Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! - Ich versuche es , ich bin ja zweisprachig aufgewachsen . Heute titelte eine Tageszeitung : Bundesagentur braucht weniger Geld . Der normale Mensch würde jetzt vermuten , dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt sinken könnte . Das ist aber ein leichter Irrtum . Wenn man sich diesen kleinen Artikel nämlich weiter anschaut , dann liest man : Der Zuschussbedarf werde voraussichtlich nur wenig über dem im Haushaltsplan 2004 vorgesehenen Wert von 5 ,2 Milliarden Euro liegen . Warum sage ich Ihnen das ? Dies ist exemplarisch für die Haushaltsführung dieser Bundesregierung . Ich kann noch ein anderes Beispiel bringen . Im letzten Jahr berieten wir einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 , der zunächst einmal eine Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro enthielt . Am Ende des Jahres ließ sich Minister Eichel nach der Haushaltsrechnung förmlich feiern , weil die Neuverschuldung unter 40 Milliarden Euro gelegen hat . Diese Irreführung der Bevölkerung ist nicht mehr zu überbieten . Die Bundesregierung lebt davon , falsche Angaben zu machen . Das war sowohl beim letzten als auch bei diesem Haushalt so : Die Einnahmen wurden viel zu hoch und die Ausgaben viel zu niedrig angesetzt .  Deshalb klafft im Haushalt immer wieder ein Riesenloch , das immer wieder geschlossen werden muss . Ich frage mich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , warum wir eigentlich noch im Haushaltsausschuss sitzen . - Das weiß ich auch , Frau Kollegin Lehn . Am Ende dieses Jahres enthält der Haushalt Löcher im Milliardenbereich . Wir haben wie die FDP konkrete Vorschläge gemacht - ich weiß jetzt nicht , Herr Kollege Fricke , ob es ähnlich wie bei der FDP 170 waren , aber qualitativ waren sie mindestens genauso gut - ,  wo in diesem Haushalt Einsparungen möglich sind . Sie haben alles abgelehnt und wollen alles in der Bereinigungssitzung machen . Wenn ich Ihre Intention richtig verstehe , treffen wir uns künftig Mitte November zur Bereinigungssitzung , wir bekommen - vielleicht nach der bereinigten Steuerschätzung - die Vorlagen vom Bundesministerium vorgelegt und nicken dann alles ab . So stelle ich mir Parlamentarismus nicht vor . Ich meine schon , dass wir im Haushaltsausschuss wirklich beraten sollten . Zum Thema Sparen haben Sie einen Vorschlag gemacht - dieser ist Ihnen wohl gestern Nacht eingefal-len - , und zwar zum Tagesbetreuungsausbaugesetz . Hier verwenden Sie wieder den Trick , dass Sie vom Bundeshaushalt Ausgaben auf die Länder verlagern . Sie trennen das Ganze in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil - Volumen : ungefähr 1 ,5 Milliarden Euro - , deren Lasten Sie komplett auf die Länder respektive auf die Kommunen verschieben . Das verstehe ich nicht unter Sparen . Das ist zwar gut für den Bundeshaushalt , aber bei der Berechnung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien wird es dennoch berücksichtigt . Dann werden Sie sich jedoch wieder hinstellen und verkünden : Die Länder sparen nicht genug . Sie machen uns immer den Vorwurf , wir würden uns beim Abbau von Steuersubventionen verweigern . Liebe Anja Hajduk , jetzt mache ich einmal eine schöne Rechnung auf . Dafür habe ich mir extra den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage ausgedruckt . Darin hat der Bund für das Haushaltsjahr 2005 Barmittel in Höhe von 95 Millionen Euro als Einsparsumme eingestellt . Sind wir uns darin einig ? Ich mache jetzt nur für das Haushaltsjahr 2005 einen Gegenvorschlag : Im Bundeshaushalt 2005 - also nur für ein Jahr - sind allein für ein Bauvorhaben des Bundes , nämlich die Umsiedlung des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin , etwa 85 Millionen Euro eingestellt , um einmal die Größenordnungen zu vergleichen . In der langfristigen Planung sind es bis zu 600 Millionen und insgesamt über 1 ,2 Milliarden Euro . Ich habe Ihnen diese Zahlen genannt , um Ihnen die Einsparmöglichkeiten vor Augen zu führen . Wir können also durchaus konkrete Vorschläge machen . Abschließend kann ich nur noch feststellen - ich werde versuchen , mich an die Redezeit zu halten - : Es muss doch irgendeinen Zusammenhang geben , dass zum vierten Mal die Maastricht-Kriterien verletzt wurden , voraussichtlich zum vierten Mal ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt wird und Rot-Grün seit sechs Jahren regiert . Danke .