Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir tun alle gut daran , egal welcher Fraktion wir angehören , uns zu bemühen , uns sachlich an das Thema anzunähern , das die Union heute mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat . Das sage ich bewusst als Angehöriger einer Generation , die Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geboren ist ; ich gehöre dem Geburtsjahrgang 1969 an . Gerade als Mitglieder des Bundestages haben wir eine besondere Verantwortung dafür , das Geschehene nicht vergessen zu lassen und uns immer wieder zu fragen , ob wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem gezogen haben , was von deutschem Boden in deutschem Namen ausgegangen ist und was die Folge dieser Geschehnisse war . Ich glaube , deswegen ist es sinnvoll , zu Beginn einer solchen Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen , was in den Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht und verwirklicht worden ist , um auch deutschen Opfern der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges ein Stück Gerechtigkeit und Anerkennung zuteil werden zu lassen , insbesondere wenn es sich um Opfer handelt , die ein besonders schweres Schicksal zu tragen hatten . In diesem Zusammenhang ist an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz , aber auch an das Häftlingshilfegesetz zu erinnern , das ja immer noch gilt . Die entsprechende Stiftung bewilligt insbesondere bei sozialen Notlagen auch heute noch Zuwendungen für Menschen , die aus politischen Gründen interniert und als deutsche Staatsbürger seitens anderer Staaten zur Zwangsarbeit herangezogen worden sind . Herr Kollege Hohmann , andererseits war es 50 Jahre lang Konsens im Deutschen Bundestag , dass Verschleppung zu dem Zweck , die Betroffenen als Arbeitskräfte einzusetzen , als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet worden ist . Mit ihrem Antrag Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter fordern CDU und CSU abweichend von dieser Bewertung der Heranziehung deutscher Bürger zur Zwangsarbeit als allgemeines Kriegsfolgenschicksal nun die pauschale Entschädigung früherer deutscher Zwangsarbeiter . Es lohnt sich , den Antrag der CDU/CSU einmal näher zu betrachten . Einleitend - Herr Hohmann hat den Bezug auch in seiner Rede gerade hergestellt - wird direkt Bezug auf die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft genommen , die der Deutsche Bundestag im Sommer 2000 zu errichten beschlossen hat . In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin , dass durch diese Stiftung insbesondere jene früheren Zwangsarbeiter berücksichtigt werden sollten , die als Bewohnerinnen und Bewohner Osteuropas aufgrund des späten Falls des Eisernen Vorhangs zuvor nicht die Möglichkeit hatten , von deutscher Seite eine Entschädigung zu erhalten . Auf dieser Grundlage , also mit dem Hinweis darauf , dass das eine späte Wiedergutmachung an die Opfer deutschen Handelns ist , heißt es dann in dem Antrag der Union ohne einen sachlichen Zusammenhang aber , dass dies nun auch für frühere deutsche Zwangsarbeiter gelten müsse . Daneben sagt die Union in ihrem Antrag , die Bundesregierung solle sich nun an jene ausländischen Staaten bzw . ihre Nachfolgestaaten wenden , die deutsche Bürgerinnen und Bürger zur Zwangsarbeit herangezogen haben . Diese Forderung hat eine Reihe von Unionsabgeordneten parallel zur Verabschiedung des Stiftungsgesetzes bereits im Jahre 2000 erhoben . Nur wenn dies nicht zum Ziel führe bzw . wenn sich die Bundesregierung nicht an die betreffenden ausländischen Staaten wenden wolle , dann möge die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen , auf dessen Grundlage analog zur Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter auch frühere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen seien . Das ist der Inhalt des Antrages der Union . Lassen Sie mich für die SPD-Bundestagsfraktion hierzu folgende Stellungnahme abgeben : Dass auch viele deutsche Bürger während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach Opfer von Gewalt und Willkür wurden , ist zutreffend . Es gilt - nein , es ist selbstverständlich - das Leid dieser Menschen anzuerkennen . Darüber gab es im Deutschen Bundestag im Übrigen nie Streit . Im Gegenteil : Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz , das Häftlingshilfegesetz und das Bundesversorgungsgesetz - auch dieses dritte Gesetz zählt dazu - hatten zum Ziel , den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen , die ein besonders hartes Los getroffen hatte , das über das allgemeine schwere Schicksal der Bevölkerung eines Landes , das Gott sei Dank einen Krieg verloren hatte , hinausging . Bereits in den 50er-Jahren herrschte darüber Konsens , dass die Heranziehung von Deutschen zur Arbeitsleistung in der Folge des Zweiten Weltkrieges als allgemeines Kriegsfolgenschicksal zu bewerten sei . Hier wird deutlich : Wir haben eine Meinungsverschiedenheit . Es gilt : Das Leid , das Deutschland über andere gebracht hat , ist schlimm . Das Leid , das deutsche Bürger als Folge dessen erlitten haben , ist ebenfalls schlimm . Aber für beides gilt : All dieses Leid hatte seine Wurzeln im Unrecht der NS-Zeit und damit in Deutschland . Es ist nicht verständlich und sachlich begründbar , aus der Schaffung einer Stiftung für die Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter abzuleiten , man müsse nun auch für frühere deutsche Zwangsarbeiter eine Zusatzregelung schaffen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Folgendes sagen : Wenn , wie ich glaube , die Union aus der Existenz der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft in unangebrachter Weise ableitet , es bestehe nun die Notwendigkeit für eine Entschädigung auch deutscher Zwangsarbeiter , dann ist es sehr befremdlich , wenn ausgerechnet der Kollege Hohmann das Wort ergreift , der bei dem Gesetzgebungsbeschluss über diese Stiftung nicht mit Ja gestimmt hat .