Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da wir als Wohnungspolitiker in diesen Tagen neben dem Haushalt die nicht weniger wichtige , aber für mich schon sehr peinliche Frage der Aufzählung aller Erfolge des glorreichen , aber scheidenden Bauministers zur politischen Hauptaufgabe erklärt haben , will auch ich noch ein paar Gedanken beisteuern . Ich habe in den letzten Jahren selbst an unzähligen wohnungspolitischen Veranstaltungen teilgenommen . Dabei ist mir eines deutlich aufgefallen : Wenn Banken oder Bausparkassen , Handelsriesen oder Maklerverbände , Bauwirtschaft oder Wohnungsverbände zu Konferenzen oder Foren einladen - unser Bauminister war immer hilfreich zur Stelle . Wenn irgendwo in Kleinposemuckel auf der grünen Wiese in einer neuen Eigenheimanlage die Richtkrone hochgezogen wurde , wenn der Grundstein für neue Bauvorhaben in Berlin gelegt wurde - stets war unser Noch-Bauminister vor Ort . Wenn aber in der Evangelischen Akademie in Hofgeismar eine mehrtägige Konferenz zur Obdachlosigkeit stattfand , wenn bei klirrender Kälte in Berlin Obdachlose an der Gedächtniskirche eine Mahnwache veranstalteten , suchte ich Herrn Töpfer vergebens . Zur dreitägigen Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e .V . in Berlin vor 14 Tagen schickte er auch schon mal seinen Referatsleiter . Aber selber vorbeikommen ? - Fehlanzeige . Ist das angesichts von 860 000 Betroffenen Ihre praktizierte christlich-demokratische Nächstenliebe ? Läßt Sie die Tatsache , daß sich die Zahl der Wohnungslosen in Ostdeutschland um 25 Prozent erhöht hat , darunter ein wachsender Anteil von Frauen , Kindern und Jugendlichen , völlig kalt ? Milliarden werden für den Immobilienerwerb durch Gutbetuchte verschenkt . Bei 50 Millionen Mark Sonderhilfe für Obdachlose kommt die Bundesregierung dagegen ins Stottern . Ich glaube , daß dies alles kein Zufall ist . Es ist Ausdruck der Prioritätensetzung jetziger bundesdeutscher Politik : . Einstellige Milliardensummen für die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus und für das schon lange überfällige Aufstocken des Wohngeldes sind nicht vorhanden . Der soziale Wohnungsbau wird im nächsten Jahr quasi eingestellt . Gleichzeitig zocken Hunderttausende Steuersparkünstler Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge durch Sonder-Afa Ost und andere Geschenkpakete ab . Auch für Regierungs- und Bundestagsbauten nebst zugehörigen unnötigen Tunneln und Tiefgaragen in Berlin ist ausreichend Geld vorhanden . Den Bau einer neuen Bundestags- Kita in Berlin möchte ich hier nur am Rande erwähnen . Und - nicht ganz im Ernst - : Lassen Sie doch in einer Gesellschaft , in der nicht mit ehrlicher Arbeit , sondern vorrangig mit Geld viel Geld verdient wird , die Umwege weg ! Verabschieden Sie doch gleich Gesetze , daß jeder , der über eine halbe Million Mark besitzt , vom Staat pro Jahr automatisch 50 000 Mark geschenkt bekommt - natürlich mit ansteigender Progression ; denn ein ganzer Millionär müßte noch viel mehr staatliche Unterstützung erhalten . Das macht es für Sie einfacher und für die Bürgerinnen und Bürger viel transparenter . . Und , liebe Regierende : Sie könnten sofort die umständliche und äußerst komplizierte steuerrechtliche Verschleierung der gewollten Bereicherung Besserverdienender durch Sonderabschreibungen , Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen , Verluste aus Vermietung und Verpachtung sowie durch andere Umver . teilungsmaßnahmen beenden . Stellen Sie sich vor : massenweise Einsparung und Vereinfachung hochkomplizierter , mühsam ausgeklügelter Gesetze . Daß die FDP noch nicht darauf gekommen ist ! Durch die gigantische Vereinfachung des Steuerrechts würden so obendrein weitere Milliardensummen in der Verwaltung eingespart . Die könnten Sie dann zusätzlich an die armen Reichen verschenken . . Der Ironie genug . Was unsere konkreten Vorschläge zur Änderung des Haushaltsentwurfs betrifft , komme ich mir angesichts des langanhaltenden Stillstands deutscher Politik langsam vor wie eine Schallplatte . Da die Koalition nicht lernfähig oder nicht lernwillig ist - ich weiß wirklich nicht , was schlimmer ist - , nun zum wiederholten Male : Unsere heute hier zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge beziehen sich auf drei Schwerpunktthemen : Erstens . Das Wohngeld muß endlich den realen Gegebenheiten angepaßt werden . Zweitens . Der soziale Wohnungsbau darf nicht eingestellt , sondern muß zumindest auf das Niveau voriger Jahre hochgefahren werden . Auch wenn sich der Wohnungsmarkt im mittleren und vor allem im hohen Preissegment vorübergehend - die Betonung liegt auf vorübergehend - entspannt hat , preisgünstige Mietwohnungen im unteren Bereich sind weiterhin Mangelware . Drittens . Die Städtebauförderung muß , wie von Bau- und Wohnungswirtschaft vorgeschlagen , deutlich aufgestockt werden . . Ich bin , ehrlich gesagt , wirklich gespannt auf das Abstimmungsverhalten der SPD bei unseren Anträgen , vor allem zum Wohngeld . Einige Ihrer eigenen Anträge atmen in ihrer Bescheidenheit der Forderungen so etwas wie Töpfer light . Bei diesen Anträgen wird mir angst und bange , wenn ich mir vorstelle , daß die Rosa-Grünen mit diesen Minimalforderungen 1998 einen wirklichen Politikwechsel hinzaubern wollen . . Trotz der Mickerigkeit Ihrer Anträge werden wir ihnen zustimmen ; denn Sie kennen ja das Sprichwort vom Spatzen in der Hand und der Taube auf dem Dach . Daß wir auch die Frage nach der Zukunft des Palastes der Republik wiederholt aufgeworfen haben , wird niemanden wundern , der die bisherigen Aktivitäten der demokratischen Sozialisten auf diesem Gebiet verfolgt hat . Uns sind eben bei diesem Thema konkrete Taten , Vorschläge und Anträge wichtiger als bloße Lippenbekenntnisse anderer Parteien . Vielen Dank . .