Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns wieder in der kleinen Runde . Wenn ich alleine daran denke , wie viele Mittelständler wir im Bundestag haben , wie viele hinter ihrem Namen den Titel Rechtsanwalt führen , wundere ich mich , daß diese Kollegen nicht hier sind . Es geht ja auch um ihr Interesse . . _ Ja , ich weiß , das gilt auch für meine Fraktion , in erster Linie . Meine Damen und Herren , wir debattieren heute über eine Entschließung zur Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe , die der Wirtschaftsausschuß , wie es auch der Vorsitzende des Ausschusses schon gesagt hat , einstimmig zur Annahme empfohlen hat . Diese Einmütigkeit gehört nicht gerade zu den alltäglichen Ereignissen im Parlament . Unabhängig davon , ob die eine oder andere Formulierung in dieser Entschließung auch etwas anders hätte aussehen können , dokumentiert sie insgesamt die Anerkennung der großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistung der freien Berufe über die Parteigrenzen hinweg .  _ Ach , jetzt läuft der auch noch fort . . Diese gemeinsame Auffassung hat auch die Regierungswechsel überlebt . Ich erinnere daran , daß der Deutsche Bundestag schon in der 8 . Legislaturperiode einstimmig eine damals unter sozialdemokratischer Federführung vorgelegte Entschließung zum ersten Bericht über die Lage der freien Berufe verabschiedet hat . Unüblich ist es normalerweise , daß über einstimmige Beschlußempfehlungen von Ausschüssen so ausführlich debattiert wird , vor allem dann , wenn man berücksichtigt , daß über die freien Berufe nun bereits zum dritten Male in gut anderthalb Jahren eine Debatte in diesem Hause stattfindet . Ich werde deshalb den Verdacht nicht los , daß diese Debattierwut , nachdem die Regierungskoalition ja zehn Jahre nichts zu diesem Thema gesagt hatte , in erster Linie der Profilierung der Kollegen Mittelstandspolitiker dient . Wenn sogar der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses , der ja kein Mittelständler ist , dazu Stellung nimmt , hat wahrscheinlich auch er seinen guten Grund dazu . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , Sie können sonst nicht viel dazu bieten ; denn diese Kritik , auf die ich weiter eingehen werde _ darauf lege ich Wert _ , richtet sich keinesfalls gegen die freien Berufe . Aber mit Blick auf die Redner aus der Regierungskoalition halte ich es mit Tucholsky , der zum Thema Wiederholung , über Pointenwiederholer , gesagt hat : Es muß Menschen geben , die etwas erst dann richtig aufnehmen , wenn sie es selber gesagt haben . _ Bei Ihnen muß das wahrscheinlich mehrere Male erfolgen . Eine Feststellung , die in dieser Debatte ganz offensichtlich gilt . Ich hatte darauf hingewiesen , daß wir bereits in zwei ausführlichen Debatten über die Entwicklung in den freien Berufen , ihre Probleme , ihre Chancen in der Zukunft , insbesondere auch im Hinblick auf die EG und ihren Binnenmarkt , diskutiert haben , zuletzt über die Fortschreibung des Berichtes über die Lage der freien Berufe . Wie schnellebig die statistischen Zahlenangaben in solchen Berichten sind , zeigt sich an der Entwicklung der Zahl der Freiberufler in Deutschland . Während der Bericht Anfang 1991 noch von 450 000 selbständig Tätigen sprach , kommt das Institut für freie Berufe , Nürnberg , zu dem Ergebnis , daß zum Jahresende 1991 in der Bundesrepublik Deutschland bereits mehr als eine halbe Million Freiberufler tätig waren _ auch Herr Kollege Ost hat dies eben bestätigt _ , davon etwa 90 % in den alten Ländern und 10 % in den neuen . Die Zunahme der Zahl der Freiberufler in den neuen Ländern ist besonders zu begrüßen , weil freie Berufe auch dort ganz entscheidend zum Aufbau einer funktionsfähigen Wirtschafts- und auch Gesellschaftsordnung beitragen können . Das Institut für freie Berufe , Nürnberg , geht davon aus , daß die Zahl der Freiberufler auch in Zukunft , vor allem wegen des starken Zugangs von Hochschulabsolventen in den alten Bundesländern und des Bedarfs an freiberuflichen Leistungen in den neuen , weiter anwachsen wird . In den zurückliegenden Debatten habe ich für meine Fraktion deutlich gemacht , daß wir die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der freien Berufe , die unentbehrliche Dienstleistungen für den einzelnen Bürger und die Volkswirtschaft in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat erbringen , ausdrücklich anerkennen und daß wir die freien Berufe , die ihre berufliche Legitimation , wie Herr Professor Deneke , der Vorsitzende des Bundesverbandes der Freien Berufe , trefflich formuliert , aus ihrer sozialen Funktion ableiten , bei diesen Aufgaben unterstützen . In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich klarstellen , daß Förderung und Unterstützung nicht verwechselt werden dürfen mit der rücksichtslosen Verwirklichung von Partikularinteressen . Worum es geht , sind die fairen Rahmenbedingungen und die Chancengleichheit . Im Entschließungsantrag werden einige Schwerpunkte aufgegriffen , z . B . Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Prüfungs- und Sachverständigenwesen _ dieses Thema haben wir beim letztenmal sehr deutlich angesprochen _ , stärkere Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf freie Berufe _ ein Vorhaben , das auch angesichts zunehmend knapper werdender öffentlicher Kassen notwendigerweise hier angepackt werden muß _ , angemessene steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen bei Alter und Krankheit und , last but not least , die Beseitigung gravierender Nachteile im Zusammenhang mit der Dienstleistungshaftungsrichtlinie der EG , zu der mein Kollege Stiegler nachher im besonderen noch etwas sagen wird . Meine Damen und Herren , ich hätte mir gewünscht , daß die Entschließung auch weitere Anliegen der freien Berufe hier aufgegriffen hätte , beispielsweise die von der SPD bereits seit Jahren geforderte und von den Regierungsparteien abgelehnte schärfere Eingrenzung von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst . In diesem Zusammenhang fiel mir heute ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf , den ich ausgeschnitten habe . Überschrift : Dienstunfähige Beamte werden Steuerberater . Immer häufiger lassen sich offenbar Finanzbeamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzen , um bald danach den lukrativen Beruf des Steuerberaters zu ergreifen . . Dabei würden sie sogar von den Steuerprüfungen befreit , schrieb der Bund der Steuerzahler an den Herrn Bundesfinanzminister Waigel . Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen , denn uns ist der Brief ja nicht direkt zugegangen , aber ich schätze , daß Herr Waigel Sie darüber informiert hat . Ich würde mich an Ihrer Stelle informieren lassen , wie Sie diese Unart abstellen wollen , daß Leute , die sich dienstunfähig schreiben lassen , anschließend ohne Prüfung einen freien Beruf ergreifen und hiermit nach meiner Meinung praktisch nicht in das System hineinpassen , von dem wir reden . Ein Beamter sollte normalerweise arbeiten . Wenn er nicht mehr arbeiten kann , kann er auch nicht den Beruf eines Steuerberaters ausüben . . Den Sachverhalt habe ich bei der vergangenen Debatte und auch im Zusammenhang mit anderen Fragen bereits dargestellt , so daß ich auf allgemeine Punkte hier verzichten möchte . Die Zeit rennt davon . Nur so viel will ich sagen : Unsere Forderung in der Sache bleibt bestehen . Ich hätte mir weiter gewünscht , daß die Entschließung auch unsere Forderung nach einem verstärkten Schutz für die gewerblich genutzten Mieträume berücksichtigt . Hier geht es ja nicht allein um die gewerblichen Mittelständler , wie Lebensmittelhändler usw . , sondern es geht hier auch darum , daß viele Praxisräume , Kanzleiräume nicht mehr gehalten werden können , weil die Mieten , vor allem in den neuen Ländern , für die Anfänger in diesen Berufen nicht mehr zu bezahlen sind . Meine Damen und Herren , Sie haben es abgelehnt , hier den gewerblichen Mieterschutz , der auch für die freien Berufe gegolten hätte , etwas zu verschärfen sondern Sie sind nur bereit , darüber zu diskutieren , ob man etwa die Kündigungsfristen ändert . Das Institut für freie Berufe Nürnberg hat dazu die Entwicklung der Mieten vor allem in den Ballungsräumen als Investitionshemmnis ersten Ranges auch für die Gründung freiberuflicher selbständiger Existenzen bezeichnet . Dieses gilt . Es handelt sich um eine Einschätzung , die auch von den Landesvorsitzenden der freien Berufe aus den neuen Bundesländern voll und ganz geteilt wird . Sie können das in der Zeitschrift Die freien Berufe lesen . Ich denke also , daß es auch hier durchaus im Interesse der freien Berufe gelegen hätte , wenn sich die Koalitionsfraktionen einem vernünftigen gewerblichen Mieterschutz angeschlossen hätten . . Bedauerlicherweise haben sie das abgelehnt . Völlig unverständlich ist mir auch die Haltung meiner Kollegen aus den Koalitionsfraktionen im Hinblick auf den Kahlschlag der Bundesregierung in der Mittelstandsförderung . Im Westen haben wir abserviert . Selbst im Osten fängt es langsam an , werden Schwierigkeiten entstehen . Heilberufe erhalten keine Fördermittel aus dem Eigenhilfekapitalprogramm mehr . Als die zuständige Bank die Absicht hatte , dies auf eigene Verantwortung zu tun , wurde sie vom Bundeswirtschaftsminister zurückgepfiffen . Ausgerechnet die freien Berufe also , die den höchsten Investitionsaufwand bei der Existenzgründung benötigen ! Wer erwartet hat , daß sich die Koalitionsabgeordneten _ vor allem Sie von der CDU/CSU , die Sie ja stets betonen , wie wichtig und erfolgreich gerade das Eigenkapitalhilfeprogramm für die Gründung einer wirtschaftlich stabilen Existenz sei _ , konsequent gegen diese schleichende Aushöhlung auch in den neuen Bundesländern zur Wehr setzen würden , hat sich getäuscht . Meine Damen und Herren , die Koalitionsabgeordneten sollten sich an ihre eigene Vereinbarung halten , die mit Blick auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen lautet : Hierbei geht es sowohl um die Fortsetzung der Existenzgründungsförderung  als auch um die Weiterentwicklung der bewährten übrigen mittelstandspolitischen Fördermaßnahmen . Soweit Ihre Koalitionsvereinbarung . Haben Sie diese erfüllt ? Ich muß sagen : Nein . . Meine Damen und Herren , meine Redezeit läuft langsam ab .