Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hans Eichel fliegt sein Haushalt um die Ohren . Die Steuerschätzung der vergangenen Woche offenbart ein finanzpolitisches Desaster : 32 ,1 Milliarden DM Steuermindereinnahmen für dieses und das nächste Jahr in Bund , Ländern und Gemeinden . Dieses niederschmetternde Ergebnis ist wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange . Heute hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wachstumsprognosen für 2001 und 2002 nach unten korrigiert : 0 ,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr . Damit bleibt die Wirtschaft klar in der Krise . Die Sachverständigen gehen davon aus , dass Deutschland durch eine Rezession geht , die zwei bis vier Quartale dauern kann . Die korrigierten Wachstumszahlen werden zu weiteren Steuerausfällen und zu zusätzlichen Sozialausgaben führen . Dabei muss man bedenken : Die Steuerschätzung beruht noch auf zu optimistischen Annahmen . Die Strategie des Nichtstuns war und ist angesichts der Wachstums- und Beschäftigungseinbrüche grundverkehrt . . Folgen : Die Steuereinnahmen brechen weg und die Sozialausgaben steigen , weil seit Januar dieArbeitslosigkeit in Deutschland Monat für Monat steigt . Jetzt zeigt sich : Grün-Rot selbst sabotiert die Konsolidierung des Haushalts , weil es die Wachstumskräfte schwächt . Deshalb ist der Haushalt nicht mehr rund . Die ruhige Kugel , die hier geschoben wird , wird als ruhige Hand kostümiert . Die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik führt auch dazu , dass Länder und Gemeinden bereits durch Steuergesetzgebung und das beschlossene Sparpaket überproportional belastet werden . Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Finanzkraft der Gemeinden durch die falsche Politik sukzessive weiter geschwächt . Interessant ist auch , dass der Sachverständigenrat eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer vorschlägt , wie sie die FDP seit langem fordert . Aber auch hier geschieht nichts . Im Gegenteil , der Finanzminister macht das Falscheste , was er machen kann : In der jetzigen Situation erhöht er die Steuern . Durch die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer sowie die nächste Stufe der Ökosteuerreform werden zusätzlich über 10 Milliarden DM abkassiert . Falscher kann man es nicht machen . . Hinzu kommen noch haushaltskosmetische Tricksereien . So werden veranschlagte Ausgaben für die Postunterstützungskasse in Höhe von 10 ,6 Milliarden DM kurzerhand in einen Schattenhaushalt überführt . Weiter werden 2 ,6 Milliarden DM Finanzhilfe Ost einfach von der Ausgabenseite auf die Einnahmenseite des Haushalts geschoben . Solche Tricksereien führen in das wachstumspolitische Nirwana . Inzwischen ist der Abschwungskanzler zum Rezessionskanzler geworden . Das ist ein tiefer Fall . . Wir müssen von der fantasielosen Buchhalterei wegkommen . Hier muss der Turbo rein , damit die Wachstumskräfte wieder gestärkt werden und wieder mehr Beschäftigung entstehen kann . Nicht nur die Steuerschätzung _ das sagen alle Experten _ legt nahe : weniger ist mehr . Wenn die Menschen weniger Steuern zahlen , verbessern sich Wachstums- und Beschäftigungschancen , weil die Menschen dann die Möglichkeit haben , Geld auszugeben und zu investieren . Deshalb führt an einem Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform nichts vorbei . Ein solches Vorziehen würde nach Expertenansicht 1 Prozent Wachstum bringen . Das bräuchten wir dringend , auch psychologisch . . Verbesserte Wachstumsaussichten sind wichtig , damit wir auch mental aus der momentanen fatalen Situation herauskommen . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 19644 Ich habe bereits vor einem halben Jahr , als ich mein Blitzprogramm vorgeschlagen habe , gesagt : . Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bietet die Möglichkeit , unverzüglich zu handeln und die Steuern um 10 Prozent zu senken . Das ist ein Vorschlag , den Sie sofort umsetzen können ; denn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts liegt ohne Frage vor . Die Voraussetzungen für die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind also gegeben . Sie können die Wirkung dieses Gesetzes noch verstärken , indem Sie Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen in Form von Steuerschecks vornehmen und so die Menschen unmittelbar entlasten . Es ist wichtig , dass Sie das tun , bevor sie in ein Loch fallen . Jetzt , wo es auf der Kippe steht und die Sachverständigen schon eine Rezession attestiert haben , müssen Sie unverzüglich handeln und neue Schulden machen . Sie werden das ohnehin tun müssen , weil Sie die politischen Weichen falsch gestellt haben . . Der Sozialetat wird sowieso mit höherenAusgaben belastet werden , weil Sie die Arbeitslosigkeit Monat für Monat steigen lassen . Das Unsozialste , was man machen kann , ist , die Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen . Hier kann man sich auch nicht herausreden . Das , was ich vorschlage , sind keine schuldenfinanzierten Programme . Ich habe vielmehr ein Vorziehen der schon beschlossenen Stufe der Steuerreform zur steuerlichen Entlastung vorgeschlagen , damit sie schneller wirkt und Deutschland nicht weiter abgleitet . Sie werden am Ende meinem Vorschlag folgen müssen ; denn der Kanzler _ darin ist er ein Spezialist _ wird mit seinem feuchten Finger im Wind spüren , dass er mit seinem bisherigen Kurs an die Wand fahren wird . Sie werden schneller eine Kehrtwende machen , als Sie jetzt glauben . Die meisten von Ihnen verteidigen zwar noch das , was gestern war . Aber manche denken schon weiter , auch wenn sie heute die rhetorische Pflichtübung absolvieren müssen , noch einmal die alten Attitüden vorzutragen . Jeder Tag , den Sie ins Land gehen lassen , ohne zu handeln , ist ein Tag gegen die Arbeitslosen , ist ein Tag gegen die , die Angst um ihren Arbeitsplatz haben , ist ein Tag gegen den Mittelstand , ist ein Tag gegen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Deshalb fordere ich Sie auf : Kehren Sie endlich um ! Warten Sie nicht immer , bis Sie mit dem Kopf an die Wand geknallt sind . Da steht eine Wand . Es ist eine Wand von Unvermögen . Überwinden Sie diese Wand und machen Sie etwas Gescheites für unser Land ! .