Partei: GRUENE
Ich komme noch darauf zu sprechen, warum das miteinander zusammenhängt. Der Minister hat beschlossen, es auszusitzen; dann muss das jetzt auch ausgehalten werden. Wie sollen Ihnen die Menschen in der Bundeswehr noch vertrauen? Wie sollen sie Ihnen noch folgen? Dass die Wehrpflichtarmee sicherheitspolitisch die falsche Wehrform ist, war nämlich schon lange klar. Seit Jahren fordern wir Grünen die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. Auch hier haben Sie abgekupfert. Aber anders als bei Ihrer Doktorarbeit kritisieren wir Sie hier nicht für die Aussetzung der Wehrpflicht, wohl aber für die Umsetzung. Ihre Einsicht in die Notwendigkeit, die Wehrpflicht abzuschaffen, beruht eben nicht auf sicherheitspolitischen Überlegungen. Ihre Entscheidung für die Freiwilligenarmee ist keine aus Überzeugung, sondern eine aus Geldnot. Statt von Anfang an das Richtige zu tun, haben Sie mit der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate ein Jahr verplempert. Diese Zeit fehlt Ihnen heute. Lieber Herr Gabriel, die Reform zu verschieben, kann auch keine Lösung sein; denn sie kommt eher zu spät als zu früh. Bei dem gesamten Umbauprozess haben Sie, Herr Minister, das Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn man einen grundlegenden Wandel vornimmt, sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass man zuallererst überlegen muss, welches Ziel man erreichen will. Der gesamte bisherige Prozess der Bundeswehrreform folgt keiner Logik. Wenn Sie logisch und überlegt vorgegangen wären, hätten Sie zuallererst die Frage beantwortet, welche Aufgaben und Grenzen das Militärische in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zukünftig haben soll. Doch diese Frage haben Sie sich nicht einmal gestellt. Damit machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Ein weiterer Schritt eines solchen Reformprozesses ist die Frage der Kosten und der verfügbaren Finanzmittel. Ganz Musterknabe haben Sie bei den Verhandlungen über das Sparpotenzial bei der Bundeswehr vollmundig Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren versprochen. Nun fordern Sie sogar mehr Geld für die Bundeswehrreform, können aber auch auf wiederholte Nachfragen nicht sagen, wie viel genau. Der letzte Schritt einer solchen Reform ist die Umsetzung. Mit dieser haben Sie jetzt allerdings schon begonnen, noch ehe das Gesetz das Parlament überhaupt erreicht hat. Um Ihre volltönenden Ankündigungen wahr zu machen, musste die Aussetzung der Wehrpflicht nun im Hauruckverfahren erfolgen. Im Dezember haben Sie, Herr Verteidigungsminister, bereits die Anweisung erteilt, wonach in dieser Woche die letzten Wehrpflichtigen ihren Dienst angetreten haben. An dieser Stelle möchte ich allen jungen Menschen danken, sowohl denen, die in den letzten Jahrzehnten Wehrdienst und Zivildienst geleistet haben, als auch den vielen, die sich für ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches oder Kulturelles Jahr entschieden haben. Doch selbst mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, sind noch lange nicht alle Herausforderungen rund um die Aussetzung der Wehrpflicht geregelt. Von der Nachwuchsgewinnung über die Ausbildung bis zur Verwendung der freiwilligen Wehrdienstleistenden sind noch unzählige Fragen offen, die beantwortet werden müssen. Unzählige Beispiele zeigen, dass nicht nur das Wort des Herrn Doktor zu Guttenberg, sondern auch das Wort des Verteidigungsministers zu Guttenberg nichts wert ist, zum Schaden für die Bundeswehr, die bis heute nicht weiß, ob all Ihre großartigen Vorschläge überhaupt nur im Ansatz finanzierbar sind und ob Sie diese auch morgen noch vertreten. In den vergangenen Tagen wurde aus den Reihen der Union immer wieder gesagt, Sie würden Ihr Amt als Verteidigungsminister so gut führen, dass man Ihnen persönliche Verfehlungen nachsehen müsse. Die derzeit größte Herausforderung für die Bundeswehr – die Reform ebendieser – ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Verteidigungslinie – verzeihen Sie mir das Zitat – „abstrus“ ist. Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, Sie sind ein Pfuscher. Sie haben nicht nur bei Ihrer Doktorarbeit gepfuscht. Sie sind gerade dabei, die Aussetzung der Wehrpflicht und die ganze Bundeswehrreform zu verpfuschen. Vielen Dank.