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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zum letzten Bereich , den Sie genannt haben : Können Sie fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen - mir liegt nur der Referentenentwurf vor , auf den ich mich beziehe - ausschließen ? Meiner Meinung nach lässt nämlich § 41 diesbezüglich einiges offen . Meine zweite Frage : Würde dies auch für Kinder gelten , deren gesetzliche Vertreter nicht die Eltern sind , zum Beispiel für Kinder in einer stationären Einrichtung ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Hüppe , in meinem Einführungsvortrag bin ich auf dieses Thema sehr intensiv eingegangen . Wie ich sehe , kommen viele Kollegen erst jetzt ins Plenum , weil die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung noch andauerte . Ich will zu diesem Punkt Folgendes sagen : Wir haben dafür gesorgt , dass keine Forschung an gesunden Kindern vorgenommen werden darf . Klinische Forschungen an Kindern sind nur dann zugelassen , wenn das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten - wer immer dies auch sein mag - vorliegt . In einer stationären Einrichtung müssen dies nicht die Eltern sein , sondern dies kann auch durch einen Dritten erfolgen . Wenn die Kinder ab einem bestimmten Alter einsichtsfähig sind , ist auch ihre Zustimmung erforderlich . Die klinische Prüfung an nicht einwilligungsfähigen kranken Erwachsenen setzt wie bisher einen individuellen Nutzen voraus .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , vielen Dank . - Sie haben mich in Sachen Steuerpolitik angesprochen . Können Sie bestätigen , dass die Steuerreform zum 1 . Januar 2005 zwar eine Entlastung von 6 ,75 Milliarden Euro gebracht hat , dass es in diesem Jahr aber zu einer zusätzlichen Belastung von 8 ,5 Milliarden Euro kommt , wodurch die konjunkturelle Entwicklung , die notwendig ist , um am Arbeitsmarkt und in der Binnenwirtschaft Lösungen zu finden , nicht in Gang kommt ? Können Sie ebenfalls bestätigen , dass es zum Beispiel bei der Gesellschafterfremdfinanzierung und bei der Mindestbesteuerung zu Erschwernissen gekommen ist , wodurch Investitionen gewissermaßen zwangsläufig im Ausland getätigt werden ?
Partei: GRUENE
Ich bin da ganz gelassen. Wir haben vorhin aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau zitiert. Es ging um einen Beitrag eines Mitglieds des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dieser stellt eindeutig klar, wie die Charta und die Bezugnahme des Bundestages auf diese Charta in Polen verstanden wird. Mir ist auch schon zu Ohren gekommen, dass es in der polnischen Regierung bereits Irritationen darüber gibt, was heute hier beschlossen werden soll. Halten Sie ein solches Signal an Polen, an Tschechien, an die Slowakei wirklich für außenpolitisch angemessen? Sie von der FDP stellen den Außenminister. Sind Sie ernsthaft der Ansicht, dass die alle – wie wir in der Opposition – zu blöd sind, die Charta historisch richtig einzuordnen? Sie sollten einmal darüber nachdenken, welche eindeutige Botschaft die Charta für unsere Nachbarn hat: die Relativierung der deutschen Verbrechen und das Dramatisieren und Singularisieren des Leidens der deutschen Heimatvertriebenen. Das muss doch auch Ihnen als Liberale zu denken geben. Das vermute ich zumindest, wenn ich an die FDP von früher denke.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , Sie kennen wie ich den Saldo , das heißt die verbleibende Positivzuwanderung nach Deutschland nach Abzug derer , die weiterwandern . Diese ist nach meiner Erkenntnis höher als das , was die Wissenschaftler für die notwendige - wie sagt man ? - Bluterneuerung fordern . Sie ist deutlich höher als das , was ich als Rate kenne , die für die demographische Entwicklung dieses Volkes erwartet wird . Ich gebe zu , daß ich nicht im einzelnen unterschieden habe zwischen Ihrem Vorschlag und dem der Grünen . Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt , die Vorschläge gesondert aufzusetzen oder vielleicht auch wirklich einen Gesetzentwurf vorzulegen , der ausformuliert ist . Sie machen es ja ganz elegant , fordern etwas mit der Nennung von ein paar Eckwerten und sagen , die Bundesregierung solle dann für Sie einen Gesetzentwurf vorlegen . Ich negiere ja gar nicht , daß Sie im Gegensatz zu den Grünen sagen : Wir wollen eine Staatsangehörigkeit nicht gleich jedem nachtragen , wir wollen die Betroffenen die Staatsangehörigkeit auch ausschlagen lassen . Nur , ich habe in dem Fall die Grünen gemeint , die ganz brühwarm sagen , sie wollen , daß die Staatsangehörigkeit nachgetragen wird . Sie fordern also eine Bringschuld der Deutschen bezüglich der hier Geborenen . Das paßt nicht so ganz in meine Welt hinein . Der Kollege Penner fragt : Was ist mit den zwei Millionen Doppelstaatlern ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle meine Frage: Was sagen Sie zur Einschätzung der Zeitung Die Welt vom 4. Dezember? Ich zitiere: Einen Ausweg aus der Zeitnot bot am Mittwoch ausgerechnet die Linkspartei: In dem provisorischen Hauptausschuss des Bundestags … legte die Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze vor – und damit zwei Wochen früher, als die Vorlage von Union und SPD geplant ist. Hätten sich Union, SPD und Linke … auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative verständigen können, wäre das Gesetz aller Voraussicht nach noch pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Ohne große Trickserei. Aber die Vertreter von Union und SPD wiesen den Gesetzesentwurf einmütig zurück – Parteiräson geht vor. Die Welt schreibt also: „ausgerechnet die Linkspartei“.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Kollegin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sehen Sie die Schiedsgerichte im Rahmen der TTIP mit den USA durchaus kritisch. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada, dem CETA, befinden wir uns ja bereits im Endstadium. Hier ist meine Frage: Wie haben Sie sich da bezüglich der Schiedsgerichte positioniert? Sehen Sie, dass es dort eine Ausweitung von Schiedsgerichtsverfahren geben kann, und wie haben Sie darauf hingewirkt, dass es eben nicht zu einer solchen Ausweitung kommt? Vielen Dank.
Partei: FDP
Aber so hätte man gut die Redezeit verlängern können . Zum Abschluß , Herr Präsident , noch ein persönliches Wort in Richtung Opposition gerade an einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses : Frau Kollegin Schulte hat vorhin gesagt , sie strecke uns die Hand entgegen . Ich nehme Ihnen Ihr persönliches Engagement ab . Leider deckt sich dieses Engagement aber nicht mit der Mehrheit Ihrer Fraktion und vor allen Dingen nicht mit der Mehrheit Ihrer Partei . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage. – Das besagte Gesetz – es ist das Ergebnis eines Dialoges – ist geprägt von dem Wunsch nach Zusammenhalt, Innovationsfreundlichkeit und langfristiger Finanzierbarkeit. Dazu gehört beispielsweise, dass wir das Moratorium verlängern und anderes mehr. Einige Aspekte zielen sehr klar auf Einsparungen, andere auf einen schnellen Versorgungszugang. Es ist richtig, dass wir im Ergebnis – es geht nicht allein um den in meinem Haus verantworteten Gesetzentwurf, sondern um den von drei Ministern unterzeichneten Abschlussbericht des Pharmadialogs – eine Umsatzschwelle vorgesehen hatten. Diese Maßnahme ist auch im Sinne eines Ausbalancierens vorgeschlagen worden, nachdem wir zur nichtöffentlichen Listung der entsprechenden Erstattungspreise zurückkehren wollten. Wir haben uns im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch aus der Überzeugung der beteiligten Parlamentarierinnen und Parlamentarier entschieden, dass auch davon eine den Preis in Schach haltende Wirkung ausgeht, dass es bei der öffentlichen Listung bleibt, und wir verzichten parallel dazu im ersten Jahr auf andere Maßnahmen. Man muss das also als Gesamtkunstwerk sehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , jetzt kommen wir zu dieser Problematik . Die Antwort auf Ihre Frage lautet : Im Zuge des Vermittlungsverfahren hat Staatssekretär Dr . Priesnitz vom BMI dem Vermittlungsausschuß gegenüber am 21 . April 1994 erklärt , daß eine Anpassung des Beihilferechts an die Pflegeversicherung in Abstimmung mit den Ländern so rechtzeitig vorbereitet wird , daß das neue Recht am 1 . Januar 1995 in Kraft tritt . Dementsprechend wurde der Entwurf der Beihilfeänderungen gemeinsam mit den Ländern erarbeitet . Der Bundesinnenminister hat gemäß der damaligen Erklärung im Vermittlungsausschuß die Änderung der Beihilfevorschriften für Bundesbeamte fristgerecht erfüllt . Die geänderten Beihilfevorschriften wurden am 29 . Dezember letzten Jahres erlassen und werden in Kürze im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht . Damit kann , parallel zum Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung , das für den Bereich ambulante Pflege geänderte Beihilferecht zum 1 . April 1995 in Kraft treten .
Partei: SPD
Verehrte Frau Blank , ich habe mich schon vorhin als einer derjenigen geoutet , der _ vor sechs Jahren war es wohl _ im Haushaltsausschuss mit dafür gesorgt hat , dass es einen breiten Konsens zur Ausweitung der Modelle gegeben hat . . Ich möchte auch nicht verschweigen , dass ich einmal die Hoffnung hatte , eine andere bundesdeutsche Autobahn fertig stellen zu lassen , nämlich dieA1 , die von Kiel nach Saarbrücken führt und über 700 Kilometer lang ist . Die gesamte Strecke ist fast fertig gestellt . Es fehlen nur noch 35 Kilometer in der Eifel . Seit 1987 , als ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde , habe ich mich darum bemüht , dort Bewegung hineinzubekommen . Während Ihrer Regierungszeit konnten gerade einmal 4 Kilometer der A 48 zwischen der Anschlussstelle Mehren und der Anschlussstelle Daun fertig gestellt werden . Ich habe gehofft , die restlichen Kilometer könnten im Rahmen eines Modells der privaten Vorfinanzierung fertig gestellt werden . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11800 Ich habe vorhin auch gesagt _ darüber waren wir uns damals alle bewusst _ : Wir brauchen zusätzliches Geld , wenn die Tilgung beginnt . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel aus Rheinland-Pfalz deutlich machen : Der Bau der A 60 von Bitburg bis nach Wittlich wird privat vorfinanziert . Der letzte Bauabschnitt _ den ersten habe ich kürzlich übergeben dürfen _ wird ab 2002 dem Verkehr übergeben werden . Dann beginnt die Tilgung . Nach der alten Konzeption , die während Ihrer Regierungszeit entstanden ist , bedeutet dies , dass die Hälfte der Tilgungssumme von den Neubaumitteln , die dem Bundesland Rheinland-Pfalz nach dem berühmten Schlüssel eigentlich zustehen , über 15 Jahre hinweg abgezogen wird . Der Autobahnbau in Rheinland-Pfalz würde ab dem Jahr 2002 zum Stillstand kommen , wenn nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden . Die spannende Frage ist , ob das gelingen wird . Wir sind der Meinung : Den Weg der privaten Vorfinanzierung zu gehen , um dadurch Zeit zu gewinnen , hilft nur kurzfristig . Mittelfristig holt uns das wieder ein und fällt uns doppelt und dreifach auf die Füße , weil ein Stillstand imAutobahnbau eintritt . Deshalb ist die private Vorfinanzierung , so wie Sie sie während Ihrer Regierungszeit vorgesehen hatten und wie ich sie zunächst unterstützt hatte , kein Weg für die Zukunft .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal bedanke ich mich für die umfassende Fragestellung , die immer auch unterstellt , daß ich vielleicht das , wonach Sie gefragt haben , in dem einen oder anderen Punkt noch nicht ganz verstanden habe . Insofern kann ich Sie beruhigen und kann Ihnen das auch ganz konkret beantworten : Ja , ich will eine Förderung , die nicht eine solche progressive Ausgestaltung hat , wie sie sich jetzt darstellt . . Ich sage Ihnen aber genauso dazu - dies ist nebenbei Grundlage dessen , was wir in der Koalitionsvereinbarung stehen haben ; bei klügerem Nachdenken wäre man sicherlich darauf gekommen ; das ist kein Vorwurf , sondern nur eine Feststellung - : Ich lege mich im Augenblick noch nicht fest , ob das im Bundesbauministerium entwickelte Modell eines Abzugs von der Bemessungsgrundlage besser sein könnte als ein Abzug von der Steuerschuld . Darüber muß man reden . Da muß man sich fragen : Ist die Möglichkeit des Anrechnens von 20 % des Einkommens richtig oder nicht richtig ? Laßt uns doch nicht am Anfang einer Legislaturperiode alles schon so festlegen , als wären wir am Ende und hätten das Gesetz schon verabschiedet ! Ich bin da offen und sage Ihnen meine Prinzipien , mit denen ich darangehe . Ich glaube , diesen Anspruch hat dieses Hohe Haus , daß es vom Minister erfährt , mit welchen Grundlagen er darangeht , aber nicht , mit welcher einzelnen Regelung . . Darüber werden wir uns einigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , ich frage Sie noch einmal _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Glos , einen Moment bitte ! Herr Kollege Stiegler , das beurteile ich . Diese Antwort war nicht kurz und präzise . Ich bitte , auf die nächste Frage kurz und präzise zu antworten . . Herr Kollege Glos , bitte schön .
Partei: SPD
Jawohl, Herr Präsident. – Auch bei den Begabtenförderwerken haben Sie dazwischengefunkt und Geld gestrichen. Die SPD hat in der Großen Koalition dazu beigetragen, dass die Begabtenförderwerke ausgebaut werden. Leider haben Sie unsere Anträge abgelehnt. Wir müssen mehr im Bereich Bildung und Forschung tun, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, mir drängt sich die Frage auf: Haben Sie das Vorhaben, ein Funkszenario zu simulieren – ich habe Sie so verstanden, dass es hier um Feldversuche geht –, mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt bzw. dessen Stellungder Verteidigung:nahme dazu eingeholt? Wir wird ausgeschlossen, dass auch andere Telekommunikationsverkehre als die der Bundeswehr dabei erfasst werden?
Partei: GRUENE
Zur Verbesserung der Sicherheit bei der Fracht gibt es seit 2005/2006 eine EU-Richtlinie, die die Mitgliedstaamarische Anmeldung als Mittel zur Risikoanalyse im Frachtverkehr flächendeckend einzuführen. Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, wie der Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland ist und warum Sie bei der Umsetzung zuerst die Seehäfen und nicht die Luftfracht dieser Risikoanalyse unterzogen haben.
Partei: CDU/CSU
Zum Ersten . Auch wenn es immer wieder behauptet wird , wird es nicht richtig : Ich habe noch keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen . Das war alles vor meiner Zeit . Daran waren Sie nicht unbeteiligt . Das Einzige , was ich nach dem Regierungsantritt zu verantworten habe : Eine gentechnisch zugelassene Pflanze wurde ins Sortenregister der Bundesrepublik Deutschland eingetragen . Das hat aber mit einer gentechnischen Genehmigung nichts zu tun , null Komma null zu tun . Meine Vorgängerin , der Sie nicht ganz fernstehen , war an der gentechnischen Zulassung von Pflanzen entschieden mehr beteiligt als ich . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass die Bundesregierung Österreich und Ungarn auf der europäischen Ebene jüngst unterstützt hat , als die Kommission wegen der Nichtanwendung von MON 810 gegen die beiden Länder vorgehen wollte . Dadurch haben wir die erforderlichen Mehrheiten erreicht . Das Zweite , zu den Stoffströmen . Ich sage ja : Das können wir nur auf europäischer Ebene erreichen . Ich habe vor einiger Zeit eine interessante Fernsehdiskussion geführt . Die wunderschöne Frage der Moderatorin an einen Babynahrungshersteller , ob er garantieren könne , dass in seinem Produkt keinerlei gentechnisch veränderte Organismen - also auch Enzyme oder Vitaminstoffe oder Ähnliches - enthalten seien , ist mit einer bemerkenswerten Ungenauigkeit beantwortet worden . Genau das ist das Ergebnis einer umfassenden Kennzeichnung . Wir haben in sehr vielen Bereichen gentechnisch veränderte Organismen . Aber auch das ist nicht in der Zeit unter Horst Seehofer entstanden . Sie waren sieben Jahre an der Regierung beteiligt . Die einzige Antwort auf diese Frage der Ströme ist die Kennzeichnung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten den Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes deshalb , weil sich unsere Vorstellungen von vor einem Jahr , als wir das Vermögensgesetz zum erstenmal geändert haben , nicht erfüllt haben . Damals hatten wir uns vorgestellt , daß wir mit Hilfe der sogenannten Vorfahrtsregelung des § 3 a des Vermögensgesetzes und der anderen Vorfahrtsregelungen , die in anderen Gesetzen vorgesehen waren , die großen Enteignungen des SED-Unrechtsstaats rückgängig machen können und daß wir zugleich den Weg für Investitionen zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer freimachen können . Die Erfahrungen nach einem Jahr haben gezeigt , daß eine Verbesserung der gesetzlichen Instrumentarien notwendig ist .
Partei: CDU/CSU
Nein , es ist keine Mißachtung des Parlaments . Vielmehr bestand angesichts des Tatbestandes , auf den ich Sie versuche aufmerksam zu machen - daß es um eine Würdigung der Deutschland-Stiftung und der damit untrennbar verbundenen Tätigkeit von Herrn Ziesel während dieser Zeit ging - , aus meiner Beurteilung keine Veranlassung , die angegebenen Zitate und Quellen zu überprüfen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Liebe Frau Haßelmann , leider hat Ihre erregte Rede letztlich nicht aufgezeigt , dass wir in der rot-grünen Regierungszeit mit dem Kinderzuschlag ein sehr gutes Instrument auf den Weg gebracht haben . Jetzt geht es darum , dieses Instrument weiterzuentwickeln , und wir werden heute beschließen , dass mehr Familien diesen Kinderzuschlag erhalten - zusätzlich zum Kindergeld . Das sind 300 Euro monatlich pro Kind . Das sollte man nicht so runterspielen , sondern als gutes Instrument feiern . Frau Haßelmann , wir haben uns bereits damals große Sorgen über Kinderarmut gemacht ; das ist gar keine Frage . Wir wissen ganz genau , dass materielle Armut letztlich zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führt . Auch das wollten wir durch den Kinderzuschlag verhindern . Wir wollten einem Grundproblem , dem wir heute leider immer noch gegenüberstehen , begegnen . Es ist das Grundproblem , dass es Frauen und Männer gibt , die zwar - auch in Vollzeit - beschäftigt sind , aber trotzdem ein Armutsrisiko tragen . Ich denke , das ist die eigentliche Debatte , die wir langfristig führen müssen . Wir können uns zwar über den Kinderzuschlag streiten , aber es geht im Wesentlichen um eine gute Beschäftigung und eine gute Entlohnung . Denn vor allen Dingen davon würden auch Alleinerziehende profitieren .
Partei: SPD
Ich habe sehr sorgfältig gelesen , was Herr Linkohr schreibt . Ich bin eine Realistin auch in der Frage der Kernenergie . _ Ich komme gleich zur Frage , was wir jetzt miteinander machen können . _ Dennoch bleibe ich dabei , daß die Kernenergie nicht der Energieträger der Zukunft ist , daß wir an dem Ausstiegsziel festzuhalten haben und daß wir diesen Weg auch in die Europäische Union hineintragen müssen . Denn auch dort ist nicht klar , wie wir mit dem Thema Entsorgung umgehen wollen . Solange das nicht gelöst ist , kann ich meine Position nicht ändern , meine Damen und Herren ; das ist für mich ganz klar . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Präsident wird mir nicht böse sein , wenn ich jetzt in einer Variante des Beitrages des Kollegen Kleinert in der Redezeit , die ich noch habe , nicht das vortrage , was auch mir aufgeschrieben worden ist , . weil ich meine , daß weder das viele Richtige , das in der Diskussion bereits vorgetragen worden ist , noch das wenige Falsche , das auch in dieser Diskussion vorgetragen worden ist , wiederholt werden muß . . Ich will mich deswegen - mit Ihrer freundlichen Genehmigung - auf eine einzige Bemerkung beschränken . Ich halte es natürlich für völlig legitim - ich sage das insbesondere an die Adresse der Kritiker dieser Ausstellung - , daß man sich insbesondere im Vorfeld der Entscheidung , ob man sich überhaupt für eine solche Ausstellung an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend mit diesem oder jenem Konzept bewerben sollte , all die Fragen stellt , die auch hier gerade wieder vorgetragen worden sind . Aber ich will ganz ruhig auf den schwerlich bestreitbaren Sachverhalt aufmerksam machen : Diese Entscheidung haben wir hinter uns . Wir richten nun diese Weltausstellung aus . An den Themen , an den Sachverhalten , die nicht nur , aber auch bei dieser Weltausstellung behandelt werden , die die erste Weltausstellung des dritten Jahrtausends sein wird , müssen wir ein gemeinsames Interesse haben . . Nachdem nun auf unseren Antrag hin entschieden worden ist , daß diese Weltausstellung , die erste Weltausstellung des dritten Jahrtausends , in Deutschland stattfindet , sollten wir gemeinsam dafür sorgen , daß sie ein großer Erfolg wird und insbesondere die Ziele erreicht , die wir gemeinsam als politische Orientierung für das nächste Jahrhundert für notwendig halten . .
Partei: CDU/CSU
Wir können die Eskalationsdynamik durchbrechen, indem unter europäischer Verantwortung zu einer Nahostkonferenz eingeladen wird. Das ist unsere Möglichkeit. Wir haben die Glaubwürdigkeit, und wir sollten als Europäer die Initiative für eine internationale Nahostkonferenz ergreifen, um die Eskalation von Ultimaten, von Aktion und Reaktion zu durchbrechen. Ich glaube, das wäre eine europäische Möglichkeit. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbe , die wirksamste Maßnahme zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne ist die Privatisierung . Die Treuhandanstalt ist ihrem Privatisierungsauftrag bisher mit erheblichem Erfolg nachgekommen . Zirka 11 200 von insgesamt 12 600 Treuhandunternehmen wurden bis Ende Januar 1993 in private Hände überführt . Die Bundesregierung und die Treuhandanstalt haben sich im Hinblick auf Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne auf die folgende neue Akzentsetzung bei der aktiven Sanierung verständigt , die jetzt von der Treuhandanstalt umgesetzt werden : Erstens . Unternehmen , die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien sanierungsfähig sind , müssen der Treuhandanstalt möglichst rasch aktualisierte Unternehmenskonzepte vorlegen . Zweitens . Bei der Beurteilung der Sanierungsfähigkeit wird dann grundsätzlich nicht von einer aktuellen konjunkturellen Lage ausgegangen , sondern es werden die strukturellen Aussichten zugrunde gelegt . Drittens . Die Betriebe erhalten die für die Umstrukturierung notwendige Zeit , die im Regelfall mindestens ein Jahr betragen wird . Viertens . Die Sanierung bzw . die Umsetzung des Konzepts wird seitens der Treuhandanstalt nicht an derFinanzierungscheitern . Fünftens . Auch während einer möglicherweise mehrere Jahre dauernden Sanierungsphase ist eine Privatisierung anzustreben , wenn dadurch das Sanierungsziel nicht in Frage gestellt wird . Sechstens . Die Treuhandanstalt bemüht sich um ein geeignetes Management für das Unternehmen . Ihm ist möglichst viel Freiraum für eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln einzuräumen . Die Treuhandanstalt sichert überdies den für die Sanierung erforderlichen Personalbestand . Einen Entlassungsstopp allerdings kann es während der Sanierungsphase nicht geben . Die Treuhandanstalt hat allen neuen Bundesländern eine Zusammenarbeit nach dem Sachsenmodell angeboten . Entsprechende Absprachen sind bereits mit den Ländern Sachsen , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getroffen worden . Die Verhandlungen mit den anderen neuen Bundesländern dauern an . Ich will allerdings betonen , daß es für die regionale Entwicklung mindestens genauso wichtig ist , daß Neues von unten nachwächst , z . B . durch Investitionen auf der grünen Wiese und durch Existenzgründungen . Hierbei sind wir auf gutem Wege . Die privaten Investitionen in den neuen Bundesländern je Erwerbstätigen ohne den Bereich der Wohnungsvermietungen liegen 1993 voraussichtlich um 12 % höher als die vergleichbaren Werte für Westdeutschland .