Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , wir sind uns darin einig , dass es Unsicherheiten gibt und dass man die Sorgen der Mitarbeiter von VW ernst nehmen soll . Im Übrigen gibt es keine Bestrebungen , die Mehrheit zu bekommen , sondern soweit ich weiß , gibt es ein Unternehmen , das schon die Mehrheit hat . Es geht im vorliegenden Fall auch ein Stück weit um Niedersachsen . Wenn es um die Menschen geht , dann muss ich Sie zumindest in der Hinsicht enttäuschen , wenn Sie der Auffassung sein sollten , dass Ihr Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , mit der darin enthaltenen Begründung die Sorgen der Menschen minimiert . Ich nehme gerne zur Kenntnis , dass das Ihr Anliegen war , aber der Inhalt dieses Antrags ist dafür völlig ungeeignet . Ich will gleich noch nähere Auskunft dazu geben . Ich glaube , es ist klüger , wenn wir rechtlich fundiert Wert darauf legen , dass das Land Niedersachsen weiterhin in erheblichem Maße für die Stabilität des Unternehmens und damit auch für die Mitarbeiter sorgen kann , zum Wohle Niedersachsens und damit im Prinzip auch zum Wohle Deutschlands und Europas ; denn es gibt auch noch einige andere Standorte , wo VW ebenso erfolgreich ist . Deswegen möchte ich gerne mit Ihnen daran arbeiten , dass die Ängste und die Sorgen der Mitarbeiter von VW abgebaut werden können . Ich bestreite nur , dass das mit Ihrem Antrag möglich ist . Ich will zum letzten Punkt kommen . Die Entscheidung des EuGH hat das Gefühl der Unsicherheit hinterlassen ; Sie haben das angesprochen . Die Demonstrationen heute in Hamburg sind ein Beleg dafür ; das ist gar keine Frage . Wir müssen die Menschen mit ihren Sorgen ernst nehmen und sie davon überzeugen , dass Volkswagen mit einem angepassten VW-Gesetz Garant für Beschäftigung und Wachstum bleiben wird . Die Ängste aus politisch durchsichtigen Motiven aber noch zu schüren , ist der falsche Weg . Ich weiß gar nicht , ob Sie das wollten , aber lesen Sie sich Ihren Antrag durch . Wenn Sie Horrorszenarien an die Wand malen , dann sagen wir : Die lange Erfolgsgeschichte von Volkswagen ist direkt mit dem VW-Gesetz verknüpft , das die AG seit 1960 begleitet hat . Im Übrigen ist Volkswagen deshalb - jedenfalls aus meiner Sicht - mit BMW oder mit Mercedes-Benz nicht vergleichbar . Bei Volkswagen wollte man stets keine so große Dominanz und weniger Aktionäre ; vielmehr wollte man eine Art Volksaktie . Die unzähligen Arbeitnehmer , die die Stabilität des Konzerns mit erarbeitet haben , und auch unzählige Aktionäre haben von der guten Entwicklung dieses Unternehmens profitiert . Ich halte deshalb eine eng an der Entscheidung des EuGH orientierte Anpassung des VW-Gesetzes für vorzugswürdig . Einer solchen Umsetzung wäre durch die Streichung der Regelung über die Stimmrechtsbeschränkung in § 2 VW-Gesetz sowie der Regelung hinsichtlich der Entsenderechte Genüge getan . Aus meiner Sicht könnten die übrigen Bestimmungen des VW-Gesetzes dann unverändert bestehen bleiben . Ich will zum Abschluss darauf hinweisen : Das VW-Gesetz wird es wohl weiterhin geben ; das ist jedenfalls mein Wunsch . Die Bundesregierung hat die Absicht , dieses Gesetz in abgespeckter Form bestehen zu lassen . Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf in der Sache überflüssig und in den weitesten Teilen der Begründung falsch . Im Ergebnis kann ich den von der Linksfraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes mit voller Überzeugung ablehnen . Ich empfehle das auch dem Rest des Hauses . Ich erwarte hoffnungsfroh den fundierten Entwurf der Bundesjustizministerin . Ich danke sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .