Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwischen der Veröffentlichung zweier Bilanzen zum Aufbauwerk in Ostdeutschland mit Daten , Fakten und Perspektiven _ einerseits der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit , andererseits der Gegenstand dieser Debatte , nämlich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS _ liegen gerade einmal vier Monate und erneut könnte die Interpretation ihrer Inhalte und der daraus resultierenden Forderungen und Appelle an die Bundes Gregor Gysi 8656 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 regierung kaum unterschiedlicher ausfallen . Das haben wir auch nicht anders erwartet . Die vorliegenden Entschließungsanträge von PDS und Unionsfraktion sind leider nachhaltiger Beleg dafür , wie sehr der Blick durch die parteipolitische Brille oder ein erstaunliches , offenbar ideologisch motiviertes Rollback zur selektiven Wahrnehmung beitragen . . Da wird unter Berufung auf soziologische , ökonomische oder haushaltstechnische Daten die Lebenswirklichkeit nicht erkannt , der erreichte Stand beim Aufbau Ost entweder verharmlosend schöngeredet oder dramatisch negativ verzerrt . Da werden uneingestandene eigene Fehler und Versäumnisse nach fast einem Jahrzehnt verantwortlichen Regierungshandelns für den Osten der neuen Bundesregierung untergeschoben , mit scheinbar plakativen Forderungen an die rot-grüne Koalition , die im Übrigen längst Bestandteil unserer Politik sind . Nur ist unsere Politik einfach sinnvoller , effizienter und erfolgsorientierter angelegt . . _ Da haben Sie Recht . Es war schon eine respektable PR-Leistung , liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , wie Sie jahrelang mit schöngefärbten Illusionen verführten und in Ost und West erfolgreich Politik verkaufen konnten _ nach dem Motto : Es werden weder Opfer , geschweige denn Steuererhöhungen nötig sein ; allein durch die wundersamen Kräfte des Marktes entstünden die blühenden Landschaften . Dass sich Menschen nicht auf Dauer durch vollmundige Versprechungen narren lassen , haben Sie dann im September 1998 zu spüren bekommen . Auch heute haben Sie wieder scheinbar griffige Erklärungen parat , mit denen zugleich die Schuldigen für manche Defizite in den ostdeutschen Ländern ausgemacht werden : natürlich die neue Bundesregierung _ wer auch sonst ? _ , die dieses und jenes womöglich nicht einfach aus der Westentasche bezahlen kann und auch nicht will . Begreifen Sie endlich : Ein Staat kann mittelfristig nicht ständig mehr ausgeben , als er einnimmt ! Noch eine Bemerkung zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU : Wenn man die erste Seite liest , hat man _ insbesondere bei dem zweiten Absatz _ den Eindruck , dass sich die Erfolgsmeldungen bezogen auf den Aufbau Ost bis 1998 nur so gehäuft haben . Das führt den Leser zu der Vermutung , beim Aufbau Ost seien nur noch Restarbeiten zu erledigen . Liest man aber auf der zweiten Seite weiter , so stößt man auf fundamentale politische Forderungen , woraufhin sich der Leser natürlich fragen muss : Was ist denn nun richtig ? Gab es einen so großen Erfolg , dass nur noch Restarbeiten zu erledigen sind ? Oder gab es keinen Erfolg , sodass weiterhin fundamentale politische Forderungen gestellt werden müssen ? Mit diesem Widerspruch führen Sie im Grunde sich selbst ad absurdum . Sie können nur politisch konstruktiv werden , nachdem Sie entschieden haben , wie Sie Ihre Politik nach Ihrer Niederlage im Jahr 1998 konsistent weiterführen können , ohne dass das , was Sie damals getan haben , unglaubhaft wird . . Nun ist das aber noch nicht alles . Die PDS hat noch abenteuerlichere Einsichten , die sie zum Besten gibt , wie sich in der nüchternen Bilanz der Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage zeigt . Back to the roots heißt die Botschaft dieser antikapitalistischen Epistel in ihrem Entschließungsantrag _ und das ist eher noch zurückhaltend formuliert . . Die Architektur Ihrer utopischen postsozialistischen Traumschlösser einschließlich der Wiedereinführung von längst vergessen geglaubten Zehnjahresplänen samt Planwirtschaft . _ deshalb , lieber Herr Kollege Gysi , habe ich vorhin vom 7 . Oktober und nicht vom 1 . Mai gesprochen _ ist ein Rückschritt , den ich von Ihnen _ wenn ich das so sagen darf _ nicht mehr erwartet hätte . Das hat sicherlich auch mit Ihrer innerparteilichen Identitätskrise und dem nahenden Parteitag zu tun . Da macht es sich natürlich gut , wenn die Zurückdrängung von Kapitaldominanz _ wie Sie es ausdrücken _ und die sichtbare inhaltliche Annäherung an Positionen Ihrer marxistischen Plattform die Reihen zu schließen versuchen . . Aber hinsichtlich der ostdeutschen Belange outen Sie sich als das konservativste politische Element und überholen damit die rechte Seite dieses Hauses . . Sie sind _ wenn Sie das nicht lernen , kommen Sie zunehmend mehr in große Schwierigkeiten _ nicht die einzige und schon gar nicht die genuine Partei oder Fraktion , die Ostinteressen vertritt . Sie sind nur die einzige Partei , die von Ost-West-Gegensätzen , tatsächlichen oder scheinbaren , lebt und die Ostdeutschen gern in vormundschaftliche sozialistische Staatlichkeit zurückführen will . . Aber wenn natürlich die Chance , in der Bundesrepublik beim Wort genommen zu werden , gleich Null ist , fällt _ was ich auch verstehe _ ungenierter Populismus relativ leicht . Diese Bundesrepublik ist eben keine Inkarnation des bösen Kapitalismus . Sie ist bei allen unbestrittenen Problemen , die es natürlich gibt , ein gelungener Mix aus rechtsstaatlich demokratischer Grundordnung , sozialer Marktwirtschaft und einem breit gefächerten System sozialer Sicherheit . Solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land regieren _ das wird noch einen Augenblick dauern , liebe Genossinnen und Genossen _ , wird diese Mischung auch Bestand haben . Mathias Schubert Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8657 . Meine Damen und Herren , schon bei der Debatte zum Stand der deutschen Einheit im November vergangenen Jahres haben die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und mit ihr natürlich der Koalitionspartner der Bundesregierung für die realistische Bestandsaufnahme gedankt . Dies gilt uneingeschränkt auch für die sorgfältig erarbeitete , durch nüchterne Fakten unterlegte Antwort auf die Große Anfrage der PDS . Der Dank ist insbesondere an Sie , Herr Staatsminister Schwanitz , gerichtet . Negative Aspekte der ostdeutschen Realität werden dabei nicht ausgeblendet . Natürlich _ das wissen wir alle _ steht Erfolg neben Misserfolg , lässt sich kein einheitliches Urteil über die ostdeutschen Transformationsprozesse aus dieser Momentaufnahme der Antwort auf die Große Anfrage herausfiltern . Denn in den letzten zehn Jahren ist aus industriellen Ruinen eine ökonomische Landschaft voller Kontraste entstanden , eine Landschaft aus Wachstumszentren und Problemregionen , alles in allem eine bunt gescheckte Landschaft . Der Osten ist weder generell rückständig noch hat er den Westen generell überholt . Insofern war es Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme als objektive Grundlage für zukünftiges politisches Handeln . Das gilt für die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik , für das Nachdenken über zukünftige Förderinstrumente , ins besondere in der Wirtschaft , und für den Weiterbau der Infrastruktur einem richtigen und erfolgsorientierten Weg Vielen herzlichen Dank . .