Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedaure , daß diese Debatte heute in so einer Art geführt werden soll , wie es der Kollege Schulz bei seiner Eröffnungsrede vorgemacht hat . . . noch : Paul Krüger Die Antragsteller verfolgen offensichtlich den Zweck - das hat Herr Schulz eben demonstriert - , die Menschen in den neuen Ländern zu verunsichern . . Er versucht , hier den Eindruck zu erwecken , daß sich die FDP mit den Menschen in den neuen Bundesländern entsolidarisieren möchte . . Sie haben wörtlich gesagt : Es geht um den Entzug der Solidarität . Ich zitiere Sie nur . Ich muß Ihnen sagen , Herr Schulz : Was Sie hier gemacht haben - auch hier zitiere ich Sie wieder , weil ich nicht im gleichen Stil wie Sie hier vortragen möchte - , war blanke Polemik und war - ich zitiere Sie noch einmal - frech , dreist und platt . . Fakt ist , daß der Soli-Zuschlag nichts mit dem Volumen des Transfers in die neuen Länder zu tun hat ; das wissen alle , die ein wenig Ahnung von Politik haben . . Er ist ein reines Refinanzierungsinstrument für den Bundeshaushalt wegen der fehlenden Solidarität der Westländer , die sich ja insbesondere aus SPD-regierten Ländern rekrutieren . Da diese damals nicht bereit waren , im Solidarpakt ihren Beitrag zu leisten , hat man dem Bund gestattet , als Refinanzierungsinstrument den Soli-Zuschlag aufzustocken . . Der Beweis , daß der Soli-Zuschlag nichts mit den Transfers in die neuen Bundesländer zu tun hat , ist erst jüngst erbracht worden , und zwar von der Bundesbank , die nachgewiesen hat , daß , obwohl der Soli-Zuschlag im letzten Jahr für dieses Jahr um 2 Prozentpunkte gesenkt wurde , die Nettotransfers in die neuen Länder in diesem Jahr wiederum steigen . . Die Nettotransfers haben also nichts mit der Höhe des Soli-Zuschlags zu tun . Eine Entsolidarisierung hat also nicht stattgefunden und wird auch nicht stattfinden . Es gibt allerdings momentan - das sage ich auch - kein gutes Signal bezüglich der schwierigen Wirtschaftssituation in den neuen Bundesländern . . Meine Damen und Herren , Herr Schulz , die Menschen in den neuen Ländern erwarten nicht , daß wir uns hier herumstreiten . Die Menschen erwarten vielmehr , daß wir die Probleme lösen , die darin bestehen , daß wir in den neuen Ländern Arbeitsplätze zu schaffen haben . Arbeitsplätze - das wissen wir - schaffen wir durch mehr Initiativen für Existenzgründungen , durch Investitionen , durch Innovation und durch Infrastruktur . Dies alles kann man unter dem Motto subsumieren : Investitionen gleich Arbeitsplätze . . Arbeitsplätze werden nicht durch den Staat geschaffen . Auch das muß man immer wieder sagen . Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen . . Deshalb muß die Politik Rahmenbedingungen schaffen , die es für Unternehmen lukrativ machen , sich in den neuen Bundesländern anzusiedeln und zu wachsen . Wir haben Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und für Ansiedlungen zu schaffen . Wir haben das im letzten Jahr mit einem 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung versucht , und wir haben - immer wieder gegen den Widerstand der Opposition - eine ganze Palette von Schritten durchsetzen können . . Das Wachstum greift ja bereits in den alten Bundesländern . Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Basis greift es nicht in den neuen Bundesländern . Dort gibt es nicht in großem Umfang Unternehmen , die wachsen können . Deswegen ist das Wachstum für die neuen Länder von so elementarer Wichtigkeit . Vor allem aber die Ansiedlung , insbesondere die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Ausland , ist wichtig . Diese kann es nur geben , wenn wir die dringend notwendige Steuerreform durchsetzen , wenn wir die Steuern als im internationalen Vergleich wichtigstes Argument für die Ansiedlung senken . . Hier , meine Damen und Herren , hat sich die Opposition als Hemmnis erwiesen ; vor allem die SPD- regierten Länder haben die von uns hier im Bundestag beschlossene Steuerreform , das , was wir für mehr Arbeitsplätze in den neuen Ländern beschlossen haben , blockiert . . Investitionen aus dem Ausland kommen den neuen Bundesländern insbesondere deshalb zugute , weil wir dort im Moment günstigere Förderbedingungen haben , und zwar auch auf Grund der Transfers , die wir für Wirtschaftsansiedlungen leisten . . noch : Paul Krüger Wenn also Sie , meine Damen und Herren von der Opposition und insbesondere von der SPD , die Sie die Steuerreform immer wieder blockiert haben , . heute Solidaritätsentzug geltend machen , kann ich Ihnen nur sagen : Niemand hat den neuen Ländern mehr Solidarität für mehr Arbeitsplätze entzogen als die SPD , indem diese die Steuerreform blockiert hat . . Aber , meine Damen und Herren , nicht nur bei der Steuerreform , sondern auch direkt haben Sie dazu beigetragen , daß Investitionen in die neuen Bundesländer verhindert werden . Die Koalition hat dafür gesorgt , daß von 1991 bis 1998 606 Milliarden DM Nettotransfer in die neuen Länder gegangen sind . Mit den alten Bundesländern , die ja überwiegend SPD- regiert sind , haben wir nur 77 Milliarden DM Transfer realisiert . Wenn man die neuen Länder bezüglich der Investitionsquoten und der Arbeitslosenquoten untereinander vergleicht - wir reden ja immer von Arbeitslosigkeit - , dann stellt man fest , daß dort , wo die CDU regiert , in Sachsen nämlich , die höchsten Investitionsquoten und die niedrigsten Arbeitslosenquoten zu verzeichnen sind und daß beispielsweise in Sachsen-Anhalt , wo ja jetzt gewählt wird , die höchste Arbeitslosenquote verbunden mit der niedrigsten Investitionsquote besteht . . Die SPD ist nicht die Partei , die die Probleme lösen kann . Die SPD könnte im wahrsten Sinne des Wortes Solidarität mit den neuen Bundesländern beweisen , wenn sie endlich ihre Blockadehaltung aufgäbe .