Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zwei Wochen vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland , wenige Stunden vor dem EU-Gipfel und auch im Jahre des 50-jährigen Jubiläums der Europäischen Union ist es angebracht , einmal kurz darüber nachzudenken , was diese EU für uns alle bedeutet . Ich gehöre zum ersten Nachkriegsjahrgang in dieser Bundesrepublik Deutschland , der nicht mehr in einen Krieg ziehen musste . Wenn ich sehe , was sich im Augenblick überall in der Welt abspielt , ein , zwei Flugstunden von hier entfernt , unmittelbar vor unserer Haustüre , dann muss ich sagen : Wenn diese EU , wenn diese Europäische Gemeinschaft nicht mehr fertiggebracht hätte , als uns den Frieden in Europa zu sichern , wäre dies schon Grund genug , an ihrem 50 . Jubiläum zu sagen : Vielen Dank , großartige Leistung , was hier erreicht wurde . Wenn darüber gesprochen wird , was Politik bewegen kann und was die Politiker in der heutigen Zeit bringen , dann muss auch einmal gesagt werden , damit es den Menschen wieder deutlich wird : Ohne das Engagement der Politik , ohne den entschiedenen Einsatz der Politik wäre diese Friedenspolitik der EU nicht möglich gewesen , sie wäre nicht vom Himmel gefallen . Deswegen sind wir all denen dankbar , die sich hier in der EU für dieses große Gemeinschaftswerk eingesetzt haben , auch Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , mit Ihrer EU-Ratspräsidentschaft . Was Geschlossenheit , Einigkeit , Entschiedenheit und Klarheit in den Programmen bewirken können , haben wir jetzt in Heiligendamm gesehen . Es kommt nicht von ungefähr , dass sich in Heiligendamm auf dem Gebiet der Klimapolitik diejenigen bewegt haben , die sich bisher partout nicht bewegen wollten . Sie haben endlich eingesehen , dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach wegzudiskutieren sind . Jetzt kommen einige und fragen : Was ist denn eigentlich wirklich geschehen ? Dazu kann ich nur sagen : Frau Künast , ich traue Ihnen manches zu ; aber dass Sie den amerikanischen Präsidenten zur Einsicht gebracht hätten , dass etwas geschehen muss , um dem Klimawandel entgegenzuwirken , das traue ich Ihnen nun wirklich nicht zu . Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen . Es geht im Wesentlichen um vier große Bereiche - die Bundeskanzlerin hat sie angesprochen - , zum Beispiel um den Klimaschutz und um die Afrikapolitik . Zum ersten Mal ist eine ganz konkrete Zusage gegeben worden . Ich bin davon überzeugt , dass diese Zusage auch eingehalten wird . Durch den Heiligendammprozess sollen die Schwellenländer zum ersten Mal gezielt vorangebracht werden . Ihnen wird deutlich gemacht , dass der rasante Aufholprozess in der wirtschaftlichen Entwicklung natürlich auch bedeutet , Verantwortung in der Welt zu übernehmen . Das ist ein großartiges Ergebnis . Was für Sorgen und Gedanken haben sich die Menschen über die Auseinandersetzung , über den Streit zwischen Amerika und Russland , zwischen Bush und Putin , gemacht ! Man kann nicht hoch genug einschätzen - auch Sie , Herr Kollege Westerwelle haben darauf hingewiesen - , was dort geschehen ist . Niemand hat damit gerechnet , dass es dem G-8-Gipfel gelingt , die beiden zusammenzuführen , weswegen wir eine Sorge weniger haben . Man überlegt nun miteinander . Frau Roth , angesichts dieser Ergebnisse kann ich überhaupt nicht verstehen , wie Sie zu der Aussage kommen , die Staats- und Regierungschefs der G 8 hätten sich ignorant und arrogant gezeigt . Nach Ihren Äußerungen in der letzten Zeit , die Sie mit dem Anspruch der absoluten Erkenntnis vorgetragen haben , habe ich den Eindruck , dass Sie mit dieser Qualifizierung vielleicht sogar sich selbst gemeint haben , Frau Roth . So kann man mit den Ergebnissen dieses Gipfels nicht umgehen . Wir haben allen Grund , auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Dienst herzlich zu danken . Sie haben Leib und Leben eingesetzt . Ich habe die Bilder von steinewerfenden Demonstranten gesehen . Daher kann ich nur sagen : Herzlichen Dank an die Sicherheitskräfte in unserem Land , dass sie diesen Gipfel und auch die Demonstranten geschützt haben . Herr Lafontaine , eigentlich lohnt es sich nicht , sich mit Ihren Positionen auseinanderzusetzen . Was allerdings einen Punkt angeht , muss ich schon sagen : Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt . Während sich alle anderen vom schwarzen Block als einer Gruppe gewalttätiger Krimineller distanziert haben , ist Ihnen diese Distanzierung nicht über die Lippen gekommen . Das zeigt Ihre Denkweise , Herr Lafontaine . Dieser G-8-Gipfel und die Voraussetzungen dafür , die europäischen Gipfel , sind eine gute Perspektive für das , was in Europa in den nächsten Tagen passiert . Wir haben einige Erwartungen an Europa . Wir setzen auf den europäischen Binnenmarkt , und wir setzen darauf , dass sich Europa weiterentwickelt . Wir glauben , dass wir in Europa bei einigen Punkten noch viel erreichen können . Der Klimawandel ist angesprochen worden . Zur Bekämpfung des Klimawandels könnte in Europa Erhebliches geschehen , wenn es bei der Flugsicherung endlich zu einer einheitlichen Lösung kommt . Seit 1999 wird dies in Europa diskutiert . Es gibt in Europa 58 Flugleitstellen und 22 unterschiedliche Betriebssysteme . Die Lufthansa und die Europäische Kommission rechnen uns Mehrkosten für die Nutzer von 2 ,2 Milliarden Euro vor . Wenn man hier zu einer einheitlichen Lösung käme , dann wären CO2-Einsparungen in Höhe von 4 ,5 Millionen Tonnen möglich . Das entspricht einem Drittel des Ausstoßes der Flugzeuge einer großen Fluggesellschaft . Deswegen , Frau Bundeskanzlerin , wäre ich dankbar , wenn man das Thema der einheitlichen Flugsicherung über Europa noch einmal ansprechen könnte . Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten . Durch die Privatisierung der Flugsicherung wird die Möglichkeit eröffnet , zu einheitlichen Lösungen ohne zusätzliche europäische Bürokratie zu kommen . Ein zweiter Punkt . Europa muss auch Maßstäbe in technologischer Hinsicht setzen , dort , wo ein einzelnes Land es nicht mehr schaffen kann . Da erinnere ich an die Diskussion zu Galileo . Der Start ist nicht geglückt ; okay . Aber Galileo ist es wirklich wert , finde ich , dass wir uns davon nicht verabschieden . Es ist ein großes technologisches Projekt , das uns allen nützen kann und das neue Möglichkeiten bietet . Den Hinweis Es gibt schon ein anderes System , nämlich GPS finde ich nun überhaupt nicht hilfreich . Ich möchte , dass wir Europäer in technologischer Hinsicht im Wettbewerb bleiben und um bessere Lösungen konkurrieren . Deswegen möchte ich , dass es bei Galileo bleibt . Ich unterstütze auch die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments , die sagen : Dann finanzieren wir es aus dem europäischen Haushalt und schauen , wie wir es übertragen . Einen dritten Punkt will ich ansprechen , und das betrifft den europäischen Binnenmarkt , seine Sicherung und Weiterentwicklung . Zunehmend wird unsere mittelständische Wirtschaft - inzwischen nicht mehr nur die Großindustrie - in hohem Maße durch Produktpiraterie in Indien , vor allem aber in China bedroht . Kleine Firmen in unserem Land mit 200 , 300 Mitarbeitern müssen schon heute damit leben , dass sie von Nachahmern von Produkten bedroht werden . Dies muss ständig , auch von der Europäischen Union , angesprochen werden . Ich glaube , dass Europa eine Antwort auf die Globalisierung ist , dass aber Europa allein dies nicht schaffen kann und dass wir deshalb als einen Akt der Globalisierung Kräfte bündeln müssen . Das heißt , dass wir in Europa , Amerika und Kanada gemeinsame Standards setzen müssen , um im Wettbewerb mit Asien stärker zu sein . Es ist einfach nicht mehr zu akzeptieren , dass wir in der Europäischen Union , in Amerika und in Kanada noch immer unterschiedliche Standards haben , dass wir über die Zulassung von Produkten miteinander konkurrieren und darüber monatelang , jahrelang streiten , während die anderen unsere Produkte nachmachen und sie auf den Weltmarkt bringen . Da muss die Zusammenarbeit , Frau Bundeskanzlerin , die Sie begonnen haben , energisch vorangetrieben werden . Wir dürfen nicht mehr warten . Wir dürfen nicht zulassen , dass das , was bei uns an geistigem Eigentum erzeugt wird und worauf unsere Zukunftschancen beruhen , von anderen so ausgenutzt wird . Dagegen müssen wir uns wehren . Natürlich erwarten wir , dass der Verfassungsprozess vorangeht . Ich war sehr erfreut darüber : Ganz entgegen der europaskeptischen Stimmung , die wir auch ausmachen , will doch eine große Mehrheit der Deutschen , dass der Verfassungsprozess vorangeht ; davon verspricht man sich auch Klarheit . Ich weiß nun sehr genau , wie schwierig diese Aufgabe im Augenblick ist . Da hat es gar keinen Sinn , wenn von dem einen oder anderen markige Töne gegen Polen kommen . Die Polen vertreten ihre Interessen . Da mag man anderer Auffassung sein , aber das weiß jeder von uns : Wenn jemand Interessen vertritt und in der Öffentlichkeit dann ständig Druck auf ihn gemacht wird , er womöglich noch beschimpft wird , dann wird für ihn die Möglichkeit , sich zu bewegen , wesentlich geringer . Deswegen sage ich den Polen : Ihr habt eine große Verantwortung dafür , dass diese Europäische Union vorankommt . Denkt daran : Sie ist auch eure Heimat in Gegenwart und Zukunft . Daher , Frau Bundeskanzlerin , bleibt uns wirklich nur übrig , auf Sie zu setzen , darauf , dass Sie dies schaffen können , dass Sie die Polen bewegen können , sodass wir darauf hoffen können , dass sie zur Einsicht kommen . Wir begleiten Sie . Wir hoffen , dass der Verfassungsprozess vorankommt , weil darin die Zukunft von Europa und auch die Zukunft unseres Landes liegt . Natürlich erwarten wir von der Europäischen Union , dass sie die Zusagen , die sie gemacht hat , auch einhält . Ich denke an die Erweiterung der EU in diesem Jahr um Bulgarien und Rumänien . Wir haben hier im Parlament trotz einiger Bedenken und Fragen zugestimmt , und das war richtig , um die EU weiterzuentwickeln . Ende Juni wird nun die Stellungnahme zum Monitoring-Verfahren der beiden Länder vorgelegt , bei dem es um zwei Bereiche geht : Justiz und Korruption sowie Landwirtschaft und Hygiene . Wir erwarten , dass darin klar gesagt wird , wie die Situation wirklich ist . Wenn es weiteren Handlungsbedarf gibt , darf die Kommission kein Auge zudrücken , sondern muss ganz energisch darauf drängen , dass die Dinge , die nicht in Ordnung sind , verbessert werden . Die Zustimmung der Bevölkerung zur EU hängt auch davon ab , dass sie ihre Prinzipien nicht nachlässig , sondern konsequent auch bei denen umsetzt , die neu in die EU gekommen sind . Nach dem Ende des G-8-Gipfels , nach mehreren Gipfeln in der EU und nach diesem letzten Gipfel können wir sagen : Es war eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft Deutschlands und ein erfolgreicher G-8-Gipfel . Wir danken der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin dafür . Das sind gute Perspektiven für die Zukunft , auch unseres Landes . Vielen Dank .