threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesrepublik ist bekannt , daß sich im Norden Ugandas eine bereits erhebliche Zahl von sudanesischen Flüchtlingen aufhält . Eine Versorgung dieser Flüchtlinge über die Nothilfe des UNHCR hinaus ist gegenwärtig Gegenstand einer Untersuchung . Im Nachgang der EU-Troika-Mission nach Ruanda und in die Nachbarländer unter deutscher Präsidentschaft im September 1994 hat die ugandische Regierung die Bundesregierung um Unterstützung bei der Erstellung eines Aktionsplanes gebeten . Dieser Aktionsplan soll sowohl Vorschläge zur Beseitigung der durch die große Anzahl von Flüchtlingen verursachten Schäden als auch Vorschläge zur Bewältigung gegebenenfalls zu befürchtender weiterer Flüchtlingsströme umfassen . Die Bundesregierung hat sofort reagiert und die GTZ mit der Erarbeitung eines Aktionsplanes beauftragt . Gegenwärtig befindet sich in Uganda eine GTZ-Expertenmission mit dem Ziel , die verantwortlichen ugandischen Stellen zu beraten und Projektansätze zu identifizieren . Der Bericht wird Mitte März vorliegen und als Basis für die weiteren Entscheidungen über künftige Aktivitäten der Bundesregierung zur Linderung des Flüchtlingsproblems dienen .
Partei: CDU/CSU
Unabhängig davon , daß Bitten keine Fragen sind und wir hier keine Bittstunde haben , bin ich sicher , daß dieses weitergemeldet wird . Ich will nur , Herr Kollege Gansel , noch einmal darauf hinweisen , jedes Fahrzeug , das Sie nach Stettin geschickt hätten , hätte eben kein deutsches Schiff im Stettiner Hafen zwischen dem 3 . und dem 13 . Januar vorgefunden . Darauf will ich noch einmal hinweisen . Ich werde an geeigneter Stelle , auch Ihnen gegenüber , der Sie sich positiv zu diesem Vorgang in der Presse ausgelassen haben , noch einmal darauf hinweisen , daß dies ein sehr umfangreicher Vorgang ist , bei dem nur der geringste , der kleinste Teil hier im Rahmen dieser Fragestunde diskutiert wurde .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin , wir haben diesen Satz nicht aus IhremAntrag abgeschrieben , ohne den Inhalt zu lesen . Wir haben ihn vielmehr ganz bewusst aufgenommen ; denn er gibt das wieder , was wir in der Auseinandersetzung der letzten Wochen , die der FDP natürlich am meisten geschadet hat , immer wieder zum Ausdruck gebracht haben . Wir haben diese Form von Argumentation und Auseinandersetzung ganz deutlich verurteilt und uns von anderen Auffassungen distanziert . . Deshalb verstehe ich nicht , dass es hier , in diesem Haus , nicht möglich ist , gemeinsam mit der Fraktion der FDPeinen Antrag zu beschließen , der genau diesen Satz enthält . . An den Zwischenrufen und an Ihren Bemerkungen erkenne ich : Leider erliegen manche der Versuchung , dieses Thema in einer Art und Weise zu instrumentalisieren , die seiner Bedeutung nicht gerecht wird . . Wir haben die Auseinandersetzung in allen Facetten geführt . Die Demokratie lebt von der kontroversen Auseinandersetzung . Ich sage auch ganz klar : Die Meinungsfreiheit hat Grenzen . Herr Özdemir , Sie sind darauf eingegangen : Immer dann , wenn zur Tötung eines Menschen konkret aufgerufen wird , ist jeder Bundestagsabgeordnete , der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 24764 von diesem Aufruf gehört hat oder dabei war , gefordert , dagegen ganz klar Stellung zu beziehen . . Große liberale Demokraten , wie Theodor Heuss , Hildegard Hamm-Brücher , Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher , Otto Graf Lambsdorff , Burkhard Hirsch und Gerhart Baum _ das sind nur einige _ , haben in den vergangenen Jahrzehnten in der FDP in unterschiedlichen Funktionen gegen antisemitische Tendenzen und rassistische Strömungen in Deutschland gekämpft . Das setzen heute viele junge und ältere Liberale in Führungspositionen , zu denen ich gehöre , engagiert fort . Deshalb lassen wir uns nicht pauschal verunglimpfen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Bitte sehr , Herr Kollege Möllemann , Sie haben jetzt die Möglichkeit , im Rahmen einer Gegenfrage meine Frage zu beantworten . . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege Schreiner , wenn Sie mit Rückendeckung Ihrer Fraktion erreichen wollen , daß ich gleich noch einmal ans Rednerpult gehe und mich zur Sache äußere , dann will ich das gerne tun , aber nur mit der Maßgabe , daß das so akzeptiert wird . Aber so weit kommt es nicht , daß Sie mir eine Frage stellen , wenn ich mich zu einer Frage melde - bei allem Respekt . Ich frage Sie angesichts Ihrer Behauptung , ob Sie vielleicht nicht richtig gelesen haben oder ob Sie absichtsvoll falsch zitiert haben . . Sie haben behauptet , ich hätte gesagt , ich wollte 100 Jahre Sozialversicherung überwinden . Ich habe gesagt : Es gilt , die bestehende Sozialversicherungsstruktur zu verändern . . - Nein , das ist schon ein Unterschied . Ich habe damit gemeint - und möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , das zur Kenntnis zu nehmen - , daß der Automatismus , der dazu führt , daß bei jeder Erhöhung der Kosten in einem der Sozialversicherungssysteme automatisch die Lohnzusatzkosten - sprich : die Arbeitskosten - erhöht werden , verhängnisvoll ist in einer Situation , in der wir darum ringen , daß gerade in Klein- und Mittelbetrieben bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können . Können Sie sich dieser Logik nicht anschließen ?
Partei: independent
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Da der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten bereits vorliegt , erlaube ich mir , einige Parallelen zu ziehen . In dem Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten ist zu lesen , dass es 147 Fälle von Rechtsextremismus in der Truppe gab . Das ist ein Anstieg um 10 Prozent gegenüber 2004 . Die Vorkommnisse gab es in allen Bereichen . 5 Prozent der Fälle geschahen in Offizierskreisen , also bei den Personen , die bei der Erziehung der Soldaten eigentlich Vorbild sein sollten . 2004 gab es in der Bundeswehr 44 Todesfälle mit Verdacht auf Selbsttötung . In den Jahren davor gab es ähnlich hohe Zahlen . Erfreuliches meldet der Jahresbericht 2005 , über den wir noch zu reden haben . Das Wort Selbsttötung kommt darin nicht vor . Entweder gab es keine - was im Vergleich zu den Vorjahren ungewöhnlich wäre - oder die Zahlen wurden uns schlicht vorenthalten . Hierzu wird es sicherlich weitere Information geben . Bei der Ost- bzw . der Westbesoldung wird in beiden Berichten mit fast den gleichen Worten festgestellt , dass die Soldaten , die in den neuen Bundesländern eingesetzt werden , nur 92 ,5 Prozent der Bezüge ihrer Kameraden aus den alten Ländern erhalten . Eine ungleiche Besoldung in Ost und West ist ungerecht . Das ist politisch zu lösen . Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe , dem ich für seinen Bericht danke , hat im Vorwort des Berichtes 2005 in beachtlicher Offenheit darüber geschrieben , dass ein Oberstleutnant in Kabul im November 2005 sein Leben bei einem heimtückischen Anschlag verloren hat . Herr Robbe kannte den Mann persönlich als fachkundigen und engagierten Menschen . Sein Tod führte ihm vor Augen , welche Gefahren und Risiken die Auslandseinsätze für Angehörige der Bundeswehr bergen . Mir selbst führte dieser tragische Tod vor Augen , welchen zukünftigen Gefahren und Risiken die Bundeswehrsoldaten bei den kommenden Auslandseinsätzen ausgesetzt sind . Es darf niemals Normalität werden , dass Bundeswehrsoldaten in Auslandskriegseinsätze geschickt werden . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben klargestellt , dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist . Seit Anfang der 90er-Jahre wird Verteidigung so ausgelegt , dass Bundeswehrsoldaten global-strategische Interessen bedienen . Dies halte ich für verfassungswidrig . Minister Jung fordert eine Änderung des Grundgesetzes , damit die Bundeswehr noch leichter für Profitinteressen eingesetzt werden darf . Man darf aber nicht die Verfassung der Realität anpassen , wie er es fordert . Vielmehr hat sich die Realität nach der Verfassung zu richten . Diese Bundesregierung täte gut daran , sich an der Initiative Bill Clintons zu beteiligen und den Menschenrechtsorganisationen bei der Lösung von weltweiten Konflikten Vorrang zu geben . Deutschland sollte öfter seine zivile Visitenkarte abgeben und die militärische nicht zum Aushängeschild machen . Dann werden wir auch keine Toten mehr bei Auslands-einsätzen zu beklagen haben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man merkt deutlich , dass Wahlkampf ist . Das war am vergangenen Donnerstag in der Sondersitzung des Agrarausschusses zu spüren und hat sich heute zumindest in den Beiträgen von der rechten Seite des Hauses nahtlos fortgesetzt . Es geht Ihnen nicht um Lebensmittelsicherheit und auch nicht um die Aufklärung eines Skandals . Ihnen geht es um den Kopf einer Ministerin ­ dazu ist Ihnen kein noch so blödsinniges Argument zu schade ­ sowie darum , den Ökolandbau schlecht zu machen . Um nichts anderes geht es Ihnen hier ! . ­ Aber nicht doch , Herr Kollege Heinrich . Das ist Ihre Politik ; Ihnen geht es nicht um Aufklärung . In dieser langen Debatte ist eigentlich schon alles gesagt worden , nur noch nicht von allen , zum Beispiel von mir noch nicht . Ich werde mich aber auf einen Kernpunkt beschränken . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Karsten Schönfeld 23864 Hier ist ein Futtermittelunternehmen ­ es ist mir völlig wurscht , wem es gehört ­ mit einem Putenfleischunternehmen verschwägert , das wiederum im Besitz eines Hühnerunternehmens ist . All diese Unternehmen wissen , dass ihre Produkte belastet sind . Insbesondere wissen sie , dass ihr Futtergetreide massiv belastet ist . Aber was tun sie ? Sie sagen nichts und versuchen , den Schaden möglichst gering zu halten .Angesichts dessen kann man schon von alten Strukturen reden ; denn nach dieser Methode wurde jahrzehntelang gearbeitet . In diese Menschen bekommt man nicht hinein , was gläserne Produktion bedeutet . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie nach dem Auftreten von BSE die Chefs der großen Organisationen geschworen haben , sie würden für eine gläserne Produktion sorgen . Mein Glaube darin wurde allmählich immer geringer . Daher muss man offensichtlich sehr viel mehr kontrollieren . Mein Appell am Schluss ­ ich muss meine Redezeit nicht ausnutzen ; nach meiner Überzeugung wurde hier schon viel zu lange leeres Stroh gedroschen ­ richtet sich an die Länder : Beschäftigen Sie sich mit den Agrobusinessunternehmen ­ hier liegt der eigentliche Skandal ­ , die an den Bauern und den Verbrauchern viel Geld verdienen . Es interessiert sie überhaupt nicht , ob Bauern ­ Ökobauern oder konventionell wirtschaftende Bauern ­ und Verbraucher geschädigt werden . Hauptsache , die Kasse stimmt ! Um diese Agrobusinessunternehmen muss man sich verschärft kümmern . Wenn diese Unternehmen ständig kontrolliert werden , kommt man solchen Skandalen auch rechtzeitig auf die Spur . Vielleicht wird dann sogar die Zahl der Skandale geringer . Eine letzte Anmerkung , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren Geschäftsführer : Es wäre vielleicht sinnvoll , solche Debatten zeitlich einzuschränken ,  [CDU/ CSU] : Die Ministerin hat doch 15 Minuten länger geredet , als sie sollte !) damit nicht drei Stunden lang immer wieder das Gleiche erzählt wird . Auch bei einer Redezeit von eineinhalb Stunden könnte alles gesagt werden . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
An die Gewährung von Fördermitteln des BMBF sind grundsätzlich keine Auflagen hinsichtlich von Arbeitsplätzen in Forschung und Produktentwicklung gebunden . Fördermaßnahmen können nicht von der Verpflichtung zur Schaffung einer definierten Zahl von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen abhängig gemacht werden . Eine direkte Verbindung von Ergebnissen aus der Förderung von Forschungsvorhaben zu Produkten und Arbeitsplätzen ist häufig nicht nachvollziehbar . Im übrigen nimmt der Weg von der vom BMBF geförderten Forschung bis zu einem möglichen Produkt oder Verfahren meistens Jahre in Anspruch . Grundsätzlich gilt , daß Unternehmen , die mit Mitteln des BMBF gefördert werden , das Ergebnis ihrer Forschung möglichst im Inland verwenden . Trotzdem kann es in einer globalisierten Wirtschaft durchaus Sinn machen , Unternehmen auch dann zu fördern , wenn die Forschungsergebnisse nur indirekt dem Standort Deutschland zugute kommen . Dies wird im BMBF jeweils von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht . Gerade die Bundesrepublik Deutschland als eine weltweit führende Exportnation muß dieser Entwicklung offen gegenüberstehen .
Partei: independent
Herr Abgeordneter Marschewski , meine Damen und Herren , zunächst möchte ich betonen , dass die Bundesregierung derzeit lediglich durch Gutachten prüfen lässt , ob aufgrund der vom Bundeskabinett verabschiedeten Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa , einer Konzeption aus dem Jahre 2000 , eine Zusammenführung des Westpreußischen Landesmuseums mit dem Ostpreußischen Landesmuseum erfolgen kann . Diese Überlegungen wurden seinerzeit in dieser Konzeption zum Ausdruck gebracht und fanden hier im Parlament keinen Widerspruch . Sie wurden bisher nicht umgesetzt , weil die räumliche Situation in Lüneburg dies gar nicht zuließ . Nunmehr hat sich eine neue Situation ergeben , da das Gebäude der Landeszentralbank in Lüneburg in die Planungen einbezogen werden könnte . Voraussetzung hierfür ist aber , dass die Struktur der Trägerschaft nach dem Prinzip der öffentlichen Verantwortung neu gestaltet wird . Die Stadt Lüneburg , das Land Niedersachsen und der Bund beabsichtigen , eine neue Stiftung als Trägerorganisation für die westpreußischen , ostpreußischen und deutsch-baltischen Museumsaktivitäten zu gründen . Im Rat dieser neu zu gründenden Stiftung sollen die bisherigen Träger , möglicherweise als Zustifter , angemessen beteiligt werden . Ganz unabhängig von der Trägerfrage sind auch die Fragen zu beantworten , ob , wann , und , falls ja , in welcher Form eine räumliche Zusammenlegung der jetzigen Standorte in Münster-Wolbeck , Ellingen und Lüneburg sinnvoll sein könnte . Hierzu wird in der Verantwortung des niedersächsischen Kulturministeriums ein Fachgutachten erarbeitet . Ich gehe davon aus , dass diese Fragen in der nächsten Zeit diskutiert werden und möglicherweise bis zur Sommerpause zur Entscheidungsreife gebracht werden können . Im Augenblick befinden wir uns in einer Phase , in der es ausschließlich darum geht , die Trägerschaft zu verändern , um dann mit allen Beteiligten zu klären , wie die räumlichen Probleme , die es an allen drei Standorten gibt , gelöst werden können .
Partei: CDU/CSU
Aus der Sicht des Umweltministeriums, der Umweltpolitik zeigt genau das die Akzentverschiebung, die Sie angesprochen haben. Es gibt ein neues Kriterium für die Rechtfertigung von gesellschaftlicher Unterstützung; so will ich „Beihilfe“ einmal nennen. Ich glaube, dass gesellschaftliche Unterstützung nicht für die Vergangenheit, für vergangene Produktionsanteile und -quoten, sozusagen historisch, zu bemessen ist, sondern danach bemessen werden muss, welcher gesellschaftliche oder ökologische Mehrwert durch landwirtschaftliche Produktion geleistet wird. Wenn wir einen besonderen Beitrag zur Landschaftspflege, zum Naturerhalt, mit dem man über die Erfordernisse reiner Wirtschaftlichkeit hinausgeht, wollen, dann ist es berechtigt, finde ich, dass der Landwirt, der eine solche zusätzliche Leistung erbringt, von der Gesellschaft eine Gegenleistung dafür erhält. Es geht sozusagen um die Honorierung eines gesellschaftlichen Beitrages und damit um die Abkehr von einer Prolongierung, der Verlängerung, historischer Produktionsquoten. Das ist der Paradigmenwechsel, der aus Sicht der Umweltpolitik zu erfolgen hat.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für Ihre Ausführungen. – Das Forschungszentrum stellt aber diese Aktivitäten als nicht von den ihm gegenüber gemachten Einschränkungen betroffen dar, sondern definiert die Zusammenarbeit mit China bei der Entwicklung eines neuen Hochtemperaturreaktors als Sicherheitsforschung. Deshalb ist meine konkrete Frage an Sie: Billigt die Bundesregierung weitere Aktivitäten bzw. eine weitere Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, die in irgendeiner Weise mit der Entwicklung eines Hochtemperaturreaktors in China im Zusammenhang stehen?
Partei: SPD
Ich habe einmal gefragt. Ich habe zweimal gefragt. Ich habe noch gestern im Ausschuss nachgefragt. Sie haben noch nicht einmal entsprechende Berechnungen vorgenommen. Verkaufen Sie also die Menschen nicht für dumm! Ihr Geschenk enthält nur heiße Luft, auch wenn es von außen schön aussieht. Ich kann allen nur raten, gut zuzuhören, wenn Sie von Wahlfreiheit reden.
Ich habe den Kollegen Krischer bis eben noch gesehen und war noch auf seine Fragen vorbereitet. Aber ich stelle mich schnell um auf Sie, Frau Kollegin Barnett. Seit dem Jahr 2008 – also schon von der früheren Regierung eingerichtet – gibt es im Bundeswirtschaftsministerium einen sogenannten Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie, bei dem es darum geht, die Kooperation zwischen den Rechteinhabern, also den Urhebern oder Rechteverwertern, und den Diensteanbietern, also den Serviceprovidern, zu fördern und einvernehmliche Lösungen bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden. Die von Ihnen in der Frage angesprochene vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internetzugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen soll – das ist unsere Planung – am 15. März zunächst in diesem Kreise besprochen werden. In den vergangenen drei Jahren haben immer Vertreter dieser beiden Branchen sozusagen unter der Moderation des Bundeswirtschaftsministeriums und unter Beteiligung anderer Häuser diskutiert. Es kann durchaus sein, dass wir weitere Schritte diskutieren. Selbstverständlich sind die Verbraucherschutzorganisationen herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Wenn der Wunsch besteht, mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums oder anderer Häuser über diese Studie zu diskutieren, dann kann ich Ihnen zusichern, dass die Verbraucherschutzorganisationen bei mir und den Kollegen immer ein offenes Ohr finden werden.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Ausgerechnet Bananen sind in aller Munde . . 40 Kilo verzehrte jeder Deutsche 1992 . Angesichts der Streitigkeiten in der EG sollten wir den Beg riff Zankapfel aus dem deutschen Wortschatz streichen und künftig von Zankbananen reden . Vielleicht hingen im Paradies ja wirklich Bananen am Baum . Doch im Ernst : Die geplante Abschottungspolitik der EG gegenüber den sogenannten Dollarbananen und die beabsichtigte Förderung der EG-Bananenproduzenten mit 12 500 DM pro Hektar aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft ist weder ökonomisch noch entwicklungspolitisch sinnvoll . Eine Quotenregelung für Bananen brächte für Lateinamerika einen Verlust von , so sagen unsere Experten , jährlich 350 Millionen Dollar _ Sie sagten : 500 Millionen DM _ und würden mindestens 170 000 Arbeitsplätze kosten . Andererseits würde die völlige Freigabe des Handels die Existenz der Kleinbauern in den AKP-Staaten bedrohen , die sich gegen die Konkurrenz der Multis in Lateinamerika nicht durchsetzen können . Zu Recht werden die ökologischen und sozialen Bedingungen , unter denen die Dollarbananen produziert werden , beklagt . Den Preis für diese billigen Bananen bezahlen die Plantagenarbeiter und -arbeiterinnen Lateinamerikas in Form von niedrigen Löhnen , von gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen und der Vergiftung ihrer Umwelt durch übermäßigen Einsatz von Pestiziden . Auf diesen Zusammenhang hat _ auch ich will es erwähnen _ das Bananenbündnis 92 , das sich im vergangenen Jahr gebildet hat , hingewiesen . . _ Es ist nicht mit uns verwandt , aber ich wollte den Namen doch aus Sympathie noch einmal erwähnen . Wir sehen in der Tat das Problem ähnlich wie dieses Bananenbündnis 92 . Wir kommen allerdings zu einer anderen Schlußfolgerung und unterstützen ausdrücklich den Antrag der Koalition . Denn wir sind der Überzeugung , daß protektionistische Maßnahmen die Situa tion in Lateinamerika nicht verbessern würden . Im Gegenteil , der Zwang , noch billiger zu produzieren , würde die Lage der Landarbeiterinnen und Landarbeiter nur verschlechtern bzw . zur Arbeitslosigkeit führen . Notwendig ist es , in allen Produktionsländern arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen durchzusetzen , die eine angemessene Entlohnung und menschenwürdige Lebensbedingungen ermöglichen . Das ist durch einfachen Protektionismus nicht zu erreichen . Da also die Verbraucher so und so künftig für die geliebte Banane mehr bezahlen müssen , ist es entwicklungspolitisch sinnvoller , einen gerechten Marktpreis für Bananen aus Lateinamerika und der Karibik zu zahlen , als EG-Produzenten zu subventionieren . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie können damit also auch definitiv ausschließen , dass hier eine Verquickung von Interessen der KfW-Mitarbeiter in den Ministerien und Belangen der KfW besteht , weil die Mitarbeiter nicht im Zusammenhang mit diesen Belangen eingesetzt werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Herr Kollege , ich kann ausschließen , dass es zu Interessenkonflikten kommt .
Partei: CDU/CSU
Nun zu dem spannenden Zitat : Die gesamte Gesellschaft ist auf ein verlässliches Rentensystem essentiell angewiesen . - Hören Sie nur gut zu ! Die finanziellen Bedingungen für die Rentenversicherung werden dieser Anforderung gegenwärtig nicht gerecht . Kollege Dreßen , nun dürfen Sie raten , von wem das Zitat stammt . Es stammt weder von mir noch von einem anderen Kollegen aus der Unionsfraktion , sondern von jemandem , den ich normalerweise nicht zitiere , nämlich von Frau Engelen-Kefer .
Partei: GRUENE
Um das noch einmal ganz klar zu machen: Bedeutet die von Ihnen eben getroffene Feststellung, es gebe keine Notwendigkeit, fachaufsichtsrechtlich einzugreifen, dass aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn sofort nach Verkündung in Kraft treten kann – ja oder nein? Bedeutet das, dass es sofort nach Verkündung durch das Kabinett in Kraft treten kann und keine Intervention des Bundes erfolgt?