Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tat ist es so : Wer in Südwestdeutschland Politik macht und Verantwortung trägt , weiß , dass die Themen Fluglärm und Züricher Flughafen seit vielen Jahren eine immense Rolle spielen , und zwar mit wachsender Vehemenz . Überall , querbeet durch alle Parteien und in allen Wahlkreisen entlang des Hochrheins , am Bodensee sowie im Schwarzwald-Baar-Kreis , gibt es Proteste . _ Meine Kollegen von der CDU nicken mir zu : Die Zunahme des Fluglärms in dieser Region ist belästigend und belastend . Von daher war es aus unserer Sicht allerhöchste Zeit , etwas zu tun . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn es 1998 eines Grundes bedurfte , weshalb ein Regierungswechsel gut war , dann war es der , dass Sie als Opposition jetzt erkennen können , was Sie hätten tun müssen , als Sie in der Regierung waren . . Das ist die Weisheit , die ich aus der Rede des Herrn Dörflinger herausgehört habe . Er hat durchaus kritische Punkte erwähnt und viele Punkte der Bürgerinitiativen aufgegriffen . Man fragt sich aber wirklich , warum in all den Jahren weder die Landes- noch die letzte Bundesregierung diesen schwierigen und unsäglichen Zustand durch ein Vertragswerk , das genau Ihren Forderungen entsprochen und die Bürgerinteressen berücksichtigt hätte , nicht angegangen ist . Das alles haben Sie nicht gemacht . Insofern muss ich Ihnen leider sagen , dass Sie heute besserwisserisch aufgetreten sind . Man kann Ihnen zugute halten , dass Sie , genau wie ich , neu im Parlament sind . Da kann man das , was vorher war , schon einmal vergessen . Kollege Repnik ist aber schon lange genug in einer mächtigen Position dabei und hätte schon längst aktiv werden können . Unbestreitbar ist , dass dieser Staatsvertrag _ gemessen an den Zuständen vorher _ bedeutende Verbesserungen bringt . Man kann doch nicht bestreiten , dass mit diesem Staatsvertrag eine deutliche Reduktion der Flugbewegungen innerhalb von drei Jahren erreicht wird . . Man kann auch nicht bestreiten , dass durch die Nachtflugverbote und die sie ergänzenden Beschränkungen an Feiertagen insgesamt ein bedeutender Fortschritt für die Bevölkerung erreicht wird . Ein Großteil der Bürger , die protestieren , erkennen dies an und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dieser Region sagen das . . Thomas Dörflinger 22908 _ Nein , ich bin oft genug dort . Diese Wahlkreise betreue ich . Ich weiß , wovon ich rede . Es ist vollkommen richtig _ Sie müssen Ihren eigenen Kollegen zurücknehmen , der danach gefragt hat , in wessen Interessen wir eigentlich reden und was mit den Schweizern ist _ , dass der große Schweizer Verkehrsflughafen Zürich seine Fluglärmbelastungen im Wesentlichen auf Südwestdeutschland abgeladen hat . Natürlich fliegen von dort auch Deutsche , aber es ist in erster Linie ein Schweizer Flughafen . Es ist nicht rechtens und nicht richtig , dass vor allen Dingen die deutsche Bevölkerung davon betroffen ist . Nun will ich gerne einige Kritikpunkte aufnehmen ; das sage ich in aller Offenheit . Ein Staatsvertrag wird von der Regierung ausgehandelt . Parlamentarier werden dabei weitgehend nicht einbezogen . Deswegen ist es klar , dass einige der Punkte der Bürgerinitiativen nicht aufgenommen wurden . Ich kann aus Sicht der Grünen sagen : Wir hätten uns gewünscht , dass die Zahl der Flugbewegungen schneller reduziert und insgesamt niedriger wird . Die Flughöhen von 3 000 Meter über Normalnull , die Sie genannt haben , können unter Umständen 2 000 Meter über Grund bedeuten . Es wäre schön , wenn wir hier niedrigere Höhen hätten vereinbaren können . Das alles sind Punkte , die ich sofort unterschreiben würde . Ich glaube , dies sollte nicht auf Dauer so bleiben . Eine dauerhafte Belastung der Menschen durch den Fluglärm ist nicht zu ertragen . Da der Flugverkehr so organisiert ist , dass Flugzeuge über dem Fughafen Warteschleifen drehen müssen , wodurch es zu Lärmbelästigungen kommt , muss es bei derAbwicklung des Flugverkehrs zu einer Verbesserung kommen . Es ist nicht einzusehen , dass Flugzeuge überhaupt aufsteigen dürfen , wenn man weiß , dass sich ihre Landung verzögert , was dazu führt , dass sie über Regionen kreisen müssen , die dann schwer belastet werden . Ich wünsche mir , dass beim Abschluss eines Staatsvertrags und bei möglichen Nachverhandlungen eine bessere Beteiligung der Bürger vor Ort erreicht wird . Es ist doch völlig klar : Wenn Bürgerinitiativen und Bürgermeister mit ihrem Sachverstand einbezogen werden , dann werden sie den Staatsvertrag anders als jetzt akzeptieren können , weil sie sehen , wo Kompromisse gemacht wurden und zu machen waren . Ich finde es erstaunlich , dass Sie heute so auftreten , als könne man bei internationalen Vertragsverhandlungen die eigenen Interessen einseitig durchsetzen . Ihr eigener Kollege hat so getan , als sei es völlig illegitim , deutsche Bürgerinteressen in diesem Rahmen durchzusetzen . Sie haben sich zwar davon distanziert , aber innerhalb Ihrer Fraktion deutet das auf keine gute Absprache hin . Ich will zum Schluss den Bürgerinitiativen und den Bürgern vor Ort meinen herzlichen Dank aussprechen . Mich jedenfalls haben sie immer mit Argumenten unterstützt und mich in der Sache kundig gemacht . Bleiben Sie weiter dran . Ich glaube , dass wir in den nächsten Jahren eine deutliche Verbesserung schaffen werden . Aber wir sollten nicht aufgeben , um noch mehr herauszuholen . Ein letztes Wort an die Opposition . Die eigentliche Lösung wäre , in Deutschland ein ambitioniertes Gesetz zur Reduktion des Fluglärms durchzusetzen . . Dazu brauchen wir die Unterstützung aller , also auch Ihrer Landesfürsten . Es wäre gut gewesen , wenn zu Beginn der Beratungen zum neuen Fluglärmgesetz nicht alle Ministerpräsidenten sowohl von der SPD als auch von der CDU _ allen voran Ministerpräsident Teufel _ deutlich signalisiert hätten : Wir wollen kein ambitioniertes Fluglärmgesetz . Dieses Gesetz hätte natürlich auch Veränderungen für die Flughäfen in Stuttgart , Frankfurt und in anderen Städten bedeutet . Wenn man etwas gegen Fluglärm und für die Bevölkerung tun will , dann muss man konsequent sein und im eigenen Land neue Regelungen finden , die dem Anspruch einer bürgerfreundlichen fluglärmreduzierenden Politik tatsächlich gerecht werden . Vielen Dank . .