Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne Neutronenforschung wäre die Welt sicherlich an Erkenntnis ärmer , und ohne das Wissen um die Kernenergie wäre diese Welt sicherlich auch eine andere . Man kann Wissen und Erkenntnis aber nicht wie einen Wecker aus dem Fenster werfen , der dann nicht mehr gehört wird . Genau deshalb muß die Politik dies bei ihren Entscheidungen sehr sorgsam berücksichtigen und sich immer wieder darauf besinnen , wie sie mit Technologien , die ein hohes Risiko bergen , umgeht . . Nicht nur die Sicherheitsrisiken und die ungelöste Entsorgung , sondern auch die künstliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie machen es politisch - nicht wissenschaftlich - . notwendig , auf diese Technologie zu verzichten . Ein Beispiel dafür sind Forschungsreaktoren , die mit waffenfähigem Uran als Brennstoff laufen . Der Weg vom Reaktor zur Bombe ist kurz und bedeutet eine ungeheure Gefahr . In Garching wird nun ein Reaktor geplant , der mit hoch angereichertem Uran betrieben werden soll . Dies wäre im Westen der erste Forschungsreaktor seit 15 Jahren , bei dem in einem Neubau wieder hoch angereichertes Uran als Brennstoff eingesetzt werden soll . Die internationalen Bemühungen in den letzten Jahren liefen genau in die entgegengesetzte Richtung , nämlich weg von hoch angereichertem hin zu niedrig angereichertem Uran . Internationale Anstrengungen zur Verdrängung von hoch angereichertem Uran machen nur Sinn , wenn gerade bei Neubauten auf waffenfähiges Material verzichtet wird . Wenn nun in Garching ein neuer HEU-Reaktor in Betrieb genommen wird , dann ist das ein unglaublicher Tabubruch und ein Rückschlag für die Nichtverbreitungspolitik , den einzig und allein die Bundesregierung zu verantworten hat . . HEU , hoch angereichertes Uran , ist wegen seiner Brisanz als Grundstoff für Kernwaffen Gegenstand vieler außen- und sicherheitspolitischer Debatten gewesen . Im Sommer 1993 - das ist noch nicht allzu lange her - hat sich der Bundestag im Zusammenhang mit den Beratungen des Atomwaffensperrvertrages mit der Verwendung von hoch angereichertem Uran befaßt und einen sehr vernünftigen Beschluß zustande gebracht . Der Bundestag hat beschlossen - und zwar einstimmig , wirklich einstimmig - , daß alle Kernanlagenbetreiber dazu angehalten werden sollen , auf den Gebrauch von hoch angereichertem Uran zu verzichten , wann immer es technisch machbar ist . Ohne solche nationalen Selbstverpflichtungen , mit denen verantwortungsbewußte Staaten vorangehen , wird es keinen Fortschritt bei der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Waffenstoffen geben . Dies hat der Bundestag erkannt und deshalb die Bundesregierung aufgefordert , sich bei den NVV-Verhandlungen für eine solche nationale Selbstbeschränkung einzusetzen . Und nun soll diese Verpflichtung für die Bundesregierung selbst nicht gelten ? In Deutschland soll ein Reaktor mit waffenfähigem Uran gebaut werden dürfen ? - Ich denke , daß hier ein Bundestagsbeschluß zur Nichtverbreitung im politischen Sinne von der Bundesregierung unterlaufen wird . . Der Bundestag hat eindeutig beschlossen , waffenfähiges Uran zu ersetzen , wenn es technisch möglich ist . Hoch angereichertes Uran ist für Garching technisch nicht nötig . Es liegen Konzepte auf dem Tisch , die zeigen , daß der angestrebte Neutronenfluß auch mit niedrig angereichertem Uran machbar ist . Selbst Herr Staatssekretär Neumann hat für die Bundesregierung erklärt , daß sie die technische Machbarkeit einer Lösung mit niedrig angereichertem Uran auch gar nicht abstreitet und nie bestritten hat . . Ich frage mich und Sie , was dann diese Provokation soll . Garching ist ein Beispiel dafür , daß es hier um einen Konflikt zwischen dem wissenschaftlich-technisch Machbaren und dem gesellschaftlich und politisch Vernünftigen geht . . Eine Forschungspolitik muß sich doch an der politischen Gesamtverantwortung und nicht an den Einzelinteressen , die in irgendwelchen Labors entstehen , orientieren . Die Entscheidung über Garching ist noch korrigierbar , und zwar jetzt . Denn mit dem Bau wurde noch nicht begonnen , noch sind keine zig Milliarden in den Sand gesetzt . Wenn der Reaktor aber erst steht , gibt es kaum noch Handlungsmöglichkeiten . Hier wird aus Opportunismus gegenüber einer Firma wie Siemens die Möglichkeit zu echter Innovation verspielt . . Es ist unter den Neutronenforschern unbestritten , daß die Zukunft dieser Forschung der Spallation gehört . Es ist unbegreiflich , daß Sie an der veralteten Reaktortechnik festhalten . Die Planungen für den Reaktor stammen vom Anfang der 80er Jahre . Ich weiß nicht : Wollen Sie mit einer 15 Jahre alten Planung an die Spitze der Weltforschung kommen ? - Das wird Ihnen sicherlich so nicht gelingen . . Nach den Aussagen des Forschungsministeriums kann eine europäische Spallationsquelle im Jahre 2010 fertiggestellt sein . Für die Übergangszeit stünden in der Bundesrepublik drei Forschungsreaktoren und auch der ILL in Grenoble , der skandalöserweise bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet ist , zur Verfügung . . - Natürlich ist das wahr . Ich kann Sie gern mit Informationen überschütten . Wir haben davon Aktenordner voll . . Ich freue mich , wenn Sie sich bilden . . Um den Handel mit waffenfähigem Uran zu beenden , liefern die USA kein hoch angereichertes Uran mehr an Reaktoren , die auch mit niedrig angereichertem Uran betrieben werden könnten . Die USA werden daher auch nicht an Garching liefern . Deshalb werden von den bayerischen Reaktorplanern Gespräche mit Rußland geführt . . Hier wird ein neuer Markt eröffnet - und das ist etwas sehr Schlimmes - ; denn die Folgen eines solchen neuen Marktes sind einfach unabsehbar . Die Verantwortung hierfür liegt bei der deutschen Regierung . Wenn hoch angereichertes Uran demnächst wieder in Tonnenmengen weltweit verschoben wird und in falsche Hände gerät , dann werden auch Sie für das damit verbundene Elend verantwortlich sein . . Gestern sagte Herr Zehetmair im Ausschuß , daß Deutschland keine Bananenrepublik sei , wo waffenfähiges Material einfach wegkomme . . Das zeigt , wie sehr er die Tragweite des Problems verkennt . Hier geht es eben nicht um Bananen , die man eben in Rußland kauft , wenn sie in den USA gerade nicht zu haben sind . Hier geht es um waffenfähiges Spaltmaterial . Durch Garching wird der Handel mit hoch angereichertem Uran , der in den letzten Jahren fast auf Null zurückgegangen war , wieder angekurbelt und das Risiko , das von russischen Beständen ausgeht , vervielfacht . Laut Atomwaffensperrvertrag ist dies alles völlig legal . Es ist genauso legal wie Chiracs Atomversuche . Aber es ist das falsche politische Signal . . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , die Bundestagsbeschlüsse von 1993 auch national umzusetzen und sich international für einen Stopp des Handels mit hoch angereichertem Uran einzusetzen . Wir wollen den Bau des Garchinger Reaktors verhindern . .