Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Rainder Steenblock , Dir persönlich Dank für die Initiative zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag , den eine breite Mehrheit dieses Hauses - es sind vier Fraktionen - aktiv unterstützt und mitträgt , genauso wie allen anderen Kolleginnen und Kollegen , die an der Formulierung dieses Antrags in vielen Beratungen mitgewirkt haben ! Der Antrag trifft aber vermutlich nicht überall auf der Welt auf volle Zustimmung , auch nicht in Europa , insbesondere nicht in Zypern und Griechenland . Der Botschafter der Republik Zypern hat vor kurzem einen Brief geschrieben , in dem er deutliche Kritik an unserem Antrag übt . Er vertritt die Linie von 1983 und betrachtet unsere Bemühungen einseitig unter dem Gesichtspunkt der indirekten Anerkennung Nordzyperns . Diese Haltung führt in die Sackgasse und entspricht nicht der Intention unseres fraktionsübergreifenden Antrages ; das will ich deutlich sagen . Nun zur Rhetorik : Es ist nicht angebracht , wenn der Botschafter der Republik Zypern schreibt , dass eine etwaige Annahme des Antrags in der vorliegenden Version nicht besonders förderlich für die Kontinuität und Weiterentwicklung der auf allen Ebenen ausgezeichneten deutsch-zyprischen Beziehung wäre . Das ist schon der zweite Versuch , sich auf unzulässige Weise in die Angelegenheiten des Deutschen Bundestages einzumischen . Es tut mir leid , das sagen zu müssen , aber das weist meine Fraktion deutlich zurück . Dass gerade der Deutsche Bundestag 17 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf das Problem eines geteilten Landes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hinweist , ist gut und richtig , glaube ich . Es geht hier um die große Mehrheit der Menschen auf der Insel - egal ob sie griechisch- oder türkischstämmig sind - , die sich eine Wiederannäherung und eine Wiedervereinigung wünschen . Eine Lösung ist lange überfällig . Deshalb wäre es besser , wenn die Republik Zypern die Intention unseres Antrages , im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Überwindung des Status quo in der Zypernfrage beizutragen , aktiv unterstützte . Selbstverständlich fordern wir diese Unterstützung auch von den Nordzyprern , von Griechenland und von der Türkei . Alle müssen sich bewegen - Rainder Steenblock hat darauf hingewiesen - , auch wenn es nur viele kleine Schritte auf diesem Wege sind , aber sie müssen gegangen werden , und alle müssen diesen Weg mitgehen . Ebenso ist die Europäische Union in der Verantwortung , sich intensiv um die Lösung des Zypernproblems zu bemühen ; dies zum einen im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft eines Staates , der immer noch geteilt ist , und zum anderen mit Blick auf die Türkei ; denn mit dem Status quo werden sich außerordentliche Schwierigkeiten für die weiteren Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ergeben . Es gilt , deutlich zu machen , dass die Europäische Union erwartet , dass das Anpassungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig implementiert wird , und zwar möglichst bald . Auf der anderen Seite muss das EU-Mitglied Republik Zypern überzeugt werden , die Verhandlungen über die Sonderregelungen für den Handel der EU mit Nordzypern rasch wieder aufzunehmen , um auch hier zu einer konkreten Lösung zu kommen . Unser Antrag enthält eine Reihe weiterer wichtiger Punkte , die schon angesprochen worden sind , wie die Belebung des Handels , die Förderung der schrittweisen Anpassung an das Rechtssystem der Gemeinschaft in Nordzypern , den Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern - ein wichtiger Aspekt , den man immer wieder deutlich machen muss - , die Erarbeitung eines Konzepts zur Lösung der ungeklärten Eigentumsfragen - da können wir mit den Erfahrungen im Osten Deutschlands nützliche Hinweise liefern - und die Entspannung in der Migrationsfrage . Letzteres ist ein wichtiger und bedeutsamer Aspekt , den wir in Richtung Türkei ansprechen müssen . In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll , die Zypernfrage nach dem Scheitern des Referendums von 2004 über den Annan-Plan durch die griechischen Zyprer wieder auf die Agenda der Vereinten Nationen zu setzen und dafür zu werben , dass die VN mit neuen Initiativen nach einer Lösung des Problems suchen . Als Bürger eines Landes , welches selbst Jahrzehnte geteilt war , hoffe ich , dass sich die türkischen und griechischen Zyprer , die Türkei , Griechenland , die EU und die Vereinten Nationen dieser Verantwortung bewusst sind , bzw . wenn sie es noch nicht sind , bewusst werden , und nicht locker lassen , um eine endgültige Teilung der Insel zu verhindern und den Menschen auf beiden Seiten der grünen Linie eine Perspektive zu geben , in einem geeinten Staat zu leben . 1961 wurde Deutschland durch eine Mauer geteilt , 28 Jahre später , 1989 , fiel diese Mauer . Die Mauer , die Zypern teilt , ist , wenn man so will , heute schon 44 Jahre alt . Dies macht deutlich : Es ist überfällig , dass wir eine Lösung des Problems finden . Lassen Sie mich eines noch zum Schluss sagen : Aus der Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland ist inzwischen das längste Naturschutzgebiet Deutschlands geworden . Helfen wir mit der Verabschiedung unseres Antrages den Zyprern , uns darin nachzueifern . Es lohnt sich , die Green Line zu einer echten grünen Linie auf Zypern zu machen . Dann haben wir das Problem gelöst . Vielen Dank meine Damen und Herren .