Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal betonen : In der vorliegenden Sache sind wir uns einig , daß es einer lückenlosen Aufklärung aller offenen Fragen bedarf . Wir sind sicher , daß sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesnachrichtendienst dies leisten wird . Ich gehe davon aus , daß sowohl Herr Porzner als auch die Bundesregierung diesen Erwartungen entsprechen werden . Im Rahmen dieser Klärung geht es aber nicht nur um Fragen des hier vorliegenden konkreten Falles , sondern es geht auch um allgemeine Verfahrensfragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel , dem Bundesnachrichtendienst und dem Verteidigungsministerium . Schließlich wird auch im Rahmen der außenwirtschaftlichen Regelungen viel abzu - klären sein . Solche Gelegenheiten sind an sich immer die Stunde der Opposition . . Es ist Ihr gutes Recht , all das zu sagen , was Sie hier gesagt haben . Daß Sie allerdings die Chance genutzt hätten , hier drängende Fragen zu stellen , sehe ich bisher nicht . Sie haben bisher sehr bissig polemisiert . Damit hat die Opposition eine Chance verpaßt . . _ Wir befinden uns im Zeitalter der Abrüstung . Es wäre ganz gut , wenn Sie sich auch bei Ihrer Polemik etwas auf diese Linie begeben würden . Ich möchte kurz auf die wesentlichen Komplexe des außenwirtschafltichen Bereichs eingehen . Wir Deutschen haben zu Israel ein besonderes Verhältnis , das sich zu unser aller Zufriedenheit heute sehr positiv und freundschaftlich ausnimmt . Diese freundschaftlichen Beziehungen dürfen natürlich nicht dazu führen , daß bestehende Regelungen oder Gesetze unterlaufen werden . Dies gilt auch für den Bereich der möglichen Auswertung fremden Wehrmaterials . Insofern stimme ich den Sozialdemokraten , die vor mir gesprochen haben , zu , daß wir mit der Art und Weise , wie der betreffende Fall abgewickelt wurde , sicher nicht zum Nutzen dieser Beziehungen beigetragen haben . Meine persönliche Meinung ist : Man hätte das offen abwickeln können , und man wäre überrascht gewesen , daß es dann keinerlei Probleme gegeben hätte . Mir kommt es vor allen Dingen auf die Beantwortung der Frage an , ob in dem bekanntgewordenen Fall Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes , der Außenwirtschaftsverordnung oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes verletzt worden sind . Man wird wohl davon ausgehen können , daß von deutscher Seite in bezug auf das Wehrmaterial die möglicherweise geäußerten Wünsche Israels einer Überprüfung unterzogen worden sind und daß nach international gängigen Regelungen kein rüstungsrelevantes Material vorlag , was nicht bedeutet , daß nach unseren gesetzlichen Regelungen keine Genehmigung erforderlich war . Dabei sind zwei Aspekte hervorzuheben : Erstens . § 15 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sieht in einer Regelung für die Bundeswehr und andere Organe folgendes vor _ ich zitiere _ : Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung . _ wir sind doch in aller Ruhe dabei , Fragen zu stellen und diese Fragen in den nächsten Wochen miteinander zu klären ; wollen Sie bereits hier in dieser Aussprache alles erledigen ? ; die CDU/CSU wird auch nach dieser Aussprache weiterhin Fragen stellen und das Thema auf der Tagesordnung halten _ 1 . für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen , 2 . für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung oder zur Beförderung und 3 . für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs . 2 . Dies alles ist im Gesetz nachzulesen . Was den Bereich des Wehrmaterials anbelangt , so gilt eine Ausnahmegenehmigung für die Bundesbehörden gemäß dem zitierten Absatz des Kriegswaffenkontrollgesetzes . Danach liegt wahrscheinlich nach den mir bisher aus der Presse bekannten Erkenntnissen kein Verstoß im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes vor . Das ist aber nur der eine Bereich . Zweitens . Sollte sich tatsächlich solches Gerät wie Kettenfahrzeuge unter dem abgegebenen Material befunden haben , sind solche Geräte natürlich genehmigungsbedürftig . . _ Hören Sie doch einmal in Ruhe zu ! Das ist für Sie vielleicht von vorgestern . Betreiben Sie keine Polemik , wir führen hier eine Sachdebatte .  Die betreffenden Güter bedürfen dann der Genehmigung , wenn sie zum Transport außerhalb des eigenen Geländes verbracht werden . In diesem Fall hätte , wenn diese Genehmigung nicht erteilt wurde , wahrscheinlich ein Verstoß vorgelegen . Meine Damen und Herren , wir fragen also , ob die Regelungen eingehalten worden sind und ob die vorgesehenen Kontrollinstanzen beteiligt waren . Vor allen Dingen müssen wir Klarheit darüber erhalten , ob das Bundesamt für Wirtschaft über eine solche Weitergabe informiert war , ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium oder das Auswärtige Amt . In diesem Zusammenhang werden wir unter Umständen noch über eine erneute Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der anderen gesetzlichen Regelungen nachdenken . Darüber hinaus müssen wir erfahren , ob im Rahmen solcher Ausfuhren , die den Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung , des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegen , die Deklarierung als landwirtschaftliche Güter der Regelfall war . Dieser Fragenkatalog bedarf aus außenwirtschaftlichen Perspektiven heraus besonders dringend der Beantwortung . Wir sind demnach alle daran interessiert , möglichst zügig an einer zufriedenstellenden Aufklärung zu arbeiten , und sind zuversichtlich , daß sowohl der Bundesnachrichtendienst unter seinem Präsidenten Porzner als auch die Bundesregierung den notwendigen Beitrag dazu leisten . Schönen Dank . .