Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Linkspartei hat etwas Widersprüchliches : Auf der einen Seite - das wurde auch in Ihrer Rede deutlich , Frau Zimmermann - sollen die Kammern und die Pflichtmitgliedschaft erhalten bleiben , auf der anderen Seite sollen ihre Aufgaben auf solche der Selbstverwaltung reduziert und die staatlichen Aufgaben herausgenommen werden . Das Einzige , was nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Pflichtmitgliedschaft legitimiert , ist aber , dass eine Kammer als öffentlich-rechtliche Körperschaft staatliche Aufgaben wahrnimmt . Das heißt , beides gleichzeitig geht nicht . Als besonders gutes Beispiel dafür , dass Sie die IHKs loben , nennen Sie ihren Beitrag zur Berufsausbildung . Diese wiederum gehört zu den Aufgaben , die ihnen von Staats wegen übertragen worden sind . Insofern ist da ein bisschen Unruhe im Unterholz . Was Sie ausgearbeitet haben , ist nicht ganz konsequent . Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Erfahrungen mit IHKs . Das hängt immer auch mit Menschen zusammen : Hat der Hauptgeschäftsführer den Laden im Griff , ist er eher dienstleistungsorientiert , oder lässt er eher abtropfen ? Wir haben schon alles erlebt . Ich glaube aber , dass seit der letzten Reform die Qualität der Industrie- und Handelskammern deutlich zugenommen hat . Im Münsterland , wo ich selber tätig bin , bin ich mit der IHK Nordwestfalen in hohem Maße zufrieden . Früher gab es sehr kritische Auseinandersetzungen . Seitdem ist der Wasserkopf deutlich kleiner geworden , man hat mehr in die Dienstleistung , in die Berufsausbildung und in das Sachverständigenwesen gesteckt . Wir brauchen anerkannte Sachverständige , um im Streitfall etwas prüfen zu lassen . Auch in der Wirtschaftsförderung und in der Unterstützung der Kommunen vor allem im ländlichen Raum leisten die IHKs gute Arbeit . Natürlich kann man sich darüber ärgern , wenn ein ehrenamtliches Mitglied eines IHK-Präsidiums , ein Unternehmer , zwischendurch einmal nicht genau die Anzüge trennen kann - das können wir auch nicht immer - und den parteipolitischen Hammer herausholt . Das kommt schon mal vor . Dass dabei die Linkspartei nicht gut wegkommt , muss sie wegstecken . Man muss dann dagegenhalten ; das ist auch uns schon passiert . Aber da hat sich die Situation verändert . Natürlich ist einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft parteipolitische Zurückhaltung zu empfehlen . Aber dies ist natürlich nicht für jeden einzelnen Ehrenamtlichen gesetzlich vorzuschreiben ; das wäre geradezu albern . Sie haben gesagt , mit der Pflichtmitgliedschaft befasse sich sogar der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg . Das konnte ich nicht feststellen . Ich habe keine einzige Quelle gefunden , die belegt , dass sich irgendjemand in Straßburg ernsthaft damit befasst , dass Menschenrechte dadurch verletzt würden , dass Unternehmen in den IHKs Mitglied sein müssen . Zu der Frage der Beitragsgerechtigkeit ist hier schon vieles vorgetragen worden . De facto zahlen gut 50 Prozent der Unternehmen keine Beiträge , teilweise temporär wie die Existenzgründer . Dass kein Unternehmen 20 Jahre lang Existenzgründer sein kann , liegt auf der Hand . Dies gilt also nur in der Startphase ; das ist ein revolvierender Prozess . Die Kleinstgewerbetreibenden zahlen definitiv keinen Beitrag . Man kann natürlich darüber reden , ob sie immer wieder einen Nachweis erbringen müssen oder ob die Beitragsbefreiung unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf Dauer gilt , wie es Herr Burgbacher vorgetragen hat . Unter dem Strich zahlen , wie gesagt , über 50 Prozent keine Beiträge . Viel weiter kann man mit der Beitragsbefreiung kaum gehen , weil sonst die Größeren , Ertragsstärkeren die Beratungsdienstleistungen , das Prüfungswesen usw . für alle anderen mitzutragen hätten . Es gibt Grenzen des Zumutbaren , auch des rechtlich Zumutbaren , im Hinblick auf die Frage , ob zum Schluss nur noch eine ganz kleine Gruppe von Unternehmen für alle anderen sämtliche Leistungen zu finanzieren hat . Dies muss man sehr genau gegeneinander abwägen . Bei über 50 Prozent wird diese Grenze nach meinem Dafürhalten schon geschrammt . Wir können und müssen natürlich auch weiterhin über die Effizienz diskutieren . Der Aufwand , der dort getrieben wird und der die Kosten produziert , muss immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden . Eine kritische Aufgabenüberprüfung muss regelmäßig stattfinden . So wie ich die Parteien , die sich damit befasst haben , kenne , wird es in absehbarer Zeit eine kritische , aber zugleich konstruktive Aufarbeitung - das wollen wir von der SPD jedenfalls - geben . Es wird aber nicht dazu kommen , dass wir die IHKs und die IHK-Mitgliedschaft infrage stellen . Eines unterscheidet uns allerdings von den Rednern der CDU/CSU und der FDP : Ich wünsche mir , dass es - wir werden uns dafür einsetzen - eine angemessene Beteiligung der Mitarbeiter in allen IHK-Gremien gibt , nicht nur in denen für das Prüfungswesen ; darauf wurde zu Recht hingewiesen . Im Handwerk ist das bereits der Fall . Es leidet nicht darunter ; das kann man wirklich nicht behaupten . Im Gegenteil : Unternehmer und Mitarbeiter werden dadurch eher zusammengeschweißt . Das tut der Interessenvertretung letztendlich gut . Daran muss man bei der nächsten Reform arbeiten . Es wurde gesagt , die Betreffenden dürften sich nirgendwo beteiligen , zum Beispiel nicht am Deutschen Industrie- und Handelskammertag . Das ist lächerlich . Wenn wir eine Selbstverwaltung organisieren , dann dürfen sich die Betreffenden nicht zum Zweck der Standardsetzung , der bundesweiten Interessenvertretung , der Unterhaltung von Auslandskammern , die zum Großteil durch Mitgliedsbeiträge finanziert und zusätzlich vom Bund gefördert werden , zusammenschließen ? Aber diese Auslandskammern sind ohne jede Frage nützlich . Jeder von uns , der eine Auslandsdelegationsreise gemacht hat , hat Gespräche mit Vertretern der Auslandskammern geführt . Diese sind sehr gut vernetzt . Sie sind der Lotse für deutsche Unternehmen in den jeweiligen Ländern . Gerade der ertragsstarke Mittelstand ist vor Ort auf solche Lotsen angewiesen . Das abzukoppeln , ist geradezu albern . Unter dem Strich gibt es sicherlich immer etwas kritisch aufzuarbeiten . Das gilt für jede Organisation . Man muss immer fragen : Sind die Organisationsform und der Aufwand im Hinblick auf den eigentlichen Zweck angemessen ? Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt ? Ist die Beitragsgerechtigkeit noch gewahrt ? Aber es darf keine Totalverrissdiskussion , sondern muss eine konstruktive Diskussion werden , die sowohl den Regionen als auch den Unternehmen und ihren Mitarbeitern nutzt . Vielen Dank .