Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grund hat gefragt : Wie ist dieser Bericht zustande gekommen ? Vielleicht kann ich da ein bißchen aufklären . Am 23 . und 24 . November hat sich der Ausschuß der Vereinten Nationen für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte mit dem dritten Bericht der Bundesrepublik beschäftigt . Der Bericht , über den wir jetzt diskutieren , geht auf diese Ausschußsitzung zurück . An den Beratungen hat auch eine deutsche Delegation teilgenommen : Vertreter des Außen- , des Arbeitsund des Innenministeriums . Ich selber habe ihr nicht angehört , habe mich aber ausführlich erkundigt und kann Ihnen deswegen sagen , daß der Dialog zwischen dem Ausschuß und der deutschen Delegation in einer aufgeschlossenen Atmosphäre verlaufen ist . Die Mitglieder des Ausschusses haben mehrmals begrüßt , daß die deutsche Delegation alle Fragen umfassend , verständlich und auch selbstkritisch beantwortet hat . Die Ausschußmitglieder haben sich positiv zu den angekündigten Maß- nahmen der neuen Bundesregierung geäußert , etwa im Bereich der Rentenversicherung , der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Ausländerpolitik . . Aber der schriftliche Bericht gibt diese Atmosphäre leider nur teilweise wieder . Es werden weitere positive Aspekte erwähnt . Dazu gehört auch der Hinweis auf die Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 10 . November , aus der geschlossen wird , daß sich die Maß- nahmen , die er da angekündigt hat , positiv auf die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte der Menschen in unserem Land auswirken . Trotzdem verwundert es ein bißchen , daß der Ausschuß in einigen Teilen den Eindruck erweckt , als habe er die vorgetragenen Informationen und die ausführlichen schriftlichen Vorlagen gar nicht oder nur sehr unzulänglich gewürdigt . Es ist das gute Recht dieses Ausschusses , Kritik und Besorgnis auszusprechen . Es gibt aber ein paar Punkte ­ wegen der Kürze der Zeit möchte ich Ihnen nur drei Beispiele nennen ­ , bei denen sich die Bundesregierung fragt , was zwischen den mündlichen Beratungen und der Verfassung des Berichtes tatsächlich stattgefunden hat . Der Ausschuß fordert die Bundesregierung zum Beispiel auf , effektive Maßnahmen zur Regulierung der Kinderarbeit in Übereinstimmung mit dem Pakt und den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ergreifen . . Das verblüfft ein bißchen , weil die Berichte der Bundesregierung zu dem entsprechenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation in den letzten zehn Jahren niemals beanstandet wurden , und der Ausschuß der Vereinten Nationen tauscht sich mit dem entsprechenden Ausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation regelmäßig aus . Es kann nur eines richtig sein : Die Internationale Arbeitsorganisation hat die Bundesrepublik seit zehn Jahren nicht beanstandet . Der UNO- Heinrich Fink Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2053 Ausschuß beanstandet dies nun und fordert uns auf , uns hier endlich korrekt zu verhalten . Zwei andere Punkte betreffen die Fragen , um die es in dieser Debatte eigentlich geht , nämlich die Fragen , in welchem Umfang Staatsbedienstete der ehemaligen DDR nach der deutschen Einheit in den öffentlichen Dienst übernommen wurden und welche Leistungen sie nach einem Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben . Die Bundesregierung bedauert es sehr , daß der Ausschuß die Nichtübernahme solcher Beschäftigten nach bestimmten Kriterien als eine Diskriminierung auf Grund ihrer politischen Einstellung wertet . Wir werden deshalb als Bundesregierung dem Ausschuß der Vereinten Nationen unseren Standpunkt nochmals ausführlich darlegen . . Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Ausschusses , die sich in Abs . 16 findet , daß nur 12 Prozent der öffentlichen Bediensteten im Wissenschafts- und Technologiebereich der ehemaligen DDR weiterbeschäftigt worden sind ; das wurde hier schon mehrmals angesprochen . Die Quelle hierfür ist offensichtlich eine Mitteilung einer Nichtregierungsorganisation , der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und der Menschenwürde . Leider hat der Ausschuß übersehen , daß sich diese Mitteilung vom Oktober 1998 auf das Jahr 1992 bezieht . Damals waren die Sonderkündigungstatbestände nach dem Einigungsvertrag noch nicht höchstrichterlich entschieden . Außerdem waren Maßnahmen wie zum Beispiel die Schaffung von außeruniversitären Einrichtungen im Sinne des Art . 91 b GG ­ Herr Hilsberg kennt die ganze Geschichte ­ noch nicht abgeschlossen . Durch solche Maßnahmen wurden zum Beispiel im April 1993 12 500 Arbeitsplätze geschaffen . In diesem Zusammenhang stellt sich die 12- Prozent-Regelung , die hier beanstandet wird , natürlich völlig anders dar . Es kommt immer darauf an , welches Stichjahr man wählt . Ich bedaure sehr , daß sich der Ausschuß der Vereinten Nationen auf eine so weit zurückliegende Zahl bezieht und nicht auf eine aktuelle . Es verwundert in der Tat , wenn die Frage gestellt wird , wie diese Menschen abgesichert worden sind , nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren haben . Wir alle wissen : Alle Bürger der ehemaligen DDR , die im Zuge der deutschen Vereinigung ihren Arbeitsplatz verloren haben oder nicht übernommen wurden , haben Anspruch auf Arbeitslosengeld , auf Altersübergangsgeld und auf Altersrente . Hier den Eindruck zu erwecken , sie seien sozial ins Bodenlose gefallen , ist , so glaube ich , unverantwortlich und entspricht nicht den Tatsachen . . In dem Bericht wird darauf hingewiesen , daß sich ein Gremium der Internationalen Arbeitsorganisation mit diesem Komplex beschäftigt hat . Leider wird aber nicht erwähnt , daß dieses Gremium der Internationalen Arbeitsorganisation das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8 . Juli 1997 , in dem diese Sonderkündigungsmöglichkeiten als verfassungsrechtlich korrekt bezeichnet wurden , begrüßt hat . Hier wird der Eindruck erweckt : Ein Gremium beschäftigt sich damit , vermutlich , weil es nicht korrekt ist . Die Tatsache aber , daß dieses Gremium diese Sonderkündigungstatbestände als verfassungsrechtlich einwandfrei bezeichnet hat , wird in diesem Bericht nicht ausgeführt . Die Bundesregierung muß ihren nächsten Bericht über die Durchführung des Paktes bereits in diesem Jahr vorlegen . Er wird von den beteiligten Bundesministerien und den Ländergremien erstellt und wird sich auch mit der Kritik des Ausschusses , über die wir heute hier diskutieren , ausführlich auseinandersetzen . Wir sind selbstverständlich bereit , auch Anregungen des Ausschusses daraufhin zu überprüfen , wie wir ihnen folgen können . Positiv ist , daß , anders als bei den vorangegangenen Berichten , nun sinnvollerweise eine anerkannte Nichtregierungsorganisation an der Verfassung des Berichts beteiligt wird , nämlich das Deutsche Forum Weltsozialgipfel . Ich hoffe , daß dann solche Ungereimtheiten wie die Bezugnahme auf alte , weit zurückliegende Zahlen und Unterlagen nicht mehr stattfinden , daß wir mit dem nächsten Bericht vielleicht zufriedener sind und unser eigenes Land darin besser wiedererkennen können . Danke . .