Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Frauen- und Familienpolitik gibt es sicher viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien , aber man darf nicht verkennen , daß es durchaus unterschiedliche Ausgangspunkte gibt , und so beruht die Politik der CDU/CSU auf dem Grundsatz : Jeder Mensch soll sein Leben in eigener Verantwortung gestalten . Männer und Frauen sollen ihr Lebensmodell selbst wählen . Der Staat darf die Rollenverteilung nicht vorschreiben , sondern muß die Rahmenbedingungen schaffen , damit individuelle Lebensplanungen verwirklicht werden können . Männer und Frauen haben das Recht auf freie Entscheidung für die Familie , für den Beruf oder für beides , nämlich für Familie und Beruf . Nach wie vor ist der Wunsch , eine Familie zu gründen und Kinder zu haben , das wichtigste Ziel in der Lebensplanung einer großen Mehrheit aller jungen Menschen . Der Stellenwert der Familie ist immer noch sehr hoch . Doch haben sich Familienformen und Familienleben stark verändert . So gibt es immer mehr Alleinerziehende , immer mehr Alleinstehende . Die Zahl der Ehescheidungen nimmt zu . Familien haben immer weniger Kinder . Die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft sind groß . Sie werden aber oft als selbstverständlich betrachtet und zuwenig anerkannt . So gilt es , Rahmenbedingungen zu schaffen , die auch den Familien eine gleichberechtigte Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung gewährleisten . Eltern mit Kindern vergleichen ihren Lebensstandard und ihre Chancen zur Lebensgestaltung nicht nur mit anderen Müttern und Vätern , sondern auch mit jenen , die keine Kinder zu versorgen haben . Ein Leben mit Kindern hat seinen eigenen Wert , gibt ihm Sinn und Erfüllung und ist auch nicht ersetzbar . Eltern leisten aber auch viel , um ihren Kindern gute Startchancen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen , und müssen dabei auf manches verzichten . Die Entscheidung für Kinder wird von jungen Paaren mehr und mehr bewußt getroffen . Diese Entscheidung wird auch zukünftig um so leichter fallen , je deutlicher Staat und Gesellschaft Kindererziehung als Leistung anerkennen . In der letzten Legislaturperiode haben wir den Kinderfreibetrag , das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag erhöht . In dieser Legislaturperiode ist die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ein wesentlicher Punkt der Familienpolitik . Ziel ist die volle steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern , wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen von Mai und Juni 1990 gefordert hat . Die Union hält am dualen Familienleistungsausgleich fest . Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil 1990 ausgeführt , daß Kinderfreibeträge sozial gerecht sind und einer leistungsgerechten Besteuerung entsprechen . Der Kinderfreibetrag bewirkt , was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist , um Eltern gegenüber Kinderlosen mit gleich hohem Einkommen gerecht zu besteuern . Die finanzielle Belastung der Eltern mit Kindern darf im Verhältnis zu jeweils gleichviel verdienenden Kinderlosen nicht höher sein . . Nach unseren Vorstellungen soll der Kinderfreibetrag so angehoben werden , daß er auch ohne Hinzurechnung des Kindergeldes die volle Höhe des Existenzminimums eines Kindes abdeckt . Das Kindergeld muß bedarfsgerecht ausgebaut und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden , wie die SPD es möchte . Es muß um so höher sein , je geringer das Einkommen der Familie und je größer die Kinderzahl in der Familie ist . So verstehen wir soziale Gerechtigkeit . . Familiengerechtes Wohnen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entfaltung von Familien . Deswegen ist die Schaffung preiswerter Wohnungen ein wichtiges Vorhaben in dieser Legislaturperiode . . . Wir brauchen mehr Familienfreundlichkeit auf dem Wohnungsmarkt , in der Arbeitswelt und in unserer Gesellschaft . . Das veränderte Rollenverhalten von Frauen , das Bemühen um gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen und gleiche Mitwirkungsrechte hat die Familienpolitik nicht unwesentlich beeinflußt . Früher war es selbstverständlich , daß Frauen die Versorgungsaufgaben in den Familien übernahmen , daß sie Leistungen für die Gesellschaft erbrachten , ohne Gegenleistungen einzufordern . Das veränderte Bildungsverhalten , eine andere Einstellung zum Leben , aber auch finanzielle Erfordernisse , die eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen notwendig machen , führen zu neuen Herausforderungen , zu neuen Belastungen für die Familie , sind aber auch eine Herausforderung für die Gesellschaft gegenüber den Familien . Mit verbesserten Bildungs- und Ausbildungschancen verband sich in der Frauenpolitik der 70er Jahre die Hoffnung , daß Frauen dann auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben hätten . In den 80er Jahren erkannte man , daß der gewünschte Durchbruch nicht erreicht worden war . So erging der Ruf nach neuen Konzepten , nach gezielter Frauenförderung und nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . In den letzten zehn Jahren wurde dazu durch diese Regierung einiges erreicht . . Wir haben das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eingeführt . . Wir haben die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung , die Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von kranken Kindern , die Beseitigung diskriminierender Bestimmungen bei Teilzeitbeschäftigungen und berufliche Wiedereingliederungsprogramme nach der Familienphase eingeführt . . Wir haben in der letzten Legislaturperiode Kinderberücksichtigungszeiten und Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt , um gerade jene Frauen , die geringe Renten bekommen , damit unterstützen zu können . . Und wir haben im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz festgelegt , Frau Kollegin Schmidt , daß Teilzeitarbeit wegen Kindererziehung nicht zu beruflicher Benachteiligung führen darf . . Dieses Gesetz ist seit dem 1 . September in Kraft . . - Frau Schmidt , wir haben ja als Bundesregierung und Bundestag nur die Möglichkeit , für den Bund Gesetze zu machen . Die Länder sind jetzt aufgefordert , dies nachzuvollziehen , und erfahrungsgemäß wird einem Beispiel im Bund dann auch die Wirtschaft folgen . Davon gehen wir auf jeden Fall aus . Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiterer Schwerpunkt im Gleichberechtigungsgesetz die Frauenförderung , ferner die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien des Bundes und ein eigenständiges Beschäftigungsschutzgesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz . Mit der Ergänzung des Art . 3 des Grundgesetzes wurde eine Klarstellung des Gleichberechtigungsgrundsatzes erreicht . All diese politischen Konzepte und Erfolge haben aber immer noch nicht zu einer echten Partnerschaft von Frau und Mann geführt . Deshalb wird die Koalition weiter aktiv für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen im gesellschaftlichen , im politischen und im wirtschaftlichen Leben eintreten . Sie wird in dieser Legislaturperiode die Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Frauen nach einer Erziehungsphase intensiv fördern und die Weiterbildungsmöglichkeiten während der Erziehungsphase fördern . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist längst kein Frauenanliegen mehr , sondern ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Familien und ein zentrales Thema für die ganze Gesellschaft . . Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist dabei , unsere Arbeitswelt so zu gestalten , daß die Lebensbereiche Familie und Beruf individuell aufeinander abgestimmt werden können und nicht allein die Arbeitswelt das Leben der Familien bestimmt . Ansätze zu einer familienfreundlichen Gestaltung des Arbeitslebens dürfen nicht bei den Frauen haltmachen , sondern müssen sich an den Bedürfnissen aller Familienmitglieder orientieren ; das sind Mütter , Väter und Kinder . Die Verbesserung der Situation von Frauen allein ändert noch nichts an den herkömmlichen Strukturen . Eine familiengerechte Arbeitszeit wird sich für jede Familie anders darstellen , da die Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind . Gleichberechtigung und Partnerschaft in der Familie setzt Gleichberechtigung und Partnerschaft in Wirtschaft und Gesellschaft voraus . Frauen müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten im Erwerbsleben und in der Politik bekommen , Männer mehr Engagement in der Familie zeigen , die Wirtschaft muß mehr auf die Erfordernisse und Bedürfnisse von Familien eingehen . Dies weiter zu verwirklichen ist unsere Aufgabe , und dafür setzen wir uns ein . .