Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute Nachmittag über ein ganz wichtiges Thema, das in den letzten Minuten einen sehr großen Raum bekommen hat und das in unserer Gesellschaft eines noch größeren Raums bedarf. Ich begrüße den Vorschlag der Grünen, und ich denke, dass es dringend notwendig ist, über Palliativversorgung zu reden, bedarfsgerechte Strukturen zu definieren und eine bessere finanzielle Ausstattung zu organisieren. Es geht darum, dass wir Menschen bis ans Ende ihres Lebens würdevoll begleiten. Die Auseinandersetzung mit lebensbedrohenden Krankheiten und mit dem Sterben ist aber nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für viele Angehörige, für das familiäre und berufliche Umfeld eine sehr schwere Angelegenheit und verlangt viel Kraft. Die Gesellschaft sollte an dieser Stelle verantwortungsvoll damit umgehen und Mittel und Strukturen bereitstellen, um die damit verbundenen Belastungen aufzufangen. Niemand sollte in der letzten Phase des Lebens allein sein, weder derjenige, der jemanden begleitet, noch derjenige, der sich in der selbigen Situation befindet. Wir haben in Deutschland ein weltweit anerkanntes gutes Gesundheitssystem. Ich denke, es ist wertvoll, dass wir genau diese Versorgungsstandards, die wir pflegen, wirklich bis zum Ende des Lebens beibehalten. Damit erweisen wir Respekt und Würde bis zum Tod. Eine Befragung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes aus dem Jahre 2012 hat aber leider ergeben, dass nur rund die Hälfte der Deutschen den Begriff „Palliativmedizin“ überhaupt kennt und nur etwa ein Drittel weiß, was sich dahinter ungefähr verbirgt. In vielen Gesprächen, die ich mit Bürgerinnen und Bürgern geführt habe, wurde des Öfteren klar und deutlich gefragt: Was ist das eigentlich? Genau hier liegt unsere Herausforderung: Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung erarbeitet, einen weiteren Beitrag zur wertvollen Hospiz- und Palliativversorgung leisten. Ich denke, dass gerade diesem Gesetzentwurf eine große Bedeutung zukommt. Wir wollen damit die Versorgung derjenigen verbessern, die eine Begleitung der Schmerztherapie und am Lebensende benötigen, und vor allen Dingen das Wissen der Bevölkerung um den Wert dieser Maßnahmen stärken. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sind viele gute Punkte enthalten, die auch von der Koalition bereits aufgegriffen wurden. Ich denke, es herrscht großer Konsens, dass hier Einigkeit erzielt wird; auch die bereits gehaltenen Reden machen dies deutlich. Wir wollen Änderungen herbeiführen, und wir müssen Änderungen herbeiführen. Sie müssen genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen. Wie die Erkenntnisse des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes zeigen, muss eine Verbesserung der Transparenz, der Information und der Beratung stattfinden. Es gibt Versorgungsangebote, die wesentlich dazu beitragen, dass es besser wird. Diese müssen kommuniziert werden. Natürlich müssen am Schluss auch die Krankenkassen die entsprechenden Kapazitäten dafür schaffen. Wir werden in einem nächsten Schritt sicherlich die Vernetzung der Teilnehmer verbessern müssen. Wir alle wissen, dass gerade die Zusammenarbeit im Gesundheitssystem ein ganz wichtiger Faktor ist, um erfolgreich zu sein. Wir müssen Kooperationen fördern und die Vergütung spezifisch qualifizierter Vertragsärzte anpassen. Darüber hinaus werden wir die Bedeutung der häuslichen Krankenpflege für die Palliativversorgung herausstellen – sie wurde bereits angesprochen – und durch eine bessere finanzielle Ausstattung die Hemmnisse für die ambulanten Hospizdienste abbauen. Es ist nach meiner Meinung sehr wichtig, dass wir die multiprofessionelle Arbeit – ich betone das noch einmal –, also die Zusammenarbeit der Menschen, die sich mit diesem Sachgebiet auseinandersetzen, was sicherlich nicht einfach ist, stärken, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Zudem werden wir die Sterbebegleitung – sie wurde vom Kollegen schon angesprochen – in den stationären Hospizen finanziell fördern und die ambulante Hospizarbeit in stationären Pflegeeinrichtungen ebenfalls stärker berücksichtigen. Weiterhin geht es darum, die Finanzierung von Maßnahmen im Hinblick auf die ambulante Versorgung in der Fläche bereitzustellen. Wir sind in Deutschland oftmals so aufgestellt, dass wir in vielen Bereichen eine Flächenversorgung gewährleisten müssen. Auch da sind wir gefordert. Gerade in strukturschwachen und ländlichen Regionen sind regionale Initiativen zu fördern. Wir brauchen sie vor Ort. Mit dem kommenden Gesetzgebungsverfahren werden wir in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, die Folgen der demografischen Entwicklung für die Gesundheitsversorgung – sie ist nicht aufzuhalten – abzumildern. Wir müssen auch auf die zukünftigen Bedarfe reagieren. Besonders in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz, dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der Hospizund Palliativmedizin werden wir, so denke ich, einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland machen. Damit können wir auch im Hinblick auf die letzte Phase des Lebens einen würdevollen Beitrag leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.