Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich ein wenig mit den Beiträgen meiner Vorredner auseinander setzen . . Kollege Schmidt-Jortzig , Sie haben zu Beginn der Debatte zu Recht gesagt , man solle den jetzigen Vorgang nicht zumAnlass nehmen , die Dinge zu dramatisieren . Ich wäre noch glücklicher gewesen , wenn Sie zum Ende Ihres Beitrages nicht gesagt hätten , dass sich ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderbeauftragter dieses Vorgangs womöglich annehmen müsse , . eines Vorgangs , den wir im Grunde schon jetzt vollständig überblicken und bewerten können . . Frau Jelpke spricht davon , es handele sich dabei um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik . Herr Marschewski trägt unter Bezugnahme auf Zitate hier vor , der Bundesinnenminister sei im Begriff gewesen , die Situation zu verschlimmern ; er habe getarnt und getäuscht . Mit Krokodilstränen in den Augen spricht er von einer fast tragischen Situation für diesen guten Innenminister _ Sie wollten wohl damit sagen , dass er das auch in den Augen der CDU ist _ und er spricht davon , dass er nicht froh über diese Entwicklung sei . Herr Strobl spricht davon , das sei Chaos , persönliche Schuld und ein Fehler des Bundesinnenministers ; man brauche eine Reform an der Spitze des Hauses . Frau Pau spricht schließ- lich davon , Herr Schily persönlich trage am Ende die Verantwortung für den Hohn der NPD . Angesichts dieser Äußerungen muss ich sagen , dass das unangemessene Übertreibungen sind , . sodass wir uns nicht wundern dürfen , dass die Bevölkerung draußen eigentlich gar nicht weiß , über was wir hier reden . . Der Sachverhalt , um dem es geht , findet sich in dem Aktenvermerk des Berichterstatters des Bundesverfassungsgerichtes , Herrn Richter Jentsch _ übrigens war er einmal CDU-Oberbürgermeister in Wiesbaden und Justizminister in Thüringen _ , am Schluss : Ich habe Herrn Sch . _ gemeint ist Herr Ministerialdirektor Schnapauff _ heute empfohlen , diese Information _ also die Information über das Vorlegen einer entsprechenden Aussagegenehmigung _ zu den Gerichtsakten anzuzeigen . Einige von uns sind ja einmal als Juristen tätig gewesen und wissen , was das heißt . Wenn ein Richter eine Empfehlung ausspricht , dann heißt das nicht unbedingt , dass _ _ . Petra Pau 21165 _ Nein , natürlich nicht das rote Licht , Herr Strobl . Bei Ihnen passiert das schon gar nicht . . Wenn man eine Empfehlung bekommt , dann kann man kaum damit rechnen _ das ist möglicherweise keine unangemessene Reaktion gewesen _ , dass das Bundesverfassungsgericht sofort und ohne noch einmal nachzufragen _ erst recht , ohne bei den drei anderen Prozessbevollmächtigten nachzufragen _ die Termine aufhebt . . Das ist schon ein überraschender Umgang mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs . . Ich komme zu dem Telefongespräch vom Mittwoch letzter Woche . Beide kennen sich , wie gesagt wird , aus Studienzeiten . Sie führen ein privat-dienstliches Gespräch . Mir hat noch keiner erklärt , was das bedeutet . Ich habe nichts dagegen , wenn sich Studienfreunde privat unterhalten . Ich habe auch nichts dagegen , wenn sie dienstliche Dinge besprechen . Wie muss dieses privat-dienstliche Gespräch aus der Sicht des Gesprächspartners aus dem Innenministerium zu verstehen sein , wenn das in einer derart verbindlichen Form geschieht ? . Man würde wohl kaum vermuten , dass das Verfassungsgericht die Termine sofort aufhebt und erst einen Tag später das macht , was richtigerweise hätte sofort geschehen müssen , nämlich die Prozessbevollmächtigten von allen drei Antragstellern um eine schriftliche Darstellung zu bitten . Meine Damen und Herren , noch einmal : Der Schaden ist innenpolitisch wie außenpolitisch groß . Das beklagen wir alle . Gelernte Juristen _ ich spreche da Herrn Strobl und Herrn Marschewski an _ sollten sehr wohl wissen , dass im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts in Bezug auf die Beurteilung der persönlichen Verantwortung nicht der Schaden der Maßstab ist , sondern die Frage , wer den Schaden verursacht und verschuldet hat . . Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht , an welcher Stelle der Innenminister selbst auch nur im Geringsten eine unmittelbare Mitverantwortung für diesen Schaden trägt . . Sie verhalten sich als Juristen so , als wären wir im Bereich des Straßenverkehrsrechts . Dort gibt es die Gefährdungshaftung und die Halterhaftung . Ein Minister _ egal , welcher Couleur _ kann doch nicht für seine Staatssekretäre und für andere Beamte 24 Stunden am Tag persönliche Verantwortung dafür tragen , was sie tun oder unterlassen . Dann bräuchte er diese Spitzenbeamten nicht . Ich weise daher noch einmal ausdrücklich zurück , dass hier eine persönliche oder auch nur eine politische Verantwortung vorliegt , der die Spitze des BMI nicht gerecht geworden ist . . Dementsprechend sollten wir uns alle einmal überlegen , ob der angerichtete Schaden durch die Art und Weise , wie wir damit auch hier im Parlament umgehen , nicht noch einmal ganz erheblich vergrößert wird . Bevor Sie hier weiter skandalisieren oder dramatisieren , überlegen Sie sich bitte alle _ da wäre ich Ihnen sehr verbunden _ , wem Sie in Wahrheit damit schaden und wem Sie in Wahrheit damit nützen . .