Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Menschen erwarten von uns Antworten , Antworten auf die Frage : Was tut ihr , die Politiker , damit ich meinen Arbeitsplatz behalten kann ? Was tut ihr , damit ich , der ich keinen Arbeitsplatz habe , bald wieder einen sicheren Arbeitsplatz habe ? Diese Fragen sind sehr berechtigt , und wir sind gehalten , Antworten darauf zu geben , auch mit diesem Haushalt . Ich finde , dieser Haushalt ist gut strukturiert . Ich möchte mich eingangs bei denen , die an ihm mitgewirkt haben , sehr herzlich bedanken . Ich bedanke mich ganz besonders bei den Berichterstattern , bei Ihnen , Herr Rossmanith , bei Ihnen , Herr Wieczorek , Herr Diederich und Herr Weng . . Der Haushalt ist wich tig und setzt gute Akzente , aber er gibt selbstverständlich nicht allein und erschöpfend die Antwort auf die Frage : Was können wir tun , um die Arbeitslosigkeit in unserem Lande zurückzuführen ? Die Antwort muß neben den Politikern auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben werden , sie muß von allen gesellschaftlichen Gruppierungen gegeben werden . Meine Damen und Herren , die Koalition hat ein klares Konzept . zur Rückführung und zur Besei tigung der Arbeitslosigkeit . Wir sind überzeugt , daß es ein besseres Konzept als Ihres ist . Es ist nämlich ein realis tisches Konzept , und es ist ein ehrliches Konzept . . Es ist konsequenter , und es ist nicht auf Populismus ausgelegt . Deshalb wird es wirksamer sein als Ihre Konzepte , wenn es denn überhaupt welche sind . Ich möchte das begründen . Wir müssen , wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , zunächst einmal auf ihre Ursachen schauen . . Wenn wir ehrlich sind und das politische Wortgeklingel weglassen , sind Sie und wir bei der Ursachenanalyse eigentlich gar nicht allzuweit auseinander . Fest steht _ das wird auch von Ihnen immer gesagt _ , daß unsere technische und technologische Spitzenstellung nicht mehr unangefochten ist , daß da manches bröckelt . Es kommen immer mehr Länder auf die Märkte , die das , was wir können , nahezu genausogut können . Sie können es nur billiger , und sie können es damit zu niedrigeren Preisen . Das ist eine Herausforderung , wie wir sie in der Vergangenheit in dieser Form nicht hatten . Es findet eine Globalisierung der Märkte statt . Das wird nicht nur in klugen Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt , sondern es ist eine Tatsache jeden Tag im Wirtschaftsleben , daß Unternehmen Arbeitsplätze nach Asien , nach Mittelamerika oder auch vor die Haustür , nach Ost- und Mittelosteuropa , verlagern . Das ist eine weitere Herausforderung . Ein weiteres Problem ist , daß die Arbeit zu teuer geworden ist . Die Arbeit wird nicht mehr zu den Preisen nachgefragt , die sie bezahlbar macht . Wir haben in Deutschland , im Osten und im Westen , jede Menge Arbeit . Die Arbeit ist aber zu teuer , und wir 16694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Günter Rexrodt können sie nicht mehr bezahlen . Deshalb gehen viele Menschen in die Arbeitslosigkeit . . Wir haben , wenn wir bei den Ursachen bleiben , weitere Probleme . Wir alle wissen , daß wir mit den Folgen einer tiefen Rezession fertigwerden müssen , und wir müssen die Lasten _ nein , besser : die Investitionen _ in die deutsche Einheit schultern , . die sich amortisieren werden , aber die uns heute mit vielen Problemen konfrontieren . Wir haben gesagt , meine Damen und Herren , was dagegen zu tim ist . Dies ist in unserem Standortpapier niedergelegt . Was da niedergelegt ist , ist natürlich nicht genug , sondern wir müssen es jetzt umsetzen _ gegen Widerstände , zuweilen auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen , insbesondere aber gegen Widerstände auf Grund anderer Mehrheiten , beispielsweise im Bundesrat . Wir werden nicht nachlassen , diese richtigen Positionen _ zum Teil noch in dieser Legislaturperiode , zu anderen wichtigen Teilen in der nächsten Legislaturperiode _ umzusetzen . Das erwarten die Menschen von uns . Wir dürfen als Politiker _ und da gucke ich in alle Richtungen auch dieses Hohen Hauses _ nicht nur diskutieren , wir dürfen uns nicht nur streiten , sondern wir müssen endlich zusammenkommen und Entscheidungen treffen . . Dazu brauchen wir auch Sie ! . Sie , die Opposition , meine Damen und Herren , geben vor , ein eigenes , ein besseres Programm zu haben , und Sie werfen uns Fehler und Unterlassungen vor . Nun schaue ich mir einmal Ihr Programm an , die wichtigsten Thesen Ihres Programms , wenn man es so bezeichnen darf . . _ Nein , ich tue es mal . Da wird zuerst vom ökologischen Umbau der Wirtschaft gesprochen . Da wird die technologische Erneuerung Deutschlands , der Unternehmen gefordert . Da wird Industriepolitik , da werden industriepolitische Aktivitäten angemahnt . . _ Ich zitiere , ich komme noch auf die Wertung , Herr Weng . Da wird ein Beschäftigungspakt von Staat , Wirtschaft und Gewerkschaften für mehr Arbeit gewünscht , und da wird eine gerechte Verteilung der Arbeit angemahnt . Da wird eine konsequente Konsolidierung des Haushalts bei Beachtung der sozialen Aspekte angemahnt , und daneben werden Beschäftigungsprogramme in wichtigen technischen Wachstumsfeldern gewünscht . . _ Nicht zu früh ! _ Und als Krönung des Ganzen fordert dann Herr Scharping _ Zitat _ das verweigerte Vorbild der Eliten ein . Das ist das , was Sie als Programm in den Raum stellen . Ich weiß gar nicht , ob es sich lohnt , darauf einzugehen . Wenn ich das jetzt tue und das eine oder andere kritisch hinterleuchte , dann tue ich das gar nicht böse , weil ich glaube , daß einige von Ihnen wirklich meinen , daß sie da etwas hätten , was ein Patentrezept sei . Dabei ist das gar kein alternatives Programm . Das sind keine Rezepte , das sind Binsenwahrheiten , die Sie da vortragen . Das sind Sprechblasen , die Sie da vortragen . . Lassen Sie mich das auch begründen : Da ist das Stichwort vom ökologischen Umbau der Marktwirtschaft . Ja , wer wollte nicht den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft ? Wer würde nicht sehen , daß mit Umweltschutz und mit Umweltsicherung weltweit neue Märkte erobert werden können , daß das ein interessanter Wirtschaftsfaktor ist ? Wer auch auf unserer Seite wollte das nicht ? Nur , wir sind dafür , daß der Markt dies entwickelt und daß für den Umweltschutz marktwirtschaftliche Ins trumente wie Preismechanismen und anderes eingesetzt werden . Dann werden wir bald mehr Umweltschutz haben als heute . Wer wollte nicht _ und darauf stellen Sie ab _ die Einführung ökologischer Elemente in unser Steuersystem ? Alle Parteien , so wie sie hier sitzen , sagen : Wir wollen die CO2-Energiesteuer , wir wollen sie im europäischen Kontext , und wir wollen sie bei Entlastung an anderer Stelle im Steuersystem . Was , meine Damen und Herren von der Opposition , ist daran denn neu ? Was ist das Rezept , was ist die Rezeptur , die wir nicht alle verfolgen wollten , wenn Sie vom ökologischen Umbau der Marktwirtschaft sprechen ? Eine Binsenwahrheit , eine Tatsache , die wir alle verfolgen und alle wollen . . _ Das machen wir ja auch . Der zweite Punkt : Da wird von der technologischen Erneuerung der deutschen Wirtschaft gesprochen . Wir müssen feststellen , daß es in der Wirtschaft und auch anderswo eine Reihe von Versäumnissen gegeben hat . Der Bundeskanzler hat gestern davon gesprochen , daß wir die Forschungsausgaben nur mäßig erhöhen und erhöhen können . Ich wünschte mir da mehr . Meine Damen und Herren , Sie verkürzen die Problematik in einer Art und Weise , die nicht zulässig ist , wenn Sie darauf abstellen , daß Forschung und Entwicklung nur eine Frage des Geldes seien . Tatsache ist doch , daß wir in unserem Lande die Skepsis bekämpfen müssen , die gegenüber der Technik aufgekommen ist . Die Technik muß von den Menschen akzeptiert werden . . Sie dürfen sich nicht hinstellen und wichtige technologische Entwicklungen verhindern , indem Sie die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes verzögern , indem Sie eine wichtige Technologie , bei der wir auch in der Sicherheitstechnik Spitze sind , dadurch unmöglich machen , daß Sie aus dem Energiekonsens ausscheren . Herr Scharping fordert moderne Verkehrstechnologien . Wenn es darum geht , in irgendeinem Bundesland eine Trasse für einen Zug zu genehmigen , dann sind es die SPD-regierten Länder und Gemeinden , die dieses verhindern . .