Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem letzten Satz der Kollegin Griese kann sich, glaube ich, jeder anschließen. Dass das grundlegende Werte hier in Europa sind und dass wir darüber in einer europäischen Öffentlichkeit diskutieren, stimmt. Dass dies auch die Bundesregierung freundschaftlich und in einem Ton tut, Herr Außenminister a. D. Steinmeier, der angemessen ist, kann wohl kaum bestritten werden. Man stelle sich einmal vor, der Bundesaußenminister hätte sich so, wie sein Amtsvorgänger das heute hier getan hat, öffentlich zu der gesamten Thematik geäußert. Was wäre dann wohl los gewesen? Sie haben hier heute von dumpfem, völkischem Nationalismus gesprochen, von einem Weg in vordemokratischen Nationalismus. Meinen Sie, dass das die angemessene Sprache ist? Sie haben diese schließlich verlangt. – Spätestens wenn Herr Liebich hier Beifall klatscht, sollten die Sozialdemokraten etwas vorsichtig werden und darüber nachdenken, ob sie noch auf dem richtigen Wege sind. Ich muss ganz ehrlich sagen: Meinen Sie, dass das in einem gemeinsamen Europa die richtige Tonalität gegenüber einem ungarischen Volk ist, dem wir Deutsche wahnsinnig viel zu verdanken haben? Die Ungarn waren mutig und haben den Eisernen Vorhang niedergerissen. Deswegen hätten Sie, Herr Steinmeier, nach Ihren ersten Sätzen aufhören sollen. Deswegen sollten wir wirklich nicht die Ersten sein, die oberlehrerhaft durch Europa gehen und alles besser wissen und den Ungarn Demokratie und Freiheit beibringen wollen. Nein, dafür sind wir die Falschen. Ich bedaure auch, dass diese Debatte hier stattfindet und keiner derjenigen, die sie initiiert haben, anwesend ist. Herr Sarrazin, wenn sich die gesamte Opposition und insbesondere Herr Steinmeier so eingelassen hätten wie Sie, dann wäre es in Ordnung gewesen. Dann hätten wir dem wahrscheinlich auch zustimmen können. Denn Sie haben Fragen gestellt, aber keine Vorverurteilung betrieben. Das ist die Problematik, in der wir uns befinden. Ich hätte es für angemessen befunden, dass diejenigen, die eine solche Debatte hier initiieren, einmal zur Kenntnis nehmen, dass das ungarische Parlament in dieser Woche, übrigens einstimmig und aufgrund der Initiative der Fidesz-Fraktion, die Einführung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen beschlossen und begangen hat. Herr Präsident Lammert ist dabei gewesen. Ich finde, wenn wir heute über Ungarn reden, dann müssen wir im Sinne der Völkerverständigung in Europa erfreut und dankbar zur Kenntnis nehmen, dass Ungarn als Erstes dieser Länder einen Schritt auf uns zugegangen ist. Ich glaube, dass dies eine wichtige Grundlage ist, die wir zur Kenntnis nehmen und auch würdigen sollten. Im Übrigen ist es – Kollege Ruppert hat darauf hingewiesen – doch völlig unstreitig, dass in dieser Situation Fragen zu stellen sind. Es ist auch in keiner Weise zu kritisieren, dass man darüber redet: Wie wird dort mit dem Verfassungsgericht umgegangen? Was wird in der Verfassung mithilfe einer Zweidrittelmehrheit, die den Regierenden zur Verfügung steht, verankert? Angesichts einer solchen Mehrheit setzen sich die Regierenden – das ist schon zu Recht vom Kollegen Spatz gesagt worden – immer dem Verdacht aus, eine Sache gesetzlich zu perpetuieren, also auch für die Zeit zu regeln, in der man selber keine Zweidrittelmehrheit oder keine einfache Mehrheit mehr hat. Natürlich muss man an dieser Stelle Fragen stellen. – Herr Liebich, da Sie gerade sagen, dass Sie seit drei Jahren Fragen stellen, will ich Sie nur einmal darauf hinweisen, dass wir in der Tat hier im Hause eine Debatte über die Mediengesetzgebung in Ungarn geführt haben. Ich will Sie einmal fragen, ob Sie wissen, dass mittlerweile der Generalsekretär des Europarates Jagland und die Venedig-Kommission, die mehrfach erwähnt worden sind, festgestellt haben, dass Ungarn sämtliche Bedenken ausgeräumt hat und dass der Europarat mit der jetzigen Mediengesetzgebung in Ungarn einverstanden ist. Das haben Sie hier nicht erwähnt. Sie sind ganz schnell im Voranklagen; damit sind Sie hier im Parlament die Schnellsten. Aber sich die Sache in aller Ruhe anzusehen, berechtigte Fragen zu stellen und dann die europäischen Institutionen ihres Amtes walten zu lassen, das ist der richtige Weg. Wir von der Union sind, wie Sie wissen, für eine Stärkung der Europäischen Union und deren Institutionen. Wir sind für eine funktionierende Gerichtsbarkeit und für die Überwachung der Einhaltung grundlegender europäischer Prinzipien in den einzelnen Mitgliedstaaten. Gegebenenfalls müssen nach Fehlverhalten Konsequenzen gezogen werden. Das ist vollkommen klar, das ist auch unstreitig. Ein entsprechendes Instrumentarium gibt es bereits. Man kann von diesem Ort hier die Kommission nur auffordern, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Wir sind der Meinung, dass das richtig und erforderlich ist. Wir sind aber nicht der Auffassung, dass einzelne nationale Parlamente, sei es das deutsche Parlament oder andere Parlamente, die Richter darüber sein sollten, ob andere Parlamente ihre Kompetenzen überschreiten oder etwas richtig oder falsch machen. Wo kommen wir hin, wenn wir im Deutschen Bundestag anfangen, zu entscheiden, ob ein anderes europäisches Land eine Sache zu Recht und richtig, wie immer man das beurteilen will, gesetzlich oder verfassungsrechtlich fixiert hat? Das ist nicht unsere Funktion. Ich sage in aller Offenheit: Das ist die Aufgabe des Europarates und der europäischen Institutionen in Brüssel und in Luxemburg. Diese Institutionen sollten wir stärken. Dahin gehört diese Angelegenheit. Vielen Dank.