Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 . Dezember 2006 über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden . In der Gewerbe- und der Handwerksordnung sowie der Wirtschaftsprüferordnung und dem Signaturgesetz werden Änderungen vorgenommen , die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen . Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es , Fortschritte im Hinblick auf einen freien Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erreichen . Im größten Sektor der europäischen Wirtschaft sollen sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher den vollen Nutzen aus den Möglichkeiten des Binnenmarkts ziehen . Zur Erreichung dieses Ziels sieht die Dienstleistungsrichtlinie insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen vor . In diesem Rahmen haben die Mitgliedstaaten die Richtlinienkonformität aller Rechtsvorschriften kritisch zu prüfen , die die Aufnahme oder Ausübung von Dienstleistungsaktivitäten einschränkend regeln . Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen . Auch sollen mit Einzelregelungen im Hinblick auf den Bürokratieabbau Fortschritte erzielt werden . Die Bundesregierung geht dabei von einem Einsparvolumen von gut 500 000 Euro bei den Informationspflichten aus . Ob tatsächlich die geschätzten 518 000 Euro erreicht werden , bleibt abzuwarten . Zudem ist auch dieses Einsparvolumen , wenngleich es immerhin eine halbe Million Euro erreicht , angesichts der gesamten Kosten für Informationspflichten von knapp 48 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hätte insgesamt für einen massiven Bürokratieabbau genutzt werden können . Statt sich bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht mit Einsparungen von nur gut einer halben Million Euro zu begnügen , hätte die Bundesregierung einen großen Wurf bei der Umsetzung dieser Richtlinie erreichen können . Doch wurde erneut die Chance zum Bürokratieabbau verspielt . Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hätte die Chance geboten , insbesondere kleine und mittlere Unternehmen massiv zu entlasten . Dies wäre auch im Bereich der Gewerbeordnung möglich gewesen , vor allen Dingen aber in dem wichtigen Bereich eines einheitlichen Ansprechpartners , der ebenfalls von der Dienstleistungsrichtlinie gefordert wird . Trotz des grundsätzlich richtigen Ansatzes , den einheitlichen Dienstleistungsmarkt in der EU voranzubringen , enthält das Umsetzungsgesetz jedoch eine Reihe von Regelungen , die insbesondere für inländische Unternehmen zu erschwerten Wettbewerbsbedingungen führen können . Die neuen Regelungen im Gewerberecht finden nicht nur in den klassischen Bereichen der Dienstleistungsfreiheit Anwendung , das heißt im Bereich einer kurzfristigen oder gelegentlichen Dienstleistungserbringung , sondern auch dann , wenn ein Gewerbetreibender aus einem anderen EU-Staat sich im Inland niederlässt . Einziges einschränkendes Merkmal ist dann , dass diese Niederlassung nicht eine feste Infrastruktur sein darf . In der Begründung zum Gesetzentwurf legt die Bundesregierung dar , warum eine Beschränkung nicht auf nur vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen in Deutschland vorgenommen wird . Die Bundesregierung erklärt in der Begründung , dass eine Beschränkung auf nur kurzfristige oder gelegentliche Dienstleistungen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung , der öffentlichen Sicherheit , der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sei . Im Hinblick auf die Änderungen stellt die Bundesregierung schlicht fest : Für die Gewerbeanzeige und weitere Anforderungen der Gewerbeordnung sowie für die meisten der in der Gewerbeordnung geregelten Erlaubnisse , soweit diese der Dienstleistungsrichtlinie unterfallen , ist eine Rechtfertigung anhand der genannten vier Rechtfertigungsgründe nicht möglich . Eine Begründung dafür , warum dies nicht möglich sein soll , fehlt aber und lässt sich deshalb auch nicht nachvollziehen . Es stellt sich deshalb die Frage , warum die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die für die Gewerbeordnung erforderliche Normenprüfung allzu restriktiv durchgeführt hat . Eine sehr viel weitergehende Entlastung von bürokratischen Pflichten , eine Lichtung des Normendschungels im Bereich der Gewerbeordnung , hätte hier seitens der Bundesregierung erfolgen können und müssen . Dies gilt grundsätzlich auch für die Nichtanwendbarkeit der Genehmigungspflichten für Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland . Das Umsetzungsgesetz zur Dienstleistungsrichtlinie erleichtert die Gewerbeausübung für aus dem EU-Ausland kommende Gewerbetreibende . Im Rahmen des einheitlichen Binnenmarktes ist auch diese Regelung grundsätzlich zu begrüßen . Für Unternehmerinnen und Unternehmer , die zur Ausübung des Pfandleihgewerbes , des Versteigerergewerbes , des Maklergewerbes , des Gewerbes der Bauträger und Baubetreuer sowie des Reisegewerbes unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden , gelten bestimmte Genehmigungspflichten der Gewerbeordnung künftig nicht mehr . Diese Umsetzung wird durch die Bundesregierung damit begründet , dass nach Art . 16 der Dienstleistungsrichtlinie Genehmigungen und sonstige Anforderungen an Dienstleistungserbringer nur aufrechterhalten werden dürfen , soweit dies aus den genannten Gründen der öffentlichen Ordnung , der öffentlichen Sicherheit , der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sei . Bei den genannten gewerblichen Tätigkeiten sei eine solche Rechtfertigung nicht möglich , sodass die Genehmigungsvorbehalte keine Anwendung finden könnten , wenn Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland in Deutschland tätig würden . Für inländische Unternehmerinnen und Unternehmer gilt diese Regelung jedoch nicht . Gerade für deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer , die in den genannten Bereichen tätig werden wollen , bleibt auch zukünftig der Genehmigungsvorbehalt bestehen . Die Bundesregierung muss sich aber entscheiden , ob sie eine Tätigkeit deshalb unter den Vorbehalt einer Genehmigung stellt , weil von dieser Tätigkeit besondere Gefahren ausgehen können oder eine besondere Sachkunde von Nöten ist , oder ob die Tätigkeit genehmigungsfrei sein kann . Wenn die Gewerbeausübung für Unternehmen aus dem EU-Ausland genehmigungsfrei ist , dann muss sie dies auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Deutschland sein . Andernfalls liegt eine nicht hinnehmbare Inländerdiskriminierung vor . Letzteres lässt sich mit Blick auf das Versteigerergewerbe zum Beispiel auch daran festmachen , dass inländische Gewerbetreibende den Verbotsnormen des § 34 b Abs . 6 GewO unterliegen . So ist es Inländern zum Beispiel verboten , ungebrauchte Ware zu versteigern , wogegen diese Einschränkung für Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung keine Anwendung finden soll . Hier drohen den im Inland ansässigen Versteigerern erhebliche Wettbewerbsnachteile . Ich fordere die Bundesregierung auf , diese Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und den Gesetzentwurf an diesen Stellen deutlich nachzubessern . Die Bundesregierung will mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sowohl innerhalb der EU als auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Angehörigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern . Die Bundesregierung selbst spricht in der Begründung des Gesetzentwurfs von großen Chancen auch für deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer , sich im europäischen Ausland zu engagieren . Wenngleich der Wettbewerb sich zwar verstärken würde , würden doch die Chancen für Handwerker in den Grenzregionen überwiegen . Tatsächlich aber werden viele Regelungen die Wettbewerbsbedingungen für inländische Unternehmen verschlechtern und Gewerbetreibende aus Deutschland gegenüber ihren Mitbewerbern diskriminieren . Zudem sieht die zwischenstaatliche Realität in etlichen Bereichen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit leider anders aus . Auf meine Frage , wie die Bundesregierung gegen protektionistische Maßnahmen von europäischen Nachbarländern reagieren wird , hat mir die Bundesregierung geantwortet , dass es ab dem Jahr 2010 eine Phase der gegenseitigen Evaluierung zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Normenprüfung nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie geben wird . Faktisch bestehen Marktzugangsbeschränkungen , die deutsche Unternehmen betreffen , wenn sie zum Beispiel Bauleistungen in Frankreich erbringen oder als Handwerker in der Schweiz tätig werden wollen . Hier hätte die Bundesregierung aktiv werden und sich im Rat dafür einsetzen müssen , dass deutsche Unternehmen nicht länger benachteiligt werden . Erst dann kann auch im Hinblick auf die Umsetzung der heute zur Debatte stehenden Richtlinie von einer Chancenerweiterung für deutsche Unternehmen gesprochen werden . Ansonsten schafft die Bundesregierung verbesserte Wettbewerbschancen für die ausländischen Mitbewerber in Deutschland , während durch Abschottungsmaßnahmen deutsche Unternehmen aus den Nachbarländern faktisch herausgehalten werden . Im parlamentarischen Verfahren muss deshalb an dieser Stelle nachgebessert werden . Ich fordere die Bundesregierung auf , tätig zu werden und sich in Europa dafür einzusetzen , dass ein freier Dienstleistungsverkehr nicht als Einbahnstraße funktioniert .