Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein neuer Lebensmittelskandal macht Schlagzeilen . . Nun haben wir es amtlich : Auch in Babynahrung befinden sich Giftstoffe . Zum wiederholten Male erfahren wir dabei , daß auch in diesem Fall Hersteller und Vertriebsketten unverantwortlich handelten und Behörden wiederum versagten . . Die Boulevardpresse malt sofort in gewohnter Professionalität ihr Horrorszenario , und tiefverängstigten Müttern wird vermittelt , daß sie nun mit dem Schlimmsten rechnen müssen . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ Die Empörung der Menschen bleibt allerdings auch dann verständlich , wenn sie _ gewissermaßen in einem zweiten Anlauf _ erfahren , daß zum Glück ja alles nicht so schlimm ist , daß es nicht um akute Lebensgefahr für Babys geht . Aber die Langzeitwirkungen von Pestiziden sind beim heutigen Wissensstand noch völlig unklar . . Es wurde bereits auf die Große Anfrage und die Beantwortung Ihrer Regierung verwiesen . Es ist also schon empörend , daß es sogar auf diesem so überaus sensiblen Feld der Babynahrung Anbieter gibt , die sich ganz offensichtlich den Teufel um gesetzlich festgelegte Grenzwerte scheren . Empörend ist weiterhin , daß es selbst dann zu keiner konsequenten Rückholaktion kam , als seitens der staatlichen Lebensmittelüberwachung die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln eindeutig nachgewiesen wurden . Empörend ist schließlich auch , daß zunächst weder die Öffentlichkeit noch gar die zuständigen Behörden in den anderen Bundesländern in sachgerechter Weise in Kenntnis gesetzt waren . Verallgemeinernd müssen Verbraucherinnen und Verbraucher feststellen : Die sogenannten Selbstkontrollmechanismen des Marktes funktionieren auf diesem Gebiet nicht . . Ob es sich um krebserzeugende Konservierungsstoffe , hormonveredeltes Kalbfleisch oder gifthaltige Babynahrung handelt _ die Kette der Skandale reißt nicht ab . Profitmaximierung und ein moralvernichtender Konkurrenzkampf treiben zu immer riskanteren agrarindustriellen Erzeugungs- und Produktionsformen . Der Verbraucherschutz , dessen gesetzliche Grundlagen sich mit großer Regelmäßigkeit als lückenhaft erweisen , hinkt stets hoffnungslos hinterher . Offensichtlich liegen sogar die Möglichkeiten der zuständigen Landesbehörden , ihrer Informationspflicht umfassend und rechtzeitig nachzukommen , im argen . Obendrein führt ein noch immer uneinheitli18888 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Ap ril 1994 Barbara Höll ches Recht innerhalb der Europäischen Union dazu _ wie im vorliegenden Fall _ , daß selbst s treng und verantwortungsbewußt festgelegte nationale Grenzwerte nicht vor Schaden schützen können . Ich finde den Zungenschlag schon bedenklich , wenn hier wieder nur von Harmonisierung geredet wird und nicht von der eindeutigen Zielsetzung , daß es darum geht , tatsächlich die höchsten Grenzwerte festzulegen . Wie lang muß eigentlich die Chronik der skandalösen Einzelfälle noch werden , ehe sich die Bundesregierung dazu entschließt , die notwendigen systematischen Schritte zu tun , um endlich zu einem wirksamen Gesundheits- und Verbraucherschutz zu kommen ? Spektakuläre Rückrufaktionen und demons trativ verschärfte Kontrollen , wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist , können bekanntlich keines der hier anstehenden Probleme lösen . Bestenfalls wird nur deutlicher , daß jeweils nur die Spitze eines Eisbergs zum Vorschein gekommen ist . Nichts enthüllt den Standort , an dem wir heute angekommen sind , besser als die schockierend trokkene Feststellung der Experten : Wer die Babykost nun wieder selbst mit direkt auf dem Markt eingekauftem Gemüse zubereiten will , muß davon ausgehen , die zulässigen Grenzwerte um ein vielfach Höheres zu überschreiten als bei der beängstigenden Gläschennahrung . Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf , erstens die Kontrollauflagen und Informationsbefugnisse bzw . -pflichten der für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Überwachungsbehörden sowie die Kennzeichnungspflichten der Hersteller endlich klar und eindeutig und vor allem ausreichend zu regeln , zweitens energischer darauf hinzuwirken , daß die Schadstoffgrenzwerte und die Überwachung ihrer Einhaltung im Rahmen der Europäischen Union vereinheitlicht werden _ Absichtserklärungen genügen nicht ; zumindest für Babynahrung sollte eine hohe , auch zeitliche Priorität gelten _ , und drittens die Voraussetzungen für die Auswertung ökologischer Anbaumethoden nachhaltig zu verbessern , damit biologisch kontrolliert hergestellte Rohstoffe ausreichend zur Verfügung stehen . Ich denke , die Forderung : Säuglingsnahrung muß praktisch frei von Pflanzenschutzmitteln sein , entsprechend belastete Produkte gehören nicht auf den Markt verdient die volle Unterstützung des gesamten Hauses . Ich danke Ihnen . .