Partei: GRUENE
Herr Präsident! Frau Ministerin, gestatten Sie: Ich habe das Grundsatzurteil des EuGH zum Genhonig so verstanden, dass nicht, wie Sie es gesagt haben, beim Vorliegen gentechnischer Veränderungen eine Kennzeichnung vorzunehmen ist, sondern dass dieser Honig wegen der Kontamination als unerlaubte Zutat vom Markt zu nehmen ist. Das ist etwas anderes als das, was Sie gesagt haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Landwirtschaft reden, müssen wir unbedingt über Europa reden. Angesichts einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik macht es wenig Sinn, nur auf Deutschland zu blicken. Ein Blick in die ländlichen Räume der EU 27 mit ihrer vielfältigen, in weiten Teilen noch immer bäuerlich geprägten Struktur einerseits und der fortschreitenden Industrialisierung andererseits macht klar, dass wir heute mehr denn je vor einer echten Richtungsentscheidung in der Agrarpolitik stehen. Bauernhöfe oder Agrarfabriken – das ist die gesellschaftliche Frage, die gestellt wird. Das ist die Schicksalsfrage der Landwirtschaft in Europa. Der Kampf für die bäuerliche Landwirtschaft und gegen die Agrarindustrie ist von Anfang an Kern grüner Agrarpolitik gewesen. Ich weiß, dass viele von Ihnen die bäuerliche Landwirtschaft als Nostalgie betrachten und die Agrarindustrie als Zukunft. Wir Grünen sehen das ganz anders. Wir sagen: Landwirtschaft der Zukunft ist die bäuerliche Landwirtschaft, nachhaltig ausgerichtet. Dabei stellen wir uns bewusst in die bäuerliche Tradition, wie sie etwa auch auf unserem Hof zu Hause in Westfalen seit 700 Jahren besteht. Das hat nichts mit Nostalgie zu tun. Nostalgie ist das Festhalten an einem agrarindustriellen Modell, das uns in die gefährliche Sackgasse geführt hat, in der wir uns heute befinden. Nostalgie ist das Verharren bei dem fossilen Agrarmodell, obwohl das postfossile Zeitalter längst angebrochen ist. Nostalgie ist das ideologische Festhalten an einer gentechnologischen Vision, die sich längst als Wahn herausgestellt hat. Nostalgie ist, daran zu glauben, dass es Tieren in Käfigen besser geht als auf der Weide. Nostalgie ist es, Tierfabriken mit vielen Tausenden Schweinen als Ausdruck des Fortschritts zu betrachten und die Überschwemmung der Welt mit deutschem Billigfleisch als Entwicklungshilfe. Wir sind heute an einem Punkt angekommen, an dem wir uns diese Art von Nostalgie nicht mehr leisten können. Die Klimakrise, der rasende Verlust der Artenvielfalt – auch der Allerweltsarten, gerade in der Agrarlandschaft –, die Energiekrise, die Ernährungskrise zwingen uns zum Umdenken. Dies wird weltweit so gesehen. FAO-Generalsekretär Jacques Diouf hat völlig recht, wenn er sagt, das heutige Paradigma einer intensiven Pflanzenproduktion könne den Herausforderungen des neuen Jahrtausends nicht gerecht werden. Die Herausforderungen sind klar: Wir müssen uns von einer Landwirtschaft verabschieden, die vollständig von fossiler Energie abhängt, und müssen endlich beginnen, in eine solare Landwirtschaft einzusteigen. Wir müssen den Verlust der Artenvielfalt stoppen und die Landwirtschaft wieder zu dem machen, was sie einmal war: Förderer der Artenvielfalt, nicht ihr Ende. Wir müssen die Landwirtschaft von einem CO2-Emittenten wieder zu einer -Senke machen. Wir müssen Bäuerinnen und Bauern stärken, anstatt sie der Industrialisierung zu opfern. Wir müssen überall auf der Welt eine stabile Ernährungsgrundlage für uns Menschen schaffen. Damit müssen wir jetzt beginnen. Daraus ergeben sich für uns folgende konkrete Aufgaben: Erstens müssen wir die Chancen nutzen, die die Reform der EU-Agrarpolitik bietet. Dabei geht es darum, die Steuermittel in Höhe von 56 Milliarden Euro, die wir für die Gemeinsame Agrarpolitik verwenden, zukünftig so einzusetzen, dass auf den 80 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Europa nachhaltiger gewirtschaftet wird, dass wir Biodiversität, Klimaschutz und ländliche Entwicklung endlich zu den Eckpfeilern der Gemeinsamen Agrarpolitik machen, anstatt weiter immer nur davon zu reden, und dass wir endlich die systematische Benachteiligung der bäuerlichen Landwirtschaft beseitigen, anstatt weiter den Strukturwandel zu beklagen und gleichzeitig die Industrialisierung zu subventionieren. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen hier in die richtige Richtung. Deutschland blockiert jedoch bisher alle Reformbemühungen und überlässt damit die Führungsrolle in Europa wie so oft anderen. Das muss unbedingt geändert werden; dafür werden wir streiten. Deutschland muss endlich zum Motor einer ökologischen und sozialen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werden. – Ich lebe in Westfalen. Ich glaube, Frau Mortler, Sie wussten das; Sie können es auch nachlesen. Zweitens müssen wir die Förderpolitik in Deutschland umgestalten. Allein über die Investitionsförderung wird die Massentierhaltung mit über 80 Millionen Euro im Jahr subventioniert. Auch die über 13 Millionen Euro für Exportförderung und Auslandsmessen, die für den Einzelplan 10 vorgesehen sind, dienen bekanntlich vor allem dem Fleischexport. Das müssen wir ändern. Stattdessen müssen wir die Förderung klima-, tier- und umweltgerechter Verfahren ausbauen. Drittens müssen wir Missstände im Ordnungsrecht abbauen. Die Zustände in der Massentierhaltung, die dieser Tage in der Öffentlichkeit zu Recht als unhaltbar kritisiert werden, sind in der Regel völlig legal. Damit muss Schluss sein. Viertens müssen wir die Forschungspolitik umbauen. Der Einzelplan 10 sieht 391 Millionen Euro für Forschung und Innovation vor; die Bio-Ökonomie-Strategie – nicht im Agraretat – umfasst sage und schreibe 2,4 Milliarden Euro, aber davon fließt viel zu viel Geld in die Entwicklung der Agrogentechnik und zu wenig in die notwendige Zukunftsforschung in den Bereichen Ökolandbau, Eiweißpflanzen, artgerechte Nutztierhaltung, Klimaschutz, Artenschutz. Das müssen wir ändern. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass Agrarmärkte Regeln bekommen, die Bäuerinnen und Bauern mehr Marktmacht geben und ihnen erlauben, sich so zu organisieren und ihr Angebot so zu bündeln, dass sie nicht von den Monopolisten, etwa bei den Molkereien, an die Wand gedrückt werden. Das sind die Aufgaben, die wir jetzt in der Agrarpolitik anpacken müssen. Nichts davon erkennt man im Handeln der Bundesregierung. Nichts davon spiegelt der Einzelplan 10 wider, der nicht gestaltet, sondern lediglich das Nichtstun verwaltet.