Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Vollmer , Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag einen rhetorischen Kunstgriff gebraucht , den ich nicht akzeptieren kann . Vielleicht ist er Ihnen unbewusst unterlaufen , aber dann möchte ich ihn trotzdem richtig stellen . Sie haben die Zuneigung von Bürgerinnen und Bürgern vieler Bundesländer , die Sie beispielhaft aufgeführt haben , zur Tschechischen Republik beschrieben , haben dann unter Ausklammerung der bayerischen Bevölkerung Bayern und die bayerische Politik kritisiert . und dabei verschwiegen , dass die Politik der Bayerischen Staatsregierung in dieser Frage keineswegs mit Bayern schlechthin identisch ist . Das ist gegenüber der bayerischen Bevölkerung ungerecht . . Ich will versuchen , Ihnen aus der Perspektive eines nahe der tschechischen Grenze Wohnenden einige Erfahrungen über die Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu vermitteln . Dabei bitte ich Sie zunächst , gemeinsam mit mir etwas Fantasie zu entwickeln . Stellen wir uns vor , es gäbe in beiden Staaten plötzlich eine kollektive Amnesie , einen Gedächtnisverlust , und die Beziehungen würden gewissermaßen mit einer Stunde null völlig neu beginnen . Müssten wir dann den Stand dieser Beziehungen bewerten , würden wir sagen : Sie sind recht gut , wenn auch vielleicht nicht problemlos . Die Probleme , mit denen man konfrontiert wird _ wie sie mir kürzlich bei einer Veranstaltung der Jungen Europäer , der Jugendorganisation der Europa-Union , vorgetragen wurden _ , sind eher solche des Alltags und das ist ein gutes Zeichen . Zum Beispiel bewegt die Menschen jetzt , ob es wirklich notwendig ist , dass man bei einem Kurzbesuch in der Tschechischen Republik eine Reisekrankenversicherung nachweisen muss , weil ansonsten hohe Gebühren nachgezahlt werden müssten . Man wird beispielsweise auch mit Problemen unserer Bürokratie konfrontiert . So müssen für einen Schüleraustausch von sieben Monaten tschechische Schüler , die in Passau das Gymnasium besuchen , dreimal ein Visum beantragen , weil das Visum jeweils nur für drei Monate erteilt wird . Auf diese Weise entsteht diesen Schülern ein unnötiger Kosten- und Zeit10300 aufwand für den von uns so sehr gewünschten Schüleraustausch . Aus der Wirtschaft _ man erfährt dies , wenn man sich in Prag mit Deutschen unterhält , die sich dort wirtschaftlich engagieren _ gehen die Klagen eher dahin , dass die Bürokratie zu langsam arbeite und es zu lange dauere , bis man erforderliche Genehmigungen erhalte . Dort bekommt dann die deutsche Beamtenschaft ungeahnterweise auch einmal eine Anerkennung von Deutschen , die sehen , dass bei uns vieles besser funktioniert , als das im Alltag gesehen wird . Ich will damit sagen : Die Probleme jenseits der großen Politik sind heute erfreulicherweise eher Alltagsprobleme .Ansonsten gibt es eine vielfältige Zusammenarbeit etwa in den Euregiones oder der Dreiländergesellschaft . Es gibt eine gemeinsame Journalistenausbildung , wissenschaftliche Zusammenarbeit , Schüler- und Studentenaustausch , Kulturaustausch , Städtepartnerschaften usw . Ich stelle fest : Es gibt auf der tschechischen Seite eine Gelassenheit gegenüber Ungeschicklichkeiten , die wir begehen , die es vor zehn Jahren noch nicht gegeben hätte . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Wir sind gerade dabei , das Stiftungsgesetz zur Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch die parlamentarischen Gremien zu bringen . Dabei hat es die Bundesregierung in ihrem Entwurf fertig gebracht , Folgendes für das Kuratorium vorzusehen : Es wird ein Kuratorium für diese Stiftung geben , das die Auszahlung der Gelder an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter überwacht und den Zukunftsfonds , den es auch dort geben wird , in Gang setzt . In diesem Kuratorium gibt es selbstverständlich auch Vertreter der betroffenen Länder , also der USA und Israels und unter anderem auch der Tschechischen Republik . Es ist ein Kuratorium mit insgesamt 20 Sitzen . Die Bundesregierung hat es in beispielloser Ungeschicklichkeit geschafft , in den Absatz 2 hineinzuschreiben , dass das Kuratorium nach vier Jahren verkleinert wird _ da will man wohl ein wenig Bewirtungs- und Reisespesen einsparen _ und dass nach vier Jahren der Vertreter der Tschechischen Republik diesem Kuratorium nicht mehr angehören wird , sehr wohl aber der Vertreter Polens , der Ukraine und anderer Staaten . Wie man das irgendjemandem erklären soll , ist mir verborgen geblieben . Als Parlamentarier haben wir jetzt die Aufgabe , dies wieder auszubügeln . Sie werden verstehen , dass das in Prag sehr wohl registriert wird . Dort fragt man sich , was das soll . Es gibt aber nicht mehr wie früher eine große öffentliche Aufgeregtheit . Das ist der Unterschied , den ich darstellen wollte , um zu zeigen , dass wir auf dem Weg zu einer Normalisierung sind . Es wäre aber selbstverständlich ahistorisch _ ich möchte dafür nicht plädieren _ , wenn man die Vergangenheit völlig außer Betracht lassen würde . Die Aufgabe , die jetzt vor allem vor uns liegt , ist die , die der deutschtschechische Zukunftsfonds zu bewältigen hat . Man muss tausend Blumen blühen lassen . Man muss die nachbarschaftlichen Beziehungen auf ein solides Alltagsfundament stellen . . Dann hat die große Politik die Chance , auf diesem Fundament das Ihre beizutragen . Dazu gehört selbstverständlich der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU , den wir ohne Wenn und Aber befürworten _ hier stimme ich Ihnen zu , Frau Vollmer _ und den wir nicht in multilateralen Verhandlungen an Bedingungen knüpfen dürfen , die Sache bilateraler Verhandlungen sind . Meine Damen und Herren , wenn sich das alles weiterentwickelt hat , wenn die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union ist , was _ wie Herr Koschyk zu Recht gesagt hat _ wegen der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit , die eines Tages kommen werden , im Interesse der Vertriebenen ist , und wenn sich der Diskussionsprozess insbsesondere bei den jungen Leuten in Tschechien , den die Redner der Union heute geschildert haben , fortentwickelt , dann werden eines Tages Probleme gelöst werden , deren Lösung uns heute noch weit entfernt scheint . . Meine Damen und Herren , deswegen ist es die Politik der FDP , diesen Prozess in der Tschechischen Republik mit Geduld _ diese Geduld erbitten wir auch von den Vertriebenen und ihren Verbänden _ zu fördern . Es ist klug , dies zu tun . Es ist unklug , diesen Prozess zu behindern . .