Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl ich weiß , dass das Auswärtige Amt konzeptionell an einer neuen Afrikapolitik arbeitet , möchte ich unsere afrikapolitische Debatte am heutigen Tage mit einer kritischen These einleiten , die meines Erachtens den derzeitigen Zustand treffend beschreibt : Die deutsche Afrikapolitik agiert seit vielen Jahren sowohl unterhalb ihrer Möglichkeiten als auch _ das halte ich für sehr viel gravierender _ unterhalb der objektiven Notwendigkeit . Stattdessen befindet sie sich durchaus im Einklang mit der öffentlichen Meinung , die angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte in Afrika die Frage stellt , weshalb wir uns _ auch mit Blick auf die Probleme im eigenen Land oder angesichts der europäischen Herausforderungen _ überhaupt noch um Afrika kümmern . Selbst in diesem Hause hat es erheblichen Rechtfertigungsdruck für die heutige Debatte gegeben . . Irmgard Karwatzki 10864 Realität ist , dass nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes Afrika politisch marginalisiert worden ist und tatsächlich zum vergessenen Kontinent mutiert , der lediglich dann Aufmerksamkeit erzielt , wenn wieder einmal Bilder von hungernden oder sterbenden Kindern als Ausdruck einer humanitären Katastrophe an unser Mitleid appellieren . Dass die afrikanischen Länder in der deutschenAußenpolitik _ noch , wie ich hoffe _ eine niedrige Priorität genießen , halte ich für einen schweren Fehler . Deshalb begrüße ich es sehr , dass es in der Bundesregierung ernsthafte Überlegungen gibt , unsere Afrikapolitik neu zu justieren . . Der Deutsche Bundestag will sich mit der heutigen Debatte konstruktiv in diese Diskussion einbringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Afrikapolitik ist auch Interessenpolitik . Ich will von den vielfältigen deutschen Interessen gegenüber Afrika zwei exemplarisch benennen , die in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens nicht die notwendige Aufmerksamkeit finden : erstens unser existenzielles Interesse an einer stabilen und friedlichen Weltordnung , die ohne Afrika mit seinen bald 1 Milliarde Menschen nicht möglich ist . Das bedeutet : Die Länder Subsahara-Afrikas dürfen nicht dem Staatsverfall , dem Chaos und auch nicht kriminellen und korrupten Despoten ausgeliefert werden , auch wegen der Gefahren des Übergreifens solcher Beispiele , wie wir sie leider zuhauf ausAfrika kennen , auf andere Weltregionen . Das Auseinanderklaffen der Nord-Süd-Wohlstandsschere verstärkt zusätzlich die weltweite politische Instabilität , deren sichtbare Zeichen der internationale Terrorismus mit all seinen innenpolitischen Implikationen und natürlich auch der religiöse Fundamentalismus sind . Ich verweise hierbei auch auf den sich verstärkenden Migrationsdruck , gerade aus Afrika . Zweitens . Ein weiteres , überragendes Interesse deutscher Politik anAfrika liegt im Erhalt dieses riesigen Ökosystems für den globalen Lebensraum Erde . Dabei müssen wir uns klarmachen , dass Afrika Opfer und weniger Verursacher der kontinentalen Umweltzerstörung ist . . Desertifikation , Bodendegradation und hohe Wasserknappheit , verstärkt durch ein hohes Bevölkerungswachstum , und die damit verbundene Erschöpfung und Zerstörung ökologischer Ressourcen sind in jüngster Vergangenheit bereits Ursache für heftige und blutige Konflikte gewesen . Wenn wir nicht helfen , diese Probleme wirksam zu lösen , dann werden unsere Kinder und Enkel die Konsequenzen und Auswirkungen teuer bezahlen müssen . Zur Wahrung dieser zentralen Interessen scheint mir eine stärkere Gewichtung deutscher Afrikapolitik notwendig zu sein . . Jeder von uns weiß , dass die Architektur der Weltfinanzen , die hohe Verschuldung , das Abgekoppeltsein von den Globalisierungsprozessen und die Terms of Trade neben den hausgemachten Ursachen die größten Entwicklungshemmnisse für die Afrikaner darstellen . Nun weiß auch ich , dass im bilateralen Kontext vieles unzulänglich und unzureichend bleiben wird . Deshalb sollten die Vertreter der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik im Rahmen der GASP stärker auf eine Europäisierung der Afrikapolitik drängen , selbst dann , wenn wir mit französischen , britischen oder auch mit amerikanischen Interessen in Konflikt geraten sollten . . Erste Schritte hin zu einer europäischen Koordinierung ist die Bundesregierung _ dankenswerterweise _ bereits gegangen . Meine persönliche Afrikaerfahrung lehrt mich , dass trotz umfangreicher Hilfen , die seit mehr als 30 Jahren geleistet werden , der Armutsgraben noch tiefer geworden ist , auch deshalb , weil nicht immer die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind , . zu vieles unkoordiniert und in Konkurrenz zueinander geschieht , worunter die Effizienz gelitten hat . Eine Entmythologisierung der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit scheint mir deshalb unausweichlich zu sein . . Dieser Effizienzdebatte müssen wir uns zwar stellen . Aber diese Diskussion _ das fordere ich bewusst als Außenpolitiker _ darf nicht nur unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten geführt werden . Wir müssen Afrika endlich auch als außenpolitischen Faktor wahrnehmen . . Dazu gehört auch _ das sage ich durchaus kritisch auch in Richtung Bundesregierung _ das Überdenken der Botschaftsschließungen und der unzureichenden Möglichkeiten deutscher Kulturpolitik in Afrika . . In unserem Engagement fürAfrika sollten wir uns trotz aller Rückschläge , die es in verstärktem Maße in den letzten Jahren gegeben hat und die es leider auch in Zukunft geben wird , nicht entmutigen lassen . Die Wunden Afrikas , so sagte mir jüngst ein afrikanischer Freund , sind unsere Politiker , die ihre eigenen Interessen vor das Wohlergehen der Menschen stellen . Wir haben _ daran sollten wir uns durchaus erinnern _ in der Vergangenheit oft genug auf das falsche Pferd gesetzt . Jedem Abgeordneten in diesem Hause fallen in diesem Zusammenhang sicherlich entsprechende Namen ein . Joachim Tappe 10865 Trotz aller Probleme , dieAfrika hat , wage ich eine weitere These : Afrika ist der Kontinent der Zukunft . . Es wird zwar noch drei oder vier Generationen dauern . Aber denAfrikanern wird der Übergang von dem riesigen Spagat , den sie heute noch machen müssen , nämlich mit einem Bein in der Eisenzeit und mit dem anderen in der Moderne zu stehen , zum aufrechten Gang gelingen . Ich gründe meine These auf Beobachtungen , die ich in den letzten zwei , drei Jahren bei meinen zahlreichen Besuchen in Afrika verstärkt machen konnte . Ich will einige signifikante Beobachtungen nennen . Erstens . Zunehmend mehrAfrikaner begreifen den Unterschied zwischen Befreiung und Freiheit . Zweitens . Die jungen afrikanischen Eliten in Politik , Wissenschaft , Wirtschaft und Kultur , die nicht durch den Unabhängigkeitskampf geprägt sind , erkennen zunehmend , dass die Legitimation von Macht , die sich in den absolutistischen Attitüden der ehemaligen Guerillakämpfer pervertiert , nicht ausreicht , ein Land zu regieren . . Drittens . Der historisch zu nennende Wandel in Südafrika , die Beendigung des 20 Jahre währenden grausamen Bürgerkriegs in Mosambik , die Rückkehr Nigerias in die demokratische Staatengemeinschaft , die jüngsten Wahlen in Simbabwe , der friedliche Machtwechsel im Senegal , die in vielen afrikanischen Ländern spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation , die Fortschritte , die sich in der Presse- und Medienlandschaft zeigen , die Pluralisierung politischer Systeme mit einer Stärkung parlamentarischer Rechte , die in vielen Ländern angestrebte Dezentralisierung mit dem Ziel einer größeren Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungen _ alles das sind ermutigende Entwicklungen , zu denen auch deutsche Afrikapolitik in der Vergangenheit maßgeblich beigetragen hat . Viertens . Viele politisch verantwortliche Afrikaner haben in der Zwischenzeit erkannt , dass sie in den letzten 40 Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . . Bei meinem letzten Besuch in Tansania hat uns der tansanische Staatspräsident zum Schluss gesagt : Wir haben 40 Jahre lang auf die Geberländer geschaut und gefragt : Was könnt ihr für uns tun ? Dabei haben wir die Frage verdrängt : Was müssen wir eigentlich selbst für uns tun ? Ich finde , das gibt Hoffnung . . Seien wir uns darüber im Klaren : Wirksame und auf Akzeptanz ausgerichtete Afrikapolitik beginnt bei uns zu Hause und sie nötigt uns darüber hinaus , in größeren zeitlichen Dimensionen zu denken . Politik für Afrika erfordert deshalb von uns vor allem Geduld und bis zu einem gewissen Grade auch Nachsicht ; denn wie unsere eigene Demokratiegeschichte zeigt : Der Weg zu politischer Stabilität ist ein langer und schwieriger Prozess , der bekanntlich auch bei uns nicht frei von Konflikten und Katastrophen war . Auch deshalb sollten wir uns vor Arroganz und besserwisserischer Überheblichkeit gegenüber unseren afrikanischen Partnern hüten und im Rahmen der in Sonntagsreden oft beschworenen weltweiten kulturellen Vielfalt akzeptieren , dass die afrikanische Geschichte lange vor der Kolonisierung mit der Herausbildung eigener Werte , eigener Kulturen und eigener Traditionen begonnen hat . . Diese ernst zu nehmen erfordert auch , unsere staatsfixierten Entwicklungshilfekriterien kritisch zu hinterfragen . und beispielsweise darüber nachzudenken , ob die ritualisierte demokratische Debatte nach westlichen Mustern das afrikanische , konsensorientierte Palaver , gegründet auf Alter und Weisheit , in allen Fällen ersetzen kann oder gar muss und ob Formen traditioneller Rechtsfindung der afrikanischen Identität und der Realität nicht besser entsprechen und dennoch rechtsstaatlichen Prinzipien genügen . Das heißt für mich : Wir müssen den Afrikanern Zeit und Gelegenheit lassen , eigene Formen ihres gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens zu entwickeln und diese müssen wir dann auch akzeptieren . Eine fortschreitende Entafrikanisierung und eine kulturelle Entwurzelung der Afrikaner scheint mir der falsche Weg zu sein , partnerschaftlichen Umgang , der nötig ist , um den Afrikanern ihre Menschenwürde zurückzugeben , in gleicher Augenhöhe zu pflegen . Die Koalitionsfraktionen legen deshalb vier Anträge vor : einen mit dem Titel Afrikas Entwicklung unterstützen , der die grundsätzliche Dimension deutscher Afrikapolitik thematisiert . Weil Afrika kein homogener Kontinent ist , sondern _ im Gegenteil _ eine Region mit höchster Diversität , flankieren wir diesen Antrag aktuell mit regional- und problemorientierten Handlungsoptionen : erstens zur Unterstützung eines möglichen Friedensprozesses im Sudan , zweitens zur aktuellen Entwicklung am Horn von Afrika und drittens zur friedlichen Entwicklung in Zentralafrika , in der Schlüsselregion der Großen Seen . Das Bedürfnis nach hoher Aktualität hat leider dazu geführt , dass diese Anträge erst sehr spät vorgelegt worden sind . Ich bitte um Entschuldigung , aber auch um Verständnis dafür . Mein letzter Satz , Frau Präsidentin .