Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU und der FDP ist vom Kollegen Würzbach als wegweisend bezeichnet worden . Die Frage ist , ob insgesamt die richtigen Wege gewiesen werden . Mit manchem , was Sie gesagt haben _ mit vielem sogar _ , sind wir einig . Aber die Probleme , die wir künftig in der Abrüstungspolitik haben , liegen eher in dem , was in Ihrem Antrag und von Ihnen noch nicht gesagt worden ist . Der Öffentlichkeit wird heute der Eindruck vermittelt , daß die westliche Abrüstungspolitik auf dem besten Wege sei ; wenn es Probleme gäbe , dann lägen diese scheinbar ausschließlich andernorts : bei vagabundierenden ehemaligen sowjetischen Atomwaffen oder Atomwaffenexperten , bei den Verursachern gewaltsamer völkisch-nationalistischer Konflikte in Ost- und Südosteuropa , bei aggressiven Despoten Mini-Hitlers im arabischen Raum oder insgesamt beim islamischen Fundamentalismus , der in der westlichen Öffentlichkeit und Politik mehr und mehr zum neuen ideologischen Feindbild stilisiert wird , quasi als Ersatz zum zerbrochenen Feindbild des kommunistischen Totalitarismus . Eine solche Betrachtungsweise _ der Westen sei gut und vernünftig , die Friedensgefährdung und -bedrohung komme prinzipiell von anderen _ ist ein frömmelnder Selbstbetrug . Der Westen ist erneut dabei , von seinen eigenen Problemen und Widersprüchen der Sicherheitspolitik abzulenken , indem er mit dem Finger nur auf andere zeigt . . Damit die eigenen Widersprüche möglichst gar nicht erst diskutiert werden , wird die Vokabel vom Konsens beschworen . Ich bin mit zwei Eckpfeilern der westlichen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik oder Sicherheitspolitik der Gegenwart nicht im Konsens . . Es gibt zwei sehr relevante Bereiche , in denen der Westen sich beharrlich weigert , seine eigenen Probleme wahrzunehmen , und seine damit einhergehende Verantwortung verleugnet , erstens das Festhalten an der atomaren Abschreckung als Strategieelement der NATO , obwohl alle früheren Voraussetzungen atomarer Bewaffnung der NATO hinfällig geworden sind , und zweitens die mangelnde Bereitschaft , den Prozeß der konventionellen Abrüstung fortzusetzen und dabei auf die NATO selbst die Grundsätze anzuwenden , die früher gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt eingefordert wurden . Zum Problem der atomaren Abschreckung als einem Element der Strategie der NATO : Die atomaren Waffen des Westens und die NATO-Strategie der atomaren Abschreckung wurden in der Vergangenheit damit begründet , daß die Sowjetunion ein erhebliches atomares Potential hatte und dieses seit den 50er Jahren immer weiter ausbaute , so daß zum Schutz dagegen ein Gleichgewicht des Schreckens bestehen müsse , eine wechselseitige Möglichkeit zur atomaren Vernichtung , damit vor einem Einsatz abgeschreckt werden könne , und daß die Sowjetunion mitsamt dem Warschauer Pakt eine konventionelle Überlegenheit in Verbindung mit einer offensiven Angriffsdoktrin habe , so daß zur Sicherheit dagegen die Strategie der flexiblen Antwort notwendig sei , also auch taktische Atomwaffen gegenüber konventioneller Übermacht und der Anspruch auf einen westlichen Ersteinsatz von Atomwaffen . Diese Voraussetzungen sind jetzt hinfällig geworden . Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben den Anspruch aufgegeben , ein atomares Gleichgewicht zu den USA zu haben . Sie wollen Freunde des Westens , nicht mehr Feinde sein . Sie sind bereit _ am deutlichsten bisher die Ukraine _ , sich atomar vollständig zu entwaffnen . Auch die russische und die kasachstanische Führung haben sich mehrfach zu einem vollständigen Atomwaffenabbau bereit erklärt . Ihre Atomtests sind eingestellt . Von einer konventionellen Überlegenheit kann angesichts der Auflösung des Warschauer Pakts , der deutschen Einigung und des Zerfalls der Sowjetunion keine Rede mehr sein . Dennoch hält der Westen an der Strategie der atomaren Abschreckung fest . Zwar reduzieren die USA ihre atomaren Waffen in erheblichem Umfang , aber die britischen und französischen atomaren Neu- und Zusatzrüstungen gehen weiter . Es ist nicht nur unverständlich , warum an der NATO- Strategie festgehalten wird , auch wenn man sie künftig Strategie der atomaren Abhaltung nennen will . _ oder Abratung _ , wie im Antrag der CDU/CSU und der FDP zu lesen ist . . Dies ist unverantwortlich . . Als Begründung werden zunehmend mehr neue Bedrohungen aus dem Süden genannt , etwa eine eventuelle atomare Bedrohung durch arabisch-islamische Staaten . Diese neue Begründung ist sehr viel problematischer als die alten Gründe . Die Begründung und die darauf aufbauenden Entscheidungen werden _ das sage ich voraus _ ein Kernpunkt künftiger prinzipieller sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen sein . Vielen ist der negative Qualitätssprung noch gar nicht aufgegangen : Die NATO will künftig Atomwaffen als Sicherheitsreserve vorhalten gegen Staaten , die in ihrer konventionellen Bewaffnung der NATO nicht überlegen , sondern haushoch unterlegen sind . und die selbst noch gar keine Atomwaffen haben . . _ Ich komme darauf . Aus einer Gleichgewichtsabschreckung soll eine Überlegenheitsabschreckung werden . . Die Folgen dieses Ansatzes werden aller Voraussicht nach verheerend sein . Denn dadurch werden sich mehr und mehr Staaten legitimiert fühlen , ihre atomaren Anstrengungen fortzusetzen . . Die NATO-Strategie führt deshalb mit innerer Zwangsläufigkeit dazu , . daß sie durch ihr Festhalten an Atomwaffen die neue Bedrohung erst schafft , die sie vermeiden will . . Der Widerspruch ist unüberbrückbar , Atomwaffen in eigener Hand als sicherheitsfördernd , in anderer Hand als teuflisch gefährlich zu be trachten . Dies ist _ es tut mir leid _ Ausdruck eines neuen internationalen Herrendenkens , . eines atomaren Imperialismus , den andere gerade deshalb nicht akzeptieren werden . . Die Gefahren der atomaren Verbreitung , vor denen niemand in diesem Hause mehr und öfter gewarnt hat als die SPD-Fraktion , können nicht eingedämmt werden , wenn diese Einseitigkeit , wenn dieser Widerspruch bleibt .  Die einzige in sich stimmige Antwort liegt da rin , daß die NATO zur Bereitschaft findet , auf die atomare Abschreckungsstrategie zu verzichten , und daß der Westen seine prinzipielle Bereitschaft zum Abbau aller eigenen atomaren Waffen erklärt . _ warten Sie erst einmal auf den Zusammenhang _ , sich zum Ziel vollständiger kontrollierter atomarer Abrüstung bekennt und entsprechende internationale Initiativen einleitet . Niemand verlangt , daß der Westen alle seine Atomwaffen hergibt , solange andere Staaten solche Waffen haben . . Aber die politische Voraussetzung zur Verhinderung atomarer Weiterverbreitung ist die prinzipielle Bereitschaft auch zum eigenen Atomwaffenverzicht . Wenn der Westen sich dieser Konsequenz verweigert , ist er der eigentliche Verursacher der künftigen atomaren Gefahren , nicht ihr Verhinderer . Zu fordern sind vor allem eine Konferenz der Atomwaffenstaaten über den Abbau aller atomaren Waffenpotentiale , und zwar weltweit , und die Vereinbarung eines wirkungsvollen internationalen Regimes der Vereinten Nationen , mit dem alle weiteren Bemühungen von Staaten zu atomarer Rüstung unterbunden werden können . Das ist die neue qualita tive Herausforderung , vor der wir stehen . Zur konventionellen Abrüstung will ich , da ich fast am Ende meiner Redezeit bin , nur auf folgendes hinweisen : Es war immer so , daß gesagt worden ist : Wer mehr hat , der muß mehr geben . Das war unsere Forderung an den Osten , als dort eine ohne Zweifel vorhandene quantitative Überlegenheit gegeben war . Es wurde immer gesagt , man müsse die Fähigkeit zu Angriffshandlungen abbauen , um damit internationale Vertrauensbildung zu schaffen . Wie sieht die Lage heute aus ? Unzweifelhaft besteht eine eindeutige konventionelle NATO- Überlegenheit gegenüber allen Nachbarn , nicht nur gegenüber den neuen Strukturen im Osten Europas . Eine Million Soldaten hat die NATO heute mehr als die früheren Staaten der Sowjetunion in Europa , . und fünfmal mehr gibt die NATO in Europa für Rüstung aus als alle Staaten des nordafrikanisch - arabischen Raumes , einschließlich Israels , zusammen . Wer mehr hat , der muß mehr geben , das bedeutet angesichts der Überlegenheit auf dem maritimen Sektor , bei der Seerüstung , gleichzeitig , daß der Westen jetzt natürlich die Anforderung an sich selbst haben muß , einseitige konventionelle Rüstungsreduzierung in erheblichem Umfang einzuleiten , um damit den Prozeß der konventionellen Abrüstung weiterzuführen , der auf dem klassischen bilateralen Verhandlungssektor nicht mehr möglich ist . . _ Da hat Deutschland eine besondere Verpflichtung , und es ist sie eingegangen . Wir reden hier aber insgesamt von westlicher Abrüstungspolitik .