Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Debatte in den vergangenen Wochen zum Thema innere Sicherheit in Deutschland verfolgt hat , dem wurde in der österlichen Zeit ein paradoxes Schauspiel präsentiert . Da wurde unserem Bundesinnenminister , der kraft Amtes zuvorderst die Aufgabe hat , die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten , vorgeworfen , er sei ein Sicherheitsrisiko , er sei ein Überzeugungstäter , er sei ein eifriger Kämpfer gegen die Verfassung , und er würde einen Kontroll- und Überwachungsstaat propagieren . Abgesehen davon , dass die Wortwahl in der Debatte insbesondere vonseiten der Opposition mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat , das unangemessen und falsch ist , ist diese Wortwahl beleidigend und vielfach unerträglich . Ich bin der Meinung , dass diese Streitkultur der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht dienlich ist . Die Hysterie und die Angst werden nicht vom Bundesinnenminister geschürt . Sie wurden vielmehr leider Gottes von vielen Vertretern der Opposition und insbesondere auch von vielen Teilen der SPD in den vergangenen Tagen und Wochen geschürt . Die Bevölkerung in Deutschland ist verunsichert worden . Deutschland war , ist und wird kein präventiver Sicherheitsstaat und schon gar kein Überwachungs- und Kontrollstaat . Auch die 82 Millionen Bundesbürger werden keineswegs einem Generalverdacht ausgesetzt . Wie sieht denn dieser Überwachungs- und Kontrollstaat tatsächlich aus ? Mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit kann ein rechtschaffener und unbescholtener Bürger davon ausgehen , dass er niemals Gegenstand einer heimlichen Telekommunikationsüberwachung oder einer heimlichen Onlineüberwachung wird . Im Jahr 2005 beispielsweise ist bei insgesamt 5 Millionen Ermittlungsverfahren die Telekommunikationsüberwachung gerade einmal 5 000-mal angeordnet worden . Das entspricht einem Anteil von 1 Promille . Die Anzahl der akustischen Wohnraumüberwachungen tendiert mittlerweile infolge der sehr restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen null . Zum Passgesetz ist schon einiges ausgeführt worden . Auch hier möchte ich noch einmal deutlich machen , um was es tatsächlich geht . Wenn in der Vergangenheit ein Personalausweis beantragt wurde , mussten zwei Passbilder abgegeben werden . Das eine war für den Personalausweis vorgesehen , und das andere wurde dezentral beim zuständigen Einwohnermeldeamt hinterlegt . Damit konnte die Identität des Personalausweisinhabers im Zweifelsfall geklärt werden . Nichts anderes fordern wir vonseiten der Union jetzt für den digitalen Fingerabdruck , den es ab November dieses Jahres in Deutschland geben wird . Der digitale Fingerabdruck soll zum einen auf dem Chip des Personalausweises gespeichert werden und zum anderen dezentral beim jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt als Doppel hinterlegt werden , um nach den Vorgaben des Passgesetzes die Identität des Personalausweisinhabers im Zweifelsfall klären zu können . Natürlich haben die Bürger kein Verständnis dafür , wenn diese digitalen Fingerabdrücke im Ernstfall - es geht wirklich nur um sehr wenige Ausnahmefälle - nicht verwendet werden würden , um zum Beispiel einen am Ort eines Kapitalverbrechens , eines Totschlages oder eines Sexualdeliktes entdeckten Fingerabdrucks mit den vorhandenen Datensätzen in einem eng umgrenzten Bereich zu vergleichen . Die Bürger haben kein Verständnis dafür , dass sich der Staat teilweise bewusst dumm stellt . Das gilt auch für die Nutzung von Daten der Lkw-Maut in Einzelfällen . Es gab vor zwei Jahren den dramatischen Fall in Baden-Württemberg , dass ein Parkplatzwächter vorsätzlich von einem Lkw-Fahrer überfahren wurde . Dieser Fahrer konnte leider Gottes nicht ermittelt werden , weil auf die Datensätze der Lkw-Maut nicht zurückgegriffen werden konnte . Der Bürger hat dafür kein Verständnis . Zum demokratischen Verfassungsstaat ist schon einiges gesagt worden . Die Union ist zuvorderst ein Vorkämpfer dafür , dass unsere Grundrechte - das sind die schon erwähnten Rechte in Art . 1 bis 19 des Grundgesetzes - geschützt und gewahrt werden . Uns muss aber auch eines klar sein : Die besten Freiheits- und Grundrechte , die wir in Deutschland haben - ich nenne beispielsweise Versammlungsfreiheit , Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit - , sind nichts wert , wenn die Bürger nicht mehr in Sicherheit leben können . Es geht jetzt darum , dass wir unsere Sicherheitsarchitektur für die Zukunft so gestalten , dass sie den derzeit an sie gestellten Anforderungen auch gerecht wird . Kein vernünftiger Bürger wird doch der Polizei zumuten , einen Schwerverbrecher mit einem 75-PS-Kleinwagen verfolgen zu müssen . Um das Gleiche geht es bei den wichtigen Themen der Onlinedurchsuchung von PCs , der Rasterfahndung und der Nutzung des Richterbandes . Ich würde mir sehr wünschen , dass wir in Bälde wieder zu einer sachlichen , unaufgeregten und vor allem nicht beleidigenden Diskussion zurückkommen . Ich bin der Meinung , dass wir die nächsten Tage nutzen sollten , um die vom Bundesinnenminister gemachten Vorschläge auf ihre Praktikabilität zu überprüfen und über sie zu diskutieren . In diesem Sinne sollten wir alle etwas mehr Zurückhaltung wahren . Danke schön .