Partei: CDU/CSU
Ich will gern darauf eingehen. Der Kollege Ströbele hat die Frage gestellt, ob Sie wissen, wie häufig Informationen über Finanztransaktionen bei Banken abgerufen wurden. Ich habe diese Zahl präsent. Ich will aber nicht aus diesem VS-NfD-eingestuften Bericht zitieren. Sie haben gesagt: Diese Regierung nennt diese Zahlen nicht. Das stimmt eben nicht. Die Bundestagsdrucksache ist allen zugänglich. Wir haben diese Zahlen; sie sind kein Staatsgeheimnis. Ich wiederhole: Sie sind Ihnen zugänglich. Daher dürfen Sie das nicht behaupten. Um die Onlinedurchsuchungen geht es heute überhaupt nicht. Es geht um die konkreten Befugnisse in diesem Gesetz. Sie sind bekannt; sie liegen vor. Ich bitte Sie, so etwas nicht zu behaupten; schließlich gibt es eine Drucksache, in der alle nachlesen können, die nachlesen wollen. In unserem jetzigen Gesetzentwurf wird die Befristung beibehalten. Es soll erneut evaluiert werden. An zwei Stellen wurden die Befugnisse den Anforderungen der Praxis angepasst. Das macht auch Sinn. Herr Kollege Wieland, dass Sie sagen: „Deswegen stimmen wir nicht zu“, ist wenig plausibel. Im Hinblick auf die Luftfahrtunternehmen frage ich Sie ganz offen: Was ist grundrechtschonender? Ist es grundrechtschonender, dass die Sicherheitsbehörden bei sieben Airlines fragen müssen, ob ein Terrorverdächtiger, dessen Name bekannt ist, mit ihnen geflogen ist, um dann von vier dieser Airlines keine Antwort zu bekommen, oder bei „Amadeus“, der zentralen Buchungsstelle, eine Anfrage zu stellen, dort eine Antwort zu erhalten, woraufhin die Angelegenheit beendet ist? Es ist doch besser, ein einziges Mal bei „Amadeus“ anzufragen als insgesamt siebenmal bei verschiedenen Airlines. Deshalb ist unsere Korrektur richtig, sinnvoll, zielgenau und grundrechtschonend. Was die zweite Korrektur, diejenige bei den Bankdaten, angeht, gilt das Gleiche. Wenn die Sicherheitsbehörden den Namen eines Terrorverdächtigen und seinen Wohnort kennen, dann kennen sie in aller Regel nicht seine Bankverbindung. Die bisherige Vorgehensweise war, dass man bei den Banken am Wohnort eine Anfrage stellte, etwa bei der Sparkasse, der Volksbank, der Deutschen Bank, wo auch immer. Man musste also jedes Mal von neuem fragen: Hat diese Person bei Ihnen ein Konto? Gab es irgendwelche Kontobewegungen? In Zukunft reicht eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern. Dort kann man gezielt anfragen und erfährt, wo ein Konto vorhanden ist. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass eine Anfrage ein größerer Grundrechtseingriff ist als fünf Anfragen. Ich glaube, tief in Ihrem Herzen wissen Sie ganz genau, dass das, was Ihnen Kollege Wiefelspütz ins Stammbuch geschrieben hat, Punkte sind, die Sie schon mitgetragen haben und auch heute mittragen könnten. Wenn Sie daran wirklich ein Interesse haben – alle Fraktionen in diesem Hause mit Ausnahme der Linken haben schon Zustimmung signalisiert; wir, die Union, waren immer dafür –, dann stimmen Sie für diesen Gesetzentwurf. Wenn er verabschiedet wird, werden die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, auch zukünftig erfolgreiche Arbeit zu leisten, übrigens zum Schutz aller Bürger in diesem Land. Das sollten wir nicht vergessen. Herzlichen Dank.