Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Tochter kostete das Auffüllen ihres Gastanks 2 300 DM , fast 1 000 DM mehr als im vergangenen Jahr . Sie hat kein üppiges Einkommen und muss sowieso schon ungefähr 50 Prozent davon für die Wohnkosten zahlen . Sie arbeitet in Schicht und ihr Arbeitsort ist mehrere Kilometer von ihrem Wohnort entfernt . Der Heizkostenzuschuss und die Entfernungspauschale helfen ihr also über das Schlimmste hinweg ; das ist zunächst erst einmal so . Das hilft nicht nur ihr . Beim Heizkostenzuschuss betrifft es ungefähr 5 Millionen Menschen und bei den Pendlern ungefähr 13 Millionen . Schon allein aus diesem Grund wird die PDS den beiden Gesetzentwürfen zustimmen . . Ich wundere mich wirklich _ ich finde IhreArgumente bezüglich der Ökosteuer zynisch und im Übrigen abgelutscht _ , dass Sie diesen beiden Maßnahmen , die Verbesserungen für Millionen von Menschen bringen , nicht zustimmen . Machen Sie das bitte mit sich selbst und mit Ihrer Wählerschicht aus . . Gisela Frick 12870 _ Unsere Position zur Ökosteuer kennen Sie . Wir halten sie ebenfalls für unsozial und für nicht ökologisch . . Das hindert uns aber nicht daran , einer Verbesserung , die Millionen Menschen zugute kommt , zuzustimmen . . Trotzdem ist auch bei uns nicht nur Jubel angesagt . Was den Heizkostenzuschuss anbelangt , so müsste er eigentlich _ das hat der Mieterbund berechnet _ nicht bei nur 5 DM liegen , sondern bei 9 DM . Die Einmaligkeit des Zuschusses _ da haben Sie Recht , Frau Frick _ ist ein Problem . Aber das eigentliche Problem liegt ganz woanders : Was kann ein Mieter oder Hauseigentümer dafür , dass die Weltwirtschaft vom Öl abhängig ist ? Was kann er für die Preispolitik der Ölkonzerne ? Er muss den Preis zahlen , er ist der Letzte in der Kette , er ist ihnen ausgeliefert . In anderen Fällen ist er beispielsweise kommunalen Versorgungsbetrieben oder Kommunen ausgeliefert . Von 17 Positionen im Bereich der Wohnnebenkosten kann der Mieter keine einzige Position allein beeinflussen ; nur sieben kann er mit beeinflussen . Es muss Schluss sein _ das könnte ein Signal sein _ mit der Tatsache , dass der Mieter Kosten zu bezahlen hat , die er nicht verursacht hat und die er entweder gar nicht oder nur gering beeinflussen kann . Ich fordere Sie aus diesem Anlass dringend auf , die so genannte zweite Miete einer grundlegenden Neuordnung zuzuführen . Sie haben das beispielsweise bei der Mietrechtsreform versäumt . Zur Entfernungspauschale : Die Umwandlung ist klar , sie steht in allen Parteiprogrammen . Die PDS hatte dies übrigens schon 1995 hier eingebracht ; dies wurde damals abgelehnt . Das Gute an der Entfernungspauschale ist , dass sie alle Pendler gleichstellt , egal , ob sie dasAuto , das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen . Man kann hoffen , dass es dadurch vielleicht in geringem Maße zu einem Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr kommt . Auch das Schummeln wird sich vielleicht etwas legen . Sie haben unseren Entschließungsantrag gelesen . Manche wundern sich , dass wir diese beiden so überschaubaren Maßnahmen zum Anlass nehmen , hier einen sehr komplexen Antrag bezüglich einer ökologischen Verkehrswende einzubringen . Wir unterscheiden uns da eben von Ihnen . Sie meckern hier nur und hacken auf der Ökosteuer herum , . wohingegen wir die Ökosteuer ebenfalls grundlegend kritisieren , den beiden jetzt vorgesehenen Maßnahmen aber zustimmen und trotzdem gleichzeitig ein umfassendes Konzept vorlegen , . nach dem beispielsweise , Frau Eichstädt-Bohlig , die Entfernungspauschale in späteren Jahren zurückgeführt werden kann , damit sie eben nicht als Zersiedlungspauschale wirkt . . Die Entfernungspauschale allein bremst nicht das Anwachsen des Autoverkehrs und bringt dem öffentlichen Verkehr keinen Vorrang . Sie löst auch nicht das Desaster der Bahn und schafft kein Investitionsprogramm für die Schiene . Deshalb fordern wir Sie mit unseremAntrag auf , die gegenwärtige Situation zu nutzen , um diese Schritte endlich anzugehen . Zuletzt ein sehr erfreulicher Punkt . Die PDS hatte als erste und übrigens als einzige Fraktion im Haushaltsausschuss schon vor Wochen beantragt , dass der Heizkostenzuschuss allein vom Bund bezahlt wird . Wir mussten uns für diesen Antrag beschimpfen lassen _ das sind wir ja gewöhnt _ und er wurde abgelehnt . . Jetzt machen Sie es doch . Das finde ich hervorragend . . Ich würde Ihnen aber empfehlen , es auf direktem Wege zu machen , indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen . Vielen Dank . .