Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , daß wir im Rahmen dieser Debatte auch die Möglichkeit haben , über die unterschiedlichen familien- und kinderpolitischen Konzepte von Regierung und Opposition zu diskutieren . Erlauben Sie mir deshalb , daß ich auf die vorhergehende Runde zurückkomme . Es stimmt : Die Haushaltsspielräume sind eng . Nicht alles , was sich eine Familienministerin wünscht , ist sofort umsetzbar . Aber die Bundesregierung hat deutlich gemacht , daß Familienpolitik für sie Priorität hat . Noch einmal zur Erinnerung : In dieser Legislaturperiode haben wir das Kindergeld für alle Kinder deutlich erhöht , auf je 220 DM für das erste und zweite Kind , auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM für das vierte und für weitere Kinder . Das heißt , allein die Mittel für Kindergeld und Kinderfreibetrag sind in dieser Legislaturperiode um 35 Prozent auf jetzt 50 Milliarden DM im Jahr angestiegen . . Weil Sie diesen Punkt wieder ansprechen , möchte ich zur Klarstellung feststellen : Weder ich noch andere Vertreter der Koalition haben gegen die Kindergelderhöhung von 20 DM gestimmt . . Tatsache ist , daß wir dafür votiert haben , diese Leistung ein Jahr später in Kraft treten zu lassen . Auch aus heutiger Sicht wäre es sehr wohl zu rechtfertigen gewesen , nach einer Steigerung des Kindergeldes von weitaus mehr als 7 Milliarden DM im Jahr 1996 die nächste Steigerung erst 1998 in Kraft treten zu lassen . Ich halte dieses Vorgehen in Anbetracht der Tatsache , daß wir finanzielle Spielräume sorgsam ausloten müssen , für gerechtfertigt und richtig . Deshalb bitte ich Sie , hier keine Mythen zu verbreiten . . Gerade der Zehnte Kinder- und Jugendbericht , der ja von so vielen zitiert wird , die ihn nicht gelesen haben , und der auch wesentlich mehr enthält als das , was zur Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird , weist zu Recht auf besondere Schwierigkeiten und Benachteiligungen von Familien hin , die wir ernst nehmen müssen . Deshalb sage ich immer wieder , daß wir mit unseren Hilfen ganz konkret bei den Problemen ansetzen müssen . Da mit steigender Kinderzahl das Pro-Kopf-Einkommen einer Familie sinkt , bekennen wir uns zum Zählkindergeld . Deshalb werden wir auch in Zukunft bei Kindergeldverbesserungen nicht nur das erste und das zweite Kind berücksichtigen , sondern eben auch das dritte und weitere Kinder . Weil auch Alleinerziehende besonders häufig in einer materiell schwierigen Situation sind , haben wir doch die Leistungen im Unterhaltsvorschußgesetz 1993 verdoppelt , sowohl was die Bezugsdauer als auch was die Altersgrenze anbelangt . Wir haben 1992 die Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende erhöht . Mein Ziel ist es , daß wir in der nächsten Legislaturperiode Unterhaltsvorschußverbesserungen erreichen können . Allerdings brauche ich dazu die Länder , die bislang nicht bereit waren , dies mitzutragen . Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode finanzielle Spielräume konsequent für Verbesserungen der Familienförderung nutzen , um damit die bewährten familienpolitischen Instrumente weiterzuentwickeln . Was wir aber nicht machen werden , sind ungedeckte Versprechen . Die SPD und die Grünen versprechen Kindergelderhöhungen von knapp 6 bis . über 15 Milliarden DM , die sie natürlich konsequenterweise über Steuererhöhungen finanzieren wollen . . Dabei dokumentieren sie in aller Deutlichkeit ihre familienpolitische Phantasielosigkeit : keine Verbesserung beim Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind , keine Verbesserung beim Unterhaltsvorschuß im Wahlprogramm vorgesehen , keine Verbesserung beim Erziehungsgeld , obwohl sie hier ständig tönen , daß etwas gemacht werden müßte . Was sie versprechen , stellen sie unter Finanzierungsvorbehalte . Familien brauchen keine unseriösen Versprechungen , sondern gezielte Hilfen . . Dort , wo das eigene Einkommen nicht ausreicht und dies auch nicht allein durch die Familienförderung ausgeglichen werden kann , greift die Sozialhilfe . Hier möchte ich mit meinem Kollegen Seehofer sagen : Sozialhilfe verhindert Armut . Sie schafft sie nicht . Deshalb hören Sie bitte genau zu : Armut ist ein relativer Begriff . Nach Berechnung von Wirtschaftsstatistikern übertrifft der Lebensstandard eines deutschen Sozialhilfebeziehers den jedes zweiten Europäers . Auch sind die verfügbaren Haushaltseinkommen von Sozialhilfebeziehern in den letzten Jahren stärker gestiegen als die des Durchschnitts aller Haushalte . Das Niveau der Mindestsicherung hat sich demnach nicht verschlechtert . Natürlich muß ein Sozialhilfeempfänger mit jedem Pfennig rechnen . Doch menschenunwürdige Armut gibt es bei uns glücklicherweise nicht mehr . . Ich stimme diesen Aussagen Ihres Genossen Gerster , des rheinland- pfälzischen Sozialministers , ausdrücklich zu . Das hat er erst ziemlich zu Anfang dieses Jahres in einem sehr ausführlichen Beitrag des Focus ausgebreitet , übrigens unter der netten Überschrift Märchen aus dem grünen Schlaraffenland . Ich bin erstaunt , wie liebevoll Sie schon heute mit Ihren Wunschpartnern umgehen . Aber das zeigt nur den Stil , den wir in Ländern mit rotgrüner Koalition beobachten können . Deshalb darf ich mit den Worten Gersters fortfahren : Widersprechen möchte ich auch der These , daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger ständig und stark ansteigt . Der Anteil der Haushalte , die Sozialhilfe beziehen , hat sich zwar auf rund 13 % erhöht . Rechnet man jedoch die Ausländer aus diesen Haushalten heraus , so sinkt der Anteil deutscher Sozialhilfeempfänger auf rund 10 % . Daß die im europäischen Vergleich großzügige Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ein Beleg für dramatisch zunehmende Armut in Deutschland ist , kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden . Soweit Florian Gerster . Auch wenn ich ihn ansonsten scharf kritisiere , zum Beispiel dafür , daß er in Rheinland-Pfalz das von der CDU eingeführte Landeserziehungsgeld ersatzlos gestrichen hat - da sind wieder Anspruch und Wirklichkeit der Genossen bei der SPD - , muß ich in diesem Fall sagen : Wo er recht hat , hat er recht . Ich warne deshalb noch einmal ausdrücklich davor , den Anstieg der Zahl der Sozialhilfebezieher als Armutsanstieg zu definieren . Es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden , was das bedeuten würde , nämlich daß wir dank der Leistungsverbesserungen die Armut vergrößert hätten . Das kann sinnfälligerweise nicht richtig sein . Es lenkt auch von der Notwendigkeit ab , den Blick darauf zu richten , wo Hilfe wirklich nötig ist , wenn wir uns an Definitionen halten , die wirklich unsinnig sind , zum Beispiel , daß derjenige arm ist , der über weniger als 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes verfügt . Was bedeutet denn diese Definition ? Wenn sich das Einkommen eines jeden einzelnen verdoppelt , haben wir nicht weniger Arme . Wenn sich das Einkommen aller Deutschen halbiert , haben wir dadurch nicht mehr Arme . So wie der Tiefgang eines Schiffes in einer Schleuse vom Wasserstand der Schleusenkammer unabhängig ist , bleibt nach obiger Definition auch die Armutsquote bei noch so hohen Einkommen immer gleich . Nur das war es , liebe Frau Grießhaber , was ich darstellen wollte . Deshalb würde ich Sie bitten , mich in Zukunft richtig zu zitieren . Es war Herr Geißler , der heute morgen im Ausschuß darauf verwiesen hat , daß so eine unsinnige Definition eben dazu führen könnte , daß in einem Land wie Nordkorea plötzlich weniger Arme als in Deutschland vorhanden sind , obwohl die Menschen in Nordkorea hungern . Die Relativität dieses Begriffes zeigt , daß es eben nicht sinnvoll ist , eine solche Definition anzuwenden . . Diese Definition gibt Einkommensrelationen wieder . Es ist ja durchaus wichtig , diese zu betrachten und das ernst zu nehmen . Aber dieser Begriff taugt eben nicht für eine Armutsdefinition , also für eine Erfassung von Armut . . Das muß man auch sagen dürfen , wenn sie von einer Expertenkommission vorgelegt wird , die man selbst berufen hat und die ansonsten - wofür ich ihr auch gedankt habe - gute Arbeit geleistet hat . Deshalb werbe ich dafür , sich nicht in unhaltbare Armutsdefinitionen zu verstricken , sondern die Instrumente einer gezielten Familienförderpolitik zu stärken . Das haben wir getan . Das hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl seit 1982 getan . Frau Bergmann hat es selber angesprochen - ich nenne die Zahlen noch einmal , damit sie sich auch festset . zen - : Die familienpolitischen Leistungen wurden in diesem Zeitraum , seit 1982 , von rund 27 Milliarden DM auf rund 77 Milliarden DM erhöht . Nun kann ich verstehen , liebe Frau Bergmann , daß man Sie nach der Diskussion im Ausschuß heute morgen noch eilends gebrieft hat und man hier noch einmal alle Argumente angeführt hat , die man schon für heute morgen zusammengesucht hat . Nach der Debatte heute morgen muß ich zwar annehmen , daß Wiederholungen nichts nützen , weil Argumente anscheinend nicht auf offene Ohren treffen . Aber für diejenigen , die interessiert sind , sage ich es noch einmal : Hinter diesen Steigerungen steht nicht nur die deutsche Einheit , obwohl ich es schon eine großartige Leistung finde , daß sich die Lebensbedingungen dank der deutschen Einheit für 16 Millionen Menschen - darunter sind eben auch Familien und gerade Kinder - entschieden verbessert haben . Auch das wird - das ist doch vollkommen in Ordnung - mit diesen Leistungen ausgedrückt . . Aber diese Zahlen spiegeln auch ganz reelle neue Leistungen wider : Es war die Union , die das Erziehungsgeld eingeführt hat . Es war die Union , die eine Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente eingeführt hat . . Wir haben den Familienleistungsausgleich reformiert . Wir haben das Baukindergeld erhöht , . um nur einige Punkte reeller Leistungsverbesserungen zu nennen . . Auch in Anbetracht des großen Nachholbedarfs , den es 1982 nach 13 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung auch im familienpolitischen Bereich gab , . kann sich unsere Bilanz sehen lassen . Die Familien können sich darauf verlassen , daß wir auf diesem Weg weitermachen . . Meine Damen und Herren , häufig wird die SPD - nicht nur von uns - kritisiert , sie sage nicht , was sie wirklich wolle , sie führe einen Wahlkampf der Beliebigkeit , man vermisse eine inhaltliche Ausrichtung . . Die Kritik stimmt . Sie ist berechtigt . . Wer jedoch sieht , was Sie dort machen , wo Sie bereits Verantwortung tragen , der erkennt , wohin der Hase läuft . Da wird zum einen inzwischen die These vertreten , Familie sei schon überall dort , wo man gemeinsam aus einem Kühlschrank ißt . Zum anderen werden von Rotgrün in Nordrhein- Westfalen die Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen gekürzt und die Elternbeiträge erhöht . Mütter und Väter , die sich bemühen , Familie und Beruf zu vereinbaren , haben deshalb vollkommen zu Recht heute in Düsseldorf gegen eine solche Politik demonstriert . Ich verstehe deshalb überhaupt nicht Ihre Betroffenheitserklärungen hier . Wenn Sie die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beklagen , wenn Sie sagen , es müsse um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen , warum handeln Sie denn dort , wo Sie Verantwortung tragen , nicht entsprechend , verdammt noch mal ? . Demgegenüber erhöhen SPD und Grüne in Schleswig-Holstein die Mittel für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften um 25 Prozent und schaffen im gleichen Atemzug das Familienministerium ab . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihre Art und Weise , Familienpolitik zu gestalten , müssen gerade diejenigen , die Verantwortung für Kinder tragen , als Bedrohung empfinden . . Viel reden , schlecht handeln - so könnte man die Regierungspolitik der SPD in den Ländern umschreiben . Wer noch ein Beispiel braucht : In Niedersachsen wurde die Förderung familienbezogener Maßnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr um 37 ,5 Prozent gekürzt . Es reicht eben nicht aus , wenn nur im Bund Familienpolitik betrieben wird . Gerade weil Familienpolitik Querschnittsaufgabe ist , weil sie alle Bereiche betrifft , muß sie in Kommunen und Ländern ebenso verantwortungsvoll wahrgenommen werden . Alle tragen Verantwortung für eine kinderfreundliche Gesellschaft . Deshalb appelliere ich an Sie , daß jeder dort , wo er Verantwortung trägt , Politik im Blick auf die Interessen von Familien und Kindern gestaltet . Daß die Länder einen erheblichen Anteil an der Gestaltung der Lebenssituation für die Familien , für Arbeitnehmer , für Jugendliche haben , zeigt zur Genüge der Vergleich der Länder , der heute oft genug angeführt worden ist . Ich kann es nur wiederholen : Bei derselben Bundesregierung liegt der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Bayern bei 2 ,1 Prozent , in Niedersachsen bei 4 ,3 Prozent . Bei derselben Bundesregierung liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei unter 25 jährigen in Bayern bei 6 Prozent , in Niedersachsen bei 13 ,9 Prozent . - Das ist die Leistungsbilanz Ihres Kanzlerkandidaten . Ich kann ja verstehen , daß die SPD in Niedersachsen ihn gerne loswerden will . Ich finde aber , das rechtfertigt noch lange nicht , ihm Verantwortung in Bonn zu übertragen . . Sie wissen es selbst : Wer sich auf Ihren Kandidaten und seine Politik verläßt , der ist verlassen . . Für junge Menschen ist entscheidend , daß sie Perspektiven haben . Aus guten Gründen erhöhen wir die Mittel für den Bundesjugendplan 1999 um 4 Millionen DM ; wir wissen nämlich , wie wichtig aktive Jugend- und Verbandsarbeit ist . Das sind inzwischen knapp 30 Prozent mehr als 1990 - natürlich auch wegen der Wiedervereinigung , aber eben auch wegen realer Zuwächse . Da stimmt es mich schon traurig , daß die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Landesjugendplan für 1999 ein weiteres Mal kürzt . Seit 1990 hat man so dem Landesjugendplan in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der Mittel genommen . Sie müssen sich nur anhören , was der Landesjugendring in Nordrhein-Westfalen zu dieser politischen Leistung sagt . Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür , daß - wiederum in Niedersachsen - die Mittel für den Kinderschutzbund spürbar gekürzt wurden . So schlimm darf es doch um keinen Haushalt bestellt sein , weder im Bund noch in den Ländern , daß man dort spart , wo es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht . Ich versichere Ihnen , daß wir unsere Arbeit zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch , Kinderpornographie und Kindersextourismus konsequent fortsetzen und in diesem Zusammenhang auch darauf drängen werden , die internationale Strafverfolgung zu verbessern . Sie wissen , Deutschland hat im internationalen Vergleich eine führende Rolle bei der Umsetzung des Aktionsplans von Stockholm eingenommen . Wir werden auch weiterhin das Bestmögliche tun , um Kinder und Jugendliche zu schützen und jedes Verbrechen an ihnen umfassend zu verfolgen und zu bestrafen . Ich danke in diesem Zusammenhang allen Nicht-Regierungsorganisationen , die in Deutschland in diesem Bereich für den Schutz der Kinder aktiv sind , für die gute Zusammenarbeit . Gemeinsam schaffen wir ein umfassendes Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten , sowohl für die betroffenen Kinder als auch für Eltern und Pädagogen . Um hier entsprechend Unterstützung leisten zu können , habe ich die Mittel im Kinder- und Jugendplan meines Hauses verdoppelt . Es gibt viele Punkte , in denen man das , was Sie sagen und machen , wenn Sie denn einmal konkret werden , kritisieren kann . Aber daß man Sie in diesem Punkt kritisieren muß , finde ich schon sehr traurig . Ihr Problem ist , daß Sie nicht nur nicht sagen , was Sie machen wollen , sondern daß Sie , wenn Sie etwas machen , es auch noch falsch machen . Wir in der Bundesregierung haben dagegen als Koalition von CDU/CSU und FDP gezeigt , daß wir die Herausforderungen , vor denen wir auch in diesem Politikbereich stehen , gut bewältigen können . Wir werden dies auch in Zukunft tun . Herzlichen Dank . .