Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Berlin findet in den kommenden Tagen eine sehr , sehr wichtige Konferenz statt , eine Konferenz , die in ihrer Wichtigkeit weit über Europa hinaus zu veranschlagen ist . Ich meine dies , Frau Bundesumweltministerin , mit allem gebotenen Ernst . Es geht jetzt nicht um Polemik . Ich würde mir als Umweltpolitiker wünschen , auch wenn dies unter dem Gesichtspunkt der innenpolitischen Kontroverse für uns sicher von Nachteil wäre , daß diese Konferenz ein Erfolg wird und daß Sie sich diese Konferenz als Erfolg an den Hut heften könnten . Was ist Erfolg ? Erfolg würde bedeuten , daß dort ein verbindliches Klimaprotokoll unterzeichnet wird . Das wäre der nächste Schritt , der auf Grund der konstitutiven Konferenz von Rio 1992 jetzt anstehen würde . Da sind wir uns im Grunde genommen ja einig . Sie schreiben allerdings in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Klimaschutz vom 9 . März schon expressis verbis : Diese Konferenz ist gescheitert . Denn es heißt dort , Frau Umweltministerin : Es wird nicht zur Unterzeichnung eines solchen Protokolls kommen . Nun sagen Sie , daß dieses Scheitern vor allen Dingen mit internationalen Schwierigkeiten zusammenhängt . Auf die Frage , warum es denn keinen eigenen deutschen Protokollentwurf gibt , weisen Sie in der Antwort auf die Große Anfrage zum Klimaschutz vom 9 . März darauf hin , daß dies internationale Schwierigkeiten mit sich bringen und die mögliche Durchsetzung eines Verhandlungsprotokolls in Zukunft erschweren würde . Das mag sein . Die Bundesregierung ist für die Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland im zwischenstaatlichen Verhältnis die zuständige Instanz . Ich frage Sie nur , Frau Umweltministerin : Könnte es auch sein , daß es daran liegt , daß Sie für einen deutschen Protokollentwurf keine Mehrheit im Bundeskabinett bekommen hätten ? Ist diese Frage so abwegig ? . Sind Sie sich denn so sicher , daß Sie in der Koalition eine Mehrheit bekommen hätten : mit dem Bundeswirtschaftsminister , mit dem Bundeslandwirtschaftsminister und mit dem Bundesverkehrsminister ? Das ist das , was uns hier als nationalen Gesetzgeber und als Kontrollorgan vor allen Dingen zu interessieren hat . Ich sage Ihnen : Es gibt nicht nur den begründeten Verdacht , sondern es gibt konkrete Hinweise , daß ein zentraler Grund dafür , daß es keinen Protokollentwurf des Gastgeberlandes Deutschland gegeben hat , genau darin zu sehen ist , daß Sie in Koalition und Bundesregierung keine Mehrheit dafür bekommen hätten . . Genau das ist es , meine Damen und Herren , was uns hier interessiert . Wir sehen ja die Schwierigkeiten . In diesem Punkt stimme ich Ihnen vollkommen zu . Wir haben eine dramatische Veränderung im internationalen Raum . Der entscheidende Punkt ist : Die Bedeutung dieser Konferenz hat einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Wachstumsraten , die in anderen Weltgegenden geschrieben werden . Seit 1992 haben wir dramatische Wirtschaftswachstumsprozesse etwa in Ostasien . Die Volksrepublik China schreibt 10 % reales Wirtschaftswachstum pro Jahr _ prognostiziert für einen Zeitraum von 1991 bis 1997 _ , und das mit einer riesigen Bevölkerungszahl und zu technologischen Bedingungen der Energieerzeugung , der Mobilität und der industriellen Produktion , die extrem umweltzerstörend sind . Wenn wir jetzt nicht umkehren und wenn jetzt nicht die reichen Industrieländer tatsächlich Ernst machen mit dem ökologischen Umbau , dann ist das problematisch . Frau Ministerin , da sind die Zahlen mit 4 % natürlich etwas irreführend , weil Sie , wenn Sie sich den Pro-Kopf- Verbrauch anschauen , feststellen werden : Die reichen Industrieländer sind die . noch : Joseph Fischer  Hauptproblemfälle des CO2-Problems ; sie haben die Hauptverantwortung in der Klimaschutzpolitik . . Deswegen , meine Damen und Herren , deswegen , Frau Ministerin , können wir Sie aus der Diskussion um die nationale Verantwortung nicht entlassen . Ich sage Ihnen : Natürlich gibt es Fortschritte in Ostdeutschland . Selbstverständlich , und wir sind nachdrücklich dafür , daß es sie gibt . Aber der Hauptfortschritt ist eine zutiefst bittere Sache für die Menschen , nämlich die Deindustrialisierung und die mit ihr einhergehende Massenarbeitslosigkeit . Das schreiben Sie ja selbst in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage . Wenn dies so ist , dann sollten Sie es aber auch so sagen . Wenn wir diese schlimme Deindustrialisierung als Mitnahmeeffekt bezeichnen , dann tun wir dies sozial- und umweltpolitisch völlig zu Recht , Frau Ministerin . . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt anführen : Die Entwicklung in den alten Bundesländern ist beschämend . Das ist es , was uns so besorgt . Selbst wenn Sie den Bevölkerungstransfer herausrechnen _ etwa 6 bis 7 % von Ost nach West _ , kommen Sie nur zu einer minimalen Reduzierung in den alten Bundesländern . Da beginnt dann die nationale Verantwortung , aus der Sie sich verabschiedet haben , da beginnt die nationale Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland . Wie sieht es denn aus in der Energiepolitik ? Ich stimme Ihnen völlig zu : Wir brauchen gar nicht so viele Fördermaßnahmen , sondern wir bräuchten endlich eine gesetzlich verbindliche Festlegung : Um wieviel Prozent wollen wir die erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2005 gesteigert haben ? . Wieviel Prozent Energie wollen wir sparen ? Um wieviel Prozent wollen wir die rationelle Energieerzeugung gesteigert haben ? Jeder , der hier Energie erzeugt , der sich hier um eine Stromproduktions- und -verkaufslizenz bewirbt , der hat sich daran zu halten . Das sind die Geschäftsbedingungen . Allein der politische Wille des Gesetzgebers ist es , der dies möglich machen würde . Sie haben offensichtlich weder den Willen noch die politische Kraft , das durchzusetzen . . Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen , zur Verkehrspolitik . Frau Ministerin , es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie den Bundesverkehrswegeplan hier in den Maßnahmenkatalog einordnen . . Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen : Dieser Bundesverkehrswegeplan ist aus meiner Sicht ein klimapolitisches und ökologisches Monstrum . Mit dem ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2010 _ jetzt hören Sie zu _ 11 500 km neue Fernstraßen entstehen oder ausgebaut werden . . Der Pkw-Verkehr _ davon etwa 70 % im Westen ; das kommt ja noch strafverschärfend hinzu , was den Irrsinn dieses Plans betrifft _ würde den Grundannahmen des Bundesverkehrswegeplans zufolge dadurch um 30 % und der Lkw-Verkehr um 95 % zunehmen . Gleichzeitig wird von einem Anstieg des Flugverkehrs in Deutschland um sogar 142 % ausgegangen . Damit würde auch der CO2-Ausstoß um mindestens 15 % zu statt , wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen , um 2 % abnehmen . Meine Damen und Herren , das ist die nationale , dramatische Realität des Klimaschutzes . Das Gegenteil wird hier von dieser Bundesregierung betrieben . Es wäre ehrlicher , man würde den Bundesverkehrsminister zur Konferenz nach Berlin schicken als die Umweltministerin , . die dort im wesentlichen nur schöne Worte zu verkünden hat . . Ich erwähne gar nicht solche umweltpolitischen Selbstverständlichkeiten wie ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland , dem einzigen Industrieland , das sich noch den Luxus der freien Fahrt für freie Bürger erlaubt . Ich erwähne nicht Ihr Debakel bei der Frage der Kerosinbesteuerung . Sie dürfen da am Freitag unserem Antrag in namentlicher Abstimmung zustimmen , Frau Ministerin . Wir freuen uns darauf . . Wenn Sie jetzt mit der freiwilligen Vereinbarung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie kommen , und zwar als einzigem , was Sie tatsächlich vorzuweisen haben , dann sage ich Ihnen : Ich bin wirklich baff . Da lernt unsereins mühselig , sich vom planwirtschaftlichen Chaotentum zu verabschieden ; wir hören von der FDP täglich , daß das Solidarprinzip für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährlich sei , weswegen man daran kräftig sägen und den Sozialstaat sozusagen in das Sägewerk neoliberaler Vorstellungen schieben müsse , . . noch : Joseph Fischer  und jetzt plötzlich , nachdem wir gelernt haben , daß die Marktwirtschaft nach dem Gewinnprinzip funktioniert , hören wir , Frau Merkel habe es geschafft , mit dem BDI die bundesrepublikanische Marktwirtschaft zu einer karitativen Aktion zu veranlassen . . Das ist die Konsequenz . Ich höre plötzlich , daß massive Einspareffekte , die sehr viel Geld kosten werden , daß wirtschaftliche Umstrukturierungen nach dem Solidarprinzip möglich sind . Ein Blick in die strahlenden grünen Augen der Bundesumweltministerin _ und die bundesdeutsche Wirtschaft war plötzlich dazu bereit , Dinge zu tun , die sie nach den Gesetzen der Marktwirtschaft bisher immer verweigert hat . . Wie ist dieses Wunder möglich ? Denn es kann sich hier nur um ein Wunder handeln und fällt demnach in den Bereich des Glaubens und der Theologie , meine Damen und Herren . . Aber kommen wir zum bitteren Ernst . Faktisch wird es doch so sein : Da wird gerechnet werden , da wird auf Monitore geschaut , Monitoring betrieben , da werden die Experten zusammensitzen , aber faktisch getan wird außer dem , was eh getan wird , nichts . . Es wird keine Energiewende geben , es wird keine Verkehrswende geben , es wird keine ökologische Steuerreform geben . Sie haben sich mit dieser freiwilligen Vereinbarung endgültig aus einer wirksamen Klimaschutzpolitik verabschiedet , und , Frau Merkel , ich behaupte , Sie wissen das auch . . Sie haben das nur aus der Not heraus gemacht , da Sie sonst nach Berlin hätten gehen müssen , ohne etwas vorweisen zu können . Deswegen sage ich Ihnen : Wir müssen Ernst machen mit dem Klimaschutz . Wir als eines der reichsten und führenden Industrieländer verweigern hier nicht nur die Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern , wir verweigern nicht nur unsere globale Verantwortung , sondern wir vertun auch die Chance , den Umbau der Industriegesellschaft Deutschland voranzubringen und damit nicht nur unsere klimapolitische Verantwortung wahrzunehmen , sondern zukunftssichere Arbeitsplätze in Größenordnungen , wie wir sie brauchen , mit zukunftssicheren Technolo- gien , in diesem Lande zu schaffen . Und dafür sind Sie verantwortlich ! .