Partei: SPD
Ja , das ist leider wahr , Herr Kollege Jobst . Das kann ich Ihnen bestätigen . Allerdings ist auch wahr , daß wir im Gegensatz zu Ihnen lernfähig waren und jetzt wirklich auf eine ökologische Verkehrspolitik setzen , während Sie weiter Betonpolitik in Form von Straßenbau , und zwar ungezügelt , machen . . Im Haushalt 1995 ist auch dies wieder belegt . Da stehen nämlich 8 ,4 Milliarden DM für die Straße nur 7 ,6 Milliarden DM für Schieneninfrastrukturinvestitionen gegenüber . Nun , Herr Minister - wie man jetzt von der Verkehrsministerkonferenz in München hört - , brechen Sie auch noch einen Streit mit den Ländern vom Zaun , weil Sie sich um die Erfüllung der Gesetzesregelung drücken wollen , daß 20 % der Schieneninfrastrukturinvestitionen dem Nahverkehr zugute kommen sollen . Wenn das wirklich Ihre Absicht ist , Herr Minister , dann , so muß ich Ihnen hier sagen , ist das erneuter Wortbruch . Das ändert die Geschäftsgrundlage für die Länder wie auch für den Bund und die Fraktionen im Bundestag ganz entscheidend . . Wenn Sie Ihre Politik für den Straßenbau weiter so fortsetzen , dann werden wir nie faire Wettbewerbsbedingungen für die Bahn und für die öffentlichen Personennahverkehrssysteme bekommen . Nach Ihrer Vorstellung soll es offensichtlich auch so bleiben ; wir finden nichts über eine Vorrangpolitik für umweltverträgliche Verkehrsträger . Beim Aus- und Neubau wird immer noch die Straße an erster Stelle genannt . Kein Ton zur Vernetzung der Verkehrsträger , zum Ausbau der Schnittstellen , zu Güterverkehrszentren , zu Terminals des kombinierten Verkehrs oder zu anderen kapazitätssteigernden Maßnahmen , die zwingende Voraussetzung dafür sind , integrierte Transportketten aufzubauen . Alles läuft wie gehabt nebeneinander her , und auf die traurigen Ergebnisse muß man nicht einmal mehr gespannt sein , weil wir sie heute schon kennen . Ein weiterer entscheidender Wettbewerbsnachteil der Bahn sind die Kostenvorteile des Straßenverkehrs . Auch dazu findet sich selbstverständlich kein Wort in der Koalitionsvereinbarung . Während die Betriebsbereiche der Bahn bereits seit diesem Jahr nach dem Trassenpreissystem ihre vollen Wegekosten erbringen müssen und daneben noch bei Dieseltraktion Mineralölsteuer entrichten müssen , trägt der Straßengüterverkehr , insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr und der Transitverkehr , nach wie vor nicht einmal seine vollen Wegekosten . Zum 1 . April 1994 wurde die Kfz-Steuer für Lkws in Deutschland um mindestens die Hälfte gesenkt . Dagegen wird erst zum 1 . Januar 1995 die sogenannte Euro-Vignette , die für einen 40-Tonner-Lkw im Jahr maximal 2 500 DM kostet , eingeführt . Die Niederlande , Dänemark und Belgien haben schon durch eine entsprechende nationale Absenkung ihrer eigenen Kfz- Steuer reagiert . Als Ergebnis dieser mißglückten Fiskalharmonisierung muß man deshalb festhalten , daß Straßengütertransporte in Europa nicht teurer , sondern billiger geworden sind . Hinzu kommt , daß die Euro-Vignette nur für Autobahnen gilt , während das Trassenpreissystem der Bahn für das komplette Netz gilt . Die logische Folge sind massive Umsatzrückgänge des Bahngüterverkehrs schon in diesem Jahr . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn nichts geschieht , wird sich diese Entwicklung weiter verstärken und zu einem erkennbaren katastrophalen Ergebnis für den Güterverkehr der Bahn führen . Was sagt denn nun die Koalitionsvereinbarung zu diesem für das Verkehrsgewerbe und auch für die Bahn wichtigen Bereich ? - Man höre und staune - ich zitiere - : Neue Verkehrsinfrastrukturen sollen stärker als bisher privat finanziert und betrieben werden . Deshalb werden wir Möglichkeiten prüfen , Wegekosten gerecht anzulasten und ausländi . sche Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung der Verkehrswege heranzuziehen . Das heißt also , daß die volle Wegekostenanlastung nicht etwa angestrebt wird , um endlich das Verursacherprinzip im Verkehr durchzusetzen , um den umweltverträglicheren Verkehrsträgern eine faire Wettbewerbschance zu geben , sondern nur , um privaten Investoren ihre Rendite zu sichern . Lassen Sie uns weiter nach Aussagen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen suchen . Im letzten Absatz ist die Rede von der weiteren Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und in Mittel- und Westeuropa . Zum Ziel wird gesagt : Auf diesem Weg wollen wir die Marktposition der deutschen Verkehrsunternehmen , insbesondere des Straßengüterverkehrs und der Binnenschiffahrt , im internationalen Wettbewerb weiter stärken . Ich kann dazu nur sagen : Die Betroffenen sehen dies ganz anders . Frau Blank kann aus ihren Gesprächen mit den deutschen Binnenschiffern sicher genau das Gegenteil berichten . Die Wettbewerbssituation der Bahn interessiert Sie in diesem Zusammenhang wohl überhaupt nicht mehr . Sie sind froh , daß Sie mit unserer Hilfe - nur so ging es ; Ihren ursprünglichen Entwurf konnte man nur in den Papierkorb werfen - die Bahnreform hinter sich gebracht haben . Nun soll die Bahn sehen , wo sie bleibt . Wenn Sie dies als Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern verstehen , haben Sie sich endgültig aus einer seriösen Verkehrspolitik verabschiedet . Wo wir gerade beim Stichwort Seriosität sind : Kommen wir doch einmal zum vielbeschworenen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Der staunende Leser findet im Regierungsprogramm der CDU/CSU mit dem anspruchsvollen Titel Wir sichern Deutschlands Zukunft folgenden Satz : Bis zum Jahr 2012 werden über 450 Milliarden D-Mark in die Verkehrsinfrastruktur investiert . Irgendein Schlaumeier hat also den gesamten Kostenrahmen des völlig überzogenen Bundesverkehrswegeplans hergenommen und die Gesamtkostenschätzung mit den Mitteln gleichgesetzt , die investiert werden können . . - Sie wissen ganz genau , daß der vordringliche Bedarf nur die Hälfte dessen ausmacht . - Entweder war dies wieder eine bewußte Täuschung der Wählerinnen und Wähler , oder es macht Ihre Inkompetenz in der Verkehrs- und Finanzpolitik endgültig offenkundig . . Wenn man den Fünf-Jahre-Plan der Bundesregierung bis zum Jahr 2000 kennt und weiß , welcher Bruchteil des Bundesverkehrswegeplans überhaupt eine reale Chance auf Umsetzung hat , stockt einem bei einer solchen Aussage im Regierungsprogramm schon der Atem . Weder dort noch in der Koalitionsvereinbarung findet sich der Mut zu der dringend notwendigen Prioritätensetzung . Mit Allen wohl und niemandem wehe werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die drängenden Verkehrsprobleme dieses Landes nicht lösen können . . Die Bürger und Bürgerinnen wissen längst , welche Mogelpackung dieser Bundesverkehrswegeplan ist . Hier müssen Sie nicht noch mit solchen Aussagen Augenwischerei betreiben . Wo wir schon bei eingeschränkten Spielräumen sind : Mit den zwei Investitionsmaßnahmegesetzen haben Sie Ihre Aussagen zur schnellen Umsetzung der Verkehrsprojekte deutsche Einheit selbst widerlegt . Mehr als zwei haben Sie nicht eingebracht , und das erste ist noch beim Verfassungsgericht anhängig . Sie haben es aufgegeben , parallel weiterzuplanen . Da kann man doch wahrlich nicht von Beschleunigung reden ! . Wenn nun auch noch das Finanzierungsabenteuer Transrapid dazukommt , das vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll , frage ich mich , wie es gelingen soll , in den nächsten zehn Jahren zu einer auch nur ansatzweisen Verlagerung der Ost-West-Transitverkehre von der Straße auf die Schiene zu kommen . Was die Menschen wirklich interessiert , ist doch nicht die Frage , ob sie zehn Minuten schneller von Hamburg nach Berlin kommen , sondern ob sie schon in wenigen Jahren zwischen Zehntausenden von niederländischen und polnischen Lkw auf der Autobahn nach Berlin eingekeilt sind . . Sie bleiben die Antwort auf diese Frage schuldig . Ebenso offengelassen werden die Fragen nach der Reduzierung der Luftschadstoffe und des Benzinverbrauchs . Im Entwurf der Koalitionsvereinbarungen war immerhin noch von einem Pakt der Zukunft mit der Automobilindustrie und von einem Fünfliterauto die Rede . Das war wenig genug . Jetzt geht es nur noch um die Senkung des Durchschnittsverbrauchs um ein Drittel bis zum Jahre 2005 , ohne daß gesagt wird , wie man dieses Ziel erreichen will . Reden Sie doch einmal Klartext ! Der heutige Durchschnittsverbrauch - und das wissen auch Sie - liegt bei 9 ,8 Litern auf 100 Kilometer . Das heißt , die Reduzierung um ein Drittel führt im Endergebnis in den nächsten zehn Jahren gerade einmal zum 6 ,5-Liter-Auto , nicht zum Fünfliterauto und nicht zum Dreiliterauto . Wenn man dann noch eine steigende Fahrleistung zugrunde legt , kann man das Ziel einer Schadstoffausstoßreduzierung um ein Drittel auch vergessen . Die Folge ist : Die deutsche Automobilindustrie kann weiter in ihrem Dornröschenschlaf verharren und somit auch die wichtigen Märkte der Zukunft verschlafen . Völlig ausgespart haben Sie - man möchte fast sagen : natürlich - auch die Verkehrssicherheit . Rund 10 000 Tote und eine halbe Million Verletzte im Jahr werden offensichtlich nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen . Wenn man weiß - und das tun . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition - , daß jeder fünfte Verkehrstote sein tragisches Ende dem Alkohol zu verdanken hat , ist das taktische Verzögerungsspiel , das Sie in der letzten Wahlperiode betrieben haben , um nicht über die von SPD und vom Bundesrat geforderte Senkung der Promillegrenze entscheiden zu müssen , wirklich zynisch . . Es ist um so zynischer , als die Mehrheit im Bundestag für eine Absenkung der Promillegrenze vorhanden war . Das wissen Sie genausogut wie ich . Zu diesem Punkt werden wir Ihnen demnächst wieder einen Antrag servieren , und dann werden wir sehen , daß in diesem Haus die Mehrheit für eine Senkung der Promillegrenze vorhanden ist . . Es paßt ebenso ins Bild , daß Sie sich aus ideologischer Verbohrtheit nicht zu einem Tempolimit durchringen können und daß Sie sogar die Zuständigkeit der Europäischen Union für die Verkehrssicherheit , die Sie mit Ihrer Zustimmung zum Unionsvertrag befürwortet haben , jetzt wieder verneinen . Da paßt es ins Bild , daß eine seit langem vorliegende Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Verbesserung der Bus-Sicherheit monatelang in den Schubladen des Ministeriums verschwand und nicht veröffentlicht wurde , weil man vor der Wahl offensichtlich jede Auseinandersetzung - und sei sie noch so notwendig - scheute . Luftverkehr und Schiffahrt kommen natürlich in der Koalitionsvereinbarung auch nicht vor . Offensichtlich ist die Koalition der Meinung , daß auf diesen Gebieten auch nichts zu tun ist : nichts zu tun hinsichtlich der künftigen Luftverkehrsbeziehungen der Staaten der EU zu den USA , die dort heute schon heftig diskutiert werden ; nichts zu tun beim Umweltschutz im Flugverkehr und zur Vermeidung weiterer Schäden der Ozonschicht . . - Lieber Kollege Friedrich , Sie wissen ganz genau , daß die Nichtbesteuerung des Flugbenzins natürlich auch etwas mit den Preisen zu tun hat , die für Flugtickets bezahlt werden müssen . - Sie wollen nichts tun , um das ständig weitere Ausflaggen , das Lohn- und Sicherheitsdumping in der deutschen Schiffahrt zu verhindern . Sie tun auch nichts , um die ruinöse Wettbewerbssituation der deutschen Binnenschiffahrt zu verbessern . Fragen über Fragen , aber keine Antworten . Die Liste der offenen Fragen ließe sich weiter fortführen . Ihre EU-Ratspräsidentschaft haben Sie sehr zur Verärgerung Ihrer europäischen Kollegen für Wahlkampfzwecke mißbraucht . Die längst überfällige Verkehrswende in Europa haben Sie jedenfalls nicht eingeleitet , Herr Minister . . Sie haben mit Ihren Koalitionsvereinbarungen noch nicht einmal Ihre dürftige Verkehrspolitik der letzten Jahre selbstkritisch überdacht , geschweige denn Lösungsansätze für die anstehenden Probleme benannt . Sie haben keine Antworten auf die zunehmenden Umweltbelastungen durch den Verkehrssektor . Sie machen der Industrie nicht die notwendigen Vorgaben , und Sie wollen weder die Diskussion noch Maßnahmen zur Anlastung der externen Kosten voranbringen - weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene . Ökologische Verkehrspolitik , Verkehrsvermeidungsstrategien , Aufbau integrierter Transportketten , Auf- und Ausbau der Schnittstellen und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern - das hätten die Stichworte in Ihrer Koalitionsvereinbarung sein müssen . Sie dagegen gefährden durch Ihre Untätigkeit bei der Schaffung fairer Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn , der deutschen Binnenschiffer und auch des deutschen Speditionsgewerbes . Sie setzen keine Prioritäten bei den Infrastrukturinvestitionen zugunsten der Schiene oder des ÖPNV . Sie wollen Ihr maßloses Straßenbauprogramm zu Lasten künftiger Generationen durch den ungedeckten Wechsel weiterer sogenannter Privatfinanzierungen durchsetzen , und Sie tun nichts für die Verkehrssicherheit . Die Bevölkerung unseres Landes und die deutsche Verkehrswirtschaft sind nicht länger bereit , das so hinzunehmen und Ihr Herumgewurstele weiter zu akzeptieren . Der öffentliche Unmut über das Fehlen eines überzeugenden Gesamtkonzepts ist schon heute unüberhörbar . Wir werden unsere Vorschläge dazu machen . . Sie sind bei den Wahlen noch einmal knapp davongekommen . Ob das eine vernünftige , solide Geschäftsgrundlage für die kommenden vier Jahre ist , werden wir sehen . Ihre Regierungserklärung und die dürftige Koalitionsvereinbarung jedenfalls sind für uns keine gemeinsame Geschäftsgrundlage für weitere Fortschritte in der Verkehrspolitik . .