Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau, Hagedorn, da ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen konnte, habe ich mich eben noch schnell schlaugemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das Recht der Bundesregierung, den Straßenbauplan von 2014 unterjährig fortzuschreiben, auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, die im Übrigen bereits seit dem Jahr 1960 existiert. Diese korrespondiert mit einem Haushaltsvermerk, nämlich dem Vermerk Nummer 5 aus dem Kapitel 1209, den Sie mit beschlossen haben. Das wollte ich zur Ergänzung Ihrer Ausführungen, liebe Frau Hagedorn, kurz mitteilen. Wir reden in diesem Haushalt grundsätzlich über die Position der Bundesregierung zu einem elementaren Funktionsprinzip der Gesellschaft, nämlich zu dem Prinzip Mobilität. Wir wissen, dass die Mobilität eine der absolut grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und eine gute Zukunft ist. Deshalb ist dieser Haushalt auch ein zentraler Teil unserer Arbeit. „Mobilität“ haben wir im Ministerium nun zum ersten Mal nicht nur als Mobilität für Personen und für Güter, sondern auch als Mobilität für Informationen verstanden. Diese Zusammenfassung halte ich für sehr sinnvoll. Wie ist diese Mobilität zu gestalten? Wir müssen sie bezahlbar, sicher und umweltverträglich gestalten. Sie muss eine hohe Qualität haben. Das heißt, sie muss nachhaltig gestaltet werden, sodass auch morgen und übermorgen noch Mobilität möglich ist. Dazu brauchen wir eine Menge Investitionen. Wir alle in diesem Hause stellen übereinstimmend fest: Bei der Finanzierung unserer Mobilitätsinfrastruktur liegt manches im Argen. Wir sind etwas unterfinanziert. Deshalb zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, dass wir uns im Hinblick auf unsere Finanzierungsprinzipien umsehen, welche Möglichkeit wir haben, um erstens mit Geld rationeller umzugehen und zweitens unsere Aufgaben so präzise zu formulieren, dass ein sehr guter PreisLeistungs-Effekt herauskommt. Ich glaube, an der Stelle sind wir tatsächlich weitergekommen. Zum Ersten. Wir werden selbstverständlich weiter unsere konventionellen Mittel, unsere Budgetmittel, die öffentlichen Mittel, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen müssen, und zwar effizient. Der Kollege Eckhardt Rehberg wird in seinem abschließenden Beitrag darauf hinweisen, wie wir mit den Mitteln, die wir hatten, teilweise wirklich umgegangen sind. Dann überlasse ich es Ihnen, festzustellen, ob man das nicht auch etwas günstiger hätte gestalten können. Zum Zweiten. Neben den Haushaltsmitteln müssen wir uns auch noch nach anderen Finanzierungsquellen umsehen, und deshalb rückt das Thema Nutzerfinanzierung natürlich immer stärker in den Fokus. Wir haben hier in den letzten Jahren einiges getan, aber ich glaube, dass wir hier noch stärker voranschreiten müssen. Die Nutzerfinanzierung ist kein sensationeller, einmaliger Vorgang, sondern sie hat eine lange Tradition in Europa. Der größte Teil unserer Nachbarstaaten geht diesen Weg seit langem. Wir grenzen an Polen, an Tschechien, an Österreich, an die Schweiz und an Frankreich. All diese Länder praktizieren die Nutzerfinanzierung, zu der wir mit Fahrzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, übrigens schon seit langem beitragen. Deshalb kann es kein derart kritikwürdiges Beginnen sein, wenn wir uns darum bemühen, zu erreichen, dass auch Fahrzeuge, die aus diesen Ländern kommen und für die in diesen Ländern Steuern gezahlt werden, bei uns zur Nutzerfinanzierung beitragen, und zwar nach Möglichkeit im selben Maße, wie wir das dort tun. Ausländerfeindliches Reden oder eine Stimmungsmache gegen unsere Nachbarn kann ich darin nicht erkennen. Ich glaube, das ist ein weit überzogener Vorwurf. Das ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit, und man muss die Möglichkeit haben, das zu diskutieren, ohne ständig in die Ecke gestellt zu werden, was dazu dienen soll, die Empörungsindustrie in diesem Land anzukurbeln. Die nächste Frage, die sich uns stellt, lautet: Werden wir auch privates Kapital akquirieren können, um unsere Infrastrukturfinanzierung voranzubringen? Zu dem Thema ÖPP wird der Kollege Sendker gleich unsere Vorstellungen für die nächste Zeit vortragen. Ich denke, auch das sind ganz wichtige Möglichkeiten zur Ergänzung unseres gesamten Finanzierungskomplexes. Meine Damen und Herren, zum ersten Mal wird in Deutschland jetzt ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt mit Projektanleihen finanziert, die durch die Projektgesellschaft ausgegeben werden. Neu daran ist, dass erstmals nicht eine reine Kreditfinanzierung stattfindet, sondern dass sich institutionelle Anleger – Versicherungen, Förderbanken usw. – an einem langfristigen Engagement in Deutschland interessiert zeigen, sich auch tatsächlich engagieren und an unserer Infrastrukturfinanzierung beteiligen. Auch die Europäische Investitionsbank hat ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit bereitgestellt, nämlich die EU-Projektanleiheninitiative. Sie wird erstmals in Deutschland eingesetzt. Seitens der Europäischen Investitionsbank wurde hier eine Garantie gegeben, wodurch die Finanzierungsmargen für den Bund deutlich gesenkt werden konnten. Das alles sind kleine, aber wichtige Schritte zur Verbesserung unserer Infrastrukturfinanzierung. Die Verkehrsinfrastruktur – daran darf kein Zweifel aufkommen – wird in der öffentlichen Hand bleiben. Niemand denkt daran, sie zu privatisieren. Herr Gysi hat sich ja mit dem Gedanken getragen, zur Verewigung seines Namens eine Straße zu kaufen. Das wird nicht funktionieren. – Ich kann mir allerdings vorstellen, dass sich in Deutschland irgendwann eine Sackgasse oder vielleicht ein Kreisverkehr finden wird, die bzw. den man nach Gysi benennen könnte. Das ist kein Problem; das sind Sachen, die wir ohne Weiteres ertragen können. Die öffentliche Infrastruktur bleibt aber in öffentlicher Hand. Herr Gysi braucht sich da also überhaupt nicht zu bewerben. Meine Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch ganz besonders wichtig: Nicht nur der Bund hat Infrastrukturaufgaben, sondern auch die Länder haben Infrastrukturaufgaben. Wir haben im Augenblick noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie es hier weitergeht. Es gibt drei zentrale Finanzierungsinstrumente, nämlich erstens die GVFG-Mittel, zweitens die Entflechtungsmittel und drittens die Regionalisierungsmittel. Über die Zukunft dieser Zuwendungen müssen wir in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Diese Entscheidung sollten wir in großer Eintracht und mit großer Verantwortung fällen; denn an dieser Stelle entscheidet sich die Zukunft in unseren Kommunen. Es geht auch um die Frage, wie bezahlbar die Mobilität für die Bürger in Zukunft sein wird. Das halte ich für eine ganz wichtige Sache. Es ist eine Aufgabe und ein klarer Vorsatz der Regierung und unserer Fraktion, die Fortschreibung dieser Mittel in angemessenem Maße zu garantieren. Das bedeutet natürlich auch, dass dann die entsprechende Infrastrukturfinanzierung in den Kommunen erforderlich sein wird, was wir unterstützen wollen. Das bedeutet, dass die Länder, die im Augenblick die Anwendung der GVFG-Mittel noch nicht gesetzlich fixiert haben, diese Fixierung nach Möglichkeit so schnell wie möglich vornehmen sollen. Bei der digitalen Netzinfrastruktur – dazu eine letzte Bemerkung – ist es besonders unbefriedigend, dass es in der Breitbandversorgung ein spürbares Ost-West-Gefälle gibt. Da muss Abhilfe geschaffen werden. Die Interneterreichbarkeit ist existenziell für die Zukunft der Räume, besonders der ländlichen Räume. Sie wird Arbeitsplätze schaffen, auch dezentral.