Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitarbeit hat sich in der Tat von einem Arbeitsmarktinstrument zu einem Wirtschaftszweig entwickelt, in dem etwa 1 Million Menschen – Stand heute – beschäftigt sind. Das ist durch die Regelungen der Hartz-Gesetze möglich geworden, insbesondere durch die Regelung in Hartz I. Equal Pay kann demnach unterlaufen werden, indem die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche von der Möglichkeit Gebrauch machen, miteinander Tarifverträge abzuschließen; denn dann gilt Equal Pay nicht. Das hat die damalige rot-grüne Koalition alleine beschlossen. Das Gesetz war nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat. Die Union hat dem nicht zugestimmt. – Ich halte es für wichtig, Herr Kollege Heil, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, weil Sie den Herrn Staatssekretär Dr. Brauksiepe als Lügner bezeichnet haben. Mir liegt daran, dass es durch uns richtiggestellt wird. In der Tat waren zwei Drittel der Menschen, die Zeitarbeitsverträge neu abgeschlossen haben, vorher arbeitslos. Sie hatten keine Beschäftigung und sind über diesen Weg in Arbeit gekommen. Das möchte ich an dieser Stelle konzedieren. Ein weiterer Punkt. Zahlreiche Menschen, die sonst keine Chance hätten, weil sie geringqualifiziert sind, kommen über den Weg der Leiharbeit in Beschäftigung. Sie bleiben in einer Größenordnung von etwa 13 bis 15 Prozent im ersten Arbeitsmarkt, und dies über einen längeren Zeitraum. Ich kann das beklagen und sagen: Das ist viel zu wenig, das ist alles vom Teufel. – Ich sage Ihnen: Die 15 Prozent, die anschließend im ersten Arbeitsmarkt bleiben und einer Beschäftigung jenseits der Zeitarbeit nachgehen, sind froh, dass sie über diesen Weg in eine solche Situation gekommen sind. Ich möchte dies nicht kleinreden lassen. Mit Zeitarbeit wird flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagiert. Ich gestehe gerne zu, dass nicht zuletzt durch die Regelungen, die wir heute haben, Entwicklungen eingetreten sind, die auch aus meiner Sicht nicht alle glücklich sind. Deswegen ist es notwendig, die Dinge zu verändern. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Durch den seit der Neuregulierung durch die Hartz-Gesetze im Jahr 2005 verbreiteten Glauben, alles sei möglich und alles sei machbar in der Wirtschaft – auch bei den Zeitarbeitsfirmen –, hat sich Missbrauch eingeschlichen, der zuletzt in der Situation kulminierte, die wir bei einem großen Discounter erlebt haben. Genau in dieser Frage haben wir gehandelt. Wie haben wir gehandelt? Der Kollege Dr. Kolb und ich haben Anfang letzten Jahres auf das Problem aufmerksam gemacht. Wir haben den Tarifpartnern dann Zeit eingeräumt, das zu regeln. Die Tarifpartner haben es nicht zu unserer Zufriedenheit geregelt. Deswegen machen wir jetzt ein Gesetz, um den Drehtüreffekt zu unterbinden. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es vielfältige Möglichkeiten gibt, Menschen über die Zeitarbeit in regulärer Beschäftigung zu beschäftigen. Es gibt aber vielfältige Erscheinungsformen der Zeitarbeit. In der Stahlbranche haben wir etwa einen Tarifvertrag, der Equal Pay für Zeitarbeiter vom ersten Tag an vorsieht. Diese Entwicklung begrüßen wir alle miteinander. Das ist eine richtige und gute Entscheidung. Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass die Zeitarbeitnehmer, die unter diesem Tarifvertrag offiziell bei Equal Pay anfangen, zunächst in abgesenkten Stufen anfangen und am Anfang keineswegs dasselbe Gehalt wie ihre Kollegen bekommen, weil die Einarbeitungszeit zugestanden werden muss. Mir ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass es unterschiedlichste Formen und unterschiedlichste Entwicklungen gibt. Dort allerdings, wo die Zeitarbeit systematisch zur Lohndrückerei genutzt wird, wollen wir einschreiten. Das ist richtig. Wir machen dies mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf. Bis zur zweiten und dritten Lesung werden wir das, was im Vermittlungsausschussverfahren geklärt worden ist, einbringen, sodass wir zumindest auf diesem Weg erreichen, dass es eine Lohnuntergrenze gibt, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit den Instrumentarien des Entsendegesetzes so geregelt wird, dass sie nicht mehr unterlaufen werden kann. Ich halte diese Dinge, die wir jetzt auf den Weg bringen, für einen wichtigen Fortschritt, für eine gute Entwicklung und für eine gute Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, sind auch die Dinge enthalten, die Europa uns vorschreibt. Wir setzen die europäische Zeitarbeitsrichtlinie eins zu eins um. Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der mir sehr wichtig ist: Keine Branche und kein Betrieb auf dieser Welt wird sich auf Dauer halten können, wenn sie oder er keine gesellschaftliche Akzeptanz hat. Es wird im Interesse der Zeitarbeitsbranche liegen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Genau deswegen ist die Entscheidung im Vermittlungsausschuss richtig, dass die Zeitarbeitsbranche jetzt Zeit hat, gemeinsam mit den Gewerkschaften nach einem Weg zu suchen, wie Equal Pay sichergestellt werden kann. Schaffen sie das nicht, dann wird es – wie jetzt in dem Fall des großen Discounters – nach einem Jahr zu einer Regelung durch die Bundesregierung kommen. Ich halte das unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten für den richtigen Weg. Glauben Sie mir: Die Tarifhoheit und die Verantwortung der Gewerkschaften sind uns sehr wichtig. Im Übrigen –