Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Golze: Ich bin nicht Mitglied der CSU, obwohl mir das eine Ehre wäre. Ich bin kein Bayer und daher Mitglied der CDU. Es ist gut, wenn wir in dieser aufgeheizten Stimmung und in der Diskussion zunächst einmal die Fakten sammeln: Wir haben in § 16 Abs. 5 SGB VIII geregelt: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden. Das haben wir damals in der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossen. Damals war das nicht verfassungswidrig; damals war das kein Teufelswerk. Es war mit Sicherheit ein Kompromiss. Wir haben damals das Fundament für das Betreuungsgeld gemeinsam gelegt. Mit der FDP gab es dann eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im November letzten Jahres wurde im Koalitionsausschuss die Vereinbarung getroffen: Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. und ab 2014 in Höhe von 150 Euro für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes einführen. GRÜNEN–Max Zweck ist, dass die Würdigung der Leistung der Eltern bei der Kinderbetreuung stärker als bisher zum Ausdruck gebracht wird. Ferner verfolgen wir mit der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes das Ziel, den Eltern faktisch mehr Wahlfreiheit hinsichtlich der Art der Kinderbetreuung zu lassen. Zur Wahlfreiheit: Wir unterstützen den Ausbau der Kinderbetreuung – auch das haben wir gemeinsam beschlossen –, der U-3-Betreuung bis 2013 mit 4 Milliarden Euro. Die Vorgängerregierung hat diesbezüglich mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz auch schon etwas gemacht. Damals waren die Geldflüsse für die Kommunen aber nicht so spürbar. Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei der Schaffung von mehr Betreuungsplätzen und ermöglichen so mehr Wahlfreiheit. Ab 2014 fördern wir die Betreuung von Kindern unter drei Jahren jährlich mit 770 Millionen Euro; die Betriebskosten werden dann zum Teil vom Bund getragen. Wir anerkennen aber auch die größere Erziehungsleistung der Eltern, die ihr Kind ohne Hilfe einer öffentlichen Betreuungseinrichtung erziehen. Warum dies so verteufelt wird, ist mir völlig schleierhaft. In der Großen Koalition hat die SPD das im Grunde noch mitgetragen. Über die vorgenannten Vereinbarungen der Koalition hinaus ist die Ausgestaltung noch gar nicht festgelegt. Es wundert mich, dass die Opposition im Detail weiß, welche Passage des Gesetzentwurfs verfassungswidrig sein soll, welche im Bundesrat zustimmungspflichtig ist etc. pp.; denn es gibt noch keinen Gesetzentwurf. Uns ist es ein Anliegen – ich glaube, da haben wir weitgehend Übereinstimmung –, Fehlanreize zu vermeiden und Kinder bestmöglich zu fördern. Das geplante Betreuungsgeld baut auf den Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, auf. Ich nenne hier den Ausbau der U-3-Betreuung, die Einführung des Elterngelds und die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags zu Beginn dieser Wahlperiode. Ich fasse zusammen: Das Betreuungsgeld ist ein weiterer Baustein für mehr Wahlfreiheit und stellt eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern dar. Herzlichen Dank.