Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer Rede im Deutschen Bundestag am 11 . Oktober 2001 führte Bundesminister Otto Schily aus : Sicherheitssysteme dürfen nicht so aufgebaut sein , dass nach dem Versagen der ersten Stufe auch die zweite nicht funktioniert . Die verbrecherischen Anschläge in New York und in Washington waren nicht mehr zu verhindern , als sich die Flugzeuge auf das World Trade Center und auf das Pentagon zubewegt haben . Sie wären zu verhindern gewesen , wenn bei der Fluggastkontrolle und auf anderen Gebieten einige andere Möglichkeiten genutzt worden wären . Heute haben wir leider Veranlassung , im Deutschen Bundestag über diese fehlenden Kontrollen zu debattieren . Die Europäische Union hat mit dem Schengen-Acquis , dem die europäischen Staaten beigetreten sind , einen europäischen Sicherheitsstandard definiert , an den sich die Mitgliedstaaten zu halten haben . Im Einzelnen heißt es , dass alle Personen zumindest einer solchen Kontrolle zu unterziehen sind , die die Feststellung ihrer Identität anhand der Reisepapiere ermöglicht . Von einer Ausnahme , nach der nur bestimmte Personen zu kontrollieren sind , ist im Schengener Durchführungsübereinkommen nicht die Rede . Im Gegenteil : Nach diesem Übereinkommen ist das sogar ausgeschlossen . Mit dem Vorkommnis , über das wir heute diskutieren , hat Deutschland eindeutig gegen die europäischen Sicherheitsvorschriften verstoßen , und zwar deswegen , weil die personellen Voraussetzungen für die Einhaltung der europäischen Normen offensichtlich nicht gegeben sind . Nach verschiedenen Pressemeldungen fehlen am Flughafen München mehr als 60 BGS-Beamte . Nach Gewerkschaftsangaben , die auch im Internet nachzulesen sind , sollen auch an anderen deutschen Flughäfen zum Teil erhebliche Personallücken bestehen . Ich kann das von hier aus nicht nachvollziehen . Defiziten in dieser Größenordnung kann auch durch eine flexible Dienstplangestaltung vor Ort nicht begegnet werden . Hier ist vielmehr eindeutig eine politische Priorisierung der Personalverteilung notwendig . Deswegen ist es aus meiner Sicht zu kurz gesprungen , die Verantwortung vom Bundesinnenminister auf die lokale Ebene zu delegieren . Bei diesen Verstößen frage ich mich , wie wir auf europäischer Ebene insbesondere von den neuen Beitrittsländern , die künftig unsere Ostgrenze bilden , ernst genommen werden wollen . Wie wollen wir diesen Ländern klar machen , dass sie den Schengen-Standard erfüllen sollen , wenn wir selber in personeller Hinsicht nicht in der Lage sind , diesen Standard zu gewährleisten ? Von der Technik bzw . dem Digitalfunk will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden . Was den Bundesinnenminister angeht , bin ich etwas anderer Auffassung als der Kollege Stadler . Ich will auch nicht schlechtreden , was der Kollege Kemper dargestellt hat . Ich will nur darauf hinweisen , dass sich der Bundesinnenminister aus unserer Sicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland langsam zu einem Problem entwickelt . Nehmen wir nur den Umzug des BKA , bei dem in völlig unprofessioneller Weise gehandelt worden ist und eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik über Wochen und Monate lahm gelegt wurde , ganz abgesehen von dem arroganten Umgang mit den Innenministern der Länder . Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte , so ist er mit der SMS-Fahndung erbracht worden . Wie geht der Bundesinnenminister mit seinen Länderkollegen um ? Wie geht er mit Ihnen um ? Sie wussten ja auch nichts . Herr Tauss hat sich dazu hinreißen lassen , von Blockwartmentalität zu reden . Ich teile diese Auffassung des Kollegen Tauss nicht . Ich halte aber das Vorgehen des Ministers in dieser Frage für genauso arrogant wie seinen Umgang mit dem Bundeskriminalamt . Dieses Verhalten des Ministers ist vor allem im Umgang mit den Ländern schädlich , die für die innere Sicherheit genauso Verantwortung tragen wie der Bund . Ich bin der Auffassung , dass wir uns bei der derzeit angespannten Sicherheitslage solche Mätzchen nicht länger leisten können . Ich will abschließend aus der Welt am Sonntag vom 22 . Februar 2004 zitieren . Darin wird kolportiert : Jeden Morgen lässt sich Bundesinnenminister Schily die Positionen seiner Patrouillenboote mitteilen . Ich meine , das wird sicherlich dann wichtig werden , wenn die Koalition unserem Antrag zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zugestimmt hat . Bis dahin aber , meine ich , ist es für die Sicherheitslage der Bundesrepublik wichtiger , dass sich Bundesminister Schily mit den täglichen Stärkemeldungen des BGS beschäftigt und die erkannten Defizite dann durch entsprechende Personalzuweisungen korrigiert . Erst dann bringt er sein Reden und Handeln wieder in etwa in Kongruenz . Danke schön .