Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen von den Zwischenfällen am Wochenende haben uns erschüttert. Wir hoffen auf eine rasche Genesung der verletzten Polizisten und auf schnelle Fahndungserfolge, damit die Täter belangt und einer gerechten Strafe zugeführt werden und damit die Hintergründe dieser Tat klarer werden. Egal ob es sich um eine politisch motivierte Tat oder Krawalltourismus handelt, das Unverständnis über diese sinnlose Tat wird bleiben. Die Koalitionsfraktionen nehmen die Geschehnisse zum Anlass, um über – Zitat – „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ zu diskutieren. Das könnte ein guter Anlass sein, um über konkrete Problemanalysen, über Zielstellungen und angemessene Methoden zu sprechen. Davon sehe ich hier im Moment allerdings noch relativ wenig. Stattdessen erlebe ich puren Aktionismus, Polemik und leider viel zu viel Gleichmacherei. Sie sprechen von linksextremen Straftaten. Ich persönlich finde, der Terminus „politisch motivierte Gewalt links“ trifft es besser; denn nicht jeder Idiot, der bei einer Demonstration Steine auf Polizisten wirft, ist ein Linksextremist. Die Polizei ist an vielen Stellen mit Krawalltouristen und sogenannten – auch die Polizei verwendet den Begriff – erlebnisorientierten Jugendlichen konfrontiert. Natürlich handelt es sich dabei um Straftaten, die verfolgt werden müssen. Ziel politischen Handelns muss neben der Strafverfolgung aber auch sein, dass es nicht zu einer weiteren Radikalisierung und Organisation der Szene kommt. Lassen Sie mich deswegen ganz deutlich sagen: Beim angemessenen, zielgerichteten Kampf gegen politisch motivierte Gewalt jeder Art können Sie auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zählen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die SPD setzt sich für einen differenzierten, besonnenen Umgang mit diesem Thema ein. Es geht darum, das Problem zu analysieren, die Tätergruppe zu identifizieren und das Phänomen gesellschaftlich einzuordnen. Dann kann man auch die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Wir haben es mit einem Großstadtphänomen zu tun, das nicht neu ist. Wir haben es mit Straßenmilitanz zu tun, und in der Tat haben wir in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich Zuwächse. Zeitgleich gab es bei den Anschlägen auf Autos und andere Objekte ein Anwachsen. Hier sind die Zahlen in Berlin laut Verfassungsschutz 2010 glücklicherweise wieder rückläufig. Innensenator Körting, der in diesem Bereich einen sehr guten Job macht, hat darauf gestern hingewiesen. Eine differenzierte Betrachtungsweise ist notwendig, und es sind weiterhin Verfassungsschutz und Polizei gefragt, hier differenziert tätig zu werden. Genaues Hinschauen und abgestimmtes Handeln sind geboten. Eine weitere Radikalisierung gilt es unbedingt zu vermeiden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass am Samstag 20 000 Menschen, zum Teil auch schwarzgekleidete, friedlich und legitim auf die Straßen gegangen sind, um gegen ein sozial schlicht ungerechtes Sparprogramm zu demonstrieren. Es muss darum gehen, Demonstrationsanmelder darin zu unterstützen, dass sie alles tun, damit es aus ihrer Mitte nicht zu Gewalttaten kommt. Veranstalter sollten die Gelegenheit nutzen, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Aktionismus und Law-and-Order-Gebrüll werden jedoch nicht zum gewünschten Ziel führen, eher im Gegenteil. Dass die Androhung höherer Strafen wirklich abschreckend wirkt, daran habe ich meine großen Zweifel. Gleichwohl ist es natürlich sinnvoll, darüber zu diskutieren, wie man Polizei und Rettungskräfte gegen die zunehmende Gewalt, mit der sie aus Teilen der Gesellschaft – nicht nur bei Demonstrationen – konfrontiert sind, schützen kann. Die SPD wird hierzu Vorschläge vorlegen. Das von Frau Dr. Schröder angekündigte Bildungsprogramm gegen Linksextremismus und Islamismus kann ich wirklich nur als Aktionismus bezeichnen. Da werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für was eigentlich? Die beteiligten Bildungsträger haben von ihrem Glück aus der Zeitung erfahren. Wen sie mit welchem Bildungsziel bilden sollen, ist immer noch unklar. Spiegel Online titelt passend „Bildung gegen Bambule“ und ist ebenso ratlos wie ich und viele Bildungsträger. Wie soll denn mit politischer Bildung politisch motivierte Gewalt vermieden werden, etwa mit Aufklärung zur DDR-Geschichte, wie es in Weimar geplant ist? Das ist doch absurd! Mich würde da, ehrlich gesagt, die Problemanalyse der Ministerin interessieren und vor allen Dingen, auf welchen Daten, Zahlen und Fakten sie beruht. Da sind – das wollte ich der Frau Ministerin sagen; leider ist sie heute nicht hier, obwohl das ein Thema ist, glaube ich, das sie sehr interessiert – viel zu viele Fragen offen. In Zeiten klammer Kassen kann ich nur empfehlen: Das Geld wäre in den bewährten Programmen für eine lebendige Demokratie deutlich besser aufgehoben. Ich kann die Koalition nur deutlich davor warnen, der offenbar vorhandenen Versuchung nachzugeben, die aktuelle Debatte zu instrumentalisieren. In diesem Themenbereich sind kühler Kopf und angemessenes Vorgehen gefragt. Es geht um eine ernsthafte, sachliche und reflektierte Debatte zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt links, die wirklich weiterhilft. Das Thema ist viel zu ernst, um für Polemik und Stimmungsmache herzuhalten, auch wenn man damit – bei der Themensetzung hatte ich den Eindruck – gut von anderen Themen ablenken kann.