Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie alle wissen , daß Abkommen , Beschlüsse und Empfehlungen allein nicht ausreichen , um die Lebensbedingungen und Chancen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern , sondern daß es auf die Umsetzung von Vereinbarungen ankommt . Konferenzen bringen nichts für die Lösung der globalen Entwicklungsprobleme , wenn deren Ergebnisse nicht in die Tat umgesetzt werden . In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich alle einig . Doch was die Konzepte und ihre Verwirklichung anbetrifft - das zeigt ein Vergleich der beiden Anträge - , sind wir sehr unterschiedlicher Meinung . Wie der Koalitionsentwurf und im übrigen auch andere Veröffentlichungen der Bundesregierung , wie z . B . das Journalisten-Handbuch , zeigen , liegen Theorie und Praxis in der deutschen Entwicklungspolitik der letzten Jahre weit auseinander . . Mein Fraktionskollege Ingomar Hauchler hat die entscheidenden Punkte des SPD-Antrags bereits herausgearbeitet . Darum lassen Sie mich nur noch einige wenige Gedanken ergänzen , die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind . In Zukunft sollten die Nichtregierungsorganisationen auf Grund ihrer Nähe zu den Selbsthilfe- und Basisgruppen in den Entwicklungsländern stärker einbezogen werden , sollten wir uns zu unserer Verantwortung für die wachsenden globalen Probleme bekennen , global denken und handeln und sollten wir darauf dringen , daß der Waffenexport weiter eingedämmt wird . Diese wichtigen Punkte vermisse ich im Entwurf der Koalition gänzlich . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat aus den Fehlern vergangener Jahrzehnte gelernt , heißt es darin . Hat sie wirklich ? Wir sollten sie an ihren Taten messen , nicht an ihren Worten . Taten , die auf die Veränderungen des entwicklungspolitischen Umfeldes eingehen : die erdrosselnde Verschuldung , die wachsende Zahl von Konfliktherden , die zunehmende Bereitschaft zu militärischen Aggressionen , die globalen , d . h . uns alle angehenden Umweltprobleme , um nur einige Beispiele zu nennen ; Taten , die zur Lösung der globalen Probleme beitragen . Es darf aber nicht lediglich eine Katalogisierung der Mißstände geben ; sie sind bekannt . Armut muß man nicht seitenlang definieren , klassifizieren und hierarchisieren . Gehen wir die Mißstände konkret an : die viel zu hohe Kindersterblichkeit , die Diskriminierung der Frauen und Minderheiten schlechthin , die Defizite an Partizipation in bezug auf jegliche Bildung , medizinische Versorgung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung in den Entwicklungsländern . Wo bleiben die Konsequenzen , die sich daraus ergeben müßten ? Warum wird der BMZ-Etat nicht gewaltig aufgestockt angesichts dieser wachsenden Probleme ? Gute Ansätze bleiben zurück in den Schubladen des BMZ , das Einschränkungen seiner Zuständigkeiten hinnehmen muß ; Einschränkungen in der Handels- und Rohstoffpolitik , Einschränkungen in der internationalen Finanzpolitik . Wo bleiben die demokratischen Kontrollorgane gegenüber der Weltbank , den regionalen Banken usw . ? Eine solch bescheidene Entwicklungspolitik verkommt zum Feigenblatt , unter dem sich die Impotenz globalen Handelns verbirgt . . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem Journalisten-Handbuch bieten - der Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik schlechthin - , das die Grundkonzeption der bundesdeutschen Entwicklungspolitik zusammenfaßt : Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung , die sich zu sozialer und ökologischer Verantwortung bekennt , muß z . B . ein angemessenes Verhältnis der Sozialausgaben zu den Rüstungsausgaben anstreben . Ich will die Wahrhaftigkeit dieses Satzes auf den Prüfstand stellen ; denn hier werden die Lösungen für alle Probleme , soziale , ökologische und die durch Rüstungsausgaben verursachten , auf die anonyme Instanz der marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnung abgeschoben . Aber wo finden wir die unbequemen , geradlinigen , an Menschenrechten ausgerichteten Kriterien ? Ich sage : nicht bei einer Regierung , die dem chinesischen Regierungschef bei seinem Staatsbesuch den roten Teppich ausrollt , unter den zuvor bergeweise kritische Fragen gekehrt worden sind . Kritische Fragen müssen erlaubt sein , auch z . B . im Hinblick auf die Aussagen der Bundesregierung zur Umsetzung der UNCED-Beschlüsse . Wieder im Handbuch heißt es : Gerade im Bereich Umweltschutz ist es notwendig , daß die Entwicklungsländer sowohl unser Wissen als auch unsere Technologien nutzen können . Dieser Satz verkommt ohne die Erkenntnis , daß wir im globalen Kontext unser Wissen und unsere Technologien stärker für den Umweltschutz nutzbar machen müssen , zu einer arroganten , einseitigen Schuldzuweisung : hier die mit dem Wissen und der Technologie , dort diejenigen , die die Tropenwälder abholzen . Damit kein Mißverständnis entsteht : Es soll niemandem unser Wissen und unsere Technologien vorenthalten werden . Aber nutzen wir eigentlich unser Wissen , setzen wir in ausreichendem Maße unsere Technologien hier ein ? An anderer Stelle im Journalisten-Handbuch - im Antrag fehlt dieser Aspekt , wie schon gesagt - werden die nichtstaatlichen Organisationen für ihre Arbeit gelobt . Insbesondere die Kirchen würden zunehmend in die Erstellung der entwicklungspolitischen Konzeption der staatlichen Organisationen einbezogen . Diesem zunehmend stehen bei genauerem Hinsehen allerdings reduzierte Zuschüsse für die . noch : Dagmar Schmidt  NROs gegenüber . Dem Zuckerstückchen folgt die Ohrfeige . Wie ernst die Regierung die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen nimmt , zeigt ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr . Sie hat nämlich die Ankündigung , die NROs im Vorfeld des Weltsozialgipfels einzubinden , nicht in die Tat umgesetzt . Meine Damen und Herren , die weise Einsicht , daß man auf Friedensstörungen und Bürgerkriegsparteien . . . entschieden , frühzeitig und koordiniert einwirken muß , die sich in der erwähnten Dokumentation findet , ist das Papier , auf dem sie steht , nicht wert , wenn die Forderung nach staatlicher Unterstützung von Friedensforschungsinstituten mit kalter Hand vom Tisch gewischt wird . Wie will man denn frühzeitig erkennen , wo es in dieser komplexen Welt zu Friedensstörungen kommen könnte , wenn man die Institute zum Einstellen ihrer Arbeit verdammt ? Wie sollen zielgerichtet Ursachen , auch und gerade Fluchtursachen , bekämpft werden , wenn man sich nicht um die Arbeit von Friedensforschungsinstituten bemüht ? Große Hoffnung löste bei mir zunächst der Satz aus : Wir wollen , daß die Mittel und Kräfte , die durch das Ende des Ost-West- Gegensatzes frei werden , den Menschen in Asien , Afrika und Lateinamerika zugute kommen . Sollte das etwa heißen , daß jetzt , nach dem Ende des Konflikts , der Rüstungsetat erheblich gekürzt wird und diese Summen auf das BMZ umgeschichtet werden ? Mitnichten . Übrigens wird durch den Abzug der NATO-Kräfte auch eine ganze Menge Bundesvermögen frei .