Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute einen Zwischenbericht über eine Enquete-Kommission , die den schlichten Titel hat Schutz des Menschen und der Umwelt _ Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft . Ich hoffe , Ihnen ist alles klar . Mir war jedenfalls nichts klar , als ich das erste Mal den Titel dieser Enquete-Kommission gehört habe . Denn der komplizierte Titel der Enquete-Kommission verbirgt mehr , als daß er erklärt . Ein wohlmeinender Kollege hat mir letzte Woche die Einladung zu einer Ausstellung überreicht , die den Titel trug Stoffträume _ Traumstoffe zum Thema Stoffdruck des 18 . Jahrhunderts , weil er meinte , daß ich mich doch ständig mit dem Thema Stoffkreisläufe beschäftige . Das Thema Stoff hat er hier ganz wörtlich genommen . Diese Kommission beschäftigt sich zwar auch mit Textilien , also mit Stoffen im wörtlichen Sinne , aber hauptsächlich mit allen Problemen , die der hohe Materialumsatz unserer Produktionsweise mit sich bringt . Abfallberge , Rohstoffverschwendung , Treibhauseffekt oder das Ozonloch machen deutlich , daß Probleme mit dem Stoffumsatz nicht nur im Nanogrammbereich wie etwa bei den Dioxinen , sondern auch im Bereich von Megatonnen wie etwa beim Erzoder Ölverbrauch liegen . Um ein einziges Auto zu produzieren , verbrauchen wir heute beispielsweise 25 t Rohstoffe , und mindestens dieselbe Menge kommt während der Lebensdauer des Autos als Verbrauchsmaterialien wie Benzin , Öl oder Ersatzteile hinzu . Allein für die in einem Jahr in Deutschland produzierten Fahrzeuge ergibt sich so ein Materialumsatz von mindestens 250 Millionen t , eine Menge , die ausreicht , um ganz Bonn in einen mehrere Meter hohen Schrottplatz zu verwandeln . Dies ist nur ein Beispiel unserer gigantischen Stoffund Energieverschwendung . Der Wertschöpfungsprozeß Automobilproduktion ist also gleichzeitig erkauft mit einem Schadschöpfungsprozeß , der entsteht , wenn wir alle ökologischen Schäden bilanzieren , die während der Schöpfungsphase eines Produktes entstehen , vom Erzabbau über die Stahlschmelze his hin zur Stoffproduktion für die Sitze oder den Titanabbau für den Katalysator . Seit März 1992 versucht die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages , Grundlagen und Perspektiven zu entwickeln , wie ökologische Gewinnund Verlustrechnungen stärker in unserer Industriegesellschaft verankert werden können . Anstatt wie bisher nur das Ende des Schornsteins im Blick zu haben , um das , was herauskommt , zu filtern oder zu regeln , werden nun Produkte und Verfahren als Quellen der Umwelt- und Gesundheitsbelastung in Augenschein genommen und bewertet . Die umweltpolitische Diskussion der letzten Jahre um Stoffe wie Dioxine , FCKWs , PVC , Pestizide oder Asbest und um Grenzwerte macht deutlich , daß ein solcher Ansatz dringend notwendig ist , um aus der Sackgasse der Einzelstoffbetrachtung über den Schadstoff des Monats hinwegzukommen . . Damit wird politisches Neuland betreten . Erstmalig wird in diesem Zusammenhang in Kreisläufen und Stoffströmen gedacht , die möglichst mengenmäßig erfaßt und erst dann bewertet werden . Umweltpolitik wird also bei uns vom Kopf auf die Füße gestellt und erfordert ein vollständig neues Denken . Der industriepolitische Dialog findet nirgendwo so intensiv statt wie derzeit bei uns in der Enquete-Kommission , und das ist gut so . Es spricht eigentlich Bände , daß die derzeitige Bundesregierung einen industriepolitischen Dialog sonst nirgendwo organisiert hat . Wir streiten uns im Sinne einer demokratischen Streitkultur mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften , mit den Sachverständigen , aber auch in den Parteien über Wege , wie wir zu einer neuen , umweltverträglichen und zukunftsfähigen Industrieproduktion gelangen können . Es ist wahr : Auch wir haben zunächst an den Einzelstoffen herumexperimentiert und für unsere drei Einzelfelder Cadmium , Benzol und R 134 a jeweils ordnungspolitische Regelungen und ökonomische Instrumente vorgeschlagen . Was wir aber eigentlich ausprobiert haben , ist eine neue Sichtweise der Umweltpolitik . Wir wollen in Zukunft in Stoffströmen denken und so etwas wie eine gute Managementpraxis beim Umgang mit Stoffen in die Mitte der Industriepolitik einpflanzen . . 17276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Marion Caspers-Merk _ Herr Weng , ich freue mich , daß auch Sie das jetzt verstanden haben . Dann ist ja meine Rede nicht umsonst gewesen . . Es ist ebenfalls wahr : Gerade in der wirtschaftlichen Krise , in der Rezession haben es neue Denkansätze in der Umweltpolitik besonders schwer , denn sie treffen auf eine gewaltige Front der Ablehnung , weil viele in der Krise die Chance sehen _ das bemerke ich vor allen Dingen bei den konservativen Kollegen in der Enquete-Kommission _ , einen ökologischen Rollback mit Erfolg durchzusetzen . . Auch der konservative Teil der Enquete-Kommission versucht , unsere Debatten dahin gehend zu nutzen , die Umweltpolitik als Verursacher und Auslöser der wirtschaftlichen Rezession dingfest zu machen . Diese Patentrezepte sind so einfach wie falsch . . Wir haben uns deshalb in der SPD-Fraktion mit den Hauptargumenten auseinandergesetzt , die immer wieder gegen die Umweltpolitik ins Feld geführt werden . Erstes Schwarzweißargument : Umweltschutz kostet zuviel Geld . Umweltschutz kostet die Indust rie Geld , das vor allem in Zeiten der Rezession nicht verfügbar ist . Es stimmt , daß Umweltpolitik Geld kostet , aber der Anteil der Ausgaben für nachsorgenden Umweltschutz in der umweltintensiven chemischen Industrie beträgt ca . 2 % des Produktionswerts . Dieser Anteil ist so gering , daß beispielsweise der Nachweis negativer Auswirkungen auf Beschäftigung und Ertrag nicht zu führen ist . Was aber den einen Geld kostet , bringt der umwelttechnologischen Branche , also denen , die die Medizin und die Apparatetechnik für nachsorgenden Umweltschutz zur Verfügung stellen , bares Geld in die Kassen . In der Bundesrepublik werden jährlich 40 bis 50 Milliarden DM am deutschen Markt für Umwelttechnologie umgesetzt , der als eine der wenigen Wachstumsbranchen zwischen 6 % und 8 % jährlich zulegt . Mit Umwelttechnologie wird also auch Geld verdient , und es werden Arbeitsplätze erhalten . Mit einer vorsorgenden Umweltpolitik kann ein Unternehmen aber auch Gewinne machen , dann nämlich , wenn konsequent Stoffströme quer durch das ganze Unternehmen erfaßt und optimiert werden . So hat beispielsweise die Strumpffirma Kunert durch eine Verdünnung der Kunststoffolien im Verpakkungsbereich jährlich eine halbe Million DM eingespart und gleichzeitig für die Umwelt etwas getan . . Diese vergleichsweise harmlos erscheinende Maß- nahme war die Konsequenz einer Ökobilanz und eines jährlichen Umweltberichts von Kunert , die zur Aufdeckung weiterer Schwachstellen im Betriebsablauf geführt haben . Sie hat sich nach Auskunft der Firma auch ökonomisch gerechnet . Zweites Schwarzweißargument : Tonnen statt Gramm . Jede Mark für den Umweltschutz in den alten Ländern bringt nur noch Umweltverbesserungen im Grammbereich , während jede Mark im Umweltschutz in den neuen Ländern ein Vielfaches dieser Ergebnisse bringt ; deshalb soll bei uns eine umweltpolitische Pause eingelegt werden . Dies hören wir immer wieder von seiten der Konservativen . Richtig ist , daß Mittel für nachsorgenden Umweltschutz im Osten noch nötiger sind als im Westen . Über die notwendige Filterung von Schadstoffen und die Beseitigung von Altlasten hinaus darf aber nicht vergessen werden , daß erst vorsorgender Umweltschutz im Sinne einer ökologischen Produktgestaltung uns zukünftig von weiteren Kosten für die Reparatur von Umweltschäden entlastet . . Nach wie vor ist auch im Westen richtig , daß wir jährlich 600 Milliarden DM Umweltschäden verursachen und nur ein Zehntel dieser Summe für Umwelttechnologie , also für notwendige Reparatur , ausgeben . Die Frage ist also weniger , wofür man die Mark ausgibt , sondern vielmehr , wie sie verdient wird . Jede Mark , die mit umweltverträglichen Produkten verdient wird , braucht anschließend nicht für die Wiedergutmachung selbst verursachter Schäden ausgegeben zu werden , sondern sie steht für andere Zwecke zur Verfügung . . Der neue Ansatz des Stoffstrommanagements will vor allem Mittel für vorsorgenden Umweltschutz . Der ist im Osten genauso wie im Westen gewinnbringend . Aber gerade in den neuen Bundesländern bietet sich die Chance , beim Neuaufbau von Produktionen alte Fehler nicht zu wiederholen und gleich gezielt umweltverträgliche Produkte zu fördern . Vor diesem Hintergrund ist mir besonders schleierhaft , Herr Kollege Wieczorek , wieso der Bundesumweltminister mit erheblichen Mitteln eine PVC-Produktion am Standort Buna fördert , ohne gleichzeitig andere Kunststoffe und neue Produktlinien aufzubauen , die eine größere Zukunftschance haben als der in die Diskussion geratene Massenkunststoff PVC . Es gibt doch viel bessere Beispiele . Die ostdeutsche Firma Foron hat vorgemacht , daß es möglich ist , mit einem umweltverträglichen Kühlgerät ohne die ozonschädigenden FCKWs und ohne das für den Treibhauseffekt mitverantwortliche R 134 a ein umweltverträgliches Gebrauchsprodukt herzustellen und dieses gleich massenhaft zu verkaufen . Hier hat sich der David Ost endlich einmal gegen die Goliaths West der Kühlgerätehersteller durchgesetzt und gezeigt , daß es für umweltverträgliche Produkte auch Marktchancen gibt . . _ Deswegen hat er einen Umweltpreis gekriegt , aber keine Förderung im Vorfeld . Vielmehr hat Greenpeace mit dieser Bestellaktion dafür gesorgt , daß sich dieses Produkt am Markt durchsetzt . Es wäre eigentlieh Aufgabe Ihres Wirtschaftsministers oder des Umweltministers gewesen , hier fördernd tätig zu werden . . Drittes Schwarzweißargument : Umweltschutz kostet Arbeitsplätze . Es ist unbestritten , daß durch zusätzlichen Umweltschutz bestimmte Produktionen unrentabel werden können und Arbeitsplätze zumindest ins Ausland verlagert werden oder ganz wegfallen können . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt aber , daß fünfmal so viele Arbeitsplätze durch Umweltschutz und Umweltdienstleistungen geschaffen werden , wie vernichtet worden sind . Bis zum Jahr 2000 werden über eine Million Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Umweltschutz abhängen . Arbeitsplätze auf diesem Feld sind also zukunftsverträglich und sicher und haben eine dynamische Wachstumschance . Wir können durch eine aktive Umweltpolitik dazu beitragen , daß mehr dieser Arbeitsplätze geschaffen werden . Wertet man alle drei vorgetragenen Schwarzweiß- argumente gegen die Umweltpolitik , so bleibt festzuhalten , daß für ein Moratorium im Umweltbereich kein Anlaß besteht und daß wir sogar Gefahr laufen , im internationalen Wettbewerb bei Umwelttechnologlen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu verlieren , wenn wir nicht unsere Anstrengungen für einen vorsorgenden Umweltschutz verstärken . Was wir also brauchen , ist eine neue proaktive Umweltpolitik , die steuerliche Instrumente einsetzt , die Energie verteuert und die Arbeit entlastet , . sowie eine neue Forschungspolitik , die Ernst macht mit der Förderung von umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen . Helmut Schmidt , ein Kanzler , der von Wirtschaft wirklich noch etwas verstanden hat , . hatte recht , als er im September formuliert hat , wir müßten schrittweise unsere traditionellen konventionellen Güter durch neue Produkte ersetzen , wie sie in der Dritten Welt und Osteuropa einstweilen noch nicht hergestellt werden können . Der industriepolitische Dialog in der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt will dazu einen Beitrag leisten . Vielen Dank . .