Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin hat zu Recht gesagt , dass kaum ein rechtspolitisches Thema in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit so heftig und leidenschaftlich diskutiert worden ist wie das Thema heimliche Vaterschaftstests - einmal abgesehen von der nach der Ermordung Moshammers völlig zu Recht erhobenen Forderung , Möglichkeiten der DNS-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern . Die Untersuchung genetischen Materials ist ein Thema , das die Öffentlichkeit antreibt - keine Frage . Dabei geht es nicht in erster Linie und auch nicht nur um die Angst der Bevölkerung vor dem leichtfertigen Umgang mit genetischem Material , um die Angst vor der Schaffung des bis in die Haarspitze gläsernen Menschen , um die Angst vor Überwachung . Nein , was die Menschen bewegt , sind ganz persönliche Ängste und Probleme . Das gilt insbesondere für heimliche Vaterschaftstests , über die wir heute reden . Väter , die Zweifel haben , ob sie überhaupt die Väter sind , möchten diese Zweifel aus der Welt räumen . Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen . Ich will nur ein paar Zahlen nennen : 5 bis 10 Prozent aller Kinder sollen Schätzungen zufolge nicht von den Männern abstammen . Fünf bis zehn von 100 Kindern sind also so genannte Kuckuckskinder . Mehr als 50 000 Vaterschaftstests werden jedes Jahr für rund 40 Millionen Euro in Auftrag gegeben . Wir haben es mit einem gesellschaftlich wichtigen und juristisch sehr schwierigen Thema zu tun . Das verbietet legislative Schnellschüsse , Frau Laurischk . Natürlich ist dieser Vorschlag des Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung nicht ganz neu . Wir haben schon vor Monaten erklärt - erst unlängst bin ich damit im Spiegel zitiert worden - , dass das einer von mehreren notwendigen Schritten ist . Auch die Bundesjustizministerin hat - das kann man an dieser Stelle ruhig einräumen - entsprechende Regelungen bereits in Aussicht gestellt , wenngleich ich sagen muss , dass die Menschen diese Anknüpfung an die Strafbarkeit nicht verstehen . Andererseits muss ich sagen : Ein Verbot , an das bei Verstoß keine Sanktionen geknüpft worden sind , ist - jetzt tue ich dir den Gefallen , lieber Alfred - eine Lex imperfecta , für Hofgeismarer ein in sich nicht ganz stimmiges Gesetz . Meine Damen und Herren , natürlich ist das Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft reformbedürftig . Aber wir können das nicht nur über die Verfahrensfragen regeln . Sie haben eben gesagt , Sie hoffen , dass die heimlichen Tests damit obsolet werden . Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein . Also bleibt am Ende die juristische Frage : Was wird mit den heimlichen Tests ? In der Gesellschaft wird gesagt - das unterstütze ich sogar - : Lieber heimlich testen und seine Frau gar nicht damit konfrontieren , um den Ehefrieden nicht zu stören , und wenn sich dann herausstellt , dass - wie es in den meisten Fällen ist , wie die Ministerin gesagt hat - der Verdacht unbegründet war , kommt es zu keinem notorischen Verfahren - außer Spesen nichts gewesen . Dennoch gibt es ein Gerichtsurteil . Der BGH als höchstes Gericht hat nun einmal diese heimlichen Tests als Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht angesehen . Ich will das ganz kurz erläutern , damit die Menschen draußen verstehen , was das an sich für ein lebensfremdes Urteil ist : Da kommt ein von Zweifeln geplagter Vater , will seine Vaterschaft anfechten und legt zur Untermauerung der Plausibilität seines Anfechtungsgrundes dar , dass er zeugungsunfähig , jedenfalls vermindert zeugungsfähig ist . In seinem Interesse hoffe ich , dass es sich dabei nur um eine Impotentia generandi und nicht um eine Impotentia coeundi gehandelt hat , denn Letzteres wäre der sehr viel tragischere Fall . Er ist dann trotz dieses Arguments und eines Attests in allen Instanzen abgelehnt worden . Jahre später gibt es die DNS-Analyse und er beschließt , die Vaterschaft jetzt endgültig zu klären . Es stellt sich heraus , er ist nicht der Vater , muss sich aber vom BGH wieder sagen lassen , er könne das nicht plausibel darlegen . Meine Damen und Herren , Verwertungsverbote im Beweisrecht verstehe ich ja noch . Aber hier soll dieses Testergebnis nicht an die Stelle eines später lege artis forensisch durchzuführenden Verfahrens gesetzt werden . Die DNA-Analyse ist bloß die Eintrittskarte , um sagen zu können : Testet , ob ich der Vater bin oder nicht . So viel zum gesellschaftlichen Szenario . Aber - ich habe es eben schon angedeutet - im Raum steht das Diktum , dass es ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist . Damit ist die Heimlichkeit mit dem Stigma der Rechtswidrigkeit behaftet . Deswegen ist zu überlegen , ob man diese Tests nicht vielleicht positivrechtlich zulassen kann . Meine Damen und Herren , ich habe mich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung damals bei den Volkszählungsklagen herumschlagen müssen . Man muss sich das einmal überlegen : Wenn Sie heute eine Eintrittskarte für die Fußball-WM oder auch nur eine Kundenkarte haben wollen , dann müssen Sie ein Vielfaches an Daten preisgeben , verglichen mit dem , was Sie seinerzeit bei der Volkszählung preisgeben mussten . Warum soll man dem Bundesverfassungsgericht nicht die Chance geben , sich zu läutern ? Wieso soll nicht die Chance bestehen , dass das Bundesverfassungsgericht in Ansehung der Daten sagt , dass es kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ? - Wie : heimlich ? - Was heißt hier , heimlich ? Ich verstehe Ihren Zuruf nicht . Ich sage nur , dass das einer der gangbaren Wege ist . Ansonsten werden Sie vor einem Problem wie seinerzeit bei der Abtreibung stehen , nämlich dass Menschen ins Ausland gehen - im Falle der Abtreibung zu den Engelmachern - , wenn etwas in Deutschland verboten wird . Sie können die Menschen doch nicht ändern . Wir müssen ihnen vielmehr helfen , aus dieser Konfliktsituation herauszukommen . Darüber müssen wir sicherlich noch diskutieren . Ich muss sagen , dass die Begründung des Bundesgerichtshofs auch in anderen Punkten nicht verfängt . Apodiktisch heißt es : Das Recht des Vaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft steht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach . - Gründe dafür werden nicht genannt . Der Gesetzgeber muss sich um eine Lösung bemühen . Die höchstrichterliche Rechtsprechung steht im Raum . Von allen , die die Vaterschaft anfechten können - also Vater , Mutter und Kind - , haben die Väter die höchste Hürde zu überwinden . Denn es ist der Normalfall , dass die Männer als Ehemänner Väter sind oder die Vaterschaft anerkennen . Um die Vaterschaft später anzufechten , muss man hohe Hürden überwinden . Ich habe neulich schnippisch gesagt - ich habe es aber nicht so gemeint - : Wenn jemand zehn Monate lang auf hoher See war und bei seiner Rückkehr von seiner Ehefrau mit einem Kind anderer ethnischer Herkunft überrascht wird , dann kann er wahrscheinlich die Vermutung , dass er während der Empfängniszeit beigewohnt hat , widerlegen . Aber das ist doch völlig lebensfremd . - Vielleicht bei Elefantenkühen , Herr Kollege ! Die Dauer der Schwangerschaft von neun Monaten können auch Sie nicht in Zweifel ziehen . Jetzt aber Spaß beiseite . - Nein , es ist nicht spaßig . Man muss die Situation aber manchmal wie eine Karikatur darstellen , weil die Leute es sonst nicht verstehen . Wir dürfen nicht zu abstrakt diskutieren . Bei allem Verständnis , Frau Laurischk , muss ich sagen : Ich glaube nicht , dass alle das verstanden haben , was Sie vorgelesen haben . Wir machen doch Politik für die Bevölkerung . Wir sind hier nicht im Elfenbeinturm , um Klimmzüge am juristischen Hochreck zu machen . Wir müssen beispielsweise den Menschen auf der Tribüne , den anwesenden Schülerinnen und Schülern , erklären können , um was es hier geht . Wir werden uns jetzt nach allen Richtungen orientieren müssen . Es war immerhin kein Geringerer als der Justizminister von Baden-Württemberg - ich habe es vorhin schon erwähnt - , der einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat . Dieser Vorschlag wird ja nicht per se verfassungswidrig sein , lieber Herr Staatssekretär . Den Vorschlag wird man doch noch prüfen dürfen . Die FDP hat sich mit diesem Thema beschäftigt . Aber sie ist eine Antwort auf die Tatsache schuldig geblieben - diese hat sie einfach ausgeblendet - , dass es ungeachtet der förmlichen Verfahren immer die heimlichen Tests geben wird , weil der Mann , der von Zweifeln geplagt wird , einfach wissen möchte , ob sein Verdacht begründet ist , bevor er damit seine eigene Familie konfrontiert und vor Gericht zieht . Er will nicht , dass man im Falle eines unbegründeten Verdachts mit dem Finger auf ihn zeigt und ihn auch noch auslacht . Die Frage ist also , wie Zweifel an der Vaterschaft verifiziert bzw . falsifiziert werden können . In allen Fällen müssen wie bisher wissenschaftlich fundierte Untersuchungen in angesehenen Labors durchgeführt werden . Das hat auch niemand bestritten . Wir müssen uns aber fragen , wie hoch die Hürden gestellt werden müssen , um plausibel machen zu können , dass es Zweifel an der Vaterschaft gibt . Das ist der neuralgische Punkt . Darüber unterhalten wir uns noch zu einem späteren Zeitpunkt . Wir sehen uns nächste Woche in alter Frische wieder . Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und ein schönes Wochenende . Herzlichen Dank .