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Partei: CDU/CSU
Das beabsichtigt geht mir ein bißchen zu weit . Sie sehen , daß wir das inhaltliche Anliegen , das mit diesen Programmen verbunden war , durchaus für förderungswürdig ansehen und deshalb bestrebt sein werden _ wenn die Chance sich bieten sollte _ , in der Tat eine solche Förderung vorzusehen .
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen dazu gern das Verfassungsgericht zitieren : Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe nach Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ; prägendes Merkmal einer Ehe ist demnach die Geschlechtsverschiedenheit . Ich glaube , das ist eine zutreffende Definition der Ehe , der jedenfalls wir uns anschließen können . Herr Kollege Beck .
Partei: GRUENE
Doch , insofern , als ich dargestellt habe , welche Anforderungen an die Europäische Union durch die AU gestellt wurden und was geliefert wurde . Bis zum 17 . März evaluiert eine Mission den genauen , aktuellen Bedarf . Nach Beendigung der Tätigkeit dieser Mission werden wir selbstverständlich sowohl bilateral als auch mit den Partnern in der Europäischen Union prüfen , ob wir über die Unterstützung , die bisher geleistet wurde , hinaus noch mehr zur Verfügung stellen können . Ich könnte Ihnen jetzt einzelne Beispiele nennen , etwa die Aufstockung der Zahl der an der AU-Mission Teilnehmenden ; das ist ja ein wichtiger Punkt . Diese ist fast abgeschlossen ; beteiligt sind derzeit 2 298 Mann . Von den 450 vorgesehenen Militärbeobachtern sind 438 vor Ort . Von den 1 700 vorgesehenen Mann der Schutztruppe sind 1 695 vor Ort . Bei der Polizei läuft es etwas zögerlich . Von den vorgesehenen 815 sind 118 Polizisten vor Ort . Zudem gibt es 47 Mann Unterstützungspersonal . Damit ist der größte Teil der vorgesehenen militärischen Beobachter stationiert . In diesem Zusammenhang wurde Unterstützung geleistet . Wie der Deutsche Bundestag beschlossen hat , hat die Bundeswehr im Dezember 2004 auf Bitten der AU den Transport von 196 gambischen Soldaten von Banjul nach Al-Fashir in Darfur übernommen . Wenn dort weitere Unterstützungsleistungen notwendig wären , würden wir die natürlich im Rahmen des bestehenden Mandats gewährleisten . Wir warten jetzt die Evaluierung ab . Ich kann Ihnen versichern : Die Bundesregierung wird sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU alles dafür tun , dass es nicht an der Unterstützungsleistung mangelt .
Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, klarzustellen, dass ich mitnichten gesagt habe, dass alle, die den Aufruf der Bürgerinitiative unterschrieben haben, keine Ahnung haben. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in dem Aufruf, den ich natürlich gelesen habe, Behauptungen enthalten sind, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Das ist der Punkt, und an dem halte ich auch fest. Herr Kollege Krischer, um auf Ihre Frage zurückzukommen: Es ist definitiv so: Wenn bei einem Unternehmen, das die Wasserversorgung betreiben will, außer der öffentlichen Hand ein Privater beteiligt ist – das kann auch in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform sein, etwa GmbH oder AG – und die Beteiligung des Privaten nicht größer ist als 20 Prozent, dann ist die Leistung nicht auszuschreiben. Die Fälle, die Sie genannt haben, bestätige ich. Es ist so, dass viele Stadtwerke nicht nur die Wasserversorgung, sondern auch die Energieversorgung, die Abfallentsorgung usw. betreiben. Wenn die private Beteiligung nicht über 20 Prozent liegt, ist das nach wie vor, wie bisher, nicht ausschreibungspflichtig. Die Stadtwerke können sich mit einem benachbarten Stadtwerk und auch mit einer GmbH, die in einer benachbarten Kommune in kommunaler Hand ist, zusammentun. In dem Moment, wo eine Kommune sagt: „Wir nehmen einen privaten Investor herein, der mehr als 20 Prozent der Anteile des Unternehmens hat“, besteht doch die Frage: Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, dass die Vergabe dann transparent und diskriminierungsfrei erfolgen soll? Wollen Sie es wirklich zulassen, dass unter Umständen irgendein Amigo – ein grüner, schwarzer, blauer oder was auch immer – den Auftrag bekommt und möglicherweise bestimmte Vorteile erlangt? Das wollen Sie sicher nicht. Sie werden doch mit mir gemeinsam dafür kämpfen, dass die Vergabe an einen Privaten diskriminierungsfrei erfolgt. Darüber sind wir uns, Grüne und Bundesregierung, doch völlig einig, hoffe ich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dittrich, ich weiß nicht, mit wie vielen FSJlern oder auch Zivis Sie in den letzten Monaten gesprochen haben. Die Frage, ob das Kindergeld entweder in Form des Taschengeldes mit ausgezahlt werden soll oder ob es weiter an die Eltern fließt, ist durchaus umstritten. Viele, die einen Freiwilligendienst leisten, sagen uns, sie fänden es wesentlich besser, wenn das Geld Bestandteil ihres Taschengeldes wäre und nicht automatisch weiter an die Eltern ausgezahlt würde. Deswegen glaube ich nicht, dass es eindeutig die bessere Lösung ist, weiter das Kindergeld auszuzahlen, wie Sie es hier suggerieren. Wir haben festgestellt, dass es durchaus sehr viele Argumente dafür gibt, das Geld in das Taschengeld zu integrieren, wie wir es jetzt vernünftigerweise auf Bundesebene machen. Ihre zweite Frage war, warum der Punkt der Arbeitsmarktneutralität nicht im Gesetzentwurf stehe. Er steht drin; das können Sie nachlesen. Wir haben diesen Punkt im Rahmen der Ressortabstimmung mit aufgenommen.
Partei: SPD
Ich fürchte , das heißt , daß Sie sich für die restlichen Tage andere Lösungen mühsam zusammenstückeln können . Das zeigt eben , daß die Leistungen völlig unzureichend sind . . Ein weiterer Bereich , bei dem die Leistungen völlig unzureichend sind , liegt bei den Schwerstpflegebedürftigen , die heute bereits eine Leistung von 1 197 DM erhalten , die aber nicht ausreicht , wie wir alle , sicher auch Sie , aus Gesprächen mit den Be troffenen wissen . Nach Ihrem Leistungskatalog werden hier nun 1 200 DM gezahlt , d . h . 3 DM mehr im Jahr 1994 , und im Jahr 1995 wird es dann bereits ein Minus sein . . Diese Berechnungen sind vom Bundesarbeitsministerium in den Ausschußberatungen am Mittwoch bestätigt worden . Ich denke , daran gibt es auch durch Zwischenrufer nichts zu kritisieren . .
Das ist eine hypothetische Frage. Ich weiß nicht, ob sich die Bayerische Staatsregierung Gedanken darüber macht. Wie ich schon sagte: Die Gestaltung von Fahrpreisen ist Sache der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das gilt insbesondere für den Nahverkehr, und die zweite Stammstrecke in München ist – wie Sie wissen, Frau Kollegin – ein Nahverkehrsprojekt. Sie werden doch nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich Auskunft darüber gebe, wie sich die Fahrpreise in diesem Bereich gestalten. Niemand im Bundesverkehrsministerium legt Fahrpreise fest. Ich würde Sie bitten, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Da die Logistikbrigade weder den Abwurf von Flugblättern geplant hat noch ihr dies vorher bekannt war , waren folglich auch keine Maßnahmen zur Information der Bevölkerung ergriffen worden . Art und Umfang der durchgeführten Flugbewegungen erfolgten in der alleinigen Verantwortung der zivilen Luftfahrzeugführer . Es ist von seiten der Bundesregierung nicht beabsichtigt , die Bewohner der betroffenen Region zu ihren Reaktionen bezüglich dieser Aktionen zu befragen , da sie in keiner Weise von der Bundeswehr sanktioniert sind .
Partei: CDU/CSU
Ja, Frau Kollegin, das möchte ich ausdrücklich bestätigen – ich will das gerne auch öffentlich hervorheben –: Die Gesundheitskarte soll eine Erleichterung für die Länder sein, die sie nutzen; sie bedeutet aber keine Leistungsverbesserung. Nach jetziger Rechtslage ist es so, dass bei Asylbewerbern im Vergleich zu anderen das Niveau der Gesundheitsversorgung geringer ist. Das ist übrigens insbesondere beim Zahnersatz ein wichtiges Thema. Viele sagen oder befürchten – öffentlich oder halböffentlich –, dass es möglich ist, dass jemand, der etwa aus einem Westbalkanstaat kommt, das Verfahren verzögert, die vollen Gesundheitsleistungen ausnutzt, vor der Ablehnung zurückgeht und vielleicht ein halbes Jahr später wiederkommt; dies wiederum hätte einen Sogeffekt. Wir allerdings wollen in den Ländern, die diese Karte nutzen, für bürokratische Erleichterungen sorgen. Deswegen ist im Gesetz vorgesehen, dafür Vorsorge zu treffen, dass auch bei Nutzung einer solchen optionalen Gesundheitskarte das Leistungsniveau demselben abgesenkten Niveau wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht. Das heißt, es ist geringer als bei den normalen Versicherten im gesetzlichen Versicherungssystem.
Partei: FDP
Herr Kollege Schultz , ich möchte zunächst einmal ausdrücklich feststellen , dass Sie in weiten Teilen - das betrifft insbesondere das , was Sie zur Bankenpolitik und zu der Frage gesagt haben , ob Unternehmen überhaupt noch in der Lage sind , für ihre Unternehmensstrategien entsprechendes Risikokapital zu bekommen - unsere Zustimmung haben . Erst während Sie , Herr Kollege Schultz , gesprochen haben , hat der erste Bundesminister dieser Regierung - es war um 12 .29 Uhr - den Weg in den Deutschen Bundestag gefunden . Es war der erste Bundesminister während der gesamten Debatte . Ich halte es für eine Missachtung des Deutschen Bundestages , dass ein Bundesminister meint , bis 12 .30 Uhr fernbleiben zu können . Keiner der Minister ist hier gewesen . Ich möchte für die Opposition ausdrücklich sagen - das betrifft auch künftige Fragen - : Frau Bundeskanzlerin , als Sie selbst vor wenigen Monaten noch in der Opposition gewesen sind , hätten Sie es sich nicht bieten lassen , dass kein Bundesminister an einer solchen Debatte teilnimmt . So viel Respekt , wie Sie damals für die Opposition verlangt haben , erwarten auch wir heute für die Opposition . An dieser Stelle muss klar gesagt werden : Kein Bundesminister nimmt an einer solchen Debatte teil . Es handelt sich um eine Kernzeitdebatte . Wir alle haben andere Aufgaben zu erfüllen ; wir alle haben viel zu tun . Wenn einzelne Abgeordnete und Minister sich entschuldigen , ist das selbstverständlich in Ordnung . Aber dass kein Bundesminister teilnimmt , wollen wir in keiner Weise durchgehen lassen . Das kann auch nicht im Sinne der Parlamentarier der Regierungsparteien sein .
Partei: CDU/CSU
Meine erste Frage . Frau Kollegin Hajduk , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass meine Aussage , Rot-Grün mache arm und arbeitslos , sich auf die Gesamtsituation bezieht , die aufgrund der hohen Zahl von Arbeitslosen in unserem Land , sowohl in Ost als auch in West , eingetreten ist ? Darauf können Sie nicht einfach mit Nein antworten . - Das ist meine erste Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Gadeland in drei Abschnitten in den Jahren 1994 bis 1997 für den Verkehr freigegeben worden . Mit der Fertigstellung dieser ersten Teilabschnitte zwischen der A 7 und der B 205 ist die verkehrliche Entlastung für den unmittelbaren Bereich der Stadt Neumünster eingetreten und damit ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel erreicht . Der anschließende vierte Abschnitt , nach dem Sie fragen , soll zukünftig ein rund 10 Kilometer langes Teilstück der B 205 ersetzen , die hier fast ausschließlich außerhalb von Ortschaften verläuft , bis auf zwei kürzere Teilstücke . An diesen Ortsdurchfahrten stehen insgesamt zehn bis fünfzehn Häuser . Wir halten es daher für vertretbar , daß der vierte Bauabschnitt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird . Mit den einzusetzenden Mitteln kann an anderer Stelle eine größere Entlastung von Betroffenen erreicht werden . Der konkrete Termin wird nach dem üblichen Verfahren im Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein und auf Grund der dann anzutreffenden Haushaltssituation festgelegt .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich bin sehr erstaunt, wie Sie über die Bundesländer sprechen – das muss ich schon sagen –, weil die Bedenken, die dort formuliert werden, durchaus ernst zu nehmen sind. Das geht weit über den Kreis der sogenannten Frösche hinaus. Ich möchte noch eine Frage stellen. Sie sind sich ja sehr sicher, dass Sie die Bundesländer überzeugen können; das sage ich jetzt in Anführungszeichen. Meine Frage lautet, ob Sie schon eine Vorstellung davon haben, was Sie den Ländern in den Bund-Länder-Verhandlungen anbieten wollen, wie Sie die Länder einkaufen wollen, sodass sie dem Vorschlag, den der Bund auf den Tisch gelegt hat und den sie aus guten Gründen ablehnen, dennoch zustimmen. Was haben Sie denn als Verhandlungsmasse?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben auf meine Frage nur ausweichend geantwortet . Ich konnte IhrerAntwort nur entnehmen , dass Sie derzeit in Nordrhein-Westfalen keine Ausbildungsplatzabgabe einführen wollen . . Sehen Sie das länderspezifisch ? Meine Frage ist : Treten Sie persönlich weiter für eine Ausbildungsplatzabgabe ein oder nicht ? Ihre Antwort auf meine letzte Frage hat dazu wirklich nichts enthalten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gehe ich recht in derAnnahme , dass es auch in Ihrem Hause unterschiedliche Auffassungen dazu gibt , vor allen Dingen nachdem in diesem Bereich der Pflichtführerschein für Motorboote abgeschafft wurde ? Geben Sie mir Recht , dass es sich hier um eine unnötige Bürokratie handelt , die ja nur ein Berliner Symptom ist ?
Partei: GRUENE
Kollege Polenz , Sie haben völlig zu Recht die Bedeutung des Polizeiaufbaus für eine nachhaltige Sicherheitsstruktur in Afghanistan angesprochen und woran es da bisher so eklatant fehlt . Wir waren gemeinsam auf der NATO-Parlamentarier-Versammlung in Reykjavík , bei der glücklicherweise auch acht Länderinnenminister dabei waren . Ist Ihnen bei den Länderinnenministern , die zum Polizeiaufbau in Afghanistan durch Polizisten auch etwas beitragen , irgendein sonderliches Interesse an der Afghanistan-Frage aufgefallen , unter anderem des nordrhein-westfälischen Innenministers Wolf von der FDP ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schulhoff , nachdem Sie gerade die Frage der Kollegin Homburger ganz offensichtlich und demonstrativ nicht beantwortet haben , sondern in Ihrem Redemanuskript fortgefahren sind : Darf ich daraus schließen , daß in der Frage der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer die Koalition so heillos zerstritten ist , daß Sie nicht mehr in der Lage sind , einen gemeinschaftlichen Standpunkt überhaupt noch darzustellen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in einer etwas ungewöhnlichen Aktion sind russische Truppen in den Kosovo einmarschiert . Der militärische Fachbegriff wäre vielleicht Husarenstreich . Es ist eine etwas ungewöhnliche Situation eingetreten . Ein Sektor ist bisher nicht vorgesehen . Ich hätte von Ihnen gerne einmal gewußt , wie die aktuellen Lösungsvorstellungen der Bundesregierung aussehen , um aus dieser ungewöhnlichen Situation herauszukommen und das in eine geregelte Bahn zu bringen .
Partei: GRUENE
Ja , ich möchte eine zweite Zusatzfrage stellen . - Herr Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt , es werde einen gemeinsamen Antrag zum Bau der Brücke geben . Für die beiden Hinterlandanbindungen Deutschlands sind Projekte in Höhe von ungefähr 800 Millionen Euro im Gespräch . Wird es eine gemeinsame Beantragung dieser Projekte geben , oder wird jedes Land einen eigenen Antrag stellen ? Auch wenn Sie noch nicht alle Projekte der DB AG kennen , sind Sie über den Gang der Entscheidungen in etwa informiert . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe an den Verhandlungen - sie haben letzte Woche Freitag stattgefunden - nicht persönlich teilgenommen . Ich weiß jetzt nicht , ob ein gemeinsamer Antrag auch dafür vorgesehen ist . Ich könnte mir vorstellen , dass es Sinn macht , diese eindeutig national begründeten Projekte auch national zu beantragen . Auch dazu würde ich Ihnen die vollständige Antwort gern schriftlich geben . Ich habe sie jetzt nicht parat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben gesagt , Sie hielten eine eigenständige agrarsoziale Versicherung für notwendig . Eine eigenständige sektorale Sicherung der Landwirtschaft hat nicht nur den ungleichmäßigen Altersaufbau , mit dem die Rentenversicherungen insgesamt zu kämpfen haben , sondern auch den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu verkraften . Können Sie mir verraten , wie Sie , wenn Sie sich für eine eigenständige agrarsoziale Versicherung aussprechen , die Last des Strukturwandels finanzieren wollen ? Wenn Sie gleichzeitig kürzen , müssen Sie die Lasten des Strukturwandels allein den Landwirten zumuten . Die Entscheidung für eine sektorale Versicherung hat aber der Bundestag getroffen . Wenn Sie hier kürzen , distanzieren Sie sich von dieser Entscheidung und muten den Bauern diese Belastung zu . .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Piltz, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Sie beide in der Innenpolitik Mist gebaut haben. Mich würde jetzt interessieren, dass Sie als FDP-Abgeordnete, deren Partei ja an der Bundesregierung beteiligt ist, dem Bundestag mitteilen, was Sie nun zu tun gedenken mit den ganzen Sachen, die mistigerweise beschlossen worden sind. Danach möchte ich fragen. Es wäre doch Aufgabe des Mitglieds einer der Koalitionsfraktionen, das dem Bundestag einmal mitzuteilen.
Partei: SPD
Also , Herr Kollege Koppelin , wir untersuchen und ermitteln ja in dem gesamten Komplex . Zumindest ein bestimmter Teil der Zahlungen _ das haben Sie richtig wiedergegeben _ ist freiwilliger Natur . Das hat natürlich eine andere Qualität , als wenn es sich , so sage ich es jetzt einmal , um erpresstes Geld handeln würde . Auch das muss natürlich berücksichtigt werden . Insofern bin ich Ihnen sogar dankbar für diese Frage ; so konnte ich das noch einmal klarstellen .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich möchte hier im Zusammenhang vortragen. – Früher konnte sogar ein Ehemann seiner Ehefrau das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne diese zu fragen. Heute ist all das von gestern. Heute sind diese diskriminierenden Regelungen abgeschafft. Heute sind gleichgeschlechtliche Paare selbstverständlicher Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Heute wird auch sprachlich nicht mehr differenziert, ob jemand verpartnert oder verheiratet ist. Heute dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Und wir hier im Bundestag als einfacher Gesetzgeber haben durch unsere Entscheidung selbst dazu beigetragen, dem verfassungsrechtlichen Ehebegriff eine andere Bedeutung zukommen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass wir als Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit haben, und wir haben diese Gestaltungsfreiheit genutzt, um die Öffnung der Ehe zuzulassen. Deswegen bin ich überzeugt: Dass gleichgeschlechtliche Paare heute heiraten dürfen, steht in bestem Einklang mit unserem Grundgesetz, mit unserer Verfassung. Weil Herr Brandner gesagt hat, es gibt hier keine ernstzunehmenden Stimmen neben ihm – das ist ja schon eine bemerkenswerte Selbstüberschätzung, was wir da gehört haben –, sage ich: Nicht nur die Anhörung im Rechtsausschuss, sondern auch verschiedene Gutachten von Staatsrechtsprofessoren haben gezeigt, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit heute kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe ist. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ja nun auf den Wortlaut von Artikel 6. Ich weiß nicht, ob Sie eine andere Ausgabe des Grundgesetzes haben als ich; aber ich habe darin nichts von Mann und Frau gelesen, sondern von Ehe und Familie. Wenn Sie sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einmal genau anschauten und diese Rechtsprechung vielleicht auch noch verstünden, dann wüssten Sie, dass laut Verfassungsgericht auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz von Artikel 6, also unter den Familienbegriff fallen. Wenn aber jetzt der Familienbegriff auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern umfasst, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die Auslegung des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs. Das nennt man systematische Auslegung. Das lernt man eigentlich im ersten Semester Jura. Da haben Sie wahrscheinlich gefehlt. All das, was Sie hier vorlegen, ist keine überzeugende verfassungsrechtliche Argumentation. Der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, ist Murks, liebe Damen von der AfD. Ihr Antrag ist demokratietheoretisch verfehlt. Sie versuchen, damit die Gesellschaft zu spalten. Ihr Antrag steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen. Man kann nur eines machen: diesen Antrag ablehnen.
Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sollen entscheidende Weichen mit Blick auf die Steigerung der Sammelmenge gestellt werden. Dabei wird es insbesondere darum gehen, die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zu vereinfachen, dass zukünftig deutlich mehr Elektro- und Elektronikaltgeräte einer getrennten Sammlung und damit einem hochwertigen Recycling zugeführt werden können. Die Vereinfachung bei der Sammlung soll dabei durch eine Verdichtung des Sammelnetzes erreicht werden. Bei dieser Verdichtung des Sammelnetzes kommt dem Handel aufgrund seiner Verbreitung und der damit verbundenen räumlichen Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine ganz zentrale Rolle zu. Die Umsetzung der in der WEEE-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen des Handels zur Rücknahme von Elektround Elektronikaltgeräten kann insofern einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur Erreichung der angehobenen Sammelvorgaben der WEEE-Richtlinie leisten.
Partei: CDU/CSU
Die Frage Nr . 33 bezieht sich auf das Projekt Nr . 32 des Dreijahresplanes für den Ausbau des Schienenwegenetzes , auf den Ausbau der Strecke Pinneberg_Elmshorn . Sehr geehrte Frau Faße , auch zu dieser Frage muß ich Ihnen sagen , daß der Dreijahresplan hinsichtlich der Wertstellung noch gültig ist . Dabei geht es um die Gesamtsumme von 383 Millionen DM : vor 1995 kein Mitteleinsatz , im Zeitraum 1995 bis 1997 sind es 23 Millionen DM , und nach 1997 werden es 360 Millionen DM sein . Die Fortschreibung für 1998 und 1999 _ wie Sie das im zweiten Teil Ihrer Frage wissen wollen _ wird im Fünfjahresplan dargestellt werden . Dabei geht es um die Aufteilung der 360 Millionen DM auf die Jahre 1998 und 1999 und vielleicht die folgenden Jahre .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Marken sind , wie ich vorhin ausgeführt habe , Kennzeichnungsmittel . Sie sollen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden . Wenn Sie heute den Namen - ich nenne nur ein Beispiel - Cäsar Reiseunternehmen benutzen , dann benutzen Sie natürlich den Namen von Gajus Julius Cäsar , dem römischen Kaiser . Aber natürlich könnten Sie zur Abgrenzung dazu einen anderen Namen wählen , beispielsweise den Namen Augustus Reiseunternehmen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie weisen gerade auf die verfassungsmäßige Verteilung der Kompetenzen hin . Wir haben ja vor allem die Düngemittelanwendungsverordnung angegriffen , die hier gefordert wird . Warum ist die denn noch nicht fertig ? Da besteht eine verfassungsmäßige Kompetenz der Bundesregierung . Sie hätten es schon lange in der Hand gehabt , das durchzusetzen .