Partei: CDU/CSU
Wie Sie richtig feststellen, ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir im Bereich des Exports von Rüstungsgütern oder strategischen Gütern noch restriktiver werden wollen; ich fasse es jetzt mal mit meinen Worten zusammen. Das war nicht meine Forderung; das müssten auch Sie erkannt haben. In der Koalition muss man sich eben auf irgendwas einigen. Wir sind schon gespannt auf die Vorschläge der SPD dazu, wie das nachher umgesetzt wird. Wir sind natürlich vertragstreu, aber für mich hätte es diese Regelung nicht gebraucht; da haben Sie recht. Ich will Ihnen dazu noch ein bisschen Aufklärung geben. Unsere Güter sind weltweit gefragt, weil wir gute Güter produzieren. Dass wir in diesem Bereich zurückhaltend sind, sehen Sie daran, dass wir Außenhandelsweltmeister sind, bei der Rüstung aber immer nur ein magerer Platz vier oder fünf in der Welt herauskommt. Das zeigt, wie zurückhaltend wir in dieser Frage sind. Schauen Sie sich mal an, was wir in der Welt gegenwärtig so alles erleben. Lieferung von Waffen und Rüstungsgeräten in Spannungs- oder Kriegsgebiete machen wir grundsätzlich nicht, also im Prinzip nicht, aber wir machen politisch begründete Ausnahmen. Wenn wir die Welt betrachten, stellen wir nämlich fest, dass es häufig so ist: Wenn ein Staat seine Grenzen nicht schützen kann, weil er nicht entsprechend vorbereitet ist, dann kriegen wir Schwierigkeiten. Schauen Sie sich Konflikte in Afrika an! Dort entsteht vieles durch mangelnde Wehrhaftigkeit eines Landes, weil dann marodierende Banden über ungesicherte Grenzen ziehen. Wenn wir den Grundsatz, keine Rüstungsexporte an Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten zu liefern, gelegentlich durchbrechen, tun wir das in wohlbegründeten politischen Ausnahmefällen. Auch das haben wir hier bereits diskutiert. Es ist natürlich wohlfeil, sich – wie gestern geschehen – hierhinzustellen, 70 Jahre Israel zu feiern und dann in einem Antrag zu kritisieren, dass Israel von uns mit Waffen unterstützt wird. Natürlich ist das ein spannungsreiches Gebiet, aber wollen Sie den Israelis verweigern, dass sie mit ihrer eigenen Marine ihr Land schützen? Ich erinnere an den Fall des Kampfes gegen die barbarischen Steinzeit-Taliban des IS. Wir haben die kurdischen Peschmerga ausgerüstet und ausgebildet. Dadurch ist den denen eine wirksame Truppe auf dem Boden entgegengetreten. Natürlich ist viel aus der Luft gemacht worden, aber ohne Boots on the Ground hätten wir es dort nicht geschafft, und die Jesiden wären abgemetzelt worden. Ich unterstreiche noch einmal: Unsere Welt ist so, wie sie ist. Die Waffe tötet nicht. Wenn es ums Töten geht, braucht die Waffe einen Bediener. Der Bediener tötet und nicht die Waffe. Wenn wir uns anschauen, wie die Welt heute ist, dann müssen wir leider feststellen, dass wir nicht in einem Paradies leben, in dem alle um uns herum gut sind, sondern dass der alte Grundsatz, dass man sich auf den Krieg vorbereiten muss, wenn man den Frieden will, in dieser Welt nach wie vor gilt. Nehmen Sie als Beispiel die Peschmerga, die ich eben genannt habe. Selbst Cem Özdemir hat gesagt, dass man dem IS nicht mit der Yogamatte unterm Arm entgegentreten könne. Bemerkenswerter Fortschritt in der Erkenntnis. Schauen Sie sich Taiwan an, an die wir nicht liefern. Wenn Taiwan nicht von Amerikanern gestützt würde, hätte Taiwan das gleiche traurige Schicksal wie Tibet erfahren; das ist doch völlig sicher. Sie können noch ein Stück weiter in der Geschichte zurückgehen. Im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg sagt Ihnen vielleicht Lend-Lease Act etwas. Auf dieser Grundlage hat der amerikanische Präsident schon vor Kriegseintritt die Sowjetunion mit Material beliefert und dadurch überhaupt erst möglich gemacht, dass der Aggressionskrieg, den Adolf Hitler angeführt hat, gestoppt werden konnte; denn ansonsten wäre die Sowjetunion damals militärisch und ökonomisch kollabiert. Diese wenigen Beispiele reichen, meine ich, um aufzuzeigen, dass es keiner weiteren Formalismen bedarf, sondern einer klug abgewogenen Regierungsentscheidung, wie wir im jeweiligen Fall vorgehen. Die Entscheidung ist regelgebunden. Sie findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern wir haben dafür ein klares Regelwerk. Es ist wichtig für uns, dass wir unsere wehrtechnische Industrie weiterhin stützen, damit wir auch mit Blick auf das, was wir uns europapolitisch alle wünschen, überhaupt bündnisfähig und kooperationsfähig bleiben. Zurzeit läuft die Internationale Luft- und Raumfahrt­ ausstellung in Berlin. Das ist eine beeindruckende Heerschau unserer Fähigkeiten in ziviler Luftfahrt, in militärischer Luftfahrt und in der Raumfahrt. Eines der am häufigsten angesprochenen Themen bei den Rundgängen auf der Messe war: Helft uns, überhaupt noch fähig zu sein, mit unseren Partnern zu handeln. – Ich warne Neugierige davor, sich jetzt in das Thema „europäische Zusammenarbeit“ zu flüchten und sich davon die Lösung aller Probleme und die Linderung des Schmerzes zu erhoffen. Heute wird danach geschaut: Ist in den Produkten noch etwas aus Deutschland? Wenn etwas aus Deutschland darin enthalten ist, dann ist es in der Welt schlecht verkehrsfähig. „German free“ ist das Label, das gesucht wird. Wenn wir die Möglichkeit der Kooperation nachhaltig beeinträchtigen, schießen wir das, was wir an guter Technologie haben, ab. Was ich zur Gemeinsamkeit in Europa gesagt habe, gilt auch für Fragen des Einsatzes. Man wird sich nicht unbedingt darauf einlassen, zu sagen: Die Deutschen stellen – zum Beispiel – die Artilleriemunition für mehrere westeuropäische Staaten her, aber im Zweifelsfall dürfen wir sie nicht einsetzen, weil in Deutschland noch eine Debatte über die Frage läuft, ob das ein Einsatz deutscher Streitkräfte ist oder nicht. Also, Strich drunter: Sie können es so oft diskutieren, wie Sie wollen. Das können wir Ihnen nicht abspenstig machen. Manchmal ist es ein bisschen ermüdend, aber ich diskutiere immer wieder gerne mit Ihnen darüber. Wir als Union stehen ganz fest an der Seite unserer Spitzentechnologieunternehmen in dem Bereich und machen eine verantwortungsvolle, aber auch erfolgsorientierte Politik, die wir für richtig halten. Wir laden den Koalitionspartner herzlich ein, uns dabei allzeit zu folgen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.