Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Kollegen und Kolleginnen ! Der Neunte Jugendbericht beschäftigt sich mit der Situation der Jugendlichen in den neuen Bundesländern und versucht zugleich eine Bewertung der bisher erfolgten jugendpolitischen Arbeit . Ich möchte der Sachverständigenkommission für den ausführlichen Bericht ausdrücklich danken , insbesondere auch für den Versuch , DDR- Vergangenheit und die politische Entwicklung nach der Vereinigung in einen Zusammenhang zu stellen . . Der Bericht gibt uns in der Politik durch seine ausführliche und abwägende Art eine Möglichkeit , die deutsche Vereinigung und ihre Folgen sowie insbesondere den politischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Situation der Jugendlichen noch einmal zu überdenken . Es ist sehr bedauerlich , daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme diese Chance nicht ergriffen hat und im Niveau gegenüber dem Sachverständigenbericht deutlich abfällt . . In ihrer Stellungnahme zeigt sich die Bundesregierung unfähig , die Lebenssituation junger Menschen in den neuen Bundesländern in ihrer Differenziertheit überhaupt wahrzunehmen . Die Stellungnahme verkommt zu einer äußerst platten Regierungspropaganda . . Junge Menschen haben einen Anspruch darauf , daß eine Bundesregierung Probleme zur Kenntnis nimmt und alles politisch Mögliche tut , zur Problemlösung beizutragen . Das gravierendste Problem ist die Ausbildungsplatz- und dann Arbeitsplatznot junger Menschen in den neuen Bundesländern . Mir ist unverständlich , wie die Bundesregierung den von den Sachverständigen vorhergesagten Ausbildungsnotstand zufrieden mit dem Satz kommentiert _ Frau Nolte hat das auch heute getan _ , daß dieser auch 1993 abgewendet werden konnte . Sie verschleiern mit diesem Satz die Tatsache , daß in den neuen Bundesländern eine bedenkliche Ausbildungsplatzlücke besteht ; denn die Hälfte der sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Jugendlichen bekommt keinen betrieblichen Ausbildungsplatz . Nur durch staatliche Programme , durch außerbetriebliche Ausbildung , kann die Krise der dualen Berufsausbildung verschleiert werden . . Wir wissen , daß in unserem System außerbetriebliche Ausbildung häufig nur eine Warteschleife ist und daß die Aussicht auf einen Arbeitsplatz am ehesten über einen betrieblichen Ausbildungsplatz gegeben ist . Junge Menschen können von der Politik erwarten , daß ihre Probleme nicht einfach quantitativ-statistisch wegdiskutiert werden , wie die Bundesregierung es versucht , sondern ernstgenommen werden . Dieses Hinwegsehen über Probleme kann zu Enttäuschungen mit möglicherweise schwierigen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen führen , insbesondere dann , wenn die Jugendlichen große Erwartungen an die deutsche Vereinigung haben , wie die Studie gezeigt hat . Junge Menschen wollen spüren , daß die Gesellschaft , daß die Arbeitswelt sie braucht . Das gilt grundsätzlich . Das gilt aber noch mehr , wenn man aus der DDR-Vergangenheit heraus stark arbeitszentrierte Werte gewohnt ist . Daß 38 % der 21- bis . noch : Edith Niehuis Transferleistungen als Haupteinnahmequelle haben und bereits jeder dritte Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern jünger als 18 Jahre ist , ist eine bedenkliche Situation . . Doch die Bundesregierung wiegelt ab und verweist darauf , alles sei in Ordnung , weil dank Sozialhilfe Armut und Not gelindert werde . Es ist richtig : Sozialhilfe soll materielle Not lindern . Aber ein Jugendbericht handelt von jungen Menschen . Dann geht es eben nicht nur um den materiellen Aspekt von Sozialhilfe , sondern auch darum , daß junge Menschen Perspektiven brauchen . . Aber gerade Perspektiven _ das wissen Sie wie ich _ vermitteln Arbeitslosigkeit , Sozialhilfe und das Fehlen von Ausbildungsplätzen nicht . Ein besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die noch schwierigere Situation junger Frauen richten . Angesichts der hohen Frauenarbeitslosigkeit , weil Frauen nämlich als erste von Kündigungen betroffen waren , als letzte wieder in die Erwerbstätigkeit integriert werden und schwer Ausbildungsplätze finden , ist es zynisch , wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme darauf verweist , daß Frauen nach der Vereinigung nun endlich eine Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf hätten , die ihnen in der DDR verwehrt worden sei . . Muß ich Sie denn wirklich daran erinnern , daß eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie über Frauen in mittlerem Alter hinsichtlich der Wahlmöglichkeit von Frauen bereits vor Jahren feststellte : Das proklamierte Leitmotiv während der letzten Jahre hieß , Wahlfreiheit für verschiedene Lebensentwürfe von Frauen zu erhalten und zu fördern . De facto ging es aber darum , die Wahl zugunsten der Ganztagshausfrau zu stützen . Verschwiegen wurde dabei oft , daß mit jeder Wahl erhebliche , z . T . nicht umkehrbare Folgen und Risiken verbunden sind _ und zwar materielle , soziale und psychische . Dieses Grundproblem unserer Gesellschaft erreicht jetzt die jungen Frauen im Osten . Jetzt suggeriert man ihnen die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf , obwohl sie in der Realität schwer zu finden ist . Junge Frauen im Osten reagieren auf diese Täuschung in der Umbruchsituation sehr konkret . Der Rückgang der Geburtenrate seit 1989 in den neuen Bundesländern um zwei Drittel spricht eine überaus deutliche Sprache . . Vieles , was sich in den neuen Bundesländern in dramatischer Weise als Schwierigkeit zeigt , ist bereits in den alten Bundesländern als Problem angelegt . Das gilt für die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie . Das gilt aber auch für die angesprochene Ausbildungsnot , die sich als zunehmender Ausbildungsmangel auch im Westen abzeichnet , wie der Entwurf des Berufsausbildungsberichts 1995 der Bundesregierung zeigt . Industrie und Handel versuchen , sich aus ihrer Verantwortung , die sie in der dualen Berufsausbildung haben , zu stehlen . Um der jungen Menschen willen , Frau Nolte , sollten Sie diese Situation nicht verschleiern , sondern endlich Konzepte auf den Tisch legen , die diese bedenkliche Situation abwenden . . Auf Grund dieser schwierigen Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation , aber auch grundsätzlich muß unser Augenmerk besonders auf den Ausbau freier pluraler Träger in der Jugendhilfe gerichtet sein . Dazu eine grundsätzliche Bemerkung , weil sich in Ost und West etwas Ähnliches abzeichnet , wenn auch in unterschiedlicher zeitlicher Folge . Dadurch , daß das Kinder- und Jugendhilfegesetz Angebote für Kinder und Jugendliche in einem Gesetz zusammenfaßt , kommt es sowohl in Ost als auch in West zu einer nicht wünschenswerten Konkurrenzsituation zwischen Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene . Nach der Vereinigung legten die ostdeutschen Länder und Kommunen großen Wert darauf , ihre Kindertagesstätten zu erhalten , was zu Lasten der finanziellen Unterstützung der Jugendhilfe ging . Auf Grund des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz müssen wir auch im Westen nun beobachten , daß die Umsetzung dieses Rechtsanspruches zu Lasten der Jugendhilfeangebote geht . Hier liegt eine grundsätzliche Problematik des KJHG oder seiner Implimentation . Diese finanzielle Konkurrenzsituation von Kinder- und Jugendarbeit ist nicht gut . Darum erwarten wir von der Bundesregierung alsbald Vorschläge , die geeignet sind , diese verheerende Entwicklung abzuwenden . . Neben dieser grundsätzlichen Problematik gilt es , hinsichtlich der neuen Bundesländer zu überprüfen , wie die Anstrengungen der Bundesregierung zu beurteilen sind , nach der Einheitsjugend FDJ eine plurale freie Trägerstruktur aufzubauen . Mit Stolz verweist die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme darauf , daß nach der deutschen Vereinigung ca . 217 Millionen DM in die Programme der freien Jugendhilfe Ost geflossen sind . Doch , sehr verehrte Damen und Herren , in dieser historischen Umbruchsituation war nicht nur Quantität , sondern auch Qualität gefordert . Es geht um die Frage , wie effektiv die finanziellen Mittel denn eigentlich eingesetzt wurden . Die SPD hat Sie zeitig und immer wieder und von diesem Pult aus vor einer Politik der konzeptionslosen kurzfristigen Sonderpro . noch : Edith Niehuis Jugendpolitik zwar viel Geld in die neuen Bundesländer fließt , aber der langfristige Erfolg nur gering ist . Der Neunte Jugendbericht bestätigt nun unsere Kritik . Dort heißt es _ ich zitiere _ : Der Aufbau der freien Träger der Jugendhilfe in den fünf neuen Bundesländern bedarf einer kontinuierlichen und verläßlichen finanziellen Förderung . Die bisherige Förderpolitik eröffnet den freien Trägern weder klare konzeptionelle noch förderpolitische Perspektiven , von Planungssicherheit kann nahezu nirgendwo die Rede sein . Deutlicher kann man die konzeptionslose Jugendpolitik der Bundesregierung nicht kritisieren . . Die freie Jugendhilfe Ost steht mitten in der Aufbauphase jetzt vor der Situation , daß nach einer ausgesprochen großzügigen Anfangsförderung nun mangels Anschlußförderung manches Aufgebaute beendet , zerstört werden muß . Da , Frau Nolte , hilft der Appell an die anderen nicht , daß sie etwas tun müssen . Sie haben mit einer ausgesprochen großzügigen Anfangsförderung begonnen ; nun können Sie nicht alle vor das Nichts stellen . . Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas Kritisches zum Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt sagen . Viele , die dieses Programm loben _ es gibt viele , die das tun _ , loben es , weil sie aus unterschiedlichen Motiven froh sind , daß überhaupt Geld geflossen ist . Dies kann in einer verantwortlichen Politik aber nicht der alleinige Maßstab sein . Ich bleibe dabei : Es wäre besser gewesen , dieses Geld wäre in den Aufbau einer präventiven Jugendarbeit geflossen , die , wenn sie gut ist , auch zur Aggression neigende Jugendliche mit erfaßt hätte . . Mit diesem Sonderprogramm hingegen haben Sie zweierlei bewirkt : Ganze Regionen haben keine Chance gehabt , daraus Fördermittel zu bekommen , weil ihr Gewaltindex einfach nicht hoch genug war . Das hat mit dem Aufbau flächendeckender pluraler Jugendarbeit nichts zu tun . Zweitens haben Sie eine Antragslyrik erzeugt _ so heißt es im Neunten Jugendbericht _ , die so manche Jugendliche nur wegen der Fördermittel zu gewaltbereiten Jugendlichen abgestempelt hat . . Wenn Sie der SPD und auch dem Neunten Jugendbericht nicht glauben wollen , dann glauben Sie vielleicht dem sächsischen Innenminister Eggert  , der laut Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 2 . Juli 1994 auf der Dresdner Tagung unter dem Motto Unterwegs zur Einheit , folgendes sagte _ ich zitiere _ : Vor kurzem habe er einen Runden Tisch zum Thema Gewalt und Jugend eröffnet . Auch die Frage an die Jugendpfleger , was sie denn alle täten , hätten alle geantwortet , daß sie dieses Thema bearbeiteten . Gibt's denn so viel Gewalt ? wollte der Innenminister wissen . Nein , aber so viele Fördertöpfe , lautete die Antwort . . Sie können mir nicht erzählen , daß dies eine sinnvolle Arbeit für Jugendliche ist . Sie werden den Jugendlichen in ihrer Situation damit nicht einmal gerecht . Nach fünf Jahren deutscher Vereinigung steht die Bundesregierung vor einer schlechten Bilanz , was Jugendpolitik Ost anbetrifft . In dieser Woche schrieb eine Hamburger Wochenzeitung : In Bonn hat das Schönreden Konjunktur . Ich hoffe sehr , daß wir in der weiteren Ausschußarbeit nicht nur schönreden , sondern die Ergebnisse des Neunten Jugendberichts nehmen und daraus das Beste , für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern machen . .