Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Damit Herr Kansy nicht zu kurz kommt , möchte ich erst die kleine Tagesordnung abfeiern , nämlich Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des AltschuldenhilfeGesetzes . . _ Wir sind eben fix . Da staunen Sie ! _ Wir haben verstanden , dass Sie gerne eine allgemeine wohnungspolitische Debatte gehabt hätten . Eine solche Debatte wollen wir auch gerne und werden wir sicherlich zu gegebener Zeit führen . Zu Ihrem Tagesordnungspunkt : Nach meiner Meinung greift Ihr Gesetzentwurf ein bisschen zu kurz , weil für Westdeutschland Befreiungsregelungen eingeführt würden , für die es zu wenige Gegenleistungen gibt . Darin besteht die Gefahr . Das sollte man sehr ernsthaft diskutieren . Hinsichtlich Ostdeutschland ist Ihr Antrag schlicht obsolet . Angesichts des dort herrschenden Leerstandes , über den wir eigentlich diskutieren , müssen die Wohnungseigentümer inzwischen jeden Mieter nehmen , der bereit ist , in eine leer stehende Wohnung zu ziehen . Daher ist die Diskussion über Belegung und Belegungstausch schlicht überflüssig . Das Thema zieht nicht . Die Arbeitsgruppe , die eingerichtet worden ist und über die Sie gerade gespottet haben , arbeitet sehr gut und sehr solide . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir einen guten Vorschlag zur Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bekommen werden . Ich würde es gut finden , wenn in diesem Zusammenhang Ihr Gesetzentwurf noch einmal diskutiert und eingehend geprüft wird . Jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt Altschuldenhilfe-Gesetz . . _ Wieso ist das arrogant ? Es ist korrekt , dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das ganze Gesetz novellieren wollen . . _ Nein , da irren Sie sich , Herr Kollege Kansy . _ Ich freue mich sehr , dass wir das Altschuldenhilfe-Gesetz jetzt einbringen können . Die Vorarbeiten und die Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern waren zwar lange und mühselig , aber wir sind einen deutlichen Schritt vorangekommen . Die Kollegin Lucyga hat die wichtigsten Aspekte schon genannt : Wohnungsunternehmen , die nach dem Lenkungsausschussbeschluss vom März 1999 _ Sie haben es also in den letzten vier Jahren Ihrer Legislaturperiode nicht geschafft _ von der Privatisierungspflicht befreit worden sind , können schon Ende 1999 einen rechtskräftigen Schlussbescheid erhalten . Das ist sehr wichtig , weil sie dann bilanzrechtlich endlich Klarheit haben und über die weiteren Kredite selbstbewusst mit den Banken verhandeln können . . Ich habe es so verstanden , dass Sie das letztlich begrüßen . Die anderen Wohnungsunternehmen , die noch Privatisierungspflichten haben , in deren Gebieten aber keine nachweisbaren Probleme mit Leerstand , Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang bestehen , können sich freikaufen . Als letzter Punkt ist für uns auch sehr wichtig , dass das berühmte Problem mit der Negativrestitution jetzt auf Ende 1999 vorgezogen ist . Das bedeutet , dass der Privatisierung nach dem Vermögensrecht unterworfene Wohnungsunternehmen , die eine Reihe von Altbauten zurückbekommen , die oftmals leer stehen und sehr heruntergewirtschaftet sind , nach dem 1 . Januar 2000 nicht noch nachträglich mit Schulden belastet werden . Auch dies ist ein sehr wichtiger Schritt . Dabei ist uns klar , dass sich die Wohnungswirtschaft noch weitere Erleichterungen für andere Wohnungsbestände wünschen würde .  Ich möchte eines noch deutlich sagen und habe das an dieser Stelle auch getan : Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben . Dieses Gesetz löst erst einmal nicht die großen Leerstandsprobleme . Ich würde das hier auch nicht behaupten . Ich möchte nur noch eines klar in Ihre Richtung , Herr Guttmacher und Herr Kansy , sagen , auch wenn es in dem Redebeitrag von Herrn Kansy keine Rolle spielte : Sie vergießen über die Wohnungsprobleme Ost große Krokodilstränen . Ich würde nicht so weit gehen wie Frau Lucyga und behaupten , der Leerstand sei ausschließlich ein Problem der letzten zehn Jahre . Es ist auch ein Problem der Wohnungswirtschaft der DDR . Man muss sehen , wie und in welcher Qualität sie gebaut hat . Die schlechte Bausubstanz leugnet hier niemand . Sie aber haben praktisch bis Ende des letzten Jahres und _ wenn man die Übergangsfristen sieht _ bis heute die städtische Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die wahnwitzigen Sonderabschreibungen Ost in eine gnadenlose Konkurrenz getrieben , die unter anderem zu diesen Leerstandsproblemen geführt hat . Sie hat auch zu Leerständen in Gründerzeitwohnungen geführt . Die Stadt Leipzig hat 40 Prozent Leerstand in Gründerzeitwohnungen . Dies muss man sich einmal klarmachen . Andere haben in ihren Großsiedlungen bis zu 30 Prozent Leerstand . Da müssen Sie sich schon Ihre Mitverantwortung für diese Hyperinvestitionen in kürzester Zeit , anstatt überwiegend in Bestandserneuerungen zu investieren , vor Augen führen . Hätte es gleich Anfang der 90er-Jahre eine achtsamere Regelung für das eigentumsrechtliche Problem gegeben , beispielsweise durch Vergabe von Erbbaurechten , und hätten Sie nicht einfach im steuerrechtlichen Bereich in konkurrierender Weise immer den Neubau statt Instandsetzung und Erneuerung gefördert , dann hätten wir nur einen Teil der Probleme , vor denen wir heute mit dem Leerstand Ost stehen . . Von daher sollten Sie an dieser Stelle nicht so tun , als wären Sie diejenigen , die die ostdeutschen Probleme in Sachen Leerstand lösen wollten . Sie sollten nicht so tun , als wären Sie die Retter der ostdeutschen Wohnungswirtschaft . Hier ziehen Sie sich einen Schuh an , der Ihnen nicht so richtig passt . Der klemmt ganz schön ! Ich freue mich , dass Bauminister Klimmt eine Expertenkommission zu dem Leerstandsproblem eingerichtet hat . Ich hoffe , dass diese relativ zügig zu Ergebnissen kommt und Handlungsstrategien erarbeitet . Sie wird das sehr differenziert tun und nicht pauschal . Wir müssen uns aber alle darüber im Klaren sein , dass es für dieses Problem keine einfachen Lösungen gibt , dass Bund , Länder , Gemeinden , Wohnungswirtschaft und Banken alle ihren Beitrag werden leisten müssen und wir in diesem Hause noch intensiv über das Problem werden reden müssen . Wir dürfen nicht die Erwartung wecken , dieses Problem sei schnell zu lösen . Aus meiner Sicht ist das Erste und Wichtigste , dass die Kommunen das Thema endlich ernst nehmen und eine konkrete Planung aufstellen , nach der feststeht , in welchen Stadtteilen Rückbauten und Abrisse vollzogen werden müssen und in welchen Stadtteilen die Positiventwicklung wirklich vorangetrieben wird . Wird das nicht gemacht , besteht die Gefahr , dass weiterhin _ wie in den vergangenen Jahren _ Fehlinvestitionen getätigt werden , dass morgen Häuser abgerissen werden müssen , in die wir heute noch Instandsetzungs- und Modernisierungsmittel hineinstecken . Es ist egal , ob es sich dabei um Mittel nach dem Investitionszulagengesetz oder um Mittel aus den KfW-Krediten handelt . Das können wir uns nicht weiter leisten . Insofern ist meine erste Forderung _ ich sage das hier ganz deutlich und laut ; ich werde demnächst auch einen entsprechenden Antrag stellen _ . _ Moment , das ist bisher hier nicht diskutiert worden _ , dass KfW-Kredite nur noch vergeben werden , wenn die Kommune einen Stempel gibt , dass das jeweilige Haus langfristig stehen bleiben soll . Das gehört mit zu unserem Positiv-Konzept . _ Ich bin mir ziemlich sicher , dass in fast 50 Prozent der Häuser , die über kurz oder lang abgerissen werden , so oder so öffentliche Mittel hineingeflossen sind . Daher müssen wir uns diesem Thema stellen und werden dies auch tun . Ich freue mich erst einmal darauf , dass Sie mit Ihrem angekündigten kleinen neuen Gesetzentwurf zum schuldenhilfe-Gesetz alle Daten noch ein klein bisschen anders , als sie jetzt zwischen der Koalition vereinbart sind , haben wollen . Ich freue mich auf die Diskussion . .