Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich auch so , dass sich manche solche Blitzlichtgewitter wünschen würden . Aber das ist nicht jedem beschieden . Wir reden heute über einen Antrag , den ich mit dem Antrag der Bundesregierung , der am 3 . Dezember 2004 zum selben Thema gestellt wurde , vergleichen möchte . Damals wurde der Antrag der Bundesregierung mit 70 000 Toten , 1 ,8 Millionen Vertriebenen - davon 200 000 Vertriebene im Tschad - und einer Gefährdung des Weltfriedens begründet . Fünfmal haben wir dieses Mandat verlängert , und wir lesen jetzt in einem Report der Europäischen Union und einer Entschließung des Europäischen Parlaments , dass es in den vergangenen dreieinhalb Jahren inzwischen 400 000 Tote , das heißt monatlich über 10 000 Tote , und 2 ,5 Millionen Vertriebene gegeben hat . Wenn wir uns heute die Bilder ansehen - Frau Präsidentin , ich habe heute nicht um Erlaubnis gefragt , weshalb ich die Bilder hier nicht hochhalte - , die wir im Internet sehen können , dann müssen Sie dazu wissen , dass in Darfur inzwischen 1 195 Siedlungen , Dörfer und Städte total zerstört und 411 Siedlungen , Dörfer und Städte so beschädigt sind , dass sie nicht mehr bewohnt werden können . Wir wissen , dass sich dieser Konflikt inzwischen auf den Tschad ausgeweitet hat . Wir haben vorgestern die Nachricht bekommen , dass Elsa Serfass , eine 27-jährige Logistikhelferin von Ärzte ohne Grenzen , im Grenzgebiet erschossen worden ist . Ich sage ganz offen : Vor diesem Hintergrund lesen wir den Antrag der Linken , eine reine zivile Komponente vorzusehen und die humanitäre Hilfe zu verstetigen und zu verstärken . Wir wollen die humanitäre Hilfe verstärken , wir haben in solchen Krisengebieten aber auch eine Verantwortung für die Helfer . Es muss auch militärische Einsätze geben , ohne die Hilfe , auch humanitäre Hilfe , nicht möglich ist . Die Kollegin Schuster hat eben den zeitlichen Ablauf deutlich gemacht . Das Mandat AMIS ist am 30 . November bis zum 30 . Juni dieses Jahres verlängert worden . Sie haben gesagt , die Mission sei unterfinanziert und kaum noch einsatzfähig . - Doch , das wird allgemein bestätigt und ist auch im Ausschuss von Ihren Kollegen gesagt worden . Das ist teilweise auch nicht falsch . Deshalb gehe ich gleich in Bezug auf Heiligendamm darauf ein . - Wir haben weiterhin erlebt , dass das leichte Unterstützungspaket derzeit umgesetzt wird . Wir wissen , dass die Regierung des Sudan gestern die Zustimmung zu einer Hybridmission erteilt hat . Ich warte allerdings ab , wie die Gespräche am Sonntag ausgehen werden , wenn der UN-Sicherheitsrat extra in den Sudan reist . Man muss abwarten , was in der Realität ausgehandelt wird ; denn wir haben oft genug die Halbwertzeit der Äußerungen von Herrn Baschir erlebt . Ich war erschüttert , als ich vor einer halben Stunde oben im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU bei den internationalen Begegnungen den persönlichen Berater des Präsidenten Baschir gehört habe , der erklärt hat , sie seien auf einem guten Weg , sie hätten aus der Situation im Südsudan gelernt , es müsse manche Verwerfungen geben , und es habe auch immer wieder Tote gegeben . Das war vollkommen fernab jeder Realität dessen , was wir dort erleben . Das , was jetzt mit einer Hybridmission möglich ist , verlangt auch den besonderen Einsatz dieser Bundesregierung . Wir haben jetzt Heiligendamm hinter uns . Wir haben die Erklärung der G 8 zu Darfur/Sudan , die wir im Parlament gefordert haben , eine Erklärung , die ganz klar auch auf die zivile Komponente setzt , aber gleichzeitig auch den militärischen Druck erhöht . Gleichzeitig haben wir einen Koalitionsvertrag , in dem klare Aussagen zum Aufwuchs in Bezug auf die Millenium Development Goals gemacht worden sind . Das bedeutet eine besondere Verantwortung . Jetzt will ich etwas zum Koalitionsklima sagen . Ich sage das jedenfalls für den Bereich , in dem wir arbeiten . Wir haben eine enge Zusammenarbeit in den AGs gehabt . Wir haben diesen Gipfel auch als AGs der Fraktionen hervorragend vorbereitet . Wir haben Anträge hier im Parlament eingebracht . Wir haben nicht nur eine optimale Darstellung der Kanzlerin gehabt , sondern auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Frau Wieczorek-Zeul , Herrn Steinbrück - es geht auch um finanzielle Dinge - , der AG Finanzen , Herrn Steinmeier und Herrn Jung ; denn das alles muss zusammengeführt werden . Ich finde , solch ein Klima soll man auch einmal nach außen hin darstellen . Ich habe leider den Eindruck , dass sehr vieles von außerhalb der Koalition zerredet wird . Es wird auch von denen gemäkelt und gemeckert , die teilweise selber lange in der Verantwortung gewesen sind . Gerade was die Millennium Development Goals und die finanzielle Ausstattung angeht , sind sie nicht in der Lage gewesen , im Haushalt entsprechende Zahlen zu präsentieren . Ich will das angesichts der Äußerungen von Herrn Bütiköfer und von Frau Roth noch einmal deutlich machen . Eben hat Herr Beck Was macht die Koalition ? dazwischengerufen . Ich nenne jetzt einmal ein paar Zahlen , die im Zusammenhang mit einer entsprechenden Mitfinanzierung von AMIS stehen , Herr Beck . Im Haushalt des Jahres 1998 waren 4 ,05 Milliarden Euro veranschlagt . Dann kam der Regierungswechsel ; daraufhin waren im Haushalt 3 ,99 Milliarden Euro veranschlagt . Im letzten Jahr der rot-grünen Regierung wurden 3 ,925 Milliarden Euro bereitgestellt . Das waren sieben Jahre nach Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl 125 Millionen Euro weniger . Der Haushalt im ersten Jahr dieser Regierung enthielt einen Aufwuchs auf 4 ,17 Milliarden Euro , der Haushalt im zweiten Jahr dieser Regierung einen Aufwuchs auf 4 ,493 Milliarden Euro . Da ich davon ausgehe , dass wir in dieser Koalition gemeinsam die Zusagen von Heiligendamm umsetzen , werden über 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden . Damit werden Signale gesetzt , wie sie von keinem anderen Ministerium ausgehen . Auch in Richtung der Koalition möchte ich sagen : Ich habe den Eindruck - ich lese Zeitung - , dass das Klima in der Koalition - jedenfalls in diesem Bereich - erheblich besser ist , als es draußen manchmal dargestellt wird . - Natürlich geht es auch um die Finanzierung des Einsatzes in Darfur , Herr Königshaus . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Rot-Grün hätte und hat sie so nicht zustande gebracht . Ich stelle bezüglich der Koalition auch selbstkritisch fest , Herr Königshaus : Es gibt den einen oder anderen , über den man zweideutig-eindeutig Beck to the Opposition sagen kann . Dergleichen muss man vermuten , wenn man manche Darstellung der Koalition sieht . In den vergangenen Jahren , in denen Rot-Grün in der Verantwortung war , haben sie die AMIS-Beschlüsse mitgetragen - ich habe gerade die Grünen gemeint - , haben sie die Beschlüsse von Gleneagles mit gefasst , aber die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen . Das ist der Großen Koalition gelungen . Deshalb sind wir jetzt in der Lage , AMIS als Hybridmission entsprechend zu unterstützen . Damit wird deutlich gemacht , dass wir nicht nur materiell und personell , sondern auch finanziell hinter diesem für die Menschen in Darfur und damit im ganzen Sudan dringend notwendigen Einsatz stehen .