Partei: FDP
Nein. – Das wird nunmehr nachgeholt. Wir brauchen nicht nur den beschleunigten Ausbau der Netze und der konventionellen Kraftwerke, sondern auch ein besseres Erneuerbare-Energien-Gesetz. Erstmalig wird hier auf Markt und auf Effizienz gesetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass es Quatsch ist, bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien nur auf Subventionen und Regulierungen zu setzen. Wir werden – auch wenn Ihnen das nicht gefällt – in diesem Bereich Marktprinzipien brauchen – wie beispielsweise die Marktprämie –, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen. Das zeichnet die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus, im Unterschied zu Ihrem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2002. Gleichzeitig geht es in der Tat darum, die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten; denn sie steht in Bezug auf die Energiepreise nicht nur in einem europäischen, sondern auch weltweiten Wettbewerb. Deswegen ist es richtig, sich auf europäischer Ebene für die Strompreiskompensation einzusetzen, um energieintensive Industrien zu entlasten. Gleichzeitig kommt es zu einer Entlastung des Mittelstandes in Deutschland, weil durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz erstmalig kleine und mittelständische Unternehmen von der Energieumlage befreit werden können und dadurch eine Erleichterung erfahren. Das zeigt, dass wir nicht nur darauf achten, die Energieversorgung in Deutschland umzustellen, sondern dass wir gleichzeitig ein Augenmerk darauf haben, dass unsere deutsche Wirtschaft gerade im Hinblick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt. Sie von der SPD schauen als ehemals große Volkspartei auf die großen Konzerne. Wir schauen auch auf den Mittelstand in Deutschland. In der Tat sind gerade diese Unternehmen in Bezug auf die Energieumstellung sehr positiv gestimmt, aus einem ganz einfachen Grund. Die europäischen Nachbarn fragen uns: Was passiert eigentlich gerade bei euch in Deutschland, was macht ihr eigentlich im Bereich der Energieumstellung? Da steht ein Fragezeichen und kein Ausrufezeichen; denn man ist sehr gespannt, was gerade in Deutschland passiert. Unsere Nachbarn trauen uns zu, dass das, was wir uns vorgenommen haben, möglich wird; sie haben sogar Angst davor, dass das, was wir uns vornehmen, am Ende erreicht wird, weil sie wissen: Wenn wir neue Produkte, Dienstleistungen und Güter in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Effizienz produzieren bzw. bereitstellen, dann wird das ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft im europäischen, aber auch im weltweiten Rahmen sein. Die Energieumstellung ist deswegen auch für die Wirtschaft nicht negativ, sondern ausdrücklich positiv, weil sie uns neue Chancen bietet im Inland, im europäischen Markt, aber genauso im übrigen Ausland. Wir sind davon überzeugt, dass das, was wir auf den Weg bringen, in der Tat ein großer Schritt auf dem Weg zur Energieumstellung ist. Die Arbeit ist mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe nicht abgeschlossen; die Arbeit, die mit der Energieumstellung verbunden ist, beginnt jetzt erst. Denn das, was vor uns liegt, ist ein ähnlich großes Projekt wie die Wiedervereinigung – es ist fast schon gleichbedeutend –: Gerade im Bereich der Infrastrukturprojekte haben wir damals gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, in der Sache Großes zu leisten, wenn sich ein ganzes Land anstrengt und alle gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Das geht im Bereich der Infrastruktur; das geht im Bereich der Energieumstellung. – Auch wenn Sie dazwischenrufen: Sie werden dem Ausstiegsbeschluss zustimmen und sich einmal mehr dem Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energie verweigern. Das ist am Ende nicht glaubwürdig. Es geht hier nicht um Ihre Politik, die Sie damals unter Rot-Grün begonnen haben; es geht hier um eine andere Politik, nämlich eine vernünftige und realistische Umstellung der Energieversorgung in Deutschland. Das ist der Unterschied zwischen einer Koalition, die regiert, und einer Opposition, die am Ende doch gegen die wesentlichen Neuerungen der vorliegenden Gesetzentwürfe ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.