Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zu Ihrer Frage , wer von dem Gesetz erfasst wird . Durch die Verträge , die letzte Woche geschlossen worden sind , werden die fünf größten kommerziellen Anbieter erfasst ; sie decken 75 Prozent des Marktes ab . Zwei weitere Anbieter haben ihre Bereitschaft bekundet , diese Verträge ohne Gesetzesvorbehalt zu zeichnen ; damit wären 94 Prozent des Marktes abgedeckt . Ein großer Anbieter hat sich zu diesem Thema bisher nicht geäußert , würde aber durch das Gesetz gezwungen werden , die Seiten zu sperren ; damit wären über 97 Prozent des Marktes abgedeckt . Es bleibt die Frage nach dem Rest . Es ist so , dass zum Beispiel Behörden und Universitäten eigene Netze haben . Sie sind also autonom und nutzen nicht die Dienste eines Anbieters , um Zugang zum Internet zu bekommen . Ich möchte aber sehr deutlich sagen : Gerade die Behörden haben klare interne Regelungen , was innerhalb ihrer Netze abgerufen werden kann und was nicht abgerufen werden darf . Sie kontrollieren dies durch Stichproben . Wer innerhalb dieser - wenn ich es einmal so ausdrücken darf - Intranets die Regeln verletzt , muss mit empfindlichen Strafen rechnen . Es bleibt - dies betrifft nur einen Promillebereich des Marktes - eine Gruppe ganz kleiner Anbieter , nämlich der Anbieter mit weniger als 10 000 Kunden . Diese Anbieter würden von dem Gesetz nicht erfasst werden . Wir sehen dies auch als einen Wermutstropfen an . Dies war aber Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Aufwand und Nutzen . Weil diese sehr vertraulichen Listen in einem engen Rahmen kommuniziert werden müssen , ging es auch um die Frage , wie weit man diesen Rahmen stecken kann . Dieses Thema werden wir aber sehr genau im Auge behalten ; es ist einer der entscheidenden Gegenstände der Evaluation . Dann wird man erkennen , ob man hier noch weiter in die Tiefe gehen muss oder nicht . Aber ich sage deutlich , dass wir hier von einem Promillebereich sprechen . Zu Ihrer zweiten Frage , warum das Gesetz keine Übergangsfristen hat : Das ist einer der entscheidenden Faktoren bei den Vertragsverhandlungen gewesen . Ohne die harten Auseinandersetzungen bei den Vertragsverhandlungen und ohne die detaillierten Diskussionen über das Wenn und Aber , über die zu klärenden Rechte und Pflichten sowie darüber , was man sich alles denken könnte , wären wir heute nicht so weit , dass wir dieses Gesetz , das sehr viel von dem repliziert , was in den Verträgen schon enthalten ist , so formulieren könnten , wie es geschehen ist , und eine so deutliche Ansage machen könnten , dass es in dem Moment , in dem das Gesetz in Kraft treten wird , keine Übergangsfristen mehr geben wird . Durch das Abschließen der Verträge sind die Grundbedingungen für alle Internetzugangsanbieter klar . Sie wissen seit letzter Woche , was auf sie zukommt , und auch diejenigen , die bis zu dem Zeitpunkt , an dem das Gesetz greift , noch nicht so weit sind , wissen , dass es dann für sie ebenfalls gelten wird . Wir haben , beginnend ab dem 17 . April , eine Frist von maximal sechs Monaten eingeräumt , in der man die Techniken des Sperrens entwickeln und umsetzen kann . Die Unternehmen sagten uns , dass sie maximal diese Zeit brauchten . Diese Listen werden täglich vom BKA aktualisiert . Im Schnitt sind rund 1 000 Seiten aktiv . Man muss wissen , dass diese Seiten sehr kurzlebig sind und nach Tagen oder wenigen Wochen bereits zu anderen Servern wechseln ; sie sind also sehr fluide . Die Aktualisierung der Listen bedeutet auch , dass wir mit den europäischen Ländern , die dies bereits jeden Tag machen , einen täglichen Wissenstransfer haben können . Diese Listen werden dann täglich in verschlüsselter Form an die Provider übermittelt . Dies geht auf elektronischem Wege ; niemand fasst also diese Listen an . Die Provider werden dann maximal sechs Stunden Zeit haben , um die Sperrung vorzunehmen .