Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Umweltministerin! Wenn ich der SPD und inzwischen auch Teilen der CDU zuhöre, muss ich immer an den Soziologen Ulrich Beck denken, der einmal etwas sehr Kluges zu solch einer Art von Sprache gesagt hat: verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre. Deswegen schauen wir uns doch einmal ganz entspannt an, wie die Realität ausschaut. Die Frau Ministerin hat davon gesprochen, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gab. Nun, die Versäumnisse will man allerdings nicht zur Kenntnis nehmen; denn wir wollen, wie auch sie zugestanden hat, 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen. Wir sind wahrscheinlich bis zum Ende dieses Jahres bei minus 25 Prozent. Das heißt, es fehlen noch 15 Prozent und nicht 5 bis 8 Prozent, von denen immer die Rede ist. Nein, wir betrachten einfach nüchtern die Realität. Es fehlen 15 Prozent. Diese 15 Prozent müssen wir schaffen, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Sie können jetzt entspannt den Kopf schütteln und protestieren, aber an der Realität, dass 40 minus 25 15 ergibt, kommen auch Sie nicht vorbei. Sie begründen Ihre Politik – 40 minus 25 ergibt angeblich nicht 15 – damit, dass der Klimaschutz sowieso, von selbst, passiert. Er passiert einfach, weil eine vergangene Regierung etwas gemacht hat, weil vielleicht Schwarz-Gelb etwas gemacht hat oder weil, wie gerade angesprochen, die Winter wärmer werden. Betrachten wir ganz nüchtern und entspannt, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist. Wir haben eine CO2-Reduktion von plus/minus null, das heißt, wir sind längst vom Reduktionspfad abgewichen, und zwar seit ziemlich genau fünf Jahren. Das ist die Realität. Schauen wir uns an, was bei diesem „Sowieso-Pfad“ in den einzelnen Sektoren Realität ist. Was ist im Bereich der erneuerbaren Energien in Sachen Wärmeerzeugung passiert? Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung ist von 11 auf 9 Prozent gesunken. Schauen wir uns den Bereich Elektromobilität an. Es sollte inzwischen 1 Million Elektrofahrzeuge geben, im Moment sind nur 24 000 Elektrofahrzeuge auf der Straße. Das ist lächerlich. Das heißt: Man dümpelt vor sich hin. Schauen wir uns den Bereich KWK an. Hiermit sollte ein Beitrag zur Stromersparnis von 25 Prozent erreicht werden. Was ist im Bereich KWK passiert? Die KraftWärme-Kopplung stagniert; also auch hier passiert nichts. Schauen wir uns den Bereich Kohle an. Hier geht es doch nicht darum, die Kohlekraftwerke einfach abzuschalten, ohne andere Kraftwerke ans Netz zu nehmen. Bei der momentanen Auseinandersetzung geht es um etwas ganz anderes. Die Frage ist doch: Sollen Kohlekraftwerke aus der Zeit Konrad Adenauers – nichts gegen Konrad Adenauer; da ist spannende Wertarbeit gemacht worden –, die noch wunderbar funktionieren, vom Netz genommen werden, oder sollen drei, vier oder fünf Jahre alte hocheffiziente Gaskraftwerke vom Netz genommen werden? Ich frage Sie: Welche Investitionen wollen Sie entwerten? Die Investitionen in alte Kohlekraftwerke der 60er-Jahre oder die Investitionen in die hocheffizienten Gaskraftwerke des 21. Jahrhunderts? Sie haben sich dafür entschieden, die hocheffizienten Gaskraftwerke zu entwerten. All das zeigt: Ihr „Sowieso-Pfad“, den Sie unterstellt haben, existiert nicht. Hier war davon die Rede, dass die erneuerbaren Energien die tragende Säule werden sollen. Ja, verbal ist das richtig-verbale Aufgeschlossenheit. Aber schauen wir uns doch ganz nüchtern die Realität an, seitdem Sie, seitdem die Große Koalition regiert, an der jetzt die SPD beteiligt ist; vorher war es Schwarz-Gelb. Was ist seitdem auf dem Markt der erneuerbaren Energien passiert? Was ist im Bereich Photovoltaik passiert? So wie es aussieht, haben wir auf dem Photovoltaikmarkt einen Einbruch von minus 40 Prozent zu verzeichnen, und das soll die tragende Säule sein? Sie machen gerade den Markt für Photovoltaik in Deutschland kaputt, und dann reden Sie gleichzeitig davon, dass er die tragende Säule sein wird. Das hat nichts mit verbaler Aufgeschlossenheit zu tun! Vielmehr streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie verarschen die Leute. Sie tun das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Das ist eine Frechheit. Wenn Sie wirklich eine CO2-Reduktion um 40 Prozent erreichen wollen, dann reicht es nicht, 38 Prüfaufträge zu erteilen. Lassen Sie die schönen Worte weg, und handeln Sie real! Ich muss ehrlich zugeben: Ich hätte nie gedacht, dass ich einer Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, einmal sagen muss: Nehmen Sie sich beim Klimaschutz doch bitte Eon zum Vorbild. Wer hätte sich das jemals träumen lassen? Eon hat erkannt, dass Kohle, dass Erdgas, dass die fossilen Energien die Vergangenheit und die erneuerbaren Energien die Zukunft sind. Für eine Regierung, an der die SPD beteiligt ist, ist das wirklich armselig. Lassen Sie die schönen Worte. Orientieren Sie sich nicht nur an Ulrich Beck. Handeln Sie endlich vernünftig! Handeln Sie endlich im Sinne des Klimaschutzes! Erkennen Sie endlich an, dass wir noch weitere 15 Prozent einsparen müssen. Tun Sie nicht so, als wäre alles auf einem guten Weg. Tun Sie nicht so, als wäre das hier eine Heiapopeia-Veranstaltung.