Partei: PDS/LINKE
Ich denke , die Positionen sind derart klar , daß jegliche weitere Zwischenfrage nur eine Verzögerung wäre . Ich glaube , wir kommen nicht zu einer Klärung des Problems ; viele Abgeordnete haben mit Recht eine gefestigte persönliche Meinung , und ich bringe jetzt meine gefestigte persönliche Meinung zum Ausdruck . . Ich möchte also keine Zwischenfragen zulassen . So geht es im vorliegenden Fall letztlich auch um die Frage , ob sich dieses Land Gesetze gibt , die ihre geistigen Wurzeln weiterhin im Hauptstrom der auf wissenschaftlicher Vernunft basierenden europäischen Aufklärung haben . Bei fehlender individueller Erklärung erlaubt die enge Zustimmungslösung keine Organentnahme . Das geht meiner Meinung nach am Leben vorbei . Die meisten Menschen möchten sich nicht zu Lebzeiten festlegen ; sie denken und reden nicht über ihren Tod . Dies scheint ein überall bestehendes Faktum zu sein , das man bis zu einem gewissen Grade in Rechnung stellen sollte , anstatt auf Wunschvorstellungen zu setzen . So glaube ich , daß unter den Bedingungen einer engen Zustimmungslösung die Zahl der Organspenden noch einmal drastisch zurückgehen wird . Schon jetzt treffen bekanntlich nur 5 bis 10 Prozent aller potentiellen Organspender zu Lebzeiten eine entsprechende Entscheidung . Wir wissen auch , daß überhaupt nur 0 ,6 Prozent aller Versterbenden für eine Organspende in Frage kommen . Gegen die vielfach zum Ausdruck gebrachte Hoffnung , dieser Anteil ließe sich auch bei einer engen Zustimmungslösung durch Aufklärung deutlich erhöhen , steht leider die berechtigte Befürchtung , daß Organspenden dann kaum noch vorkommen werden . Die Konsequenz wäre eine weitere Zunahme der Zahl der Wartenden und auch eine Zunahme der Zahl der Wartenden , die sterben , weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten . Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern , die lange eine Widerspruchslösung hatten und für die die Organtransplantation zum akzeptierten Spektrum zu erwartender medizinischer Hilfemöglichkeiten gehörte und gehört , würden in großer Mehrzahl einen durch die Gesetzgebung verursachten Rückschlag auf diesem Gebiet nicht verstehen . Übrigens - auch das ist meine persönliche Meinung - halte ich die Widerspruchslösung nach wie vor für die vernünftigste Variante . . Meine Damen und Herren , das Gesetz soll durch die mit ihm zu stärkende Rechtssicherheit eine Grundlage dafür geben , mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen und von daher wieder eine breitere Zustimmung der Menschen für eine Organspende zu erhalten . Entscheidend dafür kann aber nicht allein das Gesetz sein . Es ist und bleibt eine unverzichtbare Voraussetzung . Mindestens genauso wichtig oder noch wichtiger dürfte aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Medizin und in die Motive ärztlichen Handelns sein . Nach allem , was wir wissen , haben die meisten Menschen eine positive Einstellung zur Organspende . Aber viele sind verunsichert , weil sie erleben , daß die Medizin immer mehr zum Geschäft gemacht wird . Die dritte Stufe der Gesundheitsreform und die mit ihr verbundene Forcierung dieser Tendenz sind hier ein zweifellos negatives Moment . Es kann festgestellt werden , daß das vorliegende Gesetzesvorhaben aber gerade für den Bereich der Organtransplantation viele wichtige Mechanismen der Regulierung , Kontrolle und Transparenz eingebaut hat , die das humanistische Anliegen der Medizin durch rechtliche Fundierung deutlich stärken . Die letztlich entscheidende Frage besteht darin : Wird das Gesetz den hohen Anforderungen gerecht , die gerade auf diesem Gebiet an Sorgfalt , Verantwortungsbewußtsein und an ethischer Sensibilität gestellt werden müssen ? Ich denke , man darf zusammenfassend sagen : Der Gesetzentwurf , der die erweiterte Zustimmungslösung enthält , steht in deutlichem Gegensatz zu vielem , was im letzten Jahr aus dem Hause Seehofer vorgelegt wurde . Er ist eine verantwortungsbewußte , sachlich korrekte und auch gesetzestechnisch solide Arbeit . Das Gesetz ist geeignet , die von ihm zu erwartende Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen . . noch : Ruth Fuchs Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .