Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Barthle ist ein aufrechter und wahrhaftiger Kollege. Die Beleidigung lassen wir uns als Fraktion nicht gefallen. Der Kollege Barthle macht hervorragende Arbeit im Haushaltsausschuss. Ich stelle erstens fest, dass die Bundesrepublik Deutschland hervorragend vorbereitet in die Wirtschafts- und Finanzkrise gegangen ist – das ist ein Verdienst der Arbeit, die wir seit 2005 geleistet haben – und dadurch überhaupt in der Lage war, Krisenbekämpfung aktiv zu betreiben. Ich stelle zweitens fest: Wir haben in dieser Haushaltsdebatte gesehen, dass das außergewöhnliche Defizit – ein Defizit in Höhe von 80 Milliarden Euro hatten wir noch nie – eine Folge bewusst getroffener politischer Entscheidungen ist, durch Konjunkturprogramme und über das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzusteuern. Damit haben wir die Krise entschärft. Die Folge ist das extrem hohe Defizit, das wir dieses Jahr in Kauf nehmen müssen. Ich stelle drittens fest: Wir, die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, haben eine Strategie, wie wir dieses extrem hohe Defizit zurückführen können. Diese Strategie, die deutlich geworden ist, besteht aus drei Elementen. Diese Elemente sind: erstens sparsame Haushaltsführung, zweitens Anregen von Wachstum und drittens die Bereitschaft, Strukturen in diesem Land auf den Prüfstand zu stellen. Zu diesen drei Elementen will ich etwas sagen. Zum ersten Element. Wir haben in den Haushaltsberatungen mit der Rückführung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro unseren Sparwillen klar und deutlich bewiesen. Herr Kollege Schneider hat vorhin dazwischengerufen. Deswegen möchte ich ihm direkt antworten. Sie haben zu Beginn der Haushaltswoche ein Programm vorgelegt, das den Bund jedes Jahr 14 Milliarden Euro mehr kosten würde. Wo ist denn Ihr Beitrag zum Sparen? Sie machen Vorschläge, die uns auf Dauer jedes Jahr teuer zu stehen kommen würden. Wir haben den Willen, zu sparen. Wir haben eine andere Strategie als Sie, Herr Schneider. Ich will betonen: Für uns heißt Sparen nicht Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen. Das war die Antwort, die der Kollege vom Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat. Er hat davon gesprochen, man müsse die Basis verbreitern, auf der Steuern erhoben werden. Er hat davon gesprochen, dass wir in Deutschland keine energieintensive Industrie mehr haben wollen. Schauen Sie sich doch mal Großbritannien an. Dort hat die Industriepolitik dazu geführt, dass es keine Industrie mehr gibt. Wir können sehen, was mit einem solchen Land in der Finanz- und Wirtschaftskrise geschieht. Das, was Sie hier vorschlagen, ist doch keine zukunftsfähige Politik für die Bundesrepublik Deutschland. Zum zweiten Element. Sparen alleine reicht nicht. Wir müssen auch gezielt Wachstumsimpulse setzen, um die Einnahmebasis zu stärken, zu stabilisieren und auszuweiten. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass es richtig war, die Menschen im Jahr 2010 in der Krise um 24 Milliarden Euro zu entlasten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Sozialbeiträge nicht ansteigen. Das war eine richtige politische Entscheidung als Impuls für mehr Wachstum. Ich will Ihnen noch Folgendes sagen: Wir werden eine Steuerreform auf den Weg bringen, die das Ziel hat, das deutsche Steuerrecht einfacher zu gestalten; denn die Komplexität des Steuerrechts ist ein massives Hindernis für Wirtschaftswachstum in diesem Land. Deswegen ist Steuervereinfachung für uns ein wichtiges Thema. Wir wollen die Menschen auch motivieren, mehr Leistung zu erbringen. Wenn sie mehr Leistung erbringen, dann können wir ihnen aber nicht gleichzeitig einen Großteil der Mehreinnahmen, die sie erwirtschaften, wegbesteuern. Deswegen werden wir etwas gegen die kalte Progression und den Mittelstandsbauch im Steuerrecht tun. Jetzt sagen viele, wir wären nach der Steuerschätzung nicht schlauer. Ich sage, wir werden im Mai schlauer sein als heute. Die letzte Steuerschätzung, mit der der mittelfristige Finanzplanungszeitraum in Augenschein genommen wurde, datiert vom Mai 2009. Damals gab es ganz andere Beschäftigungszahlen und Wachstumszahlen, als wir sie heute erwarten können. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass uns die Steuerschätzung im Mai neue Erkenntnisse bringen wird, auf deren Basis wir in sachlicher und nicht in politischer Weise diesen Wachstumsimpuls geben können. Diese Geduld muss man an den Tag legen. Wir haben sie. Wir werden dann handeln, wenn wir die sachlichen Grundlagen haben. Zum dritten Element. Ja, wir brauchen Strukturänderungen in diesem Land. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung. Wir brauchen weniger Bürokratie. Dies sind nur zwei Beispiele. Auch hier will ich darauf hinweisen, lieber Herr Schneider: Was haben Sie denn vorgeschlagen? Sie haben zu Beginn dieser Woche nicht vorgeschlagen, wie Strukturen zukunftsfähig weiterentwickelt werden können, sondern Sie haben vorgeschlagen, durchgeführte Strukturreformen zurückzudrehen. Zurück in die Vergangenheit – das ist nicht die Antwort, die wir brauchen. Wir brauchen keine Verfestigung der Arbeitslosigkeit, sondern Flexibilität, um Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Deshalb müssen wir für neue Strukturreformen offen sein. Diese Strategie hilft übrigens auch den Kommunen. Ein riesiges Problem der Kommunen sind steigende Arbeitslosenzahlen und, dadurch verursacht, steigende Sozialausgaben. Deshalb ist jeder Beitrag, den wir zu mehr Beschäftigung leisten, auch eine Maßnahme zugunsten der kommunalen Haushalte. Deshalb sind wir an der Stelle auf dem richtigen Weg. Wir wollen nicht das, was Sie verkünden. Wir möchten die Kommunen nicht in eine stärkere Abhängigkeit von Bund und Ländern bringen, sondern wir stehen für eine Politik, die mehr kommunale Selbstverwaltung zum Ziel hat. Deshalb wollen wir den Kommunen nicht Schecks aus Berlin überbringen, sondern wir wollen mit ihnen darüber diskutieren, wie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Dafür müssen wir den Kommunen auf der Ausgabenseite mehr Freiraum geben, und wir müssen ihre Einnahmeseite verstetigen und stabilisieren. Deshalb freue ich mich darüber, dass der Bundesfinanzminister die Gemeindefinanzkommission eingerichtet hat. Ich möchte an Sie appellieren, möglichst zügig und schnell zu arbeiten, damit wir über die Kommunen nicht nur reden, sondern ihnen am Ende des Tages auch helfen; denn das ist der entscheidende Punkt. Jetzt möchte ich einmal etwas zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit sagen. Alle Debatten, die wir nach dem Motto „Wir sind zu wettbewerbsfähig“ führen, sind doch nicht von dieser Welt. Wir mögen das in Deutschland diskutieren. Es gibt vielleicht noch den einen oder anderen, der das in Europa diskutiert. Aber die eigentliche Herausforderung liegt nicht in Deutschland oder in Europa; die eigentliche Herausforderung liegt darin, was in Asien – in China, in Japan, in Indien – geschieht. Es geht darum, dass wir als Europäer und als Deutsche in diesem Wettbewerb bestehen können. Ich behaupte: Da sind wir zwar fit, aber nicht so fit, dass wir auf dem Stand stehen bleiben dürfen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle weiter nach vorn gehen, Forschung, Innovation, Flexibilität in unserem Land nach vorn bringen. Ich trete dafür ein, dass wir im Haushalt trotz des Sparens die Mittel für Projektförderung ausweiten und mehr Geld dahin lenken, gleichzeitig aber über die Frage nachdenken, ob wir neben der Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung einführen können. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam als Prüfaufgabe gestellt. Wir werden prüfen, ob wir damit einen Schritt weiterkommen und Deutschland für die Zukunft innovationsfähiger aufstellen können. Jetzt komme ich zum Thema Finanzmärkte. Das ist eine wesentliche Basis für die Frage, ob es uns gelingt, den Staatshaushalt, die Finanzen für künftige Generationen wohl zu ordnen. Wir haben die klare Botschaft gesendet: Wir wollen Märkte, Marktteilnehmer, Produkte in Zukunft beaufsichtigen, und zwar umfassend, was nicht heißt, dass wir keine Wettbewerbswirtschaft mehr zulassen. Wir definieren aber, dass wir eine bessere Regulierung für alle Marktteilnehmer, für alle Produkte und für alle Finanzmärkte brauchen. An dieser Stelle möchte ich an etwas erinnern, Herr Schneider; vielleicht haben Sie damals noch nicht so gut aufgepasst. Die Finanzmarktpolitik in Deutschland, wie sie heute ist, wurde wesentlich von Ihnen mitbestimmt. Sie wurde in der Zeit zwischen 1998 und 2005 gemacht. Deshalb müssten Sie, wenn Sie hier alles kritisieren, einmal in den Spiegel schauen und nicht immer zu anderen hin. Das würde der Debatte guttun. Wir wollen eindeutig Vergütungsregeln ändern – das haben wir bereits gemacht –, weil wir glauben, dass Vergütungsregeln ein Problem waren. Wir sind dabei, ein Gesetz zum Thema Rating zu machen, um das Problem der Ratingagenturen aufzugreifen und zu erreichen, dass sie nicht unreguliert tätig sind. Wir sind dabei, ein neues Insolvenzrecht für Banken zu erarbeiten, damit in Zukunft nicht mehr derjenige aufgefangen wird, der Misswirtschaft betrieben hat, sondern das System stabilisiert wird und wieder die Grundregel gilt: Wer in der Marktwirtschaft Misswirtschaft betreibt, geht aus dem Markt und wird nicht künstlich im Markt gehalten. Das sind richtige Positionen. Die werden wir umsetzen – in aller Ruhe und Gelassenheit, sodass die nächste Krise vielleicht weniger wahrscheinlich wird. Wir werden als Nächstes das Thema Verbraucherschutz angehen, weil wir natürlich auch einen Schirm für unsere Mitbürger brauchen. An der Stelle werbe ich für ein bestimmtes Verbraucherbild. Wir dürfen dem Verbraucher die Entscheidung nicht abnehmen; aber wir müssen darauf achten, dass er wirklich in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Deshalb brauchen wir Information und Transparenz für einen mündigen Verbraucher. Wir brauchen Verantwortung für all diejenigen, die Information kommunizieren und Entscheidungen treffen. Deshalb wird das Thema „Verantwortung und Haftung“ im Mittelpunkt stehen müssen. Außerdem rate ich uns, Verbraucherschutz nicht als Instrument zu nehmen, Wettbewerb auszuhebeln. Wir brauchen wettbewerbsneutrale Lösungen: mehr Schutz für die Verbraucher, aber kein Aushebeln des Wettbewerbs; denn der ist auch im Interesse der Verbraucher dringend notwendig. Letzte Bemerkung zum Thema Finanzmarkt. Mich hat in dieser Woche gestört, dass wir – bedauerlicherweise – aufgrund der Haltung der britischen Regierung nicht in der Lage waren, auf europäischer Ebene Regelungen betreffend die Hedgefonds zu treffen. Ich appelliere an unsere Bundesregierung, in dieser Richtung weiter tätig zu sein; denn es kann nicht sein, dass wir einfach so lange zuschauen, bis das nächste Problem da ist. Wir wissen, dass es Probleme geben kann. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Aufsicht und Transparenz. Ich sehe das Bankenthema wenig entspannt. Ich glaube, wir sind noch mitten in der Finanzkrise. Wir haben sie noch nicht hinter uns. Die Anforderung der Märkte an uns wird über die Finanzkrise hinaus sein, das Eigenkapital der Banken zu stärken. Deshalb müssen wir das Ganze von der Zeitschiene und vom Zusammenwirken her so klug organisieren, dass es noch möglich ist, dass sich die Realwirtschaft und die Privaten von den Banken finanzieren lassen können. Deshalb appelliere ich, keine Schnellschüsse zu machen. In Zukunft darf nicht der Steuerzahler, sondern muss das Finanzsystem selbst die Kosten von Fehlentwicklungen tragen. Wenn die Bundesregierung uns zeitnah Vorschläge dazu macht, Herr Finanzminister, werden wir sie wohlwollend prüfen und diskutieren. Vielen Dank.