Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition steckt also offensichtlich in der Krise . Wir hören es quasi bei jedem Wortbeitrag . Der eine sagt es so , der andere so . . Hausgemacht ist die Krise sicherlich , aber offensichtlich soll sie bewußt nicht mehr hinter dem Berg gehalten werden . Da veranstaltet die FDP einen Parteitag und möchte sich gerne profilieren , zum Beispiel als Steuersenkungspartei . Das wäre doch einmal etwas Positives . . Aber stopp mal , sagt der eine , das reicht zum Bestehen der nächsten drei Landtagswahlen vielleicht nicht aus , denn damit haben wir es ja schon so oft versucht , und außerdem , Steuern und Abgaben senken wollen die anderen schließlich auch . Die Union will die Unternehmensteuern und die Erbschaftsteuern senken , möglichst auf Null . Die Vermögensteuer soll ganz abgeschafft werden . Die Sozialdemokraten wollen die Lohnnebenkosten und die Sozialabgaben senken . Eigentlich ist schon fast alles besetzt . Was machen wir denn da ? Und plötzlich hat einer einen Gedanken und sagt : die Förderung Ost . Meine Damen und Herren , ich gratuliere Ihnen . Das ist genau das , was wir in der heutigen gesellschaftlichen Diskussion wirklich noch gebraucht haben . Was ist denn eigentlich der Solidaritätszuschlag ? Er ist einmal eingeführt worden _ das ist hier sehr richtig von Herrn Hauser gesagt worden , im Gegensatz zu seinen Äußerungen im Finanzausschuß _ , um die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder zu unterstützen , und abgebaut bzw . abgeschafft werden sollte er in dem Maße schrittweise , wie der Aufbau Ost vorankommt . Wenn man in der heutigen gesellschaftlichen Lage den Abbau des Solidaritätszuschlages fordert , muß man auch die Folgen benennen . Zum einen könnte man sich hinstellen und sagen , der Aufbau Ost ist soweit vorangeschritten , wir brauchen die Solidarität des Westens nicht mehr . Na , herzlichen Glückwunsch , meine Damen und Herren . Erzählen Sie das einmal Ihrer Klientel im Osten ! . Hierbei ist mir völlig unklar , wie so ein Parteitagsbeschluß bei Ihnen überhaupt zustande kommen kann , zumal die Mehrheit Ihrer Mitglieder eigentlich im Osten zu Hause ist . Das wundert mich , offen gesagt , an dieser Stelle völlig . Wie erklären es die Ost-Abgeordneten Ihrer Partei eigentlich ihrer Klientel zu Hause im Wahlkreis , daß die FDP nun noch massiver die Förderung Ost zusammenstreichen will ? . . noch : Wolfgang Ilte _ Hören Sie einmal zu ! Dafür gibt es für mich nur noch eine Erklärung . Sie wollen Wähler im Westen gewinnen , im Osten haben Sie sowieso keine mehr . . Sie nehmen aus reinem Wahlkampfpopulismus in Kauf , daß in unserer Gesellschaft eine Ost-West-Antisolidarisierungsdiskussion vom Zaun gebrochen wird , und hoffen , daß Sie auf diese skandalöse Art und Weise Ihre Wähler West noch einmal mobilisieren können . Dabei sollten Sie allerdings stets auch darauf hinweisen , daß die Bürgerinnen und Bürger im Osten , so sie denn noch Arbeit haben , diesen Zuschlag ganz genauso zahlen wie die meisten Bürgerinnen und Bürger im Westen , . ausgenommen natürlich die Hälfte der Einkommensmillionäre in Hamburg . Sie zahlen nämlich weder Steuern noch Solidaritätsabgabe ; denn wer keine Steuern zahlt , zahlt bekanntlich diesen Betrag auch nicht . Nehmen wir doch einmal den Fall , daß Sie die Transferleistungen zwar schrittweise abbauen würden , Sie sie aber dennoch teilweise aufrechterhalten wollen . Da gibt es nur zwei Möglichkeiten , die Finanzierung zu bewerkstelligen . Zum einen können Sie natürlich hergehen und die 27 oder 29 Milliarden DM auf die Lohnnebenkosten umlegen und die verbleibenden Transferleistungen wieder von den abhängig Beschäftigten über die Beitrags- und Versicherungsleistungen bezahlen lassen , von den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern . Diese Form hat ja bereits Methode in der Politik . Aber diesmal werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen ; das verspreche ich Ihnen , meine Damen und Herren . Die andere Möglichkeit wäre : Sie finanzieren das über den Bundeshaushalt . Da haben Sie wieder zwei Möglichkeiten , einsparen oder Schulden machen . Nun sind Sie ja Meister im Schuldenmachen . _ na schön ; nun kommen Sie _ , aber ich glaube , das trauen Sie sich denn wohl doch nicht . Bleiben die Einsparungen . Es liegen ja mittlerweile aus allen Fraktionen dieses Hauses die entsprechenden Einsparungsvorschläge vor . Natürlich berücksichtigt jeder dabei seine Klientel . . Wenn Sie von uns Sparvorschläge haben wollen , dann müssen Sie natürlich auch hinhören ; oder Sie können auch vorbeikommen . Herr Thiele , wir haben kein Problem damit ; wir können sie Ihnen gern auch noch mal in der nächsten Ausschußsitzung auf den Tisch legen . . Dann fordere ich Sie aber auch auf : Besinnen Sie sich trotz Einsparungsmöglichkeiten auf die Realitäten ! Die 22 Milliarden DM Förderung Ost sind im Vergleich der Haushalte 1995 und 1996 netto eingespart worden , so heißt es aus den Reihen der Koalition . Die Papiere haben Sie ja erhalten . Frau Karwatzki gibt uns Papiere ähnlichen Inhalts , wobei sie sich nicht ganz sicher ist : Sind es nun bloß 13 Milliarden DM , oder sind es doch 22 Milliarden DM , je nachdem wie man rechnet ? Das sei , wie es sei . Sie haben doch trotz Beibehaltung des Solidaritätszuschlages fast genau um den Betrag , den man damit kassenwirksam erzielen kann , die Förderung Ost zurückgebaut . Damit haben Sie genaugenommen _ das ist auch schon gesagt worden _ bereits die Geschäftsgrundlage für den Beschluß des Haushaltes 1996 verlassen . Man muß sich nämlich langsam fragen : Ist der Solidaritätszuschlag überhaupt noch eine solidarische Abgabe für den Osten , oder üben hier mittlerweile die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr oder minder freiwillig Solidarität mit dem Waigelschen Haushalt ? Ich frage mich nämlich schon , ob der Name Solidaritätszuschlag überhaupt noch zu rechtfertigen ist oder ob wir ihn nicht lieber seit Inkrafttreten des Haushaltes 1996 als das bezeichnen sollten , was er nämlich eigentlich ist _ eine reine Haushaltssanierungssteuer . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .