Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Lust , heute zu diesem Thema zu reden - ich bin ehrlich - , ist nicht ganz so groß , weil wir das Thema mit dieser Spagatstellung in den letzten vier Wochen dreimal , wenn nicht gar viermal diskutiert haben , auch im Ausschuss . Dennoch muss diese Debatte wohl sein , da uns zwei Anträge vorliegen . Es ist auch nichts Neues mehr , dass wir Anträge von FDP und PDS/Linke zusammen diskutieren . Aber heute kann man feststellen , dass sie nichts miteinander zu tun haben , sondern dass Welten zwischen ihnen liegen . Wahrscheinlich liegt auch die Realität irgendwo dazwischen . drüben !) Wir wollen einmal schauen , wie wir den Spagat heute hinbekommen ; denn wir wissen alle , dass am kommenden Montag dazu einige Entscheidungen in der Koalition fallen werden . Ich persönlich habe die Geduld , dies auszuhalten ; aber ich bin auch gerne bereit , heute zu diesem Thema zu reden . Lassen Sie mich die Welten , die dazwischen liegen , deutlich machen . Im Antrag der Linken ist von einer Verlängerung der 58er-Regelung die Rede , die FDP will keine Verlängerung . Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Mindestlohn von 1 400 Euro lautet eine klassische Forderung der PDS ; sie will so viel Geld wie möglich von dem , was die Steuerzahler erwirtschaften , sozusagen raushauen . Die FDP will dagegen einen völligen Verzicht auf Mindestlohnregelungen . Die PDS will den Kündigungsschutz möglichst ausweiten und in diesem Bereich wieder alles festzurren . Bei der FDP habe ich den Eindruck , sie wolle möglichst alles weghaben .  - Okay , dann können wir das ja diskutieren . Was die Rente mit 67 angeht , so macht sich bei der PDS niemand die Finger schmutzig . Das wäre ja fürchterlich . Lieber sagt sie , mit 65 sei es einfacher zu machen , auch wenn alle wissen , dass es nicht geht . Die FDP hingegen will eine Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten und die Grenzen hier völlig fließend machen . Auch das ist kein ganz einfacher Vorschlag . Die Bandbreite dessen , was heute diskutiert wird , ist also riesig . Lassen Sie mich zum PDS-Antrag , Herr Kollege Schneider , auch wenn Sie nach mir reden , ein paar Dinge sagen : Beide Fraktionen , sowohl FDP als auch PDS , haben wieder einmal den politischen Antragsquirl laufen lassen : [CDU/CSU]) alle schon gestellten Anträge in einen Pott und einmal durchquirlen . Auf diese Weise kommen Versatzstücke von dem einen oder anderen Antrag wortwörtlich wieder in einen neuen Antrag hinein . So erreicht man natürlich auch jede Woche eine neue Debatte ; in der Sache aber kommt man nicht weiter . - Mit dem Beschließen ist es ein bisschen schwierig . Ich will das an dieser Stelle gleich sagen , Herr Rohde . Sie wissen , wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus sind . Zählen Sie einmal durch . Ihre Anträge bekämen wir selbst dann , wenn wir sie unterstützten , leider nicht durch ; das wissen Sie . Die Tendenz ist wie immer : Die Liste im PDS-Antrag stellt die übliche Überforderung mit allem Möglichen dar . Ich habe die Beispiele eben schon genannt . Die Kosten sind auch benannt worden . Manchmal sträuben Sie sich ja ein bisschen , etwas dazu zu sagen , was das alles kostet . Diesmal haben Sie für alles eine Lösung . Aber ich bleibe dabei : Sie richten Ihre Politik für Gesamtdeutschland an dem alten Modell der DDR aus , die genau daran kaputtgegangen ist , dass sie all diese Dinge machen wollte . Am Ende hatten die Menschen keine Arbeit mehr , und in der DDR gab es verdeckte Arbeitslosigkeit . Ich darf Sie auch daran erinnern , wie hoch das Rentenniveau war . Das alles sind doch Konsequenzen einer falschen Politik gewesen . Wir jedenfalls wollen nicht dahin zurück , Herr Schneider , auch wenn Sie aus dem Westen diese alte Politik freundlich unterstützen . Wir wollen nicht dahin zurück , sondern wir wollen nach vorne . Wir wollen mehr Arbeitsplätze , stabile Sozialsysteme und eine Konsolidierung des Haushaltes , weil das der richtige Weg in die Zukunft Deutschlands ist . - Das wissen Sie am besten . Das Schöne ist , dass Sie immer wissen , wo es langgeht . Aber selbstkritisch sind Sie im Grunde genommen nie . Da Sie jetzt schon Anträge stellen , die Sie zuvor viermal gequirlt haben , sage ich Ihnen Folgendes : Sie beziehen sich in der Einleitung auf einen IAB-Bericht . Sagen Sie den Leuten , die in Ihrer Fraktion quirlen , dass Sie einmal ein bisschen genauer werden sollten . Es ist nicht ganz erkennbar , was wirklich IAB-Bericht ist . Darin sind zwei Punkte richtig zitiert und mit Anführungszeichen versehen . Die Babyboomer-Generation kommt in die Späterwerbsphase . Das ist richtig . In Ihrem Antrag heißt es weiter : Dieser birgt insbesondere für Ältere das Risiko der Verdrängung in die Erwerbslosigkeit , Prekarität und Altersarmut . Weil ich mir nicht vorstellen konnte , dass das in dem Bericht stand , habe ich ihn durchgelesen und festgestellt , dass das Ihre Formulierung ist . Bringen Sie das nicht durchei-nander ! Die von Ihnen zitierten Zahlen sind von 2005 . - Es sind keine Anführungszeichen drin . Lassen Sie das doch . Ich habe den Bericht gelesen . Wenn ich zu dem Thema rede , dann muss ich mir die Mühe machen , ihn zu lesen . Sie fordern in einem Kernsatz eine offensive Beschäftigungspolitik zur Steigerung der Arbeitsnachfrage . Das hört sich gut an . Ich habe darüber nachgedacht , was das sein kann . Das ist wieder ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt . - Das kann Herr Schneider gleich erklären . Es hört sich zwar gut an , aber ich verstehe es nicht . Es ist keine Politik . Was die im zweiten Teil enthaltene Forderung einer verbindlichen betrieblichen Gesundheitsvorsorge angeht , mit der gesundheitlicher Verschleiß vermieden werden soll , gibt es bereits das Programm der Bundesregierung Initiative Neue Qualität der Arbeit , in dem entsprechende Maßnahmen vorgesehen sind . Insofern kommt Ihr Antrag zu spät . Vielleicht kümmern Sie sich zwischen dem Antragquirlen auch einmal um die Politik , die in diesem Lande stattfindet . Das muss zu Ihrem Antrag genügen , weil mir sonst die Zeit wegläuft . - Sie haben sicherlich den Quirl schon wieder für nächste Woche in Gang gesetzt . Ich komme zum FDP-Antrag . In vielen von Ihnen vorgeschlagenen Punkten sind wir uns einig , sodass wir zueinanderfinden könnten . Aber - zählen Sie ruhig durch - wir bekommen keine Mehrheit zustande . Ich gebe Ihnen den Rat , den Antrag für den Fall aller Fälle in die Schublade zu legen . Vielleicht holen wir ihn 2009 noch einmal heraus und überlegen , was wir möglicherweise gemeinsam erreichen können . - Was heißt Aha ? Die Schnittmenge zwischen den Vorschlägen der FDP und unseren ist größer , als es bei Ihren Vorschlägen der Fall ist . Mit Ihnen haben wir überhaupt keine Schnittmenge . Sie sind auf dem völlig falschen Weg . Lassen Sie mich noch auf die Situation Älterer eingehen , die in Arbeit kommen sollen . Es gibt die neue Broschüre der Bundesagentur für Arbeit Situation von Älteren am Arbeitsmarkt von Oktober 2007 mit den neuesten Zahlen , die ich auch Ihnen zur Lektüre empfehle . Ich lasse sie Ihnen gerne zukommen , wenn Sie sie noch nicht gelesen haben . Ich beschränke mich auf eine Kurzfassung des Inhalts , damit Sie merken , was sich auf dem Arbeitsmarkt tut . 55- bis 65-Jährige profitieren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit überdurchschnittlich vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung . Die wichtigsten Fakten sind - ich beziehe mich auf die Broschüre - : Das Arbeitskräfteangebot Älterer nimmt zu . Auf diesen Punkt pochen Sie immer wieder . Das ist auch so ; das können wir nicht bestreiten . Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Älterer entwickeln sich positiv . Zwei Drittel des Beschäftigungsaufschwungs in Deutschland gehen auf Ältere zurück . Bei der Arbeitslosigkeit Älterer gibt es eine günstigere Entwicklung . Es gibt weniger Arbeitslosmeldungen Älterer über 55 Jahren . Die Arbeitslosigkeit geht nach dem sogenannten Ältereneffekt zu Beginn 2006 jetzt enorm zurück . Die Entwicklung zwischen 2005 und 2007 zeigt also , dass sich etwas bewegt hat . Es gibt zudem deutlich mehr Abgänge Älterer aus der Arbeitslosigkeit als vor einem Jahr , aber - auch das ist ein wichtiger Punkt - Ältere sind länger arbeitslos . Insofern werden wir über einige Punkte sprechen müssen ; Sie wissen das . Dazu gehört die Frage , wie man beim Mindestlohn gewisse Standards erreicht . Wir sind bereits auf dem Weg . Die Frage muss klug behandelt werden . Zu der Frage der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I habe ich mich schon mehrfach geäußert .