Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Dobberthien , es ist immer schön , daß wir in den frauenpolitischen Debatten nacheinander sprechen und uns hier so weiterstreiten können , wie wir es in Hamburg schon begonnen haben . Es fängt an , zur Tradition zu werden . Ich streite also jetzt gleich einmal weiter . Was das Gleichberechtigungsgesetz und , Frau Dobberthien , Ihre dringliche Empfehlung angeht , sich an den SPD-regierten Bundesländern zu orientieren , verweise ich nochmals darauf , daß das hamburgische Gesetz , das ja offenbar so toll sein muß , z . B . den Bereich der Frauenbeauftragten und ihrer Kompetenzen überhaupt nicht regelt , daß also dieses entscheidende Kernstück einfach nicht vorkommt . . Unter diesen Umständen _ so sage ich einmal _ möchte ich die Bundesregierung dringlich bitten , sich jedenfalls nicht an dem Hamburger Gesetz zu orientieren . Ich appelliere vielmehr an die CDU/CSU , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der besser sein wird . . Zu Ihrer Anmerkung über die Ausschußberatungen , es sei ja von den Koalitionsfraktionen unheimlich mutig gewesen , jetzt irgendwelche Gesetze zu fordern : Das war überhaupt nicht mutig . Es ist nämlich Teil der Politik der Bundesregierung , ein solches Gleichberechtigungsgesetz vorzusehen und in diesem entsprechende Regelungen zu verankern . Wenn wir als Koalitionsfraktionen die Regierung im Ausschuß darin noch ermutigen , dann ist das keine Frage des Mutes der Abgeordneten . Tun Sie doch nicht so , Frau Dobberthien , als sei die Bundesregierung an einer frauenfördernden Politik nicht interessiert , und wir arme Abgeordnete müßten sie dazu zwingen . . Das Gegenteil ist doch der Fall . Das Gleichberechtigungsgesetz , das kommen wird , wird genau diese Punkte , die wir alle geregelt haben wollen , regeln , und das wird in diesem Jahr geschehen . Dieses Gesetz wird im Gegensatz zur Hamburger Regelung z . B . die Kompetenzen der Frauenbeauftragten festlegen . Die Gremienregelung _ so sage ich einmal ; Frau Merkel hat schon darüber gesprochen _ wird ebenfalls darin enthalten sein . Nun muß ich wirklich sagen : Als ich mir diesen Bericht angesehen habe , war ich entsetzt . Mir ist schlicht die Kinnlade heruntergefallen , als ich lesen mußte , daß in diversen Gremien 0 ,0 To Frauen vertreten sind . Das ist traurig . Das sieht auch die Bundesregierung so . Ich ziehe dabei wieder einmal einen Vergleich zu Hamburg . Daß die Situation der Frauen in der Gesellschaft überhaupt nicht Gold ist , wissen wir alle . Auch die Bundesregierung weiß das . Sie schreibt es auch sehr deutlich in ihre Berichte hinein . . Sie macht die Berichte nicht so , wie die Hamburger es immer tun : Es ist alles ganz toll ; jetzt könnte es nur noch ein ganz kleines bißchen besser werden . _ Die Bundesregierung sagt vielmehr ganz deutlich : Es sieht überhaupt nicht gut aus ; wir packen die Sache aber an ! Gerade im Gremienbericht wird das ja deutlich . Nun muß man auch einmal sagen : Frau Merkel hat natürlich völlig recht , daß das nicht allein die Schuld der Regierung ist . Das Bundesjugendkuratorium ist dafür ein leuchtendes Beispiel . Wir haben es gerade im Ausschuß angesprochen ; Sie sind ja dabeigewesen ; ich nehme einmal an , daß Sie an der Sitzung teilgenommen haben . Da werden die Verbände nun per Anschreiben ausdrücklich aufgefordert , sie mögen doch bitte bei ihren Vorschlägen Frauen berücksichtigen . Und was tun die Verbände ? Nichts , null ; es kommt nichts . Die Ministerin hat sich bemüht und dringlich aufgefordert , Frauen und Vertreter aus den neuen Bundesländern zu benennen . Aber es passiert nichts . Was macht das Ministerium ? Es sagt nicht : Ach Gott , wie traurig , aber das können wir nicht ändern . _ Das Ministerium telefoniert vielmehr hinterher , schreibt noch einmal , setzt sich mit den Leuten zusammen und macht Druck , Druck , Druck . Hier übt die Politik Druck auf die gesellschaftlichen Verbände aus , damit sie überkommen . Es ist nicht allein die Schuld der Politik . Die Politik kann zwar mehr machen ; aber wichtig ist , daß wir alle mehr tun und daß auch die . Verbände aus der Bevölkerung heraus etwas tun . Man kann nicht sagen , die Bundesregierung ist für die Frauenförderung in dieser Gesellschaft allein verantwortlich . Für die Frauenförderung in dieser Gesellschaft sind wir nämlich alle verantwortlich . Die Bundesregierung muß alle Tendenzen , die auf Frauenförderung hinauslaufen , unterstützen , und sie muß sie vorantreiben . Aber sie kann nicht die einzige sein . Glücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft , in der der Staat nicht allmächtig ist , sondern in der auch noch andere Gruppen Bedeutung haben . An diese müssen wir genauso appellieren . Man muß aber feststellen , wir haben offenbar eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit , was die Frage der Erwerbstätigkeit der Frau angeht . Ich persönlich _ Frau Dobberthien , Sie wissen es _ habe ein Kind und ich bin trotz dieses Kindes , auch als es ganz klein war , immer vollzeiterwerbstätig gewesen . Ich hätte es persönlich auch gar nicht anders haben wollen . Das war meine Entscheidung . Aber wer bin ich denn , daß ich meine persönliche Entscheidung und den von mir persönlich gewählten Lebensweg allen Frauen und Männern dieser Gesellschaft vorschreiben dürfte . . Da muß ich doch wirklich sagen : Wenn eine Frau sich für die Familie und die Kinder entscheidet oder wenn ein Mann das tut _ in der Regel sind es die Frauen _ , dann ist das verdammt noch mal deren gutes Recht , und es ist verdammt noch mal die Pflicht der Bundesregierung , dafür zu sorgen , daß das geht . Das geht nur dann , wenn man die Wahlfreiheit und die Familientätigkeit voll respektiert , gleichbehandelt und gleichstellt . Bei all Ihren Redenbeiträgen wurde deutlich , daß für Sie eigentlich nur diejenige die richtige Frau ist , die vollerwerbstätig ist . . Das , so meine ich , ist ein Ansatz , den wir nicht dulden können . Das gleiche gilt für die Teilzeitbeschäftigung . . _ Aber ich bitte Sie ! Wenn für die Regierungsfraktionen die richtige Frau nur diejenige wäre , die zu Hause bliebe , dann stünde keine von uns hier im Deutschen Bundestag . Wir stehen und sitzen zufällig hier und nicht am Herd . Das ist doch einfach eine völlige Verquaselung . Die Zeit ist doch ewig lange vorbei , wo irgend jemand , auch in der CDU , gesagt hat : Die Frau gehört an den Herd . . Sie bauen da ein Feindbild , eine Chimäre auf , die einfach nicht existiert . Gucken Sie mich doch an . Ich stehe auch nicht am Herd . . Deshalb : Wir müssen die Wahlfreiheit ermöglichen . Ich muß dazu auch sagen _ und das ist mir ein biß- chen wenig vorgekommen _ : Es war bei der Wahlfreiheit und bei der Teilzeit immer nur von Frauen die Rede . Nun ist es zwar so , daß Frauen die Mehrzahl der Teilzeitarbeitsplätze besetzen . Aber wenn wir immer weiter so reden , als ob Teilzeit nur etwas für Frauen sei , dann verfestigen wir Strukturen , die wir nicht wollen . Ich bin der festen Überzeugung , daß es sowohl der Arbeitswelt als auch der Familienwelt sehr gut bekäme , wenn viel mehr Männer Teilzeitarbeitsplätze besetzen und sie den anderen Teil ihrer Zeit der Familie widmen würden . . Das muß auch immer wieder deutlich gesagt werden , auch wenn es gesellschaftliche Wirklichkeit ist , daß es in der Regel Frauen sind , die Teilzeitarbeitsplätze nachfragen . Wir müssen dafür sorgen , daß sich das gleich verteilt . Gleich viele Männer und Frauen in Vollzeit und Teilzeit , gleich viele Frauen und Männer in Familie und Beruf _ das , meine ich , muß unser Ziel sein . Aber unser Ziel erreichen wir nicht dadurch , daß wir die Vollerwerbstätigkeit als einzige Möglichkeit der Lebenserfüllung darstellen . Nun zu dem , was Frau Kollegin Schenk gefordert hat , die Vergabe aller freien Stellen an Frauen . Ich meine , der Staat kann das nicht erzwingen . Der Staat kann empfehlen , der Staat kann gesetzliche Vorgaben entwickeln . Aber der Staat kann und soll niemanden dazu zwingen , wie er seine persönliche Lebensführung gestaltet . Das wäre eine völlig falsche Einschätzung , wenn wir eine andere Auffassung vertreten würden . Das heißt , wir brauchen natürlich die Förderung der Teilzeitarbeit für Frauen und gerade für Männer . Wir brauchen mehr flexible Arbeitszeiten für Frauen und gerade für Männer . Die Frage ist : Brauchen wir die Quotierung ? Nun ist das Wort Quote ein etwas schwammiger Beg riff . Man kann unter Quote halt alles verstehen , die starre Quote oder die flexible , leistungsbezogene Zielvorgabe . Ich persönlich tendiere zur letzteren aus den verschiedensten Gründen . Aber die Bundesregierung merkt in ihrem Bericht an , es gebe verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Quote . Sie stützt sich auf das OVG Münster . Ich muß sagen , ich teile die Auffassung der Herren im OVG Münster überhaupt nicht . Ich will jetzt keine öffentliche Richterschelte betreiben , aber es gibt einige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster , die mir nicht zusagen ; ich sage es einmal so . Aber wir sind ein freies Land , und wir haben Gewaltenteilung . Wenn das OVG Münster sagt , es habe Bedenken , dann können wir uns als Bundesregierung doch nicht hinstellen und sagen : Was das Verfassungsgericht dieses großen Bundeslandes sagt , nehmen wir nicht zur Kenntnis , das interessiert uns nicht . _ Wir müssen vielmehr angesichts der Gewaltenteilung mindestens sagen : Na gut , das Gericht sieht das anders als wir , und jetzt müssen wir abwarten , was kommt . _ Wir müssen als Parlament und als Regierung das doch berücksichtigen , was unsere Verfassungsgerichte sagen . Ich gehe davon aus , daß auch Sie als SPD-Fraktion das eigentlich so sehen , auch wenn uns die Urteile im einzelnen nicht passen . Eine Regierung , die das aufnimmt , ist nicht feige und ist nicht patriarchalisch , sondern dieses Verhalten ist schlichtweg vernünftig und verfassungskonform . Ich kann der Regierung nicht den Vorwurf machen , daß sie die Entscheidung des OVG Münster zur Kenntnis genommen hat . Lassen Sie mich etwas zu den Frauenförderungsrichtlinien sagen . Frau Dobberthien , die Kollegin Böhmer wies mich auf das hin , was in Rheinland-Pfalz Rundschreiben heißt . Länder bezeichnen ja ihre Sachen , wie sie mögen . Wir sind ja ein föderaler Bundesstaat . Dieses Rundschreiben ist eine Verwaltungsvorschrift . Demnach ist dieses Rundschreiben , das Sie so kritisieren , Frau Dobberthien , genauso viel oder genauso wenig wirksam wie die spätere Hamburger Frauenförderungsrichtlinie . Sie können also nicht sagen : Rheinland-Pfalz macht nur Rundschreiben , und wir machen Richtlinien . Das ist verwaltungstechnisch dasselbe in Grün . . Insofern ging das in die falsche Richtung . . _ Vielleicht können wir das am Ende noch einmal klären . Streiten Sie sich darum . Wenn die Kollegin Böhmer , die die rheinland-pfälzische Verwaltungspraxis im Zweifel besser kennt als Sie , mir das so mitteilt , dann akzeptiere ich das schlicht einmal . Ich schlage einmal vor , daß Sie das auch akzeptieren . Ich komme zum Schluß . Ich habe eben gesagt : Wir sind ein föderaler Bundesstaat . Daran anknüpfend sage ich noch einmal : Ich finde es auch außerordentlich traurig , daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erst 1997 kriegen . Aber : Den Ländern ist es völlig unbenommen , diesen Rechtsanspruch vorher zu schaffen . Dies ist auch den SPD- regierten Ländern möglich . Von denen erwarte ich das an vorderster Front . . Ich komme nun zu den kommunalen Gleichstellungsstellen . Wir sind ein föderaler Bundesstaat . Wir können als Bundesregierung der einzelnen Kommune nicht vorschreiben , wie sie das regelt . Was wir machen können , ist die Abgabe einer Empfehlung . Diese Empfehlung werden die Kommunen auch bekommen . Mehr , das muß ich sagen , ist unsere Aufgabe nicht . Da sind die Länder und die Kommunen gefordert , auch und gerade die SPD-regierten Länder . Danke . .