Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dialog oder Containment _ diese scheinbaren Handlungsalternativen sind gestern mit anderen geographischen Vorzeichen schon einmal Gegenstand einer Aktuellen Stunde gewesen . Dabei ist klargeworden , daß es im Grunde um das alte Webersche Begriffspaar geht : Gesinnungsethik bei der Opposition und Verantwortungsethik bei der Regierung . . Ich sage Ihnen : Eine Außenpolitik , die zuvörderst darauf achtet , die Spielregeln der political correctness einzuhalten , weil sie nach innen gerichtet ist , wird immer bei der Gesinnungsethik landen und dort auch steckenbleiben . Aber kommen wir zum konkreten Fall : Asien ist in Bewegung . Ihre gesamte Sichtweise ist nicht perspektivisch , sondern statisch . Bei dem , was geschehen ist , sind wir in keinem Punkte auseinander . Die Frage ist nur , wie man darauf reagiert . . Asien ist fast von Hyperaktivität ergriffen . . Die wirtschaftliche Dynamik , die am Anfang von Japan und den kleinen Tigerländern ausging und längst China ergriffen hat , bietet neue Möglichkeiten . Man kann sie aber nicht dadurch wahrnehmen , daß man ein Licht ins Fenster stellt oder daß man Ho Chi Minh skandiert , sondern dadurch , daß man den Versuch macht , einen Dialog aufzunehmen . . Niemand weiß genau , was kommt . . _ Ja , Sie auch nicht . _ Aber eines wissen wir genau , nämlich daß eine Politik , die zugleich wirtschaftlich Öffnung und politisch Abschottung betreibt , nicht von langer Dauer sein wird . . _ Sie nicht ; aber Sie wissen , daß sie betrieben wird . Wir wissen zweitens , daß die Welt ein elementares Interesse daran hat . _ ich rede von China _ , daß die neue Entwicklung dort ohne extreme innen- und außenpolitische Erschütterungen verläuft . Wir wissen drittens , daß die Volksbefreiungsarmee , die sich auch gegenüber Peking als weitgehend autonom betrachtet . und noch immer eine der mächtigsten und homogensten Institutionen des Landes darstellt , auf diese Entwicklung maßgeblich Einfluß nehmen wird . Innenpolitisch stehen neben den Traumzahlen des Einkommenswachstums und des Industriewachstums von 33 Prozent gleich die krassen Defizite : wachsende absolute Armut , Inflation bis zu 40 Prozent , hohes Bevölkerungswachstum , mafiöse Strukturen und Kriminalitätssteigerung von 20 Prozent jährlich , ein gravierender Alterungsprozeß , Rohstoff- , Energie- , Wasserknappheit , überhaupt ökologische Risiken unabschätzbaren Ausmaßes . Xinhua spricht von 230 Millionen Arbeitslosen . Rechnen Sie die 100 Millionen Arbeiter in den defizitären Staatsbetrieben noch dazu . Dann haben Sie eine Ahnung von der inneren Situation in diesem Land . . _ Das gehört zum Thema . Das ist doch Ihr Problem ; daß Sie alle diese Dinge isoliert sehen und glauben , Sie könnten sie auch isoliert behandeln . . Wir beschönigen auch in puncto Menschenrechte überhaupt nichts . Jeder weiß , was in Tibet und in Sinkiang passiert . Jeder weiß , daß dort auch Willkürjustiz , Folter und inhumaner Strafvollzug stattfinden . Ich übergehe an dieser Stelle die hegemonialen Bestrebungen Chinas im südchinesischen Meer usw . . _ Ich übergehe das deswegen , weil es hier um Grundprinzipien geht . China hat zwei Optionen , und wir können dazu beitragen , daß es die richtige wählt . . Die eine ist der militante Ausbau eines Weltmachtanspruchs , und die andere ist die Vorfahrt für ökonomische Faktoren , also eine Politik der Wirtschaftsdiplomatie . Deutschland hat _ einmal ganz abgesehen von der Faszination des chinesischen Marktes _ hier nur eine Option , nämlich den Versuch , Spannungspunkte durch Dialog und Ausgleich , präventive . noch : Dietrich Mahlo Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen zu lösen . Die Politik der zugeschlagenen Tür ist das Ende von Politik . .