Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Große Koalition hat vier Jahre vor sich, und wir wollen diese vier Jahre nutzen, um für gesundes und nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen. Wir wollen für mehr Arbeitsplätze, für gute Arbeit sorgen. Schließlich geht es darum, die Lebensqualität aller in Deutschland lebenden Menschen zu verbessern, egal wo sie herkommen, wie gebildet sie sind und was sie verdienen. Diese Ziele sind für uns handlungsleitend, und wir wollen sie in den nächsten vier Jahren umsetzen. Dabei setzen wir auf die Unternehmen. Ebenso wie wir auf die Belegschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzen, setzen wir auf die Unternehmer. Wir werden ganz dicht an ihnen dran sein. Die Türen stehen offen, und ich lade alle draußen im Lande ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass Deutschland vorankommt. Wenn ich mit Unternehmern und Belegschaften rede, dann tauchen immer wieder sechs wichtige Problemkreise auf, die wir in Zukunft im Blick behalten müssen. Als Erstes wird genannt: Sorgt dafür, dass wir in Europa verlässliche und stabile Bedingungen haben. Das Zweite ist: Löst das Problem der Demografie, des Fachkräftebedarfs und der Nachfolge in den Unternehmen. Das Dritte: Kümmert euch um die Energie, um die Stabilität der Preise. Als Viertes wird oft genannt: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur – Herr Janecek hat es angesprochen –, womit nicht nur die Infrastruktur in Bezug auf Straßen, Abwasser und Wasser gemeint ist, sondern auch die digitale Infrastruktur. Als fünftes Thema wird genannt: Wir brauchen mehr Innovationsschub. Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Schließlich: Wir haben immer noch eine überbordende Bürokratie, das Steuersystem ist undurchschaubar. – Diese sechs Punkte werden wir in den nächsten Jahren gleichermaßen im Blick behalten, auch wenn momentan die Energiewende im Vordergrund steht. Wir wollen auf allen diesen Sektoren erfolgreich sein. Ein überwölbendes Thema spielt oft eine Rolle, weshalb ich es unbedingt ansprechen möchte: Wir brauchen in Deutschland eine neue Haltung gegenüber Unternehmen, Unternehmern, und wir brauchen eine neue Haltung von Unternehmern gegenüber den Zulieferern aus aller Welt. Zum Ersten. Es ist ganz schön, wenn man während seiner Schulzeit so nebenbei das Tanzen lernt oder, wie ich, das Cellospielen – das macht Spaß –, aber wir brauchen auch Education for Enterprise. Wir brauchen eine Erziehung zum Unternehmertum, die es ermöglicht, dass wir tatsächlich einen Schub bei den Unternehmensgründungen bekommen: Wertschöpfung, neue Produkte, neue Märkte. Das wollen wir in der Zukunft angehen, nicht zuletzt durch unseren High-Tech Gründerfonds, den wir üppig ausgestattet haben. Wir werden noch viele weitere Maßnahmen einleiten. Das Zweite ist aber mindestens genauso wichtig – Herr Fuchs, aufgrund der Koalitionsgespräche darf ich Sie direkt ansprechen –: Wir müssen in Bezug auf Corporate Social Responsibility, auf die Verantwortung in den Wertschöpfungsketten, dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur auf die eigenen Schuhspitzen schaut. Wir müssen uns dafür interessieren, wo die Produkte herkommen und ob sie tatsächlich auf Basis der ILO-Normen, aber auch der OECD-Standards zu Werke gebracht wurden. Wir werden uns für mehr Verbindlichkeit einsetzen müssen. Es muss uns interessieren, wie es dem Arbeitnehmer geht, und zwar nicht nur in Deutschland. Herr Janecek, Sie haben gesagt, dass wir unzulässigerweise von einer Deindustrialisierung sprechen. Wir stehen – das ist meine erste Bemerkung dazu – mit Blick auf Europa vor enormen Herausforderungen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass der Anteil Europas an der Industrieproduktion in der Welt in den letzten 13 Jahren von 27 auf 25 bzw. aktuell 23 Prozent gesunken ist, während der gesamte asiatische Raum – dazu zählen insbesondere Indien und China – um 18 Prozent auf 27 Prozent zugelegt hat. Wir brauchen industrielle Stärke, und zwar nicht nur Deutschland, sondern in ganz Europa. Deutschland hat einen Anteil von 15,3 Prozent an der industriellen Wertschöpfung in Europa, bezogen auf das BIP. Das ist zu wenig. Da müssen wir mehr tun, auch mit Blick auf Ost-, Südost- und Südeuropa. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, auch aus Deutschland heraus.