Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wer kämpferisch wie der Kollege Ströbele das Hohelied der Pressefreiheit singt , läuft schnell Gefahr , dass man ihm Populismus vorwirft . Ich will das nicht tun , sondern versuchen , die bestehende Rechtslage zu erhellen . Zweifellos ist die Pressefreiheit ein hohes Gut . Das wissen wir schon seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Band 20 , Seiten 162 ff . ; insbesondere zu empfehlen ist Seite 174 . Aber die Pressefreiheit schwebt nicht in einem rechtsfreien Raum über der Demokratie . Sie ist in das Rechtssystem eingebunden , wie sich aus einem Blick in das Grundgesetz sehr schnell ergibt . In Art . 5 Abs . 2 des Grundgesetzes ist nämlich festgelegt , dass die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet . Allgemeine Gesetze sind sowohl die Strafprozessordnung als auch das Strafgesetzbuch . Neben dem Grundrecht der Pressefreiheit gibt es auch grundrechtsgleiche Rechte , die gleichrangig zur Pressefreiheit zu schützen sind . Zu diesen grundrechtsgleichen Rechten gehört auch die innere Sicherheit . Mit Themen zu diesem Bereich befassen wir uns im Untersuchungsausschuss . Dabei geht es um hochsensible Daten von im operativen Einsatz tätigen Mitarbeitern der Nachrichtendienste und um gute Kontakte zu unseren Partnerdiensten im Ausland . Was diese guten Kontakte wert sind , haben wir in den letzten Wochen leidvoll erfahren , als wir feststellen mussten , dass der Terrorismus nun auch in Deutschland angekommen ist . Es gehört also zu den essenziellen Aufgaben unseres Untersuchungsausschusses , dafür zu sorgen , dass Geheimhaltungspflichten gewahrt werden . Ich glaube , hier sind wir uns alle einig . Die Frage ist : Welche Rolle spielt in diesem hochsensiblen Bereich die Presse unter dem Schutz der Pressefreiheit ? Auch Pressevertreter bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum ; auch sie sind an die Gesetze gebunden . Ob sie sich noch im Rahmen der Pressefreiheit oder aufgrund einer Verstrickung schon im strafrechtlich relevanten Raum nach § 97 Abs . 2 der Strafprozessordnung bewegen , bleibt der sehr detaillierten Beurteilung im Einzelfall vorbehalten . Hier gilt es , die sogenannte Wechselwirkungstheorie zu beachten , die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat . Das heißt , dass man die allgemeinen Gesetze , denen auch ein Journalist unterliegt , immer unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte abgleichen muss . Darüber hinaus ist die Rechtsprechung , die sich insbesondere aus der Cicero-Entscheidung ergibt , zu berücksichtigen . Aber , meine Damen und Herren , fangen wir von vorne an . Geheimnisverrat gab es in unserem Untersuchungsausschuss im Wesentlichen in drei Wellen : Die erste Welle begann im Juni 2006 , die zweite im Oktober 2006 , und die dritte wurde Mitte März 2007 eingeläutet . Jeder dieser drei Wellen haben wir im Untersuchungsausschuss - nicht nur ich als Vorsitzender , sondern auch der Ausschuss durch seine Entscheidungen - zu begegnen versucht , indem wir den Bundestagspräsidenten angeschrieben , ihm die Lage geschildert und ihn gebeten haben , zu prüfen , ob er eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt . Eine solche Ermächtigung erteilt er nach eigener Sachprüfung . Herr Kollege Ströbele , manch einer schleicht sich weg und will es nicht wahrhaben . Die erste Entscheidung vom Juni 2006 , den Bundestagspräsidenten zu einer Ermächtigung anzuregen , wurde nämlich einstimmig gefasst . Auch der Kollege Ströbele hat dieser Entscheidung im Obleutegespräch zugestimmt . Das wollen Sie möglicherweise nicht mehr wahrhaben . Auch als es zur zweiten Welle kam , also im Oktober 2006 , gab es in der Abstimmung über die Frage , ob der Bundestagspräsident gebeten werden soll , eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen , keine Gegenstimme . Am 21 . März 2007 hat sich bei der Opposition allerdings etwas getan . Ich frage mich noch heute , was eigentlich der Grund für diese Änderung der Einschätzung war . Die Cicero-Entscheidung vom 27 . Februar 2007 kann es schlechterdings nicht gewesen sein ; denn durch sie wird kein neues Recht gesetzt . Durch die Cicero-Entscheidung wurde lediglich genau skizziert , wo die Grundrechte enden und inwieweit ein Journalist den Schutz der Grundrechte für sich in Anspruch nehmen kann . Manchmal wird aber eine Rechtswohltat zum Fluch ; darüber lassen Sie mich jetzt einmal nachdenken : Der Bundestagspräsident hat seine Ermächtigung erteilt . Die Staatsanwaltschaften wurden informiert - und gerieten unter Zeitdruck . Normalerweise verjähren Straftaten des Kalibers Geheimnisverrat gemäß § 78 des Strafgesetzbuches nach drei Jahren . Nach allen Landespressegesetzen verjähren Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung in Presseorganen allerdings nach sechs Monaten . Das heißt also , die Staatsanwaltschaften konnten möglicherweise nur nach summarischer Prüfung kurzfristig entscheiden , ob sie gegen Journalisten ein Ermittlungsverfahren eröffnen oder ob sie dies nicht tun ; dann wären eventuelle Straftaten verjährt .