Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt ist seit über 30 Jahren Thema der Frauenbewegung und seit nunmehr 20 Jahren ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit , davon 11 Jahre im Deutschen Bundestag . Frau Ministerin , Sie haben sich des Themas wohl erst in Vorbereitung des Weltkongresses in Rio gewidmet . Sie haben vor einigen Tagen in Vorbereitung auf diese internationale Konferenz gesagt - das steht auf der Homepage der Bundesregierung - : Da ist mir zum ersten Mal klargeworden , was eigentlich Kinderpornographie ist . Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt . Dafür fehlt mir schlichtweg die Fantasie , dass Sie als mehrfache Mutter und Ärztin , als ehemalige Landesministerin und seit mehr als drei Jahren nunmehr als Bundesministerin für Familie und Jugend solche Kompetenzlücken aufweisen . Jetzt wird mir auch klar , warum Sie erstens beim dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Ende November 2008 in Rio nicht anwesend waren , warum es zweitens uns überhaupt nur durch sehr viel Überzeugungsarbeit und viel Druck seitens der Kinderkommission gelungen ist , eine Regierungsdelegation durchzusetzen , und warum drittens von Ihrem Ministerium drei Jahre lang nichts an Initiativen ausgegangen ist . Wir fangen hier aber nicht bei null an . Beim zweiten Weltkongress 2001 in Yokohama führte die damalige SPD-Ministerin Christine Bergmann unsere Delegation an und hat ihren internationalen Einfluss genutzt . Anschließend hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 unter der SPD-Ministerin Renate Schmidt den ersten nationalen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung aufgelegt und umgesetzt . Wir haben unter anderem das Strafrecht verschärft und den Opferschutz verbessert . Zu den Schwerpunkten des Aktionsplans zählen auch die Bekämpfung von Sextourismus und die Bekämpfung der Kinderpornografie . Hier gehört Deutschland zu den Nachfrageländern . In Vorbereitung des dritten Weltkongresses haben ich und andere gefordert , dass wir Prioritäten in Richtung der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet setzen . Dies spiegelt sich im Abschlussdokument und in unserer Zusatzerklärung wider . Fakt ist , dass wir in diesem Teilbereich der Internetkriminalität eine Steigerung zu verzeichnen haben , die sich auch auf Handys erstreckt . Wir brauchen wirksamere Maßnahmen zur Identifizierung der Opfer und der Täter . Vor allem die Versorgung der Opfer durch kompetente Fachkräfte muss sichergestellt werden . Neben der Verbrechensverfolgung muss auch die Sperrung von Internetseiten bei Access-Providern ermöglicht werden . Um die Täter zu verfolgen - das hat schon die Justizministerin in ihren Ausführungen klar gemacht - , brauchen wir vor allem den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit . Ich erwarte von der Bundesregierung umgehend einen zweiten Aktionsplan . Der Bereich der neuen Medien ist ein Baustein bei der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie . Neben Vorgaben für die Internetwirtschaft - da erwarte ich das Engagement der Regierung und von Ihnen , Frau Ministerin - erwarten wir auch verbindliche Vorgaben für die Tourismuswirtschaft und die Finanzwirtschaft . Wir müssen den Kauf von Kinderpornografie per Kreditkarte stoppen . Wir kommen voran , um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu erschweren . Wichtig ist aber , nicht nur Verträge mit einzelnen Providern abzuschließen . Nein , die gesamte Internetwirtschaft muss wissen , wo wir die Grenzen ziehen . Hierfür brauchen wir eine klare , nachhaltige und rechtssichere Grundlage . Deshalb erwarten wir ein eigenes Gesetz , Frau Ministerin . Ich begrüße es , dass die Bundesregierung mit der Festlegung der Eckpunkte ihre Entschlossenheit bekräftigt hat und zügig ein Gesetzgebungsverfahren initiieren wird . Die SPD-Fraktion wird dieses Verfahren , bei dem die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sein werden , begleiten . Ich begrüße ausdrücklich die Klarstellung , dass eine Ausweitung auf andere Zwecke nicht beabsichtigt ist . Frau Ministerin von der Leyen , es ist gut , dass Sie das Problem erkannt und sich unsere Forderungen zu eigen gemacht haben . In diesem Zusammenhang danke ich besonders Frau Justizministerin Brigitte Zypries . Vielen Dank .