Partei: FDP
Das derzeitige Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland ist auf dem Stand von 1962. Damals wurde Irland noch als sogenanntes Entwicklungsland eingestuft, was es heute – unabhängig von den vorhandenen finanziellen Schwierigkeiten – definitiv nicht mehr ist. Als Instrument der deutschen Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung war vereinbart worden, dass als gezahlt geltende ausländische Steuern auf deutsche Steuern angerechnet werden können. Nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland wird das Instrument der fiktiven Quellensteueranrechnung einseitig auf nach Deutschland fließende Dividenden angewendet. In diesem Fall können 18 Prozent des Nettobetrages der empfangenen Dividenden auf die deutsche Steuer angerechnet werden, die auf diese Dividenden entfällt. Diese ursprünglich gewünschte Förderung ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die Regelung soll daher nun durch das vorliegende Änderungsprotokoll herausgenommen werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Irland hier dem Wunsch der Bundesrepublik entsprochen hat, die fiktive Quellensteueranrechnung bereits vor der Revision des gesamten Abkommens aufzuheben. Am 25. Mai 2010 wurde ein Änderungsprotokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland unterzeichnet. Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung orientiert sich an den Empfehlungen des Steuerausschusses der OECD aus dem Jahre 1998. Hierbei wird vor allem der Tatsache Rechnung getragen, dass die fiktive Quellensteueranrechnung sehr missbrauchsanfällig ist. Der Steuerausschuss der OECD hat festgestellt, dass der Einsatz dieses Instruments nur mit solchen Staaten vereinbart werde solle, dessen wirtschaftlicher Entwicklungsstand wesentlich unter dem von OECD-Mitgliedstaaten liegt. Darüber hiZu Protokoll gegebene Reden naus wird mit dem vorliegenden Änderungsprotokoll die Gewährung von Vergünstigungen bei Schachteldividenden gemäß der Bestimmungen der europäischen MutterTochter-Richtlinie von 25 Prozent auf 10 Prozent angepasst. Es ist allerdings zu begrüßen, dass während der Verhandlungen über das Revisionsabkommen im Juni dieses Jahres alle noch offenen Punkte geklärt werden konnten und das neue Abkommen somit auch bereits paraphiert werden konnte. Struktur und Inhalt entsprechen im Wesentlichen den anderen deutschen Abkommen dieser Art. So wurde, was das Auskunftsverfahren anbelangt, der umfassende Informationsaustausch entsprechend der OECD-Musterklausel vereinbart. Er erstreckt sich damit nicht nur auf die Bankenauskünfte, sondern auch auf Sachverhalte wie Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Man orientiert sich am aktuellen OECDMusterabkommen. Derzeit werden die Vertragstexte übersetzt, sodass wir neben dem jetzt vorliegenden Änderungsprotokoll dann das gesamte Abkommen an den aktuellen Stand der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Irland anpassen können. Bevor wir dieses im nächsten Jahr beraten werden, sollten wir allerdings bereits heute den vorliegenden Gesetzentwurf beschließen. Nur so können wir die fiktive Quellensteueranrechnung bereits für 2010 außer Kraft setzen und die entsprechenden Steuermehreinnahmen verbuchen. Wir begrüßen die Vorlage des Änderungsprotokolls, da es an der Zeit war, eine Revision des bestehenden Abkommens aus dem Jahr 1962 der Realität anzupassen. Es ist unser ausgesprochener politischer Wille, die Regelung der fiktiven Quellenbesteuerung als Instrument der Entwicklungspolitik durch geeignetere Maßnahmen zu ersetzen, in Entwicklungsländern ebenso wie innerhalb Europas. Wir freuen uns, dass diese Bundesregierung dies Schritt für Schritt umsetzt.