Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Warum schicken die Grünen eigentlich keinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand in den Vermittlungsausschuss ? . Warum haben die Grünen in der letzten Wahlperiode die Blockadepolitik von Oskar Lafontaine unterstützt ? Warum haben sie nicht konstruktiv dazu beigetragen , dass es schon in der letzten Wahlperiode zu einer Steuerreform gekommen ist ? . Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode gegen eine Nettoentlastungslüge polemisiert . Das zeigt ganz deutlich : Die Grünen wollen mehr Steuern und mehr Staat . Wir von der FDP wollen hingegen weniger Steuern und weniger Staat . . Die FDP bedauert , dass das Vermittlungsausschussverfahren zur Steuerreform gescheitert ist . Niemand ist heute Gewinner ; die Bürger und die Steuerzahler sind Verlierer . Die Bürger erwarten von der Politik nicht nur Lösungsvorschläge , sondern auch Lösungen . Die FDP hat schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode als erste Partei des Deutschen Bundestages eine Steuerreform mit einem Eingangsteuersatz von 15 Prozent und mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent , mit einer deutlichen Entlastung der Bürger und der Unternehmen in unserem Lande , vorgelegt . Diese Reform wurde vom gesamten Sachverstand _ auch vom Steuersystem her _ als positiv bewertet . . Diese Reform ist von Rot-Grün blockiert worden . Das einzig Positive , das wir einräumen können , ist , dass RotGrün inzwischen erkennt , dass wir auch in einem Wettbewerb der Steuersysteme stehen und dass die Steuersätze gesenkt werden müssen . In dem Gesetzgebungsverfahren für diese Steuerreform hat die FDP immer erklärt : Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist für uns die zentrale Frage ; es darf keine Benachteiligung des Mittelstandes , der Selbstständigen , der Handwerker und auch der Arbeitnehmer in unserem Land gegenüber den Kapitalgesellschaften geben . . Das ist die Kernforderung der FDP , von der wir nicht abrücken werden . Die Bürger erwarten von der Politik und den Politikern Glaubwürdigkeit . Wenn wir diese verspielen , dann tragen wir selbst zur Parteienverdrossenheit bei . . Neben den unterschiedlichen Runden , die der Herr Bundeskanzler nach Gutsherrenart zur Vorbereitung von Lösungsvorschlägen einberufen hat , gibt es ein überparteiliches Gremium , und zwar den Vermittlungsausschuss . Er ist in Art . 77 des Grundgesetzes konstituiert . Im Vermittlungsausschuss , wo eine Lösung gefunden werden soll , ist nicht irgendeine Parteiräson , sondern das Verantwortungsprinzip maßgeblich . Deshalb erwarten wir , dass spätestens in diesem Gremium die Bedenken und die Kritik der Opposition und der Länder tatsächlich Gehör finden , was vorher überhaupt nicht der Fall war . . Ich war schon erstaunt darüber , Herr Finanzminister , wie Sie diese Bedenken in den Beratungen des Vermittlungsausschusses als unbegründet und überhaupt nicht sachgerecht zur Seite gewischt haben . Herr Finanzminister Eichel , ich sage Ihnen das hier sehr persönlich : Es war Ihr Fehler , diese Kritik nicht aufzunehmen . Es war Ihr Fehler , diese Kritik als unwichtig und falsch einzuschätzen . Es war Ihr Fehler , eine Diskussion darüber abzulehnen . . Deshalb haben Sie selbst , Herr Finanzminister , das Zustandekommen dieser Steuerreform blockiert . Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hat RotGrün gezeigt , dass es an einer Einigung mit der Opposition überhaupt nicht interessiert war : . Erstens . Die Zahl der Sachverständigen wurde willkürlich entsprechend rot-grüner Vorstellung reduziert , um unliebsame Kritiker auszuschalten . . Kerstin Müller  10781 78 Professoren haben sich hiergegen verwahrt . Ich zitiere aus ihrer Erklärung : Nachdem zur Anhörung vor dem Finanzausschuss Fachvertreter der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre wohlweislich nicht mehr eingeladen wurden , möchten wir auf diesem Wege versuchen , uns Gehör zu verschaffen . Es ist doch ein Armutszeugnis für dieses Parlament , dass im Vorfeld Kritiker ausgeschaltet werden . . Zweitens . Der erste Termin des Vermittlungsausschussverfahrens wurde mit Hilfe Ihrer Stimmenmehrheit so gelegt , dass die Vertreter der FDP nicht daran teilnehmen konnten . . Das hat es überhaupt noch nicht gegeben . Normalerweise wird auf Bundesparteitage Rücksicht genommen . Drittens . Die Tagung des Vermittlungsausschusses am letzten Freitag wurde parallel zur Debatte über zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion in unserem Lande durchgeführt . Als wir im Vermittlungsausschuss saßen , hat Ihr Sprecher vor der Tür Papiere verteilt und vor der Presse erläutert , die wir im Vermittlungsausschuss noch nicht einmal gesehen hatten . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wer im Verfahren bei der Behandlung berechtigter Interessen der Opposition zu erkennen gibt , dass ihm diese schnurzegal sind , wer sich mit seiner Verfahrensmehrheit rücksichtslos über die Opposition hinwegsetzt , . wer ein unechtes Vermittlungsausschussergebnis vorlegt , zeigt deutlich , dass ihm an einem Ergebnis in der Sache gar nicht gelegen ist . . Sie alle wissen doch selbst , dass das mutwillige Herbeiführen eines unechten Vermittlungsausschussergebnisses ein echtes Vermittlungsausschussergebnis unmöglich macht . Das war immer so und wird auch bei diesem unechten Vermittlungsausschussergebnis nicht anders sein . . Noch einmal zur Frage , warum es keine Bewegung gegeben hat : Die Hauptkritik der FDP bleibt weiterhin , dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Kapitalgesellschaften auf der einen Seite und von Personen , Personengesellschaften , dem Mittelstand und den Arbeitnehmern auf der anderen Seite nicht gegeben ist . Der Mittelstand und die Arbeitnehmer werden bis zum Jahr 2004 deutlich höher belastet als die Kapitalgesellschaften . . Auch nach dem Jahre 2005 halten Sie diesen Systembruch weiter aufrecht , denn ein Spitzensteuersatz von 43 Prozent plus Solidarzuschlag steht dann einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent gegenüber . Das ist nicht hinnehmbar . . Hier werden Sie sich noch erheblich bewegen müssen . Diese Spreizung der Steuersätze widerspricht Art . 3 des Grundgesetzes und dürfte deshalb verfassungswidrig sein . Dieser Verstoß gegen Art . 3 des Grundgesetzes wird jetzt noch deutlicher , nachdem Sie das Optionsmodell , das nie funktioniert hätte , gestrichen haben . Damit ist die Hoffnung vieler Personengesellschaften , sie könnten wie eine Kapitalgesellschaft steuerlich belastet werden , endgültig geschwunden . Dieses Feigenblatt ist weg . Die Verfassungswidrigkeit wird offensichtlich . . Das vorgelegte , geänderte Konzept reicht nach unserer Meinung bei weitem nicht aus : Erstens . Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist nicht gewahrt . Die ideologische Unterscheidung , Unternehmen müssten entlastet werden , Unternehmer hingegen nicht , bleibt bestehen . Das ist eine krasse Benachteiligung des Mittelstandes , der Bürger und der Arbeitnehmer in unserem Lande . . Zweitens . Bei den Veräußerungsgewinnen wird der Mittelstand gegenüber den Großunternehmen weiter deutlich benachteiligt . Die rot-grüne Koalition hat zu Beginn dieser Wahlperiode durch die Abschaffung des halben Steuersatzes den deutschen Mittelstand um ein Viertel seines Vermögens enteignet . . Das ist die Wahrheit . Auf der anderen Seite sollen aber Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften komplett steuerfrei gestellt werden . Das kann nicht der richtige Weg sein . Das ist mittelstandsfeindlich und reine Willkür . Drittens . Der Kleinaktionär und Kleinanleger wird gegenüber dem Großaktionär drastisch benachteiligt . Viertens . Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und derAbschreibungstabellen wirkt wie eine Desinvestitionsteuer und wird dafür sorgen , dass der Anreiz für Investitionen , die wir brauchen , um mehr Arbeitsplätze und Beschäftigung in unserem Land zu erreichen , nicht zum Tragen kommen kann . Fünftens . Das angebliche Entlastungsvolumen wird mit diesem Kompromissvorschlag in den Jahren 2001 bis 2004 um 15 Milliarden DM gekürzt . Auf der anderen Seite _ die Steuerreform verfolgt eine Zeitschiene von 2001 bis 2005 _ werden die Steuereinnahmen des Staates Carl-Ludwig Thiele 10782 bzw . die Steuerbelastung der Bürger und der Wirtschaft um mehr als 200 Milliarden DM steigen . . Davon sollen ihnen 45 Milliarden DM als Entlastung zurückgegeben werden . . Gleichzeitig wird die Ökosteuer die Bürger mit zusätzlich 35 Milliarden DM belasten . Da wird jeder Bürger fragen : Wo bleibt die Entlastung ? _ Sie ist wahrhaftig nicht zu finden . . Aus Sicht der FDP müssen die Bürger und der Mittelstand deutlich stärker entlastet werden als bisher geplant . Der Spitzensteuersatz muss deutlich unter 40 Prozent liegen . Das Sinken des Spitzensteuersatzes hat zwangsläufig eine Senkung des Tarifes auch für diejenigen Steuerpflichtigen zur Folge , die den Spitzensteuersatz nicht zu bezahlen haben . Das ist genau das Ziel , das wir anstreben . . Es ist auch unseriös , jeden Tag neue Zahlenspielereien auf den Tisch zu legen . Deshalb hat die FDP in den vergangenen Wochen nicht täglich neue Modelle auf den Tisch gelegt . Unser Modell ist bekannt und hat die Sachverständigen und die Wirtschaft überzeugt . Es könnte noch heute übernommen werden , wenn Sie ein bisschen Mut hätten . . Das Steuersystem , das wir brauchen , benötigt niedrige Steuersätze , klare Regelungen und die Beachtung steuerlicher Grundsätze . Im Steuerrecht muss es nach Auffassung der FDP bei einer Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bleiben . Deshalb dürfen Unternehmen nicht anders als Unternehmer belastet werden . Wie mein Kollege Solms in einer anderen Debatte in diesem Haus zu dem Thema erklärte , war dieAussage des Bundeskanzlers die wirtschaftspolitisch dümmste Aussage , die ein Bundeskanzler je gemacht hat . . Kapitalgesellschaften dürfen nicht anders behandelt werden als Handwerker , Selbstständige und Arbeitnehmer . Ich appelliere daher _ damit komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin _ . an die rot-grüne Koalition : Akzeptieren Sie endlich diese steuerlichen Grundsätze ! Bürger erwarten vernünftige Lösungen und nicht nur gute Absichten . Die FDP wird sich einer systematisch sauberen und vernünftigen Steuerreform nach einem erneuten Vermittlungsausschussverfahren nicht verschließen . Herzlichen Dank . .