Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Börnsen , auf Ihren pastoralen Vortrag hin kann ich nur sagen : Da muß auch der letzte Joint in der Tasche ausgehen . Und zu den dramatischen Appellen von Herrn Wissmann und zu dem Aufruf zum Kampf muß ich sagen : Diese Haltung hätte ich mir genauso bei der Diskussion um den Alkohol gewünscht . . Nur , leider ist da außer Wortradikalität - oder man kann auch sagen : außer Thesen - nichts gewesen . Wenn wir hier und heute über die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr debattieren , muß als erstes einmal klargestellt werden , daß die größte Gefährdung von der Droge Alkohol ausgeht . Im Vergleich zu diesem Problem stellt sich das Thema , über das sich die Bundesregierung heute so echauffiert , nämlich harte und weiche Drogen am Steuer , als echte Petitesse dar . . - Hören Sie gut zu , sonst ist bald wieder eine Aktuelle Stunde fällig . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Dies ist kein Plädoyer für den Joint am Steuer , sondern im Gegenteil : Drogen haben am Steuer nichts verloren . . Oder wie es der Bundesrat zu diesem Entwurf ausdrückt : Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr vertragen sich ebensowenig wie die Einnahme anderer berauschender Substanzen und das Führen von Kraftfahrzeugen . . noch : Gila Altmann  Ich habe dem nichts hinzuzufügen . . Warum also dieser Sturm im Wasserglas ? Laut einer Studie der Universität des Saarlandes beträgt der Anteil auffällig gewordener Kraftfahrer , bei denen ausschließlich Suchtstoffe und Medikamente nachgewiesen wurden , gerade einmal 3 Prozent . In 97 Prozent der Fälle wurde Alkohol nachgewiesen , in 10 Prozent in Kombination mit Medikamenten oder Drogen . Hier wird also ein Popanz aufgebaut , und aus ideologischen Gründen wird eine Stellvertreterdiskussion geführt über Drogen im Straßenverkehr , die an Doppelmoral nicht zu überbieten ist . Das Drogenproblem Nummer eins , das zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit führt , ist und bleibt der Alkohol . Dies wird auch im Blick auf die Zahlen der Verkehrsopfer klar . Sie sind genannt worden . Ich will nur hinzufügen : Fast die Hälfte aller jährlichen Verkehrstoten geht auf das Konto von Alkohol . Und ohne die Anzahl der Toten gegeneinander aufrechnen zu wollen : Im Verhältnis dazu ist die Anzahl der Verkehrsopfer durch Drogeneinfluß mit 32 viel niedriger . Bereits ab einer Alkoholkonzentration von 0 ,3 Promille ist eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gegeben . Statt sich auf Nebenschauplätzen zu tummeln - das ist ja die Spezialität von Herrn Wissmann - , sollte sich die Bundesregierung endlich um dieses Problem kümmern , wie es auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme fordert . Aber an dieses Problem , nämlich an die Volksdroge Alkohol , trauen Sie sich nicht heran , weil eine starke Lobby wirtschaftliche Pfründe sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe dagegenstehen . Statt dessen wird Aktionismus geprobt und ein Gesetzentwurf vorgelegt , der eben nur aus Lücken besteht . Es ist überhaupt noch nicht klar , wie denn überhaupt die Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum festgestellt werden kann . Hierzu liegen kaum wissenschaftlich fundierte Ergebnisse vor . Das hat Herr Wissmann heute auch selbst eingeräumt . Statt dessen gibt es Hinweise darauf , daß bei vielen Drogen die Wirksamkeitsdauer und die Nachweisdauer nicht übereinstimmen . Weil das so ist , schlägt man ersatzweise mit der Keule zu . Bei Personen , bei denen man weiche Drogen findet - dabei ist es egal , wo man sie findet , ob zu Hause oder im Auto - , ist es heute zum Beispiel so , daß verstärkt auf den Entzug des Führerscheins hingewirkt wird . Bayern und Baden-Württemberg gehen vorneweg . Begründung : Prophylaktisch wird eine Sucht unterstellt ; das mache diese Leute eben psychisch und charakterlich ungeeignet , ein Fahrzeug zu führen . Wenn man das auf den Alkohol überträgt , heißt das : Wer zu Hause einen Kasten Bier stehen hat oder mit einer Flasche Cognac in der Einkaufstasche angetroffen wird , verliert den Führerschein , weil er als Quartalssäufer eingestuft wird . .