Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Kapazitätsabbau von 30 Millionen Jahrestonnen Rohstahl und 26 Millionen Jahrestonnen Warmwalzerzeugnissen mit dem Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen ist die Ausgangslage der heutigen Debatte . Dies bedeutet _ so eine Bewertung des Brüsseler Ministerrats vom Februar_ , daß weitere 85 000 Arbeitsplätze verlorengehen . Da die für Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellten 240 Millionen ECU mehr als unzureichend sind , wird die erhoffte Freiwilligkeit für stillzulegende Kapazitäten kaum eintreten . Der geschätzte Bedarf von 2 ,5 Milliarden ECU für einen Vollstreckungszeitraum von bis zu zwei Jahren beinhaltet noch nicht die zusätzlichen industriellen Kosten _ die Kosten für den Preisverfall und vor allen Dingen die Kosten für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in den betroffenen Regionen . Hinzu kommen die Probleme des Außenschutzes ; Billigimporte machen den europäischen Stahlerzeugern das Leben schwer . Die Einschätzung der bereits zitierten Ministerratssitzung weist erhebliche Mängel auf . Es ist eine mehr als dramatische Entwicklung auf dem Stahlmarkt entstanden . Ich glaube , wir werden uns hier bald zu diesem Thema zu einer Generaldebatte wiederfinden . Gleiches trifft mit noch größerer Dramatik auf die Stahlsituation im Osten Deutschlands zu . Da ich aus dem Osten komme , möchte ich dies mit besonderem Nachdruck unterstreichen . Von Anfang an unterlagen die Bundesregierung und die Treuhandanstalt einer gravierenden Fehleinschätzung der Situation . Die Standorte Risa , Gröditz , Freital , Br andenburg , Oranienburg , Hennigsdorf sind teilweise heruntergefahren worden ; sie sind geopfert worden . . Von den einst 151 000 Arbeitsplätzen in der Stahlbranche sind zur Zeit noch _ _ Ja , und hier kommt eine ganz besondere Situation . Vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden ist mir heute nicht genannt worden , wie der jetzige Stand der Arbeitnehmer in dieser Branche aussieht . Er ist nämlich geheim . Im Stahlbereich waren 1990 in Oranienburg _ das möchte ich an diesem Beispiel klarmachen _ 1 200 Arbeitnehmer beschäftigt . In diesem Jahr übernahm Krupp auch dieses Werk mit der Zusage , 600 Dauerarbeitsplätze zu erhalten . Bereits am 1 . Juli 1993 wurde dieses Werk ohne jegliche Alternative geschlossen . Keiner _ weder die Treuhandanstalt noch die Manager von Krupp _ fühlen sich an die einst gegebene Zusage gebunden . Die Matrosen werden über Bord geworfen , die Kapitäne , die Wirtschaftsmanager , ziehen weiter . . _ Genau , gnadenlos . Bisweilen erhalten Politiker vernichtende Kritiken zu ihren Tätigkeiten ; ich frage mich : Werden eigentlich die Manager auch einmal nach ihren Verantwortlichkeiten beurteilt ? In Hennigsdorf , ebenfalls Kreis Oranienburg , waren 1990 8 800 Arbeitnehmer beschäftigt . Zur Zeit betreibt RIVA dieses Werk mit 900 Beschäftigten . Das ist ein Rückgang von 8 800 auf 900 ! Die übrigen 7 900 Arbeitnehmer befinden sich im Vorruhestand oder in der gegründeten ABS . Die ABS hat die Aufgabe , die 50 ha der übriggebliebenen Betriebsfläche zu sanieren in der Hoffnung , daß sich zukunftssichere Arbeitsplätze gewinnen lassen . Meinen Sie , daß ein Stahlwerker mit 40 Jahren bei den zu erwartenden neuen Arbeitsplätzen eine Chance hat ? Da Strukturveränderungen bekanntlich sehr lange dauern , ist die Chance gleich Nu ll . Ähnlich ist es an den anderen Standorten . Wenn Sie sich also den dramatischen Arbeitsplatzverlust der Stahlwerker Ostdeutschlands in Erinnerung rufen , kann jeder nachvollziehen , daß das Maß gestrichen voll ist und bald überläuft . Normalerweise müßten vor den ehemaligen Werkstoren die Fackeln permanent brennen . . _ Aber Herr Ganschow , da müssen Sie mir doch zustimmen . . _ Aber Herr Ganschow ! Ich denke , es ist für Ostdeutschland wichtig , daß EKO erhalten bleibt . Ich bedanke mich bei Bundesminister Rexrodt , daß die Bemühungen um EKO erheblich sind . Das werden sicherlich auch die Bürger aus den neuen Bundesländern sehr gut heißen , Herr Minister . . Aber es muß wahrgenommen werden : Von den ehemals über 12 000 Beschäftigten und über 800 Auszubildenden bei EKO sind nur noch 4 698 übrig geblieben . Die Problematik im Osten ist zur Zeit so schlimm , daß wir von der Bundesregierung und auch von Ihnen , den Abgeordneten aus den alten Bundesländern , eine Unterstützung bei dem Versuch , den Stahlstandort in Ostdeutschland so zu sichern wie in Westdeutschland , erwarten . Danke schön . .