Partei: SPD
Ich kann sehr gut über allgemeine Forderungen diskutieren und trotzdem einen anderen Ansatz finden . Das möchte ich Ihnen gleich weiter erläutern . Ich komme zum nächsten Punkt , Herr Gysi . Sie fordern außerdem die Einrichtung einer Expertenkommission _ Sie haben es eben erwähnt _ , die die Gesetze des Bundes auf diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen hin abklopft . Ich will so etwas bei der ersten Beratung gar nicht sofort wegschieben . Wir werden darüber im Ausschuß reden können . Aber eine solche , natürlich pluralistisch zusammengesetzte Kommission würde schon bei der Antwort auf die Frage , was wohl eine rassismusfördernde Bestimmung ist , in die Sackgasse geraten ; davon bin ich überzeugt . Es sei denn , Sie kommen zu dem Schluß , daß das Ausländergesetz an sich schon diskriminierend ist und rassistische Regungen schürt , weil es Gleichbehandlungen so nicht vorsieht . In der Tat schränkt das Ausländergesetz Spielraum , Chancen und Freizügigkeit der nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger ein . Das ist so . Ich bin dennoch davon überzeugt , daß wir ein Ausländergesetz brauchen , allerdings eines mit weltoffeneren , humaneren und familienfreundlicheren Zügen . . Deshalb haben wir ja seinerzeit , als es noch um die Reform ging , einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht ; deshalb kämpfen wir jetzt um mehrere dringliche Änderungen im Rahmen der bestehenden Regelungen . Ich wäre schon froh , wenn sich die Koalition endlich mit unseren Vorschlägen befassen würde . Eine solche Expertenkommission könnte nur dann sinnvoll tätig werden , wenn Diskriminierung sozusagen von Amts wegen plausibel feststellbar und damit dingfest zu machen ist . Deswegen gehen wir einen anderen Weg . Wir wollen , daß die Gleichbehandlung von Menschen gefördert wird , die in diesem Land mit Häme und Herabsetzung rechnen müssen . Das ist also ein positiver , ein vorwärtsgerichteter Ansatz . Kaum ein Vermieter z . B . wird ja so dumm sein , einem Bewerber eine Wohnung mit der Begründung abzusagen , ihm passe dessen Hautfarbe nicht , und kaum ein Busfahrer wird sich , wenn er einen Ausländer z . B . harsch behandelt , rassistische Vorbehalte einfach so nachweisen lassen . Wohl aber kann man per Gesetz den öffentlichen Dienst ausdrücklich zur Gleichbehandlung verpflichten , ebenso Betriebsräte und Personalvertretungen dazu , sich aktiv für Men . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Miet- und Arbeitsverträgen übervorteilt wird , der sollte durchaus einen Anspruch auf Schadenersatz anmelden können . Eine ganz wichtige Waffe gegen Diskrimierung von Ausländern ist zweifellos die volle politische Teilhabe für alle , die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben , dadurch nämlich , daß man ihnen die Einbürgerung erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft hinnimmt . Sie können sie sofort haben , wenn Sie sich denn endlich bewegen . Ich muß Ihnen in der gesamten Koalition an dieser Stelle noch einmal sagen : Die Art und Weise , wie Sie seit fast fünf Monaten die Beratung unseres Antrages im Innenausschuß verzögern , ist schlichtweg skandalös . Blockade und Starrsinn sind schlechte Ratgeber in dieser gesamten Frage und liefern mir leider den Beweis dafür , daß Sie mit der Integration der Zuwanderer nichts im Sinn haben . . An die Adresse speziell der Kolleginnen und Kollegen der FDP : Weder Ihre jüngsten Wahldesaster vom 14 . Mai noch die Bekenntnisse ihres frisch gewählten Vorsitzenden für ein fortschrittliches Ausländerrecht und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts _ das alles hat er ja wiederum gesagt _ bringen Sie dazu , endlich in der Koalition wenigstens in dieser Frage Flagge zu zeigen . Ich muß leider sagen : Sie bleiben ein kleiner Chor , der den Mund öffnet , aber nicht zu singen wagt . Das ist eine ziemlich klägliche Darbietung . Liebe Kollegen und Kolleginnen , in jüngster Zeit mehren sich Anzeichen für ein neues Aufflammen des Hasses gegen Minderheiten in unserem Land . Zum zweitenmal wurde Feuer in der Lübecker Synagoge gelegt . Täter mit rechtsextremistischer Gesinnung suchten mit einer Briefbombe einen Politiker zu treffen , der härtere Strafen für solche Anschläge verlangte . Eine farbige Journalistin wurde in gleicher Weise bedroht . In den zurückliegenden Monaten wurden Anschläge auf türkische Reisebüros und Gebetsstätten verübt . Die Motive der Täter mögen unterschiedlich sein ; die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen . Gemeinsam ist all diesen Taten die menschenverachtende Gesinnung ; gemeinsam verdienen sie deswegen auch an dieser Stelle noch einmal die eindeutige Verurteilung durch den Deutschen Bundestag . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Gruppen unserer Gesellschaft , denen Geringschätzung und Benachteiligung droht , brauchen unsere Hilfe , unseren Schutz und unser aktives Eintreten für ihre Rechte , ihre körperliche und seelische Unversehrtheit . Zu diesem Schutz gehört auch eine sozial gerechtere Politik , die die Brandherde des Hasses und der Vorurteile gegen Minderheiten löscht , eine Politik , die verhindert , daß Benachteiligte ihren Haß und ihren Frust gegen andere Benachteiligte , die noch schwächer sind , richten , weil sie einen Prügelknaben suchen . Dieser schreckliche Bazillus muß heraus aus unserer Gesellschaft . Ich danke Ihnen . .