Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie kennen vielleicht den Song der Gruppe Karat , in dem es heißt : Über sieben Brücken musst du gehen , sieben dunkle Jahre überstehen . Die Brücken , die die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland vom Juni 2003 geschlagen hat , tragen offensichtlich , sonst würden heute nicht Ihre Anträge vorliegen . Wenn auch nicht sieben Jahre , so doch sieben Monate mussten wir warten - auch im für die Forschung zuständigen Ausschuss - , um das Thema überhaupt diskutieren zu können . Aber , Herr Tauss , wir wissen es zu schätzen , dass das Thema jetzt auf der Tagesordnung steht . Vielleicht noch eine Parallele zu dem deutschlandweit erfolgreichen Lied von Karat : Es wurde zweimal erfolgreich gecovert , einmal von den Puhdys und dann von Peter Maffay . Erfolgreich gecovert ist das richtige Urteil über die Anträge von SPD und Grünen sowie von der Union , die uns heute vorliegen . SPD und Grüne haben die Analysefähigkeit der FDP-Opposition genutzt und einen forschungspolitisch betrachtet guten Antrag formuliert . Herr Schulz , ich bitte Sie , zuzuhören . Herr Tauss , kommen Sie im Ausschuss bitte nicht auf die Idee , zu sagen , der Antrag der FDP sei in Teilen überholt . Er ist immer noch weitaus aktueller als Ihrer . Das Jahr der Technik und der Innovation hat gerade begonnen . Die Fraktionen von SPD und Grünen haben offensichtlich gerade noch zur rechten Zeit erkannt , dass es an der Zeit ist , die Triebwerke zu zünden , damit diese Bundesregierung endlich abhebt und Raumfahrtpolitik aktiv gestaltet . Was nutzt aber die Zündung , wenn es uns nicht gelingt , die Projekte auf die Schiene zu setzen ? Nehmen wir Galileo . An welcher Stelle können wir in den Verhandlungen mit den USA über die Sendefrequenzen des Galileo-Systems die deutsche Position erkennen ? Ja , wir wollen eine Public Private Partnership bei der Umsetzung von Galileo , des weltweit besten und genauesten Satellitennavigationssystems . Seine Genauigkeit von 1 Meter gründet sich auf der verwendeten Frequenz . Die Amerikaner wollen unsere Verwendung der Signalstruktur BOC 22 , wodurch wir eine Genauigkeit von 1 Meter erreichen , verhindern . Wenn wir uns nicht durchsetzen , wir also eine andere Signalstruktur verwenden , ist unser Wettbewerbsvorteil gegenüber dem amerikanischen GPS-System verspielt . Heute , mit einem dreijährigen Vorlauf , sind wir auf dem Markt interessant . Genau dieser Markt ist jedoch die Bedingung dafür , dass PPP überhaupt funktionieren kann . Nehmen wir den Trägerbereich , also alles , was wir unter Ariane V , dem europäischen Trägersystem für einen freien und unabhängigen Zugang zum Weltraum , verstehen . Völlig zu Recht stellen Sie fest , dass die Rolle der Industrie beim Trägersystem gestärkt worden und dass die EADS Hauptauftragnehmer geworden ist . Sie kommen an dieser Stelle aber über ein allgemeines Lob der Bundesregierung nicht hinaus . Ich vermisse die Aufforderung an die Bundesregierung - dies soll an dieser Stelle von unserer Fraktion aus geschehen - , das Ergebnis nicht zu verspielen . Ich sehe nämlich die Gefahr , dass die Führungsrolle der EADS , die 51 Prozent betragen sollte , durch die italienische Position bereits wieder infrage gestellt ist . In Ihrem Antrag erwähnen Sie unseren nationalen Haushalt und somit auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung dieser rot-grünen Bundesregierung mit keinem Wort . Das Signal von Rot-Grün für das Jahr der Technik , weniger Treibstoff für das nationale Programm auszugeben , was fatale Folgen für den Kompetenzerhalt der deutschen Industrie vor allem im mittelständischen Bereich hat , ist arbeitsplatzgefährdend . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , die Leistungskraft der deutschen Raumfahrtindustrie ist eine wesentliche Bedingung für die Vergabe von lukrativen Aufträgen aus den europäischen ESA-Programmen . Deswegen sollten Sie hier die richtige Weichenstellung vornehmen . Wir freuen uns jedenfalls auf die Diskussion im Ausschuss und bedauern , dass es so lange gedauert hat , bis Sie Ihre Anträge vorgelegt haben . Aber besser spät als nie ! Vielen Dank .