Partei: CDU/CSU
Frau Burchardt , das ist mir in der Tat neu . Ich kann mich noch gut daran erinnern _ ich habe in den siebziger Jahren selbst eine Umweltorganisation gegründet _ , daß die sozialliberale Koalition sehr viele Schubladenprogramme produziert hat , aber erst der von der Opposition vielgescholtene CSU-Minister Zimmermann war es , der zur Überraschung aller die ersten wichtigen Schritte durchgepowert hat . Ich glaube , darauf kommt es an . . Ich möchte die Opposition auch daran erinnern , daß wir es sind , die für die Förderung von regenerativen Energien mehr Geld ausgeben als alle unsere europäischen Nachbarn zusammen . Ich erinnere auch an die Pionierleistung in der ökologischen Forschung , zum Beispiel bei der Wiederbelebung von Geisterlandschaften in Mitteldeutschland . Geradezu abenteuerlich sind die Vorhaltungen der Opposition , unser Ordnungsrecht habe keine umweltpolitische Anreizfunktion oder bei uns wurden mögliche Wettbewerbsvorteile bei der Umwelttechnik verschenkt . Unser deutsches Umweltrecht ist in der Breite und im Vollzug an Schärfe beispiellos in der Welt . Vor allem dadurch ist Deutschland auch Exportweltmeister in der Reinigungstechnik bei Abwasser , Abluft und Abfall . Wir sind den anderen , Herr Catenhusen , inzwischen technologisch so weit voraus , daß diese Spitzenstellung selbst zum Exporthindernis zu werden droht und wir uns bemühen müssen , gerade auch mit Blick auf die Entwicklungsländer und Schwellenländer , etwas weniger anspruchsvolle Technik im Umweltbereich zu produzieren . Nun sagen Sie immer , das seien alles End-of-the-pipe-Technologien . Auch das ist unzutreffend . Als einer der ersten im internationalen Konzert hat diese Bundesregierung mit den produktionsintegrierten Umweltverfahren begonnen ; Sie haben es selber erwähnt . Der Anteil dieser Verfahren beläuft sich bisher immerhin auf 20 Prozent . Diese spielen zum Beispiel bei der Entwicklung von Lacken eine Rolle , die keine schädlichen Lösungsmittel enthalten , und _ das ist besonders wichtig in Bayern _ bei Verfahren zur abwasserarmen Bierproduktion . Der Kollege Gerd Müller , der sich in dieser Hinsicht beispielhaft engagiert hat , weiß , wovon ich spreche . In der Tat gehört diesem Vorsorgeverfahren die Zukunft ; aber wir sind in Deutschland und außerhalb bei der Vermeidung oder Beseitigung von Umweltschäden doch noch Jahrzehnte auf hochwertige Reparaturtechniken angewiesen . Fazit : Ich muß das eine verstärken , ohne beim anderen nachzulassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt keine strenge Proportionalität zwischen der Höhe der Forschungsmittel und der Denkgeschwindigkeit von Wissenschaftlern . Deswegen ist die stereotype Forderung nach mehr Geld in der Umweltforschung , die immer wieder gestellt wird , unsererseits abzulehnen . Ich finde auch , die für 1996 allein im Zukunftsministerium vorgesehenen 2 Milliarden DM insgesamt können sich im internationalen Vergleich wahrlich sehen lassen . Dennoch wird sich niemand von uns vor einer vernünftigen Diskussion um Einzelprojekte oder Projektfelder drücken , denen man stärkere Aufmerksamkeit schenken muß . Die Forschung ist einer der Hoffnungsträger für die großen und wachsenden Umweltprobleme der Welt , für die wir oft noch keine aussichtsreichen Lösungen gefunden haben . Das gilt auch für den Klimabereich . . noch : Christian Ruck bisher für unmöglich gehaltenen Technik zur Rückhaltung von Kohlendioxid . Wenn wir hier vorankämen und eine solche Technik entwickeln könnten , wären wir sicher um einige politische Sorgen leichter . Meine Damen und Herren , ich bin dem Entschließungsantrag der SPD geradezu dankbar , daß er _ im Gegensatz zur Anfrage _ wenigstens ein bißchen über den deutschen Tellerrand hinausblinzelt . Die umweltpolitischen Schicksalsfragen der Erde werden nämlich nicht in der deutschen Umweltpolitik allein gelöst . Wer zum Beispiel 1 ,3 Milliarden Chinesen verdenken oder gar verbieten will , unsere Wohlstandsgesellschaft zu kopieren , wird scheitern . Wir können hier zwar diplomatische Überzeugungsarbeit versuchen , wir können Vorbild sein , aber wir können und müssen vor allem Know-how-Transfer leisten , wie zum Beispiel bei unserem Kollektoren-Kraftwerk in Indien . Das Forschungsministerium fördert angepaßte deutsche Technologie und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Realisierung in Indien . Dieses Beispiel einer gelungenen Zusammenarbeit zwischen den Ressorts , die Sie , Frau Burchardt , in Ihrer Rede immer wieder beklagt haben , sollte alle ermutigen . Herr Catenhusen , ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang raten : Wenn Sie von der Erhaltung der Schöpfung und von den Mängeln reden , die wir hier angeblich haben , so schauen Sie sich doch einmal im Entwicklungsministerium um . Da finden Sie genau das , was Sie vorhin hier beklagt haben . Wir sollten , glaube ich , auch in diesem Falle alle Beteiligten dazu ermutigen , in dieser Richtung verstärkt weiterzuarbeiten , auch im europäischen und internationalen Kontext . Meine Damen und Herren , auffällig ist , daß die SPD eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft mit Umweltpolitik gleichsetzt . Auffallend ist auch die immer wiederkehrende Forderung nach einem ökologischen Umbau unserer Gesellschaft , was immer das heißen mag . Ich bin davon überzeugt , daß wir die nationalen und internationalen Umweltprobleme weder mit der Brechstange noch gegen die Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen , noch mit alten Ideologien lösen können . . Vielmehr glaube ich , daß das Motto der Versöhnung von Ökologie mit einer modernen Ökonomie in den nächsten Jahren wichtiger wird als jemals zuvor .  Und eine hochqualifizierte Umweltforschung leistet dazu einen entscheidenden Brückenschlag . . Wer dagegen Umweltpolitik nur als Mittel zum Zweck mißbraucht , eine gescheiterte Ideologie durch die Hintertür wieder einzuführen , wird dies mit uns nicht machen können . und gegen uns sowieso nicht . .