Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Superwahljahr wirft seine wahlrechtlichen Schatten voraus . Inzwischen ist der Einsatz einer bestimmten Marke von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt worden . Das betrifft auch die Regelung zu den Überhangmandaten . Allerdings ist das bereits im Juli 2008 passiert . Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht oder - um es für alle im Klartext zu sagen - die Verletzung der Gleichheit der Wahl kritisiert . Das steckt nämlich dahinter . Das darf nicht länger hingenommen werden . Überhangmandate sind seit längerem in der Kritik . Es gibt seit längerem dazu Wahleinsprüche . Bis jetzt gibt es keine Änderung im Wahlrecht . Die Nachwahl in Dresden - das ist hier schon gesagt worden - hat besonders deutlich gemacht , was das in der Konsequenz bedeutet . Das ist letzten Endes ein Schwachsinn im Wahlrecht . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert . Dass nun einige Zeit ins Land gegangen ist , ohne die Änderungen vorzubereiten , ist nicht zu bestreiten . Das sagte Kollege Lammert in der Kölnischen Rundschau vom Februar dieses Jahres . Nun ist uns unser Bundestagspräsident mit der von ihm gepflegten hohen Kunst der diplomatischen Rede inzwischen hinlänglich bekannt . Aber es wäre an der Zeit gewesen , Ross und Reiter zu nennen . Ganz offenkundig wird vor allem von der CDU verhindert , dass es zu einer Änderung des Wahlrechts kommt . Das ist immerhin seine eigene Partei . Daran möchte ich an dieser Stelle erinnern . Könnte es nämlich bei der nächsten Wahl knapp werden , dann könnten in der Tat Überhangmandate über die Regierungsbildung entscheiden . Von wegen komplexes Problem ! Das ist genau das Problem , das dahintersteckt . Nun ist es bei der SPD gegenwärtig etwas anders . Sie fürchtet vor allem den Verlust von vielen Direktmandaten . Wir werden unseren Teil dazu beitragen . Deswegen macht die SPD gegenwärtig auf Torschlusspanik . Jetzt habe ich gelesen , dass selbst Müntefering fordert , man müsse die Überhangmandate ganz abschaffen . Herr Benneter hat hier die eingesprungene Sitzpirouette probiert : Im Prinzip sind wir dafür , aber eigentlich nicht so richtig . - Sie können sich nämlich nicht gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen . Gestern sind Sie im Koalitionsausschuss mit einem solchen Vorstoß gescheitert . Liebe Genossinnen und Genossen der SPD , ich habe den Eindruck , man könnte eine Mehrheit in diesem Haus bekommen . Wir jedenfalls würden unseren Teil dazu beitragen . Die Linke fordert : Der neue Bundestag darf nicht auf verfassungswidriger Grundlage entstehen . Es ist noch Zeit für eine einvernehmliche Lösung . Wir könnten uns beispielsweise - Kollege Beck hat das angesprochen - so etwas wie landesweite Ausgleichsmandate vorstellen . 900 Sitze im Bundestag werden es nicht , die Zahl wäre wesentlich überschaubarer . Das wäre als eine Option denkbar . Wir könnten uns auch andere Lösungen vorstellen . Wir jedenfalls sind bereit dazu , uns in einem schnelleren Verfahren darüber zu verständigen , damit wir mit einem verfassungsgemäßen Wahlrecht in die nächste Bundestagswahl gehen . Was für uns , die Linke , wichtig ist : Jede Stimme muss das gleiche Gewicht haben . Das sollte insbesondere für die Bundestagswahl 2009 gelten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .