Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Vorgang anfangen , der die notwendige globale Umweltpolitik genauso betrifft wie die Bemühungen dieses Hauses um die Einhaltung der Menschenrechte . Gestern erreichte uns die Meldung , daß in Nigeria die Todesurteile gegen den Träger des alternativen Nobelpreises Ken Saro-Wiwa und acht seiner Freunde vom Stamme der Ogoni bestätigt worden sind . Die Betroffenen haben seit Jahren öffentlich gegen die Ausbeutung und ökologische Zerstörung ihrer erdölreichen Heimatregion und damit gegen die Zerstörung ihrer Existenzgrundlage protestiert . Ihnen wird Anstiftung zum Mord vorgeworfen . Ken Saro-Wiwa hat stets seine Unschuld beteuert und das nigerianische Militärregime für die Morde verantwortlich gemacht . Viele Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter geben ihm Recht . Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dringend darum bitten , daß sich der Deutsche Bundestag noch in dieser Woche mit diesem Thema beschäftigt , um ein weiteres Verbrechen gegen Mitglieder des Volks der Ogoni in Nigeria zu verhindern . . Ich appelliere deshalb an alle Fraktionen und Gruppen dieses Hauses , sich zu einer solchen Initiative zusammenzufinden . Wir können nicht tatenlos zusehen , wenn in Nigeria weiter gemordet wird , wir können nicht mehr tatenlos zusehen , wenn in Nigeria im Zusammenspiel von multinationalen Ölkonzernen und einer korrupten Militärregierung einem ganzen Volk die Lebensmöglichkeiten genommen werden . Ich erwarte auch von den Ölkonzernen , die dort tätig sind , daß sie ihren eigenen Einfluß geltend machen , um das Leben der Betroffenen zu retten , und daß sie künftig nicht mehr die Lebensgrundlagen der Menschen in der Dritten Welt zerstören , um skrupellos Gewinne zu machen . . Ich sage ganz deutlich : Es gibt genügend engagierte Menschen in der ersten Welt , die alle Möglichkeiten nutzen werden , lernunfähigen Konzernen das Handwerk zu legen . . Meine Damen und Herren , wenn ich mich in der heutigen Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit auf die Kommentierung des Zahlenwerks beschränken wollte , könnte ich die Rede aus der ersten Lesung wiederholen . Die Umweltpolitik leidet weiter an finanzieller Erosion . Die zuständige Ministerin darf das gelegentlich durch verbale Kunststücke kompensieren , und die Bundesregierung macht im alten Trott weiter , als wäre nichts gewesen . Als treue Vasallin ihres Bundeskanzlers hat die Umweltministerin die Taktik übernommen , Politik durch Man müßte mal . . . zu ersetzen . . Die Eckwerte des Einzelplans 16 haben die Beratungen im Haushaltsausschuß fast unverändert überdauert . Die Mittel für Umweltforschung werden leicht gekürzt , die Pilotprojekte werden zum Stopfen von Löchern mißbraucht , die Atompolitik wird unbeirrbar fortgesetzt . Es ist auch dabei geblieben , daß der Umwelthaushalt zur Finanzierung des Kohlebergbaus nach dem Wegfall des Kohlepfennigs und zur Subventionierung einiger deutscher Großunternehmen durch die Planung einer Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin herangezogen wird . Frau Ministerin Merkel hätte sich gegen solchen Unsinn eigentlich zur Wehr setzen müssen . . Ich will nicht verschweigen , daß wir gemeinsam einige Kleinigkeiten repariert haben : Für gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzgroßprojekte haben wir aus anderen Titeln Mittel zusammengekratzt , um wenigstens die 40 Millionen DM von 1995 wieder zu erreichen . . Das wird allerdings trotzdem nicht genügen , um alle gut begründeten Anträge finanzieren zu können . Wir haben beim Bundesamt für Naturschutz die Personallage verbessert und beim Institut für Wasser , Boden- und Lufthygiene für die Beschäftigten ein höheres Maß an Absicherung ausgehandelt . Dies alles soll nicht geringgeschätzt werden . Aber als Beitrag der Koalition zur notwendigen Neuorientierung der Umweltpolitik erscheint mir das etwas dürftig . Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat in der vergangenen Woche sein Jahresgutachten 1995 übergeben . Frau Merkel und ihr Kollege Rüttgers waren sich daraufhin einig , daß Deutschland beim Umweltschutz weiterhin eine Vorreiterrolle spielen solle . Sie bemühten einmal mehr als Beleg die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers vom Berliner Klimagipfel . Der Beirat hat indes festgestellt , daß eine Verminderung der Treibhausgasemissionen aller Industrieländer dringend erforderlich sei . Das ist nicht neu . Aber es ist notwendig , daß es immer wieder aufs neue gesagt wird . Es ist ebenfalls nicht neu , daß die Bundesregierung Vorschläge der Wis . noch : Eckart Kuhlwein sich ein ökologisches Alibi zu schaffen . Ebensowenig neu ist , daß die Bundesregierung nach solchen politischen Höhenflügen wieder zur Tagesordnung übergeht . Was wir der Bundesregierung auch auf Grund unserer Erfahrungen mit dem Berliner Klimagipfel immer vorgeworfen haben , hat der Beirat bestätigt : Deutschland selbst hat bei der globalen Umweltpolitikformulierung bisher nur in wenigen Teilbereichen eine herausragende Rolle gespielt ; faktisch wurde auch manche Chance der Einflußnahme vertan . Helmut Kohl s vielfach glorifizierter Auftritt auf dem Klimagipfel ist damit auf Normalmaß reduziert worden . . Er hat international wenig bewegt und national nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen . Noch immer gibt es keine Wärmenutzungsverordnung . Noch immer gibt es keine ausreichenden Mittel für die Förderung von Fernwärme und Energieeinsparung , noch immer gibt es keine Grundentscheidung für erneuerbare Energien , noch immer gibt es kein Hunderttausend-Dächer-Programm für die Förderung von Solarstrom , noch immer gibt es kein ökologisch verträgliches System der Kraftfahrzeugbesteuerung , noch immer gibt es kein Tempolimit auf Autobahnen , . und noch immer gibt es keine Flugbenzinsteuer . Die Liste Ihrer Versäumnisse , meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses , ließe sich beliebig verlängern . . Nun lassen Sie uns einmal über die wirklich notwendige Modernisierung reden . Meine Partei ist die einzige Partei , die bisher ein schlüssiges Konzept zur notwendigen ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft vorgelegt hat . . Wir wollen ökologische Erneuerung und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbinden . Wir wollen damit den Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland sichern und verbessern . Dafür muß die Politik ökologisch verantwortbare Rahmenbedingungen setzen . Zu diesen Rahmenbedingungen gehören wirksame Anreize für eine Wirtschaft , die Ressourcen schont und wenig Abfälle produziert , für eine immer effizientere Energienutzung , für einen Durchbruch zur Solarwirtschaft , für eine hohe Material- und Stoffproduktivität , Anreize zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme und zu einer umweltgerechten und energiesparenden Umgestaltung des Verkehrssystems . Ein für diese Modernisierung notwendiges Instrument ist eine ökologische Steuerreform . . Dabei ist unser Leitmotiv : Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben auf der einen und schrittweise Anhebung der Preise für den umweltschädlichen Energieverbrauch über höhere Energiesteuern auf der anderen Seite . Wer sich umweltverträglich verhält , soll materielle Vorteile erhalten . Wer mit Energie und Rohstoffen verschwenderisch umgeht , muß mehr Abgaben zahlen . Das ist marktwirtschaftlich logisch , könnte den Produktionsfaktor Arbeit entlasten . und dazu beitragen , daß durch gesenkte Lohnnebenkosten der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb sicherer wird . Wir haben Ihnen außerdem bereits Ende vergangenen Jahres ein Klimaschutzprogramm vorgelegt , mit dem wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um wenigstens ein Viertel verringern könnten . Dieses Programm enthält die wichtigsten Energie- , Umwelt- und Verkehrsmaßnahmen , mit denen gezielte Anstoßwirkungen für Innovationen im Umweltbereich und die Markteinführung von umweltgerechten Technologien erreicht werden könnten . Sie haben unsere Vorschläge bis heute abgelehnt , ohne ihnen ein überzeugendes eigenes Konzept entgegensetzen zu können . Sie wollen nicht erkennen , was notwendig ist . Oder das , was notwendig ist , ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig . Das kann man an vielen mißglückten Versuchen der FDP , CDU und CSU , sich zu einigen , ablesen , zum Beispiel bei der CO2-Steuer . Sie sind als Koalition in diesen Fragen nicht mehr handlungsfähig . . Es nützt auch nichts , einen Zukunftsminister zu installieren , wenn dessen Hauptaufgabe darin besteht , vergangenes Denken zu verwalten . . Sie haben in diesem Haushalt die Mittel für die Umweltschutzpilotprojekte weiter gekürzt . Dies unterstreicht unsere These von der mangelnden Zukunftsfähigkeit Ihrer Politik . Ich will die Anträge , die nicht mehr finanziert werden können , benennen . Dahinter stecken Verfahrens- und Produktinnovationen , die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten könnten : zum Beispiel innerbetriebliche Abwasserbehandlung nach dem Membrantrennverfahren , zum Beispiel Recycling von Problemschrott , zum Beispiel Stickoxydminderung in einer Glashütte , zum Beispiel Herstellung von Platten aus industriellen Reststoffen und nachwachsenden Rohstoffen , zum Beispiel Energieeinsparung und geringerer Materialeinsatz beim Brennen von Mauerziegeln . . noch : Eckart Kuhlwein Der integrierten Umweltpolitik gehört die Zukunft , meine Damen und Herren . In diesem Bereich könnten wir Vorreiter werden , wenn die Kreativität der Menschen , die hinter diesen Konzepten steht , durch eine finanzierbare Umsetzung unterstützt würde . Aber diese Kürzungen in diesem Etat sind beispielhaft dafür , daß in diesem Bereich von Ihnen ein Stück Zukunft verspielt wird . . Ich will in der Kürze der Zeit nicht noch ausführlich auf die Kapitel zur Reaktorsicherheit eingehen . Gerichtsentscheidungen zu Morsleben und Gorleben mögen die Position der Bundesregierung juristisch stärken ; politisch sind sie deshalb noch lange nicht auf der richtigen Seite . Wir haben mit Interesse gelesen , daß die Neigung der Stromwirtschaft nachläßt , Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle auszubauen . Die Bundesregierung sollte sich trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hüten , weitere Milliarden in dieses Loch zu schaufeln . Sie wird spätestens vor Inbetriebnahme des Endlagers eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen . Die Eignung des Salzstocks bleibt bis heute umstritten . Wer nicht rechtzeitig Alternativen untersucht , vergrößert die ohnehin schon unerträglichen Lasten für künftige Generationen . . Zum Schluß möchte ich die Bundesregierung auffordern , sich mit ihren Ministerien und den nachgeordneten Behörden am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung nach der EG-Öko- Audit-Verordnung und nach dem deutschen Umweltauditgesetz zu beteiligen . . Auch wenn die EG-Verordnung vor allem die Unternehmen der produzierenden Industrie , des verarbeitenden Gewerbes und die Unternehmen der Energieerzeugung und Abfallwirtschaft zur freiwilligen Teilnahme auffordert , ist die Einbeziehung des Dienstleistungsbereichs durchaus möglich und erwünscht . Wir wollen mit diesem Antrag , der dem Bundestag gesondert vorliegt , erreichen , daß der Bund Vorbild bei der Einhaltung der Umweltvorschriften und bei der kontinuierlichen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes wird . Die Bundesregierung sollte wenigstens im eigenen Bereich die Vorgaben erfüllen , die sie anderen gesetzt hat . Meine Damen und Herren , mir bleibt noch der Dank des Hauptberichterstatters an alle an der Beratung des Einzelplans 16 Beteiligten und dabei insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden . Ich verspreche Ihnen allen : Wenn die Koalition uns im nächsten Jahr für die Beratung des Bundeshaushalts ausreichend Zeit läßt und der Kanzler das Parlament nicht wieder dazu zwingt , den Terminplan um drei Wochen zu kürzen , weil er eine China-Reise plant , werden wir noch tiefer schürfen und genügend Zeit haben , an allen Einzelplanberatungen und Bereinigungssitzungen teilzunehmen . Denn dann können wir damit rechnen , daß wir rechtzeitig vernünftige Papiere für kurzfristige Entscheidungen auf den Tisch bekommen und nicht so verfahren müssen , wie das in der vorletzten Woche im Haushaltsausschuß notwendig wurde , weil Sie über Nacht 20 Milliarden DM mit einem einzigen Wisch umschichten wollten und von uns verlangt haben , uns damit ernsthaft zu beschäftigen . . Der Einzelplan 16 ist alles in allem ein Zeugnis umweltpolitischen Stillstands . Niemand wird sich wundern , wenn ich für meine Fraktion erkläre : Wir lehnen ihn ab . .