Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Marco Bülow hat natürlich recht : Man sollte den Blick nicht zu sehr nach hinten richten und darüber lamentieren , wer früher was gesagt hat . Aber wenn jetzt beispielsweise Herr Kauch sagt , es sei schön , dass die EU-Kommission die Emissionsrechte weiter kürzt , erinnert man sich schon daran , wie Frau Homburger hier früher darüber geklagt hat , dass der Emissionshandel die deutsche Industrie in die Knie zwingt . Man muss schon bei der Wahrheit bleiben . Wenn sich Frau Reiche - ich weiß nicht , ob sie noch anwesend ist - jetzt als die Freundin der erneuerbaren Energien hinstellt , erinnert man sich an die Diskussion in der letzten Legislaturperiode , als dieses Gesetz in Grund und Boden geredet wurde . Wenn es dieses Gesetz nicht gegeben hätte , hätte es diesen starken Aufwuchs nicht gegeben . Dieses Auseinanderklaffen von Worten und Taten ist schon enorm . Kollege Kelber , Sie wissen , dass ich Sie schätze , aber die Position , die Sie hier zu beziehen versuchen - die Sozialdemokratie sei in Wahrheit die Treiberin beim Klimaschutz gewesen , und die Grünen hätten das leider nicht mitgemacht - , verkennt die fundamentale Tatsache , dass es vor allen Dingen Ihre Minister waren , die uns beim Klimaschutz einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen haben . Bei dieser Wahrheit muss man schon bleiben . Ich will , weil die Redezeit knapp bemessen ist , jetzt vor allem auf die Regierungserklärung des Umweltministers eingehen . Sie war interessant und hat viele richtige Elemente enthalten . Gerade das , was der Minister zu den Zielen und zur internationalen Kooperation gesagt hat , können wir ausdrücklich unterstützen . Einen Punkt finde ich allerdings falsch . Sie stellen in Ihrer Argumentation die Technik gegen den Lebensstilwandel . Das ist völliger Quatsch . Wir brauchen natürlich beides . Wir brauchen technische Innovationen auf allen Ebenen : erneuerbare Energien , Effizienzsteigerung , Einsparungen , Kraft-Wärme-Kopplung etc . pp . Aber wir brauchen auch Veränderungen im Lebensstil . Ich möchte Sie bitten , diese Punkte nicht so scharf voneinander abzugrenzen , nach dem Motto : Hier sind die Verzichtsapostel , da sind die Technikfreunde . Die Wahrheit ist : Wir brauchen Lebensstilveränderung und technische Innovation . Wir finden , dass das gut zusammenpasst . Man hat heutzutage manchmal den Eindruck : Es gibt in Deutschland keine Parteien mehr ; es gibt nur noch Klimaschützer . Wenn es so wäre , wäre das auch gut ; darüber gäbe es gar nichts zu klagen . Aber ich will schon noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen , die die Regierung in den letzten Monaten vorangetrieben hat . Beim Klimaschutz im Automobilsektor , der CO2-Emissionsgrenze für Autos , beispielsweise haben Sie in Brüssel ganz massiv auf der Bremse gestanden und das Gegenteil von dem getan , was Sie hier gesagt haben . Das war nicht glaubwürdig ; das muss man ganz klar sagen . Beim Emissionshandel mussten Sie auf der einen Seite von der Kommission zum Jagen getragen werden , und auf der anderen Seite versuchen Sie jetzt durch die Hintertür , heimlich Braunkohleprivilegien einzuführen . Auch das ist nicht glaubwürdig , finden wir . Oder nehmen wir den Energiepass für Gebäude , der gestern im Kabinett verabschiedet worden ist . Die vollkommen richtige tragende Idee dabei ist , dass die CO2-Werte bzw . die energetischen Qualitäten eines Gebäudes sich auch im Immobilienwert und in den Mieten widerspiegeln können . Aber was Sie gestern mit dem Energiepass verabschiedet haben , ist nichts Halbes und nichts Ganzes . Die Leute wissen am Ende gar nicht , ob ein Gebäude energetisch gut oder schlecht ist . Auch das muss noch geändert werden , wie wir finden . Ein weiteres Thema ist das Tempolimit ; das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen . Ich finde es nicht gut , wenn Sie - der Herr Kollege Tiefensee ist nicht da ; das gilt aber auch für Sie , Herr Minister Gabriel - die Klimaschutzwirkungen des Tempolimits immer wieder herunterspielen . Das ist falsch . Es gibt zwei starke Argumente . Das erste Argument ist : Wenn wir ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen würden , würde sich das bezüglich der CO2-Emissionen mit einer Senkung um 9 Prozent auswirken . Da können Sie nicht sagen , das sei nur Symbolpolitik . Es wundert mich wirklich , dass Sie als Umweltminister das behaupten . Das zweite Argument ist noch viel wichtiger : Wenn wir ein Tempolimit hätten - als einziges Industrieland der Welt haben wir heute keines , das muss man sich einmal vorstellen ; wir haben da wirklich den zivilisatorischen Fortschrittszug verpasst - , dann würden auch Automobile anders gebaut ; wenn sie auf Spitzengeschwindigkeiten von 150 und nicht von 250 Stundenkilometern ausgelegt würden , würden sich die Konstruktionsprinzipien ändern . Dann bräuchte man weniger Material , wir hätten weniger Energieverbrauch , und wir könnten mehr für den Klimaschutz tun . Das heißt , der Sekundäreffekt eines Tempolimits ist riesengroß . Geben Sie da endlich Ihre Blockadehaltung auf ; denn sie ist falsch ! Zur Atomenergie . Ich kann das jetzt hier nicht im Einzelnen ausführen ; aber ich rege zu folgendem gedanklichen Experiment an . Die Kollegen von der Union und von der FDP tun immer so , als sei die Atomenergie der CO2-Helfer . Denken Sie einmal genau anders herum ! Die Wahrheit ist nämlich : Wenn wir jetzt wieder die Schleusen für die Atomenergie aufmachen , ist das nichts anderes als eine Barriere , eine regelrechte Mauer in Bezug auf Neuinvestitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz . All die , die jetzt in den Startlöchern sitzen - bezüglich der Investitionen in erneuerbare Energien , Energieeffizienz , Kraft-Wärme-Kopplung , Blockheizkraftwerke , Brennstoffzellen - , würden dadurch ein ganz schlechtes Signal bekommen ; man würde ihnen einen Knüppel zwischen die Beine werfen . Also lassen Sie das bitte sein ! Mir fehlt die Zeit , um meinen letzten Punkt - CCS , die Kohlenstoffabscheidungstechnologie - in aller Breite auszuführen . Das ist für uns vor allen Dingen ein Forschungsthema und kein energiepolitisches Thema . In den nächsten 15 Jahren , wenn der Löwenanteil an Investitionen im Kraftwerksbereich vorgenommen wird , steht diese CCS-Technologie , also Kohlenstoffabscheidung in Kohlekraftwerken und dessen Endlagerung , nicht zur Verfügung . Deswegen ist das im Moment mehr ein Ablenkungsmanöver als reale Klimapolitik . Darauf lassen wir uns auf gar keinen Fall ein . Deshalb möchte ich abschließend sagen : Die Regierungserklärung war insofern gut , als sie klare Ziele formuliert hat . Aber dass sie schon mit klaren Maßnahmen unterlegt worden wäre , wie Sie sagen , Herr Kollege Kelber , ist nicht der Fall . Vieles bleibt im Vagen , im Diffusen . Nach wie vor klaffen Worte und Taten bei Ihnen ziemlich deutlich auseinander . Das werden wir als Opposition genau beobachten und auch beim Namen nennen . Wir werden vor allen Dingen eigene Vorschläge machen , wie wir das bisher auch bei allen anderen möglichen Bereichen schon getan haben . Danke schön .