Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne an den Grundgedanken der Debatte anknüpfen, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Debatte um den 8. März, den Weltfrauentag, herum hier im Deutschen Bundestag führen – und auch zu einer exklusiven Zeit. Ich denke, das ist auch den Männern und Frauen geschuldet, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten dafür gekämpft haben, dass wir in Deutschland Gleichberechtigung und auch Gleichstellung erlangt haben, und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein Signal in die Länder und Regionen entsenden, in denen es noch keine Gleichberechtigung gibt. Auch das ist unser Auftrag. Ich denke, dass wir mit Blick auf Deutschland darüber diskutieren müssen, wo wir trotz einer formalen Gleichberechtigung noch immer Nachholbedarf in Bezug auf die Themen Chancengerechtigkeit und Gleichstellung haben. Ich finde es gut und wichtig, dass wir mit dem Antrag der Großen Koalition um den 8. März 2014 herum die Themen aufgegriffen haben, die in den nächsten Jahren – die Vorrednerinnen haben es deutlich gemacht – eine entscheidende Bedeutung haben. Es geht um die Themen Zeitsouveränität und Zeitpolitik als Ressource für Frauen und Männer und insbesondere für Familien und Kinder. Dies ist unter der Überschrift „Partnerschaftlichkeit in der Familienpolitik“ zu sehen. Hier gilt für uns weiterhin der Grundsatz der Wahlfreiheit in Bezug auf die Gestaltung der familiären Situation; dieser muss formuliert werden. Wir reden über Teilzeit und darüber, wie sich die Familien das aufteilen. Wenn das freiwillig geschieht und wenn das eine Entscheidung der Familie ist, von Mann und Frau, dann ist das gut und richtig so. Wenn das aber gewissen Zwängen ökonomischer, sozialer oder gesellschaftlicher Art unterliegt, dann muss die Politik reagieren. Für uns stehen die Freiheit von Restriktionen und die Freiheit zu bestimmten Optionen, also die Möglichkeit, verschiedene Lebensentwürfe zu realisieren, im Vordergrund. Das wollen wir erreichen, und wir haben das, was in den nächsten Jahren zur Umsetzung ansteht, in dem Antrag konkretisiert. Ich muss jetzt auch noch einige Sätze zu den Wortbeiträgen der Linken, von Frau Möhring und Frau Kipping, sagen: Frau Kipping, haben Sie keine Sorge: Viele von uns und auch ich haben Karl Marx gelesen. Weil ich ihn gelesen habe, sitze ich auf der rechten Seite des Plenums und nicht bei Ihnen. – Um es so zu formulieren: Die Lokomotive, die vorangeht, sitzt auf der rechten Seite. Für uns ist entscheidend, dass wir uns fragen, was Familien wollen. Was wollen Familien? In Bezug auf die Veränderung der Rahmenbedingungen haben wir bereits in den letzten Jahren Maßnahmen entwickelt, und das wollen wir fortsetzen. In diesem Zusammenhang muss ich auch noch einige Sätze zu Ihrer Forderung der 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und dem, was es da sonst noch alles gibt, sagen: Wenn wir 5,4 Milliarden Euro mehr für den Krippenausbau und – richtigerweise – 5 Milliarden Euro mehr für das Elterngeld ausgeben, wenn wir also weitere Milliarden für familienpolitische Leistungen und Maßnahmen ausgeben, müssen diese auch erwirtschaftet werden.