Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir mit Ausnahme der Linksfraktion dieses Mandat mit großer Unterstützung fortführen wollen. Ich bin mir sicher, dass das eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber unserem wichtigen NATO-Partner Türkei ist; denn die Türkei hat schließlich Ende 2012 um diese Unterstützungsmaßnahme gebeten und diese Bitte im November vergangenen Jahres erneuert. Das zeigt, dass dieses Mandat – das hat mir kürzlich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt ausführlich berichtet – in der Türkei mehr Zuspruch findet, als es zu Beginn dieses Einsatzes der Fall zu sein schien. Gerade auch für diejenigen in unserem Land, die die Arbeit der Bundeswehr im Ausland mit großem Interesse verfolgen, ist es ein wichtiges Zeichen, dass diese Anfangsschwierigkeiten überwunden worden sind und dass wir insgesamt in Treue zum Bündnis stehen, aber dass auch alle Seiten die Arbeit der Bundeswehr gebührend anerkennen. Das ist eine wichtige Feststellung, die wir erst einmal zu treffen haben. Wir als CDU/CSU-Fraktion werben dafür, dieses Mandat fortzusetzen. Der rein defensive Ansatz stellt für uns eine unterstützende Maßnahme dar, mit der wir dazu beitragen können, dass die Verhandlungen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts, über die unser Bundesaußenminister gerade gesprochen hat, weiter ungestört fortgeführt werden können. Von uns hat niemand die Erfolgsaussichten eines militärischen Eingreifens überbewertet. Anders als Teile unserer Verbündeten, die sich öffentlich für einen solchen Einsatz ausgesprochen haben, waren wir immer der Meinung, dass eine politische und diplomatische Lösung der einzig gangbare Weg für die Zukunft Syriens ist. Dieser defensive Ansatz, den wir hier bewusst gewählt haben, steht einer solchen Lösung nicht im Wege; denn alles andere würde in Syrien als Aggression wahrgenommen werden. Aber hier geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung in der Türkei. Das halte ich für zentral. Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Herr van Aken erklärt hat. Das, was er gesagt hat, halte auch ich nicht für ganz abwegig. Das wird Sie vielleicht überraschen, Herr van Aken. Ich bin der Meinung – da stoßen Sie bei unserem Bundesaußenminister und auch in unserer Fraktion auf offene Ohren –, dass die Kurden hier eingebunden werden müssen. Wir sehen, dass gerade in den Gebieten, in denen die Kurden dominieren, sowohl im Nordirak als auch in Syrien selbst, eine große, konstruktive humanitäre Leistung erbracht wird. Diese gilt es auch weiterhin zu unterstützen. Ich bin auch der Meinung – da möchte ich mich Ihnen insofern anschließen –, dass bei den anstehenden Gesprächen auch kurdische Vertreter eingebunden werden sollten. Ich werde jetzt nicht formalistisch darauf pochen, dass bei jedem Treffen ein bestimmter Repräsentant der Kurden dabei sein muss, aber ich denke, dass in dieser Region die Rolle der Kurden nicht zu unterschätzen ist und dass gerade auch ihr konstruktiver Beitrag von unschätzbarem Wert ist. Diese Anerkennung der Kurden ist bei Herrn Steinmeier und bei unserer Fraktion sowieso schon immer in guten Händen gewesen. Insofern laufen Sie mit ihrer Forderung offene Türen ein. – Sie können sich bei den einschlägigen Personen erkundigen. Sie werden dann eine entsprechende Antwort bekommen. Ich denke, dass Sie bisher mit der angebotenen Zusammenarbeit ganz gut gefahren sind, auch im Ausschuss. Wieso sollen wir in der Öffentlichkeit verheimlichen, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten? Ich kann auch in die Rhetorik der Vergangenheit zurückfallen. Auf Wunsch kann ich das auch machen. Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass wir eine Zwischenbilanz ziehen müssen, was den schleppenden Friedensprozess für Syrien angeht. Dabei müssen wir natürlich selbstkritisch sagen, dass viele von uns zu Beginn des Konfliktes der Meinung waren, eine friedliche Zukunft für Syrien sei nur ohne Assad vorstellbar. Auch ich selber habe das in Pressemitteilungen und Interviews erklärt. Man sieht, dass wir mit dieser Einschätzung an vielen Stellen falsch lagen. Das kann man bedauern. Tatsache ist aber, dass wir bei künftigen Herausforderungen immer fragen müssen, ob die Lageeinschätzungen, die uns übermittelt werden, und die Eindrücke, die wir teilweise selber sammeln, mit der Realität in Zusammenhang stehen, auch was die langfristige Wirkung angeht, oder ob sie vielleicht auch dadurch geprägt sind, dass wir mit Scheuklappen an manche Dinge herangehen. Eines kann man bei dieser Zwischenbilanz, glaube ich, jetzt schon feststellen, wenn es um Syrien geht, nämlich dass wir uns auch deshalb in einer sehr schwierigen Situation bewegen, weil wir an manchen Stellen oft zu zögerlich waren und an anderen Stellen – mit Blick auf Großbritannien und Amerika zu Beginn der Diskussion um ein mögliches militärisches Eingreifen nach dem Chemiewaffenanschlag – vorpreschen, ohne zu wissen, wohin dieses Vorpreschen führen wird. Das ist ein Punkt beim Syrien-Konflikt, den man sich ganz genau anschauen muss. Weil viele davon sprechen, dass der Syrien-Konflikt möglicherweise ein Stellvertreterkonflikt für andere heraufziehende Konflikte in der gesamten muslimischen Welt ist, muss man das, glaube ich, besonders ernst nehmen und mehr Zeit darauf verwenden, dies tiefgehender zu analysieren. Ich glaube, dass der Weg, den wir heute gehen, in erster Linie auf ziviler und humanitärer Ebene zu wirken und auf der politischen Ebene einen Beitrag zu leisten, dass eine friedliche, diplomatische Lösung denkbar ist, richtig ist. Dafür hat Deutschland in den letzten Monaten sehr viel getan. Ich bin froh, dass die neue Bundesregierung diesen Weg mit der gleichen Entschlossenheit weitergeht, dass wir dort einen richtigen Beitrag leisten und auch gegenüber denjenigen, die militärisch eingreifen wollten, die Überzeugungskraft ausstrahlen, sich dies besser zu überlegen, weil das gerade in Syrien mit unabschätzbaren Folgen verbunden gewesen wäre und uns allen geschadet hätte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.