Partei: GRUENE
Ach , Herr Weng , das ist doch immer wieder die gleiche Leier . . _ Jetzt habe ich vielleicht einmal wieder das Wort . Sie sollten mit diesen Diffamierungen aufhören . Natürlich bin ich dort anwesend und nehme diese Position sehr bewußt wahr . Aber es ist so , daß dort nicht allzuviel passiert . . _ Ich bin in vielen anderen Ausschüssen , Herr Neuling . . _ Ach , ich streite mich jetzt nicht darüber . Das ist immer die gleiche Diffamierung . . Ich habe den Eindruck , Sie haben alle solche Bonner Rednerschulen besucht , wo man die Schopenhauersche Dialektik der Diskussionskunst lernt , wie man , wenn man keine Inhalte mehr zu bieten hat , den Redner persönlich angreift oder vom Thema ablenkt . Herr Neuling hat das bestens beherrscht . Sie haben im Grunde nicht über Treuhandpolitik gesprochen , sondern darüber , wer für die Misere im Moment verantwortlich ist .  _Sie können sich wieder setzen . Ich habe Ihre Frage , glaube ich , beantwortet . . Da haben Sie die stereotype Formel anzubieten , die sozialistische Mißwirtschaft der SED-Herrschaft sei ausschlaggebend gewesen . Ich bin wahrlich kein Freund der SED gewesen . Ich habe unter diesem Regime wirklich gelitten . Ich habe dieses Regime in einer Situation bekämpft , wo sich die Vertreter Ihrer Partei auf der Leipziger Messe noch mit dem Generalsekretär und den Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate unterhalten haben . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Sie hätten besser wissen müssen , in welchem Zustand sich diese Wirtschaft befand . . Aber damals haben Sie die Situation in der DDR immer sehr rosig dargestellt . Sie haben gelobt , was das für ein tolles Indust rieland ist . Jetzt neigen Sie zum glatten Gegenteil , . Werner Schulz  zum Gegenextrem , indem Sie so tun , als sei wirklich alles , was es dort an industriellen Investitionen gegeben hat , marode . Das ist eine völlig undifferenzierte Sicht . Die hilft uns nicht weiter . . Es hilft uns auch nicht weiter , wenn Sie dies wiederholen . Die Absicht ist schon klar : Sie versuchen , zu erreichen , daß sich diese Geschichtsklitterung festsetzt . . Aber das stimmt so einfach nicht . Sie lenken im Grunde genommen von der Verantwortung Ihrer Wirtschaftspolitik ab . Das muß ich Ihnen deutlich sagen . Sie haben es nämlich versäumt , im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Wirtschaft im Osten nicht zu Bruch geht . Sie haben dem Schumpeter offenbar mehr geglaubt als Ihrer wirtschaft lichen Vernunft . Sie haben nicht das Notwendige getan . Sie haben eine Wirtschafts- und Währungsunion ausgelöst . Das war ein Schock ohne Therapie . Im Grunde genommen leiden wir genauso daran . . _ Nein , Herr Neuling . Sie verstehen mich schon wieder falsch . . _ Sie hätten das Ganze natürlich machen sollen . Aber Sie hätten wissen sollen , was passiert , wenn Sie für die Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in die Marktwirtschaft keine Voraussetzungen schaffen und keine Vorsorge treffen . Ich muß Ihnen sagen , wir in der Bürgerbewegung haben uns im Winter 1989/90 über die Transformation von Planwirtschaft in Marktwirtschaft mehr Gedanken gemacht als der wirtschaftliche Sachverstand im Hause Haussmann . Mittlerweile läuft der Minister Möllemann dieser Situation hinterher . Ich bin froh , daß wenigstens einer in dieser Regierung läuft _ das muß man hier einmal deutlich sagen _ ; denn die anderen tun nicht allzuviel . Wenn ich sehe , daß eigentlich Herr Waigel die Verantwortung für die Treuhand trägt , dann muß ich sagen , er kommt seiner Fach- und Rechtsaufsicht in diesem Punkte sehr wenig nach . Ich will Ihnen folgendes sagen _ ich saß damals am Runden Tisch _ : Es ist eine Legende , wenn gesagt wird , daß Herr Modrow im Februar , als er nach Bonn kam , 16 Milliarden DM haben wollte , um die Umstrukturierung in die Wege zu leiten . Das war ein Auftrag des Runden Tisches . Der gute Mensch aus Dresden _ wie er immer so schön apostrophiert wird _ wäre vielleicht nicht einmal auf die Idee gekommen , so etwas zu machen . Der Runde Tisch war sich darüber im klaren , daß , wenn der Währungsschnitt kommt _ es war ja absehbar , daß er kommt ; er ist auch richtig gewesen ; ich wi ll IhnenmeineMeinungdazunichtverhehlen_ ,wir Voraussetzungen , zumindest infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen müssen . Das sind ja im Moment die limitierenden Faktoren , warum so viele Investoren ausbleiben , neben den ungeklärten Eigentumsverhältnissen , die es ebenfalls zu kritisieren gilt . Ich habe manchmal den Eindruck , der Optimismus wächst mit zunehmender örtlicher und sozialer Entfernung von den Betroffenen . Dieser Satz stammt nicht von mir , sondern von dem Kollegen Kolbe aus der CDU . Ich will den Satz hier unterstreichen . Das hat er mit Blick auf die Treuhand und auf die Wirtschaftspolitik gesagt . Das ist sehr richtig . Wenn ich daran denke , daß die sächsische Landesgruppe der CDU die Novellierung des Treuhandgesetzes fordert , daß der Sanierungsauftrag dem der Privatisierung zumindest gleichgestellt wird , wenn ich sehe , daß die CDU- und die FDP-Fraktion im mecklenburgischen Landtag einen gleichen Antrag gestellt haben , daß ein Kontrollgremium geschaffen wird , ein Bundesratsausschuß , der sich dieser Dinge etwas mehr annimmt , dann muß ich dazu sagen : Sie haben sehr gute Leute ; die kommen offenbar nur nicht an das Mikrofon hier , um diese Position zu vertreten . Es ist irgendwo die Tücke von Parteidisziplin , daß sie nicht durchkommen . Aber insgesamt hat sich in diesem Hause _ ich habe diesen Eindruck _ schon eine interfraktionelle Meinung gebildet , daß nämlich die Politik der Treuhand , wie sie im Moment läuft , nicht in Ordnung ist . Wir laufen den Schwierigkeiten wirk lich hinterher . Ich will die Worte von Deindustrialisierung oder Entindustrialisierung hier nicht so hochschrauben , aber die Gefahr ist enorm groß . Momentan verlieren wir immer noch mehr Arbeitsplätze , als neue geschaffen werden ; da können Sie noch so viele Statistiken anbringen . Im Moment ist immer noch die Talfahrt angesagt . _ Sie nicken , Herr Staatssekretär . Sie sind wirklich ein guter Fachmann ; ich habe das jedenfalls so erlebt . Sie bezeichnen sich selber als alten Fuhrmann _ ich bin immer sehr sensibel für diese Sprache , die mir nicht so geläufig ist . Ich verstehe bloß nicht , warum Sie die Zügel so schleifen lassen , warum Sie die Pferde in die Talfahrt laufen lassen , wo man jetzt doch sehen kann , daß am Ende womöglich der ganze Wagen kaputt ist . Es fallen derart viele Arbeitsplätze weg , es fallen ganze Industriestandorte weg , Arbeitsplätze , die so schnell nicht wieder geschaffen sind und die eine Menge Geld kosten . Wenn ich die Berechnungen von McKinsey zugrunde lege , 200 000 bis 400 000 DM an Investitionen , um in Westdeutschland einen Arbeitsplatz in der Industrie zu schaffen , wenn ich dann im Vergleich dazu sehe , was uns ein Arbeitsloser an Arbeitslosenunterstützung oder die Dauerarbeitslosigkeit kosten bzw . welche Mittel notwendig sind , um in den Regionen wieder etwas Vergleichbares zu schaffen , dann muß ich sagen : Mir fehlt einfach die volkswirtschaftliche Betrachtungsweise bei dem Gesamtproblem . Dann ist diese Treuhand momentan zu sehr auf eine Maklerfirma festgelegt , wo um jeden Preis privatisiert wird , wo im Grunde nicht danach geschaut Werner Schulz  wird , wie man diese Betriebe wettbewerbsfähig macht oder am Leben erhalten kann , die sich momentan in einem wirklich gefährlichen Schwebezustand befinden . . _ Sie haben ja recht , Herr Zywietz , sofern die neuen Eigentümer kommen . Aber wir haben momentan die Situation , daß etliche Bet riebe überleben könnten , es aber im Grunde genommen keine Interessenten gibt . Eigentlich müßte die Treuhand dort eingreifen . Sie müßte Sanierungspolitik machen bzw . Rahmenbedingungen schaffen . _ Die Sanierung sollte mehr aus den Betrieben selber heraus kommen ; das ist jedenfalls unsere Auffassung . Da helfen papierene Konzepte im Moment relativ wenig . _ Aber die Treuhand schafft diese Rahmenbedingungen nicht im erforderlichen Maße . . _ Es wäre schön , wenn das so wäre . . _Ich kann das in dem Maße nicht sehen . Ich kann im Moment nur sehen , daß dort ganz rigoros und schnell privatisiert wird . Es scheint ja offenbar das hauptsächlichste Erfolgskriterium der Treuhand zu sein , in welchem Umfang privatisiert wird , egal wie viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am Ende wirklich noch übrig bleiben . Ich meine , die Rechnung , was davon wirklich gehalten werden konnte , wird ja erst in ein , zwei Jahren offenbar werden . Ich meine , wir sollten mit diesem Thema etwas ernsthafter umgehen . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich bin davon betroffen , denn es hängt eine Menge davon ab . Wir sollten nicht so eitel darüber hinweggehen . . _ Gut , ich habe ja eingangs gesagt , daß ich meine , daß das vielleicht nicht gerade der beste Aufhänger ist . . _ Gut . Aber ich hoffe , das ist noch nicht das letzte Wort und die letzte Runde zur diesem Thema . . Ich denke , zumindest darin würden Sie mir zustimmen , ja ? .