Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Rentendebatten in diesem Land waren im Wesentlichen immer von zwei Haltungen geprägt : Die Opposition hat versucht , den Rentnerinnen und Rentnern Angst zu machen und Panik zu verbreiten ; die Regierungen haben die Situation im Grunde meistens verharmlost oder die eigentlichen Probleme nicht ansprechen wollen . Insofern möchte ich hier dem Minister Franz Müntefering für seine klaren und wahren Ausführungen danken . Solche Ausführungen hätten gerade wir Jüngere uns in den letzten Jahrzehnten von den politisch Verantwortlichen oft gewünscht . Ich will zu den Fakten kommen . Der 2 . Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist aus , dass das relative Armutsrisiko für Lebensältere in Deutschland in den letzten Jahren gesunken ist . Rot-Grün hat mit der steuerfinanzierten Grundsicherung für Menschen ab dem 65 . Lebensjahr die verdeckte und verschämte Altersarmut erfolgreich und nachhaltig abgebaut . Die Anzahl der Sozialrentnerinnen und Sozialrentner , deren Versicherungsansprüche unterhalb der Existenzsicherungsgrenze liegen , hat nicht etwa zu- , sondern kontinuierlich abgenommen . Die durchschnittlichen gesetzlichen Rentenbeträge sind in den letzten Jahren nicht gesunken , sondern sie sind - das gebe ich zu - aufgrund der Lohnentwicklung , aber auch aufgrund von Maßnahmen , die getroffen werden mussten , eher stagnierend . Die kontinuierlich länger werdende durchschnittliche Rentenbezugsdauer zeigt , dass alle Behauptungen , Renten würden absolut gekürzt , absurd sind . Die in den neuen Bundesländern ausgezahlten Rentenbeträge sind aufgrund der längeren Versicherungszeiten höher als in den alten Bundesländern . Die Kollegin Schmidt wird darauf gleich noch konkreter eingehen . Auch die höhere Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an den Gesundheits- und Pflegekosten ist angesichts der Kostenentwicklung und Beitragsbelastungen maßvoll und gerecht . Der Weg der Regierung Schröder der Agenda 2010 war in Bezug auf die Alterssicherung richtig . Deswegen gehen wir ihn auch in der großen Koalition weiter . Wenn wir die heutigen Rentnerinnen und Rentner und die zukünftigen nicht im Regen stehen lassen wollen , wenn wir den solidarischen Generationenvertrag sichern wollen , dann müssen wir ihn einerseits um demografische Faktoren und andererseits um eine steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter und um die Förderung privater Vorsorge sowie durch Betriebsrenten ergänzen . So wichtig und richtig das Vorziehen einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist : Die wahren Aufreger liegen doch eigentlich ganz woanders . Selbst Herr Lafontaine , dem heute keine demagogische Plattitüde mehr zu peinlich ist , hat , als er noch Sozialdemokrat und Realpolitiker war , die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert . Als er Finanzminister war , hat er allerdings den öffentlichen Dienst zur Bescheidenheit aufgefordert . Diese Zeiten sind vorbei . - Damals habe ich auch noch Bücher von Oskar Lafontaine gelesen . Das lohnt sich heute weniger . Mich erstaunt , dass wir anstatt des Aufschreis empörter Interessengruppen , die die heutigen Besitzstände verteidigen , nicht die bohrenden Fragen und Proteste derer hören , die heute das System tragen und morgen eine gesetzliche Rente beziehen werden , die mit jener von heute nicht einmal ansatzweise zu vergleichen ist . Wenn ein 1968 geborener Arbeitnehmer im Jahr 2035 mit 67 Jahren seinen Ruhestand antritt , wird das Nettorentenniveau angesichts der demografischen Entwicklung maximal 52 Prozent - bisher sind es 67 Prozent - betragen , auch bei vollen 45 Beitragsjahren . Das Problem liegt also nicht im Renteneintrittsalter von 67 Jahren . Es ist klar , dass bei fortlaufend steigender Lebenserwartung die Lebensarbeitszeit nicht stagnieren kann . Der Politik bleiben nur vier Handlungsoptionen : Die Jüngeren werden noch stärker belastet . Das scheidet aus . Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich sagen , Frau Schewe-Gerigk : Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber steigt der Beitragssatz für die Rentenversicherung in 2007 um 0 ,4 Prozentpunkte , aber der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt um 1 Prozentpunkt . Das ist eine Senkung der Lohnnebenkosten . Dann könnten die Renten gekürzt werden . Das traut sich aber niemand ; ich glaube , auch zu Recht . Deswegen gibt es trotz der sinkenden Nettoeinkommen keine Rentensenkung . Die Lebensarbeitszeit wird schrittweise verlängert . Das ist die Option , die wir wählen . Wir könnten auch den staatlichen Zuschuss - heute 78 Milliarden Euro , jährliche Steigerungsrate 6 Prozent - weiter erhöhen . Dafür ist kein Geld da . Genau die 30- und 40-Jährigen sind es , die überwiegend nur noch in befristeten Arbeitsverhältnissen unterkommen und immer weniger Kinder haben . Sie sind angesichts der Erfahrungen mit der Politik im letzten Jahrhundert bestenfalls desillusioniert . Dass sie keine Kinder bekommen wollen , hat auch mit einer tief greifenden sozialen Verunsicherung zu tun , der wir gemeinsam entgegentreten müssen . Gerade betriebliche Renten könnten dem Anspruch neuer Flexibilität und unterbrochenen Arbeitsbiografien von Arbeitnehmern Rechnung tragen . Die Ansprüche dürfen auch bei häufigem Betriebswechsel möglichst nicht mehr verfallen . Gleichermaßen wichtig erscheint eine Fortführung der Sozialversicherungsfreiheit für die betriebliche Altersvorsorge , über die wir im Jahr 2008 zu entscheiden haben . Wir müssten den Kreis der förderberechtigten Personen bei der privaten Altersvorsorge , bei der Riesterrente , deutlich ausweiten . Wir müssen uns überlegen , ob wir obligatorische Komponenten einbauen . Man muss im Grunde bereits als Schüler und Student anfangen , Altersvorsorge zu betreiben .