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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen könnte das Freihandelsabkommen für den Bereich Kultur und Medien und dessen Förderstrukturen in Deutschland haben? Die Kulturverbände warnen und haben Angst, dass bei Wegfall der tarifären oder nichttarifären Handelshemmnisse etwa die Buchpreisbindung oder der reduzierte Mehrwertsteuersatz wegfallen könnten oder dass auch Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen sein könnten. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin, Sie wissen, dass der Bereich Kultur und Medien eigentlich nicht einbezogen ist, dass die Amerikaner aber den Versuch machen, ihn einzubeziehen. Darüber wird jetzt geredet. Ich gehe aber davon aus, dass die Bedenken, die Sie geäußert haben, ganz schnell zerstreut werden. Auch wir haben übrigens ein paar Punkte, die wir noch hineinbringen wollen. Der Bereich Kultur und Medien ist bisher nicht Verhandlungsgegenstand.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige bildungspolitische Debatte ist vermutlich eine der letzten dieser Legislaturperiode . Sie deckt fast das gesamte Spektrum von der beruflichen Bildung über das BAföG bis hin zur Weiterbildung ab . Ursprünglich wollten wir heute noch das Hochschulrahmengesetz aufrufen . Wir als Parlamentarier hätten also die Möglichkeit , den Menschen im Lande und den Medien die zur Wahl stehenden Entwürfe im Bildungsbereich zu präsentieren . Leider ist dies in verläßlicher Form nicht möglich ; denn die SPD wählt Redner und Inhalte inzwischen nur noch nach dem Publikumsgeschmack aus . . Herr Rixe , ich nehme Ihnen persönlich ab , daß Sie hinter diesem Umlagefinanzierungsmodell stehen . Wie jedoch sollen die jungen Menschen in unserem Lande , aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Freiberufler es bewerten , wenn auf der einen Seite Ihr Kanzlerkandidat durch die Lande geht und sagt : \ ;Mit mir wird es kein Umlagefinanzierungsmodell geben\
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , laut Aussagen des Marburger Professors Hannsjörg Seyberth sind mehr als 40 Prozent der in der Kinderklinik der Marburger Universität verschriebenen Mittel für Patienten unter 16 Jahren nicht zugelassen . Auf Intensivstationen für Neugeborene sind sogar rund 90 Prozent der Arzneien für Neugeborene nicht erlaubt . Die Ärzte müssen sie dennoch verschreiben , weil entsprechende Alternativen , wie Sie ja auch ausgeführt haben , fehlen ; das heißt , Arzneimittel müssen aus medizinischen Gründen unabhängig von der streng gehandhabten Erteilung der Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte _ meist mit gutem Erfolg _ verschrieben werden . Als individueller Heilversuch ist das nicht strafbar , eine Unterlassung aber unter Umständen sehr wohl . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Wie gedenkt die Bundesregierung diesen offensichtlichen Widersinn bei der Zulassung vor allen Dingen im Hinblick darauf , die Ärzte bei dieser schwierigen Frage nicht im Stich zu lassen , zu beheben und dafür zu sorgen , dass Kindern und Neugeborenen Medikamente , die gerade sie dringend brauchen , zur Verfügung stehen ?
Erstens. Soweit Sie das schnelle Handeln oder Bewerten der Bundesregierung irritiert, darf ich sagen, dass Sie die Bundesregierung niemals unterschätzen sollten, auch in dieser Hinsicht nicht. Zweitens. Solche Antworten in parlamentarischen Fragestunden werden zwischen den Ressorts abgestimmt. Sie stellen also keine alleinige Auffassung meines Hauses dar. Drittens. Soweit Sie auf mögliche Kabinettsbefassungen abheben, muss ich sagen: Da ist mir nichts bekannt. Im Übrigen bezieht sich dies auf künftiges Regierungshandeln, über das ich per se keine Auskunft geben könnte.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben natürlich korrekt zitiert . Nur sollten Sie berücksichtigen , dass sich von innen _ was wir immer gesagt haben _ auf Nichtregierungsorganisationen , Kirchen und Stiftungen bezieht . Mit dem , was Sie jetzt vorhaben , beschreiten Sie einen ganz anderen Weg . Auch den Vergleich mit China halte ich für falsch , denn in China _ dort gefällt uns vieles nicht und ich würde mir wünschen , dass manches schneller geht _ waren zumindest klare Anzeichen einer schrittweisen Demokratisierung vorhanden . . _ Das mag Ihnen gefallen oder nicht , aber es ist so . Jedenfalls hat man freie Wahlen zugelassen . . In Kuba sind selbst die Nichtregierungsorganisationen an den Staat gebunden . Und das ist der Unterschied . Deshalb glaube ich , dass unser Weg , nämlich Nichtregierungsorganisationen , Kirchen und Stiftungen zu unterstützen , der richtige ist . Im Staat Kuba selbst muss sich aber auch etwas bewegen , damit man erkennt , dass überhaupt ein Wille da ist , den Weg der Demokratisierung zu gehen , nämlich die Zivilgesellschaft an dem Prozess zu beteiligen . Das ist bisher nicht der Fall . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Hier liegen heute ein Antrag zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie eine Vielzahl von Änderungsanträgen vor . Wir haben uns im Vorfeld darüber verständigt , daß wir nicht zu jedem einzelnen Änderungsantrag eine Geschäftsordnungsdebatte führen wollen , sondern versuchen , die Positionen der jeweiligen Fraktionen und Gruppen sehr kurz darzustellen , damit diese Debatte nicht zu lange dauert . Ich glaube , daß es bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und auch bei den Änderungsanträgen nicht nur darum geht , die Grundlage für die Arbeit des Deutschen Bundestages zu schaffen , sondern auch darum , daß wir die Wahlentscheidung vom 16 . Oktober 1994 in dieses Regelwerk , das uns vier Jahre begleiten wird , einbauen . Die Wähler , werte Kolleginnen und Kollegen , haben erneut der Koalition der Mitte die Mehrheit im Deutschen Bundestag übertragen . . Sie haben entschieden , daß im Deutschen Bundestag nunmehr vier Fraktionen vertreten sind . Auch im Präsidium des Deutschen Bundestages müssen sich diese Wahlentscheidungen vom 16 . Oktober widerspiegeln . Dies betrifft sowohl die Mehrheitsverhältnisse als auch die Zusammensetzung nach Fraktionen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet daher , daß alle Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten berücksichtigt werden . Wir glauben aber , daß eine Vergrößerung des Präsidiums dazu weder erforderlich noch geboten ist . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , . der für diese Legislaturperiode eine Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten vorsieht . Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab , . weil sie mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist . . Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen . . Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt , gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen . . Dies gilt gleichermaßen für das Begehren der PDS , den Fraktionsstatus zu erhalten . Die PDS hat nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler die für den Fraktionsstatus notwendigen Mandate nicht erreicht . . Nach unserer Auffassung kann es deshalb auch keine Sonderrechte für die PDS geben . . Wir bieten aber an - wie übrigens in der letzten Legislaturperiode - , uns über eine Regelung im Sinne des Gruppenstatus zu verständigen . . Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrags der PDS an den Ältestenrat . Auch die anderen Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bedürfen nach unserer Auffassung einer sorgfältigen Vorbereitung im Ältestenrat bzw . im Geschäftsordnungsausschuß . Ich bin deshalb der Auffassung , daß wir diese Anträge , wie dies auch schon in der Vergangenheit geschehen ist , in diese Gremien verweisen sollten , um sie in den nächsten Tagen und Wochen dort zu beraten und im Anschluß daran im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Das ist heute nicht zu sagen , weil wir jetzt den Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen haben und ihn den parlamentarischen Körperschaften übergeben , die ihn nach den Regeln unseres Grundgesetzes beraten werden . Wenn das Gesetz eines Tages beschlossen , verkündet und in Kraft getreten sein sollte , wird der Haushaltsgesetzgeber daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen .
Partei: PDS/LINKE
Da der Kollege Heider nicht noch einmal eine Frage von mir beantworten wollte, nutze ich jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention. Ich möchte auf diesen merkwürdigen Vorwurf eingehen, dass gesellschaftliche Veränderung antidemokratisch sein müsse. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich erstens anschauen, was wir geschrieben haben, und zweitens sehen, was in den gesellschaftlichen Debatten passiert, wissen Sie, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich war jetzt beispielsweise in einer Reihe von Krankenhäusern, um über das Thema Pflegenotstand und das Problem der systematischen Überlastung von Pflegekräften zu diskutieren. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sagen unisono: Wir wissen sehr gut, wie Pflege organisiert werden muss, mit wie viel Personal und mit welchen Zeitbudgets das geschehen muss, um gut für die Patientinnen und Patienten arbeiten und für mehr Lebensqualität wirken zu können. Das Problem ist nur: Sie werden überhaupt nicht gefragt. In den Krankenhäusern werden Gutachter und Managementkonzepte eingesetzt, die von oben kommen. Sie werden nach betriebswirtschaftlichen Maßzahlen diktiert. Das, was Sie da organisieren, ist antidemokratisch. Demokratisch wäre, die Beschäftigten bzw. die Bürgerinnen und Bürger in den Wandel einzubeziehen und sie zu fragen, was man denn verändern müsste, damit das Erforderliche Realität wird. Sie sagen – das fordern übrigens gerade junge Leute –: Wir wollen nicht immer mehr haben wollen müssen. – Ich finde, das ist eine spannende Herausforderung. Wie bekommt man es hin, dass die Menschen nicht immer mehr haben wollen müssen, ohne dass Arbeitsplätze zuhauf verloren gehen? Das ist doch eine zutiefst demokratische Frage. Es reicht nicht, auf internationaler Ebene Verhandlungen zu führen, sondern wir brauchen Auseinandersetzungen in der Zivilgesellschaft, die auch auf dieses Parlament Einfluss haben müssen.
Ich will unserer gemeinsamen Hoffnung Ausdruck geben, dass es nicht 4.20 Uhr Freitagfrüh sein wird. Das wäre dann ja schon Freitag. Aber wie auch immer: Dieses Gesetz ist parlamentarisch zu beraten. Ich gehe davon aus, dass viele, die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, nicht nur ihre Rechte kennen, sondern sie auch nutzen. Ich gehe auch davon aus, dass sie nicht in die schwierige Lage kommen, dass sie durch eine Gesetzgebung, wie Sie sie gerade geschildert haben, einen eingeschränkten Zugang zu ihren Rechten haben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rachel , wenn man Zahlen nennt , ist das ja noch keine Kritik . Aber da wir schon bei Zahlen sind , möchte ich Sie bitten , dem Hohen Haus zu sagen , wie der Bildungsetat in der Verantwortungszeit von Herrn Rüttgers gestiegen ist und wie sich das Sparen unter der Verantwortung von Frau Bulmahn ausgewirkt hat . Vielleicht können Sie hier einmal die entsprechenden Zahlen referieren . .
Herr Kollege Ströbele, sollte es zu einer Entscheidung gekommen sein oder sollte es noch zu einer Entscheidung kommen, sind all diese Dinge zu berücksichtigen. Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt hier eine Menschenrechtslage im Detail zu beurteilen. Ich bin Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im Übrigen gibt es in Bezug auf diese Gesichtspunkte einen Abwägungsprozess. Auch die Menschenrechtslage ist im Rahmen eines Abwägungsprozesses zu berücksichtigen. Ich habe Ihnen bzw. Kollegen von Ihnen schon gesagt, dass wir uns – sonst würden wir den Menschenrechtsdialog nicht führen – Verbesserungen an dieser Front wünschen und diese anstreben. Wie Sie wissen, macht die EU das. Das gilt auch für die Bundesregierung. Detailfragen aber – ob Auspeitschungen und ähnliche Dinge vorkommen – sind nicht an den Bundeswirtschaftsminister zu richten. – Ja, ich lese Zeitung.
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , es gibt ja neue Äußerungen des französischen Außenministers Bernard Kouchner . Er hat entgegen den Meldungen , die einen Tag vorher veröffentlicht worden sind , eindeutig gesagt , dass ihm eine kriegerische Lösung oder andere Alternativen fernlägen . Der erste Schritt müsse vielmehr sein , die Geschlossenheit , die effiziente Vorgehensweise , die bereits in den letzten beiden Jahren praktiziert worden sei , weiterhin zu verfolgen . Der andere Aspekt ist - ich unterstreiche für die Bundesregierung , dass dies richtig ist - , dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen eine Basis finden . Eine weitere Frage ist : Wenn es denn isolierte Maßnahmen geben sollte , dann muss dies erst einmal im Kreis der Europäischen Union erörtert werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Bereich des Gesundheitswesens gibt es schon die Große Koalition , wie ich sehe . Ich denke , das würde eigentlich für mehr Redezeit für die PDS/Linke Liste sprechen als Opposition in diesem Fall . Ich kann natürlich all dem nicht ganz so zustimmen , wie das hier dargestellt wird . Der Haushaltsplan 15 ist für mich ein beredtes Beispiel dafür , daß sich der Staat _ und das wird nicht ') Anlage 3 10408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Ursula Fischer bestritten werden _ aus der sozialen Infrastruktur ersatzlos herausschleicht . Motto : das merkt ja keiner . Darauf kann sich der Staat in der Regel auch verlassen und offensichtlich auch auf seine Abgeordneten . Meine Damen und Herren , man sollte sich folgende Relation auf der Zunge zergehen lassen . Der Einzelplan 15 umfaßt ganze 1 ,07 Milliarden DM als staatliche Beteiligung an der Gesunderhaltung der Bevölkerung . Allein für die Anschaffung von Kriegsschiffen ist 1993 mehr geplant .
Partei: GRUENE
Sie haben sich jetzt auf die Internationale Strahlenschutzkommission bezogen. Wir haben aber auch eine eigene Strahlenschutzkommission und auch ein Bundesamt für Strahlenschutz. Wir sind also sehr gut ausgerüstet mit Institutionen, die sich eine eigene Expertise erarbeiten, um die Bundesregierung beim Strahlenschutz zu beraten. Wie Sie wissen, empfehlen sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch die Strahlenschutzkommission, den sogenannten DDREF, über den wir heute schon im Umweltausschuss kurz geredet haben, abzusenken oder sogar ganz abzuschaffen, was zu einer Halbierung der Grenzwerte führen würde. Warum beziehen Sie sich im Strahlenschutzgesetz auf die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission und ignorieren die eigenen Kommission und unserer bundeseigenen Behörde?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie sich vorstellen , dass meine Freude nicht allzu groß ist , weil die europäische Richtlinie von einer anderen Übernahmeregelung ausgeht , als ich sie damals gefordert habe ? Können Sie mir bestätigen , dass sich die Bundesregierung zu spät mit den Vorstellungen der europäischen Richtlinie auseinander gesetzt hat , die im Grunde genommen eine feindliche Übernahme von Unternehmen geradezu befördern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Baum , wir zählen als Asylbewerber ohnehin nur diejenigen , die einen Asylantrag gestellt haben . Natürlich können Bürgerkriegsflüchtlinge zugleich einen Antrag auf Asyl stellen . Insoweit sind sie dann natürlich auch Asylbewerber . Wenn sie einen solchen Antrag nicht stellen , dann sind sie in der Zahl , die wir da ausweisen , auch nicht enthalten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung , eigentlich bin ich für Ihren Vorwurf der Klientelpolitik sehr dankbar und möchte deshalb extra für Sie noch einmal das Glaubensbe . noch : Gila Altmann  daß wir natürlich gegen jede Art von Drogen am Steuer sind , da aber eine Gleichbehandlung fordern . Wenn ich mir einmal anschaue , wie hier argumentiert wird - das hat der Kollege Friedrich so schön gesagt - : Solange nicht erwiesen ist , daß 0 ,5 Promille wirklich die Folgen hat , wie sie immer beschworen werden , so lange soll auch nichts getan werden . Bei den anderen Drogen wird genau das Gegenteil gemacht . Im letzten Verkehrsausschuß war zu hören , daß man zwar einräumt , daß die Meßmethoden und auch die Wirkungen noch gar nicht einmal so sicher und klar sind . Aber man wolle natürlich zugunsten der größtmöglichen Sicherheit mit dieser Härte vorgehen . Ich frage mich und ich frage Sie : Wo ist da die Klientelpolitik ? Ganz bestimmt nicht bei uns , sondern bei Ihnen , was den Alkohol , seine Akzeptierung und Tolerierung , angeht .
Partei: CDU/CSU
Wir haben feststellen müssen , daß es uns trotz Auflage nicht gelang , den Ex-Schutz zu bekommen , weil er nirgendwo gegeben war . Aber weil wir uns an den Voraussetzungen der Mellum orientiert hatten , was ich eben dargestellt habe , hatten wir das mit aufgenommen . Da aber kein Anbieter mit diesem Ex-Schutz dabei war , mußten wir mit einem anderen Schiff vorliebnehmen .
Partei: GRUENE
Ich möchte den Satz noch zu Ende bringen . - Es sind angesichts dessen Peanuts . Wenn ausgerechnet diese Partei , die darauf setzt , den billigen Staat , den Nachtwächterstaat auch und gerade im sozialen Bereich durchzusetzen , wenn diese Partei , die darauf setzt , daß sich der Staat auch in diesem Bereich aus der Verantwortung zurückzieht , jetzt mit lächerlichen 40 Millionen kommt , dann kann ich Ihnen nur sagen : Das ist ein Schlag ins Gesicht der demonstrierenden Studenten . . Und die Studenten sollten bei einem achtgeben : Alle , die die Verantwortung dafür tragen , daß wir heute diese Misere haben , daß die strukturellen Probleme , und ich nehme da auch Landesregierungen nicht aus - - .
Partei: SPD
Herr Minister, es ist mir ein Bedürfnis, zum Ausdruck zu bringen, dass es zur Novellierung des Stammzellgesetzes durch das Parlament im Rahmen einer sehr souveränen Entscheidung der Parlamentarier gekommen ist. Es ist allerdings ein Duktus in diese Debatte gekommen, der vermuten lässt, dass es eine Kontroverse zur Auffassung der Regierung gäbe. Wir haben uns von dem Bericht lediglich mehr Dienstleistungen im Hinblick auf unsere weitere Orientierung versprochen. Deshalb sage ich, auch an den Kollegen von der FDP gerichtet: So informativ, wie man es sich von einer Dienstleistung gewünscht hätte, war das am Anfang nicht. Wie auch Sie merken, wird es allerdings immer informativer. In Bezug auf die Forschung habe ich eine Rückfrage. Auch wenn dazu auf den wenigen Seiten, die dieser Bericht enthalten wird, wahrscheinlich nichts steht, haben Sie angesprochen, dass es eine verstärkte internationale Zusammenarbeit geben soll. Können Sie ausführen, inwiefern sich diese internationale Zusammenarbeit und die Öffnung gegenüber anderen internationalen Partnern in diesem Bericht widerspiegeln und inwiefern die Änderung des Stammzellgesetzes dies zusätzlich befruchtet hat? Sind mehr internationale Partner dazugekommen? Wie viele sind es inzwischen? Es wäre gut, wenn Sie das Parlament darüber informieren würden.
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank . - Herr Minister , von Mexiko zurück nach Bayern . Sie haben gesagt , dass es zurzeit so aussieht , dass sich in den Alpen , insbesondere was die Gletscher betrifft , durch den Klimawandel einiges verändern wird . Das geht aber noch weiter . Das wird klar , wenn man an den Flusseinlauf denkt . Davon sind zum Beispiel die Isar und damit die Donau betroffen . Es geht nicht nur um Hochwasser , sondern auch um einen über längere Zeit hohen Pegelstand . Gibt es konkrete Ideen , wie eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium und dem Bayerischen Landesamt für Umwelt aussehen könnte ? Ist es möglich , jetzt Vorschläge für Infrastrukturmaßnahmen auszuarbeiten , die über die nächsten 10 oder 20 Jahre einigermaßen verlässlich sind ? Es würde vorübergehend zu mehr Wasser kommen , beispielsweise durch Gletscherschmelze , später wird es ja auch wieder weniger . Die Frage ist , wie ein Modell aussehen könnte , das sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig vernünftig ist .
Partei: PDS/LINKE
Dieser ist aber Ende September wieder aufgehoben worden . Es gibt jedoch noch 200 unerledigte Anträge . Wie soll mit diesen Menschen verfahren werden ? Wir meinen , daß es ihnen nicht zugemutet werden kann , daß sie in ihren Ländern wegen Desertierung verurteilt werden . In Jugoslawien beispielsweise würde das eine Haftstrafe von 20 Jahren bedeuten . Deswegen muß eine Form der Aufnahme bzw . des Asyls für sie hier gefunden werden . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , dürfen wir Ihre Unterstützung , die Sie ja gerade groß angekündigt haben , so interpretieren , daß Sie sowohl zum steuerrechtlichen Teil als auch zum angekündigten zivilrechtlichen Teil garantieren werden , daß alle Landesregierungen mit liberaler Beteiligung im Bundesrat zustimmen werden ?
Partei: CDU/CSU
Schade . Diese Frage hätte ich gerne als weitere Zusatzfrage gestellt . Die Staatssekretärin aus Ihrem Ministerium sitzt ja im Aufsichtsrat der Bahn . - Entschuldigung , ich meine die Staatssekretärin aus dem Umweltministerium . - Ich wollte Sie nur testen . - Dennoch habe ich folgende Frage . Wenn Sie sagen , Sie befinden sich in regen Gesprächen und versuchen , einen Weg zu finden , um Tarifsysteme zu forcieren , die dem Verbraucher zugute kommen , dann frage ich mich - das mache ich gerade , vielleicht kennen Sie das sprachliche Mittel der indirekten Frage ; hören Sie einfach zu , dann verstehen Sie auch die Frage - , warum erst alles hochkochen und sich als umständlich und kurzsichtig erweisen muss , erst Pro Bahn , Verbraucherschützer und viele Organisationen gegen dieses System protestieren , und Konfrontationen suchen müssen , bevor es zu freundschaftlichen Gesprächen kommt . Denn letztlich ist der Verbraucher dabei der Dumme . Gespräche führen und Ziele formulieren ist das eine ; es kommt aber darauf an , etwas Neues umzusetzen oder Bestehendes zu überarbeiten , und das braucht Zeit . Wenn Sie also sagen , es würden Gespräche geführt und man befinde sich in einem regen und freundschaftlichen Austausch , hört sich das sehr gut an , aber der Verbraucher spürt letztlich nichts davon . Auf welche Maßnahmen können wir hoffen , durch die der Verbraucher in Bälde eine verbraucherfreundlichere Bahn bekommt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin , Ihrer Frage liegt die Annahme zugrunde , dass sich die Bundesregierung und auch die Bahn AG mit den Auswirkungen des neuen Preissystems erst seit wenigen Tagen beschäftigen . Diese Annahme kann ich so nicht bestätigen . Im Gegenteil , wir haben in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen intensive Gespräche geführt . Wir haben sowohl die Verbraucherverbände eingebunden als auch Gespräche mit der Bahn direkt geführt . Außerdem gab es in der letzten Legislaturperiode Bundestagsdebatten zu diesem Thema , inklusive einer Regierungserklärung zum Verbraucherschutz . Hinsichtlich der Wirkung des Preissystems auf die Verbraucherinnen und Verbraucher gab es unterschiedliche Einschätzungen des Unternehmens Bahn , das ein solches Preissystem in Eigenverantwortung am Markt durchsetzen muss , und verschiedener anderer Akteure . Diese unterschiedlichen Auffassungen sind jetzt , da das neue Preissystem der Bahn seit einigen Monaten implementiert ist , deshalb offen zutage getreten , weil der Umsatzrückgang , der zurzeit zu verzeichnen ist , allen Freunden der Bahn Anlass zur Sorge gibt .