Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zum Schluss Ihrer Rede haben Sie die Vermutung geäußert, dass für die Regierungskoalition nach Ihrer – leider irrigen – Auffassung mit dem Thema Zeitarbeit Schluss sei. Dem ist nicht so. Wir haben noch ein Problem zu lösen, und zwar Equal Pay. Wir stehen im Wort. Sie werden sehen, dass wir auch für dieses Problem eine Lösung finden werden. Wir werden die Entwicklungen ein Jahr lang beobachten. Dann werden wir sehen, ob die Tarifvertragsparteien zu einer Lösung kommen oder ob wir selber etwas tun müssen. Heute, rund 14 Tage nach der ersten Beratung, befassen wir uns abschließend mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Darin wird deutlich, dass unsere Politik, die Politik der christlich-liberalen Koalition, keine Politik der leeren Worte ist. Wir halten unser Wort. Wir setzen unsere Versprechen zügig um und handeln dort, wo Handlungsbedarf besteht. Ich möchte ganz bewusst darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Leiharbeit allein im Jahr 2011 über die Drehtürklausel, über die Einführung eines Mindestlohns und nunmehr mit dem heutigen Gesetz über die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes auch in der Leiharbeit richtige Gesetze, Arbeitnehmerschutzgesetze, verabschiedet haben. Gerade habe ich mir meine Stimmkarten abgeholt. Ich habe mir zwei blaue Karten geholt. Bei den Grünen sehe ich ein paar weiße Karten. Im linken Block des Hauses sehe ich etliche rote Karten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie immer die Arbeitnehmerrechte – völlig zu Recht – hochhalten: Noch ist es Zeit, Ihre Karten zu tauschen. Gehen Sie an die Fächer! Holen Sie sich blaue Karten, wenn es Ihnen mit dem Arbeitnehmerschutz ernst ist. Durch die Öffnung der Grenzen am 1. Mai dieses Jahres – vor nunmehr gut drei Wochen – bestand im Bereich der Leiharbeit Handlungsbedarf. Gerade in dieser Branche galt es, Lohndumping zu verhindern. Deshalb haben wir am 24. März dieses Jahres auch einen branchenspezifischen Mindestlohn für die Zeitarbeit eingeführt und werden heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für einen wirkungsvollen Kontroll- und Sanktionsmechanismus stimmen. Die erwartete Einwanderungswelle europäischer Arbeitnehmer blieb aus. Wir wurden nicht – wie von einigen Kollegen in diesem Hause, gerade aus der Opposition, als Zerrbild an die Wand gemalt – von ganzen Kohorten arbeitswilliger Mitbürger aus osteuropäischen Ländern überrollt. Allerdings ist es den neuen Regelungen für die Leiharbeit zu verdanken, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als große Chance zu sehen ist: als Mittel gegen den Fachkräftemangel, als Maßnahme gegen die in vielen Handwerksbranchen bereits existierende Azubi-Lücke und als willkommenes Arbeitskräftepotenzial mit Blick auf derzeit immerhin über 1 Million offene Stellen in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich wünsche unserer Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, an dieser Stelle gute Besserung; ich hoffe, dass die Hand gut verheilt, damit sie tatkräftig, wie wir es von ihr kennen, weiterarbeiten kann. Frau von der Leyen stellt ganz deutlich heraus: Die Frage ist nicht, ob wir es zulassen, dass Arbeitskräfte zu uns kommen; vielmehr ist die Frage, ob sie trotz der Sprachbarriere nach Deutschland kommen wollen, wenn sie noch fünf andere Angebote haben. Gehen Sie einmal nach Warschau, Stettin oder Prag und schauen Sie, welche Sprachkurse dort angeboten werden, ob es mehr Deutsch- oder Englischkurse sind. Überlegen Sie sich dann, ob wir tatsächlich die Chance haben, qualifiziertes Personal – wir brauchen es sicherlich auch in Zukunft – aus diesen Ländern zu bekommen. Wir müssen uns um Fachkräfte in unserem Land bemühen. Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden wir bereits im Jahr 2025 etwa 6,5 Millionen Arbeitskräfte zu wenig haben. Bei der Lösung dieses Problems ist es wichtig, dass wir uns in erster Linie auf Potenziale im Inland konzentrieren. Dazu gehört ein vernünftiges Ausschöpfen der Potenziale des Alters – wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt zur Rente mit 67 darüber geredet –, der Frauenerwerbstätigkeit – da haben wir in Deutschland noch ein großes Arbeitskräftepotenzial –, der Arbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit, wo wir einiges tun können, aber sicherlich auch der Zuwanderung. Jedoch werden wir unseren Bedarf nicht vollständig über die Potenziale im Inland decken können. Wir brauchen ausländische Fachkräfte in unserem Land, und zwar bereits jetzt, wo wir, wie ich bereits ausgeführt habe, auf 1 Million offene Stellen verweisen können. Kommen wir zurück zur Leiharbeit. Wir sind in einer Zeit angelangt, in der wir jede arbeitende Hand in der Bevölkerung brauchen, in der wir jeder Hand die Möglichkeit geben müssen, zu arbeiten. Wir werden heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs das Richtige zur Verbesserung der Kontrollmechanismen in der Leih- und Zeitarbeit auf den Weg bringen. Mein Appell geht nochmals an die Opposition: Tauschen Sie ganz schnell Ihre Stimmkarten. Es ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie dem Gesetz zu! Sie tun damit etwas Verantwortungsvolles für die Bevölkerung in unserem Lande, für die Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die deutschen Arbeitnehmer und für die zu uns kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahr.