Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sehen auch an den Ausführungen des Kollegen Daubertshäuser , daß wir vor einer großen politischen Herausforderung stehen , vielleicht vor der größten der Nachkriegszeit . Wenn ich die Zahlen an mir vorüberziehen lasse , Herr Daubertshäuser , die Sie genannt haben , dann will ich doch auch einen Blick darauf werfen , wie sich die Güterverkehrsentwicklung gerade im Jahre 1990 vollzogen hat , und deutlich machen , daß dort positive Ansätze zu sehen sind . Allein im Huckepackverkehr hat sich eine Steigerung von 16 Prozent ergeben . Gerade dieses Instrument befürworten wir sehr . Oder bei der Deutschen Bundesbahn hat der Containerverkehr ein Plus von 6 ,7 Prozent aufzuweisen . Oder ich verweise einmal auf die Binnenschiffahrt in den westdeutschen Kanalnetzen mit einem Plus von immerhin 10 ,1 Prozent . Aber auch Ihre Forderung , daß wir stärker im Straßenverkehrsbau vorankommen müssen , läßt bei mir natürlich die Frage aufkommen : Wie verhält sich Ihr Bundesland Hessen , wo die neue Landesregierung gerade signalisiert hat , daß ein großer Nachholbedarf nicht gedeckt wird ? Auch diesen Widerspruch müßten wir hier mit einbinden .  Ich will noch einmal deutlich machen , daß mit der Einbringung des Verkehrsetats im Deutschen Bundestag ein Haushaltsbereich zur Beratung ansteht , dem eine ganz entscheidende Schlüsselrolle für das Zusammenwachsen der westlichen und östlichen Bundesländer zukommt . Nur wenn es uns gelingt , so rasch wie möglich den enormen Nachholbedarf der neuen Bundesländer beim Verkehrswegebau zu befriedigen , können wir auch dort ein Wirtschaftwachstum erwarten . In einer Zeit arbeitsteiliger Produktionsprozesse und eines regen Warenaustausches sind gut ausgebaute Verkehrswege die entscheidenden Lebensadern für eine sich entwickelnde Wirtschaft . Wenn wir das Investitionsvolumen von 35 ,3 Milliarden DM für den Gesamtetat des Verkehrshaushalts und dabei die Investitionssumme betrachten , die immerhin einen Anteil von 48 ,4 % ausmacht , wird deutlich , in welchem Maße in diesen Bereich investiert wird . Das ist für uns wichtig , und das bringt Wachstumsimpulse , die wir unbedingt brauchen . Ich will auch auf die vorhandenen Mittelumschichtungen hinweisen ; denn sie beziehen sich auch auf die Bereiche der Altbundesländer . Die Mittelumschichtungen aus den Altbundesländern , die jeweils immerhin rund 1 Milliarde DM im Bundesfernstraßen - bau und im Schienenbereich ausmachen _ wozu noch 200 Millionen DM aus dem Bereich des kommunalen Straßenbaus kommen _ , können im Haushalt 1991 in den neuen Bundesländern zu einem kräftigen Wachstumsschub führen . Damit die Herstellung gleicher Lebensbedingungen zügig voranschreitet , ist es allerdings erforderlich _ dieser Hinweis sei gestattet _ , daß die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in Anspruch genommen werden . Dazu vermag das parallel laufende Bemühen , den Planungszeitraum für größere Verkehrsinvestitionen deutlich zu verringern , gegebenenfalls Maßnahmen bzw . Beschleunigungsgesetze zu erlassen und eine fachliche Unterstützung sowie Verwaltungshilfe aus den Altbundesländern zu gewähren , in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen . Wir wollen die Herstellung gleicher Lebensbedingungen . Wir wollen , daß die Mittel zügig in Anspruch genommen werden . Wir wollen den Planungszeitraum verkürzen . Wir wollen versuchen , dieses über Beschleunigungsgesetze zu erreichen . Wichtig ist die rasche Umsetzung . Als deutliche Aufforderung an die neuen Bundesländer , auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die rasche Umsetzung notwendiger Verkehrsinvestitionsmaßnahmen zu drängen , sei der Hinweis verstanden , daß durch einen Vermerk im Verkehrshaushalt zwar das Vorrecht der ausschließlichen Verwendung dieser Finanzmittel für die neuen Bundesländer festgeschrieben wurde , allerdings bei Verzögerungen im Bauablauf von diesen Mitteln Beträge auch in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden können . Daß auch in den Altbundesländern die Gelder knapp und die Verkehrsräume stark beansprucht sind , ist eine Tatsache , der sich die Finanzgewährung des Verkehrsetats sicherlich nicht verschließen darf . Durch den gezielten Ausbau besonders umweltverträglicher Verkehrswege , wie dem Schienen- und dem Wasserstraßennetz , werden im vorgelegten Regierungsentwurf des Haushalts 1991 zukunftsweisende Schritte zur Bewäl tigung des großen Verkehrsaufkommens in den Altbundesländern gemacht . Wir als Kern- und Transitland im Herzen Europas haben enorme Verkehrsströme aus allen Himmelsrichtungen zu bewältigen . Die Schaffung des EG-einheitlichen Binnenmarktes wird sicherlich ein zusätzliches wachstumssteigerndes Element mit sich bringen . Wichtig ist für uns die umweltgerechte Bewältigung eines anschwellenden Verkehrsaufkommens . Dies ist die Herausforderung der Verkehrspolitik unserer Zeit .  Der Kollege Daubertshäuser hat sich auch mit der Übernahme der Altschulden der Deutschen Bundesbahn befaßt . Ich möchte darauf verweisen , daß die Ankündigung zu dieser Maßnahme schon zu Regierungszeiten der SPD geschehen ist . Ich möchte auch darauf verweisen , daß sie durch uns vollzogen wurde . Die Bedeutung der Verkehrswege _ wir sprechen jetzt über umweltschonende Maßnahmen _ wird in gewisser Weise verkannt . Ich weise auf die unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb der neuen und der alten Bundesländer hin , insbesondere im Binnenschiffahrtsbereich . Während bei uns im Güterverkehr dieser Binnenschiffahrtsbereich immerhin einen Anteil von 23 bis 24 % hat , liegt er in den neuen Bundesländern bei 2 bis 4 % . Wir sehen die vielen freien Kapazitäten , die dort ungenutzt sind , und müßten bemüht sein , gerade auf diesen Verkehrsweg besondere Obacht zu geben , denn wir alle wissen : Dieser Verkehrsweg Binnenschiffahrt ist umweltschonend , geräuscharm , und er ist energiesparend . Dieses sollten wir in diesen Bereich mit einbinden . . Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zum öffentlichen Personennahverkehr machen ; er ist immerhin eine besondere soziale Verpflichtung . Zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Verkehrsangebots im städtischen Bereich wie auch in der Fläche sind erhebliche staatliche Fördermittel nötig . 1991 sollen über 1 ,6 Milliarden DM zur Kostendeckung in den öffentlichen Personennahverkehr gehen . Damit wird die Mobilität einer einkommenschwächeren Bevölkerungsschicht ebenso gewährleistet wie die Umwelt entlastet . Auch das ist für uns wichtig . Unser Bundesverkehrsminister hat noch einmal die Verkehrssicherheit angesprochen . Lassen Sie mich auch darauf hinweisen , daß die jüngsten Verkehrsopferzahlen aus den neuen Bundesländern , aber auch aus den Altbundesländern zeigen , daß wir in unserem Bemühen um Verkehrsaufklärung nicht nachlassen dürfen . Während in den Altbundesländern die Straßen auch auf Grund bautechnischer Maßnahmen sicherer geworden sind , besteht in den neuen Bundesländern noch ein erheblicher Nachholbedarf . Sosehr wir uns bemühen , sichere Verkehrsnetze zu schaffen , so darf doch nicht darin nachgelassen werden , durch begleitende Aufklärung und Erziehungsmaßnahmen das Risiko menschlichen Fehlverhaltens weiter zu reduzieren . Daher auch die Einbringung von Mitteln im Bereich der Verkehrserziehung . Im Bundeshaushalt 1991 sind jährlich 14 Millionen DM für die Aufklärungs- und Erziehungsarbeit eingeplant , zu denen weitere 20 Millionen DM bereitgestellt wurden , um Sondermaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu verwirklichen . Wie in den anderen Haushaltsjahren wird es gegenüber der ersten Beratung sicherlich noch zu einigen Abänderungen kommen . Ich darf darauf verweisen , daß wir Haushälter gestern das erste Berichterstattergespräch im Verkehrsministerium geführt haben . Dennoch meine ich , daß uns ein Entwurf vorgelegt wurde , der den verkehrspolitischen Herausforderungen wie auch den finanz- und haushaltspolitischen Erfordernissen gleichermaßen gerecht zu werden versucht . Unter der grundsätzlichen Beibehaltung des Vorrangs staatlicher Infrastrukturvorsorge sollte zur kurzfristigen Deckung des enormen Finanzierungsbedarfs im Bundesverkehrswegebau auch darüber nachgedacht werden , zur Entlastung des Staatshaushalts gegebenenfalls Privatunternehmen in die Finanzierung einzubeziehen . Ungewöhnliche Zeiten vermögen auch hier ungewöhnliche Lösungen zu schaffen . Ich kann Ihnen zumindest sagen , daß das Interesse auf der Privatwirtschaftseite vorhanden ist . Der Bundesminister hat ja auch hier entsprechende Anmerkungen gemacht . Bevor ich zum Schluß komme , möchte ich eine Anmerkung nicht zuletzt als Abgeordneter von der Küste tun . Was uns mit Sorge erfüllt , ist natürlich die absolute Streichung der Finanzhilfen für die Seeschiffahrt , und hier müßten wir versuchen , einen Keil einzuschlagen . Wir haben Verständnis für einen Subventionsabbau , wie er dann geschieht . Nur , die Ankündigung an das Gewerbe , das für dieses Jahr noch aufrechtzuerhalten , mit der Inaussichtstellung steuerlicher Maßnahmen hat natürlich Hoffnungen und Erwartungen geweckt . Hier müßten wir versuchen , in Zusammenarbeit mit den Gruppierungen Mittel gegebenenfalls zu strecken , zu verlängern . Wir sehen die Sorge , die sich gerade in dem Bereich auftut . Hierauf möchte ich hingewiesen haben . Wir arbeiten gerade daran .  Die Bundesregierung hat mit der deutlichen Erhöhung des Verkehrsetats ein politisch positives Zeichen gesetzt . Wir Parlamentarier müssen nunmehr dazu beitragen , daß dieses schnell umgesetzt wird . Dort , wo Objekte stoppen , müssen wir dazu beitragen , daß sie gegebenenfalls umgeschichtet werden . Es gilt , einen zügigen Verkehrsausbau umzusetzen . Eine gute Grundlage dazu ist mit diesem Verkehrsetat geschaffen . Lassen Sie uns die Weichen stellen für ein schnelles Zusammenwachsen der neuen und der alten Bundesländer ! Vielen Dank . .