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Partei: FDP
Darf ich jetzt erst darauf antworten ? _ Herr Kollege Kubatschka , es geht hier darum _ deswegen nehme ich hier eine abweichende Position ein _ , daß wir hier das Für und das Wider diskutieren . Sie reden mehr dagegen . Ich will andere Argumente vortragen , die mich eher dazu bringen , für gewisse Dinge zu sein . Dies ist ein Abwägungsprozeß , im Rahmen dessen wir uns wirklich sachlich unterhalten müssen . Ich stimme Ihnen zu , daß es nicht darum gehen kann , herbizidresistente Pflanzen zu züchten . Genau das Gegenteil will ich erreichen . Ich will ja erreichen , daß wir die Chemie aus der landwirtschaftlichen Produktion rauskriegen . Das kann man mit biotechnologischen Maßnahmen machen . Ich will ja genau erreichen , daß diese weltweit angewandt und eingesetzt werden . Herr Kubatschka , nehmen Sie zur Kenntnis , daß wir sehr rücksichtsvoll und vorsichtig sind . Aber vom Department of Agriculture in Amerika werden diese Dinge durchaus jetzt schon freigegeben , weil man über ausreichende Erfahrungen verfügt und sagt : Wir können diese Freisetzung akzeptieren . Oder lesen Sie doch einmal die Berichte aus China , wo auf riesigen Flächen , auf Flächen von zig Hektar , Tomaten , Kartoffeln und Tabak angebaut werden . . Bei all diesen Erfahrungen , die wir weltweit schon haben _ das sehe ich jetzt unter dem Aspekt der Landwirtschaft _ , hat es noch nicht eine einzige Meldung gegeben , daß es zu einer dieser Beeinträch - tigungen oder dieser Fehlentwicklungen gekommen ist , die hier weitgehend befürchtet werden . . Deswegen müssen wir sehr wohl auch das berücksichtigten , was Frau Fischer vorhin in Hinsicht auf die Dritte Welt gesagt hat . Angesichts der Explosion der Weltbevölkerung müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen , wie wir eigentlich auf Dauer die Ernährung der Weltbevölkerung sichern können . . Ist es denn da nicht eher eine humane Tat , daß wir jetzt auch Nutzpflanzen züchten , die auf ariden oder halbariden Böden wachsen können , daß wir die Ertragslage verbessern , ohne mit zig Tonnen von Kunstdünger über die Flächen gehen zu müssen , daß wir Pflanzen züchten , die , wie die Lupinen , Stickstoff natürlich binden , oder daß wir Mikroben und Bakterien entwickeln , die ähnlich wie die knöllchenbildenden Bakterien bei den Hülsenfrüchten sozusagen den Stickstoff selber erzeugen ? Dadurch ersparen wir uns das Verwenden von zu viel Kunstdünger , was zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen geführt hat . . Wir wollen doch eine umweltverträgliche Landwirtschaft . Deshalb dürfen wir das nicht auf diese Art und Weise durch die Hintertür behindern .
Partei: SPD
Frau Ministerin, auch von mir herzlichen Glückwunsch, alles, alles Gute und Durchhaltekraft für die nächsten Monate und, wie ich natürlich hoffe, auch darüber hinaus. Als Berichterstatterinnen für die Frauenquote merken wir – das habe ich und das haben sicherlich auch Sie verfolgt –, wie sie wirkt. Wir stellen fest: Die Frauenquote wirkt tatsächlich. Trotzdem würde ich gerne von Ihnen erfahren: Welche weiteren Maßnahmen würden Sie uns Parlamentariern für die nächste Legislaturperiode und darüber hinaus empfehlen, und was würden Sie uns im Hinblick auf die Quote nicht nur bei Führungskräften, sondern auch bei Frauen und Männern empfehlen? Oder glauben Sie, dass das, was wir bisher gemacht haben, erst einmal ausreicht?
Partei: FDP
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung . Ursprünglich war auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorgesehen . In diesem Gesetzentwurf scheint vorgesehen zu sein , dass zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf erwerbsbedingte Betreuungskosten ab dem ersten Euro bis zu einem Betrag von 1 000 Euro je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden können . Das ist der positive Teil . Der negative Teil ist , dass die bisherige Regelung , dass entsprechende Gelder in der Größenordnung bis 1 548 Euro abgesetzt werden können , gestrichen wird . Meine Frage : Wie entwickelt sich das weiter und wie kann ein Gesetzentwurf Familien fördern , wenn er vorsieht , die derzeitige Förderung zu reduzieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich habe mir einige Fragen aufgeschrieben , die ich nun nicht mehr in die Debatte bringen möchte . Eine jedoch möchte ich auch im Nachgang zu der Frage des Kollegen Haussmann aufrechterhalten . Institutionelle Reform heißt Vertragsänderung . Vertragsänderung heißt harte Arbeit und geht nicht nach dem Motto Schauen wir einmal . Vertragsänderung will man , oder man will sie nicht . Herr Lafontaine hat gestern eine persönliche Meinung geäußert , die besagt , wenn ich ihn richtig verstanden habe , er wolle im Bereich der Steuerharmonisierung vom Einstimmigkeits- auf das Mehrheitsprinzip übergehen . Das bedarf einer Vertragsänderung . Sind dies jetzt persönliche Meinungen ? Ist das Bundeskabinett heute hinsichtlich der Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union , über die Sie eigentlich berichten wollten , zu einer weiteren Erkenntnis gekommen als nur zu derjenigen , daß es schwierige Fragen sind , die zu behandeln sind ? Im Hinblick darauf , daß die deutsche Ratspräsidentschaft in vier Wochen beginnt , hätten wir im Deutschen Bundestag gerne gewußt , wann die Bundesregierung in der Lage sein wird , uns zu sagen , welche Schwerpunkte und Ziele sie sich im Rahmen ihrer Präsidentschaft vornehmen wird . . Ich weise vorausschauend darauf hin _ am 24 . Dezember wird Weihnachten sein _ , daß wir in den nächsten Tagen und Wochen gerne etwas Konkreteres als dieses unqualifizierte Schauen-wir-einmal , mit dem Sie , Herr Minister , uns allen hier die Zeit gestohlen haben , erfahren würden . .
Presseberichterstattungen über laufende vertrauliche Verhandlungen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch in diesem Fall nicht. Insofern werde ich und kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, welche Elemente, die die Imboden-Kommission vorgeschlagen hat, in einer Beschlussfassung der Wissenschaftsminister in der GWK tatsächlich vorkommen werden; denn die Wissenschaftsministerkonferenz wird, wie ich Ihnen gerade erläutert habe, erst am 22. April stattfinden. Die abschließende Entscheidung wird ohnehin erst im Juni von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten getroffen werden.
Partei: GRUENE
Herr Zöller , Ihnen bleibt ja erspart , Ihre Versprechungen im Zusammenhang mit der Steuerreform einhalten zu müssen . . Daher kann ich verstehen , daß Sie uns jetzt diesen Vorwurf machen wollen . . _ Nein , wir wollen jetzt nicht darüber reden . Wir könnten Ihr Wahlprogramm genauso auseinandernehmen .  _ Ich kann Ihnen gerne das Manuskript meiner Rede aus der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes zeigen .  _ Meine Herren , entweder Sie wollen eine Antwort von mir _ in diesem Fall lassen Sie mich jetzt reden _ , oder Sie lassen es bleiben . In diesem Fall antworte ich Ihnen nicht auf Zwischenfragen . . Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt : Auch ich hätte mir eine stärkere Reduktion der Zuzahlungen gewünscht . Dieses geht nicht , weil wir die Beitragssatzstabilität und auch die Konsequenzen aus der Gegenfinanzierung zu beachten haben . . Es ist nicht so einfach , die von Ihnen hinterlassene Hypothek , die Zuzahlung der Versicherten in Höhe von 20 Milliarden DM , in einem Schritt um die Hälfte zu reduzieren . Die Reduktion um 1 DM , von der Sie sagen , das sei nur eine lumpige Mark , bedeutet insgesamt eine Summe von 1 Milliarde DM , was in der Krankenversicherung viel ist . Deswegen akzeptiere ich Ihre Kritik nicht . .
Partei: SPD
Erstens. Die beiden Unternehmen haben sich bei mir angemeldet, um mir mitzuteilen, dass sie die Absicht haben, eine Fusion vorzubereiten. Ich glaube, kein Gesetz, egal was drinsteht, wird es Unternehmen verbieten können, dem Minister mitzuteilen, dass sie eine solche Absicht haben. Daraufhin haben wir den Unternehmen erklärt, wie das formale Verfahren ist. Ich vermute – das weiß ich, ehrlich gesagt, nicht –, dass wir gesagt haben: Sollte das Kartellamt das verweigern, bleibt Ihnen die Möglichkeit der Beantragung einer Ministererlaubnis. Konkret über die Ministererlaubnis haben wir ganz gewiss nicht geredet. – Ganz gewiss nicht. Zweitens. Sie sprachen gerade von vier Monaten. Ich weise darauf hin, dass wir schon deshalb nicht verantwortlich für die Beantragung einer Ministererlaubnis sein können, weil wir den Antrag von Edeka und Kaiser’s Tengelmann, den sie gestellt haben, abgelehnt haben. Wir haben gesagt: Diesen Antrag, in dem ihr nur sehr unsicher die Arbeitsplätze schützt, können wir euch nicht genehmigen. Das Verfahren ist auch deshalb länger geworden, weil wir die Bedingungen von Edeka und Kaiser’s Tengelmann nicht akzeptiert haben, da sie uns keine Sicherheit für die betroffenen Arbeitsplätze gebracht haben. Schon daran sehen Sie, dass es selbst bei größtem Bemühen der Opposition wohl schwerlich möglich ist, eine Verbindung zwischen dem Antrag und unserem Verhalten herzustellen.
Partei: GRUENE
Das sehe ich genauso. – Minister Müller hat in den letzten fünf Jahren eine Textilinitiative vorangetrieben. Man konnte gestern und vorgestern in den Medien lesen, dass viele Verbände ausgestiegen sind. Heute war zu hören, dass es noch Nachverhandlungen zu dieser Initiative gibt. Was davon wurde im Kabinett diskutiert, und welche Unterstützung kann Minister Müller von den Ressortkollegen erwarten? Bei uns kam die Botschaft an, dass es sehr viel Reibereien bezüglich der Kompetenzen gab.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, wir gedenken nicht erst jetzt als geschäftsführende Bundesregierung etwas dagegen zu tun. Vielmehr macht diese Bundesregierung schon sehr lange etwas dagegen. Das Erste und, ich glaube, auch das Beste und das Nachhaltigste, was wir dagegen getan haben, war die Einführung des Mindestlohns. Denn der Mindestlohn hat dazu geführt, dass nicht nur eine erkleckliche Anzahl an Personen besser bezahlt wurde, sondern auch das Lohnniveau insgesamt angehoben wurde. Das war der erste Schritt, der besonders wichtig war. Ein weiterer Schritt ist die Klärung der Frage: Wie integrieren wir Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt? Das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Dazu haben wir eine Menge Projekte. Im Moment gibt es die Überlegung, einen geförderten Arbeitsmarkt einzurichten, um Langzeitarbeitslose ganz besonders zu unterstützen. Ich persönlich halte das für eine sehr gute Idee und glaube, dass uns das tatsächlich weiterbringt. Im Übrigen müssen wir feststellen, dass wir ein Problem mit der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften haben, was automatisch dazu führen wird, dass deren Bezahlung besser werden wird. Ich gehe davon aus, dass die Spreizung der Einkommensverteilung in Deutschland geringer werden wird. Die unteren Einkommensschichten werden sukzessive besser verdienen, einfach weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt schwieriger wird und Unternehmen mehr bezahlen müssen, um gute Kräfte zu gewinnen. Ich glaube schon, das wird positive Auswirkungen haben. Jetzt leuchtet an meinem Pult gar kein Licht mehr.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Innenausschuß hat empfohlen , unseren Antrag zur Förderung außerparlamentarischer Initiativen bei der Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED- Diktatur abzulehnen . Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang einige Worte an Sie richten . Es ist völlig klar , daß sich der andere Teil des Antrags durch die Einsetzung der Enquete-Kommission erledigt hat . Ohne mich auf die in unserem Antrag genannte Summe festlegen zu wollen , appelliere ich dringend an Sie _ und dies vor allem auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen _ , nach Wegen zu suchen , wie die Unterstützung solcher Initiativen auch mit Bundesmitteln geschehen kann . Sie werden mir sicher nicht widersprechen , wenn ich feststelle , daß eine ernstzunehmende öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit nicht allein durch die Medien erfolgen kann , auch nicht durch die öffentlichen Bekundungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten oder ehemaliger MfS-Offiziere . Auch die vom Bundestag eingesetzte Enquete - Kommission , die ihre Arbeit , wie ich meine , durchaus erfolgversprechend begonnen hat , kann auf die Arbeit vor Ort , die auf der Kompetenz der Betroffenen beruht , nicht verzichten . Die Enquete-Kommission hat dies in ihren Beratungen mehrfach festgestellt und wird ihrerseits nach Möglichkeiten suchen , die außerparlamentarischen Initiativen zu unterstützen . Ein Beispiel dafür ist die Anhörung , die kürzlich in Leipzig stattfand , an der ca . 20 Organisationen , Vereine und Gruppen teilnahmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gewiß nicht leicht , nach diesem wenig erfreulichen Zwischenspiel zum Ernst der Sache zurückzukehren . Ich finde aber , wir sollten das dennoch gemeinsam versuchen . Deswegen , Herr Kollege Verheugen , sei nur ein Wort an Sie gerichtet . Natürlich stehen wir , die Christlichen Demokraten und die Christlichen Sozialen , auch in der Tradition des deutschen Konservativismus . Aber Sie haben das gleichgesetzt mit den militaristischen Zügen eines Herrn Hugenberg , und in dieser Tradition stehen wir eben nicht . . Solange wir kein Differenzierungsvermögen in diesem Sinne zeigen , wird es schwierig sein , gerade bei solchen Fragen wie denen , die wir heute zu diskutieren haben , bei allen Unterschieden , die wir haben und haben müssen , das notwendige Maß an Gemeinsamkeit zu wahren . Vorhin ist von vielen Kollegen meiner Fraktion und von der FDP , vom Bundesverteidigungsminister und vom Außenminister gesagt worden , daß wir selbstverständlich die Entscheidung eines jeden Kollegen respektieren . Das ist so selbstverständlich , daß es sich normalerweise erübrigt , das zu sagen . Aber es ist wegen des Ernstes der Frage , die wir zu entscheiden haben , ausdrücklich gesagt worden . Man muß doch bemüht sein , daß die Gemeinsamkeit erhalten bleibt . Ich will gleich eines hinzufügen : So sehr ich die Entscheidung derjenigen , die gegen den Antrag der Regierung stimmen werden , respektiere , so sehr glaube ich doch , daß diejenigen aus Ihrer Fraktion , die dafür stimmen , unserem Land und auch Ihrer Partei den größeren Dienst erweisen werden . Es kann doch keine Frage sein , daß die Verweigerung Deutschlands an diesem Tag schwerwiegende Auswirkungen für das Ansehen unseres Landes und für die Außenpolitik unseres Landes hätte . . Wir sollten zum Kern der Sache reden und nicht zu allen möglichen Dingen , die heute zur Ablenkung gesagt worden sind . Ich will noch einmal das Thema Anerkennung aufwerfen , über das hier verschiedentlich gesprochen wurde . Erstens ist es völlig richtig , was der Kollege Irmer gesagt hat : Alle , bis auf den Kollegen Glotz , haben in dieser Frage dieselbe Politik betrieben . Zweitens gehört es auch nicht zur Sache , festzustellen , daß das Embargo nicht jene Wirkungen erzielt hat , die wir uns alle versprochen haben . Das ist richtig . Richtig ist aber auch , darauf hinzuweisen , daß die Durchsetzung eines Embargos einen großen militärischen Aufwand erforderte .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, eine Kollegin der Linken – mir ist leider Gottes der Name nicht geläufig; dafür bitte ich um Entschuldigung – hat etwas vorwurfsvoll gesagt, dass die Neuregelung nur die Möglichkeit biete, für 18 Monate Kurzarbeitergeld zu bekommen, während dies nach der alten Regelung für bis zu 24 Monate möglich war. Haben Sie Erkenntnisse über die Betriebe, die insgesamt für 24 Monate Kurzarbeit beantragt haben?
Partei: PDS/LINKE
Gut. Dann stelle ich jetzt eine Nachfrage, die sich spezifisch an die neue Bundesregierung richtet. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung angesichts des erneuten Zwischenfalls in der Urananreicherungsanlage, dem bereits Zwischenfälle im September und Dezember letzten Jahres vorausgegangen sind, nicht bereit ist, ihre Position zu überdenken, die Laufzeiten der Atomkraftwerke und damit auch die Betriebszeit und Auslastung der Urananreichungsanlage in Gronau zu verlängern bzw. auszuweiten. Ich glaube, das wäre auch für die Menschen in der Region interessant zu wissen.
Partei: SPD
Herr Minister , wenn ich den Beschluß des FDP- Parteitages richtig verstanden habe , dann ist es das Anliegen der FDP wie auch das Anliegen der Oppositionsfraktionen , in einem Gesetz ein Instrumentarium zu schaffen , um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen und zu steuern . Darum frage ich Sie : Werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Minister ein solches Vorhaben mit dieser Zielsetzung unterstützen und vielleicht auch aus Ihrem Ministerium einen entsprechenden Entwurf vorlegen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Einsatz von Solarstraßenlaternen für Autobahnen , Bundesstraßen und bundeseigene Gebäude wird wegen der Überlegungen , die ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorigen Frage bereits vorgetragen habe , prinzipiell befürwortet . Da für die genannten Bundeseinrichtungen selbstverständlich das Gebot der Wirtschaftlichkeit gilt , wird die gegenüber herkömmlichen Beleuchtungen normalerweise wesentlich teurere Solarbeleuchtung bisher nicht eingesetzt . Es gibt dafür auch keine spezifischen Fördermaßnahmen . Die konkrete Gestaltung und Beschaffung für Autobahnen und Bundesstraßen erfolgt in der durch die Auftragsverwaltung geregelten Zuständigkeit . Innerhalb dieser kann über die Installierung von Solarstraßenlaternen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden . Die Bundesregierung konzentrierte sich bei der Förderung der Photovoltaik - z . B . mit dem 1000-Dächer-Programm - bisher auf netzgekoppelte Anlagen im privaten Bereich , bei denen durch Masseneinsatz und -produktion am ehesten eine Kostendegression erwartet werden kann . Also genau hier findet die unmittelbare , auch operative Umsetzung des Zusammenhanges statt , nach dem Sie in Ihrer Zusatzfrage zur vorherigen Frage nachgefragt hatten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Priesmeier, wir haben in der Tat sehr viele Veränderungen auf europäischer Ebene erlebt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Entkopplung der Zahlungen an die Landwirtschaft – öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – von der Produktion ein ganz wesentlicher Einschnitt war, zu dem ich stehe und den ich für richtig halte, ja, von dem ich ganz im Gegenteil sogar glaube, dass wir ihn noch zu 100 Prozent durchführen müssen. Das Zweite ist, dass wir in der gegenwärtigen Förderperiode von 2014 bis 2020 rechtzeitig – das heißt für mich: schon in diesem Augenblick – überlegen, welche weiteren Herausforderungen es gibt. Sie haben die zweite Säule angesprochen. Es gibt gegenwärtig Diskussionen, ob es im Bereich der Veredelung Förderungen für neue Maßnahmen geben sollte. Es gibt Fragen zum Thema der Düngewirtschaft und des Düngemittelmanagements und zu benachteiligten Gebieten. Wichtig ist: Es muss nach 2020 weiterhin dieses Programm, diese gemeinsame Politik geben. Aber sie wird sicherlich da und dort angepasst werden müssen. Ich lade schon jetzt zur Diskussion ein.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da bei der damaligen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung dieser Übergangsregelung , dass der Sozialhilferegelsatz in dem Maße steigt wie die Rente , seitens der Regierungsfraktionen als Begründung angegeben worden ist , dass man davon ausgehe , dass die Renten stärker als in den vergangenen Jahren anstiegen und diese Regelung deswegen auch für die Sozialhilfeempfänger angemessen sei , frage ich Sie : Sieht sich die Bundesregierung jetzt nicht veranlasst , eine Korrektur vorzunehmen , nachdem feststeht , dass die Rente voraussichtlich nur um 0 ,6 Prozent steigt und nicht mehr um die Beträge , die damals , als das Gesetz beschlossen wurde , in Rede standen ?
Partei: SPD
Herr Koppelin , schöne Frage . Ich war selbst Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburgischen Landesbank . Zu der Zeit gab es noch keinen Herrn Flowers , im Übrigen gab es auch noch die Gewährträgerhaftung . In diesen Jahren , 1993 bis 1997 , hat es ein solches Verhalten nicht gegeben , weil es eine politische Verantwortung von mir als Aufsichtsratsvorsitzenden gab , der ich gleichzeitig Vorsitzender des Kreditausschusses war . Ich fand die Hereinnahme von Herrn Flowers , eines Private-Equity-Investors , in die HSH Nordbank falsch . Das ist etwas , was wir bei anderen Landesbanken nicht haben . Jeder weiß , dass Private-Equity-Investoren das Interesse haben , nach zwei , drei Jahren auszusteigen . Sie müssen sich einmal bei der HSH Nordbank ansehen , wie die Renditeerwartungen im Zusammenhang mit der Hereinnahme von Herrn Flowers gestiegen sind aufgrund der Zielsetzung , die HSH Nordbank an die Börse zu bringen und zu privatisieren . Besonders bemerkenswert fand ich , dass der Aufsichtsrat sich selbst Boni für den Fall , dass Dividenden gezahlt werden , eingeräumt hat . Das hat es zu meiner Zeit nicht gegeben , überhaupt nicht in der Zeit , als wir in Hamburg regiert haben . Zu den Ausführungen zum Grundgesetz , die Sie , Herr Solms , hier gemacht haben : Man kann nicht Art . 14 Abs . 1 , die Eigentumsrechte , betonen und Art . 14 Abs . 2 und Abs . 3 vergessen . Dass Eigentum verpflichtet , muss in Ihre Köpfe . Das Grundgesetz liegt im Übrigen bei Ihnen in der Schublade . Nehmen Sie es heraus und lesen Sie es ! Eigentum verpflichtet ; das sollten Sie ernster nehmen . Was Sie hier vorführen , auch indem Sie Herrn Flowers baten , bei der Anhörung anwesend zu sein , ist schon ein tolles Stück . Dass der Herr Flowers sich am Ende eher als Kronzeuge für die Notwendigkeit einer Enteignungsdrohung erwiesen hat , war von Ihnen nicht beabsichtigt . Es sollte Ihnen zu denken geben , dass alle anwesenden Verfassungsrechtler gesagt haben , dass dies ganz selbstverständlich ein Fall ist , in dem Enteignung im Interesse des Gemeinwohls möglich ist . Ich darf da auf Herrn Hopt , den bekanntesten Juristen in diesem Bereich , verweisen . Er hat gesagt , dass der Staat eine Schutzaufgabe bei system- und existenzbedrohenden Folgen von Marktereignissen hat . Dass dies eine existenzbedrohende Folge von Marktereignissen ist , ist wohl unstrittig .
Partei: GRUENE
Ich denke, ich darf es hier einmal aussprechen. – Tatsächlich beschäftigt das Thema der Eigentümerstrukturen uns generell. Ist es aus Ihrer Sicht notwendig, dass die Kartellbehörden bei Fusionen auch prüfen können, wer die Anteilseigner der Unternehmen sind, die fusionieren? Planen Sie Veränderungen, um das Kartellrecht auch da nachzuschärfen? Vorstellbar ist ja durchaus, dass durch Verflechtungsstrukturen und durch Anteilseigner an den fusionierenden Unternehmen am Ende wettbewerbsverzerrende Situationen auftreten.
Partei: SPD
Ich stehe positiv dazu , da mir die Zeit ohnehin davonrennt . Frau Kollegin Flach , vielleicht geben Sie mir die Gelegenheit , möglichst viele Teile meiner Rede mit unterzubringen . - Mit Frau Flach würde ich den Tanzkurs lieber machen als mit Ihnen , Herr Kollege Willsch . Das müssen Sie mir zugestehen .
Partei: PDS/LINKE
Zum Schluß möchte ich Ihnen mitteilen , daß sich der größte Teil meiner Fraktion enthalten wird . Wenige werden dagegen stimmen , und es wird einige Stimmen dafür geben . Ich hoffe auf eine weitere Diskussion unserer Änderungsanträge _ sie werden wir natürlich in anderer Form wieder einbringen _ und auf weitere Debatten über ein wirklich modernes , demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mir ist zu Ohren gekommen , daß die Bundesregierung zusätzlich zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit ein Projekt in die Finanzierung aufgenommen hat , und zwar eine südliche Ortsumgehung von Leipzig , eine Region , die verkehrstechnisch relativ gut erschlossen ist , mit Zusatzkosten von 60 Millionen DM . Halten Sie angesichts der dramatischen Verkehrssituation im nordöstlichen Harz eine solche zusätzliche Aufnahme für gerechtfertigt ?