Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zeigt eigentlich , in welch falscher Denke sich die Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün befinden . Es geht überhaupt nicht darum , daß wir jemandem das , was er hat , nehmen wollen , so wie Sie das dauernd vorbringen , daß wir Sozialhilfeempfängern etwas wegnehmen möchten , . ganz im Gegenteil . Für uns geht es nicht darum , Stimmung gegen jemanden zu machen , sondern wir wollen den gesetzlich Krankenversicherten mindestens die Versorgung zur Verfügung stellen , die auch Sozialhilfeempfängern zur Verfügung gestellt wird . . Das ist das Thema . Ich frage mich , wie weit es gekommen ist , wenn wir in bezug auf die medizinische Versorgung den Menschen nicht mehr das Gefühl geben , daß sie gut versorgt werden , wenn die Politik in eine solche Schieflage gerät , daß viele Menschen draußen das Gefühl haben : Wir schreiten weiter auf dem Weg in einen unsozialen Sozialstaat . Sie können es doch niemandem begreiflich machen , daß ein Sozialhilfeempfänger besser versorgt werden soll als 90 Prozent der Bevölkerung , die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind . . Das müssen Sie sich natürlich vorhalten lassen . Denn schließlich ist Ihr Kanzler ja mit dem hehren Wort angetreten , er wolle nicht alles anders , aber vieles besser machen . Wir wollen heute gar nicht vom Rentenbetrug reden , den der Kanzler inzwischen selber einräumt und für den er sich jetzt entschuldigt hat . Damit kann es natürlich nicht sein Bewenden haben . Vielmehr muß man auch über die Bereitschaft verfügen , eine falsche Politik zu korrigieren . Wir wollen auch nicht davon reden , daß in der Pflegeversicherung durch einen beispiellosen Sozialraub den Pflegeversicherten der Spargroschen genommen wird . . Nein , wir wollen den Blick auf die Krankenversicherung lenken . Hier haben Sie in einem Jahr verflixt viel zerstört und kaputtgemacht . . Begeben Sie sich doch einmal nach draußen , auf die Straßen ! Sind Sie wirklich so weit weg von der Bevölkerung ? Eine Demonstration jagt die nächste . Alle protestieren gegen Ihre Gesundheitsreform in seltener Einhelligkeit : . Ärzte , Krankenschwestern , Zahnärzte , Pfleger , . Krankengymnasten , Apotheker , Patienten . Glauben Sie denn im Ernst , daß Sie auf Dauer gegen den versammelten medizinischen Sachverstand und gegen den gemeinsamen Widerstand der Bürger regieren können ? Wie weit wollen Sie sich eigentlich noch von der Lebenswirklichkeit entfernen ? Ihr Kanzler gibt jetzt die Parole aus : Helm auf und durch . Er raucht zwar nicht mehr ganz so dicke Zigarren und trägt auch nicht mehr so edle Tücher , aber es geht doch immer noch weiter in die falsche Richtung . Auch im Gesundheitswesen reicht es nicht aus , wenn Sie die Verbände nur anhören ; Sie müssen auch bereit sein , Ihre falsche Politik zu korrigieren . . Das Schlimmste , was Sie mit Regelungen wie der Budgetierung bewirken , ist der fatale Ansehensverlust der gesetzlichen Krankenversicherung . Hören Sie sich einmal in Ihren Wahlkreisen um und finden Sie heraus , was die Menschen denken , wenn sie sagen : Ich bin bei einer AOK , einer BKK , einer IKK oder einer Ersatzkasse versichert . Viele Menschen haben auf Grund Ihrer Politik heute schon das Gefühl , sie hätten nur noch Anspruch auf eine minderwertige Versorgung . Das kommt ja nicht von ungefähr ; das sind die direkten Folgen ihrer Reglementierungs- und Budgetierungspolitik . Wie wollen Sie denn den Menschen klarmachen , daß jemand , der hart arbeitet , der Monat für Monat seine Beiträge einzahlt , am Schluß dank Ihrer Arznei- und Heilmittelbudgetierung schlechter versorgt wird als ein Sozialhilfeempfänger ? Am Anfang konnte ich es gar nicht glauben , was ich da in den Zeitungen lesen mußte . . Ich habe extra noch einmal nachgefragt , bei Ärzten und in den Sozialämtern . . _ Ja , sie haben mir bestätigt , daß es leider traurige Wirklichkeit ist , daß heute ein Sozialhilfeempfänger , dessen Kosten direkt von den Sozialämtern übernommen werden , nicht unter das Arznei- und Heilmittelbudget fällt . . _ Ja , das ist logisch , aber doch falsch , oder ? Ist das vielleicht der richtige politische Weg ? Darum geht es doch ! Der Sozialhilfeempfänger wird damit medizinisch mehr und besser als ein gesetzlich Krankenversicherter versorgt . Das ist die traurige Lebenswirklichkeit nach einem Jahr Rotgrün in Deutschland . . Deswegen meine ich : Eine solche Politik ist armselig . . Mit sozialer Gerechtigkeit und richtigem Sparen hat das nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun . . Sie müssen erkennen : Ihre Reglementierungs- und Budgetierungspolitik führt in eine Sackgasse . Sie sind auf dem Holzweg . . Sie sollten endlich die Kraft aufbringen , umzukehren und Ihre Politik zu korrigieren , und nicht dauernd nur dazwischenrufen . Das ist das richtige Rezept , mit dem Sie die Probleme lösen können . . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß Sie mit den Rezepten von gestern und vorgestern die Probleme von heute und morgen lösen können . Die richtige Devise im Gesundheitswesen muß heißen : mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung . Trauen Sie den Versicherten doch etwas zu . Geben Sie den gesetzlich Versicherten Wahlmöglichkeiten in der Krankenkasse . . Geben Sie den Krankenkassen mehr Spielraum für unterschiedliche Versorgungsangebote . Geben Sie den Leistungserbringern ein Signal , daß wissenschaftlicher und medizinischer Fortschritt willkommen ist und wir den Einsatz der Gesundheitsberufe zur Verbesserung unserer Lebensqualität dringend brauchen . Hören Sie endlich auf , in Ihrem Wahn alles staatlich regeln zu wollen . Geben Sie den Beteiligten und den Selbstverwaltungen mehr Luft ! Wir von der Union sind bereit , dabei mitzuhelfen , aber _ das ist der Punkt _ nicht unter den Bedingungen eines Globalbudgets und nicht um den Preis , die gesetzliche Krankenversicherung unter das Niveau der Sozialhilfe zu drücken . . Ich bedanke mich bei meinen Kollegen dafür , daß wir dies ansprechen können , damit die Öffentlichkeit erfährt , welch falsche Politik Sie hier betreiben . .