Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Mission in Somalia, an der EUTM Somalia, einer Ausbildungs-, Beratungs- und Trainingsmission. Somalia ist eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Es ist eines der ärmsten Länder. Es ist eines der krisengeplagtesten Länder der Welt. Dürre, Hungersnöte, Krankheiten und Leid bestimmen das Leben dort – und das alles bei einem gewaltigen Bevölkerungszuwachs. In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerung in Somalia verdoppelt, nämlich von 6 auf 12 Millionen Menschen. Große Teile der Menschen dort brauchen humanitäre Hilfe zum Überleben. Hinzu kommt der brutale Terror der al-Schabab-Miliz. 1 Million Somalier sind ins Ausland geflüchtet. Ebenso viele werden als Inlandsflüchtlinge gezählt. Nur der Raum Mogadischu gilt als einigermaßen sichere Region. Diese Faktoren – Dürre, Hunger, Krankheiten und Terror – haben nicht nur Somalia zu einem Failed State gemacht, sondern sie sind auch die Grundlage für die Destabilisierung der ganzen Region. Unsere Aufgabe ist es, dort Hilfe zu leisten: im Rahmen eines ganzheitlichen und internationalen Konzepts; humanitäre Hilfe durch die Verbesserung der Lebensmittelversorgung und auch durch Entwicklungshilfeprojekte. Aber gleichzeitig gilt es, einen Beitrag dazu zu leisten, Sicherheit und Stabilität zurückzugewinnen. Über diese Unterstützung, über diesen Beitrag unterhalten wir uns heute hier. Es geht um die weitere Entsendung von bis zu 20 Soldaten nach Somalia, die die Aufgabe haben, Soldaten auszubilden, Ausbilder auszubilden und den dort Verantwortlichen strategische Beratung in Sicherheitsfragen zu geben. Das deutsche Kontingent ist ein kleiner, aber wichtiger Teil dieser internationalen Mission; denn in dem Antrag der Bundesregierung wird als Auftrag der deutschen Streitkräfte auch explizit die Zusammenarbeit mit anderen EU-Missionen und EU-Operationen in der Region genannt. Hieran sehen wir den Stellenwert des ganzheitlichen Ansatzes der Bundesrepublik und der Europäischen Union in Somalia. Die militärische Mission ist nur eine Komponente in diesem Bemühen. Der ganzheitliche Ansatz umfasst auch die humanitäre und die diplomatische Komponente. Es gibt, wenn wir über Somalia sprechen, natürlich eine Reihe von Problemen, diese Sicherheitskonzepte auch zu realisieren. Es gibt die Probleme mit den Clanstrukturen in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch in der Armee. Es gibt die gewaltige Korruption, die den Staat in seiner Funktion fast zum Erliegen bringt, und es gibt das Problem der Überläufer in der Armee. Aber das sind doch keine Gründe dafür, die Ausbildung sein zu lassen, sondern ganz im Gegenteil: Das muss uns doch dazu treiben, die Ausbildung in Somalia und diese Mission zu unterstützen. Wir haben ja auch Erfolge: mehr als 5 000 ausgebildete Soldaten oder die Mission Atalanta, die in den Gewässern um Somalia erfolgreich zu einem erheblichen Rückgang der Piraterie geführt hat. Atalanta bekämpft die Piraten auf See, und wir sorgen mit unserer Ausbildungsmission dafür, dass die Kriminellen an Land bekämpft werden. In der Gesamtheit kann das funktionieren. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen: Was passiert, wenn wir uns nicht beteiligen, wenn wir unser Engagement in Somalia beenden? Wollen wir das Land und seine Bevölkerung dem islamistischen Terrorregime überlassen? Ich glaube, das können wir nicht ernsthaft wollen. In meiner ersten Rede als Abgeordneter möchte ich nicht versäumen, meinen Dank den Soldaten und deren Familien auszusprechen für die Bereitschaft, in solch gefährlichen Missionen Deutschland, Europa, der NATO und auch den Vereinten Nationen zu dienen. Mein herzlicher Dank! Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass wir mit einem langen Atem und mit der Kombination aus militärischer und ziviler Hilfe die Situation der Menschen in Somalia auf lange Sicht verbessern werden. Ich bedanke mich, wenn Sie dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.