Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als neues und einziges Mitglied meiner Fraktion im Vermittlungsausschuß war es für mich , muß ich sagen , nicht sehr ermutigend , an diesem finanzpolitischen Sommertheater teilzunehmen . Mich erstaunt , daß Sie die Kritik an diesem Sommertheater zu Beginn dieser Sitzung gemeinsam beklatscht haben . Eigentlich müßte uns das Ganze doch nachdenklich machen . Denn was hat uns diese Sommersitzung beschert ? Die Bundesregierung hätte uns , glaube ich , diese teure Veranstaltung ersparen können ; denn den Anpfiff aus Karlsruhe hat es schon vor drei Jahren gegeben . . Das Jahressteuergesetz ist längst zu einer unendlichen Geschichte geraten . Der Hauptverantwortliche für diese Komödie , die kein Bürger mehr versteht , sitzt auf der Regierungsbank : der Bonner Kassenwart , Herr Finanzminister Waigel . Herr Waigel , Sie mußten sich erst vor drei Monaten von den versammelten Experten dieser Republik bestätigen lassen , daß Ihr Jahressteuergesetz ein Schuß in den Ofen war . Frau Matthäus- Maier hat das soeben erwähnt . Die handwerklichen Mängel konnten Sie noch auf die Experten abschieben ; aber in Ihrem Grundansatz steckt , glaube ich , Methode . Sie wollen den Sozialstaat weiter mit der Abrißbirne bearbeiten , und Sie wollen die unteren Einkommen und die Familien offensichtlich nicht angemessen entlasten . Ihre Vorschläge gehen wie in den letzten Jahren zu Lasten der sozial Schwachen . . Meine Damen und Herren , erinnern wir uns : Das Verfassungsgericht mußte Sie zwingen , endlich eine sozialstaatliche Selbstverständlichkeit in Angriff zu nehmen : das Existenzminimum steuerlich freizustellen und Familien mit Kindern besserzustellen . Was dann aus Ihrem Hause kam , war nichts als ein Torso . Ich frage mich : Warum haben Sie die plausiblen Vorschläge der von Ihnen berufenen Kommission in den Wind geschlagen ? Das Votum der Fachleute war nämlich deutlich : Das steuerfreie Existenzminimum ist solide finanzierbar . Sie müßten nur endlich eine breite Schneise in den Dschungel der Steuersubventionen schlagen . . Aber nein , statt dem Expertenrat zu folgen , haben Sie das Steuersystem völlig durcheinandergebracht . Ihre kuriose Lösung hatte den erhöhten Freibetrag außerhalb des Tarifs angesiedelt . Dabei kamen im mittleren Einkommensbereich unvertretbare Belastungen heraus : der Belastungsbuckel im Waigelschen Phantasialand der Steuerpolitik . Herr Waigel , Ihre eigenen Parteifreunde mußten diese Fehlleistung anschließend korrigieren . Ein verteilungspolitisches Kabinettstückchen folgte dem anderen . Die Melodie war , meine ich , immer die gleiche : Den Gutverdienenden möglichst geben , die Kleinen nicht entlasten . Diese finanzpolitische Geisterfahrt hat viel Zeit gekostet . Wenn es , weil das Jahressteuergesetz im Januar nächsten Jahres in Kraft treten muß , jetzt eng wird , dann tragen Sie dafür die Verantwortung . . Vor drei Jahren hat Karlsruhe es Ihnen ins Stammbuch geschrieben . Jetzt , nach drei Jahren Bummelei , packt Sie die Torschlußpanik . Die Bundesregierung und die CDU-regierten Länder haben sich beim steuerfreien Existenzminimum und beim Kindergeld inzwischen den Vorstellungen der Opposition angenähert . Aber das reicht nicht , Herr Waigel . Wenn Sie uns das nicht glauben , dann sollten Sie die Stellungnahme des Familienbundes der Deutschen Katholiken zur Kenntnis nehmen , eines Verbandes , der Ihnen sicherlich nahesteht . . _ Den kennen sie ja . Der Präsident dieser Organisation hat mir wenige Tage vor der Beratung des Jahressteuergesetzes im Vermittlungsausschuß geschrieben _ seine Kritik ist überaus deutlich _ : Das Modell der Regierung ist familienpolitisch fragwürdig und insgesamt verfassungsrechtlich bedenklich . Das Existenzminimum für einen Erwachsenen ist mit 12 000 DM viel zu niedrig angesetzt . Herr Waigel , das Verfassungsgericht hat bereits 1992 von einem Existenzminimum von 12 000 DM gesprochen . Dieser Betrag liegt heute , 1995 , weit unter dem Sozialhilfeniveau . Sie haben es soeben angesprochen , Frau Matthäus-Maier . Das ist zwar preiswert für Sie , Herr Waigel , aber das ist ungerecht für die Bezieher unterer Einkommen . Sie haben sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts gehalten . Sie bürden den Eltern einen zu hohen eigenen Anteil an den Kinderleistungen auf . Der monatliche Mindestbedarf für ein Kind hat schon im vergangenen Jahr 630 DM betragen . Das haben selbst Ihre eigenen Fachleute festgestellt . Besonders verheerend ist , daß das Koalitionsmodell keine Verbesserungen für Familien bietet , die auf Sozialhilfe angewiesen sind . Diese gehen wieder einmal leer aus . Das Kindergeld soll nämlich wie bisher voll auf die Sozialhilfe angerechnet werden . Auch das wird von dem Familienbund der Deutschen Katholiken kritisiert . . noch : Kerstin Müller  Falls Sie dem Präsidenten des Familienbundes der Deutschen Katholiken nicht trauen , möchte ich Sie beruhigen . Er sitzt nämlich unter uns , der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Fell , offensichtlich ein familienpolitischer Dissident in Ihren Reihen . Ich entnehme dem Handbuch des Bundestages , daß er sechs Kinder hat . Er weiß also offensichtlich , wovon er redet , wenn es um die Unzulänglichkeiten der Kinderförderung geht . Ich hoffe , daß wenigstens dieser Herr heute mit uns stimmen wird . . Meine Fraktion hat ein Modell für eine integrierte Steuerreform vorgelegt . Wir wollen die Freistellung des Existenzminimums mit deutlich verbesserten Leistungen für Kinder verbinden . Gleichzeitig wollen wir den Kinderfreibetrag ersatzlos streichen ; denn damit werden nur die Bezieher hoher Einkommen überdurchschnittlich entlastet . Wir wollen ein einheitliches Kindergeld von 300 DM , und das Existenzminimum muß jetzt bei 14 000 DM angesetzt werden . Das entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Beide Maßnahmen führen für Familien und Alleinerziehende zu spürbaren Entlastungen , vor allen Dingen bei niedrigen Einkommen . Unser Modell ist sozial gerecht und auch finanzierbar . Meine Damen und Herren , wir wollen , daß das Steuerrecht endlich die Realitäten anerkennt . Es ist doch absurd , den Trauschein jährlich mit 40 Milliarden DM steuerlich zu subventionieren , während es bei vielen Familien mit Kindern vorne und hinten nicht reicht . Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen ; es begünstigt die Ehe und nicht das Leben mit Kindern . . Wenn das Geld nicht mehr im Überfluß da ist , dann muß zugunsten der Kinder umgeschichtet werden . Wir wollen , daß Schluß ist mit einer einseitigen und auch antiquierten Subventionierung ; denn wir leben doch nicht mehr im 19 . Jahrhundert . Meine Damen und Herren , ich bedaure sehr , daß der vorliegende Vorschlag des Vermittlungsausschusses immer noch nicht mit diesen alten Klamotten aus der Mottenkiste aufräumt . Ich hoffe , daß Sie von der SPD bei der nächsten Gelegenheit wenigstens den Mut dazu finden , hier einen Einstieg hinzubekommen . Unsere Unterstützung hätten Sie . Auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform wurde verpaßt , wobei für uns von Anfang an klar war : Es darf nicht darum gehen , irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen ; das bringt jede Umweltsteuerreform in Verruf . . Wir müssen mit dem Aufkommen vor allem ökologisch umsteuern und dürfen damit nicht das Kindergeld finanzieren , meine Damen und Herren von der SPD . Wir haben als erste Fraktion ein seriöses Konzept für die ökologische Steuerreform vorgelegt . . _ Sie können es nachrechnen . _ Ich hoffe , daß die anderen Fraktionen bald ihre Vorschläge vorlegen , auch Sie von der SPD , und daß das hier jetzt nicht nur eine Ankündigung von Ihnen war . Wir wollen jedenfalls eine produktive Diskussion über den besten Weg zur ökologischen Reform des Steuersystems . Die CDU/CSU kündigte für den Herbst eine Debatte darüber an . Sie will prüfen _ prüfen ! _ , ob ökologische Elemente in das Steuersystem einbezogen werden sollen . Schön wär's ! Ich glaube , in Wirklichkeit wollen Sie ein Ihnen lästiges Thema vertagen . Denn die wenigen Konservativen , die den Einstieg in die ökologische Steuerreform wollen , werden von oben gebremst . Bei Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , gibt es ebenfalls nichts Neues . Denn Sie haben auch in dieser Frage mal wieder die Rolle des umweltpolitischen Bremsers gespielt . Es ist doch absurd : Ein politisches Auslaufmodell wie die FDP blockiert eine längst überfällige Reform . Nicht zuletzt wegen Ihrer fatalen Umweltpolitik haben Sie doch jetzt solche Probleme . In die Kampagne gegen Shell hat sich die Bundesregierung als grün geschminkte Trittbrettfahrerin eingereiht . Wenn es nichts kostet , ist es eben leicht , die Ökobewußten zu spielen . Die Versenkung der Brent Spar konnte verhindert werden . Aber wenn es wirklich darum geht , in Deutschland ökologisch umzusteuern , verschwinden Sie von der Bundesregierung in der Versenkung . . Auf den ersten Blick liegen die Positionen zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums und zum Kindergeld nicht weit auseinander . Aber schauen wir uns die Frage der Finanzierung an ; denn hier wird es brenzlich . Die Bundesregierung hat dazu in den letzten Tagen mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr die Katze aus dem Sack gelassen . Sie wollen nicht nur Ausgaben zu Lasten der Kommunen verschieben ; vor allem wollen Sie in unverantwortlicher Weise den sozial Schwachen in die Tasche greifen . Bei der Arbeitslosenunterstützung und der ohnehin kärglichen Arbeitslosenhilfe soll massiv gekürzt werden . Ihre Höhe soll demnächst an einem obskuren Marktwert der Betroffenen orientiert sein . Wie wäre es , wenn wir künftig die Ex-Minister nach dem Marktwert besolden würden ? . Solche Pläne sind , finde ich , einfach schäbig . Was hat das noch mit christlicher Soziallehre zu tun , Herr Blüm ? Meine Damen und Herren , Ihr Haushaltsentwurf zeigt : Sie betreiben nicht den Umbau des Sozialstaates , sondern weiter den kalten Ausstieg . Das ist mit uns nicht zu machen . Meine Fraktion stimmt deshalb . noch : Kerstin Müller  bei der Abstimmung über das Jahressteuergesetz der Beschlußempfehlung der rot-grünen Mehrheit des Vermittlungsausschusses zu . Das ist uns nicht leichtgefallen ; denn unsere Vorstellungen gehen in vielen Punkten wesentlich weiter als die der Sozialdemokraten . Aber der Beschluß der rot-grünen Mehrheit des Vermittlungsausschusses ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung . . Ihre Finanzpolitik , Herr Waigel , führt dagegen direkt ins schwarz-gelbe Chaos : wenn nämlich im nächsten Jahr kein Steuergesetz in Kraft tritt . . Das können wir nicht verantworten , Herr Waigel . . Zum Nachsitzen und Nachrechnen in der Sommerpause schenken wir Ihnen heute einen Taschenrechner , wohlgemerkt : solarbetrieben . .