Partei: GRUENE
Meine Kenntnis , Herr Kollege Repnik , stützt sich auf einen völlig anderen Sachverhalt . Meine Kenntnis geht dahin , dass der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg zwei bis drei Monate über diesen Sachverhalt informiert war , bevor er die Maßnahmen , von denen Sie geredet haben , realisiert hat . . Rezzo Schlauch 20055 Übrigens kennen wir so etwas schon in Baden-Württemberg . Auch das Umweltministerium schwieg in Sachen Philippsburg , bis die Dinge nicht mehr zu verschweigen waren . . DieAtomrechtsnovelleistaufdemWeg .MeineDamen undHerren ,Siewissenaber ,dasswiresnichtbeidemAusstieg belassen , sondern der Ausstieg geht einher mit dem EinstiegindasZeitalterderregenerativenEnergienundeiner umfassenden Energiewende . Deutschland ist auf gutem Wege , seine Klimaschutzziele zu erreichen , auf deren Einhaltung es sich inzwischen auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat . Erneuerbare-Energien-Gesetz , Markteinführungsprogramm , für das alle Fraktionen gemeinsam die Mittel um 100 Millionen Euro aufgestockt haben ,unddiegeplanteKraft-Wärme-Kopplungsregelung sind notwendige Schritte auf dem richtigen Weg . Denjenigen , die nach wie vor immer wieder versuchen , einen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie festzustellen , will ich sagen : Die beschäftigungspolitischen und ökonomischen Effekte einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik sind beachtlich . Das Basler Forschungsinstitut Prognos kommt in einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dem Schluss , dass eine Minderung der CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent nicht nur machbar ist , sondern auch noch 200 000 Arbeitsplätze schafft . Von denen profitieren der Maschinenbau , das Baugewerbe , der öffentliche Personennahverkehr , die Bahn und die Dienstleister . Dies alles sind Zukunftsbereiche der deutschen Wirtschaft . In diesem Gutachten wird bekräftigt , dass der Klimaschutz , der Ausstieg aus der Kernenergie und die beschäftigungspolitischen Ziele keine Gegensätze sind , sondern sich , im Gegenteil , positiv beeinflussen . . Im Rahmen der im Antiterrorpaket vorgesehenen 3 Milliarden DM haben wir einen Schwerpunkt auf die zivile Krisenprävention und auf die Entwicklungshilfe gesetzt . So haben wir den Haushalt für die Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro aufgestockt . Nach dem 11 . September 2001 kann sich niemand mehr darüber hinwegtäuschen , dass eine internationale Politik , die sich an Menschenrechten und Gerechtigkeit orientiert , wichtig ist und im ureigenen Interesse unseres Landes und Europas liegt . . Ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder wurde auf deutsche Initiative hin auf dem Kölner Gipfel beschlossen . Zu nennen ist auch die internationale Gesundheitspolitik , wie sie der G-8-Gipfel in Bezug auf die Bekämpfung von Aids beschlossen hat und die von der Bundesregierung sogleich mit einem namhaften Betrag unterstützt worden ist . Es gibt Überlegungen für ein internationales Insolvenzrecht und die Schaffung von mehr Transparenz auf den Finanzmärkten . _ Das alles sind Mosaiksteine auf dem Weg zu der einen Welt , die von allen Staaten und allen Menschen als ihre Welt empfunden werden kann . Dabei darf es nicht bleiben : Wir Grüne stehen auch für einen international fairen und freien Handel und dafür , dass die Chancen der Globalisierung allen und nicht nur den reichen Industrieländern zugute kommen . . Das wird mit Sicherheit für manche Branchen ein schmerzhafter Prozess , wir müssen Handelsbarrieren für Produkte aus Entwicklungsländern abbauen . Kein Entwicklungshilfeetat der Welt kann die Effekte erzeugen , die dadurch geschaffen werden können , dass die Länder Asiens , Afrikas und Lateinamerikas hier zu fairen Bedingungen mit ihren Produkten handeln können . . In diesen Kontext gehört auch , dass Bundeskanzler Schröder die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid zur Afrikabeauftragten ernannt hat , mit dem Ziel , einen Aktionsplan der G-8-Staaten vorzubereiten , der die Neue Afrikanische Initiative zum wirtschaftlichen Aufbau und zur Überwindung von Armut in Afrika unterstützen soll . . Ich wünsche der Bundesregierung auf dem kommenden G-8-Gipfel in diesem Bereich , in dem wir zum ersten Mal präventiv tätig werden können , einen guten Erfolg . . In diesem Zusammenhang werden wir in diesem Jahr zusammen mit der Welthungerhilfe FAO ein Programm ausarbeiten _ hierzu stehen 20 Millionen zur Verfügung _ , das dazu dienen wird , den Menschen in den ländlichen Räumen der armen Länder Hilfe zur Selbsthilfe zu geben . Dieses Programm wollen wir im nächsten Haushaltsjahr , also im übernächsten Jahr , in 2003 , entsprechend ausfüllen . . _ Da bleibt der Wunsch Vater des Gedankens , Herr Kollege Repnik . Seit einigen Tagen tagt die Afghanistan-Konferenz in Bonn . Ich verstehe nicht , was der Kollege Glos daran zu kritteln hat . . Es ist ein großes Verdienst der deutschen Außenpolitik , dass die UN , die USA und die betroffenen Staaten sowie Gruppen dieses Vertrauen in Deutschland gesetzt haben . Ich hoffe , dass wir ein guter Gastgeber sind . . Dies ist ein direktes Resultat nicht nur der Haltung der Bundesregierung , sondern auch der Tatsache , dass sich die EU-Außenminister frühzeitig Gedanken über den Post-Ta Rezzo Schlauch 20056 liban-Prozess gemacht und ein überzeugendes Gesamtkonzept vorgelegt haben . Dies ist nur ein Schritt , aber ein wichtiger , bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe ,Afghanistan zu befrieden und als Rückzugsgebiet für al-Qaida und andere internationale Terroristen ungeeignet zu machen . Es ist ein eminent wichtiger und ein richtiger Schritt ; denn er bringt das Primat der Politik zurück . . Die Regierung hat in der Außenpolitik ihre Handlungsfähigkeit bewiesen . Sie hat zweitens ihre große Kompetenz im Bereich der zivilen und politischen Lösungen gezeigt . Außenpolitik setzt die Rahmenbedingungen dafür , dass wir in der Innenpolitik unsere sozialökologischen Reformen weiterführen können und dass wir die ökologische und die gesellschaftspolitische Erneuerung dieses Landes , die Sie jahrelang haben schleifen lassen , unvermindert fortsetzen können . Wenn uns das gelingt _ und es wird dieser Koalition und der rotgrünen Regierung gelingen _ , dann sind all Ihre Äußerungen , die wir heute gehört haben , nur Träume für die Zukunft . Herr Kollege Westerwelle , zum Schluss möchte ich Sie an dieser Stelle fragen , wie Sie sich eigentlich Ihr widersprüchliches Verhalten erklären . Auf der einen Seite werfen Sie uns vor , dass wir staatsfixiert seien . Auf der anderen Seite wollen Sie diejenigen , die bei uns die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik haben , abwerben . Heißt das etwa , dass Sie staatsfixierte Finanz- und Wirtschaftspolitiker abwerben wollen ? Ich kann mir das nicht vorstellen . Ein weiterer Widerspruch liegt darin , dass Sie im Bundestag auf die Koalition einprügeln . Das ist zwar Ihr gutes Recht , Herr Westerwelle . . Aber wenn Sie außerhalb dieses Hauses in jedes Mikrofon Bewerbungsreden für die Beteiligung an dieser Regierung halten , dann ist das sehr widersprüchlich . Ich verstehe das nicht . Wir werden auf jeden Fall unseren Kurs erfolgreich fortsetzen . Wir werden Sie deshalb bei der Wahl im September nächsten Jahres auf die Plätze verweisen , auf denen Sie jetzt sitzen . Danke schön . .