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Was die ressortübergreifende Strategie angeht, ist es gut, denke ich, sich mit dem Verkehrsministerium abzustimmen. Dem werde ich nachgehen. Die Nährstoffeinträge in der Landwirtschaft sind ein immerwährendes Thema. Ich war vorher im Landwirtschaftsressort und kann vielleicht auch von dieser Seite das eine oder andere dazu sagen. Wie Sie wissen, haben wir uns im Zuge der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherlich noch mit dem Thema „besondere Umweltmaßnahmen“ zu befassen. Vielleicht kann man Ihre Anregungen aufnehmen, das Thema Nährstoffeinträge entsprechend zu berücksichtigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , schließt die jetzt gefundene Formulierung aus , daß eine Körperschaft eine Spende über ihren Berufsverband einreicht und auf diesem Wege zumindest die Differenz der Besteuerung der Körperschaften und der Besteuerung des Berufsverbandes steuerlich geltend machen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schmidbauer , es gibt Menschen , die für sich gern die Eigenschaft der Unerschrockenheit in Anspruch nehmen . Ich nähme für mich lieber Erschrockenheit und außerdem ein Stückchen Nachdenklichkeit in Anspruch . Da ich die Substanz Ihrer Argumentation kenne , unterstelle ich , dass Sie mich falsch verstanden haben . Ich habe das Talibanregime - die Taliban sind eine Erfindung der CIA ; das muss man einmal hinzusetzen , weil es einfach wahr ist - immer politisch bekämpft . Ich hielt es für ein unmenschliches , brutales Regime . Es war ein Mörderregime , mit dem man keinerlei Sympathie empfinden kann und empfinden darf . Das ist eine völlig klare Position . Ich sage : Ohne einen Rückzug entsteht zumindest bei weiten Teilen der Bevölkerung in Afghanistan der Eindruck , sie wären ein besetztes Land , was sie nicht wollten . Das mussten schon die Engländer lernen , das haben die Sowjets lernen müssen , das werden auch die USA lernen müssen , und wir werden es mit ihnen lernen müssen . Ich habe den Eindruck , dass all das , was man zur Friedensstabilisierung macht , ohne einen Rückzug , ohne ein Zeichen , dass dies beendet wird , nicht greift . Deswegen ist der Abzug nicht gefährlich , ist er nicht die Auslösung eines Chaos - Chaos ist , wenn Krieg geführt wird - , sondern ist der Abzug der Weg , um überhaupt eine friedliche Lösung möglich zu machen und in diesem Lande zu implementieren . Das ist meine Antwort . Wir sollten uns da nicht falsch verstehen . Solche Mörderregime wie die Taliban und andere : mit mir nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , Sie sprachen von der Integration . Können Sie mir sagen , warum Sie in dem Antrag kein Wort über die Integration verloren haben ? Ich habe eine zweite Frage . Sie sagen wider besseres Wissen , der Doppelpaß sei vom Tisch . Können Sie bestätigen , daß Sie bei Flüchtlingen , bei Leuten , die wirtschaftliche Nachteile erleiden würden , oder bei EU- Ausländern so viele Ausnahmen gemacht haben , daß über 1 Million Menschen in Deutschland den Doppelpaß nach Ihrem Gesetzentwurf mühelos erwerben können ?
Partei: SPD
Welche Genehmigungsvoraussetzungen sind für die Lagerung dieses Wi rt -schaftsgutesaufBinnenschiffennotwendig ,wennsich die Binnenschiffe längere Zeit auf Bundeswasserstraßen befinden ? Können Sie dann auch auf die Kompetenz der Länder verweisen , oder wäre dann der Bund zuständig ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Ende der Debatte werden wir über einige Anträge abzustimmen haben , die zumindest hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen bemerkenswert sind . Die von der CDU/CSU und der FDP geforderte Einführung von Heizöl als Kraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft würde bezogen auf das Jahr 2000 eine Steuermindereinnahme von insgesamt 1 ,6 Milliarden DM bedeuten . Eine Absenkung des Sondersteuersatzes um weitere 10 Pfennig je Liter hätte eine zusätzliche Steuermindereinnahme von 200 Millionen DM zur Folge . Diesen Forderungen auf Steuerverzicht stehen umgekehrt erhebliche Forderungen in den aktuellen Haushaltsberatungen nach Mehrausgaben gegenüber . Die CDU/CSU fordert , die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 100 Millionen DM aufzustocken . . _ Kollege Hornung , nicht gestrichen . Es handelt sich um das gleiche Ausgabenvolumen wie 1998 . Das war das letzte Jahr , das Sie zu verantworten haben . Dass Sie vorher gestrichen haben , ist nicht unser Problem . . _ Das endgültig letzte Jahr . Vielen Dank für den Hinweis . Die CDU/CSU fordert , imAgrarhaushalt 2001 die Mittel für die Alterssicherung der Landwirte um 450 Millionen DM zu erhöhen . Bei der Unfallversicherung fordert sie ein Mehr von 200 Millionen DM und eine Vorruhestandsregelung soll im Umfang von 150 Millionen DM neu aufgenommen werden . Die Antisubventionspartei FDP fordert Anpassungshilfen für den Unterglasgartenbau in Höhe von 300 Millionen DM . . Die Union hat angekündigt , dass sie diesen Antrag unterstützen wird . Außerdem fordert die FDP 150 Millionen DM mehr für die landwirtschaftliche Unfallversicherung . Die Forderungen summieren sich auf fast 3 Milliarden DM . Dem steht keine Mark für die Gegenfinanzierung gegenüber . Bliebe ich bei der Wortwahl der Vorredner von der CDU/CSU oder von der FDP , müsste ich das dreist oder unverschämt nennen . Ich nenne es : unseriös , heuchlerisch und gefährlich . . Es ist unseriös , weil es die Fortsetzung der Politik des Schuldenmachens in der Opposition bedeutet . Diese Politik hat schon bei der damaligen Regierung in die Katastrophe geführt . Kollege Hinsken , da hilft auch der Hinweis auf die deutsche Einheit nicht . Gerade Sie aus Bayern sollten da sehr vorsichtig sein . . Ich nenne als Stichwort das Schloß-Karee in Chemnitz und die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft . Ernst Hinsken 12022 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Thalheim , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Paziorek , ich lasse mir nur ungern nachsagen , falsch zu zitieren . Ich habe das Protokoll der gestrigen Sitzung vor mir liegen . Dort heißt es : Die Menschen machen sich Sorgen , wenn sie erleben , dass es Regelungstatbestände gibt , von denen sie sagen , dass wir sie in Europa wirklich nicht brauchen . Was ist das anderes als eine Totalabsage an REACH ! Dann fährt sie fort : Die Menschen machen sich Sorgen , wenn Sie sich mit einer Chemikalienrichtlinie auseinander setzen , zu der allein 4 000 Änderungsanträge vorliegen . Jetzt fragen wir uns doch einmal , woher diese Änderungsanträge kommen . Sie wissen so gut wie ich , dass der überwiegende Teil dieser Änderungsanträge auf einen beispiellosen Vorgang , wie wir ihn in der Geschichte der europäischen Gesetzgebung in dieser Form noch nicht erlebt haben , zurückgeht . Der allergrößte Teil dieser 4 000 Änderungsanträge ist in den Thinktanks von CEFIC und in den Labors der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa geschrieben worden . Es ist unredlich , auf der einen Seite gegen Richtlinienvorschläge mit der Methode des Filibusterns hoch bezahlter Lobbyisten vorzugehen und sich auf der anderen Seite hier anschließend über die große Anzahl dieser Anträge aufzuregen . Das ist unredlich . Ich will noch einen Punkt hinzufügen . Wer in dieser Woche aufmerksam die Zeitungen gelesen hat , der weiß : Es liegen die neuen Befunde zur Zusammensetzung der Muttermilch in diesem Lande vor . Die gute Nachricht ist , dass beispielsweise die Dioxinbelastung in der Muttermilch deutlich gesunken ist . Dies ist eine Folge ambitionierter Umweltpolitik Ihrer Umweltminister und dieser Regierung . Wir können uns gemeinsam darüber freuen .  Was uns aber Sorgen machen sollte , ist , dass sich die Zusammensetzung des Chemiecocktails in der Muttermilch dramatisch verändert . Es geht um Belastung durch Hormone und erbgutverändernde Substanzen . Es geht also um genau das , worüber wir bei REACH reden . Die Menschen befürchten - darüber machen sie sich Sorgen angesichts Ihrer Chemiepolitik - , dass solche Belastungen zu schweren und schwersten Krankheiten gerade bei Kindern in einem Alter führen , in dem sie besonders empfindlich sind . Es gilt daher , Vorsorge zu treffen . Vorsorge ist das Grundprinzip von REACH . Wer fundamental dagegen argumentiert , der argumentiert gegen Vorsorge in der Umweltpolitik . Das werfe ich Frau Merkel in der Tat vor .
Die Anlauf- und Beratungsstellen haben zunächst einmal die Aufgabe, zu informieren, welche gesetzlichen Möglichkeiten und welche besonderen Möglichkeiten es aufgrund dieses Fonds gibt. Natürlich haben sie auch die Aufgabe, darüber zu informieren, dass es Hilfen gibt, um sich seiner Biografie überhaupt erst einmal zu vergewissern. Wir haben alle Stellen, die dafür infrage kommen, gebeten, das Material zusammenzustellen und zur Verfügung zu stellen, damit es ausgewertet werden kann. Damit soll dem Einzelnen, der vielleicht gar nicht weiß, was ihm widerfahren ist, der seine Geschichte vielleicht gar nicht kennt, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren bzw. sich zu vergewissern, wer sie sind, wo sie herkommen und was ihnen widerfahren ist. Dafür gibt es Möglichkeiten. Das geht sogar so weit, dass Fahrtkosten pauschal erstattet werden können; denn wir kennen Betroffene, die gar nicht in der Lage sind, zu den jeweiligen Stellen zu fahren. Teilweise sind sie ja auch mehrfach umgezogen. Diese unkomplizierten Hilfestellungen sind möglich. Ich sage ausdrücklich: Wir werden auch dabei Erfahrungen sammeln, und wir werden bei der Umsetzung der Leitlinien diese Erfahrungen berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jung , ich kann Ihre Sorge nur bestätigen . Deswegen habe ich auch davon gesprochen , daß eine Politik , die Luftverkehr um jeden Preis durch Auflagen verhindern würde , für unseren Standort und für Tausende von Arbeitsplätzen außerordentlich gefährlich wäre . Deswegen habe ich auch klargemacht , daß ich einer einseitigen Betrachtung dieses Themas , wie sie gelegentlich in Resolutionen zum Ausdruck kommt , auf keinen Fall folgen würde . Ich sage noch einmal : 1 Million Beschäftigte sind in und um den Luftverkehr in Deutschland tätig . An einem Standort wie Frankfurt befindet sich mit dem Frankfurter Flughafen , wenn man alles zusammennimmt , letztlich der größte Arbeitgeber Deutschlands . Eine verantwortliche Politik muß dieses Thema in vollem Umfang mit einbeziehen . Es gibt inzwischen _ Sie haben es gesagt _ angesichts einer relativ geringen Entfernung einen harten Wettbewerb . Ich habe vor einiger Zeit bei der Einweihung des neuen Terminals in Münster einige der verantwortlichen Kommunalpolitiker darauf aufmerksam machen müssen , daß eine Anbindung dieses regionalen Flughafens auch durch übergeordnete Straßen zwingend erforderlich sei und daß ich es ökologisch wie ökonomisch auf keinen Fall für verantwortbar hielte , darauf zu setzen , zwar ein neues Terminal in Münster zu haben , die Menschen dann aber _ ohne solche Straßen _ dazu zu bringen , ein paar hundert Kilometer weiter in die Benelux-Länder zu fahren . Ich wüßte nicht , welcher ökologische Sinn darin bestünde , eine solche Straßenanbindung in Münster zu verhindern und die Menschen dann weite Strecken mit dem Auto zurücklegen zu lassen . Es wäre weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll . Deswegen teile ich die in Ihrer Frage gemachte Bemerkung .
Partei: PDS/LINKE
Das , was die Gewerkschaft in ihrer demokratischen Arbeit einschränkt , sind die Warenverkehrsfreiheit , die Arbeitnehmerfreizügigkeit , die Niederlassungsfreiheit , die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit . Aus diesem Grunde frage ich Sie , wie die Bundesregierung das Verhältnis des Rechts auf Kollektivmaßnahmen durch Gewerkschaften auf der einen Seite und die EG-Grundfreiheiten auf der anderen Seite sieht und in welchem Zusammenhang sie nach ihrer Ansicht zueinander stehen , insbesondere , ob Arbeitskämpfe , die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates zulässig sind , nach Ansicht der Bundesregierung in Einzelfällen auch gegen EU-Recht verstoßen können , wie dies in der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in den beiden genannten Fällen zum Ausdruck kommt . Ergibt sich da-raus nicht eindeutig die Notwendigkeit , zur Rettung des ungehinderten Rechts auf Streik sofort zu handeln ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Unsere schriftliche und mündliche Position in dem Viking-Verfahren , auf das Sie explizit abheben , war , das Verhalten der Gewerkschaften als grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform zu verteidigen . Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten , dass Gewerkschaften als private Rechtssubjekte im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar an die Grundfreiheiten des EG-Vertrages gebunden sind . Selbst wenn man sie gegebenenfalls daran gebunden sieht , unterliegen sie nur einem Diskriminierungsverbot , nicht aber , wie die Mitgliedstaaten , einem umfassenden Beschränkungsverbot . Von daher waren die Streiks keine diskriminierende Maßnahme . Hier sind die Absichten der Viking Line mit der Niederlassungsfreiheit abzuwägen . Am Ende bleibt vor den nationalen Gerichten jeweils zu klären , ob die Maßnahmen der Gewerkschaft verhältnismäßig gewesen sind .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das sehr gerne mitteilen . Herr Heitmann , der als Justizminister eine gute Arbeit leistet , hat über diese berichtet und war der Meinung , daß eine Verlängerung der Verjährungsfrist nicht notwendig sei . In einer Auseinandersetzung , die im Sächsischen Landtag dazu stattgefunden hat , ist eine mehrheitliche Meinung gefunden worden . Justizminister Heitmann unterstützt jetzt den Antrag , der - von Thüringen initiiert - im Bundesrat liegt . Leider wird er von den anderen Bundesländern bislang nicht mitgetragen . . Ich möchte mit meiner Rede fortfahren . Die Diskussion ist vorangeschritten . Wir alle - auch Herr Heitmann - haben neue Erkenntnisse erlangt . Für mich stellt sich jetzt natürlich die Frage , wie sich der Bundesrat bei dem Gesetzentwurf verhalten wird . Es liegt ein gleichlautender Antrag im Bundesrat vor . Und obwohl man weiß , daß die Verjährung Ende des Jahres ausläuft und man jetzt zum Schluß kommen müßte , wurde er an den entsprechenden Ausschuß verwiesen . Er ruht seitdem im Rechtsausschuß des Deutschen Bundesrates . Interessant ist für mich eine Meinungsumfrage in den neuen Bundesländern . Ich entnehme einer Tickermeldung : Strikt gegen die erneute Verlängerung der Frist . . . sind das von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführte Sachsen-Anhalt , Brandenburg  und das rot-grün-regierte Hamburg . . . . Sachsen-Anhalt sehe den Rechtsfrieden gestört . . . . Meine Damen und Herren , mir fällt dazu ein : Man muß eben aufpassen , mit wem man einen Pakt . noch : Michael Luther . Trotzdem bitte ich in diesem Haus um breite Zustimmung zu diesem Gesetz , was heute zur Abstimmung steht . Ich hoffe , daß sich der Bundesrat dem Willen des Bundestages anschließen kann , und bitte auch von dieser Stelle noch einmal die Länder , ihre Herzen zu bewegen und dem Antrag zuzustimmen . Zum Schluß möchte ich ganz herzlich meinen Kollegen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion danken , besonders den Kollegen im Rechtsausschuß und unserem Arbeitsgruppenvorsitzenden , Herrn Geis . . Darüber hinaus danke ich unserem Justizminister und den anderen Kollegen im Rechtsausschuß , insbesondere denen der FDP-Fraktion , voran Herrn Kleinert . Meine Damen und Herren , es gibt viel zu tun in der Zukunft . Wer Zukunft gestalten will , muß auch seine Vergangenheit bewältigen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , mich bedrückt eine ganz große Sorge : In meinem Wahlkreis sind elf Standorte . Als ich darauf kürzlich hingewiesen habe , haben einige gefragt : Noch ? Nun höre ich vom Staatsminister des Auswärtigen , Herrn Volmer , daß wir im Prinzip überhaupt keine Bundeswehr mehr brauchen . Wie verhält sich das zu dem , was Sie hier versuchen , glaubwürdig darzustellen ?
Partei: SPD
Ein letzter Satz , Herr Präsident . - Ich freue mich , dass ich hier im Hause für die Sozialdemokraten die Verkehrspolitik mitgestalten kann . Ich glaube , wir haben einen guten Haushalt zustande gebracht , der neue Elemente enthält und zukunftsfähig ist . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstehe, nimmt diese Bundesregierung für sich in Anspruch, die erste zu sein, die sich auf den Weg macht, sich Gedanken über die dauerhafte Verwahrung des in 40 Jahren angefallenen Mülls zu machen. Sie sprachen eben von „irgendwann irgendwo ein Standort“. Verstehe ich es richtig, dass Sie damit implizieren, dass der Entsorgungsnachweis für bereits bestehende Anlagen, die seit teilweise 40 Jahren Müll verursachen, nicht geführt werden kann? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass wir erleben mussten, dass eine Anlage, die teilweise für die Genehmigung Grundlage war, nämlich die Asse, nach Meinung aller Fraktionen, zumindest im Niedersächsischen Landtag, havariert ist. Sehe ich es also richtig, dass Genehmigungen wegen fehlendem Entsorgungsnachweis zurückgezogen werden müssten?
Partei: GRUENE
Herr Minister , stimmen Sie mir darin zu , dass es für eine so große Fraktion wie die CDU/CSU , die hier sehr stark vertreten ist und deren Mitglieder die FAZ bekanntlich sehr gründlich lesen _ hinter der FAZ stecken ja kluge Köpfe _ , ein Armutszeugnis ist , dass sie sich mit Ihrem Verhältnis zur Gewalt beschäftigt , ohne die reichhaltige Dokumentation , die in der FAZ abgedruckt wurde und die Ihren grundsätzlichen Artikel von 1976 , in dem Sie sich mit den damaligen Geschehnissen auseinander setzten , enthält _ dieser Artikel liegt vor und ist nachlesbar ; Sie haben sich auf ihn bezogen _ , zur Kenntnis zu nehmen ? . _ Ich frage , ob der Minister Ihr Verhalten nicht auch für politisch sehr begründet , inhaltlich aber wirklich für ein Armutszeugnis hält . Es werden 16 Fragen gestellt , ohne die Dokumente der grundsätzlichen Auseinandersetzung desAußenministers in seiner Jugend mit dem Problem der Gewalt zur Kenntnis zu nehmen . Ich meine die Artikel von 1976 und von 1978 .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben mehrfach so getan , als ob die Schließung der Außenstellen in Bayern im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatsregierung erfolgen würde . Die Bayerische Staatsregierung bestreitet dies auf das Heftigste . Bevor ich meine Zusatzfrage stelle , möchte ich noch darauf hinweisen , dass das Bundesinnenministerium die Schließung der Außenstellen in Bayern am 21 . März mitgeteilt hat , und zwar mit dem Hinweis , dass man auf gegenseitiges Einvernehmen keinen Wert mehr lege . Ich möchte Sie fragen : Können Sie angesichts der großen Zahl von unbearbeiteten Altfällen _ im März dieses Jahres lag die Zahl solcher beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg registrierten Fälle bei 78 000 _ die Schließung von Außenstellen verantworten _ dazu haben Sie in Ihrer Antwort bisher keine Stellung genommen _ , gerade auch die der Außenstelle in Bayreuth , in deren Kommunikationsbereich noch im letzten Jahr 160 000 DM investiert worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Nein, gestatte ich nicht. Ich stelle auch in Abrede, dass die Probleme, die es in diesen Familienkonstellationen ganz zweifelsohne gibt, mit mehr Geld zu beheben sind. Wenn beide Elternteile auf Hartz IV angewiesen sind und getrennt leben, dann geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern dann muss es in erster Linie darum gehen, dass das nicht zum Lebensmodell werden darf und dass wir diesen Zustand ganz rasch beenden müssen. Das heißt, wir müssen die Eltern in einen Zustand bringen, sich wieder selbst um ihre eigenen Kinder kümmern zu können. Mit mehr Geld stellen wir leider auch nicht sicher, dass dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Nicht umsonst setzen wir jetzt schon dort, wo es darum geht, Kinder in den Sportverein oder in den Musikunterricht zu bringen, auf Gutscheine oder Direktüberweisungen. Eines ist nun auch nicht von der Hand zu weisen: An den Tagen, an denen sich das Kind beim Vater aufhält, hat die Mutter tatsächlich weniger Kosten zu tragen. Das ist ja gar nicht in Abrede zu stellen. Eine Erhöhung des Regelsatzes um 50 Prozent würde auch völlig falsche Anreize schaffen; denn es lohnt sich gerade für gering Qualifizierte immer weniger, berufstätig zu sein, je mehr Sozialleistungen man bezieht. Da sich Armut vererbt, müssen wir die Arbeitslosigkeit der Eltern beenden und nicht generell mehr ALG überweisen. Wir müssen bei jungen Alleinerziehenden auch die Möglichkeit eröffnen, dass sie in Ausbildung kommen. Wir müssen die Betroffenen individuell betreuen und sie Schritt für Schritt in den Beruf und in die finanzielle Selbstständigkeit bringen. Damit ist auch den Kindern am meisten gedient. Das ist im vergangenen Jahr mit unserer Politik schon ganz gut gelungen. Die größte Armut, auch die größte Armut von Kindern, herrschte immer in Staatsformen, in denen sich Ihre Ideologie durchgesetzt hat, Frau Kollegin. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Partei: FDP
Frau Bär , ich gehe davon aus , dass Sie bei meiner Rede zugehört haben . Sie wissen , dass Studentinnen bisher für 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat bekommen haben . Durch die Einführung des Elterngeldes , das es seit dem 1 . Januar 2007 gibt , bekommen sie jetzt insgesamt nur noch 3 600 Euro . Das habe ich zu dem Betreuungszuschlag für Studentinnen , der jetzt nur 113 Euro pro Monat beträgt , ins Verhältnis gesetzt . Sie haben hier gesagt : Die Studentinnen , die zukünftig Kinder bekommen , bekommen das Geld BAföG-abhän-gig . - Das finde ich noch wunderlicher . Dazu würde ich gern um Ihre Meinung bitten ; das ist meine Frage .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob wir jetzt über meinen Glückszustand urteilen sollten . Außerdem interpretieren Sie mich falsch . Eigentlich wollte ich deutlich machen , dass wir als Bund eben nur zwei Möglichkeiten haben : Entweder stoßen wir Innovatives an oder wir lassen es , weil wir im Nachhinein nicht für die Verstetigung der Finanzierung zuständig sind . Ich habe Ihnen gesagt : Ich bin für weitere innovative Anstöße , gerade auch in diesem auf die Arbeitswelt bezogenen Bereich . Insofern : Das hat nichts mit meinem Glückszustand zu tun . Ich finde es vernünftig , dass seit 1976 arbeitsbezogene Jugendsozialarbeit gemacht wird . . _ Keine Bundesregierung kann über Länderhaushalte bestimmen . Das ist nun einmal so .
Partei: SPD
Herr Kretschmer , da zu diesem Thema bisher noch keine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat , gehe ich nicht davon aus , dass in Kürze ein Urteil bevorsteht . - Nein , das kann mich nicht überraschen . Es muss eine Verhandlung geben , Frau Flach , bevor ein Gericht zu einer Entscheidung kommt . Über den Ausgang des Verfahrens kann und werde ich nicht spekulieren . Bislang ist es offen , wie das Gericht entscheiden wird .