Partei: SPD
Herr Vorsitzender ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Gehb , ich muss ein paar Punkte Ihrer Rede aufgreifen . . Erstens . Sie verkennen , dass wir Parlamentarier sind und dass es so etwas wie den Primat der Politik gibt , den sogar die Kernenergiebefürworter und die Kernenergiewirtschaft akzeptiert haben . Gerichte sind dazu da , zu prüfen , ob alles in Ordnung ist . Aber etwas dürfen wir auch noch selber entscheiden . . Zweitens . Dass die Atomenergie eine unsichere und nicht zu verantwortende Technik ist , hängt nicht nur mit der Einschätzung der Strahlenschutzkommission zusammen ; vielmehr ist sie eine gefährliche Energieform . Das Problem der Proliferation ist nicht gelöst . Es gibt kein brauchbares Endlager . Es gibt _ sie sind oft wiederholt worden _ viele Gründe für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie , und den werden wir umsetzen . . Ich möchte noch einen dritten Punkt Ihrer Rede , Herr Gehb , ansprechen _ Sie können es nicht wissen , weil Sie damals nicht dabei waren ; Sie sind neu im Bundestag _ : Das Stromeinspeisungsgesetz , dessen Fortsetzung und Anpassung an die neuen Gegebenheiten wir morgen verabschieden werden , ist 1990 nicht von der Regierung auf den Weg gebracht worden ; vielmehr ist es eines der interessantesten Gesetze , die aus dem gesamten Parlament kamen . An seiner Ausarbeitung waren alle Fraktionen beteiligt ; Herr Engelsberger von der CSU , Herr Daniels von den Grünen und ich von der SPD waren dabei . Am wenigsten hat sich die FDP daran beteiligt . Damit es also nicht in Vergessenheit gerät : Dieses Gesetz kam aus dem Parlament . Nach meiner Meinung sollte es so etwas häufiger geben . Wir sollten häufiger solche Erfolgsstorys auf den Weg bringen . . Ich möchte auch das ansprechen , was Herr Grill hier gesagt hat . Er hat gesagt _ ich weiß nicht , ob ich mich verhört habe _ , dass die Genehmigung der Transporte schon im Jahr 1998 hätte erteilt werden müssen , dass die damalige Regierung das aber aus sachfremden Erwägungen heraus nicht getan hat , weil sie sich nämlich mitten im Wahlkampf befand . Wenn ich es so richtig verstanden habe _ ich kann es mir gar nicht vorstellen _ , dann wollten Sie der Bevölkerung etwas vormachen . Entspricht es Ihrer Vorstellung davon , wie man mit den Menschen umgehen soll , wenn Sie sagen : So etwas machen wir dann lieber erst nach dem Wahlkampf , auch wenn es sachlich gerechtfertigt wäre , die Transporte zu genehmigen ; das verschieben wir und machen es dann , wenn wir die Wahl gewonnen haben ? _ Das ist ein Umgang mit den Ängsten der Menschen , der nicht zu akzeptieren ist . Gott sei Dank haben Ihnen die Wähler und Wählerinnen die Quittung dafür gegeben . . Ich möchte jetzt etwas zum Thema dieser Aktuellen Stunde sagen . Sie behaupten , der Energiedialog stehe vor dem Aus . Hierbei geht es nicht nur um die Atomenergie . Das Dilemma ist , dass die wirklichen energiepolitischen Probleme vor der Diskussion über diese Frage in den Hintergrund treten . Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt : Wir sind gerade dabei , eine neue Energiepolitik zu machen . Wir sind auf einem guten Weg . Es gibt ein Problem : Wir müssen unter einem gewissen Zeitdruck handeln , der aus Ihrer Politik resultiert und den wir von Ihnen aufgrund der Randbedingungen geerbt haben . Die Verunsicherung , von der Herr Klinkert gesprochen hat , geht auf Ihre Politik zurück . Es ist so , dass unter Ihrer Verantwortung über Jahre hinweg die Strukturen der Energiewirtschaft aufgebaut wurden . Geschützte Märkte und geschlossene Versorgungsgebiete wurden gebildet , und sehr viele Subventionen wurden in diese Energiewirtschaft hineingepumpt , womit man sehr viel Geld verdient hat . Dann haben Sie ohne jede Übergangsregelung die Energiemärkte liberalisiert und für den Markt geöffnet . So erfreulich das Senken der Energiepreise ist _ auch wir begrüßen das _ : Es handelt sich um einen Verdrängungswettbewerb mit einem freien Fall der Preise . Das haben auch die Vertreter des VIK gestern gesagt . Die Preise fallen ins Bodenlose , und zwar unter die Gestehungskosten , weil der Preiskampf benutzt wird , um die Märkte zu bereinigen . Wir haben gewaltige Überkapazitäten . Das weiß eigentlich jeder , der damit zu tun hat . Herr Grill hat das gestern auf dem parlamentarischen Abend auch bestätigt . Bei diesem Preiskampf werden Energieformen auf der Strecke bleiben , die umwelt- und klimafreundlich sind _ übrigens auch die Braunkohle , von der Herr Klinkert gesprochen hat _ , wenn dieser Preiskampf nicht durch Politik flankiert wird . Wir sind schon dabei , für diese Flankierung zu sorgen . Viel Zeit haben wir dazu nicht . Der Preiskampf und dieses Überangebot könnten sehr schnell bereinigt werden , wenn die Atomenergie vom Markt genommen würde . Wenn das geschehen würde , hätten wir ein sehr viel ruhigeres Fahrwasser , und es würde nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gehen . . Übrigens haben die Vertreter des VIK gestern auch gesagt , sie gingen davon aus , dass dieser Verdrängungswettbewerb in drei , vier oder fünf Jahren beendet sein wird . Dann würden die Preise wieder anziehen . Sie haben uns ausführlich geschildert , dass dann sehr viel Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie den Bach hinuntergegangen sein wird . Wir wissen das von den kommunalen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Wir wissen , dass es seit langem einen Stau bei den erneuerbaren Energien gibt : Nichts wird mehr investiert , es werden keine Kredite mehr gegeben und der Markt ist platt . Deswegen ist es ganz wichtig , dass wir schnell handeln . Wir machen Energiepolitik . Es ist überhaupt keine Frage : Wir wollen im Dialog handeln . Wir haben lange genug über das Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz geredet . Wir hätten es gerne mit Ihnen zusammen verabschiedet . Sie haben jetzt noch die Chance , morgen dem Gesetz zu den erneuerbaren Energien zuzustimmen . Wir wollten es nicht nach dem Motto behandeln : Friss , Vogel , oder stirb ! Wir wollten es mit Ihnen zusammen verabschieden und hätten Ihre Anregungen auch aufgegriffen . Aber von Ihnen , von dieser Seite , kam nichts zu diesem Problem .