Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Parlamentarische Demokratie braucht Opposition . Eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition ist es natürlich , die Regierung dort , wo sie Fehler gemacht hat , zu kritisieren . Aber nun wird die Opposition in diesem Haus ein Jahr vor den Wahlen langsam nervös . . Mangels eigener Gedankenentwicklung _ was hat man außer Kandidatensuche von Ihnen schon groß gehört , meine Damen und Herren ? _ dreschen Sie undifferenziert auf alles ein , was von der Regierung kommt . In diesem Fall ist es die Verpackungsverordnung . . Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde Fehlentwicklungen bei der Verpackungsverordnung zeigt , daß Sie entweder die Verpackungsverordnung gar nicht gelesen haben oder sie nicht verstanden haben oder sie nicht verstehen wollten oder _ was noch viel schlimmer ist _ die Praxis nicht kennen . . Ich behaupte : Es gibt keine Fehlentwicklung bei der Verpackungsverordnung ; . denn alle Vorgaben , die diese Verpackungsverordnung gestellt hat , wurden bisher erfüllt . Dazu gehört das Erfassen von Kunststoffen beispielsweise . Dort ist die Quote übererfüllt worden , mit 400 000 t pro Jahr sogar deutlich übererfüllt worden . Dazu gehört auch das Recyceln . Wenn Sie die Verpackungsverordnung gelesen haben sollten , dann wüßten Sie , daß 30 % Recycling von Kunststoffverpackungen gefordert sind . . Diese 30 % wären 120 000 t im Jahr . Für mehr als 160 000 t sind Kapazitäten gebunden . 250 000 t werden in diesem Jahr aber auch machbar sein . Die Verpackungsverordnung hat bereits in den ersten Monaten ihrer Existenz dazu geführt , daß dank des aktiven Mitwirkens der Bevölkerung wesentlich mehr Kunststoffabfälle erfaßt und aussortiert wurden , als sie es vorgeschrieben hatte . Es hat ein Umdenken bei der Bevölkerung eingesetzt . Aus unterschiedlichen Gründen aber sind die stofflichen Verwertungskapazitäten nicht gleichschnell entwickelt worden . Das liegt einmal daran , daß dies natürlich technisch aufwendiger ist , als Sortierkapazitäten zu schaffen . Zum anderen liegt das auch an der Verweigerungshaltung der Industrie . Trotzdem besteht der positive Effekt , daß jetzt massiver Druck auf die Industrie ausgeübt wird , um Verwertungsanlagen zu entwikkeln . Die SPD tut hier allerdings so , als ob ohne die Verpackungsverordnung sämtliche Verpackungsabfälle ordentlich entsorgt werden könnten . Sie haben wohl vergessen , daß die Deponien voll sind , daß Müllverbrennungsanlagen dank Ihrer aktiven Kommunalpolitik nicht gebaut werden dürfen . und daß wir einen Entsorgungsnotstand in Deutschland haben . Viele Industriebereiche und die SPD behaupten , daß es gar keine Anlagen zum stofflichen Recyceln von Kunststoffen geben kann , weil sie zu aufwendig und . zu teuer wären . Aber hier sollte die SPD nicht länger auf die Industrie hereinfallen . So haben nämlich führende deutsche Industrieunternehmen beispielsweise bei den FCKW-Kühlschränken behauptet , daß es die ökologisch und ökonomisch vernünftig nicht nicht geben könnte . Heute werben alle deutschen Hersteller mit FCKW-freien Kühlschränken und wollen sich an diese früheren Äuße14206 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Ulrich Klinkert rungen nicht gern erinnern . Wie beim FCKW-freien Kühlschrank , so haben auch hier die neuen Bundesländer eine Vorreiterrolle übernommen . . _ Danke . _ Gerade in den neuen Bundesländern wurde eine ganze Reihe von Verwertungsanlagen entworfen und ist bereits in der Realisierungsphase , beispielsweise in Leuna für 200 000 t im Jahr ; in meinem Wahlkreis bei Schwarze Pumpe werden Kapazitäten für 120 000 t geschaffen . 1993 werden in meinem Wahlkreis z . B . 20 000 t Altkunststoffe stofflich recycelt . Das bedeutet , daß 400 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und daß 300 Millionen DM investiert wurden . . All das wäre ohne die Verpackungsverordnung , ohne das DSD nicht möglich gewesen . . Wir in den neuen Bundesländern lassen uns durch die Blockadepolitik der SPD neue Wirtschaftsentwicklungen nicht kaputtmachen . . Schröder wollte das VW-Werk in Zwickau stoppen . Die Umweltpolitiker der SPD wollen Verwertungsanlagen für Altkunststoffe verhindern . Ich fordere die SPD-Abgeordneten , die das DSD und das Kunststoff - recyceln kaputtmachen wollen , auf : Kommen Sie in die neuen Bundesländer und erklären Sie den Ingenieuren und Arbeitern , die in Tag- und Nachtarbeit , beispielsweise bei mir in Schwarze Pumpe , all das aufbauen , daß dies ökologisch und ökonomisch unsinnig sei . . Meine Damen und Herren , der Grüne Punkt und das DSD sind für Sie ein rotes Tuch . Aber sie sind das offensichtlich nur deshalb , weil die Verpackungsverordnung von einem christdemokratischen Minister entwickelt wurde . Vielen Dank . .