Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind uns darin einig , daß eine entscheidende Verminderung und Vermeidung von Lärm nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgen kann . Dabei geht es nicht nur um die Straße , sondern auch um Flugzeuge und um den Schienenverkehr . Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten : die Hersteller von Verkehrsmitteln , die Benutzer von Verkehrsmitteln durch ein entsprechendes Verhalten , aber natürlich auch die öffentliche Hand insgesamt , Gemeinden , Länder und auch der Bund . Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin meine ich , daß die Bundesregierung eine Vorreiterrolle in Forschung und Wissenschaft , beim Erlaß von Verordnungen und Gesetzen , aber auch bei der Durchführung von ganz praktischen Verkehrsmaßnahmen an Schienen und Straßen gespielt hat . Das wäre ein positives Beispiel für SPD-regierte Länder und Gemeinden ; denn Ihre Aussagen , die Aussagen der SPD-Fraktion , leisten keinen konkreten Beitrag zur Beantwortung der Frage , wie die Lärmverminderung praktisch erfolgen soll . . Auch der Bundesrat ist hier gefordert , meine Damen und Herren . Wenn Sie jetzt ein Gesetz fordern , das die Lärmschutzverordnung ergänzt und Lärmschutzsanierungen an Schienen und Straßen ver . noch : Heinz-Günter Bargfrede am Bundesrat gescheitert ist . Der Bundesrat hat klar gesagt : Diese Kostenbelastung können wir den Bundesländern und den Gemeinden nicht zumuten . Bevor Sie einen solchen Antrag stellen und gegenüber der Bundesregierung eine solche Forderung erheben , schaffen Sie bitte zunächst einmal Klarheit im Bundesrat ! . Meine Damen und Herren , Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben im Bundesverkehrswegeplan 1992 der Schiene eindeutig Vorrang vor der Straße eingeräumt . . Das bedeutet , daß jetzt eine Vielzahl von Schienenwegen neu gebaut oder ausgebaut wird . Überall dort kommt es zu ganz entscheidenden und spürbaren Lärmsanierungen für die Bürger . Es ist sehr viel wichtiger , beim Neubau Vorsorgemaßnahmen zu treffen ; dann braucht man später gar nicht mehr zu sanieren . Ich finde das eine gute Sache . Der Bund hat bisher auch erhebliche Leistungen für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen erbracht und wird diese Maßnahmen in den nächsten Jahren fortsetzen . Für eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes _ das ist jetzt der Punkt _ wurden bei einer Pegeldifferenz von 10 Dezibel zwischen Vorsorge und Sanierung _ wenn wir jetzt etwas machen würden _ Kosten von insgesamt 4 ,2 Milliarden DM errechnet , und zwar auf der Kostenbasis von 1991 . . Wenn wir hier wirklich einsteigen wollen , müssen wir mit Versprechungen sehr vorsichtig sein . Wenn wir Versprechungen machen , wecken wir Erwartungen bei den Bürgern , die wir in den nächsten Jahren zu erfüllen überhaupt nicht in der Lage sind , und zwar einfach von der Kostenseite her . . _ Wenn wir irgendwo mit Maßnahmen von 15 oder 50 Millionen DM anfangen würden , würden wir bei den anderen Bürgern , die ebenfalls an solchen Strecken leben , Erwartungen wecken , und sie würden fragen : Warum nicht wir ? Wieso die ? Da sollte man lieber ein wenig abwarten und klotzen statt kleckern . Es liegt auf der Hand , daß es neben dem Lärmschutz direkt an der Straße und direkt an der Schiene vor allen Dingen darauf ankommt , den Lärm an der Quelle zu bekämpfen , d . h . bei den entsprechenden Fahrzeugen , den Lastwagen , den Güterwagen und auch bei den entsprechenden Schienenwegen und Straßen . . Es ist sehr viel besser , Lärm von vornherein zu vermeiden ; dann braucht man ihn hinterher nicht zu bekämpfen . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung , den Lärm möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen , sondern sofort zu bekämpfen . . Noch etwas zu den Kosten : Neben dem Bund , der die Sanierung haushaltsgesetzlich vorsieht , haben die Länder und Gemeinden bereits heute die Möglichkeit , Lärmsanierung an der Straße in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen . Jedoch machen davon nur wenige Gemeinden und wenige Länder , auch SPD-regierte Länder , Gebrauch . Es liegt auf der Hand , daß , wenn wir jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung vorschreiben würden , Länder und Gemeinden die erheblichen finanziellen Lasten gar nicht tragen könnten . In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an ein Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten , der kürzlich an die Adresse der SPD-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit gesagt hat : Hört endlich auf , in Bonn kostenträchtige Gesetze und Maßnahmen zu fordern , die wir in den Ländern überhaupt nicht bezahlen können . . Herr Schröder ist zwar der letzte , der in Sachen Haushaltssanierung anderen einen Ratschlag geben könnte _ dazu ist sein Haushalt zu schlecht _ , aber hier hat er recht . Die SPD fordert die Einführung eines Tempolimits . Dazu kann ich nur sagen : Das ist nun schon seit Jahren so ; es ist im Grunde genommen heute völlig überholt . Wir lehnen die Einführung eines allgemeinen starren Tempolimits ab . Wir wollen statt dessen . Telematik , ganz genau . . Ich finde es phantastisch , daß Sie , Frau Ferner , das Wort Telematik inzwischen aussprechen können . . Ich vermisse ganz entscheidend , daß das Wort Telematik in diesem Antrag der SPD vorkommt . Mit keinem Wort wird auf den Begriff , das Problem und auf die Lösungsmöglichkeiten durch Telematik hingewiesen . Das ist eine schlimme Sache . Sie haben nichts Neues auf den Tisch gebracht . Die Telematik ist die Lösungsvoraussetzung . Es geht um die flexible Handhabung von Geschwindigkeitsbegrenzungen . Es gibt inzwischen Erfahrungen auf verschiedenen Gebieten bei uns , die gezeigt haben , daß flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen über Telematik vom Autofahrer dreimal . noch : Heinz-Günter Bargfrede so stark angenommen werden wie das starre Tempolimit . . Die Erfahrungen zeigen , daß durch diese verstärkte Annahme die Unfallhäufigkeit um 25 bis 30 % gesunken ist . Insofern ist Telematik auch ein wirksamer Beitrag zur Vermeidung und Verminderung von Lärm . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! . Wir müssen Telematik so bald wie möglich in Deutschland auf breiter Ebene ausbauen , auch im Sinne von Lärmverminderung . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die weitere Vermeidung und Verminderung von Lärm im Verkehrsbereich , Herr Fischer , ist des Schweißes der Edlen wert . . Der Antrag der SPD enthält dazu leider nichts Neues und keinen konkreten Beitrag . Auch wir sind noch nicht am Ende der Strecke . Aber ich meine , wir befinden uns auf einem guten Weg . Danke schön . .