Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem vorliegenden Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte fest : Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Bürger sind in den letzten Jahren kräftig ausgebaut und perfektioniert worden . Wir lehnen den Weg in einen Kontroll- und Überwachungsstaat ab und wollen das genaue Gegenteil , nämlich den Ausbau und den Schutz von individuellen Freiheitsrechten . Wir wollen , daß sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch das Recht auf Informationsfreiheit in das Grundgesetz als Grundrechte aufgenommen werden . Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt . Mit dem zweiten Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden , einen Gesetzentwurf zur Einführung der allgemeinen Informationsfreiheit vorzulegen . Sie wissen , daß es in mehreren Staaten , z . B . in den USA , in Schweden , Kanada , in den Niederlanden , in Frankreich , Norwegen und Griechenland , seit Jahren solche Regelungen gibt . Es ist eben nicht der Fall _ wie Herr Blens vorhin meinte _ , daß die Einführung der Informationsfreiheit dazu führen würde , daß die Verwaltungen zusammenbrechen . Ich denke , daß die Erfahrungen in diesen Ländern genau das Gegenteil bewiesen haben . In Deutschland wurden hingegen bisher keine Schritte unternommen , ein generelles Recht auf Informationsfreiheit als Bürgerrecht zu verankern . Wir denken , daß der Zweck eines solchen Gesetzes darin bestehen sollte , durch ein solch umfassendes Informationsrecht das in den Akten und auch in allen anderen Informationsunterlagen festgehaltene Wissen und Handeln für die Allgemeinheit transparent zu machen , um so natürlich auch eine öffentliche Kontrolle des staatlichen Handelns zu fördern . Wir wollen , daß jede Person gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt dort geführter Informationen haben soll . Denn letztendlich betreffen die bei den öffentlichen Verwaltungen geführten Vorgänge die Bürgerinnen und Bürger selbst . Dieses Recht auf Informationsfreiheit steht auch nicht im grundsätzlichen Widerspruch zum Datenschutz . Dies wird vor allem auch dadurch belegt , daß gerade von seiten der Datenschutzbeauftragten seit Jahren dafür gestritten wird , ein solches Recht auf Informationsfreiheit gesetzlich zu verankern . Wir denken , daß sich die Bürgerinnen und Bürger nicht dafür zu rechtfertigen haben , warum sie Einsicht in Verwaltungshandlungen nehmen wollen . Vielmehr ist es der Staat , der beweispflichtig dafür ist , warum er diesen Grundsatz noch nicht überall rechtlich verankert hat und wo natürlich auch in begrenzten Bereichen dieser Grundsatz notwendigerweise eingeschränkt werden muß . Uns ist klar , daß diese allgemeine Informationsfreiheit in einigen Fällen begrenzt werden muß , z . B . wenn es um überwiegend schützenswürdige Interessen des individuellen Datenschutzes oder aber auch um Strafverfolgung geht . Wir haben zu all diesen Problemen in unserem Antrag eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht . Ich will auch jetzt schon ankündigen , daß wir im Aus17510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Ingrid Köppe Schuß zu diesen unseren parlamentarischen Initiativen , die wir hiermit vorlegen , eine öffentliche Anhörung beantragen werden . Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen . Ich danke Ihnen .