Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baukultur ist nicht das Sahnehäubchen auf dem sonst eher technischen oder kaufmännischen Prozess des Bauens, Baukultur ist auch nicht der Schnörkel an der Fassade, sondern sie ist, zumindest nach meinem Verständnis, die planvoll gebaute Umwelt für das kulturvolle Miteinander-Leben in der Gesellschaft. Das ist auch das Credo des Baukulturberichtes 2014/ 2015 mit dem Titel „Fokus Stadt“. Baukultur sollte demnach eine Grundlage jeglicher Planung in der Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung jeder Gemeinde sein. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig. Ob aber die Bundesregierung den Baukulturbericht so verstanden hat und ob sie ihn ernst nimmt, ist angesichts ihrer äußerst schwachen Stellungnahme – das gilt zumindest für die, die sie schriftlich formuliert hat – zu bezweifeln. Schon allein der Umfang dieser Stellungnahme – er beträgt etwas mehr als eine Seite – sagt etwas über den Stellenwert aus, den die Bundesregierung ihrer eigenen Stiftung beimisst. Auch wenn Frau Hendricks eben in ihrer Rede versucht hat, einen anderen Eindruck zu vermitteln, geht natürlich das in die Annalen ein, was schriftlich von Ihnen vorgelegt wurde. Aber noch mehr als der kärgliche Umfang sagt der Inhalt dieser Stellungnahme aus, nämlich: nice to have, also: Nett, dass wir die Stiftung haben, schön, dass sie arbeitet, ein toller Bericht, den sie vorgelegt hat, ja, das begrüßen wir. – Aber das war’s, mehr steht nicht drin. Ich wüsste aber schon ganz gern von der Bundesregierung, wie sie über das Begrüßen hinaus den Inhalt des Baukulturberichts selbst nutzt und wie sie die vielfältigen Hinweise und Vorschläge ihrer eigenen Stiftung in die selbst formulierte Stadtentwicklungspolitik der nächsten Jahre einzubinden gedenkt. Genau darum muss es uns in der Debatte gehen. Das erfordert, dass die Ministerin hier klar bekennt, was geht und was noch anders gemacht werden muss. Bauen selbst ist eine kulturhistorische Leistung, weil von der Qualität des Bauens die Qualität des Lebens für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte geprägt ist. Es geht nicht nur um Häuser, Plätze oder Straßen, sondern auch darum, wie sich die Menschen in ihrer Stadt bewegen können, wie sie sich ihre Stadt zu eigen machen können, wie sie individuell und gemeinschaftlich in ihren Städten leben können und sich damit auch entfalten können. So könnten wir die Kultur des Bauens über die Unkultur der Standortvermarktung heben. Ich denke, auch darüber sollten wir reden. Wenn das nicht gelingt, haben wir in den Innenstädten bald nur noch glitzernde Shoppingcenter und Bürotürme oder langweilige Regierungsviertel, in denen kein Mensch mehr wohnt. Aber das Gegenteil davon – das macht der Baukulturbericht zu Recht deutlich – ist für uns erforderlich und wichtig: Unsere Städte müssen sozial und funktional gemischte Quartiere sein. Statt, wie die Bundesregierung es tut, die Vorlage des Baukulturberichts einfach nur zu begrüßen, sollte sie den Inhalt zum Anlass nehmen, kritisch Bilanz zu ziehen und neue baupolitische Aufgaben zu formulieren. Das hat Frau Hendricks heute aber versäumt. Seit 2012 gibt es zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts. Ich wüsste schon gern von Frau Hendricks, wie dieses Gesetz auf lebendige, sozial und funktional gemischte Innenstädte seit 2012 gewirkt hat, wo es Probleme gibt, worüber wir reden müssen, was angepasst oder evaluiert werden muss. Was die Fortentwicklung des Städtebaurechts angeht, hat die neue Bundesregierung aus meiner Sicht bisher lediglich ein Gesetz verabschiedet, nämlich ein Gesetz zur Vereinfachung der Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten. Das war allerdings keine Kulturleistung. Der Baukulturbericht weist mit seinen Forderungen in eine ganz andere Richtung, und zwar mit vollem Recht – ich zitiere –: … die Zuwanderungsraten … nehmen … wieder zu. Im Jahr 2012 konnten über eine Million Zuzüge festgestellt werden. Weiter heißt es: Integration und Inklusion dieser Menschen und ein produktives Miteinander sind eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Die baukulturellen Potenziale sind allerdings bislang kaum diskutiert. Also diskutieren wir sie doch! Aber dazu gab es von der Regierung bisher keine Ankündigung. Das Abschieben von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gewerbegebiete, in denen sonst niemand leben darf und auch nicht leben will, ist die Verhinderung von Integration, also das Gegenteil von dem, was der Bericht uns aufgibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die eigenen baukulturellenGestaltungsmöglichkeitenbetrifft, schreibt der Baukulturbericht der Bundesregierung zum Beispiel auch ins Stammbuch: Die Privatisierungswelle von öffentlichen Wohnungsbeständen … – führt – prinzipiell zu einem Verlust an sozialen und baukulturellen Steuerungsmöglichkeiten … Damit verbunden ist eine Bedeutungsverschiebung der Wohnungsbestände hin zu einer stärker kurz- und mittelfristigen Renditeerwartung. Baukulturelle Ziele treten dem gegenüber häufig zurück und die internationalisierten Wohnungsanbieter sind nur schwer für lokale Ziele der Stadt- und Quartiersentwicklung erreichbar. Was der Baukulturbericht uns allen also aufgibt, insbesondere Ihnen in der Regierung, ist: Sie vergehen sich mit Ihrer Privatisierungspolitik nicht nur an den sozialen Interessen von Mieterinnen und Mietern, sondern verscherbeln gleichzeitig einen Teil unseres gemeinsamen kulturellen Erbes und damit auch die Zukunft unserer Städte. Baukultur und rein marktwirtschaftliche Grundstücksverwertung zum Höchstgebot – das geht, wie ich finde, nicht zusammen. Sie müssen – und auch das sagt Ihnen der Baukulturbericht –