Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ihre Bitte um konstruktive Mitarbeit , Herr Bundesjustizminister , verhallt bei uns - wie immer - nicht ungehört . Ich habe mir heute morgen angehört , was der Herr Bundeskanzler gerne für eine Opposition hätte : konstruktiv bis zum Umfallen und ein Ideenlieferant , damit Sie so richtig aus dem vollen schöpfen können . Dann , so hat er gesagt , sei die Regierungskoalition durchaus bereit , mit uns zu reden . Wenn man sich die Justizpolitik der vergangenen Jahre - man muß ja leider schon sagen : der vergangenen Jahrzehnte - anschaut , dann kann man , beinahe ohne Ironie , feststellen , daß wir dem Wunschbild des Bundeskanzlers gerade im Bereich der Justiz vollständig entsprechen . Herr Bundesjustizminister , Sie haben über einige Punkte geredet , die natürlich auch uns am Herzen liegen , so z . B . die Frage der Modernisierung der Justiz , die Frage , welche Aufgabe Rechtspolitik heute hat . Unsere Antwort auf diese Frage : Umsetzung des Rechtsgüterschutzes und der Rechtsgüterordnung des Grundgesetzes unter den gegenwärtigen Umständen . Als weiteren Punkt , der uns ebenfalls sehr am Herzen liegt , füge ich noch die Kooperation im Bereich der Justiz über die Grenzen hinaus zu . Diese drei Punkte mahnen wir im halbjährlichen Abstand bei den Generalaussprachen zur Justiz- und Rechtspolitik hier immer wieder an . Die Hälfte dieser Legislaturperiode ist schon wieder vorbei . Sie , Herr Justizminister , sind in Ihrer sympathischen Art seit einem Dreivierteljahr im Amt . Aber alles - und das macht einen so unlustig , wenn man über Rechtspolitik nachdenkt - ist so verdammt zähflüssig . . Dabei sind die Vorlagen die wir Ihnen liefern , wirklich gut . Ich darf ein paar aufzählen und werde nicht mehr nehmen , als beide Hände Finger haben - das heißt : nicht mehr als zehn , Herr Kleinert . Herr Scholz sprach über Staatsangehörigkeit . - Ich kann die Entwürfe , die wir dazu vorgelegt haben , gar nicht mehr zählen - und Sie sind über diese Fehlgeburt einer Kinderstaatszugehörigkeit immer noch nicht hinaus . Kein Mensch von Ihnen weiß , worauf das hinauslaufen soll . - Jetzt heben Sie wieder die Hände ; das macht Sie so sympathisch . Aber ich weiß nie so recht , ob ich mich jetzt mit Ihnen auseinandersetzen und Ihnen böse sein soll , . daß Sie bei Ihrem Koalitionspartner nichts erreichen , oder ob ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU oder nur an die der CSU wenden soll , um Klarheit in dieser Frage zu bekommen . Unser Problem ist , daß wir immer das Gefühl haben , bei Ihnen in ein schwarzes Loch zu reden . Dabei sagen wir doch nur : Jetz schwätzet nit immer bloß , sondern machet en Strich ! Laßt uns endlich das tun , was getan werden muß . Das heißt : Wir müssen die Kinder der Einwanderer in der Bundesrepublik Deutschland endlich integrieren . . Wir brauchen vernünftige Regelungen für ein Staatsangehörigkeitsrecht für Kinder , und zwar jetzt . Der Preis wird doch nicht geringer , ihre Schwierigkeiten werden nicht kleiner , wenn Sie noch lange zuwarten . Aber die Zeit vergeht , und der Goodwill der jungen Leute und Kinder ist dann vertan . Wenn wir auf Konsensbildung im Innern und auf Integration Wert legen , brauchen wir ganz dringend eine Änderung . Ich will noch einen Punkt ansprechen , von dem auch Herr Scholz gesprochen hat . Es war gut , daß wir in den vergangenen Jahren bei Asylbewerbern und auch bei Spätaussiedlern , die nicht anerkannt werden konnten , in schwierigen und komplexen Fällen - die Fälle waren außerordentlich vielschichtig - zur Altfallregelung gekommen sind . Nun ist es aber so , daß Menschen , die unter dieser sogenannte Altfallregelung fallen , auch Kinder haben . Ich will Ihnen einmal einen Fall schildern , der im Wahlkreis eines jeden von Ihnen passieren kann . Wenn Sie da an einer gnadenlosen , ideologiebehafteten Ablehnung einer vernünftigen Staatsangehörigkeitsregelung festhalten , werden Sie ihn nicht lösen können . 1985 ist eine Familie aus Ungarn in die Bundesrepublik gekommen . Die Großmutter ist als Spätaussiedlerin anerkannt worden . Ihre Tochter , die ein kleines Kind hatte , hat diese Anerkennung nicht bekommen . - Ich zweifle nicht daran , daß alles mit rechten Dingen zuging ; die Bescheide waren jedenfalls bestandskräftig . - Das Kind , also die Enkeltochter , ist heute in der letzten Schulklasse . Auf Grund der Altfallregelung durften Mutter und Kind in der Bundesrepublik bleiben . Sie wurden bis 1992 gedul . noch : Herta Däubler-Gmelin Wenn Sie nun annehmen , das - das jetzt 18jährige - junge Mädchen hätte entweder nach den Tatbeständen der §§ 85 ff . des Ausländergesetzes oder nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert werden können , dann irren Sie . Beide Rechtsgrundlagen setzen nämlich voraus , daß es sich insgesamt zehn Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat . Das ist aber dann nicht der Fall , wenn es lediglich eine Befugnis hat ; dafür muß es eine Erlaubnis haben . Diese bekommt es aber erst , wenn es acht Jahre eine Befugnis hatte . Die Vereinfachungsregelungen nach dem Ausländergesetz , also nach §§ 85 ff . , greifen in diesem Fall jedoch nicht mehr , weil es dann älter als 23 Jahre sein wird . Dieses Mädchen wird also wahrscheinlich erst im Jahre 2010 eingebürgert werden können . Das ist absolut unerträglich , wenn man weiß , daß diese junge Frau seit ihrem siebten Lebensjahr in der Bundesrepublik Deutschland ist und auch hier bleibt . Nur weil einige unter Ihnen so verbohrt sind , können wir keine vernünftige Staatsangehörigkeitsregelung für Kinder und junge Leute treffen , die wirklich flexibel genug ist , um den komplexen Sachverhalten gerecht zu werden . Das ist das , was einem das Leben so schwer macht und warum man sich fragt : Hat eigentlich das Werben des Bundeskanzlers oder anderer Persönlichkeiten um die konstruktive Mitarbeit der Opposition , so gern man dies auch hört , irgendeinen Sinn ? Ich will in diesem Zusammenhang einiges zu wirklich guten Vorlagen sagen , die wir hier vorgelegt haben . Wir haben in unseren Reihen Kolleginnen und Kollegen , die sich begeistert hinsetzen und mit Spezialisten aus Wissenschaft und Praxis Gesetzentwürfe erarbeiten , die gut sind . Wir haben zahlreiche Anträge gestellt : Anträge zur Strafrahmenharmonisierung und zur Angleichung der Strafrahmen an die Rechtsgüterpriorität des Grundgesetzes . Wir haben Vorlagen zur Sanktionen- und zur Strafreform eingebracht ; ebenso haben wir Vorlagen zum Kindschaftsrecht vorgelegt , Herr Justizminister . Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen . Wir haben eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen zur Verbesserung des wirklich schrecklichen und auch gefährlichen Phänomens der Jugendkriminalität eingebracht . Wir haben Stellung genommen zu der Tatsache , daß die Täter immer jünger werden . Schließlich haben wir einiges im Bereich Kinder-Opfer-Zeugen gemacht und Vorlagen zur Entlastung der Justiz vorgelegt . Ich darf nur an eine unserer jüngsten Vorlagen erinnern , an das Ordnungswidrigkeitengesetz . Damit haben wir Ihnen vernünftige Argumente geliefert . Laßt uns aber nicht immer nur darüber reden - das ist ja noch am einfachsten - oder die Verantwortung auf die Länder schieben ; denn wir wissen , daß wir sie gemeinsam tragen müssen . Bund und Länder sind hinsichtlich der Novellierung in diesem Bereich gemeinsam in der Verantwortung . Sie sollten sie also auch wahrnehmen . Das ist aber gegenwärtig nicht der Fall . Ich möchte noch einmal sagen , welche Schwerpunkte wir setzen wollen . - Es gab in diesem Haus schon Zeiten , in denen die Mitgestaltung an der Rechtspolitik nicht eine schwere Last , sondern wirklich eine Lust war . So soll es auch wieder werden . - Vier Schwerpunkte sind zu nennen : Erstens . Durchsetzung der Rechtsgüterordnung des Grundgesetzes unter den Bedingungen von heute . Das heißt : eintreten für die Schwächeren , für ihre Rechte und ihre sozialen Chancen und übrigens auch für ihre Umwelt . Zweitens . Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen . Hinsichtlich der Bekämpfung der Kriminalität sind wir immer sehr schnell mit Ihnen einig . Wenn wir dann aber fragen , worin die Ursachen der Kriminalität bestehen , und fordern , daß man diese Ursachen bekämpfen muß , dann hört diese Einigkeit sehr schnell auf . Deswegen wird es dann sehr leicht - ein Catch-22-Spiel . Drittens . Modernisierung der Justiz . Hinsichtlich der Grundauffassung , daß Bund und Länder hier handeln müssen , liegen wir nicht weit auseinander . Das gilt übrigens ebenso für die rationelle Verwendung der Ressource Recht wie für die Aufgabe , die uns betrifft , nämlich Gesetze zu machen , die nicht nur mit dem Schlagwort Deregulierung belegt werden können . - Herr Bundesjustizminister , das betrifft natürlich ganz besonders das Justizministerium , weil Sie die ersten Vorlagen liefern . - Denn das ist schon sehr ideologiebesetzt . Darunter kann man z . B . verstehen , daß die Position des wirklich schützenswerten Schwächeren aufgegeben wird . Das aber ist mit uns nicht zu machen . Sehr wohl aber sind wir dafür , daß wir weniger klarere und stringentere Gesetze machen . Ebenso sind wir dafür - auch Kollege Kleinert wird nicht müde , darauf hinzuweisen ; das war mir schon immer von Grund auf sympathisch ; ich hoffe , Sie entschuldigen , daß ich das sage - , daß diejenigen , die Gesetze ausführen , nämlich Richterinnen und Richter oder auch Beamtinnen und Beamte , wieder daran gewöhnt werden , daß sie die Verantwortung haben , nach Recht und Gesetz zu entscheiden . . Man sollte diesen bürokratischen Mehltau , der uns die Lust an der Rechtspolitik kaputtmacht , nicht auch noch auf die Rechtsanwender herabfallen lassen . Ein weiteres anzugehendes Problem besteht - ich weiß , Herr Bundesjustizminister , daß Sie das ganz ähnlich sehen - in der Beantwortung der Frage , welche Richterinnen und Richter wir eigentlich brauchen , das heißt in der Beantwortung der Frage , wie die Juristenausbildung künftig aussehen soll . Diese Frage muß wieder auf den Tisch . Vierter Schwerpunkt : Kooperation über die Grenzen hinweg . Das ist eine der Notwendigkeiten , die wir im Auge haben müssen . Alle Welt spricht über Globalisierung . Was bedeutet dies eigentlich ? - Die Grenzen für Wirtschaft , Kapital und auch Technologie bestehen schon lange nicht mehr - in Europa sowieso nicht und darüber hinaus auch nicht . Die . noch : Herta Däubler-Gmelin Polizei und Gerichte sowie für die Durchführung von Gesetzen , und zwar ziemlich hermetisch . Dies führt zu Reibereien und dazu , daß man kurz vor Wahlen seitens der Union ganze Tiraden über Ausländerkriminalität hören kann . Gemeint sind dann - ich finde den Begriff wenig präzise , weil man mit dem Begriff Ausländerkriminalität alle hier wohnhaften , nicht eingebürgerten , aber tatsächlichen Inländer-Ausländer mit beleidigt - die Nichtseßhaften mit fremder Staatsangehörigkeit , die aus sozialen Gründen in der Tat außordentlich häufig kriminell werden . Es ist völlig klar , daß wir von diesen genauso wie von Deutschen die Befolgung der Gesetze verlangen . Das ist gar keine Frage . Ausländerkriminalität ist etwas ganz anderes . Deswegen spielt Kooperation hier ebenfalls eine wichtige Rolle . Folgendes sollten Sie einmal bedenken : Alle , auch im Bereich der inneren Sicherheit , reden über Korruptionsbekämpfung . Unglaublich viele Deutsche korrumpieren im Ausland . Auch das ist Kriminalität , die unter dem umfassenden Stichwort Ausländerkriminalität zusammengefaßt , und natürlich auch bekämpft werden muß . Hier brauchen wir ebenfalls eine bessere Kooperation . In den letzten Tagen und Wochen hatten wir endlich eine äußerst öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung über so schreckliche Dinge wie sexueller Mißbrauch von Kindern , Kinderpornographie und Kinderprostitution . Ich sage endlich , weil ich mich noch sehr gut an die Zeiten erinnere , in denen das von vielen - Gott sei Dank nicht von allen , die hier sitzen - so als eine feministische Geschmäcklerei abgetan wurde . Aber man kann dazulernen . Ich bin froh , daß das so ist . Nur , ich erinnere mich daran , daß wir zum Teil mit Engelszungen - wenn Sie uns das zutrauen - reden mußten , als wir damals hier hinsichtlich Verjährungsfristen beim sexuellen Mißbrauch von Kindern um Ihre Zustimmung geworben haben . Da mußten wir mit Ihnen wirklich ringen . Von besserer Einsicht war man damals weit entfernt . Hier bleibt allerdings noch viel zu tun : Ansätze dazu sehe ich . Sexueller Mißbrauch von Kindern ist Kriminalität , die auch Auslandsberührung hat . Das sind Deutsche , die im Ausland übelste Verbrechen begehen , auch hier , aber auch im Ausland . Es besteht keine Chance der Aufrechterhaltung von Werten , keine Chance der Durchsetzung der Rechtsgüterordnung und der Wertordnung des Grundgesetzes , wenn wir nicht die Kooperation mit unseren Nachbarstaaten und darüber hinaus erheblich verbessern . Was heißt jetzt Kooperation ? Kooperation heißt - das betrifft nun uns , das betrifft nicht die Länder ; das betrifft Sie , Herr Bundesjustizminister , das betrifft den Rechtsausschuß und auch diesen Bundestag als Ganzes - , daß wir in der Wertegestaltung , bei der Verabschiedung von Gesetzen , die wir machen , sehr viel mehr auf das achten müssen , was im Ausland um uns herum passiert . Dem sollten wir dann Rechnung tragen , wenn wir neue Tatbestände regeln . Ich darf in diesem Zusammenhang an die Bioethik-Konvention im Europarat erinnern . Da wäre es übrigens sehr hilfreich gewesen , wenn die Bundesregierung sehr viel früher und sehr viel offener mit dem Bundestag geredet hätte . Gerade von den Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesrepublik in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist eine Menge zurechtgerückt worden . Aber Sie wissen , die Auseinandersetzung ist noch lange nicht zu Ende ; es geht da es wirklich um Grundsatzfragen . Das gleiche haben wir auch bei Europol . Auch da geht es nicht nur um die Frage : Wer macht was ? Es geht noch nicht einmal nur um die schon wesentlich grundsätzlichere Frage : Wie ist es eigentlich mit dem Rechtsschutz in Europa für solche Akte , die eine europäische Institution vornehmen soll ? Soll hier der Europäische Gerichtshof zuständig sein , oder wird jedem einzelnen zugemutet , daß er hier zunächst die Gerichtsbarkeit seines Landes in Anspruch nimmt und erst dann die europäische Gerichtsbarkeit ? Vielmehr geht es auch um die Grundsatzfragen Rechtsstaatlichkeit und ihre einheitliche Interpretation . Und es geht um die Grundsatzfrage Datenschutz , Persönlichkeitsrecht in Europa . Der Ruf nach schärferen Gesetzen , der so in Mode ist , bringt uns nicht mehr sehr viel weiter , weil so üble Verbrechen - ich komme noch einmal darauf zurück - wie Prostitution mit Kindern , Kinderpornographie oder auch Sextourismus und Vermittlung von Kindern in der Bundesrepublik Deutschland längst strafbar sind , mit hohen Strafen belegt werden . Es ist nun nicht so , daß man nicht mit uns reden kann , wenn man irgendwo noch eine Lücke entdeckt . Das ist gar nicht mein Punkt . Nur , was ich als Augenwischerei empfinde , als Täuschung der Öffentlichkeit : daß dann , wenn Verbrechen übelster Art passieren , die einzige Reaktion von Bundesregierung oder der sie tragenden Parteien wiederum der Ruf nach mehr oder schärferen Gesetzen ist , obwohl doch jeder weiß , Kooperation ist das , was wir brauchen : Kooperation auf der gesetzgeberischen Ebene , Kooperation im Gerichtsverfahren , Kooperation , die Sie mit Verträgen hier jetzt angekündigt haben . Da wird es hohe Zeit . Und natürlich brauchen wir auch eine Revision der Gesetze über Auslandsstraftaten . Ich habe den Eindruck - das konnten wir jetzt gerade bei den in Thailand passierten scheußlichen Fällen sehen - , daß wir mit dem , was heute in unserem Strafgesetzbuch steht - hinsichtlich der Voraussetzungen der Auslandsstraftaten , die hier zu einer Bestrafung führen können - nicht weiterkommen . Deshalb werden wir uns - und wir werden darauf bestehen , daß wir das tun - im Rechtsausschuß darüber Gedanken machen müssen , wie wir diese Voraussetzungen so gestalten , daß ein solch edler Grundsatz , daß man Kinder nicht zu Prostitutionszwecken vermitteln und über die Grenzen schaffen darf usw . , nicht nur im Gesetz steht , sondern daß man diese Kriminellen , wenn man sie hat , auch tatsächlich vor Gericht stellen und aburteilen kann . Es würde mich schon interessieren , Herr Bundesjustizminister - ich habe gerade von thailändischen Fällen geredet - , ob denn nun die Auseinanderset- . noch : Herta Däubler-Gmelin zung zwischen dem Herrn Bundesinnenminister und Ihnen über die Möglichkeiten und die Zuständigkeiten der BKA-Beamten in der thailändischen Botschaft zur Verhinderung solcher Fälle , wenn man solche Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit kennt , beendet ist . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten darauf noch einige Worte verwendet . Modernisierung der Justiz : Herr Bundesjustizminister , Sie haben uns hier an Ihrer Seite . Aber wir hätten schon ganz gerne , daß der angekündigte Bericht über die Auswirkungen des Rechtspflegeentlastungsgesetzes endlich vorgelegt wird . Ich weiß schon , daß Sie sich die entsprechenden Zahlen nicht einfach aus den Rippen schneiden können , sondern daß Sie hier die Mitwirkung der Länder brauchen . Es wäre natürlich gut , wir wären uns hier einig . Daß wir Sie dabei unterstützen , brauchen wir nicht eigens zu sagen . Es wäre wünschenswert , wenn wir die Zahlen bald bekämen , weil wir in der Frage der Vereinfachung wirklich weiterkommen wollen . Wenn ich schon dabei bin , einige Dinge anzumahnen , die noch nicht erfüllt sind : Einsatz für Schwächere , Kindschaftsrecht . Wir haben uns gefreut - nachdem wir nun lange genug mit unserem Antrag vorangegangen sind - , daß das Wohl des Kindes und die Verantwortlichkeit der Eltern im Mittelpunkt stehen sollen . Aber es ist natürlich nicht gut , wenn wir jetzt eine Gesetzesvorlage haben , bei der im Grunde genommen nur diese Rechthaberei - wer soll denn Recht haben ? Vater oder Mutter ? - fortgesetzt wird . Vielmehr muß das Kind und sein Wohl im Mittelpunkt stehen . Wenn man das so sieht - ich entnehme das jetzt Ihrer Gestik , Herr Bundesjustizminister - , dann ist es richtig , nicht immer einen Fall gesetzlichen gemeinsamen Sorgerechts anzunehmen , gegen den man sich dann im Einzelfall wenden muß , sondern für das gesetzliche gemeinsame Sorgerecht den gemeinsamen Antrag vorauszusetzen . Das wäre sinnvoll . Denn , wenn dieser gemeinsame Antrag nicht zustande kommt , dann ist das schon ein mehr als deutliches Indiz dafür , daß Vater und Mutter , die sich wahrscheinlich über die Scheidung furchtbar gestritten haben , das auch weiter tun werden . Das wäre keine vernünftige Grundlage für eine gesetzliche Regelung . Eintreten für Schwächere : Sie haben uns vor einigen Monaten - entweder hier oder im Rechtsausschuß - versprochen , daß Sie Rechtstatsachenforschung betreiben lassen würden , wenn es zum Beispiel darum geht , die Zuordnung der ehelichen Wohnung bei Frauen , die geschlagen wurden und Kinder haben , neu zu regeln . Diese Rechtstatsachenforschung ist immer noch nicht auf dem Weg ; ein Auftrag ist nicht vergeben worden . Meine Bitte ist , dafür zu sorgen , daß ein solcher Auftrag endlich die geheiligten Räume des Justizministeriums verläßt . Bei uns verdichtet sich der Eindruck , daß irgend jemand in der Öffentlichkeit zwar sagt , man wolle das , aber dann die Sache hintertreibt . Das finde ich schade . Letzter Punkt , Herr Bundesjustizminister : Wer viel im Ausland ist , weiß , daß das Interesse am deutschen Rechtssystem und an der deutschen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit dort groß ist . Nicht zu Unrecht wird in weiten Teilen der Welt unsere Interpretation des Rechtsstaatsprinzips und unser Rechtssystem mit dem wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik in Zusammenhang gebracht . Es besteht ein Interesse daran , in vielen Rechtsbereichen Beratung zu bekommen . Das gilt insbesondere für Länder in Transformation , sei es nun in Zentralasien oder in Mittelosteuropa . Wir wissen , daß die Bundesregierung hier in einigen Bereichen hilfreich gewesen ist . Ich würde mich freuen , wenn Sie , Herr Bundesjustizminister , diesem Haus einen Bericht geben können , wie es auf diesem Felde steht . Sie haben unsere Unterstützung , daß man hier mehr Geld ausgibt . Das ist wahrscheinlich bei den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ähnlich . Es wäre gut , wenn man rechtzeitig in die Zukunft investieren würde . Ich denke , das täte unserem Land , übrigens auch dem Rechtsstaatsprinzip , sehr gut . Herzlichen Dank . .