Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schön , dass sich alle Fraktionen erneut auf eine gemeinsame Entschließung zum Datenschutzbericht verständigt haben . Das ist gute Tradition des Parlaments . Ich bedanke mich bei allen , die daran mitgewirkt haben . Mein besonderer Dank geht an Peter Schaar und sein Haus . Ich finde es allerdings weniger erfreulich , dass die gemeinsame Entschließung zum letzten Datenschutzbericht , die wir mit einstimmigem Votum des Parlaments verabschiedet haben , nahezu folgenlos blieb . Es wäre gut , wenn die Bundesregierung nicht nur auf ihrer Bank säße und mitschriebe , sondern im Parlament einmal deutlich machte , warum einstimmig gefasste Beschlüsse missachtet werden . Ich mache mir die Arbeit mit dem Datenschutz doch nicht umsonst . Wir haben uns nach wochenlangen und intensiven Diskussionen auf Punkte verständigt . Wir gehen davon aus , dass das , was wir an die Bundesregierung weitergeben , von ihr nicht nur abgeheftet wird . Wir müssen uns allerdings ein Stück weit an die eigene Nase fassen . Wir , das Parlament , sind schließlich der Gesetzgeber . Wir haben oft genug die Erfahrung gemacht , dass jede Regierung ein Hemmnis für die Modernisierung des Datenschutzrechtes ist . Warum handeln wir nicht ? Die Antwort auf den passiven Widerstand der Regierung kann doch nur das aktive Handeln des Parlamentes sein . Wir haben erfolgreich das Informationsfreiheitsgesetz gegen alle Widerstände aus den Ministerien auf den Weg gebracht . Lassen Sie uns jetzt gemeinsam einen vernünftigen Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes erarbeiten und nicht länger darauf warten , dass irgendwann einmal ein Gesetzentwurf aus dem BMI kommt . Ich warte da-rauf bereits seit drei Jahren . Es ist genug Zeit vergangen . Wir müssen allerdings erkennen , dass der Grundrechtsschutz im Parlament nicht immer in guten Händen ist . Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht , dass es das Bundesverfassungsgericht ist , das den Datenhunger der Innenministerien immer wieder stoppt und die Grenzen setzt , die erforderlich sind , um den Kernbereich des Privaten zu schützen . Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls das Vertrauen verloren und glauben nicht , dass die Vorratsdatenspeicherung im Parlament gestoppt wird . 10 000 Bürgerinnen und Bürger bereiten eine Sammelklage vor . Ich habe mich dieser Sammelklage angeschlossen und rufe dazu auf , an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 14 . April in Frankfurt teilzunehmen . Wir haben hier eine letzte Chance , deutlich zu machen , dass der Grundrechtsschutz vom Parlament ernst genommen wird . Wir sind diejenigen , die verhindern können , dass die Onlinedurchsuchung , das Eindringen des Staates in unsere privaten Computer , das illegale Handeln der Geheimdienste heutzutage , im Nachhinein eine gesetzliche Grundlage findet . Wir haben uns im Sicherheitsbereich nicht einigen können . Mir geht die von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Antiterrordatei zu weit . Wir , die Grünen , wollen verhindern , dass sich die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnen , an allen möglichen Stellen ihren Fingerabdruck zu geben . Wir lehnen den Fingerabdruck als weiteres biometrisches Merkmal in Pass und Ausweis ab . Wir wollen zudem nicht , dass ein hoheitliches Ausweisdokument privatwirtschaftlich genutzt wird . Die Karte für alles ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht vertretbar . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass nicht alles , was technisch möglich ist , zur Video-überwachung eingesetzt werden darf . Die Videoüberwachung darf im öffentlichen Raum nur zielgerichtet eingesetzt werden . Wir , die Grünen , bekennen uns dazu . Der Datenschutz setzt der inneren Sicherheit Grenzen . Es ist Aufgabe des Parlamentes , diese verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Gesetzgebung zu beachten . Es dürfen nicht ständig Gesetze , die mit großer Mehrheit verabschiedet werden , anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden . Irgendwann sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen .