Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus meiner Sicht ist der Klimawechsel das größte Problem , mit dem wir es heute zu tun haben . Er ist noch ernster zu nehmen als die Terrorgefahr . Diese Worte von David King , dem obersten wissenschaftlichen Berater von Tony Blair , waren neulich in der Zeitschrift Science zu lesen . Ich glaube , dieser Mann hat völlig Recht . In vielen Debatten muss man leider erkennen , dass viele immer noch nicht wissen , um was es hier geht . Wir stehen mitten in einem Klimawandel und er ist tatsächlich eines der größten Probleme , wenn nicht das größte Problem . Wir sprechen häufig - das merkt man an den Wortbeiträgen - über Formalia : wann was eingereicht wurde usw . Es geht aber darum , die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels , in dem wir mittendrin stecken , einzudämmen . Ich halte nichts von Horrorszenarien . Deswegen bin ich dafür , darüber zu sprechen - das haben wir getan - , mit welchen Maßnahmen man gegen den Klimawandel zu Felde ziehen kann und vor allen Dingen welche Chancen mit dem Klimaschutz verbunden sind . Auf eine der Maßnahmen zum Klimaschutz ist Herr Kelber heute schon eingegangen , nämlich den Emissionshandel . Durch moderne Kraftwerke kann Energie eingespart und können CO2-Emissionen gesenkt werden . Unser Kraftwerkspark und fast alle Kraftwerke in Europa sind veraltet . Darüber müssen wir sprechen . Wir müssen über die Vermeidung von CO2 sprechen - auch das tun wir . Beispielsweise würde die Abschaltung aller Standby-Geräte dazu führen , dass ein Atomkraftwerk überflüssig wird . Auch die Förderung der erneuerbaren Energien - damit komme ich zu dem Thema , das heute auf der Tagesordnung steht - ist eine wichtige Maßnahme . Die Verknüpfung mit dem Klimaschutz müsste selbst der FDP mittlerweile offensichtlich sein . Zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , kurz EEG . Es ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien . Das wird in allen Studien bestätigt , das sagen alle Wissenschaftler . Ich meine , wir sollten das auch in Deutschland langsam zur Kenntnis nehmen . Erfolgreich ist es vor allen Dingen deshalb , weil es mithilft - das ist die konkrete Verknüpfung mit dem Klimaschutz - , 50 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland zu vermeiden . Aber nicht nur das : Fast 50 Millionen Tonnen weiterer Luftschadstoffe , die immer unter den Tisch fallen , die aber auch sehr wichtig sind , werden durch die Förderung der erneuerbaren Energien vermieden . Das EEG ist auch ein Beschäftigungsprogramm . 135 000 Menschen sind im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt ; das ist eine Beschäftigungswirksamkeit , die kein anderer Energiebereich erreicht . Es ist ein Mittelstandsprogramm , weil die Menschen , die im Bereich der erneuerbaren Energien in Arbeit gebracht werden , und die Firmen , die in diesem Bereich tätig sind , hauptsächlich im Mittelstand angesiedelt sind ; das fordern wir ja auch immer . Es ist ein Technologieprogramm , das eine innovative und moderne Technologie fördert , die Zukunft hat und bei der Deutschland an der Spitze mitmacht . Deswegen ist es auch ein Exportprogramm . Wenn sich die Technologien weiter durchsetzen und auch andere Länder darauf bauen - das tun sie ; sie kopieren das EEG zunehmend - , werden wir die Möglichkeit haben , diese Technologien zu exportieren . Es ist auch ein Sicherheitsprogramm . Wir wissen , dass viele fossile Ressourcen in Ländern und Regionen zu finden sind , in denen die sicherheitspolitische Lage schwierig ist und in denen die Konflikte und Kriege um Öl und andere Ressourcen zunehmen werden . Deshalb bringt die Förderung der erneuerbaren Energien auch die Sicherheit nach vorne . Das EEG übererfüllt also die Anforderungen und schafft viele Möglichkeiten ; das meinte ich mit Chancen . Man könnte sagen : Es ist eine unserer wichtigsten Nachwuchshoffnungen , die wir für die Zukunft brauchen , die unentbehrlich wird und die uns Perspektiven gibt . Jetzt geht es darum , den Nachwuchs in eine neue Lebensphase zu begleiten . Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz , um es an die neuen Verhältnisse anzupassen und um es noch effizienter und erfolgreicher zu machen . Dies ist die erste Lesung zur Novellierung . Seit Dezember liegt der Regierungsentwurf zur Novellierung vor , der eine gute Grundlage für unsere Beratungen bildet . Ich werde hier keine Detaildiskussion beginnen . Aber wir müssen natürlich in den Ausschüssen und in den Fraktionen über die Details reden und mit den Sachverständigen darüber diskutieren ; das ist bereits in vollem Gange . Dazu sind alle herzlich eingeladen . Am 8 . März findet zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung in diesem Hause statt . Ich glaube , dann werden wir noch einmal über die Details zu reden haben und auch vernünftige Ergebnisse bekommen . Ich möchte nur ganz kurz auf die Punkte eingehen , die für uns wichtig sind . Zu der kleinen und großen Wasserkraft . Auf der einen Seite müssen wir darüber diskutieren , dass wir weiterhin die kleine Wasserkraft betreiben und sie auch fördern , auf der anderen Seite gibt es im Novellierungsentwurf die Öffnung - zumindest ein kleines Tor - zur großen Wasserkraft . - Das ist der erste Diskussionspunkt . Der zweite Diskussionspunkt ist die Bioenergie , die sehr große Chancen bietet . Ich glaube , dass wir diese Chancen noch weiter verfolgen müssen , als wir es im Gesetzentwurf getan haben . Außerdem haben wir über die Windkraft und die Härtefallregelung zu reden . Auch hier gibt es Diskussionspunkte , die wir noch näher ansprechen müssen . Über die Photovoltaik müssen wir Gott sei Dank nicht mehr sprechen . Denn mit unseren Beschlüssen vom Dezember letzten Jahres haben wir hierfür eine gute Grundlage geschaffen . So stellt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarenergie , Gerhard Stryi-Hipp , fest , mit der Verabschiedung des Photovoltaik-Vorschaltgesetzes sei Deutschland einer der weltweit attraktivsten Märkte für Solaranlagen . Genau diese Bedingung wollen wir für alle Sparten schaffen oder erhalten . Das ist im Bereich der erneuerbaren Energien unser Ziel . Hier sind wir auf dem richtigen Weg . Wir laden alle , insbesondere die Union , ein , sich dem erfolgreichen Projekt EEG anzuschließen . Allerdings dürfen wir bei unseren Diskussionen nicht hinter den jetzigen Stand des Entwurfes zurückfallen . Aber bei den Diskussionen im Plenum höre ich ja immer - das freut mich jedes Mal - , dass die Union eigentlich viel mehr will , als in den Entwürfen enthalten ist . Aber ich weiß , dass gerade bei Ihnen von der CDU/CSU eine Riege sitzt , die in diesem Bereich eigentlich viel weniger will . Darüber müssen Sie innerhalb der Union eine Diskussion führen . Dann , denke ich , können wir eine gute Basis schaffen . Herr Paziorek , wirklich absoluter Blödsinn ist es , beim Thema Energiepolitik zu sagen : Wir diskutieren nur bis zum Jahr 2010 . - Nein , auch die Perspektive des Jahres 2020 ist fast zu niedrig gegriffen . Natürlich muss man sich Nahziele wie die Jahre 2010 oder 2020 setzen . Aber man muss auch weiter in die Zukunft schauen . Wenn man sich überlegt , dass ein Kraftwerkspark , der gebaut wird , 40 Jahre Bestand hat , also zwei Generationen lang vorhanden ist , dass die Auswirkungen des Klimas nicht in zehn oder 20 Jahren zu reparieren sind und dass Atomenergie zig Generationen strahlt , dann kann man beim Thema Energiepolitik nicht sagen , dass man nur bis zum Jahr 2010 diskutiert . Vielmehr muss man auch darüber hinaus eine Perspektive schaffen . Eine wichtige Neuerung im Entwurf zur Novellierung ist die eingeforderte Transparenz , gerade im Umgang mit den Kosten . Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich zur Kostendiskussion Stellung genommen . Die entsprechenden Übertreibungen sind aber immer noch vorhanden und die unfairen Kostenvergleiche hören nicht auf . Der neueste Clou zeigt sich bei der Begründung für die Steigerung der Stromkosten für den Kunden in diesem Jahr . Da werden die steigenden Kosten , die die Stromanbieter den Kunden aufbürden , mit den Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien begründet . Das ist wieder eine Milchmädchenrechnung , der man entgegentreten muss . Zur Erklärung möchte ich Folgendes sagen : Im letzten Jahr haben die Stromversorger den Verbrauchern für die erneuerbaren Energien Kosten in Rechnung gestellt , deren Höhe über den realen Ausgaben lag . Hierbei stützte man sich auf Prognosen . Das kann man so hinnehmen , wenn diese Kosten in diesem Jahr verrechnet werden und den Kunden gegebenenfalls Geld zurückerstattet wird . Stattdessen liegen für das Jahr 2004 Prognosen vor , die wieder völlig überhöhte Kosten beinhalten . Die realistischen Kosten betragen 0 ,1 Cent pro Kilowattstunde . Die Versorger führen aber Erhöhungen von teilweise 0 ,8 Cent pro Kilowattstunde durch . Wer diesen Umstand mit dem Verweis auf die erneuerbaren Energien erklärt , der hat , wie ich finde , den Schuss nicht mehr gehört . Hierbei handelt es sich also um eine achtmal so hohe Rechnung . Übrigens , weitere Stufen der Ökosteuer haben wir dieses Jahr auch nicht eingeführt . Also kann diese Begründung für die Erhöhungen nicht richtig sein . Also , lieber Verbraucher , liegt diese deutliche Erhöhung der Preise nicht an den erneuerbaren Energien . Haken Sie bei Ihrem Stromanbieter genauer nach , wenn er die Preise erhöht . Denken Sie daran , dass es richtig teuer wird , wenn wir die Energiewende nicht konsequent fortsetzen und dem Klimawandel nicht entgegenwirken . Wir sind dazu gewillt , aber wir brauchen die Unterstützung aller . Danke und Glückauf !