Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann Frau Dückert nicht den Vorwurf machen , dass sie sich in der Vergangenheit nicht sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hätte . Sie hat auch hier im Plenum immer wieder zu diesem Thema gesprochen . Anders liegt der Fall bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP - das finde ich sehr bedauerlich - , die nicht zum ersten Mal hier die direkte Auseinandersetzung scheuen . Ich gehe nicht davon aus , dass sie nachher bei der Abstimmung der Weisheit der Linkspartei folgen , die ja den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt . Darüber freue ich mich ausdrücklich . Es ist nämlich notwendig , dass wir dieses VW-Gesetz mit großer Mehrheit beschließen , damit auch in Brüssel registriert wird , dass wir uns hier trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Fragen nicht auseinanderdividieren lassen . Im Interesse dieses Unternehmens und seiner Beschäftigten wollen wir dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen . Um diese Zeit - jetzt ist es ungefähr 21 .10 Uhr - läuft bei VW noch die Spätschicht . Was denkt ein Beschäftigter bei VW in diesem Moment ? Denkt dieser Beschäftigte : Die Politik kümmert sich sowieso nicht um mich ; denen ist doch sowieso egal , was mit uns passiert ; die können auch nichts tun ? Denkt er , dass wir der Auffassung sind , der Markt werde es schon richten ? Was er zurzeit erlebt , könnte derartige Gedanken durchaus befördern : die gigantische Finanzmarktkrise , die Meldungen über eine drohende Konjunkturkrise mit besonderen Auswirkungen auf die Autobranche , Aktienkurse des eigenen Unternehmens , die in den vergangenen Wochen völlig verrückt gespielt haben - wie wir jetzt wissen , aus nachvollziehbaren Gründen - , eine Auseinandersetzung im Aufsichtsrat , angesichts derer der Beschäftigte nur mit dem Kopf schütteln kann , weil dort offensichtlich ganz persönliche Dinge eine größere Rolle spielen als das Interesse des gesamten Unternehmens . Mit der Verabschiedung des VW-Gesetzes haben wir die Chance , ein Stück - allein wird es nicht ausreichen - Vertrauen in die Politik und in staatliches Handeln zurückzugewinnen . Dieses Vertrauen ist erschüttert . Europäische Entscheidungen haben dazu ihren Teil beigetragen . Aber wir haben die Chance , dieses Vertrauen neu zu schaffen . Wir können unter Beweis stellen : Politik kümmert sich , nimmt die Sorgen ernst und lässt sich auch durch wirtschaftliche Einzelinteressen - auch wenn sie 24 Stunden vor der Abstimmung noch einmal schriftlich artikuliert werden - nicht beeindrucken . Politik lässt sich aber auch nicht durch die Drohung der EU-Kommission beeinflussen , dass ein neues Verfahren angestrengt werden soll . Wir halten den Kurs - gemeinsam mit der Bundesregierung und mit Zustimmung anderer . Wir machen das VW-Gesetz EU-rechtskonform . Wir machen dies im Bewusstsein der Geschichte dieses Unternehmens und im Bewusstsein , dass das Unternehmen VW das geworden ist , was es heute ist - nicht trotz dieses Gesetzes , sondern gerade wegen dieses Gesetzes . Der freie Kapitalverkehr wird auch in Zukunft nicht gefährdet . Aber mit diesem Gesetz - das ist uns Sozialdemokraten natürlich besonders wichtig - wird auch die Mitbestimmung in dem Unternehmen Volkswagen zukünftig nicht gefährdet . Das sage ich an die Adresse derjenigen , die versuchen , an dieser Stelle herumzuoperieren . Wir haben nicht nur den Brief von Porsche bekommen , wir haben heute auch einen Brief von Bernd Osterloh bekommen . Darin schreibt er : Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Die Beschäftigten von Volkswagen sind in großer Sorge um ihre Mitbestimmungsrechte und in der Folge um die langfristige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze . Denn wer nichts Böses im Schilde führt , der muss sich vor Mitbestimmung und einem VW-Gesetz nicht fürchten . Ich finde , man kann diese Worte von Herrn Osterloh nur unterstreichen : Wer nichts Böses im Schilde führt , braucht dieses Gesetz nicht zu fürchten . Wir sagen dies mit großem Nachdruck an die Adresse aller Anteilseigner , und wir sagen dies auch in Richtung der EU-Kommission : Dieses VW-Gesetz ist EU-rechtskonform . Das ist unsere feste Überzeugung . Wir sind sicher , dass wir gegebenenfalls einen Rechtsstreit darüber gewinnen werden . Ich bin stolz darauf , dass es uns heute nach vielen Jahren der Auseinandersetzung gelingt , ein solches Gesetz zu beschließen . Ich hoffe auf eine große Zustimmung des Hauses , damit dem Beschäftigten , von dem ich vorhin gesprochen habe und der jetzt noch in der Spätschicht ist , klar wird : Der Deutsche Bundestag ist an seiner Seite und weiß seine Interessen zu schützen . Herzlichen Dank .