Partei: CDU/CSU
Die Beratung zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 , die heute auf der Tagesordnung steht , erfolgt in einem gut eingespielten Verfahren . Der Bundesrechnungshof hat wie bisher auch umfangreiche Prüfungen durchgeführt und zahlreiche Bemerkungen erarbeitet . Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken . Über die Details der Prüfungsergebnisse haben wir in den Ausschüssen intensiv beraten . Ingesamt sind wir zu der Auffassung gelangt , dass keinerlei Bedenken bestehen und daher die Entlastung der Bundesregierung für 2006 erfolgen kann . Auf zwei wesentliche Aspekte , die der Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen angesprochen hat , möchte ich zunächst kurz eingehen . So hat er erneut die sogenannte Fifo-Methode bei der Inanspruchnahme der Kreditermächtigung kritisiert , nach der bei der Kreditaufnahme zuerst die noch nicht beanspruchten Ermächtigungen des Vorjahrs in Anspruch genommen werden . Die Koalition hat diesen Bedenken Rechnung getragen und mit dem Haushalt 2008 eine Neuregelung im Sinne des Bundesrechnungshofs umgesetzt . Dies mag auf den ersten Blick als eine rein bürokratische Fragestellung angesehen werden ; jedoch zeigt die Neuregelung eine neue Qualität in der Haushaltspolitik : Die Neuregelung lässt noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus früheren Haushaltsjahren schneller verfallen und stärkt daher das Budgetrecht des Parlaments in besonderer Weise . Weiterhin hat uns der Bundesrechnungshof auf die unbefriedigende Praxis bei der Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit hingewiesen . Die von ihm aufgezeigten Mängel können so nicht hingenommen werden . In allen Bereichen der Bundesverwaltung muss ein wirtschaftlicher Umgang mit Haushaltsmitteln durch die Anwendung entsprechender Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sichergestellt sein . Daher müssen Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit eingeleitet werden . Der Bürger muss sich darauf verlassen können , dass wir wirtschaftlich mit seinen Steuergeldern umgehen . Die Bundesregierung ist hier gefordert , die Voraussetzungen für die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit in allen Bundesbehörden und -einrichtungen zu verschaffen . 2006 war das Jahr , in dem Deutschland - erstmals seit 2001 - mit 1 ,6 Prozent Anteil des gesamtstaatlichen Defizits am Bruttoinlandprodukt unterhalb der 3-Prozent-Grenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts lag . Die Schuldenstandsquote hatte sich bei 68 Prozent des Bruttoinlandprodukts stabilisiert . Im Juni 2007 - also erst vor einem Jahr - hat daraufhin die EU das seit 2002 laufende Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt . Gesamtwirtschaftlich hat Deutschland dann für 2007 eine Null als Defizit an die EU melden können . Und auch für dieses Jahr stehen die Chancen gut , diesen Wert zu erreichen . In dieser kurzen Zeit ist es der Regierung gelungen , vom Defizitsünder zum Musterknaben zu werden . Wir setzen hier europaweit Benchmarks ! Das ist die Erfolgsstory der unionsgeführten Großen Koalition . Letztlich haben die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre dazu geführt , dass wir endlich Licht am Ende des Tunnels sehen : Bis spätestens 2011 wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen , den ersten seit 1969 . Dies wurde 2006 noch nicht für möglich gehalten . Damit legen wir auch den Grundstein für eine tragfähige Lösung und den Erfolg der Föderalismusreform . Wir brauchen dringend eine wirksame Schuldenbremse , um dauerhaft eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik umzusetzen . Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht in seinem letztjährigen Urteil zum Bundeshaushalt 2004 bestätigt . Konsolidierung ist aber kein Selbstzweck . Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun . Schulden heute bedeuten Belastungen morgen . Statt unsere Kinder mit Zins- und Tilgungslasten auf einem riesigen Schuldenberg sitzen zu lassen , müssen wir gegensteuern . Nur so schaffen wir die notwendigen Freiräume , um zukunftsgerichtete Investitionen zu ermöglichen und unsere Bürger bei der Abgaben- und Steuerlast wirksam zu entlasten . Von den im letzten Jahr geschätzten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro haben wir rund 60 Prozent zur Konsolidierung genutzt . Jedoch gehören zum politischen Dreiklang der Großen Koalition auch das Investieren und das Reformieren . Daher haben wir auch einen Teil der Steuermehreinnahmen investiert , zum Beispiel zur Stabilisierung der Beitragssätze bei der gesetzlichen Krankenversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten . Aber auch andere zukunftsgerichtete Investitionen haben wir angestoßen , wie in Forschung und Bildung , für die Betreuung der unter Dreijährigen oder in entwicklungs- und klimapolitische Leistungen . Insgesamt haben wir so die Investitionen gegenüber dem Jahr 2006 um rund 10 Prozent steigern können . Auch finanzieren wir aus den genannten Steuermehreinnahmen die bereits beschlossenen Ausgaben wie BAföG- oder Wehrsolderhöhungen oder die Tarifanhebungen im öffentlichen Dienst . Die Unternehmensteuerreform 2008 und andere Reformvorhaben der Großen Koalition der jüngsten Zeit tragen dazu bei , die Grundlage für das insgesamt günstige Wirtschaftswachstum zu legen . Die Konjunktur hat sich überraschend robust gezeigt und bisher die Turbulenzen um Finanzmarktkrise , Energiepreiserhöhung und starken Euro erfreulich gut gemeistert . Dank unserer Politik ist die Wirtschaft gut aufgestellt . Insgesamt ist die Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten seit 2006 deutlich vorangeschritten . So wurde auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6 ,5 Prozent auf jetzt 3 ,3 Prozent nahezu halbiert . Weitere Senkungen streben wir an . Dies alles trägt zur Verbesserung der Nachhaltigkeit unserer Finanzen bei . Das ist auch dringend notwendig , wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht einen Trümmerhaufen hinterlassen . Der Nachhaltigkeitsbericht des Bundesfinanzministers , der Anfang Juni veröffentlicht wurde , bestätigt dies . Er zeigt aber auch auf , dass wir begonnene Reformen nicht einfach zurückschrauben dürfen , wenn wir unseren Erfolg nicht gefährden wollen . Vielmehr bestätigt dies , dass Reformen greifen und wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen .