Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , zu wirtschaftspolitischen Fragen zu reden . Gestatten Sie mir in der ganz kurzen Zeit zwei Bemerkungen zu Herrn Bohl und Herrn Cronenberg . Herr Bohl , ich finde es richtig , ehrlichen Umgang einzufordern . Dann bitte ich Sie sehr herzlich , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Wirtschaftsausschuß heute in Erfurt getagt hat und der Sprecher der SPD-Fraktion genausowenig hier sein kann wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und der Sprecher der CDU . . Insofern sollten Sie dies nicht zum Vorwurf machen . An Herrn Cronenberg gewandt : So zu tun , als ob die Entscheidungskriterien zur Findung von Ministern innerhalb der FDP demokratische Legitimation tatsächlich nach außen signalisieren würden , und dann den Vorgang zu vergessen , der sich innerhalb der FDP bei der Ernennung des Außenministers abge11290 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Ernst Schwanhold spielt hat , ist schon ein ganz gutes Stückchen Verdrängung von Ursachen für Parteienverdrossenheit . . Der Herr Minister Möllemann ist zurückgetreten . Dafür gebührt ihm Respekt , auch für die Ehrlichkeit und die Begründung heute in der Aussage . Wir haben uns damit auseinanderzusetzen , daß wirtschaftspolitisch in den letzten zwei Jahren entscheidende Fehler gemacht worden sind , die die Wirtschaft mit in den freien Fall einbeziehen , in der sich die Regierung schon befindet . Die Wirtschaft gerät deshalb in den freien Fall , weil sie das Vertrauen in diese Regierung verloren hat , bei konjunktureller Krise und bei struktureller Krise Fähigkeiten zu entwickeln , um gegenzusteuern . Dies will ich Ihnen an mehreren Beispielen verdeutlichen . Das ist nicht nur eine Frage des jetzigen , amtierenden Wirtschaftsministers , sondern auch eine Frage der beiden vorherigen Wirtschaftsminister . Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung noch zu dem designierten Wirtschaftsminister . Man wird mit ihm streiten , wenn er seine wirtschaftspolitischen Thesen hier vertreten hat . Aber ich bitte Sie sehr herzlich , doch einmal eine Sekunde darüber nachzudenken , was eigentlich Ihre Kollegen aus den ostdeutschen Ländern , also jene Kollegen der CDU , zu dem designierten Wirtschaftsminister Rexrodt gesagt haben ; sie haben gesagt , sie wollten ihn nicht , weil er mit der Abwicklung von Treuhandbetrieben belastet sei . . Elbo ist eben ein Beispiel dafür , wie man es nicht machen muß . . Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen , wo wirtschaftspolitische Veränderungen dringend notwendig sind . Erstens kann es nicht so weitergehen , daß wir in wirtschaftspolitischen Entscheidungen _ wir ist das Parlament insgesamt , aber insbesondere die Regierung , die Verantwortung für diesen Kurs trägt _ von der Hand in den Mund leben und keinerlei Vorstellungen haben , in welche Richtung sich die Struktur unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren verändern soll , verändern muß und verändern wird . Die Strukturkrise in der Chemie ist doch signifikantes Beispiel dafür , daß ein blühender Wirtschaftszweig auch auf Grund völlig unsinniger , nicht abgewogener Umweltbestimmungen in Fehlentwicklungen geleitet wird und nicht durch Vorgabe von Rahmendaten zu nachhaltiger Entwicklung _ sustainable development _ zu zukunftsorientierter Entwicklung gelenkt wird . Zweitens gibt es keine ausreichende Forschungsförderung . Drittens wird seit Jahren nicht mehr über Bildungsreform gesprochen , um den Anforderungen der sich verändernden Wirtschaft sowohl in Studienprogrammen als auch beim Abitur gerecht zu werden . . Dies ist auch Sache des Bundes . Viertens gibt es keine solide Finanzpolitik , und die Bundesbank ist nicht in der Lage , die notwendigen Zinssenkungen wirklich vorzunehmen , weil niemand weiß , wie die Kreditaufnahme in diesem Jahr aussieht , wohin die Steuerdiskussion geht . Kein Mensch hat den Glauben _ dies ist bei der Bundesbank völlig verständlich _ , daß die jetzige Regierung auch nur andeutungsweise in der Lage wäre , Ausgaben einzusparen , Steuersicherheit zu bringen . _ Charly Hornhues , laß das sein ! _ und vorzugeben , wo Förderung in Zukunft möglich sein wird , wie wir Ostexporte weiter fortführen können . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen , und diese meine ich sehr ernst . Wer in dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage _ niemand anderes als die Ihnen nahestehenden Wirtschaftsinstitute redet davon _ bei der Diskussion und bei der Zerredung des Sozialpakts das letzte stabile Element dieser Wirtschaft , nämlich den sozialen Frieden auch noch gefährdet , versündigt sich an der Zukunft dieses Staates und der Wirtschaft . .