Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass Sie sich vielleicht doch noch eines Besseren besinnen, gerade nachdem Sie so oft das Wort „Parteipolitik“ in den Mund genommen haben. Lassen Sie uns einmal ehrlich sein: Sie haben eine Koalitionsvereinbarung, auf die Sie sich oft berufen. Diese Koalitionsvereinbarung brechen Sie heute, indem Sie – offensichtlich wegen Uneinigkeiten der CSU mit der FDP und einer zerstrittenen CDU – auf dem Rücken der eingetragenen Lebenspartnerschaften ein komplettes Jahressteuergesetz zerreiben. Das ist ein großes Problem. Ich glaube, der Vorwurf der Parteilichkeit, der parteipolitischen Orientierung fällt da auf Sie zurück. Dabei brauchen wir das Jahressteuergesetz 2013. Nehmen wir ganz einfache Dinge: Wir müssten natürlich die Cash-GmbHs abschaffen, eine Steuergestaltung, bei der man quasi Bargeld in beliebiger Höhe in einen GmbH-Mantel legt, um anschließend über erbschaftsteuerrechtliche Regelungen Steuern zu sparen. Das ist ein Riesenproblem. Ein praktischer Aspekt, wichtig für die Steuerberater: Wir brauchen eine Rechtsgrundlage dafür, dass es ab Beginn dieses Jahres keine Lohnsteuerkarten mehr gibt; denn bei dem ELStAM-System gibt es Verzögerungen. Das ist eine ganz praktische und ganz dringende Sache. Denken Sie auch an das Stichwort „Aktion Goldfinger“, den Handel mit Gold, bei dem ich einfach eine Personengesellschaft gründe, die mit Rohstoffen handelt, dort meinen Goldpreis als Verluste eintrage und über entsprechende DBA plötzlich riesige Steuersparmodelle habe. Das ist ein Riesenproblem. Wir bräuchten unbedingt dieses Gesetz; aber Sie blockieren es genau aus den Gründen, von denen Sie eben vorgaben, diese bei anderen zu finden. Es ist ein Riesenerfolg – Gott sei Dank –, dass das Schweizer Abkommen verhindert werden konnte; denn sonst würde der Betrüger geschützt und der Ehrliche bestraft. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden jetzt ein Gesetz verabschieden, das in etwa auf Folgendes hinauslaufen würde: Künftig werden in jedem Finanzamt pro Jahr nur noch zwei Einkommensteuererklärungen von Arbeitnehmern geprüft. – So ungefähr war die Bedingung für die Steuerbetrüger in der Schweiz. Das ist die Form von Gerechtigkeit, für die Sie mit der Entschlussfreudigkeit, die Sie heute an den Tag gelegt haben, eine Basis legen. Das ist ein ganz großes Problem. Nun zum Stichwort „kalte Progression“. Sie tun immer so, als wollten Sie den Leuten etwas Gutes tun, indem Sie sagen, Sie wollten die kalte Progression abschaffen. Bleiben wir einen kleinen Moment fachlich. Wollten Sie wirklich die kalte Progression abschaffen, müssten Sie den Tarif indexieren. Sie müssten die Steuersätze also an die Inflation anpassen. Sie wissen genau, was das bezogen auf die Inflation und die Löhne für einen gefährlichen Treibsatz in der Wirtschaft bedeuten würde, und deshalb machen Sie das nicht. Seien Sie ehrlich! Sagen Sie doch, dass die Grundfreibeträge schon immer so angepasst worden sind, dass es keine kalte Progression für die kleinen Bürger gab. Es gab Steuervorteile; die kleinen Leute wurden bisher fair entlastet. Wenn Sie es genau wissen wollen, dann lesen Sie es in der entsprechenden Antwort von Herrn Schäuble nach, die er uns mit Blick auf die Steuerprogression der vergangenen Jahre gegeben hat. Das war schon immer, vorauseilend unter Rot-Grün, sehr gut geregelt. Ich möchte noch auf einen kleinen Widerspruch hinweisen, der vielleicht ein bisschen andeutet, warum Ihr Tag heute so schlecht verlaufen ist. Ihre Koalition hat ja heute Morgen Ihre Regierung – ich will es kurz zitieren – zu „Qualität vor Schnelligkeit“ aufgefordert. Es ist interessant, wenn diese Koalition ihre eigene Regierung auffordern muss, Qualität vor Schnelligkeit zu setzen. Sie haben aber noch etwas getan. Sie haben Ihre eigene Regierung aufgefordert, die Vorschriften um frühzeitige Vorkehrungen für den Krisenfall zu ergänzen, und gleich hinzugefügt, das sei aber alles schon passiert. Das heißt, Sie fordern heute, am 17. Januar 2013, Ihre eigene Regierung dazu auf, solche Vorkehrungen zu treffen, von denen Sie gleichzeitig behaupten, diese seien in den letzten drei Jahren schon erledigt worden. Daran erkennt man die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Ich glaube, es ist heute gelungen, das deutlich werden zu lassen.