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Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einen Zungenschlag des Kollegen Lippelt zum Anlaß nehmen , eine Sache aufzuklären . Es gibt in der Frage des Erweiterungsprozesses unterschiedliche Auffassungen - ich nenne beispielhaft das Modell Startlinie einerseits und andererseits das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gruppenmodell der konkreten Verhandlungen mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern . Wir haben dazu gestern im Europa-Ausschuß eine lange Debatte geführt . Der Vorschlag , der von seiten der CDU/CSU und der FDP vorlag , ließ genau die . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul ausweislich der Regierungserklärung von Bundesaußenminister Kinkel - zur Entscheidung ansteht . Wir waren der Meinung , daß der Deutsche Bundestag seine Position in dieser Frage nicht unklar lassen kann . Wir haben uns daraufhin , unter Zustimmung von CDU/CSU und auch FDP , auf Punkt 3 geeinigt . Ich zitiere die entsprechende Passage : Konkrete Beitrittsverhandlungen sollen mit den Kandidaten aufgenommen werden , die die weitesten Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gemacht haben und von der Europäischen Kommission für eine erste Erweiterungsrunde vorgeschlagen wurden . Die Wahrheit gebietet es , zu sagen , daß es in den Regierungsparteien in dieser Frage völlig unterschiedliche Auffassungen gab . Ich finde es gut , daß zum Schluß durch die Entscheidung im Europa-Ausschuß in dieser Frage Klarheit geschaffen worden ist , was der Deutsche Bundestag will . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stiegler , finden Sie nicht auch , daß gerade bei diesem Thema , das die deutsch-deutsche Geschichte berührt , die wir gemeinsam zu tragen haben , eine Differenzierung danach , wer hier etwas sagen darf und wer hier nichts sagen darf , völlig unangebracht ist ? . Finden Sie nicht auch , daß gerade bei dieser Frage die Demokraten in unserem Lande die Verpflichtung haben , Meinungsverschiedenheiten bzw . Dinge , die man zu Recht kritisieren kann , zurückstehen zu lassen zugunsten einer Lösung für Menschen , die unendlich gelitten haben ?
Partei: GRUENE
Aber Sie können doch politisch die Frage beantworten , ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang jenseits der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Luftsicherheit die Absicht hegt , die Verfassung in diesem Punkt zu ändern oder nicht . Dazu muss man das Urteil nicht kennen ; dazu muss man eine politische Auffassung haben .
Sie haben ein Zitat von dem zuständigen Kommissar vorgetragen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das nach meiner Einschätzung etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist. In der Tat: Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zuzulassen. Ich habe Ihnen aber schon die beiden Möglichkeiten genannt. Erstens: Wenn ein Beistoff schon verboten ist, gibt es keine Zulassung. Zweitens: wenn ein Nachweis über besondere Bedingungen erfolgt ist. Diesen Nachweis über besondere Bedingungen hat zum Beispiel die Regierung in Kärnten bei ihrem Generalverbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel nicht geführt. Deshalb kritisiert das auch die Europäische Kommission als nicht EU-rechtskonform.
Partei: GRUENE
Herr Nolting , zu meinem Schrecken haben Sie gerade gesagt , das sei Ihre letzte Äußerung zu einer letzten Petition . Ich habe eigentlich erwartet , daß die Liberalen etwas zu der Petition zum Thema Schwule und Lesben sagen würden . Mich würde interessieren , warum Sie die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt haben , die doch Ihrem Parteiprogramm bei den Themen Partnerschaften und sexuelle Identität ähneln . .
Partei: CDU/CSU
Bis wann werden die Ressortabstimmungen abgeschlossen sein und können Sie ein Datum nennen , bis zu dem es einen realen Überblick über die Entwicklung gibt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dafür müsste ich prophetische Gaben haben . Vonseiten des Bundesinnenministeriums bemühen wir uns , das relativ schnell und zügig zur Entscheidung zu bringen . Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis , wenn ich Ihnen sage , dass es eine recht muntere und interessante Diskussion unter den Ressorts gibt , weil es bei der Frage , welche Personalentwicklung man sich vorstellt , auch um Geld geht .
Partei: independent
Ich will Ihnen zum ersten Punkt sagen : Das ist jetzt in der Tat für mich neu . . Aber das liegt auch daran , dass ich diesen Kollegen , der seit etwa zwei Jahren im Amt ist , bisher vergeblich gebeten habe , vielleicht einmal , wie alle anderen es machen , zum Bundeswirtschaftsminister zu kommen . Dann hätte ich ihn kennen gelernt . . Nun zu dem anderen Punkt . Ich habe deutlich gesagt : Ich möchte nicht , dass die Deutsche Post unter die Mühlsteine unfairer Konkurrenz kommt , weder auf dem deutschen Markt noch insbesondere auf dem großen Zukunftsfeld der Weltlogistik , wo sich die Deutsche Post aufgestellt hat , ein Global Player zu werden . Das findet die volle Unterstützung der Politik der Bundesregierung , die volle Unterstützung des Eigners Bundesregierung , übrigens auch die volle Unterstützung des Aufsichtsrates der Post . Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund , dass wir die Beschäftigung bei der Post weiter stabilisieren und ausbauen wollen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Bemühungen auch bei der Finanzierung der Bahnreform werden von uns unterstützt . Aber dieser Schwellenwert bringt es mit sich , daß Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Kleinwagen kaum eine Rolle spielen . Überlegen Sie , diese faktische Ausschaltung des Diesel-Fahrzeugs _ jetzt wird schon das 3 ,9-Liter-Auto diskutiert _ am Markt zu beseitigen und auf diesem Gebiet zumindest in eine weitere Reformdiskussion einzutreten ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident, danke. Ich habe wirklich nicht damit gerechnet, dass ich so schnell drankomme. – Meine Frage an die Ministerin lautet: Welchen Beitrag will die Bundesregierung zur Erreichung der Ziele des Dresdener Bildungsgipfels leisten, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Halbierung der Zahl der Schulabbrecher und der Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung?
Partei: SPD
Diese Frage , Herr Kollege Sperling , beantwortet sich durch sich selbst . Ich bin Ihnen dankbar für diesen Kommentar . Aber es ist ja nicht nur eine Frage von geistig - moralischer Führung , sondern es ist auch eine Frage von wirtschaftspolitischer , finanzpolitischer und sozialpolitischer Führung . Dazu braucht man nun einmal eine einigermaßen handlungsfähige Regierung . Daß Sie seit Jahren von Rücktritten und Entlassungen geplagt sind , ist nicht neu . Aber daß Sie nicht in der Lage sind , in dieser ersten Sitzungswoche ein neues Kabinett vorzustellen , sondern daß Sie das auf Februar vertagen wollten und die Erklärung , daß der Bundeskanzler in der nächsten Woche sein Kabinett präsentieren will , erst erfolgte , seitdem feststand , daß die SPD heute darüber eine Debatte führen will , ist das Skandalöse . . Noch skandalöser ist eigentlich , daß über Monate unwidersprochen in der deutschen Öffentlichkeit _ ich könnte Ihnen dazu der Bundesregierung nahestehende Zeitungen zitieren _ gesagt werden konnte : Der Bundeskanzler kann die Kabinettsumbildung erst dann wagen , wenn ein einhalb Dutzend Parlamentarischer Staatssekretäre pensionsberechtigt geworden sind .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner, der feststellen kann, dass wir uns weitestgehend einig sind, könnte ich mit Karl Valentin sagen: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. – Aber gerade aus Gründen des Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und aus Gründen der Selbstachtung des Parlaments ist es geboten, diese Debatte sehr ernsthaft und seriös zu führen. Wir tragen mit dieser Gesetzesänderung den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Dieses hat mit seinem Urteil die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gestärkt und damit auch die Zuständigkeiten des sogenannten Neunergremiums auf Sekundärmarktaktivitäten begrenzt. Damit ist klargestellt, dass dieses Gremium, das eingerichtet werden soll, ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse sein muss. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben – dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken – unter der Führung von Peter Altmaier, wie ich glaube, eine sehr gute Lösung gefunden, sodass wir jetzt zu einer einvernehmlichen Regelung und Entscheidung kommen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang Rechnung tragen können. Ich habe bereits gesagt, dass die Zuständigkeiten des sogenannten Neunergremiums auf Sekundärmarktaktivitäten begrenzt werden. Ich halte das für dringend geboten. Denn wenn durch Indiskretionen irgendetwas herauskäme, könnten Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union milliardenschwere Schäden entstehen. Das Thema Eilbedürftigkeit will ich nicht weiter vertiefen. In der Zukunft hat das Plenum des Deutschen Bundestages die Gesamtverantwortung. Das heißt, dann muss das Plenum in allen Fällen entscheiden. Ich glaube, von der Kollegin Hinz ist schon gesagt worden: Das kann durchaus eine sportliche Veranstaltung für das Plenum des Deutschen Bundestages werden. Wenn wir aber die Wahrung der Parlamentsrechte bzw. des Budgetrechts in vollem Umfang gewährleisten wollen, dann gehört dazu auch, dass wir zur Stelle sind, wenn dies geboten ist.
Partei: CDU/CSU
Noch einen Satz : Da aus diesem Grund keine Veranlassung besteht , die Bundesregierung jetzt aufzufordern , einen nationalen Alleingang zu machen , der wegen der schon geschilderten Situation nichts bringen würde , halten wir es nicht für richtig , hierzu Aktuelle Stunden abzuhalten und die Bevölkerung zu verunsichern . Das klingt eher nach Wahlkampf , und dafür ist das Thema zu ernst . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung denn nun die Tatsache , daß die Preußen-Elektra aus der Finanzierung ausgestiegen ist und das Bayernwerk aber dabeibleibt ? Sind die Sicherheitsvorkehrungen , die Preußen-Elektra aussteigen lassen , für das Bayernwerk ausreichend ? Sind Sie auch der Meinung , daß das deswegen beibehalten werden kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß Sie bei Ihren Ausführungen sicherlich unterschiedliche Standpunkte einnehmen müssen , wenn Sie Länder im einzelnen betrachten , d . h . daß die CDU beispielsweise in Nordrhein-Westfalen massiv gegen jeden Standort ist , den die Landesregierung auswählt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , Sie wissen sicher , daß die Überlegungen der Bundesregierung dazu noch nicht abgeschlossen sind . Es sind Bemühungen im Gange , diesem personellen Engpaß Rechnung zu tragen . Daß das angesichts der Haushaltssituation schwierig ist , brauche ich nicht zu betonen . Eine völlige Neukonzeption des Bereichs Zivilschutz steht aber noch aus .
Ich habe vor, zu antworten. – Herr Kollege Beck, ich kann Ihnen sagen, dass sich die Bundesregierung weiterhin an die Politischen Grundsätze hält. Diese Politischen Grundsätze sind Leitlinien, aber kein Verbot, wie Sie gesagt haben. Es handelt sich vielmehr um Grundsätze des Verwaltungshandelns der Bundesregierung. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen im Fall SaudiArabien vorliegen – mir liegen die Politischen Grundsätze vor; ich bedanke mich für das Zitat; ich kann bestätigen, dass das so dort steht; das ist auch öffentlich –, kann ich nicht bestätigen. Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung zu treffen hat. Ob die Subsumtion unter diese Voraussetzungen erfüllt ist oder nicht, ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung in jedem Einzelfall verantwortungsbewusst und auch im Sinne einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu treffen hat. Es handelt sich aber um keine Beurteilungen, die man hier quasi zu Markte tragen kann. Das sind politische Grundsätze der Bundesregierung, die im Einzelfall angewendet werden müssen. Aber das ist keine Sache, über die wir hier zu diskutieren hätten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rossmanith , erstens ist es schlichtweg Fakt , dass wir die bisherige Praxis Ihrer damaligen Regierung verändert haben . Sie haben von Jahr zu Jahr Einzelpläne vorgelegt nach dem Prinzip : schieben , strecken , streichen . Dazu braucht man nicht viel Zeit ; man muss nur ein paar Zahlen verändern und das war es . Dazu braucht man auch nicht viel Vorbereitungszeit . Wir haben nicht nach diesem Prinzip gehandelt . Das Bundesverteidigungsministerium hat im Auftrage der rot-grünen Koalition ein Konzept zur Reform der Bundeswehr vorgelegt , das _ ich hoffe , das ist auch für Sie nachvollziehbar _ etwas mehr Arbeit , Feinplanung und konzeptionelles Denken erfordert hat . Insofern habe ich Verständnis dafür , wenn die eine oder andere Vorlage etwas später erscheint . Es ist mir aber lieber , sie erscheint später , als den gleichen Mist wie von Ihnen und Herrn Rühe weiter zu bekommen _ um das einmal ganz deutlich zu sagen . . Zweitens _ ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen , und appelliere an die Souveränität des Parlaments _ : Ich habe vorhin kritisiert , dass die Vorlage so spät gekommen ist und ich deswegen heute nicht auf konkrete Einzelheiten eingehen kann .  _ Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden ! _ Ich gebe durchaus zu , dass ich heute mit Interesse sämtliche deutschen Zeitungen gelesen habe , um über die wichtigsten Punkte der Grobausplanung informiert zu sein , weil ich heute Morgen nicht die 40 Seiten der Vorlage durcharbeiten konnte . Aber weil wir das Parlament sind , wird dies nicht die letzte Debatte , sondern nur eine der Debatten sein , die die weitere Reform begleiten . Wir werden diese Diskussion im Ausschuss und mit Sicherheit auch im Deutschen Bundestag weiter führen . Deswegen habe ich mit dem ganzen Prozedere kein Problem . . Ich habe mich , auch im Auftrag der Fraktion , dafür bedankt , dass diese Grobplanung , wie angekündigt , vorgelegt worden ist und wir jetzt eine weitere , detaillierte Grundlage haben , um die Reform der Bundeswehr zügig und konsequent umzusetzen . Bei diesem Dank bleibe ich und ich unterstreiche ihn . .
Partei: GRUENE
Danke schön für die Antwort. – Sie verstehen, dass ich die Antwort aber nicht als ausreichend ansehe. Die Frage war schließlich, wie versucht wird, die 70 Milliarden US-Dollar an Differenz hereinzuholen. Sie sagen, dass sich die Klimabeiträge der Bundesregierung verdoppeln. Ich hätte gern konkrete Zahlen dazu gehört. Wenn ich die 100 Milliarden US-Dollar auf den Anteil Deutschlands umrechne, dann kommen da ungefähr 8 Milliarden US-Dollar heraus. Diese 8 Milliarden USDollar sehe ich im Budget überhaupt nicht. Ich sehe vor allen Dingen auch überhaupt keinen Fahrplan, der zu diesen 8 Milliarden US-Dollar führen wird. Wie werden Sie es anstellen, auf diese 8 Milliarden US-Dollar zu kommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , ich zitiere aus dem Buch des ehemaligen Bundeskanzlers und Ihres Parteifreundes , Helmut Schmidt , mit dem Titel Handeln für Deutschland aus dem Kapitel Über die Verfassung von Staat und Gesellschaft : Je größer eine Massenversammlung , umso mehr hängen ihre Beschlüsse von Augenblicksstimmungen ab . Ich habe miterlebt , wie ein ganzer Parteitag beschlossen hat , alle Maklerberufe abzuschaffen . Mit Recht und selbstverständlich haben sich damals Bundeskanzler Brandt und seine Regierungskoalition nicht nach diesem Unfug gerichtet . Je mehr direkte Entscheidungen durch das ganze Volk , umso unregierbarer das Land ! Meine Frage : Teilen Sie diese Einschätzungen von Helmut Schmidt ? . Peter Struck 11195 Peter Struck  : Herr Kollege Bosbach , ich habe ja nicht vorgeschlagen , dass Parteitage befragt werden , wenn wir irgendetwas entscheiden . . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe mit manchen Parteitagsbeschlüssen meiner Partei auch Schwierigkeiten . Nur so viel : Ich bin dafür , dass wir mehr plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einbauen , weil das Volk mehr mitentscheiden soll als bisher . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich habe eine Zusatzfrage zu diesem Bereich – denn dies ging durch die Medien und hat auch mit Versorgungssicherheit zu tun –: Wie positioniert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es für Öl eine Bevorratungsverpflichtung gibt, nach der im Krisenfall die Versorgung 90 Tage lang aufrechterhalten werden muss, zu der von Frau Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am 6. Oktober im ARD-Morgenmagazin erhobenen Forderung nach einer nationalen Gasreserve? Sie erwähnte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland schon über ein Viertel der Gasspeicher in russischer Hand ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, gegen diese Stuttgart-21-Nummer einen Satz zu sagen. Ich halte es für eine Katastrophe, was dort vorgefallen ist; ich habe das im Internet nachgelesen. Da wurden Schüler und kleine Kinder instrumentalisiert und einer wirklich militanten Demonstration vorangetrieben. Das ist ein Zustand, der wirklich nicht hinzunehmen ist. Aber heute geht es hier um die Gesundheitsreform. Frau Klein-Schmeink, Sie sagten eben, dass wir die strukturellen Veränderungen, die wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, noch nicht umgesetzt hätten. Wir gehen da relativ systematisch vor, um es ganz klar zu sagen. Wir haben ein Finanzdefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kenntnis zu nehmen, ob wir es wollen oder nicht und wer auch immer es verschuldet hat; das ist ja alles schon gesagt. Dieses Defizit haben wir in jedem Falle zuerst zu regeln. Bevor wir die Finanzen der GKV nicht auf ein vernünftiges Maß gebracht haben, ist es einfach unredlich, über Strukturen zu reden und Strukturentscheidungen voranzustellen. Wir haben uns jetzt in mehreren Gesetzesvorhaben mit der Finanzierung befasst und schon einiges auf den Weg gebracht. Das größte Paket liegt heute zum ersten Mal hier im Parlament zur Diskussion vor.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein , ob die gesetzliche Regelung und die ständige Rechtsprechung zutreffend und richtig sind , daß die Wehrdienstverweigerung im deutschen Recht keinen Asylgrund bildet . Man muß sich aber dagegen wehren , daß die Entscheidung , die der Innenausschuß getroffen hat , der deutschen Öffentlichkeit ständig in verballhornter Form dargestellt wird . Der Innenausschuß hat nämlich ausdrücklich erklärt , daß in jedem einzelnen Fall eine peinlich genaue und sorgfältige Prüfung stattfinden soll , ob ein Flüchtling , der abgeschoben werden soll , geflohen ist , weil er sich geweigert hat , einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu folgen . . Falls die Einzelfallprüfung ergibt , daß er sich einem völkerrechtswidrigen Einsatz entzogen hat , wird keine Abschiebung stattfinden . Das ist die Entscheidung des Innenausschusses , und ich denke , daß man sie rechtfertigen und für richtig halten kann . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt dazu aus den Ländern unterschiedliche Mitteilungen . Einige Länder sagen , sie seien dazu nicht in der Lage ; andere wollen das tun . Es wäre jedenfalls das falsche Signal für die Investitionen und das falsche Signal auch für die Betriebe , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer abzulehnen - das vor allen Dingen deswegen , weil unsere Auffassungen bei den großen Punkten , wie ich meine , relativ nahe beieinander liegen . Über die grundsätzliche Absicherung des Anteils der Umsatzsteuer für die Kommunen , im Grundgesetz fixiert , gibt es keinen Streit . Auch was die Ertragshoheit anbelangt , sind wir bereit , eine Formulierung im Grundgesetz zu akzeptieren , die die Ertragshoheit der Kommunen für die verbleibende Gewerbeertragsteuer gewährleistet . Was die Beteiligung der Kommunen anbelangt , haben wir über die entsprechende Aufteilung viele Gespräche auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt . Die kommunalen Spitzenverbände haben 2 ,3 Prozent verlangt ; das entspricht einem Anteil von etwa 11 Prozent am gesamten Gewerbesteueraufkommen . Wir hatten ursprünglich 1 ,9 Prozent angeboten . Wir waren bereit , das Angebot auf 2 ,1 Prozent zu erhöhen , und sind den Kommunen damit , glaube ich , sehr entgegengekommen . Wenn man weiß , daß die Mehrwertsteuer , die eine relativ konjunkturunabhängige Steuer ist , in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht sinken wird , weiß man meiner Meinung nach auch , daß das mit einer qualitativen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung verbunden ist . Warum man einem solchen Gesetzentwurf jetzt , um dieser Unsicherheit in den neuen Bundesländern entgegenzuwirken , nicht zustimmt , kann ich nicht verstehen . . : Wir wollten die Aussetzung !)
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte darum bitten , in diesem Fall auch den Rechtsausschuß damit zu befassen , weil durch die Art und Weise , wie die Beschlußempfehlung der Bundesregierung lautet , sich . noch : Gregor Gysi Bundesverfassungsgerichts deckungsgleich ist . Dadurch , daß keine konkreten Zeiten und keine konkrete Stärke der Kontingente benannt sind , entsteht die Frage : Ist es rechtlich zulässig , einen so allgemeinen und sozusagen generellen Beschluß durch das Parlament zu fassen ? Ich möchte nur , daß dies geprüft wird . Es kann ja sein , daß der Rechtsausschuß sagt : Das geht in Ordnung . Ich meine aber schon , daß der Rechtsausschuß einbezogen werden müßte . .
Partei: GRUENE
Ich denke, Hochwasserschutzmaßnahmen sind unstrittig, wenn damit nicht in ein Flusssystem in der Weise eingegriffen wird, dass ein frei fließender Fluss zu einem nicht mehr frei fließenden Fluss, wie es die Elbe ist, wird. Nichtsdestotrotz habe ich das Gefühl, dass Sie versuchen, meiner schriftlich und meiner mündlich gestellten Frage durch geschickte Formulierungen auszuweichen.