Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das G-10-Gremium ist eines der Spezialgremien , die der Deutsche Bundestag geschaffen hat , um in der Tat die Aufgabenerfüllung und die Einhaltung der Grenzen durch die Dienste im Auftrage des Bundestages zu gewährleisten . Genau das ist unsere Aufgabe . Wir sind gesetzlich gehalten , jährlich einen Bericht vorzulegen . Dieser Bericht lag am 1 . Juli 1996 zum erstenmal vor . Er umfaßt einen Zeitraum von zwei Jahren . Das ist erklärungsbedürftig . Wir haben die Bestimmungen des Gesetzes nicht ganz eingehalten ; das hat natürlich seine Gründe . Sie alle wissen , daß das G-10-Gesetz verändert wurde ; das ist am 1 . Dezember 1994 beschlossen worden . Die Dienste , insbesondere der BND , konnten erst im Jahre 1995 mit der Umsetzung beginnen . Das Problem ist natürlich auch , daß wir , durch eine Verfassungsbeschwerde ausgelöst , § 3 des G-10-Gesetzes - dort sind die hauptsächlichen Veränderungen vorgenommen worden - im Augenblick gar nicht so anwenden können , wie es das Gesetz im einzelnen vorsieht . Vielmehr ist im Zusammenhang mit . noch : Herta Däubler-Gmelin worden ; sie ist genehmigt worden . Es gibt eine Reihe von Beschränkungen , die einfach beachtet werden müssen , was dazu führt , daß sich die Tätigkeit im G-10-Gremium in der Anlaufphase außerordentlich zäh gestaltet hat . Die Zusammenarbeit ist gut ; ich kann auch in keiner Weise darüber klagen , daß wir nicht informiert würden . Vielmehr bekommen wir die Auskünfte , die wir haben wollen . Die Probleme , die sich in diesem Zusammenhang stellen - ich werde darauf später eingehen - , liegen ganz woanders . Jetzt liegt der Bericht vor . Wer ihn durchgelesen hat , weiß : Es steht nicht so sehr viel drin . . Das ist nicht nur ein Ergebnis der Tatsache , daß wir zur Geheimhaltung verpflichtet sind - darauf wird sich der Kollege Eylmann noch beziehen - , sondern es gibt in diesem Bereich ein paar Probleme , die wir einfach sehen müssen . Es besteht nämlich das Problem , daß das Gremium im Augenblick folgender Tätigkeit nachgeht : Auf Antrag der Bundesregierung und mit Vorbereitung der Dienste genehmigen wir die Bestimmungen , auf Grund derer Einzelmaßnahmen bei nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehren zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vorgenommen werden können .  Die Frage , ob sich die Einzelmaßnahmen im Rahmen von Verfassung und Gesetz halten , kontrolliert die Kommission , die wir als Gremium wählen . Das klingt ungeheuer kompliziert . Ich habe das deshalb formuliert , weil unsere Tätigkeit in der Tat eine sehr allgemeine und sehr abstrakte ist . Da sitzt das Problem . Ich bin der Meinung : Der Deutsche Bundestag wird in absehbarer Zeit , wenn die volle Anwendbarkeit dieses neuen § 3 so oder so gesichert sein sollte - es kann durchaus sein , daß es noch die eine oder andere Veränderung geben muß - darüber debattieren , was das Gremium eigentlich wirksam kontrollieren kann . Ich wiederhole : Es liegt nicht an irgendeiner Bremswirkung der Dienste oder auch an irgendeinem bösen Willen zum Beispiel institutioneller Art , in diesem Fall nicht . Wir stellen vielmehr fest , daß die technischen Veränderungen , die es gegeben hat , so gezielt gar nicht sein können , als daß die Bestimmungen , die auf Vorschlag des Innenministers vom Gremium beantragt werden , richtig kontrolliert werden können . Man muß sich diese komplizierten Fernmeldestrecken , die nicht leitungsgebunden sind , so vorstellen : Sie fahren zu einem Satelliten ins All rauf und kommen dann wieder runter ; an einem Beam kann man kontrollieren und eingreifen . Daran werden sich sämtliche Eingreifmaßnahmen orientieren . Man muß sich in der Tat fragen : Liegt es eigentlich an dem Instrumentarium , das wir als Gremium nutzen , oder an der Möglichkeit und an der Präzisierung der Kontrollkriterien , die auch der Deutsche Bundestag verändern müßte , daß wir im Grunde genommen dem , was wir hier vorgelegt bekommen , nicht mehr entgegensetzen können als einen Blick auf die Landkarte oder gewisse Plausibilitätskriterien ? So kann meiner Ansicht nach die notwendige Kontrolle , ob die Grenzen der gesetzlichen Eingriffe in ein Grundrecht eingehalten werden oder ob die Aufgaben der Dienste entsprechend der Zweckbindung - internationaler Terrorismus oder auch Proliferation oder Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland - erfüllt werden , durch ein Gremium nicht aussehen . Lassen Sie mich nochmals betonen : Die Zusammenarbeit ist gut . Die Auskunftsfreudigkeit der Dienste ist nicht zu beanstanden . Die Zusammenarbeit mit der Kommission ist ebenfalls sehr gut . Nur , der Kontrolleffekt kann von niemandem , der sich ernsthaft und auch mit dem Ziel der Effizienz an solche Dinge heranmacht , uneingeschränkt begrüßt werden . Deswegen ist es meiner Meinung nach gut , wenn wir darüber nachdenken , wie man das Ganze wirklich effizienter gestalten kann . Ich finde die Anregungen , die der Kollege Zeitlmann aufgenommen hat , deswegen ebenso nachdenkenswert wie einiges , was der Kollege Gansel oder auch der Kollege Hirsch gesagt haben . Ich denke , wir müssen uns , sobald die Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt , einfach einmal zusammensetzen und uns überlegen : Was ist die Aufgabe ? Wie können wir vom Bundestag her unsere Aufgabe effizienter gestalten ? Wie können wir vor allen Dingen dafür sorgen , daß wir das als Gremium , als Sachwalter des Parlaments sowie der Bürger und ihrer Grundrechte , wahrnehmen können ? Das wurde nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushaltsrecht und der PKK als Königsweg des Parlaments bezeichnet . Ganz herzlichen Dank . .