Partei: GRUENE
Herr Wolf , wenn ich Sie jetzt wie den Blinden von der Farbe reden höre , dann weiß ich schon , dass ich mich besser nicht Ihrer Unterstützung versichern sollte , obwohl Sie mir heute so viel Mitleid haben angedeihen lassen . . _ Ich würde es Ihnen jetzt gerne erklären . Noch einmal : Die Richtgrößen gibt es noch immer . Wenn sich Ärzte in ihren Praxen darüber beklagen , sie hätten unzureichende Budgets , dann meinen sie die Richtgrößen ; denn die Budgets sind eine Vereinbarung , die auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen wird . Der einzelne Arzt erfährt nur von der Richtgröße , die Sie so schätzen . Bei diesen Richtgrößen _ das sollten Sie sich einmal anschauen _ gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in den Regionen und auch in den Facharztgruppen riesige Unterschiede . Es sind aber immer Festlegungen der Selbstverwaltungen . Wenn es trotz Richtgrößenprüfung und des erfolgten Regresses nicht gereicht hat , dann kommt der Kollektivregress , von dem Sie gerade gesprochen haben . Dann steht es der Kassenärztlichen Vereinigung frei _ so steht es im Gesetz _ , wie sie damit umgeht . Der Radiologe , der sich darüber beklagt , dass er kein Medikament verschrieben habe , muss von der kassenärztlichen Vereinigung überhaupt nicht in diese Art von Regress einbezogen werden . Noch etwas zu den budgetablösenden Richtgrößen . Die einzige Kassenärztliche Vereinigung , die das gemacht hat _ das wissen Sie ganz genau _ , war die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern . Ich habe mich damit viel beschäftigt ; das hat den bayerischen Ärzten wenig Freude gebracht . . _ Auch wenn Sie dabei waren , wurde dadurch die Sache zu meiner großen Überraschung nicht besser . _ Was ich damit sagen will , ist : Die Richtgrößen haben wir als Instrument im Gesetz festgeschrieben . . Sie sind derjenige , der die ganze Zeit diesen Popanz mit dem Budget aufbaut . Die Richtgrößen sind vollkommen richtig dargelegt . Ich will es anders formulieren : Wenn der Deckel , der die Richtgrößen festlegt , so eindeutig wäre , dann könnte es diese breiten Unterschiede in unserem Land in dieser Form nicht geben . Das hat vielmehr mit den unterschiedlichen Facharztgruppen und mit den üblichen Konflikten zwischen den verschiedenen Beteiligten zu tun . . Ich glaube , dass die Richtgröße keine Alternative ist . . Ich will jetzt nur noch abschließend darauf eingehen , was Sie wollen . Sie wollen keine Budgets , aber Sie wollen stabile Beitragssätze . Also sagen Sie den Leuten deutlich : Sie wollen , dass die Menschen höhere Zuzahlungen leisten , oder den Anschluss von Leistungen , die komplett privat abgerechnet werden sollen . Etwas anderes kann es nicht sein .Außerdem habe ich ja Ihre Texte gelesen , in denen das zum Teil steht . Da gibt es ein Drei-Stufen-Modell mit einer untergestuften Grundleistung , für die man dann weniger bezahlt , und irgendwelchen ergänzenden Wahlleistungen . Das alles steht in Ihren Texten . Ich finde , dann sollten Sie hier auch ehrlich sagen , dass Sie die Einkommen all derjenigen , die im Gesundheitswesen verdienen , verteidigen wollen , dass dort überhaupt keine Abstriche gemacht werden sollen . Immer mehr Menschen wollen im Gesundheitswesen ihr Geld verdienen . Das heißt , auch auf der Anbieterseite entsteht ein hoher Druck . Diese Einkommen verteidigen Sie und stattdessen wollen Sie bei den Patienten in die Tasche greifen . Das ist Ihre Alternative und das sollten Sie ehrlich sagen . .