Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bisherige Debatte zeigt sehr deutlich , daß wir heute über überflüssige und rechtspolitisch außerordentlich fragwürdige Gesetzesanträge beraten . Es ist doch völlig unstreitig _ insofern verstehe ich gar nicht , was hier für ein Popanz aufgebaut wird _ , daß heute der bargeldlose Zahlungsverkehr die gängige Form ist , um Miete , Strom , Versicherungen usw . zu bezahlen und natürlich auch Einnahmen zu verbuchen . Auch ist unbestreitbar , daß derjenige , der nicht über ein Girokonto verfügt , dadurch zum Teil erhebliche Probleme bekommen kann . Insofern kann es hier gar nicht in Frage stehen , daß jedem , der sich nicht eines Mißbrauchs der Dienstleistungen von Kreditinstituten schuldig gemacht hat , zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis zustehen sollte . Davon brauchen Sie uns nicht zu überzeugen , dafür brauchen wir aber auch nicht solche Gesetzesanträge . . . noch : Diethard Schütze  Wie Sie alle wissen , meine Damen und Herren _ es steht , glaube ich , auch in der Gesetzesbegründung der SPD _ , bestehen bereits in sechs Bundesländern gesetzliche Verpflichtungen , die jedem unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit die Einrichtung eines Girokontos bei den öffentlichen Sparkassen ermöglicht . Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken hat erst vor wenigen Tagen eine Empfehlung an seine Mitgliedsinstitute gegeben , auf Wunsch für jeden Bürger in ihren Geschäftsgebieten ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen . Der Deutsche Sparkassentag in Hannover _ es ist bereits darüber geredet worden _ berät derzeit über die bundesweite Einführung eines Guthabenkontos für jedermann . Auch die Genossenschaftsbanken planen Schritte in die genannte Richtung . Gerade diese Institute , die Sparkassen , die Volksbanken und die Genossenschaftsbanken , sind es doch , an die sich Ihr Anliegen , das Sie mit den Gesetzesanträgen verfolgen , richtet . Denn der Großteil des privaten Zahlungsverkehrs , der sogenannte Massenverkehr , wird gerade über diese Institute abgewickelt . Deshalb sollte an dieser Stelle entgegen dem Szenario , das Sie in Ihren Anträgen zu suggerieren versuchen , einmal positiv festgestellt werden , daß die Banken damit die Verantwortung für eine Entwicklung anerkennen und dieser folgen , zu der sie selbst in entscheidendem Maße beigetragen haben . Lohntüte und Mietenbuch sind nahezu verschwunden , ein Konto ist der Dreh- und Angelpunkt aller privaten Geschäfte geworden . Schon heute kann der sozial Schwache _ das ist der Punkt , und das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen _ in ganz Deutschland ein Girokonto einrichten . Es steht zu vermuten , daß sich in absehbarer Zeit zumindest die öffentlich-rechtlichen Banken in allen Bundesländern dieser Selbstverpflichtung unterziehen . Dies wird ohne Frage einen gewissen Druck auf die anderen Banken ausüben , die bei der Verbesserung ihres Images sicherlich nicht hinter den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten zurückstehen wollen . Angesichts dieser Tatsachen ist die Notwendigkeit einer Änderung des Kreditwesengesetzes so , wie von Ihnen beantragt , äußerst fragwürdig . Wir können uns doch nicht einerseits über die ständig zunehmende Bürokratisierung beklagen , Deregulierung verlangen sowie den schlanken Staat fordern und andererseits Gesetze einbringen , die schlichtweg überflüssig sind , weil sich auf freiwilliger Basis bereits eine Lösung des Problems gefunden hat . Das sage im übrigen nicht nur ich ; das sagt auch der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Clement . Es dürfte vor allem die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei interessieren , daß Herr Clement darauf hinweist , daß die in Nordrhein- Westfalen seit 1988 bestehende grundsätzliche Verpflichtung der Sparkassen , für jedermann ein Privatgirokonto zu führen , sich nach seinen eigenen Worten in der Praxis bewährt hat und fortgeführt werden soll . Diese Fakten lassen sich nun wirklich nicht mit den teilweise völlig falschen Behauptungen in der Begründung der Gesetzesanträge in Einklang bringen .