Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Protzner , die Fälle Viessmann und Burda lagen in der letzten Legislaturperiode . Mit den Betriebsräten von Viessmann und Burda hat die jetzige Regierung diskutiert . So viel zur Regierungsfähigkeit . Herr Kollege Kolb , ich habe mich schon den ganzen Tag gefragt , warum es heute diese Aktuelle Stunde gibt .  _ Jetzt weiß ich es : Sie haben sich in den letzten Tagen trotz des vielfältigen Angebotes an Zeitungen in diesem Lande nicht darum bemüht , auch nur in eine zu schauen . Bernd Protzner 17836 Wenn Sie das getan hätten , dann hätten Sie und Herr Protzner zur Kenntnis genommen , dass sich der Bundeskanzler durchaus eingemischt hat . . Sie hätten dann vielleicht auch zur Kenntnis nehmen können , dass die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzernführung bei VW weiterlaufen und dass sie auf einem sehr guten Wege sind . Ich freue mich insbesondere darüber , dass sich 10 000 Menschen bei VW beworben haben . . Wir alle wissen , dass sich die industriellen Beziehungen seit den 80er-Jahren immer mehr verändert haben . Das bedeutet auch , dass sich die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verändert haben . Das liegt unter anderem an dem Druck zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit , von dem natürlich auch die Automobilindustrie in Deutschland betroffen ist . Das liegt auch an dem Zwang zur Effizienzsteigerung und Reorganisation , daran , Entlassungen und Ausgründungen vorzunehmen , und an der Tatsache . _ haben Sie ein bisschen Geduld _ , dass zunehmend Betriebe übernommen werden .Vor diesem Hintergrund muss man sagen , dass in den letzten Jahren der soziale Konsens über die Mitbestimmung hergestellt worden ist . Er bedeutet heute mehr denn je einen verlässlichen Rahmen . . Da Sie nunmehr die betrieblichen Bündnisse fürArbeit entdecken , möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Es gibt nach einer WSI-Studie , die in den letzten Jahren durchgeführt und die mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden ist , 800 betriebliche Bündnisse für Arbeit , vornehmlich im Osten , aber auch im Westen . Sie sind ausgesprochen erfolgreich . . Solche Bündnisse gibt es bei Opel , Mercedes und Debis . Den dort geltenden Haustarifvertrag halte ich für vorbildlich . Diese Firmen werden auch demAnspruch nach mehr Qualifikation gerecht und bieten ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit des lebenslangen Lernens . Dazu fühlen sich diese Firmen verpflichtet . . Nichtsdestotrotz kann man an dem Verhalten von Herrn Zwickel beispielhaft sehen , dass die deutschen Gewerkschaften im Moment _ leider _ an einem Prozess der Auszehrung leiden , da sich immer weniger junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ mit sinkender Tendenz _ für eine gewerkschaftliche Mitarbeit interessieren . . _ Halten Sie doch einmal den Mund . _ Meiner Fraktion ist sehr daran gelegen , dass die Gewerkschaften nicht zu Altersorganisationen werden , die die Zukunftschancen der Mitbestimmung schwächen . Wir brauchen gerade im Zeitalter der Globalisierung eine funktionierende Mitbestimmung . Dem strukturellen Wandel müssen sich auch die Gewerkschaften stellen . Ich möchte an dieser Stelle etwas sagen , was überhaupt kein Geheimnis ist . Ich bin der Meinung , die Gewerkschaften täten gut daran _ vielleicht lernen sie das jetzt aus dem Fall VW _ , einzusehen , dass die direkte Beschäftigungspartizipation , das heißt die Bündnisse für Arbeit _ das habe ich übrigens schon immer gefordert _ , aus der Nische herausgeholt werden muss , weil die Bündnisse für Arbeit der Beschäftigungssicherung dienen . Diese Bündnisse erfordern eine hohe soziale Verantwortung und unternehmerischen Geist seitens der Betriebsräte . Beides haben die Betriebsräte in Deutschland offensichtlich ; denn sonst gäbe es nicht so viele Bündnisse für Arbeit . . _ Es wird doch gemacht . Jetzt nutzen Sie die Gelegenheit und sagen : Der Kanzler hat nicht auf den Tisch gehauen . Dann müssen wir das Günstigkeitsprinzip verändern , verehrter Herr Kollege Kolb . Ich war auch einmal dieser Meinung , weil ich dachte , dass dies ein Instrument der Beschäftigungssicherung wäre und dass es die Beschäftigungsautonomie in diesem Lande stärken würde . Dieser Meinung bin ich inzwischen nicht mehr , nachdem ich mit vielen Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern geredet habe . Zu dem Fall Burda _ das wissen Sie genau _ hat der damalige BAG- Präsident gesagt : Die Politik muss die rechtlichen Voraussetzungen des Günstigkeitsprinzips neu definieren . Ich bin nicht mehr dieser Meinung , weil ich glaube , dass man in Zeiten des Strukturwandels nicht an der Tarifautonomie rütteln sollte . Wenn die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wie auch die CDU/CSU-Fraktion eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips so verstehen , dann muss man anmerken , dass es kein geeignetes Instrument zur Stärkung des Flächentarifvertrags ist . . Zusammenfassend möchte ich feststellen : Das Beispiel VW macht deutlich , dass der alte Streit innerhalb der Gewerkschaften , welche Macht und Autonomie Betriebsräte haben dürfen und welche Rolle die Funktionäre spielen dürfen , jetzt geklärt werden muss . Das ist auch im Fall Burda eines der Kernprobleme gewesen , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , Sie müssen dringend zum Schluss kommen .