Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Dass die AfD heute Genderpolitik mit uns betreiben will, hat mich schon etwas verwundert. Aber es hat sich nun gezeigt, dass diese Genderpolitik sich in einem Antrag gegen Vollverschleierung widerspiegelt, der eher der Verschleierung ihrer eigenen Ziele als der Entfernung eines Grauschleiers über der Politik dient. Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme, wie Sie wissen, aus Bayern, wo, wie man sagt, die Welt noch in Ordnung ist: Im Winter ist es kalt, im Sommer warm, zumindest meistens. – Was wir in Bayern immer haben, sind Menschen, die gerne zu uns kommen, die einen zur ärztlichen Behandlung, die anderen zum Einkaufen – in München sehen wir in der Maximilian- oder der Theatinerstraße ab und an welche –, wieder andere, um die Schönheiten Neuschwansteins zu sehen und dann entweder mit Burka oder – als Japaner – mit Gesichtsmaske den Berg hinauf­ zuhecheln. Die meisten kommen aber wegen unserer Gastfreundschaft, unserer Weltoffenheit. Das ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht selbstverständlich. Deshalb haben wir unsere Verfassung, unsere Grundwerte, unser Grundgesetz. Das ist es, was uns wirklich wichtig ist; denn wir wollen nicht wie die Österreicher wegen „Verwaltungsübertretung“ verzwergte Rohrkrepierer oder wie die Letten Gesetze mit homöopathischer Wirkung für fünf oder sechs Personen beschließen. Vielmehr verstehen wir in Deutschland, dass Menschen auch Angst haben, Angst davor, dass sich unter einer Burka, dem Nikab oder was auch immer etwas Verbotenes verbergen kann. Wir alle wissen auch, dass Terrorismus nicht vor Kleiderordnungen haltmacht und dass er nur durch beherztes Vorgehen der Sicherheitskräfte verhindert werden kann. Das haben wir in der Großen Koalition gemacht, und das machen wir auch weiterhin. Uns ist aber auch wichtig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben, ohne Einschränkung, ohne Zwang und ohne gesellschaftlichen Druck. Deshalb will ich, dass Frauen so frei leben können, wie sie wollen, dass sie selbst entscheiden, mit wem, wann, wo und wie sie ihr Leben gestalten, dass sie selbst entscheiden, was sie anziehen, was ihnen gefällt und dass sie, wenn sie es wollen, auf ihrem Dekolleté gerne ein Kreuz, den ­ Davidstern oder den Halbmond tragen können. Und Frauen, die sich vor Blicken schützen wollen, sollen sich auch vor Blicken schützen können, und zwar so, wie sie es wollen, ohne dabei unsere Rechtsordnung zu beeinträchtigen. Dazu brauchen wir Regeln: Regeln gegen Ungleichbehandlung, Regeln für Chancengleichheit, Regeln für gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auch bei uns in Deutschland. Vielleicht brauchen wir auch Quoten, und ja, Equal Pay brauchen wir dazu auch. Was wir nicht brauchen, meine Kolleginnen und Kollegen, ist ein Verbot der Vollverschleierung; das ist irrelevant, es hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Denn die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland einer vollverschleierten Frau zu begegnen, ist – außer am Flughafen München bei der Einreise aus den Golfstaaten – nicht größer, als auf dem Ku’damm einem Strauß zu begegnen. Mir ist es auf jeden Fall noch nicht passiert. Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, ich gehe davon aus, dass wir uns in dieser Legislatur noch mit vielen Anträgen dieser Art auseinandersetzen werden müssen: mit Anträgen, die Ängste schüren, mit Anträgen, mit denen Wahrheiten nicht aufgedeckt, sondern Halbwahrheiten zurechtgebogen werden sollen. Sie werden niemandem helfen, nicht den Menschen, nicht unserer Gesellschaft. Sie fügen ihnen Schaden zu. Sie werden sich gegen religiöse Gruppen, gegen Homosexuelle, gegen ausländische Mitbürger, gegen Flüchtlinge, gegen Minderheiten, gegen jeden wenden. Aber es handelt sich immer nur um platte Symbolpolitik, die unsere Zukunft nicht besser macht, sondern einfach nur Schuld zuweist und keine Verantwortung übernimmt. Worum es aber geht, ist: Wir müssen in die Köpfe und Herzen der Menschen – wir müssen aber nicht in die Kleiderschränke. Vielen Dank.