Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich muß doch zuerst einmal fragen , Herr Kalb : Welches Geld meinen Sie denn ? Es kann doch nur noch bergauf gehen , auch mit einer SPD-Regierung . . Das Bild der Landwirtschaft hat ganz offensichtlich einen Sprung . Denn was wir heute in den Schlagzeilen sehen , ist doch nicht etwa das wunderbare Bild der Landwirtschaft , das wir uns hier vielleicht gerne malen würden , sondern man sieht Schweine mit Antibiotika-Rückständen , verseucht bis auf die Knochen . . - Das steht nicht nur in der taz , sondern das ist durchaus Realität . Da nutzen auch die Fensterreden nicht . Das sind auch nicht die Antworten , die die Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Bauern von Ihnen haben . noch : Ulrike Höfken Probleme haben . Der Haushalt , den Sie heute vorgelegt haben , gibt diese Antworten nun wahrlich nicht ; er ist ein Haushalt des Versagens . . Erstens . Die zentrale Aufgabe , das Überleben der Landwirtschaft zu sichern , die Sie doch so hoch loben - wie wir auch - , haben Sie nicht erfüllt ; denn von Überleben kann keine Rede sein . Zweitens . Notwendige Innovationen werden behindert . Drittens . Es wird nicht real gespart , sondern Finanzrisiken und Finanzierungslücken sind Bestandteile der Agrarpolitik der Bundesregierung . Viertens . Finanzierungsmittel werden uneffektiv eingesetzt . Fünftens . Innovationspotentiale werden nicht genutzt . Die kaum bestrittene Misere wird verwaltet . Die wenigen Ansätze , die zu einer Neuorientierung genutzt werden könnten , wie die Gemeinschaftsaufgabe , werden zurückgenommen - und das nicht behutsam , sondern ganz gewaltig . Die Kürzungen im Haushalt um 75 Millionen DM sind um so problematischer , als damit kein zukunftsweisendes Konzept verbunden ist , und das angesichts der Tatsache - auf die Herr Kalb noch einmal hingewiesen hat - , daß in Zukunft noch eine erhebliche Mehrbelastung auf die Landwirtschaft zukommt . Wir wollen eine grundsätzliche Orientierung der Landwirtschaft auf den Markt und eine Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik , die den Bauern niedrige Erzeugerpreise verordnet , Massenproduktion statt Qualitätsproduktion fördert und Milliarden Haushaltsgelder verschlingt . . Wir wollen die Ausrichtung auf die berechtigten Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher , auf unbelastete Nahrungsmittel und sauberes Wasser . Wir wollen auch , daß die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht für die Folgeschäden der heutigen Agrarpolitik herangezogen werden . Eine Landwirtschaft , die auf Subventionen verzichten kann , kann nur eine umweltgerechte Landwirtschaft sein . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher - damit das nicht wieder kommt - steht einem eher geringen Anstieg der Verbraucherpreise eine längerfristige Einsparung in erheblichem Ausmaß im Gebühren- und Steuerbereich gegenüber . . Auf eine solche Neuausrichtung muß auch die EU-Agrarpolitik ausgerichtet werden - eine Reform der Reform , die schon lange im Gange ist , wozu Sie kein Konzept vorgelegt haben , sondern abwarten , bis Sie von den Tatsachen überholt werden , genau wie bei der Milchquote . . Eine solche Diskussion gehört in den nächsten Jahren natürlich auch in die GATT- bzw . in die WTO-Verhandlungen . . Wir fordern Einsparungen bei den EU-Mitteln im europäischen Konsens , nicht als nationalen Alleingang , wie Bayern das tut , obwohl ich glaube , daß die europäische Agrarpolitik die abschreckendste Europapolitik ist , die man sich denken kann . Bei den meisten Betrieben kommt nur ein sehr geringer Anteil der Finanzmittel des Staates , der Länder und des Bundes , an . Die Umstrukturierung der Agrarpolitik der Europäischen Union kann nicht von heute auf morgen erfolgen , sondern nur als langsamer Umbau in Zehn- Jahres-Schritten . Die Reduzierung der über 100 Marktordnungsmaßnahmen , die Einschränkung der Intervention , die Marktöffnung , die Lagerhaltung und die Streichung der Exporterstattung sollen zugunsten einer Modernisierung und Ökologisierung der Agrarproduktion in den nächsten zehn Jahren genutzt werden . Das bedeutet auch ein schrittweises Auslaufen der staatlichen Gelder - bei gleichzeitiger Sicherung der Lebensmittelproduktion , der Umwelt , der Betriebe und auch der Einkommen der Menschen , die in der Landwirtschaft dann auch in Zukunft noch arbeiten können . Zum zweiten Punkt : Innovationshemmnisse im Zusammenhang mit BSE . Das größte Hemmnis , das Sie als verantwortliche Regierung der Landwirtschaft in den Weg gelegt haben , ist die Nichteinführung der Herkunftskennzeichnung . Man kann vielleicht eine Herodes-Prämie befürworten , die das Abschlachten von 20 Tage alten Kälbern ermöglicht , wie Sie das auf der europäischen Ebene tun . Das eigentliche Hemmnis zur Wiederstabilisierung des Marktes aber ist die fehlende Einführung der Herkunftskennzeichnung . Das liegt auch im Verantwortungsbereich Ihrer Politik . Weiterhin ist die regionale Erfassung , Vermarktung und Verarbeitung unterentwickelt und von der Förderung ungenügend berücksichtigt . Hier ist eine veränderte Schwerpunktsetzung in der Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen . Zur Innovation gehört auch eine ökologische Steuerreform in der Landwirtschaft .