Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Raabe, ich gestehe Ihnen wirklich zu, dass Sie in diesem Bereich einen großen Sachverstand haben; das kennen wir von Ihnen aus dem Ausschuss. Die Rede, die Sie soeben gehalten haben, ist Ihrer aber bestimmt nicht würdig. Diese Polemik ist angesichts des Ernstes der Lage wirklich nicht angebracht. Und die Lage ist ernst. Im Jahr 2000 setzten sich 180 Nationen zusammen, um ihre Millenniumsziele festzuschreiben. Man kann sagen: Es war ein historischer Tag. Es war ein wichtiger Tag. Ich bin froh, dass wir im September bei der Konferenz der Nationen in New York analysieren können: Wie weit sind wir gekommen, und was ist noch zu tun? Es ist noch viel zu tun. Zehn Jahre sind vergangen. Fünf Jahre haben wir noch vor uns. Ich muss eines sagen: Wir werden hart daran arbeiten, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wir werden in diesem Jahr mit der ODA-Quote 0,4 Prozent erreichen. Das ist nicht das gewünschte Ziel von 0,51 Prozent; das muss man klar und deutlich sagen. Wir fühlen uns auch nicht wohl dabei; das muss man auch sagen. Man muss aber auch sehen, dass zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt notwendig gewesen wären, um diese 0,51 Prozent zu erreichen. Bei einem Sparpaket von 80 Milliarden Euro bin ich persönlich wie auch viele meiner Kollegen froh, dass wir keine Federn lassen mussten und unseren Etat weiter fortschreiben konnten. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Finanzminister und unseren Haushältern. Haushaltskonsolidierungen sind wichtig. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen. Denn wenn wir schwächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir auch anderen nicht mehr helfen. Das wollen wir nicht. Sie müssen auch sehen, was alles passiert ist, seit im Jahr 2000 die Verträge unterschrieben worden sind. Wir haben eine Finanzmarktkrise, wir haben eine Weltwirtschaftskrise, wir haben eine Nahrungsmittelpreiskrise, eine Ressourcen- und Energiekrise und leider auch verschiedene Naturkatastrophen. Das heißt: Viele Geberländer sind mit Dingen konfrontiert worden, die nicht vorhersehbar waren. Das Schlimme an der Geschichte ist: Nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer sind sehr stark davon betroffen. 1 Prozent weniger Wachstum bedeutet, dass 20 Millionen Menschen zusätzlich in Armut abrutschen. Das heißt, allein durch die Finanzkrise werden 90 Millionen Menschen in Armut geraten. Die Nahrungsmittelpreiskrise im Jahre 2008 hat dazu geführt, dass wir 1 Prozent mehr Hungernde auf der Welt haben. Wir haben 1,1 Milliarden Unterernährte auf der Welt. All das sind Probleme, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Die Probleme werden nicht weniger. Wir haben ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2050 werden wir auf der Welt 9 Milliarden Menschen haben. Das sind per annum 80 Millionen Menschen mehr. Die meisten davon leben in den Entwicklungsländern. Sie brauchen Essen, sie brauchen Gesundheitsversorgung, sie brauchen Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Die vorhandenen Ressourcen werden immer knapper. Es steht immer weniger Land zur Verfügung. Fruchtbares Land wird knapp. Die Nachfrage nach Biosprit steigt. Die Schwellenländer haben neue Ernährungsgewohnheiten. Es wird nicht mehr nur Reis gegessen. Fleisch ist angesagt. Zur Erzeugung von 1 Kilogramm Fleisch braucht man 10 Kilogramm Getreide. In der Zukunft werden also andere Prioritäten gesetzt. Dazu kommt das sogenannte „Land Grabbing“; das wird uns im Ausschuss noch sehr stark beschäftigen. Die Afrikaner spielen dabei teilweise keine sehr schöne Rolle, sie spielen bei diesem Monopoly mit; das muss man klar und deutlich sagen. Deswegen ist es richtig, dass der Entwicklungsminister mit seinem Hause die landwirtschaftliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt gemacht hat. Er wird ein entsprechendes Konzept entwickeln und es uns in Kürze vorlegen. Der Prozess, dass Länder weniger Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeben, muss umgekehrt werden. In einigen Ländern wurden dafür in den letzten Jahren teilweise bis zu 58 Prozent weniger Mittel ausgegeben. An dieser Stelle muss ein Umdenken stattfinden. Denn Armutsbekämpfung ist untrennbar mit ländlicher Entwicklung verbunden. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Eines muss man aber auch sagen: Es sind nicht nur die Geberländer gefordert. Auch die Entwicklungsländer, die Nehmerländer, müssen viel mehr in die Pflicht genommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Sie haben ihren Agrarbereich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Wir selber können nur Impulse setzen. Aber die schöpferische Kraft, das, was daraus gemacht wird, müssen die Länder in diesem Zusammenhang selbst auf den Weg bringen. Man sagt im Allgemeinen: Eine Krise auch eine Chance. Ich glaube, dass wir diese Chance nutzen. Wir wollen den Weg nicht so weitergehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Viele Dinge sind gut auf den Weg gebracht worden. Es gibt aber auch viele Dinge, bei denen man überlegen muss: Waren sie effektiv? Waren sie effizient? Sind sie auch bei der Bevölkerung angekommen? Wir haben bei der Evaluierung festgestellt, dass dem nicht so ist. Deswegen muss man schnell umdenken. Sicher sind öffentliche Gelder wichtig. Aber das darf nicht alles sein. Wir müssen versuchen, öffentliche Gelder auch in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Wir müssen versuchen, mehr Geld in der Wirtschaft zu mobilisieren. Die Wirtschaft tut in vielen Bereichen sehr viel – das ist oft nicht bekannt –, beispielweise über das Instrument CSR. Aber hier kann noch viel mehr getan werden! Wenn man sich mit der Wirtschaft an einen Tisch setzt, ist sie für Kooperationen mit dem Ziel der Entwicklung offen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden. Viele Ziele werden wir erreichen. Bei vielen Zielen hoffen wir, dass wir sie erreichen. Wir haben Fortschritte in der Grundschulbildung gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn gerade die Bildung ist ein Querschnittsbereich, der auf die meisten Ziele einwirkt. Inzwischen können 88 Prozent der Kinder die Schule abschließen. Aber noch immer gibt es 72 Millionen Kinder, die kein Recht auf Bildung haben, die nicht die Möglichkeit haben, in die Schule zu gehen. Wir dürfen auch nicht nur bei der Grundschulbildung ansetzen. Wir müssen sehen: Wie ist die Weiterbildung? Wie ist die duale Ausbildung? Wie ist die universitäre Ausbildung? Wir haben Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/ Aids und Malaria gemacht. Es gibt weniger Neuinfektionen als in der Vergangenheit. Aber noch immer leben 33 Millionen Kinder und Erwachsene mit dem HI-Virus. Noch immer sterben 2 Millionen Menschen im Jahr an diesen Erkrankungen. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, vor allem wenn ich die Frauen betrachte. Die Müttergesundheit ist ein schwarzes Kapitel im Rahmen der Millenniumsziele. Hier sind nur 3 Prozent des Ziels erreicht worden. Es sterben jährlich 530 000 Frauen während der Schwangerschaft oder der Entbindung, weil sie allein sind, weil keine Voruntersuchungen möglich sind und ihnen niemand während der Geburt hilft. Bei diesen Themen müssen wir in den nächsten fünf Jahren Prioritäten setzen. Viel Geld ist von den Geberländern in die Hand genommen worden. Allein im Jahr 2008 waren es 120 Milliarden Euro in diesem Bereich. Es wird gesagt, es müsse mehr werden. Es wird schwierig sein. Viele Länder werden aufgrund der Krisen Schwierigkeiten haben, das Geld, wie versprochen, überhaupt noch zur Verfügung zu stellen. Deswegen müssen wir in diesem Bereich effizienter werden. Aber dies betrifft nicht nur die ODA-Quote; auch darauf sollte man ein Augenmerk legen. Wir müssen sehen, dass wir die Doha-Runde zu Ende führen, dass wir handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer haben allein aufgrund von handelsverzerrenden Maßnahmen einen Schaden von 700 Milliarden Euro. Das ist sechsmal mehr, als für die gesamte Entwicklungshilfe der Welt zur Verfügung gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vorangehen. Deswegen ist wichtig, dass die Agrarsubventionen abgebaut werden. Ich freue mich sehr – wir sind gestern im Ministerium zusammengekommen –, dass in diesem Zusammenhang das Landwirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium nun an einem Tisch sitzen. Das ist ein Novum. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden Ministern, die das möglich machen. Denn nur gemeinsam werden wir die Probleme bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht starr auf 2015 schauen. Wir müssen darüber hinausschauen. Die Probleme werden nicht weniger, die Probleme werden mehr. Wir werden mit dem Klimawandel zu kämpfen haben. Wir werden mit der Biodiversität zu kämpfen haben. Es wird eine sehr große Desertifikation und einen dramatischen Wassermangel geben. Hier denke ich an Jemen: In zehn Jahren wird das Land kein Wasser mehr zur Verfügung haben. Es wird nicht das einzige Land sein. Es wird zu einer Erosion, einer Verödung landwirtschaftlicher Flächen kommen.