Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , die Frage der politischen Verantwortung muß zunächst von jedem einzelnen Minister und jedem sonstigen Zuständigen beantwortet werden . Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vorbilder , wie politische Verantwortung im einzelnen bewertet wird . Hier gibt es sehr unterschiedliche Dimensionen . . _ Entschuldigung . Ich weiß nur , daß er in euren Reihen sitzt . . _ Ich habe ihn in euren Reihen gesehen . Ich bitte um Entschuldigung . In der Zwischenzeit schnappt die Verjährungsfalle zu . Denn die Opfer müssen spätestens drei Jahre , nachdem sie nicht nur über den Schaden , sondern auch über einen möglichen Schädiger informiert sind , z . B . den Staat , ihre Ansprüche anmelden , wenn sie nicht verjähren sollen . So schreibt es das Bürgerliche Gesetzbuch vor . Diese Frist _ so die Mehrheit der juristischen Experten - läuft im Dezember aus . Das heißt , selbst wenn die Beweiserhebung in einer beschleunigten Untersuchung läuft , kommt sie zu spät . Sie selbst , Herr Minister , haben deshalb in der Öffentlichkeit wiederholt erklärt , daß Sie für eine 15976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Horst Schmidbauer  schonungslose , offene Aufklärung sind und daß , was die Rechtsansprüche der Betroffenen angeht , keine Benachteiligung entstehen darf . Deshalb appelliere ich an Sie : Wenn Sie diesen Kernsatz weiterhin vertreten wollen , dann sollten Sie nicht nur aufklären , sondern den Betroffenen auch die Chance geben , daß sie ihre Rechtsansprüche weiterhin aufrechterhalten können . Das bedeutet , daß ein eindeutiges Signal kommen muß : Ihr Verzicht auf die Einrede der Verjährung . Nehmen Sie etwas von dem Zeitdruck , unter dem wir in der Frage der Entschädigung ohnehin stehen ! Es ist Handeln in zweifacher Hinsicht gefragt : erstens im Sinne eines klaren Untersuchungsauftrages und einer Beweiserhebung in öffentlicher Verhandung , zweitens im Sinne des sofortigen Handelns , damit die richtigen Lehren aus dem Skandal gezogen werden . Dazu haben wir , die SPD , im Juli einen umfassenden Antrag eingebracht . Darin sind unsere Ziele als Konsequenz aus der Katastrophe formuliert . Sie heißen : helfen , lernen , handeln . Er sieht vor allem die Schaffung eines Hilfsfonds nach dem Vorbild der Contergan-Stiftung vor . Dazu brauchen wir keine Untersuchung . Dazu brauchen wir politisches Handeln , und zwar sofort . Wir sehen eine monatliche Rente von bis zu 2 000 DM oder wahlweise eine Kapitalisierung in Höhe von etwa 400 000 DM vor , und zwar für alle durch Blutprodukte HIV-Infizierte . Dazu brauchen wir jetzt allein in diesem Rahmen 60 Millionen DM . Wir sagen , das Einstiegsmodell des Ministers mit seiner Sterbeprämie _ wie es die Betroffenen bezeichnen _ lehnen wir ab . Aber ich denke , der Schaden hat auch noch andere Dimensionen . Die Opfer und ihre Probleme habe ich aufgezeigt , weil sie auch sichtbar machen , daß sie natürlich die letzten Hoffnungen auf das Parlament setzen , damit es ihnen nicht so geht , wie den 400 bereits Verstorbenen , sondern damit sie die Entschädigung noch erleben . Aber zum zweiten sind auch die Krankenkassen betroffen , die sich im übrigen ebenfalls mit einem Taschengeld abspeisen ließen . Die Beitragszahler werden jetzt dafür zur Kasse gebeten . Drittens vergessen wir nicht den Schaden , den eine weltweit anerkannte deutsche Pharmaindustrie in ihrer Gesamtheit für das unverantwortliche Verhalten einiger schwarzer Schafe hinnehmen muß . Viertens die immateriellen Schäden , die in ihrer Wirkung kaum abschätzbar sind . Es wird Jahre dauern , bis der Vertrauensverlust der Bevölkerung in unsere Gesundheitsbehörden wettgemacht werden kann . Fünftens und letztens trifft der Skandal uns alle , die Politik insgesamt , ins Mark , oder , wie es der FDP- Bürgermeister von Fulda am 13 . Oktober 1993 bei den letzten zwei bekanntgewordenen HIV-Infektionen , die UB-Plasma betrafen , bitter kommentierte : Die Verantwortung trägt das System . Es ist höchste Zeit , daß wir uns dieser Verantwortung stellen . .