Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kreuzfahrtmarkt wieder im Aufschwung , LNG-Schifffahrtsmarkt wird noch bis 2010 boomen wird im Täglichen Hafenbericht getitelt . Positive Entwicklung des europäischen Schiffbaus , verbesserte Ausgangslage für deutsche Werften , optimistische Zukunftsperspektiven für den Schiffbau heißt es in den Medien . Die Entwicklung der Auftragslage im letzten Quartal 2003 zeigt , dass das neue Konzept Leader Ship 2015 der europäischen Werften genau richtig ist . Denn darin wird nicht nur auf den technischen , hochkomplexen und innovativen Spezialschiffbau gesetzt , der die Entwickler , Techniker und Ingenieure weit mehr fordert als die Stahlbauer . Darin wurde auch rechtzeitig die aktuelle Lage auf dem Schifffahrtsmarkt vorausgesehen . Die Kapazitäten der asiatischen Werften sind zurzeit voll ausgelastet . Leider sind auch die Aufträge für die richtig großen , interessanten Post-Panamax- und Aframax-Schiffe in Asien gelandet . Die Frachtraten haben sich erholt . Das anhaltende chinesische Wirtschaftswachstum sorgt für ein deutlich erhöhtes Ladungsaufkommen , von dem auch deutsche Reeder und deutsche Häfen , allen voran Hamburg , profitieren . Die Verschärfung der EU-Sicherheitsbestimmungen sorgt für eine deutliche Verstärkung der Nachfrage im Tankerneubau . Die Kehrseite der Auslastung asiatischer Großwerften ist , dass deutlich mehr Aufträge selbst für einfachere Containerschiffe nach Deutschland gehen . Korea wird durchaus zum Wettbewerber im Spezialschiffbau . Aber wir sind insofern auf der sicheren Seite , als der Containerschiffbau in Deutschland noch immerhin etwa 50 Prozent der gesamten Neubaukapazitäten ausmacht . Für die nächsten zwei bis drei Jahre scheint die Beschäftigung bei vielen deutschen Werften gesichert . Kurzarbeit wurde zurückgenommen ; stillgelegte Helgen werden reaktiviert . Unsere Werften können auf vorhandene Baupläne zurückgreifen ; reine Beschäftigung ist angesagt . Das begeistert die Werften und die dort Beschäftigten nicht unbedingt . Aber Beschäftigung ist unverzichtbar und macht zumindest zufrieden . Zur Erhaltung einer angemessenen Zahl von Arbeitsplätzen auf den deutschen Werften ist das , auch wenn es erhebliche Zugeständnisse der Werftarbeiter verlangt , unverzichtbar . Gewerkschaften und Werftarbeiter haben wieder einmal geradezu vorbildlich bewiesen , wie flexibel sie , aber auch das Tarifrecht sind . - An dieser Stelle würde ich nicht unbedingt klatschen , Herr Börnsen . - Ja , ja . - Haustarife und Ergänzungsvereinbarungen werden schon einmal zu bitteren Pillen . Die richtige Dosierung wirkt heilend , manchmal sogar lebensrettend . Aber ein Zuviel - das wird der Grund dafür sein , warum Sie geklatscht haben ; ich kann da die IG Metall nur warnend unterstützen - kann auch lebensbedrohend werden . Wir können zufrieden sein , das kann mit Fug und Recht aber auch die Bundesregierung sagen . Herr Börnsen hat in seinem Antrag im Juni 2003 noch nahezu den Weltuntergang beschworen . Im September haben Sie uns dahin gehend beschimpft , wir hätten die Regierung in unserem Antrag über den grünen Klee gelobt . Heute können wir feststellen , dass das absolut richtig und gut war . Denn die Bundesregierung ist ausgesprochen erfolgreich gewesen . Unsere Einschätzung der Situation war richtig ; da beißt nun einmal die Maus keinen Faden ab . Die Beihilfefrage auf EU-Ebene ist praktisch geklärt . Die Regierung hat rechtzeitig deutlich mehr Mittel für Nothilfen gegen koreanische Kampfpreise zugesagt , und zwar so rechtzeitig , dass die Aufträge noch angenommen werden konnten . Wir haben diese erhöhten Mittel in den Haushalt eingestellt . Es ist gut , dass sich die deutschen Werften , wenn sie von Bundesrat und Opposition verlassen werden , an dieser Stelle auf die Koalitionsfraktionen verlassen können . Da wir den Haushalt mit unserer Mehrheit beschließen werden , können diese Mittel dann auch fließen . Über die Verlängerung der befristeten Schutzmaßnahmen über den 31 . März 2004 hinaus , und zwar für die gesamte Laufzeit der WTO-Klage , die ja bedauerlicherweise noch etwas Zeit in Anspruch nimmt , gibt es zumindest - wenn auch keine Kollegialentscheidung der Kommission - eine Verständigung unter den wesentlichen Kommissaren , sodass wir uns darauf verlassen können , dass diese Frage geklärt ist . Auch der Streit um die Landesbürgschaften für die Bauzeit und die Endfinanzierung der Schiffe , der sehr heftig getobt hat , ist seit Ende Dezember beendet . Sie wurden von der EU-Kommission - übrigens mit deutlichem und ausdrücklichem Lob der Kommission für die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission ; das sollte man sich gut merken - anerkannt . Die Regelungen wurden leicht modifiziert , und zwar so , dass unterschiedliche Risiken jetzt auch mit unterschiedlichen Prämien gesichert werden . Das muss kostendeckend sein ; das ist völlig klar . Ich denke , dass ist für uns mit Blick auf Basel II selbstverständlich auch akzeptabel . Die Befristung bis Ende 2006 ist ebenfalls legitim ; denn es ist völlig okay , dass wir nachweisen , dass diese Regelung keinen Beihilfecharakter hat , dass sie wirkt und dass sie unverzichtbar ist . Diese klaren Rahmenbedingungen für die Schiffsfinanzierung stärken die maritime Wirtschaft . Ein anderer Punkt ist die anwendungsorientierte Innovationsförderung , die schon seit langem von der Industrie gefordert wurde . Auch sie ist endlich EU-gesichert ; das Wirtschaftsministerium legt gerade das entsprechende Förderprogramm auf . Ich gehe davon aus , dass damit die ostdeutschen Werften deutlich gestärkt werden ; sie haben ja in Bezug auf den Weltschiffbaumarkt immer noch geradezu abstruse Kapazitätsbeschränkungen , auch wenn wir da schon etliches erreicht haben . Auch gehe ich davon aus , dass gerade diejenigen unserer Werften davon profitieren werden , die in den letzten Jahren - in unglaublich widrigen Zeiten - alles daran gesetzt haben , wirklich innovativ Fortschritt zu machen . Wir haben Werften , die Forschung und Entwicklung , Umweltschutz , Effizienz und Sicherheit ganz groß geschrieben haben , Werften , die im Weltschiffbau wirklich Vorreiter sind , die aber nicht von den Möglichkeiten , Beihilfen zu bekommen , profitieren , weil es für diese innovativen Schiffbausegmente eben keine Beihilfen gibt . Für diese Werften muss man meines Erachtens ganz klar etwas tun . Insofern haben wir mit dem , was wir erreicht haben , eigentlich rundherum gute Aussichten . Für die maritime Wirtschaft hat die Bundesregierung sich ausgesprochen energisch und sehr erfolgreich eingesetzt . Das Maritime Bündnis - die enge Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik , in einem ständigen Dia-log - zeigt , wie wichtig diese enge Abstimmung ist , wenn man in der Praxis Erfolg haben will . Eine andere Frage ist , ob man sich auf diesem Ergebnis ausruhen kann . Da sage ich ganz klar : Nein , das können wir auf gar keinen Fall . Die Situation in Korea , die wir hier im Deutschen Bundestag immer wieder diskutiert haben , ist im Prinzip unverändert dramatisch : Auch der Siebte Schiffbaubericht der EU-Kommission vom Sommer des letzten Jahres hält erneut fest , dass Korea Schiffe inzwischen durchschnittlich um mehr als 20 Prozent unter dem normalen Preis anbietet . Korea verkauft seine Schiffe immer noch , trotz der ständigen Interventionen , zu Preisen , die nicht einmal die Produktionskosten decken . Koreanische Werften kalkulieren immer noch nur mit direkten Betriebskosten und berücksichtigen zum Beispiel keine Inflations- oder Finanzierungskosten . Das ist ein Zustand , der einfach nicht haltbar ist . Das Streitbeilegungsverfahren vor der WTO muss deshalb zügig vorangetrieben werden . Wir wissen , dass Verzögerungen eintreten , weil Korea eine Gegenklage erhoben hat . Wir gehen aber davon aus , dass mit Nachdruck an diesem Verfahren gearbeitet wird und die Entscheidung hoffentlich bald kommt , insbesondere weil der Ausgang der WTO-Klage natürlich auch Einfluss auf das neue OECD- bzw . - besser - das neue Weltschiffbauabkommen haben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen , dass dieses Weltschiffbauabkommen seit etwa zwei Jahren ganz intensiv beraten wird . Wir brauchen es dringend für die europäischen Werften . Wichtig ist aber , dass daran eben nicht nur die OECD-Länder beteiligt sind , sondern auch China und Korea - um nur die größten Wettbewerber zu nennen ; beide Länder sperren sich noch . In diesem Abkommen sollen ja weltweite Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb ausgehandelt werden ; dazu gehören natürlich eine allgemein verbindliche Preiskalkulation , dazu gehören auch ganz eindeutig Antidumpingvorschriften und Sanktionsmechanismen . Dass die beiden letzten Punkte gerade bei Korea nicht auf Begeisterung stoßen , ist klar ; auch China haben wir noch nicht komplett im Boot . Ich finde es aber wichtig , dass sich beide Länder an den Verhandlungen beteiligen , und wir sind sicher einig darin , dass diese Verhandlungen und Gespräche auch dazu genutzt werden müssen , auf diese Länder Druck auszuüben und ihnen nicht die Chance zu eröffnen , den Abschluss dieses Weltschiffbauabkommens zu verzögern . Ich gehe davon aus , dass bis spätestens Ende 2005 sowohl das Ergebnis der Klage als auch das OECD-Abkommen vorliegen werden . Aber selbst wenn wir dieses Abkommen haben , können wir uns darauf nicht ausruhen . Es wäre schön , wenn es so wäre . Das Problem ist die chinesische Konkurrenz , vor der wir seit langem gewarnt werden . Ich zitiere hier nur Frank Teichmüller von der IG Metall , der meines Erachtens völlig Recht hat , wenn er sagt , dass sich der europäische Schiffbau letztlich in China entscheidet . In Korea verbessert sich zwar langsam das Lohnniveau . In China sind die Löhne aber immer noch um 30 Prozent niedriger als bei den asiatischen Nachbarn . China hat seinen Marktanteil im Schiffbau innerhalb kürzester Zeit verdoppelt und sich für 2005 das Ziel gesetzt , einen Anteil von 20 Prozent am Weltmarkt im Schiffbau zu erreichen . Für 2030 strebt es 40 Prozent und damit die Weltmarktführerschaft an . Wer sich an das japanische Industrial Targeting erinnert , der glaubt nicht nur , dass die Chinesen das erreichen werden , worauf sie abzielen , sondern weiß , dass es so kommen wird . Chinesische Banken sind schon heute die Nummer eins in der Schiffsfinanzierung . China gibt aktuell finanzielle Anreize für den Tankerneubau . Wir wissen am Beispiel Japan , was das für chinesische Werften bedeutet . Die Bedingungen für China könnten nicht besser sein . Es ist ein Riesenland mit einem robusten Wirtschaftswachstum , das ein hohes Ladungsaufkommen garantiert . China ist im Einfachschiffbau erfahren , auch wenn die Standards noch relativ gering sind . Schiffbau ist eine Schlüsselindustrie für diverse andere technische Bereiche . Die Chinesen setzten ganz gezielt auf Modernisierung und Ausbildung . Sie suchen die Kooperation mit den ausländischen Handelspartnern . Sie haben zum Beispiel in Shanghai eine riesige , moderne Werft gebaut . Wer wollte denn ernsthaft die Kooperation mit China verweigern ? Handel , wirtschaftliche Entwicklung und die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen führen doch automatisch auch zu Veränderungen in der Menschenrechtsfrage in China . Wer von uns kann sich da einer fairen Kooperation verweigern ? Auf der anderen Seite drückt bei uns der Mangel an Ingenieuren in vielen Betrieben auf die Wettbewerbsfähigkeit . Wir sehen , dass wir hier verstärkt etwas tun müssen . Deshalb ist eine der wichtigsten Absichten im Konzept Leader Ship 2015 , nicht nur auf Forschung und Entwicklung und den Spezialschiffbau zu setzen , sondern in jedem Fall auch Beschäftigung zu sichern . Das heißt : das eine tun und das andere nicht lassen , damit wir China eine europäische Position entgegensetzen können . Lassen Sie mich zusammenfassen : Regierung und Koalitionsfraktionen tun sehr einvernehmlich alles , was machbar ist , um unsere Schiffbauindustrie kurz- , mittel- und langfristig zu stützen . Das wird auch von den Betroffenen so gesehen und anerkannt . Das Lob der maritimen Industrie , das hier meines Erachtens durchaus aufrichtig und ehrlich ist , tut gut und ist auch wichtig . Arbeitgeber und Arbeitnehmer ziehen an einem Strang . Kooperationen und Verbünde in der Industrie sorgen für mehr Wirtschaftlichkeit . Auftragspakete werden untereinander verschoben , um die Beschäftigung in möglichst vielen Betrieben zu sichern . Das ist unheimlich wichtig . Vom ständig expandierenden Welthandel profitieren die Zulieferindustrie , die gesamte vielfältige Hafenwirtschaft , die Reeder und nicht zuletzt auch die Schiffsfinanzierer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 35 Prozent des Weltschiffbaus werden mit deutschem Geld finanziert . 35 Prozent der Welthandelsflotte werden von deutschen Reedern beherrscht ; das sorgt für Wertschöpfung . Aber der Anteil des deutschen Schiffbaus am Weltmarkt liegt gerade einmal bei 5 Prozent . Das , denke ich , ist beschämend . Ich meine , wir sollten von den Asiaten lernen , all die positiven Kräfte , die bei uns sind , zusammen wirken zu lassen , unseren wirtschaftlichen und politischen Einfluss mit Nachdruck geltend zu machen und Verbündete für einen fairen Weltschiffbaumarkt zu finden , auf dem jede Schiffbaunation einen angemessenen Anteil am Kuchen bekommt . Das Maritime Bündnis ist keine Spielwiese , auf der die Bundesregierung stets unter Beweis stellt , dass sie alles tut , um die maritime Wirtschaft und den Standort Küste in Deutschland zu sichern . Sie tut das und das ist gut so . Aber Vernetzung und Kooperation müssen meines Erachtens auch Selbstbindungen bei den Schiffsfinanzierern und den Reedern bewirken . Unsere Schiffbauer brauchen keine Subventionen . Unsere Schiffbauer brauchen Aufträge auf einem fairen Weltmarkt . Japanische Reeder bestellen mit japanischem Geld in Japan gebaute Schiffe . Chinesische Reeder bestellen mit chinesischem Geld in China gebaute Schiffe . Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an unsere Finanziers und Bereederer , sich mit den von ihnen gehaltenen 35 Prozent an diesem Gesamtkuchen ein Beispiel daran zu nehmen . Diese 35 Prozent müssen zu einem politischen Einfluss werden . Wir dürfen die Ressourcen nicht multifokal verteilen , sondern wir müssen sie bündeln und unsere Kräfte gezielt einsetzen . Eine starke Wirtschaft muss auch dafür sorgen , dass die Politik in ihrer Unterstützung stark ist . Von Politikern - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen - wird immer wieder erwartet , Visionen zu haben . Kann man in diesem Bereich und bei einer so starken Konkurrenz mit Recht Visionen haben ? Ich glaube , ja . In Wilhelmshaven planen wir im Moment den Weser-Jade-Port . Das wird ein Hafen , in dem Megaschiffe abgefertigt werden können . Wir setzen darauf , dass das einen richtigen Aufschwung auslöst . Warum wird eigentlich bei uns nicht wie in China und in Korea von den entsprechenden Werften geplant , gemeinsam eine Megawerft zu bauen ? Ich finde , das wäre eine Vision . Insofern sage ich : Packen wir es an ! Ich bedanke mich für Ihr Zuhören .