Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was uns die Große Koalition mit dieser Aktuellen Stunde bietet , ist schon ein starkes Stück . Ganz Deutschland diskutiert seit Wochen über das Thema Altersarmut . Sachverständige rechnen uns vor , dass Vollzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Einkommen , um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu beziehen , 35 Jahre lang erwerbstätig sein müssten . Eine Verkäuferin müsste gar 40 Jahre erwerbstätig sein , um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten . Was aber macht die Große Koalition ? Sie negiert dieses Problem und beschließt eine Aktuelle Stunde , um ihre Erfolge zu feiern und sich selbst zu beweihräuchern . Eine solche Politik , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , ist instinktlos und führt zu Politikverdrossenheit . - Frau Kollegin Nahles , die Menschen haben ein Recht darauf , zu erfahren , wie die Bundesregierung auf das künftige Problem der Altersarmut reagieren wird . Stattdessen wollen Sie sich auf der guten Konjunktur und den sprudelnden Renteneinnahmen ausruhen ; in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie , Herr Kollege Kolb . Dazu passt , dass Arbeitsminister Scholz bei der gestrigen Vorstellung seiner Vorhaben der nächsten zwei Jahre das Wort Rente überhaupt nicht in den Mund genommen hat . Ihre heutige Botschaft soll lauten : Die soliden Einnahmen der Rentenkassen sind das Verdienst dieser Regierung . - Ja , ja . Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen . - Dabei haben Sie der Bevölkerung gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit tief in die Tasche gegriffen . Ich will nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nennen , sondern die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19 ,9 Prozent . Alle namhaften Experten und Expertinnen haben Ihnen vorher versichert , dass 19 ,7 Prozentpunkte ausreichen würden , um die Einnahmen und Ausgaben in ein solides Verhältnis zueinander zu bringen . Sie haben darauf nicht gehört . Sie wollten sich ein bequemes Polster aufbauen , auf dem Sie sich jetzt ausruhen können , wie es offensichtlich Kollege Scholz in der Rentenpolitik vorhat . Die Prognosen zu den Einnahmen der Rentenkasse haben Sie bewusst nach unten gerechnet , um sich jetzt auf die Schulter klopfen zu können . Zu Ihrer Selbstbeweihräucherung passt auch die Behauptung der Bundeskanzlerin , die gute konjunkturelle Entwicklung komme jetzt bei den Menschen an . Derjenige , der trotz Vollbeschäftigung ergänzende Leistungen der Bundesagentur benötigt , um über die Runden zu kommen , wird solch einen Satz als zynisch empfinden . Klar , auch wir sind erleichtert , dass wieder mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind . Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist erfreulich und muss fortgesetzt werden . Aber ist es darum gerechtfertigt , die Hände in den Schoß zu legen ? Was machen Sie eigentlich , wenn es mit der Konjunktur nicht so weitergeht ? Was tun Sie , wenn die Konjunktur einbricht ? Wo bleiben dann die Reformen ? Hinweise auf Nachbesserungsbedarf haben Sie in den letzten Monaten genügend bekommen . Zum Beispiel hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten vom November 2007 ein eigenes Kapitel der Altersarmut gewidmet und ganz deutlich Handlungsbedarf angemahnt . Heutzutage sind nur gut 2 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung angewiesen . Doch in 15 Jahren , wenn die jetzt 50-Jährigen im Ruhestand sind , wird das ganz anders aussehen ; sie werden von Altersarmut betroffen sein . Wegen der erfreulichen Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es für Sie offensichtlich nicht interessant , über diese Themen zu sprechen . Der vielbeschworene Aufschwung ist an den Geringqualifizierten , an den Langzeitarbeitslosen vorbeigegangen . Die Zahl der Geringverdienenden und der in Zeit- und Leiharbeitsverhältnissen Beschäftigten hat zugenommen . Doch die Union weigert sich beharrlich , konsequente Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors mitzutragen . Da sage ich Ihnen : Aus nichtexistenzsichernden Löhnen können auch keine Renten folgen , die über der Grundsicherung liegen - da könnte jemand sogar 50 Jahre arbeiten und würde nicht auf Sozialhilfeniveau kommen . Darum brauchen wir endlich Mindestlöhne . Auch durch die Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose hat die Koalition dazu beigetragen , dass die Zahl derer , die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind , künftig ansteigen wird . Wer vermeiden will , dass wir in 10 bis 20 Jahren Altersarmut haben , muss heute die Weichen stellen . Ich erinnere an Arbeitsminister Müntefering , der gesagt hat : Wir brauchen die Rente mit 67 . Wir müssen den Menschen rechtzeitig sagen , worauf sie sich einzustellen haben . Wir können doch nicht so tun , als wüssten wir nicht , was in 15 Jahren passiert . Wir haben die Zahlen , und wir müssen reagieren . Wir Grünen wollen mit unserem Modell der Aufstockung kleiner Einkommen eine Möglichkeit schaffen , dass entsprechende Renten gezahlt werden . Wir wollen die Rentenbeiträge derer , die ein kleines Einkommen haben , hochwerten . Darüber hinaus wollen wir einen existenzsichernden Mindestlohn , um Altersarmut zu vermeiden . - Wenn Sie zustimmen können , ist das prima . Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht ernst , dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden ist , weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht . Schauen Sie sich an , wer die Gewinner und Gewinnerinnen sind : Das ist der Fiskus , das sind die Vermögenden . Die Kanzlerin baut darauf , dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben , wie sehr ihnen die Regierung in die Tasche gegriffen hat . Für uns Grüne hat die Bekämpfung der Armut höchste Priorität . Wir versprechen Ihnen , meine Damen und Herren von der Großen Koalition : Wir geben bei diesem Thema keine Ruhe . Vielen Dank .