Partei: SPD
Die Stärkung der Kinderrechte war und ist ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion und liegt mir als Kinderbeauftragter natürlich besonders am Herzen. Starke Kinderrechte müssen durchsetzbar sein. Wir haben ein Individualbeschwerderecht für Kinder lange gefordert und freuen uns ausdrücklich über die nun anstehende Ratifizierung des entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. Dieses Instrument ist ein Rechtsmittel zur Durchsetzung der UNKinderrechtskonvention, denn Betroffene könnten sich an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden, um auf die Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Bei anderen UN-Abkommen wie dem UN-Zivilpakt oder der UN-Frauenrechtskonvention gab es ein solches Beschwerderecht bereits. Endlich gibt es auch zur UNKinderrechtskonvention ein ergänzendes Beschwerdeverfahren. Die Einführung dieses Instrumentes in Deutschland ist weltweit ein wichtiges Signal für starke Kinderrechte. Ein Beschwerderecht hilft dabei, darauf hinzuwirken, dass die Vertragstaaten ihr Rechtssystem konsequenter den in der Konvention anerkannten Kinderrechten anpassen und auf deren Einhaltung achten. Recht haben alleine reicht nicht aus – Rechte müssen auch durchsetzbar sein. In einem Beschwerdeverfahren kann sich das Kind selbst oder eine Person in seinem Namen an den Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden, der die Menschenrechtsverletzung untersucht. Auch wenn die Entscheidung des Ausschusses rechtlich nicht bindend sein wird, kann er auf Abhilfe drängen und für den Kläger gegebenenfalls eine Entschädigung fordern. Wie bei allen internationalen Beschwerdemechanismen muss vorher der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein. Was sich bei Erwachsenen mit einem etablierten System von Beschwerdemöglichkeiten bewährt hat, muss für Kinder erst mit Leben erfüllt werden. Auf allen Ebenen brauchen Kinder altersgerechte Möglichkeiten der Partizipation und auch der Beschwerde. So setze ich mich auf Bundesebene für einen unabhängigen Kinderbeauftragten ein. Auf kommunaler Ebene wollen wir Ombudschaftsstellen für Kinder etaZu Protokoll gegebene Reden blieren, um den Kindern direkt da, wo sie leben, beim Vertreten ihrer Interessen beizustehen. Kinderrechte müssen stärker bekannt gemacht werden. Wer nicht um die eigenen Rechte weiß, kann sich bei einem Verstoß gegen diese Rechte auch nicht beschweren. Hier ist noch viel zu tun. Wir hätten uns eine Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewünscht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung die Stärkung der Kinderrechte auch auf einem anderen Gebiet voranbringt. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention ebenso sinnvoll und geboten wie das Individualbeschwerdeverfahren. Bisher scheiterte die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz leider am Widerstand der Union. In letzter Zeit habe ich jedoch erfreuliche Signale vernommen, und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, unsere Verfassung im Interesse unserer Kinder zu modernisieren. Kinder sind Rechtssubjekte und sollten als solche auch im Grundgesetz genannt und behandelt werden. Wer Kinderrechte wirklich stärken will, kann sich dieser Forderung nicht verschließen.