Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , warum Sie gerade diese hervorragende Zeitung anführen . . Aber wenn Sie den Kollegen Scharrenbroich fragen wollen : Er steht hier . Herr Kollege Schreiner , bei der Mitbestimmung und den Karenztagen haben Sie immer Probleme , die Sache richtig zu betrachten . . Der Gesetzestext klingt komplizierter , als er ist . Deswegen hat Herr Schreiner ja immer Probleme . Darum will ich versuchen , das alles deutlich zu machen . Das Gesetz beruht auf einem mitbestimmungsrechtlichen Ansatz , ergänzt durch eine steuerrechtliche Komponente . Damit räumt es den Unternehmen , die einen grenzüberschreitenden , aber mitbestimmungsschädlichen Vorgang tätigen , ein Wahlrecht ein . Es gibt die Möglichkeit , die durch das Steueränderungsgesetz 1992 eingeführte Entlastung in Anspruch zu nehmen . Dann werden die bis dahin geltenden Mitbestimmungsrechte durch eine Fiktion des Mitbestimmungsstatus , wie er im Zeitpunkt der grenzüberschreitenden Übertragung besteht , gesichert . Das abgebende Unternehmen wird dann so behandelt , als sei es nicht zur Übertragung des Betriebs bzw . von Betriebsteilen oder zur Lösung der Konzernbeziehungen zu einer Tochtergesellschaft gekommen . Lassen Sie mich aus Zeitgründen ein Beispiel nennen , das deutlich macht , um was es geht . Ein deutsches Unternehmen mit 2 500 Arbeitnehmern , das damit dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterfällt , überträgt einen Betrieb oder Bet riebsteil mit 700 Arbeitnehmern auf eine ausländische Gesellschaft innerhalb der EG . Da durch eine Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils diese Einheit aus dem Unternehmen herausgelöst wird , zählt sie bei der Prüfung , ob das abgebende Unternehmen weiterhin unter den Anwendungsbereich mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften fällt , nicht mehr mit . Daher würde das im Beispiel genannte Unternehmen mit den verbleibenden 1 800 Arbeitnehmern aus dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes 1976 herausfallen und in die schwächere Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 wechseln . Dieser Vorgang ist mitbestimmungsschädlich . Das Unternehmen ist in ein schwächer ausgeprägtes System der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat gewechselt . Will ein solches Unternehmen für diese grenzüberschreitende Übertragung die mit dem Steueränderungsgesetz 1992 geschaffene steuerliche Entlastung in Anspruch nehmen , werden die 700 Arbeitnehmer des übertragenen Be triebs den verbleibenden 1 800 Arbeitnehmern zugerechnet , so daß es fiktiv bei der Beschäftigtenzahl von 2 500 bleibt . Das Unternehmen unterfällt damit weiterhin dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes 1976 . . Die mitbestimmungsrechtliche Funktion gilt entsprechend ihrem Ziel nur für die Frage , ob das Unternehmen weiterhin den bisher anwendbaren Mitbestimmungsvorschriften unterliegt , nicht aber darüber hinaus . Der zweite Anwendungsfall dieses Gesetzes betrifft die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer deutschen Tochtergesellschaft auf ein ausländisches Unternehmen . Durch die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer deutschen Tochtergesellschaft wird die bis dahin bestehende Konzernbeziehung zur deutschen Muttergesellschaft gelöst . Damit entfällt aber auch die in der Konzernklausel im Mitbestimmungsgesetz 1976 vorgeschriebene Zusammenrechnung der Arbeitnehmer von Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft . Wenn z . B . eine Aktiengesellschaft mit 1 500 Arbeitnehmern ihre Mehrheitsbeteiligung an einer deutschen Tochtergesellschaft mit 700 Arbeitnehmern auf ein ausländisches Unternehmen überträgt , bedeutet dies , daß sie aus dem Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes herausfällt und in den Anwendungsbereich der schwächeren Unternehmensmitbestimmung nach dem Be triebsverfassungsgesetz 1952 wechselt , wonach lediglich ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmer sind ; denn nunmehr ist allein die Zahl der Arbeitnehmer der Ak tiengesellschaft für die Bestimmung der anzuwendenden mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften maßgeblich . Auch hier sichert die Fiktion des Mitbestimmungsstatus weiter die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 . Diese im Gesetz vorgesehene Fiktion zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer belastet die Unternehmen nicht über Gebühr . Die mitbestimmungsrechtliche Fiktion ist in all den Fällen ausgeschlossen , in denen in den abgebenden Unternehmen durch den grenzüberschreitenden Vorgang weniger als ein Viertel der Mindestarbeitnehmerzahl verbleibt , die nach den jeweils einschlägigen mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften Voraussetzung für deren Anwendung ist . Dadurch ist sichergestellt , daß das beibehaltene Mitbestimmungssystem nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Größe der tatsächlich noch vorhandenen Belegschaft steht , die die Mitbestimmungsrechte ausübt . Darüber hinaus bietet der Entwurf , wie erwähnt , den betroffenen Unternehmen eine Art Wahlrecht . Das Unternehmen kann selber entscheiden , ob der bereits vorgestellte gesetzliche Regelfall , d . h . die mitbestimmungsrechtliche Fiktion mit der Zurechnung der Beschäftigtenzahl , zur Anwendung kommt , oder ob statt dessen eine steuerrechtliche Lösung greifen soll . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vorbildlicher Sozialstaat . Das heißt nicht , daß wir nicht noch viele Wünsche an ihn hätten . . _ Ach , Herr Schreiner , das hat doch alles keinen Zweck . Ich erinnere Sie an Ihre Auftritte in Straßburg und in Brüssel . Es geht um die Verteidigung der deutschen Sozialstaatlichkeit . Es hat doch keinen Zweck , dies immer wieder zu versuchen . Wir haben weiterhin Wünsche an diesen Sozialstaat . Wenn dies nicht so wäre , dann wäre dies schlecht . Aber wir müssen doch miteinander feststellen _ tun auch Sie das endlich _ , daß wir eine hervorragende Mitbestimmung . und eine hervorragende Sozialgesetzgebung haben . Warum sind wir eigentlich so attraktiv für die Menschen auf der Welt ? . Warum kommen so viele in die Bundesrepublik Deutschland , . trotz der Tatsache , daß wir über Karenztage diskutieren , Herr Schreiner ? Wir wollen die Mitbestimmung sichern . Darum geht es jetzt . .