Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, denke ich, in dieser Debatte deutlich geworden, dass das Konzept der Schutzverantwortung, das in den letzten zehn Jahren entwickelt worden ist, darauf abzielt, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Es hat im Jahr 2005 Eingang in das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen gefunden. Seit 2008 gibt es einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zu diesem Thema. 2009 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, in dem es um die Ausdifferenzierung der Verantwortlichkeiten in die Bereiche Prävention, Reaktion und Wiederaufbau geht. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zugleich der Anwendungsbereich auf die vier Massenverbrechen Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingegrenzt worden ist. Aber es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Die Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel zur Umsetzung der Schutzverantwortung verbleibt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Entwicklung des Konzepts der Schutzverantwortung vor dem Hintergrund der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan, in Ruanda, in Darfur und im Kongo ist schon dargestellt worden. In Libyen hat dieses Konzept insofern eine Weiterentwicklung erfahren, als der Sicherheitsrat in seiner Resolution ausdrücklich auf die Schutzverantwortung der libyschen Behörden gegenüber der eigenen Bevölkerung Bezug genommen hat. Deswegen zeigt der Fall Libyen die Stoßrichtung des Konzepts auf: Wo Staaten ihrer Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht nachkommen, soll die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft übergehen. Diese soll dann handeln, um drohende oder akute schwerste Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Das Konzept reiht sich damit in einen Paradigmenwechsel ein, der schon seit längerem stattfindet und auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befördert wurde, und zwar im Hinblick auf die tragenden Säulen des Völkerrechts: die Prinzipien der Souveränität, des Interventionsverbots und des Gewaltverbots. Sicherlich bleibt es die essenzielle Aufgabe eines Staates, die Sicherheit seiner eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Die Staaten haben diese Verantwortung in zahlreichen Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz und zum humanitären Völkerrecht verankert. Je umfassender und konkreter diese Bindungen durch das Völkerrecht sind, desto kleiner wird der Bereich ausschließlicher nationaler Souveränität; desto sensibler stellt sich aber auch die Frage nach einer Intervention von außen im Sinne der Schutzverantwortung. Das hat sich zuletzt im Falle Libyens gezeigt: Dort haben die intervenierenden Kräfte unter Berufung auf die Schutzverantwortung einen Regimewechsel herbeigeführt. Wir müssen im Blick behalten, dass dieses Konzept von vielen Staaten, die ihm ohnehin kritisch gegenüberstehen, durch diesen Regimewechsel als diskreditiert angesehen wird. Aufgrund dieser Entwicklung möchte ich dafür werben, dass wir dem Konzept der Schutzverantwortung den Stellenwert beimessen, den es auch im Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen hatte, nämlich den eines politischen Signals. Der Grundsatz, dass die Verantwortung eines Staates darin besteht, seine Bevölkerung zu schützen, ist nicht gerade neu; denn im Völkervertragsrecht und im Völkergewohnheitsrecht ist diese Verpflichtung schon lange verankert, zum Beispiel in den Normen des internationalen Menschenrechtsschutzes, in den Genfer Abkommen zum humanitären Völkerrecht, in der Völkermordkonvention und im Völkerstrafrecht. Deshalb ist es wichtig, dass das Gipfeldokument von 2005 die Rolle und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und damit auch die Befugnisse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betont und bestätigt. Außer dem damaligen Aufruf, eine Frühwarnkapazität im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen, gibt es keine rechtliche Weiterentwicklung. Insbesondere werden keine Optionen für den durchaus wahrscheinlichen Fall einer Blockade des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen formuliert. Eines muss klar herausgearbeitet werden: Es gibt im Rahmen des Konzepts der Schutzverantwortung keine Pflicht zum Eingreifen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das Konzept kann aber bei der Analyse von Gefährdungssituationen und bei der Operationalisierung von Handlungsoptionen durchaus gute Dienste leisten. Deutschland sollte dabei – hier gebe ich den Antragstellern recht – im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie im Dialog mit den Menschenrechtsorganisationen eine aktive Rolle spielen und seine vielfältigen Erfahrungen einbringen. Eine Gefahr bei der Berufung auf die Schutzverantwortung besteht – das ist schon angesprochen worden – in der Verkürzung auf die militärische Option, die oft falsche Erwartungen erweckt. Ich befürworte sehr, dass wir den Bereich der Analyse und Früherkennung sowie den Präventionsbereich weiter ausbauen. Wenn es aber um den Einsatz der Bundeswehr geht, müssen wir uns wie üblich die Fragen stellen: Nützt oder schadet eine Intervention? Wo sind die Grenzen der Intervention? Wie lange dauert sie? Wie kann sie beendet werden? Worin bestehen unsere Interessen und die Bündnisinteressen? Ich rate zur Vorsicht bei der Schutzverantwortung, um keine Enttäuschungen zu produzieren. Aus meiner Sicht macht es am meisten Sinn, das Konzept der Schutzverantwortung im Hinblick auf seine präventiven Möglichkeiten zu diskutieren. Die Kapazitäten der Vereinten Nationen in den Bereichen der Früherkennung und der gezielten Beobachtung krisenhafter Entwicklungen sollten überprüft werden. Interessant ist sicherlich auch der Austausch mit unseren amerikanischen Partnern. Die Obama-Administration hat ein Atrocities Prevention Board eingerichtet, das einen Katalog an geeigneten Maßnahmen und Instrumenten erarbeiten soll. Lassen Sie mich in einem letzten Schwenk –