Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt . Sie haben dabei das besondere Engagement der Bundesrepublik Deutschland hervorgehoben . Wir erinnern uns daran , dass dieses Vorhaben auch immer von allen Fraktionen und allen Parteien hier im Haus unterstützt worden ist . Ich kann mich deshalb den Ausführungen nur anschließen , ebenso wie dem Dank an die frühere Bundesregierung und an die NGOs , insbesondere Amnesty International , Human Rights Watch , die Vereinigung europäischer Jura-Studenten , das Lawyers` Committee for Human Rights und natürlich die internationale NGO-Coalition for an International Criminal Court . Alle haben die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu ihrer Sache gemacht . Ich habe zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die Schilderung der abschließenden Verhandlungen in Rom nachgelesen , die der Völkerrechtsreferent im Auswärtigen Amt , Peter Kaul , zu Papier gebracht hat . Es ist für die Bewertung des Erreichten wichtig , sich vor Augen zu führen , dass es vor den entscheidenden Verhandlungen in Rom 1 400 Dissenspunkte und fast 200 verschiedene Optionen zu verschiedenen Stellen des Status gab . Man muss sich also diese Meinungsverschiedenheiten vergegenwärtigen , wenn man den erreichten Kompromiss richtig bewerten will . 8384 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Es ist ja richtig : Auf der einen Seite gibt es Staaten _ das gilt bis heute fort , und wir werden es auch in den Folgeverhandlungen noch spüren _ , die um ihre Souveränität besorgt sind . Sie wollen einen eher schwachen , mehr symbolischen Strafgerichtshof , dessen Tätigwerden möglichst von Einzelfallermächtigungen des Sicherheitsrats abhängig gemacht werden soll . Ihnen ist es wichtig _ dies ist etwa in den USA artikuliert worden _ , dass Angehörige des eigenen Staates möglichst nicht vor diesen Gerichtshof gezerrt werden können . Dabei wird das Ziel einer möglichst universellen Akzeptanz dieses Strafgerichtshofs eher vorgeschoben , um das Vorhaben selbst zu verwässern . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite stehen die gerichtshoffreundlichen , so genannten gleich gesinnten Staaten , darunter die Bundesrepublik Deutschland . Wir wollen einen möglichst effektiven , funktionsfähigen , unabhängigen und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof . Er soll möglichst klare und obligatorische Zuständigkeitsregeln haben und soll seine Strafgerichtsbarkeit immer dann ausüben können , wenn der nationale Strafrichter seinen Aufgaben nicht oder nur ungenügend nachgekommen ist oder diese nicht wahrnehmen konnte . Vor diesem Hintergrund also müssen wir das Statut bewerten . Der Außenminister hat das Abstimmungsergebnis in Erinnerung gerufen : 120 haben mit Ja gestimmt . Es gab 7 Gegenstimmen : China , Irak , Israel , Jemen , Katar , Libyen und die USA _ also eine etwas bunte Reihe . Es gab 21 Stimmenthaltungen , darunter Indien und Pakistan . Vieles ist zur Wirksamkeit des Statuts gesagt worden ; aber man muss sich schon vergegenwärtigen , dass in den 28 Staaten , die nicht zugestimmt haben , die Hälfte der Weltbevölkerung lebt . Also so ganz schnell wird es überall für die Diktatoren möglicherweise noch nicht Ernst . Trotzdem schließe ich mich den hier vorgenommenen Bewertungen an , weil im Ergebnis ein Statut erreicht werden konnte , das für die Errichtung eines ausreichend starken und unabhängigen Gerichts eine tragfähige Grundlage bildet . Bis heute haben 94 Staaten dieses Statut unterzeichnet und sieben haben es bereits ratifiziert . Es wird noch etwa zwei Jahre dauern , bis das Statut in Kraft treten kann . Deshalb ist es gut , dass die Bundesregierung heute das Ratifizierungsverfahren einleitet . Frau Ministerin , wir sollten das Ziel vor der Sommerpause erreichen . Wenn das geschieht , wären wir bei den Ersten , die das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben . Dies dürfte übrigens auch für Österreich gelten . Ich habe mich einmal erkundigt : Die neue Regierung in Österreich wird Mitte April den entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen . Nach Auskunft der österreichischen Botschaft würde sich die jetzige Regierung und vor allem die neue Außenministerin für die Ratifizierung besonders engagieren . Herr Minister , es ist vielleicht eine Chance , das bei nächster Gelegenheit auch einmal zu registrieren und anzuerkennen . Ich möchte noch etwas zur Haltung der USA sagen , weil die bisherige Einlassung der Vereinigten Staaten von Amerika außerordentlich problematisch ist . Die Bundesregierung sollte alles tun , um die Haltung der USA zu beeinflussen , damit auch die Vereinigten Staaten dem Abkommen schlussendlich beitreten . Auch wir als Abgeordnete haben eine Chance , dabei mitzuhelfen . Das darf allerdings nicht um den Preis einer weiteren Verwässerung geschehen . Die Hauptbedenken der USA lassen sich etwa so zusammenfassen : Ein Ankläger könnte aus politischen Gründen amerikanische Soldaten vor dieses internationale Gericht zerren . Man will amerikanische Soldaten in offizieller Mission schützen . _ Das sind die Kernbedenken . Aber davor schützt schon der Grundsatz der Komplementarität des Internationalen Strafgerichtshofs . Sobald die USA selbst ein Strafverfahren betreiben , hat dies Vorrang . Gemäß Art . 18 des Statuts können die USA mit dem Hinweis auf eigene Ermittlungen erreichen , dass der Ankläger seine Ermittlungen um sechs Monate zurückstellt . Wenn der Ankläger zu dem Ergebnis käme , diese Ermittlungen seien nicht ernsthaft , dann kann er dies nicht selbst feststellen und seine Ermittlungen einfach wieder aufnehmen ; vielmehr obliegt diese Feststellung der Ermittlungskammer des Gerichtshofs . Gegen deren Entscheidung kann der betroffene Staat wiederum Berufung einlegen . Erst wenn die Berufungskammer dies zurückweist , könnte der Ankläger seine Ermittlungen fortführen . Diese Regelungen , meine sehr geehrten Damen und Herren , bringen den Vorrang nationaler Strafverfolgung nun wirklich ausreichend zum Tragen . Man geht hier eigentlich schon ein Stück zu weit . Wenn man sich vor Augen führt , dass der Internationale Strafgerichtshof einen großen Fortschritt in Bezug auf den Schutz der elementaren Menschenrechte bringt , dann haben wir allen Anlass , den Vereinigten Staaten von Amerika vor Augen zu halten , dass ihre ablehnende Haltung _ wenn sie denn dabei bleiben sollten _ auch einen Bruch mit der eigenen völkerrechtsprägenden Tradition der USA bedeuten würde , die ja wesentliche Impulse für das Entstehen des Völkerbundes und der Vereinten Nationen selbst gegeben haben . Damit einher ginge auch ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust für die Menschenrechtspolitik der USA . Es ist ja schwer miteinander vereinbar , dass das State Department über alle Staaten dieser Welt jedes Jahr Menschenrechtsberichte erstellt , sich die USA aber gleichzeitig weigern , sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterstellen , der , wie es in der Präambel des Statuts heißt , die schwersten Verbrechen , welche die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes berühren , nicht unbestraft lassen will und der dazu beitragen soll , der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen . Wir sollten hier gemeinsam jede Chance nutzen , die Haltung der Vereinigten Staaten im Sinne einer Zustimmung zu dem Statut zu beeinflussen . Nun gibt es noch einen weiteren Punkt , der etwas Wasser in den Wein der Hoffnung fließen lässt : Damit Ruprecht Polenz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8385 Verbrecher sehr schnell einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zugeführt und gegebenenfalls verurteilt werden können , ist _ das ist schon gesagt worden _ der Gerichtshof auf die Zusammenarbeit mit den Staaten angewiesen . Er selbst hat dazu nämlich keine eigenen Möglichkeiten . Rechtlich zu dieser Zusammenarbeit sind aber nur die Vertragsstaaten verpflichtet . Auch deshalb kommt es auf eine möglichst breite Basis bei der Ratifizierung an . Wenn der oder die Angeklagte dem Gericht nicht überstellt wird , dann kann überhaupt nicht verhandelt werden . Wir haben diese Erfahrung ja mit den zur Fahndung ausgeschriebenen Karadzic und Mladic gemacht . Wir wollen einmal sehen , ob sie noch dem eigentlich für im ehemaligen Jugoslawien begangene Verbrechen vorgesehenen Gerichtshof überstellt werden . Ich möchte aber schon darauf hinweisen , Herr Minister _ über den Punkt werden wir auch in einem anderen Kontext noch sprechen müssen _ , dass das Defizit an internationalen Polizeikräften immer mehr zu einem Problem wird , das wir nicht nur jetzt in Bosnien und im Kosovo feststellen , sondern das sich zunehmend auch zeigen wird , wenn der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnimmt . Hier müssen wir in Deutschland _ wir engagieren uns im Kosovo und in Bosnien in vorderer Linie mit unseren Polizeikräften , aber sicherlich immer noch nicht ausreichend _ auch darüber nachdenken , ob nicht die Schnittstellen zwischen Militär und Polizei ein Stück weit neu definiert werden müssen . Diese Debatte brauchen wir heute nicht zu führen , aber sie wird auf uns zukommen .  _ Nicht im Inneren , aber die Schnittstellen im Äußeren stehen zur Debatte , zum Beispiel die Frage , ob die Bundeswehr , Herr Minister , dafür zuständig war bzw . wäre , Kriegsverbrecher sozusagen im polizeilichen Sinne zu verfolgen und sicherzustellen . Diese Debatte haben wir ja geführt . Es zeigte sich , dass es diese Schnittstellen gab . Unsere Fraktion wird dem Statut zustimmen . Es wird mit breiter Mehrheit in diesem Hause _ ich denke , einstimmig _ ratifiziert werden . Das ist auch gut so . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .