Partei: FDP
Der Antrag der Linken „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ ist in seiner Absicht gut. In seinem analytischen Teil beschreibt er die personelle Situation an einigen deutschen Krankenhäusern durchaus zutreffend. Man müßte blind sein, wollte man nicht sehen, dass in der Tat die Qualität der Patientenversorgung unter Personalmangel leidet. Auch die Stichwörter von „enormem wirtschaftlichen Druck“ auf die Krankenhäuser und in dessen Folge „unhaltbaren Zuständen“, „massiven Überstunden“, „gefährlicher Pflege“ und „lebensbedrohlichen Situationen“ sind leider nicht nur rhethorische Figuren. Welchen enormen Einsatz auch die Pflegenden in deutschen Krankenhäusern bringen und die Leistung, die sie trotz oft schwieriger Bedingungen schaffen, verdienen unseren Respekt. Ihre oft idealistische Motivation, nicht immer wieder zu frustrieren und stattdessen ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, ist auch unsere Aufgabe als Politiker. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Leider ist nicht jeder gut gemeinte Vorschlag automatisch gut gemacht. Im Gegenteil, manchmal sind die gut gemeinten Vorschläge gefährlich. Es ist ein klassisch linker Ansatz, zu glauben, die beschriebenen Zustände seien durch schlichtes Vorschreiben der gewünschten Endeffekte in einem Gesetzestext zu ändern. Die Illusion, der Staat könnte in geradezu naiver Vereinfachung der vielfältigen Wirkfaktoren der Krankenversorgung ein bestimmtes Ergebnis festlegen, ist etwas für einfache Geister. Hier meinen Sie, liebe Kollegen von der Linken, offenbar, durch die simple Vorschrift eines pauschalen Personal-Patienten-Quotienten eine so komplexe Größe wie die Qualität der Pflege nicht nur steuern, sondern auch noch restlos vereinheitlichen zu können. Dabei sprechen wir über eine enorme Vielfalt von regionalen oder lokalen Faktoren, der individuellen Organisation der einzelnen Häuser, ihres Fächer- und Leistungsspektrums, ihrer bestehenden Personalstruktur, ihrer technisch-apparativen Ausstattung, ihrer Traditionen, ihrer Trägerschaft, ihrer Konzepte, ihrer Ausbildungsgänge, ihres Patientenguts, ihres Versorgungsumfeldes im ambulanten und stationären Bereich, kulturelle Unterschiede und solche der flankierenden Leistungsangebote im Umfeld und andere mehr. All das ignoriert der Antrag der Linken und behauptet, eine einheitliche, für alle gleiche Personaldichte würde automatisch die Pflege verbessern und überall gleich machen. Eine gewisse Standardisierung von Personalbemessungen betreibt im Übrigen bereits das InEK durch seine kalkulierten Pflegebedarfe. Diese ändern nichts an den beschriebenen Missständen. Es ist immer wieder verblüffend: Wie gut starre Planwirtschaft funktioniert und wie wenig bedrucktes Papier wert ist, wenn die komplexe Wirklichkeit und die realen Funktionsweisen von Menschen und Organisationen außer acht gelassen werden, sollte gerade die Linke wissen. Schließlich ist ihre Vorgängerpartei eindrucksvoll daran gescheitert, Ergebnisse komplexer Prozesse staatlich festlegen, bis ins Detail planen und gleichschalten zu wollen, ohne die tatsächlich wirksamen Kräfte und Motivationen von Menschen zu beachten. Deshalb ist es beim Stichwort „Motivation“ besonders schade, liebe Kollegen von der Linken, dass Sie in Ihrem Antrag eigentlich den entscheidenden Hinweis für eine vernünftige Problemlösung selber geben, ohne ihn aber weiterzuverfolgen. Sie beklagen nämlich, dass eine hohe Qualität in der Pflege nicht gesondert vergütet werde. Sie haben vollkommen recht in diesem Befund. Leider gilt dies nicht nur bei der Pflege. Verrückterweise ziehen Sie aber daraus nicht die logische Konsequenz, dass man eben genau das tun sollte: gute Pflegeergebnisse belohnen. Stattdessen wollen Sie dieses Nichtbelohnen guter und Nichtbestrafen schlechter Pflege gar nicht antasten, sondern stattdessen allen an dieser Stelle Zu Protokoll gegebene Reden dieselbe personelle Infrastruktur vorschreiben. Absurd! Wenn wir wollen, dass in einer Situation knapper Kassen die Krankenhäuser ihre Pflege so organisieren, dass das Ergebnis dieser Pflege qualitativ gut ist, dann müssen wir erstens diese Qualität objektiv und unabhängig erfassen und zweitens dann auch belohnen. Hier würde eine Investition der Kassen und der gemeinsamen Selbstverwaltung insgesamt in die Versorgungsforschung eine erhebliche qualitative Rendite für die Versorgung der Patienten bringen. Langfristig würde das aber nicht nur Qualität verbessern. Gute Versorgungsergebnisse sparen auch Kosten, denn in ihren Ergebnissen gute Versorgung ist auch wirtschaftliche Versorgung. Zu ihrem eigenen Schaden bewegen sich die Kassen aber hier nur wenig und reagieren auf jedes Risiko kurzfristiger Mehrkosten mit einem Blockadereflex; leider verhindert diese Kurzfristhysterie immer wieder langfristigen Nutzen. Statt hier anzusetzen, kommen Sie, liebe Kollegen der Linken, zu einem ganz anderen Schluß. Sie ignorieren die Finanz- und Nachwuchssituation aus Einfachheitsgründen und sagen: „Wir schreiben einfach jedem Krankenhaus dasselbe Zahlenverhältnis Pflegekräfte-Patienten vor“. Und Sie sind dann naiv genug, zu glauben, dies würde dazu führen, dass es dann keine Unterschiede mehr im Niveau der Pflege gäbe. Man kann sich nur wundern, wie weit weg das von der Lebenswirklichkeit der Patientenversorgung ist. Außerdem machen Sie weder einen Vorschlag, aus welcher Quelle das Personalplus finanziert werden soll, noch erklären Sie, wie Pflegeberufe so attraktiv werden können, dass überhaupt mittelfristig genug Nachwuchs zur Verfügung steht. In Berlin war es in der letzten Legislaturperiode unter anderem Ihre linke Gesundheitssenatorin, die eine von der FDP geforderte einjährige Krankenpflegehelferausbildung abgelehnt hat, durch deren Absolventen Krankenschwestern und -pfleger von nicht pflegerischen Aufgaben hätten entlastet werden sollen, um sich besser persönlich um ihre Patienten kümmern zu können. Und auch im Bundestag sind es immer die Linken, die sich gegen differenzierte leistungsabhängige Vergütungselemente wehren, weil eine Belohnung der Besseren eben immer auch einen Druck auf die Schlechteren bedeutet. Dafür müßte man Vielfalt und Differenzierung akzeptieren können. Das widerspricht aber diametral dem linken Gleichheitsdogma. Deshalb ist Ihnen der Ansatz der Belohnung guter Leistung so unsympathisch. In der Regel wollen Sie Gutleister, „die starken Schultern“, ja mehr belasten, damit sie schwächer werden. Aber nochmals: In dem Ziel und auch der Notwendigkeit einer besseren personellen Ausstattung der Pflege sind wir uns einig. Hier muß mehr geschehen, und die begonnenen Reformschritte müssen mutig ergänzt werden. Außerdem müssen die Krankenhäuser endlich aus der fatalen Zwangslage befreit werden, ihre enormen Investitionsstaus und die daraus resultierenden Mehrkosten immer wieder durch Personaleinsparung gegenfinanzieren zu müssen. Hier sind im Übrigen in der dualen Finanzierung ganz wesentlich die Bundesländer gefragt. Sie lassen die Häuser allzu oft im Regen stehen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Bundesländer gemessen an einer Krankenhausinvestitionsquote von rund 3,5 Prozent den deutschen Krankenhäusern rund 33,5 Milliarden Euro schuldig geblieben. Berlin ist hierfür ein trauriges Beispiel: Der Investitionsstau allein der Charité steigt seit Jahren rapide und liegt mittlerweile bei einer Milliarde Euro. Der Vorstand der Charité hat klar gemacht, dass die absolute Grenze des Personalabbaus erreicht und die Patientensicherheit bedroht ist, sollte hier weiterer Einspardruck entstehen. Die Tarifbewegung, die innerhalb der Charité, und übrigens nicht bundeseinheitlich für alle gleich, eine Verbesserung der Personalbemessung fordert, ist deshalb verständlich. Das Land Berlin muß hier ebenso wie andere Bundesländer seine Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser erfüllen und in der Haushaltspolitik neue Prioritäten setzen. Hier verdienen die Krankenhäuser definitiv einen höheren Stellenwert. Es ist ein skandalöser Zustand, dass die Bundesländer durch ihre Entscheidungen, ausgerechnet die Krankenhäuser zu Sparschweinen ihrer Haushalte zu machen, die Häuser dazu zwingen, diejenigen Mittel, die eigentlich für die Betriebs- und damit auch die Personalkosten vorgesehen sind, quasi kannibalistisch für Investitionen abzweigen zu müssen. Das ist der wahre Skandal, wenn wir über die Ursachen personeller Engpässe reden wollen. Wenn die Häuser durch die Länder von diesen Lasten befreit und von den Krankenkassen für ihre steigenden auch sächlichen Betriebskosten fair vergütet werden, wenn zusätzlich hohe Pflegestandards und gute Ergebnisse auch belohnt werden, dann brauchen sie keine Zahlenverhältnisse vorzuschreiben, die als Papiertiger enden. Und nur dann entsteht eine originäre und langfristige Motivation zur Investition in gute Pflege. Wie das einzelne Haus dies organisiert, ist seine Sache. Die Häuser sollten nicht in totaler Ignoranz ihrer Vielfalt und regionalen Unterschiede dabei bevormundet werden. Wir Liberale wollen auch hier ausdrücklich Vielfalt. Denn wenn sich gute Pflege lohnt, dann ist Vielfalt die Grundlage für bessere Pflegekonzepte, für Differenzierung, Fortschritt und Entwicklung. Evolution braucht Vielfalt, sonst stirbt das Leben aus. Das gilt auch für die notwendige Evolution der Pflege. Bevormundung der Krankenhäuser durch Gleichschaltungs- und Vorschriftswahn, Ignoranz der Realitäten und zentrale Gleichschaltung der Personalbemessung einer vielfältigen Krankenhauslandschaft würden gute Pflege erschweren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Zu Protokoll gegebene Reden