Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Irgendwie hatte ich ja kurz die Hoffnung, dass nach der letzten Legislaturperiode mit wohnungs- und baupolitischer Tiefschlafphase das Problem der Wohnkosten endlich angegangen wird. Immerhin haben Sie ja im Koalitionsvertrag das Problem richtig benannt: Uns fehlt Wohnraum. Deswegen sollen ja nach Ihrer Hoffnung 1,5 Millionen Wohnungen entstehen. Bis jetzt sind es zwar nur knapp 110 000; aber was nicht ist, kann ja noch werden. Allerdings: Zweifel sind angebracht; denn leider fehlt es in Deutschland nicht nur an Wohnraum, sondern der Großen Koalition auch an Mut. Sie stehen mit Ihren bau- und wohnungspolitischen Vorschlägen sowohl auf dem Gas als auch auf der Bremse. Als Motorradfahrer kennt man das. Das heißt Burnout – das passt ja irgendwie auch zu dem ganzen Konzept –: Gas, Bremse, Motorrad – der Reifen dreht durch. Außer viel Lärm und Rauch kommt nichts bei rum, und am Ende fliegt einem alles um die Ohren. – Das stimmt allerdings. Wheelie und Burnout sind sehr nette Sachen; aber das machen wir in der Freizeit, nicht in der Politik. Ein Beispiel für das, was Ihnen um die Ohren fliegt, ist Ihr Lieblingsprojekt: das schon jetzt gescheiterte Baukindergeld. Die Expertenmeinung zum Beispiel vom Bundesrechnungshof, IW Köln, Pestel Institut, Bund der Steuerzahler, Mieterschutzbund, von Eigenheimverbänden usw. ist – naja, sagen wir mal – vernichtend. Nach einem ewigen Hin und Her, weil das Baukindergeld zu teuer ist und nichts bringt, begrenzen Sie das Baukindergeld auf drei Jahrgänge. Da muss ich allerdings sagen: Chapeau. Jetzt können Sie das Baukindergeld vor jeder Wahl wieder als Wohlfühl-Wahlkampfgeschenk versprechen. So abgezockt muss man erst mal sein. Dabei gäbe es so viele Maßnahmen, um das Wohnen und das Eigenheim bezahlbar zu machen, viele Maßnahmen, die nichts oder wenig kosten, aber schnell Wirkung entfalten. Entbürokratisierung: wenig Aufwand, viel Ertrag. Das hat schon die Baukostensenkungskommission gezeigt. Sie müssten die Vorschläge nach fast drei Jahren einfach mal umsetzen. Bundesliegenschaften: Wir haben einen akuten Baulandmangel; aber der Bund sitzt auf seinen Grundstücken wie Dagobert Duck auf seinen Talern. Hier muss entwickelt oder verkauft werden. Digitalisierung der Verwaltung und der Planung: „Time is Money“; das gilt auch im Wohnungsbau. Kein Planungsvorgang und kein Genehmigungsverfahren ist analoger und so langsam wie das Erteilen von Baugenehmigungen. Handeln Sie hier endlich. Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer: Wir können viel mehr Menschen in die eigenen vier Wände bringen, wenn wir die Erwerbsnebenkosten senken. Doch der Staat hält immer nur die Hand auf. Machen wir Schluss damit! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD: Fragen Sie mal Ihre Ministerpräsidenten in den von der FDP mitregierten Ländern, wie es mit der Grunderwerbsteuer aussieht. Das scheitert nicht an uns. Aber eins hat jetzt die GroKo in der ganzen parteipolitischen Ehekrise glatt vergessen; das sind die Menschen. Sie sind nämlich wieder die Dummen. Die Mieten nehmen den Menschen nach wie vor die Luft zum Atmen. Die Menschen finden weder bezahlbaren Wohnraum noch können Sie sich die eigenen vier Wände leisten. Vielleicht wird es Zeit, dass sich die GroKo um die Menschen in diesem Land kümmert und nicht nur um sich selber. Dabei helfen wir Ihnen sehr gern.