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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben in Ihrem Antrag sehr viel Richtiges geschrieben. Die KWK ist hocheffizient. Sie ist klimaund ressourcenschonend. Hier herrscht also Übereinstimmung. Sie passt wegen der Ungleichzeitigkeit der Einspeisemaxima von Photovoltaik und Wind auf der einen Seite und dem Wärmebedarf auf der anderen Seite perfekt zur Energiewende. Wenn zusätzlich Speicher zum Einsatz kommen, ist sie perfekt einsetzbar. Man kann sich das hier in Berlin anschauen. Kollege Fritz Felgentreu – er ist leider nicht mehr hier im Saal – hat mir gesagt, dass in Neukölln Berlins größter Speicher steht. Die KWK ist also eine sehr interessante und hocheffiziente Technologie. Natürlich ist es so – auch das haben Sie richtig erkannt –, dass viele KWK-Anlagen in Not sind. Gerade in der öffentlichen Versorgung und bei gasbefeuerten Anlagen haben wir in der Tat ein großes Problem. Auch sind wir momentan mit 16 Prozent erzeugtem Strom aus KWK-Anlagen weit vom Ausbauziel von 25 Prozent entfernt, das im Koalitionsvertrag verankert ist; das gebe ich hier gerne zu. Aber wir arbeiten daran, dieses Problem zu lösen. Wir sind uns jedoch darin einig, dass es volkswirtschaftlich kompletter Unsinn wäre, das künftige Förderregime von KWK-Anlagen dahin gehend zu gestalten, dass bereits geförderte Anlagen vom Netz gehen. Daher möchte ich dafür plädieren, dass wir als einen Schwerpunkt zunächst etwas im Bestand tun und den Fokus auf die öffentliche Versorgung legen. Natürlich wäre es zu schön, wenn wir uns nur einig wären. Es gibt in Ihrem Antrag in der Tat ein paar Punkte, denen ich hier nicht uneingeschränkt zustimmen kann. Natürlich können wir die Novellierung des KWKG nicht losgelöst von der Diskussion über das Strommarktdesign betrachten. Hier sind eine ganzheitliche Betrachtung und auch eine Analyse notwendig, woher die Probleme bei der KWK eigentlich kommen. Momentan haben Gaskraftwerke kaum eine Chance, nicht zuletzt wegen des daniederliegenden CO2-Zertifikatehandels. Durch die kohlebefeuerten KWK-Anlagen werden diese Kraftwerke natürlich noch unwirtschaftlicher. In der Folge laufen die gasbetriebenen Anlagen zu wenig, um wirtschaftlich zu sein. Die Bundesregierung arbeitet gerade – das ist bekannt – im Rahmen des Grün- und Weißbuchprozesses an der Novellierung des Strommarktdesigns. Dabei gilt für uns, ganzheitlich betrachtet, natürlich das Ziel, auf dem Energiemarkt Versorgungssicherheit herzustellen, die Energie bezahlbar zu halten und die klimaschonende Erzeugung von Energie zu sichern. Wir fordern eine Einhaltung des Zeitplans und ganz entschieden die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Hier machen wir als AG Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion Druck, noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorzulegen. Hier geht es uns um die konkrete Reihenfolge. Wir warten also zunächst die Grundsatzentscheidung ab und klären die Fragen betreffend die Kapazitätsmärkte, Stichwort „Energy-only-Markt 2.0“, oder wie auch immer das Kind heißen mag. Dann werden wir uns sofort an die Novellierung des KWK-Gesetzes machen.
Partei: CDU/CSU
Auf Grund unserer sehr vorsichtigen und von einer sehr hohen Verantwortungsmoral geprägten leichten Öffnung der Sonntagsarbeit weise ich es ganz entschieden zurück , uns der Sonntagsschändung zu bezichtigen . Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren . . Wenn ich vor Ort mit den KAB-Leuten spreche , finde ich für meine Haltung mehr Zustimmung . Sie können sich in dieser Frage nicht allein an den Bischöfen orientieren . . Sie müssen sich auch einmal an den Leuten orientieren , die Angst um ihre Arbeitsplätze haben . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte heute eigentlich etwas Grundsätzliches sagen , aber Sie , Herr Kollege Klose , haben mich doch veranlaßt , auf das , was Sie gesagt haben , besonders einzugehen . Zunächst möchte ich aber eines vorweg sagen : Ich bin froh , daß nach der heutigen Entscheidung des Parlaments die deutschen Soldaten in Somalia weiter für humanitäre Zwecke im Einsatz bleiben können . . Herr Kollege Klose , ich möchte Ihnen sagen _ und nehmen Sie es bitte zur Kenntnis _ : Es geht der Bundesregierung allein darum , in Somalia bedrängten Menschen zu helfen , um nichts sonst . . Sie haben große Schwierigkeiten , heute vor dem Bundestag zu rechtfertigen , daß Sie dagegenstimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wen hat der Bundeskanzler gemeint , als er von der Mitnahmementalität der Deutschen in seiner kollektiven Volksbeschimpfung in der Bild-Zeitung vom 18 . September gesprochen hat ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich glaube , Ihnen ist klar , welche Rolle der Bundeskanzler im Rahmen der Verfassung hat und dass dem von mir aus nichts hinzuzufügen ist .
Partei: CDU/CSU
Zum finanziellen Rahmen : Es ist geplant , in diesem Jahr 2 ,3 Millionen DM zur Verfügung zu stellen ; im nächsten Jahr werden es 4 ,6 Millionen DM sein . Dann wird eine stärkere finanzielle Beteiligung aus den USA erfolgen . Das ist ein schrittweiser Prozeß . Ich denke , der finanzielle Rahmen _ darüber hatte ich schon gesprochen _ ist nicht das Entscheidende . Sie sprachen an , in welchem Umfang in diesem Konzil auch ostdeutsche Wissenschaftler mitarbeiten . Ich habe schon zu Herrn Vosen gesagt , daß sich Mitarbeit nicht auf das Konzil selbst beschränkt . So hoffe ich natürlich , daß in diesem Rahmen ostdeutsche Wissenschaftler und Menschen aller Bereiche _ es betrifft nicht nur Akademiker , die in die Zusammenarbeit einbezogen werden _ , auch aus Ostdeutschland einbezogen werden . Bei meinen Gesprächen , die ich mit Vertretern der USA bisher hatte , habe ich das große Interesse gespürt , welches sie speziell den Problemen der Wiedervereinigung Deutschlands und den Problemen der neuen Bundesländer entgegenbringen . Ich denke , einer der Kernpunkte der Arbeit dieses Konzils wird sein , diese Probleme aufzugreifen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen , haben sie doch in gewisser Weise Richtwirkung auch für andere Länder , zumindest für die Länder Mittel- und Osteuropas . Leider kommt bei den bisher benannten Vertretern des Konzils auf deutscher Seite nur ein Wissenschaftler aus den neuen Bundesländern . Das ist Herr Weiss , der Rektor der Universität Leipzig , der Ihnen sicher sehr bekannt sein wird . Ich habe bereits kritisch angemerkt _ es sind im Konzil noch einige Stellen offen _ , daß bisher sehr wenig Vertreter aus den neuen Ländern dabei sind . Ich hoffe , es wird uns gelingen , geeignete Kandidaten zu finden , die wir hier aufnehmen können . Ich betone dabei , daß es nicht nur Wissenschaftler sein müssen ; es können auch Persönlichkeiten aus dem kulturellen Bereich sein . Wir sind dabei , über die Besetzung nachzudenken . Ich hoffe , daß es uns gelingen wird , Repräsentanten auch aus den neuen Ländern zu finden .
Partei: SPD
Herr Paziorek , uns wurde ein Fax vorgelegt , auf dem in der oberen Zeile VDEW , das Datum und die Uhrzeit zur unterbrochenen Beschluß- beratung standen . Das heißt sehr deutlich : Sie haben Kontakt zum VDEW über ein Fax hergestellt . Sie haben dieses Fax zu dem Zeitpunkt bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie fragen hier einzelne Rechnungen ab . Ich stehe gern dafür zur Verfügung , Ihnen schriftlich sehr schnell eine Reihe von Beispielrechnungen mit diesen 5 000 DM vorzulegen . Das bedeutet eine Anhebung des Freibetrages um etwa 1 000 DM . Genau beläuft sich der Betrag , wie er vorgegeben und als eine Möglichkeit betrachtet wurde , auf 5 076 DM . Auf dieser Basis können wir alle möglichen Fälle durchdeklinieren . Das werden dann mehrere Seiten sein . Ich stelle es Ihnen anheim . Sie werden dies sehr schnell bekommen . Erlassen Sie es mir bitte jetzt , Ihnen Einzelrechnungen vorzutragen . Das hat mit der späten Stunde nichts zu tun .
Partei: GRUENE
Deswegen ist es ja so wichtig , darüber zu diskutieren , ohne parteipolitisches Kapital aus der Migrationsdebatte schlagen zu wollen , auch wenn , wie wir in den vergangenen Monaten lernen mußten , die Versuchung sehr nahe liegt . . Wir müssen uns darüber unterhalten , in welche demographischen Schwierigkeiten diese Gesellschaft gerät . Der Spiegel-Titel der vergangenen Woche hat das aufbereitet . Insofern haben wir ganz andere Debatten in der Bevölkerung zu führen : nicht hinsichtlich Abschottung , sondern hinsichtlich Zuwanderung und gewollter Migration . . _ Auch nach eigenen Interessen .
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr löblich für die Abgeordneten der SPD . . - Der Punkt ist eigentlich ein anderer , nämlich ob ein solcher Labortest , wie ihn die Abgeordneten gemacht haben , bei einer politischen Entscheidung in diesem Parlament tatsächlich von Relevanz ist . . . noch : Dagmar Enkelmann Das ist mein Hauptkritikpunkt , und dazu habe ich mich geäußert . . Eine geringfügige Absenkung der Promille-Grenze oder der Vorschlag , so wie er hier von der Koalition gemacht worden ist - also eigentlich nicht mehr als der erhobene Zeigefinger - , sind meines Erachtens genau das falsche Signal . Um ein Beispiel zu nennen aus der Witzkiste der Koalition : Im vorliegenden Entschließungsantrag ist zu lesen : Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird zur bereits bestehenden 0 ,8-Promille-Regelung zusätzlich eine neue Grenze bei 0 ,5 Promille als ernste Warnung an den Autofahrer eingeführt , daß Trinken und Autofahren miteinander nicht zu vereinbaren sind . Wer kann für sich wirklich einschätzen , ob er 0 ,5 oder 0 ,8 oder 0 ,9 Promille im Blut hat ? Es ist ja gerade eine Folge von Alkoholkonsum , daß die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung stark verändert wird . Mit steigendem Alkoholpegel steigt auch die Überschätzung des eigenen Könnens einschließlich der Fahrfertigkeiten . Dann wird mal schnell mit Hilfe des Bleifußes der starke Mann markiert . . - Schönen Dank für das Stichwort : Jetzt mag mancher fragen , wo eigentlich der feministische Ansatz der PDS bleibt . Warum spricht sie nicht von der starken Frau ? Nein , meine Herren , es ist eine Tatsache , daß nur 8 Prozent der alkoholbedingten Unfälle mit Personenschäden von Frauen verursacht werden . . Es stimmt also : Männer sind die Verkehrsrüpel Nummer eins . . Eine klare , konsequente Entscheidung kann nur lauten : Verbot von Alkohol am Steuer , das heißt 0 ,0 Promille . So großzügig , wie Sie mit der Volksdroge Nummer eins umgehen , so hart wollen Sie den Konsum anderer Drogen ahnden - . nein , eigentlich nur ganz bestimmte : die , die Ihre eigenen Kinder in einer Disco möglicherweise einmal in die Hände bekommen . Wollen Sie damit Ihre eigenen familiären Probleme lösen ? Um nicht mißverstanden zu werden : Die PDS ist nicht nur bei Alkohol für 0 ,0 Promille , sondern auch bei allen anderen Drogen . Das , was von der Koalition hier vorgelegt wird , ist aber mehr als halbherzig . Dosis-Wirkung-Beziehungen bleiben völlig unberücksichtigt , weil sie noch nicht untersucht sind . Das ist auch von Gila Altmann schon gesagt worden . Die Diskrepanz zwischen Wirksamkeits- und Nachweisdauer ist nicht geklärt . Zum Beispiel sind bestimmte Substanzen länger im Blut nachweisbar , als sie Einfluß auf das Verhalten haben . Mit purem Aktionismus ist diesem Problem nicht beizukommen . Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir , Sie haben auf meinen Hauptvorwurf nicht reagiert , daß Sie beim Rechtsanspruch auf Einbürgerung nur einen verfestigten Aufenthalt verlangen , den Sie nach Fristen definieren , aber keine weiteren Voraussetzungen . So schreiben Sie hier . Das heißt auf gut Deutsch : Sie nehmen den Straffälligen auf , Sie nehmen auch den auf , der kein Deutsch spricht . Dann müssen Sie bitte Ihre Drucksache ändern . - Nicht mehr und nicht weniger habe ich Ihnen vorgeworfen . .
Partei: GRUENE
Das tut mir Leid . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich möchte hier nochmals versichern , dass die Bundesregierung alles tun wird , um die Kooperation im Ostseeraum , aber in enger Einbindung in die sich entwickelnde nördliche Dimension , voranzubringen . Ich glaube , Frau Ministerpräsidentin Simonis , die nördliche Dimension in der EU wird immer wichtiger werden . Der Ostseeraum ist gegenwärtig sozusagen das Forum . Bei der schwedischen EU-Präsidentschaft werden wir wieder sehen , was wir bei der finnischen Präsidentschaft damals festgestellt haben und was wir vermutlich auch feststellen werden , wenn wir neue Mitglieder haben : dass , vor allem wenn die Balten noch hinzukommen werden , die nördliche Dimension innerhalb der Europäischen Union immer wichtiger werden wird . Das heißt , die Integration dieser Staaten wird von großer Bedeutung sein . Ich glaube , das Regionalinstrument der Ostseekooperation wird in der Außen- und Sicherheitspolitik und in all den anderen Fragen immer wichtiger . Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen , aus der Präsidentschaft einen Erfolg zu machen . .
Es ist uns bekannt, dass diese Phänomene im Winter in einzelnen Tunneln wegen Haarrissen und anderer baulicher Unzulänglichkeiten auftreten können. Der Deutschen Bahn AG sind mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Mittel zur Verfügung gestellt worden, um diese baulichen Mängel zu beseitigen. Die Deutsche Bahn AG ist verpflichtet, das umzusetzen. Eine direkte Verantwortung der Bundesregierung dafür gibt es nicht. Ich habe schon vorhin auf die unternehmerische Verantwortung der Deutschen Bahn AG verwiesen.
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz. – Ich nenne Ihnen da ein paar: das Deutsche Archäologische Institut, das Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien und das Institut für Auslandsbeziehungen. Es reicht nicht, nur danach zu rufen, sondern wir müssen diese Mittel auch einstellen. Herr Minister, Sie haben ein SPD-Parteibuch, der Finanzminister auch. Ich finde, an dieser Stelle sollten Sie auch die SPD-Politik ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind da, aber es hilft nicht, sie nur zu analysieren, sondern wir müssen auch handeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute weder über das Roboterauto noch über, wie ein privater Nachrichtensender berichtet, ein Gesetz zum autonomen Fahren; es geht vielmehr um das automatisierte Fahren. Es ist schon ein paarmal angesprochen worden, dass immer wieder Dinge durcheinandergehen bzw. dem einen oder anderen nicht klar ist, worüber wir reden. Wir reden darüber, dass der Fahrer jederzeit wieder eingreifen können muss. Wir reden noch nicht über die übernächste Stufe: vom Fahrer zum Passagier. Wir reden aber beim automatisierten Fahren über das Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine, und wir meinen, dass das in diesem Gesetzentwurf gut austariert ist. Ja, wir können es: Wir können technisch innovativ sein. Die deutsche Industrie nimmt eine Vorreiterstellung bei der Anmeldung von Patenten zum autonomen und automatisierten Fahren ein. Ja, wir können auch beim Rechtsrahmen innovativ sein. Man traut es Juristen gar nicht zu, lieber Bundesminister, dass auch ein Rechtsrahmen innovativ sein kann, statt nur zu verhindern. Ja, wir brauchen uns vor dem Silicon Valley und den Techniken dort nicht zu verstecken. Wir haben keine Innovationsskepsis, und wir warten auch nicht verzagt ab, was in der EU oder international geregelt wird. Nein, wir können mutig voranschreiten, lieber Bundesminister. Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein Leuchtturm. Wir haben damit einen Meilenstein geschaffen. Wir befinden uns in einem technisch hochinnovativen Umfeld. Deswegen werden wir, wie schon angesprochen, dieses Gesetz auch immer wieder anpassen. Technik und Gesetz werden in einem, wie ich meine, interessanten Wechselspiel weiterentwickelt. Insofern, lieber Kollege Kühn, ist die Generalkritik wirklich nicht angebracht. Ich verweise nur auf § 1 der Straßenverkehrsordnung, der übrigens für Fahrrad und Droschke genauso gilt wie für das automatisierte Fahren: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Genau diesem Grundsatz folgt auch dieser Gesetzentwurf. Sie können also ganz beruhigt zustimmen. Wir haben bei den Pflichten der Automobilhersteller parlamentarisch nachgeschärft. Wir haben bei den Regelungen zur Rücknahme nachgeschärft. Wir haben beim Datenschutz nachgeschärft. Ich denke, wir haben nach intensiver Diskussion insgesamt einen innovativen Gesetzentwurf geschaffen. Die Änderungen erhöhen die Rechtssicherheit für den Fahrer weiter und schaffen gleichzeitig Klarheit für die Entwickler. Das bedeutet zusammengefasst innovative Technik in einem innovativen Rechtsrahmen mit den richtigen Leitplanken. Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf hat den ersten TÜV bestanden und ist straßentauglich. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meines Redebeitrags halte ich es für unverzichtbar , mich bei den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr zu bedanken , die unter zum Teil sehr gefährlichen Rahmenbedingungen ihre Aufgaben im Einsatz erfüllen und so als Botschafter Deutschlands unser Ansehen in der Welt aufwerten . In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Reservisten einbeziehen ; denn sie werden bei den Diskussionen sehr häufig vergessen . Unsere Soldaten sind gut ausgebildet , sie sind engagiert , sie sind motiviert , und sie leisten etwas Besonderes ; denn das Ansehen unseres Landes im Ausland wird gemehrt . Mein Dank richtet sich - das möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich machen - auch an die Soldatinnen und Soldaten sowie an die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Heimat ; denn nur weil sie ihre Leistung ordentlich erbringen , sind unsere Soldaten im Einsatz überhaupt in der Lage , das zu leisten , was sie leisten . Sie halten ihnen den Rücken frei . Ihnen allen galt und gilt unsere besondere Aufmerksamkeit . Daher haben wir in der Großen Koalition gemeinsam mit der Bundesregierung und natürlich insbesondere mit Minister Franz Josef Jung in den letzten zwei Jahren Projekte zur Verbesserung der Ausrüstung und des Einsatzumfeldes auf den Weg gebracht . Wir haben über die Einzelheiten eben schon diskutiert . An dieser Stelle möchte ich mich kurz mit dem auseinandersetzen , was Frau Hoff vorhin gesagt hat . Frau Hoff hat ein Bild geschildert , das ich mit der Realität nicht in Einklang bringen kann . Sie hat uns aufgefordert , mehr zu tun . Ich denke , wir haben im Rahmen des Möglichen vieles getan . Wenn hier aber gleichzeitig ein Antrag gestellt wird , die Mittel im Kapitel Wehrforschung , wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung - genau der Bereich , für den , wie ich kritisiere , nicht genügend da ist - um 185 Millionen Euro zu kürzen , stelle ich mir schon die Frage , welche Linie Sie in Ihrer Fraktion verfolgen : Wollen Sie mehr fordern , oder wollen Sie einsparen ? Wir haben den Zulauf bzw . die Beschaffung moderner Ausrüstung und geschützter Fahrzeuge vorangetrieben . Oberstes Ziel war es , unsere Soldaten im Einsatz mit dem bestmöglichen Gerät und dem höchsten Schutz auszustatten und zugleich dafür Sorge zu tragen , dass die Soldaten zu Hause auch entsprechend damit üben können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , teilen Sie generell meine Auffassung , dass staatliche Institutionen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - darauf zielt meine zweite Frage ab - in diesen Fragen eine gewisse Vorbildfunktion haben ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie greifen eigentlich Ihrer zweiten Frage vor . Ich glaube nicht , dass meine persönliche Meinung hier wichtig und relevant ist . Dieses Thema wird sicherlich im Rahmen der Vergaberechtsreform erörtert werden , die sich zurzeit in der Abstimmung befindet . Wie Sie wissen , erarbeiten wir gerade Regelungen in den zuständigen Verdingungsausschüssen . Die von der rot-grünen Bundesregierung ergriffene Initiative ist seinerzeit allerdings im Bundesrat gescheitert . Hinsichtlich unserer Positionierung gibt es zurzeit eine Abstimmung zwischen den Ressorts . Ausführlich Stellung nehmen werden wir im Rahmen der Antwort auf Ihre Große Anfrage .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin. Anknüpfend an die Frage meiner Kollegin Frau Dörner möchte ich wissen, wie Sie verfahren wollen, wenn das mit den Wartezeiten nicht besser wird. Sie sagten: Wir haben personell ein bisschen aufgestockt. – Aber derzeit wartet man zwei Jahre, bis ein Antrag bearbeitet ist. Das bedeutet eigentlich: Ende nächsten Jahres müssten alle Anträge eingereicht sein, um das Limit, nämlich das Ende der Laufzeit des Fonds im Jahr 2018, einzuhalten. Das führt schon zu einem ziemlichen Druck, der auf denjenigen Betroffenen lastet, die jetzt 60 Jahre und älter sind und in den letzten Jahren keine Beratungsmöglichkeiten hatten. Haben Sie vorgesehen, in den nächsten anderthalb Jahren eine Evaluation durchzuführen, um festzustellen, was der Stand der Bearbeitung dieser Anträge ist, damit man die Option hat, die Frist doch noch zu verlängern?
Partei: GRUENE
Hier wird deutlich gemacht : Wir schaffen mehr Umweltverträglichkeit mit technischer Optimierung . Zugleich müssen wir aber auch eine Strategie dafür entwickeln , wie man Verkehr vermeiden und verlagern kann ; denn sonst werden alle technischen Errungenschaften durch mehr Straßenverkehr aufgefressen , wie das in den letzten Jahren der Fall war . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich bin bei meinem letzten Satz . Erlauben Sie mir , daß ich mich angesichts dieses Falles hier errege . Es geht darum , daß wir noch einmal auf die Bayerische Staatsregierung Einfluß nehmen . Ich bitte die Bundesregierung und das Parlament , daß dieser Mutter und ihren Kindern nicht Unrecht geschieht und sie in Deutschland bleiben können . .
Partei: AfD
Frau Bundeskanzlerin, welchen Sinn hat ein Gipfel­ treffen im Rahmen der G 7, wenn Sie und nahezu alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung den amerikanischen Präsidenten fortgesetzt und auf allen öffentlichen Kanälen diskreditieren? Glauben Sie heute angesichts der vor sich hergetragenen Vorurteile an eine gemeinsame und vor allem sinnvolle Abschlusserklärung? Und sind unter diesen Umständen die wieder einmal massiven und wohl auch kostenintensiven Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gipfel gerechtfertigt?
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz. – Mein Wunsch wäre es, dass wir dieses Jubiläum nicht nur im Rückblick mit Zufriedenheit feiern, sondern dass wir dieses Jubiläum als einen Arbeitsauftrag betrachten; denn es liegen schwierige Probleme vor uns, denen wir uns widmen müssen, und zwar nicht nur mit Euphorie, sondern auch mit Nüchternheit und Problembewusstsein. Danke schön.