Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir gehen bald in die Sommerpause , aber wir werden uns in einem Herbst wieder treffen , der mit Sicherheit sehr schwierig wird . Wir werden eine hohe Arbeitslosigkeit haben , die bis an die Fünfmillionengrenze heranreichen kann , und wir befinden uns - das wissen wir ; darüber haben wir gestern auch im Haushaltsausschuss gesprochen - im dritten Jahr hintereinander in einer Stagnation . Das ist in erster Linie für die betroffenen Arbeitslosen ein großes Problem ; das wird aber auch ein großes Problem bei der Aufstellung des Haushaltes 2004 sein . Deswegen reicht es nicht , nur darüber zu jammern und zu klagen , dass wir in einer schwierigen Situation sind und - ich kann mir vorstellen , dass mein Kollege Austermann von der CDU/CSU das hier möglicherweise strapazieren wird - so unglaublich schlechte Haushaltszahlen haben . Im Haushalt 2004 wollen wir 14 Milliarden Euro einsparen - das sehen wir in unserem Entwurf vor - , mehr als die Hälfte davon im Übrigen auf der Ausgabeseite . Wenn wir gleichzeitig auch auf der Einnahmeseite konsolidieren , dann sollten Sie das - dafür möchte ich werben - nicht nur als Luftbuchungen bezeichnen . Im Zweifel sollten Sie uns noch überholen . Dann schauen wir , ob Ihre Vorschläge besser sind . Es geht jedenfalls nicht , von Luftbuchungen zu sprechen und sich auf der anderen Seite darüber zu beschweren , dass zum Beispiel die Rentner belastet werden sollen . Sie müssen dann schon den Mut haben , Alternativen gegenüberzustellen . Wir haben sehr ehrgeizige Einsparvorschläge vorgelegt und bereits - das muss ich einmal ganz deutlich sagen , weil Sie uns immer vorwerfen , es sei noch nichts genannt ; das wissen Sie aber auch - einen massiven Subventionsabbau konkretisiert . - Die Steinkohlesubventionen werden weiter abgebaut . Ich weiß , dass Sie uns dabei unterstützen werden . Das finde ich im Übrigen gar nicht schlecht . Ich will Ihnen sagen : Sie können nicht nur Vorwürfe machen . Ich möchte dafür werben , dass Sie auch Alternativen vorlegen . Es wäre gut , wenn Sie das täten ; denn dann könnten wir darüber streiten . Es reicht nicht , nur zurückzublicken und zu klagen , dass Sie dies und das früher falsch gefunden haben . Es reicht auch nicht , zu sagen , früher hätten wir versprochen , die Situation werde besser . Wir alle dürfen nämlich den Blick für die Realität nicht verlieren . Die Realität ist heute schwierig . Wir haben eine immens hohe Arbeitslosigkeit und befinden uns in der Stagnation ; damit gilt es umzugehen . Das gilt auch für die Opposition , die das zur Grundlage ihrer Argumentation machen muss . Das erwarte ich von Ihnen und auch von meinen Kollegen im Haushaltsausschuss . In der Kürze der mir noch verbliebenen Zeit möchte ich noch über das Vorziehen der Steuerreform reden . Ihre Fraktionschefin sagte , sie hätten gesessen und gewartet . Das wäre für uns ja noch bequem gewesen . Nein , es ist viel schlimmer : Ihre Reaktion darauf , Ihr ungeordnetes Vorgehen beim Vorziehen der Steuerreform , zeigt , dass Sie nicht zu einer ehrlichen Debatte bereit sind . Ich will Ihnen ehrlich sagen : Das geht in diesem Land und auch für Sie auf Dauer nicht gut . Die Bevölkerung empfindet das Vorziehen der Steuerreform zu Recht als Entlastung . Sie sagt aber mehrheitlich - das Gleiche gilt auch für uns - , dass wir uns das Vorziehen auf Pump eigentlich nicht leisten können . Deshalb brauchen wir Ihre Kooperation , weil die Mehrheitsverhältnisse so sind , wie sie sind . Herr Glos , Sie haben auch von der Nachhaltigkeit gesprochen . Ich bitte Sie , die Verantwortung , die Sie im Bundesrat tragen und die Sie sich erkämpft haben , auch wahrzunehmen . Es kann nicht sein , dass die Eigenprofilierungssucht eines Herrn Koch ein solches Durcheinander bewirkt , sodass Sie sich hinterher nicht mehr bewegen können . Eigenprofilierung darf jetzt nicht sein . SES 90/DIE GRÜNEN) Dazu sind die Probleme in unserem Land zu groß . Auch Sie tragen Verantwortung in unserem Land . Ob Sie wollen oder nicht : Die Lage ist nun einmal so . Ich will zum Abschluss Folgendes sagen : Niemand von uns bestreitet , dass die Hauptprobleme nicht unbedingt nur mit den Steuern zu tun haben . Vielmehr müssen jetzt Strukturreformen Priorität haben . Sie wissen , dass wir mit der Agenda 2010 nicht nur Ankündigungen gemacht haben , sondern auch die entsprechenden Gesetzentwürfe bereits vorgelegt haben : Die Beratungen zur Gesundheitsreform laufen . Über die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben wir schon strittig diskutiert . Im Herbst werden wir noch über eine ganz entscheidende Frage debattieren , nämlich die Reform der Alterssicherung . Ich fordere Sie auf , mutiger zu sein und dabei auch den Konflikt mit Lobbyisten nicht zu scheuen . Der Weg zur Lösung ist nun einmal steinig . Die Bevölkerung weiß , dass Reformen schmerzhaft sein können . Das müssen Sie anerkennen . Wir werden Vorschläge machen . Aber bei einem Teil der Vorschläge werden wir Ihre Zustimmung brauchen . Wir sind bereit , gewisse Kompromisse zu machen . Aber Neinsager können wir uns in diesem Land nicht leisten . Deswegen fordere ich , dass Sie sich nicht nur darauf beschränken , unsere Vorschläge abzulehnen .