Partei: SPD
Obwohl wir uns heute mit dem Jahr - genauer gesagt dem Haushaltsjahr 2006 - befassen , sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses hierzu keineswegs rückwärtsgewandt , geht es doch darum , Maßnahmen einzuleiten , die in der Zukunft ihre positive Wirkung entfalten sollen . Nach der entsprechenden Beschlussfassung im Ausschuss wird es in einer Vielzahl von Fällen dazu kommen , dass Organisationsstrukturen verbessert , Konzepte überprüft , Verfahren gestrafft und überarbeitet , Ansatzpunkte der Fachaufsicht geschärft , finanzielle Rückforderungen des Bundes eingeleitet oder Arbeitsgruppen zur Lösung komplexer Sachverhalte eingerichtet werden . Neben solchen konkreten Einzelfällen , die ein Ressort oder auch das Handeln einer bestimmten Behörde betreffen , finden sich stets übergreifende Aspekte . In seinen aktuellen Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof erneut die Verpflichtung zu angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen hervorgehoben . Diese Verpflichtung folgt aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit , das mit seiner Nennung in Art . 114 Abs . 2 des Grundgesetzes Verfassungsrang hat . Hier haben die Prüfungen manchen Mangel ans Licht gebracht . Die Beratung im Ausschuss hat jedoch nicht nur zu dem Ergebnis geführt , dass alle Bundesministerien aufgefordert werden , für noch sachgerechtere und nachvollziehbarere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bezüglich jeder finanzwirksamen Maßnahme in ihrem Geschäftsbereich zu sorgen . Vielmehr wurde auch festgestellt , dass Mängel bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ihre Ursachen auch darin haben , dass Regelungen und Anforderungen unklar , zu kompliziert , nicht eingeübt oder schlicht nicht bekannt sind . Daher ist die Bundesregierung aufgefordert , hier ressortübergreifend Verbesserungsansätze aufzuzeigen . Dies können Eckpunkte im Verfahren , eine verbesserte Methodik oder auch Überlegungen zu einem IT-gestützten Verfahren sein . Gefordert sind in diesem Kontext betriebswirtschaftliche Qualifikationen in der Verwaltung und ein gezielter Einsatz gebündelten Wissens über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen . Die Beschlüsse , die im Rechnungsprüfungsausschuss zu diesem Punkt und auch in der weit überwiegenden Zahl der übrigen Fälle gefasst wurden , erfolgten einvernehmlich . Auch wenn in Einzelfällen - insbesondere wenn es um gesetzgeberische Maßnahmen ging , die der Bundesrechnungshof angeregt hatte - politische Grundsatzpositionen der Fraktionen ein solches Einvernehmen nicht erlaubten , ist doch die vielfach erzielte Einigkeit ein Beleg dafür , dass hier tatsächlich parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns stattfindet . Von übergreifender Bedeutung ist stets auch die Analyse der finanzwirtschaftlichen Entwicklung , die die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes liefern . Positiv ist hier zunächst der weitere Rückgang der Nettokreditaufnahme zu verzeichnen . Im Rahmen der laufenden Finanzplanung soll - und an diesem Ziel gilt es festzuhalten - bis 2011 erstmals wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne weitere neue Schulden erreicht werden . Auch im Hinblick auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln sich die Kennzahlen positiv . Die Quote für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt lag mit 1 ,6 Prozent erstmals seit 2001 wieder deutlich unter dem Referenzwert von 3 Prozent . Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt liegt jedoch - obwohl ebenfalls rückläufig - mit 66 Prozent immer noch über dem Referenzwert von 60 Prozent . Diese weitgehend positive Entwicklung kann allerdings über die weiterhin bestehenden strukturellen Probleme des Haushalts nicht hinwegtäuschen . Die konsumtiven Ausgaben übertreffen die Investitionen um ein Mehrfaches . Sozial- und Zinsausgaben sind dabei die beiden größten Ausgabenblöcke . Daher gibt es insbesondere im Bereich der konsumtiven Ausgaben zum Konsolidierungskurs der großen Koalition keine Alternative . 2006 lag die Nettokreditaufnahme immer noch um 5 ,2 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben von 22 ,7 Milliarden Euro . Dafür lassen sich gute Gründe benennen , die dies als zur Abwehr einer drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig erscheinen lassen . Das ist allerdings auch ein weiterer Beleg dafür , dass die Kreditbegrenzungsregel des Grundgesetzes in der Praxis weitgehend wirkungslos bleibt . Dieser Umstand führt unmittelbar zur Arbeit der Föderalismuskommission , die einheitliche Schuldengrenzen für Bund und Länder vorschlagen wird . Nur stringente und überprüfbare Anforderungen werden eine Ausweitung der Neuverschuldung in der Zukunft wirksam eindämmen können . Die von Peter Struck und Ministerpräsident Günther Oettinger vorgelegten Eckpunkte weisen hier in die richtige Richtung . Allerdings sind noch zahlreiche Fragen offen , und die Zeit drängt , um in der laufenden Wahlperiode zu einem Ergebnis zu gelangen . Die Arbeit des Bundesrechnungshofes allein kann eine Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht herbeiführen . Auch wenn alle seine Vorschläge für Minderausgaben und Mehreinnahmen realisiert werden könnten , ließen sich Verbesserungen in einer Größenordnung von lediglich 2 bis 3 Milliarden Euro realisieren . Bei den strukturellen Problemen , die weit größer sind , kann der Bundesrechnungshof nur auf die Probleme hinweisen . Die Beratungen in der Föderalismuskommission und im Rechnungsprüfungsausschuss berühren einander auch in einem weiteren zentralen Punkt : Der Bundesrechnungshof stellt bei seinen Prüfungen im Bereich der Allgemeinen Finanzverwaltung immer wieder Mängel und Herausforderungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Steuererhebung fest . Die Hintergründe sind vielfältig . Kern der Problematik sind jedoch die ausgesprochen verflochtenen Strukturen zwischen Bund und Ländern . Die Länder vollziehen hier die entsprechenden Bundesgesetze . Sie sind auch für den Behördenaufbau und das Personal zuständig und müssen die entstehenden Kosten tragen . Allgemeine Verwaltungsvorschriften kann der Bund nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen . Nach der ersten Stufe der Föderalismusreform ist immerhin klargestellt , dass das Bundesministerium der Finanzen allgemeine fachliche Anweisungen , gemeinsame Vollzugsziele , einheitliche Verwaltungsgrundsätze und Vorgaben zum Einsatz von IT-Programmen erlassen kann . Dies gilt jedoch nur , wenn nicht die Mehrheit der Länder widerspricht . Dadurch sind auch weiterhin komplizierte und langwierige Abstimmungsprozesse erforderlich . Die Länder vertreten dabei - berechtigterweise - ihre eigenen Interessen . Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich veranlasst sowohl Geber- als auch Nehmerländer , jeweils die eigene Steuerkraft zu schonen . Durch den Vollzug der Steuergesetze soll die Wirtschaft des eigenen Landes möglichst gefördert werden . Sparzwänge haben unter anderem in den Finanzämtern dazu geführt , dass der Personalbestand seit 2000 um fast 13 Prozent reduziert worden ist , obwohl Aufgaben und Anforderungen nicht gesunken sind . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich , dass in den Eckpunkten zur zweiten Stufe der Föderalismusreform die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern angegangen wird . Wenn es hier gelingt , Aufgaben , Kompetenzen und Verantwortung klar auf die einzelnen Ebenen zu verteilen , verbindliche sowie einheitliche Standards zu etablieren und Doppelarbeit zu vermeiden , kann bereits eine Menge erreicht werden . Weitergehende Empfehlungen wie die nach der Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung beinhalten zwar die Aussicht auf weit bedeutendere Verbesserungen und sollten daher für die weitere Diskussion im Auge bleiben . Eine - auch nur mittelfristige - Umsetzung dieser Pläne würde jedoch weitreichende Einschnitte und Umgestaltungen der etablierten Strukturen erfordern . Wir sollten daher so zeitnah wie möglich umsetzen , was machbar und sachdienlich ist . Denjenigen , die das als Stückwerk kritisieren , sei gesagt , dass große Konzepte , deren Umsetzung dann auf halbem Wege stecken bleiben , weniger bewirken , als kleinere aber in naher Zukunft zu erreichende Fortschritte . Lassen Sie mich abschließend noch festhalten , dass der Bundesrechnungshof bei seiner Prüfung der Jahresrechnung 2006 keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen festgestellt hat und Einnahmen und Ausgaben fast ohne Ausnahme ordnungsgemäß belegt waren . Die Bundesregierung hat zudem versichert , sie werde die gefassten Beschlüsse und die Anregungen des Bundesrechnungshofes mit allen Ressorts gemeinsam umsetzen . Der Rechnungsprüfungsausschuss wird diesen Prozess verfolgen und begleiten . Einer Entlastung der Bundesregierung steht daher nichts entgegen . Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .