Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in Deutschland . Das Projekt ist zu wichtig , als dass eine Nichteinführung auf Dauer riskiert werden darf . Allerdings habe ich Zweifel daran , ob der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zum Ziel führt . Denn die Einführung des BOS-Digitalfunks ist in ein technisch , wirtschaftlich und auch politisch unerfreuliches Fahrwasser geraten . Ich frage Sie , Herr Altmaier : Hat die Regierung einen Alternativplan , falls ihr bisheriges Vorgehen endgültig scheitern sollte ? Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig . Die dringend erforderliche Einführung wurde unnötig verzögert und verteuert . Der ursprünglich geplante Weg , das Digitalfunknetz über eine Dienstleistungsausschreibung zu errichten , wurde von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen . Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahntochter DB Telematik vergeben , und zwar einfach so mit telegenem Handschlag . Dann passierte Folgendes : Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks legte die DB Telematik am 31 . Juli 2006 ein Angebot in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro vor ; der im Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen beträgt aber nur 1 ,1 Milliarden Euro . Das Angebot der DB Telematik war angesichts der Höhe der genannten Richtpreise mit den im Bundeshaushalt bisher veranschlagten Mitteln nicht in Einklang zu bringen . Nach einem Ultimatum wird jetzt der Anschein erweckt , als sei die DB Telematik plötzlich doch zu einem Angebot in der Lage , das die Haushaltsvorgaben einhalten könnte . Es drängt sich tatsächlich die Frage auf , wie das innerhalb von zwei Wochen möglich war . Warum der plötzliche Wandel ? Sind die Leistungen etwa nicht hinreichend präzise beschrieben oder gibt es Nebenvereinbarungen , von denen wir nichts wissen ? Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet , wird der Eindruck unabweisbar , dass die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden . Die Gegenleistung der DB Telematik wirkt ebenso unbestimmt und diffus . Ähnlich verworren und im Ergebnis fragwürdig verlief die Ausschreibung zur Systemtechnik . Die eigentümlichen Modalitäten dieser Ausschreibung für die Einführung des Digitalfunks , die sinnigerweise zu einem einzigen verbleibenden Bieter geführt haben , der überraschenderweise schließlich auch den Auftrag erhielt , sind - um es vorsichtig auszudrücken - ebenso merkwürdig wie die Vergabe des Betriebs . Der Ausschluss sämtlicher Bewerber - außer einem - durch das Beschaffungsamt hat mehr als ein Geschmäckle , wie man im Schwäbischen sagen würde . Dass alle anderen Mitbewerber , die allesamt keine Nullachtfünfzehn-Unternehmen waren , ausgeschlossen wurden , zeigt , dass die Ausschreibungsbedingungen nicht nachvollziehbar waren . Nicht nachvollziehbar ist auch , dass zwar die Technik ausgeschrieben wird , der Betrieb mit dem Vorwand der Sicherheit aber nicht . Ist die Technik etwa nicht sicherheitsrelevant ? Warum hat Otto Schily mit Herrn Mehdorn vollendete Tatsachen geschaffen und danach nur eine Teilkomponente des Gesamtpakets unter den Bedingungen der Technik der DB Telematik ausgeschrieben ? Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bundesregierung ist durch ein hohes Maß an Intransparenz und Undurchsichtigkeit geprägt . Gegen daraus resultierende Mutmaßungen und Verdächtigungen helfen nur Offenheit und Transparenz . Herr Staatssekretär , ich möchte Sie dringend auffordern , dem auch nachzukommen . Überall schiebt die Bundesregierung für ihre Sparmaßnahmen knappe Kassen vor und ausgerechnet bei diesem Industriegroßauftrag spielt Geld für die Regierung offenbar keine Rolle . Privilegierte Konzerne können Monopolpreise für nicht garantierte Leistungen verlangen . Der Bürger aber wird im Jahr der größten Steuererhöhung der deutschen Nachkriegsgeschichte einfach weiter geschröpft . Die Bedingungen der Finanzierung des gesamten Projekts sind für den Bund , aber auch für jedes einzelne Bundesland völlig aus dem Blick geraten . Ein Vertrag zulasten Dritter , zulasten der Bundesländer , ist unzulässig . Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Art und Weise , wie die Bundesregierung die schnellstmögliche Einführung des Digitalfunks durch mögliches Missmanagement und ein fragwürdiges Vergabeverfahren insgesamt riskiert . Wir fordern deshalb : erstens die Verhandlungen über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik sofort zu stoppen , zweitens den Betrieb des Digitalfunksystems neu auszuschreiben und mit einem transparenten Auftragsvergabeverfahren schnellstmöglich zu realisieren und drittens die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens auszusetzen . Brauchen wir denn wirklich eine neue Behörde , wenn nicht ansatzweise absehbar ist , wann sie was zu tun hat ? Eine neue Ausschreibung kann nicht nur die Kosten für den BOS-Digitalfunk reduzieren , sondern die technische Verlässlichkeit und die baldige Einführung sicherstellen , gegebenenfalls sogar beschleunigen ; denn das durch und durch unklar und intransparent wirkende Vergabeverfahren zum Digitalfunk hat bislang neben immensen Kosten nur Zeitverzögerungen verursacht . Die jetzigen Nachverhandlungen mit der DB Telematik verzögern die Entscheidungen sogar noch weiter . Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger , aber auch der Haushaltslage schnellstmöglich die beste , aber auch wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen . Wir wollen , dass alle Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sind ; denn an dem , was in diesem Zusammenhang entschieden wurde - und daran , wie es entschieden wurde - , sind erhebliche Zweifel angebracht - sachlich , rechtlich und finanziell . Vielen Dank .