Partei: SPD
Die Bundesregierung hat uns ein Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vorgelegt. Wie wir der Begründung des Gesetzentwurfs entnehmen können, werden nun Vorgaben des Koalitionsvertrags von Schwarz-Gelb umgesetzt. Wie schön! In Ihrem Koalitionsvertrag steht zur Änderung des Außenwirtschaftsrechts unter anderem – ich zitiere –: Es werden Vorschriften gestrichen, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Bei der Anwendung des Außenwirtschaftsrechts muss der internationalen Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft mehr als bisher Rechnung getragen werden. Damit missverstehen Sie das Außenwirtschaftsrecht. Aus dem ersten Paragrafen des Außenwirtschaftsgesetzes ergibt sich, dass der Wirtschaftsverkehr mit anderen Staaten „grundsätzlich frei“ ist, jedoch – und dafür muss man diesen Paragrafen weiterlesen – Einschränkungen unterliegt. Und diese Einschränkungen ergeben sich aus der besonderen Berücksichtigung der nationalen – also deutschen – und auch europäischen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Raum, wie Sie sie sehen, sollten Sie auf der Ebene der EU angehen. Eine alleinige Streichung von deutschen Sondervorschriften darf nicht Ergebnis einer Novellierung des Außenwirtschaftsrechts sein. Mit den geplanten Änderungen im Außenwirtschaftsrecht werden Sie den neuen Herausforderungen nicht gerecht. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte zu Angra 3 hätte sich die SPD-Bundestagsfraktion zum Beispiel eine klare Regelung zur Beendigung der Exportförderung für Atomtechnologien gewünscht. Die Förderung und Unterstützung des Baus eines Atomkraftwerks in Brasilien steht im Widerspruch zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Es kommt hinzu: Die Hermesbürgschaft für Angra 3 soll 1,3 Milliarden Euro betragen. Mit diesem Betrag will die Bundesregierung ein Projekt fördern, an dem kein deutsches Unternehmen mehr beteiligt ist. Das Atomkraftwerk soll in einem Gebiet gebaut werden, das geologisch – aufgrund von Erdrutschgefahren und instabilen Böden – und geografisch – durch die Nähe zum Meer und zu Großstädten – ungeeignet ist. Darüber hinaus ist das Sicherheitsdesign des geplanten Atomkraftwerks veraltet. Unter Rot-Grün haben wir Hermesumweltleitlinien entwickelt. Wir wollen im Ausland keine Projekte unterstützen, die wir bei uns nicht zulassen würden. Nach den Hermesleitlinien war die Exportförderung von Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen ausgeschlossen. Kurz nach der Bundestagswahl 2009 setzte Schwarz-Gelb diese Hermesumweltleitlinien außer Kraft. Ein Ausdruck Ihrer rückwärtsgewandten Politik! Spätestens seit dem Atomausstieg 2011 müssen die Leitlinien wieder gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion kann sich vorstellen, solche Kriterien, wie in den Hermesleitlinien formuliert, in das Außenwirtschaftsrecht zu integrieren. Das wäre ein Fortschritt und eine wirkliche Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. Ein anderer sensibler Bereich des Außenwirtschaftsrechts ist das Rüstungsregime. Nehmen wir den Schauplatz Indonesien: Wir hören da von 150 Panzern der Typen Leopard und Marder, die von Deutschland nach Indonesien geliefert werden sollen. Gestern wurde gemeldet, dass die Unterzeichnung des Panzerdeals aufgrund offener technischer Details verschoben wurde. Es wird davon ausgegangen, dass die Unterzeichnung am Samstag erfolgt. Im Wirtschaftsausschuss hörte sich das Anfang Juli noch anders an. Eine Anfrage – aber kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung – sei eingegangen, so hieß es damals. Dieser Deal soll, so wie es aussieht, trotz der Befürchtungen, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten, vonstatten gehen. Hier ist Aufklärung durch die Bundesregierung notwendig. Es gibt Kriterien zur Bewertung von Waffenexporten. Die haben wir unter Rot-Grün entwickelt. Diese „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter“ zusammen mit dem „Gemeinsamen Standpunkt des Rates“ legen die Regeln für die Genehmigung von Waffenexporten fest. Die dortigen Kriterien sind gesetzlich zu verankern. Dazu hätten Sie mit dieser Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Aus Regierungskreisen heißt es, durch die Novelle des Außenwirtschaftsrechts würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“ werden. Es bliebe bei den „bewährten Grundsätzen“ des Außenwirtschaftsrechts, „wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheitsund menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“ werde. Aber warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz? Sie könnten für Klarheit sorgen. Das wäre eine wirkliche Zu Protokoll gegebene Reden Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsrechts. Und sagen Sie nicht, das Außenwirtschaftsgesetz würde durch diese Kriterien überfrachtet werden. Wem wollen Sie etwas vormachen? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschriften zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern aufgehoben werden sollen. Begründet wird diese Aufhebung mit dem bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und dem Wettbewerbsnachteil gegenüber Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten. Gerade der Bereich der DualUse-Güter ist besonders sensibel. Das erleben wir gerade bei der Debatte zu den Kommunikationstechnologien und zur Spyware. Die Kenntnisse über atomare, biologische oder chemische, aber auch kommunikationstechnologische Zusammenhänge auch im zivilen Bereich können zum Gebrauch oder zur Entwicklung von Waffen genutzt werden. Daher stellen diese Güter ein besonderes Gefahrenpotenzial dar und unterliegen der Ausfuhrkontrolle. Die Aufhebung der Sondervorschriften zu Dual-UseGütern erfolgt mit Bezugnahme auf die europäische Dual-Use-Verordnung. Inwiefern die europäische Verordnung den gleichen hohen Ansprüchen an die Ausfuhrkontrolle gerecht wird, werden wir in der angesetzten Anhörung klären müssen. Das ist insbesondere interessant, weil die europäische Verordnung nach Art. 4 strengere Regelungen in den Mitgliedstaaten zulässt. Es gibt viel zu besprechen, und wir sollten uns zu den verschiedenen Aspekten weiteren Sachverstand einholen. Daher werden wir im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchführen.