Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf auf die Rede meiner geschätzten Kollegin Frau Odendahl zurückkommen , die mich sehr beeindruckt hat , die ich als Allgäuer aber in einem Punkt korrigieren muß : Sie haben den Herrn Finanzminister mit einem Roßtäuscher verglichen . Aber das ist die andere Rolle . Das haben Sie verwechselt . Er ist nicht der Roßtäuscher , sondern der Roßkäufer . Im Allgäu ist es üblich , bevor man das Roß kauft , zweimal in den Geldbeutel zu schauen , ob auch genug Geld da ist . . Liebe Frau Kollegin , natürlich ist es angenehmer , in den guten Jahren zu sprechen und zu sagen : Hier tun wir noch etwas drauf , und dort tun wir noch etwas drauf ! Aber wir sind nun einmal in den mageren Jahren . In den mageren Jahren ist es eigentlich fast interessanter , zu sehen , wo man dann das Geld hintut , das man zum Schluß noch zusammenkratzen konnte , wo da die Prioritäten liegen . Es ist schon Georg Picht angesprochen worden . Vor fast drei Jahrzehnten , 1964 , erschien sein berühmter Artikel . Seitdem haben wir uns angewöhnt , Bildungspolitik hauptsächlich mit Hochschulpolitik zu identifizieren . Ausschöpfung von Begabungsreserven , horizontale und vertikale Durchlässigkeit , Steigerung der Abiturientenquote , Steigerung der Studentenquote standen im Vordergrund . Auch in diesem Jahr spielen Hochschule und Wissenschaft eine wichtige Rolle im Haushalt . Wir alle kennen die Diskussion um die dringend nötige Aufstockung der Bundesmittel für die Hochschulbauförderung , und es herrscht weitgehend Einigkeit darüber , daß man lieber mehr Mittel hätte als die veranschlagten 1 ,68 Milliarden DM . Nun sind aber die 500 Millionen DM , die noch zusammengekratzt worden sind , die wir dort gut hätten gebrauchen können , in eine andere erste Priorität gegangen , eben in die Garantie , daß jeder Ausbildungsplatzsuchende in den neuen Ländern auch einen Ausbildungsplatz erhält . Nun werden Sie , meine Damen und Herren von der SPD , mit Recht sagen : Wir haben ja von vornherein gesagt , daß das zuwenig sein wird und daß ihr etwas tun müßt ! _ Richtig ! Bloß , man muß so etwas spät ankündigen , sonst ist die Wirtschaft lahm und tut nicht das , was sie tun soll . Jetzt , im rechten Moment , ist das Programm angekündigt worden . Zunächst einmal war es unerläßlich , die Wirtschaft zeigen zu lassen , was sie entsprechend ihren Zusagen realisieren kann . In der Tat ist Ende August die Ausbildungsplatzlücke um rund 12 geringer als im Vorjahr . Ich glaube , daß es am Platz ist , denjenigen zu danken , die Ausbildungsplätze angeboten haben , bevor man diejenigen anspricht , die noch etwas unternehmen können , was wir natürlich alle tun müssen . . Trotz dieser Verbesserung der Lehrstellensituation ist das Angebot an Ausbildungsplätzen aber nicht befriedigend , da im Vorjahr 16 000 Jugendliche in außerbetriebliche Maßnahmen geleitet wurden , was wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage in diesem Jahr nicht mehr möglich ist . Also war es die erste und wichtigste Aufgabe , dafür zu sorgen , daß auch in diesem Jahr keine Lücke offenbleibt . Ich begrüße deshalb außerordentlich die Gemeinschaftsinitiative zur ergänzenden außerbetrieblichen Ausbildung mit Vorrang in den unterrepräsentierten Dienstleistungs- und kaufmännischen Berufen sowie _ ganz wichtig _ in den Angeboten für junge Frauen . Das Programm wird teuer sein , da die Förderung die gesamte Ausbildungsdauer umfaßt , also bei einem dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf bis 1997 dauert , soweit es nicht gelingt , Jugendliche aus diesen außerbetrieblichen Ausbildungsgängen mit der Zeit dann doch noch in eine betriebliche Ausbildung zu vermitteln . Der Gesamtbetrag für das Programm wird zwischen Bund und Ländern aufgeteilt , einschließlich Berlin für den Ostteil , wobei aber jeweils die Hälfte der Kosten von Bund und Ländern durch Mittel des Europäischen Sozialfonds gedeckt werden kann . Übrigens , wer immer davon redet , daß wir die Zahlmeister in Europa sind , sollte auch einmal dieses Faktum erwähnen . Lassen Sie mich aber noch einen Moment bei der Prioritätensetzung verweilen . Als Georg Picht davor warnte , daß wir in der Bundesrepublik zuwenig Akademiker hätten , erreichten knapp 7 % eines Altersjahrgangs die Hochschule . Er meinte , daß man das verdoppeln sollte . Das Ziel ist mittlerweile weit überschossen ; viel mehr als das Vierfache ist mittlerweile zur Universität gegangen . Ich möchte darüber kein Klagelied anstimmen , weil ich einen hohen Respekt vor Bildungsentscheidungen junger Menschen habe . Es ist aber nötig , mit dem Realitätssinn , der für Politik unerläßlich ist , zu erkennen , daß es nicht möglich ist , für eine höchstmögliche Zahl von Interessenten eine entsprechende Menge teuerster akademischer Ausbildungsplätze zum Nulltarif vorzuhalten , wenn nicht folgende Bedingungen erfüllt sind _ ich möchte nur einige aufzählen : Erstens . Wer nicht schwimmen kann , darf nicht ins Schwimmbad gehen , wo es tief ist . Wer Hochschulreifen bescheinigt , die die akademische Schwimmfähigkeit nicht garantieren , handelt fahrlässig an den jungen Studenten . . Die Folge ist zwar nicht Ertrinken wie im Schwimmbad , sondern Studienabbruch , der mittlerweile einem Drittel der Studierenden widerfährt , in manchen Studienfächern sogar der Hälfte . Die Verantwortung liegt bei den Ländern . Ich erwähne das Thema demnach hier im Bundestag nur , weil Gespräche über weiteren Hochschulausbau nur Sinn machen , wenn die Länder hier handeln . . Zweitens . In den 50er Jahren haben die Hochschulrektoren den Abiturienten zwar gute Allgemeinbildung bescheinigt _ die berühmte Tagung in Tutzingen _ , aber die Unfähigkeit zum Wählen . Man hat dann die Oberstufenreform geschaffen , bei der das Wählen allerdings durch den Numerus clausus vergällt wurde , da nicht nach eigenen Neigungen , sondern im Hinblick auf den Notendurchschnitt gewählt wurde . Heute beschweren sich die Rektoren darüber , daß die Studenten zuwenig Allgemeinbildung besitzen und zu spezialisiert seien . Damit will ich wiederum nicht einer Totalrevision das Wort reden . Nichts ist in der Bildungspolitik schädlicher als ständige Totalwechselbäder . Aber Bildungspolitik bewegt sich zwischen Versuch und Irrtum und muß Mittelwege finden . Die Schulzeitverkürzungsdiskussion gibt nur Sinn , wenn das Volumen an Spezialwissen , das sich ja selbst ständig überholt , reduziert und die Allgemeinbildung wieder gestärkt wird . . 14848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Alois Graf von Waldburg-Zeil Wiederum bewege ich mich auf der Zuständigkeitsebene der Länder , aber bewußt ; denn wenn der Bund im Hochschulbereich , etwa beim Hochschulbau , handeln soll , kann er es nur im Kontext mit Reformbemühungen und Anstrengungen der Länder tun . Drittens . Das Beispiel Studienzeiten . Länder und Universitäten müssen endlich mit der Studienzeitverkürzung ernst machen . Viertens . Die Problematik Nulltarif für Langzeitstudenten . Es kann nicht angehen , daß der noch größere Teil der Jugend bereits Steuern zahlt , mit denen der Nulltarif universitäre Einrichtungen sozusagen über Gerechte und Ungerechte , über Arme und Reiche gleichermaßen gestreut wird . Selbst wenn man einer Zwangsexmatrikulation von Dauerstudenten nicht zustimmt , wie ich das tue , so kann man doch zumindest erwarten , daß sie sich an der Finanzierung beteiligen . . Ich finde die Vorschläge des baden-württembergischen Wissenschaftsministers oder des Berliner Wissenschaftssenators in dieser Hinsicht außerordentlich interessant . Darf ich Ihnen kurz widersprechen ? Da liegt nämlich das Problem . Darüber haben wir alle noch nicht so richtig nachgedacht . Schauen Sie sich einmal das BAföG an : Ein Drittel ist BAföG-berechtigt . Wir haben mittlerweile sehr hohe Einkommensgrenzen , mit bis zu 80 000 DM kann man noch ins BAföG gelangen . Zwei Drittel können es nicht in Anspruch nehmen . Ich rede von den alten Ländern , nicht von den neuen . Wie ist das eigentlich ? Muß wirklich der Sohn des Millionärs den Nulltarif haben ? Darüber werden wir sicher bei Gelegenheit noch nachdenken . Ich nenne schließlich die stärkere Gliederung der Hochschullandschaft . Sie hat sich von der Menge ihrer Inanspruchnahme her grundlegend verändert . Konnte sie früher für eine kleine und homogene Gruppe weitgehend einheitlich sein , muß sie sich heute , um der Vielfalt der Begabungen und Bildungswege gerecht zu werden , stärker differenzieren . Ein Stichwort ist der Ausbau der Fachhochschulen , ein anderes die bundesweite Anerkennung von Berufsakademien . Ich muß es als Baden-Württemberger jedesmal sagen . . Ich breche die Aufzählung ab , die nur deutlich machen soll , wie unerläßlich das Gespräch zwischen Bund und Ländern in diesem Themenbereich ist , das mit dem Stichwort Bildungsgipfel verbunden ist . Das Beispiel zeigt : Gerade im Bildungsbereich kann man nicht die Menge des ausgegebenen Geldes mit der Güte des Erreichten gleichsetzen . Oder umgekehrt : Man kann nicht einfach in Bereiche Geld pumpen , ohne voher dafür gesorgt zu haben , daß die Mittel auch optimal wirken . Ich danke Ihnen . .