Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn jemand gemeint hat , daß der 8 . Sportbericht eine sportlich spannende Sache sei , vielleicht so wie die Situation in der Bundesligatabellenspitze , der fühlt sich getäuscht . Als er eingebracht wurde , war Borussia Dortmund noch vorne , und als Ruhrgebietsabgeordneter muß ich natürlich sagen : Mein Herz schlägt für Schalke 04 , . aber ich möchte , daß dann , wenn dieser Bericht im Ausschuß beraten wird , Borussia Dortmund Deutscher Meister ist . _ Ich hoffe , es ist niemand von Bremen hier . . Die erste Frage , die wir haben : Wer hat in der Bundesregierung diesen Bericht zu verantworten ? Wir haben den Eindruck , daß die Sportpolitik , Herr Staatssekretär , nicht im Innenministerium , sondern im Kanzleramt gemacht wird . Zumindest bei den Haushaltsplanberatungen haben wir uns im Sportausschuß eher mit der Frage beschäftigt , wieviel und was der Kanzler dem Sport schon versprochen hat , und nicht so sehr mit der Frage , wieviel das Innenministerium dem Sport zuzugestehen bereit ist . Faktisch war es dann ja wohl so , daß sich das Innenministerium genötigt sah , wenigstens die öffentlichen Versprechungen des Kanzlers zu erfüllen . Offen gestanden , wir von der SPD waren bereit , den Sport in bestimmten Feldern intensiver zu fördern . Ich erinnere an das Sportmuseum , ich erinnere an die Aufwertung des Ehrenamtes . Aber eines spürt man immer wieder : Der geringe Stellenwert , den der Innenminister dem Sport einräumt , belastet das Selbstverständnis der Sportpolitik , und im Sportbericht wird ja der Wichtigkeit und der Bedeutung des Sportausschusses fast eine Seite gewidmet . Nach acht Monaten ist der Innenminister noch nicht im Ausschuß gewesen . Wir tagen jede Woche . . Von daher : Innenminister Kanther vernachlässigt seine Pflichten im Sportbereich . . Beim Deutschen Sportbund sieht das neuerdings anders aus . Der Präsident Manfred von Richthofen ist ein engagierter Vertreter , der sich intensiv um den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen kümmert . Die Konsensgespräche , die von Richthofen seit seinem Amtsbeginn führt , haben die Sportpolitik beflügelt und ins Rampenlicht geholt . . Wir begrüßen dies ausdrücklich , wenn auch in manchen Zeitungen das Gegenteil zu lesen war . Das Innenministerium sitzt auf der Zuschauertribüne und beobachtet die Entwicklung . . Der 8 . Sportbericht ist ein interessantes Nachschlagewerk für alle Sachfragen , die im Sport eine Rolle spielen . Viele Dinge standen natürlich auch schon im 7 . Sportbericht , die man fast wortgleich übernehmen . noch : Klaus Lohmann  Ziele und Entwicklungen kaum neue Ansatzpunkte . Als Leitlinie kann man dem Bericht nur entnehmen : Ein weiterer Rückzug ist auch für die Zukunft geplant . . _ Das ist Originalton aus dem Bericht . Das ist schwer verständlich und aus unserer Sicht auch unverantwortlich . Der Bund will sich mit verfassungsrechtlichen Begründungen aus der Sportförderung zurückziehen . Das ist eine heillose Entwicklung , da die zu Recht auch in dem Bericht angesprochenen Funktionen des Sports als Beitrag zur Gesundheit , zur Demokratie , zur Identifikation , zur Integration und auch zum sozialen Verhalten eine Vorbildfunktion haben , die sich maßgeblich am Spitzensport orientiert , und davon auch das Verhalten in den Sportvereinen geprägt wird . Sehr interessant ist hierbei die Tatsache , daß unter der Überschrift Gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports erstmalig im Sportbericht der Beitrag des Sports zur Einübung des sozialen und demokratischen Verhaltens gewürdigt wird . Diese Begriffe , aus der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung aus den 70er Jahren übernommen , weisen in der Tat und zu Recht dem Sport eine Bedeutung zu , die sehr weit in gesellschaftliche Bereiche hineinragt , nur muß man das dann auch ernst nehmen . Der Rückzug ist das falsche Signal . . Wenn der Sport in seiner gesellschaftlichen Entwicklung an Wegkreuzungen gelangt ist , wenn Probleme in der weiteren Entwicklung gesehen werden , dann sollte die politische Begleitung nicht fehlen . Wir verletzen hier nicht die Autonomie des Sports . Hier zeigt der Sportbericht , daß sich diese Bundesregierung entweder keine Meinung zutraut oder ihr hierzu wenig einfällt . Ich nenne die gegenwärtigen Probleme bei der Neukonzeptionierung der Vermarktung , dem Verhältnis zwischen Sport , Wirtschaft und Medien , der Überhitzung einiger Sportbereiche durch gigantische Finanzmittel und die immer noch ungelösten Probleme in der Angleichung der Sportbedingungen im Osten unseres Landes , auf die nachher mein Kollege Thomas Krüger im einzelnen eingehen wird . Wo ist denn die Bundesregierung , wenn man die eben genannten Probleme zu lösen versucht ? _ Der runde Tisch wurde zunächst für den Mai angekündigt . Inzwischen sind wir bei einem Termin bis Ende September . Ich sage : Wir hätten den runden Tisch schon längst und damit auch bereits seit längerem einen Ansatz zur Problemlösung , wenn die Bundesregierung , wenn die Politik zur Gestaltung der Tagesordnung in der Lage wäre . Wir lesen jetzt , daß der Kanzler erst einladen wird , wenn alles geregelt ist . Wozu denn dann noch einen runden Tisch ? Den macht man doch , wenn man die unterschiedlichen Positionen zusammenbringen will . . Der Kanzler will sich feiern lassen . Dazu braucht er vorab die sicheren Ergebnisse . Dann wird der Termin eben so lange geschoben , bis alles geregelt ist . Wir sagen , solche Showveranstaltungen braucht der Sport nicht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich ist auch die Sportpolitik Bestandteil des parteipolitischen Wettkampfes . Sie geben vor diesem Hintergrund dem Sport eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung . Wenn man bereit ist , zuzugestehen , daß im Sportverein demokratisches und soziales Verhalten eingeübt wird , dann muß man auch bereit sein , die Sportpolitik im Wettstreit auszutragen . Dann muß man aber auch bereit sein , dem Sport die notwendige Förderung angedeihen zu lassen . Bei Ihrer Rückzugsstrategie , die Sie in dem Bericht bestätigt haben und die auch in vielen anderen Bereichen zu sehen ist , ist das nicht der Fall . Wenn Sie die Spitzensportförderung weiter zurückfahren , wenn Sie die Belastung der Kommunen , z . B . durch Kürzungen im Arbeitslosenbereich , weiter erhöhen , dann entziehen Sie der Sportförderung an zwei wichtigen Punkten den Lebensnerv . Für den Sport ist nun einmal die Förderung auf kommunaler Ebene die wichtigste . Von 7 Milliarden DM staatlicher Sportförderung _ Sie haben gerade über die 300 Millionen DM geredet _ kommen 5 ,5 Milliarden DM von den Kommunen . Sie müssen dafür sorgen , daß unsere Kommunen in der Lage sind , die Sporteinrichtungen und -vereine auch weiter zu unterstützen . . Wenn Sie Ihnen immer neue Lasten aufbürden , dann sind Sie für die Schließung von Schwimmbädern , für die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sporthallen und Plätze und letztendlich für den Rückgang des Breitensports mitverantwortlich . . Sie nehmen damit breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeiten , sich gesundheitsfördernd sportlich zu betätigen . . Herr Weng , obwohl Bundespräsident Roman Herzog gestern auf dem Deutschen Städtetag in Magdeburg mehr zu Wirtshäusern _ als Bayer steht ihm das zu _ als zu Sportanlagen sagte , sollten Sie seiner Auffassung folgen , den Gemeinden ein finanzielles Fundament für die Finanzierung der Sozialhilfe zu schaffen . Dazu gehören u . a . ausreichende Mittelzuweisungen von Bund und Ländern . Zwar werden zusätzlich ausreichende Mittelzuweisungen von den Kom . noch : Klaus Lohmann  Sparbereitschaft der Kommunen zu denken . Wenn Sie diesem Appell des Bundespräsidenten folgen , leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sportförderung in den Kommunen . Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuß . Christoph Fischer hat am 21 . April 1995 in unserer Zeitschrift Das Parlament geschrieben : An Deklamationen zum Sport herrscht in Bonn und Berlin kein Mangel , auf die Umsetzung in Realpolitik hoffte der Sport bisher aber meist vergeblich . Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen und ihm beweisen , daß wir auch umsetzen können ! Herzlichen Dank . .