Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist der erste Schritt zur Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertür . Das ist von der Bundesregierung , zumindest dem sozialdemokratischen Teil , ausdrücklich so gewollt . Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat noch diese Woche zu seinem Ziel erklärt , in möglichst vielen Branchen Mindestlöhne einzuführen . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird allerdings die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf dem Verordnungswege ebenfalls in das Gesetz geschrieben . Das heißt also , auch bei anderen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen brauchen die Tarifvertragsparteien nicht mehr angehört zu werden . Das ist eine fundamentale Veränderung - eine fundamentale Verschlechterung - der Tarifautonomie in Deutschland , selbst wenn es jetzt erst einmal nur um eine einzige neue Branche geht . CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2005 - 2009 geschrieben - ich zitiere - : Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen und gesetzliche Mindestlöhne über die Hintertür können einen Missbrauch der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern . Recht hat sie gehabt , die CDU . Deswegen sollte sie im Regierungshandeln dafür sorgen , dass diese Hintertür nicht genutzt wird . Dass die SPD ihre Wahlprogramme nicht umsetzt , das wissen wir . Es ist ja auch unfair , daran zu erinnern . Dass die Union ihr Wahlprogramm bisher nicht umgesetzt hat , haben wir beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfahren . Hier geht es jetzt wirklich um das letzte bisschen Glaubwürdigkeit der CDU/CSU . Es wird sich zeigen , ob sie der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen hier Tür und Tor öffnen will . Wir müssen dagegen sein - egal wie sehr Herr Tauss herumblökt - : Mindestlöhne vernichten in Deutschland legale Arbeit . Mindestlöhne legen einen Mindestpreis fest , und wenn die Leistung den Preis nicht wert ist , dann wird sie zumindest in der legalen Wirtschaft oder im Inland nicht mehr nachgefragt . Das heißt , gerade bei den Geringqualifizierten - für diese Menschen müssen wir Arbeitsplätze schaffen - wird die Arbeitslosigkeit deutlich höher werden . - Herr Tauss , regen Sie sich doch einmal ab ! Wir können ja mal einen Kaffee trinken gehen . Ich erlaube mir , aus dem Protokoll der 97 . Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 29 . Juni 2005 zu zitieren . Herr Göhner - er ist hier anwesend - hat ausweislich dieses Protokolls gesagt - ich zitiere - : Abgeordneter Göhner  begrüßt , dass durch die überraschende Wendung an diesem Morgen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht mehr verabschiedet werde . Weiter heißt es in diesem Protokoll : Es habe sich herausgestellt , dass die Koalitionsfraktionen - das war zu Zeiten von Rot-Grün - die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen mit der Problematik von Entsendearbeitern begründeten , wo es gar keine gebe . Dies betreffe z . B . das Hotel- und Gaststättengewerbe . Dieser Fall zeige , dass die Koalition mit ihrem Gesetzentwurf etwas ganz anderes beabsichtigt habe , als sie vorgebe : Es werde vorgegeben , tarifliche Mindestlöhne für Entsendearbeiter zu schaffen . Letztlich solle aber mit der Ausdehnung auf alle Branchen der gesetzliche Mindestlohn für inländische Arbeitnehmer geschaffen werden . Recht hat er gehabt , der Kollege Göhner . - Ich kann mir gut vorstellen , dass er mit mir darüber gern sprechen möchte .