Partei: FDP
Oh Gott . . Ich würde mir ja gerne ein Vorbild an Ihnen nehmen ; aber das Niveau ist gegeben . Haben Sie noch eine Frage , Herr Abgeordneter ? _ Das ist gut . . Meine Damen und Herren , auf der Kostenseite geht es nicht um die Kosten der Arbeit allein . Es geht auch um die Belastung mit Steuern und Abgaben , um Regulierungskosten , um Strom und Telekommunikationstarife und vieles mehr . Deshalb richtet sich unsere Politik der Standortverbesserung auf all diese Kostenbestandteile . Deshalb wollen und werden wir ein steuerpolitisches Konzept vorlegen . Deshalb werden wir gegen Ihre Widerstände bei der Postreform vorankommen . Deshalb habe ich versucht , einen Energiekonsens herbeizuführen , um von daher Entlastung zu bringen . Aber das ist durch den ideologisierten Teil der SPD unmöglich gemacht worden . Im gegenwärtigen Zeitpunkt kommt es darauf an , daß die Tarifpartner ihre Verantwortung wahrnehmen . Sie entscheiden nicht nur über Löhne und den Großteil der Lohnzusatzkosten . Mit den tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit entscheiden sie im wesentlichen auch über Produktivität . Zur Verbesserung der Relation zwischen Kosten und Produktivität muß die Tarifpolitik entscheidend beitragen . Es kommt darauf an , daß wir Zurückhaltung bei den Löhnen üben und daß wir mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten erreichen . Das Produktivitätssteige - rungs- und Kostensenkungspotential einer besseren Auslastung teurer Produktionsanlagen durch flexiblere Arbeitszeiten ist gerade bei uns auf Grund der besonders kurzen Wochenarbeitszeiten sehr hoch zu veranschlagen . 18352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Wir machen deshalb das Beschäftigungsgesetz von 1994 . Wir führen arbeitspolitische Maßnahmen durch , mit denen wir von staatlicher Seite einen Beitrag zur Flexibilisierung leisten . Ich erwarte , daß das in den tariflichen Abschlüssen , die noch vor uns liegen , seinen Niederschlag finden wird , in gleicher Weise wie beispielsweise bei den Abschlüssen der Chemieindustrie , die den richtigen Weg gezeigt haben . . Pauschale Regelungen für die Situation des einzelnen Unternehmens müssen wegfallen . Wir brauchen eine Differenzierung und Individualisierung . Das gilt für den Osten wie für den Westen . . Nichts ist derzeit schlimmer als die Aussicht auf einen Streik . Wer heute auf einen Streik zusteuert _ unverantwortlich auch deshalb , weil die beiden Parteien nicht einmal wissen , was die jeweils andere will _ , der schadet dem sich abzeichnenden Aufschwung . Ein Streik ist das letzte , was wir derzeit gebrauchen können . . Ich appelliere an die Tarifpartner , daß sie so schnell wie möglich einen Kompromiß finden , um auch Ruhe und Sicherheit in die Politik , in den Arbeitsmarkt und in die wirtschaftliche Entwicklung zu bringen . . _ Wozu haben wir beigetragen ? . _ Wir haben wohl dazu beigetragen _ da haben Sie recht _ , daß auch der Tarifpartner Arbeitgeber Flexibilität durchzusetzen versucht . Wir haben das aber nicht getan , weil wir in irgendeiner Weise parteilich sind , . sondern deshalb , weil es das Gebot der Stunde ist . . Bei Ihrem Denken aus der Vergangenheit , daß Besitzstände nicht in Frage gestellt werden sollen , daß a lles so bleiben muß , wie es ist , . laufen den Gewerkschaften die Leute weg , und auch Ihnen werden die Leute weglaufen , weil die Menschen gemerkt haben : Erstarrungen müssen aufgelöst werden . . Meine Damen und Herren , zum Aufbrechen der Erstarrungen gehören viele Maßnahmen im Bereich der Deregulierung und der Entbürokratisier ung . Davon würde insbesondere der Mittelstand profitieren . Kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenz - grunder brauchen weniger Hindernisse . Wir müssen sie aus dem Weg räumen . Wenn dort eine Deregulierung stattfände , dann würden wir am wirkungsvollsten Innovation , Strukturwandel und zusätzliche Beschäftigung fördern . . Zum Ausräumen von Hindernissen gehört auch der erleichterte Zugang zum Kapitalmarkt . Wir wollen das mit der kleinen AG und mit der erleichterten Umwandlung von Unternehmen erreichen . Wenn es Ihnen bei der SPD mit einer Erleichterung des Strukturwandels durch mittelständische Anpassungsflexibiltiät ernst wäre , dann müßten Sie in diesen Punkten mitziehen . Dafür möchte ich werben und Sie bitten , den Gesetzentwürfen zuzustimmen . . Jahreswirtschaftsbericht und Standortbericht gehören zusammen . Ich sage noch einmal : 62 von 90 Maß- nahmen sind auf den Weg gebracht . Wir tun etwas . Wir machen unsere Schularbeiten . . Wir erwarten , daß auch andere Gruppen der Gesellschaft das tun und daß das erstarrte Besitzstandsdenken auch in bestimmten politischen Parteien überwunden wird . Wir haben gravierende Veränderungen angestoßen . Wir erwarten Umdenken bei den Unternehmen , bei den Gewerkschaften und bei der Politik . Wir müssen Erstarrungen auflösen und scheinbar Selbstverständliches in Frage stellen . Wir machen unsere Schularbeiten . . Sie werden sich wundern , und wir werden Erfolg haben . Freuen Sie sich nicht zu früh . Die Weichen in der Wirtschaftspolitik sind richtig gestellt . Von Ihnen kommt keine Alternative als die , die Besserverdienenden höher zu besteuern . und 40 Milliarden DM zusätzlich Schulden zu machen . Wo ist Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ? . Wir haben angestoßen , wir haben aufgezeigt , was gemacht werden muß . . Sie ziehen nach , und wenn Sie nachziehen , ziehen Sie sogar schlecht nach . Das merkt der Bürger . .