Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn drei Dinge feststellen : Erstens . In kaum einem anderen , vielleicht in keinem Bereich der Politik herrscht fraktions- , partei- und institutionsübergreifend ein derart solider Konsens wie in der Frage nach dem Sinn und dem Wert der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Zweitens . In keinem Bereich der Politik haben sich die Ansprüche , die an ihn gestellt werden , in den vergangenen fünf Jahren derart rapide in geradezu Schwindel erregende Höhen entwickelt wie in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Drittens . Kein Bereich der auswärtigen Politik ist aber in den vergangenen Jahren so beschämend vernachlässigt worden wie die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Die Ernsthaftigkeit des Themas und die bedrohliche Lage , in die die Institutionen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geraten sind , und die weiteren Kürzungen , die Außenminister Fischer in der vergangenen Woche im Ausschuss für Kultur und Medien ankündigte , machen die heutige Debatte so wichtig . Wie in anderen Bereichen rot-grüner Politik ist auch bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein krasses Missverhältnis von der Ankündigung immer größerer Ziele einerseits , aber immer weniger Realitätsbezug insbesondere zu den Haushaltszahlen andererseits zu beklagen . Vertrauen entsteht so nicht . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Institutionen in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden verunsichert . Schlimmer noch : Das Ansehen Deutschlands in der Welt nimmt massiv Schaden . Wir reden bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von Mitteln , deren Höhe zum Beispiel an den Tischen der Mautverhandlungen allenfalls Heiterkeit hervorrufen würde . Aber so , wie die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sich mit dem Mautdebakel international lächerlich machen , machen wir den hervorragenden Ruf der Mittler der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in der Welt kaputt - im Grunde für Peanuts . Der Außenminister hat im Ausschuss für Kultur und Medien in der vergangenen Woche in geradezu tränentreibender Weise erklärt - hören Sie doch einfach einmal zu - , es würden weitere Einschnitte auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zukommen . Er sagte wörtlich : Nicht nur ins Fleisch , nein , diesmal ins Mark . Er sagte außerdem , dass er leider auch nichts dagegen tun könne . Der Außenminister ist Vizekanzler und wohl immer noch eine ernst zu nehmende Stimme des grünen Koalitionspartners . Wer , wenn nicht er , kann Prioritäten setzen ? Es besteht der Verdacht - hier spreche ich nicht nur im Namen meiner Fraktion - : Dem Außenminister ist die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - freundlich gesagt - nicht einen Pfifferling wert . Um diesen Verdacht zu entkräften , wäre es besser gewesen , er hätte heute zu guter Debattenzeit selber das Wort ergriffen . Herr Außenminister , es ist ja nicht nur die Opposition im Deutschen Bundestag , die Ihnen das sagt , lesen Sie die Zeitungen und vor allem : Lassen Sie Ihre eigenen Leute nicht im Stich ; denen liegt wirklich etwas an diesem Thema . Über das , was die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik jeden Tag auf der ganzen Welt leistet - im Kleinen wie auch langfristig - , brauche ich hier keinen Vortrag zu halten . Auf ihre Unverzichtbarkeit ist nicht nur in den vergangenen Tagen hingewiesen worden . Hier besteht , wie ich eingangs sagte , Konsens . Wir haben unserem Antrag die Ziele und Leistungen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorangestellt . Es geht um Interesse an Deutschland und um deutsche Interessen . Es tut uns allen gut , wenn wir gute Beziehungen zu unseren Partnern in der Welt haben . Was über Jahrhunderte gewachsen ist , darf nicht aus Desinteresse oder durch unüberlegte Pauschalkürzungen - die gibt es übrigens auch bei Koch/Steinbrück - geopfert werden . Wir brauchen auch gute Beziehungen zu denen , die vielleicht noch nicht so gute Partner sind , aber ein besonderes Interesse an Deutschland haben und diese Beziehungen ausbauen wollen . Es geht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um Deutschland , um Kultur aus Deutschland , aber in besonderem Maße auch um deutsche Kultur und um Deutschland als Kulturnation in all ihrer Vielfalt . Es geht um Informationen aus Deutschland , aber auch um Informationen in deutscher Sprache . Das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland ist oft größer als hierzulande . Deutsch hat in vielen Ländern große Chancen als zweite Fremdsprache ; deutsche Dichter und Philosophen im Original zu lesen ist für viele noch ein großer Anreiz . Es geht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um - ich nenne einen weiteren Punkt - die Darstellung Deutschlands in der Welt als ein weltoffenes Land . Aber es geht auch um die Einladung an die Welt , sich dieses schöne Land vor Ort anzusehen . All diese Punkte haben auch immense positive Auswirkungen auf langfristige Wirtschaftsbeziehungen und damit auf den deutschen Anteil an internationalen Märkten und an Märkten in Wachstumsregionen . Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll nicht gemacht werden , weil sie sich mittel- und langfristig rechnet . Aber wenn sie den Außenminister schon nicht interessiert , sollte er wenigstens dieses Argument kennen . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen kritischen Punkt ansprechen . Problematisch vor dem Hintergrund kontinuierlich zusammengestrichener Mittel ist das in zunehmendem und erschreckendem Maße inhaltsfrei werdende Gerede vom Dialog der Kulturen , von der Rolle der Kultur als Konfliktprävention . Der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geradezu die Sicherung des Weltfriedens aufzubürden ist nicht nur angesichts der dürren Zahlen etwas vermessen , vielleicht sogar abenteuerlich . Der Anteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am Gesamthaushalt - ich will das noch einmal nennen - hat mit derzeit 0 ,22 Prozent einen deprimierenden Tiefstand erreicht . Wir brauchen mehr Realismus und Pragmatismus , der dem Auftrag der Mittler auswärtiger Kulturpolitik entspricht . Auf der dünnen Basis der genannten 0 ,22 Prozent ist langfristiges Planen kaum möglich . Projekte , die mit Sondermitteln realisiert werden , wie die Stabstelle Dialog mit der islamischen Welt können nicht langfristig angelegt werden . - Nein , das wurde nicht gesagt ; die Mittel sind ja weg . - Doch alle Erfahrung in der auswärtigen Kulturpolitik hat gelehrt , dass nur in der Kontinuität der Erfolg liegt , dass über lange Zeiträume hinweg Vertrauen aufgebaut werden muss und dass sich die Verlässlichkeit einer Partnerschaft erst nach vielen Jahren beweist . Auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit braucht gerade beim interkulturellen Dialog Beharrlichkeit . Sie ist keine schnelle Eingreiftruppe . Aus dem anfänglichen Scheitern eines begonnenen Dialogs darf nicht mit betriebswirtschaftlicher Logik der Abbruch der Beziehungen geschlussfolgert werden . Die Anerkennung und der Ruf der Mittlerorganisationen sind hierzulande , wo die Einrichtungen häufiger im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen als im Zusammenhang mit ihren Projekten genannt werden , nicht annähernd mit dem Ruf zu vergleichen , den sie im Ausland genießen . Dieser Ruf im Ausland wird in einem Maße gefährdet , wie wir uns das in Deutschland oft gar nicht vorstellen können . Als Beispiel nenne ich die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , die sich mit dem weltweiten Austausch von Wissenschaftlern beschäftigt . Es mag sein , dass manchem eine solche Einrichtung etwas zu gediegen erscheint . Wir brauchen in Deutschland aber nicht über Eliten und Exzellenz zu reden , wenn wir im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht sicherstellen , dass ein internationaler , hochkarätiger Austausch von Wissenschaftlern erfolgt . Das wird gerne unterschätzt . Der Wissenschaftlertransfer auf höchstem Niveau ist von zentraler Bedeutung . Wenn Deutschland mit seinen Spitzenwissenschaftlern im Ausland nicht präsent ist , dann ist Deutschland auch nicht attraktiv für Spitzenwissenschaftler aus der Welt . Gleiches gilt übrigens auch für den Nachwuchs - für Studenten und angehende Wissenschaftler - und für Künstler . Ich habe den Namen Alexander von Humboldt aber auch noch aus einem anderen Grund genannt . Mitglieder des Kulturausschusses konnten vor kurzem während einer Mexikoreise die außerordentliche Wertschätzung Alexander von Humboldts erleben . Die Mexikaner verehren diesen Deutschen , der Mexiko 1803 mit einer Forschungsexpedition besuchte , präkolumbianische Kulturen erkundete und den Menschen dabei auf gleicher Augenhöhe begegnete , fast als Nationalheiligen . Wenn man in Mexiko hört , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung werde kaputtgekürzt , dann denkt dort niemand nur an den Austausch von Wissenschaftlern , sondern viele meinen dann , in Deutschland herrsche Kulturbarbarei . Deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat noch - nicht nur in Mexiko - einen guten Ruf . Deutschland bekommt aber immer stärkere Konkurrenz . In Deutschland wird das weniger bemerkt als vor Ort . Großbritannien und Frankreich segeln zum Beispiel mit enormem staatlichen Rückwind neben uns . Deutschland hat dagegen permanent staatlichen Gegenwind . Das ist absurd . Um im Bild zu bleiben , wirft jetzt auch noch der stellvertretende Steuermann den Anker . Ich will das Bild nicht überstrapazieren , aber doch noch etwas aus dieser Woche berichten . Die Mitglieder der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland waren am Montag Nachmittag beim Käpt'n im Schloss Bellevue . Ich glaube , ich petze jetzt nicht und teile nicht zu viel mit : Bundespräsident Rau hat bezüglich der Rolle der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eine ganz andere Auffassung als Fischer . Er misst ihr eine sehr hohe Priorität zu . Bundespräsidenten haben ja bekanntlich durchaus entsprechende Erfahrungen , weil sie von der Welt und den Deutschen in ihr ziemlich viel mitbekommen . Noch einmal zum Antrag der SPD . Bezüglich der Auslandsschulen ist Ihr Antrag völlig leer ; Sie haben diese ganz vergessen . Ich hoffe , Sie haben die Auslandsschulen nicht schon abgeschrieben ; denn auch sie gehören zu diesem Komplex . Ich will gar nicht erzählen , was Sie in Ihrem Antrag zum Schulfonds schreiben , weil er nichts damit zu tun hat . Die Auslandsschulen werden nämlich anders finanziert . Mir geht es darum : Bildungspolitik ist in Ihrem Antrag schon im Titel weggekürzt worden . Wer kürzt , muss wissen , was und wohin er will . Wir sehen keinerlei Konzept der Bundesregierung zu diesem Thema . Auch die vorliegenden Berichte aus den Jahren 2001 und 2002 geben darüber keine Auskunft . Aus diesem Grund hat die Unionsfraktion die heutige Debatte verlangt und ihren Antrag vorgelegt . Der Katalog unserer Forderungen kann nachgelesen werden . Er zeigt , dass wir mit der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im besten Sinne noch viel vorhaben . Der Koalition ist zu diesem Thema leider nicht sehr viel - vor allem kein einziger konkreter Rat - eingefallen . Neue Chancen ergreifen , neue Wege der Kooperation , neue Schwerpunkte - das alles klingt ungeheuer neu . Ich vermute aber , dass den Mittlern beim Lesen ihres ziellosen und offenkundig völlig hilflosen Textes das kalte Grauen überkommt . Ich fürchte , dass sie alle Hoffnung fahren lassen werden , wenn sie lesen müssen , dass künftig die Haushaltsmittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu gestalten sein werden . Für die unfreiwillige Komik werden die Mittler kein Gespür mehr haben , eher für die offenkundige Hilflosigkeit der Formulierung . Haushaltsmittel nachhaltig gestalten heißt doch nichts anderes , als ohne Blick auf die Aufgaben der Mittler den Etat zu senken . Am nachhaltigsten sind übrigens Nullansätze ; denn diese kann man bei Haushaltsberatungen nicht weiter kürzen . Das ist das Gegenteil von dem , was im Titel Ihres Antrags versprochen wird , aber um die Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik soll es bei der Koalition offensichtlich gar nicht gehen . Ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag . Dort heißt es unfreiwillig offen : AKP - schon bei der Sprache wird gekürzt ; gemeint ist die auswärtige Kulturpolitik - ist nicht nur komplementäres oder gar verzichtbares Beiwerk . . . Die Betonung liegt auf dem nur . All das erinnert mich an Karl Valentin . Wie wäre es mit einem anderen Antragstitel : Mögen hätt' ich schon wollen , aber dürfen hab ich mich nicht getraut . ? Ich lade Sie ein , auf der Basis unseres Antrages im Ausschuss unser im Grunde gemeinsames Wollen zur wirklichen Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt und in der Welt zum Ausdruck zu bringen . Ich kann Ihnen nur zurufen : Wollen Sie nicht nur , sondern trauen Sie sich auch einmal . Danke schön .