Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ist der Aufbau in Afghanistan gescheitert ? Wer das behauptet , verzerrt die Wirklichkeit in Afghanistan . Diejenigen , die in Masar , in Herat , in Kundus und an anderen Stellen in Afghanistan waren , haben es erlebt : Es geht einiges voran ; das ist unbestreitbar . Wer einen Sofortabzug fordert , setzt diese Fortschritte aufs Spiel und fordert de facto einen Rückfall Afghanistans in die frühen 90er-Jahre , in den Bürgerkrieg . Der Aufbau verläuft jedoch viel zu langsam . Er findet viel zu wenig in der Fläche - auf dem Land - statt , und ist auch angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums viel zu schwach . Außerdem ist er aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage akut gefährdet . Im Süden und im Osten des Landes sind inzwischen einige Zehntausend Soldaten im Einsatz . Dennoch hat die Zahl der Zusammenstöße und Anschläge zugenommen ; in vielen Distrikten herrscht eine Situation , die einem asymmetrischen Krieg gleicht . Im Norden und im Westen des Landes sind viel weniger Soldaten im Einsatz , nur einige Tausend . Sie haben es vor allem mit Angriffen einsickernder aufständischer Gruppen zu tun , gegen die sie sich wehren müssen . Im Rahmen von ISAF lässt man sich allerdings nicht darauf ein , auf die Aktionen der Aufständischen kriegerisch zu reagieren . Man handelt nach wie vor sehr besonnen . Das haben wir vor Ort beobachten können . In Afghanistan sind zwei Dynamiken festzustellen : eine negative , destruktive Dynamik und eine positive , konstruktive Dynamik . Mein inzwischen leider sehr verhärteter Eindruck ist , dass die negative Dynamik zurzeit deutlich größer ist als die positive . Soll ein solch negativer Trend gestoppt und umgekehrt werden , bedarf es ganz besonderer Anstrengungen : auf afghanischer , auf internationaler und auf deutscher Seite . Was tut die Bundesregierung ? Ich sage ausdrücklich : Die Verlängerung des ISAF-Mandats ist richtig und unverzichtbar . Die Aufstockung der Obergrenze des Bundeswehrkontingents ist im Hinblick auf die Flexibilität , die Wahlen und die Ausbildungsunterstützung militärisch plausibel . Wie wir wissen , führt das Militärische allein aber nicht zum Erfolg . Daher frage ich : Was geschieht darüber hinaus ? Was das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung angeht , muss ich sagen : Nachjustieren reicht nicht aus . In diesem Konzept wird lediglich hier und da nachjustiert . Insgesamt setzen Sie aber Ihre halbherzige Afghanistan-Politik fort . Halbherzigkeit ist übrigens ein Begriff , den die Einsatzkräfte vor Ort verwendet haben , nicht etwa ein Wortgebilde der Opposition . Wo ist nach sieben Jahren Afghanistan-Engagement eine ehrliche und ungeschönte Bestandsaufnahme ? An dieser Stelle schließe ich die Fehler und Fehleinschätzungen , zu denen es unter Rot-Grün gekommen ist und die wir mitverantworten müssen , ausdrücklich ein . Wenn man in der Afghanistan-Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will , dann muss man schließlich auch sagen , wo man sich selbst geirrt hat . Wo ist der regionale Stabilisierungsansatz , in dessen Rahmen nicht nur Pakistan - davon war gerade die Rede - , sondern auch Indien , Iran und die zentralasiatischen Anrainer einbezogen werden ? Wo ist die Klärung des faktischen strategischen Dissenses zwischen den verschiedenen Teilnehmerstaaten der NATO ? Wo sind im Hinblick auf das deutsche Engagement die realistischen und ehrgeizigen Ziele , durch die Perspektiven für die Verantwortungsübergabe im Sicherheitsbereich und für einen Abzug in absehbarer Zeit eröffnet werden ? Wo ist die Aufbauoffensive - hier spielt die Förderung der Landwirtschaft eine große Rolle - , und wo ist eine ausgewogene zivil-militärische Zusammenarbeit ? Afghanistan braucht einen langen Atem . Kai Eide und die ISAF-Generale haben betont , dass uns die Zeit wegläuft . Die meisten hier im Saal sind sich einig : Wir wollen die Menschen in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg nicht im Stich lassen . Aber eine Politik , die den Ernst der Lage nicht erkennen lässt , untergräbt den Sinn dieses Einsatzes und den Sinn des Engagements der vielen fantastischen Leute , die vor Ort im Einsatz sind : der Diplomaten , der Soldaten , der Polizisten und der Entwicklungshelfer . Danke schön .