Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist durchsichtig, er ist unehrlich, er ist problematisch für die politische Kultur, und er ist für die wirtschaftliche Entwicklung tendenziell schädlich, und deshalb lehnen wir ihn ab. Ich will diese Ablehnung im Einzelnen begründen: Er ist durchsichtig. Herr Kollege Beck, das haben Sie selbst vorweggenommen. Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte. Es ist geradezu die Natur der Haushaltsdebatte, dass über alle politisch relevanten Themen und Vorgänge im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden kann: im Rahmen der Generalaussprache, im Rahmen der Aussprache zum Finanzteil, im Rahmen der Aussprache zum Wirtschaftsteil. Sie hätten und Sie haben Möglichkeiten ohne Ende, die Themen, die Sie interessieren, zur Sprache zu bringen. Dass Sie gestern Abend einen in aller Eile zusammengestoppelten Antrag eingereicht haben, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur darum, einen billigen PR-Effekt zu erzielen. Dabei machen wir nicht mit. Ihr Geschäftsordnungsantrag ist darüber hinaus in höchstem Maße unehrlich, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund: Sie tun so, als ob die Mehrwertsteuerermäßigung im Bereich des Hotelgewerbes über Nacht vom Himmel gefallen ist, nachdem ein Unternehmer, der zufällig auch Hotels betreibt, an die FDP gespendet hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es, darauf hinzuweisen, dass diese Debatte begonnen hat, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem damaligen französischen Präsidentenkollegen Chirac zugesagt hat, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass genau diese Ermäßigungen möglich werden. In der Folge hat rund die Hälfte aller europäischen Länder davon Gebrauch gemacht. Ich habe nicht gefragt, ob Bundeskanzler Schröder damals Spenden von irgendjemandem aus diesem Bereich erhalten hat. – Sie können noch so laut schreien. Dadurch wird nur die Unzulänglichkeit Ihrer Argumente deutlich. Der Kern der Debatte, Herr Kollege Trittin – ich komme zum zweiten Grund –, ist jedoch ein ganz anderer – darüber möchte ich gerne mit Ihnen reden –: Die Argumentation des Kollegen Beck läuft im Wesen darauf hinaus, dass man von einem Unternehmen keine Spende annehmen darf, dessen politische Interessen man vorher oder nachher in irgendeiner Weise im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag befördert hat. Ich habe mich gestern Abend auf der Internetseite www.Parteispenden.Unklarheiten.de umgesehen, eine politische Datenbank einer NGO. Dort wird dargestellt, welche Parteien in Deutschland von welchen Unternehmen Spenden bekommen haben. Seit dem Jahre 2000 hat nach dieser Datenbank Bündnis 90/Die Grünen unter anderem bekommen: von der Ostwind-Verwaltungsgesellschaft mbH insgesamt 121 000 Euro, von Pro Vento 40 903 Euro, von der Conenergy AG 49 000 Euro, von der EWO Energietechnologie GmbH 40 000 Euro, von der Ersol AG 25 000 Euro, von der Solon AG 20 000 Euro und von der Windpark wohlbedacht GmbH 25 000 Euro. Meine Damen und Herren, wenn das Argument, das Sie eben vorgetragen haben, auch nur einen Funken Wahrheit enthält, dann würde das bedeuten, dass Sie sich für die Frage der alternativen Energien nicht mehr einsetzen dürfen, weil Sie die ganze Zeit von Unternehmen, die damit Geld verdienen, Spenden entgegengenommen haben. So einfach ist das.