Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In einem Punkt möchte ich den Kollegen Reschke gern beim Wort nehmen . Er hat hier in einem Nebensatz gesagt , daß die Liegenschaft an der Kurt-Schumacher-Straße für die Deutsche Welle geeignet sei . Wenn ich das als die Zustimmung zum Beschluß des Haushaltsausschusses vom Juni dieses Jahres seitens der SPD-Fraktion verstehen darf . _ so wie sie auch im Haushaltsausschuß zugestimmt hat _ , daß die Deutsche Welle nach Bonn umzieht , dann wäre wenigstens in diesem Punkt Klarheit geschaffen . Das scheint mir dringend notwendig zu sein . . Im übrigen fragt m an sich natürlich , warum hier seitens der SPD nicht ein Mitglied des Haushaltsausschusses spricht . . Immerhin haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt . Von einzelnen Mitgliedern hört man unter der Hand , daß sie meinen Vorschlag der Investorenlösung nicht nur für vernünftig halten , sondern für die einzige 21722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Möglichkeit , die Deutsche Welle überhaupt zeitgerecht von Köln nach Bonn umzusiedeln . . Insofern wäre es mir schon lieb gewesen , wenn die SPD heute Farbe bekannt hätte . Das hat sie nicht getan . . Sie versucht weiter , zu verhindern , aber sie muß wissen , daß sie damit auch die Zukunft dieser Region Bonn aufs Spiel setzt . . Aber schauen wir uns einmal die Vorschläge an , die Herr Reschke heute noch darüber hinaus gemacht hat . Ich fange mit dem Schadensmanagement an . Herr Reschke , Sie sagen , wir hätten den Bau nicht stillegen sollen . Aber Sie kennen doch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses , und Sie kennen auch die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes von Ende Januar . Wenn der Bau nicht stillgelegt worden wäre , hätte dies eine Verletzung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses _ der Herr Diederich nickt mir zu , vielen Dank _ und auch ein Zuwiderhandeln gegen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes bedeutet . Außerdem hätten wir sämtliche Schadensersatzansprüche des Bundes aufs Spiel gesetzt . Ein Weiterbau im laufenden Beweissicherungsverfahren wäre unweigerlich mit der Vernichtung von Beweisen auf der Baustelle einhergegangen , und die gesamte gerichtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten wäre über den Deister gegangen . Das kann ja wohl ernsthaft niemand wollen . . Wollen Sie das jetzt ? Nach Ihrer Meinung hätten wir zudem die Schadensverursacher nicht beim Namen nennen dürfen . Ja , warum denn eigentlich nicht ? Um sie nicht durch Unbotmäßigkeit zu verärgern ? Also , wissen Sie , einen solchen Stuß habe ich wirklich noch nie gehört . . Auch Ihr Vorwurf , daß das Beweisverfahren verzögert würde , ist wirklich ein völlig neuer Zug . Wir haben in dieser unsäglichen Debatte schon viel gehört , aber dieser Unfug ist wirklich neu . Glückwunsch ! Es ist allerdings nicht das erste Mal , daß Sie uns erst Verzögerungen im Management vorwerfen , um dann im nächsten Satz übereilte Entscheidungen zu beklagen . Es gibt überzeugendere Wege , die Ernsthaftigkeit solcher Debatten unter Beweis zu stellen , um es einmal ganz vorsichtig zu sagen . Solche doppelten Reschberger sind , ehrlich gesagt , nicht sehr überzeugend . . Mit diesem Wirrwarr , meine Damen und Herren , geht es weiter . Nachdem Sie am Anfang die Stillstandskosten beklagt haben , wollen Sie nun die Kündigung der Firmen auf der Baustelle und die Räumung stoppen und damit jeden Tag wesentlich höhere Kosten produzieren , um Tag für Tag zwangs - läufig untätige Bauarbeiter und Maschinen zu bezahlen . Also , den Steuerzahler , den ein derart inkompetentes Management überzeugen würde , müssen Sie wohl erst noch züchten . Übrigens , ich bin selbstverständlich jederzeit für den Architekten zu sprechen . Der Hochwasserschutz wird darüber hinaus rechtzeitig fertig , und winterfest ist der Bau auch .