Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass es auch in den nächsten Monaten mit dem weitergehen muss, wofür wir uns einsetzen: für Frieden und für Partnerschaft in der Welt sowie für eine Friedenspolitik, die sich auf unsere Geschichte gründet und die hoffentlich auch der nächsten Generation den Weg ebnet. Dafür steht die deutsche Außenpolitik mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze – in guter Tradition. Ihm, aber auch all unseren Diplomaten in der ganzen Welt sage ich von hier aus: Danke für Ihre Arbeit! Verlässlichkeit und auch die leisen Töne der Diplomatie werden wir auch in Zukunft dringend brauchen, sehen wir uns doch zunehmend mit immer komplizierter werdenden Konflikten konfrontiert – nicht zu vergessen: auch mit einem erstarkenden Rechtspopulismus in der westlichen Welt –, mit Bürgerkriegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa und dem drohenden Zerfall ganzer Staaten in der arabischen Welt, in Syrien, im Irak und in Libyen. Wir sind Zeugen, wie sich koloniale und postkoloniale Geschichte innerhalb kürzester Zeit umkehrt, und trotz aller unermüdlichen Anstrengungen stehen wir doch oft genug ratlos da. Dabei sollten wir doch aus der Geschichte gelernt haben. Am Ende sitzen wir alle an einem Tisch und müssen miteinander auskommen. Sigmar Gabriel sagte in einer unserer letzten Fraktionssitzungen, es wundere ihn, dass angesichts des unermesslichen Leids in der Welt auf unseren Straßen keine Friedensdemonstrationen stattfinden. Wir können uns wundern, aber was wir uns auf keinen Fall leisten können, ist es, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir dürfen die Welt nicht den Neinsagern, dem Unwillen oder den Ressentiments überlassen. Deswegen ist das Geld für das Auswärtige Amt im Haushalt in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro gut angelegtes Geld. Dies gilt auch für alles, was wir an dieser Stelle im Zuge der Verhandlungen noch mehr schaffen, weil es humanitäre Hilfe und gleichermaßen Hilfe zur Humanität bedeutet. Wir übernehmen Verantwortung, wir helfen in Krisen. Wir helfen, Krisen zu befrieden, indem wir Abkommen schließen und frühzeitig das Entstehen weiterer Konflikte zu verhindern versuchen. Die entscheidende Frage im 21. Jahrhundert ist dabei der Zugang zu Bildung und Kultur. Übrigens gilt dies auch im Innern des Landes, aber eben auch nach außen. Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: die kulturelle Infrastruktur, das weltweite Bildungsnetzwerk mit den Auslandsschulen und den Goethe-Instituten und eine aktive Kulturpolitik – auch in schwierigen Regionen mit sehr schwierigen Partnern. Zur deutschen Außenpolitik gehört diese Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, da wir mit ihr in guter, parteiübergreifender Tradition eines schaffen: Freiheitsräume. Ganz konkret: Wir bieten etwa mit der Philipp-­ Schwartz-Initiative verfolgten Wissenschaftlern Schutz. Wir nehmen sie an deutschen Universitäten auf. Wir helfen vor Ort beim Wiederaufbau des kulturellen Erbes und unterstützen Künstler und Zivilgesellschaften. In einer Welt, in der die Propaganda zunimmt und in der es oft nicht mehr darum geht, Wahrheiten anzusprechen, sondern nur noch um das, was andere hören wollen, um Protest aus Egoismus, sind sensible Wahrnehmungen und Wahrheit kostbar. Dort muss es Räume geben, wo sie gepflegt werden und gepflegt werden dürfen. „Die Arbeit an der Weltvernunft“ hat es Willy Brandt genannt, in schwierigen Zeiten darauf zu setzen, die Weltvernunft zu bewahren. Auch das ist Friedenspolitik. Herzlichen Dank.