Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Aus meiner früheren Tätigkeit im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sind mir die schrecklichen Leiden , die die heute zur Debatte stehenden Pyrethroide bei Menschen verursachen , gut bekannt . So wurden im Januar 1985 im Haus einer Petentin pyrethroidhaltige Schädlingsbekämpfungsmittel eingebracht , die nachweislich Rückstände hinterließen . Infolge der Kontaminierung sind erhebliche gesundheitliche Beschwerden aufgetreten _ sie wurden heute schon zum Teil genannt _ : Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns , Kopfschmerzen , vermehrter Durst , starker Harn- und Stuhldrang , nächtliches Schwitzen und vermehrter Speichelfluß . Im weiteren Verlauf der Krankheit stellten sich zunehmende Taubheitsgefühle , Schleimhautschwellungen , Steifheit und Schwellungsgefühle in Fingern sowie Schweregefühle in den Beinen , Augenbrennen und Atembeklemmungen ein . Nach Herrn Kahl gibt es nur 130 Fälle , die eventuell davon betroffen sind . Die Argumentation bei Umweltgiften ist eigentlich immer dieselbe : Es könnte ja vielleicht . . . Ich kenne das aus der betrieblichen Praxis zur Genüge . Neben den gesundheitlichen Schäden hat die Betroffene zudem einen hohen materiellen Schaden zu tragen . Das Haus der Petentin ist auf Grund noch immer vorhandener Insektizidrückstände unbewohnbar geworden . Wegen Zahlungsunfähigkeit des Schädlingsbekämpfers konnte aber der gerichtlich festgestellte Schadensersatzanspruch nicht vollstreckt werden . Dieser tragische Fall ist aber nur einer von vielen . Aus ihnen ergeben sich folgende Fragen : Erstens . Wie kann es sein , daß die amerikanische Gesundheitsbehörde bereits 1987 Pyrethroide in die Liste der 50 bedenklichen Stoffe aufgenommen hat , in der . noch : Eva Bulling-Schröter Nervengiften zählenden Stoffe in die hiesige Gefahrstoffverordnung immer noch nicht aufgenommen wurden ? Im Gegenteil , Unternehmen wie beispielsweise der Bayer-Konzern als größter Hersteller pyrethroidhaltiger Schädlingsbekämpfungsmittel können ihr pyrethroidhaltiges Produktangebot immer weiter ausweiten . In _ das wurde vorhin schon gesagt _ Wollsiegel-Teppichen , Matratzen , überall , selbst auf dem Acker machen sie sich breit , so zu lesen in einer Publikation der Koordination gegen Bayer-Gefahren . Im besagten Petitionsfall weist das Bundesministerium für Gesundheit einfach darauf hin , daß die Verantwortung für den Einsatz dieser hochtoxischen Mittel grundsätzlich beim Hersteller bleibt , weil bislang kein Zulassungsverfahren bestehe . Verantwortung sollen also jene wahrnehmen , die mit dem Einsatz der Mittel Geld verdienen und denen deshalb der Gesundheitsschutz herzlich egal sein kann _ eigentlich ein Skandal . Zweitens . Wer kommt für Schadensersatzansprüche auf , wer schützt die Opfer ? Eine Haftpflichtversicherung für Schädlingsbekämpfer wäre ein Anfang , damit die Geschädigten wenigstens eine sichere Schadensregulierung erhalten . Aber warum wird die chemische Industrie hier völlig aus ihrer sogenannten Verantwortung entlassen ? Bei einer Haftpflichtversicherung zahlt doch letztlich der Schädlingsbekämpfer für ein für ihn oft unüberschaubares Risiko , welches die großen Konzerne mit ihren Chemiecocktails produzieren . Die Bundestagsgruppe der PDS unterstützt den Antrag der SPD als ersten Schritt , weil es uns vor allem um ein schnelles Verbot des Einsatzes , aber natürlich auch um ein generelles Verbot dieser Umweltgifte geht . .