Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich glaube , die Ausgangsbasis dessen , worüber wir heute reden , ist tatsächlich ziemlich kompliziert . Der weltweite Tourismus hat eine große Krise , bedingt durch den 11 . September 2001 , den Irakkrieg , SARS und andere Dinge , hinter sich . Im Augenblick gibt es Anhaltspunkte dafür , dass es uns gelingt , diese Krise ein Stück weit zu überwinden . Das bezieht sich aber leider weniger auf die Binnennachfrage . Von daher erfordert die Situation eine sehr differenzierte Betrachtungsweise . Es gibt einige Bereiche , die mir wirklich Sorgen bereiten . Das ist zunächst der Hotel- und Gaststättenbereich , der für mich die Basis jeglichen Tourismus in Deutschland ist . Wenn es im Hotel- und Gaststättenbereich nicht stimmt , brauchen wir über den Tourismus eigentlich nicht zu reden . Wir müssen zusehen - die Entwicklungen in diesem Punkt betrachte ich mit großer Sorge - , dass sich die Ertragslage bei den Betrieben wieder so entwickelt , dass sie investieren können . Denn sonst werden sie die Qualität nicht bieten können , die sie bieten müssen . Auch bei den Reisebüros ist die Situation schwierig . In dieser Branche gab es , wie wir wissen , eine Krise , die weiterhin besteht . Niemand weiß im Augenblick , wie sich die Veränderungen bei der Buchung von Pauschalreisen - ich nenne nur das Internet - und andere Veränderungen auf die Reisebüros auswirken werden . Auch in dieser Branche stehen viele Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel . Es gibt etwas , um das wir , Herr Minister , uns wirklich noch einmal kümmern müssen , nämlich um die Ferienregelung . Wir alle miteinander hatten bei der Ferienregelung ja schon einen Erfolg erzielt . Aber die Erfahrung in diesem Jahr hat gezeigt , dass das nicht ausreicht . Wir müssen dieses Thema noch einmal problematisieren und versuchen , die Gesamtzeit etwas auszuweiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird viel Kritisches in dieser Zeit gesagt . Lassen Sie mich deswegen auch einmal ein paar lobende Worte sagen . Ich möchte die leistungsfähige Abteilung Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit ihren hoch engagierten Mitarbeitern loben . Ich bitte Sie , Herr Minister , dieses Lob weiterzugeben . Hier wird hervorragende Arbeit geleistet . Das wissen wir aus unserer Ausschussarbeit . Ich möchte auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Tourismusausschuss , loben . Vieles haben wir gemeinsam versucht . Manches ist uns nicht ganz gelungen . In manchen Fragen sind wir politisch weit auseinander . In manchen Punkten haben Sie leider in der eigenen Fraktion keine Mehrheit gefun-den . - Schade . Einiges aber ist uns gemeinsam gelungen : Ich freue mich nach wie vor , dass wir es vor allem auf intensiven Druck der FDP in der letzten Legislaturperiode geschafft haben , dass das Haus einstimmig die Trinkgeldbesteuerung abgeschafft und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hat . Ich freue mich , dass wir im Bereich der touristischen Beschilderung wenigstens einen kleinen Schritt weitergekommen sind , auch wenn wir , liebe Kollegin Faße , erheblich mehr gewollt haben . Zumindest dieser kleine Schritt ist uns aber gelungen . Gemeinsam haben wir Einiges für das Schaustellergewerbe in Deutschland getan . Auf anderen Gebieten allerdings waren wir weniger erfolgreich . Vier Jahre lang haben wir gegen die unsinnige Rücknahme der 630-Mark-Regelung gekämpft . Jetzt haben wir eine solche Regelung wieder , zwar mit mehr Bürokratie , aber immerhin haben Sie nach fünf Jahren gelernt . Es ist ein Befreiungsschlag für die Branche , dass es jetzt wenigstens die Minijobs gibt . Wenn Sie das fünf Jahre vorher nicht abgeschafft hätten , wäre die Branche heute in einer viel besseren Lage . Ich sage auch Lob für den Haushalt , was die Deutsche Zentrale für Tourismus anbetrifft . Ich finde es gut , dass es gelungen ist , die Mittel dafür zu erhöhen . Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen : Was gestern im Tourismusausschuss geschehen ist , kann ich nicht mittragen . Bei einem Haushaltstitel wurden 100 000 Euro draufgelegt , danach wurden 200 000 Euro in manchen Bereichen bei drei Organisationen zweckgebunden für Klientel der Grünen . Diese Klientelpolitik werden wir nicht mitmachen . Es gibt Bereiche , bei denen wir leider nicht weitergekommen sind : bei den Sperrzeiten insbesondere für die Außengastronomie und beim Jugendarbeitsschutzgesetz ; das wird sich vielleicht heut Mittag noch zeigen . Es gibt Vieles , was nach wie vor zu tun ist . Einiges ist besonders wichtig . Dazu zählt die Förderung des barrierefreien Tourismus . Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Große Anfrage dazu gestellt . Daraus müssen wir jetzt etwas machen . Wir haben einen Antrag zum Wassertourismus vorgelegt . Ich will dem Kollegen Hinsken beim Thema Bustourismus ausdrücklich zustimmen : Es kann nicht sein , dass der Bustourismus durch ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen , zum Beispiel durch die Ökosteuer , benachteiligt ist . Das werden wir immer anmahnen . Bei allen positiven Zeichen : Tourismuspolitik von Rot-Grün ist nach wie vor ideologisch zu verbrämt . Sie ist viel zu mutlos . Die Rahmenbedingungen sind völlig falsch gesetzt . Hierzu gibt es übrigens ein schönes Zitat von Wilhelm Busch : Froh schlägt das Herz im Reisekittel , vorausgesetzt man hat die Mittel . Genau das ist das Problem . Ich möchte Ihnen einen Satz aus einem vor zwei Wochen erschienenen Prognos-Gutachten zitieren . Dort heißt es : Die Reiseausgaben der Deutschen stiegen in den 90er-Jahren kontinuierlich , stagnierten 2001 und sanken 2002 und 2003 geringfügig . Damit wurde der mit 25 Prozent Marktanteil wichtigste europäische Quellmarkt ähnlich stark von exogenen Marktentwicklungen betroffen wie andere Quellmärkte . Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland wird dabei von hausgemachten wirtschaftlichen Hemmnissen stärker tangiert als die Entwicklung in den meisten anderen europäischen Staaten , die bereits wieder auf Wachstum eingeschwenkt sind . Herr Minister , hier wird deutlich gesagt : Sie tragen die Verantwortung dafür , dass es uns im Gegensatz zu all unseren Nachbarn nicht gelingt , beim Tourismus wieder aus dem Tief herauszukommen , und dass die Nachfrageflaute bei uns nach wie vor bestimmend ist . Das müssen Sie auf Ihre Kappe nehmen . Sie haben es nicht geschafft , Bürokratie abzubauen . Die FDP hat die Aktion Bürokratie abbauen - Wir machen es einfacher gestartet . Wir haben jede Woche einen konkreten Vorschlag für Bürokratieabbau gemacht . Leider haben Sie so gut wie keinem zugestimmt . Wir erwarten , dass Sie endlich nicht nur reden , sondern auch handeln . Sie haben nicht dereguliert , sondern mehr reguliert . Vor allem bei den Reformen im Arbeitsrecht , die für das Gewerbe wichtig sind , sind sie total blind . Wenn wir an das Arbeitsrecht nicht herangehen , werden wir die Probleme dieser Branche nicht lösen können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss im Bild des Tourismus bleiben : Die Regierung nimmt uns seit 1998 auf eine Abenteuerreise mit . Dabei gab es durchaus einige schöne Strecken ; das sei zugegeben . Insgesamt war es jedoch eine Abenteuerreise . Die Reisenden wollen aber etwas anderes . Herr Minister , sie wollen das Ziel kennen und wissen , wohin es geht . Das ist das Entscheidende . Die Reisenden wollen auch wissen , wie lang eine solche Reise dauern wird . Sie lassen sich nicht ewig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten . Es muss ja keine Pauschalreise sein , bei der alles vorbestimmt ist . Die Reisenden sind sehr wohl bereit , auch einmal steile Berge zu überqueren und Baustellen in Kauf zu nehmen . Sie wollen dann aber auch wissen , dass sie nach einer abschätzbaren Zeit an dem richtigen Ziel ankommen . Genau das ist Ihr Problem : Weder Zeit noch Ziel sind bekannt . Deshalb wäre es die beste Maßnahme für den Deutschlandtourismus , wenn wir der Regierung eine Fahrkarte in die Opposition schenken und wieder die richtigen Leute an das Steuer lassen würden . Herzlichen Dank .