Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses Jahr schreiben die großen privaten Sender erstmals schwarze Zahlen ; sie sind in der Gewinnzone . Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingegen gehen am Bettelstab , folgt man den entsprechenden Ausführungen . Bei den privaten Anstalten gibt es wirtschaftliche Prospe rität , bei den öffentlich-rechtlichen Schwierigkeiten . Die Zuschauer , die Bürger , haben entschieden . Es gilt , das Urteil der Zuschauer zu achten . Einschaltzahlen und Reichweiten sind das einzige , womit sich Zuschauer ausdrücken können . So etwas wie Leserbriefe , um Gefallen und Mißfallen kundzutun , gibt es ja in diesem System nicht . Die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe . Bei Nichtgefallen gibt es kein Geld zurück . Nun kann es nicht angehen , die Entscheidung der Zuschauer politisch zu korrigieren und mit Hilfsgeldern ihre Entscheidung aufzuheben . Das soll ja gleich auf zweierlei Weise versucht werden : einmal mit der Ausweitung der Werbezeiten und zum anderen mit der Erhöhung der Rundfunkgebühren . 6 ,10 DM , wie Herr Nowottny fordert , stellen schon eine ganz erhebliche Steigerung dar . Es wäre ein Zuschlag von 32 ,1 % . Das ist mehr als das Vierfache dessen , was die diesjährigen doch recht üppigen Tarifrunden ergeben haben . Die Politik darf nicht leichtfertig zu solchen Hilfsgeldern zur Korrektur von Zuschauerentscheidungen ja sagen . Das gilt um so mehr , als das Bettlergewand der öffentlich-rechtlichen Anstalten vielleicht auch nur übergestülpt und eine Verkleidung ist , um Mitleid und Zustimmung zu erwecken . Bei den öffentlichI rechtlichen Anstalten scheint nämlich in Wirklichkeit genug Geld dazusein . Seit geraumer Zeit findet in Deutschland eine neue Form der Besetzung statt , nämlich die Frequenzbesetzungen . Hörfunk- und Fernsehfrequenzen werden von den öffentlich-rechtlichen Anstalten direkt mit immer neuen Programmen _ ich nenne nur die fünfte Hörfunkkette des WDR und die fünfte Hörfunkkette des Bayerischen Rundfunks _ , aber auch indirekt durch die Beteiligung an privaten Lokalfunkprogrammen in Nordrhein-Westfalen und an landesweiten privaten Programmen in Norddeutschland besetzt . Muß es zu diesen Besetzungen überhaupt kommen ? Müssen zusätzliche Fernsehvollprogramme wie Eins plus und 3 Sat angeboten werden ? Die Kultur muß dann immer wieder zur Rechtfertigung herhalten , auch zur Rechtfertigung eines weiteren Zuschlags von 75 Pfennig für die Kultur nach dem Motto : Kultur aus den Vollprogrammen , aus dem ersten und zweiten Programm heraus , Brutalität und Flachsinn hinein und dann ein extra Kulturkanal dazu . _ Das ist nicht der richtige Weg . . Es geht vielmehr darum , dem öffentlichen Anspruch auf informatorische und kulturelle Gestaltung der Programme gerecht zu werden . Das sollten die Anstalten vorrangig betreiben . Sie sollten nicht versuchen , neue Programme zu entwickeln . Erinnern wir uns doch einmal _ leider leben wir in einer sehr vergeßlichen Zeit _ an die Zeit des Golfkrieges , an die mangelhafte Nachrichtengestaltung , an die mangelhafte Berichterstattung nicht etwa über den Krieg , Herr Glotz , wie Sie vielleicht vermuten , sondern über die Lage der Länder im Nahen Osten und der Menschen in den Ländern um das Konfliktgebiet herum . Hier ist in den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sehr viel geschehen . Hier hat man es offensichtlich nicht geschafft , sich rechtzeitig auf die aktuelle Lage einzustellen . Es ist für mich kein Zufall , daß es derzeit einem süddeutschen Elektronikunternehmer gelungen ist , ein Gerät zu entwickeln , das es gestattet , die öffentlich-rechtlichen Kanäle automatisch auszublenden , womit die Grundlage der Zwangsgebühr entfallen müßte . Mein Fazit : Jeder soll das Seine bekommen . Mehr Werbezeiten sind nicht das Richtige , was den öffentlich-rechtlichen Anstalten zusteht . Ich meine , auch bei den Gebühren sollten sie zurückhaltend sein . Es gilt zunächst , die Strukturen der Sendeanstalten zu überprüfen . Hier darf man sich nicht weiter hinausmogeln . Auch muß die Kreativität der eigenen Mitarbeiter gestärkt werden , Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu nutzen . Dann , meine ich , tun sie am meisten für die Erhaltung des Systems öffentlich-rechtlicher Anstalten . Ich bedanke mich . .