Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst einmal – und das ganz ehrlich – Danke für den Antrag sagen. Danke auch dafür, dass wir gerade heute darüber sprechen können; denn im Grunde genommen greifen Sie sozusagen den dritten Aspekt eines Themenfeldes auf. Wir haben mit diesem Themenfeld nicht heute begonnen; denn das Hospiz- und Palliativgesetz, wenn ich das einmal als ersten Aspekt bezeichnen darf – das will ich aber gar nicht werten –, haben wir schon vorher in die Diskussion eingebracht. Heute Morgen ist ganz häufig angesprochen worden, dass wir gerade bei der Frage der Suizidprävention noch einmal hinschauen müssen. Insofern danke ich durchaus dafür. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen sicher sagen: Wir werden das konstruktiv diskutieren. Etwas anders als der Kollege Sorge bin ich auch dankbar, dass Sie die Vorhaben der Bundesregierung – ich bleibe bei dem Bereich der Psychiatrie; sehen Sie mir das bitte nach – aufgegriffen haben und Sie mir insofern die Gelegenheit geben, das, was im Zusammenhang mit dem Versorgungsstärkungsgesetz schon passiert ist und was sich fast wortgleich zumindest in Teilen in Ihrer Begründung wiederfindet, aufzugreifen. Es ist nämlich genau das, was wir machen wollen und tatsächlich tun und was im Hinblick auf Suizidprävention wirken wird. Ich gebe Ihnen völlig recht – das haben wir sogar schon im Koalitionsvertrag festgestellt –: Lange Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie von drei, vier oder mehr Monaten – damit ist nicht nur derjenige, der Suizidgedanken hat, gemeint, sondern es geht schon um den Erstaufschlag von Patienten in entsprechenden Einrichtungen – können natürlich nicht sein. Aber wir haben mit dem Versorgungsstärkungsgesetz die Bedarfsplanung, wie Sie sie in der Begründung vorsehen, zur Überarbeitung in Auftrag gegeben, und zwar kleinräumig, sodass genau in den Regionen, in denen wir Probleme haben – wir haben nicht in allen Regionen Probleme, es gibt auch anders aufgestellte Regionen –, der Zugang besser möglich wird, weil wir dort über mehr Angebote der Psychotherapie verfügen. Ich bin froh, dass unsere Anträge schon zum 10. Juni vorlagen, als Ihr Antrag gestellt wurde. Wir haben auch die Sprechstunde schon vorgesehen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen; denn auch das ist bereits Teil der Vorgaben, die wir zur Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie machen, weil eine Akutsprechstunde, eine Sprechstunde, in die man sofort gehen kann, natürlich ganz wichtig ist. Ich bin mir ganz sicher, dass das alles Maßnahmen sind, die im Bereich der Suizidprävention wirken werden. An denen müssen wir weiterarbeiten, wenn die Ergebnisse vorliegen. Aber das muss jetzt erarbeitet werden. Ich will aber nicht verhehlen, dass in Ihrem Antrag eine Reihe von Punkten ist – auch da bleibe ich bei der Psychiatrie –, die ich als eine sehr interessante Ergänzung empfinde. Ich will als einen Aspekt den Bereich der aufsuchenden Psychotherapie ansprechen, den Sie gerade für die Seniorinnen und Senioren vorsehen. Das halte ich durchaus für eine Frage, über die man ganz sicher diskutieren muss. Dass wir bei der Frage der Vernetzung ganz sicher – da sind wir wieder an dem Punkt, an dem wir uns fragen, um wen es sich eigentlich handelt – noch dringenden Nachholbedarf haben – Stichwort Gemeindepsychiatrie –, haben wir schon bei der Diskussion über PEPP angesprochen. Wir haben auch schon den Punkt Depression aufgegriffen. Ich verweise auf das strukturierte Behandlungsprogramm. Ich glaube, das gab es noch nie, dass sich so etwas in einem Koalitionsvertrag wiedergefunden hat und dann auch gleich in ein Gesetz gegossen worden ist. Wir haben uns also auch mit dem Bereich Depression befasst, und das ist ganz sicher ein Bereich, auf den wir noch einmal genauer schauen müssen. Wir werden darüber diskutieren, wir werden auch über das, was Sie angesprochen haben, diskutieren. Wir werden uns mit der Sache ausführlich beschäftigen. Bei aller Diskussion, die wir hier hatten: Die Verhinderung von Suizidversuchen und damit letztendlich die Verhinderung von Suiziden, das Schaffen von Möglichkeiten, damit sich Menschen bei uns, wenn sie solche Gedanken haben, schnell und unproblematisch Hilfe beschaffen können, ist ein ganz zentraler Punkt. Ich glaube, wir sollten da weiter am Ball bleiben. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke schön.