Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Rehbock-Zureich , Sie haben hier eigentlich nur die Vorstellung wiederholt , die Sie schon im Ausschuss immer wieder geboten haben . Sie versuchen , Ihren Entwurf durch eine nebulöse und für Sie günstige Interpretation der europarechtlichen Vorschriften zu retten . Nehmen Sie mir es nicht übel : Ihrer Hausaufgabe , die Ihnen - und uns allen - das Paket eisenbahnrechtlicher Vorschriften der EU aufgibt , nämlich mit dieser Gesetzesnovellierung für einen diskriminierungsfreien Netzzugang für konkurrierende Betreiber von Schienenverkehr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sorgen , werden Sie nicht gerecht . Dabei - das entspricht auch der Logik der vor zehn Jahren gemeinsam auf den Weg gebrachten Bahnreform - müssten Sie eigentlich , um den Erfolg dieser Bahnreform nicht zu gefährden , ein Interesse daran haben , für möglichst viel Unabhängigkeit und Selbstständigkeit bei der Trassenzugangsentscheidung zu sorgen . Anliegen der Bahnreform damals war und ist es auch nach wie vor , für Zuwachs im Personen- und Güterverkehr zu sorgen . Wir waren uns immer einig , dass dieser Zuwachs nur über einen fairen Wettbewerb realisiert werden kann , der allein in der Lage ist , die Betreiber zu einem qualitativ verbesserten Angebot auf der Schiene und einer marktgerechten Gestaltung zu zwingen . Das britische Beispiel , das Sie so abgetan haben , ist hier sehr informativ . Dort hat man zugegebenermaßen zunächst eine falsche Konstruktion gewählt . Aber jetzt , nach der Korrektur dieser Fehlkonstruktion , ist nicht wegzureden , Frau Rehbock-Zureich - das haben Sie wohlweislich nicht erwähnt - , dass sich in Großbritannien ein Zuwachs im Personenverkehr um über 30 Prozent und beim Güterverkehr von 45 Prozent eingestellt hat . Das sind traumhafte Ergebnisse , besonders wenn man diese Zahlen mit unseren mickrigen Ergebnissen vergleicht . Wir haben also wirklich allen Grund , uns dieses Beispiel genauer anzuschauen . Im Übrigen haben Sie sich , Frau Kollegin Rehbock-Zureich , die Entscheidungsfindung auch mit Blick auf die ganze Prozedur sehr einfach gemacht . Sie wissen so gut wie ich , dass sehr viele Gutachter , und zwar hoch kompetente , wissenschaftlich ausgewiesene Gutachter , innerhalb und außerhalb des Parlaments gehört worden sind und diese im Ergebnis - das habe ich selten erlebt - fast alle - jedenfalls soweit sie echt unabhängig waren - die Auffassung vertreten haben , dass Ihr Gesetzentwurf nicht der Vorgabe der europarechtlichen Vorschriften entspricht . Wenn ich mich an den Wissenschaftlern orientiere , die höchste Autorität genießen , kann ich nur sagen : Nach deren Überzeugung - und dem können wir eigentlich nur zustimmen - gibt es für die Umsetzung eigentlich nur zwei Wege , die ohne Einschränkung als europarechtskonform bezeichnet werden können , nämlich entweder die konsequente Trennung von Netz und Betrieb - das heißt im konkreten deutschen Fall die Ausgliederung der Netz AG aus dem bestehenden DB-Verbund ; diesen Weg wollen aber weder Sie noch die DB gehen - oder die Errichtung einer rechtlich , organisatorisch und personell eigenständigen Trassenagentur , die über den Zugang zum Netz und die dafür zu erhebenden Entgelte entscheidet . Aber nicht einmal darauf wollen Sie sich einlassen . Sie haben uns nun eine halbherzige , kosmetische und nebulöse Regelung vorgesetzt , mit der Sie meinen sich aus den Vorgaben des Europarechts stehlen zu können . Sie werden aber mit Sicherheit dann eingeholt werden , wenn die ganze Materie beim Europäischen Gerichtshof landet und der Ihnen dann genau das sagen wird , was wir Ihnen heute schon voraussagen . Im Übrigen hoffen wir immer noch darauf , dass Sie sich dieser Gefahr richtig bewusst werden - ich habe nämlich den Eindruck , dass Sie das Ganze gar nicht richtig und ernsthaft zur Kenntnis nehmen - und dass Sie sich vielleicht doch noch dazu bereit finden , bei den Beratungen im Bundesrat und bei dem sich dann möglicherweise anschließenden Vermittlungsverfahren zu einer europarechtskonformen Regelung zu kommen . Insoweit appelliere ich sogar an Sie . Möglicherweise kommen Sie doch noch zur Vernunft . Es hat angesichts dieser Gesamtbewertung wenig Sinn , sich mit den Details Ihres Gesetzentwurfes zu befassen . Dennoch will ich einige Bemerkungen dazu machen . Die Bundesregierung tut so , als könne die Trassen-agentur , die beim Eisenbahnbundesamt eingerichtet werden soll , tatsächlich unabhängig und unbeeinflusst von den Interessen der DB AG entscheiden . Wenn Sie die heutige Presse lesen , erfahren Sie , dass Herr Mehdorn ein weiteres Kuckucksei in das Nest Ihrer Bahnpolitik gelegt hat . Er will sogar noch hinter die Vorgaben der Bahnreform zurück und will die Netz AG mit der Holding sozusagen verschmelzen . Der zuständige Vorstand der Holding wäre dann zugleich der Vorstandsvorsitzende der Netz AG . Eine engere personelle Verzahnung kann es eigentlich nicht geben . Wie soll es diesem Herrn , der Vorstand der Holding und Vorstandsvorsitzender der Netz AG ist und unter dessen Ägide die Trassenagentur zu entscheiden hat , möglich sein , beide Funktionen unbeeinflusst voneinander auszuüben ? Die eine Hand bekommt doch mit , was die andere tut bzw . tun soll . Die Umorganisation , die sich da andeutet , wird uns noch sehr beschäftigen müssen . Sie kann nämlich nicht den Vorgaben der Bahnreform entsprechen . Auch Herr Mehdorn hat sich an diese Vorgaben zu halten . Ich will auch noch auf Folgendes hinweisen : Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage - obwohl Sie uns über lange Zeit im Ausschuss in dieser Frage zugestimmt haben - , diese so genannten Doppelmandate zu verbieten . Selbst das findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nicht . Daran wird ja schon deutlich , dass Sie gar nicht den Willen haben , die Trassenagentur so auszugestalten , dass sie sich gegenüber der Holding durchsetzen und unabhängig entscheiden kann . Ein weiteres Beispiel . Wir waren uns doch ziemlich einig darüber , die Anregung der Wissenschaftler aufzugreifen und die Monopolkommission damit zu beauftragen , alle zwei Jahre ein Gutachten über das Ergebnis der Arbeit der Trassenagentur zu erstellen . Auch das haben Sie nicht aufgegriffen , einfach weil Sie Angst davor haben , es könnte Ihnen alle zwei Jahre bestätigt werden , dass Ihre Konstruktion nichts taugt und den Vorgaben des Europarechts nicht genügt . Oder nehmen Sie den Netzbeirat . Die Anregung , einen solchen Beirat einzurichten , haben Sie zwar aufgegriffen ; aber er hat gerade einmal die Funktion einer Schülermitverwaltung . Er kann zwar der Hausleitung Vorschläge unterbreiten . Ob sie sich dann aber überhaupt damit befassen muss , ist nicht geregelt . Diesen Netzbeirat könnte man also genauso gut weglassen . Ein ernsthafter Manager wird sich der Mitarbeit in diesem Beirat vielleicht sogar verweigern . Was mir aber sehr Leid tut , ist die Tatsache , dass Sie sich , indem Sie sich einer unabhängigen Trassenagentur verweigern , der Chance begeben , dass die DB AG in den nächsten Jahren nachweist , dass diese Konstruktion sehr wohl tragfähig ist und auf diese Art und Weise die Zielsetzung der Vorgaben des Europarechts verwirklicht werden kann . Es könnte sich nämlich herausstellen , dass Netzverwaltung und Entgeltgestaltung tatsächlich unabhängig vom Betrieb sein können . Dann hätten wir die leidige Diskussion darüber , ob es eine Trennung von Netz und Betrieb oder einen Verbund von beiden geben soll , vom Hals und die DB hätte die Chance , vor ihrem Börsengang darauf hinzuweisen , dass die jahrelange Erfahrung mit einer unabhängigen Trassenagentur zeigt , dass man sehr wohl Netz und Betrieb unter einem Dach lassen kann . Aber diese Chance haben Sie der DB jetzt verbaut . Ich fürchte , die Spitze der DB hat leider diese Möglichkeit gar nicht erkannt , sonst hätte sie womöglich sogar auf Sie eingewirkt , doch lieber den Weg zu gehen , den die Opposition vorschlägt . Im Ausschuss haben Sie - Frau Rehbock-Zureich , das haben Sie heute gar nicht gesagt - darauf hingewiesen , dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Liberalisierung innerhalb Europas an der Spitze sei . Es ist gar nicht zu bestreiten , dass wir weiter als Frankreich oder Italien sind . Das ist aber hier nicht das Thema . Das Thema ist , was die EU-Kommission mit ihrer Richtlinie von uns erwartet . Das ist der Maßstab , und nicht , ob sich andere Länder in der Europäischen Union möglicherweise schlechter verhalten als wir .  Der Maßstab ist nicht Frankreich , sondern die EU-Richtlinie . Der werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht . Ich muss Ihnen leider sagen : Wenn es nach einer entsprechenden Entscheidung des EuGH zu einem Desaster kommt , weil das ganze Gebäude in sich zusammenfällt , dann haben Sie das zu verantworten . Vielen Dank .