Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Warum sprechen wir überhaupt vom Rechtsstaat , lieber Herr Kollege Heuer , und nicht vom Justizstaat ? Doch deswegen , weil das Recht keine Behörde , weil es überhaupt keine Institution , sondern ein Lebensvollzug ist , der überall im Staat präsent sein soll . Ich würde es eigentlich noch lieber sehen , daß wir das Wort Rechtsstaat gar nicht gebrauchen , weil es den Eindruck erwecken könnte , als ob das Recht etwas zum Staat Hinzukommendes sei . Dabei wissen wir seit dem heiligen Augustinus alle , daß ein Staat ohne ein gerechtes Recht nur ein großes Latrocinium , eine Räuberbande , ist . . Darum , denke ich , sollte es in unserem Lande dahin kommen , daß in ihm das gilt , was der Name einer Europaratskommission sagt : Demokratie durch Recht . Das ist das Thema unserer heutigen Debatte . Ich möchte zunächst ein paar Anmerkungen zu Einzelposten in dem Etat machen , ehe ich auf die wichtige Frage eingehe , die Herr Kollege Heuer angeschnitten hat . Ich könnte natürlich als Berichterstatter zunächst meine Zufriedenheit äußern , daß der Etat nicht gesunken , sondern gestiegen ist . Aber angesichts der Gesamthaushaltslage kommt bei uns allen keine rechte Freude darüber auf . Auch sonst werfen einzelne Posten für mich Fragen auf , Frau Ministerin . Man sähe es dem Haushaltsplan doch gern an , irgendwelche Spuren davon zu zeigen , daß die Umsetzung der Beschlüsse der Förderalismuskommission im Bereich der obersten Gerichte unseres Landes zumindest in G ang kommt . Bis jetzt habe ich nur eine lakonische Zeile entdecken können , die von einem Umzug der Außenstelle in Berlin erzählt und ihn finanziell absichert . Ich habe wirklich große Schwierigkeiten mit dem Verständnis für die Haushaltsposten , die die Ausgaben für rechtspolitische Reformen festlegen . Jahr für Jahr werden hier hohe Summen ausgegeben , genauso für die Strukturanalyse der Rechtspflege . Ich würde viel lieber für die Ergebnisse und die Anwendung solcher Forschungen Gelder ausgeben und frage mich : Wie lange geben wir hier noch Hunderttausende und Hunterttausende aus ? Im Gegensatz dazu muß ich lesen , daß für eine Fortsetzung der von Herrn Kinkel angeregten und durchgeführten Konsultation mit Justizministern mittel- und osteuropäischer Länder überhaupt kein Etatposten vorgesehen ist . Ist das nicht angesichts der russischen Verfassungsstreitigkeiten , der unüberschaubaren Rechtsprobleme im Umgang mit ehemaligem Volkseigentum _ die wir selbst nur zu genau kennen _ schwer nachvollziehbar ? Ein Desiderat möchte ich gleich für das von der Justizministerin dankenswerterweise vorgelegte Registerverfahren-Beschleunigungsgesetz anmelden . Da die Umstellung der Grundbücher auf EDV-Technik Ländersache ist , sollte der Bund die Realisierung lieber nicht den finanziellen Möglichkeiten der Länder überlassen , sondern besser gegebenenfalls die Unterstützung des Bundes vorsehen , als diese so dringend nötige Reform durch Finanzierungsschwierigkeiten etwa verzögern oder gar blockieren zu lassen . Ich komme nun zu Ihrem Thema , Herr Heuer . Nach wie vor ist die Bereinigung von DDR-Unrecht eine vordringliche Aufgabe unserer Justiz . Ich sage unserer , Herr Heuer . Hier ist es , wo Demokratie durch Recht erneuert und verwirklicht werden muß . In diesem Sinne ist es zu begrüßen , daß es im Deutschen Bundestag einen fast einmütigen Konsens gibt , den Fristbeginn im Bereich der Verjährung bis zu fünf Jahren so festzulegen , daß eine Strafverfolgung überhaupt möglich wird , Herr Heuer . Darum geht es doch . Wer dies als Eingeständnis einer Rachegesinnung diffamiert oder allerlei pragmatische Einwendungen dagegen vorbringt , der möge sich doch wenigstens eine Frage stellen : . Wenn Verjährung den Sinn hat , die Strafverfolgung auf Zeiträume einzugrenzen , in denen Beweise erbracht und Verfahren effektiv durchgeführt werden können , wieso soll das auf Tatbestände angewandt werden , die nicht wegen irgendeines zeitlichen Abstandes , sondern wegen politischer Hindernisse noch nicht verfolgt werden konnten ? Die letzten Wahlfälschungsprozesse haben das sinnfällig gemacht . Obwohl schon zu DDR-Zeiten begonnen , haben diese Verfahren durch das soeben ergangene Urteil gegen Krack und seine Mitangeklagten zum erstenmal die Verantwortlichkeit der zentralen Wahlkommission und ihres Vorsitzenden Krenz in Erscheinung treten lassen . Ist die Tatsache der Wahlfälschungen im Mai 1989 von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen öffentlich gemacht worden , um jetzt nachträglich als Siegerjustiz diffamiert und mit unglaubwürdigen Versöhnungsappellen zerredet zu werden .