Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Brunnhuber , im Bundestagshandbuch habe ich mich soeben schlaugemacht : Sie sind Ehrenelferrat der Narrenzunft Oberkochen . . Wenn man ein solches Ehrenamt hat , sollte man im Deutschen Bundestag mit einem etwas größeren Abstand zum Aschermittwoch reden ; sonst geraten die Reden zu karnevalistisch . . Da die Drogenpolitik der Koalition in den vergangenen zehn Jahren angeblich so erfolgreich war , frage ich mich , warum wir uns heute über 2 126 Drogentote pro Jahr , über Tausende und Abertausende von Erstkonsumenten und über tonnenweise sichergestelltes Rauschgift _ Kokain , Heroin und dergleichen _ beklagen müssen , warum also die Drogenpolitik in dieser Form so versagt hat . Ich halte Ihnen sogleich das niederländische Beispiel entgegen . Dazu zitiere ich aus der Welt vom 25 . Januar 1992 , die sicher keine sozialdemokratische Zeitung ist : Die Niederlande haben es geschafft , mit ihrer Entkriminalisierungspolitik im kleinen Bereich die Zahl der Drogentoten von 1984 bis 1989 allein in Amsterdam von 79 auf 34 zu senken . und die Zahl der Konsumenten stabil , nämlich stagnierend zu halten . Bei uns dagegen steigen die Zahlen in jedem Bereich dramatisch . Ich kann nur sagen : Wenn ich die Politik der beiden Länder miteinander vergleiche , stelle ich hierzulande das Versagen der offiziellen Drogenpolitik fest . Ich kann nur empfehlen , nach Holland zu fahren , wie es die von mir geleitete Arbeitsgruppe Drogenpolitik getan hat . . Unterhalten Sie sich unbefangen auch mit Partei - freunden Ihrer Couleur ! Die werden Ihnen etwas ganz anderes erzählen . Die Holländer sind in der Bekämpfung der internationalen Kartelle , der mafiosen Organisationen auch im eigenen Land nicht weniger unnachsichtig und erfolgreich als wir . Die einschlägigen Sicherstellungszahlen , die heute in der Zeitung stehen , beweisen das eindeutig . Alles das , was bei uns strafbar ist , ist auch in den Niederlanden strafbar . Nur verplempern Polizei und Justiz dort nicht ihre Zeit und ihre Kraft damit , jedem kleinen Fixer und Junkie nachzujagen , ihn erst richtig in die Kriminalität hineinzutreiben , ihn an der schmutzigen Nadel zu halten _ mit all den Unannehmlichkeiten , Schwierigkeiten und gesundheitlichen Gefährdungen , die mit dieser Art von Politik verbunden sind . . Nun verlangen Sie hier vollmundig politische Aktionen , gesetzgeberische Aktivitäten . Ich stelle fest : Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , insbesondere des Rauschgifthandels , gibt es Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD ; von der CDU/CSU gibt es da bis heute nichts . Sie haben nichts auf den Tisch gelegt . Ich habe Sie schon vor der letzten Bundestagswahl von diesem Platz hier inständig gebeten _ Herr Hörster war damals Berichterstatter der CDU _ , daß wir uns doch wenigstens auf die Verabschiedung der Teile der Gesetzentwürfe verständigen , die unstreitig sind , z . B . die Geldwäsche . Mit einer Strafbarkeit der Geldwäsche könnte man denen , die am Drogentod verdienen , die Millionen und Milliarden von US-Dollar einstecken , die inzwischen eine Industrie aufgebaut haben , die mehr umsetzt als die gesamte Ölindustrie der Welt , das Handwerk legen oder zumindest erheblich erschweren . Aber die Geldwäsche ist in Deutschland bis heute nicht strafbar . Wir haben die Gesetzentwürfe heute morgen im Innenausschuß wieder vertagt . Sie ist im Rechtsausschuß vertagt worden , sie ist im Gesundheitsausschuß vertagt worden . Wir sind abstimmungsbereit , meine Damen und Herren . Mit uns kann die Geldwäsche spätestens in 14 Tagen strafbar sein . Aber von Ihnen kommt da bisher nichts . Wir reden zwar seit anderthalb Jahren darüber , aber ohne Erfolg . . Das gilt auch für andere Bereiche , z . B . für die Vermögensstrafe , für den Verfall . . Die Vermögensstrafe halten wir für verfassungswidrig . Aber wir haben die Gewinnabschöpfung vorgeschlagen , ein wesentlich wirksameres Mittel , um den Großhändlern ans Fell zu gehen . Ich zähle diese Beispiele _ unsere eigenen Gesetzentwürfe : Gewinnabschöpfung , Geldwäsche _ auf , um deutlich zu machen , daß Sie jederzeit mit unserer Hilfe rechnen können , wenn es gegen den internationalen Drogenhandel geht , wenn man das Geschäft mit der Droge wirksam und unnachsichtig bekämpfen will . . Aber ich halte überhaupt nichts davon , sich mit den kleinen Junkies , Konsumenten usw . abzugeben . Es ist eben falsch , daß man die organisierte Kriminalität , Herr Olderog , damit begünstigt . . Holland ist das klassische Gegenbeispiel dafür . Die Holländer sind mit ihrer Drogenpolitik erfolgreicher als wir , nachweislich erfolgreicher . . Wir sollten alles tun , uns ein Beispiel daran zu nehmen . . _ Das ist doch kein Beweis gegen die Wirksamkeit der niederländischen Drogenpolitik , mit der es gelungen ist , die Zahl der Drogentoten zu senken . . Ist das denn nichts ? _ Und bei uns nimmt alles zu , auch die Zahl der Konsumenten . In Sachen Suchtforschung und -prävention passiert hier überhaupt nichts .