Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf das Haus vielleicht darauf aufmerksam machen , dass der Bundesbauminister auf der Trauerfeier in Luxemburg ist . Wenn man ein Fazit aus den bisherigen Redebeiträgen der Opposition , die wortgewaltig waren , die gleichzeitig aber von Ideologien - das ist etwas , was Sie uns immer vorwerfen - und bisweilen wenig von der Sache geprägt waren - Herr Götz , das war sehr deutlich - , ziehen will , wird man sagen müssen : Sie wollen alles beim Alten lassen und noch ein bisschen Geld obendrauf legen . Der Wähler hat recht getan , dass er Sie dort gelassen hat , wo Sie jetzt sind . DIE GRÜNEN) Ich darf in Erinnerung rufen : 1995 , als wir in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages über diese Materie debattierten , hatten wir die Situation , dass die Fördertatbestände in § 7 b , § 10 c usw . im Einkommensteuergesetz vor allen Dingen Familien und Bezieher von hohem Einkommen begünstigten . Einkommensschwache Familien hatten zum damaligen Zeitpunkt keinen finanziellen Anreiz , Eigentum zu erwerben . Wir alle haben damals die neue Regelung sehr begrüßt . Aber der Vorschlag , dieses Eigenheimzulagengesetz zu verabschieden , kam nicht von der damaligen Regierungsfraktion . Ich kann mich noch sehr gut erinnern : Sie haben sich damit sehr schwer getan , bis zum letzten Tag wurde gepokert , weil durch diese Umstellung , wie uns allen bewusst war , eine Verlagerung von den Gutverdienenden auf die Schwellenhaushalte stattfinden würde . Sie haben aber exorbitant hohe Einkommensgrenzen angesetzt , sodass - das kam aus dem Hause des damaligen Bundesfinanzministers , Herrn Waigel - rund 95 Prozent aller Haushalte in die Förderung gelangten . Uns war klar : Das Ziel , dieses neue Förderinstrument auf Schwellenhaushalte zu konzentrieren , auf die Haushalte , die ohne staatliche Hilfe nicht in der Lage sein würden , Eigentum zu bilden , war von Anfang an nicht zu erreichen . Das war bereits 1995 der Sündenfall . Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Sie können doch nicht einfach sagen , man solle alles beim Alten lassen . Sie hätten wahrscheinlich auch darüber nachdenken müssen . Es passt nicht zusammen , dass auf der einen Seite alles beim Alten bleiben soll , aber auf der anderen Seite die Steuersätze abgesenkt werden sollen . Die Zulage hat heute für viele Familien nichts mehr mit Hilfe zur Selbsthilfe zu tun . Hören Sie sich einmal an , was Ökonomen zum Thema Subventionen im Bausektor sagen . Diese haben natürlich Konsequenzen : Baufirmen haben einen größeren Preisspielraum . Die Förderung landet wegen höherer Preise letztlich zum Teil auch bei den Baufirmen . Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Wir werden - das hat die Staatssekretärin eben gesagt - die Einkommensgrenzen absenken , aber verhältnismäßig moderat . Das Ziel ist für uns die Konzentration auf die Schwellenhaushalte , die ohne staatliche Hilfe kein Wohneigentum bilden können . Es ist unstrittig - das haben auch Sie in Ihrem Programm gesagt - , dass Subventionen abgebaut werden müssen , um die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen . Das ist im Interesse unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen . Sie waren es doch , die uns diesen Schuldenberg hinterlassen haben ; sonst brauchten wir uns heute nicht in dieser Ausführlichkeit darüber zu unterhalten . Wenn wir Ihre ihm Wahlkampf immer wieder vorgetragenen steuerpolitischen Vorschläge realisiert hätten oder wenn Sie sie hätten realisieren können , dann wären die Schulden noch höher . Die finanzpolitische Vernunft gebietet es , die finanziellen Auswirkungen der Förderung zu überdenken . Das muss unstrittig sein . Eine Reform können sich nur diejenigen verkneifen , die keine politische Verantwortung tragen . Wir haben vorhin einige Ausführungen über die Höhe des Fördervolumens gehört . Wir müssen eines bedenken : Nach dem Verteilungsschlüssel der Einkommensteuer - die Förderung verteilt sich letztlich nach dem Schlüssel der Einkommensteuer - tragen Bund und Länder jeweils 42 ,5 Prozent und die Kommunen 15 Prozent . Mit einer Fokussierung der Förderung , so wie es die Staatssekretärin eben vorgetragen hat , eröffnen sich auf allen staatlichen Ebenen Finanzierungsspielräume . Die Kommunen - das ist hier immer wieder beklagt worden - hatten über lange Zeit hinweg nicht den Spielraum , um zu investieren und den Unterhaltungsaufwand zu finanzieren . Die Kommunen brauchen Mittel , um in Infrastrukturmaßnahmen investieren zu können . Es wird auch der Bauindustrie helfen , wenn sie von den Kommunen , die dann die Kosten für die notwendigen Bauinvestitionen aufbringen können , Aufträge erhält , um Schulen und Kindergärten instand zu halten . Danke . DIE GRÜNEN)