Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Beim Lesen dieses Antrags habe ich mich gefragt: Hat die deutsche Regierungskoalition ihn verfasst oder der französische Staatspräsident Macron? Denn alle Forderungen des sogenannten Sorbonne-Prozesses zur Vereinheitlichung des europäischen Bildungsraumes, den Macron bekanntlich anstoßen will, werden in diesem Antrag pflichtschuldigst erfüllt. Bis 2024 sollen 20 Universitäten mit europäischen Abschlüssen entstehen. Die Bildung in den weiterführenden Schulen will Macron europaweit harmonisieren, sprich: Das Niveau soll nach unten hin abgeeicht werden. Steht alles sinngemäß auch in Ihrem Antrag. Was aber leider fehlt, ist die Erwähnung, dass dieser Plan für Macron nur der bildungspolitische Teilaspekt der „ever closer Union“, der immer engeren Union, ist. Das heißt, ins größere Bild des Plans gehören auch die Vereinheitlichung der Sozial- und Rentensysteme in Europa, die Einrichtung eines europäischen Verteidigungssystems und vieles andere, was de facto die Aufgabe der Souveränität Deutschlands bedeutet. Es mag ja im Interesse Frankreichs sein, dass Deutschland endgültig zur wehrlosen Melkkuh der EU wird. Von der deutschen Regierung erwarten wir aber die Wahrung deutscher Interessen, und daher lehnen wir diese Pläne entschieden ab, Frau Staffler. Aber auch unter dem rein bildungspolitischen Aspekt sind Ihre Absichten in vielfacher Hinsicht problematisch. Zu Beginn Ihres Antrags wird stolz verkündet: Vor 20 Jahren wurde der Bologna-Prozess in Gang gesetzt. Zitat: Heute studieren in inzwischen 48 Ländern nahezu alle europäischen Studierenden in einem gestuften Studiensystem mit Bachelor- und Masterstudiengängen. Ja, so schönfärberisch kann man es auch ausdrücken. Im Klartext will das aber heißen: Vor 20 Jahren haben wir damit begonnen, die gewachsenen europäischen Bildungstraditionen plattzumachen und ein bürokratisches, verschultes Einheitssystem einzuführen, und heute ist unser Zerstörungswerk so gut wie abgeschlossen. So wäre es ehrlicher gewesen, meine Damen und Herren. Dann brüsten Sie sich damit, eine „umfassende Qualitätssicherung für eine qualitativ hochwertige Hochschulbildung“ implementiert zu haben; so steht es in Ihrem Antrag. In Wahrheit haben Sie eine Kaste von üppig alimentierten Wissenschaftsbürokraten herangezüchtet, die dem eigentlich wertschöpfenden Teil, nämlich den Lehrenden und Forschenden, parasitär aufsitzt und ohne die es nicht weniger, sondern mehr Qualität in Forschung und Lehre gäbe. Das ist die Realität. Und dann heben Sie den Wert der Mobilität hervor, durchaus zu Recht. Sie wollen diese Mobilität steigern und behaupten, diese habe noch zugenommen durch den Bologna-Prozess. Abgesehen davon, dass das so gar nicht stimmt: Warum soll ein Student, eine Studentin denn ins Ausland gehen? Doch wohl, um eine andere Mentalität, eine andere Kultur, auch ein anderes Bildungssystem kennenzulernen. Aber wie der Tourist heute in allen Metropolen der Welt die gleichen Hotelstandards und die gleichen Ladenketten vorfindet, so trifft der Erasmus-Student bald überall nur noch auf dieselben standardisierten Kurse und Strukturen. Sein Lernfortschritt ist so normiert wie die EU-Gurkenkrümmung. Statt akademischer Freiheit gibt es ECTS-Punkte, die sich praxisferne Bürokraten und Kleingeister ausgedacht haben, meine Damen und Herren. Überall, wohin der EU-Krake seine Arme ausstreckt, zerstört er gewachsene Traditionen, begradigt, bürokratisiert und reglementiert. Daher ist die EU zutiefst uneuropäisch, um nicht zu sagen: antieuropäisch. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben, Europa teile gewisse Werte und diese seien durch Entwicklungen in bestimmten europäischen Ländern gefährdet, dann werden wir hellhörig. Und zwar nicht, weil wir glauben, dass es solche Werte nicht brauchte, dass wir sie nicht alle teilen müssten – das sollten wir sehr wohl –, sondern weil uns schwant, was Sie unter diesen Werten verstehen, nämlich gewisse Dogmen wie den Segen der multikulturellen Gesellschaft, den menschengemachten Klimawandel und das Genderdogma, die nicht angetastet werden dürfen. Wenn wir dann noch lesen, dass Sie die Geistes- und Sozialwissenschaften stärken wollen, dann ist uns endgültig klar, worum es geht, nämlich um die Implementierung von Ideologie in das Bildungssystem, was in diesen Disziplinen eben am leichtesten zu bewerkstelligen ist. Bevor Sie andere Nationen bevormunden, werte Kollegen, die aus diesem latent schon totalitären EU-Konsens ausscheren, rate ich Ihnen: Sorgen Sie bitte für Wissenschaftsfreiheit und die Durchsetzung von Meinungsfreiheit im eigenen Land! Ein persönliches Beispiel: Ich wurde an der Universität Siegen von einem Professor dort zu einem Vortrag über Meinungsfreiheit eingeladen. Der AStA und der Prorektor sind der Meinung, dieser Vortrag dürfe nicht stattfinden. Vielleicht glaubt man ja, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland schon so weit gewährleistet, dass das durch den Vortrag böser Rechtspopulisten nicht auch noch untermauert werden müsste. Ich weiß es nicht. Aber jedenfalls ist das ein Beispiel dafür, wie tief die akademische Kultur in diesem Land bereits gesunken ist, nicht zuletzt dank Ihrer Politik, werte Kollegen. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen keinen vereinheitlichten europäischen Bildungsraum. Wir brauchen echte Autonomie für die Universitäten, damit sich Wissenschaft und Forschung nach ihrer Eigengesetzlichkeit frei von den Vorgaben einer ideologisierten Politik entfalten können. Das gilt selbstverständlich auch für den europäischen Austausch, den wir befürworten. Vielen Dank.