Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir aus der Debatte, die wir hier erleben, die innenpolitischen Aspekte ausklammern würden, würden wir eine ganz große Übereinstimmung in der Sache erreichen können. Wir stellen fest, dass die Verfassung in Ungarn geändert wird. Wir stellen fest, dass Dinge, die eigentlich einfachgesetzlich geregelt werden sollten, in Verfassungsrang gehoben werden – ein typischer Trick von Parteien, ihre politischen Überzeugungen in Verfassungsrang zu bringen. Wir stellen fest, dass etwa die Religionsfreiheit – das sage ich jetzt als engagierter Christ – in Ungarn im Moment sicherlich nicht so behandelt wird, wie wir uns das wünschen. Wir stellen fest, dass das Verfassungsgericht durch die Ausklammerung materieller Verfassungsprüfungen in seinen Rechten beschränkt wird. All das sind Dinge, die wir durchaus mit Sorge sehen. Ich glaube aber, dass wir alle, die wir unterschiedlichen Parteifamilien angehören, gut daran tun, diese Punkte in Freundschaft zu Ungarn und im Dialog auf Augenhöhe zu thematisieren und nicht mit innenpolitischem Schaum vor dem Mund. Jede Partei – da sind wir doch Realpolitiker genug – hat doch ihre eigenen Möglichkeiten, auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Es gibt doch keine Partei oder Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die nicht schon artikuliert hätte, dass sie die Entwicklungen mit einer gewissen Sorge betrachtet. Nur, es gibt dafür eben gewisse Kanäle, zum Teil auf außenpolitischer Ebene: Michael Link, Werner Hoyer, aber auch Guido Westerwelle wurden schon genannt; aber auch Frau Merkel hat sich zu dieser Frage ja durchaus geäußert. Wir können, glaube ich, sicher sein, dass hinter verschlossenen Türen auch noch das eine oder andere deutliche Wort mehr gesagt worden ist. Wir sollten einander also nicht vorwerfen, die einen würden die Entwicklungen in der Verfassungsfrage in Ungarn anders betrachten als die anderen. Ich glaube, wir können uns, was diese Entwicklungen angeht, auf einen Konsens aller Demokraten verlassen. Wie ist es, wenn man feststellt, dass ein Freund in Teilbereichen eine merkwürdige Entwicklung durchläuft? Wir alle wissen: Man sagt sich nicht sofort von seinem Freund los und distanziert sich auch nicht in aller Öffentlichkeit von ihm, sondern versucht, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Das gelingt denjenigen, die ihm mit der eigenen Parteienfamilie näher stehen, intern vielleicht besser, als wenn man sie von außen beschimpft. Wir haben es den Sozialdemokraten auch nicht vorgeworfen, als sie sich etwa im Fall Rumänien sehr schwertaten, gegenüber Herrn Ponta oder seiner Frau, die ja im Europäischen Parlament sitzt, auch nur ein einziges Wort der Distanzierung über die Lippen zu bringen. Wir haben darauf gesetzt und – ich glaube, mit Berechtigung – darauf gehofft, dass Sie beiden gegenüber im Rahmen Ihrer Parteienfamilie intern das Notwendige sagen, auch wenn Sie es in der Öffentlichkeit deutlich stärker relativiert haben als etwa bei den Entwicklungen in Ungarn. Deswegen verlassen wir uns auch darauf, dass Sie beispielsweise gegenüber Herrn Sarrazin oder auch Herrn Buschkowsky, wenn er mal wieder das Maß des Üblichen verlässt, intern ein paar notwendige Dinge sagen. Ich glaube, diese demokratischen Gepflogenheiten werden von allen in diesem Haus vertretenen Parteien eingehalten. Am Ende ist es mir ganz wichtig, den Ungarn noch einmal zu sagen, dass wir an unserer Freundschaft mit ihrem Land nicht rütteln. Wir sind Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Ungarn hat in vielen wichtigen Situationen der deutschen Geschichte eine sehr wichtige Funktion eingenommen. Insofern werden wir mit unseren ungarischen Freunden auf Augenhöhe, in Freundschaft, aber auch in gewisser Sorge über manche Entwicklung sprechen müssen. Das hat auch schon begonnen. Wir alle sollten unsere parteipolitischen oder auch unsere institutionellen Kanäle nutzen, um diese Gespräche zu intensivieren. Ich glaube, dann werden wir am ehesten etwas erreichen. Das ist wirksamer als öffentliche Schuldzuweisungen oder gar mit kleiner parteipolitischer Münze aufzurechnen, dass Abgeordnete der einen Fraktion hier weniger demokratisch gesinnt seien als die anderer Fraktionen. Ich denke, wir alle wollen die Verfassungsentwicklung in Europa und die darauf aufbauende Wertegemeinschaft schützen. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang nicht gegenseitig Dinge vorwerfen, die ein bisschen zu sehr der Innenpolitik geschuldet sind. Vielen Dank.