Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte ! Es ist natürlich eine Binsenweisheit , dass Zeiten großen Wandels immer beides in sich bergen , Chancen und Risiken . Die Bundeswehr steht vor der größten Reform seit ihrem Bestehen . Insofern verwundert es natürlich nicht , wenn die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht feststellt , dass sie unter den Soldaten auch Unsicherheit und Frustration angesichts neuer Herausforderungen ausgemacht hat . Wer aber wie die CDU , vor allen Dingen Sie , Herr Breuer , und heute auch Herr Siemann , dies seit Wochen wie auch heute zum Anlass nimmt , die Zukunftsängste , die natürlich in jeder Firma vorhanden sind , in der Umbrüche anstehen , weiter zu schüren , statt unsere Soldaten für ihre Zukunftsaufgaben zu motivieren , der handelt wirklich ganz grob fahrlässig . . Wer unserer Truppe generell mangelnde Motivation einzureden versucht , verspielt zum Schluss das unglaublich große Potenzial an Kreativität und Leistungswillen vieler hochmotivierter Soldaten und Soldatinnen , die wir für diesen Wandel ganz dringend brauchen . Der Bericht der Wehrbeauftragten ist naturgemäß ein Mängelbericht . Zweifelsohne spürt die Bundeswehr die erheblichen Mängel insbesondere bei der Ausrüstung und beim Material . Dass die Wehrbeauftragte dies in allen Berichten der letzten Jahre immer wieder anmahnen musste , hat doch seinen Grund _ das müssen wir immer wieder sagen _ in einer seit Jahren verfehlten Investitionspolitik . Diese ist die Folge Ihrer Halbherzigkeit , meine Damen und Herren von der Opposition , . mit der Sie in den letzten Jahren an den Missständen in der Bundeswehr herumgedoktert haben , anstatt sie zu beseitigen . . Jetzt gibt es etwas Neues : Seitdem der Verteidigungsminister Scharping heißt , werden die vorhandenen Defizite zum ersten Mal offen benannt . Dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür , überhaupt etwas zu verbessern . . Vor dem Hintergrund dieses offenen Benennens haben wir natürlich das Anliegen , dass Zahlen korrekt wiedergegeben werden . Herr Siemann _ der Minister hat es ja heute wiederholt gesagt _ , es ist nicht wahr , dass radikale Einschnitte in den Haushalt vorgenommen wurden . Ich will die genannten Zahlen nicht wiederholen , aber eine andere , die nicht stimmt , noch einmal korrigieren . Sie haben zwischen 1994 und 1998 im Verteidigungsetat 5 ,6 Milliarden DM gestrichen und einfach weggenommen , ohne über eine neue Struktur nachzudenken . Sie haben vorhin behauptet , die SPD habe einen viel höheren Antrag zur Streichung gestellt . . _ Dies ist falsch . Kaufen Sie sich einen Rechenschieber oder einen Taschenrechner und rechnen Sie nach . . Die Zahlen , die die damalige Opposition beantragt hat , lauten in diesem genannten Zeitraum 1 ,88 Milliarden DM an Kürzung . . Wären Sie dem gefolgt , stünden wir heute an einem ganz anderen Punkt . . Eines ist schon interessant : Sie färben jahrelang schön und jetzt sitzen Sie in der Opposition und machen eine radikale Kehrtwende . Ohne Differenzierung malen Sie jetzt tiefschwarz . . Die moderne , den neuen Aufgaben gerecht werdende Bundeswehr der Zukunft hat erst unter Rudolf Scharping an Kontur gewonnen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Ulrike Merten 9139 Es ist schon ein bisschen verwunderlich , Herr Raidel , wenn Sie sagen , wir wüssten nicht , dass wir jetzt Verantwortung tragen . Wir stehen mitten in diesem Prozess . Haben Sie doch noch ein paar Wochen Geduld ! Es ist eine Leistung , wenn in weniger als zwei Jahren neue wichtige Eckpunkte offen und breit diskutiert werden , und zwar in unseren Reihen , und wir diese Diskussion auch nach außen mit der Gesellschaft haben wollen . Das ist eine Grundvoraussetzung dafür , dass die Gesellschaft diesen Wandel in den Streitkräften mitträgt . Insofern , Herr Raidel , brauchen wir keine Belehrungen , wenn es um interne Diskussionen geht . Schauen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen nach , was war , als Sie Ihr Papier Zukunft 2010 vorgelegt haben . Fragen Sie einmal bei CDU und CSU nach , ob das überhaupt abgestimmt ist . Wenn Sie das geschafft haben , sind Sie vielleicht in der Lage , mit uns seriös und gründlich über die Zukunft zu debattieren . . Der Verteidigungsminister hat viel in Gang gebracht . Ich nenne von diesen vielen Dingen nur ein Beispiel , den Rahmenvertrag mit der Wirtschaft . Frau Marienfeld sagt zu Recht , dass dies zu den großen Zukunftsaufgaben der Bundeswehr gehören wird . Die Soldatinnen und Soldaten draußen haben nicht Ängste , sondern setzen Hoffnung in diesen Rahmenvertrag und in diesen Modernisierungsprozess . . Ich bin sicher , diese Hoffnungen sind begründet . Sie erwarten sich davon nämlich schnellere Entscheidungen , mehr Flexibilität und besseren , effizienteren Einsatz des Geldes . Ich hoffe sehr , dass das Beharrungsvermögen von manchen in Ihren Reihen , vielleicht auch auf der Hardthöhe und in Koblenz , zum Schluss nicht größer als die Motivation und der Wille zur Veränderung ist auf den ich bei den Soldaten in der Truppe , nämlich jeden Tag , wenn ich sie besuche , in dieser Frage treffe .