Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gaddafi führt Krieg gegen das libysche Volk. Ich sage bewusst nicht „gegen das eigene Volk“ oder „gegen sein Volk“; denn die Menschen in Libyen kämpfen für ihre Freiheit gegen einen Diktator, der schlimme Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Die libysche Führung muss abtreten und für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Staatengemeinschaft hat entschlossen gehandelt, Gaddafi ist isoliert, die EU hat ebenso wie die USA schnell Sanktionen gegen das libysche Regime verhängt. Über weitere wird diskutiert. Der VN-Sicherheitsrat hat im Februar mit der Zustimmung Russlands und Chinas Strafmaßnahmen gegen die libysche Führung verhängt und den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen beauftragt. Deutschland hat zu dieser Entscheidung im Sicherheitsrat maßgeblich ermutigt. Die CDU/CSUFraktion dankt der Bundesregierung für ihr Engagement und ihre klare Haltung. Aber ich sage auch: Das reicht nicht. Gestern hat Gaddafi in einem Gespräch mit RTL gesagt, Deutschland habe im Unterschied zu vielen anderen westlichen Ländern eine sehr gute Position eingenommen, weshalb er sich vorstellen könne, dass Deutschland weiterhin Ölaufträge bekomme. Das zeigt nur, wie paranoid dieser Mann ist und wie sicher er sich im Sattel fühlt. Es zeigt vor allem, wie wichtig es ist, dass wir im Sicherheitsrat weiter darauf drängen, alle verantwortbaren Maßnahmen zu prüfen, damit der Gewalt in Libyen so schnell wie möglich ein Ende gesetzt wird. Das sage ich nicht nur angesichts der Bilder von reihenweise abgeschlachteten Freiheitskämpfern. Der UNO-Sicherheitsrat muss weiter beraten, wie die libysche Bevölkerung vor den Verbrechen des Gaddafi-Regimes geschützt werden kann. Dabei dürfen auch Waffenlieferungen an die Freiheitskämpfer nicht ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Gaddafi und seinen Clan. Ich sage mit aller Klarheit für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Es muss alles getan werden, damit Gaddafi und auch seine Söhne, die jetzt das Abschlachten der Freiheitskämpfer organisieren, so schnell wie möglich vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Herr Mützenich hat es gerade schon angesprochen: Die Arabische Liga hat die Vereinten Nationen am Wochenende aufgefordert, eine Flugverbotszone zu verhängen. Zugleich lehnte sie aber jede Form einer ausländischen Intervention in Libyen ab und betonte die territoriale Integrität und Souveränität Libyens. Das ist – der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen – ein Widerspruch in sich. Wenn man eine Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung wirklich durchsetzen will, muss man zunächst auf dem Boden die libysche Flugabwehr und andere Bodenstationen und Einrichtungen im Land ausschalten. Damit interveniert man militärisch in Libyen. Wenn die Arabische Liga eine Flugverbotszone also wirklich will, dann muss sie dies auch ohne Einschränkung sagen; vor allem aber muss sie selbst zur Durchsetzung einer solchen Flugverbotszone bereit sein. Das von der Arabischen Liga geforderte Mandat der Vereinten Nationen ist sicherlich zwingend die erste Voraussetzung; entscheidend ist jedoch, dass auch beim Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen die arabische Eigenverantwortung im Vordergrund steht. Jeder muss sich im Klaren darüber sein, dass allein durch die Einrichtung einer Flugverbotszone das Morden des Gaddafi-Regimes nicht beendet wird. Wer stoppt die Panzer, die Artillerie, die gut ausgebildeten Söldnertruppen Gaddafis? Spätestens dann stellt sich die Frage nach einem Einsatz am Boden. Saudi-Arabien entsendet Soldaten nach Bahrain, um das bedrängte Königshaus zu verteidigen. Zum Schutz einer Befreiungsbewegung in Libyen unternimmt Riad bislang nichts. Wenn dies aber ausschließlich von der NATO und der EU als Konsequenz aus der Erklärung der Arabischen Liga erwartet wird, muss ich sagen: Eine solche Arbeitsteilung ist mit uns nicht zu machen. Die Arabische Liga muss, wenn sie eine Flugverbotszone fordert, nicht nur politisch, sondern auch militärisch Verantwortung bei der Durchsetzung und den möglichen weiteren Konsequenzen übernehmen. Insbesondere Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind hier gefordert; denn sie verfügen über die notwendigen militärischen Fähigkeiten, einschließlich einer modernen Luftwaffe. Die Arabische Liga spricht sich in ihrem Gründungsakt für die Einheit der arabischen Nation aus. Warum sind die arabischen Staaten, die das koloniale Erbe überwunden haben, bisher nicht bereit, dem bedrohten libyschen Brudervolk zu Hilfe zu kommen? Das wäre eine arabische und nicht erneut eine von außen geführte Intervention. Wir lassen die Freiheitsbewegung nicht im Stich. Aber wie sollen, solange die Staaten der Arabischen Liga nicht bereit sind, militärisch zu handeln, die NATO oder die EU militärisch unterstützend tätig werden können? Es geht um politische und militärische Unterstützung; aber der Transformationsprozess – Herr Außenminister, darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – muss von der libyschen Freiheitsbewegung gestaltet werden. In Ägypten und Tunesien geht es jetzt darum, in kurzer Zeit die institutionellen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um freie und faire Wahlen durchführen zu können. Der Zeitpunkt dieser Wahlen sollte so gewählt werden, dass wirkliche Chancengleichheit gewährleistet ist. Bei dem notwendigen Aufbau von Parteistrukturen und Jugendorganisationen können die deutschen politischen Stiftungen eine maßgebliche Rolle spielen. Extreme Islamisten spielen bei den Umbrüchen in Nordafrika bisher keine Rolle. Viele Träger des Wandels in Ägypten und Tunesien sind neue politische und gesellschaftliche Kräfte. In Ägypten haben die Muslimbrüder ihr Oppositionsmonopol verloren. Frauen haben bei den Protesten – auch das wurde schon gesagt – eine maßgebliche Rolle gespielt. Mit diesen Kräften muss der Dialog verstärkt werden mit dem Ziel, eine gleichberechtigte Bürgergesellschaft aufzubauen. Dieser Prozess muss inklusiv sein und auch die moderaten islamischen Kräfte einbeziehen. Gerade die Muslimbrüder müssen in die politische Mitverantwortung für den demokratischen Wandel genommen werden. Von zentraler Bedeutung ist für unsere Fraktion, dass der politische und gesellschaftliche Wandel nicht zulasten religiöser Minderheiten geht. Das gilt gerade für die christliche Glaubensgemeinschaft der Kopten in Ägypten. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die führende Rolle, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen bei der Unterstützung dieses historischen Wandels in der arabischen Welt gespielt hat. Die von Deutschland mit Erfolg angestoßene Transformationspartnerschaft mit Tunesien und Ägypten sollte als Vorbild für die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten dienen, auch mit denen, die noch nicht in erheblichem Ausmaß von der Protestwelle und dem demokratischen Transformationsprozess erfasst worden sind. Es ist konsequent, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik auf den Prüfstand gestellt wird. Auch hier hat die Bundesregierung eine führende Rolle übernommen. Unsere Unterstützungsmaßnahmen müssen viel deutlicher als bisher an gute Regierungsführung sowie an politische und rechtsstaatliche Reformen gebunden werden. Zuallererst müssen wir jetzt kurzfristige Angebote machen, die in der kritischen Phase des Übergangs spürbare Wirkung für die Menschen zeigen und die deren wirtschaftliche Lage unmittelbar verbessern. Dazu gehört aber auch – das wurde hier ebenfalls bereits gesagt –, dass wir unsere Märkte für Produkte aus der Region öffnen – darin besteht Einigkeit, Herr Mützenich – und berufliche Bildung und Ausbildung in Deutschland ermöglichen. Gerade die Bildungszusammenarbeit, die Öffnung für die Bildungszusammenarbeit ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für Zukunftschancen und für Lebenschancen der jungen Bevölkerung in Nordafrika. Wir brauchen mutige Entscheidungen; denn wir haben die historische Chance, unser Verhältnis zur arabischen Welt neu zu gestalten und auf eine gemeinsame Wertegrundlage zu stellen. Herzlichen Dank.