Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Selbstbestimmungsrecht gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen . Es wird durch die Willensäußerung des entscheidungsfähigen Menschen ausgeübt . Relevante Festlegungen können auch in die Zukunft wirken . Das deutsche Recht stellt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper höher als die Schutzpflichten anderer für sein Leben . Das ist auch der Grund dafür , dass alle ärztlichen Eingriffe nur nach einer Einwilligung zulässig und ohne Einwilligung strafbar sind . Wie steht es aber um die Selbstbestimmung und Menschenwürde der 70 Prozent aller Menschen , die in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen sterben ? Zwei Drittel der im Krankenhaus Beschäftigten sagen dazu , dass ein würdevolles Sterben im Krankenhaus nicht möglich sei . Die meisten Mediziner sind sich einig : Der Zeitpunkt und die Art des Sterbens werden zunehmend von medizinischen Entscheidungen bestimmt . So sind heute , wie es der Berliner Palliativmediziner Christof Müller-Busch sagt , Sterben und Tod zu einer medizinischen Aufgabe geworden , da es immer weniger von den Krankheiten selbst abhängt , wann der Tod eintritt , sondern von medizinisch-ärztlichen Maßnahmen . Er führt weiter aus , dass Sterben innerhalb medizinischer Institutionen letztlich immer nur dann ermöglicht wird , wenn auf Maßnahmen verzichtet wird , die zu einer , wenn auch begrenzten , Lebensverlängerung beitragen könnten . Aber gerade mit dieser Verzichtsentscheidung entstehen viele ethische Probleme und sie stellt in der Tat hohe Anforderungen an alle Beteiligten . Da ist es gut , zu wissen , wie die Person selbst entschieden hätte . In solchen Situationen sind Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten , wie sie 20 Prozent aller im Hospiz Behandelten haben , wichtige Hilfen , um Entscheidungen zu treffen , die dem Willen der Patientin und des Patienten entsprechen . Hier stellt sich die zentrale Frage : Muss der in einer Verfügung festgelegte Wille unabhängig vom Krankheitsstadium befolgt werden - zumal wenn er genau die Situation beschreibt - oder darf man den Willen missachten , weil der Patient ihn nicht mehr bestätigen kann und ein Dritter für ihn bzw . gegen ihn entscheidet ? Ich sage dazu : Nein . Ich finde , das wäre eine falsch verstandene Fürsorge . Nach einer Umfrage glauben 50 Prozent der befragten Ärzte , es sei aktive Sterbehilfe , wenn sie aufgrund des geäußerten Willens des Patienten die Atemgeräte abstellen . Das macht nicht nur fehlendes juristisches Wissen deutlich , sondern das ist auch ein Indiz dafür , dass es zur Nichtverwirklichung der Patientenautonomie kommt . Durch das BGH-Urteil vom 17 . März 2003 wurde zwar die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt , trotzdem herrscht in der Bevölkerung auch aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung eine große Unsicherheit . Darum unterstütze ich das Bestreben der Bundesjustizministerin , das Selbstbestimmungsrecht durch gesetzliche Regelungen auch am Lebensende zu stärken und damit Rechtssicherheit zu schaffen . Das bedeutet nicht den Einstieg in die aktive Sterbehilfe , wie das in der Vergangenheit vielfach behauptet wurde . Nur durch vier Voraussetzungen ist eine Patientenverfügung überhaupt wirksam : Erstens . Die in der Verfügung beschriebene Situation stimmt mit der konkreten Situation überein . Zweitens . Der Wille ist noch aktuell ; es gibt keine Anzeichen einer Willensänderung . Drittens . Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor , dass die Verfügung durch äußeren Druck entstanden ist . Viertens . Es wird keine aktive Sterbehilfe verlangt . Ich habe den Eindruck , insoweit sind wir uns in diesem Hause einig . Die in den letzten Monaten mit großer Heftigkeit geführte Auseinandersetzung drehte sich aber darum , ob eine solche Patientenverfügung nur für den Fall Gültigkeit haben darf , dass das Leiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf haben wird . Ich sage dazu : Nein . Wenn ein aktuell einwilligungsfähiger Mensch lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen kann , muss dieser Wille auch geachtet werden , wenn er im Voraus für eine bestimmte Situation geäußert wurde , in der keine Äußerungsfähigkeit mehr gegeben ist . Achtet man den Willen nämlich nur im Falle eines tödlichen Verlaufs des Leidens , dann bedeutet das im Umkehrschluss eine Zwangsbehandlung , die nicht erlaubt ist . Wir alle kennen doch die Situation , in der der Einsatz in der Intensivmedizin dazu führt , dass Menschen jahrelang am Sterben gehindert werden . Ich bin aber auch der Meinung , dass in den nicht sterbenahen Situationen besondere Anforderungen an die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu stellen sind , durch die einerseits das Recht auf Selbstbestimmung geschützt und andererseits der Schutz schwerstbehinderter Menschen ermöglicht und Missbrauch vermieden wird . Darüber sollten wir in den nächsten Monaten in aller Ruhe diskutieren . Ich muss aber sagen : Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein , nur einem Teil der 180 verschiedenen Verfügungsmuster Respekt und Anerkennung zu zollen und das Selbstbestimmungsrecht , das in anderen Verfügungen zum Ausdruck kommt , zu missachten . Wenn es hierüber in diesem Hause keine Verständigung geben sollte , dann sollten wir überhaupt keine gesetzliche Regelung treffen , sondern alles so lassen , wie es ist . Ich danke Ihnen .