Partei: CDU/CSU
Damit habe ich die Kollegen in Hamburg gewiss nicht gemeint. Ich beobachte das Hamburger Treiben aus der Ferne und wünsche viel Erfolg. Ich will Sie nachher beim Thema Fachkräftezuwanderung noch einmal loben, Herr Scholz. Aber lassen Sie mich das noch kurz zu Ende führen. Bei der Visawarndatei sind wir mit unserer Arbeit nicht fertig geworden, Herr Wiefelspütz. Das müssen wir jetzt in dieser Koalition nachholen. Es kann doch nicht sein, dass deutsche Visabehörden im Ausland aus Ahnungslosigkeit, wem sie ein Visum erteilen können, weil wir keine Terrorwarndatei haben, dem kommenden Terroristen ein Visum für Deutschland ausstellen, um ihn für einen Terroranschlag ins Land zu lassen. In dieser Gefahr befinden wir uns jetzt. Deswegen werden wir die Visawarndatei einführen. Ich habe den Eindruck, dass das Thema QuellenTKÜ auf einem guten Weg ist. Wir werden auch dort unsere Arbeit machen. Nur so kann Terror überwunden werden: aufklären, abhören, in die Terrornetze hineingehen und erfahren, was die Verbrecher vorhaben. Wenn der Terrorist mit der Bombe unter dem Arm bereits losmarschiert ist, dann hat der Staat verloren, und er kann seine Bürger nicht mehr schützen. Im Vorfeld etwas festzustellen, darin liegt unsere Chance. Deswegen ist Abhören und damit auch die Quellen-TKÜ das A und O. Jetzt komme ich zum letzten Punkt, dem Fachkräftemangel. Ich will nicht den falschen Eindruck erwecken – die Bild-Zeitung hat das diese Woche getan –, als wollte ich hier ausländerfeindliche Thesen verbreiten. Aber die Zahlen,die in der Bild-Zeitung standen, sind, wenn sie richtig sind – ich gehe davon aus, dass sie recherchiert worden sind –, natürlich schon problematisch. Wenn von 37 000 Libanesen, die in Deutschland leben, 90 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind, wenn von 120 000 Irakern und Afghanen, die hier leben, über 60 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind und wenn von 1,7 Millionen Menschen aus der Türkei jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist, dann wird das Ausländerrecht – wir reden jetzt über den Haushalt – in hohem Maße kassenwirksam. Wenn wir die falschen Ausländerrechtsregeln haben, beziehen diese Menschen Hartz-IV-Leistungen und soziale Leistungen in Milliardenhöhe. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 110 000 Bedienstete jedes Jahr damit beschäftigt sind, 50 Milliarden Euro an die Arbeitslosen in diesem Land zu verteilen, müssen wir mit dem Thema Zuwanderung sehr sorgfältig umgehen. Das müssen wir doch spüren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Bei der Zuwanderung von Fachkräften werden wir in unseren Überlegungen den Vorrang für deutsche und EU-Bürger beachten müssen. Wir haben gute Regeln für die Zuwanderung. Wo es bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten etwas nachzubessern gibt, werden wir dem selbstverständlich nicht im Wege stehen. Aber wir werden beachten müssen, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben darf. Ich möchte zum Schluss kommen und mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei Ihnen, Herr Minister, bedanken mit der Bitte, den Dank an alle Angehörigen des Bundesinnenministeriums weiterzugeben. Das ist ein Ministerium, das vorbildliche Arbeit leistet und von allen Parteien zu Recht gelobt wird. So soll es sein, so soll es bleiben. Vielen Dank auch von unserer Seite. Möge uns Gott vor einem Terroranschlag in Deutschland bewahren. Die Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Sie werden versuchen, alles zu verhindern. Darauf sollten wir alle Wert legen und gemeinsam daran arbeiten.