Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat am Freitag festgelegt , dass der Gesundheitsbereich einer der entscheidenden Punkte im Reformkonzept der rot-grünen Regierung sei . Das ist gut so . Ich bin froh , dass er erkannt hat , dass die bisherige rot-grüne Gesundheitspolitik gescheitert ist . Rot-Grün scheint festgestellt zu haben , dass mit Budgetierung ein modernes Gesundheitswesen nicht zu organisieren ist . Der Kanzler hat Konzepte auf den Tisch gelegt , die mir sehr bekannt vorgekommen sind . Ich glaubte , Rot-Grün lege Konzepte auf den Tisch , die die Liberalen seit zehn Jahren propagieren . Sie haben sehr deutlich gesagt , es gebe keine Alternative dazu , den Mut aufzubringen , über das Leistungspaket zu reden . Ich war schon erstaunt , dass der Kanzler hier das Krankengeld genannt hat ; das war ein mutiger Schritt . Noch mehr , meine Damen und Herren , haben mich die Ausführungen des Bundeskanzlers erstaunt , Selbstbeteiligung und Selbstbehalt einzuführen . Zum ersten Mal habe ich von der SPD-Seite gehört , dass die Selbstbeteiligung steuernde Wirkung hat . Für diese Einsicht habe ich viele Jahre gekämpft . Ich hoffe , dass sich diese Einsicht bei der SPD insgesamt durchsetzt , damit eine vernünftige Reform auf den Weg gebracht wird .  Angesichts der ökonomischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland , insbesondere der hohen Arbeitslosigkeit - wir alle wissen , es sind nicht 4 ,7 Millio-nen Arbeitslose , denn wenn man auch die Personen hinzurechnet , die sich in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen befinden , ist man ganz schnell bei 7 Millionen - , müssen Regierung und Opposition versuchen , ein Konzept auf den Weg zu bringen . Dabei aber muss natürlich auch das berücksichtigt werden , für das wir schon viele Jahre eintreten : Die Liberalen sind der Auffassung , dass die Freiberuflichkeit eines der tragenden Elemente im Gesundheitswesen ist . Die Freiberuflichkeit muss gesichert werden . In den Staaten , in denen die Freiberuflichkeit angegriffen oder beseitigt worden ist , ist das Gesundheitswesen erheblich teurer geworden und sind Wartezeiten und Altersgrenzen die Konsequenz . Schauen Sie sich einmal die Niederlande an , die von SPD und Grünen lange Zeit begeistert beobachtet worden sind ! Sie stellen fest , dass heute viele niederländische Patienten über die Grenze nach Deutschland kommen , und zwar sowohl zur ambulanten als auch zur stationären Versorgung , weil es in ihrem Land nennenswerte Wartezeiten gibt . Die Niederlande können für uns kein Beispiel sein . - Wir haben das nie gesagt . Sie haben doch keine Ahnung , hören Sie doch auf ! Wir haben nie das Wort Niederlande in den Mund genommen . Der Erhalt der Freiberuflichkeit ist also wichtig . Sie glauben , dass Sie das Gesundheitswesen über Einzelverträge organisieren könnten . Wenn Sie die Wünsche der Patienten berücksichtigen wollen , gibt es im Grunde nur eine Möglichkeit : Sie müssen die Kostenerstattung einführen ; denn dann steht der Patient im Mittelpunkt und kann entscheiden , welche Leistung er zu welchen Preisen und zu welchen Bedingungen in Anspruch nimmt . Das ist der entscheidende Punkt . Dazu gehören natürlich auch vernünftige Honorare . Im Krankenhaus haben wir das mit den DRGs geschafft . - Ja , die Bundesländer , in denen wir vertreten waren , haben mitgemacht . Die FDP hat im Bundesrat dafür gestimmt . - Dann müssen Sie das beobachten . Neben den DRGs brauchen wir feste Preise in der ambulanten ärztlichen Versorgung . Wir haben nicht umsonst große Probleme , genügend Nachwuchs für den ambulanten Bereich zu finden . Viele wissen das , weil sie die Situation in den neuen Bundesländern kennen . Aber auch die Situation in den alten Bundesländern ist nicht viel besser . Die jungen Mediziner gehen aus Deutschland weg , vor allem - es geht nicht nur um die Ethik - weil ihre finanzielle Situation nicht vernünftig organisiert ist . Das ist versäumt worden . Neben dieser Freiberuflichkeit , der Kostenerstattung und der Selbstbeteiligung nenne ich einen letzten wichtigen Punkt : Wir müssen die Härtefallregelung neu definieren . Diejenigen , die die Härtefallregelung in Anspruch nehmen , müssen all ihre Einkommen offen legen . Erst dann haben wir eine vernünftige Härtefallregelung . Eine Quote von 50 Prozent bei der Inanspruchnahme der Härtefallregelung kann nicht der Wahrheit entsprechen . Bei Offenlegung aller Einkommensarten werden nur 15 Prozent unter eine Härtefallregelung fallen . Wenn wir die von mir angesprochenen Punkte berücksichtigen , haben wir die Voraussetzungen geschaffen , um ein freiheitliches System zu organisieren : ohne Planwirtschaft , ohne Dirigismus und ohne Budgetierung . Das wollen die Liberalen . Dann stehen wir gern zu Gesprächen bereit . Herzlichen Dank .