Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Zurheide , ich bin schon ein bißchen betroffen , mit welcher Kälte Sie hier Mieterinnen und Mietern das Leben schwermachen wollen . Nicht alles , was so lange wie dieser Gesetzentwurf dauert , wird gut . Mit diesem neuen Mietrechtsänderungsgesetz geht die Regierung wieder einmal ganz konsequent _ ich könnte auch sagen : starrköpfig _ an den Realitäten in diesem L ande vorbei . Realität ist nun einmal die Verschärfung der Wohnungsnot . Realität ist die Zunahme von Obdachlosigkeit . Und Realität ist auch zunehmende Angst vieler Menschen , selbst in eine derart ausweglose Situa tion zu geraten . Unter diesem Aspekt ist es geradezu erstaunlich und erfreulich , daß in diesen Tagen viele Be troffene gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Kraft gefunden haben , mit der Nacht der Wohnungslosen eine bundesweite Aktion gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot zu starten . Aus allen Richtungen mehren sich die Stimmen für eine tatsächliche Wende in der Wohnungspolitik , während die Regierungsvertreter _ Herr Zurheide hat das wieder eindrucksvoll bestätigt _ , aber allen voran auch Ministerin Schwaetzer , emsig bemüht sind , die katastrophale Wohnungsnot in bekannter Manier schönzureden . Ich kenne das noch aus DDR- Zeiten . Ich weiß , wovon ich rede . Da wurde auch immer alles schöngeredet . Wenn die Frau Ministerin anwesend wäre , würde ich sie einfach mal fragen , warum sie denn in Dresden am 2 . Juni bei den Freien Wohnungsunternehmern _ nicht bei meinen Freunden _ nur artigen Beifall fand und warum sie geharnischte Kritik und Buh-Rufe am 4 . Juni auf dem Deutschen Mietertag in Potsdam dafür erhielt , daß sie in ihrer Rede die bekannte Schönrederei vornahm und außerdem noch berechtigte Kritik demonstrativ nicht mehr zu ertragen in der Lage war . . _ Die Buh-Rufer waren klüger als Frau Schwaetzer ; die , die artigen Beifall spendeten , waren andere . _ Herr Hitschler , das war kein guter Beitrag von Ihnen . Nachdem seit Jahren die Mietpreise der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung vorauseilen , sind die vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen nicht mehr als ein Feigenblatt . Nicht den hochgezüchteten ortsüblichen Vergleichsmieten und dem Renditeverlangen der Immobilienbesitzer sollten wir , die Volksvertreter , Rechnung tragen , sondern den Menschen ihr Grundrecht auf bezahlbare und angemessene Wohnung gewährleisten . Das mindeste , was heute zu beschließen wäre , wäre eine Kappungsgrenze von 10 % Mieterhöhung in drei Jahren , und dies weder befristet noch eingeschränkt . Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf , die Mietpreisentwicklung durch Schaffung preiswerten Wohnraums vor allen Dingen durch massive Förderung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus , zu dämpfen . Dazu ist nach unserer Auffassung ein nationales Wohnungsbauprogramm mindestens für die nächsten 10 Jahre aufzulegen . Die Erarbeitung eines solchen Programms sollte einem Gremium vorbehalten bleiben , das nach dem Prinzip der Runden Tische , also mit allen im Bundestag sowie in dem Landtag vertretenen Parteien , den Mieter- und Vermieterverbänden sowie den Gewerkschaften , Kirchen und anderen auf diesem Gebiet tätigen Kräften , zusammengesetzt ist . Die Inkonsequenz des vorliegenden Gesetzentwurfes wird beispielsweise an der Frage der Maklercourtage deutlich . Eine Begrenzung der Courtage auf eine Monatsmiete wäre das absolut Höchste , was ich mir als angemessen vorstellen könnte . Wichtiger wäre allerdings die Frage , was denn gesetzlich geregelt werden kann , um den Wohnungstausch als wirksames und äußerst preiswertes Mittel zur Lösung von einigen Wohnungsproblemen zu fördern . Dazu gehört in meinen Augen , daß wenigstens immer in den jeweils 14036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Ilja Seifert anderen Mietvertrag eingetreten werden kann ohne 10 % oder noch mehr Zuschlag . Die Forderung der PDS/Linke Liste und unsere diesbezüglichen Vorschläge werden ebenso abgelehnt wie die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder SPD . Es zeichnet sich für 1995 ab , daß die ostdeutschen Mieterinnen und Mieter sowie die Städte und Gemeinden in ein schwarzes Jahr fallen . Dazu gehört die Entscheidung von Ihnen , verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , FDP und SPD , alle Wohnungen in Ostdeutschland in das Vergleichsmietensystem zu entlassen . Daraus ergibt sich zwangsläufig , nach den nicht unbeträchtlichen Mieterhöhungen , die wir bereits hinter uns haben , und denen , die noch vor uns liegen , eine Mieterhöhung um weitere 30 % ab 1995 nach dem entsprechenden Miethöhegesetz . Damit bringen Sié viele Menschen in Ostdeutschland in eine große soziale Not . Wohin sozialer Unf riede führen kann , das müßten Sie ebenso gut wissen wie ich . Meine Damen und Herren , Sie werden sich nicht wundern , daß wir unter diesen Umständen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gutheißen können . Dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Erhöhung von Bußgeldern bei Zweckentfremdung und auch dem Antrag der SPD , die Mietsteigerung nur um 10 % zuzulassen , werden wir selbstverständlich zustimmen . Das sind zwar kleine Schritte , aber es wären wenigstens Schritte in die richtige Richtung . .