Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrheit und Klarheit, das wünschen sich und verdienen unsere Verbraucher, gerade wenn es um das Thema dieser Stunde geht, den Einsatz von Gentechnik. Wenn man Umfragen glauben will, lehnt der Großteil unserer Bevölkerung Gentechnik ab. Umso wichtiger sind Wahrheit und Klarheit von Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, NGOs und natürlich von uns, der Politik. Zur Wahrheit gehört erstens: In Deutschland gibt es keinen einzigen Landwirt, der Genmais oder Genkartoffeln pflanzen würde. Der Deutsche Bauernverband rät generell jedem Bauern davon ab, übrigens auch aus Haftungsgründen. Das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört zweitens: Das deutsche Gentechnikgesetz gehört zu den strengsten auf der ganzen Welt. Bei Verstößen drohen drakonische Strafen. Gehaftet wird übrigens auch ohne Schuld. Für dieses Risiko findet sich keine Versicherung. Und wer hat es erfunden? Es waren nicht die Grünen, sondern die Union. Zur Wahrheit gehört drittens: Die EU kann den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zulassen; das hat sie in drei Fällen getan. Für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln gibt es inzwischen sogar rund 60 Zulassungen. An dieser Zulassung durch die EU wird sich auch nichts ändern. Neu ist: Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen den Anbau von Genpflanzen zu verbieten. Zur Wahrheit gehört viertens: Die Richtlinie der EU ist noch gar nicht in Kraft. Trotzdem hat der Minister gehandelt und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Respekt, lieber Christian Schmidt! Unser Minister handelt; andere reden und schwadronieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sofort muss eine Aktuelle Stunde her. Dabei steht der Entwurf doch erst ganz am Anfang. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Besonders stört Sie die angedachte Entscheidungskompetenz für unsere Länder. Sie entwerfen Horrorszenarien – wir konnten es gerade hören –: Chaotische Situationen würden entstehen, ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Sie fordern mit den Ländern eine bundeseinheitliche Regelung. Höre ich da richtig? Sind das dieselben Länder, die sonst immer nach Öffnungsklauseln und Mitbestimmung rufen? Es heißt aktuell bei der Umsetzung der EU-NitratRichtlinie: Wir wollen mitentscheiden. – Es heißt aktuell bei der Bundeskompensationsverordnung: Wir wollen mitentscheiden. – Und jetzt heißt es auf einmal: „Wir wollen nicht entscheiden; der Bund soll es machen“? Was die Flickenteppiche angeht: Die Länder könnten gemeinsame Wege gehen; das ist ihnen unbenommen. Flickenteppiche wären dann schon eher 16 Schulgesetze, jeweils anders gestrickt, oder 30 000 Wasserschutzgebiete mit den unterschiedlichsten Bewirtschaftungsauflagen usw. usf. Das nennt sich Föderalismus, und den wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja wohl nicht abschaffen. Nur Mut! Trauen Sie auch Ihren eigenen Agrarministern in den Ländern durchaus etwas zu! Zur Wahrheit gehört: Wir wollen rechtssichere Anbauverbote, und dafür brauchen wir laut EU zwingende Gründe. Manche Gründe sind eben nicht in allen Regionen gleich zwingend. Was am besten vor Ort entschieden werden kann, das muss auch vor Ort entschieden werden. Deshalb verbieten sich übrigens generelle bundesweite Anbauverbote. Das haben uns führende Rechtswissenschaftler bestätigt, und das hat uns auch Renate Künast bestätigt. Ich darf aus einer Presseerklärung der damaligen Bundesministerin vom 11. Februar 2004 zitieren: Ein generelles Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen wäre mit EU-Recht nicht vereinbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sehen mich jetzt etwas irritiert. Ist die Rechtslage immer davon abhängig, wer gerade Minister oder Ministerin ist? Ich glaube, das darf nicht sein. Wir halten etwas von Rechtssicherheit, übrigens auch bei Verfassungsrecht und EU-Recht. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass Herr Minister Schmidt die Entscheidung auf die Länder übertragen will. Dafür sind wir dankbar. Wahrheit und Klarheit, das verdienen unsere Verbraucher. Dazu gehört übrigens auch eine bittere Erkenntnis: Die Gentechnikfreiheit in Deutschland ist ein Mythos. Auch wenn unsere Bauern keine Genpflanzen anbauen, ist Gentechnik heute Alltag. In deutschen Krankenhäusern werden Patienten mit gentechnisch hergestellten Medikamenten und Impfstoffen behandelt.