Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hoffe , Sie beruhigen sich wieder . Die Trinkwasserkrise in den neuen Ländern ist tiefgreifend und flächendeckend . Mehr als die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Ländern müssen Wasser trinken , das weit über Grenzwerte hinaus mit Schadstoffen belastet ist . Beispielsweise fanden sich Nitratwerte von mehr als 300 Milligramm pro Liter . Jeder von Ihnen weiß , daß solche Belastungen unzumutbar sind und daß Äußerungen aus der Bundesregierung _ ich glaube , sogar von Frau Bergmann-Pohl _ , wonach von diesen Schadstoffen im Trinkwasser keine Gesundheitsgefährdung ausgehe , sich von selbst widerlegen . Die in der Trinkwasserverordnung festgelegte Prüfung der rund 30 000 Hausbrunnen in Sachsen wurde z . B . mangels Personals auf 11440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Klaus-Dieter Feige unbestimmte Zeit verschoben . Von den knapp 5 Millionen Einwohnern Sachsens beziehen rund 3 Millionen ihr Trinkwasser aus Versorgungsanlagen , deren Wasser bei mindestens einem Schadstoff den höchstzulässigen Wert überschreitet . In den anderen Bundesländern im Osten Deutschlands sieht es nicht viel anders aus . . Zwölf Parameter der Trinkwasserversorgung sind teilweise bis Ende 1995 ausgesetzt . In einem der reichsten Länder Europas ist dadurch ein skandalöses Zwei- Klassen- Recht in der Trinkwasserversorgung geschaffen worden . Die Gesundheitsbeeinträchtigung für die Menschen im Osten , vor allem für Kinder , wird dadurch zumindest fahrlässig in Kauf genommen . Es ist ein Gebot des Rechtsstaats , endlich die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch in bezug auf die Trinkwasserversorgung herzustellen . Ich akzeptiere , daß das eine schwere Aufgabe ist . Aber bei der zunehmenden Ignoranz und Blindheit gegenüber ökologischen Belangen _ man betrachte z . B . das Investitionserleichterungsgesetz _ ist zu befürchten , daß die Bundesregierung eher die Grenzwerte in den alten Bundesländern erhöhen wird , als zur Vereinheitlichung wesentlich beizutragen . . Schätzungen gehen davon aus , daß die notwendigen Investitionen zur Sanierung der Trinkwasserversorgung allein in den neuen Bundesländern bei 100 Milliarden DM liegen . Angesichts dieser Tatsache und angesichts der leeren Kassen der Länder und Kommunen im Osten ist es der blanke Hohn , daß der Haushaltsausschuß eine Entschließung des fachlich zuständigen Gesundheitsausschusses kurzerhand verstümmelt hat . Sechs kleine Worte , die der Haushaltsausschuß in seiner unendlichen Weisheit in die ursprünglich einvernehmlich gefaßte Entschließung des Gesundheitsausschusses eingefügt hat , verkehren deren Intention und Ziel genau ins Gegenteil . War ursprünglich die Bundesregierung _ wohlgemerkt , die Bundesregierung _ Adressat des Forderungskatalogs zur Sanierung der Trinkwasserversorgung , so soll sie in der jetzigen Fassung nur noch darauf hinwirken , daß Länder und Kommunen die SanierunggemäßderForderungvorantreiben .Siesoll also lediglich als Aufpasser fungieren , während die Lasten bei den ostdeutschen Ländern und Kommunen liegen . Durch die gleichzeitige Streichung eines Absatzes entzieht sich der Bund der Pflicht zur Bereitstellung notwendiger Mittel , weil der Haushaltsausschuß im Gegensatz zu den Fachleuten offenbar der Meinung ist , daß allein die Marktkräfte und das Improvisationsvermögen der ostdeutschen Kommunen die Sanierung vorantreiben werden . Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wissen Sie , was davon zu halten ist , nämlich nichts . Ein Beispiel , das mir vor wenigen Tagen zu Ohren gekommen ist , gerade aus dem Gebiet intensiver Grundwasserbelastung , nämlich dem Räum der Wismut GmbH , zeigt mir , wie Sie sich dies vorstellen : Dort haben die bundeseigenen Wismut- Betriebe bis heute den betreffenden Kommunen nicht einen Pfennig Grundsteuer gezahlt . . _ Nun sagen Sie bitte , wie sollen diese Kommunen denn die dort tatsächlich nicht nur im Wasserbereich anfallenden Sanierungsaufgaben übernehmen ? . Das alles wurde einmütig festgestellt . Ich darf Sie daran erinnern , daß der Gesundheitsausschuß einmütig festgestellt hat , daß die Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern eine vordringliche Aufgabe sei . Wenn dies dann ernst gemeint war , dann darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen . Ich fordere Sie daher auf , diese durch den Haushaltsausschuß kastrierte Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses abzulehnen und der SPD- Vorlage , die ja die einmütige Auffassung des Fachausschusses wiedergibt , zuzustimmen . Nehmen Sie sich bitte selbst ernst , meine Damen und Herren vom Gesundheitsausschuß ! Lassen Sie sich nicht zum Affen machen ! Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .