Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs mit Genugtuung feststellen , daß wir schon heute , Anfang März , darüber nachdenken , wie wir die Ausbildungsplatzsituation wirksam verbessern können . Die Opposition hat früher um diese Jahreszeit Lehrstelleninteressenten mit Katastrophenprognosen zusätzlich verunsichert . Wir haben also eine neue Situation ­ auch in der Opposition , Kollege Tauss . Die FDP stellt in ihrem Antrag fest , daß das Sofortprogramm der Regierung der Zielstellung einer wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Lehrstellensituation wohl nicht gerecht werden kann . Es wird Sie nicht wundern , daß auch wir von der CDU/CSU- Fraktion das befürchten . Ich freue mich aber , daß nun auch die neue Koalition , also die frühere Opposition , versucht , konkret an die Probleme des Lehrstellenmarktes heranzugehen . . Lassen Sie mich allerdings gleich sagen : Ich habe eher den Eindruck , daß es an wirklich neuen Ideen fehlt und daß hier vor allem mit Geld und Reklame imponiert wird . Mittels staatlicher Zuschüsse sollen 100 000 Jugendliche in Ausbildung und Qualifizierung Beschäftigung finden . Hoffentlich funktioniert das . Wir alle wollen das ; davon können wir ausgehen . Ich habe erst heute vom Arbeitsamt in Annaberg erfahren , daß das Geld bei den eigentlichen Trägern der dualen Ausbildung , den Betrieben , nicht ankommt . Wenn wir kritisch darüber nachdenken wollen , Kollege Hoffmann , was zu tun ist : An der Stelle müssen wir prüfen ­ ich bin Ihrer Meinung , daß das ein normaler Ablauf ist , wenn etwas Neues gemacht wird , wo etwas zu verbessern ist . Sosehr ich den Antrag der FDP in wesentlichen Punkten ­ unabhängig davon , ob sie neu sind oder nicht ­ unterstütze , finde ich doch , daß er einen ganz erheblichen Mangel aufweist . . Es geht nach wie vor um die kritische Situation in den neuen Bundesländern . Diese kommt in dem Antrag nicht vor . . Wir müssen wissen , daß das allgemeine Problem von Strukturveränderungen , von Globalisierung und von Innovationsdruck in den neuen Bundesländern von den Schwierigkeiten beim Neuaufbau der Wirtschaft überlagert wird . Gleiche Verteilung der Mittel bei allen Programmen nützt nichts . Die besonderen Umstände in den neuen Bundesländern verlangen nach besonderen Methoden und Instrumenten und insbesondere nach einer spezifischen Abstimmung von Bundes- und Landesprogrammen . Ich möchte noch einmal , wie früher schon , auf die Hauptpunkte bei allen Maßnahmen hinweisen . Jede Maßnahme zur Förderung von Lehrstellen muß sich an drei Kriterien messen lassen : erstens an der Qualität der Ausbildung . Damit hängt die Frage zusammen , welche Lehrkräfte wie aktuell unterrichten können . Zweitens ist der Praxiskontakt der Ausbildung wichtig . Nur dann ist eine duale Berufsausbildung wirklich dual , wenn der betriebliche Anteil repräsentiert wird . Drittens geht es um die Eröffnung der Möglichkeit für die Lehrlinge , nach der Lehrzeit eine dauerhafte Beschäftigung zu bekommen . An diesen Kriterien müssen wir auch die Programme der neuen Bundesregierung messen . Ich empfehle Ihnen , das auch zu tun . Die Förderung praxisnaher beruflicher Ausbildung ist alleine mit Finanzierung nicht getan . Es besteht die Gefahr der Theorielastigkeit . Erlerntes Wissen muß in der Praxis und bei der späteren Arbeit anwendbar sein . Die Maßnahmen der Bundesregierung mögen vielen Jugendlichen Zusatzqualifizierungen verschaffen . Ihnen Walter Hoffmann  2018 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu ermöglichen bringt sie aber eben nicht in eine praxisnahe Ausbildung und zukunftssichere Beschäftigung . . Die Auffassung , daß sich die Gesamtsituation auf dem Lehrstellenmarkt vor allem durch staatlich finanzierte Förderprogramme verbessern läßt , ist ein Trugschluß . In Wirklichkeit ist eine strukturelle Entlastung auf dem Ausbildungsmarkt nur dann zu erreichen , wenn ­ das wurde eben gesagt ­ die Rahmenbedingungen der Wirtschaft deutlich verbessert werden . Florierende Unternehmen bilden schon im eigenen Interesse aus . Kränkelnde können sich dies dagegen oft nicht leisten . Es gilt also , eine gute Lehrstellenpolitik an die Arbeitsmarktpolitik zu koppeln . Mit anderen Worten : Mit Methoden , die zur Vermehrung von Arbeit führen , erreicht man auch eine Vermehrung der Lehrstellenzahl . . Was ist also zu tun ? Vor allem Handwerker und mittelständische Unternehmen , die das Gros der Ausbildungsleistungen erbringen , müssen steuerlich entlastet werden . Die Zahlungsbereitschaft von Schuldnern , insbesondere in den neuen Ländern ­ das ist ein wichtiger Punkt ­ , muß dringend verbessert werden . Öffentliche Aufträge dürfen nicht nur nach den geringsten Kosten , sondern müssen auch nach gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten vergeben werden . Oft steht hier die Zukunft von regionalen Betrieben auf dem Spiel . Das ist ein besonderes Ostspezifikum . Die Signale , die die rotgrüne Regierung mit ihrer verfehlten Steuer- und Abgabenpolitik setzt , sind verheerend . . Herr Tauss , ich zitiere einmal , was heute in einer Zeitung stand : Immer mehr Unternehmen , auch solche , die der rotgrünen Regierung bisher neutral und abwartend gegenüberstanden , wenden sich mit Grausen ab , verweigern neue Investitionen im Lande und verlagern Unternehmensanteile ins Ausland ­ mit entsprechenden Folgen für den Standort Deutschland . Das führt auch zu Folgen im Lehrstellenbereich . Ich wünsche mir , daß die neue Koalition ihre ideologischen Fesseln ablegt . und sich noch einmal mit den Maßnahmen der früheren Bundesregierung zur Verbesserung der Lehrstellensituation befaßt . Ich beziehe mich auf die von Ihnen , Herr Kollege Hoffmann , soeben gemachte Bemerkung , daß wir nicht fahrlässig und oberflächlich umgehen sollen mit dem , was erarbeitet worden ist . Sie haben ja gerne zur Kenntnis genommen , wie die Methoden der früheren Bundesregierung heute greifen . Es geht vor allem ­ dazu möchte ich einige Punkte aufzählen , die teilweise erledigt sind ; aber noch nicht alle ; da besteht noch Handlungsbedarf ­ . ­ auch Ihrerseits , Herr Hilsberg ­ um das zügige Schaffen neuer Berufsbilder und darum , neue Berufe voranzutreiben . . Es geht darum , die Überarbeitung von Ausbildungsordnungen zu sichern . Es geht um die Verbesserung der Situation an Schulen . Darüber wurde soeben gesprochen . . ­ Genau , das ist Ländersache . ­ Es geht um eine Koordination von Bundes- und Länderprogrammen . Es geht um eine rechtzeitige Beratung der Jugendlichen bei der Wahl ihrer Ausbildungsplätze und um die Erhöhung der Flexibilität der Angebote . Mit der Aussage Ländersache werden Sie nie ein Problem lösen . Wenn eine Partei auf Landes- und Bundesebene Verantwortung hat , muß sie sich auf allen Ebenen abstimmen und gemeinsam im Interesse der Jugendlichen ein Ziel verfolgen . Ich habe den Eindruck , daß das vergessen wird . Mit sektoralem Denken und Fragen nach der Zuständigkeit werden die bestehenden Probleme nicht gelöst . . Ich empehle Ihnen sehr , daß Sie dort Ihre größere Verantwortung wahrnehmen . Das wollten Ihre Wähler . Heute habe ich wiederholt gehört , was die Wähler von Ihnen wollten , nämlich genau das . Das 9-Punkte-Konzept der FDP kann also schon deshalb begrüßt werden , weil vernünftige Anregungen aufgegriffen werden . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den ich zuletzt erwähnt habe : Es wird immer von der modularen bzw . gestuften Ausbildung gesprochen . Ich glaube , dieser Begriff ist nicht klar . Man sollte einmal sagen , was man darunter versteht . Ich habe mir dazu etwas aufgeschrieben , auch um von Ihnen bei Gelegenheit , zum Beispiel im Ausschuß , kritisiert zu werden oder um gemeinsam zu überlegen , ob dies so richtig ist . Ich lese es einmal vor : . Ein Modul im dualen Ausbildungssystem ist eine Lerneinheit , ein in sich abgeschlossener Qualifikationsbaustein , der zur Ausführung bestimmter praktischer Arbeitsleistungen befähigt . Module können in allen Phasen der beruflichen Qualifizierung , von der Grundausbildung bis zur Weiterbildung , von Bedeutung sein und bestimmte Zielgruppen besonders fördern . Sie sollen die Kompatibilität zu bestimmten Berufsbildern sichern , aber auch ­ entsprechend der modernen Produktionspraxis ­ effektiv nutzbare Teilqualifikationen sichern . Rainer Jork Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2019 Mir ist klar , daß das Vorlesen einer Definiton problematisch ist . Daher denke ich , wir sollten später , zum Beispiel im Ausschuß , darüber sprechen . . ­ Von mir . Es ist für Sie vielleicht ungewöhnlich , Herr Tauss ; aber auch als Politiker kann man sich Gedanken machen . Auch in der Gewerkschaftszeitung des DGB stehen dazu einige Gedanken . Aber hier habe ich mir tatsächlich einmal eigene Gedanken gemacht . Die Qualifikationspotentiale der Jugendlichen können ausgeschöpft werden , wenn man mit diesen Modulen arbeitet . Ihre Qualifikationsbedürfnisse sind zu berücksichtigen . Gleichzeitig wird den neuen Anforderungen der Wirtschaft entsprochen . Die individuelle Leistungsfähigkeit der Lehrer und der in Weiterbildung befindlichen Facharbeiter wird dadurch besser berücksichtigt . Auch praktisch Veranlagten bietet sich eine neue Möglichkeit . Wir ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben vor etwa zwei Jahren einen Maßnahmenkatalog im Ergebnis einer Anhörung erarbeitet . Den Katalog habe ich schon einmal vorgestellt . . ­ Wenn Sie jetzt fragen , Herr Hilsberg , ob es so etwas gibt , dann muß ich sagen : Da wird einfach nicht zugehört . Es wäre ganz gut , wenn man im Parlament außer dem Senden auch einmal den Empfang üben würde und über das Gesagte nachdenkt . So etwas sollte es im Parlament geben . . Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgeführt , die ­ das sagte ich vorhin schon ­ teilweise in Angriff genommen worden sind oder noch angegangen werden sollen . Ich nehme Ihre Anregungen und Ihre Verwirrung gerne auf . . ­ Ich gebe Ihnen gerne einmal die Unterlagen , die wir dazu erarbeitet haben und die ich überhaupt nicht lachhaft finde ; denn es geht um junge Leute . Ich will einmal zitieren , was Sie früher gesagt haben : Wenn man über Arbeitsplätze für junge Leute und über deren Zukunft redet , darf man nicht lachen . Dann darf man auch einmal zuhören . Vielleicht denken Sie einmal darüber nach . . Es ist kein Epochenwechsel , den Sie uns angeboten haben , wenn man nicht zuhört und nicht gemeinsam überlegt , was eigentlich zu tun ist . . Ich ersuche also die neue Bundesregierung , sich die Vorschläge ­ ich erlaube mir , sie im Anschluß dem Kollegen Catenhusen zu geben ­ einmal anzusehen , damit die Modernisierung der Berufsbildung vorangebracht wird .