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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Dr. Brauksiepe. Es geht ja um die Frage, inwieweit dieses Kommando der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Cyberwar defensiv bzw. offensiv trainiert und inwieweit es bei einem offensiven Training, also beim Eindringen in andere Netzwerke, um rein militärische Aspekte geht oder ob zum Beispiel auch Infrastrukturen wie Energieversorgung, Transportwesen oder Telekommunikation eines Staates, mit dem ein militärischer Konflikt besteht, angegriffen werden können. Dazu lautet meine Nachfrage: Sind die von mir erwähnten Systeme, die auch der Grundversorgung der Bevölkerung dienen – Energieversorgung, Transportwesen, Telekommunikation –, Gegenstand solcher Trainings, oder können Sie das ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Als Hamburger – dort wollten wir einmal eine Schulform mit einer sechsjährigen gemeinsamen Schule auf den Weg bringen – kann ich nur Folgendes sagen: Hinsichtlich der Einheitsschule muss man die Frage stellen, wie man im Bildungsbereich mit Heterogenität in der Gesellschaft, mit Migration und mit immer weiter auseinanderklaffenden Bildungsbiografien umgeht. Da ist der Ansatz falsch, zwanghaft zu sagen, alle Kinder müssten in einer Einheitsschule unterrichtet werden. Vielmehr muss man sie individueller fördern. Da stimme ich Ihnen zu; da sind wir gar nicht weit auseinander. Dann entwickeln sich doch Schulsysteme. Als Hamburger kann ich sagen: Wir haben noch eine Zweigliedrigkeit. Wir haben eine sogenannte Stadtteilschule – Herr Gysi hat es dankenswerterweise vorgelesen –, und wir haben auch das Gymnasium. Es gelingt uns bestens, die Heterogenität der Gesellschaft genau in diesen Schulformen widerzuspiegeln, auch bei der Frage von Talenten und Begabungen. Deswegen muss man aber nicht zwanghaft Einheitsschulen entwickeln, nur weil man das Motto hat: Ich will Gleichheit schaffen, wo keine Gleichheit ist. Wir sprachen von Chancengerechtigkeit. Die Grundlage für Chancengerechtigkeit wird im frühkindlichen Bereich geschaffen. Da muss man mehr investieren, und da braucht man auch mehr Qualität. Zwar ist auch mehr Quantität erforderlich, aber im frühkindlichen Bereich braucht man in den nächsten Jahren zunächst einmal mehr Qualität, um später Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher haben Sie selbst angesprochen. Die Bundesregierung hat Programme aufgelegt, um auch die Länder dabei zu unterstützen, so beispielsweise das Aktionsprogramm „Kindertagespflege“, dessen eine Säule sich auf die Qualifizierung in der Kindertagespflege bezieht. Wir alle haben im Ausschuss eines gesagt: Wir diskutieren gerne darüber, wie wir den Ländern finanzielle Mittel bereitstellen und wie wir sie mit Kooperationen unterstützen können. – Das alles ist richtig. Aber eines muss man auch sagen: Die Länder haben weiterhin die Verantwortung. Alle Fraktionen – außer Ihrer Fraktion – haben das hinsichtlich Ihres Antrags auch kritisch bemerkt. Wir wollen, dass die Länder sich an diesem Punkt einbringen, dass sie Geld investieren. Wir, der Bund, werden das Ganze weiterhin begleiten und zielgenau fördern; aber wir sind nicht diejenigen, die kompensatorisch Aufgaben der Länder übernehmen können.
Partei: GRUENE
Frau Niehuis , ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar sagen , es sind doch zwei Dinge : Zum einen wollten wir alle eigentlich überhaupt keinen Zwang bei der Beratung , keine Beratungspflicht . Das zweite ist _ das habe ich auch gesagt _ , daß das Urteil uns anderes vorgeschrieben hat . . _ Moment , meine Damen , ich bin noch gar nicht fertig . Kompromißfähig und politikfähig , wie wir sind , haben wir das Nötigste hineingeschrieben , was sein muß . Aber , Frau Niehuis , was wir nie und an gar keiner Stelle gemacht haben : Wir haben diese Bestimmungen nicht ins Strafrecht hineingeschrieben . Das ist der wirklich entscheidende Unterschied . Danke . .
Partei: FDP
Frau Hajduk , ich bin Ihnen dankbar für die Zwischenfrage . Dieser Tatbestand ist der einzige in unserem neuen Steuerkonzept 15-25-35 . Dabei handelt es sich nämlich nicht um einen Subventionstatbestand , sondern um eine Renvestition desjenigen , der ein Schiff veräußert hat . Wir sollten fair sein . Die Anträge haben wir gestellt , als es noch nicht die allgemeine Steuerreformdiskussion gab . Ich sage ganz ehrlich : Selbstverständlich werden bei einer großen Steuerreform , wie wir sie uns vorstellen , alle diese Vergünstigungstatbestände , die auf der Basis der alten steuerlichen Gesetzgebung bestanden , auf den Prüfstand gestellt und sicherlich wegfallen . Darüber brauchen wir uns überhaupt nicht zu unterhalten . Aber in der ganz konkreten Situation war es besonders unverständlich , dass unser Antrag , der in die bessere Richtung ging , keine Mehrheit im Ausschuss , vor allen Dingen nicht bei den Sozialdemokraten und bei Ihren Fraktionskollegen , gefunden hat . - Sie können sich jetzt bitte wieder setzen . Ich bleibe noch bei § 6 b des Einkommensteuergesetzes . Denn im Planco-Gutachten , das Sie in Auftrag gegeben haben , steht als eine zentrale Forderung eine entsprechende Änderung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes . Wenn wir die Dinge für die Binnenschiffer in diesem Punkt nicht voranbringen , dann werden wir in diesem Bereich nicht weiterkommen . Lassen Sie mich noch etwas sagen , was mich wirklich mit Sorge erfüllt . Frau Wetzel , unter uns gesagt : Dat is doch Tüttel , wenn Sie von japanischem Geld für japanische Werften sprechen . Fragen Sie einmal Bernd Meyer , wann er das letzte deutsche Geld für ein Passagierschiff bekommen hat ! Das ist endlos lange her . Wir wollen doch nicht in diesem internationalen Markt kleinkariert agieren . Wir müssen die Besten sein und dann werden wir die Erfolgreichsten sein . Innovation ist gut in diesem Bereich . Aber verabschieden Sie sich bitte von dem Vorwurf , dass deutsche Bürgerinnen und Bürger sehr viel Schiffbau finanzieren , die Schiffe aber nicht in Deutschland gebaut werden und das deshalb schlimm ist . Nein , das ist ein Verbund , eine Kette , und diese Kette muss erhalten bleiben . Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen . Denken Sie noch einmal darüber nach , ob man die Forderung erheben soll , in Verbindung mit dem Jade-Weser-Port eine Megawerft in Wilhelmshaven aufzubauen ! Wir haben doch Schwierigkeiten genug , die vorhandenen Werften zu einer Kooperation zu veranlassen oder sie auszulasten . Die Werften sind im Moment nur ausgelastet , weil die Chinesen , die Japaner und die Südkoreaner überhaupt keine Kapazitäten mehr haben . - Nein , Herr Schmidt , das ist keine Vision , das wäre eine Katastrophe für die Werften in Deutschland .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Kollegin Paus beantworte ich wie folgt: Finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung des Währungsraums auf der einen Seite und die Einhaltung von Haushaltsdisziplin durch betroffene Länder auf der anderen Seite sind für die Bundesregierung zwei Seiten derselben Medaille. Erst mit dem Ansatz Solidarität und Solidität entstand nach unserer Auffassung ein Ansatz, der den Markt überzeugt und die Refinanzierung der aktuell in Schieflage getretenen oder möglicherweise tretenden Mitgliedstaaten mittelfristig ermöglicht. Daher sieht die Bundesregierung einen engen fachlichen Zusammenhang zwischen den beiden Regelwerken, die diesen Zwecken dienen: dem ESM-Vertrag auf der einen Seite und dem Fiskalvertrag auf der anderen Seite. Beide sind Bestandteil der rechtlichen Säule für eine neue Stabilität, mit der die Krise auch zukünftig gemeistert werden kann. Ohne den Fiskalvertrag entstünden durch den ESM-Vertrag für sich genommen Fehlanreize zu einer mangelhaften Haushaltskonsolidierung, die ihrerseits das Marktvertrauen untergraben könnte und auch die Möglichkeiten der internationalen Solidarität überfordern würde. Die Verhandlungen zum ESM-Vertrag sind in fachlicher Hinsicht abgeschlossen. Er ist gestern dem Europaausschuss und dem Haushaltsausschuss in der englischen Originalfassung und in der deutschen Arbeitsübersetzung zugegangen. Auch der Fiskalvertrag ist im Ergebnis des jüngsten Treffens bis auf wenige Fragen konsensfähig. Es wird möglich sein, beide Vertragswerke zeitlich parallel zu Ende zu bringen und dem Anliegen der Bundesregierung Rechnung zu tragen, dass beide Elemente des Gesamtvorhabens gemeinsam Wirkung entfalten. Insbesondere hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen in dieser Woche dafür Sorge getragen, dass der Zusammenhang, den ich politisch beschrieben habe, auch in den vertraglichen Texten verankert wird. Der ESM-Vertrag wird eine Klausel enthalten, der zufolge ein Mitglied den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 und dann auch die Schuldenregel rechtlich umsetzen muss, um Finanzhilfen beantragen zu können. Auch ein juristischer Rückverweis auf den ESM-Vertrag wird im Fiskalvertrag enthalten sein. Unter Betonung der Wichtigkeit des ESM-Vertrags als ein Element der globalen Strategie zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Hervorhebung der Tatsache, dass die Gewährung von Unterstützung und der Europäische Stabilitätsmechanismus dieses und jenes erfordern, sind wir bereit, Hilfe zu leisten. Durch den beiderseitigen juristischen Verweis verbinden wir das. Die Bundesregierung hat über ihre Forderungen zum Fiskalpakt wiederholt in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages berichtet. Aus heutiger Sicht besteht in Vorbereitung auf den Europäischen Rat Ende Januar kein Anlass, neue Forderungen zu erheben. Unser Ziel ist, einen möglichst verbindlichen Vertrag zu finalisieren, der Haushaltsdisziplin sicherstellt und die europäischen Institutionen darüber hinaus einbezieht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde diesem Gesetzentwurf zustimmen , weil ich die Probleme der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern aus eigener Erfahrung kenne . Dieses ursprünglich für die alte Bundesrepublik gemachte Gesetz hat auch in den neuen Ländern eine segensreiche Wirkung entfaltet . Es wäre richtig , das fortzusetzen . Als ehemaliges Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft kenne ich , wie gesagt , die Probleme der Umstrukturierung aus eigener Erfahrung . Daher werde ich dem Gesetzentwurf trotz der Finanzierungsprobleme zustimmen , zumal sich in der Abwägung der Aspekte - ich betone hier die sozialen Aspekte - genügend Gründe dafür finden lassen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich wiederhole es gern noch einmal : Die Bundesregierung ist fest entschlossen , die Bewertung von Lord Carrington , ob der Friedensprozeß gescheitert ist , abzuwarten und dann zu entscheiden , inwieweit sie im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft _ ein Vorgehen , das ich vorhin versucht habe zu skizzieren _ vorgehen will . Ich erinnere auch noch einmal daran , daß die KSZE- Außenministerkonferenz vom Juni einstimmig , damals waren es 35 Staaten , der Ansicht war , daß man nach Möglichkeit den jugoslawischen Völkern die Regelung ihrer Zukunft überlassen soll . Wenn es im Rahmen der Friedenskonferenz gelingt , dieses zu ermög - lichen , ist das sehr wohl im Sinne der deutschen Bundesregierung . .
Partei: SPD
Um noch einen letzten Gedanken zu nennen: Für uns ist es auch wichtig, dass wir die kleinen Akzente zusammen weitertragen. Das mit der Friedensforschung ist ein ganz kleiner Betrag. Es zeigt trotzdem, dass diese Koalition voneinander und miteinander lernen kann. Deshalb freuen wir uns auf diesen Haushalt und auf eine gute Legislaturperiode. All die Kritiker werden sich in 2016 und 2017 an das erinnern, was wir jetzt gesagt haben. Dort wird es einen signifikanten neuen Aufbruch – haushalterisch auch dokumentiert – geben.
Partei: CDU/CSU
Sind Sie auch dafür, Herr Roth? Immerhin gibt es zwei Gründe, warum die SPD-Bundestagsfraktion aus Überzeugung dem gemeinsamen Antrag zustimmen kann. Zum allerersten Mal wird diese Koalition ehrlich. Wir haben von Anfang an von den Risiken der Hebelwirkung gesprochen. Diese geben Sie jetzt endlich zu. Dies liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen haben. Ich finde es schon schmählich, dass Sie dazu erst uns brauchten, damit wir Ihnen das in Ihren ursprünglichen Antragsentwurf hineindiktieren, meine Damen und Herren. Frau Hasselfeldt spricht ganz kommod von Effizienzsteigerung. Meinen Sie allen Ernstes, dass das allein hilft? Warum sprechen Sie nicht von dem Hebel? Warum sprechen Sie nicht davon, dass der vorläufige Rettungsschirm ertüchtigt bzw. gestärkt werden muss? Und warum wählen Sie dann immer solche verschwurbelten Sätze, die sicherlich auch nicht das notwendige Maß an Vertrauen wachsen lassen, das wir nun einmal brauchen? Ich will aber durchaus zugeben, dass es bei den zwei Optionen zur Hebelwirkung auch in meiner Fraktion kritische Fragen gibt. Das erste Modell der Versicherungslösung will ich nicht weiter bewerten und nur auf die zweite Option zu sprechen kommen, nämlich die Zweckgesellschaften. Wir wollen das Finanzkasino schließen. Zweckgesellschaften hören sich aber gelegentlich arg nach Zockermodell an. Insofern werden wir auch auf die Details dessen achten, was Sie uns aus Brüssel mit nach Hause bringen. Hier muss man sehr genau aufpassen. Ich bin gespannt, wie es mit der Finanztransaktionsteuer weitergeht. Herr Brüderle hat eben Herrn Kauder wahrscheinlich aufmerksam zugehört. Wir wollen auf jeden Fall nicht so lange warten, bis sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Einführung einer Finanztransaktionsteuer einverstanden erklären. Wir wollen in der Euro-Zone voranschreiten. Wenn das nicht gelingt, dann wollen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen Staaten dazu beitragen, dass auch die Krisenverursacher endlich ihren Beitrag zur Finanzierung der Bewältigung dieser schwerwiegenden Krise in der Europäischen Union leisten. Zum Schluss. Eines, Frau Bundeskanzlerin, habe ich in Ihrer Regierungserklärung einmal mehr vermisst: Europa bezeichnet sich als Raum des Wohlstands. Das ist derzeit für viele junge Menschen in der Europäischen Union blanker Hohn. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Spanien fast 50 Prozent, in Griechenland rund 40 Prozent und in Irland – so gepriesen – genauso wie in einer Reihe anderer Staaten um die 30 Prozent. Auch gut ausgebildete Menschen drohen zur verlorenen Generation Europas zu werden.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Diese Koalition , speziell das Finanz- und das Bauministerium , ist aufgefordert , das System der Wohneigentumsförderung und der Wohnungsförderung grundlegend umzustellen . Wir haben Ihnen dazu einige Vorschläge unterbreitet . Kommen Sie dazu , daß endlich der Eigenheimabzugsbetrag eingeführt wird ! Kommen Sie dazu , daß jährlich 100 000 Sozialwohnungen gefördert werden ! Kommen Sie dazu , daß Zinshilfen gegeben werden und daß Modernisierung und Energiesparmaßnahmen in Zukunft vom Bund gezielt für diejenigen , die es nötig haben , gefördert werden in den neuen und den alten Ländern . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade die Probleme angesprochen , die bei einer Umverteilung von oben nach unten auftauchen . Meine Frage lautet : Warum gehen Sie nicht den einfachsten Weg , den Spitzensteuersatz wieder auf 45 Prozent anzuheben ? Das würde nach meinen Informationen sofort 3 ,3 Milliarden Euro einbringen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Das ist ein völlig anderes Thema . Wenn man den Spitzensteuersatz anhebt - und zwar für alle und nicht erst ab einem Einkommen von , wie wir vorschlagen , mehr als 250 000 Euro im Jahr für Ledige und mehr als 500 000 Euro pro Jahr für Verheiratete - , dann hat das natürlich Folgewirkungen auf den gesamten Tarifverlauf , von denen auch andere Schichten betroffen sind . Insofern handelt es sich hierbei um eine Rückbesinnung auf die Konzeption einer Steuerreform , die die frühere Koalition dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hatte . In dieser Konzeption war vorgesehen , den Spitzensteuersatz von 53 ,9 Prozent - in dieser Höhe haben wir ihn im Jahre 1998 vorgefunden - auf 45 Prozent zu senken . Dagegen hat es im Bundesrat Widerstand gegeben . Daraufhin wurde ein Vermittlungsverfahren durchgeführt . Auf Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist dann der Kompromiss zustande gekommen , den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zu senken . Daran halten wir fest , weil es bei den Bundesratsmehrheiten keine Veränderungen gegeben hat .
Partei: SPD
Ich gestatte keine Zwischenfrage. Verantwortung heißt, dass wir tun können, was in unserer Macht steht. Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion, dass es nun einen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit gibt. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus auf jeden Fall alles Gute für seine Arbeit. Wir begrüßen, dass der vorliegende Bericht regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Der Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit darf nicht nachlassen. Jetzt möchte ich ein paar Anmerkungen auch nach innen richten. Am Mittwoch hat Berlin Kippa getragen. Das war ein wichtiges Signal der Solidarität. In unserem Land sollen alle, egal welcher Religion, egal welcher Hautfarbe, egal welcher sexuellen Orientierung, frei und ohne Angst auf die Straße gehen können. Wir dürfen nicht nachlassen, daran zu arbeiten. Der Bericht sagt klar: Die Freiheit der Religion und Weltanschauung schützt nicht Religionen und Weltanschauungen; sie schützt Menschen. Auch deshalb geht eine Debatte, ob eine Religion dazugehört oder nicht, völlig fehl. Die Menschen gehören immer dazu und mit ihnen ihr Glaube. Wir müssen diese ausgrenzenden Debatten beenden. Menschen sind frei, sich zu ihrer Religion zu bekennen oder auch nicht. Der Staat eröffnet dafür Räume. Er sollte ihnen da nichts vorschreiben. Deswegen halte ich es auch als Christ für falsch, anzuordnen, in allen staatlichen Gebäuden in Bayern christliche Symbole aufzuhängen. Leider geht es hier nicht um Religion, sondern es geht um Wahlkampf. Es zeigt, dass wir auch im Inneren nicht davor gefeit sind, dass Religion für andere Ziele vereinnahmt wird. Ich kann da nur sagen: Finger weg davon! Ein letzter Punkt. Es werden immer wieder Vorkommnisse in Heimen für Geflüchtete angesprochen, und es werden Stimmen laut, wir müssten unterschiedliche Einrichtungen für Menschen unterschiedlicher Religionen, unterschiedlichen Geschlechts etc. haben. Dazu will ich sagen: Davon halte ich gar nichts. In Deutschland muss für alle und von Anfang an der Anspruch sein, dass wir über alles Trennende hinweg gut zusammenleben wollen. Das Wichtigste, was wir als Politikerinnen und Politiker dafür tun können, ist, diesen Anspruch selbst vorzuleben. Wir müssen anstecken – positiv, für die Freiheit. Dazu rufe ich uns alle auf. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und im Besonderen um deren Alter. Wir müssen eine Lösung finden, wie wir im Zweifel das Alter bestimmen können. Leider ist die heutige Debatte wieder geprägt von Generalisierung und dumpfen Pauschalierungen. Das aber bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter. Für meine Fraktion und mich ist völlig klar, dass Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf besonderen Schutz haben. Dies gilt für alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft. Klar ist aber auch: Wer besonderen Schutz und Leistungen in Anspruch nehmen will, muss hierzu nachweislich berechtigt sein. Diese Feststellung ist dringend notwendig, da eine Einstufung als Minderjähriger weitreichende Konsequenzen nach sich zieht, beispielsweise bei der Unterbringung, der Betreuung, der Höhe der Sozialleistungen und der Bleibeperspektive. Daher ist es für mich umso bemerkenswerter, dass es in den Bundesländern sehr unterschiedliche Vorgehensweisen gibt, dass es also keine vergleichbaren Ergebnisse bei der Altersfeststellung gibt. Angesichts dessen spreche ich mich für die Einsetzung einer Expertenkommission aus. Wir können nur durch eine Diskussion in der Sache und nicht mit blindem Populismus zu einer bundeseinheitlichen Regelung gelangen. Dann hängt die Feststellung der Minderjährigkeit nicht mehr vom jeweiligen Bundesland ab. Diese Gerechtigkeit schulden wir den Jugendlichen, aber auch unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Außerdem sollte aus unserer Sicht eine objektive medizinische Einschätzung des Alters möglich sein. Wenn ein bundeseinheitliches Verfahren, wie wir es fordern, nach einer sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme das Alter nicht zweifelsfrei klären kann, muss eine medizinische Einschätzung vorgenommen werden. Auf diese Weise werden wir sicherlich nicht jeden Einzelfall klären können. Aber wir werden eine deutliche Eingrenzung der Zweifelsfälle ermöglichen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen kurzen Auszug aus dem Bericht der Landesjugendhilfeplanung 2017 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zitieren. Dort heißt es: Die individuellen Erfahrungen und Strategien der Fachkräfte reichen im Rahmen der Altersfeststellung von Aussagen, dass das Alter eigentlich nicht zu erkennen sei, bis hin zu der Selbstbeobachtung: „Mit der Zeit bekommt man ein Gefühl dafür.“ Eine so weitreichende Entscheidung für zum Teil stark traumatisierte Menschen auf der Grundlage eines Gefühls zu treffen, reicht mir ausdrücklich nicht. Außerdem sollte die Altersfeststellung der jungen Flüchtlinge erfolgen, bevor sie auf die Jugendämter vor Ort verteilt werden. Das Wohl der tatsächlich Schutzbedürftigen steht für mich und meine Fraktion im Mittelpunkt. Dies sollte die Grundlage für unsere Debatte in Deutschland sein. Für mich geht es um eine Versachlichung dieses hochemotionalen Themas. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen ist mir wichtiger als politische Stimmungsmache. Das muss unser gemeinsamer Konsens werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das seinerzeit anhängige Gerichtsverfahren als so aussichtslos betrachtet haben, dass Sie sich keine Gedanken darüber gemacht haben, ob eine Änderung notwendig ist? Ist es richtig, was in dem Artikel der Berliner Zeitung beschrieben wird, dass es nämlich auch zu einer Vorschriftenänderung gekommen ist, die die industriellen Großverbraucher von den Netzentgelten entlastet und daher bei den kleinen und mittleren Verbrauchern, also bei privaten Haushalten und beim Mittelstand, zu einer zusätzlichen exorbitanten Steigerung führt? Wie steht die Bundesregierung dazu?