Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird nach der Haltung der Regierungskoalition gefragt. Sie ist im Koalitionsvertrag ganz klar niedergelegt – darauf wurde schon hingewiesen –: Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wollen wir nicht. Warum denn, Herr Heil? – Nein, Frau Kollegin Pothmer. – Warum denn? Lassen Sie uns einmal im Detail darüber reden. Sie haben vorhin die Realität in Deutschland beschrieben. Wir alle wollen, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können. Bei der Debatte müssen wir uns eines klarmachen. Es geht um Fairness gegenüber drei Gruppen, erstens gegenüber den Arbeitnehmern, die gute Löhne wollen. Das wollen wir alle, deswegen tun wir mehr für Qualifikation – und zwar mehr, als Sie getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen –, gerade von beschäftigten Arbeitnehmern. Zweitens geht es um Fairness gegenüber Arbeitgebern und Unternehmen, die die Löhne zahlen können müssen. Drittens schließlich geht es um Fairness gegenüber denjenigen, die erst auf den Arbeitsmarkt wollen. Das ist doch die Voraussetzung für alles Weitere. Echte Teilhabe in der Gesellschaft ist natürlich am besten möglich, wenn man auf dem Arbeitsmarkt dabei ist. Das müssen wir im Blick haben. Zum deutschen Jobwunder gehört die Tarifautonomie, das heißt, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft die Löhne von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Das dürfen wir nicht gefährden. Genau das fordern Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Schauen wir uns doch einmal an, wie die Lage ist, Herr Heil! Wie viele Menschen in Deutschland können denn nicht von ihrem Lohn leben? Es wird immer die Zahl von 1,4 Millionen Aufstockern genannt. Von dieser Gruppe arbeiten 900 000 nur in Teilzeit. Hier ist nicht die Lohnhöhe das Problem, sondern die Arbeitszeit. Warum ist das so? Weil Sie die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV so ausgestaltet haben, dass man kaum aus diesen Grenzen herauswachsen kann. Dieses Problem wollen wir uns im nächsten Jahr noch einmal vornehmen. 125 000 Menschen aus dieser Gruppe sind selbstständig. Man muss untersuchen, ob diese Menschen ein gutes Geschäftsmodell als Grundlage haben und was man für sie tun kann, um gegebenenfalls nachzubessern. Hier geht es nicht um die Lohnhöhe. 300 000 Menschen arbeiten Vollzeit und stocken auf. Herr Heil, die weit überwiegende Zahl dieser Menschen stockt aber nicht auf, weil die Lohnhöhe so niedrig ist, sondern weil sie eine große Familie haben. Das muss man einmal sagen. Es ist eine sozialpolitische Errungenschaft in diesem Land, dass wir Familien nicht alleine lassen, sondern ihre wirtschaftliche Lage verbessern. Die Frage lautet: Wie gehen wir als Staat damit um, dass wir den Vorrang für Tarifpartner wollen, dass wir natürlich – der Kollege Kolb hat es ausgeführt – nicht wollen, dass es einzelne schwarze Schafe unter den Unternehmen gibt, die einen niedrigeren Lohn zahlen als sie könnten? Wie schafft man das? Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Daher ist wohl klar, dass man in drei Schritten vorgeht. Für die 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, die tarifgebunden sind, funktioniert die Tarifautonomie. Hier brauchen wir keine Lösung, weil das Ganze bei den Tarifpartnern richtig funktioniert. In diesem Zusammenhang werden immer die Friseure aus Thüringen angeführt. Wenn wir ehrlich miteinander debattieren wollen, dann gehört hier auch dazu, dass dieser Friseurtarifvertrag aus Thüringen, eine wesentliche Umsatzbeteiligung vorsieht. Das heißt, es ist unfair, wenn Sie nur auf die Lohnhöhe schauen. Das können Sie gar nicht vergleichen. Die Gewerkschaften, denen Sie offenbar nicht mehr vertrauen, Herr Heil, machen in unserem Land bei der Lohnfindung keinen Unsinn. Bei den Branchen, in denen es einzelne schwarze Schafe gibt, besteht die Möglichkeit, die unterste Lohnhöhe für allgemeinverbindlich zu erklären. Das hat diese Regierungskoalition in mehr Fällen getan als Sie in der rot-grünen Regierungszeit. Der Unterschied zum allgemeinen Mindestlohn, den Sie wollen, ist eben nur: Hier liegt die Lohnfindung weiterhin in den Händen der Tarifpartner und nicht hier im Deutschen Bundestag, in den Händen von Herrn Ernst und anderen. Das wollen wir so lassen. – Nein. – Nein, wir reden nichts schön; wir stellen die Realität in Deutschland dar. Dazu gehört eben, dass wir das deutsche Jobwunder haben und die Löhne in der Regel auskömmlich sind. Das können wir nicht erhalten, indem wir uns einer Politik anschließen, die alles zurückdreht und alles verändern will, was dieses deutsche Jobwunder ausmacht. Das wäre eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die dann arbeitslos werden, Herr Kollege Heil. Schauen Sie sich doch einmal im europäischen Ausland um! Das wollen wir nicht. – Ja, Herr Ernst. Er spielt eine wesentliche Rolle bei der Frage der hohen Arbeitslosigkeit. Bleiben wir aber bei dem Fall. Für die wenigen weißen Flecken gibt es in Deutschland sogar das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Wir können eine Lösung für diese Branchen finden. Wenn Sie mehr wollen, dann müssen Sie zugeben: Sie wollen einen allgemeinen Mindestlohn; das sagen Sie auch offen. Ich sage Ihnen: Ein allgemeiner Mindestlohn, eine allgemeine politische Lohnuntergrenze, die von Aachen bis Cottbus und von Flensburg bis Konstanz gilt und für alle Branchen identisch ist, wird nicht zu höheren Löhnen, sondern zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Deshalb werden wir weiter differenzierte Lösungen finden, die den Menschen wirklich helfen, und die Tarifautonomie als wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft achten, und das ist auch gut so. Vielen Dank.