Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, kein einziges Ihrer Worte kann ich im Grundsatz unterschreiben. Aber in einem Punkt haben Sie recht: bei der von ihnen genannten Höhe der Stundenlöhne, die notwendig ist, um in Zukunft – im Jahr 2030, 2035, 2040 – eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erreichen. Bei 35 Beitragsjahren benötigt man hierfür einen Stundenlohn von gut 13 Euro. Das ist Fakt; das ist richtig. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind aber völlig andere. Das Sinken des Rentenniveaus war wegen der demografischen Entwicklung nötig. Ihr Vorschlag, das Rentenniveau zu steigern, bedeutet ja: Alle Renten gehen rauf, auch die mittleren und die hohen Renten. Ein Rentenniveau von 53 Prozent verursacht allein 2030 Zusatzlasten in Höhe von 40 Milliarden Euro für die junge Generation. Das ist typisch für Sie. Sie sagen: Nach mir die Sintflut; Hauptsache, ich habe meine Schäfchen im Trockenen. – Das können wir den jungen Leuten nicht zumuten. Ich komme zur zweiten Lösung, die die Linke anbietet. Ich habe eben gehört und habe es mir aufgeschrieben, dass Sie gefordert haben: gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. In Ihren Papieren steht aber: 900 Euro Rente für alle, ganz egal, ob man einen einzigen Tag gearbeitet hat oder 40 Jahre lang. SPD Manuel SarrazinWolfgang Wieland Elisabeth ScharfenbergJosef Philip WinklerHans-Ulrich Klose Dr. Gerhard Schick Ulrich Schneiderfraktionsloser Dorothea SteinerAbgeordneter Dr. Wolfgang StrengmannKuhnWolfgang Nešković Enkelmann [DIE LINKE]: Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen!) Das ist Ihre Vorstellung von Leistung. Ich weiß, dass Ihnen Leistung schon immer suspekt gewesen ist; aber das ist nicht unsere Vorstellung. Leistung muss sich auch lohnen. Warum führen wir heute diese Debatte? – Wir führen heute diese Debatte, weil wir zurückblickend sagen müssen: Man muss den Leuten erklären, was am Schluss bei den notwendigen Reformen, die umgesetzt wurden, tatsächlich herauskommt. Vor mehr als zehn Jahren ist die Rente von Rot-Grün reformiert worden. Sie haben das Rentenniveau abgesenkt bzw. lassen es langsam sinken. Dies verbirgt sich hinter Worten wie „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“. Sie haben die private Vorsorge als freiwillige Säule der Altersvorsorge eingeführt. Sie haben der Versicherungswirtschaft das Produkt der Riester-Rente gegeben. Sie haben einige Jahre später die Hartz-Reformen umgesetzt und den Niedriglohnsektor ausgebaut. Auch das ist richtig; denn es ist besser, man hat Arbeit, als dass man arbeitslos ist. Sie haben aber Folgendes nicht bedacht: Die Kombination der beiden Dinge, das Sinken des Niveaus der gesetzlichen Rente und der Ausbau des Niedriglohnsektors, führt, wenn wir nichts machen, dazu, dass Geringverdiener keine Chance haben, am Ende des Tages eine auskömmliche Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten. Es bedurfte der schwarz-gelben Bundesregierung, um diese Gerechtigkeitslücke aufzudecken, und wir werden da etwas ändern, meine Damen und Herren. Das Interessante ist, dass außer der Linken alle – SPD, Grüne, Union, FDP – Modelle vorgelegt haben, die eine Ähnlichkeit aufweisen. Das zeigt, dass die Diagnose, die ich gerade gestellt habe, stimmt. Wenn Sie sich die Lebensleistungsrente anschauen, wenn Sie sich die Solidarrente anschauen, wenn Sie sich die Garantierente anschauen, dann erkennen Sie, dass die Konzepte in den Grundzügen übereinstimmen: Sie folgen dem Grundprinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Es geht in den Konzepten um ein Aufwerten der kleinen Renten langjähriger Beitragszahler, damit sie am Ende des Tages nicht zum Grundsicherungsamt gehen müssen – das Ganze steuerfinanziert und bis zu einem Niveau von maximal 30 Entgeltpunkten, was zurzeit knapp 850 Euro entspricht. Das steht in den drei Konzepten. Im Detail der Zugangsmöglichkeiten liegt vor allem der Unterschied, und ich glaube, es lohnt sich, darüber zu diskutieren: Die Grünen fordern, schon nach 30 Versicherungsjahren Zugang zur Garantierente zu haben. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass man nicht einmal 10 Jahre Beiträge als Erwerbstätiger zahlen muss, aber daraus bereits eine Garantierente für 10, 15, 20 oder 25 Jahre beziehen kann? – Ich glaube, Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Bei der SPD ist es besser. Da sind 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre gefordert. Aber die SPD verzichtet darauf, eine Einkommensprüfung durchzuführen. Das heißt: Sie stocken einem Vermögenden, der von seinen Zinsen im Alter sehr gut leben kann und sich außerdem eine kleine gesetzliche Rente erarbeitet hat, tatsächlich die Rente auf. Gleichzeitig nehmen Sie aber den Facharbeitern mehr Steuern ab, denn es soll ja steuerfinanziert sein. Auch das ist eine Mogelpackung, die man so nicht wirklich umsetzen kann. Wir wollen die Lebensleistungsrente. Da gilt das gleiche Prinzip: Aufstockung bei Geringverdienern, die jahrzehntelang – wir legen 40 Beitragsjahre zugrunde – eingezahlt haben. Ja, die Lebensleistungsrente wird einem nicht geschenkt. Erst nach 40 Jahren Beitragszahlung findet eine Aufstockung der Rente durch die Lebensleistungsrente statt. Aber vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und der Tatsache, dass wir inzwischen eine sehr viel längere Lebenserwartung haben, dass die Babyboomer zahlreich in Rente gehen werden und dass unsere Kinder das alles finanzieren müssen, ist das meines Erachtens ausgewogen. Da ist Solidarität mit Generationengerechtigkeit, die eine verantwortungsvolle Reform berücksichtigen sollte, verknüpft.