Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Fast traut man sich nicht , in dieser Runde der Außenpolitiker andere europapolitische Themen anzusprechen ; aber vielleicht ist Europapolitik so , wie sie die Länder _ auch von ihrer Zuständigkeit her _ vorrangig zu interessieren hat , nun doch schon auf dem Wege zur Innenpolitik . So bin ich denn auch dankbar , daß Sie einem Vertreter der Länder Gelegenheit geben , an dieser Speerspitzenstelle zu dieser Thematik Stellung zu nehmen . . Ich bedanke mich darüber hinaus auch bei dem Herrn Bundesaußenminister für die Betonung der Unabhängigkeit der Republiken , die das wünschen , in Jugoslawien , für die Festsetzung , daß wir für Menschenrechte eintreten , und ich bin ihm außerordentlich dankbar dafür , daß das , was aus bayerischer Sicht und näherer Nachbarschaft zu Jugoslawien , vor allem zu Kroatien und Slowenien , frühzeitig gesagt werden konnte _ auch aus der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria _ , nun unsere gemeinschaftliche Meinung ist . Daß wir gemeinsam an einem Strang ziehen , darüber bin ich glücklich , weil es den Kroaten und Slowenen und am Ende , um es ganz ehrlich zu sagen , auch den Serben dienen wird . Denn der Friede ist ja für alle Teilbereiche gleichermaßen wichtig . Herzlichen Dank also für das deutliche Wort ! Das läßt den Frust im Bauch ob mancher Erklärung ob unserer Unfähigkeit , die aus den Reihen der FDP in Bayern gelegentlich kommt , dann auch ein wenig verstummen . . _ Ich habe grundsätzlich Probleme , Herr Hornhues , sonst bräuchte ich ja nicht zu reden . Im dämmernden Abend _ um das Bild zu gebrauchen _ darf der Luftzug an der Tür die Kerzen nicht verlöschen lassen . Deswegen ist mir daran gelegen , daß wir die anderen Themen in der Diskussion nicht zu kurz kommen lassen und daß ich mit Ihnen gemeinsam deutlich machen darf , daß Bundestag , Bundesregierung und der Bundesrat gemeinschaftlich einer Überzeugung sind , nämlich der , daß beide Regierungskonferenzen , die der Politischen Union und die der Wirtschafts- und Währungsunion dringlich einem guten Ende zuzuführen sind . Und beide , die Europäische Politische und die Wirtschafts- und Währungsunion , müssen gleichermaßen vorankommen . Bundestag und Bundesregierung sollen dabei wissen , daß die Länder im Bundesrat sämtlich und einhellig auf ihrer Seite stehen . Wir würden uns dabei allerdings , Frau Präsidentin , wünschen , daß diese Geschlossenheit immer auch nach außen dokumentiert würde , wenn wir außerhalb der deutschen Grenzen miteinander auftreten und wenn dabei der Bundesrat dann auch ein Bestandteil der deutschen Gemeinschaft in politischen Äußerungen ist . Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht , um zum Erfolg verurteilt zu sein , ein stabiles Fundament , bei dem man auch _ um das meinem Vorredner zu sagen _ die Wirtschafts- und Währungsunion nicht zurückstellen und in Frage stellen darf , bei der sie ein Betandteil der gemeinsamen Verhandlungen ist . Ein stabiles Fundament ist sie nur , wenn erstens der Binnenmarkt in Kraft tritt und zweitens die Europäische Politische Union gleichermaßen ihr zweites Standbein wird . . Letztere , die Europäische Politische Union , ist seit dem 30 . September , dem Tag der Ablehnung der Vorlage der Niederlande , in Frage gestellt . Wenn sie in Frage gestellt bleibt , dann ist auch die Wirtschaftsund Währungsunion in der Gefahr zu kippen , sei es gleich , sei es später ; das ist dabei offen . Die Europäische Politische Union braucht Stabilität , damit das Europäische Parlament gestärkt werden kann . Denn ich kann das Parlament und die Demokratie nur stärken , . wenn ich zuvor die Politische Union erreicht habe . Nur die Staaten , die das Parlament stärken , sind wirk lich an einem demokratischen Europa interessiert . Das muß man manchem unserer Nachbarn und manchem Mitglied im Zwölferklub noch einmal sagen . Souveränitätsvorbehalte in der Außen- , Sicherheits- , Innen- und Justizpolitik belegen nichts anderes als mangelnde Integrationsbereitschaft bzw . das noch nicht genügend ausgebildete Verständnis für den Begriff der Integration und für das , was damit verbunden ist . Die sicherheitspolitischen Vorschläge von Großbritannien und Italien auf der einen und Deutschlands und Frankreichs auf der anderen Seite belegen , daß der Gemeinschaftswille trotz Golf und Jugoslawien noch nicht genügend tragfähig ausgebildet ist . Daß die Außen- und Verteidigungsministerkonferenz der WEU am 29 . Oktober , also vor wenigen Tagen , ohne Ergebnis zu Ende ging , ist auch ein bedauernswertes Signal . Herr Bundesaußenminister , da haben Sie sicher noch eine Menge zu tun ; Sie haben es auch selbst unterstrichen . Außen- , Innen- und Justizpolitik scheinen in Maastricht im Augenblick nicht einigungsfähig zu sein . Da ist der Golfkrieg mit seinen Spätfolgen , da ist Jugoslawien mit seinen gegenwärtig noch offenen Fragen , da ist die Europapolitik mit ihren noch ungeklärten Problemen . Und schließlich ist die Frage des Asylrechts und einer einheitlichen europäischen Handhabung wichtig , weil auch sie die Voraussetzungen bzw . Bedingungen für einen einheitlichen Binnenmarkt in Frage stellen könnte . Wenn wir uns an der Frage der Grenzöffnung scheiden , wenn wir uns hier nicht einvernehmlich äußern und die Regelungen des Asylrechts in Europa nicht einvernehmlich für alle Zwölf finden , dann ist der Binnenmarkt nicht zu sichern . . Damit ist dann eine weitere Voraussetzung für die Einigung über eine Europäische Politische Union nicht mehr gegeben . . _ Das ist richtig , Frau Hellwig . Der Herr Vizepräsident sieht das auch so und wird es Ihnen , so nehme ich an , heute nachmittag bestätigen . Die Initiative des Kanzleramts , die jetzt extra zum Ausgleich all dieser offenen Fragen , sozusagen zur Stützung der Aktivitäten des Auswärtigen Amtes , ergriffen worden ist , ist zu begrüßen . Selbst wenn Länderanliegen wie das Regionalorgan , die Subsidiarität , das Selbsteintrittsrecht auf den Weg gebracht werden , so reicht das mit Blick auf kurz- , mittel- und langfristige Zugeständnisse bei der Wirtschafts- und Währungsunion nicht . Es wäre auch uns Ländern zu billig , lediglich unsere Anliegen durchgesetzt zu sehen , ohne daß gleichzeitig auch die Frage nach der Wirtschafts- und Währungsunion konsequent weiter- bzw . zu Ende gedacht wäre . Nur eine einheitliche Vertragsstruktur für ein föderatives Bündnis kann Voraussetzung für ein solches deutsches Zugeständnis schaffen . Wir müssen gemeinsam fragen : Glauben die Skeptiker _ manchen von ihnen hat man vorhin reden gehört , ohne daß er die Schlußfolgerung gezogen hat , die ich ziehen möchte _ denn noch an die Europäische Union ? Sind die Voraussetzungen dafür wirklich überschaubar ? Alle im Osten und Südosten Europas haben gesagt : Sozialismus _ nein danke ! Das hat funktioniert , das ist auf den Weg gebracht . Demokratie _ ja bitte ! haben auch alle gesagt . Aber sie sagen es unterschiedlich und unterschiedlich aktiv . Manche von ihnen haben von den amerikanischen Nichtbeteiligungsquoten bei Wahlen schon kräftig gelernt . . Sie scheinen die einschlägige Berichterstattung viel zu häufig gesehen zu haben , wenn ich z . B . an die Polen denke . Marktwirtschaft _ ja bitte ! Das sagen zwar auch alle , aber es geht unterschiedlich schnell voran . Manchem von uns geht es zu langsam , anderen wiederum geht es zu unkoordiniert voran . Wir haben Schwierigkeiten , die entsprechenden Kenntnisse dafür überzubringen . Es ist also eine unterschiedlich zusammengesetzte Karawane , von der wir noch längst nicht wissen , wann sie an der Oase der Marktwirtschaft ankommt . Beim Zusammenhalt gibt es von Jein bis Nein , von Ja , auch bis Ja , wenn alles . Dabei verringert sich die Durchsetzungskraft , neue Wege einzuschlagen , gehen die frühere Intensität und Bereitschaft sich einzusetzen zurück , wenn ich an die Regierung Antall in Ungarn denke , deren Stern ja nicht gerade im Steigen begriffen ist . Die Hilfe , die andere Europäer leisten , ist mäßig ; ich denke dabei an Italien und den Nachbarn Albanien , ich denke daran , wie zögerlich im Konzert der Zwölf die andere , vorhin so häufig beschworene Frage behandelt worden ist . Unter diesen Vorgaben ist das Qualitätsjunktim unseres Bundeskanzlers _ heute früh wiederholt geäußert _ besonders notwendig . Wir können in Maastricht nur dann einen Gesamtvertrag akzeptieren _ auch als Länder _ , wenn die Wirtschafts- und Währungsunion und die Europäische Politische Union gemeinsam auf den Weg gebracht werden . Wir können beide nur dann akzeptieren , wenn gleichzeitig die Demokratisierung in Europa einen guten Schritt vorankommt . Das Europäische Parlament muß in die Fortentwicklung einbezogen sein . Wir können diese Fortentwicklung nur akzeptieren , wenn die föderative Struktur Europas ein Stück Festigung erfährt . Die Wirtschafts- und Währungsunion kann nur in dem Umfang wachsen , wie gleichermaßen die Politische Union in all ihren Bestandteilen vorankommt . Auch muß die Demokratie nicht nur in der Mitte _ also bei Ihnen _ , sondern auch oben und unten ein Stück ihrer Festigung erfahren , also auch in Europa , in Straßburg , und auch bei den Regionen sowie im Zusammenwirken aller . An einem Tag wie heute kann geltend gemacht werden , daß stützende Aktionen und unterstützende Äußerungen der Länder dem Bundestag nichts anderes signalisieren als die Tatsache , daß das , was wir gemeinsam vorhaben , die Unterschrift aller trägt , auch der 16 Länder . Auf der Grundlage dessen , was wir heute vormittag gehört haben , ist die Einigkeit gesichert . . Unsere Hauptaufgabe ist nicht zu jammern , sondern zu werben .