Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht alles , was aus Brüssel kommt , ist Gutes . Das , was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt , ist nichts Gutes . Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig . In Art . 103 Abs . 3 Grundgesetz ist festgelegt , dass kein Mensch wegen derselben Straftat mehrfach verurteilt werden darf . Das bezieht sich aber nur auf eine Mehrfachverurteilung im gleichen Staat . So kommt es immer wieder vor , dass ein deutscher Staatsbürger , der eine Straftat mit Inlands- und Auslandsbezug begangen hat , im europäischen Ausland verurteilt und nach Verbüßung eines Teils der Strafe nach Deutschland überstellt wird . Er ist dann völlig überrascht , wenn in Deutschland noch einmal ein Strafverfahren stattfindet , er wegen der gleichen Tat noch einmal verurteilt wird und dann oftmals eine noch höhere Strafe herauskommt als die , die er im Ausland erhalten hat . Art . 103 Abs . 3 Grundgesetz entfaltet hier keine Sperrwirkung . Nun kann es aber nicht sein , dass ein Mensch wegen derselben Straftat zweimal verurteilt wird und er die Strafe zweimal verbüßen muss . § 51 Abs . 3 StGB regelt , dass der deutsche Strafrichter die im Ausland verbüßte Strafe auf die deutsche Strafe anzurechnen hat . Aber wie ist die im Ausland verbüßte Strafe anzurechnen ? Zählt ein Tag in einem ausländischen Gefängnis so viel wie ein Tag in einem deutschen Gefängnis ? - Nein . Das OLG Celle hat im Jahr 1996 entschieden , dass eine in Thessaloniki verbüßte Strafe im Verhältnis 1 : 1 ,5 anzurechnen ist . Ein Hafttag in Thessaloniki entspricht also eineinhalb Hafttagen in Deutschland . 1994 hat ein deutsches Gericht entschieden , dass eine Strafe , die im Zentralgefängnis in Madrid vollstreckt wurde , im Verhältnis 1 : 2 anzurechnen ist . Ein spanischer Hafttag zählt also doppelt . Inzwischen haben sich die Haftbedingungen in einer Haftanstalt in Madrid , der so genannten Zentralhaftanstalt I , verbessert . Für diese Haftanstalt ist die Strafe im Verhältnis 1 : 1 umzurechnen . Was will ich damit sagen ? Wir haben in einem vereinten Europa keine gleichen Haftbedingungen . Deswegen brauchen wir weiterhin die Vorschrift des § 51 StGB , obwohl wir inzwischen das Schengener Durchführungsübereinkommen haben , das in seinem Art . 53 festlegt , dass wir ausländische Verurteilungen wie inländische zu akzeptieren haben und bezüglich der Strafe nicht noch etwas draufsatteln dürfen . Art . 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens lässt aber Vorbehalte zu . Deutschland hat diese Vorbehalte gemacht . Wir werden also weiterhin Doppelverurteilungen haben . Sie sehen also , das Allerwichtigste ist , dass wir in Europa einen Rahmenbeschluss über gleiche Haftbedingungen in europäischen Haftanstalten bekommen . Das wäre der erste Schritt gewesen . Aus Brüssel kommt aber eine andere Botschaft : Wir wollen einen Europäischen Haftbefehl haben . Das kann für einen deutschen Staatsbürger , der Beschuldigter ist - nicht Verurteilter und nicht Täter , sondern tatverdächtig und manches Strafverfahren endet mit Freispruch - , dazu führen , dass der deutsche Staat diesen Staatsbürger in ein europäisches Ausland ausliefern muss , und zwar nicht erst zur Strafvollstreckung , sondern schon zur Durchführung des Strafverfahrens mit der Untersuchungshaft . Er sitzt dort möglicherweise in einer Haftanstalt mit deutlich anderen Haftbedingungen , als wir sie in Deutschland haben . Ist das notwendig ? Nach deutschem Recht wäre es nicht notwendig gewesen ; denn nach § 7 Strafgesetzbuch kann ein deutsches Gericht einen Deutschen auch wegen einer im Ausland begangenen Straftat verurteilen . Eine Strafbarkeitslücke würde also nicht auftreten . Nun hat dieser Rahmenbeschluss aber auch noch eine Besonderheit . Deutschland muss einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland ausliefern , wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird , die in Deutschland keine Straftat ist . Wir dürfen also keinen Abgleich mit deutschem Recht vornehmen . Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern , obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist . Das mag noch angehen . Aber dieser deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen , die dort verhängte Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen . Das geht nämlich nur dann , wenn diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist . Deutsches Recht lässt nicht zu , dass wir Strafen , die im Ausland für hier nicht unter Strafe gestellte Taten verhängt worden sind , in Deutschland verbüßen lassen . Das heißt , dieser deutsche Bürger ist dann schlechter gestellt als nach dem derzeit bestehenden Recht . Meine Damen und Herren , ausgeliefert wird bei Straftaten , die in einem Katalog aufgeführt sind , den man nur als reines Tohuwabohu bezeichnen kann . Teilweise sind Deliktgruppen , teilweise einzelne Delikte aufgeführt . Die Deliktgruppen lassen sich nicht nahtlos in deutsches Recht , aber auch nicht nahtlos in außerdeutsches Recht einordnen . Es wird also Streit darüber entstehen , nach Begehung welchen Delikts ausgeliefert werden darf . Aber es wird noch bunter . Was passiert eigentlich , wenn mehrere europäische Staaten ein Auslieferungsersuchen an Deutschland stellen ? Der Rahmenbeschluss hat das geregelt : Dann spielen wir Roulette . Dann entscheidet schlicht das ersuchte Land , in welches europäische Land ausgeliefert werden soll . Der Rahmenbeschluss berücksichtigt aber ein besonderes Problem nicht . Es gibt nämlich Straftaten , bei denen Tatort sowohl Deutschland als auch das europäische Ausland ist , zum Beispiel bei Geldfälschungsdelikten mit Bezügen in mehreren europäischen Ländern . Wohin liefern wir jetzt aus ? Wer führt das Verfahren ? Auch da gibt es eine Lösung : Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland entschließt , das Verfahren selbst zu führen , kann man die Auslieferung umgehen . Jeder Beschuldigte kann dann also höflich zum Staatsanwalt laufen und darum bitten , doch um Gottes willen in Deutschland ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten , damit er nicht nach dem Rouletteverfahren in irgendein europäisches Land ausgeliefert werden muss . Meine Damen und Herren , Sie sehen also : Das europäische Recht ist nicht mit nationalem Recht abstimmbar . Aber wir befinden uns in einer schwierigen Situation . Der Rahmenbeschluss ist geltendes Recht . Der Bundesrepublik Deutschland bleibt gar nichts anderes übrig , als diesen Rahmenbeschluss umzusetzen . Es fand eine Expertenanhörung statt und ich hatte die Frage gestellt : Ist diese Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 erfolgt oder haben wir noch etwas draufgesetzt ? Alle Experten haben erklärt , die Umsetzung sei im Verhältnis 1 : 1 erfolgt . Das heißt , der Deutsche Bundestag kann dem , was Brüssel veranstaltet hat , was einen Flurschaden für deutsche Strafverfolgte bedeutet , nur murrend zustimmen . Ändern können wir nichts . Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus . Für mich kann das nur heißen : Der deutsche Staat muss reagieren , bevor auf europäischer Ebene Rahmenbeschlüsse erlassen werden ; er darf nicht hinterherhinken und nur durchwinken . Wir sind aufgefordert , uns in Europa mehr einzubringen und einzumischen und im Vorfeld zu agieren . Das haben wir möglicherweise unterlassen . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns nicht sperren . Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen , weil wir keine anderen Möglichkeiten haben . Vielen Dank .