Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man in dieser Woche CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hat reden hören , dann weiß man , an welcher Stelle Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen . Das werden Sie am nächsten Sonntag zu spüren bekommen . Nun zum Thema Studiengebühren . Herr Kollege Rachel , wir alle sind über folgende Zahlen besorgt _ ich glaube , dass das die Fraktionen im Bundestag eint _ : Von 100 Kinder aus eher wohlhabenden Familien machen 84 Abitur . 72 von diesen 100 Kindern besuchen nach dem Abitur die Universität . Von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien machen 30 Abitur . Davon gehen ganze sieben Kinder an die Universität . Würde man ab dem ersten Semester Studiengebühren einführen , hätte das die Konsequenz , dass man die sieben Kinder durch null ersetzen könnte . Deswegen kämpft diese Koalition dafür , dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt , die die Erhebung von Studiengebühren ausschließt , damit diese Menschen studieren können . . Daran gibt es nichts zu deuteln . Die entscheidende Frage haben Sie selbst angesprochen , Herr Rachel . Sie haben den Koalitionsvertrag richtig zitiert . Es muss im Einvernehmen mit den Ländern eine Regelung geben . Die ganze Diskussion , die wir heute führen , hätte es nicht gegeben , wenn die CDU _ der Herr Rüttgers , der Herr Rachel _ im März 1998 unserem Ansinnen zugestimmt hätte und wir im Rahmen der HRG- Reform eine einheitliche Regelung von Bund und Ländern erreicht hätten . . Thomas Rachel 9703 Sie sind stolz darauf , dass diese Einigkeit nicht erzielt wurde . Das finde ich absurd . . _ Der Kollege möchte mir eine Zwischenfrage stellen . Stehen Sie einfach auf . _ Nein , okay . . Der entscheidende Punkt ist , dass die CDU stolz darauf ist , einheitliche Regelungen nicht durchgesetzt zu haben , mit der Konsequenz , dass wir heute in dieser Situation sind . Ich bin aus zwei Gründen über einen gewissen Landespolitiker in Hannover , der meint , Studiengebühren einführen zu müssen , ärgerlich : Der eine Grund ist , dass Niedersachsen ein Land ist , aus dem die Leute weglaufen , in dem sie nicht studieren . Viele Niedersachsen studieren in Hamburg , Bremen oder Berlin . Gleichzeitig spielt er sich als der bedeutendste Bildungspolitiker in Deutschland auf . Der andere Grund ist _ das ärgert mich mindestens genauso _ , dass Herr Oppermann , genauso wie einige CDU-Politiker , eine Einigung von Bund und Ländern , die den jungen Menschen in Deutschland Planungssicherheit gibt , durch seine Manöver gefährdet . Dem müssen Bund und Länder einen Riegel vorschieben . Ich bin zuversichtlich , dass das auch gelingen kann . Das kann aber nur dann gelingen , wenn man bereit ist , Kompromisse zu schließen . Diese Kompromisse können nicht so aussehen , wie sich das die Bildungspolitiker in BadenWürttemberg vorgestellt haben , und zwar nach dem Motto : Ich lege irgendeine Semesterzahl fest , und wer länger als diese Semesterzahl studiert , zahlt Gebühren . Warum geht das nicht ? Es geht deshalb nicht , weil die Lebenswirklichkeit der Studierenden nicht einheitlich ist . Es gibt Leute , die ein Teilzeitstudium machen . Es gibt Leute , die während ihres Studiums Kinder erziehen . Es gibt Leute , die zur Finanzierung ihres Studiums gezwungen sind zu jobben . Diese Vielfalt der Lebenswirklichkeit von Studierenden an den Hochschulen muss man berücksichtigen , wenn man einen Konsens zwischen den Ländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern herstellen möchte . Ich halte den Vorschlag von Herrn Zöllner in der Tat für sehr nachdenkenswert , nach dem jeder Mensch eine bestimmte Zahl an Bildungsgutscheinen , also ein Bildungskonto , erhalten soll , das er für ein Studium nutzen kann . Dieses Bildungskonto kann er für sein Erststudium verwenden oder er kann _ wenn er schneller als die vorgegebene Regelstudienzeit studiert _ den auf dem Bildungskonto verbliebenen Rest nutzen , um _ wir haben ja gestern über Weiterbildung geredet _ ein zweites Mal an die Hochschule zu gehen . Wir sagen : Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung . Dieses Recht wird mit Bildungskonten auch verwirklicht , und zwar in jedem Bundesland . Das Ziel einiger Bundesländer , mit der Erhebung von Studiengebühren Studierwillige zur Aufnahme eines Studiums in einem anderen Bundesland zu bewegen , trägt dagegen nicht zur Verwirklichung dieses Rechts bei . In Deutschland soll einheitlich gelten : Jeder junge Mensch hat für eine gewisse Zeit ein Recht auf Bildung . Diese Zeit muss ausreichen , um ein Studium abzuschließen . Sie muss ausreichen , um ein Studienfach zu wechseln . Sie muss ausreichen , um einen Bachelor- und einen Master-Abschluss zu machen . Sie muss auch ausreichen , um das Studium mit einer Berufstätigkeit zu kombinieren , sei es , weil man ein Teilzeitstudium macht , sei es , weil man zur Finanzierung des Studiums darauf angewiesen ist zu jobben . Hier einen Konsens zwischen CDU-regierten , PDS-mitregierten , rot-grün- und rot-regierten Ländern zu finden ist aus meiner Sicht die Herausforderung , vor der wir stehen . Vor diesem Hintergrund finde ich es selbstgefällig , wenn Sie , lieber Kollege Rachel , hier so tun , als sei die Lösung des Problems nur Sache der Bildungsministerin Bulmahn . Sie möchte genau wie wir die Gebührenfreiheit sicherstellen , und zwar in dem Rahmen , den ich gerade beschrieben habe . Darauf kommt es an ; das wollen wir erreichen . Wir wollen auf Dauer Planungssicherheit für die jungen Menschen schaffen . . Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Reform der Personalstruktur an den Hochschulen ohnehin die Änderung des Hochschulrahmengesetzes in Angriff nehmen . Dabei werden wir uns mit weiteren Fragen zu beschäftigen haben , etwa mit der Frage der Zuständigkeiten für die Bildungsfinanzierung . Sie wollen uns tatsächlich weismachen , dass erst die CDU/CSU uns darüber die Diskussion aufgezwungen habe , obwohl Sie in diesem Bereich über Jahre hinweg nichts getan haben . Das ist schlicht lächerlich . Die Fragen , ob wir lieber Köpfe finanzieren wollen oder ob wir die Mittel lieber in die Erhaltung der Hochschulgebäude investieren wollen , ob wir die heutige Mischfinanzierung des Hochschulbaus überhaupt erhalten wollen oder ob wir ein neues System einführen wollen , werden im Rahmen der Neuregelung des föderalen Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern zur Sprache kommen . Ich bin dafür , dass man Köpfe finanziert und dass man den Ländern und den Hochschulen , die viele Studierende ausbilden , auch mehr Geld als denjenigen gibt , die das nicht tun . Wer viel ausbildet , der muss belohnt werden . Diese Belohnung muss sich an der Zahl der ausgebildeten Studierenden orientieren . Wenn es uns gelingt , den Rechtsanspruch auf Bildung sicherzustellen und die Bildungsfinanzierung umzustellen , dann bin ich sehr optimistisch , dass sich die Studiensituation in Deutschland verbessert . Aber Ihren kleinkarierten und parteipolitisch motivierten Streit , den Sie hier anzetteln , können Sie sich für die Zukunft sparen . .