threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident ! Frau Kollegin Stachowa , die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen regelt der Entwurf eines Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets nach dem Art . 3 des Entwurfs eines Renten-Überleitungsgesetzes . Dort ist dies über mehrere Seiten mit Anlagen , die ich hier nicht alle vortragen kann , ausführlich dargelegt . Das können Sie bitte nachvollziehen . Zu Ihrer konkreten Frage will ich weiter ausführen : In den Geltungsbereich dieses Gesetzes sollen auch die Zusatzversorgungssysteme der freiberuflich tätigen Mitglieder des Schriftstellerverbandes sowie des Verbandes bildender Künstler einbezogen werden . _ Danach hatten Sie im wesentlichen gefragt . Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen stellen nicht auf die Beitragszahlung ab . Die Rentenberechnung soll vielmehr nach den Regelungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches auf der Grundlage des im Erwerbsleben erzielten Einkommens erfolgen . Die aus dieser Berechnung ermittelte Rente löst die bisherigen Leistungen aus der Rentenversicherung und dem Zusatzversorgungssystem bzw . die Leistung aus dem Sonderversorgungssystem ab . Dies bedeutet allerdings nicht , daß die Beitragszahlung des von Ihnen genannten Personenkreises zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung , also FZR , unberücksichtigt bleibt . Der Gesetzentwurf ermöglicht es über eine entsprechende Verordnungsermächtigung , für diese Personen Leistungen in gleicher Höhe zu erbringen , als wenn sie ausschließlich in der Sozialpflichtversicherung und der FZR versichert gewesen wären . Die von diesen Personen geleisteten Beiträge bewirken also , daß ihre Entgelte und Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Sechsten Sozialgesetzbuches , d . h . grundsätzlich bis zum 1 ,8fachen des Durchschnittsentgelts , berücksichtigt werden können , während ohne solche Beitragsleistungen nur eine Berücksichtigung bis zur wesentlich niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherungspflicht der ehemaligen DDR _ nämlich bis 600 Mark _ möglich wäre .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass der damalige beamtete Staatssekretär Herr Dr. Wichert an diesem besagten Dienstag, dem 8. September, an dem auch die Regierungserklärung abgegeben worden ist, im Kanzleramt einen Bericht zu den Vorgängen um Kunduz abgegeben hat? Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage dieser Bericht abgegeben worden ist, und mich würde auch interessieren, wie dieser Bericht mit seinen Inhalten dann im Bundeskanzleramt weiter bearbeitet worden ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich wollte zunächst jeweils eine Zusatzfrage zu Frage 18 und zu Frage 19 stellen . Zu Frage 18 : Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin gesagt , daß es sich bei den Verhandlungen zu § 32 a _ eben haben Sie wieder auf die Verhandlungen der Regierung Bezug genommen _ um Regierungs- und nicht Verwaltungsverhandlungen handelt . Auf welcher Ebene verhandelt das Bundesministerium , auf Staatssekretärs- oder Bundesministerebene ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann dem Vorgang jetzt sogar etwas Gutes abgewinnen , weil dadurch das , was in den letzten Tagen an Polemik über diese Unterrichtung in Agenturmeldungen nachzulesen war , aufgeklärt wird . Tatsache ist , daß das Wesen dieser Unterrichtung _ dem haben wir auch entsprochen _ darin bestand , daß Sie alle Fakten zur eigenen Urteilsbildung von den drei Beamten erfahren , die ganz gewiß nicht die Absicht hatten , Ihre Urteilsfindung in diese oder jene Richtung zu beeinflussen . Vielmehr stellten sie Ihnen das volle Wissen _ das ist das Wesen der Unterrichtung _ zur Verfügung , das nötig ist , um diesen komplizierten Vorgang beurteilen zu können . Tatsächlich habe ich in der Darstellung der Optionen _ das ist völlig richtig _ mehrere Varianten entwickelt , die im wesentlichen darauf hinausliefen , daß wir einen Gerichtsstandort suchen , damit Öcalan nach Möglichkeit nicht in Deutschland der Prozeß gemacht wird . Ich glaube , daß die Zusammenhänge , die wir dazu dargelegt hatten , auch Sie überzeugt haben ; aber es ist Ihre Aufgabe , dies zu beurteilen . Dazu gehörte , daß man sich bei dem Gespräch , das am nächsten Tag zu führen war , Gewißheit darüber verschaffen mußte , daß die Alternative nicht etwa Auslieferung an Deutschland oder Freilassung lautet , was ja vorher auf Grund einiger Anmerkungen der italienischen Regierung im Raume stand . Als in diesem Zusammenhang deutlich wurde , daß die Alternative in der Tat nicht Auslieferung an Deutschland oder Freilassung ist , und als klar wurde , daß man Wege im internationalen Rahmen oder einen dritten Gerichtsstandort sucht oder gar , wie es das italienische Justizministerium gerade prüft , die Möglichkeit in Erwägung zieht , einen Prozeß nach italienischem Recht vor einem italienischen Gericht in Rom durchzuführen , da war die Frage wieder offen . Ich muß Ihnen ganz offen sagen : Es wäre absurd gewesen , wenn ich versucht hätte oder Sie von mir erwartet hätten , daß ich die Gesprächsführung des Kanzlers für den nächsten Tag vorwegnehme . Das ist erstens nicht möglich , und zweitens hätte es auch gar keinen Sinn gehabt . Von daher war das , was am Donnerstag abend abgelaufen war , in keiner Weise eine Fehlunterrichtung , sondern Sie kannten die Faktenlage und die Optionen , die dem Kanzler zur Verfügung standen . Ich finde , daß er den denkbar besten Weg gefunden hat , im nationalen Interesse mit dem Thema umzugehen . . Ich habe Ihnen auch gesagt _ das gehört ebenfalls zur Wahrheit _ : Wenn Deutschland in dieser komplizierten Verhandlungssituation den Verhandlungspartnern deutlich macht , daß wir hier den Prozeß durchführen , wenn alle Stricke reißen , hätten wir keine Verhandlungen gebraucht , weil man sich sicher sein kann , daß dann alle Stricke gerissen wären . Von daher ist der von Ihnen konstruierte Gegensatz zwischen dem Hinweis , daß wir ein Interesse daran hätten , daß Öcalan auf jeden Fall seinen irdischen Richter findet , und der Aussage , ein Prozeß in Deutschland stelle nur die letzte Möglichkeit dar , denklogisch falsch . . Ich glaube , Sie wissen es . .
Partei: PDS/LINKE
Ich starre gebannt darauf . Das Licht ist rot , und mir geht es so , daß Rot mich immer ein bißchen anzieht . Ich glaube , ich habe das schon einmal gesagt . . Gerade der Datenschutz _ ich bin damit beim letzten Satz , Herr Präsident _ und der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dürfen nicht allein staatlicher Regulierung überantwortet werden . Wirksame Lösungen sind vielmehr mit möglichst geringer staatlicher Regulierung anzustreben . Ich denke , das ist irgendwie eine dritte Aufgabe neben dem Persönlichkeits- und Datenschutz und neben der Sicherung des Zugangs zu Informationen aus den Apparaten , die wir dabei auch im Auge behalten müssen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich darf die Frage wie folgt beantworten : Es ist zutreffend , daß die Bundesregierung den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt angesichts der Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe von jeweils 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat . Diese Hilfe soll in Sachsen-Anhalt insbesondere für ergänzende Schwerpunktmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr eingesetzt werden . In Thüringen sollen die Mittel für kommunale Straßen , Sportanlagen und die Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt Gartenbau verwendet werden . Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern zu den Einzelheiten Gespräche angeboten . Die Länder haben den Vorschlag aufgegriffen . Die Gespräche werden heute nachmittag fortgesetzt . Hinzuweisen ist auch darauf , daß auf Grund einer mit dem Bundesminister der Finanzen getroffenen Rahmenregelung die obersten Finanzbehörden der Länder die Möglichkeit haben , den Geschädigten bei Naturkatastrophen durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen . Ferner besteht für gewerbliche Bet riebe die Möglichkeit , Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und Überbrückungskredite aus dem Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für diese Zwecke einzusetzen . Der Bund hilft den be troffenen Regionen auch durch den tatkräftigen Einsatz von Technischem Hilfswerk und Bundeswehr . Seit dem 13 . April sind in den Überschwemmungsgebieten Ortsverbände des Technischen Hilfswerkes aus den betroffenen Bundesländern sowie aus Niedersachsen mit über 1 000 Helfern und umfangreicher technischer Ausstattung im Einsatz . Schwerpunkt der Einsätze ist die Region Staßfurt . In enger Zusammenarbeit mit Feuerwehr , Bundeswehr und Bevölkerung wurden insbesondere Hochwasserdämme errichtet und gesichert . Ingesamt möchte die Bundesregierung all denen danken , die sich in vorbildlicher Weise für die Gemeinschaft engagiert und dazu beigetragen haben , daß Leib und Gut vieler Mitbürger gesichert wurden . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rother , da Ihnen die Opfer der SED-Herrschaft so sehr am Herzen liegen , möchte ich Sie fragen : Warum hat es dann Ihre Fraktion in der Koalition hingenommen , daß die Opferentschädigungen derart niedrig sind , daß z . B . Herr Stoph eine sehr viel höhere Haftentschädigung bekommt als diese Opfer ?
Partei: GRUENE
Sie sagen, wir müssen Kohle abbauen, um die Gipsproduktion in Deutschland zu sichern. Das ist eine sehr interessante These. Damit sollten Sie öfters auftreten. Man könnte jetzt einmal weiter darüber nachdenken, was das alles für Konsequenzen hat. Wir baggern viele Quadratkilometer Fläche im Rheinland und in der Lausitz ab, schädigen das Klima und verschmutzen das Grundwasser, um am Ende das Abfallprodukt Gips zu erhalten, das bei der Stromerzeugung entsteht. Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen bekannt, dass im Rheinland große Mengen Kalk zur Verhinderung der Versauerung und Verockerung in den Tagebau geschüttet werden, dass dieser Kalk in vielen Gebieten abgebaut und ins Rheinland transportiert werden muss und dass der Braunkohlebergbau, den Sie gerade als Rechtfertigung dafür benutzt haben, weiter Gips abzubauen, selber wieder einen Abbau von Kalk an anderen Stellen verursacht? Damit dreht sich Ihre ganze Geschichte im Kreis. Ich glaube, wenn ich noch ein bisschen länger darüber nachdenken würde, dann fielen mir noch ganz andere Sachen dazu ein. Ich bitte Sie einfach einmal um eine Stellungnahme dazu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , die von der Selbstverwaltung der Krankenkassen vorgesehenen bzw . mit ihren Vertragspartnern auf seiten der Leistungserbringer vereinbarten Verfahrensregelungen zur Übermittlung der Abrechnungs- und Transparenzdaten sehen die Aufnahme des Routineverfahrens der Datenübermittlung für das Jahr 1996 bzw . 1997 vor . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die vorgesehenen Zeitvorstellungen eingehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Kollege Lüder , gerade Sie müßten eigentlich wissen , was es für ein unglaublich schwieriger Prozeß aus der Mitte des Parlaments gewesen ist , um die Bundesregierung hier millimeterweise nach vorne zu schieben , und wieviel Arbeit noch notwendig ist , um aus diesen Millimetern eine größere Wegstrecke zu machen . . _ Wir haben viele , aber nur aus der Mitte des Parlaments heraus , nachdem sich die Bundesregierung in einer für logisch denkende Menschen nicht verständlichen Weise geradezu abstinent gezeigt hat , was die Entwicklung Taiwans betroffen hat . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich darf nur einmal zeigen , wie paradox die Formulierung in dem Asien-Konzept ist , wenn man sich nicht traut , von Taiwan überhaupt zu sprechen . Es heißt dort z . B . : Die GATT-Beitrittskandidaten besonders die Volksrepublik China _ fordert sie auf , die Reformen zur Marktorientierung und -öffnung konsequent fortzusetzen . Das heißt , man spricht gar nicht an , wer das soll , sondern man spricht ein Beispiel an , weil man nicht den Mut hat , ganz konkret zu sagen , wer Adressat dieser Aufforderung der Bundesregierung sein soll . Der Bundeskanzler hat gestern seine Rede mit einem interessanten Zitat beendet . Helmut Schmidt hatte es vor ihm schon einmal gebraucht , deswegen war es wohl mehr der Raub eines kleinen Redebeitrags . Er hat gesagt : Die Hunde bellen , die Karawane zieht weiter . Bei dem Wort Karawane zog so ein nettes Lächeln über seine Züge , so daß ich mir gedacht habe , wahrscheinlich ist ihm gerade eingefallen , was eine Karawane eigentlich ist . Eine Karawane besteht nun leider aus vielen Kamelen , einigen Kameltreibern und einigen Würdenträgern an der Spitze .
Partei: FDP
Herr Kollege , das kann man sicherlich bedauern ; denn ich weiß aus eigener Erfahrung - Sie sicher auch - , daß Bremen , Niedersachsen und Schleswig-Holstein doch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen in der Seefischerei und in der Küstenfischerei haben . - Ich bedauere das . . Eine Verbesserung der Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Bestandserhaltung ist dringend erforderlich .
Partei: GRUENE
Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung braucht, um beispielsweise bei der Bahnfahrt in den Zug zu gelangen, kann nicht zu jeder Zeit mit der Bahn fahren. Früh morgens an einem kleinen Bahnhof stehen die Chancen schlecht, dass Mitarbeiter der Bahn vor Ort sind. Menschen mit Behinderungen müssen, weil sie immer wieder auf Barrieren stoßen, häufig einen hohen Organisationsaufwand betreiben und haben auch erhöhte finanzielle Aufwendungen. Aus diesem Grund gibt es in verschiedenen Bereichen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen. Im Zusammenhang mit der Bahn ist das beispielsweise das Recht auf die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr. Beim Nachteilsausgleich handelt es sich weder um ungerechte Vergünstigungen noch um Subventionen oder gar Privilegien. Der Staat federt damit lediglich die erhöhten Aufwendungen von Menschen mit Behinderungen teilweise ab. Damit Menschen mit Behinderung diese Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen können, müssen sie ihre Behinderung mit einem Schwerbehindertenausweis nachweisen. Um diesen Ausweis zu bekommen, können sie auf Grundlage von § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, SGB IX, einen Antrag auf Feststellung des Grads der Behinderung und Ausstellung eines Schwerbehindertenbzw. Behindertenausweises stellen. Die in § 14 SGB IX festgelegten Fristen müssen allerdings nur eingehalten werden, wenn eine erwerbstätige Person einen Antrag stellt. Menschen mit Behinderungen, die nicht erwerbstätig sind, müssen unter Umständen lange auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises warten. Es gibt Fälle, in denen die Bearbeitung ein halbes Jahr dauert. Das ist nicht überall der Fall, eine zeitnahe Bearbeitung ist im Prinzip also möglich. Die Linksfraktion möchte mit ihrem Gesetzentwurf eine Frist von fünf Wochen zur Ausstellung des Ausweises festschreiben. Diesem Anliegen stimmen wir als Grünen-Fraktion gerne zu. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lehnen wir dementsprechend ab.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , die Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes für Lärmsanierung setzt voraus , daß ein Titel mit dieser Zweckbestimmung im Bundeshaushalt eingestellt ist . Erstmals ist ein entsprechender Titel in dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 1999 enthalten . Die vorgesehenen Bundesmittel können erst bereitgestellt werden , wenn der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 1999 verabschiedet hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , wenn Sie richtig zugehört hätten , hätten Sie nicht gesagt , was Sie eben gesagt haben . Ich habe nämlich wörtlich folgendes erklärt . Die Menschen in der Weimarer Zeit haben nicht aus lauter Sehnsucht nach Hitler die Demokratie aufgegeben , sondern sie sind an der Ohnmacht des Staates gegenüber den Problemen verzweifelt , die sich damals zweifellos aufgetürmt haben . Das können Sie wohl auch nicht verschweigen . Deswegen kam es zur Diktatur . Es mögen dabei auch noch viele andere Gründe eine Rolle gespielt haben . Sie werden mir zugestehen , daß ich das nicht alles im Rahmen einer Rede erklären kann . Ich wollte damit sagen , lieber Herr Häfner , daß jede Zeit ihre Aufgaben hat und daß heute zweifellos neben vielen anderen Aufgaben eine der wichtigsten Aufgaben die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist . Solange wir es zulassen , daß sich Leute mit Geld private Sicherheitskräfte leisten können , während andere täglich um ihr Vermögen zumindest bangen müssen , bereiten wir den Boden dafür , daß Extremisten bei uns im Lande leichteres Spiel haben . Darauf wollte ich hingewiesen haben . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich komme noch darauf in der Ausführung auf eine andere Frage , die Sie gestellt haben . In der 17466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Tat ist die Konstruktion , die für den Schürmann-Bau gewählt worden ist , hochkompliziert , und zwar wegen der Beauftragung mehrerer p rivater Projektsteuerungsbüros . . Die Vorstellungen , die die Bundesbauministerin von Privatisierung hat , hat sie bereits im vergangenen Jahr bei der Diskussion über die Veränderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung sowohl in der Baukommission als auch Konzeptkommission und im Ältestenrat vorgetragen , nämlich größere Bauleistungen des Bundes auch direkt vergeben zu können , ohne den Weg über die Bundesbaudirektion gehen zu müssen . Dieser Weg ist jetzt für Berlin im Gesetz verankert _ leider nur für Berlin .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss wird eine wertvolle Arbeit leisten, wie andere auch. Eines ist ganz wichtig: Der Respekt gegenüber Opfern und Angehörigen, denen immenses Leid zugefügt wurde, gebietet es, dass wir schonungslos aufklären. Ich hoffe, wir tun es gemeinsam und sachorientiert. Danke schön.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Schily , ob Sie Beifall spenden oder nicht , ist wirklich Ihre eigene Entscheidung . Es geht mir darum , deutlich zu machen , daß wir nicht nur über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei reden können , ohne uns Gedanken darüber zu machen , welche Folgerungen wir in unserem eigenen Land aus den Menschenrechtsverletzungen hier in der Bundesrepublik zu ziehen haben , die sich aus dem Konflikt zwischen Türken und Kurden bei uns ergeben . . Wir fordern darum den Bundesminister des Innern auf , unverzüglich die Innenminister der Länder zu einer Konferenz zu bitten und gemeinsame wirksame Schutzmaßnahmen für unsere türkischen Mitbürger in der Bundesrepublik zu verabreden . Wir sind es ihnen schuldig . . Drittens . Ausländer , auch Kurden , die ihren Bürgerkrieg auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland mit Gewalt austragen wollen , müssen unser Land verlassen . Es geht nicht anders . . Sie zerstören alle unsere Bemühungen um eine bessere Integration von Deutschen und Türken in der Bundesrepublik , und sie gefährden auch unsere eigenen elementaren Interessen . Genau deswegen lassen sie uns keine andere Wahl , als sie auf der Grundlage der vom Bundesinnenminister vorgelegten Vereinbarung über besondere Garantien der türkischen Seite abzuschieben , wenn sie von einem deutschen Gericht wegen einer solchen Tat verurteilt worden sind ; das ist die Voraussetzung . Viertens . Es ist unvertretbar , den Schutz dieser Vereinbarung nur auf diejenigen zu beziehen , die sich hier strafbar gemacht haben , nicht aber auf andere Kurden , die abgeschoben werden sollen , ohne sich strafbar gemacht zu haben . Auch für sie muß eine ausdrückliche Zusicherung der Türkei erlangt werden können . . Fünftens . Wir halten eine lückenlose Aufhebung des Abschiebestopps für nicht angemessen , solange in Teilen der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen . Es muß den Ländern möglich sein , nicht nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben , sondern auch humanitäre Einzelfallentscheidungen zu treffen . Wenn ein Land eine solche humanitäre Einzelfallentscheidung treffen will , eine Familie , Kinder , Personen , die aus einem besonders umkämpften Gebiet stammen , nicht abzuschieben , dann soll der Bundesminister des Innern das nicht wegen abstrakter Rechtsregeln oder wegen des Kalenders verbieten . Die Länder sollen in der Lage sein und müssen in die Lage versetzt werden , auch in diesen Fällen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen . Das ist zur Zeit nicht der Fall . . Sechstens . Der türkische Menschenrechtsverein und die verdienstvolle Menschenrechtsstiftung sollen von uns finanziell so unterstützt werden , daß sie wirksam arbeiten können . Sie können das zur Zeit nicht . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich kann Ihnen überhaupt nicht widersprechen ; ich kann Ihnen nur zustimmen . Es ist ganz wichtig , dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Arbeit in diesem gesellschaftlichen Kontext effektiv und effizient leistet ; deswegen haben wir die notwendigen Veränderungen herbeigeführt . Dazu war ein Stück politischen Muts erforderlich . Aber gerade in dem von Ihnen geäußerten Sinne war dieser Schritt richtig .
Partei: GRUENE
Herr Koslowski , ich glaube , Sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden . Sie wollten ja gerade , daß mehr Marketing gemacht wird , und Sie wissen , daß die DTM-Kampagne läuft , aber mit ganz wenigen Mitteln - 800 000 DM , glaube ich - vom Bund ausgestattet ist . Das ist eigentlich viel zuwenig . Deswegen habe ich gestern beantragt , die Mittel von Bundesseite zu erhöhen , damit hier mehr Werbung gemacht werden kann , auch im Inland , was natürlich ebenfalls für die neuen Bundesländer wichtig ist . Sie und Ihre Fraktion haben es abgelehnt . Ich kann nicht nachvollziehen , wie Sie sich dann hier herstellen und sagen können , es müßte eigentlich etwas gemacht werden , aber andererseits gute Vorschläge ablehnen .
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben diesen Prüfauftrag erst vor wenigen Tagen an das KBA gegeben. Ich glaube, deshalb ist relativ leicht nachvollziehbar, dass wir jetzt – nach wenigen Tagen – noch nicht über sämtliche Details, wie diese Prüfvorgänge ablaufen und wie viel wann und wo geprüft wird, Bescheid geben können. Das muss ja erarbeitet werden, und dafür braucht man etwas Zeit. Lassen Sie uns also die notwendige Zeit, um diese Frage dann präzise zu beantworten.
Partei: GRUENE
Herr Kiesewetter, da wir gerade über Fluchtursachen reden, will ich sagen, dass meiner Meinung nach so etwas wie der Bundesfreiwilligendienst keine Fluchtursache ist. Deshalb würde ich Sie gerne fragen, ob Sie auch noch zu einem anderen Thema kommen, und Sie bitten, inhaltlich etwas dazu zu sagen. Ich persönlich halte zum Beispiel die europäische und internationale Fischerei- und Agrarpolitik für eine Fluchtursache, also den Raubbau und das Land Grabbing. Das Ackerland gehört nicht mehr den Menschen, die dort leben. Es werden Futtermittel und Gemüse angebaut, damit sie in Europa ganzjährig zur Verfügung stehen, sodass das gute Ackerland nicht für die Sicherstellung der Ernährung der Menschen vor Ort genutzt werden kann. Ein anderes Beispiel ist, dass die großen Fischtrawler an den Küsten Westafrikas die Meere leerfischen, sodass die Fischer ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie gar nicht mehr durch Fischerei sichern können. Ich dachte eigentlich, dass das Fluchtursachen sind. Sind Sie bereit, neben dem Bundesfreiwilligendienst und ähnlichen Dingen auch darüber zu diskutieren bzw. die Frage zu stellen, ob wir vielleicht auch unsere Art, uns zu ernähren und Fischerei- und Agrarpolitik zu betreiben, verändern müssen, um im Hinblick auf die zentralen Ursachen der Flucht, nämlich Hunger und fehlende Lebensperspektiven, etwas zu tun? Ich glaube, dass das der Ausgangspunkt ist.
Herr Abgeordneter Ostendorff, es gibt eine gemeinsame Aktivität, und zwar das Projekt Euregio MRSA-net, das insbesondere vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert wird. In diesem Rahmen wird versucht, über unterschiedliche Situationen Erkenntnisse zu gewinnen. Wir haben allerdings festgestellt, dass die angewandten Hygienemaßnahmen, nämlich Isolation, Kittelpflege, die Verwendung von Mundschutz und Handschuhen sowie die Desinfektion der Hände, vom Grundsatz her vergleichbar sind und sich aufgrund der Handhabung keine Unterschiede feststellen lassen. Durch die Verpflichtung allein lassen sich Unterschiede letztlich nicht erklären. Deshalb sind aus unserer Sicht Handhabung und Praxis entscheidend.