Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Ich glaube, diese Haushaltsberatungen sollten wir uns einprägen; denn es werden die letzten sein, bei denen die Verhandlungen über den Gesundheitsetat zwischen den Berichterstatterinnen und Berichterstattern vergleichsweise harmonisch und eher unaufgeregt verlaufen sind. Das wird sich in den kommenden Jahren stark ändern. Mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform haben Sie den Ausstieg aus dem Versicherungssystem und den Einstieg in eine Dreiklassenmedizin beschlossen. Herzlichen Glückwunsch! Sie verabschieden sich damit von einer Gesundheitspolitik, die gerade nicht nach Kassenlage gemacht wird und die unabhängig von Konjunktur und Steuereinnahmen ist. FDP und Union haben die Beiträge jetzt erst einmal erhöht, wollen sie dann einfrieren, und in Zukunft sollen alle Kostensteigerungen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Kopfpauschalen bezahlt werden. Aber das wird nicht funktionieren. Nach Ihrer sogenannten Reform ist die Gesundheitspolitik mehr mit dem Bundeshaushalt verquickt als jemals zuvor. Aus dem regulären Bundeshaushalt sollen als Zuschuss jetzt schon 13,3 Milliarden Euro fließen. Dann soll es 2 Milliarden Euro für den sogenannten steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Und das alles nur, um die unsozialen Minikopfpauschalen einzuführen, womit Sie den vollständigen Ausstieg aus dem Solidarsystem beginnen. Das Gesundheitssystem entwickelt sich auch weiter. Wir wissen ja, neue Medikamente und Behandlungsmethoden werden eingeführt, die Leute werden älter. Beides ist auch gut so, und beides kostet Geld. Jetzt muss man sich einmal anschauen: Wie haben sich die Kosten in den letzten Jahren entwickelt? Es ist richtig, dass die Gesundheitskosten stärker als die Löhne und Gehälter gestiegen sind, aber im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das heißt in der Konsequenz, alle Kostensteigerungen des Gesundheitssystems werden aus Steuern finanziert. Wenn man einmal eine Steigerung der Gesundheitskosten um 2 Prozent über den Löhnen annimmt, dann wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren jede gesetzlich Versicherte und jeder gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sozialausgleich haben. Das bedeutet Ihre Reform in der Konsequenz. Damit betreiben Sie einen Ausstieg aus der Beitragsfinanzierung. Das ist Bürokratie hoch zehn, und das ist eine krasse Entmündigung der gesetzlich Versicherten, die bisher eben keinen Sozialtransfer brauchten. 2011 wird es für die Versicherten auch schon teurer, 0,3 Prozent Beitragsbelastung mehr. Für 2013 rechnet das Bundesversicherungsamt mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 16 Euro pro Versicherten. Lieber Herr Rösler, wir wohnen ja beide im wunderschönen Hannover. Ich freue mich auch schon auf den nächsten Bundestagswahlkampf in Hannover, wenn Sie dann erklären müssen, dass die Spitzenverdiener im Zooviertel nicht belastet werden und geschont werden, dass aber gleichzeitig der Großteil unserer Nachbarinnen und Nachbarn in Linden, in der Nordstadt oder in Hainholz eben deutlich weniger Netto vom Brutto hat. Viel Spaß bei dieser Aufgabe. Für diese unsoziale Politik werden Sie nicht nur in Hannover die Quittung bekommen. Ich sehe vor meinem inneren Auge auch schon die Haushaltsanträge von der FDP. Das Liberale Sparbuch haben Sie jetzt verschämt irgendwo im Regal in die Ecke gestellt. Das wird dann ganz schnell wieder herausgeholt, und dann wird wieder ganz oben der Antrag liegen, entweder den Sozialbeitrag zu kürzen oder zu streichen oder eben den Leistungskatalog bei der GKV einzuschränken. Ich erhoffe mir nur, dass es dazu nicht kommt und dass die FDP nach der nächsten Wahl nicht nur in der Opposition, sondern in der außerparlamentarischen Opposition, in der APO, landen wird. – Bei 4 Prozent ist das durchaus im Bereich des Möglichen, liebe FDP. Sie haben Glück. Ich komme jetzt zu unseren Vorschlägen. Wir steuern rechtzeitig um, bevor die Krankenkassen vollständig am Tropf der Politik hängen. Wir werden nämlich nach der nächsten Wahl, wenn wir wieder regieren, die Bürgerversicherung einführen. – Genau. Jetzt kommen wir zur Bürgerversicherung. Da wollen wir die Schwächen des jetzigen Systems beseitigen, ohne die Stärken des Systems preiszugeben. Wir machen aus der Zwei-Klassen-Medizin eine Medizin für alle, und wir finanzieren das System gerecht und zukunftsfest. – Anstatt rumzukrakeelen, sollten Sie mir lieber zuhören. Dann wissen Sie auch, wie es funktioniert. – Ich erkläre es Ihnen ja. Dann müssen Sie aber auch zuhören. Das läuft im Parlament nun einmal so. Der wichtigste Grundpfeiler in der Bürgerversicherung ist, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger in einen einheitlichen Rechtsrahmen einbeziehen. Denn die heutige Situation ist geradezu paradox. Die wirtschaftlich Leistungsstärksten und Gesündesten können sich dem Solidarausgleich entziehen, indem sie in die PKV wechseln. Diese Privilegierung wollen wir aufgeben, weil wir nämlich einheitlichen, fairen Wettbewerb schaffen. Wir wollen keine Einheitsversicherung, wir wollen keine Zwangseinbeziehung, wir wollen aber einen einheitlichen, fairen Wettbewerb, liebe FDP. Hier geht es um Wettbewerbspolitik. Das heißt aber, für einen fairen Wettbewerb muss man auch die Privilegien und die Subventionierung bei der privaten Krankenversicherung abschaffen. Darum geht es. Der zweite Grundpfeiler der Bürgerversicherung ist die Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Wenn die Gesundheitskosten stärker als die Löhne steigen, dann darf die Konsequenz nicht eine Kopfpauschale sein, sondern dann müssen wir andere Einkommensquellen einbeziehen. Die Beiträge sollen abhängig vom Einkommen sein. Aber wir wollen andere Einkommensquellen, Kapitalerträge und Mieterträge, einbeziehen, um die Finanzierung der GKV gerechter zu gestalten. Der dritte Grundpfeiler wird die Stärkung der Solidarität der Versicherten untereinander sein. Deswegen werden wir die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. – Ja, das haben wir auf dem Parteitag beschlossen. Das wissen Sie alle. – Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist nicht nur wichtig, weil es um mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit geht, sondern sie ist auch wichtig – liebe Koalition, Sie werden die Beiträge erhöhen –, damit wir die Beiträge für alle senken können. Wir werden geringere und auch mittlere Einkommen entlasten, indem wir die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Der letzte Grundpfeiler – dies ist für mich als Ökonom besonders wichtig – ist, dass wir die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherstellen, damit die Unternehmen Interesse daran haben, dass es im Gesundheitssystem Wirtschaftlichkeit und Qualität gibt. Diesen ökonomischen Anreiz schaffen Sie gerade ab. Das finde ich besonders fatal. Das sind die Grundpfeiler unseres Konzepts einer Bürgerversicherung. Wir wollen fairen Wettbewerb, wir wollen eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis und mehr Solidarität der Versicherten untereinander, und das mit geringen Beiträgen für alle Versicherten. Wir wollen keine unsoziale Kopfpauschale, sondern eine Bürgerversicherung für alle. Vielen Dank.