Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag in die Hände nahm, war ich richtig begeistert. Endlich, dachte ich, unterstützen uns die Koalitionsfraktionen bei der Förderung des Kinder- und Jugendtourismus. Klasse, dachte ich. Aber bedauerlicherweise – Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben recht – ging es dann mit dem Text los. Da kam nur noch der „Wirtschaftsfaktor“ Kinder- und Jugendtourismus vor. Herr Liebing, Sie haben hier vorhin gesagt, das Wichtigste sei der Umsatz von 12 Milliarden Euro. Wir sind hier aber nicht die Außenstelle von TUI oder Neckermann. Wir sind der Deutsche Bundestag. Beim Kinder- und Jugendtourismus müssen wir uns um etwas anderes kümmern. Wir dürfen nicht nur den Wirtschaftsfaktor Kinder- und Jugendreisen sehen, sondern beispielsweise auch den Bildungs-, den Erholungs-, den Gesundheits- und den Weltanschauungsfaktor. Das heißt, wir müssen uns um die Jugendherbergen kümmern. Wir müssen uns um die KiEZe, also die Kinder- und Jugenderholungszentren kümmern. Das müsste im Mittelpunkt eines Antrags stehen, der sich der Förderung und Unterstützung des Kinder- und Jugendtourismus widmet. Immerhin haben Sie unter Punkt sieben Ihres Forderungskatalogs gefordert, „die Qualifizierung von im Kinder- und Jugendtourismus tätigen Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern weiter zu fördern“. Das ist positiv. Sie bekennen sich auch zum Ziel der Teilhabe aller Bevölkerungskreise am Tourismus. Wunderbar! Aber Sie verschweigen ganz diskret, dass 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in diesem Land überhaupt nicht reisen können. Hier muss die Politik ansetzen und nicht da, wo es sowieso läuft. Es gibt drei große Barrieren im Tourismus: die finanziellen, die kulturellen und die baulichen Barrieren. Auf meine Frage zu den finanziellen Barrieren antwortete Staatssekretär Hintze vor Monaten, dass Reisen nicht regelbedarfsrelevant sei. Also müssen die armen Leute und die Hartz-IV-Kinder zu Hause bleiben und können nicht reisen. Dann erklärte mir Staatssekretär Heitzer, dem ich vorgestern viele Fragen gestellt habe, auf die Frage, welche Erkenntnisse denn die Bundesregierung hinsichtlich des Reisens von Kindern mit Migrationshintergrund habe – hier sind wir bei den kulturellen Barrieren –, die Bundesregierung habe hierüber „weiterhin keine Erkenntnis“ und eine personengruppenspezifische Statistik gebe es nicht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wollen Sie weiterentwickeln? Ich habe den Staatssekretär auch nach Erkenntnissen über die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen am Tourismus gefragt. Die Antwort des Staatssekretärs war, der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ vor und entsprechende Daten würden nicht erhoben. Und das wollen Sie weiterentwickeln? Wie soll das gehen, wenn Sie überhaupt nicht wissen, was Sie erreichen wollen? Ich empfehle Ihnen diesbezüglich einen Blick in die UNBehindertenrechtskonvention. Da sind insbesondere die Art. 7, 24 und 30 zu nennen. Die Linke schlägt Ihnen vor: Setzen Sie die Losung „Reisen für alle“ um und denken Sie an die 30 Prozent Kinder und Jugendliche, die dies bis jetzt nicht können. Nicht nur der Markt, sondern auch – ich sage es noch einmal – Bildung, Erholung, Gesundheit und Weltanschauung sind wichtig. Machen Sie aus Klassenfahrten Bildungsaufträge! Machen Sie solche Fahrten zur Pflicht an Schulen! Sorgen Sie mit uns gemeinsam für einen Mix aus Objekt- und Subjektförderung, damit die armen Leute reisen und die KiEZe überleben können! Schließlich: Machen Sie Barrierefreiheit in allen Bereichen zum übergreifenden Prinzip unserer gemeinsamen Arbeit. Dann werden wir vorankommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.