Partei: CDU/CSU
Nein, ich habe in der letzten Woche darauf hingewiesen, dass es – und das war bis gestern der Fall – weder im Sicherheitsrat noch in der EU noch in der NATO noch in der Arabischen Liga Einigung über die Ziele und die Einsatzregeln für diese Operation gab. Das habe ich kritisiert und deshalb gesagt: Es war richtig, dass sich die Bundesregierung enthalten hat. – Dass wir hinter den Zielen „Schutz der Bevölkerung“ und „dem Diktator Einhalt gebieten“ stehen, ist eindeutig. Das hat auch der Außenminister für die Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen wiederholt. Dabei bleibt es. Die Begründung, sich zu enthalten, hat mit den politischen Zielen, die wir jetzt voll mittragen, nichts zu tun. Ich komme zurück zum AWACS-Einsatz. Dieser war ursprünglich für 90 Tage angedacht. Deshalb bestand bei der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Januar auch keine Veranlassung, eine mögliche deutsche Beteiligung in dem Mandatstext zu berücksichtigen. Weil sich das System bewährt und als sehr effektiv erwiesen hat, soll der Einsatz nun auf Wunsch des ISAF-Oberkommandos weitergeführt werden. Die AWACS-Flugzeuge der NATO sind hochintegrierte Verbände, die ohne deutsches Personal auf Dauer nur beschränkt einsetzbar sind. Deshalb wollen wir uns künftig an dem AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan mit dem Ziel der Luftraumsicherheit und Luftraumkoordinierung beteiligen. Dies gilt unabhängig von einer möglichen Beteiligung des Bündnisses an den Operationen zur Durchsetzung der beiden UNO-Resolutionen zu Libyen. Neben dem Schutz unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten sowie der afghanischen Zivilbevölkerung ist der wichtigste Aspekt meines Erachtens, dass der Einsatz der NATO-AWACS den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen unterstützen kann. Die Flugzeuge verdichten das Lagebild für die Operationsführung nicht nur der ISAF-Truppen, sondern auch der afghanischen Sicherheitskräfte, die an Operationen gegen Aufständische im Rahmen unserer Konzepte des Partnerings und des Mentorings beteiligt sind. Mit diesem Einsatz befördern wir unser Ziel, möglichst schnell eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu erreichen, was die Verringerung unserer militärischen Präsenz zur Folge haben kann. Schon aus diesem Grunde hoffen wir, dass das Mandat eine breite Zustimmung im Bundestag findet. Im Übrigen zeigt die gestrige Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli 2011 sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu übernehmen, dass der von uns im letzten Jahr vorgenommene Strategiewechsel wirkt. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte – Armee und Polizei – kommt zügig voran. Auch Deutschland hat seine Trainingskapazitäten in unserem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans erhöht und kann nun in der Stadt Masar-i-Scharif die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übertragen. Dieser maßgebliche Schritt verdeutlicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die von uns angestrebte völlige Übergabe in afghanische Verantwortung bis 2014 zu erreichen. Zum Abschluss möchte ich noch einmal unterstreichen: Gerade weil dieses Mandat unseren Abzug aus Afghanistan befördern kann, kann auf eine Erhöhung der Mandatsobergrenze verzichtet werden. Dies ist ein weiterer Grund, aus dem die Vorlage der Bundesregierung eine breite Unterstützung finden sollte. Dazu lade ich uns alle herzlich ein. Danke.