Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Ausbildungsförderung hat eine lange Vorgeschichte . Am 2 . Februar 1994 verabschiedete das Bundeskabinett den vom zuständigen Bundesbildungsminister Ort- leb vorzutragenden Entwurf eines 17 . BAföG-Änderungsgesetzes , . der auf Grund der äußerst angespannten finanziellen Situation aber eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze bereits für das Jahr 1994 nicht ermöglichte . Trotz der Finanzsituation setzte sich am 4 . Februar - - also zwei Tage später _ der neue Bundesbildungsminister Laermann massiv für eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze ein . Am 18 . März forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eine Anhebung der Freibeträge um 3 % im Herbst 1994 und um 3 % im Herbst 1995 bei gleichzeitiger Erhöhung der Bedarfssätze um 6 % noch für den Herbst 1994 . Am 27 . April 1994 verzeichnete der damalige Bundesbildungsminister Laermann den ersten Erfolg . Die Bundesregierung sprach sich in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates für eine Anhebung der Freibeträge um jeweils 2 % im Herbst 1994 und 1995 aus und sagte gleichzeitig zu , 1995 eine Prüfung durchzuführen , um eine Anhebung der Bedarfssätze im Herbst 1995 vorzunehmen . Am 16 . Juni 1994 folgte der Deutsche Bundestag dem Votum der Bundesregierung und forderte ihn gleichzeitig auf , am 1 . März 1995 über das Ergebnis der Prüfung zur Anhebung der Bedarfssätze zu berichten . Dieser Bericht liegt uns hier vor , über ihn haben wir heute hier zu befinden . Die vom Bundestag beschlossene 17 . BAföG-Novelle enthielt zahlreiche Leistungsverbesserungen . Die Freibeträge sollten nach diesem Gesetz um 2 % jeweils im Herbst 1994 und 1995 erhöht werden . Durch die Erhöhung der Freibeträge sollte vermieden werden , daß Schüler und Studenten , deren Eltern mittlere Einkommen beziehen , zunehmend aus der BAföG-Förderung herausfallen . Zusätzlich war bereits in der vom Bundesrat abgelehnten 17 . BAföG-Novelle vorgesehen , die Sozialpauschalen zu erhöhen . Dies wäre besonders im Hinblick auf die Einführung der Pflegeversicherung zum 1 . Januar 1995 und der Anpassung der Krankenversicherung vonnöten gewesen . Ebenso war der Wegfall der Altersgrenze von 30 Jahren für Studierende , die nach einer beruflichen Ausbildung das Studium aufnehmen , beabsichtigt . Die Darlehensrückzahlung für Alleinerziehende sollte ebenso verbessert werden . Auch die Härteklausel , Frau Kollegin Brunn , stand bereits in dieser Novelle . Diese Leistungen konnten den Studenten durch die Entscheidung des Bundesrates für ein ganzes Jahr aber nicht angeboten werden . Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist aber auch gegenwärtig trotz einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr weiterhin außerordentlich eng begrenzt . Ausgehend von dieser Haushaltslage weist der vorliegende Bericht der Bundesregierung zur BAföG-Bedarfsanpassung eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze um jeweils 4 % für den Herbst 1995 aus . . noch : Karlheinz Guttmacher Sehr begrüßt wird auch die Änderung der Härteverordnung zur Berücksichtigung der besonders in den neuen Bundesländern sehr rasch angestiegenen Kosten im Bereich des studentischen Wohnraums . Ebenso erweist es sich als vordringlich , die Anpassung der Sozialpauschalen , wie sie bereits im ersten Entwurf der 17 . BAföG-Novelle standen , aufzunehmen . Auch die Altersgrenze von 30 Jahren für Studierende , die nach einer beruflichen Ausbildung das Studium aufnehmen , sollte wegfallen , und es sollten die Rückzahlbedingungen für Alleinerziehende verbessert werden . Die im BAföG derzeit vorgesehenen unterschiedlichen Berechnungszeiträume für das Einkommen der Eltern und der Ehegatten des Auszubildenden sollten , wie bisher in den alten Bundesländern praktiziert , auf das vorletzte Kalenderjahr , vor Beginn des Bewilligungszeitraums , auch für die BAföG-Empfänger der neuen Bundesländer angeglichen werden . Der vorliegende Bericht der Bundesregierung erhält eine besondere Aufwertung , da neben der Leistungsanpassung ein struktureller Reformbedarf bei der Ausbildungsförderung berücksichtigt wird . Durch die Vielfalt der Studiengänge und der Uneinheitlichkeit der Festsetzung der Regelstudienzeiten durch die Länder ist die nach § 15 Abs . 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erlassene Verordnung zur Regelung der Förderhöchstdauer für den Besuch von Hochschulen regelrecht aus dem Leim gegangen . Mit diesem Problem , meine Damen und Herren , haben sich die Kollegen vom Petitionsausschuß sehr zu beschäftigen . Die FDP-Fraktion begrüßt die Förderung von Absolventen einer Berufsakademie in Zusatzausbildungen . Bereits der Wissenschaftsrat hat angeregt , die Länder doch zu bitten , die Gleichwertigkeit der Ausbildungsabschlüsse von Berufsakademien und Fachhochschulen herzustellen . Wenn das so ist , dann kann durch eine Ergänzung des § 7 Abs . 2 Nrn . 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erreicht werden , daß auch die Absolventen von Berufsakademien ähnlich den Absolventen von Fachhochschulen ein Hochschulstudium aufnehmen können und dieses auch gefördert wird . Bei einem Fachrichtungswechsel sollte die BAföG-Förderung in einem angemessenen Umfang davon abhängig gemacht werden , in welchem Semester der Wechsel erfolgt . Je früher der Fachrichtungswechsel erfolgt , umso länger sollte die Studienförderung gewährleistet werden . Die Fraktion der FDP setzt sich für die Gleichstellung der allgemeinbildenden und beruflichen Abschlüsse ein . . Ebenso ist sie für eine verstärkte Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und für den Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung . Die berufliche und die akademische Ausbildung müssen gleichwertig differenziert und durchlässig sein . Aber hierin waren sich die Bildungspolitiker aller Fraktionen in der letzten Legislaturperiode ja schon einig . . Zu Recht haben sich die Kammern und Verbände darüber beschwert , daß Studenten über viele Jahre vom Staat gefördert werden , Facharbeiter , die eine berufliche Erstausbildung gemacht haben und anschließend eine berufliche Aufstiegsförderung in Anspruch nehmen wollten , diese aber bei der Aufstiegsausbildung nicht erhalten haben . Der anstehende Generationswechsel und die Entwicklung neuer Produktionslinien bei Fertigungen und Dienstleistungen erfordern eine hohe Zahl qualifizierter , innovativer sowie leistungs- und risikobereiter Nachwuchskräfte . Wirtschaftsminister Rexrodt hat im Rahmen der Formulierungen der Koalitionsvereinbarungen immer wieder darauf hingewiesen , daß derzeitig ein geeignetes Förderinstrument fehlt , durch das die Herausbildung künftiger Meister , Techniker und anderer mittlerer Führungskräfte stärker unterstützt werden kann . Es ist gut und richtig , daß der Bericht der Bundesregierung die Förderung der Aufstiegsfortbildung aufgenommen hat . Die Absicht der Bundesregierung , die gesetzliche Regelung in der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung in einem gesonderten Bundesgesetz vorzuschlagen , wird seitens meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt . Ich danke Ihnen . .