Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Frau Harder-Kühnel sagen, dass das Familiensplitting in Frankreich unterm Strich keineswegs mehr Geld für die Familien bringt als unsere familienpolitischen Leistungen. Bitte lassen Sie es nachrechnen; wir haben es getan. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Mit ihm wurde ein starkes Paket für Familien auf den Weg gebracht. Ich freue mich, Frau Giffey, auf eine gute Zusammenarbeit. Sie haben bei Ihrer Vorstellung sehr wohl klargemacht, dass Sie wissen, wovon Sie reden. Ich freue mich, dass Sie das Amt übernommen haben. Durch unsere verantwortungsvolle Politik der letzten Jahre haben wir überhaupt erst Spielräume geschaffen, um für und in unsere Familien zu investieren. Es war uns ein großes Anliegen, mit den getroffenen Koalitionsvereinbarungen den hohen Stellenwert, den Familien in unserer Gesellschaft genießen, deutlich zu machen. Schließlich leisten Familien einen wesentlichen Beitrag für den Generationenvertrag. Für eine starke Gesellschaft brauchen wir starke Familien. Das Ziel unserer Familienpolitik ist es, Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für Kinder und damit auch für das Leben als Familie in unserem Land erleichtern. Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag war uns daher besonders wichtig, dass im Bereich der Familienpolitik investiert wird. Wir wollen und werden die Selbstbestimmungsrechte von Eltern stärken, und wir reden nicht nur von Wahlfreiheit bei der Erziehung, sondern wir setzen uns auch dafür ein. Deshalb unterstützen wir weiterhin den Ausbau und die Qualitätsentwicklung unserer Kitas und von Ganztagsangeboten in unseren Schulen. Wahlfreiheit in der Erziehung bedeutet aber auch, dass Eltern losgelöst von finanziellen Erwägungen die Entscheidung treffen können, ob und wie lange sie ihre kleinen Kinder selber zu Hause erziehen wollen oder ob sie ihre Kinder in die Betreuung einer Kita geben. Die Wertschätzung der Erziehungsarbeit, egal ob zu Hause, von einem Elternteil oder von einer Erzieherin oder einem Erzieher in der Kita, soll hier noch einmal ausdrücklich benannt werden. Erziehung, Versorgung und Betreuung von Familienangehörigen beinhaltet sehr viel Arbeit. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits wichtige familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht. Mit dem Elterngeld, dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus unterstützen wir Familien dabei, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen. Wir schaffen hierfür den finanziellen Spielraum. Seit der Einführung des Elterngeldes Plus hat sich die Inanspruchnahme dieser Leistung verdoppelt. Das ist ein gutes Zeichen; denn es zeigt, dass unsere Maßnahmen bei den Familien auch ankommen. Wir haben vereinbart, das Kindergeld pro Kind in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro monatlich zu erhöhen, und wir werden ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg bringen. Mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Unterstützung von Alleinerziehenden – das sind in der Regel die Mütter – bereits maßgeblich verbessert. Für den Fall, dass ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt und keinen oder nur teilweise Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlt, leistet der Staat nun bis zum 18. Lebensjahr den Unterhaltsvorschuss. Im Zuge der Reform wurde auch die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. Dies war ein wichtiger und richtiger Schritt zur Unterstützung der Alleinerziehenden, die einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Kinder sind unser aller Zukunft, und wir wollen, dass sie ihr Potenzial und ihre Fähigkeiten in unserer Gesellschaft voll entfalten können. Deshalb hatten wir ein Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen, das den Kindern unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Aufgrund der guten Haushaltslage können wir unsere Familien finanziell weiter entlasten. Wir erweitern mit der Eigentumsförderung die notwendigen Freiräume, damit sie ihren Alltag und ihr Zusammenleben nach ihren eigenen Wünschen gestalten können. Ich habe selbst fünf erwachsene Kinder und weiß daher, wie wertvoll und herausfordernd Familienzeit ist und wie schnell sie vorübergeht und wie wichtig geeigneter Wohnraum für Familien ist. Mit dem Baukindergeld, für das ich mich persönlich aus voller Überzeugung eingesetzt habe, erhalten Familien zukünftig eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 200 Euro pro Kind und Jahr. Ausgezahlt über den Zeitraum von zehn Jahren sind das 12 000 Euro für jedes Kind, ein finanzieller Beitrag, der Familien hilft, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Die Förderung von Wohneigentum ist auch eine zusätzliche und sinnvolle Form der Altersvorsorge. Sie stärkt Familien in ihrer Unabhängigkeit und verhindert unvorhersehbare Mieterhöhungen. Wir verschaffen Familien Freiräume, damit sie unabhängig und selbstbestimmt ihren Alltag gestalten und sich für ein Leben mit Kindern entscheiden können. Sie sollen sich durch unsere Familienpolitik unterstützt und verstanden fühlen. Es muss unser Ziel sein, dass Kinder kein Armutsrisiko bedeuten. Familien bewältigen vielfältige Aufgaben, und so beschäftigen wir uns als Familienpolitiker auch mit schwierigen Politikfeldern. So benötigt das Thema „häusliche Gewalt“ genauso wie Gewalt gegen Frauen und Kinder unsere Aufmerksamkeit. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir mit der Reform des Sexualstrafrechts eine gute Grundlage geschaffen. Es gilt nun der Grundsatz: Nein heißt Nein! Demnach macht sich ein Täter strafbar, sobald er sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Auch das Prostituiertenschutzgesetz, das wir verabschiedet haben und an dem ich als Berichterstatterin mitgearbeitet habe, ist ein Schutzgesetz. Mit ihm haben wir die Selbstbestimmungsrechte der in diesem gefährlichen Milieu täglich arbeitenden Frauen gestärkt und ihnen eine gute rechtliche Grundlage an die Hand gegeben. Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen einen gesicherten und möglichst unbürokratischen Zugang zu Schutz und Beratung. Wir haben mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt und dem neuen Internetangebot gegen Gewalt wichtige Hilfsangebote installiert. Darüber hinaus brauchen wir zuverlässige Angebote in den Frauenhäusern und Zufluchtsorten, und sie müssen finanziell abgesichert werden. – Wir sind erst seit einer Woche im Amt, lassen Sie uns erst einmal arbeiten. Klar sind die Frauenhäuser eine Aufgabe der Länder, aber jede Frau, die sich ein Herz gefasst hat, Hilfe zu suchen und sich als Opfer zu offenbaren, und aus der Gewaltsituation flieht, muss mit ihren Kindern einen Platz in einem Frauenhaus finden. Damit werden wir uns in dieser Legislaturperiode beschäftigen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir als CDU/ CSU-Fraktion sind uns gemeinsam mit der SPD der großen Bedeutung von Familien für unsere Gesellschaft bewusst und handeln. Durch unsere solide Haushaltsführung haben wir die nötigen finanziellen Spielräume geschaffen. Auch die noch vor uns liegenden Aufgaben werden wir meistern. Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit, ohne mit diesem Haushalt neue Schulden aufzunehmen und damit unsere Kinder und Enkelkinder zu belasten. Herzlichen Dank.