Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hoyer , wir haben es erlebt : Diese Debatte hat auf der Sicherheitskonferenz in München begonnen . Der Außenminister hat den Eröffnungszug gemacht und gesagt , wie wir in der Bundesrepublik Deutschland mit den Konflikten , die sich ganz in unserer Nähe ereignen , umgehen müssen . Wir erinnern uns alle an den Kollegen Lamers , der immer wieder deutlich gemacht hat , dass der Nahe Osten deswegen so heißt , weil er direkt neben uns liegt . Anders als die Amerikaner , die middle east sagen , würde es uns sofort und direkt betreffen , falls sich der Nahe Osten in kriegerischer Selbstzerstörung befinden und in eine Auseinandersetzung geraten würde . Das hat der Außenminister klar gemacht . Wir im Westen müssen jetzt unsere eigenen inneren Widersprüche überwinden , einen neuen Akzent setzen und den Eröffnungszug machen . Lieber Kollege Hoyer , insofern braucht die Bundesregierung keinen Hinweis darauf , dass das nötig ist . Der Außenminister hat das deutlich gemacht und wir führen hier eine vernünftige Debatte darüber . Ich finde , in dieser Debatte sollte es auch darauf ankommen , unseren amerikanischen Freunden und Partnern nicht mit dem Gestus der Schadenfreude zu begegnen . - Lieber Kollege Hoyer , das war nicht das , worauf der Kollege Volmer hingewiesen hat . - Nein , innerhalb des Westens brauchen wir keine Schadenfreude ; denn es kommt jetzt darauf an , eine harte und schonungslose Bilanz des Irakkriegs zu ziehen . Ich bin froh , dass Madeleine Albright sehr deutlich sagt , dass die Irakstrategie des amerikanischen Präsidenten gescheitert ist . Sie ist nicht nur deshalb gescheitert , weil der Krieg ganz anders verläuft , als sich manche in der Administration das gedacht haben . Man hätte Lehren aus der Geschichte ziehen können . Ich nenne jemanden , der sehr hart und deutlich gesagt hat , was es bedeutet , wenn man in einen Krieg zieht : Winston Churchill hat das in seinen eigenen biographischen Notizen sehr klar gemacht . Dazu , dass manche , die vom Kriegsfieber gepackt sind , glauben , sie könnten das beherrschen , was geschieht , wenn das Signal des Krieges ertönt ist , hat er ganz deutlich gesagt : Derjenige , der dieses Signal hört , ist von diesem Moment an nicht mehr Herr dessen , was geschieht , sondern er wird Sklave der Ereignisse , die dann heraufgerufen werden . In dieser Gefahr befindet sich derjenige , der die Interessen und die Würde von Menschen einfach missachtet . Zurzeit befindet sich die gegenwärtige amerikanische Administration in einer solchen Gefahr . Ein anderer hat zu einer früheren Zeit dieses Problem sehr kritisch analysiert und aufgearbeitet , nämlich Fulbright . Er hat für eine solche Situation ganz klar gesagt : Wenn es nur noch so wäre , dass sich die Arroganz der Macht durchsetzte , dann allerdings hätte Amerika verloren . - So , wie Amerika gegenüber den Menschen dieser Region auftritt , verliert es an Glaubwürdigkeit . In dieser Phase befindet sich gegenwärtig die amerikanische Administration . Das hat nichts mit Schadenfreude zu tun oder damit , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Vielmehr müssen wir darauf setzen , dass die selbstkritischen Kräfte in den USA diese große Herausforderung selbst bestehen . Ich bin ganz sicher , dass dies geschehen wird , lieber Kollege Hoyer . Wenn wir über den Nahen und Mittleren Osten reden , dann müssen wir uns selbst fragen , in welcher langen historischen Linie wir uns befinden . War es nicht so , dass der Austausch zwischen Europa im Norden und dem Mittelmeerraum ein immer währender kriegerischer und imperialer gewesen ist ? Waren es nicht Krieg , Auseinandersetzung , Abgrenzung - allerdings auch Integration und Aufnahme - , die diesen Austausch , diese Beziehungen leider zu stark und zu häufig geprägt haben ? Dies ist die lange geschichtliche Widersprüchlichkeit , mit der wir uns im Raum des Mittelmeers gegenseitig begegnet sind . Hier steht auf der einen Seite die Wiege der monotheistischen Religion und auf der anderen Seite - das dürfen wir nicht vergessen - die Wiege des modernen und imperialen Staatsdenkens . Ich darf einmal daran erinnern - wenn man Mitglied der Christlich Demokratischen Union ist , dürfte das ganz nahe liegen - , was Paulus geantwortet hat , als er gefragt worden ist , wer er sei : Civis Romanus sum - ich bin ein Bürger Roms . Auch das prägt diesen Raum : der Beginn der Zivilisation , immer begleitet von kriegerischen Auseinandersetzungen . Das ist die Widersprüchlichkeit . Heute könnten wir aus den Fehlern , die gemacht worden sind , lernen und daraus den Schluss ziehen : Wir müssen in ein neues gemeinsames Verhältnis eintreten , damit das , was uns in der Vergangenheit so stark und so negativ geprägt hat , überwunden wird . Wir müssen versuchen , unsere historischen Erfahrungen so zu nutzen , dass wir in der Tat - darin stimme ich Ihnen zu , Herr Hoyer - unsere Erfahrungen seit 1975 ernst nehmen , aufnehmen und mit dieser Region in einen wirklichen Dialog eintreten . Wir müssen dafür sorgen , dass die Europäische Union eine neue Partnerschaft mit unserem direkten Nachbarn eingeht . Willy Brandt hat dazu , wie ich finde , richtig gesagt : Wir Deutsche wollen gute Nachbarn sein , nach innen und nach außen . - Jetzt kommt es darauf an , ein neues nachbarschaftliches Verhältnis mit dieser gebeutelten , schwierigen und in sich so widersprüchlichen Region einzugehen . Wenn wir uns diese Region anschauen , von Marrakesch bis Kabul , dann kann man sich schon die Frage stellen : Seid ihr nicht zu euphorisch , zu versuchen , mit dieser ganzen Region eine neue Partnerschaft einzugehen ? Das ist wohl wahr ; denn bei der Kleinteiligkeit und Kleinräumigkeit von Marokko bis Afghanistan kann es schon dazu kommen , dass uns die Suche nach der Lösung dieser Einzelprobleme derart bedrängt , dass wir den Blick auf das Ganze verlieren . Diese skeptische Frage wird uns während des langen Prozesses , den wir jetzt beginnen werden , begleiten . Wenn wir aber nicht den Mut haben , einen gemeinsamen strategischen Entwurf zu skizzieren , werden wir auch die kleinen Fragen nicht lösen , sondern diese werden sich als Steine auf dem gemeinsamen Weg erweisen . Dann allerdings könnten wir scheitern . Nein , ich glaube , wir stehen am Anfang eines völlig neuen Prozesses . Der Außenminister hat zu Recht in München gesagt , dass das bedeuten muss , dass sich der Westen neu definiert , dass er sich neu erfindet . Denn wir wollen doch dieser Region , die nahe bei uns liegt , nicht mit dem Gestus Wir wissen alles besser und es ist nun an der Zeit , dass ihr euch uns anschließt begegnen , sondern wir wollen das als Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft angehen . Die USA und die Europäische Union müssen ihre Kräfte bündeln und dafür sorgen , dass sich diese Region zu einer Region der Prosperität entwickeln kann . Wer von Region der Prosperität spricht , der weiß auch , wie schwer es die Menschen haben , die in den 22 arabischen Staaten leben . Alle 22 Staaten zusammen erwirtschaften leider nur ein Bruttosozialprodukt , das gerade einmal so groß wie das von Spanien ist . Daran sieht man , wie schwer die Aufgabe ist . Über 50 Prozent der Menschen dort können nicht lesen und nicht schreiben ; zwei Drittel davon sind Frauen . Es liegen also große soziale Aufgaben vor uns , die wir gemeinsam anpacken müssen . Denn Sicherheit , Demokratie und Modernisierung sind das , was diese Region braucht . Die Europäische Union wird ein guter , verlässlicher Partner sein , der nur gemeinsam mit den USA diese vor uns liegende schwere , historische Aufgabe bewältigen kann . Ich bin froh darüber , lieber Herr Außenminister , dass Sie das auf die Tagesordnung gesetzt haben und das auf den vor uns liegenden Gipfeln der Europäischen Union , der G 8 und der NATO ansprechen werden . Es ist hilfreich , dass wir diese Debatte frühren . Ziehen wir daraus die richtigen und vernünftigen Konsequenzen ! Denn wir brauchen eine neue Partnerschaft zwischen dem Westen und dem Osten , zwischen Orient und Okzident . Das ist die Aufgabe dieser Generation . Ich hoffe , wir erfüllen sie .