Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , mit welcher Nonchalance und gepflegten Langeweile bisweilen über das Thema europäische Verfassung diskutiert wird . Das beginnt schon bei der Debatte über ein Referendum . Hier verfahren manche nach dem Motto : Bei der EU-Verfassung kann man es mit einem Referendum ruhig einmal probieren . Wenn es sich bewährt , kann man auch über die innerstaatliche Anwendung nachdenken . Die FDP schließt ein Referendum über innerstaatliche Themen sogar ausdrücklich aus . Ich sage Ihnen : Europa ist kein Spielfeld für Experimente , für die uns die nationale Politik zu schade ist . Der Verfassungsvertrag ist kein dritt- oder viertklassiges Thema , sondern eines der zentralen Zukunftsthemen der europäischen Politik . Er wird zwar die staatliche und die verfassungsrechtliche Qualität Europas nicht verändern . Aber für die Zukunftsfähigkeit Europas ist das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages unabdingbar . Ein gescheitertes Referendum in einem einzigen Mitgliedstaat - das wissen Sie genauso gut wie wir - verzögert das In-Kraft-Treten der Verfassung um Monate , Jahre oder vielleicht sogar für immer . Das ist doch der entscheidende Punkt ! Die Bürger in Dänemark und Irland , wo das Referendum verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist , entscheiden mit dem Referendum über den Verfassungsvertrag nicht nur über ihr eigenes Schicksal , sondern auch über die Zukunft von 450 Millionen Europäern . Es gibt für den Fall , dass es schief geht , keinen Plan B in der Schublade . Nicht einmal der Bundesaußenminister , der sich sonst die Lösung aller Probleme dieser Welt zutraut , hat ansatzweise eine Idee , wie Europa aus seiner Verfassungskrise herausfinden soll , wenn keine Verfassung zustande kommt . Mit dem Vertrag von Nizza können wir die Zukunftsaufgaben jedenfalls nicht bewältigen . Es wird leichthin gesagt , die Politiker müssten eben ihre Bevölkerungen überzeugen , wenn sie wirklich wollten , dass eine europäische Verfassung in Kraft tritt . Herr Kollege Hoyer , Sie haben dabei aber außer Acht gelassen , dass wir seit einigen Jahren in diesem Land einen Bundeskanzler haben , der es noch nicht einmal schafft , seine eigene Partei von der Notwendigkeit und Richtigkeit seiner nationalen Politik zu überzeugen . Wie soll ein solcher Bundeskanzler die Menschen in diesem Land davon überzeugen , dass eine europäische Verfassung notwendig und wichtig ist ? Ich persönlich meine , dass wir über den französischen Vorschlag nachdenken sollten , wonach die Verfassung in allen Ländern , in denen das parlamentarisch möglich ist , am gleichen Tag ratifiziert werden sollte . Ich glaube , das wäre ein wichtiges Signal , dass es hier um die gemeinsame Verantwortung aller Europäer und nicht nur um nationale politische Entscheidungen geht . Ich bin kein Anhänger von Pessimismus und Schwarzmalerei , wenn es um die europäische Verfassung geht . Ich gebe nur Folgendes zu bedenken : Frau Kollegin Schwall-Düren und der Kollege Röttgen , die heute an dieser Debatte teilgenommen haben , sind herausragende Mitglieder der Föderalismuskommission , die eine innerstaatliche Reform zustande bringen soll . Ich wünsche der Föderalismuskommission alles Gute . Sie kann mit Zweidrittelmehrheit entscheiden , was Gesetz bzw . Verfassung in Deutschland werden soll . Wenn ich aber sehe , wie mühsam und schwierig die Beratungen der Föderalismuskommission im Detail trotz dieser Möglichkeit sind und wie viele hohe Erwartungen bereits nach unten korrigiert worden sind , dann meine ich , dass sich der Verfassungsentwurf , den der europäische Konvent vorgelegt hat - wohl wissend , dass er von allen Staaten einstimmig gebilligt werden muss - , sehen lassen kann . Es ist ein anständiger und guter Entwurf . Weil das so ist , ist es unsäglich , wie dieser Entwurf von kleinkarierten Erbsenzählern in der Regierungskonferenz zerredet und zerfleddert wird : überall rote Linien , Bedenken , Vetodrohungen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben einmal gesagt : Mit den Leftovers der Leftovers muss endgültig Schluss sein . Es ist absehbar , dass es , auch wenn Sie sich am 18 . Juni einigen - ich wünsche Ihnen , dass Sie es tun - , wieder die Leftovers der Leftovers der Leftovers geben wird . Denn in einem für die Handlungsfähigkeit und auch für die Legitimation Europas zentralen Punkt , nämlich in der Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen , verläuft die Entwicklung schlecht . Nach allem , was wir wissen , ist der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in vielen Bereichen in Gefahr . Bei den Dienstleistungen , bei den unlauteren Steuerpraktiken , bei der finanziellen Vorausschau , bei den Modalitäten des Eigenmittelbeschlusses , in wichtigen Fragen im Bereich von Innerem und Justiz : Überall droht uns der Rückfall in die alte Einstimmigkeit , damit in die Handlungsunfähigkeit und in die Erpressbarkeit . Herr Bundesaußenminister , was den Kompromiss , der in Bezug auf die doppelte Mehrheit erzielt werden wird , angeht : Ich erkenne die Bemühungen aller , die sich dafür eingesetzt haben , an . Aber eines ist doch auch richtig : Besonders groß ist der Fortschritt gegenüber Nizza nicht mehr ; denn überall haben sich diejenigen durchgesetzt , die ihre Blockademinderheiten schützen wollen , die erreichen wollen , dass sie ihre heiligen Kühe nicht schlachten müssen . Das führt dazu , dass die Europäische Union insgesamt handlungsunfähiger wird . Herr Bundesaußenminister und lieber Michael Roth , kommen Sie mir jetzt nicht mit den Polen , den Spaniern und den Briten , die angeblich allein die bösen Buben sind . Was nutzen uns denn die enge Freundschaft des Bundeskanzlers mit Herrn Blair , die Schröder/Blair-Papiere , die Absichtserklärungen und die gegenseitigen Besuche , wenn es weder bei der Irakfrage noch bei der Verfassungsfrage möglich war , zu einer deutsch-britischen Position zu gelangen ? Was nutzt uns das Weimarer Dreieck , das Polen , Deutschland und Frankreich bilden , wenn im entscheidenden Moment vor dem Scheitern des Brüsseler Gipfels Funkstille herrschte ? Wir haben im Konvent doch auch mit den britischen und den polnischen Kolleginnen und Kollegen einen Konsens erzielt . Allerdings haben es die Regierungen dann nicht geschafft , diesen Konsens in die Regierungskonferenz hinüberzuretten . Es ist oft gesagt worden : Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden ; es ist besser , jetzt eine schlechte Verfassung als gar keine Verfassung zu verabschieden . Ich meine , wir sollten jetzt nicht schon wieder damit anfangen , in Kauf zu nehmen , dass die neue Verfassung in zwei oder drei Jahren geändert werden muss . Wir haben uns dafür entschieden , den Bürgerinnen und Bürgern ein klares und deutliches Signal zu geben . Mit dieser Verfassung will Europa seine Zukunftsfähigkeit sichern . Das bedeutet : Wir dürfen ihnen jetzt , noch bevor die Verfassung überhaupt ratifiziert ist , nicht schon wieder mit Änderungen drohen . Am 13 . Juni ist Europawahl . Die Wahlbeteiligung geht in allen europäischen Ländern auch deshalb zurück , weil die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben , dass es auf ihre Stimme nicht wirklich ankommt . Weder entscheiden sie über ihre Regierung noch haben sie sichtbaren , nachvollziehbaren Einfluss auf die Brüsseler Politik . Herr Bundesaußenminister , ich mache Ihnen einen Vorschlag : Die Bundesregierung sollte sich verpflichten , bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten , die am 18 ./19 . Juni ansteht , keinen Vorschlag zu akzeptieren , der nicht über eine Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament verfügt . Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg , die Europawahl zu einer wirklichen Entscheidung über Europa zu machen . Würde die Bundesregierung darüber hinaus keinen deutschen Kommissar vorschlagen , der nicht über eine Mehrheit unter den deutschen Europaabgeordneten verfügt , so wäre das ein Zeichen von echter Demokratie , von Bürgernähe und von Respekt vor dem , was am 13 . Juni in dieser Wahl zum Ausdruck kommen soll . Herr Bundesaußenminister , lassen Sie Ihren hehren europapolitischen Worten - da sind wir gar nicht so weit auseinander - ein paar kleine , bescheidene Taten folgen ! Wenn das geschieht , dann können wir in den nächsten Wochen gemeinsam noch viel erreichen . Vielen Dank .