Partei: GRUENE
Ich antworte Ihnen gerne : weil diese neuen Kompetenzen nicht notwendig sind . Gerade im Bereich des Terrorismus - das wurde uns immer gesagt und ist mit Blick auf § 129 , Bildung krimineller Vereinigungen , und § 129 a , Bildung terroristischer Vereinigungen , des Strafgesetzbuches nicht ganz falsch - gibt es eine sogenannte präventive Komponente . Das heißt , wenn sich eine terroristische Vereinigung im Ausland gebildet hat , beispielsweise al-Qaida , dann sind deren Straftaten bei uns unter Strafe gestellt . Alle , die sich in diesem Umfeld organisieren und bei uns einreisen , können mit den Mitteln der Strafverfolgung bekämpft und verfolgt werden . Das passiert doch heute schon . Malen Sie doch nicht ein Bild , als ob wir gezwungen gewesen wären , untätig zu sein ! Malen Sie doch nicht ein Bild , als ob der Rechtsstaat dem internationalen Terrorismus schutzlos ausgeliefert gewesen wäre ! Das Gegenteil ist richtig . Wir waren mit unseren dezentralen Strukturen erfolgreich , aber Sie sind gerade dabei , sie zu zerschlagen . Sie werden sich noch wundern , welche Sicherheitslücken dadurch entstehen . Die Bürgerrechte sind dabei nur ein Aspekt . Es ist auch die völlig falsche Sicherheitsphilosophie , die Sie zugrunde legen , Herr Kollege . - Wer schreit , hat unrecht , Herr Körper . Dieses Temperament hätten Sie vorhin bei Ihrer Rede zeigen sollen . Da habe ich es allerdings vermisst . Hier geschieht , was alte Polizeistrategen - ich erinnere mich an Herrn Stümper in Baden-Württemberg ; ich erinnere mich an Horst Herold , den früheren Präsidenten des BKA - immer gefordert haben : eine Entfesselung der Polizei , eine Entgrenzung bei der Polizeiarbeit . Voraussetzung für die Eingriffsbefugnis ist nur noch die Gefahr aufgrund des internationalen Terrorismus . Ohne Schwarzseher zu sein , kann man sagen : Diese Gefahr werden wir in den nächsten 20 Jahren leider immer haben . Das heißt , wir werden immer eine Zuständigkeit des BKA haben . Heute Morgen hat der Herr Bundesinnenminister im Info-Radio gesagt , dass die Maßnahmen nichts Neues sind , dass es das Telefonabhören seit 100 Jahren gibt - ich weiß nicht , ob es stimmt ; aber es kann sein , dass es schon so lange möglich ist - und dass die Länderpolizeien die anderen Befugnisse seit 50 Jahren haben . Da frage ich mich , ob schon vor 50 Jahren IMSI-Catcher bekannt waren und Onlinedurchsuchungen durchgeführt wurden . Was der Innenminister suggerieren will , ist falsch . Er will nämlich suggerieren , dass hier gar nichts Neues entsteht . Aber es entsteht in der Qualität etwas Neues . Die Länderpolizeien haben in extremen Ausnahmefällen wie Geiselnahmen von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht . Hier wird aber aus der Ausnahme die Regel . Das BKA wird gezwungen sein - es wird entsprechend handeln - , diese ganze Palette der Maßnahmen einzusetzen , weil es die alleinige Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr bekommt und ohne diese Maßnahmen seine Aufgabe nicht erfüllen kann . Das Signal in Richtung der Länder wird sein , dass der Bund das jetzt macht . Dies ist ein verheerendes Signal mit Blick auf die Bereiche , in denen es Mängel gibt . In Kiel hat der Landesverfassungsschutz die Gefahr durch die Kofferbomber nicht erkannt . Dort kommt das Signal an , dass Gefahrenabwehr in Zukunft Bundessache ist . Dadurch werden wir vor Ort sozusagen blinder . Das ist die völlig falsche Zentralisierungstendenz , die sich in diesem Gesetz wiederfindet . Von dem sogenannten Kompromiss - die Kollegin Piltz hat es bereits gesagt - ist herzlich wenig zu halten . Nachdem Sie so lange auf die Entscheidung zur Onlinedurchsuchung gewartet haben - das war ja richtig - , hätte ich eigentlich erwartet , dass Sie diese Entscheidung wenigstens eins zu eins umsetzen . Diese Notwendigkeit hat Ihnen der Sachverständige Geiger sehr deutlich nahegelegt . Wenn man im Gesetz ausführt , dass eine Maßnahme nur dann nicht ausgeführt werden darf , wenn zu erwarten ist , dass dadurch allein Daten aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst werden , dann wird diese Schranke wirkungslos . Denn es werden in der Regel Mischformen sein . Es werden in der Regel höchst private und höchst banale Dinge nebeneinander auf der Festplatte zu finden sein . Sie halten aber an dem Wort alleine fest . Sie haben gesagt , dass es eine geniale und großartige Kontrollmethode ist , wenn zu den beiden BKA-Beamten , die wohl ein Ermittlungsinteresse und einen Jagdinstinkt im positiven Sinne haben , die etwas herausbekommen und weiterkommen wollen , der hauseigene Datenschutzbeauftragte hinzutritt . Dazu sage ich Ihnen : Kein Mensch kann sich selber kontrollieren . Diesen Menschen müssten Sie noch erfinden ; den müssten Sie noch zeigen . Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben . Abschließend : Von der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Hohmann-Dennhardt stammt der Satz : Es gibt nicht nur die Sicherheit durch den Staat . Es gibt auch die Sicherheit vor dem Staat . - Diese Sicherheit vor dem Staat treten Sie leider mit diesem Gesetz hin zu einem allgegenwärtigen , allzuständigen BKA mit Füßen . Jutta Limbach , die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes , hat das Wort von der permanenten verfassungsgerichtlichen Nachhilfe geprägt . Als Fraktion sehen wir uns gezwungen , um diese Nachhilfe in Karlsruhe nachzusuchen . An Ihrer Lernfähigkeit bestehen nach dieser Debatte gewisse Zweifel . Aber hier gilt der alte Satz : Wer nicht hören will , muss fühlen . Sie werden das zur Kenntnis nehmen müssen . Wo wir als Opposition es nicht geschafft haben , Sie zu überzeugen , wird es dann das Wort der Richterinnen und Richter aus Karlsruhe tun . Vielen Dank .