Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft . Doch das , was die Ministerin gerade vorgetragen hat , war eine Bilanzfälschung . Zudem strahlte sie bei ihrer Rede den Charme einer Büroklammer aus . So , wie Sie Ihr Amt verwalten , haben Sie auch Ihre Rede vorgetragen : technokratisch , ohne Herz und Verständnis für Wissenschaft und Forschung und vor allem ohne Leitbild . Es wurde nicht deutlich , wo die Wissenschaftsnation Deutschland in zehn oder 15 Jahren stehen soll . Sie können offenkundig nicht mit Begeisterung über Wissenschaft und Forschung sprechen , über die Universität der Zukunft , über Bildung im ganzheitlichen Sinne . Forschung ist für Sie nur dann gut , wenn sie ökonomisiert ist . Freie Forschung um des Erkenntnisgewinns willen scheint Ihnen völlig fremd zu sein . Der Sinn höherer Bildung ist für Sie nicht , was oder wie gelehrt wird ; für Sie ist die Hauptsache , dass alle hin können . Duale Ausbildung funktioniert zumeist dann gut , wenn der Staat noch ein bisschen mitmischt , zum Beispiel in Form einer Zwangsabgabe . Den Leertitel haben Sie vorsichtshalber im Haushalt belassen . Die Gleichheit ist Ihr politisches Ziel . Das tropfte förmlich aus allen Sätzen , die Sie uns hier vorgetragen haben . Sie stolpern von Missgriff zu Missgriff : eine misslungene Dienstrechtsreform , eine mangelhafte BAföG-Reform , der verkorkste Versuch , Eliteunis per Dekret zu verordnen , gescheiterte Hochschulrahmenrechtsnovellen . Die Juniorprofessur ist Ihnen , Frau Bulmahn , vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen worden . Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt . Auch das Studiengebührenverbot wird Ihnen um die Ohren fliegen . Es kam der Aufruf an die Länder , die Forschungsorganisationen möglichst gleich an den Bund abzutreten und die Leibniz-Institute am besten zu zerschlagen . Sie gängeln die geisteswissenschaftlichen Auslandsinstitute und versuchen , den Ländern Bildungsstandards zu oktroyieren . Frau Bulmahn , ich frage mich , wie weit man eigentlich von der Realität entfernt sein muss , um eine solche Liste von Niederlagen in nicht einmal sechs Jahren zu produzieren . Ihnen muss eigentlich ganz schwindelig werden . Dabei steht uns das Wasser bis zum Hals . Immer mehr innovative Industriebranchen sagen dem Standort Deutschland leise Adieu . Sie verlagern nicht nur Arbeitsplätze , sondern auch die Forschung ins Ausland , und zwar keineswegs nur nach Osteuropa , sondern auch in die Schweiz und nach Österreich . Sie haben die Innovationsbremse noch fester gezogen , zum Beispiel in der Gentechnik , wo der DFG-Präsident Winnacker mit Blick auf Sie resümierte , das neue Gentechnikgesetz sei enorm forschungsfeindlich . - Frau Kressl , wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten , wüssten Sie , dass das Gentechnikgesetz etwas mit der Grünen Gentechnik zu tun hat . Ich kann aber bei Ihnen wahrscheinlich nicht annehmen , dass Sie das durchblicken . Nach den Berechnungen des ZEW müssten in Deutschland fünf Jahre lang die Forschungsausgaben um mindestens 5 bis 6 Prozent steigen , um dorthin zu kommen , wo Japan jetzt ist . Bislang gab es eine Steigerung des BMBF-Haushaltes um nominal 2 ,45 Prozent ; real ist es deutlich weniger . Es ist anzunehmen , dass sich das , was wir 2004 erlebt haben , nämlich das Plündern des Forschungshaushaltes für die Rentenkasse , 2005 durchaus wiederholen kann . Vielleicht müssen Sie dann Löcher , die durch Hartz IV entstehen , damit stopfen . Das sind die neuen Wege , von denen Sie reden . Das Jahr der Innovation besitzt keine Schubkraft . Es wird geredet , es wird diskutiert , ein Innovationskongress jagt den nächsten . Wo ist aber der Innovationsschub ? Wo ist das Wachstum ? Sie haben bislang Innovationslyrik produziert . Frau Bulmahn , Sie haben nicht einmal versucht , für einen höheren Haushalt zu kämpfen . Sie bräuchten jährlich mindestens 400 Millionen Euro mehr , um das 3-Prozent-Ziel von Lissabon zu erreichen . Sie haben schlappe 250 Millionen Euro gefordert , mit dem Hinweis , Sie verfolgten eine Politik der kleinen Schritte . In Wahrheit haben Sie so gut wie nichts bekommen . Ihr Haushalt ist das Ergebnis vieler Operationen . Operation Nummer eins ist Trickserei . Sie rechnen uns eine Steigerung von 300 Millionen Euro vor und vergleichen Äpfel mit Birnen . Sie vergleichen nämlich den Haushalt 2004 , der um den Rentenbeitrag und andere Dinge gekürzt wurde , mit dem Ziel , was Sie 2005 erreichen wollen . Das ist unseriös . Operation Nummer zwei ist Luftbuchung . 63 Millionen Euro des Zuwachses sind bereits von vornherein bis zum Wegfall der Eigenheimzulage gesperrt . Nur ist es so , dass 93 Prozent der Menschen die Eigenheimzulage für ein wichtiges Instrument der Familienförderung und der Altersvorsorge halten . Ihre Beamten rechnen schon hektisch nach , wie die Löcher für den Fall , dass die Operation Eigenheimzulage misslingt , mit neuen Kürzungen gestopft werden können . Operation Nummer drei sind Umbuchungen . 47 Millionen Euro fließen Ihnen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu , nämlich für die komplette Übernahme des Meister-BAföGs . Das ist aber nicht , wie Sie , Frau Bulmahn , uns das vorrechnen , neues Geld ; es ist schlichtweg ein Übertrag . Zufällig sind auf dem Weg vom BMWA zum BMBF auch noch 10 Millionen Euro verloren gegangen . Das ist wahrlich kein Meisterstück . Operation Nummer vier sind falsch kalkulierte Ansätze . Ihr Ansatz für das Studenten-BAföG ist nach wie vor zu niedrig . Mir bleibt es zumindest ein Rätsel - ich hoffe , Sie können es lösen - , wie Sie mit weniger Geld immer mehr Studenten fördern wollen . Die Wahrheit ist auch , dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland so darstellt , dass immer mehr junge Leute bedürftig werden und BAföG beantragen werden , weil es ihren Eltern schlechter geht . Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . Im Ergebnis heißt das aber , dass bei der Projektförderung gekürzt werden muss , weil die Ansätze bedient werden müssen . Sie setzen zudem falsche Prioritäten . Sie sparen nicht an der Werbung . Sie sparen nicht an Beraterverträgen . Sie sparen nicht an Programmen , mit denen Sie die Gewerkschaftsklientel bedienen können . Nein , Sie sparen an Biotechnologie , Sie sparen an der Grünen Gentechnik , Sie sparen am nationalen Raumfahrtprogramm . Sie haben die Rücknahme der Mittel im Hochschulbau nicht ausgeglichen . Sie kürzen zudem an der Forschung an Fachhochschulen , die Sie angeblich für so wichtig halten . Meine Damen und Herren , wir brauchen dringend eine Wende in der Bildungs- und Forschungspolitik . Bildung und Forschung brauchen zunächst Verlässlichkeit und Konstanz . Sie machen seit Jahren das Gegenteil . Zugesagte Mittel können nicht abgerufen werden . Die Forschungsorganisationen können sich nicht auf das verlassen , was ihnen zugesagt wird . Sie erleben haushälterische Achterbahnfahrten . Der Projektförderung geht es ebenso . UMTS brachte durchaus einen kurzzeitigen Segen . Aber danach kam der große Kater . So kann man mit der Forschung nicht umgehen . Bildung und Wissenschaft brauchen Freiheit . Aber Ihnen erscheint der Wert der Freiheit suspekt . Sie wollen reglementieren . Sie wollen kontrollieren . Sie wollen dekretieren . Sie misstrauen dem Wettbewerb . Sie misstrauen den Menschen aus Angst vor der Freiheit . Das unterscheidet Ihre Politik ganz deutlich von der unseren . Das zeigt sich ganz deutlich an Ihrer Hochschulpolitik . Sie haben den Hochschulen ein zum Teil verfassungswidriges Hochschulrahmenrecht übergestülpt . Die Habilitation sollte mit der Brechstange weg . Die Juniorprofessur sollte sie vollständig ersetzen . Frau Bulmahn , das ist genau das Gegenteil von Freiheit . Die Juniorprofessur ist im Ansatz richtig . Das haben wir nie bestritten . Aber der Starrsinn hat sie ins Desaster geführt , das nicht nur Sie beschädigt hat , sondern vor allem auch diejenigen , die sich darauf verlassen haben , dass das Gesetz verfassungskonform ist . Sie sind die Leidtragenden . Frau Bulmahn , das Verfassungsgerichtsurteil vom 27 . Juli ist Ihr bildungspolitisches Waterloo . Das Urteil weist den Bund nämlich ganz klar in seine Grenzen . Sie hatten sie trotz aller Warnungen ignoriert . Unsere Hochschulen brauchen zudem dringend mehr Geld für mehr Qualität . Doch wer das Verbot von Studiengebühren für eine kulturelle Errungenschaft hält , wie Sie es sagen , der ist offensichtlich nicht zu einer Antwort auf die Herausforderungen befähigt . Frau Bulmahn , auch Ihr Forschungsverständnis ist falsch . Forschung kann man nicht nur auf Missionen orientieren . Forschung ist die Gesamtheit von geisteswissenschaftlicher Forschung , Grundlagenforschung und angewandter Forschung . Ihr Wunsch , Forschung ausschließlich auf den Nutzen auszurichten und nur noch das zu fördern , was nach Ihrer Auffassung schnell Arbeitsplätze schafft , ist verhängnisvoll . Die Wissenschaftsgeschichte zeigt , dass Basisinnovationen vor allem aus der freien Grundlagenforschung heraus entwickelt wurden . Noch schwerer wiegt die Tatsache , dass es im Kabinett Schröder keine einheitliche Innovationsstrategie gibt , dass Forschung in Gut und Böse eingeteilt wird . Kerntechnik , Fusionsforschung , Grüne Gentechnik und Chemie werden insbesondere von den Grünen erbittert bekämpft . Das Gentechnikgesetz macht Ihren vernünftigen Ansätzen in der Grünen Gentechnik den Garaus . Frau Bulmahn , Sie konnten sich gegen Frau Künasts ideologischen Feldzug nicht zur Wehr setzen . Der faktische Ausstieg aus der Grünen Gentechnik , den wir jetzt haben , wird genauso verheerende Folgen wie der Ausstieg aus der Kerntechnik haben . Denn nicht einmal mehr Sicherheitsforschung ist möglich . Bildungs- und Forschungspolitik muss vor allem Orientierung haben und neue Anstöße liefern . Der Grundfehler im Bildungs- und Forschungsministerium liegt neben seiner schlechten Führung vor allem in seiner Struktur . Nach 1998 wanderten die Luftfahrt und die Mittelstandsförderung ins Wirtschaftsministerium . Die Energieforschung wurde aufgeteilt , zerschlagen ; große Teile gingen zu Herrn Trittin . Frau Künast ist für die Vorgaben in der Gentechnik zuständig . Sie haben diesen Aderlass klag- und widerspruchslos hingenommen . Das rächt sich . Wir brauchen ein strategisches Innovationsministerium , das alle Forschungsaktivitäten bündelt . Sie haben ein Schulministerium daraus gemacht und wundern sich , dass aus den Innovationen nichts wird . Bei den vor uns liegenden Haushaltsberatungen werden wir auf Korrekturen drängen . Wir werden Ihnen konkrete Vorschläge für Änderungen im Haushalt machen . Bei Beraterverträgen , bei Werbung und bei Steinkohle kann gespart werden . Wir bieten Ihnen an , tatsächlich 300 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung in den Haushalt einzustellen . Wir wollen Ihnen auf die Sprünge helfen , damit das Jahr der Innovationen wenigstens irgendwie seinen Namen verdient . Ich fordere Sie im Interesse des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Deutschland auf : Nehmen Sie unser Angebot an ! Vielen Dank .