Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Braun, über den Bologna-Prozess ist differenziert gesprochen worden. Darum möchte ich noch einmal für den besonderen Akzent werben, den wir mit unserem Antrag „Die soziale Dimension von Bologna stärken“ in die Diskussion hineinbringen wollen. Dieser soziale Akzent begründet sich auf eine Tatsache, die auch beim Staatssekretär anklang. Früher hatten wir Studienabbrecherquoten von rund 20 Prozent zu verzeichnen. Wir mussten feststellen, dass diese Zahl bei den Fachhochschulen dramatisch nach oben und jetzt wieder nach unten gegangen ist. Bei den Universitäten liegt diese Quote leider immer noch auf einem zu hohen Niveau. Wenn die Bundesregierung im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Lehre diesen Gesichtspunkt aufgenommen hat, ist das sicherlich eine gute Initiative; darüber müssen wir gar nicht streiten. Aber das ist nicht der einzige Gesichtspunkt. Im Anschluss an die Debatte im Februar wurde uns seitens der Wissenschaft aufgezeigt, wie sich der Stress an den Hochschulen bei den Studierenden niederschlägt, unter anderem mit markanten Untersuchungsergebnissen, die aufzeigen, wie viele Medikamente genommen werden, um mit dem Stress klarzukommen. Ich finde, das ist nicht banal, sondern das ist ein Ausdruck für das Phänomen einer Überlastung, das sich speziell an den Universitäten zeigt. Wenn dieses Phänomen von uns mit unserer Vorstellung von besseren Studierund Arbeitsbedingungen angegangen wird, dann ist das wichtig und nicht in Bezug auf das BAföG zu diffamieren. Genauso wichtig ist es, die Studierenden in Bezug auf ihre Wohnbedürfnisse zu unterstützen. Hier ist Stress im Grunde vorprogrammiert. Einerseits freuen wir uns, dass es inzwischen 2,2 Millionen Studierende gibt; andererseits wissen wir aber auch, dass es zu Problemen kommen wird, wenn das Wohnungsangebot nicht entsprechend mitwächst. Es geht darum, mitzudenken und nicht nur die Zahlen für sich alleine zu betrachten. Wir müssen uns überlegen, was das Ganze im Hinblick auf das BAföG, die Wohnraumproblematik, die wachsenden Bedarfe an Studienberatung oder die Unterstützung in Stresssituationen und psychischen Belastungssituationen bedeutet. Das meinen wir, wenn wir von der sozialen Dimension sprechen. Diese Dimension kommt auch noch an einer anderen Stelle zum Tragen, die ich noch kurz erwähnen darf. Wir freuen uns, dass nicht nur bei der Zahl der Studierenden, die aus Deutschland ins Ausland gehen, ein Anstieg zu verzeichnen ist, sondern dass auch mehr ausländische Studierende zu uns nach Deutschland kommen. Bei dieser Gruppe gibt es jedoch besonders hohe Abbrecherquoten zu verzeichnen; diese Studierenden haben beispielsweise große Schwierigkeiten, Wohnraum zu finden oder im Studium zurechtzukommen. Auch das meinen wir, wenn wir von sozialer Dimension sprechen. Seit der Februarinitiative haben wir lediglich von den Repräsentanten der Studentenwerke zusätzliche Verstärkung bekommen, die sagen, dass sich die Kommunen, die Länder, aber auch der Bund mit engagieren müssen. Auch wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, wird Ihnen das Problem letztlich keine Ruhe lassen. Das Thema liegt auf Wiedervorlage; wir von den Sozialdemokraten bleiben am Ball. Im Februar hat es eine interessante Äußerung seitens der Bundesbildungsministerin gegeben. Am 23. Februar 2012 hat Frau Schavan gesagt: „Die Politik hat Fehler gemacht.“ In diesem Zusammenhang hat sie deutlich gesagt, was bei der Studienreform falsch gelaufen ist, zum Beispiel die Verkürzung der Reform auf ökonomische Aspekte. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass sie eine Expertenkommission einberufen hat. Diese Kommission besteht allerdings aus nur drei Professoren, die die Bildungsidee wieder in das Studium nach der BolognaStruktur hineindenken sollen, Stichworte: Humboldt, Bildung durch Wissenschaft. Herr Kollege Braun, wir sagen Ihnen: Sie sollten parallel dazu auch eine Studentenkommission einberufen, um die Bologna-Konferenz im Herbst nicht mit dem alten Fehler zu belasten, den die Ministerin schon einmal begangen hat, als sie den studentischen Weckruf „Macht keine Fehler bei Bologna!“ als gestrig bezeichnet hat. Noch ist es nicht zu spät, noch haben Sie die Chance, die nächste Bologna-Konferenz auch über die studentische Seite mit vorbereiten zu lassen. Meine Schlussbemerkung: Wenn wir dahin kommen wollen, dass Bildung durch Wissenschaft in der BolognaStudierstruktur wieder stärker mit einer gemeinsamen Bildungsidee einhergeht, dann kann das nicht allein die Weltbürgeridee sein, wie sie bei Ihnen durchklang. Wir glauben, dass Bologna ein europäischer Hochschulraum ist. Darum muss auch eine europäische Bildungsidee damit einhergehen. Dann hätte Bologna auch eine Solidaritätsidee. Im Zuge der Austeritätspolitik, die manche Länder derzeit leider erleben müssen – Portugal, Spanien, Griechenland –, stellen wir fest, dass dort vor allen Dingen an der Bildung gespart wird und sich die Bedingungen an den Hochschulen verschlechtern.