Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich in die Auseinandersetzung auf der linken Seite des Hauses nicht einmischen , sondern zu dem Thema zurückkommen , das ursprünglich Gegenstand der Aktuellen Stunde sein sollte . Es wurde nämlich etwas behauptet , was nicht gesagt worden ist , und es ist hier etwas gesagt worden , was lieber nicht behauptet werden sollte . Ich komme mit dem Vorstand der Parlamentariergruppe gerade aus Israel zurück . Ich habe mit dem Kollegen Gerster , der mein Vorgänger als Vorsitzender der Parlamentariergruppe war , gesprochen . Er hat noch einmal geschildert , wie es 1991 war , als die deutschen Bundestagsabgeordneten mit den Kollegen im Schutzraum des King-David- Hotels in Jerusalem saßen , Schutzmasken ausprobierten , auf Raketen warteten und hofften , daß sie nicht einschlagen würden . Es waren die Raketen von Saddam Hussein . Der Mann ist kein Salontiger , er ist ein gefährlicher Aggressor . . Wenn man über die Frage , wie man diesem Aggressor begegnet , spricht , dann muß man im nachhinein auch darüber diskutieren und überlegen , welche Verantwortung auf jeden einzelnen zukommt . Das hat mit Eskalationsklima überhaupt nichts zu tun . Wenn jemand Eskalationsklima schürt , kann doch nicht ein verantwortungsvoller Außenminister , der in einer Diskussion sehr vernünftige und überlegte Perspektiven aus der Vergangenheit heraus entwickelt , dafür in Anspruch genommen werden . . : Der ist doch Verteidigungsminister ! - Helmut Lippelt [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : Sie wollen doch immer Ihren Waigel zum Außenminister machen !) - Hatte ich von Außenminister gesprochen ? Sie sehen , in der Tat ist die nahtlose Übereinstimmung zwischen Außen- und Sicherheitspolitik in der CSU und der CDU so groß , daß ich mir weitere Spekulationen darüber nicht anmaße . . Der Verteidigungsminister Volker Rühe hat nicht für Eskalationen gesorgt . Es eskalieren diejenigen , die die USA singularisieren und politisch alleinstellen . Das tun diejenigen , die in einer Situation , in der die letzte Tickermeldung lautet , daß die irakische Regierung , der Revolutionäre Führungsrat , die amerikanischen Rüstungsinspekteure ausgewiesen hat , so tun , als wolle man mit Amerika auch in einer aktuellen krisenhaften Situation nichts tun , als sich zu distanzieren . . - Es reicht halt nicht aus , Frau Beer , weiße Laken aus den Fenstern zu hängen , Kerzen ins Fenster zu stellen . und zu hoffen , daß der Aggressor seine Raketen nicht auf Israel abschießen möge . Hier ist eine Solidarität innerhalb der Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen gefordert . Nichts anderes als die Frage , mit welchen Möglichkeiten und welchen Verpflichtungen man sich in der Vergangenheit in konkreten Situationen verhalten hat und in der Zukunft in solchen Situationen verhalten muß , wurde diskutiert . Im übrigen ist das nicht nur eine Diskussion der Vergangenheit . Es scheint der Aufmerksamkeit der geneigten Kritiker entgangen zu sein , daß wir gegenwärtig sehr wohl in einem multilateralen Einsatz stehen , gerade aus der Konsequenz des Golfkrieges . noch : Christian Schmidt  . sind doch in diesem Parlament und in Karlsruhe gezogen worden , . nämlich SFOR und IFOR und in Zukunft eine weitere Streitmacht , die verhindert , daß der Krieg in Bosnien wieder ausbricht . . Das sind doch die Reaktionen , die aus unseren Erfahrungen auch aus der Zeit vor 1990 herrühren . . Nun zum Thema Deiche halten , Graf Einsiedel . Wer Deiche gegen Flut und Deiche gegen Aggressionen auseinanderdividiert und in beiden Fällen der Bundeswehr , wie auf Ihren Hamburger Plakaten , schlimme Sachen unterstellt , ist nicht befugt , über dieses Thema hier überhaupt fundiert zu diskutieren . . - Das müssen Sie sich anhören . Wir müssen uns leider auch von Ihnen einiges anhören , was in anderen Parlamenten besser zu Hause gewesen wäre als hier . . - Ich habe gelernt , daß der Redner die Möglichkeit hat , so lange zu warten , bis wieder Ruhe im Hause eingekehrt ist , daß er gehört werden darf . . Zu den Grünen nur noch ein Punkt . Kollege Lippelt und Frau Beer , Sie mögen heute sehr laut auftreten und Zwischenrufe machen . Sie werden dahinter aber nicht verbergen , daß Ihre Partei das größte Risiko in dieser Diskussion ist . . Sie sind in einer Situation , die durchaus dazu beiträgt , daß Konflikte auch deswegen eskalieren können , weil manche Aggressoren den Eindruck bekommen könnten , wir wären im Zweifelsfall nicht bereit , den Dingen mit vernünftigen , klugen Maßnahmen , mit diplomatischen und anderen Maßnahmen , zuallerletzt mit militärischen Maßnahmen , entgegenzutreten . . Schauen Sie , daß Sie in Ihrem eigenen Haus Ordnung haben . Dann kommen Sie wieder und diskutieren mit uns . .