Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hartenbach , heute haben Sie schon ganz tief in die Kiste hineingelangt und die ganz große Keule von unten herausgeholt . Wenn heute einer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat , dann habe ich den Eindruck , daß Sie das mit Ihrem Beispiel vom Anschlag auf den Rechtsstaat waren . Worum geht es denn ? Wir haben im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes das beschleunigte Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung und . noch : Wolfgang Götzer B sagen . . Das heißt : Wer das beschleunigte Verfahren will - wobei es sicherlich einige von Ihnen nicht wollen - , der muß auch die Hauptverhandlungshaft einführen . . - Nein , wir müssen da schon konsequent bleiben . Ich weiß natürlich , daß Sie auch den Ausgangssatz nicht akzeptieren . Wir haben da eine andere Auffassung . Das beschleunigte Verfahren kommt , wie wir feststellen mußten , nicht so zum Tragen , wie wir es uns als Gesetzgeber gewünscht haben . Deswegen müssen wir es jetzt praktikabel machen ; das heißt : Wir müssen die Anwesenheit des Beschuldigten in der Hauptverhandlung sicherstellen . Dafür ist die Hauptverhandlungshaft notwendig . Und wir müssen das beschleunigte Verfahren effizient machen ; das heißt : Wenn wir dieses Verfahren vorziehen wollen , dann müssen wir die Hauptverhandlungshaft einführen , da in der Regel die Haftsache vorgezogen werden muß . . Wann soll das Institut der Hauptverhandlungshaft in Frage kommen ? Erstens . Der Täter muß auf frischer Tat ertappt werden oder verfolgt worden sein . Zweitens . Eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren muß wahrscheinlich sein ; das heißt : Es muß ein rechtlich und tatsächlich einfacher Sachverhalt und eine klare Beweislage gegeben sein . Drittens . Auf Grund bestimmter Tatsachen muß Anlaß zur Befürchtung bestehen , daß der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird . Angesichts all dieser Voraussetzungen glaube ich nicht , daß die Eingriffsschwelle für dieses neu zu schaffende Institut zu niedrig ist . Im übrigen regeln wir im neu zu schaffenden § 127 b Abs . 2 , daß der Haftbefehl gemäß Abs . 1 nur dann erlassen werden kann , wenn die Durchführung der Hauptverhandlung binnen einer Woche nach Festnahme zu erwarten ist . . - Außerdem , Herr Kollege Hartenbach , darf der Haftbefehl höchstens für eine Woche ausgesprochen werden , nicht , wie in Ihrem Beitrag gemeint , in jedem Fall für eine Woche . Das ist eine Höchstfrist und nicht eine Frist in jedem Fall . . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich auch hier zu beachten ist , das heißt beispielsweise , daß das beschleunigte Verfahren nicht zu Lasten des Strafbefehlsverfahrens genutzt werden darf . In welchen Fällen soll die Hauptverhandlungshaft vor allem angewendet werden ? Das ist schon vom Kollegen Pofalla angesprochen worden : Wir versprechen uns eine Wirkung vor allem bei der Zielgruppe der reisenden Straftäter , also speziell der Rechts- und Linksextremisten , der Krawallmacher und Chaoten , wie sie insbesondere bei Sportveranstaltungen leider seit Jahren ihr Unwesen treiben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn diese Täter künftig mit der sofortigen Festnahme rechnen müssen , hat das auch eine erzieherische und abschreckende Wirkung . . - Es soll ja keine abschreckende Wirkung auf Sie , Herr Hartenbach , haben , sondern auf die Täter . Im übrigen geht es uns nicht nur um die abschreckende Wirkung , wir sind auch der Auffassung , daß die Bevölkerung ein Anrecht auf schnelles Tätigwerden von Polizei und Justiz hat . Uns geht es auch darum , das Vertrauen der rechtstreuen Bevölkerung in das Funktionieren des Rechtsstaates zu stärken . Die Bürger fordern zu Recht , daß die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen sollte . Das heißt nicht , Herr Kollege Hartenbach , daß damit das Recht automatisch darunter leidet . . Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetz diesem Grundsatz verstärkt Geltung verschaffen . .