Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Wir Deutschen feiern in diesem Jahr 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland , 60 Jahre Grundgesetz und damit auch 60 Jahre freiheitlich-demokratische Grundordnung . Die Verfassungsväter und die Verfassungsmütter - zu ihnen gehörte federführend der große SPD-Mann Carlo Schmid , lieber Herr Kollege Hartmann - haben sich meines Erachtens ganz bewusst und mit sehr guten Gründen für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie als unsere Staatsform entschieden . Es geht nicht darum , ob direkte Demokratie besser oder schlechter als die parlamentarisch-repräsentative Demokratie ist . Mein Hauptvorwurf gegen die drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen ist , dass allen drei Entwürfen die Behauptung inhärent ist , dass die Gesetzgebung , die auf direkter Demokratie basiert , besser oder wahrer sei als die Gesetzgebung , die auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie beruht . Dies ist nun einmal eindeutig falsch . Das Leitwort des früheren Kanzlers Willy Brandt ist genannt worden : mehr Demokratie wagen . Dieses Zitat war so überflüssig wie vielleicht der Kanzler selbst auch , weil wir seit 60 Jahren mit unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sehr gut gefahren sind . Gerade anlässlich dieses Jahres können wir auf 60 Jahre parlamentarisch-repräsentative Demokratie stolz sein . Es ist ein Trugschluss , anzunehmen , dass direkte Demokratie dazu führe , dass die Bevölkerung größeren Anteil an politischen Vorgängen nimmt und größeres Interesse an politischen Vorgängen zeigt . An dieser Stelle ist zu fragen , weshalb die Wahlbeteiligung in allen 16 Bundesländern unabhängig davon sinkt , welche Regierungskonstellation gerade am Ruder ist , obwohl mitt-lerweile , wie schon erwähnt wurde , in die Verfassungen aller 16 Länder plebiszitäre Elemente eingefügt wurden . Das Gegenteil ist also der Fall : Das Interesse , die Anteilnahme der Bevölkerung nimmt nicht zu ; sie nimmt meines Erachtens eher ab , wenn man an sie in großem Maße Verantwortung delegiert , die an sich uns gewählten Volksvertretern zusteht . Ich verwahre mich sehr deutlich gegen den Vorwurf , dass das Volk dümmer sei als die Politiker . Das ist eine infame Unterstellung . Aber man muss nun einmal zur Kenntnis nehmen , dass es die Aufgabe von gewählten Volksvertretern ist - sie verfügen auch über das entsprechende Handwerkszeug - , sich teilweise Tag und Nacht mit den Materien zu beschäftigen , über die wir hier zu entscheiden haben . Dann müssen wir auch Manns genug sein , diese Entscheidungen zu treffen und Lösungen für die Herausforderungen zu finden , die sich Deutschland stellen . Meines Erachtens wäre es feige und verantwortungslos , wenn wir hingingen und diese Verantwortung delegierten und an die Bevölkerung zurückgäben . Sehr verehrter Herr Kollege Hartmann , Sie haben ein flammendes Plädoyer für eine verstärkte Einführung von Volksgesetzgebung in das Grundgesetz gehalten . Mich wundert es nur , warum Sie in sieben Jahren rot-grüner Regierungskonstellation diesen Wunsch nicht umgesetzt haben . Die Grünen sind ja offenbar dafür , wobei sie bei manchen Materien eine Ausnahme wollen . - Richtig , Herr Kollege . Genau bei diesem Punkt bin ich auch dagegen . Es wäre fatal , wenn wir die Wiedereinführung der Todesstrafe zum Gegenstand eines Volksentscheids machen würden . Die Tatsache , dass Sie diesen Umstand in Ihrem Gesetzentwurf explizit ausgenommen haben , zeigt aber doch schon eindeutig , worin genau das Gefahrenpotenzial von Volksgesetzgebung und direkter Demokratie liegt : Bei solchen Themenstellungen , die sich mit Sicherheit auch noch in anderer Form ergeben könnten , bestünde genau die Gefahr , dass sachfremde Erwägungen vorangestellt und vielleicht auch aufgrund von aktuellen Ereignissen Emotionen geschürt und letztendlich Entscheidungen gefällt werden , die alles andere als sachgerecht und zielführend sind . Diese große Gefahr besteht , und Sie haben sie selbst gesehen . Deswegen haben Sie sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen . Weil hin und wieder die CSU genannt wurde - ich freue mich ja über diese populäre Nennung - : Ich ziehe eine ganz klare Trennlinie zwischen der Einführung von plebiszitären Elementen auf der kommunalen bzw . auf der Landesebene und deren Einführung auf der Bundes-ebene . Um dies klarzumachen , damit das nicht unterstellt wird : Ich bin nicht der Meinung , dass die kommunale Ebene unwichtiger ist als die Bundesebene . Ganz im Gegenteil : Viele Entscheidungen und Vorgänge auf kommunaler Ebene sind für die Menschen wesentlich erfahrbarer und unmittelbarer als manches , was wir hier auf Bundesebene entscheiden . Ich möchte nur zu bedenken geben , dass es sogar ein sprichwörtliches Gesetz gibt , das nach dem Vorsitzenden einer Bundestagsfraktion benannt wurde , wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt , wie es in den Bundestag hineingekommen ist . Dieses Gesetz galt auch schon vor dem genannten SPD-Fraktionsvorsitzenden . Durch dieses Gesetz wird ganz eindeutig gezeigt , dass die Materien auf Bundesebene , ob wir wollen oder nicht , teilweise unheimlich komplex sind und dass es aus unterschiedlichen Gründen durchaus auch während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens Notwendigkeiten gibt , Änderungsanträge zu stellen und Änderungen an Gesetzentwürfen vorzunehmen . Diese Möglichkeit haben Sie nicht , wenn Sie diesen Gesetzentwurf der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen und sie nur eine Entscheidung zwischen Ja und Nein treffen kann . Viele Fragestellungen auf der kommunalen Ebene sind nicht unwichtiger als auf der Bundesebene , hinsichtlich der Entscheidungsfindung und der Meinungsbildung in vielerlei Hinsicht aber doch einfacher als viele Vorgänge , über die wir hier auf Bundesebene zu entscheiden haben . Weil auch die Positionierung der CSU zu Volksabstimmungen auf Europaebene genannt wurde , möchte ich auch ein ganz klares Wort dazu sprechen : Auch hier kann ich eine sehr stringente Trennlinie zwischen meiner ablehnenden Haltung bezüglich plebiszitärer Elemente auf Bundesebene und dem berechtigten Ansinnen , verstärkt plebiszitäre Elemente auf europäischer Ebene einzuführen , ziehen . Wenn es darum geht , unwiderruflich und irreversibel Gesetzgebungskompetenzen , die in den Händen der Nationalstaaten liegen , also nationale Hoheitsrechte , an eine supranationale Ebene abzugeben , zum Beispiel an die Ebene der Europäischen Union , dann ist es meines Erachtens durchaus opportun und sogar zwingend notwendig , dass neben den vorhandenen Gesetzgebungsorganen , neben dem Bundestag und dem Bundesrat , auch die Bevölkerung hinzugezogen wird . Ich kann ein Erbschaftsteuergesetz und jedes andere Bundesgesetz sofort wieder ändern , wenn ich eine Mehrheit dafür habe . Wenn aber einmal Kompetenzen von der Ebene der Nationalstaaten an die Ebene der Europäischen Union abgegeben wurden , dann ist dies unwiderruflich und nicht rückholbar . Ich finde , hier sollte es guter Brauch sein , dass man die Bevölkerung entsprechend konsultiert . Ich spüre keinen großen Druck aus der Bevölkerung hinsichtlich einer verstärkten Einführung einer Volksgesetzgebung . Die Bürgerinnen und Bürger wollen vielmehr , dass wir ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen . Dafür sind wir gewählt und müssen wir unseren Kopf hinhalten - auch mit der Gefahr , nicht mehr wiedergewählt zu werden , wenn die Entscheidungen nicht nachvollzogen werden . Ich glaube aber , wir sollten uns hier nicht klammheimlich aus der Verantwortung stehlen . Deswegen sind die drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen meines Erachtens aus guten Gründen abzulehnen . Herzlichen Dank .