Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort des Herrn Dreßler auf die große Einbringungsrede unseres Gesundheitsministers hat eigentlich nicht überrascht . Sie war ein Gemisch aus hier und da sachlichen Bezügen . und dann Unlogik und Polemik . . Wie soll man denn z . B . die Reaktion auf das Gesprächsangebot verstehen , wenn im gleichen Atemzug Gespräche mit Betroffenen , die jeder von uns führen muß , in dieser Weise diskriminiert werden , oder die Tatsache , daß Sie in einem anderen Zusammenhang diese Koalition und den Minister als Nachlaßverwalter von Günter Mittag bezeichnen , zu einem Zeitpunkt , als Sie bei dem Hinweis darauf , daß wir uns möglichst einer Sprache befleißigen sollten , die der Sachlichkeit nicht ganz entbehrt , gerade noch genickt hatten ? . Wolfgang Lohmann  Das ist nicht die richtige Reaktion . Die gesamte Bevölkerung in Deutschland genießt in allen Bereichen des Gesundheitswesens eine Spitzenversorgung . Wir können das heute auch mit Stolz feststellen . Aber das System selbst , die Systematik von Leistung und Vergütung , die Relation von Solidarität und Subsidiarität , ist gestört . Das System also ist krank . Die Ausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigen doppelt so schnell wie die Einnahmen . Ihnen allen ist bekannt , daß das Defizit im Vorjahr 5 Milliarden DM betragen hat , in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden DM erreichen wird _ dies alles bei gleichzeitig auf breiter Front steigenden Beiträgen . Wenn die Regierung und die Koalition nicht handeln würden , ginge dies genauso weiter ; denn nichts , aber auch gar nichts spricht dafür , daß dieser Trend im nächsten oder übernächsten Jahr gebrochen würde , wenn nicht entsprechend gehandelt wird . Die Steigerungsraten , die Ihnen allgemein bekannt sind , sind nicht mit wohlfeilen Argumenten , die sich auf die Überalterung der Bevölkerung oder die medizinische und medizinisch-technische Entwicklung beziehen , zu begründen . Sie haben vielmehr offensichtlich ihre Begründung _ dies wird auch in kleinen Gesprächszirkeln nicht bestritten _ zum erheblichen Teil in Mengenausweitungen , die mit einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung nichts zu tun haben . Auf die unabsehbaren Folgen weiterer Beitragssatzsteigerungen und damit der Erhöhung der Lohnnebenkosten ist bereits hingewiesen worden . Der Gesetzgeber ist also gehalten , nein , er ist gezwungen , im Interesse einer Wiedergewinnung der Beitragssatzstabilität tätig zu werden . Nun sind schon häufig Kostendämpfungsversuche , mit sehr begrenztem und fast immer nur mit befristetem Erfolg , unternommen worden ; denn sowohl für die Patienten als auch für die Krankenhäuser , Ärzte und die Pharmaindustrie gab und gibt es im bestehenden System noch immer zu wenige Anreize für wirtschaftliches Verhalten und größeres Kostenbewußtsein . Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden strukturelle Maßnahmen endlich energisch eingeleitet , um die Fehlentwicklungen im Kern anzugehen . Herr Dreßler , wenn Sie auch heute im Hinblick auf die vorgesehene Eigenbeteiligung wieder von Steigerungen in Höhe von 7 Milliarden DM einerseits gesprochen haben , während auf der anderen Seite keine Beiträge der anderen geleistet worden seien , verschweigen Sie _ das sollte zumindest einmal gesagt werden _ , daß die Versicherten in den zwei Jahren , in denen die Beiträge deutlich gesenkt wurden , rund 50 Milliarden DM _ wenn Sie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufteilen wollen : mindestens 25 Milliarden DM _ gespart haben . . Das gilt aus heutiger Sicht nicht für die Zukunft ; zugegeben . Bei 25 Milliarden DM und 7 Milliarden DM Eigenbeteiligung pro Jahr haben wir jedoch nach wie vor noch einen positiven Saldo für die Beitrags - zahler . Das sollte man bei einer solchen Diskussion nicht verschweigen . Sie fordern eine durchgreifende Umgestaltung . Wie eine durchgreifende Umgestaltung über die Maßnahmen hinaus , die heute vorgeschlagen worden sind , aussehen soll , sagen Sie in aller Regel nicht . . Die Erfahrung lehrt , daß strukturelle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Wirksamkeit erhebliche Zeit in Anspruch nehmen . Diese Zeit haben wir nicht . Die Beiträge werden weiter steigen , und zwar in Größenordnungen , die vollkommen unakzeptabel sind . Wir haben bereits jetzt einen Beitragskorridor zwischen 8 % und 16 % . . Der Durchschnittssatz liegt bei 12 ,8 % und wird bei Jahresende noch höher liegen , bei 13 ,2 % oder sogar mehr . Würden wir uns jetzt neben der Durchführung struktureller Maßnahmen nicht zu einer sofort wirksamen Sicherung der finanziellen Grundlagen entschließen , wären jährliche weitere Beitragssatzsteigerungen von 0 ,5 Prozentpunkten unausweichlich . Nur deshalb haben wir eine Parallelität von Sofortbremsung einerseits und Strukturänderung andererseits vorgeschlagen . . Hierbei ist klar , daß alle am Gesundheitswesen Beteiligten einen ausgewogenen und zumutbaren Beitrag zu den Sparbemühungen erbringen müssen . Denn es darf nicht sein , daß es einer Gruppe oder einer Institution , beispielsweise dem Krankenhaus , gelingt , sich aus dem Akkord einer großen solidarischen Anstrengung auszuklinken . Das wäre für die jeweils andere Gruppe das Signal , das gleiche zu tun . Dann stünden wir wieder da , wo wir heute stehen . Über die Ausgewogenheit ist diskutiert worden . Man kann selbstverständlich darüber unterschiedlicher Meinung sein , ob die Relation 3 ,2 Milliarden DM für die Beitragszahler und 8 ,2 Milliarden DM für die Leistungserbringer irgendeinen besonderen Sachbezug hätte . Aber vielleicht wäre es ganz zweckdienlich , wenn Sie vorschlagen würden , in welcher Weise bei Aufrechterhaltung des gesamten Einsparvolumens in der Größenordnung von 11 ,4 Milliarden DM mehr Gerechtigkeit zu erreichen wäre . Herr Dreßler , ich möchte ein Argument von Ihnen aufgreifen , das mich sehr nachdenklich gemacht hat . Sie haben _ meines Wissens erstmalig in diesem Zusammenhang _ davon gesprochen , die Gesundheitskosten stünden in einer Beziehung zum Bruttosozialprodukt und müßten das auch weiterhin tun . Sie haben quasi gesagt , 10 % des Bruttosozialprodukts sollte auch weiterhin die Marge sein . Sie nehmen damit das Argument derjenigen auf , die sich , was ihr Einkommen betrifft , in immer größerem Umfang an den Gesundheitskosten beteiligen wollen . Sie wissen ganz genau : Wir sind in erster Linie für die Beitrags Wolfgang Lohmann  zahler verantwortlich . Ein Gesundheitssystem , das sich aus Beiträgen finanziert , kann die Höhe der Belastung nicht am Bruttosozialprodukt messen . . Insofern ist es ein sehr gefährliches Argument , das Sie aufgenommen haben . Möglicherweise haben Sie es auch nicht so gemeint , wie ich es interpretiert habe . . Einen besonders wichtigen Abschnitt dieser gesetzlichen Neuordnung bildet das Krankenhaus . Das Krankenhaus wurde _ das muß man sagen _ bei den früheren Bemühungen um eine Begrenzung der Ausgaben regelmäßig und weitestgehend ausgespart , auch wenn bei der letzten Gesundheitsreform davon gesprochen worden ist , das sei Gegenstand der zweiten Stufe . Aber in der Vergangenheit _ auch schon vor dieser Koalition _ ist immer darum herum refor -miertworden .BeidieserSchonungdesKrankenhausbereiches haben die Bundesländer leider eine nicht sehr glückliche _ um nicht zu sagen : unselige _ Rolle gespielt . Wir hoffen , daß die Einsicht in die Handlungsnotwendigkeit jetzt wesentlich größer ist als vorher . . Der Krankenhausbereich macht schließlich mehr als ein Drittel der gesamten Kosten aus . Weit über 50 Milliarden DM werden hier per annum umgesetzt . Die Kostensteigerungen lagen in den letzten Jahren weit über der Steigerungsrate der Grundlohnsumme . 1991 betrug die Steigerung 9 ,8 % , im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 13 ,5 % . Wir haben einen durchschnittlichen Pflegesatz von 350 DM pro Tag mit Spitzenwerten bis zu sage und schreibe 600 DM pro Tag . Wenn man dazurechnet , daß Privatpatienten über ihre Wahlleistungen und den Zimmerzuschlag , etwa im Hamburger Bereich , mit 200 DM oder 250 DM zusätzlich zur Kasse gebeten werden , dann kommen wir auf Sätze , die jeder sachlichen Begründung entbehren . bzw . die sehr stark vermuten lassen , daß die Wirtschaftlichkeit und das Kostenbewußtsein auch im Krankenhaus _ ganz vorsichtig ausgedrückt _ noch verbessert werden könnten . Es ist zuzugeben , daß sich die Verweildauer seit 1960 deutlich reduziert hat . Sie liegt jetzt im Schnitt unter 16 Tagen : bei der inneren Medizin bei 14 ,1 Tagen , bei der Chirurgie bei 12 ,3 Tagen und bei der Orthopädie bei 17 Tagen . Aber die Fachwelt ist sich einig , daß weitere deutliche Senkungen der Verweildauer möglich wären , wenn entsprechende Anreize gegeben oder ein heilsamer Druck ausgeübt würden . Diese mit wenigen Strichen skizzierte Lage hat ihre Ursache in einem Mangel an Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit . Das wiederum ist auf die Fehlsteuerung zurückzuführen , die im Kern durch die duale Finanzierung , das Selbstkostendeckungsprinzip , ausgelöst wird . Unsere Handlungsmaxime muß also auch hier sein : Sofortbremsung jetzt , Budgetierung oder , wie viele sagen , Deckelung und strukturelle Maßnahmen parallel dazu . Das Krankenhaus muß endlich zu einem richtigen Unternehmen werden . . Natürlich zu einem Unternehmen eigener Art ; denn es hat ja schließlich einen Versorgungsauftrag zu erfüllen . Aber auf Sicht soll das Entgelt nicht mehr an der Dauer des Krankenhausaufenthaltes , sondern an der Einzelleistung , sozusagen am einzelnen Krankheitsfall bemessen werden . Der Krankheitsfall wird der Parameter für die Kostenzuordnung und die Preisbemessung . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , natürlich ist es nicht möglich , quasi in einem Gewaltakt die gesamte Krankenhausfinanzierung vollkommen umzustülpen . Dazu sind die Strukturen _ teilweise auch die in den Köpfen _ viel zu sehr verkrustet . Aber immerhin gehen wir einen ganz wesentlichen Schritt auf dem Weg von der dualen zur monistischen Finanzierung , d . h . zur Finanzierung aus einer Hand , die eigentlich das Grundprinzip einer Neuordnung sein müßte . Der wesentliche Schritt ist die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips zum 1 . Januar 1993 und die gleichzeitige Festlegung , daß von 1993 bis 1995 die dem Krankenhaus zur Verfügung stehenden Mittel der GKV auf den Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt werden . Hierbei werden im Vergleich zu der bisherigen Entwicklung rund 2 ,5 Milliarden DM eingespart werden können . Zugleich bestehen wir darauf , daß ein wesentlich größerer Teil der notwendigen Kostenerstattung durch Chefärzte an die Krankenkassen , die bei der Budgetzuzahlung schließlich in Vorlage getreten sind , auch erstattet werden und nicht in andere Kanäle , wie sie auch heißen mögen , geleitet werden . Ab 1995 wird der tagesgleiche Pflegesatz so schnell und so weitgehend wie möglich durch leistungsorientierte und pauschalierte Vergütungen wie Sonderentgelte und Fallpauschalen abgelöst . Auch private Investitionen beispielsweise werden wesentlich erleichtert und geradezu angeregt . Für die pauschalierten Vergütungen ist eine regionale Preisfindung auf der Basis bundeseinheitlicher Kriterien vorgesehen , möglicherweise mit einer späteren Tendenz zur Individualisierung im Rahmen von bestimmten Bandbreiten . Fallpauschalen werden _ das bestätigen alle bisherigen Modellversuche _ Anreize für eine deutliche Senkung der Verweildauer ausüben . Der bisher von den Krankenhäusern stets bestrittene Bettenüberhang wird bei Senkung der Verweildauer offensichtlich werden und die Chance eröffnen , Betten abzubauen , möglicherweise Abteilungen zu schließen , Wolfgang Lohmann  oder , was noch viel besse wäre , Abteilungen für den dringend notwendigen Pflegebereich umzuwidmen . . Durch eine Reihe weiterer flankierender Maßnahmen _ die im Rahmen des jetzigen Zeitlimits nicht mehr angesprochen werden können _ wird Wettbewerb ausgelöst und damit ein Rationalierungszwang erzeugt , den es bisher nicht gab . Es wird gewissermaßen das Rationalprinzip im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse des Patienten wieder in Kraft gesetzt . Denn bisher , meine Damen und Herren , hieß Rationalprinzip im Krankenhaus doch : Wenn es dir gelingt , alle Kosten nachzuweisen , dann bekommst du sie auch ersetzt . Es hieß nicht , wie an sich erforderlich : Eine bestimmte Leistung muß ich mit möglichst niedrigen Kosten zu erzeugen versuchen , oder _ umgekehrt _ bei bestehenden Kosten muß ich eine möglichst hohe Leistung zustande bringen . Nach der Gesetzesänderung werden alle Anstrengungen darauf verwendet werden , die entsprechenden Leistungen auch zu erbringen . In diesem Zusammenhang ist von Herrn Dreßler auch die Frage der Eigenbeteiligung noch einmal angesprochen worden . Daß Eigenbeteiligung , Zuzahlung , ein Reizwort ist und daß es sich natürlich auch ausgezeichnet dazu eignet , zu polemisieren , auch Menschen zu verängstigen oder die Neiddiskussion wieder in Gang zu setzen , ist bekannt . . Nur ist es in diesem Fall , bei den Krankenhäusern , am allerwenigsten angebracht . In anderen Fällen kann man darüber reden , beim Krankenhaus nicht . Wenn es stimmt , daß der nicht mehr zu Hause versorgte und verpflegte Patient im Krankenhaus eine Einsparung von rund 11 DM pro Tag hat , dann kann doch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler nicht dafür da sein , ihm bei dem durch die Krankheit notwendig gewordenen Krankenhausaufenthalt diese Einsparung noch zugute kommen zu lassen , sondern diese Einsparung _ und nur diese Einsparung _ soll er abführen . . _ Das hat mit zu hohen Belastungen nichts zu tun . Es ist interessant , daß nun auf einmal behauptet wird , daß alle Patienten wochen- , monate- und möglicherweise jahrelang im Krankenhaus liegen , obwohl wir doch wissen : Die durchschnittliche Liegedauer beträgt rund 16 Tage . Im Durchschnitt käme also nur eine Zuzahlung von 16 mal 11 DM in Frage . Das ist der Durchschnitt ; es gibt welche mit viel , viel kürzerer Aufenthaltsdauer , es gibt welche mit längerer . Wenn die Einsparung am ersten Tag da ist , ist sie auch am zehnten Tag da , und sie ist auch am 50 . Tag da . Insofern ist es sachlogisch , das durchzuziehen und nicht auf bestimmte Zeiten zu begrenzen . . Nach Vorlage des Referentenentwurfs hat es bereits eine Menge Kritik gegeben . Sie war in den seltensten Fällen sachorientiert , meistens an Eigeninteressen und der Verteidigung von Besitzständen ausgerichtet . . Gelegentlich waren Einlassungen geradezu abenteuerlich . Ich entsinne mich an eine Veranstaltung mit Zahnärzten , . wo mir u . a . bezüglich der Absicht , das Honorar für Zahnersatz für drei Jahre um 20 % zu senken , vorgehalten wurde : Wissen Sie , was das heißt ? 60 % ! . Meine Damen und Herren , Adam Riese würde sich im Grabe herumdrehen , wenn er solche Rechenexempel hören könnte . Auf Briefe anderen Inhalts will ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen ; denn wir haben uns vorgenommen , wieder zur Sachdiskussion zurückzukehren . . Deswegen möchte ich von mir aus nicht mit gleicher Münze heimzahlen , was uns bisher geboten worden ist . Meine Damen und Herren , das System wird nicht zusammenbrechen , wie uns vorgehalten wird , sondern leistungsfähig gehalten : Die freiberuflich Tätigen werden nicht in den Ruin getrieben , sondern veranlaßt , das Eigeninteresse durch Eigenverantwortung für das Ganze zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen . Die Selbstverwaltung wird nicht ausgehebelt und zu einem sozialistischen Planungsinstrument umfunktioniert , sondern handlungsfähig und durch heilsamen Nachdruck vielleicht auch handlungsbereit gemacht . Die Versicherten werden nicht , wie die SPD behauptet , durch Eigenbeteiligung überfordert , . sondern veranlaßt , _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Lohmann , Ihre Redezeit ist beendet .