Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie von der FDP-Fraktion hier vorschlagen , die Bedürftigen vor den Findigen zu schützen , klingt das so , als ob Sie Schutz vor der FDP fordern . . Zunächst ist es zweifellos zu begrüßen , dass die Bundesregierung erstmalig einen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt hat . Eine gemeinsame Forderung von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS aus der vergangenen Legislaturperiode ist damit erfüllt worden . . Die andere Seite des Hauses hatte diese Forderung permanent abgelehnt . Dafür werden Sie wohl Gründe gehabt haben . Aber ich muss sagen , dass an diesem Bericht eines unangenehm auffällt , und zwar , dass er mit dem Jahre 1998 endet . Das heißt , Sie haben sich ausschließlich bis zu der Zeit über Reichtum undArmut Gedanken gemacht , als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben . Darüber , wie die Entwicklung danach verlaufen ist , fehlen in diesem Bericht die Informationen . . Das ist nicht fair . Drei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme hätte sich wenigstens ein Absatz dazu gehört , wie die Entwicklung seitdem weiter gegangen ist . . Erstens . Ich sage Ihnen , was diesbezüglich in unserer Gesellschaft das größte Problem ist : Es sind die Kinder , die in Armut leben . Inzwischen leben über acht Prozent der Kinder von Sozialhilfe . . Sie haben in dieser Legislaturperiode zum Beispiel drei Kindergelderhöhungen beschlossen . Dies ist ja an sich zu begrüßen . Aber bei zwei von ihnen _ das gilt auch für diejenige , die ab 1 . Januar 2002 in Kraft tritt _ ziehen Sie die Kindergelderhöhungen , gerade bei den armen Kindern , dann wieder von der Sozialhilfe ab . Ich sage Ihnen : Das ist skandalös . . Denn genau diese Kinder hätten es in erster Linie verdient , in den Genuss dieser Kindergelderhöhung zu kommen . Doch genau dies findet nicht statt . Zweitens . Man muss hervorheben , dass Armut in unserer Gesellschaft zu einem sehr großen Teil unter Frauen verbreitet ist . Das gilt sowohl für Rentnerinnen , die im Schnitt wesentlich niedrigere Bezüge haben als Rentner . Das hängt natürlich mit dem Arbeitsmarkt und ihrer Berufsentwicklung in den Jahrzehnten zuvor zusammen . Aber es gilt auch und vor allem für Alleinerziehende , die in einer ganz schwierigen Situation sind _ ihre Zahl hat übrigens inzwischen in den neuen Bundesländern dramatisch zugenommen _ und von denen man nichts anderes sagen kann , als dass sie in Armut leben . Das hängt dann wieder mit der sehr schlechten Ausstattung in Kindertagesstätten und auch mit dem Mangel an Ganztagsschulen und ähnlichen Bedingungen zusammen , sodass sie von vornherein viel schlechtere Chancen auf dem Arbeitmarkt haben . Selbst wenn sie eine Chance haben , können sie sie ganz häufig gar nicht wahrnehmen , weil sie ihre Kinder nicht oder nur zu sehr hohen Kosten , Heinrich L . Kolb 19158 die sie nicht bestreiten können , unterbringen können . Hier muss sich grundlegend etwas verändern . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Gestern war ich in Tempelhof-Schöneberg . Dort ist von den zuständigen Beamten des Bezirksamtes gesagt worden , dass sie für die Essensversorgung der Kinder in Kindertagesstätten , also für die Mittagsmahlzeit , pro Tag und pro Kind 1 ,84 DM zur Verfügung stellen können . Ich bitte Sie : Überlegen Sie sich einmal , welch eine Essensversorgung in Kindertagesstätten gewährleistet ist , wenn pro Tag und pro Kind 1 ,84 DM zur Verfügung gestellt werden . . Ich glaube , kein Mensch von uns ist in der Lage , sich von 1 ,84 DM ein Mittagessen zuzubereiten . Das ist organisierte Armut . Diese Situation muss sich zwingend verändern . Hier müssen einfach andere Prioritäten gesetzt werden . . Deshalb fordern wir erneut , über eine Grundsicherung _ gerade auch für Kinder in einer solchen Situation _ nachzudenken . Übrigens , ich höre häufig von der FDP , aber auch von der CDU/CSU die Forderung nach der Schaffung eines Niedriglohnsektors . . Erstens höre ich diese Forderung immer sehr gerne von solchen Menschen , die selber nie im Niedriglohnsektor arbeiten würden . Dies ist also eine Delegierung von Problemen auf andere Bevölkerungskreise . Zweitens frage ich Sie : Welch eine Vorstellung haben Sie eigentlich von der Höhe der bei uns gezahlten Löhne ? Fragen Sie doch einmal eine Verkäuferin , wie viel sie in diesem Land verdient . Es besteht doch längst ein ausgebreiteter Niedriglohnsektor . Es ist doch eine Erfindung , wenn man sagt , dass man ihn erst einführen müsste . . Was mir in diesem Bericht fast völlig fehlt , sind Daten bezüglich des Reichtums .Aber ein Blick in den German Wealth Report 2000 hätte genügt , und Sie hätten einige Daten aufführen können . Ich nenne ein paar Beispiele : 25 ,7 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens konzentrieren sich auf lediglich 365 000 Menschen in diesem Land . Das sind 0 ,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner . 3700 von diesen Personen verfügen über 8 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland . Diese Zahlen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , um die Differenzen zwischen Reichtum und Armut kennen zu lernen . Ein anderes Beispiel : Die Zahl der Vermögensmillionäre betrug in den 60er-Jahren 14 000 , ist dann bis 1973 auf über 217 000 angestiegen und belief sich 1995 auf 1 ,5 Millionen . Sie dürfte heute bei etwa 2 Millionen liegen . Ein Wort zur Verschiebung der Steuerlast : Während die Lohneinkommen 1960 zu gut 6 Prozent durch direkte Steuern belastet wurden , sind es heute rund 20 Prozent . Daran trägt Ihre Regierung einen großen Anteil . Aber die Belastung der Gewinn- und Kapitaleinkommen stellt sich genau umgekehrt dar : 1960 waren es 20 Prozent , heute sind es im Durchschnitt 5 Prozent . Man muss sich einmal überlegen : Das alles ist mit dem Versprechen geschehen , dass das frei werdende Geld in Arbeitsplätze umgemünzt wird . Nichts davon ist passiert . Im Gegenteil : Die Arbeitslosigkeit hat ständig zugenommen . Von unserem gesamten Steueraufkommen kommen noch 15 Prozent aus Gewinn- und Kapitaleinkommen , aber 75 Prozent aus Massensteuern ; das sind Lohnsteuer , Umsatzsteuer , Mineralölsteuer und viele andere direkte Steuern . Das muss sich verändern . Im Übrigen hat der Reichtum im Land ebenso wie die Armut zugenommen . Das hängt nämlich miteinander zusammen . Das hat sich auch unter dieser Regierung nicht geändert , sondern fortgesetzt . Das muss man ganz deutlich sagen . . Es werden auch Bund , Länder und Kommunen immer ärmer , obwohl der Reichtum zunimmt . Dadurch sind Bund , Länder und Kommunen immer schlechter in der Lage , ausgleichend zu wirken . Das ist ein großes Problem . Früher war diese Entwicklung verhältnismäßig : Nahm der Reichtum zu , wurden auch Bund , Länder und Kommunen reicher . Davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein .