Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Röttgen , Ihr Beitrag war wirklich klasse . Wenn wir das Motto Wo Rauch ist , ist auch Feuer beherzigen würden , dann müssten wir davon ausgehen , dass demnächst Frau Merkel Fraktionsvorsitzende ist ; denn um diese Frage gibt es sehr viel Rauch . Sie wissen sehr gut , wie man mit solchen Argumenten verfahren sollte . Sie haben gesagt , Sie stünden 1 :1 hinter dem FDP-Entwurf , der im Vergleich zum heutigen Recht in einzelnen Punkten , zum Beispiel bei der Gebühr für die Beratungshilfe , Steigerungen von bis zu 160 Prozent vorsieht . Ich sage Ihnen : Wenn wir nach der Ausschussberatung und der Anhörung der Vertreter der Anwaltsorganisationen unseren Gesetzentwurf verabschiedet haben , haben Sie ja noch immer die Möglichkeit , über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen , um die vorgeschlagenen Erhöhungen durchzusetzen . . Ich bin sehr gespannt , welches von der Union mitregierte Land sich findet , um einen Antrag mit dieser Zielsetzung zu stellen . . Das , was ich aus den Ländern höre , ob sie nun rot oder schwarz , rot-grün oder schwarz-gelb regiert sind , hat nicht den Tenor , dass man sich für eine 40-prozentige Gebührenerhöhung einsetzen wolle . Alles andere wäre auch Unsinn . Die Schieflage , die Sie hier zu suggerieren versuchen , hier dieAnwälte , da die böse Justizministerin und die verbrecherische Koalition , . ist völlig falsch . Mich hat vor dieser Debatte ein Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins angerufen und gesagt , man wolle über ein paar Punkte mit uns noch reden , unterstütze aber im Grundsatz diesen Gesetzentwurf . . Dort weiß man nämlich , dass unser Entwurf anders als der der FDP im Bundesrat die Mehrheit finden und Gesetz werden wird . . Was nützt ein schöner Entwurf , der niemals das Bundesgesetzblatt erreicht ? . _ Sie würden sicherlich auch Ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkaufen . Aber bei einer Gebührenerhöhung von 12 Prozent handelt es sich doch nicht um ein Linsengericht . . Heute hat sich der Kollege Brüderle von der FDP , die eine Erhöhung um 40 Prozent verlangt , erdreistet , den moderaten Abschluss der IG Metall mit Gesamtmetall zu kritisieren . Dabei geht es gerade einmal um rund 4 Prozent . Für dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer ist das selbstverständlich zu üppig ; es wird das Land ruinieren . Aber für die Rechtsanwälte wollen Sie zehnmal so viel , nämlich 40 Prozent . Was Sie hier aufführen , ist doch nun wirklich Narretei . . Meine Damen und Herren , mit dieser Strukturreform der Anwaltsgebühren setzt die Koalition in der Justizpolitik ihren Modernisierungskurs entschlossen fort . Dieses Gesetz war überfällig : nicht nur , weil seit 1994 in puncto Gebührenerhöhung nichts mehr geschehen ist _ das wäre Norbert Röttgen 23601 ja noch zu verkraften gewesen , zumal ja auch die Streitwerte seit 1994 wegen der Preisentwicklung gestiegen sind _ , sondern auch deshalb , weil die Struktur der noch geltenden BRAGO hoffnungslos veraltet ist . Ihr Leitbild stimmt einfach nicht mehr . Das wird nach unserer umfangreichen Reform der ZPO und von Vorläufergesetzen besonders sichtbar . Der Rechtsanwalt von heute ist nicht mehr in erster Linie Prozessvertreter , der seinen Mandanten am besten durch alle Gerichtsinstanzen zieht . Schwerpunkt ist heute der außergerichtliche Bereich . Untersuchungen zufolge werden circa 70 Prozent der anwaltlichen Tätigkeiten nur in diesem Bereich verrichtet . Diesem Umstand trägt unser Entwurf optimal Rechnung . . _ Sie haben vielleicht auch mitbekommen , dass wir so etwas wie die außergerichtliche Streitbeilegung eingeführt haben . Das wollen wir fördern . . Diese Arbeit soll sich auch für die Anwälte lohnen , weil eine außergerichtliche Regelung besser ist , als nach einem Instanzenweg für die Mandantschaft erfolglos dazustehen . . Dass wir hier einen neuen Weg gehen , erkennen Sie schon am transparenten Aufbau des Gesetzes . Die Regelungen über die außergerichtliche Beratung stehen voran und finden sich nicht versteckt irgendwo unter ferner liefen . An sich müssten Sie ja dafür sein , weil die Struktur von der Expertenkommission stammt , die Sie gerade so sehr gelobt haben . Ich verstehe gar nicht , gegen wen Herr Geis hier gerade wettern will . . Auch wollen wir Formen der außergerichtlichen Erledigung wie die gütliche Streitbeilegung fördern . Das lösen wir hier ein : Versprochen , gehalten ! Wir tun das zum Beispiel , indem wir die geltende Vergleichsgebühr , deren Anfall häufig zu Streit geführt hat , durch eine flexiblere Einigungsgebühr ersetzen . Ein Novum in diesem Gesetz ist , dass erstmals im Vergütungsrecht die Mediation ausdrücklich Erwähnung findet . Auch das unterstreicht die Bedeutung , die wir übrigens nicht erst bei diesem Gesetzesvorhaben diesem Bereich beimessen . Dieses Gesetz wird wegen seiner neuen Akzente und seiner Ausrichtung die Qualität der Rechtsberatung durch Anwälte erhöhen . Es stellt deshalb eine Reform nicht nur für die Anwaltschaft , sondern auch für die Verbraucher in unserem Land dar . Gerade die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger muss man auch bei einer Anwaltsgebührenordnung berücksichtigen . Es darf nicht wie bei der FDP gelten , dass guter Rat so teuer ist , dass ihn sich nur noch die Besserverdienenden leisten können . Vielmehr gehört zu einer Rechtskultur auch der Zugang zum anwaltlichen Rat . . Das wird durch diese Gebührenreform nicht behindert , sondern gefördert . Deshalb sind wir hier auf einem moderaten , vernünftigen Weg , für Anwälte und Recht suchende Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen . Vielen Dank . .