Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Irak und seine besorgniserregenden ethnischen, aber vor allem auch religiösen Probleme beschäftigen uns fast täglich. Die vielen blutigen Anschläge in Bagdad und in anderen Städten des Irak halten unsere Sorge um dieses wichtige Land wach. Doch all diese grausamen und unsinnigen Bombenattentate können ein viel schlimmeres Verbrechen nicht verdecken. Der schreckliche Giftgasangriff auf die Stadt Halabdscha im kurdischen Nordirak hat auch heute, 25 Jahre danach, nichts von seinem Grauen verloren. Nichts von diesen unvorstellbaren Ereignissen ist vergessen. Ich selber war vor einigen Wochen vor Ort und habe mir aus erster Hand von den Gräueltaten jener Tage im März 1988 berichten lassen. Ich habe mir die Zerstörung in der Stadt und im Umland angesehen, habe mit Hinterbliebenen sprechen dürfen. Es war unvorstellbar. Noch heute leidet die Region unter der damaligen systematischen Zerstörung der Lebensgrundlagen der kurdischen Bevölkerung, unter der gezielten Vertreibung und Vernichtung durch Saddam Hussein und seiner Regierung. Das Massaker in Halabdscha setzte dieser jahrzehntelangen Aggression gegen die Kurden eine traurige Krone auf. Bis zu 5 000 Menschen wurden allein in Halabdscha auf qualvolle Weise ermordet. Den gesamten Anfal-Operationen fielen nach internationalen Schätzungen insgesamt zwischen 50 000 und 100 000 Kurden zum Opfer. Wie sehr meine Fraktion und ich die schrecklichen Verbrechen des Diktators Saddam Hussein und seiner Baath-Partei verabscheuen und verurteilen, brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen, wohl aber, dass meine Fraktion und viele andere – ich würde sagen, alle hier im Hause – den Opfern der Anfal-Kampagne und ihren Hinterbliebenen an dieser Stelle ihr tiefes Mitgefühl aussprechen. Es muss immer eine Maxime unserer Außenpolitik sein, sich rückhaltlos dafür einzusetzen, dass so etwas niemals wieder geschehen kann. Heute befindet sich Halabdscha immer noch im Wiederaufbau und erholt sich nach und nach von den Angriffen vor 25 Jahren. Ich habe dort aber immer noch viel Armut gesehen. Die bewegende Geschichte dieser Stadt soll uns und alle daran erinnern, weshalb wir hier und jetzt zusammengekommen sind: Niemals soll anderen Menschen das Gleiche widerfahren wie den Menschen in Halabdscha. Ich habe aber in meinen Gesprächen vor Ort keine Atmosphäre der Rache und des Hasses, sondern der Hoffnung und Zuversicht erfahren dürfen, etwas, was mich sehr berührte. Daher ist es auch sehr wichtig, dass die Bundesregierung den Irak weiterhin durch eine Vielzahl von Projekten bei Fragen der Vergangenheitsaufarbeitung unterstützt. Herr Mißfelder hatte das im Einzelnen ausgeführt, ich will das nicht wiederholen. Das Gedenken an Halabdscha sollte aber auch zur Konsequenz haben, dass wir uns alle dafür einsetzen, die internationale Kontrolle von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Unser Außenminister hat dies seit seinem Amtsantritt sehr vorbildlich getan. Es war aber auch richtig und wichtig, dass illegale Lieferungen deutscher Firmen in den Irak in der Vergangenheit gerichtlich geahndet worden sind. Sollten in der Zukunft weitere Fälle auftauchen, werden wir dafür sorgen, dass auch diese zur Anzeige gebracht werden. Dies allerdings gleichzusetzen mit einer Verantwortung der Bundesregierung oder deutsche Firmen gar zu Entschädigungszahlungen zu zwingen – das sage ich Ihnen ganz offen –, halte ich nicht für angebracht. Das Gedenken an Halabdscha sollte auch dazu dienen, vor den Gefahren zu warnen, die den Irak aktuell bedrohen. Wir alle haben ein Interesse an einem stabilen und sicheren Irak in Frieden und Einheit. Da hat der radikale Islamismus, wie wir ihn derzeit in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens wieder aufflammen sehen, keinen Platz. Wir sollten die Kurden daher nicht nur in ihrer Vergangenheitsbewältigung im Irak unterstützen – hier tut die Bundesregierung bereits sehr viel –, sondern vor allem auch föderale und gemäßigte Strömungen in der aktuellen irakischen Politik fördern. Dazu gehört auch, dass wir mit der kurdischen Autonomiebehörde auf Augenhöhe sprechen. Unsere amerikanischen, französischen oder russischen Freunde haben da weniger Berührungsängste. Ich bedauere außerordentlich, dass wir keinen interfraktionellen Antrag zustande bekommen haben. Ich will das hier aber gar nicht weiter kommentieren, sondern betonen, dass ich mich über die würdigen Beiträge aller Fraktionen hier freue. Ich möchte ganz besonders Frau Zapf nennen und ihren Vorschlag, einen überfraktionellen Antrag zu erarbeiten. Ich glaube, damit würden wir dem Thema gerecht. Das haben aus meiner Sicht die Opfer von Halabdscha verdient. Schönen Dank.