Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Tribünen ! Lieber Herr Zöller , wenn ich Sie hier so reden höre , wünsche ich mir fast einen CSU-Minister , der wenigstens die christliche Soziallehre beherzigt , der Werte zugrunde legt , wenn er Politik macht . Dann gäbe es nicht so ein Reförmchen , bei dem man die Substanz mit der Lupe suchen muss . Herr Zöller , Sie haben zu Recht die Frage gestellt , ob wir eine humane Pflege oder eine Pflege vom Fließband wollen . Ich habe den Eindruck , dass das , was Sie hier verändern , an der Fließbandpflege nichts ändert . Herr Lanfermann , Sie haben recht : Obwohl diese Debatte die breite Öffentlichkeit betrifft , haben wir nur wenig Zeit , um über die Entwicklung im Bereich der Pflege zu beraten . Nach zwölf , fast 13 Jahren können wir Bilanz ziehen . Dann können wir fragen , welche Änderung die Bundesregierung anbietet . Vielleicht sollten wir auch noch einmal darüber reden , was die Linke als Alternative anzubieten hat . Zur Bilanz : Erstens . Wir haben es mit einer Teilkaskoversicherung zu tun . Allein das Wort Teilkaskoversicherung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen , um die es geht . Wir sind nämlich keine Autos , sondern Menschen . Der Begriff allein zeigt , was Sie wollen . Sie wollen den Leuten nicht wirklich helfen , sondern die Staatskasse ein bisschen entlasten . Zweitens . Die Unterversorgung ist hinreichend bekannt . Die Berichte liegen auf dem Tisch . Wir brauchen nicht lange darüber zu reden . Die Angehörigen sind total überlastet und überfordert . Ich finde , Sie tun nichts , was wirklich für Abhilfe sorgt . Ich greife einmal das Beispiel Demenz auf : Sie wollen die demenzkranken Menschen in die Pflegeversicherung einbeziehen ; man wusste von Anfang an , dass das nötig ist . Wollen Sie den Menschen ernsthaft einreden , dass sie für 6 ,57 Euro pro Tag sinnvolle Betreuungsangebote einkaufen können ? Wenn Angehörige einen dementen Menschen für drei Stunden in der Woche in eine teilstationäre Einrichtung geben , damit sie ein bisschen entlastet werden , dann haben sie anschließend viel damit zu tun , diesen Menschen aus seiner Verwirrtheit wieder herauszuholen . Das Problem ist , dass das nicht regelmäßig ist , dass nicht das geboten wird , was der demente Mann oder die demente Frau braucht . Eine regelmäßige Begleitung und Betreuung ist notwendig . Diese Regelung wird nicht helfen . Über die besondere Situation in Ostdeutschland kann ich leider gar nicht lange reden . Nur so viel : Es wird immer wieder gesagt , dass man für den Pflegefall zusätzlich privat vorsorgen muss . Wovon soll man denn vorsorgen , wenn man nichts hat ? Kommt man dann auf die Idee , für den Pflegefall vorzusorgen , der , wenn man Glück hat , nicht eintritt ? So viel zur Situation . Was bietet die Bundesregierung an ? Sie bietet eine Reform an . Hinterher , nachdem die Reform beschlossen worden ist , will sie sich überlegen , wofür die Reform eigentlich ist . Denn die Kommission , die einen neuen Pflegebegriff erarbeiten soll , soll ihre Ergebnisse erst Ende nächsten Jahres vorlegen . Wenn sie dann etwas vorgelegt hat , fangen Sie an , die Vorschläge zu zerpflücken . Was soll das ? Wenn man wirklich eine Pflegereform durchführen will , dann muss man sagen : Es geht darum , den Menschen , die Anleitung , Pflege oder ständige Hilfe benötigen , im Rahmen dessen , was sie sich wünschen , Teilhabe zu ermöglichen . Davon ist bei Ihnen aber nicht die Rede . Satt , sauber , trocken - das ist das höchste der Gefühle . Das kann es ja wohl nicht sein . - Was ich weiß , ist , dass bedauerlicherweise nicht einmal das erreicht wurde . Sie sagen , dass Sie die Leistungen dynamisieren . Was machen Sie in Wirklichkeit ? Sie erhöhen den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0 ,25 Prozentpunkte . Das Geld , das durch die Leistungsdynamisierung eingenommen wird , fließt in die Pflegestützpunkte - wenn es denn überhaupt irgendwo ankommt . Denken wir also einmal über die Pflegestützpunkte nach ; denn sie sind der größte Bereich , um den es geht . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass ich bei diesem Thema ein Déjà-vu habe . Die gleichen Heilsversprechungen habe ich nämlich auch gehört , als beschlossen wurde , im Rahmen des SGB IX gemeinsame Servicestellen einzurichten . Sehen Sie sich die Situation bei den gemeinsamen Servicestellen doch einmal an ! Ich gehe jede Wette ein : Wenn Sie sie heute schließen würden , würde ein halbes Jahr lang kein Mensch merken , dass sie geschlossen worden sind - nicht einmal die Leute , die dort arbeiten . Das ist so , weil sie niemand braucht . Da auch die Pflegestützpunkte niemand braucht , wird sie niemand aufsuchen , werden sie nichts nützen . Welche Alternativen gibt es ? Ich sage Ihnen : Lassen Sie uns zuerst überlegen , was Pflege zu bedeuten hat . Pflege hat nicht nur etwas mit Begleitung und Assistenz zu tun . Das Ziel der Pflege besteht vielmehr darin , Menschen , die allein nicht zurechtkommen , die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder zumindest am Familienleben zu ermöglichen . Es geht also um die Ermöglichung von Teilhabe . Dafür brauchen wir unter anderem die geschlechtergleiche Pflege , wenn sie gewünscht wird , und eine solidarische Finanzierung . Wir brauchen also die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . Was denn sonst ? Lasst uns doch aufhören , die Idee zu verfolgen , dass jeder seinen eigenen Kapitalstock anspart ! Lasst uns das Prinzip ambulant vor stationär verwirklichen ! Wenn wir das tun , dürfen wir aber nicht immer wieder in Pflegeheime investieren . Lasst uns die Angehörigen tatsächlich entlasten , indem wir denjenigen , die die Pflegeleistung erbringen , so viel Geld in die Hand geben , dass sie ordentlich verdienen . So kommen wir voran . Führen Sie aber bitte nicht zunächst irgendein Reförmchen durch , das zumindest in seinem Titel das Wort Reform trägt , und überlegen erst dann , was Sie eigentlich machen . Sie müssen zuerst sagen : Wir wollen eine humane Pflege . Herr Zöller , in diesem Punkt bin ich zu 100 Prozent Ihrer Auffassung . Obwohl Sie von den Werten der christlichen Soziallehre und nicht von meiner aufgeklärten Perspektive ausgehen , kommen wir beide zum gleichen Schluss : Wir müssen den Menschen Teilhabe ermöglichen . In diesem Punkt sind wir einer Meinung . Vielen Dank .