Partei: FDP
Nein . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst die gute Nachricht : Nicht nur im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands , sondern auch in einer jüngst veröffentlichten Studie von Ernst & Young zum Standort 2007 wird Deutschland als der führende Wirtschaftsstandort in Europa anerkannt , aber auch international auf Platz vier hinter China , den USA und Indien gesehen . International tätige Unternehmen sehen bei den Top-10-Standorten für Forschung und Entwicklung und für den Hauptsitz des Unternehmens Deutschland auf Platz zwei , jeweils hinter den USA . Das ist zunächst einmal die gute Botschaft . Deutschland ist auf Expansionskurs . Wir haben in der Tat Wachstum . Für Wirtschaftswachstum brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung . Aber wo Licht ist , ist eben auch Schatten , Frau Ministerin . Ich frage mich : Welche Spielräume hat die Bundesregierung geschaffen , um diesen Aufschwung zu unterstützen ? Sie nennen hier die Hightechstrategie als Kernaussage für die Wachstumsstrategie der Bundesregierung . Ich kann Ihnen nur von unserer Seite aus sagen : Die Hightechstrategie bleibt ein Sammelsurium von Forschungsprogrammen und Forschungsprojekten . Wir brauchen aber in Deutschland wie in anderen europäischen Staaten das Bekenntnis zur Technologieführerschaft auf internationaler , auch auf europäischer Ebene . Hier vermisse ich die Leitthemen , auf die Sie sich auch haushaltspolitisch konzentrieren . Für die FDP sind das erstens , wie es die Bundeskanzlerin während der EU-Ratspräsidentschaft richtig gesagt hat , die Energie- und Klimaforschung , zweitens die Gesundheits- und Umweltforschung und drittens die Informations- und Kommunikationstechnologie . Wie sieht es denn mit der haushaltspolitischen Verstärkung aus , meine Damen und Herren ? Sie nennen zu Recht das 3-Prozent-Ziel , also das Ziel , 3 Prozent des BIP für Forschung auszugeben . Sie gehen aber bei Ihren Berechnungen immer noch vom alten Bruttoinlandsprodukt aus . Deswegen werden wir , wenn wir nicht mehr Kraftanstrengungen anstellen , dieses 3-Prozent-Ziel in Deutschland nicht erreichen können . Wie sieht denn die Struktur des Haushalts im Gesamt-etat aus ? Der Anteil des Einzelplans 30 - Bildung und Forschung - am Gesamthaushalt beträgt genau 3 ,2 Pro-zent , der des Einzelplans für Arbeit und Soziales fast die Hälfte . Das sind nicht die richtigen Prioritätensetzungen , wie wir sie uns für die Zukunft in Deutschland eigentlich vorstellen . Die eigentliche soziale Herausforderung des 21 . Jahrhunderts liegt ohne Zweifel in einer exzellenten Bildungs- und Forschungspolitik . Die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel fordern von uns mehr Investitionen in Bildung und Forschung , als wir bisher gehabt haben . Wir müssen da noch an Tempo zulegen . Nehmen wir als Beispiel doch einmal unsere europäischen Nachbarn ! Frau Ministerin , in Großbritannien werden die Forschungsinvestitionen von Unternehmen mit bis zu 150 Prozent gefördert ; sie können steuerlich abgesetzt werden . Sie haben ein Energieforschungsprogramm angekündigt , das bis 2011 laufen und einen Umfang von 2 Milliarden Euro haben soll . Wir haben die Energieforschung bisher jährlich mit 500 Millionen Euro gefördert . Großbritannien hat gemeinsam mit der Wirtschaft einen Energieforschungsfonds gegründet , in den 1 Milliarde Pfund einfließen . Wo sind die Anreize , die Sie für die Energiewirtschaft setzen ? Wir haben Ihnen vorgeschlagen , eine Stiftung für Energieforschung ins Leben zu rufen , paketweise Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern und den Großteil der Erträge in einen Stiftungsfonds für Energieforschung fließen zu lassen , um die Investitionen in diesen Wachstumsbereich zu erhöhen . Die Deutschen sind laut OECD-Studie zu alt und zu wenig gebildet . Auch das kommt im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zum Ausdruck . Wir müssen da zulegen . Wir haben zu wenig Akademiker . Wir müssen bei der Bildung besser werden . Wir müssen bei der Mobilität im eigenen Land besser werden . Immer noch sind Schulabschlüsse und auch Hochschulabschlüsse unter den Bundesländern nicht gegenseitig anerkannt . Vor allen Dingen müssen wir natürlich auch dafür sorgen , dass der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse in Deutschland wird . Dazu kann ich Ihnen nur sagen , Frau Ministerin : Da haben Sie eine Entwicklung verschlafen .