Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf aus der Debatte um dieses Gesetzesbündel einige Aspekte aufnehmen : Es ist gut , dass wir Künstlerinnen und Künstlern - typischerweise eher projektgebunden und zeitlich kurzfristig beschäftigt - mehr soziale Sicherheit geben können . Wer in diesem Zusammenhang - endlich haben wir eine Lösung gefunden - mit Recht Bernd Neumann nennt , der sollte den Namen Gitta Connemann hinzufügen ; sie hat sich hier sehr eingesetzt . Wir geben den Kulturschaffenden ein Stück mehr Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes während temporärer Arbeitslosigkeit . Das ist allseits gelobt worden . So viel zum konsensualen Teil dieser Debatte . Es ist gut , dass wir die Beschäftigungsbrücke Kurzarbeit weiterbauen und dass wir sie noch tragfähiger machen . Die Losung heißt : Kurzarbeit ist besser als Arbeitslosigkeit . Wir haben Zug um Zug - mit dem Konjunkturpaket I , dem Konjunkturpaket II und dem Gesetzesbündel , das wir heute verabschieden - die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit verbessert . Das , was Minister Scholz eingangs sagte , lässt sich mit Zahlen belegen : Die Kurzarbeit ist von 71 000 im Oktober 2008 auf 1 ,2 Millionen im März 2009 angestiegen . Man kann sagen : Das ist eigentlich keine gute Nachricht ; das ist nicht schön . Kurzarbeit ist aber schöner und besser als Kündigung . Dass unsere Strategie aufgegangen ist , beweisen die Zahlen : Die gesamte volkswirtschaftliche Produktion ist um 6 Prozent gesunken ; die Zahl der Erwerbstätigen ist hingegen um nur 0 ,5 Pro-zent gesunken . Allen Schlaumeiern , die in diese Diskussion eingreifen , muss man sagen : Wenn wir die Brücke der Kurzarbeit zur Überwindung der Krise nicht ausgebaut hätten , hätten wir heute 400 000 oder 500 000 Arbeitslose mehr . Das wäre schlechter und teurer als die Kurzarbeit . Deshalb ist diese strategische Entscheidung richtig gewesen . Insgesamt trägt die Antikrisenpolitik dieser Koalition und dieser Bundesregierung Früchte ; sie ist erfolgreich . Ich verweise auf die Einlagengarantie , auf die Finanzmarktstabilisierung , auf das Konjunkturpaket I und auf das Konjunkturpaket II . Allein aus den beiden Konjunkturpaketen resultierten Impulse für die Nachfrageseite und die Angebotsseite unserer Volkswirtschaft in einem Umfang von 80 Milliarden Euro . Das macht sich in der Wirtschaftsszenerie - das alles ist auch international abgestimmt - bemerkbar . Wir können heute sagen , dass diese scharfe Rezession - noch nie hat es einen Konjunkturrückgang in einem solchen Umfang gegeben ; das Sozialprodukt geht um 6 Prozent zurück - umschlagen wird . Nach aller Zuversicht , die wir jetzt gewinnen können , können wir feststellen : Infolge dieser Politik wird es keine langjährige Depression in Deutschland geben . Darüber sind wir froh , und darauf sind wir auch stolz . Ich will die Rentengarantie ansprechen . Es ist gut , dass wir diese Garantie geben . Es ist nicht klar , ob es zu einem Minus bei den Löhnen kommen wird . Die Regierung erwartet , dass es ein kleines Plus geben wird , sodass nach geltendem Recht an sich keine negative Rentenentwicklung zu besorgen wäre . Es kann aber auch ein kleines Minus geben , aber dann ausschließlich deshalb , weil wir die Kurzarbeit ausgeweitet haben . Es wäre doch grotesk , dass wegen der ganz bewusst getroffenen Entscheidung , die Kurzarbeit als eine Brücke in Krisenzeiten auszubauen , die Renten im Ergebnis gekürzt würden . Das wäre systemwidrig . Nicht diese Rentengarantie ist systemwidrig . Sie ist systemkonform . Es ist wichtig , den Menschen Sicherheit zu geben und diese Sicherheit zu gewährleisten .