Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen alljährlich den Tag der Menschenrechte, der immer am 10. Dezember begangen wird, auch zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu beleuchten und zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen. Wir müssen feststellen: Auch die Bilanz für 2015 fällt leider wiederum nicht positiv aus. Die Diskrepanz zwischen Soll und Haben bei der Umsetzung der Menschenrechte ist gewaltig, und man hat den Eindruck, dass sie immer noch zunimmt, anstatt dass es besser wird. Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das Problem einer solchen Debatte ist: Wenn wir all das beleuchten wollten, dann würde keine ganze Stunde ausreichen, es würde kein Tag ausreichen, und es würde keine Woche dafür ausreichen, wenn wir allen Menschen, die verfolgt sind, Gerechtigkeit wiederfahren lassen wollten. Deshalb nur einige wenige besonders dramatische Beispiele. Die Gewaltherrschaft der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Teilen Syriens und des Iraks entsetzt jeden Menschen, der ein Herz im Leibe hat. Der IS ist für schwerste Menschenrechtsverletzungen wie MassenThomas OppermannMichael RothSvenja Stadler Mahmut ÖzdemirSusann RüthrichMartina Stamm-Fibich Aydan ÖzoğuzBernd RützelSonja Steffen Markus PaschkeSarah RyglewskiPeer Steinbrück Christian PetryJohann SaathoffChristoph Strässer Jeannine PflugradtAnnette SawadeKerstin Tack Detlev PilgerDr. Hans-JoachimClaudia Tausend Sabine PoschmannSchabedoth Michael Thews Joachim PoßAxel Schäfer Dr. Karin Thissen Florian PostDr. Nina Scheer Franz Thönnes Achim PostMarianne Schieder Carsten Träger Dr. Wilhelm PriesmeierUdo Schiefner Rüdiger Veit Florian PronoldDr. Dorothee Schlegel Ulla SchmidtUte Vogt Dr. Sascha Raabe Matthias SchmidtDirk Vöpel Dr. Simone Raatz Martin RabanusDagmar SchmidtGabi Weber Mechthild RawertCarsten SchneiderBernd Westphal Stefan RebmannElfi Scho-AntwerpesDirk Wiese Gerold ReichenbachUrsula SchulteWaltraud Wolff Dr. Carola ReimannSwen Schulz Andreas RimkusEwald SchurerGülistan Yüksel Sönke RixFrank SchwabeDagmar Ziegler Petra Rode-BosseStefan SchwartzeStefan Zierke Dennis RohdeAndreas SchwarzDr. Jens Zimmermann Dr. Martin RosemannRita Schwarzelühr-SutterManfred Zöllmer Dr. Ernst Dieter RossmannRainer SpieringBrigitte Zypries hinrichtungen, gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verantwortlich, und seit der Ausrufung des Kalifats vor eineinhalb Jahren muss von mindestens 3 600 Hinrichtungen allein in den syrischen Gebieten ausgegangen werden. Die Begründungen für die Hinrichtungen lauten: Homosexualität, Hexerei, Ehebruch, Abfall vom islamischen Glauben. Der IS rekrutiert Kinder für seine Zwecke, und die Schergen des IS scheuen auch nicht davor zurück, Frauen und selbst Kinder systematisch zu vergewaltigen. Religiöse und ethnische Minderheiten wie Jesiden und Christen werden nicht nur unterdrückt, sondern auch vertrieben und ermordet. Das haben wir sehr dramatisch in dem Film der Jesidin Düzen Tekkal sehen können. Dieser Film hat uns das plastisch und sehr beklemmend vor Augen geführt. Eine regelrechte Entführungsindustrie ist inzwischen zu einer der wichtigen Finanzierungsquellen der Islamisten herangewachsen. Das ist Sklavenhandel im 21. Jahrhundert – eine Vokabel, die man bisher immer in der Vergangenheit verortet hat. Das barbarische Vorgehen dieser Terrormiliz muss von der Staatengemeinschaft gezielt und auch planvoll gemeinsam beendet werden, zumal – das sehen wir – auch Europa inzwischen zu deren Aktionsfeld gehört. Der Antrag der Koalition, über den wir heute beraten, greift einen weiteren zentralen Punkt heraus; er ist jenen gewidmet, die sich oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens selbstlos für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem jeweiligen Land einsetzen: Er ist den Menschenrechtsverteidigern gewidmet. Sie engagieren sich in ihrem Land, wenn Menschenrechte missachtet, wenn Menschenrechte verletzt werden. Das Risiko für dieses Engagement ist teilweise extrem hoch. Immer wieder werden Menschenrechtsverteidiger inhaftiert, sie werden gefoltert, oder sie werden sogar getötet, und manche verschwinden ganz einfach spurlos und tauchen niemals wieder auf. International dürfen wir die Augen nicht verschließen, wenn in Russland, in der Türkei oder in China und in vielen anderen Ländern die Zivilgesellschaften immer mehr eingeschränkt werden, wenn Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden und wenn kritische Journalisten in größter Gefahr sind. In Russland eröffnen Gesetze gegen die Nichtregierungsorganisationen den Behörden inzwischen die Möglichkeit, Andersdenkende zu verfolgen und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einzuschränken. Russland stellt Menschenrechte nun sogar unter seinen nationalen Vorbehalt. Mit dem gestrigen Beschluss der Duma kann das russische Verfassungsgericht selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurückweisen. Es ist auch zutiefst beunruhigend, wenn international das hohe Gut der Meinungs- und Medienfreiheit massiv unter Druck steht. Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden allein 2015 63 Journalisten getötet, 152 sind in Haft, 161 Blogger und Bürgerjournalisten sitzen ebenfalls in Gefängnissen. Leider – das muss man sagen – ist auch die Menschenrechtslage in der Türkei besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zur Bekämpfung des IS und in Fragen der Flüchtlingspolitik. Nach dem jüngsten sogenannten EU‑Fortschrittsbericht – besser wäre, von „Rückschrittsbericht“ zu sprechen – ist die Türkei auf dem Wege zu Menschenrechtsstandards nicht vorwärtsgegangen, sondern sie ist auf dem Wege rückwärts in eine ungute Zeit. Die Werte der Europäischen Union, so wie wir sie manifestiert haben, werden nicht geachtet. In Istanbul durften die Menschen den Tod des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci, der am vergangenen Samstag unter ungeklärten Umständen auf offener Straße erschossen wurde, nicht einmal betrauern. Die Versammlung von Hunderten Trauernden wurde mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam beendet. Im Iran haben sich die diplomatischen Annäherungen zur Entschärfung des iranischen Atomprogrammes bislang leider noch nicht auf die Menschenrechtslage im Land ausgewirkt. Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger werden, zum Teil über Jahrzehnte hinweg, weggesperrt, und ihnen werden rechtsstaatliche Verfahren verwehrt, um sie mundtot zu machen, damit man sie nicht mehr hört. Wir signalisieren diesen Opfern mit unserer Debatte auch, dass sie nicht vergessen sind, selbst wenn wir ihnen nicht direkt helfen können. Unvergessen sind auch die inhaftierten sieben Bahai-Führungsmitglieder, unter ihnen zwei Frauen, deren Freilassung immer noch aussteht. Sie verbüßen aufgrund falscher Anklagen und ausschließlich wegen ihrer Religionszugehörigkeit 20‑jährige Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Liebe Kollegin Groth, Sie haben einen Tunnelblick in Richtung Israel; aber es könnte Ihnen nicht schaden, wenn Sie Ihren Blick auch einmal nach Kuba richten würden. In Kuba hat auch das diplomatische Tauwetter die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert. Allein im August wurden 768 Kubaner aus politischen Motiven kurzzeitig festgenommen. Mehr als 50 Regimekritiker sind im September 2015 von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte als politische Gefangene registriert gewesen. Kuba geht mit ungeheurer Härte gegen die Frauen der Nichtregierungsorganisation Damen in Weiß vor. Die Förderung und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sind ein wesentliches Element der EU‑Außen- und -Menschenrechtspolitik. Herzlichen Dank allen, die sich für Menschenrechte und für deren Verteidiger einsetzen! Wir wollen das seitens des Bundestages tun. Wir können nicht sehr viel helfen, aber indem wir öffentlich darüber debattieren, können wir das Sensorium dafür vielleicht ein wenig aufbauen. Danke schön.