Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Welle schändlicher rechtsradikaler Gewalt , die sich gegen Ausländer und Asylbewerber , zunehmend aber auch gegen jüdische Mitbürger und Einrichtungen richtet , muß jeden von uns alarmieren . Besonders erschütternd für mich ist , daß die rassistischen Gewalttäter Beifall von Zuschauern finden , die dadurch das Geschehen weiter anheizen . Die Fälle von Gewalt werden brutaler . Sie erinnern an die Gewalttätigkeiten linksextremistischer Terroristen aus früheren Zeiten . Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bis Ende September bei gewalttätigen Ausschreitungen bereits zehn Ausländer von erwiesenen bzw . mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttätern getötet worden . 1991 waren es nur drei . Dabei hatten 1991 die Ausschreitungen gegen Ausländer bereits ein solches Ausmaß angenommen , daß im Oktober 1991 eine gemeinsame Sondersitzung der Innen- und Justizminister und -senatoren zu diesem Thema stattgefunden hat . Eine nicht unbeträchtliche Zunahme läßt sich auch bei fremdenfeindlich motivierten Brand- und Sprengstoffanschlägen feststellen . 405 solcher Taten in den ersten neun Monaten des Jahres 1992 stehen 383 für das ganze Jahr 1991 gegenüber . Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter . Die Gewaltbereitschaft nimmt zu . Wir sind an einem Punkt angekommen , an dem durch extremistisch radikale und antidemokratische Gruppen an den Grundwerten der Demokratie gerüttelt wird . Schon deshalb müssen wir diesen Exzessen energisch begegnen . Vor allem aber sind wir im Hinblick auf die hierin zum Ausdruck kommende brutale Menschenverachtung aufgefordert , den Kampf gegen diese schändlichen und verachtenswerten Taten aufzunehmen . . Dabei scheint es so , als sei sich gegen den Staat auflehnender Extremismus ein Problem allein der neuen Bundesländer . Der Eindruck täuscht . . Ausländerfeindliche Exzesse verteilen sich auf das ganze Bundesgebiet . Von 1 296 bis Ende September registrierten Gewalttaten mit überwiegend fremdenfeindlicher Motivation sind 813 in West- und 483 in Ostdeutschland begangen worden . Gewalttätiger Extremismus ist insofern weder ein Problem allein der alten , noch ein Problem allein der neuen Bundesländer . Nach allem , was die wissenschaftlichen Erkenntnisse uns bieten , ist auch davon auszugehen , daß die Mechanismen und Bestimmungsgründe , die die brutale fremdenfeindliche Gewalt erzeugen , in Ost und West wesentlich die gleichen sind . Nur kommt durch die besonderen Bedingungen des schnellen Umbruchs in den neuen Bundesländern die Gewaltbereitschaft unvorhergesehen eruptiv zum Ausdruck , die sich in den alten Bundesländern eher etwas schleichend eingenistet hat . Der Rechtsstaat muß sich jetzt die Frage stellen , warum es gerade Jugendliche sind , die ganz offensichtlich Bereitschaft zeigen , erhebliche Verletzungen oder gar den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen . Dabei fällt beim Blick auf die neuen Bundesländer ein Widerspruch auf , der meiner Ansicht nach darin zum Ausdruck kommt , daß es gerade viele junge Menschen waren , die durch Flucht und demonstrativen Widerstand den Zerfall des ungeliebten DDR - Regimes wesentlich beschleunigt haben . Ich wage sogar die Behauptung , daß so mancher jener jungen Menschen , die heute in den neuen Bundesländern ohne Skurpel Asylbewerber attackieren oder fremdenfeindliche Parolen unterstützen , vor kurzem noch für seine Freiheit auf die Straße ging . Um diesen Widerspruch zu klären , ist es meiner Ansicht nach wichtig , darauf hinzuweisen , daß den allermeisten Menschen in der ehemaligen DDR die Autorität des Staates schon seit Jahren obsolet geworden war . Was den Menschen in der ehemaligen DDR in den letzten Jahren des Regimes Halt und Orientierung bieten konnte , war ein breiter , wenn auch zum größ- ten Teil latenter Konsens in der Verneinung des Regimes . Anders wäre es nur schwer erklärbar , mit welcher Vehemenz , Freude und Erleichterung die Vereinigung der beiden deutschen Staaten von den Menschen beider Seiten aufgenommen und gefeiert wurde . Es konnte gar nicht anders sein , als daß mit diesem historisch einmaligen Vorgang höchste Erwartungen verbunden wurden ; Erwartungen , die nicht allein auf materiellen Wohlstand , sondern auch auf neue Lebensperspektiven und neue Werteorientierungen ausgerichtet waren . Wir alle müssen uns eingestehen , daß der Staat , die Politik und die Gesellschaft diese unbewußt gehegte Hoffnung auf Lebensorientierung bisher noch nicht zufriedenstellend erfüllt haben _ bei aller Konzentration auf die Herstellung gleicher äußerer Lebensbedingungen wohl auch nicht erfüllen konnten . Ein solches Defizit an Werteorientierung wird von der Psyche keines Menschen toleriert ; erst recht nicht von der des jungen Menschen . Sie werden notgedrungen nach alternativen Rastern Ausschau halten und extrem gefährdet sein , wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt , diese Raster mit demokratisch-rechtsstaatlichen Werten aufzufüllen . Dies gilt generell für jede Art von Extremismus , auch in den alten Bundesländern , in denen die Werteorientierung , vor allem auch über die Ereignisse seit 1989 , gleichermaßen zu kurz gekommen ist . Diese jungen Menschen können deshalb zu einem erheblichen Gefährdungspotential für unsere Demokratie werden . Schon aus diesem Grund dürfen wir die ausländerfeindlichen Anschläge nicht hinnehmen . Wir dürfen sie nicht als vorhandenes Phänomen akzeptieren . Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen . . Was kann der Staat , was kann die Politik gegen extremistische , gewaltorientierte Radikale tun ? In vielem erinnert mich die Diskussion an das , was zu Zeiten der von schweren Ausschreitungen begleiteten Massendemonstrationen in den 80er Jahren erörtert wurde . Richtig ist selbstverständlich , daß der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte gegen die brutalen Rechtsbrecher vorgehen muß . Aufgabe einer wehrhaften Demokratie ist es , den freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen und die Freiheit der Bürger gegen die Feinde des Rechtsstaats zu verteidigen . Daß er zu einem solchen Vorgehen imstande ist , hat unser Rechtsstaat schon gezeigt . Die Länder sind um eine zeitnahe und nachdrückliche Ahndung der Straftaten bemüht . In vielen Fällen gelingt es , auf die scheußlichen Taten schnell zu reagieren . So ist ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Thüringen innerhalb eines Monats mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe abgeurteilt worden . Das ist sicher nicht die Regel , macht aber deutlich , daß unsere geltenden Gesetze ein schnelles effizientes Vorgehen erlauben . . Nichtsdestotrotz wird von verschiedenen Seiten ein Katalog von Forderungen aufgestellt , der es ermöglichen soll , den Kampf gegen extremistische Gewalttäter besser zu bestehen . Ich möchte der anlaufenden Diskussion nicht vorgreifen . Morgen findet in Bonn eine Sondersitzung der Innen- und Justizministerund -senatoren statt , die sich mit diesen Fragen eingehend beschäftigen werden . Eine persönliche Bemerkung sei auch mir hier erlaubt : Viele jetzt erhobene Forderungen sind nicht neu , sie sind in den 80er Jahren in gleicher Weise wie heute thematisiert worden . Die Verschärfung des Haftrechts und die Änderung des Landfriedensbruchs als Waffe gegen den Extremismus sind keine originellen Ideen . . Die Änderung der Bestimmungen über den Landfriedensbruch ist damals nach einer umfänglichen Anhörung von Sachverständigen und Praktikern als nicht rechtsstaatlich und , mit einem gleich wichtigen Argument , als nicht praktikabel verworfen worden . . Wir werden deshalb sogfältig zu prüfen haben , ob das , was uns damals _ übrigens nahezu einhellig in Bund und Ländern _ bewogen hat , von weiteren Verschärfungen unseres Strafrechts und Strafverfahrensrechts Abstand zu nehmen , nicht auch heute noch Gültigkeit hat . Aus meiner Sicht steht fest : Konkrete Gesetzesänderungen allein werden uns nicht helfen , die brutalen Gewalttätigkeiten junger Menschen in den Griff zu bekommen . Wir werden das überhaupt nur erreichen können , wenn es uns gelingt , unserer Jugend die dem Grundgesetz immanente Werteordnung nahezubringen . . Wir müssen dabei einsichtig machen , daß sie ein Werteraster darstellt , das individuelle Freiheit und soziale Sicherung garantiert und damit die erhoffte Lebensorientierung liefern kann . Dazu sind alle gesellschaftlichen und staatstragenden Kräfte aufgerufen , aber auch jeder einzelne von uns . Wir alle können einen Beitrag leisten . Tun wir es ! .