Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man Energiepolitik für die Zukunft be treiben will , dann kann es keine bevorrechtigten Energieträger mehr geben . Nur , in der alltäglichen Diskussion erleben wir eher das Gegeneinander als das Miteinander dieser Energieträger , auch das Gegeneinander von Interessen , etwa der Stromerzeuger , der Stromverteiler und der S tromkunden . Das gilt entsprechend auch für andere Energien . Deswegen ist es mir schon ein Anliegen , etwas über die Bedeutung der heutigen Beschlüsse für unsere Energielandschaft zu sagen , aber auch einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen . In der Standortdiskussion um Deutschland ist , wie ich hoffe , deutlich geworden , daß auch die Frage der Energiekosten bei Überlegungen zur Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten keine geringe Rolle spielt . Betriebe , die einmal für Deutschland verlorengegangen sind , bleiben verloren . . Investitionen müssen sich lohnen ; das gilt auch für alle Bereiche der Energieversorgung . Es kann nicht statthaft sein , durch ständig neue Vorschriften und politische Absichten die Wirtschaftlichkeit von Investitionen negativ zu beeinflussen . Nun gibt es ja auch unterschiedliche Auffassungen über den Wert von Anlagen der Energieversorgung _ je nach Blickwinkel oder Voreinstellung , ja auch nach Vorurteilen . Wir , die Politik , müssen schon aufpassen , daß uns nicht kommende Generationen eine unverantwortliche Verschleuderung von Volksvermögen vorwerfen . . Meine Damen und Herren , ich komme aus Kalkar . Bei jedem Gang um dieses wunderschöne historische Städtchen sehe ich das riesenhaft in den niederrheinischen Himmel ragende Bauwerk des Schnellen Brüters . . In unserem Lande sind viele stolz darauf , dieses Projekt umgebracht zu haben , wenn man das so formulieren darf . . Aber , daß damit rund 7 Milliarden DM ausgegeben wurden , ohne daß aus dieser Anlage eine Wertschöpfung stattgefunden hätte , ist schon bedrückend . . Gut , man könnte sagen , daß der Bau ja ein tolles Konjunkturprogramm gewesen sei ; ein Programm allerdings , das keinen dauerhaften Arbeitsplatz und keinen Ertrag geschaffen hat . Noch nicht einmal Wissen für die Zukunft hat m an der Anlage entnehmen können , weil sie nicht zum Laufen kam . Das machen jetzt die Japaner , die einen fast identischen Schnellen Brüter soeben in Be trieb genommen haben . 19560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Heinrich Seesing Es ist mehr als bedauerlich , daß wir keinen Konsens darüber erzielen können , daß wenigstens die vorhandenen Energieanlagen unbehindert von politischen Einflüssen betrieben werden können . . Das gilt nicht nur für Kernkraftwerke , obwohl es da ganz besonders auffällt . Nein , wir können es uns nicht mehr erlauben , den Betrieb von Anlagen willkürlich zu beenden , wenn dem Betrieb oder Weiterbetrieb nur politische Voreinstellungen entgegenstehen . Es geht also letzten Endes darum , alles zu tun , um einen Konsens in der Energiepolitik zu finden . Wir waren ja schon einmal nahe dran . Das ist heute oft genug geschildert worden . Aber anscheinend war die Zeit noch nicht reif dafür . Aber sie wird kommen , und dann ist es gut zu wissen , wohin die Reise gehen kann . . Konsens setzt Kompromisse voraus . Wer aber keine Meinung hat , kann auch keine Kompromisse schließen . Deswegen muß es gestattet sein , unsere Ausgangsposition nochmals darzustellen : Die deutsche Steinkohle soll auch für die Jahre bis mindestens 2005 einen angemessenen Beitrag in der Stromerzeugung leisten . Das wird mit diesem Gesetz gewährleistet .  Um deutsche Steinkohle zu Weltmarktpreisen liefern zu können , werden den Bergbauunternehmen _ ich wiederhole das ausdrücklich _ unterschiedlich hohe Finanzplafonds zur Verfügung gestellt . Für das Jahr 1995 gilt noch die bisherige Regelung . Im Jahre 1996 werden den Bergbauunternehmen 7 ,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen . In den Jahren 1997 bis einschließlich 2000 werden die Finanzplafonds 7 Milliarden DM im Jahr be tragen . Ab 2001 sollen die Finanzplafonds in ihrer Höhe zurückgeführt werden . In einem Gesetz sollen die Art der Mittelbeschaffung für die Jahre 1997 bis 2005 , die Abwicklung bestehender Defizite der Verstromungsfonds , die Höhe der Finanzplafonds für die Jahre 2001 bis 2005 sowie die Frage geregelt werden , ob und in welcher Höhe auch nach 2005 Mittel für die Steinkohleverstromung bereitgestellt werden sollen oder müssen . Diese frühzeitige Festlegung der Degressionsschritte ist nach unserer Ansicht erforderlich , um dem Bergbau die notwendige Planungssicherheit zu geben . In ganz Deutschland gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die weitere Subventionierung der Steinkohle . Oft wird die sofortige oder baldige Einstellung des Unternehmens Steinkohle verlangt . Wir haben uns aus vielerlei Gründen dafür entschieden , die längerfristigen Regelungen für die Steinkohle jetzt zu treffen . Ich wünsche mir , daß sich die Bergbauunternehmen jetzt in die Pflicht nehmen lassen und ihren , wie ich allerdings glaube , schon längst eingeleiteten Weg der Kostensenkung und einer aktiven inneren Strukturpolitik intensiv fortsetzen . So kann es möglich gemacht werden , daß die Teile der Finanzplafonds , die für die Verstromung nicht benötigt werden , für regional eingegrenzte Maßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bzw . für die Rückführung der aufgelaufenen Defizite der Verstromungsfonds eingesetzt werden können . Meine Damen und Herren , es ist sicher nicht Aufgabe des energiepolitischen Sprechers der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , sich einseitig für einen Energieträger einzusetzen . Im Gegenteil , es gilt , alle Energieträger und -formen zusammenzuführen , um einen großen Energiemix zu sichern . Nur durch Vielseitigkeit und Konkurrenz werden wir wirtschaftlich vernünftige Energiepreise erhalten . Wir können uns in mehr oder weniger intelligenten Zirkeln darüber unterhalten , ob und wie schnell eine kräftige Preiserhöhung für Energie den Energieverbrauch drosseln kann . Auch ich glaube , daß es noch Einsparmöglichkeiten gibt , wobei der Energieverbrauch _ Herr Berger sagte es eben auch _ allerdings insgesamt ansteigen wird . Warnen kann ich aber nur vor dem Versuch , im nationalen Alleingang die deutschen Energiepreise weiter hochzuschaukeln . Die Hälfte der industriellen Energiekosten entfallen auf die Elektrizität . Schon heute liegt der deutsche Industriestrompreis urn durchschnittlich 6 Pfennig je Kilowattstunde über dem französischen . Von diesen Mehrkosten entfallen etwa 2 Pfennig auf Umweltschutzmaßnahmen , 1 ,8 bis 2 Pfennig auf den Einsatz deutscher Kohle , 1 Pfennig auf teurere Kernkraftwerke , z . B . durch lange Stillstände _ meist aus ideologischen Gründen _ , und 1 Pfennig auf sonstige Nachteile . Zu den sonstigen Nachteilen zählt man oft auch die Förderung erneuerbarer Energien . Diese Förderung ist aber_ ich sage das ausdrücklich _ politisch gewollt . . Entgegen der ursprünglichen Absicht sind doch erhebliche Förderelemente in diesem Gesetz enthalten . Schon in der nächsten Sitzungswoche wollen wir eine weitere Initiative versuchen , die durch eine Änderung des Baugesetzbuches und des Wasserhaushaltsgesetzes bestehende Hemmnisse für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse abzubauen hilft . Ein Problem muß noch gelöst werden , nämlich die überdurchschnittliche Belastung einiger Energieversorgungsunternehmen durch Vergütungen nach dem Stromeinspeisungsgesetz . Auch in der Energiewirtschaft werden neue Entwicklungen einsetzen . Dezentrale Energieversorgungsanlagen werden vor allem den Wärmemarkt , aber auch die Stromversorgung zunehmend beeinflussen . Auch wenn eine Industriegesellschaft nicht ohne Großkraftwerke existieren kann , so wird dennoch in den nächsten Jahrzehnten ein zunehmender Anteil der Strom- und Wärmeproduktion aus kleineren Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung oder anderen Anlagen stammen . Auch diese Entwicklungen brauchen Zeit . Bei einem Nachweis der Wirtschaftlichkeit werden solche Anlagen nach und nach entstehen . Ich kann die Energieversorgungsunternehmen , gerade auch im Bereich der Gas- und Ölwirtschaft , nur ermuntern , in dieses Geschäft mit einzusteigen . Bei solchen Entwicklungen mitbeteiligt zu sein bringt sicher mehr als das Abseitsstehen . Hier sehe ich selbst durch den Einsatz intelligenter Kugelbettreaktoren eine Chance für die weiterentwickelte Kernenergietechnik . Das alles ändert aber nichts daran , daß auch in Zukunft der größte Teil der Stromversorgung im Grundlastbereich aus der Braunkohlenverstromung , ein weiterer wichtiger Teil aus der Kernenergie in bisheriger Technik mit neugestalteter Sicherheitsphilosophie stammen wird , während im Mittellastbereich nach wie vor die Steinkohle ihren Einsatzbereich haben sollte . Meine Damen und Herren , die Politik hat nicht die Aufgabe , Entwicklungen zu behindern oder gar zu verhindern , sondern die bestmögliche Energielandschaft zu sichern und auszubauen . .