Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzes . Diese Änderungen sind notwendig , um die Jugendarbeitsschutzrichtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen . Das ist keine Revolution , sondern es sind Anpassungen . Wir haben Jugendarbeitsschutz schon seit 1976 . Dieses Gesetz hat sich bei uns bewährt . Es erfüllt die EU-Mindestnormen bereits weitgehend . Das ist nicht verwunderlich ; denn die Regelungen des deutschen Jugendarbeitsschutzes sind in weiten Teilen Grundlage der EU-Richtlinie gewesen . Die vorgesehenen Änderungen sind erstens Verbesserungen , was grundsätzlich das Verbot der Kinderarbeit angeht . . - Es stimmt schon , Herr Rixe . Hören Sie zu ! Vielleicht kriegen wir es heute noch hin . Zweitens sind es Anpassungen der Regelungen an die Realität ; wir können lebensnäher gestalten . Auch das ist eine Verbesserung . Es ist drittens ein Stück weit auch eine Reform , indem wir nämlich die Erwachsenenausbildung stärker in die betriebliche Berufsausbildung eingliedern . . Zu den Verbesserungen nur stichwortartig : Das Alter für das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit wird vom 14 . auf das 15 . Lebensjahr heraufgesetzt . - Herr Rixe stimmt zu , toll . Was an Kinderarbeit ausnahmsweise zulässig ist , wird auf zwei Stunden täglich und zehn Stunden wöchentlich begrenzt . Das ist ebenfalls eine Verbesserung . Auch da , Herr Rixe , können Sie zustimmen . Eine Beschäftigung von Kindern ab dem 13 . Lebensjahr wird nur für leichte und für Kinder geeignete Arbeiten zugelassen . Auch das ist eine Verbesserung . Wir haben während der Beratungen den Streit gehabt , wie wir das Ganze über Verordnungen regeln können . Wir haben uns dazu entschlossen , im Gesetzgebungsverfahren eine Regelung vorzunehmen , die der Bundesregierung eine Muß-Vorschrift . noch : Wolfgang Meckelburg hin auf den Bundesrat , der sich ebenfalls mit dem Gesetz noch beschäftigen muß . Was diesen Bereich angeht , ist es wichtig , festzuhalten , daß gegenwärtig , wenn man so etwas in einem Kinderschutzbericht beschreiben würde , bestimmte Dinge , die eigentlich gesellschaftlich akzeptiert sind , als illegal bezeichnet werden müssen . Sie wissen , Zeitungsaustragen ist erlaubt , Zettel verteilen nicht . Sie wissen , bei der Ernte darf man helfen , bei Reinigungsarbeiten nicht . Beim Sport darf man helfen , bei Botengängen und beim Babysitten zur Zeit nicht . Das entspricht nicht der Realität , wie wir sie vorfinden . Hier wollen wir das ein bißchen anpassen . Ich glaube , daß wir mit der Verordnung dieses Problem in den Griff bekommen . Was den Bußgeldrahmen angeht , so stellt auch das eine Verbesserung dar . Der Bußgeldrahmen wird für Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit von 20 000 auf 30 000 DM angehoben . Ich finde , daß diese Verbesserungen und die Anpassungen an die Realität notwendig sind . Wir müssen uns ja fragen , was wir mit diesem Gesetz bewirken wollen . Wenn wir in der Realität wollen , daß wirklich krasse Fälle sehr deutlich mit Bußgeld belegt werden , dann müssen wir auch eine glaubhafte Trennung vornehmen zwischen dem , was gesellschaftlich akzeptiert und vom Gesetz abgedeckt ist , und andererseits dem , wo wir sagen müssen , daß das unter das Verbot der Kinderarbeit fällt . Das muß dann notfalls auch mit Bußgeld belegt werden . Eine solche Trennung macht uns glaubwürdiger . Ich glaube , daß wir hier gemeinsam mit den Fraktionen auf einem richtigen Weg sind . Ich will mich noch ein wenig dem Teil zuwenden , den ich als Reform bezeichnet habe , weil er strittig ist . Er war zwischendurch mal nicht mehr ganz so strittig - wir wollen das einmal festhalten - ; wir waren unter den Sozialpolitikern in der Nähe eines wirklich tragbaren Kompromisses ; wir hatten ihn eigentlich . Aber dann haben die Bildungspolitiker der SPD diesen Kompromiß zunächst einmal in der Fraktion der SPD gestoppt . Deshalb müssen wir heute strittig abstimmen . Wir sollten aber versuchen , dem Bundesrat das so vorzulegen , das er zustimmen kann ; denn auch die Länder müßten ein Interesse daran haben . Überall fehlen dort Ausbildungsplätze , weil man nicht bereit ist , an bestimmten Stellen Ausbildungsplatzhemmnisse wirklich wegzuräumen . . Sie werden doch sicherlich auch vor Ort , meine Damen und Herren von der SPD , in Gesprächen gerade mit Handwerkern die Erfahrung gemacht haben , . daß die Ihnen sagen : Ich würde ja gerne mehr ausbilden , aber ich sehe die eigentlich gar nicht mehr im Betrieb und sehe nicht ein , warum ich das mache . . Ich habe das , Herr Rixe , wirklich sehr häufig vor Ort gehört und finde das , was wir hier machen , völlig in Ordnung . Damit klar ist , worüber wir reden , müssen wir deutlich sagen : Das sind Auszubildende , Berufsschulpflichtige , die über 18 , das heißt volljährig sind . Wir reden über Volljährige , über Erwachsene . 72 Prozent derjenigen , die in der beruflichen Bildung sind , sind volljährig und damit erwachsen . Wir haben nach den gegenwärtigen Regelungen des Jugendarbeitsschutzes die Volljährigen unter den Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt . Da , finde ich , paßt einiges nicht zusammen , Herr Rixe . Wenn in Niedersachsen das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre reduziert wird - das heißt , bei der Teilnahme an demokratischen Rechten werden Jugendliche wie Erwachsene behandelt - . : Richtig !) - da sagen Sie richtig - , dann frage ich mich doch , warum das in der beruflichen Bildung ganz anders ist . Da soll Erwachsenen , die in der Ausbildung sind , der Jugendlichenstatus über das 18 . Jahr hinaus verlängert werden . Das ist doch nicht einzusehen . Einerseits Verkürzung , wenn es um demokratische Rechte geht , aber wenn man die Pflicht hat , in der beruflichen Ausbildung auch nach der Berufsschule in den Betrieb zu gehen , dann tun sie so , als seien die jugendlich . Das paßt doch hinten und vorne nicht zusammen . Selbst in der beruflichen Bildung - Herr Rixe , das müssen Sie doch auch wissen - gibt es diesen Widerspruch : Vormittags in der Berufsschule können sich volljährige Auszubildende , also die Erwachsenen , entschuldigen , wenn sie krank sind ; sie sind dann erwachsen . Sobald sie aber die Schule verlassen , sobald sie aus der Tür heraus sind , werden sie wie Jugendliche behandelt , weil man sagt , die dürfen dann aus Schutzgründen , weil sie Jugendliche sind , nicht mehr in den Betrieb . Das paßt alles nicht zusammen . Das wollen wir regeln , meine Damen und Herren von der SPD . Dieses Ausbildungsplatzhemmnis , das hier in diesem Paragraphen enthalten ist , muß weg . . Wir müssen jedes Stück , das wir gesetzlich regeln können , wirklich nutzen , um hier Hilfestellung zu leisten . Ich glaube , das ist hier notwendig . Wir haben - ich will das zum Schluß sagen - für den Bundesrat eine Brücke gebaut . Die Beschäftigung vor neun Uhr ist aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgenommen worden . Das ist von uns so gewollt . . - Wenn gerade Sie im beruflichen Bereich dazugelernt hätten , dann hätten wir vielleicht eine Lösung . noch : Wolfgang Meckelburg Bildungsausschuß kaputtgemacht . Wir könnten das heute gemeinschaftlich regeln , wenn Sie sagen könnten , das geht in die richtige Richtung . - Das muß in Richtung Bundesrat gesagt werden . Wir wollen die Rückkehr der erwachsenen Auszubildenden nach der Berufsschule in den Betrieb . Wir wollen damit die duale Ausbildung stärken . Wir haben in Richtung Bundesrat auch gesagt : Laßt uns gemeinsam die Aufforderung an die Länder geben , ihren Beitrag zu leisten , damit die Schulzeiten besser organisiert werden und wir ein Miteinander in der dualen Ausbildung - Berufsschule und Ausbildung im Betrieb - hinbekommen . Ich habe die Hoffnung , daß der Bundesrat auf Grund der Tatsache , daß wir jetzt auf ihn zugehen , ein wenig mehr die Möglichkeit hat , auch auf uns zuzugehen , damit wir dieses Problem gemeinsam lösen und realitätsnäher werden . .