Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Redezeit reicht leider nicht aus , um auf die ständigen Ideologievorwürfe von Herrn Heiderich einzugehen . Er hätte seine Rede besser letzte Woche gehalten . Wenn ihm die Sachargumente ausgehen , dann zeigt er diese Art von Beißreflex . Ich kann auch nicht auf die falsche These von Frau Happach-Kasan eingehen . Wir leben eben nicht im Zeitalter der Biologie , Frau Happach-Kasan . Das ist längst vorbei . Wir leben vielmehr im Zeitalter der intelligenten Vernetzung von Chemie , Physik , Biologie und Informationstechnologie . Ihr Kenntnisstand scheint also weit zurückgeblieben zu sein . Ich will ein wenig mehr Sachlichkeit in die Debatte einbringen und auf die Diskussion , die es im Bereich der Forschung über dieses Gesetz gibt , eingehen . Ich befasse mich mit diesem Gesetz aus der Perspektive desjenigen , der viele Jahre als Biologe in einem Forschungslabor gearbeitet hat und sich , zumindest was die Vergangenheit betrifft , als Forscher bezeichnen kann . Ich verstehe nach wie vor die Leidenschaft von Forschern , wenn es darum geht , Dinge zu ergründen und die Neugier zu befriedigen . Ich sehe - das ist überhaupt keine Frage - die Grundlagenforschung als einen Wert an sich an . Meine persönliche Erfahrung ist aber auch , dass es keine Forschungsfreiheit gibt . Bei meiner alltäglichen Arbeit im Labor bin ich immer auf Begrenzungen gestoßen . Das Chemikaliengesetz , das Wasserhaushaltsgesetz , das Abfallgesetz , die Strahlenschutzverordnung und das Tierschutzgesetz wurden nicht erlassen , um die Forschung zu behindern , sondern - das entspringt einer Abwägung mit anderen Interessen - um die Tiere und die Umwelt zu schützen . Man kommt nicht an der Tatsache vorbei , dass auch der vorliegende Gesetzentwurf eine solche Abwägung ist . Wenn Forscher zum Beispiel gentechnisch veränderte Pflanzen freisetzen - das heißt , sie zu Versuchszwecken auf einem Feld ausbringen - , dann kann in der Tat Schaden entstehen , nämlich dann , wenn solche Pflanzen in das Feld des Nachbarbauern auskreuzen und er seine Ernte nicht mehr , wie von ihm vorgesehen , als gentechnikfrei verkaufen kann . Dann ist in der Tat ein Schaden eingetreten . Wir sind im deutlichen Gegensatz zu Ihnen der Meinung , dass wir den Geschädigten nicht im Regen stehen lassen dürfen , sondern ihm helfen müssen . Wahrscheinlich geht es dabei nur um wenige Tausend Euro . Es darf auch aufgrund der Tatsache , dass Forscher dieses Feld betreiben , keine Ausnahmeregelung geben . Das ist das Ergebnis einer Abwägung und entspricht der EU-Rechtssetzung , dass es sich um ein In-Verkehr-Bringen handelt , wenn diese Ernte weitergegeben wird . Um die Dimension dieser Abwägung deutlich zu machen - Sie sprachen vorhin die Arbeitsplätze an - , will ich darauf hinweisen , dass in dem Biotechnologiereport von Ernst & Young aus dem Jahre 2003 die Information enthalten ist , dass in Deutschland in der Biotechnologiebranche etwa 12 000 Menschen beschäftigt sind . Im Bereich der Grünen Gentechnik ist die Zahl wahrscheinlich viel kleiner . Im Internet war die höchste Zahl 24 000 ; dies kann ich aber nicht bestätigen . In der ökologischen Lebensmittelwirtschaft sind in den letzten zehn Jahren 75 000 Arbeitsplätze neu entstanden . In der Landwirtschaft sind insgesamt 1 ,3 Millionen Menschen beschäftigt . Wir müssen also abwägen , welche Kriterien wir setzen und wie wir uns entscheiden . Interessant an der Diskussion , die immer wieder über das Auskreuzungsrisiko geführt wird , finde ich , dass einerseits wissenschaftlich fundiert behauptet wird , dass das Risiko einer solchen Auskreuzung sehr gering sei . Manchmal wird sogar gesagt , es gehe gegen null ; das teile ich nicht . Wenn aber darüber diskutiert wird , den möglichen Schaden einer solchen Auskreuzung zu übernehmen , dann wird andererseits gesagt - das hat die Versicherungswirtschaft deutlich gemacht - : Einen solchen Schaden können wir nicht übernehmen ; das Risiko ist viel zu hoch . Auch die Beteiligten wehren sich dagegen , weil das Risiko angeblich zu hoch ist . Irgendwo besteht da ein Widerspruch . Entweder ist das Risiko sehr gering oder untragbar . Mein Vorschlag : Saatguthersteller - jedenfalls die großen - sollten einen Ausgleichsfonds für Haftung schaffen und den beteiligten Forschern anbieten , in diesen Ausgleichsfonds mit einzutreten . Das wäre , glaube ich , eine Möglichkeit , die machbar wäre . Wir werden Gespräche darüber führen . Wir bleiben weiterhin mit der Forschung im Gespräch . Wir werden , wie es auch der Kanzler gestern gesagt hat , das Gesetz in zwei Jahren noch einmal daraufhin prüfen , ob Verbesserungen notwendig sind . Zum Schluss ein paar deutliche Zahlen , an denen Sie nicht vorbeikommen , um einmal klar zu machen , wie es um die Forschungsfreundlichkeit dieser Regierung steht : Im Rahmen des Bildungs- und Forschungsetats wurden 1996 150 Millionen für die Biotechnologie ausgegeben ; 1997 waren es 147 Millionen . In den letzten kümmerlichen Jahren der Regierung Kohl mit ihrem Forschungsminister Rüttgers ging es also richtig bergab . Seit 1998 , seitdem Rot-Grün an der Regierung ist , geht es nicht nur in diesem Bereich bergauf . Wir haben die Mittel in 2005 auf 240 Millionen Euro im Bereich Biotechnologie erhöht . Das ist ein Plus von 60 Prozent ; das darf man durchaus sagen . Der Etat für Bildung und Forschung ist , wenn man die Mittel für die Förderung der Ganztagsschulen und die Mittel für das BAföG hinzuzählt , um 37 Prozent gestiegen , seitdem wir die Regierung übernommen haben . Die alte Regierung hat versagt . Der ehemalige Forschungsminister Rüttgers hat die Biotechnologie sowie Bildung und Forschung heruntergewirtschaftet . Erst Rot-Grün hat das ans Licht geholt und gießt dieses Pflänzchen , damit es wirklich gedeihen kann . Vielen Dank .