Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben wirklich ein gutes Timing ; das muss man Ihnen lassen . Passend zur Landtagswahl in Bayern haben Sie nun Ihr Viermilliardenprogramm Bildung und Betreuung auf den Weg gebracht , das Sie selbst das größte bundesweite Investitionsprogramm für Schulen nennen . Lassen Sie mich für die Liberalen dazu sagen : Größe ist nun wirklich nicht gleichbedeutend mit Qualität . Dieses Programm ist groß , aber vor allen Dingen im Hinblick auf seine Unzulänglichkeit . Ihr Ganztagsschulprogramm ist - da stimme ich Frau Böhmer zu , auf deren Seite ich selten stehe , wie die Fachleute hier wissen - nicht mehr als ein Schulbauprogramm . Die Konzepte , von denen Sie so gerne sprechen - sei es das individuelle Lernen , sei es die Förderung von Lernschwachen und Hochbegabten , sei es mehr Kreativität - , liegen doch in den Schubladen . Schauen Sie sich die Situation im Saarland an , aus dem der Kollege Hartmann stammt : Da wird erst gar kein Kind gefunden , das in eine solche Schule gehen möchte . Allein die 100 Euro - übrigens in einem CDU-geführten Land , Frau Böhmer - schrecken die Leute ab . Dieses Konzept wird verpuffen , weil die Länder wieder einmal nicht so reagieren , wie wir uns das vorstellen . Wenn ich nach links schaue und sehe , wie viele Ländervertreter dieser zentralen Bildungs- und Forschungsdebatte beiwohnen , bin ich wieder einmal entsetzt , wie wenig Bund und Länder zusammenarbeiten . Liebe Frau Bulmahn , ich sage Ihnen ganz offen : Wir glauben , Sie werden als oberste Kinderbetreuungsministerin der Nation in die Historie eingehen . Ihrer eigentlichen Funktion , als Innovationsmotor diesem Land Anstöße für Kraftanstrengungen bei Forschung und Entwicklung zu geben , werden Sie nur unzureichend gerecht . Sie loben sich ob der Zuwächse seit 1998 in Ihrem Etat . Sie wissen , dass ich Ihre Einschätzung des Kollegen Rüttgers teile . Aber ohne die 1 Milliarde Euro für die Ganztagsschule liegt Ihr Haushalt natürlich unter dem des Vorjahres . Da hat Frau Böhmer völlig Recht . Dem erklärten Ziel , 2010 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben , sind Sie mit den 2 ,5 Prozent im Haushalt 2004 noch nicht einmal einen Trippelschritt näher gekommen . Meine Befürchtung ist - das sage ich einmal ganz flapsig - , dass Sie sich diesen 3 Prozent aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung wahrscheinlich von unten nähern werden . Ansonsten sehe ich bei Ihrem Etat keine Chance , dieses Ziel zu erreichen . Sie haben im Haushalt eine Reihe von Veränderungen vorgenommen , die aber nichts Kraftvolles oder Innovatives enthalten . Ich mache das einmal in einem Bild deutlich : Sie ordnen wie eine besorgte Hausfrau die Geldscheine in Ihrem Portemonnaie ; aber Sie bündeln sie nicht für die wirklich wichtigen Aufgaben Ihres Amtes . Gegenüber den großen Forschungsorganisationen haben Sie zwar - Gott sei Dank ! - Ihren Fehler vom letzten Jahr , als Sie eine Nullrunde verordnet haben , nicht wiederholt . Allerdings fragen sich die Wissenschaftler in diesen Organisationen nun schon seit Monaten : Wo stehen Sie , Frau Bulmahn , eigentlich in dem Prozess , der uns alle , die wir in dieser Wissenschaftslandschaft tätig sind , seit langem umtreibt ? Wo sind Sie eigentlich in der Föderalismusdebatte ? Wo ist da die höchst gestellte und wichtigste Wissenschaftspolitikerin dieses Landes ? Das ist ein Ruf , der nun wirklich verpflichtet . Wo ist sie bei dieser für uns essenziellen Frage : Wie ordnen wir Wissenschaft und Wissenschaftsförderung in den nächsten Jahren ? Während Sie sich - diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen - dem ermüdenden und , ich glaube , inzwischen auch völlig erfolglosen Kampf mit den Ländern über Schule und Co . hingeben , sind Sie auf Ihrem ureigenen Gebiet für uns Liberale und für dieses Land viel zu wenig sichtbar . Wo ist Ihre Position bei der Neugestaltung der deutschen Forschungslandschaft ? Seit Mai haben wir den Vorschlag des Wissenschaftsrates zur strategischen Forschungsförderung auf dem Tisch . Transparenter soll es werden , effizienter und schlagkräftiger . Nichts haben wir dazu von Ihnen gehört . Der Wissenschaftsrat weist zu Recht darauf hin , dass von der Gestaltung der Forschungsförderung abhängig ist , ob die Wissenschaft in Deutschland in der Lage ist , in Teilbereichen der Forschung eine internationale Spitzenstellung zu erringen und zu behaupten . Recht hat er damit , dass es an Möglichkeiten fehlt , Förderinitiativen zu koordinieren , dass es keine Verfahren gibt , um Lücken im Förderangebot aufzuspüren , oder dass Doppelungen von Initiativen gang und gäbe sind . Frau Bulmahn , ich sage Ihnen auch als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses : Hier erwarte ich Ihre Initiative , Ihre Gestaltungskraft , und zwar gerade zu Zeiten knapper Kassen . Was aber machen Sie ? Sie schweigen nicht nur in dieser für die Wissenschaft geradezu lebenswichtigen Strukturdebatte , sondern Sie geben in Ihrem Haushalt auch keine Innovationsschübe . Sie senken - Sie können darum herumreden , soviel Sie wollen - gerade die Förderung in den innovativen Technologiebereichen systematisch ab : Biotechnologie : minus 3 ,9 Prozent , Technologie- und Innovationsförderung : minus 6 ,3 Prozent , Projektförderung : minus 16 ,3 Prozent , Nanotechnologie : natürlich ein Minus - ich wage gar nicht , nach links zu Frau Reimann zu schauen , nachdem wir gemeinsam in den USA waren und gesehen haben , was die Amerikaner dort machen - , Informationstechnik : ein Minus , Multimedia : ein Minus , Forschung für Mobilität und Verkehr : minus 12 ,8 Prozent . Insgesamt sind Sie bei der Förderung aller neuen Technologien heruntergegangen und haben nicht das getan , was wir eigentlich alle von Ihnen erwartet haben . Sie haben nämlich nicht das getan , was zum Beispiel Großbritannien in der gleichen Zeit getan hat . Die Engländer haben ihre Mittel für die Forschung verdoppelt , Frau Bulmahn . Das ist ein hoher Anspruch von Ihnen gewesen , den Sie bis zum heutigen Tag leider nicht erfüllt haben . In Richtung USA zu schauen , wage ich als deutsche Forschungspolitikerin schon gar nicht mehr . Die Amerikaner haben die Mittel für die Nanotechnologie seit 2001 um 84 Prozent erhöht . Angesichts dessen sehen wir wirklich alt aus . Im Jahre 2003 gibt es erneut ein Plus von 17 Prozent . Die Mittel sind auf inzwischen 679 Millionen Dollar erhöht worden . Innerhalb der nächsten drei Jahre ist der Einsatz von 2 ,3 Milliarden Dollar für Forschungsprojekte in der Nanotechnologie geplant . Liebe Frau Bulmahn , mir ist klar , dass wir , was die absoluten Zahlen angeht , natürlich nicht mit den USA konkurrieren können . Das werden wir nur im europäischen Rahmen schaffen können . Aber mir und den Liberalen geht es um die Richtung , die wir hierbei einschlagen . Frau Ministerin , ich vermisse in dieser Regierung die große und breit angelegte Innovations- und Technologiekampagne , die in anderen Ländern inzwischen gang und gäbe ist . Eine solche erwarten wir von Ihnen . Sie konzentrieren sich stattdessen auf die - wie Frau Böhmer es immer liebevoll bezeichnet - Schulküchen . Wir hätten es gerne gehabt - auch das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen - , wenn Sie noch einmal einen Blick auf die Hochschullandschaft geworfen hätten . Was hätten wir mit diesen Milliarden eigentlich alles tun können , wenn wir sie in den Hochschulbau gesteckt hätten , Frau Bulmahn ? Was wäre da möglich gewesen ? Da hätten wir doppelt so viele Mittel für den Hochschulbau eingesetzt . Stattdessen werden sie - das habe ich eben schon in einem Zuruf deutlich gemacht - bis 2007 von 1 ,1 Milliarden Euro auf 760 Millionen Euro heruntergefahren . Ihr Pakt für die Hochschulen - ein schöner Name , wie es bei dieser Regierung üblich ist - beinhaltet nur Mittel in Höhe von 32 Millionen Euro , Frau Bulmahn . Das ist doch überhaupt nichts . Wir brauchen Geld für die Hochschulen dieses Landes . Ich kann vieles nachempfinden ; denn in der Föderalismusdebatte ist manches unerträglich . Aber ich bitte Sie inständig , Frau Bulmahn : Steigen Sie als Bund nicht aus der Hochschulbauförderung aus ! Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem Problem sagen , das uns alle berührt und für das Frau Böhmer vorhin sehr viel Zeit verwandte . Es geht um das Thema Lehrstellen . Ich kann auch hier vieles nachempfinden , weil ich weiß , wie schwierig es für eine Regierung ist , dafür zu sorgen , dass alle unsere Jugendlichen eine Lehrstelle bekommen . Aber Sie müssen in Ihrem Etat schon entsprechende Akzente setzen . Stattdessen fahren Sie ihn herunter . Sie haben die Mittel sowohl für das Programm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern als auch die Mittel für die überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten zurückgefahren . Außerdem streichen Sie dem Institut , das in diesem Bereich forscht , 12 Prozent der Gelder . Wir Liberalen haben immer zu wenig Redezeit , um die guten Rezepte , die wir für dieses Land haben , vorzustellen . Lassen Sie mich zum Schluss aber noch Folgendes sagen : Eines steht fest , liebe Frau Bulmahn : Je länger Sie im Amt sind , desto ähnlicher werden Sie leider Ihrem Vorgänger , Herrn Rüttgers , nicht optisch , aber in Ihrer Unbeweglichkeit . Wir wollen von Ihnen Reformen , Frau Bulmahn . Dafür sind Sie gewählt worden . Wir wollen keinen Haushalt , in dem einfach nur verwaltet wird . Wir wollen , dass sich dieses Land bewegt . Wir sind die Ersten , die an Ihrer Seite stehen , wenn Sie etwas Gutes auf den Weg bringen . Herzlichen Dank .