Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie von der Koalition haben selbstverständlich unsere Stimmen für die von Ihnen vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . Es ist keine Frage : Wir sind für eine Verbesserung des Anwohnerparkens . und für eine Promillegrenze in Höhe von 0 ,5 , obwohl ich natürlich eingestehen muss , dass ich manche Diskussion darüber nicht verstehe . Denn eigentlich passen Autofahren und Alkohol wirklich nicht zusammen . . Eigentlich kann man nur eine 0-Promille Regelung zulassen . Der Kanzler würde sagen : Basta ! Dann wären nicht solche Verrenkungen nötig , wie sie Herr Börnsen und viele andere auch hier gemacht haben . In der Politik geht es aber nicht immer so zu wie im Geschäft , also nach dem Motto : Gibst du mir , geb ich dir ! Auch heute ist das nicht der Fall : Sie bekommen zwar unsere Stimmen , geben uns aber Ihre Stimmen nicht für unseren Antrag , der heute auch zur Debatte steht : Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen . Das wundert mich schon ein bisschen . Denn die gesamte Debatte drehte sich bisher um die Verkehrssicherheit . Letzte Woche ging es um die Verbesserung des Verkehrsklimas , den Abbau von Stress usw . Da frage ich schlicht und ergreifend : Hängt das nicht auch mit einem Tempolimit zusammen ? . _ Nicht wahr , Herr Schmidt , Sie müssten mir eigentlich Recht geben . Halten wir noch einmal in aller Ruhe folgende Punkte fest : Erstens . Ein Tempolimit auf Autobahnen _ und wir sehen nur ein Tempolimit von 130 km/h vor _ brächte nachweislich einen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten . Nach Berechnungen _ die kennen Sie alle als Verkehrspolitiker _ würde es bei einem Tempolimit von 100 zu einem Abbau der Zahl der Verkehrstoten um 1 000 kommen . Vielleicht sind es bei einem Tempolimit von 130 nur 300 Tote weniger . Aber 300 Tote sind die dreifache Zahl derjenigen , die beim Unfall von Eschede gestorben sind . Alle Welt spricht ja jetzt sehr fleischfixiert über den Verbraucherschutz . Ein Tempolimit von 130 ist für alle Verkehrsteilnehmer der beste Verbraucherschutz . . Horst Friedrich  14321 Zweitens . Ein Tempolimit senkt die Schadstoffemissionen _ auch das ist völlig unbestritten _ , insbesondere die CO2-Emissionen . Drittens . Eine Geschwindigkeitsbeschränkung senkt den Lärmpegel . Auch das ist unumstritten . Sie wissen , dass allein eine Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit um 10 km/h die Lärmemissionen um die Hälfte senken würde . Viertens . Ein Tempolimit reduziert den Flächenverbrauch . Die jetzigen sehr breitenAutobahnen wären dann nicht mehr nötig . Man könnte reduzieren und erhebliche Kosten sparen . Für solche Anträge müssten Sie uns eigentlich umarmen und ihnen zustimmen . . Fünftens . Schließlich erhöht ein Tempolimit auch die Durchlassfähigkeit des Autobahnnetzes . Wenn das auch mancher Mensch nicht glauben mag : Wissenschaftlich ist das erwiesen . Das , was Sie im Rahmen von Telematik und mit einem ungeheuren Milliardenaufwand erreichen wollen , könnten Sie durch eine einfache Maßnahme wie die Einführung eines Tempolimits viel billiger haben . Sie müssten also eigentlich mit beiden Händen zugreifen . . Ganz zum Schluss ist zu sagen : Unser Antrag zielt exakt auf das , was Sie vergangene Woche im Rahmen des Verkehrsberichtes als allgemeines Ziel ausgegeben haben : die Verbesserung des Verkehrsklimas , den Abbau von Stress und den Abbau von Aggressivität . Da wundert mich schon die interessante Formulierung meines hoch geschätzten Kollegen Albert Schmidt im Ausschussbericht , der da schreibt : DieKoalitionsfraktionenhabenimAusschussfürdiesen Antrag eine gewisse Sympathie erkennen lassen , sehen aber derzeit keine Möglichkeit , die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gesellschaftlich durchzusetzen . . Ja , welche Überraschung ! Tatsachen sind : In der letzten Legislaturperiode brachte die SPD einen Antrag auf ein allgemeines Tempolimit ein . . Eine entsprechende Forderung , Herr Schmidt , Tempo 100 , ist traditioneller Bestandteil Ihrer Programmatik . Im Jahre 1999 , also unter der jetzigen Bundesregierung , legte das Umweltbundesamt eine Studie vor , in der die von mir eben genannten Vorteile einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung festgehalten werden . Was die gesellschaftlichen Mehrheiten betrifft , die man hier angeblich nicht hat , so dokumentieren alle seriösen Umfragen , dass es diese Mehrheiten gibt . Die Studie des Umweltbundesamtes nennt 72 Prozent der Befragten , die mit einem Tempolimit von 120 km/h einverstanden sein würden . . Im Übrigen nehmen Sie bei anderen Vorhaben auf gesellschaftliche Mehrheiten auch keine Rücksicht ! Ich nenne nur die Rentenreform . . Lassen Sie mich diese Rede mit einem wunderschönen Zitat beenden : Das Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft . Nun wird es hoffentlich auch der Betonriege in der Bundesregierung klar sein : Die Zeit der unbegrenzten Raserei auf Deutschlands Autobahnen ist vorbei . Wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß . Dem ist nichts hinzuzufügen , außer der Quelle : Das war Gerhard Schröder , und zwar nicht der Juso-Vorsitzende Schröder , sondern der niedersächsische Ministerpräsident im Jahre 1992 . Ich bedanke mich . [INTERVENTION BEGINS]