Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie haben vor Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie wollten in den nächsten Monaten fragen, fragen, fragen. Das ist gut. Das lohnt sich. Das machen wir auch. Wir haben erst kürzlich die Bundesregierung gefragt, warum sie den Digitalpakt 2016 vollmundig angekündigt, aber noch immer nicht unterzeichnet hat. Die Antwort: Haushälterische, sachliche und rechtliche Fragen sollten erst von der neuen Bundesregierung entschieden werden. Das heißt aber doch, es bestand nie die Absicht, in der letzten Wahlperiode zu unterzeichnen. Das waren bloße Sonntagsreden. In Anbetracht der großen vor uns liegenden Herausforderungen ist das grob fahrlässig, meine Damen und Herren. Jetzt soll es aber mit dem Digitalpakt wirklich losgehen. Das haben Sie uns heute versprochen, Frau Ministerin. Doch die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer sollten sich nicht zu früh freuen. Obwohl Sie schon so viel Zeit vertrödelt haben, sollen von den versprochenen 5 Milliarden Euro gerade einmal 3,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode fließen. Ob diese 3,5 Milliarden Euro überhaupt kommen, steht in den Sternen. In der Ausgabenplanung der neuen Regierung finden sich jede Menge Positionen; diese Position findet sich da aber nicht. Letztendlich ist die Summe Experten zufolge auch viel zu niedrig. Für die Ausstattung der Schulen bräuchten Sie das Dreifache. Wir haben die Bundesregierung auch gefragt, wie die Digitalisierung der Bildung mit so wenig Geld klappen soll. Die Antwort lautete – halten Sie sich fest –: Die Schüler sollen ihre eigenen Geräte mitbringen; dann reichen auch die Mittel vom Bund. – Die Bundesregierung will also tatsächlich den Zugang zu digitaler Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Das ist einmal eine ehrliche Antwort, und sie macht mich fassungslos. Schon heute wird doch der Bildungserfolg unserer Kinder viel zu stark durch ihr Elternhaus bestimmt. Die Digitalisierung könnte allen Kindern Chancen eröffnen, unabhängig von ihrer Herkunft. Aber so bewirken Sie das genaue Gegenteil. Sie bewirken damit eine Spaltung der Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin hat doch erst gestern in ihrer Regierungserklärung den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschworen. Das passt doch nicht zusammen. Frau Ministerin, ich bitte Sie ganz dringend: Geben Sie nicht diejenigen auf, die kein Tablet oder nur veraltete Geräte zu Hause haben! Sparen Sie nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft! Jedes Kind hat die weltbeste Bildung und Chancen auf Aufstieg verdient. Auch andere stellen kluge Fragen. Der Branchenverband Bitkom hat die Deutschen nach ihrer Haltung zum Bildungsföderalismus befragt. Die Antworten lauteten: 79 Prozent halten es für nicht mehr zeitgemäß, dass sich jedes Bundesland ein eigenes Bildungssystem leistet. 90 Prozent finden, der Bund müsse Schulen finanziell unterstützen dürfen. Die Menschen in unserem Land wissen: Bund und Länder müssen sich beim Thema Kooperationsverbot endlich bewegen. Ich muss sagen: Respekt, liebe SPD! Da haben Sie in den Verhandlungen mit der Union etwas geschafft, was uns in den Jamaika-Sondierungen nicht gelungen ist. Das Kooperationsverbot wird aufgeweicht, ein wenig jedenfalls. Wir waren da noch am Veto der Herren Seehofer und Kretschmann gescheitert. Wir brauchen aber noch mehr. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern ist jeder Umzug in ein anderes Bundesland eine Zumutung. Familien sind heute mobiler denn je. In der Bildung aber erwartet sie Kleinstaaterei. Wir brauchen endlich für ganz Deutschland einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards. Unsere Schüler stehen im globalen Wettbewerb. Es reicht längst nicht aus, dass der Bund in Beton und Kabel an den Schulen investieren darf. Er muss Köpfe und Konzepte und damit eine umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems finanzieren dürfen. Bildung ist die soziale Frage in unserem Land. Packen wir sie an! Vielen Dank.