Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der heutigen entwicklungspolitischen Debatte beschäftigen sich mehrere Anträge mit unserem Nachbarkontinent Afrika . Während wir uns am 7 . November des vergangenen Jahres mit den Problemen Zentralafrikas , Zaires , Ruandas und Burundis befaßt haben , stellen wir heute in einem interfraktionellen Antrag Initiativen zur Herstellung des Friedens im Sudan in den Vordergrund . Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat die Konfliktparteien zermürbt . Erstmals gestehen alle Kontrahenten - so der kürzlich hier zu Besuch weilende sudanesische Außenminister - ein , daß der Krieg von keiner Seite gewonnen werden könne , niemandem nütze und allen schade . Hilfe zur Konfliktschlichtung ist von afrikanischer Seite , von den internationalen Freunden in der IGADD , aber auch von der Bundesrepublik erwünscht . Der interfraktionelle Antrag spricht für sich selbst . Ich möchte einen Gesichtspunkt besonders hervorheben , weil er den möglichen deutschen Anteil deutlich macht . Es ist mehrfach von Vertretern der Befreiungsbewegungen des Südens ebenso wie von solchen der Regierung das Interesse an föderalistischen Lösungen bekundet worden , wie sie die Bundesrepublik kennt . Nun mag man sagen , mit Verfassungen löse man keine realen Konflikte . Das stimmt ; aber es stimmt nicht ganz . Verfassungen sind stets das Ergebnis von Konfliktlösungsstrategien . Bei der Unabhängigkeit Namibias haben deutsche Verfassungsrechtler eine wichtige Rolle gespielt . Zu den Gesprächen , Herr Bundesaußenminister , deutsche Verfassungsrechtler hinzuziehen , halte ich für preiswerter , als einfach Konflikte Konflikte sein zu lassen . . Folgendes ist übrigens interessant : In Südafrika funktioniert mittlerweile sogar die Kontrolle der Verfassung durch das Verfassungsgericht . Der Weg rechtsstaatlicher Verfassungen kann durchaus Eigengewicht entfalten . Wenn ich nun vom Sudan zum Thema Afrika insgesamt komme , so zeigt sich am Sudan und seinen Beziehungen zu Ägypten , daß es eigentlich nicht angeht , das subsaharische Afrika abzutrennen - zum einen , weil die Afrikaner selbst in der Organisation für Afrikanische Einheit alle Länder Afrikas , auch die nördlichen , einbeziehen , zum anderen aber deshalb , weil Europa und Afrika über das Mittelmeer geschichtlich immer verbunden waren : von der Zeit des Römischen Reiches über die Völkerwanderung , über die islamischen Königreiche in Spanien bis zur Kolonialzeit und nunmehr in der engen Assoziierung der Mittelmeerländer mit der Europäischen Union . Die Bewegungen ums Mittelmeer haben geschichtlich sowohl in Europa wie auch in Afrika immer enorme Rückwirkungen ins jeweilige Hinterland gehabt . Das gilt auch heute . Wenn man über die großen Entwicklungskontinente redet , gerät Afrika leicht in den Verdacht , die geringsten entwicklungspolitischen Erfolge aufzuweisen . Die Meinung ist weit verbreitet , von dort kämen nur Katastrophenmeldungen . Herr Entwicklungsminister Spranger , ich war sehr dankbar , daß Sie nicht nur die negativen Punkte aufgelistet haben . Denn es gibt ebenso positive Punkte , die in Afrika festzuhalten sind : In 17 Ländern hat es im letzten Jahr Wahlen gegeben ; in mehr als der Hälfte der afrikanischen Staaten gab es ein reales Wirtschaftswachstum ; allein die Lebenserwartung ist seit 1960 um 25 Prozent gestiegen . Das bedeutet für den einzelnen Menschen wirklich sehr viel . . Bei der Flut der vorliegenden Anträge mit ausgezeichneten Analysen und Anregungen möchte ich exemplarisch ein paar für unsere Politik und Entwicklungspolitik gegenüber Afrika wichtige Punkte herausheben , erstens das Bemühen um Konfliktschlichtung . Ein Hauptgrund für Entwicklungsmißerfolge in Afrika ist das Niederreißen erreichter Bemühungen durch Unruhen , Kriege und Bürgerkriege . Wir müssen der frühzeitigen Warnung vor Konflikten , der Konfliktvorbeugung und der Konfliktbeobachtung noch mehr Aufmerksamkeit zuwenden . Zum Beispiel wird die Entwicklung in Ruanda ganz wesentlich davon abhängen , wie intensiv beobachtet wird , was im Inneren des Landes geschieht . . - Dasselbe gilt für Burundi und Zaire . - Die Rolle von Menschenrechtsbeobachtern kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Ein weiterer wichtiger Schritt zur Deeskalation ist die Vertrauensbildung . Ich nenne hier ein Beispiel aus dem interfraktionellen Antrag - der heute auch behandelt wird - zur Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara . Er sieht vertrauensbildende Maßnahmen durch den raschen Austausch von Kriegsgefangenen und die Ermöglichung wechselseitiger Besuche von Familienangehörigen , die durch die Frontlinie seit Jahren an einem Zusammenkommen gehindert worden sind , vor . Bemühungen um Feuereinstellung müssen solche um dauerhafte Friedenssicherung folgen . Schließlich kommt die Phase der Folgenbeseitigung : vom Minenräumen über die besonders wichtige Demobilisierung der Streitkräfte bis zur Wiedereingliederung der Flüchtlinge . Da muß ich mein Ceterum censeo sagen : Flüchtlinge müssen darauf vor . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil . Wir sollten aber nicht nur auf aktuelle Konflikte sehen , sondern auch mit Freude registrieren , daß es in Südafrika gelungen ist , einen unvermeidlich scheinenden Großkonflikt zu vermeiden . Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt : Südafrika kann und wird Lokomotive des Entwicklungsprozesses in Afrika sein . Mit Recht haben Deutschland und Südafrika ihre Zusammenarbeit ausgebaut . Die Ausstrahlung dieses Prozesses ist bedeutsam für das gesamte südliche Afrika . Damit bin ich beim dritten Punkt : regionale Kooperation . Wenn in der Afrikaliteratur die kolonialen Linealgrenzen vielfach beanstandet werden , so gibt es dagegen ein einfaches Heilmittel : die regionale Gruppierung . Das gilt nicht nur für die SADC , also die Entwicklungsgemeinschaft von zwölf Staaten des südlichen Afrikas , sondern gilt ebenso für den Maghreb und für die zentralafrikanische und ostafrikanische Staatenwelt . Viertens . Die Chancen der regionalen Gruppierungen gelten aber nicht nur nach außen , sondern auch nach innen . Föderale Strukturen und besonders die kommunale Demokratiedimension bieten erhebliche Chancen zum Abbau innerer Spannungen . . Man könnte die Dezentralisierungspolitik in Mali hier ebenso anführen wie die im Senegal . Demokratie in Afrika bedarf der lokalen Partizipation . . - Wie überall auf der Welt . - Ebenso wie sich die politischen Chancen afrikanischer Länder durch die Abkehr vom Zentralismus verbessern , geschieht dasselbe mit den wirtschaftlichen Chancen durch die Abkehr vom gelenkten Wirtschaftszentralismus . Damit bin ich beim fünften Punkt : die privatwirtschaftlichen Chancen Afrikas auf dem Weg zur sozialen Marktwirtschaft . Wenn man eine Bilanz der Wirtschaftspolitik der afrikanischen Länder zieht , ist unverkennbar , daß mehr als die Hälfte im letzten Jahr auf die Karte der Privatisierung gesetzt hat . Allerdings liegen Licht und Schatten dicht beieinander . Von Wirtschaft in Afrika zu sprechen heißt leider auch , von Korruption und ausbeutenden Eliten zu reden . - Frau Nickels , ich bin bei Ihrem Problem . Mein sechster Punkt ist daher der Kampf gegen Korruption oder , positiv ausgedrückt , für gute Staatsführung . . Dabei genügt nicht die Anmerkung , daß die Rückkehr in der Schweiz gehorteter Gelder die Entwicklungshilfe übertreffen würde . Korruption läßt sich nur auf zwei Wegen bekämpfen : durch Bildung und durch Förderung sozialer Sicherungssysteme . - Hier müßte nun der entwicklungspolitische Exkurs über Armutsbekämpfung , Hilfe zur Selbsthilfe , Grundbildung und berufliche Bildung , Aufbau eines Mittelstandes , Förderung ländlicher und Sicherung städtischer Entwicklungen sowie der verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien einsetzen . Dies wird aber heute an verschiedenen anderen Stellen noch geschehen . Deshalb darf ich einen siebten Punkt nur ganz kurz anfügen : die kulturelle Dimension der Entwicklung . Wir haben gelernt , von der Projekthilfe zur Programmhilfe zu schreiten , auf Nachhaltigkeit von Projekten zu dringen und in der personellen Hilfe Partner einzubeziehen . Dann ist zunehmend deutlich geworden , daß ohne Rahmenbedingungen wie Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nichts geht . Auf vielen Konferenzen übersetzen Dolmetscher eifrig diese Worte . Aber ist der kulturelle Gehalt , der hinter ihnen steht , bei den Gesprächspartnern immer derselbe ? Ich denke , daß die kulturelle Begegnung noch besser erschlossen werden muß . . Abschließend möchte ich noch einen Gesichtspunkt hervorheben dürfen : Deutsche Politik und deutsche Interessen sind eingebettet in das europäische Umfeld . Es gibt eine wichtige europäische West- und eine wichtige europäische Ostpolitik . Der Mittelmeerraum aber gehört zum Zentrum Europas . Europäische Politik ohne Südpolitik ist deshalb nicht möglich . Das gilt für uns Deutsche auch . Die Afrikapolitik wird in Zukunft Prüfstein für die Klugheit solch ausgewogener Politik sein . Danke schön . .