Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , ein kleiner Dank an die FDP-Fraktion wäre schon angemessen gewesen . Wir haben in dieses wirklich umfangreiche und sehr schwierige Gesetzgebungsverfahren eine sehr konstruktive und sehr zielorientierte Mitarbeit eingebracht . Ich freue mich sehr , dass es im Rahmen dieser sehr langwierigen und sehr schwierigen Gespräche doch zu grundlegenden Änderungen am Regierungsentwurf gekommen ist . Von daher kann man dieses Gesetz , wie wir es heute beschließen werden , als ein Parlamentsgesetz bezeichnen . In den Kernpunkten haben wir trotz des schwierigen Weges einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten , nämlich zwischen den Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und den Nutzern , nämlich den Verbrauchern , auf der anderen Seite , gefunden . Das ist ja immer die Kernaufgabe des Urheberrechts , und zwar eine Daueraufgabe . Schon heute wissen wir : Das Urheberrecht wird uns in dieser Legislaturperiode auch weiter beschäftigen . Wir haben noch offene Punkte genannt und schon einen weiteren Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Ansprüchen , die ein Urheber hat , vorliegen . Frau Ministerin , Sie haben eben einen Themenkomplex genannt , der eigentlich mit am schwierigsten zu regeln war , nämlich die Neuregelung der Vergütung der Privatkopien in der Form einer Abgabe auf die Geräte . Derzeit wird dies vom Staat durch eine Verordnung festgelegt . Diese Vergütung ist seit Jahrzehnten nicht erhöht worden . Denn es gibt für einen Minister oder eine Ministerin keine unangenehmere Aufgabe , als einseitig Preise festzusetzen . Dabei kann man es natürlich niemandem recht machen . Von daher sind Sie bestimmt froh , dass gerade wir als FDP-Fraktion den Paradigmenwechsel hin zu einer Verhandlungslösung wollten . Frau Ministerin , Sie haben einen Punkt - ich verstehe es aus Ihrer Sicht natürlich - hier nicht angesprochen , den ich einbringen muss . Dass wir uns auf den neuen Weg der Verhandlung zwischen Vertretern der Geräteindustrie und der Verwertungsgesellschaften verständigen konnten , liegt daran , dass die ursprüngliche Vorgabe , eine Deckelung bei der Festsetzung der Abgaben , nämlich 5 Prozent des Gerätepreises , vorzunehmen , im Konsens herausgenommen wurde . Ich habe für die FDP immer gesagt : Das ist für uns einer der wichtigen Punkte . Denn man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln , wenn eine Seite schon am Anfang in eine schwierigere Situation gebracht wird . Deshalb sage ich : Mit der Einigung , hier eine grundlegende Änderung vorzunehmen , dass nämlich künftig die tatsächliche Nutzung die Grundlage für die Berechnung und damit für die Verhandlung sein soll , war aus Sicht der FDP-Fraktion der Weg offen zu einem weitergehenden Kompromiss . Wir sind froh - das war kein Kernpunkt der Verhandlung - , dass die Bagatellklausel schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden ist . Gerade bei geringfügigen Verletzungen bietet das geltende Recht sehr wohl alle Möglichkeiten , dass es hier nicht zu einer Verurteilung kommt . Wir alle beklagen doch den Bedeutungsverlust , den das geistige Eigentum , das Urheberrecht , das , was Kreative , was Künstler schaffen , in der Öffentlichkeit erlitten haben . Dem würden wir mit einer Bagatellklausel natürlich noch einmal Vorschub leisten . Dann möchte ich auf die unbekannten Nutzungsarten zu sprechen kommen . Sie können dazu führen , dass wichtige Bestände , geschaffene Werte , Güter , die bisher nicht zugänglich gewesen sind , in einer neueren Form , wie man sie vielleicht vor vielen Jahren nicht kannte , mit den modernen technologischen Möglichkeiten zugänglich werden . Das ist gut für die Nutzer , die Urheber , die Künstler , die Kreativen , für die , die die Rechte haben . Es war für alle gemeinsam richtig , die Hürden aus dem geltenden Urheberrecht zu nehmen . Deshalb haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt . Da war ja der Regierungsentwurf auf dem richtigen Weg , zum Beispiel bei der Widerspruchsregelung bei Verhandlungen , nämlich dass es , wenn ein Urheber widersprechen möchte , zu einer anderen Form von Verwertung kommt , zu einer Form , die man bisher nicht kannte . Dies wird der Sachlage gerecht . Wir haben aber auch berücksichtigen müssen , dass gerade im Bereich der Filmwerke mit sehr vielen Urhebern und Rechteinhabern eine einfache Widerspruchsregelung in das Gesetz nicht Eingang finden kann ; denn das würde es unmöglich machen , zu einer Verwertung im Interesse von Urhebern , von Verwertern und besonders von Nutzern zu kommen . Es findet also auch in dieser Beziehung ein guter und angemessener Interessenausgleich statt . Ich sage denjenigen , denen das nicht passt und nicht weit genug geht : Niemand darf ein geistiges Werk entstellen , auch nicht bei einer neuen Nutzungsart oder anderen Formen der Verwertung , etwa auf einer DVD , die es vor 20 oder 30 Jahren ja noch nicht gegeben hat . Deshalb braucht niemand Angst zu haben , dass zum Beispiel ein Film verfälscht wird . Das ist eine Regelung , die wirklich für alle Beteiligten zufriedenstellend ist . Der letzte Punkt , den ich hier noch ansprechen kann , ist einer , der für manche Fraktionen , gerade für die Koalitionsfraktionen , mit der schwierigste war : Wie findet man den Ausgleich zwischen den Interessen von Bibliotheken an Universitäten oder Hochschulen , die mit einem Buch am liebsten Hunderttausende von Studenten versorgen wollen , und den Interessen derjenigen , die diese wissenschaftlichen Werke oder Beiträge erstellen und verwerten ? Auch Verlage müssen rechnen . Sie können nicht im Hinblick darauf , dass es um wissenschaftlich wichtige Arbeiten geht , auf Rechte verzichten . Sie müssen sehen , dass ihr Verlag am Leben bleibt . Von daher war der Kompromiss gut und richtig , nämlich festzulegen : Auch der Zugang zu den Werken in einer Bibliothek wird mit davon abhängig gemacht , wie viele Bücher diese Bibliothek hat und wie viele den Inhalt an Leseplätzen digitalisiert nutzen wollen . Wir haben eine Flexibilitätsklausel eingebaut . In der Begründung wird dazu etwas ausgeführt . Diese Regelung wird auch dem Ansturm in den Universitäten auf neue Werke gerecht werden . Die Juristen würden sagen : Mit einem Palandt kann man nicht das ganze juristische Semester versorgen . Das geht nicht . Das gilt genauso für andere Bereiche . - Den hat jeder von uns im Büro . Es gibt nicht nur ein einziges Exemplar im Bundestag . Es ging um den Kopienversand . Frau Ministerin , da teile ich Ihre Einschätzung . Ich habe Ihren Ansatz in den nicht leichten Verhandlungen unterstützt . Jetzt wird eine Grundlage dafür geschaffen , dass Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Kopien versenden können . Das wäre ohne diese Regelung in der Form künftig nicht mehr zulässig gewesen . Jetzt wird also eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen . Die bisherige Praxis hätte in der Form nicht fortgesetzt werden können . Zum Schluss bedanke ich mich sehr , auch für die Unterstützung aus dem Ministerium bei diesen Beratungen , und sage klar : Wenn der Dritte Korb aufgemacht wird , haben wir neben vielen anderen Punkten noch ein wichtiges Thema : die Kabelweitersendung . Die Regelung versteht kein Mensch . Dabei wollen wir zu besseren und angemessenen Regelungen kommen . Recht herzlichen Dank .