Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Straßenbaubericht für ein Jahr bekommt , das von einer Bundestagswahl überschattet war - aus Ihrer Sicht war es doch so , oder ? - , denkt man : Schauen wir mal hinein und haken die verfehlte Politik von Rot-Grün ab , die dort dokumentiert wird . Dann liest man sich die Studie von Progtrans , die dort zitiert wird , durch und dabei fällt einem die Aussage ins Auge : Die stärkste erwartete Dynamik aller Landverkehre hat der Straßengüterverkehr . - Man denkt sich : Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird sicher angemessen darauf reagieren . Wenn man aber den vorgelegten Finanzrahmen für die Jahre 2006 ff . sieht , stellt man fest , dass auch eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung nicht auf diese Prognose reagiert . In Wahrheit ist nämlich das , was in Genshagen verkündet wurde , nur eine wunderbare PR-Show ; die Zahlen in diesem Bericht und im Haushaltsplan sprechen eine andere Sprache . In Wahrheit investiert die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in diesem Jahr 600 Millionen Euro weniger in Straßenbauinvestitionen . Das wissen Sie natürlich alle . Deshalb verkünden Sie die Abweichung von der rot-grünen Planung als Erfolg , vernachlässigen dabei aber , dass mehr Investitionen nötig sind . Der sehr geschätzte Kollege Fischer hat bei der Debatte über den Straßenbaubericht 2004 gesagt , es sei ein Jammer , dass für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Jahr 2005 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden als in den Jahren 2003 und 2004 . Da kann ich nur sagen : Er hat Recht . Aber mit seiner Mitwirkung sind es noch 100 Millionen Euro weniger geworden als in den Jahren unter Rot-Grün . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , letztendlich spielte in der Debatte vor einem Jahr und auch in der jetzigen Debatte das Thema Lkw-Maut eine große Rolle . Sie alle wissen , dass wir dem Güterverkehrsgewerbe 2 ,2 Milliarden Euro Maut abnehmen . Das ist hier breit getragen worden , unter anderem weil in § 11 Mautgesetz steht , dass diese Mittel voll und ganz der Verkehrsinfrastruktur zufließen sollen , und zwar zusätzlich . Das war das Vermittlungsergebnis . Die Wahrheit ist , wie diese Zahlen beweisen , eine andere . Damit begeht diese CDU/CSU-geführte Bundesregierung entgegen der Forderung vor der Bundestagswahl weiter den Mautbetrug , den wir unter Rot-Grün gemeinsam angeprangert haben . Ich kann für die FDP-Fraktion nur sagen : Wir bedauern sehr , dass Sie sich da nicht durchgesetzt haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Man muss sich einmal folgende Zahlen vor Augen führen . Insgesamt werden dem Straßenverkehr Belastungen in Höhe von 53 Milliarden Euro aufgebürdet - Kfz-Steuer , Mineralölsteuer , LKW-Maut - , obwohl hier schließlich in diesem Jahr nur 4 ,3 Milliarden Euro an Investitionen fließen . - Herr Tauss , über die Alkoholsteuer möchte ich mit Ihnen um diese Uhrzeit nicht debattieren . - So erreicht man in diesem Land sicher keine Akzeptanz für Nutzerfinanzierungen . Der Herr Staatssekretär hat eben auf PPP-Modelle hingewiesen und zu Recht gesagt , es müsse in diesem Bereich Verbesserungen geben . Aber es wird keine Akzeptanz für Nutzerfinanzierungen geben , wenn auf der einen Seite den Menschen Geld abgenommen wird , aber auf der anderen Seite die Versprechungen , was mit diesen Einnahmen gemacht werden soll , nicht eingehalten werden . Das ist die Realität . Darum unterstützen wir diejenigen , die sich in der aktuellen Diskussion für die Erstattung der Maut oder für andere Möglichkeiten , das LKW-Gewerbe zu entlasten , einsetzen . Wir unterstützen die Bundesregierung bei jeder sinnvollen Investition in die Verkehrsinfrastruktur . Aber wir gehen nicht den Weg mit , den Sie im Moment gehen . Es ist schon bemerkenswert , dass diese schwarz-rote Bundesregierung am Ende weniger in die Verkehrsinfrastruktur Straße investiert , als es Rot-Grün je gemacht hat . So können Sie mit unserer Unterstützung nicht rechnen . Vielen Dank .