Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Rupprecht , Sie haben es immer noch nicht begriffen . Es geht eben nicht darum , dass wir irgendetwas für die Behinderten tun , sondern es geht darum , dass man sie selber etwas tun lässt . Ihr Dank am Anfang Ihrer Rede war ziemlich daneben . Sie haben nicht den Kolleginnen und Kollegen hier und erst recht nicht den Beamten im Ministerium zu danken , die irgendetwas für die Contergangeschädigten tun . Vielmehr haben Sie denjenigen zu danken , die uns gezwungen haben , endlich etwas zu tun , die nicht müde werden , uns zu zeigen , wo es langgeht . Nicht wir müssen die anderen informieren , wie ihr Leben ist , sondern wir müssen uns von ihnen informieren lassen , wie ihr Leben aussieht , damit wir wissen , was wir zu tun haben . So wird ein Schuh daraus . Wir feiern in diesen Tagen den 60 . Jahrestag des Grundgesetzes . In Art . 1 steht - das ist das Allerwichtigste ; das sollten wir nie vergessen - , dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist . Das ist verteidigungs- und schützenswert . Aber als Contergan in den Handel kam , galt das Grundgesetz schon , auch das Würde-Konzept . Damals hat ein jämmerliches Gezerre stattgefunden . Das war ein Versagen auf allen Seiten : Die Firma hat versagt , die Pharmaindustrie insgesamt hat versagt , die Justiz hat versagt , die Politik hat versagt . Es gibt noch nicht einmal eine Entschuldigung . Damals ist ein Vertrag geschlossen worden , der sittenwidrig ist . Wir müssen jetzt retten , was zu retten ist . Wir werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen , auch wenn es nur kleine Verbesserungen für die Betroffenen gibt . Es wäre lächerlich , wenn wir das nicht täten . Aber wenn wir das Würde-Konzept und das Konzept der Teilhabe-Orientierung der UNO-Konvention wirklich ernst nähmen , dann , liebe Frau Rupprecht und liebe andere Kolleginnen und Kollegen , würden wir ganz andere Dinge entscheiden , und zwar schon heute . Ich habe kein Verständnis dafür , dass jetzt , wenn die Ausschlussfrist aufgehoben wird , nicht rückwirkend gezahlt wird . Wieso denn nicht ? Die Menschen haben ihre Probleme seit 50 Jahren , nicht erst seit dem Tag der Antragstellung . Wenn Betroffene seit 1983 keine Möglichkeit hatten , Anträge zu stellen , gibt es keinen Grund , nicht rückwirkend zu zahlen . Das kostet natürlich etwas ; aber entweder wir reden von Würde , oder wir reden von Geld ; beides passt nicht zusammen . Der nächste Punkt . Sie sind jetzt freundlicherweise bereit , ein Drittel der Plätze in den Stiftungsgremien für die Betroffenen zu reservieren . Was heißt denn Nichts über uns ohne uns ? Es heißt , die Betroffenen müssten mindestens die Hälfte der Sitze , also das Sagen in der Stiftung haben . Das wäre Selbstbestimmung . Die Betroffenen können Fehler machen , natürlich . Sie haben selbstverständlich das gleiche Recht wie jeder andere , Fehler zu machen . Wenigstens würden sie ihre eigenen Fehler machen , anstatt dass Beamte - die sich möglicherweise noch selber kontrollieren sollen - in der Stiftung das Sagen haben . Das Menschenbild , das Ihrer Konzeption zugrunde liegt , ist immer noch das der Fürsorge - etwas für andere zu machen - und nicht das der Selbstbestimmung . - Ich spreche jetzt nicht von Ihnen persönlich , Frau Rupprecht , ich rede jetzt von dem Konzept , das dem Gesetzentwurf der Koalition zugrunde liegt . Lassen Sie Revue passieren , was die Betroffenen gesagt haben . Sie haben gesagt : Lasst uns wenigstens selber entscheiden , ob wir einen Einmalbetrag oder ob wir das Geld über 25 Jahre oder wie viele Jahre auch immer ausgezahlt bekommen möchten . Nicht einmal das konnten Sie . Wir machen mit unserem Änderungsantrag - dem Sie nachher zustimmen können - den Vorschlag , Betroffenen die Summe wenigstens kapitalisieren zu lassen , ähnlich wie das mit der monatlichen Conterganrente möglich ist . Das wäre kein Problem , die Voraussetzungen wären schon vorhanden . Doch das soll , wie ich gestern im Ausschuss erfahren habe , nicht gehen , weil die Firma Grünenthal die 50 Millionen Euro nicht als Spende , sondern als Zustiftung gibt . Seit anderthalb Jahren bekommt die Firma Grünenthal jede Woche kostenlos Werbung , weil immer gesagt wird : Die sind großzügig und geben noch mal 50 Millionen Euro . Dass Grünenthal davon jede Menge absetzen kann , davon wird nicht geredet , auch nicht davon , dass das Geld seit anderthalb Jahren aussteht . Dass jetzt ausgerechnet die Verursacher dieser Behinderungen auch noch darüber bestimmen können , wie das Geld ausgegeben wird , das sie angeblich den Conterganopfern zur Verfügung stellen , finde ich mehr als pervers . Lassen Sie uns Selbstbestimmung ernst nehmen ! Lassen Sie die Betroffenen entscheiden , und Sie werden sehen : Sie werden gut entscheiden .