Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung der Kommission ist historisch ; sie schreibt Geschichte . Der größte Wirtschaftsraum der Erde macht ein einseitiges Angebot und ist bereit , es zu erhöhen , wenn es ein internationales Abkommen gibt , also ein Nach-Kioto-Abkommen beschlossen wird . Bisher waren die beiden Hauptziele der EU : Frieden erhalten , Globalisierung gestalten . Jetzt kommt ein drittes hinzu : den Klimawandel stoppen . Die EU zeigt : Wirtschaftliches Wachstum und umwelt- und klimabewusstes Produzieren sind kein Widerspruch . Das ist ein langfristig gutes Investment ; denn 3 Euro pro Woche und Bürger für das Handeln zu zahlen , ist besser , als 30 Euro für das Nichthandeln zu zahlen . Klimapolitische Schwarzfahrer müssen mehr bezahlen . Ich vertrete den Wahlkreis , der von dieser Entscheidung vermutlich am stärksten betroffen ist : die Niederlausitz . Dort sind knapp 5 000 Megawatt Leistung auf Braunkohlebasis installiert . Bisher haben wir knapp 50 Millionen Euro Mehrkosten ; demnächst werden es 500 Millionen Euro Mehrkosten für den Zertifikatserwerb sein . Mit dieser Entscheidung wird es weitere Steigerungen geben . Trotzdem trage ich dieses Paket mit . Wir produzieren fünfmal mehr Strom , als wir in Brandenburg verbrauchen . In fünf Monaten werden wir das erste CO2-arme Kraftwerk - mit einer Leistung von 30 Megawatt - ans Netz gehen lassen . Ich habe vier Kritikpunkte . Erstens . Die Verlegung der Berechnungsbasis auf das Jahr 2005 ist zu überdenken . Wer sich früh bewegt , darf dafür nicht bestraft werden . Early Action muss sich lohnen . Die Verlagerung der Berechnungsbasis trifft kein Land so hart wie Deutschland . Das Basisjahr des Kioto-Protokolls , also 1990 , sollte als Bezugsjahr beibehalten werden . Zweitens . Wichtige Bereiche wie die Stahl- , die Zement- und die Chemieindustrie auszuklammern , ist nur eine Übergangsregelung . Was wir brauchen , ist eine Border-Tax , einen Zoll für alle , die sich am Nach-Kioto-Prozess nicht beteiligen ; denn sonst kommt es zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung . Hier brauchen wir eine Richtlinienfolgenabschätzung . Die EU muss im Rahmen der Doha-Runde über die Einführung von Border-Taxes diskutieren . Sie sollten ab dem Jahre 2013 eingeführt werden . Dann könnten auch Industriebereiche wie die Stahl- und Zementproduktion berücksichtigt werden . Drittens . Nur 25 Prozent der Zertifikate im Rahmen von Joint-Implementation- und CDM-Projekten zuzulassen , ist ein Fehler . Die Auslastung der CDM-Projekte beträgt schon jetzt 20 Prozent , und das bei Zertifikatekosten von nur 20 Cent . Die Kosten für die Zertifikate haben sich aber auf 25 Euro verhundertfacht . JI und CDM sind die klügsten Antworten auf ein globales Problem . Sie sind Teil eines globalen Marshallplans . Mit optimalen Kosten erreichen wir den maximalen Nutzen . Die CDM-Zertifikate sind preiswerter als die auktionierten Zertifikate und haben einen nachhaltigeren globalen Nutzen . Der europäische Innovationsdruck bleibt auch bei einem Anteil der CDM-Zertifikate in Höhe von 50 Prozent erhalten . Ich bitte deshalb zu prüfen , ob in der Richtlinie der EU-Kommission nicht zumindest die Möglichkeit eröffnet werden sollte , den Anteil der CDM-Zertifikate gemeinsam mit dem Rat auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen . Im Jahre 2013 , also in fünf Jahren , könnten wir dieses Sicherheitsventil auf diesem unter hohem Druck stehenden Kessel dringend brauchen . Mein vierter Kritikpunkt . Wer erneuerbare Energien will , braucht effiziente Speicher , auch Pumpspeicherkraftwerke . Die Regulierungsbehörde hat , wie ich denke , eine Fehlentscheidung getroffen , durch die der Neubau dieser Kraftwerke und die Nutzung dieser vorhandenen Technik zur Speicherung von Windenergie massiv behindert werden . Die Braunkohle ist und bleibt der wichtigste heimische Energieträger . Sie braucht nicht nur im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze , sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit eine mittel- und langfristige Perspektive . Die beim Zertifikatehandel anfallenden Gewinne müssen deshalb auch in den Aufbau neuer CO2-freier bzw . -armer Kraftwerke investiert werden . Das Innovationslabor Deutschland kann nur bestehen , wenn wir wirtschaftlich stark bleiben ; hier hat Günter Verheugen recht . Insofern besteht bei dieser Richtlinie Gesprächs- und Änderungsbedarf . Vielen Dank .