Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht hatten, in dem vorgesehen war, dass die Mittel für präventive Maßnahmen auf 500 Millionen Euro steigen. Durch den Bundesrat wurde dies dann doch nicht zum Gesetz. Ich kann mich erinnern, dass auch Sie nicht ganz unbeteiligt daran waren. Zweitens wissen wir, dass – dies habe ich am Anfang angesprochen – der einzelne Bürger erkannt hat, dass er auch selber etwas tun muss. Viele tun etwas; das muss man lobend erwähnen. Das schlägt sich nicht im Haushalt nieder, aber in der gesamtwirtschaftlichen Bilanz. Deshalb sprechen wir auch von der Gesundheitswirtschaft. Diese ist Bestandteil unserer gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung. – Ich bin noch nicht fertig. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. – Der eine oder andere Bürger fährt in seinem zweiten Urlaub im Jahr vielleicht auch einmal in eine Kureinrichtung und wird insofern präventiv tätig. Das finden wir richtig. Ich glaube, das wird in Zukunft vermehrt der Fall sein. Die gesamte Ausgabensystematik in der Gesundheitswirtschaft, wenn ich diesen Begriff noch einmal nennen darf, ist ein wachsender Prozess, und das ist gut so. Ich will auf einen anderen Aspekt näher eingehen, der hier schon eine Rolle gespielt hat: die demografische Entwicklung. Die Menschen werden immer älter und wollen möglichst lange vital und mobil bleiben. Sie nutzen bessere Behandlungsmethoden, Medikamente, neue Diagnoseverfahren und die Medizintechnologien, um bis ins hohe Lebensalter mehr Lebensqualität zu haben. Gleichzeitig sind die Krankheitsbilder im Alter komplexer; die Behandlungsbedarfe sind es dadurch auch. Darauf müssen wir uns einstellen, auch in der Pflege; das ist schon zur Sprache gekommen. Entsprechend lenken wir die Finanzströme. Wir justieren das immer wieder neu, manchmal auch sehr kleinteilig. Ich denke da an § 87 a im SGB V. Wir erhoffen uns aus der breiteren Versorgungsforschung weitere Erkenntnisse und Optionen, um an genau diesen vielen kleinen Schrauben zu drehen. Im Gesundheitswesen ist es nicht so, dass man einmal den großen Wurf macht und dann zehn Jahre Ruhe hat. Dafür ist unser System viel zu komplex und die Lebenswirklichkeit der Menschen zu unterschiedlich. Ich komme auf zwei Entwicklungen zu sprechen, einmal aus der Versichertensicht und einmal aus der Leistungserbringersicht. Wer krank ist, will natürlich schnell Hilfe bekommen und einen Arzt aufsuchen; darauf haben wir in der letzten Koalition mit der feingliedrigen Bedarfsplanung reagiert. Bei Unklarheiten im Krankheitsbild möchte man schnell einen klärenden Termin bei einem Facharzt bekommen; wir antworteten mit der Vierwochenfrist. Im Pflegefall will man, dass die Einstufung in die Pflegestufe relativ rasch erfolgt; wir antworteten mit einer Frist gegenüber dem MDK. – Diese Liste könnte man fortsetzen. Was die Leistungserbringerseite angeht, wissen wir, dass es nicht mehr den Doktor gibt, der 20 Stunden am Tag die Arbeit in seiner Praxis erledigt und Hausbesuche absolviert. Die Medizin wird weiblicher. Deshalb ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel stärker in den Fokus zu nehmen als vielleicht in den vielen Jahren zuvor; wir antworteten auf diese Entwicklung durch eine modifizierte Vertretungsmöglichkeit, aber natürlich haben wir da noch mehr zu tun. Was die Apotheker auf dem Land betrifft, haben wir gemerkt, dass es sich für sie nicht lohnt, einen Nachtdienst anzubieten; wir haben darauf mit einer Nachtdienstpauschale reagiert. Da kann doch niemand sagen, wir würden auf die aktuelle Entwicklung nicht reagieren. Alles ist im Fluss. Kritische Analyse ist immer eine Momentaufnahme. Sie ist wichtig, damit wir das Gesamtziel im Auge behalten. Das Gesamtziel ist und bleibt, für alle Menschen in unserem Land unabhängig vom Alter die Angebote im Gesundheitswesen entsprechend der neuesten medizinischen Entwicklung sicherzustellen. Herr Kollege Weinberg, auch ich will Ihnen antworten: Wenn Ihre These stimmen würde, dann wären die Aussagen des MLP-Gesundheitsreports 2014 falsch. Denn 80 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: Das Gesundheitswesen in Deutschland ist gut bis sehr gut. Das sollte man nicht geringschätzen. Dabei geht es nämlich um Vertrauen, das die Menschen haben: in Ärzte, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Laboranten und Hebammen, aber auch in Orthopäden, Augenoptiker und Zahntechniker. Warum ist das so? Das ist so, weil wir ein sehr gutes Ausbildungssystem haben. Wir geben den Menschen eine verpflichtende Weiterbildung auf. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir lassen nicht durch Wind aus Brüssel an unserem bewährten Ausbildungssystem rütteln, weder dann, wenn es um Pflegekräfte geht, noch dann, wenn es, wie aktuell, um die Handwerksmeister geht.