Partei: GRUENE
Daß wir nicht bekehrt sind , werde ich gleich deutlich machen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte für meine Fraktion hier zu Beginn ganz deutlich sagen : Dieses Vermittlungsergebnis ist aus unserer Sicht ziemlich bescheiden . Das , worum es hier heute in wirklich allerletzter Sekunde geht , ist aus unserer Sicht nicht viel mehr als Schadensbegrenzung ; . denn ohne Ihre falsche Grundsatzentscheidung , meine Damen und Herren von SPD , CDU/CSU und FDP , für die Verwanzung der Republik bräuchten wir heute nicht über komplizierte Ausnahmen zu streiten . . Meine Fraktion war von Anfang an gegen diese Lauschattacke auf das Grundgesetz . Ich muß sagen : Ich finde es sehr bedauerlich , daß große Teile der Öffentlichkeit erst so spät erkannt haben , was hier eigentlich auf dem Spiel steht . Hier geht es eben nicht um irgendeine Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung . Mit der Änderung des Art . 13 Grundgesetz am 6 . Februar im Bundesrat wurde das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft . Nicht nur die Räume von Rechtsanwälten und Ärzten , von Drogenberatern und Journalisten können damit künftig abgehört werden , wenn das Vermittlungsergebnis keine Zustimmung findet - nein : In Zukunft kann die intimste Privatsphäre eines jeden Bürgers verwanzt werden . Das , meine Damen und Herren , war der eigentliche Sündenfall an diesem zentralen Grundrecht unserer Verfassung . Das ist auch durch dieses Vermittlungsergebnis nicht wiedergutzumachen . . Nun kommt es uns darauf an , daß wenigstens dieses Vermittlungsverfahren nicht im nachhinein zu einer reinen Alibiveranstaltung wird . Ich muß sagen : Ich hatte nicht den Eindruck , daß überhaupt irgend jemand von Ihnen wirklich ein Interesse an einem echten Vermittlungsverfahren hatte - entgegen den öffentlichen Äußerungen . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben das Vermittlungsverfahren von vornherein blockiert . Sie wollten keine Verbesserungen , im Gegenteil : Herr Schäuble hat noch einmal gefordert , beim Lauschen gar keine Ausnahmen zu machen , nach dem Motto : Vor der Wanze sind alle Bürger gleich . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , hatten leider noch nicht einmal den Mut , die Dinge zu verbessern , die von Ihren eigenen Bundesländern , zum Beispiel dem Saarland , im Anrufungsbegehren gefordert wurden . Sie haben leider alle unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt . Weder gibt es ein Recht auf unverzügliche Benachrichtung des Betroffenen nach Abschluß der Maßnahme , noch waren Sie bereit , die Eingriffsschwelle vom einfachen auf den dringenden Tatverdacht zu erhöhen . Und warum - da muß ich Herrn Blens recht geben , aber mit einer anderen Konsequenz - die sogenannten Berufsgeheimnisträger , wie Ärzte und Journalisten , schutzwürdiger sein sollen als Angehörige oder die sogenannten Berufshelfer , denen aus guten Gründen ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht , bleibt bis heute Ihr Geheimnis . Aus unserer Sicht ist diese Unterscheidung schlicht willkürlich und eigentlich durch nichts zu begründen . . Deshalb wollten wir ja alle ausnehmen . Sie wollten gar keinen ausnehmen . Wir hatten beantragt , alle diese Gruppen auszunehmen . Jetzt komme ich zur FDP Sie haben in diesem Verfahren meiner Meinung nach wirklich den Vogel abgeschossen . Herr Hirsch hat angekündigt , die FDP sei als Fraktion wirklich an einem echten Vermittlungsergebnis interessiert . Herr Gerhardt , FDP-Vorsitzender , Sie meinten noch am 2 . März , mit Blick auf die Ärzte seien Sie für Bewegung . Dann erklärt der Abgeordnete Irmer , der gleich noch reden wird , am selben Tag im Vermittlungsausschuß kurz und bündig : Erstens . Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mache überhaupt keinen Sinn . Zweitens . All die Änderungsanträge - ob nun von der SPD oder von uns - würden ihn nicht überzeugen . Ende der Durchsage . Ich finde , das ist wirklich der Gipfel . Daran wurde deutlich , daß Sie überhaupt kein Interesse an einem echten Vermittlungsergebnis hatten . . Nicht genug damit , daß Sie die Öffentlichkeit bei der Frage der Staatsbürgerschaft seit Jahren nach dem Motto Wir würden ja gern , aber wir trauen uns nicht an der Nase herumführen . Hinsichtlich des Lauschangriffes wechseln die Ansagen inzwischen stündlich . Zehn Abgeordnete von Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , haben der Grundgesetzände . noch : Kerstin Müller  absolute Minimalverbesserung durchkommt . Wir machen Ihnen hier ein Angebot . Sie können jetzt Farbe bekennen . Ich bin gespannt , wie ernst es Ihnen mit Ihren öffentlichen Äußerungen wirklich war und ob wenigstens einige von Ihnen noch ein Fünkchen Standhaftigkeit besitzen . Herr Lambsdorff , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Herr Genscher , Sie alle haben jetzt die Chance , Ihren Worten Taten folgen zu lassen . . Allah ist mit den Standhaften haben Sie , Herr Hirsch , dem Bremer Bürgermeister Scherf vor der Abstimmung im Bundesrat zugerufen . Er ist , wie wir alle wissen , auf voller Linie eingeknickt und hat der Grundgesetzänderung zugestimmt . Allah sei nun mit Ihnen , Herr Hirsch , auf daß Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen standhaft bleiben . Vielen Dank . .