Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Struck , um hier keine falschen Eindrücke aufkommen zu lassen : Als Parlamentarier sind wir selbstverständlich alle dafür , daß Parlamentarier sich frei bewegen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen können , egal , ob in diesem Hause oder im Südpazifik . Deswegen kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , daß wir wünschen , daß Frau Kollegin Wieczorek-Zeul und Herr Kollege Schultz wohlbehalten zurückkommen . Ich habe jedenfalls in meiner Fraktion und auch von anderen Mitgliedern dieses Hauses in diesem Zusammenhang keine Häme bemerkt . Ich möchte festhalten , daß wir bereits am 22 . Juni 1995 zur Wiederaufnahme der französischen Atomwaffentests in diesem Hohen Hause beraten haben . Am 13 . Juli haben wir uns erneut mit dieser Sache befaßt und übereinstimmend die Ablehnung dieser Atomtests zum Ausdruck gebracht . Bundeskanzler Helmut Kohl selbst hat damals in die Aktuelle Stunde eingegriffen und ausdrücklich auf folgendes hingewiesen _ ich darf das zitieren _ : Deutschland und Frankreich haben in dieser wichtigen Frage unterschiedliche Ausgangspositionen und unterschiedliche Auffassungen . Darüber haben wir , wie dies unter Freunden selbstverständlich ist , ganz offen gesprochen . Der Herr Kollege Scharping hat in derselben Debatte festgestellt : Herr Bundeskanzler , wir stimmen in der Sache offenkundig völlig überein , möglicherweise nicht in der Art des Vorgehens und in der Klarheit der Worte ; aber das will ich heute ausdrücklich einmal zurückstellen . Der Kollege Pflüger hat die Sache sehr intensiv unter ökologischen Gesichtspunkten behandelt und ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir an unsere französischen Freunde appellieren , von diesen Atomwaffenversuchen abzusehen . Wir sind uns also in der Sache in diesem Hohen Hause völlig einig . In all diesen Debatten ist übereinstimmend festgestellt worden , daß die Besonderheiten des deutsch-französischen Verhältnisses einen freundschaftlichen Umgang nicht nur bei großen Ankündigungen erfordern , sondern auch dann , wenn es um so heikle Themen wie das geht , um das wir hier ringen . . Der Kollege Pflüger hat _ nach meinem Dafürhalten offensichtlich in der Ahnung dessen , was noch kommen könnte _ damals auf folgendes hingewiesen : Ich bin genau wie meine Fraktion und wie der Kollege Gerhardt_ von der FDP _ dafür , daß man kritisiert . Aber ich bin dagegen , Kampagnen zu organisieren . Bei den Anträgen , die Sie heute hier einbringen _ ich muß das , was von den Grünen kommt , vorwegnehmen ; ich weiß ja , was kommt _ , handelt es sich um eine solche Kampagne . Sie ist weder zielführend noch sachdienlich . Vielmehr ist sie allenfalls in der Lage , die Kontakte zwischen Deutschland und Frankreich , die den entstandenen Schaden minimieren sollen , zu behindern und zu beschädigen . Niemand kann behaupten , daß sich der Deutsche Bundestag mit dieser Sache nicht ausführlich befaßt habe . Herr Kollege Struck , Herr Kollege Schulz , unser gestriges Angebot an die Opposition , die Anträge , die Sie für notwendig halten , zur fachlichen Beratung an die Ausschüsse zu überweisen , ist von Ihnen abgewiesen worden . Sie wollen eine Kampagne , heute und hier , egal , ob die deutsch-französische Freundschaft dabei beschädigt wird oder nicht . Das wollen wir nicht . . In der gestrigen Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes , des Auswärtigen Amtes , des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirt . noch : Joachim Hörster solche Fragen ressortieren , wenn wir sie im internationalen Bereich zu behandeln haben _ hat sich Herr Kollege Scharping in ganzen drei _ ich wiederhole : ganzen drei _ Sätzen mit dieser Angelegenheit befaßt , und das in einer fast einstündigen Rede . Wenn Ihnen das Ganze von der Sache her so wichtig gewesen wäre , Herr Kollege Scharping , hätten Sie es nicht auf eine solche Geschäftsordnungsdebatte ankommen lassen , sondern hätten dort ausführlich zur Sache gesprochen . . Demgegenüber hat der Bundeskanzler diese Tests ausführlich angesprochen . Er hat ganz deutlich gesagt : Es ist ganz unübersehbar , daß die Bundesregierung und die französische Regierung in der Frage von Nukleartests unterschiedliche Ausgangspositionen und auch unterschiedliche Auffassungen . . . haben . Er hat dann weiter festgestellt _ und das hat den Beifall dieses Hauses gefunden _ : Aber ich bin nicht bereit , an irgendeinem Punkt mitzumachen , der diese Freundschaft in irgendeiner Form beschädigen könnte . . Wir brauchen , wie das tägliche Brot , in den nächsten Jahren beim Bau des Hauses Europa die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft . Das ist das Wichtigste , was überhaupt ins Haus steht . Ich will noch hinzufügen : Wer sich intensiv mit der öffentlichen und internationalen Diskussion über Atomwaffentests befaßt hat und wer die Ausgangslage bei unseren französischen Freunden im Juni 1995 mit dem vergleicht , was sie jetzt ankündigen , der kann doch wirklich nicht behaupten , wir hätten , was das Einwirken auf unsere französischen Freunde und das Überdenken Ihres Standpunktes angeht , keinen Erfolg gehabt . Ich bin der Auffassung , wenn sich die Fachleute im Auswärtigen Ausschuß mit dieser Sache _ so wie wir es gerne hätten _ sachlich , ruhig und unter Beachtung unserer beiderseitigen Beziehungen befassen , werden wir noch mehr Erfolg haben . Das , was Sie heute vorhaben , ist in der Sache kontraproduktiv , hinderlich . Deswegen lehnen wir die Ergänzung der Tagesordnung mit dieser Ihrer vordergründigen Zielsetzung ab . .