Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Häufig sind die , die laut schreien , heiser , wenn sie selbst bekennen müssen : An diesen Spruch hat mich Ihre Tirade , die Sie hier vorgetragen haben , wieder einmal in eindrucksvoller Weise erinnert , Herr Kollege Lafontaine . Da , wo Sie schon die Möglichkeit hatten , Verantwortung zu übernehmen , haben Sie es nie getan ; [DIE LINKE]) vielmehr sind Sie immer nach dem Motto verfahren : Auf und davon , wenn es ernst wird ! Welchen Wert hat Arbeit tatsächlich ? Diese Frage habe ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , hier in diesem Haus im Juni letzten Jahres gestellt . Sie reklamierten damals für sich , die einzig wahre Antwort zu kennen : 8 Euro sollten es sein . Nur einige Monate vorher hatten Sie - wiederum mit Anspruch auf Absolutheit - verlangt , es müssten mehr als 8 Euro sein . Heute nun präsentieren Sie dem verblüfften Publikum einen Antrag ganz ohne Angabe . Jetzt verlangen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn , der sich am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren soll . Welches Land mit uns vergleichbar sein soll , dazu schweigen Sie . Dabei wäre eine Antwort auf diese Frage nach Ihrem Antrag entscheidend ; denn die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa reichen von 9 ,08 Euro in Luxemburg bis zu 0 ,53 Euro in Bulgarien . Welcher Vergleichsmaßstab soll nun gelten ? Sie beantworten diese Frage nicht . Die Arbeitslosenquote ? Dann wären wir bei Estland . Estland hat einen Mindestlohn von 1 ,33 Euro . Das können Sie nicht wirklich wollen . Dieses Beispiel zeigt aber auch die Beliebigkeit Ihres Antrages . Es geht Ihnen nie um die Sache . Ihre Politik gleicht einer Mogelpackung : Wenn man die Schachtel auspackt , stellt man fest , dass nichts , wirklich gar nichts darin ist . Das Verwerfliche dabei ist , dass Sie mit jedem dieser Pseudoanträge Angst schüren , und das bei einem Thema , das die Menschen in diesem Land wirklich bewegt : die Sorge um ihren Lebensunterhalt . Dieses Thema bewegt Arbeitslose ebenso wie Arbeitnehmer . Gerade bei diesen wächst doch die Angst , da sie sich zunehmend mit Schlagwörtern wie Hungerlöhne und Armut konfrontiert sehen . Wer würde da keine Angst bekommen ? Aber wie viele Arbeitnehmer sind tatsächlich betroffen ? Unser Bundesminister Franz Müntefering hat uns gestern die Zahl genannt : Von den mehr als 26 ,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Deutschland sind es 500 000 . Diese Männer und Frauen arbeiten im sogenannten Niedriglohnbereich . Sie arbeiten in Vollzeit und können ihren Lebensunterhalt trotzdem nicht allein bestreiten . Wie können wir ihnen helfen ? Als ein möglicher Weg wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vorgeschlagen . In vielen Ländern Europas ist er bereits Realität . Warum also nicht bei uns ? Die Antwort ist einfach : In diesen Ländern herrschen vollkommen andere soziale und wirtschaftliche Grundbedingungen . Nehmen wir zum Beispiel das vielzitierte Großbritannien : Dort ist ein Mindestlohn von 7 ,36 Euro festgelegt . Es wird angeführt , dass die Beschäftigung dort zugenommen hat , selbst in den Branchen , in denen es einen Mindestlohn gibt . Das mag stimmen , aber die dortigen Bedingungen sind mit unseren eben nicht vergleichbar : Erstens . Es gibt in Großbritannien nur einen minimalen gesetzlichen Kündigungsschutz . Den will hier wohl niemand , unsere Fraktion jedenfalls nicht . Zweitens . Die britischen Arbeitnehmer arbeiten im Durchschnitt einen Monat länger im Jahr als die deutschen . Auch das wird hier keiner wollen . Drittens . Es gibt dort - anders als bei uns - nur eine verschwindend geringe soziale Absicherung . Wollen Sie diese Bedingungen wirklich um den Preis des gesetzlichen Mindestlohnes auf Deutschland übertragen ? Werfen wir einen Blick auf das angebliche Vorbildland Frankreich . Dort gibt es einen Mindestlohn von 8 ,27 Euro . Dort herrscht aber auch eine Jugendarbeitslosigkeit , die um 50 Prozent höher als bei uns in Deutschland ist . Diese Jugendlichen haben keinerlei Chance , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Wollen Sie das wirklich auch in Deutschland um den Preis des gesetzlichen Mindestlohnes ? Diese Beispiele zeigen : Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen . Betrachten wir also die soziale Marktwirtschaft , in der wir leben . Dazu passt eines sicherlich nicht : Lohnwucher . Er ist schlichtweg unanständig , sittenwidrig , strafbar . Es gibt ihn . Aber jemand , der schon heute ein Gesetz bricht , wird sich niemals einem gesetzlichen Mindestlohn beugen . Dies zeigen die Erfahrungen aus der Baubranche : Wer das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterlaufen will , tut dies auch - durch falsche Angaben zur Arbeitszeit , Scheinselbstständigkeit , Schwarzarbeit . Den Behörden gelingt es nur teilweise , diese schwarzen Schafe zu finden . Wir haben häufig das Problem : Wo kein Kläger , da kein Richter . Hier sollten wir als Gesetzgeber prüfen , ob eine Definition der Sittenwidrigkeit den Arbeitnehmern nicht aus diesem Dilemma helfen kann . Lohnwucher ist aber nicht mit Niedriglöhnen zu verwechseln . Jeder von uns kennt die Beispiele . Eines der bekanntesten : Eine Friseurin in Thüringen erhält im ersten Gesellenjahr 3 ,82 Euro die Stunde - Tariflohn ; von der Gewerkschaft abgesegnet . Kann diese Frau damit eine Familie ernähren ? Sicher nicht . Hilft ihr der gesetzliche Mindestlohn ? Sicher nicht . Die Befürworter zeichnen folgendes Idyll : Der Saloninhaber wird verpflichtet , 7 ,50 Euro zu zahlen ; er erhöht die Preise , und der Verbraucher zahlt diese mit Freude . - Idyll , aber nicht Wirklichkeit . Dies zeigt : Die Kunden wollen und können manchmal auch nicht mehr zahlen . Deshalb müssen die Betriebe sparsam sein , deshalb reicht für diese Arbeitnehmer der Lohn kaum zum Leben , deshalb müssen sie selbst wieder auf jeden Cent achten usw . Das ist die Wirklichkeit . Dazu gehört übrigens auch die Erkenntnis : Löhne sind Preise für Arbeit . Löhne orientieren sich an der Produktivität , nicht an der Sicherung des Lebensunterhalts . Letztere ist Aufgabe des Sozialsystems . Diese Erkenntnis mag kalt , theoretisch , wissenschaftlich klingen . Aber sie bleibt wahr . Nachfrage und Angebot bestimmen den Preis , Herr Kollege Lafontaine . Wir können uns eben nicht wie Pippi Langstrumpf die Welt machen , wie sie uns gefällt ; zwei mal drei macht eben nicht vier , Herr Kollege Lafontaine . Wer seinen Lohn nicht erwirtschaftet , wird arbeitslos . Wer also gesetzliche Mindestlöhne fordert , nimmt in Kauf , die Arbeitslosigkeit zu zementieren . Das ist das zentrale Problem unserer Gesellschaft : die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit . Ihre Bekämpfung muss unser oberstes Ziel sein . Die Einführung von gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen wäre dabei eine Hürde . Es ist deshalb klug , die Lohnfrage dort zu lassen , wo sie hingehört : in den Tarifverhandlungen . Ich persönlich glaube , dass die Tarifvertragsparteien den Markt am besten kennen . Die Tarifautonomie hat sich bewährt . Nur dort , wo Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam feststellen , dass sie über einen Niedriglohn nicht hinauskommen , ist der Staat gefordert . Hier muss er , müssen wir ein - das betone ich , Herr Kollege Lafontaine - Mindesteinkommen sichern . Mindestlohn und Mindesteinkommen sind nicht zu verwechseln . Wenn Sie es mir nicht glauben , schauen Sie in den Bericht des Sachverständigenrates . Aber Wissenschaft liegt Ihnen offensichtlich nicht nahe . Ein zu geringes Vollzeitarbeitseinkommen muss aufgestockt werden , damit der Satz gilt : Wer hart arbeitet , muss ein anständiges Auskommen haben . - Nur dort darf der Staat eingreifen zugunsten der Arbeitnehmer , wie im Falle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zugunsten der Arbeitgeber . Die Voraussetzungen für dessen mögliche Ausweitung sind übrigens im Koalitionsvertrag klug und klar beschrieben : Erstens bedarf es einer sozialen Verwerfung , zweitens einer Entsendeproblematik , drittens eines Tarifgefüges und viertens der Zustimmung von Arbeitgebern und Gewerkschaften . Der Koalitionsvertrag achtet also die Tarifautonomie und damit das Grundgesetz . Die Väter dieses Gesetzes verzichteten übrigens bewusst darauf , einen angemessenen Lohn staatlich definieren zu wollen . Der Sozialdemokrat Carlo Schmid begründete dies wie folgt - ich zitiere - : Es ist gut , dass die Bundesrepublik darauf verzichtet , hierbei durch staatlichen Zwang einzugreifen . Wir liefen sonst Gefahr , dass das , was am besten dem Austrag durch die unmittelbar Betroffenen überlassen bleibt , unter dem Anschein der Objektivität zum Gegenstand eines Machtanspruchs jener würde , deren Interessen das Ohr der jeweiligen Parlamentsmehrheit finden . Auch heute ist diesen Worten nichts hinzuzufügen . Vielen Dank .