Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Pflegeversicherungsreform ist der derzeit mögliche Schritt . Wir entwickeln eine gute Versicherung , die sich bewährt hat , weiter . Bislang waren die Leistungen allerdings an den Bedarf der Grundpflege und häuslichen Versorgung geknüpft . Dies war hilfreich , und hier erhöhen wir auch die Leistungen , wir dynamisieren sie sogar verlässlich ; das muss man bei aller Kritik im Detail akzeptieren , Herr Kollege Seifert . Unter dem Blickwinkel einer ganzheitlichen Betrachtung der Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen wollen wir nun mehr tun , auch Leistungen gewähren für Betreuung , Begleitung und Beaufsichtigung . Dies wird vielen Menschen helfen . Es kommt auch der von weiten Teilen der Bevölkerung letztlich erwartete Hilfebereich für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ; das betrifft die sogenannte Pflegestufe 0 . An dieser Stelle der Klassifizierung der Hilfestufen gab es sicherlich einen Mangel , den wir hiermit ausräumen . Die Betreuungssituation Dementer wird besser . Wir sollten uns dabei nicht allein auf den ambulanten Bereich konzentrieren , sondern das auf den stationären Bereich ausdehnen . Wir haben alle am vergangenen Montag beim Mauser-Forum in der NRW-Landesvertretung gehört , dass der Sozialverband Deutschland , die Diakonie , die Caritas und der DPWV auch Leistungen für den stationären Bereich erwarten . Wir müssen die Chance eröffnen , Ambulante im stationären Bereich besser zu betreuen , zu beaufsichtigen . Darüber sollten wir noch einmal nachdenken . Wir hoffen , dass wir hier in der Koalition zu Ergebnissen kommen . - Dafür sind wir dankbar . Herr Lanfermann , wir sollten die Ergebnisse der Anhörungen abwarten , sollten sehen , was im Land vorhanden ist , und dann überlegen , wie wir die Beratung vielleicht anders finanzieren . Ich denke , wir haben hier die Chance , bestehende Strukturen zu erhalten bzw . sie auszubauen und den Menschen ein Stück weit die Freiheit zu geben , zu wählen , von wem sie sich beraten lassen . Frau Ministerin Schmidt , Sie kennen natürlich Aachen-Stadt . Aber schauen Sie einmal in die Eifel und nach Aachen-Land ! Dann sehen Sie , wie dort die Pflegestützpunkte erreichbar wären : Für 20 000 Einwohner haben wir einen Pflegestützpunkt . Wir als Union werden alles daransetzen , mehr aufsuchende Hilfe zu erreichen . Kollegin Ferner , Sie haben so schön gesagt - das können Sie noch einmal im Protokoll nachlesen - : Die Menschen wissen , dass sie zu diesen Stellen gehen und sich umfassend beraten lassen können . Ich glaube , Sie verkennen die Situation der Menschen etwas . Viele können nicht dahin gehen oder fahren , sondern wir sollten sehr viel stärker zusehen , dass diese Beratung zu Hause erfolgt , sodass die Menschen die Chance haben , sich unter mehreren Beratern denjenigen herauszusuchen , den sie für richtig halten . Das steht im Übrigen heute schon in § 7 Sozialgesetzbuch XI , wonach Aufklärung und Beratung Pflichtaufgaben der Kassen sind . Ich wundere mich , dass wir diesen Kassen aus den vereinnahmten Pflegeversicherungsbeiträgen nun noch einmal 290 Millionen Euro mehr geben sollen - für eine Aufgabe , die sie bisher schon zu erledigen hatten , aber nicht erledigt haben . Bedenken wir doch - darüber müssen wir sprechen - : Die Kasse hat das Geld und gibt die Bescheide heraus . Sie hat den MDK und bekommt über die Fallmanager im Endeffekt dann noch die Macht , zu entscheiden , was mit jeder und jedem Einzelnen passiert . Ich denke , das muss man kritisch hinterfragen . Das ist nicht richtig und nicht sinnvoll . Der Kollege Zöller hat es angesprochen : Bei den bevorstehenden Beratungen geht es doch um die Frage , wie viel dieser 2 ,5 Milliarden Euro letztendlich für neue Beratungsstrukturen verwendet wird und wie viel unmittelbar beim Pflegebedürftigen ankommt . Wir als Union werden uns in diesen weiteren Beratungen dafür stark machen , dass möglichst jeder Euro und jeder Cent direkt bei dem pflegebedürftigen Menschen und nicht auf irgendwelchen Verwaltungsetagen ankommt , auf denen sie für die Menschen nur wenig hilfreich sind . Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit .