Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vollziehen einen echten Systemwechsel in der Finanzierung unserer Infrastruktur von einer vorwiegenden Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Dadurch stärken wir das Verursacherprinzip. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage in der Finanzierung der Infrastruktur, meine Damen und Herren. Das schafft Gerechtigkeit in der Finanzierung, und es schafft zusätzliche Investitionsmöglichkeiten: 2 Milliarden Euro mehr an Investitionen in die Infrastruktur in einer Wahlperiode. Das ist die Wahrheit, und das ist richtig. – Ich kann mir ja vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt. Ich habe festgestellt, dass es Ihnen irgendwie keine Freude macht, wenn wir in Straßen investieren. Das kann man ja vielleicht verstehen, wenn man wie Sie ideologisch ein Problem damit hat, dass Verkehre auf den Straßen stattfinden. Deswegen tragen Sie immer mal wieder hier krude Ideen vor, was denn eigentlich alles zur Verhinderung von Infrastruktur und Mobilität umgesetzt werden könnte. Sie sagen zum Beispiel, Sie seien für die Ausweitung der Lkw-Maut. Ja, wir setzen das um. Wir haben bereits beschlossen, dass wir die Lkw-Maut im nächsten Jahr auf die vierspurigen Bundesstraßen erweitern und auf 7,5- bis 12-Tonnen-Lkw ausweiten. Wir machen das, weil wir das für richtig halten. Wir werden im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Wir machen das, weil das richtig ist. Sie haben weiterhin in Ihren durchaus eindrucksvollen Beiträgen vorgeschlagen, die Sie gerade auch wieder geleistet und in der Vergangenheit geleistet haben, dass man sich doch, wenn man sich schon mit Maut beschäftigt, dann vielleicht mit einer Art intelligenten Maut beschäftigen soll, einer Maut, die unterschiedlich bepreist, wenn jemand zu unterschiedlichen Tageszeiten auf unterschiedlichen Strecken unterwegs ist. Sie haben die Citymaut ins Gespräch gebracht, die den einzelnen Kilometer auf der Strecke ebenfalls unterschiedlich bepreisen soll. Einer Ihrer Vorzeigeverkehrspolitiker, Winni Hermann, hat dies zum Beispiel sehr deutlich in einem Interview im Südkurier dargelegt. Er hat gesagt, das sei ein richtiger Weg; man könnte per GPS verfolgen, also per Satellit, wo der Autofahrer sich bewegt, und dies unterschiedlich bepreisen. Sie haben gesagt, es sei denkbar, je nach Tageszeit die befahrbare Strecke dann auch mit einem besonderen Preis zu bewerten. Jetzt hier am Rednerpult reden Sie von Datenschutz. Eine größere Heuchelei als das, was Sie hier abliefern, ist nicht möglich. Sie schaffen mit Ihren Ideen den gläsernen Autofahrer und stellen sich hierhin und reden im Zusammenhang mit dem, was wir hinsichtlich der Maut machen, über Datenschutz. Ich kann nur sagen, lieber Herr Krischer: Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, dass die Menschen nicht merken, was Sie hier an dieser Stelle versuchen. Wir machen genau das, was gefordert ist, wenn es darum geht, zukünftig mehr Investitionen in die Infrastruktur zu erzeugen. Wir haben auch da die EU auf unserer Seite. Vielleicht könnten Sie mal in das Weißbuch der Europäischen Union von 2011 schauen und nachlesen, was darin steht. Im Weißbuch der EU-Kommission steht, europäische Verkehrspolitik sollte zukünftig verkehrsbezogene Entgelte und Steuern umgestalten und sich eher dem Prinzip der Kostentragung durch Verursacher und Nutzer annähern und einen Prozess- und Systemwechsel einläuten. Genau das machen wir hier. Wir gehen diesen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu einer vorwiegenden Nutzerfinanzierung an, und es ist richtig, dass wir einen solchen Weg gehen. Schauen Sie, wir bewegen 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Finanzministeriums in den Haushalt des Verkehrsministeriums, offensichtlich etwas, was Ihnen zu Ihrer Zeit nie gelungen ist, und wir haben eine Infrastrukturabgabe, die von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw wie von Haltern von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen gleichermaßen zu entrichten ist. Wir haben sehr deutlich dargestellt und es auch mit einem großen Gutachten untermauert: Das ist europarechtskonform. Das ist genau das, was Europa auch will. Wir wollen die Gleichbehandlung von Fahrzeugen auf unseren Straßen. Wir wollen, dass zukünftig jeder seinen gerechten Anteil an der Finanzierung der Straßen, die er nutzt, trägt, und das geht mit der Nutzerfinanzierung, wie wir sie mit der Infrastrukturabgabe vorgeschlagen haben. Ja, wir haben im Bundeskabinett gleichzeitig beschlossen, dass wir eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vornehmen. Wir nehmen Steuerentlastungsbeträge auf. Es geht natürlich auch darum, Doppelbelastungen zu vermeiden, wenn man einen Systemwechsel vornimmt. Das tun wir, und deswegen wird es keine Mehrbelastung von Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw geben. Das alles ist von uns mit Ihnen und mit den Politikern im Haushalts- und im Verkehrsausschuss bereits genauestens so diskutiert. Sie haben ihre Bedenken klargemacht. Ich kann dem nur widersprechen. Bei dem, was Sie hier heute abgeliefert haben, war kein einziges neues Argument zu hören. Deswegen: Wir bleiben dabei: Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, in die deutsche Infrastruktur investiert wird; sie ist fair, weil sie in vielen unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird; und sie ist gerecht, weil sie alle diejenigen, die bisher kostenlos die Straßen in Deutschland nutzen, angemessen an deren Finanzierung, am Unterhalt beteiligt. Das ist die Wahrheit. Warum können Sie einfach nicht verstehen, dass es in Europa drei Säulen der Finanzierung der Infrastruktur gibt, nämlich Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und unterschiedliche Mautsysteme? Wir haben in Deutschland bisher zwei Säulen. Wir habe eine Säule „Mineralölsteuer“, wir haben eine Säule „Kfz-Steuer“, und wir werden zukünftig eine Säule „Infrastrukturabgabe/Maut“ dazubekommen. Wir machen das, was viele andere unserer europäischen Nachbarn schon lange vollzogen haben. Sie sollten diesen Weg mitgehen, wenn Sie an Europa glauben. Das, was andere seit vielen Jahren richtig machen, findet jetzt auch bei uns statt, meine Damen und Herren. Weil ich in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Kommentaren von Ihnen und Ihren Kollegen gehört habe, will ich Ihnen einfach einmal sagen: Manches ist gar nicht so schwer verständlich. Sie kritisieren, dass das Verhältnis beim Preis der Kurzzeitvignetten zum Preis der Langzeitvignette nicht stimmt. Die eine Kurzzeitvignette kostet 10 Euro für zehn Tage, und die andere Kurzzeitvignette kostet 22 Euro für zwei Monate. Daneben gibt es eine nach ökologischen Grundsätzen – Hubraum und Umweltschonung des Kraftfahrzeugs – preislich gestaffelte Jahresvignette, die maximal 130 Euro kostet. Das ist ein gesundes Verhältnis. Zu dem Ergebnis kommt man, wenn man sich die Situation in unseren europäischen Nachbarländern anschaut, zum Beispiel in Österreich: 10-Tage-Vignette: 8,50 Euro – bei uns zukünftig 10 Euro –, 2-Monats-Vignette: 24,80 Euro; bei uns zukünftig 22 Euro. Daran sieht man doch, dass wir uns im Rahmen dessen bewegen, was in Europa üblich ist – und das bei einem deutlich größeren Netz. In Wahrheit sind wir auf Dauer günstiger, als dies alle anderen sein werden. Daraus abzuleiten, dass hier etwas nach europäischem Recht schwierig sei, ist vollkommen abwegig.