Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Penner , Sie laufen bei der CDU/CSU-Fraktion mit dem größten Teil Ihrer Ausführungen offene Türen ein . Wir sollten uns überlegen , eine Selbsthilfegruppe der Intranetgeschädigten zu bilden . Das wäre fraktionsübergreifend eine sinnvolle Sache . Ich habe auch gesehen , dass Herr Kolbow , der Parlamentarische Staatssekretär , mitgeschrieben hat . Vielleicht höhlt auch hier steter Tropfen Willfried Penner 19736 den Mühlstein . Vielleicht klappt die Sache dann irgendwann einmal . Sie werden nachher sicher sagen , dass wir den Zugang bekommen werden . . Zu Beginn meines Redebeitrags danke ich dem Wehrbeauftragten , Herrn Penner , sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der CDU/CSU- Fraktion ausdrücklich für den erbrachten Bericht und die geleisteteArbeit . Gerade in Zeiten , in denen sich die Bundeswehr einer tief greifenden Reform unterziehen muss und unsere Soldaten durch zunehmendeAuslandseinsätze mehr als je zuvor gefordert sind , bedarf es eines unabhängigen Kontrollgremiums der Streitkräfte . Ihnen und Ihrer Behörde daher noch einmal herzlichen Dank . . Der vom Wehrbeauftragten im März dieses Jahres vorgelegte Mängelbericht zeigt neben einigen positiven Aspekten vor allem die strukturellen Defizite in der Bundeswehr auf . Er verdeutlicht insbesondere den Zusammenhang zwischen der Ausstattung der Truppe und deren Stimmung und Motivation . Obwohl unsere Soldaten den Zustand des anhaltenden Mangels mit Langmut und Geduld ertragen , wirkt sich die katastrophale Material- und Ersatzteillage im Inland massiv auf die Stimmung in der Truppe aus . Hinzu kommt noch die Verunsicherung der Soldaten , die noch aufzulösenden Einheiten und Verbänden angehören , da für viele von ihnen noch keine klare Perspektive zu erkennen ist . Diese tief sitzende Verunsicherung im Hinblick auf die Zukunftsplanung ist bei Gefreiten genauso zu verspüren wie bei hohen Offizieren . Dass unsere Soldaten dennoch sowohl im Inland als auch besonders bei den Auslandseinsätzen unter schwierigen Bedingungen Herausragendes leisten , verdient unser aller Respekt , Dank und Anerkennung . . Vor diesem Hintergrund ist die nun vorliegende Stellungnahme des BMVg zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten von besonderem Interesse . Darin heißt es : Nur motivierte Soldatinnen und Soldaten sind in der Lage , den Wandel aktiv zu gestalten . _ Richtig so . Es ist ein Leichtes , sich bei einem Truppenbesuch davon zu überzeugen , dass die Stimmung in der Truppe dem Nullpunkt gefährlich nahe gekommen ist . . Es ist ein Leichtes , zu beobachten , dass der Unmut in der Truppe langsam der Resignation weicht . . Leider ist es der rot-grünen Bundesregierung bislang nicht gelungen , dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzusteuern . . Daher fordere ich die Regierung auf , endlich aufzuwachen und der Bundeswehr die Mittel zur Verfügung zu stellen , die sie dringend benötigt . Sicherheit und damit Sicherung unserer freien Gesellschaft kosten Geld . . In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Wehrbeauftragtenbericht werden strukturelle , personelle und materielle Probleme der Vergangenheit als Hauptursachen für die im Wehrbeauftragtenbericht aufgelisteten Mängel angeführt . Dieser vordergründige Erklärungsversuch ist schlichtweg falsch . Noch in der Stellungnahme des BMVg von 1999 zum 40 . Jahresbericht des Wehrbeauftragten schrieb Frau Kollegin Schulte : Durch die Verstärkung der Haushaltsmittel für die Materialerhaltung 1997/1998 ist eine ausreichende Verfügbarkeit des Wehrmaterials zur Durchführung einer auftragsorientiertenAusbildung erreicht worden . Weiter heißt es : Die Truppe wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Materialerhaltung ausgestattet . Das bedeutet ein deutliches Eingeständnis , dass die amtierende Bundesregierung _ keine andere _ den jetzigen Zustand zu verantworten hat . . Lassen Sie mich nun auf einige der im Wehrbeauftragtenbericht monierten strukturellen und personellen Probleme eingehen . Als der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2000 vor sechs Monaten zum ersten Mal beraten wurde , forderte uns Kollege Kolbow auf , neue Wege bei der Organisation der Bundeswehr mitzugehen . . Dazu wären wir grundsätzlich bereit . Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb ein solch neuer Weg . Mit der GEBB sollen die Betriebskosten der Bundeswehr gesenkt und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gesteigert werden . Das bisherige Ergebnis zeigt : Es handelt sich leider um einen fatalen Irrweg . . Bislang hat die GEBB Beträge im zweistelligen Millionenbereich verschleudert _ gesprochen wird von rund 65 Millionen DM _ ohne auch nur ansatzweise die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen . In den nächsten fünf Jahren will das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben durch Effizienzgewinne , Privatisierungen und Verkaufserlöse 15 Milliarden DM erwirtschaften . In diesem Jahr hätten rund 1 Milliarde DM an Erlösen erzielt werden sollen . . Werner Siemann 19737 Nach großzügigen Schätzungen werden es , wenn überhaupt , nicht mehr als 150 Millionen DM sein . . Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und vor Luftbuchungen gewarnt . . _ Sie können gleich noch etwas dazu sagen , Herr Kahrs . . Immer , wenn Sie einen Zwischenruf machen , weiß ich , dass ich ins Schwarze getroffen habe . Allein die politische Führung und an deren Spitze der Minister der Verteidigung blieben trotz eindringlicher Warnungen auch aus dem militärischen Bereich beratungsresistent . Unbeeindruckt davon stützen sich die Einnahmeerwartungen der GEBB nach wie vor auf vollkommen virtuelle Zahlen . . So rechnet die GEBB mit der Realisierung von 4 Milliarden DM Verkaufserlösen durch die Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften . Selbst Ihr eigenes Haus , Herr Kolbow , stutzt diese Einnahmeutopien auf die Hälfte zurück . Durch diese Widersprüche werden die vom Wehrbeauftragten kritisierten Probleme auf unverantwortliche Weise durch die amtierende Bundesregierung verschärft bzw . erst geschaffen . . Auch die im Wehrbeauftragtenbericht thematisierte Nachwuchslage gibt Anlass zur Sorge . So betrug im Berichtsjahr 2000 der Rückgang des Bewerberaufkommens für Offiziere des Truppendienstes 10 Prozent sowie für die Mannschaften und Unteroffiziere 1 ,5 Prozent . Die jetzige Koalition ist offenkundig nicht in der Lage , der Bundeswehr dieAufmerksamkeit zu widmen , welche ihr gebührt . Unsere Soldaten , ob im Einsatz oder nicht , haben ein Anrecht auf höchstmögliche Fürsorge , und zwar in jeder Hinsicht . Wir müssen den Menschen und nicht die finanzielle Verfügbarkeit in den Vordergrund stellen . . Die Besorgnis erregende Nachwuchslage wird sich in den nächsten Jahren durch die von der Bundesregierung beschlossene Neuausrichtung der Bundeswehr noch dramatisch verschärfen . Auch dafür trägt die jetzige Bundesregierung ganz allein die Verantwortung . Schon jetzt kann aus über 90000 Grundwehrdienstleistenden nicht genügend Nachwuchs gewonnen werden . Da aber rund die Hälfte unserer länger dienenden Soldaten aus diesem Reservoir rekrutiert wird , stellt sich die Frage : Wie soll dies 2010 mit 53000 Grundwehrdienstleistenden funktionieren ? Bereits jetzt fehlen der Bundeswehr mehr als 12000 Berufs- und Zeitsoldaten . . Auf diese Entwicklung reagiert Rot-Grün mit der vorzeitigen Zurruhesetzung von weiteren 3000 Berufssoldaten : . eine strategische Meisterleistung . Anstatt , wie vom Wehrbeauftragten gefordert , die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen , setzt die Bundesregierung mit wenigen Ausnahmen , wie ich zugebe , ihre Politik der gezielten Nadelstiche gegen unsere Soldaten fort . . Neben den materiellen Einbußen , wie sie im Entwurf des Versorgungsänderungsgesetzes vorgesehen sind , mussten die Soldaten unter Rot-Grün eine Vielzahl von immateriellen Verschlechterungen hinnehmen . Zu nennen wären etwa die Verlängerung der Kontingentdauer beiAuslandseinsätzen von vier auf sechs Monate , die Kürzung der Zahl der Familienheimfahrten von neun auf sechs und eine deutliche Verschlechterung der Umzugsregelung . Dies geschieht vor dem Hintergrund einer steigenden Dienstzeitbelastung und derAussicht , spätestens alle zwei Jahre für sechs Monate von der Familie getrennt zu sein . Die Zusage , für die nächsten zwei Jahre nicht wieder ins Ausland geschickt zu werden , wird ohnehin nicht eingehalten .Auch hier wird einmal mehr das Vertrauen der Soldaten missbraucht . Vor dem Hintergrund der soeben aufgeführten Punkte sinddiemateriellen ,personellenundstrukturellenProbleme hausgemacht und von der amtierenden Bundesregierung zu verantworten . Daran ändern auch die stereotyp vorgetragenen , einseitigen Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung nichts , wie wir sie vermutlich gleich wieder von Kollegen der Regierungskoalition zu hören bekommen . . Dem Vorwurf der Bundesregierung , bei Regierungsantritt einen Investitionsstau von 15 Milliarden DM vorgefunden zu haben , kann nur entgegnet werden :Allein in der Zeit von 1990 bis 2000 wollten Sie dafür sorgen , dass der Bundeswehr 18 Milliarden DM weniger zur Verfügung stehen . . Sie werden bis 2003 in Ihrer Regierungszeit der Bundeswehr weitere 18 Milliarden DM vorenthalten . Ich hätte mir gewünscht , dass die Bundesregierung die Kritik des Wehrbeauftragten konstruktiv aufnimmt . Ich hätte mir gewünscht , dass Entscheidungen zur Bundeswehr auf eine breite parlamentarische Mehrheit gestützt werden können . . Der Verteidigungsminister hat viel über Konsens gesprochen , ohne ihn ernsthaft ein einziges Mal zu suchen . Vollendete Tatsachen wurden vor Gespräche gestellt . Frau Wohlleben , das ist so . . Werner Siemann 19738 Wir sollten den Bericht des Wehrbeauftragten zum Anlass nehmen , im Interesse unserer Soldaten über diese Verfahrensweise nachzudenken , ehe es zu spät ist . Die Bundeswehr hat unser aller Vertrauen verdient . . Vielen Dank . .