Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1989 forderte die SPD-Fraktion einen Fonds für Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung . 250 000 DM standen 1990 , 1 Million DM im Jahre 1991 zur Verfügung . 1992 werden Buchenwald und die Wannsee-Villa vom Bund zu 50 % getragen . In einer veränderten historischen Situation wollen und müssen wir der Gedenkstättenarbeit im vereinten Deutschland neue Impulse geben . 1992 fliegen in Deutschland Molotow-Cocktails auf Asylbewerberunterkünfte . Jüdische Friedhöfe und Mahnmale werden geschändet , in den Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück Brände gelegt . . Menschen werden gedemütigt , verletzt , totgeschlagen . Die Ergebnisse jüngster Umfragen belegen eine Zunahme von Antisemitismus und Gewaltbereitschaft und eine wachsende Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen . Herr Bubis forderte eine ständige Bewachung der Gedenkstätten . In Buchenwald , meine Damen und Herren , ist dies auch sehr geboten . Insbesondere jüdische Bürgerinnen und Bürger fühlen sich an die Anfänge der Judenpogrome erinnert . Auch damals gab es Gleichgültigkeit und Beifall . Mit unseren Anträgen zur Gedenkstättenarbeit möchten wir einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Geschichte erreichen . Sie sind in enger Abstimmung mit Überlebenden , Historikern und anderen Sachverständigen der Gedenkstätten im vereinten Deutschland entstanden . Meine Damen und Herren , was können Gedenkstätten leisten ? Sie halten das Wissen über die tödlichen Irrwege der Diktaturen wach , bewahren die Spuren des Terrors , ehren und erinnern an die Opfer , fördern die Auseinandersetzung mit Bedingungen und Folgen von Diktaturen und leisten einen Beitrag zur Versöhnung . Inzwischen hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß die geforderte Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt . Wir begrüßen , daß diese bereits vor zwei Jahren von der SPD geforderte Gesamtkonzeption interfraktionell abgestimmt wurde , und hoffen , daß sie im Haushaltsausschuß gebilligt wird . Die drei Förderungsvoraussetzungen _ exemplarischer Verfolgungskomplex , 50 %ige Finanzierung durch das Sitzland , positives Votum von Fachwissenschaftlern _ haben unsere Zustimmung . Mit den Leitlinien wollen wir darüber hinaus aber eine 50 %ige Beteiligung des Bundes an der politischen Bildungsarbeit in den Gedenkstätten erreichen . Gedenkstätten sind sowohl Stätten des Erinnerns und Mahnens ; aber sie können und müssen auch Lernorte mit dem Lernziel Demokratie sein . . 1992 hat der Schüler Jan-Bernd Beßling aus Münster den international ausgeschriebenen Preis des israelischen Erziehungsministers gewonnen . In seiner Arbeit über den Besuch der Gedenkstätte Stutthof in Polen kommt er zu dem Ergebnis _ ich zitiere _ : Gedenkstätten , diese Orte des Grauens , zu pflegen , für die Zukunft zu erhalten und vor allem zu besuchen , ist . . . Aufgabe meiner und zukünftiger Generationen , damit diese Orte des Geschehens zum Mahnmal , zur Grundlage eines engagierten Engagements für Menschlichkeit und Völkerverständigung , zum Zentrum und Ausgangspunkt der Bekämpfung des Antisemitismus werden . Meine Damen und Herren , als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches muß sich die Bundesrepublik Deutschland auch zu ihrer Verantwortlichkeit für die Restaurierung und Erhaltung von Gedenkstätten im Ausland bekennen . Auschwitz und Treblinka nenne ich beispielhaft . Wir begrüßen , daß die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre eine Soforthilfe von 10 Millionen DM zur Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz bereitgestellt hat . Wir sind aber der Auffassung , daß ein eigener Haushaltstitel Hilfen für Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa einzurichten ist , um die politische Bedeutung dieser Finanzierung zu dokumentieren . . Die Welt schaut in diesen Tagen aufmerksam auf Deutschland . Mit den vorgelegten Anträgen und unserer heutigen Debatte setzen wir sicher ein positives Zeichen . Dies zeigen erste Reaktionen aus Israel und Polen . Der israelische Botschafter bedankte sich ausdrücklich für die SPD-Initiativen ; der polnische 10168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Siegfried Vergin Botschafter versicherte mir , daß ein deutscher Beitrag zur Erhaltung von Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager auch in Polen als ein Zeichen des historischen Verantwortungsbewußtseins aufgenommen wird und damit auch das Vertrauen in das Nachbarland Deutschland festigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Vorfeld dieser heutigen ersten Lesung unserer Anträge gab es bereits Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition über die Notwendigkeit , daß der Bund engagierter als bisher seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten wahrnimmt . Was bisher fehlt , ist eine gemeinschaftliche Willensbekundung des Parlaments . Ich appelliere deshalb an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses , sich geschlossen hinter unsere Anträge zu stellen , um nach innen und nach außen zu signalisieren , daß der demokratische Gesamtstaat seine Verpflichtung aus der Geschichte für die Zukunft verantwortungsvoll übernimmt . .