Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Europäische Kommission hat am 23 . Februar dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof ein unter dem Aktenzeichen C-43/05 geführtes Feststellungsurteil erwirkt , das in etwa folgenden Tenor hat : Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beruf und Beschäftigung verletzt , indem sie nicht alle Verwaltungs- und Rechtsvorschriften erlassen hat , die notwendig sind , um dieser Richtlinie in Bezug auf bestimmte Diskriminierungsmerkmale nachzukommen . Warum erwähne ich dieses Urteil ? Die Zeit drängt . Nach diesem Erkenntnisverfahren folgt sozusagen das Vollstreckungsverfahren , mit der Konsequenz , dass eine Strafe in Höhe von 900 000 Euro fällig wird für jeden Tag , den diese Richtlinie nicht umgesetzt ist . Diese Koalition hat diese Richtlinie nun umgesetzt . Gestern hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet . Die heutige Aktuelle Stunde gibt mir keinen Anlass und lässt mir auch nicht Zeit genug , jedes Detail dieses Gesetzesvorhabens hier darzulegen . Ich möchte damit auch nicht den einzelnen Lesungen vorgreifen . Deshalb will ich mich auf zwei oder drei allgemeine Erwägungen beschränken . Herr Westerwelle , jede europäische Richtlinie ist in nationales Recht umzusetzen , ob sie einem nun gefällt oder nicht . Diese europäische Antidiskriminierungsrichtlinie gefällt mir eher nicht . Dies gilt übrigens auch für viele andere Richtlinien , zum Beispiel die FFH-Richtlinie , die Vogelschutzrichtlinie , die uns bis aufs Blut drangsaliert . Lassen Sie mich eine Metapher wählen , damit das auch diejenigen im Publikum verstehen , die sich nicht von Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang mit dem Wechselspiel von europäischem und nationalem Recht beschäftigen : Wenn Sie einen lange in der Sonne liegenden und inzwischen übel riechenden Handkäse verpacken müssen , dann macht es keinen Unterschied , ob Sie diesen in eine alte Pappschachtel legen oder in einen Parfümflakon versenken wollen . Das olfaktorische Unbehagen bleibt mit nur graduellen Unterschieden bestehen . Ich mache hier und heute keinen Hehl aus meiner bei jeder Gelegenheit artikulierten Auffassung : Diese Antidiskriminierungsrichtlinien - ich betone : bereits die Richtlinien - stellen einen fundamentalen Angriff auf unsere kontinentaleuropäische und vom Grundsatz der Privatautonomie geprägte Rechtsordnung dar . Dazu stehe ich und dabei bleibe ich auch . Dennoch müssen wir sie umsetzen . Deswegen hatte der Tagesspiegel auch vollkommen Recht , als er vor zwei Tagen geschrieben hat : Wer dieses Projekt hätte stoppen wollen , der hätte das vor langer , langer Zeit in Brüssel tun müssen . Deshalb liegt das Kind nicht nur nicht erst seit gestern im Brunnen , sondern dieser Brunnen steht auch nicht an der Spree . Einem weiteren Leitsatz möchte ich frönen : Das Wünschbare darf nicht zum Feind des Machbaren und , wie in diesem Fall , auch Erforderlichen werden . Wünschbar wäre sicherlich - nicht jeder teilt diese Auffassung - eine Alleinregierung der CDU/CSU . Dann sähe nicht nur dieses Gesetzeswerk anders aus , dann würden wir uns vielleicht auch eher dem Parfümflakon nähern .  Auch wenn unser jetziger Koalitionspartner oder irgendeine andere Fraktion alleine regieren würde , sähe das Gesetzeswerk anders aus . Freilich würde man sich dann vielleicht eher in der Nähe zur Pappschachtel befinden . In diesem Hause gibt es seit geraumer Zeit aber keine Alleinregierung . Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün , noch Schwarz-Rot sind von der Not entbunden , Kompromisse finden zu müssen .  Dieser Kompromiss - nicht mehr und nicht weniger - ist gefunden worden . Wenn es zur Lesung des Gesetzes kommt , können wir uns um die arithmetische Umsetzung kümmern . Darüber , ob sie im Grundsatz eins zu eins , eins zu 1 ,1 oder eins zu 0 ,9 beträgt , können wir uns trefflich streiten . Für heute soll es damit sein Bewenden haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .