Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich will mich auf einige Anmerkungen zum Zusammenhang von Innovation , Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaftspolitik konzentrieren , die in der bisherigen Diskussion vielleicht noch nicht in angemessenem Umfang einbezogen worden sind . Erlauben Sie mir einen persönlichen Einstieg . Ich habe in meinem Bekanntenkreis eine Reihe von Personen , die auf dem chinesischen Markt beruflich tätig sind . Sie investieren dort , verkaufen Produkte und Dienstleistungen und nutzen alle Chancen , die sich in der Volkswirtschaft des größten Landes der Erde ergeben . Wenn wir zusammenkommen , berichten sie von den Erfahrungen , die sie dort machen . Diese Erfahrungen sind aus meiner Sicht für unsere Diskussion zur Modernisierung unseres Landes von großer Bedeutung . Sie berichten zum Beispiel , dass in China eine Arbeitsstunde 2 ,50 Euro kostet und dass die Menschen dort häufig bereit sind , für diesen Preis rund um die Uhr zu arbeiten . Wir alle wissen , dass unsere Unternehmen , Produkte und Dienstleistungen , aber auch die Arbeitnehmer mit chinesischen Unternehmen , Produkten und Dienstleistungen sowie Arbeitnehmern konkurrieren . Uns allen ist auch klar , dass wir mit Lohnkosten in Höhe von 2 ,50 Euro in der Stunde nicht konkurrieren können und nicht konkurrieren wollen . Dennoch sind diese Personen auf dem chinesischen Markt erfolgreich . Das hängt von verschiedenen Faktoren ab . Ein ganz entscheidender Faktor ist , dass sie über eine gute Ausbildung , auch im Vergleich zu chinesischen Arbeitnehmern oder Unternehmern , verfügen . Ein weiterer Faktor ist , dass sie hoch qualifizierte Mitarbeiter haben , die ebenfalls gut ausgebildet sind . Ein anderer Faktor ist , dass sie auf dem chinesischen Markt qualitativ hochwertige innovative Produkte vertreiben , die mit moderner Spitzentechnologie erzeugt werden . Ihre Stärke heißt - um es einmal ein bisschen plakativ zu sagen - : Innovation . Innovation faktisch als Motor für die Entwicklung dieser Produkte , die dann auf dem chinesischen Markt abgesetzt werden . Wir alle wissen , dass Deutschland im 20 . Jahrhundert eines der innovativsten Länder der Welt in den Bereichen Technik , Naturwissenschaft und Forschung war . Wir sind in vielen Bereichen - das ist von vielen Vorrednern schon gesagt worden - nach wie vor vorn . Das belegen nicht nur unsere eigenen Zahlen , sondern auch objektive Studien , zum Beispiel von der Prognos AG ; eine Studie wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht . Die Stärken Deutschlands liegen auch - nicht nur - in der Automobilindustrie , in der Chemieindustrie , im Werkzeugmaschinenbau und in der Biotechnologie . Das sind einige wichtige Innovationsbranchen in unserem Land . Die Automobilindustrie ist weltweit wohl die innovativste Branche überhaupt . Sie hat ihre Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht . In vielen Bereichen , in der Motorentechnik , in der Elektronik , bei den Sicherheitsstandards , sind wir führend . Darauf sollten wir und darauf können wir auch stolz sein . Die chemische Industrie ist der Innovationsmotor in Deutschland . Ein Großteil der Neuentwicklungen der chemischen Industrie hat entscheidende Bedeutung für Prozesse in anderen Branchen , übrigens auch in der Automobilindustrie . Vorhin ist die Lasertechnik genannt worden . Sie ist ein Beispiel aus dem Werkzeugmaschinenbau . Jede fünfte Werkzeugmaschine der Welt kommt aus Deutschland . Die zehn größten Werkzeugmaschinenhersteller , die größten Unternehmen dieser Branche , sind deutsche Unternehmen . Ihre Innovationen haben entscheidenden Anteil an den Innovationen fast aller anderen Branchen . Ich hatte am Rande eines Neujahrsempfangs Gelegenheit , mit einem Wissenschaftler der Gesellschaft für Schwerionenforschung zu sprechen . Er kam nach seiner Rede auf mich zu und sagte : Herr Hoffmann , wir haben fast so viele oder sogar mehr Patente als die Vereinigten Staaten . Darauf können wir stolz sein . Wir sollten das offensiv und selbstbewusst nach außen vertreten . Ich habe das deshalb gesagt , weil vorhin Frau Reiche dieses Horrorszenario gebracht hat . Uns allen ist doch klar , denke ich , dass Innovationen nicht allein durch mehr Geld kommen ; sie hängen mit einem innovationsfreundlichen Klima zusammen . Daran haben auch die Meinungsträger des Deutschen Bundestages einen ganz entscheidenden Anteil . Die positive Entwicklung in der Biotechnologie ist bereits geschildert worden . Darauf einzugehen kann ich mir hier sparen . Die Prognos AG befasst sich auch mit der Frage : Wie könnte es möglicherweise im Jahr 2020 aussehen ? Auch da sieht es gut aus . Sie sagt : Wir werden eine wichtige Rolle als Hochtechnologieland spielen - aber nur dann , wenn bestimmte Weichenstellungen vorgenommen werden . Nur dann bleiben wir an der Spitze , nur dann werden wir den Wohlstand in unserem Land erhalten . Das bedeutet im Grunde genommen : Wir müssen die Bedingungen für Innovationen und Investitionen verbessern , das Problem der Alterung unserer Gesellschaft in den Griff bekommen , Staat und Gesellschaft modernisieren und Forschung und Bildung stärker fördern , als wir es heute tun . Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit ; damit ich nicht missverstanden werde . Das ist gar nicht das Thema . Die anderen haben nicht geschlafen , sie sind besser geworden . Wir müssen somit hart daran arbeiten , dass wir den Vorsprung in den Bereichen , wo wir spitze sind , aber auch in anderen Bereichen halten . Das geschieht auch . Wir brauchen neue innovative Produkte und Verfahren mit hoher Qualität , kluge Lösungen bei wettbewerbsfähigen Lohnkosten und eine Verbesserung der Standortbedingungen . Im Jahre 2003 haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen . Viele Diskussionen , die hier liefen , konzentrierten sich auf die Agenda 2010 . Viele Schwerpunkte betreffen in der Tat den Umbau der sozialen Sicherungssysteme . Aber darum ging es ja nicht alleine . Viele konkrete Schritte , die wir mit der Agenda 2010 beschlossen haben , betrafen den wirtschaftspolitischen Rahmen und verbesserten die Möglichkeiten für Innovationen : Senkung der Steuern , Förderung der Gründung von Unternehmen , Abbau hemmender Regelungen . Trotz des Sparkurses haben wir die Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung gestärkt . Wir sind dabei dem Ziel , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken , ein Stück näher gekommen . Im steuerlichen Bereich haben wir einen großen Schritt gemacht . Wir wollten noch weiter gehen ; Sie haben es blockiert . Nun gut , wir werden weiter daran arbeiten . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen : Ohne soziale Sicherheit und ohne sozialen Ausgleich , ohne Solidarität der Starken mit den Schwachen werden nur wenige die Chance haben , Wissen zu erwerben und zu Innovationen beizutragen . Anders ausgedrückt : Die Erhaltung unseres Sozialstaates ist wichtiger Bestandteil einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik und Voraussetzung für Innovationen . Hier besteht aus meiner Sicht ein ganz entscheidender Zusammenhang , der häufig nicht ausreichend berücksichtigt wird . Umgekehrt gesagt : Ohne Innovationen gibt es kein Wachstum und keine soziale Sicherheit . Wir brauchen daher mehr Investitionen - das wurde bereits gesagt - in Wirtschaft und Staat . Wir brauchen eine bessere Innovationsförderung . Diese muss sich vor allen Dingen auf kleine und mittlere Betriebe konzentrieren . Wir müssen auch die berufliche Ausbildung verbessern - das ist ein entscheidender Standortvorteil - , benachteiligten Gruppen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen und für mehr Kinderfreundlichkeit durch bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen . Da wird eine ganze Menge getan . Wir haben Milliarden investiert ; diese bleiben aber häufig bei den Ländern hängen und werden nicht zur Umsetzung von Maßnahmen verwendet . Lassen Sie uns auch gemeinsam daran arbeiten , das Potenzial älterer Arbeitnehmer zu reaktivieren . Wir sollten nicht darauf stolz sein , wenn wir ältere Arbeitnehmer möglichst frühzeitig , schon mit 50 , 51 , 52 Jahren , nach Hause schicken . Dieses enorme Potenzial sollten wir mittel- und langfristig auch für Innovationen nutzen . Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Forschung und Unternehmen zur schnelleren Entwicklung marktreifer Produkte ; damit gäbe es auch mehr Weltmarktpatente aus Deutschland .