Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ergebnis vorweg : Ich glaube , wir sind gut beraten , dem nächsten Bundestag zu empfehlen , den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung in der nächsten Legislaturperiode so schnell wie möglich einzurichten . Es ist ein dickes Brett , wenn man sich mit der Frage der nachhaltigen Entwicklung auseinandersetzt , weil heutzutage alles und nichts nachhaltig ist . In jeder politischen Debatte kommt der Begriff Nachhaltigkeit mehrmals vor . Man stellt sich unweigerlich die Frage : Was ist eigentlich nachhaltig ? Umso mehr kann man sagen : Es ist diesem Beirat in den letzten drei Jahren gelungen , diesen Begriff auch im parlamentarischen Umfeld mit Leben zu füllen , indem wir dazu beigetragen haben , dass unser politisches Denken nicht nur auf das Heute und Jetzt gerichtet ist , sondern auch über die Wahlperiode hinaus gefragt wird , welche Auswirkungen die eine oder andere Entscheidung auf künftige Generationen hat . Ich bin davon überzeugt : Sich mit nachhaltiger Entwicklung zu beschäftigen , ist der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme , die wir aktuell haben . Stichwort Finanzkrise : Man hat auf den kurzfristigen Gewinn gesetzt und die langfristigen und mittelfristigen Folgen verkannt . Stichworte Krise im Energiebereich und Verknappung von natürlichen Ressourcen : Wenn wir Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ernst nehmen , können wir diese Probleme lösen . Wir haben im Parlamentarischen Beirat an den unterschiedlichsten Dingen gearbeitet . Wir haben in einer Form zusammengearbeitet , die wir - das sollten wir uns alle gemeinsam überlegen - auch für weitere parlamentarische Verfahren einmal ein bisschen bewerben sollten . Ich bin froh , dass es uns gelungen ist , die Arbeit derer , die schon vor vielen Jahren für nachhaltige Entwicklung gestritten haben , in den letzten dreieinhalb Jahren fortzusetzen . Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium . Die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug ist eine solche Vordenkerin . Vielen Dank für die Zusammenarbeit in den letzten dreieinhalb Jahren ! Ich möchte mich auch ausdrücklich bei Herrn de Maizière bedanken - er war eben noch im Saal ; wahrscheinlich hört er uns jetzt irgendwo zu - , der im Kanzleramt für den größten Erfolg gesorgt hat , den wir in den letzten dreieinhalb Jahren erzielen konnten : In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien wird künftig eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgesehen sein . Das ist nicht selbstverständlich , sondern , wie ich meine , ein Meilenschritt . Viele haben ihn vielleicht noch gar nicht als solchen erkannt . Ich bin mir sicher : Es ist von großem Vorteil , wenn sich das federführende Ressort dazu bekennen muss , welche Auswirkungen ein Gesetz in der Zukunft hat . Das war in der Vergangenheit nicht selbstverständlich . Wenn wir darüber hinaus schauen , wie wir uns gemeinsam aufstellen , dann muss man , finde ich , die Vorteile eines solchen Gremiums benennen . Erstens . Wir arbeiten in diesem Gremium interdisziplinär . Das heißt , Abgeordnete aus allen Fachbereichen sitzen in diesem Gremium . Wir arbeiten nicht nur fachspezifisch , sondern wir können jedes Mal den Blick über den eigenen Tellerrand , über die eigenen Bereiche , wie zum Beispiel Umwelt oder Finanzen , hinaus wagen und in diesem Gremium das große Ganze beleuchten . Ich glaube , es ist ein sehr starkes und wichtiges Mittel , Dinge im parlamentarischen Verfahren in Zukunft nicht nur isoliert zu sehen , sondern im Kern die Perspektive der nachhaltigen Entwicklung einzunehmen und Probleme aus ökologischer , sozialer und ökonomischer Sicht zu betrachten . Wenn uns das künftig gelingt , können wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle einen anderen Umgang miteinander pflegen . Zweitens . Ein weiteres wichtiges Moment ist für mich , dass wir als Prinzip festgelegt haben , so viel wie möglich im Konsens zu beschließen . Vieles geht leichter , wenn man zunächst danach fragt , was der gemeinsame Nenner mit allen ist . Dies ist von Vorteil , weil wir nur für vier Jahre gewählt werden und sich Mehrheiten ändern können . Aber wenn wir erst einmal etwas auf den Weg bringen , hinter dem wir uns alle versammeln können , trägt dieser Beschluss länger und ist von mehr Festigkeit . An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich sagen - das nehme ich für mich , der jetzt für dreieinhalb Jahre die parlamentarische Arbeit begleitet hat , in Anspruch - : Wir sollten uns fragen , inwieweit es eigentlich sinnvoll ist , sich nach einer Wahl in Koalitionsverträgen bis ins kleinste Detail zu binden , oder ob es nicht besser wäre , das Instrumentarium , das wir im Parlamentarischen Beirat entwickelt haben , viel stärker zu nutzen , also zunächst , ohne auf Koalition oder Opposition zu schauen , miteinander einen gemeinsamen Weg zu suchen . Dann können wir uns meinetwegen über den Rest kräftig streiten ; auch das gehört zur Demokratie . Wenn es uns gelingt , das Parlament viel stärker an dem auszurichten , was wir in den letzten dreieinhalb Jahren im Beirat gemacht haben , gewinnen auch Demokratie und Parlamentarismus . Ich glaube also , dass wir hier letztlich eine Arbeitsweise an den Tag gelegt haben , die für die weitere parlamentarische Arbeit tatsächlich Vorbild sein kann . Ein anderer Aspekt ist mindestens genauso wichtig : Wir dürfen uns mit dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung nicht nur auf Bundesebene befassen , sondern wir müssen bei der Diskussion über dieses Thema auch eine Verknüpfung mit der europäischen Ebene , den Länderparlamenten und den Kommunen herstellen . Gestern hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung durchgeführt , bei der es um gute Beispiele vor Ort zum Thema Nachhaltige Bildung ging . In dieser Veranstaltung , an der circa 300 Menschen teilgenommen haben , wurde deutlich , wie viele Pflanzen sich auf diesem Gebiet in Deutschland schon entwickeln und wie wichtig es beispielsweise ist , dafür zu sorgen , dass der Begriff der nachhaltigen Entwicklung auch in Lehrplänen Berücksichtigung findet . Schülerinnen und Schüler brauchen Freiräume , um experimentieren und herausfinden zu können , welche Auswirkungen das Handeln von heute für morgen hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingt , eine Vernetzung zwischen der Nachhaltigkeitsstrategie , die es auf Bundesebene bereits gibt und die es ermöglicht , die Politik zu fragen , welche Ziele sie erreicht hat , mit der Politik in den Länder- und Kommunalparlamenten herzustellen , dann sind wir , wie ich glaube , einen großen Schritt weiter . Insofern sage ich : Wir haben noch viel Arbeit vor uns . Diese Arbeit ist sehr wichtig . Ich glaube , die letzten dreieinhalb Jahre haben sich gelohnt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .