Partei: PDS/LINKE
Viele Stimmen sind sich einig , dass eine Reform von Ratingagenturen dringend geboten ist . Ratingagenturen haben die Krise angeheizt , indem sie zweifelhafte Wertpapiere mit Bestnoten versahen und am Verkauf kräftig mitverdienten . Die Forderung , Ratingagenturen zu regulieren , ist weit älter als die heutige Krise . Jetzt kommt es darauf an , nicht halbherzig ein löchriges Konstrukt zu stricken . Es geht darum , effektiv zu regulieren . Das ist der Maßstab , an dem ich den europäischen Vorschlag messe . Und es ist der Maßstab für zwei Forderungen , die wir der Bundesregierung für internationale Verhandlungen mitgeben . Ein Hauptaugenmerk des europäischen Vorschlags liegt darin , Interessenkonflikte zu vermeiden : So sollen Ratingagenturen sich darauf beschränken zu bewerten , statt zugleich zu beraten . Auch sollen sie transparenter werden und ihre Bewertungskriterien detaillierter offenlegen . Vor allem soll ein stärkerer Wettbewerb der Ratingagenturen ihre Qualität verbessern . Deshalb will man kleinere Ratingagenturen nicht überdurchschnittlich belasten und zusätzliche Eintrittsbarrieren vermeiden . Die Bundesregierung stimmt dem europäischen Vorschlag zu . Vor allem bekräftigt sie , den Wettbewerb zwischen Ratingagenturen fördern zu wollen . An entscheidender Stelle liegt hier ein entscheidender Denkfehler . Warum ? – Die Bundesregierung geht von folgendem Bild aus : Ein Kunde oder eine Kundin sucht nach einem hochwertigen Produkt . Wer sich raten lässt , sucht aber gerade nicht in erster Linie ein hochwertiges Produkt , sondern er sucht eine möglichst gute eigene Bewertung . Die Konsequenz daraus : Ein verstärkter Wettbewerb von Ratingagenturen verstärkt tendenziell das Buhlen um Kundschaft durch wohlwollende Bewertungen . Das ist das Gegenteil der erklärten Absicht . Denn es verschlechtert die Qualität der Ratings . Weitaus effektiver ist es – so unser erster Appell an die Bundesregierung – , sich für öffentlich-rechtliche Agenturen einzusetzen . Ganz wie bei Notaren kann eine Gebührenordnung erlassen werden . Die Gebühren richten sich nach Art und Umfang der zu bewertenden Papiere . Die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten wäre gebannt , wenn , wer sich raten lässt , eine Umlage in einen Fonds zahlt . Direkte Zahlungen an die Agenturen hingegen zementieren finanzielle Abhängigkeiten , statt Interessenkonflikte zu beseitigen . Spätestens im Kundengespräch rutscht dann auch die verordnete Trennung von Bewertung und Beratung in eine Grauzone . Ich komme zu unserem zweiten Appell an die Bundesregierung : Folgen Sie der Empfehlung des Bundesrates und treten Sie für einen europäischen Finanz-TÜV ein : Erst eine Zulassungsstelle , die neue Finanzinstrumente wie Medikamente gründlich prüft , kann Risiken überschaubar und bewertbar machen . Das muss die erste Verkehrsregel sein : Wir brauchen klare Mindeststandards für Wertpapiere . Das gilt für die Verbraucherfreundlichkeit . Und es gilt für das potenzielle Risiko für die Gesamtwirtschaft . Beides sind die blinden Flecke der Ratingagenturen . Ohne diese Mindeststandards schicken wir undurchschaubare Risiken um die Welt – versehen mit dem Gütesiegel von Ratingagenturen . Da ich über Mindeststandards rede , ergänze ich : Wenn Staaten bessere Bewertungen erhalten , weil das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften schwach sind , dann müssen wir auch Standards für Ratingkriterien vereinbaren . Wenn , was aus Anlegersicht mehr Ertrag verspricht , die Demokratie unterwandert wird , haben wir dringenden Handlungsbedarf . Wettbewerb ist aus unserer Sicht in diesem Fall das denkbar falsche Instrument , um die Ratingkultur zu verbessern . Deshalb lehnt die Linke den europäischen Vorschlag ab . Stattdessen fordern wir Sie auf , sich international stark zu machen für öffentlich-rechtliche Agenturen und für einen Finanz-TÜV .