Partei: GRUENE
In Zeiten des Kalten Krieges standen die Gewerkschaften im NATO-Land Türkei unter einem fortwährenden Generalverdacht. Dies führte zu lähmenden Restriktionen und Einschränkungen von selbstverständlichen und fundamentalen Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Entrechtung und Kriminalisierung von Arbeitnehmervertretungen fanden ihre traurigen Höhepunkte in der brutalen Unterdrückung und dem blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften. Mittlerweile hat sich die Lage zum Besseren verändert. Seit fast fünf Jahren führt die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU. Es ist richtig, wenn die EU die türkische Regierung auffordert, den Gewerkschaften mehr Rechte einzuräumen und Reformen fortzusetzen, die das Gewerkschaftsrecht in der Türkei an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Standards der EU angleichen. Es ist nicht nur im Interesse der EU, sondern vor allem im Interesse der Türkei und der türkischen Demokratie, dass die Türkei ein modernes Gewerkschaftsrecht bekommt. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne Beteiligungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten nicht vorstellbar. Die türkische Politik, aber auch die Wirtschaft, die multinationalen und europäischen Konzerne und die EU müssen in ihren Wirkungsbereichen, ihren Einrichtungen und Betrieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozialstandards garantieren. Nach dem hoffnungsvollen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU hat die Reformdynamik in der Türkei stark nachgelassen. Aus unserer Sicht gab und gibt es keine Entschuldigung für den anhaltenden Reformstau, der in den letzten drei Jahren so viel politischen Schaden angerichtet hat. Hinzu kommt aber auch eine EU-Politik, die ihrer Verantwortung gegenüber der Türkei nicht gerecht wird. In drei Tagen besucht die Bundeskanzlerin die Türkei. Für ihre Gespräche in Istanbul und Ankara könnte sie einige Anregungen aus dieser Debatte im Parlament gut gebrauchen. Denn die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei laufen weiterhin sehr schleppend und unbefriedigend. Seit fast fünf Jahren sind Verhandlungen insgesamt in zwölf Kapiteln eröffnet. Wir beobachten ein großes Desinteresse der Bundesregierung an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – und folglich auch an der Demokratisierung des Landes. Das weiterhin nebulöse Konzept der Kanzlerin von einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei paralysiert das Denken und Handeln der Bundesregierung. Das Haupthindernis bei den Verhandlungen ist offiziell die Nicht-Umsetzung des sogenannten Ankara-Protokolls durch die Türkei gegenüber Zypern. Die alten Konflikte aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen der Türkei und Zypern wirken in die Gegenwart hinein und lähmen wichtige Entwicklungen in Europa. Bei aller berechtigten Kritik an der türkischen Haltung im Zypernkonflikt ist es nicht hinnehmbar, wie Zypern als Mitglied im EU-Klub alle Register zieht, um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – eine Frage von enormer strategischer Bedeutung – zu blockieren. Die EU hat eine abwartende Haltung eingenommen, anstelle selbst aktiv zu werden und eine gestaltende Rolle zu spielen. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern wird ohne eine aktive und glaubwürdig vermittelnde Rolle der EU nicht gelingen. Deutschland hat maßgeblichen Anteil an der passiven Rolle der EU. Die Bundesregierung sollte ihre Bremserrolle in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei dringend korrigieren. In bilateralen Gesprächen und Beziehungen kann sie auch wesentlich dazu beitragen, eine Modernisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei voranzutreiben. Denn die Rechte der Gewerkschaften in der Türkei entsprechen weder den EU- noch den ILO-Standards. Dies betrifft insbesondere die Rechte, Gewerkschaften zu gründen, zu streiken oder Tarifverträge abzuschließen. Gerade diese Rechte sind ein Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Bundesregierung kann sich im Sinne der europäischen Politik und der in der EU geltenden Rechtsnormen für die Anpassung und Weiterentwicklung des türkischen Gewerkschaftsrechts einsetzen. Zu Protokoll gegebene Reden Angesichts der Bedeutung von deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen und der Rolle der deutschen Wirtschaft in der Türkei dürfen wir auch die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Denn Gewerkschaftsrechte und die Verankerung von demokratischen Mit- und Selbstbestimmungsrechten sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und produktive Wirtschaftspolitik. Im vorliegenden Antrag sind viele richtige Forderungen formuliert. Dennoch werden viele weitere Reformen außerhalb des Gewerkschaftsrechtes außer Acht gelassen, die auf dem Weg der Türkei in die EU wichtig sind. Dazu gehören Erneuerungen und Anpassungen im Sozialbereich, im Bereich der Minderheitenrechte oder bei den Rechten der Frauen. Ein modernes und fortschrittliches Gewerkschaftsrecht kann seine Wirkung nur im Zusammenspiel mit weiteren Rechten im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich entfalten.