Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Endlich , nachdem wir viel darüber diskutiert und uns ausgetauscht haben , liegt der Abschlussbericht über den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der möglichen Misshandlungen von Herrn Kurnaz vor . Wir erhalten darin einen umfassenden Überblick über circa ein Jahr Einsatzgeschehen in Afghanistan im Raum Kandahar . Der zeitliche Aufwand , dem wir uns als Parlamentarier unterzogen haben , war sicherlich enorm . Wir haben sehr viele Stunden damit verbracht , die Wahrheit ans Licht zu bringen . Ich werde hier einige Argumente bringen können , die ganz deutlich aufzeigen , dass es keinerlei Misshandlungen von Murat Kurnaz gegeben hat . Der circa 250-seitige Abschlussbericht wird hier öffentlich gemacht . Er steht der Öffentlichkeit zur Verfügung , und das ist auch gut so . Es gibt zwar einige Einschränkungen - wir durften nicht alles sagen - , weil der Ausschuss sehr oft geheim getagt hat , aber die Gründe dafür sind eben schon genannt worden . Was mich in diesem Zusammenhang besonders verwundert hat , war , dass wir so vernünftig miteinander diskutiert haben . Es gab sicherlich die eine oder andere Situation , in der die Opposition gebremst werden musste , wenn sie über den eigentlichen Untersuchungsauftrag hinausging . Aber man darf doch feststellen , dass wir weitestgehend sehr gut zusammengearbeitet haben . Ich glaube , das war der Sache sehr dienlich . Wir hatten mehr oder minder zwei Untersuchungsaufträge , und zwar einmal die mögliche Misshandlung von Herrn Kurnaz durch Soldaten des KSK , zum anderen aber auch den Ablauf des Einsatzes der KSK in Kandahar . Wir haben in diesem Zusammenhang - auch das ist dargestellt worden - sehr wichtige Erkenntnisse gesammelt , die allerdings auch nicht der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden , da sie geheim sind . Mein Schwerpunkt heute soll die Behauptung von Herrn Kurnaz sein , dass er in Kandahar durch KSK-Soldaten misshandelt worden ist . Wir bewerten dies politisch , nicht aus Sicht der Staatsanwaltschaft . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , restlos aufzuklären , ob Herr Kurnaz misshandelt wurde , ja oder nein . Mein persönlicher Eindruck - ich denke , das spiegelt auch Ihre Eindrücke wider - ist : Wer Herrn Kurnaz bei uns im Ausschuss gesehen hat , hat festgestellt , dass er ein gebrochener Mann ist . Ihm ist in Guantánamo sicherlich Schreckliches widerfahren ; das möchte ich nicht verschweigen . Das konnte er auch glaubhaft vermitteln . Aber mich interessiert natürlich , warum er damals im Stern nur beiläufig über die Misshandlung berichtete , dass nämlich KSK-Soldaten ihn dort verprügelt hätten . Er ist sich im Übrigen auch nicht hundertprozentig sicher , die auf Bildkarten abgebildeten Soldaten wiederzuerkennen . Wir als Regierungskoalition haben - das hat auch Kollege Arnold gesagt - diesen Untersuchungsausschuss beantragt und durchgesetzt . Die Ergänzungsanträge der Opposition haben sicherlich dazu beigetragen , dass der Untersuchungsauftrag erweitert worden ist . Es ist aber auch festzustellen - schließlich wurde Kritik an der Bundesregierung geäußert - : Bereits bevor wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben , hat die Bundeswehr interne Ermittlungsverfahren eingeleitet , um diesen Sachverhalt aufzuklären . Das hat im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft in Tübingen getan . Es ist für mich schon verwunderlich - da spreche ich die Oppositionsfraktionen einmal direkt an , Frau Hoff , Herrn Nachtwei und auch Herrn Schäfer - : Es kann doch nicht wahr sein , dass Sie - wenn Sie über rechtsstaatliche Dinge sprechen - hier an dieser Stelle behaupten , es gebe keinerlei Hinweise darauf , dass man absolut davon ausgehen muss , dass Herr Kurnaz durch deutsche Soldaten nicht misshandelt worden ist . - Frau Hoff , Sie haben doch eben - - - Ja . Aber in unserem Rechtswesen gibt es immer noch die Unschuldsvermutung , und die muss auch in diesem Fall für die Soldaten gelten , die vor Ort waren . Daran darf man auch nicht rütteln . Das gilt insbesondere , wenn man behauptet - das ist von Ihnen , von der Opposition , oftmals vorgetragen worden - , dass Soldaten sich nur deshalb so geäußert haben , weil sie Schutzbehauptungen aufstellen wollten . Man hat gesagt : Was sollten sie denn anderes machen , wenn sie dort vor Ort sind ? Auch nach der Befragung durch den Untersuchungsausschuss mussten sie Angst vor Repressalien haben . - Das kann so nicht stehen gelassen werden . Ich glaube , es gibt genug Dinge , die man hier anführen kann . Es ist wichtig , noch einmal festzustellen , dass in diesem Bereich ganz differenziert dargestellt worden ist , dass es Probleme im Einsatzland gegeben hat - es ist eben angesprochen worden - : möglicherweise Alkoholprobleme , bei denen man gegensteuern musste ; letztendlich Führungsqualitäten der Vorgesetzten . Aber es wurde auch deutlich gesagt , wie kritisch man mit den US-Soldaten umgegangen ist , wenn es dort zu Verletzungen gekommen ist , zum Beispiel beim Hochreißen von Gefangenen . Man hat auch deutlich dargestellt , dass man dort völlig unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen hatte . Bewachung war nicht mit dem gleichzusetzen , was US-Soldaten dort gemacht haben . Man ist in diesem Compound lediglich Streife gegangen . Das hat dazu beigetragen , dass es zu keinerlei Kontakt kommen konnte . Es ist sicherlich wichtig , dass man im Zusammenhang damit noch einmal erwähnt , dass die ausgeschiedenen Soldaten , die wir ebenfalls vernehmen konnten , in keiner Weise irgendwelche Anschuldigungen unterstrichen haben . Sie hätten gar keinen Grund mehr , zu lügen ; sie wären keinen Repressalien ausgesetzt . Das muss man an dieser Stelle sagen . Auch einer der Mitgefangenen von Herrn Kurnaz , Ruhal Ahmed , kann die Vorfälle nicht bestätigen . Er war mit ihm nachher lange Zeit in Guantánamo zusammen . Niemals ist ihm gegenüber da-rüber berichtet worden , dass es zu diesen Misshandlungen gekommen ist . Das sollte uns nachdenklich machen . Daher komme auch ich ganz eindeutig zu dem Ergebnis - die Ausschussmehrheit hat das so bestätigt ; das war auch nicht anders zu erwarten - , dass Herr Kurnaz nicht misshandelt worden ist . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Er ist nicht misshandelt worden . Die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bestätigt dies ganz eindeutig . Bei Würdigung aller Umstände darf ich an dieser Stelle noch einmal sagen , dass das KSK dort vor Ort hervorragende Arbeit geleistet hat . Dieser Dank gilt also insbesondere denjenigen , die in diesem Land über ein Jahr verbracht haben , um unsere Interessen dort wahrzunehmen . Herzlichen Dank .