Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zu dem zuletzt angesprochenen Thema ein Satz. Nach meiner Kenntnis wird in 2011 in Baden-Württemberg gewählt. Die Kanzlerin hat vorgestern deutlich gemacht: Das wird ein wichtiges Thema in diesem Wahlkampf sein. Die Bürger in Baden-Württemberg werden die Gelegenheit haben, bei dieser Abstimmung zu zeigen, wofür sie sind. – So weit zur Beteiligung der Bürger. Wir wünschen uns eigentlich noch mehr Beteiligung; vielleicht gibt es das. Herr Minister, ich habe mich über Ihre Rede zum Teil gefreut. An manchen Stellen habe ich mich aber auch gefragt: Warum sagt er nicht noch mehr zu seinem Haushalt? – Das ist doch Ihr Haushalt, Herr Minister, den Sie uns hier als Entwurf vorlegen. Dazu hätten wir eigentlich gern noch etwas mehr gehört – das ist wunderbar –, weil das, was in diesem Haushaltsentwurf zu finden ist, schmerzlich, in einigen Bereichen aber auch unverständlich ist. Als oppositioneller Sozialdemokrat muss ich das in dieser Rede natürlich sagen; ich werde daran nicht vorbeikommen. Zum Fachpolitischen. Es gibt Schwerpunktsetzungen – es geht immerhin um viel Geld –, die mit meinem fachpolitischen Verständnis von Verkehrs- und Baupolitik überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind. Man kann nicht sagen: „Wir machen etwas mit Elektromobilität“, dann aber im Haushalt die Ansätze dafür vergessen. Das geht nicht. Man kann doch nicht am Ende die Finanzausstattung für all die Elektromobilitätsprojekte in den Regionen in Deutschland vergessen. Man kann doch nicht die Ansätze für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung – wir alle wissen, dass das Handwerk und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt sehr davon profitiert haben – im Grunde halbieren. Wir haben in Deutschland zurzeit eine Debatte über Integration. Und was passiert in Ihrem Haushalt? Die Mittel für die Städtebauförderung und für das Programm „Soziale Stadt“ werden halbiert. Das sind doch gerade die Programme, mit denen wir in den Städten und Kommunen wirken können. Das ist doch das, was Politik ausmacht. Es geht nicht immer nur um Milliarden, sondern auch darum, kleine Projekte zu pflegen, zu unterstützen, am Leben zu halten, zu helfen, dass die Gesellschaft zusammenwächst. Dafür haben Sie in Ihrem Haushalt ein ganz wesentliches Werkzeug. Und was passiert? Wir stellen fest: Sie halbieren die Ansätze. Vor der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit muss offengelegt werden, weshalb Sie das tun. Warum kürzen Sie dort? Ist das Ihr Politikverständnis? Ist das Ihre Schwerpunktsetzung, von der Sie gesprochen haben? Das geht so weiter. Wir haben im Norden schon über Jahre ein maritimes Bündnis. Mit Kanzler Schröder hat das angefangen, Kanzlerin Merkel hat es fortgesetzt. Damit wollen wir etwas für Kapitäne und die Ausbildung an der Küste machen. Und was passiert? Es wird massiv gekürzt. Das maritime Bündnis wird von der öffentlichen Seite aufgekündigt. Da kann mich der Hinweis: „Wir bekommen die Y-Trasse“, für die Sie momentan die Planungsmittel bereitstellen, aber auch keinen Cent mehr, gar nicht beruhigen. Das ist nur die Wurst, die uns vor die Nase gehängt wird, aber am Ende des Tages ist keine Substanz vorhanden. Ihre Staatssekretäre gehen von einer Veranstaltung in der Bundesrepublik zur nächsten, verkünden alles, versprechen alles, aber es ist keine Substanz da. Wir hören das überall, in Bremen, in Hamburg, bei den Vertretungen. Es wird alles versprochen. Schaut man in den Haushalt, stellt man fest: Das ist irgendwie nur virtuell. Es steht nicht im Haushalt. Man kann es nicht finden. Es ist nicht finanziert. Dennoch wird es versprochen. Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich die Chuzpe, so zu verfahren? Ist das eine andere Wirklichkeit? Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag, um ein anderes Thema anzusprechen, gesagt: Wir wollen dem deutschen Verkehrsgewerbe helfen. Wir setzen die Mauterhöhung aus. – Das klingt erst einmal toll, aber wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest: Sie helfen der Verkehrswirtschaft überhaupt nicht. Es werden erst einmal Einnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro weggekürzt, die Sie ansonsten im nächsten Jahr bekommen würden und die dann vielleicht auch in die Straße fließen könnten. Doch Sie setzen die Mauterhöhung aus und verzichten auf die Einnahmen. Was heißt das dann für die Verkehrswirtschaft? Alle Unternehmen, die so klug waren – das war ja auch unsere Absicht –, in die Erneuerung ihres Fuhrparks zu investieren, und eine Erhöhung der laufenden Betriebskosten in Kauf genommen haben, indem sie Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge angeschafft haben, werden nun bestraft. Und das betrifft nun überwiegend deutsche Unternehmen. Alle diese können keine Vorteile aus ihren Investitionen ziehen, während mehr als ein Drittel der nicht nachgerüsteten Euro-3-Fahrzeuge, für die nun keine höhere Maut fällig wird, aus dem Ausland kommt. Was machen Sie also? Sie bestrafen im Grunde diejenigen Unternehmen in Deutschland, die ihren Fuhrpark erneuert haben, und unterstützen die ausländischen Unternehmen, die noch Euro-3-Fahrzeuge haben. Das ist völliger Unsinn. Das ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung in der Mautpolitik. Ich bin der Meinung, dass wir uns auch den Baubereich noch einmal genau anschauen sollten. Es war ziemlich heftig, was vonseiten der CSU, Ihrem eigenen Landesverband, Herr Minister, und vonseiten der Bauministerkonferenz zu lesen und zu hören war. Die Bauminister aller Länder in Deutschland haben gesagt: Herr Ramsauer, so geht das nicht, machen Sie bitte bei der Städtebauförderung ordentlich weiter! – Ich war in der Sommerpause beim Oberbürgermeister von Stralsund, einem CDUMann, gut mit Frau Merkel bekannt. Stralsund ist wie auch Wismar eine der Städte in Deutschland, die zum Weltkulturerbe gehört. Er hat gesagt: Wenn das eintritt, was geplant ist, kann ich hier meinen Laden dichtmachen. Ich kann nichts Neues beginnen. – Die Konsequenz Ihrer Pläne ist, dass eine so wunderschöne und kulturhistorisch bedeutsame Stadt ihre Ausbaumaßnahmen nicht fortsetzen und bestimmte Projekte nicht mehr unterstützen kann. Wollen wir das? Nein. Darum ist es doch nur sinnvoll, zu überlegen, ob es nicht vielleicht klüger ist, diese Förderung fortzusetzen und vielleicht sogar besser auszustatten. In solchen Momenten mache ich mir bewusst: Bei der Politik geht es nicht nur darum, Milliarden hin und her zu schieben, sondern auch um Gestaltung. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, den zu berücksichtigen man auch von Ihrem Ministerium erwarten kann. Darum ist die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo ist Ihre rote Linie? Wo ist Ihre Gestaltungskraft? Wo ist Ihr tragendes Konzept? Wir können zunächst einmal in keinster Weise einen Umbau des Haushaltes feststellen. Vielmehr halten Sie krampfhaft an einer Investitionslinie fest. Sie selbst haben gesagt, Sie müssten 10 Milliarden Euro halten. Doch selbst das schaffen Sie nicht. Es sind nur 9,75 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Das hat zur Konsequenz, dass bei Straße, Schiene und Wasserstraße im nächsten Jahr im Grunde kein neues Projekt angefangen werden kann, weil das Geld dafür nicht da ist. Sie können neue Projekte im Augenblick in keiner Form darstellen. Darum sind alle vollmundigen Ankündigungen, die im Land getätigt werden, stark von der Realität entfernt, um es nicht drastischer auszudrücken. Ihr Spitzenpersonal erklärt etwas anderes. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Das ist nicht seriös. Die Schiene ist unterfinanziert, die Straße ist unterfinanziert. Viele Warnrufe aus der Fachbeamtenschaft Ihres Hauses werden leider ignoriert. Man hat so den Eindruck: Entweder sind Sie nicht informiert, oder Ihre Entourage filtert alle entsprechenden Informationen weg und sie kommen nicht an Sie heran, oder aber die Spitze des Hauses ist derart von sich selbst überzeugt, dass sie meint, fachlich alles besser zu wissen. Das Ergebnis ist nicht in Ordnung. Es ist gefährlich für die deutsche Verkehrswirtschaft und für die deutsche Bauwirtschaft, eine solche Politik fortzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der legendäre Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Es kann nicht ein Neuer, noch bevor er sein Amt übernimmt, Vollkommenheit erwerben, um das Amt übernehmen zu dürfen. – Herr Minister, Ihr Amtsantritt ist jetzt ein Jahr vorbei. Nun geht es langsam ans Eingemachte. Wir erwarten von Ihnen, dass mehr dabei herauskommt. Kommen Sie heraus aus der Wagenburg Ihres Leitungszirkels! Machen Sie mit uns Politik! Wir haben uns vorhin sehr darüber gefreut, dass Sie ganz bestimmte Projekte angekündigt haben. Aber Sie müssen jetzt auch etwas dafür tun, dass die Opposition mit Ihnen zusammenarbeitet. Ich habe schon einmal in einer Haushaltsdebatte gesagt: Machen Sie Vorschläge, und wir werden darüber nachdenken. Machen Sie beispielsweise Vorschläge zu einer Nutzerfinanzierung von Verkehrsprojekten. Aber was Sie momentan machen, ist abenteuerlich. Sie wollen demnächst – auch das haben Sie angekündigt – die Mittel aus der Maut der Straße zuführen. Aber das reicht für die Straße nicht. Sie werden also weiterhin Finanzierungsbeiträge aus dem Haushalt für die Straße brauchen. Auch für die Schiene werden Sie mehr Finanzierungsmittel aus dem Haushalt einsetzen müssen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass auch das nicht zu einer Art Geldvermehrung in diesen Bereichen führt. Es führt möglicherweise nur dazu, dass Sie damit eine Diskussion zur Einführung einer Pkw-Maut anstoßen.