Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Bergner, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen: Sie haben 11 500 ostdeutsche Wohnungen verscherbelt und verjubelt. Dabei machen wir einen ganz klaren Unterschied zwischen Gewerbeimmobilien und Wohnungen. Sie haben dafür gesorgt, dass der TLG-Wohnungsbestand an die Börse geht, dass am Ende Aktionärsinteressen über die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt werden und dass sich die Mietenspirale weiter ungebremst dreht. Wir als SPD haben Sie davor immer gewarnt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die TLGWohnungen an die Kommunen zu übertragen, weil wir wussten, dass dort die Mieterinteressen am ehesten geschützt werden und gut aufgehoben sind. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen, von der Regierungskoalition, zurückgewiesen. Sie haben die Bedenken einfach in den Wind geschlagen. Ich frage Sie: Erinnern Sie sich noch daran, dass es auf der anderen Seite möglich war, die bundeseigenen Seen an die Länder zu übertragen? Dafür haben wir doch gemeinsam ein sehr gutes Modell gefunden. Warum war es nach EU-Recht bei den Seen möglich, und warum musste es bei den TLG-Wohnungen ein börsennotiertes Unternehmen sein? Das kann ich nicht begreifen, das kann ich nicht nachvollziehen. Hier fallen die Mieter und die Mieterinnen hinten herunter. Über den Deal mit Barclays will ich jetzt nichts mehr sagen. Dazu wurde heute schon genug gesagt. Sie haben mit der sogenannten Sozialcharta und einer Ombudsstelle im Bundesfinanzministerium den Mieterinnen und Mietern eine Beruhigungspille verabreicht. Hier sagen Sie, es sei ja alles in Ordnung, dort seien noch gar keine Beschwerden angekommen. Haben Sie einmal auf Ihrer Homepage geguckt, ob Sie da eine Telefonnummer finden? Ich habe das gemacht und gar keine solche Nummer gefunden. Vielleicht wissen die Mieterinnen und Mieter einfach gar nicht, wie sie diese Ombudsstelle erreichen können, und vielleicht liegen deshalb keine Beschwerden vor. Das ist nicht das, was wir uns unter einer Politik vorstellen, die den Mieterinteressen zugute kommt. Sie hinterlassen am Ende einen Wohnungsbestand, der nur noch den Marktinteressen folgt. Das ist ein fatales Signal nicht nur an die Mieterinnen und Mieter, sondern es diskreditiert Politik insgesamt. Während die Mieterinnen und Mieter vor massiven Problemen stehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als auch noch die Mieterrechte per Gesetz abzubauen. Auch diesen Punkt muss man an dieser Stelle nennen. Auch diesbezüglich haben Sie unsere Vorschläge außer Acht gelassen und auch die des Deutschen Mieterbundes ignoriert. Wir haben in Potsdam gezeigt, dass es anders geht. Dort vermieten die Kommunen ihre eigenen Wohnungen in vernünftiger Weise. Die SPD hat dort die Mieterrechte für den kommunalen Wohnungsbestand gestärkt: Wir haben bei Neuvermietung eine sogenannte Mietenbremse von 10 Prozent eingezogen, wir haben die Mietsteigerung auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt, und wir haben die Umlage der Kosten sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete auf 9 Prozent beschränkt. Ich sage Ihnen: Ihre unsoziale Mietenpolitik werden wir nach der Bundestagswahl wieder rückgängig machen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter wieder bezahlbaren Wohnraum finden können. Wir Sozialdemokraten werden gegen Wuchermieten und gegen Wohnungsmangel vorgehen. Mit uns gibt es eine klare Alternative zu Ihrer unsozialen Mietenpolitik. Wir werden gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften ein Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und für bezahlbares Wohnen initiieren. Wir werden auch dafür sorgen, dass der Bund wieder mehr Geld für Wohnungsneubau und für Modernisierungen zur Verfügung stellt. Damit werden wir den Wohnungsmarkt entlasten und auch denjenigen die Möglichkeit geben, eine vernünftige Wohnung zu finden, die kein dickes Portemonnaie haben. Es muss Schluss damit sein, dass Wohnen zur Luxussache wird. Wir werden dafür sorgen. Ganz herzlichen Dank.