Partei: SPD
Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte zu den Strafrechtsänderungsgesetzen gegen Kinderpornographie und zur Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen hat eine Vorgeschichte , auf die ich noch einmal kurz zurückblenden möchte . Aufgeschreckt durch eine Reportage im Stern von 1989 und durch das Ergebnis einer im März 1990 durchgeführten Anhörung formulierten weibliche Abgeordnete aller Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu Maßnahmen gegen Kinderpornographie , den sie im Oktober 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt und auch schon damals den zuständigen Ministerien zugeleitet haben . Wegen des Ablaufs der elften Legislaturperiode wurde dieser überfraktionelle Antrag _ getragen wiederum von vielen Abgeordneten , diesmal auch von Männern in den Fraktionen _ im Juni 1991 erneut eingebracht . Vor ziemlich genau einem Jahr wurde er in einer sehr ernsthaften und von breitem Konsens getragenen Debatte hier im Plenum behandelt . Dieser überfraktionelle Gruppenantrag , der seitens der Bundesregierung , insbesondere vom damaligen Staatssekretär im Ministerium für Frauen und Jugend , Herrn Hinze , sehr warmherzig befürwortet wurde , enthielt eine Vielzahl von Forderungen an die Bundesregierung , von denen die Verschärfung des Strafrechts nur eine war . Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes _ Kinderpornographie _ ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung , alles ihr Mögliche zur Bekämpfung der sexuellen Mißhandlung und Ausbeutung von Kindern zu tun , nach meiner Meinung bei weitem noch nicht nachgekommen . Zwar ist grundsätzlich die Anhebung des Strafmaßes für die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen und für banden- und gewerbsmäßiges Handeln ebenso zu begrüßen wie die allseits geforderte Möglichkeit der Bestrafung des bloßen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen . War es doch bisher so , daß sichergestelltes kinderpornographisches Material nicht selten von der Polizei wieder an den Besitzer ausgehändigt werden mußte , weil ihm eben nichts anderes als der Besitz zu beweisen und mangels Strafvorschrift nicht nur keine Bestrafung , sondern auch keine Einziehung möglich war . Polizeibeamte haben mir gegenüber in persönlichen Gesprächen diese ihre Hilflosigkeit wiederholt zornig beklagt . Hier bringt also der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine wesentliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage . . Das für den Besitz und die Besitzverschaffung vorgesehene geringere Strafmaß _ wiederum nur Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe _ wird jedoch der Bedeutung und dem Gewicht dieser Straftat nicht gerecht . Man halte sich vor Augen , dieses Strafmaß entspricht _ darauf hat der Kollege Pick bereits in der Debatte im Oktober des vorigen Jahres hingewiesen _ dem Strafmaß für das Schwarzfahren . Das Strafmaß berücksichtigt nicht hinreichend , daß es ohne die Abnehmer keinen Markt für Kinderpornographie gäbe , daß also die Nachfrage der Konsumenten den entscheidenden Anreiz darstellt , kinderpornographische Videofilme herzustellen und Kinder zu diesem Zweck zu mißbrauchen . Die Abnehmer sind somit eigentlich als Anstifter zu betrachten , und sie sind meiner Meinung nach auch als solche zu behandeln . . Da aber nach unserem Strafrecht _ ich verweise auf § 26 des Strafgesetzbuchs _ der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist , halte ich die mildere Bestrafung des Besitzes gegenüber dem Herstellen und Verbreiten von Kinderpornographie für sachlich falsch . . Ich befürchte , daß das jetzt vorgeschlagene Strafmaß wiederum dazu führen wird , daß die Täter eine nennenswerte Bestrafung nicht befürchten müssen , daß wiederum im Regelfall allenfalls geringe Geldstrafen verhängt und eine Vielzahl von Verfahren eingestellt werden . Ich habe mich sachkundig gemacht , weil ich wissen wollte , was damals an Strafverfahren eigentlich herausgekommen ist , nachdem die Stern-Reporter ihr gesamtes Material 1989 der Staatsanwaltschaft übergeben hatten . Ich habe erfahren können : Es gab eine Bestrafung in einem einzigen Fall . Alle anderen Verfahren haben nicht zur Bestrafung der Täter geführt . Kein Verständnis habe ich dafür , daß die Bundesregierung nicht bereit war , die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen zu verlängern , wissen wir doch , daß viele Opfer erst nach Jahren über ihre Erlebnisse sprechen können , weil sie entweder erstmals eine Person gefunden haben , der sie vertrauen und der gegenüber sie nicht befürchten , als Lügnerin abgestempelt zu werden , oder weil sie das eigentlich Unfaßbare und Unerträgliche über viele Jahre hinweg verdrängt haben , um sich selbst zu schützen . Für viele Kinder und Jugendliche kommt eine Strafanzeige schon deswegen nicht in Be tracht , weil sie , da der Täter ein naher Familienangehöriger ist , sich damit außerhalb ihrer Familie stellen müßten , von der sie ja nicht nur ökonomisch , sondern , wie wir wissen , auch emotional abhängig sind . . Dem trägt der heute ebenfalls zu behandelnde Gesetzentwurf der SPD Rechnung , wonach die Verjährung erst mit Volljährigkeit beginnt . Ich freue mich , daß unsere Justizministerin , Frau Leutheusser - Schnarrenberger , an ihrer früher schon geäußerten Meinung , die Altersgrenze sei bei 14 Jahren anzusetzen , nicht um jeden Preis festhalten will . . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch auf einen der zahlreichen unerledigten Punkte aus unserem überfraktionellen Antrag zur Kinderpornographie hinweisen , der mich persönlich maßlos ärgert . Das ist die Tatsache , daß noch immer über Btx Kinder und Jugendliche zur Prostitution angeboten werden . . Damit ich nicht über Dinge rede , von denen ich nichts weiß , habe ich mir die Mühe gemacht , selber in Btx hineinzugehen und solche Angebote abzufragen . Was ich festgestellt habe , ist erschreckend . Da findet man z . B . neben detaillierten und verantwortungslosen Ratschlägen für Sextouristen nach Thailand _ Zitat : Hin im Bums-Bomber , zurück im Tripper - Clipper _ unter der Rubrik Lolita-Kontakt und den Schlagworten schüchtern , unerfahren , natürlich , knabenhaft , zerbrechlich Angebote wie Mona , ganz lieb ! , Konfektionsgröße 134 und anderenorts sexy Schülerinnen verführen oder nach der Frage Wären Sie gerne einmal der Allererste ? Faszi - nieren Sie Schulmädchen und Teenies ? als Angebot Blonde Schmusepuppe . . . zierlich , unbehaart . . Ich denke , hier kann kein Zweifel bestehen , um welche Art von Angeboten es sich handelt . Auf Nachfrage bei einem örtlichen Pressesprecher der Telekom meinte dieser , daß Unternehmen sei für den Inhalt des Angebots nicht verantwortlich . Es hieß : Wir stellen nur die Technik zur Verfügung . _ Ähnliche Stellungnahmen haben wir bei verschiedenen Gelegenheiten ja auch schon aus dem Bundespostministerium zu hören bekommen . Ich nenne dies einen Skandal ! . Für mich gibt es nur eine Bewertung dieses Sachverhalts : Das Bundesunternehmen Telekom und damit der politisch verantwortliche Postminister , Herr Schwarz-Schilling _ er verzeihe mir die Härte _ , der diesen Skandal nicht unterbindet , leisten objektiv Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen . . Ich muß in diesem Zusammenhang auch sagen : Es interessiert mich nicht , ob es schwierig ist , bestimmte Anbieter vom Zugang zu Btx auszuschließen . Das ist nicht mein Problem , sondern das der Telekom und das des Postministers . Ich hoffe nur , daß dieser es endlich auch zu seinem Problem macht . . _ Nicht nur der Länder . Ich rede hier von dem zur Verfügung gestellten technischen System , das dies ermöglicht , und das ist nicht das Problem der Länder . _ Ich bin gleich fertig , Herr Präsident . Der Minister sollte sich vor Augen führen : Daß in unserer Gesellschaft Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung und Mißhandlung bewahrt werden , liegt in unser aller Verantwortung . Wer als einzelner wegschaut , statt zu helfen , wer als politisch Verantwortlicher nicht alles tut , um sexuellen Miß- brauch zu unterbinden , macht sich mitschuldig . .