Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute auf Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 9 . April 1995 . Dazu von mir keinen neunminütigen Beitrag , aber drei Minuten zum Standpunkt der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion . Die Verlängerung dieses Abkommens ist notwendig , da das Doppelbesteuerungsabkommen von 1995 ausgelaufen wäre und bis zum Zeitpunkt des Auslaufens keine Einigung über ein neues Abkommen erzielt werden konnte . Um es hier nicht zu einem vertragslosen Zustand kommen zu lassen , wurde das bisherige Abkommen um zwei Jahre verlängert . Wir als Unionsfraktion begrüßen diese Verlängerung ; denn wir brauchen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten . Lassen Sie mich dazu kurz drei Gesichtspunkte nennen : Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Handels- und auch politischer Partner von außerordentlicher Bedeutung in dieser krisengeschüttelten Region . Wir haben dort 2004 eine strategische Partnerschaft begründet . Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben sich , auch auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens von 1995 , auf hohem Niveau entwickelt . Rund 500 deutsche Unternehmen sind dort tätig . Sie bedienen weite Teile des arabischen und asiatischen Marktes . Der Export in die Vereinigten Arabischen Emirate ist allein im Jahr 2005 um 22 Prozent auf über 4 Milliarden Euro angestiegen . Beim Import liegen wir dort an vierter Stelle . Beachtlich ist auch das Investitionskapital an den Vereinigten Arabischen Emiraten . Unsere politischen Beziehungen sind ein Spiegelbild dieser wirtschaftlichen Entwicklung . Wir haben , wie gesagt , eine strategische Partnerschaft begründet . Angela Merkel hat ihre erste Reise im Rahmen der EU-Präsidentschaft in die Vereinigten Arabischen Emirate unternommen . Der zweite Grund , warum wir ein Doppelbesteuerungsabkommen wollen , ist , dass die Vereinigten Arabischen Emirate keine Steueroase - mit solchen Ländern schließen wir sonst keine Doppelbesteuerungsabkommen ab - im eigentlichen Sinn sind . Solches zu behaupten , ist eine klassische Halbwahrheit : Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sicherlich die eine oder andere Oase ; aber eine Steueroase sind sie deshalb noch nicht . Von den vier OECD-Kriterien für Steueroasen - nämlich erstens keine oder geringfügige Steuererhebung , zweitens Gesetzes- und Verwaltungspraxis , welche einen effektiven Informationsaustausch der Behörden verhindert und damit Steuerflucht begünstigt , drittens Privilegierung nicht ansässiger Personen , viertens Fehlen substanzieller wirtschaftlicher Aktivitäten , also Briefkasten- und Buchhaltungszentren - trifft höchstens das Kriterium Nummer eins zu . Die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Tat in der glücklichen Lage , nur die Ölförderung besteuern zu müssen . Wir wären froh , wenn das bei uns der Fall wäre ; aber wir können uns das nicht leisten . Ansonsten liegen aber keine Kriterien für eine Steueroase vor . Wir sollten deshalb im Interesse unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ein Doppelbesteuerungsabkommen anstreben und keine unselige und auch falsche Oasendiskussion führen . Der dritte Grund ist , dass wir Teil der Europäischen Union sind und dass fast alle unsere europäischen Partner Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben - Großbritannien , Frankreich , zuletzt Spanien , seit 2006 , Luxemburg seit 2005 und Österreich seit 2004 - , die sich auch alle an das OECD-Muster anlehnen . Ein deutscher Alleingang wäre hier weder politisch noch wirtschaftlich zu verantworten . In diesem Sinne bejaht die CDU/CSU-Fraktion die heute zur Beschlussfassung anstehende Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens um zwei Jahre und bittet das Bundesfinanzministerium - ich weiß jetzt nicht , wen ich da ansprechen soll ; ich bitte also die Bundesregierung - , im Rahmen der anstehenden Verhandlungen ein Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln , das fair und von gegenseitigem Respekt getragen ist . Danke schön .