Partei: CDU/CSU
Zunächst darf ich Ihnen sagen , daß wir gerade diese Problematik sehr häufig in der Arbeitsgruppe beraten und besprochen haben . Diese Meinung des Herrn Eppelmann bzw . des Herrn Pohler sind ihre Meinungen und nicht die Meinungen der gesamten CDU/CSU-Fraktion . Das möchte ich dazusagen . . Im übrigen ist auch mir bekannt , daß es durchaus einzelne Härtefälle gibt . Auch mein Bemühen ist es _ das habe ich hier mehrfach schon zum Ausdruck gebracht _ , daß hier eine Einzelfallprüfung vonnöten ist . Diese Einzelfallprüfung grundsätzlich für alle Fälle durchzuführen ist zur Zeit nicht möglich . Denn Sie wissen wie auch ich , daß die Rentenversicherungsträger zur Zeit durch die Neuberechnungen der Renten enorm belastet sind . Solche Einzelfälle _ das erkenne natürlich auch ich an _ sind dann natürlich zu prüfen . Ich sehe auch , daß die Kinder in dem von Ihnen genannten Fall nichts für ihre Eltern können . Da gebe ich Ihnen natürlich recht . Ich wiederhole : Der Grundgedanke ist und bleibt richtig , daß sich ungerechtfertigte Vorteile auf Grund der politischen Nähe zum System gegenüber den systemkritischen Menschen nicht auch noch im Alter fortsetzen dürfen . Dies wäre geradezu eine Verhöhnung aller Menschen , die wegen ihrer kritischen Haltung die vielfältigsten Schikanierungen und Benachteiligungen , besonders auch bei der Rente , in Kauf nehmen mußten . Die davon Betroffenen werden nun im Rentenrecht nicht besser und nicht schlechter behandelt als der Durchschnitt aller ehemaligen DDR-Bürger . Dies ist keine Strafe , sondern lediglich eine Gleichstellung mit den Bürgern , die sich dem Regime nicht angedient haben . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß wir uns mit dieser Meinung in Übereinstimmung mit der ganz überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befinden , und zwar in Ost und West . . Nach einer Repräsentativumfrage der Infas-Sozialforschung zum Thema Zusatz- und Sonderversorgung vertreten rund drei Viertel der Befragten in Ost und West die Meinung , daß für die Zeit , in der Personen Spitzenpositionen in Staat und Wirtschaft innehatten , nicht mehr als die durchschnittliche Rente aller Arbeitnehmer gezahlt werden sollte . Als ungerecht bewertet die überwältigende Mehrheit auch , wenn hohe Einkommen aus politisch bedeutsamen Tätigkeiten zu hohen Renten führen , während andere Bürger auf Grund ihrer kritischen Haltung zum politischen System keine Karriere machen konnten und deshalb auch geringere Renten zu erwarten haben . Auch hier , meine Damen und Herren von der PDS , bewegen Sie sich meilenweit entfernt von den Wünschen der Bürger , die offenbar ein wesentlich besseres Gespür als Sie dafür haben , was gerecht ist und was nicht . Schließlich sollte auch noch die Kostenfrage Ihres Gesetzentwurfes angesprochen werden . Die von Ihnen verlangten Änderungen würden allein für die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 1995 zu Mehraufwendungen von ca . 100 Millionen DM führen . Für den Bund würden sich 1995 Mehraufwendungen von ca . 307 bis 344 Millionen DM ergeben , 20 Millionen DM Bundeszuschuß , 75 bis 112 Millionen DM auf Grund der Änderungen im AAÜG , 12 Millionen DM für die Überführung der Dienstbeschädigtenrenten und 200 Millionen DM für die Neuregelung des Sozialzuschlages . Die Aufwendungen für den Bund würden sich wegen der Nachzahlungen auf Grund der Änderungen des AAÜG insgesamt um weitere 750 Millionen DM erhöhen . Langfristig dürfte die Mehrbelastung insbesondere auf Grund der Änderungen des AAÜG auf ca . 1 ,2 Milliarden DM im Jahr ansteigen .