Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn in den Medien gar nichts mehr läuft , eine Glosse über die Bemühungen von Frauen , in der Sprache benannt zu werden , läuft immer noch . Wäre heute nicht eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema vorgesehen , sondern eine Reihe von Glossen , dann sähe auch das allgemeine Interesse im Parlament besser aus . Der langwierige Werdegang der heutigen Vorlage ist in der Tat glossenverdächtig . Vielleicht nehmen sich die Medien dieses Themas wenigstens in dieser Form an . Meine Kolleginnen und Kollegen , im politischen Alltagsgeschäft wissen wir doch ganz genau , welchen politischen Stellenwert Sprache für uns hat . Warum sprechen Mitglieder der Regierung vom Aufschwung Ost , von den jungen Bundesländern , den blühenden Landschaften , dem Wildwuchs bei Sozialleistungen , dem Eurofighter 2000 , dem ungeborenen Menschen , dem SPD-Asylanten und _ jüngstes Beispiel _ der unzureichenden Tatsachenfeststellung ? Sie erinnern sich : Minister Möllemann kam mit diesem glorreichen Einfall . . Die dahinterliegende Absicht reicht von Schönfärberei bis Verleumdung . Um den leidigen Beg riff Abwicklung loszuwerden , bemühte die Treuhand eine Jury von fünf Journalisten und zwei Treuhandvertretern und lobte einen Preis von 1 000 DM aus . Das Ergebnis : Das Direktorat heißt jetzt Rekonstruktion . Wie hängen Sprache und Bewußtsein miteinander zusammen ? Bei einer Diskussion darüber wird mit folgender Frage abgelenkt : Prägt die Sprache das Bewußtsein , oder prägt das Bewußtsein die Sprache ? Es ist sozusagen die Frage nach der Henne und dem Ei . Die angeführten Beispiele zeigen , wie die Sprechenden denken , d . h . wie ihr Bewußtsein Sprache prägt ; sie zeigen aber auch , wie die Sprechenden versuchen , den Hörenden ihre eigene Optik der Dinge aufzudrängen . Das heißt , sie versuchen durch ihre Sprache das Bewußtsein anderer zu prägen . Geglückt ist es , wenn die anderen so reden wie sie . Nicht die Sprache verfolgt also einen Zweck , sondern die Sprechenden . Im übrigen ist die Sprache nicht statisch . Es kommen täglich neue Wörter hinzu ; sonst hätte die Duden-Redaktion ja nicht laufend mit Nacharbeit zu tun . Sprache ist von den Menschen gemacht , die sich ihrer bedienen . Also haben wir auch die Möglichkeit , bestimmte gesellschaftliche Normen zu setzen , denen z . B . die Rechtssprache entsprechen soll . Auch die Rechtssprache oder das Amtsdeutsch , wie es landläufig heißt , hat Wirkungen , die über die Vermittlung des eigentlichen Inhalts hinausgehen . Sie kann einschüchternd , verschleiernd , diskriminierend sein . Es ist darüber hinaus eine Binsenweisheit , daß das Amtsdeutsch weder durch die Schönheit dichterischer Sprache charakterisiert werden kann noch die Klarheit und Verständlichkeit aufweist , die sich Bürgerinnen und Bürger wünschen . Ein willkürliches Beispiel aus einem Steuerbescheid kann das veranschaulichen : Der Bescheid ist im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juni 1990 zum Kinderlastenausgleich und auf die 11520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Hanna Wolf Anhängigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden zum Grundfreibetrag hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags vorläufig , soweit diese Regelung in Ihrem Fall von Bedeutung ist . Dieser Rechtssprache wird also nicht Gewalt angetan , wenn sie einer gründlichen Revision durch sprachwissenschaftlich geschulte Expertinnen und Experten unterzogen würde , sozusagen von Amts wegen , damit ein Einspruch insoweit nicht erforderlich ist . Die Revisionsgremien fänden dann endlich zu der allseits beschworenen Präzision , Klarheit , Bestimmtheit und Kürze . Sie charakterisieren angeblich die Vorschriftensprache . Ganz selbstverständlich würden die Revisionsgremien die Gleichberechtigung der Geschlechter mit einarbeiten , ohne gegen die eben genannten Kriterien zu verstoßen . Die SPD begrüßt den zur Debatte stehenden Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Rechtssprache . Den Beschluß des Bundeskabinetts lehnen wir jedoch ab , da wir in der Umsetzung keine Einschränkung akzeptieren . Dort heißt es lediglich : . . . soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzestextes nicht beeinträchtigt wird . Die Empfehlungen können als Richtschnur dienen . Die Ressorts werden gebeten , sich an den Empfehlungen zu orientieren und weitere Anregungen aufzugreifen . Das ist uns zuwenig . Es ist an der Zeit , statt unverbindlicher Empfehlungen für das Schaufenster endlich verbindliche Handlungsanweisungen zu geben . Der Hessische Landtag hat z . B . schon 1986 in einer Entschließung festgelegt : Im Gesetzestext sollen grundsätzlich die weiblichen und männlichen Formen einer Personenbezeichnung aufgeführt werden . In der sprachlichen Entwicklung überholen inzwischen auch die neuen Länder den Bund . Dies konnte der interministerielle Be richt noch gar nicht berücksichtigen . In diesem Sinne fordert die SPD , daß sich die Bundesregierung die Empfehlung zur Amtssprache im Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Rechtssprache zu eigen macht und voll umsetzt . Damit würde z . B . auch folgender Unsinn aus dem gleichen Steuerbescheid verschwinden , der sich übrigens an eine unverheiratete , kinderlose Frau richtete : Der Pauschbetrag beim Steuerpflichtigen bzw . Ehemann . . . In meinem Paß hieße es nicht mehr Unterschrift des Paßinhabers , sondern Unterschrift der Paßinhaberin . Die Verwendung des generischen Maskulins , mit dem wir Frauen angeblich immer mitgemeint sind und sein sollen , möchten wir jedoch nicht nur in der Amtssprache , sondern auch in der Vorschriftensprache grundsätzlich ausgeschlossen wissen , denn Formulierungen wie der Wähler , der Steuerzahler oder der Schüler sprechen über die Hälfte der Bevölkerung nicht an . Hierin folgen wir den Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe Rechtssprache nicht mehr ; vielmehr folgen wir in dieser Forderung den sachkundigen Ausführungen des Ausschusses Frauen und Jugend des Bundesrates , der dort leider nicht federführend war und somit in der Minderheit blieb . Auf diese Ausführungen möchte ich ausdrücklich verweisen und mich nicht mit nochmaligen Begründungen aufhalten . Ich möchte nur eine grundsätzliche Aussage des Berichtes dieses Ausschusses zitieren : Bedenklich ist , daß Personenbezeichnungen im generischen Maskulinum Männer unmittelbar ansprechen und Frauen nur mitmeinen . Darin liegt eine psychologische Benachteiligung der Frau . . . Auch die Rechtssprache muß die Betroffenen als Personen ansprechen und überzeugen . Meine Damen und Herren , zur Geschichte der Vorlage : Der Deutsche Frauenrat , eine Organisation , die ca . 11 Millionen Frauen repräsentiert , hat 1982 , also vor 11 Jahren , in seiner Resolution Diskriminierung von Frauen in der Gesetzessprache den Gesetzgeber aufgefordert _ und ich zitiere wieder _ : . . . in allen Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen die bisher üblichen , einseitig männlich ausgerichteten Definitionen zu beseitigen , sie durch die entsprechenden weiblichen Definitionen od er durch Formulierungen zu ersetzen , die geschlechtsneutral sind . Im März 1987 stellte die SPD im Bundestag zu diesem Thema einen Antrag . Die GRÜNEN und die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP folgten mit abgewandelten Anträgen im Laufe des gleichen Jahres . Ebenfalls im Herbst desselben Jahres wurde die interministerielle Arbeitsgruppe Rechtssprache eingesetzt . Ein qualifizierter Bericht dieser Arbeitsgruppe liegt seit Januar 1990 vor . Über die schon genannte Stellungnahme des Ausschusses Frauen und Jugend des Bundesrates hinaus bedarf es keiner weiteren Begründung oder gar Rechtfertigung . Nachdem der Ausschuß Frauen und Jugend des Bundestages die Federführung zu diesem Thema errungen hatte , zeichnete sich im Ausschuß Einstimmigkeit für einen Antrag in unserem soeben vorgetragenen Sinne ab . Sie wurde jedoch leider durch die FDP zunichte gemacht . Vielleicht kann uns jetzt Frau Würfel die Hintergründe ihres Sinnesw andels nennen . Wir stimmen also im Ausschuß nicht überein , wie mit der Vorschriftensprache verfahren werden soll . Davon betroffen sind alle Gesetze , aber auch die Verfassung . Gerade aber zur Sprache der Verfassung liegen der Verfassungskommission mittlerweile Tausende von Eingaben vor . Deswegen haben wir hierzu einen Änderungsantrag eingebracht , weil wir hier generell eine Regelung für beide Sprachformen wünschen . Heute , 1993 , sollten Sie endlich die überfälligen Entscheidungen treffen . Andernfalls hieße es , daß Sie mit dem Mittel der Rechtssprache entweder diskriminieren wollen oder zumindest eine Diskriminierung billigend in Kauf nehmen . Der Bund wird sich ohne verbindliche Handlungsanweisungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung in der Rechtssprache über kurz oder lang nicht mehr im Einklang mit der Rechtssprache vieler Bundesländer bzw . mit dem deutschsprachigen Ausland befinden . Die Rechtssprache muß grundsätzlich dem Prinzip der Gleichbehandlung der Geschlechter entsprechen . Ein bißchen Gleichberechtigung gibt es nicht . Wo denn , wenn nicht in der Rechtssprache _ und das schließt die Sprache der Verfassung mit ein _ , soll die Gleichbehandlung vollzogen werden ? Vielen Dank . .