Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , halten Sie es nicht für richtig , wenn nur mittelfristig etwas zu erreichen ist , schnellstens damit anzufangen ? Haben wir nicht schon viel zuviel Zeit durch Ihre Blockaden verloren ? . Meine Damen und Herren , all die Probleme , die wir heute haben - zu geringe Steuereinnahmen , knappe Kassen bei Krankenversicherungen und Renten , Geld für Forschung und Bildung - , wären leichter zu tragen , wenn mehr Menschen in der Bundesrepublik Arbeit hätten . Zufriedene Menschen würden der Politik dann vielleicht Politik auch aufgeschlossener gegenübertreten . . Viele Faktoren stellen sich positiv dar , so die Zahlen im Export , die Preisstabilität mit einer Preissteigerungsrate von 1 ,8 Prozent , das Wirtschaftswachstum von 2 ,4 Prozent . Wir haben ähnlich gute Prognosen für 1998 . Was fehlt ? Der Staat will seinen Anteil am Wachstum , und zwar gezielter als bisher , und die Menschen wollen ihren Anteil an Arbeit . Viele Veränderungen der Vergangenheit , wie die Gesundheitsreform , die Änderungen im Kündigungsschutz oder bei der Lohnfortzahlung , die Möglichkeit der befristeten Arbeitsverträge , die Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung könnten durch die Steuerreform eine noch wesentlich breitere Wirkung erzielen . . Der Einzelplan 09 , meine Damen und Herren , ist - wie auch der gesamte Haushalt - sparsam angelegt . Ich halte es allerdings für unehrlich , wenn man auf der einen Seite den Subventionsabbau ständig einklagt und auf der anderen Seite immer mehr Geld für . Subventionen und andere Dinge einfordert . Sie alle wissen , daß ein großer Teil nach wie vor von der Kohlehilfe in Anspruch genommen wird . Wir hätten uns gern noch verständigen können , dieses Geld innovativeren Dingen zuzuführen . Doch Sie sind ja als erste auf die Barrikaden marschiert , als Ihnen der erste Wind ins Gesicht blies . Aber besprochene Regelungen sind nun einmal einzuhalten . Wir haben die Hilfe für die Kohle bis zum Jahre 2005 in einem Gesetz beschlossen , um dem Bergbau verläßliche Grundlagen für seine notwendigen Maßnahmen zu geben . Die industrielle Gemeinschaftsforschung ist in der Bundesrepublik eine hervorragende Einrichtung . Viele andere Länder beneiden uns darum . . Deshalb haben wir Wege gefunden , dies ungeschmälert fortzusetzen , dabei aber die Beteiligung der Wirtschaft in Zukunft transparenter zu gestalten . Der Nachholbedarf der neuen Bundesländer ist nicht zu bestreiten , obwohl es manchem alten Bundesland nicht leichtfällt , diese Aussage mitzutragen . Wenn wir uns allerdings vor Augen führen , daß wir auch noch im nächsten Jahr Transferleistungen von netto 148 Milliarden DM haben werden , dann muß man feststellen , daß es am Geld allein nicht liegen kann . Das Klagelied , das Sie , Herr Hampel , hier singen , wird auch Ihrer Arbeit in den neuen Bundesländern nicht gerecht . In der FAZ von heute können Sie nachlesen , was der Vorsitzende des Sachverständigenrates , von dem Sie ja - zu Recht - so viel halten , gesagt hat : Es werde übersehen , daß das Niveau der Investitionen in den neuen Bundesländern vergleichsweise hoch sei . Diese Investitionsaktivitäten stärkten den Kapitalstock und damit das Produktionspotential , das der Sachverständigenrat als die aussagekräftigere Meßlatte für das Wachstum einer Volkswirtschaft ansehe . An einer anderen Stelle heißt es : Der Exportanteil in Ostdeutschland wachse weiter . . . Alles in allem sei die Konjunktur in Ostdeutschland deutlich robuster , als das vielfach angenommen werde . Herr Hampel , stellen Sie doch Ihre eigene Arbeit nicht unter den Scheffel ! Sagen Sie den Leuten doch , daß sich etwas bewegt und daß die Lage besser wird ! . Trotzdem haben wir uns alle gemeinsam zum Ziel gesetzt , die Regionalförderung Gemeinschaftsaufgabe Ost auf hohem Niveau fortzusetzen . Nach schwierigen Verhandlungen wurde der Baransatz für 1998 um 200 Millionen DM auf 2 ,938 Milliarden DM und die Verpflichtungsermächtigung um 309 Millionen auf 2 ,4 Milliarden DM erhöht . Angesichts dieser Zahlen kann man wirklich nicht davon reden , daß kein Geld zur Verfügung gestellt wird . Vielmehr dürfte dies ein guter Beitrag zur Unterstützung des Aufholprozesses in den neuen Bundesländern mit dem Ziel einer Angleichung an das wirtschaftliche Niveau der gesamten Bundesrepublik sein . Auch im Falle der Wismut GmbH sieht es so aus , daß sich der Bund seiner Aufgabe gestellt hat . Er hat die Länder Thüringen und Sachsen von den Kosten der Sanierung für die Uranbergbauflächen in Thüringen und Sachsen bis zu einer Größenordnung von 13 Milliarden DM freigestellt . Diese Beseitigung einer unerfreulichen Hinterlassenschaft der Sowjetunion und der DDR ist nicht nur zum Schutz der Bürger und zur Beseitigung der Umweltschäden unerläßlich , sondern - Herr Hampel hat das schon erwähnt - sie stellt auch eine wesentliche Arbeitsmöglichkeit in diesem strukturschwachen Gebiet dar . .