Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad hat bis heute 53 Menschen das Leben gekostet und 266 Menschen verletzt . Dieser Anschlag hat der Welt die herrschende Instabilität und den zunehmenden Terror im Nachbarland Afghanistans sehr deutlich vor Augen geführt . Zwölf Familien stellen in Pakistan die Führungseliten in Militär , Politik , Parteien und Wirtschaft . Die erste und größte gesellschaftliche Gruppe ist das Militär . Es ist der Staat im Staate . Die beiden großen pakistanischen Parteien PPP und PML-N haben sich in der Vergangenheit weniger als politische Konkurrenten gesehen , sondern mehr als Feinde bekämpft . Sie sind Kern der zweiten gesellschaftlichen Gruppe . Daneben wächst die Gruppe der Zivilgesellschaft - Juristen , NGOs und Intellektuelle - , die den Mittelstand verkörpert und sehr konservativ geprägt ist . Die vierte gesellschaftliche Gruppe ist die der radikalen Islamisten , die gegen alle anderen Gruppen kämpft . Lassen Sie mich ein paar Positiva nennen . Erstens hat die Präsidentschaftswahl am 6 . September dieses Jahres ein positives Ergebnis gebracht . Mit der Wahl Zardaris ist zumindest im Augenblick der Machtkampf zwischen den beiden großen Parteien entschieden . Das gibt die Chance , dass PPP und PML-N zu einem fairen Parteienwettbewerb übergehen und somit für mehr Stabilität sorgen . Zweitens haben die Menschen in Pakistan bei den Parlamentswahlen mit ihrer Entscheidung erneut deutlich gemacht , dass sie den Radikalen ablehnend gegenüberstehen . Lassen Sie mich einen dritten Punkt nennen : Es gibt in Pakistan freie und kritische Medien . Die gegenwärtige Instabilität hat verschiedene Ursachen . Dies ist vor allen Dingen der Niedergang der pakistanischen Wirtschaft mit einer Inflationsrate von derzeit etwa 25 Prozent , bei Nahrungsmitteln sogar 35 Prozent , bei gleichzeitig abnehmendem Wirtschaftswachstum - auf derzeit etwa 3 ,5 bis 4 Prozent - und zunehmender Arbeitslosigkeit . Eine zweite Ursache ist das Erstarken der Taliban . Die Taliban haben sich immer stärker von Afghanistan in den Nordwesten Pakistans zurückgezogen und verbünden sich mit al-Qaida . Sie wollen nicht nur die afghanische Entwicklung zerstören , sondern auch Pakistan erschüttern und den Staat beherrschen . Eine dritte Ursache ist , dass der pakistanische Geheimdienst , ISI , zu großen Teilen mit den Taliban paktiert , um dadurch seinen Einfluss in Afghanistan vermeintlich zu stärken . Die vierte Ursache ist , dass die amerikanischen Militäroperationen gegen die Terroristen auf pakistanischem Territorium sicherlich wenig Erfolg hatten und keine Sympathien bei der Bevölkerung bewirkt haben . Sie sind kontraproduktiv ; denn sie stoßen bei den Pakistani auf immer stärkeren Widerspruch und Widerstand . Davon profitieren nur die Radikalen . Sie stellen die pakistanische Regierung als Handlanger der USA dar und destabilisieren somit deren Autorität . Kurz gesagt : Die Situation in Pakistan ist nicht nur schwierig , sondern dramatisch . Es wird Zeit zum Umdenken . Die Vereinigten Staaten müssen die pakistanische Regierung zu ernsthaften Versuchen zwingen , den Geheimdienst ISI unter Kontrolle zu bekommen . Der Versuch des pakistanischen Innenministers , Rehman Malik , im Juli dieses Jahres , dies zu tun , ist kläglich gescheitert . Dies geht nur mithilfe der Vereinigten Staaten . Wir brauchen vor allem eine zwischen den USA , Pakistan und Afghanistan sowie den ISAF-Truppen in Afghanistan abgestimmte Strategie . Dabei kann die Europäische Union eine besondere Rolle spielen , und gleichzeitig müssen China und Indien unbedingt in diese Strategie eingebunden werden , da beide mit Afghanistan oder Pakistan eng verbunden sind . Wer Terrorismus in Pakistan wirksam bekämpfen will , muss die Unterstützung der Pakistani gewinnen . Deshalb müssen wir mehr Engagement für Hilfsprogramme aufbringen , die die Infrastruktur , die Wirtschaft und vor allen Dingen das pakistanische Bildungssystem verbessern und stärken , vor allem gegen den Einfluss der rund 14 000 Religionsschulen . Diese Religionsschulen sind Kaderschmieden der Taliban . Das waren sie vor einigen Jahren und sind es noch heute . Wir müssen endlich verstehen : Pakistan ist nicht nur das Nachbarland von Afghanistan , über die Bevölkerung mit diesem Land eng verbunden , sondern auch ein Krisenherd mit ganz besonderen Problemen . Wenn wir die Atommacht Pakistan jetzt nicht stabilisieren , ist auch unser Engagement in Afghanistan ernsthaft gefährdet .