Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzusagen: Es besteht keine Freude aufseiten der Sozialdemokraten, dass es am letzten Donnerstag nicht zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Wir hatten erstens den gemeinsamen Bezugspunkt, dass die Ausgaben für Bildung in Deutschland um der Bildungsgerechtigkeit, um der Chancen für junge Leute und um der ökonomischen Leistungsfähigkeit willen deutlich aufwachsen müssen. Wir hatten zweitens alle zusammen begriffen, dass unser Handeln in der Bildungspolitik langfristig angelegt und unterlegt sein muss. Denn wer nur auf das nächste Jahr schaut, wird nicht dem gerecht, was in fünf, zehn oder 15 Jahren notwendig ist. Wir hatten drittens zusammen erkannt, dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass es bildungsstarke und bildungsschwache Regionen gibt. Aufgrund dieser drei Erkenntnisse haben die Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, und die Bundesregierung versucht, etwas Großes aufzubauen. Es liegt nicht im Interesse von Bildung und Bildungschancen, wenn es nun nur sehr magere und nicht erklärbare Ergebnisse wie die vom Donnerstag gibt. Frau Schavan, da es nicht nur um Finanzen, sondern auch um das Kooperationsverständnis geht, möchte ich eine dringliche Bitte an Sie richten: Die Sorgen der Länder dürfen nicht einfach als Parteipolitik und Finanzgeschacher abgetan werden. Die Länder sorgen sich schließlich darum, unter welchen Voraussetzungen sie ihren im Vergleich zum Bund weit überproportionalen Anteil für die Bildungsabsicherung finanzieren können. Vorausschauende Ministerpräsidenten haben in diesem Zusammenhang nicht nur das Haushaltsjahr 2011/2012, sondern auch die Schuldenbremse im Auge. Sie haben auch die strukturelle Unterfinanzierung ihrer Haushalte im Auge. Sie fragen sich, wie sie den Korridor freibekommen, um sowohl die schon jetzt aufzubringenden Regelleistungen für Hochschulen und Schulen als auch die Aufwüchse zu finanzieren. Wenn der Bund den Ländern keine Refinanzierungsmöglichkeiten über entsprechende Einnahmeerhöhungen gibt, dann muss der Bund selbst die Einnahmeverbesserung für die Bildung langfristig im Auge behalten. Dafür werben wir. Der eigentliche Konflikt im Rahmen des Bildungsgipfels war, dass man sich nicht eingestanden hat, dass der Aufwuchs der Bildungsmittel für die öffentliche Finanzierung in Bund, Ländern und Kommunen durch natürliches Wachstum und durch Einsparungen nicht mehr zu realisieren ist. Je früher dieses Bewusstsein durch die Autorität der Bundesbildungsministerin sowie der Kanzlerin und durch die Einsicht der Ministerpräsidenten wächst, desto eher nähert man sich einem erfolgreichen Bildungspfad für die Jahre 2015 bis 2020. Je früher diese Einsicht auch bei den Liberalen wächst, desto eher wird man erfolgreich sein. Es gibt auch liberale Politiker wie zum Beispiel Herrn Kubicki und andere, die aufgrund ihres analytischen Verständnisses erkannt haben, dass Folgendes nicht gleichzeitig funktionieren kann: Bildungspriorität, Schuldenbremse, Steuersenkung und Einsparung. Das muss man begreifen, um zukünftige Gipfel zum Erfolg zu führen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Er betrifft die Strategie. In Bezug auf das Bund-Länder-Verhältnis bei der Gestaltung von Bildung haben wir unsere Meinungen in Sachen „Pakt für die gute Lehre“ ausgetauscht. Wir sagen: Das Strecken auf zehn Jahre hat einerseits etwas Gutes, indem es zehn Jahre vorausplant, und gleichzeitig etwas Ernüchterndes, denn 2 Milliarden Euro sind dann eine nicht mehr ganz so bombastische Summe. Der Bund finanziert allerdings eine Sache zu 100 Prozent, die eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wenn die Länder nicht einmal mehr die 10 Prozent finanzieren können, die der Bund eigentlich von ihnen erwartet, dann zerbricht die finanzielle Kooperation. In diesem Fall ist die finanzielle Kooperation indirekt zerbrochen, weil der Bund den Ländern zum ersten Mal das knallharte Angebot gemacht hat, alles allein zu finanzieren. Wollen wir dahin? Müssen nicht auch die Länder finanziell in der Lage sein, im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation zumindest 10 Prozent für die Bildung zu leisten? Es gibt Bundesländer, die sagen: Wir können nicht einmal diese 10 Prozent finanzieren. Nicht einmal die 12 Millionen Euro für das BAföG in Schleswig-Holstein können wir mitfinanzieren. Wir haben es hier mit einem strukturellen Ungleichgewicht zu tun. Dieses Ungleichgewicht wird in Zukunft jede Bildungskooperation kaputtmachen. Meine zweite Bitte ist also, dass Sie rechtzeitig erkennen, dass die Mindestfinanzierung durch die Länder funktionieren muss. Ansonsten wird es keine strukturelle Bildungskooperation geben. Diese brauchen wir aber. Und zum Inhaltlichen, um auf Herrn Weinberg einzugehen: Ich kann in Bezug auf unsere Agenda viele Dinge nennen, die wir brauchen. Dazu gehören die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und die Brücke – nicht die Kette – im Übergang von der Schule ins Berufsleben. Auch im Hochschulbereich dauert es aber nicht mehr lange und es wird eine Forderung nach einem zusätzlichen Medizinerprogramm geben, weil die Medizinerausbildung teuer ist und es in diesem Bereich nicht genügend Studienanfänger gibt. Wer soll das mitmachen? Wenn es darauf hinausläuft, dass der Bund alles zu 100 Prozent finanziert, dann zerbricht die Struktur der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten langsam; die Weiterbildung habe ich noch nicht einmal angesprochen. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Frau Ministerin, es ist wahrscheinlich aus Frustration erwachsen, dass gesagt wird: Es geht um Wettbewerb. Damit fallen Sie wieder auf Ihre alten Ansichten zurück. Am Anfang des Bildungsgipfels stand die Vorstellung: Wir kommen nur kooperativ voran. Dies sollten Sie beibehalten. Sie sollten das Kooperative, das Ausgleichende und das Zusammenführende betonen. Da ist ein guter Ansatz beim Grundgesetz – in Bezug nicht nur auf das Feststellen, sondern auch auf das Sicherstellen – in die Diskussion gebracht worden. Ich will einen Gedanken hinzufügen. Wir brauchen diese Kooperation auch in Bezug auf das, was von der Kultusministerkonferenz geleistet werden kann. Denn wenn die Kultusminister in einen Wettbewerb gegeneinander geschickt werden, dann gibt es keine Stärkung der Bildung, der Mobilität und dessen, was ein Bedürfnis von Eltern und Kindern ist: überall in Deutschland den gleichen Zugang zu Bildung zu haben. Im Gegenteil: Man kommt zu Kooperation nur, wenn es einen inhaltlichen Konsens gibt.