Partei: SPD
Ach nein , das ist immer die gleiche . Ich habe sonst nichts gegen Zwischenfragen , aber die Fragen von Frau Lenke tragen selten zur Klärung bei . Armut - das haben wir heute schon mehrfach gehört - ist ein Mangel an Teilhabe , an Bildung , an materiellen Gütern , an sozialen Kontakten und an einer guten gesundheitlichen Entwicklung . Die Ausprägung von Armut - das muss uns bewusst sein - ist vielschichtig . Der Kinderzuschlag ist ein Baustein zur Bekämpfung von Armut , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihn zusammen mit den Grünen erfolgreich eingeführt . Da Stillstand Rückschritt wäre , entwickeln wir den Kinderzuschlag in der Großen Koalition weiter . 160 000 Kinder in 75 000 Familien werden mit dem weiterentwickelten Kinderzuschlag zusätzlich erreicht . Diese Kinder und Familien werden ab dem nächsten Jahr von der bereits beschlossenen Wohngelderhöhung und der geplanten Kindergelderhöhung profitieren . Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt einmal mehr : Die Kombination aus Kinderzuschlag , Wohngeld und Kindergeld ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Armut . Hauptprofiteure vom Kinderzuschlag sind die Mehrkinderfamilien . Durch den Kinderzuschlag wird deren Einkommen um durchschnittlich 250 Euro im Monat aufgestockt . Das sind bis zu 15 Prozent mehr monatliches Haushaltsnettoeinkommen . Weniger zufrieden sind wir dagegen mit der Wirkung des Kinderzuschlags für Alleinerziehende . Sie haben das höchste Armutsrisiko , profitieren bisher aber kaum vom Kinderzuschlag . Um das zu ändern , führen wir jetzt das bereits erwähnte kleine Wahlrecht ein . Insgesamt erhöhen wir den Anteil der Alleinerziehenden , die Anspruch auf Kinderzuschlag haben , von 7 auf 14 Prozent . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Alleinerziehende brauchen allerdings mehr als finanzielle Hilfen . Sie brauchen vor allem fair bezahlte Arbeit ; denn sie müssen das Familieneinkommen allein erwirtschaften . Deshalb machen wir uns für Mindestlöhne stark . Das Nein der Familienministerin und der Union ist für mich nicht nachvollziehbar . Alleinerziehende brauchen gute Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder . Deshalb lautet unser familienpolitischer Schwerpunkt nicht erst seit dieser Legislaturperiode : mehr und bessere Kita-Angebote und Ganztagsschulen . Mit dem gegenseitigen Abschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Bund , Ländern und Kommunen muss endlich Schluss sein . Dafür haben die Familien in diesem Land zu Recht kein Verständnis . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen vorgestellt , in dem wir die Verantwortlichkeiten deutlich benennen . Die Kommunen sind vor allem für das gesunde Aufwachsen von Kindern und den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren verantwortlich . Die Sicherstellung von gleichen Bildungschancen für alle und die Qualität der Bildungseinrichtungen sind Sache der Länder . Wir als Bund müssen für eine gerechte Besteuerung , für eine gezielte finanzielle Förderung von Familien und für angemessene Regelsätze in der Grundsicherung sorgen . Auf der Ebene der Zuständigkeiten gilt Paragraf eins : Jeder macht seins . Es kann nicht sein , dass wir im Bund zusätzliche Leistungen für Familien beschließen und die Länder und Kommunen dies über höhere Kita-Beiträge , Abschaffung von Lernmittelfreiheit und Essensgebühren sozusagen wieder einkassieren . Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen zur Schaffung gleicher Lebenschancen aller Kinder . Wir brauchen eine Gesamtstrategie , die alle politischen Bereiche in die Verantwortung nimmt . Wir brauchen eine nationale Kinderkonferenz . Ich werbe um breite Unterstützung dafür . Herzlichen Dank .