Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir die öffentlichen Debatten über die Gesundheitspolitik anhöre bzw . anschaue , habe ich manchmal das Gefühl , dass die eigentlich wichtigste Gruppe , die es in diesem System gibt , nämlich die Patientinnen und Patienten , eine etwas untergeordnete Rolle spielt . . Ich glaube , deshalb ist es wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen : Bei der Diskussion über die Gesundheitspolitik geht es nicht primär um die Honorare der Ärztinnen und Ärzte oder um Krankenhäuser und auch nicht um die Gewinnstrategien der Pharmaindustrie , der Apotheker oder des Großhandels . Es geht auch nicht um abstrakte Interessen der Krankenkassen . . Unabhängig von der Bedeutung all dieser Gruppen im Gesundheitswesen müssen sie sich alle einem unterordVizepräsidentin Antje Vollmer 18110 nen , nämlich der besten Versorgung der Patientinnen und Patienten . Denn sie alle sind nur Akteure im Gesundheitswesen ; sie werden nur dann tätig , wenn ein Mensch krank wird , von Krankheit bedroht wird oder wenn es um humanes Sterben geht . Ich glaube , es ist an der Zeit , darauf hinzuweisen , dass unsere Gesundheitspolitik genau diesen Punkt berücksichtigt . . Ich wünsche mir , dass im Mittelpunkt der politischen Debatte auf der einen Seite die bessere Qualität der Versorgung der Menschen _ vor allen Dingen der chronisch Kranken _ und auf der anderen Seite eine Diskussion steht , wie Einsparmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeitsreserven in unserem Gesundheitssystem genutzt werden können , . damit das Gesundheitswesen bezahlbar bleibt und akzeptiert wird .  Ich darf sagen , dass wir in der kurzen Zeit unserer politischen Verantwortung schon mehr geleistet haben als die Regierung Kohl in 16 Jahren _ . . Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen , dass das medizinisch Notwendige solidarisch finanziert wird ; denn niemand kann sagen , wann er aus welchem Grund medizinische Hilfe braucht . Es gibt ein unschlagbares Argument dafür , dabei zu bleiben : Rund 70 Millionen Frauen und Männer mit ihren Kindern vertrauen auf diese solidarische Finanzierung , denn sie sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung . . _ Deshalb , Herr Kollege Lohmann , bleibt es dabei : Wir müssen handeln , . weil die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen . Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt : Hätten Sie uns ein funktionierendes Gesundheitswesen hinterlassen , dann hätten wir heute nicht die Probleme , die wir nun haben . und angesichts deren man Zeit braucht , um Reformen auch im Hinblick auf Qualitätssicherung durchzusetzen . . _ Wir haben auch damit angefangen . . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen _ ich komme gleich noch auf Ihre unseriösenAnträge von heute zu sprechen _ , dass die Menschen auch in Zukunft an den Innovationen in der Medizin teilhaben können , auch an Innovationen im medikamentösen Bereich . Ich sage hier ganz klar für die , die uns draußen zuhören : Wenn die Menschen wollen , dass sie , wenn sie krank sind , an allen Innovationen teilhaben können , um ihre Krankheit zu bekämpfen , dann müssen sie gemeinsam mit uns den Weg gehen , dass die Krankenkassen in all den Fällen , in denen es kostengünstigere Alternativen gibt , auch nur diese kostengünstigen Alternativen , auch im Medikamentenbereich , bezahlen . . Mit geht es darum , die Ursachen von Ineffizienz und Fehlanreizen zu finden und mehr Qualität sowie eine stärkere Orientierung am Krankheitsgeschehen durchzusetzen . Daran setzen unsere aktuellen Gesetzentwürfe an . . Ich nenne als Beispiel den Risikostrukturausgleich . Ich will gar nicht auf die Fehler eingehen , die auch in diesem Bereich gemacht worden sind , und zwar , wie ich festgestellt habe , schon bei der Gestaltung . . Wir müssen langfristig dahin kommen , dass bei den Ausgleichszahlungen die Unterschiedlichkeiten in der Zusammensetzung des Versichertenkreises aus gesunden und kranken Menschen stärker berücksichtigt werden . Das , was wir heute auf den Weg bringen wollen , ist ein Element eines Programms zur besseren Behandlung von bestimmten Volkskrankheiten . Ich nenne hier Diabetes , Bluthochdruck und Brustkrebserkrankungen . Durch unser Gesetz erhalten die Krankenkassen Geld , damit sie ihren Versicherten , die an diesen Programmen teilnehmen , eine qualitativ bessere , ja , eine optimale Behandlung bieten können , statt , wie es zurzeit der Fall ist , bestraft zu werden , wenn sie besondere Programme zur Behandlung chronisch kranker Menschen einführen . Wenn Sie mit uns diesen Weg gehen wollen , dann stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu ; . Bundesministerin Ulla Schmidt 18111 denn es werden sofort nach Einführung des Gesetzes mindestens 1 ,8 Millionen chronisch kranke Menschen von diesen Maßnahmen profitieren können . . Sie können den Weg mitgehen , dass Krankenkassen den Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung von kranken Menschen führen und Schluss damit machen , . dass der Wettbewerb um junge Gesunde stattfindet und die Kranken außen vor bleiben oder immer höhere Beiträge zahlen müssen . . Eine der Voraussetzungen dafür ist die Änderung des Kassenwahlrechts , die wir heute vornehmen , damit sich nicht immer alles auf einen Tag , den 30 . September , konzentriert . Gleichzeitig , Herr Kollege Lohmann , stärken wir mit diesem Gesetzentwurf die Position der Versicherten , . indem sie zukünftig nicht nur einmal im Jahr zu einem bestimmten Stichtag kündigen können , sondern jeweils zum Ende des übernächsten Monats . Ich kann Ihnen auch sagen , welche Philosophie dahinter steht : Ich möchte , dass die Menschen durch die Möglichkeit , immer kündigen zu können , vielleicht mehr Beratung in Anspruch nehmen , dass sie mit ihrer Kasse sprechen und fragen : Was bieten Sie mir denn für meinen Beitrag _ auch wenn Sie vielleicht 1 Prozent teurer sind _ und was bietet mir eine andere Kasse dafür ? Damit können wir vielleicht den Druck beseitigen , der aus der Tatsache entsteht , dass man nur zum 30 . September kündigen kann und dass eine Kündigung dann so schnell nicht mehr möglich ist . In Bezug auf den Wechsel der Krankenkassen schaffen wir es damit , dass die Menschen in Ruhe und Besonnenheit und mit genauso viel Beratung , wie sie es zum Beispiel erwarten , wenn sie einen Handyvertrag abschließen , entscheiden können . Ich denke , die Gesundheit ist mehr wert . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie es mit Ihrer Sorge um die Beitragssatzentwicklung ernst meinen , . dann unterstützen Sie bitte das Festbetrags-Anpassungsgesetz , das wir heute im Bundestag verabschieden wollen . Das Ziel ist , Einsparpotenziale zu nutzen . Bisher liegen die Einsparbeträge bei 3 ,2 Milliarden DM . Die bisherige Praxis des Festbetragsetzung ist durch Rechtsunsicherheiten belastet und steht auf dem Prüfstand . Deshalb wollen wir hier den Weg gehen , dass das Bundesministerium für Gesundheit für eine begrenzte Zeit die Festbeträge bestimmt . Es geht dabei für die Krankenkassen , die Beitragszahler und die Versicherten um jährliche Einsparungen in Höhe von immerhin etwa 750 Millionen DM . . _ Herr Kollege Lohmann , Sie haben gemeinsam mit Herrn Seehofer einen Brief geschrieben , in dem steht : Wir machen mit , wenn Sie für mehr Transparenz sorgen . . Wir setzen das um ; wir legen die Verordnungszahlen vor . Außerdem haben wir die so genannte Drittelregelung gestrichen . Diese war früher für Sie ein Argument , nicht mitzumachen . Jetzt bin ich neugierig , wie Sie nachher erklären werden , warum Sie nicht mitmachen und warum Sie eher dafür sind _ denn das bedeutet Ihr Nein _ , dass die Kassen Monat für Monat auf rund 60 Millionen DM Einsparungen verzichten sollen . . Ein weiterer Punkt , der heute ansteht , ist : Uns geht es um die Angleichung der Gesundheitsversorgung und der Vergütungsniveaus in Ost und West . Der Finanzkraftausgleich , der bundesweite Risikostrukturausgleich und unser Entwurf eines Gesetzes zum Wohnortprinzip sind hierfür wichtige Schritte . . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Wohnortprinzip erreichen wir , dass das Geld dorthin fließt , wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und Ärzten gehen . . Das bedeutet nicht nur eine gerechtere Verteilung der Honorare zwischen Ost und West , sondern beinhaltet auch eine bessere patientengerechte Versorgung , weil in den Vertragsverhandlungen vor Ort auf die jeweiligen Bedingungen eingegangen werden kann und die spezifischen gesundheitspolitischen Angebote berücksichtigt werden können . . Die Entscheidungen werden endlich dort getroffen , wo sie getroffen werden müssen . Dass das schon lange hätte passieren müssen , ist eine andere Sache . . Bundesministerin Ulla Schmidt 18112 Herr Kollege Lohmann , unsere Vorlage bedeutet auch , dass das zur Honorierung der Ärztinnen und Ärzte vorhandene Finanzvolumen um mehr als 100 Millionen DM angehoben wird . . Angesichts der schwierigen Situation der Kassen ist dies eine gewaltige Menge Geld . Im Moment ist nicht mehr möglich . . Sie wollen mit Ihrem Änderungsantrag die Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte um 600 Millionen DM anheben . . Das ist nicht nur unseriös , sondern auch widersprüchlich : Beitragssatzstabilität zu fordern und 600 Millionen DM mehr für die Honorare von Ärztinnen und Ärzte auszugeben , das passt nicht zusammen . . _ Rechnen Sie einmal nach , was Sie hier vorgelegt haben . Deshalb wird es Zeit , hier zu handeln . Sie aber sollten wissen , was Sie wollen . Entweder geht es Ihnen darum , dass wir gemeinsam eine Gesundheitsreform machen , die den Interessen der Patientinnen und Patienten dient . und die an dem orientiert ist , was kranke Menschen in unserem Lande eigentlich benötigen , oder aber es geht Ihnen weiter nur darum , pure Opposition zu machen und _ unabhängig davon , was von dem , was Sie fordern im Rahmen der Gesundheitsreform aufgegriffen wird _ Nein zu sagen , wie auch immer Sie das begründen . Es wird Zeit , dass Sie Ihre Blockadehaltung gegen eine Beitragsstabilität und gegen eine optimale Versorgung von Patientinnen und Patienten aufgeben und dass Sie mitmachen . . Ansonsten wünsche ich Ihnen , weil heute der letzte Sitzungstag ist , trotz allem und auch schon vom Präventionsgedanken her eine schöne , erholsame Sommerpause . Denn alle in diesem Hause haben sie , wie ich weiß , unabhängig von politischen Differenzen verdient . Vielen Dank . .