Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Wir wollen, dass jeder Jugendliche von seinem Ferienjob gleich viel hat; denn für uns ist der Ferienjob vor allen Dingen der Einstieg in den beruflichen Aufstieg, der Einstieg in die praktische Berufsorientierung. Jeder Jugendliche, der in den Ferien arbeitet, zeigt ein Höchstmaß an Eigeninitiative und nutzt seine Ferienzeit sinnvoll, um Praxiserfahrung in einem Betrieb zu sammeln. Was will die SPD im Detail? Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen. Wir machen konkrete Vorschläge; denn wir lassen uns an unserem Grundsatz „fördern und fordern“ messen. Frau von der Leyen muss unseren Antrag nur noch zu einem Gesetz machen. Derzeit ist es so: Jugendliche, die Sozialgeld beziehen, müssen einen Teil des Ferienjobgehalts für den Lebensunterhalt aufwenden. Bei vier Wochen Ferienjob mit einem Gehalt von 1 200 Euro sind das immerhin bis zu 600 Euro. Sie erinnern sich: In meiner letzten Rede zu diesem Thema im November habe ich Ihnen Markus und Julia vorgestellt. Markus, Kind einer alleinerziehenden Mutter aus Pforzheim, konnte kein Jimi Hendrix werden; denn seine E-Gitarre kostete 1 200 Euro, aber er musste 600 Euro seines Gehalts für den Lebensunterhalt aufwenden. Julia, die bei einem Ferienjob ebenfalls 1 200 Euro verdient hat, konnte diese voll in den Führerschein investieren. Ihre Eltern sind Lehrer. Das ist eine Gerechtigkeitslücke, die wir mit unserem Antrag klug schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass jede Schülerin und jeder Schüler bis 25 Jahre das angemessene Gehalt des Ferienjobs behalten kann, und das unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Als Ferienjob gilt in Anlehnung an das Jugendarbeitsschutzgesetz ein Job mit einer maximalen Dauer von vier Wochen für alle Jugendlichen unter 25 Jahren. Nur so bleibt der Anreiz zur Berufsorientierung für alle Jugendlichen gleich. Nur so bauen wir Chancen im Bildungssystem auf. Gut ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit dem heutigen Antrag eine Lösung für das Herzensanliegen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder vorlegt. Er hat in der Sendung hart aber fair im August letzten Jahres gesagt – ich zitiere –, es müsse doch möglich sein, für vier Wochen eine Ausnahmeregelung zu machen und die Arbeit von Schülerinnen und Schülern nicht anzurechnen. Auch der Kollege Lehrieder von der CSU hat im November in einer Bundestagsdebatte seine ausgestreckte Hand für die Lösung des Problems angeboten. Wir von der SPD schlagen ein, geschätzte Regierungskoalition. Wir nehmen Sie beim Wort und messen Sie an Taten. Sie, Kollege Lehrieder, sagten doch – ich zitiere aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom November –: Auch ich bin der Meinung, dass die Eigeninitiative von Schülern nicht blockiert werden darf. Wir, die SPD, machen Ihnen ein Angebot: Wir lösen Ihr Problem. Von der Union liegt seit August bis heute keine Lösung vor. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem SPD-Antrag zu. Stimmen Sie für Ihre Ziele. Stimmen Sie für Markus und Julia. Ich weiß, gleich wird von der FDP- und der CDU/ CSU-Fraktion wieder das Argument kommen, man müsse doch nur die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, dann sei das Problem von Markus gelöst. Mitnichten. Heute liegt die Grenze bei 100 Euro. Markus braucht eine Grenze von 1 200 Euro. So weit wollen Sie nicht gehen. Das wissen Sie ganz genau. Sie brauchen eine Regelung. Wir, die SPD, legen heute diese Regelung vor. Stimmen Sie zu. Im Übrigen zu Ihren unkonkreten Vorschlägen, die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld anzuheben: Es ist kein Zufall, dass all jene Parteien, die einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, die Hinzuverdienstgrenzen anheben wollen. Das führt nämlich nur zu einem, zum Ausbau von Hungerlöhnen per Gesetz. Wir legen heute einen konkreten Vorschlag vor, der unserem Sozialstaatsverständnis entspricht: „Fördern und Fordern“ und „Die Gemeinschaft hilft, wenn du dir selbst nicht helfen kannst.“ Das unterscheidet uns auch von den Kolleginnen und Kollegen optisch ganz links von mir. Ihr Antrag vom November war unkonkret und ohne Richtung. Da muss ich Ihnen widersprechen, Kollege Lehrieder. Konstruktive Opposition geht anders, mit konkreten Vorschlägen. Das zeigen wir heute. Unser Vorschlag bedeutet Chancengleichheit für alle Jugendlichen in der Berufsorientierung. Er bedeutet, dass junge Erwachsene durch Eigeninitiative und Leistung ihre Ziele verfolgen können. Ich fordere Sie alle auf: Unterstützen Sie den Antrag, und gehen Sie unseren Weg mit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Menschen stärken, Wege öffnen“, das ist der Anspruch, den die SPDFraktion verfolgt. Wir wollen, dass im nächsten Sommer Markus und Julia beide ihren Ferienjob gerne machen. Wir brauchen diese Lösung. Verbauen Sie nicht den Einstieg in den beruflichen Aufstieg wegen vermeintlicher Koalitionszwänge. Zeigen Sie Feingefühl, und folgen Sie dem Wunsch des Kollegen Kauder: hart aber fair.