Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro werden im Haushalt des BMEL, des Landwirtschaftsministeriums, zur Verfügung stehen. Wir haben damit zu haushalten. Dieser Etat ist damit im Hinblick auf die Anforderungen der Agrarpolitik, der Politik für ländliche Entwicklung einschließlich des Hochwasserschutzes, der Ernährungspolitik und der Waldpolitik sowie im Hinblick auf internationale Anforderungen gut aufgestellt. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Lieber Kollege Freese, lieber Cajus Caesar, lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Claus, Ihnen allen miteinander herzlichen Dank dafür, dass wir mit 20 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz, wie der Kollege Freese sagte, einen Einstieg geschafft und die Gemeinschaftsaufgabe gestärkt haben. 20 Millionen Euro für vorbeugenden Hochwasserschutz – da waren sich mein Haus, das Umweltministerium und das Finanzministerium einig. Wir werden als Bund die Länder unterstützen. Mein Haus wird einen wichtigen Beitrag leisten. Ich danke dem Deutschen Bundestag – davon ausgehend, dass es vielleicht Zustimmung findet, dass wir diese Gelder in Umsetzung des Maßgabebeschlusses erhalten haben. Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir Investitionen in die Entwicklung ländlicher Räume tätigen können. Wir haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit 10 Millionen Euro ausgestattet; das ist ein Anfang. Das Bundesprogramm bündelt Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe, Initiativen. Hier will ich eine Ideenwerkstatt entstehen lassen. Sie verarbeitet das, was in der Fläche erfolgreich erprobt wird. Wir stellen die Ressourcen bereit, damit mein Haus künftig der zentrale Ansprechpartner für Fragen der ländlichen Entwicklung sein kann. Die Bundesregierung hat hier eine Staatssekretärsrunde eingerichtet – unter Führung meines Hauses –, um sich bei den infrastrukturellen und strukturellen Aspekten dieser landwirtschaftlichen und ländlichen Themen abzustimmen. Die zusätzlichen 10 Millionen Euro, die in den beiden anstehenden Haushaltsjahren jeweils zur Verfügung stehen, machen Fortschritte möglich, zunächst viele kleine Fortschritte vor Ort, später aber eine Bewegung zum Besseren in der großen Fläche. Ich habe natürlich vernommen, dass die Bereitstellung von 10 Millionen Euro für das Programm als ein Einstieg verstanden wird. Man tut sich natürlich immer schwer, Oppositionsanträge, in denen noch mehr Geld für den eigenen Etat gefordert wird, von vornherein zurückzuweisen. Das ist für uns ein Merkzettel. Ich danke den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD für den Merkzettel, den sie uns eigentlich mit der Bereitstellung von 10 Millionen Euro mitgegeben haben. Natürlich wird die ländliche Entwicklung im Hinblick auf die demografische Struktur in unserem Lande und auf manche strukturelle Fragen bei zukünftigen politischen Aktivitäten einen noch höheren Stellenwert bekommen. Wir wollen die Arbeitsplätze und die Versorgung im Alter sichern. Das gehört genauso dazu. Deswegen bin ich mit Kollegen Gröhe auch im Gespräch, beispielsweise über die ländliche ärztliche Versorgung. Es gibt weitere Maßnahmen, die wir – gemeinsam mit anderen Ressorts – mit diesen zusätzlichen 10 Millionen Euro sozusagen andenken wollen. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas über die Gemeinschaftsaufgabe sagen. Wir befinden uns gerade in einer Diskussion über die Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen. Die Gemeinschaftsaufgabe, die nicht immer nur Zustimmung erfahren hat, hat sich als gemeinsames Bund-Länder-Finanzierungsinstrument bewährt und sollte ausgebaut werden. Sie wurde von Franz Josef Strauß gemeinsam mit Karl Schiller entwickelt und eingeführt. – Der Franz Josef Strauß hat das immer gut im Griff gehabt. Er war ja nicht dumm. Er hat etwas auf den Weg gebracht, das sich bewährt hat. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir den Ausbau dieses Instruments weiter verfolgen können. Mein Ministerium ist ein forschungsstarkes Ministerium. Wir werden auch im nächsten Jahr das eine oder andere an Überschneidungen bzw. Verknüpfungen haben. Es werden neue Forderungen aus der Forschung kommen, und wir werden die entsprechenden Schwerpunkte setzen. Danke noch einmal für den Hinweis auf unsere leistungsfähigen Institute. 310 Millionen Euro sind im Haushalt für die Forschungsinstitute vorgesehen. Damit sind wir auf dem Weg vom Acker zum Teller tatsächlich Impulsgeber für eine Wertschöpfung, die sich an den Kriterien von Nachhaltigkeit und Tierwohl messen lassen muss. Wir tragen den Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung. Ich kann vorsorglich sagen – da muss ich Sie enttäuschen, lieber Kollege Kindler –: Das sind nicht nur Ankündigungen. Der Kompetenzkreis tagt sehr intensiv und diskutiert durchaus kontrovers; das soll auch so sein. Aber ich möchte, dass wir das Thema Tierwohl gemeinsam weiterentwickeln. Ich darf meinen Dank an die freiwillig Tätigen in diesem Kompetenzkreis unter Leitung von Gert Lindemann richten. Ich denke, dass uns die Zwischenergebnisse in den nächsten Wochen vorliegen werden. Was mir berichtet wurde, hört sich alles sehr gut an. Die wissenschaftliche Erkenntnis ist wichtig. Wir haben gerade jetzt bei der sich aktuell abzeichnenden und Gott sei Dank nicht in aller Schärfe aufgetretenen Geflügelpest gesehen, dass sich das Ineinandergreifen der Aktivitäten von Bund und Ländern bei der Bekämpfung bewährt. Das ist nach den bereits gemachten Erfahrungen sogar besser geworden. Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Tagen mit Till Backhaus telefoniert habe bzw. unsere Leute sich abgestimmt haben. Dass es gelingt, dass durch aktives Monitoring Wildvögel abgeschossen, in Rostock in der Landesuntersuchung überprüft und dass sie dann, wenn dort nicht mehr weiter getestet werden kann, zum FLI auf die Insel Riems gebracht werden, zeigt doch, dass das System funktioniert. Da ich jemand bin, der versucht, eine Gefahr proaktiv zu bekämpfen – ich warte nicht, bis der Risikofall eingetreten ist –, bin ich sehr dankbar, dass wir dies nachweisen können. Wir dürfen gerade bei der Tiergesundheit nicht nachlassen. H5N8 ist ein neuer Virustyp, der wohl aus Korea stammt und jetzt nach Deutschland gelangt ist. Ich habe mit meiner niederländischen Kollegin und auch mit meiner Kollegin aus dem Vereinigten Königreich vereinbart, dass wir bei der Ursachensuche und auch bei der Bekämpfung gemeinsam vorgehen. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Europäische Kommission frühzeitig in solche Fragen einbringt, das heißt unter anderem, das Monitoring der Wildvögel zu unterstützen. Dabei geht es nicht um Beträge, die den europäischen oder unseren Haushalt umwerfen, sondern um die Erkenntnis, dass wir in Risikogebieten gemeinsam handeln müssen und gemeinsam Verantwortung tragen. Ich darf diesen Fall auch zum Anlass nehmen, über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt zu sprechen. Da müssen einige Äußerungen korrigiert werden. Gott sei Dank leben wir in einer Zeit, in der die Lebensmittel so sicher sind wie noch nie. Eine Skandalisierung nützt niemandem. Mit Blick auf jene, die versuchen, in ihren bäuerlichen Betrieben die landwirtschaftliche Erzeugung möglichst nah an nicht immer ganz realistischen Vorstellungen auszurichten, sage ich: Wir werden den Ökolandbau gemeinsam unterstützen. Ich bin allerdings nicht bereit, das eine gegen das andere auszuspielen. Nahrungsmittelversorgung kann nur in den Gunstregionen funktionieren, wenn alle miteinander arbeiten: die konventionelle Landwirtschaft, die ökologische Landwirtschaft und auch jene, die dazwischenliegen. Papst Franziskus hat auf der Welternährungskonferenz der FAO in der letzten Woche gesagt: Gott kann verzeihen. Menschen verzeihen manchmal. Die Erde verzeiht nicht. Was heißt das? Das heißt, dass wir das Prinzip der Nachhaltigkeit natürlich beachten müssen. Er hat aber auch den Appell an uns gerichtet, die Erde zu nutzen; und im Jahr 2050 9 Milliarden Menschen zu ernähren, ist eine Aufgabe, die machbar ist. Das Sicherstellen der Ernährung heute leidet darunter, dass wir, was die Nachhaltigkeit angeht, die entsprechenden Organisationsstrukturen und Bewirtschaftungsmethoden in den Entwicklungsländern leider nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung haben. Ich habe deshalb mit meinem Kollegen Gerd Müller gemeinsam eine Initiative auf den Weg gebracht, die gerade dies ändern soll. Übrigens möchte ich mit einer Mär einmal aufräumen: Überall wird insinuiert, wir hätten heute noch Exportsubventionen. Die Exportsubventionen auf europäischer Ebene sind aber auf null gestellt. Ich habe mich dezidiert dagegen ausgesprochen, Obstund Gemüseerzeuger wegen ihrer Absatzschwierigkeiten zu unterstützen und das Instrument der Subvention wieder zu verwenden. Wir können nicht auf Kosten anderer versuchen, unsere Überflüsse abzugeben. Nein, der Export ist ein regulärer Vorgang, und er geht nur in die Länder, die die Waren brauchen und bezahlen können. Der Selbstversorgungsgrad in Russland beträgt 60 Prozent. Die Preise steigen im Augenblick in russischen Supermärkten, weil sich Russland allein nicht selbst versorgen kann. Da stehen wir zur Verfügung und würden dies auch gern tun. Ernährung ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie gestatten, dass ich dies noch kurz anspreche. Jawohl, wir haben mit IN FORM ein, denke ich, sehr gutes Programm, einen nationalen Aktionsplan. Aber die 1,76 Milliarden Euro, die nötig sind, um die Schulversorgung in ganz Deutschland zu finanzieren – das würde, so glaube ich, Kollege Freese, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas auf den Kopf stellen. – Ich habe das auch nicht behauptet. Aber was bleibt, ist, dass wir die Schulvernetzungsstellen natürlich unterstützen. Ich möchte auch hier nicht aufs Regulative, Vorschriftliche, eingehen, sondern die Möglichkeit zur Entwicklung geben. Viele Beratungen zeigen, dass die Kinder insbesondere Nudeln, Pommes und Pfannkuchen, aber keinen Spinat wollen. Das ist nun einmal so. Wir sollten auch nicht versuchen, die Kinder komplett davon abzubringen. Die entsprechende Beratung findet besser vor Ort statt. Das wissen die Schulleiter, die Ökotrophologen und manchmal die Eltern etwas besser als wir. Deswegen ist hier ein Stück Zurückhaltung geboten. Vielen Dank dafür, dass Sie beim Haushalt keine Zurückhaltung gezeigt haben, sondern mir mit 5,3 Milliarden Euro ein gutes Volumen zur Verfügung stellen, mit dem ich, wie gerade auch von Ihnen eingefordert, unsere Politik – einschließlich des Forstes – dann auch umsetzen kann. Herzlichen Dank.