Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist bereits mehrmals betont worden : Im Zentrum des Europarates stehen die Menschenrechte , genaugenommen _ so heißt es im entsprechenden Text _ die Achtung und der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Um diese Prinzipien und Standards herum ist ein System von Konventionen und Institutionen entstanden . Bei den Konventionen sind es neben der Europäischen Menschenrechtskonvention vor allem das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe , die Europäische Sozialcharta und die Europaratsregelungen zum Schutz nationaler Minderheiten . Da es beim Schutz nationaler Minderheiten über Jahre hinweg nicht gelungen war , Prinzipien und Standards festzulegen , halte ich die Erfolge , die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet im Europarat erzielt worden sind , für eine wichtige Errungenschaft . . Für die Implementierung der im jeweiligen Abkommen niedergelegten Rechte und Prinzipien sind eine Reihe von Institutionen und Gremien geschaffen worden . Eigentlich gibt es für jedes dieser Abkommen ein Vertragsgremium . Es hat unterschiedliche Rechte , manchmal nur beratende Rechte . Manchmal ist es ein Ausschuß , der Staatenberichte entgegenzunehmen hat . Im Zentrum aller Institutionen jedoch stehen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Amt des Beauftragten des Europarates für Menschenrechte , das zum 1 . Januar 2000 mit der Arbeit beginnen wird . Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist so , wie er jetzt konzipiert worden ist , ein ganz großer Fortschritt . Mit dem 11 . Zusatzprotokoll ist ein Durchbruch im Völkerrecht erzielt worden . Die Strukturreform , von der vorhin gesprochen worden ist , hat meiner Meinung nach schon stattgefunden ; denn jetzt gibt es einen einheitlichen Menschenrechtsgerichtshof mit hauptamtlichen Richtern . Noch nicht alle haben richtig erkannt , welche Dimension das hat : Von Island bis nach Malta , von Portugal _ genaugenommen : von Madeira _ bis nach Wladiwostok reicht die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes . Jetzt kommt es darauf an , daß er auch genutzt wird und daß nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges Fälle dort anhängig werden . . Richtig wirken wird er erst , wenn die ersten Fälle aus Dagestan , aus Inguschetien , aus Wladiwostok und aus Kamtschatka vor diesem Gerichtshof verhandelt werden , damit die vorhandenen normativen Prinzipien und Standards wirklich zum Tragen kommen . 800 Millionen Menschen haben die Möglichkeit , sich an diesen Gerichtshof zu wenden . Was die Durchsetzung der Rechte angeht , möchte ich das schon mehrmals erwähnte Monitorverfahren nennen . Bei der Aufnahme der neuen Mitgliedsländer in den Europarat hat man zunächst einmal das Rechts- und das Regierungssystem durch herausragende Juristen sehr sorgfältig analysiert . Man hat Defizite festgestellt und Berichterstatter ernannt . Im Dialog mit den Ländern ist dann ein Teil der Lücken geschlossen worden . Danach wurden die Länder aufgenommen und haben eine Reihe von Verpflichtungen übernommen . Die Einhaltung dieser Verpflichtungen jetzt auch wirklich zu überwachen sind mühselige , zähe Arbeitsschritte . Aber ich muß sagen : Ich hatte die Ehre , die Aufnahme und das MonitorVerfahren für zwei Länder mit zu begleiten , für Estland und jetzt für die Russische Föderation . Ich bin immer wieder erstaunt und auch erfreut , wie es mit der Autorität des Europarats im Rücken gelingt , daß man sich einzelne Gesetze vornimmt und darüber berät und daß in Fachgesprächen versucht wird , eine Lösung zu finden . In dieser konstruktiven Weise wird versucht , das jeweilige Gesetz an die Prinzipien und Standards der Demokratien anzupassen . Das ist ein sehr wichtiger Vorgang . . Eine Frage , die oft diskutiert wird , ist : Wie steht es um den Europarat , und wie steht es um das , was früher die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war und jetzt Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa genannt wird ? An dem Wechsel der Begrifflichkeit kann man ersehen , daß sich dort bereits Organisationsstrukturen herausgebildet haben . Ich glaube , daß beide Institutionen wichtige Dokumente vorgelegt haben . Gerade die KSZE hat mit den Kopenhagener Dokumenten wichtige Bezugspunkte gesetzt . Nur , es liegt eben ein Unterschied darin , ob man ein Programm mit politischen Prinzipien und Vertragserwartungen formuliert oder ob es sich um Regelungen wie die des Europarates handelt , in denen versucht wird , die Prinzipien und Standards in justitiabler Form zu fas Manfred Müller  sen und umzusetzen . Ich sehe mit Bedauern , daß dieser Prozeß , die Prinzipien verbindlicher , rechtsförmiger und überprüfbar zu machen , nicht überall genug geschätzt wird . Man erkennt nicht überall , daß der Europarat hier eine Schlüsselrolle hat und sie auch behalten muß , wenn die Prinzipien umgesetzt werden sollen . . Ich habe einmal einen klugen Vortrag einer schweizer Kennerin des europäischen Menschenrechtssystems gehört . Sie hat gesagt : Bei der OSZE steht die Politik letztlich über den Prinzipien , während beim Europarat die Prinzipien über der Politik stehen , weil sich die Politik formal an die Rechte , die in den Konventionen enthalten sind , bindet . Das ist natürlich sehr wichtig . Denn man will ja nicht ein Programm , sondern einen verbindlichen Standard erreichen , an den sich die Länder zu halten haben und von dem sie nicht abweichen dürfen . Ich will ein weiteres Problemfeld nennen , das in der Diskussion ist . Auf der einen Seite gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention , auf der anderen Seite gibt es die Debatte über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union . Wir müssen auf jeden Fall vermeiden , daß es hier zu einem Auseinanderdriften der kodifizierten Menschenrechte und der Grundfreiheiten kommt . Vielmehr muß das Ganze integriert geschehen . Die Europäische Menschenrechtskonvention ist durch die Rechtsprechung der Konventionsorgane zu einer gemeinsamen europäischen bill of rights geworden . Die in der MRK einschließlich ihrer Protokolle gewährleisteten Rechte sollten deshalb meiner Meinung nach vollständig und unverändert in das Gemeinschaftsrecht der Union übernommen werden , um dieses Auseinanderdriften zu verhindern . . Durch Beitritt der EU zur EMRK wäre das möglich . Die Grundrechtscharta könnte die Europäische Menschenrechtskonvention durch zusätzliche Bestimmungen vielleicht spezifizieren und ergänzen . Dies gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Grundrechte und für die Aufnahme von Rechten , die den Umweltschutz und die Auswirkungen der sich rapide entwickelnden Biotechnologie auf die Integrität und Selbstbestimmung des einzelnen betreffen . Das wäre eine Möglichkeit , das miteinander zu verzahnen . Aber der Kern muß der hohe Standard sein , und es darf nicht zu einer Aufweichung kommen . Es ist ganz wichtig , den hohen Schutzstandard zu erhalten . . Wenn wir in den verschiedenen Ländern die Gremien des Europarates , die entstanden sind , insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte , loben _ in vielen nationalen Parlamenten wird das getan _ , dann müssen wir berücksichtigen , daß dieses System doch mit zwei Punkten steht oder fällt . Der eine Punkt ist , daß alle Länder die Urteile , die gefällt werden , akzeptieren und umsetzen . Das geschieht bisher , auch wenn es bei einzelnen Ländern immer mal Probleme gegeben hat . Aber letztlich akzeptieren sie die Rechtsprechung und setzen sie um . Der zweite Punkt ist : Wir müssen diese Gremien auch ausreichend mit Mitteln ausstatten . Ich sage das so deutlich , auch wenn ich weiß , daß das ein Problem ist . . Es hat keinen Sinn , solch wichtige Einrichtungen zu schaffen und sie dann an ganz kurzer finanzieller Leine zu halten , so daß sie kaum arbeiten können . Wenn man einmal begriffen hat , daß das auch Prävention sein kann , und man die Ausgaben für Prävention in ein Verhältnis zu den Ausgaben setzt , die man hat , wenn sich ein entstandener Konflikt in großem Umfange entwickelt _ dann sind die Kosten um eine Zehnerpotenz höher . . Dann weiß man : Wir müssen trotz aller Schwierigkeiten über eine ausreichende Mittelausstattung nachdenken . Das ist eine Aufgabe , die der Bundestag hat , die alle nationalen Parlamente haben , wenn sie diesen wichtigen Mechanismus erhalten , stärken und ausbauen wollen . Vielen Dank . .