Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorstoß von Herrn Trittin hat aus meiner Sicht zunächst einmal parteipolitische Hintergründe . Die Grünen haben ja in letzter Zeit nicht viel zu melden gehabt . Kleine Brötchen sind in der Steuerpolitik , in der Ausländerpolitik , bei Sicherheitsfragen und außen- und europapolitischen Fragen gebacken worden . Nun muß ein grünes Thema her , das der Partei auf den Leib geschrieben ist . Das macht sich Herr Trittin zunutze , auch ein Stück weit , um zu Herrn Fischer einen Gegenpart aufzubauen . Er glaubt , das nötig zu haben . Das ist der eigentliche Hintergrund . . Nun will ich gar nicht darüber diskutieren , ob der Atomausstieg richtig oder nicht richtig ist . Da kann man immer noch sagen , der Wähler hat so entschieden ; das geht in Ordnung : Wir steigen aus . Ich sage aber mit aller Deutlichkeit : Der Wähler hat sich in diesem Zusammenhang nicht so entschieden , . daß er erstens deutlich mehr bezahlen muß und daß zweitens das Theater mit den Transporten weitergeht . . Das war nämlich der eigentliche Grund dafür , daß eine bedingte Akzeptanz des Ausstiegsszenarios der Öffentlichkeit vermittelt werden konnte . Drittens hat der Bürger sich nicht dafür entschieden , daß diesem Land ein enormer , ein immenser europa- und außenpolitischer Schaden zugefügt wird . Das sind die Fakten , meine Damen und Herren . . Die Fakten sind weitgehend bekannt . Es gibt völkerrechtlich bindende Verträge aus den Jahren 1978 und 1991 . In diesen Verträgen erklären die Regierungen , daß sie der Lieferung von bestrahlten Brennelementen deutscher Stromerzeuger an die Wiederaufarbeitungsanlagen . . . kein rechtliches oder verwaltungsmäßiges Hindernis entgegensetzen werden . Daneben gibt es noch privatrechtliche Verträge , die in der Tat vorsehen , daß bei höherer Gewalt keine Entschädigungen fällig sind . In diesem Fall liegt aber keine höhere Gewalt vor . Es werden vielmehr völkerrechtliche Vereinbarungen nicht eingehalten . Das ist nicht höhere Gewalt , von der Herr Trittin immer spricht ; das ist sozusagen plumpe Gewalt , die von ihm angewendet wird . . Diese plumpe Gewalt wird nicht dazu führen , daß die Franzosen und die Engländer auf ihre Entschädigungsforderungen verzichten werden . Gemäß einer dpa-Meldung von heute mittag sagte der französische Premierminister Jospin , es sei wohl nötig , daß angemessene Entschädigungen gefunden werden , wenn die Zusammenarbeit , die bis jetzt bestehe , in Frage gestellt werde . Auch die Frage der Rückführung des Atommülls in das Ursprungsland stelle sich nun mit größter Schärfe . _ Das sind die Fakten . Die Verbraucher , die Stromkunden werden also mehr zahlen müssen . Daneben gibt es einen _ ich habe diesen Punkt schon angesprochen _ enormen europapolitischen Flurschaden , der hier von Herrn Trittin angerichtet wird . . Herr Bundeskanzler , ist es der Bundesregierung angesichts des Vorhabens , die Nettozahlerposition Deutschlands im Zusammenhang mit der Diskussion über die Agenda 2000 zu verbessern , eigentlich gleichgültig , wie ein solches Vorgehen auf unsere französischen , englischen und anderen Partner wirkt ? Glaubt man , diesbezüglich etwas erreichen zu können , wenn man auf diese Art und ohne Not aus den Verträgen aussteigt ? Herr Trittin hat einen Geisterfahrerkurs eingeschlagen . Der finanzielle Schaden für unser Land ist enorm . Was die Glaubwürdigkeit und die europapolitische Überzeugungskraft unseres Landes angeht : So ein Verhalten können wir uns nicht leisten . Ihr Verhalten war unnötig ; man hätte ganz andere Ausstiegsszenarien wählen können , Herr Trittin . Sie wissen ganz genau , daß das nicht aufgeht , was Sie und Herr Müller im Hinterkopf haben , nämlich mit den Engländern und den Franzosen klarzukommen , indem man ihnen den Auftrag gibt , in ihren Anlagen zu konditionieren . Sie besitzen dazu keine Genehmigung und werden sie auch nicht bekommen . Ihre Rechnung geht nicht auf . Die Entschädigung muß gezahlt werden , und der finanzielle Schaden wird enorm sein . Glaubt man denn , daß unsere französischen und englischen Partner uns zur Seite stehen werden , die Agrarfinanzierung auf eine neue Grundlage mit einer nationalen Kofinanzierung zu stellen , die mehr kostet , wenn wir auf diese Art und Weise aus unseren völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen aussteigen ? Das wird nicht passieren . Das gleiche gilt auch für die Reform der Strukturfonds , für die es ebenfalls deutsche Interessen gibt . Ideologen sind am Werk . Es trifft zu , daß hier Politik mit ideologischem und parteipolitischem Hintergrund gemacht wird . Da spielt sowohl die parteipolitische Position Herrn Trittins und der Fundamentalisten als auch die Ideologie eine Rolle . . Eine Politik auf dieser Grundlage ist mit Blick auf die angestrebte Neuordnung der Finanzen im Rahmen der Agenda 2000 schädlich für unser Land und geht zu Lasten der Stromverbraucher . Lassen Sie ab von diesen Plänen ! Hören Sie auf , unserem Land durch ungeschicktes Taktieren und durch Verletzung völkerrechtlicher Vereinbarungen Schaden zuzufügen ! . Diesen Appell richte ich besonders an Sie , Herr Minister Trittin . .