Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Botschaft des Expertenbeirats, den der Bundesgesundheitsminister eingesetzt hat, wird sicherlich eindeutig sein. Die Botschaft wird lauten: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Wir werden sie deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Die Empfehlungen werden eine wichtige Handreichung für den Gesetzgeber sein. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist neu zu definieren. Daran sind künftig die Leistungen der Pflegeversicherung auszurichten. Nach vorläufigen Schätzungen könnten künftig gut 200 000 Menschen zusätzlich Geld aus der Pflegekasse erhalten. Für bisherige Leistungsbezieher gäbe es in jedem Fall einen Bestandsschutz. Wir werden auf der Basis des Abschlussberichts die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 zu beschließen haben. Die Pflegeversicherung wird künftig weit stärker als bisher für die Demenzkranken und deren Angehörige da sein. Dabei ist klar, dass dies nicht ohne finanziellen Mehraufwand gehen wird. Wir alle wissen aber, dass unsere Gesellschaft rasch altert und dass die Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird. Im Übrigen entspricht es unserem christlichen Verständnis, dass die Würde des Menschen in jeder Lebensphase der Ausgangspunkt allen politischen Handelns und aller Überlegungen sein muss. Das hat auch und gerade angesichts der Veränderung der Altersstruktur und der stetigen Zunahme der Zahl älterer Menschen zu gelten. Wir haben bereits seit Januar mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der Förderung neuer Wohngruppen zugutekommen. Pflegeleistungen können schon jetzt flexibler an konkrete Pflege- und Betreuungssituationen angepasst werden. Der Paradigmenwechsel, den uns der Expertenbeirat empfehlen wird, sollte sich allerdings nicht auf einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen beschränken. Nach meiner Auffassung steht unser gesamtes Gesundheitssystem aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer umfangreichen Neujustierung. Die medizinische Versorgung muss verstärkt auf die alternde Bevölkerung ausgerichtet werden. Das wird nach meiner Überzeugung neben einer umfangreichen Reform der Pflege eine zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode sein. Dabei gilt weiter der Grundsatz, alle Patienten gleich zu behandeln. Wir werden keinerlei altersdiskriminierende Muster zulassen. Alle Patienten in unserem Land müssen die medizinischen Leistungen erhalten, die notwendig sind. Konkret bedeutet das einen flächendeckenden Umbau des Systems, hin zu einer besseren Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgung, zu gut ausgebildetem und ordentlich bezahltem Personal, zu einer weiteren Entlastung der Familien und einer angemessenen Wertschätzung von Pflege- und Betreuungsleistungen seitens der Gesellschaft. Ich plädiere gerade auch mit Blick auf ländliche Regionen dafür, künftig verstärkt auf Netzwerke zu setzen, wie medizinische Versorgungszentren, die die knapper werdenden Ärzteressourcen optimal einsetzen. Ferner müssen wir ein Auge darauf haben, das kleine bedarfsnotwendige Krankenhaus auf dem Land zu erhalten und, wenn nötig, zu fördern. Das gilt sowohl für die ambulante fachärztliche Versorgung als auch für die pflegerische Betreuung. Schließlich werden für Prävention und Behandlung ebenso wie für Rehabilitation und Pflege schon bald neue Technologien und Systeme eine breite Palette an Unterstützungs- und Hilfsangeboten bieten, Stichworte: Telemedizin, Nutzung digitaler Kommunikation, mobile Gesundheit, intelligentes Wohnen. Diese neue Technik wird zur Verbesserung der Lebensqualität und zu möglichst großer Selbstständigkeit alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen beitragen und hat zudem das Potenzial, unser Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung zu entlasten. Das sind die zentralen und dringendsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode und nicht die zum Teil abenteuerlichen Pläne, mit denen SPD, Grüne und Linke an unserem Gesundheitssystem herumdoktern wollen.