Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte ökologisch argumentieren und sagen : Im Interesse der nachwachsenden Rednergenerationen müssen wir jetzt einfach diese Zwischenfragen ausklammern . . Ein weiterer Punkt . Wir haben versprochen , daß wir das Umweltrecht modernisieren wollen . Sie haben das übrigens immer eingeklagt . Was ist dann geschehen ? Wir haben einen Entwurf zum Umweltgesetzbuch gemacht . Inzwischen stellt sich heraus , daß die Länder dagegen sind , vor allem die CDU-geführten Länder . Sie sagen : Da machen wir nicht mit , zum Beispiel bei der Verfassungsänderung . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wenn Sie wollen , daß es vorangeht , wenn Sie keine Blockadehaltung einnehmen wollen , dann machen Sie mit , und unterstützen Sie dieses Projekt ! . Ich komme nun zu einem , wie Sie zu Recht festgestellt haben , zentralen Politikfeld des letzten Jahres . Das war zweifellos für uns sehr schwierig . Ich meine die Frage des Atomausstiegs , der Energiewende , des Klimaschutzes . Keine Frage : ein schwieriges , ein anspruchsvolles Thema . Ich glaube auch , daß der Atomausstieg ein Thema ist , das uns lange beschäftigen wird . Das gilt nicht nur für uns , sondern auch für Sie . Das hat uns schon lange beschäftigt , und es wird uns noch lange beschäftigen . Ich sage Ihnen ganz klar : Aus unserer Sicht gibt es keinen Ausstieg ohne eine Energiewende und ohne ein Klimaschutzkonzept ; . es gibt aber auch keine Energiewende ohne einen Ausstieg , und es gibt keinen Klimaschutz ohne Energiewende . . Keine Frage : Wir hätten uns gewünscht , das würde alles etwas schneller und einfacher gehen . Das kann ich Ihnen ganz offen sagen . Ich würde Ihnen heute am liebsten sagen : So machen wir es , dann kommt es . _ Aber auch dann wären Sie ja nicht glücklich gewesen . Das ist ja das Paradoxe an Ihrer Argumentationsweise : Einerseits sagen Sie , wir würden nicht fertig , andererseits wollen Sie das gar nicht . Manchmal müssen Sie sich entscheiden , für welches Argument Sie eintreten . . _ Ja , so sind sie . Manchmal denke ich , Sie reden mit gespaltener Zunge . Aber das ist nicht wahr , Sie reden mit gespaltenem Schädel _ paradox ! . Daß es mit dem Ausstieg langsam vorangeht , liegt mit Sicherheit nicht an den Grünen . . _ Nein , das liegt daran , daß wir den Ausstieg , wenn es denn geht , im Konsens versuchen . Das geht aber nur , wenn die andere Seite mitspielt . Wenn sich die Atomkonzerne aber dem Gespräch verweigern , wenn sie auf Zeit spielen , dann können Sie das nicht uns in die Schuhe schieben . Aber Sie werden sehen : Wir machen dieses Spiel nicht endlos mit , sondern werden so lange den Konsens suchen , wie es nur irgend geht . Denn eines ist doch klar : Der Ausstieg geht um so schneller , je mehr wir im Konsens schaffen . Klar ist auch , daß es bis zum Konsens lange dauert . Aber wenn es ihn nicht gibt , wird für uns _ das müssen Sie wissen _ ein klares demokratisches Prinzip gelten : das Primat der Politik vor den Interessen der Industrie und der Atomenergie . . Wenn es keine Lösung im Konsens gibt , dann werden wir den Weg des Dissenses gehen . Ich finde es skandalös , daß die Atomindustrie schon heute sagt , sie werde in jedem Fall prozessieren , obwohl sie noch nicht einmal weiß , wie das Gesetz aussieht . Was ist das für eine absurde Vorstellung von Demokratie , die da zum Tragen kommt ! . Was sind für uns die wichtigen Prinzipien beim Ausstieg ? Für uns steht eindeutig fest : so schnell wie möglich , entschädigungsfrei und _ das ist wichtig _ gerichtsfest . Wir werden nicht so blöd sein , . eine Konzeption zu erarbeiten , die das Bundesverfassungsgericht anschließend einkassiert . Damit wäre nicht viel gewonnen . Dabei bleibt es , und daran arbeiten wir . Wir arbeiten übrigens auch an der Energiewende . Herr Borchert _ ich sehe ihn gerade nicht _ hat überhaupt nicht wahrgenommen , daß wir 200 Millionen DM in regenerative Energien und annähernd 200 Millionen DM in die Förderung von Photovoltaik stecken und daß die Mittel für alternative und regenerative Energien im Forschungsetat deutlich erhöht wurden . Fast die Hälfte des Volumens des Umweltetats haben wir zusätzlich allein in diese drei Bereiche gesteckt , um die ökologische Erneuerung zu fördern . Das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen . . Nun zur Ökosteuer . Ich hatte neulich das Vergnügen , mit dem Kollegen Grill und einem erlauchten Kreis anderer in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren . Dabei ist Ihr Kollege Grill vom Chefökonom der Deutschen Bank , Walter , scharf angegriffen worden , weil Herr Grill gesagt hat , die Ökosteuer sei Mist . Herr Walter dagegen hat gesagt , das sei das größte und vernünftigste Projekt , das diese Regierung bisher durchgesetzt hat . . _ Ja , er hat gesagt : Endlich wurde die Arbeitskraft verbilligt , endlich wurde etwas getan , um die Ressourcen zu besteuern . Damit werde eine Wende eingeleitet . _ Ich war überrascht , daß er mir beigesprungen ist . Ich brauchte gar keine Argumente vorzutragen . . Auch Ihr Klagen über die Ökosteuer ist paradox : Das eine Mal sagen Sie , es fehle die Lenkungswirkung ; ein anderes Mal beklagen Sie das Ende des Abendlandes und befürchten , die Wirtschaft gehe kaputt . . Tatsache ist , daß wir ein stetiges Modell der Belastung geschaffen haben . Sie werden sehen , daß in Kombination mit der Verteuerung des Rohöls die Lenkungswirkung wahrscheinlich sehr viel gravierender ausfallen wird , als wir uns das zu Beginn gedacht haben . Ich bin jedenfalls sicher , daß es in diesem Sinne zu einer Lenkungswirkung kommt . . Ich komme zum Schluß und will noch einmal deutlich machen , was Sie nicht wahrgenommen haben . Wir haben in den letzten Tagen einen für die Kraft-WärmeKopplung wichtigen Beschluß gefaßt . Wir werden in den nächsten zehn Jahren den Anteil der Kraft-WärmeKopplung von 10 auf 20 Prozent erhöhen . Das ist die Antwort auf Ihre Frage , wie wir die Energielücke schließen wollen . Wir werden den Anteil der regenerativen Energien _ nicht nur im Bereich der Photovoltaik , sondern auch in allen anderen Bereichen _ massiv erhöhen . Wir haben uns darauf verständigt , durch ein Einspeisegesetz endlich kostendeckende Vergütungen in allen Bereichen zu ermöglichen . Diese Regelung wird auch der Photovoltaik zum Durchbruch verhelfen . . _ Ja , das haben wir vereinbart . Sie nehmen dies aber einfach nicht wahr . Ich habe mich vorhin schon gewundert , daß Sie nicht einmal Zeitung lesen , obwohl man daraus sehr viel sehr schnell erfahren kann . . Fazit : Man kann festhalten , daß wir in Sachen Energiewende in den letzten Wochen ein gutes Stück vorangekommen sind . In Sachen Atomausstieg sind wir guter Hoffnung , daß wir noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen . Ich bin sicher : Sie werden sich täuschen . Wir werden uns nicht zerstreiten . Das Klima in der Koalition ist gut ; sie wird halten . Wir werden die Energiewende schaffen . Vielen Dank . .