Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Leidenschaft Ihres Vortrags kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eigentlich um Wichtiges geht, nämlich um die Frage, wie die Bundesregierung, das Parlament, von mir aus fraktionsübergreifend, Rahmenbedingungen schaffen kann, damit die sicher schon gut fortgeschrittene Gleichberechtigung in Deutschland noch besser wird. Das heißt, es geht um Fortschritt und nicht um Pause. Es geht nicht darum, hier zu sagen, was wir alles schon erreicht haben, Frau Ministerin. Vor 100 Jahren haben 1 Million Frauen dafür gekämpft, dass das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Damals hat sich die Sozialdemokratie das Frauenwahlrecht auf ihre Fahnen geschrieben. Es bedurfte auch noch einer Revolution im wahrsten Sinne des Wortes, ehe das Frauenwahlrecht 1919 eingeführt wurde. Das ging nicht nach dem Motto: Schauen wir mal, wir machen mal eine Quote, und dann gucken wir mal, ob es geht oder nicht. Nein, wir haben Rahmenbedingungen gesetzt. Die Rahmenbedingung war die Einführung des Frauenwahlrechts. Dafür sind wir dankbar, und darauf sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz. Ich will mich jetzt nicht nur zu dem Thema Wahlfreiheit einlassen. Es gilt: Wahlfreiheit setzt voraus, dass das, was wir wählen wollen, auch wählbar ist. Es kann aber nicht von Wahlfreiheit gesprochen werden, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht vorhanden ist. Das ist eine Binsenweisheit. Ich will auf den Antrag der SPD zu sprechen kommen. Wir nehmen diesen 100. Geburtstag zum Anlass, um nicht nur über Deutschland und die Frauenpolitik in Deutschland zu reden, sondern auch über die Frage der Gleichstellung der Frauen in der Welt, vor allem in Entwicklungsländern. Deshalb ist das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hier ja auch vertreten. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir die Unterdrückung der Frauen dort überhaupt erst einmal wahrnehmen. Sie haben wirklich noch einen langen Weg vor sich. Ich weiß das, wir alle wissen das. Es geht in der Entwicklungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes auch darum, dass über das Leben von Millionen von Frauen in den Entwicklungsländern entschieden wird. Eine Zahl ist mir heute ganz wichtig: 75 Prozent der unbezahlten Arbeit in diesen Ländern übernehmen die Frauen. Wenn die Frauen nicht bereit wären, diese unbezahlte Arbeit zu erledigen, würden diese Länder ganz anders dastehen. Diese Situation der Frauen muss sich aber ändern. Es ist unsere Aufgabe, dies im Rahmen der Entwicklungspolitik zu unterstützen. Die Armut ist weiblich; dies ist auch bei uns so, aber vor allen Dingen dort. Es geht darum, den Frauen in diesen Ländern beispielsweise die Möglichkeit zu eröffnen, nicht nur einen Schulabschluss, sondern auch einen Universitätsabschluss zu erreichen, auch und gerade um weiterzukommen. Es ist wichtig, dass auch die Vereinten Nationen festgestellt haben, dass die Gleichberechtigung der Frauen – das gilt auch für uns – ein zentrales Thema ist und die soziale Lage der Frauen, insbesondere in den Entwicklungsländern, dadurch verbessert wird. Frauen sind der Motor für wirtschaftliches Wachstum und für soziale Verantwortung. Das gilt natürlich auch bei uns, aber vor allen Dingen in Entwicklungsländern. Die Frauen, die sich dort engagieren, sind ehrgeizig und übernehmen Verantwortung. Interessant ist, dass die Quotenregelungen in diesen Ländern – Frau Ministerin, jetzt hören Sie einmal zu – dazu geführt haben, dass Frauen in den Parlamenten in Afrika vertreten sind, zum Beispiel in Angola, Burundi, Tansania und Uganda mit über 30 Prozent. Ruanda hat mit über 56 Prozent die weltweit höchste Frauenquote im Parlament. Das kam nicht einfach nur so, sondern wurde durch eine Frauenquote in den entsprechenden Wahlgesetzen erreicht. Insofern sollten wir uns hier in Deutschland nichts vormachen: Ohne Frauenquote in den Unternehmen werden wir die Gleichberechtigung nicht erreichen. Das wissen wir im Grunde alle. Die Schonfrist ist zu Ende. Nach zehn Jahren der Selbstverpflichtung der Unternehmen ist jetzt Schluss. Ich hoffe, dass das Thema morgen noch einmal einen besonders prominenten Part bekommt. Wir sind der Meinung: Die Frauen in den Entwicklungsländern setzen auf uns als Vorbild. Dass wir in den Parlamenten so gut vertreten sind, ist ja auch ein Ergebnis der Frauenquote in den Parteien. Diejenige Partei, die noch keine Frauenquote hat, überlegt sich ja zurzeit, eine einzuführen. Das wissen wir. Wir wollen Sie ermuntern: Führen Sie die Frauenquote ein! Entscheidend für uns Frauen, die etwas bewegen wollen – Frau Ministerin, natürlich gemeinsam mit den Männern, partnerschaftlich sowieso –, ist, dass wir die entscheidenden Prioritäten setzen und Strukturen schaffen.