Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben über das in Europa diskutierte REACH-System , bei dem es um die Registrierung , Evaluierung und Genehmigung von Chemikalien und die Frage geht , wie das innerhalb Europas organisiert werden soll , schon mehrfach ausgiebig gesprochen , auch hier im Plenum . In der Begründung der EU-Kommission steht , dass es darum geht , mehrere Ziele gleichzeitig zu verwirklichen , nämlich zum Ersten den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt , zum Zweiten die Wahrung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU und zum Dritten die Förderung von Testmethoden ohne Verwendung von Tieren . Im 34 . Erwägungsgrund sagt die EU-Kommission ganz eindeutig , mit diesem REACH-System solle auch die Zahl der Tierversuche reduziert werden . Ich möchte hier ganz klar betonen : Die FDP unterstreicht all diese Ziele . Das Problem ist nur , dass die EU-Kommission ihrem eigenen Entwurf und ihrer eigenen Zielsetzung in keinem einzigen Punkt gerecht wird . Das gilt auch für die im Moment vorliegende überarbeitete Fassung . Herr Schmitt , ich kann nur sagen : Ich wundere mich ein wenig über das , was Sie hier gesagt haben . Ich habe mir noch einmal die Beschlussempfehlung zu dem letzten Antrag mit dem Titel Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen herausgesucht . Dabei ging es bereits um das , was jetzt in dem Antrag der CDU/CSU steht . In diesen Antrag der CDU/CSU sind ein paar neue Untersuchungsergebnisse aufgenommen worden . An sich ist das Anliegen aber exakt das gleiche . Insofern muss ich sagen , dass Sie sich wenigstens weiterentwickelt haben ; denn ausweislich der Beschlussempfehlung , die Sie selbst abgesegnet haben , haben Sie damals noch gesagt , dass das Anliegen , das mit dem Antrag verfolgt wird - also die Berücksichtigung des Tierschutzes - , durch diesen Verordnungsentwurf bereits grundlegend berücksichtigt sei ; der Antrag sei inhaltlich überholt und werde daher abgelehnt . Zu diesem Punkt komme ich jetzt . Wir alle in diesem Hause haben uns fraktionsübergreifend für eine Staatszielbestimmung Tierschutz im Grundgesetz stark gemacht . Bei REACH bekommen wir das nicht hin . Ich verstehe , dass wir hier keine Einigkeit in allen Punkten haben . Bei den Tierversuchen aber müsste es doch möglich sein , zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen und einen gemeinsamen Antrag zu stellen . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen : REACH führt zu mehr Tierversuchen und zu mehr Bürokratie , ohne dass dem ein höheres Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz gegenübersteht . Das ist unsere Kritik . Deswegen sage ich ganz klar : Wir sollten schauen , dass wir hier eine einheitliche Meinung finden , die wir gemeinsam vertreten können . Das sind wir dem Anliegen des Tierschutzes schuldig . Nun stellt sich die Frage , wie man unnötigen Tierversuchen bei REACH entgegenwirken kann . Erster Punkt . Für die Sicherheit der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beim Umgang mit Chemikalien sind die Risiken bei der Herstellung , der Verarbeitung und der Anwendung maßgeblich . Ich komme zu einem ganz einfachen praktischen Beispiel : Ein Toilettenreiniger ist nicht zum Trinken geeignet . Das wird auch niemand tun ; denn jeder weiß das . Es geht also um die Anwendung einer Chemikalie , nicht um die Herstellung oder Verarbeitung einer Chemikalie . Genau das ist das Problem des europäischen Ansatzes . Dort wird von einer Produktionsmengenschwelle in Höhe von einer Jahrestonne geredet und nichts über die Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit eines Stoffes ausgesagt . Deswegen sage ich Ihnen : Wir brauchen eine grundsätzliche Umstellung des Verordnungsansatzes , damit sich die Informations- und die Prüfanforderungen auf die Exposition und das Risiko , aber nicht auf die Menge eines Stoffes richten . Dadurch würden wir einerseits ein hohes Schutzniveau und andererseits eine Reduzierung der Anzahl der Tierversuche erreichen . Zweiter Punkt . Darüber hinaus müssen wir die vorhandenen Daten besser nutzen . Wir haben eine ganze Reihe von Daten über verschiedene Stoffe in den unterschiedlichsten Bereichen . Wir verfügen über Sicherheitsdatenblätter und arbeitsmedizinische Datenblätter für bestimmte Stoffe . Es gibt eine ganze Reihe von toxikologischen und pharmakologischen Erkenntnissen und Untersuchungen . Die Verwertung der Erkenntnisse aus diesen Altstudien , die im deutschen Chemikaliengesetz vorgesehen ist , muss unbedingt dafür genutzt werden , die Anzahl der Tierversuche , die bei REACH durchgeführt werden soll , zu verringern . Diesen Ansatz sollte man dringend auch auf europäischer Ebene einbringen . Das hat die Bundesregierung bisher verschlafen . Den Ansatz von Großbritannien und Ungarn - eine Substanz , eine Registrierung - finde ich diskussionswürdig . Aber ich sage auch - das kommt in Ihrem Antrag zum Ausdruck - , dass man sehr gut aufpassen muss , zu gewährleisten , dass die berechtigten wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens gewahrt werden und die Erkenntnisse , die man durch eigene Untersuchungen gewinnt , der Firma zur Verfügung stehen . Die Forschung nach Ersatz- und Ergänzungsmethoden muss intensiviert und verstärkt werden . Vor allen Dingen müssen alle bestehenden Methoden in REACH zugelassen werden . Auch das ist noch nicht der Fall . Es gibt eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten . Das , was Sie heute für die SPD-Fraktion gesagt haben , Herr Schmitt , ist eine Bewegung in die richtige Richtung . Ich hoffe deshalb , dass wir es im Rahmen der Ausschussberatungen schaffen , in diesem zentralen und wichtigen Punkt zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu kommen . Vielen Dank .