Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gestatten Sie mir drei kurze Vorbemerkungen : Zum Ersten möchte ich mich bei den Fraktionen dafür bedanken , dass die Überschrift unserer Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes Herzlich willkommen , Rumänien und Bulgarien heute von allen aufgegriffen worden ist . Das ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Arbeit , die wir hier geleistet haben . Zum Zweiten möchte ich mich bei den Botschaften und bei den Regierungen Bulgariens und Rumäniens für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken . Sie von den Botschaften , aber auch von den Regierungen haben uns in diesem Beitrittsprozess mit so viel Gesprächs- und Informationsangeboten beglückt , dass wir nicht in der Lage waren , alle angebotenen Termine wahrzunehmen . Die Bereitschaft , die Diskussion hier in Deutschland so intensiv , mit solcher Sachkenntnis und mit solchem Engagement zu begleiten , verdient , glaube ich , die Anerkennung des ganzen Hauses . Gestatten Sie mir zum Dritten , mich persönlich , aber auch im Namen meiner Fraktion bei Susanne Kastner zu bedanken , die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe während dieses Prozesses der Integration den Bemühungen unserer Gesellschaften , der Solidarität auf europäischem Niveau , den Idealen , die in Sonntagsreden häufig vertreten werden , durch praktische Arbeit Ausdruck verliehen hat . Susanne , dafür ganz herzlichen Dank ! Gerade Susanne Kastner weiß , vor welchen Herausforderungen diese beiden Staaten , deren Beitritt wir heute im Deutschen Bundestag beschließen wollen , gestanden haben , was sie bewältigen mussten . Wenn man sich die öffentliche Meinung anschaut , bekommt man häufig das Gefühl , da wollten zwei Schmuddelkinder irgendwie noch in die Europäische Union und man könne nicht anders , als sie aufzunehmen . Diese Länder haben anders als Polen , anders als Ungarn oder Tschechien über Jahrzehnte keine vergleichbare Unterstützung , Solidarität aus Westeuropa erfahren - in den 60er- , 70er- und 80er-Jahren - , sondern wurden häufig allein gelassen , mit brutalen Regimen wie dem Ceausescus . Wenn man sich diese Ausgangsbedingungen jetzt vergegenwärtigt , dann erkennt man , welch gewaltige , historische Leistung diese beiden Länder - die Bevölkerungen , die Regierungen , die Parlamentarier - in diesem Prozess erbracht haben . Ich finde , das darf hier nicht zu kurz kommen . Wir haben in den Ausschussberatungen in vielen Gesprächen und auch bei den direkten Kontakten immer wieder gesagt : Natürlich gilt es noch eine Reihe von Punkten zu erfüllen . Das ist richtig . In vielen Bereichen sind wir mit den Standards noch nicht zufrieden . Aber wir müssen doch auch sehen , dass es nicht nur diese beiden Länder sind , die Probleme mit Korruption haben , dass es nicht nur diese beiden Länder sind , die Probleme damit haben , ihr Wirtschaftssystem so zu gestalten , dass sie in die EU voll integriert werden können , gerade was die Landwirtschaft angeht . Solche Probleme gibt es auch in Deutschland . Ich will jetzt gar nicht mit den Kennziffern von Transparency International aufwarten , wer wo steht . Aber der Unterschied in den internationalen Rankings zwischen dem unumstrittenen EU-Mitglied Italien und Bulgarien ist kein besonders großer . Die Kennzahl für die Korruptheit politischer Parteien lautet für Deutschland 3 ,7 und für Rumänien 3 ,8 . Das zeigt , dass das , was häufig an Vorurteilen geschürt wird , in relevanten Bereichen des politischen Systems mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist . Auf der anderen Seite sind die Fragen , die wir im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens immer wieder - zu Recht - diskutieren , Fragen , die das Selbstverständnis und die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt angehen . Deshalb ist dies zugleich Auftrag an uns , auch in unseren Gesellschaften diese Probleme abzustellen . Auch das gehört zur Europapolitik . Ich würde gerne noch einmal drei Punkte benennen , die für mich relevant sind , wenn wir uns anschauen , was wir aus diesen Beitrittsverfahren eigentlich lernen : Erstens . Ich glaube , wenn wir über weitere Erweiterungsschritte reden - die Verfahren mit Kroatien und der Türkei laufen - , ist eines sicherlich richtig : Wir dürfen in Zukunft keine Daten mehr vorab festzurren . Das sollten wir aus diesen Verfahren gelernt haben ; denn dadurch haben wir mehr Schwierigkeiten geschaffen als Lösungen produziert . Zweitens . Ich glaube , dass für den Prozess der Integration in die Europäische Union ein differenzierteres Handlungsschema erforderlich ist . Es muss differenzierter als das sein , was wir jetzt haben , um auch in Teilschritten sowohl Teilsouveränitäten zu erlangen als auch Teilpflichten und Teilrechte zu übernehmen . Es darf nicht dieses Entweder-oder geben , vielmehr brauchen wir im Hinblick auf die Beitrittsprozesse in Zukunft ein differenzierteres System . Drittens . Es erscheint mir gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Beitrittsprozesse wichtig , zu lernen , dass eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation erforderlich ist . Es muss klar sein , dass der Balkan eine Beitrittsperspektive braucht ; denn ohne diese Beitrittsperspektive wäre die Situation auf dem Balkan schon längst wieder explodiert . Wenn wir diese Perspektive abschneiden würden , dann würden wir politisch völlig verantwortungslos handeln . Wir müssen aber auch deutlich machen , dass die Fähigkeit zur regionalen Kooperation - gerade auch im Hinblick auf die Balkanländer , auf Südosteuropa und auf den Kaukasus - wichtig ist , und wir müssen den Ländern , den Politikern und den Menschen , klar machen : Wenn ihr nicht in der Lage seid , mit euren Nachbarn friedlich zusammenzuleben , dann wird es ganz schwer werden , in die Europäische Union , die auch ein Friedensprojekt ist , aufgenommen zu werden . Es geht nicht , dass man feindlich mit Nachbarn zusammenlebt und nicht bereit ist , diese Konflikte durch eine politische und Frieden stiftende Arbeit zu lösen . Als Beispiel sei an die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich erinnert . Wenn man auf den Balkan oder auch den Kaukasus schaut , dann sieht man , dass dort Ethnien in unversöhnlichen Konflikten gegenüberstehen . Das behindert die Prozesse zum Beitritt in die Europäische Union massiv , weil das dem Gedanken der europäischen Integration widerspricht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir brauchen in Zukunft auch eine neue Debatte über die Erweiterung . Wir alle wissen , dass alle Erweiterungsschritte bisher nicht nur ökonomisch , sondern auch politisch verarbeitet wurden und zum Erfolg geführt haben . Der Einzug all der neuen Eigentümer in das europäische Haus hat nicht dazu geführt , dass es in diesem Haus enger wurde und dass man sich den vorhandenen Platz teilen musste , sondern jeder Integrationsschritt hat dazu geführt , dass dieses europäische Haus größer und die Lebensqualität aller seiner Bewohner insgesamt besser geworden ist . Die Erweiterung hat kein Abgeben , sondern ein Mehr gebracht . Dieser Gedanke muss uns allen in den weiteren Diskussionen klar sein . Wir dürfen hier nicht auf den dumpfen Nationalismus an den Stammtischen hören , sondern wir müssen uns auf die Fakten beziehen , wonach Internationalisierung , das heißt , die europäische Integration , ein Vorteil ist , von dem alle Menschen in Europa profitiert haben . Deshalb glaube ich , dass wir an dieser Stelle eine rationale Debatte und keine emotionale Debatte , die zum Teil verständlich ist , brauchen . Ich weiß , dass alle Politiker in ihren Wahlkreisen auch einmal nahe am Populismus sind und Sachen vereinfachen . Die europäische Integration ist ein ausgesprochen kompliziertes Thema . Wir merken das jetzt wieder anhand der Schutzklauseln . Es ist nicht in einfachen Botschaften herüberzubringen , wofür man welche Schutzklauseln braucht und wann sie tatsächlich in den Prozess implementiert werden . Ich glaube aber , dass dieses Regime gut , richtig und sinnvoll ist . Ich glaube , dass die Europäische Union an dieser Stelle tatsächlich Handlungsfähigkeit bewiesen hat . Wir haben an dieser Stelle aus den Beitrittsverhandlungen der Vergangenheit gelernt , dass wir noch gegebene Unvollständigkeiten auf einem geordneten Wege bearbeiten können . Darum glaube ich , dass wir auch ein Stück weit stolz sein können . Deutschland hat an diesem Schutz- und Monitoringregime sehr intensiv mitgearbeitet . Das ist richtig und entspricht - zumindest habe ich die Diskussion so verstanden - auch dem Interesse aller Fraktionen im Europaausschuss . In diesem Punkt haben wir durchaus etwas Vernünftiges und Gutes gemacht . Damit können wir vor unsere Wahlbürgerinnen und -bürger treten und ihnen zeigen , dass wir ihre Interessen vertreten haben . Es geht aber nicht darum , bestimmte Länder auszugrenzen oder außen vor zu halten ; vielmehr schätzen wir bestimmte Prinzipien der Europäischen Union so hoch ein , dass wir ihre Umsetzung in die Praxis erreichen wollen . Das ist wichtig und hilft Bulgarien und Rumänien . Insofern geht es bei dem Kontrollmechanismus nicht darum , sie außen vor zu halten , sondern er dient dem Ziel , Bulgarien und Rumänien willkommen zu heißen und in die Europäische Union zu integrieren . Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung . Als gebürtiger Ostfriese stehe ich kaum in dem Verdacht des ständigen emotionalen Überschwangs . Trotzdem muss ich , wenn wir uns als deutsches Parlament mit der Frage befassen , wie es mit Europa weitergeht - die Krise der Europäischen Union schlägt uns in den Debatten in unseren Wahlkreisen ständig entge-gen - , immer an die Ode an die Freude , unsere europäische Hymne , denken . Alle Menschen werden Brüder - und Schwestern - : Dass wir als verantwortliche deutsche Politiker diesen Gedanken in unseren Herzen tragen , ist , glaube ich , eine wichtige Voraussetzung , wenn wir das Friedensprojekt Europa voranbringen und dem dumpfen Nationalismus , den es durchaus gibt , entschieden begegnen wollen . Vielen Dank .