Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab ein Wort an Herrn Dehm von der Linken : Ja , Bündnis 90/Die Grünen wollen den europäischen Prozess und wollen das Europa der Zukunft mitgestalten , weil wir nämlich ein soziales und ökologisches und wettbewerbsfähiges Europa wollen . Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt , mit dem wir von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz einfordern , Europa voranzubringen . Wir sind keine Verweigerer wie Sie , sondern wir wollen mitgestalten und sehen hier erhebliche Handlungsdefizite , auch aufseiten der Bundesregierung . Die Bundeskanzlerin hat erklärt , dass sie will , dass Deutschland in Europa eine Spitzenposition einnimmt . Das ist ein hehres Ziel , das zu unterstützen ist . Nur , wenn man sich den Bericht über die Umsetzung der Lissabonstrategie ansieht , muss man leider feststellen , dass eigentlich Enttäuschendes präsentiert wird . Es ist einfach so - Sie stehen nicht dazu , Sie thematisieren das nicht einmal - , dass Deutschland auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Lissabonstrategie mit Trippelschritten , wenn überhaupt , vorankommt . Das reicht nicht aus . In Ihrem Bericht , meine Damen und Herren , ist viel Eigenlob , wenig Konzeptionelles und auch nicht viel Ehrlichkeit enthalten . Wenn man dabei vorankommen will , Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen , reicht es eben nicht , lauter Wünsch dir was-Vorschläge zu machen . Das gilt auch für den Antrag der großen Koalition , für den Frau Barnett hier gesprochen hat . Das ist ein klassischer Wünsch dir was-Antrag , wie ich an den folgenden Beispielen zeigen will : Sie schreiben zu Recht , Sie wollen die Erschließung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungspotenzialen forcieren und damit Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft reduzieren . Das klingt gut . Nur , ich glaube , dass die deutsche Bevölkerung auch wissen will , wie Sie das erreichen wollen . Denn die Menschen reiben sich im Moment die Augen : Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in einem Schritt machen Sie genau das Gegenteil : Sie werden Schwarzarbeit forcieren . Mit Ihrem Plan , die Möglichkeiten , etwas dazuzuverdienen , für Leute mit kleinen Einkommen zu reduzieren oder ganz zu streichen , machen Sie genau das Gegenteil von dem , was Sie im Zuge der Umsetzung der Lissabonstrategie machen müssen und was Sie hier versprechen : Sie bereiten der Schwarzarbeit den Weg , Sie machen ein richtiges Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit . In Ihrem Bericht versprechen Sie Brüssel , dass mit dem Ausbildungspakt auch in Zukunft bedarfsgerecht ausgebildet wird . Doch es ist nicht bedarfsgerecht ausgebildet worden . In Ihrem Bericht steht kein einziges Wort darüber , dass zurzeit noch 215 000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen . Sie sagen nicht , wie Sie dem abhelfen wollen . Wir fordern in unserem Antrag unter anderem , ein Sonderqualifizierungsprogramm für Jugendliche aufzulegen , weil gehandelt werden muss - der Ausbildungspakt bringt es an dieser Stelle nicht . Sie sollten die geschönten Berichte , die Sie nach Brüssel senden , zurücknehmen und sich den Problemen zuwenden ! Das Problem liegt doch auf der Hand , es ist uns immer wieder bescheinigt worden , etwa mit der PISA-Studie : Deutschland ist mit seinem Schulsystem immer noch versetzungsgefährdet . Wir kommen voran , aber wir verringern den Abstand zu den anderen europäischen Ländern nicht . Wir hatten heute Morgen eine Diskussion über Wissenschaft und Forschung . Wir sind im Hochschulbereich an der Spitze - allerdings mit den Abbrecherquoten . Gerade haben wir von der OECD bescheinigt bekommen , dass wir mindestens doppelt so viel ausbilden müssen . Wir haben einen Braindrain , uns rennen die jungen Leute weg , sie gehen ins europäische Ausland . Hier müssen wir ansetzen . Sie erwähnen dieses Problem in Ihrem Bericht nicht einmal . Eine Weiterbildungsstrategie für Erwachsene ist nicht zu sehen . Alle skandinavischen Länder haben doppelt so hohe Weiterbildungsquoten als Deutschland . Wir verschwenden in Deutschland gerade bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wissen und Erfahrung - und das trotz einer problematischen demografischen Entwicklung . Sie sagen nichts dazu . Ich behaupte , dass wir in Deutschland eine viel höhere Erwerbsquote bei Älteren hätten , wenn wir eine konsequente Weiterbildungspolitik während des gesamten Erwerbslebens durchführen würden - Stichwort : lebenslanges Lernen . Ich sage Ihnen : Verrenten Sie Ihr Programm Initiative 50 plus - die Instrumente gibt es sowieso schon - und legen Sie eine Gesamtstrategie und eine Initiative für berufliche Weiterbildung gerade der Älteren auf , die im Job und in den Betrieben sind . Dann können Sie auch auf Ihre Fantasien vom Kombilohn verzichten . Sie feiern in Ihrem Bericht die Frauenerwerbsquote . Ja , sie ist gestiegen . Nehmen Sie aber doch einmal das ganze Problem in den Blick . Sie ist zwar gestiegen , aber für das Arbeitsvolumen der Frauen gilt das nicht . Die Anzahl der Minijobs und der Teilzeitarbeit ist gestiegen . Arbeitsplätze mit einer auskömmlichen Entlohnung sind rar . Mit einer Differenz zwischen dem Frauen- und dem Männerlohn von ungefähr 28 Prozent - so viel verdienen Frauen in Vollbeschäftigung weniger als Männer - sind wir in Europa wirklich ein Schlusslicht . Hierauf brauchen wir Antworten . Nirgendwo in Europa stehen Frauen beispielsweise bei der Besetzung von Führungspositionen schlechter da . Hierzu möchte ich Antworten von Frau Merkel , weil ich mir sicher bin , dass Herr Glos , der ja auch nicht mehr hier ist , keine Antworten zu diesem Thema liefern wird . Die Männerdominanz in den Führungsetagen , in der Wissenschaft , in der Wirtschaft und am gesamten deutschen Arbeitsmarkt ist ein reales Innovationshindernis für Deutschland . Diese Lücke müssen wir im europäischen Kontext schließen . Man sieht , dass das mit Selbstverpflichtungen nicht klappt . Hier können wir uns ein Beispiel an den Gesetzen in Norwegen nehmen . Nirgendwo in Europa fehlen Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in so großer Zahl . Gerade bei kleinen Einkommen sind die Lohnnebenkosten das größte Problem . Mit unserem Progressivmodell haben wir ein Konzept dafür vorgelegt ; wir wollen Steuergelder eben nicht verschleudern , sondern gezielt für die Senkung der Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen einsetzen . Hier kann man mit Steuergeldern die effektivsten Effekte erzielen . Man darf sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden , wie Sie das tun . Meine Damen und Herren , über das Thema Lohnnebenkosten muss weiter diskutiert werden . Sie tun das ja selber in Ihrem Bericht . Es ist ganz interessant : In dem Bericht schreiben Sie , dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden sollen . Bei Status und Zeitplan steht dann - das haben wohl Ihre Beamten ziemlich ehrlich dort hineingeschrieben - : In Vorbereitung . Ich sage : Noch ehrlicher wäre es , wenn Sie darauf hinweisen würden , dass dank Ihres Murkses bei der Gesundheitsreform und der Schwierigkeiten , andere Reformen durchzusetzen , zunächst einmal ein Höhertreiben der Lohnnebenkosten auf Ihrer Agenda steht . - Das entnehme ich der aktuellen Debatte zur Gesundheitsreform und den Einlassungen der Kassen , die schon darauf hinweisen , dass aufgrund dessen , was Sie hier vorlegen , im nächsten Jahr mit einem Beitragssatz von möglicherweise 15 Prozent zu rechnen ist . Genau an dieser Stelle trifft frei nach Müntefering der Satz zu : Was ich vor der Wahl verspreche , ist das eine und was ich nach der Wahl tue , ist garantiert das andere . Es geht weiter - das sprechen Sie in Ihrem Umsetzungsbericht nicht an - : Sie müssen zugestehen , dass Sie eine Aktivierungsquote von nur 13 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen haben . Das ist erheblich unter dem , was Ihnen von der EU vorgegeben ist . Sie sagen , wir müssten die Langzeitarbeitslosen stärker fördern . Dies ist richtig . Aus Ihrem Munde ist das aber pure Heuchelei , weil Sie viele Instrumente zur Integration von Langzeitarbeitslosen streichen , weil Sie die Mittel für das Fördern nicht ausgeben , sondern sparen wollen , und weil Sie tolerieren , dass das Fördern in Deutschland viel zu kurz kommt . Nehmen Sie sich - Herr Meyer , Sie haben es angesprochen ; tun Sie es doch endlich ! - ein Beispiel an Dänemark . Dort wurden Instrumente aufgelegt , die Sie in Deutschland gerade streichen wollen , beispielsweise die Jobrotation . Reden Sie nicht nur , sondern handeln Sie gemäß den Zielen , die Sie selber formuliert haben . Eines Ihrer Ziele ist die Erhöhung der Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer . Natürlich brauchen wir mehr Unternehmerinnen und Unternehmer . Aber auch dazu legen Sie widersprüchliche Konzepte vor . Bei der Unternehmenssteuerreform , die Sie vorschlagen , werden die großen Unternehmen mit etwa 8 Milliarden Euro entlastet . Bei der Verwirrung , die Sie hier verbreiten , ist zu vermuten , dass diese Entlastung von den kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden muss . Wo sind denn die Konzepte für die Förderung von kleinen Unternehmen und von Selbstständigen ? Wo ist denn zum Beispiel ein Konzept zur leichteren Unternehmensgründung in Form einer GmbH ? Wo ist denn ein Konzept zur sozialen Absicherung von kleineren Unternehmen ? Sie sind doch allein auf die Großkonzerne fixiert , während die mittleren und kleinen Unternehmen sehen können , wo sie bleiben . Sie schaffen Eintrittshilfen für zukünftige Unternehmerinnen und Unternehmer ab , indem Sie zum Beispiel Instrumente wie die Ich-AG einkassieren , die gerade für Frauen und den Osten gut sind . Das ist Ihre Politik . Sie führen - Herr Glos übt das jedenfalls - eine Politik der modernen Wirtschaftsrhetorik ein , machen aber genau das Gegenteil . Wir sind das einzige Land in Eu-ropa , das noch immer ein mittelalterliches Relikt fördert , nämlich den Meisterzwang . Schaffen Sie ihn im europäischen Kontext ab und senken Sie die Lohnnebenkosten ! Dadurch werden wir Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen .