Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Debatten zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages können wir in diesem Hohen Hause auf eine mittlerweile lange und beeindruckende Tradition von mehr als fünf Jahrzehnten zurückblicken. Seit 1959 war der Jahresbericht immer wieder Anlass für grundsätzliche Auseinandersetzungen über den Zustand und die Zukunftsperspektiven der Großorganisation Bundeswehr. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich heute zu diesem traditionsreichen Tagesordnungspunkt reden darf. Sehr geehrter Herr Königshaus, als inhaltlicher Quereinsteiger in Sachen Bundeswehr war mir bereits Ihr Jahresbericht 2012 eine große Hilfe. Er hat mir innerhalb kurzer Zeit einen ersten fundierten Einstieg in die aktuellen Themen und Probleme ermöglicht, die unsere Soldatinnen und Soldaten bewegen. Auch der vorliegende Bericht zum Jahr 2013 macht keine Ausnahme, was die Hilfestellung angeht. Für alle, die Verantwortung für die Angehörigen unserer Bundeswehr tragen, ist er eine Informationsquelle von hohem Wert. Vorbildlich finde ich vor allem auch, dass der Bericht sprachlich an keiner Stelle vor der Komplexität der geschilderten Sachverhalte kapituliert. Er bleibt stets klar, präzise und verständlich. Auch hierfür, sehr geehrter Herr Königshaus, möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2013 dokumentiert einen deutlichen Anstieg der Zahl der Eingaben gegenüber dem Vorjahr – und das bei einem gleichzeitigen Rückgang der durchschnittlichen Personalstärke um knapp 7 Prozent. Betrachtet man nun die Entwicklung der Eingabezahlen als eine Art Pulsmesser, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Bundeswehr befindet sich zurzeit in heftigem Stress. Aber kann das angesichts einer so ehrgeizigen und schwierigen Reform, wie sie der Bundeswehr in diesen Jahren abgefordert wird, wirklich verwundern? Mir kommt das Unternehmen Strukturreform manchmal wie der Versuch vor, einem Viermaster auf hoher See und unter vollen Segeln einen neuen Rumpf zu zimmern, und das aus Bordmitteln. 2013 hat die heiße Phase bei der Umsetzung der Reform begonnen. Die neuen Strukturen wachsen auf, aber die alten Aufgaben sind noch längst nicht vollständig abgewickelt. Das muss bei vielen Betroffenen zwangsläufig zu Enttäuschung, Verärgerung und dem Gefühl der Überlastung führen. Ganz klar ist aber auch: Viele dieser Probleme werden sich in einigen Jahren gar nicht mehr stellen, weil sie unvermeidbare, aber vorübergehende Begleiterscheinungen dieses Transformationsprozesses sind. Dazu kommt, dass unsere Soldatinnen und Soldaten schon von Berufs wegen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit und an Anpassungsbereitschaft mitbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht beschäftigt sich über weite Strecken mit den Ausund Nebenwirkungen der strukturellen Veränderungen bei der Bundeswehr. Wir sollten uns aber davor hüten, die Reform als Daueralibi oder Standardausrede zu akzeptieren. Der Wehrbeauftragte listet auch eine ganze Reihe von Problemen auf, deren Ursachen wenig bis gar nichts mit den neuen Strukturen zu tun haben. Sehr viel mehr geht es da um Fehler, Versäumnisse, Schludrigkeiten und leider auch mangelnde Kommunikationsbereitschaft. So etwas ist zum Beispiel bei der Auslagerung der Beihilfebearbeitung für aktive Soldaten und Versorgungsempfänger von der Bundeswehrverwaltung in den Bereich des Innen- bzw. Finanzministeriums passiert. Statt der angekündigten Synergieeffekte stellte sich zunächst das reine Chaos ein, mit einem am Ende geradezu monströsen Bearbeitungsstau von zeitweise 60 000 Beihilfeanträgen, und das vor allem auch deshalb, weil man schlicht versäumt hatte, die Betroffenen über die Änderung der Zuständigkeit zu informieren. Schon der rechtzeitige Versand einer simplen Mitteilung mit dem Hinweis auf Namen und Telefonnummern der neuen Sachbearbeiter hätte hier von vornherein mächtig Dampf aus dem Kessel genommen. Ich finde, das ist völlig überflüssiger und vermeidbarer Ärger, von den zum Teil enormen finanziellen Belastungen – davon wurde vorhin schon gesprochen – ganz zu schweigen. Aber auch bestehende Verfahrensabläufe, die ganz offensichtlich weder sach- noch zielgerecht sind, sorgen für Unverständnis. Da schickt die Bundeswehr zur Vorbereitung der Active-Fence-Mission im Dezember 2012 ein Vorerkundungsteam in die Türkei. Dieses schätzt dann auch gewissenhaft den voraussichtlichen Bedarf an Einsatzgütern für die Hauptmission ab. Das löst nur leider keinerlei Bereitstellungsaktivitäten aus, weil nach dem gültigen Verfahren diese Bedarfsanforderungen nicht von der Vorerkundung, sondern erst vom Kontingent gemeldet werden können. Die logische Folge ist die verspätete Bereitstellung der benötigten Einsatzgüter. Da frage ich mich schon: Warum lässt man so ein Verfahren in Kraft? Hier könnte doch ohne großen Aufwand eine sachgemäße Neuregelung erfolgen, die weder zusätzliches Geld noch Personal erfordert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht von ihren Abgeordneten einen gewissenhaften und zurückhaltenden Umgang mit Steuergeldern. Aber man muss auch immer aufpassen, dass man nicht am falschen Ende spart. So kann etwa die verlässliche Möglichkeit zur regelmäßigen und bezahlbaren Kontaktaufnahme mit der Heimat mittels Telefon und Internet in ihrer Bedeutung für die diensttuenden Männer und Frauen in den Auslandseinsätzen gar nicht überschätzt werden. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass das Bundesministerium der Verteidigung eine völlige Kostenfreistellung für die Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Folgevertrages ab 2015 in Aussicht stellt. Bedauerlicherweise ist bei der Marine für die Fregatten der Bremen-Klasse wegen der geplanten Außerdienststellungen eine Installation der notwendigen Technik aus Kostengründen jedoch nicht mehr vorgesehen. Nun muss man wissen, dass sich diese Außerdienststellungen noch über das nächste halbe Jahrzehnt bis 2019 hinziehen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, ob Sparsamkeit immer das oberste Gebot sein muss oder ob nicht die Pflicht zur Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten in Fällen wie diesem eine andere Prioritätensetzung gebietet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Übergang zur Freiwilligenarmee haben die Prinzipien der Inneren Führung keineswegs an Bedeutung verloren. Im Gegenteil: Nie waren sie so wertvoll und wichtig wie heute. Wir sollten alle Versuche, diesen Wesens- und Markenkern der Bundeswehr auszuhöhlen, schon im Ansatz geschlossen parieren. Wir sollten die Innere Führung als das betrachten, was sie nach meiner festen Überzeugung tatsächlich ist: ein echtes Weltkulturerbe der Streitkräfte des freien, friedliebenden und demokratischen Deutschlands. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.