Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen . Ich halte es für das selbstverständliche Recht der Opposition , eine Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema zu beantragen . Ich persönlich vermag allerdings den Unterschied zwischen 12 Uhr und 14 Uhr nicht nachzuvollziehen . Ich habe die Zuschauertribüne sehr aufmerksam beobachtet und festgestellt , dass im Laufe der Debatte noch Journalisten hinzugekommen sind . Ich glaube , an diesem Punkt kann man also abrüsten . Zur Sache . Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen , dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war . Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess . Mir ist wichtig , dass hier unterschieden wird . Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen , was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben - , nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten . Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert . Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt - , dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten . Positiv ist , dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage , bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben , sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen , einen weit gehenden Konsens erreicht haben . Diesen Konsens sozusagen auf den Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen Sinn gemacht . Das habe ich schon vor der Regierungskonferenz im Bundestag erklärt . Entsprechend sind wir auch vorgegangen . Ich glaube , dass man sich über diesen Punkt nicht so sehr aufregen muss . Wir haben sofort und ausführlich in der Sitzung des Europaausschusses informiert . Aus Sicht der Bundesregierung hätte diese Sitzung auch öffentlich sein können . Aber dann wäre der Informationsaustausch nicht so intensiv ausgefallen , wie das sonst immer - Gott sei Dank - in geschlossener Sitzung möglich war . Herr Gerhardt , viele Fragen , die Sie gestellt haben , wurden im Ausschuss beantwortet . Es ist nicht notwendig , dass Sie hier im Tremolo sagen , wir müssten den Verhandlungsprozess , die Gespräche der Außenminister sofort wieder aufnehmen . Schon in dem Augenblick , in dem wir wussten , dass es in Brüssel zu keinem Ergebnis kommt , war klar , dass der Prozess direkt wieder aufgenommen wird . Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit ; Ihr Tremolo macht hier keinen Sinn . Ich bin sehr dafür , dass wir den Verfassungsprozess zum Erfolg bringen . Wenn man den Verfassungsprozess zum Erfolg bringen will , dann - das muss klar sein - muss man zunächst einen Konsens erreichen , und zwar in der entscheidenden Frage des Abstimmungsmodells . Wenn der erreicht ist , kann man sehr schnell eine Regierungskonferenz einberufen , mit kurzen Äußerungen - das ist gewissermaßen eine Sache von Stunden - die Einigung erklären , abstimmen und dann war es das . Diesen Konsens zu erreichen wird aber Zeit brauchen . Das ist keine Vertagung oder Ähnliches . Wenn ich die Diskussionen in Brüssel , die wir dort mit der spanischen und der polnischen Seite hatten , als Grundlage nehme , dann kann ich wirklich nur sagen : Das wird Zeit brauchen . Was aber überhaupt nicht weiterführt , ist Folgendes : Sie stellen sich hier hin und sagen , die Auseinandersetzung um den Stabilitäts- und Wachstumspakt habe eine Rolle gespielt - oder die Tatsache , dass Deutschland und Frankreich zu weit vorausgehen ; so ganz einig sind Sie sich auch hier wieder nicht . Sie müssen sich einmal die Frage stellen , wie konsistent Ihre Position ist . - Überhaupt nicht , Herr Hintze ! Sie sagen doch völlig zu Recht , dass Nizza in dem entscheidenden Punkt , in der Frage des Abstimmungsmodus , ein unzureichender Vertrag war . Andere sagen , es sei ein schlechter Vertrag . Ich sage : Es ist ein unzureichender Vertrag . - Warum ? Weil Nizza letztlich auf Blockademinderheiten gründet . Warum ist es in Nizza zu diesem unzureichenden Abstimmungsmodus gekommen , wo doch jedem klar war , dass die erweiterte Union mit diesem Abstimmungsmodus nur sehr schwer steuerbar und handhabbar sein würde ? Ich kann Ihnen sagen , warum ! Weil es in Nizza keine deutsch-französische Übereinstimmung gegeben hat . Sonst hätten wir die doppelte Mehrheit bereits in Nizza bekommen . Wir haben schon in die Schlussfolgerungen von Nizza geschrieben , dass wir den Weg über Laeken zum Verfassungsprozess gehen müssen . Das war eine deutsche Initiative , eine deutsche Idee . Seien Sie doch froh darüber , dass wir hier die deutsch-französische Übereinstimmung haben ! Ich war offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung als Sie . Sie waren im Reich der Träume ; ich war in Brüssel dabei . Ich habe mit vielen kleinen neuen Mitgliedstaaten gesprochen . Die haben gesagt : Selbstverständlich ; wir wollen diesen Vertrag . - Das ist kein Dissens zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten gewesen . Die Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder unterschiedliche Positionen zur Irakfrage oder Ähnliches haben nie eine Rolle gespielt , sondern es ging ausschließlich um zwei Punkte . Ein Land wollte seine Blockademinderheit behalten - ich will Ihnen gleich sagen , warum ; das hat mit der Thematik des Briefes zu tun - und ein anderes Land legte aus Gründen , die man auch unterschiedlich bewerten mag , Wert darauf , die nummerische Nähe zwischen den 27 und den 29 Stimmen , zwischen der Gruppe der ganz großen Länder und den zwei nächstgrößeren Ländern , zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufrechtzuerhalten . Das war nicht zu überwinden und das hatte nichts mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt , nichts mit der deutsch-französischen Position und mit nichts dergleichen zu tun . Weil Sie sich hier immer so aufblasen , was die Vergangenheit angeht , will ich Ihnen Folgendes sagen : Maastricht war ein guter Vertrag . Was wir jetzt zum erneuten Male nicht hinbekommen haben , war aber bereits in Amsterdam in der Tüte der zu lösenden Probleme ; schon seinerzeit ist das nicht gelöst worden . Die Ehrlichkeit gebietet es , dass Sie das hier auch so sagen , meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende und Geschäftsführer der amerikanischen RAND-Corporation schreibt heute in einem interessanten Beitrag für eine deutsche Zeitung : Brüssel ist Philadelphia . - Damit weist er zu Recht darauf hin , dass vor über 200 Jahren exakt dasselbe Problem - die Stimmrechte , die Abstimmungsregeln , über die zu entscheiden war - fast zum Scheitern des amerikanischen Verfassungsprozesses geführt hat . - Warum ist das so wichtig ? Weil die Abstimmungsregeln der Kern einer jeden Verfassung , eines jeden demokratischen Verfahrens sind , ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene . Da gibt es einen Zusammenhang . Wir haben immer gewarnt , Herr Gerhardt . Wir haben immer gesagt : Lasst uns bitte die Verfassung verabschieden , also die institutionellen Fragen lösen , bevor wir die nächste finanzielle Vorausschau verabschieden ! Als ich das beim Außenministertreffen in Riva del Garda sagte , hieß es : Fischer droht . - Mitnichten war das meine Absicht . Derjenige , der eine Botschaft überbringt und die Folgen benennt , spricht doch keine Drohung aus . - Jetzt haben wir die Parallelität . Ich will ihnen sagen , warum die Nettozahler nun einen Brief geschrieben haben . Das richtet sich nicht gegen die Neuen , ob es nun um Polen , den größeren Neuen , oder um die kleineren Neuen geht . Wir haben das Interesse , dass möglichst viel von den Strukturfondsmitteln in die neuen Mitgliedsländer kommt , damit die ihre Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell erhöhen können . Das war immer die Position , die der Bundeskanzler und ich vertreten haben . Je schneller neu hinzukommende Länder die Grenze erreichen , ab der sie Nettozahler werden , desto besser ist es , und zwar aus zwei Gründen : Sie leisten dann nicht nur selbst aktiv Beiträge , sondern sie tragen auch dazu bei , die Wettbewerbsfähigkeit der erweiterten Union insgesamt zu steigern . Das ist sowohl im Interesse der neu hinzukommenden als auch der alten Mitgliedstaaten . Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen Ungarn und Polen , zwischen Tschechien und der Slowakei oder zwischen Slowenien und den baltischen Staaten . Wir haben ein Interesse daran , dass möglichst viel von den Finanzmitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verwendet wird . - Nein ! Die Kommission wird im Januar einen Vorschlag machen . Sie wollte das schon vorher machen . Gott sei Dank ist das vertagt worden . Die Weisheit hat hierbei die Hand geführt . Sie entnehmen doch der Presse sowie den Stellungnahmen von Barnier - er hat schon vorher eine Stellungnahme abgegeben , auch mit Blick auf unsere Bundesländer - , von Prodi , von der Kollegin Schreyer und von anderen , dass sie eine Überschreitung der 1-Prozent-Marke wollen . Damit komme ich zur Inkonsistenz Ihrer Politik zurück : Man kann nicht auf der einen Seite - zu Recht oder zu Unrecht - darauf hinweisen , dass es mit dem Stabilitätspakt und der 3-Prozent-Marke ein Problem gibt , und auf der anderen Seite fordern , dass in Zukunft statt 7 Milliarden Euro - dieser Betrag würde sich ergeben , wenn wir die 1-Prozent-Marke einhalten - 14 Milliarden Euro oder noch mehr zusätzlich gezahlt werden sollen . Es hat nichts mit einer Drohung zu tun , wenn der Finanzminister und die Vertreter anderer Nettozahlerländer - Deutschland steht dabei nicht an erster Stelle - zu Beginn der Finanzverhandlungen , die im Januar 2004 beginnen , mit vollem Recht darauf hinweisen , dass die 1-Prozent-Grenze für uns notwendig , wichtig und richtig ist . Die Länder , die heute am Tisch sitzen , sollten nicht einfach damit rechnen - das ist Sinn und Zweck des Ganzen - , dass sie so weitermachen können wie bisher ; es kommen zehn neue Länder hinzu und die Nettozahler werden ihre Leistungen wesentlich erhöhen . Ich kann Ihnen nur sagen : Dieser Hinweis ist berechtigt . - Ich will gern an diejenigen , die diesen Brief entworfen haben - es war nicht die Bundesregierung - , weitergeben , dass Herr Gerhardt leichte Veränderungen vorgenommen hätte .