Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu der Kollegin Altmann könnte man sagen : Gut gebrüllt , Löwe . Wenn ich mir allerdings zu dem Thema die Anträge der Grünen anschaue , dann wundert mich die Aufregung schon ein bißchen . Wenn ich mich recht erinnere , kommt ein gleichlautender Antrag , nämlich die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer , auch aus dem Bereich Bündnis 90/Die Grünen . Wenn ich mir das große Tränendrüsengeheul anhöre , wie unsozial der Vorschlag sei , frage ich mich : Was ist denn im Verhältnis zu einer Umstellung der Kfz-Steuer eine stetige Erhöhung der Mineralölsteuer ? Das trifft überwiegend auch die sozial Schwächeren , und zwar deutlich mehr als ein einmaliger Betrag von im Schnitt 350 DM oder 360 DM im Jahr für die Kfz-Steuer . Also , ein bißchen mehr Realitätssinn bei der ganzen Behandlung wäre vielleicht angebracht . Auch wenn der Gesetzentwurf nicht unbedingt eine Glanztat ist , was den Ablauf angeht - das muß man offen zugeben und sollte man auch nicht verheimlichen ; . ich habe das öffentlich gesagt und stehe auch dazu - , so steht er immerhin in mehreren Punkten in krassem Gegensatz zu dem Entschließungsantrag , den die SPD vorlegt . Denn Ihr Antrag , meine Damen und Herren auf der linken Seite , ist ein klassisches Steuererhöhungsprogramm in dreistelliger Millionenhöhe . Das , glaube ich , kann nicht der Ernst der Sache sein . Das werden wir auch nicht machen . . . noch : Horst Friedrich Was haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht ? Zunächst wollten wir den Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs treffen , die 10 Prozent , die für zwei Drittel des gesamten Schadstoffausstoßes verantwortlich sind . . Dafür wird die bessere Technik belohnt , insbesondere die Dieseltechnik , die nämlich wesentliche Ihrer Forderungen erfüllt : a) im Durchschnittsverbrauch deutlich unter dem Ottomotor zu liegen und b) im Hinblick auf die CO2-Werte nicht das Problem darzustellen . Dieser Aspekt wird hier immer verniedlicht und negiert . Wir haben also den Diesel belohnt . Wir belohnen die neue Technik , und wir fördern das Umsteigen von älterer Technik auf die neue , insbesondere aber die Nachrüstung von Fahrzeugen mit bisher ungeregeltem Kat auf Fahrzeuge mit geregeltem Kat . Dafür gilt dann ebenfalls der Vorteil der ermäßigten oder die Beibehaltung der jetzt geltenden Steuersätze . Wir belohnen außerdem den Einsatz neuer Technik . Da sind wir jetzt allerdings bei einem Spielchen , wo Europa noch Hausaufgaben zu machen hat . Euro 3 ist schon lange in Europa anhängig , aber Europa ist seit zwei Jahren im Rückstand mit der Benennung der Werte . . - Ich weiß nicht , wo in der Kommission die Bundesregierung ausschließlich drinsitzt . . Soweit ich mich erinnere , gibt es auch ein paar Kommissare , die der SPD angehören , und das sind nicht wenige . . Bei dem ganzen Thema hat es wenig Sinn , sich gegenseitig Schuldzuweisungen über Europa zu machen . Es ist eine nackte Feststellung , daß Europa mit den Werten im Rückstand liegt . Deswegen ist es für mich besonders pfiffig , daß Euro 4 jetzt das heilt , was Euro 3 angeblich nicht heilen kann . Jetzt kommt die Klage der Länder . Die Kommission hat nach langer Aussprache beschlossen , nicht zu klagen . Das schließt selbstverständlich nicht aus , daß das eine oder andere Land klagt . Ich habe bisher noch von keiner Klage gehört . Über das Thema sollten wir uns dann unterhalten , wenn es soweit ist und nicht bereits vorher gackern . . Der wichtige Schritt kommt allerdings , wenn diese Phase von fünf Jahren vorüber ist . Es gibt kluge Leute , . zum Beispiel La Rochefoucauld , der gesagt hat , man sollte in der Politik weniger versuchen , neue Gelegenheiten zu schaffen , als vielmehr die sich bietenden zu nutzen . Aus diesem Grunde haben wir gesagt : Wenn jetzt die Chance besteht , eine Vereinbarung zu finden , die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen , dann sollte man die jetzt nutzen . Ich bin einmal gespannt , wie sich der Bundesrat , die SPD und bestimmte Oppositionsparteien zu diesem Vorschlag stellen ; denn uns wird immer vorgeworfen , wir wären in gewisser Weise unglaubwürdig . Ich würde auch gern die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen an ihrem Verhalten zu dem Vorschlag messen , die Steuer umzulegen ; denn sie haben einen eigenen Antrag vorgelegt . Mittlerweile ist beim ADAC bis hin zu den Automobilherstellern eine breite Phalanx dafür vorhanden , diesen Schritt endlich vorzunehmen . Dann wird eine verursachergerechte Umlegung stattfinden : Wer mehr fährt , verbraucht mehr und wird dann im Endeffekt über diesen Betrag richtigerweise zur Bezahlung des Umweltschadens herangezogen . . Alles in allem ist dies mit Sicherheit kein Gesetz , das dem Prädikat glänzend entspricht . Aber es ist mit Sicherheit ein Gesetz , das den richtigen Pfad aufweist und Zustimmung verdient . Wir werden ihm auch zustimmen . . Der Bundesrat wird sich jetzt bei allen diesen Wegen an seinen Aussagen messen lassen müssen , Dieseltechnologie zu belohnen , die entsprechenden Werte einzuführen und die Autoindustrie in Deutschland zu halten ; denn - ich sage es noch einmal - immerhin hängen 16 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland mittelbar und unmittelbar an der Autoindustrie . Das ist immerhin jeder sechste Arbeitsplatz . Das , glaube ich , ist ein Punkt , den sowohl die Opposition als auch Brüssel berücksichtigen sollten . Brüssel ist weiterhin gefordert , hier für klare Werte zu sorgen . Je schneller diese kommen , desto besser . Es kann nicht sein , daß die Kommission jetzt Werte vorgibt , sich dann über viele Jahre zurücklehnt und nichts weiter tut , als die Entwicklung bezüglich der Werte laufen zu lassen ; denn dann kriegen wir ein europäisches Ungleichgewicht , und das ist das letzte , was wir uns in dieser Hinsicht leisten können . Deswegen fordern wir ein Zweifaches : a) die Umsetzung und b) von Brüssel endlich die richtigen Werte , damit die deutsche Autoindustrie insgesamt Planungshorizonte und Planungssicherheit hat . Herzlichen Dank . .