Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Stolpe , mit dieser Auskunft haben Sie uns aus dem Herzen gesprochen . Ich bedanke mich . Ich hoffe , dass die Koalitionsfraktionen tatsächlich Ihrem Aufruf folgen und den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP annehmen . Ich möchte mit dem Positiven beginnen . In den Flughafen Leipzig/Halle werden 300 Millionen Euro für die Errichtung des Logistikdrehkreuzes der Deutschen-Post-Tochter DHL investiert . Ich halte das tatsächlich für einen großen Erfolg , auf den wir alle gemeinsam stolz sein können . Ich möchte ausdrücklich sagen , dass das eine Gemeinschaftsleistung ist . Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn sich auch die Bundesregierung diesen Erfolg an das Revers heftet . Aber ich möchte Folgendes hinzufügen : Herr Stolpe hat seine Ausführungen mit einem Rückblick begonnen . Auch hier ist es notwendig , zurückzublicken , wenn man die Voraussetzungen für den Zuschlag an den Flughafen Leipzig/Halle erkennen will . Sie wissen genauso gut wie ich , dass der Zuschlag erst durch die sehr schnellen Genehmigungsverfahren in Sachsen - innerhalb kürzester Zeit wurde über die Verlängerung von Rollbahnen entschieden - sowie durch die außerordentlich präzise Vorarbeit der sächsischen Staatskanzlei und insbesondere durch das zähe Drängen des sächsischen Ministerpräsidenten , Georg Milbradt , möglich wurde . Ohne dieses Drängen wäre der Zuschlag nicht erteilt und demzufolge wäre die Finanzierungsnotwendigkeit wahrscheinlich nicht erkannt worden . Eigentlich haben die Vorarbeiten noch sehr viel früher begonnen , nämlich mit dem unverzüglichen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle . Ich möchte daran erinnern , was die anderen Bundesländer zu diesem Zeitpunkt gemacht haben . Die damalige Regierung Höppner hat sich aus diesem Projekt langsam davongestohlen und hing einem Gedankengebilde von einem riesigen Luftdrehkreuz in der Altmark nach . Davon will mittlerweile niemand mehr etwas wissen . Herr Stolpe , Sie haben damals als Ministerpräsident das Cargolifter-Geld im märkischen Sand verscharrt . Berlin und Brandenburg standen 13 Jahre auf der Stelle , als es um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld gegangen ist . Das sind die Unterschiede : Erfolge in Ostdeutschland gibt es dort , wo wie im Fall des Flughafens Leipzig/ Halle - ich möchte hinzufügen : zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Fraktionen in den Landtagen - vernünftige Investitionsentscheidungen schnell durchgesetzt werden konnten . Sie machen der Öffentlichkeit ständig weis , auch die CDU/CSU habe keine Konzepte für den Aufbau Ost . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Unsere Konzepte liegen Ihnen vor und sind anhand der Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sogar optisch sichtbar . Wir stellen heute im Bundestag unseren gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abstimmung , in dem Sie aufgefordert werden - das tun wir schon seit längerer Zeit - , mit dem Bürokratieabbau sowie der Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten - das geht weit über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hi-naus - ernst zu machen und insbesondere den Bundesländern mehr Gestaltungsspielräume zu geben , damit solche positiven Leistungen wie beispielsweise der schnelle Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle keine Eintagsfliegen bleiben , sondern zur Regel werden . Herr Stolpe , Sie selbst haben gesagt , es gebe in Ostdeutschland ein starkes Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen . Ich halte das für eine hervorragende Formulierung . Jetzt machen Sie bitte Nägel mit Köpfen und sorgen Sie dafür , dass in Ostdeutschland nicht nur die Politiker daran arbeiten , die Bürokratie ein Stück weit abzubauen . Sorgen Sie darüber hinaus dafür , dass der Bürger , insbesondere derjenige , der investieren , ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will , das Gefühl bekommt , dass diese Regierung es mit Bürokratieabbau und mit Genehmigungsbeschleunigungen wirklich ernst meint . In Ihrem Bericht ist davon leider nichts zu erkennen . Nun komme ich auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu sprechen . Ich sage Ihnen zunächst ausdrücklich : Ich begrüße , dass Sie sich mittlerweile durchgerungen haben , die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verlängern . Gleichzeitig sage ich : Das ist nicht das , was wir wollten . Dieses eine Jahr ist eine kurze Atempause , die uns aber langfristig keine Planungssicherheit gewährt . Ich fordere Sie auf , dieses Gesetz nicht nur befristet bis 2005 , sondern unbefristet in Kraft zu setzen . Ich bin froh und erleichtert darüber , dass Sie die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes endlich verlängern werden . Dennoch frage ich Sie : War es eigentlich nötig , dass wir erst so eine lange Diskussion , so eine lange Zeit der Verunsicherung aller Beteiligten in Kauf nehmen mussten , bis Sie sich jetzt , also anderthalb Monate vor dem planmäßigen Ende der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes , dazu durchringen konnten , endlich einmal Ja zu sagen ? So hätten Sie schon vor anderthalb Jahren , vor zwei Jahren oder vor vier Jahren handeln können . Das ist die Realität . - Natürlich sind wir in dieser Frage mehrfach und nicht nur einmal initiativ geworden . Es genügt nicht , uns den Aufbau Ost statistisch aufzubereiten , wie Sie das auch im diesjährigen Bericht getan haben . Wäre die Lage nicht so ernst , müsste man fast schmunzeln , wenn Sie in Ihrem Bericht ein Wachstum von 0 ,2 Prozent im Jahr 2003 als hoffnungsvoll werten und die Wirtschaft bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent auf gutem Wege sehen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie beschönigen die Situation , weil sich die Schere zwischen Ost und West , was die Positionen Arbeitsplatzdichte , Wachstum , Konsequenzen der demographischen Entwicklung , Kaufkraftentwicklung in Ostdeutschland angeht , in den letzten Jahren eben nicht weiter geschlossen , sondern weiter geöffnet hat . Es ist diese Tendenz , die uns in Ostdeutschland beunruhigt . Die Bürger erwarten keine Veränderung ihrer Lage von heute auf morgen , aber sie erwarten , dass die Tendenz in Richtung Anstieg , Verbesserung , Normalisierung geht . Leider ist immer noch genau das Gegenteil zu verzeichnen . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . Man sucht in Ihrem Bericht vergeblich nach Rezepten dafür , wie man neue Arbeitsplätze generieren und der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse und neue Hoffnung geben kann . Im konkreten Handeln tun Sie das Gegenteil von dem , was Sie versprechen . Wir haben eben eine große Diskussion über den Abbau der Militärstandorte gehabt . Bundesminister Struck hat zu Recht darauf hingewiesen , dass er nicht Infrastrukturminister , sondern Verteidigungsminister ist . Das ist allen klar . Er hat aber die Gelegenheit versäumt , die Stationierungsdichte Ost an die Stationierungsdichte West heranzuführen . Er hat die Stationierungsdichte Ost gegenüber der Stationierungsdichte West prozentual sogar verringert . Das ist die Realität . Das kann nicht der Geist des Aufbaus Ost sein . Ich darf Sie an Folgendes erinnern : Wir hatten einmal eine Föderalismuskommission , die beispielsweise festgelegt hat , dass der Osten bei der Schaffung neuer Institutionen vorrangig berücksichtigt werden soll . Niemand konnte sich damals vorstellen , dass der Osten auch beim Abbau von bestehenden Strukturen vorrangig berücksichtigt werden würde . Eine solche Vorgehensweise generiert nicht Arbeit , sondern Arbeitslosigkeit . Das zeigt , dass Ihr konkretes Handeln von Ihren konkreten Reden oftmals weit entfernt ist . Da wird auch die überproportionale Zuwendung von Eingliederungsmitteln nicht viel helfen . Eingliederungsmittel sind eine Notmaßnahme , nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist . Das ist eher ein Eingeständnis von tiefer Ratlosigkeit . Zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost , zu klaren Perspektiven und Zielen , aber vor allem auch zur Zukunft der Strukturförderung bleibt Ihr Bericht vage und unbestimmt . Sie wollen die Förderung mehr auf Wachstumszentren konzentrieren , notfalls auch so genannte Cluster schaffen . Dazu kann ich nur sagen : Erstens . Willkommen im Klub ! Zweitens . In Ihrem Bericht sucht man vergeblich nach Formulierungen , die dies konkretisieren . Wir wollen endlich wissen , was mit Wachstumszentren und Clustern konkret gemeint ist . Herr Bundesminister Stolpe , Sie haben eben die Biotechnik als Ihren Joker vorgestellt . Ich weiß nicht , ob Sie wissen , dass im Englischen der Komparativ von joke nicht joker heißt . Alles das kann nur dann wirklich in die Zukunft weisen , wenn sich die Biotechnik auch entfalten kann . Da ist die technikfeindliche Philosophie , die wir beispielsweise von den Grünen oft hören , Gift für den Standort . Biotechnik ja , aber eine befreite Biotechnik , die sich hier genauso entfalten kann wie in Amerika und wie in anderen Staaten Westeuropas , in denen das Wort Wachstum noch kein Fremdwort ist ! Sie haben auch keine Klarheit darüber geschaffen , wie Sie sich nun den Einsatz der 51 Milliarden Euro aus dem Korb II des Solidarpakts II vorstellen . Das wüssten wir schon gern . Solange diese Klarheit nicht vorhanden ist , ist keine reale Kalkulationsgrundlage für die ostdeutschen Länder gegeben . Wir brauchen außerdem Klarheit darüber , wie wir eigentlich die meisten ostdeutschen Landeshaushalte aus ihrer bedrückenden Lage befreien können . Die Landeshaushalte sind durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so mit Kosten überfrachtet worden , insbesondere was die Bedienung der Sonderversorgungssysteme aus der DDR-Zeit betrifft , dass etliche neue Länder überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben , die für Investitionen gedachten Mittel auch tatsächlich investiv einzusetzen . Die Bundesregierung ist unter anderem auch dazu da , solche Situationen zu erkennen und Wege dafür aufzuzeigen , wie man aus dieser beklemmenden Lage wieder herauskommt ; sie darf nicht alles auf die Länder abwälzen . Ich freue mich darüber , dass Sie für die nächsten Jahre die Berichtspflicht wieder einführen wollen . Deshalb werde ich dazu nichts weiter sagen .  Trotzdem stelle ich noch genug Zeichen dafür fest , dass Ihre Beziehung zu dem Prozess der deutschen Einheit noch eine sehr kühle ist . Erst letzte Woche haben die Herren Schröder , Eichel , Clement und Stolpe versucht , wegen der klammen Steuerkassen den Tag der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen . Meine Damen und Herren von der Regierung , das war einfach unwürdig . Das hat uns international bloßgestellt .