Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute , Herr Körper , nicht zum erstenmal über die Modernisierung der Verwaltung , über den schlanken Staat , über mehr Effektivität , mehr Kostenbewußtsein in eben dieser Verwaltung . Ich erinnere an unsere Debatte vom vergangenen Herbst . Ich habe damals einen ganzen Katalog konkreter Punkte genannt : von der Deregulierung über die Abschätzung der Gesetzesfolgekosten über neue Techniken bei der Gesetzgebung bis hin zum Haushaltsrecht und zum Kontrollrecht des Parlaments . Ich finde , wir sollten über all die Vorschläge , die ich damals gemacht habe , noch einmal detailliert diskutieren . Ich glaube , daß dies ein Ansatz ist , den wir gemeinsam weiterverfolgen sollten . Der jetzige Antrag der SPD zur Modernisierung der Bundesverwaltung enthält in der Zielsetzung . noch : Dietmar Schlee Allgemeinheit nur unterschreiben kann : so weit , so gut . Was in dem Antrag als Ziel formuliert ist , Herr Körper - das will ich aber gleich dazusagen - , ist natürlich alles andere als neu . Es gehört zum Allgemeingut jeder Debatte und jeder Veröffentlichung zu diesem Themenkomplex . . Dort , wo die SPD zum wiederholten Male allgemeine Ziele formuliert , verkennt sie , daß sie etwas formuliert , was die Bundesregierung in weiten Strecken bereits ins Werk gesetzt hat . Sie philosophieren über konsensfähige Projektarchitektur , während die Bundesregierung konkrete Projekte umsetzt und eine Vielzahl von konkreten Projekten bereits abgeschlossen hat . Manchmal habe ich den Eindruck , Herr Körper - vielleicht tue ich Ihnen Unrecht - , daß Sie einfach nicht den Mut haben , konkret zu werden . Jetzt müssen wir aber gemeinsam konkret werden , nachdem man zugegebenermaßen viele Jahre die Dinge relativ abstrakt diskutiert hat . Solange die SPD in einem unendlichen Prozeß der Projektierung von Projekten bleibt , wird sich nichts ändern . . Politik bedeutet handeln , entscheiden , umsetzen . . Jetzt ist die Zeit des konkreten Handelns gekommen . . Ich will Ihnen das einmal an ein paar Beispielen verdeutlichen . Herr Kollege Schily , Sie bekommen die Möglichkeit , sich zu bewähren und zu entscheiden . Ich will Ihnen - wenn ich das darf - ein paar konkrete Punkte nennen . . In den nächsten Wochen , meine Herren , werden hier Gesetzentwürfe über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu debattieren sein . Ich habe in dieser Arbeitsgruppe mitgearbeitet . Ich will mich nicht selber loben , aber die Arbeitsgruppe hat höchst beachtliche Ergebnisse vorgelegt . . Jetzt werden Sie entscheiden müssen , ob Sie dem zustimmen wollen oder nicht . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen . In den Projekten , die die Regierung vorlegt , geht es natürlich auch um Personalverringerungen . Ich frage Sie : Wollen Sie das nach außen mittragen ? Wollen Sie das auch in Richtung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung mittragen ? Es geht um Auflösung und Zusammenlegung von Behörden . Daß das in den einzelnen Wahlkreisen an der einen oder anderen Stelle schwierig sein mag , will ich gar nicht wegdiskutieren . Aber wir müssen es jetzt , in den nächsten Wochen und Monaten , entscheiden ; denn so konkret ist das . Über neue Steuerungselemente und Budgetierung zu reden hört sich ganz modern an . Aber um zu sagen , welchen Freiraum wir der Verwaltung geben wollen , wie es mit der Ergebnis- und Erfolgsverantwortung ganz konkret , Herr Körper , aussehen soll , brauchen wir Gesetze . Das muß entschieden werden . Da hilft das Diskutieren beim besten Willen überhaupt nichts . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in Ihrem Antrag und auch in der Begründung antworten Sie auf unmittelbar anstehende Probleme nicht . Sie geben nicht zu erkennen , ob Sie den konkreten Gesetzesprojekten der Regierung - die sind nicht irgend etwas - zustimmen wollen oder nicht zustimmen wollen . Nun legen Sie einen Antrag vor , . mit dem den Bundesministerien , Herr Körper , von außen ein neues Strukturkonzept aufgedrängt werden soll . Sie wollen einen besonderen Organisationsstab einsetzen . Er soll von den Ministerien völlig unabhängig sein . Er soll , wie Sie sagen , ein zukunftsorientiertes Reformkonzept vorlegen . Dann soll der Deutsche Bundestag beschließen . Herr Kollege Schily , ich will das nicht vertiefen ; Sie sollten sich die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Antrags noch einmal ansehen . Wir meinen , daß dieser Weg falsch ist . . - Ich will davon überhaupt nicht ablenken , Herr Kollege Schily . Ich will nur sagen : Sie müssen sich die verfassungsrechtliche Ausrichtung noch einmal überlegen . Wir gehen einen anderen Weg . Ich skizziere ihn in wenigen Strichen . Wir haben uns dafür entschieden , das Organisationspotential in den obersten Bundesbehörden , in den interministeriellen Gremien , in den Behörden zu nutzen . Sie sind näher am Ball . Sie haben tagtäglich damit zu tun . Sie können das heutige Ist und das künftige Soll viel besser beurteilen , gerade auch , was ihre eigenen Arbeitsstrukturen angeht . Sie können ressortbezogene Besonderheiten besser aufnehmen . Die jeweilige Behörde einzuschalten ist nach meinem Dafürhalten unerläßlich . Man sollte nicht an der Behörde vorbei von außen etwas installieren , von der rechtlichen Problematik einmal abgesehen . . Daß Sachverstand von außen zugeführt werden muß , darüber können wir uns ganz rasch einigen - aber . noch : Dietmar Schlee Organisationsstab machen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das mit der Projektarchitektur klingt ganz gut . Aber das , was Sie dort installieren wollen , ist doch etwas Praxisfernes . Da muß es Reibungsverluste geben . Da entstehen natürlich Umsetzungsprobleme , wenn der Bundestag am Ende entscheiden muß und der Bundesregierung sagt : Ihr habt die Ministerien und die nachgeordneten Behörden A , B , C und D so und so zu organisieren . Das halte ich einfach nicht für in Ordnung . Herr Kollege Körper , ich appelliere in dieser Stunde an Sie , nicht ständig mit neuen Modellen zu versuchen , das Rad neu zu schaffen , sondern mitzumachen bei all dem , was wir Ihnen in den letzten Monaten vorgeschlagen haben und bei dem wir uns in der Realisierungsphase befinden . Ich nehme das auf , was vorhin gesagt wurde : Ich glaube , daß die Bevölkerung jetzt von uns Entscheidungen erwartet . . - Herr Kollege Kemper , Sie müssen doch an die Länder denken . Sie werden doch nachvollziehen können , daß wir hier im Konsens etwas erreichen müssen . Da geht es nicht nur um die Zustimmung des Bundesrates ; es geht in Teilbereichen auch um Verfassungsänderungen . Das ist in weiten Bereichen bereits jetzt absehbar . Das ist eine schwierige Aufgabe . Jemand hat einmal formuliert , das sei eine Herkulesaufgabe . Ich sage Ihnen , wir müssen uns da zusammenraufen . Lieber Herr Körper , es gibt ganze Kataloge des Finanzministeriums und des Innenministeriums , was alles umgesetzt wurde , wie von 1992 bis 1995 Stellen abgebaut wurden , wie die Bundesvermögensverwaltung , wie die Zollverwaltung , wie die Bundeswehrverwaltung neu strukturiert wurde , wie die Oberfinanzdirektionen , wie das Technische Hilfswerk neu strukturiert wurden , wie eine Neuorganisation des Zivilschutzes vorgenommen wurde , um Ihnen nur ein paar Beispiele zu nennen . Es hat doch gar keinen Wert , vor diesem Hintergrund immer wieder den Eindruck zu erwecken , als ob überhaupt gar nichts geschehen wäre . Das ist doch einfach nicht sachgerecht . . Das wollen die Leute doch von uns auch nicht hören , sondern die Leute wollen von dem Parlament in dieser Legislaturperiode in dieser , wie ich meine , außerordentlich wichtigen Frage Entscheidungen haben . Die Politik kann ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen , und sie kann unter Beweis stellen , daß sie in einer so schwierigen Materie auch konsensfähig ist . Das ist nach meinem Dafürhalten der richtige Ansatz ; alles andere ist doch eine Augenwischerei ; das kann man doch mit dem besten Willen nicht anders sagen .