Partei: FDP
Diese Koalition geht den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das gefällt Ihnen natürlich nicht, weil wir mehr machen, als Sie jemals verabschiedet haben, meine Damen und Herren. Diese Koalition erhöht die Klimaschutzziele: 80 bis 95 Prozent bis 2050. Anders als Sie fixieren wir auch Zwischenschritte, sodass man nachprüfen kann, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Wir haben es berechnen lassen und wissen, dass es geht. Wir erhöhen die Ziele für erneuerbare Energien auf 80 Prozent beim Strom und auf über 50 Prozent beim Primärenergieverbrauch. Das haben Sie immer nur gefordert, aber Sie haben es nie umgesetzt, meine Damen und Herren. Diese Koalition redet nicht nur von Investitionen in erneuerbare Energien. Zusätzlich zu dem, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon hergibt, zusätzlich zu dem, was die bisherigen Förderprogramme beispielsweise für Ökoheizungen hergeben, legen wir einen Energie- und Klimafonds auf. Dieser Energie- und Klimafonds wird aus den Gewinnen der Kernkraftwerke gespeist: etwa 15 Milliarden Euro. Ab 2013 kommen dann aber 100 Prozent der Erlöse aus den Emissionsrechten für CO2-Zertifikate dazu. Das ist der größte Erfolg, den die Umweltpolitiker jemals gegenüber dem Bundesfinanzminister erreicht haben. Denn das sichert die Finanzierung der Programme für Energieeffizienz, für Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, ohne dass wir jedes Jahr zum Finanzminister betteln gehen müssen. – Da steht 100 Prozent der Mehrerlöse, nämlich genau der Mehrerlöse, die noch nicht im Haushalt verplant sind. 900 Millionen Euro sind unter Herrn Steinbrück bereits verplant worden, unter anderem für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Deshalb, Herr Kelber, sollten Sie ganz ruhig sein, wenn Sie das hier jetzt infrage stellen. Meine Damen und Herren, das Wichtigste, was wir in diesem Energiekonzept als Bundestagsfraktionen der Union und der FDP klargestellt haben, ist: Der unbegrenzte Einspeisevorrang für erneuerbare Energien bleibt erhalten. Damit ist das Märchen vom Tisch, dass das Ganze ein Wettbewerb gegen die erneuerbare Energien wäre. Durch den unbegrenzten Einspeisevorrang können die erneuerbaren Energien nach ihren Möglichkeiten eingespeist werden. Dadurch entsteht aber kein Wettbewerb zwischen Erneuerbaren und Kernkraft, sondern ein Wettbewerb zwischen Kernkraft und Kohle. Wenn Sie das schlecht finden, dann sind Sie die Befürworter von mehr Kohle, von mehr Gas und von weniger Klimaschutz, meine Damen und Herren von den Grünen. Abschließend, meine Damen und Herren noch zu einem weiteren Märchen, nämlich dass der Wettbewerb so negativ für die Stadtwerke wäre. Wenn Sie die neuesten Stellungnahmen der kommunalen Unternehmen lesen, dann hört sich das schon ganz anders an. Denn unsere Fraktionen haben das Energiekonzept an dieser Stelle in wesentlichen Punkten nachgebessert. Wir haben nicht nur ein Offshore-Förderungsprogramm, von dem gerade Zusammenschlüsse von Stadtwerken profitieren, sondern wir haben auch das Förderprogramm „Investitionszulagen für neue Kraftwerke“ auf neue, kleine Anbieter beschränkt. Es sind eben nicht RWE und Co, die davon profitieren, sondern nur noch die Stadtwerke und kleine neue Anbieter. Unser Energiekonzept ist ein Programm zur Förderung des Mittelstands. Das sollten Sie hier zur Kenntnis nehmen.