Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte fortfahren . In diesem Zusammenhang möchte ich zum Ausdruck bringen , daß die Entwicklungsländer selbst für die Entwicklungen in ihren Ländern verantwortlich sind . Insbesondere die Eliten in den Ländern tragen die Verantwortung ; das hat vorhin auch Kollege Kohn dargelegt . Es gibt zum Beispiel in Afrika Entwicklungsländer , deren Staatsverschuldung genauso hoch ist wie das Privatvermögen des jeweiligen Staatsführers . Das heißt : Die Verschuldung der betreffenden Länder könnte durch diese , bei europäischen und amerikanischen Banken befindlichen Vermögen ausgeglichen werden , so daß sich die Länder weitgehend selbst helfen könnten und auf Hilfe von außen kaum noch angewiesen wären . Die Eliten in jenen Ländern sind also vielfach für die Armut mitverantwortlich . . Im Hinblick darauf ist es mehr als gerechtfertigt , ihre Verantwortlichkeit anzumahnen . Dies gilt auch für die Bürgerkriege in manchen Entwicklungsländern . In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden , daß die Rüstungsausgaben in vielen Ländern des Südens noch immer zu hoch sind . Mehr noch als bisher sollte bei der Vergabe von Entwicklungsmitteln darauf geachtet werden , ob nicht die Armut eines Landes auch die Folge von nach wie vor zu hohen Rüstungsausgaben ist , . wozu freilich die Industrieländer durch Waffen- und Technologieexporte beigetragen haben . Dies ändert nichts daran , daß zu hohe Rüstungsausgaben eine Ressourcenverschwendung darstellen und daß sie sozioökonomische Konflikte verschärfen . . noch : Manfred Lischewski Rüstungsausgaben zu fordern . . Wenn die Entwicklungsländer ihre Rüstungsausgaben für zehn Jahre auf das Niveau von 1990 einfrieren würden , reichten die dadurch freigesetzten Mittel in Verbindung mit wirksamer eingesetzten Entwicklungshilfeleistungen nach Schätzungen des UNDP aus , um im Jahre 2000 weltweit Alphabetisierung , grundlegende Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu ermöglichen . Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Gipfels ist die Anerkennung der zentralen Rolle der Frau für die soziale Entwicklung . Besonders herausgestellt wird die Notwendigkeit einer stärkeren Teilhabe der Frauen am politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Leben . Der Zugang von Frauen und Mädchen zu traditionell von Männern beherrschten Berufen soll dadurch erleichtert werden . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik hat international das Ziel der Entwicklungshilfe von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts mehrfach anerkannt , unter anderem auch in Kopenhagen , ohne einen Zeitpunkt für die Erreichung festzulegen . In den letzten Jahren ist die öffentliche Entwicklungshilfe mit rund 11 Milliarden DM relativ konstant geblieben . Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt sank jedoch auf zuletzt 0 ,3 Prozent . Ich habe den Eindruck , daß hier mit dem Haushalt 1996 eine Trendumkehr geglückt ist . In den nächsten Jahren muß es darum gehen , die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen , . wobei mir klar ist , daß sich die Verteilungskämpfe in Deutschland noch verschärfen werden , was die Situation der Entwicklungshilfe nicht erleichtert . Nicht zuletzt dem Bemühen der Bundesregierung ist es zu verdanken , daß die sogenannte 20 : 20-Initiative gegen den Widerstand einiger EU-Länder konsensfähig wurde . Letztendlich konnte so im Aktionsprogramm verankert werden , daß interessierte Staaten jeweils 20 Prozent der Entwicklungshilfe bzw . 20 Prozent vom nationalen Haushalt des Empfängerlandes für die Grundversorgung der Bevölkerung einsetzen können . Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung für die schnelle Unterrichtung seiner Ausschüsse über die Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung zu danken . Wir fordern die Bundesregierung auf , erstens sich für die Umsetzung der Verpflichtung von Kopenhagen auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen , zweitens am Nachfolgeprozeß der Konferenz aktiv mitzuwirken und drittens die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen am nationalen Nachfolgeprozeß zu beteiligen . Auf die Umsetzung der Verpflichtung von Kopenhagen wird es ankommen . Dann wird sich entscheiden , ob der Gipfel letztendlich ein Erfolg war oder nicht . Meine Damen und Herren , bei den UN-Weltgipfeln in den letzten Jahren hat sich herausgestellt , daß ganz überwiegend entwicklungspolitische Themen auf der Tagesordnung standen . Es wäre deshalb nur normal - das möchte ich als Ausschußvorsitzender heute hier sagen - , wenn die deutsche Vertretung dieser entwicklungspolitischen Themen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übertragen würde . und nicht immer anderen Ressorts , die sicherlich weniger zuständig sind . .