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Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , alles zusammen ist richtig . Natürlich stehen die Gesunden für die Kranken ein . Aber auch die Jungen stehen für die Alten ein ; denn ältere Menschen haben einen höheren Bedarf an medizinischen Leistungen . Zudem sind die Ausgaben für die Älteren höher und in der Regel sind die Beiträge , die die Älteren zahlen , geringer . Natürlich stehen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch diejenigen , die ein höheres Einkommen haben , für diejenigen ein , die ein niedrigeres Einkommen haben . Ich finde , das ist in Ordnung . Denn egal wie alt oder jung jemand ist und egal wie viel er oder sie verdient , niemand , der heute jung und gesund ist und gut verdient , ist davor gefeit , dass er schon morgen oder übermorgen krank ist , möglicherweise nicht mehr gut verdient und auf die Hilfe und die Solidarität anderer angewiesen ist . Ich glaube , in der Sache sind wir uns einig . Aber Ihre Aussage , dass in der gesetzlichen Krankenversicherung nur die Gesunden für die Kranken einstünden , ist sicherlich nicht richtig . Wir müssen darüber hinaus noch einmal über die Verteilung der Risiken diskutieren . Hier gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der GKV und der PKV , aber auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung . Die Risiken in der Versichertenstruktur sind nicht nur im Hinblick auf Alter und Einkommen , sondern auch im Hinblick auf die Krankheitsbilder unterschiedlich gewichtet . Auch über diesen Punkt werden wir diskutieren müssen . Bei der Hebung der Effizienzreserven im System müssen wir uns anstrengen . Aber wir dürfen einen Fehler nicht machen - das sage ich jedem , egal welcher Fraktion er angehört - : Wenn wir beginnen , hier zu wackeln , und auch nur vor einer Lobbygruppe einknicken , dann haben wir alle zusammen schon verloren . Ich wünsche uns viel Rückgrat und Mut bei der bevorstehenden Reform . In der mir verbleibenden Zeit möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen . Die Kollegin von der FDP hat darauf hingewiesen , dass Ulla Schmidt an dem morgigen Gespräch nicht teilnimmt . Die Situation ist , dass wir einen Teil des Koalitionsvertrages noch nicht ausverhandelt haben . Schon bei den ersten Gesprächen haben sich nur die Spitzen der Parteien getroffen . Ulla Schmidt wird bei den anstehenden Verhandlungen auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen ; das ist ganz normal . Aber es ist auch kein unnormaler Vorgang , dass bei den ersten Sondierungsgesprächen nur die Fraktions- und Parteivorsitzenden miteinander reden . Zum Abschluss wünsche ich uns , dass wir über die Frage , wie die Reform des Gesundheitssystems weitergehen soll , gut diskutieren und hoffentlich zu belastbaren und nachhaltigen Ergebnissen kommen werden . Ich freue mich auf die Diskussionen , insbesondere auf die alternativen Konzepte von der linken und der rechten Seite des Hauses .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , da Sie in dieser Frage schon zum wiederholten Male in einem Rollenspiel mit Ihrem Vorgänger , Herrn Volmer , zu der in diesem Hause unüblichen Praxis übergegangen sind , hier öffentlich aus Briefen , die Abgeordnete an Ihr Haus schreiben , zu zitieren , darf ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , der bisher üblichen Praxis zu folgen und uns die Briefwechsel zu überlassen , auf die Sie mehrfach Bezug genommen haben , in diesem Fall also den Briefwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium zum Volmer-Erlass und den Briefwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem bayerischen Innenministerium zu demselben Erlass .
Partei: FDP
Herr van Aken, wären Sie so fair und so freundlich, dem Plenum mitzuteilen, wie viele tote Zivilisten auf das Konto von Taliban gehen? Wenn Sie hier schon eine Relation herstellen: Wären Sie auch so freundlich, mitzuteilen – so zynisch sich das anhört –, wer mehr zivile Tote verursacht: Taliban oder ISAF?
Partei: SPD
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich kann schon nachvollziehen, dass es Ihnen schwerfällt, sich als Opposition kraftvoll einzubringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw.
Partei: SPD
Sie wissen es so gut wie ich: Gleichstellungspolitik ist kein Sprint, das ist ein Marathon, und manchmal sind die Schritte, die man macht, größer, manchmal sind sie kleiner. Ich finde, der Schritt Entgeltgleichheitsgesetz ist ein großer Schritt; denn zum ersten Mal überhaupt bricht man mit dem Tabu, über Gehalt zu reden, und entwickelt einen Auskunftsanspruch. Das ist ein großer Schritt, dem natürlich weitere folgen sollten. Sie wissen, dass es in der Regierung unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gegeben hat und dass das, was wir dazu verabschiedet haben, ein Kompromiss ist. So ist es meistens in Regierungen. Nächste Schritte machen wir, indem wir evaluieren, wie sich dieser Fortschritt in der Praxis auswirkt. Ich kenne persönlich einige Frauen, die darauf gewartet haben, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt, um sich erkundigen zu können, wie die Jungs um sie herum an ihnen vorbeigezogen sind, während sie sich nach der Elternzeit mühsam in Teilzeit wieder in den Hierarchien nach oben arbeiten mussten. Es wird jetzt der erste Schritt sein, zu sehen, wie sich dieses Gesetz in der Praxis ausgewirkt hat.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich denke , es ist erforderlich , eine Klarstellung vorzunehmen . Einige Kollegen der Koalition einschließlich der Bundesregierung haben sich sehr über die Anträge der FDP-Fraktion echauffiert und dabei übersehen , welcher Antrag heute eigentlich zur Abstimmung steht . Zur Abstimmung steht unser Entschlie ßungs antrag , in dem der Wunsch zum Ausdruck gebracht wird , das Mazedonien-Mandat möglichst schnell auf die Europäische Union übergehen zu lassen . Über den Kern dieses Antrages hat gestern weitgehendes Einvernehmen auch mit einigen Kollegen der Koalition bestanden . Ich kann verstehen , dass man als Koalitionsabgeordneter letztendlich nicht zustimmen möchte , wenn eine Oppositionsfraktion auf die Bundesregierung in diesem Antrag mit einem Satz kritisch verweist . Die Brücke zum Nein ist insofern gebaut . Gleichwohl hat sich die Hauptaufregung auf den Antrag bezogen , der sich mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa befasst . Dieser Antrag steht heute überhaupt nicht zur Abstimmung , sondern wird an die Ausschüsse überwiesen . Wir werden sehr ruhig darüber diskutieren können , ob wir nicht einen Rahmen brauchen , der konzeptionell über den Stabilitätspakt hinausgeht . Das mag streitig sein , ist aber auf jeden Fall diskussionsbedürftig und diskussionswürdig . Akzeptabel ist allerdings keinesfalls , mit welcher he rablassenden Arroganz der Bundesminister des Auswärtigen Reden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages hier kommentiert , insbesondere die Rede meines Kollegen Stinner .
Partei: FDP
Frau Ministerin, bei aller Anerkennung für die duale Berufsausbildung sehe ich drei Systemschwächen. Erstens. Wir haben in diesem Land 1,35 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die angelernt oder ungelernt sind. Berücksichtigen Sie in Zukunft auch so etwas wie Teilzeitausbildung und Teilzeitqualifizierung? Zweitens. Die Zahl der Führungspositionen in der Wirtschaft, die mit beruflich Qualifizierten besetzt sind, hat sich in den letzten zehn Jahren fast halbiert. Kann man angesichts dessen überhaupt von einer Gleichwertigkeit der Abschlüsse sprechen? Was ist zu tun, damit auch in der Wirtschaft diese Gleichwertigkeit wiederhergestellt wird? Drittens. Amazon frisst sich seit 15 Jahren in die Umsätze des Einzelhandels. Vor wenigen Wochen ist die Einführung des Berufsbildes des E-Commerce-Kaufmanns verabschiedet worden. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit mit der Schaffung von Berufsbildern weitermachen, ist das dann ein richtiger Beitrag zur Digitalisierungsbewältigung?
Partei: CDU/CSU
Dies ist ein wichtiger Punkt. In unserem Handlungskonzept für die neuen Länder, das ich vor drei Wochen vorgestellt habe und in dem wir sehr viele Pilotprojekte, die wir in den neuen Ländern durchführen, untersucht haben, haben wir festgestellt, dass die Breitbandstrategie eines der zentralen Elemente ist. Dies gilt sowohl im Hinblick auf Arbeitsplatzmöglichkeiten wie Telearbeitsplätze als auch dann, wenn es darum geht, die Industrie, mittelständische Unternehmen und das Handwerk im ländlichen Raum zu halten. Hier kommt der Breitbandversorgung eine zentrale Aufgabe zu. Deswegen glaube ich, dass wir bei der Entwicklung der Strategie besonderen Wert darauf legen müssen. Hier gilt, was Herr Müntefering vorhin gesagt hat, in besonderer Weise; denn es gibt Breitbandstrategien der Länder und der Bundesregierung. Auch in dieser Frage werden wir, wenn wir unsere Schlussfolgerungen vorbereitet haben, sehr eng mit den Ländern zusammenarbeiten müssen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da man wohl annehmen muß , daß Präzisionsgewehre ohne Schlagbolzen nicht als Dekorationswaffen in Wohnstuben britischer Oberschichtangehöriger enden , sondern vor Ort mit Schlagbolzen funktionsfähig gemacht werden : Hat sich denn derjenige oder die Behörde , die für die Exportgenehmigung zuständig war , Gedanken darüber gemacht , daß hier vielleicht doch eine schlichte Umgehung deutscher Exportbestimmungen vorliegt , um die damalige Deutsche Demokratische Republik mit Waffen zu beliefern ?
Partei: CDU/CSU
Harald, du weißt, dass wir jetzt eine ganz andere Vehemenz haben durch eure Zustimmung und durch die Zustimmung der Linken, aber ganz besonders auch durch die Koalition, die einhellig diese Position vertritt. Ihr habt es ja gehört: Der Minister weiß sich einer ganz anderen Allianz – auch anderer Länder – sicher. Insofern gehe ich davon aus, dass deine Befürchtungen unbegründet sind; wir werden es sehen. Ganz zum Schluss: Es tut mir leid, dass wir deinen/ euren Antrag nicht unterstützen können. Das ist sicherlich verständlich; denn ihr schießt wieder einmal weit – weit! – über das Ziel hinaus. Da sind soundso viele Punkte mit angesprochen, daraus könnte man ein abendfüllendes Programm machen. Insofern: Nehmt jetzt erst einmal unseren Antrag an, und dann sehen wir weiter.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben gerade Herrn Ringstorff angesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß Herr Ringstorff damals in der Opposition gesessen hat ? Sie weisen letztendlich ihm Verantwortung für die Entscheidung zu . . War es nicht statt dessen der damalige Bundesminister Krause , CDU , der sich ganz eindeutig , öffentlich und mediengerecht für einen Verbund mit dem Bremer Vulkan eingesetzt hat , während sich die SPD unter Führung von Herrn Ringstorff zu dem Prinzip Sanieren vor Privatisieren bekannt hat ?
Partei: CDU/CSU
Die Muslimische Jugend in Deutschland . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Muslimische Jugend in Deutschland hat ihren Sitz - das habe ich vorhin erwähnt - in Berlin . Auch über die Größenordnung der Mitgliederzahl habe ich vorhin etwas gesagt . In dem einen oder anderen Bundesland ist diese Organisation ebenfalls tätig . Das ist uns bekannt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ilte , diese Frage ist in der Ausarbeitung , die auch Ihnen zugegangen ist , bereits beantwortet worden . Ich habe sie jetzt nicht parat . Tatsache ist aber , daß durch die geplante Neustrukturierung , beispielsweise durch die Verlagerung nach Rostock , zusätzliche Arbeitsplätze bei der Bundesvermögensabteilung in Rostock entstehen , so daß - diese Frage ist anschließend zu beantworten - die Abgänge im Bereich der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung ausgeglichen werden können . Sie haben sicherlich die Behandlung der Entlassungen , die möglicherweise anstehen könnten , im Hinterkopf . Ich glaube , es ist ganz normal , daß dies sozialverträglich behandelt wird . Die weiteren Personalangaben können Sie im übrigen dem Konzept entnehmen , das wir Ihnen im Finanzausschuß vorgelegt haben . Darin ist die Personalplanung pro OFD bis ins kleinste erläutert .
Partei: GRUENE
Herr Kommissar Byrne hat im Rahmen der Verhandlungen um die Zukunft der Tabakmarktordnung im Agrarrat die Position vertreten , dass ein immer größerer Anteil der EU-Gelder , die bisher für den Tabakanbau ausgegeben wurden , nun für Öffentlichkeitskampagnen gegen den Tabakkonsum eingesetzt werden soll . Wir haben dies kräftig unterstützt . Wir werden im nächsten Jahr 30 statt 20 Millionen Euro für die Kampagne ausgeben . Ich gehe davon aus _ die EU- Kommission hat hier unsere volle Unterstützung _ , dass wir ab dem Jahre 2004 diesen Betrag mit der Folge verdoppeln können , dass die EU dann erhebliche Mittel in der Hand hat , um ihrerseits mit öffentlichen Kampagnen gegen den Tabakkonsum besonders die Zielgruppe der jungen Leute zu erreichen .
Wir haben das natürlich diskutiert. Den Niederländern und den Belgiern war es aber besonders wichtig, dass es zu einem europäischen Abkommen kommt und die Europäische Union darüber entscheiden kann, weil es sich um Daten aus ganz Europa handelt. Inwieweit das Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in der nationalen Umsetzung dazu genutzt wird, bilateral Daten zwischen den Niederlanden und den Vereinigten Staaten oder Belgien und den Vereinigten Staaten zu übermitteln, bleibt natürlich abzuwarten. Das bedeutet, dass wir uns derzeit in einem Zustand der Rechtsunsicherheit befinden. Inwieweit es jetzt bilateral zu solchen Datenübermittlungen kommt, wissen wir nicht. Genau diese Problematik haben wir immer gesehen. Wir wollten, dass es zu einer EU-weiten Regelung kommt, weil es sich auch um EU-weite Daten handelt. Inwieweit bilateral solche Datenübermittlungen erfolgen werden, bleibt abzuwarten. Das ist jetzt alleine Sache der Amerikaner, der Belgier und der Niederländer.
Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank. – Sie haben gerade selbst ausgeführt: Wenn wir mit der EU-Regelung nur eine Reduzierung um 5 Millionen Tonnen erreichen, müssen wir den Rest bei uns machen, nämlich um 65 Millionen Tonnen reduzieren – ein bisschen durch Verlagerung auf die Schiene, ein bisschen durch Verlagerung vom Luftverkehr weg. Aber, ich glaube, grob sind sich die Experten einig: Eine Reduzierung um 45 bis 50 Millionen Tonnen wird im Autosektor erreicht werden müssen; 5 Millionen Tonnen über strengere Vorgaben für die Fahrzeuge; bleiben 90 Prozent der Aufgabe übrig. Ich habe bisher alle Experten einheitlich so wahrgenommen, dass sie sagen: Was jetzt nicht durch einen Beitrag der Industrie zu Innovation und effizienterer Technik passiert, das wird hinterher komplett bei den Autofahrern hängen bleiben; denn es gibt innerhalb vom Autobereich letztlich nur diese beide Optionen: dass man entweder effizientere Autos baut oder dass man weniger fährt, weniger Strecke, geringere Geschwindigkeit, was auch immer. Aus diesem Grund sagt der ADAC massiv: Da muss eine Erhöhung her. War das den Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium bewusst, und sagen die wirklich: „Ja, 90 Prozent der Reduktionslast sollen den Autofahrern aufgebürdet werden und nur 10 Prozent der Industrie“?
Partei: SPD
Auch dies ist dringend notwendig , weil wir wissen , dass sich 50 Prozent des Fachkräftebedarfs auf Fachkräfte mit einer akademischenAusbildung beziehen . In den entsprechenden Studiengängen haben wir einen Anstieg zu verzeichnen , und zwar von über einem Drittel bei Informatik und einem Viertel bei Maschinenbau sowie auch in der Elektrotechnik . Ich will aber deutlich darauf hinweisen , dass dies nicht ausreicht . Wir müssen diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärken , weil es nicht ausreicht , wenn dieser Wandel bei den beruflichen Entscheidungen nur für zwei oder drei Jahre trägt . Sowohl die Jugendlichen als auch die Unternehmen sind aufgefordert , auch in den kommenden Jahren den Richtungswandel aufrechtzuerhalten . Davon hängen sowohl die individuellen Berufschancen als auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sehr stark ab .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , nach § 6 Abs . 2 Satz 1 der Beihilfevorschriften ist der Bundesminister des Innern befugt , wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfe ganz oder teilweise auszuschließen . Von der Ausschlußmöglichkeit hat der Bundesminister des Innern bisher dann Gebrauch gemacht , wenn die Wirksamkeit der Methoden nicht hinreichend nachgewiesen ist und/oder die Behandlung zu einer Gefährdung des Patienten führen kann . Wie ich Ihnen auf Ihre Frage in der Drucksache 12/5268 bereits geantwortet habe , kann die wissenschaftliche Bewertung eines Verfahrens nur von Wissenschaftlern selbst auf der Grundlage von deren Kenntnissen beurteilt werden . Die Bundesregierung befragt daher in der Regel den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer bzw . die für die jeweilige Frage zuständige medizinische Fachgesellschaft .
Ja, gern. – Herr Kollege Beck, ich habe mir die Anerkennungsquoten für Algerien, Marokko und Tunesien angeschaut. Wir haben bei Algerien eine Anerkennungsquote von 0,8 Prozent, bei Marokko von 3,7 Prozent und bei Tunesien von 0,2 Prozent. Wir alle wissen, was der Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet. „Sicherer Herkunftsstaat“ heißt nicht, dass es deswegen keine Einzelfallprüfung mehr gibt. Das, was Ihnen ein Anliegen ist – und ich darf Ihnen versichern: das gilt für mich genauso –, ist: Dort, wo Frauen von sexueller Gewalt betroffen sind und Schutz suchen, muss auch eine Schutzmöglichkeit gegeben sein. Dies ist über die Einzelfallprüfung möglich.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , der Umfang der Krisenreaktionskräfte und die bislang nur viermonatige Dauer des Einsatzes von Kontingenttruppen hatten für viele Soldatinnen und Soldaten , besonders der Logistik- und der Sanitätstruppen , aber auch für diejenigen , die in den Bereichen Führungsunterstützung , Aufklärung und Pioniereinsatz tätig sind , circa 8 bis 16 Monate nach Abschluss des vorangegangenen Einsatzes einen erneuten Einsatz zur Folge . Davon waren insbesondere die Zeit- und Berufssoldaten und deren Familien betroffen , während freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende regelmäßig nur einmal zum Einsatz kamen . Die Erhöhung des Krisenreaktionsumfangs des Heeres um circa 13 000 Soldaten zulasten der Hauptverteidigungskräfte und die infolge der Stehzeitverlängerung auf sechs Monate eintretende Verringerung des Personalaufwands _ Einsatz von zwei statt drei Kontingenten pro Jahreszeitraum _ führt zur Verlängerung des Zeitraums zwischen zwei Einsätzen auf grundsätzlich zwei Jahre . Soweit die derzeitigen Rahmenbedingungen , also die strukturelle und die stärkemäßige Zusammensetzung der Einsatzkontingente , Bestand haben , ist von der angestrebten 24-monatigen Verweildauer der Soldaten in Deutschland grundsätzlich auszugehen . Herr Kollege , trotz aller Bemühungen um Einsatzgerechtigkeit und um Verteilung der Last auf eine maximale Anzahl von Soldaten kann für den einzelnen Soldaten leider keine Garantie für eine zweijährige Verweildauer im Inland gegeben werden . Aus den Debatten im Verteidigungsausschuss , die wir verantwortungsvoll führen , wissen Sie , dass es da insbesondere um Spezialisten geht .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , halten Sie es eigentlich für besonders glaubwürdig , sich hier als Mitglied einer privilegierten Gruppe hinzustellen , die - im Gegensatz zu vielen Ihrer Landsleute in den neuen deutschen Bundesländern - mit 100 Prozent ihrer Bezüge hier sitzt , wobei ich niemals den Vorschlag gehört habe , sich dem Niveau von etwas über 80 Prozent anzunähern , für die viele Ihrer Mitbürger in den neuen deutschen Bundesländern arbeiten müssen ? Vor diesem Hintergrund hier mit pathetischen Worten davon zu sprechen , man müsse Schaden vom deutschen Volk abwenden und eine Überprüfung der Gesamtleistungen für Abgeordnete vornehmen , während man sich selber als privilegierte Gruppe die Diäten , die ich als durchaus angemessen betrachte , jeden Monat überweisen läßt , . halte ich nicht für besonders glaubwürdig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf, es tut immer gut, wenn von Ihrer Seite die Kollegen der CDU gelobt werden. Ich wünschte mir eigentlich, dass Sie sehr viel stärker, als es bisher der Fall gewesen ist, bei dem, was in 2007 verabredet worden ist, bleiben. Ich wünschte mir von Ihnen eigentlich ein deutliches „Wir stehen nach wie vor zu der Rente mit 67“. Ich glaube, das wäre etwas, was zur begrifflichen Klarheit und zur Klarheit in der Diskussion in diesem Hause beitragen würde. Meine Damen und Herren, der Umstand, der zu unserer Diskussion geführt hat, ist der, dass Menschen länger leben und länger Rentenzahlungen erhalten. 1960 haben Rentner im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen, 2030 werden es 20 Jahre sein. Das ist eine gute Nachricht. Solange wir im bestehenden Rentensystem bleiben, halte ich es schon für legitim, etwas länger zu arbeiten. Wir werden sicherlich an anderer Stelle Gelegenheit haben, über Alternativen zu unserem jetzigen System nachzudenken. Ich persönlich verhehle nicht meine Sympathie für das Rentenmodell der katholischen Verbände. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Diskussion über Altersarmut auch darüber diskutieren, ob wir unser bestehendes Rentensystem nicht langfristig transformieren wollen. Für heute und den hier diskutierten Antrag bleibt aber festzuhalten, dass er nichts Neues, aber viel Falsches enthält und deswegen unsere Zustimmung nicht finden kann. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem nun unser Hauptsprecher Kalb in seiner hervorragenden Rede die Grundzüge unserer Politik dargelegt hat , möchte ich auf zwei Einzelaspekte eingehen , die sowohl verkehrspolitisch als auch haushaltspolitisch von großer Bedeutung sind . Zum einen ist das die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung . Da geht es immerhin um Einnahmen des Bundes von über 1 Milliarde Euro . Zum anderen ist das die weitere Entwicklung der Deutschen Bahn AG , die der Kollege Friedrich auch schon angesprochen hat . Nun haben wir am 23 . Oktober die Mitteilung des Bundespräsidenten erhalten , dass er das mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht unterschreibt . Er begründet das damit , dass das Gesetz mit Art . 87 d Abs . 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist . Die Entscheidung des Bundespräsidenten verdient unseren Respekt . Aber wir können auch feststellen , dass damit die Teilkapitalprivatisierung nur angehalten , aber nicht grundsätzlich verhindert worden ist . Denn das Votum des Bundespräsidenten richtet sich nicht gegen die Kapitalprivatisierung an sich . Er spricht vielmehr davon , dass das geltende Grundgesetz eine solche Privatisierung nicht erlaube . Der Bundespräsident zeigt in der Begründung seiner Ablehnung die gangbaren Wege auf . Wir können also seine Begründung als Richtschnur und seine Einwände als Leitlinie für unser weiteres Vorgehen nehmen . Es geht einerseits darum , die verfassungsrechtlichen Argumente des Bundespräsidenten sorgsam zu prüfen und Folgerungen daraus zu ziehen , und andererseits darum , wie wir das gesteckte Ziel doch noch erreichen . Die Gründe waren ja für die überwältigende Mehrheit des Hauses stichhaltig und sie bleiben es . Ich darf sie ganz kurz zusammenfassen : Es geht um die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Flugsicherung . Es geht um die Befähigung der DFS , die Flugsicherung über den nationalen Rahmen hinaus zu optimieren , und um die Stärkung des Luftverkehrstandortes Deutschland , indem die DFS am erwarteten Konsolidierungsprozess in Europa teilnehmen kann . Es geht um die Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten der DFS , ohne den Bundeshaushalt zu belasten , und um die Befreiung der DFS von Beschränkungen der Bundeshaushaltsordnung , um im zukünftigen internationalen Wettbewerb und in der internationalen Zusammenarbeit handlungsfähig zu sein .