Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das neue Asylrecht ist ein halbes Jahr in Kraft ; es liegen erste Erfahrungen vor . Es ist nicht sinnvoll , jetzt lärmend etwas dazu zu sagen . . Wir sind in einer Situation , in der wir noch eine ganze Menge Erfahrungen sammeln müssen . Danach müssen wir uns dann sehr viel Zeit nehmen , um über viele hochkomplizierte Abläufe im Bereich des Asylverfahrens , des Asylrechts und auch des Leistungsrechts zu reden . Deswegen hat die SPD-Fraktion zu den großen Komplexen des Asylrechts an den Bundesinnenminister 87 Fragen gestellt , . die dieser in der nächsten Innenausschußsitzung beantworten soll , weil nur ein Gremium wie der Innenausschuß in der Lage ist , in einem ersten Zwischenbericht seriös zu bewerten , was wirkt , was vernünftig ist und was vielleicht in absehbarer Zeit _ ich hoffe , nicht in dieser Legislaturperiode _ korrigiert werden muß . Denn es gibt da ja einige Probleme _ es sind einige Gerichtsverfahren anhängig ; endgültige Entscheidungen stehen noch aus _ , insbesondere Probleme , auf die die Sozialdemokraten sehr frühzeitig hingewiesen haben . Ich denke an den mangelnden Rechtsschutz bei der Drittstaatenregelung . Gleichwohl kann man sagen : Hätte es den signifikanten Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht gegeben , dann wäre , so glaube ich , die Stimmung in diesem Land heute sehr viel komplizierter und schwieriger . Das sollten bitte auch die bedenken , die damals vehement gegen diese Regelung gestimmt haben . . Deswegen muß man den Kompromiß , der damals geschlossen wurde , nicht in allen seinen Teilen gut finden . Gleichwohl muß ich daran erinnern , daß nicht nur in der Politik überzogen argumentiert worden ist _ von welcher Seite auch immer . Damit meine ich auch diejenigen , die dieses Thema in den zwei bis drei Jahren davor unverantwortlich demagogisch hochgepeitscht haben . . Ich möchte aber auch bitten , daß mancher sogenannte seriöse Journalist seine Artikel , die er vor dem Inkrafttreten des Asylkompromisses geschrieben hat _ von der Wochenzeitung Die Zeit bis zur Süddeutschen Zeitung _ noch einmal liest . . Denn eigentlich müßten heute Polen und die Tschechische Republik auf Grund der deutschen Asylgesetzgebung zusammengebrochen sein , und Asylbewerber könnten zur Zeit nur noch mit dem Fallschirm hereinkommen . Das war der Tenor der Artikel vieler bedeutender Journalisten . . Und ich bitte diese Damen und Herren , nicht immer nur die Politiker an ihre Fehlurteile zu erinnern , sondern manchmal , vielleicht ein halbes Jahr später , auch die eigenen Artikel zu lesen _ das täte manchem gut _ und sie mit der Realität abzugleichen . . Meine Damen und Herren , ich möchte nur einen Punkt _ weil meine Kolleginnen und Kollegen zu anderen Bereichen reden werden _ ganz besonders hervorheben . Das ist die noch nicht greifende Bürgerkriegsregelung . Hier muß ich den Ministerpräsidenten aller Bundesländer Vorwürfe machen . Sie hatten nach dem Kompromiß den Auftrag von allen Parteien , eine Regelung zu finden , die die Gemeinden entlastet . . Die Ministerpräsidenten haben , weil sie im Rahmen des Föderalen Finanzausgleichs andere Schwerpunkte gesetzt haben und weil sie in der Auseinandersetzung mit dem Finanzminister damals gut weggekommen sind , diesem Punkt plötzlich keine hohe Priorität mehr zugemessen . Die Gemeinden stehen deswegen nach wie vor vor großen Problemen . Ich halte es für nicht verantwortlich , was die Länderchefs da gemacht haben . . Es ist auch die Aufgabe des Bundestages , darauf hinzuweisen , daß im Asylbereich Bund , Länder und Gemeinden zuständig sind und diese Form der insti17394 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Gerd Wartenberg  tutionalisierten Verantwortungslosigkeit , die darin besteht , daß ein Verfassungsorgan die Probleme den anderen zuschiebt , nicht mehr akzeptiert werden kann . . In der Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge erwarten wir , daß sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund zugunsten der Gemeinden , die die Hauptlast zu tragen haben , einigen . Dies ist eines der größten Defizite nach dem Abschluß des Kompromisses . Vielen Dank . .