Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Brudlewsky , die Annahme , daß man mit der kontrollierten Abgabe von Heroin an schwer Drogenabhängige den Einstieg in die Sucht ermöglichen würde , kann ich rational nicht nachvollziehen . . Nach meiner Auffassung hat die heutige Debatte erneut gezeigt , daß eine vernünftigere künftige Drogenpolitik zwischen zwei Extremen konzipiert werden muß . Das eine Extrem ist die Freigabe illegaler Drogen , weil auch legale freigegeben worden seien . Die Gleichsetzung von Heroin und Alkohol , wie sie in einem Beitrag angedeutet worden ist , durch eine akzeptierende , ich würde sagen : resignierende , Drogenpolitik ist nicht unser Weg . Frau Kollegin Bläss von der PDS , auch der Hinweis auf das Landgericht Lübeck kann nicht überzeugend sein , weil das Recht auf Rausch , von dem in jenem Urteil die Rede ist , vom Bundesgerichtshof längst verworfen worden ist . Das ist erledigt . Dies entspricht nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes . . Das ist nicht unser Weg . Aber genauso , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , sollten wir doch nicht mit dem Schlachten - lärm und den Formeln von gestern einen maßvollen und sehr präzisen Vorschlag , wie er uns jetzt von der großen Mehrheit des Bundesrats zugeleitet wird , verurteilen . Ich habe mich gefragt , ob Sie überhaupt über diesen Entwurf geredet haben , als Sie sich z . B . mit Formeln wie Der Staat wird zum Dealer , Heroin wird freigegeben dagegen gewandt haben . Es geht ja um die ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin . Ist Ihnen eigentlich nicht bekannt , . daß dieses unter bestimmten Voraussetzungen schon geltendes Recht ist ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß die Verschreibung von Heroin für einen drogenabhängigen Aidskranken mit geringer Lebenserwartung nach geltendem Recht rechtmäßig ist ? . Wissen Sie das eigentlich nicht ? Und müßten Sie dann nicht mit uns gemeinsam überlegen , wo eine vernünf - tige Grenze zu ziehen ist , statt sich mit Formeln , die an 14508 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Jürgen Meyer  der Sache vorbeigehen , gegen einen solchen Vorschlag zu wenden ? . Und warum reden Sie denn eigentlich von Schweden in den 60er Jahren ? Ist Ihnen die Entwicklung danach nicht bekannt ? . Wenn Ihnen schon die Untersuchungen des Freiburger Max-Planck-Ins tituts für ausländisches und internationales Strafrecht über die internationale Entwicklung in den 80er Jahren nicht zugänglich oder zu umfangreich sein mögen , lesen Sie doch die Frankfurter Allgemeine Zeitung ! Da finden Sie in vielen Artikeln den Hinweis , daß die repressive Drogenpolitik gescheitert ist . . Herr Minister Seehofer , Sie haben gesagt , Drogenabhängigkeit sei Krankheit . Richtig ! Kranke werden nicht vom Staatsanwalt verfolgt . Dann sagen Sie doch klar und deutlich , daß Repression an allerletzter Stelle kommt . Das Wichtigste ist die Prävention , die Suchtprophylaxe .  Ich hoffe , wir stimmen darin überein . Dann ziehen Sie bitte mit uns daraus die Folgerung , daß man im Erziehungssystem ansetzen muß , in den Familien , in den Schulen . Und weil es nicht ausreicht , Schüler , die abhängig sind , nur zur Kenntnis zu nehmen , sollte man , meine ich , Sozialarbeiter in Schulen einsetzen , die sich dann auch um die Familien kümmern ; da kommt man an das Problem heran . . Was den zweiten Bereich , die Therapie , angeht , so stimmen wir doch hoffentlich darin überein , daß wir mehr Therapieplätze brauchen . In der Großen Koalition in Stuttgart _ und da sitzen Sie , Herr Kollege Sauer , mit drin _ hat die SPD dafür gesorgt , daß in dieser Legislaturperiode neue Therapieplätze geschaffen werden . Ich bemühe mich darum , daß einige in meine Region Ulm kommen . . _ Versuchen Sie es für Ihre Region ! Dann wird es nicht zuletzt durch die Einwirkung der SPD in BadenWürttemberg ein bißchen besser werden . An letzter Stelle steht das Strafrecht . Sie fordern hier gebetsmühlenartig den Großen Lauschangriff . . Ich bin ja bereit , darüber zu diskutieren ; das ist bekannt . Aber legen Sie dann doch nicht _ das ist eines unserer Themen morgen vormittag _ einen Gesetzentwurf über Gewinnabschöpfung vor , der zahnlos ist , der die Schwerkriminellen , d . h . die internationalen Drogenhändler , beim Geschäft der Geldwäsche und ihre Helfershelfer bei den schwarzen Schafen des Kreditgewerbes begünstigt ! Dies wird übrigens demnächst von der Stuttgarter Landesregierung _ Sprecher : Ministerpräsident Teufel _ über den Bundesrat attackiert . Sie verabschieden hier ein Gesetz , das zahnlos ist , wenn es um die Schwerkriminellen geht . . Wir wollen endlich aufhören mit der Jagd der Polizei auf Abhängige . Lassen Sie uns zusammen gegen die vorgehen , die zu Lasten unserer Kinder Geschäfte machen ! Das ist eine vernünftige Politik . . Lassen Sie uns diese Politik gemeinsam konzipieren , statt mit den Formeln von vorgestern aufeinander loszugehen ! Ich danke Ihnen . .