Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD! Wieder einmal wurde Ihnen bescheinigt, dass Sie in Sachen CETA nicht einhalten können, was Sie versprechen. Diesmal haben Ihnen die Richter in Karlsruhe eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen und Nachbesserungen mit auf den Weg gegeben, die Sie in hektischer Weise bis zur Ratssitzung am vergangenen Dienstag zu erfüllen versucht haben. Ich kann sie noch einmal nennen: Zusätzliche Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung von CETA mussten Sie bis gestern nachverhandeln genauso wie die Herstellung einer Einstimmigkeit im Rat, bevor die ­CETA-Ausschüsse Entscheidungen treffen können, weil deren demokratische Rückbindung alles andere als klar ist. Weiterhin wurde nachverhandelt, dass die Bundesrepublik die vorläufige Anwendung einseitig beenden kann. All das hat Ihnen Karlsruhe mit auf den Weg gegeben, weil nicht alles so eindeutig, so klar und so verfassungsmäßig war, wie Sie es dargestellt haben. Das Einziehen all dieser Sicherheitslinien hat Ihnen Karlsruhe mit auf den Weg gegeben; und diese mussten Sie sehr hektisch nachverhandeln. Man hätte meinen können: Nach dieser Klatsche in Karlsruhe hätten Sie wenigstens etwas im Umgang mit Gesetzen gelernt. Aber das Ganze setzt sich im Wirtschaftsausschuss fort. Beispielsweise gibt es ein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages, demzufolge er Dokumente zugeleitet bekommen muss, die Sie im Europäischen Rat einbringen. Dies gilt auch für Entwürfe, die Sie vorhaben einzubringen, sowie vor allen Dingen für die Dokumente, die Sie von der Europäischen Union bekommen. Nichts davon ist passiert. Alle Dokumente über die Vereinbarungen, die am vergangenen Dienstag getroffen worden sind, hat der Wirtschaftsausschuss erst gestern bekommen – gestern Abend. Wir haben Staatssekretär Machnig im Wirtschaftsausschuss gefragt, wieso er die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags ignoriere. Darauf hörten wir nur: Wissen Sie, Frau Dröge, in der Praxis sieht das alles anders aus. Das war so hektisch nach dem Gerichtsurteil. Wir mussten das jetzt irgendwie machen. Das müssen Sie verstehen. Das können wir irgendwie auch nicht anders machen. – Das war wortwörtlich so. Ihre Kollegen waren auch dabei und können das bestätigen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Arroganz der Macht, die Sie gestern im Wirtschaftsausschuss gezeigt haben, ist Teil Ihres Problems beim Umgang mit CETA. Sie zeigt sich darin, dass Sie berechtigte Kritik nicht ernst nehmen, dass Sie Beteiligungsrechte und Verfahren nicht ernst nehmen, dass Sie die Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestags nicht ernst nehmen und dass Sie das Urteil der Öffentlichkeit nicht ernst nehmen. Denn was wir in den letzten drei Jahren mit CETA erlebt haben, war eine beispiellose Illusionsshow. Drei Jahre lang erzählen Sie uns, dass Sie genau hinschauen, dass Sie zusehen würden, dass im Vertrag noch etwas nachgebessert werde, dass ein SPD-Konvent im Jahr 2014 rote Linien eingezogen habe. Dann gab es im Jahr 2015 noch das Versprechen: Wir werfen die Schiedsgerichte aus CETA heraus. Im Jahr 2016 gab es einen weiteren Beschluss des SPD-Konvents, der besagt, dass das Abkommen noch einmal nachverhandelt werden soll. Sogar in Ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes haben Sie eine Nachbesserung versprochen. Das Blöde all dieser Versprechen ist, dass sie überprüft werden können. Aber Ihre Erklärungen – auch diejenige, die Sie gestern Abend dem Bundestag zugeleitet haben – halten einer Überprüfung nicht stand. Nichts von dem, was Sie versprochen haben, haben Sie durchsetzen können. Mithilfe einer sechsseitigen Tabelle in kleiner Schrift habe ich die Beschlüsse des SPD-Konvents, das Freeland-Papier und Ihre Artikel-23-Stellungnahme mit dem verglichen, was Sie erreicht haben. Ich habe festgestellt: Nichts! Das ist eine beschämende Bilanz dessen, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben. Aus der Wissenschaft hagelt es zu Recht Kritik. Hundert Juraprofessoren haben Ihnen einen Brief geschrieben und gesagt, dass die im Rahmen von CETA vereinbarten Schiedsgerichte weiterhin eine große Gefahr darstellen. Selbst Gutachter, die die Bundesregierung beauftragt hat, teilen Ihnen mit, wie schlecht die Verbesserungen sind, die Sie in nachträglichen Protokollerklärungen erreichen wollen. Ich zitiere: Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keinen der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden. Das ist das vernichtende Urteil, das ein Gutachter, den Sie selbst beauftragt haben, über die Protokollerklärungen, die Sie von SPD und Union in Teilen so hochhalten, fällt. Nun müssen Sie den Menschen erklären, was Sie von dem, was Sie versprochen haben, tatsächlich halten. Es ist gerade ein, zwei Wochen her, dass wir im Bundestag über Nachbesserungen und Protokollerklärungen gesprochen haben. Sie haben als Bundesregierung noch eine kleine Bedenkzeit. Durch das Nein der wallonischen Regionalregierung haben Sie noch einmal Zeit, nachzudenken, ob Sie nicht wenigstens das, was Sie selbst im Bundestag sagen, ernst nehmen und die Nachbesserungen, die Sie hier im Bundestag versprochen haben, noch durchsetzen sollten. Herr Gabriel, da Sie mittlerweile auch anwesend sind: Sie haben noch eine große Chance, den Menschen in diesem Land zu erklären, was Sie noch herausholen werden oder warum Sie das nicht halten, was Sie gesagt haben. Ich danke Ihnen.