Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir stehen leider nur dreieinhalb Minuten zur Verfügung . Deswegen kann ich nicht auf alles antworten . Dennoch vielleicht zwei Sätze vorweg . Wir diskutieren die gesamte Verkehrsinfrastrukturentwicklung vor dem Hintergrund , dass der Verkehr seit Bestehen der Bundesrepublik um 900 Prozent zugenommen hat und die Infrastruktur insgesamt nur um 50 Prozent . Zu diesem Missverhältnis kommt jetzt noch die Osterweiterung der EU , wobei uns die Kommission der EU prophezeit , dass es dann nochmals 60 Prozent mehr Verkehr und davon 80 Prozent auf der Straße geben wird . . Vor diesem Hintergrund haben wir uns genötigt gesehen , Anträge für bestimmte Bereiche zu stellen , so auch für die A 6 , die ein hohes Maß an Verkehr in Ost-WestRichtung bewältigen muss , wobei offensichtlich weder im Investitionsprogramm noch im Zukunftsinvestitionsprogramm noch im Anti-Stau-Programm Finanzmittel für Helmut Wilhelm  16383 die Strecke vonAmberg/Ost bis Pfreimd vorgesehen sind , sodass sie eine Lücke aufweist . . Herr Kollege Wilhelm , wenn Sie Angst haben , dass sich bei einer anderen Finanzierung als der klassischen die LKW andere Wege suchen würden , dann frage ich mich , warum Sie mit Euphorie zum 1 . Januar 2003 die Maut auf Autobahnen für LKW einführen wollen , womit Sie dieAutobahnen für LKW verteuern würden . Sie könnten ja aufgrund dieser Maßnahme auf andere Straßen ausweichen . Ihre Argumentation sollte schon schlüssig sein . Ich glaube kaum , dass jemand für 14 Kilometer einen Umweg sucht , wenn er über die ganze Strecke ansonsten keinen Umweg macht . Ein bisschen mehr Realitätssinn wäre also schon angebracht . . Herr Kollege Strobl , vielleicht sollten Sie Ihrem Redenschreiber einmal den Unterschied zwischen Vorfinanzierung , privatem Konzessionsmodell und der von uns geforderten echten Privatfinanzierung aufzeigen . . Das ist nämlich der eigentliche Unterschied . Von dem , worüber Sie uns die ganze Zeit erzählt haben , nämlich von der privaten Vorfinanzierung , steht in dem Antrag kein Wort . Es mag ja sein , dass Sie mit Scheuklappen durch die Gegend laufen . Es gibt ja auch ein paar Konzessionsmodelle . Genau das will ich nicht . Genau das ist hier nicht gefordert , sondern es geht um echte Privatfinanzierung mit Maut . Dass eine solche erst ab 1 . Januar 2003 möglich ist , ist uns geläufig . Wir haben nämlich das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz _ Sie werden es nicht glauben _ im Jahre 1994 beschlossen , und zwar im Hinblick auf diese Situation . . Ich möchte Sie auf die Welt am Sonntag verweisen , in deren Ausgabe vom letzten Sonntag groß zu lesen war : Privatfinanzierung von Straßen und Binnenwasserstraßen _ Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig plant eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft . _ Wenn Sie es uns schon nicht abnehmen wollen , sollten Sie sich in Ihren eigenen Parteigremien erkundigen , was auf diesem Feld angedacht ist , und erst dann auf die anderen draufschlagen . Das wäre sicherlich sinnvoller . Wir haben im Übrigen als Vorgriff vorgeschlagen _ auch das ist in der Pällmann-Kommission angedacht worden _ , die jetzt vorhandene LKW-Vignette mit einer Zweckbindung zu versehen . Wenn es Ihnen gelingt , Einnahmen im Umfang von 4 ,5 Milliarden DM oder 5 Milliarden DM aus der Umstellung der Maut angeblich mit einer Zweckbindung zu versehen , müsste es doch auch möglich sein , bereits jetzt 750 Millionen DM mit einer Zweckbindung zu versehen . und damit Standspuren , dritte Spuren oder kleinere Lückenschlüsse zu finanzieren , wie die 14 Kilometer zwischen Amberg/Ost und Pfreimd . Wenn man sich den Straßenbaubericht 2000 ansieht , muss man zugeben , dass er einige Aussagen enthält , über die man nachdenken sollte . Wir werden vielleicht irgendwann zusammenkommen und darin übereinstimmen , dass das alles mit der klassischen Staatsfinanzierung nicht mehr zu machen ist . Wir haben eine Zunahme der täglichen Verkehrsmenge auf deutschen Autobahnen von rund 50 000 Fahrzeugen pro Tag . Statistisch gesehen liegt der LKW-Anteil daran bei 15 Prozent . Auf der A 6 liegt er wahrscheinlich bei 30 bis 35 Prozent . Darin liegen die eigentlichen Probleme . Von den Brückenbauwerken in Deutschland sind fast zwei Drittel , nämlich 65 ,4 Prozent , in einem Bauzustand , bei dem es zumindest mittelfristig , in der Masse kurzfristig , notwendig ist , endlich Reparaturarbeiten durchzuführen . Das bekommen Sie mit der klassischen , seriösen Haushaltsfinanzierung nicht hin . Ich bin mir sicher , dass Sie sich in diesem Punkt bewegen müssen . Deswegen fordere ich Sie auf : Schließen Sie sich unserem Antrag an ! Danke sehr . .