Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in meiner ersten Rede in diesem Hohen Hause die Gelegenheit habe, zur Bedeutung der digitalen Wirtschaft zu sprechen. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur möchte ich dabei den Fokus auf den weiteren Ausbau der digitalen Netze legen. Nicht umsonst wurde der Kompetenzbereich des Verkehrsausschusses um dieses Thema ergänzt. Die Einbindung der digitalen Infrastruktur war sinnvoll und wird Früchte tragen. Nachdem es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine fast flächendeckende Internetversorgung sicherzustellen, steht nun der qualitative Ausbau im Mittelpunkt. Denn nicht nur unsere Verkehrsinfrastruktur muss funktions- und leistungsfähig sein; auch die Anbindung an digitale Netze muss diesen Anforderungen entsprechen. Beide Schwerpunkte unserer Arbeit im Ausschuss sind wesentliche Bausteine der positiven Weiterentwicklung Deutschlands. So werden wir erfolgreich Mobilität und Modernität für unser Land und die hier lebenden Menschen ermöglichen. Meine Vorredner sind bereits ausführlich auf die Potenziale, die die digitale Wirtschaft in Deutschland hat, eingegangen. Ich kann mich ihnen nur anschließen. Deutschland muss die Chancen, die sich in der digitalen Wirtschaftswelt bieten, konsequent nutzen. Wir als Verantwortliche im Bund müssen zusammen mit unseren Mitstreitern auf den anderen politischen Ebenen die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um auch in Zukunft global wettbewerbsfähig zu bleiben. Neben der Klärung von rechtlichen Fragen, die zum Beispiel im Beihilferecht oder bei der Öffnung von WLAN-Netzen bestehen, gehört zu den Rahmenbedingungen insbesondere die schon genannte flächendeckende und funktionsfähige digitale Infrastruktur. Das Ziel der nächsten vier Jahre ist gesetzt: in allen Teilen Deutschlands leistungsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s, und das so schnell wie möglich. Vom Erreichen dieses Ziels wird insbesondere der ländliche Raum profitieren; denn während in den Ballungszentren der Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln zum großen Teil abgeschlossen oder weit fortgeschritten ist, gibt es im ländlichen Raum immer noch Lücken. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Es gibt durchaus auch dort Fortschritte. Diesbezüglich hat die digitale Agenda schon etwas gebracht. Die Digitale Dividende war kein Lottogewinn, sondern sie wurde gezielt eingesetzt, wenn mir das Wort erlaubt ist. Alle unsere Bürgerinnen und Bürger – Sie können sich darauf verlassen, dass das meine Marschrichtung sein wird –, auch die auf dem Land, sollen einen uneingeschränkten Zugang zur digitalen Welt haben, und zwar in dem benötigten Umfang und in der zuvor genannten Zeit. Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine flächendeckende Versorgung bis 2018 ausschließlich über Glasfasernetze aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht zu realisieren ist. Wie können wir das Versorgungsziel alternativ erreichen? Die Lösung ist die Nutzung von Innovationen im Bereich der bereits vorhandenen Kupferdraht-, Mobilfunk-, Kabel- und WLAN-Netze. Zudem müssen die bisherigen Instrumente für den Breitbandausbau überprüft und neue Ansätze entwickelt werden. Bezogen auf das Festnetz gehört dazu, für alle eingesetzten Technologien eine weitere Reduzierung der Grabungskosten als einem der größten Kostentreiber zu erreichen. Zur vollen Netzabdeckung können wir zudem gering besiedelte Gebiete über den weiteren Ausbau des LTE-Netzes erschließen. Hierfür gilt es weitere Funkfrequenzressourcen im Breitbandbereich vorzuhalten. Dies alles soll verdeutlichen: Nur mit dem richtigen Technologiemix wird es einen schnellen und bezahlbaren flächendeckenden Breitbandausbau geben. Für 2016 ist im Rahmen der Digitalen Dividende 2 die Versteigerung eines weiteren LTE-Frequenzblocks mit guten Ausbreitungsmöglichkeiten geplant. Dieser Zeitplan ist ambitioniert, denn bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Frequenzen aus dem Rundfunkbereich. Da stoßen wir schon jetzt auf Widerstände von Rundfunkanstalten und Interessenverbänden, die die klassische Kultur- und Medienlandschaft gefährdet sehen. Deswegen müssen wir frühzeitig den Dialog aufnehmen und gemeinschaftlich Lösungen erarbeiten, damit es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt. Dabei ist auch klar, dass wir die Vergabe der neuen Frequenzen an eine unmissverständliche und eindeutige Versorgungsauflage für den ländlichen Raum koppeln und die Erträge aus der Frequenzvergabe zweckgebunden für den flächendeckenden Ausbau der Netze einsetzen müssen. Das heißt: keine Frequenzvergabe ohne die Sicherstellung der Versorgung ländlicher Räume. Aber wir wollen auch den offenen Dialog mit den Verantwortlichen. Deshalb bin ich froh, dass Bundesminister Alexander Dobrindt am vergangenen Freitag mit der Initiative „Netzallianz Digitales Deutschland“ hierfür den Startschuss gegeben hat. Denn nur wenn wir die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen mit an den Tisch holen, können wir gemeinsam und auf schnellem Wege unser Ziel der funktions- und leistungsfähigen Breitbandversorgung in ganz Deutschland erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alle diesen Weg beschreiten und die Chancen der Digitalisierung zum Wohle unseres Landes und der hier lebenden Menschen nutzen. Danke schön.