Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen an einem Scheideweg der deutschen Innenpolitik . Wir debattieren über das Schengener Abkommen _ Vorstufe und Prüfstand für die Zusammenarbeit aller EG-Staaten im gemeinsamen Binnenmarkt . Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft befinden sich auf dem Weg zu einem Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist . Nach der Auflösung der Europäischen Nachkriegsordnung genießen die Bürger Europas heute ein Maß an Freizügigkeit , das vor wenigen Jahren noch unvorstellbar schien . Europa wird eins . Diese Entwicklung , die zur Bewältigung der aktuellen weltweiten Probleme nötig ist und von den meisten Menschen in Europa gewünscht wird , stellt die Staaten gleichzeitig vor neue Herausforderungen . International operierende Kriminalität und illegale Einwanderung fordern eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit . Der Abbau der Binnengrenzen und der Verzicht auf die Schlagbäume muß daher durch ein Bündel von Ausgleichsmaßnahmen flankie rt werden , die verhindern , daß die Verminderung oder der Wegfall der Grenzkontrollen Nachteile für die innere Sicherheit mit sich bringt . Dem Schengener Übereinkommen kommt hier eine Vorreiterrolle zu . Auf Initiative von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl im Jahre 1984 wurde am 19 . Juni 1990 nach vielen Beratungen , über deren Fortgang die Ausschüsse des Deutschen Bundestages fortlaufend und umfassend unterrichtet worden sind , von den Benelux-Staaten , Frankreich und Deutschland ein Abkommen geschlossen , das mittlerweile von acht der insgesamt zwölf EG-Staaten unterzeichnet worden ist und in Europa und wohl auch weltweit seinesgleichen sucht . Es sieht den Abbau der Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitiger Gewährleistung der inneren Sicherheit vor . Die hierzu vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen umfassen u . a . einheitliche Kontrollen an den Außengrenzen , ein gemeinsames Fahndungssystem , Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich des internationalen Rechtshilfeverkehrs und der Auslieferung sowie die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik und der Bedingungen zur Einreise von Drittausländern . Durch diese Maßnahmen bekommt die Politik der Schaffung innerer Sicherheit eine neue europäische Dimension . Die innere Sicherheit wird nicht Opfer , sondern ein Motor und wichtiger Pfeiler der europäischen Einigung . Das Schengener Abkommen gewährleistet freie Fahrt ohne Personenkontrollen an den Binnengrenzen für jedermann und stellt zugleich sicher , daß dieses Recht nicht vom international operierenden Verbrechertum zum Schaden der Bürger mißbraucht werden kann . Es beruht auf der Einsicht , daß grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden allemal effektiver ist als jede Zufahrtskontrolle per Schlagbaum . Wir wollen , daß die Notwendigkeit , zum Ausgleich für den Wegfall der Grenzkontrollen verstärkt mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten , nicht zu weniger , sondern zu mehr Sicherheit in Europa führt . . Das gilt umso mehr , meine Damen und Herren , als das gemeinsame DV-gestützte Fahndungssystem , das Schengener Informationssystem , eine Fahndung in sämtlichen Schengen-Staaten ermöglicht , von Frankfurt/Oder bis Lissabon und von Hamburg bis Palermo . Das SIS orientiert sich an den strengen deutschen Datenschutzregelungen und führt so nicht nur zu einer verbesserten Fahndungszusammenarbeit , sondern stellt auch einen Fortschritt im europäischen Datenschutz dar . Durch den Vertrag werden die Schengen-Staaten verpflichtet , ihr Datenschutzrecht zu verbessern oder überhaupt erst Datenschutzgesetze zu erlassen . Lassen Sie mich noch einmal sagen , daß das Schengener Übereinkommen einen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Sicherheitsverbundes leistet , den wir für die Lösung der schweren vor uns liegenden Aufgaben auch brauchen . Immer mehr Menschen fühlen sich durch den Anstieg der Kriminalität bedroht , die in einem schleichenden Prozeß die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens in Frage zu stellen beginnt . Insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität stellt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden , aber auch für die Gesellschaft insgesamt dar . Gefordert sind dabei internationale Konzepte , die im europäischen Gesamtzusammenhang immer wieder zu fordern wir nicht müde werden . Auf Initiative des Bundeskanzlers haben sich die EG-Staaten in Maast richt _ darauf will ich in diesem Zusammenhang auch verweisen _ auf den Aufbau einer europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle , Europol , geeinigt . Die organisierte Kriminalität werden wir erfolgreich nur durch eine ganz intensive internationale Zusammenarbeit bekämpfen können . . Das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland entspricht in vielen Bereichen bereits den im Schengener Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen . Deshalb sind zur Umsetzung dieses Übereinkommens nur wenige Änderungen im deutschen Recht _ Melderechtsrahmengesetz , Ausländergesetz , Waffengesetz _ erforderlich . Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes sowie die sich abzeichnenden Wanderbewegungen erfordern aber auch auf dem so brisanten Feld der Asyl- und Einwanderungspolitik gemeinschaftliches Handeln . Meine Damen und Herren , wer ja sagt zu einem Europa ohne Grenzen , muß auch ja sagen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik , weil wir nur mit europäischen Lösungen den immer stärker anschwellenden Strom von Flüchtlingen und Asylbewerbern bewältigen können . . Nun erlauben Sie mir bitte , zu diesem asylrechtlichen Teil in aller Ruhe meine Einschätzung der Lage vorzutragen , wobei ich hier als Innenminister der Bundesrepublik , aber auch als Abgeordneter dieses Hauses spreche . Ich mache den Zusatz : Jedermann weiß ja , daß es auch im Kabinett bei der Beschlußfassung unterschiedliche Protokollnotizen gegeben hat . Ich möchte die Dinge gern aus meiner Sicht vortragen und sagen , wie ich sie beurteile . Zunächst zum Sachverhalt . Der asylrechtliche Teil des Schengener Übereinkommens regelt , meine Damen und Herren , welche Vertragspartei für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist . Dadurch soll erreicht werden , daß einerseits jedem Asylbewerber im Vertragsgebiet die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert , andererseits die Durchführung mehrerer Asylverfahren in verschiedenen Vertragsstaaten vermieden wird . Die Zuständigkeit wird nach objektiven Kriterien bestimmt , wie z . B . die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder die Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates . Hieraus ergeben sich für jeden Vertragsstaat sowohl Übernahmeverpflichtungen als auch Abgabemöglichkeiten . Die auf der einen Seite bestehenden Übernahmeverpflichtungen bedeuten , daß wir wie die anderen Vertragsstaaten in Zukunft einen Asylantrag nicht allein wegen eines sicheren Aufenthalts in einem der Vertragsstaaten ablehnen können , wenn wir für die inhaltliche Prüfung zuständig sind . Insoweit muß bei uns wie auch in anderen Vertragsstaaten das Verfahrensrecht angepaßt werden . Von dem uns auf der anderen Seite vertraglich eingeräumten Recht , Asylbewerber zur Durchführung des Asylverfahrens an einen anderen Vertragsstaat zu überstellen , können wir auf Grund unserer Verfassungsrechtslage jedoch nur eingeschränkt Gebrauch machen . Meine Damen und Herren , nach den von der Rechtsprechung gezogenen weiten Schutzgrenzen des Art . 16 Grundgesetz reicht es nicht aus , daß von unseren europäischen Partnerstaaten dem Ausländer , der zu uns kommt , ein rechtsstaatliches Asylprüfungsverfahren auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert wird . Der Ausländer muß sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr zuvor in diesem für ihn zuständigen Vertragsstaat aufgehalten und do rt seine Flucht beendet haben . Das Gericht nimmt dies erst dann an , wenn er sich dort länger als drei Monate aufgehalten oder Anstalten für einen längerfristigen Aufenthalt getroffen hat . Das bedeutet , daß wir auch in Fällen , in denen unsere Partnerstaaten zur Aufnahme des Ausländers und zur Durchführung eines Asylverfahrens nach dem Schengener Übereinkommen verpflichtet und bereit wären , auf Grund unserer verfassungsrechtlichen Lage gehindert sind , den Ausländer an diesen Staat zu verweisen . Darüber hinaus müssen wir auch Asylbewerbern , deren Asylantrag zuvor in einem anderen Vertragsstaat abgelehnt wurde , bei uns ein neues Asylverfahren eröffnen , was sonst kein anderer Staat zu tun bräuchte . Wegen dieser Verfassungsrechtslage , meine Damen und Herren , mußten wir in den Vertrag einen entsprechenden nationalen Vorbehalt aufnehmen , um den Vertrag , der in seiner Gesamtheit eine Vorreiterrolle für Europa darstellt , unterzeichnen zu können . Eine volle und gleichberechtigte Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland an den asylrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens setzt _ das ist ja wohl unstreitig _ eine Ergänzung des Grundgesetzes voraus . Ich bin auch der Überzeugung , meine Damen und Herren , daß unserer Bevölkerung nicht verständlich zu machen sein wird , daß unser Verfassungsrecht der Überstellung eines Asylbewerbers in einen Staat entgegensteht , der vertraglich zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist , der die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet , der in gleicher Weise wie wir ein Rechtsstaat ist und der zum Teil eine längere Asyltradition besitzt als wir . Das Vertrauen in europäische Lösungen wird hierdurch in einer durch die steigenden Asylbewerberzahlen ohnehin beunruhigten Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht gefördert . . Ein Parlament kann auf Dauer nicht gegen eine Mehrheit der Bürger Politik machen , sonst riskie rt es den inneren Frieden im Lande . . In der Asylfrage sind wir dicht vor einer solchen Situation .  Ich warne davor , die zahlreichen Briefe besorgter Bürger , die erschreckenden Ergebnisse rechtsradikaler Parteien bei den letzten Wahlen und den dramatischen Anstieg der Straftaten bei fremdenfeindlicher Tendenz auf 2 427 im Jahre 1991 leichtfertig zu ignorieren . Ich denke , wir sind uns doch einig , daß wir das Feld nicht rechtsradikalen Demagogen überlassen dürfen , die die Menschen aufhetzen , verunsichern und mit Verachtung die scheinbar handlungsunfähigen demokratischen Parteien und ihre gegenseitige Blockierung vorführen wollen . . Auch deshalb ist es höchste Zeit , daß wir entschlossen und mit den nach unserer Verfassung erforderlichen Mehrheiten die Voraussetzung dafür schaffen , daß der Asylmißbrauch beendet und der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen , die unseres Schutzes nicht bedürfen und nicht unter die Asylgarantie des Art . 16 fallen , zurückgeführt wird . Ich sage nicht , daß mit einer Grundgesetzänderung und der Schaffung der erforderlichen Ausführungsgesetze alle Probleme sofort gelöst sind . . _ Das haben wir immer gesagt . Es gibt gar keine andere Auffassung . Ich spreche das wirklich ganz ruhig aus . Natürlich wird eine Grundgesetzänderung nicht alle Probleme lösen . Aber ohne die Grundgesetzänderung ist eine Lösung unmöglich , und ohne Grundgesetzänderung wird die Bundesrepublik Deutschland zum Reserveasylland in diesem Kontinent . . Die Grundgesetzänderung ist im übrigen auch deshalb erforderlich , um eine engere Zusammenarbeit mit jenen Nachbarstaaten , die nicht zu den Schengen - Staaten gehören _ wie z . B . Polen , die Tschechoslowakei , die Schweiz und Österreich _ , überhaupt erst zu ermöglichen . Hier ist der Abschluß von Rücknahmeübereinkommen erforderlich . Zwischen den Schengen-Staaten und Polen wurde bereits am 29 . März 1991 , noch unter der Federführung meines Vorgängers Wolfgang Schäuble , ein solches Rücknahmeübereinkommen geschlossen . Ähnliche Abkommen mit der CSFR , der Schweiz und Österreich werden von mir mit Nachdruck angestrebt , wobei ich allerdings darauf hinweisen will , daß sich die Verhandlungen nicht gerade einfach gestalten . Aber auch dann , meine Damen und Herren , wenn wir zu entsprechenden Abkommen gelangen , so werden diese doch zunächst nur Rücknahmepflichten beinhalten . Wir selbst könnten ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes von den dann vereinbarten Abgabemöglichkeiten nur im Rahmen des Art . 16 Gebrauch machen . Bei der heutigen Debatte geht es daher nicht allein um das Schengener Übereinkommen ; in der heutigen Debatte stellt sich auch die Frage , wie Deutschland am europäischen Verhandlungstisch zu einer harmonisierten Asylpraxis in Europa steht . Ich bin kürzlich von einem Mitglied dieses Hauses nachdrücklich aufgefordert worden , mit der Harmonisierung des Asylrechts in Europa endlich zu beginnen . Die Verhandlungen haben längst begonnen , aber wir stehen immer wieder vor folgendem absurden Dilemma . Innenpolitisch wird bei uns als Voraussetzung für eine Änderung unseres Asylrechts eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa verlangt . Für dann auch bei uns notwendige Harmonisierungsmaßnahmen könne und müsse _ so wird gesagt _ gegebenenfalls dann auch unser Grundgesetz geändert werden . Andererseits ist völlig klar , daß unsere Partner in Europa eine Harmonisierung auf der Basis unserer durch Art . 16 und Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes geprägten Rechtsordnung kategorisch ablehnen . Auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hält eine Änderung unseres Asylrechts für notwendig , um zu einer Harmonisierung in Europa zu kommen . Wenn wir jedoch darüber in den zuständigen Gremien mit unseren Partnern verhandeln , sind wir doch wohl an unser geltendes Recht gebunden , solange das Grundgesetz nicht geändert wird . Folgendes anschauliches Beispiel : Unter der derzeitigen portugiesischen Präsidentschaft befassen sich die eingesetzten Arbeitsgruppen u . a . mit der Festlegung von europäischen Grundsätzen zur Behandlung von Asylsuchenden , die aus Drittstaaten kommen , in denen sie weder verfolgt werden noch befürchten müssen , in einen Verfolgerstaat abgeschoben zu werden , sondern in gleicher Weise wie in den EG-Staaten um Schutz nachsuchen können . Keiner unserer Partnerstaaten hat Verständnis für unsere Rechtslage , daß eine Zurückweisung oder Zurückführung in den sicheren Drittstaat nur zulässig ist , wenn der Ausländer do rt seineFluchtbeendethat ,alsosichdo rt länger als drei Monate aufgehalten oder Anstalten für einen längerfristigen Aufenthalt getroffen hat . Nach Auffassung aller unserer Partnerstaaten muß es ausreichen , daß der Ausländer die Gelegenheit hatte , sich do rt an eine amtliche Stelle mit einem Schutzersuchen wenden zu können . In dieser Frage , aber auch in anderen , die auch im Hinblick auf einen gleichen Standard bei der Kontrolle der Außengrenzen der Gemeinschaft von Bedeutung ist , sind wir inzwischen in Europa isoliert . Die portugiesische Präsidentschaft würde diesen Komplex gern abschließen . Und nun frage ich Sie : Wie sollen wir uns eigentlich jetzt im Prozeß der europäischen Harmonisierung verhalten ? Soll ich auf der Ministersitzung den Abschluß dieses Komplexes wegen unserer Verfassungslage blockieren ? Das würde bedeuten , daß Deutschland auf dem Gebiete der Harmonisierung des Asylrechts zum europäischen Bremser wird . Soll ich in Kenntnis , daß eine solche Regelung mit unserer Verfassung nach der angeführten Rechtsprechung nicht vereinbar ist , zustimmen , dann würde mir als Verfassungsminister zugemutet , etwas nach der Rechtsprechung Verfassungswidriges zu billigen . . Oder soll ich auf der Aufnahme eines nationalen Vorbehalts bestehen , wie hier im Schengener Übereinkommen , und damit ein harmonisiertes europäisches Asylrecht schon in seinen ersten Ansätzen durchlöchern ? An der Beantwortung dieser Frage kommt keine Fraktion dieses Parlaments vorbei . Ich dränge ja gerade deswegen auf Klarheit , weil ich auf dem Wege zur europäischen Harmonisierung des Asylrechts vorankommen will . Das heißt , ich brauche Verhandlungsspielraum . Wird der Verhandlungsspielraum _ meine Damen und Herren , das muß ich mit allem Ernst sagen _ weiterhin durch unsere asylrechtliche Sonderlage begrenzt , dann muß ich auf das Risiko hinweisen , daß die Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungsergebnisse weder unterzeichnen noch ratifizieren kann oder daß die Harmonisierung an nationalen Vorbehalten scheitern wird . Und das kann doch eigentlich niemand in diesem Hause wollen . . Ich sage noch einmal : Wir müssen bei den Verhandlungen zur Kenntnis nehmen , daß sich ein europäisches Asylrecht nicht auf der Grundlage des Art . 16 unseres Grundgesetzes verwirklichen läßt . Es wird aber auch nicht ein Asylrecht des kleinsten gemeinsamen Nenners sein . Mit diesem Schlagwort , daß manchmal auch von einzelnen Mitgliedern dieses Hauses gebraucht wird , wird unterstellt , daß die anderen europäischen Rechtsstaaten nur ein Asyl minderer Qualität gewähren . Niemand kann aber doch ernsthaft behaupten , daß die Parlamente der anderen europäischen Staaten Lösungen anstreben oder mittragen würden , die politisch Verfolgten die Zuflucht verwehren . Niemand kann doch ernsthaft behaupten , daß nur unsere von der Verfassung geprägte Asylrechtskonzeption dem politisch Verfolgten Schutz gewährt . Ich fände eine solche Einstellung und Aussage nicht fair und nicht in Ordnung gegenüber unseren europäischen Pa rt -nern . Eine Ergänzung des Grundgesetzes , meine Damen und Herren , muß deshalb weiteren Verhandlungen auf EG- Ebene vorausgehen , und sie muß auch dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens vorausgehen . Europa muß den wirklich politisch Verfolgten Schutz gewähren . Die mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht darf aber nicht zu einem Einwanderungstor gemacht werden . . Deutschland muß sich europäischen Regelungen gleichberechtigt anschließen können , weil die Probleme der Armuts- und Kriegsflüchtlinge dieser Welt zu groß sind , als daß sie von einem Land allein gelöst werden könnten . Umgekehrt dürfen wir die europäische Einigung , für die das Schengener Übereinkommen die Vorstufe bildet , nicht auf dem Altar einer Auffassung opfern , die allen , die in Deutschland eine bessere Lebensperspektive zu finden hoffen , die Tür öffnet , auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind und dies bereits in einem unserer Partnerstaaten festgestellt wurde . Dies entspricht eben nicht der Asylverheißung des Grundgesetzes , sondern verstärkt die K rise unseres Grundrechts auf Asyl . Der Ausweg , meine Damen und Herren , liegt in der Erkenntnis , daß Innenpolitik eine europäische Angelegenheit geworden ist . Dies gilt nicht nur für die Asylund Ausländerpolitik , sondern auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Aus dieser Erkenntnis heraus ist das Schengener Übereinkommen zustande gekommen . Aus dieser Einsicht heraus müssen wir es nun ratifizieren und umsetzen . Das Schengener Vertragswerk macht Ernst mit der Aufhebung der Grenzen in Europa . Das , wofür Adenauer , de Gaulle , Schuman und de Gaspe ri gearbeitet haben , ist dabei , verwirklicht zu werden : ein Europa , in dem man von Rom nach Paris , von Madrid nach Luxemburg und von Berlin nach Brüssel fahren kann , ohne Grenzkontrollen zu passieren .  Ich möchte eindringlich an Sie appellieren , die Weichen zu stellen und grünes Licht für das Schengener Übereinkommen und für die Anpassung des Grundgesetzes an dessen Regelungen im Interesse unserer Bürger und der Bürger Europas zu geben . .