Partei: FDP
Heute diskutieren wir den Antrag der SPD, mit dem sie eine „Initiative für eine Neuheitsschonfrist im Patentrecht“ starten will. Die Mitglieder dieses Hohen Hauses haben über die Frage, ob im deutschen Patentrecht wieder eine Neuheitsschonfrist eingeführt werden soll, in der Vergangenheit mehrfach debattiert. Die Initiativen dazu kamen aus unterschiedlichen Fraktionen. In der 14. Wahlperiode war es die FDP, die sich „für ein effizientes, kostengünstiges und konkurrenzfähiges europäisches Gemeinschaftsrecht mit Neuheitsschonfrist“ einsetzte. Die Fraktionsparteien der großen Koalition hatten im Jahr 2006 einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung aufforderte, die Bemühungen um die Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf internationaler Ebene zu intensivieren. Diese Anträge blieben bislang ohne erkennbaren Erfolg. Selbst der Antrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2006 konnte die damalige Regierung nicht dazu bewegen, die Neuheitsschonfrist im deutschen Patentrecht wieder einzuführen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Für und Wider einer Neuheitsschonfrist. Die Befürworter der Neuheitsschonfrist, und so auch der Antrag der SPD, erhoffen sich in erster Linie, dass die Neuheitsschonfrist den Forscherinnen und Forschern mehr Zeit einräumt. Diese soll es den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ermöglichen, sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen, um so zu noch besseren Ergebnissen zu kommen. Gleichzeitig könnten nach Vorstellung der SPD in der gewonnenen Zeit auch Gespräche mit Unternehmen und Investoren geführt werden, die eine möglichst erfolgreiche Verwertung der Erfindung zum Ziel haben. So die Theorie hinter dem Antrag der SPD. Aber brauchen wir das in der Praxis? Mögliche Geschäftspartner und Investoren kann man zur Verschwiegenheit verpflichten. Dadurch wäre die für eine Patentanmeldung erforderliche Voraussetzung, dass die Erfindung noch nicht veröffentlicht ist, gewährleistet. Darüber hinaus sind die meisten Wissenschaftler bereits heute gut über das Patentrecht informiert. Oftmals verfügen Universitäten und Forschungseinrichtungen über eigene oder mit Partnerinstitutionen betriebene Patentverwertungsabteilungen. Die betroffenen Forscher wissen also, wie wichtig es ist, ihr Patent anzumelden, bevor sie es veröffentlichen. Neben den unbestrittenen Vorteilen bringt eine Neuheitsschonfrist auch erhebliche Nachteile mit sich. Sie erhöht die Rechtsunsicherheit, da für die Beteiligten nicht von vornherein klar ist, ob eine Veröffentlichung bereits als „Stand der Technik“ von allen genutzt werden kann oder später rückwirkend für eine Patentanmeldung in Anspruch genommen wird. Die Rechtsunsicherheit hat weitere Folgen: Die Verfahren zur Anmeldung von Patenten werden komplexer, da noch umfassender geprüft werden muss, was noch als „nicht veröffentlicht“ angesehen werden kann oder was gegebenenfalls der Neuheitsschonfrist unterfällt. Besonders kompliziert kann dies bei Folgepublikationen werden, die erst durch vorherige Veröffentlichungen ausgelöst wurden. Diese Rechtsunsicherheit macht das Patent nicht nur streitanfälliger, sie mindert auch die Bereitschaft, in patentträchtige Forschungsbereiche zu investieren und aktiv zu werden. Dies schadet letztlich nicht nur der Forschung, sondern auch der Allgemeinheit. Aus diesem Grund wird eine Neuheitsschonfrist von großen Teilen der deutschen Industrie mit guten Gründen abgelehnt. Wir wollen die Tür hier aber nicht ganz zumachen. Die Einführung einer Neuheitsschonfrist in das europäische Patentrecht wäre im Rahmen einer internationalen Zu Protokoll gegebene Reden Patentrechtsharmonisierung denkbar. Dies würde jedoch voraussetzen, dass mit anderen großen Patentnationen, insbesondere den USA, in zentralen Fragen Konsens erzielt werden kann. Hierzu zählen vor allem die Einführung des Erstanmelderprinzips und die Offenlegung aller Patente nach 18 Monaten. Gegenwärtig ist eine Annäherung der USA an Europa in diesen Punkten aber nicht zu erkennen; entsprechende Verhandlungen liegen auf Eis. Solange aber eine internationale Lösung, die auch von den USA mitgetragen wird, nicht absehbar ist, überwiegen die Nachteile, die eine Neuheitsschonfrist im Patentrecht auf europäischer Ebene mit sich bringen würde. Der Antrag ist daher abzulehnen.