Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufwüchse des Haushaltsplans 2012 gegenüber den Vorjahren wurden in der heutigen Debatte bereits umfassend dargestellt. Es wurde eine eindrucksvolle Zwischenbilanz vorgelegt, die belegt, welche weiteren Projekte die Koalition in dieser Legislaturperiode angeht, und die zeigt, dass wir den Erfolgskurs der Regierung auf dem Gebiet Bildung und Forschung weiterführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplan stellt immer ein Gesamtkonzept dar. An dieser Stelle möchte ich einen Gedanken herausstellen, der mir in der bisherigen Debatte aufgefallen ist. Aufgefallen ist mir – ob im Ausschuss oder heute im Plenum –, dass der Opposition wirklich nicht mehr viel Neues einfällt. Sie gehen immer nach dem gleichen platten Schema vor. Dieses Schema will ich einmal deutlich darstellen: Erstens. Es werden Ihrer Ansicht nach überall dort mehr Gelder benötigt, wo es Ihre Länder einsparen können. Zweitens. Dort, wo mehr Gelder investiert werden, reden Sie dann von verfehlten Projekten. Drittens. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, greifen sich einzelne Technologiefelder heraus – Frau KottingUhl hat es eben gemacht –, zum Beispiel Kernfusion oder Bioökonomie, wo es Ihrer Meinung nach nicht angebracht ist, zu investieren. Anschließend vermitteln Sie den Eindruck, als gönne sich diese Koalition den Luxus, in Projekte und Bereiche zu investieren, die im Grunde keine Relevanz besitzen. Diese Botschaft, die in die Öffentlichkeit gelangt – Herr Hagemann, Sie haben es ja heute auch gesagt –, richtet sich meiner Ansicht nach gegen unser gemeinsames Anliegen, mehr Geld in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Was wundern wir uns dann, wenn in der Öffentlichkeit die Frage behandelt wird, ob zu viel Geld in die Wissenschaft investiert wird, ob die Wissenschaft mit Geld tatsächlich nicht umgehen kann? Das sind Fragen, die man sich in einer von Innovation getragenen und von Innovation profitierenden Gesellschaft nicht stellen darf. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Doch mittlerweile werden wir bedrängt, zu erklären, was die Forschungseinrichtungen eigentlich mit dem Geld anfangen. Zu Beginn der Haushaltsberatungen – ich erinnere mich ganz genau daran; Herr Hagemann, Sie haben es damals auch kritisiert – und – wir hätten darauf warten können – wieder am Ende der Haushaltsdebatte wurde das Thema Helmholtz behandelt. Frau Ministerin Schavan hat es angesprochen: Die Helmholtz-Gemeinschaft und alle anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben die Ermächtigung – wir haben diese gegeben –, 20 Prozent der Zuwendungsmittel im Rahmen der Selbstbewirtschaftung ins folgende Jahr zu übertragen. Obwohl die Helmholtz-Gemeinschaft die Mittel vom Haushaltsgeber zugewiesen bekommt, hat sich am Mythos der Rücklagen und Kriegskassen nichts geändert. Wenn wir uns auf diese Vorwürfe einlassen – das ist eine ganz gefährliche Diskussion; nicht das, über das wir hier reden, Herr Hagemann, sondern das, was in der Öffentlichkeit ankommt –, müssten wir von unserem Projekt Wissenschaftsfreiheitsgesetz Abschied nehmen. Deshalb – das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen – müssen wir diesem Denken entgegentreten. Forschung und Entwicklung finden unter ganz besonderen Bedingungen statt – darüber haben wir schon an verschiedenen Stellen, auch im Ausschuss, diskutiert –, Bedingungen, die einen neuen Rahmen benötigen. Die Koalition wird deshalb im Jahr 2012 dem positiven quantitativen Aufwuchs der Haushaltsmittel bessere qualitative Bedingungen hinzufügen. Das von uns gestaltete Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird den Forschungseinrichtungen – das ist ganz wichtig – weitere Flexibilisierung einräumen. Es wird den Wissenschaftseinrichtungen auch – das ist ganz wichtig; die Wissenschaft braucht dies – mehr Verantwortung übertragen, sodass sie dann mit eigenem Controlling und natürlich mit Augenmaß die Mittel bedarfsgerecht einsetzen werden. Die Koalition hat einen klaren Haushalt 2012 aufgestellt. Weitere Akzente für die Forschungseinrichtungen und das Wissenschaftssystem werden wir noch setzen. Vielleicht erleben wir dann eine konstruktive Opposition. Vielen Dank.