Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte, die wir gerade geführt haben, jetzt mal Revue passieren lasse, dann wundert mich das eine oder andere ganz erheblich. Herr Zdebel, mich beeindruckt schon Ihre Unterstützung für den Import von Gas aus Russland, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. Sie arbeiten mit Formulierungen, von denen Sie eigentlich wissen müssten, dass sie unzutreffend sind. Wenn Sie in Ihren Antrag schauen, dann sehen Sie, dass am Ende des ersten Absatzes steht – Stichwort „FrackFluid“ –: Dabei wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt … – Nein. Im Gesetzentwurf steht: nicht wassergefährdende Gemische oberhalb von 3 000 Metern Tiefe, schwach wassergefährdende Gemische unterhalb von 3 000 Metern Tiefe. – Ach, liebe Frau Verlinden, worauf kommt es denn an? Wenn Sie sich zu Hause ein Glas Wasser nehmen und zwei Teelöffel Salz hineintun, dann ist das giftig, und wenn Sie zwei Krümel hineintun, dann haben Sie eine Geschmacksverbesserung. Es kommt darauf an, dass die Stoffe, die wir einbringen, nicht wassergefährdend oder nur schwach wassergefährdend sind. Das ist der entscheidende Punkt. Das, was Sie betreiben, nenne ich Volksverdummung. – Herr Krischer, wer schreit, vertraut seinen Argumenten nicht – ganz einfach. Ich gehe nur auf einen Aspekt ein, den Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben. Wie kommen Sie als jemand, der sich für weltweiten Klimaschutz engagiert, eigentlich dazu, einen so verengten Blick auf Deutschland allein zu fassen? Sie wissen doch ganz genau: Wir importieren 37 Prozent unseres Gases aus Russland. Ich will das Thema Versorgungssicherheit überhaupt nicht ansprechen; aber Sie wissen doch, unter welchen Bedingungen in Russland Gas gefördert wird. Sie wissen auch, wie viel Gas in den Pipelines auf einer Strecke von 5 000 Kilometern verloren geht. Das, was dort an Methan in die Atmosphäre entweicht, ist ein Mehrfaches von dem, was bei einer Förderung hier bei uns, mit unseren Umweltstandards, entweichen würde. Das nenne ich eine verengte Sichtweise, die Ihrem Anspruch im Bereich des Klimaschutzes nicht gerecht wird. Das sollten Sie sich wirklich noch mal überlegen. Frau Bulling-Schröter, Sie haben gesagt, ein Nein sei der erste Schritt zur Freiheit; das habe ich noch nie gehört. Sie sagen: Nein, wir bauen keine Autobahnen, nein, wir bauen keine Infrastruktur, nein, wir bauen keine Industrieanlagen, nein, die Grundlagen für unseren Volkswohlstand wollen wir nicht. Das ist kein erster Schritt zur Freiheit, sondern ein Schritt in eine Sackgasse. Solche Formulierungen reichen nicht, Sie müssen schon mit Argumenten kommen. Sie werfen der Koalition und den entsprechenden Ministerien vor, dass im vorliegenden Gesetzentwurf nur von Trinkwasser die Rede ist, und haben als Beispiel die Brauereien genannt; Herr Nüßlein hat bereits auf die bayerischen Brauereien hingewiesen. Vielleicht haben Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen; denn im Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass Länder die Möglichkeit bekommen, Trinkwasserbrunnen, Mineralbrunnen und Heilquellen zu schützen. Am Rande bemerkt: Das meiste Wasser, das zum Brauen von Bier verwendet wird, kommt nicht aus Brunnen, sondern aus der Wasserleitung. Alles andere ist Marketing. Gestern hat Herr Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission, den wichtigen Satz gesagt: Die Politiker müssen mehr in Zusammenhängen denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihr Problem im Umgang mit diesem Thema besteht darin, dass Sie nur in Schwarz-Weiß, nur in Entweder-Oder denken. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie ein Fracking-Verbot fordern. Weder die SPD noch die CDU/CSU haben versprochen: Wir verbieten Fracking in Deutschland. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag wichtige Vereinbarungen getroffen, an die wir uns halten. Die wichtigste lautet: „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang“. Wir wollen einen Wandel: weg von den derzeit riskanten Förderverfahren – wenngleich es in den letzten 50 Jahren zu keinen größeren Unfällen gekommen ist –, hin zu erheblich sichereren Verfahren. Denn es gilt nach wie vor: Die Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass wir beim Frack-Fluid nur nicht wassergefährdende oder schwach wassergefährdende Gemische zulassen, aber Sie sprechen immer noch von giftigen Gemischen. Das ist irreführend. Wir haben aber nicht nur im Bereich Fluid einiges getan. Wir haben eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen getroffen. Wir ermöglichen es den Ländern beispielsweise, die Ausschlussgebiete unter bestimmten Umständen auszuweiten. Außerdem gilt nach wie vor der Besorgnisgrundsatz gemäß Wasserhaushaltsgesetz. Man sieht: Wir haben an dem vorliegenden Gesetzentwurf mit Hosenträger und Gürtel gearbeitet. Dem Besorgnisgrundsatz wird Rechnung getragen, es werden zusätzliche Ausschlussgebiete in einem erheblichen Umfang vorsehen. Das ist eine doppelte Sicherung, gerade weil wir die Bedenken aus der Bevölkerung ernst nehmen. Dazu gehört auch die Einführung der UVP-Pflicht für die Form von Förderung, die wir seit zig Jahren betreiben, zum Beispiel für das konventionelle Fracking. – Streiten wir uns nicht über Worte; wir wissen doch alle, was gemeint ist.