Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Fuchs , ich möchte zunächst einmal auf Ihre Argumentation eingehen . Wer in Deutschland eine solche Vergangenheit hinsichtlich des Umgangs mit Kernenergie wie die sozialdemokratische Partei unter der Regierung Schmidt hat , der sollte mit dieser Art von Vorwürfen mehr als vorsichtig umgehen . . Wer einen Kanzlerkandidaten hat , der sich über Jahre hinweg gerühmt hat , daß er zur Energiewirtschaft einen besseren Kontakt als die CDU/CSU hat , wer protzend damit durchs Land gezogen ist , daß die Energiewirtschaft auf sein Wort und nicht mehr auf das der CDU/CSU hört , der sollte mit dieser Art Polemik , mit dieser Art Diffamierung aufhören und vor der eigenen Haustür kehren . . Dem ist hinzuzufügen , daß alle norddeutschen Ministerpräsidenten , allen voran Gerhard Schröder , stillschweigend - in Vereinbarungen mit der VEBA und der Preussenelektra - darauf setzen - wenn Sie so anfangen , dann muß ich das so deutlich sagen , auch wenn es mir leid tut - , daß die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague als Zwischenlager dient , um nur keinen Castor-Transport nach Gorleben durchführen zu müssen . So sieht die Realität aus , für die Frau Simonis , Herr Runde und Herr Schröder stehen . . Und Sie stellen sich hierhin und beschimpfen diese Umweltministerin und diesen Bundeskanzler , obwohl Sie für die Transporte nach La Hague sorgen . . Herr Müller , Sie haben behauptet , daß Frau Merkel und wir alle von der CDU/CSU nach dem Prinzip Augen zu vorgingen . Nach der Sitzung des Umweltausschusses heute morgen sage ich , daß bei Ihnen die Ohren zu sind , weil Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen . Frau Fuchs , in bezug auf den Standort Gorleben möchte ich Ihnen gern eines mit auf den Weg geben : Ich habe erlebt , was die Bundesregierung unter Helmut Schmidt wollte , umgesetzt und von Ernst Albrecht und den Kommunalpolitikern vor Ort verlangt hat . Sie sollten sich schämen , daß Sie diejenigen , die die Aufgabe der Entsorgung vor Ort ernst nehmen , vor diesem Parlament in einer solchen Art und Weise beschimpfen . Außerdem möchte ich Ihnen , Frau Fuchs , sagen : 1990 hat Johannes Rau von dieser Bundesregierung , von Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer verlangt , schnellstmöglich einen Beschluß , den die rotgrüne Regierung in Niedersachsen - auch die Grünen ! - mitgetragen hat , für die Errichtung eines Endlagers für nicht wärmeentwickelnde Abfälle und für zentrale Zwischenlager zu fassen . . Sie haben überhaupt keine Veranlassung , dieser Bundesregierung vorzuwerfen , sie ginge mit dem Thema unsensibel und konzeptionslos um , weil wir gemeinsam mit Ihnen 1990 solche Beschlüsse gefaßt haben . Fassen Sie sich an die eigene Nase , bevor Sie uns beschimpfen ! . Als letztes , meine Damen und Herren , möchte ich sagen : Mich erschüttert , daß Sie in anderen politischen Fragen in Deutschland Rationalität und Vernunft einfordern und uns vorwerfen , wir würden die Ängste der Menschen schüren . Sie haben in diesen Tagen hemmungslos wider bessere Erkenntnis Ihrer eigenen Landesbehörden Ängste geschürt . Dieses ist schriftlich dokumentiert . . Ich komme zu dem , was Herr Fischer gesagt hat . Herr Fischer , Sie sind ein Meister der Verleumdung . Ich fordere Sie hiermit auf , das , was Sie schon ein paarmal gesagt haben , außerhalb des Plenums öffentlich zu wiederholen oder mir schriftlich mitzuteilen , damit ich Sie endlich verklagen kann . Sie sind ein Verleumder , weil Sie vor diesem Parlament Behauptungen aufstellen , für die Sie keinerlei Beweise in der Hand haben . Ich komme nun zu den Ablegern Ihrer Politik in den Ländern und will Ihnen nur zwei Dinge vorlesen , damit Sie es endlich begreifen . Frau Griefahn hat den Bürgerinnen und Bürgern in Lüchow-Dannenberg nach dem letzten Castor-Transport folgendes mitgeteilt : Im Verlauf der Transport- und Einlagerungsvorgänge wurden auch zahlreiche weitere Messungen von verschiedenen Institutionen durchgeführt  . Trotz unterschiedlicher Meßgeräte und Randbedingungen liegen die uns bekannten Meßergebnisse in einer vergleichbaren Größenordnung weit unterhalb der für die Polizeibegleitung festgelegten Grenzwerte . Das ist der Brief aus dem Hause Griefahn . . - Doch ! Hören Sie einmal zu ! Das , was Sie hier behaupten , ist schlicht und einfach falsch . . Am 19 . Mai dieses Jahres haben Vertreter der Länder Saarland , Hessen , Hamburg , Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Länderfachausschuß Kernenergie folgende Feststellung getroffen : Selbst bei einer hypothetisch angenommenen Inkorporation der gesamten auf einem Waggon gemessenen Aktivität durch das Transportpersonal ist die dadurch erzeugte Dosis gering . Gefahren für Mensch und Umwelt gehen von diesem Phänomen zumindest von den deutschen Transporten nicht aus . Unterschrieben wurde dieser Bericht von Vertretern aus sechs sozialdemokratisch oder rotgrün regierten Ländern . Ich frage Sie : Wo ist der Beweis für die Vorwürfe gegen Frau Merkel ? .