Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß gar nicht , wie viele Male ich mich sowohl im Plenum des Deutschen Bundestages als auch in unserem Ausschuss zu Recht über die Tatsache beschwert habe , dass das Beratungsverfahren aus meiner Sicht ungenügend war . Nun gehört es nicht nur zur Vollständigkeit , sondern auch zur Ehrlichkeit , besonders zu erwähnen , wenn es einmal anders gelaufen ist . Ich will ausdrücklich anerkennen und lobend herausheben , Herr Kollege Schaaf , Frau Dümpe-Krüger , Frau Lenke , dass wir uns im Vorfeld dieser Beratungen mehrmals getroffen haben , dass wir ausreichend Zeit hatten , das Thema sowohl unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern als auch in unseren Arbeitsgruppen sowie mit den Kollegen mitberatender Arbeitsgruppen in unseren Fraktionen zu diskutieren . Die Koalitionsfraktionen haben sich ausdrücklich flexibel gezeigt , um insbesondere auch der Bundestagsfraktion der CDU/CSU letztlich eine Zustimmung zu diesem Antrag zu ermöglichen . Ich will das anerkennen . An die Bürgerinnen und Bürger gewandt möchte ich sagen : Merken Sie sich den heutigen Tag , den 14 . April , gut . Streichen Sie ihn rot im Kalender an . Heute kann ich feststellen : Wenigstens in der kurzen Zeit , in der wir über dieses Thema debattieren , hat Rot-Grün einmal etwas richtig gemacht . Gleichwohl haben wir einen Dissens in Abschnitt II des Antrages , meine Damen und Herren , in dem auf die Bestimmungen des Zweiten Zivildienständerungsgesetzes rekurriert wird . Wir als Union bleiben dabei : Wir haben seinerzeit in der Beratung dieses Gesetzes unsere Zustimmung verweigert , weil wir erstens grundsätzliche Bedenken bei dem Zusammenwirken von Zivildienst , also einem Pflichtdienst , und Freiwilligendiensten haben und zweitens nach wie vor der Meinung sind , dass es eine Ungleichbehandlung von männlichen Freiwilligen nach § 14 c und weiblichen Freiwilligen nach § 14 b Zivildienstgesetz gibt . Dieser Dissens bleibt , aber für uns wiegt der grundsätzliche Ansatz dieses Antrages , nämlich Freiwilligendienste auszubauen und einen generationsübergreifenden Aspekt bei Freiwilligendiensten mit einzubeziehen , schwerer als der Dissens in diesem Punkt . Deswegen haben wir im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zu Abschnitt II unsere Zustimmung verweigert , werden aber heute im Plenum des Deutschen Bundestages dem Antrag insgesamt zustimmen . Meine Damen und Herren , wenn Sie die Berichte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nachlesen - ich habe in diesen Tagen wieder einen Bericht bekommen - , werden Sie feststellen , dass die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Programm teilweise durchaus erstaunt von einer Freiwilligenkultur in den USA berichten , die wir so in Deutschland nicht haben . In den USA gehört es nicht nur zum guten Ton , sondern es spielt beispielsweise auch bei Bewerbungsgesprächen durchaus eine Rolle , ob sich jemand vor dem Eintritt ins Berufsleben , zwischen Schule und Beruf oder auch begleitend während der Ausbildung , als Volunteer verdingt hat und welche Erfahrungen er oder sie damit gemacht hat . Der Arbeitgeber erkennt also durchaus an , dass das , was an sozialer Kompetenz in solcher Tätigkeit erworben wird , für den eigenen Betrieb bzw . das eigene Unternehmen von Nutzen sein kann . Das ist etwas , was wir in Deutschland in dem Maße nicht kennen . Insofern können wir in diesem Punkt von der Ehrenamtskultur bzw . der Freiwilligenkultur in den USA durchaus noch etwas lernen .  Ich bin der festen Überzeugung , dass für eine solidarische Gesellschaft , die wir letztlich alle wollen , genau diese Elemente - ehrenamtliches Engagement und Freiwilligenkultur - konstitutiv sind . Ohne diese werden wir das Ziel einer solidarischen Gesellschaft entweder nicht oder nicht in dem Maße erreichen , wie wir das alle wünschen . Deswegen ist es richtig und positiv , dass das , was an sozialer Kompetenz in diesen Diensten erworben wird , für das Arbeitsleben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nutzbar gemacht wird . Dabei ist es mir wichtig , meine Damen und Herren , dass der Ausbau von Freiwilligendiensten nicht nur einen wirtschaftlichen Ansatz verfolgt . Vor dem Hintergrund zurückgehender Möglichkeiten des Staates , nicht nur in finanzieller Hinsicht , sondern generell , spielt dieser Punkt mit in eine Diskussion hinein , die in die Richtung geht , mehr Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben , und zwar nicht nur deswegen , weil der Staat gewisse Dinge nicht mehr leisten kann , sondern weil wir der Überzeugung sind , dass Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen vieles letztlich besser können , weil sie näher dran sind und durchaus auch die notwendigen Kenntnisse haben , um bestimmte Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen . Es soll also das Bewusstsein gestärkt werden , dass der Staat letztlich nur die Summe Einzelner ist und je größer die Sozialkompetenz der Einzelnen , desto größer letztlich auch die Sozialkompetenz einer Gesellschaft oder eines Staates ist . Nun wissen wir alle , sei es aus den Vereinen , in denen wir Mitglied sind , sei es aus den Verbänden , in denen wir als Ehrenamtliche selbst Verantwortung tragen , dass insbesondere unter jüngeren Leuten die Bereitschaft zum Ehrenamt nicht mehr ganz so ausgeprägt ist wie früher . Ich will nicht sagen , dass die Motivierung hierzu schwierig geworden ist , aber sie ist in Teilen vielleicht etwas schwieriger geworden als früher . Gleichzeitig erleben wir aber , dass die Bereitschaft zu zeitlich begrenztem ehrenamtlichem Engagement nicht nur gleich bleibt , sondern wächst . Das unterstreicht , dass wir uns mit dem Ansatz , der diesem Antrag zugrunde liegt , nämlich diese Bereitschaft , sich zeitlich befristet ehrenamtlich und freiwillig zu engagieren , zu fördern , auf dem richtigen Weg befinden . Hier geht es , wie gesagt , nicht um eine Alternative zum klassischen Ehrenamt , sondern um eine Heranführung an das klassische Ehrenamt . Das eine soll also das andere nicht ersetzen , sondern ergänzen . Nun haben wir gestern gelesen , dass der Sprecher des Bundesarbeitskreises Freiwillige Soziales Jahr noch einmal unterstrichen hat , dass die freien Träger bereit sind , die Zahl der angebotenen Plätze zu erhöhen . Wir greifen diese Bereitschaft mit dem vorliegenden Antrag auf . Ich will aber gleichfalls dazu sagen - auch das gehört zur Vollständigkeit - , dass wir mit der Schlussfolgerung , die aus dem weiteren Abbau der Zivildienstplätze frei werdenden Mittel - eine Forderung , die die Zentralstelle KDV heute auch noch einmal erhoben hat - hin zur Finanzierung von Freiwilligendiensten umzuswitchen , so nicht einverstanden sind , und zwar aus dem Grund , weil der Abbau von Zivildienstplätzen kein Vorgang ist , der gottgewollt vom Himmel gefallen ist , sondern dahinter eine politische Strategie steckt , die wir so nicht teilen . Deswegen lautet unsere Position , dass wir bei der Umschichtung von Mitteln zum Ausbau von Freiwilligendiensten innerhalb des Bundeshaushaltes mitmachen , allerdings nicht zulasten des Zivildienstes . Wir wollen nicht das eine als Ersatz für das andere , sondern das eine als Ergänzung des anderen . Noch ein anderer Punkt ist mir an dieser Stelle wichtig , weil der in der Diskussion um Freiwilligendienste wenigstens in der Vergangenheit nicht so zum Tragen kam . Es geht um den generationsübergreifenden Ansatz . Die Frau Staatssekretärin hat zu Recht auf den demographischen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen , über den wir in der Vergangenheit hauptsächlich unter Arbeitsmarktgesichtspunkten diskutiert haben . Festgemacht werden kann diese Diskussion beispielsweise an der Frage , ob wir das Renteneintrittsalter , insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme , erhöhen sollen . Diese Debatte müssen wir heute nicht führen . Aber etwas anderes hängt damit ganz sicherlich auch zusammen : Wenn die Leute dankenswerterweise alle älter werden und während dieses Prozesses des Älterwerdens auch länger fit bleiben , dann müssen wir uns als Gesellschaft fragen , ob wir die sozialen Kompetenzen oder beispielsweise die im Arbeitsleben erworbenen Kompetenzen , die bei einem Rentner oder einer Rentnerin bzw . einer Pensionärin oder einem Pensionär immer noch vorhanden sind , nicht durch verstärkten Einsatz von Seniorinnen und Senioren in Freiwilligendiensten für die Gesellschaft nutzbar machen . Insofern ist das ein wichtiger Ansatz , der ausdrücklich unsere Unterstützung findet . Gleiches gilt für den internationalen Aspekt . Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Kleine Anfrage nachgeschoben , die sich speziell mit diesem Thema , nämlich den Konditionen für freiwillige internationale Dienste , befasst und den Versuch unternimmt , an einigen spezifizierten Punkten Daten aufzuarbeiten , die anschließend Grundlage für die gemeinsame Diskussion über die folgenden Fragen sein können - selbstverständlich im Benehmen mit internatio-nalen Partnern , nicht nur den Trägern , sondern beispielsweise auch unseren Nachbarländern in der Europäischen Union - : Erstens . Was machen wir zum Beispiel beim Aufenthaltsrecht ? Zweitens . Wie gestalten wir die Dinge so , dass es keine Probleme beim Sozialversicherungsrecht gibt ? Beispielsweise könnten andere europäische Länder aufgrund ihrer nationalen gesetzgeberischen Vorgaben zu der Einschätzung kommen , dass ein Freiwilliger , der sich eine gewisse Anzahl von Monaten oder möglicherweise länger als ein Jahr im europäischen Ausland befindet , dort als Arbeitnehmer zu klassifizieren ist . Das könnte in der Sozialversicherung sowohl dort als auch bei uns zu gewissen Problemen führen , was dem eigentlichen Ansatz dieser Geschichte nicht dienlich wäre . Ich bin mit Ihnen der Meinung , dass die Erfahrungen aus diesen Gesprächen einfließen können in die Diskussion bzw . in die Untersuchung der Bundesregierung , die uns bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für den Etat 2006 , mindestens aber bis zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden soll . - Das wäre mindestens ein schöner Abschluss dieser Regierungszeit . Auf diese Weise könnte aber auch ein Strich unter die Diskussionen gezogen werden . Dann könnte gemeinsam die Frage erörtert werden , ob die vorhandenen Erfahrungen und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen , die wir jetzt noch haben , beispielsweise in einem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder einem Bundesfreiwilligendienstplan zusammengefasst werden können , um sowohl für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch für die freien Träger ein bisschen mehr Transparenz zu schaffen . Fazit , meine Damen und Herren : Die Arbeit , die wir uns in der einen oder anderen Berichterstatterrunde gemacht haben , hat sich durchaus gelohnt . Ich erkenne an , dass die Bereitschaft vorhanden war , auf unsere Vorstellungen einzugehen und uns die Zustimmung zu diesem Antrag zu ermöglichen . Wir waren gestern Abend - ich weiß nicht , wer von Ihnen Gelegenheit hatte , dabei zu sein - auf Einladung der Kirchenbeauftragten der Fraktion im Otto-Wels-Saal , wo wir Gäste der evangelischen und der katholischen Kirche waren . In diesem Rahmen wurden wir über den Fortgang der Vorbereitungen des Evangelischen Kirchentages in Hannover und des Weltjugendtages der katholischen Kirche in Köln informiert . Ein ermutigendes Zeichen neben vielen anderen , die aus diesen Berichten hervorgingen , war , dass sich bei beiden Veranstaltungen sehr viele junge Leute als Freiwillige für die Vorbereitung und Durchführung verdingt haben . Das beweist , dass wir mit dem hier gewählten Ansatz der Freiwilligendienste - nicht nur für junge Leute , sondern generationsübergreifend und mit einer internationalen Dimension - auf dem richtigen Weg sind . Ich freue mich in diesem Sinne auf eine gute weitere Beratung und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .