Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Riester hätte gleich nach dem Ratschlag von George F . Kennan handeln sollen : Aus dem Lexikon jedes ernstzunehmenden Politikers sollten die Wörter immer und niemals gestrichen werden . Es ist schon bemerkenswert , daß Herr Riester und der Bundeskanzler noch vor Wochen kategorisch nein zur Rente mit 60 sagten . Erst nachdem sich der Streit mit der IG Metall zuspitzte und Klaus Zwickel damit drohte , die Gesprächsrunde Bündnis für Arbeit platzen zu lassen , lenkten sie ein . Sicherlich werden die Schlappen bei den Landtagswahlen in den letzten Wochen und Monaten das ihre dazu beigetragen haben . Aber sei es , wie es sei : Wir begrüßen jeden Schritt , der wegführt vom Starrsinn und hinführt zu mehr Flexibilität in der Politik , gerade bei dem sensiblen Thema Rente . . Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit ist jede Initiative , so auch die der IG Metall , zu begrüßen , die nach Wegen sucht , gerade jüngeren Menschen einen Arbeitsplatz zu schaffen . Es ist nicht nur legitim , sondern gesellschaftspolitisch geradezu notwendig , darüber nachzudenken , wie der Produktivitätsfortschritt genutzt werden kann , um einerseits die Löhne und Gehälter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen und andererseits die Arbeitszeit zu kürzen : Die Steigerung von Löhnen und Gehältern ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit , erhöht die Kaufkraft und damit die Nachfrage und senkt indirekt die Finanzierung der Sicherungssysteme . Eine Kürzung der Arbeitszeit eröffnet die Chance , jene , die heute ohne Erwerbsarbeit sind , schrittweise in die Erwerbsarbeit zurückzubringen . Genau dies ist der Vorschlag der IG Metall . Dieser Vorschlag ist mithin nicht absurd , sondern sehr logisch . Allerdings sind hinsichtlich der Tragfähigkeit des nunmehr vorgestellten Modells Zweifel angebracht . Zum ersten könnten unter den vereinbarten Bedingungen _ Tariffondsmodell , 35 Jahre Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung etc . _ lediglich 260 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Regelung Rente mit 60 ohne Abschläge Gebrauch machen . Bedenkt man _ Ruland bestätigte das gestern im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz nachdrücklich _ , daß von sieben freigesetzten Stellen nur eine wiederbesetzt wird , ergäbe das rund 37 000 Arbeitsplätze . Das ist selbst in dem kleinen Bundesland Brandenburg , in dem ich lebe , nur ein Tropfen auf den heißen Stein . . Soll das die bundesweit spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes sein ? Zum zweiten : Wieso soll das Modell auf fünf Jahre beschränkt werden ? Meinen Sie , daß es zur Stärkung des Generationenvertrages beiträgt , wenn die junge und mittlere Arbeitnehmergeneration die Frührente mit Verzicht auf Lohnzuwächse finanzieren soll , ohne selbst , befreit von den 18prozentigen Abschlägen , mit 60 in Rente gehen zu können ? Wo bleibt da der Grundsatz der Gerechtigkeit ? . Zum dritten ist die Bundesregierung fein heraus , wenn gesagt wird , die Rente mit 60 sei Verhandlungssache der Tarifparteien . Außerdem steht in den Sternen , ob die anderen Gewerkschaften dem IG-Metall-Modell folgen und ob die Arbeitgeber mitspielen , auch wenn ihnen das Modell mit moderaten Lohnzuwächsen schmackhaft gemacht wird . In Ostdeutschland sind nur 44 Prozent der Unternehmen tariflich gebunden . Sehe ich mir diese Unternehmen an , dann stelle ich fest , daß das Großunternehmen oder Ableger der großen Konzerne sind . In den alten Bundesländern sind es auch nur 60 Prozent der Unternehmen . Zwar stemmen sich die Arbeitgeberverbände lautstark gegen das Modell , aber letzten Endes werden sie ihm folgen , finanzieren doch die Arbeitnehmer die Rationalisierungsvorhaben der großen Unternehmen . Billiger kann man es nicht haben ! Man muß schon sagen : Genauso wie bei der Rentenanpassung 2000 und 2001 , für die die Kassenlage des Bundesfinanzministers maßgebend ist , hat die Bundesregierung hier einen Anlauf genommen , um einen riesengroßen Sprung zu landen . Herausgekommen ist aber nur ein kleiner Hopser . Wenn eine Altersrente mit 60 ermöglicht werden soll , warum wird dies dann auf die tarifliche Ebene abgeschoben ? Eine bundesweit einheitliche Regelung kann nur auf gesetzlichem Wege erzielt werden . Wer behauptet , das sei nicht finanzierbar , erhebt die Beitragssatzstabilität ebenso zum Dogma wie die Erhöhung des Bundeszuschusses . Für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber macht es keinen Unterschied , ob sie jeweils 0 ,5 Prozent zusätzlich in einen Tariffonds oder gleich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen . . Nur so könnten alle Arbeitnehmer _ egal , ob jung oder alt _ von dieser Lösung profitieren ; denn nur ohne zeitliche Begrenzung kann der Generationenvertrag stabil bleiben . Wir sagen ja zur Rente mit 60 , aber nicht so . Wir bleiben bei unserer Forderung nach sozial verträglichen , fließenden und flexiblen Übergängen aus dem beruflichen in den nachberuflichen Lebensabschnitt . .