Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dass mit Beginn einer neuen Wahlperiode manches erst zum Laufen gebracht werden muss - erst recht , wenn man zwei neue Superministerien einrichtet - , das weiß wohl jeder im Land ; dafür kann man sogar Verständnis haben . Aber wie in den letzten zehn Tagen in jedem der beiden Superministerien jeweils ein Gesetz hervorgestampft wurde , das ist schon sehr erstaunlich . Das möchte ich so kommentieren , indem ich Ihnen in meiner Muttersprache eine Volksweisheit nahe bringe . Sie heißt : Hdy ? ?njezra ?e j ? ? , na woskobiznu so njeh ?r ? - Wenn du Unreifes isst , klage nicht über stumpfe Zähne . Den Eindruck , dass diese Weisheit zutrifft , habe ich die ganze letzte Stunde gehabt . Weder volkswirtschaftliche Aspekte noch gesundheitsregionale oder gar versorgungsstrukturelle Argumente wurden beachtet , geschweige verantwortungsvoll mit den Betroffenen diskutiert und hier im Parlament beraten . Ich habe in diesen Tagen ein ganz neues Verständnis von Parlamentsarbeit lernen müssen . Mag sein , dass Sie von der rot-grünen Bundesregierung und von der Koalition noch jemanden finden , der Ihnen Ihr Beißwerk repariert . Aber die Menschen in unserem Land werden noch lange unter Ihrem klammernden Biss leiden .  Mag vielleicht auch sein , dass Sie in der Hektik Ihres Handlungszwanges - dieser Zwang ist unbestritten - nicht jedes Detail , das für die Betroffenen wichtig ist , und den vollen Ernst der Situation berücksichtigen konnten . Aber dass Sie nicht wissen , wie unterschiedlich die Finanzierungsgrundlagen , die Budgets nach der Bundespflegesatzverordnung und die Finanzausstattung in den neuen Bundesländern sind , zeigt sehr deutlich , dass Ihnen die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht am Herzen liegt . Frau Bundesministerin , Sie haben in Ihrer Rede nur einen Absatz der wahrscheinlichen Entwicklung gewidmet . Das ist zu wenig . Liebe Frau Kollegin Schmidt , die Krankenkassen in den neuen Bundesländern - das haben Sie sehr richtig analysiert - haben Schwierigkeiten . Aber Sie müssen auch richtigerweise sagen , dass die Krankenkassen in Sachsen auf gesunden Beinen stehen . Überall dort , wo die SPD an der Regierung war , gibt es diese Probleme . Ein Beispiel . Fachleute warnen schon länger davor und die Menschen vor allem in den ländlichen Regionen spüren es ganz deutlich : In den neuen Bundesländern droht ein eklatanter Ärztemangel . Zum Teil ist er schon da . Während im Bereich der niedergelassenen Ärzte der Ärztemangel durch die Altersstruktur der praktizierenden Ärzte Jahr für Jahr wächst - wir wissen , dass in den nächsten zehn Jahren etwa ein Drittel der niedergelassenen Ärzte in den Ruhestand gehen wird - , ist der Ärztemangel in den Krankenhäusern bereits Realität . In Sachsen zum Beispiel gibt es rund 250 freie Arztstellen . Warum ? - Geringere Bezahlung und Überlastung durch untragbare lange Arbeitszeiten ermutigen gerade junge Fachleute , sich in lukrativeren Gefilden eine interessante Tätigkeit zu suchen , meistens in den alten Bundesländern . Hier ist die Bundesregierung gefragt . Aber zu diesem Problem habe ich nichts gehört . Was tut sie ? - Sie verordnet eine Nullrunde .  Ehrlicher ist es , diesen Vorgang als Kürzung zu bezeichnen ; denn 160 Euro pro Arzt und Monat verschwinden in anderen Kassentruhen . Bedenken Sie bitte einmal , dass eine Arztpraxis in den neuen Bundesländern schon heute ein Drittel weniger Personal hat ! Ihre Maßnahmen werden zu zusätzlichen Wartezeiten für die Patienten führen und eine Verschlechterung der Behandlungsqualität wegen des Zeitmangels des Pflegepersonals zur Folge haben . Das wurde in der Anhörung deutlich . Auf meine Frage nach der Umsetzung des Wohnortprinzips und den Maßnahmen hinsichtlich der zugesicherten Verbesserungen der Einkommenssituation wurde ich auf die Verhandlungsgeschicke der jeweiligen Beteiligten verwiesen . Angesicht der jetzigen Situation weiß man doch ganz genau , dass die dringend notwendige Einkommensverbesserung mehr als ungewiss ist und dass es sie wahrscheinlich nicht geben wird . Noch ein Wort zur Finanzausstattung . Sie ist nicht ausreichend ; Finanzreserven existieren nicht . Wie unsere mittelständischen Unternehmen leben auch die Krankenhäuser von der Hand in den Mund . Schon seit langem werden notwendige Mittel klaglos erwirtschaftet : Beispielsweise werden Stellen gestrichen und wird bei nachrückenden Mitarbeitern auf das Alter geachtet , weil junge Mitarbeiter nach dem BAT weniger verdienen . Sachkosten sind bereits maximal optimiert . Das Signal , das von der rot-grünen Bundesregierung und von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , ausgesandt wird , bedeutet weitere Kündigungen . Was sollen die entlassenen , zumeist hoch qualifizierten und sehr fleißigen und verlässlichen Frauen und Männer zum Beispiel in einer Region , in der die Arbeitslosigkeit schon bei 22 Prozent liegt , tun ? Sie fallen in die Perspektivlosigkeit .