Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Zusammenbruch 1945 beendete wohl die dunkelste Phase deutscher Geschichte . Mitverantwortung für das Geschehene trug eine durch falsche Politik fehlgeleitete Armee . Erst mit der langsamen Wiedereingliederung in die westliche Völkerfamilie 1955 haben wir auch militärisch allmählich einen Neuanfang gewagt . Die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft , dringend notwendig , war eine wichtige und große Aufgabe . Sie ist gelungen . Auch in der neuen Lage stand deutsche Außenpolitik unter dem Vorzeichen von Trennung und eingeschränkter Souveränität . Für die Bundeswehr mußte dies zu Recht die Beschränkung auf Verteidigung bedeuten . Dies war Konsens im Parlament . Dies war Konsens in der Bevölkerung . Dies war Konsens in den Parteien und den Bundesregierungen . Die Entwicklung in der Welt , das Ende des Ost - West-Konflikts und die Wiedervereinigung haben eine von Grund auf veränderte Lage geschaffen . In einer neuen Gemeinsamkeit versucht die Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen und regionaler Abmachungen wie der KSZE , der mit dem Ende der Blöcke aufgeflammten zahllosen Konflikte Herr zu werden . Wir alle haben geglaubt und gehofft _ ich habe es gestern in der entwicklungspolitischen Debatte gesagt _ , daß nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung Frieden , andere Bedingungen eintreten würden . Aber 52 neue Konflikte weltweit sind in der Zwischenzeit dazugekommen . Auch das wiedervereinigte und souveräne Deutschland muß sich dieser Verantwortung in einer veränderten Welt stellen , und zwar uneingeschränkt . Hätte es hierfür noch einer irgendwie gearteten Bestätigung bedurft , meine Damen und Herren , _ was Generalsekretär Boutros Ghali hier in den letzten Tagen gesagt hat , war für meine Begriffe deutlich genug . Deutlicher muß man es eigentlich nicht sagen . . Worum geht es ? Wir wollen und müssen in unserem eigenen Interesse und im Interesse der Staatengemeinschaft die volle Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen herstellen . Die dafür notwendige Anpassung der Verfassung an die neue Lage erfordert zweifellos nicht nur in unserer Bevölkerung , sondern auch hier im Parlament , in den Parteien , bei uns allen einen gewaltigen Umdenkungsprozeß . Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses allein reicht nicht mehr aus . Unsere Gesellschaft , die Parteien sind , wie ich finde , zu Recht aufgerüttelt . Gesellschaftlicher , überparteilicher Konsens ist , so weit nur irgendwie möglich , notwendig . Deshalb ist es auch so wichtig , glaube ich , daß wir einander zuhören , miteinander sprechen und nicht bloß gegeneinander reden . . Ich appelliere erneut _ wie in den letzten Tagen _ an die SPD , ihren Teil dazu beizutragen , daß unser Land den Erwartungen der Völkergemeinschaft entsprechen kann , daß wir allen Pflichten , die die Charta der Vereinten Nationen _ Sie berufen sich ja auch immer wieder darauf _ ihren Mitgliedern auferlegt hat , nachkommen können . . Ja , meine Damen und Herren , wir sollten bedenken , was an Schrecklichem in der Vergangenheit war . Aber gerade uns kommt aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung zu , an der Wiederherstellung von Frieden , Gewaltlosigkeit und Menschenrechten mitzuwirken . . Meine Damen und Herren , unser Grundgesetz hat eine grundlegende Entscheidung für die internationale Zusammenarbeit und den Frieden in der Welt getroffen . Das heißt nicht nur _ wie Art . 26 unseres Grundgesetzes es fordert _ , sich jeder Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu enthalten , sondern heißt auch , den Weltfrieden auch positiv zu fördern , notfalls eben auch durch Einsatz der Bundeswehr . Ich möchte an dieser Stelle dem , was ich schon einmal im Plenum gesagt habe , hinzufügen : Wie sähe eigentlich die Situation in der Welt , in unserem Land aus , wenn 1945 nicht durch Gewalt _ durch Gewalt ! _ ein Zustand beseitigt worden wäre , der zutiefst Menschenrechte und Frieden in der Welt bedroht hat ? . Die Koalition , meine Damen und Herren , will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland außer Streit stellen und dies durch eine Grundgesetzänderung erreichen . Sie haben mir _ so wie es Herr Schäuble vorher gesagt hat _ in den letzten Tagen mehrfach deutlich gesagt : Legen Sie den Entwurf vor ; wir werden im Bundestag mit Ihnen darüber diskutieren ; das ist der geeignete Ort . _ Wir haben es getan . Art . 87a regelt bereits bisher in der Formulierung außer zur Verteidigung den Fall der Landesverteidigung und der Verteidigung im Rahmen vertraglich vereinbarter Beistandspflichten , also den Bündnisfall . Weil das etwas diskutiert wurde , sage ich : Wie _ unbeschadet des Art . 87 a _ die Formulierung in dem Gesetzentwurf der Koalition zeigt , geht Art . 87 a Abs . 2 auch künftig dem vorgeschlagenen neuen Absatz 2 a des Art . 24 Grundgesetz vor . Es beibt also insoweit bei der bisherigen Regelung ; da hat sich nichts geändert , und das wollen wir , wenn es nach mir geht , auch in die Begründung des Gesetzentwurfs aufnehmen , . Erstens . Friedenserhaltende und friedenherstellende Maßnahmen , also Blauhelm-Einsätze und Kampfeinsätze , sind in den Ziffern 1 und 2 geregelt . Für Blauhelm-Einsätze ist regelmäßig ein Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich . Sie können aber auch im Rahmen von regionalen Abmachungen erfolgen , soweit ihnen die Bundesrepublik Deutschland angehört . Damit , glaube ich , sind wir mit der SPD einig . Blauhelm-Einsätze allein reichen aber nicht mehr aus . Sie fransen in der Praxis immer mehr aus . Ich weise auf Somalia hin . Der zweite Punkt : Für friedensherstellende Maß- nahmen . verlangt der vorgeschlagene neue Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes immer _ immer ! _ einen Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen , auch dann , wenn über Kapitel 7 regionale Abmachungen den Beschluß des Sicherheitsrats umsetzen sollen . Drittens . Die Nr . 3 des vorgeschlagenen neuen Abs . 2 d des Art . 24 regelt den Fall , daß ein nicht verbündeter Staat angegriffen wird und um Beistand ersucht oder mit ihm , Herr Verheugen , einverstanden ist . Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen erklärt den Fall der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nicht nur für zulässig , sondern für ein naturgegebenes Recht der Staaten . Völkerrechtlich galt dies also bereits _ Herr Schäuble hat darauf hingewiesen _ , bevor die Charta überhaupt geschrieben wurde . Mit unserer Grundgesetzänderung bzw . -ergänzung streben wir keinen Freibrief für Einsätze aller Art an . . Wir sollen mit dieser Nr . 3 Nothilfe ermöglichen , wie das allen anderen Ländern auf dieser Erde möglich ist . . Wenn ich recht orientiert bin _ ich bitte mir aus der SPD zu widersprechen _ , gibt es auf der ganzen Welt eine einzige Verfassung , in der zu diesem Thema überhaupt etwas drinsteht . Das ist die japanische Verfassung . Ich sage nochmals : Es gibt auf der ganzen Welt , soweit ich orientiert bin _ ich lasse mich gern belehren , wenn jemand das besser weiß _ keine einzige Verfassung , die Nothilfe ausschließt . Ich spreche jetzt nicht von Japan .