Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Eine neue strategische Grundidee ist offenbar _ wie manches andere _ in Kreisen der Grünen schriftlich mitgeteilt worden . Aber wir machen uns schon unsere eigenen Gedanken und sind in der glücklichen Lage , dabei auf eine etwas längere Tradition _ zwar mit einigen Fehlentwicklungen , aber mit mehr Verdiensten für den Rechtsstaat , als Sie sich je erwerben können _ zurückblicken zu können . . Für uns kommt es in erster Linie darauf an , daß wir _ wissend , daß wir in einer langen Tradition der Rechtsentwicklung stehen _ versuchen , mit der Bundesjustizministerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , für eine behutsame Weiterentwicklung des Rechts zu sorgen und Brüche , die wirklich diesen Namen verdienen , zu verhindern . Auch wenn der hier mehrfach erwähnte Herr von Plottnitz seinen Verpflichtungen nicht nachkommt _ die Mittel dafür könnte er durch Personaleinsparungen im Bereich des grünen Personalkarussells in Hessen gewinnen _ , so läßt er es sich andererseits nicht nehmen , Rundschreiben an die Richter und Staatsanwälte zu schicken und anzuregen , daß sie doch möglichst oft von der Möglichkeit Gebrauch machen , erst gar nicht zur Anklage bzw . zur Verurteilung zu kommen . Das ist für einen Justizminister ein reichlich ungewöhnliches Verhalten , und zwar unter mehreren Gesichtspunkten . . Hierzu kann er sich dann auch mal in seinem Kollegenkreis Rat holen . Ich glaube nicht , daß wir uns heute im einzelnen mit den soeben _ auf diese Weise , Herr Beck , kommen Sie sicher am besten zurecht _ hingeworfenen beleidigenden Angriffen zu dieser und jener Rechtsfrage beschäftigen sollten . Wir werden das in den Einzeldebatten zu den Vorschlägen , die hier gemacht worden sind , die eingebracht worden sind , in aller Ruhe tun . Wir sind ganz sicher , daß wir Ihnen sehr wichtige Hinweise dazu geben können , was wirklich in rechtsstaatliche Ordnungen gehört und was dem Rechtsstaat als Ganzem _ wohlverstanden : ganzheitlich betrachtet _ dient . Darum werden wir uns wie das Bundesministerium der Justiz auch weiterhin bemühen . Ich bin dankbar , daß Herr Kolbe bei der allgemeinen sächsischen Begeisterung nicht auch gleich noch den Sachsenspiegel vereinnahmt hat . Denn damals hieß das Gebiet des Landes Sachsen noch nicht so . Es handelt sich um eine Entwicklung des Herrn Eike von Rebgow , die sich auf niedersächsischem Kernboden zugetragen hat . Das muß bei der Gelegenheit gesagt werden . . Aber Sie haben es ja auch nicht versucht , obwohl der Name _ das räume ich ein _ dazu hätte verleiten können . . noch : Detlef Kleinert  Der Einzelplan 07 ist mit 0 ,14 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens , wie wir hier gelernt haben , nun wahrlich eine sehr bescheidene Position . Wie alle Jahre wieder wollen wir dennoch den im Ministerium tätigen Beamten , der Frau Bundesjustizministerin und natürlich auch ihrem Staatssekretär _ wenn er nun da ist _ . sehr herzlich für diese besondere Sparsamkeit danken . . Aber unser Dank gilt weniger diesem finanziell nun wirklich nicht überzubewertenden Vorgang , sondern der Arbeit , die dort im Sinne dessen geleistet wird , was ich eben schon auszuführen mich bemüht hatte : einer behutsamen Weiterentwicklung des Rechts . Nichts in der Rechtspolitik ist hier Stunde Null . Verbrechensbekämpfungsvorschriften , einzelne Bestimmungen , um besonderen Situationen begegnen zu können , sind doch nicht erst in dieser Koalition zwischen CDU/CSU und FDP eingebracht worden . Auch in der sozialliberalen Koalition mußten einige Maßnahmen getroffen werden , die uns gar nicht gut gefallen haben . Ich erinnere nur an die lange und schwierige Auseinandersetzung um die Kontaktsperre , bei der sich alle Beteiligten viel Mühe gegeben haben und mit der man eigentlich nie zufrieden sein konnte . Ich weiß noch , Herr Schily , daß wir uns darüber zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Fasanenstraße vor einem größeren und ziemlich aufgeregten kollegialen Publikum unterhalten haben . Es hat allen keine Freude gemacht ; es mußte sein . Und der Rechtsstaat ist nicht zerbrochen , weil man sich bei den Umständen des Vorgehens sehr wohl bewußt war , wofür wir alle gemeinsam hier stehen . Wenn wir bei Gemeinsamkeiten sind , dann möchte ich _ ganz im Sinne dessen , was Herr Eylmann hier schon in der Zwischenfrage anklingen ließ _ nur eines anfügen : Es ist mit dem Strafrecht als Ultima ratio wirklich so eine Sache , gerade wenn es um die Art geht , in der wir mit unseren Mitmenschen umgehen . Beleidigung und Verleumdung als Straftat sind eine Ultima ratio . Es wäre viel besser , alle würden sich so benehmen , wie man sich eben benimmt . . Im krassen Gegensatz zur ständigen Verniedlichung , Verweichlichung und Euphemisierung aller möglichen Berufsbezeichnungen _ ich will das hier gar nicht ausführen ; das Beispiel Raumpflegerinnen ist ja nur eines von vielen bekannten _ haben wir es in der politischen Diskussion mit ständiger Verschärfung in der Auseinandersetzung zu tun , ohne daß sichtbar wäre , daß dadurch irgendein Gedanke klarer zum Ausdruck käme . Sonst hätte man ja sofort Verständnis für die Grobheiten , die nun neuerdings auch noch als ein besonders hehres Verfassungsrecht dargestellt werden sollen . Die Einzelheiten des in Rede stehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind sehr sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen . Aber die grundsätzliche Bemerkung muß doch gestattet sein : Es würde uns allen besser tun , wenn wir in der Sache sauber , deutlich und klar miteinander sprächen . Warum das in rüpelhafter Weise geschehen muß und warum dieser Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt werden muß , das ist eine ganz andere Frage . Sie wird uns nicht zum letzten Mal beschäftigt haben , wie ich fürchte . Nachbessern müssen wir an den Dingen , die inzwischen geschehen sind . Es gibt einige Fragen zum Verbrechensbekämpfungsgesetz . Aber noch gibt die Bundesregierung Ihnen keine Auskunft , Herr Beck , weil seriöserweise eine gewisse Zeit abgewartet werden muß , bis Erfahrungen vorliegen . Doch wenn man Erfahrungen hat , muß auch nachgebessert werden . Das gilt auch für das Geldwäschegesetz . Das gilt für die neuerdings so gravierend aufgetretenen Korruptionsdelikte . Da werden wir uns im eingangs dargestellten Sinne sorgfältig bemühen weiterzukommen : ganz pfleglich und behutsam . Was sein muß , muß sein , aber mehr auch wirklich nicht ! . Das gilt auch für die anderen hier angesprochenen Dinge . Um so dankenswerter ist es , wenn nun wieder einmal ein recht umfangreiches Gesetzgebungsvorhaben vom Bundesjustizministerium vorgelegt wird , bei dem es sich um die umfassende Aufarbeitung seit langem angewachsener Probleme im Kindschaftsrecht handelt . Ich finde den Entwurf , der jetzt in das Bundeskabinett eingebracht werden soll und den wir in absehbarer Zeit zu beraten haben werden , nicht nur wichtig und im wesentlichen gut , sondern ich finde ihn auch deshalb bemerkenswert , weil er zeigt , daß man nach einer längeren Zeit unter geänderten gesellschaftlichen Bedingungen den Mut zur Reform hat . Daß uneheliche Kinder unter gesellschaftlich mißbilligten Verhaltensweisen ihrer Eltern _ früher wohl mehr als heute _ schon von der Bezeichnung angefangen ihr ganzes Leben leiden sollen , ist beim besten Willen nicht mehr einzusehen . . Daß sich dieser Umstand in ihre Rechtsverhältnisse hinein fortsetzt _ beim Erbrecht , beim Sorgerecht usw . _ und daß wir die Verantwortung der mündigen Bürger gerade an dieser wichtigen Stelle nicht ansprechen , ist genausowenig einzusehen . Ich möchte ausdrücklich dafür danken , daß das jetzt umfassend angegangen wird .  Danken möchte ich eigentlich auch für die Einladung , die eine Reihe der hier Anwesenden für heute abend bekommen haben . Die Gastfreundschaft des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Justizministerin ist uns wertvoll . Es hätten allerdings diejenigen , die . noch : Detlef Kleinert  gehabt , hier Platz zu nehmen und die Diskussion bereits einleitend mit uns gemeinsam zu führen . . Deshalb weiß ich nicht recht , ob die Einladung heute abend so erfolgversprechend sein wird . Warum soll ich mich nicht einmal Herrn Beck anschließen und sagen : Wir haben nun mehrfach und deutlich an dieser Stelle erklärt , daß man sich das Kienbaum-Gutachten nicht nur unter das Kopfkissen legen soll , sondern möglichst auch vor die Nase nehmen und anschließend in den Ländern nach dem Rechten schauen soll . Die Haupttätigkeit der Länderjustizminister sollte sich nicht in Bonn abspielen , in Form umfangreicher Darlegungen darüber , was wir alles im Gesetzentwurf noch zu regeln hätten , sondern in den Ländern mit tatkräftigen Werken zur Verbesserung der Gerichtsorganisation . . Deshalb hält sich unsere Dankbarkeit an Frau Ministerin Schubert heute abend in gewissen Grenzen . Wir werden uns an diesem und einigen anderen Orten ganz geradlinig weiter so verhalten , wie wir das bisher in diesen und anderen Bereichen getan haben . Wir werden uns nicht überreden lassen , verzweifelt Mittel im Gesetzgebungsverfahren zu ergreifen , nur damit Versäumnisse in den Landesjustizverwaltungen zugedeckt werden können . Herzlichen Dank . .