Partei: GRUENE
Kollege Schauerte , in der Tat ist es richtig : Die neue Koalition hat etwas ausgesetzt , was die Renten ab 1 . Juli dieses Jahres nur um etwa 0 ,3 Prozent weniger hätte steigen lassen als die Bruttolohnsteigerung des Vorjahres . Sie wissen , daß wir als Regierungsfraktion den demographischen Faktor in unserem Wahlprogramm vorgesehen hatten ; das zum Thema versprochen und gehalten . Die Aussetzung bietet der neuen Regierung und auch dem neuen Sozialminister _ daß er nachdenkt , das merken Sie an seinen Äußerungen ; er denkt in einer Richtung nach , die ich für begrüßenswert halte _ die Chance , diese Debatte im Einklang mit dem Koalitionspartner so zu führen , daß eine Begrenzung des Wachstums der Ausgaben möglich wird . Daraus mache ich hier keinen Hehl : Es gibt eine Gesamtverantwortung . Fakten kann man nicht wegdiskutieren . Versicherungsmathematik ist kein Geheimnis . Man braucht nur zwei und zwei zusammenzuzählen . Aber man muß es auch politisch fundieren . Die Rentenreform der alten Koalition hat nämlich gleichzeitig die Berufs- und die Erwerbsunfähigkeitsrenten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt , was eine soziale Schieflage bewirkt hat und was wir daher zu Recht abgelehnt haben . Trotzdem war der demographische Faktor richtig . Sie haben den übrigens auch erst nach 16 Jahren Regierung eingeführt . Blüm war schließlich der Rentenminister , der über lange Zeit hinweg betont hat : Die Renten sind sicher . _ Daß sie es nicht waren und sind , merkt die heutige Generation . . Schauen Sie sich die Absetzbewegungen der jungen Menschen von der gesetzlichen Rentenversicherung doch an . Das ist ein Alarmzeichen . Kollege Schauerte , man sollte das Richtige tun , wenn man an der Regierung ist , und zwar rechtzeitig . Wir sind erst vier Monate an der Regierung . Wenn wir die Bringschuld in zwei Jahren noch immer nicht erfüllt haben , dann lasse ich Ihren Vorwurf uneingeschränkt gelten . . Wir haben auch in der Krankenversicherung Reformen vorzunehmen . Zum Stichwort Generationenverantwortung berühre ich in der heutigen Debatte ganz bewußt auch solche Themen , bei denen Selbstlügen unserer Generation über lange Zeit hinweg aufrechterhalten wurden . Auch in der Krankenversicherung gibt es keine beliebige Geldvermehrung . Selbst wenn die Krankenkassen durch den abzuführenden Sozialversicherungsbeitrag bei den 630-Mark-Jobs mehr Geld bekommen , werden sie unter dem Konsolidierungsdruck leiden . Meine Kollegin Andrea Fischer als Gesundheitsministerin arbeitet an einem Konzept _ auch der Kollege Dreßler und andere Gesundheitspolitiker der SPD arbeiten daran _ , das auf der Seite der Nachfrager nicht den Eindruck erweckt , man verteile nur Budgets zwischen Zahnärzten , Hausärzten , Krankenkassen , ambulanter und stationärer Versorgung . Man muß auch bei den Leistungsnachfragern , das heißt den Versicherten , ansetzen . Eigenverantwortung in einer Gesellschaft ist nichts Schlechtes . . Ich habe den Eindruck , wir müssen diesen Gesichtspunkt sozialpolitisch neu diskutieren . Eine Gesellschaft kann auch Ansprüche an ihre Bürgerinnen und Bürger stellen . Die Haltung , das sei nur eine Einbahnstraße , ist nicht richtig . . _ Der Zwischenruf kommt zu früh . Haben Sie gehört , was der Finanzminister heute früh zu dem Thema Angebot von Arbeitsplätzen im Bereich des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms gesagt hat , was Herr Zwickel von der IG Metall gesagt hat ? Leute , die vermeintlich in Schützengräben sitzen , denken über den Tellerrand hinaus oder fangen zumindest damit an . Der Finanzminister hat gesagt : Wenn der Staat Qualifizierungsmaßnahmen und/oder Arbeitsplätze anbietet , kann er dem einzelnen Betroffenen auch sagen : Falls du diese Tätigkeit nicht annimmst , wird die Leistung gekürzt . _ Das ist geltendes Gesetz : § 25 Bundessozialhilfegesetz . . Der Staat kann von seinen Bürgerinnen und Bürgern unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten etwas verlangen . Sozialstaat heißt nicht , Sozialpolitik so zu betreiben , daß Mitnahmeeffekte augenzwinkernd zugelassen werden . . Vielmehr muß der Staat mit seiner Sozialpolitik Anreize bieten . Zum einen dürfen Leute , die unverschuldet in Not geraten , nicht in der Gosse landen . Zum anderen muß ein Anreiz geschaffen werden , beispielsweise durch höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten , die nicht sofort mit der Sozialhilfe verrechnet werden , einer Tätigkeit nachzugehen . Es muß aber auch das Mittel der sanften Peitsche geben , nämlich mögliche Leistungskürzungen . Diese Debatte _ davon bin ich überzeugt _ kann man sowohl in der gesellschaftspolitischen Linken dieser Republik als auch im konservativen Lager führen . Die meisten Leute haben ein Sensorium dafür entwickelt , daß es mit einer uneingeschränkten Anspruchshaltung gegenüber dem Staat nicht weiter funktioniert . Sozialstaat der Zukunft , sozialer Konsens in einer Gesellschaft , ökologische Rücksichtnahme und Nachhaltigkeit verlangen der Politik eine Verantwortungsethik ab , die sich nicht mit Beliebigkeitsfloskeln wie Alles weiter wie bisher begnügen kann . . Diese Diskussion , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir auch in die Gesellschaft hineintragen . Schauen Sie sich einmal an _ ich sehe bewußt auf die sozialdemokratischen Bänke _ , wie in den Gewerkschaften in den letzten zehn Jahren die Debatte zum Thema Sozialstaat läuft ! Ich weiß es , ich habe einen Freund , der IG-Metall-Sekretär in Ulm ist . In seinem Geschäftsbereich haben sich in den letzten Jahren 30 Prozent und mehr der Mitgliedsfirmen aus dem Tarifverband ausgeklinkt . Betriebsräte , die der IG Metall angehören , haben zum Zwecke der Arbeitsplatzsicherung teilweise über zwei oder drei Jahre Abschläge beim Weihnachtsgeld , beim Urlaubsgeld hingenommen , haben lange , bevor Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen enthalten waren , Flexibilisierungen beschlossen . Die haben eine gesellschaftliche Entwicklung antizipiert und dazu beigetragen , daß in den Gewerkschaften insgesamt diese Debatte geführt wird . Im Arbeitgeberlager ist es das gleiche . Sehen Sie sich doch einmal an , wie viele Arbeitgeberfunktionäre tatsächlich das aussprechen , was ihre Mitgliedsfirmen denken ! Es sind extrem wenige . Wenn wir als Politiker in den Schützengräben bleiben , einander nicht zuhören , sofort mit einem pawlowschen Reflex ablehnend auf etwas reagieren , was von der falschen Seite kommt , dann werden wir die Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen können . . Wir werden viel Hirnschmalz und auch Überzeugungsarbeit darauf verwenden müssen , diese Vorsätze umzusetzen . Aber halten Sie diese Regierung nicht für beratungsresistent . Wenn Ihnen vor zwei Monaten jemand gesagt hätte , daß die Mittelstandskomponenten im Steuerentlastungsgesetz in der Richtung verändert würden , wie es jetzt gemacht wurde , so hätte das niemand geglaubt . Es sind bei Gott nicht nur Verschlechterungen , nach meiner Auffassung gibt es auch Verbesserungen . . Ich weiß in den Bereichen Teilwertabschreibungen und Verlustrücktrag , von was ich rede . Auch im Bereich der Betriebsübergaben hat es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eindeutig Verbesserungen gegeben . . Wenn Sie dies als Maßstab für Lernfähigkeit der Regierung nehmen , für Nicht-im-Glashaus-Sitzen , für Zuhörenkönnen , für eine andere Kultur des gesellschaftspolitischen Dialogs , dann ist mir nicht bange , daß die Regierung auch Wahlen gewinnen wird und Ihre Hoffnung _ der Vorredner , Herr Rexrodt , hat es formuliert _ , daß ein Regierungswechsel in diesem Land buchstäblich vor der Tür steht , nicht trägt . Fragen Sie einmal den Durchschnittsbürger ! Viele sind ganz praktisch veranlagt und sagen : Die anderen waren 16 Jahre dran . _ Wir sind als Demokraten in unserer Gesellschaft so frei und flexibel , daß wir Regierungen auch abstrafen können . Das geht absolut in Ordnung . . Ich bekenne mich als Grüner ausdrücklich dazu , obwohl wir bei der Hessenwahl eine auf die Mütze bekommen haben . Niederlage ist Niederlage , und Niederlagen muß man annehmen . Man muß daraus etwas machen , die Politik praktisch so justieren , daß sie vermittelbar ist . Man muß Lösungen für die Probleme der jungen Generation anbieten , damit man weiß , für was in der politischen Arena gekämpft wird . Aber die Flexibilität der Wählerschaft geht nicht so weit , daß sie einem keine Chance einräumt , tatsächlich zu lernen und konzeptionell etwas anders zu machen . Ich möchte deswegen mit der Aussage , an die Opposition gerichtet , schließen : Rechnen Sie mit uns , und zwar länger , als Ihnen lieb ist ! Vielen Dank . .