Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , das ganze Manöver heute ist sehr durchsichtig . Man kann sehr schnell erkennen , was sich dahinter eigentlich verbirgt : Man benutzt das Defizit in der gesetzlichen , solidarischen Krankenversicherung , um die Krankenversicherungen krank zu reden , sie madig zu machen , um Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Patientinnen und Patienten zu schüren , . um damit den Boden für den Einstieg in eine Zweiklassenmedizin zu bereiten . Da machen wir nicht mit . . Das lassen wir Ihnen genauso wenig wie die Fehleinschätzung des Kollegen Bauer durchgehen . Ich will noch einmal daran erinnern : Zur Zeit der Regierungsübernahme gab es eine Emnid-Umfrage , die seinerzeit von derABDAinAuftrag gegeben worden war . Herr Kollege Bauer , Sie müssten das Ergebnis dieser Emnid-Umfrage gut kennen . Seinerzeit sagten 40 Prozent der Patientinnen und Patienten aus , sie könnten ihr Rezept nicht mehr oder nicht mehr voll einlösen . . Das war der entscheidende Grund dafür , dass wir gesagt haben : Sie haben mit derAbzockerei der Patientinnen und Patienten überzogen . Folge war eine Rationierung bei den Patienten . Weil die Menschen nicht mehr zu ihren Arzneimitteln kamen , mussten wir handeln und haben gehandelt . . In der Zwischenzeit sind Zuzahlungen in einer Größenordnung von etwa 2 Milliarden Euro aufgelaufen , die wir den Menschen zurückzugeben haben . Ich bin stolz darauf , dass die Ministerin mit allem Nachdruck verfolgt hat , . dass vor allen Dingen die chronisch Kranken in diesem Lande freigestellt werden , damit wir endlich sagen können : Wir haben für die Menschen eine soziale Basis unabhängig von ihrer Krankheit geschaffen . . Das , was Sie wollen , haben Sie lediglich besser verpackt . Sie sprechen jetzt von Eigenverantwortung , von abwählbaren Leistungen . . Im Kern handelt es sich aber um nichts anderes als ein neu verpacktes Grund- und Wahlleistungsmodell , das Sie den Bürgern schmackhaft machen wollen . Mit Ihren Heilsversprechungen geht in Wirklichkeit als Nebenwirkung die Zerstörung des Solidarsystems einher . Das trifft die Menschen unmittelbar . . Sie müssen den Bürgern vor der Wahl sagen , was von den heutigen Leistungen abwählbar sein soll und was sie _ ich hoffe , dass es nie so weit kommt , dass Sie etwas zu sagen haben _ bei Ihrem Konzept in Zukunft zusätzlich bezahlen müssten . Wie tief müssten sie in ihre Taschen greifen ? . Mir ist heute aufgefallen , dass die Opposition an der Aufklärung der Ursachen , die für dieses Defizit verantwortlich sind , nicht interessiert ist . . Wenn Sie die Ursachen nämlich benennen müssten , wäre Ihre Showveranstaltung doch zu Ende . Ich glaube , das ist der eigentliche Punkt : Sie sind für die eigentlichen Ursachen und deren Wirkungen blind . . Wolf Bauer 22167 Ich glaube , die Ministerin hat es sehr deutlich gesagt : Das Defizit 2001 geht zu zwei Dritteln zulasten des Arzneimittelsektors . Es betrug 11 ,2 Prozent ; das sind umgerechnet 3 ,1 Milliarden Euro . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Allein die Mehrausgaben in diesem Jahr betragen 3 ,1 Milliarden Euro und das Defizit betrug 2 ,8 Milliarden Euro . Das ist die Ursachenbetrachtung , die wir vornehmen müssen . . Die Aufklärung hat den Arzneimittelmarkt noch nicht erreicht . Deshalb genügt der Blick nach hinten nicht , sondern wir müssen den Blick nach vorne richten . Würde die Aufklärung Wirkung zeigen , wäre der Nutzen für die Patienten transparent ; denn es waren nicht die Innovationen , die zu dieser Entwicklung geführt haben , . sondern es waren die Preise der Analogpräparate , der me ,too-Präparate , die keinen nachgewiesenen Mehrnutzen für die Patientinnen und Patienten haben . Der Anteil der Ausgaben für die Innovationen im Bereich der Arzneimittel ist nur von 14 ,6 auf 14 ,8 Prozent gestiegen . Der Anteil dieser so genannten me ,too-Präparate ist von 10 ,2 Prozent auf 16 ,3 Prozent gestiegen . Ohne dass die Patientinnen und Patienten einen therapeutischen Mehrnutzen haben , haben wir sehr viel Geld zusätzlich ausgegeben . Wenn in den 23 Präparatgruppen dieser Analogpräparate die preisgünstigsten Arzneimittel verordnet worden wären , hätten 2 Milliarden Euro gespart werden können , . ohne dass es einen Qualitätsverlust für die Patientinnen und Patienten gegeben hätte . . Ich muss sagen : An solchen Fragen können wir nicht vorbeigehen ; solchen Fragen müssen wir uns stellen . Dafür brauchen wir ein Konzept . . Sie werden sehen , dass unsere Gesetze greifen . Bei der Umsetzung brauchen wir die Mithilfe der Ärzte und Krankenkassen . Ich glaube , dass wir über Zielvereinbarungen bezüglich einer Beratungspflicht Transparenz in den Arzneimittelmarkt hineinbringen und dass wir unser Ziel erreichen können , damit auch Beitragsstabilität zu gewährleisten . Ich bin mir sicher , dass wir 2002 ein positives Ergebnis erreichen werden . Dann können wir uns noch einmal sprechen . .