Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits die ersten zwei Stufen des rot-grünen Projektmanagements Ökosteuer haben dem Tourismusstandort Deutschland im internationalen Vergleich einen erheblichen Schaden zugefügt . . Diese Sondersteuer auf Benzin , Diesel , Strom und Heizöl belastet nicht nur die Reiseunternehmen und alle in der Branche Tätigen , sondern auch die touristischen Infrastruktureinrichtungen , zum Beispiel bei Volksfesten und in Freizeitparks . Im Schaustellergewerbe ist die Mehrbelastung durch die gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten weitaus höher als die von der Bundesregierung viel gepriesene Entlastung bei den Lohnnebenkosten . Die Bundesregierung gibt auf unsere Anfrage hin sogar zu , dass das mobile Gewerbe , das Schaustellergewerbe , durch den hohen Strombedarf für die Beleuchtung und den Betrieb der energieintensiven Fahrgeschäfte bei jährlich circa 40 000 Volksfesten und durch die hohen Kraftstoffkosten mehr belastet als entlastet wird . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das alles wissen Sie doch . Warum tun Sie dann nichts ? Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe liegt die Kostenbelastung über der Entlastung der Betriebe bei den Rosel Neuhäuser 13013 Lohnnebenkosten . Selbst bei umweltfreundlich geführten Hotels macht das eine durchschnittliche Nettobelastung von jährlich 10 000 DM pro Betrieb aus . . _ Ich kann das nachweisen . _ Gerade weil wir es in dieser Branche in besonderem Maße mit Familienbetrieben zu tun haben , kommen die nicht rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen und deren Familienangehörige auch nicht in den Genuss geringerer Rentenbeiträge . Das musste die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hin zugeben . . Nicht nur wir von der CDU/CSU , sondern auch die DEHOGA fordert schon seit Monaten , diese Belastungen und die Standortnachteile wieder zurückzunehmen . . _ Das haben Sie schon einmal anders gesagt . Ein anderes Beispiel ist die Bustouristik . Die Busreiseunternehmen sind von ihrer Veranlagung her mittelständisch geprägt . Der Bus ist unter ökologischen Gesichtspunkten als vorbildlicher Verkehrsträger einzustufen . Die Bundesregierung gefährdet mit dieser so genannten Ökosteuer die Busreiseunternehmen in ihrer Existenz . Die Fahrten nach und innerhalb Deutschlands haben sich für den Touristen aus dem Ausland verteuert . Die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenzzielen vergrößern sich für den Tourismusstandort Deutschland . Damit haben Sie nicht nur der gesamten Branche einen Bärendienst erwiesen , sondern auch dem Jahr des Tourismus eine jämmerliche Startposition verschafft . . Für unsere Bürger sinkt die Attraktivität des eigenen Landes zugunsten ausländischer Ferienziele , welche nun zunehmend mit dem Flugzeug angesteuert werden . . Das heißt : Reiseland Deutschland , nichts wie weg ! Ich frage Sie : Kann diese unökologische Bilanz im Sinne des grünen Umweltministers sein ? . Offensichtlich bedenken Sie dabei auch nicht , dass der Bus direkt und indirekt rund 750 000 Menschen in Deutschland den Arbeitsplatz sichert . Mit 10 000 produzierten Omnibussen in 1997 gehört die deutsche Automobilindustrie zu den weltweit führenden Omnibusherstellern . Kann die Gefährdung dieses Potenzials im Interesse des Automannes Gerhard Schröder sein ? Lassen Sie mich abschließend noch das Unternehmen Zukunft , die Deutsche Bahn , ansprechen . Genauso wie uns die Regierung nicht lange verheimlichen konnte , dass die von Kanzler Schröder gemachten Entlastungsversprechen durch die Entfernungspauschale so wohl nicht zu halten sind , ist nun klar , dass die Deutsche Bahn jährlich immense Zuschüsse seitens des Bundes benötigt . . Warum also nehmen es die Verantwortlichen im Bundesverkehrministerium hin , dass es für die umweltfreundliche Bahn durch die Ökosteuer für die Jahre 1999 bis 2003 zu einer Nettobelastung von sage und schreibe 1 ,1 Milliarden DM kommt ? Vom Nachfolger des zurückgetretenen Bundesverkehrsministers Klimmt erwarte ich mehr Rückgrat . . _ So kann man es auch sagen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , eine angemessene und gleichmäßige Förderung aller öffentlichen Verkehrsmittel umzusetzen , anstatt alle gleichmäßig zu belasten . Ich fordere Sie auf : Machen Sie Schluss mit der Ökosteuer ! Meine Damen und Herren , ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende . Genießen Sie , wo immer Sie auch wohnen , Ihre reizvolle Landschaft ! Danke . .