Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer das , was ich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt habe , liest , der wird ein bisschen Mühe haben , irgendetwas von dem , was der Kollege Wieland eben gesagt hat , darin zu finden . Ich möchte Ihnen gerne eine kurze Passage aus einem Interview mit al-Baradei , dem Chef der UNO-Atomkontrolleure , im Spiegel von Anfang September vorlesen . Ihm wurde in diesem Interview die Frage gestellt : Im Umfeld von al-Qaida hieß es ja schon , man strebe nach Atomwaffen . Halten Sie die Gefahr für realistisch , dass Terroristen an die ultimative Waffe kommen ? Die Antwort al-Baradeis lautete : Das ist meine größte Sorge , ein Horrorszenario . Ich denke jetzt nicht an eine Atomwaffe - dafür reichen das Know-how und das Beschaffungspotential keiner Terrorgruppe . Aber eine kleine , sogenannte schmutzige Bombe mit radioaktivem Material , irgendwo gezündet in einer Großstadt , könnte Menschenleben kosten , massiven Terror auslösen mit schweren wirtschaftlichen Folgen . Manchmal denke ich , es ist ein Wunder , dass das noch nicht passiert ist . Und bete , dass es so bleibt . Wollen Sie das , was Sie gesagt haben , in Bezug auf die Äußerungen von Herrn al-Baradei verstanden wissen oder nicht ? Ich habe festgestellt , dass das - übrigens nicht seit neuestem - die größte Sorge der Sicherheitsexperten ist . Als wir uns - wie meistens - am Montag getroffen haben , Herr Kollege Körper , haben Sie zu Recht festgestellt , dass das nichts Neues ist . Wir wissen , dass Bin Laden schon 1998 - das war noch vor dem 11 . September - nach den Anschlägen in Nairobi und Daressalam gesagt hat , es sei heilige Pflicht aller Muslime im Kampf gegen die USA , sich aller verfügbaren Waffen - ob A- , B- oder C-Waffen - zu bemächtigen . Das ist weder neu , noch - um das auch zu sagen - gibt es konkrete Hinweise darauf , dass uns in Deutschland ein derartiger Anschlag droht . Trotzdem ist es die große Sorge aller Sicherheitsexperten . Die Aussage ist leider richtig , und wenn al-Baradei sich so äußert , dann wird man das wohl feststellen müssen . Deswegen hat man damals - ich habe noch in Erinnerung , wer seinerzeit Regierungsverantwortung getragen hat - in völligem Einvernehmen von Bund und allen Ländern - ich bin derjenige , der diese bewährte Sicherheitsarchitektur in ihrer Wirkungskraft immer verteidigt und dies auch begründet - richtigerweise beschlossen , auch übrigens in der Vorbereitung auf das große Ereignis der Fußballweltmeisterschaft 2006 , im Bevölkerungsschutz Elemente der ABC-Vorsorge einzuführen , und hat daraufhin 500 Dekontaminationsfahrzeuge , also Fahrzeuge für den ABC-Schutz , angeschafft . Das heißt , wir bereiten uns vor . Damit habe nicht erst ich angefangen . Das wäre auch völlig unverantwortlich . Wir stehen vielmehr in einer Kontinuität und nehmen die Lage ernst . Wie ich schon nach den erfolgreichen Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft festgestellt habe , gibt es zwei Botschaften aus diesem Ereignis . Die gute Botschaft ist : Wir haben gute Sicherheitsbehörden , die gute Arbeit leisten . Die Bevölkerung kann auf die gute Arbeit dieser Sicherheitsbehörden auch angesichts ernst zu nehmender Bedrohungen vertrauen . Die andere nicht ganz so frohe Botschaft lautet : Wir sind bedroht . Auch das ist nicht neu ; es ist nur ein Stück konkreter geworden . Das ist nicht erfreulich , aber es ist die Wahrheit . Wir können diese Wahrheit nicht verschweigen . Wir müssen sie sagen . Wir müssen darauf nicht überzogen reagieren , überhaupt nicht ; aber wir sollten uns bemühen , sie nicht zu verdrängen . Wir alle reden immer vom mündigen Bürger . Wenn wir ihn ernst nehmen , dann sollten wir ihm sagen : Wir haben gute Sicherheitsbehörden ; sie leisten gute Arbeit . Da die Arbeit der Sicherheitsbehörden so gut ist , bin ich auch dafür , auf sie zu hören , wenn sie uns gerade im Angesicht eines so zu rühmenden Fahndungserfolges geradezu beschwören , ihnen angesichts der rasanten Entwicklungen in den Kommunikationstechnologien die notwendigen gesetzlichen Instrumente zu geben , damit sie auch in Zukunft gute Arbeit leisten können . Wer die Auffassung des Präsidenten des Bundeskriminalamts oder der verfahrensleitenden Generalbundesanwältin kennt , der wird doch nicht sagen , dass die CDU/CSU verrückt geworden ist . Auch sie wollen versuchen , den Sicherheitsbehörden , die gute Arbeit leisten , auch in der Zukunft die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu geben , damit sie auch in der Zukunft gute Arbeit leisten können . Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber , nicht mehr und nicht weniger . Darüber können wir gerne streiten , aber nicht in dieser Form von Diffamierung . - Doch . Sie unterstellen einem abwechselnd , man wolle die Verfassung abschaffen oder man sei geisteskrank . Dazwischen gibt es kaum etwas bei Ihnen . - Frau Künast , ich verstehe , dass Sie Herrn Wieland nicht so genau zuhören . Wenn man ihn öfter hören muss , dann kann ich das gut nachempfinden . Aber lassen wir das . Das Thema ist offensichtlich ernst . Lassen Sie uns in allem Ernst über die Frage der Abgrenzung und darüber reden , wie wir sicherstellen können , dass wir auch in der Zukunft ausschließlich auf klarer und eindeutiger verfassungsrechtlicher Grundlage handeln . Ich erinnere mich dunkel daran , dass der Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes , über den wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Äußerungen des Kollegen Jung debattiert haben , von der rot-grünen Bundesregierung stammt . Ich erinnere mich präzise daran , dass der damalige Redner der Opposition - das war der Abgeordnete Schäuble - gesagt hat : Den Schutzzweck teilen wir , aber die verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist fraglich . Wir haben im Koalitionsvertrag sodann einen Prüfungsauftrag vereinbart , der bei der Beantwortung der Frage helfen sollte , was wir machen , wenn das Verfassungsgericht so entscheidet , wie es damals nicht auszuschließen war . Dann haben die drei fachlich beteiligten Ressorts , Innenministerium , Justizministerium und Verteidigungsministerium auf fachlicher Ebene , politisch nicht abgestimmt - Frau Kollegin Zypries hat immer gesagt , das ist politisch nicht entschieden ; darüber gibt es keinen Dissens ; diese Entscheidung kann nicht in der Verantwortung der Ressorts getroffen werden , sondern nur in der Koalition im Ganzen - , einen auf Abteilungsleiterebene abgestimmten Vorschlag erarbeitet , aus dem hervorgeht , wie man das Problem lösen kann , das aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Gesetzentwurf entstanden ist . Diesen Vorschlag haben wir der Koalitionsführung unterbreitet . Es ist bisher nicht entschieden worden . Das kritisiere ich nicht , aber ich verstehe die Not des Kollegen Jung und bitte , sie ernst zu nehmen . - Herr Kollege , über den Gegenvorschlag der SPD reden wir . Bis es aber entschieden ist , hat der Kollege Jung genauso wie sein direkter Vorgänger , Herr Struck - von ihm gibt es entsprechende Äußerungen - , und alle anderen Vorgänger seit Georg Leber die Not zu tragen , in einer verfassungsrechtlich nicht einwandfrei geregelten Situation - was Gott verhindern möge - Entscheidungen treffen zu müssen , für die ich lieber eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung haben möchte . Dafür werbe ich . Das gilt - um es noch einmal zu sagen - in gleicher Weise für die Bitten von Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt , gerade angesichts der Fahndungserfolge . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Gefahr ist nicht vorüber . Die Islamische Dschihad-Union hat uns eine Woche danach erklärt : Jawohl , das stimmt so , und man wird die Planungen fortsetzen . Das müssen die Sicherheitsbehörden ernst nehmen . Wenn sie uns geradezu beschwörend bitten , gebt uns einwandfreie Rechtsgrundlagen - übrigens sind die Rechtsgrundlagen aus rot-grüner Zeit vom Bundesgerichtshof für nicht einwandfrei erklärt worden - , dann ist es unsere Pflicht , Rechtsgrundlagen zu schaffen ; nicht mehr , aber auch nicht weniger . Diejenigen , die sagen , auf der Basis unseres Grundgesetzes wollen wir auch in Zukunft unsere Freiheit wahren und im Rahmen dieser Freiheit den Menschen das mögliche Maß an Sicherheit gewähren , planen keine Anschläge auf die Verfassung , sondern machen die Verfassung auch in Zukunft krisenfest . Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung .