Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie das nächste Mal in Rostock vorbeikommen , dann schauen Sie sich mal in Dierkow die Situation eines Stadtteils an , der die zweifelhafte Ehre hat , der jüngste Stadtteil dieser Republik zu sein . Sie finden dort Plattenbauten , bei denen am Ende der DDR-Zeit die Fugen vergessen worden sind . Sie finden einen Stadtteil , der für wesentlich weniger Autos geplant worden ist . Die Folge davon ist , daß alle Freiflächen . noch : Matthias Berninger praktisch keine Freizeiteinrichtungen . Sie finden statt dessen einen Jugendklub , der so aussieht , wie er überall in der ehemaligen DDR aussah . Dort gibt es zwei Leute , die sich um Jugendarbeit kümmern . Und Sie finden eine Schule mit sehr engagierten Lehrern und sehr engagierten Eltern , eine Schule , in der nicht einmal kaputte Fenster repariert werden können . Ich glaube , daß es ein großer Fehler wäre , die Situation der Jugend in der ehemaligen DDR überall nur mit solchen Beispielen zu beschreiben . Ich persönlich freue mich darüber , daß es an vielen Stellen gelungen ist , Fortschritte zu erzielen , und daß an vielen Stellen für junge Leute Perspektiven geschaffen worden sind . Ich freue mich vor allem darüber , daß junge Leute nach wie vor optimistisch in die Zukunft blicken , weil ich glaube , daß dieser Optimismus diesem Land noch einiges bringen kann , wenn man ihn nicht vollends zuschüttet . Ich warne aber davor , solange es Beispiele wie Dierkow gibt , sich hinzustellen und Schönfärberei zu betreiben . Solche Schönfärberei besteht zum Beispiel darin , Statistiken vorzulesen , wieviel Prozent von Jugendlichen optimistisch in die Zukunft blicken . Diese Statistiken taugen in Dierkow so gut wie überhaupt nichts . Die Leute , denen sie dort vorgelegt werden , sagen zu Recht , das sei die Art von Politik , die sie überhaupt nicht interessiere . . Wir haben den Jugendbericht ein Jahr lang diskutiert . Frau Hanewinckel hat darauf hingewiesen , daß wir einen Entschließungsantrag vorgelegt haben , der auf das , was die Opposition üblicherweise macht , nämlich die Regierung in deutlicher Form anzugreifen , vollends verzichtet hat . Wir haben auch auf Vorschläge verzichtet , die Millionen D-Mark kosten . Wir haben ein paar kleine , pragmatische Vorschläge gemacht , mit denen wir zumindest ein wenig hätten erreichen können . Alle diese Vorschläge haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion , der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion , ausgeschlagen . Nach einjähriger Beratung und mit Blick darauf , wie die Situation in den neuen Ländern nach wie vor ist , und in dem Wissen , daß dort noch vieles getan werden muß , ist das ein sehr trauriges Ergebnis . Noch trauriger wird es , wenn man sich vor Augen führt , daß - auch das ist ein Problem - zwar eine ganze Menge an Programmen vorhanden war , daß diese Programme aber alle abgelaufen sind . Frau Ministerin Nolte , Sie haben gesagt : Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein Beispiel für konkrete Politik . Es zeigt , wie die Bundesregierung mit der jungen Generation umgehen möchte . - Ich gebe Ihnen zwar völlig recht , glaube jedoch , daß Ihre optimistische Einschätzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung ziemlich daneben ist . Sie haben den Bereich Arbeitmarktpolitik angesprochen . Es ist richtig und ein großer Erfolg , daß man einen sehr großen Teil des Personals im Jugendbereich in den neuen Bundesländern über aktive Arbeitsmarktpolitik finanzieren konnte . Am Anfang war das eine sehr pragmatische Lösung . In den letzten Jahren zeigte sich aber , daß mangelnde Kontinuität und das Problem , daß nicht die Qualifzierung des Personals bei der Stellenbesetzung im Vordergrund stand , sondern vielmehr die für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehene Personengruppe , dazu geführt haben , daß im Jugendbereich leider an vielen Stellen nicht das qualifizierte Personal vorhanden war . Wenn das , was im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung steht , Realität wird , dann können wir uns von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Zukunft verabschieden , und zwar ersatzlos . Wenn die Bundesregierung weiterhin sagt , die Kommunen und die Länder seien in erster Linie dafür verantwortlich , das Personal bereitzustellen , dann sage ich Ihnen : Dann wird das , was ich in meiner ersten Rede zum Neunten Jugendbericht prophezeit habe , wirklich eintreten . Dann werden wir im Jugendbereich sozialpolitische Ruinen hinterlassen . Ein weiteres Beispiel macht noch sehr viel deutlicher , wie die konkrete Politik beim Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aussieht . In diesem Programm finden Sie - auch das wird morgen diskutiert - eine neue Maßnahme im Gesundheitsbereich , die eine bestimmte Leistung , nämlich den Zahnersatz für Personen , die nach 1979 geboren wurden , nicht mehr in der Form gewährleistet wie für die , die hier sitzen , die nämlich bereits vor 1979 geboren wurden . Die Leistungen für den Zahnersatz werden für Menschen , die nach 1979 geboren wurden , in Zukunft gestrichen . Wenn sich diese Form von Konsolidierungspolitik - das müssen Sie sich einmal vor Augen führen - durchsetzen wird , dann heißt das : Wir alle wahren unsere Besitzstände , wir alle sehen zu , daß wir das , woran wir uns gewöhnt haben , in irgendeiner Form erhalten , sagen aber gleichzeitig der jungen Generation : Für euch ist das leider nicht mehr möglich . Wenn Sie sich mit jungen Leuten unterhalten , dann stellen Sie fest : Sie wissen oder spüren , daß der Wohlstandzenit in diesem Land überschritten ist . Es ist ihnen klar , daß sich die Sozial- und Wohlfahrtspolitik in dem Maße , in dem man sie in den späten 70ern , den frühen 80ern und auch noch bis zur deutschen Einigung in den alten Ländern machen konnte , in Zukunft im Zuge der Globalisierung nicht mehr verwirklichen läßt . Wenn wir aber bezüglich unserer eigenen Privilegien träge sind und statt dessen systematisch die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen zum Opfer unserer Sparpolitik machen und uns zynischerweise aufschwingen und sagen , das ist Haushaltskonsolidierung , wir hinterlassen denjenigen , denen wir gar nichts hinterlassen , schließlich auch keine Schulden , dann sind wir auf dem Holzweg . Ich möchte Sie um eines bitten : Wenn wir schon Konsolidierungspolitik in diesem Land betreiben . noch : Matthias Berninger müssen , dann sollten wir sie nicht - ich weiß , daß nur wenige junge Leute wählen gehen und daß junge Leute keine einflußreiche Personengruppe in diesem Land sind - auf dem Rücken junger Menschen austragen . Wir sollten sie statt dessen auf dem Rücken derer betreiben , die das auch leisten können . . Die Situation im Ausbildungsbereich , die bereits mehrfach angesprochen worden ist , sollte uns alle dazu bringen , in diesem Jahr konkrete Maßnahmen zu ihrer Verbesserung folgen zu lassen . Es ist richtig , daß sich die Bundesregierung über Jahre hinweg darum bemüht hat , daß es genügend Ausbildungsplätze gibt . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Wenn aber die Industrie Jahr für Jahr nur Versprechungen macht , die sie nicht einhält , und dies nur durch schönfärberische Rechnungen zu kaschieren versucht , wenn sich eine solche Industrie auch in diesem Jahr nicht an ihre Versprechungen hält und Ausbildungsplätze nicht bereitstellt , dann ist Handeln von dieser Stelle aus geboten . Dazu möchte ich Sie auffordern , denn wenn wir junge Leute noch nicht einmal dazu befähigen , die Qualifikation zu erlangen , um Probleme zu lösen und für uns irgendwann einmal die Rente zu zahlen - da schließe ich mich übrigens ein , weil ich glaube , daß meine Generation noch nicht die volle Härte der vorzunehmenden Einschnitte im Sozialbereich zu spüren bekommt - , wenn wir das nicht hinkriegen , meine Damen und Herren , dann gute Nacht ! .