Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Novelle des Wohngeldrechts ist ein großer sozial- und wohnungspolitischer Schritt in dieser Legislatur getan . Liebe Frau Kollegin Bluhm und lieber Kollege Friedrich , auch wenn Sie farblich und leider auch inhaltlich so wunderbar harmonieren , haben Sie trotzdem nicht recht . Vieles von dem , was Sie gesagt haben , war einfach nicht richtig . Beispielsweise haben wir den Bereich der Vermietung vorher geregelt . Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen . Die Erhöhung des Wohngeldes um rund 60 Prozent wird zusammen mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags dazu beitragen , dass gerade Familien und auch viele ältere Menschen keine ergänzenden Sozialleistungen mehr beantragen müssen . Diesem erklärten Ziel der Politik der Bundesregierung sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein ganzes Stück näher gekommen . Wohngeld ist eines der zielgenauesten sozialpolitischen Instrumente , die wir haben . Auch für die Stadtentwicklung hat es eine nicht zu unterschätzende Bedeutung . - Danke , Kollege Storjohann . Indem es dazu beiträgt , dass Menschen nicht ihre Wohnung aufgeben und in günstigere Viertel umziehen müssen , hilft es mit , eine Abwärtsspirale einzelner Stadtteile zu verhindern . Die Wirksamkeit des Wohngeldes aber hängt von seiner Höhe ab . Anders als viele Sozialleistungen ist es nicht dynamisch ausgestaltet . Steigende Mieten führen hier also nicht zu einer Erhöhung . Die letzte Erhöhung - das ist bereits gesagt worden - liegt sieben Jahre zurück . In diesem Zeitraum - auch das ist gesagt worden - sind die Mieten und auch die Energiekosten stark gestiegen . Viele einkommensschwache Haushalte sind angesichts dieser Belastung an ihre Grenze gestoßen . Wir reden von 550 000 erwerbstätigen Menschen , die sich gezwungen sehen , zu ihrem Einkommen ergänzende Leistungen nach SGB II zu beantragen , ausschließlich oder überwiegend zur Deckung ihrer Unterhaltskosten . Dies unterstreicht für uns alle noch einmal den Handlungsbedarf beim Wohngeld . Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgelegt , das Wohngeld zeitnah und mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung zu überarbeiten . Vor dem Hintergrund der beschriebenen Entwicklung ist seine Stärkung ebenso erforderlich wie sinnvoll . Die Wohnungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten daher schon während der Anhörung gefordert , neben der Vereinfachung eine Leistungsverbesserung vorzusehen . Das haben also nicht Sie gemacht , sondern das haben wir in der Koalition zusammen mit unserem Minister durchgesetzt . Nicht zuletzt die hohe Zahl der Aufstocker macht deutlich , dass wir dem SGB II vorgelagerte Leistungen brauchen , die verhindern , dass Menschen in die untersten Netze unseres Sozialsystems fallen . Das Wohngeld ist eine solche Leistung . Diese wird mit diesem Gesetz erheblich gestärkt . Mit der Einführung einer Heizkostenpauschale von 50 Cent pro Quadratmeter stellen wir uns dem Problem der sogenannten zweiten Miete . Dabei verfolgen wir zwei Ziele : Wir lassen die Menschen mit den Heizkosten nicht alleine und bieten dennoch einen Anreiz , mit Energie sparsam umzugehen . Von der Novelle des Wohngeldrechts werden rund 800 000 Haushalte profitieren . Darunter sind allein 300 000 Rentnerhaushalte . Dazu kommt noch der weiterentwickelte Kinderzuschlag . Damit entspricht unser Gesetzentwurf in weiten Teilen den Forderungen Ihres Antrages , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ; von dem weniger schlüssigen Antrag der Partei Die Linke kann man das leider nicht sagen . Insofern wäre es richtig , wenn Sie , anstatt sich der Stimme zu enthalten , unserem Gesetzentwurf zustimmen würden . Mit der auf dem überzeugenden Konzept von Wolfgang Tiefensee basierenden Novelle wird das Wohngeld seinem Anspruch auch in Zukunft gerecht . Menschen , die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten , aber angesichts hoher Mietbelastung finanziell überfordert sind , ermöglichen wir ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen . Dies ist ein großer Erfolg und damit ein guter Tag für die Koalition . Bei aller Freude über diesen Gesetzentwurf möchte ich dennoch klar sagen : Den Skandal , dass es Menschen in Deutschland gibt , die nicht von ihrer Arbeit leben können , obwohl wir uns wohlgemerkt in einem der reichsten Länder der Welt befinden , wird dieses Gesetz nicht lösen . Deshalb bleibt die Forderung nach Mindestlöhnen zur Verhinderung von Erwerbsarmut und Altersarmut in Deutschland ein zentrales Element sozialdemokratischer Politik . Anders als bei der Novelle des Wohngeldrechts ist in diesem Punkt im Moment leider noch keine Einigung mit unserem Koalitionspartner möglich . Wir arbeiten daran ; irgendwann wird die Union mitmachen . Jetzt aber von den im Moment noch unüberbrückbaren Gegensätzen zu dem , was uns in der Koalition verbindet . Mit der Anhebung des Wohngelds gelingt uns ein großer Schritt hin zu mehr sozialer Sicherheit . Lieber Herr Kollege Storjohann , ich möchte Ihnen und allen anderen Kollegen , die daran mitgearbeitet haben , für die gute Zusammenarbeit danken . Ich glaube , wir haben ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht . Wohnen darf nicht zum Luxus werden . Deshalb müssen die staatlichen Hilfen für bedürftige Menschen passgenau und auf der Höhe der Zeit sein . Genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz erreicht . Vielen Dank .