Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was sind die Themen , was sind die gesellschaftlichen Gegebenheiten , die für die Bürgerinnen und Bürger erkennen lassen , daß es einen Haushalt zur Gestaltung von Frauen- und Jugendpolitik geben muß ? Wie sinnvoll oder wie notwendig ist es , sich bestimmten Bevölkerungsgruppen besonders zuzuwenden , deren Lebenssituationen zu durchleuchten und auf Grund dieser Analyse politisch zu handeln ? Ich will versuchen , in acht Minuten darauf den Ansatz einer Antwort zu geben . Die Medien beleuchten täglich facettenartig bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen und Entwicklungen , von denen gesagt werden kann , sie deuteten auf eine Sinnkrise in unserer Gesellschaft hin . Tatsache ist , daß nicht nur die Politiker , sondern alle gesellschaftlichen Kräfte mit Fakten konfrontiert werden , die geradezu nach Abhilfe schreien und nicht länger ignoriert werden können . Die Morde von Mölln an drei türkischen Mitbürgern , dabei zwei Kindern , entsetzen uns . Mit Worten kann ich nicht ausdrücken , wie tief ich mich schäme wegen dieser Tat , die von Deutschen verübt wurde , die Heil Hitler ! schreien . . Unter der Überschrift Andere Städte _ gleiche Nöte findet sich in der Frankfurter Allgemeinen von vorgestern folgender Artikel über Stuttgart : Die zunehmende Brutalität der Jugendlichen bereitet Eltern , Lehrern und der Polizei immer größere Sorgen . Die Qualität der gewalttätigen Übergriffe habe sich geändert , die Opfer würden mit Reizgas , Messern und Knüppeln regelrecht fertiggemacht , und aus Angst vor Rache trauten sich die Betroffenen nicht , Anzeige zu erstatten . Wohlgemerkt , hier ist von Stuttgart die Rede , nicht von Hoyerswerda . Was ist los mit einem Teil unserer Jugend , der Bürgerinnen und Burger , Kinder und Jugendliche , Deutsche und Ausländer in Angst und Schrecken versetzt ? Meine Damen und Herren , es ist allerhöchste Zeit , eine schonungslose Analyse über die Ursachen der gesunkenen Hemmschwelle Jugendlicher und Erwachsener gegenüber der Ausübung von Gewalt anzustellen . . Es geht um Terror . Kinder werden von Gleichaltrigen auf dem Schulhof halb totgeschlagen , sie werden in der Schule erpreßt und zu Zahlungen von erheblichen Geldbeträgen gezwungen . Dies sind Entwicklungen , wie sie in unserer Gesellschaft bislang unbekannt waren . Glauben Sie im Ernst , daß im Ausland noch von deutscher Gemütlichkeit und Schwarzwaldidylle gesprochen wird , wenn man an Deutschland denkt ? Davon kann doch vor diesem Hintergrund keine Rede mehr sein . Woher kommt die zunehmende Lust mancher Jugendlicher an Randale , am Zusammenrotten , am Zerstören von Menschen und Sachen , und womit läßt sich der Mangel an Respekt vor dem Mitmenschen und auch vor dessen Eigentum erklären ? Wir Politiker brauchen dringend eine Antwort hierauf . Es genügt nicht , zu sagen , die Jugendlichen stehen unter Alkohol und Drogen , wenn sie im Verlauf von Fußballspielen als Zuschauer aufeinander losgehen oder sich nach dem Spiel gegenseitig die Schädel einschlagen . Die Eltern , die Lehrer , sie müssen sich schon fragen lassen , warum ihre Kinder zu Sucht und Gewalt neigen . Die Politiker , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind nicht an allem schuld , auch wenn es inzwischen Mode ist , uns für alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen . . Ein weiteres Geschehen macht uns Sorgen : Das Gemeinschaftsgefühl , die Solidarität bleiben in vielen Bereichen auf der Strecke . Unbezahltes gesellschaftliches Engagement für andere ist bei jungen Menschen bundesweit immer weniger zu finden . Viele Jugendliche sehen z . B . keinen Sinn mehr darin , der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten , dort Dienst zu tun und Brandbekämpfung zu üben sowie für Notfalleinsätze zur Verfügung zu stehen . Die Rettungssanitäter suchen dringend Nachwuchs , das Technische Hilfswerk sucht Kräfte , und auch zivildienstleistende junge Männer wollen nur zu einem sehr geringen Prozentsatz im pflegerischen Bereich Kranken und Alten helfen . Meine Damen und Herren , wie soll eigentlich eine Gesellschaft funktionieren , wenn auf der einen Seite die Handaufhaltementalität immer mehr zählt , das Ehrenamt aber von immer weniger Menschen als attraktiv angesehen wird , wobei wir vor gesamtgesellschaftlichen Aufgaben von sehr großem Umfang stehen , die bewältigt werden müssen ? Ich möchte einmal selbstkritisch sagen : Es muß doch an uns , an meiner Generation , liegen , wenn ein Teil unserer Kinder sich nicht genügend motiviert fühlt , womöglich seelisch vereinsamt ist und keine Freude an Leistungen hat , sondern sich entweder verweigert oder sich durch Drogengenuß in Apathie und kurzfristigen Rausch versetzt . Wir müssen wissen , warum das so ist . Verschließen wir nicht länger die Augen davor ! Es genügt nicht , fassungslos und beschämt die Mordanschläge und Angriffe auf Asylbewerber , auf Frauen in Parkhäusern , auf alte Menschen fast täglich zur Kenntnis zu nehmen . Die Frage nach dem Versagen der Erziehenden muß hier gestellt werden . . Auch die Rolle der Miterzieher , auf die Eltern und Lehrer nun einmal keinen Einfluß haben , darf bei dieser Analyse nicht unberücksichtigt bleiben . Als erstes nenne ich hier den Fernsehkonsum und dessen Einfluß auf Kinder und Jugendliche . Warum wir Frauenpolitik und Jugendpolitik betreiben müssen , wird an einem weiteren Beispiel deutlich . Ob es nun daran liegt , daß es neue technische Möglichkeiten gibt , oder ob durch abartige sexuelle Verhaltensweisen Erwachsener vor allem Mädchen schon immer großes Leid zugefügt wurde , ist unerheblich . Fest steht , daß es erschreckend viele Väter und sogar Mütter gibt , die ihre Kinder zur Herstellung porno graphischer Videofilme sexuell mißbrauchen . Das Leid der Kinder ist nicht faßbar . Die Nachfrage regelt aber auch hier das Angebot . Wir Frauen- und Jugendpolitiker werden niemals begreifen , was in Menschen vorgeht , die ihre Kinder quälen , oder in solchen , die viel Geld dafür ausgeben , kinderpornographische Erzeugnisse zu bekommen und sich anzusehen . Hier kann der Gesetzgeber , was die Bestrafung angeht , handeln ; die gesellschaftlichen Ursachen kann er nicht beseitigen . Sie gehen uns alle an . 10418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 .