Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Kollegen ! Der Deutsche Bundestag trifft heute mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin eine ausgesprochen bedeutsame Entscheidung ; denn diese Thematik ist von außerordentlicher Tragweite , ergeben sich doch in der biomedizinischen Forschung umwälzende Erkenntnisse in einem wahrhaft atemberaubenden , ja manchmal sogar in einem wirklich beängstigenden Tempo . Entstehen und Werden des menschlichen Lebens sind endgültig ihrer Geheimnisse entkleidet . Sie werden immer häufiger ins medizinische Labor verlagert . Die vollständige Entschlüsselung des menschlichen Genoms mit all seinen Segens- , aber auch Horrorversionen ist nur noch eine Frage der Zeit . Biomedizinische Forschung _ das beweist die alltägliche Erfahrung _ ist längst nicht mehr an nationale Grenzen gebunden . Vielmehr verbreitet sich wissenschaftliches Know-how mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit weltweit und gewinnt damit zugleich ein erhebliches _ wir haben es schon gehört _ ökonomisches Potenzial . Können über diese bestürzende Entwicklung überhaupt keine Zweifel bestehen , so klaffen auf nationaler wie internationaler Ebene die Ansichten über die Anwendung und mehr noch über die ethischen Grenzen dieser Anwendung genauso weit auseinander wie die Beurteilung ihrer politischen und rechtlichen Konsequenzen . Bedauerlicherweise kann von einem breiten ethischen Konsens leider nirgends mehr die Rede sein . Gesetzestexte werden gleichsam über Nacht hinfällig , wie dies beispielsweise der nach dem Klonen des Schafes Dolly im Jahre 1998 erstellte Bericht der Bundesregierung zum Handlungsbedarf beim Embryonenschutzgesetz zeigt . Nicht zuletzt die jüngste unverantwortliche Fehlentscheidung des Europäisches Patentamtes zur Vergabe eines Patents auf Genmanipulation am menschlichen Erbgut zeigt in dramatischer Weise die dringende Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion der zugrunde liegenden ethischen Fragen . . Zunehmende Forderungen aus der Wissenschaft nach einer Nivellierung der strengen deutschen Standards tun ihr Übriges , den Druck auf die Legislative zu erhöhen . Deshalb brauchen wir den öffentlichen Diskurs jetzt und nicht erst dann , wenn die rasanten Entwicklungen die Reaktionsfähigkeit des Staates bereits überfordern . Hier wird die Enquete-Kommission einen entscheidenden und unverwechselbaren Beitrag zu leisten haben . Wie weit unser Zeitgeist bereits von den klassischen Werten einer traditionellen , der Menschenwürde verpflichteten Ethik entfernt ist , zeigt die Absichtserklärung des schottischen Dolly-Vaters Wilmut , zukünftig _ man höre ! _ embryonale Stammzellen zu , wie es absolut verharmlosend heißt , therapeutischen Zwecken zu klonen . Er wird zitiert mit : Die meisten Menschen denken bei Embryonen an sehr kleine Menschen . Tatsächlich ist ein menschlicher Embryo nach sechs oder sieben Tagen nur ein kleiner Zellball ohne Persönlichkeit . Ich halte diese Behauptung für ungeheuerlich , degradiert man doch damit bewusst den Embryo zu einem materiellen Etwas und damit zu einem seelenlosen Konglomerat von Zellen , das zu Untersuchungszwecken durchaus zerstückelt , gentechnisch manipuliert und je nach Forschungsprogramm sogar vollkommen ungeniert zu fremdbestimmten Zwecken verwandt werden darf . Träume und Albträume des modernen Lebens , stellt der Mainzer Moraltheologe Johannes Reiter fest , stehen sich in kaum einem anderen Bereich so schroff gegenüber wie gerade in der Medizin . Angesichts solcher schrankenlosen Eigengesetzlichkeit der biomedizinischen Entwicklung mangelt es nicht an verzagten Stimmen . Daher hört man schon heute wiederholt , die Ohnmacht des Staates sei gegenüber den explosiven Vorgängen von Biotechnologie und Biomedizin längst offensichtlich . Deswegen ist es so wichtig , dass wir in dieser Situation unsere Enquete-Kommission einsetzen , will diese doch den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen , Institutionen und Verbänden sowie den Kirchen ein willkommenes öffentliches Forum bieten , sich angemessen und deutlich in den öffentlichen Entscheidungsprozess einzubringen . Zudem _ dessen bin ich mir sehr sicher _ werden die angestrebten sachorientierten Ergebnisse einen Wolfgang Wodarg 8956 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 erheblichen Beitrag zur fundierten Bewertung einzelner Technologien , zugleich aber auch zur Vermeidung vorschneller und womöglich in kürzester Zeit überholter Reaktionen des Gesetzgebers leisten . Schließlich sollten wir uns nicht grundlos neuen und viel versprechenden Therapiemöglichkeiten der Biomedizin durch eine zu rigide Gesetzgebung verschließen . Andererseits gilt auch dies : Eine ethische und soziale Bewertung neuer Handlungsperspektiven darf nicht allein durch die betroffenen Wissenschaftler erfolgen . . Ob Embryonenforschung oder Gentechnologie , ob Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen oder Abtreibung , ob Präimplantationsdiagnostik oder Xenotransplantation _ bei grundlegenden Fragestellungen , welche die Würde des Menschen betreffen , brauchen wir den öffentlichen gesellschaftlichen Dialog . . Dass es einen deutlichen Klärungsbedarf gibt , dafür gibt es genügend Beispiele . Ich nenne nur einige wenige . Zur Pränataldiagnostik : Pränatale Medizin hat _ das wissen wir _ , ich betone : zu Recht _ einen hohen und positiven Stellenwert . Durch das Erkennen einer sich ungestört entwickelnden Schwangerschaft wird zahllosen Frauen die Angst vor einem kranken Kind genommen . Das ist gut so . Andererseits erhöht die Pränataldiagnostik zugleich in außerordentlicher Weise den Druck auf die Schwangeren . So soll nicht übersehen werden , dass die Pränataldiagnostik bei Unsicherheiten oder möglichen leichten Behinderungen des Fötus immer häufiger zu einer tödlichen Indikation führt , gemäß dem Motto : Ohne genetisches Gütesiegel keine Austragung ! . Zur somatischen Gendiagnostik : Auch hier liegen uns nicht nur Ergebnisse , sondern auch Fragen vor . So stellt sich beispielsweise die Frage : Ist eine Röntgenschwester , bei der eine genetisch bedingte Veranlagung zu Krebs diagnostiziert wird , verpflichtet , dies ihrem Arbeitgeber zu sagen ? Wie soll dieser reagieren , wenn es ihm mitgeteilt wird ? Wie sollen wir das Schicksal einer jungen amerikanischen Frau bewerten , die sich bei einer Eliteuniversität bewarb und alle Eingangsprüfungen bestand , aber anschließend aufgrund eines Gentests , der eine Disposition bezüglich einer bestimmten schweren Erkrankung ergab , ausgeschlossen wurde , mit der menschenverachtenden Begründung , der Kostenaufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen ? Ich bin der Auffassung , dass wir uns auf vier Punkte besonders konzentrieren sollten : Erstens . Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Möglichkeiten der modernen Medizin erfordern zur Wahrung der menschlichen Würde unsere ganz besondere Verantwortung . Zweitens . Auf der einen Seite verpflichtet uns zwar der christliche Schöpfungsauftrag , die Forschung , die Medizin und die Technik überall dort zu nutzen und zu fördern , wo sie dem Leben dienen . Aber auf der anderen Seite gebietet unser christliches Verständnis vom Menschen mit der gleichen Deutlichkeit , überall dort absolute Schranken zu setzen , wo es das Gebot der Unverfügbarkeit des Lebens erfordert . . Der Mensch wird sich spätestens dort selbst zur Bedrohung , wo die von ihm geschaffene Technik nicht mehr dem Leben , seiner Unantastbarkeit und seiner Entfaltung dient . Drittens . Entsprechend dem Zeugnis der Bibel ist der Mensch geschaffen nach Gottes Bild . Daher hat menschliches Leben von Beginn an , also ab der Verschmelzung von Ei und Samenzelle , den höchsten Anspruch auf Schutz und Achtung seiner Würde , und dies unabhängig von einem späteren Erfolg oder Misserfolg , unabhängig von einer Behinderung oder Krankheit , unabhängig von seiner weiteren Lebensperspektive und vor allem unabhängig vom wertenden Urteil des Forschers , des Arztes , der Eltern oder gar eines Versicherungsvertreters . . Viertens . Alle Versuche , den Menschen physiologisch oder genetisch auf bestimmte Zwecke hin zu optimieren _ ein fürchterlicher Begriff _ , verstoßen gegen die menschliche Würde . Solche Versuche wären auch unmoralisch , weil menschliches Leben nicht Produkt , sondern unmittelbare Schöpfung Gottes ist und damit der Machbarkeit entzogen wird . Diese vier Kriterien sind die unverrückbaren Positionen , unter denen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Arbeit in der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin aufnehmen wird . Die Freigabe genetischer Erbsubstanz zur Manipulation oder gar die Zulassung der Tötung von menschlichem Leben hätte außerordentlich fatale und unverantwortbare Wirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben . Deshalb gilt _ ich wiederhole es _ : Die unbedingte Lebensgarantie und die stärkste Kontrolle haben beim Schutz behinderten oder ungeborenen Lebens absolute Priorität . Schließlich ist es keineswegs konsequent , auf der einen Seite _ zu Recht _ mit erbitterter Härte gegen Klonexperimente , gegen Präimplantationsdiagnostik , gegen Keimbahnmanipulation oder gegen die Erzeugung embryonaler Stammzellen vorzugehen , auf der anderen Seite jedoch zugleich mit gleichgültiger Miene hinzunehmen , wenn beispielsweise ungeborene Kinder im achten Monat Gefahr laufen , schon wegen einer Hasenscharte abgetrieben zu werden . . Werner Lensing Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8957 Eine von christlichen Grundsätzen geprägte konsequente Haltung gebietet es daher , im Rahmen unserer Arbeit in der Enquete-Kommission , für den Schutz der Menschenwürde in allen Bereichen mit Verantwortungsgefühl und Überzeugungskraft zu streiten . Ich danke Ihnen . .