Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , wir haben , wie Sie wissen , dem Photovoltaik-Vorschaltgesetz im letzten Jahr im Bundestag zugestimmt . Wir haben das getan , damit kein Bruch entsteht . Wir haben aber gleichzeitig gesagt , dass mit der Novellierung des EEG zum 1 . Juli dieses Jahres der Unsinn beendet werden muss . Mit Photovoltaik wird nämlich im Wesentlichen Technologieförderung betrieben . Selbst Herr Matthes vom Öko-Institut stellt fest  - hören Sie mir doch wenigstens zu ; wenn Sie mir Fragen stellen , dann darf ich sie beantworten , oder ? - , dass das , was mit der Photovoltaik im EEG passiert , der falsche Weg ist . Nicht ausgereifte Technologien werden mithilfe eines Preises , der mehr als das Zehnfache des Marktpreises der anderen Energiearten beträgt , in den Markt gedrückt . Stattdessen sollte die technologische Entwicklung vorangetrieben werden . - Ich habe gerade versucht , Ihnen zu erläutern , warum wir dem Vorschaltgesetz zugestimmt haben : weil wir der guten Hoffnung waren , mit Ihnen für das gesamte EEG zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Das ist leider nicht eingetreten . Jetzt zum Thema Wettbewerb . Herr Clement , Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Bundestag beklagt , dass die etablierte Energiewirtschaft Abzocke betreibe und im Vorgriff auf die anstehende Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes jetzt noch Kasse machen wolle . Ich widerspreche gar nicht , dass es hierzu Ansätze gibt . Sie haben aber zugleich verschwiegen , dass Ihr Haus wenig unternommen hat , damit diese EU-Richtlinie - für deren Umsetzung Sie verantwortlich sind - , die den Wettbewerb in den Netzmonopolen dort erzeugen soll , wo er bisher nicht im notwendigen Umfang eingetreten ist , zum 1 . Juli dieses Jahres umgesetzt werden konnte . Die Richtlinie hätte zum 1 . Juli 2004 umgesetzt werden müssen , aber Sie haben erst Ende Juli eine Kabinettsentscheidung dazu getroffen . Auf der einen Seite beklagen Sie mit Krokodilstränen , dass der Wettbewerb nicht groß genug sei . Auf der anderen Seite schlagen Sie nun Instrumente vor , die gar nicht geeignet sind , den Wettbewerb im notwendigen Umfang zu gewährleisten . Hier greife ich das auf , was der Kollege Hempelmann gesagt hat . Ich freue mich , dass er erklärt hat , die Koalition werde auf uns zukommen . Dies ist bisher noch nicht geschehen . Bisher hatten Sie gehofft , Ihren Vorschlag realisieren zu können , der aber überhaupt nicht geeignet ist , den notwendigen Wettbewerb im Netzbereich herbeizuführen . Wir werden uns dem nicht verweigern , sondern im Vermittlungsausschuss , wie wir es beim Telekommunikationsgesetz auch getan haben , konstruktiv mitarbeiten und unsere Vorschläge im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern einbringen , damit wir auf diesem Gebiet mehr Wettbewerb bekommen . Aber möglichst einen !) Wir wollen die Regulierung auf den Netzbereich beschränken . Wir wollen keine Regulierungen im Bereich der Erzeugung . Dort gibt es bereits Wettbewerb ; das können die Privaten in diesem Bereich allein regeln . Wir wollen eine Ex-ante-Lösung , die im Vorhinein Klarheit , Sicherheit und Transparenz schafft . Wir wollen bei den Netznutzungsentgelten - hier sehen wir die größte Krux - weg von der reinen Kostenorientierung und hin zu marktorientierten Preisfindungen , damit wir , auf verschiedene Cluster bezogen , zu Höchstpreisen kommen . Im Ergebnis wollen wir eine schlanke , schlagkräftige Regulierung , die auch im Netzbereich die Mobilisierungseffekte ermöglicht , die dort notwendig sind . Dort sind Potenziale vorhanden , die wir heben müssen ; darin sind wir uns einig . Nur bewegen sich diese Potenziale - deshalb habe ich vorhin die Zahlen noch einmal genannt - leider nur in einer Größenordnung von einem Fünfzehntel oder höchstens einem Zehntel dessen , was Sie durch staatlich verursachte Abgaben auf den Strompreis an Mehrbelastung geschaffen haben . Das müssen Sie den Bürgern und der Wirtschaft in diesem Lande auch einmal sagen . Sie dürfen sich nicht nur einseitig das heraussuchen , was Ihnen gerade in den Kram passt . Frau Wöhrl hat bereits angesprochen - ich vertiefe es an dieser Stelle - , dass Sie Deutschland auch dadurch schaden , dass Sie kein geschlossenes und in sich stimmiges Energiekonzept haben . Alles andere stimmt nicht . Das letzte Energieprogramm einer Bundesregierung stammt von der Regierung Kohl . - Ja , vom Anfang der 90er-Jahre . - Das stimmt doch überhaupt nicht . Herr Kelber , lesen Sie es einmal nach ! Das ist doch dummes Geschwätz . Das ist nicht nur dumm und dämlich , das ist schon völlig unerträglich . Wenn ich Sie so sehe und höre , fällt mir immer der Satz ein : Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber . Bei der Energiepolitik verfolgen Sie die Strategie rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Ihre Energiepolitik gefährdet in diesem Land 600 000 Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen . Demgegenüber sind die von Ihnen mit Jubelfanfaren begrüßten Arbeitsplatzgewinne bei den erneuerbaren Energien leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein . In der Summe gefährden Sie mit Ihrer Energiepolitik den Standort Deutschland . Lassen Sie mich noch etwas zum Energiemix und zur CO2-Reduktion sagen . Frau Hustedt , wir sind übereinstimmend der Meinung , dass die CO2-Emissionen reduziert werden müssen . Diese CO2-Reduktion darf aber nicht ideologisch betrieben werden ; vielmehr muss sie kosteneffizient verfolgt werden . Wie können wir mit den vorhandenen Mitteln das CO2 am meisten reduzieren ? Fakt ist eben : Wenn wir bestehende Kraftwerke - auch solche für fossile Brennstoffe - optimieren , kostet die Reduzierung des CO2-Ausstoßes je Tonne ungefähr 5 Euro . Im Bereich der erneuerbaren Energien bewegen wir uns beim heutigen Stand der Technik - es ist ja richtig , dass dies in 20 Jahren anders sein könnte - bei der Windkraft in einer Größenordnung zwischen 90 und 110 Euro je Tonne und bei der Photovoltaik bei 500 Euro je Tonne . Auf diesem Wege zu reduzieren ist alles andere als kosteneffizient ; es liegt auch nicht im Interesse der Ökologie . Sehen Sie das doch endlich einmal ein und versuchen Sie es mit uns gemeinsam umzusetzen , statt es abzulehnen , weil es ideologisch nicht in Ihren Instrumentenkasten passt oder Ihren politischen Zielsetzungen widerspricht . Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema Kernenergie sagen . Es ist schon erstaunlich , wie Sie die Augen verschließen und Vogel-Strauß-Politik betreiben . Vorhin wurde der Weltenergiegipfel von Sydney angesprochen . Vielleicht können Sie , Herr Clement , als zuständiger Ressortminister nachher etwas dazu sagen , warum kein Vertreter der Bundesregierung bei diesem Weltenergiegipfel war ; alle anderen Länder waren dort vertreten . Auf diesem Gipfel wurden nicht nur Szenarien für die Entwicklung des weltweiten Energieverbrauchs diskutiert , sondern es wurde auch festgestellt , dass wir mit unserem Ausstieg aus der Kernenergie in der Welt ziemlich allein dastehen . Sie versuchen uns einzureden , dass wir in Deutschland an der Spitze der Bewegung seien . Das Gegenteil ist der Fall . Wir bzw . Sie sind in diesem Fall die letzten Mohikaner . Selbst in Europa , in Schweden und in Finnland , werden jetzt - nicht zuletzt aus dem genannten Grund der Kosteneffizienz bei der CO2-Reduktion - der Ausbau von bestehenden Kernkraftwerken und der Neubau solcher Kraftwerke betrieben . - In Finnland , habe ich gesagt . Hören Sie halt zu , Herr Kelber . - In Finnland findet ein Neubau statt , in Schweden wird der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie nicht umgesetzt . In China werden neue Kapazitäten errichtet , in den USA werden die Laufzeiten verlängert . Das heißt , nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit , sondern auch aus Gründen der Klimavorsorge wäre es dringend geboten , dass wir hier in Deutschland diesen von Ihnen betriebenen Ausstieg überdenken .