Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Minuten Redezeit. Wenn ich alle Ankündigungen von Herrn Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut aus den letzten vier Jahren hier vorlesen wollte – ich habe sie hier einmal ausgedruckt –, würde das allein 30 Minuten dauern. Wir erleben hier ein Schauspiel, bei dem die schwarzgelbe Koalition in gewohnter Einigkeit auftritt. Der eine sagt: Wir sind geschlossen für die Einführung der PkwMaut. Der andere sagt: Nein, wir werden sie nicht einführen. Der Dritte sagt: Es gibt keine Denkverbote; vielleicht sprechen wir einmal in der nächsten Wahlperiode darüber, wenn wir nicht mehr regieren. Was ergibt denn das für ein Bild? Die Bundesregierung sagt nüchtern und knapp in der Antwort auf unsere Frage 87: Es wird in dieser Wahlperiode keine Pkw-Maut geben. Da frage ich mich: Was hat denn dieser Minister drei Jahre lang gemacht? Warum debattiert er denn über die Pkw-Maut, wenn sie zum Schluss sowieso nicht kommt? Ich frage mich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, warum Sie die Menschen im Rahmen der Propaganda auf Ihrem Parteitag und der Anträge, die Sie dort verabschieden, belügen. 7. Oktober 2011, Beschluss des CSU-Parteitages zur Einführung der Pkw-Maut mit einem ganz spannenden letzten Absatz, in dem nämlich steht: Die deutschen Autofahrer sollen nicht an den Kosten der Pkw-Maut beteiligt werden, sondern sie sollen durch andere Maßnahmen entlastet werden. Wenn das so ist, dann stellt sich erst einmal die Frage: Woher kommt denn das Mehr an Geld für die Infrastruktur? Die ausländischen Autofahrer, die 7 Prozent der Autofahrer insgesamt ausmachen, können es nicht sein; denn eine Erhebung der Pkw-Maut bei diesen würde gerade einmal die Einführungskosten erbringen. Dann lesen wir in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 86 der Großen Anfrage, dass dies europarechtlich gar nicht zulässig ist, was übrigens CSU-Abgeordnete schon vor diesem Beschluss des Parteitages vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bescheinigt bekommen haben. Trotzdem lügen Sie die Menschen an und sagen, das koste die deutschen Autofahrer nichts, das zahlten bloß die Ausländer, und beschließen das mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und Bundesverkehrsminister auf Ihrem Parteitag. Das ist Lügen par excellence. Dann können wir uns noch über die hier vorgebrachten Wehklagen über das fehlende Geld unterhalten. Der Kollege Beckmeyer hat schon auf Folgendes hingewiesen: Wenn Sie sagen, dass schon mit 100 Millionen Euro eine Menge Umgehungsstraßen gebaut werden können, was könnte dann mit den 500 Millionen Euro gebaut werden, die uns zusätzlich zur Verfügung stünden, wenn Sie das mit der Lkw-Maut unter Ihrer Verantwortung richtig gemacht hätten? 500 Millionen sind uns durch die Lappen gegangen. Das sind fünfmal so viele Umgehungsstraßen. Da Sie beklagen, dass auch ansonsten Geld für den Verkehrshaushalt fehlt, sage ich Ihnen eines: 1,5 Milliarden Euro haben Sie jedes Jahr im Haushalt aus dem Bereich des Verkehrs, über die Luftverkehrsteuer und über die Bahndividende, mehr eingenommen. So gut wie nichts davon ist für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Da helfen auch keine verkehrsträgereigenen Finanzierungskreisläufe. Es ist zu wenig Geld vorhanden. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Schlimm ist nicht, dass Herr Ramsauer Ankündigungen macht und sie nicht einhält. Das Schlimme ist, dass dies drei verlorene Jahre für die Infrastruktur, für die Zukunft von Deutschland, für Wachstum und Arbeitsplätze waren.