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Partei: GRUENE
Nur noch zwei Hinweise . Es geht um die Erhöhung des Ausbildungsniveaus , eine ökologische Steuerreform , die Verbesserung technologischer Standards , neue ökologische Produktionsverfahren und eine Abkehr von einer einseitigen technikfixierten Ingenieursmentalität , hin zu mehr Kunden- und Dienstleistungsorientierung ; denn der Weltmarkt ist nicht mit dem deutschen Markt identisch . Wenn sich deutsche Produkte am Weltmarkt verkaufen sollen , dann gilt es , die jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern zu berücksichtigen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege, da Sie die Haltung der Union angesprochen haben, möchte ich fragen: Wie war es in Ihrer Partei? Sie waren schließlich in einer Koalition mit den Grünen. Ich erinnere daran, dass die Grünen, ähnlich wie die FDP, für die Aussetzung der Wehrpflicht waren. Die Grünen konnten es nicht durchsetzen. Wir haben es in dieser Koalition durchgesetzt. Wie war da die Haltung der Sozialdemokraten? Erinnere ich mich richtig, dass Ihre Verteidigungsminister gesagt haben: Mit uns ist das nicht zu machen?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es hat damit zu tun, dass auch die nichtnikotinhaltigen Liquids gesundheitsschädigend sind. Ich würde gerne nachschlagen; denn ich habe im Vorfeld schon ein paar besondere chemische Begriffe aufgeschrieben. Die Studien, also die Studie des Bundesinstitutes für Risikobewertung und die des Deutschen Krebsforschungszentrums aus 2015, haben gezeigt, dass beim Dampfen der nikotinhaltigen, aber auch der nikotinfreien E-Zigaretten Verbindungen entstehen – Carbonylverbindungen einschließlich Form­ aldehyd, Akrolein und Azetaldehyd –, die alle Krebs auslösen können. Das ist das Problem; denn auch die aromatisierten Liquids besitzen unabhängig vom Nikotingehalt zellschädigende Eigenschaften. Geschädigt werden vorrangig Stammzellen, die bei Wachstum und Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus enthalten die Aerosole von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas feine und ultrafeine Partikel, die aus den Vernebelungsmitteln entstehen. Diese Partikel können bis in tiefe Regionen der Lunge vordringen, sich dort ablagern und oxidativen Stress und Entzündungsreaktionen auslösen. Eine chronische Schädigung durch diese Partikel wirkt sich insbesondere in der Wachstumsphase aus und beeinträchtigt bei jungen Menschen die Lungenentwicklung. Das Wachstum der Lunge endet, wie wir wissen, erst im jungen Erwachsenenalter. Zudem kann der anfängliche Gebrauch von vermeintlich harmlosen nikotinfreien E-Zigaretten dazu verleiten, neue Reize zu suchen und dann auf nikotinhaltige E-Zigaretten oder herkömmliche Zigaretten umzusteigen. Sie sehen also: Die Inhaltsstoffe sind so schädigend, dass eigentlich auch Erwachsene sie nicht konsumieren sollten; aber wir beschränken uns bei dem Verbot hier auf die Kinder und Jugendlichen.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum § 219a Strafgesetzbuch. Wir haben von der Justizministerin in der „Rheinischen Post“ gehört, dass ihr Ministerium gerade an einem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Paragrafen arbeitet. Auch Familienministerin Giffey hat in einem Facebook-Post durchblicken lassen, dass sie sich eine Reform oder die Abschaffung des Paragrafen wünscht. Gesundheitsminister Spahn hat uns aber über die „Bild“-Zeitung wissen lassen, dass er sich einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auch ohne jegliche Änderung von Gesetzen vorstellen kann. Das ist ein sehr diffuses Bild. Ich würde gerne wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu § 219a StGB vertritt und wie der Zeitplan aussieht. Wir haben ja aus den Regierungsfraktionen gehört, dass man sich durch einen Vorstandsbeschluss der SPD nicht unter Druck setzen lassen wolle. Da wurde eine Frist bis Herbst genannt. Wenn das offenbar schon als Druck empfunden wird, würde ich gerne wissen, wie der Zeitplan aussieht und ob man das Projekt auf die lange Bank schieben möchte.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Der Kollege Beck hat mir vorgeworfen , ich hätte in einer Presseerklärung verlauten lassen , man solle jetzt nicht übereilt zu einer bundesgesetzlichen Regelung aufrufen . Aus der Begründung geht klar hervor , auf was sich dieses übereilt bezieht , nämlich darauf , daß wir die Bundesländer aufgefordert haben , von ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen und selbst eine Regelung zu finden . Darauf bezog sich das . Wenn man es auf die zurückliegenden 50 Jahre bezöge , wäre dieses Wort übereilt in der Tat nicht verständlich . Aber darauf bezog es sich ja ausdrücklich nicht . Ich möchte noch auf eines hinweisen : Der Bundestag hat , zunächst in der entsprechenden Begründung der Entschließung des Rechtsausschusses , dargelegt , daß 1946 das Erforderliche getan worden sei , um Naziunrecht aufheben zu können . Im Januar 1985 hat der Bundestag diese Entschließung einstimmig - auch mit den Stimmen der Grünen - verabschiedet . Offenbar waren also auch die Grünen dieser Auffassung ; sonst hätten sie ja nicht zugestimmt . 1988 hat der Hamburger Senator für Justiz Curilla in seiner Rede im Bundesrat zu diesem Thema ausdrücklich erklärt , daß die Länderregelungen ausreichend seien , um die Unrechtsurteile , soweit sie strafrechtlicher Natur sind , aufzuheben .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Höfken , ich hätte einem schlüssigen , sauber ausgearbeiteten und dem Verbraucherschutz tatsächlich dienenden Gesetzentwurf sehr gerne zugestimmt . . Dass ein solcher Gesetzentwurf vorliegt , ist nicht der Fall . Mit diesen Inhalten bringen Sie den Verbraucherschutz in den von mir angesprochenen Bereichen nicht voran ; vielmehr schaffen Sie neue Problemfelder . Das garantiere ich Ihnen schon heute . Zur Keulung _ Stichwort Schweizer Modell _ sei Ihnen gesagt , dass dem Verbraucherschutz sowohl bei der Bestandstötung als auch bei der Kohortentötung gleichermaßen Rechnung getragen wird . Das sagen die Schweizer Wissenschaftler . Sie haben sehr sorgfältig gearbeitet ; von ihren Ergebnissen können wir einiges aufnehmen . Wir sollten nicht so tun , als müssten wir in dieser Frage das Rad neu erfinden . Wir können vielmehr auf den Erfahrungen der Schweizer aufbauen und daraus unsere Schlüsse ziehen . Wenn das geschieht , dann können wir schon heute entsprechende Maßnahmen ergreifen . Die Erfahrungen der Schweizer lehren , dass man mittels der Kohortentötung den gleichen Grad an Verbraucherschutz wie mittels der Tötung des gesamten Bestands gewährleisten kann . . Wir alle rücken den Verbraucherschutz an die vorderste Stelle . Daher verstehe ich nicht , dass Sie in den Gesetzentwurf Ziele aufnehmen , bei denen von vornherein klar ist , dass sie nicht erreichbar sind . Die Analysemethoden zur Ermittlung von Futtermittelbestandteilen sind schon heute so fein , dass man einfach davon ausgehen muss , dass auch die kleinsten Bestandteile feststellbar sind . Im Nachhinein lässt sich nicht bestimmen , ob ein be Ulrich Heinrich 14886 stimmtes Eiweiß durch eine schlampige Herstellung in das Futtermittel gekommen ist oder von einer Maus oder von einem Insekt stammt . Die gleichen Probleme gab es bereits bei der Herstellung von Wurstwaren . Man hatte auf die Verpackung geschrieben , dass das Nahrungsmittel rindfleischfrei sei . Bei der Analyse stellte man zwar fest , dass Rindfleisch enthalten ist ; tatsächlich aber war es so , dass die Verwendung von Naturdarm von Rindern ausreichte , um dasAnalyseergebnis entsprechend zu beeinflussen . Sie kommen mit dem Gesetz nicht weit . Ich garantiere Ihnen : In der Praxis werden Sie damit scheitern . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hardt, ich kriege Ärger mit meiner Fraktion, wenn ich nicht frage, wo man 5 000 Euro herbekommt, wenn die Zahnbürste abgebrochen ist. – Gut. Ihr habt es gehört. In der letzten Woche hat uns Greenpeace Niederlande mit bis dato nichtöffentlichen Fakten zu den TTIP-Verhandlungen beglückt. Ja und? Was steht in diesen Dokumenten, was wir nicht wussten oder womit wir nie gerechnet haben? Rechtfertigt der Blick in die Karten der amerikanischen Verhandlungsseite ein neues Aufregen? Sich gegenseitig mit Forderungen zu konfrontieren, ist doch die normale Ausgangslage bei jeder Vertragsverhandlung. Ich frage: Ist es deshalb nicht ein wenig voreilig, Verhandlungen abzubrechen, weil wir es nunmehr schriftlich haben, dass der Verhandlungspartner so gemein ist, seinen vermeintlichen eigenen Interessen zu folgen? Ein besonderes Wort an die Grünen: Schon der verehrte Heinrich Böll – Namensgeber Ihrer Stiftung – hat vor dem blinden Eifer gewarnt, das Kind mit dem Bade auszuschütten, bevor Wasser eingelassen sei. Es kommt mir ein bisschen so vor, als müssten Sie das noch einmal nachlesen. Wäre Verhandlungsabbruch eine sinnvolle Reaktion, dann weiß ich nicht, ob es heute ein belastungsfähiges Tarifvertragssystem gäbe. Wer geht schon in Verhandlungen und legt gleich seinen Kompromissvorschlag auf den Tisch? Das ist ja beinahe so dämlich, als würde man beim Strip-Poker nackt antreten. – Ich sehe schon, Sie haben Erfahrungen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wenn ich es richtig sehe , dann hat die Bundesregierung darauf gedrängt - das wissen Sie so gut wie ich - , dass die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung zukünftig nicht mehr für Bildung , sondern nur noch für Forschung zuständig ist . Damit hat der Bund in der Schulpolitik seinen Einfluss auf die Länder zurückgenommen . Sie haben das beschrieben . Mit dem , was Sie jetzt vorhaben , planen Sie , in der Schulpolitik wieder verstärkt Einfluss auf die Länder zu nehmen , weil eine Qualitätsoffensive in der Bildung notwendig ist . Deswegen frage ich noch einmal : Meint die Bundesregierung nicht , dass es für die Durchsetzung dieses Ziels angesichts des europäischen Harmonisierungsprozesses im Bildungsbereich - ich denke in diesem Zusammenhang an den Bologna-Prozess - besser wäre , wenn der Bund verbindliche Bildungsstandards und bundesweit vergleichbare Schulabschlüsse nicht nur mit den Ländern bespricht , sondern auch durchsetzt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Pieper , die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , dass es hier zu einer erneuten Veränderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich kommen sollte , weil der Bund in der Tat sehr wichtige Instrumente hat . Ich habe sie genannt : die Bildungsforschung sowie darüber hinaus Leistungsvergleiche zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich . Ich möchte daran erinnern , dass zu diesem Thema morgen im Deutschen Bundestag die Debatte über den ersten nationalen Bildungsbericht stattfindet , der gemeinsam von Bund und Ländern alle zwei Jahre neu aufgelegt werden wird . Mit seinen Instrumenten kann der Bund wichtige Impulse für die bildungspolitische Reform der Bundesländer und für gemeinsame Handlungen geben .
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit ist offen . Herr Parlamentarischer Geschäftsführer , teilen Sie das bitte dem Präsidium mit ! Es war so ausgemacht . Zwei Dinge möchte ich noch ansprechen . Noch schwerer als der Verlust an politischem Gewicht wirkt natürlich in Europa - auch darauf müssen wir achten - unser Verlust an ökonomischem Gewicht . Wir können unsere Rolle in der Welt nur spielen und wir werden nur ernst genommen , wenn bei uns im Land die Verhältnisse auch ökonomisch in Ordnung sind . Das ist für eine gemeinsame Sicherheitspolitik mindestens genauso wichtig wie die Tatsache , dass wir militärisch stärker werden und auf diesem Gebiet in größerer Gemeinsamkeit vorgehen . Dazu gehört selbstverständlich , dass wir die transatlantische Partnerschaft wieder pflegen . Herausforderungen lassen sich nur meistern , wenn die USA und Europa wieder an einem Strick ziehen . Deswegen sollten wir das Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung bringen . Ob es Rot-Grün wieder gelingt , bei der amerikanischen Administration Vertrauen zu bekommen , ist für mich eine sehr offene Frage . Aber wir bieten im gemeinsamen Interesse gerne unsere Hilfe an . - Frau Roth , für Sie mag das lächerlich sein . Sie nehmen die deutschen nationalen Sicherheitsinteressen sowieso nicht ernst . Insofern wundert mich Ihr Lachen überhaupt nicht . Bundesaußenminister Fischer ist heute mit schwerem Gepäck zu Außenminister Powell geschickt worden . Er hat nämlich unter anderem diese Regierungserklärung dabei , die man in den USA sicher verfolgt hat . Diese war , was das deutsch-amerikanische Verhältnis anbelangt , zu dürftig . Wir alle wünschen uns , dass nach dem Krieg , der hoffentlich schnell zu Ende ist , nicht nur gemeinsam am Wiederaufbau des Irak gearbeitet wird , sondern dass wir auch gemeinsam an dem Wiederaufbau und an der Erneuerung unserer uns sehr wichtigen Sicherheitsinstitutionen arbeiten können . Dazu haben Sie ausdrücklich die Unterstützung von CDU und CSU . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Trittin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in dem Schreiben , was ich auf Grund eines Beschlusses des Bundesvorstandes meiner Partei an alle Mandatsträger in den Kreisverbänden , Kreisversammlungen und Landtagen geschickt habe , folgendermaßen heißt : Für die CDU ist das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl unantastbar . Wer aus politischen , . _ Ich werde ja wohl noch aus meinem eigenen Schreiben zitieren können , zumal das von Ihnen nicht zitiert wurde . . religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wird , muß in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich Aufnahme und Schutz finden . Um das Recht auf Asyl auch für die Zukunft zu sichern , muß sein Mißbrauch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden . Dann möchte ich noch eine Passage aus dem Schluß des Briefes zitieren , weil auch das in der öffentlichen Diskussion verkürzt wiedergegeben wird : . Ich bitte Sie daher , in den Kreisverbänden , in den Gemeinde- und Stadträten , den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern , gegenüber den Bürgern zu begründen , warum Sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt , oder aber öffentlich die Bereitschaft zu bekunden , sich innerhalb der eigenen Partei für eine Änderung der bisherigen Politik einzusetzen . Soweit ein entscheidender Satz aus diesem Brief .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der Arbeitsentwurf weicht aus unserer Sicht doch deutlich von dem Eckpunktepapier, das die Koalitionsfraktionen vereinbart haben, ab. Deswegen noch einmal die Frage: Inwieweit waren externe Berater in die Erarbeitung des Arbeitsentwurfes einbezogen, und gab es ganz spezielle Kontakte im Zusammenhang mit dem Arbeitsentwurf?
Herr Kollege Pflug, mit den Kriterien aus dem Tokyo Mutual Accountability Framework kann die Einhaltung der Selbstverpflichtungen der afghanischen Regierung genau überprüft werden. Auch dazu finden sich Angaben im Fortschrittsbericht. Die Afghanistan-Konferenz in Tokio war in diesem Zusammenhang ein wichtiger Fortschritt, sodass wir diese Punkte erstmals konkret benennen können. Der Prozess hat begonnen und muss nun intensiv weitergeführt werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Protzner , wenn ich das Ende Ihrer Rede gekannt hätte , als ich diese Kurzintervention anmeldete , hätte ich darauf verzichtet , . weil das , was Sie gesagt haben , mit dem Thema dieser Debatte nichts zu tun hat und weil es sachlich und inhaltlich so gewesen ist , daß man sich eigentlich nicht damit auseinanderzusetzen hat . Ich will Ihnen wenigstens zu drei Punkten etwas sagen , was Sie aus Gründen der eigenen Redlichkeit für sich zur Kenntnis zu nehmen haben . Erstens sind Sie von der Koalition es gewesen , die den Forschungs- und Technologiehaushalt gekürzt haben . Das ist die wesentliche Ursache dafür , daß Innovationsfortschritte verpaßt werden . Zweitens sind Sie es gewesen , die Investitionsabschreibungen kürzen wollten , was zur Folge gehabt hätte , daß Investitionen im Umweltbereich und technische Investitionen nicht geschehen wären . Die Sozialdemokraten haben das verhindert . Drittens . Technikgläubigkeit hat nichts mit verantwortlichem Technikumgang zu tun , denn es kommt auf die Eindringtiefen an . Die verantwortungsbewußte Industrie hat längst erkannt , daß nur jene Technologien und Techniken , die nachhaltig zukunftsfähig sind , diejenigen sein werden , die Arbeitsplätze in der Zukunft sichern . Zu all diesen Differenzierungen sind Sie offensichtlich nicht fähig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich darf Sie darauf hinweisen , daß die Bundesrepublik Deutschland derjenige Staat in Europa ist , der bei weitem am meisten für die Flüchtlinge in deren Heimatland und in unserem Land getan hat . . Die Beträge , die dafür vom deutschen Steuerzahler aufgebracht worden sind , gehen in die Hunderte von Millionen . Hinzuzurechnen sind all jene Leistungen , die freiwillig und ehrenamtlich durch Bürgerinitiativen Jugoslawien zukommen . Ich kenne auch aus meinem eigenen Wahlkreis eine Vielzahl solcher Bemühungen . Ich weiß auch , daß gerade Kindern von privater Seite große Zuwendung gegeben wird , so daß ich auf diesem Sektor eigentlich kein Defizit der Politik oder der Gesellschaft zu registrieren vermag .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie Zahlen angeben , die zeigen , mit welchen Ausfällen die Kirchen durch die bereits beschlossenen Steuerentscheidungen der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit , aber auch mit welchenAusfällen die Kirchen durch Änderungen der Besteuerung im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse rechnen müssen ?
Partei: GRUENE
Ich bin weit davon entfernt, das Land Brandenburg zulasten des Bundes von der Verantwortung zu entbinden. Insofern, denke ich, ist das Nachbohren in Richtung Bund durchaus gerechtfertigt. Ich möchte gerne Folgendes wissen: Gab es – vieles spricht dafür – aus Ihrer Sicht im Vorfeld der Festlegung auf die Flugroute über dem Forschungsreaktor in Wannsee Hinweise darauf, dass die Flugroute vor Gericht keinen Bestand haben würde? Es waren ja auch andere Bundeseinrichtungen mit der Bewertung befasst und haben Stellungnahmen abgegeben. Wenn ja: Wie wurde in Ihrem Hause damit umgegangen?
Partei: SPD
Aber bitte , eine weitere Frage . . Jürgen W . Möllemann  : Der Unterschied zwischen damals und heute ist an uns beiden sichtbar , Herr Kollege . Das weiß ich . . Ich wollte die Ministerin , da sie eine Bemerkung gemacht hat , die ich nicht anders als durch eine Frage aufklären kann , fragen : Sind Sie der Meinung , daß die Tatsache , im Studienjahr 1967/68 AStA-Vorsitzender gewesen zu sein , vielleicht doch belegt , daß es machbar war , ohne zusätzliche Förderung zu bekommen ? Das war doch nun wirklich ein Jahr , in dem sehr viel Engagement angesagt war . . Ich bleibe dabei : Studentinnen und Studenten können sich politisch engagieren , ohne dafür staatliche Mittel bekommen zu müssen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihrer Rede zugehört. Wir sind aber heute nicht im Bauausschuss – Sie haben von Häusern gesprochen und was noch alles –, sondern es geht um den Bildungsbereich Ich habe Ihnen klar gesagt: Bisher haben wir immer dafür geworben, dass wir mehr Vergleichbarkeit, mehr Einheitlichkeit und mehr Transparenz in unserem Schulsystem haben wollen. Unter diesem Punkt haben wir das auch immer diskutiert. Wir haben immer für den Staatsvertrag geworben, den ich Ihnen heute noch einmal dargeboten habe. Sie kommen mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Instrument einer Verfassungsänderung in diesem Punkt nicht weiter. Daher haben wir Ihnen heute unseren pragmatischen Weg aufgezeigt. – Nein, wir sind keine Blockadepartei. Von daher kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen. Ich freue mich, wenn Sie uns bei den Zielen, die ich aufgezeigt habe, unterstützen wollen. In Ihrem Antrag geht es nur darum, Geld vom Bund zu den Bundesländern zu transferieren. Das wollen wir weder mit einer Verfassungsänderung noch auf andere Art und Weise.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , das Wissen habe ich , weil ich mit der Umweltministerin und ihren Beamten in den letzten Tagen mehrfach gesprochen habe . Die Umweltministerin in Bonn hat ihre Beamten befragt . Wir wissen von den Energieversorgungsunternehmen - das ist auch in den schriftlichen Berichten festgehalten - , daß sie zumindest einige Länderaufsichtsbehörden informiert haben . Frau Merkel ist nicht befugt , in Hessen dienstliche Erklärungen zu verlangen . Das muß schon der grüne hessische Umweltminister tun . Vielleicht schläft er noch , Herr Fischer . . Herr Präsident , ich darf mir erlauben , festzustellen , daß das Thema Hohlefelder vom Kollegen Fischer aufgeworfen wurde - mit einer üblen Spekulation . . Ich hatte jahrelang wöchentlich oft mehrfach mit Herrn Hohlefelder Kontakt . Das , was ich Ihnen gesagt habe , entspricht dem Eindruck aus diesen Gesprächen . Ich spekuliere nicht wie Sie , Herr Fischer . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung , daß die bedauerlichen Waldschäden die eine Seite der Medaille darstellen , daß eine funktionierende Konjunktur aber die andere Seite ist und die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den nächsten Jahren ohne Strukturbruch greifen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel der EU-Kommission herausgreifen . Bevor wir über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Regelungen debattieren , müssen wir uns die vorrangige Frage stellen , ob die Europäische Union in diesem Bereich überhaupt tätig werden darf . Diese Problemstellung wird uns künftig noch häufiger beschäftigen , weil der Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages vorsieht , dass die nationalen Parlamente die Subsidiaritätskontrolle leisten . Das ist auch der Grund dafür , dass ich als Mitglied des Europaausschusses in dieser Debatte heute rede . - Wir denken vernetzt . - Wir müssen uns also die Frage stellen , ob die Europäische Union hier überhaupt tätig werden darf . In der Sache besteht die zentrale Zielsetzung des Verordnungsvorschlags darin , die Verbraucher vor Irreführung und vor Täuschung zu schützen . Bekanntermaßen hat die Europäische Union im Verbraucherschutz aber nur eine ergänzende Kompetenz . Ein umfassendes Zulassungsregime für alle gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben über Lebensmittel , wie es hier vorgestellt wird , ein Zulassungsregime , das an die Stelle der nationalen Politik treten soll , fällt schlichtweg nicht mehr in die Kompetenz der Europäischen Union . Auch der Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes reicht da nicht . Auch wenn wir Fehlernährung bekämpfen müssen - da stimme ich Ihnen zu - : Eine Harmonisierung in diesem Bereich ist auf europäischer Ebene sogar ausdrücklich untersagt . Das heißt , der einzige Weg , auf dem die Europäische Union hier überhaupt zu einer Harmonisierung kommt , ist die Rechtsangleichung im Binnenmarkt , auf die sich die Kommission formaliter auch beruft . Rechtsangleichung kann es aber nur dort geben , wo der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt wird . Dazu ist selbst der Kommission bislang noch nichts eingefallen . So wie die vorgeschlagene Verordnung im Detail ausschaut , fördert sie nicht den freien Warenverkehr , sondern behindert ihn . Man muss sich das einmal in der Praxis vorstellen . Jede nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe , Frau Höfken , soll künftig grundsätzlich verboten werden . Selbst wahre Angaben sind danach grundsätzlich unzulässig . - Sie haben von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gesprochen . Das funktioniert so , dass im Grundsatz alles verboten ist und nur ausnahmsweise Angaben erlaubt werden können , wenn sie in einer Positivliste vermerkt sind oder wenn sie ein europaweites Zulassungsverfahren in jedem Einzelfall und in allen Amtssprachen der Europäischen Union durchlaufen .
Partei: SPD
Zu der Formulierung „zu gegebener Zeit“ noch eine Rückfrage. Die Frau Ministerin hat beim „Forum Unterhaltsrecht“ des DAV angekündigt, dass man die Rechtsprechung zu dieser Fragestellung auswerten und dann gegebenenfalls Rückschlüsse auf gesetzgeberische Maßnahmen ziehen möchte. Deswegen meine Frage: Bis wann ungefähr können wir mit einer solchen Auswertung rechnen?