Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht möchte ich einige Bemerkungen zu dem machen , was wir heute hier gehört haben . Zum einen ist der Außenminister wieder rückfällig geworden und hat offen zum Gesetzesbruch aufgerufen . . Sitzblockaden sind eine Nötigung . Wenn in Gorleben nicht nachdrücklich zu Sitzblockaden aufgerufen würde , müssten wir 18000 Polizisten weniger einsetzen . . Paulus , einer der beliebtesten Heiligen in der katholischen Kirche , war vorher Saulus . Ich weiß nicht , ob auch er zwischendurch rückfällig geworden ist . . Zweitens . Herr Bundeskanzler , ich fand , es gab wieder eine unsägliche Rede von der PDS . Die PDS wird von Ihnen , was Information und Einbeziehung ins Parlament angeht , noch immer gleichberechtigt behandelt . . Gerade angesichts dessen , was der Kollege Schulz heute gesagt hat , sollten Sie sich das einmal durch den Kopf gehen lassen . Dabei sollten Sie insbesondere darüber nachdenken , ob es angesichts der Schwierigkeiten in unserer Zeit angemessen ist , dass es gemeinsame Regierungen mit der PDS gibt . . Sie haben bekanntlich über eine französische Zeitung direkt aus Indien ein Machtwort darüber gesprochen , was in Berlin zu geschehen hat . Ein ähnliches Machtwort sollten Sie , diesmal vielleicht über eine deutsche Zeitung , für Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt sprechen . . Ein weiterer Punkt . Herr Bundeskanzler , ich bitte Sie sehr herzlich , dass Sie den verbliebenen Widerspruch auflösen ; Ihr Verteidigungsminister war dazu entweder nicht in der Lage , konnte oder wollte es nicht . Dieser Widerspruch besteht darin , dass Sie heute _ ich habe genau zugehört _ einmal von einer konkreten Anfrage der amerikanischen Regierung gesprochen haben , mit der wir es zu tun hätten , also von einerAnfrage und nicht von einer Anforderung . Sie haben dann später gesagt _ Sie können es im Protokoll nachlesen _ : Wir sind der Aufforderung nachgeBundesminister Rudolf Scharping 19300 kommen . _ Ich weiß aber immer noch nicht , ob es eine Anfrage , Aufforderung oder ein Angebot war . Ich stehe natürlich zu dem , was hier gesagt worden ist . Es ist richtig , dass wir unsere Hilfe anbieten müssen , weil wir Mitglied dieser Antiterrorkoalition sind . Aber wenn in einer so schwierigen und ernsten Situation der Bundeskanzler die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments einlädt und anschließend die deutsche Öffentlichkeit unterrichtet , dann hat dieses Parlament einenAnspruch auf die Wahrheit und einen Anspruch darauf , genau zu erfahren , wie es gewesen ist . Wir würden die Entscheidung auch mit tragen , wenn es keine konkreteAufforderung gegeben hätte , Herr Bundeskanzler . . Wie es an anderer Stelle aussieht , ist nicht unser Bier und wird auch nicht Maßstab unseresAbstimmungsverhaltens sein . Darauf können Sie sich verlassen . . Herr Bundeskanzler , viele sagen , wir seien eine schlechte Opposition , weil wir trotz dieser Schwierigkeiten bereit sind , die Bundesregierung zu stützen . Ich finde , dass die Aufgabe der Opposition selbstverständlich das Kontrollieren und das Offenlegen von Widersprüchen ist . Wir sind aber auch gewählt , das Beste für unser Land zu erreichen . Es ist gut für dieses Land und seine Zukunft und für die Sicherheit seiner Menschen , wenn wir fest an der Seite der Verbündeten stehen . Hier geht es nämlich auch um deutsche Interessen . Es liegt im deutschen Interesse , dass der Terror überall dort , wo er sich zeigt , bekämpft und ausgemerzt wird . . Dass man vorher nicht genau sagen kann , wo , wie und wann möglicherweise Spezialtruppen eingesetzt werden _ heute sagt man zu solchen Aktionen hit and run _ , das wissen wir alle . Wir verlangen das auch nicht . Wir wollen nicht , dass solche Aktionen vorher in Ortsvereinen und in Ortsverbänden , auf lokalen Parteitagen und auf Landesparteitagen diskutiert werden , bevor in den Fraktionen des Parlaments darüber beraten wird , ob da oder dort zugegriffen werden kann . Wir haben Vertrauen in das Handeln der militärischen Führung , wir haben Vertrauen in die Amerikaner und wir haben Vertrauen in Sie . Denn Sie haben in dieser Zeit eine gute Figur gemacht . . Deswegen haben Sie es eigentlich nicht nötig , dass Sie gerade diesen gefährlichen Einsatz mit Zweifeln belasten . Es wäre vielleicht ganz gut , wenn Sie ein paar Worte dazu sagen würden , wie es wirklich gewesen ist . Wir möchten natürlich auch _ das sind wir unseren Soldaten und auch denen , die uns gewählt haben , schuldig _ , dass wir nach angemessener Zeit erneut damit befasst werden , damit dem Parlament eine Zwischenbilanz vorgelegt werden kann und damit es über die Erfolgsaussichten diskutieren kann . Ich habe eigentlich wenig Zweifel , dass Sie dann wieder unsere Zustimmung bekommen . Deshalb lautet meine Bitte : Überlegen Sie es sich , ob die Befristung nicht auf ein halbes Jahr begrenzt sein sollte , damit wir uns nach dieser Zeit damit erneut befassen können ! Wir selbst können die imAntrag vorgesehene Befristung nicht ändern . Deshalb habe ich diesen Punkt an dieser Stelle angesprochen . Eine letzte Bemerkung . Herr Bundeskanzler , beziehen Sie diejenigen , die Verantwortung mit übernehmen , stärker ein . Ich glaube , dass diesbezüglich bei uns noch ein entsprechendes Gremium fehlt . Wir brauchen für diese schwierige Zeit _ ich befürchte , sie wird nicht leichter _ ein Gremium , das auch Verantwortung mit übernimmt . Dazu gehört natürlich , dass vorher vertraulich informiert wird . Die Zustimmung des Parlaments _ sie ist ohne Zweifel vorhanden _ ist möglicherweise leichter zu erreichen als eine ständige Zustimmung und der Konsens der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit , die man in schwierigen Zeiten braucht . Das wird letztlich nicht ohne die CDU/CSU gehen . Deshalb meine Bitte , entsprechende Überlegungen anzustellen . Wenn Sie uns im Interesse unseres Landes brauchen , stehen wir selbstverständlich zur Verfügung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind uns alle in diesem Hause darüber klar , dass wir in schwierigen Zeiten über schwierige Fragen diskutieren . Wir sollten weder die Geschichte verharmlosen , um rascher Zustimmung zu bekommen , noch _ und das geht auch an die Adresse der veröffentlichten Meinung _ zu sehr Panik und Hektik verbreiten . Wenn ich heute in großen Boulevardzeitungen lesen muss , wie gefährdet wir sind und welch schlimme Anschläge wir möglicherweise zu erwarten haben , wenn wir zustimmen , dann beunruhigt das . Vielleicht könnte der Bundesinnenminister auch dazu ein paar Worte sagen ; denn wir wollen keine Verunsicherung , sondern Sicherheit der Bevölkerung und auch Sicherheit für die Zukunft . Bei all diesen Maßnahmen haben Sie uns an Ihrer Seite . Vielen Dank . .