Partei: SPD
Erschütterung hin oder her , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich bin dafür , dass man Dinge , die uns im Rahmen der Gesetzgebungsberatungen aufgefallen sind , ehrlich anspricht . Wir diskutieren seit vielen Jahren im Innenausschuss über Terrorismusbekämpfung , wie Sie ja wahrscheinlich auch im Rechtsausschuss . Ich kenne - ich spreche jetzt nur von mir - keinen einzigen Beitrag , wo das von mir eben Gesagte angesprochen worden wäre . Ich stelle einfach fest : Wir haben uns viel zu viel Zeit genommen . Während das besagte Urteil Eingang in die Strafprozessordnung gefunden hat , haben wir es in unserem Bereich noch nicht umgesetzt . Es gilt allerdings und - das ist völlig klar - die Behörden halten sich daran . Ich lege deshalb großen Wert darauf , dass wir nun so rasch wie möglich zur Tat schreiten . Darauf hinzuweisen , ist ein Gebot der Ehrlichkeit . Wäre es Ihnen lieber gewesen , wenn wir das unterschlagen hätten , Frau Leutheusser-Schnarrenberger ? Ihre Fraktion ist nicht auf diese Idee gekommen . Wir haben das , nachdem wir es erkannt hatten , aufgegriffen und gesagt , es muss so rasch wie möglich geändert werden . Ich bitte , wenigstens dieses bei dieser Angelegenheit zu würdigen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben , auch wegen des Gebots der Ehrlichkeit und der Fairness . Deutsche Behörden dürfen nicht foltern . Es darf auch kein augenzwinkerndes Einverständnis mit Folterknechten im Ausland und kein Zusammenwirken geben . Das ist unstreitig ; ich glaube , das ist auch hier im Hause völlig klar . Aber es gibt an einem Punkt einen Dissens - wenn ich das richtig sehe , ist das , was ich Ihnen jetzt hier vortrage , auch die Auffassung von Herrn Schäuble ; aber er mag dazu selber Stellung nehmen - : Wenn deutsche Behörden aus dubiosen nachrichtendienstlichen Quellen Erkenntnisse haben , die für die Gefahrenabwehr in Deutschland von überragender Bedeutung sind , spielt es keine Rolle , wie diese Erkenntnisse entstanden sind . Vielfach weiß man das auch nicht . Sie sind dann nicht gerichtsverwertbar , völlig klar . Kein deutsches Gericht würde solche Informationen verwerten . Aber wenn es in Deutschland Informationen gibt - möglicherweise auch , ohne deutsche Beteiligung , auf schändlichem Wege gewonnene - , dann muss man sie zur Kenntnis nehmen . Alles andere wäre völlig unverantwortlich , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Ich will Ihnen deutlich sagen - möglicherweise ist das ein Dissens zwischen Ihnen und mir ; ich habe über diesen Punkt häufiger auch mit Kollegen debattiert - : Bei der Gefahrenabwehr in Deutschland wird , wenn es um Leib und Leben geht , jede Information auf den Tischen der deutschen Sicherheitsbehörden , die plausibel ist , natürlich verwertet . Wir sollten ehrlicherweise zugeben , dass darunter auch die eine oder andere Information sein kann , von der wir nicht wissen , wie sie entstanden ist . Das ist nun einmal so in dieser Welt . Die deutschen Behörden haben die Pflicht , Informationen , die sie bekommen haben , aus welchen Quellen auch immer , zu analysieren und im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verwerten . Anderes wäre unehrlich . Insoweit gibt es möglicherweise zwischen Ihnen und mir einen Dissens .