Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten . Wir alle wissen , wie wichtig diese Dienste für junge Menschen sind . Sie haben aber die Chance vertan , diese Dienste sozial gerechter auszugestalten . Selbst für die Regelung der Umsatzsteuer , die wesentlicher Anlass für den Gesetzentwurf war , bieten Sie keine klare Lösung an . Erfreulich ist , dass wenigstens ein paar Anregungen aus der Anhörung Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben . So war es richtig , die bewährten Bezeichnungen Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr beizubehalten und beide Dienste in einem Gesetz zu verankern . Zweckmäßig wäre es aber , auch kommende Freiwilligendienste besser zu koordinieren und in einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen . Ich komme kurz auf das im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres geplante Einsatzfeld Zivil- und Katastrophenschutz zu sprechen : Das Technische Hilfswerk hat ein Nachwuchsproblem . Die Linke befürchtet , dass diese Lücke nun mit jungen Freiwilligen gefüllt wird . So wollen wir Freiwilligendienste nicht verstanden wissen . Jugendliche brauchen neben dem Ehrenamt betriebliche Ausbildungsplätze und gebührenfreie Studienplätze . Für uns ist wichtig , dass die Regeldauer zwölf Monate beträgt und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verkürzt oder verlängert werden kann . Dass eine Dauer von 24 Monaten möglich sein soll , halte ich für keine gute Idee . Bei solch langen Dienstzeiten wächst die Gefahr , dass Freiwillige als billige Arbeitskräfte zum Einsatz kommen . Völlig überflüssig finde ich , dass in Art . 1 eingefügt wird : Freiwilligendienste fördern die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen . Waren die Absolventinnen und Absolventen von Freiwilligendiensten bisher etwa bildungsunfähig ? Die Jugendfreiwilligendienste sollen bilden , nicht nur bildungsfähig machen . Selbst wenn der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Rahmengesetz sein soll , vermissen wir deutliche qualitative Verbesserungen . Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt , der die zentralen Forderungen der Linken zusammenfasst . Ich möchte auf drei Bereiche eingehen . Zunächst zur sozialen Absicherung der Jugendlichen : Wir wollen , dass alle Jugendlichen , die sich für einen Jugendfreiwilligendienst interessieren , diese Möglichkeit nutzen können . Aber dazu ist das durchschnittliche Taschengeld einfach nicht ausreichend . Es ist sehr zu bedauern , dass Sie die Kritik der ehemaligen Freiwilligen nicht berücksichtigen , die in der Studie zum FSJ und FÖJ veröffentlicht wurde . Nach fast 20 Jahren deutscher Einheit ist es ebenso unverständlich , dass die maximale Taschengeldhöhe im Osten niedriger ist als im Westen . Erklären Sie doch einmal einem Jugendlichen aus Magdeburg , warum er als Taschengeld nur 270 Euro bekommen kann , aber ein junger Mensch aus Fulda 318 Euro . Hier hätten Sie wieder einmal eine Gelegenheit gehabt , eine Ost-West-Angleichung herzustellen . Herr Kues , Sie hatten ausgeführt , es sei eine gefühlte Differenz . Aber 48 Euro sind sehr real . Weiterhin fehlt eine umfassende Sozialversicherungspflicht für alle Jugendfreiwilligendienste . Ein weiterer Bereich ist die Mitbestimmung . Hier hätten wir erwartet , dass gerade die Sozialdemokraten auf diesen Punkt besonderen Wert legen . In der Begründung zu § 10 des Gesetzentwurfes wird von keinem Arbeitsverhältnis im engeren Sinne ausgegangen . Es bleibt also unklar , um welche Art von Arbeitsverhältnis es sich handelt und welche Rechte die jungen Menschen haben . Diese Klausel ist ein Einfallstor und bedeutet übersetzt : Es gelten keine Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz . Die Linke fordert genau diese Mitbestimmungsrechte für die Jugendlichen . Uns ist das wichtig . Diesen Punkt vergessen auch die Grünen in ihrem Antrag . Bei der FDP muss man erst gar nicht danach suchen . Der dritte Aspekt ist die Verdrängung regulärer Beschäftigung . Jugendfreiwilligendienste dürfen nicht als Warteschleife für fehlende betriebliche Ausbildungsplätze missbraucht werden . Sie dürfen weder reguläre Arbeitsplätze ersetzen noch zur Ausdehnung des Niedrig-lohnsektors führen . Freiwilliges Engagement darf nicht mehr und mehr zum Notnagel beim Abbau des Sozialstaates werden . Schauen Sie doch in den Pflegebereich . Dort ist es schon Normalität . Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement dürfen nicht all das übernehmen , was die öffentliche Hand nicht finanzieren kann oder will . Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert , in Richtung öffentlich finanzierter Beschäftigung aktiv zu werden . Bei der Ausgestaltung der Jugendfreiwilligendienste müssen bildungspolitische und sozialpolitische Ziele gleichermaßen berücksichtigt werden . Leider wird der vorliegende Gesetzentwurf dieser Forderung nicht gerecht . Das ist schade für die vielen jungen engagierten Menschen . Sie hätten spürbare Verbesserungen verdient . Vielen Dank .