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Partei: GRUENE
Ja. – Ich versuche tatsächlich, noch eine Antwort auf meine Frage zu bekommen. Deswegen möchte ich präzise fragen: Gibt es im Moment schriftlich ausgearbeitete Unterlagen, aus denen hervorgeht, was tatsächlich geplant ist? Ansonsten frage ich mich, warum der amtierende Justizminister solche Dinge in die Welt setzt, wenn das alles so unkonkret ist.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich habe noch eine zusätzliche Frage . In der Wahrnehmung des Parlamentsvorbehalts haben wir hier im Deutschen Bundestag immer auf eine strikte Trennung der beiden Mandate geachtet und sie auch getrennt beraten . Kann ich davon ausgehen , dass Konsens zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen im Bundestag darüber besteht , dass , wenn es zu einer Zusammenlegung kommt , natürlich auch eine neue Entscheidung des Bundestages notwendig ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , das ist eine ganz andere Argumentation . Wenn Sie auch vorhin so verstanden werden wollten , dann sage ich : Ich bin damit einverstanden . Wir haben uns ja sehr bewußt darauf verständigt , daß wir einen Weg gehen , den man sorgfältig beobachten muß . Es können sich aus Erfahrungen , die wir im Laufe der Zeit sammeln , Änderungsnotwendigkeiten ergeben ; das ist selbstverständlich . Das ist vereinbart worden ; dazu stehe ich . Aber ich habe Sie vorhin anders verstanden . Wenn Sie es vorhin so gemeint haben , wie Sie das jetzt darstellen , dann sage ich : Ich höre es sehr gern .
Partei: FDP
Es hat , Herr Kollege , einen Fall einer rechtsmißbräuchlichen Anwendung der früher geltenden Regelung des Baugesetzbuches gegeben , die aber von dem für diese Region zuständigen Oberverwaltungsgericht außer Kraft gesetzt worden ist . Dieser Fall hat zu erheblicher Beunruhigung unter Landwirten generell geführt . Mit den Auswirkungen dieser Diskussion sind wir insgesamt auch heute noch beschäftigt . Erste Hinweise aus der Umfrage des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes bestätigen aber unsere Einschätzung , daß in ca . 90 % der Fälle Entschädigungsleistungen nach dem Wert von Bauerwartungsland gezahlt werden , auch weil sich ein entsprechender Wert bereits gebildet hat , und auch nur in einem geringen Teil der rest lichen ca . 10 % der Fälle die Sonderregelung über den außerlandwirtschaftlichen Wert angewendet werden müßte .
Partei: SPD
Herr Kollege , es hat ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zu einer Vielzahl von Fragen gegeben , über die ich bereits Auskunft gegeben habe . Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Bonn zusätzlich zu den mündlichen Erläuterungen eine Reihe von schriftlichen Auskünften erhalten . Diese schriftlichen Auskünfte wurden allerdings nicht durch den Chef des Bundeskanzleramtes persönlich , sondern durch die zuständigen Mitarbeiter verfasst .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich dieser Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung bereit sein wird , den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geplanten Festakt 50 Jahre Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Europarat im nächsten Jahr nicht nur ideell , sondern auch materiell zu unterstützen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , früher haben Sie das , was wir wollten , nämlich in einem Haushalt Arbeitsplätze zu schaffen , pauschal abgelehnt . Jetzt machen Sie zumindest schon mal den ersten Schritt . Der nächste wird noch kommen . Ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie sich gemeldet haben . Hier ist vorhin von einem jungen Mädchen gesprochen worden , das irgendwo aufgetreten sei und etwas gesagt habe . Ich erinnere mich noch an . noch : Jürgen Koppelin Ich sage das auch zu Ihren Beiträgen , die Sie hier heute gebracht haben ; nicht nur zu dem Beitrag des Kollegen Diller . _ Diese Dame sagte damals zur Opposition _ das war allerdings die CDU _ : Wer derart übertreibt , wer derart überzieht , kann nicht damit rechnen , daß ihm draußen geglaubt wird . Irgendwann einmal haben Sie keine Steigerungsform mehr . Wenn etwas immer das Schlechteste war , kann ja etwas Schlechteres nicht mehr kommen . Dann merken die Bürger , daß etwas nicht stimmt . Das war die Abgeordnete Matthäus-Maier am 20 . Januar 1982 . Sie sprach damals als Abgeordnete der Freien Demokraten . . Dem ist voll zuzustimmen . Frau Kollegin , ersparen Sie mir weitere Zitate zu Ihrer Person . Ich empfehle Ihnen , die Haushaltsrede , die Sie am 20 . Januar 1982 gehalten haben , nachzulesen . . Wir haben im Haushaltsausschuß eine vernünftige Arbeit geleistet . Deswegen werden wir Freien Demokraten dem Haushalt in zweiter Lesung zustimmen . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Es ist interessant , daß im Bereich der privaten Arbeitgeber in einzelnen Wirtschaftszweigen natürlich ganz unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden . Ich denke , daß unsere Instrumente hier gewisse Wirkungen entfalten können . Letztlich glauben wir , daß es auch in diesem Bereich _ vor allem angesichts der hohen Arbeitslosigkeit insgesamt _ darauf ankommt , immer wieder an den guten Willen der Firmen zu appellieren .
Partei: AfD
Nein, jetzt nicht, danke. – Diese Idee ist übrigens typisch deutsch im schlechten Sinne, so wie wir eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr sein wollten. Es ist – Entschuldigung, wenn ich das deutlich ausspreche – politische Erpressung, wenn Sie die Mittelvergabe davon abhängig machen. Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister: Ihr bekommt Geld, wenn ihr euch wohl verhaltet. – Auch das wollten wir nie mehr in der deutschen Politik haben. Aber lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema eingehen. Durch den Austritt Großbritanniens werden im Europaparlament 73 Sitze frei. Nun schlägt das Europaparlament vor, 27 Sitze neu zu verteilen und die übrigen zunächst einzusparen – als Reserve für die Zukunft. Der Kollege Bartsch hat hier zu Recht gefragt: Warum wird nicht alles eingespart? Es gibt weniger Mitglieder, es gibt weniger Aufgaben. Also ist es doch sinnvoll, dass es auch weniger Parlamentarier gibt. Aber ich ahne schon, was kommt – Frau Nahles und auch Herr Lindner haben davon gesprochen –: Diese Reserve soll für die transnationalen Listen da sein, wenn man auch noch nicht ganz so weit ist. Aber das, meine Damen und Herren, ist der Einstieg in die Vereinigten Staaten von Europa, die Herr Schulz für 2025 ausgerufen hat. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Zusammenarbeit der nationalen Staaten. Das Gefäß, in dem sich Freiheit und Selbstbestimmung manifestieren, ist – ich habe das schon einmal gesagt – der Nationalstaat. Dieser Gedanke stammt übrigens nicht von mir, sondern von dem großen Liberalen Lord ­Dahrendorf. Sie mögen hier im Hause mehrheitlich immer noch der Meinung sein, dass Europa eine deutsche Ersatzidentität ist, sozusagen eine weitere Ausprägung des deutschen Sonderwegs. Die anderen Europäer sehen das nicht so und für sich sehr viel praktischer. Die Österreicher und die Niederländer haben schon erklärt, dass sie nicht mehr Geld für transnationale Träume ausgeben wollen, und unser Weg sollte das auch nicht sein. Die AfD wird deutlich machen, dass es dafür in dieser Gesellschaft auch Mehrheiten gibt. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Kollegin , ich weiß nicht , wer Ihnen das alles aufgeschrieben hat . Zunächst einmal : Natürlich wollte ich dem Herrn Bundesinnenminister keins auswischen . Ich wollte dem Bundesinnenminister zu Beginn des neuen Jahres nur die Chance geben , zu dem , was er draußen immer sagt , hier Stellung zu beziehen . Ich wiederhole : Wenn er draußen sagt , die Belastbarkeitsgrenze sei erreicht , dann soll er dazu hier etwas sagen . Er hat gesagt : Ich will das Asylrecht ändern . Das wollen vielleicht noch nicht einmal alle von uns so wie er . Er soll etwas zu seinen Vorstellungen sagen . Der Bundesinnenminister hat ganz klar gesagt , der EU- Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung sei nicht in Ordnung ; es kämen _ Zitat aus der Zeitung _ Hunderttausende ungesteuert nach Deutschland . Wenn er nicht begründet verhindert ist , dann möge er hier zumindest anwesend sein und darüber mit uns diskutieren . Diese Chance möchten wir ganz gern haben . Natürlich sind wir immer eine Partei der Familie gewesen . Ich freue mich , dass neuerdings auch die SPD auf diesen Trichter gekommen ist . Nur , Familie heißt für uns nicht zwangsläufig homosexuelle Lebensgemeinschaft . Familie ist etwas anderes . Familie heißt für uns nicht zwangsläufig , dass Nichtverheiratete miteinander leben . Hinzu kommt Folgendes : Ich halte es für falsch , dass nach dieser Richtlinie _ der Kollege der SPD hat darauf dankenswerterweise Bezug genommen ; ich habe genau zugehört ; das wollen Sie vielleicht gar nicht _ bis zurück in die zweite , dritte oder vierte Generation Menschen nach Deutschland kommen können , ohne Sozialversicherung , ohne Krankheitsschutz , ohne Wohnung und ohne einen Arbeitsplatz . Auch das hat der Bundesinnenminister kritisiert . Auch wir wollen das nicht . Zu den Kindern . Es ist doch wirklich so , dass die Integration von Kindern insbesondere dann Erfolg verheißt , wenn Kinder in jungem Alter nach Deutschland kommen . Es ist nicht sinnvoll , wenn Kinder mit acht Jahren in ihr Heimatland zurückkehren _ was oft passiert _ und mit 15 zurückkommen . Sie können dann weder die deutsche Sprache noch wissen sie etwas über die deutsche Kultur . Das erschwert die Integration . Gerade das wollen wir nicht . Zu Ihrem bemerkenswerten Konzept zur Zuwanderung . Vor Ihnen hatten wir längst ein Konzept zur Zuwanderung . Über Ihr Konzept haben wir lange diskutiert . Der Kollege Westerwelle weiß das alles . Ihr Konzept hat unseres Erachtens einen kleinen Haken . Wir haben dieses Konzept in dieser Form abgelehnt , weil es folgende Fragen nicht berücksichtigt : Sollen wir in die Überlegungen die Asylbewerber einbeziehen ? Sollen wir in die Überlegungen Art . 6 des Grundgesetzes _ Stichwort Familienbegriff _ einbeziehen ? Sollen wir in die Überlegungen Art . 116 des Grundgesetzes einbeziehen ? Ina Lenke 14024 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Marschewski , eine Kurzintervention soll drei Minuten dauern . Diese Zeit haben Sie reichlich überschritten .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , auf Ihre Antwort von eben zurückkommend , die den Ball etwas in Richtung Parlament zurückgespielt hat , und angesichts der Tatsache , Herr Conradi , daß seit zig Jahren , wenn nicht gar Jahrzehnten an Hunderte von Privatbüros seitens der Bundesbaudirektion Aufträge vergeben worden sind , jetzt aber in einem Streitfall plötzlich die Verantwortlichkeiten nicht klar zu sein scheinen , frage ich , ob das aus Ihrer Sicht eine Aufforderung war zu sagen , ihr müßt das Zuständigkeitsgesetz ändern , damit man dann von Fall zu Fall klar an Dritte delegieren kann und damit diese Streitereien über Verantwortlichkeiten aufhören können .
Partei: GRUENE
Vorausschicken möchte ich: Voraussetzung für die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine gruppenspezifische Verfolgung – bezogen auf keine soziale Gruppe – vorhanden ist. Frauen sind eine soziale Gruppe wie Journalisten, religiöse Minderheiten usw. Es hilft nichts, dass Sie sagen: Hinterher kann man trotzdem noch individuell prüfen. – Vorher müssen Sie prüfen, ob diese Einstufung von der Menschenrechtslage her angemessen ist. Ich will Ihnen die Chance geben, darauf einzugehen – unter Einbeziehung eines weiteren Aspektes, einer weiteren Gruppe, bezogen auf Marokko. Die ­Friedrich-Naumann-Stiftung sagt, sie habe ihre Büroleiterin abgezogen, um ihre Mitarbeiterin und deren Familie zu schützen, da sich das marokkanische Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung „erdreistet“ hat, einem marokkanischen Journalisten einen Journalistenpreis zuzuerkennen, was auf den Unwillen der dortigen Regierung gestoßen ist. Wenn eine deutsche Stiftung also sagt: „Wir müssen die Mitarbeiterin und ihre Familie rausholen, um sie zu schützen“, sagt das einiges über die Situation in dem Land und vor allen Dingen über die Situation der Journalisten in diesem Land. Würden Sie meine Auffassung teilen – und wenn nicht, warum nicht –, dass vor diesem Hintergrund eine Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland nicht infrage kommen kann?
Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Frage kann ich Ihnen sagen , daß über diese Maßnahmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in großer Detailliertheit in dem Bericht entsprechend unterrichtet wird . Ich sage noch einmal , daß wir den Bericht auch dem Ausschuß unmittelbar zugeleitet haben , so daß wir das auch weiter erörtern können . Dies hat schon im Rahmen der Diskussion über Transnuklear eine Rolle gespielt . Ich erinnere an die entsprechenden Diskussionen auch im Untersuchungsausschuß . Das finden Sie jetzt in dem Bericht als Antwort wieder . Zur zweiten Frage : Wir wissen , daß dies in ganz besonderer Weise ein Thema der Nachsorge ist . Deswegen findet es sich auch darin wieder . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß wir hier nicht nur als Bundesrepublik Deutschland , sondern international in der Abstimmung sind . Wir haben dabei insbesondere auch Kontakte zu Großbritannien .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . Herr Kollege , haben Sie aber auch die Worte von Frau Köppe wahrgenommen , als sie gesagt hat , daß sie ganz eindeutig _ ebenso wie das BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt _ die Gewalt verur - teilt . und ausschließlich für gewaltfreie Aktionen einsteht ?
Partei: FDP
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu , dass der Senat kritisiert hat , dass Bahnchef Mehdorn ein solches Konzept in Aussicht gestellt habe ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Davon weiß ich nichts .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , können Sie bestätigen , dass dem Deutschen Bundestag in seiner 13 . Wahlperiode auf der Drucksache 13/4374 ein Antrag Ihrer Fraktion vorgelegen hat mit dem Titel Mehr Effektivität und demokratische Transparenz bei der Gewinnung und Analyse außenpolitischer Erkenntnisse durch Auflösung des Bundesnachrichtendienstes ? . Können Sie ausschließen , dass dies heute zu den Grundüberzeugungen Ihres Hauses gehört ? .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist schon ein rechtes Verwirrspiel, das der Kollege Weinberg hier aufzuziehen versucht. Ich darf es für alle vielleicht kurz erklären. Die Linken haben, um dieses Verwirrspiel zu inszenieren, zwei Anträge gestellt. Den einen haben sie vor einigen Wochen gestellt. Über ihn ist damals hier im Plenum diskutiert worden. Er ist auch mit erstaunlicher Geschwindigkeit im Ausschuss aufgesetzt und diskutiert worden. Dann haben sie aber schon mit den nächsten Anträgen vor der Tür gestanden. Darüber diskutieren wir heute. Die Linke hat das Thema „Praxisgebühr“ sozusagen zweimal vermarkten wollen. Heute geht es um den Antrag, auf den sich Herr Weinberg gerade zu beziehen versucht hat. Der andere Antrag steht heute nicht auf der Tagesordnung. Heute steht der Antrag auf der Tagesordnung, aus dem ich zitiert habe. Darin wird auf die Bürgerversicherung verwiesen. Deswegen bleibt es nach wie vor Ihre Aufgabe, Herr Weinberg, dies gegenüber der Kollegin Aschenberg-Dugnus klarzustellen. Zum Zweiten. Ich habe Ihnen auch im Ausschuss ausdrücklich gesagt: Wir können über alles reden. – Wir haben bewusst darauf verzichtet, den Antrag, der zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit auf der Ausschusstagesordnung stand, von der Tagesordnung abzusetzen. Ich habe auf die entsprechende Frage der Vorsitzenden gesagt: Wir können heute beraten. Aber wir wollen nicht abschließen. Denn zwei Tage später kommen aus dem Plenum weitere Anträge in den Ausschuss. Alle Anträge können dann gemeinsam beraten werden. – Also: Sie haben alle Zeit der Welt, diese Anträge im Ausschuss zu beraten. Deswegen: Tun Sie nicht so, als sei hier irgendein Recht der Opposition unterdrückt worden. Mit unserem Abstimmungsverhalten wollten wir dafür sorgen, dass Sie mehr Gelegenheiten zum Diskutieren haben. Stellen Sie das hier bitte nicht anders dar.
Partei: CDU/CSU
6 600 Stellen sind dagegen noch offen . Freilich hat nicht jeder seinen Traumberuf ergreifen können ; aber das war noch nie der Fall . Auch haben nicht alle einen Vertrag mit einem Betrieb , wie es in den alten Bundesländern die Normalität ist . Weil viele Ausbildungsbetriebe stillgelegt wurden , war es richtig , die Ausbildungsstätten einschließlich der vorhandenen Ausbildungskräfte mit Hilfe der Arbeitsämter in außerbetriebliche Ausbildungsstellen zu integrieren . . Allein dort sind 38 000 Jugendliche untergekommen . Was ich besonders hervorheben möchte _ auch das hat heute noch niemand gesagt _ : Dies ist nicht nur in den Ballungsgebieten , in den Städten , gelungen , sondern auch im ländlichen Bereich . Die Prophezeiung , ein großer Teil der jungen Menschen werde auf Ausbildungsplatzsuche in die alten Bundesländer gehen , ist ebensowenig eingetroffen . Von meinem Umfeld kann ich sagen , daß nur jeder siebte eine Ausbildung in den alten Bundesländern begonnen hat . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Michalk , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Odendahl zu beantworten ? _ Bitte sehr , Frau Odendahl .
Partei: PDS/LINKE
Nachdem in Großbritannien der gesetzliche Mindestlohn eingeführt worden ist , war zwei Jahre später die Arbeitslosenquote um die Hälfte gesunken . Wie erklären Sie sich das ? Es ist also das Gegenteil dessen eingetreten , was Sie hier beschreiben . Heinrich L . Kolb  : Das hängt mit dem Zeitpunkt zusammen . Der gesetzliche Mindestlohn wurde in einer länger anhaltenden Aufschwungphase eingeführt und hat deswegen nicht in dem Maße geschadet , wie das sonst der Fall gewesen wäre . Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch deutlich machen , Herr Kollege Gysi . Sie haben , so glaube ich , wenn Sie über Mindestlöhne reden , immer ausbeuterisches Lohndumping vor Augen : Jemand zahlt einen niedrigen Lohn , obwohl er eigentlich einen höheren zahlen könnte . - So etwas mag es geben . Ich meine aber , dass sich in weiten Bereichen der Wirtschaft die Situation anders darstellt . Dort besteht kein Spielraum , um die Löhne auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe anzuheben . Ich möchte nun noch auf die Anmerkung des Kollegen Lafontaine eingehen , der hier die Honorarordnungen kritisiert hat . - Sie dürfen sich gerne setzen , Herr Kollege Gysi . Es besteht ein Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn ; das ist Ihnen sicherlich nicht entgangen . Eine Honorarordnung regelt , wie bestimmte Leistungen abgerechnet werden können , wie also beispielsweise ein Architekt einen Planungsauftrag , den er erledigt hat , abrechnen kann . Hierbei geht es aber nicht um das Einkommen des Architekten . Darin werden Sie mir sicherlich Recht geben . Von dem Umsatz muss er vielmehr seine Büromiete und die Computer , auf denen er seine CAD-Programme - auch diese kosten Geld - betreibt , bezahlen . Er muss seine Mitarbeiter entlohnen und seine sonstigen Kosten bestreiten . Am Ende bleibt , wenn er im Jahresverlauf hinreichend Einnahmen erzielt hat , um seine Fixkosten zu decken , möglicherweise - ich wünsche es ihm - ein angemessenes Einkommen übrig . Von Honorarordnungen auf einen Mindestlohn für Architekten , Apotheker oder Ärzte zu schließen , ist absolut verfehlt . Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt , dass es durch eine gesetzliche Regelung für Mindestlöhne zu einem massiven Stellenabbau vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern kommen wird . Ich frage Sie : Was macht der Friseur im Erzgebirge , der bisher , tarifvertraglich vereinbart - mit zwei Unterschriften , nämlich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite - , 3 ,80 Euro oder 4 Euro pro Stunde zahlt , wenn jetzt ein Mindestlohn von 8 Euro , wie es Ihren Vorstellungen entspricht , kommt ? Das kann doch nicht funktionieren . Diese Arbeitsplätze werden in absehbarer Zeit verloren gehen , weil die Leistung künftig in Schwarzarbeit erbracht werden wird . Deswegen erweisen Sie der Bevölkerung in den neuen Bundesländern einen Bärendienst , weil Sie mit Ihrem Antrag am Ende zu mehr Arbeitslosigkeit beitragen werden .
Partei: CDU/CSU
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere am Ende für eine Rückbesinnung auf den solide wirtschaftenden, verantwortlich handelnden bäuerlichen Familienbetrieb, und ich plädiere dafür, dass wir in diesem Sinne unseren Agrarhaushalt für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland unterstützen, weil wir damit die richtigen Weichen stellen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung: Die Partei Die Linke hat in den letzten Wochen und Monaten einschließlich ihrer Grundsatzprogrammdebatte massiv dazu beigetragen, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ in Misskredit zu bringen. Sie erleichtert damit – das haben wir gerade gehört – all denjenigen das Geschäft, die die bestehenden Machtund Verteilungsverhältnisse unter Hinweis auf die angebliche Alternativlosigkeit auf Ewigkeit festschreiben wollen. Zweitens. Die Sozialdemokratie wird es nicht zulassen, dass Begriff und Inhalt des demokratischen Sozialismus diskreditiert werden, sei es durch falsche Inanspruchnahme, sei es durch den durchschaubaren Versuch von Konservativen und Liberalen, Feindbilder aufzubauen oder wiederzubeleben. Wir werden unsere Tradition, unsere Wertorientierung und unsere Ziele nicht verleugnen. Im Gegenteil: In Zeiten wie diesen sind sozialdemokratische Grundwerte, Orientierung und Handeln mehr gefragt denn je. Drittens. Der Regierungskoalition und den sie tragenden Parteien fehlt jede Legitimation, die soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren. Das belegt nicht zuletzt ihr Umgang mit der internationalen Finanzkrise. Die Politik dieser Koalition hat weder etwas mit Markt noch mit Wirtschaft im positiven Sinn und erst recht nichts mit „sozial“ zu tun. Viertens. Bei immer mehr Menschen wachsen die Distanz und die Kritik gegenüber dem jetzigen wirtschaftlichen und politischen System. Tiefgreifende Veränderungen sind in der Tat notwendig, um mehr Gerechtigkeit herzustellen, für gute Arbeit und Nachhaltigkeit zu sorgen, um Krisen wirksam zu bekämpfen und mehr Demokratie durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist deswegen jederzeit und gerne bereit, über die langen Linien der künftig notwendigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu diskutieren. Aber darum geht es Union und FDP heute nicht; vielmehr haben die Koalitionsfraktionen vor, mit einem oberflächlichen Schlagabtausch à la Pfeiffer vom Scheitern der eigenen Regierungspolitik und vom Scheitern der ihr zugrunde liegenden Ideologien abzulenken. Dafür bieten Sie heute hier sage und schreibe sechs Redner auf. Wir sehen das in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für Aktuelle Stunden vorgesehene Kriterium – ich zitiere – „von allgemeinem aktuellen Interesse“ als nicht gegeben an. Deswegen verzichtet die SPD-Bundestagsfraktion auf die restliche ihr zur Verfügung stehende Redezeit im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. Wir hoffen, dass diese Zeit später genutzt werden kann, um die Themen hier früher und ausführlicher behandeln zu können, die die Menschen wirklich bewegen und uns in der Sache vorwärtsbringen. Wenn Sie auf die Tagesordnung schauen: Davon gibt es genug.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , halten Sie es bei diesem sehr sensiblen Thema und der sehr aufgewühlten Gefühlslage in Europa nicht auch für sehr bedenklich , wenn wir heute vom Deutschen Bundestag aus Drohungen oder Ankündigungen in der Öffentlichkeit aussprechen , die das , was wir hoffentlich gemeinsam wollen , nämlich die Sicherstellung des Verbraucherschutzes am 3 . und 4 . Juni , nur gefährden können ? Wir sollten mit den Mitgliedsländern reden und ihnen heute nicht über die Öffentlichkeit mitteilen , was wir bei dem Fall X machen oder androhen . .