Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Internet hat in den vergangenen 15 Jahren unsere Welt und unsere Gesellschaft verändert. Bis vor wenigen Jahren haben auch in der Politik viele eher skeptisch auf die Entwicklungen in der sogenannten virtuellen Welt geschaut. Heute ist klar: Es gibt keine Trennung mehr zwischen virtueller und realer Welt. Für fast 60 Prozent der Deutschen ist ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellbar. Es ist zum festen Bestandteil ihres realen Lebens geworden. Das Netz hat dabei einen grundlegenden Wandel hinter sich. Es ist gestartet als eine eher technische Informations- und Kommunikationsplattform. Heute ist es eine Lebensplattform, auf der grenzüberschreitend Menschen zusammenfinden. Im Internet, auf dieser Plattform, werden Freundschaften gepflegt und geschlossen, Interessengemeinschaften bilden und organisieren sich dort, und für Wissenschaftler und Unternehmen entstehen ganz neue Formen der Kooperation und der Wertschöpfung. Davon können alle Beteiligten profitieren. Es ist im Interesse eines starken Wissens- und Wirtschaftsstandorts Deutschland, dass wir vonseiten der Politik diese Entwicklungen unterstützen. Die Bevölkerung will, dass wir uns dieses Themas vermehrt annehmen. Bei einer Umfrage des BITKOM haben 60 Prozent angegeben, dass die Internetpolitik in dieser Legislaturperiode ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema sein soll. Gleichzeitig zweifelt aber eine Vielzahl der Menschen daran – 44 Prozent waren es in dieser Umfrage –, dass in der Politik der notwendige Sachverstand dafür existiert. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Staat seine Rolle in der Informationsgesellschaft noch nicht richtig gefunden hat. Es ist deswegen höchste Zeit, dass wir losgelöst vom Tagesgeschäft mit Experten und mit der Öffentlichkeit darüber nachdenken und diese Rolle genauer definieren. Ich begrüße daher ausdrücklich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Bildung dieser Enquete-Kommission. Wir werden darin natürlich auch die Debatten der letzten Wochen weiterführen. Das Internet ist ein freies Medium. Es lebt von der Freiheit. Wir wollen diese Freiheit auch bewahren. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen: Zur Freiheit gehört untrennbar ein Mindestmaß an Sicherheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Staat muss auch in der Informationsgesellschaft Mittel und Wege haben, wirkungsvoll gegen Kriminalität vorzugehen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Dabei haben Fragen des Datenschutzes für mich oberste Priorität. Nicht der Staat, nicht ein Unternehmen, sondern der Bürger selbst ist Eigentümer seiner persönlichen Daten. Auch im Internet gilt das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Wir müssen die Bürger rechtlich, technisch und bezüglich ihres Kenntnisstands in die Lage versetzen, dort dieses Recht durchzusetzen. An dieser Stelle ist nach meiner Ansicht der Unterschied zwischen offline und online, dass der Bürger online, um überhaupt teilhaben zu können, oftmals gezwungen ist, seine persönlichen Daten preiszugeben. Es gibt Bürger, die hier sehr freigiebig sind; das liegt primär in ihrer eigenen Verantwortung. Sie müssen aber auch über mögliche Konsequenzen ihres Tuns informiert werden. Auf der anderen Seite gibt es Bürger, die übervorsichtig sind und sich zum Beispiel nicht trauen, online ein Buch zu kaufen. Hier sind Staat und Wirtschaft gefordert, Vertrauen in die Sicherheit des Netzes zu schaffen. Denn nicht nur an dieser Stelle droht uns eine digitale Spaltung. Während das Internet für viele zur Lebensplattform geworden ist, sind es in der Gesamtschau nur 71 Prozent, die das Internet tatsächlich nutzen. Wir dürfen die anderen 29 Prozent nicht vergessen oder gar von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Wir werden den Auftrag des Deutschen Bundestages ernst nehmen und in den kommenden zwei Jahren mit Experten und der interessierten Öffentlichkeit intensiv daran arbeiten. Ich wende mich an dieser Stelle auch explizit an die Bürgerinnen und Bürger, die diesen Debattenbeitrag nicht live, wie die Kollegen oder die vielen Besucher hier, verfolgen, sondern ihn online über das Internet, zum Beispiel auf bundestag.de, abrufen. Dort wird in wenigen Wochen auch diese Enquete-Kommission mit einem Angebot vertreten sein. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich aktiv in unsere Arbeit einzubringen. Nutzen Sie auch diese Möglichkeit des Internets und der politischen Beteiligung. Wir freuen uns über jeden Beitrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.