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Herr Kollege Ströbele, ich wiederhole, dass ich Ihnen keine Primärerkenntnisse nennen kann. Ich habe nur auf die Analyse von Bilanzen durch Steuerjuristen und Steuerökonomen abgehoben, die in der wissenschaftlichen Literatur bisher vorhanden sind. Wir werden uns dieses Problems innerhalb der G 20 annehmen müssen. Sie sind nicht der Erste, dem das aufgefallen ist. Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht keinerlei Nachholbedarf. Vielmehr haben wir mit unseren europäischen Partnern, die am Anfang der Debatte überhaupt nicht begeistert waren – in Teilen zumindest –, hier die Dinge etwas voranzutreiben, im Rahmen der G 20 einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir wollen eine faire Besteuerung. Wir wollen, dass die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne möglichst umfassend durch das deutschen Steuerrecht erfasst werden, sodass es keine Erosion der Steuerbasis und keine von den europäischen Steuerbürgern als illegitim empfundene Verschiebung von Profiten innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union geben wird. Nochmals: Wir bedanken uns für die Möglichkeit, unsere Aktivitäten darzulegen, und hoffen bei unseren internationalen Bemühungen auch auf die Unterstützung der Opposition.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Bartol, was ich vermisst habe, war ein Wort der Sozialdemokraten zur Verantwortung der Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg in dieser Angelegenheit. Auch dazu kann man hier etwas sagen. Denn der Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Flughafen-Gesellschaft ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, und derjenige, der für die Bauaufsicht zuständig ist, ist der Ministerpräsident von Brandenburg. Die Sozialdemokraten können gerne noch mehrere Anhörungen durchführen, in denen es um die Frage geht, ob die Lärmschutzmaßnahmen zu verbessern sind oder nicht. Irgendwann müssen Sie aber auch einmal sagen, was Sie wollen. Wollen Sie eine generelle Einschränkung des Nachtflugverkehrs, wie es sie am Flughafen Köln/Bonn gibt, oder wollen Sie sie nicht? Auch dazu muss man hier Auskunft geben. Es reicht nicht, zu sagen, man müsse mit allen Betroffenen sprechen. Was ist am Ende wichtiger? Darum geht es, liebe Freundinnen und Freunde. So einfach wie Sie kann man es sich nicht machen. Geschätzter Herr Kollege Gysi, ich sage Ihnen eines: Ihre Rede stand ein bisschen unter dem Motto „Vorwärts, Genossen, wir wollen zurück!“. Wir können die Debatte um die Standortauswahl gerne noch einmal führen. Nur: Das bringt die Menschen, die am BBI wohnen, keinen Millimeter weiter. Es nützt niemandem, wenn wir diese Debatte noch einmal führen. Insofern ist es völlig egal, wer wann wo eine falsche Standortentscheidung getroffen hat. Wir müssen die Probleme der Menschen, die am Flughafen Berlin Brandenburg International wohnen, lösen. Das ist Aufgabe der Verkehrspolitik, die wir im Deutschen Bundestag machen. –Dr. Dagmar
Partei: SPD
Das habe auch ich mich gefragt , als ich die Ergebnisse gesehen habe . Ich will Ihnen ja , wie Sie wissen , eine vernünftige Auskunft geben . . Nein , auch das ist nicht zutreffend . Um Ihnen noch weiter entgegenzukommen , habe ich mir einmal die Zahlen der Jahre von 1991 bis 1999/2000 angesehen und dabei festgestellt , dass es hinsichtlich der Einstellung Unterschiede gibt . Einen Tiefstand an Offizierseinstellungen haben wir zum Beispiel in den Jahren 1993 und 1994 gehabt . Da erfolgte ja die Auflösung der Armee der ehemaligen DDR bzw . die Zusammenführung der beiden Armeen und da bestand die Frage , wie groß der Bedarf ist . Den höchsten Bedarf haben wir interessanterweise 1997 gehabt , und zwar deshalb , um die früheren niedrigeren Zahlen ein Stück auszugleichen . Ich sehe da eigentlich eine Kontinuität . Denn wir hatten im Jahre 1998 1 788 , im Jahre 1999 1 825 und im Jahre 2000 sogar 1 866 Offizierseinstellungen . Ein Rückgang der Bewerberzahlen ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen . Ich verhehle allerdings nicht , dass ich wie Sie die Sorge habe , dass ein solcher Rückgang aufgrund der besseren wirtschaftlichen Bedingungen und der schwächeren Geburtenjahrgänge drohen kann . Aber es gibt dafür keinen Nachweis . Das kann ich nach den Nachforschungen , die ich extra betrieben habe , feststellen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , für die Gefühlsaufwallung von Herrn Kamm ist die Bundesregierung nicht zuständig . Darüber hinaus habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht , dass es hierbei um ein ganz normales und geregeltes Verfahren geht . Die bisher nur auf dem Papier existierenden Behältertypen mit den Bezeichnungen VC und Constor X 69 sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens . Wenn die entsprechenden Unterlagen eingereicht sind , werden sie nach den gesetzlichen Vorgaben des AtG und seitens der BAM geprüft . Dann haben die Bevölkerung und auch Herr Kamm die Möglichkeit , diese Unterlagen einzusehen , zu bewerten und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bläss , Sie sind die Nachfolgepartei der SED . . Sie haben das Vermögen der SED genommen , um damit heute Politik zu machen . . Da hatten Sie und die Mitglieder Ihrer Partei keine Skrupel . Deshalb müssen Sie ein Stück weit die Verantwortung für das übernehmen , was im DDR-Staat passiert ist . . Der DDR-Staat hat nun einmal eine grausame Behindertenpolitik betrieben . . Er hat diese Menschen ausgegrenzt . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir werden dies immer wieder klarstellen , weil es wichtig ist , auf diese Dinge hinzuweisen , damit die Menschen wissen , was ein totalitäres System für Menschenrechte und insbesondere für die schwachen Mitglieder einer Gesellschaft bedeutet . . Ich möchte Ihnen sehr empfehlen , vor dem Hintergrund Ihrer Verantwortung eine Schamfrist von einigen Jahren des Nachdenkens einzulegen , bevor Sie sich politisch wieder äußern . .
Partei: FDP
Ja , wissbegierig sind wir ; denn - das wissen auch Sie - Wissen ist Macht . Deswegen frage ich den Kollegen Weiß : Habe ich gerade richtig verstanden , dass Sie gesagt haben , dass die Steuermehreinnahmen zu dieser Absenkung geführt haben ? Ist es nicht vielmehr so , dass die Steuermehrzahlungen der Bürger im nächsten Jahr - das betrifft insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer , jedenfalls zu 1 Prozentpunkt - zu der wesentlichen Absenkung führen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen ganz klar geantwortet : Wir sind nicht dieser Auffassung . Ich möchte Ihnen auch die Gründe darlegen , warum wir nicht dieser Auffassung sind . Erstens meinen wir , daß es in allen Ländern solche Rechtsnormen gibt , daß auf Fahnenflucht während des Krieges die Todesstrafe steht . Das ist , für sich allein genommen , noch kein Grund , ein generelles Urteil zu sprechen . Zweitens entspricht diese Norm des damaligen Militärstrafgesetzbuches auch den Maßstäben , die das Bundesverfassungsgericht für Rechtsnormen , die in der nationalsozialistischen Zeit Wirksamkeit erlangt haben , aufgestellt hat . Das ist der zweite Punkt . Der dritte Punkt ist , daß auch die Alliierten nach dem Krieg diese Rechtsnormen und die Urteile nicht generell aufgehoben , sondern jeweils auf den Einzelfall verwiesen haben . Inzwischen haben wir eine 50jährige Spruchpraxis . Allein aus diesem Grund _ ich werde noch weitere Gründe nennen ; das ist der Hauptteil meiner Ausführungen _ , also auch schon aus den drei jetzt von mir genannten Gründen besteht nach unserer Meinung keine Notwendigkeit , von dieser 50jährigen Praxis Abstand zu nehmen .
Partei: GRUENE
Ich habe manchmal das Gefühl, wir debattieren hier Freestyle, also ohne Kenntnisnahme des zugrundeliegenden Gesetzentwurfes. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in unserem Punktesystem zur Zuwanderung geregelt ist, dass jemand, der zur Arbeitssuche hierherkommt, ein Jahr Zeit hat, sich eine Arbeit zu suchen, in der Zeit allerdings von Anfang an arbeiten darf, dass aber, wenn er seinen Lebensunterhalt durch Arbeit nicht verdient, die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird? Damit kübelt Ihnen niemand irgendjemanden vor die Sozialkassen. Dieses Bild finde ich übrigens ein bisschen schräg, wenn man über Menschen redet. Der Effekt ist ganz klar: Bleiben darf derjenige, der Arbeit gefunden hat, und nicht der, der keine findet. Deshalb gehen Ihre Ausführungen an dem Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, völlig vorbei.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen sicherlich , daß in den letzten Jahren der ehemaligen Regierung eine Vielzahl von Insolvenzen festzustellen waren . Sie wissen sicherlich auch , daß die damalige Bundesregierung nichts getan hat , um insbesondere auf dem Bausektor der Verletzung der Tarifvertragstreue und _ was noch schwerer wiegt _ der Verletzung der Gesetzestreue Einhalt zu gebieten , und daß sie damit an einer Entwicklung in dieser Branche schuld ist , wegen der man fast mafiaähnliche Strukturen beklagen muß . Ich sage das mit allem Bedacht , aber auch knallhart . Darf ich davon ausgehen , daß Sie wissen , daß in den letzten Jahren der alten Regierung in der Spitze rund 500 000 Arbeitsplätze im Jahr verlorengegangen sind , was unweigerlich mit dem Abstieg der ehemals Beschäftigten nicht nur in die Arbeitslosigkeit , sondern auch in die Sozialhilfe zu tun hat ?
Partei: GRUENE
Frau Marks , Ihre Worte höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Stimmen Sie mir zu , dass im Gesetz das stehen wird , was ich Ihnen jetzt vorlese ? Ab 2013 soll für diejenigen Eltern , die ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können , eine monatliche Zahlung  eingeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als im Juni des letzten Jahres beim G-7-Gipfel in Elmau die deutsche Präsidentschaft das Thema Antibiotikaresistenzen auf die Tagesordnung gesetzt hat, da hat mancher in den Medien und auch in der Politik zunächst einmal gefragt: Antibiotika- – was? Kümmern sich die G-7-Staats- und Regierungschefs nicht um die ganz wichtigen Fragen wie Frieden, Wirtschaftswachstum, Gerechtigkeit, Klimawandel? Ja, und dazu gehören eben auch Antibiotikaresistenzen. Es ist eine Frage, die genau in diese Dimension gehört. Deutschland ist hier Schrittmacher, und zwar nicht nur deshalb, weil wir dieses Thema auf die Tagesordnung der G 7 gesetzt haben, sondern weil wir auch konsequent handeln im nationalen wie im internationalen Rahmen. Kollegin Schulz-Asche hat es ja angesprochen: Ein Rückfall in das Vor-Penicillin-Zeitalter wäre eine Katastrophe für die Medizin. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Antibiotika ein herausragendes Instrument zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Viele medizinische Eingriffe, vom Hüftgelenkersatz bis zur Transplantation, wären ohne vorbeugende Antibiotikabehandlungen nicht möglich. Jedes Jahr sterben weltweit 700 000 Menschen an resistenten Keimen. Wenn die Kommission von Jim O’Neill im Auftrag der britischen Regierung sagt: „Diese Zahl kann bis 2050 auf 10 Millionen steigen, wenn wir nicht gegensteuern“ – das hieße mehr Tote durch multiresistente Keime als infolge von Krebserkrankungen –, dann macht das deutlich, wie ernst die Bedrohung ist. Ähnlich wie beim Klimawandel ist es so, dass sich die Entwicklung schleichend und weithin unsichtbar vollzieht. Deswegen ist es wichtig, hier gegenzuhalten. Es geht um – es ist richtig, was Sie gesagt haben – die lokale, die nationale und die internationale Ebene, also um alle Ebenen. Ich will mich auf den Bereich der Medizin konzentrieren. Gleichzeitig danke ich dem Kollegen Schmidt herzlich für die gute Zusammenarbeit mit seinem Hause und dafür, dass wir vor Ort informieren und diskutieren. Frau Kollegin, Sie haben Kampagnen angemahnt. Ich lade alle dazu ein, die guten Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu nutzen. Ich war vor einigen Wochen mit Apothekerinnen und Apothekern meiner Heimatstadt mit diesen Materialien in der Fußgängerzone. Wir haben Eltern angesprochen und darauf hingewiesen, dass es falsch ist, ohne eine anständige Diagnostik vorschnell auf den Einsatz von Antibiotika zu drängen und die Behandlung nach einer vermeintlichen Besserung vorschnell abzubrechen. Auch damit werden Resistenzen gefördert. Natürlich betreiben wir öffentliche Aufklärung. Natürlich gibt es auch verbesserte Weiterbildungsangebote an die Ärzteschaft. Das Antibiotic-Stewardship-Programm mit der Universität Freiburg als Ankerorganisation bietet diese Weiterbildungen an. Natürlich gehört die Fülle der Maßnahmen vor Ort, die wir im Bereich Krankenhaushygiene ergreifen, auch dazu.
Partei: CDU/CSU
Nach § 71 SGB V haben die Krankenkassen und die Leistungserbringer in den Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten . Das bedeutet , daß die Vergütungsvereinbarungen so zu gestalten sind , daß Beitragssatzerhöhungen vermieden werden , es sei denn , die notwendige medizinische Versorgung ist auch unter Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zierer , diese Frage kann ich Ihnen mündlich beantworten . Die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung zeigt sich in dem Gesetzentwurf , der dem Deutschen Bundestag vorliegt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Hollerith .
Partei: SPD
Nein. In diesem Bündel von Maßnahmen ist die steuerliche Förderung durch eine Sonder-AfA eingebunden. Sie ist also ein Element. Zugegeben: Es ist ein Kompromiss, der viel Kritik auf sich gezogen hat. Das ist gar nicht zu bestreiten. Wir verstehen die Sonder-AfA dennoch als einen Mosaikstein, jetzt hoffentlich privates Kapital zusätzlich zu mobilisieren. Uns wäre die Kopplung mit einer Mietobergrenze lieber gewesen. Ich will das gar nicht bestreiten. Allerdings sind die Baukostenobergrenze mit 3 000 Euro und die Bemessungsgrenze der Förderung mit 2 000 Euro mit der zeitlichen Eingrenzung bis zum Jahr 2021 mit einer Festlegung der Mieten auf zehn Jahre und mit der Rückforderungsoption gekoppelt. Das alles sind Bedingungen, die mietpreisbegrenzend wirken. Wir haben zwar keine Obergrenze durchgesetzt – das stimmt –, aber einen gewissen Mietendeckel haben wir durchaus dabei. Hätten wir alternativ die lineare Abschreibung erhöht, wären solche zusätzlichen Anforderungen nicht möglich gewesen, und der zeitnahe Impuls wäre jedenfalls nicht erfolgt. Abgesehen davon war für uns der Grund, weshalb wir die lineare Abschreibung nicht verfolgt haben, dass sie schlussendlich um ein Vielfaches teurer gewesen wäre. Stattdessen haben wir an die Sonder-AfA andere Bedingungen gestellt. Eben ist etwas zur räumlichen Wirkung gesagt worden. Ich finde es interessant, dass einige das alles schon vorher wissen. Natürlich kann das auch für Dachgeschosswohnungen in verdichteten Regionen eine Rolle spielen. Mit Blick auf die zusätzlichen Bedingungen will ich noch mal das besonders betonen, was von meiner Kollegin Kiziltepe schon genannt worden ist, nämlich die verbesserte Förderung des Mieterstroms. Dazu will ich eines sagen, Chris: Wenn du uns jetzt festnageln willst und sagst: „Ihr macht keine Mietobergrenze mit“, dann sage ich: Ihr macht doch diese Verbesserung des Mieterstroms für die Wohnungsgenossenschaften auch nicht mit, wenn ihr dieses Gesetz ablehnt. Da können wir offen und klar drüber reden. Also: Innerhalb eines vierjährigen Zeitraums können insgesamt 28 Prozent der förderfähigen Kosten abgeschrieben werden. Im Kern ist das ein Vorzieheffekt steuerlicher Abschreibungen, der es uns jedenfalls wert sein sollte, wenn es darum geht, zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen. Das wollen wir, und das machen wir übrigens auch durch die Unterstützung einer guten Grundsteuerreform und nicht durch ein Bürokratiemonster. Herr Herbrand, darauf können Sie sich verlassen. Wir legen Wert darauf, handlungsfähige Kommunen zu haben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Das ist wirklich der letzte Satz , Herr Präsident . Frau Merkel hat gestern den flächendeckenden Niedriglohnsektoren , mit viel Geld staatlich subventioniert , das Wort geredet , übrigens ohne Gegenfinanzierungsvorschlag . Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik , die für das Individuum , für den Langzeitarbeitslosen Brücken in den Arbeitsmarkt baut , finanziert durch Lohnkostenzuschüsse , durch eine ganze Reihe von Angeboten . Wir sehen keine Möglichkeit , den Menschen in Deutschland in irgendeiner Weise durch einen flächendeckenden Niedriglohn zu helfen ; das wäre auch ökonomisch fatal . Wir können mit Tschechien nicht konkurrieren , meine Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , auch wenn in dem öffentlich bekannt gewordenen Teil der Studie bestimmte Länder im Rahmen einer sicherheitspolitischenAnalyse genannt werden , enthält der NPR nach denAngaben , die die Regierung der USA gegenüber der NATO gemacht hat , und übrigens auch nach denAngaben , dieAußenminister Powell gegenüber dem Kongress gemacht hat , keine diesbezüglichen militärischen Planungen , insbesondere keine konkreten Zielplanungen . Ich verweise hierzu auch auf die öffentlichen Erklärungen der US-Administration , denen zufolge der NPR solche konkreten Zielplanungen nicht enthält .
Partei: CDU/CSU
Danke . - Ich komme zum siebten und letzten Punkt . Aus der Sicht der Freistaaten Bayern und Sachsen bin ich froh , daß wir die Öffnungsklausel für den Eingriff in Natur- und Landschaftsrecht bis zum 1 . Januar 2001 beibehalten werden . Ich appelliere an die Kollegen der SPD . Ich habe in meinem Wahlkreis allen Bürgermeistern unsere Überlegungen zum neuen Bauplanungsrecht vorgestellt - auch den Kollegen der SPD . Ich habe ausnahmslos Zustimmung , die freudige Erwartung , die Hoffnung geerntet , dieses Gesetz möge möglichst schnell Recht werden . Insofern appelliere ich an Sie : Stimmen Sie zu . Lassen Sie es im Bundesrat passieren . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat die Absicht , allen interessierten Menschen in Südafrika , insbesondere natürlich der schwarzen Bevölkerung _ der Bevölkerungsmehrheit muß ich sagen _ , möglichst bald durch die Eröffnung eines Goethe-Instituts den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur zu ermöglichen . Wegen der schwierigen innenpolitischen Situation im Land müssen die Rahmenbedingungen für ein Tätigwerden des Goethe-Instituts allerdings durch eine Regierungsvereinbarung abgesichert sein , die von allen Bevölkerungsgruppen in Südafrika mitgetragen wird . Der Abschluß eines solchen Abkommens _ eines allgemeinen Kulturabkommens und gegebenenfalls einer Regierungsvereinbarung über den Austausch von Kulturinstituten _ ist in der jetzigen Übergangsphase mit einer Regierung , die nur für die weiße Bevölkerung spricht , nicht angezeigt .
Partei: SPD
Lieber Kollege Erich Maaß , Sie haben an den Anfang Ihrer Rede gestellt , daß Sie keinen Wahlkampf machen wollen , aber genau das haben Sie getan . Sie haben zwar keinen Bundestagswahlkampf gemacht , dafür aber einen niedersächsischen Wahlkampf . Deshalb werde ich einige Punkte richtigstellen . Erstens . Das Land Niedersachsen hat seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben und seine Ausgaben für die Hochschulen im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland stärker erhöht , obwohl die Bundesrepublik um ein Viertel gewachsen ist . Zweitens . Das Land Niedersachsen hat sein Forschungs- und Entwicklungspotential in den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen , die öffentlich finanziert werden , also Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen , im Gegensatz zur Bundesregierung nicht verringert , sondern es gibt Personalzuwächse . Drittens . Niedersachsen hat die höchste Zahl von Existenzgründungen in der Bundesrepublik Deutschland . Sie werden das feststellen , wenn Sie die Pressemitteilungen des gestrigen Tages nachlesen . Dies alles einfach ins Gegenteil umzukehren oder unter den Tisch fallen zu lassen ist nicht nur nicht korrekt , sondern auch in einer Wahlkampfauseinandersetzung nicht zulässig .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , ich bin noch nicht ganz zufrieden mit Ihrer Beantwortung dieser Frage , deshalb traue ich mich , nachzufragen . Ich traue mich deshalb , nachzufragen , weil mir nicht ganz klar ist , warum ausgerechnet eine Bundesregierung unter Rot-Grün , die für Abrüstung und Rüstungskontrolle steht , in der Lage sein soll , die Argumente und die strategischen Zielrichtungen zu finden , die nötig sind , um einige Länder in der EU davon zu überzeugen - ich weiß definitiv , dass sich einige Länder schwer davon überzeugen lassen - , dass das Waffenembargo aufgehoben werden sollte .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Alarmierend ist auch die prekäre Sicherheitslage. So ist die Zahl ziviler Opfer durch Selbstmordattentate und Anschläge in Afghanistan auf einen Rekordwert gestiegen. Laut den Vereinten Nationen wurden 2017 bei Anschlägen fast 2.300 Zivilisten getötet oder verletzt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Afghanistan 10.500 Zivilisten getötet oder verletzt. Das sind die wenigen richtigen Sätze aus dem AfD-Antrag, die mit Drucksachennummer zeigen, warum die Menschen bei uns Schutz suchen, die mit Drucksachennummer zeigen, wie zynisch es ist, dass die Bundesregierung Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan schickt, nächste Woche schon wieder den nächsten Flieger. Sie zeigen auch, wie absurd es ist, was nicht heute, aber im März dieses Jahres der Kollege Springer von diesem Pult aus gesagt hat. Ich zitiere: Die mangelnde Rückkehrbereitschaft der Afghanen in Deutschland hat nichts mit der Lage in ihrer Heimat zu tun. Doch, das hat sie, und das haben Sie selbst in Ihrem Antrag geschrieben. Diese Widersprüche zeigen, dass Sie es mit der Evaluation des Einsatzes nicht besonders ernst meinen. Aber auch das Format, das Sie gewählt haben, zeigt das. Es ist nicht richtig, Herr Kollege Springer, dass Sie einfach unseren Antrag, den wir 2010 gestellt haben und den wir im Übrigen auch in der letzten Legislaturperiode noch einmal gestellt haben, neu einbringen. Sie fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Wir wollen keine Enquete-Kommission – das haben wir auch damals nicht gefordert –, weil eine Enquete-Kommission immer politisch besetzt ist. Wir wollen eben keine politische Nabelschau, sondern wir wollen eine echte Evaluation: unabhängig, wissenschaftlich und umfassend. „Umfassend“ bedeutet im Übrigen, dass wir nicht nur den Bundeswehreinsatz, sondern alles, was wir an Engagement in Afghanistan an den Tag gelegt haben, bewerten. Zum Beispiel kann durch DEval bewertet werden, was an Entwicklungszusammenarbeit geleistet worden ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie insoweit richtig verstanden , daß Sie generell Steuererhöhungen zur Finanzierung der Anforderungen , die sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergeben , nicht ausschließen ? Wie steht dies im Einklang mit der Finanzierung der existierenden Haushaltslöcher durch die Veränderungen im Steuerentlastungsgesetz bezüglich der Teilwertabschreibung _ wir haben dies heute von Herrn Minister Lafontaine gehört _ und der Tatsache , daß die Ökosteuer nicht ausreicht , um die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zu finanzieren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sprechen von einer rechtsformneutralen Besteuerung im Zuge einer Unternehmensteuerreform . Nach Ihren Steuergesetzen gibt es zwischen dem Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte in Höhe von 43 Prozent und dem Höchststeuersatz für Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz in Höhe von 48 ,5 Prozent eine Spreizung von 5 ,5 Prozent . Wenn , wie Wirtschaftsminister Müller vorschlägt , ein einheitlicher Satz von 35 Prozent einschließlich der Gewerbesteuer Anwendung findet , dann würde das einen Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent bedeuten . In welchem Umfang müßten dann die Einkommensteuersätze reduziert werden ? Denn dann gäbe es natürlich eine Spreizung zum Einkommensteuersatz von 21 Prozent . Halten Sie das für verfassungsrechtlich möglich ?