Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt reden wir einmal nicht über Geschäftsordnung und Gedanken, sondern über die Politik, die diese Regierung macht. Nach acht Jahren Geltung der Praxisgebühr kann man ganz nüchtern feststellen: Die Praxisgebühr ist ein bürokratisches Ärgernis in den Praxen und ein soziales Ärgernis im Hinblick auf Arme und Kranke, die – Überforderungsklausel hin oder her – deswegen Arztbesuche hinausschieben. Das können wir nicht wollen. Deswegen gibt es gute Gründe, die Praxisgebühr abzuschaffen. Wir stellen auch fest: Im Gesundheitsfonds ist im Moment – auch unter Beachtung der notwendigen Rücklagen – genügend Geld, um die Abschaffung der Praxisgebühr zweieinhalb Jahre lang zu finanzieren. Also spricht eigentlich alles dafür, es zu tun. Wir stellen nun aber fest: In der Regierung gibt es einen Kuhhandel. Die FDP hat jetzt ein Thema entdeckt, das „Entlastung der Versicherten“ heißt. Entlastung der Versicherten? Geht es Ihnen wirklich darum? Was dürfen wir denn allen Berichten entnehmen? Die FDP ist jetzt bereit, einer schuldenfinanzierten Ausgabe von 1,5 Milliarden Euro zuzustimmen – das sogenannte Betreuungsgeld; der Sache nach nichts anderes als eine Fernhalteprämie für Kinder aus der Kita; mithin 1,5 Milliarden Euro Schulden dafür, dass Kinder aus armen Familien weniger Chancen auf Förderung haben, als sie in der Kita hätten. Die FDP weiß sogar, dass das so ist, und hat es auch gesagt. Sie ist aber bereit, das dafür mitzumachen, dass es 2 Milliarden Euro weniger bei der Praxisgebühr gibt. Das nennen Sie Entlastung? Das ist doch lächerlich. Das ist ein politischer Kuhhandel. Er stinkt zum Himmel. Dafür kann man Sie in keiner Weise loben. Sie haben aber Gelegenheit, heute unseren Anträgen hier zuzustimmen. In diesem Zusammenhang muss man noch einmal sagen, worum es bei der Praxisgebühr auch geht. Ich habe gesagt, dass im Moment im Gesundheitsfonds genügend Geld vorhanden ist, um ihre Abschaffung zu finanzieren. Dass Geld vorhanden ist, ist aber nicht das Ergebnis guter Politik. Warum haben wir denn Überschüsse im Gesundheitsfonds? Warum haben wir Überschüsse bei den Kassen? Weil Sie, aufbauend auf den Vorarbeiten der Großen Koalition, ein Modell geschaffen haben, bei dem es nicht nur einen Einheitsbeitrag gibt, sondern auch eine Unterfinanzierung der Kassen, die sich das Geld über einen Zusatzbeitrag holen sollen. Schwarz-Gelb hat diesen von Beschäftigten und Arbeitgebern zu zahlenden Beitrag eingefroren. Sie wollen, dass in Zukunft nur noch die Versicherten für die Bewältigung jeglicher Kostensteigerung im Gesundheitswesen zuständig sind. Weil Sie aber Angst vor Ihrer eigenen Courage hatten, haben Sie den einheitlichen Beitragssatz geschwind noch einmal erhöht. Deswegen ist so viel Geld im Gesundheitsfonds. Weil die Kassen Angst vor dem Zusatzbeitrag hatten, haben sie das Geld die ganze Zeit festgehalten, kein Geld für neue Versorgungsmodelle ausgegeben und bei der Reha gespart. Das Ganze ist eine Innovationsbremse im Gesundheitswesen par excellence. Sozial ist daran überhaupt nichts. Wenn es nämlich keinen Regierungswechsel gäbe, dann würde die Abschaffung der Praxisgebühr mittelfristig natürlich wieder zu Zusatzbeiträgen führen. Sie würden mit den Versicherten also „Linke Tasche – rechte Tasche“ spielen. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass das Gesundheitswesen wieder gescheit finanziert ist. Der Weg dahin ist die Bürgerversicherung. Als Erstes müssen die Kassen wieder entscheiden können, welche Beiträge sie erheben. Dann werden etliche die Beiträge senken, und das Geld geht direkt in die Taschen der Versicherten. Abgeschafft werden müssen dabei die Zusatzbeiträge, und abgeschafft wird dabei auch die Praxisgebühr. Mittelfristig wird sie durch die Bürgerversicherung finanziert, wodurch es zu größerer Solidarität und mehr Einnahmen kommt. Das muss die Perspektive sein – und kein Kuhhandel, bei dem man noch Geld dafür herauswirft, die sozialen Chancen Benachteiligter noch weiter zu vermindern. Das kann es nicht sein.