Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach bemerkenswerten fünf Stunden Aufklärung im Ausschuss gebührt in meinen Augen erst einmal der Dank Ihnen, die dem Verteidigungsausschuss angehören und diese Aufklärungsarbeit heute vorangetrieben haben, und natürlich auch dem Minister, der Ihnen ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Deshalb fand ich es an manchen Stellen schon bemerkenswert, welches Theater Herr Arnold hier seit Tagen aufführt. Er ist leider nicht mehr da; ihm wird meine Kritik aber sicherlich nachgereicht. Bei Ihnen zweifle ich an manchen Grundfertigkeiten, die ein Politiker mitbringen sollte, schon sehr stark; denn Lesen gehört definitiv dazu. Wenn Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Dezember 2010 den Bericht von Herrn Stephan Löwenstein gelesen haben, kann Ihnen nicht entgangen sein, dass dort keine Vertuschungskampagne im Gange war, sondern dass von Anfang an offen kommuniziert worden ist. Die von Ihnen aufgezählten Beispiele einer Vertuschungs- oder Verfälschungsaktion stimmen schlichtweg nicht. Der Kollege Brandl hat aus Unionssicht gerade auch etwas dazu gesagt, wie mit der Unterrichtung des Parlaments umzugehen ist. Das hat aber nichts damit zu tun, dass hier eine bewusste Falschinformation stattgefunden hat. Deshalb finde ich das, was Sie gesagt haben, ziemlich aufgebauscht. Herr Arnold, bitte schreiben Sie sich hinter die Ohren, dass Sie sich hier nicht aufführen können wie ein Staatsanwalt. Überlassen Sie das dem für den Fall zuständigen Staatsanwalt in Gera. Es ist nicht Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten, hier über den laufenden Ermittlungsstand in dieser Art und Weise abzuurteilen und damit eine Verurteilung von Leuten, die in ein Unglück verwickelt sind, vorzunehmen. Es ist vielmehr auch Ihre Aufgabe, sich schützend vor die Soldatinnen und Soldaten zu stellen, anstatt hier einen solchen Zirkus aufzuführen. Frau Künast ist vorhin weggelaufen und dann wiedergekommen, jedenfalls mit großer Schreierei in dieser Debatte aufgefallen. Herr Oppermann spricht von einer Meuterei des Ministers. Herr Oppermann, das hat doch nichts mit ernsthaftem Interesse an diesem Thema und am Ansehen der Bundeswehr zu tun. Die Widersprüche sind sehr groß. In Bezug auf die „Gorch Fock“ erklärte Herr Arnold vorhin vor laufenden Kameras – das ist ja seine neue Lieblingsbeschäftigung; bei ihm sind es etwas mehr als die 15 Minuten Ruhm, die Andy Warhol einem jeden von uns zugeschrieben hat –, wenn es nach ihm ginge, wäre der Kommandant der „Gorch Fock“ schon am vorigen Mittwoch entlassen worden. Ja, was denn nun? Vorhin wurde hier von voreiligem Handeln gesprochen. Dort wurde jetzt gesagt, eigentlich hätte man es eher machen sollen. Was wollen Sie eigentlich? Diese Aufklärung sind Sie uns an dieser Stelle schuldig und vor allem der Bundeswehr. Herr Schäfer, genauso unanständig finde ich das, was Sie vorhin über Admiral Schimpf gesagt haben. Es ist einfach nicht richtig, über einen hochrangigen und verdienten Soldaten hier so zu urteilen. Sie behaupten, Admiral Schimpf sage im Verteidigungsausschuss nichts Ausführliches dazu. Sie können sich doch wesentlich besser daran erinnern, was im Verteidigungsausschuss los war. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat gesagt: Admiral Schimpf, jetzt nur noch eine Minute; denn wir müssen alle weg. – Dann wurde er dazu gebracht, dort eine Stellungnahme abzugeben. – So war das an diesem Tag, weil damals eine Regierungserklärung abgegeben wurde und weil Sie am Nachmittag nicht noch einmal zusammenkommen wollten. – Ich habe mich bei den Kollegen gerade darüber informiert. Sie können ja gerne nachlesen, was dort stattgefunden hat. Jedenfalls erinnern sich unsere Kollegen offenbar besser als Sie daran, was tatsächlich stattgefunden hat. Herr Bartels hat von den Sparzielen gesprochen. Auch dort ist mir relativ unklar, was die SPD letztendlich will. Denn an dieser Stelle ist doch festzustellen – das gilt natürlich für alle Abgeordneten dieses Hauses und insbesondere auch für Vertreter der Bundesländer –: Zunächst wurde gesagt, der Minister solle sparen. – Ich habe ja die CDU-Länder mit eingeschlossen. Ich kenne viele Abgeordnete aus unserer Fraktion, viele Abgeordnete aus Ihrer Fraktion und viele Ministerpräsidenten, die in den vergangenen Wochen massiv geworben haben: Sparen ja, aber nicht bei mir. Es war von Anfang an klar – daraus hat der Minister nie einen Hehl gemacht –, dass die Sparziele dann, wenn man sich auf die Zahl von 185 000 Soldaten einigt, schwierig zu erreichen sein werden. Gerade aus diesem Haus sind doch momentan viele Leute unterwegs, die sagen: Mein Standort ist der wichtigste; er ist militärisch für die Verteidigung der NATO und für den Weltfrieden das Allerwichtigste. Deswegen fand ich das, was Herr Bartels vorhin zum Thema Sparziele gesagt hat, auch ziemlich verlogen. Da gibt es überhaupt kein Hin und Her. Vielmehr gab es von Anfang an eine klare Ansage. Dieses Haus und der Bundesrat versuchen sukzessive, diese Sparziele zu konterkarieren. – Das bezieht sich auf die Äußerungen von Frau Malczak und Frau Evers-Meyer. Ich fand es richtig, dass Sie den Wehrbeauftragten loben; er ist ja auch das Hilfsorgan dieses Hauses. – Ich bin schließlich nicht hierher entsendet worden, um die ganze Zeit zu klatschen. Ich bin dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit aber durchaus dankbar. Ihr Lob war jedoch ziemlich übertrieben, und die Form von Verurteilung der Arbeit des Vorgängers – das würde ja bedeuten, dass er all die Jahre geschlafen hätte – lehne ich ab; denn Herr Robbe hat eigentlich gute Arbeit geleistet.