Partei: FDP
Nein , ich glaube nicht , Herr Kollege , daß dies etwas helfen wird . Eigentlich könnte es aber nicht schaden , wenn sie etwas zuhören würde . Aber wir haben im Ausschuß noch Gelegenheit , uns darüber zu unterhalten . Vielleicht ist es da besser . Ich möchte an dieser Stelle zur Verbandsklage kommen . Wir sind uns , so denke ich , quer durch das Haus darin einig , daß im Bereich des Naturschutzes die Möglichkeit einer Verbandsklage eingeführt werden muß . . Ein weiterer Komplex unserer Debatte betrifft den Meeresschutz . Auch Deutschland steht in der Verantwortung , wenn es um die Einleitung von Schadstoffen in die Meere geht , insbesondere auf Grund der beiden großen Flußläufe Rhein und Elbe , die in die Nordsee münden . Beim Rhein haben wir bereits große Erfolge im Bereich des Gewässerschutzes zu verzeichnen . Die hohe Zahl von 40 Fischarten und 127 Arten von Kleinlebewesen , die sich wieder im Rhein wohl fühlen , ist ein Zeichen für die gute Wasserqualität dieses Flusses . Als sich die Bundesregierung _ jetzt komme ich zu der Zwischenfrage : Was heißt denn wir ? _ verpflichtete , den Eintrag der Gefahrstoffe von 1989 bis 1995 um 50 Prozent zu verringern , haben Sie dies nicht geglaubt . 1994 war dieses Ziel allerdings erreicht . Das ist ein Erfolg des Aktionsprogramms Rhein , das durchgeführt wurde . Die Zielvorgaben wurden größtenteils weit unterschritten . Das bestätigen auch die Trinkwasserwerke . Hierzu kann man nur ganz klar sagen : Das ist ein voller Erfolg dieser Bundesregierung . . Auch die Verbrennung und Verklappung auf See wurde eingestellt . Im Juni wurde auf der Nordseeschutzkonferenz endlich auch die Einleitung von Öl aus Schiffen in die Nordsee verboten . Insgesamt . noch : Birgit Homburger Ich sage aber nicht , daß das genügt . Ein zentrales Anliegen ist die Bekämpfung der Überdüngung der Nordsee . Bislang haben wir das Ziel einer 50prozentigen Reduzierung der Nährstoffeinträge nur bei Phosphor , aber noch nicht bei Stickstoff erreicht . Um dieses Ziel zu erreichen , sind neben der Düngeverordnung , die die Bundesregierung nun endlich vorgelegt hat , auch weitere Maßnahmen in der Landwirtschaft notwendig . Daher haben wir in unserem Koalitionsantrag Verbesserung des Naturschutzes in Deutschland unter anderem gefordert , daß sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzen soll , daß die bestehenden Agrarumweltprogramme der Länder fortentwickelt und dauerhaft kofinanziert werden . . Die Grünen überschreiben ihren Antrag , den sie hier eingebracht haben , schön plastisch mit Das Meer ist keine Müllhalde . Dieser Überschrift kann man sich eigentlich vorbehaltlos anschließen . . Wir haben erst vor wenigen Monaten ein Beispiel dafür gehabt . Die Gefahr der Versenkung einer ausgedienten Ölplattform konnte abgewendet werden , und zwar durch gemeinsame Aktionen vieler Akteure , auch durch gemeinsame Erklärungen in diesem Parlament . Diese Entscheidung war und ist richtig , auch wenn sich jetzt herausstellt , daß sich Greenpeace bei den Berechnungen geirrt hat . Man muß deutlich sagen : Diese Entscheidung war eine symbolische Entscheidung ; sie war das Signal , daß der Atlantik nicht als Schrottplatz oder Sondermülldeponie mißbraucht werden darf . . Es muß der Grundsatz gelten , daß ausgediente Plattformen an Land verschrottet werden , vor allem , wenn man bedenkt , daß in den nächsten Jahren 400 weitere Ölplattformen zur Verschrottung anstehen . . Ein weiteres Problem ist die Überfischung der Meere , die in der Großen Anfrage der SPD angesprochen wird . . Überall gehen die Fischbestände zurück , an manchen Orten sogar so bedrohlich , daß schon von einer Überfischung gesprochen werden kann . Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf diese Anfrage unter anderem mit , daß mindestens 20 Prozent der Fänge aus der Nordsee sogenannte Discards sind , das heißt Beifänge , die wieder über Bord gespült werden . Dies zeigt , daß die Techniken der Fischerei überdacht werden müssen . Vor allem wird häufig mit viel zu engmaschigen Netzen gefischt , was zur Folge hat , daß noch nicht geschlechtsreife Fische gefangen werden , wodurch der Rückgang der Bestände forciert wird . Indem mit immer engmaschigeren Netzen und noch effektiveren Fangmethoden gefischt wird , berauben sich die Fischer ihrer eigenen Lebensgrundlage . Es müssen neue Wege gefunden werden , um die Fischerei weiterhin zu ermöglichen , gleichzeitig aber auch den Fortbestand der Arten zu gewährleisten . Ich sehe , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Beratungen im Ausschuß mit großem Interesse entgegen und hoffe , daß wir dem Ziel , den Naturschutz in Deutschland zu verbessern und dafür eine rahmengesetzliche Grundlage zu schaffen , in dieser Legislaturperiode nicht nur näher kommen , sondern daß wir es auch erreichen werden . Von seiten der FDP werden wir hierzu jedenfalls beitragen . Vielen Dank . .