Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Reformen für Beschäftigung , das ist der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 1997 , und das ist auch seine Botschaft . Die heutigen Redner werden der Forderung nach Reformen für mehr Beschäftigung nicht widersprechen . Alle werden auf ihre Weise hinzufügen : Reformen ja , aber die richtigen Reformen müssen es sein . Ich finde , das wäre keine schlechte Debatte - unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg , aber Einigkeit über das Ziel . . Jeder weiß : Wenn die großen Strukturreformen auf den Weg kommen sollen , müssen Koalition und Opposition in einer Reihe von Punkten auf einen gemeinsamen Nenner kommen . Das wird nicht einfach sein . Das wird allen Kompromisse abverlangen . Es gibt aber keinen anderen Weg . Die Menschen erwarten , daß die Politiker , und zwar alle , ihre Verantwortung wahrnehmen . Kompromisse zu schließen bedeutet nicht , Grundsätze aufzugeben . Deshalb sage ich für die Bundesregierung : Wir halten an unserer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung fest . Aber : Weltweite Öffnung der Märkte und zunehmender Wettbewerb sind für uns nicht das Vehikel für ein neoliberales . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Die Politik der strukturellen Reformen ist Ausdruck der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft und für neue Arbeitsplätze . Es sind Maßnahmen , die sich in anderen Ländern bereits segensreich für Wachstum und Beschäftigung und zum Vorteil der Menschen ausgewirkt haben . Es kommt darauf an , Wirtschaft und Gesellschaft zu verändern , so zu verändern , daß sie dem epochalen Umbruch von der Industriegesellschaft zur weltweit konkurrierenden Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft gerecht werden . . Wir haben das in Deutschland besonders schwer zu schultern , nicht nur , weil wir Besitzstände , an denen wir alle mitgewirkt haben , in Frage stellen , sondern auch deshalb , weil dieser weltweite Umbruch bei uns mit der einzigartigen , aber auch aufwendigen Aufgabe einhergeht , den wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß voranzubringen . . Hinzu kommt die europäische Einigung , die Vorbereitung und Gestaltung der einheitlichen europäischen Währung unter Wahrung von Stabilität und Wachstum . Bei diesen Reformen und mit unserem Jahreswirtschaftsbericht geht es - das sage ich im Jahr des 100 . Geburtstags von Ludwig Erhard - im Kern darum , die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und zu stärken . Die soziale Marktwirtschaft ist heute so aktuell wie vor 50 Jahren , und sie bietet am ehesten Gewähr , mit dem Umbruch von der Industriegesellschaft in die Informationsgesellschaft fertig zu werden . . Angesichts von 4 ,6 Millionen Arbeitslosen muß es unser Ziel bleiben , die Trendwende am Arbeitsmarkt in diesem Jahr zu schaffen , und zwar auf Dauer . Hinter dieser Zahl stehen persönliche Schicksale , Ängste und zuweilen auch Hoffnungslosigkeit . Arbeitslos sind heute auch hochqualifizierte und hochmotivierte Menschen . Nicht nur die Bundesregierung ist gefordert . Ohne Lohnzurückhaltung über mehrere Jahre , ohne Lohndifferenzierung und vor allem ohne mehr Freiheit zu punktgenauen Tarifabschlüssen werden wir das gemeinsame ehrgeizige Ziel nicht erreichen : die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 . Es ist ein gutes Zeichen , daß es in der Metallbranche jetzt Bewegung bei der Reform des Flächentarifvertrages und eine Annäherung bei den Öffnungsklauseln gibt . Trotz der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung im Januar bleibe ich bei den Eckwerten der Prognose des Jahreswirtschaftsberichts : rund 2 ,5 Prozent Wachstum in 1997 nach 1 ,4 Prozent im letzten Jahr . Die deutsche Wirtschaft ist seit dem Frühjahr 1996 wieder auf Wachstumskurs , und alles spricht dafür , daß sich dieser Kurs in 1997 fortsetzt . Die Rahmenbedingungen sind so günstig wie nie : niedrige Zinsen , stabile Preise , moderate Lohnentwicklung , gute Ertragslage der Unternehmen als Voraussetzung für Investitionen ; der Wechselkurs ist günstig , und die außenwirtschaftliche Entwicklung ist überaus günstig . Hierauf weist auch die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht hin . An meiner Einschätzung ändern auch die jüngsten Zahlen des DIW zum 4 . Quartal 1996 nicht das geringste . Diese Zahlen entsprechen unseren Annahmen ; sie sind im Jahreswirtschaftsbericht enthalten . . Ich bleibe aus guten Gründen bei unserer Prognose . Am Ende des Jahres 1997 wird es weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte als am Ende des Jahres 1996 geben . Aber es wäre töricht , vom Wirtschaftswachstum allein die Lösung der Arbeitsmarktprobleme zu erwarten . Der Jahreswirtschaftsbericht konzentriert sich darauf , die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Deutschland herauszuarbeiten und darauf aufbauend Lösungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu entwickeln . Wir knüpfen damit an das Aktionsprogramm für Investitionen und mehr Arbeitsplätze sowie an das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aus dem Jahre 1996 an . Beide Programme , beide Konzepte bauen auf dem vom Bundeswirtschaftsminister im Jahre 1993 erarbeiteten Standortbericht auf , und beide Programme zeigen seine Handschrift . Folgerichtig geht es auch im Jahreswirtschaftsbericht 1997 um konkrete Maßnahmen . Darauf kommt es an . Diese Maßnahmen sind in der Summe der Kern unserer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik , die Investitionen erleichtert und Arbeitsplätze schafft . Diese Politik konzentriert sich auf mehrere Handlungsfelder , in denen jeweils einschneidende Reformen vorangebracht wurden oder noch anstehen : die Senkung der Staatsquote und die Rückführung der Steuerlast . 50 ,5 Prozent Staatsquote , 43 Prozent Abgabenquote und Spitzensteuersätze auf den Ertrag von rechnerisch 59 Prozent erdrücken private Initiative , führen zur Abwanderung und schrecken ausländische Investoren ab . . Unsere Antwort ist neben anderem die große Steuerreform . Es geht um die Senkung der Lohnzusatzkosten . Dazu gehören neben anderem die Reform im Gesundheitswesen und die Rentenreform . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Es geht um eine bessere Ausstattung mit Wagniskapital . Hier wird etwas getan über die neu zugeschnittenen Förderprogramme und vor allem mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz , das noch im ersten Halbjahr 1997 vorgelegt wird . Wir wollen darüber hinaus dem Wettbewerbsprinzip durch eine Novelle des Kartellgesetzes , die ich bis zum Sommer 1997 vorbereite , und - unter anderem - durch die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte mehr Geltung verschaffen . Die Privatisierungspolitik , die mit Bahn und Telekom erfolgreich begonnen hat , wird fortgesetzt , auch bei der Gelben Post . Hier gilt es in besonderer Weise , eingefahrenes Denken zu überwinden . Die Aktionen der letzten Tage sind Beleg dafür . Meine Damen und Herren , der Mittelstand ist Herzstück der sozialen Marktwirtschaft . . Seine Förderung wird auf eine verläßliche finanzielle Grundlage gestellt . . Der Bundeswirtschaftsminister erarbeitet eine Dienstleistungsinitiative , die im Mai 1997 vorgestellt wird und mit der neue Beschäftigungsfelder im Informationsbereich , beim Umweltschutz , in den Kultur- und Freizeitbereichen erschlossen werden . Mit der Arbeitsmarktpolitik wollen wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen . Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz , das in wichtigen Teilen im Frühjahr dieses Jahres in Kraft treten soll , will die Zielgenauigkeit der Förderpolitik erhöhen . Forschung , Entwicklung und Innovation werden auf breiter Front gestärkt . Bei Bildung und Ausbildung geht es unter Einschluß der Tarifpartner um die Sicherung des dualen Systems , um neue , modernisierte Ausbildungsberufe , um die Förderung der Selbständigkeit und um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen . Schließlich sind wir durch die außenwirtschaftliche Förderung und Begleitung unserer Unternehmen dabei , auch kleinen und mittleren Unternehmen die internationalen Märkte zu öffnen . Die deutsche Außenwirtschaftspolitik hat in dieser Form in keinem anderen Land ein Pendant . Diese Reformpolitik muß immer wieder durchgesetzt werden gegen erbitterte Widerstände , auch - neben anderem - gegen eine Blockadehaltung im Bundesrat . . Jeder , der dieses Konzept kritisiert , muß sich fragen lassen , ob er ein eigenes hat , ein besseres . Da sage ich sine ira et studio : Meine Damen und Herren von der Opposition , Ihre Konzepte , soweit sie denn überhaupt von den unseren abweichen , hatten in der Vergangenheit ihr konkretes wirtschaftspolitisches Versuchsfeld . Sie sind immer gescheitert . . - Lassen Sie mich das vortragen . Da sind die nachfrageorientierten Programme der 70er Jahre , zum Beispiel bei den Investitionen . Deren Erfolg ist umstritten . Jetzt , da es gilt , strukturelle Verwerfungen der Wirtschaft zu beseitigen , könnten solche Programme überhaupt nichts fruchten . . Auch die veralteten Vorstellungen von der Kaufkrafttheorie der Löhne helfen nicht weiter . Dies muß schon daran scheitern , daß eine Steigerung der Nettolöhne um 360 DM - wir haben das ausgerechnet - in den Betrieben mit Kostensteigerungen von 1 000 DM zu Buche schlagen würde . Wir wollen die Nachfrage , die ihr Gewicht und ihre Bedeutung hat , durch Erhöhung des verfügbaren Einkommens stärken : also weniger Steuern , weniger Abgaben und mehr Arbeitsplätze . Das schafft Kaufkraft , meine Damen und Herren . . Ein dritter Bereich . Die Politik der Dauer- und Höchstsubventionierung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes ist gesamtwirtschaftlich zu teuer und vernichtet mittelfristig Arbeitsplätze auf dem normalen Arbeitsmarkt , insbesondere im Mittelstand . Dabei ist der befristeten und degressiven Anlage von Maßnahmen , insbesondere in den neuen Bundesländern , durchaus eine Brückenfunktion zuzusprechen . Ich habe das immer gesagt und mich immer dafür eingesetzt . Diese Maßnahmen sind aber kein Allheilmittel . Scheitern müßte auch eine Politik , die , wie die Opposition es will , weiterhin auf die Hochsubventionierung ganzer Wirtschaftszweige , etwa Kohle und Werften , setzt . Zwar können befristete Hilfen in diesem Bereich Härten lindern und Wege in lebensfähige Strukturen öffnen , aber alles andere geht zu Lasten moderner , innovativer Wirtschaftszweige . . Scheitern müßte auch eine Politik von Teilen der SPD , die darauf setzen , gesamtgesellschaftliche Standards , etwa im Umweltschutz und in der Sozialpolitik , international abzusprechen mit dem Ziel , Wettbewerbsnachteile für entwickelte Länder abzuwenden . So verlockend der Gedanke eines solchen Superbündnisses für Arbeit vielen auch erscheinen mag : Die Schwellenländer und die Entwicklungsländer lehnen das rundweg ab . Schließlich - das sage ich in Richtung Grüne - : Nicht falsch , aber zu dünn ist auch eine Politik , die darauf setzt , durch Beschränkung auf Umweltschutz , Bahntechnologie und regenerative Energien die Arbeitsmarktprobleme der heutigen Zeit lösen zu wollen . In diesen Bereichen gibt es Wachstumspotentiale - niemand will das in Frage stellen - , aber nicht ge . noch : Bundesminister Günter Rexrodt nicht Verweigerungspolitik in den Genehmigungsbehörden . . Völlig absurd wird es dann - das sage ich auch in Ihre Richtung , meine Damen und Herren von den Grünen - , wenn sich grüne Strategen für den Erhalt der hohen Kohlesubventionen stark machen . All diese Rezepte , Ihre Rezepte , sind in der Vergangenheit ohne Wirkung geblieben . Sie sind die Antworten von gestern auf die Fragen von heute . . So manche der Reformen , die wir machen , sind unpopulär , aber dennoch überfällig . Nicht nur der Sachverständigenrat beklagt - ich zitiere - Verzögerungen und Blockaden bei der politischen Umsetzung . Die Beispiele dafür sind Legion : bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , bei der Reform der Arbeitsmarktförderung , bei der Deregulierung von Telekommunikation und jetzt wieder Gelber Post , im Arbeitsrecht , bei den Ladenöffnungszeiten , . bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte - - . - Was gibt es denn da zu schreien ? Das haben Sie doch blockiert . Der Sachverständigenrat sagt gleichzeitig - ich zitiere - : Es ist einiges auf den Weg gebracht , mehr als wir erhoffen konnten . . - Ich zitiere nur . Das ist Ihre eigene Schande , meine Damen und Herren , die Sie nichts haben bieten können außer Kritik - ohne Vorlage eines in sich schlüssigen Konzepts . Was wir auf den Weg gebracht haben - ich nenne nur Beispiele - , sind umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Genehmigungsverfahren . Hierbei haben dankenswerterweise die Länder mitgewirkt . Die Reform des öffentlichen Dienstrechts , die wir angegangen sind , die erste Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung , die neuen Regelungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , . die Abschaffung der Vermögensteuer und die Reform der Arbeitslosenhilfe - das sind Reformen , die Realität geworden sind . . Ich hoffe sehr , daß die Gespräche zur großen Steuerreform zu vernünftigen Ergebnissen führen werden . Aber die Steuerreform darf im Kern nicht verwässert werden . Zu nennen sind die Nettoentlastung der Bürger und Unternehmen in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden DM , mehr Steuergerechtigkeit durch Schließen der Steuerschlupflöcher und Senkung des gesamten Tarifs bei deutlich niedrigerem Eingangssteuersatz und Senkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent . Wer diesen niedrigeren Spitzensteuersatz als Geschenk an die Reichen abtut , . der täuscht bewußt darüber hinweg , daß nur ein international attraktiver Steuersatz Investitionen und Arbeitsplätze nach Deutschland bringt . und daß nur ein attraktiver Steuersatz Menschen in unserem Land hält , Führungskräfte , qualifizierte Arbeitnehmer , Selbständige , die wir als Leistungsträger in diesem Land brauchen . Niemand möge vergessen , daß die Masse der gewerblichen Einkünfte von natürlichen Personen , nicht von Körperschaften versteuert wird . Eben diese Personen brauchen steuerliche Entlastung mit der Steuerreform . . So bedeutsam wie die Steuerreform sind Maßnahmen zur Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme . Die Sozialbeiträge sollen wieder unter 40 Prozent sinken . Auch dies ist gemeinsam vereinbartes Ziel von Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik . . Auch bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bedarf es überparteilicher Zusammenarbeit . Richtig ist die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in der Rentenformel . Für problematisch halte ich die Vorschläge zu einer partiellen Abschaffung der Versicherungsfreiheit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse . Das würde in der Schwarzarbeit enden . Auch die Familienkasse wirft kritische Fragen auf . . Das Thema der Umfinanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen - gegebenenfalls durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - kann aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht von einer direkten und zurechenbaren Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen losgelöst werden . . Wir dürfen Reformen im System nicht verzögern . Verschiebebahnhöfe vom Beitragszahler zum Steuer . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Allheilmittel , und sie können nicht am Anfang dieser Entwicklung stehen . . Wir brauchen ein Umdenken auch in der Kohlepolitik . . Kohlesubventionen von 10 Milliarden DM pro Jahr sind finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich nicht länger vertretbar . . Notwendig ist eine klare Linie über einen zeitlich abgestuften Subventionsabbau , über den Einigkeit besteht und der von regionaler Flankierung begleitet sein muß . Ich habe Verständnis für die Sorgen der Menschen in der Region um ihren Arbeitsplatz . Aber alle müssen wissen : Nur ein nachhaltiger Strukturwandel kann ihnen eine Perspektive geben . Arbeitsplätze , für die der Steuerzahler jeweils 135 000 DM im Jahr aufbringen muß , sind auf Dauer nicht sicher . . Die Bundesregierung wird in allernächster Zeit einen Finanzrahmen vorlegen , der die Förderung bis 2005 regelt . Von den Revierländern erwarte ich , daß sie sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung stellen und einen höheren Eigenbeitrag als bisher übernehmen . Bund und Länder tragen auch in der Kernenergie eine große energiepolitische Verantwortung . Für eine Lösung bei der Steinkohle ist es unverzichtbar , daß die betroffenen Länder - und auf Bundesebene Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und auch bei der Behandlung der Kernenergieoption eine realistische und pragmatische Haltung einnehmen . . Gut , daß sich hier ein Wandel zum Besseren zumindest abzeichnet . Nach wie vor großes Engagement erfordert der wirtschaftliche Aufbau der neuen Bundesländer . Zur Habenseite gehören dort : die Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , der Anstieg der Investitionsquote auf rund 52 Prozent - das ist mehr , als wir in den alten Ländern je hatten - , die großen Verbesserungen in der Infrastruktur . Aber auf der Sollseite stehen : die immer noch zu schmale industrielle Basis , der mit rund 30 Prozent viel zu hohe Lohnstückkostenüberhang gegenüber Westdeutschland , die nach wie vor große Lücke zwischen der Nachfrage und der eigenen Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern . Für Investoren ist wichtig zu wissen : Die notwendigen Hilfen für die neuen Bundesländer werden auch nach 1998 auf hohem Niveau fortgesetzt . Die Bundesregierung wird dazu im engen Kontakt mit den Ländern , insbesondere mit den neuen Ländern , ein neues Konzept noch im ersten Halbjahr 1997 vorlegen . . Meine Damen und Herren , mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erfordern Klarheit über die gemeinsame europäische Währung - im Interesse der Unternehmen und der Bürger . Die Währungsunion verbessert europaweit die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung . Die gemeinsame Währung verringert Wechselkursrisiken , sie spart Transaktionskosten . Sie muß und sie wird so stabil sein wie die D-Mark . Dafür wird die Europäische Zentralbank in Frankfurt sorgen . Dafür sorgt der Stabilitäts- und Wachstumspakt der beteiligten Länder . Der Bund wird alles daransetzen , die Kriterien von Maastricht zu erfüllen . Ich habe Verständnis für die Fragen der Menschen in diesem Zusammenhang . Ich halte es aber für unverantwortlich , mit den Ängsten der Menschen parteitaktische Spielchen zu treiben . . Derartige Spielchen wären eine neue Qualität , nein , ein neuer Tiefstand der politischen Auseinandersetzung in unserem Land . Und das verhindert Investitionen , das vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland . Meine Damen und Herren , daß eine konsequente Neuorientierung der Wirtschaftspolitik , eine konsequente Reformpolitik , erfolgreich sein kann , haben uns andere Länder vorgemacht , und zwar nicht nur die USA . In Neuseeland ist die Arbeitslosenquote dank einer weitgehenden Flexibilisierung der Arbeitswelt innerhalb weniger Jahre von 10 Prozent auf 6 Prozent gesunken . . - Das ist so , informieren Sie sich ! In den Niederlanden haben Nullrunden in der Tarifpolitik und ein gestiegenes Angebot an Teilzeitkräften , das auch wir brauchen , während der vergangenen Jahre eine rückläufige Arbeitslosenquote bewirkt . Großbritannien ist dank moderater Lohnabschlüsse zum größten Empfängerland ausländischer Direktinvestitionen in Europa geworden . Auch Schweden , ein Land mit traditionell stark ausgeprägtem Sozialstaat , hat das Haushaltsdefizit radikal vermindert . In all diesen Ländern - und auch in anderen - ist Reformpolitik gemacht worden , wie wir sie machen , wie wir sie wollen . Diese Länder beweisen , daß konsequente Reformpolitik , daß die Umwandlung unserer Gesellschaft dazu führen kann , die Arbeitslosenquote drastisch zu reduzieren . . Auch in Deutschland werden marktwirtschaftliche Reformen die Investitions- und Beschäftigungsdyna . noch : Bundesminister Günter Rexrodt abqualifiziert , macht es sich schlichtweg zu einfach . Wir korrigieren Übersteigerungen des Sozialstaats , und wir wollen den Sozialstaat damit in seiner Substanz sicherer machen . . Meine Damen und Herren , wir müssen und wir werden die Bedingungen dafür schaffen , daß die Unternehmen und die arbeitenden Menschen in Deutschland in einer radikal veränderten Welt mithalten können . Das ist eine große , das ist eine schwierige Aufgabe . Wirtschaft und Gewerkschaften haben dabei ihren Teil der Verantwortung zu tragen . Politiker aller Couleur haben dabei an herausragender Stelle mitzuwirken . Dabei wird es Kompromisse geben , aber den Grundsätzen , meine Damen und Herren , müssen wir treu bleiben . Die Reformpolitik der Bundesregierung ist im Kern ohne Alternative . Wir werden sie durchhalten , und sie wird wie anderswo am Ende ein Erfolg sein , . im Interesse neuer Arbeitsplätze und im Interesse der Menschen . Ich danke Ihnen . .