Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Pfeiffer , das mit den Witzen ist immer so eine Sache . So veraltet , wie Ihr Witz ist , ist auch das Festhalten an der Kernenergie , das Sie hier immer propagieren . Wenn man am Ende einer Debatte redet , wie das jetzt bei mir der Fall ist , dann hat man das Privileg , die Argumente der anderen Rednerinnen und Redner aufnehmen zu können . Für ein Mitglied der Regierungskoalition ist es natürlich immer interessant , was die Opposition zu der Arbeit der Regierung zu sagen hat . Vielleicht hat die Opposition ja starke Ideen oder Einwände , die uns zum Nachdenken bringen sollten . Ich muss sagen , dass wir gerade vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken durchaus einige Aspekte gehört haben , die nachdenkenswert sind . Ich werde auf einiges eingehen , soweit es meine Redezeit erlaubt . Ich muss allerdings auch sagen , dass von dem , was die FDP hier mit einer teilweise etwas aufgeblasenen Rhetorik gesagt hat , relativ wenig übrig bleibt . Das ist schade . Eigentlich können Sie das besser . Insgesamt ist in dieser Debatte deutlich geworden , dass wir auf gutem Wege sind . Die Menschen verbinden mit der großen Koalition die Erwartung , dass sie tatsächlich Großes bewegt . Wenn es ein Existenzrecht , eine Begründung für die große Koalition als parlamentarischen Ausnahmefall gibt , dann doch wohl die Fähigkeit , alle Kräfte zusammenzunehmen . Genau das tun wir in diesem so wichtigen Feld . Wir investieren in die Zukunft und beschreiten damit den richtigen Weg . Dabei möchte ich betonen - das mag den Koalitionspartner gelegentlich nerven , aber es bleibt wahr - , dass Rot-Grün in den letzten Jahren eine harte und sehr gute Vorarbeit geleistet hat . Dafür danken wir auch unserem früheren Koalitionspartner , den Grünen . In der großen Koalition ist nun einiges möglich , was vorher noch durch eine Mehrheit im Bundesrat verhindert wurde . Darauf dringen wir . Wir zollen natürlich auch der Ministerin für die erkennbar erreichten Erfolge Respekt . Vielen Dank dafür . Frau Kollegin Flach , ich muss auf Ihre Rede eingehen . Es ist richtig , dass wir mit der CDU/CSU koalieren . Auch die FDP hat mit der CDU/CSU koaliert . In Ihrer Regierungszeit wurde der Forschungsetat heruntergefahren . Wir fahren den Forschungsetat jetzt wieder hoch . Nun kommt eine Denksportaufgabe : Was macht den Unterschied ? - Die SPD ist in der Regierung . Das ist doch ganz klar . Wenn wir über die Entwicklung Deutschlands sprechen , dann muss ein spezieller Gedanke immer auch Ostdeutschland gelten . Der Aufholprozess gegenüber dem Westen ist noch nicht beendet . Darum ist es gut , dass die auf Ostdeutschland ausgerichteten Förderinstrumente in der Hightechstrategie weiterhin einen wichtigen Platz haben . Wir müssen aber aufpassen , dass wir bundesweit wirkende Maßnahmen nicht so gestalten , dass in der Praxis Teile Deutschlands ausgeschlossen werden . Ich will darum bewusst die geplante Forschungsprämie ansprechen . Das ist ein richtiges und wichtiges Instrument , das ich unterstütze . Wir müssen aber darauf achten , dass wirklich die kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren ; denn wenn wir den Kreis der förderungsfähigen Unternehmen zu weit fassen , dann besteht die Gefahr , dass viele KMU gar nicht teilhaben können . Ostdeutschland ist allerdings aufgrund der spezifischen Entwicklung nun einmal von kleinen Unternehmen geprägt . Mir ist in diesem Zusammenhang aber genauso wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Situation und die Perspektiven in Ostdeutschland bei weitem nicht so schlecht sind , wie das häufig behauptet wird . Es gibt ungeheuer positive Erfahrungen und Wirkungen gerade der Forschungspolitik der letzten Jahre in den neuen Bundesländern . Darauf werden wir weiter aufbauen . Die Hightechstrategie besticht natürlich auch durch die große und ansteigende Summe der Ausgaben . Doch es geht der Koalition nicht bloß darum , mehr Geld auszugeben , um die Statistiken zu verbessern . Wir wollen nachhaltig und mit Verstand investieren . Daher müssen wir reflektieren , was wir technologisch können wollen . Darum ist Technikfolgenabschätzung von so großer Bedeutung , etwa bei der Gentechnik . Ein anderes Beispiel - es ist schon erwähnt worden - ist die Sicherheitsforschung . Sicherheit kann nicht nur technisch erreicht werden . Deshalb ist es so wichtig und richtig , dass wir die Friedensforschung stärken und dass wir die Mittel für die Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften erheblich steigern . Das muss mit der Hightechstrategie verbunden werden . Wir können den Terrorismus nicht nur durch Verbesserungen , etwa bei der Flugsicherheit , bekämpfen , sondern wir benötigen eine Vorstellung davon , warum es Konflikte gibt , wie sie aussehen , wie sie beigelegt und vermieden werden können . Unser Ansatz ist : Wir dürfen nicht nur Technologie produzieren , sondern wir müssen uns auch immer unserer Verantwortung vergewissern . Schließlich möchte ich noch einen wichtigen Aspekt - vielleicht den wichtigsten von allen - ansprechen , der schon in vorherigen Reden eine Rolle spielte . Die ganze Hightechstrategie hat keinen Sinn , wenn wir nicht gleichzeitig in die Bildung der Menschen investieren . Wir können unsere Strategie gleich bleiben lassen , wenn wir nicht über die Forscher , die Wissenschaftler , die Akademiker , die Ingenieure und die gut ausgebildeten Fachkräfte verfügen , die das , was wir uns hier so schön ausdenken , wirklich in die Tat umsetzen . Hier haben wir durchaus Probleme . Bildung für alle jederzeit - das muss unser Ziel sein , das wir aber noch nicht erreicht haben . Über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt haben wir schon gestern diskutiert . Weiterbildung ist von zentraler Bedeutung . Gleiches gilt für den Hochschulpakt zur Schaffung neuer und guter Studienplätze . In der gestrigen Ausgabe des Tagesspiegel war ein langer Artikel über die Situation an den Hochschulen zu lesen . Die Überschrift lautete : Die Kunst des Einklagens . Was ist das bloß für eine Situation ? Immer wieder wird uns nachgewiesen , dass wir in diesem zentralen Bereich der Bildung der Menschen international zurückfallen . Auch wenn es stimmt , Frau Aigner , dass wir wegen der hohen Qualität der beruflichen Bildung in einer besonderen Situation sind , müssen wir auf dem Gebiet der akademischen Bildung trotzdem mehr machen , wie Sie wissen . Was aber passiert in vielen Bundesländern ? Bildung wird verknappt und verteuert , sodass viele Menschen nur noch mit der Hilfe von Anwälten und mit einem dicken Geldbeutel studieren können . Viele , die sich bilden wollen und die wir auch brauchen , dürfen oder können es nicht , weil sie es sich nicht leisten können . Diese Situation können wir uns weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten . Das kann nicht unser Ernst sein . Ich fordere Sie , liebe Frau Bundesministerin , auf : Wirken Sie engagiert an der Etablierung eines Systems der Hochschulfinanzierung mit , bei dem die Bundesländer und die Hochschulen Anreize erhalten und dafür belohnt werden , zusätzliche Studienplätze in guter Qualität bereitzustellen . Die Föderalismusreform hat dafür die Grundlage geschaffen . Jetzt müssen Bund und Länder diese Chance ergreifen . Ich setze darauf , Frau Ministerin , dass Sie in dieser Frage ebenso erfolgreich sein werden wie in der Konstruktion der Hightechstrategie . Vielen Dank .