Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, nicht jede Dürre, nicht jeder Sturm, nicht jede Flutkatastrophe ist Folge des Klimawandels. Ein solcher Erklärungsversuch wäre wirklich viel zu einfach. Aber wir wissen, dass der Klimawandel Wetterextreme begünstigt, insbesondere bei Niederschlägen. Wir sehen gerade wieder an der Elbe, an der Donau und an deren Zuflüssen, welche Bedrohung, welche Krisen, welche gefährlichen Zustände ein solches Hochwasser schon in einem Industriestaat mit sich bringt. Ich weiß, dass ich im Namen aller rede, wenn ich deutlich mache, dass wir dort natürlich als Gesamtgesellschaft helfen werden. Der Dank gilt all jenen, die als freiwillige und hauptamtliche Helfer in den von Hochwasser betroffenen Gebieten im Einsatz sind. Erlauben Sie mir, dass ich als Bonner Abgeordneter einen besonderen Gruß den weit über 100 Bonner Freiwilligen von Freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, DLRG und anderen Rettungsorganisationen schicke, die in mehreren Bereichen in Sachsen-Anhalt im Einsatz sind. Aber wenn wir schon sehen, welche Folgen solche Katastrophen in einem Industriestaat mit bestehender Infrastruktur und einem gewissen Wohlstand haben, dann ist natürlich umso ersichtlicher, was das für Afrika, Teile Asiens oder Lateinamerikas bedeutet. Dort gefährdet der Klimawandel alle Errungenschaften, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Kampf gegen Armut und Hunger erreicht haben. Dort ist der Klimaschutz eine Frage von Leben und Tod. Deswegen braucht Klimaschutz einen langen Atem. Jahrelanges konsequentes Handeln darf nicht zugunsten anderer Themen, die gerade in Mode sind, aufgeschoben werden, wie es teilweise heute passiert. Deutschland, Europa und die Welt brauchen eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik. Die SPD setzt sich für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit klar definierten Zwischenzielen ein, an denen wir die Instrumente des Klimaschutzes ausrichten können. Damit können wir nicht nur über Etiketten, sondern auch über Maßnahmen sprechen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Die unabhängige Begutachtung der Maßnahmenpakete der Bundesregierung, die zeigt, dass wir das Klimaschutzziel für 2020 mit dem bisher Unternommenen nicht erreichen werden, sollte doch alle Alarmglocken klingeln lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich ohne Wenn und Aber, ohne Hintertüren und ohne Tricks zu dem deutschen Klimaschutzziel zu bekennen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um wenigstens 40 Prozent zu reduzieren, und das bei der EU als deutschen Beitrag anzumelden, damit es dort möglich ist, das europäische Klimaschutzziel auf eine Minderung von 30 Prozent zu verbessern. Das brauchen wir dringend vor der Klimakonferenz in Polen. Aktuell ist es aber so, dass Deutschland im Klimaschutz zurückfällt. Die Treibhausgasemissionen Deutschlands sind 2012 wieder gestiegen, übrigens schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Das war nicht gemeint, als wir von der Entkoppelung der Treibhausgasemissionen vom Wirtschaftswachstum gesprochen haben. Damit war das genaue Gegenteil angestrebt. Deutschland ist in der Europäischen Union nicht bei seiner Vorreiterrolle geblieben, die wir, unabhängig von Parteigrenzen, einmal entwickelt hatten, sondern hat bei der Energieeffizienz gebremst und bremst jetzt bei den Klimaschutzzielen, indem diese nicht nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung versucht, den erneuerbaren Energien den Schwarzen Peter für Preissteigerungen zuzuschieben, um vom eigenen Missmanagement abzulenken. Das ist die Realität, mit der wir heute konfrontiert sind. Herr Kollege Jung, es war für Sie ungewöhnlich, beim Emissionshandel einen Versuch des Angriffs zu starten. Alle SPD-Europaabgeordneten haben im Europaparlament der Reparatur des Emissionshandels über Backloading zugestimmt. Wenn nur wenigstens ein Viertel der CDU-Europaabgeordneten dem auch zugestimmt hätte – sie haben nämlich fast geschlossen dagegen gestimmt –, hätten wir eine Mehrheit im Europäischen Parlament gehabt. Es ist doch unsinnig, dass die CDU-Vorsitzende es jetzt fordert. Als aber darüber abgestimmt wurde, hat sie nicht mit ihren Abgeordneten gesprochen. Sie hätte nur ein Viertel ihrer eigenen Leute überzeugen müssen. Das wäre besser gewesen. Deutschland hat mit seiner Vorreiterrolle immer auch eine Vorbildfunktion gehabt. Es ist doch so: Wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören, wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und damit eine verbindliche und langfristig verlässliche Klimapolitik gut für die Wirtschaft ist, weil neue Dienstleistungen und neue Produkte neue Jobs entstehen lassen, weil so alle Wirtschaftsleistungen effizienter werden und somit unabhängiger von teurer werdenden Ressourcen, dann überzeugen wir auch andere. Dies ist natürlich auch gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn der Energieverbrauch sinkt, wenn die Reparaturkosten für die Schäden des Klimawandels sinken, dann ist das die beste Chance, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig bezahlbare Energierechnungen erhalten. Alles das war schon einmal gemeinsame Einsicht im Deutschen Bundestag, aber zumindest Teile davon hat die Bundesregierung anscheinend vergessen. Für Merkel ist Klimaschutz ein Modethema; es findet im Augenblick nicht mehr statt. Im Zweifelsfall lieber gegen den Klimaschutz und für kurzfristige Interessen! Wirtschaftsminister Rösler hat den Klimaschutz und den Kampf gegen erneuerbare Energien zum Identifikationsthema seiner Partei gemacht, um sich von allen anderen abzusetzen. In der EU gilt er schon als „Mister Njet“: Egal was ansteht: Es folgt ein Nein, um zu blockieren. Bleibt der Umweltminister, der seine Aufgabe zumindest beim Klimaschutz ein wenig falsch verstanden hat. Ein deutscher Umweltminister kämpft mit all seiner Kraft, mit seinem Einfluss und seiner Zeit in Brüssel dafür, dass Autos in Europa auch nach 2025 noch viel Benzin verbrauchen und viele Treibhausgase ausstoßen dürfen. Ich glaube, das stand vor einem Jahr nicht in der Arbeitsplatzbeschreibung des Umweltministers. Lieber Peter Altmaier, so darf es in Deutschland nicht bleiben; wir brauchen einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Vielen Dank.