Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Vorabend der Vertragsunterzeichnung des Nordatlantikpaktes , am 3 . April 1949 , hatte der amerikanische Präsident Truman die Außenminister Kanadas und Westeuropas zu sich gebeten und ihnen eindringlich erklärt , daß jede alliierte Politik , die dem deutschen Wiederaufbau keinen hinreichenden Spielraum lasse , diese Nation in die Arme der UdSSR treiben könne , und zu einer Politik ermutigt , die den deutschen wirtschaftlichen Wiederaufbau möglich macht , die Entwicklung demokratischer Institutionen beschleunigt und die alten _ so will ich es jetzt ausdrükken _ sowjetischen Absichten aktiv bekämpft . Am nächsten Tag wurde dieser Vertrag von 12 Gründungsstaaten unterzeichnet . Freiheit , gemeinsames Erbe , Zivilisation , Grundsätze der Demokratie , Freiheit der Person , Herrschaft des Rechts _ das waren die Grundzüge , auch die Entschlossenheit , sich für diese einzusetzen . Ich erwähne dies , weil _ im wahrsten Sinne des Wortes _ am Vorabend deutlich geworden ist , was das Bündnis für uns bedeutet . Dieses Bündnis hat eine gewaltige erzieherische Wirkung auf billigen Nationalismus gehabt . Es hat eine Renationalisierung der Sicherheits- und Außenpolitik verhindert und damit den Grundstein für unsere heutigen Chancen gelegt . . Das bedeutet für uns Deutsche mehr als für manch anderen europäischen Nachbarn ; denn durch dieses Bündnis ist aus unserem Land , einem Land der Geschlagenen , wieder ein Land mit Gewicht und Vertrauen geworden . Wir unterschätzen das heute . Im übrigen erfolgte mit diesem Bündnis die deutsche Vereinigung . Es ist bemerkenswert , daß die deutsche Vereinigung im wesentlichen im Zeichen dieses Bündnisses , der europäischen und internationalen Orientierung Deutschlands , vor sich gegangen ist , auch im Zeichen des Grundgesetzes . Der tiefste Bruch im Osten wurde mit der höchsten Beständigkeit im Westen verbunden . Das ist sehr bedeutsam . Vorhin hat der Kollege Rühe die Frage gestellt _ darauf darf man in einer solchen Debatte ruhig rekurrieren _ , wer in bestimmten Phasen auf der Straße war und auf der Straße sein würde . Wer so redet , wie wir es heute alle getan haben _ das sage ich an alle politischen Grundrichtungen gewandt _ , der kann eigentlich für nichts anderes auf die Straße gehen als für die zutiefst historische Erkenntnis , daß mit diesem Bündnis unsere Werteordnung konstituiert und gesichert worden ist . . Allen , die das in Zweifel ziehen , müssen wir entgegentreten . Es geht nicht um die Bündnis- und Außenpolitik Deutschlands ; das ist für uns Staatsräson . Daran hat sich nach der Vereinigung unseres Landes nichts geändert . Das Bündnis hat im übrigen Beständigkeit im Wandel bewiesen . Auf dem Gipfel von Rom im Jahr 1991 wurde quasi eine neue NATO proklamiert . Alle Staaten waren sich völlig im klaren , daß die Strukturen des Bündnisses geändert werden müssen , daß ein EuroAtlantischer Partnerschaftsrat auf den Weg gebracht werden muß , daß das Prinzip der kooperativen Sicherheit hinzugefügt werden muß , daß es einen NATO- Rußland-Rat , eine NATO-Ukraine-Kommission , eine Charta über eine besondere Partnerschaft geben muß . Jedem ist dies klar . Wir müssen die Anstrengung unternehmen _ alle Abgeordnete aus allen Fraktionen _ , der nachfolgenden jungen Generation deutlich zu machen , daß dies ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen Politik ist ; er ist unverrückbar . . Polen , die Tschechische Republik , Ungarn _ Länder , die sich nach Sicherheit gesehnt haben und die keinen Rückfall mehr wollten , sind heute unsere Partner . Wahr ist aber auch : Heute , im Jubiläumsjahr , befindet sich das Bündnis ganz eindeutig in der schwierigsten Phase , seit es besteht . Es ist auch wahr , daß dann , wenn wir scheiterten , nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO verloren wäre , sondern auch die Folgen für die gesamte globale Stabilität unübersehbar wären . Es geht jetzt um mehr als nur um eine regional begrenzte Problemlösung , die schon längst nicht mehr den Erfordernissen gerecht wird . Es geht um eine schwere Prüfung der NATO . Die NATO muß sich im wahrsten Sinne des Wortes vergewissern . Freiheit und andere zivilisatorisch unverzichtbare Errungenschaften sind zweifelsfrei Grundwerte , die sie verteidigen muß . Die humanitäre Hilfe und das Abwehren einer humanitären Katastrophe sind die Ziele , die jedermann klar vor Augen hat . Die Mittel , die dafür eingesetzt werden , sind die der Ultima ratio . Über ihren Einsatz wird nach langen Verhandlungen und nach offenen Diskussionen in demokratischen Gesellschaften entschieden . Aber man muß auch offen ansprechen : Wer sich selbst vergewissern will , wer die Notwendigkeiten zum Handeln sieht , wer weiß , daß im Falle des Nichthandelns die Folgen für die globale Stabilität und auch für die amerikanische Führungsmacht unabsehbar wären , der darf keinen Moment daran zweifeln _ to whom it may concern _ , im Rahmen des Selbstvergewisserungsprozesses den Partnern in der NATO und der EU mitzuteilen , daß über solche Einsätze nicht nur fünf Minuten debattiert werden kann . Man muß auch klarmachen , daß ein umfassendes Handelsembargo notwendig ist , wenn man Soldaten in einen Krieg schickt , und daß es unvertretbar ist , mit dem Hinweis auf ökonomische Interessen gleichzeitig weiterhin Öl zu liefern . Die Bundesregierung muß das mit aller Emotionalität auch sagen dürfen . . Kein NATO-Mitgliedsland kann rechtfertigen , Güter außerhalb der humanitären und medizinischen Erfordernisse nach Jugoslawien zu liefern , die den Zielen , für die die NATO eintritt , nämlich die Verhinderung einer humanitären Katastrophe , zuwiderlaufen . Es ist für uns unbestreitbar , daß die westliche Führungsmacht , die Vereinigten Staaten , nicht nur für die heutige demokratische Stabilität , sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes viel getan hat . Für die Freien Demokraten muß ich das nicht wiederholen . Uns ist völlig klar , daß die Führungsmacht der Vereinigten Staaten _ dies haben nahezu alle Krisen gezeigt ; auch wenn es manchmal Fehleinschätzungen der amerikanischen Administration gab _ notwendig ist und ihre Präsenz in Europa unverzichtbar ist . Das liegt im übrigen auch im Interesse der amerikanischen Gesellschaft . Je weiter man dort in den mittleren Westen kommt , desto geringer sind die Kenntnisse über die europäische Situation . Die Präsenz der Vereinigten Staaten und ihrer Gesellschaft in Europa durch Soldaten ist auch deshalb erforderlich , damit sich die Amerikaner immer selber ein Bild über Europa machen können und nicht nur auf die Informationen der Zeitungen an der Ostküste angewiesen sind . Es geht also um viel mehr als nur um die Präsenz von Soldaten . Aber _ auch das sei gesagt _ es kann keinen Automatismus beim Einsatz militärischer Mittel geben , den die NATO in Gang setzt , nur weil ihn die amerikanische Führungsmacht für notwendig erachtet . Militärische Mittel müssen im Konsens der gesamten NATO- Gemeinschaft eingesetzt werden , nicht durch Automatismen , die die Administration des größten Bündnispartners irgendwann auslösen kann . Damit muß auch die parlamentarische Mandatierung klar sein , und zwar im engeren Sinne als bei vielen anderen Fragen , die wir hier erörtern . Das geschieht nicht auf Grund eines grundsätzlichen Mißtrauens , sondern aus der Verantwortung für die deutschen Soldaten heraus . Die Mandatierung sollte im übrigen auch für humanitäre Einsätze vorgeschrieben werden , damit die Soldaten und ihre Familien immer die Sicherheit haben , daß das deutsche Parlament den Einsatz für richtig hält . Vorsichtig zu sein ist politisch besser . . Nach Meldungen , die heute morgen über den Ticker kamen , berichtet die Washington Post , Generalsekretär Solana habe gefordert , daß sämtliche Optionen auf dem Tisch liegen müßten , bevor man über den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo entscheiden könne . Sämtliche Optionen liegen immer auf dem Tisch . Aber es darf trotzdem kein Automatismus entstehen : Das Parlament der Bundesrepublik darf nicht mit der Begründung , daß sämtliche Optionen auf dem Tisch gelegen hätten , in eine Entscheidungssituation kommen , in der es über eine bestimmte Option gar nicht mehr beschließen könnte . Ich lege Wert darauf , daß die Parlamente der Mitgliedstaaten der NATO Optionen legitimieren , niemand anders . Optionen dürfen nicht durch einen Automatismus in irgendwelchen Stäben zu Beschlüssen werden . . Wir alle wissen _ der Bundeskanzler , der Verteidigungsminister und der Kollege Rühe haben es ausgedrückt _ , daß ohne Rußland eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts nicht zu erreichen sein wird . Wenn wir den Vorabend der NATO-Gründung , den 3 . April 1949 , betrachten , als es darum ging , Deutschland nicht in die Arme der UdSSR zu treiben , dann sehen wir deutliche Unterschiede zum Jubiläumsjahr . Die alte Frage hat sich aufgelöst . Die Frage an die NATO heißt heute , ob sie in Kenntnis des Erfordernisses einer politischen Lösung nach zwischenzeitlichem Einsatz militärischer Mittel zu einer Initiative findet , die Rußland ein Stück Handlungsspielraum gibt , so daß es zur Problemlösung beitragen kann . Wir müssen daran ein großes Interesse haben ; an einer Sicherheitspartnerschaft mit Rußland _ das macht das Jubiläumsjahr überdeutlich _ führt kein Weg vorbei . Das wird nicht allein die NATO erreichen können . Dazu brauchen wir ein Zusammenspiel aller euroatlantischen Institutionen . Die deutsche Ratspräsidentschaft _ der Bundeskanzler drückte es in der Regierungserklärung aus _ weiß das . Sie ist sich dieser Aufgabenstellung bewußt . Ich muß allerdings auch mit Blick auf die letzte Debatte feststellen , daß mir die aktiven Schritte nicht so recht deutlich werden , nachdem in vielen Zeitungen der Fischer-Plan publiziert worden war . Rückblickend auf die Debatte in der letzten Plenarwoche hatte ich den Eindruck , jetzt bespricht der Bundeskanzler die Vorschläge des Bundesaußenministers mit den europäischen Regierungschefs . Zu meiner Verwunderung ist das dort aber anscheinend nicht erörtert worden . Es gab lediglich die sehr zurückhaltende Erklärung der NATO , es handele sich um einen Diskussionsvorschlag , über den noch nicht gesprochen worden sei . Auch die amerikanische Seite erklärte sich , soweit man es den Zeitungen entnehmen konnte , äußerst zurückhaltend zu einem Diskussionsbeitrag , der in der westdeutschen Blätterlandschaft hingegen als von Kofi Annan abgesegnet _ das meine ich jetzt gar nicht abträglich _ dargestellt wurde . Ich hatte den Eindruck , Grundlage des Fischer-Plans sei mindestens ein Kabinettsbeschluß . Der Bundeskanzler erklärte aber , es sei ein begrüßenswerter Vorstoß des Außenministers . Das soll mir nun alles recht sein , nur möchte ich endlich einmal wissen , wann sozusagen Butter bei die Fische kommt . . Wie will die Bundesregierung damit jetzt weiter umgehen ? Wenn Sie morgen zu dem Jubiläumstreffen reisen , kann hinterher nicht wieder eine Erklärung abgegeben werden , wie wir sie nach dem Treffen der europäischen Regierungschefs entgegennehmen mußten : Es ist nicht besprochen worden . Gerade weil zwischen uns und der amerikanischen Führungsmacht überhaupt keine Zweifel an der beiderseitigen Zuverlässigkeit auftreten , ist es unser legitimes Recht als NATO-Mitgliedsland , das die EU-Ratspräsidentschaft in dieser schwierigen Situation mit einsetzen kann , der amerikanischen Führungsmacht und den anderen NATO-Verbündeten mit aller Kraft deutlich zu machen , daß sich nach unserer Überzeugung jetzt folgende Fragen stellen : Was geschieht außerhalb der täglichen Briefings ? Welche politischen Lösungen stellt man sich am Ende auch nach einer Einbindung Rußlands vor ? Wie beurteilt man die heutigen Chancen , politische Lösungen zu erreichen ? Wie konkret werden Konzepte , die über einen Waffenstillstand hinausreichen , mit anderen weiter erörtert ? Es muß ja jedermann folgendes klar sein : Je länger militärische Aktionen andauern , desto notwendiger wird es , dann auch wieder vornehmlich politisch zu agieren . Dafür genügt mir die Publikation der FischerVorschläge in deutschen Zeitungen allein nicht . . Ich will etwas über die späteren politischen Verhandlungen erfahren . Das sage ich nicht als Vorwurf , sondern deswegen , weil ich nicht so viele Gespräche mit namhaften Staatsmännern führen kann , wie es der Bundeskanzler und der Außenminister tun ; ich sage nur , daß es mir nicht deutlich wird . Es gehört gerade zum Charakterbild des Bündnisses , zwar ein kollektives Sicherheitsbündnis zu sein , aber immer die militärischen Mittel als Ultima ratio zu sehen und in erster Linie über Instrumente zu verfügen , die es dem Bündnis erlauben , zu politischen Problemlösungen zu kommen . . Dieser Charakter des Sicherheitsbündnisses muß jetzt ausgefüllt werden . Das Bündnis muß seine Fähigkeit unter Beweis stellen , wieder mehr zu politischen Problemlösungen zu kommen . Wir streiten hier nicht darüber , ob meine Aufforderung an Sie , Ihre Position bezüglich politischer Problemlösungen mehr in Verhandlungen als auf Pressekonferenzen deutlich zu machen , unbillig ist , nur weil ich Ihnen nicht zutrauen würde , daß Sie nicht die gleiche Blickrichtung haben . Über diesen Punkt streiten wir hier nicht . Ich bin überzeugt , daß auch Sie am Ende die Notwendigkeit politischer Problemlösungen sehen . . _ Auch in einer solchen Debatte darf die Opposition deutlich machen , daß ihr die Publikation des Plans nicht reicht , wenn sich dahinter nicht festgefügte Verhandlungspositionen verbergen . . Wir sollten in diesen Diskussionen nicht den Eindruck erwecken , als seien die anderen sozusagen die Päpste , aber wir dürften uns nicht kritisch zu Ihren Vorschlägen äußern . Überhaupt können Sie von Glück sprechen , daß Sie es mit einer solchen Opposition zu tun haben ! Das will ich einmal deutlich sagen . . Ich will , daß sich in der jetzigen Situation der deutsche Beitrag nicht auf die innenpolitische Bedeutung beschränkt , nämlich den einen Koalitionspartner bei der Stange zu halten . Ich will , daß der Vorschlag in den entsprechenden NATO-Gremien mit der vollen Unterstützung der gesamten Bundesregierung vorangetrieben wird . Das ist der entscheidende Punkt , der beachtet werden muß . . Ich will die Fraktion der SPD ansprechen : . Sie könnten mit verschiedenen Abschnitten der frühen Nachkriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland , auch wenn wir damals über verschiedene Punkte streitig diskutiert haben , durchaus Ihren parteipolitischen Frieden machen . Heute muß jeder anerkennen , daß der erste Schritt der Nachkriegspolitik unter Konrad Adenauer nicht falsch , sondern unverzichtbar notwendig und richtig war . Umgekehrt könnten viele aus der Union mehr oder weniger leichten Herzens sagen : Ja , wir sind nicht gerne aus der Regierung ausgeschieden , aber wir müssen zugeben , es war wohl richtig , daß die Regierung unter Brandt und Scheel Schritte in Richtung Osteuropa unternommen hat , um so dem deutschen Volk über die Tabuschwelle der Oder-Neiße-Linie hinwegzuhelfen . . Heute müßten die Grünen eigentlich sagen : Das Eintreten für die Ziele , für die wir während der Entstehung der grünen Bewegung auf die Straße gegangen sind , hat darunter gelitten , daß die Stabilitätsgesichtspunkte der Nachkriegsgeschichte und die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht beachtet wurden ; unser Blick war nicht durch die tiefen Erkenntnisse aus der deutschen Geschichte geprägt , die sich nie mehr wiederholen darf . Wir haben heute die Chance , die von mir skizzierte Politik umzusetzen . Deshalb sind wir selbstbewußt genug , die Bundesregierung aufzufordern , im Rahmen dieses Konsens nachdrücklich auf eine konzeptionelle Lösung zu drängen und keine Hemmungen zu haben , entsprechende Vorschläge unseren NATO-Partnern zu unterbreiten . Als gleichberechtigter Partner in einem Bündnis müssen wir der amerikanischen Führungsmacht vorgreiflich deutlich machen , daß es für uns bei allen strategischen Überlegungen keinen Automatismus geben kann , weil die deutsche Nation , die militärische Entscheidungen im Hinblick auf diese Region mittragen muß , die Geschichte anders zu bewerten hat , als dies unter kühlen administrativen Gesichtspunkten der Fall ist . Dies muß vorgreiflich gesagt werden , damit wir nicht irgendwann von Vorschlägen militärischer Stäbe überrascht werden , die wir dann politisch nicht mehr diskutieren können . Darum geht es uns . .