Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Energie fortfahren; das hatten wir vorhin kurz gestreift. Herr Schweickert war kurz darauf eingegangen. Ich kann gerade nach den Reden der letzten Tage nur feststellen: Das organisierte Chaos der Bundesregierung bei der Energiewende sollte eigentlich kaum noch zu toppen sein. Doch Frau Ministerin Aigner setzt hier durch Nichtstun Standards. Auch das ist schon eine Leistung. Ohne Frage steht das Thema der steigenden Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ganz oben auf der Agenda; denn genauso wie das Wohnen gehören zu den Grundbedürfnissen eine warme Wohnung und Energie zum Heizen, Kochen, Lesen, Musikhören und Fernsehen. Sinnigerweise finden wir dazu nichts von der Verbraucherministerin. Sie ist auf diesem Feld genauso abwesend wie im Augenblick hier im Plenum. Sie haben das Gutachten zur Verbraucherpolitik angesprochen, Frau Mortler, Frau Heil und Herr Dr. Schweickert. Ich finde das witzig. Wo sind denn Ihre Schlussfolgerungen aus dem Gutachten? Das Gutachten sagt ganz genau, wie man damit umzugehen hat. Wo sind denn jetzt die Vorschläge der Ministerin für bezahlbare Energie, gegen Energiearmut sowie für bezahlbare Mieten und bezahlbares Wohnen? Was tut sie gegen die Steigerung der sogenannten zweiten Miete, der Nebenkosten? Nichts, gar nichts! Ihre Kabinettskollegen Rösler und Altmaier organisieren fröhlich das Chaos in der Energiewende. Ihre Aufgabe wäre es, sich hier einzumischen. Aber hier passiert nichts. Sie glänzt nur durch Abwesenheit. Sie haben in den Debatten der letzten Tage zwar über die hohen Energiepreise geklagt, aber nur unter dem Aspekt, wie sich diese auf die deutschen Unternehmen auswirken und wie diese darunter zu leiden haben. Wir fragen uns: Wo bitte sind denn die Menschen in Deutschland abgeblieben? Brauchen diese etwa keinen Strom? Der Privatverbraucher ist doch derjenige, der mit den von Ihnen zu verantwortenden hohen monatlichen Stromabschlägen die Unternehmen in Deutschland mitfinanziert. Dazu war von Ihnen in den letzten Tagen nichts zu hören. Auch heute gab es dazu keinen Piep. Fakt ist doch: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für eine total verkorkste Energiewende in Deutschland. Sie zahlen für die Regressforderungen der Energiekonzerne, weil diese Bundesregierung nicht in der Lage war, den Ausstieg aus der Atomenergie vernünftig zu organisieren. Sie zahlen für den Wegwerfstrom, der durch den fehlenden Netzausbau und die damit einhergehende Verstopfung der Netze entsteht, weil diese Bundesregierung nicht in der Lage war, den Netzausbau in Deutschland zu organisieren. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen, weil Sie in Europa auf der Bremse stehen, wenn es um Energieeffizienz geht. Sie zahlen, weil Sie den Unternehmen, die in den Ausbau der Windkraft investieren wollen, keine Investitionssicherheit bieten. Außerdem zahlen sie, weil sinkende Strompreise an der Börse nur an die Großindustrie, aber nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Sie zahlen, weil die massiv ausgeweiteten Ausnahmen bei der Stromsteuer, von denen im Übrigen pikanterweise Hähnchenmastanlagen und Golfplätze profitieren, vom Verbraucher zu bezahlen sind. Sie zahlen, weil Sie nicht in der Lage sind, etwas Wirkungsvolles gegen die steigenden Energiepreise zu unternehmen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aufgrund der steigenden EEG-Umlage mit Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer von bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr im Bundeshaushalt zu rechnen ist, haben wir Ihnen angeboten, diese Mehreinnahmen mit unserer Zustimmung auch dafür zu verwenden, Strom für Familien und Geringverdiener billiger zu machen. Darauf sind Sie in keiner Weise eingegangen. Wenn Sie darauf eingehen und zu diesem Thema in die Bütt gehen würden, dann würden wir Ihnen zustimmen. So kann ich aber nur feststellen: Dieses Verbraucherschutzministerium ist keines. Es stellt keine Lobby für Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Wie soll der Verbraucher bei rund 1 000 Stromanbietern und etwa 800 Gasanbietern noch den Überblick behalten? Da soll er mündig sein? Ich frage mich, woher der Verbraucher die Zeit nehmen soll, um sich in diesem Dschungel noch zurechtzufinden. Wir brauchen Markttransparenz und Marktüberwachung. Das täte diesem Bereich ganz besonders gut. Hier funktionieren die Märkte aber nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gilt beim Benzin genauso wie beim Gas oder auch beim Öl. Wir brauchen also dringend Marktwächter, die die Nutzer unterstützen, die die Nutzer auf Augenhöhe bringen und die auch die Aufsichtsbehörden unterstützen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass sich die Menschen in Deutschland beim Thema Bundesregierung in einigen Monaten im eigenen Interesse sehr energiesparend verhalten werden. Wenn ich unnötige Stromfresser an der Steckdose habe, schalte ich diese aus. Mündige Wählerinnen und Wähler werden sich im September genauso verhalten. Vielen Dank.