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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind es von unserem Bundesaußenminister ja gewohnt , dass er zuweilen , um die parlamentarischen Debatten - ich möchte es freundlich formulieren - zu würzen , auf Unschärfen und manchmal leider auch auf Unterstellungen zurückgreift . Heute hat er sich beider Stilmittel bedient . Erstens . Die Konferenz von Nizza - ich beginne mit den Unschärfen - ist eindeutig gescheitert . Sie , Herr Minister , meinten sich daran zu erinnern , dass in Nizza der Konvent beschlossen worden sei . Ich bitte Sie , das in Ruhe zu überprüfen ; denn der Konvent ist nicht in Nizza , sondern in Laeken beschlossen worden . Richtig ist , dass sich die Bundesregierung eine Initiative aus der Mitte des Parlaments und des Europaausschusses zu Eigen gemacht hat . Das finden auch wir gut . Aber ich bitte um der historischen Wahrheit willen , die Dinge richtig darzustellen . Zweitens . Sie haben auf den Vatikan und die Frage abgehoben , ob der Anfang der zukünftigen europäischen Verfassung einen Gottesbezug , also einen Hinweis auf unsere Verantwortung vor Gott , enthalten soll . Vielleicht können Sie uns einmal klar sagen , wie Sie dazu stehen . Ich jedenfalls bin dafür . Die Europäische Volkspartei , in der alle Christdemokraten zusammengeschlossen sind , hat einen entsprechenden Antrag gestellt . Wenn auch Sie als Konventsmitglied das unterstützen würden - so habe ich Sie jedenfalls verstanden - , dann wäre das wenigstens ein kleiner Erfolg bzw . tätige Reue für die Unterstellungen , mit denen Sie aus taktischen Gründen die Opposition im Deutschen Bundestag überziehen . Herr Bundesaußenminister , wissen Sie , was mir fast die Sprache raubt ? Sie stellen sich an das Rednerpult des Deutschen Bundestages und freuen sich über die Erfolge der Inspektionen . Woher kommen denn die Erfolge der Inspektionen ? Sie sind eindeutig und ausschließlich auf die Tatsache zurückzuführen , dass der Diktator den realen Druck der militärischen Entschlossenheit spürt . Nur deswegen ist er ein Stück weit zurückgewichen . Die Frage lautet nun : Wird dieser Druck aufrechterhalten oder wird er derartig unterminiert , dass am Ende des Inspektionsverfahrens der Diktator und mit ihm alle Schurken dieser Welt triumphieren können ? Das ist der entscheidende Unterschied . Da hilft es nichts , dass Sie sich öffentlich über den Kollegen Pflüger aufregen . Sie behaupten , er breche die Vertraulichkeit , und gleichzeitig legen Sie vor dem Deutschen Bundestag dar - das finde ich pikant - , was er - angeblich - in nicht öffentlicher Sitzung gesagt hat . Wenn Sie so etwas machen , dann wäre es zumindest wünschenswert , dass Sie ihn richtig zitieren würden . Aber das alles hilft überhaupt nichts ; denn die entscheidende Frage ist , ob sich die Völkergemeinschaft das Instrument erhält , Diktatoren in den Arm zu fallen , oder nicht . Hier ist die Bundesregierung gefordert , nicht dem Land in den Arm zu fallen , das als einziges in der Lage ist , dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen .
Partei: SPD
Ich möchte zunächst zwei Korrekturen anbringen : Zum einen reden Sie von der Deutschen Bundesbahn . Sie heißt jetzt Deutsche Bahn AG . . Zum Zweiten habe ich die nochmalige Bitte an Sie , zu verinnerlichen , dass wir eine Bahnreform gemacht haben . Der Bund tritt für die Infrastruktur ein , damit die DB AG ein ordentliches Fernverkehrsnetz aufrechterhalten kann . Nur auf diese Weise macht das Vorgehen Sinn . Es macht keinen Sinn , einzelne Strecken herauszugreifen und dafür zu bezahlen . Auch das war Inhalt der Bahnreform und an die Ergebnisse dieser Reform sollten wir uns auch halten . Was den dritten Teil Ihrer Frage angeht : Ich freue mich über jede Verbindung bei der DBAG , die zustande kommt und die auch einigermaßen ausgelastet ist . . Ich denke aber , wir müssen genau darauf achten , wie stark das Verkehrsaufkommen auf den einzelnen Strecken ist , in welchen Relationen der Betrieb durchgeführt wird und wie lang die befahrenen Strecken sind . Die Länder bekommen für den Nahverkehr Regionalisierungsmittel . Es ist weder ökonomisch noch ökologisch , warme Luft zu transportieren ; für den Betrieb einer Strecke muss eine entsprechende Anzahl an Kunden vorhanden sein . Ich gehe davon aus , dass die DB AG so schlau ist , dann Angebote vorzuhalten , wenn eine entsprechende Nachfrage besteht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Michelbach , ich kann nicht erkennen , wo der Bürger in dieser Aufnahme einen Informationswert sehen sollte . Deshalb muss ich zur Beantwortung Ihrer Frage auf zwei Antworten der Bundesregierung in Drucksache 14/3984 zurückgreifen , in denen sie mitteilen lässt : Bartholomäus Kalb 13099 Mit seinen Informationsanzeigen entspricht das Bundesfinanzministerium seiner Informationsverpflichtung . So tritt der Informationsgehalt nicht hinter die Aufmachung zurück , sondern nutzt diese vielmehr zur erfolgreichen Informationsvermittlung . Vor dem Hintergrund heutiger Seh- und Lesegewohnheiten lenkt sie den Blick der Bürgerinnen und Bürger auf die in dem Anzeigentext genannten konkreten Informationen . . . Weiter heißt es dann : Die personalisierten Informationsanzeigen verstärken die oben beschriebenen Mechanismen der Informationskampagne . Das Bild des Bundesministers der Finanzen vergrößert den Stoppereffekt der Informationsanzeigen . . . Mir , Herr Kollege Michelbach , ist allerdings nicht ganz klar , was der Stoppereffekt dieser Anzeige genau sein soll . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn wir heute schon zum vierten Mal über die Frage der Trinkgeldbesteuerung diskutieren , werden wir das Problem wiederum nicht lösen . Denn wo kein Wille ist , ist auch kein Weg . . Trinkgelder sind für viele Beschäftigte , insbesondere in der Gastronomie und im Friseurwesen , nach wie vor lebensnotwendig , da ihre Löhne so niedrig sind , dass sie kaum zum Leben reichen . Eine entsprechende Sozialabgabenpflicht durch den Arbeitgeber wäre eigentlich eher notwendig als eine Besteuerung . . Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder im Alter ist aufgrund der niedrigen Löhne nicht gegeben und der Gang zum Sozialamt gegenwärtig fast unvermeidlich . Steuersystematisch ist es sicher richtig , dass eigentlich jede Mark Einkommen besteuert werden muss . Es gibt viele Bereiche , in denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen ähnlich niedrigen Lohn wie die Beschäftigten in der Gastronomie haben und alles besteuert wird . Aber _ das wissen Sie doch alle _ gerade im Gastronomiebereich arbeiten immer mehr , inzwischen die Hälfte der Beschäftigten , auf Teilzeitbasis . Im Vergleich zum produzierenden Gewerbe werden relativ viele Lehrstellen angeboten . Das ist positiv . Doch die Mehrheit der jungen Leute suchen nach der Ausbildung ihr Glück in anderen Bereichen , weil die Löhne so niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind . Hinzu kommt , dass eine tatsächliche Gleichstellung nicht sichergestellt werden kann , da die Höhe der Trinkgelder entweder freiwillig angegeben werden muss oder das Finanzamt diese auf der Grundlage der Umsätze schätzt . Letzteres ist gerade gegenwärtig sehr problematisch . Nach der Euroumstellung hat man zwar in manchen Gaststätten das Gefühl , in den Speisekarten sei die D-Mark durch den Euro ersetzt worden und der Preis _ und damit auch der Umsatz _ habe sich verdoppelt . Das Trinkgeld ist Ernst Burgbacher 22292 damit nicht automatisch gestiegen . Im Gegenteil _ da können Sie einmal Kellner , Taxifahrer oder Ihre Friseurin fragen _ , es wird gegenwärtig sehr viel weniger Trinkgeld gegeben als noch vor einem halben Jahr . Von dem Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern will ich hier gar nicht reden . Wesentlich mehr Steuern könnten wir zum Beispiel durch zeitnahe Betriebsprüfungen einnehmen , aber dafür fehlen uns ja bekanntlich die Leute . Wesentlich mehr Steuereinnahmen könnten wir auch haben , hätten wir nicht diese verunglückte Reform zur Einkommens- und Unternehmensbesteuerung . . Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen bleiben steuerfrei , nur bei den Niedriglohnempfängerinnen und -empfängern sind wir steuersystematisch konsequent . Den Kleinen beißen eben die Hunde . Die Erhöhung der Freibeträge , wie die CDU/CSU sie fordert , ist eine Nachbesserung , die für die Betroffenen eine gewisse Verbesserung bedeuten würde . Nur wird das Problem dadurch nicht generell gelöst und wir haben es in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung . Die PDS-Fraktion unterstützt den Vorschlag der FDP , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Frage zum Naturschutzrecht . Im Bericht wird angekündigt , dass im Zuge der Föderalismusreform Änderungen geplant sind . Wie soll das konkret aussehen ? Geht es um eine vollständige Änderung , oder geht es nur darum , die Regelungen zur Anlagegenehmigung zu ändern ? Im letzten Jahr gab es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes , in der gefordert wurde , kleinere Änderungen vorzunehmen . Wann soll das angegangen werden ? Wie sehen hier die aktuellen Planungen aus ?
Frau Präsidentin! Frau Hänsel! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschenrechtslage in der Türkei und insbesondere im Südosten des Landes ist ständiger Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung, etwa auch bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Januar 2016. Insofern können Sie ganz unbesorgt sein, dass das Thema Menschenrechte im bilateralen Kontakt wie auch im europäischen Kontakt eine große Rolle spielt. Die Bundesregierung unterstützt im Übrigen den EU-Türkei-Aktionsplan von November 2015. Darin bekunden die Europäische Union und die Türkei unter anderem die Absicht, syrische Flüchtlinge in der Türkei besser zu unterstützen und bei der Eindämmung irregulärer Migration besser kooperieren zu wollen. Im Gegenzug bekundet die Türkei ihre Absicht, unter anderem die Kapazitäten ihrer Küstenwache zu erhöhen, die Verfahren bei Rückübernahme von nicht schutzbedürftigen Migranten zu beschleunigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilhabe von Flüchtlingen auch am Wirtschaftsleben in der Türkei zu erhöhen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Im Namen der Bevölkerung bedanke ich mich schon jetzt . Ich möchte fragen : Peter H . Carstensen  12837 Wollen Sie im Ernst behaupten , dass Landwirte durch die Unternehmensteuerreform keine steuerlichen Entlastungen erhalten haben ? Peter H . Carstensen   : Im Steuerentlastungsgesetz besteht eine Schieflage zugunsten der Kapitalgesellschaften und zulasten der Einzelunternehmen und Personengesellschaften . . Herr Kollege von Larcher , das werden Sie nicht bestreiten können . . _ Ja ? _ Nun gut , Herr Kollege von Larcher , vielleicht werden Sie dann auch das Folgende bestreiten _ vielleicht haben Sie es geändert , das weiß ich nicht , ich gebe nur meinen Kenntnisstand wieder _ : Mit einer Entlastung ist erst ab dem Jahre 2005 zu rechnen . Zuvor ist eine Belastung für die Landwirtschaft in Höhe von ungefähr 300 Millionen DM aufzurechnen . . Das sind die Tatsachen . Vielleicht sollten Sie sich mit Ihrem Finanzminister noch einmal darüber unterhalten . . Gestern haben wir im Ausschuss eine Debatte geführt . Wir haben versucht , allgemeine Ziele der Agrarpolitik für die nächsten zehn Jahre zu formulieren . Es gab keineAntwort auf die Frage , wie Landwirtschaft in zehn Jahren aussieht . Die Beantwortung dieser Frage ist vielleicht auch zu schwierig . Das möchte ich gar nicht kritisieren . Aber wenn man dies nicht weiß und davon ausgehen kann , dass die Situation für die Landwirte durch die WTO und die Osterweiterung schwieriger wird , dann erfordert es doch allein das Vorsorgeprinzip , dafür zu sorgen , dass die Bauern auf die Herausforderungen vorbereitet werden . Man muss dafür sorgen , dass die Bauern fit gemacht werden : durch Kostenentlastungen statt durch Kostenbelastungen , durch Unterstützung statt durch zusätzliche Auflagen . Nein , im Moment stellen wir das Gegenteil fest . Herr Bundesminister , dies entspricht auch nicht Ihren eigenen Äußerungen . Sie selbst haben in top agrar gesagt _ das ist in der Ausgabe 11/98 nachzulesen _ : Steuerliche Mehrbelastungen sind für die Landwirtschaft in der jetzigen Situation nicht verkraftbar . Dies will die SPD auch nicht . Was haben Sie seit dieser Zeit bloß gemacht ? Sie sollten sich eines merken : Sie haben den Bauern etwas vorgekaspert und sie im Regen stehen lassen . . Sie sind ein Erfüllungsgehilfe eines landwirtschaftsfeindlichen Finanzministers , eines landwirtschaftsfeindlichen Koalitionspartners und eines landwirtschaftsfeindlichen Bundeskanzlers . Das haben die Bauern nicht verdient . . Um der Bauern in Deutschland willen kann ich Sie nur auffordern , das zu beherzigen , was im Buch der Sprüche des Alten Testaments in Kapitel 8 steht . Überschrieben ist es mit Die Weisheit als Gabe Gottes . Dort heißt es in Vers 5 : Ihr Unerfahrenen , werdet klug , ihr Törichten , nehmt Vernunft an . .
Partei: SPD
Sie kennen die Problematik des § 6 a AHG und wissen , dass als Voraussetzung für den Antrag ein betriebswirtschaftliches Konzept vorhanden sein muss . Acht solcher Konzepte sind bereits entwickelt worden ; insgesamt erwarten wir 20 . Das braucht seine Zeit . Dieses Programm läuft an ; dass es diese Anträge gibt , beweist , dass das Programm schon Wirkung zeigt . Deshalb halte ich Ihre Kritik nicht für berechtigt . . Zu Ihrem zweiten Punkt : Ich kann ja verstehen , dass Sie als Oppositionsabgeordnete das Programm Stadtumbau Ost kritisch bewerten müssen . Dass Sie es auch negativ darstellen müssen , ist vielleicht Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit .Alle anderen aber , sowohl Vertreter der Wohnungswirtschaft als auch diejenigen , die in den neuen Bundesländern in kommunaler Verantwortung sind , sagen , das Programm sei hervorragend . Der GdW-Präsident Freitag hat sich absolut erfreut geäußert , weil man der Wohnungswirtschaft mehr Geld anbietet , als sie überhaupt gefordert hat . Das zeigt , welche Voraussetzungen wir hier schaffen , um die Krise der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern real und nicht nur in Bundesminister Kurt Bodewig 20353 theoretischen Erklärungen anpacken zu können , Frau Ostrowski . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe eine kurze Nachfrage. Ich habe eben bereits darauf hingewiesen, dass einige meiner Kollegen im Jahre 2008 am großen Weltkongress in Rio de Janeiro teilgenommen haben. Dort wurde ziemlich deutlich: Deutschland hatte schon damals Vorbildcharakter. Wir wurden von den Vertretern anderer Länder oft gebeten, Informationen bereitzustellen. Da wir wissen, Missbrauch endet nicht an deutschen Grenzen, frage ich Sie: Inwieweit ist geplant, grenzüberschreitende Kontakte zu pflegen? Ist angedacht, Folgekonferenzen durchzuführen? Wie findet der Austausch statt? Ich fände es sehr gut, wenn Deutschland weiterhin darauf hinwirken würde, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Im Rahmen der Folgekonferenzen haben wir das schon getan. Welche Maßnahmen sind angedacht, damit Missbrauch grenzüberschreitend noch besser verfolgt werden kann? – Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich mache es auch ganz kurz . Frau Kollegin Blank , ich nehme das gerne zur Kenntnis , wenngleich ich nicht zum ersten Mal höre , dass ein wesentlicher Teil der damaligen Mineralölsteuererhöhung für die Kriegskasse verwendet wurde . Das haben wir nicht getan . Ich bitte Sie , endlich ebenso zur Kenntnis zu nehmen , dass das , was wir durch die Ökosteuer draufgesattelt haben , 1 : 1 , Mark für Mark , Pfennig für Pfennig zur Senkung und Stabilisierung der Rentenbeiträge eingesetzt wird . . Wenn auch Sie bereit sind , das zur Kenntnis zu nehmen , dann werde ich bei künftigen Reden zu diesem Thema jedes Mal die Kriegskasse erwähnen . .
Partei: CDU/CSU
Ja . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der Auffassung - lassen Sie mich das zum Abschluß meiner insgesamt leider viel zu kurzen Rede sagen - , daß wir , Herr Bundesminister Spranger , bei der Arbeit dieses beschlossenen Schuldenerleichterungsfonds von Weltbank und Internationalem Währungsfonds als Bundesrepublik Deutschland darauf achten sollten , daß sie nicht nach dem Motto Dienst nach Vorschrift erfolgt . Wir wollen zwar korrekt sein , aber ein überkorrektes Verhalten mit langwierigen Prüfungsverfahren und einem damit verbundenen Bürokratismus führt aus meiner Sicht dazu , daß sich während der Zeit der Prüfung die Probleme in einigen der Länder verschlimmern können , von denen wir von vornherein wissen , daß sie aus eigenen Kräften nicht aus ihrer Schuldenlage herauskommen . Lassen Sie uns dafür sorgen , daß wir solche Instrumente nicht nur beschließen , sondern daß wir sie auch angemessen handhaben , weil wir alle gemeinsam wollen , daß diese Länder mit der Schuldenproblematik fertig werden , und das nach Möglichkeit aus eigener Kraft . Wir wollen in Deutschland keinen Afrika-Pessimismus fördern . Wir hören mit großer Freude - darauf ist schon hingewiesen worden - , daß inzwischen Experten davon reden , daß Afrika der Boomkontinent des nächsten Jahrhunderts sein könnte . Was immer wir tun können , um Afrika auf diesem Wege voranzubringen , sollten wir tun , und zwar schnell . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich aus Ihrer Antwort schließen , daß also von amnesty international für diese Regierungsverhandlungen keine konkreten Informationen extra eingeholt worden sind , und sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Frage darauf beruht , daß der entwicklungspolitische Sprecher Ihrer Partei hier im Bundestag bei einer Menschenrechtsdebatte begrüßt hat , daß die Bundesregierung die Absicht erklärt hat , bei allen Regierungsverhandlungen in Zukunft vorab Informationen von amnesty international einzuholen ?
Partei: SPD
Herr Minister, ich kann gleich an die Frage zum Mieterstrom anknüpfen. Die Befürchtung, die wir von vielen Verbänden jetzt hören, ist, dass das zarte Pflänzchen des Mieterstroms, das wir in der letzten Koalition gerade so mit vielen Geburtswehen auf den Weg gebracht haben, sich langsam entwickelt und lange Vorlaufzeiten mit Übergangsfristen von zwei Monaten hat, dass aber schon allein durch den Gesetzentwurf viele die Reißleine gezogen haben und dass viele Projekte gestoppt werden. Erstens. Wie stehen Sie zu dieser Übergangsregelung? Ist sie nicht in der Tat investitionsschädigend? Die, die dort etwas planen, genießen doch auch Vertrauensschutz. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen? Zweitens. Es besteht die große Gefahr, dass in der Tat viele Mieterstromprojekte künftig sich überhaupt nicht mehr rechnen, weil es so große Vorlaufzeiten auf Administrationsebene gibt. Wie gehen Sie damit um, zumal wir ja im Koalitionsvertrag festgelegt haben, den Mieterstrom auszubauen? Es wird eher so verstanden, dass damit der Mieterstrom abgewürgt wird. Was können wir da entgegnen, um auch dem Planungssicherheit zu geben? – Danke.
Partei: SPD
Frau Golze, ich denke, es ist nicht meine Aufgabe, Sie in Haushaltsrecht zu unterrichten. Diesbezüglich möchte ich Sie an Herr Leutert verweisen. Es folgen noch viele Beratungen. Ich komme gerne in Ihre Sitzung und unterstütze Sie, wenn Sie Fragen haben. Ich würde jetzt gerne mit meinem Redebeitrag weitermachen.
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , Sie haben recht , wenn Sie sagen , daß wir schon vor drei Jahren ein bestimmtes Thema immer wieder angesprochen haben . - Sie reden im Rahmen dieses Verfahrens immer nur von dem Verhältnis des Antragstellers zur Behörde . Sie verkennen aber , daß es in unserem Rechtssystem noch immer einen sogenannten Drittschutz gibt . Wie erfährt dieser Dritte überhaupt von diesen Dingen ? Wie ist er in das Verfahren eingebunden ? Dazu äußern Sie sich eigentlich nie . Das ist der Kern der Auseinandersetzung , um den es hier geht . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Zum Erfolg kommen wir nur mit einem moderaten und vernünftigen Einstieg in den Mindestlohn. Wir Sozialdemokraten werden in den kommenden Wochen einen eigenen Antrag einbringen, um dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und eine breite politische Tragfähigkeit bekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: independent
Für diesen Bereich stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit speziell für die lernbehinderten Jugendlichen 2 ,1 Milliarden DM zur Verfügung . Dies ist exakt der Betrag , der auch im Haushalt 1996 für diesen Bereich von der Bundesanstalt zur Verfügung gestellt wurde . Falls wider Erwarten die vorhandenen Mittel nicht ausreichend sein sollten , gibt es ein entsprechend geregeltes Verfahren im Rahmen des Haushalts der Bundesanstalt , wie die Mittel hier bereitgestellt werden müssen , weil es sich um Rechtsansprüche handelt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! All das gekünstelte Begründen des Kollegen Schmidt hilft über eines nicht hinweg : Es geht nicht an , daß im ganzen Land und in vielen Hauptstädten der Welt immer noch über den Rücktritt des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine heftig diskutiert wird und daß wir im Parlament , dem er als Finanzminister rechenschaftspflichtig ist , gehindert werden , darüber zu debattieren . . Es ist auch nicht hinnehmbar , daß sich die Menschen in Deutschland zu Recht darüber wundern , daß sie ihr eigenes Beschäftigungsverhältnis nicht einfach aufgeben können , ohne Kündigungsfristen einzuhalten , und daß sie nicht einfach den Bettel hinschmeißen können , ohne die Folgen zu tragen , daß aber der Bundesfinanzminister das offensichtlich tun kann . Wir wollen darüber sprechen , ob das so richtig ist . . Wilhelm Schmidt  Es muß uns im Parlament doch herausfordern , daß Oskar Lafontaine ein schlechtes Mannschaftsspiel innerhalb der Regierung kritisiert und daß Minister Trittin von den Grünen das rotgrüne Experiment für gescheitert erklärt . Wir wollen von der Regierung erfahren , was sie dazu zu sagen hat . . Es ist schlicht unerträglich , daß wir uns tagtäglich von SPD-Ministerpräsidenten anhören müssen , wie schlecht die von Rotgrün durchgeboxten Steuergesetze sind . Wir wollen hören , was die Regierung dazu zu sagen hat . . Wir nehmen es nicht hin , daß mitten in den Haushaltsberatungen und während der deutschen EU- Präsidentschaft das wichtige Amt des Finanzministers vom Bundeswirtschaftsminister als Nebenjob wahrgenommen wird . Wir möchten hier im Parlament darüber sprechen , ob das so geht . . Wir nehmen es auch nicht hin , daß der SPD- Fraktionsvorsitzende für die Osterpause eine teure Sondersitzung des Bundestages ankündigt _ nur damit der abgewählte hessische Ministerpräsident sein Versprechen brechen und morgen im Bundesrat Gesetzen zustimmen kann , von denen alle wissen , daß sie geändert werden müssen . Wir wollen das hier im Parlament zum Ausdruck bringen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , all das macht deutlich : Ein Parlament , das wichtige Fragen beiseite schiebt bzw . übergeht , gibt sich auf . Wie schlecht muß eigentlich die Lage der Koalition , wie schwach müssen eigentlich die Argumente sein , wenn man sich hier der Debatte nicht stellt ? Wir verlangen eine Aussprache über diese Fragen . .
Herr Abgeordneter Ströbele, ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass man die Aktivitäten, auch die militärischen Verteidigungsaktivitäten der Kurdinnen und Kurden im Norden Iraks, die sich im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung des Iraks bewegen, nicht gleichsetzen kann mit den Aktivitäten einer Terrororganisation namens PKK. Das würde ich auch diesem Bürger gerne erklären. Wenn er für eine terroristische Organisation in Deutschland Geld gesammelt haben sollte, ist dies zu ahnden. Da stehen – auch das habe ich Ihnen bereits gesagt – die Ermittlungsbehörden bzw. die Gerichte in Verantwortung. In dieses juristische Verfahren möchte ich nicht in irgendeiner Weise bewertend eingreifen. Aber Sie können hier doch nicht allen Ernstes einen unmittelbaren Zusammenhang herstellen. Sie wissen – diese Einschätzung teilt die große Mehrheit dieses Hauses –, dass der sogenannte Islamische Staat auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss. Deswegen haben wir ja die umstrittene Entscheidung getroffen, entsprechende Ausrüstungs- bzw. Waffenlieferungen an die Kräfte der Region Kurdistan/Irak zu gewähren. Dies geschieht aber alles in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung, und es gibt entsprechende Kontrollund Abstimmungsmechanismen.