Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorgehensweise , mit der die Bundesregierung beharrlich versucht , ihre Zielsetzungen in puncto Zuwanderung und Migration durchzusetzen , ist einem beim Verhalten von Kleinkindern bestens bekannt . Sie werden es schon öfter festgestellt haben : Wenn ein Kind seinen Willen bei der Mutter nicht durchsetzen kann , dann versucht es dies flugs darauf beim Vater . Rot-Grün ist am 18 . Dezember vergangenen Jahres mit dem Zuwanderungsgesetz kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert , hat aber nichts Besseres zu tun , als das Zuwanderungsgesetz wortgleich in den Bundestag einzubringen und nebenbei über die Hintertür der europäischen Zuwanderungs- und Asylpolitik die eigenen ideologischen Zielsetzungen zu verfolgen . Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen , der Kollege Volker Beck , hat dieses Ansinnen in verräterischer und offenkundiger Art und Weise offenbart , indem er sich nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in der Welt vom 21 . Dezember 2002 wie folgt äußerte : Dann können wir besser mit dem geltenden Ausländerrecht leben und mit den Regelungen , die auf europäischer Ebene sowieso kommen . . . Ein weiteres markantes Beispiel für die Ignoranz des Bundesinnenministers Schily gegenüber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist , dass er Ende Mai , also erst vor kurzem , in Nürnberg ohne rechtliche Grundlage den im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration installierte . Dies stellt eine eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichts , des Bundestages und des Bundesrates dar . Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit erfolgen auf europäischer Ebene derzeit entscheidende Weichenstellungen für das künftige deutsche Asyl- , Ausländer- und Zuwanderungsrecht . Dabei muss allen eines klar sein : Der einzige Garant dafür , dass wir in Deutschland eine Zuwanderungspolitik betreiben können , die insbesondere den gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen entspricht , kann nur die Bundesregierung sein ; denn auf europäischer Ebene können wir für unsere Belange keine Schützenhilfe erwarten . Aber die Bundesregierung wird diesem Auftrag nicht gerecht ; denn eine effektive Zuwanderungsbegrenzung ist nicht das Anliegen der rot-grünen Koalition . Es kann nicht angehen , dass der Bundesinnenminister Schily auf europäischer Ebene nicht auf Grundlage des derzeit in Deutschland gültigen Ausländer- und Asylrechts verhandelt , sondern auf Grundlage des ideologisch verbrämten Zuwanderungsgesetzes . Das Ziel ist klar : Es sollen auf europäischer Ebene vollendete Tatsachen geschaffen werden , weil Ihnen bewusst ist , dass das von Ihnen eingebrachte Zuwanderungsgesetz in Deutschland in der vorliegenden Form nie Rechtswirklichkeit erlangen kann . Es ist ein Unding , dass hinterrücks über die Verabschiedung einiger weniger EU-Richtlinien wichtige und unabdingbare Grundpfeiler unseres Asyl- und Zuwanderungsgesetzes ausgehebelt und ausgehöhlt werden . Kein anderer Staat Europas hat so viele Ausländer aus Nicht-EU-Staaten wie Deutschland . Zwischen 1996 und 2000 lag die Zahl derjenigen , die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kamen , zwischen 55 886 und 75 888 Personen . Die Zahlen weisen also eindeutig eine steigende Tendenz auf . Vor diesem Hintergrund sind die in dem Entwurf einer Familienrichtlinie beabsichtigten großzügigen Familiennachzugsmöglichkeiten für Deutschland besonders belastend . So kann es eben nicht angehen , dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits nach fünf Jahren besteht sowie ein Anspruch auf Ehegattennachzug geschaffen wird , auch wenn die Ehe erst nach der Einreise geschlossen wurde . Vor dem Hintergrund unserer ohnehin äußerst angespannten Lage unserer sozialen Sicherungssysteme ist es nicht akzeptabel , dass die Richtlinie den Familiennachzug zu Flüchtlingen vorsieht , auch wenn kein ausreichender Nachweis über Wohnraum , Krankenversicherung und Unterhalt erbracht wird . Eine generelle Ausweitung der Zuwanderung ist ebenfalls nicht sachgerecht . Abgesehen davon , dass die Europäische Union über keinerlei Kompetenz zur Arbeitsmarktregelung verfügt und auch nicht verfügen soll , ist es nicht tragbar , dass angesichts der heute Vormittag veröffentlichten aktuellen Arbeitslosenzahlen von 4 ,42 Millionen für Deutschland und 15 Millionen für Europa die Voraussetzungen für Nicht-EU-Ausländer zur Arbeitsaufnahme in Deutschland drastisch reduziert werden . Als der Anwerbestopp für Nicht-EU-Ausländer von der damaligen sozial-liberalen Koalition 1973 verhängt wurde , betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland 1 ,2 Prozent . Heute beträgt die bundesweite Arbeitslosenquote über 10 Prozent . Die rot-grüne Bundesregierung beabsichtigt dennoch , den Anwerbestopp für Nicht-EU-Ausländer aufzuheben . Der Richtlinienvorschlag über Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit sieht vor , dass ein einklagbarer Anspruch auf einen Aufenthaltstitel geschaffen wird , wenn eine freie Stelle nicht innerhalb von nur drei Wochen anderweitig besetzt werden kann . Ich fordere die rot-grüne Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf , sich mit aller Kraft gegen diesen Richtlinienvorschlag zur Wehr zu setzen ; denn schon heute ist der Anteil der Arbeitslosen unter den Ausländern in Deutschland doppelt so hoch wie unter den Deutschen und der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Ausländern ist dreimal so hoch wie unter der deutschen Bevölkerung . Weitere Kernelemente des deutschen Asyl- und Zuwanderungsrechts , die Drittstaatenregelung , die Herkunftsstaatenregelung sowie die Flughafenregelung , sollen über die Hintertür Europa - die Zahlen sprechen für sich - ad absurdum geführt werden . - Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , die Neuerung des deutschen Asylrechts aus dem Jahre 1993 hat sich bewährt . So sank zwischen 1993 und heute die Zahl der Asylbewerber von 438 000 auf circa 71 000 Personen pro Jahr . Die Drittstaatenregelung soll nun laut dem Richtlinienentwurf über Mindestnormen für Asylverfahren sowie Zu- und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft dadurch aus den Angeln gehoben werden , dass es keine Einreiseverweigerung an der Grenze ohne Einleitung eines Asylverfahrens mehr geben darf und dass grundsätzlich eine individuelle Einzelfallprüfung zu erfolgen hat . Eine Abweisung an der Grenze durch die Grenzbehörden wäre dann nicht mehr möglich und die Drittstaatenregelung wäre eine jederzeit widerlegbare Vermutung . Auch einer Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs kann in der von der Europäischen Union beabsichtigten Form nicht unwidersprochen zugestimmt werden . Rot-Grün muss sich endlich von dem Wunschgedanken verabschieden , das gesamte Unheil der Welt auf deutschem Boden lösen zu wollen und zu können . Es besteht daher überhaupt kein Anlass , den Flüchtlingsbegriff auf nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung zu erweitern . Abgesehen davon gilt es , ganz deutlich darauf hinzuweisen , dass das deutsche Ausländerrecht schon in der heute gültigen Form ausreichend Möglichkeiten bietet , dass Personen , die geschlechtsspezifisch oder nicht staatlich verfolgt werden , nicht abgeschoben werden können . Ich erinnere an dieser Stelle an § 53 des Ausländergesetzes . So ist es !) Deutschland ist ein ausländerfreundliches und offenes Land . Die deutsche Bevölkerung ist gerne bereit , Ausländer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren . Dies sieht man allein daran , dass in Deutschland mit 9 ,3 Prozent nahezu doppelt so viele Ausländer leben wie durchschnittlich in den anderen Ländern der Europäischen Union . Nur ist es als politische Verantwortungsträger unsere Pflicht und Schuldigkeit , die Integrationskraft und die Integrationsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht zu überfordern und über Gebühr zu belasten , indem die ohnehin schon eine Größenordnung von Städten wie Dortmund und Nürnberg umfassende jährliche Zuwanderung von 600 000 Personen ungezügelt und unkalkulierbar erhöht wird . Die Bundesregierung kann an der entscheidenden Stellschraube drehen . Der Bereich des Einwanderungs- und Zuwanderungsrechts unterliegt auf europäischer Ebene dem Einstimmigkeitserfordernis . Werden Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , daher endlich Ihrer nationalen Verantwortung gerecht ! Verhindern Sie eine weitere Liberalisierung des Asyl- , Ausländer- und Zuwanderungsrechts auf europäischer Ebene und sorgen Sie dafür , dass eine ausgewogenere und gerechtere Verteilung zwischen den Mitgliedsländern innerhalb der Europäischen Union erreicht wird ! Danke für Ihre Aufmerksamkeit .