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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht Nazideutschlands sind fast alle der 400 000 do rt lebenden Jüdinnen und Juden umgebracht worden . Von denen , die Zwangsarbeit und Holocaust entkamen , leben heute noch 300 . Diese Menschen leben unter drückenden materiellen Verhältnissen . Der Kollege Weisskirchen hat das bereits ausführlich dargestellt . Die Bundesregierung weige rt sich , diesen Überlebenden des Holocaust eine angemessene Entschädigung zu zahlen . Die Verweigerung dieser Wiedergutmachungsleistung geschieht übrigens nicht leichtfertig , sondern eine Entschädigung wurde vom BMI im Sommer 1992 nach _ wie es heißt _ langer und sorgfältiger Prüfung abgelehnt , da auf Grund der gültigen Rechtsprechung eine solche Möglichkeit angeblich nicht besteht . Daß die Bundesregierung mit Bedacht eine Verantwortung für die Opfer des NS-Staates ablehnt , ist den Opfern gegenüber unmenschlich und kalt . Das ist meines Erachtens schon ein ungeheurer Vorgang . Er wird vor allem aber dadurch verschlimmert , daß die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht den Tätern gegenüber wahrnimmt . Nichts bringt die Sache mehr auf den Punkt , als daß beispielsweise die lettischen Angehörigen der Waffen-SS von der BRD eine Rente erhalten . Das Morden für den Nazi-Staat wird so noch im nachhinein von der BRD honoriert , im übrigen nicht schlecht : Die Rente ermöglicht es den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS , ein materiell sorgenfreies Leben zu führen . Meine Damen und Herren , für die Bundesregierung wäre es ein leichtes gewesen , den betroffenen Jüdinnen und Juden in den baltischen Staaten in unbürokratischer Weise zu helfen und ihnen eine Entschädigung zukommen zu lassen . Die Bundesregierung hätte wenigstens die materielle Not dieser Menschen lindern können . Man muß jedoch in aller Deutlichkeit feststellen , daß die Bundesregierung nicht einmal bereit war , eine Geste des guten Willens in Richtung Wiedergutmachung an die jüdischen Opfer des Holocaust im Baltikum zu zeigen . Das ist meines Erachtens kein Zufall : In vielen anderen vergleichbaren Fällen hat die Bundesregierung ähnlich gehandelt . Erinnert sei nur daran , daß die Nationalsozialisten , die in Spanien in der Legion Condor an der Seite der Franco-Faschisten kämpften , genauso wie die lettischen Fachisten in der Waffen-SS eine Rente erhielten , während diejenigen , die für das republikanische Spanien kämpften , leer ausgingen . Daß wir dies zwei Tage nach der Gedenkfeier anläßlich der Reichspogromnacht erneut beklagen müssen , charakterisiert den traurigen Zustand in diesem Land . Wir müssen befürchten , daß dieses skrupellose Beiseiteschieben der Opfer des Hitler-Faschismus eine neue Dimension erhält . Wer die Erklärungen der CDU/CSU zum 9 . November aufmerksam gelesen hat , dem konnte nicht entgehen , daß hier versucht werden soll , sich von der Verantwortung aus der eigenen Geschichte freizumachen . Der Pogrome gegen die Juden will man nur nachrangig gedenken , die positiven Leistungen will man in den Vordergrund rükken . Meine Damen und Herren , wir stimmen dem Antrag der SPD zu . Danke . .
Die Aufklärungsflüge mit Tornados haben über mehrere Tage stattgefunden. Die Besonderheit dieser Aufklärungstechnologie liegt darin, dass man nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Tiefe Glutnester detektieren kann. Die letzten Flüge, die gestern stattgefunden haben, haben ergeben, dass keine solchen Glutnester mehr detektiert werden konnten. Allerdings wird das Gelände weiter untersucht und bestreift.
Partei: GRUENE
Ja. – Wir kennen ja die Situation in der Ostukraine. Minister Müller hat angekündigt, einen Konvoi in die Ostukraine zu schicken. Ich möchte wissen, ob das heute im Kabinett Thema war. Ich möchte wissen, ob dies zwischen den einzelnen Ministerien, insbesondere zwischen AA und BMZ, abgesprochen war. Ich möchte gerne auch wissen, ob klar ist, wer das logistisch managt. Wenn man 100 Lkw in die Ostukraine schickt, dann müssen ja sehr viele finanzielle Mittel dort hineinfließen. Ist das abgesprochen worden, und woher kommt das Geld?
Partei: CDU/CSU
Die Stiftungen waren selbstverständlich auch am Nationalen Forum für Engagement und Partizipation beteiligt. Ein sehr wichtiger und sehr florierender Teil der Stiftungen sind vor allen Dingen die sogenannten Bürgerstiftungen. Für alle Fragen zu diesem Thema gibt es die Initiative Bürgerstiftungen. Das ist eine anerkannte, bundesweit tätige Organisation, die beinahe jede Bürgerstiftung, die neu gegründet wird, begleitet, in rechtlichen Fragen berät und beim Aufbau unterstützt. Diese Initiative Bürgerstiftungen haben wir bisher jedes Jahr sehr stark gefördert, und es gibt jetzt gerade Verhandlungen darüber, dass diese Förderung auch im Jahr 2011 weiterläuft.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen , daß die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland besonders hoch ist . Ich hätte gerne ein paar Angaben : Wie sieht es mit den schwerbehinderten Arbeitslosen in Ost und West aus ? Wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf ?
Partei: independent
Ich sehe ein , daß sich diese Thematik nur schwer dazu eignet , sie in einer mündlichen Befragung und Beantwortung erschöpfend zu erörtern . Deswegen frage ich , ob sich die Bundesregierung vielleicht dazu bereit erklären könnte , einmal schriftlich sachliche Aussagen etwa zu der Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu treffen , damit man das im Ergebnis genau abwägen kann . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen insofern nicht folgen . Verehrter Herr Kröning , Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei , daß , ob verbrecherischer Krieg oder nicht , die Fahnenflucht im Einzelfall durchaus ein verwerfliches Verhalten gewesen sein kann , nämlich dann , wenn dadurch der Truppe beispielsweise großer Schaden zugefügt worden ist , wenn dadurch die Kameraden in ganz große Lebensgefahr geraten sind und vielleicht sogar ihr Leben verloren haben . In einem solchen Fall _ ganz unabhängig davon , daß ich mit Ihnen übereinstimme , daß es ein über alle Maße hinausgehender Krieg gewesen ist _ bleibt dieses Verhalten verwerflich . Davor wollen wir nicht zurückweichen . Vielmehr wollen wir uns dem stellen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir dürfen also nicht dazu übergehen , das Verhalten derjenigen , die Fahnenflucht begangen haben , allein deshalb , weil es sich um einen furchtbaren Angriffskrieg gehandelt hat , generell für rechtmäßig zu erklären . Wir müssen bedenken , daß wir damit auf der anderen Seite denen , die geblieben sind , sagen , daß sie generell rechtswidrig gehandelt haben , daß sie im Unrecht gewesen sind und im Grunde genommen falsch gehandelt haben . Wir würden uns überheben , wenn wir unser Urteil heute über das Urteil derjenigen stellen würden , die im jeweils konkreten Fall draußen im Felde gewesen sind . . noch : Norbert Geis In mir sträubt sich alles dagegen , nach 50 Jahren heute zu sagen : Das war damals richtig , und das war damals falsch . Ich kann dies nur sagen , wenn ich den Einzelfall untersuche ; darum geht es mir , und darum geht es mir auch in Zukunft . Deshalb meinen wir , daß es bei der alten Praxis bleiben sollte . Wir meinen , daß wir in den letzten 50 Jahren , von den Alliierten ausgehend , in dieser Frage die richtige Verhaltensweise an den Tag gelegt haben .
Partei: GRUENE
Zur Frage 34 , Herr Schloten , lautet die Antwort : Nein . Die Bundesregierung hat eine Weiterführung von MAPE oder MAPEXT nicht abgelehnt , sondern sich vielmehr dafür eingesetzt , dass die EU die Verantwortung für Polizeiberatungsmaßnahmen in Albanien von der WEU übernimmt . Der WEU-Ministerrat von Marseille hat die grundsätzliche Zustimmung der EU zur Übernahme der direkten Leitung der Polizeizusammenarbeit mitAlbanien zur Kenntnis genommen . Der Europäische Rat in Nizza hat den Grundsatzbeschluss getroffen , dass die EU im Zuge der Übernahme der Krisenbewältigungsfunktionen der WEU durch die EU die direkte Verantwortung für Beratung und Ausbildung der albanischen Polizei von der WEU übernehmen wird . Zu Ihrer Frage 35 : Die Europäische Kommission hat ein im Juni 2001 beginnendes Projekt vorgelegt , das eine Fortsetzung der Unterstützung der albanischen Polizei durch Beratung und Ausbildung gewährleistet .
Ich glaube, Herr Dr. Ott, das ist wirklich eine Frage an die Mitglieder des Parlaments, die sich über diesen Vorschlag wohl verständigt und ihn eingebracht haben. Der Vorschlag wurde heute, wie ich gehört habe, auch im Innenausschuss beraten. Mein Kollege Uhl ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und eben Mitglied im Innenausschuss und nicht im Haushaltsausschuss.
Frau Kollegin Werner, mir steht es gar nicht zu, Sie über den parlamentarischen Ablauf einer Gesetzesberatung zu informieren. Das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Ich will aber einfach nur sagen: Wir befinden uns im Augenblick in einem sehr frühen Stadium, nämlich in der Ressortabstimmung, und bevor ein Gesetzentwurf das Kabinett erreicht, findet typischerweise eine Verbändeanhörung statt. Erst im Anschluss daran erfolgt das parlamentarische Verfahren, und da das Bundesteilhabegesetz ein zustimmungspflichtiges Gesetz sein wird, ist auch der Bundesrat vollumfänglich zu beteiligen. Insofern: Die Daten, die Sie genannt haben, sind durchaus zutreffend, soweit mir das bekannt ist. Das ist der Routineablauf bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, und dieses Parlament ist ja sehr stolz darauf, dass ihm nicht nur die Beratung der Gesetzentwürfe obliegt, die dem Haus vorgelegt werden, sondern gegebenenfalls auch ihre Veränderung.
Liebe Frau Haßelmann, die Position, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, ist eine Position, die auch schon die alte Bundesregierung eingenommen hat, als es um die Diskussion darüber ging, ob zwischen Staaten, die ausgebildete Rechtssysteme haben, ein Investorenschutz in dieser Form nötig ist. Diese Haltung hat die Bundesregierung also auch in der Vergangenheit eingenommen. Sie müssen festhalten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Mitgliedstaat unter vielen in der Europäischen Union ist und dass es einen entsprechenden Prozess gegeben hat, auch im Rat, in dem festgestellt wurde, dass eine überwiegende Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten eine andere Position vertritt und sich dies im Grunde auch im Auftrag bzw. im Verhandlungsmandat der Kommission widerspiegelt. Das ist die Situation, von der Sie ausgehen müssen. Insofern ist das, was ich für die Bundesregierung vorgetragen habe, eine ganz konsistente Auskunft. Dem hat auch Sigmar Gabriel nicht widersprochen. Das ist die Position, zu der wir die ganze Zeit stehen. Heute habe ich im Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Sachstand berichtet. Ich kann auch dazu noch etwas ausführen.
Partei: CDU/CSU
Sie haben ja heute morgen auch im Ausschuß mitdiskutiert , wo diese Fragen mit angesprochen worden sind . Sie haben dort auch Auskunft bekommen , daß in bezug auf dieses Forschungsprogramm eine Weiterentwicklung ständig stattfindet . Ich bin allerdings der Auffassung , daß die Berufsgenossenschaften zur Zeit genügend Instrumentarium besitzen , um hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten . Wir sind aber gerne bereit , weil das offensichtlich etwas ist , was fortschreitet , mit den Berufsgenossenschaften im Rahmen unserer Arbeit diese Fragen erneut zu erörtern .
Partei: SPD
Wie begründet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihr Vorhaben , im Rahmen des von ihr im Bundestag eingebrachten Entwurfes zu einem Entsendegesetz auf Kontrollen durch die für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zuständigen Arbeitsverwaltungen und die Hauptzollämter zu verzichten ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident, dass Sie diese letzte Frage noch zulassen. – Frau Ministerin, bevor ich zu meiner kurzen Frage komme, eine kleine Vorbemerkung: Sie haben gesagt – ich fasse das kurz zusammen –, die Grünen wollten immer Dinge verbieten. Gerade aber im Umweltbereich waren Verbote in der Vergangenheit dringend notwendig. Nehmen Sie als Beispiele FCKW oder andere Chemikalien. Ohne entsprechende Verbote und ohne Ordnungsrecht wären wir in der Umweltpolitik nicht so weit gekommen. Deswegen fasse ich das, was Sie gesagt haben, als kleine, flapsige Bemerkung auf, aber ich weiß doch, dass auch Sie wahrnehmen, dass Verbote in der Umweltpolitik viel gebracht und unsere Umwelt geschützt haben. In meiner Frage geht es aber nicht um das Ordnungsrecht, sondern um Anreize. Durch die KfW werden unfassbar viele Bauprojekte in Deutschland gefördert, sowohl im Neubau- als auch im Sanierungsbereich. Ich bekomme von der KfW immer die Antwort: Wir fördern technologieoffen. – Aber Themen wie graue Energie, ökologische Baustoffe oder nachwachsende Rohstoffe werden dort überhaupt nicht abgebildet. Planen Sie etwas, was dafür sorgt, dass sich die KfW solcher Themen stärker annimmt und entsprechende Förderkriterien in ihre Richtlinien einfügt? Damit würden Sie nachhaltigen Konsum im Baubereich wirklich voranbringen.
Partei: GRUENE
Dann habe ich noch eine Frage zu einem laufenden Verfahren – das müssten Sie ja beurteilen können –, und zwar zum Vattenfall-Prozess. Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof im Achmea-Urteil entschieden, dass innereuropäische Schiedsverfahren EU-rechtswidrig sind. Jetzt haben wir das Schiedsverfahren auf Grundlage der europäischen Energiecharta wiederum zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung im laufenden Vattenfall-Prozess hinsichtlich der Frage, ob auch hier das EuGH-Urteil anzuwenden ist, also ob auch hier die Schiedsverfahren unionsrechtswidrig sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , Sie haben gerade gesagt , die gesamten Kohlesubventionen machten nur 0 ,6 Prozent vom Bundeshaushalt aus . . Zahlen sollten stimmen . Ich darf darauf hinweisen , daß der Bundeshaushalt bei gut 450 Milliarden DM liegt und die Kohlesubventionen gut 10 Milliarden DM ausmachen . Nach meinen Grundrechenarten sind das mindestens 2 ,1 Prozent . Das ist ein kleiner Unterschied . Zwischen 0 ,6 Prozent und 2 ,1 Prozent liegen Welten . Diese Grundrechenarten sollte doch die PDS wenigstens beherrschen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage in der Sache immer noch nicht beantwortet. Stimmt der Vorfall, so wie ich ihn in meiner Frage schildere, und hat die Bundesregierung daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen? Ich will das erweitern – auch das steht in der Frage; auch dazu habe ich noch keine Silbe von Ihnen gehört –: Stimmt es, dass von den afghanischen Sicherheitsbehörden erhebliche Verluste, viel größere als früher, zu tragen sind und dass sich die Zahl der Getöteten im Jahr 2012 von vier auf sechs pro Tag, also um 50 Prozent, erhöht hat? Will die Bundesregierung daraus nicht endlich Schlussfolgerungen ziehen?
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Sie ist reiner Etikettenschwindel. Wir als Linke haben viele Anträge vorgelegt, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern tatsächlich schützen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Hinsken , das habe ich mir gedacht , daß Sie neugierig sind . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist das für eine Politik , die immer nur kurzfristig reagiert , aber es versäumt , Ausbildungsstrukturen zu unterstützen ! . Mit diesen Worten kommentierte der Handwerkspräsident Heribert Späth den Gesetzentwurf zur beruflichen Aufstiegsfortbildung . Der Präsident sowie das Präsidium des Deutschen Handwerks hatten sich in den letzten Monaten heftig gegen die finanzielle Ausstattung des Meister-BAföGs ausgesprochen . Die ursprünglich vorgesehene unzulängliche Finanzierung der Lebenshaltungskosten bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen sowie der fehlende Zuschuß zu den Maßnahmenkosten erregten den Zorn des Handwerks . . _ Das werden wir bei der Anhörung hören . Ebenso wie viele Kritiker hatte das Handwerk durch diese Unzulänglichkeit die positiven Ansätze der beruflichen Aufstiegsfortbildung gefährdet gesehen . Es ist doch so , daß wir seit einiger Zeit feststellen können , daß immer weniger Gesellen und Gesellinnen die Belastung auf sich nehmen , sich zum Handwerksmeister weiterzuqualifizieren .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn die Munition so harmlos ist , wie der Bundesminister der Verteidigung ständig sagt , warum bestellte er dann den Geschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Staaten am 17 . Januar ein und warum sieht er die politische Legitimität der NATO in Gefahr , wie er Mitte Januar erklärt hat , zumal man weiß , dass man die Information auch anderweitig hätte erhalten können ?
Partei: FDP
Herr Kollege Pick , wie interpretieren Sie es , daß just in dem Moment , in dem Sie von der großen Aufmerksamkeit des Bundesfinanzministers sprechen , die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hendricks _ sie ist im Moment beim Vertreter des Bundesfinanzministers beschäftigt _ den Saal verlassen hat ? .
Partei: SPD
Auch ich habe eine Frage zu dem sogenannten Moratorium die Atomkraft betreffend. Sie haben ja nicht nur das Atomgesetz als Grundlage, sondern nach wie vor den Vertrag, den die Bundesregierung mit den vier großen Energiekonzernen geschlossen hat. Können Sie uns darüber Auskünfte geben, ob es derzeit Gespräche der Bundesregierung mit diesen vier Energiekonzernen über das weitere Prozedere, über die Anwendung und über die Modifizierung bzw. Kündigung dieses Vertrages gibt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich aus der Antwort , die Sie auf diese Frage gegeben haben , schließen , daß es bei uns im Westen , in den westeuropäischen Staaten keinerlei Umweltgefahren und Umweltbelastungen gibt , weil die ja _ wie Sie ausführten _ nur auf Grund von Mißwirtschaft entstehen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Gründe veranlaßten die TELEKOM , das Postministerium , so zu entscheiden , und wurden bei dem erforderlichen Leistungsvergleich Faktoren wie Einschußgenauigkeit , Lebensdauer und Zuverlässigkeit des Trägersystems in angemessener Weise berücksichtigt ?
Partei: SPD
Erstens . Ich habe die Sendung , die Sie , Herr Abgeordneter Niebel , ansprechen , nicht gesehen . Zweitens . Nach meinem Kenntnisstand hat im Kabinett keinerlei Abstimmung stattgefunden . Drittens . Ich wiederhole noch einmal _ ich bin für jede Frage dankbar _ : Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , in dieser Legislaturperiode dieArbeitslosenstatistik zu ändern . Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Arbeitsmarktlage im Frühjahr wegen der wirtschaftlichen Erholung deutlich besser sein wird . . Wir möchten nicht , dass die Arbeitsmarktlage durch Debatten über die Statistik _ im Parlament oder außerhalb _ belastet wird . Wir werden die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode daher nicht ändern . Ist das nicht schön , Herr Niebel ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe verstanden , dass Sie zu den konkret anhängigen möglichen Lieferungen - zum Beispiel von U-Booten und dem Panzerfahrzeug Dingo - nichts sagen wollen . Es handelt sich allerdings nicht nur um Spekulationen der Financial Times Deutschland . Neulich war der pakistanische Verteidigungsminister mit konkreten Ansinnen und Wünschen in Berlin . Meine Frage lautet : Ist nach Ihrer Auffassung unter strikter Beachtung der Grundsätze aus dem Jahr 2000 an umfangreiche Waffenlieferungen an Pakistan zu denken , oder ist das aus Ihrer Sicht a priori auszuschließen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich muss mich entschuldigen . Ich habe Ihre Frage nicht richtig verstanden . Können Sie sie bitte wiederholen ?
Partei: PDS/LINKE
Eben waren wir bei der Armut . Nun reden wir im Zusammenhang mit der Rüstung über den Reichtum . Kennt die Bundesregierung den Auftrag des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur , eine europäische Rüstungsstrategie zu erarbeiten und diese im November vorzulegen , und , wenn ja , was wären aus Sicht der Bundesregierung wesentliche Bestandteile einer solchen europäischen Rüstungsstrategie ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , die Europäische Verteidigungsagentur hat bereits im Zusammenhang mit der sogenannten Long-Term Vision , der Langzeitvision , für die Entwicklung der europäischen Strukturen Hinweise gegeben und strategische Überlegungen angestellt . Diese sind von der Frage geprägt , wie wir auch auf diesem Feld mit den Geldmitteln , die uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt , sparsam umgehen können . Wir wollen auf europäischer Ebene einen möglichst hohen Effizienzgrad der Investitionen erreichen , wenn es um Fragen nach unserer eigenen Sicherheit geht . Die Bundesregierung kennt nicht nur die Arbeit des Lenkungsausschusses der EDA . Sie ist vielmehr sehr daran interessiert , die Synergieeffekte zu nutzen und zu fördern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich gebe diese Erklärung ab , weil aller Voraussicht nach einige weitere CDU-Abgeordnete mit mir bei der jetzigen Abstimmung mit der SPD stimmen werden . . _ Der Beifall ist nicht so toll . Seit Monaten wird von Wirtschaftspolitikern , von CDU-Politikern und von FDP-Politikern darüber gesprochen , daß die Verlängerung der 12 % notwendig ist . Wir haben einige Gründe gehört . Auch ich kann die nur als richtig benennen . Seit einigen wenigen Stunden wird uns signalisiert , daß in der nächsten Woche etwas im Kabinett beschlossen werden soll , worüber wir in der Fraktion etwas hören werden . Es heißt , daß das schon gutgehen wird . Das reicht mir nicht . . So schwer es mir fällt _ solange ich nicht sehe , daß ein Äquivalent für die Kürzung der 12 % wirklich da und handhabbar ist , kann ich dem jetzt gestellten Antrag meine Zustimmung nicht verweigern . Danke . .