Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe erstens gesagt , daß der Staat für die Vollbeschäftigung das Seine tun und Rahmenbedingungen schaffen müsse , daß aber die Tarifpartner einen wesentlichen Teil der Verantwortung trügen . . _ Ich will wenigstens richtig zitiert werden , wenn Sie schon nicht zuhören können . . Zweitens schließt ja Tarifautonomie nicht aus , daß man seine Meinung zu dem , was die Tarifpartner machen oder nicht machen , auch sagt , und das habe ich für mich auch in Anspruch genommen . . Das gilt auch für den Bundeskanzler . Allerdings glaube auch ich _ manche bei Ihnen haben es ja inzwischen auch begriffen _ , daß die Politik der Arbeitszeitverkürzung , der Verkürzung der Wochenarbeitszeit der falsche Weg ist , um mehr Beschäftigung zu erreichen . Unser Problem ist nicht , daß wir einen Mangel an Arbeit in Deutschland haben _ das haben manche immer noch nicht begriffen _ , sondern unser Problem ist , daß bei uns Arbeit teilweise so teuer geworden ist , daß die Nachfrage nach Arbeit zu diesen Preisen geringer wird und somit das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft wird . . Die Verringerung der Wochenarbeitszeit verteuert die Arbeit , und damit ist sie kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , sondern sie verschärft sie . Ich habe mir ziemlich kopfschüttelnd in den letzten Wochen etwas anderes aus Ihrer Partei angesehen . Man muß ja über alles reden ; ich finde , es darf keine Tabus geben . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten _ das ist die Aufgabe der kommenden Monate _ Schritt für Schritt durch die Reform des Gesundheitswesens den Anteil der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen müssen . Das ist schwierig , aber notwendig . Wir müssen durch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes einschließlich der Arbeitslosenhilfe einen weiteren Schritt zur Begrenzung von Lohnnebenkosten leisten . Wir müssen die Sozialhilfereform voran- und zustande bringen . Und wir müssen auch in anderen Fragen ohne Tabus über alles reden , auch mit den Tarifpartnern , was möglich , notwendig und geeignet ist , um Beiträge zur Begrenzung von Lohnnebenkosten und damit zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von neuen , zusätzlichen Arbeitsplätzen zu leisten . Wer aber all dies immer vom Tisch wischt und immer nur sagt , etwas sei unmöglich und komme nicht in Frage , der verweigert sich der Zukunft unseres Landes und leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich lese Ihnen jetzt vor , was Herr Spöri in diesen Tagen gesagt hat . Er hat gesagt , daß die Hängepartie zwischen Herrn Scharping und Herrn Schröder eine Unentschiedenheit in der Partei überlagert habe , die für die Zukunftschancen der SPD von weit fundamentalerer Bedeutung sei . Die SPD habe aus den Folgen des radikalen wirtschaftlichen Wandels , der Globalisierung von Arbeitsmarkt und Produktion noch nicht die entscheidenden Folgerungen gezogen . Die SPD müsse die Standortattraktivität Deutschlands mit seinen unbestreitbaren Vorzügen wieder an die Attraktivität anderer hochentwickelter Länder angleichen . Wenn Einkommens- und Arbeitsplatzverluste vermieden werden sollten , seien eine Flexibilisierung der Arbeitsorganisation , konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung und eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Strukturreform des Sozialstaats dringend notwendig . Wenn Herr Spöri bei dem Interview schon die Rede von Herrn Scharping gekannt hätte , hätte er das wahrscheinlich noch schärfer formuliert . . Ich will Ihnen einmal vorlesen , was _ übrigens überwiegend zu Vorschlägen aus Ihrer eigenen Partei ; den Samstag als Regelarbeitstag haben in den letzten Wochen doch Sozialdemokraten gefordert ; ich habe die Zitate da _ . der dafür zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende , Herr Dreßler , gesagt hat . Er hat eine bemerkenswerte Art zu formulieren : Lohnfortzahlung im Krankheitsfall _ schlicht unsinnig , Verlängerung der Lebensarbeitszeit _ auch unsinnig , Deregulierung beim Ladenschluß _ kurios , geradezu grotesk , Einführung des Samstags als Arbeitstag _ ein Hohn , _ das letzte hat er auch als Antwort auf Schröder gesagt , das vorletzte als Antwort auf Lafontaine _ Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung _ ein Irrsinn , Sozialhilfereform _ ein Hirngespinst usw . usw . . noch : Wolfgang Schäuble Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir jeden denkbaren Ansatz für ein Stück mehr Beweglichkeit und ein Stück Senkung der Lohnnebenkosten mit einer solchen Sprache blockieren und tabuisieren , werden wir die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen . . Herr Kollege Scharping , Sie haben heute einen Satz gesagt , den ich aufgreifen will , weil er am Ende eines quälenden Verfahrens um das Jahressteuergesetz steht . Sie haben gesagt , Sie hätten es auch manchmal als schmerzlich empfunden , daß das Bund-Länder-Verhältnis etwas überstrapaziert worden sei . Das ist in Ordnung . Auch ich empfinde das _ bis zu der Grundgesetzänderung , die leider ein notwendiger Preis für das Vermittlungsergebnis war , gegen die wir alle erhebliche Bedenken haben . Herr Kollege Scharping , zuerst hatten Sie die Hoffnung , mit den relativ knappen Mehrheitsverhältnissen _ wenn man die PDS bei Ihnen mitzählt , ist die Mehrheit der Koalition nicht so groß ; das tun Sie , da feiern Sie sogar Jubiläum _ hier große Erfolge erzielen zu können . In dieser Hinsicht sind Sie bisher ein bißchen enttäuscht worden . Dann haben Sie , niemand sonst , die Parole ausgegeben , daß die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat zum Instrument gemacht wird , um sozialdemokratische Politik gegen die Bundestagsmehrheit , die Bundesregierung , die Koalition durchzusetzen . Jetzt haben Sie festgestellt , daß das auch nicht funktioniert , und geben es wieder auf . Das ist in Ordnung , aber es muß noch einmal quittiert werden . . : Was Sie sagen , ist falsch ! Scharping hat immer von den eigenen Interessen der Bundesländer im Bundesrat gesprochen ! _ Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) _ Herr Kollege Struck , ich bewundere Ihren Mut , diesen Zwischenruf hier zu machen und mich in Versuchung zu führen , zu zitieren , was Ihr Landesvorsitzender von Ihnen hält . . _ Nein , nein .