Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Franz Müntefering hat sein Ressort ein knappes Jahr nur halbherzig verwaltet . Wir haben bei ihm jegliches Engagement , das notwendig ist , um in der Sache erfolgreich zu sein , vermissen müssen . . Seine Schlußaktion richtete sich gegen zwei CDU- Mitglieder im Vorstand der Deutschen Bahn AG . Sie war äußerst unappetitlich und parteipolitisch motiviert . Ich meine die Ablösung von Johannes Ludewig und Axel Nawrocki . Der dritte , Peter Reinhardt , wurde vorfristig schon im Sommer abgelöst . Die Begründung von Herrn Müntefering , er wolle diese Aktion noch durchziehen , um seinen Nachfolger Klimmt nicht zu belasten , besagt eigentlich alles . Jetzt hat Herr Müntefering seinen Traum erreicht , nämlich einen CDU-freien Vorstand der Deutsche Bahn AG . . _ Herr Schmidt , Herr Minister , Frau Mertens , ich habe mich schon gewundert , daß Sie über erhebliche Versäumnisse im Güterverkehr gesprochen haben , um die Ablösung des Vorstandes für den Personenverkehr zu begründen . Diese Logik hat mich schon sehr gewundert . Aber dies ist Ihr eigenes Problem . . Die willkürliche Opferung zweier Vorstandsmitglieder kann doch nur ein Verzweiflungsakt zur Verdeckung eigener Fehlleistungen und Mißerfolge sein . Als Ratspräsident des EU-Verkehrsministerrates ist Herr Müntefering auf dem Gebiet der europäischen Eisenbahnpolitik völlig gescheitert . Was er vorhin beschrieben hat , das hat er nicht durchgesetzt . Seine Politik war ein Totalflop . Er hat uns im Ausschuß versprochen , bis zur Sommerpause ein neues Konzept zur Förderung des kombinierten Ladungsverkehrs auf den Tisch zu legen . Er ist gescheitert . Er hat es nicht getan . Bei den notwendigen Investitionen für die Bahnreform ist dem Unternehmen ein stetiges Investitionsniveau von mehr als 10 Milliarden DM zugesichert worden . Dürr hat schon immer gesagt : Wer das nicht tut , kann die Bahnreform zum Scheitern bringen . Jetzt macht sich Herr Müntefering daran , die Investitionen in Schienen übel zusammenzustreichen . Seine Ausführungen über die Bedeutung der Schiene und über die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene sind völlig unglaubwürdig , wenn er gleichzeitig Investitionen in die Schiene streicht . . Es hat bisher einen interfraktionellen Konsens über Ziele und Vollzug der Bahnreform gegeben . Dazu gehörte auch , daß man in zehn Jahren schwierigster Transformationsphase dem Management Flankenschutz geben muß . Müntefering hat diesen Konsens aufgekündigt . Jetzt kann man erkennen , wer bei der DB AG wirklich das Sagen hat : der Bundesverkehrsminister . Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat der Aufsichtsrat noch gar nicht getagt , nicht beraten und nicht entschieden . Gleichwohl verkündet der Minister die Ablösung von Vorstandsmitgliedern . Das ist ein eigentümlicher Umgang mit dem deutschen Aktienrecht . Das sagt wohl alles darüber aus , welche Nummer hier gelaufen ist . . Wenn das so ist , dann müssen wir als Opposition kritisch analysieren und den Minister für jeglichen Vorgang bei der DB politisch unmittelbar voll verantwortlich machen . Die Rahmenbedingungen für eine Eisenbahnreform haben sich nachhaltig verändert . Wir werden nicht zögern , für derartige Entwicklungen den Bundesminister für Verkehr unmittelbar politisch verantwortlich zu machen . Herr Müntefering hat seinerzeit mit einem Fehlstart im Ministerium begonnen . Er hat fast alle Abteilungsleiter entlassen . Sein rabiates Vorgehen hat selbst vor einer Reihe parteiloser Fachleute nicht haltgemacht . Er hat dem Ressort damit erheblichen Fachverstand zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt , nämlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , entzogen . Es wundert deswegen nicht , daß diese EU-Ratspräsidentschaft in der Sache ein totaler Mißerfolg geworden ist . . Jetzt schließt er seine kurze und erfolglose Ministerepoche so rabiat ab , wie er sie begonnen hat . Er macht das Licht aus und sagt zu seinem Gehilfen Machnig , den er mitnimmt : Hol schon mal den Wagen , Harry . _ So endet das ganze Unternehmen . Durch Schröders Klimmt-Zug steht dem Ministerium bereits nach wenigen Monaten ein weiterer umfassender Personalaustausch bevor . Man hört , daß Klimmt mit 20 Mitarbeitern einrückt . Mit dieser Zahl übertrifft er sogar noch Müntefering , der nur mit 16 Leuten von außen gekommen ist . Die Schlagkraft der Ressorts Bau und Verkehr unter Oswald und Wissmann ist nach knapp einem Jahr Vergangenheit . Wir richten die dringende Bitte an Klimmt , die Motivation und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter in den Ressorts nicht noch weiter zu drücken . Bei Müntefering passen Reden und Handeln nicht zusammen . Wenn er sich in höhere philosophische Etagen entfernt , dann hört sich das manchmal ganz gut an ; aber wenn wir die Dinge messen , dann ist der Mißerfolg leider Gottes die Realität . . Es gibt eine positive Ausnahme . Für Herrn Schmidt und andere hier im Hause ist heute ein wirklich großer Tag , denn es wurde verkündet : Der Transrapid wird gebaut . Das ist dann immerhin der fünfte Verkehrsträger . . Der Minister hat in seinem politischen Programm zunächst Kontinuität bedarfsgerecht ausgestalteter und wettbewerbsorientierter Verkehrspolitik auf der Basis seines Vorgängers Wissmann suggeriert . Die mobilitätsfeindliche Ideologie in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD fand sich in seinem Programm nicht wieder . Im übrigen ist es ziemlich traurig , wenn ein Minister nach einem Jahr immer noch nicht gelernt hat , daß der Bundesverkehrswegeplan ein reiner Bedarfsplan ist , in dem der objektive Bedarf festgestellt wird . Er ist eben kein Finanzplan . Deswegen kann er auch nicht unterfinanziert sein . . Sie wollen doch nicht am objektiv vorhandenen Bedarf , dem wir haushaltspolitisch leider nicht sofort und vollständig gerecht werden können , herummanipulieren ! Wir müssen auf der einen Seite den objektiv vorhandenen Bedarf feststellen , auf der anderen Seite stellen wir fest , was wir uns leisten können . Das geschieht durch Fünfjahrespläne , die nach Planungsfortschritt der Projekte , nach Ausweisung in der mittelfristigen Finanzplanung und nach Jahreshaushalten die Umsetzung der Projekte ermöglichen . So ist das Verfahren . . Das war übrigens schon bei Lauritz Lauritzen nicht anders . Auch dessen Plan aus dem Jahr 1976 endete mit einem gewaltigen Überhang notwendigen Bedarfes , den wir uns haushaltspolitisch nicht leisten konnten . Deswegen ist das gar nichts besonderes . Ich sage voraus , daß das bei jedem künftigen Bedarfsplan nicht anders sein wird , weil die Haushaltsmöglichkeiten beschränkt sind . . Hören Sie doch auf , draußen mit derartigen Verfälschungen einen Eindruck zu Lasten der Vorgängerregierung zu erzeugen , der systematisch einfach falsch ist . Das ist eine Manipulation , die wir klar zurückweisen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme nun zum Stichwort Ratspräsidentschaft . Das war ein reines Trauerspiel . Die angekündigten Prioritäten lauteten Weiterentwicklung des Transeuropäischen Netzes , Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger , Wettbewerb auf der Schiene , Förderung des kombinierten Verkehrs , Ausbau leistungsfähiger Schnittstellen und weitere Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehrsmarkt . Aus all diesen Zielen wurden samt und sonders reine Nullnummern . Herr Münterfering hat nichts nach Hause gebracht . . Schlimm waren übrigens auch sein Einknicken beim Landverkehrsabkommen mit der Schweiz , das von Wissmann vehement als unausgewogen abgelehnt worden ist , . und sein halbherziger Vignettenkompromiß . Die Folge waren eine zusätzliche Belastung allein des deutschen Güterverkehrsgewerbes und eine schlimme Verletzung deutscher Interessen . . Zum Stichwort Ökosteuer : Nicht zu verstehen ist in diesem Zusammenhang Münteferings Nichteintreten für die Verkehrsbelange . Hier handelt es sich um einen völlig falschen Ansatz . Statt umweltgerechte Techniken zu fördern , wird ausschließlich abkassiert . In der Koalitionsvereinbarung wurde versprochen : Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an Mobilität gerade im ländlichen Raum und Förderung des ÖPNV . Was ist gemacht worden ? Ohne Kompensation geschieht genau das Gegenteil . Das vorweihnachtliche Kanzlerwort von Gerhard Schröder lautete , bei der Mineralölsteuer werde es nur einmal eine Erhöhung von 6 Pfennigen geben . Dann wurden es drei Stufen . Jetzt sind es fünf Stufen : insgesamt 30 Pfennige plus Mehrwertsteuer , also 35 Pfennige . Im Jahr 2003 wird der Benzinpreis 2 ,20 DM betragen . Das wirklich irre Ding _ ich sage das so hart _ ist , daß die Autofahrer um zusätzlich 52 Milliarden DM abkassiert werden und gleichzeitig die Investitionen in ihre Straßen um 4 Milliarden DM gekürzt werden . Das heißt , daß sie für ihre Belange nicht nur nichts abbekommen , sondern es wird ihnen sogar aus dem Bestand etwas genommen . Diese Nummer ist mit uns nicht zu machen . . Die Bahn rechnet mit zusätzlichen Belastungen von 400 Millionen DM pro Jahr . Das wird ihren Gewinn also schmälern . Beim Güterkraftverkehr kostet die Ökosteuer mehr als 13 000 DM pro Lastzug und Jahr . Als Folge werden weitere Arbeitsplätze vernichtet .  Man kann gespannt sein , ob Klimmt als ExMinisterpräsident für die Probleme der Länder bei der ÖPNV-Finanzierung mehr Verständnis hat und sie besser vertritt . Münterfering jedenfalls hat nicht den geringsten Widerstand gegen die Benachteiligung des ÖPNV durch die Ökosteuer geleistet . Er hat es hingenommen ; es war ihm ziemlich egal . Wir haben nicht gespürt , daß er sich dem entgegengestemmt hat . . Dirk Fischer  Zum Stichwort Haushalt : Der Haushaltsentwurf 2000 und die mittelfristige Finanzplanung sind der Gipfel der verkehrs- und finanzpolitischen Fehlleistungen dieses Ministers : unverantwortlicher Kahlschlag bei den Investitionen , Kürzungen bis 2003 um rund 3 ,5 Milliarden DM , eine unspezifizierte globale Minderausgaben von über 5 Milliarden DM und Risiken allein im Verkehrsbereich von knapp 12 Milliarden DM , bisher fehlgeschlagener Verkauf der Eisenbahnerwohnungen mit einem Volumen von 4 ,6 Milliarden DM _ das steht als Einnahme im Haushalt 1999 _ , die nicht vollzogene Veräußerung von Bundesforderungen gegenüber der DB AG an eine Finanzierungsgesellschaft in Höhe von 6 Milliarden DM _ auch diese steht schon im 99er Haushalt ; kommt aber nicht _ und schließlich die strittige Forderung von Schily an die Bahn , für die Polizeidienste in der Zukunft 1 Milliarde DM zu bezahlen . Auch das ist noch nicht finanziert . . Hinzu kommt _ Dietmar Kansy wird darauf eingehen _ im Baubereich das Wohngeld , wo mal eben 10 Milliarden DM aus der Bundeskasse in die Gemeindekassen verschoben werden sollen . Das ist eine Sache , die im Bundesrat überhaupt keine Chance hat . Das heißt , wir haben hier einen Haushalt , zu dem ich nur wiederholen kann : Die Ansätze von Wissmann im Haushalt 2000 waren um zirka 460 Millionen DM höher . Das Fazit ist : Schröder , Müntefering und Co stehen nach nicht einmal einem Jahr vor den Haushaltsruinen einer desaströsen rotgrünen Politik . . Die Risiken , die ich eben aufgezählt habe , lassen weitere Streichungen bei den Investitionen befürchten , wobei wir immer im Hinterkopf haben müssen , daß die Streichung von 1 Milliarde DM den Verlust von 15 000 Arbeitsplätzen bedeutet , damit jeder weiß , welcher Tort dem Arbeitsmarkt hier angetan wird . . Die sogenannte Erblast der alten Bundesregierung ist doch längst als demagogische Lüge entlarvt worden . . Wissmann hat in der letzten Legislaturperiode ungefähr 4 ,4 Milliarden DM eingespart und die Infrastrukturinvestitionen dennoch auf konstant hohem Niveau gehalten . Waigel hat seit 1995 Schrumpfhaushalte gefahren . Der Konsolidierungskurs der alten Bundesregierung sah eine Reduzierung der Nettokreditaufnahme 1999 um 56 Milliarden DM und 2002 um 45 Milliarden DM vor . Lafontaine aber hat seinen Haushalt 1999 um exakt 31 ,2 Milliarden DM aufgebläht . Das ist ein völliger Kurswechsel in der Konsolidierungspolitik . Das bedeutet eine Steigerung um 6 ,3 Prozent _ seit zehn Jahren die mit Abstand höchste Steigerung , und das nur , um Wahlversprechen zu bezahlen . Jetzt muß Eichel den Haushalt um 30 Milliarden DM auf ziemlich genau den WaigelAnsatz zurückfahren . Dieses Rauf und Runter ist der Prozeß , der hier läuft . Gehen Sie doch nicht raus und verdummen Sie die Leute ; sie können doch bis drei zählen . . Betroffen sind jetzt viele Bürger , die von den Wahlgeschenken nichts hatten . Diese Politik der Regierung Schröder verunsichert die Menschen , beschädigt das Vertrauen der Wirtschaft und des mittelständischen Gewerbes in den Standort Deutschland . Fehlende Investitionsbereitschaft , keine neuen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sowie Ausbluten unseres Know-hows werden die katastrophalen Folgen sein . Ich sage zum Schluß : Würde Müntefering jetzt nicht freiwillig gehen , müßte er sofort abgelöst werden . . Er hat der deutschen Verkehrspolitik großen Schaden zugefügt . . Jetzt wird also Trittin für 14 Tage unser Verkehrsminister . . Auch das sagt eigentlich alles . Das paßt richtig in das Bild dieser Koalition . Schröders Klimmt-Zug soll einzig die Parteilinken besänftigen und einen Kritiker disziplinieren . Verkehrspolitische Interessen verfolgt Schröder nicht . Sie sind für ihn bedeutungslos . Das haben wir schon bei der Regierungserklärung gemerkt , denn dort gab es kein einziges Wort dazu . Hier steht innerparteilicher Abzählreim kontra Fachkompetenz . Ich denke aber , unsere Verkehrspolitik braucht Investition in die Infrastruktur , Innovation , Berechenbarkeit und vor allem einen Minister , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Fischer , Sie hatten den Schluß Ihrer Rede schon angekündigt .