Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wer von uns wäre nicht für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich ? Das ist die Zielsetzung der Bundesregierung , das ist die Zielsetzung der CDU/CSU im Bereich der Familienpolitik . Die Familienpolitik war und ist der zentrale Punkt unseres politischen Handelns . Ja , sie ist das Herzstück unserer Politik . Deshalb haben wir die Leistungen innerhalb des Familienlastenausgleichs seit 1983 nachweislich und kontinuierlich erhöht bzw . die Kürzungen , die von der SPD-geführten Bundesregierung im Bereich des Kindergeldes 1980 bis 1982 vorgenommen wurden , rückgängig gemacht . . Wir haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , in der Familienpolitik in der Tat neue Maßstäbe gesetzt und Perspektiven eröffnet sowie Bewährtes weiter ausgebaut . . Die Bilanz der von uns verwirklichten familienpolitischen Leistungen kann sich sehen lassen . Ich nenne beispielsweise die Einführung und Ausweitung des Erziehungsurlaubs zunächst auf zwölf , dann auf 18 und jetzt auf 24 Monate , des Erziehungsgeldes und die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung . Ich denke , das ist eine wahrlich hervorragende Errungenschaft für uns Frauen . Wir werden uns dafür einsetzen , daß der Erziehungsurlaub bei voller Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre erhöht wird . . Dies ist sowohl ein Beitrag innerhalb des Familienlastenausgleichs wie auch ein wesentlicher Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter . Zu den Leistungen innerhalb des Familienlastenausgleichs , die sich bewährt haben und jetzt ausgebaut werden müssen , gehört das duale System , d . h . : durch Steuerfreibeträge und Kindergeld Steuergerechtigkeit für Mütter und Väter sowie gleichzeitig ein familiengerechtes Einkommen . Selbstverständlich muß in diesem Zusammenhang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen werden . Aber es ist natürlich sehr leicht , die Forderung zu erheben , die sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes ergebenden Steuervorteile an alle betroffenen Eltern _ unabhängig davon , ob die Steuerbescheide bestandskräftig sind oder nicht _ nachträglich auszuzahlen . Finanzielle Forderungen zu erheben ist immer leicht , wenn man sie nicht einlösen muß , meine Damen und Herren von der SPD . . Redlich wäre es schon , wenn in Zusammenhang mit den Forderungen auch die Kosten genannt würden . Ich nenne noch einmal den Betrag : Es sind ca . 15 Milliarden DM . Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind in der Tat der Überzeugung : Dieses Geld muß für zukunftsbezogene familienpolitische Leistungen eingesetzt werden , . und zwar in gleicher Weise für alle Familien in den alten und in den neuen Bundesländern . Ihre Forderung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , das duale System zugunsten eines einheitlichen Kindergeldes aufzugeben , ist wirklich alter Wein in neuen Schläuchen . Ich erinnere daran : Sie haben in der Zeit von 1975 bis 1982 erstens die Kinderfreibeträge ganz abgeschafft und nicht _ entgegen Ihren Versprechungen _ über das Kindergeld zurückgeführt und zweitens das Kindergeld entgegen Ihrer Zusage nicht dynamisch erhöht . Drittens . Sie haben den Eltern das Kindergeld gekürzt und für arbeitslose Jugendliche von 18 bis 21 Jahren sogar ganz gestrichen . . Diese Maßnahmen haben wir nach Regierungsübernahme schnellstens wieder rückgängig gemacht . Des weiteren erinnere ich daran , daß von der SPD auch in der vergangenen Legislaturperiode die Aufgabe des dualen Systems gefordert wurde . Sie haben das ja erwähnt . Warum soll das damalige Konzept , das versagt hat , heute richtiger und glaubwürdiger sein ? Sie , meine Damen und Herren von der SPD , möchten ein einheitliches Kindergeld . Aber ich betone nachdrücklich : Der Familienlastenausgleich darf nicht dazu herhalten , unterschiedliche Ausgangssituationen der einzelnen Familien zu egalisieren . . Nicht Uniformiertheit für alle Eltern , sondern Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Situation muß die Ausgangslage für den Familienlastenausgleich sein . . Nicht das Herbeireden von Neidkomplexen , sondern finanzielle Leistungen für einkommensschwache und kinderreiche Familien müssen das Ziel sein . Genauso wichtig ist es aber , Eltern mit höherem Einkommen ebenfalls den Steuerfreibetrag zukommen zu lassen und sie nicht wie Kinderlose zu besteuern . Anders ausgedrückt : Der Wegfall der Kinderfreibeträge würde bedeuten , daß die Eltern mehr Steuern zu zahlen hätten , ihnen aber nur ein vergleichsweise kleiner Betrag in Form von Kindergeld zurückerstattet würde . . Familienlastenausgleich , wie ich ihn verstehe und wie wir von der CDU/CSU ihn verstehen , hat die Aufgabe , zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern einen tatsächlichen Ausgleich zu schaffen . . Die Einkommensschere zwischen Ehepaaren mit Kindern und kinderlosen Ehepaaren darf nicht zu weit auseinandergehen . . Ich verstehe unter Familienlastenausgleich jedoch nicht eine vorrangige Umverteilung zwischen Familien mit unterschiedlichem Einkommen . Der Familienlastenausgleich muß nach unseren Vorstellungen schrittweise weiterentwickelt werden . Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds , die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Existenzminimum bzw . die Erhöhung des Kindergeldzuschlags . In den Fällen , in denen der steuerliche Freibetrag nicht voll ausgeschöpft werden kann , hat das Kindergeld bzw . der Kindergeldzuschlag also eine Ausgleichsfunktion .