Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein 85-MilliardenEuro-Paket, das zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verabredet wurde. Es soll dazu dienen, die Zahlungsfähigkeit Irlands wiederherzustellen und gleichzeitig auch die Finanzstabilität der Euro-Zone sicherzustellen. Dieses Paket beinhaltet verschiedene Teile, für die auch verschiedene Beteiligungen gelten. Da ist zunächst einmal der EFSF-Teil, also die Europäische Finanzstabilitätsfazilität. Für diesen Teil ist das Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herzustellen. Ich möchte feststellen, dass dieses Einvernehmen eindeutig hergestellt wurde. Ich will an dieser Stelle auch dem Bundesfinanzminister ganz herzlich danken, der uns aktuell und laufend über die jeweiligen Beratungen informiert hat, zuletzt noch am Sonntag über Telefonkonferenzen, mit einer umfassenden Unterrichtung am Montag im Haushaltsausschuss und erneut unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt am Mittwoch. Dieses Einvernehmen wurde mit den Stimmen der Koalition, mit den Stimmen der SPD und mit den Stimmen der Grünen hergestellt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Das zeigt, dass an dieser Stelle doch ein Verantwortungsbewusstsein besteht. Ich möchte aber nochmals betonen, dass wir im Haushaltsausschuss auch – entgegen anderslautender Agenturmeldungen von gestern – eine eigenständige Mehrheit hatten. Wir hatten eine eigene Mehrheit von 14 : 11, daran gibt es nichts zu rütteln. Damit sind diese Bedingungen für den Rettungsschirm erfüllt. Es geht heute aber eigentlich um den zweiten Teil. Das ist – EFSM genannt – der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Hierfür ist die Beteiligung des Parlaments, des Deutschen Bundestages, vorgesehen. Diese erfolgt hier und heute und damit auch rechtzeitig vor der Tagung der Ecofin am Dienstag, dem 7. Dezember 2010, und der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2010. Inzwischen liegen auch der Antrag unserer Koalition zu diesem Thema und auch der Entwurf – der Kollege Sarrazin hat darauf hingewiesen – der Europäischen Kommission für den Beschluss des Rates vor. Dieser Entwurf enthält drei Hauptelemente: erstens eine Strategie für den Finanzsektor, zweitens eine ehrgeizige Strategie zur Haushaltskonsolidierung und drittens eine Strukturreformstrategie zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums. Es ist sicherlich interessant, das genauer zu beleuchten; darauf werde ich noch zurückkommen. Über eines sind wir uns alle im Klaren: Irland ist nicht mit Griechenland vergleichbar. Es handelt sich um ein vollkommen eigenständiges Phänomen. In Irland überwiegt das Problem des aufgeblähten Bankensektors, obwohl natürlich auch das Staatsdefizit, das trotz der Sparmaßnahmen im kommenden Jahr immer noch bei fast 10 Prozent liegen wird, dazu beiträgt, dass Irland sich nicht selbst helfen kann. Deshalb ist es notwendig, dass wir als Europäer Solidarität üben, Irland helfen und gleichzeitig unsere eigene Währung, unseren Euro, schützen. Letztendlich geht es nämlich genau darum. Ich denke, wir können froh und stolz sein, dass wir bei uns, so sagt es der Finanzminister, schon im kommenden Jahr die 3-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien wieder unterschreiten. Wir sollten aber nicht in den Fehler verfallen, darauf mit Überheblichkeit und zu viel Stolz zu reagieren. Im Gegenteil: Wir sollten den anderen in der Europäischen Union nicht sagen, wie es richtig zu machen ist, welche Steuern sie erheben sollen, wie sie ihre Wirtschaft gestalten sollen. Da unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir wollen umgekehrt aber auch nicht, dass andere uns sagen, wie hoch unser Körperschaftsteuersatz sein soll, wie hoch unser Mehrwertsteuersatz sein soll, wie unsere Wirtschaftspolitik aussehen soll. Ich denke, es ist gut und richtig, dass die Europäische Union auf die Stärke ihrer Mitglieder setzt. Es gilt, die Stärke der Mitglieder zu stärken. Deshalb machen wir dies heute. Ich will nochmals darauf verweisen, dass wir froh und stolz sind, dass wir eine so gute industrielle Basis haben, dass wir eine mittelständische Struktur haben, die sich in dieser Krise als flexibel und resistent erwiesen hat, dass unsere Industrie eine Grundstruktur hat, die in der Lage war, möglichst schnell wieder Impulse aufzunehmen. Die Marktreaktionen in Irland zeigen allerdings, dass die Märkte die industriellen Voraussetzungen nicht immer genau im Visier haben, sondern auch spekuliert wird. Diesen Spekulationen müssen wir den Boden entziehen. Dazu dient dieses Paket, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass das Sparpaket, das in Irland jetzt auf den Weg gebracht wird, zu etwa einem Drittel aus Mehreinnahmen und zu zwei Dritteln aus Ausgabenreduzierungen besteht, und zwar mit teilweise ernst zu nehmenden Maßnahmen: Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 68 Jahre, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Absenkung der Mindestlöhne um 1 Euro, Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. An dieser Stelle empfehle ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite des Hauses, einmal nachzuschauen, wie die Länder, die quasi gezwungen sind, heftige Sparprogramme aufzulegen, diese Aufgabe angehen, und eine Analogie zu Deutschland herzustellen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf unser Zukunftspaket. Mit unserem Zukunftspaket machen wir genau dasselbe: ein Drittel Einnahmeverbesserungen, zwei Drittel Sparen bei den Ausgaben. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf. Das ist genau dieselbe Grundstruktur. Sosehr ich es begrüße, dass Grüne und SPD dabei sind, wenn es um dieses Rettungspaket geht, so sehr empfehle ich, dass Sie darauf achten, dass Sie nicht, um außenpolitisch seriös zu erscheinen, innenpolitisch das Gegenteil tun und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Menschen gegen unsere Zukunftspakete auf die Straße treiben. Das beißt sich. Das widerspricht sich. Das ist nicht konsistent. Ich begrüße es außerdem, dass auf europäischer Ebene ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie ein Stabilisierungsmechanismus für die Zeit nach Auslaufen dieser Maßnahmen, also für die Zeit nach 2013 eingerichtet werden kann. Dazu gibt es Vorschläge der Van-Rompuy-Gruppe. Ich begrüße es sehr, dass unsere Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder vorgetragen wird. Wir setzen darauf, dass es gelingt, den Mechanismus einzuführen, der in unserem Antrag dargelegt ist, mit dem wir in der Lage sind, zukünftige Krisen zu beherrschen, und zwar auch unter Beteiligung der Gläubiger. Das steht in unserem Antrag mit drin. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht immer – dessen müssen wir uns stets vergewissern – um die Stabilität unserer Währung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in unsere Währung. Dafür gilt es sich auch auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.