Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Fricke , Ihnen ist es vielleicht gut gegangen . Dass es der ganzen Generation , die Sie auch noch als Generation Golf bezeichnet haben , gut gegangen ist , weise ich als Mitglied derselben Generation - ich bin Jahrgang 1966 - zurück . Es ist durchaus nicht allen gut gegangen . Auf diejenigen , denen es nicht immer gut geht , konzentrieren wir uns trotz der jetzt notwendigen Reformen . Ich glaube , das ist der Unterschied zwischen uns beiden . Nicht erst seit letztem Freitag war und ist klar : Die Sicherung der Zukunft der Sozialsysteme , die Entlastung des Faktors Arbeit und die Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven in den Sozialsystemen erfordern Schritte , die man nicht leichten Herzens geht . Die Koalition hat Einzelmaßnahmen auf den Tisch gelegt und viele dieser Maßnahmen sind natürlich kein Anlass für Bravorufe und Begeisterung . Das haben der Kanzler und auch unsere Fraktionsvorsitzende Krista Sager ganz richtig festgestellt . - Ja , Sie freuen sich darüber . Uns ist sehr wohl bewusst : Etwa die Ausgliederung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Kürzung des Niveaus der Arbeitslosenhilfe ist nur vermittelbar , wenn man sich erstens das Ziel dieser Schritte vor Augen hält und zweitens eine Perspektive konkreter Chancen für diejenigen eröffnet , die auf die Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind . Beides , Ziel und Perspektive , haben wir im Blick . Es ist unser Ziel , die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht allein auf abhängige Beschäftigung zu stützen . Mit der Riester-Rente haben wir einen ersten Schritt getan . Neben der faktischen Inanspruchnahme darf man auch die Symbolwirkung des Einstiegs in dieses zusätzliche Sicherungssystem nicht unterschätzen . Wenn dieser Einstieg vorher gelungen wäre - Sie haben ihn in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft - , dann wären wir bei der Entwicklung und Entfaltung dieses Systems jetzt vielleicht insgesamt schon viel weiter . Diesem Zusammenhang sollten Sie sich einmal stellen . Wir müssen auch eine Perspektive bieten . Wir wollen denjenigen Menschen , die zuvor etwa als Sozialhilfebeziehende nur begrenzten Zugang zur Sozialversicherung , zur Arbeitsvermittlung und zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik hatten , Angebote machen . Klar ist : Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken , um die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass auch die Schwächsten in unserem Land wieder eine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch auf Teilhabe am Erwerbsleben haben . Wir haben schon bei der Politik für Menschen mit Behinderungen , die ich hier bereits mehrfach als beispielhaft bezeichnet habe , erfolgreich auf Teilhabe statt auf Ausgrenzung gesetzt . Diese Philosophie des SGB IX , des Neunten Buches Sozialgesetzbuch , muss meiner Ansicht nach auch in anderen Bereichen der Sozialpolitik als Richtschnur dienen . Ziel unserer Politik muss es sein , allen Menschen eine unabhängige Lebensführung zu ermöglichen . Staatliche Unterstützung hat sich in den Dienst genau dieser Aufgabe , der Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung , zu stellen . Transferleistungen - das sage ich an Ihre Adresse - sind auch im Dienst dieser Aufgabe zu sehen , und zwar nicht allein in der Höhe , sondern auch als Bestandteil eines kompletten Pakets von Angeboten , um Menschen zu aktivieren und ihnen eine unabhängige Lebensführung zu ermöglichen . Ansonsten sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung , von denen immer so viel geredet wird , nur Worthülsen . An dieser Stelle frage ich mich , welche Handlungsspielräume uns Sozialpolitikern noch bleiben , wenn einige Arbeitgeberfunktionäre oder auch Herr Stoiber der Debatte eine Reformlogik aufzwingen wollen , in der die Wirksamkeit einer Reform nur noch an der Schmerzhaftigkeit ihrer sozialen Einschnitte gemessen wird . Ich würde mir wünschen , der Exkanzlerkandidat der Union könnte mir einmal plausibel erklären , welches Ziel mit einer pauschalen Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige um 25 Prozent erreicht werden soll , außer dem Ergebnis , dass damit ganze Familien unter die Armutsgrenze getrieben werden . Man muss sich einmal klar machen , was das bedeutet ! Das Niveau der Sozialhilfe beschreibt das soziokulturelle Existenzminimum . Dessen Gewährung stellt meiner Auffassung nach den unantastbaren Kern des Sozialstaatsgebotes unserer Verfassung dar . Darüber , finde ich , sollten wir uns in diesem Haus schon einig sein . Ich bin auch sehr froh darüber , dass sich Herr Seehofer in dieser Frage klar gegen den bayerischen Ministerpräsidenten stellt und mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht . Wenn Herr Stoiber schon die gezielte Verarmung als Sparstrategie empfiehlt , dann sollte er auch so ehrlich sein , in seiner Modellrechnung die gesellschaftlichen Folgekosten mit einzubeziehen . Ich kann Ihnen prophezeien : Lateinamerikanische Verhältnisse verkraftet unsere Gesellschaft ohne gleichzeitigen Zuwachs an Kriminalität oder an politischem Extremismus nicht . Eine solche Entwicklung würde letztlich richtig teuer werden . Im Übrigen ist die Annahme , Sozialhilfe beziehende Personen seien arbeitsunwillig - dazu muss ich doch noch kurz ausholen - , empirisch nicht eindeutig belegt ; denn immerhin sind bereits 15 bis 20 Prozent der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - das sind rund 150 000 Personen , zumeist Haushaltvorstände - regulär erwerbstätig und beziehen ergänzende Sozialhilfe . Wir müssen des Weiteren sehen , dass Familien mit Kindern im Durchschnitt weniger lange Sozialhilfe beziehen als Alleinstehende , und zwar ganz erheblich weniger lange . Unterstellt man aber die Logik der so genannten Sozialhilfefalle - Roland Koch und Edmund Stoiber bemühen diese gern - , dann müsste das genaue Gegenteil festzustellen sein . - Den beziehe ich mit ein . - Von vielen wird vorgerechnet , gerade bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern würde sich die Arbeitsaufnahme nicht lohnen , weil für sie der Anspruch auf Transferzahlung so hoch sei . Wir sehen aber , dass sich diese bemühen , aus der Sozialhilfe herauszukommen . Diese Hängemattenideologie trägt bei Betrachtung der Realität also offensichtlich nicht sehr weit . Ich würde mir wirklich wünschen , dass wir unsere Debatte über die Schwächsten in unserer Gesellschaft endlich wieder sachlich führen . Nehmen wir uns die Freiheit und den Mut , einmal wieder positiv über eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu debattieren ! Versuchen wir doch einmal , uns nicht gegenseitig mit Kürzungsvorschlägen zu überbieten , sondern machen wir uns die Mühe , die Politik von ihrem Ende her zu denken . Beantworten wir ehrlich die Frage , welche Gesellschaft wir durch unsere Politik schaffen wollen und in welchen Verhältnissen wir im Jahre 2010 leben wollen . Bündnis 90/Die Grünen übernehmen da Verantwortung . Danke .