Partei: PDS/LINKE
Daß ostdeutsche Kommunen Kredite aus dem Kommunalkreditprogramm , die noch nicht voll oder erst später benötigt wurden , auf Festgeldkonten anlegten und die Guthabenzinsen zur Finanzierung von Ausgaben des Verwaltungshaushalts einsetzten , künden dagegen weniger von mangelnder Gesetzestreue der ostdeutschen Kämmerer als vielmehr von der unzureichenden Finanzausstattung ostdeutscher Gebietskörperschaften . Der Bundesrechnungshof sollte überlegen und prüfen , ob und in welchem Umfang Treuhandbetriebe gezwungen sind , Sozialpläne , Erhaltungsaufwand und Stillegungskosten über verbürgte Liquiditätskredite zu finanzieren . Der Bundeswirtschaftsminister hat offenbar aus Gründen der Marktpflege vor Abschluß eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens einem Vergleich zugestimmt . Das mag der Bundesrechnungshof aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für bedenklich halten . Die PDS/Linke Liste sieht darin eher den Ausdruck von destruktiver Wirtschaftspolitik . Wir unterstützen den Vorschlag , Mittelbewilligung und/oder Mittelbeanspruchung vom Vorliegen einer Nutzen-Kosten-Analyse abhängig zu machen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Neufassung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorzulegen . Die PDS/Linke Liste ist weit davon entfernt , Berichte und Anmerkungen des Bundesrechnungshofs für sakrosankt zu erklären . Wir sehen z . B . in der für den Bereich des Post- und Fernmeldewesens vorgeschlagenen Umstellung der Gebäudereinigung auf Fremdreinigung keine akzeptable Lösung . Tarifund arbeitsrechtlich ungeschützte Teilzeitarbeitsplätze mögen sich zwar betriebswirtschaftlich rechnen , volkswirtschaftlich tun sie es jedoch kaum . Wer aber so engagiert und sachkundig für das Recht und die Würde der Winterheckzwiebel eintritt wie der Rechnungshof in diesem Bericht , der hat sich offensichtlich die Rechnungshofzulage ehrlich verdient . Danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kurt Rossmanith . Kurt J . Rossmanith  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vergangenen Jahren haben wir uns , die wir dem Rechnungsprüfungsausschuß angehören , wie in jedem Jahr sehr eingehend mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes befaßt . Vertreter der PDS waren so gut wie nie anwesend . . Der Rechnungshof hat wiederum , entsprechend seiner verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe , in zahlreichen Fällen Mängel und Schwachstellen der Verwaltung offengelegt , gleichzeitig aber auch Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt _ das ist etwas , was für uns sehr wichtig ist _ und auch Verbesserungsvorschläge gemacht . Ich möchte deshalb den Dank , den die Kollegen vor mir schon ausgesprochen haben , auch von meiner Seite aussprechen . Ihnen , Herr Präsident Zavelberg , sowie den Mitgliedern Ihres Rechnungshofes und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich sehr herzlich für Ihre Arbeit , die , wie ich meine , im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit liegt . Bei unseren Beschlüssen im Rechnungsprüfungsausschuß sind wir in den meisten Fällen den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gefolgt . Ich muß mich _ auch auf Grund der knappen Zeit , die uns bei dieser Debatte zur Verfügung steht ; einiges , was zu bemängeln ist , wurde schon aufgezeigt _ auf nur einige Punkte aus dem großen Spektrum beschränken . Ich möchte die Punkte herausgreifen , die über Mark und Pfennig hinaus für mich politisch sehr bedeutsam sind . So moniert meines Erachtens der Rechnungshof zu Recht , daß schwer jugendgefährdende Schriften mit rassistischem , gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt bislang zu einem erheblichen Teil dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 unterliegen . . Zweck dieses ermäßigten Steuersatzes ist es _ das muß man wissen _ , den Kauf lebensnotwendiger Güter und kultureller Leistungen zu begünstigen . Ich glaube , daß kein vernünftiger Mensch auf den Gedanken kommt , derartige Schriften als kulturelle Leistung zu bezeichnen , auch wenn der Kauf dieser Machwerke in der Zwischenzeit nicht mehr dem Strafrecht unterliegt . . Ich glaube , daß nicht nur ich _ ich bedanke mich für den Beifall der SPD _ dieser Meinung bin , wenn ich es wirklich als unerträglich empfinde , wenn solche Schriften auch noch steuerlich privilegiert werden . . Wir haben deshalb den Bundesminister der Finanzen aufgefordert , möglichst schnell zu prüfen , wie dieser Zustand beseitigt werden kann . Sie , Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens , sind ja hier , um dies aus dem Plenum sozusagen in Ihr Haus mitzunehmen . Ein anderer Punkt , den der Rechnungshof schon mehrfach aufgegriffen hat , ist die Mängelhäufigkeit bei der Einführung und Anwendung moderner Informationstechniken . Wir alle wissen ja aus eigener Erfahrung , daß dies ein sehr kostenträchtiger Bereich ist . Deshalb bin ich der Meinung , es ist um so wichtiger , daß vor der Anschaffung von teuren Datenverarbeitungsanlagen eine sorgfältige Projektplanung durchgeführt wird , die auch Kosten-NutzenAspekte einbezieht . Ich bin beileibe kein Technikfeind , sondern im Gegenteil davon überzeugt , daß eine effiziente Verwaltung auch mit modernen technischen Arbeitsmitteln ausgestattet sein muß . Aber um zu verhindern , daß das Geld des Steuerzahlers für überdimensionierte oder nicht funktionsgerechte Prestigeobjekte ausgegeben wird , sollte jeder Beschaffung eine ProKurt J . Rossmanith blemanalyse mit Lösungsalternativen vorgeschaltet werden . Ich begrüße es deshalb , daß der Bundesrechnungshof gemeinsam mit den Rechnungshöfen der Länder neue Mindestanforderungen zum Einsatz der Informationstechnik erarbeitet hat . Ich hoffe sehr , daß diese Arbeitshilfe nicht in den Schreibtischschubladen der Verwaltungen verschwindet , sondern für alle Behörden ein unentbehrlicher Leitfaden wird . Vielleicht haben wir dadurch die Chance , die Beanstandungen des Rechnungshofs im Bereich der Informationstechnik in den nächsten Jahren nicht ständig in unserem Ausschuß behandeln zu müssen . Mit der Herstellung der deutschen Einheit hat der Bundesrechnungshof auch die Kontrolle des Bundes im Beitrittsgebiet übernommen . Die Schwierigkeiten , die mit dem Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung in den neuen Ländern einhergehen , sind uns ja allen bekannt . Deshalb kann es zunächst nicht das Ziel der Finanzkontrolle sein , jeden kleinen Fehler aufzugreifen . Der Bundesrechnungshof hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen , daß er mit seinen Prüfungen auch dazu beitragen will , der Verwaltung in den neuen Bundesländern eine soziale Grundlage zu verschaffen , auf der sie ihre weitere Tätigkeit aufbauen kann . Dazu gehört aber auch , daß die zuständigen Ministerien bei der Vergabe von Fördermitteln an Stellen im Beitrittsgebiet die haushaltsrechtlichen Bestimmungen sorgfältig beachten . Deshalb lassen Sie mich auch kurz auf das Beispiel eingehen , das der Kollege von der PDS gerade angeführt hat . Wenn z . B . die Auszahlung von Investitionskrediten bereits vor Beginn eines Vorhabens in voller Höhe zugelassen wird , darf man sich eben nicht wundern , wenn das Geld von den Empfängern auf längere Zeit auf Festgeldkonten , zum Teil auch im Ausland , angelegt wird , weil sie dort eben höhere Zinsen erhalten . Diese Praxis bei dem in diesem Fall inzwischen Gott sei Dank ausgelaufenen Kommunalkreditprogramm hat der Rechnungshof deshalb zu Recht beanstandet . Das Vergabeverfahren ist ja anschließend dann auch sehr rasch geändert worden . Alle Bemerkungen des Rechnungshofes sind ja in unserem Unterausschuß mit den zuständigen Bundesministerien erörtert worden ; übrigens , wie ich meine , in einer sehr sachlichen Atmosphäre , wozu sicherlich nicht zuletzt die ausgleichende Art des Vorsitzenden , Karl Deres , und seines Stellvertreters , Rudolf Purps , entscheidend beigetragen hat . . Die Beschlüsse wurden auch fast immer einstimmig gefaßt . Wir gehen davon aus , daß die Bundesregierung den Feststellungen des Ausschusses Rechnung tragen und die erforderlichen Maßnahmen durchführen wird . Dabei würde ich es begrüßen , wenn der Bundesrechnungshof , wie bisher schon immer geschehen , in geeigneten Fällen Kontrollprüfungen durchführen würde , um festzustellen , ob und wie seine Beanstandung und die Beschlüsse des Parlaments umgesetzt werden getreu dem uns allen bekannten Spruch _ an den gerade wir als Haushälter und Rechnungsprüfer uns immer halten müssen _ , daß Vertrauen zwar sehr gut , aber Kontrolle manchmal doch besser ist . . _ Ich kann , lieber Kollege Wagner , nicht alles , was Lenin gesagt hat , verdammen . Nicht alles , was er gesagt hat , ist von Haus aus schlecht . Wir als Haushälter _ übrigens wir alle Parlamentarier _ sollten der Regierung gegenüber immer kritisch sein . Eine kritische Begleitung durch das Parlament kann sich eine gute Regierung nur wünschen , und der wird sie auch standhalten . . Deshalb kann ich die derzeitige Bundesregierung nur beglückwünschen : Sie hat dem , was wir zu kritisieren hatten , standgehalten . Ich bin sicher , daß sie die Ergebnisse entsprechend umsetzen wird . In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus _ wie es auch mein Kollege schon getan hat _ , der Beschluß- empfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen und der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1989 die Entlastung zu erteilen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Uta Titze . Uta Titze  : Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein die Tatsache , daß wir dieses Mal _ dank der Intervention von Karl Deres _ statt einer halben Stunde eine Stunde Zeit für die Berichterstattung haben , zeigt , daß seitens der Regierung die Bedeutung der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses anscheinend doch anerkannt wird . Ich will , da das Grundsätzliche bereits gesagt und sehr gut dargestellt wurde _ der Beifall von beiden Seiten des Hauses hat das bewiesen _ , mich an Hand von Beispielen auf die Darstellung des Spannungsfeldes beschränken , in dem sich die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses abspielt . Auf der einen Seite ist der Bundesrechnungshof , der natürlich nach den anerkannten Prinzipien der Wirtschaftlichkeit die Aufgabe der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes hat , unbestritten . Aber das ist natürlich eine sehr dezidierte Aufgabenstellung . Wir im Rechnungsprüfungsausschuß haben auf der anderen Seite auf der Grundlage der parlamentarisch - politischen Entscheidungen die Prüfungsbemerkungen zu bewerten . Das ist natürlich eine andere Sicht der Dinge . Daraus dann das Richtige zu machen , gelingt uns fast immer , und zwar mit großer und starker Hilfe des Vorsitzenden Karl Deres . . Ich erinnere mich , Karl , daß ich als Neuling manchmal am Schluß nicht mehr wußte , welche Beschluß- empfehlung ich unterstützen sollte , und du immer den Knoten gelöst hast . Dafür danke ich ganz persönlich . Uta Titze Nun zu meinen zwei Fallbeispielen : Ein Beispiel _ darauf ging der Kollege Bohlsen bereits ein _ soll demonstrieren , daß wir den Anmerkungen des Bundesrechnungshofes nicht immer Folge leisten . Ein zweites Beispiel soll Ihnen illustrieren , daß wir einer Anmerkung gefolgt sind . Da ich als Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuß für die Einzelpläne 15 _ Gesundheit _ und 23 _ wirtschaftliche Zusammenarbeit _ zuständig bin , sehen Sie es mir bitte nach , daß ich aus diesen beiden Feldern Beispiele nehme , was nicht besagt , daß es nicht auch Konflikte in allen anderen Einzelplänen gibt . Der Bundesrechnungshof hat in unregelmäßigen Abständen über Jahre hinweg Beanstandungen gegenüber dem BMG in bezug auf die Aufsichtsführung nach § 274 des Sozialgesetzbuches , V . Buch , und nach § 88 über die Bundesverbände der Krankenkassen , Ersatzkassen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ausgesprochen . Ein kompliziertes Gebiet . Nur dank des geduldigen Prüfungsgebietsleiters _ Herr Zavelberg weiß sicher , wie er heißt _ habe ich das überhaupt begriffen . Die eben gemachte Bemerkung _ über Jahre hinweg _ zeigt , daß es eine wesentliche Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof geworden ist , nicht nur einmal über Berichten zu brüten und dann zu entscheiden , sondern permanent zu begleiten , Nachberichte zu fordern , wieder zu kontrollieren , so daß jede Berichterstattung mit weiteren Berichterstattungen verbunden ist . Ein Beispiel für die konkrete Beanstandung in meinem Fall : Die Prüfung der Verbände der Ersatzkrankenkassen ergab , daß 26 Jahre keine Prüfung erfolgt ist . . _ Ja , ich habe es auch nicht glauben können . _ Dann wurde das Gesundheits-Reformgesetz erlassen mit der Auflage , verbindliche Prüfungen im Fünf-JahresTurnus durchzuführen . So weit , so gut ; nur , geklappt hat nichts . Der Haushaltsausschuß hörte die Schreie und die Bitten des zuständigen Ministeriums und etatisierte fünf Planstellen für diese Prüfungen . Dann ist ein Wunder passiert . Bei der Errichtung eines eigenen Ministeriums für Gesundheit sind zwei Stelleninhaber offensichtlich in den Wald geraten ; eine Planstelle kam jedenfalls nie an . Diese Planstellen haben uns zwei Sitzungen lang beschäftigt . Karl Deres , du erinnerst dich . Da wir den Heißhunger der Ministerien auf Personal kennen _ wir wissen ja nicht , welche Appetitzügler es dafür gibt _ , waren wir zusammen mit dem Bundesrechnungshof hartleibig , und , oh Wunder , die Vorlage ist vom Tisch . Uns wurde versprochen , daß die Arbeit in Zukunft klappt . Wir hoffen es , im Sinne des Bundesgesundheitsministeriums . Apropos , weil ich gerade bei dem Thema bin : Der neue Gesundheitsminister bastelt zur Zeit an der Gesundheitsreform Teil 2 . . Ein kleiner Tip : Bei der Diskussion mit dem Prüfungsgebietsleiter ist mir klargeworden , daß die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 274 des Sozialgesetzbuches , V . Buch , nicht für die Bundesvereinigung der Kassenärzte und Kassenzahnärzte gilt . Sie alle wissen , warum ; ich auch . Es wäre doch zu überlegen , ob diese Ausnahmeregelung noch in die politische Landschaft paßt . Ganz kurz das zweite Beispiel . Im Einzelplan 23 stand die Beratungsstelle in Bad Godesberg auf Anraten des Bundesrechnungshofes zur Disposition : Sie würde nicht wirtschaftlich arbeiten ; sie müßte , wenn man die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit zugrunde lege , wieder in das Haus selbst zurückverlagert werden . Danach habe ich selbst nichts mehr verstanden ; das war absurd . Die Arbeit wurde eben auf Grund einer Bemerkung des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 1987 , die klarmachte , daß die Arbeit im Hause nicht zur Zufriedenheit gelöst werden konnte , ausgelagert und so die Existenz der Beratungsstelle erst gerechtfertigt . Nun sagt derselbe Bundesrechnungshof : Zurück , marsch , marsch ! Gegen diese Empfehlung des Bundesrechnunghofs haben wir uns _ über alle Fraktionen _ einstimmig ausgesprochen . . Wir sind bei der Debatte darauf gekommen _ das ist für mich das Schöne in diesem Ausschuß ; daran sehen Sie auch , daß selbst Bemerkungen , denen man nicht folgt , unter dem Strich ihr Gutes haben _ , vom Haus noch mehr zu verlangen , nämlich die Vorlage eines Konzepts mit der Erweiterung der Kompetenzen für die Beratungsstelle , damit der Bundesrechnungshof nicht sagen kann , sie arbeite nicht zufriedenstellend . Zum Schluß möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen _ die Lampe blinkt schon ; dies wird wirklich der Schlußsatz , ich schwöre es _ , daß sich die Regierung und die Ministerien beim Umgang mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses nicht das seltsame Demokratieverständnis eines Mitarbeiters aus einem Ministerium _ der Name wird nicht verraten _ zu eigen machen . Besagter Herr äußerte : Ich lasse mir von Parlamentariern nicht in die Suppe spucken . . _ Du sagst es . Aber wenn ich das sage , bekomme ich noch eine Bemerkung des Präsidenten zu hören . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich möchte Sie vor allen Dingen bitten , keinen Meineid zu leisten . Denn Sie haben gesagt , Sie würden schwören , daß dies der letzte Satz war . Uta Titze  : Ich wage die Versicherung , um beim Bild zu bleiben _ ohne mit Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , gesprochen zu haben _ : Wir werden so oft und so stark in die Suppe spucken , wie uns die Suppe aus den Ministerien nicht schmeckt . Uta Titze Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Karl Deres das Wort .