Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesfinanzminister hat uns heute Vormittag eigentlich nur eine Botschaft herübergebracht : Spare mit jedem Pfennig , koste es , was es wolle , auch wenn es unsere Zukunft ist ! Sie haben gesagt , Sie wollten die Bürger nicht um ihr eigenes Geld bringen und müssten deshalb die Schulden abbauen . Ihre Politik , nur zu sparen , ohne auf die Einnahmenseite zu schauen , führt aber natürlich zu dem Ergebnis , dass die Bürgerinnen und Bürger um ihr Geld gebracht werden . Sie haben die private Finanzierung der Rente beschlossen . Sie haben den Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht vorangebracht . Sie verlangen , dass Bürgerinnen und Bürger _ die Diskussionen nehmen immer mehr zu _ für die Schulbildung und das Studium ihrer Kinder stärker bezahlen müssen . Auch das sind private Investitionen , das heißt , Sie verlagern hier schlicht und einfach . Schaut man sich einmal die Steuerbelastungen genauer an , so muss man erschrocken feststellen : Die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer , die von BMW , Siemens , Deutsche Bank usw . , von den Millionären und Milliardären , die wir auch in der Bundesrepublik haben , erbracht werden , machen nur 3 ,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus , nicht mehr . Das ist doch ein Skandal ohnegleichen . . Natürlich haben Sie es relativ geschickt gemacht . Herr Waigel hätte sich nie getraut , den Spitzensteuersatz um 10 Prozent und den Körperschaftsteuersatz um 20 Prozent zu senken ; Sie wären dagegen Sturm gelaufen . Ermöglicht wird diese Senkung durch eine Verlagerung von der direkten auf die indirekte Besteuerung _ Stichwort Ökosteuer _ , aber auch dadurch , dass , obwohl Sie eine gewisse Steuersenkung von immerhin 3 Prozent vorgenommen haben , diese Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Großteil des Steueraufkommens bei den direkten Steuern zahlt , nämlich 29 Prozent . Vergleichen Sie bitte die 3 ,1 Prozent , die ich eben genannt habe , mit diesen 29 Prozent . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren also inzwischen das Gemeinwesen und nicht die großen Unternehmen . Sie haben zu Recht gesagt , diese bedanken sich für das rot-grüne Steuerparadies , das Deutschland inzwischen ist . Das gilt aber nur für diese Gruppe der Bevölkerung , die doch recht klein ist . . Ich komme aus Leipzig . Wir freuen uns sehr , dass wir die Ansiedlung von BMW bekommen , die uns 10 000 Arbeitsplätze bringen wird . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ihre Lohnsteuer brav abführen , so wie sich das gehört . Ob aber BMW in Leipzig überhaupt eine Mark Steuern zahlen wird , wage ich sehr zu bezweifeln . . Im Gegenteil : BMW bekommt noch hohe Subventionen für die Ansiedlung eines Werkes in Leipzig .  Frau Hermenau , Sie haben vorhin hervorgehoben , dass die rot-grüne Regierung aufgrund der Anhebung des Kindergeldes auf Steuereinnahmen verzichte . Lassen Sie mich bitte klarstellen : Sie alle , die sich in den letzten Jahren die Regierungsverantwortung geteilt haben _ das betrifft nicht meine Fraktion , weil wir auf Bundesebene noch nicht an der Regierung waren _ , haben viel zu wenig für die Kinder getan . Alles , was zugunsten von Familien mit Kindern gemacht worden ist , ist auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geschehen , das diesem Hohen Hause gar keine andere Wahl gelassen hat . . Dass Familien mit Kindern in den Genuss einer Kindergelderhöhung kommen , lässt sich darauf zurückführen , dass ein Großteil der Familien einen Rechtsanspruch auf steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder hat . Das heißt , die eigentliche Familienförderung kommt nur noch einer kleinen Gruppe zugute . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , lassen die durch die Kindergelderhöhung entstandenen Mehrausgaben zum großen Teil durch steuerliche Höherbelastung der Alleinerziehenden gegenfinanzieren . Das wissen Sie auch . Die Kindergelderhöhung ist insgesamt viel zu gering ausgefallen . Wir haben einen Vorschlag gemacht , der es Ihnen , wenn Sie ihn aufgegriffen hätten , ermöglicht hätte , das Kindergeld auf 400 DM für jedes Kind ab dem 1 . Januar 2002 zu erhöhen . Sie müssten in Ihrer Steuerpolitik wirklich einmal mutig sein und zur Individualisierung der Einkommensteuer übergehen . Dann hätten Sie auch das notwendige Geld dafür . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn Herr Eichel die Verantwortung für die Kinderbetreuung den Ländern und Kommunen überlässt . Uns allen ist klar : Auch ein Kindergeld von 400 DM würde die Probleme nicht lösen . Es ist daher notwendig , dass Deutschland endlich europäisches Normalmaß erreicht und für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen für die ganztägige Kinderbetreuung sorgt . Hier können wir die Länder und Kommunen nicht alleine lassen . Wenn ich mir vor Augen führe , dass das Steueraufkommen der Kommunen in diesem Jahr um durchschnittlich 17 Prozent aufgrund der verabschiedeten Steuerreform eingebrochen ist , dann frage ich Sie , mit welcher Berechtigung Sie von den Kommunen und Ländern verlangen , die Kinderbetreuung alleine zu finanzieren . Die Kommunen haben nicht einmal wie die Länder die Möglichkeit gehabt , über das Steuergesetz zu verhandeln . Das , was Sie fordern , ist nicht in Ordnung . So kann man die Politik nicht vorantreiben . Wir haben Ihnen unsere Vorschläge vorgelegt . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , auch die Unternehmen wieder nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu besteuern . Das wäre eine richtige Mittelstandsförderung . Wir haben Ihnen die Einführung eines progressiven Körperschaftsteuersatzes vorgeschlagen . Sie sollten auch unseren Vorschlag einer Mindestbesteuerung ernst nehmen . Wenn Sie schon nicht die Steuerschlupflöcher schließen , dann sollten Sie doch wenigstens sicherstellen _ das wäre ein erster Schritt , um wenigstens ein kleines bisschen Mut 18276 zu zeigen _ , dass jeder in diesem Land einen Mindeststeuerbetrag abführt und damit wenigstens etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt . Ich bin ein bisschen optimistisch , wenn ich die Diskussion über die Tobin-Steuer verfolge und mir die Liste der Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer aus diesem Hause anschaue , die sich nicht auf die PDS beschränkt . Wir haben bereits in der 13 . und auch in der jetzigen Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht . Ich freue mich schon darauf , wenn zum Beispiel die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gemeinsam mit anderen Abgeordneten in der Regierungskoalition dafür kämpfen wird , dass endlich auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland etwas gegen Devisenspekulationen tut , damit in ausreichendem Maße Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht , so wie wir es in unseren Anträgen bereits gefordert haben . Ich bedanke mich . .