Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Relevanz dieses Themas ist, denke ich, allen klar. Ich schränke diese Aussage ein: Es gab in dieser Debatte Redner, die das noch nicht verstanden haben, die hier den Trump gemacht haben. Ich denke, zu allen Themenfeldern, die hier angesprochen worden sind, haben wir in diesem Hause viele Diskussionen über den richtigen Weg geführt. Jedem ist klar, dass Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und einen Beitrag dazu leisten muss, dass die Klimaziele erreicht werden. Dieser Antrag trägt dazu bei, dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Ich will allerdings auch sagen: Er lässt viele Aspekte, die erwähnt werden müssten, unerwähnt, und in einigen Punkten spiegelt er die energiepolitische Realität nicht wider. Die vielen Innovationen, auch aus Deutschland, in den Bereichen energieeffizienter Anwendungen und Erzeugung erneuerbarer Energien werden kaum erwähnt. Ich glaube, Sie setzen nicht bei dem Beitrag an, den Deutschland im Bereich der Energiewende schon geleistet hat. Mit dem Strommarktgesetz – das ist schon erwähnt worden – und dem Energiewirtschaftsgesetz haben wir bereits festgeschrieben, dass Braunkohlekraftwerke in die Sicherheitsreserve kommen und damit vom Markt verschwinden. Das entspricht einem erheblichen Einsparpotenzial von über 12 Millionen Tonnen CO2. Ich will hier noch einmal sagen: Wenn man sich nur auf die Braunkohle konzentriert, zeichnet man ein falsches Bild. Wenn man die anderen Sektoren, die genannt worden sind, einbezieht, muss man erkennen, dass die Braunkohle der Bereich ist, der am stärksten dazu beigetragen hat, dass Deutschland diese CO2-Kurve überhaupt erreichen konnte. Das liegt vor allen Dingen an der Braunkohleindustrie in den ostdeutschen Ländern, die einen dementsprechenden Beitrag geleistet hat. In dem Antrag fehlt das Thema Strukturwandel. Daran merkt man, dass den Grünen der sozialpolitische Kompass abhandengekommen ist. Wenn es Kompetenz in Sachen Strukturwandel gibt, dann liegt sie bei der SPD. Wir haben das nicht nur bei dem Strukturwandel im Steinkohlenbergbau bewiesen, sondern auch in vielen anderen Branchen. Das heißt, Verantwortung zu tragen für die Region, für die vielen Menschen, für die Kumpels, die dort ihren Arbeitsplatz haben. Das muss mitgedacht werden. Das können Sie ja reklamieren, aber das ist zumindest nicht in Ihrem Antrag beschrieben. Deshalb ist Nachhaltigkeit immer eine Säule von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten. Dies fehlt in diesem Antrag völlig. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir mit dem Klimaschutzplan die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ins Leben gerufen haben. Ich finde, es ist eine kluge Idee, Akteure an einen Tisch zu holen und zu beraten, wie der weitere Weg gestaltet werden kann. Dies ist aber keine Kommission, die sich mit der Überschrift „Kohleausstieg“ befasst, sondern hier geht es darum, Aspekte aufzuzeigen, um im Konsens einen klaren Pfad aufzuzeigen, wie der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann. Ich möchte einen letzten Aspekt ansprechen, weil die Grünen in ihrem Antrag die Globale Allianz für den Kohleausstieg erwähnt haben. Ich glaube, dass die Länder, die dort erwähnt worden sind, die auf Kernenergie setzen, die bei der Erdgasförderung eine Fracking-Technologie anwenden, die wir hier in Deutschland in der Form nicht akzeptieren, sicherlich nicht beispielgebend für den Weg der Energiewende in Deutschland sein können. Von daher freue ich mich auf die lebhafte Debatte, die wir über die Energiewende noch führen werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Ich denke, auch die Kohle wird zukünftig ihren Beitrag leisten müssen, um die Energiewende so zu gestalten, dass wir international Nachahmer dafür finden. Vielen Dank.