Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Dass gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig sind , zeigen die bevorstehenden Beschlüsse dieser Woche , und hier pflichte ich ausdrücklich bei , dass diese für viele Bereiche in unserem Leben , in unserer Gesellschaft und sicherlich auch für einzelne Bereiche unseres Arbeitsmarktes notwendig sind . Ich möchte mit dem beginnen , was der Kollege Brauksiepe bereits dargestellt hat : Den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , den Schutz der Arbeitsplätze in unserem Land und den Schutz eines guten und ausreichenden Einkommens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht man dadurch , eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben , wie das die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch getan haben , indem sie die Grundlagen dafür gelegt haben , dass jetzt 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren , zu Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung , zu verzeichnen sind . Dies ist meines Erachtens etwas Entscheidendes , das immer wieder darzustellen ist . In der Vergangenheit und auch in der heutigen Diskussion ist in manchen Redebeiträgen angeklungen , dass niedrige Löhne Armut bedeuten und dass Armut bekämpft werden muss , worin wir alle übereinstimmen . Ich sage aber auch ganz deutlich : Die Lohnpolitik kann die Sozialpolitik nicht ersetzen ; denn die Lohnpolitik - hier stimme ich durchaus mit dem Kollegen Niebel überein - muss sich an der Produktivität in unserem Land orientieren . Dies ist sicherlich eine Grundlage dafür , dass es vernünftige Löhne gibt . Diese wird es nur mit starken Tarifpartnern geben . Es gilt , diese in unserem Land zu stärken . Damit es in Deutschland eine gute Lohnfindung für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben kann , sind die Gewerkschaften genauso wie die Tarifpartner der Arbeitgeber zu stärken . Deshalb sagen wir Ja zu gesetzlichen Rahmenbedingungen , zu den Möglichkeiten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu den Möglichkeiten nach dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen . In der Vergangenheit haben viele Parteien hier gesagt , dies mitregeln zu wollen . Das gilt nicht nur für die CDU als soziale Partei , für die CSU als soziale Partei und für die SPD , sondern genauso hat auch die FDP  hier in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet . Der Kollege Brauksiepe hat das bereits dargestellt : Auch der ehemalige Staatssekretär Heinrich Kolb hat hier seinen Beitrag geleistet .  Das gilt es jetzt fortzusetzen , und zwar mit diesen beiden Gesetzentwürfen , die heute vorgestellt worden sind . Ich möchte ausdrücklich festhalten : Durch sie muss und wird eine Stärkung der Tarifautonomie bewirkt werden . Die Tarifpartner sind aufgefordert , besonders darauf zu achten , auch zukünftig gute und vernünftige Tarifabschlüsse im Sinne der Beschäftigung und der Beschäftigten zu erreichen . Deshalb wenden wir uns dezidiert gegen gesetzliche Mindestlöhne , die von einem Gesetzgeber verordnet werden , der weit von der Tariflandschaft entfernt ist . Kollege Brauksiepe hat das ja dargestellt : Im Westen gibt es eine andere Situation als im Osten , der an die östlichen Länder in Europa grenzt . Darum gibt es auch eine sehr differenzierte Tariflandschaft , in die kein hoher gesetzlicher Mindestlohn passt , sondern es muss differenzierte Möglichkeiten geben . Ich glaube , mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt es die beste Möglichkeit , dies auf Branchen abzustellen und die einzelnen Erfordernisse in diesen Branchen aufzunehmen , um sicherlich auch gesetzliche Unterregelungen zu treffen , wobei aber auch festzustellen ist : Es gibt Branchen , für die wir gesetzliche Unterregelungen und Mindestregelungen getroffen haben . Dadurch wird aber noch lange nicht garantiert , dass damit auch die Arbeitsplätze erhalten werden . In der Bauindustrie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze halbiert , obwohl es eine Entsenderegelung gibt . Das muss man einfach sehen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass eine sogenannte Mindestregelung nicht unbedingt auch eine Schutzfunktion beinhaltet . Da die Rednerinnen und Redner heute vielfältig dargelegt haben , dass es in vielen europäischen Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn gibt , möchte ich fragen , welche Auswirkungen solche gesetzlichen Mindestlöhne haben . Frankreich wurde heute häufig angeführt . Man muss einfach feststellen , dass in Frankreich eine weit höhere Arbeitslosigkeit als in Deutschland zu verzeichnen ist .  In Frankreich ist vor allen Dingen eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen .  Auch das zeigt sehr deutlich , dass hohe Mindestlöhne ein Eintrittshemmnis ins Erwerbsleben bedeuten können . Ich bin überzeugt , dass dies letztlich eine Tatsache ist . Es kann doch nicht so weit gehen , dass zwar wie mitt-lerweile in Frankreich ein hoher gesetzlicher Mindestlohn garantiert ist , aber kleine und mittlere Betriebe vom Staat bei der Zahlung der Mindestlöhne unterstützt werden müssen , um Beschäftigung zu sichern . Ich glaube , das wäre eine weitere Fehlleistung in der Festsetzung von gesetzlichen Rahmenbedingungen . Deshalb werden wir die beiden Gesetzentwürfe in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv diskutieren und herausfinden , welche Branchen mit aufgenommen werden müssen . Hier gibt es keinen Automatismus . Wir werden sicherlich gute und vernünftige Lösungen dafür finden . Ich fordere alle auf und bitte Sie , sich an der Diskussion zu beteiligen . Es geht darum , den Menschen eine gute Grundlage für sichere Arbeitsverhältnisse in unserem Land zu schaffen . Damit dürfen aber wirtschaftliche Möglichkeiten nicht abgewürgt werden . Die Wirtschaft muss weiter einen Aufschwung erleben , damit die Arbeitsplätze gesichert werden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .