Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 23 . Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt : Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Bundesrepublik ist verfassungswidrig . Das Ganze hat eine Vorgeschichte , an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren . Der gewollte Kardinalfehler war : Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden . Die PDS hat immer gemahnt , dass das sachfremd und politisch falsch ist . [fraktionslos]) Es ist auch rechtlich falsch , wie das Verfassungsgericht festgestellt hat . Nun soll es erneut geändert werden . Aber auch mit der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage bleibt der Kardinalfehler erhalten . Auch das neue Gesetz bricht nicht mit dem eingeführten Rentenstrafrecht . Es verschärft es sogar . Mit dem von Ihnen eingefügten Stichtag sollen auch Mitglieder der so genannten Regierung der nationalen Verantwortung , der Modrow-Regierung , wie auch die DDR-Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil oder posthum der unbequeme bündnisgrüne Demokrat Wolfgang Ullmann und übrigens auch der Kollege Eppelmann mit Rentenentzug bestraft werden . Wer so etwas vorlegt , braucht sich nicht zu wundern , wenn er als inkompetent und unsozial kritisiert wird . Aber es geht heute nicht nur um Inkompetenz . Es geht auch um Vorsatz und um Unrecht . Im aktuellen Änderungsgesetz steht die Rente aus staatsnahen Versorgungssystemen der DDR und für damalige Abteilungsleiter im Staatsapparat zur Diskussion . Das muss geändert werden . Aber das verfügte Unrecht geht viel weiter . So haben zum Beispiel Ingenieure und weitere Beschäftigte der Interflug - der DDR-Luftfahrtgesellschaft - Beiträge für eine Zusatzrente gezahlt , die ihnen nach der Vereinigung schlicht aberkannt wurden . Ich könnte weitere Beispiele zum Rentenunrecht nennen . Sie erinnern sich vielleicht , dass sich Balletttänzerinnen und -tänzer in der DDR versichern konnten , weil ihre Berufsperspektive überschaubar und altersbegrenzt war . Es ging dabei nie um unangemessene Reichtümer . Es ging vielmehr um bezahlte soziale Sicherheiten im Alter . Auch diese wurden nach der Wiedervereinigung getilgt . Alle , die das Rentenunrecht nicht hinnehmen wollten , mussten sich durch die Instanzen klagen . Die PDS hat sie dazu ständig ermutigt . Zumeist haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen . Das spricht gegen die Politik der Bundestagsmehrheit ; denn fast alle Fraktionen in diesem Haus haben das Rentenstrafrecht befürwortet . Die PDS war und ist dagegen , weil wir es ablehnen , dass ein Versicherungssystem politisch missbraucht wird . Ich bin ebenfalls dagegen , dass DDR-Bürger länger diskriminiert werden , nur weil sie Bürger der DDR waren . So wird zum Beispiel in Bayern auf Fragebögen noch immer als verfassungsfeindlich verdächtigt , wer zu DDR-Zeiten Bienen gezüchtet hat oder mit Mitmenschen solidarisch war . Deshalb abschließend : Ich verteidige hier heute Abend nicht die DDR , sondern ich rede gegen den Blödsinn , der nun in der Bundesrepublik verzapft wird . Das Rentenstrafrecht gehört dazu ; es ist Unrecht . Deshalb bin ich dagegen . - Noch so viel zu Ihren Zurufen : Reden Sie einmal mit den Opferverbänden ! Sie werden sich vielleicht erinnern , dass wir den Anträgen der konservativen Opposition auf eine angemessene und erleichterte Entschädigung von Opfern der SED stets zugestimmt und hier selber entsprechende Anträge eingebracht haben . Aber man kann nicht eines gegen das andere aufrechnen . Das sind zwei unterschiedliche Dinge . [fraktionslos])