Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meinen Dank an den Wehrbeauftragten für diesen wertvollen Bericht und seine wichtige Arbeit aussprechen. Solange es eine Bundeswehr gibt, ist die Institution des Wehrbeauftragten in jedem Fall sinnvoll und notwendig. Der Bericht zeigt aber auch, warum die Vorstellung einer Bundesrepublik ohne Armee so attraktiv ist. Ein Teil der aufgeführten Missstände und Exzesse wie Bedrohung von Untergebenen oder gar Körperverletzung oder entwürdigende Behandlung ist wohl eher ein Zerrbild als ein Spiegel der Gesellschaft. Da helfen die jährlichen Berichte, wenigstens die Probleme der real existierenden Bundeswehr zu beschreiben. Wie wichtig die Arbeit des Wehrbeauftragten als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten ist, zeigten die letzten Monate schmerzlich. Besorgte Bundeswehrangehörige haben sich über die Feiertage an mein Büro und wohl auch an viele andere Abgeordnete gewandt. Die Anlässe sind in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt, aber noch lange nicht aufgeklärt: geöffnete Briefe, lebensgefährliche Missstände auf der „Gorch Fock“ und Waffenspiele in Afghanistan. Das alles beunruhigte Soldaten, lange bevor es die Bild-Zeitung aufgriff. Meinen Brief mit der Bitte um Aufklärung beantwortete das Verteidigungsministerium erst gut einen Monat später. Auch die erste Sitzung des Verteidigungsausschusses in diesem Jahr trug kaum zur Klärung bei. Dort erzählte der Staatssekretär Kossendey, der Soldat sei in Afghanistan beim Waffenreinigen gestorben. Auch der Minister redet zwar gerne mit ausgewählten Medien, nimmt aber seine Auskunftspflichten gegenüber Abgeordneten nicht allzu ernst. Ohne einen Wehrbeauftragten wären dem Verteidigungsausschuss wohl wieder einmal wesentliche Informationen vorenthalten worden. Eine wirkliche parlamentarische Kontrolle der Armee ist so kaum möglich. Ich bin dankbar für das Korrektiv des Wehrbeauftragten. Doch eigentlich ist es Aufgabe des Ministeriums, alle wesentlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wird vertuscht und verschleiert. So kann das nicht weitergehen. Der größte und gewichtigste Teil der Probleme der Soldatinnen und Soldaten bezieht sich auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ganz speziell auf den Kriegseinsatz in Afghanistan. Der Bericht des Wehrbeauftragten macht sichtbar, was es konkret bedeutet, dass Deutschland eine „Armee im Einsatz“ hat. Die verfahrene Lage in Afghanistan wird überdeutlich. Wir können nachlesen, dass die „Intensität der Einsätze kontinuierlich zugenommen“ hat, dass Soldaten „nahezu täglich in Feuergefechte verwickelt“ sind, dass sie „durch zunehmend militärisch organisierte Hinterhalte und Angriffe bedroht“ sind. So steigt die Zahl der Soldatinnen und Soldaten ständig, die dies nicht mehr verkraften. Im Jahr 2010 wurden 40 Prozent mehr posttraumatische Erkrankungen festgestellt als im Vorjahr. Das ist nur die Spitze des Eisberges; die Dunkelziffer ist hoch. Diese Erkrankungen, aber auch die immer häufigeren und immer längeren Kriegseinsätze belasten auch die Angehörigen. Deshalb wenden sich auch immer mehr Familienangehörige an den Wehrbeauftragten. In dem Bericht des Wehrbeauftragten wird auch sehr deutlich, dass es der Bundesregierung mehr um militärische Interessen als um die Soldatinnen und Soldaten geht. So dauern die Versorgungsverfahren zur Anerkennung von posttraumatischen Erkrankungen sehr lange, und nur etwa ein Drittel der Anträge auf Wehrdienstbeschädigung im Falle von PTBS wurde anerkannt. Das ist zynisch. Es kann nicht sein, dass Soldaten und ihre Angehörigen den Preis für die Kriegspolitik der Regierung zahlen und dann auch noch mit den Folgen alleingelassen werden. Kriege ohne Traumatisierung gibt es nicht; das gilt für Soldaten ebenso wie für die Zivilbevölkerung – ein weiterer Grund, warum die deutsche Kriegsbeteiligung so schnell wie möglich beendet werden muss. Es gibt nur einen wirklichen Schutz für die Soldatinnen und Soldaten: Das ist ein Ende dieses Krieges. In den letzten zwölf Monaten starben elf deutsche Soldaten in Afghanistan. Etwa 70 wurden verletzt. Jeder Einzelne von ihnen ist einer zu viel. Die Mehrheit in diesem Haus hat es in der Hand, wenigstens weitere Opfer zu verhindern. Holen Sie die Bundeswehr zurück! Beenden Sie diesen Kriegseinsatz!