Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mit den Ursachen , dem Ausmaß und der Verantwortung für diese Krise beginnen . Zu den Ursachen : Wir haben gehört - das ist richtig - , es handelt sich um bonitätsmäßig schlechte Immobilienkredite , die verbrieft , gemischt - man nennt das strukturiert - und dann von anderen Banken gekauft wurden . Die Größenordnung liegt irgendwo bei 1 ,5 Billionen Euro . Das entspricht den Gesamtschulden der öffentlichen Hand in Deutschland . Der Abschreibungsbedarf , das hat sich am Wochenende in Tokio gezeigt , liegt zurzeit bei etwa 275 Milliarden Euro . Ich sage bewusst zurzeit , denn der Wert dieser Papiere wird jeden Tag neu festgelegt . Insofern kann heute auch noch niemand sagen : Wir wissen schon ganz genau , wie groß der Schaden ist . - Zum überwiegenden Teil handelt es sich Gott sei Dank noch um Buchverluste , die nur abgeschrieben werden . Was das wirklich bringt , wissen wir nicht . Nach den Informationen , die heute vorliegen , liegen auf jeden Fall Papiere im Wert von über 100 Milliarden Euro bei deutschen Banken . Dementsprechend haben wir zurzeit einen Abschreibungsbedarf , der irgendwo bei 20 Milliarden Euro liegt . Herr Minister , dann kann man auch ausrechnen , wie hoch die Steuerausfälle sind : 39 Prozent , es geht noch um das Jahr 2007 . Das heißt , sie liegen irgendwo bei 8 Milliarden Euro . Jetzt kommt das Problem mit den Verantwortlichen . Wenn man von einer Sache viel versteht , ist es schwierig ; dann kann man sich dem Thema wirklich nur sehr differenziert zuwenden . Es gibt mindestens sechs Gremien oder Institutionen , die die Probleme nicht erkannt haben , deren Vertreter heute aber tolle Reden halten . Natürlich liegt die Hauptverantwortung bei den Vorständen der Banken ; das ist völlig klar . Aber auch die Aufsichtsgremien der Banken haben es nicht gemerkt . Ich finde es nicht fair , wenn hier immer darauf hingewiesen wird , dass der Wirtschaftsminister und der Finanzminister zum Beispiel im Aufsichtsgremium der KfW sitzen . Alle Fraktionen sind dort vertreten . Auch Herr Lafontaine sitzt in diesem Gremium . Man muss das ganz nüchtern wissen . Auch die Aufsichtsgremien haben es also nicht gemerkt . Viel schlimmer ist das jedoch bei den Ratingagenturen , die hier schon angesprochen worden sind . Was da passiert ist , ist eine Katastrophe . All die Prüfungsgesellschaften mit klingenden Namen , die nicht nur intensiv geprüft haben , sondern auch hohe Rechnungen gestellt haben , haben es nicht gemerkt . Ich muss an dieser Stelle ebenfalls , auch wenn ich die beiden Institutionen schätze , die Bundesbank und die Bankenaufsicht nennen . Heute wissen sie genau , um welche Papiere es sich handelt und wie schlecht und schwach die sind . Deshalb warne ich davor , mit der Schuldzuweisung so ganz schnell zu sein . Was die Organisation der Bankenaufsicht anbetrifft , Herr Kollege Schick : Es gibt eine klare Regelung im Gesetz . Darin steht : Die beiden sollen sich einigen . Wenn sie sich nicht einigen , muss der Minister tätig werden . Das war übrigens 2003 bei der Gründung der BaFin der Fall . Damals wurden sie sich nicht einig . Da gab es einen Erlass . Ich bin froh , dass sie sich jetzt geeinigt haben . Damit ist der Minister nicht mehr am Zug . Die gesetzliche Anforderung ist erfüllt . Sie haben sich geeinigt . Ich bin die Richtlinie ziemlich genau durchgegangen und darf sagen : Sie haben sich auf einer vernünftigen Basis geeinigt . Die Arbeitsteilung ist jetzt deutlich klarer . In diesem Zusammenhang gibt es natürlich weitere Fragen , so zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bereichs . Ich sage in großer Bescheidenheit , die gar nicht eine meiner Stärken ist : Wir dürfen uns hier nur mit unserem Bereich auseinandersetzen . Für das Thema Landesbanken sind wir nicht zuständig . Ich persönlich habe die klare Vorstellung : Landesbanken , Sparkassen , das ist ausschließlich Ländersache . Wir haben genug Probleme bei uns . Lassen wir das die Länder machen ! Dort ist Lösungsbedarf . Wir haben nur ein Problem , und das ist die KfW . Das ist eine Bank , die wir brauchen ; darüber sind wir alle uns im Klaren . Sie hat etwas gemacht , wozu mit Recht gesagt worden ist : Es war sogar die Empfehlung eines Ministers , dass sie sich da beteiligen soll . Ich sage hier sehr deutlich : Natürlich ist die IKB rechtlich gesehen eine Privatbank , aber faktisch - das zeigt nun mal die Diskussion - ist sie schon eine ziemlich öffentlich-rechtliche Bank . Ich sage genauso deutlich : Ich bin froh , dass man am Mittwoch eine Lösung gefunden hat , einen Weg , um die Bank zu retten . Bedenken Sie die Auswirkungen , wenn sie in die Insolvenz gegangen wäre ! Wir hätten heute eine ganz andere Diskussion . Beide , Finanz- und Wirtschaftsminister , wären gescholten worden . Man kann nicht in Euro ausrechnen , was die Insolvenz kosten würde . Ich verweise nur auf die hier genannten 24 Milliarden Euro Einlagen bei der Bank . Die würden mit einer Konkursquote bedient . Wie hoch die wäre , wenn man erst einmal die Papiere abgewickelt hätte - - Ich warne Neugierige ! Vor dem Hintergrund bin ich enttäuscht - ich vermute , Sie , Herr Minister , sind es auch - , dass von den rund 7 Milliarden Euro , die bisher eingesetzt wurden , über 80 Prozent von der KfW , vom öffentlichen Bereich , aufgebracht worden sind , während der andere Bereich nur knapp 20 Prozent beigesteuert hat . Ich sage sehr deutlich : Das ist zu wenig . Das finde ich nicht so toll . Die Insolvenz wäre nämlich eine katastrophale Entwicklung für den Einlagensicherungsfonds ; die Bank gehört zum privaten Einlagensicherungsfonds . Ich glaube , ich spreche im Namen zumindest der beiden großen Fraktionen , wenn ich sage : Eine solche Aktion wie bei der IKB darf nicht Schule machen . Es wird befürchtet , dass jetzt die Ministerpräsidenten hier anreisen usw . Um es klar zu sagen : Wir sind nur für das hier zuständig . Das ist ein einmaliger Fall . Ich gehöre aber nicht zu denen , die behaupten : Das Problem ist endgültig gelöst ; da kommt nichts mehr . - Das kann man bei der Bewertungsproblematik wirklich nicht sagen . Wer dies von der Regierung fordert , der fordert etwas , was sie heute nicht bringen kann . Deswegen ist die Aussage des Ministers richtig : Wir haben noch ein schwieriges Jahr vor uns , aber wir hoffen , das war sozusagen der letzte Akt . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , abschließend Folgendes sagen : Schnellschüsse sind populär ; das weiß ich . Ich glaube aber , es ist richtig , wie die Regierung vorgeht : zunächst ausführlich zu analysieren und das Ganze insbesondere - der Kollege Röttgen hat schon darauf hingewiesen - im internationalen Bereich abzuklären . Wir können das Thema nicht isoliert betrachten . Wer das glaubt , der hat noch nicht begriffen , was Globalisierung bedeutet . Deshalb müssen wir eines tun : klarmachen , dass Deutschland diese Krise ab kann . Unser Banken- und Wirtschaftssystem ist stabil genug ; wir können sie ab . Natürlich würde es uns noch besser gehen , wenn es die Krise nicht gäbe ; denn sie kostet viel Geld . Es gibt also keinen Anlass zur Panik - wir lösen die Krise - , aber natürlich auch keinen Anlass zur Verharmlosung . Wir brauchen jetzt ein Stück Gelassenheit und ein Stück Internationalität . Im Rahmen der G-7-Staaten werden wir dieses Problem gemeinsam lösen . Herzlichen Dank .