Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hier ist eben mehrfach die Frage gestellt worden , ob der Bundesgesetzgeber für jeden Einzelfall ein Gesetz zur Verabschiedung bringen müsse , ob ein Gesetz also notwendig ist . Für einen Einzelfall sicherlich nicht , Herr Kollege Kolbe . Aber wenn sich beim Vollzug bestehender gesetzlicher Regelungen herausstellt , dass etwas nicht funktioniert , dass für bestimmte Fallgruppen Ungerechtigkeiten entstehen , dann besteht nicht nur die Möglichkeit , dann ist es die Pflicht des Gesetzgebers , entsprechend tätig zu werden . Genau das ist beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall . Worum geht es ? Der Entwurf , der Ihnen vorliegt , soll - bei einer in der Tat komplexen Materie - die Geltendmachung von Altforderungen aus der Zeit vor 1945 im Interesse der Rechtssicherheit einfach , klar und gerecht regeln . Es geht um vor der Enteignung von Grundstücken im Beitrittsgebiet gesicherte Forderungen von Kreditinstituten . Die Kreditinstitute wurden wie auch die landwirtschaftlichen Betriebe , zu denen die Grundstücke gehörten , enteignet . Heute , nach Rückgabe der Grundstücke , ist unklar , wem die alten , seinerzeit begründeten Forderungen zustehen . Durch diesen Gesetzentwurf wird für bestimmte Fälle klargestellt , dass auch Forderungen von Kreditinstituten , die in der sowjetischen Besatzungszone als enteignet galten , tatsächlich aber nicht enteignet werden konnten , heute dem Entschädigungsfonds zustehen . Der Entschädigungsfonds leistet die Entschädigung für Vermögenswerte , die zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und der Wende im Beitrittsgebiet entzogen wurden und nicht zurückgegeben werden können . Diese Aktivlegitimation des Entschädigungsfonds ist im Übrigen auch dadurch gerechtfertigt , dass die Kreditinstitute in der Bundesrepublik bereits früher durch Gewährung von Ausgleichszahlungen für ihre Forderungen entschädigt worden sind . Diese Institute hatten sich seinerzeit im Zusammenhang damit verpflichtet , ihre diesbezüglichen Forderungen an den Fiskus abzutreten . Träfen wir diese Regelung nicht , müsste in einer unbestimmten Zahl von Fällen aufwendig recherchiert werden , ob die besondere Fallkonstellation , wie sie auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgelegt worden ist - nämlich Belegenheit der Forderung im Westen - , vorliegt . Bereits geleistete Zahlungen müssten rückabgewickelt , die Forderungen von den Kreditinstituten erneut geltend gemacht und entsprechende Eingänge dann wieder an die öffentliche Hand abgeführt werden . Dies würde einen erheblichen Rechercheaufwand und einen unnötigen Verwaltungsaufwand , unnötige Bürokratie bedeuten . Dem betroffenen Schuldner , der die Verbindlichkeiten einmal eingegangen ist und sie nach wie vor erfüllen muss , letztendlich egal , wer nun sein Gläubiger ist . Die Regelung , wie wir sie jetzt vorschlagen , ist sachgerecht und systematisch notwendig . Das gilt auch für Art . 2 des Gesetzentwurfs . Auch hier wird für eine bestimmte Fallgruppe klargestellt , dass ursprüngliche Belastungen , also die heute bestehenden Forderungen , noch zu erfüllen sind . Es geht um die sachgerechte Entschädigung entzogener landwirtschaftlicher Betriebe , die heute als solche nicht mehr bestehen und daher nicht mehr zurückgegeben werden können , bei denen aber oft die Grundstücke zurückgegeben werden können . Dabei werden die alten Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht wie in den übrigen Fällen der Einzelrestitution schon bei der Rückgabe der Grundstücke berücksichtigt , sondern erst bei der Entschädigung . Die vorgeschlagene Regelung entspricht daher der seit jeher im Entschädigungsgesetz niedergelegten Konzeption . Dort ist eine Anrechnung der Verbindlichkeiten auf die Entschädigung vorgesehen . Diese Anrechnung schlägt aber wegen des übersteigenden Wertes der zurückgegebenen Grundstücke in vielen Fällen fehl . Die Berechtigten erhielten also einerseits - das wird von Ihnen infrage gestellt , aber es ist so - wertvolle Grundstücke zurück und andererseits zusätzlich eine Schuldenbefreiung . Diese Personen wären also im Vergleich zu denjenigen , die nur eine Entschädigung erhielten , bevorteilt . Daher haben wir die Pflicht wahrgenommen und mit der Regelung für eine ausgewogene und gerechte Behandlung all dieser Fälle hoher Grundstückswert - niedrige Entschädigung gesorgt . Wir haben die erforderliche Klarstellung vorgenommen und auch dafür gesorgt , dass bei der Abwicklung der einzelnen Fälle - es geht durchschnittlich lediglich um 6 000 Euro - niemand befürchten muss , dass der von Ihnen so häufig beschriebene Mittelstand substanziell gefährdet wird . Die Länder sind der Meinung , dass dieses Verfahren zutreffend und in Ordnung ist . Dies haben auch die Sachverständigen im Fachgespräch so gesehen . Ich bitte Sie daher : Schließen Sie sich diesem fachgerechten Votum der Länder und der Sachverständigen an . Schönen Dank .