Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute einen Antrag , dem wir alle zustimmen und der wiederholt die wesentlichen Grundbestandteile einer gemeinsamen deutschen Nahost-Politik zusammenfasst und darstellt . Wir stehen mit ganzer Kraft dahinter und ich begrüße es , dass wir heute einen Konsens erzielen können . Anlass des Antrags war aber das gemeinsame Gespräch mit Rabbo , Beilin und ihren Delegationen zum Genfer Abkommen im Auswärtigen Ausschuss . Von dem Geist dieses Gesprächs , von der eindeutigen Zustimmung und der emphatischen Unterstützung ist leider in dem Antrag nicht mehr genug zu spüren . Deshalb haben wir darauf bestanden , dass auch unser eigener Antrag hier beraten wird . Zu unserem großen Erstaunen haben Sie , Herr Weisskirchen , Herr Volmer und Herr Pflüger , es abgelehnt , unseren Antrag , der die Genfer Initiative viel stärker unterstützt als der vorliegende Antrag , heute zu beraten . Darüber wundern wir uns sehr . Dabei müssen Wirkkräfte am Werk gewesen sein , die wir nicht verstehen . Der Bundespräsident ist in dieser Frage weiter als wir . Anfang Mai findet in Schloss Bellevue unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ein Symposium zur Unterstützung der Genfer Initiative statt . Das ist die öffentliche Unterstützung , wie wir sie Rabbo und Beilin eigentlich versprochen haben . Das ist eine Unterstützung mit der Kraft und Symbolhaftigkeit , die ich auch von uns , den freien Parlamentariern des Deutschen Bundestages , erwartet hätte . - Weshalb ist denn unser Antrag , der eine eindeutige Unterstützung vorsieht , nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden , Herr Pflüger ? Das nehmen auch die Beobachter zur Kenntnis , denen die Anträge bekannt sind . Der Geist dessen , was wir am 14 . Januar gemeinsam besprochen haben , kommt in dem vorliegenden Antrag nicht zur Genüge zum Ausdruck . Das sehen übrigens auch die Herren Rabbo , Beilin und Primor so , mit denen ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe . Ich werde Beilin nächste Woche in Israel treffen . Dann wird sich zeigen , wie man darauf reagiert , Herr Pflüger . Wir alle wissen , das die Genfer Initiative etwas Besonderes ist . Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen . Ich bin froh darüber , dass das auch die Kollegen der anderen Fraktionen so deutlich zum Ausdruck gebracht haben . Wir alle wissen auch , dass die Genfer Initiative keinerlei staatliche Legitimation hat . Wir erkennen aber an , dass Patrioten auf beiden Seiten bereit waren , den schmerzhaften Weg zu Kompromissen zu gehen . Das müssen wir deutlich unterstützen . Wir wissen doch alle , dass die Lösung dieses verhängnisvollen Konflikts nicht von außen kommen kann . Sie kann nicht durch unsere Resolutionen erzielt werden . Sie ist nur dann möglich , wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung in Palästina und Israel nachhaltig vergrößert wird . Dabei können wir unsere Unterstützung leisten . Darum haben uns Rabbo und Beilin ausdrücklich gebeten und wir haben ihnen das auch zugesagt . Ein Letztes : In dem gemeinsamen Antrag - diesem stimmen wir zu , weil er richtig ist - fordern wir wieder einmal alle anderen auf : Israel , Palästina , Syrien , den Iran , Amerika - Gott und die Welt ! Nur an uns selber , an die Europäer und insbesondere an die Deutschen , stellen wir keine Forderungen . Wir müssen aber weitergehen . Wenn es stimmt , dass dieser Konflikt unsere vitalen Interessen berührt - darüber sind wir uns ja einig - , dann müssen wir selber als Europäer und insbesondere als Deutsche bereit sein , Leistungen zu erbringen . Was spricht denn dagegen , wenn wir die Bundesregierung auffordern , das aktiv zu unterstützen , und wenn wir die EU auffordern , Projekthilfe zur Unterstützung dieses Anliegens zu leisten ? Ich glaube , dass wir das deutlicher zum Ausdruck bringen sollten , als wir das bisher tun . Zum Schluss : Wir stehen voll hinter dem Antrag , den wir heute gemeinsam verabschieden . Wir glauben aber , dass eine Chance für eine nachhaltigere und deutlichere Unterstützung der Genfer Initiative vertan worden ist . Wir unterstützen mit ganzer Kraft die Genfer Initiative und werden das überall deutlich zum Ausdruck bringen . Vielen Dank .