Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Scholz , ich könnte es mir jetzt leichtmachen und Zitate aus den Reihen der CDU anführen . Das will ich gar nicht tun . Dazu sind die Dinge viel zu ernst . Ich nenne drei Gründe , weswegen die Vorschläge aus der sogenannten Scholz-Arbeitsgruppe - der Name ist ja nun einmal gefallen - für uns völlig unannehmbar sind . . noch : Rolf Schwanitz vorgeschlagen worden ist , untergräbt nach unserer Auffassung einen der am schwierigsten gefundenen politischen Kompromisse der letzten Legislaturperiode , und zwar den Kompromiß im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und der darauf aufbauenden Flächenerwerbsverordnung . . Ich erinnere noch einmal : 1993/1994 anderthalb Jahre dauernde politische Auseinandersetzungen hier in diesem Haus , eine tief zerstrittene Koalition damals , zwei Vermittlungsverfahren und nicht nur Sozialdemokraten , sondern natürlich auch CDU-Politiker aus in großer Koalition regierten ostdeutschen Ländern auf der Widerspruchsebene , die dann zum Schluß einen Kompromiß gefunden haben , in der Absicht , die ostdeutsche Landwirtschaft nach vorne zu bringen , - einen sensiblen Kompromiß zwischen den Interessen der Alteigentümer auf der einen Seite und den Interessen der ortsansässigen Bauern in Ostdeutschland auf der anderen Seite . - Übrigens , meine Damen und Herren von der Koalition , auch das sind Alteigentümer . - Das zu gefährden , werfe ich Ihnen an dieser Stelle vor . Zweiter Punkt . Ich glaube , die Bundesregierung -gestern war ja in einer Presseerklärung zu lesen , die Bundesregierung begrüße das Ganze ; das hat jetzt die hohen Weihen - gefährdet damit nicht nur das , was ich im ersten Punkt ansprach , sondern die Bundesregierung hat im nachhinein auch die Öffentlichkeit belogen . Herr Bohl , Sie selber sitzen hier im Saal . Wie oft haben wir in den letzten zwei Jahren im Rahmen von Anfragen , die aus unseren Reihen gestellt wurden , nachdem Vorstöße von den Alteigentümern kamen - das ging ja bis in die letzten Tage in Form einer Annonce im Spiegel usw . - und der Bundesjustizminister fernab von der Linie des Bundeskabinettes meinte , private Dinge persönlich in Publikationen vorantreiben zu müssen , thematisiert , wie die Haltung der Bundesregierung ist ? Sie haben hier in diesem Raum heilige Eide geschworen , daß es nicht zu einem Aufbiegen des von mir schon genannten schwierigen Kompromisses kommt . Ich sage Ihnen : Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht . Das Bild , das Sie hier abgeben , zeigt etwas völlig anderes . Dritter Punkt . Es ist ja lächerlich , Herr Scholz , sich heute hier hinzustellen und so zu tun , als ginge es um Verwaltungsvereinfachungen . Selbstverständlich geht es um einseitig verliehene besondere Privilegien . . Da geht es um Kaufpreisstundungen , um Zinsen , auf die künftig verzichtet wird , um die Abmilderung der Degression , um einen Verkaufsstopp und um eine vorweggenommene Erbfolge . Da soll also jetzt jemand begünstigt werden , der noch gar nicht geerbt hat , der künftig eventuell einmal erben soll . Ich glaube , Sie haben den Blick völlig dafür verloren , was hier in der Vergangenheit bei anderen Fragen geregelt worden ist . Es ist noch nicht einmal ein Jahr her , da haben wir hier die Frage der Verbesserung der Leistungen für SED-Opfer diskutiert . Damals hatte die SPD-Seite vorgeschlagen : Laßt uns bei den Erben etwas verändern . Damals haben wir gesagt : Es sollen auch die Kinder und die Ehefrauen , soweit sie von Repressionsmaßnahmen schwer mitbetroffen waren , bezogen auf die Kapitalentschädigungen anspruchsberechtigt werden . Darauf haben Sie geantwortet : Nein . Jetzt legen Sie für die Alteigentümer eine vorweggenommene Erbfolge vor . Sie haben den Blick völlig dafür verloren , was Sie für andere berechtigte Kreise , die teilweise ein viel schärferes Schicksal im Sinne der Betroffenheit erlitten haben , in der Lage und bereit waren , politisch zu tun . Meine Damen und Herren , wir lehnen das kategorisch ab . .