Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man hat den Eindruck , je länger die Opposition in der Opposition ist , desto schlechter wird das Gedächtnis . Wo soll das eigentlich noch hinführen , meine Damen und Herren der Opposition ? DIE GRÜNEN] : Untersuchungsausschuss ! - Gegenruf des Abg . Eduard Oswald [CDU/ CSU] : Der soll sich mit der Regierung beschäftigen und nicht mit der Opposition ! - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] : Schiedsrichter ist der Wähler , nicht die SPD !) Das , was Sie heute geboten haben , waren weder Alternativen noch war es ein Wunschzettel . Höchst interessant ist , dass Sie der Politik der Regierung in vielen Punkten zugestimmt haben , zum Beispiel beim integrierten Verkehrssystem . Vielleicht schreiben Sie noch auf Ihren Wunschzettel für Weihnachten : Der Geldsegen von oben möge kommen , damit alle Wünsche und Vorstellungen der Opposition erfüllt werden können . Das wäre doch einmal ein sachdienlicher Wunsch , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Der Verkehrshaushalt 2003 ist erneut der drittgrößte Einzeletat , und das trotz der angespannten Haushaltslage und trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung . Rot-Grün setzt den Investitionsschwerpunkt bewusst auf die Verkehrsinfrastruktur ; denn Infrastrukturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen für den wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Standort Deutschland . 1 Milliar de Euro schaffen oder sichern 25000 Arbeitsplätze . Der Aufbau Ost genießt im Rahmen der Verkehrsinves titionen weiterhin hohe Priorität . 60 Prozent der Investitionen in die Infrastruktur fließen in die Verkehrswege der neuen Bundesländer . Der Schwerpunkt liegt weiterhin bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , die vorrangig finanziert werden . Zur Erinnerung : 1997 , also zurzeit Ihrer Regierungsverantwortung , lag die Höhe der Verkehrsinvestitionen bei 9 ,5 Milliarden . Mittlerweile liegt dieser Wert bei 11 ,5 Milliarden . Dazu kommt noch das Geld aus dem Fonds für die Bewältigung der Hochwasserschäden . Wir stehen zum Aufbau Ost und wir stehen zum Ausbau West . Diese Aussage prägt den gesamten Verkehrshaushalt . Wir werden die Investitionen in die Infrastruktur langfristig verstetigen . Im Jahre 2006 werden wir sie auf 10 ,6 Milliarden Euro erhöhen . Damit sind wir auf dem Weg , den Verkehrsträgern und der Industrie wirklich die notwendige Planungssicherheit zu geben . DIE GRÜNEN) Der Minister hat die große Aufgabe angesprochen , einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen . Ich sage hier klar und deutlich : Die Schwerpunkte dieses neuen Planes werden voll und ganz getragen , nämlich die Engpassbeseitigung , die forcierte Förderung der Orts umgehungen , die Stärkung des maritimen Standorts Deutschland durch den gezielten Ausbau der Hinterlandverbindungen und der integrierte Aufbau der Verkehrs infrastruktur in den neuen Bundesländern . Zur Engpassbeseitigung gehört selbstverständlich weiterhin die Schiffbarkeit unserer Wasserstraßen . Wir werden dafür sorgen , dass die Wasserstraßen auch in Zukunft ihren wichtigen Part in einem integrierten Verkehrssystem innehaben . DIE GRÜNEN) Die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Programms wird bis 2010 abgeschlossen sein . Wir fällen in dieser Legislaturperiode Entscheidungen , die weit in die Zukunft hineinreichen . Wir verbuchen im Verkehrshaushalt 2003 das erste Mal Mauteinnahmen . Damit kann das Anti-Stau-Programm 2003 bis 2007 beginnen . Durch die Mauteinnahmen haben wir mehr Geld für Investitionen . Das wollen wir . Wir haben auf diesem Gebiet wichtige Zeichen gesetzt . Es gilt , die Beschlüsse jetzt konsequent umzusetzen . DIE GRÜNEN)