Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mit dem Dank an all jene beginnen , die an dieser Reform , die den Namen wirklich verdient , mitgewirkt haben . Wie Frau von Renesse habe ich die Beratungen im Kreise der Berichterstatterinnen und Berichterstatter als sehr angenehm empfunden , weil leidenschaftlich , kontrovers , aber immer an der Sache orientiert um den besten Weg gerungen wurde . Ich denke , daß wir auf diesem allerbesten Weg ein gutes Stück vorangekommen sind . Wir waren uns in diesen schwierigen Beratungen darüber im klaren , daß all das , was hier in Gesetze gegossen wird , nicht die Lösung der Konflikte in persönlichen Beziehungen sein wird . Wir waren uns vielmehr im klaren darüber , daß wir mit diesen dringend notwendigen rechtlichen Veränderungen nur dazu beitragen , daß diese Konflikte , die ja vorhanden sind - wenn es Sie nicht gäbe , brauchten wir überhaupt kein Gesetz - , leichter gelöst werden können , damit die unterschiedlichen Interessenlagen und ganz besonders die Anliegen der Kinder besser zur Geltung kommen . Das hat - das sage ich hier ganz offen - noch zu einigen Änderungen während der Beratungen geführt , die im Ergebnis eine Verbesserung dieses Reformgesetzes bedeuten . Diese Verbesserung hätte man aber nicht erreicht , wenn nicht schon ein hervorragender Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegen hätte . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß das Herzstück dieser Reform das Umgangsrecht und das Sorgerecht und in Ergänzung hierzu die Ausgestaltung der Rechte der Kinder sind , so daß diese nunmehr ein Recht auf Umgang haben . Dies bedeutet eine ganz erhebliche Fortentwicklung . Da habe auch ich mich von den Argumenten der Sachverständigen überzeugen lassen . Ich glaube , daß wir eine gute Formulierung gefunden haben , um in diesem schwierigen Spannungsverhältnis der Rechte , aber auch der Pflichten von Eltern und Kindern den Kindern den Stellenwert zukommen zu lassen , der ihnen tatsächlich gebührt . Das gemeinsame Sorgerecht hat uns als Abgeordnete am meisten bewegt und beschäftigt uns immer noch . Vieles , was da tituliert wurde - Zwang zur gemeinsamen Sorge , Automatismus , Regelfall gemeinsame Sorge nach Scheidung - trifft so nicht den Kern der Regelungen der Kindschaftsrechtsreform . Vielmehr haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen , daß die gemeinsame Sorge , wenn sie funktioniert , das beste für das Kind oder die Kinder ist . . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Gegenteil sein . Ausgehend von dieser gemeinsamen Erkenntnis haben wir nach Wegen gesucht , wie das ausgestaltet werden kann . Dazu liegt jetzt der Änderungsantrag der SPD vor , der sich auf einige Punkte bezieht , die wesentliche Inhalte der gemeinsam ausgeübten Sorge sind . Zu fragen ist : Soll es hier eine Elternvereinbarung geben ? Soll etwas ins Gesetz aufgenommen werden , was nicht Gegenstand einer Vereinbarung ist , aber einen niedrigeren Stellenwert hat ? Ich glaube , daß es gute Gründe dafür gibt , so etwas nicht in das Gesetz hineinzuschreiben . Wir wissen , daß man sich auch bei gemeinsamer Sorge über den Aufenthalt des Kindes verständigen muß . Wir wissen , daß man sich über Besuchsmöglichkeiten und die Entscheidungsfindung in schwierigen Fragen verständigen muß . Wir haben mit der Neufassung des § 1687 BGB - um einen einzigen Paragraphen zu nennen - , nach dem in wesentlichen Fragen gemeinsam entschieden werden muß , eine erhebliche Entschärfung von möglichen Konflikten im täglichen Leben gefunden . Immer dann , wenn es wiederkehrende Angelegenheiten sind , wenn sie alltäglich und nicht unumkehrbar sind , muß derjenige , der mit dem Kind zusammenlebt , sehr schnell und kurzfristig die notwendigen Entscheidungen treffen . Ich glaube , diese Kombination wird dazu beitragen , daß viele gerichtliche Streitverfahren vermieden werden können . Auch das hat mich bei dieser Reform immer bewegt . Lassen Sie mich zum Schluß - leider ist die Redezeit , obwohl es hier um eine große Reform geht , sehr kurz - noch ein Wort zu den Erziehungsregelungen , insbesondere zur Frage des Züchtigungsrechts , sagen . Ich freue mich - das sage ich hier ganz offen - , daß die jetzt vorgesehene Regelung noch in den Berichterstattergesprächen vereinbart werden konnte . Sie war auch schon in einem Gesetzentwurf aus dem Jahre 1994 vorgesehen . Sie ist getragen von dem Gedanken , daß Prügel und Schläge - das sind körperliche Mißhandlungen - nicht Mittel von Erziehung sein sollen . . Damit verbinden wir alle den Wunsch , daß in Deutschland ein Diskussions- und Bewußtseinsbildungsprozeß in Gang gesetzt wird , daß Gewalt nicht Gegenstand von Erziehung und kein Mittel von Erziehung sein soll . . Wir wollen natürlich nicht , daß ein Staatsanwalt sagt , wie Erziehung auszusehen hat . Das hat uns alle bei den Überlegungen , welche Formulierungen wir hier wählen sollen , nie getragen . Daß wir hier - in diesem Zusammenhang sage ich Dank an den Koalitionspartner - soweit gekommen sind , lag auch an Ihrer Zustimmung , die für Sie einen Sprung bedeutete und sicher nicht allen leichtgefallen ist . Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken . Vielen Dank . .