Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer allgemeineren Betrachtung beginnen . Der 1848er Georg Herwarth begrüßte die Parteien noch enthusiastisch Partei , Partei , wer wollte sie nicht nehmen . . . In den folgenden Jahrzehnten ist dieser Enthusiasmus nicht geteilt worden , und auch in der Bundesrepublik blieb solcher Überschwang aus . Den Mainstream bestimmte eine wohlfeile Parteienkritik , die 16410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Inge Wettig-Danielmeier von den Carl-Schmitt-Schülern über Augstein und von Arnim bis zu höchsten Repräsentanten unseres Staates reicht und Stimmen an den Rand drängt , die um nüchterne Beurteilung werben . So oft das Buch von Lösche und Walter über die SPD rezensiert wurde , die Tatsache , daß die Autoren den Mangel an innerparteilicher Demokratie und das seit 1905 beschriebene Bild der Parteienoligarchie als Chimäre entlarvten , die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat , jedenfalls nicht mehr seit den 60er Jahren , wurde an den Rand gedrängt , allenfalls von der wissenschaftlichen Fachwelt zur Kenntnis genommen . Woher kommt dieses Parteienbild ? Sind trotz Parteiengesetz , feinster Verfahrensvorschriften in den Wahlgesetzen , umfassenden Rechtsschutzes für die Einhaltung aller Vorschriften , trotz öffentlicher Rechenschaftslegung über Einnahmen und Ausgaben , jährlicher Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer Parteien von Oligarchien beherrscht , aus dunklen Quellen finanziert , suchen sie unter Verdunklung ihrer wahren Interessen Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ? Gilt immer noch Max Webers Diktum , daß wir über das Geld in der Politik nichts wissen ? Wer von Arnim hört , muß den Eindruck gewinnen , seit den Tagen der Parteienkritik des 19 . Jahrhunderts habe sich wenig geändert . . Was damals Konservative und auch liberale Kritiker gegen das entstehende Parteiwesen zu Papier brachten _ mit weitreichenden Folgen für die rechtliche und administrative Unterdrückung der Parteien _ , hat das deutsche Denken nie wieder verlassen . Der über den Parteien stehende Obrigkeitsstaat bestimmte die Alltagstheorie über die vernünftige Staatsorganisation , nicht die Überlegung , daß der demokratische Staat ohne Parteien nicht funktionieren kann , daß sie zu seiner Willensbildung notwendig sind , natürlich auch unter Mediatisierung der individuellen Wählermeinung . Der Ruf nach dem Allgemeinwohl kaschiert immer noch den Ruf nach dem Obrigkeitsstaat . Die beachtlichen Leistungen der Parteienregierungen waren in der Weimarer Republik nichts , nicht die Erzbergersche Finanzreform , nicht der Ausbau des Sozialstaats , nicht die Friedenspolitik Stresemanns . Parteienfreundliche Staatsrechtler wie Hermann Heller oder der staatsrechtliche Außenseiter Radbruch richteten nichts aus gegen Carl Schmitt und die anderen Gegner des Parteienstaats . . Die wissenschaftliche Zerstörung der demokratischen Institutionen und der demokratischen Grundrechte kulminierte in der Staatsrechtsfeststellung : Führerwort setzt Recht von Ernst Rudolf Huber . Vor diesem Hintergrund , Herr Schulz , hat mich Ihr Redebeitrag in der ersten und auch in der heutigen Debatte zu dieser Novelle des Parteiengesetzes sehr betroffen gemacht . Sie haben diese unselige deutsche Tradition fortgesetzt . . Man sollte genau bedenken , welche Worte man wählt und in welche Denktradition man sich begibt . . Wie jede menschliche Einrichtung sind Parteien anfällig für alle menschlichen Schwächen , müssen sich der Kritik stellen , aber Deutschland hat eine Tradition der zerstörenden Kritik , was Parteien angeht . Ich denke , der internationale Vergleich zur Ordnung der Parteien kann uns etwas weiterhelfen . Kein Land der Welt hat eine so durchsichtige und offene Parteienfinanzierung , wie die Bundesrepublik sie bis jetzt hatte . Die Transparenz wird durch das heute zu verabschiedende Gesetz noch einmal verbessert . Was die öffentlichen Zuschüsse angeht _ Herr Zeitlmann hat darauf bereits hingewiesen _ , die in westlichen Demokratien Tradition haben , liegen wir im Mittelfeld , deutlich hinter der Mehrzahl westeuropäischer Demokratien , gleichauf mit Frankreich . Die Deckelung durch die absolute Obergrenze schreibt das langfristig fest . Die bei uns seit Jahrzehnten übliche Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln macht uns weniger abhängig vom Staat , als das in Schweden , Portugal oder Spanien der Fall ist , aber auch weniger abhängig von Interessengruppen als die Parteien Österreichs , Großbritanniens und der USA . . Die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen wird jetzt noch einmal dadurch reduziert , daß es keinerlei Steuervorteile mehr für Industriespenden geben wird . Die Steuerabzugsmöglichkeit für private Spenden wird auf weniger als ein Zehntel des bisherigen Betrages gesenkt . Mit dieser Regelung wird eindeutig die Einflußspende zurückgedrängt , nicht mehr begünstigt , die Spende engagierter Bürgerinnen und Bürger , die ihre Partei unter Anspannung ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen wollen , aber sehr wohl . Daß diese drastische Reduzierung der Steuerabzugsfähigkeit die Einnahmen der Parteien an Beiträgen und Spenden in der nächsten Zukunft einigermaßen unkalkulierbar macht , ist in der Kritik nie bedacht worden . Die Vertreter und Vertreterinnen von Union , FDP , GRÜNEN und SPD haben länger als ein Jahr gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr sorgfältig die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert . Obwohl ich als Sozialdemokratin die Grundzüge des Urteils stärker bejahen kann als manche anderen Parteivertreter , muß ich doch auch sagen : Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils und die Praxis tun sich manchmal schwer , zueinander zu kommen . Das trifft noch mehr für die Vorschläge der Bundespräsidentenkommissinn zu , die durchweg von Praxisferne gekennzeichnet sind . . Das ist auch der Grund für die schwierige Entscheidung der SPD in der Frage der Degression . Das Urteil hat den früheren Sockelbetrag für Parteien , die mindestens 2 % der Zweitstimmen erhalten hatten , mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt , der Sokkelbetrag berücksichtige nicht den Erfolg der Bemühungen um Zuschüsse von Mitgliedern und Spendern und um Wählerstimmen , kurz die gesellschaftliche Verwurzelung . Das Gericht gab den Hinweis auf besondere Förderung von kleinen Parteien , die nicht die FünfProzent-Hürde übersteigen und dadurch benachteiligt sind . Gleichzeitig gilt der Gleichheitsgrundsatz , das heißt , alle Regelungen müssen sich am Erfordernis der Chancengleichheit messen lassen . Nimmt man die besondere Förderungswürdigkeit kleiner Parteien , so darf es wohl dennoch keine zu großen Unterschiede zwischen der Bezuschussung kleiner und der großer Parteien geben . Das ist bei 1 ,30 DM für kleine Parteien und ca . 1 ,10 DM für die großen Parteien wohl gerade noch hinnehmbar . Jedenfalls müssen die Unterschiede begründbar sein . Die gegebene Begründung , daß es schwieriger und kostenaufwendiger ist , die ersten 5 Millionen Stimmen zu erzielen als die weiteren , gilt im großen und ganzen für die FDP , die CSU , die GRÜNEN und die PDS , ganz sicher aber nicht für die neuen konservativen oder rechtsradikalen Bewegungsparteien . Die rechtliche Abwägung ist unendlich schwierig , und wie das Bundesverfassungsgericht letztlich entschiede , bleibt offen . Immerhin hat die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses den Vorschlag der Degression für vertretbar gehalten . Die SPD hätte wegen der Unwägbarkeiten des Gerichts lieber darauf verzichtet . Gleichzeitig haben wir aber auch keine andere Möglichkeit gefunden , die Interessen der kleinen Parteien zu berücksichtigen , und selbstverständlich schon gar keine , zwischen den kleinen Parteien je nach demokratischer Qualität zu differenzieren . Auch wenn wir die Degression lieber nicht hätten , stimmen wir dem Gesetz zu als einem Kompromiß , in den auch unterschiedliche Interessen einfließen müssen . Wir tun das auch in der Hoffnung , daß wir in Zukunft den Streit über die richtige und gerechte Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln aus der gerichtlichen Auseinandersetzung heraushalten können . Die Aufgabe der Parlamente sollte es sein , ihre wesentlichen Verfahrensregeln _ und dazu gehören die Parteifinanzen _ selbst zu treffen . Die Gerichte geben auch nur ihre jeweilige politische Überzeugung von den jeweiligen demokratischen Grundregeln weiter . Das haben wir mehr als einmal erfahren . Deswegen hoffe ich , daß es bei diesem letztlich fortschrittlichen Parteiengesetz bleibt . .