Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum legen wir dieses Gesetz vor? In Deutschland bezog man sich 56 Jahre lang auf den früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Herrn Nipperdey, zur Tarifeinheit. Es hat in dieser ganzen Zeit nur fünf Gerichtsentscheide zu Konflikten gegeben, und diese Gerichtsentscheide haben sich auf Herrn Nipperdey bezogen. Es war klar: In einem Betrieb soll ein Tarifvertrag für ein und dieselbe Personengruppe, für ein und dieselbe Berufsgruppe gelten. Nach der Aufgabe dieser Position durch das Bundesarbeitsgericht 2010 wurde es aus Sicht der Tarifpartner, des DGB und der BDA, notwendig, dem Wunsch, dass in Zukunft weiterhin in einem Betrieb ein Tarifvertrag für ein und dieselbe Personengruppe gilt, eine rechtliche Grundlage zu geben. Dabei war allen Beteiligten im Rahmen dieses Prozesses seit 2010 klar, dass wir zwar einen solchen Schritt versuchen können, wir ihn aber nicht – ebenso wenig die Zusammenarbeit in den Betrieben – befehlen können. Deswegen hat dieser Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, das eigentliche Ziel, Frieden in den Betrieb hineinzubringen und Stufen zu schaffen, wie man sich bei unterschiedlicher Auffassung verständigen kann. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf spalten wir nicht, mit diesem Gesetzentwurf einen wir, und mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir Strategien, die Gewerkschaften in einem Betrieb anwenden können, um gemeinsame Positionen zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Belegschaft zu vertreten. Artikel 9 Absatz 3 unserer Verfassung sichert den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu, Berufsgewerkschaften zu gründen, Gewerkschaften für einen Betrieb, für eine Fläche, für eine Branche. Dieses hohe Freiheitsgut darf auf keinen Fall angetastet werden! Auf der anderen Seite aber steht ein anderes Gut. Das ist das hohe Gut des Betriebsfriedens, ein hohes Kulturgut, das uns in Deutschland 65 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat. Die hohe Prosperität unseres Landes geht auf diese Übereinkunft zurück. Mit dem Gesetz, das heute zur Verabschiedung vorliegt, geht es nicht darum, Wege zu finden, wie man kleine Gewerkschaften vor die Tür setzt, sondern darum, Treppen zu bauen, wie man sich innerhalb eines Betriebes verständigen kann – ohne dass das Gesetz befielt, wie das zu erfolgen hat. Deswegen greift dieses Gesetz auch nicht in das Streikrecht ein und schreibt auch Lösungsmechanismen nicht zwingend vor, sondern bietet Lösungen an, eröffnet Wege. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, diese Wege zu gehen, zum Wohle der Belegschaft und zum Wohle des Betriebes. Die Ursache dieses Gesetzes sind also nicht Streiks, die im Augenblick stattfinden. Ich freue mich mit allen Beteiligten, dass offensichtlich jetzt endlich bei der Deutschen Bahn eine Schlichtung möglich ist. Aber dieses Gesetz regelt diese Schlichtung nicht, sondern es ist Aufgabe der Tarifpartner, dies zu tun, und sie wählen auch ihre Leute aus, mit denen sie das machen wollen. Es tut mir leid, aber ich muss den Hinweis geben: Ich habe mich gestern Abend, als ich die Nachrichten sah, schon sehr gewundert, dass einer der Schlichter, Herr Ramelow, seine Schlichtung damit beginnt, dass er erst einmal einen anderen, der Beteiligter in der Schlichtung ist, heftig beschimpft. Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den man gehen kann. Herr Ramelow hatte auch kein Recht, zu behaupten – wie er es gestern Abend im Fernsehen getan hat –, es ginge bei dem heute zu verabschiedenden Tarifeinheitsgesetz um die Bekämpfung einer Gewerkschaft. Damit irrt er sich. Ich finde es nicht klug – ich sage das mal sehr vorsichtig, aus Sicht der Politik –, in dieser Form Schlichtungen zu beginnen. Ich wünsche nur, dass dies kein Hindernis sein wird, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Was regelt das Gesetz? Das Gesetz regelt zunächst einmal in einem ersten Teil, dass die Gewerkschaften die Möglichkeit haben, sich untereinander abzustimmen, wer eventuell für welche Berufsgruppe zuständig ist – eine jahrzehntelange Praxis, die sich bewährt hat, die auf das Prinzip der Tarifeinheit zurückgeht und auch hilft, diese zu organisieren. Mit diesem Gesetz beschreiben wir dies als einen wichtigen Weg. Das Zweite: Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam zu verhandeln und gemeinsam Tarifverträge abzuschließen, wie es zum Beispiel im öffentlichen Dienst oder bei Journalisten üblich ist. Im Falle von zwei Gewerkschaften, die für dieselben Berufsgruppen Tarifverträge abschließen wollen, kann unter dem Dach einer Organisation – zum Beispiel des DGB – eine Übereinstimmung erzielt und eine gemeinsame Position organisiert werden. Ich halte dies für einen vernünftigen und klugen Weg. Ein Eingriff in das Streitrecht erfolgt nicht. Sollte am Ende der Tage, wenn alle Einigungsversuche nicht greifen, der Streik einer kleineren Gewerkschaft wirklich als unverhältnismäßig angesehen werden, was in der Geschichte der Rechtsprechung zu Tarifgesetzen in Deutschland oft vorgekommen ist – die Gerichte haben dann gesagt, ein Streik sei nicht angemessen –, dann wäre das überhaupt keine neue Entwicklung in diesem Rechtsgebiet. Ob das so kommt, werden auch in Zukunft die Gerichte zu entscheiden haben. Im Lichte der Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen und der Rahmenbedingungen, unter denen ein solcher Streik stattfindet, werden sie darüber zu urteilen haben, ob er gerechtfertigt ist oder nicht. Es geht aber auf keinen Fall darum, kleine Gewerkschaften auszuschließen und ins Streikrecht einzugreifen. Es geht darum, das Ganze zu einem guten Miteinander in den Betrieben zu führen. Schauen wir nun auf den weiteren Weg dieses Gesetzentwurfs. Wir warten mit Gelassenheit ab, was sich da jetzt tut. Da wir wussten, dass es darauf ankommt, eine verfassungskonforme Regelung zu finden, legen wir eine solche vor. Ich weiß aber auch – das ist angekündigt worden –, dass es zu einem Verfahren kommen wird. Ich kann mich nur über alle die wundern, die sagen, das sei nicht verfassungskonform. In den Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag wurden die unterschiedlichsten Positionen dargelegt. – Herr Kollege, Sie waren überhaupt nicht da. Diese unterschiedlichsten Positionen werden abzuwägen sein. Wir sehen dem mit Gelassenheit entgegen und bleiben dabei: Uns geht es um die Koalitionsfreiheit, die in Artikel 9 unserer Verfassung geregelt ist, und es geht uns um den Betriebsfrieden. Letztendlich geht es um Demokratie, um Freiheit und um Prosperität in unserem Land.