Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Diese Debatte steht im Schatten der gravierenden Entscheidungen zur Weltpolitik , zur Terrorismusbekämpfung und zum Militäreinsatz , die im Hohen Hause zu treffen sind . Dabei ist die Lage unserer Wirtschaft so ernst , dass sie meines Erachtens unsere ungeteilteAufmerksamkeit haben müsste . Wenn ich dieAufmerksamkeit , die ich hier feststellen kann , zu bewerten hätte , würde ich sagen : Daran können wir noch arbeiten , nicht nur bei uns Abgeordneten _ so sage ich einmal selbstkritisch _ ,  sondern auch auf der Regierungsbank , auf der nur die Staatssekretärin Wolf sitzt . . _ Gut , weiter hinten sitzen noch mehr . . Die Wirtschaftsinstitute sagen uns , dass Deutschland am Rande einer Rezession steht . Doch das ist noch nicht genug : Die Regierungskoalition tut alles dafür , dass es noch schlimmer kommt . Während in dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Lage überall die Steuern gesenkt werden , werden bei uns ab dem 1 . Januar 2002 Versicherungsteuer , Tabaksteuer und Ökosteuer erhöht . Des Weiteren wird darüber spekuliert , die Vermögensteuer wieder einzuführen . So wird man in Deutschland kein Wachstum erreichen , sondern Attentismus herbeireden . Wirtschaftspolitik hat bekannterweise sehr viel mit Psychologie zu tun . . Nachdem wir uns im Wirtschaftsausschuss gestern darüber unterhalten hatten , dass wir auch in der Wirtschaftspolitik ein Stück zusammenrücken müssen , war die darauf folgende Diskussion über Maßnahmen , Entlastungen für den Mittelstand zu erreichen , ausgesprochen ernüchternd . Unser diesbezüglicher Versuch ist an der rot-grünen Mehrheit gescheitert . Statt für mehr Entlastung zu sorgen , wurde für mehr Belastung gesorgt , und das in einer für mich unerträglichen Form . . _ Frau Scheel , vielen Dank für Ihren Zwischenruf . Finanzbeamte sollen in Zukunft ohne vorhergehende Ankündigung und ohne Tatverdacht Unterlagen in Unternehmen prüfen können . . Ich halte das für unerträglich . . Das erinnert mich an Stasi-Methoden und ist eines Rechtsstaats nicht würdig . Das muss ich hier mit aller Nachdrücklichkeit sagen . . Ein weiteres Beispiel : Unternehmen sollen für die nicht abgeführte Umsatzsteuer ihrer Zulieferer in Haftung genommen werden . Unglaublich ! Das kann kein Mensch überblicken , verantworten oder kontrollieren . Ehrliche Unternehmer haften für die schwarzen Schafe , die es selbstverständlich auch gibt . Die Auszahlung der Vorsteuererstattung wird künftig von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht . Sie wissen um die Eigenkapitalquote der mittelständischen Betriebe . . Zusätzliche Sicherheitsleistungen schränken die Liquidität weiter ein . Das ist doch absurd . Ich weiß nicht , wie man sich so etwas einfallen lassen kann . . Die Bundesregierung sieht im Unternehmertum in Deutschland nach wie vor eine Art SelbstbedienungslaVizepräsident Rudolf Seiters 19328 den , in dem man je nach Bedarf zugreift und den man ungestraft abzockt . Das ist unerträglich ! . Die Ergebnisse , die sich in der Zwischenzeit eingestellt haben , sind eindeutig . Das rot-grüne Netzwerk der Regulierungen liegt wie Mehltau auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt . . Ich erinnere noch einmal daran _ penetrant sein ist ganz wichtig und gehört zum politischen Handwerkszeug _ , dass die Neuregelung der 630-Mark-Jobs einen flexiblen Personaleinsatz nahezu unmöglich macht . Es handelt sich um ein Schwarzarbeiterförderungsgesetz . Wie Sie alle wissen , ist die Schwarzarbeit das Einzige , was in Deutschland wächst . Mittlerweile werden 16 Prozent des Bruttosozialprodukts durch Schwarzarbeit erwirtschaftet . Unerträglich ! Das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit ist ein Selbstständigkeitsverhinderungsgesetz . Die Ökosteuer ist eine Mittelstandssondersteuer . Der Rechtsanspruch auf Teilzeit macht die Personalplanung in mittelständischen Unternehmen nahezu unmöglich . Der Attentismus , den das neue Betriebsverfassungsgesetz erzeugt hat , ist für den Mittelstand katastrophal . Es schafft Kosten , Bürokratie sowie Fremdbestimmung und es demotiviert die Unternehmen . . Mit der Steuerreform wurden die großen Kapitalgesellschaften einseitig entlastet , während der Mittelstand auf 2005 vertröstet wurde . Das Versprechen , die Lohnzusatzkosten zu senken , wurde bekanntermaßen nicht eingehalten .  Die verheerende Folge rot-grüner Politik für den Mittelstand ist , dass die Kosten der Betriebe gestiegen sind und weiter steigen . Der Umfang der Bürokratie eskaliert und die Handlungsspielräume der Mittelständler werden immer enger . Die Kapitalbeschaffung wird gleichzeitig immer schwieriger . Zudem steht Basel II als weiteres Ungemach am Firmament . . _ Wir wollen Sie nur ermutigen . Folgen Sie unseren Vorschlägen und schon geht es in Deutschland aufwärts . . Vielen Dank für Ihren Hinweis ! Die Konkurrenz durch Staatsbetriebe , ABM und Schwarzarbeit ist unerträglich . Im Übrigen haben Sie Recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass sich der Bundeskanzler in dieser Form eingelassen hat . Auch ich finde das gut . Das ist einer der wenigen Punkte , die wir positiv zur Kenntnis nehmen können .  Wir stellen fest , dass sich die Konjunktur im Sturzflug befindet . Meines Erachtens müsste deswegen das Plenum voll und die Regierungsbank besetzt sein ; schließlich geht es hier um die nationale Wirtschaft . Bekanntermaßen ist ohne eine funktionierende Wirtschaft alles nichts . Ich halte auch die Aufmerksamkeit _ ich habe das schon einmal erwähnt _ vonseiten der Bundesregierung hier für nicht überwältigend . Die Konkursraten nehmen drastisch zu . Hartmut Schauerte wird darauf noch eingehen . Im ersten Halbjahr wurde ein Plus von 18 Prozent verzeichnet . Banken und Großindustrie überbieten sich bei Entlassungen von Mitarbeitern . Im Mittelstand herrschen praktisch Einstellungsstopp und Existenzangst . Deutschland ist das Wachstumsschlusslicht in Europa . Die Arbeitslosenzahl steigt und erreicht bald die 4-Millionen-Grenze . Das darf nicht unter den Teppich der augenblicklichen Situation gekehrt werden , das muss uns elektrisieren . Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück , den Sozialversicherungen fehlen Milliardenbeträge und die Gewerkschaften haben bereits hohe Lohnforderungen angedroht . Wenn diese höheren Löhne noch dazukommen , dann gnade uns Gott . Diese wirtschaftliche Misere lässt sich auf den Punkt bringen : Die Arbeitnehmer verdienen netto zu wenig und kosten brutto zu viel . Unsere Betriebe ächzen unter der hohen Steuer- und Abgabenlast . Deswegen fordern wir : Runter mit dem Einkommensteuerspitzensatz auf weniger als 40 Prozent ! Weg mit der Ökosteuer ! Sie wirkt sich verheerend aus , ist schlecht und bekanntermaßen eine Arbeitsplatzvernichtungsteuer . . Stattdessen sollten nachhaltige Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme durchgeführt werden , damit die Sozialversicherungsbeiträge endlich unter 40 Prozent sinken . Meine Damen , meine Herren , die Investitionen im Bundeshaushalt _ Sie wissen das _ bewegen sich auf ein Nachkriegsrekordtief zu . Die deutsche Bauwirtschaft muss diese Politik mit einem schmerzhaften Schrumpfungsprozess und einem massiven Beschäftigungsabbau bezahlen . Sie wissen alle : In den letzten fünf Jahren ging die Zahl der dort Beschäftigten von 1 ,4 Millionen auf 940 000 zurück . Der Abwärtstrend ist ungebrochen . Wir fordern deshalb mehr Finanzmittel für den beschleunigten Ausbau von Straßen , Schienenwegen und kommunaler Infrastruktur . . _ Es gibt ein paar Ankündigungen , das finde ich auch gut . Ich hoffe nur , dass sie am Ende dann auch eingehalten werden . Hansjürgen Doss 19329 Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung dient einzig und allein der Verschleierung der Arbeitslosigkeit . Sie ist mit erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Betriebe verbunden . Wir fordern deshalb : Der Wildwuchs bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muss endlich beseitigt werden . . Sonst kann mittelständisches Gewerbe keine Steuerkraft entwickeln und nicht erfolgreich wirtschaften . Wir fordern ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren und die Reduzierung von bürokratischen Auflagen . Ich will ein paar Beispiele nennen : Zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat das Arbeitsministerium einen Leitfaden herausgegeben , der 50 Seiten umfasst und 19 verschiedene Fallgestaltungen aufführt . . Statistisch gesehen muss jeder Handwerksbetrieb im Jahr durchschnittlich 324 Stunden für Hand- und Spanndienste aufwenden , das sind 40 ,5 Arbeitstage je Beschäftigten . Jeder Handwerksbetrieb wird durch solche administrative Leistungen pro Jahr mit über 31 000 DM belastet . Anders als die Großkonzerne verfügen mittelständische Betriebe über keine Stabsabteilungen , die sich durch diesen Wust an bürokratischen Vorschriften wühlen können . In dieser Lage ist die Metapher des Bundeskanzlers von der ruhigen Hand verfehlt . Investoren und Verbraucher brauchen Signale , die den Weg nach vorne weisen . Jedes weitere Zögern würde der Wirtschaft und dem Mittelstand teuer zu stehen kommen . Wir brauchen eine konzertierte Offensive für den Mittelstand . Rot-grüne Bremsklötze müssen aus dem Weg geräumt werden . Nicht die ruhige Hand von Herrn Schröder , sondern energisches Zupacken ist gefragt . . Ich bedanke mich für dieAufmerksamkeit . Machen Sie es so , wie wir vorschlagen , und es geht mit uns aufwärts . .