Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen Bericht , die klare Zielansprache und seine bewährten Bemühungen im Jahre 2001 sehr herzlich danken . Diesen Dank möchte ich ebenfalls seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen von Bundesminister Scharping aussprechen . Herr Bundesminister Scharping ist im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen leider verhindert . Sie können jedoch versichert sein _ diejenigen , die mich kennen , wissen das _ , dass der Inhalt dieser Debatte den Bundesminister der Verteidigung unmittelbar erreicht .  Der Wehrbeauftragte hat auch im Jahr 2001 eine Reihe von berechtigten Unzulänglichkeiten , individuelles Fehlverhalten und andere Defizite in seinen Bericht aufnehmen müssen . Aber ich möchte schon darum bitten , dass man diesen Bericht _ der , wie Herr Nachtwei zu Recht gesagt hat , keine Zustandsbeschreibung der Bundeswehr ist _ nicht zum politischen Schwarz-Weiß-Malen nutzt und auch nicht politisch instrumentalisiert . . Das hat die Opposition im Übrigen heute Morgen bei der Debatte zum Parteiengesetz gemacht . Wenn sich das auch bei objektiven Berichten über Einrichtungen unseres Staates wie ein roter Faden durch Ihr politisches Handeln zieht , ist die Glaubwürdigkeit der Beteiligten ein weiteres Mal auf den Prüfstand gestellt . . Ich sage dies auch im Zusammenhang mit den Berichten , die wir heute debattieren . Der Kollege Siebert hat hier einseitige Beurteilungen vorgenommen und sich dabei unter anderem auch auf den Löchel-Bericht bezogen , der hier eingeführt wurde und ein bewährtes Instrument der militärischen Führung ist . Wenn dies medial in der Weise genutzt wird , dass sich diejenigen , die darauf vertrauen , dass sie sich beschweren können , ohne als Quelle identifiziert zu werden , hintergangen fühlen , dann erweisen Sie der inneren Führung in unserem Lande und unseren Soldatinnen und Soldaten keinen guten Dienst . . Heidi Lippmann 23009 Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu Recht setzt derWehrbeauftagte einen Schwerpunkt beim Einsatz . Dies entspricht den aktuellen Herausforderungen . Zurzeit befinden sich über 10000 deutsche Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Streitkräften unserer Partner im Einsatz . Zu Recht hat der Herr Wehrbeauftragte die Leistungen und das Engagement der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz , aber auch hier in Deutschland als sehr bemerkenswert herausgestellt und gelobt . Im Zusammenhang mit diesen schwierigen Einsätzen ist natürlich jeder Soldat und jede Soldatin nicht nur berechtigt , sondern auch von uns aufgefordert , das , was ihm bzw . ihr auffällt und ihn oder sie beschwert , aufzuschreiben und demWehrbeauftragten , also dem bewährten Mann für diese Fälle , zu übermitteln , auch wenn es gegenüber dem direkten oder auch indirekten militärischen Führer im Moment nicht opportun erscheint . Deswegen gehe ich davon aus , dass wir uns immer _ nicht nur dann , wenn wir uns über einen Bericht des Wehrbeauftragten unterhalten , sondern auch dann , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir darüber reden , wie es der Truppe im Einsatz geht _ mit solchen Anmerkungen und wichtigen Beschwerden auseinander setzen werden . Das gilt natürlich auch für das Jahr 2002 . Die Einsätze werden politisch und militärisch ständig überprüft . Die Belastungen werden nicht nur im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit untersucht , sondern es wird in der Wirklichkeit darauf abgestellt . Es wird von den Soldatinnen und Soldaten nur das verlangt , was wir aufgrund der politischen Entscheidungen von ihnen auch verlangen müssen . Bestmögliche Schutzmaßnahmen sind garantiert . Im Übrigen habe ich von Herrn Merz und von Herrn Glos nach ihrem Besuch inAfghanistan nicht gehört , dass es dort an Schutzmaßnahmen oder an anderen Dingen für unsere Soldaten fehle . Das ist gut so . .