Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute beschäftigt uns ein ganzes Bündel von Anträgen zum Thema Bahn ; einige davon in erster Lesung , andere in abschließender Lesung . Ich will versuchen , weniger zu den einzelnen Anträgen , sondern zu den einzelnen Themenblöcken , die in denAnträgen angesprochen werden , Position zu beziehen . . _ Genau darauf werde ich mit Sicherheit auch zu sprechen kommen , verehrte Frau Kollegin Blank . Der erste Themenblock ist die Forderung nach mehr Investitionen für die Bahn . Ich finde es allerdings ziemlich dreist , dass sich ausgerechnet diejenigen , die in den letzten Jahren ihrer koalitionären Tätigkeit nach einer einmaligen Spitze der Investitionsmittel _ 1995 lagen die Bahninvestitionen bei über 9 Milliarden DM ; dies betraf damals übrigens das Soll und das Ist ; heute hören wir von denselben , mehr als 6 Milliarden DM könne man bei der Bahn gar nicht verbauen ; das Vorgehen von 1995 war also irgendetwas Unbegreifliches _ Jahr um Jahr reduziert , die Bahninvestitionen um mindestens ein Drittel zusammengestrichen und die Löcher und Probleme , die wir jetzt zu bewältigen haben , verursacht haben , heute hierhin stellen und im Rahmen der Haushaltsberatungen scheinheilig mehr Geld für die Bahn beantragen . Nach den Haushaltsberatungen sagen sie dann : Es sollte nicht mehr Geld für die Bahn ausgegeben werden , da man ja gar nicht mehr Mittel verbauen kann . _ Was wollen Sie denn eigentlich ? Finden Sie einmal eine glaubwürdige Linie ! . Wir haben nicht nur Reden gehalten , sondern wir haben unmittelbar nach dem Regierungswechsel die Bahnbaumittel um 1 ,3 Milliarden DM , und zwar nicht nur im Soll , sondern auch im Ist , erhöht . . Wir haben jetzt mit dem UMTS-Programm dreimal 2 Milliarden DM , also nicht nur für ein Jahr , sondern für einen mittelfristigen und überschaubaren Zeitraum , zur Verfügung gestellt . Wir haben die Verwendung dieser Mittel durch den Grundsatz der Überjährigkeit sichergestellt . Das heißt , natürlich wird die DB _ denn sie ist mitverantwortlich für den Abbau der Planungskapazitäten im Unternehmen _ diese 2 Milliarden DM im ersten Jahr gar Horst Friedrich  16352 nicht sinnvoll umsetzen können . Aber durch die Überjährigkeit , durch die Möglichkeit , dieses Geld in den Folgejahren bestimmungsgemäß zu verwenden , werden in diesen drei Jahren die Mittel dorthin gelangen , wo sie hingehören : zum Abbau von Langsamfahrstellen , zur Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik . Dies alles sind Fortschritte für die Fahrgäste , um die es letzten Endes geht . . Wir garantieren Ihnen : Wir werden Ihnen beweisen , dass man in den Bahnbau _ auch in das Bestandsnetz _ mehr als 6 Milliarden DM nicht nur sinnvoll investieren kann , sondern auch investieren muss . Denn die Kunden der Bahn wollen nicht , dass es rumpelt und rattert und dass der Zug stehen bleibt . Sie wollen einen modernen Zug , der auf einer neuen Schiene fährt . Damit komme ich zu meinem zweiten Themenblock . Das ist ein Sanierungsprogramm , ein bitterer , harter und steiniger Weg . Wir werden nicht alle Wünsche und diese vor allem nicht sofort erfüllen können . Solche Investitionen werden natürlich für die Fahrgäste erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar werden . Aber sie werden spürbar . Allein in Bayern _ Herr Kollege Lintner , das wissen Sie so gut wie ich _ werden in diesen Wochen 200 neue Züge , und zwar vom Regio-Sprinter bis zum ICE-Dieseltriebzug , auf die Schiene kommen . Das wird ein Gesamtvolumen von 1 ,3 Milliarden DM umfassen . Ich will gar nicht sagen , dass wir das alles bezahlt haben .Aber wir versetzen durch unsere jetzigen Investitionen die Bahn endlich in die Lage , diese Züge zu kaufen . In den Jahren , als Sie noch an der Regierung waren , haben Sie die Bestellungen storniert , weil Ihnen das Geld ausgegangen war . . Ein dritter Themenblock nach dem der Investitionen und der Sanierung ist das Thema Wettbewerb und Regulierung . Auch das wird richtigerweise in allen Anträgen angesprochen . Einige Punkte möchte ich klarstellen : Sie hatten reichlich Zeit , auch , Herr Kollege Friedrich , wenn ich weiß , wie es als kleinerer Koalitionspartner ist : Man erreicht nicht sofort all das , was man gerne hätte . Diese Erfahrung machen auch wir jetzt . . Mit Verweis auf den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung von heute sage ich an die Adresse der schwarz regierten Bundesländer _ Sie bekommen schon wieder Angst vor der eigenen Courage _ : Sie hatten und haben ausreichend Zeit , zu dokumentieren , dass es mit der Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrsmarkt insgesamt und für den intramodalen Wettbewerb auf der Schiene im Besonderen ernst ist . Sie haben diese Zeit nicht genutzt . Sie haben nicht nur die heute so lautstark erhobene Forderung nach einer konsequenten Entflechtung von Netz und Betrieb nicht umgesetzt , sondern Sie haben nicht einmal Schritte auf dem Weg dorthin umgesetzt . Diese Schritte haben wir umgesetzt . Seit dem 1 . April ist ein neues Trassenpreissystem in Kraft und macht Schluss mit der Selbstrabattierung der DB an die eigenen Tochterunternehmen . Jetzt werden alle Güterbahnen gleich behandelt . Wir haben die Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz auf den Weg gebracht , die das Eisenbahn-Bundesamt überhaupt erst zu einer neutralen Wettbewerbsaufsicht in die Lage versetzt . Das zusammen wird einen neuen Schub für neue Güterbahnen bringen , das garantiere ich Ihnen . Besonders dort wird die Musik abgehen . . _ Die Züge sollen abgehen , da haben Sie Recht , Herr Kollege . Aber jetzt will ich noch ein Wort zum Mora C sagen . Dieses merkwürdige Kürzel steht für nichts anderes als die Aufgabe von knapp 600 Güterverteilpunkten , an denen zugegebenermaßen immer relativ wenig Verkehrsaufkommen war . Dies ist für uns akzeptabel und sogar sinnvoll . Ich glaube nicht , dass nur DB Cargo Güterverkehr durchführen kann , um das ganz klar zu sagen . Dieser Koloss ist in vielen Bereichen viel zu schwerfällig und auch logistisch nicht auf der Höhe , wie wir gehört haben . Wir erwarten und verlangen aber _ wir werden das in jedem Projekt einfordern , einklagen und kontrollieren _ , dass die Infrastruktur erhalten bleibt , und zwar in funktionsfähigem Zustand , damit neue , nicht staatliche Eisenbahnunternehmen _ innovative Hafenbahnen , Lokalbahnen , Industriebahnen _ wirklich noch fahren können . Es wird nicht hingenommen werden , dass in der einen Woche DB Cargo kündigt und sagt , sie fahre nicht mehr , und in der anderen Woche DB Netz uns sagt , sie baue den Gleisanschluss ab . Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen . . Ich sage noch etwas dazu : Man muss diesen nicht staatlichen Eisenbahnen auch genügend Zeit geben , um sich logistisch und technisch überhaupt aufzustellen , damit sie den Job in der Region übernehmen können . Auch das ist eine Forderung , die ich hier ganz klar aussprechen möchte . Ich ersuche auch das Ministerium , ausdrücklich darauf zu achten , dass nicht übertrieben kurze Fristen gesetzt werden , die nicht einzuhalten sind . Jetzt will ich noch kurz , wenn es gestattet ist , ein Wort . zum Thema Mitte-Deutschland-Verbindung sagen . Dazu gibt es dankenswerterweise einen Antrag . Die MitteDeutschland-Bahn ist eine der wichtigsten West-Ost-Verbindungen aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet nicht nur bis Dresden , sondern auch bis Görlitz und weiter in Richtung Tschechien und Polen . Diese Verbindung ist ein vergessenes Verkehrsprojekt Deutsche Einheit . Hier geht es bei der Planung und beim Bau seit Jahren viel zu langsam vorwärts . Vor allem unter Ihrer Regierung haben wir Albert Schmidt  16353 immer nur verbale Luftblasen gehört , und nichts ist passiert . Jetzt endlich ist die erste Finanzierungsvereinbarung unterschrieben . Jetzt endlich wird wahrnehmbar gebaut . Ich unterstütze aber jede Bemühung , diesen Ausbau zu beschleunigen und auf ein höheres Niveau zu bringen . Gerade wegenderEU-OsterweiterungunddurchdenBeitrittTschechiens , Polens und anderer Länder brauchen wir verbesserte West-Ost-Verbindungen . Deswegen sind wir schon immer ausdrücklich für die durchgehende Zweigleisigkeit und für die durchgehende Elektrifizierung eingetreten . . Zum Abschluss kann ich Ihnen nicht die Bemerkung ersparen , liebe Frau Kollegin Blank , dass Sie selbst mit Ihrer Mehrheit am 25 . Juni 1997 im Verkehrsausschuss des Bundestages unseren diesbezüglichen Antrag mit folgender Begründung abgelehnt haben : Die Forderung nach durchgehender Zweigleisigkeit lässt sich wirtschaftlich nicht darstellen . Ein durchgehender Ausbau der Strecke verursacht Investitionskosten in einer Höhe , die wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist . _ Was interessiert Sie jetzt Ihr Geschwätz von gestern ! Damals haben Sie gesagt : Es ist unwirtschaftlich .