Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen !Alle , die in diesen Tagen mit offenen Augen durch Deutschland fahren oder gehen . _ auch laufen oder joggen _ , sind begeistert von der Schönheit unserer Landschaft . Die meisten nehmen das unbeschwert und fröhlich so hin und denken nicht weiter darüber nach , dass das gar nicht so selbstverständlich ist ; denn auch dies ist ein Stück Agrarbericht . Es ist eine besondere Leistung unserer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft , die sie sozusagen nebenbei erbringt . Ich glaube , der Freizeitwert Deutschlands wäre um ein Erhebliches geringer , wenn es unsere Bauern nicht gäbe . . Auch deshalb ist es unsere Aufgabe als Politiker , uns um das Wohl und Wehe der deutschen Landwirtschaft und ihrer Zukunft zu kümmern . Deshalb geht es in der jährlichen Debatte um denAgrarbericht nicht nur um dieAuslegung von Zahlenkolonnen oder um die Interpretation statistischer Größen . Es geht vielmehr darum , welche Bedeutung wir der Landwirtschaft für unsere Gesellschaft beimessen . Jella Teuchner 9825 Dazu sei noch eine weitere Leistung angemerkt , die meist ebenso selbstverständlich hingenommen wird . Die Verbraucher wenden in Deutschland inzwischen weniger als ein Siebtel ihres Einkommens für die Ernährung auf .  Dies ist eine direkte Folge der gewaltigen Produktivitätsleistung unserer Bauern . . Ehe manche aus Unkenntnis ständig von angeblicher Subventionierung reden , sollten sie erst einmal zur Kenntnis nehmen , dass davon hauptsächlich die Verbraucher in Form von preisgünstigen und trotzdem hoch qualitativen Lebensmitteln profitieren . . Die landwirtschaftlichen Betriebe sind aber unter RotGrün heftig gebeutelt worden . Im Durchschnitt _ das wurde eben schon gesagt _ ist ihr Gewinn um 7 Prozent zurückgegangen . 22 700 Betriebe sind Opfer der rot-grünen Politik geworden und mussten ihre Höfe aufgeben . . _ Ja , meine Damen und Herren , lesen Sie es doch im Agrarbericht nach ! _ Die Einkommen der Verbliebenen liegen um rund 30 Prozent unter den gewerblichen Vergleichslöhnen . Am stärksten hat es die Nebenerwerbslandwirte mit 18 Prozent und die großen Betriebe mit 17 Prozent Einkommensverlust getroffen . Die schwarzen Zahlen , die wir noch in den Vorjahren hatten , hat die neue Bundesregierung schon im ersten Anlauf in kräftig rote Zahlen umgekehrt . Das hat Folgen für die Betriebe , auch für Haupterwerbsbetriebe . Die Verbindlichkeiten haben zugenommen , die Nettoinvestitionen sind zurückgegangen . Kurz und knapp heißt das : Die Landwirte waren gezwungen , von der Substanz zu leben . In diesem Zusammenhang ist auch , verehrte Frau Kollegin Höfken , die Frage zu stellen , warum so wenig junge Leute einen Hof als Nachfolger übernehmen wollen . Das liegt daran , dass Ihre Politik ihnen die Perspektiven für die Zukunft genommen hat , und nicht daran , weil sie sich vor Arbeit drücken wollen . . So weit zur Situation . Nun frage ich Sie _ das habe ich weder den Minister noch andere aus Ihrer Koalition vortragen gehört _ : Wie verhält es sich angesichts all dessen mit dem Versprechen der Regierungskoalition , das Sie deutlich in schriftlicher Form abgegeben haben , nämlich die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft voranbringen zu wollen ? Meine Damen und Herren , wo sind Ihre Initiativen , wo sind Ihre Aktivitäten , mit denen Sie dem Gewinneinbruch in der Landwirtschaft und dem beschleunigten Höfesterben entgegentreten wollen ? Sie stellen doch die Regierung . Bei Ihnen sind die Landwirte nicht nur vom Regen in die Traufe gekommen , sondern , wie ich meine , sie sind zwischen die Mühlsteine geraten . . _ Es ist wohl richtig , Herr Kollege Dreßen , dass es auch früher schon geregnet hat , aber bei Ihnen sind sie zwischen die Mühlsteine grüner Träumereien , so wie wir sie vorhin schon in vielerlei Form beispielhaft zur Kenntnis nehmen durften , und der eiskaltenAbkassiererei durch die Sozialdemokraten in verschiedenen Bereichen geraten . . Denn _ das will ich Ihnen nachweisen _ statt den Landwirten in einer _ von allen anerkannt _ schwierigen Situation zur Seite zu stehen , statt ihnen mit klaren Konzepten zumindest europäische Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren , fallen Sie ihnen zusätzlich in den Rücken . Im vorigen Jahr _ ich habe im Protokoll der Debatte über die Agenda 2000 nachgelesen _ haben Sie von der Koalition den Bauern empfohlen , den Gürtel enger zu schnallen . Jetzt ziehen Sie den Bauern den Gürtel um zwei weitere Löcher enger . Das sollen die neuen Akzente und Rahmenbedingungen sein , die Sie den Landwirten versprochen haben ?  So sieht Ihre Politik in der Praxis aus . . Ich zähle Ihnen die entscheidenden Punkte gerne auf : die Kürzung der Vorsteuerpauschale , die Kürzung von Freibeträgen , die Erfindung der Ökosteuer , die massive Steuererhöhung beimAgrardiesel , die zusätzlichen Belastungen im Steuerrecht . Das alles muten Sie jetzt den Landwirten zu . Die dreisteste und , wie ich finde , ungerechtesteArt des Zugriffs , die Sie sich in diesem Zusammenhang erlauben , ist der Zugriff auf die landwirtschaftlichen Sozialkassen . . Während Sie der gesetzlichen Rentenversicherung massiv neues Geld zuführen _ Sie haben extra die Ökosteuer dafür erfunden _ , . Helmut Heiderich 9826 während Sie die Strukturprobleme der Bergleute durch einen auf 14 ,2 Milliarden DM erhöhten Bundeszuschuss abdecken , kassieren Sie bei der Landwirtschaft die bisherigen Strukturfördermittel in großem Umfang wieder ein . . Lassen Sie mich an einem Beispiel deutlich machen , dass die Grenze des Erträglichen erreicht ist . Während Sie auf der einen Seite die eisern angesparten Rücklagen der landwirtschaftlichen Krankenkassen abkassieren , . geniert sich Ihr Finanzminister nicht _ ich habe Ihnen das Corpus Delicti in voller Größe mitgebracht _ , dieses angesparte Geld zur Befriedigung seiner Profilneurose im bundesdeutschen Blätterwald auszugeben . . Das ist Ihre Art der gerechten Behandlung der Landwirtschaft . . Inzwischen sind Sie in Ihrer Argumentation _ Frau Höfken ist vorhin auf alle möglichen Nebenbereiche ausgewichen , nur zum Hauptpunkt hat sie sich nicht geäußert _ schon so hilflos geworden , dass Sie selbst die Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer , die ja wegen des Existenzminimums notwendig war und die vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird , als Leistung für die Landwirtschaft verkaufen . Mir stellt sich angesichts dieses Vorgehens die Frage , Frau Höfken : Wann kommt der Zeitpunkt , an dem Sie auch die Erhöhung der Sozialhilferegelsätze als Leistung für die Landwirtschaft darstellen ? . Es bleibt festzustellen : Unter Ihrer Verantwortung ist die früher verhalten positive Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren deutlich ins Negative umgeschlagen . . Es besteht die große Befürchtung , Frau Kollegin Höfken , dass mit den erheblichen weiteren Belastungen , die Sie jetzt vornehmen , eine dauerhafte Talfahrt verursacht wird . Wenn das Höfesterben , das Sie mehrfach angesprochen haben , unter Ihrer Regierung so weitergeht , dann haben Sie nach vier Jahren Regierungszeit 20 Prozent der deutschen landwirtschaftlichen Existenzen vernichtet . Deshalb ist der Agrarbericht nicht zuletzt ein Signal , die ungerechten und weit überzogenen Strafaktionen , die Sie gegen die Landwirtschaft unternehmen , endlich zu beenden .  Sie müssen den Landwirten endlich die gleichen Chancen wie den Berufskollegen in anderen europäischen Ländern verschaffen . . Meine Damen und Herren Agrarexperten der Koalition , machen Sie endlich eine Politik für die Landwirte und lassen Sie sich nicht länger als Kassenfüller für Herrn Eichel missbrauchen ! Schönen Dank . .