Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Sicherheitskonzept Deutsche Küste der ehemaligen Bundesregierung weist eine Reihe von Schwachstellen auf . Darauf haben die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen seit Jahren deutlich hingewiesen . Die notwendigen Änderungen am Konzept wurden jedoch in der Zeit von Kohl , Wissmann und Co . nicht als notwendig betrachtet . . Ich zitiere aus der Antwort der alten Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage : Die Bundesregierung bekräftigt ihre Auffassung , dass die breite Palette der teilweise gemeinsam mit den Küstenländern eingeleiteten Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen die Sicherheit und den Schutz der maritimen Umwelt in der Deutschen Bucht gewährleisten . Jetzt frage ich mich : Sind die in den letzten Monaten und im letzten Jahr vonseiten der CDU/CSU und der FDP vorgebrachten Anschuldigungen eigentlich schlüssig ? Ihre Anschuldigungen in den vergangenen Monaten sind ein Bumerang . Er wird schneller wieder bei Ihnen sein , als Sie es ahnen . Unser Hauptkritikpunkt über die ganzen Jahre hinweg war , dass das alte Konzept als Schwerpunkt die Bekämpfung der Folgen eines Schiffsunfalls und leider nicht die Prävention hatte . Auf die Prävention war bisher nur zweitrangig gesetzt worden . Erfahrungen anderer Nationen haben jedoch deutlich gemacht , dass der Schwerpunkt eines Sicherheitskonzeptes auf der Verhinderung von Havarien sowie auf dem zügigen und effektiven Eingreifen bei Schiffsunfällen liegen muss . Die durch den Tanker Erika ausgelöste Umweltkatastrophe vor der bretonischen Küste hat uns vor Augen geführt , dass Schiffsunfälle und Havarien verhindert werden müssen , bevor es zu Schäden durch Ladung und Treibstoffe kommt . Darüber hinaus hat sie erneut gezeigt , dass die Bekämpfung eines Schadstoffunfalls mit den vorhandenen Einsatzkonzepten und -mitteln nur begrenzt möglich ist . Konkreter Anlass für unsere Bemühungen um eine Verbesserung des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für Nord- und Ostsee ist die Havarie des Holzfrachters Pallas vor Amrum im Oktober 1998 . Diese Havarie hat die von SPD und Grünen aufgezeichneten Schwachstellen bestätigt . Sie hat zudem gezeigt , dass national und international Optimierungsbedarf bei der Prävention von Schiffsunfällen , aber auch beim Unfallmanagement besteht . Die Bundesregierung hatte nach der Pallas-Havarie umgehend mit einer lückenlosen Aufklärung und Analyse des Unfallhergangs begonnen . Kurzfristig wurden Verbesserungen am bisherigen Notfallkonzept umgesetzt . Es bleibt festzuhalten , dass der federführende Bundesminister bereits bei Amtsantritt der rot-grünen Regierung den Chartervertrag mit dem Hochseeschlepper Oceanic _ entgegen den Planungen der damals abgewählten Regierung _ verlängert hat . Weitere bereits im Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom 8 . März 1999 genannte Maßnahmen sind inzwischen realisiert . Dazu gehören die Überwachung und Überarbeitung der Alarmpläne , die Definition von Entscheidungskriterien für den Notschleppereinsatz , die Bestimmung der Vor-Ort-Einsatzleitung und die Ausrüstung der Schiffe Neuwerk und Mellum mit hochfesten Schlepptrossen . Die Realisierung weiterer Maßnahmen ist bereits eingeleitet . Dazu gehören die vertragliche Bindung zusätzlicher allwettertauglicher Hubschrauber , die Bereitstellung zusätzlicher Mannschaften für Notschleppeinsätze und das Zusammenwirken mit den für den verbesserten Katastropheneinsatz zuständigen Stellen der Länder . Umgehend wurde auch mit den Arbeiten zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Haftungsbeschränkung für Seeforderungen begonnen . Gleiches gilt für das internationale Bergungsübereinkommen . Der Gesetzentwurf zu Haftungsfragen liegt inzwischen vor . Mit dem Referentenentwurf zum Bergungsübereinkommen ist innerhalb kürzester Zeit zu rechnen . Diese Abkommen gibt es bereits , meine Damen und Herren , nur leider gelten sie nicht in Deutschland . Das heißt , internationale Haftungsabkommen sind immer verändert worden , aber die alte Bundesregierung hat sie schlicht und einfach nicht ratifiziert . Dies holen wir nach . . Dem 1996 in Kraft getretenen internationalen Bergungsübereinkommen von 1989 ist die Bundesrepublik tatsächlich nicht beigetreten . Die Übereinkommen hätten die Pallas-Havarie sicherlich nicht verhindern , die negativen ökologischen und ökonomischen Folgen auf deutscher Seite aber wesentlich reduzieren können . Ich möchte an die Summen erinnern : Wir hätten über 8 Millionen DM zurückbekommen können , aber wir bekommen nur eine Entschädigung von 3 Millionen DM . Dieses Versäumnis haben allerdings nicht wir , sondern andere zu verantworten . . Gleichzeitig tragen solche Übereinkommen natürlich mit zur Prävention bei ; denn sie haben eine abschreckende Wirkung . Wenn es darum geht , den Transport mit Schiffen sicherer zu machen , ist es sehr wichtig , auch zu wissen , welche Strafe ansteht , wenn ein Unglück passiert . Die durch die Erika ausgelöste Umweltkatastrophe macht deutlich , wie wichtig diese internationalen Abkommen und eine europaweit effizientere Koordinierung der Sicherheits- und Notfallmaßnahmen sind . Besonders zu begrüßen ist deshalb die von Minister Klimmt und seinem französischen Kollegen am 3 . Februar in Saarbrücken auf den Weg gebrachte Gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Verbesserung der Sicherheit auf See . . Diese Initiative ist ein bedeutsamer Schritt , der neue Wege für die Sicherheit des Seeverkehrs und der europäischen Küsten aufzeigt . Deutschland und Frankreich werden sich durch aktive Mitarbeit in der IMO und in der EU dafür einsetzen , die Sicherheit nicht nur in der Tankschifffahrt , sondern für alle Bereiche der Seeschifffahrt zu verbessern . Maßgebliche Bausteine für das zukünftige Sicherheits- und Notfallkonzept sind vor allem durch die Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission zu erwarten . Sie war kurz nach dem Unfall der Pallas mit dem Auftrag eingesetzt worden , unter Auswertung der Havarie der ,Pallas` eine Bewertung des bisherigen Notfallkonzeptes und dessen Weiterentwicklung für die Sicherung der deutschen Küsten an Nord- und Ostsee vor den Folgen von Schiffsunfällen zu erarbeiten , das sowohl Vorschläge für Optimierungen im Bund/Küstenländerbereich als auch im internationalen Bereich enthalten soll . Es ist ausdrücklich zu begrüßen , dass der Abschlussbericht der Kommission seit gestern und damit vor der Landtagswahl in SchleswigHolstein vorliegt . Damit wird den Vorwürfen der CDU und der FDP , die Wahrheit solle erst nach der Landtagswahl ans Licht kommen , der Boden entzogen . Ihren Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , können Sie also vergessen . . Denn im Gegensatz zu einigen anderen politischen Vertretern sind wir an einer vorbehaltlosen Aufklärung interessiert . Wir werden uns sehr wohl mit den entsprechenden Empfehlungen der Kommission auseinander setzen . Durch die Arbeit dieser Kommission ohne Öffentlichkeit und die absolute Verschwiegenheit ihrer Mitglieder hat sie im Übrigen ihre Unabhängigkeit auf bemerkenswerte Weise gewahrt . Auch uns hat es manchmal geärgert ; so ist es ja nicht . Wenn ich das Ergebnis sehe , so möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für die zielorientierte , konstruktive Arbeit dieser Kommission bedanken . . Nach der ersten Durchsicht des gestern vorgelegten Berichts habe ich festgestellt , dass der Auftrag des Ministeriums auf bemerkenswerte Weise erfüllt worden ist . Einer Optimierung des Notfall- und Sicherheitskonzeptes steht auf der Basis der Grobecker-Empfehlungen aus meiner Sicht inhaltlich nichts mehr im Wege . Im Bereich der präventiven Maßnahmen ist für uns von großer Bedeutung , dass BGS , Zoll , Fischereiaufsicht und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung _ unter Beteiligung der Wasserschutzpolizeien der Länder _ möglichst eng zusammenarbeiten . Daher begrüßen wir die Empfehlung der Expertenkommission , dass die mit Aufsichtsaufgaben betrauten , auf See tätigen Dienste des Bundes zu einer Seewache mit einer gemeinsamen Flotte zusammengefasst werden . Sämtliche Fahrzeuge , so der Vorschlag der Kommission , sollen mit gemischtem Personal aus den beteiligten Behörden besetzt und darüber hinaus einheitlich gekennzeichnet werden . Zur Führung der Seewache empfiehlt die Expertenkommission die Bildung eines Havariekommandos . Dieses soll die bisherigen Einrichtungen und Stellen ersetzen und deren Aufgaben übernehmen . Meine Damen und Herren , wir alle sind gefordert , die Vorschläge , die in großer Zahl vorliegen , ernsthaft zu prüfen . Wir alle sind gefordert , dann an die konsequente Umsetzung zu gehen . Die Verantwortlichen für das Unfallmanagement sowie alle Einsatzkräfte müssen umfassend ausgebildet und trainiert werden . Nur so kann der flexible gemeinsame Einsatz der Kräfte sichergestellt werden . Sowohl bei Notfällen als auch bei länger andauernden Notschlepp- und Schadstoffbekämpfungseinsätzen müssen zusätzliche Einsatzkräfte und -mittel eingesetzt werden können . Dafür müssen die notwendigen Maß- nahmen ergriffen werden . Wir wollen , dass die Einsatzkräfte mit bestmöglicher Ausrüstung für die Gefahrenabwehr bei Schiffsunfällen versorgt werden . Dazu gehört eine Ausrüstung , die sich natürlich auf die Schleppkapazität genauso bezieht wie auf Feuerlösch- und Schadstoffunfallbekämpfungsschiffe . Notwendig ist die Bereithaltung von Schleppgeschirr und Einrichtungen an Bord von Mehrzweckschiffen und Schleppern , die auch unter ungünstigen technischen Voraussetzungen und Witterungsbedingungen eine dauerhafte Schleppverbindung herstellen können . Ein Schwachpunkt sind Vorrichtungen an den Schiffen zur Herstellung einer Schleppverbindung im Notfall . Das hat sich bei der Havarie der Pallas eindeutig gezeigt . Es ist schwierig , selbst kleinere Schiffe auf den Haken zu nehmen , wenn kein Haken an Bord ist . Das heißt , wir müssen dafür sorgen , dass überhaupt die notwendigen Einrichtungen auf den Schiffen vorhanden sind . Dass dies nicht eine nationale , sondern eine internationale Aufgabe ist , ist klar . Darum halte ich es auch für wichtig , dass wir hier nicht nur national und EU- weit , sondern international denken . Gerade der Unfall der Erika hat gezeigt , dass wir international fragen müssen : Warum wird schweres Heizöl auf Schiffen transportiert , die dafür nicht die notwendige Sicherheit bieten ? Es darf nicht sein , dass bei einem Schiff entsprechende Klassifizierungen vorgenommen worden sind , das fast auseinander gebrochen wäre , weil es durchgerostet war . Ich habe mit Leuten gesprochen , die vor Ort gewesen sind . Das Thema Hafenstaatkontrollen dürfen wir auch nicht unter den Tisch fallen lassen . Auch hier gilt es , europaweit und international konsequent zu arbeiten . Ein weiterer wichtiger Punkt auch auf internationaler Ebene ist die Sicherung der Ausbildung für Schiffsoffiziere , aber auch für das gesamte Personal an Bord , ganz besonders für Krisensituationen . Es ist unbestritten , dass unzureichende Schiffsbesatzungen auf Seeschiffen , sowohl was deren Qualifikation als auch was deren Stärke betrifft , ein weiteres Risiko bilden . Nach Meinung von vielen Fachleuten hätten sich zahlreiche Unfälle in den letzten Jahren mit besser ausgebildeten Besatzungen vermeiden lassen . Dieser Punkt ist uns ganz besonders wichtig . Es gilt natürlich auch , für eine konsequente Umsetzung der schon geltenden Sicherheitsvorschriften bis hin zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Flaggenstaatpflichten zu sorgen . Wir müssen uns auch darüber unterhalten , wie weit die Übergangszeiten für Tanker noch gelten sollen . Es ist zum Beispiel die große Frage , ob wir nicht hinsichtlich der Übergangsfrist von 25 Jahren für Einhüllentanker eine Veränderung vornehmen müssen . Internationale Übereinkommen zu Haftungs- und Bergungsfragen bei Schiffsunfällen müssen ratifiziert werden . Es besteht hier weiterhin dringender Handlungsbedarf . Die Koordination , auch innerhalb Europas , hapert . Das sieht man deutlich an dem , was sich zwischen Deutschland und Dänemark abgespielt hat . Es gilt , ein besseres länderübergreifendes Frühwarnsystem zur Meldung von Schiffsunfällen und eingeleiteten Maß- nahmen aufzubauen . Es gibt eine Vielfalt von Fragen und Problemen , mit denen wir uns schon befassen oder auch in Zukunft auseinander setzen müssen . 30 Empfehlungen hat die Expertenkommission aufgelistet . Wir sind nun gefordert , uns sachlich mit den Vorschlägen zu befassen . Lassen Sie uns gemeinsam alles tun , um die Sicherheit in Nordund Ostsee zu erhöhen . Schadensvermeidung und Schadensbegrenzung werden eine Daueraufgabe bleiben . Vielen Dank . .