Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. Das wusste schon Albert Einstein. Ich finde – nach den Beiträgen der Linken, ein bisschen aber auch nach dem Beitrag von Hubertus Heil –, dass gerade die Fraktion der Linken, aber auch die SPD für diesen Spruch Pate gestanden haben könnten. Denn heute präsentieren Sie uns wieder viele Behauptungen und bedienen Klischees, und das übrigens am laufenden Band. Das Bild, das Sie von Deutschland zeichnen, ist das Bild einer Tagelöhnergesellschaft. Sie skizzieren Verfall und soziale Spaltung. Aber mit einem hat das nichts zu tun: mit der Realität. Ein Blick in die Statistik würde genügen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis – so schwer es Ihnen auch fällt –: Aus dem einstigen Sorgenkind Europas im Jahre 2000 ist der Motor Europas geworden. Noch nie hatten in diesem Land so viele Menschen Arbeit wie heute. Noch nie hatten Jugendliche in diesem Land so gute Chancen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Vergleichen Sie das einmal! Schauen Sie nach Spanien oder nach Griechenland, wo über 65 Prozent der Jugendlichen von Arbeitslosigkeit betroffen sind und keine Aussicht, keine Perspektive, keine Zukunft haben. Dann sehen, wie anders die Verhältnisse bei uns sind. Bei der Beschäftigung Älterer sind wir auf einem sehr guten Weg. Das sagt selbst Ihr ehemaliger Minister Franz Müntefering. Gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose haben Arbeit gefunden. All das ignorieren Sie; denn es wäre ja ein Jammer, die liebgewonnenen Vorurteile abbauen zu müssen. Sie behaupten, Deutschland sei nur durch Lohndumping stark. Das ist falsch. Deutschland gehört nach wie vor zu den Industrieländern mit den höchsten Arbeitskosten. – Lieber Herr Heil, es geht in der heutigen Diskussion nicht nur um den Antrag der SPD, es geht unter anderem auch um das Thema Arbeitnehmerüberlassung, wozu die Fraktion Die Linke etliche Anträge vorgelegt hat. Wenn Sie diese Anträge gelesen hätten, Herr Heil, würden Sie sehen, dass sich genau diese Aussage dort findet, und diese Aussage ist eben falsch. Sie behaupten, Deutschland stehe vor dem Absturz in Armut und Niedriglohn. Auch das ist falsch. Die Zahl der Niedriglohnbezieher ist seit 2007 nicht gestiegen. Der Aufbau einfacher Arbeitsplätze ging nicht auf Kosten gutbezahlter Jobs, sondern er beruhte auf mehr Arbeit. Arbeit ist – davon sind wir nach wie vor überzeugt – der beste Schutz gegen Armut. Das Armutsrisiko eines Arbeitslosen ist viermal höher als das eines Niedriglohnbeziehers. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! – Lieber Kollege Ernst, Sie behaupten, dass die Existenz der Aufstocker beweise, dass der Satz „Arm trotz Arbeit“ stimmt. Aber auch das ist falsch. Die Zahl der Aufstocker sinkt nämlich seit Jahren. Mehr als zwei Drittel von ihnen haben nur einen Minijob oder sind teilzeitbeschäftigt. Noch nicht einmal 300 000 Vollzeitbeschäftigte stocken auf, in der Regel übrigens nicht wegen geringer Löhne, sondern wegen eines familienbedingten Mehrbedarfs. Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Es geht hier auch um Arbeitnehmerüberlassung, lieber Kollege Ernst. Lesen Sie einfach einmal Ihre Anträge! Oder sollen wir es mit William Shakespeare halten? Er hat geschrieben: „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang.“ – Seien Sie doch einfach leise! Besonders gerne reiben Sie sich an der Zeitarbeit. Gebetsmühlenartig tragen Sie vor, Zeitarbeit sei eine Beschäftigung zweiter Klasse, verdränge Stammbelegschaft, sei eine Sackgasse. Auch das ist falsch. Sie wollen, dass die Zeitarbeit abgeschafft wird. Es gab sogar einen Antrag von Ihnen, lieber Herr Ernst, die Zeitarbeit einfach zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Verbot gerade verboten. Ich bin froh, dass Sie Ihre rechtlichen Hausaufgaben inzwischen gemacht und Ihren Antrag zurückgezogen haben. Sie sind manchmal durchaus lernfähig. Im Ergebnis läuft aber auch Ihr neuer Antrag auf eine Abschaffung der Zeitarbeit hinaus. Wer gleichen Lohn vom ersten Tag an und eine Flexibilitätsprämie fordert, der will das Aus der Branche. Damit sind Sie bereit, den Jobmotor der vergangenen Jahre abzuschalten, nach dem Motto „Lieber arbeitslos als Zeitarbeitnehmer“. Das ist mit uns nicht zu machen. Sie agieren dabei auf der Grundlage reiner Vorurteile. Die Wahrheit lautet: Zeitarbeit ist kein zweitklassiger Ersatzjob. Die Beschäftigten haben normale Arbeitsverträge. Sie genießen alle Schutzrechte, sie arbeiten im Regelfall übrigens unbefristet, 90 Prozent von ihnen in Vollzeit. Die Bezahlung erfolgt fast zu 100 Prozent nach Tarif. Es gibt in der Zeitarbeit anders als in vielen anderen Branchen eine Lohnuntergrenze. Das Einstiegsgehalt für Ungelernte liegt bei 8,19 Euro im Westen. Für etliche Branchen wurden Branchenzuschläge vereinbart. In Deutschland erhalten Zeitarbeitnehmer – wir haben das reguliert – in Zeiten des Nichteinsatzes natürlich eine Lohnfortzahlung. Im Rest Europas sieht das ganz anders aus; damit hätte ich auch ein Problem. Die bürgerliche Koalition aus FDP und CDU/CSU hat sich sofort eingeschaltet, als es Missstände gab – die übrigens erst durch eines möglich geworden sind: durch die Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern. Sie haben diese Missbräuche erst möglich gemacht! Bei Ihnen ist offensichtlich das Virus des Vergessens ausgebrochen, bei uns aber nicht. Wir wissen genau, was Sie gemacht bzw. nicht gemacht haben.