Partei: SPD
Lieber Kollege Koschyk , ich bedauere es sehr , dass die Union und Sie unbedingt im Rahmen einer Aktuellen Stunde über dieses Thema debattieren wollen . . Das ist zwar Ihr gutes Recht . Aber das fordert die Frage heraus , wie Herr Posselt _ den kennen wir alle _ , der eine kritische Position gegenüber der Deutsch-Tschechischen Erklärung , die gerade erst fünf Jahre alt geworden ist _ Sie haben die positive Wirkung dieser Erklärung eben gewürdigt _ , einnimmt , in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erklären kann , dass sich der neue Hartmut Koschyk 20888 Kanzlerkandidat Ihrer Partei kritisch gegenüber dem deutsch-tschechischen Bemühen verhalten werde . Das verstehe ich nicht . Das passt nicht zusammen . Herr Stoiber konterkariert _ das hat er wirklich gut gemacht _ den schwierigen Prozess der Aussöhnung mit der Tschechischen Republik , den die damalige CDU/CSU-FDP- Regierung auf den Weg gebracht hat . Er beruft sich dabei auf eine Vorstandssitzung der CDU/CSU vom Montag , lieber Kollege Lamers , auf der das Ganze besprochen worden sei . Auch Herr Posselt beruft sich darauf . . _ Nein , lieber Kollege Lamers , das Wichtigste ist : Wir dürfen uns _ niemand aus diesem Hause darf das _ die Erfolge , die wir erreicht haben _ vor zehn Jahren wurde der Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag geschlossen ; vor fünf Jahren wurde die Deutsch-Tschechische Erklärung verabschiedet _ , und die konstruktive Arbeit , zu der Sie selber , Herr Koschyk , innerhalb des deutschtschechischen Gesprächsforums beigetragen haben , nicht kaputtreden lassen . Niemand _ wer immer es auch sei _ darf das . . Nationalisten aller Länder vereinigt euch _ das ist die größte Gefahr , die es in dem zusammenwachsenden Europa gibt . Wir lassen uns die Erfolge von niemandem kaputtreden . . Wenn Herr Haider dahinter steckt , dann müssten doch auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen . Sie dürften sich nicht an seiner in Österreich inszenierten Kampagne beteiligen , auch nicht indirekt , lieber Kollege Lamers ; denn das passt , finde ich , nicht zu den Verdiensten , die sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl , der die deutsch-tschechischen Beziehungen auf eine gute Grundlage gestellt hat , erworben hat . . _ Der Kollege Zeman hat in der Tat etwas gesagt , was ich _ ich sage das in aller Klarheit _ nicht teile . . _ Ich muss den Text noch einmal genau nachlesen . . Wenn ich das richtig interpretiere , steht darin etwas , das an eine Kollektivschuld erinnert . . Wenn man die Deutsch-Tschechische Erklärung zur Grundlage unserer Beziehungen macht , dann kann es eine Kollektivschuldzuweisung , an wen auch immer , nicht geben . Das ist der wesentliche Punkt , den wir gemeinsam verabredet haben . So interessant das auch immer sein mag _ am Aschermittwoch oder bei den Veranstaltungen zu Pfingsten , die in diesem Jahr noch in Rede stehen _ : Ich bitte Sie herzlich darum , lassen wir uns alle gemeinsam in diesem Haus nicht von irgendwem verrückt machen , . der irgendwelche Stichworte nutzt , um Populismus oder Nationalismus zu schüren . Dafür sind die Beziehungen zwischen Prag und Berlin , zwischen unseren Ländern viel zu kostbar . Sie dürfen von niemandem zerredet werden . .