Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß sagen : Ich habe im Bundestag selten eine so unredliche Diskussion wie diese miterlebt . . Es ist unredlich , wie hier führende Politiker bewußt die Unwahrheit sagen oder die Wahrheit verdrehen . . Es ist unglaublich . Besonders unglaublich , so finde ich , war der Bundesarbeitsminister . . Denn das , was er hier erklärt hat , hat er aus reiner Wahlkampfshow und wider besseres Wissen gesagt . Es hat überhaupt niemand erklärt , Renten zu kürzen . Es hat überhaupt niemand gefordert , 18 Millionen Rentner zu überprüfen . . Dies ist auch Nonsens . Damit würden Sie ja sagen , all diese Rentner lägen bei einer Minirente , was dummes Zeug ist . Was ich besonders unglaublich finde , ist , daß eine inhaltliche Nähe zu Erich Honecker und ähnlichen Personen hergestellt wird , indem man Walter Riester mit diesen vergleicht . Herr Bundesarbeitsminister , das ist absolut unter Ihrem Niveau . Ich glaube , ich weiß die Ursache dafür : Ihre Nerven liegen blank . . Eines hat Walter Riester im Interview völlig richtig beschrieben : Blüm hat vieles falsch gemacht . Da hat der Mann recht , der Mann hat völlig recht . . : Nein !) Man kann es sogar noch zuspitzen . Was ich diesem Arbeitsminister vorwerfe , sind zwei ganz zentrale Dinge : Er heißt Bundesarbeitsminister und ist mit dafür verantwortlich , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte haben . . Als zweites hat dieser Bundesarbeitsminister zugelassen , daß wir eine Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben , die gleichzeitig massive Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und auf das Rentensystem hat . Wenn dieser Bundesarbeitsminister in einem Hintergrundgespräch mit der Welt erklärt , man müsse die Leute zu Demonstrationen auffordern , damit Riester als Rentenkiller vorgeführt werde , dann muß ich Ihnen sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Das ist der absolute Gipfel . Ich bin ziemlich sicher , wenn wir in unserem Lande eine Umfrage machen , wer hier als Rentenkiller gelten kann , daß dann nicht Walter Riester benannt wird , sondern daß dieser Bundesarbeitsminister dafür benannt wird . . Ich habe ein paar ganz einfache Beispiele . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben mit den Kürzungsoperetten in den letzten Jahren folgendes bewirkt : Frau M . aus Krummhörn hat nach dem Stand vom Juli 1996 eine Rente von 416 ,04 DM . Der Rentenbescheid vom 1 . Juni 1997 lautete auf 298 ,49 DM . Das entspricht einer Kürzung von 28 ,25 Prozent . Frau W . aus Kreiensen : Juli 1996 395 ,88 DM , 1 . Februar 1997 288 ,00 DM . Frau J . aus Köln : September 1996 502 ,00 DM als Zwischenbescheid . Rentenbescheid vom 1 . April 1997 : 377 ,46 DM . Ich könnte diese Aufzählung noch fortsetzen . Ich frage : Wer ist hier Rentenkiller ? Ist das ein Rentenkillen oder nicht ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage Ihnen : Wer dann mit einem Rentenreformgesetz 1999 all die Frauen , die ich aufgezählt habe , Jahr für Jahr um 0 ,4 Prozent Rentenanpassung betrügt , der tut nichts anderes , als weitere Rentenkürzungen vorzunehmen . Das ist die Wahrheit , und die muß hier gesagt werden . . Ich will eine letzte Anmerkung machen : Wer , in einem solchen Zusammenhang längst bekannt , eine bedarfsorientierte Grundsicherung fordert , will doch nicht , daß die einen die Renten gekürzt bekommen und die anderen eine Standardrente bekommen . Er will , daß sozusagen ergänzender Bezug von Sozialhilfe gleich aufgefangen wird . Das muß steuerfinanziert gemacht werden . Das halte ich auch für völlig richtig . Nun lese ich Ihnen , Herr Kauder und Herr Blüm , zum Abschluß vor - Herr Blüm sagt immer zum Mitschreiben - , was in unserem Wahlprogramm steht : Das Vertrauen in die Sicherheit der Renten ist erschüttert . Dazu hat auch die von CDU , CSU und FDP beschlossene Kürzung des Rentenniveaus von 70 Prozent auf 64 Prozent beigetragen . . Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Renter zu Sozialhilfeempfängern machen . Bei Frauenrenten von durchschnittlich 900 Mark im Monat wird dies besonders deutlich . So darf man mit Menschen , die ein Leben lang hart gearbeitet haben , nicht umgehen . . Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren . Sie wird dafür sorgen , daß der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung wieder auf eine sichere Grundlage gestellt wird . . Ich lese Ihnen ein zweites Zitat vor , auch zum Mitschreiben , damit Herr Kauder , Herr Blüm und andere wissen , wofür Gerhard Schröder , Walter Riester und andere , die hier sitzen , stehen : Die von CDU , CSU und FDP beschlossene Kürzung des Rentenniveaus macht viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern . So darf man mit Menschen , die ein Leben lang hart gearbeitet haben , nicht umgehen . Die SPD-geführte Bundesregierung wird das Rentengesetz von CDU , CSU und FDP umgehend korrigieren . Wir werden für die dauerhafte Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen , damit die Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard haben . Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen , daß die gesetzliche Rente durch private Vorsorge , Betriebsrenten und durch stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ergänzt wird . . Wir wollen , daß alte Menschen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind : Wir werden eine soziale Grundsicherung einführen , die im Bedarfsfalle die Rente so erhöht , daß Armut im Alter verhindert . und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe vermieden wird . Dadurch werden auch die Städte und Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet . . Ich sage Ihnen vorher : Wir werden bei den Menschen in diesem Lande genau um diese Positionen werben , mit Walter Riester , mit Gerhard Schröder und mit allen Sozialpolitikern der SPD , die hier sitzen . Schönen Dank . .