Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst eine Feststellung: Ich habe sieben Minuten, um in der Debatte zur Einbringung des Mandats – es wird noch eine abschließende Debatte geben – über ein Mandat zu sprechen, das maximal fünf Soldatinnen und Soldaten umfassen wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Unsere Rolle und die Rolle des Parlamentes insgesamt sind beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland entscheidend, auch wenn es bloß um den Beschluss geht, einen stellvertretenden Befehlshaber inklusive persönlichem Mitarbeiterstab zu entsenden. Allerdings sieht das Parlamentsbeteiligungsgesetz für Fälle wie diesen andere Möglichkeiten vor, nämlich das vereinfachte Zustimmungsverfahren. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, und trotzdem wollten Sie unbedingt über diesen Einsatz debattieren. Als Unterstützerin unserer Parlamentsarmee bin ich ausdrücklich für eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr. Debatten wie diese relativieren aber aus meiner Sicht andere, sehr viel größere Einsätze der Bundeswehr, was Umfang und Auswirkung betrifft, zum Beispiel in Mali, im Kosovo oder in Afghanistan. Andererseits gibt mir das nun die Möglichkeit, verstärkt über nichtmilitärische Maßnahmen zu sprechen, die Deutschland in Liberia durchführt. Dafür dann doch vorab meinen herzlichen Dank an die Damen und Herren der Linken. – Danke! Seit Ende des Bürgerkrieges 2003 unterstützen die Vereinten Nationen Liberia beim Wiederaufbau. UNMIL hat den Auftrag, Zivilpersonen zu schützen, humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern und die Regierung bei der Reform der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen. Die Zahl der UNO-Soldaten und -Soldatinnen reduzierte sich in den vergangenen Jahren von 15 000 auf nun 4 400, dazu 1 400 Polizistinnen und Polizisten. Ein Wermutstropfen an dieser Stelle: Bisher beteiligte sich Deutschland mit immerhin 5 Polizisten. Da würde ich mir eine stärkere Beteiligung unsererseits wünschen. Denn gerade Polizeiarbeit ist in Nachbürgerkriegsländern ein unglaublich wichtiger Beitrag. Eines der größten Hemmnisse bei der Entwicklung des Landes ist die zerstörte Infrastruktur. – Danke für die Unterstützung an dieser Stelle. – Deutschland fördert besonders den Auf- und Ausbau von Straßen und den Verkehrssektor insgesamt. Mit deutscher Technik und gefördert durch die KfW entsteht zurzeit ein Wasserkraftwerk, das Ende 2016 ans Netz gehen soll und die Stromkosten für die Menschen in Liberia erheblich senken wird. Der nachhaltige und wirtschaftlich günstige Betrieb wird in der Zukunft Mittel freisetzen, die anderenorts für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur verwendet werden können. Hier machen wir sozusagen eine Entwicklungsförderung durch die Hintertür, die diesem Land tatsächlich helfen wird. Dies ist eine gelungene Anschubfinanzierung zur Selbsthilfe. Seit letztem Jahr richtet sich das Hauptaugenmerk der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Bekämpfung der Ebolaepidemie in Liberia und den angrenzenden Staaten Westafrikas. Aufgrund dieser Epidemie ging das Wirtschaftswachstum zurück. Die liberianische Regierung rechnet mit Einnahmeausfällen in Höhe von 25 Prozent des Haushalts. Stellen Sie sich das einmal hier bei uns in Deutschland vor. Ausländische Unternehmen zogen ihr Personal sowie Investitionen ab. 46 Prozent der arbeitenden Menschen in Liberia verloren ihre Arbeit, insbesondere in der Landwirtschaft. Sie wissen genau wie ich, dass die Aussaat auch aufgrund des Personalmangels nicht rechtzeitig erfolgen konnte und in diesem Jahr erhebliche Ernteausfälle erwartet werden. Das heißt, zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkriegs ist die Stabilität des Landes mehr durch die Folge der Epidemie als durch die Folgen des Bürgerkriegs gefährdet. Das können wir so nicht zulassen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle etwas zu vorsorgender Gesundheitspolitik und internationaler Verantwortung sagen. Liberias Gesundheitssystem ist wie das der meisten Staaten der Region bereits ohne Ebola strukturell unterfinanziert. Anfang vergangenen Jahres, also vor dem Ausbruch der Ebolaepidemie, verlangte der IWF von Liberia eine striktere Sparpolitik. Laut einem Bericht der Welt vom Dezember letzten Jahres führte dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der Gesundheitsausgaben. Ärzte konnten nicht mehr in ausreichender Zahl eingestellt und Krankenhäuser nicht mehr mit dem notwendigem Material ausgestattet werden. Das Ergebnis auch davon war die Ausbreitung von Ebola in dem jetzt bekannten Maß, die wir seither mit vereinten Kräften zu bekämpfen versuchen. Der IWF musste für seine strikten Anforderungen nachträglich erhebliche Mittel aufwenden. Er stellte im September 130 Millionen Dollar zur Verfügung. So kann man nicht zielführend Entwicklungsarbeit machen, ein Land stabilisieren und Aufbauarbeit leisten. An dieser Stelle müssen wir wirklich überlegen, wie wir das zielführender und sauberer machen können. Aufgrund der Bedingungen der Ebolaepidemie erfolgte der nun beschlossene Truppenabbau von UNMIL ein Jahr später als geplant. Trotzdem soll Liberia bis Juni 2016 die gesamte Sicherheitsverantwortung im Land übernehmen. Mein Fazit: Notfalls steht das Militär im Hintergrund und sorgt für Sicherheit und Stabilität. Besser und günstiger wären aber eine vorausschauende Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaftspolitik sowie faire europäische Handelspolitik, die an den richtigen Stellen ansetzend erst gar keine Notwendigkeit für Militäreinsätze aufkommen lassen. Unserem Soldaten und seinem Stab wünsche ich viel Erfolg und eine glückliche Hand. Diese Mission ist seit vielen Jahren sehr erfolgreich und wird es hoffentlich mit unserer Beteiligung bis zu ihrem Ende im nächsten Jahr auch bleiben. Noch mehr hoffe ich allerdings, dass eine gute und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen vor Ort mehr erreichen kann als jedes Militär und damit nachhaltig faire und stabile Zustände schafft. Daher – das ist mir wichtig – ist es dringend geboten – so viel zum Schluss –, dass Deutschland seine ODA-Quote auf 0,7 Prozent erhöht. Vielen Dank.