Partei: CDU/CSU
Ich bezeichne es als Zynismus , weil Sie in diesem Hause verdrängen , daß Sie die Nachfolgeorganisation der SED sind , die uns das größte Chaos in der Wohnungs- und Städtebaupolitik Deutschlands in den letzten Jahrzehnten hinterlassen hat . . _ Viele Fragen , Herr Kollege Reschke , von der Verfügbarkeit der Grundstücke über die Altschulden bis zu mangelnder Verwaltungskraft und fehlenden Investitionsmöglichkeiten , sind wegen aus verständlichen Gründen gedeckelter Mieten nicht abschließend beantwortet . Meine Damen und Herren , angesichts dieser schwierigen wohnungspolitischen Lage in Ost- und Westdeutschland _ wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen _ könnte man _ damit komme ich zu Ihnen , Herr Reschke ; über Ihre Art , Politik zu machen , werden wir heute sicherlich noch etwas detaillierter sprechen _ eigentlich annehmen , daß Bund , Länder und Gemeinden , die mit unterschiedlichen Mehrheiten politischer Parteien regiert werden , in einer gemeinsamen Kraftanstrengung versuchen , der Herausforderung gerecht zu werden . Auf vielen fachpolitischen Tagungen , vor den kritischen Augen und Ohren von Fachleuten , geschieht das dankenswerterweise auch zunehmend offen . Diese Offenheit reicht selbst bis in manche nichtöffentliche Ausschuß- sitzung in diesem Haus . Aber wie lange noch , Herr Reschke und meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD , wollen wir vor diesem Hintergrund dem deutschen Volk dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Wohnungsbaudebatten im Deutschen Bundestag nach dem Motto Haust du meinen Jungen , haue ich deinen Jungen bieten , wie das schon aus Ihren ersten Zwischenrufen heute wieder erkennbar war und wie es leider auch im Vorfeld der Debatte wieder feststellbar war ? . Was hilft es denn , Herr Großmann , meinetwegen einer Familie in Köln , wenn Sie hier zum xten Male mit großem Pathos sagen , diese Bundesregierung habe angesichts dieser Bedingungen , die ich Ihnen eben Fakt für Fakt vorgetragen habe , völlig versagt , sie tue nichts in der Wohnungspolitik , . wenn die CDU und die FDP in Nordrhein-Westfalen mit demselben Pathos Woche für Woche feststellen , die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe versagt , und wenn die Kommunen sich beide vornehmen und das für Bund und Länder behaupten ? Wir können angesichts der Größe der Herausforderung auf diese Art und Weise hier im Plenum des Deutschen Bundestages , meine ich , keine Wohnungspolitik mehr machen , wenn wir glaubwürdig sein wollen . . _ Herr Reschke , Sie werden sich mit Polemik nicht aus der Sachdiskussion herausmogeln können . Ich hatte eigentlich vor , eine Hoffnung auszusprechen . Aber es ist wirklich schwierig , mit unseren Kollegen von der SPD im Plenum des Deutschen Bundestages vor den Augen der Öffentlichkeit genauso zu diskutieren wie hinter verschlossenen Türen , wo sie bereit sind , Sachprobleme zu erörtern und , vor allen Dingen wenn Fachleute dabei sind , zu sagen : Es geht nicht anders . . Meine Damen und Herren , die Mehrheit der Bevölkerung _ und dies sind die Widersprüche , die wir ansprechen müssen , auch hier in dieser Debatte _ hat nicht zuletzt durch unzählige staatliche Förderungen von Bund , Ländern und Gemeinden ihre Wohnraumversorgung ständig verbessert . Mit dem Durchschnitt von 36 ,5 qm pro Person hat sich der verfügbare Wohnraum in den letzten 20 Jahren um mehr als 50 % erhöht . Die Qualität ist überhaupt nicht vergleichbar mit der der Wohnungen vor 20 Jahren . . Auf der anderen Seite _ und das ist die neue Herausforderung _ ist der Anteil derer , die im wahr - sten Sinne vor der Tür stehen und teilweise his zur Obdachlosigkeit unterversorgt sind , immer größer geworden . . Diese Probleme müssen wir ansprechen , . nicht aber alte Debatten , die wir schon vor drei , vier oder fünf Jahren geführt haben , Herr Conradi , hier immer wiederholen . Wenn man Umfrageergebnisse zu der Frage Welchen Stellenwert geben Sie der Wohnungspolitik ? betrachtet , landet der Wohnungsbau immer auf Spitzenplätzen , gerade in der letzten Umfrage auf Platz zwei . Fragt man jedoch am Anfang des Jahres , in Silvesterstimmung , in völlig anderem Zusammenhang : Wofür beabsichtigen Sie in diesem Jahr mehr Geld auszugeben ? , landet das Wohnen hinter Urlaub , hinter Auto , hinter Nahrung , hinter Kleidung und hinter vielen anderen Sachen unter ferner liefen , abgeschlagen . Die Frage , die wir hier gemeinsam beantworten müssen , wenn wir in der Zukunft erfolgreich handeln wollen , ist : Müssen wir nicht denen , die es können , ein Stück mehr Eigenverantwortung zumuten , als wir es in Vergangenheit gemacht haben , um wirklich denen zu helfen , die sich nicht alleine helfen können ? Das ist die Frage , über die wir heute reden wollen , nicht über Ihre abgedroschenen Vorwürfe . Meine Damen und Herren , ein anderes Problem : Vier bis fünf Millionen Wohnungen , so wird gesagt , müssen bis zum Jahre 2000 gebaut werden . Verlang man das erforderliche Bauland für diese Wohnungen , wird quer durch die Republik gemauert . Das ist die Wahrheit . . In Quantität und Qualität , beim Wärme- und Lärmschutz , bei Stellplätzen , bei kommunalen Gebühren werden ständig neue Forderungen gestellt , Vorschriften erlassen , Abgaben erhoben , und dann beklagt man sich : In Deutschland ist der Wohnungsbau europaweit am teuersten ; wir sollten gefälligst doch einmal über Aachen in die Nachbarländer fahren , um zu sehen , wie man billig Wohnungen baut . Das sind die Widersprüche , die wir ansprechen müssen . . Meine Damen und Herren , nicht zuletzt : Der Umfang der direkten und indirekten staatlichen Förderung des Wohnens durch Bund , Länder und Gemeinden hat von Jahr zu Jahr zugenommen . Zwischen 40 und 50 Milliarden DM dürften es zwischenzeitlich sein . Trotzdem nimmt die Zahl derer , die die Förderung am nötigsten brauchen , aber am wenigsten erhalten , weiter zu und nicht ab . Das sind die Themen , über die wir uns unterhalten müssen . Meine Damen und Herren , wir haben in einer Kette von Maßnahmen , die ich hier im einzelnen jetzt nicht aufzählen will , sehr viel getan . Aber nicht nur wir , sondern auch die Länder und Gemeinden haben , wenn wir ehrlich sind , im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den letzten Jahren unglaublich viel Zusätzliches versucht . Dennoch : I laben wir wirklich die Gewißheit , daß all diese Aktivitäten und Milliarden treffsicher dort ankommen , wo wir sie eigentlich hinhaben wollen ? _ Wir wissen , es gibt Grund zum Zweifeln . Und deswegen : Die Forderung , meine Kolleginnen und Kollegen aller Oppositionsparteien , in das vorhandene System noch mehr Milliarden hineinzustecken , ohne es zu hinterfragen , noch mehr staatliche Reglementierung einzuführen , wie z . B . die Minister der SPD-regierten Bundesländer es gerade wieder gemacht haben , in gleichem Atemzug dann noch über zu hohe Staatsverschuldung und zu hohe Steuern zu klagen und dabei noch festzustellen , daß diese vermeintlichen staatlichen Wohltaten bei den Falschen ankommen , . kann doch nicht Grundlage der weiteren Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern ein . . Meine Damen und Herren , die Wohnungspolitiker aller Fraktionen und auf allen staatlichen Ebenen , die für den Wohnungsbau gemeinsam Verantwortung tragen _ das ist nicht nur der Bund _ , haben eine Bringschuld , insbesondere jetzt , wo die öffentlichen Haushalte in Bund , Ländern und Gemeinden fast bis an ihre Leistungsgrenze strapaziert sind . . Und selbst wenn die öffentlichen Kassen etwas voller wären , meine Damen und Herren : Alle Anstrengungen von Bund , Ländern und Gemeinden allein werden nicht ausreichen , das Problem zu lösen . Wir sollten gemeinsam den Mut haben , den Menschen das zu sagen , und uns nicht gegenseitig immer vormachen , bei etwas gutem Willen lasse sich das Problem mil dem Einsatz staatlicher Mittel lösen . Vor diesem Hintergrund legen die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik vor . . Meine Damen und Herren , das hört sich vielleicht etwas technokratisch an . Ich sage es deswegen etwas bildhafter : Alles , was Bund , Länder und Gemeinden für direkte oder indirekte Förderung des Wohnens in Deutschland ausgeben oder was den Wohnungsbau wesentlich beeinflußt , gehört jetzt auf den Tisch gelegt . Seine Zeitgemäßheit , die ökonomische Effizienz , die soziale Treffsicherheit und die Flexibilität bei veränderten Bedingungen und auch im Hinblick auf Gerechtigkeit sind zu überprüfen . . _ Herr Conradi , Sie können gerne weiter Zwischenrufe machen . Es belebt vielleicht ein bißchen die Initiativen Ihrer Fraktion . . Die Überprüfung der Finanzierungsinstrumente , meine Damen und Herren , wie die SPI) sie fordert , wird allerdings nicht ausreichen , dem Problem gerecht zu werden . . Sie ist zwar richtig , aber nicht ausreichend . Denn neben der Überprüfung von Instrumenten wie Wohngeld , steuerliche Förderung und vieles andere mehr müssen wir auch noch , soweit es das Wohnen betrifft , rechtliche Rahmenbedingungen im Baurecht , im Bodenrecht , im Mietrecht und anderen Rechtsmaterien so weit mit überprüfen , daß wir endlich dahin kommen , neben der Tagesarbeit Grundlagen zu finden , die es ermöglichen , mit der völlig veränderten Situation in Ost- und Westdeutschland fertigzuwerden . Und hier , meine Damen und Herren , schlagen wir vor , diese Aufgabe in einer Expertenkommission überprüfen zu lassen , in einer Kommission , die uns dann auch Vorschläge für unsere Arbeit macht . Diese Kommission - vielleicht kann ich den Zuruf jetzt beantworten - ist eben kein Ersatz , Herr Conradi , für die laufenden Anstrengungen von uns , den Ländern , den Gemeinden und der Wirtschaft und bietet auch keinen Grund für Attentismus .