Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen – insbesondere mit Blick auf die Fraktion Die Linke –: Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ist noch längst nicht so stabil, dass wir uns bereits jetzt aus dem Mandat Active Fence zurückziehen könnten, erst recht dann nicht, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet und Bündnissolidarität gefordert ist. Seit Januar 2013 schützen amerikanische, niederländische und deutsche Patriot-Staffeln die Bevölkerung und das türkische Territorium gegenüber möglichen Angriffen aus dem syrischen Luftraum. Anstelle der Niederländer, die sich in diesen Tagen aus dem Mandat zurückziehen, rücken jetzt spanische Soldaten nach. Ich stelle fest: Der Luftabwehrschirm an der türkischen Südgrenze bleibt intakt. Das ist eine gute Nachricht. Der Einsatz hat sich seit Beginn als sehr effizient erwiesen. Heute geht es darum, das Mandat um ein Jahr, bis zum 31. Januar 2016, zu verlängern. Damit gehen wir in das dritte Jahr. Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr stellen sich uns die Fragen: Ist er notwendig? Warum sind wir da? – Sie alle kennen den Grund für den seinerzeit beschlossenen NATO-Einsatz. Die Konflikte in Syrien und im Irak drohten damals die ganze Region zu destabilisieren. Es bestand die Gefahr, dass sie irgendwann auf die Türkei übergreifen. Wir haben mit dieser Mission in schwierigster Zeit für ein Stück Stabilität in einer instabilen Region gesorgt, und genau das war unsere Absicht. Und heute? Noch immer sieht der NATO-Oberbefehlshaber eine Bedrohung der Türkei als glaubhaft und begründet an, und die Türkei selbst fühlt sich bedroht: durch die Kämpfe im benachbarten Syrien und im Irak sowie durch das Wüten und den Furor der IS-Miliz, über den wir heute ja schon so viel Schreckliches gehört haben, durch das syrische Regime, das nicht nur eine eigene Luftwaffe hat, sondern auch über ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern und über Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügt, die jederzeit nahezu das gesamte türkische Staatsgebiet erreichen können, und durch ein mögliches Risiko durch Restbestände an chemischen Waffen. Ich meine, das alles sind sehr nachvollziehbare Gründe. Seit Beginn des Einsatzes hat es in der Tat keinen Luft- oder Raketenangriff auf die Türkei mehr gegeben. Heißt das, dass wir den Luftabwehrschirm jetzt nicht mehr brauchen? Nein, im Gegenteil. Dass nichts passiert ist, bedeutet: Die Abschreckung durch das Bündnis hat voll funktioniert. Der Konflikt ist nicht auf den Nachbarn Türkei übergeschwappt. Übrigens: Wir beschränken uns auf rein defensive Waffen, auf eine Luftverteidigung, die das Territorium und vor allem die Menschen schützt, ohne über die Grenze zu wirken. Das möchte ich hier einmal ausdrücklich betonen. Die Türkei braucht weiterhin Sicherheit an ihrer Südgrenze – aus eigenem Interesse, aber auch im Hinblick auf die 1,5 Millionen Flüchtlinge, die auf ihrem Territorium untergebracht sind. Frau Kunert, ich glaube, dass der deutsche Steuerzahler genau das akzeptiert. Hier geht es nämlich darum, genau diese Flüchtlinge zu schützen, also um Menschlichkeit. Es geht hier in der Tat aber auch – der Kollege Nouripour hat es angesprochen – um Bündnissolidarität. Die Türkei hält ihr Ersuchen an die NATO, Flug- und Raketenabwehreinheiten an der Südgrenze des Landes zu stationieren, nach wie vor aufrecht. Bündnissolidarität ist ein Schlüsselwort. Jeder muss wissen, dass wir keinen NATO-Partner im Stich lassen. Das sollen sich insbesondere diejenigen merken, oder soll ich sagen: derjenige, der in diesen Tagen in anderen Teilen der Welt die Kraft und Bündnisstärke der NATO testen und ausloten will? Wir sind hellwach! Wir wissen: Für unsere Bundeswehrsoldaten ist dieser Einsatz nicht leicht zu schultern. Um die Durchhaltefähigkeit sicherzustellen, werden sie bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gefordert. Deswegen möchte ich den am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle meinen tiefen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Wir alle, die gesamte NATO, bleiben gefordert, stets aufs Neue die Grundlage und die Basis für die NATOOperation Active Fence zu prüfen und zu evaluieren. Wir stimmen der Verlängerung des Mandats für die Operation Active Fence unter Führung der NATO zu. Vielen Dank.