Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vier Monate sind vergangen, seit der junge Arbeitslose Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Anlass für die Jasmin-Revolution in Tunesien gab. Gespannt verfolgen wir seither den mutigen Aufstand der Bevölkerung vieler arabischer Staaten gegen die korrumpierten Machthaber und für die Verbesserung der eigenen Lebensperspektiven. In Tunesien und Ägypten gibt es bereits hoffnungsvolle politische Reformen, und in der gesamten Region wird um politische Teilhabe und um mehr Demokratie gerungen. Die arabische Welt, ja die Welt insgesamt, ist jedenfalls nicht mehr dieselbe wie vor dem 17. Dezember 2010. Und wir Europäer? Müssen wir uns nicht angesichts der neuen politischen Situation bei unseren südlichen Nachbarn schnell und grundsätzlich neu positionieren? Ich meine: Ja. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist ein Beitrag zu diesem Prozess und ruft zu einem wirklichen Neubeginn der deutschen und europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber der südlichen Mittelmeerregion auf. Ich schließe mich einer Botschaft an, die lautet: Wir glauben an die Zukunft der Region. – Das hat vor wenigen Tagen ein deutscher Unternehmer bei einer Debatte im Haus der Wirtschaft gesagt. Er hat hinzugefügt, dass wir etwas für diese Region tun müssen. Ich glaube, dass auch wir aus mindestens drei Gründen etwas tun müssen: Erstens, weil wir selbst in der Vergangenheit die Chancen für die Verbesserung der Menschenrechte und für eine demokratische Entwicklung in der Region falsch eingeschätzt haben. Damit meine ich Vertreter aller EUStaaten und Politiker jeder politischen Couleur. Zweitens, weil die Menschen in unserer Nachbarschaft verdient haben, dass sie nach ihrem mutigen Kampf für die Freiheit nicht im Stich gelassen werden. Und drittens, weil eine jetzt unterlassene Unterstützung für die Entwicklung im Norden Afrikas uns selbst in Zukunft sehr teuer zu stehen kommen würde und wir besser zum gegenseitigen Vorteil handeln sollten. Nur wenn es uns gelingt, gemeinsam mit den Menschen in dieser Region eine soziale und wirtschaftliche Lebensperspektive zu entwickeln, wird es auch für den gesamten Mittelmeerraum und letztlich die ganze EU eine stabile und friedliche Zukunft geben. Wir haben also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einmalige historische Chance, einen Beitrag zu Frieden, Freiheit und Entwicklung im Norden Afrikas zu leisten. Wir haben aber auch die einmalige Chance, unsere eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region im Wettstreit mit anderen Entwicklungsmodellen zu verfolgen. In dieser Zeit ist nicht Kleinmütigkeit gefragt. Deshalb wiederhole ich die Idee, die Frank-Walter Steinmeier und ich schon vor einigen Wochen in einer ersten Reaktion genannt haben, nämlich einen Marshallplan für den Mittelmeerraum aufzulegen. Natürlich nicht etwas Vergleichbares zu dem, den es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, aber wir müssen deutlich machen, welche Dimension der Unterstützung notwendig ist, und den epochalen Wandel mit einem angemessenen, großen europäischen Projekt begleiten. Die friedlichen Revolutionen in der arabischen Welt müssen erfolgreich weitergehen. Den Menschen muss es gelingen, die Forderung nach mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand auch umzusetzen. Das ist ja keinesfalls gesichert, wie wir in den letzten Wochen verfolgen konnten. In manchen Ländern sind die herrschenden Eliten verlockt, die Diktatur fortzusetzen, selbst wenn die Diktatoren entmachtet sind. Die Region und die Welt stehen vor einer historischen Systementscheidung. Wird der Wandel zu Demokratie und Freiheit gelingen, oder werden nur andere, wieder autoritäre Regime an die Macht kommen? Orientieren sich die Menschen in Zukunft an Europa, oder wählen sie lieber das chinesische Modell, das autoritäre Führung mit wirtschaftlicher Liberalisierung verbindet? – Ich glaube, das wäre der falsche Weg; das ist ein Holzweg. Was sich in den letzten Tagen in Syrien zugetragen hat, zeigt es wieder: Allein mit wirtschaftlicher Liberalisierung kann man keine politische Liberalisierung herbeiführen. Die Entscheidung liegt also bei den Menschen vor Ort. Wir dürfen in der Situation nicht abseitsstehen. Wir müssen vielmehr alles tun, um die friedlichen Revolutionen zu unterstützen. Europa darf nicht in Kleinmut verharren, Europa muss der historischen Herausforderung durch neue Konzepte gerecht werden. Leider ist von diesen Konzepten bisher nicht viel zu erkennen. Zwar hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung zur Reform der Nachbarschaftspolitik gezeigt, dass sie die Herausforderungen erkannt hat; die EU bleibt aber in ihren bisherigen Instrumenten genauso gefangen wie in der sehr engen Budgetplanung; diese ist ja von 2007 bis 2013 festgeschrieben. Aber wir brauchen nicht nur neue Konzepte, wir brauchen auch zusätzliche Mittel, zum Beispiel für einen regionalen Entwicklungsfonds. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist natürlich, dass der deutsch-französische Motor in dieser Frage sehr stark stottert. Frankreich geht einen nationalen Weg, Deutschland hat sich durch die Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einige Sympathien bei den Reformern im arabischen Raum verscherzt. Insgesamt gibt die EU kein gutes Bild ab. Und um Europas Glaubwürdigkeit in der Region steht es momentan nicht zum Besten. Ich denke aber, mit dem Projekt einer kohärenten Nachbarschaftspolitik könnte Europa in der Mittelmeerregion zerschlagenes Porzellan wieder zusammenfügen. Was müssen wir also tun? Ich denke, wir müssen gemeinsame Wege mit den Staaten Nordafrikas gehen. Ich greife hier ganz bewusst und deutlich, weil diese Diskussion in den letzten Tagen etwas an Dynamik gewonnen hat, den Vorschlag von Experten auf, Tausende befristete EU-Arbeitsvisa für arabische Akademiker auszustellen. Diese könnten nach einer befristeten Beschäftigung in der Europäischen Union günstige Kredite für Existenzgründungen in ihrer Heimat erhalten. Damit würde der Perspektivlosigkeit gut ausgebildeter junger Menschen in der Region etwas entgegengesetzt, aber auch dem Fachkräftemangel in der EU. Das ist auch für uns wieder von Bedeutung. Selbst aus der deutschen Wirtschaft höre ich positive Signale, die besagen: Das ist ein Beispiel für eine neue Partnerschaft. – Wir sollten keine Angst haben, aber wir sollten auch nicht mit kleinen Zahlen hantieren. Auch der Ruf nach Hilfe zur Selbsthilfe wird nicht reichen, um die Probleme in der arabischen Welt – insbesondere auf dem Arbeitsmarkt – zu lösen. Ein weiteres Projekt ist die Energiepartnerschaft. Das könnte gerade im Hinblick auf die Katastrophe von Fukushima ein ganz wichtiger Punkt zwischen der EU und Nordafrika sein. Dezentral erzeugte, erneuerbare Energie und qualifizierte Arbeitsplätze in der Region können für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen. Stromimporte in die EU können dazu beitragen, die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb, weil es eine epochale Herausforderung ist – ich wiederhole eine Forderung –, wäre es auch an der Zeit, dass die EU endlich einen Sondergipfel mit den reformbereiten arabischen Staaten organisiert und damit ihren Willen zur Zusammenarbeit zum Ausdruck bringt. Ein weiterer Punkt ist die auswärtige Kulturpolitik. Auch hier müssen in den nächsten Jahren mehr Mittel eingesetzt werden, um die Reformbestrebungen in den arabischen Ländern zu unterstützen. Auch das wiederholt, aber dennoch wichtig – heute vielleicht eineinhalb Stunden früher als bei der letzten Debatte –: Wir müssen auch die Handelshemmnisse aufheben, damit diese Länder auch Zugang zu Dienstleistungen und Agrarprodukten bekommen. Als Letztes noch ein Wort zur aktuellen Flüchtlingsfrage: Es ist ein Trauerspiel, wie hier die Europäische Union vorgeht. Man muss sich das einmal vorstellen: Es ist gegenüber einem Land wie Tunesien, das bei 10 Millionen Einwohnern 240 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, blamabel, wenn seitens der EU mit ihren über 500 Millionen Einwohnern behauptet wird, sie sei nicht in der Lage, 25 000 Flüchtlinge, die sich derzeit auf Lampedusa aufhalten, vorübergehend unterzubringen. Das versteht in Tunesien und auch in Ägypten kein Mensch. Sonntagsreden helfen diesen Menschen nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir von der Bundesregierung und der EU-Kommission an Vorschlägen zur Mittelmeernachbarschaftspolitik bisher gesehen und gehört haben, reicht nicht aus. Wir müssen einen wirklichen Neubeginn wagen. Die Region ist zu nahe und die Chance ist zu groß, als dass wir untätig oder kleinmütig bleiben dürften. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.