Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird bei diesem Haushalt , lieber Herr Kollege Hörsken , nicht dazu kommen , daß er in den Ausschüssen beraten wird . . Deswegen haben Sie heute versucht , heute für den Deutschen Bundestag eine Einführung in eine Ausschußberatung zu geben . Vielen Dank ! Aber ersparen Sie es mir , daß ich auf diese _ einem Ausschuß angemessenen _ Ausführungen vertiefend eingehe . Nur eines : Es ist nichts Tolles in unserem Land , wenn der Haushalt des Bundesarbeitsministers das höchste Volumen der Einzeletats des Bundeshaushalts hat ; . denn das ist u . a . auf die hohe Zahl der Arbeitslosen , die wir haben , zurückzuführen . . Nun sagen Sie , Herr Hörsken , für die hohe Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern _1 ,1 Millionen _ sei die Regierung der früheren DDR verantwortlich . Mit den 2 ,5 Millionen Arbeitslosen _ das muß ich daraus schließen _ in den alten Bundesländern hat die Wirtschaft zu tun . Ich würde daraus doch folgern , daß für die 2 ,5 Millionen Arbeitslosen in Westdeutschland auf jeden Fall diese Regierung den entscheidenden Anteil der Verantwortung trägt ; denn warum hat sie nicht _ wie auch immer diese hätten gestaltet sein können _ die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in diesem Land schaffen können ? _ Sie hat versagt ! . Frau Babel , von jetzt auf gleich : Wie lange ist denn 1982 vorbei ? Wenn ich richtig rechne , ist das zwölf Jahre her . Da kann man nicht mehr von jetzt auf gleich reden . Herr Schreiner hat darauf hingewiesen , daß es einen Entwurf der evangelischen und katholischen Kirche gibt , mit dem die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik scharf kritisiert wird . Es ist ein Entwurf , der aus bestimmten Gründen vor dem 16 . Oktober nicht verabschiedet wird . 21506 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Günther Heyenn Ich möchte jedoch eines daraus entnehmen : Es geht ein tiefer Riß durch unsere Gesellschaft . _ Diesen tiefen Riß hat die Koalition zu verantworten . Was ich Ihnen darüber hinaus vorwerfen muß , ist , daß Sie nicht einmal in der Lage sind , die in dieser Spaltung liegenden Gefahren für unsere Gesellschaft , den darin liegenden Sprengsatz zu beseitigen . Für Sie sind _ ich muß das so konstatieren _ 3 ,6 Millionen registrierte Arbeitslose eine anonyme statistische Masse , . der Sie _ das möchte ich hinzufügen _ mit Kälte begegnen . . Für Sie sind annähernd sieben Millionen in Armut lebende Menschen , Hunderttausende _ das ist hier schon gesagt worden _ , die in Notunterkünften , in Obdachlosenheimen oder auf der Straße hausen , offenkundig eine notwendige Begleiterscheinung einer sogenannten freien Gesellschaft . Wenn es anders wäre , hätten wir doch in diesen zwei Tagen von Ihnen etwas dazu gehört , wie Sie das beseitigen wollen . . Aber dazu ist nichts gekommen . Wenn Sozialdemokraten diesen Zustand beklagen , dann heißt es : Die jammern . . Wenn wir die wachsende Armut beklagen und dem gegenüberstellen , daß die privaten Haushalte in der Republik ein Vermögen von 8 Billionen DM haben , dann sagen Sie : Sie zetteln eine Neiddiskussion an . . Wenn wir uns über den fortgesetzten Sozialabbau beklagen , dann heißt es : Sie wollen Investitionshemmnisse für die deutsche Wirtschaft erhalten bzw . neue aufbauen . Ich kann beim besten Willen nicht erkennen , welche Maßnahmen Sie der verharrenden Massenarbeitslosigkeit und der sich darin begründenden Armut in unserem Lande entgegensetzen wollen . Ich habe auch nicht gehört , daß Sie sich mit unseren Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungsförderung , nach einem Beschäftigungspakt , nach besserer Verteilung der Arbeit und nach Arbeit statt Arbeitslosigkeit hier intensiv auseinandergesetzt haben . Ich glaube nicht einmal , daß Sie bereit sind , sich mit dieser sozialen Spaltung auseinanderzusetzen . Ich bezweifle , daß , wenn es vier Jahre so weitergeht , der Sozialstaat noch effektiv Verfassungsrang in unserer Republik haben wird . . Nehmen Sie zwei Dinge zur sozialen Gerechtigkeit zur Kenntnis : Seit einigen Jahren finanzieren wir aus westdeutschen Beitragsaufkommen die nötige Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern . Seit einigen Jahren finanzieren wir die verbesserte Situation auf dem Rentensektor . Wir haben dafür schon über 140 Milliarden DM ausgegeben . Aber nicht die gesamte Gesellschaft _ nicht der Abgeordnete , nicht der Minister , nicht der Arzt , nicht der Zahnarzt , nicht der Landwirt , nicht der Selbständige und zum Teil auch nicht einmal der Beamte _ , sondern nur die Arbeitnehmer zahlen die Beiträge . Das macht die Menschen in unserem Lande so mißmutig , weil soziale Gerechtigkeit hier nicht vonstatten geht . . Oder : Was ist mit den verarmten Familien ? Was bedeutet für sie der Kinderfreibetrag ? Was bedeutet für ein mit geringen Einkünften versehenes Ehepaar das Ehegattensplitting ? Diese Gesellschaft ist doch darauf ausgerichtet , die Interessen derjenigen , die etwas haben , zu gestalten . Die anderen läßt sie links liegen . Lassen Sie mich ein versöhnliches Wort sagen . Da , wo wir in dieser Legislaturpe riode zusammengearbeitet haben , haben wir relativ gute Ergebnisse erzielt . Ich könnte nun daraus schließen _ aber das wäre überzogen _ , daß Sie uns dazu gebraucht haben . . _ Gut , vielen Dank . Sie haben uns dazu gebraucht ; ich korrigiere mich . Aber wir haben es geschafft , daß die Rentenüberleitung in die neuen Länder 95 % der Menschen dort zu Recht zufriedenstellt . Wir haben es nicht geschafft _ da begreife ich die klagenden Worte der FDP nicht ; Sie hätten es in der Koalition ändern können _ , das Strafrecht aus dem Sozialrecht herauszunehmen . Das wollen wir in der nächsten Legislaturpe riode tun . . Wir haben gemeinsam , wenn auch erst im Vermittlungsausschuß , die Pflegeversicherung geschaffen . Ich glaube , das ist neben all den unangenehmen Dingen , die Sie in diesen vier Jahren in die Politik eingebracht haben , ein gemeinsamer Erfolg der Politik dieses Deutschen Bundestages . . _ Dazu will ich mich aber nicht mehr äußern ; denn hier leuchtet eine rote Lampe . Die habe ich nach 18 Jahren auch gesehen .  Ich will kurz sagen : Ich bin dankbar , daß ich hier schaffen konnte . Ich bin denjenigen dankbar , mit denen ich zusammenarbeiten konnte . Ich bin meiner Familie für die Duldsamkeit dankbar . Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , allzeit eine glückliche Hand ! .