Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach nur zweijähriger Arbeit legt die Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen heute ihren Abschlußbericht vor . Er stellt quantitativ und qualitativ die bisher intensivste Analyse des Sektenphänomens im deutschsprachigen Raum dar . In 49 Sitzungen , zahlreichen Anhörungen und Gesprächen und unter Auswertung umfangreichen Materials wurden die Konfliktfelder bearbeitet , die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit sogenannten Sekten und Psychogruppen beunruhigten und die zu zahlreichen Petitionen an den Deutschen Bundestag geführt hatten . Von Beginn an stand die Arbeit der Kommission in einem öffentlichen Meinungsstreit und unter erheblichem Rechtfertigungsdruck . Einerseits wurde argumentiert , von sogenannten Sekten und Psychogruppen gingen keinerlei Gefahren aus ; die Kommission sei unnötig . Andere meinten , der Staat solle sich nicht einmischen ; schließlich könne jeder in unserer Gesellschaft nach seiner Fasson glücklich werden . Wieder andere befürchteten , die Arbeit der Kommission entwickle sich zur Gesinnungsschnüffelei oder gar zur Verteufelung von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten . Die Petitionen , die zur Einsetzung der Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen geführt hatten , sprachen eine klare Sprache . Sie berichteten von Menschen , die durch physische und psychische Schädigung , durch Ausbeutung , Erpressung und den Einsatz manipulativer Techniken zu Opfern geworden waren . Diese Opfer und ihre Angehörigen begleiteten die Arbeit der Enquete-Kommission mit hohen Erwartungen und forderten , der Staat müsse die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren schützen , warnen und vor allen Dingen Menschenrechtsverletzungen verhindern . Die bestürzen- *) Siehe Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll Anlage 9 . den Vorgänge zum Beispiel um die Sonnentempler , die Aum-Sekte in Japan oder die Scientology-Organisation unterstützten diese Forderungen . Unsere Enquete-Kommission hat sich in ihrer Arbeit immer an den Konfliktfeldern orientiert und nicht einzelne Gruppen oder gar deren Glaubensüberzeugung bewertet . Wir haben uns stets vom Gebot staatlicher Neutralität und Toleranz im Sinne des Art . 4 unseres Grundgesetzes leiten lassen . Diese Grundhaltung ist im Abschlußbericht in eindrucksvoller Weise dokumentiert . Andere Aussagen , die ohne Kenntnis des Abschlußberichtes das Gegenteil behaupten , weisen wir entschieden zurück . . Einige wesentliche Ergebnisse unserer Kommission möchte ich kurz darlegen . Sogenannte Sekten und Psychogruppen sind eine Antwort auf die Folgen tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen . Seit dem Ende der 60er Jahre erleben wir , daß ehemals klare Vorgaben zur Lebensführung , Werthaltung und Sinnstiftung zunehmend unverbindlicher werden . Gleichzeitig werden dem einzelnen hohe Leistungskraft sowie ein großes Maß an Flexibilität , Mobilität und Entscheidungsbereitschaft abverlangt . Diese Umbrüche verunsichern die Menschen und verstärken den Wunsch nach Hilfe , nach Orientierung und vor allen Dingen nach Lebenshilfe . Um diese Bedarfslücke zu schließen , ist nun eine unüberschaubare Zahl von Gruppierungen und Anbietern entstanden , die alternative Lebenswelten , einfache Heilsmuster oder die Steigerung und Stärkung individueller Leistungskraft anbieten . Der Lebenshilfemarkt boomt , und in der Welt des technisch Machbaren blühen Mythos und Magie . Als konfliktträchtig , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann aber nur ein kleiner Teil dieser Gruppierungen angesehen werden . Sofern es Konflikte gibt , bewegen sie sich zumeist im sozialen Umfeld des einzelnen . Dabei ist kein verallgemeinerbares Muster erkennbar . Ein von der Enquete- Kommission in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt hat erbracht , daß Menschen , die sich zu sogenannten Sekten und Psychogruppen hingezogen fühlen , in der Regel keine passiven Opfer sind . Vielmehr suchen sie ihre Wünsche und Erwartungen mit passenden Gruppenangeboten zu befriedigen . Die Angebote der Gruppe können für den einzelnen einen großen Zugewinn bedeuten ; sie können aber auch zu erheblichen und schweren Konflikten führen , für deren Bewältigung intensive Hilfestellung nötig ist . Staatliches Handeln ist dann notwendig , wenn gegen die Grundrechte verstoßen wird , gegebenenfalls sogar unter dem Schutzschild der Religionsfreiheit . Aber auch unterhalb der Schwelle zwingend notwendigen staatlichen Handelns sollte der Staat Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Mitteln versehen , um sie vor Übervorteilung und Schädigung zu schützen . Deshalb hat unsere sorgfältige Arbeit in der Enquete-Kommission zu sehr differenzierten Empfehlungen geführt . Wir schlagen zum Beispiel vor , den pauschalen und stigmatisierenden Begriff der Sekte nicht mehr zu verwenden , sondern statt dessen den Begriff neue religiöse und ideologische Gemeinschaften anzuwenden . Wir empfehlen die Einrichtung einer Bundesstiftung . Sie soll unterschiedliche Aspekte im Umgang mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen bündeln durch die Koordination von Information und Aufklärungsarbeit , durch Qualifizierung und Förderung von Beratung , durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und vor allem durch Forschungsförderung , die dringend notwendig ist . Außerdem muß der Verbraucherschutz durch ein Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe verbessert werden . Ein Letztes : Hinsichtlich der Scientology-Organisation , die nach Auffassung der Enquete-Kommission keine religiöse Gemeinschaft , sondern eine politisch-extremistische Bestrebung ist , empfehlen wir , die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fortzusetzen . Meine Damen und Herren , Hilfestellungen zur Orientierung und Lebensbewältigung kann der Staat aber nicht allein leisten . Die gesellschaftlichen Gruppen und die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen hohe Mitverantwortung . . Schließlich sind wir alle gemeinsam gefordert , uns für das Gemeinwohl , den demokratisch-freiheitlichen Staat und seine Wertordnung einzusetzen . Um insbesondere junge Menschen vor der Hinwendung zu problematischen Gruppierungen zu schützen , sind Information und Aufklärung , mehr gelebte Toleranz und Solidarität notwendig , aber ich meine , auch Kritik- und Konfliktfähigkeit . Der erfolgreiche Abschluß unserer Arbeit in der Enquete-Kommission wäre ohne den hohen Einsatz der Mitglieder nicht geglückt . Ich danke allen für die gute , engagierte Zusammenarbeit - trotz mancher Meinungsverschiedenheiten , die wir hatten . Mein Dank gilt auch den Obleuten der Fraktionen , vor allem für die Bereitschaft , immer wieder aufeinander zuzugehen . Renate Rennebach , unserer Kollegin , die diese Parlamentsdebatte leider nicht mitverfolgen kann , lasse ich von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche zukommen . . Für ihren außergewöhnlichen Einsatz danke ich natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachsekretariats und auch meines Abgeordnetenbüros . Danken möchte ich allen , die in vielfacher Weise unsere Arbeit konstruktiv begleitet und unterstützt haben . Dieser Dank gilt auch der Bundesregierung . Mit der Berichtspflicht übergebe ich ihr unser , aber auch mein persönliches großes Anliegen zur weiteren Bearbeitung . Auch wenn ich dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werde , . werde ich die Umsetzung unserer Handlungsempfehlungen mit größtem Interesse verfolgen . Ich danke Ihnen . .