Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Kittelmann , der Unterschied zwischen Ihrer Position _ der Position der CDU-Fraktion , sage ich ausdrücklich _ in dieser Frage aus der letzten Debatte und der Position von FDP , SPD und CSU _ muß man ja sagen _ ist der zwischen Befassung _ ich erinnere daran , in der letzten Debatte hat Kollege Lambsdorff gesagt , wenn es nur Befassung ist , dann können wir gleich Kaffee trinken gehen _ und der Tatsache , daß wir jetzt im Text die Forderung haben , daß die Bundesregierung ein zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages braucht , damit der Übergang in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wirklich erfolgt , und daß sie dieses respektieren muß . . Wenn die Stabilitätskriterien 1996 und 1999 nicht stimmen , wird der Deutsche Bundestag keinem Übergang in die dritte Stufe zustimmen . Das heißt , die Wirtschafts- und Währungsunion in der dritten Stufe kommt nur , wenn die ökonomischen und die stabilitätspolitischen Kriterien stimmen . Der Bundesrat wird am 18 . Dezember eine gleich - lautende Resolution verabschieden . Frankfurt muß der Sitz der Europäischen Zentralbank sein . Auch dies betont die Bleichlautende Erklärung . Wir erwarten vom anstehenden Gipfel in Edinburgh eine entsprechende Entscheidung . Sie könnte in der Bundesrepublik das Vertrauen zu einer künftigen europäischen Währung eindeutig stärken . Deshalb ist eine solche Entscheidung für uns so wichtig und notwendig . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir begrüßen die breite öffentliche Debatte über Demokratie , Föderalismus , Subsidiarität und Bürgernähe auch zu der heute vorliegenden Resolution . Diese Debatte ist eine Debatte über unsere Verfassung Europas . Sie hätte im Vorfeld von Maastricht stattfinden müssen , um in den Vertrag einzufließen . Ob letztlich der Vertrag von Maastricht in Kraft tritt , ob ihn auch die Partner Dänemark und Großbritannien noch ratifizieren , steht augenblicklich dahin . Jenseits dieser Entscheidung sollten wir diese Debatte über eine künftige europäische Verfassung führen und deutlich machen , daß wir die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an diesen Entscheidungen brauchen . An die Adresse der Bundesregierung sei die Warnung gerichtet : Wenn Maast richt im Laufe des nächsten Jahres nicht zustande kommt , dann sind j edenfalls keine kleineuropäischen Lösungen angesagt . Vor allem werden wir uns allen Versuchen widersetzen , die Ziele , die im Vertrag stehen , in Form zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zwischen Regierungen zu verwirklichen , die sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Europa _ das ist in diesen ganzen Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten ein wenig in Vergessenheit geraten _ ist eine Chance für junge Menschen . Es eröffnet ihnen Möglichkeiten neuer Kontakte , Erfahrungen anderer Länder , Regionen , Lebensweisen , Sprachen . Ihre Eltern haben davon nur träumen können . Daß es keines äußeren oder inneren Feindes bedarf , um selber stark zu sein , das müssen wir ihnen als unsere Erfahrung vermitteln . Daß Zusammenleben mit anderen Nationalitäten Chance und nicht Gefährdung bedeutet , müssen sie selber erfahren . Daß es dabei Kon flikte gibt , ist klar . Daß sie zivil ausgetragen werden müssen , muß unsere Gesellschaft sicherstellen . Willy Brandt s Versprechen Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein , im Inneren und nach außen ist für uns eine Verpflichtung von ungeheurer Aktualität . Ich bedanke mich . .