Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die seit Monaten andauernde Debatte über die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist durch ein weiteres Machtwort des Bundeskanzlers für zwei Jahre beendet worden . Anscheinend hat der Bundeskanzler als erster in der SPD gemerkt , dass Steuererhöhungen in einem Wahljahr Wählerstimmen kosten könnten . Der SPD in denjenigen Ländern , die im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht haben , durch den die Erbschaftsteuer erhöht werden sollte , war das egal , da dort _ so Frau Simonis _ keine Wahlen anstehen . Deutlicher kann man sich nicht ausdrücken . Die SPD als Partei der so genannten Neuen Mitte hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt : Vermögen höher zu besteuern , sollte diesmal über die Erbschaftsteuer umgesetzt werden . . Die Wiederbelebung der Vermögensteuer , die Ihnen ja so sehr am Herzen liegt , verwehrt Ihnen das Bundesverfassungsgericht . Eine Vermögensabgabe _ das haben Sie ebenfalls lange diskutiert _ ist rechtlich nicht möglich . Also musste diesmal die Erbschaftsteuer herhalten . Hier macht Ihnen _ deutlicher kann das überhaupt nicht sein _ das Bundestagswahljahr 2002 einen Strich durch die Rechnung , und das hat der Kanzler folgerichtig erkannt . Aber niemand soll sich Illusionen machen . Sie geben Ihre Pläne nicht auf , Sie verschieben sie bis zur nächsten Bundestagswahl . Ehrlich wäre es doch , den Bürgern ganz deutlich zu sagen , dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl , sollten Sie noch regieren , was ja unwahrscheinlich ist , . Christine Scheel 16619 die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer erhöhen werden . Haben Sie eigentlich einmal mit Bürgern und Unternehmern gesprochen und sie gefragt , was sie davon halten ? Die Antwort dürfte ziemlich eindeutig sein . Aber es ist das alte Spiel : Sie predigen den Menschen medienwirksam so genannte Jahrhundertreformen und hinten herum erhöhen Sie die Steuern . . Das gilt nicht nur für die jetzt aufgeschobene Erbschaftsteuer , das gilt auch für die Ökosteuer , deren weitere Erhöhung ja bereits beschlossen ist . . Ich bin sehr gespannt , wann der Bundeskanzler sich hierzu äußert . Auch Populismus , meine Damen und Herren , wird irgendwann berechenbar . Es lässt sich schon heute voraussagen , dass es zumindest eine Diskussion und eineAuseinandersetzung über die weiteren Stufen der Erhöhung der Ökosteuer geben wird . Ebenfalls ist klar , dass diese Diskussion medienwirksam selbstverständlich vom Bundeskanzler eröffnet wird . So durchsichtig ist dieser Populismus allmählich geworden . Zurück zur Sache : Die Anhebung der Erbschaftsteuer durch eine höhere Bewertung der Immobilien ist keineswegs vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden _ das ist hier schon gesagt worden _ , aber die Autoren des Gesetzentwurfes behaupten das . Das ist falsch . Im Gegenteil , Karlsruhe hat ausdrücklich entschieden , dass Immobilien weniger hoch bewertet werden können als sonstiges Vermögen . Verworfen wurde lediglich das alte Einheitswertverfahren mit Werten aus 1964 . Das einzigeArgument , das die fünf genannten SPD-geführten Länder vorbringen , ist also schlichtweg falsch . Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr ausdrücklich zu entnehmen , dass Grundvermögen einer hohen Sozialbindung unterliegt , dass es Mieterschutzbestimmungen und öffentlich-rechtliche Auflagen gibt , die die Verwertbarkeit von Grundvermögen einschränken . Auch volkswirtschaftliche Erwägungen wie die Höhe des Mietniveaus und die Lage der Bauwirtschaft können bei der Bewertung von Grundvermögen herangezogen werden . Das alles wird nicht beachtet . Das geltende Bewertungsrecht kann also fortgeführt werden . Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt , der das geltende Bewertungsrecht für fünf weitere Jahre festschreibt . Dieser Zeitraum ist allein deswegen gerechtfertigt , da sich die Immobilienpreise in den letzten Jahren nicht wesentlich erhöht haben . und nichts für einen starken Preisanstieg in der nächsten Zeit spricht oder darauf hindeutet . Ich kann Sie , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur bitten und auffordern , diesem Entwurf zuzustimmen , dann machen Sie etwas Vernünftiges . .