Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die große Umwälzung der bevormundenden Behindertenpolitik findet heute wirklich nicht statt . Aber , à la bonne heure : Erstmalig liegt ein diskutabler Entwurf auf dem Tisch des Hauses . Alle Achtung ! Sie wollen das Finalitätsprinzip einführen und durchsetzen . Sie wollen dem Wunsch- und Wahlrecht Geltung verschaffen . Sie wollen die Zuständigkeiten klären . Sie wollen sogar einen Anspruch der Selbsthilfe auf Förderung durchsetzen . Nur , wenn Sie schon Finalitätsprinzip sagen , warum sagen Sie dann nicht klipp und klar : gleiche Leistung bei gleichartiger Beeinträchtigung , unabhängig von Art und Ursache der Beeinträchtigung ? Wenn Sie Wunsch- und Wahlrecht sagen , warum schaffen Sie den § 3 a des BSHG , den Heimeinweisungsparagraphen , nicht ab ? Da können wir über das Wunsch- und Wahlrecht reden . . Was zu den Zuständigkeiten zu sagen ist , haben die Kolleginnen und Kollegen der anderen Opposition bereits gesagt . Was die Förderung der Selbsthilfe angeht : Wann gibt es denn endlich eine institutionelle Grundausstattung , wenigstens für das Telefon und die Miete eines Raumes ? Wo bleiben denn die umfassenden Klagerechte nicht nur für dieses Gesetz ? Zum Titel . Also , ich bin sehr für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft . Wenn Sie diesen Begriff aber inflationär gebrauchen , entwertet er . Das ist so bei Inflation . Es reicht nicht aus , den Begriff Rehabilitation einfach durch Teilhabe zu ersetzen , wenn man den Inhalt nicht mitverändert . Machen Sie doch wenigstens den kleinen Schritt und sagen Sie : In Zukunft muss es zwei Berichte geben , einen Bericht zur Entwicklung der Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft und einen anderen Bericht , der die Entwicklung der Rehabilitation darstellt . Beides zusammen zu sehen ist aber falsch . Es ist hier bereits mehrfach gesagt worden : Um ein Leistungsgesetz handelt es sich leider nicht . Das , was wir wirklich bräuchten , kommt nicht .Aber Sie hätten wenigstens in bestimmten , relativ kleinen Bereichen etwas tun können . Zum Beispiel gibt es keine Verbesserung für erwachsene behinderte Menschen in der Familie ; Herr Kolb wies darauf hin . Es gibt keine Verbesserungen für Menschen im Förderbereich der Werkstätten für Behinderte . An eine Herausnahme der Eingliederungshilfe aus dem BSHG ist nicht gedacht . Das wäre wirklich etwas Gutes . Vielleicht _ ich biete das an _ können wir in der weiteren Diskussion dieses SGB IX wenigstens in ganz kleinen Schritten hin zu einem Leistungsgesetz entwickeln . Damit wäre nämlich die materielleAusgestaltung des von Ihnen angekündigten Gleichstellungsgesetzes , das bürgerrechtorientiert sein muss , gegeben . In dieser Hinsicht biete ich Ihnen ausdrücklich konstruktive Zusammenarbeit an . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und von den Koalitionsparteien , eine schleichende Aushöhlung des gerade vor einem halben Jahr beschlossenen Schwerbehindertengesetzes durch dieses SGB IX gibt es mit uns nicht . Versucht das bitte nicht ! . _ Lesen Sie es doch einmal ! _ Wenn dort ganz unter der Hand die Prüfpflicht der Arbeitgeber , ob ein Platz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann , abgeschafft wird _ das können Sie nachlesen _ , dann ist das , gelinde gesagt , ein wenig unfair . Es reicht ebenfalls nicht aus , wenn Arbeitsassistenz nur ein einziges Mal erwähnt wird und eben nicht präzisiert , sondern unter den Kostenvorbehalt der Mittel für die Ausgleichsabgabe gestellt wird . Damit wird sozusagen der Schwarze Peter den Hauptfürsorgestellen zugeschoben . Der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz ist ein hohes Gut , das im Schwerbehindertengesetz verankert wurde . Sie müssen aber irgendwann einmal sagen , wie Sie sich die Ausgestaltung dieser Arbeitsassistenz vorstellen . Der Kollegin Nolte stimme ich ausdrücklich zu , dass es nicht ausreicht , alles mit Verordnungsermächtigungen zu machen . Entweder beharren wir auf unserem Recht als Gesetzgeber oder wir sagen : Die Regierung kann machen , was sie will . . Das ist aber nicht mein Verständnis von parlamentarischer Demokratie . Heinrich L . Kolb 14140 Es gibt akzeptable und diskutable Ansätze , aber wenn Sie nicht ein wenig zulegen , indem Sie die Mitwirkung der Betroffenen institutionell stärken und Leistungen anbieten , die wir in der Gesellschaft wirklich brauchen , dann kann nicht mehr von Teilhabe die Rede sein , sondern nur noch von geteilter Aufmerksamkeit . Das brauchen wir nicht . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass wir zu einer vernünftigen , guten und erfolgreichen Diskussion kommen . .