Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , mit welchen sprachlichen Verrenkungen sich rote und grüne Politiker heute zu den gleichen Transporten äußern und diese rechtfertigen , die sie noch vor zwei Jahren abgelehnt haben . . Sachlich hat sich im Hinblick auf die Transporte doch nichts verändert : Erstens . Es gibt seit Jahren völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen mit Frankreich , wiederaufgearbeiteten Atommüll aus La Hague zurückzunehmen . Zweitens . Die Transporte bedeuten keine Gefährdung der Bevölkerung . Jeder weiß : Das war so und das ist so geblieben . . Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz nach dem Stopp der Transporte durch Frau Merkel vor gut zwei Jah Arne Fuhrmann 14860 ren einige Auflagen verfügt hat , dann entspricht das dem in Deutschland glücklicherweise üblichen guten Verwaltungshandeln , bei Erkennen von Problemen im Detail Auflagen anzuordnen . Das ändert nichts an der Tatsache , dass von den Castortransporten noch nie eine akute Gefährdung für die Polizei oder für die Begleitung ausgegangen ist . Wer anderes behauptet , will immer nur Hysterie schüren . . Geändert hat sich nur eines : Die Grünen sind gerade durch die Verbreitung hysterischer Parolen an die Macht gekommen und müssen jetzt denen , die an die Parolen geglaubt haben , verklickern , warum das heute beim gleichen Sachverhalt alles anders ist . Jetzt rufen die Bürgerintiativler : Das sind doch aber die gleichen Castoren ! _ Das ist natürlich korrekt . Aber Herr Trittin und Frau Müller erklären , dass des Kanzlers neue Castoren jetzt eben grüne Kleider hätten . . Einige tragen offenbar sogar ein schwarzes T . Warum kapieren die armen Wendländer denn nicht , dass damit alles anders ist ? Warum wird denn nun vor Ort weiter die Stimmung aufgeheizt und gegen alle Transporte Stellung bezogen ? Das ist einfach zu erklären : Rot und Grün stehen angesichts der Proteste als Zauberlehrlinge da . Sie müssen die Suppe auslöffeln , die sie sich eingebrockt haben . Das macht die Situation aus . . Die Transporte sind ungefährlich und notwendig . Das sagen auch Sie heute . Ich begrüße das .Aber wer jahrelang dafür getrommelt hat , zu demonstrieren , zu blockieren und zu verhindern , der muss sich doch nicht wundern , dass es Menschen gibt , die an solche Aufrufe glauben . Tatsache ist , dass für diese notwendigen und ungefährlichen Transporte offenbar wieder Irrsinnskosten anfallen , für ein Demonstrationsziel , das die Grünen selbst nicht mehr vertreten . Wer in Deutschland über Polizeikosten für Castortransporte nachdenkt und darüber spricht , der kann diese Kosten für Blockaden und gewalttätige Ausschreitungen getrost der jahrelangen früheren Politik der Grünen zuschreiben . . Um nicht missverstanden zu werden , nachdem gerade die FDP jahrelang eine Distanzierung der Grünen von Gewalt gefordert hat : Wir begrüßen es , wenn die Grünen jetzt zum Verzicht auf Blockaden auffordern . Wir würden es noch mehr begrüßen , wenn dem heute ausdrücklich der öffentliche Verzicht auf Gewalt nachgeschoben würde . Das ist das Mindeste , was Sie tun können und müssen , damit nicht weiterhin im Schutz von Demonstrationen und Blockaden gewalttätige Aktionen stattfinden . Denn genau das ist der Punkt . Herr Fuhrmann , ich knüpfe an Ihre Worte an : Demonstrationen gehören zum guten politischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland . Das trifft auf jeden Sachverhalt zu , ob es einer politischen Partei , einer Regierung oder einer Opposition passt oder nicht . Aber Gewalt , die direkt oder indirekt von solchen Demonstrationen ausgeht , ist nicht zu tolerieren . . _ Ich sehe : Auch da stimmen wir überein . . Aber genau das bleibt von Ihrer früheren Politik . Sie wussten , dass Demonstrationen als Schutzwände für Gewaltaktionen genutzt werden konnten . . Das ist der Beginn der Unterminierung des Rechts auf friedliche Demonstrationen . . Die Gefahr , dass friedliche Demonstrationen von einigen für gewalttätige Happenings genutzt werden , müssen die Demonstranten selbst ausschließen , wenn sie ihr Ziel nicht gefährden wollen . Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan . DieAussage des Sprechers der Lüchower Bürgerinitiative jetzt , dass der Protest das Wichtigste sei _ und nicht die Verhinderung des Transports der Castoren in die Zwischenlager _ , dieser solle die Kunst des Widerstands zeigen , macht deutlich , dass hier eine Sache um ihrer selbst willen getrieben werden soll . Diese lockere Selbstbeschreibung führt zum Kern des Problems . Es geht nicht mehr vorrangig um Bedenken gegen die Transporte , sondern es geht darum , der demokratischen Mehrheit im Staat die rote Karte zu zeigen . Das trifft Sie so , weil Sie sich in der Vergangenheit an diesem Spiel beteiligt haben und so Ihr politisches Süppchen gekocht haben . Jetzt sind Sie selber die demokratische Mehrheit und merken zum ersten Mal , was Sie angerichtet haben . . Eine Regierung , die auf zwei Schultern trägt , eine grüne Partei , die gleichzeitig vorwärts und rückwärts läuft , das ist wie Zirkus pur , nur nicht ganz so lustig . Wer ein solches Vorbild abgibt , muss sich nicht wundern , dass in der Gesellschaft Werte und Normen durcheinander kommen . .