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Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , natürlich weiß ich , dass die Methadon- und die Heroinsubstitution unter gleichen Bedingungen durchgeführt wurden . Wie ich bereits dargelegt habe , waren die Unterschiede aber nicht so groß , dass es gerechtfertigt wäre , die Diamorphinbehandlung in die Regelversorgung zu überführen ; das ist der erste Aspekt . Hier setzen wir an . Der zweite Punkt , den ich betonen will , ist , dass bei der Methadonsubstitution in der heutigen Praxis in den meisten Fällen keine psychosoziale Betreuung stattfindet . Aus diesem Grunde kommen viele Betroffene in eine schwierige Lage . In diesem Fall verlangen sie eine Heroinsubstitution , obwohl ihnen schon vorher mit einer guten Methadonbehandlung hätte geholfen werden können . Für übereilte Entscheidungen besteht keine Veranlassung . Auch ohne Mitfinanzierung durch den Bund ist die Versorgung der bisherigen Heroinpatienten durch die Städte gesichert ; auch das Bundesgesundheitsministerium hat dies bestätigt . Die Patienten werden seit dem 1 . Januar 2007 und auch weiterhin auf der Basis einer Ausnahmeerlaubnis mit Diamorphin behandelt . Kein einziger Patient musste auf seine Behandlung verzichten .
Partei: GRUENE
Wenn Sie mir etwas genauer zugehört und sich nicht schon präventiv erregt hätten , wäre Ihnen aufgefallen , dass ich eine Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 14 . Dezember 2005 zitiert habe . In dieser Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg , die ich mit Briefkopf vorliegen habe , werden einige islamische Autorinnen und Autoren zitiert . Die Pressemitteilung kulminiert in Folgendem : Aufgrund all dieser Informationen habe das Innenministerium Zweifel , ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei , dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche . Diese Zweifel auszuräumen sei das Ziel eines Gesprächs , das die Einbürgerungsbehörden . . . mit Einbürgerungsbewerbern aus den 57 islamischen - haben Sie das Wort verstanden ? - Staaten , die der Islamischen Konferenz angehö-ren . . . , anhand eines vom Innenministerium vorgegebenen Gesprächsleitfadens führen würden . . . Eine Diskriminierung von Muslimen sehe das Innenministerium bei diesem Verfahren nicht . Die Quelle ist das Innenministerium . Den Verweis auf die Homepage kann ich Ihnen geben . Sind Sie bereit , zuzugestehen , dass ich das erstens so in meiner Rede gesagt habe und zweitens die Ableitung relativ leicht fällt , dass im Gesprächsleitfaden Muslime gemeint sein könnten ?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Das kann der Bundesgesundheitsminister gerne tun . Das war aber nicht mein Thema . Ich habe von der Forschung geredet und gesagt , daß die Technologiegegner die Forschung verhindern . - übrigens ist in Wippingen bei Ulm genau dasselbe passiert - , indem sie die Pflanzen aus dem Acker reißen . Ohne Feldforschung kann es aber zu keinen Ergebnissen kommen . Deshalb wird die Forschung ins Ausland verlagert . Das war mein Thema , nicht die Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten .
Partei: CDU/CSU
Landwirte brauchen ihre Flächen zum Produzieren , nicht zum Spekulieren . Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an , wie diese Erbschaftsteuer ausgestaltet wird . Sie ist für viele eine Überlebensfrage . Der Agrarbericht , über den wir heute unter anderem gesprochen haben , ist zwar wichtig , aber noch wichtiger ist , dass wir die Weichen für diese Zukunftsbranche richtig stellen . Ich bedanke mich .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich muss Sie bitten , zu prüfen , ob das , was ich jetzt sage , richtig ist . Die Frau Staatssekretärin hat gesagt , dass beide Fragen zusammen beantwortet werden können . Das ist auch richtig , aber die zweite Frage _ akzeptieren Sie die Alternative , dass die hausärztlich tätigen Internisten diese Untersuchungen durchführen , damit das Vertrauensverhältnis zwischenArzt und Patient nicht unterbrochen wird und Warteund Fahrzeiten vermieden werden ? _ ist leider noch nicht beantwortet worden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schon jetzt lässt sich die Feststellung treffen , dass der Weg richtig ist , den der Europäische Rat für die Erarbeitung einer Grundrechtecharta gewählt hat . Er hat damit nämlich überwiegend Vertreter von Parlamenten beauftragt . Hier wird mit einer für mich erstaunlichen Effizienz gearbeitet . . _ Jetzt mache ich noch eine unvorsichtige Bemerkung : Mein Maßstab war eben der Ministerrat . . Mit einer erstaunlichen Effizienz hat dieses Gremium die vorgegebenen ebenso wie die selbst gesteckten Ziele erreicht . Dies ist sicherlich allen Mitgliedern zu verdanken , die von den 15 Mitgliedsländern entsandt sind . Aber ich möchte auf deutscher Seite Herrn Bundespräsidenten Herzog in besonderer Weise danken , ebenso Ihnen , Herr Kollege Meyer , Herr Kollege Altmaier und Herr Kollege Gnauck . . Für die Bundesregierung gibt es die klare Hoffnung , dass es einen rechtsverbindlichen Wortlaut geben wird , der zum geeigneten Zeitpunkt und im geeigneten Verfahren in die Verträge übernommen werden kann . Sollte es im Gegensatz zur derzeitigen Vorstellung nicht bereits in Nizza dazu kommen , muss sehr schnell die Frage beantwortet werden , ob auf dem Weg der Vertragsratifizierung oder eines Referendums das Ziel erreicht wird . Die französische Regierung unterstützt uns Deutsche in unserer Hoffnung . Wir haben mit ihr Einigkeit darüber erzielt , wie diese deutsche Hoffnung , die an einklagbare Grundrechte gekoppelt ist , mit der Formulierung von sozialen Grundrechten zu verbinden ist , die einen anderen Verbindlichkeitsgrad hätten . Herr Kollege Meyer , im Namen der Regierung danke ich Ihnen für die Beiträge , die Sie in der Konventsarbeit leisten , und vor allem für Ihre Zusammenarbeit mit dem Vertreter der französischen Regierung . . _ Ihm habe ich auch schon gedankt . Aber mit dem französischen Regierungsvertreter spricht nun wirklich Herr Meyer . Im Übrigen , Herr Hintze , darf man Dank nicht beliebig machen , weil dann niemand mehr glaubt , dass ihm wirklich gedankt wird . . _ Das verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht . Was erwarten wir im Endergebnis von der Charta ? Erstens Rechte der Bürger der Europäischen Union im Zusammenhang mit Rechtshandeln der Union selbst und mit auf EU-Recht gestütztem Rechtshandeln der Staaten sowie die Möglichkeit , dass sie ihr Recht auch einklagen können , und zweitens tatsächlich eine Wertegemeinschaft . Die großen Verfassungen in Europa seit der Französischen Revolution einschließlich des deutschen Grundgesetzes haben nach und nach eine Wertegemeinschaft , zuerst in den Nationalstaaten _ diese immer mehr zusammenführend _ , geschaffen . Wenn wir uns einig sind , dass all diesen Verfassungen Ideen der Aufklärung zugrunde liegen , und wenn am Ende der Entwicklung eine Verfassung steht , die für ganz Europa die Prinzipien der Aufklärung auch rechtlich stärker durchsetzbar machen , soweit sie die Rechte des einzelnen Bürgers betreffen , werden wir einen Meilenstein europäischer Geschichte erreicht haben . Alle , die daran mitgewirkt haben , dürfen dann darauf stolz sein . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , gegenüber der slowenischen Regierung wie auch gegenüber entsprechenden Anfragen der bulgarischen Presse an die Botschaft Sofia hat die Bundesregierung wie folgt geantwortet : Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am 26 . 10 .1993 auf dem Petersberg bei Bonn beispielhaft _ ohne Bulgarien , Rumänien , Slowenien und andere zu erwähnen _ einige Länder genannt , die für eine spätere Erweiterung der Europäischen Union in Frage kommen . Dadurch sollten keinesfalls die nicht erwähnten Staaten aus dem Kreis der Beitrittskandidaten ausgeschlossen werden . Die Bundesregierung hat ferner auf ihren Einsatz für eine möglichst enge Heranführung aller assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa auf die Europäische Gemeinschaft verwiesen . Die Bundesregierung steht zu den Beschlüssen des Europäischen Rates von Kopenhagen , die sie maßgeblich initiiert hat : Die assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa , die dies wünschen , können Mitglieder der Europäischen Union werden , sobald sie die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen . An dieser Politik , die der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Sofia im Juni noch einmal deutlich unterstrichen hat , wird sich auch in Zukunft nichts ändern .
Partei: SPD
Eigentlich bin ich jetzt gerade nur auf die eben gestellte Zwischenfrage der Kollegin Pothmer eingegangen. Deshalb würde ich vorschlagen, das im Rahmen einer Kurzintervention am Ende der Rede zu machen. Ich will zu meinem eigentlichen Punkt zurückkommen: Ich will über den Zukunftsetat sprechen, den wir hier haben. Bei diesem Zukunftsetat geht es aus meiner Sicht um eine der zentralsten Fragen für die Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht ist die wichtigste Frage im Hinblick auf die Sicherheit der sozialen Sicherungssysteme und unseren Wohlstand: Schaffen wir es, unser Fachkräftepotenzial in Zukunft zu sichern? Ich komme aus Baden-Württemberg; da hat man eine besondere Sicht, denn es gibt dort schon viele Betriebe, die händeringend nach Fachkräften suchen. Ich finde es wichtig, zu schauen: Gibt es denn in diesem Haushalt Antworten auf diese zentrale Zukunftsfrage? Wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann finde ich darin ziemlich viele Antworten. Es gibt zum Beispiel die Antwort, dass wir für die Integration junger Menschen zusätzlich 530 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Berufseinstiegsbegleiter zu finanzieren. Das sind Menschen, die Jugendliche schon in der Schule, ab Klasse sieben, begleiten und schließlich gleichsam als Brücke noch in den ersten sechs Monaten der Ausbildung. Das halte ich für ein ganz wichtiges Instrument, um gerade den Jugendlichen zu helfen, die heute bei der dualen Ausbildung vielleicht durch den Rost fallen. Es ist deshalb eine wichtige Antwort auf die Frage der Sicherung der Fachkräfte der Zukunft. Wir diskutieren gerade im Bund ein Bündnis für Ausund Weiterbildung. Fast alle Maßnahmen, die da diskutiert werden, liegen im Verantwortungsbereich des Bundesarbeitsministeriums. Auch da geht es um Zukunftsfragen junger Menschen. Wir diskutieren heute noch mit unserem Koalitionspartner die Frage nach flexiblen Übergängen in die Rente. Ich freue mich schon darauf, dass wir das nachher diskutieren. Für uns von der SPD ist dabei nämlich eine Frage ganz zentral: Wie schafft man es, dass Fachkräfte, die heute oft vor dem Renteneintrittsalter aufhören, zu arbeiten, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehen? Deswegen haben wir auch den Vorschlag zur Einführung eines Arbeitssicherungsgeldes gemacht. Wir wollen damit ermöglichen, dass jemand nicht Arbeitslosengeld bezieht und dann direkt in Rente geht oder vielleicht in den Arbeitslosengeld-II-Bezug fällt. Da bauen wir in Zukunft eine Brücke in die Erwerbstätigkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , nachdem Sie die falsche Behauptung aufgestellt haben , die Regierung hätte sich der Bekämpfung der Rezession im Westen bei den Solidarpaktverhandlungen versagt , darf ich Sie fragen , ob Sie die von Ihnen geforderten Steuererhöhungen bereits 1993 und 1994 für ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Rezession halten würden , nachdem alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler das Gegenteil behaupten . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Immobilienfirmen und Finanzhäuser haben längst herausgefunden, wie man jetzt auch noch den Studierenden das Geld aus der Tasche ziehen kann. Studentischer Wohnraum wurde als Anlageobjekt entdeckt. Der Immobiliendienstleister Savills beispielweise wirbt folgendermaßen um Kunden – ich zitiere –: In den nächsten Jahren wird die Zahl der Studierenden … deutlich ansteigen. Da die öffentlichen Wohnheimplätze … bereits heute knapp sind, dürfte sich die Situation … weiter verschärfen. … Insofern ergibt sich hier Potenzial für private Investoren. Die privaten Investoren aber verlangen Mieten von 400 Euro und mehr für ein kleines Zimmer. Für die meisten Studierenden ist das völlig unbezahlbar, und es ist schlicht eine Unverschämtheit. In München standen im Herbst des letzten Jahres über 750 Studierende auf der Suche nach finanzierbaren Alternativen Schlange, als das Studentenwerk gerade einmal 150 Wohnheimplätze verloste. Studierende werden in Turnhallen oder in Containern untergebracht, Tausende nehmen in Kauf, jeden Tag mehrere Stunden zu ihren Unis zu pendeln. Diejenigen, die einen Studienplatz in ihrer Heimatstadt bekommen haben, bleiben gleich bei den Eltern wohnen und dürfen sich dann darüber freuen, dass ihr neuer Lebensabschnitt im alten Kinderzimmer beginnt. Für die Wohnungsnot und die explodierenden Wohnkosten gibt es allerdings politische Gründe. Erstens. Die Mieten steigen vor allem in städtischen Wohngebieten und an Hochschulstandorten, weil diese besonders von dem Umstrukturierungsprozess betroffen sind, der als Gentrifizierung bekannt ist. Für Renditeaussichten von privaten Investoren werden Preise in die Höhe getrieben. Menschen, die sich das nicht leisten können, werden aus den Wohnvierteln vertrieben. Die Innenstädte werden zu Konsummeilen für die obere Preisklasse. Zweitens. Studierende haben im Monat durchschnittlich 830 Euro zur Verfügung, 20 Prozent von ihnen weniger als 600 Euro. Die Miete ist mittlerweile der mit Abstand größte Kostenpunkt. Fast die Hälfte ihres Geldes geben die Studierenden für die Miete aus. Für die meisten von ihnen geht das schlicht an die Existenz. Ein weiterer Grund ist die sinkende öffentliche Förderung von studentischem Wohnraum. 1991 gab es bundesweit noch 246 000 Plätze in Studentenwohnheimen. 2011, also 20 Jahre später, gab es 20 000 Plätze weniger, obwohl die Studierendenzahl im selben Zeitraum um 34 Prozent gewachsen ist. In Bremen bekommen auf diese Art und Weise jetzt nicht einmal mehr 7 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Es gab nicht eine einzige Maßnahme aus dem Bildungsministerium. Der Runde Tisch „Wohnraum für Studierende“ von Minister Ramsauer blieb ergebnislos. Bei den aktuellen Nachverhandlungen zum Hochschulpakt spielte die soziale Infrastruktur keine Rolle.
Partei: SPD
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Talfahrt der ODA-Quote aufgehalten werden konnte; sie liegt aktuell bei 0,51 Prozent. Schon die Bereinigungsvorlage sah eine Erhöhung von 350 Millionen Euro vor. Der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, ist es dann gelungen, quasi auf den letzten Metern vor der abschließenden Beratung des Haushalts 2019, noch einmal 350 Millionen Euro für die ODA-Quote mit unserem Koalitionspartner herauszuverhandeln. Vielen Dank an dieser Stelle! Diese Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im parlamentarischen Verfahren verteilt, nicht mit der Gießkanne, sondern mit Verstand. Zum Abschluss möchte ich noch einmal die Frage stellen: Ist die ODA-Quote wichtig? Ja, sie ist wichtig. Ohne die Einhaltung der ODA-Quote läuft die Politik schnell Gefahr, zu vergessen, dass wir neben den vielen anderen wichtigen Aufgaben auch bei uns im Land eine internationale Verantwortung haben. Aber es ist nicht nur das. Wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt sich auf einen schweren und oft tödlichen Weg machen, nach Europa, dann ist es nur vernünftig, sie in ihrer Heimat zu unterstützen – abgesehen davon, dass es unsere ethische Pflicht ist, Hilfe zu leisten. Herr Gauland, wenn jeder nur an sich denkt – Sie haben das Bild vom Fenster und von der Heizung erwähnt, was ich wirklich erschreckend fand –, ersticken wir im Nationalismus. Die ODA-Quote ist also eine Art Mahnmal für uns, sie ist mitunter anstrengend, sie hält uns einen Spiegel vors Gesicht, erst recht, wenn wir uns von unserem Ziel entfernen. Die ODA-Quote ist eine Art Notarztwagen, ein Notarztwagen für mehr Gerechtigkeit und vor allem zur Rettung vieler Menschenleben. Im Haushaltsentwurf war der Motor ins Stocken geraten. Wir haben das wieder aufgefangen. Ich freue mich, dass die ODA-Quote wieder Fahrt aufnimmt, und hoffe darauf, dass sie auf die 0,7-Prozent-Marke zusteuert. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben dankenswerterweise die Rechtslage dargelegt . Das Problem ist aber , dass es eine große Diskrepanz zwischen der Rechtslage und der Praxis der Arbeitsgemeinschaften bzw . der Bundesagentur für Arbeit gibt . Das wurde uns von verschiedenen Seiten bestätigt . Vor diesem Hintergrund habe ich zwei Zusatzfragen : Erstens . Können Sie sich vorstellen , dass man die angesprochene statistische Lücke behebt und für eine bessere Erfassung sorgt ? Zweitens . Können Sie als Auftraggeber die BA noch einmal auf den bestehenden Anspruch so deutlich hinweisen , wie Sie es hier getan haben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich gehe davon aus , dass sowohl die Arbeitsagenturen als auch die Arbeitsgemeinschaften , als auch die Leistungszentren ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen und die Menschen über ihre Ansprüche auf Arbeitsförderung informieren . Insbesondere ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Auftrag verankert , zu fördern und zu fordern . Im Übrigen gibt es eine Berichterstattung über die Integrationsmaßnahmen , sodass ich Ihre kritische Einschätzung nicht nachvollziehen kann . Im Bereich der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik ist sogar festgelegt , dass sich die Aufwendungen für die Integration nach der Höhe des Anteils der arbeitslosen Frauen bemessen sollen .
Partei: SPD
Können Sie mir zustimmen , dass das , was Sie eben gefordert haben , nämlich den Krankenhäusern jedes Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich zu geben , ohne über die Ursachen des Defizits zu diskutieren , verantwortungslos ist ? Ich habe vor kurzem ein Praktikum in der Aufnahmestation eines Krankenhauses gemacht . Dort sind in zwölf Stunden 40 Patienten eingeliefert worden . Die Hälfte der Einlieferungen wäre nicht nötig gewesen . Wir haben keine Strukturen , die dafür sorgen , dass Menschen nicht ins Krankenhaus müssen . Im ambulanten Bereich haben wir schlechte Strukturen . Hier muss viel gemacht werden . Es spricht doch für eine schlechte Qualität von Politik , wenn Sie jetzt einfach nur mehr Geld in diesen Bereich stecken wollen .
Partei: FDP
Herr Minister , zunächst einmal freue ich mich , dass Sie Positives berichten konnten , dass es unseren landwirtschaftlichen Betrieben besser geht . Aber Sie haben auch gesagt , dass Sie befürchten , dass sich diese Situation wieder verschlechtert . Herr Minister , vor diesem Hintergrund frage ich Sie , ob der Eigenverbrauch von Biodiesel für die Landwirte im nächsten Jahr weiterhin steuerfrei sein wird . Wenn nicht : In welcher Höhe plant die Bundesregierung Biodiesel und Bioethanol zu besteuern , zum einen beim Einzelverkauf , zum anderen als Beimengung zu Mineralölkraftstoffen ?
Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete , ich teile Ihre Einschätzung . Es ist einer der wichtigsten Punkte in der agrarpolitischen Diskussion , dass wir im Falle einer Lebensmittelkrise dafür sorgen müssen , dass wir erst die Ursache des Problems herausfinden , bevor einzelne landwirtschaftliche Betriebe an den Pranger gestellt werden . Wir haben schon verschiedene Lebensmittelkrisen erlebt , bei denen die Verbraucher gemeinsam mit den bäuerlichen Betrieben die Leidtragenden waren . Ich habe die Hoffnung , dass man zu einem anderen Umgang mit den bäuerlichen Betrieben kommt . Es gibt aufgrund der Ermittlung in den letzten 14 Tagen keine Anhaltspunkte , dass die Kontamination bereits auf demAcker erfolgt ist . Dagegen sprechen verschiedene Aspekte : die hohen Werte von Nitrofen , die Frage , ob man den Stoff in dieser Form anwenden kann , das Problem , dass ein mit Nitrofen in hoher Konzentration belastetes Getreide Geruchsspuren aufweisen kann . All diesen Fragen sind wir nachgegangen . Die Ermittlungen von Bund und Ländern lassen nur den Schluss zu , dass die Kontamination nicht in bäuerlichen Betrieben , sondern in Malchin stattgefunden hat . Dazu kann ich Ihnen bei der Beantwortung der anderen Fragen mehr sagen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , daß Ladenketten , die Mehrwegflaschen , insbesondere für Wein , bisher akzeptiert haben , zusehends dazu übergehen , nur noch Verpackungen , die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind , anzunehmen , so daß hier praktisch ein Ausschluß der Mehrwegverpackungen aus dem Verkaufsregal stattfindet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicher bekannt , dass nach dem Grundgesetz die Bundesregierung im Fernverkehr verantwortlich ist . In Parl Staatssekretär Kurt Bodewig 9454 meinem Wahlkreis werden mit Einführung des Sommerfahrplans in der kommenden Woche drei Interregio-Strecken stillgelegt . Das heißt , der Zug von Dresden nach Oberstdorf fährt künftig nicht mehr siebenmal , sondern nur mehr viermal . Das ist , wenn ich das recht sehe , eine Verantwortung der Bundesregierung . Wenn die Bundesregierung für den Fernverkehr die Verantwortung trägt und diese Strecken gestrichen werden , dann sollte sie zumindest dafür sorgen , dass ein Flügelkonzept , so wie es der Herr Kollege Hofbauer sich vorstellt , eingeführt wird .
Frau Kofler, ich reiche Ihnen gerne die Namen der Kommissionsteilnehmer nach. In der letzten Fragestunde hatte ich sie dabei. Jetzt habe ich sie nicht dabei. Die Namen können Sie gerne wissen. Es ist selbstverständlich, dass auch die Personalvertretung aus dem Hause irgendwann einbezogen wird. Vertreter der Agentur Heimeier plus Personalvertretung und andere waren bei der Entscheidung anwesend. Die Namen aller fünf Teilnehmer teile ich Ihnen gerne noch einmal schriftlich mit. Es ist ein völlig übliches Verfahren, dass im Rahmen einer Kommission die Endauswahl getroffen wird. Das habe ich im Übrigen auch am 25. Januar in der Fragestunde erwähnt.
Herr Abgeordneter, wie gesagt, der Bundesregierung ist daran gelegen, die Digitalisierung auch in diesem Punkte voranzutreiben. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe – Definition und Umstellung von neuen Pro­ zessabläufen bei vielen Beteiligten, Datenschutzfragen, Beschaffung und teilweise Entwicklung von anspruchsvoller Hard- und Software – ist eine Umsetzung nicht von heute auf morgen möglich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Fragen stehen schon in einem gewissen Zusammenhang . Zunächst einmal : Es liegt in der Natur der Sache , daß es , wenn Mißbrauch bekämpft wird , nicht ohne weiteres möglich ist , amtliche Statistiken zu erstellen , wieviel Mißbrauch insgesamt in der Bevölkerung in den verschiedensten Rechtsbereichen betrieben wird . Man kann allenfalls nach einer gewissen Zeit Bilanzen auflegen , in welchen Einzelfällen Mißbrauch aufgedeckt worden ist und wie sich der summiert . Das kann man in Relation setzen zu der Vermutung , die man hat , wie es insgesamt vielleicht tatsächlich aussieht . Wir werden also sicher in absehbarer Zeit etwas darüber aussagen können , in wie vielen nachgewiesenen Einzelfällen Mißbrauch vorgelegen hat und wie sich das in der Summe der Einsparungen quantifiziert . Ich erinnere mich , daß noch in dieser Woche der Bundesarbeitsminister von Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde DM in diesem Jahr in seinem Geschäftsbereich gesprochen hat . Mich müßten Sie in einer angemessenen Zeit fragen , wie sich das in meinem Ressortbereich _ das beträfe das Bundessozialhilfegesetz _ ausgewirkt hat . Das können wir heute noch nicht sagen . Ich sagte , Einzelberichte liegen vor , daß da , wo die Maßnahmen des FKP-Gesetzes angewandt worden sind , Abmeldungen aus der Sozialhilfe in nicht unbeachtlichem Maße erfolgt sind . Zu Ihrer abschließenden Frage , die in Relation steht zu der Art und Weise , wie Fehlverhalten von Politikern in der Öffentlichkeit behandelt wird : Es kann natürlich angesichts des Datenschutzes nicht darauf hinauslaufen , daß im Einzelfall mißbräuchliche Leistungsinanspruchnahme unter Namensnennung der Personen bekanntgegeben wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für die Beantwortung der Frage . Ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , Material über die Frage erheben zu lassen , ob Zivildienstleistende eigentlich die freie Wahl haben , ob sie an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen oder nicht . Sind Sie bereit , uns dieses Material anschließend zur Verfügung zu stellen ?