Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das soeben Gehörte stellte das ganze Ausmaß der Polemik dar , das man von sich geben muss , wenn man von der Sache nichts versteht und auch nicht bereit ist , sich irgendwelchenArgumenten zu öffnen und über irgendetwas wirklich sachlich und inhaltsorientiert zu diskutieren . . Wenn es heute nicht um das Thema Gesundheitsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ginge , könnte man vieles , was in den letzten Tagen zu den Nitrofenfunden geschrieben und gesagt wurde , einfach als lächerliches Wahlkampfgewäsch abtun . . Es geht aber um sichere Lebensmittel . Ich finde es daher nur allzu verständlich , wenn die Selbstgefälligkeiten der letzten Tage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nur noch Wut und Zorn auslösen . Was wir brauchen , ist eine sachliche Aufarbeitung der systematischen Vertuschung . Was wir brauchen , ist eine Kultur der Offenheit . Was wir allerdings nicht brauchen , ist eine Debatte , die die Täter schützt und den schwarzen Peter schnell jemand anderem zusteckt . . 23837 H . Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU] : Sehr richtig !) Der Nitrofen-Skandal ist Resultat verantwortungslosen Wirtschaftens . Die Hersteller und Händler haben die Nitrofenverseuchung nicht gemeldet und ihre Produkte munter weiterverkauft . Der Nitrofen-Skandal ist Resultat der in Jahrzehnten gewachsenen Vertuschungsstrategie , der wir mit der Neuorientierung der Agrar- und Verbraucherpolitik den Kampf angesagt haben . Ob vertuscht wird oder nicht ­ auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen ­ , ist keine Frage von konventioneller oder ökologischer Lebensmittelproduktion . . Die Mehrzahl der konventionellen Betriebe arbeitet verantwortungsvoll . Es gibt aber auch ökologische Betriebe , die verantwortungslos die Gesundheit ihrer Kunden gefährden . Nach § 17 Abs . 5 des Futtermittelgesetzes hat jeder , der im Rahmen seines beruflichen oder gewerbsmäßigen Umgangs mit Futtermitteln Kenntnis von einer Gefährdung für die menschliche oder tierische Gesundheit durch unerwünschte Stoffe erlangt , unverzüglich die zuständigen Behörden anzurufen . Dies ist nicht geschehen . Sowohl Lebensmittelhersteller als auch Versicherungen und Verbände haben versucht , den Nitrofenfund zu verheimlichen . Mehr noch : Sie haben anscheinend auch nach Wegen gesucht , Produkte trotz Kenntnis der Nitrofenbelastung zu verkaufen . Dies ist der Kern des Skandals und hier werden wir aufräumen müssen . . Bundesministerin Renate Künast hat schnell und richtig gehandelt . Sie hat unsere volle Unterstützung , wenn sie mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgeht . . Wir begrüßen , dass die Bundesministerin als erste Konsequenz die Institute in ihrem Geschäftsbereich verpflichtet hat , Erkenntnisse aus gutachterlicher Tätigkeit in Bezug auf Verstöße gegen geltendes Lebensmittelrecht unmittelbar an die zuständigen Behörden weiterzuleiten . Wir werden morgen im Bundestag beschließen , die Informationspflichten der Lebensmittel- und Futtermittelhersteller gegenüber den Behörden und Verbrauchern auszuweiten . Eine entsprechende EU-Regelung , die ab dem Jahre 2005 eine sofortige Information bei festgestellten Mängeln verlangt , werden wir sofort in Kraft setzen . Wir werden auch beschließen , diese Mitteilungspflicht auf Lebensmittel auszudehnen . Dies wird übrigens auch von Bayerns Verbraucherminister Sinner gefordert . Ich bin gespannt , mit welcher Begründung Bayern dieses Gesetz im Bundesrat blockieren wird . Wie wäre es damit : Das ist ein deutscher Alleingang , wir brauchen dazu eine europäische Regelung . Dies ist ein deutscher Alleingang ­ wie oft mussten wir uns im letzten Jahr diesen Satz anhören ? Wie oft hat die Opposition europäische Regelungen gefordert , wenn sie wirksamen Verbraucherschutz verhindern wollte ? Wir haben ja letzten Freitag im Bundesrat gesehen , welche Rolle die Union spielt . Wir haben gesehen , welche Rolle deren Wortführer Bayern spielt : Auf dem Altar Wahlkampf wird der Verbraucherschutz geopfert . . Dies alles geschieht in der Hoffnung , die Götter seien dann dem Kandidaten der CDU/CSU wohl gesonnen . . Die Wähler finden es aber zu Recht unerträglich , wie Sie auf Kosten des Verbraucherschutzes Wahlkampf machen . . Der Nitrofen-Skandal zeigt : Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens . Diese wollen wir schaffen . Auch das Verbraucherinformationsgesetz wäre ein Schritt in diese Richtung . Sie können jetzt noch so sehr versuchen , den europäischen Sankt-Nimmerleins-Tag herbeizureden : Sie verhindern so das Verbraucherinformationsgesetz und damit die Schaffung dieser Kultur des Vertrauens . . Die Landwirtschaft ­ ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend ­ braucht dieses Vertrauen . Sie hat es auch verdient . Auch diesmal sind die Bauern nicht für einen Lebensmittelskandal verantwortlich . Es waren auch nicht die Ministerien , die versucht haben , den Skandal zu vertuschen . Darf ich Sie daran erinnern , dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft die Nitrofenfunde öffentlich gemacht hat ? . Wir können gerne darüber diskutieren , ob und wie wir die Arbeit im Verbraucherministerium und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern verbessern können . Mit dem Neuorganisationsgesetz wollen wir hier einen Schritt nach vorne machen . Wir lassen es Ihnen aber nicht durchgehen , dass Sie Ihrer Lieblingsfeindin Renate Künast den schwarzen Peter zuspielen wollen und damit nur die Täter schützen . . Wir erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln . Das heißt zuallererst , dass mit den Produkten sorgfältig umgegangen werden muss . Das heißt aber auch , dass mit Fehlern offen und transparent umgegangen werden muss . Wir können nicht ausschließen , dass in der Lebensmittelproduktion Fehler passieren . Wir müssen aber dafür sorgen , dass diese nicht vertuscht werden , sondern dass die Fehlerquellen ausgeräumt werden . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Jella Teuchner 23838 Wir fordern klare Konsequenzen bei denjenigen , die verantwortungslos am Vertuschen mitgewirkt haben . Dabei ist es ganz gleich , ob es sich um Ökoverbände , Lebensmittelhersteller , Versicherungen oder landwirtschaftliche Genossenschaften handelt . Die Konsequenz kann nicht darin bestehen , den Gesetzgeber schnell aufzufordern , neue Gesetze zu erlassen . Nitrofen im Futter ist kein Fall für eine stille Rückrufaktion und kein einfacher Schadensregulierungsfall . . Als die ersten Meldungen über belastete Biolebensmittel über die Nachrichtenticker liefen , wurde sofort das Ende der Agrarwende gefordert . Mittlerweile ist klar , dass Unternehmen mit gewachsenen und traditionellen Strukturen der Lebensmittelwirtschaft genauso tief in diesem Skandal stecken wie ökologisch wirtschaftende Unternehmen . Dieser neue Lebensmittelskandal schadet nicht nur dem ökologischen Landbau , sondern der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft . . Wer jetzt das Ende der Agrarwende fordert , zielt gegen den Verbraucherschutz . Die Landwirtschaft kann aber nur dann bestehen , wenn sie gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel produziert . Für uns ist deshalb klar , dass wir an der Neuorientierung der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik festhalten werden . . ­ Das tun wir , aber nicht in der Opposition .