Partei: SPD
Herr Kollege Storm , Sie wissen selbst , daß in jedem Jahr auf die Inflationsrate des vorangegangenen Jahres Bezug genommen worden ist . Das heißt , wir bewegen uns in dem bisher üblichen Verfahren . Daß Sie dies nun auf einmal so herausstellen , wundert mich . Aber ich hätte die Bitte , weil ich gerne mit meinem Konzept fortfahren würde , daß Sie mich weiter vortragen lassen . . Ich fand es interessant , daß sich hier ein neuer Konsens abzeichnet . Das finde ich auch richtig . Wir werden alle Vorschläge von VdK und DGB im Gesetzgebungsverfahren des nächsten Jahres ernsthaft prüfen , obwohl sich schon jetzt abzeichnet , daß einiges unsystematisch ist . Ein Schwachpunkt etwa ist die Herausrechnung zurückliegender Entlastungskomponenten für Familien mit Kindern . Solche Schwachpunkte muß man prüfen und diskutieren . Aber daß sich Union und FDP auf einmal auf den DGB beziehen , ist meiner Ansicht nach etwas Gutes _ ich habe Frau Schwaetzer vorletzte Woche bei der Haushaltsdebatte zugehört _ , ist ein gutes Zeichen dafür , daß sie Ihre Gewerkschaftsphobie überwunden haben . Herzlichen Glückwunsch und gute Besserung ! Ich hoffe , es klappt auch dauerhaft . . Meine Damen und Herren , ein anderer Konsens , der wichtig ist , ist der Konsens in dieser Gesellschaft darüber , daß das Funktionieren von Rentenversicherungssystemen stabiler Beitragssätze bedarf . In der Vergangenheit war das ein permanentes Auf und Ab . Es gab einen Verschiebebahnhof zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung . Wir brauchen aber dauerhaft kalkulierbare Beitragssätze . Das ist wichtig für die Ökonomie , aber es ist auch wichtig für die sozialen Sicherungssysteme . . Deswegen sage ich : Ohne die Übergangsregelungen für die Jahre 2000 und 2001 käme es in den nächsten Jahren zu einem unvertretbaren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge und damit auch zu einer übermäßigen Belastung der nachfolgenden Generation . Auch das sollte uns klar sein . Im übrigen sind es nicht die Rentner allein , die einen Beitrag leisten . Das gilt genauso für die Steuerzahler _ Stichwort : Ökosteuer _ und für die junge Generation , die eine zusätzliche private Vorsorge betreiben muß . Ich denke , das macht deutlich , daß wir ein solidarisches Konzept wollen , in dem die unterschiedlichen Träger ihren Beitrag leisten . Wenn ich das mit Ihrem Konzept vergleiche , kann ich nur den Finanzwissenschaftler und Rentenexperten Rürup zitieren . . Er hat es einmal zutreffend so ausgedrückt : Blüm war besser für die heutigen Rentner . Riester ist besser für die zukünftigen Rentner . . Das hat den Hintergrund , daß Sie in den vergangenen Jahren die zukünftige Rentnergeneration zu Opfern Ihrer Entscheidungen gemacht haben . Mit dem WFG 1996 haben Sie die anzurechnenden Zeiten der schulischen Ausbildung auf zukünftig nur noch drei Jahre mit höchstens 75 Prozent des Durchschnittsentgelts reduziert . Das macht maximal 108 DM ; das ist eine ganz einschneidende Kürzung . Bei den Zeiten der schulischen Ausbildung haben Sie ganz einfach das Jahr zwischen dem 16 . und 17 . Lebensjahr weggenommen _ eine ganz massive Kürzung . [ Hermann Kues [CDU/CSU] : Sie hätten es doch rückgängig machen können ! _ Dirk Niebel [FDP] : Warum haben Sie es nicht hineingenommen ?) Sie haben die Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit , in denen Leistungen nicht bezogen worden sind , für die Beiträge nicht gezahlt worden sind , nicht mehr rentensteigernd angerechnet . Alles das waren direkte Eingriffe . . Die Diskussion um das Nettorentenniveau ist das eine , Ihr Griff in die Tasche der Arbeitnehmer und der Rentner das andere . Sie haben direkt zugegriffen . Das ist der qualitative Unterschied . . Ich zitiere erneut aus Ihrem Antrag : Sozial gerecht ist nur das , was auch zwischen den Generationen gerecht ist . Ist das gerecht , was Sie hier 16 Jahre praktiziert haben ? _ Das ist zutiefst ungerecht , was Sie gemacht haben . Damit komme ich zu Ihrem Umgang mit Sprache . Ich las von Frau Schnieber-Jastram eine Pressemitteilung : Riester fummelt wieder an der Rente rum . Was ist das für eine Begrifflichkeit ? Das macht Sie nicht gerade ministrabel , Frau Schnieber-Jastram . Ich sage Ihnen : Kehren Sie zu einer seriösen Sprache zurück ; dann werden Sie auch eine seriöse Politik betreiben können , sonst nicht . .