Frau Präsidentin, mit Verlaub, ohne dem Präsidium oder sonst jemandem im Hohen Hause zu nahe treten zu wollen, möchte ich sagen: Eigentlich sind die dringlichen Fragen 5 und 6 gerade schon beantwortet worden. Ich habe aber nicht übel Lust, die Antworten von meiner Seite mit einem Hinweis zu ergänzen. Hinsichtlich der Frage, welche Bedeutung die Daten haben,die nach Angaben der NATO seit dem 7. März 2011 im libyschen Luftraum gesammelt worden sind, möchte ich Bezug nehmen auf die Äußerungen von Staatsminister Hoyer, denen ich inhaltlich voll zustimme. Ich weise darauf hin, dass die unter deutscher Beteiligung im Mittelmeerraum bis zum 22. März 2011 operierenden AWACS-Flugzeuge mithin keinen Beitrag zur militärischen Durchsetzung der Sicherheitsresolution 1973 geliefert haben. Das „übel Lust“ bezieht sich auf Folgendes: Wir hatten in diesem Haus zu Zeiten der rot-grünen Regierung eine intensive Diskussion darüber, ob es für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen eines Mandats bedarf oder nicht. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag hat – interessanterweise ohne ein Mandat – in einer Situation geklagt, in der bereits ein Konflikt, nämlich der Irak-Konflikt, unterwegs war. Diese Flugzeuge wurden mit der Begründung geschickt, sie würden nur Routineaufgaben erfüllen. Daraus schließen wir: In der Tat gibt es Routineaufgaben. AWACSFlugzeuge steigen nicht erst dann in die Luft, wenn eine Sicherheitsratsresolution vorhanden ist. Sie sollen auch dazu dienen, dass für unser Bündnis, für die NATO Sicherheit im eigenen Territorium möglich ist. Das ist eine rund um die Uhr bestehende Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil aus dem Jahre 2008, das Sie sicherlich gelesen haben, ich glaube, in den Ziffern 76 und 78 ausgeführt, dass konkrete Bedrohungslagen vorhanden sind. Es hat dann, im Gegensatz zur Einschätzung der damaligen Bundesregierung, für diesen Fall eine konkrete Bedrohung in Anspruch genommen. Gerade weil wir dieses Urteil kennen und, wie der Bundesverteidigungsminister heute ausgeführt hat, sehr korrekt beachten wollen und werden, hatten wir alle Dinge ausgeschlossen, die außerhalb einer rein routinemäßigen, unser aller Sicherheit dienenden Operation von AWACS hätten entstanden sein können. Das heißt, weder sind Daten an die Coalition of the Willing zu geben gewesen, noch ist – sobald die Gefahr bestanden hätte, dass im Rahmen einer Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973 eine Operation notwendig gewesen wäre – aus der Sicht einiger dies den Vereinten Nationen anzeigenden Mitgliedstaaten der NATO, insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie einiger anderer, klargestellt und sichergestellt worden, dass Daten hier nicht ausgetauscht werden. Dies wurde dann durch andere Aufklärungsmittel der jeweiligen Nationalstaaten sichergestellt. Sie haben, wenn ich das unterstreichen darf, weiterhin die Frage gestellt, wie das Verhältnis zwischen der Operation Active Endeavour und dieser Operation ist. Auch hier ist es im Rahmen der von uns dem SACEUR, dem Supreme Allied Commander Europe, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, übertragenen Routinekompetenz möglich, dass er Flüge anordnet. Er kann jedoch nicht beispielsweise ein Mandat wie die Operation Active Endeavour ausdehnen; denn dieses Mandat beruht auf Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und ist ein Antiterrormandat. Gerade aus diesem Grunde hat er zwar für die Ausübung dieses Antiterrormandats, das vom Deutschen Bundestag mandatiert worden ist, die Kompetenz, dass er AWACS-Flugzeuge einsetzt. Allerdings dürfen diese dann sozusagen nicht das Mandat ausweiten. Deswegen ist hier eine strikte Trennung erfolgt. Ich darf Ihnen versichern, dass die Bundesregierung in voller Kenntnis der Rechts- und Sachlage sehr exakt und präzise die Regeln beachtet, die wir uns in diesem Hause auferlegt haben und die uns das Völkerrecht sowie das Bundesverfassungsgericht explizit auferlegt haben.