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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Machen Sie mal!“, so ähnlich lauteten die Zwischenrufe der Opposition, als wir diesen Antrag am 5. Juni hier schon einmal debattierten. In der Debatte wurden von allen Fraktionen die Notwendigkeit und die Vorteile von Energieeffizienzmaßnahmen eingehend diskutiert, und alle waren sich einig, dass Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor ist, um – wir haben es heute bereits mehrfach gehört – CO2-Ziele zu erreichen, den Ausbau der Infrastruktur zu begrenzen, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und Investitionen zu fördern. Es herrscht große Einigkeit über die Wirkung und die Bedeutung von Energieeffizienzmaßnahmen. Die Kritik „Machen Sie doch mal!“ bezog und bezieht sich darauf, dass Deutschland bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Teilen hinterherhinkt. Die Richtlinie wurde zwar nur von ganz wenigen Ländern fristgerecht umgesetzt, von Deutschland jedoch nicht. Deshalb ist die Kritik am zeitlichen Verzug durchaus berechtigt. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Energieeffizienz in Deutschland nichts vorangegangen wäre. Deutschland ist die einzige Industrienation, in der Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entkoppelt sind. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass wir im Jahr 2014 einen um etwa 5 Prozent niedrigeren Energieverbrauch haben werden. Diese Reduzierung des Verbrauchs ist nicht nur mit milderen Temperaturen zu erklären, sondern spiegelt auch Effekte von Energieeinsparungen und Effizienzmaßnahmen wider.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . - Daher plädieren wir dafür , die Exportinitiative mittelfristig in eine energiewirtschaftliche Gesamtstrategie einzubinden , die mit der Modernisierung und mit Effizienztechnologien einhergeht . Nur so werden wir insgesamt erfolgreich sein . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Im Interesse der Schausteller ist es wichtig , dass wir die Kommunen aufrufen , gründlich darüber nachzudenken , wie lange man es noch zulassen will , dass die Volksfestplätze immer weiter von den Innenstädten weg hinaus in die Randzonen getrieben werden . Die Städte brauchen ihre kulturellen Zentren . . Es ist wichtig , dass die Kommunen hier ihrer Verantwortung gerecht werden . Ich wünsche allen noch viel Freude auf Weihnachtsmärkten , auf Volksfesten und auf anderen derartigen Veranstaltungen . .
Partei: FDP
Ich greife die Worte meiner Kollegin Alm-Merk auf , die beklagt hat , daß schon viele Monate vergangen sind , bis über den anderen Vorschlag beraten wird . Ich glaube , wenn wir die Diskussion in diesem Punkt mit noch sehr vielen anderen Vorschlägen verbinden , die weitergehen _ so habe ich Ihre Fragestellung verstanden _ , dann wird im Zweifel noch sehr viel mehr Zeit vergehen , bis wir das , worauf wir uns möglicherweise relativ schnell verständigen können , verabschiedet und im Bundesgesetzblatt stehen haben . Deshalb , so meine ich , sollten wir uns auf diese Punkte beschränken . Ich glaube , dann können wir auch deutlich machen , daß bei dieser Diskussion und für diese Forderung eine breite Mehrheit im Bundestag gegeben sein wird . Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen zulegen , wie es mein Kollege Herr van Essen schon angedeutet hat : Ich glaube , daß wir uns in diesem Zusammenhang auch mit einer Erhöhung des Strafrahmens für die schwere Körperverletzung beschäftigen sollten . Wir sind nicht der Auffassung , daß Strafrahmen generell zu erhöhen sind , weil unser Strafrecht im wesentlichen sehr ausgewogen ist . Aber an diesem Punkt stimmt das Verhältnis zu den Diebstahls- und Eigentumsdelikten nicht mehr . Deshalb wollen wir dort eine Erhöhung . Wir wollen im Bereich des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr eine Änderung vornehmen , ein staatsanwaltschaftliches Informationssystem einführen , und damit Instrumente schaffen , die den stark belasteten Ermittlungsbehörden eine möglichst effektive Arbeit sichern . Neben allen strafrechtlichen repressiven Maßnahmen müssen wir uns _ nicht an dieser Stelle , aber bei vielen anderen Gelegenheiten _ auch immer Gedanken machen , wie wir im Bereich der Prävention und der Ursachenbekämpfung mit diesen Entwicklungen fertigwerden und gegensteuern können . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Lom-IV- Abkommen über die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten läuft im Februar 2000 aus . Zur Zeit finden in Brüssel die Beratungen über ein Mandat für die Kommission statt , damit Ende September planmäßig die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen beginnen können . In den umfangreichen Diskussionen um die Zukunft von Lom ist eines deutlich geworden : Die Fortsetzung der multilateralen Kooperation der Europäischen Union mit den AKP-Staaten - den ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten dieser Welt ; es sind immerhin 70 Staaten - , kann einen wirkungsvollen und wichtigen Beitrag zur Lösung einer Reihe von globalen Problemen leisten . Hierzu *) Anlage 3 zählen etwa aktive Friedenspolitik , Krisenprävention , die Bewältigung von Migrationsströmen und Umweltproblemen , um nur einige Punkte zu nennen . Wir sollten mehr an die politische Dimension einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den AKP-Ländern denken . Es darf nicht mehr das Prinzip Geben und Nehmen im Vordergrund stehen . Der Blick in die Zukunft muß den Leitfaden für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern bilden . Das oberste Ziel des zukünftigen Lom-Abkommens wird die wirksame und vor allem nachhaltige Bekämpfung der Armut bleiben . Die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft wird dabei von herausragender Bedeutung sein . Dabei sollten wir beachten - ich sage das , Herr Kollege Laschet , auch mit Blick auf die von Ihnen thematisierte Federführung - , daß Direktinvestitionen und Außenhandelsbeitrag für die Entwicklungsländer eine zunehmend größere Bedeutung haben als die öffentliche Entwicklungshilfe ; denn eine nachhaltige Entwicklung ist nur über eine Erhöhung der Investitionen möglich . Das muß auch vor dem Hintergrund zunehmender Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe infolge der Haushaltsschwierigkeiten der Industrieländer gesehen werden . Auf der anderen Seite haben die einseitigen Handelspräferenzen der Europäischen Union zugunsten der AKP-Länder nicht den gewünschten Erfolg gebracht .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Es gibt nicht immer die glückliche Situation, dass die Wünsche der Betroffenen mit den Bedürfnissen der Wirtschaft übereinstimmen. In diesem Fall ist das aber so. Die Arbeitszeitwünsche der Frauen zeigen, dass sie länger arbeiten wollen. 45 Prozent arbeiten Teilzeit; das ist eine sehr hohe Quote. Sie wollen nicht unbedingt 38,5 Stunden in der Woche arbeiten, aber mehr als 18,6 Stunden, welches der Durchschnitt ist. Umgekehrt handelt es sich bei diesen Frauen um ein Potenzial von gut ausgebildeten und qualifizierten Erwerbspersonen, die freiwillig und aus guten Gründen für eine bestimmte Zeit Teilzeit arbeiten – das finde ich absolut in Ordnung – und dann sagen: Wir wollen jetzt langsam wieder ein Stück weit zurück. – Wir müssen Möglichkeiten schaffen, befristet Teilzeit zu arbeiten, und die Chancen verbessern, nach einigen Jahren auch wieder voll berufstätig sein zu können. Dafür ist eine gesetzliche Leitplanke notwendig. Die Schaffung dieser Möglichkeiten haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Das werden wir, sobald es geht, anpacken. Das ist einer der Punkte, wo es eine Deckungsgleichheit gibt: Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitszeitwünsche der betroffenen Frauen realisieren. Das kommt hier sehr gut zusammen.
Partei: CDU/CSU
Nein , es findet hier eine Zuteilung statt , die vor dem Hintergrund dessen , was ich jetzt sage , örtlich zu leisten ist . Ich könnte jetzt die Gesetzgebung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen , was die Frage des Finanzausgleichs angeht , darlegen . Das möchte ich aber gar nicht tun . Dann würde möglicherweise ein anderer kommen und sagen : In Bayern ist es ähnlich . Das will ich gar nicht tun . Ich möchte nur noch einmal deutlich machen : Wir können nur vor Ort dem Schicksal unmittelbar zu Leibe rücken . Dazu gehört auch der unmittelbare Zusammenhang zum Arbeitslosen . Es wäre gut , wenn wir mit diesem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz erreichen , . - ich komme gleich dazu - , daß wir Trainingsmaßnahmen für die Arbeitslosenhilfebezieher durchführen , daß wir insbesondere Perspektiven für junge Menschen schaffen . Es geraten ja immer mehr junge Menschen in die Sozialhilfe . Sie wissen sehr wohl - ich will eigentlich nicht gegenrechnen - , daß die 200 Millionen DM gegengerechnet werden können gegen die Pflegeversicherung , gegen Einsparungen auf Grund des Asylbewerberleistungsgesetzes .  - Ja , selbstverständlich , Frau Beck . Es gibt weitere Vereinfachungen zugunsten der Arbeitslosen , indem man zum Beispiel eine selbständige Tätigkeit ohne Nachteile ausüben kann .
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz : Natürlich muss der zivile Aufbau ins Zentrum gestellt werden . Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen , dass auch die Menschen im Süden und im Osten die Friedensdividende zu spüren bekommen , damit sie erkennen , dass wir dort nicht als Besatzer sind , sondern Hilfe leisten wollen , damit der Aufbau , das große Projekt des Nation-Building in Afghanistan , ein Erfolg wird . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte Sie, Herr Graf, darauf hinweisen, dass wir genau die Delikte, die Sie ansprechen, mit der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht erfassen wollen und sie deshalb ausnehmen. Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, wüssten Sie das. Vielleicht ist es Ihnen auch entgangen. Es heißt dort – ich möchte zitieren –: Die Institution der strafbefreienden Selbstanzeige dient auch als Korrekturmöglichkeit von nicht absichtlich begangenen Fehl- oder Falschangaben. Dies betrifft insbesondere den Bereich der komplexen umsatzsteuerlichen Melde- und Erklärungspflichten. Leichtfertige Steuerverkürzung ist nicht gleichzusetzen mit bewusster Steuerhinterziehung. Genau diesen Punkt greifen wir also auf. Wir wollen nicht, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit der Tat von jemandem gleichgesetzt wird, der vielleicht vergessen hat, seine Steuererklärung rechtzeitig abzugeben. Genau das wollen wir nicht. Insofern stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass wir das Ganze entsprechend regeln müssen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts vor dem Hintergrund der Zahlen, die Sie gerade genannt haben, bewertet? Es kursieren ja auch andere Zahlen. So ist für das Gesamtprojekt von Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro die Rede. Wie bewerten Sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts vor dem Hintergrund der neuen Zahlen?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Mit dem Gesetzentwurf hat der Gesundheitsminister ein erstes Etappenziel erreicht; das begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Aber ein Etappenziel ist eben ein Etappenziel. Das übergeordnete Ziel der SPD-Bundestagsfraktion habe ich genannt – ich wiederhole es zum Schluss –: Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle Kinder. Dieses Ziel ist erst erreicht, wenn uns Studien bessere Ergebnisse liefern. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Vaatz , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie sich , was die Erhöhung der Erdgasbesteuerung anbelangt , in der falschen Debatte befin den ? Bisher wurde Erdgas im mer niedriger besteuert als zum Beispiel Öl . Dieser Steuervorteil wurde aber nie an die Verbraucher weitergegeben , weil Erdgasunternehmen und Öl konzerne einen gleichen Preis verlangt haben . Dieser Vorteil seitens der Un ternehmen wird jetzt endlich wieder abgeschafft . Das hat mit den Verbrauchern überhaupt nichts zu tun .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Der Vorschlag von dem Kollegen Altmaier zur Absenkung bezog sich ja keineswegs auf so gute Standorte, an denen der Abgeordnete Schindler anscheinend Geld verdient, sondern er wollte eine allgemeine Absenkung, unabhängig vom Standort – wenig an den richtig guten, aber zu viel für die schlechteren. Das war nicht besonders intelligent, und genau dazu macht Ihnen die Opposition einen anderen Vorschlag.
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb, da Sie darauf hinweisen oder jedenfalls behaupten – sagen wir einmal so –, der Niedriglohnsektor sei eine Erfindung von Rot-Grün, würde ich Sie darum bitten – die Frage kommt anschließend –, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem von mir mehrfach zitierten Bericht der ILO darauf hingewiesen wird – ich sage Ihnen jetzt die Zahlen –, dass der Bereich der prekär Beschäftigten in der Regel im Niedriglohnsektor angesiedelt ist; ganz gleich, ob es sich um Zeitbefristungen, 400-Euro-Jobs oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer handelt. Nach den Daten der ILO von vor wenigen Wochen waren im Jahre 1998 5,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland in prekärer Beschäftigung, und heute sind es 7,2 Millionen. Das heißt, wir haben einen Zuwachs von 2 Millionen; er ist konzediert. Übrigens waren zwischenzeitlich andere Regierungen am Werk. Sie können nicht bestreiten, dass es schon vor Rot-Grün einen enormen Block an prekärer Beschäftigung in Deutschland gab, nämlich – ich sage es noch einmal – über 5 Millionen prekär Beschäftigte. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, was Sie schon seit Monaten systematisch betreiben: Sie führen eine nach hinten gerichtete Schuldzuweisungsdebatte, anstatt die Situation zu analysieren und zu sagen: Das läuft gut in Deutschland, das weniger gut. – Sie sollten nicht ständig nach hinten blicken, sondern Antworten auf die Frage finden: Wie können wir etwas besser machen?
Partei: SPD
Herr Kollege Brunnhuber , die Bundesregierung ist tätig geworden , nachdem Sie eine Dringliche Frage im Parlament gestellt haben . Sie haben als Abgeordneter das Recht auf eine Antwort durch die Bundesregierung . Diese Antwort habe ich Ihnen eben gegeben . Die Bundesregierung selbst hat keine eigenen Erkenntnisse über den dargestellten Sachverhalt . Aber ich stelle Ihnen darüber hinaus gern den Text der Erklärung des Landesverbandes Saar zur Verfügung , auf den die Antwort der Bundesregierung abhebt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , . damit man mit diesem Märchen endlich einmal aufräumen kann . . Lesen Sie einmal das Protokoll unserer Anhörung . Ich empfehle Seite 11 . Dort steht zum Beispiel , dass die Arzneimittelausgaben in Baden-Württemberg _ dies passt ja zu dem von Ihnen gerade genannten Beispiel _ 340 DM , im Stadtstaat Hamburg im Vergleich dazu 570 DM betrugen . Jetzt muss man diese Zahlen nur richtig werten . Diese unterschiedlichen Ausgaben im Kassenbereich liegen darin begründet , dass viele Versicherte von außerhalb zur Behandlung nach Hamburg kommen . Sie vergleichen die Ausgaben pro Versicherten . . Sie dürfen aber nicht die Ausgaben pro Versicherten , sondern müssen die pro Behandlungsfall vergleichen . . _ Entschuldigung . Wenn Sie es auf den Behandlungsfall umrechnen , kommen Sie zu dem Ergebnis , dass die Ausgabenschwankungsbreite nicht bei 36 Prozent , sondern bei 1 ,9 Prozent liegt . Sie wollen mit Ihren Beispielen immer wieder suggerieren , es gäbe im Arzneimittelbereich Einsparmöglichkeiten von mehr als 30 Prozent . . Diese Zahlen belegen genau das Gegenteil . Sie sagen , Sie wollen beim Vergleich der KVen nur Flächenstaaten und keine Stadtstaaten nehmen . Es ist doch interessant zu wissen , ob eine KV zum Beispiel Krebspatienten in einer Klinik behandeln lässt , wodurch die Arzneimittelkosten in der Klinik anfallen und das Budget nicht belasten , oder ob sie _ wie dies viele KVen machen _ Krebspatienten ambulant behandeln lässt . Dann fallen sofort die Kosten für die Medizin für die Krebspatienten unter das Budget . Man muss die Zahlen daher seriöser hinterfragen und nicht einfach eine Zahl nehmen , ohne dass man die Ursachen dieser Unterschiede erklären kann . Die Ursachen sind nicht medizinisch , sondern statistisch begründet . .
Herr Kollege Kolbe, ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage schon mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine primären Erkenntnisse über das zivilrechtliche Geschäft hat, über das in der Presse berichtet wurde. In meiner Antwort auf Ihre Nachfrage habe ich darauf hingewiesen, dass wir in der Fragestunde Sachverhalte bewerten und dazu gern Auskunft geben, die in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen. Ich kann diese Presseberichte daher nicht weiter kommentieren. Ich will Ihnen aber sagen, dass die Bundesregierung als Vertragspartner bei der Umsetzung der europäischen Bankenunion sehr darauf achten wird, dass die Aufsicht über die systemrelevanten Banken mit einem hohen Maß an Kompetenz und orientiert an allgemein akzeptierten Grundlagen ausgeübt wird. Wir legen darauf Wert, dass das dafür erforderliche Personal – auch das Leitungspersonal – tadellos handelt und fachlich kompetent ist. Das möchte ich Ihnen hiermit ausdrücklich bestätigen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Bunge , ich bin dankbar , dass Sie mir Gelegenheit geben , noch einmal darauf hinzuweisen , dass wir mit dieser Reform auch zusätzliche Leistungen für die Versicherten ermöglichen . Anders als bei vergangenen Reformen werden die Versicherten bei dieser Reform nicht durch Ausgliederungen oder durch die Einführung einer Praxisgebühr zusätzlich belastet . Wir werden empfohlene Impfungen zu Pflichtleistungen machen . Damit stärken wir den präventiven Charakter des Gesundheitswesens . Natürlich ist das Ziel , dadurch mittel- und langfristig Kosten zu sparen . Die Kosten werden sinken , wenn die Impfrate in Deutschland höher als heute sein wird . Das Gleiche gilt für Rehamaßnahmen : Der Sinn von Rehamaßnahmen , gerade auch von geriatrischer Reha - wir wollen sie mit Blick auf die Pflegeversicherung stärken - , ist , die Alltagsfähigkeit und die Gesundheit der betroffenen Menschen zu stärken , damit sie auf Dauer gesünder als ohne eine solche Rehamaßnahme sind . Insofern werden kurzfristigen Ausgaben mittel- und langfristige Einsparungen gegenüberstehen . Ich habe es so verstanden , dass eigentlich alle im Deutschen Bundestag zusätzliche Leistungen bei der Sterbebegleitung und im Bereich der Hospize ermöglichen wollen . Es ist überhaupt keine Frage , dass das zu zusätzlichen Ausgaben führt . Ich denke aber , gerade die letzten Monate eines Menschen und ein Sterben in Würde sollten uns diese Millionen Euros wert sein . Nun zur Frage der ungedeckten Schecks . Wenn ich mir von einer Fraktion hier im Deutschen Bundestag nicht vorwerfen lasse , ungedeckte Schecks auszustellen , dann ist das ja wohl Ihre Fraktion . Ich muss nur an die Anträge denken , die Sie so munter stellen : Wir sollen mehr Steuergeld ins System schieben ; Sie geben uns aber nicht einen Hinweis darauf , wo die vielen Milliarden Euros , die Sie so gerne hätten , herkommen sollen . Sie bringen munter Anträge ein , die sich mit der Frage beschäftigen , wie wir mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer umgehen sollen . Im Zweifelsfall sollen möglichst alle Leistungen für alle in diesem Land umsonst erbracht werden . Dabei erwähnen Sie mit keinem Satz nachvollziehbare und umsetzbare Vorschläge - wir wissen , dass Sie immer nur Parolen und Überschriften parat haben - , wie die Ausgaben gedeckt werden können . Bei aller Kritik , die ich mir gefallen lasse : Von Ihrer Fraktion lasse ich mir ungedeckte Schecks nicht vorwerfen .
Partei: CDU/CSU
Wir gehen davon aus , daß im Rahmen der Verhandlungen , die in den letzten Monaten durchgeführt wurden , das Interesse der Kommunen an ihren Trinkwasserversorgungsbetrieben ausreichend realisiert werden konnte und daß es nicht zu den von Ihnen angeschnittenen Privatisierungen kommt . Das sage ich für den Fall , daß Sie jetzt von der Umstrukturierung der WABs sprechen . Wenn Sie das nicht meinen , bitte ich Sie , Ihre Frage zu konkretisieren , was Sie mit Versorgungsbetrieben meinen , ob Sie überregionale Netze meinen oder ob Sie die direkte Trinkwasserversorgung im Rahmen der Umstrukturierung der WABs meinen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wo Kurzarbeit nicht zwingend notwendig ist, wird sie gar nicht beantragt; denn Kurzarbeit kostet, wie ich gerade gesagt habe, sowohl die Betriebe als auch die Arbeitnehmer etwas. Umsonst ist Kurzarbeit jedenfalls nicht. Deshalb glaube ich, dass Kurzarbeit nicht beantragt wird, wenn das nicht geboten ist. Es kommt auf die entsprechende Notwendigkeit an. Letztlich – das ist doch das Ziel, das man nicht aus dem Auge verlieren darf – geht es darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Interesse sein. Ein entscheidender Faktor dafür, dass wir durch diese größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat, bisher, was den Arbeitsmarkt anbetrifft, einigermaßen robust durchgekommen sind, ist neben anderen Faktoren die Kurzarbeit. Deshalb halte ich es für geboten, dass wir, weil wir durch das Tal noch nicht hindurch sind, den Zeitraum, für den man Kurzarbeit anmelden kann, auf 18 Monate festlegen.
Partei: SPD
Gleich. Ich will nur den Punkt zu Ende bringen. Sie haben gesagt, dass das wirtschaftspolitisch unsinnig sei. Sehen Sie, in dem MoU stehen viele Sachen, was das Land wirtschaftspolitisch machen muss. Das sind viele kluge Dinge, beispielsweise die Liberalisierung von angestammten Berufen wie Notaren oder mehr Wettbewerb herzustellen. Hier denke ich an die Mövenpick-Steuer, die Hotelsteuer, die die schwarz-gelbe Regierung damals zur Begünstigung der Hotels in Deutschland eingeführt hat. Damals haben Sie dagegengestimmt. Da waren Sie wie wir der Auffassung: Es ist unsinnig, das so zu machen. – Jetzt soll in Griechenland die Steuer erhöht werden, und Sie sagen, das sei unsinnig. Das ist keine Logik, das ist auch keine Dialektik – vielleicht verstehe ich Sie auch nicht –, es ist jedenfalls unsinnig. Herr Kollege Ernst, noch ein Wort zu den Zinsen: Sehen Sie, Herr Gysi hat gesagt, die unabhängige EZB habe jetzt auf Druck Deutschlands dafür gesorgt, dass die Zinsen für die Staatsanleihen Deutschlands gesunken sind, teilweise auf null. Das ist ganz großer Blödsinn. Denn erstens ist die EZB unabhängig; es gibt keinen Druck auf sie. Im Gegenteil: Es ist eher andersherum. Zum Zweiten. Die Staatsanleihen Deutschlands werden am Markt gehandelt. Das sind insgesamt fast 2 Billionen Euro. Die werden pro Jahr sechsmal umgeschlagen; da geht es um circa 10 Billionen Euro. 80 Prozent der Investoren sind Ausländer. Die Preise werden am Markt festgestellt. Ich bin froh, dass wir nicht so viel Zinsen zahlen müssen wie geplant, dass wir diese 100 Milliarden Euro sparen, sie vielmehr investieren können und keine Schulden dafür machen müssen. Darüber bin ich froh und nicht wie Sie der Auffassung, wie Sie es hier gesagt haben, dass wir beim deutschen Sparer sparen. Das ist doch absoluter Blödsinn.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir können natürlich nicht für alle spekulativen Fälle Vorkehrungen treffen . Aber ich glaube , die Verhaltensregeln , die den deutschen Soldaten gegeben worden sind , die rules of engagement usw . , die mit der UNO abgesprochen sind , schließen aus , daß Deutsche , die in Somalia jetzt bei dem UNOSOM- Unternehmen beteiligt sind , in eine solche Situa tion kommen . Sie werden ihre Waffen sicher nur zur Selbstverteidigung gebrauchen ; das ist ja verabredet . Aber es wird sicher alles getan , um eine solche Situa tion in dem Umfeld , in dem die Deutschen stationiert sind , zu vermeiden .
Partei: SPD
Unsere Botschaft ist: Werfen Sie den Schirm nicht weg, sondern lassen Sie uns die Dinge nutzen, die gut waren und die wir weiterführen können, ohne weitere Neuverschuldung zu verursachen, um für die mittelständischen Unternehmen etwas zu tun. Denn sie tragen diesen Aufschwung. Deswegen ist nicht Tatenlosigkeit gefordert, sondern Engagement – hier in Deutschland, aber auch auf der europäischen Ebene. Herzlichen Dank.