threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ja, aber um der Akzeptanz des FFG willen haben wir darum gerungen, damit wirklich alle dabeibleiben. Ich möchte die Stellungnahme des Vertreters eines Verbandes wiedergeben. Er sagte, es handele sich um wenige Änderungen, übrigens bereits schon in Richtlinien festgehalten. Und: Was die Förderung des Kinderfilms betrifft, so werde dies praktiziert. – Dies sind nur zwei Beispiele. Lohnt sich also der Aufwand, dieses Gesetz mit all dem Prozedere im nächsten halben Jahr zu novellieren, bei einer Geltungsdauer von nur zweieinhalb Jahren? Oder wäre nicht eine Verlängerung um zweieinhalb Jahre auch ein möglicher Weg?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Ihre Antwort muss mich zwingend zu folgender Zusatzfrage bewegen : Nachdem bereits der Herr Außenminister Wert darauf gelegt hat , dass erAnsprachen als Privatperson hält und diese nichts damit zu tun haben , was er als Bundesaußenminister sagt , und Sie nunmehr darlegen , dass Sie Pressekonferenzen in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben und das nichts damit tun hat , dass Sie Staatsminister im Auswärtigen Amt sind , . veranlasst mich das zu der Frage , ob es als Grüner nur mit dieser Art von Persönlichkeitsspaltung auszuhalten ist , . Mitglied in dieser Bundesregierung zu sein , . und ob es Bemühungen Ihrerseits gibt , vielleicht dann doch wieder zu einer Vereinheitlichung in Ihrem Persönlichkeitsbild zu finden .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , nach diesem Agrarbericht lagen die Gewinne in allen Betrieben der alten Bundesländer unter denen des Vorjahres . Meine Frage : Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Bericht , gerade angesichts der Tatsache , daß Sie in diesem Haushalt 1994 fast 187 Millionen DM zusätzlich kürzen müssen , ziehen ? Wo werden Sie die Schwerpunkte der Kürzungen setzen , und wann ist mit Entscheidungen zu rechnen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hans Modrow mit Nein stimmen . Generell lehne ich als Rechtsanwalt im Strafrecht eine Privilegierung von Personen ab . Einer der wichtigsten demokratischen Grundsätze in der Rechtspflege ist die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz , unabhängig davon , daß es sicher noch keinen Staat gibt , in dem diese Gleichheit voll verwirklicht ist . Wenn ich in diesem Falle mit Nein stimme , dann tue ich es deshalb , weil ich der Auffassung bin , daß es sich hier um eine politische Verfolgung von Hans Modrow handelt und der Bundestag die Aufgabe hätte , seine Mitglieder vor einer solchen Verfolgung zu schützen . Es ist offensichtlich , daß es nicht um die Herstellung von Gerechtigkeit und die Verfolgung einer wirklichen Straftat geht , sondern um die Zerstörung einer politischen Persönlichkeit aus der früheren DDR mit dem Ziel , den Menschen in den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu nehmen , sich mit solchen Persönlichkeiten zu identifizieren . . Hans Modrow hat zu keinem Zeitpunkt bestritten , für die Entwicklung in der DDR und ihr System politische und moralische Mitverantwortung zu tragen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man überlegt , wie man Arbeitsplätze schaffen kann , dann stellt sich die Frage : Woran liegt es , daß wir zu wenig haben ? Es liegt daran , daß das Produkt , das mit unserer Arbeit verkauft wird , entweder im Preis oder in der Qualität nicht stimmt . . Das ist Inhalt der Innovations- und Kostendebatte . Wir unterhalten uns im Augenblick über einen Teilaspekt , nämlich über die Kostenfrage . Es ist völlig klar , daß in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge der Regierung stehen , die vielen Zusatzkosten , die die Arbeit belasten , sowohl im Bereich der Abgaben als auch im Bereich der Steuern abzusenken . Ich habe immer gedacht - so habe ich auch die Intervention der SPD verstanden - , daß sie diesen Weg grundsätzlich für richtig hält und daß es den Streit eigentlich darüber gibt , daß die Maßnahmen als solche , aber nicht die Grundrichtung unterschiedlich beurteilt wird . Jetzt sagen Sie aber , daß alle gemachten Vorschläge falsch waren , dabei sagen Sie nicht , wo wirklich Kostenentlastung stattfindet . Ich hatte das Vergnügen , acht Jahre lang Mittelstandspolitik in den Ländern machen zu dürfen . Das geschieht in den Ländern aus größerer Nähe , als das vom Bundestag aus möglich ist . Brandenburg hatte die niedrigste Arbeitslosenzahl von allen neuen Bundesländern . Diese Tatsache hat etwas damit zu tun gehabt , daß wir versucht haben , Flexibilität in größtmöglichem Umfang zu schaffen , daß wir versucht haben , den Betrieben zu ermöglichen , Leute einzustellen , aber auch zu entlassen , wenn keine Aufträge mehr da waren . Damit sollte verhindert werden , daß ausschließlich mit dem Instrument der Überstunden gearbeitet wurde , wenn Aufträge da waren . Was wir wollen , ist , daß die Betriebe eine Chance bekommen , dann , wenn Aufträge vorhanden sind , Leute einzustellen , sich aber auch von ihnen ohne große Schwierigkeiten in Zeiten trennen zu können , in denen keine Aufträge da sind ; denn sonst gehen die Betriebe kaputt . Auf diese Weise gehen auch die Arbeitsplätze kaputt . Die Auswirkungen der Politik der von Ihnen gerühmten Frau Hildebrandt können Sie in Brandenburg schon heute sehen . Die Arbeitslosenrate steigt im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern viel stärker , als es in der Vergangenheit jemals der Fall war . .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , ich hätte mir gewünscht , dass Sie sich , wenn Sie sich zu einer Kurzintervention melden , argumentativ zumindest auf die Mechanismen einlassen , die ich beschrieben habe . Wenn Sie die Menschen fragen , ob sie mehr Geld haben wollen , sagen sie immer Ja . Aber wie wirkt das in Bezug auf den Anreiz , ein Kind , das es besonders nötig hat , in eine frühe Förderung zu bringen ? Auf diesen Mechanismus lassen Sie sich gar nicht ein . Ich finde , das geht weder unter sozialpolitischen noch unter integrationspolitischen noch unter bildungspolitischen Gesichtspunkten . Es ist nicht so , dass irgendeiner Familie in Deutschland etwas weggenommen wird . Es ist auch nicht so , dass Deutschland bei den Transferleistungen im internationalen Vergleich nicht ganz gut dasteht . Es gibt das Ehegattensplitting , und es gibt Betreuungsfreibeträge . Mit diesen Freibeträgen werden die Familien gefördert , auch die Familien , die sich gegen die Betreuung ihrer Kinder entscheiden . Wir stehen vor der Aufgabe , insbesondere die Familien , die bildungsfernen Schichten angehören , und Einwandererfamilien davon zu überzeugen , dass es gut ist , wenn sie ihr Kind nicht erst mit vier oder fünf Jahren in den Kindergarten schicken , und dass es gut ist , wenn sie es dort nicht nur für vier Stunden lassen . Das ist eine riesige Aufgabe . An dieser Stelle setzen Sie das Signal in die umgekehrte Richtung . Sie wollen es geradezu prämieren , wenn diese Familien ihre Kinder zu Hause behalten . Das heißt , wenn die Mutter zu Hause ist , muss auch das Kind zu Hause sein . Das ist wirklich fatal . Ich glaube , das wird in der deutschen Wirtschaft inzwischen viel besser verstanden als in der CSU . In der deutschen Wirtschaft wird mittlerweile anerkannt , dass eine frühe Förderung der Kinder wichtig ist .
Partei: FDP
Das eigentliche Problem stellt sich danach. Das Problem der Kettenduldungen muss einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, und wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher Geduldeten, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen und andererseits die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese eine nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger findet. Hier muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein. Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern. Im Antrag der Linken wird die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen verneint, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Die Linken erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck, Geduldete könnten sich allein dadurch, dass sie sich fünf oder gar nur drei Jahre lang hierzulande aufgehalten haben, ohne aktiv etwas für ihre Integration zu tun, einen Anspruch auf ein Bleiberecht erwirken. Damit werden falsche Hoffnungen geweckt. Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unseren Sozialsystemen, vor allem aber übrigens auch gegenüber den Betroffenen selbst, die die Linke offenbar nur als Unmutspotenzial in der Bevölkerung kultivieren will, trägt die FDP nicht mit. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist deshalb sehr wohl ein wichtiges Kriterium bei der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration. Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern, hat die FDP konkrete Vorschläge gemacht, die auch von den Gewerkschaften und den Unternehmen dringend angemahnt werden und über die wir im Koalitionsvertrag Einvernehmen erzielt haben. Wir sind uns auch beim Bleiberecht einig. Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien. Zuwanderer sind zu fördern, aber auch selbst gefordert. Die deutsche Sprache, die Demokratie, der Rechtsstaat und die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie schlicht falsche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert. Wir Liberalen wollen dagegen Chancen eröffnen. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich ihre Zukunft selbst erarbeiten dürfen und können. Wir wollen, dass sie hier willkommen sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Jäger , ich danke Ihnen zunächst für Ihre Fairneß beim Zulassen von Zwischenfragen . Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt , daß Ihr Sparpaket und der Haushalt von fast allen Gruppen anerkannt werden . Sie haben in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundesbankpräsidenten und die Arbeitgeberverbände , namentlich Herrn Stihl , genannt . Ich glaube , daß es die Fairneß und die Gerechtigkeit , von der Sie gesprochen haben , erfordern , hier in diesem Hause deutlich zu machen , daß jene Gruppen , die dieser Entwicklung nicht zugestimmt haben , wesentlich größer sind . Ich erinnere an die Proteste der Bauern am 26 . Oktober am Brandenburger Tor , an die Proteste der Obdachlosen am 27 . Oktober , die Proteste der Rentner am 28 . Oktober , die Proteste der Arbeitslosen in 180 Städten der Bundesrepublik Deutschland am 29 . Oktober und deren Proteste hier in Berlin am 4 . November . Frau Jäger , während Ihrer Rede haben die Arbeitslosen des Landes Brandenburg und aus Berlin Ihre Sparpakete hierher zurückgebracht . Ich glaube , es ist richtig , daß die Arbeitslosen die Situation anders beurteilen . Die Arbeitslosen haben gesagt : Das Sparpaket ist ein Paket der bösen Überraschungen . Man muß auch auf diese Gruppen deutlich hinweisen . Ob Ihr Vorhaben sozial gerecht bzw . sozial ausgewogen ist , das mag die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland anders sehen , als Sie das dargestellt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Petermann, auch ich habe recherchiert. Ein Großteil dieser Initiativen sind innenpolitischer Art oder sie sind angehängt an folgende Initiativen, die wir eingebracht haben: Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr – Ablehnung durch die Linke. Warnschussarrest, Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten – Ablehnung durch die Linke. Sicherungsverwahrung – Ablehnung durch die Linke. Stärkung der Täterverantwortung – Ablehnung durch die Linke. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Ablehnung durch die Linke. Ich könnte die Liste noch fortführen. Wenn Sie Ablehnung als Initiative bezeichnen, dann haben Sie recht. Liefern Sie selbst, leisten Sie selbst, und melden Sie sich dann wieder! Danke schön.
Partei: SPD
Ich darf die Frage wie folgt beantworten : Eine endgültige Aufteilung der Mittel auf die jeweiligen deutschen Minderheiten in den genannten Staaten ist noch nicht vorgenommen worden . Zum einen ist der Haushalt 2001 vom Parlament noch nicht verabschiedet . Zum anderen hängt dies , wie Sie wissen , Herr Kollege Koschyk , auch von den Planungsgesprächen mit den jeweiligen Regierungen und Dachorganisationen der deutschen Minderheiten ab , die noch nicht geführt worden sind . Wie in den vergangenen Jahren werden aller Voraussicht nach rund zwei Drittel der durch den Haushalt bewilligten Mittel auf Fördermaßnahmen in der Russischen Föderation einschließlich der Nachfolgestaaten der UdSSR entfallen . Der Rest wird für die Förderung der deutschen Minderheiten in den übrigen Staaten Ostmittel- , Ost- und Südosteuropas verwandt . Aus diesen von mir genannten Gründen kann noch keine Aufteilung auf die einzelnen Mittlerorganisationen vorgenommen werden . Ein erheblicher Teil der Projektmittel wird über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und das Deutsche Rote Kreuz abgewickelt . Daneben werden _ wie in der Vergangenheit _ weitere rund 20 bis 30 Mittlerorganisationen bei der Durchführung der Projekte beteiligt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst halte ich es für gut, dass wir im Ausschuss gemeinsam die nötigen ordnungsrechtlichen Schlüsse hinsichtlich des Infrastrukturmangels ziehen, der letztlich zu dem schrecklichen Unglück in Hordorf geführt hat, und anschließend gemeinsam die nötigen Vorschriften ändern wollen. Dann werden wir uns vielleicht auch in der Ausschussdebatte darüber verständigen, wer das am Ende bezahlt. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit auf der Schiene zu leisten, und das geht offenbar nur ordnungsrechtlich. Das ist der einzige Punkt, in dem ich der Frau Kollegin Leidig zustimme. Es ist bedauerlich, dass die freiwilligen Vereinbarungen in diesem Bereich nicht zu einem Erfolg geführt haben. Nun muss man die Konsequenz ziehen und zum Erlass der nötigen Regelwerke gesetzgeberisch tätig werden. Das ist die richtige Reihenfolge. Ich will auf die vorliegenden Anträge gar nicht weiter eingehen, weil sich die Debatte extrem rückwärtsgewandt mit vermeintlichen Begründungen beschäftigt, die die ohnehin immer falsch wiedergegebenen Thesen über das Funktionieren dieses Unternehmens bestätigen sollen. Das Unternehmen DB AG befindet sich heute in hundertprozentigem Bundesbesitz und ist in keiner Weise mehr vergleichbar mit den Konstrukten der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn. Das ergibt sich anhand von drei Kennzahlen. Erstens haben wir heute ein Unternehmen, das Geld verdient. Das sollte den Eigentümer freuen; denn früher haben die Umsatzerlöse aus Fahrkartenverkäufen nicht einmal ausgereicht, um die Personalkosten zu decken.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Tempel, ich nehme Ihre Äußerungen mit großem Respekt zur Kenntnis, möchte aber schon betonen: Ich hatte aufgrund Ihrer Rede den klaren Eindruck, dass Sie an dem Gesetz Kritik üben. Das steht Ihnen zu, das ist Ihnen unbenommen; keine Frage. Aber von Ihnen und auch von der gesamten Fraktion Die Linke kommt kein einziger gesetzgeberischer Vorschlag, wie wir die gestiegene Bedrohung angehen sollen. Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag, was wir denn konkret tun können, um den islamistisch-dschihadistischen Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen. Sie haben sich darauf verlegt, zu sagen, man müsste mehr für Prävention und für Deradikalisierung tun. Darin sind wir uns alle einig. Das ist keine große Weisheit, um das klar zu sagen. Aber darüber hinaus bezeichnen Sie jeden gesetzgeberischen Vorschlag, den wir einbringen, als unverhältnismäßig, nicht angemessen und untauglich. Wo bleiben denn Ihre konkreten Vorschläge? Die Bevölkerung erwartet Ihre Vorschläge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch diese Frage von Herrn Kurth gliedert sich in zwei Abschnitte. Auf die erste Teilfrage antworte ich wie folgt: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die vorgesehene Finanzierung. Bei der Finanzierung der Leistungsverbesserung des Rentenpaketes wird berücksichtigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung finanziell gut aufgestellt ist, auf lange Sicht aber die Beitragszahler nicht überfordert werden dürfen. Zur zweiten Teilfrage ist Folgendes mitzuteilen: Der GKV-Spitzenverband Erhebung bei seinen Mitgliedskassen, mit Ausnahme von zwei Rückmeldungen, nahezu alle Krankenkassen grundsätzlich in der Lage sind, Auskunft über die Zeiten der Krankenversicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Leistungen der Arbeitsförderung differenziert nach Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosenhilfe mindestens für die Zeit nach 1983 und in den neuen Ländern ab 1991 zu geben. Diese Aussage gilt im Übrigen grundsätzlich auch für die Zeiten der Krankenversicherungspflicht aufgrund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. von berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation. Daten über Versicherungszeiten vor 1983 stehen nur noch vereinzelt zur Verfügung.
Partei: SPD
Der Haushaltsausschuß hat im Rahmen der Beratungen gefordert , daß bis zum 31 . März des nächsten Jahres ein Bericht über die soziale Lage der Künstler erstellt wird . Wegen der dazu notwendigen Erhebung von Daten wird dies bis zu diesem Zeitpunkt kaum möglich sein . Das Arbeitsministerium könnte an Hand der Unterlagen der Künstlersozialkasse diesen Bereich , was die soziale Lage der Künstler angeht , in einem Bericht darstellen . Alles , was darüber hinausgeht , würde eine umfangreiche Datenerhebung erfordern und wäre eine Aufgabe , die über den Verantwortungsbereich des Arbeitsministeriums hinausgeht .
Herr Kollege Paula, wir haben jetzt gerade, zum Abschluss des Jahres, noch die letzten Verhandlungen zu diesem Vergabeverfahren geführt. Die Konzessionsvergabe ist das Entscheidende. Damit beginnt das ganze Geschäftsverhältnis. Als Folge daraus wird der Konzessionsbeginn somit in 2011 sein. Das Verhältnis zwischen den Konzessionspartnern beginnt damit also im Januar 2011.
Partei: SPD
Frau Kollegin Heinen , Kommission und Rat verfügen bei der Feststellung einer erheblichen Abweichung der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad im Sinne von Art . 6 Abs . 2 der Verordnung Nr . 1466/97 über einen Beurteilungsspielraum . Nach der Konzeption der genannten Verordnung , die auf die wirtschaftspolitische Grundsatzbestimmung des Art . 99 EG- Vertrag gestützt ist , beinhaltet diese Feststellung in erster Linie eine Bewertung der Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaates . Es kommt darauf an , in welchem Maße der Mitgliedstaat seine im Stabilitätsprogramm angekündigte und vom Rat gebilligte Politik realisiert hat und inwieweit externe Faktoren zu der entstandenen Abweichung beigetragen haben . Der Rat konnte im vorliegenden Fall davon ausgehen , dass den Anforderungen des Stabilitätspaktes durch Bundesfinanzminister Eichel Rechnung getragen wird , ohne dass es hierzu einer Empfehlung bedurfte .
Partei: SPD
Ich beantworte zunächst die Frage 8 . Angebotsunterlagen für den Neubau des Arbeitsamtes Zwickau wurden von 19 Firmen angefordert . Es wurden zehn Angebote abgegeben . Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt . Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren ist es mir verwehrt , die Namen der Unternehmen , die ein Angebot abgegeben haben , zu nennen . Die Frage 9 möchte ich wie folgt beantworten : Die Angebote werden nach der Barwertmethode für einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren untersucht sowie einer baufachlichen Bewertung _ dazu gehören die Wirtschaftlichkeit der Planung , die bauliche Umsetzung der Geschäftspolitik und die Funktionalität _ unterzogen . Im Rahmen einer Nutzwertanalyse werden beide Bewertungen zusammengeführt . Dabei erfolgt die Gewichtung der Kostenkriterien mit 60 Prozent und die der baufachlichen Kriterien mit 40 Prozent .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich hatte eben den Begriff des Unterfütterns bei Ihnen gehört. Wie ist denn die Finanzierung im Groben zusammengesetzt? Sie sprechen davon: Die A 6 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden; es fließen EFSI-Mittel ein, es fließen Bundesmittel ein. – Wie ist das Ganze konstruiert? Können Sie dazu etwas sagen?
Partei: AfD
Danke. – Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei. Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Wir sind hier nicht im Märchen „Ali Baba und die vierzig Räuber“, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann. Es geht hier um hart erarbeitetes Steuergeld. Deswegen ermahnen wir Sie: Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung! Der hier vorgeschlagene Automatismus – und das ohne Aussprache – ist unserer Meinung nach schlicht eine Frechheit.
Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede mit einem Zitat eines Politikers beenden, der weit bekannter ist, als ich das bin: Harry Truman, einem der amerikanischen Präsidenten. Bei seinem Abschied sagte er: Ich war kein großer Präsident, aber ich habe eine wunderbare Zeit mit dem Versuch verbracht, einer zu werden. In diesem Sinne, liebe Kollegen, habe ich es auch betrieben. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute und erfolgreiche Legislatur, das gilt auch für die nächste. Machen Sie es gut, auch ohne mich! Herzlichen Dank.