Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gleich nach ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1998 wollten insbesondere die Grünen ihr senti-mentales Verständnis von Weltoffenheit und Liberali-tät in staatlichem Handeln verankern . Die neuen Herren im Auswärtigen Amt wollten konse-quent das Ziel einer multikulturellen Zuwanderungsge-sellschaft verfolgen , und zwar auch mithilfe des Visarechts . Im März 2000 wurde dazu ein grundlegender , neuer Erlass verfügt , der später fälschlicherweise - ich weiß nicht , warum - Volmer-Erlass genannt wurde , obwohl in ihm überhaupt keine Rede von Herrn Volmer ist . Im Gegenteil , in diesem Erlass wurde , was völlig untypisch ist , sogar die Autorität des Außenministers bemüht . So heißt es gleich zu Beginn : Nach umfassender Überprü-fung unserer Visapraxis hat Bundesminister Fischer Weisung erteilt . . . Als hätte Minister Fischer jemals die Visapraxis über-prüft ! Aber immerhin wird seine Autorität in diesem Er-lass bemüht . Ich will nicht , wie es Kollege Neumann getan hat , einzelne Passagen des Erlasses analysieren ; denn es versteht ohnehin kein Mensch , was darin ge-schrieben wurde . Als Jurist versteht man allerdings rela-tiv schnell , was gemeint ist : Es ist eine schlichte Beweis-lastumkehr . Nicht der Ausländer muss beweisen , dass sein Vortrag richtig ist , sondern der Beamte muss ihm beweisen , dass er lügt . So etwas nennt man eine Beweislastumkehr . In der Folge sahen sich die Bediensteten der deut-schen Visastellen vom Willen der Bundesregierung ge-nötigt , möglichst viele Schengen-Visa zu erteilen . Herr Kollege Neumann , die Anweisung an die Beamten , aus der Sie zitiert haben , kann man nur so verstehen : Be-achtet , dass alle Bestimmungen des Ausländerrechts und des Schengen-Rechts eingehalten werden , aber überprüft sie ja nicht zu genau ! Das war die Weisung : Beachtet alle Paragraphen , aber prüft ja nicht zu viel . Journalisten vergleichen das damit , dass man eine Ge-schichte auch zu Tode recherchieren kann . Dann ist es nachher keine Geschichte mehr . So ungefähr sollte mit den Visa umgegangen werden . Das ist keine Führung von Beamten , sondern Irrefüh-rung von Beamten . Diese politische Show erfolgte auf dem Rücken der Be-amten und das ist unanständig . Kein Wunder , dass diese neue Weisung in den Visa-stellen vieler Botschaften , vor allen Dingen in den GUS-Staaten , für größte Unruhe bei den Beamten gesorgt hat . Der Untersuchungsausschuss wird enthüllen , wie diese Weisung aufgenommen wurde . Man hat natür-lich genau gemerkt , was beabsichtigt war , und dass dies das Gegenteil der früheren Praxis ist . Ich bin Herrn Burgbacher sehr dankbar , dass er sehr sachlich und nüchtern herausgearbeitet hat , was dieser Erlass bewirkt hat : Allein durch deutsche Visastellen in den GUS-Staaten wurden innerhalb von fünf Jahren über 4 Millionen Visa erteilt . Auf dem Höhepunkt , Herr Winkler , wurden in Kiew Visa im Dreiminutentakt ausgestellt . Wer wird denn da noch von Prüfung reden und wer , Herr Neumann , noch von Einhaltung irgendwelcher Paragraphen ? - Natürlich sind auch wir der Meinung , dass Deutsch-land ein weltoffenes Land sein muss und selbst ein gro-ßes Interesse an der Einreise von Wissenschaftlern sowie an Wirtschaftsverkehr hat . Auch müssen Verwandtenbe-suche möglich sein . Niemand will Deutschland abschot-ten , wir am allerwenigsten . Hier wurde das Motto für die Fußball-WM zitiert : Die Welt zu Gast bei Freunden . Wer wollte diesem Motto widersprechen ? - Doch Kriminelle , Herr Winkler , wollen wir weder als Gast und schon gar nicht als Freund haben . Das ist un-sere Meinung . Wir sollten ein waches Gespür für diese Situation ha-ben . Aber es soll doch keiner glauben , dass bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 100 Euro Hunderttausende aus den GUS-Staaten wochenlang nach Deutschland kommen können , um hier meinetwe-gen die Burgen am Rhein zu besichtigen . Mit welchem Geld denn ? Das ist doch völlig unwahrscheinlich . In Wahrheit kommt auf diesem Weg auch heute noch ein großer Teil mit deutschem Visum als Schwarzarbeiter , einige auch als Kriminelle . Viele Frauen werden eingeschleust , um sie hier als Pros-tituierte auszubeuten . Ich habe gestern einmal einen Blick auf die Home-page der Grünen geworfen . Keine Partei tut sich auf dem Papier im Kampf gegen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung der Frau mehr hervor als die Grünen . Doch die verheerenden praktischen Auswirkungen ge-rade grüner Visapolitik kann man nirgends besser beob-achten als hier in Berlin . - Sie werden es auch bald wissen . Es gibt erschütternde Berichte - wir werden das im Untersuchungsausschuss noch hören - über die Art und Weise , wie diese Frauen , mit deutschen Visa ausgestattet , hier in Berlin behandelt werden . Das Landgericht Köln - es ist bereits zweimal zitiert worden ; aber man kann es nicht oft genug sagen , weil es so ungeheuerlich ist - hat die Bundesregierung bei der Aburteilung eines Kriminellen mit in die Verantwortung genommen . Das ist unglaublich ! In dem Gerichtsurteil heißt es : Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Ge-setzeslage . Herr Neumann , das kann man nicht oft genug wiederho-len . - Nein . Unwille , Unvermögen und ideologisch bedingte Blindheit von Rot-Grün haben erst den Nährboden berei-tet , auf dem der Menschenhandel in Form der organisier-ten Kriminalität so richtig gedeihen konnte . - Das ist keine Unverschämtheit , Herr Winkler . Das war gewiss unabgestimmt - etwas anderes habe ich nicht be-hauptet - , aber ebenso sicher war es vorhersehbar . Das behaupte ich : Es war unabgestimmt , aber vorhersehbar . Ich will die Geschichte mit dem Reiseschutzpass hier nicht noch einmal erwähnen . Es ist geradezu eine Posse , wie ein mittlerweile angeklagter Unternehmer unter Zu-hilfenahme der Bundesdruckerei und hoher Beamter des Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums , die als Schutzpatrone dienten , diese Reisepässe ausstellen konnte . Das ist unglaublich . Auch dies werden wir be-handeln . Was sagt die Bundesregierung zu all diesen Missstän-den , zu denen wir Hunderte detaillierte Sachfragen ge-stellt und auf die wir sowohl hier als auch im Rahmen ei-ner Großen und einer Kleinen Anfrage hingewiesen haben ? Immer gibt es dieselbe arrogante und stereotype Antwort . Sie lautet , Deutschland müsse nun einmal ein weltoffenes Land sein . Das Spannungsverhältnis zwi-schen Reisefreiheit und der Bekämpfung illegaler Mi-gration sei kompliziert . Da könnten auch einmal Fehler passieren . Dann kommt Herr Dzembritzki daher und sagt , un-sere Fragen seien erschöpfend beantwortet worden . Ich glaube nicht , dass Sie die Fragen und die Antworten jemals gelesen haben . Sonst hätten Sie zumindest rote Ohren bekommen . Selbstverständlich gibt es ein Spannungsverhältnis ; es ist geradezu banal , dies hier festzuhalten . Aber die Weisung , die Außenminister Fischer seinen Beamten er-teilte , war nur so zu verstehen : weniger prüfen , mehr Visa ausstellen . Außenminister Fischer himself führt zur jetzigen Lage ganz merkwürdige Erläuterungen an . Er sagt , der damalige Erlass sei Vergangenheit , die Zeiten hätten sich geändert . Es gebe zwei Zäsuren : den 11 . September 2001 und den Zuwanderungskompromiss . Darauf müsse jetzt reagiert werden . Deshalb bräuchten wir einen neuen Erlass . Meine Damen und Herren , schauen Sie sich die Er-lasse an und vergleichen Sie die mit dem , was nach dem 11 . September passiert ist ! Was hat der neue Erlass mit dem Zuwanderungskompromiss zu tun ? Null Komma nichts . Bitte erzählen Sie nicht solche Märchen ! Der Kenner spürt sofort , dass hier grober Unfug vorgetragen wird . Gibt wenigstens der neue Erlass eine sachgerechte Antwort auf die zehntausendfachen Visamissbräuche ? Die Antwort lautet : Nein . Durch geschickte Pressearbeit - Sie erinnern sich an den Spiegel-Artikel - soll sug-geriert werden , dass jetzt eine ganz grundlegende Kor-rektur im Bereich der Visavergabe stattfindet . Es werde , so war die Botschaft des Auswärtigen Amtes , zu einem Paradigmenwechsel rot-grüner Ausländerpolitik kom-men . - Das stand im Spiegel . Dieser Show wurde dummerweise gleich der Boden entzogen , weil der Kollege Volmer im Auswärtigen Aus-schuss sofort gesagt hat , er könne mit dem neuen Erlass sehr gut leben . Nun kann ich mir nicht so recht vorstel-len , dass Herr Volmer für einen Paradigmenwechsel rot-grüner Ausländerpolitik steht . Welche Nummer wollen Sie denn nun aufführen ? Ich komme zum Schluss . Wir sind für die Reisefrei-heit . Ich finde es unanständig - die gute Frau Staatsmi-nisterin ist jetzt leider nicht da ; wir werden das im Un-tersuchungsausschuss nachholen - , hier eine Liste der Namen von Abgeordneten vorzutragen , die nichts ande-res getan haben als ihre Pflicht . Ich lege Wert darauf , dass alle meine Briefe in Sachen Visaerteilung veröffent-licht werden , damit man sieht : Wenn sich ein anständiger Bundestagsabgeordneter für einen anständigen Auslän-der einsetzt , darf die Tatsache , dass dieser ein ihm recht-mäßig zustehendes Visum erhält , nicht kriminalisiert werden ; denn es ist unsere Pflicht , dies zu tun . Es ist unanständig , dieses Verhalten durch das Verlesen einer Liste von Namen in ein schlechtes Licht zu rücken . Meine Damen und Herren , die für die Erteilung der Visa zuständigen Beamten wurden irregeführt , statt ge-führt zu werden . Sie wurden in ihren Visastellen allein gelassen . Sie wurden dem Massenandrang von Migran-ten schutzlos ausgesetzt . Das ist es , was bereinigt wer-den muss . In Zukunft werden wir - das wird auch ein Beitrag des Untersuchungsausschusses sein - zu einer ausgewogenen Visapraxis finden . Der Untersuchungs-ausschuss wird zeigen , dass unsere Botschaften die Si-cherheit Deutschlands nicht auf dem Altar einer völlig falsch verstandenen Weltoffenheit opfern müssen . Danke schön .