Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Am 12 . Januar 1904 begann in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika der Aufstand der Herero und Nama gegen das Kolonialregime des deutschen Kaiserreichs , in dessen Folge über 100 000 Afrikaner , Männer , Frauen und Kinder , getötet und ermordet wurden . Das Vorgehen der kaiserlichen Kolonialtruppen war ebenso wie das anderer Kolonialmächte durch eine , wie Historiker es beschreiben , rassistische Geisteshaltung geprägt , die in Afrikanern minderwertige Menschen sah , denen jegliche Würde abgesprochen und jegliche menschliche Behandlung aberkannt wurde . Diese Geisteshaltung wurde in unserem Lande damals lediglich von der Sozialdemokratie , angeführt von ihrem Vorsitzenden August Bebel , bekämpft , was die damals in diesem Hause , im Reichstag in Berlin , geführten Debatten belegen . Diese Geisteshaltung führte in Deutschland schließlich zum terroristischen Naziregime und dem staatlich organisierten Genozid gegen Juden , Sinti und Roma sowie geistig Behinderte . Von dieser mörderischen Geisteshaltung wurde Deutschland durch den gemeinsamen Kampf der Alliierten 1945 befreit . Die afrikanischen Völker in Südwestafrika mussten unter dieser Geisteshaltung bis 1990 leiden ; denn sie feierte fröhliche Urstände in der Politik der Apartheid des damaligen Südafrikas , das die Verwaltung der Kolonie nach dem Ersten Weltkrieg vom Völkerbund über ihre damalige Kolonialmacht übertragen bekommen hat und nach seiner Loslösung aus dem Empire bis 1990 widerrechtlich weiterführte . Die Bundesrepublik hat ihre Lektion aus diesen dunklen Zeiten deutscher Geschichte gelernt . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt . So beschreibt es Art . 1 unseres Grundgesetzes , der unabänderbar , festgemauert unser tägliches Handeln in Gesellschaft und Politik bestimmen muss . Von diesem Geist wurde und wird seither auch die deutsche Außenpolitik gegenüber Afrika weitgehend geprägt , gerade seit der Phase der Dekolonialisierung nach 1960 . Respektierung der Menschenwürde unabhängig von Hautfarbe und Herkunft heißt aber auch Anerkennung von Selbstbestimmung auf dieser Basis organisierter Staaten und Wahrnehmung der besonderen Verantwortung aus der Geschichte durch besondere Beziehungen zu den Ländern , gegenüber denen Deutschland in der Vergangenheit koloniale Altschulden hatte . Das galt zunächst gegenüber Tansania und Kamerun , seit 1989 ebenso gegenüber dem 1990 unabhängig gewordenen Namibia , dem ehemaligen Südwestafrika . In einer gemeinsamen Entschließung hat dies der Deutsche Bundestag am 16 . März 1989 wie folgt festgeschrieben : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , wegen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Namibia in Absprache mit den wichtigsten politischen Kräften Namibias die Aufnahme einer umfassenden Zusammenarbeit umgehend vorzubereiten , damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass nach Konstituierung einer frei gewählten Regierung in Namibia die wirtschaftliche , entwicklungspolitische und kulturpolitische Zusammenarbeit aufgenommen werden kann . Namibia - so heißt es weiter in dieser Entschließung , die von nahezu allen Parteien getragen wurde - sollte - unter Nutzung bisheriger Erfahrungen - ein besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit werden . Namibia ist seither Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit . Das selbstbestimmte Namibia ist dabei ein beispielhafter Partner . Namibia hat eine in Afrika beispiellose Pressefreiheit , einen exakten Rechtsstaat , es hat eine politische Diskussionskultur innerhalb der Parteien . Namibia ist somit ein Stabilitätsfaktor in Afrika , wie es nicht zuletzt auch die Entscheidungen über den Nachfolgekandidaten innerhalb der Mehrheitspartei SWAPO vor wenigen Wochen gezeigt haben .  Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auf rechtsstaatlicher Grundlage heißen aber auch , dass es die alleinige Entscheidung der namibischen Bevölkerung ist , wie sie jetzt mit den Geschehnissen der Vergangenheit auf ihrem Staatsgebiet umgeht . Die Bundesregierung , egal welcher Couleur , war deshalb immer gut beraten , nicht auf Forderungen einzelner Gruppen einzugehen und sich dadurch instrumentalisieren zu lassen , sondern sich darauf zu konzentrieren , der Gesellschaft Namibias bei der Lösung dieser Probleme global durch besondere Partnerschaft zu helfen . Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt der Deutsche Bundestag seine Verantwortung aus der Geschichte gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat Namibia . Die besondere Partnerschaft zu Namibia erfordert aber auch eine weitere Intensivierung des politischen Dialogs mit Namibia auf den Spitzenebenen der Politik , von Parlament und Regierung . Ich begrüße es deshalb außerordentlich , dass nach dem Bundesaußenminister noch in diesem Sommer auch unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und demnächst weitere Minister zu Gesprächen nach Namibia reisen werden . Ich begrüße es auch , dass wir möglichst bald und möglichst frühzeitig mit den aktiven und kommenden Politikern Namibias durch Gegeneinladungen den Dialog führen können , und zwar nicht nur auf der Ebene der Regierung , sondern ich möchte uns alle dazu einladen , den Dialog auch auf der Ebene des Parlaments zu intensivieren und weiterzuführen .  Politik auf gleicher Augenhöhe , die Achtung der Würde des Menschen erfordert auch Respekt vor den handelnden Personen und darf sich nicht auf materielle Leistungen beschränken . Dies können wir und sollten wir im Rahmen unserer Afrikapolitik auch am Beispiel Namibias , aber nicht nur dort , wieder stärker beachten . Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigt der Deutsche Bundestag diese Werteorientierung der deutschen Außenpolitik und im Speziellen sein besonderes Verhältnis zu Namibia . Ich bin sicher , dass er von allen Parteien dieses Hauses mitgetragen werden kann . Ich möchte an Sie alle appellieren , dabei mitzuwirken und mitzuhelfen und das auch durch einen einstimmigen Beschluss zu unterstreichen . Ich danke Ihnen und schenke Ihnen drei Minuten Redezeit .