Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes bildet die Grundlage für eine zukunftsfähige und erfolgreiche Betriebsratsarbeit . Die Reform ist eine zeitgemäße Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen ; sie steht in der Kontinuität dessen , was die Kolleginnen und Kollegen 1972 gemacht haben . Ich erinnere hier an den damaligen Berichterstatter zum Betriebsverfassungsgesetz , Hermann Buschfort , mit dem mich auch eine persönliche Biografie verbindet . Die Reform wurde damals wie heute von hektischen und heftigen Debattenbeiträgen der Opposition und verschiedener Wirtschaftsverbände begleitet . Selbst die CDU hat Furcht vor Betriebsräten verbreitet . Norbert Blüm sah sich deshalb erst kürzlich auf dem CDA-Bundeskongress genötigt , mitzuteilen , die größte Sorge der CDU scheine zu sein , die Arbeitgeber vor ungewollten Betriebsräten zu schützen . Unsere Erfahrung ist , dass der enorme Veränderungsprozess in der Wirtschaft ohne die Begleitung und Mitgestaltung durch Betriebsräte nicht so reibungslos und nicht so sozial verantwortlich abliefe , wie es heute in aller Regel der Fall ist . . Nicht der Zugang zum Kapital , sondern der Zugang zu den besten Mitarbeitern entscheidet heute , wer sich am Weltmarkt durchsetzt . Ich zitiere nicht , wie Sie vielleicht denken mögen , aus einer Gewerkschaftsbroschüre , sondern aus einem Schreiben von vier Arbeitsdirektoren internationaler Energiekonzerne . . _ Diese Aussage deckt sich übrigens , Herr Hinsken , mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen der BertelsmannStiftung . Ich könnte die Leitlinie für unsere Reform des Betriebsverfassungsgesetzes nicht schöner formulieren . Meine Damen und Herren , nach fast 30 Jahren wollen wir die Betriebsverfassung modernisieren und revitalisieren . Für uns ist sie eindeutig ein Standortvorteil . . Der Nutzen übersteigt die Kosten . Dies räumen , wie Sie soeben gehört haben , auch viele Arbeitgeber ein . Deshalb muss das langsame Ausbluten der Betriebsratsarbeit gestoppt werden . . Wir wollen also wieder mehr Betriebsräte , vor allem in kleinen und mittleren Betrieben . Wir wollen die Arbeitsfähigkeit der gewählten Betriebsräte verbessern . Wir wollen die Beteiligungsrechte der Betriebsräte aufwerten . Vor allem in Bezug auf die Beschäftigungssicherung und die Förderung von Qualifizierung besteht Handlungsbedarf . Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz durch Aufgabe des Gruppenprinzips und vor allen Dingen in Bezug auf das Wahlverfahren entbürokratisieren . . Präsident Wolfgang Thierse 17394 Wir wollen einen Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Betrieben leisten . . Schließlich wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Jugendliche auch künftig in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen eine eigenständige Interessenvertretung wählen können . . Das Bundeskabinett hatte in sorgfältigen Beratungen unter Federführung von Walter Riester einen Gesetzentwurf beschlossen , der diese Ziele berücksichtigt . . Er war vonAnfang an gut , er war ausgewogen . Deswegen hat es auch nur wenige Änderungsanträge gegeben . Für Kleinbetriebe stellt das bisherige komplizierte Wahlverfahren ein Hindernis dar . Deshalb haben wir im Gesetzentwurf ein vereinfachtes Wahlverfahren für alle Unternehmen , die bis zu 50 Arbeitnehmer beschäftigen , festgeschrieben . Damit haben wir eine wesentliche Neuerung auf breiter Fläche geschaffen . Die Option für Betriebe mit 51 bis 100 Beschäftigten kommt noch hinzu . Jetzt gilt es , mit diesen Neuregelungen Erfahrungen zu sammeln . Sinnvoll wäre es _ das möchte ich hier anregen _ , diese Erfahrungen gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien sorgfältig auszuwerten und darüber einen fundierten Bericht vorzulegen . Manche Unternehmer sind verunsichert . Die Verbände haben leider mit gezielten Fehlinformationen Stimmung gemacht . . _ Sie werden das hören , Herr Hinsken . _ Sie haben nicht sachlich aufgeklärt und beraten . Sie haben agitiert und mit gezielten Falschinformationen ihre Mitgliedsbetriebe verunsichert . . Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel aus dem Kreis Gütersloh anführen , um Ihnen dies deutlich zu machen . Der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen hat seinen Mitgliedsbetrieben detailliert dargestellt , wie wirkungsvoll gegen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Flagge gezeigt werden kann , und hat sie dazu aufgefordert . . In diesem Brief heißt es : Ein Betrieb besteht aus einem Unternehmer , einer mitarbeitenden Unternehmerin , einem Koch , einer Aushilfe für die Küche , einer Aushilfe für Service und letztlich einer Aushilfe als Reinigungskraft . Die drei zuletzt Genannten , also die Aushilfen , gründen innerhalb von 14 Tagen einen Betriebsrat , der aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern besteht . . Dieses Ergebnis muss sicherlich nicht weiter erläutert werden . _ So weit zur Verbandsempfehlung . Pustekuchen , meine Damen und Herren ! Dieses Beispiel ist , wie wir wissen , völlig absurd _ so betreibt man Brunnenvergiftung _ ; denn in diesem Betrieb gibt es noch nicht einmal fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer , . also die Grundvoraussetzung für einen Betriebsrat . _ Wer so Arbeitgeber aufhetzt und mit solchen Mitteln versucht , die Betriebsverfassungsreform zu diskreditieren , organisiert ein politisches Klima , das dem Gedanken der Demokratie und der Sozialpartnerschaft abträglich ist . . Die Kritik insbesondere vonseiten der Arbeitgeber , hier sollten Zwangsbetriebsräte installiert werden , ist völliger Humbug . Die Wahl von Betriebsräten wird nach wie vor eine freiwillige Option der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben . . Auch Zwangsbetriebsräte gegen den Willen der Belegschaft wird es mit der SPD nicht geben . Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz werden lediglich bürokratische Hindernisse für die Wahl eines Betriebsrats beseitigt und Anreize für die Arbeitnehmer geschaffen , mehr Betriebsräte zu wählen . Bei dieser Reform der Betriebsverfassung ging es uns vorrangig um die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die veränderte Arbeitswelt . . Wie Sie alle wissen , sah dieArbeitswelt 1972 , bei der letzten Novellierung , noch ganz anders aus . Daher ist es nicht verwunderlich , dass sich die Betriebsverfassung von damals grundsätzlich an Vollbeschäftigung orientierte . Angesichts der Arbeitslosenzahlen muss sich die Betriebsverfassung heute vorrangig der Frage der Sicherung der Beschäftigung und der Schaffung vonArbeitsplätzen stellen . . Außerdem haben Versäumnisse in der Weiterbildung schon jetzt in einigen Bereichen zu einem Fachkräftemangel geführt . Dies monieren nicht nur die Gewerkschaften , sondern auch die Arbeitgeber selbst . Deshalb soll eine frühzeitige Beteiligung des Betriebsrats bei Qualifizierungsmaßnahmen in Zukunft Defiziten vorbeugen . Klaus Brandner 17395 Der Betriebsrat soll auch von sich aus Initiativen ergreifen können , wenn sich , wie es heute in der Regel der Fall ist , betriebliche Änderungen kontinuierlich und schleichend vollziehen . Mit der Einführung des erweiterten Mitbestimmungsrechts kann in den Betrieben eine neue Lernkultur entstehen . Neben einer gezielten Ausbildung ist ein berufsbegleitendes Lernen unverzichtbar geworden . Bereits heute steht fest , dass Unternehmen und Betriebe Kosten sparen können , wenn sie schnell , aktuell und effizient auf neue Ausbildungs- und Qualifizierungsanforderungen reagieren . . Den Betrieb durch Qualifizierung zukunftsfest zu machen ist auch im Interesse von vorausschauenden Arbeitgebern . Der Betriebsrat ist dafür ein idealer Mittler . Hätten wir schon ein modernes Betriebsverfassungsgesetz , wäre unter Umständen die Green-Card-Aktion überflüssig gewesen . .