Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den letzten Jahren das eine oder andere erreicht worden. Immer mehr Menschen erkennen, wie wichtig das Thema für unsere Gesellschaft ist. Dafür waren viele Entscheidungen grundlegend: der Rechtsanspruch auf die Betreuung ab dem ersten Lebensjahr und das Elterngeld, das dazu geführt hat, dass sich jetzt ein Viertel der Väter Zeit für die Betreuung ihrer Kinder nimmt. Damit wurde die partnerschaftliche Betreuung massiv gestärkt. In manchen Chefetagen hat sich auch die Einstellung geändert, aber hauptsächlich deswegen, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Bis zur wirklichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt aber noch ein weiter Weg vor uns. Unser Ziel ist es, dass Paare sich wirklich partnerschaftlich um Erziehung oder Pflege kümmern. Unser Ziel ist es, dass arbeitende Mütter und betreuende Väter Normalität werden. Wer wissen will, wie die Lebenswirklichkeit aussieht, der muss nur einmal mit den Menschen in den Betrieben reden. Wie ist die Reaktion des direkten Vorgesetzten, wenn sie ihm erklären: „Das Projekt kann ich nicht übernehmen; ich gehe in Elternzeit“? Wer hat sich schon einmal mit dem Chef darüber unterhalten, dass er flexiblere Arbeitszeiten braucht, weil er pflegebedürftige Angehörige zu Hause hat? Haben Sie den Kollegen schon einmal erklärt, dass Sie dienstags immer vertreten werden müssen, weil Sie das Kind vom Sport abholen müssen? Ich glaube, bei diesen Fragen erfährt man ganz schnell, wie die Lebenswirklichkeit in den Betrieben aussieht, eine Lebenswirklichkeit, unter der ganz besonders Frauen zu leiden haben. Sie werden in Teilzeitarbeit gedrängt und verlieren dadurch jede Aufstiegsperspektive. Viele finden nach der Erziehung der Kinder keinen festen Arbeitsplatz mehr und landen in prekärer Beschäftigung. Das ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Ganz wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Aber ebenfalls ganz wichtig ist es, die Zeit zu haben, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Die Pflege von Angehörigen beansprucht die Menschen oft viel mehr als die Kinderbetreuung. Auch für die Pflege gilt es bei diesem Thema Antworten zu finden. Das ist ein Bereich, der uns in den vorliegenden Anträgen noch nicht deutlich genug herausgestellt ist und über den wir in den Ausschussberatungen weiter diskutieren werden. Wir warten auf das angekündigte Eckpunktepapier der Ministerin Schröder zur Pflegezeit. Auch hier ist es bisher bei der Ankündigung geblieben. Alles, was bisher dazu aus dem Ministerium zu hören war, ist mehr als enttäuschend. Wir brauchen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexiblere Arbeitszeiten. Wir brauchen eine ausreichende Infrastruktur, die den Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit gibt und die den Rechtsanspruch auf Betreuung wirklich umsetzt. Die Partnermonate beim Elterngeld sind auszubauen, und der doppelte Anspruchsverbrauch bei gleichzeitiger Elternteilzeit ist abzuschaffen. Hier wird stattdessen das Elterngeld für ALG-II-Empfänger gestrichen. – Das sind nur einige Punkte. Unser Ziel ist es, die alte Rollenverteilung zwischen Mann und Frau zu überwinden. Wir brauchen echte Partnerschaftlichkeit sowie Zeit für Kinder und Pflege. Wir scheitern, wenn Schwarz-Gelb das alte Rollenbild durch die Einführung des Betreuungsgeldes zementiert.