Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Blüm , die große Übereinstimmung und die Einigkeit in der Rentenreformdebatte , die Sie hier wieder heraufbeschworen haben , existiert doch schon längst nicht mehr . . Sie waren es , die den Konsens verlassen haben und zum Generalangriff auf das System der solidarischen Rentenversicherung geblasen haben ; denn was Sie uns heute als Gesetzespaket vorgelegt haben , ist . noch : Petra Bläss Herr Minister Blüm , ausgerechnet der Opposition vorzuwerfen , sie führe die Menschen in die Irre , ist schon ein starkes Stück . Es waren schließlich Koalitionspolitikerinnen und Koalitionspolitiker , die das ganze Jahr über allwöchentlich - möglichst noch am Sonntag - mit neuen Kürzungsvorschlägen kamen und die Leute in diesem Lande verunsichert haben . . Die PDS fordert Koalition und Bundesregierung auf , den vorgelegten Gesetzentwurf für die sogenannte Rentenreform 1999 zurückzuziehen . Der Gesetzentwurf beruht auf falschen Prämissen und wird den eigentlichen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht . . Wir fordern Sie auf , statt weitere Einschnitte vorzunehmen , schnellstens die rechtlichen Regelungen des Rentenkonsenses 1992 wieder herzustellen , die finanziellen Engpässe durch einen erhöhten Bundeszuschuß zu beseitigen und ein gleiches Rentenniveau in Ost und West zu schaffen . . Auf dieser Basis sollte der Bundestag eine Kommission einsetzen , die aus den Vorschlägen aller Parteien , von Gewerkschaften , Verbänden und Vereinen eine wirklich zukunftsorientierte Reform für die gesetzliche Rentenversicherung erarbeitet . . Eine Reform , die nicht nur die jetzige Rentnerinnen- und Rentnergeneration berührt , sondern die auch die Alterssicherung der heute 30 jährigen und Jüngeren betrifft , sollte in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeitet werden . . Voriges Jahr , als Bundesminister Blüm noch stereotyp behauptete , die Renten seien sicher , forderte die PDS ein Rentenmoratorium , das kurzfristige Änderungen untersagen und eine Reform für die kurz- , mittel- und langfristigen Probleme einleiten sollte . Das wurde damals in diesem Hause abgelehnt . Seit Beginn dieses Jahres wurde nun eine unsägliche Reformhysterie erzeugt , die seriöser Arbeit abträglich ist . Sie mißbrauchen einen von der Politik verursachten finanziellen Engpaß , um einen akuten Handlungsbedarf für die Jahre 2020 bis 2040 zu suggerieren , den es aus rentenpolitischer Sicht so nicht gibt . . Es stimmt , daß die Rentenversicherung 1996 ein Manko hatte , weil der gewählte Beitragssatz nicht den anhaltenden Einbruch auf dem Arbeitsmarkt einkalkulierte . Mit der 97er Anhebung der Beitragssätze dürfte es aber gelingen , das Loch in der Schwankungsreserve zu stopfen . Aber insgesamt ist in den vergangenen Jahren eben kein exorbitanter Beitragsanstieg zu verzeichnen . Von einer Ausgabenexplosion kann also keine Rede sein . . Der Beitragssatz bewegt sich genau auf dem Pfad , der mit dem Rentenreformgesetz 1992 prognostiziert worden war , . obwohl bei dessen Verabschiedung die deutsche Einheit nicht einmal einkalkuliert war . Wenn der Bund seine staatliche Garantie erfüllen und die im Laufe der Jahrzehnte der Rentenversicherung übertragenen gesamtgesellschaftlichen Ausgaben sachgerecht ausgleichen würde , funktionierte die Rentenversicherung in ihrer heutigen Verfaßtheit bis zum Jahre 2015 . Es bliebe also Zeit für einen seriösen Diskussionsprozeß . . Der geplante parlamentarische Galopp mit Anhörung in der Sommerpause , Sondersitzungen im September und Abschluß sage und schreibe Anfang Oktober kann doch wirklich nur einem Ziel dienen : durch Änderungen der Änderungen im Sozialbuch VI noch mehr soziale Grausamkeiten unbemerkt durchzuschleusen , als jetzt schon ersichtlich ist . Da haben Sie ja mit dem Sparpaket im vergangenen Jahr schon Ihre Erfahrungen gemacht . Wie groß die Arroganz der Macht dieser Regierungskoalition ist , sieht man daran , daß die unüberhörbaren Proteste wie die eine Million gesammelten Unterschriften des VdK und die unzähligen Protestresolutionen anderer Verbände - erinnert sei an den BRH- Bundesvertretertag vergangene Woche , der unter dem Motto stand : Eines ist sicher : Wir wehren uns ! - einfach ignoriert werden und daß Sie kraft Ihrer Mehrheit im Parlament ungehindert Ihre Vorstellungen durchzusetzen versuchen . . Auf das schärfste protestieren auch wir gegen das Vorhaben , mittels eines sogenannten Demographiefaktors das Rentenniveau abzusenken . Der Standardrentner mit 45 Arbeitsjahren zu immer durchschnittlichem Verdienst , der das Rentenniveau von 70 Prozent erreicht , ist mittlerweile - das wissen Sie selbst - ein statistischer Exot geworden . Wenn 55 Prozent der Männer und 95 Prozent der Frauen dieses Niveau bereits heute nicht mehr erreichen , droht vielen von ihnen schon jetzt Altersarmut . Eine weitere Absenkung wirkt folglich existentiell . Frau Kollegin Fischer von den Grünen , daß sich die Grünen mittlerweile auf diese Diskussion um Rentenkürzungen einlassen , zeugt doch davon , daß Sie von dem System der solidarischen Rentenversicherung Abschied genommen haben . . . noch : Petra Bläss Wenn Sie der FDP permanent Klientelpolitik vorwerfen , dann sage ich Ihnen : Das ist Klientelpolitik . Im übrigen entwickeln Sie sich hier schnurstracks dahin , Kronzeuge für die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung zu sein . . Wir meinen , daß die lebensstandardsichernde Funktion der gesetzlichen Rente erhalten und gestärkt werden muß und daß diese nicht zu einer Minimalversorgung degradiert werden darf . Höchste Zeit wird es , daß sich die Regierungskoalition endlich den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beugen und Kindererziehungszeiten additiv zu anderen zeitgleich vorhandenen Beitragszeiten anerkennen will . . Auch die stufenweise angehobene Bewertung mit dem Durchschnittseinkommen reicht noch nicht aus , sich damit zu brüsten , daß mit diesen Maßnahmen den gleichlautenden Entschließungen von Bundestag und Bundesrat aus dem Jahre 1991 entsprochen wird . Es bleibt dabei , daß vor dem 1 . Januar 1992 geborene Kinder nur mit einem Jahr bewertet werden . Das ist eindeutig zu wenig . Damit wird sich an der Situation vieler älterer Frauen eben nichts oder nicht sehr viel ändern . Für eine wirklich bessere Alterssicherung von Frauen bleibt in der Tat noch vieles zu tun . . Als besonders inhuman prangern wir die Veränderungen für Erwerbs- und Berufsunfähige sowie für Schwerbehinderte an . Den Berufsschutz völlig abzuschaffen , stundenweise Resterwerbsfähigkeit auf den ohnehin überlasteten Arbeitsmarkt zu verweisen , das ist nicht Ausdruck von Risiskoverteilung , sondern einzig eine Sparorgie und ein Anreiz zur weiteren Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse . Zu Recht sprach gestern die BAG Hilfe für Behinderte davon , daß hiermit ein weiterer Schritt der Bundesregierung getan wird , fiskalische Probleme auf Kosten behinderter und chronisch kranker Menschen zu lösen . . Weiter geht es mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters . Nach dem späteren Rentenbeginn für Arbeitslose und Frauen folgt jetzt der für Schwerbehinderte und Langzeitversicherte . Dieser Weg ist bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage kontraproduktiv . . Die Abschläge für vorzeitige Inanspruchnahme sind unsozial . Meine Damen und Herren , mit den vielen Übergangsregelungen wird auch immer unübersichtlicher , wann jemand überhaupt in Rente gehen kann . Liebe Kolleginen und Kollegen , für die Perspektive der Rentenversicherung wird völlig einseitig ein demographisch determiniertes Bild gezeichnet : Sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung führen zur Verschiebung in der Alterszusammensetzung der Bevölkerung , was großen Einfluß auf die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung habe . Wesentlich sind doch vor allem aber die Einnahmen , also die Anzahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , die Anzahl derer , die in versicherungspflichtiger Arbeit stecken . Völlig ausgeblendet werden die Veränderungen in der Arbeitswelt , wo künftig für alle erforderlichen Waren und Dienstleistungen immer weniger Arbeitskräfte benötigt werden . Nachgedacht werden müßte unseres Erachtens , wie das dann produzierte Bruttoinlandsprodukt für die Sozialversicherungen erschlossen werden kann . . Es gibt neuartige Fragen , die nicht mit alten Methoden beantwortet werden können . Die Bundesregierung entwickelt aber nur bei Kürzungsvorschlägen einen unnachahmlichen Einfallsreichtum , nicht hinsichtlich neuartiger Finanzierungsquellen . Der daraus resultierende neoliberale Umbau des Sozialsystems muß gestoppt werden . . Deshalb legen wir in unserem Antrag Vorschläge vor , die die Rentenversicherung nicht nur erhalten , sondern auch armutsfest , gerechter und attraktiver machen sollen . Insofern machen uns auch die Anträge der anderen Oppositionsparteien bei aller Unterschiedlichkeit im Detail Mut , daß eine andere Politik in der Rente möglich wäre . Zieht man dann noch außerparlamentarisch entstandene Konzepte wie das der Volkssolidarität in Betracht , könnte man richtig Lust auf die Arbeit an einer Rentenreform bekommen . Kurz ein paar Splitter unserer Forderungen : Um das Rentenrecht für Frauen zu verbessern , setzen wir dort an , wo das Hauptproblem liegt . Ihre für die Gesellschaft verrichtete Leistung bleibt häufig unbezahlt und zu gering bewertet . Erwerbsarbeit wird zumeist zu gering bezahlt und bleibt unversichert . Deshalb fordern wir eine wesentlich höhere Anerkennung der Kindererziehungszeiten , die höhere Bewertung häuslicher Pflege , die modifizierte Beibehaltung der Rente nach Mindestentgeltpunkten , die Versicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die einschränkungslose Anerkennung von Zeiten von Arbeitslosigkeit und Weiterbildung . Ich möchte Sie daran erinnern , daß die PDS hier im Bundestag schon im vergangenen Jahr einen Antrag zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen vorgelegt hat . . Erst dann stellen wir die Forderung nach einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung für diejenigen , die keine existenzsichernde Rente erzielen . Für uns steht nicht Alimentierung , sondern Anerkennung von Lebensleistungen im Vordergrund . Unser Angebot für chronisch Kranke und eingeschränkt Leistungsfähige läuft auf aufeinander abge . noch : Petra Bläss Selbstverwirklichung im Beruf und ergänzende Rentenleistungen hinaus . . Menschen mit Behinderungen , die nie einer Erwerbstätigkeit nachgehen können , sollen einen existenzsichernden Nachteilsausgleich erhalten . Um die lebensstandardsichernde Funktion der Rentenversicherung zu stärken , schlagen wir vor , das Eckrentenniveau künftig an die durchschnittlich erreichten Jahre von Erwerbstätigkeit zu binden . Die Selbstbestimmung befördern und den Arbeitsmarkt entlasten könnte ein flexibler Übergang in den Ruhestand auf Basis von Lebensarbeitszeitkonten . Wir bieten Ihnen an , darüber zu diskutieren . Eine wirkliche Reform wird aber ohne Umverteilung des produzierten Reichtums nicht möglich sein . Wichtig wäre für uns auch , die Versicherungspflicht auf alle auszuweiten , die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben , um die Arbeitgeber und den finanziell leistungsstarken Teil der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft stärker in den Solidarausgleich einzubeziehen . . Die solidarische Rentenversicherung hat also Chancen . Wir müssen sie ihr nur geben . Danke . .