Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Verhaftung der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und die Tatsache , dass ihr Aufenthaltsort bis heute ungeklärt ist , hat in den letzten Tagen in der Weltöffentlichkeit für Empörung und Bestürzung gesorgt . Aung San Suu Kyi gilt als die Vorkämpferin für die Demokratisierung Burmas . Dies hat mir noch in dieser Woche der Kollege Eppelmann , der selbst in Burma war - Kollege Neumann hat es soeben erwähnt - und eigentlich auch mit Frau Suu Kyi sprechen sollte , nochmals bestätigt . In der Weltpresse wird Frau Suu Kyi manchmal sogar als die Mandela oder auch als die Gandhi Burmas bezeichnet . Dieser Vergleich trifft insofern zu , als Frau Suu Kyi in Burma den Status einer Nationalheldin hat . Sie - Tochter des Staatsgründers und legitime Siegerin der Parlamentswahlen von 1990 - verkörpert mehr als jeder andere Oppositionspolitiker die Hoffnung der Einwohner Burmas auf eine bessere Zukunft . Ihr Schicksal steht beispielhaft für das vieler Menschen in Burma , die - Herr Kollege Neumann hat schon darauf hingewiesen - unter einer menschenrechtlich und humanitär höchst bedenklichen Situation leiden . Seit 41 Jahren wird Burma nun durch ein Militärregime regiert , das das Land auch wirtschaftlich an den Rand des Ruins getrieben hat . Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen : Die Inflationsrate liegt bei über 60 Prozent pro Jahr . Das durchschnittliche Tageseinkommen eines Bauern beträgt knapp 1 US-Dollar . Ein Mädchen in einem Handwerksbetrieb verdient kaum 30 Cent . Etwa 25 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze . Jedes dritte Kind ist unterernährt . Das ist eine geradezu irrwitzige Tatsache für ein Land , das mit Nahrungsmitteln jeglicher Art gesegnet ist . Krankheiten wie Aids , Tuberkulose und Malaria greifen immer schneller um sich . Schließlich ist ein wie auch immer geartetes Bildungssystem kaum noch vorhanden . Die Zahl der Analphabeten steigt von Jahr zu Jahr . Zu allem Überfluss hat die Regierung nach der Verhaftung Aung San Suu Kyis beschlossen , landesweit alle Schulen und Universitäten zu schließen , um Proteste zu verhindern . Diese neuerlichen Aktionen der Junta gegen die Demokratiebewegung haben gezeigt , dass die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Burma - ich habe hierzu eine andere Meinung als mein Vorredner - schon noch ihre Berechtigung haben . Die internationale Staatengemeinschaft hat bisher jede weitere Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe abgelehnt , um den Druck auf die burmesischen Machthaber weiter zu erhöhen , damit sie politische und wirtschaftliche Reformen einleiten . Diese Strategie schien sich zu Beginn des Jahres 2002 erstmals auszuzahlen , als der Hausarrest gegen Aung San Suu Kyi aufgehoben wurde und sie die Erlaubnis erhielt , sich in ihrem Heimatland frei zu bewegen . Zudem wurde der Nationalen Liga für Demokratie , NLD , erlaubt , wieder landesweit Büros zu eröffnen . Doch trotz dieses eher symbolischen Akts blieb die menschenrechtliche Situation nach wie vor bedenklich . Das bedrückende Schicksal von Frau Suu Kyi steht leider stellvertretend für das vieler Menschen , die vom burmesischen Regime brutal unterdrückt wurden . Ich möchte auch hierfür einige Beispiele nennen : Besonders ethnische Minderheiten werden vom Militär zu Zwangsarbeit herangezogen . Kinder werden als Soldaten rekrutiert und müssen teilweise schwerste Arbeiten verrichten . Trotz der Teilamnestie aus dem Jahr 2002 befanden sich zu Beginn dieses Jahres noch immer etwa 1 300 politische Gefangene in Haft , davon 18 Parlamentsabgeordnete . Diese und andere Personen werden nach wie vor mit Folter bedroht . Es gibt Fälle von extralegalen Hinrichtungen . Es wird gegen ethnische und religiöse Minderheiten vorgegangen , etwa gegen die Moslems , die aus Bangladesch in den Rankhine-State zurückgekehrt waren , oder gegen die mehr als 2 Millionen katholischen Christen . In einigen Provinzen gibt es bürgerkriegsähnliche Zustände . Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben ; etwa 120 000 Burmesen halten sich in Thailand auf , etwa 40 000 in Indien . Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eingeschränkt ; der bloße Besitz eines Faxgerätes kann unter Umständen - das wäre in Deutschland kaum vorstellbar - mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren belegt werden . Von der vollständigen Überwachung sind auch ausländische Besucher nicht ausgenommen : Paulo Sergio Pinheiro , der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen , wurde bei Gesprächen mit politischen Gefangenen sogar abgehört . Auch hierauf hat die internationale Staatengemeinschaft reagiert : Die UN-Menschenrechtskommission hat das Mandat zur Sonderberichterstattung für Burma in einer einstimmig gefassten Resolution zum elften Mal verlängert . Ich finde , dies ist ein trauriger Höhepunkt . Mit der Freilassung von Aung San Suu Kyi im letzten Jahr wurde trotz all dieser Umstände die Hoffnung verknüpft , die Militärs in Burma könnten bereit sein , einen Schritt in die Richtung einer Demokratisierung ihres Landes und seines Regimes zu tun . Alle , die diese Hoffnung bisher gehegt hatten , sehen sich heute getäuscht . Doch nicht nur das : Mit der Verhaftung ging eine Welle der Repression gegen die Partei Suu Kyis einher . Sämtliche Büros der Nationalen Liga für Demokratie wurden geschlossen , sogar nach offiziellen Angaben - auch das hat der Kollege Neumann schon gesagt - wurden bei den Zusammenstößen vier Personen getötet und 50 weitere verletzt . Heute konnte man lesen , dass es sogar bis zu 70 Tote gegeben haben soll . Noch mehr Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache , dass die Regierung Burmas trotz des internationalen Drucks nicht bereit ist , den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand von Frau Suu Kyi bekannt zu geben . Viele Regierungen , unter anderem die amerikanische und die Bundesregierung , haben bereits die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi gefordert . Der Deutsche Bundestag kann , darf und wird hier nicht schweigen . Es ist wahr und auch richtig , dass der Bundestag nur sehr selten und in besonderen Fällen in Anträgen und Resolutionen davon Gebrauch macht , sich des Schicksals von Einzelpersonen anzunehmen . Aber dieser Fall - darauf möchte ich noch einmal ganz besonders hinweisen - steht symbolisch für den Umgang der Militärjunta in Burma mit Menschenrechtspolitikern und für die Unterdrückung jeglicher Freiheitsrechte . Aus diesem Grund ist eine gemeinsame , schnelle und abgestimmte Intervention der Bundesregierung , befreundeter Regierungen , der Europäischen Union und auch der Vereinten Nationen dringend geboten . Auf die Frage , was die internationale Staatengemeinschaft für Burma tun könne , antwortete Aung San Suu Kyi einmal : Ich wünsche mir ein aktiveres Interesse an dem , was in meinem Land geschieht , verbunden mit der Anerkennung der Notwendigkeit für einen grundlegenden Wandel in Burma . Der heute vorliegende Antrag ist aus meiner und aus unserer Sicht ein erster Schritt dazu , dass auch ein Land wie Burma mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt . Setzen wir uns jetzt gemeinsam dafür ein , dass Aung San Suu Kyi und ihre Weggefährten baldmöglichst freigelassen werden . Setzen wir uns über den heutigen Tag hinaus gemeinsam dafür ein , dass sich die Verhältnisse in Burma nachhaltig verbessern . Herzlichen Dank .