Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns hier im Haus einig , dass wir den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus offensiv , entschieden und klar führen müssen . Ich möchte aber hinzufügen : Dieser Aufgabe sollten wir uns gemeinsam stellen und wir sollten auch wenige Wochen vor Landtagswahlen nicht der Versuchung erliegen , kleinkariert parteipolitische Süppchen zu kochen , wie es der eine oder andere gemacht hat . Dafür ist die Diskussion , so finde ich , zu ernst . Lieber Herr Kollege Claus , gerade vor dem Hintergrund der Attitüde , mit der Sie Ihre Rede gehalten haben , muss ich sagen : Wenn ich einen Fraktionsvorsitzenden hätte , der so aufgetreten ist wie Ihr Fraktionsvorsitzender Lafontaine , der uns Abgeordnete als Schweinebande und Plapperfritzen bezeichnet hat - eine schlimme Sprache - und der damit - ich sage das hier sehr deutlich - bewusst auch rechtsextremistische Stimmungen bedient hat , dann würde ich erst einmal vor der eigenen Tür kehren . Es wäre in dieser Debatte hilfreich gewesen - Herr Claus , vielleicht nutzen Sie im Nachgang noch die Gelegenheit - , ein distanzierendes Wort zu Herrn Lafontaine zu sagen . Das hätte auch zu dieser Debatte gehört . Ich finde es richtig , dass Herr Annen darauf hinweist , dass vor Ort viele eine gute Arbeit leisten . Ich hätte mir auch gewünscht - das ist meine persönliche Meinung - , dass die Landkreisverwaltung dort entschiedener vorgegangen wäre , und zwar aus einem Grund : weil es sehr viele bzw . , um es nicht zu dramatisieren , eine Reihe von Fällen gibt , in denen auf Schulhöfen , in Jugendklubs und Diskotheken Neonazis versuchen , durch martialisches Auftreten - auch durch Angstschüren - Stimmungen zu machen und dort die Mehrheit zu erkämpfen . Es gibt sehr tapfere Jugendklubleiter und Schulleiter , die dagegen kämpfen . Wenn diese Menschen zum Teil mit erheblichem persönlichen Risiko gegen solche Bestrebungen ankämpfen , dann brauchen sie auch von allen staatlichen Stellen das Zeichen , dass sie genauso mit vollem Einsatz entschieden gegen Rechtsextremismus kämpfen . Ich habe vorhin gesagt , wir sollten bei dieser Debatte keine parteipolitischen Süppchen kochen . Ich finde , dass wir hier zu kurzsichtig über die zahlreichen Modellprojekte , was Rechtsextremismus angeht , geredet haben . Es geht doch im Kern nicht darum , dass irgendjemand den Sinn dieser Projekte infrage stellt , sondern darum , zu sehen oder , wie es so schön neudeutsch heißt , zu evaluieren , ob das , was wir machen , richtig ist und ob wir effektiv die Menschen , insbesondere die Jugendlichen , erreichen , und zwar weiß Gott nicht nur in den neuen Ländern . Wir können doch nicht auf Dauer , wie hier gesagt worden ist , jedes einzelne Projekt finanziell absichern . Es ist auch Aufgabe der kommunalen Jugendarbeit und Aufgabe von Kommunalpolitikern , nach den vielen Jahren , in denen solche Modellprojekte unterstützt worden sind , zu entscheiden , ob sie sich bewährt haben , ob sie fortgeführt werden sollen und ob man dafür Geld einsetzt . Um diese Überprüfung wird es in der Zukunft gehen und um nichts anderes . Ich finde es deswegen nicht in Ordnung , der neuen Bundesregierung oder dem zuständigen Ministerium zu unterstellen , sie würden den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht engagiert führen . Wir sollten uns solche Unterstellungen ersparen . Ich will die Arbeit von Sozialprojekten nicht infrage stellen . Wir sollten uns aber schon fragen , ob das Dringendste , was die betroffenen Jugendlichen , die sich von Neonazis vereinnahmen lassen , brauchen , ein Sozialarbeiter ist . Ich habe manchmal den Eindruck , dass sie einen Ausbildungsplatz und einen vernünftigen Lehrherren brauchen , der sich um sie kümmert . Sie brauchen Sportvereine mit engagierten Übungsleitern , in denen sie die Erfahrung machen , dass man Selbstbewusstsein und Anerkennung findet , wenn man ordentliche sportliche Leistungen bringt , aber nicht dann , wenn man rechte Sprüche reißt oder Leute mit Gewalt bedroht . Insofern ist ein Teil der Antwort auch : Mancher Euro ist besser für einen Sportplatz angelegt als hinterher für Sozialprojekte . Wir müssen jetzt Überzeugungsarbeit leisten und gemeinsam bei dieser Debatte gerade gegenüber den Wählern in Sachsen-Anhalt deutlich machen , dass Proteststimmen für Extremisten nichts bringen . Die DVU und auch die NPD tun , wenn sie in den Parlamenten sitzen , nichts für die Menschen , sondern halten unverschämte Reden und bekämpfen sich innerparteilich gegenseitig . Jede Stimme für diese Parteien ist eine verlorene Stimme . In der kommenden Zeit geht es darum , das klar zu machen . Gegen Rechtsextremismus müssen Demokraten einig kämpfen , couragiert und mit Rückgrat . Ich sage noch einmal : Niemand sollte der Versuchung erliegen , dieses Thema in Wahlkampfzeiten parteipolitisch zu vereinnahmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .