Partei: PDS/LINKE
Die Dispozinsen liegen derzeit bei durchschnittlich 10,51 Prozent, und das, obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank, bei der sich die Banken ihr Geld leihen, seit Mai bei erneut historisch niedrigen 0,5 Prozent liegt. Zuvor war der Leitzins ebenfalls extrem niedrig mit 0,75 Prozent. Laut Bundesbank stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell mit 41 Milliarden Euro nur mit ihren Dispositionskrediten bei den Banken in der Schuld. Ein guter Grund, um erneut die Deckelung von Dispo-Zinsen auf 5 und von Überziehungskreditzinsen auf 8 Prozent zu fordern. Die Banken verdienen gut an den überhöhten Dispozinsen und damit auch an ihren ärmsten Kunden. Denn die, die gezwungen sind, den Dispo auszuschöpfen, haben eh in der Regel schon zu wenig Geld und verstricken sich in einen Teufelskreis aus immer neuen Krediten, die zu immer neuen Schulden führen. Derzeit ist fast jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet, Tendenz steigend. Ein wichtiger erster Schritt in die Überschuldung sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg die völlig überhöhten Dispozinsen. Die Banken begründen die Höhe der Dispozinsen mit angeblichen Ausfallrisiken. Das Argument ist jedoch längst wissenschaftlich widerlegt. Die Risiken für die Banken sind extrem gering und liegen laut einer Studie des Institutes für Finanzdienstleistungen bei gerade einmal 0,3 Prozent, während das Ausfallrisiko bei klassischen Konsumkrediten bei 2,5 Prozent liegt. Damit gehören Dispokredite zu den sichersten Krediten für Anbieter und sind doch gleichzeitig die teuersten Kredite für die Kundinnen und Kunden. Ein überhöhter Dispozinssatz ist also ein lukratives Geschäft für die Bankinstitute und keine Serviceleistung an ihre Kunden. Dazu ein aktuelles Beispiel: In der vergangenen Woche wurde der Fall eines Erwerbslosen bekannt, der sich hilfesuchend an die Verbraucherzentrale in Hamburg gewandt hat. Nach dem Verlust seiner Arbeit geriet er finanziell ins Straucheln und war gezwungen, den Dispo-Kredit auszuschöpfen, den die Bank ihm gewährt hatte. Der Dispozinssatz seines Kontos liegt bei stolzen 18,95 Prozent. Jetzt möchte er auf einen regulären Kredit mit einem Zinssatz von 12 Prozent umsatteln, um nicht immer weiter in die Verschuldung zu rutschen. Mit dem fadenscheinigen und zynischen Argument, dass er ja über kein geregeltes Einkommen verfügt, wird es ihm von seiner Bank verwehrt. Die Bundesregierung setzt auch hier immer noch auf Selbstverpflichtungen. Doch auch hier funktionieren sie nicht. Als Anfang Mai der Leitzins erneut durch die EZB auf ein Rekordtief gesenkt wurde, gaben dies gerade einmal vier Institute an ihre Kunden weiter. Wenig überraschend verzichteten die meisten Institute nicht auf ihre Sondereinnahmen. Gesetzliche Regelungen sind dringend notwendig. Wie in so vielen Bereichen hat Schwarz-Gelb in den Zu Protokoll gegebene Reden vergangenen Jahren auch hier geschlafen und keine Maßnahmen eingeleitet, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke zu schützen. Mehrfach hat Die Linke das Thema hier auf die Agenda gesetzt. Ich freue mich, dass SPD und Grüne unserem Vorschlag, Zinsen zu deckeln, im Kern folgen. Auch in den Ländern sind wir dran: Die Fraktion Die Linke im Saarland wird bald ein Volksbegehren gegen hohe DispoZinsen starten. Trotz unserer Kritik, die von Forschern und Verbraucherverbänden geteilt wird, sieht die Koalition nach wie vor keinen Grund zum Handeln und bestreitet sogar, dass es hier ein Problem gibt, obwohl sogar ein Bericht des Verbraucherministeriums das anders sieht. Als wir das Thema zuletzt im Oktober vergangenen Jahres diskutiert haben, hieß es, dass die Ministerin Aigner ja mit den Banken das Gespräch gesucht habe. Es ist ja schön für die Ministerin und auch die Bankenvertreter, wenn man mal die Gelegenheit hat, zwanglos zu plaudern. Aber es war auch verschenkte Zeit, denn das Problem besteht trotz Ministerinnenunterredung nach wie vor. Wie Sie es drehen und wenden, wir kommen nicht drum herum: Gesetzliche Regelungen müssen her, und zwar schnell. Dabei orientieren wir uns am Bürgerlichen Gesetzbuch, welches bereits eine Deckelung der Zinsen bei Zahlungsverzug auf 5 Prozent über den Basiszinssatz vorsieht. Es gibt keinen Grund, warum Dispozinsen viel höher liegen müssen. Das müssen sich übrigens auch die Sozialdemokraten fragen lassen, die den Banken immer noch ein sattes Plus von 8 Prozent über dem Basiszinssatz beim Dispo gönnen wollen. Dass das Thema derzeit wieder in aller Munde ist, zeigt, dass Die Linke nach wie vor der soziale Motor ist. Gut verdienen werden die Banken trotzdem noch. Selbst bei unserer Forderung einer Deckelung von Dispo-Zinsen auf 5 und von Überziehungskreditzinsen auf 8 Prozent über dem Basiszinssatz verdienen die Banken nach wie vor gutes Geld, und trotzdem entlasten wir Hunderttausende Menschen, die eh schon wenig haben.