Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die Überschrift DDR-Krebsregister gesperrt _ Keine Daten für Untersuchungen der Leukämiefälle an der Elbe ansieht , dann wird wohl einiges klar . Es heißt dort : Wie der Vorsitzende der niedersächsischen Expertenkommission für die Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch , E rich Wichmann , jetzt in Hannover mitteilte , erhielt er bis Ende 1991 noch Auskünfte aus dem Register und erfuhr dadurch , daß es am Oberlauf der Elbe keine Häufung von Krebserkrankungen gibt , so daß eine Verseuchung des Flußwassers als Ursache wahrscheinlich ausscheidet . Da die Leukämiefälle in der Elbmarsch nur wenige Kilometer vom Atomreaktor Krümmel in Schleswig-Holstein entfernt auftraten , erkundigte sich Wichmann in den vergangenen Tagen nach Vergleichszahlen in der Umgebung von Atomkraftwerken in Ostdeutschland . Er bekam die Antwort , die gewünschten Daten lägen vor , aber sie könnten nicht mehr herausgegeben werden . Was will ich mit diesem Vorgang aufzeigen ? Er soll zeigen , daß die Notwendigkeit eines Krebsregisters unbestritten ist . Es geht dabei nicht um ein abstraktes Statistikgebilde , an dem sich vielleicht vorrangig Wissenschaftler ergötzen , sondern ich denke , es geht um den Schutz für die Menschen ; dies ist für die Bürgerinnen und Bürger gefragt . Wer also Krankheit verhindern will , braucht eben mehr Fakten ; er braucht fundierte Daten . Aber was zeigt dieser Vorgang noch ? Dieses Krebsregister ist ein Schatz von Datenbeständen und Infor Horst Schmidbauer  mationen . Diesen Schatz gilt es zu sichern und zu heben , zu heben für die vorbeugende Gesundheitspolitik . Die deutsche Einheit beschert uns mit dem Nationalen Krebsregister der DDR einen Schatz . Sein gesundheitspolitischer Wert ist sehr hoch . So wird er auch von der WHO eingeschätzt . Dieser Schatz wird international anerkannt . Er umfaßt mittlerweile 2 ,5 Millionen Informationen über Krebserkrankungen . Viel hätte ja nicht gefehlt , liebe Kolleginnen und Kollegen , und der 40jährige Schatz Krebsregister wäre nicht mehr zu heben gewesen . Die Gründe sind schnell genannt : Im Einigungsvertrag wurde eine gesetzliche Regelung zum DDR-Register schlicht verschlafen , und in sechs Wochen müßten auf Grund unserer Datenschutzbestimmungen die nach DDR- Gesetzen gewonnenen und nicht anonymisierten Daten gelöscht werden . Und damit ginge die Arbeit verloren . Das Krebsregistersicherungsgesetz ist deshalb ein erster Schritt , um die Gefahr zu bannen . Für die SPD war zu prüfen : erstens , ob das Krebsregistersicherungsgesetz nur sichert _ sichert heißt zumindest , daß die gespeicherten Daten weiter zur Verfügung stehen _ , zweitens , ob das Krebsregister eine Zukunft hat . Das heißt : Wie kann es gepflegt und weiterentwickelt werden , und kann es als Grundstock für ein gesamtdeutsches Krebsregister dienen ? Die Prüfung führte zur Ernüchterung . Die Sicherung der Altbestände ist auf diesem Wege zwar gewährleistet , aber zur langfristigen Verwendung muß eine andere Sicherung , eine zusätzliche Sicherung vorhanden sein , und die heißt Fortschreibung mit der gleichen Qualität , Fortschreibung mit der gleichen Dichte der Erfassung . Gerade hier droht die Gefahr , gerade hier schlagen die Experten Alarm . Nach internationalem Standard muß nämlich die Meldedichte 90 bis 95 % betragen . Wenn das nicht der Fall ist , entstehen Ungenauigkeiten und Verzerrungen , und wenn das Ergebnis sehr schlecht ist , wird es in seiner Gesamtheit wertlos werden . 60 000 Meldungen erfaßte das Krebsregister in den Jahren , in denen es intakt war . Schon jetzt muß man feststellen , daß der Datenfluß durch die deutsche Einheit unterbrochen ist ; die Kollegin Ackermann hat soeben darauf hingewiesen . Es stellt sich nun die Frage , ob diese Meldedichte von 90 bis 95 % mit einem Melderecht , wie es beabsichtigt ist , erreicht werden kann und ob mit einem Melderecht _ nicht mit einer Meldepflicht _ pro Jahr wieder weiterhin 60 000 Meldungen eingehen . Diese Frage ist offen . Hier ist dringender Handlungsbedarf der Politik gefragt , dem wir leider nicht gerecht werden konnten . Wir hatten nicht die Zeit für eine fundierte parlamentarische Arbeit , und wir hatten nicht die Zeit , Experten zu hören . So mußte man sich in dieser Frage auf die Aussage des Ministeriums verlassen , wonach die von mir skizzierte Gefahr für den Fortbestand und für die Fortschreibung nicht gegeben sei .  Wenn wir dem geänderten Gesetzentwurf heute trotzdem zustimmen , dann nur , weil ein Gesetz zu einem gesamtdeutschen Krebsregister in Kürze , d . h . 1993 , beraten und verabscheidet wird . Durch den gemeinsamen Entschließungsantrag von heute , den meine Fraktion im Gesundheitsausschuß eingebracht hat , wird dies sichergestellt . Mit der Aussage , der Bundestag wird 1993 ein gesamtdeutsches Krebsregister beraten , geht es jetzt nicht mehr um Jahre , sondern nur noch um Monate . Dadurch , Kolleginnen und Kollegen , konnten wir den Ziel- und Maßnahmekatalog im Gesetz etwas vernachlässigen . Dadurch haben wir die Gewähr , daß die eigentlichen zentralen Fragen dieser Arbeit zeitnah angegangen werden . Durch die Möglichkeit _ unter Einschaltung von Fachleuten , unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen , unter Einbeziehung der Länder _ , ein gesamtdeutsches Krebsregister zu erarbeiten , gewinnen wir die Sicherheit , daß wir ohne Zeitdruck über die vielen Fragen beraten können , die anstehen . Die SPD hat die Ziele eines Krebsregisters schon jetzt klar formuliert , und der Gesetzentwurf ist durch unseren Antrag ergänzt worden . Ich zitiere : Ziel des Krebsregisters ist es , das Entstehen , das Auftreten und den Verlauf aller Formen von Krebserkrankungen zu beobachten , eine Grundlage der Gesundheitsplanung sowie der epidemiologischen Forschung zu bieten sowie _ das möchte ich betonen _ eine Bewertung präventiver und kurativer Maß- nahmen zu ermöglichen . Also , die Ziele sind klar und müssen auch klar sein . Für die Menschen in diesem Land muß sichtbar werden , was sie damit gewinnen . Ein solches Gesetzesvorhaben ist nicht gegen die Menschen oder an ihnen vorbei , sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern realisierbar . Gesetze über Krebsregistrierung und Datenschutz haben aber kein Eigenleben ; sie sind immer zweckgebundenes Werkzeug . Eine Güterabwägung zwischen dem Schutz der Einzelperson und dem Wohl der einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft _ das ist der zentrale Punkt , der uns bevorsteht . Im Klartext : Die Struktur des künftigen Krebsregisters wird wesentlich davon abhängen , welchen gesellschaftlichen Konsens wir herbeiführen . In Finnland z . B . hat man diesen Konsens gefunden . Nur so ist erklärlich , daß in Finnland seit 1952 eine Meldepflicht für das Krebsregister besteht . Nur so ist erklärlich , daß die Daten dort nicht anonymisiert werden . Die gesellschaftspolitische Aufgabe für uns als Gesetzgeber besteht also darin , zu verdeutlichen : Wo ist der Konsens bei uns notwendig ? Wie und in welchen Bereichen ist er zu erreichen ? Über die Notwendigkeit besteht sicherlich keine Unklarheit . Mit der Frage des Krebsregisters ist ein weitaus größerer gesundheitspolitischer Bereich angesprochen , nämlich der der Prävention und der Gesundheitsförderung . Gesundheitsförderung und Prävention müßten den gleichen Rang wie die Behandlung eingeräumt bekommen . Der bloßen Reparatur der heutigen Zivilisationskrankheiten sind enge Gren10214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Horst Schmidbauer  zen gesetzt ; darüber hinaus verursacht sie erhebliche Kosten . Uns fehlen im Bereich der Krebsforschung _ aber nicht nur da _ wesentliche Grundlagen , um endlich unsere Forderung nach Prävention , Früherkennung und Behandlung umsetzen zu können ; wir brauchen hier den internationalen Anschluß . Fassen wir zusammen : Die SPD stimmt dem Krebsregistersicherungsgesetz zu , weil nur so der Fortbestand der Daten gewährleistet ist , und wir stimmen heute dem von uns eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag zu . Ich freue mich , wenn wir 1993 ein gesamtdeutsches Krebsregister auf den Weg bringen . .