Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Glos , Ihr Niveau kennen wir . Ich denke aber , es wäre der Situation in unserem Lande angemessener gewesen , wenn Sie hier heute etwas weniger kleinkariert und primitiv gesprochen hätten . . Es geht in dieser Debatte um die Grundlinien der Politik : Schaffung von Arbeit , Steuerreform , Gesundheitsreform , Rentenreform . Das waren und sind die dringendsten Projekte , die wir uns vorgenommen haben . Sie werden aber im Augenblick von den besorgten Fragen der Menschen , wie es im Kosovo und in Jugoslawien weitergeht , überlagert . Wenn Sie , Herr Kollege Glos , im Zusammenhang mit diesem Thema nur die Frage stellen , wieviel Geld das denn wohl kosten wird , dann zeigt das Ihre Geisteshaltung in diesen Fragen . . Wir haben in den letzten Wochen erfahren müssen , daß die Schwerpunkte der von dieser Koalition vertretenen politischen Grundlinien nicht mehr allein von uns bestimmt werden . Der mörderische Vertreibungskrieg des Diktators Milosevic hat uns allen drastisch vor Augen geführt , daß sich die Politik nicht in jedem Fall vorausplanen läßt . Das Morden im Kosovo und die dort stattfindenden Vertreibungen haben uns allen Entscheidungen abverlangt , die treffen zu müssen wir in einem zivilisierten Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten . Mehr als 1 ,1 Millionen Menschen sind inzwischen von der Soldateska aus ihrer Heimat gehetzt worden . Sie werden gejagt , ermordet , vergewaltigt , verstümmelt . Wir sehen die Bilder der Flüchtlingslager und wollen nicht wahrhaben , daß dies wirklich in Europa , wirklich vor unserer Haustür geschieht . Wir wiegen uns beim Betrachten dieser Bilder häufig in der Hoffnung , als sähen wir im wahrsten Sinne des Wortes fern . Lange genug haben wir uns darüber hinaus in der Hoffnung gewiegt , die Probleme des Balkans irgendwie fern von uns halten zu können . Wir können es nicht . Wir dürfen die Blutspur , die Milosevic auf dem Balkan zieht , nicht noch größer werden lassen . . Wir dürfen eine weitere Destabilisierung dieser europäischen Region nicht zulassen . Es kann nicht sein , daß es dort brennt und der Rest Europas darüber hinwegschaut . Die Idee von einem vereinten westlichen Europa bekam nach dem zweiten Weltkrieg doch deshalb einen solchen Aufwind , weil man Lehren aus der Barbarei Hitlers ziehen wollte . Ein vereintes , freies Europa als Antwort auf Völkermord , Vertreibung und Krieg _ das war der Ursprung , das war die Vision . Hinter einem vereinten Europa steckt mehr als ein gemeinsamer Markt und Euro-Land . Nicht immer sind wir uns dessen bewußt , welch großer Wurf uns mit der Umsetzung dieser europäischen Idee gelungen ist . Bei manchem geht das in der Brüsseler Routine unter . Deshalb ist es hilfreich , daß UN-Generalsekretär Kofi Annan uns Europäer in der letzten Woche in Berlin noch einmal an die Einzigartigkeit dieser europäischen Integration erinnert hat , als er sagte : In der Geschichte gibt es wenig Beispiele für eine Aussöhnung , die so vollkommen war wie die Versöhnung zwischen den Nationen Westeuropas , nach dem langen und brutalen Konflikt , der 1945 sein Ende fand . Wir können uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen . Die Einigung Westeuropas ist gelungen . Es geht jetzt um die Einigung ganz Europas . Polen , Tschechien , Ungarn , Estland und Slowenien sind schon auf dem Weg ; andere werden folgen . Aber wenn wir ganz Europa sagen , dann geht es auch darum , die jetzt noch nicht befriedete Balkanregion heranzuholen , und dafür brauchen wir den gleichen Mut , die gleiche Weitsicht und den gleichen Willen zur Versöhnung . . Die Angriffe der NATO sind nach einer vielleicht zu ausgiebigen Phase der Langmut die Antwort auf Vertreibung und Völkermord , auf schlimmste Verstöße gegen Menschenrechte . Europa kann diese Fußtritte von Milosevic gegen die Menschlichkeit nicht hinnehmen , wenn es andererseits stolz darauf ist , die höchsten Standards für Menschenrechte in der Gemeinschaft zu verwirklichen . Meine Damen und Herren , Kofi Annan hat in Berlin beschrieben , wie eine Lösung des Kosovo-Konflikts aussehen muß . Sie muß sich daran messen lassen , ob die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen rasch und sicher in ihre Heimat zurückkehren können . Wenn das der Fall ist , wenn die Bewohner des Kosovo in Frieden und Sicherheit unter voller Wahrung der politischen und bürgerlichen Rechte aller leben können , wird das ein Sieg für Europa . _ So hat es Kofi Annan gesagt . Ich tue mich schwer , die Vokabel Sieg zu gebrauchen ; denn es darf nicht der Eindruck entstehen , als ginge es der NATO um einen Sieg , gar um einen militärischen . Nein , es geht darum , dem Diktator Milosevic die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte , des Rechts der Kosovaren auf Leben , Freiheit und Sicherheit in ihrer Heimat abzutrotzen . Das ist unser einziges Ziel . . Und es scheint , daß die Aussicht , dies auf dem Verhandlungsweg zu erreichen , wieder gewachsen ist . Auf Initiative der deutschen Regierung werden die Außenminister der G 7 gemeinsam mit Rußland morgen noch einmal ihre Vorstellungen konkretisieren . Natürlich hoffen wir , daß dann auch Milosevic endlich wieder konstruktiv darauf eingeht . Ich danke Ihnen , Herr Außenminister Fischer und Herr Bundeskanzler Schröder , für die Initiative , die Sie gerade in diesem Bereich ergriffen haben , und wünsche Ihnen und uns allen großen politischen Erfolg . . Die Akzeptanz für das Vorgehen der NATO ist in der Bevölkerung konstant . Dennoch werden mit jedem weiteren Tag der Luftangriffe , mit jedem weiteren zivilen Opfer auf serbischer Seite die Fragen nach dem Ende der Aktion lauter . Die Antwort lautet : Milosevic muß mit dem Morden aufhören . . Milosevic muß der Rückkehr der Flüchtlinge ins Kosovo zustimmen . Er muß mit dem Rückzug seiner Truppen beginnen und eine Absicherung des Kosovo durch internationale Truppen bejahen . Nach dem Beitrag des Kollegen Glos und nach Informationen , die ich gerade eben erhalten habe , scheint es so zu sein , daß wir möglicherweise nicht mehr in dieser Woche über den Einsatz weiterer Soldaten entscheiden wollen , weil die CDU/CSU-Fraktion Fristeinrede geltend macht ; dann möge es so sein . Wir werden ausführlich beraten . Ich sage Ihnen aber klipp und klar , um das klarzustellen : Wir werden dem , was die Bundesregierung vorgeschlagen hat , als SPD-Fraktion hier im Deutschen Bundestag zustimmen . . Insofern sind Ihre Bemerkungen , Herr Kollege Glos , auch völlig neben der Sache . Bundespräsident Herzog hat die Entscheidung der EU-Regierungschefs als den Beleg dafür gewertet , daß der europäische Zug wieder ins Rollen gekommen ist ; denn sie bedeutet nach Meinung des Präsidenten nicht mehr und nicht weniger , als daß die Europäer Seite an Seite Gefahren für Leib und Leben ihrer Soldaten auf sich nehmen , um Menschenrechte und damit Demokratie als gemeinsame Werte durchzusetzen und zu verteidigen .