Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier sicherlich bei einer Reihe von Punkten unterschiedlicher Auffassung. Es ist auch gut so, dass wir das diskutieren. Aber in einem Punkt sollten wir uns hier alle – Koalitionsfraktionen und Opposition, Regierungsvertreter und Bundesrat – einig sein: Wir unterstützen keine Kampagnen gegen andere Länder. Wir unterstützen das nicht. Wir sind in Europa eine Gemeinschaft, in der Menschen für Menschen und Länder für Länder kritisch, aber solidarisch einstehen. Ich will Ihnen einmal erläutern, was das für Deutschland heißt. Ich bin 1952 geboren: 1952 gab es eine Schuldenkonferenz in London, bei der es um unser Land, die Tragfähigkeit von Belastungen und mögliche Zukunftschancen ging. Haben uns damals 151 Länder die kalte Schulter gezeigt? 1952 fanden in Oslo und Helsinki Olympische Spiele statt. Haben uns 193 Länder ausgeschlossen und unseren Athletinnen und Athleten die Teilnahme verwehrt? 1952 hat erstmals ein europäisches Parlament seine Arbeit aufgenommen, initiiert von Frankreich und den Beneluxstaaten. Waren wir ausgeschlossen? 1952 hat die deutsche Bundesregierung zum ersten Mal den Versuch unternommen, in einem anderen Staat ein Goethe-Institut zu gründen. Wurde das in Athen abgelehnt? – All diese Fragen sind mit Nein zu beantworten. Die Rückkehr Deutschlands in die Völkerfamilie und die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft waren nur möglich, weil uns nach dem schrecklichsten aller Kriege, die von Deutschland und in deutschem Namen begonnen und geführt worden sind, diejenigen, die überfallen worden sind – Benelux, Frankreich usw. –, die Hand gereicht und mit uns zusammengearbeitet haben, ohne alles aufzurechnen und ohne zu sagen: Raus mit euch! Auf die Knie! – Das kann in Europa niemals unsere Haltung sein, auch nicht gegenüber Griechenland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt ja Gott sei Dank in der Diskussion hier in diesem Haus und in den Fraktionen alle in der europäischen Wirklichkeit angekommen. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn der griechische Ministerpräsident Tsipras sagt: „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.“ Wer diese Worte wählt, hat ein zentrales Element europäischer Gemeinschaft nicht verstanden. In Europa werden eben keine Schlachten, sondern Verhandlungen miteinander geführt, und es werden schon gar keine Kriege gegeneinander geführt, sondern friedlich auch schwierigste Kompromisse gefunden. Das ist eben der Unterschied; das ist auch der Unterschied zu dem, was wir in der Ukraine und Russland erleben. Das ist genau der Unterschied, um den es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb muss eine Diskussion darüber, wie wir uns zu Griechenland positionieren, auch ehrlich und selbstkritisch geführt werden. Ganz klar: Konservative oder Mitglieder der christdemokratischen Parteifamilie und Mitglieder der sozialdemokratischen Parteifamilie Pasok tragen eine zentrale Verantwortung für das, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten schrecklich gelaufen ist, was wirklich sehr schlecht gelaufen ist. Wir in der SPD – das sage ich für meine christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen sicherlich mit – haben geglaubt, als Karamanlis und Papandreou und all die anderen nach der Militärdiktatur aus Paris, aus Frankfurt und aus New York wieder nach Athen kamen, dass sie einen demokratischen, funktionierenden Staat aufbauen und in die EU führen. Funktioniert hat die Aufnahme in die EU. Das andere – ein handlungsfähiger Staat, der Korruption bekämpft und die Finanzen sichert, eine funktionierende Verwaltung – hat eben nicht funktioniert. Es ist jetzt die Verpflichtung, dass dies in Griechenland gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute darüber diskutieren, hat das auch immer etwas mit Haltung zu tun. Es gibt kein deutsches Diktat gegenüber Athen. Es gibt auch keine deutsche Vorherrschaft in Europa. Es gibt eine Debatte von 19 Staaten in der Euro-Zone. Es gibt eine Entscheidung innerhalb von 28 Staaten, bei der Deutschland wie Griechenland, wie Frankreich und Ungarn gleichberechtigt ist. Das ist die Basis, auf der wir dabei arbeiten. Alles andere wird es nicht geben. Wir werden Verständigung miteinander nur erreichen, wenn wir auch Verständnis füreinander haben. Ohne das geht es in solch einer Entscheidung nicht. Ich sage hier bewusst provokativ nach all den Beschlüssen, die der Deutsche Bundestag seit 2010 getroffen hat, und auch in Richtung meines Vorredners von der CSU: Der Weg von Kompromissen heißt: Bis hierhin und dann weiter. Die Drohung mit Ausschluss, mit Grexit, alles derartige Wording, ist schlicht und einfach Unsinn, weil das eben nicht nur Griechenland bestrafen – in Anführungsstrichen – oder zerstören würde, sondern die Gemeinschaft insgesamt, die Europäische Union zerstören würde. Und das werden wir definitiv nicht machen. Wir können hier über viele Details kritisch diskutieren; es gibt keine letzten Wahrheiten. Es gibt aber 60 Jahre Erfahrungen, die besagen: Außer in der Frage der Verteidigungsgemeinschaft hat diese europäische Methode der Kompromisse, des Immer-wieder-miteinander-Redens und Verhandelns und auch des Aufeinander-Zugehens, zum Erfolg geführt und nicht zum Scheitern. Und wir wollen den Erfolg. Wir sind ins Gelingen verliebt und nicht ins Scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es stimmt: Die Diskussion bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, in all unseren Parteien, ist kritisch. Ich würde mir aber wie mein Vorredner nicht anmaßen, hier zu sagen: Wenn alle Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Sache haben, sich hier versammeln könnten, würden die jetzt dagegen stimmen. – Ich glaube, der europäische Sinn, der uns in diesem Hause verbindet, ist allemal tragfähig, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit nicht Stimmungskampagnen in der Bevölkerung, sondern gemeinsam organisierte Diskussionen zum Erfolg führen. Wir brauchen nur einen einzigen Satz, um das verständlich zu machen: Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es den Ländern um uns herum in der EU schlecht geht. Das sollte uns gemeinsam leiten. Vielen Dank.