Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Während der Diskussion , die hier in den letzten Beiträgen über die Zahl der Arbeitslosen geführt worden ist , habe ich mich gefragt : Was hilft das den Arbeitslosen ? Wir haben zurzeit offiziell über 3 ,7 Millionen Arbeitslose . Es geht darum , diesen Menschen zu helfen , sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben und Antworten darauf zu finden , was man tun muss . . Wenn Sie dies aber nicht tun und sich stattdessen mit Zahlen bombardieren , dann muss man sagen : Das Problem auf dem Arbeitsmarkt ist wesentlich größer , als es in den Zahlen der Arbeitslosen sichtbar wird . Herr Riester , wenn Sie von Arbeitslosigkeit sprechen , dann betrachten Sie doch einmal , welche Situation im Bereich der prekären Beschäftigung besteht : Mir vorliegende aktuelle Zahlen besagen , dass zum Beispiel die Zahl der Teilzeitarbeiter von 4 ,1 auf 7 ,7 Millionen angestiegen ist _ und das bei Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten . Ich sage das auch deshalb , weil der ursprünglich in Ihrem Job-Aqtiv-Gesetz anvisierte Ansatz darin lag , unterwertige Beschäftigung zu vermeiden . Unterwertige Beschäftigung ist zum großen Teil der Tatsache geschuldet , dass es keine Vollzeitarbeitsplätze gibt . Es gibt ein Defizit an Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt ; dem haben wir uns zu stellen . Letztlich sind die Leidtragenden dessen die Kommunen , weil in diesem Bereich sehr wesentlich ergänzende Sozialhilfe gezahlt wird . Ich habe das , was Sie vorgelegt haben , und auch Ihre Rede , Herr Minister , mit dem im Vorjahr Dargelegten verglichen und habe mich an dieAuseinandersetzungen , Herr Andres , die wir über den Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit geführt haben , erinnert . Sie haben betont , dass Sie sich nicht auf Spekulationen einlassen . Wir hatten Ihnen damals gesagt , die Zahl der Arbeitslosen werde um über 100 000 höher sein , als Sie sie eingeschätzt haben . Diesmal sagen wir : Sie wird um über 300 000 höher sein , als Sie sie in Ansatz gebracht haben . Sie haben ein zweites Mal verkündet , Herr Minister , dass die Bundesanstalt fürArbeit nun das erste Mal wieder ohne einen Zuschuss auskommen werde . Dies wird nicht der Fall sein . Sie werden irgendwann wieder ent Irmgard Schwaetzer 18520 scheiden müssen , einen Zuschuss zu zahlen , auch angesichts der Tatsache , dass Sie im Moment sicher darüber nachdenken , wie Sie das weitere Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ausgleichen können . Die vorgesehenen 1 ,2 Milliarden DM reichen ja nicht , Sie werden mindestens weitere 2 Milliarden DM drauflegen müssen . Sie haben in der Vergangenheit immer wieder gesagt , Sie wollten die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verfestigen . Sie haben sich diesem Ziel auch mit dem Haushalt gewidmet . Ich muss dabei anerkennen , dass der Haushalt trotz der Sparpolitik gleich geblieben und nicht gesenkt worden ist . Aber , meine Damen und Herren , es sind in den letzten Monaten allein in den neuen Bundesländern über 50 000 Menschen weniger im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt , als anvisiert waren . Das Geld , das Sie im kommenden Haushaltsjahr für den zweiten Arbeitsmarkt vorsehen , wird zum großen Teil eingesetzt , um Arbeitslosigkeit zu verhindern . Dagegen hat ja niemand etwas . Aber wenn Sie beispielsweise Löhne von Arbeitnehmern , die von Arbeitslosigkeit gefährdet sind , aus Versicherungsmitteln fördern , geht dies den Arbeitslosen verloren . Das muss man mit allem Nachdruck sagen . . Dem kann man nicht zustimmen . . _ Fragen Sie einmal bei den Arbeitsämtern nach , Frau Nahles . Die Arbeitsämter , die Vermittler erzählen Ihnen , dass die Unternehmen so lange Leute einstellen , die gefördert werden , wie sie Fördermittel erhalten . Danach werden sie entlassen . Das sagen Ihnen die Arbeitsämter , nicht etwa die PDS-Fraktion . Das sind die Mitnahmeeffekte . Diese Mitnahmeeffekte werden jetzt noch einmal gestärkt . Ein weiteres Problem : Es ist völlig akzeptabel , Herr Minister , dass Sie die über 50-Jährigen erwähnen . Sie gehören neben den Jugendlichen zu der Gruppe , die am meisten betroffen ist . Wenn Sie jetzt die Qualifizierung der Menschen über 50 fördern wollen , müssen Sie einmal sagen , wen Sie eigentlich durch die vorbeugende Arbeitsmarktpolitik tatsächlich fördern . Vermeldet ist , dass 60 Prozent der Unternehmen zurzeit keine über 50-Jährigen mehr beschäftigt haben . Wir brauchen also Anreize , die sich darauf konzentrieren , dass Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir brauchen keine Maßnahmen _ das sage ich auch in Richtung von Frau Schwaetzer _ , die sich darauf richten , mit weiterer Schärfe gegen die Arbeitslosen vorzugehen . . Ich halte dies für den Grundfehler in dem gesamten Ansatz . Ich verhehle nicht , dass es arbeitsunwillige Menschen gibt . Aber auch von den Arbeitenden laufen nicht alle Schweiß abwischend durch die Gänge . Widmen Sie sich denen , die arbeiten wollen und arbeiten können , und schaffen Sie für sie Möglichkeiten . Diese Möglichkeiten werden nicht dadurch gestärkt , dass Sie weitere Maßnahmen einleiten , die den Druck erhöhen , die Privatisierungen vorsehen oder Sperrfristen einführen . Es ist ein Irrtum , zu glauben , man bekomme die Arbeitslosen dadurch in Arbeit . Wo keine Arbeitsplätze sind , können Sie Druck ausüben , womit Sie wollen . Wo nichts ist , hat der Kaiser sein Recht verloren . Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen . Schaffen Sie also Arbeitsplätze , dann bringen Sie Menschen in Arbeit . .