Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum reden wir eigentlich nicht Klartext ? Denjenigen , die meinen , jetzt sei Krieg angesagt , geht es nicht um Menschenrechte . Es geht ihnen auch nicht um einen Diktator namens Hussein . Es geht um eine militärische Neuordnung der Welt , wieder einmal . Ich stimme allen zu , die sagen : Die Welt muss neu und besser geordnet werden . Ich stimme auch allen zu , die sagen : Menschenrechte sind ein unteilbares Gut . Und ich stimme allen zu , die sagen : Gerechtigkeit , allemal soziale , ist ein hoher , aber durch Diktatoren wie Saddam Hussein unterdrückter Wert . Aber all das steht nicht auf der Tagesordnung , auch nicht in der Debatte , die wir heute Vormittag hier führen . Der Streit geht darum , ob Deutschland den Vorhaben und den Vorgaben der US-Administration folgen soll oder nicht . Die CDU/CSU will dabei sein , an der Seite von Bush und Rumsfeld , notfalls gegen die UNO . Die PDS will das nicht . Soweit ich es beurteilen kann , will es Rot-Grün auch nicht . Aber viel wichtiger ist : Dreiviertel aller Deutschen wollen das nicht . Ich komme gleich direkt zur Irakfrage . Vorher will ich allerdings noch auf Vorwürfe eingehen , die offensichtlich aus der Propagandazentrale der CDU stammen . Es ist wirklich absurd , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie erneut die antiamerikanische Keule gegen alle schwingen , die einem Kriegskurs nicht folgen wollen . [fraktionslos]) Nach demselben Denkmuster wären Sie antifranzösisch . Frau Merkel , Ihr Stiefvater , Herr Adenauer , würde Sie enterben , wenn er das , was Sie heute hier aufführen , noch erleben müsste . Genauso gefährlich ist der Versuch , Europa in ein altes und ein neues Europa , je nachdem , welcher Staat den Befehlswünschen der USA folgt oder nicht , einzuteilen . Ich finde , ein altes Europa mit einem neuen Denken ist besser als eine neue Welt mit einem alten Denken . Deutlicher gesagt : Krieg löst keine Probleme . Kriege potenzieren Probleme . Das gilt auch in Bezug auf den Irak . Deshalb sollte der Bundestag heute einen einzigen klaren Satz beschließen : Deutschland wird sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg im Irak beteiligen . Mit einem klaren Ja zu diesem schlichten , aber sehr wichtigen Satz wären Sie übrigens auch wieder auf dem Boden des Grundgesetzes . Den verlassen Sie nämlich , wenn Sie über eine Kriegsbeteiligung jenseits des Völkerrechts reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie haben sich vorhin sehr aufgeregt . Wer aber über Präventivkriege schwadroniert , wie Sie es tun , der bewegt sich jenseits des Völkerrechts und des Grundgesetzes . Deshalb ist der Vorwurf , Sie befänden sich auf Kriegspfaden , so unbegründet nicht . Sie selbst bieten doch die Argumente für solche Vorwürfe . [fraktionslos]) Wir reden hier übrigens nicht nur über einen möglichen Krieg gegen den Irak . Wir debattieren auch über die Zukunft der UNO . Die US-Führung hat unmissverständlich erklärt : Ist die UNO mit uns , dann ist das okay , ist die UNO nicht mit uns , dann ist das egal . Wer vor diesem Hintergrund wie Sie von der Opposition zur Rechten die bedingungslose Solidarität einfordert , der startet zugleich einen Angriff auf die Vereinten Nationen . Die PDS ist grundsätzlich gegen einen Krieg ; das ist bekannt . Ich bin fest davon überzeugt , dass am nächsten Samstag Millionen Menschen - unter anderem auch in Berlin ab 12 Uhr - erneut ihr Nein zum Krieg demons trieren werden . Ich fände es gut , wenn sich viele von uns dort wiederfinden würden , um gemeinsam mit den vielen Menschen , die sagen , dass Krieg kein Mittel ist , auf die Straße zu gehen , um das sehr deutlich zu unterstreichen . Danke schön .