Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, das verträgt sich sehr wohl mit meinen Ausführungen. Sie haben mich insoweit richtig wiedergegeben, als dass ich gesagt habe: Es gibt eine klare gesetzliche Vorgabe in § 100 g StPO, dass die Daten unverzüglich zu löschen sind. Wenn dies in einem Einzelfall aus Berlin, den Sie eben zitiert haben, offenbar nicht der Fall war und eine 30-jährige Speicherung angeordnet wurde, dann scheint das offenkundig contra legem gewesen zu sein bzw. zu sein, sofern die Daten noch gespeichert sind. Aber es gibt eine klare gesetzliche Vorgabe. Die entscheidende Frage ist: Sind wir als Gesetzgeber aufgefordert und in der Verpflichtung, gesetzgeberisch tätig zu werden? Diese Verpflichtung sehe ich in dem konkreten Fall nicht. Der Kollege van Essen hat schon darauf hingewiesen. Ich hoffe, ich tue ihm nicht unrecht, wenn ich jetzt versuche, ihn zu interpretieren. Denn Sie, Herr Kollege Montag, haben ihm vorgeworfen, es gebe mehr als zwei Fälle. Es gab mehr als zwei Fälle, in denen Beanstandungen festgestellt wurden. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Der überwiegende Teil der Funkzellenabfragen erfolgt rechtsstaatlich völlig ordnungsgemäß, und selbst bei Überprüfungen wird festgestellt, dass keine Beanstandungen vorzunehmen sind und dass es nichts Rechtswidriges gibt. Der Fall Dresden ist sicherlich differenziert zu betrachten; das gebe ich auch freiweg zu. Aber ich glaube, wir sollten uns als Gesetzgeber davor hüten, nur aufgrund eines konkreten spezifischen Vorfalles aktionistisch tätig zu werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die große Gefahr, insbesondere wenn dem Gesetzentwurf der Linken gefolgt würde, dass wir unsere Ermittlungsbehörden taub- und blindmachen. Es sind schon einige konkrete Fälle angesprochen worden. Der Mordfall Moshammer in München konnte nur aufgrund einer Funkzellenabfrage aufgeklärt werden. Aber es geht nicht nur um Mord und Totschlag; es geht auch um andere Delikte. Es geht um massenhaft Diebstahlserien, um Brandanschlagserien auf Pkw – wie vor zwei Jahren reihenweise in Berlin – und um Wohnungseinbruchsserien. Wer den Focus von vorletzter Woche liest, stellt fest, dass wir in Deutschland einen deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche zu verzeichnen haben. Es geht auch um Fälle des Enkeltrickbetruges, bei dem sich Personen als Enkel von älteren Menschen ausgeben, um sie dazu zu bringen, größere Geldbeträge auszureichen. Auch das sind gravierende Straftaten, die, insbesondere wenn man dem Gesetzentwurf der Grünen folgen würde, nicht mehr mit der Funkzellenabfrage ermittelt werden könnten. Herr Kollege Montag, Sie wollen eine Änderung dahin gehend vornehmen, dass Sie eine Funkzellenabfrage nur noch für schwere Straftaten im Grundsatz als angemessen erachten und nicht mehr für Straftaten von erheblicher Bedeutung zulassen wollen, wie es jetzt ist und wie es auch bleiben soll. Diese Änderung wäre völlig systemwidrig. Denn eine Vergleichbarkeit mit der Telekommunikationsüberwachung nach § 100 a StPO ist, wie ich bereits gesagt habe, nicht sachgerecht, weil die Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich der Eingriffsintensität weitaus gravierender ist als die Funkzellenabfrage. Deswegen kann man diese beiden Ermittlungsmethoden, was die rechtsstaatlichen Hürden anbelangt, nicht auf eine Stufe stellen. Es ist auch vollkommen normal und in der StPO gang und gäbe, dass von Straftaten von erheblicher Bedeutung die Rede ist, zum Beispiel bei der DNA-Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO, bei der Rasterfahndung nach § 98 a, beim Einsatz verdeckter Ermittler nach § 110 a oder auch bei längerfristigen Observationen nach § 163 f. Es gibt also vergleichbare Ermittlungsmethoden, die, auch was die Eingriffsintensität anbelangt, mit der Funkzellenabfrage vergleichbar sind und die bei Straftaten von erheblicher Bedeutung schon zulässig sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Straftaten von erheblicher Bedeutung anerkannt, so zum Beispiel im sogenannten GPS-Urteil von 2005. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Linken, auf dieses Ermittlungsinstrument der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage in Zukunft ganz zu verzichten, ist völlig abwegig, und der Gesetzentwurf der Grünen ist in vielen Bereichen überflüssig, was zusätzliche Begründungspflichten anbelangt und was Benachrichtigungspflichten gegenüber dem Ermittlungsrichter anbelangt. Außerdem ist er in Teilen höchst bürokratisch und kostenaufwendig. Sie fordern zum Beispiel, dass § 100 g StPO Abs. 4 dahin gehend neu gefasst wird, dass eine Berichtspflicht geschaffen wird und dass umfangreiche Statistiken geführt werden müssen. Ich sage zum Abschluss ganz offen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Mir ist es lieber, wenn Staatsanwälte, wenn Polizeibeamte ihren eigentlichen Tätigkeiten nachgehen können, Straftätern auf die Schliche zu kommen und Straftaten aufzudecken, als dass sie am Schreibtisch sitzen und überflüssige Statistiken führen müssen. Insofern ist sowohl der Gesetzentwurf der Linken als auch der Gesetzentwurf der Grünen abzulehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.