Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das heute zu debattierende Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz , auf das die Menschen zweieinhalb Jahre warten mußten , ist in einem einzigartigen Beratungshickhack zustande gekommen . Es wurden Referentenentwürfe vorgelegt und in Ressortstreitigkeiten wieder verändert . Es wurde etwas auf Kabinettsitzungen aufgesetzt und wieder verschoben . Schließlich blieb ein ganzes Paket von Problemen für den Bundestag offen _ d . h . im Klartext : durch die Bundesregierung nicht festgeklopft . Des weiteren wurde vor zwei Tagen von Minister Bohl angekündigt , daß der mühsam gefundene Kompromiß nun nicht durch weitere Änderungen zerstört werden soll . Das war ein Beratungshickhack , meine Damen und Herren , das nicht nur direkte Auswirkungen auf den Inhalt des Gesetzes hatte , sondern vor dem selbst die streitbarsten Sozialdemokraten vor Neid erblassen müssen . Das wi ll etwas heißen , meine Damen und Herren . . Dabei geht es im Kern um eine zutiefst ernste Sache . Seit über zweieinhalb Jahren liegen die offenen Vermögensfragen der Konjunktur in Ostdeutschland wie ein Mühlstein am Hals . Unterdessen streitet sich die Bundesregierung mit der Indust rie darüber wie viele Milliarden an Investitionen durch die offenen Vermögensfragen in Ostdeutschland nun tatsächlich steckengeblieben sind . Dabei geht es nicht nur darum , daß das Vermögensgesetz ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte und ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung ist , sondern es geht immer auch um Menschen , für die für Jahre hinweg bezüglich ihres Eigentums , bezüglich ihrer Ansprüche und bezüglich ihrer Wohn- und Lebensperspektive Ungewißheit bleibt . Das ist ein Problem , meine Damen und Herren , bei dem wir noch längst nicht vor einer Lösung stehen , wie uns das monatlich durch Zahlenspielereien immer wieder vorgegaukelt werden soll . . Ich bringe einfach einmal die Zahlen aus Leipzig von Mitte April 1993 in Erinnerung . Wir haben dort fast 27 000 Anträge auf insgesamt mehr als 56 600 Ansprüche . Davon sind in 45 000 Fällen insgesamt Grundstücke berührt . Statistisch gesehen kommen damit durchschnittlich für die Stadt Leipzig auf ein Grundstück zwei Ansprüche . Bei einer Abarbeitungsquote von 10 bis 13 % _ und die Leute , die dorthin gehen , sind wahrlich fleißig _ wird dies eine Belastung über Jahre bleiben . Insofern kann man von einer Lösung überhaupt nicht reden . . Meine Damen und Herren , diese verfahrene Situation ist durch einen zentralen Mangel im Vermögensgesetz zusätzlich verschärft worden . Dieser Mangel besteht darin , daß bei der Gestaltung des Vermögensgesetzes 1990 ein Entschädigungsanspruch geregelt worden ist , ohne daß die detaillierten Einzelbestimmungen für die Entschädigung im Gesetz enthalten sind . Die Folge davon war , daß jeder Anspruchsberechtigte in die Restitution strömte , weil hier natürlich 13364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Rolf Schwanitz der höchste Gegenwert am wahrscheinlichsten war . Ein riesiger Restitutionsstau , der zur Notgeschäftsführung bei Immobilien führte und Investitionen über viele Jahre verhindert hat ! Der erste Prüfstein für dieses Entschädigungsgesetz ist deshalb für uns die Frage , was er zum Abbau dieses Restitutionsstaus beiträgt . . Meine Damen und Herren , der Beitrag , den dieser Gesetzentwurf zur Linderung des Restitutionsdrucks in Ostdeutschland leistet , ist aus unserer Sicht gleich Null . . Die Höhe der Entschädigung bietet keinen Anreiz für die Wahl der Entschädigung . . Die Bundesregierung unternimmt offensichtlich noch nicht einmal den Versuch , die Attraktivität der Entschädigung zu verbessern . Folglich wird nach dem Willen der Bundesregierung bei der Wahl zwischen Restitution und Entschädigung auch nur eine Entscheidungsfrist von zwei Monaten eingeräumt , ein Zeitraum , der lächerlich kurz ist und kaum geeignet sein kann , ernsthaft eine Auswahl zwischen Restitution und Entschädigung zu ermöglichen . . Diese Konstruktion , meine Damen und Herren , ist eine Kapitulation der Bundesregierung vor den festgefahrenen Vermögensfragen , der wir im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten nicht folgen können . . Worum es gehen muß ist folglich , die Schere zwischen Restitution und Entschädigung zu verringern . Wir werden uns deshalb für eine Verzinsung des Entschädigungsanspruchs ab 3 . Oktober 1990 einsetzen und gleichzeitig eine Erhöhung der Vermögensabgabe fordern . Damit dabei keine unvertretbaren Härten und Nachteile , insbesondere auch für ostdeutsche Unternehmen , entstehen , muß die Möglichkeit der Abinvestierbarkeit der Vermögenssabgabe drastisch verbessert werden . Gleichzeitig ist die Wahlfrist zwischen Restitution und Entschädigung so weit zu verlängern , daß ein hinreichender Entscheidungsspielraum für den Anspruchsberechtigten eröffnet wird . Durch diese Vorschläge ist nicht nur eine Milderung des Restitutionsdrucks bei den offenen Vermögensfragen zu erwarten , es werden vielmehr gleichzeitig auch zusätzliche Investitionen nach Ostdeutschland gelenkt , zwei positive Wirkungen , die im Ergebnis des Regierungsentwurfs nicht zu erwarten sind . Der zweite Prüfstein für das Entschädigungsgesetz , meine Damen und Herren , ist der Gerechtigkeitsaspekt , ist die Frage , ob Nutzen und Lasten auf die beteiligten Personen gerecht verteilt worden sind . Die Bundesregierung hat sich bei dieser Frage sehr schwer getan . Sie hat den Gesetzentwurf auf Grund des Drucks von verschiedenen Seiten mehrfach angehalten und geändert . Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an den Druck von seiten der Bodenreformopfer für eine möglichst maximale Entschädigung . und an die Diskussion über die Vermögensabgabepflicht der sogenannten redlichen Erwerber . Das , was sich im Tauziehen zwischen den Ressorts nun als Ergebnis herausgeschält hat , kann nach unserer Auffassung nicht den Anspruch erheben , eine einigermaßen gerechte Lastenverteilung zu sein . . Das Vermögensgesetz regelt im Kern eine Auseinandersetzung zwischen dem Staat und jenen Personen , die zu DDR-Zeiten auf unredliche Art und Weise , durch Repression und Druck durch den Staat um ihr Eigentum gebracht worden sind . Soweit möglich , sollen diese Personen ihr Eigentum vom Staat zurückerhalten . Geht das nicht , soll der Eigentumsverlust entschädigt werden . Gleichzeitig hat der DDR-Staat vor 1989 an bestimmte Personen Häuser und nach 1989 Bodenflächen aus dem Volkseigentum verkauft . Diese Personen sind in den Genuß eines Eigentumserwerbs aus Volkseigentum gekommen , und zwar zu aus heutiger Sicht äußerst günstigen Konditionen . Das ist nichts Verwerfliches , aber es bleibt ein Faktum , daß dieser Personenkreis mit den ehemals volkseigenen Immobilien heute in den vollen Genuß der einigungsbedingten Wertsteigerungen kommt . . Besonders hat trifft dieser Sachverhalt jene Personen , die bereits in der DDR dingliche Nutzer volkseigener Flächen waren , diese nach dem sogenannten Modrow-Gesetz nach 1990 käuflich erwerben wollten , ohne jedoch , wie der gelernte DDR-Bürger sagen muß , daß nötige Vitamin B , also die notwendigen Beziehungen gehabt zu haben und dadurch den Kauf nicht eigentumswirksam in das Grundbuch zur Eintragung bringen konnten . Dieser durch Zufälligkeiten zusammengestellte Personenkreis soll nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz künftig die Bodenflächen zum hälftigen Verkehrswert erwerben können . So weit die dinglich genutzten Flächen nicht Volks- , sondern Privateigen - tum waren _ und dies ist in vielen landwirtschaftlichen Bereichen der Fall _ , erfolgt ein solcher an den Verkehrswert gebundener Erwerb nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz bereits heute . Während die einen noch Volkseigentum erwerben konnten und die einigungsbedingten Wertsteigerungen quasi als Extragewinn zum Nulltarif einstecken konnten , müssen die anderen für ihn heute und morgen bezahlen _ und dies teuer . Wegen dieser ungerechten , weil von Zufälligkeiten geprägten Lastenverteilung sprechen wir uns dafür aus , daß jene Personen , die zu DDR-Zeiten Haus- oder Grundvermögen aus Volkseigentum erworben haben , zur Zahlung einer geringfügigeren Vermögensabgabe verpflichtet werden . . Mit diesem kleinen Lastenausgleich wird ein Teil des mit der deutschen Vereinigung entstandenen Wertzuwachses abgeschöpft . Um dies eindeutig an dieser Stelle klarzustellen : Es geht nicht um das Eigentum an Eigenheimen oder in sonstiger Weise durch eigene Tätigkeit geschaffenen Wert . Diese Wertelemente sind in dieser Kombination überhaupt nicht erfaßt . Es handelte sich hier niemals um Volkseigentum . Außerdem kann die Einführung einer Freigrenze soziale Härten zusätzlich kompensieren . Und es geht vor allen Dingen auch nicht um einen Lastenausgleich , bei dem der Osten für den Westen zahlt . Die Ausgleichsrichtung ist nicht geographischer , sondern sachlicher Natur . Es geht im Ke rn darum ,daßdiejenigen ,welchezugünstigenKonditionen Volkseigentum erwerben konnten und Nutznießer des einheitsbedingten Wertzuwachses geworden sind , einen Beitrag für jene leisten , die heute nur noch einen geringerwertigen Entschädigungsanspruch für das in Volkseigentum übergeführte und damit entzogene Privatvermögen erhalten können . . Dies , meine Damen und Herren , ist der sachliche Zusammenhang , und hier ist eine Solidarleistung gerecht . Meine Damen und Herren , abschließend noch eine Bemerkung dazu , weshalb wir Sozialdemokraten diese schwierigen Themen überhaupt aufgreifen . Die SPD hat 1990 dieses Vermögensgesetz und diesen auch aus heutiger Sicht immer noch so unseligen Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung nicht gewollt . Wir hätten uns aus diesem Grunde heute eigentlich ruhig zurücklehnen und zuschauen können , wie die Bundesregierung nun mit dem Scherbenhaufen fertig wird , den dieser Grundsatz in Ostdeutschland angerichtet hat . . Wir wollten dies nicht tun , meine Damen und Herren , im Gegenteil . Wenn die Politikverdrossenheit in diesem Land etwas damit zu tun hat , daß die Menschen das Gefühl haben , ihnen wird nicht mehr die Wahrheit gesagt , dann müssen Mut und Verantwortung blanken Opportunismus , blanken Populismus ersetzen . Dann kann man keinen Entwurf hinlegen , meine Damen und Herren , in dem möglichst alle viel erhalten sollen und in dem möglichst keiner etwas bezahlen muß . . Ich sage dies insbesondere an die Adresse der ostdeutschen CDU-Abgeordneten aus der Koalitionsfraktion . . Meine Damen und Herren , ich bin mir sicher , daß wir über dieses Gesetz noch intensiv streiten werden . Aber wir müssen statt dessen auch einen gerechten Ausgleich in dieser Diskussion suchen , der nur zustande kommt , wenn mit Mut auch bittere Wahrheiten genannt werden , auch gegenüber den eigenen Landsleuten in den Wahlkreisen . Wir werden die Bundesregierung bei den Gesetzesberatungen mit diesen Wahrheiten konfrontieren , weil man aus unserer Sicht vor der Realität nicht davonlaufen kann . Danke schön . .