Partei: GRUENE
Frau Lenke , das Bundesverfassungsgericht hat ganz konkret gesagt , dass man alle , Verheiratete und Nichtverheiratete , gleich behandeln solle . Daraus ergeben sich zwei mögliche Konsequenzen : Wir hätten den Haushaltsfreibetrag für alle auf das gleiche Niveau anheben können . Das hätte allerdings Mehrkosten in Höhe von fast 30 Milliarden Euro zur Folge gehabt , die wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung de facto nicht finanzieren können . . Wir möchten keine Familienpolitik zulasten kommender Generationen betreiben . . DieAlternative wäre gewesen , den Haushaltsfreibetrag komplett abzuschaffen . Das wollten wir auch nicht . Wir hätten also den Haushaltsfreibetrag ganz abschaffen oder fast 30 Milliarden Euro herzaubern müssen . Das eine wollten wir nicht ; das andere war nicht möglich . Was haben wir getan ? Für uns stand die Bekämpfung der Armut im Vordergrund . Deshalb haben wir das Unterhaltsrecht reformiert . Wir haben das Kindergeld für alle Verdienenden in gleichem Maße erhöht . Wir haben die Möglichkeiten , die Kosten für die Kinderbetreuung abzusetzen , verbessert . Die Grünen fordern darüber hinaus , dass künftig die Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro abgesetzt werden können . . _ Ich zähle Ihnen nicht das auf , was wir haben wollen , sondern das , was wir gemacht haben . Wir haben die Gelder im Sinne der Kinderförderung umgeschichtet . Dabei haben wir alle gleich behandelt . Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Es stimmt , diejenigen Frauen , die Sozialhilfe beziehen , profitieren von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht . Es profitieren nur diejenigen , die Steuern zahlen .  _ Frau Lenke , ich bin mit meiner Antwort auf Ihre Zwischenfrage noch nicht fertig . Sie können ruhig noch ein bisschen stehen bleiben . Wie gesagt , nur diejenigen , die eine hohe Steuerbelastung haben , profitieren von dieser Maßnahme ; denn nur sie können die Kinderbetreuungskosten entsprechend absetzen . Es profitieren also nicht die Sozialhilfeempfänger und nicht die Bezieher geringer Einkommen . . Wir haben die Gelder im Sinne der Kinderförderung umgeschichtet , im Sinne derjenigen Familien , die ein geringes Einkommen haben . Das werden wir auch mit der geplanten Kindergrundsicherung fortsetzen . Sie sollten darüber keine Unwahrheiten verbreiten . Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Familien aus der Sozialhilfe herausholen . Wir wollen für sieAnreize zurAufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen . Eines kann ich Ihnen aber auch sagen : Die beste Form der Armutsbekämpfung ist noch immer die Erwerbstätigkeit . . Die beste Form der Armutsbekämpfung ist noch immer , wenn hoch qualifizierte Frauen berufstätig sein dürfen und nicht dazu verdammt werden , am heimischen Herd zu bleiben und das Haus zu hüten . Genau auf diese Aspekte gründet sich unsere Kinder- und Familienpolitik . Ich möchte noch eines hinzufügen : Wir werden die Familienpolitik oder die Kinderpolitik auf keinen Fall konjunkturabhängig gestalten . Diese Regierung hat es , auch in Zeiten knapper Kassen , in Zeiten der Haushaltskonsolidierung , geschafft , Milliarden für Kinder zu investieren . Die Mittel wurden in die Familienpolitik umgeleitet . Diese Politik werden wir fortsetzen . Die Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft , unserer Kinder , die unsere Zukunft sind , und unserer Familien werden wir ganz bestimmt nicht von einer Konjunkturprognose abhängig machen . . Im Gegensatz zu Ihnen werden wir dies auch nicht von Goodwillaktionen abhängig machen . Wir werden auch nicht einfach irgendwelche Konzepte vorlegen , die im Grunde bewusst falsche Versprechungen sind , weil sie definitiv nicht realisierbar sind . Das wissen Sie genauso gut wie ich . .