Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben jetzt das Jahr 2008 . 1998 hat unsere Ministerin ihr Amt übernommen . Wir haben neulich im Rahmen einer Veranstaltung unserer Arbeitsgruppe einen Rückblick gehalten und überlegt , was in den letzten zehn Jahren geschehen ist . Diese Haushaltsdebatte ist vielleicht für viele Kollegen die letzte in dieser Legislaturperiode . Manche treten nicht wieder an oder werden nicht wieder gewählt . Bei uns sind mittlerweile fast 10 Milliarden Euro ODA-anrechnungsfähig ; davon entfallen fast 6 Milliarden Euro auf den Einzelplan 23 . Wir sind weltweit der zweitgrößte Geber für Entwicklungszusammenarbeit . Ich glaube , das ist etwas , worauf wir alle gemeinsam stolz sein können . Wir haben in diesem Jahr schon wieder einen Mittelzuwachs in zweistelliger Millionenhöhe in diesem Bereich . Wie gesagt , brauchen wir ihn angesichts der Armut in dieser Welt und der Millenniumsziele , die wir noch erreichen müssen , wirklich unbedingt . Wir haben die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen seit 1998 mehr als verdoppelt . Herr Addicks , wir haben seit 1998 3 000 Public-Private-Partnerships geschaffen . Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben , das stimmt nicht . Obwohl ich Sie persönlich schätze , muss ich sagen : In Ihrer Rede war so viel Unfug - darauf muss ich noch ein paarmal zu sprechen kommen - ; das war unterirdisch und grottenschlecht . Wir haben den Zivilen Friedensdienst neu geschaffen . Wir sorgen jetzt für eine Mittelsteigerung von fast 60 Prozent . Wir haben den politischen Stiftungen in den letzten Jahren umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt ; im nächsten Haushalt werden es noch einmal 10 Millionen Euro sein . Manchmal wird gefragt : Wo sind die Erfolge der Entwicklungspolitik sichtbar ? Darauf möchte ich antworten : Wir haben es mit den politischen Stiftungen zum Beispiel in Lateinamerika - neben anderen Stiftungen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung dort sehr stark und erfolgreich - und mit dem , was das BMZ und die Durchführungsorganisationen machen - Schwerpunkte sind Demokratisierungsprozesse , öffentliche Verwaltung , Partizipation - geschafft , dass alle Länder dieses Kontinents , der noch vor 10 oder 15 Jahren von Militärputschen in vielen Ländern gekennzeichnet war , demokratisch gewählte Regierungen haben . Wir haben es zum Beispiel in einem Land wie Kolumbien , das sehr fragil ist , über unsere Konfliktprävention , über Friedensprozesse , aber auch über die Mittel , die wir dort in den Rechtsstaat , in die Justiz , investieren , geschafft , dass dort Missstände aufgedeckt werden , dass Generäle und Politiker , auch hochrangige , vor Gericht gestellt werden . Wir haben es mit unserer Entwicklungshilfe geschafft , dass in vielen Ländern sogar Personen , die früher für uns gearbeitet haben - sei es der Generalstaatsanwalt in Kolumbien , sei es Alberto Acosta , ehemaliger Präsident der verfassunggebenden Versammlung in Ecuador - , heute in verantwortlichen Positionen sind . Lateinamerika ist mittlerweile wirklich demokratisch . Ohne jetzt überheblich sein zu wollen , glaube ich sagen zu können : Das ist mit ein kleiner Erfolg dessen , was wir hier an Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben . Das ist sowieso ein Markenzeichen der Entwicklungspolitik , seit Heidemarie Wieczorek-Zeul dieses Ressort leitet , seitdem es also sozialdemokratisch geführt wird . Wir haben eben auch die globale Strukturpolitik zum Thema gemacht , Herr Addicks . Zu dem , was Sie immer wieder hinsichtlich der Schaufeln sagen - Stichwort Projektitis , unter der wir all die Jahre zuvor gelitten haben - : Was hat es in den letzten Jahren genutzt , für Hühnerzuchten und für andere kleinteilige landwirtschaftliche Bereiche Geld ausgegeben zu haben , wenn die entsprechenden Hühner zum Beispiel durch die Agrarpolitik der WTO gar nicht verkauft werden konnten ? Wir werden deshalb auch für ein gerechtes Welthandelssystem sorgen müssen , das Menschen nicht nur die Möglichkeit gibt , Hühner zu halten und Landwirtschaft zu betreiben , sondern auch , sie zu fairen und gerechten Preisen zu verkaufen . Das ist ganz wichtig . Erst jetzt , wo die Weltmarktpreise von Agrargütern wieder hoch sind , ist es richtig , wieder verstärkt in Landwirtschaft zu investieren . Aber ich sage Ihnen auch : Bei bald 9 Milliarden Menschen werden wir nur mit Subsistenzlandwirtschaft sicherlich nicht weit kommen ; vielmehr ist ländliche Entwicklung für uns umfassend .