Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Organübertragungen gehören heute in Ländern mit hochwertiger medizinischer Versorgung zum Standard . Allein in Deutschland werden jährlich über 3000 lebenswichtige Organe transplantiert . Das sind beeindruckende Zahlen , wenn man sich vergegenwärtigt , daß in jedem Fall das Leben eines Menschen gerettet oder eine Krankheit weitgehend geheilt werden kann . Zur Realität gehört allerdings auch , daß etwa doppelt so viele Patienten auf ein Spenderorgan warten . Nicht wenige von ihnen müssen wegen des Mangels an Organen vorzeitig sterben . Nur wer jemals einem Menschen gegenüberstand , der auf diese letzte Möglichkeit der Medizin für sich persönlich gehofft hat , wird verstehen können , daß unsere Sprache viel zu arm ist , um den Gegensatz zwischen der Todesangst beim Warten auf ein Spenderorgan und der tiefen Dankbarkeit nach einer erfolgreichen Transplantation zu beschreiben . Lebensrettende Hilfe wäre ohne die Bereitschaft vieler Menschen zur Organspende nicht möglich . Deshalb , so finde ich , sollten wir diese Stunde einmal dazu benutzen , um allen Menschen zu danken , die zur Organspende ja sagen . . Die beiden großen Kirchen haben - zu Recht und unzweideutig - immer wieder zum Ausdruck gebracht , daß Organspende ein Zeichen der Solidarität und Nächstenliebe ist . Ich bin erleichtert , daß in jüngster Zeit die Bereitschaft der Deutschen zur Organspende wieder angestiegen ist , nachdem sie in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen war . Dieser Anstieg der Spendebereitschaft macht nicht nur vielen schwerkranken Menschen Mut , die auf Organtransplantationen warten . Er ist auch ein Auftrag an die Politik , durch eine klare gesetzliche Regelung die Rechtssicherheit in diesem sensiblen . noch : Horst Seehofer Transplantationsmedizin zu festigen . Das Bundesministerium der Justiz erarbeitete bereits 1978 , damals unter Verantwortung von Hans- Jochen Vogel , den ersten Entwurf für eine bundeseinheitliche Regelung der Organentnahme . Diesem Entwurf lag die Widerspruchslösung zugrunde . Danach wäre eine Organentnahme zulässig gewesen , wenn der Verstorbene zu Lebzeiten nicht widersprochen hat . Der Gesetzentwurf hatte wegen der Bedenken des Bundesrates keinen Erfolg . Deutschland ist heute einer der letzten Staaten in Europa ohne eine gesetzliche Regelung zur Organtransplantation . Nach rund 20 Jahren liegen jetzt entscheidungsreife Konzepte vor . Mir war wichtig , daß wir die verschiedenen Aspekte in den letzten Monaten ohne Zeitdruck mit der Öffentlichkeit , den Bundesländern , den Sachverständigen und Verbänden diskutiert haben . Ich danke für diese sachliche Auseinandersetzung auf allen Ebenen und in den Medien . Das war ein Beispiel für eine anspruchsvolle Diskussionskultur in der Bundesrepublik Deutschland . . Zum zentralen Punkt hat sich die Diskussion über die Zulässigkeit der Entnahme lebenswichtiger Organe entwickelt . Der Unterschied - wir haben das hier schon gehört - liegt vor allem in der Bewertung des Hirntodes und in der Frage , ob die nächsten Angehörigen eine Entscheidungsmöglichkeit im Sinne des Verstorbenen haben . Diese Unterschiede sind von elementarer Bedeutung für die Transplantationsmedizin und auch für die ethischen Fundamente unserer Rechtsordnung . Ich trete für die erweitere Zustimmungslösung ein . Sie beruht auf der Grundentscheidung , daß Organe immer nur dann entnommen werden dürfen , wenn der Tod des Organspenders nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft festgestellt ist . Kein Leben darf zugunsten eines Organempfängers vorzeitig für tot erklärt werden . . Weitere Voraussetzung ist , daß die Zustimmung des Organspenders vorliegt . Hat der Organspender keine Erklärung abgegeben , können die Angehörigen einer Organentnahme im Sinne des Verstorbenen zustimmen . Sie haben dabei den mutmaßlichen Willen des Organspenders zu beachten . Man kann nicht oft genug darauf hinweisen , daß diese erweiterte Zustimmungslösung der Praxis in der Bundesrepublik Deutschland seit über 25 Jahren entspricht , einer Praxis , die im hohen Konsens mit der gesamten Bevölkerung sowie mit der Ärzteschaft erfolgt und die so gut wie nie zu irgendeiner Rechtsauseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat . Ich kann nicht verstehen , warum es so schwer ist , eine im hohen Konsens mit der Gesellschaft durchgeführte Praxis jetzt unverändert in ein Gesetz zu übernehmen . Die Kriterien für die Feststellung des Todes sind von der medizinischen Wissenschaft nach medizinisch-naturwissenschaftlichen Regeln zu definieren . Die Definition des Todes ist keine Aufgabe der Politik oder des Gesetzgebers . Ich weise hier noch einmal ausdrücklich darauf hin , daß es bei den hier genannten Beispielen nicht um Patienten ging , bei denen der Hirntod diagnostiziert war , sondern um sogenannte komatöse Patienten . Das darf man nicht verwechseln . . Allein die naturwissenschaftliche Forschung kann für alle Menschen in gleicher Weise feststellen , welche körperlichen Befunde Leben und Tod voneinander abgrenzen , unabhängig von einem Menschenbild oder einem subjektiven Verständnis von Leben und Tod . Das entspricht unserem Rechts- und Verfassungsverständnis . Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Frage , wann menschliches Leben beginnt , nicht nach lebensweltlichen , theologischen , philosophischen oder emotionalen Erfahrungen beantwortet , sondern entsprechend dem naturwissenschaftlich- medizinischen Kenntnisstand . Für die Frage nach dem Lebensende kann es keine andere Entscheidungsgrundlage geben . Der Gesetzgeber kann in dieser wichtigen Frage keine unterschiedlichen Maßstäbe für Lebensbeginn und Lebensende zugrunde legen .  Wir können - da weiß mich mit dem Bundesminister des Innern einig - diese elementare Frage , ob der Mensch zum Zeitpunkt der Organentnahme tot ist oder noch lebt , aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht offenlassen . Denn von Verfassungs wegen darf die Organentnahme - abgesehen von der Lebendspende , die nur in sehr engen Grenzen möglich ist - nur bei toten Menschen gesetzlich zugelassen werden . Übrigens vertritt diese Auffassung auch das Bundesministerium der Justiz in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit vom Dezember 1995 . Die persönliche Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist von jedermann , auch von den Angehörigen , zu beachten . Das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger hat erste Priorität . So sehr wir uns auch alle wünschen , daß sich möglichst viele Bürger für ein Ja entscheiden , so sehr müssen wir respektieren , wenn ein Bürger zur Organspende nein sagt . Das Gesetz muß aber auch die überwiegende Anzahl der Fälle sachgerecht und ausgewogen regeln , in denen der Verstorbene zu Lebzeiten , aus welchen Gründen auch immer , eine Erklärung nicht abgegeben hat . Bei der Beteiligung der Angehörigen muß sich der Arzt zunächst vergewissern , ob dem nächsten Angehörigen eine Erklärung des möglichen Organspenders bekannt ist . Ist dies der Fall , bleibt kein Raum für eigene Überlegungen des Angehörigen . Der Wille des Verstorbenen gilt uneingeschränkt . Ist . noch : Horst Seehofer dem mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders orientieren . Das heißt : Er muß auf Grund seiner Kenntnis der Gesamtpersönlichkeit eine Entscheidung treffen , die nach seiner Überzeugung dem Willen des Verstorbenen gerecht wird . Damit liegt die Entscheidung bei denen , die besser als der Gesetzgeber einschätzen können , was im Sinne des Verstorbenen ist . Ich weiß , daß es leider keinen Weg gibt , beim Verlust eines Angehörigen die Betroffenen von Schmerz und Trauer zu befreien . Es ist für die Angehörigen eine schwere zusätzliche Entscheidung , sich mit einer möglichen Organspende des Verstorbenen zu beschäftigen . Sie befinden sich wie die Ärzte in einer Grenzsituation . Ich habe Verständnis dafür , daß sich manche bedrängt und überfordert fühlen und sich in dieser Situation überhaupt nicht äußern wollen . Jede Entscheidung ist zu respektieren , auch die Entscheidung , in der Phase der Trauer nicht mit der Frage der Organspende befaßt zu werden . Wir dürfen aber auch nicht verkennen , daß viele Angehörige eine Entscheidungsmöglichkeit bejahen . Die Tatsache , daß in Deutschland heute etwa 95 Prozent der Organentnahmen auf einer Zustimmung der Angehörigen beruhen , sollte uns Mut machen . Ich weiß aus vielen Gesprächen um die Angst der Menschen , daß bei der Todesfeststellung Fehler gemacht werden könnten oder daß sich Ärzte mit der Organentnahme über den Willen des Verstorbenen oder die von ihnen selbst getroffene Entscheidung hinwegsetzen könnten . Deshalb schlagen wir zusätzliche verfahrensrechtliche Sicherungen vor : Der Tod wird von zwei qualifizierten Ärzten , die den Verstorbenen unabhängig voneinander untersuchen und die mit der nachfolgenden Organtransplantation nichts zu tun haben , festgestellt . Die Organentnahme und die Beteiligung der Angehörigen muß vom Arzt dokumentiert werden . Die Angehörigen haben ein Recht auf Einsichtnahme in diese Unterlagen und können dabei sachverständige Personen ihres Vertrauens hinzuziehen . - All diese Regelungen sind geeignet , Transparenz zu schaffen und Vertrauen zu bilden . Ich achte jede andere Position . Nur , die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen , warum ich der Alternative , der sogenannten engen Zustimmungslösung , nicht zustimmen kann . Ich respektiere diese Position , akzeptiere sie aber nicht . Meine Damen und Herren , der vorliegende Alternativantrag mit der engen Zustimmungslösung läßt im Kern offen , ob die Diagnose des Hirntodes auch den Tod des Menschen bedeutet . So finden sich in diesem Antrag viele mit unterschiedlichen Interpretationen wieder . Da gibt es jene , die sagen , es sei eine Lebensverlängerung , jene , die sagen , es sei ein irreversibler Sterbeprozeß , jene , die sagen : Der Mensch ist tot . Es gibt aber auch jene , die meinen : Man kann gar nichts Genaues sagen . Wenn man konsequent ist und die Diagnose des Hirntodes nicht als Tod des Lebewesens Mensch begreift , dann müßte man sagen , daß eine Explantation nicht möglich ist . . Zu sagen : Der Mensch ist nicht tot ; wenn er aber zu Lebzeiten zugestimmt hat , kann gleichwohl ein lebenswichtiges Organ entnommen werden , bringt die Transplantationsmedizin in Deutschland rechtlich in ein Zwielicht , mutet den Ärzten Ungeheures zu und würde letztlich die Transplantationsmedizin in der Bundesrepublik Deutschland auf den Nullpunkt zurückführen . Im übrigen müßte man dann die gleichen ethischen und juristischen Regeln für alle Organe , die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden , anwenden . .