Partei: CDU/CSU
Verehrtes Bundestagskollegium ! Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe zunächst Änderungsanträge nach der Geschäftsordnung vorzulesen . Ich schlage vor , daß man den Gesetzestitel ändert und das Gesetz heißen soll : Gesetz über den Sitz von Parlament und Regierung der Bundesrepublik Deutschland . Kurzbegründung : Die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 20 . Juni 1991 war eine Zufallsentscheidung , die vor allem auf einer suggestiven Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Schäuble , beruhte . . Daß auch unsere Präsidentin von der Entscheidung nicht so angetan war , hat sie damit zum Ausdruck gebracht , daß ihr der Lapsus unterlaufen ist , vom 21 . Juni 1991 zu sprechen . Das Gesetz bezieht sich auf ein anderes Datum . Der Gesetzentwurf gibt in keiner Weise den Inhalt der Entschließung wieder , z . B . soweit der Bundeskanzler ermächtigt sein soll , die Verteilung der Geschäftsbereiche der Bundesminister ohne erkennbare gesetzgeberische Maßstäbe zu bestimmen _ § 4 des Gesetzentwurfes . Änderungsantrag Nr . 2 . Ich schlage vor , daß in § 1 ein Absatz 3 mit dem Wortlaut eingefügt wird : Die folgenden Festlegungen des Gesetzes  stehen unter dem Vorbehalt , daß sämtliche mit dem Umzug verbundenen Kosten den Betrag von 10 Milliarden DM einschließlich der Finanzmittelbeschaffungskosten nicht übersteigen und höhere Kosten auch nicht zu erwarten sind . Kurzbegründung : Diese Garnierung , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , auf der ersten Seite , auf der man sich für eine Deckelung ausspricht , hat ja nun mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes überhaupt nichts zu tun . Sie wird mit keinem einzigen Wort im Gesetzentwurf erwähnt . Liebe Frau Kollegin Baumeister , zu sagen _ich darf Sie wörtlich zitieren _ , wir sollten der Sparsamkeit eine gewisse Chance geben , das ist eines Parlaments , das Entscheidungen treffen und den Menschen Sicherheit geben soll , die wir vertreten , sicher nicht würdig . Das ist eigentlich beschämend . Antrag Nr . 3 . Ich schlage vor , in § 8 Abs . 1 wird die Formulierung am Schluß von soweit bis sollen gestrichen und durch das Wort schaffen ersetzt . Begründung : Da nach dem Gesetzentwurf in keiner Weise vorhersehbar ist , welche Geschäftsbereiche , welche Bundesministerien letztlich verlegt werden , bedarf es einer besonders sorgfältigen Überprüfung der mit der Verlegung von Ministeriumsbereichen verbundenen dienstlichen und persönlichen Probleme der Betroffenen . Auch die Bediensteten des öffentlichen Dienstes dürfen keiner Willkür unterworfen sein . Änderungsantrag Nr . 4 . Ich schlage vor , § 10 des Gesetzentwurfes wie folgt neu zu fassen : Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Begründung : Nach dem Einigungsvertrag haben Bundestag und Bundesrat die Entscheidung über Parlamentsund Regierungssitz zu treffen . Diese gleichrangige Beteiligung läßt sich nur durch ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates erreichen . Der letzte Antrag : Nr . 5 . § 11 _ neue Fassung _ wird wie folgt gefaßt : Zum Gesetzentwurf findet eine Volksbefragung statt . Das Gesetz tritt frühestens einen Monat nach Durchführung der Volksbefragung in Kraft . Kurzbegründung : Eine lebendige Demokratie , die auf Konsens zwischen selbstbewußten , freien Bürgern und politischen Entscheidungsträgem aufbaut , verlangt bei der Verlegung der wichtigsten politischen Institutionen unseres Staates die Beteiligung des Souveräns , und sei es auch nur in der schwächsten Form einer Volksbefragung . Damit würde der gravierenden Entfremdung und Selbstisolierung der politischen Entscheidungsträger vorgebeugt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf damit zu einer kurzen Stellungnahme , zu einem Debattenbeitrag zu den vorliegenden Entwürfen übergehen . Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bedanken bei Herrn Wittmann und allen , die den Mut haben , darauf hinzuweisen , daß die unglaubliche Hektik , mit der 'diese Entscheidungen durchgeführt werden , nur schaden kann . . Ich habe fast den Eindruck , es soll möglichst in einem großen Abstand vor der Bundestagswahl entschieden werden , damit die Bürger dann bereits vergessen haben , was heute hier an Entscheidungen getroffen werden soll . Aber das kann doch nicht Maßstab politisch weitreichender Entscheidungen sein . Es wird hier etwas mit einer Hektik durchgepeitscht , das weite Bereiche offenläßt , die geregelt werden müßten . Da sind nun einmal die phantastischsten Kostenberechnungen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Prognos kommt zu dem Ergebnis : Von 50 Milliarden DM an geht es aufwärts . Die Politik sagt : Mir gefällt das nicht ; es muß etwas anderes her . Ich bekomme dann vom Finanzminister die Mitteilung : Es wird ungefähr 30 Milliarden DM ausmachen . Dann bekommt der Finanzminister den Auftrag , das zu überarbeiten . Dabei kommen 20 Milliarden DM heraus . Der Gesetzgeber traut sich nicht , das in den Gesetzentwurf mit hineinzunehmen , sondern er bringt das am Anfang als Einleitung , damit die Kollegen offenbar mit dem richtigen Eindruck an die Debatte herangehen . Wenn m an so verfährt , dann ist festzustellen , daß das ein Weg ist , den man doch nicht gutheißen kann . Haben wir wirklich Geld genug , um uns das leisten zu können ? Ich darf auf das Bezug nehmen , was gesagt wurde . Das Staatsvolk ist in der Sache in keiner Weise gefragt und beteiligt worden . Es sind vor allen Dingen eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen offengeblieben . Wer wie ich an die Zukunft Deutschlands glaubt , muß nicht der Überzeugung sein , daß er nach Berlin umziehen müsse . Berlin ist die deutsche Hauptstadt ; daran will auch ich festhalten . Wer aber sieht , was sich an Arbeit im parlamentarischen und im Regierungsbereich bewährt hat , der muß doch dafür sprechen , daß Bewährtes erhalten bleibt , und für Bewährtes steht nun einmal Bonn .