Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 erfordert , daß wir uns erneut mit der Neuregelung des Abtreibungsrechts befassen . Dabei gebietet es nicht nur der Respekt vor dem obersten Gericht Deutschlands , daß seine Vorgaben berücksichtigt werden . Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus Entscheidungsspielräume gelassen . Diese sollten wir auch nutzen . . noch : Anke Eymer Ich meine , daß es notwendig ist , die Beratungen und Entscheidungen zügig durchzuführen . Die Frauen brauchen nach den jahrelangen Diskussionen endlich Klarheit . Darunter verstehe ich auch , daß wir nicht wieder die gesamte Diskussion von vorne beginnen , sondern uns nur noch mit den offenen Fragen befassen . Es geht jetzt nur noch um drei Punkte : erstens um die Ausgestaltung der Beratung , zweitens um die Einbeziehung des familiären Umfeldes und drittens um die Bedürftigkeitssätze für eine Kostenübernahme sowie die Anrechnung über die Sozialhilfe . Nicht mehr , aber auch nicht weniger steht zur Entscheidung an . Einer der schwierigsten Punkte wird hierbei die Regelung der Strafvorschriften für das familiäre oder weitere soziale Umfeld der Schwangeren sein . Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht , daß zur Pflicht des Staates zum Schutz des ungeborenen Lebens gehört , die Schwangere vor solchen Einflüssen aus dem familiären oder weiteren sozialen Umfeld zu schützen , die der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken . Wie wichtig dem Verfassungsgericht dieser Aspekt ist , wird dadurch deutlich , daß es diesen schon in einem Leitsatz seines Urteils festlegt . Allerdings fordert das Urteil nicht für alles und jedes Strafvorschriften , vielmehr läßt es einen Handlungsspielraum . Diesen Handlungsspielraum sollten wir , meine Damen und Herren , ausloten und nutzen . Hier muß einer der Schwerpunkte der Beratungen in den nächsten Wochen liegen . Auch aus diesem Grund will ich den Rahmen , den das Bundesverfassungsgericht vorgibt , näher ausleuchten . Ich verstehe das Urteil so , daß es für die Schutzpflicht des Staates nicht ausreicht , sich darauf zu verlassen , daß das familiäre und soziale Umfeld freiwillig eine positive Haltung gegenüber der Schwangeren einnimmt . Vielmehr hält es das Verfassungsgericht für notwendig , die Verhaltensgebote als Rechtsgebote auszugestalten . Allerdings _ jetzt zitiere ich wörtlich _ : Dabei ist die Strafandrohung nicht die einzig denkbare Sanktion . Damit , liebe Kolleginnen und Kollegen , steht für mich fest , daß wir in vielen Fällen sehr wohl die Möglichkeit haben , auf die Strafandrohung zu verzichten . Dies setzt allerdings voraus , daß es uns gelingt , die Einbeziehung des sozialen Umfeldes in anderer Weise rechtlich verbindlich zu gestalten . Lediglich für Personen des familiären Umfeldes hält das Gericht in einem bestimmten Umfang Strafvorschriften für unerläßlich . Von dieser Vorschrift müssen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts die Personen aus dem familiären Umfeld der Schwangeren erfaßt sein , die die Schwangere zum Abbruch drängen , und die Personen , die der Schwangeren notwendige Hilfe in verwerflicher Weise vorenthalten . Für das weitere soziale Umfeld , also z . B . Arbeitgeber und Vermieter , hält das Verfassungsgericht lediglich fest , daß hier zu prüfen ist , ob auch in diesem Bereich bei verwerflichem Verhalten Strafvorschriften erlassen werden sollen . Ich bin der Auffassung , daß wir uns bei der Strafandrohung für das familiäre und soziale Umfeld am unteren Level der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts orientieren sollten ; denn Strafe ist nicht geeignet , den Schutz des ungeborenen Lebens zu verbessern . . Ich behaupte sogar , daß Strafvorschriften durchaus geeignet sein können , ein offenes und vertrauensvolles Beratungsgespräch zu gefährden . Ist die Partnerschaft , in der die Schwangere lebt , in Ordnung , wird sie Probleme , die der zukünftige Vater des Kindes mit der Schwangerschaft hat , verschweigen . Sie wird sie verschweigen aus Angst , er könne strafrechtlich verfolgt werden , und das , obwohl die Probleme des Vaters bei offener Beratung vielleicht ausgeräumt werden könnten . Auf der anderen Seite _ auch das sollte man bei den Überlegungen nicht außer acht lassen _ besteht die Möglichkeit , daß persönliche Differenzen mit den Mitteln des Strafrechts ausgetragen werden . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Was wollen wir da eigentlich den Richterinnen und Richtern zumuten , die darüber entscheiden sollen , ob ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich relevant ist oder nicht ? . Sollen sie denn bis ins Detail die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Familien durchleuchten ? Ich persönlich würde deshalb am liebsten auf die Strafbarkeit für das familiäre und soziale Umfeld ganz verzichten . . Da uns aber das Verfassungsgericht diese Auflage gemacht hat , müssen wir bei der Abfassung der Strafrechtstatbestände darauf achten , daß die strafwürdigen Fälle möglichst eng gefaßt werden . Insoweit geht der Entwurf meiner Fraktion in die richtige Richtung . Er erfaßt zwar Fälle des Bedrängens unterhalb der Nötigungsschwelle des § 240 des Strafgesetzbuches , macht aber gleichzeitig deutlich , daß nur besonders hartnäckige Fälle des Bedrängens gemeint sind , und nicht jede Äußerung über eigene Befindlichkeiten der Personen aus dem familiären Umfeld . Wichtiger als Strafe ist mir _ darauf kann man nicht nachdrücklich genug hinweisen _ , daß bei uns weitere Voraussetzungen geschaffen werden , die den Frauen das Ja zum Kind erleichtern . . Dazu gehört für mich die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 1996 . Ich halte es für einen Skandal , wenn jetzt die Länderfinanz- und Länderjugendminister , allen voran die aus den SPD-regierten Ländern , . . noch : Anke Eymer den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus Kostengründen auf das Jahr 1999 verschieben wollen . . Diese Haltung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Frauen , die sich entschieden haben , Kinder großzuziehen . Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Länder , die schon jetzt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz per Landesgesetz geregelt haben . . Dies ist immerhin z . B . in Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Rheinland-Pfalz der Fall . Statt hier lange über die Kosten zu lamentieren , sollte man lieber überlegen , wie ein bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Kindergärten erreicht werden kann . . Muß denn der Bau eines Kindergartens für 30 Plätze 4 Millionen DM kosten ? Ich meine : nein . . Gesetze , Verordnungen und Richtlinien für den Bau und die Erhaltung eines Kindergartens gehören gnadenlos auf den Prüfstand . Es geht nicht darum , Standards heraufzusetzen , sondern Plätze zu schaffen . Es geht nicht um Perfektionismus , sondern um vernünftige Kinderbetreuungsplätze . . Lassen Sie mich zum Thema Kosten und Finanzierung noch eines sagen : Der Bundesrat hat gegen die Stimme nur eines Landes dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zugestimmt . Er war sich dabei der Kosten wohl bewußt . Der Bund hat seinen Beitrag hierzu geleistet , indem er im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs den Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen erhöht hat , und zwar um immerhin 7 Prozentpunkte von 37 % auf 44 % . Das sind jährlich zusätzlich 16 ,8 Milliarden DM . Diese Neuregelung greift schon ab dem 1 . Januar 1995 . Das ist nicht die einzige Verbesserung für die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs . Dabei war die Frage , wie die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen können , ein Teil dieses Bund-Länder-Finanzausgleichs . Es kann aber nicht sein , daß die Länder zunächst Mehreinnahmen einstecken und deshalb dem Rechtsanspruch zustimmen , um dann erneut einen Nachschlag aus der Bundeskasse zu fordern . . Wenn wir es mit dem Angebot ernst meinen , schwangeren Frauen in Konfliktsituationen zu helfen , dann darf es kein Wanken in der Frage des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz geben . Ich könnte mir allerdings vorstellen , daß man die Situation für die Kommunen dadurch entschärft , daß für Kinder ab dem vollendeten 5 . Lebensjahr bis zur Schulpflicht ein Vorschuljahr eingeführt wird . Eine solche Lösung hätte den Vorteil , daß vorhandener Schulraum und vorhandenes Personal genutzt werden könnten . Statt am Rechtsanspruch auf Betreuung _ wie man den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz natürlich auch nennen könnte _ zu rütteln , sollten wir lieber Phantasie beweisen . . Für mich steht außer Frage , daß wir den Weg , den Frauen das Ja zum Kind zu erleichtern , weiter beschreiten müssen . Daß dieser Weg ein Bestandteil der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben ist , hat das Verfassungsgericht festgeschrieben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen die noch offenen Fragen klären und schnell Klarheit für die Frauen schaffen ; denn auch das ist praktizierter Lebensschutz . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .