Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte , nachdem der Wahlkampf hier so manches Mal eine Rolle gespielt hat , daran erinnern . _ Helmut , darum geht es doch gar nicht _ , daß wir stolz sein sollten , daß es durch die Europäische Union und die Integration der Bundesrepublik gelungen ist , daß bei uns Grenzen und ethnische Minderheiten nicht zu diesen Katastrophen führen , wie wir sie gerade auf dem Balkan erleben . Das sollten wir den Leuten sagen , wenn sie fragen : Was ist denn die EU ? Es geht hier nicht um Milchquoten und Bürokratie . . Ich finde es daher sehr gut , daß dieser Stabilitätspakt auf die Tagesordnung gekommen ist ; denn nur dadurch und durch Verhandlungen in dieser Region , die noch nicht so weit entwickelt ist , kann die Perspektive der Annäherung an die Europäische Union vermittelt werden , und zwar auch im Hinblick auf die Friedenssicherung und den Wohlstand , den wir dadurch bekommen haben . Der Pakt ist insofern realistisch , weil er nicht einfach die alten Instrumente übernimmt . Ich bin sehr dafür und freue mich , daß vorgesehen ist , angepaßte Instrumente einzusetzen . Die Situation in Makedonien ist eine andere als in Albanien oder im Kosovo , in Serbien oder in Montenegro . Hier muß mit angepaß- ten Instrumenten gearbeitet werden . Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt . Ich möchte an der Stelle zu etwas kommen , was sicher eine Rolle gespielt hat : die Agenda 2000 . Im Gegensatz zu dem , was einige Kollegen von der Opposition gesagt haben , ist es in der Agenda 2000 gelungen , eine Stabilisierung der Gesamtausgaben bei 1 ,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU für den Zeitraum bis 2006 festzulegen . Das ist die entscheidende Marge . _ Wir wissen alle noch nicht , wie hoch die Kosten für den Stabilitätspakt sein werden , aber jeder wird wohl zustimmen , daß dies billiger ist , als weiter Krieg zu führen , unabhängig von dem Horror des Krieges . Daß dies gelungen ist , halte ich für eine ganz großartige Sache . . Für die kleinen Beckmesser möchte ich noch darauf verweisen , daß der deutsche Nettotransfer von 0 ,55 Prozent unseres Bruttosozialproduktes auf 0 ,43 in 2006 sinkt . Allerdings waren wir für die letzten sechs Jahre nicht verantwortlich ; das war die heutige Opposition . Ich möchte auch darauf verweisen , daß unser Anteil am Nettotransfer von 60 auf 50 Prozent gesenkt wird . Noch einen kleinen Hinweis , auch wenn Herr Schäuble nicht mehr da ist : Diese Papiere sind uns alle seit April bekannt . Sie sind dem Hause zugegangen . Es ist heute morgen der Eindruck erweckt worden , das Haus sei nicht informiert worden . Der Europaausschuß ist darüber informiert worden . Ich nehme an , daß es überall so läuft wie bei uns , daß so etwas weitergegeben wird . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen , die Regierungskonferenz . Was hat Köln gebracht ? Ich glaube , es ist sehr vernünftig und weise , sich auf den Kern dessen zu konzentrieren , was ansteht . Wenn ich dann aber Rufe höre wie warum habt ihr das in Köln nicht abgeschlossen ? , dann darf ich daran erinnern , daß es beim Amsterdamer Vertrag nach langen Verhandlungen nicht gelungen ist , diese institutionellen Reformen festzulegen . Deswegen gibt es im Amsterdamer Vertrag das Protokoll zu Art . J .7 des EU-Vertrages . Gerade weil diese Bundesregierung einen anderen Standpunkt einnimmt als die alte , in der Frage von mehr Mehrheitsentscheidungen und damit auch mehr Rechten für das Europäische Parlament , verbunden mit der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips an vielen Stellen ist jetzt die Chance für Reformen gegeben . In Amsterdam ist es unter anderem wegen dieser Probleme nicht zu einem Ergebnis gekommen . Dem , der allerdings meint , das sei jetzt so einfach zu verhandeln , wünsche ich viel Vergnügen . Ich halte es für sehr ehrgeizig , dies bis zum Herbst 2000 durchzusetzen . Unser Auftrag war im übrigen nur festzulegen , was gemacht werden soll . Ich möchte diejenigen , die hier so übermütig reden , daran erinnern , was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit beim Amsterdamer Vertrag nicht geschafft haben . . Ich möchte noch etwas zur Außenpolitik sagen . Die gemeinsame Außenpolitik war erst intergouvernemental ; jetzt ist sie in das Vertragswerk eingefügt worden . Ich glaube , daß gerade die gegenwärtige Situation gezeigt hat , daß es lohnenswert ist , diesen Ansatz weiterzuentwickeln . Es geht mir jetzt gar nicht um die schon besprochenen institutionellen Vorgaben , zum Beispiel daß Herr Solana , den ich sehr schätze , zum Vorsitzenden der GASP berufen wurde . Das Entscheidende , was passiert ist , ist , daß es gerade die Kontinentaleuropäer waren _ das ist der Kern der EU _ , die das Ergebnis erreicht haben , daß eine Verhandlungslösung statt einem von anderen zum Teil diskutierten Bodenkrieg in Aussicht steht . Das ist _ das muß man feststellen _ ein Ergebnis praktizierter gemeinsamer Außenpolitik . Ich hoffe , daß das in anderen Fällen so weitergeht . Noch eine Bemerkung : Auch ich habe Erleichterung empfunden , als Ahtisaari dieses Abkommen in Köln vorgestellt hat . Die Kritik , das sei eine Vorzeigejubelfeier gewesen , ist wirklich kleinkariert . . Ich begrüße , daß jetzt dieser Grundrechte-Konvent einberufen wird . Natürlich beachtet die EU die Grundrechte ; der EuGH wacht darüber . Aber trotzdem ist ein solches Instrument vernünftig . Ich halte es auch für sehr vernünftig , das nicht im Wege einer Regierungskonferenz zu machen , sondern als Konvent unter Beteiligung der Parlamente und außenstehender Gruppen . Das Ergebnis muß später in die Diskussion über den weiteren Prozeß eingeführt werden . Ich habe immer ein wenig Probleme damit , wenn in der deutschen Debatte leichtfertig eine europäische Verfassung gefordert wird . Es gibt unterschiedliche Verfassungstraditionen , und bisher haben wir es immer geschafft , Schritt für Schritt mehr Integration zu schaffen . Ich warne davor , zu meinen , man könne heute ein solches Ziel als Endstadium definieren . Mir ist weitere Integration lieber als ein solches Gebäude , das nur auf dem Papier steht und möglicherweise dazu führt , daß einige nicht mehr mitmachen . Diese Gefahr ist nämlich konkret gegeben .  Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen , der aus meiner Sicht zentral ist . Der Beschäftigungspakt ist so behandelt worden , als sei das alles nichts . Ich muß Sie daran erinnern , daß es jetzt drei Prozesse gibt , die miteinander verbunden sind . Der erste ist der Luxemburger Prozeß . Sie haben uns vorgeworfen , diesbezüglich hätten wir nichts gemacht _ ein großer Irrtum . Zunächst erinnere ich daran : Im Amsterdamer Vertrag ist das jetzt aufgenommene Beschäftigungskapitel nur drin , weil wir darauf bestanden haben und weil befreundete sozialdemokratische Regierungen dafür waren , nicht aber weil die alte Bundesregierung dafür war . Sie , Herr Rexrodt , mußten das zum Schluß akzeptieren ; daß Sie dafür waren , kann man wahrlich nicht behaupten . Wenn man sich den nationalen Aktionsplan , der diesem Gipfel ebenfalls vorgelegen hat , anschaut , stellt man fest , daß er sehr viele positive Beispiele für konkrete Umsetzungen des Luxemburger Prozesses enthält . Das deutlichste und für mich erfreulichste ist das Programm für 100 000 Jugendliche , die länger als ein halbes Jahr arbeitslos oder ohne Ausbildung sind . . Das ist die von dieser Regierung praktizierte Umsetzung des Luxemburger Prozesses . Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis ! Der zweite Teil ist der Cardiff-Prozeß , in dem es um Strukturveränderungen geht . Damit Sie schön aufheulen können , nenne ich das Reizwort : 630-Mark-Gesetz . Was jetzt passiert , ist , den Wildwuchs , den Sie zugelassen haben , zugunsten einer vernünftigen Flexibilisierung der Arbeitszeit mit sozialer Absicherung zu beschneiden . . _ Sie werden sich noch wundern , wenn im Herbst reguläre Arbeitsverhältnisse entstanden sind , wo es vorher nichtreguläre Beschäftigung gab . Mit diesem Instrument wurde sehr viel Schindluder getrieben . Sie als FDP wollen auch nicht auf die Betriebe hören , die jetzt sagen : Wir schaffen ordentliche Teilzeitarbeitsverhältnisse . . Ihnen als FDP ist es lieber , daß Sie den Leuten _ auch wenn sie ausgenutzt werden _ sagen können : Ihr könnt euer Geld auch dann behalten , ohne Steuern zu zahlen , wenn ihr noch anderes verdient . Hier geht es genau um Strukturveränderungen in sinnvollem Maße . Daß Sie , Herr Rexrodt , dies nicht geschafft haben , ist mir eh klar . Aber da hier Helmut Haussmann sitzt , erinnere ich daran . Bereits Ende der 80er Jahre _ schon damals waren wir im Finanzausschuß soweit _ war das mit dem Druck der Zeitungsverleger genau das gleiche . Ihr ganzes Geschrei ist nämlich nicht so neu . . _ Unter den Bedingungen , die das Gesetz vorschreibt , können sie sie sogar behalten , nur nicht zu ihren Bedingungen : Wenn diese Leute ein Vollarbeitsverhältnis haben , können sie natürlich nicht daneben ein zweites haben , bei dem sie keine Steuern zu zahlen haben . Das geht natürlich nicht . . Ich würde Ihnen empfehlen , sich einmal um die Realität zu kümmern und nicht darum , womit Schindluder getrieben werden kann . Dies ist ganz konkret Teil des Cardiff-Prozesses . Das müssen die berühmten Europäer von der FDP begreifen . Es gibt in Europa außer Deutschland kein Land , das sich bisher ein solches Instrument wie Ihre alte 630-Mark-Regelung geleistet hat . . Aber jetzt will ich noch etwas zu dieser merkwürdigen Diskussion über den Wechselkurs sagen . Erstens warne ich sehr davor , zu behaupten , daß der Euro weich ist . Ziel des Vertrages und der EZB ist die Preisstabilität und die Geldwertstabilität des Euro . Die ist wohl ohne Zweifel _ zum Glück _ gegeben . . _ Das wird sich möglicherweise anders entwickeln , aber sie ist gegeben . Es ist ausdrücklich im Vertrag festgelegt worden , daß es kein Wechselkursziel geben soll , im Gegenteil . Da waren wir sogar alle einer Meinung . In der vorher stattgefundenen Debatte gab es nämlich ein Land , das gerne Wechselkursziele vorgeben wollte . Insofern kann von Weichheit der Währung keine Rede sein . Was wir haben , ist eine Wechselkursschwäche gegenüber dem Dollar . Das ist unbestritten . Es gibt einen entscheidenden Punkt . Der entscheidende Punkt ist die Zinsdifferenz . Es gab ein bißchen Verunsicherung wegen des Kosovo , ich würde sie aber nicht so hoch bewerten . . _ Entschuldigung , Michael Glos , es ist ganz hilfreich , wenn man sich einmal die Grundkurse der Volkswirtschaftslehre hinsichtlich der Funktion der Zinssätze anschauen würde . Der Punkt ist der , daß in Amerika der Realzins _ der Nominalzins sowieso _ natürlich höher ist als bei uns . Das hat aber damit etwas zu tun , daß das Wachstum höher ist . . Ich muß Sie jetzt erinnern : Wie lange ist es denn her , daß der Dollar unter 1 ,60 DM gehen wollte ? Da gab es auch schon Wachstum . Das müssen Sie sich doch einmal angucken , Herr Merz . Schauen Sie sich doch einmal die Wechselkursbewegungen an ! Ich erinnere mich sehr gut . Es hatte 1978 angefangen , als der Dollar plötzlich bei 1 ,78 DM stand , dann waren wir bei 3 ,50 DM . Das ist genau die Situation , die wir haben . Aber damit wieder Ruhe einkehrt : Ich bin sehr dafür , daß man keine Wechselkurspolitik des benign neglect , also des freundlichen Wegsehens , betreibt , wie sie die Amerikaner lange betrieben haben _ unter Herrn Rubin nicht mehr , bis dahin häufiger _ , weil es auf die Dauer keine Stabilität gibt . Darin sind wir uns hoffentlich alle einig . . Wichtig ist , was Herr Eichel jetzt macht : die Konsolidierung des Haushaltes , den Sie uns hinterlassen haben . Das ist doch der Punkt . . Man kann lange darüber streiten , ob es weise war , Italien offiziell zu genehmigen , was sie sowieso schon erreicht haben . Man kann auch fragen , ob es vernünftig war , Italien im Frühjahr zu gestatten , eine Wachstumsprognose zu nennen , die nicht realistisch war . Diese Bundesregierung hat ihre zurückgenommen . Ich sehe mit Freude gerade eine Pressemeldung , daß die Wirtschaft davon ausgeht , daß das Wachstum über 1 ,5 Prozent liegt . . _ Das ist dürftig genug . Aber woran hat es denn gelegen ? Wer hat denn im vorigen Jahr gesagt , Asien hat keine Auswirkungen ? Das war doch die Bundesregierung , die Sie gestellt haben . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis ! . Wer hat denn in Rußland die Geschichte nur so treiben lassen ? Wer war das denn _ einschließlich Wahllkampffinanzierung für Herrn Jelzin ? Darüber brauche ich jetzt nicht weiter zu reden . Entscheidend ist , daß wir die Konsolidierung bei uns schaffen . Das hat sich diese Bundesregierung vorgenommen . Das zweite ist _ das will ich auch sagen _ : Wenn Italien auf Grund der Wachstumsschwäche in der Situation ist , das Haushaltsdefizit zu vergrößern , dann ist das kein Durchbrechen der Maastricht-Kriterien . Das ist ein großer Irrtum . Das ist ein Durchbrechen der Kriterien , die es in seinem eigenen Stabilitätsprogramm vorgeschlagen hat . Das ist schon noch etwas anderes . . _ Lieber Helmut Haussmann , nur das ist es . Es sind nicht die Maastricht-Kriterien selber . Italien tut alles , um hier mehr Konsolidierung zu schaffen . Ich bin da übrigens ganz sicher , denn gerade Herr Amato war es , der in Italien überhaupt angefangen hat , Haushaltskonsolidierung zu betreiben . Mein lieber Freund , Helmut Haussmann , du darfst dich erinnern . Bei einer Diskussion drüben im Wasserwerk , als es um den Parlamentsvorbehalt ging , und die kritischen Äußerungen der Bundesbank und des EWI und nicht die Jubeläußerungen der Kommission in der Frage der dauerhaften Haushaltskonsolidierung Italiens anstanden , war der jetzt hier sitzende Vertreter der FDP , Helmut Haussmann , der Ansicht , das dürften wir alles nicht ernst nehmen und Italien müsse unbedingt dabeisein . Als andere gesagt haben , hier liege ein Schwachpunkt , waren die Töne ganz anders .