Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , zunächst einmal ist Ihr Hinweis richtig , dass dies die erste europäische Debatte im Deutschen Bundestag seit der Wahl zum Europäischen Parlament ist . In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge bemerkenswert . Erstens . Die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament haben sich verändert ; aus unserer Sicht glücklicherweise . Diese Ansicht wird nicht jeder teilen . Aus unserer Sicht ist vor allen Dingen erfreulich , dass diejenigen , die die Wirtschafts- und Finanzkrise als Vorwand nutzen wollten , um die soziale Marktwirtschaft abzuwickeln , bei diesen Wahlen geschwächt wurden . Das Zweite ist die Wahlbeteiligung selbst . Meines Erachtens macht man es sich zu einfach , wenn man diejenigen , die an der Wahl nicht teilgenommen haben , automatisch als Skeptiker oder Gegner der Europäischen Union einstuft . Ich habe eher den Eindruck , dass eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr wohl weiß , welchen Wert die Europäische Union für Frieden , Wohlstand und Freiheit hat , dass aber eine ebenso große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Relevanz der Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf den ersten Blick nicht erkennen kann . Deswegen ist zweierlei unsere Aufgabe . Erstens müssen wir kenntlich machen , dass die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen auch für jede Bürgerin und jeden Bürger in Deutschland von großer Bedeutung sind . Zweitens ist es notwendig , dass wir endlich die demokratischen Institutionen demokratisieren , damit in Europa die demokratische Legitimation für Entscheidungen wächst . Das ist unsere Aufgabe . Vor diesem Hintergrund ist die Subsidiarität das wichtigste Prinzip . Wir müssen wieder zu dem Prinzip zurückfinden : Europa soll sich auf das beschränken , was nur auf europäischer Ebene beschlossen werden kann . Was Europa nicht regeln muss , das soll es auch nicht regeln dürfen . Wir wollen Europa für einen gemeinsamen Markt . Wir wollen es für Frieden . Wir wollen es für Stärke der Außenpolitik in der Welt . Wir wollen aber kein Europa , in dem sich eine nicht demokratisch legitimierte Behörde herausnimmt , den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause vorzuschreiben , welche Leuchtmittel sie einschrauben dürfen und welche Glühbirnen verboten sind , meine sehr geehrten Damen und Herren . Das ist nicht Aufgabe von Europa . Herr Bundesaußenminister , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die europäischen Kontrollstrukturen , die europäische Finanzmarktaufsicht verbessern müssen . Sie haben auch auf die Rolle der Europäischen Zentralbank hingewiesen . Ich glaube , man muss der Regierung Kohl/Genscher heute dankbar dafür sein , dass sie bei der Einführung des Euro eine so unabhängige Europäische Zentralbank konstituiert hat . Das war vorausschauende Politik . Ohne Europa wäre diese Finanzkrise sehr schnell auch zu einer wirklichen Währungskrise geworden . Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat ihren Wert . Dass wir gemeinsame Marktaufsichtsstrukturen brauchen , ist wahr . Wir haben Vorschläge dazu gemacht . Sie haben gesagt , Sie wollen bei der Finanzmarktaufsicht die Rolle der Europäischen Zentralbank stärken . Das ist das , was Ihnen für Europa vorschwebt . Aber wie wollen Sie in Europa eine vernünftige Bankenaufsicht durchsetzen , wenn es Ihnen nicht einmal gelingt , hinsichtlich der nationalen Neuregelung der Bankenaufsicht innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit herzustellen ? Seit mehr als einem halben Jahr debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Notwendigkeit , die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht zusammenzufassen . Seit mehr als einem halben Jahr gelingt es Ihnen nicht , die Bankenaufsicht in Deutschland neu zu regeln . Wer in Europa Autorität haben will bei der Regelung der Bankenaufsicht , muss zuvor zeigen , dass er zu Hause , in Deutschland , seine Hausaufgaben machen kann . Schließlich , Herr Bundesaußenminister , bleibt die Frage , was in den letzten elf Jahren getan wurde . Sie können hier keine Regierungserklärung abgeben , dass wegen fehlender Regulierung Veränderungen bei der Bankenaufsicht notwendig sind , und heute und morgen beim Europäischen Rat so tun , also befänden Sie sich in einem Stadium der Unschuld . Sie tragen als Sozialdemokraten seit elf Jahren im Finanzministerium die Verantwortung für die Finanz- und Bankenaufsicht . Warum haben Sie nicht gehandelt ? Es ist Ihr Versagen , was hier heute auf der Tagesordnung steht . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , dass Eu-ropa auch in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen muss . Das sehen wir gerade in diesen Tagen bei der Debatte über den Iran . Ich glaube , es ist richtig , dass sich Europa hierzu äußert und sich einbringt . Es ist vernünftig , in der Außenpolitik wieder stärker mit einer Stimme zu sprechen . Wir wünschen Ihnen dafür Erfolg . Denn die junge Generation im Iran möchte Vertrauen in den Rechtsstaat haben können , möchte durch ihre Regierung nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden . Wir hoffen , dass auch von dem bevorstehenden Gipfel ein gemeinsames europäisches Signal an diejenigen ausgeht , die im Augenblick unter Lebensgefahr auf der Straße für ihre Bürgerrechte und für die Demokratie streiten . Hoffentlich kann Europa es schaffen , mit einer Stimme aufzutreten . Das ist auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran , das ist eine Angelegenheit der Menschenrechte , und es gibt eine Pflicht zur Einmischung , wenn es um die Menschenrechte geht . Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung , die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages zu befördern . Dieses Anliegen ist richtig . Wir verstehen nicht diejenigen , die – auch in Deutschland – den Lissabon-Vertrag ablehnen . Auch wir wissen , dass der Lissabon-Vertrag nicht das Gelbe vom Ei ist , nicht in allem perfekt ist . Aber wir erkennen , dass er einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem Zustand , den wir haben , bringt . Vieles von dem , was Europa vorgeworfen wird , wird durch den Lissabon-Vertrag reformiert . Wenn man in Europa das Beste nicht bekommen kann , dann soll man das Zweitbeste nehmen . Wir haben es geschafft , dass wir in Europa mittlerweile ein riesiger Binnenmarkt mit politischen Institutionen geworden sind . Das war ein Prozess für den Frieden . Eine wesentliche Voraussetzung dieses Prozesses für den Frieden nach Jahrzehnten und Jahrhunderten des Krieges auf unserem Kontinent ist die Tatsache , dass sich kein Land über ein anderes erhebt . In den letzten Jahren haben wir sorgenvoll beobachtet , dass sich die kleinen Länder mittlerweile oft genug nicht mehr auf gleicher Augenhöhe respektvoll behandelt fühlen . Es gibt eine gute Lehre aus der Regierungszeit von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher , nämlich die , dass in der Europapolitik Luxemburg eben nicht kleiner als Frankreich ist und dass alle Staaten , gleich welche geografische Größe oder welche Bevölkerungszahl sie haben , gemeinsam und respektvoll auf gleicher Augenhöhe miteinander reden . Herr Bundesaußenminister , deswegen wäre es richtig , wenn Sie auch ein Wort an unsere kleineren Nachbarländer richten würden . Mit der Kavallerie droht man unseren Nachbarländern nicht . Das ist ein Thema der Außenpolitik und nicht nur der Finanzpolitik . Das mag sich hier als Satire anhören , in diesen Ländern ist das aber von großer Bedeutung . Das zu beachten , ist auch notwendig ; denn um unsere eigenen Interessen durchsetzen zu können , müssen wir auch auf die kleineren Länder setzen . Wie nötig das ist , werden wir bereits jetzt sehen , wenn es um die Personalentscheidungen geht . Herr Bundesaußenminister , dazu hätten wir in der Regierungserklärung gerne etwas gehört . Wie kann es sein , dass zu einem der wichtigsten Anliegen in den nächsten beiden Tagen , nämlich zu der Frage , wer in Europa wo was zu sagen hat , in der Regierungserklärung kein einziges Wort verloren wird ? Was ist das für eine Regierungserklärung ? Wir als Parlamentarier werden doch veräppelt , wenn Sie zu der wichtigsten Frage hier nichts sagen . Warum sagen Sie dazu nichts ? Sie sagen dazu nichts , weil Sie sich natürlich wieder nicht einig sind . Ich habe gehört , dass die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion über den Präsidenten gesagt hat , dass Barroso kein starker Kommissionspräsident war . Wörtlich sagte sie : Deswegen sind wir in der SPD dagegen , dass Barroso erneut Kommissionspräsident wird . Ist das die Haltung der Bundesregierung ? Hat die Bundesregierung überhaupt eine Haltung ? – Es ist eine wirklich glückliche Stunde in diesem Parlament , dass wenigstens die Parlamentarier noch an diesen Unfug glauben . Es ist ein Treppenwitz , dass in einer Regierungserklärung nichts zu den künftigen Machtverhältnissen in Eu-ropa gesagt wird . Sie verhandeln längst und äußern sich dazu öffentlich , aber das Parlament soll dazu nichts erfahren . Sie wollen , dass Europa in der Welt stark ist , indem wir mit einer Stimme sprechen – da haben Sie recht – , aber Deutschland ist in Europa nur stark , wenn wir eine Regierung haben , die mit einer Stimme spricht . Sie aber sind ein vielstimmiger Chor . Dadurch werden die deutschen Interessen in Europa geschwächt .