Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe zahlreiche Freunde der Rechts- und Verbraucherpolitik ! Deutschland ist eines der wenigen Länder , in denen Telefonwerbung überhaupt verboten ist . Frau Klöckner , seien Sie mir nicht böse , aber ich muss es sagen , weil Sie mich gerade gereizt haben : Dass das so ist , ist Rot-Grün zu verdanken - damals gegen den erheblichen Widerstand der Union . Damals fielen Worte wie : Die können doch einfach auflegen . - Ein Kollege sprach von Regierungsterror , und eine mir ansonsten sehr sympathische Kollegin sprach von einer Bevormundung der Bürger . Wir müssen uns allerdings eingestehen - deswegen ist es richtig , dass wir uns an dieses Thema noch einmal herangewagt haben - , dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wie der Unterlassungsanspruch , der Gewinnabschöpfungsanspruch oder auch der Schadensersatzanspruch offenbar nicht ausreichen , die belästigenden Telefonanrufe in den Griff zu bekommen ; denn sie haben mittlerweile ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß angenommen . Hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung an , indem er eben das bestehende Sanktionsrecht weiter verschärft . Wichtig ist , dass jeder einzelne Verstoß gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einer selbstständigen Geldbuße geahndet wird . Eine solche Geldbuße gab es bislang nicht . Bei Werbeanrufen darf die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden , um die Identität zu verschleiern . Ein Problem in der Vergangenheit war , dass trotz bestehenden Verbotes der Anrufer nicht festgestellt und deshalb nicht sanktioniert werden konnte . Diese Rufnummernunterdrückung wird nunmehr verboten und künftig ebenfalls mit einer Geldbuße sanktioniert . Gut finde ich übrigens , dass wir den ursprünglichen Gesetzentwurf insoweit geändert haben , als nun definitiv allein die Telefonnummer des Anrufers und nicht alternativ die von dessen vermeintlichen Auftraggeber im Display zu erscheinen hat . Den Betroffenen ist es meiner Auffassung nach nicht zuzumuten , mit dem vermeintlichen Auftraggeber nun den Streit darüber auszutragen , ob denn nun tatsächlich eine entsprechende Beauftragung eines Callcenters vorlag oder nicht . Ich möchte die Callcenter auch nicht aus der Verantwortung entlassen , dies mit ihrem Auftraggeber vorab abzuklären ; denn es sind letztendlich die Callcenter , die diese belästigenden Anrufe tätigen . Ehrlicherweise muss ich eingestehen , dass diese Regeln natürlich Umgehungspotenzial beinhalten ; das ist auch von Ihnen , Frau Kollegin , gesagt worden . Rufnummern können , insbesondere wenn die Anrufe über den Computer erfolgen , manipuliert werden . Selbst die Identitätsfeststellung hilft nicht weiter , wenn die Anrufe aus dem Ausland erfolgen . Aber - auch das ist zu Recht gesagt worden - nicht alle Anrufe sind unseriös . Zumindest gegenüber dem seriösen Teil der Branche werden diese neuen Regularien weiterhelfen . Durch das Gesetz werden auch die Widerrufsmöglichkeiten ausgeweitet . Anders als bislang können künftig nämlich auch Verträge über die sogenannten Geschäfte des täglichen Lebens , also über die Lieferung von Zeitungen , Zeitschriften , Illustrierten , aber auch über den Verkauf von Lotterie- und Wettdienstleistungen , widerrufen werden . Bislang gab es hier kein Widerrufsrecht . Wir schließen damit eine große Lücke und werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit weiterhelfen . Wir werden auch den Schutz vor untergeschobenen Verträgen verbessern . In der Vergangenheit ist es sehr häufig vorgekommen , dass Verbraucher erst durch zugesandte vermeintliche Auftragsbestätigungen darauf aufmerksam wurden , dass ihre telefonische Einwilligung zur Zusendung von Informationsmaterial von der anderen Seite ganz frech als Vertragsannahme , zum Beispiel zum Wechsel ihres Telefonanbieters , ausgelegt worden ist und die Widerrufsmöglichkeiten , die sie hatten , durch die unbemerkte Nutzung des neuen Netzes bereits entfallen waren . Wir werden eine Änderung dadurch erreichen , dass das Widerrufsrecht zukünftig eben nicht mehr durch die erstmalige Inanspruchnahme einer Dienstleistung erlischt und - das halte ich für noch wichtiger - die Kündigung eines solchen Dauerschuldverhältnisses bzw . die Vollmacht hierzu nunmehr zwingend der Schriftform bedarf . Erlauben Sie mir , an dieser Stelle noch einmal zu erwähnen , dass ich mir persönlich trotz aller Verbesserungen durch diesen Gesetzentwurf durchaus noch mehr hätte vorstellen können . Ich habe in den vorangegangenen Debatten schon deutlich gemacht , dass auch ich Sympathien für die große Bestätigungslösung habe , die auch vom Bundesrat und einigen Vorrednern hier heute vorgetragen worden ist . Der Charme dieser großen Bestätigungslösung wäre gewesen , dass der Anreiz , diese unerlaubten Telefonanrufe zu tätigen , ohne einen Vertragsschluss am Ende verloren gehen würde . Die beste Möglichkeit , diese Telefonanrufe zu verhindern , wäre also ein schriftliches Bestätigungserfordernis gewesen . Die Ministerin hat aber mit ihren Bedenken nicht unrecht ; denn so unproblematisch wäre diese Lösung natürlich auch nicht gewesen ; das muss man ganz deutlich sagen . Die große Bestätigungslösung - ich habe mich gewundert , dass diese Lösung von den Befürwortern ohne Wenn und Aber so einfach vorgetragen wurde - hätte mit Sicherheit Rechtsunsicherheit zur Folge gehabt ; da hat die Ministerin völlig recht . Sie hätte am Anfang mehr Bürokratie geschaffen . Es wäre auch nicht auszuschließen gewesen , dass wir hierdurch erheblich in den Bereich des Fernabsatzes eingreifen und möglicherweise Hindernisse aufbauen würden , die weder dem Interesse der Wirtschaft noch dem der Verbraucher gerecht werden . Insoweit halte ich es für vertretbar , dass wir zunächst den weniger einschneidenden Weg gehen und die Wirkung des Gesetzes nach drei Jahren evaluieren , um festzustellen , ob die im Gesetz enthaltenen Möglichkeiten ausreichend sind , um Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich und wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen . Danach können wir entscheiden , ob wir doch den einschneidenderen Weg der Bestätigung gehen . Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen : Der vorliegende Gesetzentwurf stellt im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage eindeutig - ich betone das - eine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land dar . Ich nenne noch einmal die Stärkung des Sanktionsrechts , die Ausweiterung des Widerrufsrechts und den verbesserten Schutz vor untergeschobenen Verträgen . Ich kann zwar nachvollziehen , dass sich der eine oder andere mehr gewünscht hat und sich deswegen der Stimme enthält . Wie man angesichts dieser Verbesserungen den Gesetzentwurf , der eindeutig Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt , aber ablehnen kann , kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen , Kollege Montag . Ich danke Ihnen .