Partei: CDU/CSU
Nein, das habe ich nicht mitbekommen. Ich werde es im Protokoll nachher noch einmal nachlesen. Herr Gehrcke, dazu muss ich Ihnen sagen: Stellen Sie sich einmal vor, der Verteidigungsminister hätte dazu nichts gesagt. Was wäre dann los gewesen? Dann hätten Ihre Leute direkt gefragt: Warum sagt er denn den Soldaten keinen Dank? Und so weiter und so fort. Ich finde es richtig, dass der Minister bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Soldatinnen und Soldaten – ob im Inland oder im Ausland – dankt. – Vielen Dank, Herr Kollege Wellmann, für den Hinweis. Zum Mandat selber. Ich möchte an das anschließen, was der Kollege Nouripour richtigerweise sagte, als seine Redezeit schon vorbei war und Frau Kollegin Beck ihn dann noch einmal durch einen Zwischenruf animierte, dazu etwas zu sagen. Wenn wir einen Beitrag zur dauerhaften politischen Stabilisierung des Balkans leisten wollen, muss die Perspektive im Hinblick auf einen EU-Beitritt für alle Länder offenbleiben, gar keine Frage. Wir wissen, dass das – gerade auch aufgrund der schwierigen Entscheidungen der beiden letzten Mitglieder, die der Europäischen Union beigetreten sind, nämlich Rumänien und Bulgarien – im Einzelnen nicht einfacher, sondern schwieriger geworden ist. Wir sehen die Herausforderungen in Bezug auf den Integrationsprozess innerhalb der Europäischen Union. Gerade im Hinblick darauf, was Menschenhandel, Prostitution und organisierte Kriminalität angeht, bringt der Balkan sehr große innenpolitische Herausforderungen mit sich. Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie die Integration des Westbalkans in die Europäische Union betreibt. Den entsprechenden politischen Prozess betreiben die Außen- bzw. Europapolitiker bei uns ja mit großer Intensität. Das wird vom Innenministerium mit sehr viel Aufwand betrieben. Es wird versucht, dem organisierten Verbrechen Herr zu werden. Es wurde vorhin schon gefragt: Was macht unser Innenminister? Er leistet dort dahin gehend sehr gute Arbeit. Wir können diesen Ländern keine ernsthafte Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union bieten, wenn wir die Probleme der organisierten Kriminalität in dieser Region nicht massiv bekämpfen. Das machen, wie ich finde, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden in vorzüglicher Weise. Zur außenpolitischen Situation gehört: Wenn wir den politischen Prozess der Integration des Westbalkans verfolgen wollen, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass das leider ohne diese militärische Komponente nicht möglich ist. Wir würden uns natürlich wünschen, das Mandat auslaufen zu lassen, so wie wir uns bei jedem Mandat wünschen würden, dass es nicht notwendig wäre. Es ist aber in diesem Rahmen notwendig, egal welche Verschwörungstheorien vonseiten der Linksfraktion hier vorhin aufgestellt worden sind. Frau Höger, ich möchte darauf gar nicht mehr im Einzelnen eingehen. Die Rückkoppelung zur Zivilbevölkerung im Kosovo zeigt doch schon, wie notwendig dieses Mandat ist. Das hat nichts mit Neokolonialismus oder mit der Aufteilung des Balkans in irgendeiner Form zu tun. Wie kann man die Geschichte dieses Mandats so verfälschen? Im Gegenteil ist es gerade so: Wenn wir zu Beginn des Jugoslawien-Krieges genauso entschlossen gewesen wären, wie wir es heute in der politischen Begleitung eines Aussöhnungsprozesses im Balkan sind, und wenn wir nicht so lange auf die Amerikaner gewartet hätten, dann wären nicht so viele Menschen gestorben. Das gehört mehr zur historischen Wahrheit dazu als das, was Sie gesagt haben. Insofern ist es richtig, dass wir dieses Mandat heute hier verlängern, selbst wenn wir uns, wie bei den meisten Mandatsverlängerungen, wie gesagt, wünschen, dass dies eigentlich nicht nötig wäre. Ich finde richtig, was Herr Minister Westerwelle zur politischen Situation gesagt hat. Wir haben in den Gesprächen mit Serbien ganz klare Bedingungen gestellt, was wir von Serbien erwarten. Es gibt immer wieder Ausreißer, mit denen klargemacht wird, welche Anschlussbestrebungen vom Nordkosovo ausgehen könnten. Das ist etwas, was wir politisch so nicht akzeptieren und dem wir massiv widersprechen. Jedem Gesprächspartner in Belgrad und jedem serbischen Besucher hier bei uns machen wir ganz klar, auf welcher Seite wir stehen, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo vorantreiben wollen und dass wir die Implementierung vernünftiger Regierungsstrukturen und einer nachhaltigen Regierungsführung dort überhaupt möglich machen wollen. Das geht natürlich nicht, wenn Hass gesät wird. Das geht nicht, wenn Konflikte wieder aufgerissen werden. Insofern verurteile ich für meine Fraktion Äußerungen Einzelner, die von autonomen Provinzen sprechen oder den Anschluss an Serbien fordern. Das ist etwas, was wir ablehnen. Wir müssen uns politisch immer gewiss sein, dass der Konflikt leider immer noch nicht beigelegt ist, sondern dass er nach wie vor vorhanden ist, dass nach wie vor große Probleme in der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit vorhanden sind, dass nach wie vor militärische Auseinandersetzungen, gewaltsame Auseinandersetzungen drohen könnten. Deshalb ist eine militärische Präsenz unsererseits notwendig. Wir unterstützen dieses Mandat. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren politischen Bemühungen, die weit umfangreicher sind als dieses Mandat allein. Herzlichen Dank an die Fraktionen, die dieses Mandat zum größten Teil unterstützen! Danke schön.