge überall auf der Welt verkauft, dann finde ich persönlich das gut und freue mich darüber. Das ist die Grundlage dafür, dass wir Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland haben. Ich habe die große Hoffnung, dass wir das erhalten. Wir sollten das nicht andauernd infrage stellen. Ich rate auch in dieser Debatte dringend davon ab, die Möglichkeiten, die die Sozialpartnerschaft in Deutschland hat, infrage zu stellen. Sie ergehen sich jeden Tag darin und sagen: Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr; sie können keine Mindestlöhne gewährleisten. Nun seien schon die Betriebsräte nicht mehr in der Lage, das in den Betrieben zu überwachen. – Das ist falsch. Betriebsräte haben nicht nur bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch beim Abschluss von Werkverträgen nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes den Anspruch, vom Unternehmer Auskünfte zu erhalten. Ich verweise Sie auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Januar 1989 – ich darf kurz zitieren –: Der Betriebsrat kann auch verlangen, dass ihm die Listen zur Verfügung gestellt werden, aus denen sich die Einsatztage und Einsatzzeiten der einzelnen Arbeitnehmer der Fremdfirmen ergeben. Der Betriebsrat darf also sehr viel mehr, als Sie behaupten. Reden Sie die Betriebsräte und die Gewerkschaften nicht schwach! Die Sozialpartnerschaft, die in den Betrieben und im Rahmen der Tarifautonomie gelebt wird, bildet die Grundlage dafür, dass Deutschland Krisenzeiten übersteht, dass wir jederzeit wettbewerbsfähig sind und dass es eine soziale Arbeitswelt gibt, die dafür sorgt, dass die Schwachen nicht unterdrückt, sondern einbezogen werden. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist fundiert, gut und erfolgreich. Wir sollten sie fortsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von CN/CS-Reizstoffpatronen in die Türkei seit Januar 1995 mehrfach genehmigt . Das sind seit Januar 1995 _ ich betone das _ über 20 Einzelfälle gewesen . Es handelte sich hierbei nicht um Giftgaslieferungen , sondern um die Lieferung von Patronen , die als Tränengas weltweit gebräuchlich sind . Die Patronen wiesen die übliche Menge an CN/CS-Reizgas auf . Die Dosierung war nicht erhöht . Die Patronen werden auch in anderen westlichen Staaten von Sicherheitskräften eingesetzt . Sie können unter normalen Bedingungen nicht tödlich wirken . Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor , daß die türkische Armee diese Patronen in der Art , wie sie in dem Fernsehbeitrag beschrieben wurde , eingesetzt hat . Angesichts der weltweiten Verwendung dieses Reizgases scheidet ein generelles Exportverbot aus .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wurden bei der Festlegung der Auswahlkriterien , die Sie gerade zitiert haben , nur die Mitarbeiter der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen oder auch Fachleute und unabhängige Gutachter , zum Beispiel die ERNO-Gutachter , in die Auswahl dieser Kriterien mit einbezogen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , ich möchte Ihre beiden Fragen beantworten . Erstens . Es ist fast naheliegend , daß in den Betrieben gesagt wurde , das sei nicht umzusetzen , das sei weiße Salbe . Natürlich war die alte Sozialplanregelung für die Großbetriebe nicht nur bequemer , sondern auch billiger . Deshalb war es mir ganz klar , daß die neue Regelung auf den Widerstand derjenigen trifft , die bisher die Sozialkassen genutzt haben , um ihre betriebliche Personalplanung zu organisieren . Das kann nicht im Sinne der Sozialkassen sein . Zweitens . Teilzeit läßt sich nicht exekutieren . Ich kann doch nicht per Gesetz befehlen , daß Teilzeit eingerichtet wird . . Denn wir haben ja Gott sei Dank die Soziale Marktwirtschaft . Wir können nicht die Einrichtung von Arbeitsplätzen befehlen . Dort , wo das geschehen ist , ist es schiefgegangen . Wir können ein Gesetz nur so anbieten , daß es praktikabel ist . Darum haben wir uns bemüht . Deshalb fördern wir die Altersteilzeit . Wir bieten sie nicht nur als gesetzliche Form an ; wir fördern sie auch mit Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit , und zwar sowohl im Rententeil als auch im Entgeltteil . Für die Bundesanstalt ist das kostenneutral , weil sonst ein Arbeitsloser weiter finanziert werden müßte .  Es bleibt dabei : Die Hauptarbeit der Umsetzung - so ist das in unserer Wirtschaftsordnung - bleibt in den Betrieben , bei den Betriebspartnern und bei den Tarifpartnern , die dazu beitragen können , daß das Teilzeitmodell attraktiv wird , beispielsweise auch in seinem rentenrechtlichen Aufstockungsteil . Auch der öffentliche Dienst wird von der gleichen Regelung betroffen wie die private Wirtschaft . Das , was ich zu kritisieren habe , habe ich nicht nur in der privaten Wirtschaft zu kritisieren , sondern auch im öffentlichen Dienst . Es wird für beide Bereiche die gleiche Regelung gelten . Wir haben die Tür für die bequemen Sozialplanregelungen geschlossen . Diese , Herr Gilges , unterschieden sich vom Vorruhestand . Beim Vorruhestand haben die Sozialkassen nicht zubezahlt . Da haben die Arbeitgeber gezahlt - das wissen Sie - , und wir haben kostenneutral einen Zuschuß gewährt . Das ist der Unterschied zwischen der Sozialplanregelung , wie sie bisher genutzt wurde , und der alten Vorruhestandsregelung . Aus den Erfahrungen des Vorruhestands haben wir die Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit übernommen . Ich habe auch an Sie die herzliche Bitte , das neue Gesetz nicht mit Unkenrufen zu begleiten , sondern mit dem Appell : Es ist im gemeinsamen Interesse , daß es genutzt wird .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich komme zum Schluß und möchte noch einmal darauf hinweisen : Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen , verursacht durch die Kosten , die uns die Kommunisten in der ehemaligen DDR hinterlassen haben , angesichts dieser riesigen Herausforderung kann ich den Finanzminister zu dem Konsolidierungskonzept und zu der Möglichkeit nur beglückwünschen , zum ersten Mal bereits 1996 nachhaltig die Bürger zu entlasten . Wir wollen auch nicht verschweigen _ und diese Zahl nenne ich zum Schluß noch einmal _ , daß im Jahre 1996 der Bürger um 30 Milliarden DM Steuern und Abgaben entlastet wird . Das ist eine gewaltige Summe , . und ich möchte die SPD in ihre Verantwortung im Bundesrat stellen . Sie , die Ministerpräsidenten der SPD im Bundesrat , haben es in der Hand , ob diese 30 Milliarden DM dem Bürger vorenthalten werden oder ob sie ab dem 1 .1 .1996 beim Bürger verbleiben werden . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , stimmen diesem Haushalt des Bundesfinanzminsters zu . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , weil Sie so eindringlich geschildert haben , wie schwierig die Verhandlungen mit den Slowaken waren und daß es zum Abbruch der Kreditgewährung durch die EBRD kam , frage ich mich natürlich : Wie konnten Sie in dieses Geschäft überhaupt einsteigen , obwohl doch ganz klar ist , daß Sie es hier mit jemandem zu tun haben , der diktatorische Gelüste hat und sich daher auch nicht leicht reinreden läßt ? Nun haben Sie im letzten Moment das Anfahren des Reaktors noch etwas hinausgeschoben . Finden Sie nicht auch , daß Sie wirkliche Zusagen brauchen , um genügend Zeit zur Prüfung zu haben , bevor er angefahren werden soll ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Es darf nicht wieder so ablaufen wie zum Beispiel im Kongo bei den Missionen EUSEC und EUPOL , wo es von deutscher Seite hieß : Wir haben nicht genügend Soldaten und Polizisten , die Französisch sprechen . - Jetzt kann man diese Leute aus Sicherheitsgründen noch nicht dort hinschicken . Aber wenn die politische Konfliktlösung etwas weiter vorangeschritten ist , dann muss man auch Ausbilder , Berater usw . - keine Soldaten - hinschicken können . Dafür müssen jetzt die Kapazitäten aufgebaut werden , damit man in einem halben Jahr oder in einigen Monaten wirklich entsprechend helfen kann . Danke schön .
Partei: GRUENE
Damit erkennen Sie doch meine Fragestellung an . . _ Ich weiß gar nicht , wo ich das gesagt hätte . Es ist nicht alles gleich . Aber Sie wissen doch , daß es in unserer Verfassung ein Gleichheitsgebot gibt . Das ist doch unstrittig . . Das muß sich doch auch in unserer Sozialpolitik auswirken . Das sehe ich so . . Was , meine Damen und Herren , angesichts dieser Entsolidarisierung gefordert ist , ist eine Priorität der Sozialpolitik . Ich weiß nicht , wieso in der Bundesrepublik Deutschland dafür nicht ein Konsens sollte gefunden werden können . Hier muß doch etwas geschehen angesichts der Tatsache , daß unsere Wi rt -schaftmehrundmehrdazuübergeht ,denMarktmit Müll zu überschwemmen , mit Waren , die Müll sind und nicht mehr wirklich vorhandene Bedürfnisse , sondern nur durch Werbung simulierte Bedürfnisse befriedigen . Wenn sich dann Mitglieder der Regierung oder der Herr Bundeskanzler selbst hinstellen und sagen : Wir müssen umdenken , und wir müssen uns vom Anspruchsdenken abwenden , so kommt mir das irgendwie zynisch vor . Der Hungstreik der Kumpel in Bischofferode _ ob sie sachlich recht haben oder nicht , ist eine andere Frage _ ist doch jedenfalls kein Anspruchsdenken . Wenn Sie mir dies noch gestatten , Herr Präsident : Ich bin der Meinung , Sozialpolitik kann heute nicht Umverteilung durch Entsolidarisierung , sondern nur Umverteilung durch Selbstbeteiligung am Verteilen heißen . Nicht Einschränkung , sondern Erweiterung der Tariffreiheit muß die Losung sein , so wie es Marianne Birthler mit ihren Lehrern in Brandenburg praktiziert hat . Das war bejahte und aktive , nicht über den Geldbeutel und die Lohntüte erzwungene Selbstbeteiligung . Ich weiß nicht , ob das nicht ein viel wirksameres Mittel zum Wirtschaftsaufschwung wäre als Ihre Form der Umverteilung durch Sozialabbau . Ich teile voll die Meinung , daß die Steuern bei weitem nicht das Entscheidende sind . In einem Wirtschaftsgebiet , in dem es so aussieht wie in den Ostländern , würde ich als Unternehmer nicht investieren . Da braucht es ganz andere Motive . . Danke schön . .
Partei: SPD
Die Antwort auf diese Frage lautet : Ja , es ist der Bundesregierung bekannt . Nach Rückfrage bei der zuständigen Verkehrsbehörde _ Sie merken , hier sind wir vom Land Baden-Württemberg abhängig _ sind folgende Abschnitte betroffen : in Fahrtrichtung Basel zwischen Autobahnanschlußstelle Ettenheim und Autobahnanschlußstelle Riegel sowie zwischen Anschlußstelle Teningen und Anschlußstelle Freiburg-Nord , in Fahrtrichtung Karlsruhe zwischen den Autobahnanschluß- stellen Freiburg-Nord und Riegel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , ich wäre Ihnen dankbar _ deshalb habe ich zum Schluß selber die Einzelfallgestaltung angesprochen _ , wenn Sie uns solche Informationen gäben , damit wir dem gezielt nachgehen und auch helfen können in Verbindung mit der Arbeitsverwaltung . Ich hatte eben schon darauf hingewiesen , daß es in bestimmten Fällen möglicherweise auch finanzielle Hilfen gibt , aber ansonsten auch alles getan werden muß , um vermeintliche oder vorhandene Benachteiligungen auszugleichen . Dazu fehlen uns aber _ jedenfalls mir _ im Augenblick noch die konkreten Angaben . Wenn Sie uns diese gäben , sind wir mit Ihnen und den dafür vorhandenen Institutionen zusammen gerne bereit , das zu regeln und zu versuchen , dort zu helfen .
Partei: SPD
Wir diskutieren darüber mit den Regierungsfraktionen, und hoffentlich gibt es da bald eine Einigung. Es gab ja einen Vorlauf dergestalt, dass in der Öffentlichkeit Behauptungen umgingen, dass wir hier – was überhaupt nicht stimmt – eine Leistungskürzung vornehmen würden. Wir wollten hier lediglich – basierend auf einem Bundessozialgerichtsurteil – im sogenannten SGB‑II-Rechtsvereinfachungsgesetz eine Klarstellung vornehmen. Dabei ist dann eben auch herausgekommen, dass es durchaus berechtigte Gründe gibt, diesen Mehrbedarf anders zu behandeln, als wir es bisher gemacht haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch zu einem positiven Abschluss bringen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich dann , dass in den letzten zwei Monaten allein mir circa 20 Eingaben bzw . Briefe zugegangen sind , in denen sich Verbände und Vereine , aber auch Landratsämter und indirekt Arbeitsämter _ denn in den Anfragen der Vereine waren Arbeitsämter genannt _ darüber beklagen , dass entsprechende Mittel gekürzt und Maßnahmen , die bisher gang und gäbe gewesen sind , zum Beispiel Unterstützung von Sportverbänden sowie anderen Verbänden und Vereinen , nicht mehr gefördert werden ? Peter Weiß 23082 Ulrike Mascher , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung : Herr Abgeordneter Dehnel , ich habe schon darauf hingewiesen , dass wir im Rahmen des Eingliederungstitels keinen Rückgang bei den Mittelzuweisungen zu verzeichnen haben und dass die Arbeitsämter vor Ort entscheiden , wie sie die vorhandenen Mittel des Eingliederungstitels auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder auf andere Maßnahmen verteilen . Daher ist die Frage zu stellen : Welche Entscheidungen haben die einzelnen Arbeitsämter bzw . die Verwaltungsausschüsse , in denen die Tarifvertragsparteien , die Gewerkschaften und die Arbeitgeber , sowie die jeweilige Kommune vertreten sind , getroffen ?