Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu Herrn Engelmann : Wenn Sie sich hier auf die durchschnittlichen Frauenrenten in der ehemaligen DDR beziehen , die übrigens nicht bei 320 DM _ eine ähnliche Zahl haben Sie hier genannt _ , sondern bei 454 DM lagen , dann nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , daß man seinen Lebensunterhalt mit diesen 454 DM ohne weiteres bestreiten konnte und durchaus besser oder müheloser _ _  _ Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Reaktion . Das zeigt Ihre Inkompetenz in dieser Frage . . Auch konnte man mit diesem Be trag von 454 DM besser leben als mit dem durchschnittlichen Altersruhegeld von westdeutschen Arbeiterinnen , das bei 785 DM liegt , oder von westdeutschen weiblichen Angestellten , das bei 1 072 DM liegt . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Vielleicht setzen Sie sich einmal damit auseinander . Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema : In der Ex-DDR sind in letzter Zeit _ die Kollegin Bläss hat das schon gesagt _ in nicht geringer Anzahl großformatige Plakate aufgetaucht , die das Konterfei unseres Herrn Arbeitsministers Blüm zeigen . Darunter steht die Zeile : Deutschland wächst zusammen _ die Renten wachsen mit . Der Ernst der tatsächlichen Lage hat den Lachanfall erstickt , der sich bei mir melden wollte . Es sind genau diese vollmundigen Versprechungen , die die Menschen im Osten so enttäuschen und so verbittern , wenn sie nicht eingehalten werden . . Sie müssen es als Hohn empfinden , daß man solche Sprüche plakatieren läßt , während ihnen gleichzeitig die Rentenbescheide ins Haus flattern , die oft das glatte Gegenteil davon ausweisen . . So mußten viele Rentnerinnen und Rentner zu Beginn des Jahres feststellen , daß sie eben nicht , wie versprochen , 11 ,65 % mehr Rente erhielten . Im Gegenteil : Hunderttausende fühlten sich betrogen , weil sie gar nicht oder nur in geringem Maß von der Anhebung profitieren bzw . sogar Kürzungen hinnehmen müssen . Für die Betroffenen ist das nicht nur bitter , sondern auch in keiner Weise nachvollziehbar . Für die meisten Rentnerinnen und Rentner ist das komplexe Verfahren der Rentenumwertung mit seinem teils anpassungsfähigen , teils nicht anpassungsfähigen Rentenanteil nur schwer durchschaubar . Das ist ein Vorwurf , den man schon dem westdeutschen Rentenrecht insgesamt machen muß und der leider auch _ und in besonderer Weise _ für die Überleitungsregelungen mit ihrem mehrfach abgestuften Bestandsschutz zutrifft . Aber es sind nicht nur die rechentechnischen Details , sondern auch die leitende sozialpolitische Philosophie und die Logik , die von den Be troffenen nicht nachvollzogen werden können . Nehmen wir z . B . die angekündigte Rentenanhebung von 11 ,6 % , die zu Beginn des Jahres gleichzeitig mit der Rentenumwertung zum Tragen kommen sollte . Wer bei der Umwertung nach dem Renten-Überleitungsgesetz einen niedrigeren Zahlbetrag als bisher bekäme , erhält einen sogenannten Auffüllbetrag . Damit soll _ das versteht man unter Bestandsschutz _ zumindest die bisherige Rentenhöhe nominell garantiert werden . Die angekündigte Anhebung bezieht sich nun nicht auf den garantierten Zahlbetrag , sondern nur auf den anpassungsfähigen Rentenanteil , der sich nach westdeutschem Rentenrecht errechnet . Daher fällt die Anhebung für all jene , deren Rente lediglich infolge des Bestandsschutzes in bisheriger Höhe weitergezahlt wird , niedriger aus . Das sozialpolitisch Widersinnige dabei ist , daß dies vor allem für Renten aus niedrigerem Einkommen und geringerer Versicherungszeit zutrifft . Je niedriger also die nach dem Renten-Überleitungsgesetz errechnete Rente ist , um so niedriger fällt insgesamt die prozentuale Anhebung aus . Vor allem die Frauen sind davon betroffen , die im Osten mit der Rentenüberleitung ohnehin strukturelle Verschlechterungen hinnehmen mußten . Ich erinnere hier nur an den Wegfall der frauenspezifischen Zurechnungszeiten , der additiven Anerkennung von Kindererziehungszeiten und der Mindestrenten . Noch problematischer als die unterschiedlich ausgefallene Anhebung wirkt sich die ab dem 1 . Januar 1992 geltende Neuregelung des Sozialzuschlags aus . Hier kann es infolge der neu eingeführten Ehegatten - subsidiarität zu regelrechten Einschnitten in der Haushaltskasse kommen . Bisher stand einem Ehepaar mit niedrigem Renteneinkommen mit Sozialzuschlag immerhin ein garantiertes gemeinsames Renteneinkommen von 1 200 DM zur Verfügung . Laut Renten - Überleitungsgesetz haben Ehepartner nun nicht mehr individuell Anspruch auf Aufstockung der Rente auf jeweils 600 DM , sondern gemeinsam auf maximal 960 DM . In diesen Fällen ist es nicht übertrieben , vor allem angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und der drastischen Anhebung der Mieten von einer dramatischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu sprechen . Unabhängig davon , ob solche Fälle nun häufig oder weniger häufig eintreten , bleibt festzuhalten , daß die Frauen in Ostdeutschland mit der Einführung des Subsidiaritätsprinzips de facto ihren eigenständigen Anspruch auf Mindestrente verlieren . Wir dürfen gespannt sein , zu welchen Ergebnissen die geplante Kommission , die sich auch mit dem Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen befassen soll , kommt . Das Renten-Überleitungsgesetz zumindest läuft dem proklamierten Auftrag dieser Kommission klar entgegen . Ich versichere Ihnen an dieser Stelle , daß der Unabhängige Frauenverband diese Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachten wird . .