Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahre 1989 haben sich die Staaten der heutigen Europäischen Union auf ein striktes Waffenembargo gegenüber China verständigt . Jetzt scheint ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung entschlossen zu sein , dieses Waffenembargo auf europäischer Ebene anzutasten . Bundeskanzler Schröder hat im Dezember vergangenen Jahres bei seinem Staatsbesuch in China sogar offen erklärt , er trete für eine Aufhebung dieses Embargos ein . Dieses Embargo sei ein Relikt des Kalten Krieges und heute nicht mehr zu rechtfertigen . China habe sich die Aufhebung verdient . Dies ist wirklich verwunderlich , zumal es zuvor keinerlei erkennbare Abstimmung mit den Partnern der Europäischen Union gegeben hat . An dieser Stelle erinnere ich nur an die schrillen Angriffe , die hochmoralische Politiker von Rot-Grün auf Bundeskanzler Kohl gerichtet haben , als dieser 1995 einen Staatsbesuch in China abhielt . Zum Protokoll gehörte damals auch ein Besuch bei einem Infanterieregiment . Angelika Beer warf ihm da-raufhin unter anderem vor , zur Imagepflege einer Unterdrückungsarmee beigetragen zu haben . Auch kann ich Ihnen in Erinnerung rufen , wie sich der Oppositionsabgeordnete Joschka Fischer 1996 zu diesem Thema geäußert hat : Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas nicht bekommen , wenn wir vor allen Dingen auf das Geschäft setzen . . . . Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte , über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen . Wenn das Aufträge kostet , dann kostet es eben Aufträge . So sprach 1996 der stramme Menschenrechtler Joschka Fischer . Zugegeben , es ist acht Jahre her . Wer will schon gern an Reden von vor acht Jahren erinnert werden , vor allem dann , wenn er solche Wandlungen durchgemacht hat , wie es bei Joschka Fischer der Fall ist ? Meine Damen und Herren , nach einem zunächst peinlichen Schweigen im rot-grünen Lager in Bezug auf die Auftritte von Bundeskanzler Schröder im Dezember hat man sich jetzt wohl formiert . Einzelne Politiker von SPD und Grünen drohten sogar , dem FDP-Antrag zuzustimmen . Um dieses Unglück in letzter Minute abzuwenden , haben nun die Koalitionsfraktionen gemeinsam einen Antrag zum selben Thema eingebracht . Die Überzeugungskraft dieses Antrags verfehlt jedoch möglicherweise ihre Wirkung auf die Bundesregierung ; jedenfalls haben wir daran erhebliche Zweifel . Der Bundeskanzler ließ den rot-grünen Antrag nämlich über seinen Regierungssprecher Anda bereits kommentieren : Einerseits soll der Antrag in die Meinungsbildung der Regierung einfließen . Andererseits wird der Bundeskanzler jedoch bei seiner einmal geäußerten Meinung bleiben . Basta ! - Ich gebe zu , das Wort basta stammt nicht von Anda , sondern von Schröder und wurde von mir in diesen Zusammenhang gestellt . Das Verfallsdatum dieses Antrags ist vorhersehbar . Es wird mit dem 5 . Dezember anzusetzen sein , denn dann wird Schröder erneut nach China reisen und wiederum die Aufhebung des Waffenembargos - in welcher Form auch immer - fordern . Dann wird er sich möglicherweise an diesen Antrag nicht mehr erinnern können . Doch lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen . In der Tat ist China eine Weltmacht , die auch in der Weltwirtschaft eine immer bedeutendere Rolle einnimmt und für Deutschland ein wichtiger Handelspartner ist . Wir sollten natürlich die Wirtschafts- und Wissenschaftsko-operation mit China fortsetzen . Wir sollten auch anerkennen , welche Entwicklung China durchgemacht hat . Auch sollten wir als Europäer mit einer gewissen Offenheit feststellen , dass es im Rahmen der universellen Menschenrechte verschiedene Wege zur Demokratie gibt und dass auch China seinen eigenen Weg dorthin finden muss . Wir sollten uns aber davor hüten , mit ausgestrecktem Zeigefinger die chinesische Politik sozusagen auf dem Marktplatz an den Pranger zu stellen . Wir sollten also ganz klar sagen , dass wir in der Europäischen Union einen Verhaltenskodex zum Umgang mit Waffenexporten beschlossen haben , und hinzufügen , dass wir neben diesem europäischen Kodex auch eine nationale Regelung haben , die zu dem gleichen Ergebnis führt . Bei diesen beiden Entscheidungsparametern wollen wir bleiben . Aus diesem Grunde passt es überhaupt nicht in die jetzige Zeit - in der die Taiwan-Frage wieder auf gefährliche Weise eskaliert - , durch Waffenexporte einen deutschen Beitrag zu leisten . Ich halte dies für falsch . Ich meine , wir sollten bei unserer Linie bleiben . Wir sollten auch unter den europäischen Partnern keine falschen Signale aussenden und keinen falschen Wettlauf bei Rüstungsexporten nach China auslösen . Wir meinen , dass der Antrag von SPD und Grünen durch seine bewusst weichen und schwammigen Formulierungen eher irritiert . Deswegen wollen wir diesen Antrag ablehnen . Wir müssen uns vor falschen Signalen hüten : gegenüber dem Bundeskanzler , gegenüber den europäischen Freunden , aber auch gegenüber China . Als Helmut Kohl 1995 aus China zurückkam , sagte Rudolf Scharping - Sie erinnern sich an ihn - , bei dem Truppenbesuch in China sei Kohl erneut zum Meister der falschen Symbole geworden . Ich meine , wenn jemand zum Meister der falschen Symbole geworden ist , dann ist es der amtierende Bundeskanzler mit seiner Äußerung zu Rüstungsexporten . Diese lehnen wir ab .