Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Abgeordneter für die Harzregion und somit auch für Halberstadt betone ich : Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker war aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung . Man darf vor rechtsextremistischen Parteien nicht kuschen . Das muss die Lehre aus Halberstadt und den damit verbundenen öffentlichen Reaktionen sein . Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Absage des Wecker-Konzertes und den Folgen lehrt uns : Ein Zurückweichen vor rechtsextremen Parteien bewirkt das Gegenteil . Deshalb hätte ich mir gewünscht , der Landrat von Halberstadt hätte Mut und Courage bewiesen und die Durchführung des Konzertes befürwortet und unterstützt . Selbst wenn man Auseinandersetzungen mit der rechten Szene erwartet , muss es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein , eine derartige Veranstaltung durchzuführen . Deshalb ist zu begrüßen , dass geplant ist , dieses Konzert im Rahmen einer Open-Air-Veranstaltung mit Unterstützung von Verbänden und Organisationen , zum Beispiel den Gewerkschaften , sowie vielen Kommunalpolitikern nachzuholen . Diese Veranstaltung ist eine Gelegenheit , bei der die Menschen in der Harzregion deutlich machen können : Wir sind gegen rechtsextreme Parteien , braunes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit . Rechtsextreme Organisationen haben angekündigt , am 22 . April in Halberstadt aufzumarschieren . Dies ist eine der Folgen . Es ist aber gleichzeitig eine Gelegenheit für die Menschen in Halberstadt und Umgebung , Flagge zu zeigen und deutlich zu machen : Wir sind gegen Rechtsextremismus ! Wir wollen keine Nazis in unserer Stadt ! Die Ereignisse von Halberstadt haben , nicht zuletzt durch die mediale Berichterstattung , dazu geführt , dass Halberstadt und die vom Tourismus geprägte Harzregion bundesweit in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden genommen haben . Lassen Sie mich deshalb hier sagen : Die übergroße Mehrheit der Menschen in der Harzregion hat mit rechtsextremen Gedankengut nichts am Hut und bedauert es sehr , dass ein Eindruck entstanden ist , der nicht gerechtfertigt ist . Bereits jetzt - das zeigen viele E-Mails und Briefe - sind negative Auswirkungen auf den Tourismus unverkennbar . An dieser Stelle möchte ich noch einmal klarstellen : Halberstadt und die gesamte Harzregion werden nach wie vor gute Gastgeber für Menschen aus Europa und der ganzen Welt sein . Dennoch gilt es , sich in der Harzregion mehr als anderswo mit der Entwicklung des Rechtsextremismus zu beschäftigen und Lehren und Konsequenzen daraus zu ziehen . Wir als Sozialdemokraten haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter Rot-Grün Programme erarbeitet , die sich mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen , und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt , um Projekte und Initiativen gegen den Rechtsextremismus zu unterstützen . Hierfür treten wir auch in der großen Koalition ein . Wir treten dafür ein , dass Förderprogramme wie Civitas , Xenos und Entimon weiterhin durch finanzielle Zuschüsse gesichert werden . Denn erst dadurch können die zahlreichen lokalen Initiativprojekte gegen Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Rechtsextremismus unterstützt werden . Seit dem Jahr 2001 wurden bundesweit mehr als 4 000 Einzelprojekte über diese Programme gefördert . Die jährliche Fördersumme betrug allein 19 Millionen Euro . Ende 2006 laufen nun aber zwei Förderprogramme aus . Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Ereignisse in Brandenburg und Sachsen-Anhalt steht die SPD zu ihrem Wort und steht die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Aussage im Koalitionsvertrag , diese Maßnahmen weiterhin zu verstetigen . Uns ist bekannt , dass es im Familienministerium Pläne gibt , diese Programme auf Bereiche des Linksextremismus sowie radikale Islamisten auszuweiten und die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen . Deshalb sage ich an dieser Stelle für die SPD-Bundestagsfraktion deutlich : Mit uns wird es bei diesen Programmen keine Abstriche und Kürzungen geben . Im Gegenteil : Angesichts der Auseinandersetzung , in der wir mit den rechtsextremen Parteien stehen , ist eigentlich das Gebot der Stunde , diese Mittel sogar noch aufzustocken . Hier gilt es , im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ein Zeichen zu setzen , insbesondere um lokale Aktionsbündnisse zu unterstützen . Es sind aber auch die Bundesländer gefragt . Deshalb betrachte ich mit großer Sorge , dass es insbesondere die CDU/FDP-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren versäumt , ja verschlafen hat , Initiativen gegen rechtsextreme Entwicklungen zielgerichtet zu fördern . Dies ist der falsche Weg . Angesichts der Plakatkampagnen von NPD und DVU im Landtagswahlkampf hat der DGB in Sachsen-Anhalt die Parteien dazu aufgerufen , einen Teil ihres Wahlkampfetats für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen . Einige Parteien , unter anderem die SPD , sind darauf eingegangen . Die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt dagegen haben das nicht für nötig gehalten . Dieses Signal ist mehr als traurig . Abschließend möchte ich noch einmal betonen : Es darf kein Wegschauen geben . Wir alle müssen uns engagieren , wenn rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus keine Chance mehr haben sollen . Möglichen Rechtsextremisten gilt es , eine klare Kante zu zeigen und nicht zu kuschen . Deshalb ist es wichtig , im Rahmen der heutigen Debatte - wenn wir sie schon führen - , ein Zeichen zu setzen und den Menschen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg zu zeigen : Sie stehen nicht allein , sondern haben die Unterstützung des deutschen Parlamentes . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .