Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Erfolgsprogramm feiert heute Geburtstag, eine Initiative, die vor 25 Jahren aus den Reihen unserer Kollegen ins Leben gerufen wurde und alle umfasste; ich finde es großartig, dass das bis heute so geblieben ist. Es ist ein Programm aller Abgeordneten für junge Nachwuchspolitiker in ganz Europa. Herzlichen Dank! Damals waren wir mutig und selbstbewusst, unsere Art des Parlamentarismus zu einer Art Exportgut, zu unserem Beitrag im Wettbewerb der Demokratiesysteme zu erklären. Es wurde ein Parlamentarismusausbildungsprogramm geschaffen, das in dieser Form – der Präsident hat darauf aufmerksam gemacht – einzigartig in der Welt ist. Zu den ersten Stipendiaten aus Russland gehörte Naina, eine Lehrerin. Dreieinhalb Tage war sie per Pferdefuhrwerk, Bus und Bahn nach Moskau unterwegs, um sich unbedingt dem Interview zu stellen. Die deutsche Sprache hatte sie durch die Deutsche Welle gelernt. Ihre Hauptsorge war, pünktlich einzutreffen. Denn das wusste sie: Auf Pünktlichkeit legt man in Deutschland besonderen Wert. Wegen Ihres Könnens, Ihrer Kenntnisse, Ihrer Lust, Neues zu lernen, und ihrem unbändigen Willen, dem Parlamentarismus in ihrem Land neuen Schwung zu verleihen, wurde sie ausgewählt. Heute, 15 Jahre später, ist sie Vizegouverneurin in ihrer Heimatrepublik – einer Region von der doppelten Größe unseres Landes. Wenn es um öffentliche Aufträge geht, wendet sie sich zuerst an ihre Freunde in Deutschland. Nainas Biografie ist beispielhaft für IPS-Stipendiaten. Nach Rückkehr in ihre Heimat sind sie beste Botschafter unseres Landes in ihrem Land. Diese Demokratiewerkstatt funktioniert, weil sich Jahr für Jahr gut 130 Kollegen des Deutschen Bundestags mit aufgeschlossenen Mitarbeitern freiwillig dieser zusätzlichen Aufgabe stellen. Sie reden nicht, sie handeln Internationalität. Sie vermitteln nicht nur parlamentarisches Handwerkszeug, sondern auch – das ist noch bedeutender – die Art und Weise unseres Handelns. Sie vermitteln, was demokratisches Handeln eigentlich ausmacht. Diese Meisterinnen und Meister der Politik und des Parlamentarismus verdienen, wie ich finde, Respekt, Dank und Anerkennung. Dieses Programm wendet sich an die zukünftige politische Elite von 28 befreundeten Staaten. Es hat das Ziel, parlamentarische Kontakte zu vertiefen und demokratische Strukturen zu stabilisieren. Gleichzeitig hinterfragen wir uns selbstkritisch, wo wir unser System optimieren können. Auch unser Parlamentarismus ist ausbaufähig. Ganz bewusst überlässt der Bundestag die Außenpolitik nicht allein der Regierung. Das IPS ist ein Teil dieser Außenbeziehungen unseres Landes, unser Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. Aus diesem Grunde fungieren auch die Präsidenten des Bundestags als Schirmherren, ist die Verwaltung – insbesondere das Referat WI 4 – engagiert dabei und sind die drei Berliner Universitäten als Partner eingebunden. Das gilt auch für alle politischen Stiftungen und die Akademie Sankelmark nahe der Fördestadt Flensburg. Mit ihr wird in jedem Jahrgang das Thema „Minderheitenmodell in Deutschland“ gewissenhaft und erfolgreich aufgearbeitet. Nicht alle Stipendiaten sind pflegeleicht – besonders diejenigen sind es nicht, die glauben, den Marschallstab bereits im Tornister zu haben. Fast in jedem Jahrgang sind Praktikanten dabei, die, wenn sie hart arbeiten – und so Gott es will –, in ein oder zwei Jahrzehnten an der Spitze ihres Landes stehen werden. Was alle auszeichnet: Deutsch als gemeinsame Sprache und ein außergewöhnliches Durchhaltevermögen. In den 25 Jahren IPS waren 1 750 motivierte, lernbereite, kluge, kritische wie fröhliche junge Erwachsene an dieser Parlamentsausbildung beteiligt. Nur dreimal hat es ein vorzeitiges Ausscheiden gegeben – und das aus familiären Gründen. Dieses spricht ebenso für die gelebte Mitverantwortung unserer Stipendiaten wie für die Tragfähigkeit unseres Konzeptes. Unsere Kollegen – das will ich deutlich sagen – bemühen sich um jeden unserer Gäste, auch wenn es sich um komplizierte Persönlichkeiten handelt. Piotr aus einem der baltischen Staaten gehörte dazu – ein hochbegabter junger Mann, aber schlusig. An allem, was in Berlin geschah, hatte er Interesse – nur nicht an den Abläufen in seinem Abgeordnetenbüro. Dazu kam eine anhaltende Aufstehschwäche. Er erschien nie vor 10 Uhr zur Arbeit. Nach vielen vergeblichen Besserungsversuchen wurde er in mein Büro versetzt: Endstation für solche Fälle. Mein Arbeitstag beginnt in der Regel um 6.30 Uhr bei einem türkischen Bäcker. Piotr musste sich diesem Rhythmus anpassen. Die Alternative wäre das Ende des Praktikums und damit ein Reputationsverlust für sein Land gewesen. Nein. Seinem Land wollte er auf keinen Fall schaden. Er hielt durch. Sein Land bot ihm eine interessante Position im Parlament an. Nach einigen Telefonaten verlor sich dann der Kontakt zu Piotr. Erst acht Jahre später, als ich wegen einer Kulturkonferenz sein Land besuchte, traf ich ihn wieder. Er stand auf dem Flugplatz, um mich abzuholen. „Moin, Moin“, sagte ich. „Schön, dich wiederzusehen, Piotr. Aber wo ist dein Minister?“ Piotr sah mich ein wenig verwundert an und antwortete: „Ich bin der Minister.“ Auch in anderen Staaten haben ehemalige IPS-Stipendiaten Regierungsverantwortung übernommen und sind Mitglieder in ihren Parlamenten. Über 100 sind in der Parlamentsverwaltung, in der Wirtschaft, in Brüssel oder als Journalisten tätig. Besonders viele engagieren sich in Nichtregierungsorganisationen. Sie stellen sich ihrer gesellschaftlichen und politischen Mitverantwortung. Das ist ein Resultat, auf das unser Bundestag stolz sein kann. Unsere Verantwortung geht aber weiter. So richtig wie wichtig es war, uns vor 20 Jahren mit diesem Parlamentsprogramm den fundamentalen Umwälzungen in Osteuropa zu stellen und uns aktiv am Aufbau junger Demokratien zu beteiligen, so notwendig und solidarisch wäre es, uns nun auch an den folgenreichen politischen Umbrüchen in den arabischen Ländern zu beteiligen. Öffnen wir das IPS auch für diese Länder! Stellen wir uns an die Seite der neuen Demokratien!