Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit Blick auf das , was Kollegin Griese zu Beginn ihres Beitrages gesagt hat , eine Vorbemerkung machen : Ich glaube , es lohnt sich , einmal kritisch zu hinterfragen , was sich vor dem Hintergrund des Irakkrieges gegenwärtig in den bundesdeutschen Medien abspielt . Ich möchte hinzufügen : Nicht nur hinsichtlich der Wirkung auf Kinder und Heranwachsende , sondern auch hinsichtlich der Wirkung auf Erwachsene sollten wir uns kritisch die Frage stellen , ob - ich will es in einen kleinen und einfachen Satz fassen - nicht weniger oftmals mehr wäre . Auch wenn wir wenige Tage nach In-Kraft-Treten des Jugendschutzänderungsgesetzes aufgrund einer Bundesratsinitiative über eine erneute Änderung diskutieren , was vielleicht auf den ersten Blick anachronistisch erscheinen mag , ist es doch so - Herr Kollege , wenn Sie die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz in ihrer Gänze zitiert hätten , dann wären auch Sie auf diesen Punkt gestoßen - , dass auch die BAG trotz der erfolgten Änderung und der Novellierung des Jugendschutzgesetzes beim Thema Jugendschutz durchaus Diskussionsbedarf einräumt . Ich füge aber hinzu , dass die BAG die Auffassungen der Union nicht in allen Punkten teilt . Auch wenn dieser Gesetzentwurf - ich bin kein Prophet , aber davon gehe ich aus - durch die Mehrheit der Koalition heute abgelehnt wird , sollte er doch Anlass sein , im Sinne der BAG über den einen oder anderen Punkt noch einmal nachzudenken . Dabei muss nicht so sehr der Frage nachgegangen werden , ob der eine mit mehr oder der andere mit weniger Verboten zum Erfolg kommt , sondern es muss um die Frage gehen , ob das , was in der Novelle zum Jugendschutzgesetz vorgesehen ist , in der Praxis tauglich ist . Diese Evaluierung sollte man nicht erst nach fünf Jahren , sondern früher vornehmen . Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Tatsache , dass sich vor wenigen Tagen auf Anregung des thüringischen Ministerpräsidenten eine Initiative zum Thema Jugend- und Medienschutz gebildet hat . Auch das dokumentiert , dass es bei diesem Thema noch Handlungsbedarf gibt . Ist der Gesetzestext in allen Punkten praxistauglich ? Ich will vier Punkte nennen , in denen meiner Meinung nach die Praxistauglichkeit nicht gewährleistet ist . Erstens geht es um den Begriff der erziehungsbeauftragten Person . Bisher war im Jugendschutzgesetz vom Erziehungsberechtigten die Rede . Das war klar . Der Begriff der erziehungsbeauftragten Person ist so klar nicht , wenn Sie ihn nicht aus der Sicht desjenigen oder derjenigen sehen , der oder die sich damit beschäftigt , sondern beispielsweise aus der Sicht eines Veranstalters oder eines Gewerbetreibenden . Auch diese Menschen müssen mit diesem Rechtsbegriff im Gesetz umgehen und im Zweifelsfall dafür geradestehen , wenn es zu einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetzt kommt , wofür sie haftbar gemacht werden können . Ich habe meine Zweifel - auch das steht in der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema - , ob der Begriff der erziehungsbeauftragten Person tatsächlich praxistauglich ist . Meiner Meinung nach ist er es selbst dann nicht , wenn , wie von Juristen angeführt wird , nicht nur eine mündliche , sondern eine schriftliche Beauftragung vorliegt . Auch dann sehe ich im Vollzug deutliche Defizite . Ich sage ganz klar : Solange wir keine bessere Lösung haben - ich wäre für eine bessere Lösung , die sich tatsächlich als solche erwiese , durchaus offen - , müssen wir zunächst im Sinne der Praxistauglichkeit bei der alten Lösung bleiben . - Herr Kollege Tauss , ich weiß nicht , wovon Sie etwas verstehen , aber ich weiß , dass Sie von dem Thema nichts verstehen . Es wäre für Sie , Ihre Fraktion und das Plenum des Deutschen Bundestags besser , wenn Ihre Unkenntnis nicht auch noch im Protokoll dokumentiert würde . Ich will einen zweiten Punkt nennen : das Elternprivileg . Wir haben in der Anhörung deutlich gemacht , dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht grundsätzlich gegen die Parental Guidance stellt . Aber die Frage ist auch hier : Ist es in der Praxis tauglich oder nicht ? Sie , Frau Griese , haben selber in Ihrem Beitrag die FSK-Altersklassifizierung angesprochen . Wir sind uns durchaus einig , dass es sinnvoll wäre , die unterschiedlichen Entwicklungsstufen eines Kindes zwischen 6 und 12 Jahren , die es zweifelsohne gibt , auch in der Altersdifferenzierung der FSK abzubilden , um so tatsächlich den Eltern anschließend eine Handhabe für die Entscheidung zu geben , ob ein Film für ihren Sohn oder ihre Tochter geeignet ist oder nicht . Wenn beispielsweise ein Sechsjähriger oder ein Siebenjähriger mit der Bitte zu seinen Eltern kommt , den zweiten Teil des Herrn der Ringe anschauen zu wollen , FSK ab 12 , dann wäre ich als Vater in dieser Frage überfordert , weil ich den Film nicht kenne . Mit einer Altersdifferenzierung , die den Entwicklungsstufen des Kindes gerecht wird , würde mir die Entscheidung wesentlich einfacher fallen . Deswegen geht es auch in diesem Punkt um die Praxistauglichkeit . Beim dritten Punkt geht es auch um ein Problem , das sich möglicherweise anschließend im Vollzug erweisen wird . Wir wollen ein Verbot von Videoverleihautomaten . Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz unterstützt in ihrer Stellungnahme diese Forderung aus der einfachen Überlegung heraus , dass der Jugendschutz und die Kontrolle der Abgabe von Videos an Jugendliche natürlich innerhalb eines Ladengeschäftes wesentlich einfacher zu regeln ist als an einem Automaten , zu dem jeder anonym Zugang hat . Auch da stellt sich die Frage : Wie sieht es anschließend mit der Haftung aus ? Ist der Betreiber des Videoverleihautomaten anschließend haftbar ? Bei der Abgabe innerhalb eines geschlossenen Ladengeschäftes ist die Frage eindeutig zu beantworten . Es stellt sich also auch hier die Frage nach der Praxistauglichkeit . Solange wir das nicht geklärt haben , plädieren wir für ein Verbot der Videoverleihautomaten . - Herr Kollege Haupt , danke für den Zwischenruf . Auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist das bereits diskutiert worden . Es gab durchaus Unterstützung in den einzelnen Fraktionen für diesen Vorschlag . Wir müssen dann beides tun . Wenn wir zu der Überzeugung kommen , dass Zigarettenautomaten im Interesse von Kindern und Jugendlichen verboten werden sollten , dann müssen wir das gleichfalls bei Videoverleihautomaten tun . Man kann nicht das eine tun und das andere lassen . Ein letzter Punkt : Ich habe erstaunlicherweise bei den verschiedenen Beiträgen festgestellt , dass wir fraktionsübergreifend in diesem Punkt einen Konsens haben . Es geht um die Darstellung von Kindern in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung . Es gibt ein deutliches Defizit im vorliegenden Gesetzentwurf , dem wir durch die Bundesratsinitiative entgegenwirken wollen . Wir können uns lange über Presse- und Meinungsfreiheit und über die Freiheit der Kunst unterhalten . Als ehemaliger Angehöriger dieser Berufsgruppe bin ich der Letzte , der das kleinredet . Aber der Gesetzgeber sollte beim Kinderschutz in der Grauzone zwischen der Darstellung von Kindern in einer unnatürlichen geschlechtsbetonten Körperhaltung und der Kinderpornographie ganz eindeutig , klipp und klar seinen Willen formulieren . Ich hätte mir gewünscht , dass das in der Novelle zum Jugendschutzgesetz getan worden wäre . Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall . Vielleicht bietet die heutige Debatte die Chance , nicht erst nach Ablauf von fünf Jahren , sondern angesichts dessen , was heute diskutiert worden ist , und angesichts dessen , was die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz uns vorgelegt hat , schon in Bälde zu einer Überprüfung dieser gesetzlichen Bestimmungen in dem Sinne zu kommen , dass wir mehr für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland tun . Herzlichen Dank .