Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Trittin , bei aller Wertschätzung muss ich Ihnen leider sagen : Ihre Rede zu China hat nicht zu den stärksten Reden gehört , die Sie in diesem Haus gehalten haben . Was Sie über die fehlende Konzeption der Bundesregierung und unser Asien-Papier gesagt haben , war eher Ausdruck freien Assoziierens als Ausdruck der Tatsache , dass Sie sich mit dem Konzept der Bundesregierung oder unserer Asien-Strategie beschäftigt haben . Das , was unsere Asien-Strategie zum Ausdruck bringt , aber auch der Politik der Bundesregierung zugrunde liegt , ist unser Interesse an einer nachhaltigen Stabilität in der Entwicklung Chinas . Nachhaltige Stabilität setzt einen qualitativen Stabilitätsbegriff voraus . Neben der wirtschaftlichen Entwicklung geht es um die politische Öffnung , um demokratische , vor allem rechtsstaatliche Reformen im Innern , um ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn und eine verantwortungsvolle Teilnahme an internationalen Entscheidungsprozessen im globalen Rahmen , insbesondere als Mitglied des Weltsicherheitsrates . China ist dank seines ökonomischen und politischen Aufstiegs zu einem bedeutenden Akteur geworden , und zwar nicht nur auf den internationalen Märkten , sondern auch in der internationalen Politik . Seit 2005 ist China nach den USA , Japan und Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft . 2007 hat es mit über 11 Prozent erneut die höchste Wachstumsrate unter den großen Volkswirtschaften erzielt . Sein Anteil am Welthandel ist von unter 1 Prozent vor 20 Jahren auf heute 5 Prozent angestiegen , und die Exportrate steigt weiter an . Ausländische Direktinvestitionen strömen weiterhin in das Land , und chinesische Unternehmen treten im Ausland zunehmend selbst als Investoren auf . Dieser ökonomische Aufstieg hat zwangsläufig zu einem politischen Aufstieg Chinas geführt . China ist heute eine Macht mit nicht nur regionalen , sondern auch globalen Ambitionen . China ist ohne Zweifel eine Weltmacht im Werden . Deswegen werden unsere Beziehungen , aber auch die Beziehungen Europas zu China immer wichtiger . Daher ist es gut , dass wir heute an so prominenter Stelle eine grundsätzliche Debatte über unsere China-Politik führen . China ist für uns zu einem der weltweit wichtigsten Wirtschaftspartner geworden . Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind in der Tat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte . Der Außenhandel Deutschlands mit China hat sich in den Jahren 2000 bis 2007 fast verdreifacht . Da die Importe aus China seit einiger Zeit die deutschen Exporte dorthin übersteigen , erzielt China gegenüber Deutschland - auch gegenüber Europa - einen wachsenden Handelsüberschuss . China hat sich zudem zu einem wichtigen Produktionsstandort für deutsche Firmen entwickelt . Es gibt kaum ein großes deutsches Unternehmen , das nicht in China produziert . Das ist gut so ; denn wir haben zur Sicherung unseres eigenen Wohlstandes ein Interesse daran , dass sich unsere Unternehmen an die Wachstumsdynamik in China ankoppeln . Chinas Einfluss wächst aber nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in politischer , diplomatischer , kultureller und militärstrategischer Hinsicht . Durch seine wachsende wirtschaftliche Kraft , zunehmende Softpower , seine Stellung als ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat und sein aktiveres Engagement in regionalen und multilateralen Strukturen ist ein chinesischer Beitrag zur Lösung vieler regionaler und globaler Fragen heute nicht mehr wegzudenken . Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind eng , substanzreich und robust . China ist für uns ein wichtiger Partner in Asien , und wir sind für Peking ein ebenso wichtiger Partner in Europa . Es gibt zwischen beiden Seiten eine breite Palette von Dialogen in den Bereichen Wirtschaft , Wissenschaft , Umwelt und Politik . Dazu gehört auch der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog , der auszubauen und zu fördern ist , wie es der Präsident gerade angesprochen hat . In der Außenpolitik ist inzwischen auch der notwendige Dialog über für beide Seiten relevante außen- und sicherheitspolitische Themen wie Iran , Sudan und Afrika aufgenommen worden . China ist also ein wichtiger Partner für uns . China wird insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht aber auch zu einem immer stärkeren und direkten Wettbewerber . Deutsche und europäische Unternehmen konkurrieren bereits heute in verschiedenen Weltregionen mit chinesischen Firmen , zum Beispiel um Infrastrukturprojekte im Nahen Osten oder in Afrika , aber auch zunehmend bei der Lieferung von Investitionsgütern und Maschinen . Hierbei kommen der chinesischen Seite insbesondere ihre erheblichen Kostenvorteile zugute . China ist auch der größte Produktimitator der Welt . Westliche Unternehmen verlieren in China und in zunehmendem Maße auch auf Drittmärkten und selbst auf dem Heimatmarkt jedes Jahr Milliardenbeträge durch Produktpiraterie . Durch die erheblichen Investitionen europäischer Unternehmen in China , die überwiegend in Joint Ventures erfolgen , wächst das Risiko , dass zu viel Know-how zugunsten chinesischer Firmen auf die beschriebene Weise abfließt . Auch im Energie- und Rohstoffbereich ist die Konkurrenz Chinas weltweit zu spüren und hat zu den Preiserhöhungen beigetragen , die wir seit einiger Zeit bei Öl und Gas erleben . Mit China - das ist Bestandteil unserer Asien-Strategie und ein Umstand , Herr Trittin , der nicht geleugnet werden sollte - steigt ein nicht demokratischer und nicht liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf . China hat in den vergangenen 30 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen , das bisher außerordentlich erfolgreich ist . Moderne autoritäre politische Führung wird kombiniert mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus . Meines Erachtens steht der Beweis noch aus , ob das chinesische Modell langfristig eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen kann . Daran sind insbesondere deswegen Zweifel angebracht , da nach unserer Auffassung - das betrifft den nachhaltigen Stabilitätsbegriff , der unserer Asien-Strategie zugrunde liegt und von Ihnen gerade infrage gestellt wurde - eine nachhaltige Entwicklung nur dann möglich ist , wenn sich China zu einem System weiterentwickelt , das auf Partizipation ausgerichtet ist und die Menschenrechte schützt . Das hat nichts mit der Auffassung zu tun , dass China böse und Indien gut sei ; das steht nicht in unserer Strategie und ist auch sonst nirgendwo in unseren Reden oder Stellungnahmen zu finden . Ich glaube , das gehört zu einer differenzierten Wahrnehmung der Realität Chinas . Dazu gehört auch , dass das chinesische Modell sich in einigen Entwicklungsländern ganz offensichtlich erheblicher Attraktion erfreut und damit die Anziehungskraft westlich liberaler Ordnungsprinzipien mindert . Auch wenn die Veränderungen in China in den letzten drei Jahrzehnten ohne Zweifel bemerkenswert sind , müssen wir feststellen , dass sich das westliche Entwicklungsmodell nicht unmittelbar auf China übertragen lässt . Zwar ruht heute die Herrschaft der KP Chinas nicht mehr auf dem Kommunistischen Manifest , doch sind weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit noch Bürgergesellschaft an seine Stelle getreten . Ihre Herrschaftslegitimation zieht die chinesische KP aus dem wirtschaftlichen Erfolg und - als Surrogat für die Partizipation - aus zunehmendem Nationalismus . Bei uns wird immer wieder angenommen , dass sich aus den verstärkten wirtschaftlichen Beziehungen automatisch eine Weiterentwicklung des politischen Systems in unserem Sinne ergeben muss . Vor dem Glauben an einen solchen Automatismus , denke ich , gilt es zu warnen . Denn es ist eine falsche Annahme , die chinesische Führung betreibe freiwillig oder unfreiwillig eine Politik , an deren Ende zwangsläufig die eigene Selbstentmachtung in einer Mehrparteiendemokratie und einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung stehen müsse . Gerade hier stößt das von vielen propagierte Konzept Wandel durch Handel an seine Grenzen . Es muss von der Politik begleitet werden . Ich lehne das Konzept Wandel durch Handel nicht ab , glaube aber , dass es weder absolut gilt , wie das manchmal dargestellt wird , noch automatisch zum Erfolg führt . Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen , welche Risiken für Chinas Entwicklung in Zukunft entstehen könnten , zum Beispiel aufgrund der inneren Entwicklung , der wirtschaftlichen Entwicklung , des großen Armutsgefälles und des Verhältnisses von Nationalstaat zu Provinzen . Um sich auf Schwierigkeiten einzustellen , sollte man aus unserer Sicht nicht nur mit China selbst über die weitere Entwicklung sprechen , sondern auch die Nachbarn Chinas und die gesamte Region stärker in den Dialog einbeziehen . Das gilt für unsere traditionellen Verbündeten wie Japan und Südkorea , aber auch für die ASEAN-Staaten . Je mehr wir ein Umfeld schaffen , in dem wir die Entwicklung Chinas positiv begleiten , und je mehr sich die Deutschen und die Europäische Union bei der Gestaltung dieses Umfeldes engagieren - allerdings als Ergänzung und nicht als Alternative zum Ausbau unserer bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen - , desto besser ist die Aussicht darauf , dass sich die positive Entwicklung Chinas zum Nutzen unserer beiden Länder und zum Nutzen Asiens und Europas fortsetzt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .