Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen wird am 1 . Juli dieses Jahres sein In-Kraft-Treten vor 25 Jahren feiern können . Seither sind 150 Staaten dem Vertrag beigetreten ; in diesem Jahr Island , Kasachstan und Slowenien . Seit 1990 sind sogar 47 Staaten beigetreten , darunter viele Länder des ehemaligen Ostblocks . Sie erkennen damit die Bedeutung der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten an und arbeiten zum Schutz gefährdeter Arten zusammen . Dabei steht der zwischenstaatliche Handel im Mittelpunkt . Das Schicksal gefährdeter Arten in ihrer Heimat hängt nur mittelbar , aber doch in starkem Maße davon ab . So beruht zum Beispiel die Gefährdung der Nashörner und Tiger zum großen Teil auf der finanzkräftigen Nachfrage chinesischstämmiger Einwohner in den verschiedensten Staaten Asiens . Leider ist eines der Länder mit einer großen Nachfrage nach Nashorn- und Tigerknochenpulver _ Taiwan _ nicht Mitglied dieses Abkommens . Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hat noch die unionsgeführte Bundesregierung für den Handel mit geschützten Arten eine Strafandrohung eingeführt . Das Bundesnaturschutzgesetz sieht für derartige Verstöße bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor . Die Öffentlichkeit wird sich der Bedeutung des Artenschutzübereinkommens immer mehr bewusst . So weisen zum Beispiel auch in Deutschland schon Anzeigenblätter Inserenten auf die Liste zum Artenschutzübereinkommen hin . Aber nicht nur der zwischenstaatliche Handel , sondern auch das Einbringen von in internationalen Gewässern gefangenen Tieren wird von dem Abkommen erfasst . Hier besteht eine Überschneidung mit den internationalen Konventionen zur Regelung des Walfanges , auf die ich später noch eingehen werde . Die nächste der Folgekonferenzen der Mitgliedstaaten des WA findet vom 10 . bis 20 . April dieses Jahres in Kenia statt . Dabei stehen 61 Anträge auf der Tagesordnung , ein Teil davon fordert die Reduzierung des Schutzes von betroffenen Arten . Betroffen davon sind die Grau- und Zwergwale , der Afrikanische Elefant , eine Lamaart , eine südamerikanische Straußenart sowie drei weitere Tier- und drei weitere Pflanzenarten . Die Vielfalt der betroffenen Arten scheint den Koalitionsfraktionen bei der Formulierung ihres erst kurzfristig bekannt gegebenen Antrages entgangen zu sein . Dabei besteht doch gerade bei nicht so populären Tier- und Pflanzenarten die Gefahr , dass sie aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden . Dem deutschen Vertreter sollten besser allgemeine Hinweise für die Verhandlungsführung auf der bevorstehenden Konferenz mit auf den Weg gegeben werden . Das wird besonders dann wichtig , wenn durch die Bemühungen einflussreicher Einzelstaaten als sicher zu erwartende Beschlüsse plötzlich infrage gestellt werden . So hat Japan 1998 zum Beispiel bei einer der letzten Walfangkonferenzen die Unterbringungskosten für mehrere Delegationen übernommen , die daraufhin überraschend abstimmten ; das heißt , das Stimmverhalten wurde beeinflusst . Möglicherweise muss auch in Nairobi taktisch agiert werden , um eine Koalition aus Ländern , in denen der Walfang Bedeutung hat , mit Ländern , die mit Elefantenstoßzähnen handeln , zu verhindern . Das bisherige internationale Auftreten von Minister Trittin weckt bei mir aber leider keine großen Erwartungen auf deutsches Verhandlungsgeschick . . Die Interessen dieser zwei Landesgruppen darf man nicht in einen Topf werfen . So kann das Argument Kriminell nutzen , die Situation aus _ hier aus dem Verkauf von Stoßzähnen _ nicht allein das Verbot einer Handlung begründen . Sonst müsste man aufgrund des Missbrauchs _ ich sage das ganz drastisch _ auch die Nutzung von Eurochequekarten in Deutschland verbieten . In den vier Staaten aus dem Bereich des südlichen Afrika werden nun einmal , und zwar nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit , Elefanten abgeschossen , die in der Nähe von Dörfern Felder verwüsten . Die dabei anfallenden Stoßzähne werden von den Regierungen gelagert und können dann nur verwertet oder vernichtet werden . Auf der letzten Konferenz wurde deshalb drei Staaten der einmalige Verkauf von 5 446 Stoßzähnen zu je 900 Dollar gestattet , der dann an Japan erfolgte . Es ist für mich nicht nachvollziehbar , dass der staatliche Verkauf eine verstärkte Wilderei von Elefanten hervorgerufen haben soll . Im Gegenteil , den Schmugglern wurden dadurch die Preise für gewilderte Stoßzähne verdorben . Im Gegensatz dazu soll nach den Vorstellungen Japans und Norwegens die Jagd von Grau- und Zwergwalen gestattet werden . Sie stellen aber in keiner Weise eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar . Dies hat ja schon die ehemalige Umweltministerin , Frau Dr .Merkel , auf der letzten Konferenz angeprangert . Hier geht es nur um die kommerzielle Verwertung dieser Tiere . Die ist aber seit 1986 durch den Beschluss der internationalen Walfangkommission ohnehin verboten . Dabei ist noch darauf hinzuweisen , dass diese zwei Staaten unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Notwendigkeit seit Jahren die Regelung des Artikel 3 Abs . 5 c des Artenschutzabkommens unterlaufen , um die Wale in der Nahrungsmittelindustrie zu verwerten . Aufgrund der Wirtschaftskraft dieser zwei Staaten ist es keinesfalls so , dass die Versorgung der Bevölkerung ohne die Jagd auf Wale gefährdet wäre . Für Staaten , die wirtschaftlich weniger gut dastehen , ist dies ein schlechtes Vorbild . Grauwale sind im Übrigen genau die Tiere , die sich vor den Küsten Kaliforniens bei den Beobachtern so hoher Beliebtheit erfreuen . An dieser Gegenüberstellung ist zu erkennen , dass die Koalitionsfraktionen in ihren Anträgen wichtige Details vernachlässigt haben . Zudem erschweren sie dem deutschen Vertreter in Nairobi eine effektive Verhandlungstaktik . Der Schutz der Elefanten ist sicherlich wichtig , meine Damen und Herren . Wenn man aber im konkreten Fall zu einem Kompromiss gezwungen wird , muss man doch eine Gewichtung vornehmen . Zudem zeigen diese Anträge in ihrer Beschränkung auf nur zwei Tiergattungen die verengte Sicht der Koalitionsfraktionen mit großer Deutlichkeit . Beispielhaft möchte ich hier auf einen Antrag der USA und anderer eingehen , mehrere Haiarten unter Schutz zu stellen . Wie der sprichwörtliche Hecht im Karpfenteich , den es zum Beispiel in den Fischteichen meiner Oberpfälzer Heimat wirklich gibt , ist der Hai im Meer von großer Bedeutung . Als letztes Glied in einer Nahrungskette sorgt er für die Gesundheit aller Meeresbewohner und Arten , indem er kranke und verletzte Tiere frisst . Er verhindert so , dass sich untüchtige Fehlbildungen bei der Entwicklung der Arten ausbreiten . Der Hai , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat keine Lobby und ist daher den Koalitionsfraktionen keinen Antrag wert . Auch Pflanzen interessieren Sie anscheinend wenig . Während hierzulande viel Wind um die Ökosteuer gemacht wird , wurde ein Antrag auf Aufnahme einiger Pflanzenarten nicht eingereicht . Es sollten aber zumindest einige Arten , die das so genannte Tropenholz liefern , geschützt werden . Dabei ist doch gerade der tropische Regenwald der wichtigste Sauerstoffproduzent und das größte natürliche Genvorkommen auf unserem Planeten . Auch der Holzeinschlag , der zur Gewinnung von Tropenholz erfolgt , gefährdet den Regenwald in erheblichem Umfang . Vielleicht hätte man bei zu großem Widerstand der betroffenen Exportstaaten eine eigene Regelung zum Anhang III zum Artenschutzabkommen anmelden können . Hier herrscht bei den Koalitionsfraktionen Schweigen im Walde . Ein weiterer Punkt . Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen sieht in jedem Mitgliedstaat die Überwachung des Artenschutzes vor . Dies soll durch eine Behörde der Wirtschaftsverwaltung sowie eine wissenschaftliche Behörde sichergestellt werden . Leider ist diese Überwachung oft lückenhaft , teils wegen fehlender Ausbildung der Mitarbeiter , teils wegen mangelhafter Bezahlung . Die schlechte Bezahlung führt oft zu Bestechlichkeit des Personals . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Computerunterstützung ist wichtig für die Effizienz der Verwaltung . Wenn dies so ist , dann darf man aus diesen Ländern nicht die Computerfachleute abwerben und gleichzeitig erwarten , dass dort die Verwaltung verbessert wird . Der beste und effektivste Umweltschutz ist derjenige , der im Einvernehmen mit der Bevölkerung durchgeführt wird . Dies darf bei den Bemühungen um eine bessere Überwachung in den betroffenen Ländern nicht aus den Augen verloren werden . Dies gilt besonders für den Tierschutz . So gibt es im südlichen Afrika Projekte , bei denen das Eigentum und somit das Verwertungsrecht an bestimmten Wildtieren der lokalen Bevölkerung zugesprochen wird . Damit ist das Interesse der Bevölkerung gewährleistet und die Wilderei hat kaum mehr eine Chance . Der Abschuss und die Verwertung einer begrenzten Anzahl der betroffenen Tiere unter Begleitung von Wissenschaftlern kann dann gestattet werden . Dass dies mit Augenmaß geschehen würde , verdeutlicht das Sprichwort : Die Kuh , die man melkt , schlachtet man nicht . In diesem Rahmen ist auch eine touristische Nutzung denkbar . Auch bei uns funktioniert dieses Konzept , wie zum Beispiel der bayerische Vertragsnaturschutz belegt . Niemand kann erwarten , dass man die Bevölkerung des südlichen Afrika oder anderer wirtschaftlich schwacher Gebiete ohne finanzielle Anreize überzeugen kann . Von diesen finanziellen Anreizen müssen allerdings die kleinen und mittleren , namentlich die Familienunternehmen profitieren können . Artenschutz ist nur dann erfolgreich durchzusetzen , wenn auch die Entwicklungschancen , die sich aus einer nachhaltigen Nutzung ergeben , Bestandteil der Schutzkonzepte werden . Es ist deshalb unbestritten , dass wir die Bevölkerung vor Ort verstärkt einbeziehen und mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen müssen . Dies haben wir in der Vergangenheit auch getan . Ich kann deshalb nicht verstehen , dass gerade diese Bundesregierung die Mittel der Entwicklungshilfe um 8 ,7 Prozent gesenkt hat , zumal man erwarten muss , dass sie auch künftig weiter sinken . Wenn man dann noch das ökologische Verhalten positiv verstärkt , haben wir einen wichtigen Schritt zum Schutz dieser einen Welt getan . Ich freue mich deshalb für den deutschen Vertreter in Nairobi , den Bundesumweltminister , dass er einmal hinauskommt und an etwas anderes denken kann als an Atomausstieg in Deutschland . Hoffentlich bekommt er diesmal keine Schramme , wenn ihm der Kanzler aller Safariautos an den Karren fährt . Ich wünsche uns , dass er die von Frau Merkel auf der letzten Konferenz gelegte hohe Latte erreichen kann und die deutschen Interessen in Nairobi würdig und wirksam vertritt . Danke . .