Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei manchen Redebeiträgen bedarf es schon einiger Kraft , ruhig zuzuhören und die Gefühle unter Kontrolle zu bekommen . Die Haltung der Opposition zu ihren Anträgen lautet nach dem , was ich gehört habe : Folgt unseren Anträgen und ihr werdet blühende Landschaften in Deutschland bekommen . Blühende Landschaften wurden schon einmal versprochen . Was daraus geworden ist , kann man heute sehen . Als ich Ihren Antrag und insbesondere die Überschrift Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland gelesen habe , habe ich mich gefragt : Um welches Wachstum geht es und wie kann es erreicht werden ? Nach einigen Diskussionsbeiträgen aus der Wirtschaft habe ich festgestellt , dass damit genau das Wachstum gemeint ist , das Herr Ackermann von der Deutschen Bank propagiert : Die Ertragsrate soll auf 25 Prozent erhöht werden - zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Unternehmens . Ich sage in aller Deutlichkeit : Dem werden wir nicht folgen . In der Konsequenz würde dies die Aufgabe der Arbeitnehmerrechte , die Reduzierung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmungsrechte sowie die Aufgabe des Arbeitsschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten . Aus unserer Sicht wird an diesen Punkten deutlich , wohin die Reise gehen soll . Natürlich - da liegen wir mit Ihnen auf einer Linie - müssen Unternehmen Gewinne erzielen . Aber ich frage einmal sehr offen : Wer erarbeitet eigentlich diese Gewinne ? Es sind im Wesentlichen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb soll es dabei bleiben , was auch von uns in den letzten Jahren immer wieder propagiert worden ist : Wir wollen die Gleichstellung von Human- und Finanzkapital im Arbeitsleben , die heute nicht immer gewährleistet ist . Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen . Davon werden der Arbeitsmarkt und auch die Unternehmen profitieren . Ich will auf einige wenige Punkte Ihres Antrags eingehen . Sie fordern unter Punkt 6 : . . . im Tarifvertragsgesetz klarzustellen , dass es Unternehmen möglich ist , Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu entlohnen . Dies höhlt praktisch die Tarifhoheit der Tarifvertragsparteien aus . Ich frage mich manchmal , wie weit Sie vom Arbeitsleben entfernt sind . Haben Sie sich einmal die Verdienste in den unteren Lohngruppen der einzelnen Bereiche angeschaut ? Sie liegen zum Teil unterhalb des Sozialhilfeniveaus . Es gibt in den Betrieben Kolleginnen und Kollegen , die 150 Stunden im Monat arbeiten und trotzdem Zuschüsse zum Lebensunterhalt bekommen . Und Sie wollen wirklich fordern , dass der Verdienst noch darunter liegt ? Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt , wie hoch die Gehälter in bestimmten Bereichen sind ? Ich finde es teilweise - dieses Wort geht mir ansonsten nur schwer über die Lippen - menschenverachtend , was in Ihrem Antrag gefordert wird . Im Punkt 7 Ihres Antrags fordern Sie : . . . das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen bei Unternehmen , die weniger als 20 Arbeit-nehmer beschäftigen , - die FDP fordert eine Grenze von 50 Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern - auszusetzen . . . Bei Neueinstellungen muss eine Befristung bis zu vier Jahren möglich sein . Wie sollen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Betrieb identifizieren und ihre Arbeitsleistung zum Nutzen des Betriebes einbringen , wenn sie überhaupt keine soziale Sicherheit haben ? Wenn sie vier Jahre nicht wissen , ob sie weiterbeschäftigt werden , dann muss man schon fragen , wie sich diese Menschen mit dem Betrieb identifizieren sollen und was das Leitbild dieses Betriebes ist . Darüber machen Sie sich aber keine Gedanken . Sie sagen einfach , dass Sie Wachstum wollen , und zwar zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Sie fordern weiterhin , die kostentreibenden Teile des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzunehmen . Arbeitnehmerrechte betrachten Sie also als kostentreibend . Ich habe Ihnen gerade schon einmal gesagt : Es geht darum , dass sich die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zum Kapital nicht verschlechtert . Wir wollen den sozialen Frieden in dieser Republik aufrechterhalten . Vergleichen Sie einmal die Anzahl der Arbeitsstunden , die in Deutschland durch Streik ausgefallen sind , mit der aus anderen europäischen Ländern . Dass in dieser Republik die Zahl so gering ist , liegt an den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Dies ist auch ein Verdienst der Tarifvertragsparteien . Diese Tatsache können Sie doch nicht so einfach ignorieren . Deshalb sagen wir auch zu diesem Vorschlag Nein . Sie fordern ferner , dass der Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiche Arbeitsbedingungen und das gleiche Arbeitsentgelt erst nach zwölf Monaten Beschäftigung greift . Damit schaffen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse . Dies kann nicht hingenommen werden . Wir werden dieser Forderung eine klare Absage erteilen . Ich habe nur zu einigen wenigen Punkten Stellung bezogen . Ich möchte Ihnen aber noch eine Empfehlung geben . Gehen Sie in die Betriebe , erzählen Sie das den Menschen in den Betrieben . - Herr Laumann , gehen Sie in eine Betriebsversammlung . Ich sage es Ihnen so , wie wir im Ruhrgebiet reden : Die Beschäftigten werden Sie mit dem Knüppel aus der Betriebsversammlung hinausprügeln ; Sie werden sich in den Büros der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wiederfinden . Aber auch diese haben mit Ihrem Antrag nichts am Hut : Sehen Sie sich einmal die Position von Herrn Thumann zum Kündigungsschutzgesetz an . Wir sagen zu Ihren Anträgen : Damit werden Arbeitnehmerrechte eingeschränkt . Das ist die vordergründige Richtung . Es geht nicht um die Belebung des Arbeitsmarktes oder um Wachstum ; vielmehr wollen Sie die Gelegenheit nutzen , Arbeitnehmerrechte in dieser Republik einzuschränken . Dem stimmen wir nicht zu . Von daher werden wir Ihren Antrag gleich ablehnen .