Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , diese Debatte heute morgen ist angekündigt worden - sie wird auch für die Öffentlichkeit angekündigt - als die Debatte gegen Arbeitslosigkeit . Die Öffentlichkeit hat wirklich ein . noch : Marieluise Beck  Recht darauf zu erfahren , wie nun die Politik nach dem Vorstoß der Gewerkschaften gedenkt , sich in die Lösung dieses Problems einzumischen , das uns seit zehn Jahren begleitet . . Sie verwendeten Ihre Rede im wesentlichen Teil darauf , hier in das Gezerre zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung einzugreifen und ellenlang darzulegen , zu welchen Prozentsätzen wer was bekommt . Was meinen Sie eigentlich , wie das draußen in der Öffentlichkeit wirkt ? . Die Menschen haben wirklich ein Recht darauf , von uns zu erfahren , wo wir politisch hinsteuern wollen . Jeder wird uns abnehmen , daß niemand wirklich die volle Antwort auf die Beseitigung von millionenfacher Arbeitslosigkeit hat . Jeder weiß das . Aber daraus ergibt sich ein Recht auch auf nachdenkliche Töne aus diesem Parlament . Dem müssen wir heute Rechnung tragen , weil wir sonst wirklich dazu beitragen , daß sich die Menschen noch enttäuschter von der Politik abwenden , als sie es sowieso schon tun . Das ist eine bedrohliche Entwicklung für den Parlamentarismus . . Mit ihrem Vorstoß zu einem Bündnis für Arbeit haben die Gewerkschaften einen mutigen Schritt getan : mutig , weil die Gewerkschaften mit diesem Schritt die Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernommen haben , das heißt sowohl für diejenigen , die Lohnarbeit haben , als auch für diejenigen , die von der Teilhabe am Erwerbseinkommen ausgeschlossen sind . Das sind bekanntlich fünf bis sechs Millionen Menschen in diesem Land . Selbst wenn es viele Wenn und Aber gibt , selbst wenn absehbar war , daß sowohl die Unternehmen als auch die Bundesregierung versuchen würden , ihren Honig aus diesem Angebot zu saugen , war es richtig , alle gesellschaftlichen Kräfte darauf zu verpflichten , daß wir nicht weiterhin zur Tagesordnung übergehen dürfen , solange Millionen von Menschen in diesem Land gegen ihren Willen von Erwerbstätigkeit und damit von Einkommen ausgeschlossen sind . . Was ist nun seit der denkwürdigen Rede des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel passiert ? Es gibt eine vage Zusage der Unternehmen , den Abbau von Überstunden - ich würde einmal sagen - zu prüfen und dann möglicherweise Neueinstellungen herbeizuführen . Es gibt einen verstärkten Druck der Unternehmensseite , die Lohnnebenkosten zu senken und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu beschleunigen . Hierbei war eben hochinteressant , daß Herr Waigel gesagt hat : Vorsicht vor dem Modell USA mit der Deregulierung , das dazu führt , daß die Einkommen nicht mehr existenzsichernd sind . Dies geht an Ihre Adresse , Herr Louven . Sie haben anscheinend in der Koalition noch einiges unter sich zu klären . . Es gibt nun ein geradezu beängstigendes Versprechen nach der Kanzlerrunde , nämlich die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf 2 Millionen herabzusenken . Beängstigend sage ich deswegen - ich wünsche es mir von Herzen , daß Ihnen das gelingt - , weil es eine riesengroße Verantwortung ist , so ein Versprechen zu machen , ohne wirklich zu wissen , wie Sie es einlösen wollen . . Das , was Sie jetzt in dem 50-Punkte-Programm nachgeschoben haben , hat bewiesen , daß es bisher kaum feste Vereinbarungen bei Ihnen gibt . Nur unter wenigen Punkten finden sich klare Aussagen . Im Bereich der Sozialleistungen sind Sie sich einig , daß mit der Senkung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung des Arbeitslosengeldes der Rotstift noch einmal angesetzt werden soll ; auch die Frühverrentung steht zur Disposition . Das meiste andere fällt unter den Begriff der Ankündigungen . Der Subventionsabbau : eine Prüfsache . Das kennen wir doch schon seit zehn Jahren . Die Tarifreform der Einkommensteuer : verschoben auf 1998 . Dann dieses unwürdige Spielchen mit der Senkung des Solidarzuschlags : offensichtlich ein Versuch , der FDP zur Gesichtswahrung zu verhelfen , weil man ihr bei den Landtagswahlen keine Zweitstimmen zuschustern kann und heute schon in der Zeitung steht : neuer Koalitionsstreit um Abbau bei der Solidarabgabe . Ist das die Verläßlichkeit , von der Sie eben gesprochen haben , Herr Waigel ? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch . . Der Begriff Arbeit und Umwelt kommt in diesen 50 Punkten nicht vor . Sie beklagen die hohen Lohnnebenkosten . Sie behaupten , Arbeit müsse billiger werden . Aber Sie verweigern sich hartnäckig dem Steuersystem , das das knappe Gut Energie verteuern und das reichlich vorhandene Gut menschlicher Arbeit verbilligen würde . Sie verweigern sich der Ökosteuer , die in doppelter Hinsicht neue Perspektiven eröffnen würde . Erstens . Eine Besteuerung von Energie und Rohstoffen hätte unzweifelhaft einen großen Innovationsschub in den Bereichen zur Folge , die Einsparung und Optimierung des Ressourceneinsatzes bewirken . Was meinen Sie , wie schnell die Automobilindustrie das Dreiliterauto auf dem Markt hätte , wenn wir endlich eine Ökosteuer hätten , und was das für neue Exportchancen für diese Republik eröffnen würde ? . Zweitens . Mit einem Teil des Ökosteueraufkommens können die Lohnnebenkosten gesenkt , das . noch : Marieluise Beck  heißt der Produktionsfaktor Arbeit entlastet und damit mehr Beschäftigung geschaffen werden . Noch 1970 entfielen 12 Prozent der Abgaben auf den Naturverbrauch , 17 Prozent auf die Lohnsteuer und 28 Prozent auf Sozialabgaben . 1993 entfielen nur noch 9 Prozent Abgaben auf den Naturverbrauch , dahingegen 24 Prozent auf die Lohnsteuer und 38 Prozent auf die Sozialabgaben . Sie haben eine stete Politik der antiökologischen Steuer betrieben . Sie haben konsequent den Verbrauch von Natur verbilligt und die Arbeitskraft verteuert . . Jetzt jammern Sie über die Kosten der Arbeit . . Es ist für jeden , der an Zukunft denkt , der verstanden hat , daß neben der Frage der Beschäftigungslosigkeit auch ökologische Fragen drängend sind , wirklich zum Verzweifeln , daß ein Instrument - die Ökosteuer - , welches nicht nur ökologisch vernünftige Folgen hat , sondern auch noch einen ökonomischen Modernisierungsschub mit sich bringt und der Kostenentlastung des Faktors Arbeit dient , nicht eingesetzt wird , sondern Sie sich ihm nach wie vor verweigern . Statt dessen wird nach den Landtagswahlen - das weiß jeder in diesem Land - die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung stehen , einer Steuer , die in ihrer Verteilungswirkung äußerst unsozial ist und die Kaufkraft abschöpft . 50 Punkte mögen nach Tatkraft klingen , besonders wenn die SPD nur 12 Punkte vorgelegt hat . 100 Punkte wären vielleicht noch beeindruckender gewesen . Aber alle Punkte helfen nichts , wenn die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht bereit ist , sich nach dem Papier zu verhalten . Unsere Krise der Arbeit ist doch nicht wirklich eine Krise auf Grund eines Mangels . Die Krise der Arbeit entsteht doch vor allem , weil wir in immer kürzerer Zeit immer mehr produzieren können . Unsere Gesellschaft leidet doch in weiten Teilen an einer Überproduktionskrise . Die Probleme entstehen , weil es nicht zu einer gerechten Verteilung kommt . Weder wird die weniger werdende Lohnarbeit noch werden die Güter , die wir herzustellen in der Lage sind , gerecht verteilt . Eigentlich haben wir eine Verteilungskrise . Das fordert die Politik zu neuen Antworten heraus . . Die dritte industrielle Revolution , der Einsatz neuer Technologien und damit auch neuer Produktionsorganisation führt zu einer dramatischen Beschleunigung der Produktion und damit zu einer extremen Rationalisierung . Die vergangenen Jahre haben gezeigt , daß selbst normale volkswirtschaftliche Wachstumsraten nicht den Verlust an Arbeitsplätzen ausgleichen können , den diese Beschleunigung mit sich bringt . . Wie können Sie uns denn , nachdem zehn Jahre lang trotz Wachstum die Beschäftigungslosigkeit geblieben ist , dieses Modell noch einmal zur Lösung der Krise der millionenfachen Erwerbslosigkeit anbieten ? Auch der Dienstleistungsbereich , auf den Sie immer verweisen , der eine Kompensation mit sich bringen soll , ist in größtem Ausmaß von Rationalisierungen betroffen . Allein die Deutsche Bank will in den nächsten zwei Jahren 11 000 Arbeitsplätze abbauen . Das entspricht 23 Prozent der Beschäftigten . Meine Damen und Herren , wir müssen uns mit der Verteilung der weniger werdenden Lohnarbeit befassen . Sonst wird es keine Antwort auf die Erwerbslosigkeit geben . . Wir haben es mit Wachstum ohne Beschäftigung zu tun , auch im Dienstleistungssektor . Damit ist das Ende der Illusion , daß wir wieder in den Bereich der Vollbeschäftigung wie in den 60er Jahren zurückgehen können , endlich eingeläutet . Lohnarbeit wird zum knappen Gut . Auf diese Entwicklung gibt es zwei Antworten : Entweder Sie verfolgen das alte Modell der Vollzeiterwerbstätigen , die ihr ganzes Leben lang , 40 Jahre , 38 Stunden pro Woche arbeiten - die Konsequenz wird sein : ein immer kleiner werdender Teil der Gesellschaft , der an dieser Art von Erwerbsarbeit und Einkommen teilhaben kann - , oder Sie verteilen das knappe Gut Arbeit auf alle : auf Männer und Frauen , auf Hochleistungsfähige und auf weniger Leistungsfähige . Damit verteilen Sie auch das Erwerbseinkommen . Das ist die Idee des VW-Modells . Wir brauchen in dieser Gesellschaft das VW-Modell für die Verteilung von Arbeit und Einkommen . In diesen Größenordnungen muß sich die Neuverteilung der Arbeit bewegen . Die Idee des Überstundenabbaus folgt dieser Logik . Es ist aber ein zaghafter Ansatz und bringt in der Dimension nicht das , was wir brauchen , wenn wir der millionenfachen Erwerbslosigkeit zu Leibe rücken wollen . Natürlich wirft die Frage nach der Verteilung der Arbeit auch die nach der Verteilung des Einkommens auf . Hier sind sowohl die Tarifparteien als auch die Politik gefragt . Endlich müssen die Frauenlöhne so angehoben werden , daß sie der Sicherung der eigenen Existenz dienen . Hier liegen jahrelange Versäumnisse der Gewerkschaften . Endlich muß aber auch anerkannt werden , daß ein großer Teil der Männerlöhne schon lange nicht mehr der Absicherung eines Familieneinkommens dient . Nur dann , wenn wir uns endlich auf bedarfsdecken . noch : Marieluise Beck  des Kindergeld einigen , können wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Verkürzung von Arbeitszeit und Einkommen erwarten . Nur dann , wenn die Familiensituation finanziell abgedeckt ist , ist das zumutbar . Das stellt zudem Anforderungen an eine sozial ausgleichende und gerechte Steuerpolitik . Wir haben die Wahl zwischen dem Viel für wenige und dem Weniger für alle . Bleibt es bei dem Viel für wenige , so muß das soziale Sicherungssystem von Jahr zu Jahr löchriger werden ; denn bei einer geringer werdenden Zahl von Einzahlern auf der einen Seite und einer steigenden Zahl von Bedürftigen auf der anderen Seite ist klar , daß wir zu einer Krise des Sozialstaats kommen . Die Krise des Sozialstaats ist nur zu lösen , wenn das Gleichgewicht zwischen einer großen Zahl von Gebenden und einer kleineren Zahl von Entnehmenden wiederhergestellt wird . . Verteilen Sie Arbeit und Einkommen um , meine Damen und Herren , und die Krise des Sozialstaats ist gelöst . Die Alternative zur Ausgrenzung liegt in der Gerechtigkeit , und Gerechtigkeit fordert eben diese Umverteilung im egalitären Sinne . Wir alle wissen , daß der demokratische und soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch die millionenfache Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit bedroht ist . Es ist ein heikler Weg , wenn auf die hohe Zahl der Ausländer hingewiesen wird , die bei uns noch immer Arbeitserlaubnisse bekommen , wie Staatssekretär Kraus dies gestern im Ausschuß getan hat . Ich hoffe , Herr Scharping , daß es eine Falschmeldung war , daß Sie gestern im ZDF-Magazin die Überprüfung der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Ausländer angemahnt haben sollen . Niemand garantiert uns , daß der Kampf um das knappe Gut Lohnarbeit nicht harschere Formen annimmt . Niemand garantiert uns , daß der Wunsch nach Sündenböcken nicht wieder artikuliert wird . Wir dürfen nicht mit dem Feuer spielen , meine Damen und Herren . Deswegen müssen wir uns von kleinmütigen , punktuellen Debatten und Schuldzuweisungen , die einen sehr langen Bart haben , hier verabschieden . .