Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sind mitten in der Debatte ; sie hat nicht erst gestern angefangen , sondern hat bereits einen Vorlauf von einigen Jahren . Diejenigen , die sich mit dem Thema Bahnreform näher beschäftigt haben , wissen , dass wir von Positionen unterschiedlicher Art kommen , die sehr weit auseinanderliegen . Die unterschiedlichen Positionen kann man folgendermaßen kennzeichnen : Erstens . Es gibt Kräfte in der Republik , die die Lasten , die bei der Bahn entstehen , möglichst der Bundesrepublik Deutschland auferlegen wollen , während sie den anderen Teil , mit dem man Geld verdienen kann , privatisieren möchten . Dies ist für die Sozialdemokratie nicht akzeptabel . Daher haben wir uns in den vergangenen Jahren sehr intensiv darum bemüht , festzustellen , in welcher Form es gelingen kann , einen solchen Anspruch abzuwehren . Als ich vorhin dazwischengerufen habe , es gebe hier in diesem Hause einige Ackermann-Jünger , meinte ich damit diejenigen , die genau dieses Modell praktizieren wollen : Sie wollen bis zu 100 Prozent der Eisenbahnunternehmen , die die Infrastruktur nutzen , privatisieren , um das Geld zu verdienen , das wir dringend brauchen , um Eisenbahn in Deutschland überhaupt möglich werden zu lassen . Daher muss man aufpassen , dass man bei der jetzigen Debatte nicht in alte Schablonen und alte Ziele verfällt . Warum hat dieses Gesetz einen wichtigen Teil , der Sicherungsübertragung heißt ? Mit der Sicherungsübertragung wird in diesem Gesetz ein wichtiges Ziel umgesetzt , nämlich den Zugriff von privaten Investoren auf die Infrastruktur der Eisenbahnen in Deutschland zu verhindern . Die Sicherungsübertragung ist also das zentrale Element , mit dem wir ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes erreichen . Zweitens . Wir haben es bei der DB AG seit der ersten Bahnreform mit einer Aktiengesellschaft zu tun . Trotz der hundertprozentigen Eigentümerschaft des Bundes an den Aktien gilt für diese Gesellschaft das Aktienrecht , und dieses Recht schlägt durch . Darum ist das , was Klaas Hübner vorhin gesagt hat , richtig : Bei einer Trennung ist sofort eine entsprechende Zahlung fällig . Wenn Sie darauf verzichten , entsteht eine Aktiengesellschaft ohne Eigenkapital , die sofort umfällt . Dies bedeutet , der Finanzminister müsste sofort zahlen . Das hätte zur Konsequenz , dass alle in diesem Hause bestehenden Trennungsideen sofort ein enormes Haushaltsdesaster auslösen würden . - Doch , das stimmt . Drittens . Was treibt die sozialdemokratische Partei und Fraktion aktuell in der Diskussion an ? Wir müssen und wollen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen , dass wir kein Interesse daran haben , dass Gasproms , irgendwelche russischen Staatsbahnen , Scheichs oder Ähnliche Zugriff auf die Deutsche Bahn bzw . auf ihre Infrastruktur bekommen . Das wollen und das werden wir vermeiden ; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich . Wir haben Diskussionen zu führen , und der Kollege Fischer von der christdemokratischen Union hat hier ebenfalls deutlich gemacht , dass in dieser Angelegenheit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beide Fraktionen der Koalition einen Diskussionsbedarf sehen . Bei uns gibt es einen solchen Diskussionsbedarf . Sie wissen , dass innerhalb des SPD-Parteivorstandes das Volksaktienmodell angesprochen worden ist . Wir müssen uns darüber unterhalten , wie ein solches Volksaktienmodell auszugestalten ist , ob man entsprechende Renditegarantien geben kann und ob das ökonomisch sinnvoll ist . - Es gibt auch noch andere Modelle für Volksaktien , die durchaus denkbar sind . Sie haben aber alle einen Kern , und zwar die Sicherung von Infrastrukturen . Ich glaube , das ist ernst zu nehmen . Wir werden im Laufe des Beratungsgangs sehr ausführlich und intensiv diskutieren , um unser Ziel zu erreichen . Das private Kapital soll dorthin fließen , wo es sinnvoll ist , und zwar zu den Eisenbahnverkehrsunternehmen , die ihren Betrieb auf der vorhandenen Infrastruktur vornehmen und die keinen Zugriff auf die 130 oder 180 Milliarden Euro Volksvermögen des Netzes haben . Die Operation ist doch deswegen zur Jahresmitte erfolgt , damit sämtliche Immobilien , die bei der Holding lagen , auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen konzentriert werden . Bei der Holding ist so gut wie nichts mehr übriggeblieben , abgesehen vom Kaiserbahnhof in Potsdam , in dem sich eine Schulungsstätte befindet . Alles andere ist auf die Infrastrukturunternehmen verteilt worden und in ihr Eigentum übergegangen . Das ist Inhalt des Gründungsgesetzes . Endlich ist es vollzogen worden . Die Koalitionsfraktionen haben großen Wert darauf gelegt , dass das geschieht . Ein weiterer Punkt : In diesem Gesetz ist zum ersten Mal in Deutschland eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gesetzlich verankert . Der Bund zahlt aufgrund des grundgesetzlichen Auftrags Geld an die Länder , und zwar 6 ,7 Milliarden Euro , aufwachsend 2009 um 1 ,5 Prozent , für Regionalverkehre . Damit bestellen die Länder in der Fläche eigenverantwortlich , das heißt , sie müssen den Bund nicht fragen . Darüber hinaus geben wir jährlich 2 ,5 Milliarden Euro direkt für die Sicherung und für den Unterhalt des Netzes aus . Das wird der Bund aufgrund der grundgesetzlichen Bestimmungen auch zukünftig leisten müssen . Dabei handelt es sich nicht um eine Morgengabe an die DB AG ; das Grundgesetz verpflichtet den Bund vielmehr zur Versorgung der Schienenverkehre in Deutschland . Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beschreibt die Leistungen , die wir von der Bahn erwarten , sowie den Finanzierungsanteil des Bundes . Dieser Finanzierungsanteil wird durch einen Netzzustandsbericht , den wir jährlich im Plenum oder in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages diskutieren werden , zum ersten Mal überprüfbar . So etwas gab es bisher nicht in Deutschland . Eine solche Überprüfbarkeit wird zukünftig aufgrund dieses Gesetzes bestehen . Das ist ein Umstand , der uns zum ersten Mal in die Lage versetzt , nachzuprüfen , was denn mit dem vielen Geld , das die DB AG vom Bund erhält , passiert . Wir verbessern die Situation der parlamentarischen Kontrolle von null auf hundert ; darauf muss an dieser Stelle einmal hingewiesen werden . Zum Wettbewerb : Zurzeit sind in Deutschland für die 36 000 Kilometer Netz , die es 2006 gab , 361 Eisenbahn-verkehrsunternehmen eingetragen . In der Tat sind nach der Wende in erheblichem Umfang Streckenstilllegungen erfolgt . Das lag aber auch daran , dass es in der DDR keine andere Nahverkehrsversorgung gab . Aber von 2005 auf 2006 sind in Deutschland nach Absprache mit den Ländern und mit dem Eisenbahn-Bundesamt lediglich 100 Kilometer stillgelegt worden . Dazu haben alle Beteiligten genickt .