Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß heute Stakkato sprechen , weil mir vier Minuten fehlen . Bei dem , was ich in den Beratungen gehört habe , ist mir mein früheres Studium , das der Theologie , in den Sinn gekommen . Ich habe einige Sätze aus dem Buch Prediger gefunden , die hierauf genau passen . Sie lauten : Worte von Weisen , die sich in Ruhe vernehmen lassen , sind besser als das Geschrei des Herrschers unter den Toren . - Damit sind keine Fußballtore gemeint . - . Wenn aber der Unmut des Herrschers sich gegen dich erhebt , so verlasse deinen Posten nicht ; denn Gelassenheit macht große Verfehlungen wett . Das trifft genau auf das zu , was hier gelaufen ist .  - Während ihr klatscht , rede ich weiter . Das Verhalten der Regierung bei der Vorbereitung dieser Gesetze ist durch ein überstürztes Vorgehen geprägt , so als habe man ein schlechtes Gewissen und etwas zu verbergen . . Zunächst wurde ein Referentenentwurf in Umlauf gebracht , der jedoch einer breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde . Ich komme darauf noch einmal zurück . Einige Verbände hatten gleichwohl Kenntnis davon erhalten und sprachen sich in übereinstimmenden Voten mit beachtlichen Argumenten gegen die geplanten Änderungen aus . Ungeachtet des einhelligen Urteils der Fachwelt brachte die Bundesregierung im März 1996 einen dem Referentenentwurf entsprechenden Entwurf in das Beratungsverfahren ein . Das Geschrei des Herrschers war eben doch größer als die Vernunft der Weisen . Alle in der Koalition dachten : Abwarten , nicht bewegen , Gelassenheit macht große Verfehlungen wett ! . - Wenn ich Zeit hätte , würde ich es ein bißchen langsamer machen , Frau Albowitz . Das sieht dann so aus : Das Parlament erfährt erst einmal nichts von dem Gesetz . Eine eingehende Beteiligung der Praxis - Verwaltung , Gerichte , Anwälte - , wie sonst üblich , fand nur auf Sparflamme statt . Oder war man nach den ersten Trendmeldungen gar nicht an der Meinung der Praxis interessiert ? Redeker - ich zitiere ihn genauso wie Otto Schily - erklärt dazu unter dem Titel Neue Experimente der VwGO ? unter anderem : Angesichts der groben Mängel des Entwurfs und jedes Verzichts auf einen vorbereitenden klärenden Dialog mit den Vertretern der Gerichtsbarkeit wäre es für den Verwaltungsprozeß verheerend , wenn die Novelle verabschiedet würde ! Spät , sehr spät , erst nach unserer Kritik , erst nach den vernichtenden Urteilen der Sachverständigen aus zwei Anhörungen , rückten einige in der Koalition etwas von ihrem Posten ab - aber nicht entscheidend . Erst vor zehn Tagen hat in der Koalition das große Nachdenken begonnen . Berichterstatterge . noch : Alfred Hartenbach Beratung , wie die Öffentlichkeit sie bei einem so wichtigen Gesetz erwarten darf , fand praktisch nicht statt . Immerhin zeigt die Koalition in einem wichtigen Punkt Einsicht : Die beabsichtigte Regelung , das Gericht zu verpflichten , der Behörde bei der Nachbesserung eines fehlerhaften Bescheides zu helfen , gegen die Interessen des klagenden Bürgers zu handeln , sich dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen , ist nun Gott sei Dank vom Tisch . Welch absurde Vorstellung wäre das auch gewesen : unabhängige Richter als Gehilfen der Verwaltung ! Mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Prinzip der Gerechtigkeit war das nicht vereinbar . . Wer sich dieses Bubenstück ausgedacht hat , muß sich ernsthaft fragen lassen , ob er noch auf dem Boden des Rechtsstaats steht . . Also : Auch wenn sich die Koalition in dem einen oder anderen Punkt von ihrem Posten bewegt hat , verbleiben immer noch große Mängel , bleibt immer noch ein Entwurf , der allen Bedürfnissen der Praxis zuwiderläuft , der schon in der Entstehung von der Praxis abgelehnt wurde , der auch heute , am Ende eines verdammt kurzen Beratungsweges , gegen überzeugende Argumente der Praxis und der Opposition im Hauruckverfahren durchgepeitscht , durchgeboxt werden soll . Das ist kein Gesetzgebungsverfahren , das ist ein Gesetzdurchsetzungsverfahren . Das Gesetz sollte Verfahren vereinfachen und beschleunigen . So war es jedenfalls gedacht . Tatsächlich gibt es keine Beschleunigungseffekte , und die Vereinfachung der Verfahren liegt allein im Abschneiden von Rechtsgarantien und im Beschneiden von Rechtsmitteln . . Dort , wo man im Moment die größte Entlastung benötigt , bei den Verwaltungsgerichten , schafft das Gesetz gar eher noch zusätzliche Belastungen . Für die Genehmigung von Großprojekten , also bei jenen Verfahren , die zur Sicherung des Standortes Deutschland so notwendig sind , Herr Hinsken , bewirken die neuen Vorschriften nichts . Hier ist bei Klagen immer das Oberverwaltungsgericht die erste Instanz . Wen wundert es da , daß der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts von einem Placebogesetz redet ? Vielleicht hilft es ja , wenn man nur fest daran glaubt . Allein , der Glaube wird hier keine Berge versetzen . Nicht nur die Fachleute lehnen das Gesetz ab . Es war absolut peinlich , wie sie den Entwurf verrissen haben . Jeder Schauspieler , der etwas auf sich hält , würde sich bei einer solchen Kritik dem Bühnentod hingeben . Das war absolut peinlich ! Mehr und mehr andere gesellschaftliche Gruppen mischen sich ein , bemängeln einzelne Vorschriften und fordern Nachbesserungen . Auch das Kommissariat der katholischen Bischöfe meldet sich zu Wort und will bei der Regelung des Anwaltzwanges eine weitere Ausnahme . Dieser Forderung werden Sie natürlich stattgeben , meine Damen und Herren von der Koalition . Dann aber haben wir eine Regelung , die strikt etwas vorschreibt , aber durch Ausnahmen wieder alles relativiert . Das ist ungerecht und hilft dem Bürger nicht weiter . Es geht mit den Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten munter weiter . . Nehmen wir die Zulassungsberufung als neue und wirkungsvolle Waffe gegen den Bürger , . der mit dem Urteil erster Instanz unzufrieden ist . Eine Berufung wird nur noch durchgeführt , wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen . Wann aber ist das der Fall ? Wo legt das Oberverwaltungsgericht die Meßlatte an ? Wir werden eine in sich zersplitterte Rechtsprechung in allen Bundesländern bekommen , . und nichts wird mehr bewirkt werden . . - Ich kann lauter schreien als Sie , Herr Geis . Geradezu kontraproduktiv sind die Berufungsvoraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten : Vor nicht ganz drei Jahren hat dieses Parlament Einzelrichter an Verwaltungsgerichten installiert und im Gesetz festgeschrieben , daß diese nur einfache Sachen ohne grundsätzliche Bedeutung verhandeln dürfen . Wie ist das nun , wenn gegen ein solches Urteil Berufung eingelegt wird ? Muß sie gleich abgeschmettert werden ? Ich weiß , daß diese hohe Schule der Justiz nicht alle auf Anhieb verstehen . Deswegen verdeutliche ich es einmal mit einem populären Satz : Was dieser Bundestag vor drei Jahren mit den Händen aufgebaut hat , wird heute von der Koalition mit dem Hintern eingerissen . . Das ist genau das Ergebnis eines planlosen Handelns , ein Spiegelbild der Politik dieser Regierung . Einen vorläufigen Höhepunkt des gedankenlosen und praxisfernen Werkelns erleben wir mit der Zulassungsbeschwerde . Ein Zulassungsverfahren zieht die Sache nur in die Länge , und in aller Regel geraten die Rechtsgarantien des Bürgers mehr und mehr ins Hintertreffen . . noch : Alfred Hartenbach Aber diese Regelung kann auch ein Eigentor werden . Wenn das Verwaltungsgericht die Behörde zu einer Handlung oder Duldung verpflichtet - etwa wie in Gorleben - und die Beschwerde nicht zuläßt , was dann ? Die in der Regierung diesen Gesetzentwurf auf dem Gewissen haben , wissen offensichtlich nichts über die Arbeit an der Basis , wissen vielleicht noch nicht einmal , wie ein solches Verwaltungsverfahren abläuft . . Wir werden diesen Entwurf zurückweisen . Wir haben uns in den Beratungen nicht verschlossen , haben vernünftige eigene Vorschläge unterbreitet , die natürlich von der Mehrheit abgelehnt worden sind . Wir haben einer Vielzahl von Kompromißvorschlägen sogar zugestimmt , und wir waren und sind zu weiterer konstruktiver Mitarbeit bereit . Wir heben unsere Hand aber nicht für ein Machwerk , das politisch schlampig vorbereitet , handwerklich unsauber erarbeitet , in sich widerspruchsvoll ist und in den wesentlichen Punkten die selbst vorgegebenen Ziele um Lichtjahre verfehlt . Wieder einmal wird sich bestätigen - schaun mer mal ! - , was auch andere Änderungsgesetze der letzten Zeit immer wieder gezeigt haben : Wahrnehmungsvermögen und Vorstellungskraft dieser Regierung stimmen mit den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis , des Justizalltags nicht überein . . Sie wollen hier ein Gesetz durchpauken , das von Sachverständigen in der Luft zerrissen wurde , das von der Praxis völlig abgelehnt wird , das Staatsverdrossenheit bei den Bürgern auslöst . Sie wissen selbst , daß Sie der Justiz , den Bürgern und uns allen einen schlechten Dienst erweisen . . Das sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ist überflüssig . Deshalb schließe ich mit dem Statement eines der Sachverständigen aus den Anhörungen : Lassen Sie die Finger von einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ! Es wird nicht besser , sondern nur viel schlimmer . Danke schön . .