Partei: FDP
Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung von Gruppenverfahren, der dem scheinbaren Problem begegnen soll, dass die individuelle Rechtsdurchsetzung der deutschen Zivilprozessordnung den neuen Herausforderungen der Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft nicht mehr gewachsen ist. Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass die rechtliche Regulierung diverser Lebensbereiche wie der Energieversorgung oder dem Versicherungssektor in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Doch ob sich aus der Zunahme dieser meist verbraucherschützenden Regelungen ein Problem ergibt, ist derzeit nicht ersichtlich. Und obwohl sich die Lage der Verbraucher aus unserer Sicht nicht verschlechtert hat, stellt sich die Frage, wie wir mit der zunehmenden rechtlichen Regulierung umgehen. Die hier vorgeschlagene Einführung von Gruppenverfahren ist für uns jedoch aus folgenden Gründen nicht zu befürworten: Der Gesetzentwurf wirft das Problem des mangelnden Zugangs zu Gericht und der mangelnden Rechtsdurchsetzung vor allem bei kleineren massenhaft auftretenden Individualschäden auf. Beispiele dafür finden sich bei der Rückgewähr von Leistungen bei unwirksamen AGBs, die von Versicherern oder Energieversorgern genutzt werden, oder der Zahlung pauschaler Entschädigungen bei Flugausfällen. Die vorgeschlagene Lösung im vorliegenden Gesetzentwurf ist, dass bei mehreren Geschädigten nur ein Mitglied der Gruppe Klage erheben und den Antrag auf Durchführung des Gruppenverfahrens stellen muss. Einschränkend ist dabei, dass Teilnahmeerklärungen von mindestens zehn Gruppenmitgliedern beizufügen sind und die Teilnehmer am Gruppenverfahren sich anwaltlich vertreten lassen müssen. Das rechtliche Gehör wird jedoch einzig durch den Gruppenkläger ausgeübt; die weiteren Teilnehmer können keine Prozesshandlungen vornehmen. Wird das Gruppenverfahren dann eröffnet, können innerhalb von drei Monaten weitere Teilnehmer dazukommen. Ein sehr wichtiger Punkt, den ich gesondert erwähnen möchte, ist, dass die Teilnahme und der Verbleib im Gruppenverfahren freiwillig sind und die Geschädigten auch alle übrigen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen können. In der Praxis wird aus dieser Freiwilligkeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit folgen, dass sich, vor allem bei größeren, anonymen Gruppen, viele Geschädigte nicht nur dem Gruppenverfahren anschließen, da der Aufwand dafür ziemlich gering ist, sondern parallel dazu auch eigene Anstrengungen unternehmen werZu Protokoll gegebene Reden den, um den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Was sich daraus für die Gerichte ergeben wird, kann sich jeder vorstellen: Sie werden überschwemmt von Gruppenverfahren und Einzelverfahren zum gleichen Sachverhalt. Damit steigt auch die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte trotz gleichartiger Sachverhalte. Dabei bestehen bereits Instrumente, die eine gebündelte Verhandlung und Entscheidung vieler Fälle, die den gleichen Streitgegenstand und auch kleinere Ansprüche betreffen, ermöglichen und sich in der Vergangenheit bewährt haben. Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Forderungen durch Einziehung an eine qualifizierte Einrichtung abzutreten, die diese sammelt und durch den Weg einer objektiven Klagehäufung durch eine einzige Klage vor Gericht geltend macht. Die objektive Klagehäufung ermöglicht je nach Verfahrensverlauf sowohl eine vollstreckbare Entscheidung als auch eine einvernehmliche Regelung. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass der Verbraucher bei der Einziehungsabtretung keinen Rechtsanwalt benötigt, wodurch die Kosten des Verbrauchers natürlich deutlich geringer ausfallen. Das hier zur Debatte stehende Gruppenverfahren ist somit nicht nur deutlich komplexer, sondern auch mit höheren Kosten für die Verbraucher verbunden. An dieser Stelle möchte ich betonen: Die FDP steht nicht nur für Bürokratieabbau, sondern auch für einen umfassenden Verbraucherschutz. Da sich die Grünen dieses Ziel ebenfalls auf ihre Fahnen geschrieben haben und es immer wieder öffentlichkeitswirksam betonen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum dem Verbraucher statt dem bewährten ein Verfahren ermöglicht werden soll, dass nicht nur komplexer, sondern für ihn auch deutlich teurer sein wird – von der Überlastung der Gerichte, die deren Arbeitsfähigkeit erheblich einschränken wird, ganz zu schweigen. Es besteht somit kein Bedarf an dieser deutlich komplizierteren Verfahrensmöglichkeit, sondern das Verfahren der objektiven Klagehäufung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Lassen Sie mich darüber hinaus abschließend noch eine sehr wichtige Sache ansprechen: Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2013 eine Empfehlung zu den gemeinsamen Grundsätzen des kollektiven Rechtsschutzes für Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche in den Mitgliedstaaten bei Verletzungen gegen EU-Recht herausgegeben. Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf ist auf diese Empfehlungen in keiner Weise abgestimmt. Auch Ihnen müsste klar sein, dass es wenig Sinn macht, in den letzten Sitzungswochen noch schnell ein Gesetz verabschieden zu wollen, das ein komplexes Verfahren etablieren soll und sich nicht an der Debatte auf der europäischen Ebene orientiert. Somit darf ich abschließend feststellen, dass die vorgeschlagene Einführung von Gruppenverfahren nicht nur bewährte Instrumente durch komplizierte ersetzen will, sondern auch den Verbraucher finanziell stärker belasten und die Gerichte massiv überlasten wird. Sollte in den nächsten Jahren der Bedarf an einer kollektiven Rechtsdurchsetzung steigen, werden wir uns einer Debatte darüber sicherlich nicht verschließen. Eine solche muss jedoch allen Aspekten und auch der europarechtlichen Dimension Rechnung tragen. Da der vorliegende Gesetzentwurf alle diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist er im Ergebnis natürlich abzulehnen.