Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Morgen ist der erste UNO-Tag der behinderten Menschen . Ich finde , es ist dieses Hohen Hauses würdig , daß wir heute auch eine Debatte über Reisen und Urlaub für Menschen mit Behinderungen führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt eine Lebensweisheit , die lautet : Wenn einer eine Reise tut , dann kann er viel erzählen . So können viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen ihre Erlebnisschilderungen beginnen . Was für den nichtbehinderten Reisenden als ein Teil Urlaubsabenteuer oder als ungewöhnliches Ereignis empfunden wird , stellt sich für Mobilitätseingeschränkte als bittere tägliche Realität oder gar Diskriminierung dar . So kann man nicht spontan und ohne große Vorbereitung eine Reise antreten . Wenn man zur Weiterbewegung einen Rollstuhl oder eine Hilfe benötigt , ist kein kurzfristig beschlossener Urlaub möglich , da Urlaubsquartiere und Freizeitangebote erst auf ihre barrierefreie Möglichkeit nachgefragt werden müssen . Im Zeitalter perfektionierter Tele- und Kommunikationstechniken mühen sich Hör- , Seh- und Sprachbehinderte um Informationen , die wir als Hörende , Sehende oder Sprachfähige ihnen gedankenlos vorenthalten . Oder wie soll man es denn anders bezeichnen als gedankenlos , wenn Lautsprecherdurchsagen z . B . in den Zügen undeutlich und zu schnell erfolgen , keine Lichtanzeige den nächsten Zughalt anzeigt , wichtige Nachrichten- und Politiksendungen ohne Gebärdendolmetscher über unsere Fernseher gehen ? Kleinwüchsige Menschen und Rollstuhlnutzer können weder Fahrpläne lesen noch Telefone benutzen , wenn sie starr in einer Höhe für normalwüchsige Menschen angebracht sind . Ebenso ergeht es blinden Mitmenschen , wenn sie Informationen nicht ertasten oder akustisch aufnehmen können . Körperbehinderte müssen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis immer noch einen psychologischen Test ablegen , Rollstuhlnutzer vor Antritt einer Flugreise ein ärztliches Attest über ihre Flugtauglichkeit beibringen . Trotz aller Bemühungen der Bundes- und Reichsbahn , für Rollstuhlbenutzer über mobile Einstieghilfen eine Beförderung auf den wichtigsten Bahnhöfen zu ermöglichen , bleibt es nur ein unzureichendes Angebot . Nach wie vor muß vor Antritt einer Reise umständlich für jeden Ein- , Um- und Ausstieg eine Anmeldung erfolgen , die nur durch zusätzliches Personal oder hohen technischen Aufwand bewältigt werden kann . Für mich ist die Weigerung der Bundesbahn , fahr - zeuggebundene Einstieghilfen , wie sie in vielen europäischen Ländern längst zur Selbstverständlichkeit geworden sind , in deutsche Bahnen einzubauen , nicht nachvollziehbar . Das Kostenargument scheint ein vorgeschobenes ; vielmehr ist es wohl eher die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise , die allerdings unter volkswirtschaftlichen Aspekten ganz anders zu bewerten ist . Es hat bis zum heutigen Tag keine tatsächliche Kostenermittlung stattgefunden . Inzwischen gibt es bereits konstruktionsfähige Entwicklungen auf diesem Gebiet , und ich fordere die Bundesregierung auf , endlich in eine Entscheidungsphase einzutreten , um wenigstens bei der Neukonstruktion von Eisenbahnwaggons diese Einstieghilfen vorzusehen . . Eine weitgehend selbständige Lebensführung und Handlungsfähigkeit erspart Sonderkosten , wie z . B . für Extratransporte , zusätzliche Hilfspersonen , nur einseitig zu nutzende Einbauten und Geräte . So dient ein Niederflurbus nicht nur Rollstuhlnutzern , sondern auch Eltern mit Kinderwagen , Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Gehschwierigkeiten , Reisenden mit schwerem Gepäck , älteren Reisenden , kurz : Barrierefrei und multifunktional dienen technische Hilfen allen Reisenden , egal , ob es sich dabei um Bundesbahn , den ÖPNV , das Schiff oder das Flugzeug handelt . . Ein behindertengerechter ICE nützt leider keinem mobilitätseingeschränkten Reisenden , wenn er nicht hineinkommt oder wenn die Infrastruktur des Bahnumfeldes einen Zugang gar nicht erst ermöglicht . Spätere Umrüstung und Umbau sind in jedem Fall teureralssofortigeHerstellung . Wir sind nach wie vor meilenweit davon entfernt , dem berechtigten Anspruch nach selbstbestimmter Lebensführung und der uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Reisen durch gesetzliche Maßnahmen und bauliche Vorgaben Rechnung zu tragen . . Bis heute ist es bei der bloßen Beschlußempfehlung _ ich betone hier : bloßen _ des Deutschen Bundestages , nachzulesen auf Drucksache 11/8213 vom 29 . Oktober 1990 , geblieben .  Obwohl es ein einstimmiges Votum gab , Reisehemmnisse und Erschwernisse für Behinderte durch umfassnde Maßnahmen in den Bereichen Beförderung , Bauten und Informationen zu erleichtern , sind nur marginale Verbesserungen eingetreten . In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage in diesem Jahr weist die Bundesregierung darauf hin , daß sie vielen Entwicklungen zur Gestaltung eines barrierefreien Lebensraumes positiv gegenübersteht ; aber leider entwickelt sie keine Initiative , ihre Umsetzung aktiv zu fördern . So verzichtet sie bis heute darauf , bei der Investititionsförderung kleinerer und mittlerer Beherbergungsbetriebe besondere Konditionen für einen barrierefreien Ausbau zu gewähren . Die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts seitens der Behindertenverbände wird auch nicht eingeräumt . Das ist deshalb wichtig für die Be troffenen , um z . B . die Einhaltung der DIN-Normen auch notfalls im Klageweg zu erreichen , da leider alle DIN-Vorschriften nicht verbindlich sind und nicht verpflichtend angewandt werden müssen . Ich darf hier das Hohe Haus an sein eigenes Bauvorhaben erinnern . Der neue Plenarsaal erweist sich als ein Musterbeispiel für die nicht ausreichende Berücksichtigung der Forderung der Behindertenvertretung nach einer barrierefreien Bauweise . . Erst im laufenden Bauvorhaben sind Nachbesserungen erfolgt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , einmal selbst nachzuprüfen , was mit dieser Rampe ist , was am Eingang am Rheinufer los ist und was sich in bezug auf die Toilettenanlage darstellt . . 17066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Antje-Marie Steen Das ist nicht behindertengerecht , sondern wirklich ausgrenzend . Noch immer müssen Rollstuhlbenutzer den Lastenaufzug im neuen Hochhaus besteigen , wollen sie Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen _ übrigens nur über den Lieferanteneingang erreichbar ! Sicherlich ist es richtig , darauf zu verweisen , daß nur durch ausreichende Information der Bevölkerung die Integrationsbemühungen erfolgreich verlaufen können . Aber wie ist es dann zu verstehen , daß die Koalitionsparteien sich verweigern und einer Aufnahme des Verfassungsgebots zur Gleichstellung Behinderter _ Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden _ in das Grundgesetz nicht folgen ? Wie , bitte sehr , soll gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden , wenn sich die Regierungsparteien gegen die integrationsstiftende Wirkung von Verfassungsgrundsätzen wehren und in Kauf nehmen , daß dem Gleichstellungsanspruch und dem Schutzbedürfnis behinderter Bürger und Bürgerinnen angesichts zunehmender Ausschreitungen und Belästigungen gegen sie keine Beachtung geschenkt wird ? . Noch immer klaffen zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit große Lücken . Das vielzitierte und in seiner Auswirkung verhängnisvolle sogenannte Flensburger Urteil ist ein deutliches Zeichen dafür . . Die Begründung des Urteils _ Der unausweichliche Anblick der Behinderten auf engem Raum bei jeder Mahlzeit verursachte Ekel und erinnerte ständig in einem ungewöhnlich eindringlichen Maße an die Möglichkeit menschlichen Leidens _ drückt eine Mißachtung der Menschenwürde dieser behinderten Menschen aus . . Ich kenne sehr viele Behinderte , die mit ihrem Schicksal sehr emanzipiert umgehen , aber an den äußeren Umständen verzweifeln , die sie immer wieder zum Objekt machen , die ihnen ihre Hilflosigkeit und Abhängigkeit ständig vor Augen führen . Das ist der Leidensdruck , der durch eine hinhaltende und unsensible , der Situation der behinderten Menschen nicht gerecht werdende Politik erzeugt wird , an der Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sich leider beteiligen . . Wie weit wir in der Bundesrepublik noch von einer annähernd zumutbaren und barrierefreien Freizeitund Urlaubsgestaltung entfernt sind , konnten wir als Arbeitsgruppe bei unserer gemeinsamen Reise nach Schleswig-Holstein mit mobilitätseingeschränkten Mitreisenden hautnah erleben , wobei die Ereignisse und Erlebnisse in Schleswig-Holstein auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar sind und durchaus keine Sondersituation darstellen . Trotz umfangreicher , sorgfältiger Vorbereitung gelang es z . B . nicht , den EC in Puttgarden mit einem Rollstuhl über eine Einstieghilfe zu verlassen , da diese schlicht nicht angeliefert wurde . Der Zugang zu Ausflugs- oder Fährschiffen , zu Badeanlagen oder Restaurants war kein einziges Mal behindertengerecht oder gar barrierefrei . Diskriminierende Situationen wie die Benutzung von Lastenaufzügen in Restaurants , vorbei an Müllcontainern , unzureichende WC-Anlagen und Wanderwege _ all das verursachte physischen und psychischen Streß für alle in der Gruppe . Und immer wieder die Situation , auch von uns erlebt , die wir nicht behindert sind _ die Frage : Warum reisen Sie auch mit so viel Behinderten ? Wir waren sechs Behinderte in einer Gruppe von zehn Reisenden . Reisen und Urlaub machen , liebe Kollegen und Kolleginnen , darf nicht mehr ein Privileg der sogenannten Gesunden sein . In der Bundesrepublik leben 6 Millionen Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkung . Über 96 % von Ihnen erleiden diese Behinderung im Laufe ihres Lebens durch Krankheit , Unfall oder Alterungsprozeß . Und dazu können wir alle hier auch sehr schnell zählen . Für sie , aber auch für ihre Familien bedeutet Urlaub zu machen immer noch eine Hindernisrallye _ von der Suche nach der behindertengerechten Unterkunft bis hin zur Freizeitgestaltung . Strände , Sehenswürdigkeiten , Wanderwege , Museen , historische Gebäude und vieles mehr sind Menschen mit Mobilitätsschwierigkeiten , aber auch ihren Angehörigen überwiegend verschlossen . Und sehr schnell verstecken sich Veranstalter und politisch Verantwortliche hinter gesetzlichen Vorschriften , z . B . feuerpolizeilicher oder versicherungsrechtlicher Art , um somit den M angel an barrierefreienöffentlichenEinrichtungenzubegründen . Unser Ziel ist es , behinderte Menschen in ihrer Existenz und ihrer Besonderheit ohne Ausnahme zu akzeptieren . Das bedeutet , daß Menschen mit Behinderungen ihr Leben so selbstbestimmt führen können , daß es dem ihrer nichtbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger entspricht . . Die Gestaltung unseres Lebensumfeldes muß sich an die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen und Mobilitätsschwierigkeiten anpassen , wollen wir Ausgrenzung und Diskriminierung vermeiden . Richten wir keine künstlichen Hürden auf , wo sie vermeidbar sind , im Straßenraum , bei der Gestaltung historischer Plätze und Bauten . Ich zitiere den Herrn Bundespräsidenten aus einer Ansprache aus dem Jahre 1993 : Behindertengerecht ist menschengerecht . Beseitigen wir endlich die Barrieren in unseren Köpfen und üben wir Solidarität und einen selbstverständlichen Umgang der Menschen miteinander , ohne Ansehen der körperlichen , geistigen , seelischen und materiellen Unterschiede . Das gehört zu den wichtigsten Elementen einer Demokratie . . In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion , der Ihnen vorliegt und dessen Inhalt auf den bitteren Erfahrungen vieler Be troffener im Erleben ihrer täglichen Ausgrenzung aus der Gesellschaft der Nichtbehinderten beruht . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .