Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt entscheidend von Bildung und Ausbildung, Forschung und Wissenschaft ab. Ich glaube, auf diesen Satz können wir uns alle einigen. So weit sind wir auch noch einer Meinung; denn das sind die wichtigsten Aufgaben der Zukunftssicherung. Deswegen haben, glaube ich, fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen das Ziel formuliert, bis 2015 10 Prozent – 3 Prozent für Forschung und 7 Prozent für Bildung – des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Aber dafür brauchen wir die entsprechenden Steuereinnahmen, um dies finanzieren zu können. Ich wende mich an die Damen und Herren der FDP. Liebe Kollegin Flach, Ihr Generalsekretär hat wortwörtlich gesagt: „Unser Staat ist ein teurer Schwächling“. Ich frage mich, wie die Vorhaben finanziert werden sollen. Im Gegenteil: Wir brauchen den starken Staat, den starken Sozialstaat, damit diese Aufgaben finanziert werden können. Ich freue mich, dass in diesem Haushalt ein Aufwuchs festzustellen ist. Damit wird die Tradition fortgesetzt, die seit elf Jahren besteht, Frau Flach, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass jedes Jahr die Mittel aufgestockt werden. Anders war das in den Jahren 1996 und 1997, als die letzte schwarz-gelbe Regierung die Mittel nicht aufgestockt und auch nicht auf gleichem Niveau gehalten, sondern abgebaut hat. Diese Mittel mussten erst nach und nach wieder erhöht werden. Daran muss noch einmal erinnert werden. Lieber Kollege Rupprecht, wenn Sie einige Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation und die vielen Programme der HightechStrategie nennen, dann ist das doch die Darstellung dessen, was wir in der Großen Koalition in Diskussionen durchgesetzt haben. Wir haben es positiv nach vorne gebracht, Frau Ministerin. Das muss herausgestellt und unterstrichen werden. Sie sind auf dem richtigen Weg. An einigen Stellen könnte man aber noch etwas drauflegen. Es muss gesagt werden, dass Sie bisher nur geplant haben, diese Mittel auszugeben. Das steht nur auf dem Papier und ist noch nicht ausverhandelt. Es ist nicht garantiert, dass diese Mittel auch fließen werden. Ich nenne einige Hemmnisse, die heute früh schon herausgestellt wurden – da bin ich derselben Meinung wie Frau Hinz –: Der Bund allein wird eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro haben, 86 Milliarden Euro plus 14 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Wir wissen gar nicht, wie die weitere finanzielle Entwicklung aussehen wird. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung beträgt fast 145 Milliarden Euro, da wir die Verschuldung von Ländern und Gemeinden noch hinzurechnen müssen. Im Haushaltsrundschreiben für 2011 schreibt Minister Schäuble – ich zitiere aus der Presse –, dass alle Ministerien einsparen müssen, auch das Ministerium für Bildung und Forschung. Davon gehe ich aus, Herr Rupprecht. Auch wenn Sie das fest vereinbart haben, noch steht im Bundesgesetzblatt nicht, wie das sein wird. Außerdem hat das Ministerium eine globale Minderausgabe von 175 Millionen Euro zu bewältigen. Alle Ministerien müssen einsparen. Warum wird uns nicht gesagt, wo Sie einsparen wollen, wo die Entwicklung in diesem Bereich hingeht? Uns wurde noch keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Wo muss eingespart werden? Das interessiert uns schon. Wir können uns nicht auf die eiernden Antworten, die wir hier von Herrn Schäuble bekommen haben, verlassen. Immer wird uns der Tag der Verkündung der Steuerschätzung vorgehalten; wie eine Monstranz wird er vorneweg getragen, als sei der Tag, an dem die Steuerschätzung vorliegt, ein Heilstag. Nein, es geht um die Wahl in Nordrhein-Westfalen, um das nebenbei noch einmal anzuführen. Man kann fast von einem Regierungsmikado sprechen. Sie kennen das Spiel Mikado: Wer sich zuerst bewegt, fliegt raus. Nun, so schlimm wird es nicht sein, Frau Schavan. Sie werden schon nicht rausfliegen; aber wer sich bewegt, dem werden die Mittel gekürzt. Warum sagen Sie uns nicht konkret, was Sie in den nächsten Jahren vorhaben, wenn Sie einsparen müssen? Das strukturelle Defizit wird in den nächsten Jahren 70 Milliarden Euro jährlich betragen. Wir haben zusätzlich die Schuldenbremse. Die Länder werden noch stärker herangezogen. Wo wollen Sie einsparen? Sie fahren im Bildungsbereich genauso wie in anderen Bereichen mit angezogener Handbremse. Die Höhe der Mittel wurde im Rahmen des Bildungsgipfels, auf den Sie sich immer berufen, noch nicht endgültig ausgehandelt. Es ist noch nicht klar, welche der Mittel, die jetzt qualifiziert gesperrt sind, bereitgestellt werden. Sie haben sich mit den Ländern noch nicht geeinigt. Frau Ministerin, ich will ja nicht sagen, dass Sie qualifiziert gesperrt sind, aber Ihre Politik ist qualifiziert gesperrt. Auch das sollten wir hier einmal deutlich herausstellen. Wieder geht ein Jahr verloren. Der nächste Bildungsgipfel soll Mitte Juni stattfinden. Dann kommt die Sommerpause, dann kommen die Haushaltsberatungen 2011. Bis das umgesetzt ist und die Projekte anlaufen können, ist wieder ein Jahr verloren. Wir wissen, was den Universitäten versprochen wurde: Der Bologna-Prozess sollte geändert werden usw. Außerdem liegt uns eine Forderung der Länder vor – das ist noch gar nicht angesprochen worden –, mehr Anteile an der Mehrwertsteuer zu bekommen. Wie werden Sie damit umgehen? Ich will diese Frage gar nicht beantworten. Sie müssen sie zunächst einmal in der Bundesregierung beantworten. Wie wollen Sie der Forderung der Länder begegnen? Da sind nicht nur A-Länder, also SPD-geführte Länder, sondern auch B-Länder, also CDU- bzw. CSU-geführte Länder, dabei. Diese Länder sagen: Wir wollen Mehrwertsteuerpunkte, um unsere Komplementärmittel aufbringen zu können. Dazu liegt keine Antwort vor. Ich glaube nicht, dass es zu einem Ergebnis des Gipfels kommt, wenn diese Frage nicht geklärt ist. Es ist notwendig, zu handeln. Ein weiterer Punkt, der Sorge bereitet, sind die Komplementärmittel, die ich gerade angesprochen habe. In einigen Bundesländern gibt es ein Desaster mit den Landesbanken: Bayern, Baden-Württemberg, SchleswigHolstein und Hamburg sind zu nennen. Diese Länder müssen viele Milliarden an Steuergeldern für die Sanierung ihrer Landesbanken aufbringen. Diese Mittel fehlen in den Bereichen Bildung und Forschung. Darüber können Sie nicht hinweggehen. Zudem muss viel Geld aufgewendet werden, um den Atommüll zu beseitigen. Davon ist auch unser Einzelplan betroffen, Frau Ministerin. Das Thema Asse ist aber inzwischen dem Umweltministerium übertragen worden. Dafür sind viele Milliarden – ich erinnere an die WAK in Karlsruhe – notwendig. Ein weiterer Punkt – er wurde schon herausgestellt –: Bildungspolitik ist Länder- und Kommunalsache. Sie sind mit Ihrer Gesetzgebung, mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dafür verantwortlich, dass den Kommunen weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden, Mittel, die sie für ihre Schulen, für die Kindergärten und Kindertagesstätten brauchen. Diese Mittel aber fehlen. Gerade auf den Neujahrsempfängen, auf denen zurzeit alle Abgeordneten zu finden sind, wird von den Bürgermeistern in den Kommunen, gerade auch in meinem Wahlkreis – das wird in anderen Wahlkreisen nicht anders sein –, auch von CDU-Bürgermeistern, kritisiert, dass ihnen der Bund weniger Mittel zukommen lässt. Es gab für die Kommunen einen Lichtblick: das Ganztagsschulprogramm. Warum wird das nicht fortgeführt? Alle Kommunen sind für diese Mittel dankbar. Sie waren damals dagegen, Frau Ministerin, als Sie noch Landesministerin waren; Herr Koch war sowieso dagegen. Es gab aus Sicht der Kommunen einen weiteren Lichtblick: das Konjunkturprogramm II, mit dem Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Warum wird das nicht weitergeführt, um Schulen, Kitas oder Sporteinrichtungen energetisch zu sanieren? Ein anderer Lichtblick aus Sicht der Kommunen ist das 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung. Frühkindliche Bildung ist besonders wichtig. Dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Da wird aber meiner Ansicht nach zu Recht beklagt: Das Geld reicht nicht aus, damit wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen können. Da besteht Handlungsbedarf. Das gilt auch für die Ausbildung von ausreichend Erzieherinnen und Erziehern. Hier sind also viele Gebiete anzusprechen. Es geht natürlich auch darum, wie Ihre Programme umgesetzt werden, Frau Ministerin. An dieser Stelle hapert es bei einer Reihe von Programmen. Ich denke etwa an das Freiwillige Technische Jahr, jetzt Technikum. Bisher ist ein einziger Platz geschaffen worden. Ich kann noch andere Bereiche erwähnen. Ich denke beispielsweise an den Weiterbildungsbereich. Im vergangenen Jahr sind 178 000 Euro für Prämien, aber 3,8 Millionen Euro für Werbung und Verwaltung ausgegeben worden. An diesen Punkten zeigt sich, dass meine Frage berechtigt ist: Inwieweit schaffen Sie es, die Mittel, die auf dem Papier stehen, sinnvoll einzusetzen?