Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nur wenige Völker haben ihre nationale Identität über einen so langen Zeitraum hinweg zu wahren vermocht . Das hat Willy Brandt einmal in großer Achtung vor der uralten Kulturnation der Iraner gesagt . Über 6 000 Jahre hinweg handelt es sich um eine Geschichte , die immer auch Frieden und Krieg mit Israel kannte . Das Alte Testament ist voll davon . Wir haben dem Iran in der Weltkultur viel zu verdanken und Wesentliches auch in unsere europäische Kultur integriert . Deshalb ist es so wichtig , gerade in dieser aufgeladenen Zeit - in der es auch strategische Überraschungen geben könnte , wie Jacques Chirac in seiner Rede zu Recht warnt - Zeichen an die islamische Welt zu senden , die nicht nur den Willen zum Frieden , sondern auch und vor allem den Willen zur Integration zeigen . Deshalb ist das klare Zeichen vom 3 . Oktober , des Tages , an dem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen worden sind , so hoch anzusehen . Dieses Zeichen ist nämlich nicht nur bei den Türken , sondern auch bei Arabern und Persern sowie in der ganzen islamischen Welt vermerkt worden . Gerade diese Entscheidung stärkt die Rolle Europas in der Vermittlung in ebendiesem Konflikt . Der , der in dieser Frage am ehesten gehört werden sollte - zumindest nach der von uns in Deutschland beschlossenen europäischen Verfassung - , nämlich Javier Solana , der EU-Außenbeauftragte , hat eine militärische Lösung im Atomstreit mit dem Iran abgelehnt . Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran steht außer Frage , hat er vor zehn Tagen klargestellt . Genauso außer Frage steht , dass sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad wie ein weltpolitischer , antisemitischer Geisterfahrer benimmt . Die Koinzidenz von der Leugnung des Holocaust , dem erklärten Willen , Israel von der Landkarte zu tilgen , und dem Aussetzen des Moratoriums zur Atomforschung erfordert eine klare Antwort der Weltgemeinschaft und der Europäischen Union . Es erfordert vor allem eine Stimme von Europa . Gäbe es mehrere Stimmen aus Europa , würde die wichtigste Stimme neben der Russlands , der USA und Chinas nicht gehört . Chirac sagt in seiner Rede leider erst am Ende - da haben es viele nicht mehr gehört - : Es bleibt meine Überzeugung , dass wir zu gegebener Zeit die Frage nach einer gemeinsamen Verteidigung stellen müssen , welche die bestehenden Abschreckungskräfte im Hinblick auf ein starkes , für seine Sicherheit verantwortliches Europa berücksichtigt . Guy Verhofstadt , der belgische Regierungschef , schreibt in seinem großartigen Buch Die Vereinigten Staaten von Europa . Manifest für ein neues Europa in faszinierender Klarheit : Die europäische Außenpolitik wird erst glaubwürdig sein , wenn es eine echte europäische Verteidigung gibt , d . h . eine europäische Armee . Wir müssen den Mut haben , die Dinge beim Namen zu nennen . Deshalb muss Deutschland , müssen Bundesregierung und Bundestag Präsident Chirac sagen : Die gegebene Zeit für diesen Schritt ist jetzt . Über 50 Jahre nach dem Scheitern der EVG , der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft , im Jahre 1954 müssen wir einen neuen Anlauf unternehmen und den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee in der NATO ebnen . Manche vermuten , dass sich Chirac in Brest auch deswegen so deutlich geäußert hat , weil er die Notwendigkeit der 3 ,5 Milliarden Euro , die Frankreich für seine Atomkräfte ausgibt , erklären wollte . Aber Jeremy Rifkin und andere haben uns vorgerechnet , wie wir mit dem gleichen Geld , das wir in Europa in nationale Armeen stecken , viel mehr Sicherheit erreichen könnten oder aber - bei gleicher Sicherheit - eine gemeinsame Friedensdividende haben würden . Wenn man jetzt beginnt , dann wäre , denke ich , die nächste Finanzplanungsperiode noch ein denkbares Ziel . Wer Europa aufbauen will , muss wacher sein und tiefer träumen als andere . Das ist die notwendige Dialektik . Deshalb versteht sich die PDS , die sich jetzt Linke nennt , nicht einmal selber bzw . nimmt nicht ernst , was sie fordert , wenn sie die europäische Verfassung ablehnt , weil sie zu stark militarisiert sei . Der einzige berechtigte Vorwurf an den europäischen Verfassungsvertrag kann doch nur sein , dass er noch nicht so viel gemeinsame Verteidigungspolitik ermöglicht , wie heute nötig . Wenn wir schon den Euroraum geschaffen haben , warum sollte uns heute nicht auch der Raum einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in einer besseren Koalition der Willigen gelingen ? Eine Bitte habe ich an uns alle : Rabbiner Israel Singer , der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses , hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht . Er sagt : Nachdem die Kirchen und das Judentum vorgemacht haben , wie man durch einen intensiven Dialog 2 000 Jahre kirchlichen Antisemitismus überwinden kann , könnte man das doch auch mit dem Islam schaffen . - Ich bitte Sie , seinen Vorschlag zu prüfen , ob nicht Deutschland eine internationale Konferenz einberuft , die politische und religiöse Führer aus der ganzen Welt zusammenbringt , um zu besprechen , wie der Zusammenstoß der Kulturen vermindert und verhindert werden kann .