Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Hoppe hat ja schon zu Bolivien übergeleitet : Bolivien ist so etwas wie ein Musterland für die internationale Entwicklungszusammenarbeit , Liebling der internationalen Geber , Pilotland der UN , auch für die deutsche EZ eines von vier Musterländern , in denen man sich besonders bei der Bekämpfung der Armut engagieren will . Bolivien sollte also die Probe aufs Exempel für den Erfolg deutscher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit sein . Aber leider droht angesichts der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise das Gegenteil , nämlich dass die hohen internationalen und bilateralen - deutschen - Investitionen in den Sand gesetzt werden . Der Fall Bolivien stellt daher sehr grundsätzliche Fragen an die Entwicklungszusammenarbeit und ebenso grundsätzliche Fragen an die Umsetzung der Entschuldungsinitiative , deren Zielsetzung - zumindest in Bolivien - mittlerweile Makulatur ist . Bolivien ist nämlich nicht nur nicht hoch genug entschuldet worden - es ist in dem Maße entschuldet worden , wie es die HIPC-Initiative vorgesehen hat - ; anschließend sind in kürzester Zeit neue Schulden angehäuft worden , sodass heute die Überschuldungsgrenze bereits wieder überschritten ist . Auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt und der Regierungsumbildung gibt es lokale Straßenblockaden , Massenaufmärsche , Landbesetzungen . Die radikalen Protestgruppen fordern die Auflösung des Kongresses , den Sturz der Regierung und drohen zum Teil ganz offen mit Bürgerkrieg . Ganz offenbar haben einige Akteure in Bolivien eine Lehre aus dem so genannten Gaskrieg gezogen , eine Lehre , die uns aufs Äußerste beunruhigen muss : Protestgruppen und radikale Gewerkschaften scheinen zu glauben , die Politik könne auch in Zukunft auf der Straße gemacht werden . Genau dieser Auffassung müssen wir zusammen mit der neuen Regierung in aller Entschiedenheit entgegentreten . Wenn wir wollen , dass sich das Land wieder fängt , dass der reform- und konsolidierungsorientierte Kurs der Regierung Mesa - bei allen Schwierigkeiten - Erfolg hat , müssen wir ihn von Deutschland und von Europa aus klar unterstützen . Diese Unterstützung kann es allerdings nicht ohne Bedingungen geben ; diese haben wir zu Recht in unserem Antrag genannt : die Umsetzung der Ziele der Armutsbekämpfungsstrategie , die Fortsetzung des nationalen Dialogs , die Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Mäßigung des politischen Konflikts . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , der bolivianischen Regierung auf der Bolivien-Konferenz , die morgen in Washington beginnt , die Unterstützung Deutschlands zu versichern , zugleich aber auch klar die Bedingungen zu benennen , unter denen deutsche und internationale Hilfe auch in Zukunft gewährt werden kann . Herr Hoppe , Sie haben zu Recht auf den historischen Hintergrund der Auseinandersetzungen um den Gasexport hingewiesen . Trotzdem sollten wir mit Klarheit feststellen : Angesichts der hohen Überschuldung Boli-viens , angesichts der grassierenden Armut ist der Gasexport ein Ansatzpunkt für dieses Land , sich eine neue , verlässliche Einkommensquelle zu erschließen . Es ist gut , dass Präsident Mesa dazu ein Referendum angesetzt hat und dass er die Bevölkerung in seinem Land davon überzeugen will , dass der Gasexport eine richtige Maßnahme ist . Die moderate und vernünftige Politik von Mesa auch hinsichtlich des Gasexports sollten wir mit Klarheit und Deutlichkeit unterstützen . Unabhängig davon , ob es zum Gasexport kommt oder nicht , bleibt Bolivien auf Hilfe , Unterstützung und Ko-operation angewiesen . Wir Deutschen können durch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Stabilisierung leisten . Dazu muss die Bundesregierung natürlich handlungsfähig bleiben . Zumindest mit dem BMZ-Haushalt für 2004 und der Entwicklung , die wir erlebt haben , ist diese Handlungsfähigkeit nur noch eingeschränkt gegeben . Frau Ministerin , wenn ich eine Zwischenbemerkung machen darf : Ich war etwas verwundert über die Homepage Ihres Hauses . Mittlerweile ist Ihnen der Haushalt anscheinend so peinlich , dass Sie die globale Minderausgabe im BMZ-Haushalt 2004 schlichtweg verschweigen . Ich finde es interessant , dass Sie nicht einmal mehr die Wahrheit der Haushaltsbeschlüsse in den offiziellen Dokumenten Ihres Hauses mitteilen , weil Sie sie peinlich finden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , weil Bolivien so etwas wie ein Musterland für das ganze Spektrum der internationalen wie auch der bilateralen Entwicklungspolitik ist , wäre ein Scheitern der Entwicklungspolitik gerade in diesem Land nicht nur eine Katastrophe für Bolivien , sondern auch eine schwere Krise für das Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt . Deswegen sollten wir alles unternehmen , um diese Probe aufs Exempel für die Wirksamkeit einer durch klare Bedingungen , aber auch durch offene Unterstützung ausgezeichneten Entwicklungszusammenarbeit zu bestehen . Dazu fordern wir Sie auf . Danke schön .