Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Stabilität beiträgt, die Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, und die Arbeit schafft, von der Beschäftigte auch gut leben können. Einem solchen Anspruch wird der Etat des Bundeswirtschaftsministers in keiner Weise gerecht. Eigentlich schlimmer noch: Er setzt sich keine Ziele und stellt auch keine Ansprüche, abgesehen von der beabsichtigten Rolle rückwärts bei der Atomenergie. Ich glaube, in den letzten Minuten ist eines deutlich geworden: Mit dieser Rolle rückwärts in Sachen Atomenergie werden all Ihre Beschwörungen zur Förderung erneuerbarer Energien in diesem Lande total unglaubwürdig. Das haben wir jetzt begriffen. Für die Öffentlichkeit will ich diesen Etat zunächst ein bisschen einordnen. Wir reden von 6 Milliarden Euro bei weit über 300 Milliarden Euro im Gesamtetat. Zieht man davon die Subventionierung der Steinkohle und Ihrer Raumfahrtlobby ab, bleiben etwa 4,5 Milliarden Euro, das sind 1,5 Prozent des Gesamtetats. Nur zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden allein für das Instrument Abwrackprämie 5 Milliarden Euro eingesetzt. Mir ist natürlich klar, dass auch anderswo Wirtschaftspolitik gemacht wird. Allein in der BA wird über das Kurzarbeitergeld in größerem Umfang dazu beigetragen. Ich sage das, damit die Größenordnungen klar werden und nicht jemand anfängt Bundesminister Brüderle für einen großen Wirtschaftslenker zu halten. Diese Gefahr bestand heute nicht, aber manchmal kommt einem das so vor. Diesen 6 Milliarden Euro, über die Sie bis zu jedem Bleistift Rechenschaft ablegen, stehen über 20 Milliarden Euro gegenüber, die im sogenannten Investitionsund Tilgungsfonds, einem Sondervermögen, zur Verfügung stehen; man kann dazu auch Schattenhaushalt sagen. Mehr als das Dreifache des Etats wird der Öffentlichkeit entzogen und allenfalls mit sehr dürftigen Informationsblättern vor dem Haushalts- und Wirtschaftsausschuss begründet. Nun zitiere ich aus den Bemerkungen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Haushalt: Das BMWi unterstützt den Kurs aus Stärkung der Wachstumsgrundlagen und krisenbedingten Mehrausgaben bei gleichzeitig kluger Sparsamkeit. Sie wollen also zeitgleich mehr ausgeben und mehr sparen. Sollten Sie nicht gleich sagen: „Bis zur NRW-Wahl wird die Mathematik außer Kraft gesetzt“? Das ist verordnete Schizophrenie. Das ist Wahlbetrug mit Ansage, liebe Kabinettsmitglieder. Sie wollen gestärkt aus der Wirtschaftskrise herauskommen – das haben wir jetzt oft genug gehört –, sind aber nicht wirklich bereit, die Ursachen dieser Krise zu analysieren. Ich sage Ihnen: Ein vernünftiges Wirtschaften wird es erst dann wieder geben, wenn die Übermacht der Finanzwirtschaft gegenüber der sogenannten Realwirtschaft gebrochen wird. Wir müssen, auch wenn es uns schwerfällt, die Fantasie aufbringen, uns eine Finanz- und Wirtschaftswelt vorzustellen, in der die Börse auf ihren ursprünglichen, vernünftigen Ansatz zurückgeführt wird. Kleiner geht es nicht. Ein alter Hase aus der Industrie hat mir das letztens plausibel gemacht. Er hat gesagt: Wissen Sie, früher hat sich ein Industrieller eine Bank gesucht, um Finanzgeschäfte abzuwickeln und zu Krediten zu kommen. Heute suchen sich die Banken Betriebe aus, um sie auszunehmen. Einer solchen Entwicklung muss doch, verdammt noch mal, etwas entgegengesetzt werden. Herr Wirtschaftsminister, Sie täten gut daran, zu sagen: Ich habe mich lange, was meine wirtschaftspolitische Vorstellung angeht, gründlich geirrt; aber jetzt habe ich verstanden, dass man zur Stärkung der Binnennachfrage den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn braucht. – Ich habe das heute nicht erwartet, aber die Forderung ist deswegen trotzdem richtig. Leider ist die Wahrheit eine andere: 1,4 Millionen Vollzeitjobs weniger in den letzten zehn Jahren, dafür 1,3 Millionen mehr im Teilzeitbereich. Ein Viertel der Beschäftigten ist inzwischen im Niedriglohnbereich beschäftigt. Im Osten arbeiten weit über 40 Prozent in diesem Sektor. Das ist natürlich ein Ergebnis von Rot-Grün und Schwarz-Rot. Ich will aber auch daran erinnern, dass das alles der FDP noch nicht rigoros genug war. Ein bisschen wundere ich mich über die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denen es flächendeckend gelungen ist, den Begriff „Agenda 2010“ ganzkörperlich abzustreifen und völlig aus der Erinnerung zu streichen. Wir müssen auch über das Wort „Kreditklemme“ reden. Sie haben wie wir die Prognosen auf dem Tisch liegen. Im laufenden Jahr ist mit über 45 000 Insolvenzen zu rechnen. Sie haben dafür eine neue Geheimwaffe erfunden, den Kreditmediator. Den haben Sie im Dezember vollmundig angekündigt. Ich habe mir gedacht: Bereite dich auf die Debatte vor und rufe dort einmal an. Das habe ich gestern versucht. Es gibt weder eine Telefonnummer noch einen sonstigen Verweis. Mir ist klar, dass Herr Metternich den Beginn für März angekündigt hat. Aber was ist das für eine Bundesregierung? Im Dezember veranstaltet sie einen Gipfel, aber danach passiert lange nichts. Wenn Sie mir die Kritik nicht abnehmen, dann sollten Sie zumindest einem Ihrer Parteifreunde zuhören, Herr Brüderle, der dazu sagt: Es ist nicht sinnvoll, vor Weihnachten die Ankunft eines Kreditmediators … auszurufen, ohne konkret zu sagen, was er tun soll und wie er vernetzt ist. Die Verunsicherung in der Krise werde damit nur vergrößert. Der, der das sagt, heißt Jörg Bode, ist Wirtschaftsminister in Niedersachsen und gehört bekanntlich der FDP an. Nehmen Sie diesen Rat an. Wir sagen Ihnen: Wann immer Sie von einem Ihrer zahllosen Gipfel im Bundeskanzleramt heruntersteigen, landen Sie im Tal der Untätigkeit. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb sind bei diesem Etat sehr viele Veränderungen nötig.