Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden auch in Zukunft bei diesem Thema mitmachen . Wir können jede Woche immer die gleichen Reden halten . Ich möchte allerdings einen Rationalisierungsvorschlag machen : Wir können die Debatte in die Nachtstunden verlegen und ein Tonband ablaufen lassen . Das würde die Sache etwas vereinfachen . Da Sie gerade dazwischenrufen , Herr Brunnhuber , will ich Ihnen sagen : Es waren wunderbare Rollenspiele . Alle Rollen wurden wunderbar besetzt : vom Verkehrskaspar über den Robin Hood der Bauwirtschaft bis zum jungen Held des Straßenbaus . Ich will Ihnen also gerne zugestehen , dass die Debatte auch vergnügliche Seiten hat . Dass wir mehr Geld für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen brauchen , darüber sind wir uns alle einig . Ich verstehe in diesem Zusammenhang voll und ganz das , was die Länderverkehrsminister beschlossen haben . Allerdings sieht die Realität anders aus . Alle staatlichen Ebenen befinden sich in einer Finanzkrise . Wenn sich die Länderverkehrsminister ihre eigenen Haushalte anschauen , dann werden sie - möglicherweise zu ihrer eigenen Verwunderung - feststellen , dass auch in den Länderhaushalten an den Verkehrsinvestitionen gespart wird . Bei den Gemeindestraßen - man muss sich auch einmal die Kommunalhaushalte anschauen - sieht es fast flächendeckend genauso aus . Die tiefere Ursache für diese Entwicklung liegt darin , dass wir zurzeit das nötige Geld für die entsprechenden Investitionen wirklich nicht haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Koch/Steinbrück-Liste machen . Die entsprechenden Maßnahmen wurden nicht allein im Vermittlungsausschuss beschlossen . Wir alle - auch Sie - haben sie am 19 . Dezember in namentlicher Abstimmung beschlossen . Wir haben ebenfalls - auch darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - über das Volumen der Mittel für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen namentlich abgestimmt . Wir alle haben beschlossen , dass es über drei Jahre Kürzungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro geben soll . Allerdings wurde im Vermittlungsausschuss ursprünglich festgelegt , dass es dabei eine Konzentration auf die Schiene und auf die Wasserwege geben sollte . Es ist richtig , dass wir die Mittel anders verteilt haben , und zwar nach dem Schlüssel 50 , 45 und 5 Prozent . Wenn Sie hier argumentieren , dass die Bauwirtschaft von den Kürzungen bei den Straßenbauinvestitionen besonders betroffen ist , dann muss ich fragen : Wäre sie denn nicht betroffen , wenn wir bei der Schiene noch stärker kürzen würden ? Wer baut denn die Schienenwege ? Wäre die hoch spezialisierte Bauwirtschaft im Bereich der Wasserwege nicht sehr viel stärker betroffen , wenn wir dem ursprünglichen Vorschlag des Vermittlungsausschusses gefolgt wären ? Sie sollten sich wirklich einmal überlegen , ob es richtig ist , vom Robin Hood der Bauwirtschaft zu sprechen . Diese Kürzungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro - egal bei welchem Verkehrsträger - beeinträchtigen in der Tat die Bauwirtschaft . Das ist so . Wir alle haben das wegen der finanziellen Notlage aber so beschlossen . Die Konsequenzen sind klar . Ich wundere mich allerdings , dass Sie durch die Lande ziehen und sagen , wir würden Verkehrsinvestitionen streichen . Von Streichungen kann keine Rede sein . Wenn man aber weniger Geld hat , kann man das ursprünglich vorgesehene Programm in der ursprünglich vorgesehenen Zeit natürlich nicht umsetzen . Das ist doch völlig klar . Diese Investitionen werden aber nicht gestrichen ; sie werden nur verschoben , was bedauerlich genug ist . Man sollte also in seiner Wortwahl ein bisschen sorgfältiger sein . Das Übel ist schlicht und einfach , dass es an Geld fehlt . Ich muss Ihnen schon sagen , dass das , was Sie hier vorführen , ein bisschen Scheuklappenpolitik ist . Wenn wir über Bildung diskutieren , dann hören wir von Ihnen : mehr Geld ! Wenn wir über Forschung und Entwicklung diskutieren , dann hören wir von Ihnen : mehr Geld ! Wenn wir über den Straßenbau sprechen , dann kommt Ihre Forderung : mehr Geld ! Kein Wort darüber , wie dieses Geld beschafft werden kann . Sie lehnen mehr Schulden zu Recht ab . Da sind wir wirklich an eine Grenze gekommen . Außerdem will niemand neue Steuern . Aber was machen Sie ? Sie fordern , an mehreren Stellen Milliarden mehr auszugeben - das kommt in der Öffentlichkeit prima an - und gleichzeitig die Steuern massiv zu senken . Wenn Sie hier sagen , die Kürzung von Subventionen sei etwas anderes als die Kürzung von Investitionen , haben Sie vollkommen Recht . Nur , wir alle haben den Fehler im Koch/Steinbrück-Papier , dass Investitionen fälschlicherweise in die Reihe der Subventionen aufgenommen wurden , mitgemacht . Dies ist übrigens genauso unsinnig wie die Tatsache , dass neuerdings auch das Wohngeld unter die Rubrik Subventionen fällt . Da haben wir einen schwerwiegenden Fehler gemacht .