Partei: CDU/CSU
Wir debattieren und beschließen heute das am 12 . November 2007 in Algier unterzeichnete und jetzt noch zu ratifizierende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien . Der Begriff Doppelbesteuerungsabkommen ist hierbei allerdings etwas irreführend , denn es geht in diesem Abkommen genau genommen um das Gegenteil , nämlich die Vermeidung der Doppelbesteuerung . Die Doppelbesteuerung ergibt sich aus einer möglichen Steuerpflicht sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat . Ziel des Abkommens ist es , die internationale Wirtschaftstätigkeit und die grenzüberschreitenden Investitionen vor Doppelbesteuerungen zu schützen . Gerade für die Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Export als auch die ausgedehnten Auslandsaktivitäten der deutschen Unternehmen eine immense Bedeutung . Es liegt daher insbesondere auch in unserem Interesse , bei diesen Aktivitäten die wettbewerbsverzerrenden Einflüsse der internationalen Doppelbesteuerung zu vermeiden . Auch nimmt , bedingt durch den weltweiten Wettbewerb , die Aggressivität der internationalen Steuerplanung zu . Ziele dieser Planungen sind die weitgehende Gestaltbarkeit der Steuerbelastung und die Minimierung der weltweiten Steuerlastquote . Obwohl ein Doppelbesteuerungsabkommen zunächst primär die Aufgabe der Vermeidung von Doppelbesteuerungen hat , gewinnt es auch immer mehr an Bedeutung bei der Verhinderung von Missbrauch steuerlicher Regelungen . Zudem hilft es , Besteuerungslücken , die sich aus den Unterschieden in den nationalen Rechtssystemen ergeben , zu schließen . Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes gewinnt neben vielen anderen Ländern der Welt auch die Demokratische Volksrepublik Algerien mehr und mehr an Bedeutung . Nach der weitgehenden Überwindung der innenpolitischen Krise Algeriens in den 90er-Jahren und der anschließend folgenden wirtschaftlichen Erholung bergen diese Beziehungen nun ein bedeutendes Potenzial . Algerien steht heute bei der Erdölproduktion auf Platz elf und beim Erdgas auf Platz vier der wichtigsten Produzenten . Bereits in den 70er- und 80er-Jahren wurde ein großer Teil der Industrieanlagen Algeriens mit deutscher Hilfe errichtet . Der Modernisierungsbedarf bei diesen Industrieanlagen und der Infrastruktur ist in Algerien hoch und kommt zudem der deutschen Produktionspalette entgegen . Heute sind bereits über 140 deutsche Unternehmen mit Niederlassungen , Verbindungsbüros und Handelsvertretungen auf dem algerischen Markt aktiv . Die Ausfuhr von Deutschland nach Algerien belief sich 2007 auf einen Wert von rund 944 Millionen Euro , wobei sich diese im Wesentlichen auf 25 ,5 Prozent Maschinen , 23 ,8 Prozent Kfz und Kfz-Teile sowie 11 ,8 Prozent auf chemische Erzeugnisse verteilten . Die Einfuhr aus Algerien nach Deutschland belief sich im gleichen Zeitraum sogar auf einen Wert von 1 196 Millionen Euro . Hier machte rund 98 ,6 Prozent das Erdöl aus , und der Rest setzte sich im Wesentlichen aus Chemikalien und anderen Rohstoffen zusammen . Das heute hier zu beschließende Abkommen wurde im vergangenen Jahr anlässlich eines Besuches des Bundespräsidenten in Algerien unterzeichnet . Es entspricht weitgehend dem im Zeitraum der Verhandlungen gültigen OECD-Musterabkommen und anderen in dieser Zeit von Deutschland abgeschlossenen Abkommen . Der in Art . 26 des Abkommens geregelte umfassende Informationsaustausch zwischen den deutschen und algerischen Finanzverwaltungen entspricht sogar dem neuesten OECD-Standard . Durch dieses Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung verzichtet die Bundesrepublik Deutschland zwar in gewissem Umfang auf Steuern . Andererseits muss Deutschland aber auch bisher gewährte Anrechnungen algerischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in bisheriger Höhe gewähren , da Algerien auf Quellensteuern verzichtet . Es kann derzeit davon ausgegangen werden , dass sich die Regelungen des Abkommens per Saldo ausgleichen werden . Somit werden für unser Land keine nennenswerten Änderungen des Steueraufkommens von Bund , Ländern und Gemeinden entstehen . Dagegen wird die Wirtschaft durch das Abkommen entlastet . Daher ist dieses Doppelbesteuerungsabkommen zu begrüßen . Es verbessert die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen in Algerien und benachteiligt auch nicht das deutsche Steueraufkommen . Die CDU/CSU bedankt sich bei den Verhandlungsführern für das erzielte gute Verhandlungsergebnis und stimmt dem Gesetzentwurf zu .