Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits in der 12 . Legislaturperiode ist im Deutschen Bundestag das Problem der sogenannten Altschulden auf Gesellschaftsbauten der DDR behandelt worden , leider ohne Ergebnis . Ergebnislos sind bisher auch in der 13 . Legislaturperiode alle Versuche geblieben , zu einer politischen Lösung zu kommen . . Ich erspare mir und Ihnen eine nochmalige Darlegung des Problems , das aus mehrjähriger öffentlicher . noch : Christine Lucyga hat die SPD-Fraktion diesen Antrag heute eingebracht - , daß dringend etwas geschehen muß , um diese Last endlich von den ostdeutschen Ländern und Kommunen zu nehmen , die im sechsten Jahr der deutschen Einheit von der Bundesregierung immer noch mit systembedingten Erblasten aus der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden sollen . . Geradezu beschämend ist , daß das Problem seit Jahren auf dem Tisch der Bundesregierung liegt und es dieser offensichtlich nicht gelungen ist , sich zu der Einsicht durchzuringen , daß es sich für einen Rechtsstaat eigentlich verbietet , willkürliche Entscheidungen im nachhinein für Recht zu erklären . Genau das aber tut die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf ihren Altschuldenforderungen . . Dabei kümmert die Bundesregierung weder die Tatsache , daß für viele dieser Altforderungen keine konkreten Nachweise zu erbringen sind , noch die Tatsache , daß die gesamten Altforderungen auf etwa 16 Prozent der ostdeutschen Städte und Gemeinden konzentriert sind , daß also der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird , denn 84 Prozent der ostdeutschen Städte und Gemeinden wurden so willkürlich wieder entschuldet , wie sie einmal belastet worden waren - , noch die Tatsache , daß durch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung des BMF diese sogenannten Altschulden nach der Währungsunion mit saftigen Zinsen belegt wurden , wodurch die ursprüngliche Forderung von 4 ,9 Milliarden DM inzwischen auf fast die doppelte Höhe getrieben worden ist . . Wir alle kennen die Beispiele ostdeutscher Kommunen - Sie übrigens auch , meine Damen und Herren der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion - , deren Haushalte schlagartig zusammenbrechen würden , sollten die gegen sie erhobenen Forderungen tatsächlich mit Brachialgewalt durchgesetzt werden . Das Beispiel meiner Heimatstadt Rostock , die für Altschuldenforderungen allein 10 Prozent ihres Haushaltes aufbringen und sämtliche kommunalen Investitionen streichen müßte , habe ich wiederholt angeführt . Ebenso geht es weiteren 1 400 altschuldenbelasteten Kommunen im Osten Deutschlands . Wenn die Bundesregierung weiter entschlossen ist , ihre Forderungen durchzusetzen , dann wird für diese Kommunen die kommunale Selbstverwaltung außer Kraft gesetzt , weil dann eine völlige Überschuldung einträte . Der Verfassungsgrundsatz , daß die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt , würde gröblichst verletzt . Die Altkredite wurden den Kommunen zugeteilt , ohne daß sie ein Mitspracherecht hatten . So willkürlich wie die Zuordnung , so willkürlich erfolgte auch die Entschuldung . Wenn nun aber die Bundesregierung ebenso willkürlich versucht , diese Vorgänge als normales Kreditgeschäft auszulegen , dann tut sie so , als hätte es in der DDR schon immer eine kommunale Selbstverwaltung gegeben , nur um einen eigenen Fehler nicht zugeben zu müssen . . Ihren Rechtsstandpunkt begründet die Bundesregierung im Prinzip einzig und allein mit dem Recht des Stärkeren . Und das kann ja wohl nicht hingenommen werden . . Hinzu kommt , daß eine Vielzahl der strittigen Objekte heute gar nicht mehr existiert . Uns liegen Beispiele für Millionenforderungen der Firma Waigel an ostdeutsche Kommunen für Einrichtungen vor , die schon längst nicht mehr vorhanden sind oder so nie existiert haben . Das bisher absurdeste bekanntgewordene Beispiel ist die Gemeinde Grabow im Müritzkreis , das ich in einer früheren Debatte genannt habe . Dieses Beispiel , an Absurdität nicht zu überbieten , macht doch deutlich , daß der BMF schon gar nicht mehr Herr des Verfahrens ist . Das kann er so lange nicht sein , wie die Bundesregierung an einer unehrlichen Position festhält , an der auch die bisherigen Verhandlungen im Kanzleramt gescheitert sind . . Was da scheibchenweise als Vorschlag des Bundes auf den Tisch gekommen ist - vom Zinsverbilligungsprogramm der KfW über Angebote von Zinsnachlässen bis hin zum letzten Angebot einer hälftigen Übernahme - , wird der Problematik nicht gerecht . Ich möchte an dieser Stelle zitieren , was dazu der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf , CDU , am 9 . Februar im Bundesrat angemerkt hat : . . . der Bund übernimmt nicht die Hälfte der Schulden , sondern der Bund hat die Schulden . . . . hat der Bund ganz offensichtlich entschieden , . . . , daß er einen guten Vergleich abschließen würde , wenn er nur die Hälfte bekäme . Das ist die eigentliche Rechtslage . . . Ich lege darauf Wert , - so Biedenkopf - weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist , . der Bund würde den Ländern einen Gefallen tun , wenn er diesen Kompromiß eingeht . Von anerkannten Staats- und Verfassungsrechtlern vorgelegte Gutachten stützen die Position der ostdeutschen Länder und Kommunen , indem sie nicht nur eine für die Betroffenen ruinöse Rückzahlungsforderung des Bundes , sondern auch die Verfas . noch : Christine Lucyga Als äußerst interessant empfinde ich aber auch , daß noch am 30 . November 1995 der jetzige Bundesminister der Justiz , FDP , im Plenum des Deutschen Bundestages ausführte , die seinerzeitigen Finanzeinsätze der DDR in den betreffenden Kommunen seien keine rechtswirksam begründeten Verbindlichkeiten oder auch nur drittgerichtete Lastenzuteilungen im Sinne des Kreditrechts gewesen , und an anderer Stelle feststellte , es widerspreche dem schlichten Gerechtigkeitsempfinden , die Kommunen damit zu belasten . So ihr jetziger Justizminister , als er noch nicht Justizminister war . . Es bleibt die Frage , warum die Bundesregierung , wenn es denn so ist , nicht endlich handelt und sich zu der Konsequenz Erblastentilgungsfonds bekennt , sondern unter Prozeßandrohungen die finanzielle Hängepartie für die betroffenen Kommunen unzumutbar verlängert , und das bei einem Prozeßrisiko , das letztlich die Steuerzahler tragen müssen . Schon jetzt kostet jeder Tag des Zauderns und Hinausschiebens 1 Million DM allein an Zinsen . Eine schnelle Entscheidung tut also not . Oder , um es noch einmal mit dem Bundesrechnungshof zu sagen : Hätte der Bund die Altschulden gleich im Jahre 1990 als Schulden des Bundes anerkannt und sie in den Bundeshaushalt übernommen , wäre dies für die Steuerzahler um Milliarden günstiger gewesen . Als sachgerechte und ehrliche Lösungsmöglichkeit für die kommunalen Altschulden kommt letztlich nur eine Übernahme in den Erblastentilgungsfonds in Frage . Dieser Forderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt , Reinhard Höppner , haben sich die CDU-geführten ostdeutschen Länder am 9 . Februar 1996 im Bundesrat angeschlossen . . Der heute von der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages eingebrachte Antrag wird dieser Forderung in vollem Umfange gerecht . Mit Kopfschütteln müssen wir jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen , daß es hierzu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP gibt , der weit hinter der gemeinsamen Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten - auch der CDU-Ministerpräsidenten - zurückbleibt und ihnen damit in den Rücken fällt . Vollends ein Stück aus dem Tollhaus ist der Satz in Ihrem Entwurf : Der Bund stellt sicher , daß die Refinanzierung des von ihm zu übernehmenden Schuldendienstes nicht überproportional bei den Transfers an die neuen Länder erfolgt . Da hätten Sie Ihre Ministerpräsidenten einmal vorher fragen sollen , denn das ist kein Antrag , sondern eine Ergebenheitsadresse in Richtung Kanzleramt . und eine Beleidigung der ostdeutschen Politiker , die auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene um eine gerechte Lösung kämpfen . Dieser Antrag kommt von genau denselben CDU-Abgeordneten , die noch vor vier Wochen , sinnigerweise genau zur Karnevalszeit , ein tolles Strategiepapier zur Schärfung des Profils der Ost-CDU vorgelegt haben , . die einen knallharten Einsatz für ostdeutsche Interessen angekündigt haben und nun wie so oft als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind - im Kanzleramt . . Ich möchte den Verfassern des CDU/CSU-FDP-Antrages deutlich sagen : Hören Sie auf , ausschließlich in Bonner Kategorien zu denken ! Denken Sie in den Kategorien von Neubrandenburg , Leipzig und Magdeburg ! Denn dafür sind Sie dort von Ihren Wählern gewählt worden . . - Sie können noch so zetern , deshalb haben Sie trotzdem nicht recht . . Was das Altschuldenproblem der ostdeutschen Kommunen angeht , so kann keine Lösung gerecht sein , die hinter den gemeinsam und parteiübergreifend formulierten Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten zurückbleibt . Diese sogenannten kommunalen Altschulden sind eine Staatsschuld aus DDR-Vergangenheit , die in den Erblastentilgungsfonds gehört . .