Partei: SPD
Die Höhe der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft ist ein wichtiges, ständig wiederkehrendes Thema. Hintergrund ist die gesetzlich festgeschriebene Anpassungsformel gemäß § 46 Absatz 7 und 8 SGB II. Das haben so die Länder und der Bund 2007 vereinbart. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Beteiligungssatz des Bundes für die zweckgebundenen Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung nun erneut angepasst werden. Das geschieht nicht zum ersten Mal, denn wir haben uns bei der Festlegung der Beteiligung bewusst dafür entschieden, dass regelmäßig, nämlich Jahr für Jahr, eine Überprüfung der Höhe und gegebenenfalls eine Neubemessung erfolgen muss. Steigt die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als 0,5 Prozent, dann ist die Höhe der Bundesbeteiligung zwingend nach der im SGB II ausgewiesenen Formel neu zu berechnen und zu erhöhen. Bei einer Veränderung der Bedarfsgemeinschaften um plusminus 1 Prozent erfolgt eine Anpassung des Beteiligungssatzes um plusminus 0,7 Prozent. Mit dieser Anpassungsformel haben wir uns schon des Öfteren beschäftigt. Zunächst war sie befristet, seit 2008 gilt sie unbefristet. Auch wenn sie die Länder und der Bund einvernehmlich beschlossen haben, so führt sie doch immer wieder zu Unmut bei den Kommunen, weil dort die Kosten entstehen. Der vorliegende Entwurf sieht für 2011 Änderungen vor. Die Kommunen bekommen mehr Geld! – Das ist Fakt. Ursache ist aber nicht das Wohlwollen der Regierungskoalition, sondern die Berechnungsgrundlage, nämlich die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Sie hat sich im Jahresdurchschnitt im Vergleich der Betrachtungszeiträume Juli 2008 bis Juni 2009 und Juli 2009 bis Juni 2010 bundesweit von 3 528 362 auf 3 606 032 Millionen erhöht – also um 2,2 Prozent. Dementsprechend muss die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft steigen: Für 2011 bedeutet das eine Erhöhung um 1,5 Prozent. Für 14 Bundesländer – darunter Brandenburg, aus dem ich komme – heißt das, dass der Beteiligungssatz von aktuell 23,0 Prozent auf 24,5 Prozent steigt. Ausnahmen gibt es nach wie vor für die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der Beteiligungssatz für Rheinland-Pfalz steigt von 33,0 auf 34,5 Prozent, die Bundesbeteiligung für Baden-Württemberg von 27,0 auf 28,5 Prozent. Auch darüber gibt es Einvernehmen mit dem Bundesrat. Für den Bund führen diese Beteiligungssätze im Jahr 2011 voraussichtlich zu einem Anstieg der finanziellen Belastung um mindestens 0,2 Milliarden Euro, sodass sich der Haushaltsansatz von derzeit 3,4 Milliarden Euro erhöhen muss. So weit die aktuelle Rechtslage und die Fakten wie sie sich aus dem SGB II ableiten. Doch nur auf den ersten Blick scheinen dem Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zur Höhe der Bundesbeteiligung keine Bedenken entgegenzustehen. Rein rechnerisch ist die Vorlage nicht zu beanstanden. Sie ergibt sich aus dem Gesetz. So ist es beschlossen. Auf den zweiten Blick – und ich möchte ihn als „Blick hinter die Kulissen“ formulieren – sieht sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber erheblicher Kritik ausgesetzt. Dabei geht es allerdings um Grundsätzliches und nicht um die konkrete Höhe der prozentualen Beteiligung, wie sie für das Jahr 2011 berechnet werden muss. Der „Haken“ liegt vielmehr in der Anpassungsformel selbst. Die Gegenvorstellungen zur derzeitigen Regelung sind nicht neu. Die wesentlichen Kritikpunkte aus den vorangegangenen Diskussionen, vorgetragen vor allem von den Ländern, möchte ich deshalb wie folgt zusammenfassen: Erstens. Es wird eine Änderung der Anpassungsformel gefordert. Die Höhe der Bundesbeteiligung soll sich Zu Protokoll gegebene Reden danach nicht mehr an der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften orientieren. Stattdessen wollen die Länder die Berechnung des Beteiligungssatzes entsprechend der tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung. Zweitens. Der bisherige Beteiligungssatz des Bundes – und so auch der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für 2011 neu angepasste – spiegele nicht die tatsächliche Kostenentwicklung wider. Die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden werde nicht erreicht. Beides hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vom 5. November wieder sehr klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ich nehme die Kritik der Länder sehr ernst. Wenn in den Jahren 2007 bis 2010 aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Anpassungsformel Finanzierungslücken entstanden sind, die zulasten der kommunalen Haushalte gehen, sind wir aufgefordert, die Neubemessung anhand der jahresdurchschnittlichen Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu überdenken. Wie in vielen anderen Bereichen ist auch hier die Überprüfung geboten, wenn sich Probleme zeigen. Eine einmal gefundene und im Gesetz seit 2007 verankerte Formel ist nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Sie muss jederzeit änderbar sein, wenn dies gerechtfertigt ist. Die vom Gesetzgeber 2004 ausdrücklich im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft gewollte Entlastung der Kommunen muss in der Realität auch sichergestellt werden. Nach den Berechnungen des Deutschen Landkreistages, auf die sich der Bundesrat stützt, müsste der Beteiligungssatz bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten immerhin bei 35,9 Prozent liegen! – Im Verhältnis zur aktuellen Berechnung für 2011 mit bundesdurchschnittlich 25,1 Prozent also ein Unterschied von 10,8 Prozent! Gründe dafür gibt es viele: gestiegene Energiekosten, höhere Mieten usw. Aber viel gravierender ist der finanzielle Einschnitt für die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das hat Schwarz-Gelb beschlossen. Die Folge sind Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Diese müssen die Kommunen allein vollständig kompensieren. Dass dies unmöglich ist, haben wir erkannt und mit unserem Antrag „Rettungsschirm für Kommunen“ mit vielen Forderungen im März dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ziel muss es sein, handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise zu haben. Das ist die Basis unserer Demokratie. Die Steuergesetzgebung der schwarzgelben Koalition hat aber die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen dramatisch verschärft. Um den Umfang kommunaler Aufgaben und Ausgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen, verlangen wir als kurzfristige Maßnahmen den Verzicht auf weitere Steuergeschenke, die zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen führen. Darüber hinaus haben wir festgelegt, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anhebt und dies für zwei Jahre befristet. Genau dies bringen unsere Haushälter heute Abend in die Haushaltsausschusssitzung ein. Und dann sehen wir weiter. Mittel- und langfristig muss es uns gelingen, dass die Kommunen stabile Einnahmequellen haben. Dazu gehört eine gut funktionierende Gewerbesteuer. Das ist die wichtigste Grundlage. Dazu gehört auch, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Kommunen sich zukünftig mehr und mehr an den tatsächlichen Kosten zu orientieren hat. Wir müssen einen angemessenen Abrechnungsmechanismus finden. Dazu sind alle Fraktionen und die Länder aufgerufen. Sie sehen, der vorliegende Gesetzentwurf löst damit nicht das finanzielle Problem der Kommunen. Die Verschärfung der Probleme hat diese Regierung mit ihren Gesetzen in diesem Jahr geschaffen.