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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Selg , Sie haben gerade das Thema Tabaksteuer angesprochen und waren der Meinung , dass niemand die dritte Stufe der Steuerreform infrage stellen würde . Ist Ihnen ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Caspers-Merk bekannt , das sie an Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gerichtet hat , in dem sie noch einmal nachdrücklich die Wirkungsweise der Stufen darstellt , um insbesondere auf die Mitglieder des Haushaltsausschusses einzuwirken und sie von der Notwendigkeit der Stufen zu überzeugen ?
Partei: SPD
Herr Minister , bevor Sie uns unter den Fingern wegrinnen , möchte ich ganz gern die Frage aufnehmen , die Sie Herrn Roth nicht beantwortet haben . Aus dem Kontext Ihrer Auffassung zum Subventionsabbau heraus sollte sie aber noch einmal gestellt werden . Sie haben gesagt , staatliche Eingriffe in den Markt seien eines der wesentlichsten Handlungskriterien für ihren Abbau . Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt noch einmal erläutern , wie Sie nicht als Landwirtschaftsminister , sondern als derjenige Minister , der die Subventionen abbauen will und die staatliche Lenkung als einen Teil seines Abbaukonzeptes ansieht , die Landwirtschaft sehen ? Jürgen W .
Partei: GRUENE
Frau Rönsch , wissen Sie , wie viele von diesen neu fertiggestellten Wohnungen leer stehen , weil sie unbezahlbare Mieten haben ? . Wissen Sie , wie hoch die Mieten dieser neu fertiggestellten Wohnungen sind und wie viele Menschen in diesem Land diese Wohnungen überhaupt anmieten können ?
Gerne. – Wir stimmen hier doch völlig überein. Das schlägt sich auch in dem Änderungsvorschlag nieder, dass solche letalen Ausrüstungen ausgeschlossen sind. Dahinter stehen wir auch, und wir setzen uns dafür ein: keine Waffen, keine Munition. Dafür sind die Gelder nicht vorgesehen. Dafür dürfen sie auch nicht verwendet werden. Ich will Ihnen dies einmal an einem Beispiel deutlich machen; denn wir wollen hier die Dinge ausräumen. Wir wollen alles daransetzen, dass in den Ländern, in denen die Menschen Hilfe zur Selbsthilfe brauchen, dies auch wirklich funktioniert. Ich nehme einmal das Beispiel Mali. Das habe ich im Haus viel diskutiert. Wenn malische Soldaten, die dort ausgebildet worden sind – Sie wissen, wir haben vor kurzem die EU-Mission EUTM Mali hier im Deutschen Bundestag verlängert –, nicht über die notwendige Kommunikationsausrüstung verfügen, sie also nicht über Funkgeräte verfügen, oder wenn sie keine Schutzwesten gegen Minen und Sprengfallen haben, wenn sie nicht einmal die notwendigen Krankenwagen, Wasserbehälter und Tankfahrzeuge haben oder wenn es an Unterkünften, Verpflegung und medizinischer Versorgung mangelt, dann funktioniert es nicht. Es geht darum, dass im Sicherheitsbereich nicht nur ausgebildet wird, sondern dass die Betreffenden ihrer Aufgabe unter den gegebenen Bedingungen nachkommen können, sodass sie den Menschen helfen können. Wenn ein Bauer von Terroristen bedroht wird, wenn er nicht mehr ernten und somit nicht mehr für sein Leben sorgen kann, dann müssen wir vor Ort Hilfe geben. Um nichts anderes geht es.
Partei: GRUENE
Nein , danke . - Ich möchte jetzt die letzte Minute dazu nutzen , meine Rede zum Abschluss zu bringen . Meine Damen und Herren , wir wollen einen Betreuungsausbau und eine frühkindliche Bildung . Sollte dies erst 2013 kommen , wären viele derjenigen , die heute klein sind , wieder einmal mit Defiziten in die Schule gekommen . An dieser Stelle folgen wir Ihnen , Frau von der Leyen , bei dem Satz , das Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe . Damit haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen . Wir sehen nicht nur , dass 150 Euro zu wenig sind . In Thüringen erleben wir , dass die falschen Eltern sagen , sie bekämen Betreuungsgeld und sparten die Kitagebühren und hätten dadurch 200 Euro mehr . Wir sind aber darauf angewiesen , dass die Kinder nicht auf das falsche Gleis kommen , sondern sozialisiert werden . Wir brauchen endlich ein Qualitätssiegel für die Kinderbetreuung . Heute gibt es noch Kindergartengruppen mit 25 Kindern und einer Erzieherin und einer Hilfskraft . Das sind die Kinderverwahranstalten , vor denen Sie uns mit Ihrem alten Familienbild immer warnen wollten . Wir brauchen den guten und gesunden Kindergarten , und dazu brauchen wir ein Qualitätssiegel .
Partei: CDU/CSU
Ohne das Material , um das es geht , im Einzelfall zu kennen , stimme ich zumindest im Grundsatz zu . Natürlich ist es wichtig , zielgruppen- und risikogruppenspezifische Arbeit zu leisten . Zu diesen Gruppen gehören insbesondere schwule Männer , neuerdings aber auch Migranten , insbesondere aus Osteuropa . Natürlich muss für diese Zielgruppen entsprechendes Material bereitgehalten werden . Im Einzelfall würde ich das aber gerne bewerten , nachdem ich das entsprechende Material gesehen habe . Abschließend möchte ich sagen : Die Ausgangslage ist klar . Das Ziel ist klar . Die Dinge , die anstehen , werden wir in den nächsten Wochen , ohne uns von Spiegel , Focus , Bild oder sonstigen Zeitungen nervös machen zu lassen , diskutieren . Ich würde mich freuen , wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - ich schaue von links nach rechts - , uns konstruktiv begleiten und am Ende auch unterstützen würden , die nötigen Dinge zu tun . Ich freue mich , weil ich zum ersten Mal die seltene Ehre habe , als Letzter zu reden , Ihnen allen noch einen schönen Abend und gute Gesundheit wünschen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben gesagt , daß bei der Beratung des Antirassismusgesetzes die Vertreterin der PDS an Sitzungen nicht teilgenommen habe . Kann es sein , daß Sie diese Aussage hier machen können , weil die Kollegin Ulla Jelpke , die dieses Gesetz seit drei oder vier Jahren . noch : Winfried Wolf Krankheit verhindert ist ? Kann es sein , daß Sie es ihr nicht ins Gesicht sagen wollen ? Ich traue ihr das , was Sie ihr vorwerfen , nicht zu , weil sie dieses Gesetz als Herzblutangelegenheit betrieben hat .
Partei: SPD
Das BMFSFJ fördert und unterstützt den deutsch-tschechischen Jugendaustausch in erheblichem Umfang , im Wesentlichen über das Koordinierungszentrum Tandem in Regensburg . Diese Förderung hat zu einer erheblichen Ausweitung der Jugendbegegnungen und zur Neugründung vieler Partnerschaften zwischen deutschen und tschechischen Jugendorganisationen geführt . Ab 1998 ist der Koordinierungsstelle die Bewirtschaftung des größten Teils der Mittel aus dem KJP-Sonderprogramm für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch übertragen worden . Der Koordinierungsstelle werden zusätzlich alljährlich Mittel zur Qualifizierung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches zur Verfügung gestellt , zum Beispiel für Tagungen mit den Zentralstellen der Jugendorganisationen sowie den Fachstellen , für die Erarbeitung von Materialien , für weitere innovative Projekte . Mit Unterstützung des BMFSFJ startete Tandem neue Initiativen mit der Vermittlung von grenzüberschreitenden beruflichen Praktika _ zur ergänzenden Finanzierung werden ESF-Mittel beantragt _ sowie mit Hospitationsaufenthalten in Einrichtungen der Jugendhilfe . Im Jahre 1999 wurden 36 Hospitationen mit einer Dauer zwischen vier und zwölf Wochen vermittelt und gefördert . Mit Blick auf den EU-Beitritt Tschechiens werden auch europäische Themen aufgegriffen . Von großer Bedeutung insbesondere für die tschechische Seite sind der Erfahrungsaustausch und der Knowhow-Transfer zu Freiwilligendiensten . Tschechien verfügt bislang noch nicht über Freiwilligendienste . Da es jedoch an dem EU-Programm Europäischer Freiwilligendienst partizipieren möchte , sind die Erfahrungen und Hilfestellungen aus Deutschland sehr willkommen . Auch zwischen den beiden Jugendministerien gibt es eine direkte Kooperation . Im Mittelpunkt eines im vergangenen Jahr begonnenen und im kommenden November anstehenden , weiteren Hospitationsprogramms von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Ministerien steht der Erfahrungsaustausch über Strukturen der Jugendhilfe auf beiden Seiten sowie über die Jugendgesetzgebung .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sich anschauen , dass sich insbesondere im Emissionshandel Gewinne der Stromversorger durch die Einrechnung von Opportunitätskosten ergeben , dann haben Sie in dem Punkt zwar Recht , aber die Maßnahme ist die falsche . Wir müssen uns dann überlegen , wie wir mit dem Emissionshandel umgehen . Ich sage Ihnen auch ehrlich : Wer für das Instrument des Emissionshandels eintritt , nämlich die Internalisierung externer Kosten , der muss mit einem Preisanstieg rechnen . Darum geht es letztendlich . Es wird gesagt : Die haben die Zertifikate kostenlos bekommen . - Das ist richtig . Aber die Einpreisung gelingt nur auf Märkten , auf denen entsprechende Preise letztlich auch durchsetzbar sind . In einem Markt , in dem der Wettbewerb funktioniert , sähe die Situation anders aus . Deshalb wollen wir Wettbewerb erreichen und auf diese Art und Weise das Thema angehen . Wir wollen nicht staatlich genehmigte Preise oder gar noch staatlich genehmigte Gewinne einführen . Wir wollen natürlich nicht so weit gehen , wie der Kollege Lafontaine heute angeregt hat , und auch noch die Netze verstaatlichen . Es wäre viel gewonnen , wenn Sie , meine Damen und Herren , von diesen alten Kamellen abrücken würden . Sie müssen doch sehen , dass der Sozialismus gescheitert ist . Wenn Sie mal so weit wären , könnten wir miteinander vielleicht einen sinnvolleren Dialog führen . Betrachten wir das Problem abschließend noch einmal von einer anderen Seite . Wenden wir uns der Rolle des Staates zu . 40 Prozent des Preises sind staatlich bedingt . Das setzen ohnehin wir hier fest - übrigens zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher . 32 Prozent entfallen auf die Netzentgelte . Das läuft über die Regulierungsbehörde . Also sind schon gut 70 Pro-zent staatlich festgelegt . Für den Rest , die Erzeugung , haben wir eine Börse . Im Hinblick darauf kann man natürlich sagen : Dort spielen die großen vier eine entsprechende Rolle ; sie können sich parallel verhalten . - Nein ! - Die Realität sieht aber anders aus . Die Realität sieht doch so aus : Es gibt 150 Marktteilnehmer dort . An der Börse gibt es eine hohe Liquidität . Der Preis an dieser Börse liegt im europäischen Mittel . Sie haben halt keine Ahnung von Börse und Markt , Herr Kollege . Es wäre völlig falsch , auf der einen Seite für Wettbewerb zu sorgen und auf der anderen Seite dann das , was wirklich Markt ausmacht , nämlich eine Börse , wieder staatlich zu kontrollieren und die Ergebnisse zu revidieren . Das ist der falsche Ansatz . Zum Vertrieb sage ich Ihnen : Man wird am Schluss eine gewisse Marge brauchen , weil man sonst keine Wettbewerber findet . Wer soll denn in einen Markt eintreten , auf dem Preis und Kosten gleich hoch sind ? Welche Motivation soll da vorhanden sein ? Auch das ist Marktwirtschaft . Sie werden das nie lernen .
Frau Kollegin Kumpf, die Bewertung meiner Antwort auf die Hauptfrage ist Ihre eigene Meinung. Ich könnte jetzt sagen, dass Ihre Nachfrage populistisch ist. Denn es geht beim Neckar nicht um ein Randnetz. Ich möchte zum Ersten auf das Verkehrsaufkommen eingehen. 1980 waren es über 11 Millionen Tonnen. 2009 waren es immer noch 6,5 Millionen Tonnen. Das zählt nicht zur Kategorie Randnetz; ein Verkehrsaufkommen über 5 Millionen Tonnen fällt in die Kategorie Hauptnetz. Die Unterstellung, dass wir den Neckar zum Randnetz zählen, ist völlig unzutreffend. Zum Zweiten hatte ich in der letzten Woche je einen Ortstermin in Ilvesheim und Heilbronn. In den vielen Gesprächen mit den Medien, aber vor allem auch mit den kommunalen Entscheidungsträgern und den Abgeordneten ist es uns äußerst wichtig, zu erklären, welche Investitionen in das Hauptnetz, zu dem auch der Neckar zählt, wir vornehmen wollen. Der Neckar bleibt also Hauptnetz. Auch der Bericht des BMVBS macht deutlich, dass der Neckar nicht zum Randnetz zählt. Ein Hauptnetz hat neben dem Vorrangnetz als Kategorie eine große Bedeutung. Ihre Frage ist völlig klar so zu beantworten, dass wir auch weiterhin zu unseren Aussagen stehen.
Partei: GRUENE
Vielleicht reden wir aneinander vorbei. Sowohl in der schriftlichen Version meiner Frage als auch in meiner Nachfrage eben rede ich vor allem von Medizinprodukten der Risikoklasse III. Sie bergen ein hohes Risiko bei der Anwendung. Das ist auch der Grund, warum wir überhaupt über eine entsprechende Verschärfung diskutieren. Ich würde gerne einen anderen Punkt aufgreifen. Das Europäische Parlament hat sich ja aufgrund der Skandale sehr ausführlich mit diesem Thema befasst und unter anderem eine verbindliche Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe gefordert. Beim Skandal um die Brustimplantate war es so, dass die betroffenen Frauen am Ende mit leeren Händen dastanden, weil der Unternehmer, der diese Produkte in verbrecherischer Weise in Umlauf gebracht hatte, insolvent war und daher nicht mehr zahlen konnte. Am Ende waren die betroffenen Frauen die Opfer. Deswegen frage ich Sie: Warum hat Deutschland die Initiative des Europäischen Parlaments, nämlich die Produkthaftpflicht verbindlich zu regeln, nicht unterstützt, und warum ist der Rat insgesamt nur der Meinung, man könne die Unternehmen zwar auffordern, aber man müsse sie nicht verpflichten?
Partei: GRUENE
Ja, Herr Präsident. Vielen Dank. – Mir ist daran gelegen, dass das Kanzleramt meine Frage beantwortet. Ich habe gefragt: Welchen Inhalt hatten die Abstimmungsgespräche zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Da ich davon ausgehe, dass Sie mindestens so viel Kenntnis darüber haben wie die veröffentlichte Meinung, finde ich, hat das Parlament und habe ich als Abgeordnete einen Anspruch darauf, dass Sie meine Frage beantworten, die lautet: Worin bestand die Abstimmung bzw. die Einigung mit den elf Ländern – und zwar nicht zu irgendetwas, sondern zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz –, von der wir heute Morgen erfahren haben?
Partei: CDU/CSU
Erstens, Frau Künast, wird unsere Kommission untersuchen, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut, in Verkehr gebracht und auch geprüft worden sind und ob dies konform zu den Fahrzeugzulassungen geschehen ist. Wir wissen, dass alle diese Fahrzeuge eine Typenzulassung haben, und es stellt sich für uns auch die Frage, ob diese Fahrzeuge konform zu den Typenzulassungen gebaut worden sind oder ob es Veränderungen gegeben hat, die so nicht hätten stattfinden dürfen. Das ist die konkrete Aufgabe auch der Kommission. Ich glaube, wir alle hier haben ein Interesse daran, dass wir auch diese Ergebnisse kennen. Zweitens rate ich nicht dazu, zwei Dinge zu vermischen, was Sie sicherlich jetzt versehentlich getan haben, nämlich auf der einen Seite die Tatsache, dass wir daran arbeiten, die Tests, die Prüfmechanismen zu optimieren, und auf der anderen Seite die Situation, dass widerrechtlich eine Veränderung an einem Motor vorgenommen worden ist. – Ich will ja nur, dass Sie verstehen, was ich Ihnen erkläre. Das ist doch in Ordnung. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offensichtich haben Sie nichts getan!) – Da mein Mikrofon immer noch an ist, gehe ich davon aus, dass ich dran bin, Herr Präsident. Frau Künast, ich glaube, auch Sie hören leichter zu, wenn Sie aufhören, zu sprechen. Aber ich weiß nicht, ob das für alle so gilt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin Staatssekretärin. – Ist es nicht so, dass man, wenn man radioaktive Abfälle sicher verwahren will, einige Punkte im Vorfeld klären muss, die in einem Plan enthalten sein sollen? Ich nenne zum Beispiel: Rückholbarkeit bzw. Nichtrückholbarkeit, die Kriterien für Lagerstandorte, Klärung der Frage, ob wärmeentwickelnder radioaktiver Müll zusammen mit anderem Müll, zum Beispiel mit gasentwickelndem radioaktiven Müll, in einem Lager gelagert werden soll. Diese Fragen zu beantworten, sollte doch zumindest seit 2001 für die aktuelle und die bisherigen Bundesregierungen möglich sein; denn das ist die Grundlage für die Planung des Baus eines Endlagers. Sie sollen immer den aktuellen Stand der Planung vorlegen. Deshalb meine Nachfrage: Wie weit sind Ihre Überlegungen in diesem Fall gediehen?
Partei: SPD
Das bestätigt eine Passage , die ich eigentlich in meiner Rede unterbringen wollte , die ich aber aus Zeitgründen streichen mußte und in der ich darauf hinweisen wollte , daß es im Ausschuß tatsächlich überhaupt keine sachliche Beratung z . B . unserer Vorschläge gegeben hat , sondern daß die politischen Mehrheiten im voraus feststanden . Man hat offensichtlich die Auseinandersetzung mit unseren Argumenten gescheut , wahrscheinlich , weil sie zu stichhaltig und sachgerecht sind . . Ich muß das einfach annehmen . Diese Ihre Frage bestätigt mir genau meine Eindrücke , die ich im Ausschuß gehabt habe . . Gestatten Sie mir bitte hier an dieser Stelle eine Schlußbemerkung , die ein bißchen emo tionaler ist als die sachlichen Ausführungen , die ich gemacht habe . Wenn es stimmt , Herr Minister , daß Sie _ das habe ich der Presse entnommen _ gesagt haben , die Forderung nach autofreien Innenstädten hielten Sie für eine verkehrte Verkehrspolitik , dann fordere ich Sie an dieser Stelle auf , daß Sie von dem Amt des Verkehrsministers schleunigst zurücktreten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich gebe Ihnen da gerne recht , Herr Kollege . Aber : ich will nur darauf verweisen , daß es beim Bannmeilengesetz immerhin um eine Einschränkung des Versammlungsrechtes geht . Ich möchte Sie dann noch darauf hinweisen , daß die mir gestellte Frage in ihrer Logik genau diametral der Frage gegenübersteht , die Sie Herrn Kollegen van Essen vorhin gestellt haben . Wir wollen Ihnen einen Vorschlag machen , meine Damen und Herren . Schicken Sie allen Berliner Haushalten den Sitzungsplan des Bundestages zu und schreiben Sie einen freundlichen Text dazu , etwa in der Art : Liebe Bürgerinnen und Bürger , meiden Sie an rot und blau markierten Wochentagen das Zentrum in Reichstagsnähe . Es sind ja nur 100 Tage im Jahr . Verstehen Sie uns nicht falsch : Als Ihre Volksvertreter wollen wir für das Wohl des Volkes sorgen , von ihm aber nicht gestört werden . . Sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern bitte noch etwas _ dieser Punkt gehört auch zur Wahrheit _ : Die Rasenflächen vor dem Reichstag sind zwar sogenannte Ausgleichsflächen für die Bautätigkeit von Parlament und Regierung , aber sie liegen innerhalb der Bannmeile und können damit für den Ausgleich nicht herangezogen werden . . Wir werden mit den praktischen Folgen noch zu tun haben ; Sie werden sich noch mit ihnen auseinandersetzen müssen . Sie haben eine weitere Folge nicht hinreichend bedacht : . Bei der Anwendung der Regeln für den befriedeten Bezirk werden Sie die zentrumschneidende Ost/WestAutomagistrale lahmlegen . Zum Schluß will ich Ihnen noch sagen : Sprache ist oft entlarvend . Sie nennen die Bannmeile jetzt befriedeten Bezirk . Das Wort befrieden stammt aus der Kolonialzeit und meint sinngemäß _ wohlgemerkt : im Sinne der Kolonialherren _ , den Wilden Benimm beizubringen , und das vorwiegend durch Androhung und Ausübung von Gewalt . . Man muß in diesem Zusammenhang die Frage stellen : Was ist denn das Gegenteil von befriedetem Bezirk ? Das sind unbefriedete Bezirke . Wer also befriedete Bezirke will , hält demnach die übrige Stadt für unbefriedet . Insofern ist Ihre Umbenennung eine Art sprachliche Vermummung , die Sie mit der Öffentlichkeit treiben . Deshalb unser Gegenvorschlag : Nehmen Sie das PDS-Gesetz zur Aufhebung der Bannmeile an . Das wäre , nebenbei gesagt , ein guter Beitrag des Deutschen Bundestages zur Berliner Love-Parade in zehn Tagen ; das dürfte doch auch so recht im Interesse unseres an Pop-art interessierten Kanzlers liegen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich wollte Sie fragen : Wollen Sie ernsthaft Probleme , die Sie beim Mietsystem sehen , mit dem vergleichen , was in chinesischen Zwangsarbeitslagern passiert ? Ich frage Sie : Wollen Sie ernsthaft Situationen , wenn in westlichen Demokratien im Gefangenensystem irgendwelche Ungerechtigkeiten passieren , mit dem vergleichen , was in China unter dem dortigen Regime in den Zwangsarbeitslagern passiert ? Ist es Ihr Ernst , daß Sie solche Vergleiche hier anstellen wollen ? .
Partei: FDP
Ich habe eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung . Nachdem sich in den letzten Tagen verschiedene Minister zum Zustand der Koalition und zu Ihren Kollegen geäußert haben - ich denke an Herrn Gabriel oder den Vizekanzler , der sich sehr negativ über die Kanzlerin geäußert hat ; ich könnte noch andere anführen ; das will ich aber aufgrund der Zeit nicht - , darf ich fragen , ob die Kanzlerin in der heutigen Kabinettssitzung etwas zur Zusammenarbeit in der Koalition bis zur Bundestagswahl gesagt hat . Hat sie vielleicht das Kabinett sogar ermahnt ? Hat sie einzelne Minister angesprochen , oder ist man einfach zur Tagesordnung übergegangen ?
Partei: GRUENE
Die Quelle ist German Watch . . . noch : Uschi Eid - German Watch ist eine Nichtregierungsorganisation , eine Lobbyorganisation . - Habe ich Ihre Frage , Herr Kollege , beantwortet ? - Sie wollten die Quelle wissen . Die Quelle ist German Watch . . - Ja .  Der Konflikt zwischen dem Bundesaußenminister und dem Entwicklungsminister Spranger wegen des Dominanzanspruches des Auswärtigen Amtes in Sachen Auswärtige Beziehungen wurde vom Bundesaußenminister als Sturm im Wasserglas abgetan . Er sagte damals , das sei ja alles gar nicht so gemeint . Ich hoffe , daß auch seine Kieler Äußerungen nicht so gemeint waren . Aber dieses Beispiel zeigt , daß wir mit unserem Antrag zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit richtig liegen . Darin fordern wir zum einen , daß die Entwicklungspolitik Querschnittsaufgabe wird , und zum anderen , daß die Regierung ein Konzept vorlegen muß , wie die Reibungsverluste und der zum Teil kontraproduktive Ressortegoismus in der Außen- und Entwicklungspolitik überwunden werden könnte . Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Hinweis an den Herrn Bundeskanzler geben . Willy Brandt begann auch erst spät , sich für die Nord-Süd-Fragen zu interessieren . In der Zeitung Das Parlament wurde kürzlich berichtet , daß auch Willy Brandt zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler zögerte , sich für entwicklungspolitische Fragen einzusetzen , mit der Begründung , das Thema sei zwar interessant , aber für ihn so schwierig und so komplex , daß er sich dieser Aufgabe nicht gewachsen sehe . Viele Jahre später , so berichtet Erhard Eppler , als Brandt von einem Besuch bei dem damaligen algerischen Präsidenten Boumedienne zurückkehrte , sagte er : Jetzt habe ich verstanden ; jetzt können wir anfangen . Der Besuch des heutigen Bundeskanzlers in Südafrika und Namibia ist noch nicht so lange her . Wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker hätten es begrüßt , wenn auch der Kanzler aus dieser Reise gelernt hätte . Wir sind gespannt , ob wir noch vor dem Ende seiner Amtszeit etwas davon merken . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Sie fragen, wie Sie es wagen können, von Demokratie zu reden, wenn Ihnen der Wille der Mehrheit der Menschen im Baltikum, der Mehrheit der Menschen in der Ukraine, der Mehrheit der Menschen in Moldawien und der Mehrheit der Menschen in Georgien ganz offensichtlich völlig gleichgültig ist. Ihnen geht es in Ihrer Rede nur um eines: Bahn frei für Russland! Ich schließe daraus, dass Sie in diesem Parlament überhaupt nicht die linke Fraktion sind, als die Sie sich betiteln. Sie sind nichts anderes als der politische Arm des russischen Expansionismus. Sie sind auch keine Linken mehr. Seitdem die russische Regierung ihr linkes Mäntelchen abgestreift hat und nach knallrechten expansionistischen Kriterien operiert, blasen Sie genau in deren Horn. Sie haben jede Glaubwürdigkeit in diesem Land verspielt. Sie waren immer auf der Seite der russischen Aggressionen: Sie waren auf der Seite der russischen Aggressionen, als es 1968 um die Tschechoslowakei gegangen ist, und Sie sind auf der Seite der russischen Aggressionen, wenn es heute um die Ukraine geht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.