Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Um es ganz deutlich und klar zu sagen : Wir , die Sozialdemokraten in diesem Lande , setzen den Reformprozess konsequent fort . Der Kanzler hat am 17 . März die Richtung mit einem 20-Punkte-Programm vorgegeben : Aufbruch und Perspektive insbesondere für die Jugend war der Debattenschwerpunkt der letzten Woche ; wir wollen der Jugend eine Chance geben . Heute reden wir über Wachstums- , Innovations- und Investitionsimpulse insbesondere im Bereich der öffentlichen Hände . In der nächsten Sitzungswoche werden wir die Steuerdebatte führen . Klar ist , dass wir diesen Reformkurs konsequent fortsetzen werden , weil er zu Wachstum und Beschäftigung in diesem Lande führt . Dazu gibt es keine Alternative . Was macht die CDU/CSU ? Sie beklagt , dass die SPD auf die Verantwortung der Unternehmen hinweist . Für die CDU/CSU scheint die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmern und Managern noch nicht einmal eine Frage zu sein . Der SPD jedenfalls erscheint ein verantwortliches Miteinander aller Beteiligten notwendig und nicht nur der ständige Ruf nach Kostensenkungen durch den Abbau sozialer Rechte und Sicherungen ; denn wer nur abbaut , kann nichts aufbauen . Es ist bereits zu Recht darauf hingewiesen worden , dass die CDU/CSU früher zumindest einen Norbert Blüm hatte , der gelegentlich auf die ethische Verantwortung der Unternehmen hingewiesen hat . Seine Position scheint in Ihrer Fraktion aber schon seit längerem vakant zu sein . Nun zu Ihrem Antrag . Was bringt er eigentlich Neues ? Er beinhaltet viele Forderungen , über die wir hier schon mehrfach diskutiert haben . Ihnen ging es dabei immer nur um den Abbau von Arbeitnehmerrechten . Sie wollen die Schwächung der Tarifautonomie und der Arbeitnehmermitbestimmung sowie den Abbau des Kündigungsschutzes - die gleiche Leier tagein , tagaus . Aber Ihre Vorschläge , die Herr Kauder heute wiederholt hat , werden auch durch Wiederholung nicht richtiger und nicht besser . Im Kern bin ich Ihnen allerdings dafür dankbar , dass Sie die Unterschiede zwischen Ihnen und uns vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich gemacht haben . Sie fordern zum Beispiel eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozent . Das würde zu Einnahmeausfällen in Höhe von 11 Millionen Euro führen . - Ja , Milliarden . - Zugleich sagen Sie , dass dadurch 150 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen würden . Sie wissen doch , dass unser Land insbesondere unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit leidet . 70 Prozent der langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren besitzen keinen Berufsabschluss ; ein Drittel von ihnen hat keinen Schulabschluss . In die Förderung dieser Jugendlichen zu investieren , um einen Prozess zu organisieren , der dazu beiträgt , dass sie überhaupt eine Chance haben , genau das wollen Sie nicht . Man muss es Ihnen ganz klar vorwerfen : Sie nehmen ihnen ihre Chancen und wollen sie im Dunkeln lassen ; das zeigt sich an Ihrem Auftreten . Die SPD will den Erhalt der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung . Dies gehört nach unserer Überzeugung zu den unverzichtbaren Bausteinen der sozialen Marktwirtschaft und der Beteiligung der Arbeitnehmer . Darauf wollen Sie völlig verzichten . Sie wollen zum Beispiel den Kündigungsschutz abbauen . Ihren Vorschlägen zufolge sollen 90 Prozent der in Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz überhaupt nicht mehr profitieren können . Dadurch schaffen Sie Verunsicherung . Die Menschen in diesem Land müssen allerdings wissen : Dieser Forderung werden wir nicht das Wort reden . Zum Thema Weiterbildungschancen will ich Ihnen sagen : Ich finde es heuchlerisch , dass Sie , wenn Sie die Kolping-Bildungswerke und die Bildungswerke des Handwerks - insbesondere in NRW - besuchen , dort sagen , welch tolle Arbeit sie leisten , ihnen aber die Finanzierungsgrundlage entziehen wollen , indem Sie hier im Bundestag sagen , diese Mittel seien überflüssig . Das ist scheinheilig . Das muss Ihnen so deutlich vorgeworfen werden . Die Menschen in diesem Land wollen - das ist meine tiefe Überzeugung - keinen Kapitalismus pur mit zweistelligen Profitraten . Sie wollen Teilhabe ; denn sie sind mehr als nur ein Kostenfaktor . Wir werden auch hier weiterhin die Weichen in diesem Land in die richtige Richtung stellen . Die Menschen wollen aber auch Sicherheit und Motivation . Kluge Unternehmer , die gemeinsam mit den Arbeitnehmern für die Zukunft ihres Unternehmens eintreten und sie gemeinsam gestalten wollen , begrüßen daher ausdrücklich die Mitbestimmungsrechte in Deutschland . In Ihrem Antrag haben Sie Ihre altbekannten Forderungen noch einmal verdeutlicht . Ich habe nur auf wenige Aspekte hingewiesen , könnte aber einen langen Vortrag darüber halten , was Sie und was wir wollen , um deutlich zu machen , wohin die Reise in diesem Land ginge , wenn Sie die Mehrheit stellen würden , zu der Sie allerdings Gott sei Dank nicht so schnell kommen werden . Meine Damen und Herren , ich würde mich freuen , wenn Sie das 20-Punkte-Programm , das der Bundeskanzler vorgeschlagen hat und dessen Inhalt Sie inzwischen in wesentlichen Teilen als Ihre Forderungen darstellen , nicht wie Erstklässler abschreiben und sagen würden , Ihre Forderungen seien besser , sondern wenn Sie in diesen Prozess offensiv einstiegen . Dabei denke ich an das GmbH-Gesetz , die Absenkung des Mindeststammkapitals für GmbHs , die Einführung eines elektronischen Handelsregisters , die Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen und insbesondere daran , wie die Investitionskraft in unserem Land durch öffentlich-private Partnerschaften gestärkt werden kann . Wir sind angetreten , insbesondere die Investitionskraft der öffentlichen Hände zu stärken ; das Thema greifen wir seit Jahren auf . Wir haben von dieser Stelle sehr häufig deutlich gemacht , welche Bedeutung die öffentlichen Investitionen für die Beschäftigung in diesem Land haben . Bei den Gewerbesteuereinnahmen haben wir in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung erfahren : Gegenüber den Rekordjahren 1999/2000 haben wir jetzt bei der Gewerbesteuer eine Größenordnung von über 20 Milliarden Euro erzielt ; das sind 4 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr . Das ist der erste Punkt , der deutlich macht , wohin die Reise gehen muss . Mit den Arbeitsmarktgesetzen haben wir eine Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro für die Kommunen erreicht und mit dem Ganztagsschulprogramm sind vom Bund weitere 4 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt worden . Jetzt geht es darum , deutlich zu machen , dass mit öffentlich-privaten Partnerschaften , auf die mein Kollege Bürsch noch näher eingehen wird , eine gute Möglichkeit besteht , die Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit zu forcieren . Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag , von Public Private Partnership dürfe nicht länger nur geredet werden , sondern es müssten konkrete Lösungen für die bestehenden Hemmnisse gefunden und umgesetzt werden . Minister Stolpe hat schon deutlich gemacht , dass wir ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz erarbeiten . Sie sind herzlich eingeladen , diesen Prozess aktiv zu unterstützen und nicht , wie bisher , solche Prozesse im Bundesrat zu blockieren . Sie sind eingeladen , die Länder aufzurufen , mitzuhelfen , die Stärkung der öffentlichen Investitionskraft noch schneller , als das bisher möglich ist , Wirklichkeit werden zu lassen . Dann haben Sie viel und Gutes für unser Land getan . Herzlichen Dank .