Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Guttmacher , ich kann eigentlich gar nicht glauben , daß Sie ernsthaft selbst an das glauben , was Sie eben gesagt haben . . Jedes Jahr das gleiche in der Debatte , meine Damen und Herren , mit den gleichen Problemen , ohne jegliches Vorankommen . Alle Jahre wieder überrascht der Zukunftsminister mit neuen untauglichen Vorschlägen zur Behebung der katastrophalen Situa . noch : Maritta Böttcher die wichtigste Strukturreform seit Bestehen des dualen Systems . Diese wäre wirklich dringend nötig . Immerhin findet auch Herr Rüttgers das Verhalten der Großunternehmen inzwischen unerträglich und meint , daß sie eigentlich einmal etwas von ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit kapieren müßten . Da könnte man doch hoffen , daß sie durch das Reformpaket der Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnert werden . Doch weit gefehlt . Es gibt wie immer eine neue Gemeinschaftsinitiative , mit der die seit Jahren nicht funktionierenden Appelle an die Unternehmen fortgesetzt werden . Das Sonderprogramm für die neuen Länder soll möglichst schnell in Gang gesetzt werden . Man hofft auf Bündnisse für Ausbildung in allen Regionen mit Lehrstellendefiziten , ruft die Tarifpartner zu entsprechenden Verhandlungen auf und drängt die Länder , die Berufsschulzeiten betriebsfreundlicher zu organisieren . . Alles alte Hüte , Herr Guttmacher , deren Untauglichkeit zur Lösung der anstehenden Probleme in den letzten Jahren mehr als einmal bewiesen wurde . Doch eine neue Idee gibt es : Die ausländischen Selbständigen sollen ihr ungenutztes Ausbildungspotential ausschöpfen . Ob sie das vollbringen können , wozu die großen deutschen Konzerne und der öffentliche Dienst immer weniger in der Lage sind ? Wie im Minderheitsvotum der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht 1997 festgestellt wird , ist mittlerweile nicht nur in der Industrie , sondern auch im Handwerk die Ausbildungsbereitschaft so stark gesunken , daß der Fortbestand des dualen Systems aus der Sicht vieler Experten ernsthaft gefährdet scheint . Es kann also weder eine Lösung sein , an die Ausbildungsbereitschaft der ausländischen Arbeitgeber zu appellieren , noch , von der öffentlichen Hand zu verlangen , die Verantwortung der Wirtschaft wahrzunehmen . Die Politik - hier gebe ich Antje Hermenau recht - muß endlich in anderer Weise ihre Verantwortung wahrnehmen . Das vom DGB bereits 1995 vorgeschlagene Modell der Umlagefinanzierung sollte umgehend gesetzlich geregelt werden - ich bin gespannt auf die Gesetzentwürfe ; wir werden auch einen vorlegen - , denn das ist notwendig , um dem dualen System überhaupt noch eine Chance zu geben . Es muß ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben geschaffen werden , um den Rückzug der Unternehmen aus der Ausbildung zu stoppen und die systemwidrige Steuerfinanzierung der Ausbildung zu beenden . . Die Shell-Jugendstudie 1997 , die vor zwei Tagen vorgestellt wurde , spricht eine deutliche Sprache : Die gesellschaftliche Krise hat die Jugend erreicht . Die Arbeitslosigkeit ist die größte Sorge der Jugendlichen . Die Angst um den Beruf wird zur prägenden Generationserfahrung . Das , meine Damen und Herren , ist eine neue Qualität . Es wird in beeindruckender Weise nachgewiesen , daß die gravierenden gesellschaftlichen Probleme - vor allem die Arbeitslosigkeit - in einer bisher unbekannten Weise das Lebensgefühl und die Befindlichkeit der Jugendlichen bestimmen . Jugend ist kein Schonraum mehr . Bereits bei den 12- bis 14 jährigen wird Arbeitslosigkeit zu 18 Prozent als größtes Problem wahrgenommen . Bei den 18- bis 24 jährigen liegt dieser Wert bei 50 bis 60 Prozent . Die erschreckendste Bilanz der neuen Untersuchung heißt : Noch nie hat Jugend so skeptisch in die Zukunft gesehen . Die jungen Menschen haben ein sehr klares Bewußtsein von den Zukunftsproblemen der Gesellschaft und begreifen sehr wohl , daß ihre eigenen Möglichkeiten davon betroffen sind . Daher kommen immer mehr berechtigte Zweifel an solchen Versprechen wie Der Jugend gehört die Zukunft auf . Zwischen 60 und 90 Prozent stimmen der Problemperspektive zu : Es wird immer weniger Arbeitsplätze geben , Gewalt wird das Leben zunehmend unsicherer machen , die wirtschaftliche Krise wird sich verschärfen , und Technik und Chemie werden die Umwelt zerstören . Eine wesentliche Erkenntnis der Studie für mich besteht darin , daß Jugendliche offensichtlich jene Probleme als am bedrückendsten bewerten , die in der politischen Rhetorik als Sachzwänge erscheinen . Es darf dann auch niemanden mehr wundern , wenn der Politik nichts mehr zugetraut wird . Den Parlamenten wird der Spiegel vorgehalten , Politiker erscheinen in den Augen der meisten Jugendlichen als Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft , und insofern sind sie austauschbar . Wenn man wirklich etwas verändern will , ist demzufolge Engagement in diesem Bereich zwecklos . Die richtigen Ansprechpartner wären eigentlich in der Wirtschaft zu suchen . Genau der Bereich aber , in dem die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber Jugendlichen in erster Linie wahrnehmen müßte , wäre eine ausreichende Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze . Die Reaktionen der Jugendlichen sind der Situation adäquat und haben durchaus nichts mit überzogenem Verantwortungs- und Anspruchsdenken zu tun . Meine Damen und Herren , tun wir etwas ! Gerade in der Lehrstellenfrage gibt es noch eine Chance , die Krise durch politisches Eingreifen zu mildern . Es muß nur von allen hier Anwesenden auch wirklich gewollt werden . .