Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lärm ist für eine Vielzahl von physischen und psychischen Beeinträchtigungen verantwortlich . Lärm entwickelt sich mehr und mehr zu einer Geißel der Zivilisation . Der Kollege Kauch hat bereits darauf hingewiesen , dass 20 Prozent der Bevölkerung von Schienenlärm betroffen sind . Ganz einfach gesagt : Schienenlärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen . Sie können , um nur einiges zu nennen , nicht ruhig schlafen oder sich nach getaner Arbeit nicht entsprechend erholen ; die Kinder sind mangels gesunden Schlafes in ihrer Entwicklung gehemmt . 60 Prozent der Bevölkerung leiden heute unter Straßenlärm . Dieses Thema aber kehren Sie alle seit Jahren leider unter den Teppich . Und noch eines : Ein Drittel der Bevölkerung leidet unter Fluglärm . In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an die FDP - die CDU/CSU muss ich mittlerweile gleichfalls ansprechen - : Können Sie mir sagen , warum Sie beim Schienenlärm für aktiven Lärmschutz sind und beim Fluglärm nicht ? Sind die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger für Sie Bürger zweiter Klasse ? Ich sage Ihnen : Der beste und gleichzeitig billigste Lärmschutz bei jeder Form von Lärm ist , diesen an der Quelle zu bekämpfen , anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern . Bleiben wir beim Schienenlärm . Für mich hat die Umrüstung von Güterwagen auf die K-Sohle Vorrang vor dem Bau von Schallschutzmauern . Dies hilft allen Betroffenen , unabhängig davon , ob ihre Trasse in das Lärmsanierungsprogramm aufgenommen wurde oder nicht . So lässt sich mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen . Die Bahn spricht von Kosten in Höhe von etwa 550 Millionen Euro für alle Güterwagen , auch für die der Konkurrenz . Das heißt , dass wir mit nur 50 Millionen Euro im Jahr in elf Jahren mehr für die Betroffenen erreichen würden als mit dem bestehenden Lärmsanierungsprogramm in 30 Jahren . So lange dauert nämlich - das wurde ebenfalls schon erwähnt - die Sanierung der Schienentrassen , wenn , wie derzeit , jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Ich bin für eine Erhöhung der Summe um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro , damit die Sanierung schneller vorangeht . Ich fordere , dass das Lärmsanierungsprogramm - diesbezüglich stimme ich den Kollegen von der FDP zu - auch für die Umrüstung von Güterwagen geöffnet wird . Der Schienenbonus ist für mich übrigens nicht die entscheidende Frage . Weitere Untersuchungen sind zeitlich sehr aufwendig . Darauf können und dürfen wir im Interesse der Betroffenen nicht warten . Auch die Forderung nach einer verbindlichen Einführung lärmabhängiger Trassenpreise bringt den Betroffenen recht wenig . Lieber Kollege Kauch , Sie beantworten nicht die Frage , wie Sie das praktisch umsetzen wollen . Sollen an allen Trassen Mautbrücken wie an den Autobahnen installiert werden ? Sollen alle Güterwagen , auch die ausländischen , mit On Board Units ausgestattet werden ? Fragen über Fragen , die mich im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag beschäftigen ! Zum anderen hat die Diskussion über emissionsabhängige Trassenpreise in den letzten Jahren mehr Schaden als Nutzen angerichtet , weil die Lärmsanierung damit politisch ausgebremst wurde . Außerdem sollen damit die Kosten für die Umrüstung der Wagen auf die Unternehmen abgewälzt werden . Eine zusätzliche Belastung des Systems Schiene ist mit uns allerdings nicht zu machen . Wir dürfen die Schiene im Wettbewerb mit LKW und Luftverkehr nicht noch weiter benachteiligen . Nur wenn wir in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Mittel für das Lärmsanierungsprogramm beschließen und daraus den Einbau der K-Sohle fördern , sind wir und Sie den Betroffenen gegenüber glaubwürdig . Nur dann können wir weiter über den Schienenbonus und emissionsabhängige Trassenpreise debattieren . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .