Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Klimaschutz ist gut , wichtig und vor allen Dingen in unserer Bevölkerung akzeptiert . Am Ende ist entscheidend : Diese Akzeptanz , das Ich will mitmachen , dürfen wir nicht verspielen , indem wir Entscheidungen treffen , mit welchen es nicht mehr gelingt , die Menschen auf unserem Weg auch weiterhin mitzunehmen . Klimaschutz gibt es nicht umsonst . Das ist uns allen bewusst , auch den Menschen draußen . Maßnahmen werden in den Augen der meisten Menschen aber immer nur da Akzeptanz finden , wo sie vernünftig sind und/oder bezahlbar bleiben . Deshalb gilt : Angesichts der aktuellen Vorgänge auf den Rohstoffmärkten mit den bekannten Auswirkungen im Energiebereich muss natürlich verstärkt die Frage erlaubt sein , ob wirklich jede Technik , sei es Wind , Wasser , Sonne , Biomasse , Biogas - es gibt schon eine ganze Menge in diesem Land - , an jedem Ort effektiv genutzt werden kann , ob wir inzwischen nicht auch hin und wieder dazu neigen , eine kleine Monstranz vor uns herzutragen . Frau Künast , Sie haben das Beispiel Wind gebracht . Ich möchte das ganz kurz daran festmachen . Ich vertrete einen Wahlkreis , der in Teilen stark landwirtschaftlich geprägt ist . Dort nutzen wir Holz als nachwachsenden Rohstoff , Biomasse , Biogas . All das erfährt eine hohe Akzeptanz und Unterstützung über Parteigrenzen hinweg . Aber wenn Sie den Bürgern begreiflich machen wollen , dass es auch notwendig ist , Windkraftanlagen mit einer Höhe von 180 Metern aufzustellen , weil überhaupt erst in der Höhe die Windhöffigkeit gegeben ist , haben Sie ein Problem . Es wird dann schwer , die Menschen in der Region mitzunehmen . Ein anderes Beispiel . Mein Bundesland verliert aus unterschiedlichen Gründen - das ist in ganz Deutschland so - bereits heute rund 6 Hektar Ackerland pro Tag - Fläche , die für den Anbau von Pflanzen für die Lebensmittelproduktion verloren geht . Zu dem bereits vorhandenen Anbau nachwachsender Rohstoffe - das wollen wir ja auch - kommen nun neu Anträge auf Genehmigung von Fotovoltaikanlagen auf solchen Böden hinzu . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nicht , dass wir uns falsch verstehen : Solarenergie wird , wie anderes auch , von vielen Menschen in diesem Land aus Überzeugung angewendet . Das ist politisch so gewollt ; sie sichert Arbeitsplätze und soll natürlich auch weiterhin Förderung erfahren . Niemand will irgendetwas abwürgen . Aber : Dieses Beispiel mag auch dazu dienen , einmal innezuhalten und darüber nachzudenken , ob wir noch Grenzen sehen - und wenn ja , wo - und ob sich nicht gutgemeinter Klimaschutz manchmal ins Gegenteil verkehrt . Wenn Sie heute auf die Straße gehen und Menschen fragen : Finden Sie es gut , wenn sich die Kfz-Steuer künftig nach dem Schadstoffausstoß berechnet ? , dann ist klar , dass diese Frage gerade in dieser Formulierung natürlich das tief in uns allen verwurzelte Gefühl nach Gerechtigkeit bedient . Dieses Gefühl ändert sich jedoch bei Ihrem Gegenüber in aller Regel , wenn er oder sie die Botschaft erfährt - gestatten Sie mir , dass ich das etwas lapidar ausdrücke - : Du bist mit deinem fünf Jahre alten Wagen ziemlich sicher von einer höheren Belastung betroffen , es sei denn , du kaufst dir einen sparsamen neueren . Wir hoffen , du hast das Geld dafür . Du bist nicht die Ausnahme , sondern die Regel . - All das in Zeiten stark steigender Energiepreise ! Hier wird Politik auf einmal sehr real , meine sehr geehrten Damen und Herren , und es ist an uns , dies zu berücksichtigen . Eine Partei wie die Grünen , deren Ziel einmal ein Benzinpreis von 5 DM war - vielleicht auch noch ist ; man weiß es ja nicht so genau - , mag es freuen . Vielleicht erinnern Sie , Frau Künast , sich bei Ihrer lautstarken Kritik an der Regierung auch daran , dass Sie bis vor kurzem selbst noch am Kabinettstisch saßen . Der Kollege im Umweltbereich hieß Trittin . Mit welchem persönlichen Ergebnis angesichts dessen , was Sie nicht alles in diesem Bereich hätten machen können ? Wir müssen uns aber darüber hinaus auch fragen : Was wollen wir denn am Ende mit welcher Lenkungsmaßnahme erreichen ? Ist das Ziel realistisch ? Vor allem müssen wir uns fragen : Wen treffen wir damit ? Bleiben wir einmal beim Beispiel Kfz : Wir leben hier in Deutschland , und die meisten Menschen haben das Gefühl bzw . sind davon überzeugt , dass sie etwas davon verstehen . Das tun sie mit Sicherheit auch . Es muss also erlaubt sein , noch einmal nachzudenken und Alternativen zu prüfen , die den Altbestand von Fahrzeugen , ob privat oder geschäftlich genutzt , weniger stark belasten . Was nützt es , Kolleginnen und Kollegen , wenn folgende Situation eintritt : Klimaschutz findet statt und keiner geht hin , weil er es entweder nicht mehr versteht , als ungerecht empfindet oder nicht bezahlen kann . Es liegt auch in unserer Verantwortung , das zur Beratung anstehende Klimaschutzpaket so zu gestalten , dass es nicht nur hier im Hause eine Mehrheit erhält , sondern auch draußen bei den Menschen die erforderliche Akzeptanz . Wir haben seit der letzten Bundestagswahl bereits vieles erreicht . Auf diesem Weg gehen wir weiter . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .