Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kulturhaushalt 2015 setzt in der Tat besondere Akzente. Das ist dem besonnenen und konzentrierten Agieren der Haushälter und der Kulturpolitiker zu verdanken – vor allem der Regierungskoalition, aber auch aller Fraktionen quer durchs Parlament. Damit wird deutlich, dass diese Koalition die Verantwortung für das öffentliche Gut Kultur sehr ernst nimmt. Anders als Anja Hajduk möchte ich das Thema Humboldtforum mit einer anderen Grundmelodie ansprechen. Der Baukörper entwickelt sich im Zeit- und Kostenplan, die musealen Konzepte reifen, und auch die Aktivitäten der Berliner Landes- und Zentralbibliothek zum Konzept „Sprachen der Welten“ nehmen Konturen an. Trotzdem bleiben Fragen, zum Beispiel: Ist die Finanzierung durch Sponsoren in wesentlichen Teilen gesichert? Dieser Frage müssen wir uns gemeinsam stellen. Es bleibt auch die Frage an das Land Berlin nach seiner weiteren Beteiligung. Ich werbe eindrücklich dafür, dass Berlin bei der Stange bleibt und sich diesem Projekt und diesem Konzept nicht entzieht. Der offene Punkt, der allerdings einer dringenden Klärung bedarf – auch da setzt der Haushalt einen Akzent –, ist die Frage, was in der Agora, dem öffentlichen Veranstaltungsraum, inhaltlich passieren soll. Im Haushalt wird festgestellt: Wir brauchen eine Intendanz. Es wird eine besondere Herausforderung sein, dieses Vorhaben wirklich mit Leben zu erfüllen. Im Humboldtforum sind starke Akteure unterwegs, und es bedarf auch einer starken Persönlichkeit, das ganze Projekt moderierend und koordinierend erfahrbar zu machen. Wir werden das intensiv begleiten; aber dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen, damit der teuerste Kulturbau der Gegenwart an zentraler Stelle in Berlin wirklich ein rundum gelungenes Bauwerk mit vernünftigen Inhalten wird. Der zweite Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, ist der geplante Bau des Museums der Moderne. Mir ist wichtig, dass der Bau nicht nur als eine wertschätzende Geste gegenüber den Sammlerinnen und Sammlern, die ihre Werke für eine Ausstellung an diesem Ort bereitstellen, verstanden wird, sondern dass damit auch andere, die im Privatbesitz präsentabler Werke sind, ermuntert werden, diese der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Insofern ist das Museum der Moderne auch in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in Berlin am 9. November dieses Jahres etwas ganz Besonderes erlebt – jedenfalls habe ich es für mich so wahrgenommen –: ein Wochenende der Vergewisserung der jüngsten Zeitgeschichte. Wer entlang der simulierten Mauer aus Lichtern wanderte, traf Familien, die sich untereinander austauschten und Erlebtes berichteten und so die Geschichte ihren Angehörigen der nächsten Generation, die diese zum Teil gar nicht mehr mitbekommen haben, erfahrbar machten. Insofern ist das ein konkretes Beispiel aus der jüngsten Zeitgeschichte, das deutlich macht, wie wichtig und notwendig die permanente Reflexion im Kontext von Gedenken und Erinnern ist. Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Morgen werden die Mitglieder der Expertenkommission, die sich mit der Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigen, ihre Arbeit aufnehmen und sich mit wesentlichen Fragen auseinandersetzen. Uns werden sicherlich bald Ergebnisse vorliegen, die uns veranlassen, über die Zukunft der BStU und in der Folge auch über das Gedenkstättenkonzept nachzudenken. Wir müssen uns allerdings auch mit dem Zustand der NS-Gedenkstätten auseinandersetzen. Da trifft das zu, was Johannes Kahrs vorhin in seiner Rede beschrieben hat, dass im Grunde genommen die Personalkosten, die Strukturkosten und die Programmkosten es im Prinzip nicht mehr hergäben, diese Einrichtungen auf den Stand der Zeit zu bringen und sie weiterzuentwickeln. In diesen Feldern liegen viele wichtige Zukunftsaufgaben, mit denen wir uns als Kultur- und Haushaltspolitiker im Parlament auseinandersetzen müssen und auseinandersetzen werden. Insofern werden wir im Jahr 2015 weitere zusätzliche Akzente setzen. Herzlichen Dank.