Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sollten und müssen die Globalisierung als Chance und Herausforderung begreifen ; denn Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern der weltwirtschaftlichen Verflechtungen nach dem zweiten Weltkrieg . . Wie hätten wir das geschafft , was wir in den 50er Jahren erreicht haben , wenn uns damals nicht offene Märkte zur Verfügung gestanden hätten ? . Und ein Zweites : Schon heute sind die Exporte in die ehemaligen Ostblockstaaten höher als in die Vereinigten Staaten . Die Globalisierung als Ausdruck der weltwirtschaftlichen Verflechtungen hat übrigens heute wieder den Grad erreicht , den sie schon 1914 hatte und den sie in diesem Jahrhundert durch zwei schreckliche Weltkriege verloren hat . Daran sollte man sich erinnern . Die Globalisierung ist nicht etwas Neues , sie ist durch zwei große Katastrophen in Europa und dieser Welt zugrunde gegangen . Wir schicken uns jetzt an , das fortzuführen , was schon unsere Vorgänger bis 1914 auf den Weg gebracht hatten . Die Globalisierung ist also nicht etwas , wovor man Angst haben muß , sondern etwas , was man als Chance und Herausforderung begreifen muß . . Ich begrüße es , Herr Bundeskanzler , daß Sie sich mit Ihrer Regierungserklärung endlich der Globalisierung als Herausforderung stellen ; denn jahrelang hat die SPD den Liberalen und uns vorgeworfen , die Globalisierung sei nur ein Feigenblatt für Wahlgeschenke an Unternehmer und _ Entschuldigung _ für den Abbau von Sozialleistungen . Nur , der Standortwettbewerb , auf den Helmut Kohl schon sehr früh , nämlich zu der Zeit , als die Wiedervereinigung anzupacken war , hingewiesen hat , ist keine Erfindung fehlgeleiteter Neoliberaler , sondern eine harte Tatsache nach der weltweiten Öffnung der ökonomischen und politischen Grenzen . Wie sehen aber Anspruch und Wirklichkeit aus , Herr Bundeskanzler ? Ihr Versprechen war : Wir modernisieren Staat und Gesellschaft , wir garantieren soziale Gerechtigkeit , und wir fördern Selbständigkeit und Eigenverantwortung . Wie sehen die Taten der SPD aus ? Wer alles , was wir unter großen Schwierigkeiten und gegen viele Widerstände , auch in den eigenen Reihen , an Strukturmaßnahmen durchgesetzt haben , gleich am Anfang seiner Regierungszeit zurücknimmt , betreibt keine moderne Politik , sondern Modernisierungsverweigerung . Das holt Sie jetzt ein . . Herr Bundeskanzler , was Sie von Jospin und Blair neben anderem unterscheidet , ist , daß die beiden , nachdem sie an die Macht gekommen waren , nichts von dem zurückgenommen haben , was die Vorgängerregierungen an schwierigen Strukturmaßnahmen und Konsolidierung auf den Weg gebracht haben . Man muß doch wissen , daß eine vertretbare Einschränkung bei der Lohnfortzahlung , wie wir sie beschlossen haben , zu einem Rückgang der Fehlzeiten geführt hat . Es ist doch auch richtig , daß ein überzogener Kündigungsschutz ein Einstellungshindernis für das Handwerk und für Kleinunternehmen gewesen ist . Wir haben dies ohne Zweifel verbessert . . Es ist nicht meine Aufgabe , Ihnen einen Rat zu geben . Aber wenn Sie gescheit gewesen wären , dann hätten Sie nach der gewonnenen Bundestagswahl gesagt : Kohl , Waigel und andere Minister der Bundesregierung sind ganz schreckliche Leute . . Das , was sie gemacht haben , kritisieren wir schärfstens , aber zurücknehmen können wir das nicht mehr . So haben es die englischen und die französischen Sozialisten gemacht . Daß Sie so dumm waren , dies nicht einmal aus taktischen Gründen so zu machen , enttäuscht mich . Ich hätte von Ihnen in dieser Hinsicht mehr erwartet . . Inzwischen diskutiert man mehr über Nachbesserungen als über Zukunftsreformen . Sie setzen auf einen neuen Existenzgründerboom und konterkarieren ihn gleichzeitig durch Ihr verfehltes Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit . Sie versprechen neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor , aber gleichzeitig entwickelt sich das 630-Mark-Gesetz zum größten Arbeitsplatzvernichtungsprogramm im Niedriglohnsektor , also genau dort , wo es notwendig wäre , Beschäftigung zu schaffen . . Sie stellen sinkende Lohnnebenkosten in Aussicht . Aber gleichzeitig belasten Sie mit der Neuregelung des Schlechtwettergeldes _ darauf ist Wolfgang Schäuble schon das letztemal eingegangen _ die Beitragszahler , die mit dieser Regelung eigentlich gar nichts zu tun haben , aufs neue und erhöhen damit wieder die Lohnnebenkosten bzw . Lohnzusatzkosten . Das ist genau der falsche Weg . . Sie und Ihr früherer Finanzminister haben eine Konsumkonjunktur durch Entlastung breiter Einkommensschichten versprochen . Aber der Schröder-Aufschwung ist ausgeblieben . Die Senkung des Solidaritätszuschlags , die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben , ist allen zugute gekommen . Das , was Sie vorschlagen , kommt Mittelstand und Wirtschaft nicht zugute ; im Gegenteil : Es belastet sie noch stärker . Sie dürfen sich also nicht wundern , daß Ihre Politik nicht zu mehr Vertrauen und auch nicht zu mehr Beschäftigung beigetragen hat , weil Ihr Weg der falsche ist . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie einmal zehn Minuten Zeit haben , dann sollten Sie § 2 b des Einkommensteuergesetzes lesen . Es ist nicht zu fassen , was hier angerichtet worden ist . Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht , im öffentlichen Bereich , zum Beispiel auch in der Finanzverwaltung und beim Zoll , Arbeitsplätze abzubauen . In bestimmten Bereichen gab es zwar neue Herausforderungen , aber insgesamt wurden Arbeitsplätze abgebaut . Unser Ziel war es , im Jahr 2000 im Bund so viele öffentliche Bedienstete wie vor der Wiedervereinigung zu haben , obwohl Deutschland nach der Wiedervereinigung um 17 Millionen Menschen größer geworden ist . Jetzt sind allein für die Überwachung des neuen Ökosteuergesetzes über 500 neue Zollbeamte nötig . . So hatten wir uns die Beschäftigungszunahme eigentlich nicht vorgestellt . . Nun kann der Kollege Eichel _ dafür habe ich Verständnis , Herr Staatssekretär Diller _ nicht immer hier sein . Ich möchte eine gewisse Solidarität zwischen den alten Kameraden _ ich meine damit die früheren Finanzminister _ nicht verschweigen . . _ Ich habe Sie nicht verstanden . Aber Sie sollten mich bei meiner Jungfernrede als Oppositionsabgeordneter nicht stören . . Es gibt eine gewisse Solidarität der alten Kameraden . Ich gebe gern zu , daß mir die ehemaligen Finanzminister Lahnstein , Apel , Matthöfer und _ in Abstrichen _ auch Helmut Schmidt mir mit Mitgefühl und auch Solidarität begegnet sind , wenn sie gefragt wurden . Ihre Betrachtungen waren differenziert , vernünftig und manchmal sogar wohltuend . Mit der Zeit _ das kann der Kollege Eichel noch nicht ahnen , weil er bisher Ministerpräsident war _ wächst in jedem Finanzminister zwangsläufig die Sehnsucht nach Ende seiner Dienstzeit . Ich gebe gern zu , daß mir vor zwei Jahren eine Unvorsichtigkeit unterlaufen ist , als ich erklärt habe , daß neun oder zehn Jahre im Amt des Bundesfinanzministers genug seien . Nur , Herr Bundeskanzler , ich habe doch nicht gesagt , 136 Tage seien genug , sondern von neun bis zehn Jahren gesprochen . . Seitdem die Menschen in Deutschland und darüber hinaus vergleichen können , was es heißt , dieses Amt 3 500 Tage oder 136 Tage auszuüben , werde ich überall wieder zunehmend freundlich gegrüßt . . _ Von Edmund Stoiber jedenfalls freundlicher als von Ihnen . . Ich weiß , welchem täglichen nationalen und internationalen Druck ein Finanzminister ausgesetzt ist . Ich wünsche Hans Eichel gute Stoßdämpfer und Knieschützer . In den letzten Tagen hat sich die Fraktion hinter ihn gestellt . Das tut eine Fraktion hauptsächlich dann , wenn die Schüsse von vorn kommen . . Er muß aufpassen , wenn die Fraktion vor ihm steht ; dann kommen die Schüsse wahrscheinlich von hinten . Bei den beamteten Staatssekretären _ das gilt nicht für die Parlamentarischen Staatssekretäre _ hat er gute Entscheidungen getroffen ; ich respektiere das ausdrücklich . Ein Finanzminister sollte unbedingt ein gutes Gedächtnis haben . Neulich habe ich in der Bundesbahn eine BMF-Broschüre gelesen , in der Hans Eichel _ es handelt sich um seine hauseigene Postille _ als ausgewiesener Experte in Haushalts- , Steuer- und Finanzfragen bezeichnet wird , weil er in den letzten zwei Jahren Koordinator der SPD gewesen sei . Ich kann mich nur daran erinnern , daß er an der Seite von Lafontaine der Hauptblockierer sowohl bei der Konsolidierung als auch bei der Steuerpolitik war . . Wissen Sie , was schön ist , Herr Bundeskanzler ? Mit jeder neuen Steuerrunde bei Ihnen nähert sich Rotgrün dem Petersberger Modell an . . Ich denke etwa an den Abschied vom Kindergrundfreibetrag und die Tarifspreizung . Was sind Sie über uns hergezogen , als wir sagten , daß dann , wenn der Körperschaftsteuersatz 35 Prozent betrage und die Steuern auf gewerbliche Einkommen nicht wesentlich höher sein dürften , die Spreizung höchstens 3 bis 4 Prozent betragen dürfe . Heute sagt Ihnen der Bundesfinanzhof genau dasselbe , und Sie müssen auf unsere Linie einschwenken . Wie schrieb das Handelsblatt am 3 . Mai : Zeitgenossen mit gutem Gedächtnis werden erkennen , wohin die Reise geht : zurück zu den Petersberger Steuervorschlägen der Kohl-Regierung . Eine solche Reform wäre nicht nur steuergerechter als das jetzt Angedachte , sie wäre auch verfassungsgerichtsfest und hätte Signalwirkung für den Standort . Nun noch zu den haushaltspolitischen Ankündigungen des neuen Finanzministers : Er hat neulich mit ungeheurer Emphase beklagt , der Bund habe in jedem Jahr mehr ausgegeben als eingenommen . Ja , was hat denn Hessen gemacht ? Hessen hat doch zu einem Zeitpunkt , als wir unsere Ausgaben im Bundeshaushalt nur noch um 3 Prozent gesteigert haben , eine Steigerung von 6 Prozent gehabt . . Von 1993 bis 1995 stieg die Neuverschuldung in Hessen von 300 auf knapp 400 DM je Einwohner . Ich sage das nur , weil man ein bißchen vorsichtig sein muß , wenn man in diesem Zusammenhang über einen anderen richtet . Hätten Hessen und die anderen Länder _ das sage ich ganz offen _ ein bißchen mehr zu den Kosten der Wiedervereinigung beigetragen , dann hätten der Bund weniger Schulden und die Länder mehr . Aber wir haben die Hauptlast getragen , weil wir uns dieser nationalen Herausforderung gestellt haben . . Nun erfahren wir täglich tröpfchenweise , was da geschieht . Bisher habe ich nichts Neues entdeckt . Ein Staatssekretär , den auch Sie kennen , hat das schon mindestens drei oder vier Finanzministern aufgeschrieben . Es sind also alles alte Hüte , die mir nicht unbekannt sind . Wenn Herr Eichel dies als großen Befreiungsschlag bringen wird , dann werden wir einmal nachfragen , wie er als Ministerpräsident im Bundesrat zur Befristung der Arbeitslosenhilfe gestanden , was er zum Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe und zur Konzentration der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit gesagt hat . Es wird noch interessant sein , zu beobachten , ob in diesem Jahr draufgelegt wird , ob im nächsten Jahr gekürzt wird und ob das dann im großen Programm als Kürzung dargestellt wird . Doch so dumm sind die Leute nicht . Sie wissen : Zum Abbau der Kohlesubventionen , zur Reform der Sozialpolitik und zu den Einschränkungen der Leistungen für Asylbewerber hätte Herr Eichel etwas beitragen können . Nur , in einem haben Sie Erfolg gehabt . Im September des vergangenen Jahres haben Sie mit Ihrer Blockadepolitik Erfolg gehabt . Das erkennen wir neidlos an . Sie haben mit dieser Blockadepolitik die Wahl gewonnen , weil die Bürger glaubten , die Probleme ließen sich auch ohne tiefgreifende Einschnitte im Sozialbereich lösen . Aber jetzt werden Sie von der Wirklichkeit eingeholt , und es wird für Sie ganz bitter ; denn wahrscheinlich kommen Sie auch um Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe nicht herum . Denken Sie einmal an das , was Sie uns dazu gesagt haben . Offensichtlich muß Ihr Kollege Riester das Rentenniveau kürzen . Herr Bundeskanzler , es wird Ihnen bekannt sein , was Sie versprochen haben . . Ich zitiere Ziffer 9 : Mehr soziale Gerechtigkeit , Kohls Fehler korrigieren bei Renten , Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Wenn Sie jetzt die Senkung des Rentenniveaus , die wir in einem Zeitraum von zehn Jahren vornehmen wollten , ohne daß ein einziger , der jetzt in Rente ist , davon betroffen gewesen wäre , in ein oder zwei Jahren durchführen wollen , obwohl Sie uns vor einem halben Jahr für unser Vorhaben beschimpft haben _ Sie selbst haben angekündigt , dieses Vorhaben rückgängig zu machen _ , dann ist dies eine gigantische Wählertäuschung , die Ihnen der Wähler bitter heimzahlen wird . . Herr Bundeskanzler , das Ganze ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit . Was Sie vor zwei Jahren als sozialen Kahlschlag , als Sozialabbau und als Ellbogengesellschaft kritisiert haben , das versuchen Sie jetzt als mutige Konsolidierungspolitik zu verkaufen . Das ist politische Doppelzüngigkeit . Übrigens , die vielfache Wiederholung des Geredes von der Erblast bringt Ihnen gar nichts . Wer großzügig Wahlgeschenke verteilt _ Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen _ , der hat kein Recht , wenige Monate später über ein strukturelles Defizit zu lamentieren , wie Sie es getan haben . . Trotz eines West-Ost-Transfers in dreistelliger Milliardenhöhe haben wir 1997 das Maastricht-Kriterium erreicht und 1998 sogar unterschritten . Der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttoinlandsprodukt hat mit 11 ,8 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht . Zum Vergleich will ich Ihnen einmal sagen , wie es 1983 ausgesehen hat . Damals hatten wir eine Defizitquote von weit über 3 Prozent , und der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag in den 70er Jahren teilweise um die 15 Prozent . Das allein zeigt die Konsolidierungsleistung , die wir in den letzten Jahren erbracht haben . . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum internationalen Finanzparkett machen . Herr Bundeskanzler , Ihre Regierung und vor allen Dingen Ihr erster Finanzminister haben da kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen : eine völlig überflüssige und schädliche Diskussion über Devisenmarktkontrollen , ein Vorstoß zur Einführung von Wechselkurszielzonen , den niemand in der Welt begriffen hat und für den wir belächelt worden sind . Die amerikanischen und andere Freunde haben uns gefragt : Was ist denn mit den Deutschen los ? Ich kann wirklich verstehen , daß diese Freunde mehrfach gesagt haben : Theo , we really miss you . Das hört man ganz gern . Ich hoffe , daß der Neue wenigstens diejenigen Fehler vermeidet , die in der Amtszeit des ersten Finanzministers passiert sind . _ Sie , Herr Bundeskanzler , nicken . In dem Fall haben Sie recht . Wahrscheinlich haben Sie das unbewußt gemacht ; ich habe Sie aber genau beobachtet . Sie entkommen mir mit keiner Mimik . Ich kenne Sie . . Zu einem ganz ernsten Punkt , der auch in der Debatte heute eine Rolle gespielt hat : der furchtbare Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl , der uns alle noch heute betrifft , und die damit verbundene Abschaltung dieses Kernkraftwerks . Wie sollten wir dieses Problem lösen ? _ Helmut Kohl , Klaus Kinkel und ich haben _ wie ich meine , zu Recht _ eine Abwägung vorgenommen . Das wichtigste Ziel mußte sein , daß die Reaktoren in Tschernobyl vom Netz gehen . . Dann mußten wir bereit sein , für die Energieversorgung dieses armen Landes etwas zu tun . Eine andere Möglichkeit gab es nicht , und darum war diese Entscheidung richtig . Herr Bundeskanzler , Sie betreten einen gefährlichen Irrweg , wenn Sie uns hier wieder international isolieren und aus dem , was vereinbart wurde , ausscheren . An Trittins Wesen wird die Welt nicht genesen , meine Damen und Herren . Wir müssen international verläßlich sein . . Zum Beschäftigungspakt : Arbeitsplätze werden in den Betrieben geschaffen und nicht an den Schreibtischen in Brüssel . Und makroökonomische Dialoge und Bündnisse ? Ja , worüber haben wir uns denn bisher unterhalten ? Natürlich haben wir uns im Ecofin auch über makroökonomische Zusammenhänge verständigt . Nach dem Berliner EU-Gipfel standen Sie , Herr Bundeskanzler , mit leeren Händen da . Wo blieb die großspurig versprochene Nettoentlastung Deutschlands ? Der Eigenmittelbericht der EU-Kommission , erstmals im Herbst auf unser ständiges Drängen vorgelegt , hätte einen ausgezeichneten Anhaltspunkt geboten , nicht nur die berechtigten deutschen Interessen , sondern auch die der Niederländer , die der Österreicher und die der Schweden durchzusetzen . Viel zu früh haben Sie die Kofinanzierung geopfert . . Sie wären gut beraten gewesen , das von uns eingebrachte Kappungsmodell , das nicht nur für Deutschland gilt , intensiv zu vertreten und dafür zu kämpfen . So ist Ihnen nichts geblieben . Frankreich hat seine Agrarinteressen durchgesetzt , Großbritannien den Rabatt verteidigt , und die Südländer erhalten weiter Geld aus dem Kohäsionsfonds . . Nun weiß ich sehr wohl , Herr Bundeskanzler , daß man in Europa zu Kompromissen fähig sein muß und nicht alles durchsetzen kann , was man als richtig erkennt . Das gehört dazu ; das ist manchmal sehr bitter , das ist manchmal sehr schwierig . Das akzeptiere ich . Aber mit so wenig herauszukommen ,  nachdem Sie mit so vielen Ankündigungen hineingegangen sind _ das ist es , was wir Ihnen vorwerfen . . Bis ins letzte Jahr hinein haben Sie mich kritisiert , daß es nicht gelungen sei , vor vier Jahren eine europäische Zinsbesteuerung zu erreichen . Es sei nicht gelungen , es sei an mir gescheitert , eine Harmonisierung bei der Energiebesteuerung zu vereinbaren . Was haben Sie denn jetzt erreicht ? . Ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf , wenn ein anderer Partner oder mehrere das grundsätzlich ablehnen , aber auch hier haben die Wahrheit und die Wirklichkeit Sie schnell eingeholt . Insofern sollten Sie mit der Kritik an früher vorsichtig sein . Nun zum Euro . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zu vielen , die sich im Moment sehr negativ auslassen , bin ich der Meinung , daß der Euro gerade in der Kosovo-Krise seine Bewährungsprobe glänzend bestanden hat , denn wenn es den Euro jetzt nicht gegeben hätte , dann wäre das EWS in der Mitte auseinandergebrochen , mit verheerenden Auswirkungen für einige Währungen in Europa , mit ganz großen Nachteilen für uns , für den Wirtschaftsstandort , für den Export , für das Wachstum und für die Arbeitsplätze in Deutschland . . Das sage ich als Prämisse , denn der Euro hatte dank einer glänzenden Vorbereitung über ein Jahrzehnt einen ausgezeichneten , gelungenen Start _ mit Ausnahme einer Tatsache . Ich glaube schon , es wäre richtig gewesen , wenn der Bundesfinanzminister am 31 . Dezember 1998 dort gewesen wäre . Man ist an Silvester gern daheim ; das kann ich verstehen . . Das ist bei mir auch gelegentlich der Fall gewesen . Aber es gibt manchmal einen Moment , da hat der deutsche Finanzminister dort zu sein , wo seine Aufgabe ist , und das wäre dort gewesen , wo der Euro endgültig eingeführt worden ist _ aber gut . . Nur : Ein Kursrückgang von teilweise über 10 Prozent gibt auch Anlaß zur Sorge , und das müssen wir auch aussprechen . Niemand bestreitet die Auswirkungen der boomenden Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und der höheren US-Zinsen . Mag auch der Kosovo-Konflikt zeitweilig eine Rolle gespielt haben , jetzt müßte sich eigentlich das Gegenteil tun . Nur , will der Euro zu einer internationalen Anlagewährung werden , muß er seine Stärke unter Beweis stellen . Herr Bundeskanzler , hier taucht ein Problem auf . Die aktuelle Euro-Schwäche ist im Kern eine Folge des politischen Glaubwürdigkeitsdefizits der führenden Teilnehmerstaaten , vor allem Deutschlands . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Zwar haben Sie nach der Europawahl die Einhaltung der Stabilitätsverpflichtung angekündigt . Aber Sie haben sich nicht gerührt , als Ihr erster Finanzminister die Unabhängigkeit der EZB und den Stabilitätspakt in Frage gestellt hat . Als wir in Dublin den Stabilitätspakt in einem harten Ringen gerade mit unseren französischen Freunden durchgesetzt haben , habe ich mir nie vorstellen können , daß Europa eines Tages durch den europäischen Stabilitätspakt vor einem deutschen Finanzminister geschützt werden muß . . Herr Bundeskanzler , es war für uns alle _ auch für mich in meiner eigenen Partei _ nicht einfach , die Wirtschafts- und Währungsunion , vor allen Dingen unter Beteiligung Italiens , durchzusetzen . Ich glaube , daß dies nach Abwägung aller Dinge und trotz des hohen Schuldenstands richtig und vertretbar war , wie dies auch die Deutsche Bundesbank zum Ausdruck gebracht hat . Gerade weil ich mich für dieses europäische Land so eingesetzt habe , bin ich berechtigt zu sagen : Es war falsch , auf dem letzten Ecofin-Rat eine erste Ausnahme zu genehmigen . . Hier geht es weniger um die ökonomische Wirkung . Es geht vielmehr um das falsche Signal ; denn die Finanzmärkte sind so der Meinung , daß beim nächsten Problem wieder eine Ausnahme gemacht wird . In diese Richtung darf die Euro-Zone nicht abgleiten . Das ist das Entscheidende . . Vor der Bundestagswahl wäre es undenkbar gewesen , daß der Euro durch die Verweigerung der Hausaufgaben in Deutschland zur Schwäche neigen würde . Darum dürfen Sie sich nicht wundern , daß Sie in der internationalen Ökonomie , vor allen Dingen auch im internationalen Presseteil , mit dem bedacht werden , was heute schon mehrere Redner gesagt haben . Wir hatten im ersten Quartal das schwächste Wirtschaftswachstum seit drei Jahren sowie nachlassende Erweiterungsinvestitionen und im Jahre 1999 ein reales Wachstum von nur noch 1 ,5 Prozent . Wir sind damit inzwischen das Schlußlicht der Euro-Länder . Herr Bundeskanzler , wir hatten im Vergleich mit Frankreich immer ein fast gleichbleibendes Wachstum . Es hat höchstens um 0 ,1 bzw . 0 ,2 Prozent differiert . Seit längerer Zeit liegen die Franzosen mit 0 ,5 Prozent oder noch mehr ganz klar vor uns . Das muß doch zu denken geben . Auf meine Frage an Jean-Claude Trichet und Dominique Strauss-Kahn , woran dies liegt , sagen sie mir : In Frankreich besteht bei Konsumenten und Investoren Vertrauen . Das heißt , die Regierung Jospin genießt mehr Vertrauen als Ihre Bundesregierung . Herr Bundeskanzler , das muß Ihnen zu denken geben . Dies ist auch Ihre Schuld . . Auf dem bevorstehenden Gipfel stehen Sie mit der schwächsten Bilanz und der geringsten Wirtschaftsdynamik da . Auch wir plädieren für eine behutsame Fortentwicklung der internationalen Finanzarchitektur . Frau Skarpelis-Sperk , richtig ist , daß der Privatsektor stärker einbezogen werden muß . Es geht nicht an , daß die privaten Unternehmen in den Krisenländern Profite machen und der öffentliche Bereich danach die Schulden zu übernehmen hat . Früherkennung und Krisenprävention sind in diesem Zusammenhang richtige Stichworte . Meine Damen und Herren , in Europa gibt es im Moment eine hochinteressante Diskussion unter den Sozialisten . Anfang des Jahres wurde eine neue philosophische Konvergenz in Europa propagiert . Die Sozialisten Oskar Lafontaine und Dominique Strauss-Kahn haben in ihrer Funktion als Finanzminister in einem gemeinsamen Aufsatz ihre Vorstellung über die philosophische Konvergenz in Europa dargestellt . Ziel ist ein eigenes Sozialmodell für Europa . Nur : Was gilt jetzt ? Das Europa von Dominique Strauss-Kahn und Oskar Lafontaine oder Ihr Europa , Herr Bundeskanzler , wie Sie es gemeinsam mit Tony Blair beschrieben haben ? Der eine _ Ihr erster Finanzminister und Ihr Parteivorsitzender , dem Sie auch den Wahlsieg verdanken _ ist mit seinem Rückgriff auf Keynes kläglich gescheitert . Nun versuchen Sie in aller Kürze einen Salto vorwärts . Ich glaube , Sie müssen gut achtgeben , ob Sie diesen Kurswechsel der Bevölkerung und vor allen Dingen Ihren eigenen Parteigenossen verkaufen können . Es gab heute neben einer matten Rede auch eine matte Regierungsfraktion . Ich habe gehofft , daß Struck das Ganze herausreißt ; auch er hat es aber nicht geschafft . Herr Bundeskanzler , vielleicht noch eines _ das sage ich jetzt nicht ironisch _ : Passen Sie gut auf , daß solche Aktionen _ die Sie als Parteivorsitzender natürlich machen können , ohne sie als Regierungschef verantworten zu müssen _ das deutsch-französische Verhältnis nicht beschädigen .  Denn eines haben wir immer gemerkt : Auch wenn wir viele Probleme gehabt haben _ ich habe sie mit denen gehabt , und sie mit mir _ , haben wir mit allen französischen Finanzministern , mit den konservativen und mit den sozialdemokratischen und sozialistischen , ein hervorragendes menschliches Verhältnis gehabt und auch sonst hervorragend zusammengearbeitet . Aber immer dann , wenn die französischen Kollegen den Eindruck hatten , daß man etwas an ihnen vorbei macht , kann das das wichtige deutsch-französische Verhältnis beschädigen . Das führt zu einem Knirschen des europäischen Motors . Geben Sie gut acht , daß Ihnen das nicht passiert ! . Nachdem es hier permanent rot leuchtet _ was mich aber nicht erschüttert _ , komme ich zum Schluß . Herr Bundeskanzler , es wird Ihnen nicht gelingen , Bebel , Blair und Brioni unter einem Hut zu versammeln . . Die Show ist vorbei . Der Ernst des Lebens beginnt . Vielen Dank . .