Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UNIFIL-Mandat gehört nicht zu den großen, medienwirksamen Einsätzen wie Atalanta, KFOR oder der Einsatz gegen Daesh. Dennoch ist diese Mission von großer Bedeutung für die Stabilität in der Region. 131 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind genauso wenig ein Symbol deutscher Großmachtfantasie, wie die Korvette „Erfurt“ ein Symbol thüringischer Großmachtfantasien ist. Vielmehr ist UNIFIL die Geschichte von engen, freundschaftlichen Beziehungen. UNIFIL setzt ein Zeichen in Düsternis und Zerstörung, in Krieg und Elend, die den Nahen Osten heute wieder prägen. Die Mission kann uns ein klein wenig Hoffnung geben, weil sie zeigt, wie durch geduldige, praktische Zusammenarbeit über Jahre Kompetenzen und Sicherheit aufgebaut werden können und wie damit zugleich Vertrauen und Freundschaft wachsen. Die Operation UNIFIL ist eine erfolgreiche Friedensmission. Sie dient der Begleitung der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel, unterstützt die libanesische Regierung bei der Grenzsicherung und hilft beim Kampf gegen den Waffenschmuggel. Die Weltgemeinschaft kann diese Aufgabe aber nicht dauerhaft übernehmen. Unser deutscher Beitrag fokussiert sich daher zu Recht auf die Ausbildung. Wir wollen mithelfen, die Fähigkeiten der libanesischen Marine so auszubauen, dass sie zukünftig in der Lage sein wird, Küste und Territorialgewässer selbstständig zu überwachen. Die libanesische Marine wird zunehmend in die Aufgaben des internationalen Flottenverbandes integriert und lernt so praktisch, die Herausforderungen später selbst zu meistern. UNIFIL war durchaus erfolgreich, gerade was den Waffenschmuggel angeht. Aber Aufbau und Training der libanesischen Marine verlangen einen längeren Atem. Wir wollen kein Strohfeuer, sondern nachhaltige Erfolge. Mit dem künftigen Eigenschutz der libanesischen Küste werden die ausgebildeten Soldaten einen Beitrag zur Stabilität in der Region und damit auch zu unserer Sicherheit leisten. Die UNIFIL-Präsenz ist weiterhin einer der Sicherheits- und Stabilitätsfaktoren, der deeskalierend wirkt. Auch die Streitkräfte sind ein beruhigendes, die Nation insgesamt verkörperndes Element. Sie werden in der Bevölkerung als professionell, integer und überkonfessionell wahrgenommen. Wenn wir ihnen weiter helfend zur Seite stehen, können sie eine positive Rolle in einem künftigen Libanon spielen, einem Libanon, der für sich selbst entscheidet, der nicht Spielball rivalisierender Mächte in der Region ist. Wie helfen wir darüber hinaus? Die Beteiligung am Flottenverband ist – genauso wie bei praktisch allen anderen unseren Mandaten – nur Teil eines umfassenden Engagements für den Libanon und die gesamte Region. Deutschland hilft dem Libanon bei der Verbesserung der Flüchtlingssituation, bei der kommunalen Infrastruktur, beim Hariri-Tribunal und bei der Grenzsicherung. Unser deutscher Beitrag im Rahmen von UNIFIL zeichnet sich durch sein einleuchtendes Konzept aus, das unmittelbaren Nutzen bringt. Die konsequente, verlässliche Verfolgung wertvoller Ziele ist in unserer kurzlebigen Zeit nichts Selbstverständliches. Wir stehen zum Libanon und zu seinen Streitkräften. Das wissen unsere libanesischen Freunde zu schätzen. Lassen Sie mich abschließend aber auf eines hinweisen: Die deutsche Marine ist zurzeit in einer ganzen Reihe von Einsätzen gefordert. Sie operiert an der Belastungsgrenze. Es ist daher richtig, dass wir in der Koalition bei Haushalt, Personal und auch Investitionen in der Bundeswehr umgesteuert haben. Im Einzelnen müssen wir sehen, ob das perspektivisch wirklich ausreicht. Für Deutschland als Handelsnation ist klar: Eine schlagkräftige und weltweit einsetzbare Marine bleibt von essenzieller Bedeutung. Herzlichen Dank.