Partei: SPD
Niemand von uns hat Zweifel daran , dass für viele Menschen Cannabis als Medizin hilfreich sein kann . Wir haben im Gesundheitsausschuss letzten Monat darüber ausführlich gesprochen und eine Anhörung zu diesem Thema im Herbst 2008 verabredet . Für mich zeigte diese aktuelle Debatte ganz klar : Um die Versorgung von Betroffenen mit Cannabis als Medizin zu gewährleisten , braucht es kein Gesetz , wie es der vorliegende Antrag fordert . Allerdings : Wer Cannabis als Medizin nehmen möchte , der muss wissen , dass der für die Wirkung wichtige THC-Gehalt einer Cannabispflanze sehr stark schwanken kann . Ein Eigenanbau von Cannabis ist deshalb aus medizinischer und pharmazeutischer Sicht nicht ratsam . Er wäre für die Betroffenen mit gesundheitlichen Risiken verbunden . Unter Berücksichtigung individueller Gegebenheiten , besonders zur Vermeidung einer Unter- oder Überdosierung , sollten vielmehr Dronabinol oder standardisierte Cannabisextrakte verwendet werden . Dies alles spricht also gegen einen legalisierten Eigenanbau für Patienten . Zu den Forderungen der Fraktion Die Linke im vorliegenden Antrag sind vor allem zwei Sachverhalte von Bedeutung : Zum einen die wissenschaftliche Beurteilung von Cannabis als Medizin . Gebetsmühlenartig wird immer wieder von wissenschaftliche Studien gesprochen , die die Wirksamkeit von Cannabis als Medizin für eine Vielzahl von Krankheiten beweisen würden . Fakt ist aber , dass der therapeutische Nutzen von Cannabis - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist , auch wenn es zahlreiche Einzelfallbeispiele gibt , in denen Verbesserungen bei bestimmten Krankheitsbildern berichtet werden . Der Bundesregierung sind zwar Studien zu bestimmten definierten und standardisierten Cannabisextrakten bekannt , jedoch haben auch diese Studien bislang keinen endgültigen Wirksamkeitsnachweis erbracht . Deshalb kommt derzeit eine Umstufung von Cannabisprodukten - über Dronabinol hinaus - nicht in Betracht . Ich bin allerdings daran interessiert , dass solide und umfassende Studien durchgeführt werden , die einen Nachweis für die Wirkung liefern , der den heute gültigen Kriterien der Evidenzbasierung bei allen Arzneimitteln entspricht . Denn - und das ist der andere Sachverhalt - auch für den Gemeinsamen Bundessausschuss  sind nur solide wissenschaftliche Studien relevant , wenn es um eine Entscheidung über eine Finanzierung von Arzneimitteln durch die Krankenkassen geht . Für mich besteht auch bei Cannabis als Arzneimittel kein Grund , die bewährten Verfahrensweisen der Selbstverwaltung mit der exakten Prüfung durch den G-BA hinsichtlich einer Entscheidung über die Finanzierung aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung außer Kraft zu setzen . Ideal wäre die arzneimittelrechtliche Zulassung dronabinolhaltiger und/oder auf Basis standardisierter Cannabisextrakte hergestellter Fertigarzneimittel . Wegen der dann nachgewiesenen Wirksamkeit , Unbedenklichkeit und pharmazeutischen Qualität wäre eine BtM-rechtliche Umstufung standardisierter Cannabisextrakte auf jeden Fall zu rechtfertigen und es bestünde zudem bei diesen Fertigarzneimitteln ein Leistungsanspruch der Versicherten gegenüber der GKV auf Kostenübernahme - zumindest in den zugelassenen Indikationsgebieten . Leider ist diese Situation derzeit nicht gegeben . Würde Cannabis als Medizin von der Strafverfolgung freigestellt oder der Eigenanbau erlaubt , dann wäre ein Missbrauch nur schwer auszuschließen . Unter diesen Umständen wird es deshalb dabei bleiben müssen , dass das BfArM auch weiterhin sorgfältig nicht nur alle Voraussetzungen des Betäubungsmittelgesetzes für die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs . 2 , sondern auch die Unbedenklichkeit der therapeutischen Anwendung im konkreten Einzelfall prüft . Dieses Ausnahme-Erlaubnisverfahren wird vom BfArM für alle Beteiligten - Patienten , Ärzte und Behörde - als ungleich aufwendiger eingeschätzt als die für therapeutische Zwecke vorgesehene ärztliche Verschreibung eines Betäubungsmittels . Den in der Regel unter schwerwiegenden Krankheiten leidenden Patienten ist es kaum zuzumuten . Ich bin überzeugt , das BfArM macht das Beste aus dieser Situation und bearbeitet die Anträge zügig . Seit Mai 2005 , als das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist , sind 93 Patientenanträge beim BfArM eingegangen . 10 Patientenerlaubnisse wurden erteilt , 5 Erlaubnisänderungen vorgenommen , 32 Anträge abgelehnt und 27 Anträge im Verlauf des Antragsverfahrens zurückgenommen . 19 Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung . Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte lehne ich den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke derzeit ab .