Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich sind 50 Jahre europäische Integration gerade für uns Grüne , aber auch für uns alle ein gewichtiger Grund zum Feiern . Heute sind sehr viele Verdienste aufgezählt worden , die dieser europäische Integrationsprozess mit sich gebracht hat . Ich würde gerne zu drei Herausforderungen , vor denen wir stehen , etwas sagen . Denn es reicht nicht aus , an diesem Tage nur die Verdienste der Vergangenheit aufzuzählen . Wenn wir uns als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen , dann müssen wir in dieser Situation Antworten auf die Zukunftsfragen finden , vor denen viele Bürgerinnen und Bürger in Europa zurzeit kritisch bis ängstlich stehen . Wenn 44 Prozent der Menschen in Europa sagen , dass sie durch die Europäische Union keine Vorteile sehen , haben sie damit nicht recht . Aber diese Einstellung der Menschen weist auch auf unsere Fehler hin . Es gibt Vermittlungsprobleme , die wir selbst zu verantworten haben . Das hat auch damit etwas zu tun , dass wir an Tagen wie heute - einige Kollegen haben es bereits gesagt - in Festlaune über Europa reden , aber in den Wahlkreisen es viele Kolleginnen und Kollegen nicht schaffen , den Herausforderungen des Populismus zu widerstehen . Anstatt bei bestimmten Themen die Schuld auf Europa zu schieben und in wirklich übler Polemik die Brüsseler Bürokratie anzugreifen , müssen wir es schaffen , kohärent europafreundlich zu argumentieren . Wenn wir es darüber hinaus schaffen , billigem Populismus zu widerstehen , dann kommen wir , was die Vermittlung der Überzeugung angeht , dass Europa ein Erfolg für die Menschen ist , vielleicht ein Stück weiter voran . Es wird viel über das Thema Schule diskutiert . Die Jugend in Europa ist viel europafreundlicher und offener , als es den Anschein hat . Wenn wir uns aber einmal anschauen , welche Rolle Europa in den deutschen Lehrplänen spielt - das liegt mehr in der Zuständigkeit der Länder denn des Bundes - , dann muss man sagen : Es ist beschämend , dass in vielen Bundesländern das Thema Europa in den Lehrbüchern der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II überhaupt nicht behandelt wird . Das können wir uns nicht leisten , wenn wir in Europa zusammenleben wollen . Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa weniger Bürokratie , mehr Transparenz und mehr Demokratie . Die Verfassung ist ein Ansatz , diese Erwartungen zu erfüllen .  Die Berliner Erklärung , die das krönende Element dieses 50-jährigen Geburtstages sein soll , entstand durch einen Prozess , der leider nicht transparent war und der kontraproduktiv zu dem ist , was wir den Menschen im Rahmen der Verfassungsdebatte eigentlich versprochen haben . Wenn wir Europa demokratischer und vor allen Dingen transparenter machen wollen , dann brauchen wir öffentliche Debatten . Die Bundesregierung hat leider die Chance versäumt , eine öffentliche Debatte in Europa über den zukünftigen Weg zu ermöglichen . Das ist bitter ; denn diese Chance hätte es gegeben . Es geht nicht darum , alle europäischen Parlamente zu einer Redaktionskonferenz einzuladen ; das ist nicht das Thema . Aber es geht um die Eckpunkte , über die politisch diskutiert werden muss . Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben ein Recht auf Mitgestaltung . Wenn wir ihnen dieses Recht nicht einräumen , dann laufen wir in die Falle von Nizza und damit in die Falle eines handlungsunfähigen Europas hinein . Dann wären wir nicht in der Lage , diese Zukunftsfragen positiv zu beantworten . Deshalb bedauere ich diese Entwicklung . Wenn wir die Auffassung vertreten , dass Europa nur gemeinsam gelingt - Frau Merkel , das ist ein hervorragendes Motto - , dann müssen sich die Regierungen und die Parlamente anders verhalten . Wie ich heute Morgen gehört habe , soll die Berliner Erklärung mit den Worten Wir , die Völker Europas beginnen . Dazu sage ich , dass das zynisch ist . Denn es waren die Regierungen Europas und nicht die Völker Europas , die diese Erklärung verfasst haben . Wir müssen einen Prozess starten , an dessen Endpunkt die Menschen in Europa mehr mitwirken können . Unsere Kritik ist , dass die Bundesregierung diese Chance - leider - verpasst hat . Wenn wir Europa attraktiver machen wollen , dann sollten wir Demokratie und Transparenz ernst nehmen . Vielen Dank .