Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle wissen , daß der Friedensvertrag von Dayton , der am 14 . Dezember 1995 in Paris feierlich unterzeichnet werden soll , den jahrelangen Bürgerkrieg im frühe . noch : Brigitte Schulte  kann . Dabei wird es ganz entscheidend davon abhängen , ob die betroffenen Bürgerkriegsparteien , die Staaten Europas und die USA , aber auch die übrigen Staaten der NATO aus der Katastrophe Lehren ziehen . Besonders wir Deutsche dürfen an solch einem Tag nicht vergessen , daß wir im April 1941 Jugoslawien den Krieg erklärt und es in elf Tagen zur Kapitulation gezwungen haben . Es begann am 6 . April 1941 mit der Bombardierung Belgrads und endete am 17 . April 1941 mit der Einschließung der jugoslawischen Armee in Bosnien . Dabei war uns dieser Staat eigentlich freundschaftlich gesonnen , arbeitete mit uns wirtschaftlich zusammen und wollte sich eigentlich , wie Griechenland , aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten . Nach der Kapitulation teilte das siegreiche Hitler-Deutschland Jugoslawien an seine Nachbarn auf . Italien annektierte das südliche Slowenien und errichtete Montenegro als italienisches Protektorat . Das jugoslawische Mazedonien wurde von Bulgaren und Albanern , die unter dem Einfluß der Italiener standen , aufgeteilt . Ungarn erhielt Gebiete zwischen Drau und Mur , das Baranja-Dreieck sowie die Batschka _ Namen , die uns heute manchmal gar nichts mehr sagen . Deutschland kassierte , da es um Österreich schon größer geworden war , Nordslowenien , machte Kroatien zu einem selbständigen diktatorischen Staat und stellte das allseitig beschnittene Serbien unter deutsche Militärverwaltung . Die Widerstandsbewegungen wurden von Anfang an von Briten und Sowjets unterstützt . Den Jugoslawen selbst aber gelang es erst im Herbst 1944 , sich von der deutschen Besatzung zu befreien . Wie so oft in Mittel- , Süd- und Osteuropa mündete die Befreiung leider zunächst im Kommunismus . Der spätere Staatspräsident und Marschall Tito löste sich allerdings schon im Juli 1948 von der Bevormundung Moskaus und baute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zum Westen auf , auch zur Bundesrepublik Deutschland , bis diese am 18 . Oktober 1957 abrupt abgebrochen wurden , weil die Republik Jugoslawien die damalige DDR anerkannt hatte und wir deutsche Politik noch unter der Hallstein- Doktrin betrieben . Es war Willy Brandt als Außenminister der Großen Koalition , der zu Beginn des Jahres 1968 die diplomatischen Beziehungen wieder aufnahm . Deutschland wuchs zum wichtigsten Handelspartner Jugoslawiens heran . Millionen Deutsche entdeckten , wie der Bundeskanzler heute morgen schon zu Recht gesagt hat , Jugoslawien als ihr Urlaubsland . Hunderttausende von Jugoslawen fanden mit ihrer Familie in der Bundesrepublik das Land , in dem sie einen Arbeitsplatz erhielten , ohne die familiären Bindungen an die Heimat zu verlieren . Vielleicht hätten wir , wenn wir Ende der 80er Jahre von den Vorgängen in der Sowjetunion unter Gorbatschow und in den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts nicht so fasziniert gewesen wären , wahrgenommen , welche Probleme sich nach dem Tode Titos auf dem Balkan , in Jugoslawien entwickelten . Ich erinnere mich noch sehr genau , daß ich , als wir im Herbst 1987 in Oslo im Ausschuß für zivile Angelegenheiten der Nordatlantischen Versammlung über Minderheitenprobleme in Europa redeten , einen Kollegen über die wachsenden Spannungen in Jugoslawien sprechen hörte _ im Herbst 1987 ! Aber interessierten wir uns wirklich dafür ? 1991 hat uns die Entwicklung in Jugoslawien eingeholt . Vier Jahre haben Europa , die UNO und schließlich auch die USA und die NATO nicht genügend gehandelt . Die Glaubwürdigkeit der internationalen Organisationen hatte am Ende Schaden genommen . 5 Millionen Flüchtlinge , Herr Bundeskanzler , klagen uns an , denn im ehemaligen Jugoslawien hat es in den letzten Jahren 5 Millionen Flüchtlinge innerhalb des Landes und außerhalb in den neuen Gaststaaten gegeben . Diese leben heute noch oft unter erbärmlichen Umständen . Welches Leid sie durchgemacht haben , müßten wir Deutsche doch am besten verstehen , denn Vertreibung und Flucht haben viele Millionen von uns selbst am eigenen Leib erfahren . Ich konnte nicht ganz verstehen , warum Sie ausgerechnet in dieser Situation , ausgerechnet zu Beginn des Winters öffentlich darüber debattieren mußten , daß die Flüchtlinge in Deutschland so schnell wie möglich nach Jugoslawien zurückkehren müssen . . Natürlich sollen die Menschen zurückkehren , aber zunächst einmal müssen doch auch die , die jetzt im Lande noch als Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben , eine Chance finden , bevor wir einen solchen Antrag , wie Sie ihn uns heute als Entschließungsantrag vorgelegt haben , überhaupt ernst nehmen können . . Es waren _ da sehe ich ein wenig zur linken Seite _ die oft geschmähten Amerikaner , die nach drei Jahren stümperhaften Handelns der Europäer _ ich wiederhole : stümperhaften Handelns der Europäer ! _ versuchten , diesen Bürgerkrieg zu beenden , bevor er gänzlich in einen Religionskrieg ausartete , was sie als multikulturelles Land mit vielen Religionsgemeinschaften im eigenen Land nicht wollten . Erst versuchten auch sie es mit dem ehemaligen Präsidenten Carter im Guten , dann mit militärischer Gewalt und schließlich mit massivem politischen Druck . Leider haben erst letztere Maßnahmen die Bürgerkriegsparteien zum Einlenken bewogen und zum Abkommen von Dayton geführt . Doch damit ist der Friede _ das ist heute morgen mehrfach gesagt worden _ noch nicht gesichert . Es bedarf einer multilateralen Friedenstruppe , um ihn vor allen Dingen in dem multiethnischen Staat Bosnien-Herzegowina abzusichern . Diesmal werden die . noch : Brigitte Schulte  ihren Partnern im Bündnis , aber auch von den befreundeten Ländern außerhalb des Bündnisses Unterstützung , also auch von uns Deutschen . Die deutsche Einheit , die Auflösung der Nationalen Volksarmee und die Reduzierung der Bundeswehr erlauben es , daß wir als Deutsche zunächst ein kleineres Kontingent zur Verfügung stellen , als es von der Größe , der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Kraft der Bundesrepublik her angemessen wäre . Ich mahne Sie , auch ein bißchen daran zu denken , daß ein Land wie die Niederlande , die gerade in den letzten Wochen so sehr gescholten worden sind , immerhin 2 000 Soldaten zur Verfügung gestellt hat und daß Großbritannien sogar 14 000 Soldaten als Kontingent stellt . Wir sollten uns das vor Augen führen . Doch wir haben noch das Verständnis unserer Partner angesichts der besonderen Situation , die wir nun einmal im früheren Jugoslawien hatten , und angesichts der Situation , daß die Umstrukturierung der Bundeswehr bis zum heutigen Tag nicht erfolgreich gelungen ist . Aber gerade deshalb sind wir umgekehrt auch gefordert , für diesen Frieden mehr zu tun . Übrigens wissen viele von uns , daß das Verhältnis zwischen Serben und Deutschen keineswegs vom Haß dominiert wird . . Die Menschen können genau zwischen dem Handeln der Politiker und ihren persönlichen Erfahrungen unterscheiden . Der Generalinspekteur hat deshalb recht , wenn er sagt , das könnte ein gefährlicher Krieg werden . Aber er hat überhaupt nicht recht , wenn er öffentlich sagt , die Bundeswehr würde hier einen Kampfauftrag haben . . Ich darf als Verteidigungspolitikerin nicht aus den Rules of engagement zitieren , weil sie klassifiziert sind , aber Ihnen , Herr Naumann , hätte ich abverlangt , daß Sie den Inhalt dieser Regeln bei Ihren öffentlichen Äußerungen und auch vor der Führungsakademie berücksichtigt hätten . Darin steht , daß Selbstverteidigung und nicht aktiver Kriegseinsatz vorgesehen ist . . Der Verteidigungsminister hat also ausdrücklich unsere Unterstützung , wenn er den Generalinspekteur kritisiert . Herr Schäuble , Sie haben unrecht , weil Sie offensichtlich die Papiere auch nicht gelesen haben . . Gerade _ das habe ich Ihnen am Anfang sagen wollen _ angesichts der geschichtlichen Ereignisse müssen doch deutsche Offiziere ganz besonders behutsam den Gedanken des Friedens herausstellen und dürfen nicht den Eindruck erwecken , daß sie möglicherweise zu denen gehören , die von vornherein eine Eskalation erwarten . Das verträgt sich übrigens , Herr Naumann , auch nicht mit der Darstellung , die Sie am letzten Freitag im Parlament gegeben haben . Ich fand Ihre Beschreibung der Lage in Bosnien damals etwas zu optimistisch , und ich war deswegen um so überraschter , daß wir am Montag und Dienstag Ihre Ausführungen in der Öffentlichkeit hörten . Und doch , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir uns als Parlamentarier heute Fragen von den Soldaten und ihren Familien gefallen lassen . Sie lauten : Habt ihr euch genau überlegt , was ihr von uns verlangt ? Was glaubt ihr , was wir empfinden , wenn sich Millionen Bundesbürger auf ein gemütliches Weihnachtsfest freuen , wir aber mit Sorgen in das neue Jahr gehen ? Müssen wir nicht den Kopf für Fehler hinhalten , die die Diplomatie und ihr Politiker gemacht haben ? In meinem Wahlkreis in Hameln sind seit dem Ende des letzten Weltkrieges britische Soldaten stationiert , die uns auch heute und in der Zukunft herzlich willkommen sind . Sie mußten schon häufig schwierige internationale Einsätze bestreiten . Zuletzt waren sie bis November in Jugoslawien . Viele von ihnen haben deutsche Ehepartner . Wie war den Frauen , den Kindern und den Angehörigen wohl zumute , als sie die Diskussion unter uns Bundesdeutschen verfolgten ? Was empfinden die Familienangehörigen der Soldaten aus den USA oder aus anderen Partnerländern , die nun nach Bosnien gehen sollen ? Die Familienangehörigen der Soldaten der Bundeswehr tragen zum erstenmal das gleiche Schicksal wie Briten , Amerikaner , Franzosen , Spanier , Russen , Schweden oder andere . Auch das verbindet und verpflichtet uns als Parlamentarier . Das Partnerbataillon der britischen Pioniere in Hameln ist das Bundeswehrpionierbataillon in Holzminden , das für den Einsatz in Kroatien und Bosnien vorgesehen ist und das diesmal andere britische Einheiten in Bosnien unterstützen soll , nämlich bei der Versorgung und der Wiederherstellung von Straßen und Brücken . Die deutschen Soldaten sind also gut beraten , von den Erfahrungen der britischen Kollegen , die zurückgekehrt sind , zu lernen . Sie könnten jetzt _ es ist mir ungeheuer wichtig , dies heute zu sagen _ in der Zusammenarbeit mit den Briten in Kroatien und in Bosnien beweisen , daß es doch eine Chance gibt , aus der Geschichte zu lernen , . daß nämlich heute Briten und Deutsche zusammenkommen , um zu helfen , den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wiederherzustellen . Wir Sozialdemokraten werden für den Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien stimmen , jedenfalls die große Mehrheit . Wir sollten diejenigen respektieren , die mit der Entscheidung Schwierigkeiten haben . Wir wollen diesen Einsatz , um die Not der unter dem Bürgerkrieg leidenden Menschen zu beenden , und nicht , wie manche polemisch behaupten _ auch Sie , Herr Gysi _ , um unsere militärischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen . Das Risiko , meine Damen und Herren , ist für unsere deutschen Soldaten wahrscheinlich geringer , als das für Briten , Franzosen oder Amerikaner , die in den Grenzlinien . noch : Brigitte Schulte  und bosnischen Serben handeln müssen . Nach dem Einsatz der internationalen Friedenstruppe und der Wiederherstellung des Friedens , von dem ich persönlich nicht erwarte , daß wir ihn in einem Jahr schaffen werden , müssen sich alle Europäer und besonders wir Deutsche fragen , was wir aus dieser Tragödie lernen wollen . Lassen Sie uns das ganz besonnen und offen tun . Lassen wir jetzt die Bundeswehrsoldaten in dem Gefühl gehen : Der ganze Bundestag steht hinter ihnen , begleitet und schützt sie und ihre Angehörigen . Ich danke Ihnen . .