Wir beraten heute mit dem Gesetz zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren die nationale Umsetzung der ersten beiden EU-Richtlinien zur Schaffung europäischer Mindeststandards für Beschuldigte. Deutschland hat sich bei der Erarbeitung der sogenannten Roadmap „Beschuldigtenrechte“ stets vehement für solche Regelungen eingesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt die wenigen in unserem Recht erforderlichen Anpassungen zeitgerecht, also noch in dieser Legislaturperiode, vornehmen. Dabei haben wir sowohl im Bereich der Übersetzungs- und Dolmetschleistungen als auch bei den Informations- und Belehrungsrechten des Beschuldigten insgesamt nur geringen Umsetzungsbedarf. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichte haben bereits bisher die Vorgaben an Übersetzungen und Belehrungen, die namentlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellt hat, respektiert und beachtet. Das deutsche Strafverfahrensrecht ist von dem Grundsatz geprägt, dass der Beschuldigte kein bloßes Objekt des Verfahrens sein darf. Vielmehr muss er zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss nehmen können. Das deutsche Recht nimmt daher schon heute besondere Rücksicht auf Personen, die nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen oder hör- bzw. sprachbehindert sind. Soweit dies erforderlich ist, räumt es ihnen einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ein. Auch die Information des Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte ist bereits nach geltender Rechtslage Pflicht für sämtliche Ermittlungsbehörden. Deutschland verfügt also im Bereich der Mindestrechte des Beschuldigten im Strafverfahren bereits über ein hohes Schutzniveau. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht deshalb nur in wenigen Teilbereichen, in denen durch die europäischen Vorgaben einzelne, dem geltenden Verfahrensrecht bereits bekannte Gewährleistungen noch weiter konkretisiert werden. Kernpunkt bei der Umsetzung der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen ist die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente, insbesondere von Strafurteilen. Der Neuregelung liegt dabei folgender Gedanke zugrunde: Liegt ein für die Wahrung der Verteidigungsrechte wichtiges Dokument vor, ist dieses grundsätzlich schriftlich zu übersetzen. Das entspricht dem Leitbild der Richtlinie. Der Gesetzentwurf führt hierzu beispielhaft weitere wichtige Dokumente an, etwa den Strafbefehl oder die Anklageschrift. Hierdurch wird einerseits das in der Praxis zu beachtende Schutzniveau konkretisiert, ohne andererseits die Rechtspflege mit einem starren Katalog an einer sachgerechten Lösung des Einzelfalles zu hindern. Abweichungen vom Grundsatz der Übersetzungspflicht sind – entsprechend den in der Richtlinie verankerten Ausnahmetatbeständen – möglich, bedürfen aber gesonderter Begründung. Dabei muss das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob eine lediglich teilweise schriftliche Übersetzung oder die bloß mündliche Übertragung eines Dokuments die Verteidigungsrechte des Beschuldigten ausreichend wahrt. Der Gesetzentwurf nennt hierfür exemplarisch den Fall, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger bei der Wahrung seiner Rechte unterstützt wird. Verkürzt lässt sich zusammenfassen: Die vorgeschlagene Regelung dient einer praxisgerechten Ausgestaltung der neuen EU-Vorgaben zur Übersetzungspflicht. Der Beschuldigte kann grundsätzlich eine vollständige Übersetzung der für seine Verteidigung notwendigen Dokumente verlangen. Das Gericht kann aber im begründeten Einzelfall hiervon abweichen. Die Praxis und nicht zuletzt auch die Haushalte der Bundesländer sollen also nicht mit einer starren und von der Richtlinie in diesem Umfang auch keineswegs geforderten generellen Übersetzungspflicht belastet werden. Weiterhin sieht die Neuregelung die Möglichkeit eines Verzichts des Beschuldigten auf die schriftliche Übersetzungsleistung vor, wobei sie sich auch hier eng am Wortlaut der Richtlinie orientiert. Zudem soll die jeweils als Dolmetscher oder Übersetzer eingesetzte Person zur Verschwiegenheit angehalten werden, soweit dies nicht bereits aufgrund einer landesrechtlichen Regelung geschehen ist. Bei der weiteren jetzt umzusetzenden Richtlinie, die Belehrungs- und Unterrichtungsrechte des Beschuldigten betrifft, sind ebenfalls nur wenige Detailregelungen nötig: Der Gesetzentwurf beschränkt sich hier auf die Ergänzung des geltenden Verfahrensrechts um dort bislang nicht enthaltene Belehrungen und Dokumentationspflichten. Ihnen liegt nach alledem ein sehr kompakter und praxistauglicher Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben der beiden Richtlinien effektiv in nationales Recht umsetzt. Ich bin überzeugt, dass der Gesetzentwurf einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den europäischen Verpflichtungen auf der einen Seite und den Anforderungen der Rechtspflege auf der anderen Seite darstellt. Das Vorhaben fügt sich zudem in das gewohnte und bewährte Regelwerk des Strafverfahrens ein, ohne die personellen und finanziellen Ressourcen der Bundesländer aus dem Blick zu verlieren. Für die Umsetzung Zu Protokoll gegebene Reden des ersten Teils EU-weiter Mindeststandards für Beschuldigte bitte ich Sie daher um Ihre Zustimmung.