Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie erlauben mir , daß ich die polemische Einleitung Ihrer Frage unbeachtet lasse und auf den Inhalt Ihrer Frage eingehe , der darauf abzielt , ob die angeblichen Äußerungen des Bundesfinanzministers in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Europaausschusses dieses Bundestages Schaden , und zwar nicht nur internationalen , sondern auch auf Deutschland rückwirkenden Schaden für die Arbeitsplätze , angerichtet haben . Lassen Sie mich dies in drei Teilen beantworten . . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Erstens eine Anmerkung zu dem Umstand der Veröffentlichung : Es handelte sich um eine interne Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Europaausschuß über die sehr ernste Frage der Erfüllung der Konvergenzkriterien nicht nur bei uns , sondern auch in anderen Ländern . Der Bundesminister der Finanzen hat dort einen sehr umfassenden Bericht vorgetragen , in dem er in keiner Weise irgendein Land apostrophiert oder irgendwelche Benotungen abgegeben hat . In der darauf folgenden Diskussion , die nicht zuletzt auch von den Kollegen Ihrer Fraktion angestoßen worden war , hat er auf konkrete Fragen in bezug auf Länder wie Italien und Belgien in vorsichtiger Weise , soweit es die Zahlen zuließen , geantwortet . Ich halte eine derartige Diskussion in Fachgremien wie dem Finanzausschuß und dem Europaausschuß angesichts der Tatsache , daß wir vor konkreten Entscheidungen stehen , für dringend erforderlich . Daß in diesem Raum ein Mitarbeiter des Bundestages saß , um eine Pressemeldung zu erstellen , hat nicht nur mich , sondern alle , insbesondere auch den Vorsitzenden des Finanzausschusses , überrascht . Ich hoffe _ das sage ich als Mitglied dieses Hauses _ , daß daraus Konsequenzen gezogen werden . Es kann natürlich nicht sein , daß der Charakter von internen Sitzungen gewissermaßen offiziell vom Bundestag aufgehoben wird . Über die Art der Berichterstattung und über das Mißverständnis , das durch diese Art der Berichterstattung aus dem Bundestag ausgelöst wurde , will ich mich nicht weiter äußern . Ich fasse zusammen : Das , was der Minister vorsichtig und klug abgewogen berichtet und dargelegt hat , fand den Beifall des gesamten Ausschusses , insbesondere auch Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion . Ich hätte es für klug gehalten , daß Sie sich , bevor Sie diese Frage gestellt haben , mit Ihren SPD-Kollegen , die dabei waren , abgestimmt hätten . Zweitens . Es gibt gar keinen Zweifel darüber , daß diese Veröffentlichung in Italien , aber auch anderswo gewisse Aufregungen verursacht hat . Ob dies Aufgeregtheiten waren , die im Grunde nicht notwendig waren , will ich hier nicht werten . Nur müssen wir alle in Europa uns daran gewöhnen , daß wir über die Konvergenzkriterien und ihre Einhaltung offener und ehrlicher auch in der Öffentlichkeit diskutieren . Das , was jetzt an Reaktionen auf die Pressemeldung geschehen ist , ist nicht unbedingt ein gutes Anzeichen für eine derartige offene , klare und sachorientierte Diskussion . Drittens . Die Rückwirkung auf die Bundesrepublik Deutschland , die Sie in Ihrer Frage unterstellen , war ein kleiner Ausschlag des Kurses der Lira . Mit dem Kurs der Lira haben wir ohnehin schon große Probleme gehabt . Grundlage der entsprechenden Kursentwicklung sind immer _ das ist eine uralte Erkenntnis _ die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht minimale Schwankungen durch Äußerungen oder Aufgeregtheiten an dem einen oder anderen Tag .