Partei: FDP
Die weitere Vorgehensweise dieser Untersuchung soll im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität geklärt werden . Ich möchte von dieser Stelle aus an alle Parlamentarier appellieren , sich einer Überprüfung durch die Gauck-Behörde so schnell wie möglich zu stellen , damit wir uns endlich unserer eigentlichen Arbeit zuwenden können und nicht durch immer neue Stasi-Gerüchte erhebliche Unruhe in die Bevölkerung und in die Parteien getragen wird . In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen , daß sich als Folge des gemeinsamen StasiAkten-Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD die Zahl der monatlichen Anfragen und Einsichtsanträge an die Gauck-Behörde von derzeit 30 000 auf wahrscheinlich 70 000 erhöhen wird . Das verlangt natürlich eine personelle Aufstockung der Behörde des Sonderbeauftragten . Doch in welchem Umfang und über welchen Zeitraum diese erfolgen soll , ist eine Frage , die auch unter den Haushältern noch umstritten ist . Denn trotz der besonderen Umstände der Bearbeitung der Stasi-Akten dürfen die personalwirtschaftlichen Beschlüsse des Haushaltsausschusses nicht einfach konterkariert werden . . Auch der nationalen Angleichung des § 218 kommt innenpolitisch ein hoher Stellenwert zu . Entsprechend den Grundprinzipien liberaler Politik sollte nach erfolgter Pflichtberatung die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau im Mittelpunkt einer Neuregelung stehen . Die Aufgabe des Staates muß es sein , die Maßnahmen zu treffen , die der Frau die Entscheidung für das Kind erleichtern . So sollte auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kind hingearbeitet werden . Hierzu zählt auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , die Erweiterung des Erziehungsgeldes und Ausdehnung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre mit anschließender Beschäftigungsgarantie . . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf die Gefahr hinweisen , die besteht , wenn es bei einer Abstimmung dazu kommt , daß alle vorliegenden Gesetzentwürfe abgelehnt werden . Dies könnte zur Folge haben , daß die jetzt bestehende Regelung des § 218 einfach auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wird . Meine Damen und Herren Abgeordneten , dies kann doch nicht das Ziel und Ergebnis unserer Arbeit zur Novellierung des § 218 gewesen sein . Deshalb meine dringliche Bitte an alle Abgeordneten , insbesondere an die weiblichen Abgeordneten aller Fraktionen : Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der FDP zu ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am Anfang meiner Rede sprach ich von der Notwendigkeit , die Einheit auch in den Köpfen der Menschen zu vollziehen . Dabei darf die Bedeutung der materiellen Sicherheit des einzelnen für den gesellschaftlichen Frieden nicht unterschätzt werden . Die Bundesregierung muß mit ihrer Haushaltspolitik dafür Sorge tragen , daß die Kosten der Einheit auch langfristig überschaubar und finanzierbar sind , um so das Vertrauen des Einzelnen in eine gesicherte wirtschaftliche Zukunft zu erhalten . Der Bund kann jedoch die Probleme im Zusammenhang mit der Einheit nicht im Alleingang lösen , und dies ist auch nicht seine Aufgabe . Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung noch viel stärker als bisher bewußt werden , . die Kommunen noch sparsamer sein , und die Bürger in den neuen Bundesländern müssen auch akzeptieren , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht von heute auf morgen zu erreichen ist . Hier ist mehr Geduld gefordert . Die Bürger in den alten Bundesländern sollten sich daran erinnern , daß zu ihrem beispielhaften Fleiß auch ausländisches Kapital , wenn auch in wesentlich geringerem Umfang , zum Wiederaufbau der damaligen Bundesrepublik notwendig war . Wir dürfen nicht zulassen , daß durch übertriebenes Anspruchsdenken und falschen Perfektionismus die riesigen Chancen der deutschen Einheit kaputtgeredet werden . Statt dessen sollten wir uns immer vor Augen führen , daß die sogenannten Kosten der deutschen Einheit eine Investition in die bessere Zukunft der Bürger in den neuen und alten Bundesländern darstellen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .