Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gattermann , ich habe mich viel zu sehr mit der Frage beschäftigt , als daß ich dieses Problem nicht sehe . Aber ich sehe auf der anderen Seite natürlich auch das Problem , daß die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsländer und der gesamten Region Berlin als Schrittmacher braucht und deshalb die Entwicklung in Berlin nicht in Frage gestellt werden darf . Ich selber hatte bereits zum Ausdruck gebracht , daß die Berlin-Förderung selbstverständlich abgebaut werden muß . Es geht aber nicht um den Abbau , sondern es geht um die zeitlichen Schritte und um das Zusammenfallen der einzelne Maßnahmen zu dem Zeitpunkt 1 . Juli . Es ist also nicht so , daß Berlin nicht bereit wäre , einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung Ostdeutschlands zu leisten . Vielmehr wollen wir gerade eine Lokomotivwirkung in dieser Region entfalten . Wir glauben , daß eine schwierige wirtschaftliche Situation in Berlin dies nicht gewährleisten kann . Ich glaube darüber hinaus , daß es nicht nur zum Wohle der Deutschen ist , wenn wir eine Stabilisierung im Beitrittsgebiet erreichen , sondern daß dies auch einen erheblichen Einfluß auf den europäischen Einigungsprozeß und den angestrebten Binnenmarkt haben wird . Wir werden daran gemessen werden , wie wir die vorhandenen und sicher sehr schwerwiegenden Probleme bewältigen können . Die Ausstattung der neuen Bundesländer mit finanziellen Mitteln ist aber nicht allein Sache der Bundesregierung . Auch die Regierungen der alten sowie der neuen Bundesländer sind gefordert , ihr Mögliches zu tun , um den Menschen und der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt zu helfen . Als ein überaus gutes Zeichen werte ich , daß die Regierungen der alten Bundesländer ihre Zurückhaltung aufgegeben haben und die fünf neuen Länder durch eine gleichberechtigte Beteiligung an der Umsatzsteuer finanziell unterstützen wollen . Ich möchte an dieser Stelle _ auch Herr Minister Waigel hat es heute morgen getan _ die Fortschritte in der Treuhandanstalt hervorheben . Es ist so leicht , etwas zu kritisieren ; aber es ist eine schwierige Aufgabe , die die Treuhandgesellschaft zu erfüllen hat . Deshalb sollte man , meine ich , die Fortschritte , die dort in der letzten Zeit erzielt worden sind , dankend anerkennen . . Unter sehr schwierigen Umständen haben die Mitarbeiter ungewöhnliche Aufgaben zu bewältigen , Aufgaben , bei denen sie sich auf keinerlei Erfahrungswerte stützen konnten und auch in Zukunft nicht stützen können . Wir werden uns in der nächsten Zeit mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen beschäftigen , damit die Arbeit der Treuhandanstalt zügiger und unter größerer Akzeptanz in der Bevölkerung vonstatten gehen und der Weg für neue Investitionen freigemacht werden kann . Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat , mußte man bei vielen Beiträgen das ungute Gefühl haben , daß der Streit im Vordergrund stand , aber nicht die betroffenen Menschen . Wir haben hier eine Aufgabe zu erfüllen . Die Menschen aus den neuen Bundesländern werden diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgen , um zu erfahren , wie wir uns die Zukunft dieses Landes vorstellen . Ihre Meinung sollte uns nicht gleichgültig sein . Die vor uns liegenden Aufgaben sind nicht geeignet für Profilierung und Parteienstreit . Es kann nicht richtig sein , daß wir die Menschen , die einen hohen persönlichen Preis für die politische Entwicklung der Nachkriegszeit gezahlt haben weiter verunsichern und ihnen das Gefühl der Bevormundung geben . Unsere Aufgabe ist es vielmehr , ihnen ihre Selbstzweifel zu nehmen , ihnen zu helfen , ihnen Mut für die Zukunft zu geben , ihnen die Übergangszeit zu erleichtern und die gesamte Bundesrepublik zu einem blühenden , sozial befriedigten Gemeinwesen zu entwickeln . Wir sollten versuchen , dieses gemeinsam zu tun . Recht herzlichen Dank . .