Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt wird wahr , was viele nicht wahrhaben wollten , daß nämlich , wie in allen anderen Haushalten , nunmehr auch bei der Landwirtschaft der Sparansatz verwirklicht wird . Dies bedarf _ darum bitte ich _ einer ruhigen , sachbezogenen und ernsthaften Darlegung hier im Parlament , aber auch gegenüber dem betroffenen Berufsstand . Tatsache ist , daß auch wir als Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen uns unter den Zukunftshaushalt von Herrn Eichel gestellt haben . . Ich verwende hier den Begriff des Sparens , aber nicht in der alten und durchaus guten Tradition des Spare in der Zeit , dann hast du in der Not , sondern hinsichtlich der Zukunftsorientierung einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Politik durch effektiven Einsatz begrenzter Mittel . . Diese Begrenzung haben Sie uns hinterlassen . . Daß sich die Landwirtschaft mit Einsparungen besonders schwertut , weiß ich , und ich werbe draußen auch um Verständnis dafür , . daß die Landwirtschaft wie alle anderen Wirtschaftszweige einem starken europäischen und internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist , ohne mit Teilauslagerungen , Mischkalkulationen oder Auswanderung drohen zu können . . _ Nein , Herr Heinrich . Auch ich lasse überhaupt keine Zwischenfragen zu . Jetzt red´ i ! . Die Landwirtschaft ist an den Standort gebunden , und die Politik muß und wird die Standortbedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer fördern . . Daß wir mit dem nächstjährigen Haushalt und dem Zukunftsprogramm die Landwirtschaft im Vergleich zu den anderen Haushalten adäquat mit einem Konsolidierungsbeitrag belegen , ist zwar gerecht , aber _ dies will ich bekennen _ das ist anderswo längst nicht so durchschlagend wie bei der Landwirtschaft . Dort ist es nämlich direkt einkommenswirksam und _ ich gestehe es _ einkommensmindernd . Bei den Beiträgen zur Unfallversicherung und bei den Beiträgen zur Alterskasse ist dies eindeutig so , und dies wird in Zukunft auch für die Gasölbeihilfe gelten . . Dennoch bin ich im Gegensatz zu Ihnen zuversichtlich . Sie sind absolut hasenfüßig ! . Ich bin zuversichtlich , daß durch den notwendigen Sparansatz auch Veränderung zum Guten bewirkt werden kann . In der Vergangenheit wurden Veränderungen einfach nicht angegangen , sondern auf die lange Bank geschoben . . Damit meine ich die Strukturreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Strukturreform kann und muß im Interesse der Landwirtschaft durchgeführt werden und darf nicht im Interesse der Länder immer wieder verschoben werden . Wir sind doch Landwirtschaftspolitiker . Deshalb werden wir uns nicht mit ersten , zweiten und dritten Runden begnügen , sondern wir werden diese Reform voranbringen . . Ich lade Sie herzlich zur Kooperation ein . Neben der dringenden Notwendigkeit einer Organisationsreform bleibt jedoch die Tatsache bestehen , daß die Bundesmittel für den landwirtschaftlichen Sozialbereich nicht den Mammutanteil am ELF-Haushalt darstellen , sondern durch die Sparanstrengungen in eine arge Spannung geraten . Der Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft , die Defizithaftung in der landwirtschaftlichen Alterskasse , die Beitragszuschüsse bewirken , daß wir trotz des Einsparansatzes seitens des Bundes in Teilbereichen mehr für die Landwirtschaft aufbringen . Das muß ganz klar gesagt werden . . Trotz Mehraufwendungen aus der Bundeskasse wird es auch zu Mehraufwendungen in den Betrieben kommen . Dennoch zahlen wir in der Alterskasse im untersten Einkommensbereich noch immer einen Zuschuß von mehr als 200 DM monatlich . Die Kollegin hat es gesagt : Das sind immer noch 60 Prozent des Einheitsbetrages . Das zahlen wir nach wie vor zu . . Somit bleibt die Relation der gezahlten Beiträge zu der damit erworbenen Rentenanwartschaft , vor allem für Landwirte mit geringem Einkommen , günstiger als in der gesetzlichen Rentenversicherung . . Daß es auch im Bereich der Gasölbeihilfe , je nach Größe und Art des Betriebes , zu spürbaren Senkungen kommt , will ich zum Schluß mit zwei positiven Ansätzen verbinden . Die Landwirtschaft ist Energielieferant , ohne einen relevanten Teil ihrer selbsterzeugten Energie zu nutzen . Ich meine das Pflanzenöl und den Biodiesel . Bislang war es auf jeden Fall günstiger , über die Bundeszuschüsse verbilligtes Diesel zu fahren . Die Gasölverbilligung wollen wir auch in Zukunft in beachtlicher Höhe aufrechterhalten . Machen wir es doch unseren konkurrierenden europäischen Nachbarn vor , daß in der Landwirtschaft erzeugter Treibstoff auch in der Landwirtschaft genutzt wird ! . Wir fördern den gesamten Bereich der regenerativen Energien . Ich will , daß die Landwirtschaft hiervon mehrfach profitiert , nämlich als Erzeuger und als Nutzer . Zum Schluß möchte ich folgendes sagen .