Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Geißler hat heute morgen gesagt , diejenigen , die in der Öffentlichkeit verkünden , der Sozialstaat in Deutschland werde plattgemacht , hätten nicht alle Tassen im Schrank . . Dem Kollegen Geißler ist von Frau Beck dann zu Recht entgegnet worden , es komme nicht auf die Betrachtung einzelner gesetzlicher Regelungen an , sondern entscheidend darauf , das Zusammenwirken verschiedener gesetzlicher Maßnahmen in seinen gesellschaftspolitischen Auswirkungen zu betrachten . Ich will Ihnen dazu ein aktuelles Beispiel geben . Wenn ein Arbeitnehmer , der Mitte fünfzig ist , mit einem durchschnittlichen Einkommen in einem kleinen oder mittelständischen Betrieb , in dem keine Sozialplanregelungen bestehen , arbeitslos wird , dann wird dieser Arbeitnehmer zunächst in die zu kürzenden Beträge des Arbeitslosengeldes und anschließend in den Arbeitslosenhilfebezug hineingeraten . Die Arbeitslosenhilfe soll nach dem Willen der Bundesregierung jährlich um 3 Prozent gekürzt werden . Er wird dann teilweise in die Sozialhilfe rutschen . Wenn er wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren in Rente geht , hat er damit zu rechnen , daß er für den Rest seines Lebens Abschläge von der Monatsrente in Höhe von knapp 20 Prozent hinnehmen muß . Wenn dieser Rentner den Haushalt mit seiner Ehefrau , die die Familie versorgt und vier Kinder großgezogen hat , teilt , dann hat dieses Rentnerehepaar ein Monatseinkommen , das unterhalb der Sozialhilfeschwelle liegt . Das heißt , dieses Rentnerehepaar ist auf zusätzliche Gelder aus der Sozialhilfe angewiesen . . Wohlgemerkt ein Rentnerehepaar , bei dem der Ehemann als Arbeitnehmer über 40 Versicherungsjahre , das heißt über 40 harte Arbeitsjahre hinter sich gebracht hat . Er darf im Alter mit seiner Ehefrau teilweise von der Sozialhilfe leben . Wenn dieses Ehepaar von kaputtem Sozialstaat redet , wer hat dann hier nicht alle Tassen im Schrank , der Kollege Blüm oder dieses Ehepaar ? . Ich könnte Beispiele dieser Art auf viele andere Felder übertragen . Entscheidend ist die Auswirkung verschiedener gesetzlicher Maßnahmen auf gesellschaftliche Fallgruppen . Da kann mit Fug und Recht sehr wohl von einem Kaputtmachen des Sozialstaates gesprochen werden . Mein Thema ist ein anderes , nämlich das AFRG , dessen erste Lesung heute ansteht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , die entscheidende Meßlatte für die grundlegende Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist die Frage , ob mit dem novellierten Arbeitsförderungsgesetz ein nennenswerter Beitrag zu dem von der Bundesregierung proklamierten Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 geleistet werden wird . Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten : Erstens . Die noch vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden weiter rabiat zurückgefahren . Kollegin Jäger hat darauf hingewiesen . Die Auswirkungen , nur auf Ostdeutschland bezogen , bedeuten die zusätzliche Arbeitslosigkeit für über 250 000 Menschen auf der Zeitachse dieses Gesetzentwurfes . Das heißt , von einem bemerkenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nicht nur keine Rede sein , sondern dieser Gesetzentwurf wird in seinen Folgewirkungen die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter dramatisch erhöhen . . Zweitens . Die Kernziele des Arbeitsförderungsgesetzes von 1969 sind in den Eingangsparagraphen zu finden . Da heißt es : Es soll ein Beitrag zur Erzielung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes geleistet werden . Nachteilige Folgen aus dem wirtschaftlichen Strukturwandel sollen möglichst vermieden werden . Das waren die Kernziele des alten Arbeitsförderungsgesetzes . Diese Kernziele werden mit der Novellierung ausdrücklich aufgegeben . Es ist nicht mehr die Rede davon , daß ein Beitrag zur Wiederherstellung eines hohen Beschäftigungsstandes geleistet werden soll - und dies in einer Zeit , 1996 , mit vier Millionen registrierten Arbeitslosen , während wir zum Zeitpunkt des Inkraftsetzens des alten Arbeitsförderungsgesetzes in Westdeutschland eine Arbeitslosenquote von etwa 0 ,8 Prozent hatten . Bei einem dramatischen Wandel wird gerade das Gegenteil dessen getan , was politisch notwendig wäre , nämlich dafür zu sorgen , daß über eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch hier ein nennenswerter Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet wird . . Meine Damen und Herren , den Vogel hat heute morgen Kollegin Hellwig abgeschossen , die ich bislang für einen intelligenten Menschen gehalten habe . Die Kollegin Hellwig ist der Auffassung , daß aktive Arbeitsmarktpolitik kommunistisches Gedankengut sei . . Damit hat sie wirklich den Vogel abgeschossen . Dann müßten nämlich die Vertreter der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Jahre 1969 sämtlich . noch : Ottmar Schreiner Gedankengangs . . Es ist nicht zu fassen , wie tief hier Teile der Koalitionsfraktionen auch intellektuell abgesunken sind . . Der Kollege Blüm , der Bundesarbeitsminister , hat davon geredet , man dürfe nicht zulassen , daß die Langzeitarbeitslosigkeit im toten Winkel der Gesellschaft , in der Ecke der Resignation lande .