Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich festhalten , dass ich unsere heutige Debatte - jedenfalls zeitweilig - sehr spannend gefunden habe . Sie war dem Anlass von der Tonlage her - ein paar Ausfälle hatten wir wie üblich - weitgehend angemessen . Ich glaube , es war eine wirklich gute und eine sinnvolle Debatte . Letztlich ist es die Fortsetzung einer Debatte , die wir vor gut drei Jahren schon einmal geführt haben , und zwar im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzes zur Offenlegung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern . Für meinen Teil kann ich nur sagen : Ich sehe das heute ein bisschen anders als vor drei Jahren . - Man kann durchaus einmal zu einem anderen Ergebnis kommen . - Ich glaube , dass Transparenz in dieser Form nicht geschadet hat . Im Grundsatz schließen wir uns damit dem an , was anderswo praktiziert wird . Damals ging es im Kern um die Fragen : Welches Einkommen sollen Vorstandsmitglieder haben ? Was ist angemessen ? Was ist gerecht ? Wer soll letztlich über die Höhe von Vorstandsgehältern entscheiden ? Zur Frage der Angemessenheit : Ich meine , dass wir uns da sehr schwertun werden . Ich bin kein Jurist ; ich glaube , dass andere versuchen werden , eine Definition zu finden . Letztlich können wir die Frage Was ist angemessen , und was ist gerecht ? gar nicht beantworten , weil dafür immer auch das subjektive Empfinden aller relevant ist . Ist das Zwanzigfache , das Hundertfache , das Tausendfache oder was auch immer eines durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes angemessen oder gerecht ? Niemand von uns ist in der Lage , das abschließend und gerecht zu beurteilen . Niemand von uns weiß , wo Gerechtigkeit und Angemessenheit tatsächlich aufhören und wo Ungerechtigkeit und Unangemessenheit beginnen . Ich glaube , genau das ist der Punkt , der es für uns politisch außerordentlich schwierig machen dürfte , uns daranzumachen , irgendeine Definition zu finden . Weil das Ganze so problematisch ist , denke ich , dass wir uns sehr schwertun werden , Obergrenzen von Vorstandsgehältern oder Managerbezügen festzulegen . Deswegen bin ich sehr dafür , dass wir hier nicht den Eindruck erwecken , wir könnten politisch irgendetwas auf den Weg bringen . Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln , wir sorgten für Gerechtigkeit . Eine solche Gerechtigkeit kann es - jedenfalls aus meiner Sicht - nicht geben . Ich will überhaupt nicht verhehlen : Manches , was in der Wirtschaft abläuft , ist kritikwürdig . Es kann natürlich nicht sein , dass Vorstandsvorsitzende oder Vorstandsmitglieder mit hohen Abfindungen und goldenem Handschlag verabschiedet werden , obwohl sie offenkundig und nachweislich - nicht nur in unseren Augen , sondern auch in den Augen der Kapitaleigner und der Arbeitnehmer - schlecht gearbeitet haben , was letztlich dazu geführt hat , dass es zum Abbau von Arbeitsplätzen gekommen ist . Ich finde , es ist in diesen Fällen schon eine Frage von Anstand und Moral , der sich die Betroffenen annehmen müssen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , Anstand und Moral sind zuerst eine Sache des Charakters und nicht der Politik . An der Höhe von Managergehältern kann man durchaus Kritik anbringen . Natürlich sollen diejenigen , die eine Leistung erbringen , dafür auch entsprechend bezahlt werden . Herr Kollege Zeil , der Hinweis auf die USA ist jedoch unangemessen . Wir müssen schon der Tatsache Rechnung tragen , dass die dortige Wirtschaftsordnung anders als unsere ist . In einer sozialen Marktwirtschaft gelten andere Wertmaßstäbe als in den USA . Insofern führt dieser Vergleich nicht weiter . - Das mag ja alles sein . Richtig ist auch : Wir haben gute Vorstandsmitglieder und gute Manager . Ich sage nur : Das als alleiniger Maßstab trägt nicht ; dieser Vergleich sollte nicht angestellt werden . Ich finde gut , dass wir diese Debatte führen . Diese Debatte sollte aber nicht nur der Deutsche Bundestag führen , sondern auch und vor allem die Wirtschaft . Herr Hundt hat auf dem Arbeitgeberkongress 2007 diese Woche gesagt - ich zitiere aus der Welt von heute - : Ohne Legitimation von innen bleibt die Marktwirtschaft gefährdet , auch wenn sie keinen größeren Feind hat . Offensichtlich spielt dieses Thema auf diesem Kongress eine Rolle . Ich will das würdigen . Ich finde es richtig , dass sich die Wirtschaft dieses Themas annimmt . Auch die Betroffenen , die Manager , die Vorstandsmitglieder , müssen ihre Verantwortung anerkennen und annehmen . Jedem Manger , jedem Vorstandsmitglied muss klar sein , dass sein eigenes Verhalten in Bezug auf die Höhe seiner Vergütung , in Bezug auf Aktienoptionen , in Bezug auf Sondergratifikationen nicht nur das Bild prägt , das er von sich selbst vermittelt oder das von seinem Unternehmen vermittelt wird , sondern auch das Bild davon prägt , wie die soziale Marktwirtschaft bei uns noch funktioniert . Darüber sollte sich die Wirtschaft im Klaren sein . Insofern appelliere ich an die Wirtschaft , sich diesem Thema und dem zu widmen , worüber wir heute diskutiert haben . Bei allem Berechtigten , was vorgetragen worden ist - ich will das nicht weiter ausführen - und was wir meines Erachtens prüfen sollten , ist mir wichtig , noch einmal deutlich zu machen : Wir müssen aufpassen , dass wir da nicht alle über einen Kamm scheren , weil es in unserem Land durchaus Manager und Vorstandsmitglieder gibt , die sich über ihre Verantwortung wirklich im Klaren sind und die ihr gerecht werden wollen . Die sind in der Pflicht , andere , die anders denken , mitzunehmen .