Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es einerseits wichtig , dass wir darüber diskutieren , dass wir eine wehrhafte Demokratie haben und wir jeglichen rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Land die Stirn bieten müssen , und zwar wir alle , alle demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause , gemeinsam . Ich wehre mich andererseits aber auch - das sage ich ganz deutlich - gegen den Vorwurf einiger Politiker , aber auch einiger anderer Meinungsbildner , wie beispielsweise der Medien , die da sagen , dass sich der Rechtsextremismus in einigen ostdeutschen Gegenden zur dominierenden Alltagskultur entwickelt habe . Das halte ich für wenig hilfreich , für komplett verfehlt . Ich glaube , dass das dem Ansehen unseres Landes und dem Ansehen unserer Demokratie schadet . Herr Minister Becker hat zum Ausdruck gebracht , dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt sehr engagiert Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen hat . Wie die Rechtslage auch ist , muss man ehrlicherweise zugeben , dass das Verhalten des Landrates in Halberstadt vermuten lässt , dass die Demokratie nicht wehrhaft genug ist . Die NPD braucht nur zu drohen - so war es jedenfalls dort - , einen Drohbrief zu schreiben , schon knickt der Staat ein . Gegen diesen Schein müssen wir uns verwahren . Das darf nicht passieren . Die Demokratie muss wehrhaft bleiben . Wo kommen wir hin , wenn Grundfreiheiten so schnell zur Disposition gestellt werden ? Mit wehrhafter Demokratie hat das weiß Gott nichts zu tun . Angst ist immer ein schlechter Berater , vor allem wenn es um die Verteidigung demokratischer Grundrechte geht . Gerichtet an die Grünen , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben , sage ich , dass ich es nicht für gut halte , den konkreten Fall , also die Probleme , die im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Halberstadt aufgetreten sind , vor den Bundestag zu ziehen . Denn so entsteht der Eindruck , dass Sie Ihren Landtagswahlkampf in diesem Hohen Hause führen wollen . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob Sie damit nicht der NPD eine Bühne bereiten , die diesen Leuten überhaupt nicht gebührt . Jede Minute Aufmerksamkeit , die wir den rechtsextremistischen Parteien in dieser Debatte schenken , ist eine Minute zu viel . Deswegen will ich für uns ganz deutlich sagen : Wir halten es für wichtig , dass es ein Bündnis gegen den Rechtsextremismus gibt . Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Herausforderung für unsere Demokratie . Mit Beschämung denken wir an die rechtsextremistischen Straftaten aus jüngster Zeit . Das gilt nicht nur für Sachsen-Anhalt . Sie haben deutlich gesagt , dass die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik erneut einen Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten zeigen . Auch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 verzeichnet ein weiteres Erstarken von Rechtsextremen . Alarmierend ist die Erkenntnis , dass immer mehr Radikale dazu neigen , ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen . Andererseits beobachten wir gefährliche Tendenzen , dass Rechtsextreme systematisch versuchen , in bürgerliche Milieus einzudringen . Ich sage : Wehret den Anfängen ! Ich warne davor , auf den Druck von rechts mit Gleichgültigkeit , Hilflosigkeit und Resignation zu reagieren . Das wäre ein Tabubruch unserer Gesellschaft . Zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt brauchen wir - das will ich deutlich sagen - eine klare strafrechtliche Ahndung von Gewalttaten . Ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Der Staat muss die ihm schon jetzt vor Verfügung stehenden Mittel wirksam und konsequent einsetzen . Der Staat muss auf diese Angriffe schnell und hart reagieren . Mit dem Strafrecht allein ist es aber nicht getan . Viel wichtiger ist , dass sich die Gesellschaft gegen diesen braunen Sumpf stark macht . Der Ruf nach dem starken Staat muss dort verhallen , wo die Zivilgesellschaft gefragt ist . Eine vitale Bürgergesellschaft muss das Ziel sein . Die beschämenden rechtsextremen Straftaten belegen offensichtliche Defizite unserer Gesellschaft in der Erziehung zur Demokratie . Zu einer Erziehung zur Demokratie gehört eben auch eine Achtung fremder Kulturen . Die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft müssen in der Schule eingeprägt , in der Familie erlebbar gemacht und schließlich von der ganzen Gesellschaft getragen werden . Im Namen der FDP fordere ich , dass wir unverzüglich konkrete Schritte zur Stärkung der politischen Bildung einleiten . Gefördert werden müssen vor allem Projekte der kommunalen Jugendarbeit , soziales Engagement und kulturelle Arbeit in nicht staatlichen Organisationen . Ich appelliere auch an die Bundesregierung , das Aktionsprogramm des Bundes Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auch nach 2006 fortzusetzen und zu finanzieren . Das wäre ein klares Signal der Bundespolitik . Zum Schluss will ich noch eines sagen : Das beste Programm gegen Rechtsextremismus - das gilt auch und gerade für die neuen Bundesländer - ist Wachstum und Beschäftigung . Auf diesem Gebiet soll die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen . Danke .