Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Beginn dieser Legislaturperiode wird vom Sparen geredet . Nach der Ankündigung des blauen Briefes der EU-Kommission muss noch mehr gespart werden und bei Herrn Eichel angefangen überlegen nun alle , wo wir denn noch mehr und noch besser sparen können . Aber über die Möglichkeiten , zu Geld zu kommen , wird nur am Rande geredet . Meist ist dann von Steuererhöhungen die Rede , die sehr schnell wieder dementiert werden . Überlegungen dahin gehend , wie die vorhandenen gesetzlichen Regelungen so umgesetzt werden können , dass die Steuereinnahmen des Staates nicht ständig weiter sinken , werden nicht angestellt . Wir hatten bereits 1999 einen Vorschlag der heutigen Regierungskoalition von 1996 aufgegriffen . Im Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung der Fraktion der SPD stand unter anderem die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen der Steuerbehörden bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen , um insbesondere zu einer gleichmäßig höheren Kontrolldichte zu kommen . Uns geht es _ das sage ich zu Ihrer Erinnerung _ vor allem um eine zeitnähere steuerliche Prüfung der Betriebe . . Grundvoraussetzung dafür ist , die Zahl der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder aufzustocken . . Da dies in erster Linie Ländersache ist , sollte nach unseren Vorstellungen im ersten Jahr die Hälfte der durch verstärkte Steuerprüfungen bewirkten Mehreinnahmen den Ländern überlassen werden , damit Neueinstellungen bewirkt werden können . . Die Ergebnisse der Betriebsprüfungen zeigen , dass es sich nach wie vor lohnen würde , diesenAntrag umzusetzen . . Allein im Jahr 2000 haben Betriebsprüfer dem Fiskus bundesweit 27 ,4 Milliarden DM beschert . Sie haben knapp 225 000 Betriebe geprüft . Die rund 11 000 Prüfer haben im Schnitt ein Mehrergebnis von 2 ,74 Millionen DM erbracht . In Schleswig-Holstein haben die Betriebsprüfer im Jahr 2000 Mehrsteuern in Höhe von 587 Millionen DM ermittelt ; das sind 106 Millionen DM mehr als 1999 . . Maritta Böttcher 22103 1) Anlage 9 Dabei wurden 211 gewerbliche und 55 land- und forstwirtschaftliche Betriebe weniger als im Vorjahr geprüft . In Sachsen ist eine ähnlich positive Entwicklung zu verzeichnen . Es gab Gesamteinnahmen von rund 469 Millionen DM ; im Vorjahr waren es 295 Millionen DM _ und das bei nur acht Prüfern mehr . Selbst im krisengeschüttelten Berlin erbrachte jeder der 690 Betriebsprüfer im Jahr 2000 ein Mehrergebnis von rund 1 Million DM . Dabei prüften sie nur 23 ,7 Prozent der Großbetriebe , 10 ,4 Prozent der Mittelbetriebe und 3 ,5 Prozent der Kleinbetriebe . Von den Kleinstbetrieben will ich hier gar nicht reden . Die Mehreinnahmen stammen vorrangig von Großbetrieben . Der Prüfungsturnus ist aber nicht kürzer geworden , sondern liegt bei den Großbetrieben immer noch im Schnitt bei 4 ,3 Jahren ; bei Klein- und Mittelbetrieben liegt er zwischen zehn und 25 Jahren . Manche kleinen und mittelständischen Betriebe sind schon in Konkurs gegangen , ohne dass sie je mit einem Prüfer zu tun hatten . Bei diesen Zahlen müsste es eigentlich logisch sein , dass die Anzahl der Betriebsprüfer endlich aufgestockt wird , und zwar real und nicht durch Verschiebungen in den Finanzverwaltungen . Dies führt nämlich zu einer enormen Mehrbelastung der dort Beschäftigten . Außer den Betriebsprüfungen wurde ihnen in den vergangenen Jahren noch manches andere überantwortet . Ich erinnere hier nur an die Bauabzugsteuer und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs . Letzteres ist gegenwärtig der Schwerpunkt bei den Finanzämtern , zumindest dort , wo ich beschäftigt war , im Finanzamt Halle Nord . In einigen Ländern wurde inzwischen mit einer vorsichtigen Aufstockung der Anzahl der Betriebsprüfer begonnen . So sind in Bayern 28 und in Nordrhein-Westfalen 30 neue Stellen entstanden . Die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von NRW sagte in diesem Zusammenhang im November 2001 : Immer wieder haben die Grünen mehr Betriebsprüfer gefordert ; jetzt wird es sie geben . Endlich unterscheiden wir zwischen einnahmen- und ausgabenorientierten Stellen . Dies ist ein unverzichtbarer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Der Einsatz von zusätzlichen Betriebsprüfern lohnt sich für die Länder und für den Bund , . zumal diese _ hier zitiere ich den SPD-Politiker Günter Neugebauer , der finanzpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist _ ihre Besoldung allemal selbst verdienen . Ich sage es noch einmal : Sparen ist gut und richtig , aber dort , wo es angebracht ist . Sparen an der falschen Stelle wird letztlich teurer . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu . .