Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschließen , ist immer ein schwieriges Geschäft . Das erfordert viel Nachdenken und es ist immer eine Gewissensentscheidung . Deswegen habe ich großen Respekt vor jedem , der sich heute anders entscheidet . Wir sollten die Debatte aber ehrlich und gut fundiert führen . Herr Kollege Paech , deshalb sage ich in Ihre Richtung : Hören Sie endlich auf , die Dinge miteinander zu vermischen ! Wir reden heute nicht über den Krieg im Irak , sondern wir reden über die Verlängerung der Operation Enduring Freedom . Das ist etwas , was auf einer ganz klaren völkerrechtlichen Grundlage basiert , was auf einer ganz klaren völkerrechtlichen Grundlage stattfindet . Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie mir nicht glauben , dann schauen Sie einmal in den Antrag der Bundesregierung . Da heißt es in Nr . 2 : Die Fortsetzung erfolgt auf Grundlage des Arti-kels 51 der Satzung der Vereinten Nationen , des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368  und 1373  des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . . . Man kann hier also wirklich nicht von einem völkerrechtswidrigen Vorgehen sprechen . Ich finde , Sie sollten endlich damit aufhören ! Mein zweiter Punkt richtet sich an den Kollegen Lafontaine : Zu Ihrer Totalverweigerung hat der Kollege Nachtwei interessanterweise während der Debatte , die wir vor einem Jahr über diesen Einsatz geführt haben , einen sehr interessanten Satz gesagt , den ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere : Die Konsequenzen Ihrer Forderung , bezogen auf Afghanistan , sind ganz eindeutig und klar : volle Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses , der schon schwierig genug ist . Das war damals wahr , das ist auch heute richtig . Deshalb kann ich die heutige Entscheidung der Grünen einfach nicht verstehen und nicht nachvollziehen . - Ich weiß , dass Sie sehr gern über die veränderte Rolle von ISAF sprechen , Herr Kollege Nachtwei . Ich würde Sie gern beim Wort nehmen . Im letzten Jahr haben Sie dazu Folgendes gesagt : Umgekehrt : Ohne Enduring Freedom keine ISAF , keine Stabilisierungschance für Afghanistan . Deshalb hat sich Präsident Karzai - übrigens im Unterschied zu den Formulierungen im Antrag der Linkspartei - ausdrücklich für die Präsenz dieser Truppen ausgesprochen . Wenn es richtig ist , dass OEF sozusagen der Rückhalt , der Backbone des Einsatzes für ISAF ist - diese Operation ist natürlich wesentlich mehr ; das wissen wir alle und das ist auch in der heutigen Debatte schon deutlich angeklungen - , dann sollten wir auch die Konsequenz ziehen und klar sagen : Jawohl , wir unterstützen auch weiterhin dieses für die Stabilisierung in Afghanistan wichtige und unabdingbare Mandat . Das heißt nicht , dass wir uns nicht auch darüber Gedanken machen müssen , wie die Zukunft der beiden Mandate aussehen muss und wie wir den Stabilisierungsprozess in Afghanistan weiter vorantreiben müssen . Das ist vollkommen richtig . Es bedeutet auch nicht , dass wir einfach weitermachen können . Wir müssen nur zur Kenntnis nehmen : Momentan ist die Kombination aus Operation Enduring Freedom , Active Endeavour und ISAF nicht ersetzbar . Ich glaube , das ist die Grundlage , auf der wir heute diskutieren müssen . Das müssen wir gemeinsam zur Kenntnis nehmen . Deshalb wird meine Fraktion mit ganz großer Mehrheit ganz deutlich sagen : Jawohl , wir unterstützten auch weiterhin den Kurs , den die Bundesregierung an dieser Stelle eingeschlagen hat . Natürlich wurde heute auch viel über Interessen gesprochen . Es ist über unser Interesse gesprochen worden , an dieser Stelle zu sagen : Jawohl , die Bekämpfung des Terrorismus und die Stabilität in dieser Region sind für uns wichtige Dinge , die wir leisten wollen und müssen . Als jemand , der sich inzwischen mehr als vier Jahre lang im Bereich der Menschenrechte betätigt , sage ich auch : Die Stabilisierung kann nur dann funktionieren , wenn wir es schaffen , neben den militärischen Aspekten dieser ganzen Angelegenheit auch alle anderen Maßnahmen , die zum Beispiel unter die Begriffe Nation Building , Demokratisierungsprozess , Ausbildung , Austausch fallen , anzugehen und konsequent zu verfolgen . Auch das ist in der heutigen Debatte schon sehr häufig angeklungen . Das Folgende , glaube ich , muss an dieser Stelle auch erwähnt werden . Wir haben oft erlebt , dass die internationale Staatengemeinschaft nach schlimmen Ereignissen - denken Sie an Srebrenica , an Ruanda und an viele andere Katastrophen - gesagt hat : Das wollen wir nicht noch einmal erleben , das werden wir nicht noch einmal zulassen . Meine Damen und Herren , es gibt schon genügend Gedenktage für schlimme Ereignisse . Lassen Sie uns mit der heutigen Entscheidung dafür sorgen , dass in Zukunft nicht noch ein weiterer Gedenktag hinzukommt ! Herzlichen Dank .