Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Seehofer , Sie haben eben gesagt , Sie hätten den Eindruck , der Minister habe ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen . Ich weiß zwar nicht , wozu Sie , Herr Seehofer , ein erotisches Verhältnis haben . Ich weiß aber , es kann gewiss nicht zur Realität bestehen . . Es ist schon erstaunlich , wie Sie an dieser Stelle versuchen , uns vergessen zu machen , was Sie uns hinterlassen haben , nämlich 4 Millionen Arbeitslose . Das ist ein Teil der Realität . Sie haben des Weiteren behauptet , wir hätten in den letzten Jahren nichts anderes als Arbeitsplatzvernichtung betrieben . Herr Seehofer , ich möchte Ihnen nur zwei Zahlen nennen : Seit 1999 gibt es 1 ,2 Millionen Beschäftigte mehr und die Zahl der Arbeitslosen ist um 460 000 zurückgegangen . Das macht doch eines deutlich , selbst wenn man eine Milchmädchenrechnung aufmacht : . Die Zahl der Beschäftigten ist stärker gestiegen , als es beispielsweise die demographische Entwicklung hätte vermuten lassen . Wir haben in den letzten Jahren _ das ist ein Riesenfortschritt _ erreicht , dass auch Menschen aus der stillen Reserve , also diejenigen , die schon mutlos waren , neben dem Arbeitsmarkt standen , den Weg zurück in den Arbeitsmarkt gefunden haben . . Der andere Punkt , der Ihr Verhältnis zur Realität als ein Unverhältnis beschreibt , ist das , was Sie gerade zur Kritik der Benchmarking-Gruppe gesagt haben . Die Datenbasis , auf deren Grundlage die Benchmarking-Gruppe ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik formuliert hat , bezieht sich auf den Zeitraum von 1995 bis 1999 . Wenn ich mich richtig erinnere , dann hatten Sie in diesem Zeitraum noch etwas mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun . Das , was Sie hier vorgetragen haben , war also eher eine Selbstanklage . Sie müssen schon aufpassen , wenn Sie mit Ihrem Zeigefinger auf jemanden zeigen ; denn viele Finger zeigen auf Sie zurück . . Wir haben es in der Sozialpolitik mit großen Herausforderungen zu tun , nicht nur mit der Bewältigung der Vergangenheit und mit dem Berg anArbeitslosen , den Sie uns hinterlassen haben , sondern zum Beispiel auch mit der Bewältigung der Folgen der demographischen Entwicklung , das heißt einer alternden Gesellschaft , in der es immer weniger junge Menschen gibt , und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Das sind zwei zentrale Herausforderungen . Es ist absolut klar _ die Bundesregierung hat das schon deutlich gemacht _ , dass wir ohne Strukturreformen die Probleme der demographischen Entwicklung und des Arbeitsmarktes nicht bewältigen werden können . Wir werden und müssen Strukturreformen machen . An einer Stelle _ das hat der Minister schon vorhin vorgetragen _ haben wir bereits einen sehr weiten Weg zurückgelegt . Ich meine die Reform der Rentenversicherung . Wir haben in diesem Jahr die kapitalgedeckte Rentenversicherung eingeführt . Das ist ein Meilenstein nicht nur für die zukünftige Stabilität des Altersvorsorgesystems . Dieser Meilenstein macht auch deutlich , dass wir mit unserer Politik mutig an die Wahrheiten und die Realität herangehen und den Mut zur Veränderung aufbringen . Genau das haben wir in der Rentenpolitik gezeigt . Die Riester-Rente zeichnet sich durch mehrere Elemente aus : Sie hat für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt , weil wir mithilfe der Ökosteuer und der Strukturreformen die Beiträge in der Zukunft stabilisieren können . Sie hat gleichzeitig mit demAufbau der privaten Vorsorge das Fundament für etwas sehr Zentrales geschaffen , nämlich dafür , dass diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft , die kleine Einkommen haben und die Schwierigkeiten haben , eine eigene private Vorsorge für die Zukunft aufzubauen , Hilfe bekommen . Dies ist ein Beispiel dafür , wie man eine moderne Strukturreform sozial gerecht und zukunftsorientiert gestalten kann . Ich sage Ihnen eines : Mit der gleichen Entschlossenheit , die wir bei der Rentenreform an den Tag gelegt haben , gehen wir auch an die Herausforderung der Massenerwerbslosigkeit heran . Die Massenerwerbslosigkeit in unserer Gesellschaft ist noch immer eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage . Das ist so , obwohl wir in den letzten Jahren _ ich habe die Daten eben schon genannt _ durch die Politik der Bundesregierung _ Steuerreform , Senkung der Steuern und der Abgaben , Arbeitsmarktreform _ erreicht haben , dass dieArbeitslosigkeit bis zu diesem Sommer Monat für Monat in kleinen Schritten zurückgegangen ist . Horst Seehofer 18516 Wir haben es jetzt aufgrund weltpolitischer Zusammenhänge mit einer Stagnation zu tun . Wir ruhen uns in dieser Situation nicht aus . Seit einem Jahr bereiten wir sehr konzentriert das vor , was ich Strukturreform am Arbeitsmarkt nenne , nämlich das Job-Aqtiv-Gesetz . . _ Sie sagen mini . Sie haben 16 Jahre lang regiert und uns eine Arbeitsmarktpolitik hinterlassen , die völlig unflexibel war , . die Langzeitarbeitslosigkeit hat entstehen lassen , die Frauen aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt hat und die Jugendarbeitslosigkeit wirklich zu einem Skandal hat werden lassen . . Im Hinblick auf die Struktur der Arbeitslosigkeit , wie wir sie vorgefunden haben , gibt es zwei zentrale Probleme . Das erste Problem _ gleichzeitig das schlimmste _ ist die Langzeitarbeitslosigkeit . . Aufgabe des Job-Aqtiv-Gesetzes ist es deswegen , denAbbau der Langzeitarbeitslosigkeit in das Zentrum zu stellen . Das zweite _ ebenfalls große _ Problem besteht darin , dass sich die Arbeitsmärkte abschotten . Es gibt nicht nur einen Arbeitsmarkt , sondern viele Arbeitsmärkte . Beispielsweise bestehen für gering Qualifizierte , für Ältere _ das ist übrigens eine Folge Ihrer Frühverrentungspolitik _ und für Frauen große Hürden , in denArbeitsmarkt zu kommen . Das Ziel ist nicht nur , die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen , sondern vor allen Dingen , für all die soeben genannten Gruppen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ins Zentrum zu stellen . Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst einmal die Vermittlungstätigkeit . Herr Seehofer , es tut mir furchtbar Leid : Sie sind nicht in der Lage , einen Unterschied zu machen zwischen Vereinbarungen zwischenArbeitsämtern und Arbeitslosen , die in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden sollen _ es geht um ganz konkrete Pläne für zu erbringende Hilfen und Leistungen _ , und einer bürokratischen Hinterlassenschaft , nämlich der Meldepflicht . Ich weiß nicht , wovon Sie reden . . Wer nicht zwischen einer Hilfe fürArbeitslose , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen , und Meldepflichten unterscheiden kann , der sollte bei der Beurteilung des Job-Aqtiv-Gesetzes ganz still sein . . _ Der Eingliederungsvertrag wird für dieArbeitsämter zur Pflicht . Wenn sie das nicht leisten können , dann werden die Maßnahmen zur Eingliederung an Dritte weitergegeben . Herr Niebel , Sie sollten lieber nicht so viel auf die Vergangenheit verweisen ; denn genau das , was wir jetzt auf den Weg bringen und was beispielsweise in Nachbarländern zu vielen Erfolgen geführt hat , haben Sie nicht geleistet . Sie haben uns Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen . Ich sagte das schon im Hinblick auf die Frauen . Auch diese Lücke werden wir schließen . Wir wollen nicht , dass erwerbstätige Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden , weil sie ein Kind bekommen . . Vieles in diesem Gesetz wird zu einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik führen , zum Beispiel beim Umgang mit Älteren , die am Arbeitsmarkt durch entsprechende Qualifizierungen gehalten werden sollen . Ich sage Ihnen auch : Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik keinen Königsweg . Es gibt ganz unterschiedliche Problembereiche . Ich bin der Ansicht , dass wir eine Art Arbeitsmarktpolitik plus brauchen . Was die Beschäftigungspolitik angeht , müssen wir im nächsten Jahr weitergehen ; deswegen haben wir in die Debatte neue Vorschläge eingebracht . Ein Vorschlag lautet , dafür zu sorgen , dass Sozialhilfeempfänger _ über den bisherigen Freibetrag hinaus _ jede zweite Mark , die sie dazuverdienen , behalten können . Darin besteht eine Möglichkeit , für eine weitere Gruppe _ wohlgemerkt , es geht um einen kleinen Teil der Betroffenen , der heute sehr stark ausgegrenzt ist _ eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen . . _ Sie rufen : Dann stimmen Sie uns doch zu ! Das ist ja wunderbar . Was Sie in dem Bereich der aktiven Beschäftigungspolitik vorschlagen _ in diesem Punkt gibt es nämlich einen fundamentalen Unterschied _ , ist eine Kopplung von Zuverdienstmöglichkeiten mit gleichzeitigem Kahlschlag in der Sozialhilfe . . Zum Beispiel hat Herr Merz im Frühjahr vorgeschlagen , die Sozialhilfe ganz zu streichen . Herr Seehofer hat vorhin erneut davon gesprochen und hat sogar die Ausgabe von Essenmarken angeführt . . Herr Koch hat an dieser Stelle den gleichen Vorschlag gemacht . Gleichzeitig beruhigt er uns , indem er sagt : Werden Sie nicht unruhig ! Wenn wir an die Sozialhilfe herangehen , wird noch jeder ein Dach über dem Kopf haben und nicht frieren müssen . Thea Dückert 18517 Das ist genau die Form der Arbeitsmarktpolitik , die letzten Endes zum Ziel hat , die working poor einzuführen . Das wollen wir nicht . . Sie wollen den Niedriglohnsektor einführen . Das wollen wir nicht . . Mit unseren Vorschlägen für zeitlich begrenzte Maßnahmen im Bereich Sozialhilfe und für ausgewählte Personengruppen wollen wir die Möglichkeiten für den Einstieg in den Arbeitsmarkt verbessern . Darüber wollen wir reden . Das Gleiche gilt für die Teilzeitmauer , die es zu überwinden gilt . Was Sie in diesem Bereich vorschlagen , ist eine Subventionierung von Lohnnebenkosten . Aber gleichzeitig wollen Sie die Sozialversicherungspflicht hinsichtlich der 630-Mark-Jobs abschaffen . Das heißt , auch an dieser Stelle wollen Sie eine Kombination von zusätzlichen Leistungen und weniger sozialer Sicherheit für diejenigen , die sich in schwierigen Beschäftigungslagen befinden . Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden , würden wir eine Vielzahl von sozial nicht abgesicherten Arbeitsverhältnissen bekommen . Wir wollen aber erreichen , dass den Menschen in schwieriger Beschäftigungssituation der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert wird . . Es geht im Kern darum , in der Arbeitsmarktpolitik den veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen . Das heißt , wir müssen die Flexibilisierung , die am Arbeitsmarkt stattfindet , mit Hilfsangeboten für Arbeitslose begleiten . Aber es geht auch darum , dieses auf dem Fundament der sozialen Sicherung zu tun . Wir müssen also Flexibilisierung und soziale Sicherheit verbinden . Was uns die Opposition an verschiedenen Stellen vorschlägt , ist eine Flexibilisierung ohne soziale Sicherheit . Das wollen wir nicht . Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik und die Beschäftigungspolitik in einen gesamtpolitischen Kontext einbetten . Wir müssen den Weg weitergehen , den wir beschritten haben . Dazu gehört _ das möchte ich abschließend betonen _ auch die Senkung der Lohnnebenkosten , die ökonomisch geboten ist . In diesem Punkt schätze ich die Situation anders ein als viele hier : Ich glaube , dass eine Senkung auch im nächsten Jahr möglich sein wird , und zwar ohne Neuverschuldung , ohne Steuererhöhungen und ohne Streichung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik , allein aufgrund eines zukünftig weiter entspannten Arbeitsmarkts , einer Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und der zusätzlichen Steigerungen bei den Löhnen . Wir können dann die sich in der Arbeitslosenversicherung ergebenden Spielräume nutzen . Wir sind der Ansicht , dass diese Spielräume zu einer Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen sollen . . Die Arbeitsmarktpolitik ist ein weites Feld . Wir haben gerade mit den Reformen angefangen . Unsere Strukturreform , die wir vorgelegt haben , ist sehr wichtig . Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit , der Verfestigung der Arbeitsmärkte und des Ausschlusses vieler Personengruppen vom Arbeitsmarkt glaube ich , dass wir noch einen Schritt weitergehen müssen und noch viel zu tun haben . Ich danke Ihnen . .