Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Binding , es ist schade , dass Sie nicht in der Schlussrunde reden . Ich hätte Ihre Ausführungen da gerne auch noch einmal gehört und wäre gespannt , ob dann ebenso stark von Ihrer Fraktion applaudiert würde . Die Debatte über den Justizhaushalt bringt die Notwendigkeit mit sich , dass man über Kosten sprechen muss , nämlich über die Frage , wie viel der Rechtsstaat uns kostet . Das ist unangenehm und das tut man nicht gerne ; aber der Rechtsstaat muss Geld kosten und er soll auch Geld kosten . Wir diskutieren aber leider nicht darüber , wie viel Geld wir bereit sind , für den Rechtsstaat zu bezahlen . Der Rechtsstaat lebt nämlich von Voraussetzungen , die er selber nicht garantieren kann , nämlich von Ressourcen . Die erste Ressource ist das Geld . Darüber kann man so viel reden , wie man will . Das gewährt im Bundeshaushalt zum Teil auch der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und zum Teil leider immer noch der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums . Ich fordere Sie noch einmal auf , Frau Ministerin Zypries : Holen Sie während der großen Koalition die Verantwortung für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht hi-nüber zum Justizministerium . Es darf nicht sein , dass zwischen zwei Ministerien , beide noch dazu SPD-geführt , darüber diskutiert wird , wer denn nun von wem welche Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter oder anderes bekommt . Das ist ein Aberwitz . Außerdem ist aber zu sehen , dass der Rechtsstaat mehr als nur Geld kostet . Er kostet Verantwortung . Lassen Sie mich zunächst auf die Diskussion zum Jugendstrafvollzug zu sprechen kommen . Keine Partei - das sage ich ganz bewusst - kann sich hier für die letzten Jahrzehnte von Schuld freisprechen . Der Bundestag hat Gesetze beschlossen , die der Bundesrat einfach hat einschlafen lassen . Die jetzt gültige Kompetenzverteilung geht in eine andere Richtung . Ich glaube , dass die Länder relativ schnell sein werden und die ersten Gesetze demnächst kommen . Ich verwahre mich aber dagegen - das sollten alle Rechtspolitiker tun - , dass man sofort , wenn etwas falsch läuft , sagt , dass der Minister , in dessen Verantwortungsbereich etwas aktuell fällt , schuld ist und zurücktreten soll , und dann glaubt , damit die Probleme gelöst zu haben . Im Gegenteil : Das sind Scheinlösungen , die am eigentlichen Problem vorbeilaufen . Ich sage das auch deswegen , weil es natürlich richtig ist , dass wir dafür mehr Geld geben müssen . Dafür sind zwar in dem Falle die Länder zuständig - Frau Ministerin , Sie haben Recht - , aber das Problem ist doch , dass auch die Länder entsprechende Haushaltsschwierigkeiten haben . Man muss dann eben schauen , Kollege Binding , woher das Geld genommen werden kann . Nun sind es immer noch 19 ,6 Milliarden Euro , die der Bund zusätzlich aufnehmen muss , und über 40 Milliarden Euro an Zinsen . In solch einer Situation befinden sich die Länder eben auch . Der Rechtsstaat braucht aber auch einen Kompass . Das Antidiskriminierungsgesetz ist schon angesprochen worden . Ich finde es bemerkenswert , dass ich inzwischen Briefe von Gewerkschaftern bekomme , in denen sie von riesigen Problemen mit den Tarifverträgen berichten , da sie gar nicht wüssten , ob diese mit diesem Gesetz konform gingen . Vielleicht ist es so , dass die Gerichte nicht wie befürchtet entscheiden . Aber wehe , es kommt nachher dazu , dass innerhalb dieser Legislaturperiode noch das zweite , dritte , vierte oder fünfte Änderungsgesetz nötig wird , nur weil die Koalition und in dieser insbesondere die SPD sagt , man wolle gar nichts mehr an dem ändern , was einmal unter Rot-Grün beschlossen wurde und was die CDU/CSU nachher mitmachen musste . Auch bei der Urheberrechtsreform , die ja noch kommen soll , müssen wir aufpassen , dass der Kompass stimmt . Ich fand es schon bemerkenswert , dass 90 weltweit bekannte Regisseure , die zum Teil in den USA leben , Ihnen , Frau Ministerin , sagen : Passen Sie auf , dass nicht nur die Verwerter das große Geld verdienen werden , und sorgen Sie dafür , dass auch die Kreativen und die Urheber ihren Teil bekommen . Ich bitte Sie wirklich , darauf zu achten , dass ein wesentlicher Punkt , der unser Land stark macht , nämlich Kreativität und kulturelle Betätigung , nicht hinten herunterfällt . - Nein , es wird auch im zweiten Korb eine ganz wesentliche Rolle spielen . Lassen Sie sich das einmal von der Ministerin erklären . Eine Frage möchte ich noch kurz am Schluss ansprechen : Der BGH-Präsident Günter Hirsch hat eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht : Der Gesetzgeber sei der Komponist des Rechtsstaates und die Gerichte seien diejenigen , die schauen müssten , wie sie das musikalisch umsetzten . Es wurde auch noch gesagt : Wenn dem Gesetzgeber Takt und Tongefühl fehlen , wird die ganze Melodie schief und schräg . Man kann sicherlich schauen , was Sinn und Zweck eines Gesetzes sind . Aber wenn der Gesetzgeber einen Viervierteltakt vorgibt , dann kann ein Gericht nicht sagen , es finde einen Walzer schöner , und einen Dreivierteltakt spielen . Es muss sich vielmehr an den Viervierteltakt halten . Wir müssen genau aufpassen , dass Gerichte nicht zu Ersatzgesetzgebern werden . Letzter Satz : Johann Braun hat einmal eine Aussage gemacht , der ich auf keinen Fall zustimme - damit ich hier nicht missverstanden werde - : Auch wenn Sie vom Recht nichts verstehen , Gesetzgeber können Sie immer noch werden . - Wenn eine solche Auffassung Eingang bei uns finden würde , dann würde uns das letztlich den Rechtsstaat kosten . Das wollen wir nicht . Deswegen ist dieser Haushalt so wichtig . Herzlichen Dank .