Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wer hier die Öffentlichkeit hinter die Fichte führt, wollen wir uns doch noch einmal ein bisschen genauer anschauen. Erstens. Kollege Wissing hat hier jetzt gerade mit Zahlen hantiert und den Betrag von 1,6 Milliarden Euro erwähnt. Wenn wir die Bundesregierung fragen, ob es eigentlich Schätzungen zum Steueraufkommen gibt, dann bekommen wir die Antwort: Es gibt keine seriösen Schätzungen. – Argumentieren Sie hier also bitte nicht mit unseriösen Zahlen! Zweitens. Sie haben den Vergleich zu der Amnestieregelung unter Rot-Grün gezogen. Dabei unterlassen Sie es ganz bewusst, den entscheidenden Unterschied zu nennen. Damals musste sich jeder ehrlich machen und persönlich alles offenlegen. Es gab keine Amnestie in der Anonymität; vielmehr mussten die Fakten auf den Tisch. Das ist der entscheidende Unterschied. Deswegen und weil damit verbunden auch ganz viele andere Straftaten unentdeckt bleiben, bezeichnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter das, was Sie hier machen, als – ich zitiere – „die größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat“. Nicht nur die Steuerhinterziehung, sondern auch Geldwäsche, Menschenhandel, Korruption und andere Delikte verschwinden damit unter dem Deckmantel der Geschichte. Das darf nicht sein! Ich möchte noch einmal ein wenig zurückschauen und den Blick auf das lenken, was Sie in der Union und in der FDP selbst gesagt haben. Das Bankgeheimnis – das heißt, die Tatsache, dass eine Bank die Informationen, die sie über einen Kunden erhält, nicht weitergeben darf, auch nicht an die Steuerbehörden – ist bei der Aufarbeitung dieser Finanzkrise als eines der zentralen Probleme diagnostiziert worden, weil mithilfe des Bankgeheimnisses viele komplexe und verbotene Finanztransaktionen verschleiert werden können. Deswegen gab es am 2. April 2009 in London auf dem G-20-Gipfel ein ganz klares Commitment aller wichtigen internationalen Staaten. Dieses Commitment hat die Bundesregierung in Person der Kanzlerin Merkel damals für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Es lautet: „The era of banking secrecy is over.“ – Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei. Ich messe Sie heute an diesem Anspruch. Sie haben gestern im Kabinett ein Abkommen unterzeichnet, das das Bankgeheimnis für die Zukunft garantiert. Damit ist dieses Amnestieabkommen mit der Schweiz ein klarer Wortbruch gegenüber unseren internationalen Partnern, und das ist auch ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung, die erwartet, dass in und nach dieser Finanzkrise endlich einmal Konsequenzen gezogen und Klarheit und Transparenz im Bankensektor geschaffen werden. Genau das Gegenteil dessen tun Sie gerade. Aufgrund dieses Commitments gab es eine Situation, in der fast alle EU-Staaten zusammengehalten und gesagt haben: Wir gehen das Thema Steuerflucht gemeinsam an. Es gab gemeinsame Initiativen von Deutschland und Frankreich im Rahmen der OECD. Es wurde gesagt: Wir verschärfen die Standards. Es gab Druck aus den USA und von vielen anderen Seiten, das Bankgeheimnis endlich aufzuweichen. In dieser Situation hat sich die Schweizerische Bankiervereinigung gefragt: Wie können wir das Bankgeheimnis noch retten? Wie können wir das Geschäft mit der Steuerhinterziehung noch retten? Sie hat sich überlegt: Wir könnten doch einen einzelnen Staat herauskaufen, um die Phalanx aller Staaten, die versuchen, etwas zu ändern, zu schwächen. Sie haben einen Staat gefunden, der bereit ist, das zu tun, nämlich den Nachbarstaat Deutschland, in dem der Bundesfinanzminister die Strategie der Schweizerischen Bankiervereinigung, den Kampf gegen die Steuerflucht aufzubrechen, jetzt unterstützt. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sagen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien: In diesem internationalen Kampf gegen die Steuerflucht und Steuerhinterziehung darf Deutschland nicht der Staat sein, der das Geschäft der Schweizer Bankiers betreibt. Ich möchte für uns eines ganz deutlich sagen: Auch wir wollen ein Abkommen mit der Schweiz. Natürlich muss man verhandeln. Aber wir wollen ein europäisches Abkommen mit der Schweiz; denn wir wollen die gemeinsame erfolgreiche Strategie, die wir unter Rot-Grün begonnen haben, nämlich auf europäischer Ebene gemeinsam gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen, weiterführen. Was hat denn Ihr Abkommen, Herr Schäuble, bewirkt? Österreich und Luxemburg hatten sich längst darauf eingestellt, dass auch bei ihnen das Bankgeheimnis gekippt werden muss. In dem Moment, in dem Sie angefangen haben, zu verhandeln, ist klar gewesen: Die gemeinsame europäische Strategie ist zerstört worden. Deswegen sagen auch wir als Europapartei ganz eindeutig: Es darf ein solches bilaterales Abkommen nicht geben; denn es zerstört eine gemeinsame europäische Strategie. Das dürfen wir nicht unterstützen.