Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da sich der Bundesarbeitsminister weigert , hier zu reden _ er scheint in einen Individualstreik getreten zu sein _ , . kann ich auch schlecht auf ihn antworten . . _ Aber das ist normalerweise üblich . _ Aber dann will ich mich , da es vielleicht nicht schaden kann , wenn Arbeits- und Sozialpolitiker im Rahmen dieser Debatte mit den Wirtschaftspolitikern kommunizieren , erst einmal an Graf Lambsdorff versuchen . Meine erste Behauptung , Graf Lambsdorff , bet rifft die ökonomisch-soziale Kernpolitik der Bundesregierung . Umverteilung von unten nach oben , Sozial- und Lohnabbau und Deregulierung sind die zentralen ökonomisch-sozialen Botschaften dieser Koalition . . _ Sind Sie Geschäftsführer oder Zwischenrufer vom Dienst hier ? . Die drei zentralen ökonomisch-sozialen Botschaften _ Umverteilung von unten nach oben , . Sozial- und Lohnabbau und Deregulierung _ sind wesentliche Gründe dafür , daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland im westeuropäischen Vergleich seit 1991 mit Abstand am stärksten war und ist . . Ich will versuchen , Ihnen dazu einige Sätze zu sagen . Das heißt im übrigen , daß Sie bei Fortsetzung dieser grundlegend falschen Politik sehenden Auges in Kauf nehmen , daß die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland weiter ansteigt . Nun hat Graf Lambsdorff vor weiteren , wie ich verstanden habe , erheblichen Steigerungen der Löhne und der Lohnkosten gewarnt , weil dies im Ergebnis zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze und damit zu weiteren Beschäftigungseinbrüchen führen könnte . . Ja , ja , ob das sehr richtig ist , sei dahingestellt . Und zwar unter Hinweis _ das ist ja immer wieder der Vortrag _ auf die angeblich zu hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland . Ich will einen früheren Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium , Wilhelm Hankel , zitieren , der in einem Aufsatz vom 28 . Januar dieses Jahres zu diesen Grundthesen wie folgt formuliert hat : Die von Arbeitgebern , großen Teilen der Wissenschaft und auch in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptierte These von der Kostenkrise hat hier in der rezessiven Entwicklung ihren eigentlichen Grund ; denn von einer Explosion der Lohnstückkosten kann nicht die Rede sein . Explodie rt sind im letzten Jahrzehnt  die Gewinne , . . . Soweit Hankel . Hankel fährt dann eine Seite weiter fort , die gegenwärtige Beschäftigungskrise habe ihre wesentlichen Ursachen auch in den Lohnenthaltungen : . . . denn Lohnenthaltungen bedeuten weder , daß die betrieblichen Lohnersparnisse automatisch investiert werden , also Arbeitsplätze schaffen oder sichern ; sie verstärken in der Krise  lediglich die Firmenkasse für Schuldentilgung , Finanzanlagen oder Spekulationen . Noch kann von Lohn er - sparnissen eine Verstärkung der volkswirtschaftlichen Nachfrage und damit eine Verbesserung des Konjunkturklimas erwartet werden _ im Gegenteil : Nachfrage , Kapazitätsauslastung und Produktivität werden sinken ! Das ist genau der Kern der Kritik , die wir seit Jahren an der Politik der Bundesregierung hier vorzutragen haben , . diesmal aus dem Munde des früheren Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium unter Führung damals von Schiller , den Sie heute ebenfalls in Ihrem Redebeitrag in die Debatte erneut eingeführt haben . Es wird nicht bestritten , auch von uns nicht , daß wir seit 1992 eine vergleichsweise kritische Lohnstückkostenentwicklung haben . Diese kritische Lohnstückkostenentwicklung seit 1992 , Graf Lambsdorff , ist im wesentlichen von der Bundesregierung selbst politisch verursacht worden . Seit dem Frühjahr 1991 sind einigungsbedingte Leistungen , die von der gesamten Gesellschaft , also steuerfinanziert zu regulieren gewesen wären , völlig einseitig den sozialen Sicherungssystemen aufgebrummt worden . mit einem Volumen von immerhin 4 % der Bruttolöhne und einem absoluten Volumen von rund 50 Milliarden DM allein im Jahre 1993 . Das ist aus politischen Erwägungen eine ganz massive zusätzliche Aufgabe . Weil die Bundesregierung zu feige war , es steuerpolitisch zu regulieren , hat sie aus politischen Erwägungen den Arbeitskosten diese zusätzlichen Verteuerungen aufgebrummt . Das könnten Sie morgen korrigieren . Das ist bis zur Stunde nicht geschehen . Zweiter Grund , auch darauf wird von Ökonomen immer wieder hingewiesen : Wir haben eine Kapazitätsauslastung der Produktionsstätten in Deutschland in Höhe von etwa 77 bis 78 % , also eine massive Unterauslastung . Bei annähernd gleicher Beschäftigungsgröße führt dies natürlich zu einer massiven Verteuerung der Lohnstückkosten . Das hängt aber wiederum wesentlich damit zusammen , daß die Nachfrage , gerade auch die private Nachfrage nach Produkten , auf Grund der Umverteilungspolitik zu Lasten der schwächeren Einkommen erheblich abgesunken ist . Das heißt , die betrieblichen Unterkapazitätsprobleme sind nicht nur , aber mit eine Folge des sozialpolitischen Lohn- und Sozialabbaus dieser Bundesregierung in den letzten Jahren . . Dritter Punkt : Wir werden von Experten immer wieder darauf hingewiesen , daß eine Aufwertung der D-Mark bei einer Größenordnung von 10 % , bezogen auf die Kostensituation der Unternehmungen , gleichzusetzen wäre mit einer Lohnerhöhung von über 30 % . Wenn man sich die Aufwertungsprozesse der letzten Jahre anguckt , wird man mit einer Annahme von 10 % kaum hinkommen . Das hat die deutschen Exportgüter _ und wir sind eine extrem exportabhängige Volkswirtschaft _ in hohem Maße verteuert und trägt umgekehrt dazu bei , daß die nach Deutschland importierten Güter dann natürlich auf eine wesentlich günstigere Konkurrenzlage , bezogen auf die im Inland produzierten Güter , treffen . Das sind die wesentlichen Gründe für die außerordentlich besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor . Wenn Sie Ihre Politik in dem heute morgen vorgetragenen Maße fortsetzen , werden Sie die Beschäftigungskrise weiter dramatisch verstärken . . Graf Lambsdorff hat dann zum zweiten unter Namensnennungen kritisiert , daß aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion und der Partei das Ziel formuliert worden sei , die Massenarbeitslosigkeit innerhalb von vier oder fünf Jahren zu halbieren . Man kann in der Tat mit guten Gründen darüber reden , ob es einen Sinn macht , dies öffentlich anzukündigen . Drei Meter oder dreieinhalb Meter von mir entfernt sitzt jemand , der das 1983 gemacht hat . Er hat damals gesagt , innerhalb von zwei Jahren wolle er die Massenarbeitslosigkeit halbieren . Davon war im Ergebnis keine Rede . Ich will aber nur daran erinnern , Graf Lambsdorff , daß das im Spätwinter vergangenen Jahres der Öffentlichkeit präsentierte Beschäftigungs- und Wachstumsweißbuch der EG-Kommission als zwingende gesellschaftspolitische Zielsetzung der EG- Kommission bis zum Jahr 2000 ebenfalls die Halbierung der westeuropäischen Massenarbeitslosigkeit gefordert hat . Also so ganz isoliert sind die Stimmen aus der SPD nicht . Wir sind in bester Gesellschaft . Wenn ich es richtig sehe , ist das Weißbuch der EG-Kommission auch mit Zustimmung der Bundesregierung zustande gekommen . Es kann doch nicht sein , daß eine EG-Kommission der Öffentlichkeit gegen die Widerstände nationaler Regierungen in grundlegenden Fragen Dokumente präsentiert , und zwar mit erheblichen Wirkungskreisen .