Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Haushaltsentwurf 2007 setzen wir ein deutliches Signal für Familien und Kinder . Mit dem Elterngeld erreichen wir eine deutliche Verbesserung für Familien und Kinder . Hierfür sind erstmalig 1 ,6 Milliarden Euro eingestellt worden . Trotz der Erhöhung des Volumens des Einzelplans 17 , bedingt durch das Elterngeld , aber auch durch die Mehrgenerationenhäuser , steht natürlich auch dieser Haushaltsentwurf unter dem allgemeinen Konsolidierungsdruck . So haben wir beispielsweise die Verwaltungsausgaben der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger um circa 2 ,2 Prozent gekürzt . Frau Haßelmann , bei der sozialen und beruflichen Integration haben wir allerdings nicht gekürzt . Dieses Kapitel ist mit 12 ,1 Millionen Euro gleich hoch geblieben . Wir haben innerhalb dieses Bereichs allerdings eine Umschichtung vorgenommen , und zwar von der Jugendsozialarbeit - minus 400 000 Euro - hin zum Titel Jugend und Arbeit , um in diesem Rahmen ein Programm für Schulverweigerer zu finanzieren . Für den von Ihnen genannten Titel Jugendsozialarbeit wird dennoch weiterhin genauso viel Geld ausgegeben wie bisher . Das ist möglich , weil es dem Ministerium gelungen ist , Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu generieren . Diese Gelder fließen direkt in die geplanten Programme . Insofern ist die Befürchtung , die Sie eben geäußert haben - dass wir hier sparen würden - , unbegründet . Darauf können wir aber in den Beratungen sicherlich noch eingehen . Nach wie vor müssen wir uns fragen , ob wir in Deutschland 20 Zivildienstschulen brauchen ; sie kosten immerhin 47 Millionen Euro . In diesem Haushaltsentwurf sind an dieser Stelle erneut Mehrausgaben in Höhe von 500 000 Euro zu verzeichnen . Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten in unseren Zivildienstschulen zeigt sich hier deutliches Einsparpotenzial . Darauf sollten wir in den Beratungen noch einmal zu sprechen kommen . Das Ministerium arbeitet bereits an entsprechenden Verbesserungsvorschlägen . Ich denke , dass wir hier in guter Zusammenarbeit zu vernünftigen Lösungen kommen werden . Zudem werden wir auch die Entwicklung des Kinderzuschlages genauer beobachten müssen . Gegenwärtig wird ein Volumen von 150 Millionen Euro dafür veranschlagt . Das entspricht der Höhe der Ausgaben , die nach der derzeitigen Rechtslage zu erwarten sind . Aber wir sollten darauf drängen , die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung in diesem Bereich energisch anzupacken . In diesem Zusammenhang denke ich vor allen Dingen an die immens hohen Verwaltungsaufwendungen . Hier können wir sicherlich Geld einsparen , damit mehr Geld für die Kinder zur Verfügung gestellt werden kann . Meine Damen und Herren , wir als Haushälter haben die Aufgabe , uns auch die kleinen Titel genau anzusehen und sie intensiv zu kontrollieren . Das tun wir . Doch bei aller Liebe zum Detail , die wir im Haushaltsausschuss haben : Noch viel wichtiger ist es , ein familienpolitisches Gesamtkonzept zu erstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine verbesserte Ausgestaltung der Familienpolitik ist wesentlich für die Zukunft unserer Gesellschaft . Wir haben schon in der letzten Debatte , zum Haushalt 2006 , intensiv darüber diskutiert . Die Familienpolitik der letzten Jahre ist immer noch zu ineffektiv , zu ineffizient , zu intransparent und zum Teil , wie ich meine , ungerecht . Ihre Systematik weist Schwächen auf , gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern . Das Problematische ist , dass durch den Förderdschungel der vielen familienpolitischen Maßnahmen eigentlich keiner mehr richtig durchblickt . Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht schon vor drei Jahren in seinem Urteil zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Kinderunterhaltsrechts mehr Normklarheit gefordert . Das sollten wir umsetzen . Das Geld sollte den Kindern und Eltern zugute kommen und nicht in der Förderbürokratie versickern . Die unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen müssen daher gebündelt werden . Wir brauchen ein Gesamtpaket , in dem die Anzahl der unterschiedlichen Fördermaßnahmen reduziert und die unnötige Bürokratie in der Familienpolitik abgebaut wird . Letztendlich sind es drei Säulen , die wir brauchen : eine einkommensunabhängige Leistung wie das Kindergeld , um die Grundsicherung jedes Kindes zu gewährleisten ; einkommensabhängige Leistungen wie das Elterngeld und die steuerliche Berücksichtigung von Kindern , um auch Berufstätigen die Realisierung ihres Kinderwunsches zu erleichtern ; und natürlich , drittens , bedarfsabhängige Leistungen zur Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung , wodurch die Wahlfreiheit garantiert wird und die Schwarzarbeit im Betreuungssektor vermieden werden kann . Was wir nicht brauchen , sind 50 verschiedene monetäre Leistungen , die man nur noch nachvollziehen kann , wenn man dicke wissenschaftliche Studien von über 100 Seiten zu Rate zieht . Eine solche Bündelung der Maßnahmen ist auch sinnvoll , um ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition zu ergänzen : die einheitliche Familienkasse , eine Kasse neuen Typs , eine einheitliche Anlaufstelle . Frau Familienministerin , ich bin gespannt , was die von Ihnen jetzt ausgeschriebene Evaluation der familienpolitischen Maßnahmen bringen wird . Nur , eins ist klar : Letztendlich entscheiden nicht die Gutachten , sondern entscheidend ist der politische Mut , dieses Reformprojekt auf den Weg zu bringen . Ich hoffe , dass Sie weiter so mutig voranschreiten . Wir werden Sie dabei unterstützen .