Partei: CDU/CSU
Die Situation der Homosexuellen in Nigeria hat sich seit der parlamentarischen Behandlung am 26 . April 2007 nicht zum Positiven verändert . Deshalb gebe ich meine Rede , die ich damals gehalten habe , im folgenden Wortlaut zu Protokoll . Wir müssen weiter darauf achten , dass wir die Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptieren . Die nigerianische Regierung hat im Jahre 2005 einen umfassenden Gesetzentwurf gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften verabschiedet . Nach diesem soll nicht nur die Anerkennung solcher Partnerschaften ausgeschlossen sein , nein , sogar die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft , Vorbereitungshandlungen hierzu und die Mitwirkung daran sollen mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bewehrt werden . Gleiches soll danach für die Werbung für und die Darstellung solcher Partnerschaften sowie die Eintragung homosexueller Vereine und Clubs gelten . Die 1999 in den nördlichen Bundesstaaten eingeführte Sharia-Strafgesetzgebung sieht noch härtere Strafen für Homosexualität vor , die dort als Sodomie bezeichnet wird . So stellt zum Beispiel der nördliche Bundesstaat Zamfara den gleichgeschlechtlichen Kontakt von zwei Frauen aufgrund der Sharia mit bis zu 50 Stockschlägen unter Strafe . Ich möchte hier nur eine bekannte Verurteilung anführen : Anfang 2002 wurde ein Mann im Bundesstaat Zamfara wegen Sodomie zu 100 Stockschlägen und einer 1-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt . Die geringe Zahl an bekannten Verurteilungen erklärt sich dadurch , dass die Betroffenen Schutzgelder zahlen oder in den Süden des Landes fliehen und überhaupt sehr vorsichtig agieren , um sich nicht erwischen zu lassen , und dass zudem sehr wenige Informationen nach außen dringen . Durch Berichte von Amnesty International ist bekannt , dass viele Homosexuelle ein Doppelleben führen . Auf der einen Seite führen sie eine heterosexuelle Beziehung , aber nur , damit sie damit ihre homosexuelle Beziehung vor dem Staat verdecken können . Am 14 . Februar gab es zu dem Gesetzesvorschlag der nigerianischen Regierung eine öffentliche Anhörung im Repräsentantenhaus mit NROs , an der - nach anfänglichen Schwierigkeiten - auch Vertreter von Interessengruppen der Homosexuellenverbände teilnehmen konnten . Am 22 . Februar wurde der Senat mit dem Gesetzesvorschlag befasst . Nach Einschätzungen von Beobachtern vor Ort gibt es im Repräsentantenhaus Unterstützung für das Gesetz , während der Senat gespalten scheint . Vor einer möglichen Verabschiedung wird der Entwurf nun im Ausschuss für Justiz , Menschenrechte und Rechtsangelegenheiten des Senats behandelt . Die nigerianischen Zeitungen berichten allerdings offen über das Thema . Ist das was sich gerade in Nigeria abspielt , ein Einzelfall ? Mit Verlaub , nein ! In den meisten afrikanischen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt . In Simbabwe verglich Staatschef Mugabe Schwule mit Schweinen und Hunden . In Namibia hat die Polizei Anweisung , Homosexuelle festzunehmen und des Landes zu verweisen . Auch in Kenia ist Homosexualität unter Männern gesetzlich verboten . Aber es gibt auch andere afrikanische Länder , die mit diesem Thema weit offener umgehen . Ich möchte dabei noch mal das Augenmerk auf Südafrika lenken . Südafrika hat als erstes afrikanisches Land die Homo-Ehe seit dem 30 . November 2006 legalisiert . Es ist nicht zu verschweigen , dass dies auch in Südafrika ein steiniger Weg war und die Abstimmung im Parlament sehr knapp war . Dieser positive Ansatz muss ein Signal an alle anderen afrikanischen Staaten sein , denn Südafrika zeigt damit , dass es gegen jede Art von Diskriminierung und Vorurteilen ist . Diese Offenheit Südafrikas und die Achtung der Menschenrechte müssen unterstützt werden . Wie kann die Bundesrepublik Deutschland nun aber den Menschen in Nigeria helfen ? Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gab es sowohl EU-Troika - als auch Demarchen aller EU-Missionschefs bei verschieden nigerianischen Dienststellen . Dazu gehören unter anderem der nigerianische Menschenrechtsbeauftragte , der Justizminister sowie der Rechtsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus . Bei diesen Demarchen wurde deutlich gemacht , dass das vorgesehene Gesetz in zahlreichen Bestimmungen im Widerspruch zu internationalen Verträgen steht , deren Partei auch Nigeria ist . Die EU-Missionsleiter haben die Angelegenheit seit 2006 aufmerksam verfolgt und sie auch mit den Organisationen der nigerianischen Zivilgesellschaft erörtert , die gegen den Gesetzentwurf ins Feld ziehen . Die EU hat dabei hervorgehoben , dass dieses Gesetz , falls es verabschiedet wird , gegen universelle Menschenrechtsstandards verstößt . Neben den Bemühungen der EU-Missionsleiter hat der nigerianische Senator , der dem zuständigen Ausschuss vorsteht , eine Überarbeitung des Entwurfs zugesagt und will sicherstellen , dass dieser auf internationaler Ebene akzeptabel ist und mit der nigerianischen Verfassung im Einklang steht . Wir müssen allen Staaten , die mit Deutschland zusammenarbeiten wollen , deutlich machen , dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nur möglich ist , wenn das Land die Menschenrechte achtet und auch einhält . Die derzeitige Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte , deshalb muss Deutschland auch bei den nächsten Regierungsverhandlungen deutlich machen , dass wir dies nicht akzeptieren und dies auch Auswirkungen auf die zukünftige Zusammenarbeit hat . Wir werden Nigeria deutlich machen , dass es sich mit seiner Behandlung der Homosexuellen von seiner bisher positiven Entwicklung entfernt und in alte Zeiten zurückfällt . Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein Grundbaustein einer lebendigen Demokratie .