Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir konnten gerade den interessanten Versuch von Union und FDP beobachten , hier im Plenum öffentlich Koalitionsverhandlungen zu führen . Ich kann nur feststellen : Diese Verhandlungen sind gescheitert . Sie sind nicht fähig , im Bereich der inneren Sicherheit auch nur annähernd eine gemeinsame Politik zu formulieren . Deswegen ist es gut , dass Rot-Grün in den Kernbereichen der inneren Sicherheit immer wieder deutlich macht , dass wir das Thema der Bedrohung durch den Terrorismus sehr ernst nehmen und dass wir - im Gegensatz zu Ihnen - handlungsfähig sind . Ihr Antrag ist nicht neu . Interessant daran ist , dass die darin enthaltenen Vorschläge in keinem Bundesland umgesetzt werden . Das Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wird mittlerweile von allen Landeskriminalämtern akzeptiert . Sie arbeiten dort längst mit . Auf der Fachebene wird dieses Zentrum sehr gelobt . Aber Sie erwecken hier den Eindruck , dieses Zentrum könne nicht effektiv arbeiten . Darauf sage ich Ihnen , dass dort jeden Tag viel geleistet wird . Die Kollegen von der Union , die sich die Arbeit vor Ort angesehen haben , sind beeindruckt . Aber sie sind nicht in der Lage - das finde ich merkwürdig - , die gute Arbeit anzuerkennen . Es geht ihnen eben nur um Populismus und darum , vermeintliche Widersprüche zwischen Rot-Grün aufzudecken , die es in diesen Fragen aber nicht gibt . Das wissen Sie ganz genau . In diesem Zentrum werden tägliche Lagebesprechungen von verschiedenen Sicherheitsbehörden wie Polizei , Bundesamt für Verfassungsschutz , MAD , Zoll und Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Landeskriminalämtern durchgeführt . Es fehlen nur noch einige Landesämter für Verfassungsschutz . Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen , dass es keine Konflikte zwischen Rot und Grün in dieser Frage gibt . Wir haben die Einrichtung dieses Zentrums von Anfang an begrüßt . Die Notwendigkeit eines solchen Zentrums haben die Grünen schon vor anderthalb Jahren in entsprechenden Beschlüssen deutlich gemacht . Die Problematik liegt in einem ganz anderen Bereich , nämlich im Bereich des Föderalismus . Das wissen Sie sehr genau . Es ist doch der bayerische Landesinnenminister , der auf seiner Landeskompetenz im Bereich der Bekämpfung auch des internationalen Terrorismus besteht und der nicht kapiert hat , dass es hier längst eine internationale Zusammenarbeit gibt . Das BKA mit seinen 60 Außenstellen in aller Welt sammelt die Informationen , die für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind . Der Föderalismus , so wie ihn beispielsweise Bayern und Hessen mit Herrn Koch an der Spitze verstehen , ist das tatsächliche Hemmnis bei der Zusammenarbeit . Versuchen Sie also nicht , einen Konflikt zwischen Rot und Grün zu konstruieren , den es nicht gibt . Neben den täglichen Lagebesprechungen und den Gefährdungsbewertungen gibt es einen - auch das ist ein fachlich wichtiger Teil der operativen Arbeit - gemeinsamen Informationsaustausch . Ich nenne beispielsweise Fallauswertung und Strukturanalysen . Das ist die Arbeit , die dort gemacht wird . Es wäre gut für diese neue Einrichtung , wenn wir im Parlament sagen würden : Wir stehen hinter dieser Arbeit der Sicherheitsbehörden ; wir versuchen , ihnen nicht durch parteipolitisch geprägte , sinnlose Debatten Steine in den Weg zu legen . Vielmehr unterstützen wir das und versuchen , es zu optimieren .