Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich nehme gerne das auf , was vorhin zur Beachtung in dieser Diskussion gesagt wurde . Wir sollten zunächst einmal feststellen , daß das , was hier zu diskutieren ist , weit über den Bereich der Baupolitik hinausreicht und zu einem gesellschaftspolitischen Thema geworden ist . . Wir alle tun gut daran , dies in Ernsthaftigkeit zu erörtern , damit nicht falsche Signale dort ankommen , wo wir sie alle , die wir in diesem Hause sitzen , nicht haben wollen . . Ich sage dies mit vollem Ernst , weil ich weiß , daß viele von Ihnen das exakt genauso sehen . Um zu vermeiden , daß wir die Probleme nicht bewältigen und wir die Ausländerfeindlichkeit bewirken , der wir gerade entgegenwirken wollen , müssen wir uns fragen , auf welchen Ebenen wir zu sinnvollen Lösungen kommen können . Eine Möglichkeit wäre die gesetzliche Ebene . Frau Babel hat zu Recht gefragt : Wo sollen wir zusätzlich gesetzlich tätig werden ? Ich kann das nur unterstreichen : Für die Schwarzarbeit ist das - bis hin zu den Sanktionen - geregelt . Es ist also eine Frage der Kontrolle . In bezug auf die Regelungen des Entsendegesetzes kommt jetzt die Zeit , in der wir die Wirksamkeit erproben können . Die letzten zwei Monate konnte sie nicht erprobt werden , weil die Leute bei dem schlechten Wetter nicht auf der Baustelle waren . Also können wir doch festhalten : Durch Änderungen auf Gesetzesebene ist das im Moment nicht in den Griff zu bekommen . Zu der zweiten Möglichkeit , den Kontrollen , hat der Kollege Günther genau das gesagt , was zu sagen war . Es wird intensiv kontrolliert . Herr Kollege Thierse , weil Sie darauf Bezug genommen haben , zitiere ich ein kleines Stück : Der Strukturwandel am Bau ist in vollem Gange . Seine Bewältigung erfordert verstärkt Innovationen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivität . Träger des Strukturwandels und der Innovation sind die am Bau Beteiligten . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Dann heißt es weiter : Diesem dient in erster Linie die Novellierung der Handwerksordnung , die vermehrte Leistungen aus einer Hand ermöglicht . Dies ist nicht aus einer meiner Presseerklärungen , sondern aus einer Erklärung , die wir im letzten Baubranchengespräch gemeinsam mit der IG BAU verabschiedet haben . Die IG BAU selbst hat festgestellt : Wir können dem mittel- und langfristig nur begegnen , wenn wir unsere Mitarbeiter so qualifizieren , daß sie nicht in Konkurrenz zu Niedriglohnarbeitskräften stehen . . Deswegen ist das kein Ausweichen vor dem Problem . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Das Entsendegesetz kann uns über eine bestimmte Strecke hinweghelfen . Diese müssen wir aber nachdrücklich nutzen , um zu qualifizieren und Innovationen durchzubringen , damit die Baustelle zu einer High-tech-Einrichtung wird . Dort kann dann nicht jeder Handlanger , woher er auch kommen mag , arbeiten . . Dann , Herr Kollege Müller , brauchen wir nicht einen Stundenlohn in Höhe von 8 oder 10 DM ; denn dann ist die Produktivität dieses Arbeitnehmers so , daß er höhere Löhne verdient . Das ist der Zusammenhang . Das ist keine Ablenkung von Problemen , sondern ein notwendiger Hinweis . Ich nehme das zweite auf . Es wird immer gesagt , Generalunternehmer seien schlimm . Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz wird das verstehen . Ich habe vor wenigen Tagen in einer Stadt bei Mannheim vor einer großen Mittelstandsvereinigung geredet . In der dazugehörenden Ausstellung habe ich einen Stand der HGS gesehen . Ich habe gefragt : Wer ist denn das ? Wissen Sie , wer das ist ? Das ist die Handwerkergemeinschaft Schriesheim . Das sind zehn selbständig bleibende Handwerker , die gesagt haben : Wir schließen uns zusammen und bieten unser Bündel von Leistungen aus einer Hand an . Das ist der Generalunternehmer im handwerklichen Bereich . . - Ich habe doch nur ein Beispiel genannt . Wenn ich also frage : Wie können wir es erreichen , daß bei Ausschreibungen auch Arbeitsgemeinschaften von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden ? Dann zielt das genau darauf , was wir gegenwärtig auf den Baustellen erleben . Ich bin sehr der Überzeugung , daß wir das erreichen müssen . . Ich will das an einem zweiten Beispiel aufgreifen . . - Sehen Sie , es ist immer gut , eine Aktuelle Stunde durchzuführen ; dann kann man die Aha-Erlebnisse auch ausleben . Ich will ein Weiteres sagen : Es ist vorhin zu Recht darauf hingewiesen worden , daß die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat , eine den Haushalt nicht belastende zusätzliche Investition in Höhe von 25 Milliarden DM auf den Weg zu bringen . Sie müssen sehen : Welche Teilbereiche sind das ? Das ist zum Beispiel das KfW-Programm zur CO2- Minderung . Am 31 . Dezember letzten Jahres waren daraus schon 1 ,52 Milliarden DM belegt , und zwar durch Darlehenszusagen - man höre und staune ! - für insgesamt 34 400 einzelne Fälle mit insgesamt 111 500 Wohnungen . Warum sage ich das ? Das ist ein klassisches Programm , mit dem der kleine und mittlere Unternehmer , der Handwerksbetrieb vor Ort die Aufträge erhält und nicht der Sub- oder Großunternehmer auf anderer Ebene . Wir wollen das Programm so schneiden , daß es in kleinen Losen in Anspruch genommen werden kann . Das hilft dem Mittelstand unmittelbar . Denn dort , wo kleine und mittlere Unternehmen tätig sind , stellt sich die Frage von ausländischen Subunternehmen kaum . Dort sind fast durchweg deutsche Arbeitskräfte vorhanden . Herr Thierse , das Riesenproblem besteht darin , daß wir nicht nur Schwierigkeiten mit den Arbeitnehmern haben , sondern auch mit kleinen und mittleren Unternehmen , die auch künftig ihre Chance im Wettbewerb erhalten müssen . Deswegen sage ich , beides muß zusammen gesehen werden : Die Kontrolle vor Ort - sie ist selbstverständlich ; das wurde von Herrn Günther vom Arbeitsministerium bereits gesagt - , aber auch die Auftragsvergabe , die gerade kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt zu arbeiten ; beides sind flankierende Maßnahmen . Ich sage mit allem Nachdruck : Das , was vor uns steht , ist zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung mit ganz großen Überschriften nicht geeignet . . Wenn wir hier etwas erreichen wollen , dürfen wir keine falschen Signale geben . Wir müssen uns zusammensetzen und insbesondere fragen : Wo können wir besser kontrollieren ? Setzen wir uns mit der Gewerkschaft und den Arbeitgebern zusammen ! Das haben wir bereits im Branchendialog und an vielen anderen Stellen getan . Ich glaube , damit wird mehr geholfen als mit plakativen Überschriften , die zu mehr Ärger als Lösungen führen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . . .