Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar Worte zu Elisabeth Scharfenbergs Einwand, was den Wettbewerb betrifft. Wenn wir uns für eine Einschränkung des Wettbewerbs aussprechen, dann bedeutet das für uns nicht, dass die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten in Bezug auf die Einrichtungen eingeschränkt werden soll, sondern es bedeutet: Wir wollen die Rosinenpickerei in der medizinischen Versorgung, die es derzeit gibt, einschränken. Darum geht es. Wir wollen eine Qualitätserhöhung durch Kooperation erreichen, und zwar durch eine gemeinsame Qualitätserhöhung der Einrichtungen. Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir in den letzten Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeheime besucht haben, kennen oder ahnen zumindest den Pflegenotstand dort. In Gesprächen wird uns das mittels Hinweisen auf Hunderte von Gefährdungsanzeigen, Unterschriftenlisten und Appellen, sich in Berlin endlich dieses Problems anzunehmen, intensiv nahegebracht. Das kann man eigentlich nur leugnen, wenn man sich der Realität verweigert. Inzwischen ist die Zeit der Appelle vorbei. Die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende. Seit einigen Jahren erleben wir Aktionen statt Appelle, und das ist gut so. Der Geist des Widerstands ist aus der Flasche und wird nicht wieder einzufangen sein. Begonnen hat das hier in Berlin an der Charité mit Streiks für eine tarifliche Regelung und für eine bessere Personalausstattung. Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen sogar den Sonderpreis des Deutschen Pflegerats bekommen. Wir gratulieren herzlich; den haben sie sich auch verdient. 162 000 Kolleginnen und Kollegen haben im letzten Sommer vor ihren Krankenhäusern protestiert und auf 162 000 fehlende Stellen im Funktionsbereich und in der Pflege in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Über 180 000 Mitzeichner hatte eine Petition, die eine gesetzliche Regelung forderte; sie ist noch nicht abgeschlossen. Im Saarland und in vielen Städten und Regionen werden Streiks und Aktionen für tarifliche Regelungen in der Personalbemessung folgen. 2016 wird sich die Pflege weiter Respekt verschaffen und Druck machen. Das ist sicher. Tarifliche Regelungen sind gut, ohne Zweifel, aber eine gesetzliche Regelung ist besser. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Sie alle kennen die Studienlage, oder Sie könnten sie zumindest kennen. Wissenschaftlich ausgedrückt heißt es da: Mit jedem Patienten, den eine Pflegekraft im Schnitt mehr betreuen muss, steigt die 30-Tage-Mortalität um 7 Prozent. – Das kann man natürlich auch in leichter Sprache – vor dieser Debatte gab es eine Diskussion zu diesem Thema – banal und brutal ausdrücken: Wer im Krankenhaus am Personal spart, bringt Patienten um. Wir als Gesetzgeber sind für die politische Rahmensetzung im Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen verantwortlich. Wir sind stolz darauf, uns dabei an einer evidenzbasierten Medizin zu orientieren. Aber wenn wir uns an einer evidenzbasierten Medizin orientieren, dann müssen wir die Ergebnisse der entsprechenden Studien auch ernst nehmen. Wir dürfen den Befund nicht einfach wegdrücken. Wenn wir nicht für Änderungen in diesem Bereich sorgen, dann machen wir uns mitverantwortlich. Deshalb fordern wir dazu auf: Ändern wir das! Schaffen wir endlich eine gesetzliche Personalbemessung!