Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn hier heute über den Aufbau Ost diskutiert und debattiert wird , dann darf ein Gebiet nicht ausgeklammert werden : die Forschung . Ich möchte mich zur Situation und zur Zukunft der Forschung in den neuen Bundesländern äußern und beginne mit zwei Thesen . Erstens . Ohne weitere verstärkte Forschung und Entwicklung wird der Aufschwung in den neuen Bundesländern nicht fortgeführt werden können . Deshalb bleibt der Erhalt und die Entwicklung der ostdeutschen Forschungslandschaft auch für die Zukunft eine zentrale Aufgabe deutscher Forschungspolitik . . Zweitens . Wir sind hinsichtlich der Konsolidierung und der Entwicklung der Forschung in den neuen Bundesländern vorangekommen , sind aber erst auf halbem Wege . Deshalb ist eine weitere Unterstützung dieser Forschung über einen längeren Zeitraum unbedingt erforderlich . Dies gilt insbesondere für die Industrieforschung . . Im Lichte dieser Thesen ist zu fragen : Was ist erreicht worden ? Welche Aufgaben müssen in Zukunft noch gelöst werden ? Zuerst ist festzustellen , daß die Defizite , die die Forschung in der DDR belastet haben , im wesentlichen überwunden sind . Diese Schwächen lassen sich aus der Sicht langjähriger eigener Erfahrungen wie folgt beschreiben : Wir hatten ein Ausrüstungsniveau , das im Schnitt nicht internationalem Standard entsprach . Daraus resultierten unter anderem auch personelle Überbesetzungen . Die vor allem aus der Abschottungspolitik der DDR resultierenden Forschungsthemen waren mit der Öffnung der Märkte von heute auf morgen , insbesondere in der Industrieforschung , in überwiegendem Maße nicht mehr aktuell ; ihre Bearbeitung mußte verständlicherweise sofort eingestellt werden . Die Gewinnung zukunftsträchtiger und wettbewerbsfähiger Forschungsfelder war deshalb eine der Schlüsselaufgaben für die ostdeutsche Forschung nach 1990 . Die Umsetzung der Forschungsergebnisse vollzog sich in der DDR in relativ bescheidenem Umfange . In viel zu vielen Fällen war der Endpunkt von intensiver und mit beachtlich hohem intellektuellem Aufwand betriebener Forschungsarbeit der Panzerschrank , der natürlich innovationspolitisch den Rang eines Papierkorbes hatte . Dies gilt nicht mehr . Die Ausrüstungen in den Forschungseinrichtungen , im übrigen auch in denen der Industrieforschung , sind gut . Die ostdeutschen Forschungseinrichtungen arbeiten fast ausnahmslos auf wettbewerbs- und zukunftsträchtigen Wissenschaftsfeldern , und die Motivation der Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung läßt nichts zu wünschen übrig . Die gesamte Forschungslandschaft im Osten wurde evaluiert , die außeruniversitäre Forschung zum Beispiel durch den Wissenschaftsrat . Später evaluierte die Treuhandanstalt die entstandenen Forschungs-GmbHs . Diese Evaluierung steht den Forschungseinrichtungen in den alten Ländern noch bevor . Sie ist ebenso sicher notwendig . Dabei sollten die gleichen Grundsätze und Maßstäbe angewendet werden , die im Osten galten . . Bei diesem globalen Umstrukturierungsprozeß einer Forschungslandschaft wurden natürlich auch Fehler gemacht . Die schwerwiegendste Fehleinschätzung unterlief dem Wissenschaftsrat , als er postulierte , daß an den Hochschulen der DDR keine Forschung betrieben worden sei . Das Gegenteil war der Fall . Deshalb war das Wissenschaftler-Integrations- Programm , das positiv evaluierte Forscher der ehemaligen Akademie der Wissenschaften an den Hochschulen ansiedeln sollte , keine glückliche Konstruktion . . Ich bin deshalb froh , daß es nach Auslaufen des WIP Ende 1996 mit vereinten Kräften gelungen ist , den noch in diesem Programm tätigen Forschern eine faire Chance zu sichern , weiter aktiv Forschung zu betreiben . Die außeruniversitäre Forschung kann als konsolidiert angesehen werden . Trotzdem ist eine ausgewogene außeruniversitäre Forschungslandschaft zwischen Ost und West noch nicht entstanden . Dabei sind die Aktivitäten der Fraunhofer-Gesellschaft anzuerkennen ; die der Max-Planck- Gesellschaft sind auf jeden Fall noch steigerungsfähig . Die ostdeutsche Industrieforschung hat infolge des totalen Umbruchs der Wirtschaft eine dramatische Reduzierung erfahren : von 86 000 Beschäftigten im Jahre 1990 auf 16 000 derzeit . Der strukturelle Anpassungsprozeß hat auch zu einem überproportionalen Abbau der Industrieforschungs- und Entwicklungskapazitäten geführt . Gegenwärtig hat sich die Industrieforschung auf niedri . noch : Joachim Schmidt  beträgt zur Zeit nur etwa 4 Prozent der in den alten Bundesländern vorhandenen Industrieforschungskapazitäten . In struktureller Hinsicht ist festzustellen , daß in den Betrieben die FuE-Kapazitäten unterentwickelt sind . Hauptträger der Industrieforschung sind die innovativen Einrichtungen , die vor allem aus den Forschungszentren und Forschungsinstituten der ehemaligen Kombinate hervorgegangen sind . Sie sind die hauptsächlichen Partner der kleinen und mittelständischen Betriebe , die keine eigenen Forschungskapazitäten unterhalten . Der Aufwärtstrend in der Forschung ist vor allem der staatlichen Förderung durch Bund und Länder seit 1991 zu verdanken . Seit diesem Zeitpunkt wurde die ostdeutsche Forschung mit weit mehr als 3 Milliarden DM jährlich durch den Bund unterstützt . Es kann als erfreuliche Tatsache festgestellt werden , daß auch im Haushalt 1997 Kürzungen für die ostdeutsche Forschung vermieden werden konnten . . Welche Schlüsse sind aus dieser Bilanz zu ziehen , und welche Aufgaben müssen noch angepackt werden ? Erstens . Die gesamtdeutsche Forschungslandschaft ist noch nicht harmonisiert . Wissenschaftliche Neuansiedlungen in den neuen Bundesländern sind daher weiter dringend geboten . Wir freuen uns , daß mit dem Fusionsreaktor Wendelstein VII X in Greifswald eine wichtige Forschungsinvestition für Mecklenburg-Vorpommern zustande kommt . Zweitens . Für die Industrieforschung müssen folgende Maßnahmen getroffen werden . Da der Mangel an Eigenkapital das Haupthindernis für Innovationen in Ostdeutschland darstellt , muß der Zugang zu Risikokapital unbedingt erleichtert und verbessert werden . Die verstärkte Wiederansiedlung von Forschung und Entwicklung in den produzierenden Betrieben stellt die forschungspolitische Hauptaufgabe dar . Deshalb ist es unbedingt erforderlich , das dieser Aufgabe gewidmete BMWi-Programm Personalförderung Ost über das Jahr 1997 hinaus auf hohem Niveau weiterzuführen . . Wir können uns aber auch vorstellen , daß dieses Programm mittelfristig durch eine Innovationszulage abgelöst wird , nach der Zuschüsse für weiche Investitionen , vorzugsweise in den kleinen und mittelständischen Unternehmen , vom Gesetzgeber festgeschrieben werden . . Die wirtschaftsnahen innovativen Einrichtungen müssen auch weiterhin angemessen unterstützt werden ; dazu ist das BMWi-Programm Marktvorbereitende Industrieforschung auf hohem Niveau fortzuführen .