Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sascha Raabe, das war dermaßen niveaulos, das habe ich überhaupt noch nicht erlebt, und ich hoffe, lieber Sascha, dass dir das nicht einmal auf die Füße fällt. Dieses Glashaus kann auch einmal zur Falle werden, lieber Sascha, also: Ganz vorsichtig! Was ist denn passiert? Ich hätte nie gedacht, dass die Entwicklungspolitik über einen so langen Zeitraum in den Medien präsent ist. Darüber kann man sich eigentlich nur freuen, weil Entwicklungspolitik etwas Gutes ist. Die Entwicklungspolitik, die das Ministerium unter Dirk Niebel mit Unterstützung der FDP und der CDU/ CSU macht, ist hervorragend. Deshalb wäre es mir lieb und recht, wir würden über das Gute reden, das wir in der Entwicklungspolitik machen. Aber Fachfragen interessieren offensichtlich nicht, sondern Personalpolitik ist das Thema. Um eines vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe begleitet das BMZ in allen Fragen konstruktiv und manchmal natürlich auch durchaus kritisch. Vor allen Dingen die Entscheidungen, die mit der Umstrukturierung zu tun haben, betrachten wir kritisch. Das ist unsere Aufgabe und auch unsere Pflicht. Selbstverständlich gibt es Diskussionen über einzelne Entscheidungen. Aber das klären wir intern, nicht über die Medien und auch nicht im Parlament. – Liebe Freunde, ihr wart alle schon in Koalitionen, ihr alle wisst, wie es läuft, ihr wisst, wie das geht. So war es schon immer, und so wird es dummerweise auch in Zukunft sein. Deshalb meine Warnung, lieber Sascha: Was hier eben an Äußerungen gemacht wurde, kann einem vielleicht irgendwann auf die Füße fallen. Natürlich hat die Opposition Freude daran, solche Dinge aufzugreifen. Dafür habe ich sogar Verständnis, vielleicht würden wir es genauso machen, das weiß ich nicht. Das ist ein weiterer Grund, warum diese Warnung von mir kam. Ich finde, wir hängen dieses Thema definitiv zu hoch. Man könnte auch meinen, wir schießen mit Kanonen auf Spatzen; denn Entwicklungspolitik auf Personalpolitik zu reduzieren, wird der ganzen Wahrheit nicht gerecht, und das tut auch der Sache nicht gut. Machen wir uns nichts vor: Die Entscheidung über die Strukturen eines Ministeriums unterliegt der Entscheidungshoheit des zuständigen Ministers. Eine Umstrukturierung des Ministeriums – einige haben sich wahrlich völlig erfolglos daran versucht; über Details kann man in diesem Zusammenhang sicherlich diskutieren – ist zwingend notwendig. Das betrifft vor allem die Fusion GTZ, DED und InWEnt. In diesem Fall muss gehandelt werden. Auch hier ist übrigens die Vorgängerregierung mit ihrer Ministerin kläglich gescheitert. Nachdem ich schon ziemlich lange in der Entwicklungspolitik tätig bin, weiß ich, dass wir auch schon damals diese Diskussionen mit der Ministerin geführt haben. Im Übrigen hat damals auch schon der Betriebsrat diese Diskussion mit der Ministerin geführt. Viele Briefe sind geschrieben worden, auch der Personalrat hat Briefe geschrieben. Das ist alles nichts Neues, das ist ein Déjà-vu, das hatten wir alles schon; nur wechseln wir ab und zu die Köpfe aus. Es ist immer wieder wichtig – darauf möchte ich zurückkommen –, dass wir zur Realität und zur Sachlichkeit zurückkehren und dass wir uns vor allen Dingen um das kümmern, was wichtig ist; denn man sollte uns an einer guten Entwicklungspolitik messen und daran, ob wir unseren Partnerländern in der Hinsicht Partner sind, dass sie sozial, wirtschaftlich und politisch einen Durchbruch schaffen. Hier macht Bundesminister Niebel eine hervorragende Arbeit. Er gibt die richtigen Impulse, und er ist tatsächlich auch kreativ, Sascha, und nur weil er so kreativ ist, ist er auch so gut. Er hat es geschafft, dass das Thema Entwicklungshilfe aus der Gutmenschennische herausgekommen ist. Das wurde allerhöchste Zeit. Das Almosenministerium ist beendet. Wir haben eine Entwicklungsagenda, die unsere Partnerländer mitnimmt, und das zum Wohle der Bevölkerung vor Ort. Ich glaube, dass die Menschen in den Partnerländern überhaupt kein Interesse und auch keine Idee davon haben, was hier zurzeit abgeht. Sie können weder mit einer Strukturdiskussion noch einer Personaldiskussion etwas anfangen. Sie wollen, dass man ihnen hilft. Sie brauchen unsere Unterstützung. Diese ist durch die vielen kompetenten Menschen auf allen Ebenen des BMZ gegeben, welches Parteibuch sie auch immer haben; und das finde ich wichtig.