Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die heutige Diskussion mit Bezug auf die Konferenz in Bonn und auf das vorgelegte und vorgetragene Datenmaterial zeigt eindeutig : Die umfangreichsten Reduktionspotentiale sind , zumindest in den nächsten Jahren , in den Industrieländern zu erzielen . Darum sind die heute hier vorgetragenen Bemühungen der Bundesregierung zu begrüßen und die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen in der Zukunft zu unterstützen . . Dazu gehört natürlich auch ein kritischer Dialog mit den USA , dem größten Verbraucher von Energie pro Kopf der Bevölkerung . Good governance ist für uns in der Entwicklungspolitik nicht nur ein Grundsatz für den Dialog mit den Entwicklungsländern , mit der Türkei oder mit China . In Bonn wurde , unter anderem mit Bezug auf eine Studie der US-amerikanischen Organisation Population Action International , aber auch überdeutlich : Art und Umfang der Entwicklung in nicht industriell geprägten Ländern in Afrika , Asien und Lateinamerika werden in Zukunft immer mehr die Probleme bestimmen , die Gegenstand der 5 . Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn waren und weiteren Konferenzen sein werden . Der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung brachte es in Bonn mit Bezug auf die genannte Studie auf den Punkt : Maßnahmen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums können daher auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Treibhauseffektes leisten . Wenn das Bevölkerungswachstum mit Industrialisierung und Wirtschaftswachstum bisheriger Prägung verbunden ist , dann bedeutet das _ Kollege Müller hat darauf hingewiesen _ Wachstum beim Energieverbrauch und bei materiellen Gütern . Bei Verantwortlichen von UNDP , dem UN- Entwicklungsprogramm , wird schon jetzt davon ausgegangen , daß _ unter den Voraussetzungen , die ich angesprochen habe _ innerhalb der nächsten 15 Jahre rund 60 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen aus Entwicklungsländern stammen könnten . Darum ist es so wichtig , die Entwicklungsländer unter besonderer Berücksichtigung der Strategien umfassend in eine nachhaltige Entwicklung einzubeziehen . Deshalb sagen wir in unserem Antrag : Nachholende Industrialisierung , Bevölkerungswachstum , aber auch Abholzung und Brandrodung von Wäldern sind die wichtigsten Gründe für die wachsenden Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern . Bei gleichbleibenden Trends werden die weltweiten Emissionen in den nächsten Jahrzehnten selbst dann deutlich steigen , wenn die Industrieländer ihre Emissionen stark reduzieren . Ich bin froh , daß die Bundesregierung das schon bei den Bemühungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt hat und offensichtlich auch in Zukunft besonders berücksichtigen will . Dies zeigt zum Beispiel der Maßnahmenkatalog des 6 . Tropenwaldberichtes . Wir haben darüber in dieser Woche im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diskutiert . Wir wissen nicht nur aus dem Kioto-Protokoll und aus den Verhandlungen in Bonn um die Bedeutung der Senken . Es handelt sich um Orte _ Wälder , aber auch frei zugängige Böden und Meere _ , an denen CO2 gespeichert wird . Es wird Zeit , daß auf der Basis einer Definition des IPCC , des zwischenstaatlichen Forums zu Klimaveränderungen in Genf , eine Klärung erfolgt , wie Senken bei der Überprüfung der Einhaltung der nationalen Reduktionsziele eingerechnet werden können . Frau Homburger , auch ich beklage , daß es in dieser Frage noch keine Lösung gibt . Man muß allerdings darauf hinweisen , daß es einen Definitionsauftrag für das zwischenstaatliche Forum zu Klimaveränderungen in Genf gibt . Genau dort sind die Schulaufgaben noch nicht erledigt worden . Jede Maßnahme zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung ist eine Maßnahme zum Klimaschutz . Dabei geht es nicht nur um Tropenholz . Die Diskussion hierzu wird manchmal etwas zu eng geführt . Es geht unter anderem um Regelungen , die wir in Deutschland schon seit Ende des 18 . Jahrhunderts haben . Die Menschen müssen die Waldgebiete _ ich denke an geschlagenes Holz als wichtigen Rohstoff _ auch für den Export nutzen können . Die Nutzung muß aber langfristig tragfähig sein . . Ein wichtiger Punkt ist dabei eine Festlegung in entsprechenden Forstgesetzen bezüglich der zu schlagenden Holzmenge und der Wiederaufforstung . Auch sind alle Bemühungen um die Ausweitung der Zertifizierung unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Standards zu unterstützen . Das gilt natürlich auch für die Landwirtschaft und für ihre stärkere ökologische Orientierung . Weniger Dünger und weniger Pestizide führen zu mehr Klimaschutz . Leider sind die Bemühungen um die Diversifizierung der Produktion im Agrarbereich _ wie im gesamten ländlichen Bereich in Entwicklungsländern _ in diesem Sinne noch nicht umfangreich genug . Hier gibt es für die Bundesregierung , das heißt für die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Ernährung , Landwirtschaft , Forsten sowie Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , noch viel zu tun . Die Regierungsverhandlungen im Rahmen bilateraler Vereinbarungen bieten ausreichend Gelegenheit dazu . Ein weiterer ganz wichtiger Bereich _ er ist heute schon angesprochen worden _ ist das , was Joint Implementation and Clean Development Mechanism genannt wird . Ich halte den Grundgedanken für richtig , daß die industriellen und energietechnischen Anlagen eines Landes mit finanziellen und technischen Mitteln eines anderen Landes so umgerüstet werden , daß sie weniger Treibhausgase ausstoßen . Es ist sicherlich verständlich und richtig , daß dann erzielte Reduktionen in einem gewissen Umfang auch dem Geberland gutgeschrieben werden . Wenn für ein und denselben Mitteleinsatz in einem anderen Land international höhere Emissionsreduktionen erzielt werden , als es im eigenen Land möglich wäre , dann ist das im Grundsatz zu begrüßen . Es darf aber auf keinen Fall ein zu hohes Niveau der Anrechnung geben . Wenn das geschehen würde , dann würden sich die reichen Industrieländer auf Kosten der armen Entwicklungsländer freikaufen . Das darf nicht sein ! . In diesem Zusammenhang ist wichtig , daß klare Bedingungen formuliert werden . So haben wir zum Beispiel in unserem Antrag eine Marge festgelegt : 50 Prozent der Reduktionsverpflichtungen müssen im eigenen Land erwirtschaftet werden . Der Kollege Müller hat im übrigen auch in diesem Zusammenhang recht , wenn er davon spricht , daß die Belastungen nicht weggerechnet _ so hat er es vorhin genannt _ werden dürfen . Ein weiteres wichtiges Feld der technischen Zusammenarbeit ist die Förderung des Einsatzes der erneuerbaren Energien . Wer nicht will , daß in den Entwicklungsländern immer mehr Holz für die Nutzung als Brennstoff zum Heizen und zum Kochen geschlagen wird , der muß zum Beispiel etwas für den verstärkten Einsatz der Solarkocher , der Solarkollektoren und auch der Photovoltaik tun . Denn insbesondere in den sonnenreichen Entwicklungsländern kann eine Kampagne Solar _ na klar ! , wie wir sie nennen , zum Erfolg führen . Dies ist auch notwendig , wenn es zu einer wirklichen Trendwende beim Klimaschutz kommen soll . Ich sehe in den Förderansätzen der Bundesregierung , im Haushalt des BMZ , und in den Bemühungen der GTZ , der CDG und der KfW Schritte in die richtige Richtung . Das gilt natürlich auch für den verstärkten Einsatz der Windkraft zur Stromproduktion und für den Betrieb von Pumpsystemen , zum Beispiel bei der Bewässerung und der Speicherung von Wasser , und zwar nicht nur in Entwicklungsländern . Auch die Nutzung von Wasserkraft durch Staudämme _ nicht unbedingt mit Mega-Dimensionen _ hatte und hat eine große Bedeutung . Sie wird sie auch in Zukunft haben , wenn die ökologischen und sozialen Faktoren bei der Planung und Durchführung ausreichend Berücksichtigung finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mitentscheidend für eine positive Weiterentwicklung der Beschlüsse , die jetzt in Bonn auf den Weg gebracht wurden , werden _ darauf ist hingewiesen worden _ auch die Ergebnisse der nächsten Verhandlungsrunde auf der Ebene der WTO sein . Die Frau Kollegin Merkel , die zur Zeit nicht anwesend ist , hat das richtig ausgeführt . Nur , ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das , was der Kollege Göhner von der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Woche hier zum Ausdruck gebracht hat . Damit wurde eine ganz andere Richtung vorgegeben . Ich empfehle Frau Merkel und Herrn Göhner , sich einmal zusammenzusetzen . Vielleicht kann es dann ja zu einer Einigung kommen . . Insbesondere von der Einrichtung und der Arbeit einer Sonderarbeits- und Koordinierungsgruppe Handel und Umwelt wird es abhängen , ob das Thema Umwelt und Entwicklung die Handelsfragen im Zuge von Globalisierung und Liberalisierung nachhaltig beeinflußt . Das ist unbedingt notwendig . Es ist nicht nur für die Art und Weise der Produktion und des Handels mit Nahrungsmitteln sehr wichtig , was im Blick auf die Kohärenz von Agrar- und Entwicklungspolitik national und international vereinbart und umgesetzt wird . Klimaschutz kann nur zum Erfolg führen , wenn die von mir angesprochenen und andere Bereiche der internationalen Zusammenarbeit als Teile des Ganzen gesehen werden . Agrar- und Entwicklungspolitik sind Teil einer umfassenden Klimaschutzpolitik . Jeder kann nach dem Motto Global denken und lokal handeln einen Beitrag dazu leisten . . Als kleines Zeichen dafür , wie lokales Handeln im Bundestag und überall auf der Welt aussehen kann , habe ich Ihnen , Frau Präsidentin , zwei kleine Geschenke mitgebracht : einen kleinen Solarrechner und ein halbes Pfund Kaffee aus biologisch-organischem Anbau und fairem Handel . Möge dies also ein Zeichen dafür sein , daß wir alle etwas tun können , nicht nur hier im Bundestag , sondern weltweit . . _ Herr Kollege Müller , alle kundigen Thebaner wissen , daß man solche Produkte mittlerweile in jedem kleinen Eine-Welt-Laden bekommen kann . . _ In diesem Fall stammt der Kaffee aus Mexiko , und der kleine Solarrechner ist in Deutschland produziert worden . .