Partei: PDS/LINKE
Es geht uns mit unserem Antrag um die Lösung zweier unterschiedlicher Probleme : Selbstständigen , die privat krankenversichert sind und Unterhaltsleistungen nach Hartz IV erhalten , konnten bis 2008 in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln . Seit Anfang 2009 gibt es diese Möglichkeit nicht mehr . Wer privat krankenversichert ist , muss in der privaten Krankenversicherung bleiben . Eine private Krankenversicherung mit den gleichen Leistungen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten , im sogenannten Basistarif , kostet den Betroffenen 284 ,81 Euro . Bei von Hartz IV betroffenen Selbstständigen übernimmt die Arge aktuell 124 ,32 Euro . Der Betroffene muss also 160 ,49 Euro aus seinem Regelsatz von 359 Euro zahlen ! Es blieben also noch 198 ,51 Euro zum leben – pro Monat und nicht pro Woche ! Das Bundesarbeitsministerium hat auf unsere diesbezügliche Anfrage eindeutig auf die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung hingewiesen . Es hat erklärt , dass aus den Unterhaltsleistungen in Höhe von 359 Euro keine Versicherungsbeiträge abgezogen werden dürfen , weil sonst das Existenzminimum unterschritten würde . Alle Versuche , dies vernünftig zu regeln , sind bisher an der Koalition gescheitert . Die Folge : Viele Betroffene versuchen deswegen der Krankenversicherungspflicht zu entgehen und bleiben unversichert . Viele reichen nur die 124 ,32 Euro von der Arge an ihre Krankenversicherung weiter . Die muss dann , so ist das im Gesetz geregelt , zwar auch weiterhin volle Leistungen erbringen , erwirbt aber zivilrechtliche Ansprüche gegen den Versicherten . Jederzeit können die Versicherungsunternehmen diese Ansprüche per Mahnung , Mahnbescheid , Vollstreckungsantrag , Gerichtsvollzieher und Pfändung geltend machen . Das führt am Ende zum Offenbarungseid . Der gesetzliche Zwang zur privaten Überschuldung muss weg . Ob die Lücke durch Steuergelder , die private Krankenversicherung oder auf einem anderen Weg gelöst wird , soll die Bundesregierung entscheiden . Jede Regelung ist besser als die , die wir jetzt haben . Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag . Der Koalition ist das Problem von Anfang an bekannt gewesen . Sie konnte sich auf keine Lösung verständigen . In der ersten Lesung unseres Antrags am 14 . Mai 2009 erklärte uns die Bundesregierung im Plenum , man werde das Problem lösen . Die Betroffenen , mit denen ich gesprochen habe , hatten die Hoffnung , dass eine Lösung getroffen wird . Sie werden enttäuscht . Jetzt ist klar : Vor der Wahl passiert gar nichts mehr ! Der Lösungsvorschlag aus den beteiligten Ministerien ist an der Unfähigkeit der Koalitionsfraktionen zur Einigung gescheitert . Viele ehemals Arbeitslose , die zur Vermeidung von Hartz IV eine Ich-AG gegründet haben , sind die Leidtragenden . Es sind Tausende , die derzeit schon betroffen sind . Mit jedem Monat – gerade in der Krise – werden noch mehr einkommenslos gewordene Selbstständige dazukommen . Die Fraktion Die Linke wird in dieser Angelegenheit weiter Druck machen . Bei der zweiten Gruppe in unserem Antrag geht es um freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen . Kioskbesitzer , Friseurinnen , Imbissbudenbesitzer oder scheinselbstständige Callcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter und viele andere mehr haben oft nur ein monatliches Einkommen von 900 Euro oder noch weniger . Als freiwillig Krankenversicherte müssen sie aber einen Beitrag zahlen , der unterstellt , sie hätten ein Mindesteinkommen von 1 890 Euro . Geregelt ist das in der sogenannten Mindestbeitragsbemessungsgrenze . Dies bedeutet , dass die Betroffenen rund 282 Euro Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen haben . Bei Sonderfällen kann bei der Krankenkasse eine Reduktion auf ein geringeres Einkommen von 1 260 Euro beantragt werden . Aber auch das führt zu einem Beitrag von 188 Euro ! Geringverdienende Selbstständige werden infolgedessen mit bis zu 21 oder 31 Prozent ihres Einkommens zur Krankenversicherung herangezogen . Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und ist eine absolute Überforderung der Betroffenen . Deshalb will die Linke die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für die Selbstständigen auf die „allgemeine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage freiwillig Versicherter“ nach § 240 Abs . 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch   absenken . Damit würde die Untergrenze der monatlichen Versicherungsbeiträge von 282 Euro bzw . 188 Euro auf 125 Euro für die Betroffenen gesenkt . Das würde eine echte Entlastung für Hunderttausende geringverdienende Solo-Selbstständige oder Ich-AGler bedeuten und den Zugang zur Krankenversicherung auch faktisch gewährleisten . Die Linke will mit diesem Antrag keine Geschenke verteilen , sondern lediglich zwei Ungerechtigkeiten beseitigen . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung .