Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir waren in dieser Legislaturperiode mit wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert wie nie zuvor in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland : mit der Überwindung einer tiefen Rezession , mit der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft in marktwirtschaftliche Strukturen , mit dem Aufschwung Ost und mit der Strukturkrise eines Hochlohnlandes . Wir haben diese Herausforderungen angenommen und in weiten Teilen gemeistert . Die Rezession , die erste Herausforderung , ist überwunden . Die wirtschaftlichen Veränderungen im Osten sind erkennbar . Der Aufschwung kommt voran . Die strukturellen Probleme zu lösen wird uns noch längere Zeit in Anspruch nehmen . Wichtige Entscheidungen sind hier aber getroffen . Wir haben die Weichen richtig gestellt . . Aber vieles steht noch aus : bei der Deregulierung und beim Abbau der Bürokratie , bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und bei der Entfaltung neuer Dynamik in Forschung und Innovation . Die Bundesregierung wird ihre Arbeit in den nächsten Jahren unbeirrt fortsetzen . Andere gesellschaftliche Gruppen müssen das Ihre tun , um mit den Strukturproblemen in diesem Lande fertig zu werden . Was den Beitrag der Opposition zur wirtschaftspolitischen Diskussion anbelangt , fühle ich mich immer an den Filmlöwen aus Hollywood erinnert : Der reißt das Maul weit auf , brüllt kräftig und verabschiedet sich . . Ich erinnere nur an Sie , verehrter Herr Jens . Sie gaben da am 26 . Januar in einer Pressemitteilung der SPD zum besten _ ich zitiere _ : Der heute vom Kabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht liest sich wie ein schlechtes Weihnachtsmärchen . 21292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Der saarländische Ministerpräsident betätigte sich noch am 29 . Juni hier in diesem Hause als Kassandra .  Er sagte , daß die Entwicklung des Dollarkurses und die der langfristigen Zinsen dazu führen würden , daß wir unsere optimistische Prognose , die hier von mir vorgetragen wurde , revidieren müßten . Richtig _ wir haben sie revidiert : Wir haben sie nach oben revidiert . . Die Fakten sind wie folgt : Wir können mit einem Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von zweieinviertel Prozent in Gesamtdeutschland rechnen , was auch von den internationalen Organisationen so gesehen wird . Die OECD ist gerade dabei , ihre Wachstumsprognose für Deutschland nach oben zu korrigieren . . In den neuen Ländern hat sich der Aufholprozeß beschleunigt . Wir erwarten eine Steigerung des B ruttosozialproduktes zwischen 8 und 10 % ; das ist eine Korrektur um 2 % . Von der Deindustrialisierung im Osten zu reden ist falsch . Es gab ohne Zweifel tiefe Einbrüche , die mit der Transformation im Zusammenhang zu sehen sind ; aber die meisten industriellen Kerne konnten gerettet werden . . Die Zahlen spiegeln es wider : Die Industrieproduktior stieg im Juni um 21 ,5 % gegenüber dem Vorjahr . Wir sind von Anfang an auf dem richtigen Kurs gewesen , was die Industrie- und die Transformationspolitik angeht . . Merken Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , immer noch nicht , daß Sie den Menschen im Osten Deutschlands einen Tort antun , wenn Sie fortfahren , auf Ihrer Jammerorgel zu spielen ? Diejenigen , die im Osten gerade die Ärmel hochgekrempelt und die angepackt haben , wollen davon nichts hören _ die sind stolz auf das , was sie in diesen Ländern vollbracht haben . . Es paßt Ihnen wohl auch nicht , daß der Aufschwung Ihre Wahlkampfstrategie verhagelt hat . Die Dramaturgie stimmt nicht mehr . . Ich weiß sehr wohl , daß zur Überwindung der Rezession die Probleme des Arbeitsmarktes noch nicht gelöst sind . Darum bedarf es u . a . einer neuen Organisation am Arbeitsmarkt , mehr Flexibilität . . Faktum ist auch , daß die Arbeitslosenzahlen seit dem Frühjahr nicht mehr steigen , im Gegenteil : Seit Juni erhöht sich die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen , die Zahl der Kurzarbeiter ist um 70 % zurückgegangen . Das alles ist noch nicht befriedigend oder befriedigend genug , aber es verdient festgehalten zu werden . Jeder Ökonom weiß : Der Arbeitsmarkt erholt sich phasenverschoben zum konjunkturellen Aufschwung _ das hat uns schon Karl Schiller gelehrt . Meine Damen und Herren , liebend gern würde ich mich als Wirtschaftsminister mit dem wirtschaftspolitischen Programm der Opposition , also Ihrem , auseinandersetzen , aber was ich von Ihnen seit zwei Jahren zu hören bekommen habe , ist _ lassen Sie es mich auf den Punkt bringen _ nichts als heiße Luft . . Das sage hier nicht nur ich , das sagen auch Ihnen nahestehende Blätter . Die Frankfurter Rundschau schreibt : Es bewegt sich mehr als genug , aber immer im Kreise . Das ist die Beschreibung der Frankfurter Rundschau . . Nun kommt der Ministerpräsident Schröder . Ich habe mir Ihre Verlautbarungen zur Wirtschaftspolitik , verehrter Herr Schröder _ zuletzt Ihr Interview im Focus _ , genau angesehen . . Sie sagen , wir sollten jetzt mehr an die Produktion und nicht so sehr an das Verteilen denken . Richtig ! Nur , ich sage Ihnen : Das ist unsere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik , das ist unser Standortprogramm , das wir jetzt Schritt für Schritt in die politische Realität umsetzen . . Sie sagen : Wir müssen aufhören , Subventionen mit schlechtem Gewissen zu geben . Sie wollen Stahl und Kohle nicht sterben lassen und fordern eine Abwrackprämie für Altautos . Ich meine , das ist eine Mischung von Populismus und finanzpolitischer Spiegelfechterei . Auch wir wollen keinen Kahlschlag bei traditionellen Wirtschaftszweigen , wir wollen aber Subventionen zurückführen , um finanzpolitische Spielräume für ein Zukunftsprogramm zu gewinnen . . Wir wollen das Geld in neue Technologien stecken . Wir wollen dem Bürger das Geld nicht aus der Tasche ziehen . Sie , Herr Schröder , sind für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und verweisen dabei auf das VW- Modell . Das ist richtig , aber nicht neu . Sie wollen eine Außenwirtschaftspolitik , die deutschen Unternehmen die Türen auf den boomenden Märkten im Ausland öffnet . Wir machen das . Fragen Sie die großen Verbände , fragen Sie die deutsche Exportwirtschaft . Meine Damen und Herren , vor uns steht eine wichtige Aufgabe , eine Aufgabe , die noch nicht ausreichend bewältigt werden konnte : Wir müssen die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen . Mehr Arbeitsplätze gibt es aber dann , wenn die Pferde wieder saufen . Das sagte Karl Schiller , und er meinte damit , daß die Unternehmer wieder Risiko übernehmen und investieren . Mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Ergänzungsabgabe für die sogenannten Besserverdienenden erreichen Sie das volle Gegenteil . . Das Gegenteil würden Sie auch erreichen , wenn Sie die Arbeitszeiten generell verkürzten , wie es Ministerpräsident Lafontaine aus Saarbrücken immer wieder verkündet . Wollen wir etwa auf die neuen Anbieter aus China mit der Streichung des fünften Arbeitstages reagieren , nachdem wir auf die aus Japan mit der Streichung des sechsten geantwortet haben ? Gegen den erbitterten Widerstand der SPD , gegen ihre Blockadepolitik im Bundesrat haben wir erreicht , daß Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten entkoppelt werden konnten . Damit ist die Bahn frei , daß unsere Unternehmen ihre Produktivität weiter erhöhen und weltweit besser im Wettbewerb mithalten können . . Wer blockiert technologisch wichtige Vorhaben in Ländern und Gemeinden , aber auch hier ? Wir haben es beim Transrapid gerade wieder vorgeführt bekommen . Es sind fast ausnahmslos die Verantwortlichen von Rot und Grün . . Meine Damen und Herren , Sie befinden sich in einer Sackgasse . Kehren Sie um , zeigen Sie , daß es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Standort Deutschland ! Mehr Arbeitsplätze gibt es nur , wenn wir den Arbeitsmarkt flexibilisieren _ hier sind wir uns einig _ und wenn wir technologisch wieder Spitze sind . Dazu müssen wir aber nicht nur Sonntagsreden halten , . das müssen wir auch mittragen , in diesem Haus , in den Ländern und Gemeinden , und Sie tun das Gegenteil , meine Damen und Herren . . Die deutsche Wirtschaft ist ein gefesselter Gulliver . Wir haben einige Fesseln durchschnitten und werden dies in der nächsten Legislaturperiode unbeirrt weiter tun . Wir werden die Politik der strengen Ausgabendisziplin fortsetzen und das Vertrauen in die Kapitalmärkte stärken . . Wir werden mit unserer Politik die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen und so Freiräume erarbeiten , die dann Raum geben , die Wirtschaft und die Bürger von hohen , leistungsbestrafenden Abgaben zu entlasten . So werden Arbeitsplätze geschaffen , so wird der Wohlstand gemehrt , und das ist das oberste Ziel meiner Politik . .