Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf _ das , um was es eigentlich geht , ist ein bisschen versteckt worden ; wer erwartet denn schon hinter dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einen solchen Anhang ; vielleicht erklärt das auch , warum manche gar nicht gemerkt haben , was dort versteckt worden ist . : Damit habt ihr ja Erfahrung !) _ ist ein Dokument des Scheiterns von Rot-Grün bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie gaukeln nur Handlungsfähigkeit vor . In Wahrheit ist das , was Sie heute verabschieden , ein hektisch zusammengezimmertes Notprogramm für das Wahljahr 2002 , wofür das Wort Programm eigentlich noch zu gut ist . . Herr Staatssekretär Andres , besonders Sie sind in Aktionismus verfallen . Denken Sie daran : Sie sind der letzte Schutzschild , den derArbeitsminister noch hat . Denn sein Verbindungsmann zur Bundesanstalt für Arbeit , der entweder nicht aufgepasst hat , als es um die Vermittlung ging , oder der etwas nicht weiter vermittelt hat oder der nur so getan hat , als ob er nicht wüsste , was ihm weiter vermittelt worden ist , ist ja geschasst worden . Sie sind also der Letzte , der mit Inbrunst Verteidigungsreden hält . Sie selber sollten einmal darüber nachdenken , in welcher Position Sie sich eigentlich befinden . Bisher kann ich nur Aktionismus erkennen . . Ich möchte nun das bewerten , was Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben . Hinsichtlich der Reform der Arbeitsförderung haben Sie 1999 ein kleines Vorschaltgesetz verabschiedet , mit dem Sie Dinge gemacht haben , die wir schon vorbereitet hatten . Dabei haben Sie auch zwei oder drei falsche Maßnahmen getroffen . Für 2000 hatten Sie eine große SGB-III-Reform angekündigt . Passiert ist Franz Thönnes 22374 allerdings nichts . 2001 legte die Koalition endlich etwas auf den Tisch , nämlich das Job-AQTIV-Gesetz . Der Name klingt zwar großartig . Aber der Inhalt ist es nicht ; denn Sie machen eigentlich nichts anderes , als die Arbeitsförderung auf das reine Vermitteln zu reduzieren . Damit komme ich auf einen Kernpunkt zu sprechen , der mich sehr stutzig macht : Mir ist angesichts der Tatsache , dass Sie monatelang über das Thema Vermittlung im Zusammenhang mit dem Job-AQTIV-Gesetz diskutiert haben , völlig schleierhaft , warum erst durch die Prüfung des Bundesrechnungshofes die Fehler bei der Erhebung der Vermittlungsstatistik bekannt geworden sind . Entweder haben Sie _ theoretisch _ schludrig gearbeitet oder Sie haben bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis genommen . Ich ärgere mich jedenfalls fürchterlich , dass Sie im Januar und Februar dieses Jahres so getan haben , als hätten Sie den Stein der Weisen gefunden . Man muss klar und deutlich sagen : Das , was Sie hier machen , ist relativ kurzfristig gedacht und nur auf das Wahljahr ausgerichtet . Es handelt sich um keine langfristige Strategie , sondern nur um Hektik und Aktionismus . . Sie haben bei all den Reformschritten wichtige Punkte außer Acht gelassen . Rot-Grün hat sich bis zu diesem Januar nicht um die schon lange anstehende Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit gekümmert . RotGrün hat sich bisher nicht um die Stärkung der privaten Vermittlung gekümmert . Sie haben sich nicht um mehr Wettbewerb und Effektivität in der Arbeitsmarktpolitik gekümmert . Ihr großes Gesetz hat all das gar nicht hergegeben . . Sie machen im Moment etwas , was Sie ursprünglich gar nicht vorhatten . Das ist das Notprogramm , das ich gerade beschrieben habe . Sie haben auch keine Antwort auf die Frage , wie die gesamteArbeitsmarktpolitik stärker auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden kann , keine Antwort darauf , wie der Niedriglohnsektor aktiviert werden kann , keine Antwort darauf , wie die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wirklich aussehen soll . Bei alldem hat Ihnen der Mut gefehlt . Sie haben keine Konzepte dazu . . Deswegen ist es umso verwerflicher , dass Sie hier jetzt den Eindruck erwecken , als hätten Sie den Stein der Weisen und wollten etwas tun . . _ Regen Sie sich nicht auf , Herr Thönnes ! Sie haben doch schon geredet . Keine zweite Rede zwischendurch ! . Das Verfahren , das Sie gewählt haben , ist für alle Beteiligten , für Parlamentarier und Experten , die wir eingeladen haben , eine wirkliche Zumutung gewesen . Sie haben erst den Arbeitsminister Riester monatelang durch den Schutzschild Jagoda abgeschirmt . Dann haben Sie Jagoda in die Wüste geschickt und Tegtmeier hinterher . Daraufhin hat der Bundeskanzler persönlich gesagt : Wir machen eine große Reform . _ Bundespressekonferenz 22 . Februar . . _ Nein , das war nicht ärgerlich . Das war höchstens für Sie ärgerlich , weil Sie am Mittwoch der darauf folgenden Sitzungswoche nicht in der Lage waren , etwas Konkretes zur Verabschiedung auf den Tisch zu legen . Sie wären sogar bereit gewesen , zu einer Anhörung zu etwas einzuladen , das es noch gar nicht gab . Was hat stattgefunden ? Es ist leider so _ Frau Vorsitzende , Sie wissen es _ : Sie haben zwei Wochen gebraucht . Am letzten Freitag haben Sie etwas auf den Tisch gelegt . An diesem Tag haben wir Experten von außerhalb für diesen Dienstag eingeladen . Dann haben Sie das , was Sie als Koalitionsfraktionen am Freitag auf den Tisch gelegt hatten , am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung der Fraktion um 8 Uhr noch einmal verändert , haben uns das im Ausschuss _ ich sage es einmal so deutlich _ auf den Tisch geknallt , die Beratung durchgezogen und das Gesetz im Ausschuss verabschiedet . . Heute , zwei Tage später , findet die Schlussabstimmung statt . _ Das ist eine Zumutung ! Dabei kann nur Murks herauskommen ! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik ! . Dieses Verfahren ist blamabel . Es war zu wenig Zeit . Es ist auch kein Wunder , dass die Ergebnisse , die heute zu verabschieden sind , unbefriedigend bleiben . . Ich nenne nur drei Punkte : Erster Punkt . Der Wert der Vermittlungsgutscheine berechnet sich nach Ihren Vorstellungen lediglich nach der Dauer der Arbeitslosigkeit . . Das heißt konkret : Je langsamer die Vermittlung ist , umso höher werden die Kosten . . Wolfgang Meckelburg 22375 Zweiter Punkt . In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit besteht selbst dann , wenn die Einschaltung eines Privatvermittlers die Einstellung des Arbeitslosen befördern würde , kein gesetzlicher Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein . Letzter Punkt . Sie gehen bei der organisatorischen Änderung der Bundesanstalt fürArbeit nicht weit genug . Der Aufsichtsrat _ Karl-Josef Laumann hat darauf hingewiesen _ sollte aus unserer Sicht nur noch aus Gewerkschaftsund Arbeitgebervertretern bestehen , damit die das regeln können , was die Arbeitslosenversicherung betrifft . Nach dem Motto Wenn ich nicht mehr weiter weiß , bilde ich einen Arbeitskreis . schiebt Rot-Grün die Klärung der eigentlichen Strukturreform der Bundesanstalt einer Kommission zu . Also hier im Parlament Aktionismus , Hektik , schnelles Durchpeitschen . und die wirklichen Reformen finden in einer Kommission statt ! Dann haben Sie noch beschlossen , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , Sie können das jetzt nicht mehr ausführen .