Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was wir bei diesen Haushaltsberatungen geboten bekommen , ist ein Trauerspiel . . Binnen weniger Tage fehlen für 1995 fast 10 Milliarden DM , für 1996 fast 20 Milliarden DM . . Sie , Herr Waigel , setzen eine Politik fort , die wir aus den letzten Jahren kennen . Fast immer waren Ihre Zahlen falsch . Wenn wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben , dann haben Sie gesagt , Sie hätten sich geirrt . Ich sage Ihnen : Ein Minister , der so oft mit seinen Zahlen danebenliegt , kann entweder nicht rechnen oder täuscht die Öffentlichkeit . Ich fürchte , bei Ihnen ist beides der Fall .  Wir hatten im September Haushaltsberatungen . Wir haben Sie auf die schlechtere Konjunkturlage , auf die Risiken hingewiesen . Sie haben alles mit der Behauptung zurückgewiesen , Sie hätten alles im Griff , es sei alles in Ordnung . . Wir hatten vorige Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde . Dort haben Sie nichts darüber gesagt , was Sie vorhaben . Obwohl wir Ihnen gesagt haben : Sie kriegen den Haushalt nicht in den Griff , tun Sie was zum Sparen , haben Sie gesagt : alles paletti ! Zwei Tage später , natürlich am Wochenende , damit wir das hier nicht diskutieren konnten , haben Sie dann gesagt : Haushaltssperre . Dann kamen die fast 20 Milliarden DM , die im kommenden Haushalt fehlen . Ich sage Ihnen : Es gibt dafür ein geordnetes Verfahren . Man kann Prognosen nicht immer auf eine , zwei oder auch drei Milliarden DM genau machen .  Nur : Wenn Sie im ganzen Jahr unsere milliardenschweren Einsparvorschläge mit der Behauptung ablehnen , Ihnen fehle kein Geld , und Ihnen dann am Ende des Jahres 10 Milliarden DM da und 20 Milliarden DM dort fehlen , dann ist das unseriös , meine Damen und Herren .  Sie haben nach § 32 der Bundeshaushaltsordnung eine Möglichkeit . Dort ist vorgesehen , daß man bei solchen Änderungen einen sogenannten Ergänzungshaushalt vorlegt . . _ Was Sie heute vorgelegt haben , das ist doch kein Ergänzungshaushalt .  Das ist doch ein Waschzettel , meine Damen und Herren . . Da stehen in sieben Positionen mal eben 19 Milliarden DM , z . B . Privatisierungen : 9 Milliarden DM . Wissen Sie , was da als letzte Position steht _ das ist . noch : Ingrid Matthäus-Maier mich , daß Sie nicht darunter schreiben : vom Weihnachtsmann noch 2 Milliarden DM und vom Osterhasen auch noch 3 Milliarden DM . Das ist doch das Niveau . . Ganz abgesehen davon , daß Sie mit den Privatisierungen nur eine Einmalwirkung erzielen . Ihre Probleme für die Folgejahre ab 1997 sind überhaupt nicht gelöst . Obwohl es sich um strukturelle Probleme handelt , haben Sie doch offensichtlich vor , zigtausende Wohnungen von kleinen Postlern und Eisenbahnern zu privatisieren . . Kommen Sie hierhin und sagen Sie , was Sie hier zu Lasten der kleinen Leute machen wollen . . Unsere Forderungen sind klar : erstens Aussetzung der Beratungen des Haushaltsausschusses , . zweitens Vorlage eines Ergänzungshaushaltes . mit detaillierten Aufschlüsselungen , an welcher Stelle Sie sparen wollen und was Sie mit welchen Privatisierungen erreichen wollen , und drittens Verschiebung der Bereinigungssitzung , bis Sie diesen Ergänzungshaushalt vorgelegt haben . Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten , daß Sie mit diesen Pi-mal-Daumen-Rechnungen morgen eine Bereinigungssitzung durchführen wollen . . Auf eine Aussetzung und Verschiebung der Beratung , bis ein Ergänzungshaushalt vorliegt , haben sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament ein Recht . Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie als Parlamentarier noch ein bißchen auf sich und Ihre parlamentarische Tätigkeit hielten , dann würden Sie das endlich mit uns gemeinsam beschließen . .