Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wissen Sie , Frau Merkel , die Auseinandersetzungen um den Castor-Transport in den letzten Tagen erinnern mich sehr stark an die Auseinandersetzungen um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vor 10 Jahren . Die Bilder hiervon kennen Sie vielleicht aus dem West-Fernsehen . Es war der härteste Polizeieinsatz , den ich seit damals miterlebt habe . Ich rate Ihnen , sehen Sie sich an , wie die Auseinandersetzungen damals gelaufen sind , und lernen Sie daraus . . Sie werden den Widerstand der Menschen gegen Ihre Pro-Atomenergie- Politik weder mit 20 000 Polizisten ersticken , noch mit Wasserwerfern , Tränengas und Schlagstöcken brechen können . Ganz im Gegenteil , es werden immer mehr , die sich wehren . Es sind ganz normale Menschen : Bauern , Hausfrauen Rentner , die in dieser Auseinandersetzung immer entschiedener werden . Auch Sie werden nicht umhinkommen , zu merken , daß in den letzten Monaten die Kritik an der Atomenergienutzung wieder deutlich lauter geworden ist . Es geht nicht nur um einzelne Atommülltransporte . Gorleben steht auch für den Willen der Menschen , endlich Konsequenzen aus Tschernobyl zu ziehen und aus der Atomenergie auszusteigen . . Mit Methoden des Atomstaates , wie ihn schon Robert Jungk vor Jahren prognostizierte und wie Sie ihn in den letzten Tagen praktizierten - Atomstaat heißt , wer sich für Atomenergie entscheidet , ist auf Grund des Gefahrenpotentials gezwungen , sie mit aller Gewalt auch gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen - , kommen wir in diesem Land nicht weiter . Haben Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , eigentlich eine Vorstellung davon , was es für die vielen sehr jungen Polizeibeamten bedeutet , losgeschickt zu werden , um die verfehlte Atompolitik der Bundesregierung vor Ort mit dem Knüppel durchzusetzen ? Da stehen sich auf beiden Seiten junge Menschen gegenüber - 18 , 19 , 20 Jahre alt - , die in einer anderen Situation auch Freunde sein könnten . Aber es heißt Wasser marsch und Knüppel frei . . Nur dem besonnenen Verhalten der demonstrierenden Menschen ist es zu verdanken , daß kein größerer Schaden angerichtet worden ist . . Wenn die Polizei sich so wie im letzten Jahr verhalten hätte , wo sie die Blockierenden aufforderte zu gehen und in dem Fall , daß sie dies nicht taten , wegtrug , dann wären diese nicht einmal angezeigt worden . Aber es lag eine bewußte Eskalation von seiten der Landes- und vor allem der Bundesregierung vor , die Menschen mit Gewalt zu traktieren und Tatbestände zu schaffen , um sie mit Strafverfahren zu behängen und zu kriminalisieren .  . noch : Ursula Schönberger Die französische Zeitung Liberation spricht von einer erstaunlichen heiligen Allianz gegen das Atomare , die Bauern der Region - ich zitiere - ebenso wie die Militanten aus großen benachbarten Städten umfaßt . Pfarrer , Hausfrauen , Ärzte , Bauern , Professoren , Rentner , Schüler - in den Reihen der Demonstranten dieses Mittwochs sind die Gesichter und die Herkunft so gegensätzlich , daß sie sich wahrscheinlich ohne diese Angst vor dem Atomaren nie begegnet wären . Aber , meine Damen und Herren , sie sind sich begegnet , und sie halten zusammen . Das können Sie skandalös und untragbar finden ; aber es ist eine Tatsache - eine Tatsache , die Sie nicht ändern können . Ich rate Ihnen , dieser Tatsache Rechnung zu tragen , sie zu akzeptieren und sie bei Ihrem Handeln zu berücksichtigen . Schauen Sie sich mal an , was sich zwischen dem ersten und zweiten Transport entwickelt hat , wieviel mehr Menschen sich gegenüber dem ersten Mal an den Protesten beteiligt haben . Sie taten das mit großer Seriosität und Entschiedenheit . Wie soll denn der dritte Transport aussehen ? 20 000 Demonstranten ? 40 000 Polizisten ? Es liegt an Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung und den Regierungsparteien , ob diese Eskalation so weitergehen muß oder nicht . Gestatten Sie mir einige Worte zu unserer Rolle als Opposition und insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie : Ich empfand es als wohltuend , daß Sie in Ihren Erklärungen gestern nicht zuerst die sich wehrende Bevölkerung kritisiert haben , sondern die Atompolitik der Bundesregierung . Das war vor einem Jahr noch anders . Aber als ich gestern abend von der Einigkeit von Frau Merkel und Herrn Schröder über einen Energiekonsens hörte , hatte ich den Eindruck : Eigentlich könnten die beiden gleich ein Konsenspapier für den langfristigen Weiterbetrieb der Atomanlagen aus der Tasche ziehen und unterschreiben . . Darum kann es jetzt aber nicht gehen . Dazu ist die Situation zu wichtig . Jetzt geht es wirklich um die Entscheidung : Ausstieg - ja oder nein ? . Da kann ich Sie nur bitten : Verkaufen Sie sich nicht zu billig . Wenn man wirklich einen Konsens will , kommt man nicht daran vorbei , festzustellen , daß die Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausstieg aus der Atomenergie ist . Es kann nicht sein , daß man von Ausstieg redet und gleichzeitig eine technokratische Vereinbarung von Parteien für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken trifft , die dem Mehrheitsempfinden der Bevölkerung widerspricht . Ganz im Gegenteil : Wenn so an dem Mehrheitsempfinden der Bevölkerung vorbeigegangen würde , bestünde die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Auseinandersetzung . Die Menschen würden sich gleichsam einer großen Koalition für den Weiterbetrieb gegenübersehen . Sie wissen , was große Koalitionen bedeuten : daß sich immer größere Teile der Bevölkerung vom Parlament nicht vertreten fühlen , sich eigenständig organisieren und versuchen , ihre Interessen außerparlamentarisch durchzusetzen . . Wenn wir , wenigstens wir als Opposition , nicht wollen , daß diese Auseinandersetzungen weiter eskalieren , dann müssen wir im Parlament das entschiedene Sprachrohr derer sein , die die Bundesregierung geflissentlich überhört . .