Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte noch einmal die Reden aus der ersten Lesung angeschaut . Danach müsste es eigentlich für unseren Antrag ziemlich gut aussehen ; denn sachliche Argumente gegen ihn sind nicht vorgetragen worden . Der Kollege Röspel aus Hagen fand unsere Forderungen sogar an sich sympathisch . Sie ärgerten ihn aber trotzdem , weil sie angeblich falsche Hoffnungen weckten . Das Lohnniveau im Osten sei nun einmal niedriger als im Westen . Auch die SPD bedauere das ; aber es sei eben so . _ Ich bitte Sie , was ist das für einArgument ? Erstens wecken wir keine falschen Hoffnungen , sondern sagen , wie es gehen könnte . . Zweitens ist das im Osten geringere Lohnniveau das Ergebnis Ihrer Politik und der Politik Ihrer Vorgängerregierung . . Sie weigern sich bis heute , ein Zeichen dafür zu setzen , dass Sie das ändern wollen . Kollege Werner Schulz findet unsere Vorschläge moralisch hoch integer , aber weder praktikabel noch sinnvoll . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll also weder praktikabel noch sinnvoll sein . . Nicht ohne Komik war die Bemerkung des Kollegen Goldmann von der FDP . Er fand unseren Antrag skandalös , . und zwar im Vergleich zu dem Anspruch , den die PDS als sozialistische Partei ansonsten erhebe , . Vizepräsidentin Petra Bläss 19578 1) Anlage 11 2) Anlage 12 indem sie sich für die Menschen bzw . für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetze . _ Wofür wir uns einsetzen , das hat er schon einmal gut verstanden . . Nun muss die FDP nur noch den hier zur Debatte stehenden Antrag in dieses Anliegen einordnen . Dabei will ich Ihnen gerne helfen . Denn mit seiner Ablehnung können Sie zwar die Interessen der FDP vertreten ; die besseren Sozialisten können Sie damit aber nicht werden , . weil die Interessen der FDP und die vieler Menschen mitunter voneinander abweichen . . Ich will Ihnen den Antrag und sein Anliegen also noch einmal erläutern . . Wir wollen erstens , dass keine staatlichen Subventionen fließen , wenn bei Produktionsverlagerungen am alten Standort mehr Arbeitsplätze abgebaut als am neuen geschaffen werden . . Wir wollen zweitens , dass die Ausnutzung ungleicher Arbeitsbedingungen in Ost und West nicht mehr staatlich subventioniert wird . Sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Ost und West . Wir wollen drittens , dass das Ausspielen entgegengesetzter Arbeitsplatzinteressen in West- und Ostdeutschland nicht länger mit staatlichen Geldern gestützt wird , . weil das zu einer Entsolidarisierung von Arbeitnehmern in Ost und West führt . Wir wollen schließlich , dass in der Vergangenheit erkämpfte soziale Standards nicht heute mit Unterstützung staatlicher Gelder wieder abgesenkt werden _ und zwar in Ost und West . Diesen Argumenten haben Sie nun nichts anderes entgegenzusetzen , als dass den Leuten im Osten der Spatz in der Hand doch wohl lieber sei als die Taube auf dem Dach . Im Herbst 1989 hatte im Osten kaum einer angenommen , dass es künftig darum gehen würde , im so genannten goldenen Westen den Spatzen in der Hand festzuhalten , und dass sich die Politik strikt weigern würde , einen Fahrplan für die Angleichung der Lebensverhältnisse vorzulegen . Stattdessen werden den Ostdeutschen nun schon Minustarifrunden angekündigt . Die Regierung aber veröffentlicht einen Schönwetterbericht zum Stand der deutschen Einheit , der nicht einmal das Papier wert ist , auf dem er gedruckt ist , . weil er auf jede wissenschaftliche Analyse der tatsächlichen Situation von vornherein verzichtet . Am gleichen Tag , an dem die Bundesregierung diesen Bericht vorgelegt hat , erfuhren wir vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle , dass die ostdeutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr erstmals seit der Vereinigung real um 0 ,6 Prozent geschrumpft ist . Seit 1997 vergrößert sich nun schon der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in den wichtigsten wirtschaftlichen Parametern . Für Sie ist das offensichtlich kein Grund zum Alarm _ für uns schon . Der vorliegende Antrag wendet sich natürlich nur einem spezifischen Problem zu und kann das Übergeordnete nicht lösen . Aber er kann sehr gut dazu beitragen , ganz im Gegensatz zu Ihren billigen Populismusvorwürfen als Ersatz von Argumentation . Sie sollten sich einmal einen Ruck geben ! Ich glaube , das wäre früher auch in Ihrem Interesse gewesen . . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . Ich wünsche allen ein schönes Wochenende . .