Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel , das Abkommen vorn 31 . März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und der Ostsee zu ratifizieren und , soweit notwendig , in nationales Recht umzusetzen . Das Gesetz ist ein weiterer Baustein in der Umweltpolitik der Bundesregierung dort , wo sie darauf abzielt , Lebensräume für gefährdete Arten zu erhalten und zu erweitern . Die Bestände der Kleinwale in der Nord- und Ostsee , wie Schweins- und Gründelwale und Delphine , sind stark zurückgegangen und gefährdet . Vor allem die Verschlechterung der Wasserqualität und die Störung der Populationen durch menschliche Aktivitäten sind dafür die Hauptursache . Insbesondere werden die Bestände auch durch Beifänge der Fischerei vermindert . Um Kleinwale als einen wesentlichen Bestandteil der Meeresökosysteme zu sichern , muß ihre Situation verbessert werden . Dazu ist es erforderlich , in enger internationaler Zusammenarbeit Informationen zu sammeln und folgerichtige Beschlüsse zur Erhaltung , Hege und Nutzung zu treffen . Das Abkommen beinhaltet bestimmte Maßnahmen , die zur Erforschung , Erhaltung , Hege und Nutzung der Kleinwale notwendig sind . Erstens . Die Freisetzung von schädlichen Stoffen in der Nord- und Ostsee wird daraufhin überprüft , ob sie eine mögliche Bedrohung für die Gesundheit der Tiere darstellt und künftig verhütet werden muß . Zweitens . Untersuchungen werden durchgeführt , um die Erhaltungssituation und die saisonabhängigen Bewegungen der be treffenden Bestände zu beurteilen . Insbesondere soll untersucht werden , wodurch die Nahrungsquellen der Kleinwale ernsthaft beeinträchtigt werden und durch welche Regelungen diese Schmälerung ihrer Lebensgrundlagen behoben werden kann . Außerdem sollen Gebiete festgestellt werden , die für den Fortbestand der Populationen von besonderer Bedeutung sind , sowie vorhandene und mögliche Bedrohungen aufgedeckt werden , denen die verschiedenen Arten ausgesetzt sind . Drittens . Fischfangmethoden und -geräte sollen entwickelt werden , die die Beifänge verringern und das Abtreiben oder Zurücklassen von Fischfanggeräten auf See verhindern . Viertens . Die Öffentlichkeit wird mit Informationen versorgt , um ihr zu ermöglichen , bei der Umsetzung des Abkommens unterstützend mitzuwirken , und ihr insbesondere die Meldung gesichteter und gestrandeter Tiere zu erleichtern . Mit dem Abkommen wird ein umfassender Schutz der Kleinwale , die durch die Walfangkonvention nicht geschützt sind und bei denen EG-Recht nur die kommerzielle Einfuhr in die EG verbietet , vor der Entnahme aus der Natur gewährt . Schon bisher war es in der Bundesrepublik verboten , Kleinwale absichtlich der Natur zu entnehmen . Mit dem Gesetz wird nunmehr die Entnahme jeglicher Kleinwale aus Gewässern auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland von Schiffen aus , die unter bundesdeutscher Flagge fahren , gesetzlich verboten . Dies gilt entsprechend für alle Vertragsstaaten . Das Kleinwalabkommen ist ein sogenanntes Regionalabkommen des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten aus dem Jahr 1979 . Dieses sieht vor , daß die Vertragsstaaten durch Einzelabkommen wandernde wildlebende Tierarten schützen , deren Verbreitungsgebiet sich nicht auf einen geographisch fest abgrenzbaren Raum bezieht . Ziel ist es , Einflüsse , die die Erhaltung der Arten bedrohen , zurückzuführen . Im Bundesrat sind dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee keine Bedenken entgegengebracht worden . Ich bitte auch Sie , nach Abschluß der Beratungen dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Danke . .