Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor knapp zwei Jahren habe ich von dieser Stelle aus im Interesse des ganzen Landes dem Bundeskanzler eine glückliche Hand gewünscht - leider vergeblich . . Ich füge hinzu , Herr Bundeskanzler : Ein kluger Mann hätte nicht vor den Landtagswahlen im März dieses Jahres , sondern generell einige Gesprächsrunden mit den Gemeinden , den Ländern , den Arbeitgebern und Arbeitnehmern veranstaltet und dann gesagt : Wir müssen aus dieser eingefahrenen Routine und den alten Gleisen heraus . Dieses Land braucht einen neuen Aufbruch und Modernisierung . Es geht so nicht weiter . . Ein kluger Kanzler hätte zu Theo Waigel gesagt - ich glaube , die beiden Herren duzen sich - : Theo , - -  - Das ist durchaus eine ganz sinnvolle Ergänzung . Wenn Sie nämlich beschlossen hätten , gemeinsam nach Lodz zu fahren , wäre vielleicht mehr herausgekommen als aus dieser buchhalterischen Fortschreibung alter Versäumnisse , die dieser Haushalt darstellt . . Sie hätten dem Finanzminister auch noch den Rat geben können : Laß den Unsinn , immer die Opposition für unsere Versäumnisse verantwortlich zu machen , wie das gestern der Fall war . . Denn dieses Land braucht eine Regierung der zielbewußten und sozial verantwortlichen Modernisie- rung . Es braucht keine Regierung der primitiven Beutelschneiderei . . Dieses Land braucht eine neue Perspektive , die mutig und realistisch ist und den einzelnen Schritten Sinn und Ziel gibt , eine nüchterne Bilanz und selbstkritische Korrekturen . Nichts davon enthält Ihre Politik , nichts davon enthält Ihr Haushalt . Das ist ein ödes Weiter-so , eine eingefahrene , wirtschaftlich gefährliche , sozial unverantwortliche Routine - mehr nicht . . Ein kluger Kanzler hätte gesagt : Der Glücksfall der Einheit , der Epochenbruch des Jahres 1989/90 , das sind gemeinsame Herausforderungen , die wir im Wettbewerb mit anderen Nationen und die wir im eigenen Land bestehen müssen . Ein kluger Kanzler hätte die Gelegenheit dieser Haushaltsberatungen für einen Bericht zur Lage der Nation genutzt , mit der Überschrift Wille zur Gerechtigkeit - Wege zum Fortschritt . Alles das enthält Ihre Politik nicht . . Wenn solche Beratungen den Sinn haben , die Linie von Politik deutlich zu machen und nicht nur in den einzelnen Entscheidungen und der Debatte darüber zu verharren , dann will ich Ihnen ein Wort des Augustinus ins Gedächtnis rufen . . - Sie werden noch einige Male Gelegenheit haben , Ihre christliche Überzeugung dadurch zu beweisen , daß Sie den Männern und Frauen , die in diesem Geiste argumentieren , mit Hohnlachen entgegentreten , so wie eben ! . Dieser kluge Mann hat vor 1 500 Jahren gesagt : Staaten , die der Gerechtigkeit entbehren , sind eine große Räuberbande . . Wenn Gerechtigkeit in der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen wurzelt , dann verletzen Sie eine historische Erfahrung und eine Grundlage , die wir für die Zukunft unverzichtbar brauchen . Ihre Politik ist zutiefst ungerecht gegenüber den Menschen in Deutschland . . Vor wenigen Wochen hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gesagt - ich bin gespannt , ob das Hohnlachen sich fortsetzt - : Was wir vor allem brauchen , ist eine gerechtere Lastenverteilung , die die gesamte Solidarge . . - meinschaft umfaßt und dem unterschiedlichen Leistungsvermögen Rechnung trägt . Die Überforderung unserer sozialen Sicherungssysteme ist doch in erster Linie darauf zurückzuführen , daß den Beitragszahlern entgegen diesem Gebot der sozialen Gerechtigkeit zunächst sachfremde Aufgaben aufgebürdet wurden . Recht hat der Mann , und Sie sollten damit beginnen , endlich zu beherzigen , daß Gerechtigkeit für die Zukunft das tragende Prinzip der gesellschaftlichen Entwicklung zu sein hat . . Bischof Lehmann fährt fort : Soziale Leistungen sind kein Luxusgut , das man sich nur in besseren Zeiten leisten kann . Sie sind vielmehr ein Gebot sozialer Gerechtigkeit . Wie vereinbart sich mit diesem Anspruch die Politik einer Koalition , die , im Osten wie im Westen des Landes , gegenüber den Frauen und den Männern , gegenüber den Älteren und den Jüngeren , eine gerechte Perspektive nicht entwickelt ? Mit Blick auf die FDP habe ich manchmal den Verdacht , daß sie gar nicht mehr den Willen hat , eine gerechte Perspektive zu entwickeln . . In einer Predigt , von der ich weiß , daß sie dem Bundeskanzler viel Ärger gemacht hat , und zwar sichtbaren Ärger , hat der Präses der Rheinischen Landeskirche in der Ludwigskirche in Saarbrücken am 3 . Oktober gesagt : Eine Gesellschaft , die sich weigert , den Anwälten der Schwachen Gehör zu schenken , verspielt ihre Zukunft . Ein Staat , der nicht in der Lage ist , die Schwachen vor den Ellenbogen der Starken zu schützen , verliert seine Würde . Gebt den Zynikern keine Chance . Zukunft kann gewonnen werden . Ich füge hinzu : Mit Ihrer Politik wird Zukunft verspielt , wird Zukunft gefährdet . . Sie geben den Anwälten der Schwachen kein Gehör mehr , sondern denunzieren sie sogar als diejenigen , die scheinbar an Besitzständen festhalten würden . Eine zynische Argumentation gegenüber den Wohlfahrtsverbänden und den Menschen , um die sich diese Wohlfahrtsverbände kümmern ! . Das alles begründen Sie dann mit weltweiten Herausforderungen . Ich will darauf gleich noch eingehen . Sie weisen darauf hin , so sei das eben . Manche von Ihnen haben immer gerne Lord Dahrendorf zitiert . Er hat im September , in diesem Monat , ein hochinteressantes Gespräch geführt . Ich sage das mit Blick auf die FDP Lord Dahrendorf erklärt : Ich bin in den letzten Jahren ganz von allen Theorien abgekommen , die entweder einen Primat der Ökonomie oder einen Primat der Politik postulieren . Er sagt , daß wir uns um mehr soziale Kohäsion und Solidarität kümmern müssen , daß in anderen Ländern in einer gewissen Weise die Gesellschaft dem Wettbewerb geopfert worden sei , Gott sei Dank noch nicht - ich zitiere ihn : noch nicht ! - unter Gefahr für die freiheitlichen Institutionen . Ich halte Ihnen das deshalb entgegen , weil Ihre Politik nicht nur das Gebot der Gerechtigkeit , nicht nur die Perspektive für die Zukunft verletzt und belastet , sondern weil sie auch weit hinter den internationalen Anforderungen und weit hinter den internationalen Diskussionen zurückbleibt . Ihre Debatte ist für die Zukunft gefährlich . Sie ist provinziell . . Dann begründen Sie alles das mit den Erfordernissen der deutschen Einheit . Es gibt einen klugen Mann , . der einmal gesagt hat : Als erste Maßnahme wird sich eine Währungsneuordnung , die Eingliederung in unser Währungssystem , als unerläßlich erweisen . Damit vollzieht sich zwangsläufig eine Anpassung des Preis- und Lohnniveaus an die in der Bundesrepublik herrschenden Verhältnisse . Mit diesem Prozeß - so fuhr er fort - wird die wirtschaftliche Lage schonungslos offengelegt . Es kann kein Zweifel bestehen , daß das Resultat betrüblich , vielfach sogar niederschmetternd sein wird . Das heißt , daß wir mit einem starken Leistungsgefälle zwischen Ost und West rechnen müssen und daß sich daraus schwerwiegende Konsequenzen für die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung ergeben werden . Das war Ludwig Erhard 1953 . Er war damals schon schlauer als Helmut Kohl mit seinem gefährlichen wirtschaftlichen und sozialen Illusionismus und den Folgen , die wir heute dafür tragen müssen . . Denn Helmut Kohl hat damals im Deutschen Bundestag wortwörtlich in der Sitzung am 12 . September gesagt : . - Warum lachen Sie über die Äußerung Ihres Kanzlers ? Das verstehe ich überhaupt nicht . . . noch : Rudolf Scharping Wann je wollen die Deutschen die Frage der Einheit auch wirtschaftlich meistern , wenn nicht jetzt , da wir von der wirtschaftlichen Dynamik der DDR alle profitieren . . . . - Wissen Sie , ich bin der Meinung , es ist ganz vernünftig , die Politik dieser Regierung und der sie tragenden Koalition mit den eigenen Ansprüchen zu konfrontieren . . Sie haben die Menschen belogen . Sie haben Illusionen erzeugt . Jetzt gehen Sie zu denselben Menschen hin und sagen : Ihr seid selbst schuld . Das nenne ich eine zynische und für die Demokratie sogar gefährliche Argumentation , weil es dazu führt , daß Sie nicht Ihre Politik korrigieren , sondern die Opfer Ihrer Politik zu den Schuldigen erklären . Das ist unverantwortlich . . Ein kluger Kanzler hätte die deutsche Einheit und den Epochenbruch genutzt , um eine neue Perspektive zu entwickeln . Er hätte darauf geachtet , wie das Wertgefüge ist und was für eine soziale Ausgestaltung der Demokratie unverzichtbar ist . Von daher erhalten die aktuellen Debatten ihren eigentlichen Stellenwert . Man könnte über Einzelheiten Ihrer Entscheidungen sinnvoll streiten . Da sie aber in eine seit Jahren sichtbare Generallinie gehören , die nicht mehr Gerechtigkeit als Ausfluß der Würde jedes einzelnen Menschen und als gleichberechtigtes Prinzip betrachtet , und weil Sie unter schwierigen wirtschaftlichen , sozialen und finanziellen Verhältnissen auch nicht mehr in den Kategorien der gleichen Zumutbarkeit denken , wird Ihre Politik zu einer Gefahr für die Zukunft . . Sie versperren den Weg , Sie blockieren die Kräfte . Deutschland hätte die Kraft . Es hat verantwortungsbewußte Menschen ; es hat kluge Ingenieure ; es hat qualifizierte Arbeitnehmer ; es hat genügend sozial verantwortliche Menschen . Sie blockieren diese Kraft . Sie werden zu unserem größten Hindernis auf einem fortschrittlichen , modernen Weg in die Zukunft . . Kürzung der Lohnfortzahlung , Aushöhlung des Kündigungsschutzes , die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Rentenbezug bei Frauen - das alles ist , für sich genommen , schon ärgerlich und ungerecht , es ist aber zugleich die Fortsetzung einer Politik , die den sozialen Zusammenhalt unseres Landes immer stärker reduziert , immer stärker mindert und die kühlen Egoismus an die Stelle sozialen Zusammenhaltes setzt . Das ist auch gegen unsere ökonomischen Interessen . Denn wer das international vergleicht - und das tun Sie ja so gerne - , der wird feststellen , daß im Gefolge Ihrer Politik der Anteil der Arbeitnehmer am gemeinsam Erwirtschafteten immer weiter abgefallen ist , jetzt schon deutlich unter das Niveau Großbritanniens , Japans oder der USA . Er wird feststellen , daß bei aller Notwendigkeit der Unternehmensgewinne , der Investitionen usw . eine Wirtschaft ohne Kaufkraft nicht funktionieren kann . . Er wird feststellen , daß wir in Deutschland mit den Familien schlechter umgehen als fast alle europäischen Länder , ja sogar schlechter als Mexiko . . Ja , das ist die Wahrheit , selbst wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen : Ein verheirateter Industriearbeiter mit zwei Kindern hat in Deutschland nach den Abzügen weniger als sein Kollege in fast allen europäischen Ländern . Sie haben die Familien zum Lastesel der Nation gemacht , Sie haben Sonntagsreden gehalten und sechs Tage in der Woche gegen Ihre eigenen Prinzipien gehandelt . . Wenn Sie schon so gerne international vergleichen , dann sage ich : Bitte vollständig ! Dann fragen Sie sich doch einmal - und die Antwort liegt auf der Hand - , warum in Deutschland das wirtschaftliche Wachstum so schwach ist , warum die Erwerbsquote in Deutschland zurückgeht und die Arbeitslosigkeit steigt , warum wir , anders als alle unsere Wettbewerber , das bescheidene wirtschaftliche Wachstum kaum noch mit einem Wachstum der Beschäftigung verbinden . Eine Politik , die mit zukunftsweisendem Realismus an diese Herausforderung ginge , eine Politik , Herr Bundeskanzler , die den Menschen Mut machte , statt den Mißmut zu fördern , eine solche Politik würde die globalen Herausforderungen als Chance zu neuer Gestaltung annehmen und sie nicht zum Vorwand für gesellschaftliche Konfrontation im eigenen Land mißbrauchen . Eine solche Politik würde Stärken ausbauen und Schwächen beseitigen ; sie würde dafür sorgen , daß Deutschland im globalen Wettbewerb ein festes , ein wetterfestes , ein stabiles Haus auf dem gemeinsamen europäischen Kontinent bleibt . Eine solche Politik würde Globalisierung , die ja stattfindet und gegen die Opposition zu machen überhaupt keinen Sinn hat , nicht als Falle , nicht als Angriff auf Wohlstand und Gefahr für die Demokratie verstehen , sondern sie würde auf internationale Kooperation setzen und dafür sorgen , daß von Deutschland entsprechende Signale kommen . Sie , Herr Bundeskanzler , Sie ganz persönlich haben im Juli 1994 bei dem Weltwirtschaftsgipfel einen Vorstoß unserer amerikanischen Freunde , die dabei übrigens von den Franzosen unterstützt wurden , zu . noch : Rudolf Scharping und ökologische Mindeststandards zu vereinbaren . Sie haben das abgelehnt . . In anderen Ländern ist die Bereitschaft dazu da , und ich möchte wissen , wie die Bundesrepublik Deutschland jetzt in die neue Runde über die Welthandelsabkommen gehen will . In Rio große Reden schwingen , auf der Folgekonferenz in Berlin große Reden halten und dann nicht die Chance wahrnehmen , gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten soziale und ökologische Mindeststandards zu vereinbaren und damit eine Möglichkeit der Kooperation zu nutzen , das ist unverantwortliche Politik . . Ein Kanzler mit einem zukunftsweisenden Realismus würde Deutschland fest in Europa verankern . Ich bestreite Ihnen Ihr aus meiner Sicht außerordentlich glaubwürdiges europäisches Engagement nicht . Aber , Herr Bundeskanzler , ich füge hinzu : Auch wenn das so ist , glauben Sie denn im Ernst , daß ein Europa , das nur für die Stabilität des Geldes , der Aktienkurse und der Währungen , nicht jedoch für die Stabilität der sozialen Beziehungen und der Beschäftigung zuständig ist , funktionieren kann und von den Menschen akzeptiert wird ? Ich glaube es nicht . Solange Sie nicht anfangen , jedesmal offensiv zu widersprechen , wenn eine Entlassung in einem großen Industrieunternehmen zugleich zu einer Siegesfanfare an der Börse gemacht wird , . verletzen Sie die wirtschaftlichen Zukunftserfordernisse und den Anspruch Ihrer eigenen Politik . . Sie waren es , Herr Bundeskanzler , der in Florenz alle Initiativen zu einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungspolitik blockiert hat . Ich kann nur warnen : Verwechseln Sie nicht permanent das Ansehen , das Deutschland genießt , und den Respekt wegen seines großen wirtschaftlichen und politischen Gewichts mit persönlicher Wertschätzung . Manches ist auch der Tatsache geschuldet , daß dieses Land gebraucht wird . Viele beklagen , daß dieses Land unter Ihrer Führung nicht das Notwendige , nicht das Mögliche tut , um in Europa die Stabilität der Währung und des Geldes mit der Stabilität der sozialen Beziehungen zu verknüpfen und Beschäftigungspolitik zu betreiben . . Auch dadurch erhalten die aktuellen Entwicklungen ihren langfristigen Ort . Viele warnen vor den Gefahren ; manche machen Gestaltungsvorschläge . Aber in Deutschland sinkt die Erwerbsquote , und die Arbeitslosigkeit steigt . Das Wachstum bleibt bescheiden , folglich das Wachstum bei den Arbeitsplätzen ebenso ; es findet überhaupt nicht mehr statt . Die Lohnquote in Deutschland ist dramatisch niedrig . Die Lohnstückkosten sind in Deutschland deshalb gestiegen , weil Sie aus der deutschen Einheit die finanziell und finanzpolitisch falschen Schlüsse gezogen haben , mit dem Ergebnis , daß die D-Mark heute überbewertet ist und Arbeitsplätze ausgelagert werden . Das ist nicht eine Frage der Schwäche des Standorts oder der Unwilligkeit der Arbeitnehmer , sondern die ganz normale Folge der Markterschließung und der Tatsache , daß mit der Aufwertungsdynamik der D-Mark als Folge Ihrer Politik automatisch eine schwere Beschädigung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbunden ist . . Ich plädiere für das europäische Haus auch deshalb , weil es dabei nicht nur um betriebswirtschaftliche oder Konkurrenzerfordernisse geht , sondern weil zivilisatorische Modelle miteinander ringen . Wohlstand und soziale Sicherheit , Individualität und gegenseitige Verantwortung , Freiheit und gemeinsame Rücksichtnahme - das neu zu verbinden und stärker zu befestigen ist die Aufgabe deutscher Politik . Sie werden dieser Aufgabe nicht gerecht . . Ein weitsichtiger Kanzler würde helfen , daß es verläßliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Modernisierung gibt . Wir brauchen eine Regierung , die den Menschen Mut macht und verläßliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung in Deutschland setzt , anstatt immer neue Gefahren für den sozialen Frieden heraufzubeschwören . . Wir brauchen eine Regierung , die endlich mit diesem würgenden und entwürdigenden Wettlauf um Ausbildungsplätze in jedem Jahr Schluß macht . Es ist eine Schande für ein reiches Industrieland , daß Regierung und Arbeitgeber immer nur mit Worten allerlei beschwören , anstatt endlich dafür zu sorgen , daß in den nächsten Jahren jeder junge Mensch garantiert einen Ausbildungsplatz erhält . Das brauchen wir für die Zukunft . . Ein weitsichtiger Kanzler hätte nicht diese Appelle , diese symbolischen Gesten - du , du , du ; ich nehme euch nicht mehr im Flugzeug mit ! - verwendet . Man macht sich doch als Kanzler einer reichen Industrienation lächerlich , wenn man nur solche symbolischen Gesten anwendet , anstatt dafür zu sorgen , daß im Handwerk und im Mittelstand die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Ausbildung gestärkt werden und daß die anderen , die sich heraushalten , wenigstens an der Finanzierung der Ausbildung beteiligt werden . Sie machen die Politik lächerlich , wenn Sie so fortfahren . . . noch : Rudolf Scharping Diese Politik führt uns nicht in eine wirtschaftlich moderne Zukunft . Sie gefährdet eines der größten Potentiale , das Deutschland hat : die Qualifikation seiner Menschen , ihre Phantasie , ihr Verantwortungsbewußtsein . Das ist nicht ein quantitatives Problem nach dem Motto : Wir haben es mit Hängen und Würgen geschafft , jetzt auf nur noch 20 000 oder 50 000 zu kommen . - Es ist ja schon schlimm genug , wenn gesagt wird : Es sind nur noch 20 000 oder 50 000 . - Nein , eine verantwortungsbewußte und weitsichtige Politik würde sagen : Es muß von vornherein in die Energie und in die Ausbildung der jungen Leute selbst investiert werden und nicht in den Wettlauf um einen Ausbildungsplatz . . Eine verantwortungsbewußte und weitsichtige Politik würde zur Kenntnis nehmen , daß Deutschland noch nie so viele gut ausgebildete Frauen hatte wie heute . Sie würde ihnen eine Chance geben . Sie würde dafür sorgen , daß Gleichberechtigung nicht nur als Postulat im Grundgesetz steht , son- dern in der wirtschaftlichen Alltagsrealität erfahren wird . Ein weitsichtiger Kanzler würde neue Technologien , Forschung und Entwicklung voranbringen und nicht einfach zusehen , wie sein Zukunftsminister - wie er sich manchmal so stolz nennen läßt - wunderschöne Reden hält . und gleichzeitig sein Finanzminister alles reduziert , was für die Zukunft Deutschlands auf innovatorischem Gebiet notwendig ist . . In Japan sitzen die Verantwortlichen zusammen und machen eine gemeinsame Perspektive : Japan nach 2000 . In den USA sitzen sie mit den Unternehmen und mit vielen anderen zusammen und fragen : Wie sieht zivile Verantwortung , wie sieht Solidarität in einer globalen Wettbewerbsgesellschaft aus ? Japan und die USA diskutieren solche Fragen , mittlerweile sogar auch Großbritannien . Wer gelesen hat , was gestern und heute in den französischen Zeitungen über die Folgen der deutschen Wirtschafts- und Währungspolitik für den europäischen Zusammenhalt steht , wird nachdenklich werden und hinzufügen : Man kann im globalen Wettbewerb nicht bestehen , wenn man innovatorisch und technologisch eine Provinz bleibt . Und Sie machen Deutschland auf diesem Gebiet zu einer Provinz . . Der Bundespräsident sagt zu Recht : Die Zukunftsfähigkeit entsteht im Kopf . Herr Rüttgers sagt übrigens auch zu Recht : Wir stehen am Beginn eines Zeitalters des Wissens . . Sogar der Bundeskanzler sagt , daß Forschung , Technologie und Innovation immer mehr zu den entscheidenden Quellen für Wachstum und Arbeitsplätze von morgen werden . Ja , wenn das alles stimmt : Wie können Sie dann verantworten , daß Ihre Politik nicht der Modernisierung dient , sondern daß auf den wichtigsten Zukunftsfeldern zusammengestrichen wird ? Wie wollen Sie das verantworten ? . Ein weitsichtiger Kanzler würde die soziale und ökologische Modernisierung unseres Landes zum Leitbild der Entwicklung machen und sie nicht verkommen lassen zu einem Abfallprodukt betriebswirtschaftlicher Kalkulation . . Sie machen weder die soziale noch die ökologische Erneuerung unseres Landes zum Leitbild für die Zukunft . Sie suggerieren , daß man unter dem Druck des weltweiten Wettbewerbs Wohlstand und soziale Sicherheit , Individualität und gegenseitige Verantwortung , Freiheit und gemeinsame Rücksichtnahme nicht mehr miteinander verknüpfen könnte . Sie suggerieren , daß wir den Sozialstaat abbauen müßten . Aber tatsächlich ist es doch so , daß Ihre Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Wurzel allen Übels ist . . Sie suggerieren , wir müßten billiger werden als die anderen , obwohl jeder weiß , daß wir besser bleiben müssen als die anderen . Noch sind wir wettbewerbsfähig . Für die Zukunft muß jedoch einiges getan werden . Dieser Haushalt aber , diese Politik , das , was Sie in den letzten Jahren gemacht haben , führt nur zu dem , was jüngst der Spiegel ausführlich beschrieben hat : Wir verlieren die Köpfe . Junge , risikobereite Menschen gehen ins Ausland . Allerdings werden wir weder die soziale noch die ökologische Modernisierung unseres Landes schaffen , wenn sich dieser Trend fortsetzt . Wir sind auf diese Qualität der Köpfe angewiesen , und es ist ein bedenkliches Zeichen , daß immer mehr ins Ausland gehen . . Deshalb würde ein mutiger Kanzler Recht und Ordnung auch in der Wirtschaft durchsetzen und nicht suggerieren : Immer weniger , immer weiter runter mit den sozialen Standards , immer mehr Vernachlässigung von diesem und jenem , insbesondere der ökologischen Modernisierung . Er würde , Herr Bundeskanzler , vielmehr sagen : Recht und Ordnung gel . noch : Rudolf Scharping sind die 590-Mark-Jobs - , . darf davon keinen Wettbewerbsvorteil haben ! . Ich bin mal sehr gespannt , ob sich die Koalition wenigstens darauf verständigt , jenen einen Beitrag zur Rentenversicherung abzuverlangen , die eine normale Tätigkeit haben und gleichzeitig nebenbei noch einen solchen Job ausüben . Ein mutiger Kanzler würde Recht und Ordnung auch durchsetzen beim Entsendegesetz , bei illegaler Beschäftigung , er würde es durchsetzen in der Arbeitswelt , in der Wirtschaft und gegenüber der wachsenden Bedrohung durch organisierte Kriminalität . Ein modernes Land muß auch die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger ganz ernst nehmen . Sie ist eine Parallele , die Wechselseite der Medaille zur Freiheit . . Aber das , was Sie uns vorgelegt haben zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , was Sie uns vorgelegt haben zur Korruption - erinnern Sie sich an die ganzen Debatten über Geldwäsche usw . - , ist alles halbherzig ; es ist alles unbrauchbar , was Sie gemacht haben . Das Wachstum der Korruption und der organisierten Kriminalität bestätigt , daß Sie die Sicherheitserfordernisse der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so ernst nehmen , wie es einem demokratischen Rechtsstaat gebührt . . Ein mutiger Kanzler würde sagen : Es geht so nicht weiter . Man kann Steuerhinterziehung nicht als ein Kavaliersdelikt behandeln , schon deshalb nicht , weil damit die demokratischen Institutionen geschädigt werden , vom Verfall der öffentlichen Moral gar nicht zu reden . Ein Staat , der einem Steuerschuldner , Steuerhinterzieher und Steuerflüchtling zweistellige Millionenbeträge erläßt - das ist ja in Deutschland geschehen - , . und die Politikerinnen und Politiker , die das verantworten , verlieren jedes moralische Recht , jede Glaubwürdigkeit , wenn sie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das abkassieren wollen , was sie anderen hinterherwerfen . Es ist obszön , was Sie mit den Familien und dem Kindergeld im Verhältnis zur Vermögensteuer treiben . . Wir plädieren für Entlastung , für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Unsicherheiten , für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Bedrohungen im Alltag , für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von immer neuen sozialen Ungewißheiten , für Entlastung von Steuern , Entlastung von Bürokratie . Diese Debatte findet an einem Tag statt , an dem ein sogenannter Sozialexperte ankündigt , ja , da müsse halt in der Arbeitsmarktpolitik , da müsse da und dort eben weiter reduziert werden . - Könnten Sie denn nicht einmal auf die Idee kommen , daß Gemeinsinn und Gemeinwohl einen höheren Stellenwert haben als Egoismus ? Muß eine sich christdemokratisch nennende Politik immer stärker den kühlen , nackten Egoismus , der sich vielerlei Rücksichtslosigkeiten ergibt , fördern , anstatt zur Schaffung von Gemeinsinn und Gemeinwohl einen fairen Lastenausgleich zu entwickeln ? Müssen Sie sich dem Diktat der FDP beugen , die nach der Methode handelt : Wenn jeder an sich denkt , ist an alle gedacht ? Müssen Sie sich dem wirklich beugen ? . Offenkundig müssen Sie das ja ; offenkundig wird das bei Ihnen zum Teil auch noch richtiggehend überhöht . Ich habe mit großem Erstaunen - nicht im Sinne einer Überraschung , sondern einer Bestätigung für einen kaltherzigen Kurs - gelesen , was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU jüngst im Focus gesagt hat : Bei den unteren Einkommensschichten sei alles gemacht ; da gebe es überhaupt keinen Spielraum mehr . Das heißt doch auf gut deutsch : Die Entlastung muß woanders ansetzen . Wir sagen : Die Entlastung muß bei denen ansetzen , die mit ihrer Leistung , mit ihrer alltäglichen Arbeit , mit ihren Chancen und Möglichkeiten , mit ihrem Verantwortungsbewußtsein und ihrem Können als Arbeitnehmer , als Ingenieure , als Handwerker das Land am Laufen halten . Für sie muß Entlastung her , damit sich Arbeit und der Einsatz für unsere Zukunft lohnen . . Das ist der Grund , weshalb wir für eine Senkung der Lohnnebenkosten plädieren . Sie haben , systemwidrig und unvernünftig , die Finanzierung der deutschen Einheit zu einem ganz , ganz großen Teil in die Sozialversicherung verbannt . Jetzt versuchen Sie , den Menschen einzureden , der Sozialstaat sei zu teuer . Dazu sage ich : Nein , uns kommt Ihre Unfähigkeit zu teuer , nicht nur die , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , sondern auch die , zu einer fairen Finanzierung des gemeinsamen Aufbaus in Deutschland beizutragen . . Das ist der Grund , weshalb wir für eine Entlastung bei den Arbeitseinkommen plädieren ; das ist der Grund , weshalb die Lohnnebenkosten herunter müssen , und das ist der Grund für uns , einen fairen Lastenausgleich anzumahnen . Mittlerweile schreibt ja sogar die Zeitschrift Capital ausdrücklich : Es fehlt das Geld ; der Konsum geht zurück , weil die Nettolöhne sinken . Inzwischen hat es sich bis dort herumgesprochen ; das ist gut so . Bei Ihnen hat es sich allerdings noch nicht herumgesprochen . . noch : Rudolf Scharping Ich bin ganz sicher , es wird auch schwer werden , Ihnen klarzumachen , was jeder in der Bevölkerung sofort versteht : Deutschland , das Land unter den Industriestaaten , das seine Arbeitsplätze , über die Arbeitnehmer und ihre Einkommen genauso wie über die Arbeitgeber und ihre Gewinne und Beiträge am stärksten belastet und seine Vermögen am geringsten , handelte schier widersinnig , wenn es in dieser Situation auch noch die Vermögensteuer abschaffen wollte . Das wäre ein schierer Widersinn . . Ein einziges Mal will ich mit einer Zahl argumentieren . Würden die Vermögen in Deutschland so besteuert wie in jenem Land , das man das Mutterland des Kapitalismus nennt , nämlich wie in den USA , dann hätten wir 50 Milliarden DM mehr in der öffentlichen Kasse . Die SPD allerdings sagt : Wir wollen diese 50 Milliarden DM nicht behalten ; der Druck in Hinsicht auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin muß erhalten bleiben . Also , laßt uns einmal überlegen , ob wir nicht wie die Schweden , die Amerikaner , die Briten und andere den Beziehern besonders hoher Einkommen - nicht im Sinne von Neid , sondern im Sinne jener Aufforderung , die John F . Kennedy einmal so formuliert hat : Fragt nicht immer , was das Land für euch tun kann ; tut etwas für das Land - einen solidarischen Beitrag abverlangen , so daß wir dann den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Lohnnebenkosten senken können , damit Arbeitsplätze entstehen . Alle haben einen Vorteil davon , alle . . Sie sind zu einem fairen Lastenausgleich nicht in der Lage . Manche von Ihnen können nicht ; manche von Ihnen wollen nicht . Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger , aber auch die Gemeinden , der Ort , an dem Demokratie am unmittelbarsten erfahren wird , an dem die Gestaltung des Alltagslebens stattfindet , an dem der kulturelle Reichtum unseres Landes gepflegt oder beschnitten wird , je nach Situation . Die Leidtragenden sind die Menschen im Osten Deutschlands , sind die Schwächeren in Deutschland . Ein Land aber , in dem es einen fairen Lastenausgleich gibt , würde , Herr Bundeskanzler , dafür sorgen , daß mehr Perspektive , mehr Hilfe , mehr Mut entstehen . Es ist hochinteressant zu sehen : In Amerika gibt es , angestoßen von klugen Leuten , in den Unternehmen und in der Öffentlichkeit seit langem eine Diskussion über die gegenseitige Verantwortung . Die große Mehrzahl der amerikanischen Unternehmer sagt mittlerweile : Wir haben eine Verantwortung für die Produkte , ihre Qualität , die Gewinne , die Erträge ; wir haben aber auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze und für die soziale Stabilität . In den USA gibt es eine Diskussion über den Kommunitarismus , gegenseitige Verantwortung . Sogar in Großbritannien gibt es sie mittlerweile , während Sie hier jeden Versuch , gemeinsame Verantwortung einzuklagen , denunzieren . Sie sind unfähig , die Teilhabegesellschaft zu verwirklichen , . die Teilhabegesellschaft , die nicht nur auf den Ertrag des investierten Geldes schaut , sondern auch auf den Ertrag des investierten Könnens , der investierten Leistung , der investierten Arbeit , die Teilhabegesellschaft , die Eliten fördert , aber auch fordert , Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligt , Gleichberechtigung ernst nimmt , den Schwachen hilft . Das wäre eine Politik , die Deutschland zur Zeit vermißt , eine Politik , die der Demokratie inneren , nämlich sozialen , Halt geben würde , eine Politik , die Jüngeren Mut machen würde , Engagement und Begeisterung wecken könnte , weil sie eine Perspektive für die Zukunft eröffnen würde , eine Politik , die Gerechtigkeit verwirklichen könnte , anstatt das Ringen um Gerechtigkeit abzutun mit dem Hinweis darauf , das gehe betriebswirtschaftlich nun mal nicht mehr . Meine Damen und Herren , ich weiß , manchmal kommt man in die Gefahr , sich wie Sisyphos zu bewegen , jener Mann , den Homer den Klügsten unter den Menschen genannt hat , keinen Philosophen , aber auch keinen Trickser . Man erzählt sich , daß es Sisyphos gelungen sei , den Tod zu fesseln , daß dieser sich aber befreit habe . Sisyphos habe ihn ein zweites Mal fesseln können - unter der Bedingung , daß er , von Zeus auferlegt , den Stein immer den Berg habe hinaufrollen müssen . . Nur dann sei Frieden zwischen den Menschen und zwischen den Völkern zu sichern . Mag sein , daß angesichts der Sturheit , die sich als Prinzipientreue tarnt und angesichts der Ignoranz Ihrer Politik das Anargumentieren gegen Ihre Politik und für eine bessere Perspektive unseres Landes manchmal den Charakter einer Sisyphosarbeit annimmt . Aber , Herr Bundeskanzler , anstatt mit einer in Teilen ja verständlichen , selbstzufriedenen Attitüde dem Tag entgegenzusehen , an dem Sie Konrad Adenauer in bezug auf die Amtsdauer als Bundeskanzler überholen , sollten Sie den Lebensstandort Deutschland wieder ernster nehmen : . für die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen , für die abhängig Beschäftigten und für die Selbständigen , für die Frauen und für die Männer , für die Ostdeutschen und für die Westdeutschen , für die Jungen und für die Alten . Deutschland braucht eine mutige , realistische Politik , zielbewußt und leidenschaftlich . . Alles das ist Ihre Politik nicht mehr . . noch : Rudolf Scharping Wir aber werden so sein : mutig , realistisch , zielbewußt und leidenschaftlich . . So sind wir als Opposition , und so wollen wir auch nach 1998 Deutschland regieren . .