Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , zu Ihrem letzten Punkt : Ich kenne nirgendwo eine Aktivität der Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Union , um die Einführung einer europaweiten EU- CO2-Energiesteuer zu behindern , so daß ich den Gegensatz , den Sie in die Frage gekleidet haben , überhaupt nicht sehe . Das erste Argument , das Sie angesprochen haben , nämlich die Frage der ordnungspolitischen Bedenken , behandelt einen Fragenbereich , den man sehr ernst nehmen muß . Deshalb wird es darauf ankommen , immer zu prüfen , wie die Selbstverpflichtungen konkret aussehen , damit es nicht nachher durch ein Überschwappen , ein Umklappen dieses Instruments tatsächlich zu negativen Auswirkungen in anderen Bereichen kommt . Darüber gibt es inzwischen eine breite Diskussion ; dafür bin ich durchaus offen . Aber ich halte es nicht für richtig , daß man , wenn man Bedenken gegen Selbstverpflichtungen äußert und aufzeigt , wie weit es nicht gehen darf , daraus von vornherein folgert , daß damit Selbstverpflichtungen vom Ansatz her schon falsch sind . Das ist der gedankliche Fehler , der gemacht wird . . Man muß vielmehr fragen : Wo sind die Chancen und wo sind die Gefahren der Selbstverpflichtung ? Es ist wichtig , daß Sie auf diesen Aspekt hingewiesen haben ; denn er erlaubt es dann , die Gefahren einzugrenzen und richtige Methoden zu finden . Der dritte Bereich betrifft den Rahmen . Natürlich können die Selbstverpflichtungen nur ein Bestandteil eines ganzen Maßnahmenbündels sein . Dazu hat Frau Ministerin Merkel immer erklärt , daß nach der Abstimmung in der Regierung noch vor der Sommerpause ein weiterer Maßnahmenkatalog zum ganzen Bereich der Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt werden wird . Das zweite bzw . dritte Maßnahmenpaket durch den Interministeriellen Ausschuß kommt noch . Dann wird sich auch die Frage stellen : Wie paßt das beides zusammen , also die Unterstützung im Bereich der erneuerbaren , der regenerativen Energien mit Selbstverpflichtungen , zum Beispiel im Bereich der Kraftwerke und der fossilen Energieträger ? Das muß man zusammen behandeln . Das ist der richtige Weg . Das wollen wir auch , so daß ich wirklich keine Befürchtungen habe , daß auf Grund Ihrer drei Kritikpunkte , die Sie vorgetragen haben , letztlich wirklich negative Argumente gegen die Selbstverpflichtung vorgebracht werden können . Zum Schluß vielleicht noch ein Gesichtspunkt , der in bezug auf den Bereich der Selbstverpflichtung fälschlicherweise immer wieder vorgetragen wird . Es wird immer gesagt : Die Wirtschaft hat sich ja nur dazu verpflichtet , jetzt an das 20-Prozent-Reduktionsziel heranzugehen . Das ist der Stand von 1995 . 1996 hat die Wirtschaft nachgebessert . Wir haben inzwischen eine Selbstverpflichtungserklärung , die . noch : Peter Paziorek und nicht als eine Obergrenze , die man nur anstreben will . Deshalb , meine ich , sollten wir die Opposition auffordern , ihre Reserve gegen dieses Instrument aufzugeben . Wir sollten gemeinsam der Auffassung sein , daß zur Erreichung des Ziels zunächst der Privatinitiative der deutschen Wirtschaft der Vorrang gewährt werden sollte . Es kann doch nicht Sinn und Zweck unserer Umweltpolitik sein - so wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , es immer wieder fordern - , daß um des Prinzips willen zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Klimavorsorge eingeführt werden , auch für den Fall , daß eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht , daß dieses Ziel über die Selbstverpflichtungen sehr viel besser erreicht wird . Insoweit stört mich die außerordentlich negative Grundeinstellung , die in dieser Frage bei Ihnen immer wieder auftaucht . Wir gehen davon aus , daß Brüssel den deutschen Weg zur Kenntnis nimmt und den geplanten europäischen Rahmen für freiwillige Vereinbarungen so steckt , daß wir in der Lage sein werden , unseren Weg weiter zu beschreiten . Wir brauchen den Mut zu neuen Wegen in der Umweltpolitik . Blockadehaltungen und eine fundamentalistische Ablehnung neuartiger Instrumente helfen uns nicht weiter . Es wäre gut für die Umweltpolitik in Deutschland , wenn dies endlich auch von der Opposition genauso gesehen würde . .