Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Tagesordnung des Weltsozialgipfels in Kopenhagen berührt so ziemlich alle Probleme , die auch nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt immer noch plagen . Die sozialen Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit bedrohen das Leben jedes einzelnen Menschen , aber auch die Sicherheit und das Zusammenleben der Nationen . Armut und Arbeitslosigkeit sind nicht nur Probleme der Entwicklungsländer , sondern auch die reichen Industriestaaten des Nordens sind zunehmend davon betroffen . Immer leiden die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft unter menschenunwürdigen Verhältnissen . Die Schwächsten , das sind die Kinder . Seit 1989 wurde die UN-Kinderkonvention von etwa 150 Staaten unterzeichnet . Doch an der Lage der Kinder hat sich dadurch nichts verbessert . Es nützt nichts , solche Übereinkommen zu unterzeichnen und Konferenzen zu veranstalten , wenn ihnen keine Taten folgen . . Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen , die die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzeigen : Das Recht der Kinder auf Schul- und Berufsausbildung ist in Art . 28 der Kinderkonvention verankert . Es war und ist erklärtes Ziel der UNICEF , daß mindestens 80 % aller Jungen und Mädchen in den Ländern der Dritten Welt bis zum Jahre 2000 eine Grundschulausbildung erhalten können . Das Ziel von UNICEF wird aber nicht erreicht werden , denn in vielen Regionen ist der Grundschulbesuch rückläufig oder stagnierend . In Afrika beispielsweise sank die Einschulungsrate seit 1980 von 79 % auf 67 % . Das hat auch mit dem großen Komplex der Kinderarbeit , zu dem ich jetzt kommen werde , zu tun . . noch : Gabriele Fograscher Der Schutz der Kinder vor Ausbeutung und somit das Verbot der Kinderarbeit sind immer noch nicht hinreichend berücksichtigt und sind nicht ausreichend in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen . Die Zahl der Kinder , die arbeiten gehen müssen , liegt zwischen 100 und 200 Millionen . Die Arbeitsverhältnisse sind in den meisten Fällen durch Gewalt bestimmt . Die Kinder verfügen über keine schriftlichen Arbeitsverträge und entbehren jeglichen Rechts- und Versicherungsschutzes . Kinder arbeiten länger als Erwachsene , unter denselben Gesundheits- und Unfallrisiken , tragen aber bleibende Schäden davon , weil die unfertigen Körper weniger aushalten . Da genügt es nicht , Herr Kohn , nur eine Ächtung der Kinderarbeit anzumahnen . Da muß man eben , wie vorhin schon angesprochen wurde , konkrete Maßnahmen ergreifen , . um z . B . den Verbraucher darüber aufzuklären , wie preisgünstige Teppiche entstehen . . Die Schwierigkeiten bei der Einführung dieses Teppichsiegels sind ja von Ihnen vorhin geschildert worden . Die Bundesregierung hat vom Deutschen Bundestag den Auftrag bekommen , bis Dezember 1994 einen Bericht zur erfolgreichen Bekämpfung der Kinderarbeit vorzulegen . Dieser ist bis zum heutigen Tage noch nicht vorgelegt worden . Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf körperliche und seelische Unversehrtheit . Eine besonders krasse Form der Kinderarbeit ist die Kinderprostitution . Zwar verbietet Art . 34 der Kinderkonvention der UN den sexuellen Mißbrauch von Kindern , aber die Armut und das Elend , in dem die Kinder und ihre Familien aufwachsen , treiben die Kinder immer wieder auf die Straße . Das Leben dort besteht aus Elend und Demütigung . Die Gefahr der HIV- Infektion , schwerer Verletzungen und des Drogenkonsums ist groß . Solange die Ursachen für die Kinderprostitution bestehen bleiben , sich die Kunden von diesem sexuellen Mißbrauch nicht abwenden und die Regierungen aller Staaten hier nicht massiv eingreifen , wird die Ausbeutung von jungen Mädchen und auch Jungen bestehen bleiben . Nach der jetzigen Gesetzeslage ist es möglich , Täter im Ausland bei uns nach deutschem Recht anzuklagen . Was hier noch fehlt , ist der konsequente Vollzug dieses Gesetzes . . Auch das Problem der Straßenkinder wurde schon angesprochen . 80 bis 100 Millionen verlassene Kinder fristen ihr Dasein auf der Straße . Doch nicht nur in sogenannten Entwicklungsländern verlassen Kinder und Jugendliche ihre Familien oder reißen aus Heimen aus und landen auf der Straße . Nach Aussagen des Deutschen Kinderschutzbundes gibt es auch in Ballungsgebieten der deutschen Großstädte eine ständig wachsende Zahl von Straßenkindern . Hier , meine ich , könnten wir in einen Dialog mit den Staaten treten , die schon entsprechende Projekte durchgeführt und Erkenntnisse aus ihnen gewonnen haben , wie solchen Kindern zu helfen ist . Ich fordere die Bundesregierung als Teilnehmer am Weltsozialgipfel auf : Bilden Sie eine Lobby für die Zukunft der Kinder dieser Welt ! Ein weiteres möchte ich der Delegation der Bundesregierung mit auf den Weg geben : Seit der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo ist deutlich , daß Frauen eine Schlüsselstellung haben . Soll sich in den Punkten der Bevölkerungsentwicklung , Gesundheitsvorsorge , Ernährungssituation und Kindersterblichkeit etwas verbessern , führt der Weg nur über eine Verbesserung der Situation der Frau . Soziale Entwicklung und Fortschritt sind nur möglich , wenn Frauen vorrangig in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen und gefördert werden . Nur wenn Frauen Zugang zur Ausbildung und zu eigenständiger Existenzsicherung haben , nur wenn Mädchen über ihre Rolle als Frau und Mutter aufgeklärt und darauf vorbereitet werden , läßt sich der Teufelskreis von Armut und Überbevölkerung durchbrechen . . Wir haben keinen Anlaß , die sozialen Probleme in Entwicklungsländern anzuprangern und den Ländern der Dritten Welt mit Besserwisserei entgegenzutreten , solange wir die Augen vor sozialen Problemen im eigenen Land verschließen . Zum Problem der Armut wurde hier schon einiges gesagt . Es gibt eine Definition von Armut . Diese bezieht sich auf das Teilhabenkönnen am gesellschaftlichen Leben . Die Kirchen , Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Armut definiert und gesagt , daß es Armut in dem reichen Land Deutschland gibt . Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einen nationalen Armutsbericht erstellen . . Der Weltsozialgipfel macht nur Sinn , wenn sich jedes Land _ auch wir - - daran begibt , die sozialen Aufgaben als wesentliche Aufgaben zu erkennen , sie zu benennen , Konzepte zur Lösung zu erarbeiten und diese dann auch umzusetzen . .