Partei: CDU/CSU
Zum Bundesverkehrswegeplan ist ganz klar zu sagen: Wir brauchen die Infrastruktur. Wir brauchen die Investitionen in die Straßen. Wir müssen in dem Zusammenhang auch auf alternative Antriebsarten setzen. Deswegen haben wir im Verkehrssektor mit der Bundesregierung im letzten Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verabschiedet: steuerliche Abschreibungen für Dienstwagen, 300 Millionen Euro für Ladesäulen, die Kaufprämie. Die Ladesäuleninfrastruktur wird insgesamt vorangebracht. Wir brauchen nämlich die alternativen Antriebsarten. Wir brauchen natürlich den Bahnverkehr, aber auch die Investitionen in die Straßen sind für den wirtschaftlichen Aufschwung und für unsere wirtschaftliche Situation in Deutschland wichtig. Meine Damen und Herren, ich fahre mit meiner Rede fort. – Ich habe gerade über den Kohleausstieg gesprochen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ soll in dem Bereich den Strukturwandel letztendlich gestalten. Es ist wichtig, dass die Kommission schnellstmöglich die Arbeit aufnimmt. Dabei müssen auch die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. Zum Beispiel wird heute weit über die Hälfte des Gipsbedarfs in Deutschland in Form von REA-Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen von Kohlekraftwerken gedeckt. Fällt der REA-Gips als wichtiger Baustoff weg, wird mehr Gips in der Natur abgebaut. Sie sehen: Die Frage des Kohlebergbaus und des Strukturwandels betrifft nicht nur den Kohlesektor, sondern hat auch Auswirkungen auf die verschiedensten Sektoren und Bereiche. Ein weiteres Novum des Klimaschutzplans ist, dass er ein neues nationales Klimaziel von 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 festlegt. Dazu wird zum ersten Mal auch ganz konkret festgelegt, wie die Minderungsziele in den einzelnen Sektoren sind: in der Energiewirtschaft, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Industrie, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft. Zudem skizziert der Klimaschutzplan auch schon erste Maßnahmen. Im nächsten Jahr werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket bekommen, das letztendlich dann auch den weiteren Weg beschreibt. Dieses Maßnahmenpaket wird alle fünf Jahre fortgeschrieben. Wir haben in den einzelnen Sektoren in den letzten Jahren schon wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht; ich kann jetzt nur einige nennen. Was den Verkehrsbereich betrifft, so habe ich die Maßnahmen zur Elektromobilität dank der Zwischenfrage bereits erwähnt. Im Gebäudebereich haben wir das Gebäudesanierungsprogramm bis 2018 verstetigt und auf 2 Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem sage ich – das sagen auch die Grünen in einem ihrer Anträge, die ich umfassend studiert habe –, dass wir dringend die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung brauchen. In dieser Aussage sind wir uns einig. Zudem gibt es das Marktanreizprogramm für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich. In der Landwirtschaft haben wir die Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen eingeführt. Die Düngeverordnung ist durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. In der Industrie setzen wir auf das europäische Instrument des Emissionshandels, das durch eine umfassende Reform gerade auf neue Füße gestellt und gestärkt wird. Insgesamt ist es uns gelungen – das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden –, das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln; das ist auch eine Leistung. Wir brauchen aber auch die Akzeptanz der Bürger. Deswegen ist es aus meiner Sicht gut, dass zum Beispiel eine Forderung wie die Halbierung des Fleischkonsums aus dem Klimaschutzplan gestrichen wurde; denn das wäre eine Bevormundung der Bürger gewesen. Meine Damen und Herren, werte Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Klimaschutzplan ist ambitioniert. Er gibt der Wirtschaft einen klaren Pfad vor, und er gibt ihr damit auch die notwendige Planungssicherheit. Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren an der Umsetzung des Klimaschutzplans arbeiten. Wenn im nächsten Jahr das Maßnahmenpaket vorliegt, haben wir wiederum eine Möglichkeit, die Klimapolitik aktiv mitzugestalten und der Welt zu zeigen, dass es Deutschland weiterhin ernst meint mit dem Klimaschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.