Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat 1973 die Bundesregierung ermächtigt , einen Aufnahmeantrag an die Vereinten Nationen zu * Anlage 2 14580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Michael Glos richten und der Charta der Vereinten Nationen beizutreten .  Ich darf aus der Denkschrift zum damaligen Beitrittsgesetz zitieren : Die Bundesrepublik Deutschland hat ein gewichtiges außenpolitisches Interesse , als Mitglied in der Weltorganisation der Vereinten Na tionen mitzuwirken . Nur so kann sie ihre eigenen Interessen im weltweiten Rahmen umfassend wahrnehmen und den Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten , die ihrer Bedeutung und ihren Möglichkeiten entspricht . Ich zitiere weiter aus der Denkschrift der Regierung Willy Brandt _ daran sollten Sie sich gebunden fühlen _ : Als Mitglied der Vereinten Nationen unterliegt die Bundesrepublik Deutschl and den in der Charta enthaltenen Verpflichtungen . Der Sicherheitsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Kap . VII Beschlüsse zur Friedenswahrung fassen , an die die Mitglieder der Vereinten Nationen nach A rt . 25 der Satzung gebunden sind . Demnach , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat die SPD damals ohne Wenn und Aber zu weitergehenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ja gesagt , auch wenn sie heute nicht mehr dazu stehen will . . Zugegeben , damals war es leichter . Es sah so aus , als ob wir die Verpflichtungen als geteiltes L and nie einlösen müßten . Aber Freunde in der Not gehen tausend auf ein Lot sagt ein altes Sprichwort . Jetzt sind wir gerufen , anderen zu helfen , so wie wir 20 Jahre lang , d . h . noch viel länger , unter dem Schutz der NATO , unter dem Schutz der Vereinten Na tionen und unter dem Schutz des Rechts in der Welt gestanden haben . Leider stehen die Nachfolger , die Enkel Willy Brandts nicht mehr zu seiner Entscheidung . Die SPD will durch das höchste deutsche Ge richt verhindern , daß das vereinte Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Völkergemeinschaft einlöst . . Die SPD will nicht mehr wahrhaben , daß sich Deutschland auch an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft auf Grund der UN-Charta beteiligen kann . Das verfassungsrechtliche Argument ist doch nur vorgeschoben , um eine tiefe ideologische Spaltung in der SPD zu überbrücken . . Schröder kritisiert Klose ist heute in führenden deutschen Tageszeitungen nachzulesen . . Ich hätte mir gewünscht , daß heute Herr Scharping hier wäre . und als neugewählter SPD-Vorsitzender eine einheitliche Sprachregelung für diese Partei fände . und seine Verantwortung als Vorsitzender einer großen und traditionsreichen Partei wahrnähme . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Bündnisverpflichtungen und Mitgliedschaften in internationalen Organisationen sind keine Schönwetterverpflichtungen . Unsere Partner im Bündnis haben in guten und in schlechten Zeiten zu uns gestanden , und sie erwarten das heute auch von uns . Bündnisfähigkeit und Verläßlichkeit müssen die Grundlagen der Außenpolitik unseres wiedervereinigten Landes sein . Sie sollten auch weiterhin durch Gemeinsamkeit und Übereinstimmung zwischen den großen Fraktionen des Bundestages möglich sein . Sie haben heute die Chance , dies zu dokumentieren . . Es wiegt schwer , daß Vertreter der SPD diese Gemeinsamkeit zwar immer wieder beschwören und einfordern , im konkreten Einzelfall aber ihre Zustimmung verweigern und sich damit der Verantwortung entziehen wollen . Sie können heute diese Chance nutzen . Sie können heute zeigen , daß Sie hinter unseren Soldaten in Somalia stehen . Sie können damit den Vorwurf vermeiden , das vereinte Deutschl and aus dem gemeinsamen Handeln der Völkergemeinschaft entfernen zu wollen . . Im Ausschuß , dessen Bericht wir heute beraten , haben Sie diese Gelegenheit bedauerlicherweise bereits versäumt , obwohl , wie ich höre , Ihre Arbeitsgruppe Verteidigung ursprünglich bei Ihnen gern einen anderen Beschluß durchgesetzt hätte . . Es wäre fatal , wenn Verläßlichkeit und Bündnistreue unseres Vaterlandes und damit unsere Glaubwürdigkeit von der inneren Zerrissenheit und den überholten ideologischen Positionen der Weltmacht SPD abhängen würden . .