Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , daß die Lösung solcher Fragen nun wirklich nicht an finanziellen Engherzigkeiten scheitern darf . Ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen . . Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode - wenn Sie erlauben , daß ich an meinen Gedankengang anknüpfe ; ich glaube , daß das auch den Kollegen Hirsch interessiert - nicht dazu durchringen können , einen Volksentscheid auf Bundesebene in die Verfassung aufzunehmen . Wer aber Staat und Demokratie festigen will , darf sich nicht scheuen , das Volk unmittelbar an Sachentscheidungen zu beteiligen . Daran werden wir Sie auch im Verlaufe dieser Legislaturperiode im Blick auf die künftige Arbeit erinnern , solange Sie sich nicht zu einer besseren Einsicht bequemen . . Ein Satz , meine Damen und Herren Kollegen , gilt allgemein - vielleicht für einige Juristen eher überraschend : Alles Recht , das zwischen Menschen besteht und entsteht , verdankt seine Geltung nicht in erster Linie oder wohlmöglich sogar ausschließlich den Zwangsmitteln , die zu seiner Durchsetzung verhängt werden , sondern dem Einverständnis der Menschen untereinander . Geht die Konsensfähigkeit verloren , dann ist es um das Recht geschehen . Da hilft keine Polizei und kein Gerichtsvollzieher . Gewiß , der Staat darf nicht vor der Gewalt oder vor dem Unrecht zurückweichen . Polizei und Justiz müssen mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet sein , um ihren Aufgaben gerecht zu werden . Wie diese Instrumente auszusehen haben , darüber gibt es bekanntermaßen erheblichen Streit . Dieser Streit kann nur sachgerecht entschieden werden , wenn in aller Ruhe und ohne Hektik nationale und internationale Erfahrungen bei der Bekämpfung der Kriminalität geprüft werden . Die Empfehlung von Heribert Prantl , die Effizienz der letzten gesetzgeberischen Neuerungen zu untersuchen , bevor neue ergriffen werden , sollten wir beherzigen . Keinesfalls kann der Kampf gegen das Verbrechen dadurch gewonnen werden , daß wir bewährte rechtsstaatliche Grundsätze aufgeben . Das gilt in jeder Blickrichtung . . Wir werden uns aber auf die Frage einlassen müssen , ob die Ausgestaltung der Strafgerichtsbarkeit in den überkommenen Formen Kriminalität so zu begegnen weiß , daß daraus so etwas wie ein gesellschaftlicher Heilungsprozeß entstehen kann . Wenn wir das Wort richten in seinem Wortsinn so verstehen , daß dem abirrenden Menschen die Einsicht in seine Schuld und die Notwendigkeit einer Richtungsänderung in seinem Leben vermittelt wird , werden wir nach meiner Überzeugung nach neuen Formen der Strafjustiz suchen müssen . Das gilt insbesondere für die Jugendgerichtsbarkeit . In der Anwendung des Jugendstrafrechts und im Jugendstrafvollzug haben wir in der Vergangenheit nach meiner Überzeugung schwerwiegende Fehler gemacht , deren Aufarbeitung dringlich ist . . Das setzt stärkere Verantwortung und mehr Phantasie voraus , als wir bisher investiert haben . Den nicht immer einfach durchschaubaren Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung und Aufkommen von Kriminalität dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren . Auch die besorgniserregende Ausbreitung der organisierten Kriminalität ist in gewisser Weise das Resultat des Auseinanderbrechens des Wertegefüges unserer Gesellschaft und des Legitimationsverlustes des Staates . Wenn bittere Armut , soziales Elend , Obdachlosigkeit eine Alltäglichkeit werden , die wir achselzuckend hinnehmen , wird das nicht ohne Auswirkungen auf das allgemeine Rechtsempfinden der Menschen bleiben . . Das gleiche gilt für ein ungerechtes , wirtschaftsfeindliches und innovationshemmendes Steuersystem . Bei der Kriminalitätsbekämpfung , gerade was die organisierte Kriminalität angeht , sollten wir viel stärker darauf bedacht sein : Wie können wir die Gesellschaft gegen Kriminalität immunisieren ? Das ist eine Aufgabe der Erziehung , der Selbsterziehung , der Kultur . Nach einem Bericht der Tageszeitung in dieser Woche hat Palermos oberster Ermittlungsrichter Caselli , der an vorderster Front gegen die Mafia kämpft , erklärt , daß nicht die Staatsanwälte und die Polizei , sondern nur ein kultureller Wandel Erscheinungen wie die Mafia besiegen kann . . Das kann nur heißen - und das sollten wir ernst nehmen - , daß wir die Maßlosigkeit überwinden und zu einer Kultur des Maßes gelangen müssen , in der der Egoismus nicht das alleinherrschende Leitmotiv unseres Wandelns bleibt . . Selbstverständlich bedeutet das nicht den Verzicht auf entschiedenes Vorgehen von Justiz und Polizei . Durch gutes Zureden lassen sich weder gewalttätige extremistische Jugendliche noch international organisierte Banden von Gewalttaten und sonstigen Verbrechen abhalten . Aber es sollte uns schon zu denken geben , daß sich jugendliche Gewalttäter vor allem dort zusammenrotten , wo die kulturelle Verarmung am weitesten vorangeschritten ist . Wenn heute in einer großen Tageszeitung geschildert wird , daß Eltern in den USA gegenüber ihren Kindern in der Regel mit Zeit und Raum knausern , dann trifft diese Kritik auch uns , wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht genügend Raum und Zeit für ihre Entfaltung bieten und sie statt dessen der geistigen Verödung und Verrohung überlassen . Dies betrifft nicht zuletzt das , was wir hier diskutiert haben : . daß in den elektronischen Medien Abend für Abend Bilder über die Mattscheibe ausgestrahlt werden , die sich als Nachbilder in die Tiefen des Bewußtseins von Kindern absenken . Die Gefahren einer solchen Entwicklung sollten wir nicht unterschätzen . . Kriminalitätsbekämpfung - es scheint so , als würden wir uns in diesem Punkt sogar ein wenig treffen ; aber dies ist , so denke ich , in der Tat nur scheinbar der Fall - ist daher auch und vielleicht zuallererst eine Erziehungsaufgabe . Wenn wir die Legitimationskraft des Staates und seiner Institutionen stärken wollen - lassen Sie mich , meine Damen und Herren , auch auf diesen Punkt noch eingehen - , müssen wir ein weiteres großes Reformvorhaben auf die Tagesordnung dieser Legislaturperiode setzen : die Neuordnung des öffentlichen Dienstes . Zusammen mit den Ländern und Kommunen wird der Bund die Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage folgender Fragestellungen überdenken müssen : Erstens . Welche Aufgaben nehmen der Staat und die Kommunen wahr ? Die Überfrachtung des Staates einerseits und die übermäßige Ausdehnung des Staatsapparates andererseits ist eine Fehlentwicklung , die als solche von allen Seiten erkannt wird . Vielleicht empfiehlt es sich , wieder an Überlegungen anzuknüpfen , die Wilhelm von Humboldt in seiner Schrift Ideen zu einem Versuch , die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen zu Papier gebracht hat . Die zweite Frage , mit der wir uns auseinandersetzen müssen : Wie nimmt der Staat seine neu zu bestimmenden Aufgaben wahr , in öffentlich- rechtlicher Verantwortung , durch Umstellung der Behördenstruktur auf privatrechtliche Organisationsabläufe oder in öffentlich-rechtlicher Verantwortung durch Delegation an privatrechtliche Organisationen ? Diese Alternativen werden vernünftig und in objektiver Form zu diskutieren sein . Die dritte Frage : Wer wird diese Aufgaben wahrzunehmen haben ? Soll der Beamtenstatus geändert werden , auf hoheitliche Tätigkeiten in engerem Sinne beschränkt werden , und sollen für die übrigen Aufgabenbereiche dann Angestellte und Arbeiter nach den Maßstäben des allgemeinen Tarifrechts tätig sein ? Eine solche Übung wäre allerdings dann für die Katz , wenn es dabei bleibt , daß solche Tarifverträge entsprechend der derzeitigen Sachlage inhaltliche Parallelen zum Beamtenrecht haben . Dann würde die Sache nur weitaus teurer , wie sich auch aus einer jüngst veröffentlichten Studie des baden-württembergischen Finanzministeriums ergibt . Wir fordern die Bundesregierung auf , zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen . Angesichts der Tatsache , daß genügend Materialien vorliegen , müßte es der Bundesregierung selbst bei schleppender Arbeitsweise möglich sein , ein solches Konzept binnen eines halben Jahres zu erarbeiten . Zu einer konstruktiven Mitwirkung an einem solchen Reformvorhaben sind wir bereit . Bei einer grundsätzlichen Einigung über die Grundzüge der Reform des öffentlichen Dienstrechtes wird eine Verständigung über die Verfahrensweise bei dessen Verwirklichung keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten . Ein reformiertes öffentliches Dienstrecht wird die Effizienz staatlichen Handelns steigern , seine Plausibilität erhöhen und die Eigenverantwortung der einzelnen Menschen stärken . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen : Viele setzen in dieser unsteten , risikoreichen und gefährdeten Welt auf die Restauration überkommener Wertvorstellungen . Das ist eine Illusion . Die Werte werden von den Menschen nicht mehr von außen angenommen , sie werden nicht mehr von außen oktroyiert werden können . Unsere Hoffnung ruht auf dem Menschen selbst , auf dem Menschen , der zu sich ich sagt und darin seine Würde und Verantwortlichkeit erkennt . Nirgendwo anders wird mit dem Beginn des nächsten Jahrhunderts und Jahrtausends eine Verankerung des inneren und äußeren Friedens möglich sein . Ich sage es mit den Worten von Paolo Flores d'Arcais - ich zitiere - : Das Bewußtsein der endlichen Existenz enthält die Aufgabe , darin so etwas wie einen fragilen provisorischen Sinn zu finden , durch die mit allen geteilte Erfahrung der ernstgenommenen Demokratie . Das ist eine Botschaft auch an dieses Parlament . Vielen Dank . .