Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich meine Besuchergruppe auf der Tribüne begrüße; das mache ich sonst selten. Ich freue mich, dass Sie da sind. Herr Kuhn, einen Gefallen haben Sie sich mit der heutigen Debatte nicht getan. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, aber in Deutschland geht es uns so gut wie seit langem nicht mehr: Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen stimmen mehr als optimistisch, und die Arbeitslosigkeit hat einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht. Ich sage deutlich: Die christlich-liberale Koalition arbeitet ihren Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Vieles ist in den vergangenen zwei Jahren bereits erreicht worden, einiges ist in der Umsetzung begriffen. In den kommenden zwei Jahren werden wir die verbleibenden Punkte angehen. Hierzu gehört auch eine Diskussion über anstehende Steuererleichterungen, wenn die Finanzlage es zulässt. Die aktuelle Situation ist an Erfolg, aber gleichzeitig an Normalität nicht zu überbieten. Meine lieben Kollegen von der Opposition, natürlich ist es immer bequemer, gegen alles zu sein, als konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um dafür zu sorgen, dass es den Menschen in unserem Lande besser geht. Von den Grünen, der Dagegen-Partei, sind wir nichts anderes gewohnt, aber von der Sozialdemokratie hätte ich heute mehr erwartet, Herr Poß. Hier schreien Sie, aber in Ihrer eigenen Partei können Sie sich noch nicht einmal auf ein Steuerkonzept einigen, und voller gespielter Empörung kritisieren Sie die Überlegungen der christlich-liberalen Koalition. So geht das nicht. Sie sprechen derzeit parteiintern heimlich über Steuererhöhungen. Gleichzeitig kritisieren Sie uns, dass wir nur darüber diskutieren, ob wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten können. – Herr Poß, mit einer Neiddebatte gönnen Sie einem Familienvater, der morgens früh aufsteht, nicht die Butter auf dem Brot; denn Sie fordern gleichzeitig höhere Regelsätze für diejenigen, die nicht arbeiten, für Hartz-IVEmpfänger. Ich sage Ihnen deutlich: Wo Sie Gerechtigkeit draufkleben wollen, ist noch lange keine Gerechtigkeit drin. Es ist doch völlig normal, dass innerhalb einer Koalition auch kontroverse Debatten über das eine oder andere Thema geführt werden. In einer Demokratie gehören Diskussionen innerhalb einer Regierungskoalition dazu. Sie von Grün-Rot kennen das doch zur Genüge. Für uns ist es selbstverständlich, Johannes Kahrs, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, auch umsetzen wollen. Das mag für Sie vielleicht neu sein, meine Damen und Herren von der Opposition; denn Sie halten die Versprechen, die Sie machen, mitnichten ein. Als Stichwort möchte ich nur Stuttgart 21 und den Umgang der Grünen mit diesem Thema vor und nach der Landtagswahl nennen. Wir als christlich-liberale Koalition haben uns im Koalitionsvertrag Steuervereinfachungen und Steuersenkungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zum Ziel gesetzt. Steuervereinfachungen haben wir mit dem eben beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz bereits umgesetzt. Wir prüfen jetzt, ob wir Spielräume für Steuersenkungen haben. Dazu gönnen wir uns eine gewisse Ruhe. Selbstverständlich gilt für uns weiterhin, dass die Konsolidierung des Haushaltes Vorrang haben muss. Ich sage ergebnisoffen: Beides schließt sich nicht aus. Wir stehen am Beginn eines Prozesses. Es ist heute völlig offen, wie die Steuersenkungen aussehen werden und wie sie finanziert werden. Erst nach dem Prozess kann man seriös sagen, welche Auswirkungen diese Pläne auf Bundes-, Länder- und vor allem Kommunalhaushalte haben werden. Die positivsten Auswirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs verzeichnen in diesen Tagen die Haushalte von Bund, Ländern und insbesondere Kommunen. Diesen Aufschwung hätte es ohne intensive Diskussionen und die daraus folgenden klugen Entscheidungen nicht gegeben. Dazu gehört auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das diese Koalition beschlossen hat. Deutschland stünde ohne dieses Gesetz heute nicht so gut da. Sie haben dieses Gesetz bekämpft. Die positive wirtschaftliche Entwicklung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Möglicherweise entsteht dadurch Spielraum für Steuersenkungen. Diesen Spielraum gilt es nun in Ruhe und mit Besonnenheit auszuloten. Bislang wurde jede Bundesregierung daran gemessen, ob sie das Problem in den Griff bekam, das die Menschen am meisten beschäftigte: die Arbeitslosenzahlen. Wir können mit Stolz sagen, dass wir in diesen Tagen in vielen Regionen Vollbeschäftigung haben.