Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir das Blitzprogramm angeschaut , Herr Brüderle , . und da kann ich nur sagen : Wenn man dieses Blitzprogramm umsetzte , dann schlüge der Blitz ein , und zwar mit negativen Folgen . . Alle Haushalte , die Haushalte des Bundes , der Länder und der Kommunen , gingen Bankrott . Das ist die Finanz- und Steuerpolitik , die die FDP zu bieten hat . . Sie versuchen hier permanent , mit wunderbaren Umschreibungen ein finanzpolitisches Desaster darzustellen . Da möchte ich wirklich einmal ganz im Ernst an Ihr Verantwortungsbewusstsein appellieren . . Es hilft uns allen nicht , wenn man in einer schwierigen konjunkturellen Situation , in der sich Deutschland unbestritten befindet _ andere europäische Länder , die USA , Japan und der asiatische Raum übrigens auch _ , hier ein solches Horrorszenario an die Wand malt . . Ich glaube nicht , Herr Kollege Brüderle , dass man damit einen ausländischen Investor nach Deutschland locken kann . Ich finde es unverantwortlich , in welcher Art und Weise die FDP die Wirtschaftssituation in Deutschland darstellt . Das hat negative Wirkungen bis ins Ausland hinein und ist zum Schaden der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland . . Obwohl die Situation sehr schwierig ist , haben wir es geschafft _ das muss man auch einmal deutlich machen _ , die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken . . 1998 , als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben , haben die Sozialversicherungsbeiträge bei 42 ,1 Prozent gelegen . In Ihrer Regierungszeit , von Anfang der 80er-Jahre bis 1998 , ist also eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen . So haben Sie , CDU/CSU und FDP gemeinsam , die Sozialversicherungsbeiträge nach oben getrieben . . Rainer Brüderle 19645 Mittlerweile sind wir trotz der schwierigen Situation bei 40 ,9 Prozent angekommen . . Wir haben vor , im nächsten Jahr nicht nur den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten , . sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf 40 Prozent zu senken . . Das ist das Ziel , das wir verfolgen . An diesem Ziel halten wir fest . Ich weiß nicht , ob es gelingt , . auf die 40 Prozent zu kommen , aber das politische Ziel ist klar . Wir tun alles dafür , damit es auch erreicht wird . . Ich muss Ihnen sagen , dass der Kurs , den die Regierung in der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen hat , von allen Instituten , vom Sachverständigenrat , von den fünf Weisen , von allen Gremien , die dies beurteilen können , . als richtig anerkannt wird . Dieser Haushaltskonsolidierungskurs trägt letztlich auch zu einem stabilen Euro bei . . Durch niedrige Zinsen _ es hat ja die Zinssenkung um 0 ,5 Prozentpunkte gegeben _ kann auch die Konjunktur neuerlich anspringen , was zu mehr Steuereinnahmen führt und gleichzeitig die Zinslast für den Haushalt senkt . . In der Konsequenz steigen die Spielräume im Haushalt , was es uns ermöglicht , das Ganze positiv zu gestalten . Wir können nicht so panisch reagieren , wir wollen nicht so panisch reagieren und wir werden auch nicht so panisch reagieren , . wie uns die FDP das vorschlägt _ mit allen Konsequenzen , die damit verbunden sind . Sie wissen selbst , dass Ihre Vorschläge Steuerausfälle von zusammengerechnet rund 130 Milliarden DM mit sich bringen . Wie wollen Sie das denn finanzieren ? Was wollen Sie denn den Leuten sagen , woher Sie die 130 Milliarden DM nehmen ? Das ist doch Augenwischerei . . Auch kündigen Sie damit den Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt auf , und zwar mit verheerenden Konsequenzen . Auch an dieser Stelle kann ich nur sagen : Ich bin froh , dass wir diese rot-grüne Koalition haben . und dass wir in der Wirtschafts- und Steuerpolitik einen so guten und klaren Kurs fahren . Danke schön . .