Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Wendeschock hat , denke ich , nun auch jene erreicht , die meinten , der Markt werde es schon richten . Die Warnungen vor einer Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostdeutschland sind zwar allesamt nicht neu , aber darum nicht weniger richtig . Neu ist allerdings , dass nun auch die CDU/CSU die Entvölkerung des Ostens entdeckt , eine Entwicklung , die vor allem auf die Strukturentscheidungen der Ära Kohl zurückgeht . Maßnahmevorschläge gegen die Abwanderung der Jugend _ von Streichung der Mobilitätshilfen bis zum Vorschlag aus Sachsen , Rückkehrprämien von 5 000 DM zu zahlen _ zeigen die Hilflosigkeit der Politik auf diesem Gebiet . Wer wollte denn wirklich für 5 000 DM dorthin zurückkehren , wo man ihm schon vorher keine Perspektive bieten konnte ? Die Jobmaschine steht nun einmal nicht im Osten , sondern im Süden Deutschlands . Von dort aus werden die Patenschaften mit den Ostarbeitsämtern organisiert , und zwar mit circa 10-prozentigen Erfolgsquoten vor allem bei Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen . Cornelia Pieper 14051 Dass sich das alles marktwirtschaftlich besser rechnet als sozial flankierende Strukturmaßnahmen , lässt uns die BDAwissen . Mobilitätshilfen haben in 2000 nur 134 Millionen DM gekostet , ABM dagegen 7 ,2 Milliarden DM . Durch die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit werden weite Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands von den wichtigen Lernprozessen in der Arbeit abgekoppelt . Die Zahl der im Berufsleben stehenden Menschen ist seit 1989 rückläufig . Es stieg nicht nur die Arbeitslosigkeit . Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöhte sich ebenso wie die Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig sinkender Wiederbeschäftigungsquote der Arbeitslosen . Zwei Drittel der Arbeitslosen blieben auf Dauer im Kreislauf zwischen registrierter Arbeitslosigkeit , Umschulung und ABM , also außerhalb von Lernprozessen in der eigentlichen Arbeitswelt . Damit ist die Entwertung beruflicher Kompetenzen programmiert . Das Dilemma setzt sich in der Berufsausbildung fort . Die Angebot-Nachfrage-Relation ist im Osten nach wie vor am schlechtesten . Viele Jugendliche müssen auf Angebote der zweiten oder dritten Wahl ausweichen , da die Zahl der betrieblichen Stellen nicht einmal für die Hälfte ausreicht . Die jüngste Steigerung der Zahl der abgeschlossenen betrieblichen Ausbildungsverträge um 2 Prozent in 2000 bereits als positiven Trend hinsichtlich des Engagements der Wirtschaft zu feiern geht wohl doch am Problem vorbei . . Denn erstens beruht diese Steigerung auf einem Rückgang um bis zu 10 Prozent im letzten Jahr . Zweitens sind wir damit gerade einmal auf dem Niveau von 1997/98 angekommen . Und drittens gab es trotz aller Nachvermittlungsaktionen zum Jahresende immer noch fast 30 000 unversorgte Bewerberinnen und Bewerber ; denn es fallen circa 11 000 aus Ihrer Statistik heraus . DieArbeitgeber haben ihr Versprechen also zum wiederholten Male nicht eingehalten . Damit meine ich nicht die Kleinbetriebe in den neuen Ländern , die ohnehin die höchsten Ausbildungsquoten haben . Hinzu kommt , dass im Osten etwa jede dritte den Arbeitsämtern gemeldete Stelle auf ein Sonderprogramm zurückzuführen ist . Rund 14 000 Jugendliche aus dem Osten nahmen 1999 eine Ausbildung in den alten Bundesländern auf . Deutliche regionale Unterschiede gibt es auch in der schulischen Ausbildung . Auch die Probleme der so genannten zweiten Schwelle haben im Osten andere Dimensionen : Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung haben sich hier 1998 39 Prozent der Absolventen zunächst einmal arbeitslos melden müssen . Dabei ist die Ausbildungsquote in den neuen Ländern deutlich höher als in den alten ; 1998 waren dort 6 ,2 Prozent aller Beschäftigten Auszubildende . Am geringsten war die Ausbildungsquote in Groß- und Mittelbetrieben der alten Länder mit 3 ,7 Prozent bzw . mit 3 ,9 Prozent , am höchsten in Kleinbetrieben der neuen Länder mit 7 ,2 Prozent . Die Tatsache , dass die Ausbildungsquote bei den Großbetrieben am geringsten ist , wird auch dadurch nicht besser , dass sich diese Betriebe immerhin zu 85 Prozent überhaupt an der Ausbildung beteiligen . Diejenigen , die das Jahrhundertgeschäft mit der Transformation Ostdeutschlands gemacht haben , sind weit weg , wenn es gilt , das Desaster für die Jugendlichen zu mildern , die auch zehn Jahre nach der Wende viermal schlechtere Startchancen haben . Auch die hoch gelobten Fördermaßnahmen von Bund und Ländern haben für die Jugendlichen im Osten keinen durchschlagenden Erfolg gebracht . Während die Jugendarbeitslosenquote im Westen sank , stieg sie zum Ende des Jahres 2000 im Osten sogar um 11 Prozent . Der Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland kommt also genau dort nicht voran , wo es am nötigsten wäre . Noch immer finden Tausende von Jugendlichen weder einenAusbildungsplatz noch berufliche Perspektiven . Deshalb möchte ich zum Schluss festhalten : Lehrstellenmangel ist für uns nicht zuerst eine Frage des Wirtschaftsstandortes , sondern vor allem eine Frage der Entwicklungsperspektive der Jugendlichen . Dafür , dass diese im Osten gleiche Chancen haben , ist auch die Politik zuständig ; hier ist sie in der Verantwortung . Die Wirtschaft löst das Problem ganz offensichtlich nicht , sollte aber als Nutznießer finanziell an der Ausgestaltung qualitativ gleichwertiger , zukunftsträchtiger Ausbildungsgänge beteiligt werden . Deshalb _ und nur deshalb _ halten wir an der Forderung nach einem Gesetz zur solidarischen Umlagefinanzierung fest . Denn auch das jetzt hoch gelobte Bündnis für Arbeit _ ich will nicht falsch verstanden werden : ich achte jeden Schritt nach vorn _ hat genau an diesem Punkt noch keinen Schritt nach vorn getan . . Die einzige Möglichkeit , die wir sehen , ist daher , ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen . .