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Partei: CDU/CSU
Dazu liegen mir keine genauen Zahlen vor , aber mir liegen andere Zahlen vor , die sehr positiv sind . Ich habe Ihnen ja schon gesagt , daß wir natürlich alle Anstrengungen unternehmen , um den Soldaten ein späteres Berufsleben außerhalb der Bundeswehr zu ermöglichen . . Wir haben u . a . Stellenbörsen eingerichtet . Von diesen Stellenbörsen haben bis 1994 fast 3 200 Soldaten Gebrauch gemacht . Rund 400 Soldaten - das sind rund 13 % - konnten in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis vermittelt werden . Von 1990 bis 1994 haben z . B . allein im Wehrbereich VII rund 24 300 Soldaten an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen teilgenommen . Hierfür haben wir 45 Millionen DM aufgewendet . Sie sehen also , Frau Kollegin , das Bundesverteidigungsministerium tut viel , um sich des Schicksals dieser Menschen anzunehmen .
Partei: SPD
Entschuldigung , Frau Präsidentin , das ging nicht nach hinten , sondern nach vorne . Diese 6 Millionen DM wurden für die Arbeit im Osten eingesetzt . Daß da ein eminenter Bedarf vorherrschte , war ja klar ; das wurde auch berücksichtigt , allerdings in der Weise , daß man bei der Aids-Hilfe sparte . Letzte Bemerkung : Ich hoffe , daß das , was Herr Seehofer ankündigte , nämlich die Entsperrung im Haushaltstitel für die Zustiftung zur Stiftung Positiv leben , als Vorlage in der nächsten Haushaltsausschußsitzung vorliegt . Ich bitte Sie , Kolleginnen und Kollegen , speziell vom Haushaltsausschuß , aber auch von der Koalition , da Ihrem Versprechen nachzukommen , daß , wenn die Länder ihre Millionen über den Tisch geschoben haben _ das ist bereits der Fall _ , Sie auch Ihre Verpflichtung zur Zustiftung erfüllen werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir in der Schule wären , dann würde es jetzt heißen : Schüler Scharping , setzen , Thema verfehlt ! . Ich finde es unverantwortlich , wie aus Gründen der Wahlkampftaktik unser Standort schlechtgeredet wird , ein Standort , der mit seinen im Moment niedrigen Zinsen , mit seiner guten Infrastruktur und seinem sozialen Frieden unwahrscheinlich gute Voraussetzungen bietet . Es ist sehr wichtig , daß wir begreifen : Wir müssen noch besser werden . Das ist überhaupt kein Thema . Wer aufgehört hat , darüber zu reden , besser zu werden , hat - so heißt es - aufgehört , gut zu sein . . Unser Ziel war und ist ein leistungsfähiger Mittelstand . Wir brauchen unseren Mittelstand - das ist unzweifelhaft - , und zwar nicht nur als Garanten für Wohlstand und Beschäftigung , sondern auch als gesellschaftsprägende Kraft . Eines - das ist heute leider sehr wenig angesprochen worden - ist ganz wichtig : Unsere mittelständischen Familienunternehmen zeigen vorbildlich das , was man unter unternehmerischen Tugenden versteht . Dort bedeutet Arbeit nicht nur Broterwerb ; dort bedeutet Arbeit auch Verantwortung - . nicht nur gegenüber der Familie , sondern auch gegenüber den Mitarbeitern der vorangegangenen und der nachfolgenden Generationen . Dort wird nicht darauf geschaut , wie lange man in der Woche arbeitet , sondern auf das , was zu tun ist . Die wirklichen Stützen von Familienbetrieben sind in vielen Fällen die Frauen . Die Frauen führen oft neben der Mitarbeit im Unternehmen den Familienhaushalt und betreuen meist noch die Kinder . Weil das vorhin angesprochen worden ist , muß ich sagen : Es war eine ganz tolle Leistung von uns , daß wir es . geschafft haben , das Volumen der familienpolitischen Leistungen von 1982 bis heute von 27 Milliarden DM auf 76 Milliarden DM zu erhöhen - auch , um diese Frauen zu unterstützen . . Wir hören in den letzten Wochen immens vollmundige Ankündigungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten . Er wolle jetzt die Bastionen der Union bei Handwerk und Mittelstand stürmen . Am Montag dieser Woche hat er - das war das Neueste - erklärt , es müßten \ ;Leistungskräfte\
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , welches ist der tiefere Grund dafür , dass alle kleinen Betriebe die Sockelbeträge erst zu 100 Prozent entrichten müssen , aber bei den größeren Betrieben die Reduktion auf bis zu 20 Prozent des Sockelbetrages direkt vorgenommen wird , und Sie somit den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft begünstigen ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin , würden Sie zur Sachlichkeit der Diskussion in Zukunft dadurch beitragen , daß Sie bei den Statistiken darauf hinweisen , daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche über mehrere Jahre hinweg immer auch davon abhängt , wie groß demographisch der Anteil von Frauen im gebärfähigen Alter ist ? Wenn also geburtenstarke Jahrgänge in das Alter kommen , in denen sie Kinder bekommen können , steigt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche , und umgekehrt sinkt sie , wenn diese Jahrgänge schwach sind , d . h . daß die Steigerung oder Senkung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche vor allem von der demographischen Entwicklung abhängig ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Besorgnis über die tiefe politische , ökonomische und ökologische Krise in der Sowjetunion und ihren Republiken ist allgemein ; auch wir teilen sie . Allerdings gibt es auch Erklärungen _ wenn auch nicht heute _ , die den Triumph über den Niedergang der realsozialistischen Weltmacht kaum verbergen können . Das ist beschämend angesichts der leidvollen Geschichte , die die Sowjetunion und die Bundesrepublik verbindet . Ich möchte deshalb zunächst etwas zum politischen Rahmen von Unterstützungsleistungen sagen . Die Sowjetunion hat durch die deutsche Aggression , deren Beginn sich am 22 . Juni dieses Jahres zum fünfzigsten Mal jährte , neben ungeheuren Verlusten an Menschenleben auch materielle Schäden in überhaupt nicht zu beziffernder Höhe erlitten . Hierfür hat die Bundesrepublik bekanntlich niemals Reparationsleistungen erbracht . . _ In der Tat , die DDR hat Reparationsleistungen erbracht . . _ Wären Sie vielleicht in der Lage , jetzt einmal zuzuhören und mich nicht ununterbrochen durch Zurufe zu unterbrechen ? Ich wäre Ihnen sehr dankbar . . _ Ich rechne die Zurufe Ihrer Kollegen in dieser Woche hinzu . Deswegen bitte ich Sie , jetzt zuzuhören . _ . Müßten es deshalb nicht die Scham angesichts der deutschen Verbrechen _ hören Sie zu _ und die Achtung vor der Würde der sowjetischen Völker gebieten , die UdSSR nicht nur in beträchtlichem Umfang zu unterstützen , sondern diese Hilfe auch als das zu benennen , was sie der Sachlage nach sein sollte , nämlich nicht ein mehr oder weniger hohes Almosen , gewährt aus humanitärem oder außenpolitischem Kalkül , sondern die Tilgung von Schulden und das Abtragen von Schuld ? Müßte sich die Bundesregierung daher nicht eigentlich zu der Verpflichtung bekennen , Leistungen in noch zu vereinbarender Höhe aus diesem Grund zu erbringen ? Müßte sie nicht offiziell erklären , daß sie den seinerzeitigen Verzicht der sowjetischen Regierung auf weitere Reparationen als großzügige und versöhnliche Geste zu würdigen weiß , . daß sie aber die Regierung der Sowjetunion und die Regierungen der Republiken einlädt , in Verhandlungen über die konkreten Inhalte eines solchen Vertrages einzutreten ? Ich meine , das wäre der politische Rahmen , in dem die notwendige , umfassende Unterstützung in die richtigen historischen Koordinaten einzubetten wäre . Dennoch : Die sowjetischen Völker bedürfen zweifelsohne der umfassenden und sofortigen Unterstützung . Der Antrag der Koalitionsparteien bringt der Sowjetunion außer warmen Worten und Absichtserklärungen nichts . Unterstützungsleistungen werden auf EG und Weltbank abgeschoben . . _ Herr Präsident , ich bin nicht bereit , mir weiterhin derartige Zurufe anzuhören . .
Partei: SPD
Schönen Dank. – Herr Minister, lieber Hubertus, meine Frage ist folgende: Ich möchte gerne wissen, ob in die Modellrechnung des Rentenversicherungsberichtes neben dem Rentenversicherung-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz – wenn man das bei Scrabble legt, dann hat man flugs die volle Punktzahl – auch weitere aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung eingeflossen sind.
Partei: PDS/LINKE
Ich beginne nicht mit einer Frage , sondern mit einer Bemerkung : Ich habe nicht nach dem Zeitungsartikel gefragt ; ich hätte auch das Beispiel Stern weglassen können . - Zum Beispiel , sagte ich . Das können wir aber in Klammern setzen . Sind Sie - um nicht länger bei der Zeitung zu bleiben - bereit , aus Erfahrungen wie zum Beispiel mit der Privatisierung der Bundesdruckerei zu lernen ? - Lesen Sie bitte meine Ausgangsfrage , Frau Kollegin ! Die Bundesdruckerei ist ja an einen Finanzinvestor aus Großbritannien gegangen . Den Zuschlag hat nicht ein Traditionshaus bekommen . Sind Sie in Zukunft bereit , darauf zu achten , dass bei der Privatisierung von Bundesunternehmen nicht nur die Firmen , die das Höchstgebot abgeben , den Zuschlag erhalten , sondern auch diejenigen , die aufgrund ihres Profils in der Lage sind , die privatisierten Unternehmen weiterzuführen und Arbeitsplätze zu sichern ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Der Bundesregierung ist immer daran gelegen , dass bei einem Firmenwechsel Arbeitsplätze nicht nur erhalten , sondern möglicherweise auch ausgebaut werden . Aber die Bundesregierung wird keinen Staatsmonopolkapitalismus betreiben oder in irgendeiner Form staatlich lenkend eingreifen , wo sie es nicht darf .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute vorliegenden Anträge und auch die Rede von Herrn Schlauch zur Änderung des BtMG sind ein erneuter Beleg des heillosen Durcheinanders rot-grüner Drogenpolitik . Alle paar Monate werden neue Liberalisierungsvorschläge auf den Tisch dieses Hauses gelegt . Ich darf auch daran erinnern , daß es noch Anfang dieses Jahres diesen Schnellschuß der SPD-Fraktion gab , wonach der Besitz aller möglichen Drogen zum Eigengebrauch in Höhe einer gewöhnlichen Wochenration straffrei gestellt werden sollte . Auf der einen Seite fordert die sozialdemokratische Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein , Frau Heide Moser , ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten , wofür es aus meiner Sicht sicherlich gute Gründe gibt . Auf der anderen Seite wollte die SPD- Fraktion mit ihrem Antrag das Werben für Heroin und Kokain freigeben . Es folgte dann der etwas unelegante Rückzieher nach massivem Protest aus der Bevölkerung , aber auch aus den eigenen Reihen . . Heute ist es wieder soweit . Insbesondere der Antrag der Grünen zu Cannabis und Ecstasy macht deutlich , welche Gefahren gerade für Jugendliche in Deutschland entstehen würden , hätte Rot-Grün in der Drogenpolitik das Sagen . So fordern die Grünen heute wieder einmal die Freigabe von Haschisch und Marihuana . Die Grünen wollen immerhin - das muß man zugeben - verbieten , daß Cannabis an Kinder und Jugendliche verkauft wird . Dabei müßte aber auch Ihnen bekannt sein , daß diese Vorschrift bei den legalen Drogen leider nicht dazu geführt hat , daß Kinder diese Drogen nicht bekommen . Zwar wollen die Grünen die Werbung für Cannabis-Produkte verbieten . Doch wenn Sie das wirklich ernst meinen , Herr Schlauch , dann müßten zuallererst Ihre Begründung und auch Ihre Rede unter dieses Verbot fallen ; denn deutlicher als in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede kann man Haschisch gar nicht verharmlosen . Sie stellen Cannabis als harmloses Mittel zur Entspannung dar und schreiben , Cannabis rege eher zur Selbstreflexion und Innenschau an . Doch Cannabis ist nicht ungefährlich , und schon gar nicht , wenn es 16jährige nehmen .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir hatten die vertraglich mit der Türkei schon vor Jahren vereinbarte Ausrüstungshilfe , die Sonderhilfe , die Rüstungshilfe und die Lieferung von NVA- Gerätschaften , die der Türkei zugesagt worden sind , gestoppt , und zwar auf Grund der Behauptungen in der deutschen Öffentlichkeit , daß entgegen einer ausdrücklichen Absprache die Türkei solche von Deutschland gelieferten Waffen _ insbesondere geht es hier um die alten NVA-Waffen der DDR _ im Einsatz gegen die Kurden verwendet würden . Sie wissen das ; wir haben das gestoppt . Wir haben dann gesagt , daß wir , wenn sich durch die Prüfung herausstellen würde , daß diese Behauptungen , mit aus Deutschland stammenden Waffen seien die Kurden bekämpft worden , nicht zutreffen oder nicht eindeutig bewiesen werden könnten , die Lieferungen , die ja am Ende dieses Jahres sowieso auslaufen , fortsetzen . Wir müssen Verträge erfüllen . Wenn Sie Verträge erfüllen wollen , können Sie sich nicht darauf verlassen , daß die von diesem oder jenem angeblichen Experten behauptete eindeutige Aussage , daß diese Waffen aus deutscher oder aus DDR- Produktion stammten , zutrifft , sondern Sie müssen den Beweis führen , und Sie können ihn angesichts der Prüfung nicht führen . Wir können nicht Verträge brechen , weil in einer Monitor-Sendung zwei sogenannte Experten behauptet haben , dieses sei eindeutig Gerät , das aus deutscher Produktion kommt , nachdem feststeht , daß aus der russischen Produktion entsprechende Geräte kommen . Ich kann es nur so wiederholen . Ich wäre dankbar , wenn dieser waffenspezifische Teil , Frau Präsidentin , noch durch Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ergänzt würde . Es ist nicht unsere Aufgabe und gehört nicht in unseren Bereich , die Rückspiegel verschiedener leichter P an -zerzuvergleichen .DashatdasVerteidigungsministerium vorgenommen . . 19770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 .
Partei: FDP
Das Problem ist bekannt . Von Bundesgesetzgeberseite - es geht ja um den Entwurf für ein Bundesgesetz - werden Sie aber nicht auf die internen Kostentragungen der Länder durchgreifen können . Wir können nur - das tun wir auch - die Voraussetzungen festlegen , unter denen die Pflicht durch das Gericht , durch den Richter konkretisiert wird . Wenn es dann eine in der Gerichtsentscheidung festgelegte Pflicht zur Therapie gibt , müssen die Länder natürlich in eigener Zuständigkeit klären , welche Töpfe dafür nutzbar sind . Wir können nicht von uns aus eine Finanzierungsanweisung geben . Ich glaube auch nicht , daß es realistisch wäre , ernsthaft zu überlegen , daß der Bund die notwendigen Finanzen für diese Ländermaterie bereitstellt .
Partei: FDP
Ich frage Sie : Haben Sie mit Ihrer Regelung auch die Betriebe ab 15 Mitarbeitern gemeint , die überwiegend Frauen eingestellt haben , weil Frauen qualifiziert und in ihrerArbeit verlässlich sind ? Diese Tatsache haben Sie meines Erachtens bei der Festlegung der niedrigen Grenze , ab der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit besteht , nicht bedacht . Ulla Schmidt   : Frau Kollegin Lenke , 70 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten . Es gibt darüber Statistiken , in denen man die Zahlen nachlesen kann , was Ihr Kollege einmal tun sollte . Rund 30 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten in Betrieben mit unter 10 Beschäftigten . In diesen Betrieben gibt es viel Teilzeitarbeit . Für sie wäre es aber eine große Belastung , wenn dort der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bestehen würde . Ich glaube , dass in kleinen Betrieben sehr viel mehr durch das Miteinanderreden zu erreichen ist . Wenn wir feststellen , dass es für Mütter und Väter in Betrieben unter 15 Beschäftigten ein großes Problem ist , im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber eine Teilzeitarbeit zu bekommen , dann müssen wir darüber reden . In diesem Falle würde aber die Grenze nach unten und nicht nach oben gesetzt . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ulla Schmidt  9229 In größeren Betrieben kann diese Teilzeitregelung _ auch im Einvernehmen _ besser durchgesetzt werden . Wir werden in zwei oder drei Jahren einen Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes vorlegen . Dann können wir sehen , ob es wirkt oder ob wir etwas tun müssen . In diesem Punkt bin ich nicht bange ; denn es gehört dazu , zu Veränderungen bereit zu sein und auf Fehlentwicklungen zu reagieren , wenn man etwas Neues macht . Es ist zunächst einmal ein Riesenerfolg , dass wir den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in Betrieben ab 15 Beschäftigten haben . Mir schwebt vor , dass wir wie die Niederländer , die immer als Vorbild für unsere Wirtschaft dienen , den Teilzeitanspruch für alle Beschäftigten verankern . Das wäre mir noch viel lieber . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie den Generalsekretär der Partei CSU meinten, als Sie eben zitiert haben. Herr Dobrindt hat in den Mittelpunkt seiner Aussage genau das gestellt, worum es geht, nämlich um die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, welche Form der Betreuung man für seine ein- und zweijährigen Kinder wünscht. Das ist der Kern der Debatte. Bei allen Argumenten, die gewichtig sind und gewichtet werden müssen, ist es der eigentliche Punkt, ob wir diese Freiheit der Eltern respektieren oder ob wir immer wieder versteckte Werturteile über bestimmte Lebensentwürfe fällen.
Partei: FDP
Herr Kollege Bollmann , als Reaktion auf Ihre Rede möchte ich Ihnen Folgendes sagen . Zu dem , was Sie hier vorgetragen haben , muss ich Sie fragen : Wissen Sie es nicht besser ? Sie haben eine Art und Weise der Auseinandersetzung gewählt , die wir bisher nicht gewöhnt waren . Wir sind hier Diskussionen wie auch Auseinandersetzungen über unterschiedliche Auffassungen gewöhnt . Sie dagegen haben nichts anderes getan , als das , was im Antrag der FDP steht , auf eine absolut polemische und unverschämte Art zu verdrehen . Das muss ich Ihnen sehr deutlich sagen . Uwe Küster [SPD] : Das ist typisch Homburger !) Ich möchte klarstellen : Die FDP möchte eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Regelung finden . Wir haben deswegen den Vorschlag gemacht , zum Schutz ökologisch sinnvoller Verpackungen ein Lizenzmodell einzuführen . Wir sind also mitnichten , wie Sie gesagt haben , für irgendeine Art von freiwilliger Vereinbarung . Wir haben einfach nur ein anderes Modell vorgeschlagen , von dem wir überzeugt sind , dass es einfacher , unbürokratischer und für die Gesamtheit der Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstiger ist . Das ist der Unterschied . Ich bitte Sie , dies zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: SPD
Zum 1 . Januar 2004 ist der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland legalisiert worden . Wesentlich dafür war , dass chronisch Kranke , immobile Menschen und Beschäftigte einen besseren Zugang zu Arzneimitteln erhalten . Klar war , dass der Versandhandel nur in den Fällen infrage kommt , in denen Arzneimittel nicht akut benötigt werden . Damals wie heute werden die immer gleichen Szenarien gegen den Arzneimittelversand herangezogen . Bisher ist noch keines eingetreten . Heute gibt es über 2 000 Apotheken , die eine Erlaubnis zum Versandhandel haben . Gleichzeitig sind diese Versandapotheken auch Präsenzapotheken . Damit beteiligen sie sich an den Gemeinwohlaufgaben wie Nacht- und Wochenenddienst , und sie beraten ihre Patientinnen und Patienten . Wenn wir die Fakten ganz nüchtern ansehen , dann zeigt sich , dass seit der Einführung des Versandhandels die flächendeckende und ordnungsgemäße Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln uneingeschränkt besteht und dass es kein Apothekensterben gibt . Seit Einführung des Versandhandels ist die Zahl der Apotheken um fast 200 auf rund 21 500 gestiegen . Es gibt keinerlei Hinweise auf eine regionale Unterversorgung mit Arzneimitteln . Der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel aus Versandapotheken beträgt weniger als 1 Prozent der Arzneimittelausgaben . Diese Fakten verdeutlichen , dass von einer Gefährdung der Präsenzapotheke keine Rede sein kann . Vielmehr sind die Apotheker aufgefordert , stärker mit ihrem lokalen Standortvorteil zu werben . Das Argument der Arzneimittelfälschungen ist genauso vielschichtig wie der Fälschungsbegriff selbst . Er reicht von der falschen Kennzeichnung der Arzneimittelpackung über Patentverstöße bis hin zur Fälschung von Wirkstoffen . Unbestritten ist , dass jede Fälschung eines Arzneimittels eine zuviel ist . Wenn wir die Zahlen des Zollberichts 2007 genauer ansehen , dann entfallen von den Arzneimittelfälschungen mit einem Warenwert von 8 ,3 Millionen Euro über 90 Prozent auf einen einzigen Fall , und dabei geht es um einen Patentstreit . Ohne diesen Fall reduziert sich der Warenwert an gefälschten Medikamenten von 2 ,5 Millionen Euro in 2006 auf 0 ,6 Mil-lionen Euro in 2007 . Dabei findet die Fälschungsproblematik im illegalen und nicht im legalen Arzneimittelversandhandel statt . Das Bundesverwaltungsgericht hat im Versandhandel mit Einbeziehung eines Bestell- und Abholservice keine besonderen Risiken für den Endabnehmer gesehen . Für die Sicherheit der Lieferkette , also auch für Transport und Lagerung , ist der versendende Apotheker verantwortlich . Dabei darf in den Bestell- und Abholstellen nicht der Anschein erweckt werden , dass dort Arzneimittel abgegeben würden . Für die Abgabe ist allein ein Apotheker verantwortlich . Den Versandhandel auf verschreibungsfreie Arzneimittel gesetzlich zu begrenzen , würde den illegalen Versandhandel bestärken . Wir wollen jedoch , dass die Menschen ihre Arzneimittel legal beziehen . Deshalb sehen wir keine Gründe , die Regelung des Versandhandels zu ändern .
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Es wäre toll, wenn wir für dieses Projekt Ihre Unterstützung hätten. Ich fordere Herrn Minister Rösler, der leider nicht da ist, und Frau Ministerin von der Leyen auf: Unterstützen Sie dieses tolle Leuchtturmprojekt! Das wäre eine echte Aktion für Ihren bisher recht schlappen Nationalen Aktionsplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, –
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte die Zeit für diese Debatte nach Mitternacht zu diesem Thema . - ich berichtige mich , Verzeihung : kurz vor Mitternacht - , Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , in dieser Hinsicht eilen Sie der Zeit etwas voraus .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für diese Frage. – Das ergibt sich ja gerade aus dem Urteil gegen die Frau Hänel; denn die aktuelle Lage führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte genau wegen dieser Situation zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt werden, und das kann ja wohl nicht sein. – Damit ist Ihre Frage beantwortet. Ich hatte Ihnen gerade gesagt, dass Sie es letztlich sind, die den Konflikt eskalieren, wenn Sie bei § 219a nicht handeln; denn die sogenannten Lebensschützer stehen schon bereit, die alten Gräben wieder aufzureißen, wie wir das heute an der Aktuellen Stunde der AfD ja auch sehen konnten. Diese nutzen die Defizite des Gesetzes nämlich, um flächendeckend Strafanzeigen zu erstatten, und das trifft vor allem die Ärztinnen und Ärzte, die letztlich den Kompromiss von 1993 praktisch umsetzen und die Durchführung legaler Abbrüche sicherstellen. Nur die Streichung dieses Straftatbestandes kann verhindern, dass wir in den kommenden Monaten eine Verurteilung nach der anderen erleben müssen. Die FDP wollte Ihnen mit einem Entwurf, der nur teilweise Streichungen enthielt, sogar noch Brücken bauen. Aber auch diesen Weg sind Sie nicht mitgegangen. Ich bin froh, dass die FDP deshalb mit dem heutigen Antrag nun auch die Streichung des gesamten Tatbestandes fordert. Dieser Antrag findet unsere volle Zustimmung. Nun zur SPD. Wenn Sie noch einen Funken Glaubwürdigkeit verteidigen wollen, dann lassen Sie uns in der nächsten Ausschusssitzung über unsere Gesetzentwürfe debattieren. Wir wären nach wie vor bereit, dem Entwurf der SPD zuzustimmen. Das, was Ihre Ministerinnen gestern Abend aufgeschrieben haben, ist rechtsstaatlich gesehen grober Unfug, und gerade die Justizministerin müsste das eigentlich wissen. Ein überschießender, teilweise verfassungswidriger Straftatbestand wird durch eine Ergänzung nicht geheilt. Gerade im Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates gegen seine Bürger, gelten der Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Rechtsklarheit. Stehen Sie zu Ihrem bisherigen Gesetzentwurf, und lassen Sie uns den hier im Januar 2019 mit einer klaren Mehrheit aus FDP, SPD, Grünen und Linken verabschieden!