Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zum Abschluss der Debatte zu diesem Einzelplan im Rahmen der Einbringung des Haushaltes möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu zwei Themen machen . Erstes Thema : die sogenannte Grüne Gentechnik . Ich glaube , man muss in der Mitte einer Legislaturperiode und im Anschluss an einen Sommer , in dem Sie alle gehört haben , dass die Große Koalition eine Einigung über die Fortentwicklung des Gentechnikrechts erzielt hat , in der Tat ein paar Punkte dazu nennen . Es ist relativ normal , dass eine Opposition im Deutschen Bundestag Kritik äußert , wenn die Regierungsfraktionen zu einer Einigung gekommen sind . Manchmal kritisiert man Details , manchmal sagt man - das ist fast schon Usus - , dass die gesamte Regelung falsch sei . Aber hierbei sind wir auf eine übermäßig starke Kritik gestoßen . Deswegen möchte ich einen kurzen Augenblick dabei verweilen . Die FDP kritisierte - ich fasse dies kurz zusammen - , dies sei der Untergang der deutschen Forschungslandschaft und Deutschland nutze seine Chancen auf den Äckern nicht . Den zweiten Punkt sollten Sie in der FDP unbedingt beibehalten , weil ich es immer gut finde , wenn die FDP gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung - in diesem Fall 80 Prozent - Politik betreibt ; denn das macht es dann leichter für die anderen Parteien . Ich komme zur Forschungslandschaft zurück . Man muss einfach die FDP-Pressemitteilung neben die Einschätzung der Forschungsinstitute legen . Dann sieht man den Unterschied zwischen Parteiideologie und Realität in diesem Land . Denn die Forschungsinstitute haben gesagt , dass es gut war . Sie haben seltsamerweise in der letzten Woche feststellen müssen , dass es FDP-mitregierte Bundesländer waren , die manche der Erleichterungen für die Forschung im Agrarausschuss des Bundesrates ablehnen wollen . Da , wo wir Anzeigepflichten gefordert haben , sollen Genehmigungspflichten gelten . Das ist völlig unverständlich und passt nicht zu dem , was Sie behauptet haben . Die Kritik von Grünen und Linkspartei war in etwa gleichlautend . Auch da wurde behauptet , dies sei die völlige Öffnung gegenüber der Grünen Gentechnik , es gebe keinerlei Koexistenz mehr , die Verbraucherinnen und Verbraucher würden im Stich gelassen . Das waren die Stichworte . Auch das sollte man neben die Kritik von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden legen , deren erste Zusammenfassung - ich beziehe mich hier auf die des Kampagnenzusammenschlusses - lautete : Der angekündigte Durchmarsch der Gentechnik findet nicht statt . Das war der erste und entscheidende Satz auf der Webseite von Campact . Das ist auch richtig . Denn - jetzt müssen meine Koalitionspartner die Ohren einmal kurz halb schließen - wir haben beim Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und bei der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der unter SPD und Grünen erzielten Rechtslage noch etwas drauflegen können , insbesondere bei der Frage der Kennzeichnung . In Zukunft ist auch bei tierischen Produkten zu erkennen , ob sie von Tieren stammen , die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert worden sind oder nicht . Das ist ein deutlicher Fortschritt , der gerade von den Verbraucher- und den Umweltschutzverbänden einstimmig unterstützt wird . Wir haben im Bereich der Haftung für die gentechnikanwendende Landwirtschaft keine Veränderungen vorgenommen . Der einzige Punkt , der angesprochen wurde , waren die sogenannten privatrechtlichen Vereinbarungen . Sie werden am Ende in einem sehr geringen Umfang angewandt werden und auch nichts anderes , als man heute über Umgehungstatbestände schon tun könnte , und zwar aus einem einfachen Grund : Jeder Landwirt , der eine privatrechtliche Absprache trifft , muss sofort vollständig kennzeichnen , weil er nicht alles Vermeidbare in Bezug auf die Abstände getan hat . Es ist sehr leicht , mit dieser Kritik umzugehen . Denn diejenigen , die etwas von diesem Thema verstehen , die Expertinnen und Experten , sagen : Alles , was ihr mit eurem nationalem Recht zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und zur Erhaltung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher tun konntet , habt ihr getan . Weil das , was man mit nationalem Recht machen kann , Grenzen hat , wird die SPD nach der Verabschiedung des Haushalts weitere Vorschläge vorlegen , wie das europäische Recht weiterentwickelt werden kann , um das , womit wir auf nationaler Ebene begonnen haben , im Rahmen einer Veränderung des europäischen Rechts fortzusetzen . Der zweite Aspekt sind die gestiegenen Lebensmittelpreise ; wenn Peter Bleser dieses Thema nicht angesprochen hätte , wäre es in dieser Debatte wahrscheinlich gar nicht erwähnt worden . Das wäre schade gewesen , weil diejenigen , die Landwirtschaftspolitik , Ernährungspolitik und Verbraucherschutz betreiben , hierzu Stellung nehmen müssen ; denn dieses Thema steht mindestens einmal pro Woche auf der Tagesordnung . Wir müssen - nicht nur mit Blick auf die Situation der Landwirtinnen und Landwirte - sagen : Es war an der Zeit , dass die Erzeugerpreise ein faires Niveau erreicht haben , dass sie also etwas gestiegen sind . Wenn man sich ansieht , wo die Erzeugerpreise gelegen haben , muss man feststellen : Auf diesem Niveau waren auf Dauer weder Qualität noch Lebensmittelsicherheit , noch eine gesunde Entwicklung des ländlichen Raums und der Kulturlandschaft möglich . Deswegen ist es gut , dass die Einnahmen aus den Preissteigerungen - zumindest ein Teil von ihnen - bei den Landwirten in den verschiedenen Regionen Deutschlands angekommen sind . Genau hinsehen muss man bei denjenigen , die so etwas zu nutzen versuchen , indem sie ihre Preise stärker anheben , als es aufgrund der Veränderung der Rohstoffpreise und der Erzeugerpreise eigentlich notwendig wäre . Um dem zu begegnen , gibt es im Kartellrecht und an anderen Stellen geeignete Mittel . Insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf achten , dass sie nicht in diese Falle gehen und überhöhte Preise zahlen . Vielmehr müssen sie den Wettbewerb nutzen , um die Preise auf ein angemessenes Niveau zu drücken . Damit würden sie auch dazu beitragen , dass die Einnahmen bei den Landwirten ankommen . Ich bitte diejenigen , die Landwirtschaftspolitik betreiben , eines nicht außer Acht zu lassen : Zu verzeichnen sind gestiegene Erzeugerpreise , aufgrund des EU-Kompromisses nach wie vor ungekürzte Direktzahlungen und deutliche Kürzungen der Mittel für die ländliche Entwicklung und die ökologische Landwirtschaft . Wer diese drei Aspekte miteinander verbindet , der stellt fest : Das schreit danach , dass über diesen Zusammenhang noch einmal diskutiert wird , allerdings aus dem Blickwinkel der deutschen Landwirtschaft , nicht aus europäischer Perspektive über Deutschland . Man darf nicht erst aufgrund des Drucks von außen etwas ändern . Wir sollten nicht zulassen , dass man sagt : Wir werden die Direktzahlungen - draußen werden sie übrigens Subventionen genannt - in beliebiger , vorher festgelegter Höhe beibehalten , obwohl sich die Einnahmesituation verbessert hat . - Wir müssen uns darüber unterhalten , wann wir Korrekturen vornehmen wollen , ob wirklich bis 2009 oder bis 2013 , und wie wir es schaffen können , mehr Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume und insbesondere für eine Beschleunigung der Umstellung auf ökologischen Landbau bereitzustellen . Das ist eine gemeinsame Verantwortung . Man muss dazusagen : Der geringe Zuwachs im Jahr 2007 ist auf diejenigen zurückzuführen , die schon im Jahr 2004 mit der Umstellung begonnen haben . Es besteht schon seit mehreren Jahren die Situation , dass zu wenig umgestellt wird . Das ist eine geteilte Verantwortung . Geteilte Verantwortung heißt , dass wir gemeinsam die Aufgabe haben , diesen Prozess in den Ländern zu beschleunigen , die dringend wieder Umstellungshilfen zahlen müssen . Außerdem sollte der Bund das Förderprogramm in ungekürzter Höhe fortführen . Das verlangen die Märkte . Wir verspielen im Augenblick einen Milliardenmarkt . Das darf nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland sein . Vielen Dank .