Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich erst einmal die Frage von Herrn Glotz beantworten , die er an meinen Kollegen Guttmacher gestellt hat . . noch : Karl-Hans Laermann Wir stellen natürlich Überlegungen zu Alternativen an . Wer tut das nicht ? Dann wird man doch auch einmal den einen oder anderen gedanklichen Ansatz hier vortragen können . Das heißt noch lange nicht , daß das die Position ist , die eine Gruppe in diesem Hohen Hause einnimmt . Wir sind unabhängige Abgeordnete . Jeder Abgeordnete ist in der Lage , hier seine Meinung vorzutragen . . Wir wissen alle , daß wir in dem Feld , in dem wir uns hier bewegen , durchaus Diskussionsbedarf haben , und zwar auf sachlicher Ebene . Deswegen bin ich all den Kolleginnen und Kollegen dankbar , die gesagt haben : Wir sehen die Problematik , wir sehen unsere Verantwortung , unsere Verpflichtung . Diese liegt im übrigen nicht nur beim Bund . Machen wir uns doch nichts vor : Wir führen hier als Stellvertreter Diskussionen , die in den Ländern geführt werden müssen . Das , was gesagt wird , gilt in vielen Fällen für die Länder rundum , unabhängig von deren politischer Orientierung in den Regierungen . . Deswegen bin ich dankbar , daß Sie von einer Allianz gesprochen haben . Es wird Zeit , daß wir die Irrationalität der Diskussion und der Behauptungen überwinden ; alles andere hilft unserer Zukunft und den jungen Menschen überhaupt nicht . Ich habe bedauerlicherweise nur wenige Minuten Zeit . Ich hatte mich auf das Thema Hochschulbauförderung und diese Novelle konzentriert und bekenne ausdrücklich , daß ich die Diskussion über dieses Thema , das die Struktur und den Ausbau der Hochschulen betrifft , von der Diskussion über die Sozialhilfe , die das BAföG eigentlich ist , losgelöst sehen möchte . Herr Ruck , eine Bemerkung in eigener Sache kann ich mir nicht verkneifen : In der Bundesregierung wird nicht erst seit anderthalb Jahren Bildungspolitik gemacht . . Ich hoffe , daß ich das anmerken durfte . Zum vorliegenden Gesetzentwurf : Hier stellt sich die Frage , die Bagatellgrenzen zu erhöhen . Seit 1970 , seit Einführung des Gesetzes , sind diese nicht verändert worden . Auf Grund der Vielzahl der Bagatellprojekte - das sind letztendlich nur minimale Reparaturarbeiten ; 500 000 DM , was ist das heute im Hochschulbereich ? - , erschien es uns notwendig , die Bagatellgrenzen zu erhöhen , um viel Verwaltungsaufwand einzusparen . Das ist Deregulierung , Herr Glotz ; das ist auch Kosteneinsparung . Das will ich ausdrücklich sagen . Ich sage noch ein Weiteres : Wir müssen im Klinikbereich mit unseren Kollegen , im Zusammenhang mit der Gesundheitsstrukturreform über das System reden . Das ist wichtig . 34 Prozent der Mittel der Hochschulbauförderung gehen in den klinischen Bereich . Es ist doch wohl angebracht und richtig , darüber zu beraten , ob das alles wirklich für die Ausbildung im klinischen Universitätsbereich verwandt wird oder ob damit nicht auch Kosten der normalen Krankenversorgung gedeckt werden . Ich glaube , diese Frage ist berechtigt und muß gestellt werden . Wie wir das regeln , wird sich dann abzeichnen . . Zweitens erkläre ich ausdrücklich für meine Fraktion , daß wir natürlich nach wie vor - das werden wir in den Beratungen einbringen - für die Leasingmodelle sind , für alternative Finanzierungsmodelle . . Ich sage ausdrücklich : Auch wenn nicht unmittelbar bewiesen ist bzw . in Zweifel gezogen wird , ob das Leasing in der Regel kostengünstiger ist , gibt es , so glaube ich , schon genügend Beispiele , an denen man belegen kann , daß es kostengünstiger ist , vor allem weil man viel bürokratischen Aufwand sowie lange Planungs- und Genehmigungszeiten einsparen kann und vernünftigerweise auch solide , kostengünstig - beim Hochschulausbau wird viel Unfug angestellt - und , wie ich aus aktuellem Anlaß hinzufüge , auch sicher baut . . Zum nächsten Punkt . Wir diskutieren über die Erbschaftsteuer . Wir wissen , daß in naher Zukunft Vermögen in Billionenhöhe vererbt werden . Warum bemühen wir uns eigentlich nicht darum , wie es in anderen Ländern Tradition ist , daß vieles von diesem privaten Geld in Stiftungen für den Institutsbau , für den Laborbau , für den Bibliotheksbau eingesetzt wird , ohne daß die Länder einen solchen Stiftungsanteil in ihren eigenen 50prozentigen Anteil zur Hochschulbaufinanzierung einrechnen ? . - Eben . Dann lassen Sie uns dies doch angehen ! . Oft wird gesagt : Das ist nicht die deutsche Tradition . - Bei den anderen hat das auch einmal angefangen . Jede Tradition beginnt einmal . Beginnen wir doch endlich damit , diese Tradition zu schaffen ! - Ich halte das für richtig , denn wir müssen uns auch nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen . . Noch ein Wort zur Frage der beruflichen Bildung . Mich bedrückt immer das Argument , daß es sicherlich diejenigen , die beruflich ausbilden , nicht unbedingt motiviert , mehr Lehrstellen anzubieten , wenn erwartet wird , daß alle Ausgebildeten am Ende der Ausbildung übernommen werden . Es gilt nicht nur für die berufliche Bildung , sondern auch für die Hochschulausbildung : Man schließt die Ausbildung mit 25 Jahren ab , bewirbt sich um eine Erststelle , und dann wird von einem verlangt , daß man ein Jahr . noch : Karl-Hans Laermann sonst hat man keine Chance , eine Tätigkeit zu beginnen .