Partei: FDP
Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Koalition hat Handlungsfähigkeit in der Gesundheitspolitik bewiesen . . Denn die Koalition hat mit dem Krankenhausstabilisierungsgesetz , dem Krankenhausneuordnungsgesetz und mit dem heute eingebrachten GKV- Weiterentwicklungsgesetz für den ambulanten Bereich ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Tisch gelegt . . - Ich weiß , es ärgert Sie ; aber alle Beteiligten haben diesem Konzept mehr oder weniger zugestimmt . Wir setzen dabei weiter auf solidarische Finanzierung , die durch ein stärkeres Maß an Subsidiarität , an Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt wird . Meine Damen und Herren , Ziel ist es , wenn wir diese drei Aspekte verfolgen , der Selbstverwaltung mehr Eigenverantwortung zu übertragen . In ihr sind die Fachleute für Gesundheitspolitik . Von daher müssen wir ihnen Handlungsspielräume einräumen . . - Hören Sie doch mal zu ! Das fällt Ihnen schwer ; das weiß ich . Wenn wir ihnen Verantwortung geben , dann müssen wir ihnen natürlich auch die Möglichkeit geben , Leistungsstrukturen so zu verändern , daß sie den Wünschen der Versicherten völlig entsprechen . Und diese Leistungsstrukturen , meine Damen und Herren , sollen auch gewisse Anreize verschaffen . Herr Lohmann hat es deutlich betont : Die einzelnen Kassen können die Anreizstrukturen unterschiedlich einsetzen . Dies halten wir für einen wirklich vernünftigen Weg . Es ist keine Pflicht ; es liegt in der Selbstverantwortung der Kassenvertreter . Dazu gehört auch die Beitragsverantwortung . . Ich glaube , Frau Knoche , Sie sollten die Thematik Beitragsverantwortung noch mal genau analysieren . Dann erkennen Sie , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beitragsverantwortung zu gleichen Teilen tragen . Da gibt es keine Vor- und Nachteile . Es geht darum , die Lohnzusatzkosten in vernünftigen Grenzen zu halten . Auch dies ist ein Konzept , das der Selbstverwaltung meiner Meinung nach sehr sinnvoll mehr Spielräume gibt . Satzungsgestaltungsmöglichkeiten werden durch Vertragsgestaltungsmöglichkeiten flankiert . Es wa- ren doch gerade die Krankenkassen , die in die- . sem Bereich Möglichkeiten eröffnet haben wollten , um kreative Angebote machen zu können . . Wir sind in diesem Punkt voll auf die Wünsche der Krankenkassen eingegangen . Daß sie noch weitergehen wollen , mag zwar sein . Aber ich bin der Meinung , wir sollten unser System sorgfältig und wohlüberlegt entwickeln - ohne große Brüche und ohne große Sprünge . Wir sollten die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten schrittweise erweitern . Das ist verantwortliche Gesundheitspolitik . Wenn wir das machen , dann wird auch ein sozialer , solidarischer Wettbewerb ermöglicht werden . Über Modellvorhaben kann man eine ganze Menge einbringen . Wir Deutschen haben nämlich einen großen Nachteil : Die eine Gruppe behauptet dies , die andere jenes ; und keine kann beweisen , was wirklich sinnvoll ist . Darum bin ich froh , daß wir diese Modellvorhaben endlich mal einführen . . Dadurch können wir Fortschritte erzielen - auch in der gesundheitlichen Versorgung . Lassen Sie mich auf einige Punkte noch besonders eingehen . Ich habe mich dafür eingesetzt , daß es bei Mutter-Kind-Kuren nicht zu Veränderungen kommt . Ich halte diese Kurform für besonders wichtig . Auch die Anschlußheilbehandlungen werden nicht verändert . Ich kenne die Abgrenzungsschwierigkeiten in diesem Bereich . . - Lieber Klaus , auch du hast deinen Kurort in der Nähe . . Bei Reha-Kuren wollen wir , daß Urlaub angerechnet wird . Ich halte es für ein verantwortliches Vorgehen , daß sich der Patient an dieser Kurform beteiligt . . Wir möchten ambulante und stationäre Reha-Kuren und Vorsorgekuren auswägen . Daher sind wir für eine Selbstbeteiligung von 25 DM . Aber ich sage auch : Die Kurlänge muß sich nach der Indikation richten . In diesem Punkt müssen wir noch stärker Einfluß nehmen , damit sich die Kurdauer nach der Indikation richtet . Ich komme zum großen Bereich Zahnersatz . - ich weiß , Sie gehen gleich hoch ; ich spreche es trotzdem an - : Die Koalition will die Prophylaxe und die Prävention deutlich ausbauen . Wir wollen die Prophylaxe ohne Unterbrechung sichern . Dazu wollen wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen . Die Schweiz ist in dieser Frage unser Vorbild . Da haben wir noch etwas zu tun . . Zum Bereich des Zahnersatzes sage ich sehr deutlich : Wir halten es für möglich , diesen Bereich langfristig - zehn , fünfzehn Jahre - schrittweise aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern , wenn die Prävention eindeutig ausgebaut worden ist . Über die Festzuschüsse werden wir in der Expertengruppe in Ruhe reden , ebenso über die Frage GOZ . Wir lassen uns von der Opposition da überhaupt nicht verrückt und scheu machen . Wir wollen das in Ruhe abklären . . - Lieber Klaus , du weißt : Ich habe eine harte Zeit hinter mir . Ich bin fest davon überzeugt , daß der Bereich des Zahnersatzes als Modell aufgegriffen werden muß , um vernünftige neue Strukturen aufzubauen . Lassen Sie mich zum Abschluß bitte noch das Thema Psychotherapeutengesetz erwähnen . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist bei uns nicht abgeschoben , sondern wir haben diese Thematik in den Eckwerten der Koalitionsvereinbarung voll aufgegriffen . Wir wollen auch hier eine Möglichkeit schaffen . Ich plädiere dafür , in Ruhe über das Integrationsmodell mit den Experten , den Psychologen und den Ärzten , zu diskutieren . Ich möchte kein Auseinanderdriften in diesem Bereich , sondern ein einheitliches Vorgehen sowohl bei den ärztlichen Psychologen als auch bei den Psychologen in der Niederlassung . Das Thema ist also nicht vergessen , es wird behandelt , wir werden es mit einbringen . Von daher , meine Damen und Herren , ein letzter Punkt - ich glaube , das hat die Opposition bisher noch nie erwähnt , aber das ist für uns Liberale und , wie ich denke , auch für den Koalitionspartner eine ganz wichtige Frage - : Wir wollen endlich das Sozialgesetzbuch entrümpeln . Wir wollen es halbieren . Wir wollen hier Erfolge erzielen , um Bürokratieabbau zu betreiben . . Das können wir nur , wenn die Selbstverwaltung gestärkt wird . Die Selbstverwaltung ist kreativ . Unser Ziel lautet : keine Budgetierung , keine Überreglementierung , keine Planungswut , keine Gesprächszirkel , meine Damen und Herren . Nein , wir wollen etwas anderes : Wir wollen Beitrags- und Leistungsverantwortung , Eigenverantwortung und Handlungsspielraum für die Beteiligten . Darum bin ich froh , daß wir das Ziel haben , die Selbstverwaltung zu stärken . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Wir werden mit Ihnen , mit der Opposition , im Bundestagsausschuß für Gesundheit in Ruhe diskutieren . Ich freue mich auf diese Diskussionen ; sie waren immer sehr interessant und fruchtbar . Daher , Herr Dreßler , sollte das in den Bundestagsausschuß und in den Bundesrat gehen , und dann werden wir uns sicherlich im Vermittlungsausschuß wieder treffen . Also , meine Damen und Herren , der parlamentarische Weg ist der Weg , der uns vorgeschrieben ist . Daher wird es kein Lahnstein geben . Herzlichen Dank . . .