Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte ist sehr interessant für mich als jemanden , der gerade aus der Anhörung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte kommt , in der heute über die Ostpolitik und die Entspannungspolitik miteinander geredet und gestritten worden ist . Es stellt sich durchaus die Frage , welche Lehren man daraus ziehen kann . Wenn ich manche Vertreter der Koalition hier reden höre , habe ich den Eindruck : Die eine Hand hier weiß wirklich nicht , was die andere in der Kommission an Vorwürfen gegenüber der SPD in bezug auf die Ost- und Deutschlandpolitik formuliert . . Es gibt ein paar Fragen , die wir uns stellen müssen : Wie hat man sich in der Politik mit einer Diktatur abzufinden , und in welcher Weise müssen wir mit ihr kooperieren ? Wie müssen wir handeln , wenn wir fragen : Wird dadurch ihre Existenz gestärkt oder nicht ? Was hat man getan _ das war eine Frage , die uns in der Anhörung beschäftigt hat und die hier durchaus aktuell ist _ und was tut man , um die Kräfte gegen eine solche Diktatur zu stärken ? Wir haben dazu manche Gelegenheit ; denn nicht wenige der Vertreter solcher Kräfte leben in Deutschland . Was hat man getan , um die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken und in humanitären Fällen zu helfen ? Letzteres ist ganz wichtig . Ich denke , es ist überhaupt nicht zu bestreiten _ darüber herrscht in diesem Hause Einigkeit ; das sollte klar anerkannt werden _ , daß man in humanitären Fällen miteinander reden muß , daß man kooperiert und versucht , miteinander zu verhandeln _ und das auch zwischen solchen Staaten , wie es nun einmal Deutschland und Iran sind oder wie es früher die Staaten des Ostblocks waren . Das alles , denke ich , ist nicht strittig . Es stellt sich die Frage , mit wem und worüber m an redet .ZunächstzudemAspekt ,mitwemmanredet . Mein Kollege Poppe hat schon gesagt : Wir hätten durchaus ein merkwürdiges Gefühl und man müßte die öffentliche Debatte heutiger Tage miterleben , wenn Herr Mielke im Kanzleramt empfangen würde , um humanitäre Fälle zu besprechen . Dies hätte jedenfalls im nachhinein _ ich behaupte : auch damals schon _ so manchen Beigeschmack gehabt , den wir nicht akzeptieren könnten . . Herr Fallahian ist in bezug auf sein Handeln ganz gewiß nicht weniger schrecklich als Herr Mielke . Ich denke , da ist manches durchaus vergleichbar . Was haben Sie nach dem Ende der Diktaturen im Umgang mit diesen gelernt ? Ich denke , das ist die zentrale Frage . Meines Erachtens geht es nicht nur um Gespräche . Gespräche in humanitären Fällen sind das eine . In diesem Fall ist es aber so _ das ist eine politische Dummheit ; ich kann mir nicht vorstellen , daß dies nicht gesehen worden ist _ , daß diese Gespräche zufällig vor dem Mykonos-Prozeß und zudem auf Spitzenebene stattgefunden haben . Ich muß gestehen : Dazu habe ich einige Fragen , die mir bisher nicht einleuchtend beantwortet worden sind . Man kann , wenn man an den Prozeß denkt , durchaus in bezug auf Gerüchte nachfragen , die besagen : So einfach war es für den Generalbundesanwalt von Stahl nicht , die Anklage so zu erheben , wie er sie erhoben hat . . Da hat es offensichtlich manche Widerstände und manche Hindernisse gegeben . Jedenfalls kann ich soviel sagen : Es wurde ihm verweigert , im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Anklageschrift mit Kollegen der SPD-Fraktion zu sprechen . Man muß die Frage stellen : weshalb ? Die Justizministerin hat das damals verweigert . Der eigentliche Skandal liegt für mich nicht bei den Gesprächen , sondern bei der Zusammenarbeit von Geheimdiensten . Hier , so denke ich , ist noch sehr viel mehr nachzufragen . Wenn es so ist _ ich meine , das ist schon deutlich geworden _ , daß zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem des Iran eine Zusammenarbeit stattfindet , die gleichzeitig Ausbildungshilfe ist , eine Zusammenarbeit mit einem Staat , der vom Terrorismus nach innen und nach außen lebt , ist das ein Skandal , den man nicht auf sich beruhen lassen kann . Ich jedenfalls denke : Das muß Folgen haben . Unsere Fraktion wird das nicht einfach hinnehmen . Man wird hier weiter fragen müssen , obwohl natürlich klar ist , daß Geheimdienstfragen in dieser Weise von Ihnen hier nicht beantwortet werden . Vielen Dank . .