Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem schönen Morgen mit einem Zitat beginnen, das vielen Urhebern zugesprochen wird: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. – Damit will ich kurz auf das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates eingehen. Unzweifelhaft ist die wirtschaftliche Dynamik nicht so hoch wie noch im Frühjahr erwartet. Ursachen hierfür sind auch nach Ansicht des Sachverständigenrates in erster Linie die geopolitischen Risiken sowie die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum und nicht die von den Arbeitgeberverbänden kritisierte Einführung des Mindestlohns. Insgesamt sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig und das Wachstum robust. Die konjunkturellen Frühindikatoren zeigen aufwärts und der Arbeitskräftebedarf steigt. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt mit 43 Millionen Erwerbstätigen. Davon sind 30,3 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir haben also allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Das tun übrigens auch die deutschen Unternehmen, wie der Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindexes beweist. Optimistisch können wir auch sein, weil der Bund mit dem Haushalt 2015 nicht nur keine neuen Schulden macht, sondern der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums auch kräftige Impulse für Investitionen und Innovationen vorsieht. Die Mittel für das wichtige und erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand werden um 30 Millionen Euro auf nunmehr 543,5 Millionen Euro und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 17 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro angehoben. Lieber Herr Kollege Claus, auch wenn ich Sie als Kollege im Haushaltsausschuss sehr schätze, muss ich doch sagen, dass die Untergangsstimmung, die die Linke seit wenigen Tagen hier verbreitet, völlig unangebracht ist. – Andreas, du bist doch gleich dran. – Und wenn Sie dann noch behaupten, die Linke „würgt“, dann muss ich sagen: Ich möchte sie nicht an meinem Hals spüren. Im parlamentarischen Verfahren haben wir mehr als 50 Änderungen vorgenommen und dabei insbesondere die Innovationsförderung gestärkt, was mir sehr wichtig ist; denn wie schon der amerikanische Informatiker Alan Curtis Kay sagte, besteht die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, darin, sie zu erfinden. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir im kommenden Jahr für die Forschungsinfrastruktur 4,5 Millionen Euro mehr ausgeben wollen, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen war. Damit können die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung und die Forschungsförderung in Ostdeutschland – Stichwort INNO-KOM-Ost – auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Daneben haben wir die Mittel für die Informationsund Kommunikationstechnologien um 3,8 Millionen Euro erhöht. Denn die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland. Von der Mittelerhöhung profitieren gerade auch kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks. Sie sollen künftig Gutscheine für externe Beratungsleistungen in den Bereichen IT-Sicherheit, Internetmarketing und digitale Geschäftsprozesse in Anspruch nehmen können. Außerdem wurden im Personalhaushalt des Ministeriums die Grundlagen für die Errichtung eines neuen Referates „Digitale Agenda“ geschaffen. Darüber hinaus stellen wir – auch das ist mir sehr wichtig – 5 Millionen Euro für ein Innovationsprogramm zur Verfügung, mit dem der notwendige Strukturwandel der Verteidigungswirtschaft unterstützt wird. Damit sollen Innovationsvorhaben für zivile Technologien, Produkte oder technische Dienstleistungen gefördert werden. Im Energiebereich stocken wir mit zusätzlichen Mitteln den Forschungsetat zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien um insgesamt 322 Millionen Euro bis 2017 auf. Das sind in diesem Jahr zunächst 10 Millionen Euro, 2016 sind es 96 Millionen Euro, und diese Mittel wachsen bis auf 216 Millionen Euro im Jahre 2017. Neben der Förderung aus den Einzelplänen, allen voran dem Einzelplan für Wirtschaft und Energie, fördern wir Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende über ein anderes Instrument: über den hier altbekannten Energie- und Klimafonds. Hier haben wir einiges getan; denn wir stellen den Energie- und Klimafonds auf verlässliche Beine. Wie machen wir das? Zum einen sind die prognostizierten Einnahmen aus dem europäischen Emissionszertifikatehandel mittlerweile realistisch veranschlagt; das heißt, es wird für 2015 von einem Jahresdurchschnittspreis von 6,27 Euro pro Tonne CO2 ausgegangen. Zum anderen wird der 2014 erstmals gezahlte Bundeszuschuss an den Energie- und Klimafonds verstetigt. In 2015 sind dies maximal 781 Millionen Euro. Der Zuschuss wächst bis 2018 auf 836 Millionen Euro auf. Das stärkt die Einnahmenseite. Beide Maßnahmen führen dazu, dass die Gesamtfinanzierung des Energie- und Klimafonds gesichert wird. Schon in meinen vorangegangenen Reden bin ich auf die Energieeffizienz eingegangen. Anfang Dezember dieses Jahres möchte das Kabinett unter anderem einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verabschieden. Wir werden dann hier im Bundestag darüber diskutieren. Wichtig ist für mich, dass durch öffentliche Förderung und ordnungspolitische Vorgaben Effizienzmaßnahmen vorangetrieben werden. Ziel muss es sein, die Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen zu erhöhen und bestehende Hürden abzubauen. Neben Fördern und Fordern sind aber auch Information und Beratung, wie Energie gespart oder effizient eingesetzt werden kann, notwendig. Hier sehe ich übrigens noch weiteren Handlungsbedarf. Bestehende Beratungsprogramme müssen treffgenauer und miteinander verknüpft sein. Wir verfügen bereits über gute Förderinstrumente wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und den Energieeffizienzfonds im Energie- und Klimafonds oder das Marktanreizprogramm im Einzelplan des Ministeriums. Weitere Instrumente sind erforderlich, während die bestehenden Instrumente ihre Wirksamkeit nachweisen müssen. Gerade bei der Weiterentwicklung der bestehenden Programme sehen wir erwartungsvoll der Evaluierung durch das Bundeswirtschaftsministerium entgegen. Zum Schluss noch ein kurzer Ausblick. Wir werden in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen mobilisieren. Für den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat dies zur Folge, dass wir uns ab dem Jahre 2016 nicht mehr mit der Finanzierung des Betreuungsgeldes herumplagen müssen. Diese Ausgaben werden dann aus dem Gesamthaushalt finanziert, und die freiwerdenden Mittel können so direkt für weitere Investitionen genutzt werden. Natürlich ist für unsere Wirtschaft nicht nur der sinnvolle Einsatz von Sachkapital wichtig, sondern ebenso die Einführung innovativer, neuer Produkte und Verfahren. Nur so können wir unseren Industrie- und Produktionsstandort langfristig sichern. Damit erschließen wir weitere Potenziale für neue Arbeitsplätze im Bereich der industriebezogenen und wissensbasierten Dienstleistungen. Die Erfahrung lehrt, dass grundlegende Innovationen häufig nur deshalb realisiert werden können, weil sie eine gezielte staatliche Förderung erhalten. Eine zentrale Aufgabe von Wirtschaftspolitik muss es bleiben, die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems auch künftig sicherzustellen. Dieser Aufgabe werde ich mich auch bei den nächsten Haushaltsberatungen mit großer Freude stellen. Angesichts des positiven Beratungsklimas mit meinen Mitberichterstattern und den Mitarbeitern des Ministeriums bin ich optimistisch, dass wir dazu einen konstruktiven Beitrag leisten werden.