Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Polenz , Sie haben versucht , die Fraktion Die Linke mit logischen Argumenten zu überzeugen . Ich gebe zu , diesen Versuch werde ich nicht wiederholen . Ich bin aber dankbar , dass Sie diese Diskussion am Laufen halten und wir unsere Positionen dazu klarmachen können , vor allem , dass die Regierung ihre Position zu diesem Thema nachhaltig klarmachen kann . Völlig klar ist - Sie haben es gesagt - : Die Quick Reaction Force , die Eingreiftruppe , ist notwendig , damit wir den Auftrag , den wir in Afghanistan haben , erfüllen können . Wir haben zusammen mit der afghanischen Regierung einen Stabilisierungsauftrag . Zur Umsetzung dieses Auftrages gehört am Ende des Tages eventuell auch - wenn es notwendig ist - der Einsatz militärischer Gewalt . Das sollten wir gar nicht beschönigen , sondern deutlich ausdrücken : Wenn es zur Erfüllung unseres Auftrags notwendig ist , dann muss eventuell militärische Gewalt eingesetzt werden . Das ist die Wahrheit , das beinhaltet auch das ISAF-Mandat . Die norwegischen Soldaten haben das in den letzten Monaten unter deutschem Kommando in fabelhafter Weise umgesetzt . Und es ist - wie gesagt - überhaupt nicht einzusehen , warum das , was unter deutschem Kommando stattfindet , nicht auch von deutschen Soldaten ausgeführt werden sollte . Das ist ein ganz normaler Vorgang . Von daher müssen wir ganz klar festhalten , meine Damen und Herren : Mit Blick auf das Mandat handelt es sich nicht um eine neue Qualität des Einsatzes , sondern der Einsatz der Eingreiftruppe geschieht im Rahmen des bisherigen Mandats . Deutschland muss für diese Aufgabe neue Kompetenzen und Kapazitäten bereitstellen . Damit hat das Ministerium noch genügend zu tun . Die Debatte zeigt aber auch , wie konfus in der Bundesrepublik insgesamt über das Mandat , über Mandatierung und Mandatserfüllung diskutiert wird und wie konfus insbesondere die Regierung mit diesem Thema umgeht . Der Kern unserer Diskussion ist doch , wie wenig die Öffentlichkeit aufgeklärt wird und vor allen Dingen wie wenig die Öffentlichkeit bei dieser schwierigen Aufgabe mitgenommen wird . Die Regierung versucht bis zum heutigen Tage fast krampfhaft immer noch den Eindruck zu erwecken , es gehe in Afghanistan primär darum , Brücken zu bauen und Schulen einzuweihen . Das ist ohne Zweifel wichtig . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen : Es geht eben auch um anderes . Daher kann ich nicht verstehen , dass bis zum heutigen Tage auf der Homepage der Bundesregierung steht : Der Kampf gegen die Taliban findet nur im Rahmen der OEF statt , und es gibt eine strikte Trennung zwischen ISAF und OEF . Nein , das stimmt nicht . Auch im Rahmen von ISAF wird gegen die Taliban gekämpft , nicht nur im Süden , sondern auch im Norden . Das ist ein Faktum . Die Operation Harekate Yolo war genau so ein Fall . Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen . Diese Unsicherheit führt dazu , dass auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen in den ersten Wochen dieser Diskussion eine gewisse Unsicherheit geherrscht hat . Es ist zum Beispiel ein Gegensatz zwischen Stabilisierung und Kampfeinsatz konstruiert worden . Das ist kein Gegensatz ; das gehört eventuell zusammen . Es soll nicht im Vordergrund stehen ; das wissen wir alle . Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein . Der Verteidigungsminister trägt leider selber zur Verwirrung bei . Zwei Vokabeln - auch Herr Kollege Polenz hat sie heute hier benutzt - trägt er wie ein Mantra vor sich her : Selbstverteidigung und Verhältnismäßigkeit . Lieber Herr Polenz , Verhältnismäßigkeit ist eine Maxime jeden staatlichen Handelns . Das gilt für die Berliner Polizei und für alle anderen . Daher ist es selbstverständlich , dass wir verhältnismäßig vorgehen und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen . Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich sagen : Im Notfall geht das , was wir militärisch tun , über die Selbstverteidigung hinaus - auch in Afghanistan . Die Schilderung der norwegischen Soldaten , die wir im Fernsehen zur Kenntnis nehmen konnten , zeigt doch , dass das , was sie getan haben , über eine militärische Selbstverteidigung hinausging . Das muss die Bevölkerung wissen ; das müssen auch unsere Soldaten wissen . Hier gibt es leider eine weitere Grauzone : Die Soldaten sind sich nicht bewusst , was sie in Afghanistan wirklich tun dürfen , lieber Kollege Siebert . Das heißt , sie wissen nicht , welche Funktionen , welche Fähigkeiten und welche Kompetenzen sie eigentlich haben . Ich habe im Verteidigungsausschuss versucht , eine Diskussion darüber anzuregen , um mehr zu erfahren . Das Ergebnis war : Die Bundesregierung setzt jetzt , im Februar 2008 - wir sind schon sechs Jahre in Afghanistan - , eine Arbeitsgruppe ein , um uns diese Frage im Ausschuss in 14 Tagen kompetent beantworten zu können . Dazu sage ich deutlich : Das ist blamables Regierungshandeln . Die Soldaten haben Besseres verdient . Der Bundesregierung ist es nicht gelungen , den Sinn dessen , was dort getan wird , der Bevölkerung klarzumachen . Daran muss wirklich gearbeitet werden . Meine Damen und Herren von der Regierung , nur so können Sie den bodenlosen Argumenten der Linken nachhaltig den Boden entziehen . Vielen Dank .