Partei: GRUENE
Wir reden hier heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Konsequenzen aus dem Scheitern des europäischen Emissionshandels einfordert. Und es ist wahr: Der Emissionshandel steht am Rande des Abgrunds. Unzureichende Klimaziele, die europäische Wirtschaftskrise und eine Schwemme billiger Zertifikate aus Drittstaaten haben dazu geführt, dass der Preis für Verschmutzungsrechte auf nur noch rund 3 Euro je Tonne CO2 eingebrochen ist – viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in saubere Technologien zu setzen. Und die Bundesregierung ist nicht bereit, dem am Boden liegenden Emissionshandel wieder auf die Beine zu helfen. Im Gegenteil! Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels schon im Ansatz gestoppt. Sie haben das Backloading, die kurzfristige Verknappung von Emissionsberechtigungen, abgelehnt. Damit bleibt das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik auf absehbare Zeit wirkungslos. Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Klimaschädliche Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Die deutschen CO2-Emissionen steigen wieder an. Auch die EEG-Umlage steigt, weil Wind- und Sonnenstrom mehr Unterstützung brauchen, um mit der verbilligten Kohle konkurrieren zu können. Und im Energie- und Klimafonds der Bundesregierung klafft ein Milliardenloch. Für diese Entwicklungen trägt Bundeskanzlerin Merkel maßgebliche Verantwortung. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat die EmissionshandelsReform offen bekämpft. Die Kanzlerin hat ihn gewähren lassen. Sie hat stillschweigend hingenommen, dass die Abgeordneten ihrer Partei dem europäischen Klimaschutz eine Absage erteilten. Keinen Finger hat die ehemalige „Klima-Kanzlerin“ gerührt. Minister Altmaier hat hilflose Appelle nach Brüssel geschickt, vor einem Rückschlag für den Klimaschutz gewarnt. Doch seine Parteifreunde haben nicht auf ihn gehört, und auch nicht seine Kanzlerin. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Damit wird die Bundestagswahl im Herbst auch zu einer Richtungsentscheidung über den Klimaschutz. Wir Grüne treten ein für die überfällige Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020. Wir wollen eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. Und wir wollen eine grundlegende Reform des Emissionshandels, um den CO2-Preis zu stabilisieren. Zu Protokoll gegebene Reden Die Schwächung des europäischen Klimaschutzes macht verstärkte Anstrengungen auf nationaler Ebene notwendig. Deshalb werden wir dem Bundestag den Entwurf eines nationalen Klimaschutzgesetzes vorlegen: Ein Gesetz, das ehrgeizige Klimaschutzziele verbindlich festschreibt, eine unabhängige Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen etabliert und bei Abweichungen vom Zielpfad ein Gegensteuern der Politik erzwingt. Ein Gesetz, das klarmacht, dass klimaschädlicher Kohlestrom in Deutschland keine Zukunft hat, dass wir ihn Schritt für Schritt überflüssig machen durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Deutschland muss wieder Vorreiter und Antreiber werden beim Klimaschutz. Wir Grünen stehen dafür bereit.