Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Troost , wir sitzen auf einem Schuldenberg von 1 500 Milliarden Euro , und das Einzige , was die Linke uns anbietet , ist : Weiter so ! - Doch , das haben Sie gerade gesagt . Sie haben gerade gesagt : Die Regeln sind so wunderbar , dass wir einfach so weitermachen können . Eines kann ich Ihnen sagen : Das Einzige , was die Regierungen vereint , die Sie gerade als Vorbild in Ihrer Argumentation genannt haben , ist , dass in keiner dieser Regierungen ein Kommunist am Ruder sitzt . Die Kommunisten stehen in diesen Ländern auf der Straße und demonstrieren gegen die rigide Sparpolitik . Wir stehen in der Pflicht , unseren Kindern mehr als einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen . Wir stehen in der Pflicht , unseren Kindern Chancen und Perspektiven zu eröffnen . Ein wesentlicher Grundstein dafür ist eine nachhaltige und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik . Deshalb ist eine solche Politik der Kern bürgerlicher Politik , der Kern der erfolgreichen Politik von CDU und CSU . Die Kollegin Flach hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir uns schon während der Haushaltsberatungen in der letzten Woche über den Ausblick unterhalten und eine Zwischenbilanz gezogen haben . Ich glaube , man muss noch einmal deutlich machen , dass die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes , die Einhaltung des Art . 115 Grundgesetz die Grundlage dafür ist , dass wir uns jetzt über die Zukunft unterhalten können . Wir machen deutlich - Kollege Fromme hat ein Stück weit die Entwicklung beschrieben - , dass wir mit dieser Situation noch nicht zufrieden sind . Wir können mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein . Wir sind allerdings überzeugt , dass wir die doppelte Politik von Konsolidierung einerseits und Wachstum andererseits benötigen . Denn am Ende brauchen wir Wachstumsimpulse , um überhaupt in die Lage versetzt zu werden , diesen riesigen Berg an Staatsschulden abzuarbeiten . Wer Konsolidierung und Wachstum gegeneinander ausspielt , macht schon im Kern einen Fehler und wird die Zukunft nicht gestalten können . Wir haben immer noch ein zu großes strukturelles Defizit in Höhe von 23 ,5 Milliarden Euro , und wir reißen immer noch das Schuldenstandskriterium ; denn wir liegen bei 67 ,9 Prozent . Das ist sage und schreibe das 3 ,6-Fache der Verschuldung , die wir in den 70er-Jahren hatten . Deshalb ist es nach Auffassung der Union gerade in konjunkturell guten Zeiten von so großer Wichtigkeit , die weiterhin bestehenden Haushaltsungleichgewichte so schnell wie möglich zu beseitigen und der Intention der europäischen Haushaltsregeln folgend einen ausgeglichenen Haushalt nicht nur zu erreichen , sondern auch für die Zukunft zu sichern . Insoweit sind wir uns einig : Generationengerechte Haushaltspolitik bedeutet , keine vermeidbaren Kosten auf die folgenden Generationen zu übertragen . Diese Grundregel ist im Grunde nichts Neues . Schon Bundesfinanzminister Theo Waigel hat diesen Grundgedanken als Leitlinie in den Vertrag von Maastricht , in das Stabilitäts- und Wachstumsrecht von 1997 eingebaut . Liebe Frau Kollegin Hajduk , es war - das ist nur als Halbsatz zu werten - Ihr Finanzminister , der Finanzminister , den Sie in der Zeit von Rot-Grün unterstützt haben , der als eine wesentliche Arbeit diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich geändert hat . Das heißt , Sie waren mit dabei . Wir müssen uns auch darüber unterhalten , dass der im März 2002 eingerichtete nationale Stabilitätspakt durch die Einführung des § 51 a in das Haushaltsgrundsätzegesetz zwischen Bund und Ländern zwar vereinbart wurde , wir aber heute feststellen müssen , dass dieser nationale Stabilitätspakt nicht funktioniert . Darüber hinaus besteht die Sachlage , dass das Bundesverfassungsgericht zu der Klage Berlins auf Gewährung von Sanierungshilfen im vergangenen Jahr klar und deutlich gesagt hat , dass wir verfahrensrechtliche und inhaltliche Regelungen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Sanierungsfällen brauchen . Beide Aufgaben - die Optimierung des nationalen Stabilitätspakts und die fehlenden verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Regelungen - hat die Föderalismuskommission II jetzt zu bearbeiten . CDU und CSU unterstützen diese Bestrebungen ausdrücklich . Denn - das will ich noch einmal deutlich machen - wir brauchen ein System , das dazu führt , dass jede Gebietskörperschaft schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und durch entsprechende Überschüsse in ihrem Wirken in die Lage versetzt wird , Schulden abzubauen . Im Grunde ist es ein ganz einfacher Dreiklang . Nur wenn wir in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften und in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen , sind wir in der Lage , in schlechten Zeiten quasi über den Griff in die Rücklage Politik zu machen . Wenn wir diesen Dreiklang nicht erreichen , wenn wir nicht erreichen , dass wir in besonders guten Zeiten besonders hohe Überschüsse erwirtschaften , dürfen wir uns in besonders schlechten Zeiten nicht verschulden . Das ist der klassische Dreiklang , zu dem wir zurück müssen . Dafür brauchen wir eine Grundlage . Wir sind deshalb der Auffassung , dass die Reform des nationalen Haushaltsrechts eine Verfassungsänderung einschließt , die nicht nur den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union Rechnung trägt , sondern auch alle anderen Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik verpflichtet . Unser klares Ziel ist es darüber hinaus , dass sich Gebietskörperschaften , die dieses Ziel nicht sofort erreichen können , auf einen Weg des schrittweisen Abbaus des Defizits begeben . Deshalb wollen wir über die Verfassungsänderung hinaus ein Frühwarnsystem aufbauen , das bei Störungen der Haushalte ausgelöst wird , um sie schon in einem frühen Stadium korrigieren zu können . Die Einleitung eines solchen Warnverfahrens muss die jeweilig betroffene Körperschaft zur Darlegung ihrer vergangenen und zukünftigen Haushaltspolitik und zur Festlegung verbindlicher Ziele für den Abbau der Verschuldung verpflichten . Wenn wir über solch ein Frühwarnsystem und die damit verbundenen Verpflichtungen reden , müssen wir uns natürlich auch über Sanktionen unterhalten . Selbstverständlich müssen wir die klare Ansage mit aufnehmen , dass im Falle eines Bruchs dieser Verpflichtungen ein Sanktionsverfahren eröffnet wird , welches nach unserer Auffassung in letzter Konsequenz die Möglichkeit umfassen sollte , dass ein Land Ansprüche auf Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs verliert . Wenn das Gesetz keine Sanktionen vorsieht , wird es wiederum nicht klappen , Schulden zu vermeiden . Das dürfen wir nicht zulassen . Wenn wir ein Frühwarnsystem einrichten und Sanktionen verhängen wollen , dann brauchen wir ein Gremium , das über die Frühwarnmechanismen wacht und über Sanktionen entscheidet . Wir müssen einem besonderen Gremium , das über Haushaltsdisziplin und Haushaltssanierung wacht und über Sanktionen entscheidet , Kompetenzen übertragen . Der Finanzplanungsrat , über den wir momentan verfügen , ist dafür nicht hinreichend ausgestattet und von seiner Konzeption her letztendlich nicht dazu geeignet , diese Aufgabe durchzuführen . Die CSU-Landesgruppe - wir debattieren auch in der Union darüber - spricht sich aus diesem Grund für die Schaffung eines Stabilitätsrates aus , zu dessen Mitgliedern die Landesfinanzminister , der Bundesfinanzminister sowie die höchsten Repräsentanten von Bundesrechnungshof und Bundesbank zählen sollten . Diesem Stabilitätsrat obliegt es , auf gesetzlichem Wege alle erforderlichen Befugnisse zur Überwachung der Haushaltswirtschaft , zur Durchführung der notwendigen Sanktionsverfahren und zur Durchsetzung der gebotenen Haushaltsdisziplin zu erhalten , um dem Anliegen , in Zukunft nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu machen , gerecht zu werden . Es ist und bleibt ein Kernanliegen von CDU und CSU , die öffentlichen Finanzen schnellstmöglich und nachhaltig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen ; denn nur wenn es uns heute gelingt , finanzielle Handlungsspielräume für eine aktive , gestaltende Finanzpolitik zurückzugewinnen , kann Deutschland der Zukunft erfolgreich begegnen . Herzlichen Dank .