Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , dieser PDS-Antrag wurde geschrieben , als die PDS noch hoffte , dass die Wehrpflicht abgeschafft würde . Dies ist aber nicht der Fall . . Insofern geht vieles von dem , was Sie in IhremAntrag geschrieben haben , vollkommen ins Leere . Dennoch glaube ich , dass die Diskussion in den letzten Monaten darüber , ob die Wehrpflicht abgeschafft wird oder nicht , zumindest eines bewirkt hat : Die Wertschätzung für den Zivildienst ist enorm gestiegen . Diese Diskussion hat meines Erachtens schon Erstaunliches bewirkt : Auch die Parteien , in deren Reihen Zivildienstleistende lange Zeit als Drückeberger bezeichnet wurden , sind jetzt voll des Lobes für den Zivildienst . . Das sollten wir alle begrüßen ; denn die Zivildienstleistenden verdienen Dank . Allerdings _ um auf den Kern dieses Antrags zu kommen _ muss man in diesem Zusammenhang auch daran erinnern , dass CDU/CSU und FDP , als sie die Regierung stellten , immer darauf bestanden haben , dass der Zivildienst erheblich länger dauert als der Wehrdienst . Durch diese übermäßige Dauer haben Sie den Zivildienstleistenden faktisch immer Geringschätzung entgegengebracht . . Wir sind angetreten , Herr Seifert , um für Gleichbehandlung und Belastungsgerechtigkeit zwischen Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden zu sorgen . Das ist der Grund , warum wir die Zivildienstdauer um zwei Monate verkürzt haben . Nicht nur das _ Herr Simmert hat es schon gesagt _ : Wir haben auch endlich den Wehrsold angepasst . Damit haben wir im Grunde die Hausaufgaben gemacht , die unsere Vorgängerregierung längst hätte machen müssen . . Der PDS-Antrag geht meines Erachtens von einem ganz falschen Ansatz aus . Sie kritisieren die Verkürzung der Zivildienstdauer und sagen , damit würden die sozialen Dienstleistungen ausgehöhlt . Diese Behauptung ist aus zwei Gründen falsch . Erstens . Auch wenn Sie sagen , der Zivildienst habe keinen Sicherstellungsauftrag , beweisen Sie mit Ihrem Antrag , dass Sie meinen , der Zivildienst habe einen Sicherstellungsauftrag . . _ Nein , Herr Seifert , der Zivildienst ist nicht dazu da , staatliche Pflichtaufgaben zu erfüllen . Vielmehr werden Ina Lenke 10739 Zivildienstleistende bewusst zusätzlich im sozialen Bereich eingesetzt . Man kann auch nicht das quantitative Niveau von 1999 als Maßstab nehmen , wie Sie es in Ihrem Antrag empfehlen . Warum ist es so wichtig , dass der Zivildienst keinen Sicherstellungsauftrag für den sozialen Bereich haben darf ? Weil die Zahl der Zivildienstleistenden nicht konstant und verlässlich ist . . _ Das ist eine andere Geschichte . Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden ! Ich setze mich im Moment mit dem Gedankengang des PDS-Antrags auseinander . 1991 gab es 79 091 Zivildienstleistende , 1999 waren es 138 364 Zivildienstleistende . Diesen großen Unterschied _ ohne jede Gesetzesänderung _ muss man sich immer klarmachen . Dann weiß man , dass Zivildienst nie und nimmer dafür da sein darf , den Personalbedarf im sozialen Bereich zu sichern , weil man nicht mit konstanten Zahlen rechnen kann . . Nun haben wir am 1 . Juli 2000 die grundgesetzlich notwendige Verkürzung in Kraft gesetzt . Der von einigen befürchtete Engpass im Sommer aufgrund der Kontingentierung , der Verkürzung des Zivildienstes und der Entlassungen von Zivildienstleistenden zum 30 . Juni ist ausgeblieben . Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege , mit denen wir verabredet haben , dass sie für ihren Bereich die Einberufungen steuern , haben durch diese selbstverwaltete Steuerung dafür gesorgt , dass jetzt im Juli 97 855 Zivildienstleistende im Dienst sind ; im September wird die Zahl wieder auf 111 000 ansteigen . Wir wissen alle , dass im sozialen Bereich in etwa 90 000 Zivildienstleistende tätig sind , im Juli sind es über 97 000 . Das heißt , die Wohlfahrtsverbände haben die schwierige Aufgabe , den Veränderungen im Bereich des Zivildienstes Rechnung zu tragen , erfolgreich gelöst . Das ist auch der Grund , warum die Wohlfahrtsverbände im Einvernehmen mit dem Ministerium sagen , dass sie diese selbstverwaltete Steuerung über den September 2000 hinaus weiterführen wollen . Auf diese Art und Weise können sie Zivildienst in ihren Organisationen einplanen . . Wenn gesellschaftliche Gruppen von sich aus diese Frage steuern möchten , sollten wir _ und mit uns insbesondere die FDP _ diese Aufgabe um Gottes willen den gesellschaftlichen Gruppen überlassen und uns als Staat nicht einmischen . . Sie haben hier die ganze Zeit von der Zukunft des Zivildienstes geredet . Ich glaube , es ist Ihnen nicht entgangen , dass das Bundeskabinett zur Bundeswehrreform mittlerweile einen Beschluss gefasst hat , der den Fortbestand der Wehrpflicht beinhaltet . Nun gibt es _ darauf haben Sie zu Recht hingewiesen _ seit Mai im Ministerium die Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes . . Dieser Arbeitsgruppe gehören 17 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen an , die Zivildienst durchführen oder ihn im Beirat ständig begleiten . Ich glaube , dass diese Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes mittlerweile eine leichte Aufgabenveränderung erfahren hat . Wir hatten diese Gruppe zunächst damit beauftragt , mit allen Eventualitäten _ wie einer erheblichen Verkürzung oder der Aussetzung der Wehrpflicht _ zu rechnen . Jetzt nimmt diese Arbeitsgruppe die Chance wahr , darüber nachzudenken , wie man den Zivildienst optimal , sinnvoller und effektiver , gestalten kann . Dazu , Frau Lenke , gehört mit Sicherheit auch das , was Sie gesagt haben . Es lohnt sich schon , sich die Einsatzfelder des Zivildienstes genauer anzusehen . Dieses tun die Wohlfahrtsverbände mittlerweile , auch aufgrund der Diskussionen über den Zivildienst , die in diesem Jahr stattgefunden haben . . _ Warum dürfen sie das nicht ?