Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gregor Gysi macht uns seit Jahren vor , wie sich alle verdächtigen Mitarbeiter der Staatssicherheit verhalten . Es wird alles geleugnet . Wenn Beweise auftauchen , wird nur das zugegeben , was längst aktenkundig und bewiesen ist . Die Zeitungen zitieren übereinstimmend aus den Stasiakten von Robert Havemann . Gregor Gysi war der Anwalt von Havemann . Thomas Erwin war Gast im Hause Havemann und traf dort auf Gysi . Gysi nahm Erwin mit dem Auto nach Berlin zurück . In der Akte steht dazu : Der IM nahm Erwin mit in die Stadt . Eine andere Person war im Auto nicht anwesend . Das Gesprächsprotokoll von der Autofahrt landete umgehend bei der Staatssicherheit . Gregor Gysi habe willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet . Das sagte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Marianne Birthler . Dieser Schluss ist in Anbetracht der Aktenlage auch in meinen Augen notwendig und zulässig . Der 19-jährige Thomas Erwin geriet infolge dieses Berichtes in die Fänge der Staatssicherheit . Er wird im Stasiuntersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert . Er bleibt Monate in Haft und wurde später in die Bundesrepublik abgeschoben - vermutlich nachdem er freigekauft wurde . So weit , so klar . Unklar ist mir jedoch , warum es so lange gedauert hat , bis die Informationen zu Gregor Gysi als IM-Unterlagen eingestuft und als solche von der BStU herausgegeben wurden . Hat sich die Bewertung der Akten erst jetzt so dramatisch gewandelt ? Dies wäre ein erstaunlicher Vorgang , waren doch ähnliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Wirken von Gregor Gysi schon seit längerem bekannt . Die Gründe und Hintergründe der Neubewertung dieser Aktenmaterialien sind klärungsbedürftig . Wir alle beobachten sehr genau , wie der Kollege Gysi mit den Vorwürfen gegen seine Person umgeht . Er spricht von bösartigen Behauptungen , die frei von Kenntnis erfolgten . Da wird Oskar Lafontaine vorgeschickt , der von Angriffen gegen Gysi spricht und den Kopf von Frau Birthler fordert . Da wird die Linkspartei bemüht , sich hinter den Fraktionsvorsitzenden zu stellen . Gregor Gysi gibt nur das zu , was schon bekannt ist . Er dreht , verdreht und windet sich . Dabei ist die Aktenlage aus meiner Sicht schlicht und ergreifend erdrückend . Die FDP-Fraktion fordert Gregor Gysi und die Linkspartei auf : Machen Sie Schluss mit dem unsinnigen Versteckspiel und klären Sie öffentlich die Rolle Ihres Fraktionsvorsitzenden im Unrechtssystem der DDR ! Herr Gysi , suchen Sie den Ausgleich mit denjenigen , denen Sie in Ihrer Rolle als Anwalt geschadet haben , und entschuldigen Sie sich für das , was Sie getan haben ! Beteiligen Sie sich durch die Offenlegung Ihrer Akten an der Aufarbeitung des Unrechts ! Meine Damen und Herren , Altbundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt : Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt , der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst . Es geht heute nicht darum , mit dem Finger nur auf Gregor Gysi und die Linkspartei zu zeigen . Es geht vielmehr um eine konsequente und unbeeinflusste Aufarbeitung des SED-Unrechts und um Aufklärung darüber , wo und in welchem Umfang die SED und die Staatssicherheit das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Ost- und Westdeutschland beeinflusst , manipuliert und teilweise ruiniert und zerstört haben . Bei diesen Bemühungen um Aufarbeitung stößt man sehr schnell an Grenzen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat zweimal vergeblich bei der Bundesregierung angefragt , wie viele ehemalige Stasimitarbeiter in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden tätig sind . Die Bundesregierung hat die Auswertung der relevanten Personalakten für praktisch nicht leistbar gehalten . Ich meine , sie hat es auch einfach nicht gewollt . Dabei musste die Bundesregierung auf meine Nachfrage einräumen , dass ein auch heute noch aktiver Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen als IM Konrad für die Stasi spioniert hat . Mit dem IM Helene gibt es einen weiteren aktuellen Fall im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie , der aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung ist . Wir können uns ausmalen , dass diese Mitarbeiter nicht nur ihren Amtseid gebrochen und wissentlich und willentlich der Bundesrepublik Deutschland geschadet haben . Sie sind auch heute noch als unentdeckte Inoffizielle Mitarbeiter einem erheblichen Erpressungspotenzial ausgesetzt . Sie können auch heute noch von feindlichen Geheimdiensten erpresst und angeworben werden . Ich halte beide Fälle nur für die Spitze des Eisbergs . Daher fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung nun endlich Aufklärung und eine fundierte Aufarbeitung der sogenannten West-IMs im Ministerialapparat . Aber auch an uns geht der Krug nicht vorbei . Denn die Antwort auf die Frage , in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete im Zeitraum von 1949 bis 1989 wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben , gehört auch für uns auf die Tagesordnung . Der Einwand , dass die Archivbestände der Birthler-Behörde keine Differenzierung von Tätern und Opfern der Staatssicherheit ermöglichten , ist unbegründet . Es genügt ein einfacher Gang in die Außenstellen der Birthler-Behörde , um sich ein besseres Bild machen zu können . Gregor Gysi ist der Anlass der heutigen Aktuellen Stunde . Er muss Grund für uns sein , die Aufarbeitung des SED-Unrechts und seiner Konsequenzen bis zum heutigen Tag weiter zu intensivieren .