Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist der Jahresabrüstungsbericht . Wenn man ihn liest und mit den Berichten der letzten Jahre vergleicht , muss man sagen : Das sind eigentlich Kapitulationsurkunden der Völkergemeinschaft gegenüber dem , was abrüstungspolitisch erforderlich wäre . Das sind Dokumentationen des Stillstandes . Wenn wir im nächsten Jahr über den Jahresabrüstungsbericht 2007 reden , dann wird - das können wir jetzt , Anfang 2008 , schon sagen - darin das Gleiche stehen wie in dem Bericht für das Jahr 2006 , über den wir heute debattieren . Seien wir ehrlich : Die letzten zehn Jahre waren für die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik weitgehend verlorene Jahre . Weder in den sieben Jahren rot-grüner Koalition noch in den bisher zwei Jahren der Großen Koalition hatte die Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik Konjunktur . Ich freue mich , dass jetzt Signale , dass sich das ändern wird , zu sehen sind . Es ist ein Fanal und für uns Europäer und übrigens auch für die jüngere Generation von Außen- und Sicherheitspolitikern fast beschämend , dass es die Altmeister der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind - es handelt sich um William Perry , Henry Kissinger , Sam Nunn und andere - , die uns jetzt darauf aufmerksam machen , dass wir hier einen riesigen Rückstand haben . Der Weckruf in The Wall Street Journal dieser Woche ist alarmierend . Ich zitiere : Wir stehen in der Frage der Verbreitung nuklearer Waffen und Technologien heute an einem entscheidenden Punkt . Wir sehen uns konfrontiert mit der ganz realen Möglichkeit , dass die Verbreitung dieser tödlichsten Waffen nicht mehr kontrollierbar ist . Und die Maßnahmen , die dem international entgegengesetzt werden , sind eindeutig unzureichend . Es ist spannend und ermutigend , dass diese Debatte gerade in den Vereinigten Staaten geführt wird . Wir sollten uns da nicht wegducken . Denn es sind ja - Herr Mützenich hat zu Recht darauf hingewiesen - gerade die offiziellen Atommächte , gerade auch die , die permanent im Weltsicherheitsrat sitzen , die sich an der Glaubwürdigkeit der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik versündigen . Natürlich ist es richtig , darauf hinzuweisen , dass Länder wie der Iran den Nachweis führen müssen , weder im Haupt- noch im Nebenzweck zivile Atomprogramme militärisch zu missbrauchen . Das ist völlig richtig und notwendig . Aber wie viel glaubwürdiger wären wir - gerade wir im Westen - , wenn sich die großen Atommächte nicht nur um die Abwehr der Ambitionen neuer Nuklearmächte kümmern würden , sondern wenn sie Geist und Buchstaben der gültigen Rüstungskontrollabkommen auch tatsächlich gerecht werden würden ? Was ist mit Deutschland ? Deutschland hat ohne Wenn und Aber auf den Besitz von und die Verfügung über Atomwaffen verzichtet . Ich denke , das wird niemand ändern wollen . Das ist ein Kapital für unsere Außen- und Sicherheitspolitik . Aber warum verkaufen wir das nicht offensiver ? Warum ergreifen Sie , Herr Minister Steinmeier , nicht gemeinsam mit anderen nichtnuklearen Staaten - starken Industrie- und Schwellenländern - die Initiative , um gegenüber den Ländern der Dritten Welt und anderen Schwellenländern deutlich zu machen : Es gibt eine gute Perspektive in der Globalisierung , ohne Atommacht zu sein . Noch in den 90er-Jahren hat eine Reihe von Staaten auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet . Gegenwärtig entwickelt es sich in die andere Richtung . Die internationalen Vertragswerke , die eigentlich die unkontrollierte Verbreitung verhindern sollten , scheinen zu erodieren . Es ist also höchste Zeit , dass etwas geschieht . Ich freue mich , dass die Bundesregierung jetzt offenbar aktiver werden will . Die Münchener Sicherheitskonferenz könnte eine sehr gute Gelegenheit sein , auch von den Nuklearmächten einschließlich der engsten Verbündeten eine entschlossene Abrüstungspolitik einzufordern . Herr Minister , nutzen Sie diese Chance . Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten , Abrüstung und Rüstungskontrolle am Ratstisch in Brüssel wieder zu einem Thema zu machen , zum Beispiel im Hinblick auf die Raketenabwehr und die nukleare Roadshow , die der französische Staatspräsident in Nordafrika und an anderer Stelle unternimmt . Nutzen Sie dieses Thema auch bei Ihren ernsthaften Versuchen , die Ratifizierung des angepassten Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa doch noch voranzubringen . Ich glaube , dass wir uns hier in eine gewisse Sackgasse begeben haben , aus der wir heraus müssen . Meine Damen und Herren , an Papieren fehlt es nicht , auch nicht in Ihrer Partei , Herr Minister ; der Kollege Mützenich ist dafür ein sehr gutes Beispiel . Der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik der Bundesregierung wird aber demnächst anstehen , wenn es um den amerikanisch-indischen Nukleardeal geht . Dass dieser amerikanisch-indische Nukleardeal ausgerechnet von Deutschland und unter deutschem Vorsitz abgesegnet werden könnte , ist eine abenteuerliche Vorstellung . Wenn das so läuft , dann gibt es bei der nuklearen Proliferation kein Halten mehr . Die Logik , die einige veranlasst , zu sagen , wenn wir diesem Deal zustimmen , dann können wir die Inder vielleicht Schritt für Schritt an die großen Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen heranführen , erweist sich als eine schiere Illusion , wovon sich auch die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Indien überzeugen konnte . Diese Auffassung wird nämlich von der Mehrheit im indischen Parlament nicht geteilt . Gerade weil eine Mehrheit im indischen Parlament diesen Deal nur mittragen will , wenn ein solcher abrüstungspolitischer und vermeintlich souveränitätsmindernder Nebeneffekt ausgeschlossen wird , überwiegen , wie Sie , Herr Mützenich , zu Recht gesagt haben , die Nachteile und die Risiken bei weitem . Deshalb wird Deutschlands Haltung zu diesem indisch-amerikanischen Abkommen der Lackmustest dafür sein , was wir von Ihren guten Worten über eine neue Abrüstungspolitik für bare Münze nehmen können . Ich wünsche Ihnen und uns allen , dass Sie diesen Lackmustest bestehen .