Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 80 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung . Mit dieser Feststellung , dem Ergebnis einer Emnid-Umfrage , habe ich in der letztjährigen Haushaltsdebatte meine Rede begonnen . Nun , meine Damen und Herren von der Koalition , mit der Vorlage des Haushalts 2005 dürften Sie auch das Vertrauen der übrigen 20 Prozent verspielen . Denn aus Ihren vollmundigen Ankündigungen , Deutschland fit für die Zukunft zu machen , ist wieder nichts geworden . Der Haushalt 2005 ist ein Dokument nicht gehaltener Versprechen und ein Dokument des Scheiterns . Das gilt auch und besonders für den Verkehrsbereich , zu dem Sie , Herr Minister Stolpe , gerade in Ihrer Rede feststellten , dass er über Deutschlands Zukunft entscheide . Ich frage Sie : Was ist aus Ihrem Zukunftsprogramm Mobilität geworden ? Was ist aus Ihrer zukunftsorientierten Investitionspolitik geworden ? Was ist aus Ihren Zusagen und Versprechen geworden ? Die Antwort lautet schlicht und einfach : Nichts , gar nichts ! Nehmen wir als Beispiel die LKW-Maut . Mit ihrer Einführung sollte bekanntlich zweierlei erreicht werden : Zum einen sollten die Wettbewerbsverzerrungen zulasten des deutschen Güterkraftgewerbes gemindert werden . Zum anderen sollten zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen mobilisiert werden . Beide Versprechen haben Sie von Rot-Grün gebrochen . Die Erfüllung des ersten Versprechens scheiterte daran , dass Sie sich in Brüssel viel zu spät und dann nicht hart genug für das deutsche Güterkraftgewerbe eingesetzt haben . Es ist daher kein Wunder , dass die Verhandlungen bis jetzt ohne positives Ergebnis geblieben sind . - Die Maut ist zwar gesenkt worden , aber für alle . Dadurch sind die Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigt , mein lieber Kollege . Schlimmer aber als die Nichteinlösung des Versprechens , 600 Millionen Euro als Ausgleich zu zahlen , ist der Bruch des zweiten Versprechens . Hier geht es ja um zusätzliche Milliardeninvestitionen in den Verkehrsbereich . So heißt es beispielsweise nach der Vereinbarung des Vermittlungsausschusses vom 21 . März 2003 in § 11 des Mautgesetzes - ich darf das zitieren - : Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur , überwiegend für den Bundesfernstraßenbau , verwendet . Davon kann im vorliegenden Haushaltsentwurf keine Rede sein . Genauso wie im letzten Jahr senken Sie die steuerfinanzierten Investitionen . Die dafür eingesetzten Mauteinnahmen gleichen das noch nicht einmal aus . Das heißt , es fließt nicht mehr , sondern weniger Geld in die Verkehrsinfrastruktur . Das ist eine klare Verletzung des Mautgesetzes . Dabei ist noch keineswegs sicher , dass die für 2005 in den Haushalt eingestellten Mauteinnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen . Nicht nur für den Finanzexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Vesper , ist völlig offen , ob das Mautsystem 2005 endlich funktionieren wird . Herr Minister , wir haben ja diesbezüglich unsere schmerzhaften Erfahrungen . Ich hoffe , dass Sie mit Ihrem Optimismus Recht haben ; denn wir brauchen das Geld dringend . Aber wir haben ja unsere Erfahrungen gemacht . Wie oft sind wir da vertröstet worden ! Doch selbst wenn die Mauteinnahmen pünktlich fließen , fehlen im Vergleich zu 2004 rund 542 Millionen Euro , im Vergleich zu 2003 sogar 800 Millionen Euro . Insgesamt reicht die mangelnde Investitionsbereitschaft nicht einmal aus , den schleichenden Substanzverlust auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen aufzuhalten , und das , obwohl der Staat durch Steuern und Abgaben im Bereich Straßenverkehr - nehmen wir einmal die Mineralölsteuer - zurzeit circa 50 Milliarden Euro pro Jahr einnimmt . Herr Minister , das ist schlichtweg ein Skandal . Es ist zu befürchten , dass das noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange sein wird . Am Ende der Haushaltsberatungen wird , so fürchte ich , noch weniger zur Verfügung stehen . Doch nicht nur die Straßenbauinvestitionen kommen bei Ihnen stiefmütterlich weg . Das Gleiche gilt für die Schiene , eigentlich ein Lieblingskind der rot-grünen Koalition . Herr Kollege Oswald hat überzeugend dargelegt , dass die Entwicklung auf diesem Gebiet negativ sein wird . Wohin das Ganze führt , konnte man in der FAZ am Montag nachlesen : Die Deutsche Bahn wird ihr Personal wegen der sinkenden Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur für die Planung von Investitionsvorhaben reduzieren , und zwar um 1 500 Stellen ; von 5 400 Stellen fallen 1 500 weg und auch die externen Planungsbüros bekommen weniger Aufträge . - Nein , das steht in der FAZ . Ich glaube gar nicht , dass das Propaganda ist ; denn selbst Herr Kollege Schmidt von den Grünen hat das bekrittelt . Ich muss hinzufügen : Herr Schmidt nimmt hier eine ganz eigenartige Rolle ein . Er spielt so ein bisschen Opposition in der Koalition . Man überlässt der SPD das Unangenehme - für die Grünen ist das angenehm - und selbst stellt man sich als Retter der Entrechteten dar . Das müssen Sie natürlich intern klären . Meine Damen und Herren von der SPD , was ich vorgetragen habe , ist nicht nur eine Behauptung der FAZ , sondern es wird selbst von Ihrem Koalitionspartner behauptet . - Das ist die Realität . Nachdem ich das alles gehört habe , weiß ich nicht , Herr Minister , woher Sie Ihren Optimismus in Bezug auf den Rhein-Ruhr-Express nehmen . Wie es Frau Faße eben erst getan hat , wird für diese Kahlschlagpolitik gern das Koch/Steinbrück-Papier herangezogen . Das Koch/Steinbrück-Papier ist aber eine Liste von Vorschlägen zum Subventionsabbau und keine Liste mit Vorschlägen zu Investitionskürzungen . - Nein . - Die beiden Ministerpräsidenten , also auch Ihr Ministerpräsident Steinbrück , SPD , haben in einem Brief vom 25 . März an Herrn Stolpe klargestellt - Frau Faße , ich zitiere das gern - : Unsere Vorschläge bewirken einen Subventionsabbau auf breiter Front . Dabei ist aber stets darauf abgestellt worden , dass es keine Verwechslungen zwischen Infrastruktur-Investitionen und Subventionen geben kann und darf . Schon gar nicht haben wir Vorschläge zur Kürzung von Investitionen des dringend benötigten weiteren Ausbaus der Bundesfernstraßen gemacht . Deshalb ist Ihre Begründung der Kürzung von Investitionen unter Berufung auf unsere Vorschläge schlicht falsch . So die beiden Ministerpräsidenten . Sie können es ja gerne nachlesen . - Alles andere ist Geschichtsklitterung und -fälschung . Sie können sich nicht auf das Koch/Steinbrück-Papier berufen . Es ist Ihre politische Entscheidung , zu kürzen . Sie haben den Verkehrshaushalt nämlich immer als Steinbruch zur Finanzierung anderer Maßnahmen gebraucht . Sie verwechseln gern Investitionen und Subventionen . Solche Verwechslungen haben bei Ihnen ja Tradition . Ich brauche nur daran zu erinnern , dass Herr Scharping einst brutto und netto verwechselt hat . - Nein , das ist Ihre Tradition , Herr Kollege ! Der Entwurf des Einzelplans 12 belegt , dass die rot-grüne Koalition ihrem Anspruch , die Mobilität in Deutschland zu fördern , nicht gerecht wird . Von daher lehnen wir den von Ihnen , meine Damen und Herren , vorgelegten Entwurf - jedenfalls in dieser Fassung - ab .