Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Waigel , es war erfrischend , Sie wieder einmal im Plenum zu hören . . Ich bestätige Ihnen sehr gerne : Sie sind doch immer noch der Alte . . Das gilt allerdings leider auch für Ihren Umgang mit Zahlen , der immer etwas eigentümlich war . . Sie haben beispielsweise vorhin gesagt , unter Ihrer Verantwortung seien die Ausgaben des Bundes zeitweilig rückläufig gewesen . . Dafür gab es einen einzigen Grund . Das Kindergeld ist von einer Sozialleistung , die alsAusgabe verbucht wurde , zu einer Steuermindereinnahme umgestellt worden , zu einer Rückerstattung von Steuern , die als Mindereinnahme bei den Einnahmen verbucht wurde . In der Sache hatte sich gar nichts geändert . . Dann haben Sie auch so hübsch darauf hingewiesen , es habe doch unter Ihrer Verantwortung am Schluss ein niedrigeres Defizit gegeben . . Das war allerdings leider wirklich nur das gesamtstaatliche Defizit , . Monika Heubaum 20461 während das von Ihnen zu verantwortende Defizit des Bundes deutlich höher war . Ich sage Ihnen Folgendes : 1998 betrug das Haushaltsdefizit des Bundes _ Sie hatten den Haushalt eingebracht _ 56 ,6 Milliarden DM . In diesem Jahr hatten wir ein Defizit von 43 ,8 Milliarden DM . Das ist deutlich weniger . . _ Sie allerdings waren für den Bund zuständig . In einem Punkt , Herr Kollege Waigel , haben wir immer mit Ihnen voll übereingestimmt : Das war die Grundhaltung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Das möchte ich Ihnen noch einmal bestätigen . Auch wir erkennen an , dass Sie hier Ihre Verdienste haben . Die Einführung des Eurobargeldes steht unmittelbar bevor : der letzte Schritt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Die Zustimmung zum Euro in Deutschland ist zweifellos gestiegen . Aber ich weiß : Vielen Deutschen fällt der Abschied von der D-Mark schwer . Es gibt Währungen mit einer erheblich längeren Geschichte als die Mark . Die Mark kommt , wenn man großzügig rechnet , allenfalls auf 130 Jahre . Wenn man etwas genauer hinschaut , muss man anerkennen : Es hat nach der Reichsgründung mehrere Jahre gedauert , bis dann tatsächlich die Mark zu 100 Pfennigen die alten Währungen der Einzelstaaten ersetzt hatte , zum Beispiel in Preußen den Taler zu 30 Groschen oder in Bayern den Gulden zu 60 Kreuzern . . Aber für die meisten Deutschen ist die Mark nicht nur einfach die vertraute Währung . Die D-Mark hatte lange Zeit geradezu eine identitätsstiftende Kraft . In den Westzonen war die Währungsreform von 1948 die eigentliche Wegmarke für den Neuanfang und Wiederaufbau nach der deutschen Katastrophe von 1933 bis 1945 . Die D-Mark war eher da als die Bundesrepublik . 40 Jahre später , als in Ostdeutschland der Ruf nach Freiheit und gleichen Lebenschancen die SED-Diktatur hinwegfegte , mündete das Aufbegehren in die Formel : Kommt die D-Mark nicht zu uns , dann kommen wir zur D-Mark . . Bei der Wiedervereinigung ging mit der Währungsunion vom Juli 1990 wiederum die Einführung der D-Mark der Staatswerdung voraus . Woher kommt dieser großeAnsehen , dieses große Vertrauen , das sich die D-Mark in Deutschland und außerhalb Deutschlands in den letzten 50 Jahren erwerben konnte ? Ich glaube , es gibt einen wesentlichen Grund dafür : der breite Konsens darüber , der in Deutschland über Jahrzehnte vorhanden war , dass eine starke Wirtschaft eine stabile Währung als eine ihrer wesentlichen Grundlagen braucht und dass man eine starke , dynamische Wirtschaft nicht auf eine schwache Währung stützen kann . Diese Stabilitätskultur , die nicht nur dem Geist von ein paar Technokraten in Frankfurt oder in Bonn entsprang , sondern die von breiten Schichten der Bevölkerung getragen worden ist _ auch im Konflikt immer wieder durchgehalten und bestätigt wurde _ , war eine der wesentlichen Grundlagen für die erfolgreiche Währungsgeschichte der letzten 50 Jahre in Deutschland . Es gab darüber hinaus kluge institutionelle Vorkehrungen , nämlich die Konstruktion der Bundesbank , unabhängig von Parlament und Regierung und versehen mit dem ausdrücklichen Verbot , den Staat durch Kredite zu finanzieren . Genau diese Konstruktion ist geradezu modellhaft bei der Konstruktion der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Konstruktion der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion übernommen worden . Unsere Partner in der Union haben _ was durchaus nicht selbstverständlich war _ diese Grundlagen übernommen . Die Europäische Zentralbank ist sozusagen spiegelbildlich zur Deutschen Bundesbank konstruiert , . unabhängig von Regierung und Parlament _ auch dem Europäischen Parlament _ und mit dem ausdrücklichen Verbot versehen , an Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union Kredite zu geben , sowie ausdrücklich darauf verpflichtet , das Ziel der inneren Geldwertstabilität als erste Richtschnur der Geldpolitik zu betrachten und zu würdigen . So komme ich zu dem erfreulichen Schluss : Wenn am Ende dieses Jahres die D-Mark aufhört , eine eigene Währung zu sein , dann ist die Geschichte der Währung eigentlich nicht zu Ende . Das Erbe der D-Mark , der Geist und die Konstruktion von Stabilität gehen in die neue Währungsunion und die neue Währung Euro über . Darauf können wir alle bauen . . Lassen Sie mich gleichwohl eine kritische Bemerkung machen : Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die Kreditinstitute in Europa müssen akzeptieren : Ein Markt und eine Währung bedeuten auch , dass man binnenmarktähnliche Verhältnisse braucht . Es kann nicht sein , dass sich der Zahlungsverkehr von einem Land in ein anderes , das auch der Währungsunion angehört , wieder über Briefe , in die man Bargeld steckt , vollzieht . Wir brauchen einen Zahlungsverkehr , der billig und schnell ist und innerhalb der Europäischen Währungsunion genauso funktioniert wie innerhalb eines Landes . .