Partei: SPD
Wir alle waren uns politisch einig , dass das Programm Soziale Stadt an der richtigen Stelle ansetzt . Deswegen gibt es ja auch weit über 250 Projekte in Deutschland , verteilt auf alle Bundesländer . Es wäre natürlich eine schlimme Sache , wenn eine Signalwirkung von dem Verhalten Niedersachsens ausginge , sich die Länder möglicherweise wie bei einem Dominoeffekt Schritt für Schritt von der Mitfinanzierung verabschiedeten und damit das Programm , das wir alle politisch gewollt haben , kaputtmachten . Ich bitte deshalb die Kolleginnen und Kollegen von der Union , vielleicht doch noch einmal mit dem niedersächsischen Finanzminister und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten darüber zu sprechen , ob sie an dieser Stelle wirklich eine richtige Entscheidung getroffen haben . Wir halten sie für völlig falsch . Angesichts der extrem schwierigen Finanzlage ist es eine gute und richtige Sache , dass die Mittel für die Altschuldenhilfe im Zusammenhang mit dem Stadtumbau noch einmal um 200 Millionen aufgestockt werden konnten . Das Finanzvolumen beträgt jetzt insgesamt 1 ,1 Milliarden DM . Die Bundesregierung hat das vorgeschlagen . Wir haben Wort gehalten , was nur Schritt für Schritt möglich war , aber wir haben es geschafft . Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne und ein gutes Signal für die neuen Bundesländer . Die soziale Wohnraumförderung beträgt 2005 und in den Folgejahren 202 Millionen Euro . Das ist mir persönlich zu wenig , das sage ich Ihnen ganz offen , vor allem angesichts dessen , was ich gerade zum preiswerten Wohnungsbestand gesagt habe . Aber hier hat Koch/ Steinbrück zugeschlagen . Wir alle haben das gemeinsam beschlossen . Auch hier geht es um Investitionen . Denken Sie bei Investitionen nicht immer nur an die Straße ; auch hier werden Investitionen angereizt . Das ist wohnungs- und städtebaupolitisch nicht besonders gut gelungen . Darüber werden wir möglicherweise in den kommenden Jahren noch einmal neu nachdenken müssen . Es gibt Haushaltspositionen , die zwar im Finanzvolumen klein , in der Bedeutung aber durchaus wichtig sind . Ich freue mich , dass es gelungen ist , 1 ,5 Millionen Euro für die Bundesstiftung Baukultur bereitzustellen . Da geht es nicht nur um die Qualität des Bauens , sondern sie ist auch hilfreich in Bezug auf internationale Marktchancen unseres Planungs- und Bauwesens . Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag der Bundesregierung mit allem Nachdruck . - Sie auch ; da sind wir uns einig . Wir sind uns wahrscheinlich in mehr Punkten einig , als die Brandreden von Herrn Oswald , Herrn Königshofen und Herrn Friedrich vermuten lassen . Eine weitere Position , die im Volumen klein ist : Für 2005 und 2006 werden 2 ,2 Millionen Euro für Pilotprojekte des genossenschaftlichen Wohnens bereitgestellt . Ich glaube - das hat auch die Expertenkommission ausdrücklich bestätigt ; lesen Sie bitte einmal deren Bericht - , dass gerade das genossenschaftliche Wohnen unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen besondere Zukunftschancen für ältere Menschen , aber auch für junge Familien mit Kindern bietet . Dass hier ein erster Schritt getan werden konnte , halte ich für überaus erfreulich und richtig . Meine Damen und Herren , in der Politik kommt es nicht immer nur darauf an , welche Summen man zu bestimmten Haushaltsstellen nachweisen kann . Dennoch ist es erfreulich , dass wir für die Städtebauförderung - bei der wir die Weichen dafür gestellt haben , Städtebau- und Wohnungspolitik zu verzahnen und uns auf den demographischen Wandel einzustellen - 522 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit das Finanzvolumen auf einem hohen Niveau verstetigen konnten . Entscheidend ist aber die Qualität der politischen Entscheidungen . Ich denke , dass wir mit dem Programm Soziale Stadt , mit dem Rahmengesetz zur sozialen Wohnraumförderung , übrigens auch mit den Modernisierungsprogrammen , die wir aufgelegt haben , mit dem Stadtumbau Ost und , zunehmend wichtig , mit dem Stadtumbau West die Weichen richtig gestellt haben . Ich habe - das möchte ich zum Schluss sagen , Frau Präsidentin - in den letzten Jahren manchmal vermisst , dass Sie sich an der inhaltlichen Diskussion um den Paradigmenwechsel in der Städtebau- und Wohnungspolitik beteiligen . In der Fachwelt wird diese Diskussion seit Jahren geführt und auch wir in der Koalition führen sie . Nur Sie haben sich bisher auf die Position beschränkt , die Situation zum Beispiel in der Bauwirtschaft zu beklagen , weil zu wenig Geld da sei . Diese Politik war vielleicht in den 50er- und 60er-Jahren richtig ; aber in der heutigen Zeit bedeutet das - ich drücke mich vorsichtig aus - ein Sich-Enthalten jeglicher politischen Mitgestaltung . Das bedaure ich . Lassen Sie uns die kommenden Wochen nutzen , über den Haushalt zu reden und nicht nur darüber zu jammern , dass da oder dort die Summe zu niedrig ist , und uns über die Inhalte unserer Städtebau- und Wohnungspolitik zu verständigen . Mit den Ländern klappt das , da wird das doch vielleicht auch mit der Opposition im Bundestag klappen . Herzlichen Dank .