Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute steht das Eigentumsfristengesetz zur Abstimmung . Dem Umfange des Eigentumsfristengesetzes nach lohnt es sich kaum , darüber zu sprechen . Auf einer A4-Seite hat der Inhalt des Gesetzes Platz . Wer es liest , kann es ohne weitere Unterlagen allerdings nicht verstehen , da es sich nur um Verlängerungen von Fristen einer Reihe von Gesetzen handelt . Trotzdem steckt dahinter ein brisantes Thema . So müssen wir alle feststellen , daß sich sechs Jahre nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern aus rechtlicher Sicht noch lange nicht Normalität eingestellt hat . Jedoch habe ich den Eindruck , daß in den alten Bundesländern die Meinung um sich greift , daß in den neuen Bundesländern nun schon normale Verhältnisse herrschten . Anders ist aus meiner Sicht die Diskussion der letzten Tage zum Thema Nutzerschutzgesetz und Wohnraummodernisierungssicherungs-Gesetz , die heute hier mitbehandelt werden sollten , nicht zu verstehen . Die FAZ gibt am 4 . November 1996 einem Artikel folgende Überschrift : Privateigentum soll noch ,Volkseigentum` werden . In einem anderen Artikel wird zu einem Formulierungsvorschlag aus der Diskussion um das Nutzerschutzgesetz polemisiert , ohne die Hintergründe für unser Bestreben zu kennen . Eine noch viel schlimmere Überschrift wird am 12 . November 1996 im Handelsblatt formuliert : Der Deutsche Bundestag : Honeckers williger Vollstrecker ? . Dem Bundestag wird unterstellt , er wolle heute enteignen . Das wollen wir nicht . Niemand kann ernsthaft behaupten , daß wir das vorhatten . Wer sich jedoch mit dem Thema nicht beschäftigt , wird es auch nicht verstehen . Interessant ist ein Schreiben der FAZ an mich , in dem sie auf meinen Leserbrief zu dem obengenannten Artikel antwortet - ich zitiere - : Im übrigen ist die Sache so kompliziert , daß auch Ihr Leserbrief nicht weiter erhellend wirken würde . . Es besteht noch nicht einmal die Bereitschaft , sich mit diesem Thema zu beschäftigen . Wer sich mit den rechtlichen Problemen in den neuen Bundesländern nicht beschäftigen will , wird die deutsche Einheit nicht gestalten können . Ich möchte deshalb heute die Gelegenheit nutzen , auf die reale Gefahr des Nichthandelns einzugehen . . Wir brauchen Vorschriften , die Investitionen , Nutzungsrechte und Eigentum in den neuen Bundesländern sichern . Es geht nicht an , daß deutsche Gerichte heute den Versuch unternehmen , das Verwaltungs . noch : Michael Luther überprüfen . Die DDR war ein Unrechtsstaat und eine Diktatur . Die Herrschenden in der DDR konnten willkürlich entscheiden . Sie gaben sich dafür zwar Regeln und Gesetze ; sie waren aber nicht verpflichtet , diese einzuhalten . Deshalb hat der Einigungsvertrag in seinem Art . 19 klar festgestellt , daß Verwaltungsakte grundsätzlich bestehen bleiben . Sie können aber aufgehoben werden , wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des Vertrages unvereinbar sind . Auf Grund dieser Tatsache hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt , daß sich die Wirksamkeit eines Enteignungsaktes nach den tatsächlichen Verhältnissen in der ehemaligen DDR bestimmt . Eine Rückgängigmachung von faktisch enteignenden Maßnahmen sei nur möglich , soweit dies durch besondere Vorschriften wie im Vermögensgesetz zugelassen worden sei . Damit erteilt das Bundesverwaltungsgericht eine eindeutige Absage an diejenigen , die den Enteignungsakt , den verwaltungstechnischen Vorgang , heute auf verwaltungstechnisch exakte Ausführungen hin überprüfen wollen . Wir wollen und brauchen auch diese Verwaltungsakte nicht zu heilen , die entschädigungslose Enteignungen betreffen ; denn nicht nur das Bundesverwaltungsgericht , sondern auch der BGH geben hier gemäß dem Einigungsvertrag dem Vermögensgesetz den Vorrang . Die Menge von Verwaltungsakten , die uns beschäftigen , sind bei Enteignungen von sogenanntem öffentlichem Interesse aufgetreten . Ich nenne hier das Aufbaugesetz , das Bergbaugesetz , das Straßenbaugesetz , und es gibt noch viele andere . Diese Enteignungen erfolgten nach den DDR-üblichen Entschädigungssätzen . Es ist allerdings den Akten zu entnehmen , daß die Behörden mitunter aus politischen Erwägungen aufgefordert waren , ausländischen Eigentümern , also im Westen lebenden Bürgern , den Enteignungsbeschluß nicht zuzustellen . Sollen nun diese Enteignungen auf Grund eines solchen Mangels unwirksam sein - so der Bundesgerichtshof - , hätten auch keine Nutzungsrechte verliehen werden können . Wurde infolge eines Aufbaubeschlusses das Grundstück mit Häusern bebaut , dann ging dieses Eigentum an den alten Eigentümer über . Was bedeutet das ? Die Leipziger Wohnbaugesellschaft berichtet , daß ihr in der letzten Zeit eine Vielzahl von Grundstücken durch Grundbuchkorrektur aus dem Bestand gegangen ist . Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen können deshalb meines Erachtens nicht abschätzen , wo bei den ihnen zugeordneten Grundstücken bei der Entstehung von Volkseigentum Formmängel vorhanden sind , wo sie dann noch problemlos investieren können , was mit bereits getätigten Investitionen ist . Was ist , wenn solche Grundstücke für Industrieansiedelungen an Investoren weitergegeben wurden ? Spricht sich diese Situation erst einmal herum , wer wird dann ehemals volkseigene Grundstücke für Investitionen erwerben wollen ? Meine Damen und Herren , das sind die Fragen , die ich mir stelle und die auch die Brisanz des Problems beschreiben . Ich denke , wir können die Sache nicht so laufen lassen . Wir müssen dringend etwas tun . Wir müssen schnell handeln . Deshalb fordere ich Sie auf , mitzuwirken , daß wir bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zu diesem Thema hier im Haus verabschieden können .