Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der erste Abschnitt des Grundgesetzes trägt die Überschrift Grundrechte und beinhaltet die Art . 1 bis 19 . Im Grundrechtsteil des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag seit 1949 nur in Ausnahmefällen und nur , wenn es als dringend notwendig angesehen wurde , Änderungen vorgenommen . Sie von der FDP schlagen jetzt vor , Art . 7 Abs . 5 des Grundgesetzes aufzuheben , der das Nebeneinander von staatlichen Grundschulen und Schulen in privater Trägerschaft ausbalanciert . Zu Beginn möchte ich feststellen : Wir Sozialdemokraten wollen keine Aussonderung nach sozialen oder materiellen Gesichtspunkten an Schulen . Die Aufhebung des Abs . 5 in Art . 7 des Grundgesetzes würde Chancenungleichheit im Bildungswesen weiter verschärfen . Der Sinn dieser Vorschrift liegt gerade darin , dass die gesellschaftliche Integration von Kindern in den ersten Lebensjahren gewährleistet und dass einer Aussonderung vorgebeugt wird . Abs . 5 muss man im Zusammenhang mit Abs . 6 lesen , den heutzutage kaum jemand versteht : Vorschulen bleiben aufgehoben . Vorschulen waren bis 1918 den Gymnasien vorgeschaltete besondere Schulen für die höheren Stände . Aus dieser Erfahrung bis 1918 resultiert der Schulkompromiss der Verfassung für das Deutsche Reich von 1919 mit der Zielrichtung , eine gemeinsame Grundschule für alle ohne Rücksicht auf den Geldbeutel und ohne Rücksicht auf die Herkunft zu schaffen . Diese Forderung ist entgegen der Ansicht der FDP auch heute noch aktuell . Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat und unser Koalitionspartner , das sagt auch das Bundesverfassungsgericht . Wenn jemand von Ihnen es nachlesen möchte : Sie finden die Entscheidung von 1992 , die die Kollegin Winkelmeier-Becker schon angesprochen hat , im 88 . Band auf Seite 40 ff . Ich darf mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin , zitieren : Nach wie vor verfolgen die in Rede stehenden Verfassungsbestimmungen mithin den Zweck , die Kinder aller Volksschichten zumindest in den ersten Klassen grundsätzlich zusammenzufassen und private Volks- oder Grundschulen nur zuzulassen , wenn der Vorrang der öffentlichen Schulen aus besonderen Gründen zurücktreten muß . Dahinter steht eine sozialstaatliche und egalitär-demokratischem Gedankengut verpflichtete Absage an Klassen , Stände und sonstige Schichtungen . Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus : Auch jüngere pädagogische , gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Entwicklungen lassen es nicht als überholt erscheinen . Denn es ist nicht ausgeschlossen , daß Privatschulen ein einseitiges Bild von der Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegeln und den Schülern vermitteln , wenn sie nur von Kindern der Anhänger bestimmter pädagogischer , weltanschaulicher oder auch religiöser Anschauungen besucht werden . Bleiben gesellschaftliche Gruppen einander fremd , kann dies zu sozialen Reibungen führen , die zu vermeiden legitimes Ziel auch staatlicher Schulpolitik ist . Dem füge ich hinzu : die zu vermeiden Ziel dieser Verfassungsbestimmung ist . Der Zugang zu Bildung und Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen . Das gilt auch und besonders für die Grundschulen . Das Grundgesetz sieht die Errichtung und den Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft explizit vor . Dennoch oder gerade deshalb gibt es längst eine Vielzahl von staatlichen Grundschulen , die die Reformideen von Schulen in freier Trägerschaft aufgenommen und im organisatorischen wie im pädagogischen Bereich umgesetzt haben . Im Zusammenhang mit dem Thema Ganztagsbetreuung , das gerade in der 15 . Wahlperiode be-sonders aktuell war , wurden auch hier Meilensteine gesetzt . Die Symbiose zwischen dem öffentlichen und dem privaten Schulwesen ist das Ergebnis des Pluralismus in der offenen Gesellschaft . Überlegungen , wie sich diese Symbiose optimieren lässt , sind auch verfassungspolitisch grundsätzlich immer zu begrüßen . Ihre Äußerungen aber , Herr Kollege Meinhardt , sind entlarvend und zeigen , dass Sie den dafür von der Verfassung gesetzten Rahmen außer Acht lassen wollen . Wenn Sie sagen , Sie wollen eine andere Art der Bildung , sage ich nur : Nein , gerade in diesem Bereich wollen wir das keinesfalls . Danke schön .