Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rekruten der Bundeswehr geloben , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Sie leisten keinen Amtseid gegenüber ihrem Vorgesetzten , sondern sie geloben gegenüber den Bürgern des freiheitlich- demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland - also uns allen gegenüber , ob es uns gefällt oder nicht - , auch unter Einsatz ihres Lebens unsere Rechte und unsere Freiheiten zu verteidigen . Unsere Freiheit und unser Recht sind ihnen im Falle eines ernsthaften Konfliktes sogar wichtiger als ihr eigenes Leben . Dieses Gelöbnis gehört in die Öffentlichkeit ; es gehört an den öffentlichsten aller öffentlichen Plätze . Frau Wohlleben , die Rekruten , die vor dem Charlottenburger Schloß - übrigens zum erstenmal wirklich öffentlich in Berlin , Sie haben ja von der Häufigkeit gesprochen - . ihr Gelöbnis ablegten , haben sich ihrer Bürgerpflicht nicht entzogen wie diejenigen , die in der Vergangenheit Berlin quasi als eine Fluchtburg wählten . Die haben sich nämlich jeglichem Dienst für die Gemeinschaft entzogen , . und sie haben das nur tun können , weil unsere Schutzmächte auch ihre Freiheit schützten . Es ist übrigens total irrig , wenn eine Gruppe von Berliner SPD- Abgeordneten - Frau Holzhüter , die gehören zu denen , die auch heute bei dieser Aktuellen Stunde nicht anwesend sind - behauptet , daß in Berlin in der Zeit der Teilung eine kritische Haltung zum Militär und Wehrdienst gewachsen sei . Die Berliner wissen , daß die Soldaten der Alliierten ebenso wie die Soldaten der Bundeswehr im Gegensatz zu den Soldaten der NVA stets auch die Rechte und Freiheiten Andersdenkender geschützt und verteidigt haben . . Frau Wohlleben , natürlich gehört dazu auch das Recht , gegen ein öffentliches Gelöbnis zu protestieren . Welche Verblödung , welche Menschenverachtung muß wohl bei den einigen hundert herumstreunenden Chaoten vorliegen , . die das Demonstrationsrecht mit dem vermeintlichen Recht verwechseln , andere - nämlich junge Wehrpflichtige - in ihrer Ehre und ihrer Menschenwürde verletzen und sie als Mörder beschimpfen zu können ? . Beim öffentlichen Gelöbnis handelt es sich nicht um eine Machtdemonstration , um Säbelrasseln , um ein Symbol für Großmachtstreben . Es handelt sich vielmehr um das öffentliche Versprechen von jungen Soldaten , sich für die Gemeinschaft einzusetzen - für eben die Gemeinschaft , die ihnen genau diesen Dienst abverlangt . Wer das bekämpft , will unsere Gemeinschaft , unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beschädigen . Auch die unsäglichen Einlassungen der Herren Trittin und Ströbele aus dem Vorstand der Grünen zeigen , daß es immer noch Exponenten bei Ihnen gibt , die unverändert Front gegen den Rechtsstaat und seine legitimen Vertreter machen . . Wie recht hat in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus , Klaus Böger , der den Bündnisgrünen Arroganz , Dummheit und Heuchelei bescheinigt . Geradezu empörend ist es , daß sich Teile der Berliner SPD sowie die Landesvorstände von Bündnisgrünen und PDS unter einen gemeinsamen Aufruf Ja - stören ! stellen . Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem völlig unverständlichen Urteil . zum Ausdruck gebracht : Die Würde eines öffentlichen Gelöbnisses als Rechtsgut ist unbekannt . - Ich setze dem entgegen : Die Freiheit der Bürger , sich zu jeder Zeit und an jedem Ort zu diesem freiheitlichsten aller Staaten zu bekennen , die es je auf deutschem Boden gegeben hat , muß geschützt werden . Die Wehrpflichtigen dürfen nicht nur in die Öffentlichkeit , wie gelegentlich gnädig formuliert wird ; sie müssen , wie ich finde , herausgestellt werden . . Denn sie leisten einen Dienst , der mit erheblichen Risiken verbunden ist . Sie nehmen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte und unter Umständen ihrer Unversehrtheit in Kauf . Sie gehören nicht zu denen , die sich aus mehr oder weniger guten Gründen für den Ersatzdienst entscheiden oder sich drücken . Als Berliner Abgeordneter erkläre ich : Erstens . Das öffentliche Gelöbnis am 31 . Mai 1996 konnte in allen einzelnen Programmpunkten ohne unmittelbare Beeinträchtigung des gesamten Verlaufes durchgeführt werden . . Zweitens . Die Berliner Polizei konnte trotz der vom Verwaltungsgericht ermöglichten sogenannten Gegenveranstaltung die Sicherheit der mehreren tausend Gäste durchgehend gewährleisten . Dafür danke ich allen eingesetzten Beamten und bekunde insbesondere den neun Verletzten unter ihnen unsere Solidarität . . Drittens . Die überwältigende Mehrheit der Berliner steht zur Bundeswehr . Die Störer sind verirrte Gestalten aus der Anarchoszene , die aus allen Teilen Deutschlands angereist sind . . . noch : Jochen Feilcke Mit eindrucksvoller Mehrheit hat der Deutsche Bundestag beschlossen , Soldaten der Bundeswehr zu friedensschaffenden und friedenssichernden Einsätzen nach Bosnien-Herzegowina und Kroatien zu entsenden . Die Friedenskräfte der Bundeswehr gehören in die Öffentlichkeit . Wir alle sollten sie dabei unterstützen . Je mehr sich unsere Soldaten in der Öffentlichkeit zeigen , desto mehr wird verstanden , daß unsere Bundeswehr die Armee der Demokratie ist . .