Partei: CDU/CSU
Kollege Fricke, das ist keine München-Versammlung. Die Rednerabfolge wurde auch nicht abgesprochen. Ob das bei der vorherigen zutreffend ist, weiß ich nicht. – Gleichwohl meine besten Glückwünsche zu deinem Geburtstag, lieber Otto. Ich habe einmal nachgedacht. Peter Gauweiler ist ein alter Weg- und Kampfgefährte von mir. Es ist jetzt vierzig Jahre her, dass wir, Peter, gemeinsam für den Stadtrat der Landeshauptstadt München kandidiert haben. Ich habe das Revue passieren lassen, als der Bundesaußenminister – der den von dir zitierten noch leicht übertreffen kann – über die Türkei berichtete. Soweit ich mich zurückerinnern kann – ich bin schon in einem gewissen fortgeschrittenen Alter, kann mich aber noch relativ gut zurückerinnern –, hieß es immer: Die Sicherheit Deutschlands garantiert das Bündnis. Ich bin der Meinung: Wer sich über Jahrzehnte auf das Bündnis verlassen konnte, kann nicht, wenn ein anderes Bündnismitglied Solidarität einfordert, das Bündnis verlassen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 05 ist ein kleiner, aber doch feiner. Entgegen vielen Behauptungen und Mutmaßungen ist er nicht immer kleiner geworden, sondern ist von 2,1 Milliarden Euro 2004 kontinuierlich auf nunmehr 3,485 Milliarden Euro gewachsen. Der Anteil für die Kultur stieg im selben Zeitraum von 557 Millionen Euro auf 787 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von immerhin 41,2 Prozent – obwohl ich in der ganzen Zeit Hauptberichterstatter war und mir immer vorgeworfen wird, ich sei ein Kulturbanause und würde zu wenig für die Kultur tun. Das Gegenteil werde ich gleich unter Beweis stellen. Zunächst aber noch zu den sonst durchaus sehr geschätzten Kollegen der SPD und der Grünen: Die haben noch bei der Einzelplanberatung Anträge für Mehrausgaben gestellt, nämlich die SPD – bescheiden – mit 74 Millionen Euro, die Grünen mit 168 Millionen Euro und die Linken – Spitzenreiter – mit 179 Millionen Euro. Bemerkenswert war, dass für nichts, auch nicht für einen Cent eine Gegenfinanzierung vorhanden war. – Sie wollten es vielleicht, aber Sie haben es nicht getan. Dass Sie gemerkt haben, dass der alte Spruch Ihres früheren Außenministers „Ohne Moos nix los“ stimmt, hat sich darin gezeigt, dass Sie in der Bereinigungssitzung überhaupt keinen Antrag mehr gestellt haben. Jedenfalls haben die Berichterstatter der Koalition – wobei ich auch die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern der Opposition durchaus zu schätzen weiß – notwendige und auch vernünftige Korrekturen zum Regierungsentwurf gemacht. Wir haben auch nicht gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie jetzt dauernd erzählt wird. Wir haben bei der Haushaltsposition zur Pflege der deutschen Sprache im Ausland lediglich eine Sperre verhängt, weil wir wissen möchten, welche Institutionen mit welchen Maßnahmen betraut werden sollen. Wer es noch nicht wissen sollte: Eine Sperre ist keine Kürzung. Das Goethe-Institut – auch da werden mir immer Kürzungen vorgeworfen – hat seinerzeit, als die von mir betriebene Budgetierung des Goethe-Instituts umgesetzt worden ist, von sich aus eine sogenannte Effizienzrendite angeboten. In den letzten Jahren ist sie nicht eingefordert worden, weil das Goethe-Institut gesagt hat, mit der neuen Arbeitsweise und Buchhaltung müsse es erst einmal zurechtkommen. Aber nun hat der Rechnungshof das noch einmal beanstandet. Deswegen haben wir uns daran gehalten – man soll ja Zusagen einhalten – und jetzt diese Effizienzrendite im Haushalt vorgesehen. Wir haben die Mittel für die Stiftungen, speziell für die Arbeit in Griechenland und die Verbreitung der Blasmusik dort, um 1 Million Euro erhöht. Wir haben die Mittel für das Minenräumen noch einmal um 1,5 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für Krisenprävention und Friedenserhaltung um eine weitere Million Euro erhöht. Wir haben das Hospiz der Borromäerinnen in Jerusalem mit 1 Million Euro bedacht, damit diese besondere Einrichtung im Osten Jerusalems erhalten werden kann. Wir haben Beträge für die Berufsbildung in Ägypten etatisiert – Kollege Brandners Initiative. Und wir haben nach 15 Millionen Euro im Haushalt 2012 nun zusätzlich zum Regierungsentwurf 20 Millionen Euro für die deutschen Schulen im Ausland eingesetzt. Die Schulen im Ausland liegen uns besonders am Herzen. Sie sind eine ganz wesentliche Säule des Bildes Deutschlands im Ausland. Ob wir wirklich ein Auslandsschulgesetz brauchen, vor allen Dingen eines, bei dem die Mitwirkung des Parlaments eingeschränkt wird, bedarf noch weiterer Überlegungen und Beratungen. Wir haben die Ansätze für den DAAD, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, um 5 Millionen, für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung um 2 Millionen Euro und für die Deutsche Schule in Istanbul um 1 Million Euro erhöht. Ich denke, auch dies gehört zur Ausstattung unserer auswärtigen Kulturpolitik. Mit diesem Haushalt, Herr Bundesminister, können Sie Ihre erfolgreiche Politik ohne Weiteres fortsetzen. Ich bin gespannt, ob die Grünen dort, wo es rot-grüne Landesregierungen gibt, jetzt endlich eine finanzielle Beteiligung an den deutschen Auslandsschulen wahr machen, die ja über Jahre hinweg eingefordert worden ist. Es ist mir auch heute nicht möglich, irgendjemanden auf der Bundesratsbank zu begrüßen. Herr Kollege Kindler, es wäre doch schön, wenn Sie Ihre Kollegen entsprechend animieren würden. Das wäre zum Vorteil unserer deutschen Auslandsschulen. Vielen Dank.