Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Kollege Wissmann , es ist wirklich fantastisch , wie solche altgedienten Marktwirtschaftler wie Sie hier ständig mehr Staat , mehr Staat rufen . Jahrelang wollten Sie uns beibringen , die Privaten könnten alles besser , der Staat solle sich heraushalten _ möglichst wenig Staat ! _ oder am liebsten ganz verschwinden . . Ich habe wirklich das Gefühl , die Keynesianer in Ihren Reihen sind alle wieder aufgewacht , nachdem sie vorher das Gegenteil gepredigt haben . Selbst altgediente und gelernte Marktwirtschaftler reden ständig diese hochentwickelte Wohlstandsökonomie Deutschlands in Grund und Boden . Herr Buwitt : Es ist nicht nur eine Rezession , wir sind schon fast in der Depression . Frau Merkel : Schlusslicht , Wir sind in der Krise . . Angesichts dessen frage ich mich , was hier eigentlich los ist ; denn wenn ich den Kudamm entlanggehe , habe ich keineswegs das Gefühl , ich sei in der Dritten Welt und unser Land breche zusammen . . Wir sollten sehr ernsthaft über unsere Probleme reden . Es ist aber unverantwortlich , wenn Sie die Wirtschaft unseres Landes dauernd in dieser Weise schlechtreden ; denn damit tragen Sie dazu bei , dass die Investitionskraft der Unternehmen geschwächt wird . Es ist wirklich unmöglich ! . Tatsache ist , dass das Wirtschaftswachstum schwächer als zunächst prognostiziert ausfällt . Aber wir sind weit entfernt von einer Rezession . Ich weiß nicht , ob Sie diesen kleinen Unterschied überhaupt begriffen haben . Über ein zweites Problem sollten wir ebenfalls ernsthaft reden . Wir haben Probleme mit der Arbeitsmarktentwicklung , aber das liegt ganz einfach daran _ auch das sollten Sie wissen _ , dass in guten Zeiten Arbeitsplätze abgebaut werden , um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken , während in schlechten Zeiten Arbeitsplätze wegen der Konjunkturschwäche abgebaut werden . . Arbeitsplätze werden nicht nur durch Wachstum geschaffen und deswegen haben wir _ hier würde ich auch Minister Müller ein wenig widersprechen wollen _ sehr wohl die Aufgabe , arbeitsplatzintensive Wirtschaftszweige zu stärken , damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht zulasten von Arbeitsplätzen , sondern mit Arbeitsplätzen organisiert wird . Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben wir auch einiges getan . So haben wir bereits das Job-AqtivGesetz auf den Weg gebracht . Das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt . Wir Grünen sagen _ auch in Richtung des Koalitionspartners _ , wir glauben schon , dass wir weitere Schritte auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik gehen müssen , dass beim Thema Kündigungsschutz etwas mehr Flexibilität Einzug halten muss und dass im Niedriglohnsektor eine ergänzende Finanzierung nötig wird , um Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht gegenüber Niedriglöhnen zu begünstigen . . Wir sind der Auffassung , dass wir im Bereich der niedrig entlohnten Jobs , bei denen ein Einkommen zwischen 630 DM und etwa 1 700 bis 1 800 DM erzielt wird , ein Stück weit abgestufte Sozialversicherungsbeiträge organisieren müssten , um gerade in diesem Bereich mehr Flexibilität zu erreichen . Wir behaupten also nicht , wir hätten nichts zu tun , aber wir behaupten andererseits auch nicht , in Zukunft schaffe der Staat und nicht die reguläre Privatwirtschaft die Arbeitsplätze . Lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen . In der Haushaltsberatung hier höre ich regelmäßig , dass Sie quasi die Quadratur des Kreises wollen . Sie wollen erstens , dass wir die Steuerreform vorziehen , und haben noch keinmal gesagt , wie das bezahlt werden soll . . Frau Merkel hat sich hier gestern enorm darüber beschwert , dass die Kommunen zu wenig Geld haben , dass die öffentlichen Hände insgesamt zu wenig Geld haben . Wie wollen Sie da ein Vorziehen der Steuerreform _ ob Sie es Steuerscheck oder Vorziehen nennen , ist egal _ finanzieren ? Sie wollen zweitens , dass wir die Investitionskraft durch öffentliche Konjunkturprogramme steigern . Das haben Sie mehrfach gefordert , ohne zu sagen , wie es finanziert werden soll . Die dritte Frage ist : Wie sollen wir mit der Nettoneuverschuldung umgehen ? Ich verstehe das so , dass Sie die Staatsverschuldung massiv weiter anheben wollen , um kurzfristige Wahlerfolge zu erreichen . . Das kann nicht verantwortliche Politik sein . Von daher : Nehmen Sie es endlich ernst ! Sie haben uns diese hohen Staatsschulden hinterlassen . Wir arbeiten kontinuierlich am Rückgang der Staatsschulden und das ist auch nötig . . Matthias Wissmann 20254 Erst dann , wenn man wieder ein volles Portemonnaie hat , kann man über solche Instrumente reden , . aber nicht dann , wenn man einen solch riesigen Schuldenberg abtragen muss , wie Sie ihn uns hinterlassen haben . . Lassen Sie mich einen dritten Punkt nennen , nämlich das berühmte Pingpongspiel : Sozialversicherungsbeiträge versus Ökosteuer . Wir bekommen hier immer wieder die Empfehlung _ eben auch vom Kollegen Wissmann _ , wir mögen doch die Ökosteuer aussetzen oder abschaffen ; einige wollen , dass wir sie rückgängig machen . Da sind Sie noch nicht einmal solide in Ihrer Argumentation . Wenn Sie das empfehlen , dann sagen Sie den Bürgern aber auch endlich , dass Sie den Rentenversicherungsbeitrag eigentlich wieder auf 20 ,5 Prozent anheben wollen . . Nur dann stimmt Ihre Rechnung . Sie führen hier eine falsche Argumentation , weil Sie den Bürgern gegenüber nicht ehrlich sagen , dass auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen . Von daher bleibt unser Konzept Energie verteuern , um Arbeit zu verbilligen die richtige Strategie . Darauf setzen wir . Sie sehen : Die Ölscheichs haben schon nachgegeben und setzen mit ihrer Preispolitik nichts obendrauf . . Ich sage jetzt nichts mehr zu den Punkten , die sowohl der Kollege Hampel als auch Herr Minister Müller vorgetragen haben , nämlich dass wir sehr engagiert gerade auch im parlamentarischen Verfahren die Mittelstandsförderung in vielen Punkten weiter gestärkt und ausgebaut haben , . dass wir die ostdeutsche Wirtschaft , ganz besonders wieder in den Bereichen der Mittelstandsförderung und der Forschung , gestärkt haben . Sie sagen zwar immer wieder , der Mittelstand breche weg , aber das ist nicht wahr . Wir tun etwas für den Mittelstand . . Wir haben sehr sorgfältig Punkt für Punkt daran gearbeitet . Es wäre gut , wenn Sie das einmal zur Kenntnis nähmen . Ich weiß allerdings nicht , ob Sie dazu in der Lage sind , geschweige denn dazu , das zu honorieren . Von daher : Bitte nicht ständig schwarz malen , sondern die Dinge so nehmen , wie sie sind ! Wir sind ein selbstbewusstes und wirtschaftsstarkes Land und das wollen wir auch weiter bleiben . Dafür arbeitet diese Koalition . Sie wird es auch in den vier Jahren nach der nächsten Wahl tun . Machen Sie sich da mal keine Sorgen ! Sie haben jetzt genau nachgewiesen , dass Sie überhaupt nichts zu bieten haben . . Als Letztes möchte ich den Kollegen Mitberichterstattern ganz herzlich danken . Ich möchte auch dem Wirtschaftsministerium und dem Herrn Minister für die gute Zusammenarbeit danken . Insbesondere aber _ da schließe ich mich den Vorrednern an _ danke ich dem Kollegen Hampel für sein Engagement . Es war eine tolle Zusammenarbeit . Wir haben gemeinsam viel geschafft . .