Partei: FDP
Der Antrag ist ein alter Hut. Es ist der Versuch, die Grünen hinsichtlich der Ablehnung der Gentechnik zu überholen. Damit verkauft die SPD ihre eigene Seele und verabschiedet sich von einer eigenständigen Beschlussfassung beim Thema biotechnologische Züchtung. Gentechnik ist Alltag. Der Fleiß, mit dem dieser Antrag erarbeitet wurde, hätte ein würdigeres Ziel verdient. Selbst die Grünen haben feststellen müssen, dass ihre eigenen Mitglieder den Kampf gegen die Gentechnik als untergeordnet ansehen. Man muss ihnen zurufen: „Ihr habt Recht! Warum gegen eine Züchtungsmethode kämpfen, die sich bewährt?“ Die Onlinepetition für unabhängige Risikoforschung im Bereich Bio- und Gentechnik, betrieben von Personen, die gezielt keine unabhängige Forschung betreiben und unterstützen, ist ebenfalls gescheitert. Wir müssen nach 17 Jahren des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf weltweit inzwischen über 170 Millionen Hektar Fläche feststellen, dass offensichtlich die Interessen von Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern gewahrt wurden und es damit überhaupt keinen Anlass für eine solche Petition gibt. Der rot-grüne Beschluss in Niedersachsen, das Schulprojekt HannoverGen nicht fortzuführen, hat zu einem Shitstorm auf der Internetseite der Grünen geführt. Die Angst der Grünen vor der Vermittlung von konkretem Wissen zu den Methoden der Gentechnik war so groß, dass sie ein bundesweit anerkanntes Schulprojekt beendet haben. Wissen, das grüner Ideologie entgegensteht, ist offensichtlich verpönt. Nicht immer weist der gesellschaftliche Mainstream in die richtige Richtung. Astronomen wissen das aus der Geschichte: Die Erde ist keine Scheibe und dreht sich um die Sonne. Wenn das Bundesverfassungsgericht Aussagen zur Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Gesetzes wie des Gentechnikgesetzes macht, ist dies sein gutes Recht und seine Aufgabe. Wenn es aber außerdem über naturwissenschaftliche Tatbestände Bewertungen vornimmt, ist es in seine Schranken zu weisen. Schuster, Zu Protokoll gegebene Reden bleib bei deinen Leisten. Deswegen sind Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Verbreitung von gvPflanzen völlig ohne Bedeutung. Es ist richtig, dass bei Befragungen die Verbraucherinnen und Verbraucher der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen jedoch feststellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bereit sind, für ihre Sonderwünsche auch finanziell geradezustehen. Das ist bedauerlich für die Unternehmen, die auf diese Sonderwünsche gesetzt haben. Aber diese Realität müssen wir zur Kenntnis nehmen. Angesichts des Anbaus von gv-Soja auf über 80 Prozent der Anbaufläche ist das Beharren auf herkömmlich gezüchtetem Soja ein Sonderwunsch. Das britische Einzelhandelsunternehmen Tesco, das drittgrößte weltweit, hat deswegen gemeinsam mit anderen in diesem Frühjahr entschieden, zur Erstellung der von Tesco vermarkteten Geflügelprodukte die Fütterung mit gv-Soja zuzulassen. Die Unternehmen nehmen mit ihrer Entscheidung zur Kenntnis, dass gv-Soja sicher und inzwischen Standard ist. Der Anteil des Anbaus von herkömmlich gezüchtetem Soja ist inzwischen weltweit auf unter 20 Prozent gesunken; er findet in einigen Ländern wie Argentinien nicht mehr statt. Herkömmlich gezüchtetes Soja wurde vom Markt gedrängt, weil weder die Chinesen als weltweit größte Sojaimporteure noch die Europäer bereit sind, die durch erhöhten Zeit- und Energieaufwand entstehenden erhöhten Kosten der Landwirte zu bezahlen. Diesen erhöhten Kosten steht für die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Nutzen gegenüber. Auch zur leidigen Diskussion über die sogenannte Nulltoleranz liefert der SPD-Antrag keine neuen Erkenntnisse. Es ist überfällig, dass die noch geltende Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut gegenüber in der EU noch nicht zugelassenen Sorten durch einen technischen Schwellenwert ersetzt wird. Es macht doch keinen Sinn, für Gifte wie Dioxin oder Aflatoxin einen Grenzwert zu akzeptieren, bei völlig harmlosen Beimengungen von gv-Sorten aber auf der sogenannten Nulltoleranz zu bestehen. Allerdings hat hier die Bundesregierung aufgrund der Haltung der CSU die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Das Fehlurteil des EuGh, das Pollen im Honig als Zutat definierte, muss unverzüglich korrigiert werden. Die FDP unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission, die Honigrichtlinie zu ändern. Tomaten auf der Pizza sind eine Zutat, Pollen im Honig jedoch nicht. Zur Ausweisung von Sortenhonigen wie Rapsoder Heidehonig wird die Sortenreinheit unter anderem durch Bestimmung des Pollenspektrums nachgewiesen. Dies ist nur sinnvoll, weil Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist. Den Gegnern des Kommissionsvorschlags geht es nicht um den Honig. Es geht allein darum, der grünen Gentechnik durch ein Hintertürchen Steine in den Weg zu legen. Wer solche Winkelzüge braucht, um Gentechnik zu diskreditieren, hat keine Argumente. Die Änderung der Honigrichtlinie ist auch für Honige, die aus Entwicklungs- und Schwellenländern über Fairtrade importiert werden, eine wertvolle Hilfe. Die Grünen tragen ihre ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken der Imker in diesen Ländern aus. Das oft angeführte Argument, gv-Pflanzen schadeten den Kleinbauern, ist ein hartnäckiger Irrglaube, der durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird. In der letzten Ausgabe der Welt setzt sich die Autorin Pia Heinemann mit ebendiesem Vorurteil auseinander. Sie kommt zu dem Schluss, dass Bt-Baumwolle einen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Indien leistet. Der Agrarökonom Professor Matin Qaim von der Universität Göttingen hatte beispielsweise untersucht, welche sozialen und finanziellen Folgen der Anbau von BtBaumwolle für indische Bauern hat. So stiegen zwischen 2002 und 2008 die Ernteerträge dieser Bauern um 24 Prozent. Bauern, die auf die neue Bt-Sorte umstiegen, hatten in der gleichen Zeit ein Einkommensplus von 50 Prozent, da sie weniger Insektizide einsetzen mussten, aber dennoch bessere Erträge hatten. Die Folge war eine Verbesserung ihrer Ernährungssituation. Spektakulär war die öffentliche Entschuldigung von Mark Lynas, ehemaliger Gentechnikgegner aus Großbritannien, für seine frühere Beteiligung an Feldzerstörungen. Es wird wohl noch etwas dauern, bis Gentechnikgegner bei den Grünen und der SPD bereit sind, Sachargumente zur Kenntnis zu nehmen. An die Adresse der SPD gerichtet: Dadurch würden Sie am besten die Verbraucherinteressen wahren. Es muss doch zu denken geben, wenn der Anarchist Jörg Bergstedt öffentlich darlegt, dass er seinen Protest gegen die Gentechnik jetzt ruhen lassen will zugunsten des Protests gegen die sogenannte Massentierhaltung oder das Fracking. Es zählt offensichtlich das „Dagegensein“. Wer solche anarchistischen Bewegungen unterstützt, wendet sich gegen die Menschen in unserem Land, gegen deren Wunsch nach Frieden und Wohlstand und einer guten Zukunft für ihre Kinder.