Partei: CDU/CSU
Wir müssen heute den Mut aufbringen , zu einer klaren Entscheidung zu kommen . Wenn ich deshalb eine Trennung von Parlament und Regierung ablehne , so ist dies nicht gegen eine der beiden Städte gerichtet . Vielmehr gebietet gerade die Logik parlamentarischer Regierungsweise eine _ auch lokale _ enge Anbindung von Parlament und Regierung . Natürlich ragt die uns mit dem Einigungsvertrag aufgegebene Entscheidung über den Regierungsund Parlamentssitz aus der parlamentarischen Routine heraus . Aber lassen Sie es mich auf den Punkt bringen : Nicht die Hauptstadt , nicht äußerliche Prachtbauten sind entscheidend für die Zukunft des geeinten Deutschland , sondern Politik und Politiker . Gerade deshalb spricht heute so viel für Bonn , die kleine , unscheinbare deutsche Stadt , von der aus unser Land vierzig Jahre lang ohne Glanz und Glo ria , aber vernünftig , praktisch und mit glücklicher Hand regiert wurde . Nicht so sehr diese Stadt , sondern das ganze Land zwischen Flensburg und dem Bodensee hat von dieser starken Politik aus einer bescheidenen Zentrale profitiert . Diesem sympathischen Zug Bonns sind wir es heute schuldig , die Frage nach dem künftigen Regierungssitz ohne falsches Pathos und überkommene Dogmen zu entscheiden , sondern mit nüchternem Blick in Vergangenheit und Zukunft Deutschlands . Erstens : Bonn ist Symbol für deutschen Föderalismus . Ganz Europa beneidet die Deutschen heute um die Früchte seines föderalen Systems , um die Stärke und Vielfalt der regionalen Kraftfelder . München , Düsseldorf , Hamburg , Frankfurt , Stuttgart , Mainz _ die Abwesenheit der Metropole ließ in allen Bundesländern kulturelle und wirtschaftliche Kristallisationskerne wachsen und gedeihen . Hat das den Schwaben geschadet , den Hessen , den Pfälzern ? Berlin , ein Ballungsraum mit über fünf Millionen Menschen , würde als Hauptstadt einen unüberwindbaren zentralistischen Sog auf die Nation ausüben , wo doch der Zentralismus nicht nur unter dem Vorzeichen des Sozialismus gerade in der DDR versagt hat , sondern auch in der westlichen Welt : Was unternimmt die französische Politik nicht alles , um den Moloch Paris einen Teil seiner Kraft zu entreißen und auf die geschwächten Regionen der Grande Nation zu verteilen ! Pa ris hat erkannt : Ein Europa ohne Grenzen braucht keine 2870* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 mächtigen nationalen Hauptstädte als Relikte des Absolutismus mehr , sondern gesunde regionale Strukturen . Gerade eine Hauptstadt darf den Weg in die wirtschaftliche Zukunft auch der Deutschen in Europa nicht blockieren _ sie muß ihn ebnen . Zweitens : Bonn steht für Europa . Das Kräftezentrum Europas und damit eines der wenigen der Welt ist das Dreieck Paris , Brüssel , Bonn . Nicht erst 1992 , wenn die Verwirklichung des Binnenmarktes Europa Konrad Adenauers Politik der Westbindung krönt , sondern seit 1949 : Bonn hat die Nachkriegswelt geprägt , an Europa gebaut , Freundschaft mit der Welt geschlossen . Im Ausland spricht man anerkennend von der Bundesrepublik als der erfolgreichen Bonner Demokratie . Von Bonn aus hat deutsche Politik ihre Schrecken in West und Ost verloren , von hier aus wurde in enger Partnerschaft mit Frankreich die Vision Europa verwirklicht , von hier aus entwickelte Europa seine Anziehungskraft , der letztendlich die Diktatur im Ostblock , der Kalte Krieg erlag . Die stille Effektivtät Bonner Politik leistete einen wichtigen Beitrag dafür , daß die Menschen in Europa heute bereit sind , die östlichen Nachbarländer in das Gemeinsame Haus Europa einziehen zu lassen . Und Bonn steht auch dafür , daß Deutschland für seine Nachbarländer das Problematische verloren hat , wie es kürzlich der polnische Botschafter in Bonn formulierte _ und nur diesem Deutschland als verläßlichem Partner der Welt galt die Sympathie dieser Welt , als am 9 . November 1989 die Mauer fiel . Drittens : Bonn steht für den Aufschwung im Osten . Und nicht Berlin , obwohl viele behaupten , es hänge von der Wahl des Regierungssitzes ab , ob die Deutschen in Cottbus eines Tages die gleichen Lebensqualitäten haben wie jene in Aachen . Berlin aber wäre alles andere als ein Vorteil für das Wiedererstarken der fünf neuen Länder , von denen vier allein an Bevölkerungszahl , von der wirtschaftlichen Kapazität ganz zu schweigen , kleiner sind als Groß-Berlin . In den Jahren des rigorosen SED-Dirigismus wuchs Berlin überproportional auf Kosten zahlreicher ostdeutscher Städte und fast aller der insgesamt 15 Bezirke . Zu den großen Verlierern des kommunistischen Zentralismus zählen vor allem die ehemals blühenden sächsischen Zentren . Wenn hier etwas geändert werden muß , dann müssen im Zuge einer Re-Föderalisierung der ehemaligen DDR zentrale Behörden wieder nach Leipzig , Dresden , Halle oder Rostock verlagert werden , anstatt das Ausbluten der Länder unter anderen Vorzeichen fortzusetzen . Ein Blick in die bundesdeutsche Geschichte bestätigt : Der Aufbau nach dem Krieg begann auf kommunaler Ebene und führte dann zu nationalem Wohlstand . Die starke Selbstverwaltung der Gemeinden , auf die die Besatzungsmächte nach dem Krieg setzten , war der erste Glücksfall für die westlichen Zonen , die Entscheidung der Amerikaner , in der Bundesrepublik ein Modell einer föderativen Ordnung nachzuzeichnen , der zweite . Warum können wir aus dieser wirtschaftlichen Erfolgsstory nicht lernen und den neuen Ländern die Chance geben , endlich aus dem alles überlagernden Schatten Berlins herauszutreten ? Viertens : Bonn steht für deutsche Geschichte . Es entspricht viel stärker der einzigen Kontinuität in der deutschen Vergangenheit : dem jahrhundertelangen Ringen um Für und Wider eines Nationalstaates , dem Kampf der Fürstentümer , der Länder und Städte , um Unabhängigkeit um kulturelle , politische , ökonomische Eigenständigkeit . Wie es in Deutschland keine lange nationalstaatliche Tradition gibt , gibt es auch keine Hauptstadt-Tradition . Die Berliner Hauptstadtgeschichte im engeren Sinne _ also nicht jene lange als Sitz der Hohenzollern-Dynastie _ war eine Episode von gut 70 Jahren , die unrühmlich begann und ebenso endete . Niemand lastet dies den Berlinerinnen und Berlinern von heute an , aber sie können deshalb auch keine demokratische Hauptstadttradition bemühen . 1866 erzwang Bismark mit Gewalt die Demontierung der damals anerkannten und mit ehrwürdigen Traditionen und demokratischem Erbe ausge - stattete Kaiser- und Hauptstadt Frankfurt ; danach war Berlin Metropole eines Nationalstaates mit Weltmachtanspruch , Symbol für dramatische deutsche Politik mit wenigen Höhen und schrecklichen Tiefen . Berlin _ eine kurze und schlimme Phase deutscher Geschichte , die mit Aachen , Bonn , Nürnberg , Frankfurt , Regensburg , Mainz und anderen Haupstädten unserer Vergangenheit eines gemein hat : Sie alle zeugen von Vielfalt und Wechsel der Hauptstädte als einem der wichtigsten Charateristika deutscher Geschichte auf der Suche nach dem rechten Verständnis von Staat und Nation . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Eine Hauptstadt Berlin gab es nur in der DDR-Verfassung _ weder in der alten Reichsverfassung noch in der Weimarer Verfassung noch im Grundgesetz findet sich ein Hinweis darauf , daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands sei . Im deutschen Einigungsvertrag wurde das Kernproblem der Hauptstadtfrage ausgeklammert : Die Entscheidung der Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird der freien und souveränen Beschlußfassung des gesamtdeutschen Parlamentes vorbehalten . Sicher brauchen wir Berlin , das zweifelsohne derzeit ein soziales Laboratorium im Zusammenwachsen des vereinten Deutschlands ist . Wir brauchen Berlin als europäische Drehscheibe nach Osten , als Tor zu Mitteleuropa , als kulturellen und wirtschaftlichen Pulsierpunkt in den fünf neuen Ländern Deutschlands . Aber die Politik der Bundesrepublik Deutschland in einer europäischen Zukunft muß in Bonn gemacht werden . Deshalb werde ich für Bonn stimmen _ für das Sinnbild des zweiten deutschen Anlaufs zur Demokratie , für den deutschen Beitrag zu Frieden und Freiheit in unserer Welt , für blühende deutsche Länder in einem Europa ohne Grenzen .