Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! International tätige Unternehmen treffen ihre Entscheidungen nicht nur aus einer nationalen, sondern auch aus einer europäischen und weltweiten Perspektive heraus. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Mitbestimmung auf europäischer Ebene weiter gestärkt wird. Länder mit einer starken Mitbestimmungskultur wie Deutschland und die Niederlande zum Beispiel praktizieren die Einrichtung des Europäischen Betriebsrates ganz selbstverständlich. Ein Unternehmen, das global handelt und denkt und sich international weiterentwickeln möchte, wird das Potenzial dieses Gremiums zu schätzen wissen und es zum beiderseitigen Wohle auch nutzen wollen. Die Internationalisierung von Firmen hat auch zu einer Weiterentwicklung der klassischen Aufgaben von Betriebsräten geführt. Dabei sollten wir nicht nur auf den Krisenfall schauen, wenn es zum Beispiel um Personalabbau geht. Das würde im Augenblick auch gar nicht zur Lage passen; denn wir haben heute gerade vernommen, dass die Wirtschaftsforscher die Wachstumsprognose auf 2,8 Prozent angehoben haben. Das sind sehr gute Nachrichten. Diese guten Nachrichten beziehen sich hoffentlich auch auf ganz Europa. Dass sich das Wachstum in ganz Europa ausbreitet, dazu kann auch der Europäische Betriebsrat beitragen; denn ihm fällt eine aktive und verantwortungsvolle Rolle zu. Er muss sich auch mit langfristig wirkenden Modernisierungs- und Innovationsstrategien in den Unternehmen auseinandersetzen, sie einbringen und mit voranbringen. Die neu gefasste EU-Richtlinie von 2009 stärkt das Recht des Europäischen Betriebsrates auf Unterrichtung, Anhörung und gestaltet Beteiligungsverfahren praxistauglicher. Es wird sichergestellt, dass der Europäische Betriebsrat vor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung rechtzeitig beteiligt wird. Auch wurde klar definiert, wofür der Betriebsrat zuständig ist. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie adäquat in nationales Recht um. Das haben in der Anhörung am Montag auch die Experten bestätigt. Sie haben bestätigt, dass der Umsetzungsvorgang sich wirklich an die Vorgaben aus Brüssel hält. Die Zustimmung kam auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Nur die SPD-Fraktion will mehr Regelungen, als erforderlich sind. Sie will draufsatteln. Wir werden in Diskussionen mit Bürgern immer wieder mal gefragt, warum denn Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht immer so übereifrig sein muss. Man sollte auf die Empfehlungen der Experten hören, die sagen, dass die Umsetzung den Anforderungen der Richtlinie gerecht wird, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Kollegen von den Oppositionsfraktionen, dies offensichtlich anders sehen und wiederholt thematisieren, dass eine Zusammenarbeit ohne das Festschreiben von Sanktionen und Strafen im Gesetz nicht funktionieren wird. Sie arbeiten hier leider immer nur mit Drohungen. Erkennen Sie doch einfach einmal an, dass ein Vorschlag zur Umsetzung gelungen ist, anstatt Forderungen zu erheben, die über das Ziel hinausschießen. Stattdessen legen Sie einen eigenen Antrag mit dem rabiaten Titel vor: „Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen“. Sie fordern ein Mehr an finanziellen Sanktionen zur Abschreckung. Sie fordern auch, bestimmte Rechte festzuschreiben, damit Betriebsräte vor Gericht klagen können. Das geht meilenweit an der Wirklichkeit vorbei; denn die Praxis zeigt, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Das zeigt sich auch an der Zahl von mittlerweile 960 Europäischen Betriebsräten, die arbeiten. Es zeigt sich auch an der sehr geringen Zahl von gerichtlichen Streitigkeiten. Es gab gerade einmal vier einschlägige Fälle vor Gericht, und die liegen wiederum Jahre zurück. Erstmals klagte der Europäische Betriebsrat von Renault im Jahre 1997, als das Unternehmen eine Standortschließung verkündete, ohne dass der Betriebsrat durch vorherige Unterrichtung oder Anhörung Kenntnis davon hatte. Die weiteren drei einschlägigen Fälle gab es ebenfalls vor französischen Gerichten. Die Regelungen im Gesetz lassen den Unternehmen viele Freiräume. Das ist auch wichtig und richtig. So können beispielsweise die Partner selbst festlegen, wie groß der Betriebsrat sein soll und wie viele Mandate jedes Land erhält. Erst wenn keine Einigung stattfindet, greifen in einem zweiten Schritt die Regelungen des Gesetzes. Allgemein verbindliche Vorgaben gibt es also nicht, dafür den großen Vorteil, unternehmensspezifisch handeln zu können. Wir müssen schließlich anerkennen, dass die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates einen zusätzlichen Aufwand für Unternehmen bedeutet. Eingeschränkte Planungsfreiheit, ein großer zusätzlicher Zeitaufwand und der Kostenfaktor sind hier zu nennen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Im Vorfeld gab es auch kritische Themen, wie beispielsweise das Zutrittsrecht für ausländische europäische Betriebsratsmitglieder. Die Richtlinie sieht ein solches Zutrittsrecht nicht vor. Es bedarf an dieser Stelle auch keiner gesetzlichen Festlegung; denn dieses Recht ergibt sich aus der Aufgabe des Betriebsrates heraus. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Ausflug in die Praxis machen. Ich war in der vergangenen Woche bei einem international tätigen Unternehmen in meinem Wahlkreis. Dort ist ein Europäischer Betriebsrat selbstverständlicher Bestandteil des Unternehmens und als solcher gelebter Teil der Corporate Identity. Insofern kann ich die Befürchtungen der Opposition, ohne Sanktionen gehe nichts, nicht teilen. Stattdessen rufe ich Ihnen zu: Vertrauen ist die Basis für gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.