Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir Freien Demokraten unterstützen diejenigen Maßnahmen , die wirklich gegen Kinderpornografie helfen . Das Gesetz der Großen Koalition erfüllt diesen Zweck nicht . Deswegen lehnen wir es ab . Mit dem Gesetz , das CDU/CSU und SPD heute vorlegen , wird die Kinderpornografie um kein Jota zurückgedrängt . Die von Ihnen vorgesehenen Zugangssperren im Internet sind in Sekundenschnelle zu umgehen und deswegen kein taugliches Mittel . Es führt kein Weg daran vorbei , sich der weitaus mühsameren Aufgabe zu unterziehen , die Täter zu verfolgen und zu bestrafen und Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen , statt nur den Zugang zu erschweren . Diese wirklich wirksamen Maßnahmen sind auch realisierbar . Dazu muss man sich allerdings , weil sich die meisten Anbieter im Ausland befinden , die Mühe machen , eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten zu organisieren oder zu intensivieren . Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen . Dagegen muss man aber wirklich wirksame Maßnahmen ergreifen . Sie begnügen sich hier mit Scheinaktivitäten . Die von Ihnen vorgeschlagenen Zugangssperren sind aber nicht nur nutzlos , sondern sie berühren auch sensible Fragen des Rechtsstaats . Deswegen möchte man meinen , dass gerade ein solches Gesetzgebungsvorhaben in einer Form durchgeführt wird , die über jeden Zweifel erhaben ist . Das Gegenteil ist leider der Fall . Frau Kollegin Krogmann hat ihren Beitrag damit begonnen , dass sie behauptet hat , es würde jetzt gleich das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen . Richtig ist : Ein solches Gesetz war hier in erster Lesung beraten worden . Sie aber haben das geändert . Wir beraten heute über ein gänzlich neues , anderes Gesetz , das auch einen anderen Namen hat . Es heißt Zugangserschwerungsgesetz . Das wird heute erstmals hier im Plenum beraten , obwohl der normale Ablauf wäre , dass es eine Plenardebatte gibt , dann Ausschussberatungen und dann die zweite und dritte Lesung . – Nein , Sie haben das ursprüngliche Gesetz , das noch auf der Tagesordnung steht – die ist insofern irreführend – , ersetzt und ein neues eingebracht , ohne den normalen Ablauf einzuhalten . Ich sage Ihnen Folgendes , lieber Herr Kollege Schröder : Wir Juristen wissen , dass das Bundesverfassungsgericht seit der Elfes-Entscheidung – 6 . Band , Seite 32 – auch das formelle Zustandekommen eines Gesetzes auf Verfassungsbeschwerde hin prüft . Dass hier Verfassungsbeschwerden eingelegt werden , liegt auf der Hand . Dann wird Ihr Verfahren in Karlsruhe überprüft werden . Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus . Es kommt aber noch schlimmer : Sie als Bund haben gar keine Gesetzgebungskompetenz . Wir beraten hier eine Materie , die eindeutig zum Polizeirecht gehört . Polizeirecht ist Ländersache . Man kann nicht deswegen , weil es um das hehre Ziel geht , Kinderpornografie zu bekämpfen , einfach die grundgesetzlichen Kompetenzregelungen übergehen . Auch dieses wird mit Sicherheit vom Verfassungsgericht überprüft werden . Sie haben in der Tat in dem neuen Gesetz , das wir heute eigentlich in erster Lesung beraten – Sie nennen das fälschlich zweite und dritte Lesung – , tatsächlich einige Kritikpunkte von uns aus der Lesung zu dem damaligen Gesetz aufgegriffen . Beispielsweise haben Sie jetzt vorgesehen , dass die Daten nicht mehr für Strafverfolgungszwecke verwendet werden . Das ist ein Fortschritt , damit nicht der , der zufällig in so eine Sperre gerät , der Strafverfolgung ausgesetzt wird . Nur ist Ihnen die Formulierung missglückt . Es wird nämlich keineswegs verboten , dass die Daten übermittelt werden , es wird keineswegs verboten , dass sie für andere Zwecke gespeichert werden . Kollege Wiefelspütz von der SPD hat gestern im Innenausschuss zu Recht gesagt : Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen , dessen Daten gehören überhaupt nicht gespeichert . – Aber leider stimmen Sie von der SPD anders ab , als Sie sich kritisch dazu verhalten . Ich nenne noch einen Punkt , weil Frau Krogmann darauf großen Wert gelegt hat . Wir haben kritisiert , dass eine Polizeibehörde Sperren für Inhalte im Internet vorsehen soll , nämlich das Bundeskriminalamt . Das ist wirklich systemfremd , weil es eigentlich eine richterliche Aufgabe wäre . Nun haben Sie die Kritik zum Teil aufgegriffen , indem ein Expertengremium noch einmal darüber schaut , allerdings nur stichprobenartig . Ist das wirklich eine rechtsstaatliche Kontrollfunktion , wenn nur Stichproben – wie im Gesetz steht , mindestens einmal im Quartal – durchgeführt werden ? Aber Sie haben dabei einen entscheidenden Fehler begangen ; ich will ihn Ihnen nennen : Dieses Expertengremium richten Sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein , aber dort gehört es nicht hin . Damit wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme . Das ist völlig aufgabenfremd für ihn , und deswegen hat Herr Schaar sich zu Recht dagegen gewehrt . Meine Damen und Herren , die größte Sorge , die auch in der Community geäußert wird – Sie haben gesagt , dass Sie dafür Verständnis haben – , lautet : Dies ist ein Einstieg in die Internetzensur . Sie versichern zwar , es sei nur dieser Bereich , in den Sie auf diese Weise eingreifen wollen , und es sei nicht daran gedacht , dies auf weitere Bereiche auszudehnen . Genau das hören wir bei jedem Ihrer Eingriffsgesetze , und bei jedem dieser Ihrer Gesetze kommt ein halbes Jahr oder ein Jahr später die Debatte über die Ausweitung . Das war so bei der Verwendung der Mautdaten , das war so bei den heimlichen Onlinedurchsuchungen . Immer finden sich dann jemand und ein Anlass , dass dies ausgeweitet werden muss . Ich sage Ihnen : Sie haben heute die gute Absicht , es dabei zu belassen , aber die Ausweitungsforderungen kommen so sicher wie das Amen in der Kirche . Wenn Sie vielleicht sagen , dies seien Kassandrarufe der Liberalen , dann darf ich Sie darauf hinweisen : Kassandra hat bedauerlicherweise recht behalten .