Partei: FDP
In ihrem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung auf, auf internationaler und nationaler Ebene die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und die Menschenrechte der Bahai zu wahren. Dazu möchte ich sagen, dass diese christlich-liberale Bundesregierung wie keine andere Regierungskoalition zuvor die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt hat. Entsprechend haben wir im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion explizit festgeschrieben, dass sich diese Regierungskoalition weltweit für Religionsfreiheit einsetzen wird. Auch haben wir in unserem gemeinsamen Antrag „Religionsfreiheit weltweit schützen“ die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf binationaler und multinationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck für die Religionsfreiheit zu engagieren. In diesem Antrag vom 30. Juni 2010 haben wir im Übrigen dediziert auf die Situation der Bahai im Iran hingewiesen und deutlich gemacht, dass sich die Situation der Bahai im Iran dramatisch verschlechtert hat. Der Forderung des Deutschen Bundestages, sich für die Religionsfreiheit einzusetzen, kommt diese christliche-liberale Bundesregierung mit den unterschiedlichsten Mitteln sowie auf allen Ebenen nach. Mit Nachdruck macht sich die Bundesregierung dabei für die Rechte der Bahai stark. Lassen Sie mich bitte zusammenfassen, auf welchen Wegen dies geschieht. Erst letzte Woche, am 8. Mai 2013, hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung von der Regierung in Teheran die Freilassung der im Iran inhaftierten Bahai gefordert. Wie Sie sicher wissen, sitzt seit fünf Jahren die Führung der iranischen Bahai-Gemeinde im Gefängnis. Sie wurde in einem intransparenten Gerichtsverfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Gern zitiere ich aus dem Aufruf des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung: „Ich fordere die Justiz auf“, sagt Markus Löning, „ die unrechtmäßigen Urteile sofort aufzuheben. Die sieben Bahai und alle anderen aufgrund ihrer religiösen Gesinnung Inhaftierten müssen unverzüglich freigelassen werden.“ Zu diesem Gerichtsprozess gegen die Führung der iranischen Bahai-Gemeinde ist außerdem anzumerken, dass sich diese Bundesregierung auch schon vor der Verurteilung für die Freilassung der seinerzeit angeklagten Führung der iranischen Bahai-Gemeinde eingesetzt hat. So hat der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Wolf-Ruthart Born, am 15. Juni 2010 den iranischen Botschafter einbestellt und dringend auf die Einhaltung grundlegender bürgerlicher Rechte im Verfahren appelliert. Ebenfalls am 8. Mai 2013 forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die iranische Regierung auf, dass sich der Iran an die von ihm unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge hält; denn – so stellt der Menschenrechtsbeauftragte unmissverständlich fest, – „die Verfolgung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten verstößt gegen das Recht auf Religionsfreiheit. Iran hat sich zu dessen Einhaltung mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet. Daran muss sich der Iran nun auch halten.“ Auch am 14. November 2012 hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Verfolgung Zu Protokoll gegebene Reden von Angehörigen der Bahai im Iran verurteilt. Insbesondere bezog er sich dabei auf die Berichte über die Verfolgung der Bahai in der iranischen Provinz Semnan. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bunderegierung stellte damals fest, dass Anschläge, Verhaftungen und gezielte Einschüchterungen von Angehörigen der Bahai ebensowenig hinnehmbar sind wie die willkürliche Schließung von Geschäften und die Exmatrikulation vonseiten iranischen Universitäten. Iran verstoße damit gegen die fundamentalen Prinzipien der Religionsfreiheit, zu deren Einhaltung sich Iran unter anderem durch die Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung appellierte daher an die iranische Führung, der Verfolgung von Angehörigen der Bahai umgehend Einhalt zu gebieten und sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten. Diese Bundesregierung ruft den Iran regelmäßig zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich auf, unter anderem – um nur ein paar Beispiele zu nennen – : am 22. Februar 2012 im Fall Youssuf Nadarkhani; am 3. März 2012 im Fall Youssuf Nadarkhani; am 5. März 2012 im Fall Abdolfattah Soltani; am 11. Mai 2012 bezüglich der Bahai und am 3. Juli 2012 bezüglich religiöser und ethnischer Minderheiten. Letztlich möchte ich auf einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verweisen; denn der Deutsche Bundestag hat bereits am 1. Dezember 2010 in guter Zusammenarbeit und in voller Übereinstimmung die Bundesregierung dazu aufgefordert, „gegenüber dem iranischen Regime weiterhin im bilateralen und multilateralen Rahmen nachdrücklich deutlich zu machen, dass der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte die darin festgehaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürger essenzielle Menschenrechte zu gewähren hat“ und dabei vor allem auf die „Nichtdiskriminierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten“ verwiesen. Daher kann ich zusammenfassend sagen, dass der Antrag der SPD zwar gewiss gut gemeint ist, aber faktisch leerläuft und daher abzulehnen ist. Denn wie die wenigen Beispiele, die ich angeführt habe, zeigen, setzt sich diese Bundesregierung für die Religionsfreiheit im Iran und die Rechte der Bahai kontinuierlich und nachhaltig ein.