Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss dieser Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Wir befinden uns in einem Herbst der Entscheidungen, inmitten einer Auseinandersetzung um die Energiepolitik und zwischen zwei wichtigen internationalen Konferenzen, denen in Nagoya und Cancún. Einmal mehr gilt, dass wir mit unserem Handeln Einfluss auf internationales Geschehen nehmen können, mit unserer Wirtschaftskraft, unserer Technologie, unserem Engagement und Vorbild. Darauf sollten wir uns konzentrieren: Wir sollten zu einer seriösen Debatte zurückkehren. Dazu sind aber Teile von Rot-Grün und einige meiner Vorredner offensichtlich nicht imstande oder willens. Herr Schwabe, wenn fünfmal von einer Lüge des Bundesumweltministers die Rede ist, dann zeigt das: Einige von Ihnen lassen jegliches Niveau vermissen. Das tut mir leid; denn es geht um Schicksalsfragen für unsere Bevölkerung und für unsere Republik. Lieber Norbert Röttgen, ich möchte ausdrücklich Dank sagen und dir zu den Erfolgen der deutschen Delegation auf dem Weltnaturschutzgipfel in Nagoya gratulieren. Das war ein wichtiger Erfolg, ein Erfolg auch dieser Bundesregierung. Es war auch der Erfolg eines interfraktionellen Antrages, der von der Union ausging, dem sich aber auch Rot-Grün angeschlossen haben. Insofern ist der Vorwurf, dass wir eine schlechte Umweltpolitik betreiben, an dieser Stelle völlig unsinnig. Zum Thema Biodiversität und Erhaltung der Schöpfung. Hier haben die Grünen große Töne gespuckt. Ich möchte an dieser Stelle sagen, wo wir im Jahr 2005, als die Grünen aus der Bundesregierung ausscheiden mussten, im Bereich des Entwicklungshilfehaushalts standen: Dort waren 20 Millionen Euro für den Erhalt der Biodiversität vorgesehen; jetzt liegen wir bei 309 Millionen Euro. Das ist mehr als das 15-Fache von damals. Ich kann deswegen nur sagen: Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung die Themen Klimaschutz und Erhaltung der Schöpfung ressortübergreifend aufgreift. Ich finde es unterirdisch und kleinkariert, wenn man immer auf nur einen Haushalt starrt und behauptet, dass die Bundesregierung die einzelnen Haushalte nicht koordiniert. Herr Ott, da Sie aus Nordrhein-Westfalen sind, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich finde es richtig, dass im Haushalt des BMU die Mittel für den Naturschutz hochgefahren werden. Ich erinnere an das äußerst erfolgreiche Programm für die großen Naturschutzgebiete in Deutschland. Ich finde es auch richtig, dass es ein neues Programm für die Biodiversität im eigenen Land und für die Wiedervernetzung gibt. Das alles ist richtig, und es sind neue Initiativen aus dem BMU. Da Sie aus Nordrhein-Westfalen sind, darf ich Sie daran erinnern, dass Naturschutz in Deutschland Ländersache ist. Daher möchte ich Sie auffordern: Gehen Sie zu Ihren Koalitionären in Nordrhein-Westfalen und sorgen Sie dafür, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Naturschutzpolitik betrieben wird. Das wäre Ihr Job. Wenn hier im Zusammenhang mit der Konferenz in Cancún von Lüge gesprochen wird, möchte ich Sie, auch Sie, Herr Kelber, von Kollege zu Kollege bitten, erstens aufzuhören, so zu tun, als wäre Umweltpolitik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit keine Entwicklungszusammenarbeit. Es war immer Konsens, auch mit Ihnen in der letzten Regierung, dass Umweltpolitik im BMZ ein überaus wichtiger Pfeiler ist und sie hinsichtlich der ODA-Quote natürlich berücksichtigt werden kann. Das ist das Erste. Die zweite Bemerkung zum Thema Lüge. Ich bitte darum, dass Sie sich noch einmal alle einschlägigen Positionen in allen Haushalten, die mit Cancún in Zusammenhang stehen – Clean Technology Fund der Weltbank, IKI, das Programm des BMU, und die konkreten bilateralen Zusagen des BMZ –, anschauen und wir 2013 Bilanz ziehen; denn erst dann ist klar, was die beiden Häuser im Bereich Klimaschutzpolitik zusätzlich beschlossen haben. Herr Kelber, die beiden Häuser, BMU und BMZ, haben gesagt, dass sie im Rahmen ihrer bilateralen Arbeit die Zusagen nach der Konferenz in Cancún erfüllen werden. Es ist ein Gebot der Fairness, dass man abwartet, ob ihnen das in den nächsten zwei, drei Jahren gelingt oder nicht. Um zum Schluss zu kommen: Für Deutschland ist es wichtig, dass wir in Cancún mit einem Energieprogramm auftreten, das so ehrgeizige Ziele enthält, wie zuvor keine Industrienation sie formuliert hat, dass der Energie- und Klimafonds so gut ausgestattet wurde, wie das bisher bei keiner anderen Industrienation der Fall war, und dass wir mit einer konsistenten Energiepolitik antreten, die eben kein rot-grüner Blindflug ist, sondern auch berücksichtigt, dass wir die Klimaschutzziele mit dem Schutz von Arbeitsplätzen zusammenbringen müssen.