Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 31 , der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft , ist gewiß kein Nebenbereich , wie es bei bildungspolitischen Debatten in diesem Haus oft den Anschein hat . Nein , er hat eine Schlüsselfunktion , weil Bildungspolitik die Aufgabe hat , jungen Menschen Vertrauen und Orientierung für ihre Lebensplanung zu geben . . Mit dem heute vorgelegten Haushalt , meine Damen und Herren , wird das nicht gelingen . . Wer möchte heute in der Haut des Bundesbildungsministers stecken ? Mit Zwiespältigen Gefühlen muß er _ wie im Vorjahr auf die Stärke des Parlaments hoffen . Wir sollen ihm die Kastanien aus dem Feuer holen , die ihm das Bundeskabinett verweigert hat . Ich sage ausdrücklich wir , weil ich es für ein schweres Versäumnis des Bundesbildungsministers wie der Koalitionsfraktionen halte , nicht jedenfalls den Versuch eines Zweckbündnisses in der Bildungspolitik mit der SPD zu machen . Dies geschieht weder beim Hochschulbau , wo wir ein gemeinsames Interesse zur Erhöhung des Bundesanteils von 1 ,68 Milliarden auf mindestens 2 Milliarden DM haben müssen , noch gar beim BAföG oder beim Ausbildungsprogramm für die neuen Länder , um drei zentrale Titelgruppen des Einzelplans 31 zu erwähnen . Auf diese Kernaufgaben des Bundesbildungsministeriums werde ich gleich noch eingehen . Dies geschieht schon gar nicht bei der überfälligen Einleitung von wirksamen Reformen im Hochschulbereich und bei der Modernisierung der beruflichen Bildung , wie die Debatte in diesem Hause zu dem Antrag der SPD Bildungsgipfel _ Vorbereitung parlamentarisieren und Betroffene einbeziehen gezeigt hat . Wir sehen weder im Entwurf des Bundesbildungshaushalts 1994 noch in den Entwürfen der beiden Gesetze zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungsund Wachstumsprogramms , die von sozialer Kälte auch gegenüber den Studierenden und von der Unfähigkeit , den Qualifikationsstandort Deutschland zu sichern , gekennzeichnet sind , dazu positive Ansätze . . Im Hochschulbereich geht es , ausgehend von einer Reform der Studieninhalte und der Studienbedingungen für die Studierenden , um das Ziel , beruflich verwertbare Qualifikationen für 2 Millionen Studierende in wesentlich kürzerer Studienzeit als bisher zu vermitteln . Es geht darum , die Erneuerung der Hochschullandschaft in den neuen Ländern gemäß ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche , soziale und ökologische Entwicklung im geeinten Deutschland als Ganzes , keinesfalls nur für das Beitrittsgebiet , rasch zu ermöglichen .  Es geht dabei um die Sicherung der Zukunftschancen für alle Jugendlichen in Bildung und Beruf . Es geht um die Bewahrung des sozialen Friedens und um Solidarität . Diese Solidarität muß sich im Bildungsbereich als Generationenvertrag zwischen der älteren und der jüngeren Generation bewähren . Wir müssen heute die Jugendlichen qualifzieren und in der Entfaltung ihrer gesamten Persönlichkeit fördern , wenn wir morgen von ihnen die Leistungen erwarten , die die Sicherung unserer wirtschaftlichen Existenz , den sozialen Frieden und die Bewahrung der Natur ermöglichen sollen . . Ich setze das Bild vom Generationenvertrag damit bewußt gegen die von der Bundesregierung verengte Sicht auf den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wer wie die Bundesregierung Deutschland mit Sozialabbau , mit einer Einschränkung der arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit und nicht zuletzt auch mit der Drohung , Langzeitstudenten mit Studiengebühren aus den Hochschulen zu vertreiben , umgestalten will , anstatt ihnen Angebote zu machen , wie sie ihr Studium schneller abschließen können , versagt dabei kläglich . Ich komme wieder auf die Zwiespältigkeit des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zurück . Diese wird deutlich , wenn man sich das Chaos vorstellt , das im vergangenen Jahr in seinem Hause geherrscht haben muß . Da erarbeitete eine Gruppe von Mitarbeitern zusammen mit Vertretern der Länder das sogenannte Eckwertepapier zur Vorbereitung des Bildungsgipfels , den der Kanzler immer weiter verschiebt . Dieses Papier stellt ein Paket dar , das nur Sinn macht , wenn es in a ll seinen Teilen , den strukturellen Änderungen wie den finanziellen Vorschlägen , verwirklicht wird . Sonst würden die geplanten Strukturreformen im Hochschulbereich einseitig auf dem Rücken der Studierenden und des Hochschulpersonals ausgetragen . In dem Eckwertepapier stellen Bund und Länder gemeinsam fest : Die angestrebten Reformen sind notwendig und zügig umzusetzen . Trotz der Reformmaßnahmen entstehen für die gestiegenen Aufgaben in Bildung , Wissenschaft und Forschung Mehraufwendungen , für die Vorsorge zu treffen ist . Nach den Ermittlungen der Wissenschaftsressorts von Bund und Ländern führen die dargestellten Maßnahmen zu Mehrkosten für laufende Ausgaben in Höhe von zirka 4 Milliarden DM jährlich , im investiven Bereich bis zum Jahr 2000 zu Mehrkosten von zirka 12 Milliarden DM für den Hochschulbau , 490 Millionen DM nur bis 1997 für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und zirka 5 Milliarden DM für den Studentenwohnraumbau . Die Kostenzusammenstellung enthält noch keine Angaben zum Bereich berufliche Aus- und Weiterbildung , der im Eckwertepapier sehr stiefmütterlich behandelt wird . Ich wollte Ihnen das Chaos im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft schildern . Während also unter Hochdruck das Eckwertepapier erarbeitet wurde , waren gleichzeitig alle Abteilungen des Hauses mit dem komplizierten Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1994 befaßt , zunächst intern , dann , wie üblich , auf den verschiedenen Hierarchieebenen bis zum sogenannten Chefgespräch mit dem Bundesfinanzminister . Wir als Opposition ahnen mehr , als daß wir es wissen , daß der Bundesfinanzminister beim Hochschulbau zunächst auf 1 ,4 Milliarden DM oder gar auf 1 ,3 Milliarden DM Bundesanteil gehen wollte . Daran gemessen , mögen 1 ,68 Milliarden DM für Herrn Ortleb als ein Erfolg erscheinen . Wohl wahr ! . _ Seien Sie nicht so selbstzufrieden ; Sie verstehen nichts davon . . Aber er weiß wie wir alle : Dieser Betrag ist zum Sterben zuviel und zum Leben zuwenig . Nach dem 22 . wird auch der 23 . Rahmenplan für den Hochschulbau nur ein Rumpfrahmenplan sein können , wenn das Parlament kein Einsehen hat und nicht mindestens 2 Milliarden DM bereitstellt . Im Klartext heißt das : keine neuen Studienplätze , insbesondere nicht mehr Fachhochschulplätze , und das Strecken bereits begonnener Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen nunmehr wohl auch in den neuen Ländern . Sämtliche Neuanschaffungen von Großgeräten sind bereits beim 22 . Rahmenplan ausgesetzt worden . Die Festschreibung des Hochschulbauansatzes des Bundes auf 1 ,68 Milliarden DM für 1994 wäre auch das Aus für den Bildungsgipfel . Ohne eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge 1994/95 beim BAföG zum Inflationsausgleich und ohne mindestens 2 Milliarden DM Hochschulbaumittel des Bundes werden jedenfalls die SPD-regierten Länder diese Gipfeltour nicht mitmachen . . Aus dem Kohlschen Gipfel würde dann höchstens eine platte Wanderdüne , und das wäre nach der ständigen Ankündigung , meine Damen und Herren , wahrhaftig der Gipfel . Nach der Zwiespältigkeit des Bundesbildungsministers wende ich mich nun der Doppelbödigkeit des 14840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Doris Odendahl Finanzministers zu . Von Zwiespältigkeit kann man bei Herrn Waigel wahrhaftig nicht reden . Hier handelt es sich eindeutig um die Tatsache der Täuschung und des Wortbruchs . Blicken wir doch nur wenige Monate zurück : Als es um die Zustimmung zu seinem Föderalen Konsolidierungsprogramm ging , ließ sich der Finanzminister von der SPD-Bundestagsfraktion und den Ländern den schon in diesem Papier ursprünglich vorgesehenen sozialen Kahlschlag ausreden , um ihn postwendend nach Zustandekommen der Einigung heute um so brutaler wieder auf den Tisch zu legen . Das alles hat mit verläßlicher Politik nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun . In anderen Bereichen oder im schönen Allgäu , wo der Finanzminister herkommt , würde man dabei glatt von Roßtäuschermethoden reden . . _ Das ist wohl wahr . Gestaltung der Zukunft bedeutet für die SPD Ausbau statt Abbau des Bildungsangebots , denn nur wenn wir dem wachsenden Bedarf an Qualifikationen Rechnung tragen , werden wir als rohstoffarmes Land überleben können . Die deutsche Wirtschaft wird international nur wettbewerbsfähig sein , wenn die Anstrengungen in Forschung , Technologie , Bildung und Wissenschaft und Umweltpolitik entscheidend verstärkt werden . Einen Abbau der Bildungsangebote , eine Einschränkung des Zugangs zu weiterführender Bildung und eine weitere Verschlechterung der Qualität lehnen wir als den falschen Weg grundsätzlich ab . Daß gespart werden muß , ist unbestritten . Wenn gespart werden muß , ist der erste Weg die Neubestimmung von Prioritäten im eigenen Haus . Benötigte Mittel müssen daher zunächst durch den Versuch der Umstrukturierung im Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft gesucht werden . Wenn man sich die einzelnen Haushaltsansätze ansieht , vor allem die großen Blöcke Ausbildungsförderung , Hochschulbau und Wissenschaftsförderung unter Einschluß der Hochschulerneuerung in den neuen Ländern , so sind bereits zwei Drittel der vorgesehenen Gesamtausgaben von knapp 6 ,2 Milliarden DM im Jahr 1994 festgelegt . Die übrigen Haushaltsansätze im Einzelplan 31 geben für eine merkliche Akzentverschiebung bei näherer Betrachtung nicht viel her . Wir werden jedoch bei den Ausschußberatungen auch kleinste Beträge unter die Lupe nehmen , und zwar nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und der Angemessenheit . Dies betrifft z . B . die Begabtenförderung in allen Bildungsbereichen , die in den letzten zehn Jahren gegenüber der Benachteiligtenförderung stark ausgeweitet wurde . Wenn dieser Weg nichts bringt , bleibt nur eine Prioritätsverschiebung innerhalb der Ausgabenblöcke des gesamten Bundeshaushalts . . _ Es würde uns noch mehr einfallen ; Sie haben nur nie zugehört . Es gibt sehr viele Vorschläge , und das wissen Sie .  Als dritter Weg ist die Rede von einer stärkeren Belastung des einzelnen mit Aufwendungen für Bildung . Dazu hat vor knapp einem Jahr der Wissenschaftsrat das Stichwort Studiengebühren erneut in die Diskussion gebracht , das nach Veröffentlichung des Entwurfs für ein solches Finanzierungsmodell allerdings sofort wieder aus dem Verkehr gezogen wurde . Angesichts der damit offenbar geplanten Abschreckungswirkung vom Studium und der ungeklärten Frage nach der sozialen Gerechtigkeit war dieser Rückzieher unvermeidlich . Mit Chancengleichheit hatten diese Überlegungen nichts zu tun . Bei der heutigen Höhe der Staatsverschuldung fällt es als vierte Möglichkeit schwer , zugunsten von Bildungsausgaben als Zukunftsinvestition eine weitere Kreditaufnahme und damit eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung zu empfehlen . Ich bekenne offen : Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht . Nur : Wenn wir der jungen Generation unsere Hypotheken hinterlassen , müssen wir sie auch in die Lage versetzen , sie überhaupt abzahlen zu können . . Meine Damen und Herren , zu drei Einzelfragen möchte ich wie angekündigt abschließend Stellung nehmen : BAföG , Hochschulbau und Notprogramm für die ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in den neuen Ländern . Zunächst zur aktuellen Entscheidung des Bundeskabinetts vom 2 . September 1993 , endlich doch ein Sonderprogramm für Ausbildungsplätze in den neuen Ländern aufzulegen , . die auf Druck des Bundeswirtschaftsministers um eine weitere kostbare Woche hinausgeschoben werden mußte . Sie haben sich redlich bemüht , Herr Minister . Ich habe das wohl beobachtet . Kostbar war diese Woche deshalb , weil 23 500 Bewerberinnen und Bewerber Ende August noch nicht auf einen Ausbildungsplatz vermittelt worden waren . Dem stehen noch rund 12 000 offene Ausbildungsstellen gegenüber . Es ist aber eine völlig unsinnige Transaktion , wenn die Bundesregierung offene Stellen und unversorgte Bewerbe rinnen und Bewerber einfach saldiert und erwartet , daß die betroffenen Jugendlichen schon irgendwie auf den freien Plätzen unterkommen werden . Irgendwie bedeutet dann , daß jemand , der in Rostock einen Ausbildungsplatz sucht und do rt keinen findet , in Sachsen unterkommen könnte . Solche Transaktionen haben noch nie geklappt , auch nicht in den Jahren , als wir es hier in den alten Ländern mit derselben Ausbildungsplatzmisere zu tun hatten . . Schon zu dieser Zeit haben Sie damit großen Schaden angerichtet . Sie müßten es heute besser wissen . Dennoch freuen wir uns natürlich , daß die Bundesregierung dem Drängen der SPD-Bundestagsfraktion endlich nachgegeben hat . Noch in der Berufsbildungsdebatte und in der Aktuellen Stunde vor der Sommerpause haben Sie die Situation schöngefärbt und keinen Handlungsbedarf sehen wollen . . Vielleicht haben Sie inzwischen den SPD-Antrag zur Sicherung eines auswahlfähigen qualifizierten Ausbildungsplatzangebotes für alle Jugendlichen in den neuen Ländern zur Kenntnis genommen . Unser erster Maßnahmenschwerpunkt darin lautet : Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Förderung in außerbetrieblichen Einrichtungen . Sorge bereitet uns , daß die Bundesregierung die neuen Länder offenbar zusätzlich zu den inzwischen do rt eingeleitetenzahlreichenMaßnahmeninweitere finanzielle Verantwortung ziehen will , obwohl hier ganz eindeutig der Bund zuständig und verantwortlich ist .  Natürlich erspare ich mir nicht den Satz , daß die im Frühjahr dem Bundeskanzler von der Wirtschaft gegebene Ausbildungsgarantie gescheitert ist . . Bei dieser Beurteilung läßt sich die SPD-Bundestagsfraktion auf keine Spiegelfechterei mit Zahlen mehr ein . Dieses Spiel haben Sie viel zu lange betrieben . . Nun zum gemeinsamen Hochschulbau . Der Ansatz ist wie 1993 auf 1 ,68 Milliarden DM festgefroren . Das hat Einzelne hier zum Klatschen veranlaßt ; das hat mich doch erstaunt . . Damit war schon 1993 nur ein Rumpfrahmenplan zu realisieren . Der Ausbau der Fachhochschulkapazitäten , der von allen Seiten als vordringlich anerkannt wird , ist bei diesem Ansatz unmöglich . Neue Studienplätze können im gewünschten Umfang mit diesem Programm ebensowenig geschaffen werden wie die Modernisierung der Altbausubstanz und die Komplettierung begonnener Maßnahmen . Bund und Länder haben im Wissenschaftsrat einvernehmlich eine Sachplanung im Umfang von 2 ,3 Milliarden DM für notwendig erklärt . Der Bildungsminister hat dort dieser sachlichen Notwendigkeit zugestimmt und ist über seine schon erwähnte Zwiespältigkeit dann doch noch gestolpert . Ich möchte Ihnen heute einen Vorschlag zur Güte unterbreiten . Es gibt ja Möglichkeiten ; tun wir doch nicht so . Wie wäre es , wenn der Bund leerstehende Kasernenanlagen an Hochschulorten kostenlos und folgelastenfrei zur Verfügung stellt und sich die Länder den fiktiven Kaufpreis auf den Bundesanteil für den Hochschulbau anrechnen ließen ? . Vielleicht können wir darüber nachdenken . Beim BAföG kann ich Ihnen keinen Kompromiß anbieten . Wir halten daran fest , daß die Verbesserung der Studienbedingungen wesentlich vom realen Wert des BAföG abhängt . Das Statistische Bundesamt hat soeben mitgeteilt , daß die Zahl der nach dem BAföG geförderten Studierenden 1992 um 27 000 oder 3 ,1 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist . Trotz steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Studentenzahlen ist der Gesamtbetrag , den Bund und Ländern für die individuelle Ausbildungsförderung zahlen , inzwischen rückläufig . Schon lange benutzt der Bundesfinanzminister den BAföG-Plafonds des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft als Sparbüchse . Dabei sind die fast 400 Millionen DM Darlehensrückflüsse noch nicht einmal berücksichtigt . Meine Damen und Herren , die SPD hält an ihrer Linie bei den Solidarpaktverhandlungen fest : Der Verzicht auf eine Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen stellt angesichts der hohen Inflationsrate insbesondere in den neuen Ländern einen Sozialabbau dar . Die von mir beschriebenen Mängel gehen zum großen Teil auf Fehlentscheidungen seit 1982 zurück , als die Vorgänger von Herrn Ortleb das Bildungsministerium bedeutungslos werden ließen bzw . die Hochschulen mit Sonderprogrammen abgespeist haben . Sie hätten zu ihrer Zeit verhindern müssen , daß es zu der jetzt allseits beklagten dramatischen Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs gekommen ist . Hoffentlich ist es noch nicht zu spät . . Wir müssen uns in den anstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam große Mühe geben , doch noch bessere Lösungen zu finden ; denn es ist ein Glück in unserer heutigen Situation , daß es noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine in größerem Umfang lernende Jugend gegeben hat . Sie hat es nicht verdient , mit Schlagworten vom Bildungsgipfel bis hin zum Wirtschaftsstandort Deutschland abgespeist zu werden . Sie hat Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung verdient . Sie braucht Orientierung und Vertrauen , daß ihre Lebensplanung in bezug auf Bildung und Ausbildung in guten Händen ist . Mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird diese Orientierung nicht gegeben , wird das Vertrauen enttäuscht und durch die Mißachtung der sozialen Gerechtigkeit zerstört . Ich danke Ihnen . .