Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn der Tower von Vilnius meldet , Fischer ist abgehoben , dann wäre es ganz gut , wenn er sich nicht vor den Fernsehschirm setzte , um seinen früheren Staatsminister , Herrn Volmer , bei dessen Verrenkungen vor dem Untersuchungsausschuss zu sehen . Vielmehr sollte er hier seiner Pflicht als deutscher Außenminister nachkommen und anlässlich der heutigen Debatte über 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft die Position der Bundesregierung darlegen . Was die Rede des Kollegen Nachtwei , die , wie ich an den Gesichtern der Abgeordneten der Koalition gesehen habe , bestenfalls für eine neue Nachdenklichkeit - hoffentlich für keine neue Schläfrigkeit - gesorgt hat , betrifft , muss ich sagen : In der Tat kann man mit Winfried Nachtwei über manches trefflich streiten . Seine Rede enthielt manche Punkte , über die man diskutieren kann . Aber sie entsprach nicht dem , was grüne Politik ausmacht . Wer macht denn eigentlich Außenpolitik bei den Grünen in Abwesenheit von Joschka ? Das scheint die nord-rhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn übernommen zu haben . Denn sie äußert sich nun - das ist überliefert - zu Rüstungsfragen und zu der Notwendigkeit der Entwicklung des Luftabwehrsystems MEADS . Sie versucht , die Entwicklung dieses Systems zu verhindern , obwohl nachweislich keine Feldhamster davon betroffen sind . Dieses Engagement soll wohl die Niederlage der Grünen vertuschen , die sie bei dem Versuch erlitten haben , mit der Verhinderung eines notwendigen militärischen Systems eine Niederlage bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verhindern . Wenn der von Frau Höhn ausgehende geistige Tiefflug weitergeht , dann werden wir nie zu einer Debatte mit den verantwortlichen Persönlichkeiten der Bundesregierung über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft kommen . Schwerer als die Feldhamsterei von Frau Höhn wiegt allerdings die lange Liste sicherheitspolitischer Versäumnisse . Eine Linie der Verständnislosigkeit für die NATO und die Bundeswehr zieht sich von der SPD der 50er-Jahre über die NATO-Austrittsfantasien eines Oskar Lafontaine bis hin zu den Seitensprüngen und Hasardeurspielen der Bundesregierung Gerhard Schröder - wie am vergangenen Samstag die Neue Zürcher Zeitung dessen Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben hat - , die sie gleichwohl vor dem Hintergrund innen- und wirtschaftspolitischen Versagens - so die Neue Zürcher Zeitung - als strategische Neuausrüstung und deutschen Weg zu vermarkten versucht . Tatsächlich hat die Bundesregierung bis heute die NATO in keinen politischen Bezugsrahmen gestellt . Es bleibt im Dunkeln , welche Rolle Gerhard Schröder und Joschka Fischer der NATO als politisches und militärisches Bündnis in der Wahrnehmung der Interessen der Sicherheit unseres Landes eigentlich geben wollen . Seit dem furiosen Einstieg des frühen Fischer 1998 , als er zur Verblüffung seiner damaligen Kollegen im NATO-Rat gegen die Doktrin der flexiblen Antwort im Bedrohungsfalle kämpfte und in einer Zweitauflage des Nachrüstungsstreits der 80er-Jahre die Nuklearoption , die zu diesem Zeitpunkt schon deutlich an Bedeutung verloren hatte , angriff , ist das Interesse an der NATO abhanden gekommen . Irgendwie hat man den Eindruck , dass im politischen Kanon der Bundesregierung die NATO noch heute als ideologische Kopfgeburt des Kalten Krieges angesehen wird und dass die Chancen , die dieses Bündnis auch und gerade unter den veränderten Bedingungen der Welt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bietet , völlig ignoriert werden . Hinzu kommen müsste die Erkenntnis , dass Verlässlichkeit nicht Untertanentum bedeutet , sondern das Gegenteil von Sprunghaftigkeit ist . Deswegen kann man nicht so einfach nebenbei ein eigenes europäisches militärisches Hauptquartier von vier besonders befreundeten Ländern planen , wie dies Deutschland , Frankreich , Belgien und Luxemburg vor zwei Jahren auf dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Pralinengipfel von Tervuren taten . Dieser Gipfel ist inzwischen in das Lehrbuch der Fehlschläge deutscher Diplomatie aufgenommen worden . Dieses Buch muss ständig fortgeschrieben und neu aufgelegt werden , weil es dauernd neue Kapitel gibt . Bestehende europäische Strukturen wie das Eurokorps spielten übrigens in der damaligen Diskussion überhaupt keine Rolle . Man kann auch nicht im gleichen Jahr die so genannten Berlin-Plus-Vereinbarungen , die das Zusammenspiel von NATO und EU im militärischen Bereich gut regeln , aus europäischer Abgrenzungssucht faktisch aushebeln wollen . Man kann nicht der NATO auf der Sicherheitskonferenz in München vorwerfen , sie sei nicht mehr das primäre Feld politischer Entscheidungsfindung , es aber gleichzeitig den Militärs überlassen , in ihrer Verantwortung eine letztendlich gemeinsame NATO-Strategie für die Zeit nach dem 11 . Septem-ber 2001 zu suchen . Sie haben politisch nichts dazu beigetragen , diese beiden Strategien , also die der USA und die der Europäer - Stichwort Solana-Papier - , zu verknüpfen . Diese Verknüpfung ist die Arbeit , die geleistet werden muss . Herr Schröder kann sie an keine Expertenkommission delegieren . Es bestehen natürlich Zweifel , ob er selbst zu einer solchen Expertenkommission dazugehören könnte . Die militärische Struktur der NATO der Zukunft muss und wird anders aussehen als die von 1990 . Selbstverständlich folgt die Struktur dem Auftrag , der aber einer politischen Präzision bedarf . Was ist dieser Auftrag ? Auftrag kann man nicht durch Transformation ersetzen . Transformation ist der Weg , aber nicht das Ziel . Ich befürchte , dass das Wort Transformation unterschiedlich buchstabiert wird und dass zu wenig politische Führung geleistet wird . Die NATO muss sich nämlich gleichzeitig militärisch auf die neuen Bedrohungslagen einstellen und - erfreulicherweise - eine große Zahl neuer Mitglieder integrieren . Das heißt auch , dass man sich über die grundsätzlichen Aufgaben im Klaren sein muss . Auf dem Gebiet der Afrikapolitik erleben wir gegenwärtig - ich teile die Befürchtung des Kollegen Hoyer - , dass schleichend ein bestimmter Weg beschritten wird : Man diskutiert nie wirklich über das , was unsere Interessen und Ziele auch auf europäischer und auf NATO-Ebene sein könnten und sein sollten . Es kann nicht richtig sein , dass wir uns hier und da in Afrika engagieren , ohne vorher eigentlich so recht zu wissen , wohin es gehen soll . Deswegen muss mit dem Bekenntnis zur grundsätzlichen Bereitschaft , sich zu engagieren , eine klare Trennung zwischen dem , was gegenwärtig möglich und machbar ist , und dem , was gegenwärtig nicht möglich und machbar ist , einhergehen . Auch die NATO verlangt nach Investitionen . Das verträgt sich nicht mit der Herabstufung der Sicherheitspolitik im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland . Im internationalen Vergleich ist diese Herabstufung besonders drastisch . Neue Ausrüstungen für neue Einsatzformen gibt es nicht zum Nulltarif . Die Rüstungsplanung in unserem Land , aber auch anderswo leidet darunter , dass das Zusammenspiel zwischen NATO und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik politisch nicht geklärt ist . Man kann den Amerikanern nicht vorhalten , sie missbrauchten die NATO nur noch als Werkzeugkasten und nähmen sich denjenigen Schraubenschlüssel in Form einer militärischen Spezialfähigkeit eines Mitgliedstaates heraus , den sie gerade für ihre Zwecke brauchten , aber in der Konstruktionsabteilung des Betriebs nicht mitarbeiten . Wir müssen einerseits die in den so genannten Prager Fähigkeitszusagen enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und andererseits unsere Vorstellungen von der Rolle der NATO als erstem Podium zur Abstimmung und Durchsetzung unserer deutschen und europäischen Interessen darlegen . Dazu bedarf es der verlässlichen Zusage aller NATO-Staaten , die Schnelle Eingreiftruppe , NRF , einsatzfähig zu machen , europäische Projekte wie das so genannte Battle-Group-Konzept und Helsinki-Verpflichtungen - EU-Militärstab ; 60 000 EU-Kräfte schnell verfügbar - so zu realisieren , dass sie eine Ergänzung und keine Schwächung der NATO-Fähigkeiten sind , und den politischen Prozess der Abstimmung in der NATO früh zu suchen . Die außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen Europas müssen auf ein ergänzendes Vorgehen von NATO und EU ausgerichtet werden . Der wachsenden Bedeutung globaler Risiken , die den Frieden der Völkergemeinschaft gefährden , muss die EU zusammen mit der NATO mit der gemeinsam konzipierten Fähigkeit begegnen , Krisen zu entschärfen , Konflikte zu verhindern oder zu ihrer Beilegung beizutragen . Das bekommt man nicht allein an Verhandlungstischen ; das muss auch durch militärische Fähigkeiten umgesetzt werden können . Wir wollen dazu keine europäische Gegenmacht , sondern eine gemeinsame strategische Ausrichtung Europas und Amerikas im Rahmen der NATO . Nur dann kann man ohne Schaden für das Bündnis für die eigenen Inte-ressen politischen Spielraum gewinnen und dort , wo sich amerikanische und europäische Interessen nicht treffen , Entscheidungsfreiheit behalten . Bei dieser Gelegenheit ein Wort zu den US-Truppen in Europa . Ich bedauere , dass die Amerikaner zwei Divisionen aus Deutschland abziehen . Ich kann nachvollziehen , dass die Kollegen im amerikanischen Kongress um den Erhalt ihrer Armeestandorte in den USA kämpfen - das tun wir entsprechend bei uns - , aber wir müssen schon eines sagen : NATO heißt , US-Streitkräfte auch in Europa zu wollen und ihre Präsenz für politisch und strategisch richtig zu halten . Ein notwendiges Element gemeinsamer Verteidigungs- und Aktionsfähigkeit ist gerade die Präsenz amerikanischer Kräfte in Europa . Deswegen appellieren wir an die amerikanischen Entscheidungsträger , auch dies zu berücksichtigen . Die Bundesregierung ist in der Pflicht , diese Position nachhaltig darzustellen . Wie viele Telefonverbindungen da zur Verfügung stehen , weiß ich nicht . Angeblich hat der Bundeskanzler nun wieder Kontakt mit Washington . Er sollte ihn nutzen . Europa muss erhebliche Anstrengungen unternehmen , um seine militärischen Fähigkeiten , von denen ich geredet habe , signifikant zu steigern und vor allem die immer größer werdende Technologielücke zu den USA zu verkleinern . Insofern will ich auch ausdrücklich ein Bekenntnis zum MEADS-Projekt abgeben . Für das Projekt haben wir gestern im Haushaltsausschuss mit großer Mehrheit und im Verteidigungsausschuss ebenfalls grünes Licht gegeben . Das Pentagon gibt für Forschung und Entwicklung rund viermal so viel Geld aus wie alle europäischen Staaten zusammen . Das ist ein Problem . Wen das nicht interessiert , der hat nicht erkannt , dass uns dies angesichts der technologischen Fortschritte und der Technologiesprünge im globalen Wettbewerb belasten wird . Deswegen müssen wir auch daran arbeiten . Das ist nicht einfach . Das ist teuer . Aber es sind Investitionen in die Zukunft . Ich hoffe , dass der Bundeskanzler , wenn er die zweite Auflage seines Investitionsgipfels macht , auch einmal an diese Frage denkt und sie mit Herrn Chirac und den anderen Europäern bespricht . Für uns gehört auch die Zusage dazu , strategische Lufttransportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen , den permanenten Mangel an Hubschraubern , vor allem für Transportaufgaben , abzustellen und die Ausbildung der Soldaten auf neue Aufgaben auszurichten . US-Senator Lugar hat 1993 in seiner berühmten Budapester Rede gesagt : NATO will go out of area or go out of business . Die NATO muss sich also um ihrer politischen Bedeutung willen als Ordnungs- und Stabilitätsbündnis jenseits der Grenzlinien des Kalten Krieges verstehen . Heute müssen wir begreifen , dass Europa mit der NATO ein zukunftsfähiges Bündnis in Händen hält , das daran zerbrechen kann , dass insbesondere Deutschland aus Langeweile oder wegen politischer Nabelschau politisch nicht mehr investiert . Dass da investiert wird , wäre aber für das Ziel unseres Landes , in Sicherheit zu leben , wichtiger als manche der eigenartigen Verrenkungen , die der Vorturner Schröder gegenwärtig vollführt , um den begehrten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen .