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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewertet eigentlich der Bundeskanzler selbst den Umstand , daß sämtliche politischen Beamten unmittelbar nach Antritt in den Ruhestand versetzt worden sind , obwohl Herr Schröder gesagt hat , er werde nur reagieren , wenn die Loyalität verletzt sei ?
Partei: SPD
Würden Sie bestätigen, Herr Kollege Wissing, dass die Diskussion inzwischen weitergegangen ist und auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer dann für richtig hielte, wenn mindestens die wichtigsten kontinentaleuropäischen Finanzplätze einbezogen würden? Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich mit ihrem Gewicht in Brüssel dafür einsetzen würde, dass im Benelux-Bereich, in Frankreich, möglicherweise auch in Italien eine solche Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt würde, dann gäbe es sogar Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft, die sich darüber nicht grämen würden. Insofern kommt es darauf an – das ist meine Frage –, ob Sie als FDP-Vertreter bereit wären, auf die Bundesregierung stärker einzuwirken, dass zusammen mit diesen Ländern, die sich teilweise bereits für die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer ausgesprochen haben, die Chance auf Realisierung genutzt wird.
Partei: SPD
Ich bin immer ganz erfreut darüber , daß Mitglieder der Koalition Zwischenfragen stellen wollen , nachdem alle ihre Redner vorher Zwischenfragen abgelehnt haben . Sie erwarten von uns eine Fairneß , die sie selber nicht bieten ; das ist doch ganz eindeutig . . Nun , bitte schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , generell steht bei Flügen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten eine Ersatzmaschine zur Verfügung . Entweder steht eine Maschine in Köln , oder eine Maschine , die sich anderweitig im Einsatz befindet , steht in Rufbereitschaft . Am 1 . Oktober 1999 , also in dem konkreten Fall , der Ihrer Frage zugrunde liegt , stand die Maschine in Köln bereit . Ich habe Ihnen bereits dargestellt , warum sie nicht rechtzeitig hier zur Verfügung gestellt werden konnte . Deshalb wird jetzt im Bundesministerium der Verteidigung geprüft , ob es sinnvoll und finanziell vertretbar ist , die Ersatzmaschine bei Flügen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten routinemäßig nach Berlin zu beordern . Ich weise allerdings darauf hin , daß dies mit erheblichen Kosten verbunden wäre .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mir erlauben , Sie darauf hinzuweisen , daß es dazu seit 1988 eine EU-Empfehlung gibt . Es wäre im Rahmen einer europäischen Harmonisierung auch des Steuerrechts Zeit , eine Verwirklichung anzugehen . Nach durchaus seriösen Berechnungen wären bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings - bei einer entsprechenden Kompensation - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich .
Partei: SPD
Herr Klein, ich selbst habe damals diesen Globalen Fonds – am Anfang stand eine Initiative von Kofi Annan – mit in Gang gesetzt. Wir haben die Mittel dafür zugesagt. Übrigens hat in Heiligendamm auch die Bundeskanzlerin ihre Zusage gegeben. Dieser Globale Fonds hat, seitdem er besteht, etwa 7 Millionen Menschenleben gerettet. Ich muss sagen: Der dauernde Versuch, den Globalen Fonds mit Korruption in Verbindung zu bringen – seine Betreiber selber haben diese Vorwürfe aufgegriffen und verfolgt –, ist inakzeptabel und unanständig. Im Übrigen: Wenn man jetzt bilaterale Kleinprojekte durchführt, um die Aidsbekämpfung voranzutreiben, wie Sie es vorschlagen, dann geht genau da etwas verloren, wo es gebraucht wird, nämlich bei der anständigen Koordinierung vor Ort über den Globalen Fonds. Dort werden Medikamente zur Verfügung gestellt; dort findet Beratung statt. Das ist sinnvoller, als Einzelprojekte durchzuführen. Eine solche Strategie ist nicht, wie Sie es jetzt sagen, eine formale Sache, sondern das bedeutet, dass Tausende von Menschenleben riskiert werden, und das dürfen wir nicht zulassen.
Partei: SPD
Herr Minister , man hat schon im Kabinett gesagt , Sie sollten sich beeilen und langsam zu Potte kommen , weil es für die Deutsche Welle und deren Verlegung Zeit wird . Was mich ein bißchen verunsichert , ist , daß - wenn ich die Unterlagen in der Kürze der Zeit , die mir zur Verfügung stand , richtig gelesen habe - das TÜV-Gutachten in der Zeit vom 9 . bis 19 . April 1996 erstellt worden ist . Meine Fragen dazu : Ist dieses Gutachten auf einer breiten , sicheren Basis erstellt worden ? In welchem Zusammenhang steht dieses Gutachten mit dem Urteil aus Kassel ? Das Urteil stellt ja fest , daß die Mitarbeiter in einem baurechtlich nicht genehmigten Gebäude arbeiten .
Partei: GRUENE
In einem Bericht einer Schweizer Zeitung , des Tages-Anzeigers , wird darüber berichtet , dass Schweizer Kunden in Filialen der Dresdner Bank in Deutschland eine Beratung erfahren , die ihnen durchaus dabei helfen könnte , Steuerhinterziehung zu betreiben . Jetzt gibt es gerade einen Konflikt , im Rahmen dessen die Bundesrepublik Deutschland der Schweiz und Schweizer Banken vorwirft , Selbiges mit deutschen Steuerpflichtigen zu tun . Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund genau dieser Forderung der Bundesregierung ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich will zunächst noch einmal sehr deutlich machen , dass alle Maßnahmen , die rein hypothetisch - ich sage nochmals : ich unterstelle das keiner Bank und kann das auch keiner Bank unterstellen - zu einer Unterstützung von Steuerhinterziehungen führen würden , von uns nicht akzeptiert werden können . Über die von Ihnen angesprochene konkrete Frage hinaus , auch was die von der Bundesregierung entsandten Vertreter im Aufsichtsrat angeht , die ich schon vorhin beantwortet habe , will ich deutlich machen , dass in der Bundesregierung durchaus zu Recht darüber diskutiert wird , inwieweit eine Gesetzgebung dazu beitragen kann , Steuerhinterziehung und Geschäfte mit Steueroasen schwieriger zu gestalten .
Partei: FDP
Zu einer einvernehmlichen Regelung dürfte man aber wohl nur kommen , wenn der Bundesinnenminister zunächst einmal die Initiative ergriffen hätte . Das wäre seine Aufgabe . Die Frage ist : Wird er diese Initiative ergreifen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Aufgrund dessen , was ich Ihnen jetzt geschildert habe , nämlich wie das Beamtenrechtsrahmengesetz hinsichtlich der bisherigen restriktiven Einschränkung nach unseren Vorstellungen verändert werden soll , können Sie davon ausgehen , dass wir uns um diese Erweiterung und dieses Stück Flexibilisierung bemühen werden .
Partei: CDU/CSU
Das ist eben der Irrtum , den Sie begehen . Ich habe deutlich gemacht , daß ich die DDR nicht für ein rechtsstaatliches und freiheitlichdemokratisches System im Sinne der Bundesrepublik Deutschland halte . . Man muß damit leben , daß nicht alles , was man zum Beispiel als ZK-Mitglied für diesen Staat , der dann untergegangen ist , erreichen wollte , von einem anderen Staat übernommen wird . Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit und Demokratie ginge , dann müßten Sie sich für die Opferrenten genauso einsetzen wie für die Renten der anderen . . Seit dem Urteil müssen wir über ganz andere Summen reden , damit der Rentenausgleich auch für die Opfer gewährleistet ist . . Wir können in diesem Bereich keinen Unterschied zulassen . Wenn Sie sich nicht dafür einsetzen , dann sind Sie nichts weiter als eine Lobbyorganisation der Täter . Das kommt bei Ihnen immer mehr oder weniger durch . . _ Es geht darum , daß Sie zwischen dem , was Rentensicherheit zu DDR-Zeiten bedeutet hat _ nur politisch Privilegierte waren in diesem System _ , und dem , was sichere Renten heute bedeuten , einen Unterschied machen müssen . Darüber reden wir noch . Danke . .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich bitte ausführen , daß sich Minister Möllemann zur Zeit in Sonneberg befindet . Er ist also unmittelbar in den neuen Bundesländern tätig . Wir haben uns aber bemüht , daß ein Staatssekretär so schnell wie möglich zur Verfügung stehen wird .  _ Wir haben uns bemüht , daß so schnell wie möglich ein Staatssekretär zur Verfügung stehen wird . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es steht mir nicht zu , Bemerkungen zu machen . Ich habe es als sehr charmant empfunden , wie Sie geantwortet haben . Aber angesichts Ihrer Antwort habe ich auch den Eindruck , dass ich mit meiner Zusatzfrage ein wenig den Nerv getroffen habe . Zur Sache selbst : Sie irren sich , wenn Sie sagen , dass es nur um Nachfragen bei den Gemeinden geht . Im diesbezüglichen Urteil steht , dass mit den Gemeinden ein reguläres Anhörungsverfahren durchzuführen ist . Das ist etwas anderes , als nur nachzufragen , ob sie eine militärische Nutzung wollen oder ob sie sie nicht wollen . Ein solches reguläres Anhörungsverfahren erfordert geraume Zeit , in der Sie diesen Platz nicht militärisch nutzen dürfen . Daran geht erst einmal kein Weg vorbei . Würden Sie zumindest das bestätigen , auch wenn Ihnen diese Frage möglicherweise ebenfalls nicht als intelligent erscheint ?
Partei: independent
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 8. Mai kündigte Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an. Für die einen ist das ein Vertrag mit unantastbarem Inhalt, für die anderen einer, der nur leichter Nachjustierungen bedurfte. Für Trump ist er ein durch und durch schlechter Deal, für den es nur einen Platz gibt: den Papierkorb. Nun denken viele von Ihnen: Typisch Trump, das ist der Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Man kann es aber auch anders sehen: Trump kann diesen Vertrag nur deswegen aufkündigen, weil sein Vorgänger Barack Obama ihn ebenso rücksichtslos am US-Kongress vorbeigehievt hat. Man nennt das „political commitment“, man könnte es auch nennen: den politischen Alleingang eines Präsidenten. Trump stellt die demokratische Ordnung wieder vom Kopf auf die Füße, wenn er der Mehrheitsmeinung des amerikanischen Kongresses, also der gewählten Vertretung der amerikanischen Bürger, zum Recht verhilft. Dieser Vertrag hätte demnach nie zustande kommen dürfen, aber nicht nur aus rechtlichen Erwägungen, sondern erst recht wegen seiner Inhalte. Er beruht nämlich auf dem guten Willen des iranischen Regimes, und wie viel davon zu halten ist, das wissen wir hier. 24 Tage Warnzeit bekommt Teheran, bevor internationale Inspekteure Zugang zu zivilen und militärischen Einrichtungen bekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu brachte dies auf den Punkt: Das wäre etwa so, als kündigte die Polizei ihre Hausdurchsuchung bei einem Drogenbaron an, der dadurch genug Zeit hat, das Koks die Toilette hinunterzuspülen. Schärfere Rüstungskontrollen werden dieses Abkommen nicht retten. Das vertagt die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. Dem Iran wird verboten, in den nächsten zwölf Jahren waffenfähiges Material anzureichern. Und dann? Was kommt danach? Dürfen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bis heute bestreiten, dann ungehemmt Atombomben bauen? Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir hier den 70. Geburtstag Israels gefeiert haben. Der Tenor war eindeutig: Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber diesem Land. Aber unser Auftrag ist nicht allein, der in Deutschland ermordeten Juden zu gedenken, sondern wir müssen uns auch heute um das Leben von bedrohten Juden kümmern, hier, aber auch in Israel. Meine Damen und Herren, dieser Verrat an Israel – letztlich auch das Nachgeben gegenüber dem Iran – war ein offener Bündnisbruch; seien wir doch mal ehrlich. Wir können nicht zugleich der Freund Israels und des Iran sein. Das ist die einfache geopolitische Formel, die wir endlich lernen sollten. Wir von der Blauen Partei entscheiden uns, wenn wir uns entscheiden müssen, für die Freundschaft mit Israel und den USA. Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Dağdelen, ich kann den Wunsch nach Information verstehen, muss aber das Gleiche antworten: Es ist eine geheimhaltungsbedürftige Information, die wir nicht im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren können. Es ist auch ein Mitglied Ihrer Fraktion in diesem Gremium. Ich würde Ihnen empfehlen, sich an diesen Kollegen zu wenden. Ich kann mir gut vorstellen, dass er Ihnen, im Rahmen der Geheimhaltungspflicht natürlich, allgemeine Hinweise geben kann, soweit er es mit seiner Rechtsauffassung vereinbaren kann. Aber noch einmal: Dieses Gremium ist aus guten Gründen kein öffentlich tagendes Gremium. Von daher wird – das gebe ich gern zu – die Informationsmöglichkeit des Kollegen gering sein. Wenn Sie schon da keine Information bekommen haben, wie ich vermute, können Sie nicht erwarten, dass ich sie im Plenum gebe.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Frau Höhn hat eben Klaus Kühn von 1976 zitiert , wonach Wasser- und Laugeneinbrüche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen seien . Das bezog sich auf die Asse . Ich will noch ein Zitat hinzufügen - Kühn war Betriebsleiter der Asse - : Ziel war es , für ein geplantes Endlager im Salzstock Gorleben die entsprechenden Techniken und die wissenschaftlich-technischen Daten zu ermitteln und bereitzustellen . Der Salzstock Gorleben war in der Eignungsuntersuchung . Wir von der GSF sollten im Forschungsbergwerk Asse die entsprechenden Technologien und wissenschaftlichen Untersuchungen durchführen . Die logische Frage nach der Verantwortung , die sich daran anschließt , lautet : Welche Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit Asse sind in die Planungen zu Gorleben eingeflossen , und inwieweit gibt es zwischen beiden Planungen eine personelle und institutionelle Kontinuität ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sehr geehrte Frau Kollegin , das von Ihnen angeführte Zitat kontrastiert ganz eindeutig mit den seit 1988 festgestellten Veränderungen im Salzbergwerk Asse ; das stelle ich an dieser Stelle einfach fest . Zu der Frage nach den Forschungsaktivitäten : Es ist wohl so gewesen , dass in früheren Jahrzehnten im genehmigten Verfahren Forschungsaktivitäten hinsichtlich Techniken , Verfahren und Umgang stattgefunden haben . Dabei ging es um die Frage nach der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen . Dazu gibt es umfangreiche Veröffentlichungen . Sie können die Jahresberichte lesen und diesen die einzelnen Ergebnisse entnehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin, in Anbetracht der Aussagen von Frau Hänsel frage ich Sie: Wenn ich richtig informiert bin, umfasst die Fläche von Côte d’Ivoire etwa 322 000 Quadratkilometer; die Fläche der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 357 000 Quadratkilometer. 7 000 UN-Soldaten sind in der Elfenbeinküste im Einsatz. Können Sie mir erklären, wie an jedem Ort dieses Landes, dessen Fläche etwa der der Bundesrepublik entspricht, die verschiedenen ethnischen Konflikte verhindert werden sollen? Die zweite Frage bezieht sich auf die Sanktionen. Ist Ihnen bekannt, dass die Häfen in den letzten Wochen weitestgehend unter der Kontrolle von Gbagbo gestanden haben? Wenn die Häfen weiterhin angelaufen worden wären, hätte dies zu einer Stabilisierung der Regierung, die nicht mehr im Amt ist, geführt, und dadurch hätte sich der Bürgerkrieg deutlich verschärft.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Gienger, Sie haben gesagt, die Dinge, die in unserem Antrag stehen, seien überholt, und haben zwei Punkte genannt, die so nicht korrekt sind. Zum einen haben Sie auf den Ombudsmann verwiesen, der angeblich unabhängig sei. Ich habe vorhin in meiner Rede darauf hingewiesen, dass er der Nationalen Anti Doping Agentur zugeordnet ist, der Behörde, die Doping verfolgt, die Dopingsünder bestraft, die aus Sicht der Betroffenen keine unabhängige Stelle ist. Wir brauchen einen Anlaufpunkt, der die Dopingverfolgung vornimmt, der sich aber nicht im Zusammenhang mit dieser Organisation befindet. Das ist nicht geregelt und demzufolge nicht korrekt. Zum anderen haben Sie gesagt, dass die Approbation aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften schon jetzt entzogen werden kann. Ich möchte Sie fragen: Wie oft ist das in Deutschland wegen Doping passiert? Können Sie einmal darstellen, wo das bislang stattgefunden hat? Es gibt andere Punkte, zu denen Sie gar nichts gesagt haben, die aber auch in unserem Antrag stehen. Die Kennzeichnung von Arzneimitteln, in denen Dopingstoffe enthalten sind, ist nicht geregelt. Die Frage des Schutzes von Whistleblowern ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht geregelt. Das zeigt, dass unser Antrag Forderungen enthält, die deutlich über das hinausgehen, was im Gesetzentwurf steht. Deshalb ist der Antrag nicht überholt, sondern höchst aktuell.
Partei: SPD
Verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald , vielleicht können Sie mir die Frage beantworten , die mir Herr Türk nicht beantworten konnte . Er hatte ja auch zugestimmt , daß hier ein Kritikpunkt liegt . Warum hat die Bundesregierung dieses Sanierungskonzept , das sie uns nach der Sommerpause auf Drängen des Ausschusses vorgestellt hat , nicht bereits mit dem Abschluß oder kurz nach dem Abschluß des Fusionsvertrages vorgelegt , als klar war , daß Bischofferode zugemacht wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich würde jetzt gerne fortfahren. Ich komme zurück auf die sozial-ökologische Transformation. Was ist damit gemeint? Wir glauben, dass Sie damit Eingriffe in unsere sozialen und marktwirtschaftlichen Grundprinzipien durch eine Ausweitung staatlichen Handelns meinen. Sie meinen damit eine Neubewertung und Reorganisation von Arbeit, Produktion und Konsummustern sowie eine Umverteilung von gesellschaftlichem Wohlstand mit einer völlig veränderten Dynamik, und zwar in Ihrem Sinne. All das meinen Sie. Der grundlegende Ansatz der von Ihnen gewünschten tiefgreifenden Transformation ist: mehr Staat als Markt, mehr Regulierung statt freier Entfaltung und mehr Umverteilung. Das ist der eigentliche Ansatz. Wir wollen die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken, indem wir die Freiheit aller, die als Anbieter oder Nachfrager am Markt teilnehmen, schützen und gleichzeitig für sozialen Ausgleich sorgen. Das ist soziale Marktwirtschaft. Wir wollen unternehmerisch Handelnde in Zukunft mehr auf den Schutz der natürlichen Ressourcen ausrichten. Das ist nachhaltiges Wirtschaften. Wir trauen den Bürgern dieses Landes einfach mehr zu als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Das, was ich im Rahmen meiner Tätigkeit in der Enquete-Kommission gelernt habe, fassen übrigens die Sachverständigen Professor Bettzüge für die Union und Professor Schneidewind für die Grünen – Herr Ott, hören Sie gut zu! – in einer Ende letzten Jahres gemeinsam veröffentlichten Analyse – sie stand in einer Ausgabe der Wirtschaftswoche – zusammen: Es sind „vier unbequeme Wahrheiten, die eine Lösung verhindern“. Die erste unbequeme Wahrheit ist, dass die ökologischen Systeme – wie die Erdatmosphäre – an ihre Grenzen geraten. Die anderen drei Wahrheiten, die jetzt folgen, stehen im Gegensatz dazu. Die zweite unbequeme Wahrheit – Sie können dies im Schlussbericht nachlesen; Frau Kolbe hat ein Exemplar vor sich auf dem Tisch liegen – besteht darin, dass Rohstoffe nicht so schnell knapp werden, wie für die Grenzen unseres Planeten nach Ihrer Meinung eigentlich gut wäre. Die dritte unbequeme Wahrheit ist, dass technischer Fortschritt und steigende Effizienz allein nicht ausreichen werden, den Naturverbrauch absolut zu entkoppeln. – Herr Ott, lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Schuld daran ist auch der Rebound-Effekt; er tut sein Übriges dazu. Das haben wir in der Enquete gemeinsam eingekreist. Das hätten Sie doch auch einmal sagen können. Schließlich haben wir erkannt, dass die Ökosysteme Atmosphäre, Meere und Regenwälder globale Güter sind, auf die die ökonomischen Knappheitssignale keinen Einfluss haben. Dies hat eine Übernutzung zur Folge. Wir werden dieses Problem bei allen guten Ansätzen national nicht lösen können. Dazu brauchen wir internationale Anstrengungen. Das ist nach unserer Auffassung der richtige Ansatz. Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit. Ich freue mich, wenigstens einen in der nächsten Legislaturperiode wiederzusehen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich elegant um die Beantwortung der eigentlichen Frage gedrückt. Bereits im Mai 2011 gab es das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Das ganze Jahr ist nichts passiert, obwohl es eine entsprechende Auflage gab. Wir möchten wissen – deswegen frage ich nach –, warum das so lange gedauert hat. Ich vermute, dass man sich jetzt damit beschäftigt, liegt daran, dass wir Grüne einen Gesetzentwurf eingebracht haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nahles , stimmen Sie mir zu und ist es richtig , dass das Land Rheinland-Pfalz , das Sie gerade erwähnt haben , das Landeserziehungsgeld für Mütter im dritten Erziehungsjahr nach der Regierungsübernahme der Sozialdemokraten abgeschafft hat ? Stimmen Sie mir außerdem zu und ist es richtig , dass das Land Baden-Württemberg , das von der CDU regiert wird , das Landeserziehungsgeld nach wie vor bezahlt und die Einkommensgrenzen angehoben hat ?
Partei: GRUENE
Dazu müsste ich direkt in das Urteil sehen. Das habe ich hier vorne nicht vorliegen. Aber es war ganz klar festgelegt, dass es die Möglichkeit gibt, selbst einzutreten. Diese Möglichkeit haben wir an vielen Stellen im europäischen Recht. Wenn zum Beispiel ein Geflüchteter in Deutschland in einen anderen europäischen Staat rücküberstellt werden müsste und das nicht innerhalb von drei Monaten gelingt, dann gibt es dieses Selbsteintrittsrecht sogar automatisch. In bestimmten Fällen, wenn eine Überforderung in anderen Mitgliedstaaten vorliegt und eine humanitäre Notlage existiert, gibt es die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts. Dieses hat Angela Merkel in Anspruch genommen, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, das irgendwie infrage zu stellen. Es war eine politisch einzuordnende humanitäre Entscheidung zu diesem Punkt, die ich nach wie vor ausdrücklich unterstütze, da das Europarecht glasklar diese Möglichkeit zulässt. Damit hier keine Missverständnisse auftauchen: Die grüne Fraktion will ebenfalls eine schnelle und lückenlose Registrierung aller Ankommenden, auch aus Sicherheitsgründen, vor allen Dingen aber auch im Interesse der Schutzsuchenden selbst; denn nur so können sie einen Asylantrag stellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir schnelle, faire und zügige Verfahren auf den Weg bringen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen und viele Möglichkeiten der Verbesserung: von einer Qualitätsoffensive beim Bundesamt bis hin zur Entkriminalisierung des Straftatbestandes der illegalen Einreise, wie es zum Beispiel der Bund der Kriminalbeamten fordert. Meine Fraktion – das sage ich auch ausdrücklich mit Blick auf den Geist dieses Antrages – stellt sich dieser nationalstaatlichen Kleingeisterei der AfD entschieden entgegen. Wir kämpfen für die Überwindung des Dublin-Systems, für eine echte gemeinsame europäische Asylpolitik, für legale Wege, Resettlement und Familiennachzug. Uns sind Europa und unsere Freizügigkeit nicht egal, meine Damen und Herren. Uns ist auch nicht egal, was auf den Sklavenmärkten und in den Folterknästen Libyens vor sich geht, ein Land, das Sie als unproblematisches Zielland für Geflüchtete beschreiben. Deshalb sage ich ganz ausdrücklich: Unsere Verantwortung hört nicht an unseren Grenzen auf, sie beginnt dort erst. Herzlichen Dank.