Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Ausführungen beziehen sich auf die damaligen , wie ich meine , sehr dubiosen Vorgänge an der Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung . Das Risiko eines Einsatzes von Giftgasen und chemischen Kampfstoffen war während des zweiten Golfkrieges durchaus gegeben . Dafür Schutzmöglichkeiten für eventuell Betroffene zu bieten ist grundsätzlich nicht kritikwürdig . Allerdings bezweifle ich nach meinem heutigen Kenntnisstand , daß ein solches Motiv der alleinige Beweggrund der damaligen CDU-geführten Regierung war . Aus der aktuellen Medienberichterstattung wird dies mehr als deutlich . Insbesondere nach der SpiegelVeröffentlichung von Montag dieser Woche stellen sich folgende Fragen : Warum wurde trotz erheblicher Bedenken seitens der militärischen Führung des BMVg für die Lieferung der Füchse aus dem Bestand des Heeres entschieden ? Denn nach der Abgabe von 82 Panzern des Typs Fuchs an die USA und der Lieferung von 36 Füchsen an Saudi-Arabien blieben der Bundeswehr von 140 Stück lediglich noch 22 übrig . . Nach Auffassung des Heeres waren dadurch die ABC- Abwehrfähigkeit und die ABC-Abwehrausbildung erheblich beeinträchtigt . Warum wurde in diesem Zusammenhang der Vorschlag des Führungsstabes der Streitkräfte , ABC- Spürfahrzeuge der ehemaligen NVA an Stelle der 36 Transport- und Spürpanzer kostenlos zu liefern , nicht weiter verfolgt ? . Manfred Müller  Daraus lassen sich zwangsläufig weitere Fragen ableiten : Warum hat der damalige Rüstungsstaatssekretär Pfahls . die Einwände der militärischen Führung ignoriert , und wie kam es später zu dem überraschenden Meinungsumschwung im BMVg ? Denn , meine Damen und Herren , trotz aller vorherigen Bedenken wurde die ungewöhnliche Entscheidung getroffen , binnen 14 Tagen der Industrie die 36 gepanzerten Fahrzeuge als Sachdarlehen zur Verfügung zu stellen . Damit war offensichtlich das am 10 . September 1990 vom Rüstungsstaatssekretär Dr . Pfahls angebahnte Geschäft perfekt . Danach sollten der Hauptabteilungsleiter Rüstung und der Führungsstab des Heeres im Vorfeld politischer Entscheidungen prüfen , ob 100 Transportpanzer , 10 Spürpanzer und 50 Flugabwehrkanonenpanzer an Saudi-Arabien abgegeben werden können . Warum ließ Staatssekretär Pfahls die Bemerkung , daß dieses Vorgehen auf Wunsch des Kanzleramtes und maßgeblicher Kräfte im Deutschen Bundestag geschehe , aus dem Ergebnisprotokoll vom 20 . März 1991 streichen ? . Mehr als dubios , mehr als schleierhaft ! Diese Streichung ist zwar nicht strafwürdig , aber mehr als auffällig . Unschwer kann daraus doch geschlossen werden , daß die maßgeblichen Kräfte _ aus welchen Gründen auch immer _ unbenannt bleiben wollten . . Im übrigen muß ich darauf hinweisen , daß die Fragen unseres ehemaligen Kollegen , des Abgeordneten Hirsch , . vom 9 . November 1990 , ob deutsche Waffen zum Kauf dem saudiarabischen Botschafter bzw . ob von bundesbehördlicher Seite die Vermittlung eines Waffengeschäftes angeboten wurden , vom damaligen Staatssekretär Wimmer am 17 . Dezember 1990 verneint worden sind . . Diese Antwort stellt sich nachträglich als offensichtlich falsch dar . Bemerkenswert ist , daß es fünf Wochen zur Bearbeitung dieser lapidaren Antwort brauchte . Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU tauchen die Fragen auf : Ist es zu Zahlungen außerhalb des Vertragsrahmens gekommen ? Wer war daran beteiligt ? Gelder sind zweifelsfrei geflossen ; dies hat Herr Kiep zugestanden . Der Verbleib der in Rede stehenden 1 Million DM muß aufgeklärt werden . . Hieran uneingeschränkt mitzuwirken ist Sache der CDU und gegebenenfalls Betroffener in der Union . Die Öffentlichkeit und wir wollen eine lückenlose Aufklärung . .