Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Berichterstatterin möchte ich zunächst dem Kollegen Karl Deres für die kluge und umsichtige Leitung des Rechnungsprüfungsausschusses danken , . sodann allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit , dem Sekretariat für die gründliche Vor- und Nachbereitung , dem Finanzministerium für die Unterstützung und nicht zuletzt dem Rechnungshof für seine kontinuierliche Zuarbeit und Beratung . Er schafft damit die Grundlage für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses überhaupt . Ich freue mich , daß der Präsident des Rechnungshofes , Herr Zavelberg , heute hier anwesend ist . . Der Ausschuß hat fleißig gearbeitet . Er hat , soweit ich sehe , alle Beschlüsse einstimmig gefaßt und ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sehr häufig gefolgt , allerdings nicht immer . Der Ausschuß hat die wesentlichen Punkte der Haushalts- und Vermögensrechnung diskutiert , und er hat positiv gewürdigt , daß die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind und daß die globale Minderausgabe erwirtschaftet wurde . Ich betone dies hier unabhängig von der Tatsache , daß man als Parlamentarier dem Instrument der globalen Minderausgabe generell kritisch gegenübersteht . . Negativ haben wir die erhebliche Steigerung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ohne Zustimmung des Finanzministers bemerkt ; ein immer wiederkehrender Kritikpunkt . Der Ausschuß hat sich kritisch mit der Nettokreditaufnahme im Jahre 1988 auseinandergesetzt , die im Soll- bzw . im Ist-Ergebnis um 4 ,5 Milliarden DM bzw . 2 Milliarden DM über den investiven Ausgaben lag , also nicht den verfassungsmäßigen Vorgaben entsprach , obwohl eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht gegeben war . Das lag u . a . daran , daß der zunächst mit 6 Milliarden DM veranschlagte Bundesbankgewinn letztlich nur 0 ,24 Milliarden DM betrug . Die Bundesregierung hat jetzt Ausgabenfinanzierung durch den Bundesbankgewinn bis 1994 kontinuierlich in Höhe von 7 Milliarden DM veranschlagt und hält das für ein mittleres Niveau . Der Bundesrechnungshof sieht hier einen zu großen Ermessungsspielraum der Regierung gegeben  und spricht sich im Interesse der Haushaltstransparenz für eine schärfere Konkretisierung der Verwendung des Bundesbankgewinns aus . Der Ausschuß hat sich nachhaltig und kritisch mit der steigenden Verschuldung des Bundes auseinandergesetzt . Die jüngsten Feststellungen des Bundesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung des Jahres 1989 haben die Zustimmung der Opposition und die Kritik der Regierungsparteien hervorgerufen . Sie werfen dem Rechnungshof nämlich vor , er sei politisch geworden , und das stehe ihm nicht zu . Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Wahrheit tut manchmal weh . Die Aufregung ist aber ganz und gar nicht am Platze . Denn alles , was der Rechnungshof zu diesem Thema in den Bemerkungen des Jahres 1989 sagt , steht bereits in seinen Bemerkungen zum Haushaltsjahr 1988 , und damals war noch keine Rede von der deutschen Einheit . Auch für 1988 wird festgestellt , daß bei weiter steigender Verschuldung der Handlungsraum immer enger wird , daß die Schulden letztlich nicht getilgt , sondern die fälligen Tilgungen im wesentlichen durch neue Kredite finanziert werden . Es wird darauf hingewiesen , daß die Zinsen im Jahre 1991 42 ,7 Milliarden DM _ das sind 10 ,7 % der Gesamtausgaben _ und im Jahre 1994 60 ,7 Milliarden DM _ das sind 14 ,4 % der Gesamtausgaben _ betragen werden . Im Jahre 1992 werden die Zinsen den zweitgrößten Haushaltsposten darstellen und haben damit den Verteidigungshaushalt überrundet . Der Ausschuß hat diese Kritik des Rechnungshofes zur Haushaltsführung des Jahres 1988 sehr ernst genommen und hat quer durch die Parteien davor gewarnt , immer mehr Kredite über Sondervermögen aufzunehmen , die nicht im Haushalt ausgewiesen sind , weil damit die verfassungsrechtliche Obergrenze der Kreditaufnahme ausgehebelt wird . . Diese Aussagen des Rechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses sind auch für die Diskussion der folgenden Haushaltsjahre hochaktuell , wie wir alle wissen . Auch wenn ein Teil der rasant steigenden Verschuldung im Zuge der Politik der deutschen Einheit gewiß nicht zu vermeiden war , ist jetzt wohl allen Parteien klar , daß wir an die Grenze des Erträglichen und Vertretbaren gestoßen sind , was die Verschuldung anlangt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will kurz auf einige Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses eingehen , nämlich auf die Bereiche Verteidigung , Landwirtschaft und Bauwesen , wo dank der Hinweise des Rechnungshofs und der Arbeit des Ausschusses manche Fehlentwicklung deutlich gemacht wurde und künftig einiges Geld gespart werden kann . Fündig wurden der Rechnungshof und der Ausschuß im Verteidigungsbereich , wo es immer um große Summen geht . Vor allem im Bereich der Beschaffung kommt es durch die sogenannte freihändige Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung nach wie vor zu unsäglichen Pannen . Viel Geld wird hier zum Fenster hinausgeworfen . So kaufte die Bundeswehr freihändig z . B . 200 000 Paar Turnschuhe um 7 ,70 DM teurer pro Paar , als später im Wettbewerb beschaffte Modelle kosteten . . Splitterschutzwesten wurden ohne Ausschreibung für 976 DM pro Stück beschafft . Mit Ausschreibung kosten sie auf einmal nur 638 DM . . Dabei unterblieb eine hinreichende Erprobung . Nachträglich wurde festgestellt , daß die Außenhülle schnell verschliß , so daß 5 000 neue Hüllen für 400 000 DM gekauft werden mußten . Die Landwirtschaft ist ein subventionsträchtiger Bereich , in dem viel Geld des Steuerzahlers versikkert , und zwar auf Nimmerwiedersehen . So gewähren z . B . die landwirtschaftlichen Altersklassen den beitragspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen einen Zuschuß zur Altershilfe , ohne Einkommensnachweise zu verlangen . Hier gibt es erhebliche Rückforderungsansprüche , die bisher nicht realisiert wurden . Der Ausschuß hat einen Bericht und ein zügiges Rückforderungsverfahren gefordert . Er hat sich auch gegen die Finanzierung neuer Modelle für nachwachsende Rohstoffe ausgesprochen , solange nicht die Kalkulation dieser Vorhaben überprüft ist und realitätsbezogene Grenzen für die Zuschußgewährung feststehen . Eine wahrhaft unendliche Geschichte stellen die Bauvorhaben des Bundes dar . . Für den Neubau Museen für Europäische Kunst im Rahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz war ursprünglich eine Bausumme von 40 Millionen DM ermittelt worden , allerdings ohne konkrete Bauplanung . Inzwischen sind die Kosten auf über 500 Millionen angestiegen , und wegen Planungsänderungen mußten bereits fertiggestellte Bauteile wieder abgerissen werden , was alleine zu einem Schaden von 7 ,8 Millionen DM führte . . Der Ausschuß sieht es angesichts der Vereinigung als unabdingbar an , eine neue Konzeption für alle Berliner Museen zu erarbeiten , in die der Museumsbestand im Osten der Stadt integriert werden muß . Hinsichtlich der Baumaßnahmen des Bundestages an der Kurt-Schumacher-Straße war sich der Ausschuß einig _ ich zitiere _ , daß es unabhängig vom Einzelfall notwendig ist , eine grundsätzliche Diskussion über die Planung und Abwicklung öffentlicher Baumaßnahmen zu führen . Es sei nicht länger hinnehmbar , wenn Planungs- und Bauprozeß zeitgleich abliefen . . In der Tat hat sich die sogenannte baubegleitende Planung als völliger Flop erwiesen . Falls auch künftig an diesem System festgehalten werden sollte , dürfen wir keine müde Mark für den Umzug nach Berlin zahlen . Das sage ich hier ganz bewußt obwohl ich für Berlin gestimmt habe . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle loben den Rechnungshof . Wir sollten ihm aber auch institutionell und personell die Möglichkeit geben , seinem Auftrag gerecht zu werden . Viele neue Aufgaben erwarten ihn , nicht nur in den alten Bundesländern , sondern auch und gerade in den neuen . Dazu ist aber eine entsprechende personelle Ausstattung unerläßlich . Der Bundesrechnungshof arbeitet derzeit mit einem Stab von 560 Bediensteten . Er prüft damit ein Finanzvolumen von über 600 Milliarden DM und einen Personalkörper von 1 ,7 Millionen Bediensteten . . Zum 30 . Juni 1991 waren 65 Planstellen für Prüfungsbeamte aber nicht besetzt . Hohe Qualifikationsansprüche bei der Einstellung , hohe Lebenshaltungskosten im Rhein-Main-Gebiet und nur begrenzte Aufstiegs- und Besoldungsmöglichkeiten lassen das wichtige Amt des Rechnungsprüfers nicht länger at - traktiv erscheinen . Hier muß Abhilfe geschaffen werden . Das liegt im ureigensten Interesse des Parlaments , dessen vornehmstes Recht die Finanzbewilligung und -kontrolle ist , die aber ohne Hilfe des Rechnungshofes nicht durchgeführt werden kann . Deshalb muß ein Weg gefunden werden , um die Attraktivität des Prüfungsdienstes zu erhöhen , sei es nun durch Einführung einer besonderen Zulage nach dem Modell der Bundesbank oder durch andere , eher unkonventionelle Mittel . Weiße Flecken im Prüfbereich _ um Karl Deres zu zitieren _ können wir nicht verantworten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Zeit wird auch über eine Verlagerung des Bundesrechnungshofes diskutiert . In der Debatte sind verschiedene Städte . Ich möchte hier darauf nicht im Detail eingehen . Ich denke nur , in einem sind wir uns alle einig : Es ist unabdingbar , daß der Bundesrechnungshof in der Nähe des Parlaments angesiedelt bleibt oder wird , damit er dort jederzeit seine Aufgaben wahrnehmen kann , nämlich uns zu unterstützen und uns zuzuarbeiten . . Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben einstimmig die Entlastung der Bundesregierung empfohlen . Auch wir Sozialdemokraten unterstützen dies . Wir verbinden damit den Wunsch , daß der Rechnungsprüfungsausschuß künftig noch mehr als bisher auf eine zügige Umsetzung seiner Forderungen drängen möge ; denn das bedeutet nicht nur die Chance für mehr Einsparungen , es stärkt auch die Rechte des Parlaments . Vielen Dank . .