Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Immer , wenn ich die FDP von Bürokratieabbau reden höre , dann fällt mir meine gymnasiale Schulbildung ein , und zwar Goethes Ausspruch : Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Dieser Gesetzentwurf , den Sie hier zum wiederholten Male vorlegen , ist doch der beste Beweis , dass es Ihnen mit dem Bürokratieabbau nicht besonders ernst ist ; denn die wortgleiche Wiedereinbringung Ihrer Initiative hier bedeutet doch nicht den Abbau von Bürokratie , sondern die Schaffung von mehr Bürokratie . Zumindest die Arbeit für die Bundestagsverwaltung nimmt dadurch einigermaßen zu . Herr Müller , ich finde es schön , dass Sie hier gesagt haben : Mit Lippenbekenntnissen allein ist es nicht getan . Ich würde Ihnen empfehlen , dass Sie sich einmal in der Frage des Bürokratieabbaus an Ihre Staatsregierung wenden ; denn kein anderes Land hat so viele Gesetze , Verordnungen und Ausführungsbestimmungen wie das Bundesland Bayern , keine Staatsregierung ist so groß , üppig und überdimensioniert wie die in Bayern . Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben und wieder hierher kommen , dann reden wir noch einmal über die Frage von Lippenbekenntnissen . Das Ansinnen der FDP ist aber auch inhaltlich abzulehnen . Hier wurden einige Beispiele von angeblichen Einsparungen gebracht . Ich würde in diesem Zusammenhang gern von Milchmädchenrechnung reden , aber dann müsste ich mich bei den Milchmädchen entschuldigen , dass ich sie in die Nähe der FDP rücke ; deswegen will ich davon nicht sprechen . Ich fand sehr interessant , Herr Pinkwart , dass Sie ein Märchen als Beispiel angeführt haben , um hier die Frage des Bürokratieabbaus zu dokumentieren . Vielleicht ist es auch ein Märchen , dass Sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen ; denn in Wirklichkeit haben Sie die Regelung , die Sie jetzt herausnehmen wollen , selber 1996 mit in dieses Gesetz hineingestimmt . Es ist schon ein bisschen merkwürdig , wie Sie hier vorgehen . Es wurden noch weitere Argumente von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern , auch von Herrn Meister aus der CDU/CSU-Fraktion , angesprochen . - Entschuldigung . Es wurde die Relevanz der Umsatzsteuer aufgrund ihres Volumens angesprochen und die Frage gestellt , welche Steuerausfälle und Zinsausfälle zumindest vorübergehend eintreten würden , wenn man auf eine vierteljährliche Abrechnung umstellen würde . Auch die Bundesländer sind sich , zumindest bezogen auf das Jahr 2000 , einig , dass keinerlei Notwendigkeit besteht , von der jetzigen Regelung abzuweichen . Letzter Punkt . Für mich ist entscheidend - das hat auch die Kollegin Westrich angesprochen - , was der Bundesrechnungshof zu der Frage der effektiveren Umsatzsteuerkontrolle und zur Betrugsbekämpfung sowie zur Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Falle von Unternehmensneugründungen , die von monatlichen Abgaben weitgehend ausgenommen sind , sagt . Manchmal habe ich bei der FDP den Verdacht , dass unter dem Logo Bürokratieabbau ein Etikettenschwindel erfolgt . Wo bei Ihnen Bürokratieabbau draufsteht , stecken sehr oft Forderungen nach Maßnahmen dahinter , die Steuerhinterziehungen erleichtern können . Deshalb wird die SPD auch diesmal den Antrag ablehnen .