Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Strom der Menschen , die vor Krieg und Unterdrückung , Hunger und Hoffnungslosigkeit fliehen , ist in den 80er Jahren stetig angeschwollen . Die Flut wird in den 90er Jahren weiter steigen . Das ist gewiß . Sie wird , da sich die Zahl der Menschen , und zwar der armen Menschen , in den armen Weltzonen binnen einer einzigen Generation nahezu verdoppelt , zur Springflut werden , wenn es heute nicht gelingt , die Kriege , den Terror und das Elend von morgen zu verhindern . Natürlich müssen wir endlich die Probleme im eigenen Lande besser lösen . Aber allein davon zu reden wäre fatal . Denn uns stehen noch weit größere Belastungen ins Haus , wenn wir nicht rechtzeitiger als bisher die Ursachen bekämpfen , die immer mehr Menschen veranlassen , im Süden und Osten ihre Heimat zu verlassen . Die Sünden von gestern sind die Übel von heute , . und die Unterlassungen von heute sind die Katastrophen von morgen . . Wir dürfen nicht wieder und wieder nur an den Symptomen herumkurieren und dabei wieder versäumen , die eigentlichen Krankheiten zu heilen . Es gibt sonst ein schreckliches Erwachen , vor dem keine Mauer , kein Gewehr und kein Gesetz schützen können . Der Osten und Süden tragen selbst ein gerüttelt Maß an Verantwortung für Flucht , Gewalt und Not . Menschenrechte werden verletzt , Kriege angezettelt , Ressourcen schlecht genutzt . Land , Brot und Chancen werden oft von Eliten skandalös verteilt oder eben nicht verteilt . Das alles spricht uns aber im Westen natürlich nicht frei , Herr Bundesminister Spranger . Es geht auch nicht um eine abstrakte kollektive Schuld des Westens , von der ich rede , sondern es geht um eine ganz konkrete Politik ganz bestimmter Parteien , die seit den 80er Jahren regieren . Die eigentlich Schuldigen im Westen sind die konservativen Regierungen der großen Industriestaaten . . Reagan und Bush , Thatcher und Major , Nakasone und Miyazawa , aber auch Kohl , Genscher und Lambsdorff haben den Todeshändlern nicht die deutschen Waffen aus der Hand genommen , mit denen oft gekämpft wird . Sie haben nicht den Protektionisten das Handwerk gelegt . . Sie haben weggesehen , wie Afrika zum verlorenen Kontinent wurde . Sie haben mit Hilfe gewartet , bis die Sowjetunion zerbrach und Jugoslawien in ethnische Gewaltkonflikte zersplitterte . Sie haben die öffentliche Entwicklungs- und Armutshilfe zurückgefahren . Sie haben immer mehr einer brutalen Wirtschaftspolitik im Süden und jetzt im Osten das Wort geredet . . _ Das sind Sie , die Sie fragen . Seit zehn Jahren haben der Bundeskanzler und die Regierungskoalition die Warnungen der SPD , endlich auch die Fluchtursachen zu bekämpfen , in den Wind geschlagen . . Deshalb muß ich heute trotz der guten und schönen Worte von Minister Spranger das Sündenregister von CDU/CSU und FDP verlesen , das ausweist , wieviel die Koalition unterlassen hat , um Fluchtursachen zu bekämpfen , und wie sehr sie dabei ist , die gleichen Fehler jetzt im Osten zu wiederholen . Erstens . Die Koalition hat die Entwicklungshilfe an den Süden von 0 ,48 % des Bruttosozialprodukts auf einen Tiefstand von 0 ,38 % im vorliegenden Haushalt 1993 zurückgefahren , in einer Zeit , in der die Weltbevölkerung um über 500 Millionen Menschen gewachsen ist . Und sie ist hauptsächlich um arme Menschen gewachsen . Der Bundeskanzler hat das gestern bestritten und dabei trickreich die Hilfe für den Süden mit der Summe der Hilfe für den Süden und den Osten vergleichen wollen . . Das war der bekannte Buchhaltertrick . Es sollte _ der Herr Bundeskanzler ist nicht da ; ich darf ihn aber trotzdem ansprechen _ unter Ihrer Würde sein , mit solchen Methoden dem Parlament die Wahrheit zu vernebeln . . Der Anteil der Hilfe am Sozialprodukt , der für die Dritte Welt im Haushalt 1993 vorgesehen ist , sinkt . Wir lassen uns nicht verschaukeln . Zweitens . Sie haben nicht die mögliche Vorsorge für alte und neue Notstandgebiete getroffen . So fliehen vor allem aus dem Osten und Südosten , aber auch aus Afrika und dem Nahen Osten immer mehr Menschen vor dem Hungertod . Drittens . Sie haben die knappen Mittel der Entwicklungshilfe weiter in Subventionen für Großprojekte deutscher Konzerne gesteckt , in einer Zeit , in der Deutschland ohnehin Weltmeister im Export war . Dieses Geld fehlte für Gesundheit , Bildung , Umweltschutz und Ernährung , also für den Kampf gegen Hunger und Hoffnungslosigkeit . Und Hoffnungslosigkeit ist die stärkste Triebfeder für Flucht . Viertens . Sie haben in wenigen Monaten 17 Milliarden DM für einen Krieg am Golf ausgegeben , der nach den neuesten Schätzungen dem Nahen Osten mehrere Hundert Milliarden Dollar kosten wird .  Wenn dort neue Armut zur alten Not kommt , ist das nicht verwunderlich . Fünftens . Sie haben entgegen unseren ständigen Vorhaltungen Exporte von Waffen in die Dritte Welt zugelassen und auch verbotene Waffenexporte in Krisengebiete höchst lax kontrolliert . Nun töten und terrorisieren auch deutsche Waffen und treiben zur Flucht . Eine Schande ist das ! . Sechstens . Sie haben nicht verhindert , daß deutscher Giftmüll in die Dritte Welt exportiert wird . Auch ein Skandal ! Wer würde nicht ein Land des Südens oder des Ostens verlassen wollen , das dem Norden zunehmend als Müllkippe dient ? Siebtens . Sie haben es unterlassen , wirksame Initiativen zu ergreifen , um die Schuldenkrise zu lösen , und rühmen sich noch , weil Sie ganze 15 bis 20 % der öffentlichen Kredite an die Dritte Welt erlassen haben , Kredite , die überhaupt nicht mehr einbringlich waren . Auch ein Buchhaltertrick ! Achtens . Sie haben dabei mitgewirkt , den Agrarexport aus der DrittenWelt in die EG , der für viele arme Entwicklungsländer vital ist , zu bremsen . . Neuntens . Sie beschlossen im IWF , der Dritten Welt Strukturanpassungen aufzuerlegen , die grausame soziale und ökologische Folgen hatten . . Zehntens . Sie vertiefen die Finanzfalle , in der Entwicklungsländer gefangen sind ; denn die Hochzinspolitik , die zuerst die Amerikaner und jetzt die deutsche Bundesregierung wegen skandalöser innerer Schuldenpolitik zu verantworten haben , verhindert Investitionen im Osten und Süden und läßt den Schuldendienst immer höher steigen . Das sind die Fakten . - Nicht zuletzt aber hat die Koalition fortlaufend falsche Signale in die Welt gesandt über das Modell Deutschland als das Paradies , in dem offenbar alle Deutschen leben . Sie produzieren nicht nur Steuerlügen , sondern zunehmend auch eine Wohlstandslüge , und diese wird zum Sog für viele Menschen in der Welt , die zu uns kommen . Sie leugnen seit Jahren die Armut , in die schon vor der deutschen Einheit immer mehr Deutsche geraten sind . Dieses Sündenregister benennt die Fehlleistungen der Parteien , die in Deutschland seit zehn Jahren regieren und es unterlassen haben , das Mögliche zu tun , um die Fluchtursachen zu bekämpfen . . _ Meine Damen und Herren , ich sage nicht , daß Sie allein schuld sind , . aber Sie haben auch über IWF und viele Maßnahmen und Unterlassungen zur Not in der Welt mit beigetragen . Spätestens seit der Konferenz in Rio sollten wir um den engen Zusammenhang zwischen Armut , Umweltzerstörung , Bevölkerungswachstum und falscher Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik wissen .