Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Mal habe ich in diesem Haus sagen hören , diese oder jene Entwicklung in Osteuropa sei nicht voraussehbar gewesen . Verwunderlich finde ich das schon ; denn Politiker sollten ihrer Zeit vorausdenken können , um sich anbahnende gefährliche Entwicklungen für die Gesellschaft zu erkennen und ihnen zu begegnen , oder sie sollten ihren Beruf aufgeben . Das gilt für Regierungsmitglieder mehr als für Parlamentarier . Zuvörderst gilt das für den Umweltminister , der in Anbetracht der sich anbahnenden ökologischen Gefahren eine besondere Verantwortung für die Welt hat , die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen . Meine Damen und Herren , ich hoffe , jeder von Ihnen hat sich das Video angesehen , das der Hamburger Geschäftsmann Theodor Werner den Mitgliedern des Deutschen Bundestages geschickt hat , und die beigelegten Fragen beantwortet . Das ist ein Unternehmer , der weder den GRÜNEN nahesteht noch alternativer , weltfremder Ideen verdächtigt werden will , der sich aber nach dem Fernsehbericht über die möglichen Folgen eines Atomunfalls in Biblis gedrängt sieht , die Parlamentarier des Deutschen Bundestages auf ihre Verantwortung , den Ausstieg aus der Atomenergie nachdrücklich zu betreiben , hinzuweisen , und weder Kosten noch Mühe dafür scheut . Dies zeigt , wie groß die berechtigten Besorgnisse über die Folgen der Atomwirtschaft in der Bevölkerung sind . Um auf meinen Anfangssatz zurückzukommen : Was sich jetzt in Bulgarien zusammenbraut , ist in seinen Folgen absehbar , wenn es in Kozloduj zu einem Unfall kommt . Wir kennen das Szenario seit Tschernobyl genau . Wir wissen , daß ein solcher Unfall wieder Hunderttausende Opfer kosten wird . Wir wissen , daß ein GAU in Kozloduj jederzeit möglich ist , weil in diesem AKW jahrelang furchtbar geschlampt wurde und die Anlagen verrottet sind . Überdies wurden die Reaktoren in einem Gebiet errichtet , das immer mal wieder von Erdbeben heimgesucht wird . Selbst die Atombehörde in Wien ist zu der Erkenntnis gekommen , das Kozloduj geschlossen werden muß , weil der Schrottreaktor im jetzigen Zustand eine Gefahr für die Menschheit darstellt . Auch Minister Töpfer hat sich dieser Forderung angeschlossen . Er hält es aber nach eigenen Aussagen nicht für einen Widerspruch , aus anderen Schrottreaktoren in Greifswald , die nach einer quälenden Debatte endlich abgeschaltet werden mußten , weil ihr Weiterbetrieb eine akute Gefährdung darstellte , Ersatzteile nach Kozloduj zu schicken . Minister Töpfer würde sicherlich niemals in ein Schrottauto steigen , das mit den Bremsbelägen eines Unfallwagens ausgestattet worden ist , mit dem flotten Spruch auf den Lippen , daß die Entscheidung darüber , ob der Wagen fahrbereit sei , schließlich beim Besitzer liege . Es würde ihm sicher nicht im Traum einfallen , zu behaupten , die ausgewechselten Bremsbeläge hätten das Schrottauto sicherer und damit seinen vorläufigen Weiterbetrieb möglich gemacht . Aber als Politiker hat er keine Hemmungen , einerseits die Reaktoren in Greifswald aus Sicherheitsgründen stillegen zu lassen und andererseits mit der unsicheren Greifswalder Technik zur Risikominderung , wie er das nennt , in Kozloduj beitragen zu wollen . . Er hat sich damit seine Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln selbst abgesprochen und sollte daraus die Konsequenzen ziehen . Es ist unwürdig , sich mit dem Hinweis , die Entscheidungen würden schließlich von anderen getroffen , aus der Verantwortung stehlen zu wollen . Verantwortlich dagegen wäre es , endlich dafür einzutreten , daß die Entscheidungen über Gefahrenquellen von internationalem Ausmaß , wie das AKW Kozloduj sie darstellt , nicht mehr von den jeweiligen nationalen Regierungen allein getroffen werden dürfen . Die potentiell Betroffenen eines GAUS müssen ein Mitspracherecht haben . Bündnis 90/GRÜNE fordert Sie , Herr Minister Töpfer , deshalb auf , sich sofort dafür einzusetzen , daß alle Atomkraftwerke bis zu ihrer Abschaltung unter UNO- Kontrolle gestellt werden . . Ein ähnlicher Vorschlag ist bereits in den 50er Jahren von den USA gemacht , aber nie verwirklicht worden . Zweitens sollte der Gefahrenreaktor in Kozloduj letzter Anlaß sein , den Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich zu beginnen . Das Video Die Todeszone hat eindrücklich gezeigt , daß der gepriesene westliche Sicherheitsstandard keineswegs vor einem eventuellen GAU mitten in Deutschland schützt . Wir sollten es nicht so weit kommen lassen ! Ein Argument für den Weiterbetrieb von Kozloduj ist die Sicherung der Energieversorgung in Bulgarien . Tatsache ist aber , daß der Zusammenbruch der bulgarischen Elektrizitätsversorgung im letzten Winter geschah , obwohl genug Kraftwerke technisch zur Verfügung standen . Die Ursache lag vielmehr in einem desolaten Management . . Hier könnte schnell viel wirkungsvollere Hilfe geleistet werden . . Etliche der fossil betriebenen Kraftwerke Bulgariens haben Probleme mit Ersatzteilen . Hier könnte die Verfügbarkeit der Kraftwerke durch entsprechende Unterstützung sehr schnell erhöht werden . . Sogar die in der Öffentlichkeit diskutierte Forderung nach Energielieferungen von Westeuropa nach Bulgarien ist angesichts der installierten Leistungen im Lande überflüssig . Es dürfte wesentlich leichter sein , bei Engpässen in der Rohstoffversorgung durch die Lieferung von Brennstoff für bestimmte konventionelle Kraftwerke zu helfen . Ich will allerdings nicht bestreiten , daß durch Ersatzteillieferungen nach Kozloduj auch wirkungsvolle Hilfe geleistet wird . Mit den Sanierungsbemühungen wird der Atomindustrie geholfen , ihr angeschlagenes Image aufzubessern . Gleichzeitig wird mittelfristig Bulgariens Abhängigkeit von der Atomindustrie und auch die Abhängigkeit der Gebiete Osteuropas , in denen ähnliche Reaktoren stehen , verstärkt . Wenn im nächsten Jahr festgestellt wird , daß Nachrüstung teurer wird als Neubau . _ ja ! _ , steht ein angeblich so sicheres SiemensKraftwerk bestimmt bereit . . Aber , Herr Minister Töpfer _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Wollenberger , Sie und die anderen Damen machen es mir heute wirklich schwer .