Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die Sicherung der Zukunft sind heute Innovationen und Investitionen gefragt , wenn wir den Herausforderungen des Verkehrs mit Blick auf das 21 . Jahrhundert begegnen wollen . Mit diesen . noch : Rainder Steenblock Worten haben Sie , Herr Minister Wissmann , Ihre Rede vor dem Umweltforum von Mercedes-Benz abgeschlossen . Wenn gerade der investive Teil des Verkehrshaushaltes , mit 26 Milliarden DM der größte Investitionsbrocken dieses Haushalts , die Richtung anzeigen soll , wie diese Bundesregierung die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts bestehen will , dann kann einem für die finanzielle und für die ökologische Zukunft dieses Landes nur angst und bange werden . . Dieser Haushalt bietet keine überzeugende Antwort auf die großen ökologischen Herausforderungen , denen sich die Verkehrspolitik stellen muß angesichts der drohenden Klimakatastrophe , angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und angesichts der ökologischen Probleme , die wir durch die zunehmende Flächenversiegelung haben . Trotz dieser Probleme scheint das oberste Erfolgskriterium des Verkehrsministers dieser Republik immer noch die Anzahl der fertig betonierten Autobahnkilometer zu sein . Herr Wissmann , mit dieser Verkehrspolitik manövrieren Sie sich in eine Sackgasse . Was noch schlimmer ist : Mit dieser Verkehrspolitik übernehmen Sie eine ganz große Verantwortung für die sich verschärfenden Klimaprobleme auf diesem Planeten , . sowohl als Klimakiller in Deutschland als auch _ was vielleicht noch viel schlimmer ist _ als Motor für die schlechte Verkehrsentwicklung in ganz anderen Teilen dieser Welt , . die wir hier mit verantworten müssen . Zukunftsfähigkeit ist für Sie häufig das gleiche wie Hochtechnologie . Dazu gibt es in diesem Verkehrshaushalt zwei Stichworte : Telematik und Transrapid . Ich sage für die GRÜNEN ganz deutlich _ auch Sie , Herr Kalb , haben das Problem der Hochtechnologie in diesem Bereich angesprochen _ : Ich halte es für Umweltpolitikerinnen und -politiker für ausgesprochen lohnend , sich sehr differenziert mit den neuen Verkehrssteuerungssystemen auseinanderzusetzen . So unterstützen wir ganz ausdrücklich die Telematik-Investitionen im Schienenbereich . Ich habe allerdings den Verdacht , daß Telematik für Sie , Herr Wissmann , und für die Regierung in allererster Linie dazu dient , auf einer begrenzten asphaltierten Fläche immer mehr und noch mehr Automobile in Bewegung zu setzen _ ohne Rücksicht auf die Menschen , ohne Rücksicht auf die Natur und ohne Rücksicht auf das Klima . . Zweites Stichwort : Transrapid . Dieses Milliardengrab der Hochtechnologie , mit dem Sie dieses Land trotz allen verkehrswissenschaftlichen Sachverstandes unbedingt beglücken wollen , ist so überflüssig wie ein Kropf . . Er ist völlig unwirtschaftlich ; das haben eine Reihe von Studien _ neulich erst eine des DIW _ nachgewiesen . Er ist eine unnötige , hochsubventionierte Konkurrenz zur Schiene . Deshalb ist jeder Pfennig für dieses Projekt herausgeworfenes Geld . . Herr Wissmann , Sie wissen genausogut wie ich : Mit diesem Technosaurus Rex werden Thyssen , Siemens und Co . noch weitere Milliardenlöcher in den Verkehrshaushalt und in den Technologiehaushalt reißen . . Das Transrapid-Projekt wird trotzdem immer das bleiben , was es heute schon ist : größenwahnsinnig und völlig unverkäuflich . . Das wirklich Neue an diesem Haushalt ist die haushalts- und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche und ökonomisch völlig unsinnige Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen . Ich kann Ihnen nur sagen : Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs an dieser Form der Baufinanzierung teilen wir in jedem Punkt . Der erste Etikettenschwindel besteht schon in der Wortwahl Privatfinanzierung . Das suggeriert , daß es hier tatsächlich um eine Entlastung des Staates gehen soll . Das genaue Gegenteil ist allerdings richtig : . Ein Konsortium privater Investoren baut und finanziert die geplante Maßnahme . Der Bund verpflichtet sich , das Projekt nach Fertigstellung zurückzukaufen . Der Zahlungsbeginn wird zwar für den Bund in die Zukunft verlagert ; aber dafür kommt es dann um so dicker . In 15 Jahresraten sollen nämlich aus dem Investitionsteil des Straßenbauhaushaltes die Bau- und die Finanzierungskosten zurückgezahlt werden . Es handelt sich hier also lediglich um eine private Vorfinanzierung mit staatlich garantierter Rückzahlung der Baukosten , mit staatlich garantierter Rückzahlung der Kreditkosten und mit staatlich garantier- . noch : Rainder Steenblock ter Zahlung der Bankgewinne . Ein profitables Unterfangen ohne jedes Risiko für die beteiligten Unternehmen ! . Jedem Kind ist heutzutage klar , daß ein Ratenkauf immer teurer wird . Nur der Finanzminister und der Verkehrsminister dieser Republik scheinen davon noch nichts gehört zu haben . . _ Die staatliche Garantie ? In den Verträgen , die abgeschlossen werden - - das wissen Sie sehr gut , wenn Sie sich ein bißchen damit auseinandergesetzt haben _ , werden eine Gewinnmarge für das Bankenkonsortium , das diese Investition finanziert , und ein Zinssatz festgelegt , der deutlich über den Zinssätzen liegt , die die Bundesbank oder der Bund an jeder anderen Stelle erreichen könnten .