Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der letzten Woche den Gesetzentwurf der SPD zur Pflegeversicherung diskutiert . Die SPD spricht sich für eine Ausweitung des Sozialversicherungssystems aus . Ich will Ihnen nicht erneut die Bedenken der FDP gegen diesen Vorschlag vortragen . . Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen , daß dieselbe SPD , die die Sozialversicherung ausweiten möchte , offensichtlich in einem anderen Zweig der Sozialversicherung erhebliche Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit hat . . Sie sprechen hier von einer Kostenexplosion . . _ Sie sollten aber fairerweise eine genaue Analyse betreiben und unterscheiden zwischen Kostensteigerung einerseits und steigenden Ausgaben für vermehrte oder verbesserte gesundheitliche Leistungen andererseits . Hier nenne ich als Stichwort nur operative Möglichkeiten : Herzchirurgie , Bypassoperationen und den gesamten Bereich des Hüftspektrums . . Wenn Sie sich vor Augen führen , welchen Anstieg es hier in den letzten Jahren gegeben hat , dann müssen wir damit rechnen , daß vermehrt Ausgaben für diesen Bereich getätigt werden müssen . . Wir wollen uns aber keinen Illusionen hingeben . Der Sachverständigenrat hat in der letzten Woche darauf hingewiesen , daß nach seiner Auffassung das Niveau der medizinischen Versorgung mittelfristig nur zu halten ist , wenn hierfür auch die erforderlichen Beitragsanpassungen vorgenommen werden . Unvermeidliche Beitragssatzsteigerungen , etwa zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts , müssen von uns hingenommen werden . Dennoch gibt es auch in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitsreserven . Ich bekenne mich zur Chipkarte . Ich denke , die Chipkarte trägt zur Transparenz , aber auch zur Möglichkeit des Einsatzes von Anreizsystemen bei . Meine Damen und Herren , in der Tat muß die Koalition noch Hausaufgaben erledigen . . Das haben wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt . Wir haben zwei große Bereiche definiert , einmal den Krankenhausbereich , zum anderen die Organisationsreform . Ich denke , der Krankenhausbereich muß angepackt werden . Hier gibt es in der Tat Einsparungsmöglichkeiten . . Wir müssen nach unserer Vorstellung wirklich die Frage aufwerfen : Kann der allgemeine Pflegesatz weiter gelten ? _ Wir sind der Meinung : nein . Können wir über Sonderentgelte arbeiten ? Wir meinen : ja . Wir meinen auch , daß wir über Fallpauschalen mehr Wettbewerb und mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus einführen können . . Wir wollen auch , daß es sich lohnt , im Krankenhaus zu arbeiten , daß jedem Krankenhaus die Chance eingeräumt wird , Gewinne zu machen , die es wieder investiert . Hierzu muß man eines feststellen : Die Länder haben in den letzten Jahren kaum finanzielle Mittel in das Krankenhaus gesteckt . . Wenn Sie sehen , daß es Bundesländer gibt , die seit Jahren keine Ersatzinvestitionen tätigen , . dann muß man schon fragen , ob nicht auch die Länder stärker in diese Verantwortung mit einbezogen werden müssen . . _ Aber es hat mit den Kosten zu tun ! Ersatzinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen . werden nicht generell über den Pflegesatz bezahlt . Der zweite Bereich ist die Organisationsreform . Wir wollen durch eine Organisationsreform mehr Wahlfreiheit einführen . Schon heute müssen sich die Kassen darauf einstellen , daß mehr Wettbewerb kommt . Aber eines sage ich : Der Bundesrat macht mir schon etwas Sorge ; denn ich sehe große Tendenzen im Bundesrat zu einem kassenartenübergreifenden Finanzausgleich . . Meine Damen und Herren , Regionalisierung der Kassen ist in meinen Augen gefährlich , vor allen Dingen für die neuen Bundesländer . Denn in den neuen Bundesländern werden , wenn sie regionale Kassen anbieten , die Beitragssätze viel höher liegen , und wir werden keine Ausgleichsmöglichkeiten haben . Das kann und darf nicht Sinn einer Organisationsreform sein . Der Föderalismus darf nicht im Bereich der Krankenkassen ausgetragen werden . . Nein , der Föderalismus gehört nicht in den Sozialversicherungsbereich , sondern wir müssen in diesem Bereich eine bundesweite Regelung schaffen , damit Ausgleiche möglich sind . . Ich bedanke mich für Ihre guten Tips . Wir werden diesen Bereich hoffentlich recht bald diskutieren . Vielen Dank . .