Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das kann ich mir nicht vorstellen . Das ist eine schlechte Ergänzung des Witzes . Ich habe gedacht , Sie brächten etwas Besseres . Meine Damen und Herren , es geht darum , die über Jahrzehnte hinweg gewachsene Überforderung seitens des Staates durch immer mehr und immer umfassendere Aufgaben zu beenden . Der Teufelskreis von Betreuungsdenken , Besitzstandssicherung und Überreglementierung war zumindest eine der Ursachen dafür , daß wir heute vor so großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen stehen . Die gegenwärtige Krise ist schmerzhaft . Sie bietet aber auch die Chance , Verkrustungen aufzubrechen und neue Wege zu gehen . . Unsere Vorhaben basieren auf der Einsicht , daß sich der Staat nicht um alles kümmern kann und muß . Er muß sich auf seine eigentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten zurückbesinnen . Herr Westerwelle , ich pflichte Ihnen bei , wenn Sie sagen : Der Staat ist immer der schlechtere Unternehmer . Von diesem Leitbild lassen wir uns tragen . Die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland hat deutlich gemacht : Auch die Verwaltung muß ihren Beitrag zu einem Umdenken leisten . Sie muß beweglicher werden . Sie muß Freiräume für die richtig verstandene Eigenverantwortlichkeit des einzelnen schaffen . Einige Kollegen vor mir haben bereits auf die langen Planungszeiträume in der Bundesrepublik Deutschland verwiesen . Es kann und darf nicht sein , daß für gleiche Maßnahmen die Planungszeiträume in Belgien drei bis fünf Monate , in Frankreich sechs bis acht Monate , in Spanien sieben Monate , bei uns in der Bundesrepublik Deutschland aber 13 bis 14 Monate oder noch viel mehr betragen . . - Bayern ist mustergültig , hat hier beste Arbeit geleistet . . Ich möchte darauf besonders Bezug nehmen . Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß gerade - das möchte ich insbesondere der Frau Kollegin Hustedt sagen - im Mittelstand die notwendigen Spezialisten fehlen , die den bisherigen Gesetzeswirrwarr überhaupt zu deuten vermögen . . : Wer hat diesen Wirrwarr denn veranstaltet ?) Im Bereich des Umweltschutzes gilt es zum Beispiel rund 4 000 Bestimmungen der verschiedensten Art zu beachten . Das kann und darf doch nicht weiterhin der Fall sein . Überregulierungen im Umweltschutz , lange Behördengänge , zeitraubende Genehmigungsverfahren , überhöhte Wettbewerbsregeln und nationale Alleingänge beeinträchtigen die Qualität des Standortes Deutschland . Deshalb ist zu fordern : Das dichte Regelwerk im betrieblichen Umfeld muß entrümpelt werden . Bei Genehmigungsverfahren ist ein straffes Projektmanagement mit klaren Entscheidungsbefugnissen und kürzeren Entscheidungswegen dringend erforderlich . . Genehmigungsverfahren sollten generell innerhalb von sechs Monaten , Umweltverträglichkeitsprüfungen innerhalb von zwölf Monaten bearbeitet sein . . Die Benachteiligungen gegenüber den Standorten im benachbarten Ausland müssen aufhören . Werte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich an nur einem Beispiel einmal darstellen , wie sich diese Benachteiligungen zeigen . Ich nenne gleich Roß und Reiter . Die Firma Pfleiderer in Neumarkt in Bayern wollte ein Spanplattenwerk in Neumarkt und eines in Frankreich errichten und dafür jeweils an das bisherige Betriebsgelände anbauen . Die Planungen wurden zur gleichen Zeit , nämlich im Oktober/November 1992 , in Frankreich und in Deutschland eingereicht . Seit 3 . Juni 1994 wird in Frankreich produziert - dort konnte man einen Anbau einweihen - , . also vor fast zwei Jahren . Für Neumarkt liegt das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München . Dafür können die Gerichte nichts ; dafür kann auch das Land Bayern nichts . Da sind wir in erster Linie selbst in der Pflicht , Gesetze so zu ändern , daß sie praktikabler sind . . Lassen Sie mich auch darauf verweisen , daß eine jüngst durchgeführte Untersuchung der Fachhochschule Landshut unter Mittelstandsbetrieben ergeben hat , daß 57 Prozent der befragten Betriebe sehr häufig und 36 Prozent manchmal Zeitprobleme als Hinderungsgrund für Investitionen ansehen . Ich denke , diese Zahlen belegen klar und deutlich , daß Handlungsbedarf gegeben ist . . . noch : Ernst Hinsken Die eingesetzte Koalitionsarbeitsgruppe , die die Regierung bei den Gesetzesvorhaben unterstützen wollte , hat gute Arbeit geleistet . Sie war oftmals bis Mitternacht und weit darüber hinaus beisammen , um innerhalb von wenigen Monaten einen akzeptablen Vorschlag vorzulegen . Die Kernelemente dieser Reform sind erstens das Angebotsmodell - die Behörde wird nicht nur auf ein einziges Verfahrensmodell festgelegt ; Behörden müssen sich ihrer Rolle als Dienstleister stärker bewußt werden - , zweitens ein gestrecktes Genehmigungsverfahren , drittens die Einschaltung von Projektmanagern und viertens das Anzeige- an Stelle des Genehmigungsverfahrens . Ich wollte eigentlich noch verschiedenes sagen , . aber die Zeit drängt - sie ist leider Gottes abgelaufen - , deshalb möchte ich noch auf eines verweisen . Wissen Sie , Herr Schmidt , man kann sich als Grüner natürlich leicht hinstellen und gegen alles sein , wenn man auf der einen Seite keine Sorge um den Arbeitsplatz haben muß und auf der anderen Seite das Schäfchen im Trockenen und den Swimmingpool im Garten hat . . Wenn man sich aber in die Situation der vier Millionen Arbeitslosen hineinversetzt , - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , jetzt ist Ihre Zeit abgelaufen .