Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war bezeichnend , wie der Bundesfinanzminister seine Rede begonnen hat . Er hat uns aufgefordert , nicht so prinzipienorientiert zu debattieren . Das heißt ja wohl , wir sollen prinzipienlos debattieren . Das kann einen nicht erstaunen , wenn man sich in Erinnerung ruft , dass diese Regierung es mit den Grundprinzipien der Verfassung bei Bedarf nicht immer so ernst nimmt . Ich erinnere nur daran , dass Sie bei der Erbschaftsteuerreform Art . 6 Grundgesetz verletzt haben , indem Sie die Familie aufgespalten und Geschwister und Geschwisterkinder aus dem Begriff der Familie ausgeklammert haben . Oder ganz aktuell : Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Jobcenter will Minister Scholz nicht das Recht ändern , sondern die Verfassung . Das wäre eine Ohrfeige für das Bundesverfassungsgericht . Und jetzt Enteignung . Die Große Koalition legt ein Enteignungsgesetz vor . Die Regierung versucht , das als normal oder notwendig hinzustellen . Herr Minister Steinbrück , bei allem Verständnis für die Schwierigkeit , eine Lösung für das Problem der Hypo Real Estate zu finden , muss man sagen : So geht das nicht ! Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft , nicht aber der sozialen Marktwirtschaft . Eigentum ist ein Grundrecht , der Schutz des Eigentums ist ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung . Das darf nicht aufgegeben werden . Gerade in schwierigen Zeiten muss sich der Bürger auf die Verfassungstreue der Regierung verlassen können , darf sie nicht zur Disposition stehen . Merken Sie eigentlich nicht , welchen Schaden Sie anrichten , wenn Sie Gesetze vorlegen , in denen man lesen muss : Enteignungsbehörde ist das Bundesfinanzministerium ? Herr Steinbrück ist dann wohl der Enteignungsbeauftragte der Bundesregierung . Wenn Sie gestern im Ticker das Suchwort Enteignung eingegeben haben , konnten Sie zwei Meldungen finden : Enteignungsgesetz in Deutschland und Chávez ordnet Enteignung amerikanischer Reisfabrik an . In diesem Umfeld sind Sie jetzt gelandet . Herzlichen Glückwunsch ! Eine Enteignung nach Art . 14 Grundgesetz greift ein althergebrachtes Rechtsinstitut auf : Der Staat sollte in Zeiten der Industrialisierung schnell Zugriff auf Grundstücke bekommen , um zum Wohl der Allgemeinheit Straßen und Eisenbahnen bauen zu können . Was Sie jetzt vorhaben , ist jedoch keine Enteignung nach Art . 14 Grundgesetz , es ist eher eine Vergesellschaftung nach Art . 15 Grundgesetz . Zu dieser Vorschrift lassen sich in Kommentaren zum Grundgesetz bezeichnende Bemerkungen finden , beispielsweise : Verfassungsfossil in Zeiten der Globalisierung . Bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates äußerte Carlo Schmid - Sie werden sich an ihn erinnern - , dass Enteignungen nicht schlechthin aus Gründen der Staatsräson oder administrativer Opportunität erfolgen dürfen . - Lesen Sie das nach ; Carlo Schmid . Aber genau das ist jetzt die Motivation . Ihnen sind die Aktionäre schlichtweg lästig . Die Aktionäre , auch die Mitarbeiteraktionäre , die Geld investiert haben , sollen ihre Investitionen einfach loswerden . Nach allen Auskünften sind sie jedoch bereit , weitreichende Sanierungsmaßnahmen mitzutragen . Sie behaupten , dass selbst die neuen Möglichkeiten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nicht ausreichen . Können Sie diese Behauptung eigentlich belegen ? In der Begründung zum Gesetzentwurf hört sich das nämlich ganz anders an . Danach soll die Enteignungsbehörde sich ernsthaft , aber vergeblich um einen alternativen Erwerb bemüht haben . Die Verpflichtung zur Bemühung besteht aber nur , wenn hinreichend Aussicht auf Erfolg gegeben ist . Ob aber Aussicht auf Erfolg besteht , ob man sich überhaupt bemühen muss und ob die Bemühungen ernsthaft und vergeblich waren , das entscheidet allein die Enteignungsbehörde , das Bundesfinanzministerium , nach freiem Ermessen ; so steht es im Gesetzentwurf . Man kann es auch anders ausdrücken : Sie wollen sich eigentlich gar nicht anstrengen . Sie suchen die vermeintlich billigste und bequemste Lösung und stellen dabei die Grundlagen unserer Wirtschaftsverfassung zur Disposition . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zum ersten Bankenrettungsschirm davon gesprochen , dass neues Vertrauen gewonnen werden muss . Ich zitiere : Vertrauen zwischen den Banken , Vertrauen in der Wirtschaft , Vertrauen bei den Bürgern . Und das wollen Sie mit Enteignungen erreichen ? Damit wollen Sie Vertrauen schaffen ? Wer soll denn noch in Deutschland investieren , wenn er Gefahr läuft , dass je nach politischer Opportunität in verfassungsrechtlich gesicherte Eigentumsrechte eingegriffen wird ? Wir brauchen privates Kapital , wir brauchen private Investoren hier in Deutschland , wir brauchen in- und ausländische Investoren , die bereit sind , gerade in der Krise hier zu investieren . Jetzt werden Sie behaupten , es handele sich ja nur um einen Einzelfall . Das macht es ja noch schlimmer . Das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet gerade unter Einzelfallgesetzen . Wirtschaftsminister Guttenberg , der gegenwärtig in Verhandlungen mit Opel ist und hier nicht dabei sein kann - das kann ich verstehen , und ich entschuldige das gerne - , hat aber doch gesagt , dass dies als Ultima Ratio hingenommen werden kann . Deswegen hat er in der ersten Kabinettssitzung , an der er teilgenommen hat , diesem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zugestimmt , und das ist nicht zu entschuldigen . Dabei sind im Wirtschaftsministerium doch Alternativmodelle entwickelt worden . Das Wirtschaftsministerium hält Enteignungen - ich zitiere - für das problematischste aller zur Verfügung stehenden Instrumente . Ich weiß , jetzt rufen Sie wahrscheinlich wieder : Ultima Ratio ! Wenn es eine Ultima Ratio sein soll , muss es ja erst einmal eine Ratio gegeben haben , die ich nicht erkennen kann . Wissen Sie , was auf den Kanonenkugeln Friedrichs des Großen geprägt war ? Ultima Ratio Regis , das ist das letzte Mittel des Königs : Gewaltanwendung . Kugeln schaffen Zerstörung und Gewalt . Sie schaffen mit dem Gesetz keine physische Zerstörung , aber Sie schaffen eine rechtliche Zerstörung . Sie zerstören ein Grundrecht ; darauf muss man hinweisen . Das ist ein Eingriff in unsere Rechtsordnung . Die Regierung ist offenkundig mit ihrem Latein am Ende . Enteignungen in der Wirtschaft sind keine Ultima Ratio ; Enteignungen bedeuten einen Offenbarungseid . Vielen Dank .