Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie man die elektronische Gesundheitskarte gegen die Wand fahren kann , hat vor wenigen Wochen der Vorstandsvorsitzende einer großen westdeutschen Krankenkasse vorgeführt ; davon war schon die Rede . Wenn man sagt , wir machen das mit der Karte nur , wenn Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden , am späteren Onlinebetrieb der Karte teilzunehmen , dann wird man die Karte gegen die Wand fahren . Es scheint noch nicht bei allen Beteiligten angekommen zu sein - Frau Staatssekretärin , das ist auch eine Mahnung an Sie - , dass es sich nicht um ein herkömmliches Großprojekt handelt , bei dem man vielleicht hoffen kann , es einfach so durchdrücken zu können . Bei der elektronischen Gesundheitskarte ist klar : Sie ist auf die Akzeptanz ihrer potenziellen Anwenderinnen und Anwender angewiesen ; denn die Funktionen , die über die Speicherung der Verwaltungsdaten und das elektronische Rezept hinausgehen , lassen sich - richtigerweise - nur mit Zustimmung der Patienten und Patientinnen aktivieren . Wenn Sie sie dafür nicht gewinnen , dann wird die E-Card nichts anderes bleiben als eine Krankenversicherungskarte mit Foto . Eine solche hätte man deutlich schneller und billiger haben können . Ob sich Patienten und Patientinnen für oder gegen die Gesundheitskarte entscheiden , wird auch davon abhängen , wie sich die sie behandelnden Ärzte und Ärztinnen sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe dazu verhalten . Wie sie sich aufstellen werden , wenn sie zur Onlineanwendung der Karte gezwungen werden , kann man sich vorstellen , wenn man daran denkt , was Ärztinnen und Ärzte sonst so tun , wenn sie Kritik vorzubringen haben . Das Freiwilligkeitsprinzip muss also auch für sie gelten . Es gibt für die E-Card viele gute Argumente . Sie schafft die informationstechnische Grundlage für mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen . Sie kann für mehr informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sorgen . Sie kann insbesondere zum Patientenschutz beitragen , indem sie einen Damm gegen die drohende Kommerzialisierung elektronischer Patientenakten errichten hilft . Angebote privater Firmen , die durch ihre Anbindung an das Internet höchst unsicher sind und keine Gewähr dafür bieten , dass die Patientendaten nicht kommerziell weiterverwendet werden , wollen wir nicht . Im Vergleich dazu sind die Regelungen für die E-Card unter datenschutzrechtlichen Aspekten nahezu vorbildlich . Das ändert aber nichts daran - daran kann man politisch nicht vorbeigehen - , dass es in Teilen der Ärzteschaft und auch unter Bürgerrechtlern Befürchtungen im Hinblick auf den Datenschutz gibt . Die notwendige Akzeptanz für die Karte wird deshalb nur zu erreichen sein , wenn die Bundesregierung wirklich glaubhaft machen kann , dass die gesetzlichen Garantien für den Datenschutz strikt eingehalten werden . In diesem Zusammenhang , lieber Herr Kollege Koschorrek , war Ihr Vergleich mit dem Mautgesetz nicht passend . Da war es doch genau so , dass der liebe Herr Schäuble , kaum dass die Datei existierte , schon Zugriff auf die Daten nehmen wollte . Für die Gesundheitsdaten muss daher gelten : Sie müssen für alle Zeiten vor der Datenkrake Schäuble sicher sein . Dafür werden wir kämpfen . Datenschutz ist eben keine unzulässige Zumutung gegenüber dem reibungslosen Betrieb der Informationstechnik , sondern ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger . In der Diskussion um diese Karte dominieren bisher technische , gesundheitspolitische , auch industriepolitische Aspekte . Wenn die Gesundheitskarte aber tatsächlich das halten soll , was sich viele von ihr versprechen , muss für ihre weitere Ausgestaltung die Patientenperspektive zu einem entscheidenden Kriterium werden . Dann müssen sich auch verschiedene Gruppen von Patientinnen und Patienten darin wiederfinden können , nicht nur der junge IT-Freak , der mit einer solchen Karte sicherlich gut zurechtkommt , sondern auch ältere oder behinderte Menschen . Vor diesem Hintergrund muss auch der Grundsatz der Barrierefreiheit beachtet werden . Probleme mit der praktischen Handhabbarkeit der Karte , die wir bereits erlebt haben , müssen vor der Onlineschaltung der Karte ausgeräumt werden . Die Patientinnen und Patienten müssen Beratungsangebote erhalten . Die Patientenverbände müssen einbezogen werden . Kurzum , hier wird ein dialogischer Prozess mit den betroffenen Gruppen stattfinden müssen . Diese meine Auffassung unterscheidet sich allerdings deutlich , Herr Kollege Bahr -