Partei: GRUENE
Wir diskutieren heute über das sogenannte Multinationale Korps Nordost, einen multinationalen Streitkräfteverband der NATO mit einem Stabshauptquartier im polnischen Szcezcin bzw. Stettin. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass das Multinationale Korps Nordost aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für den positiven Wandel der Sicherheitspolitik in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges ist. 1962 wurde das erste und einzige multinationale Korps der NATO, das deutsch-dänische Korps LANDJUT ins Leben gerufen. 1998 wurde beschlossen, diesen Verband zu einem trinationalen Korps unter Beteiligung Polens weiterzuentwickeln und das Hauptquartier des Stabes nach Szcezcin, Stettin, zu verlegen. Wenngleich Polen, Dänemark und Deutschland die Truppensteller dieses integrierten Verbandes sind, so beteiligen sich mittlerweile elf Staaten, darunter Slowenien und die baltischen Staaten, an der laufenden Stabsarbeit in Stettin. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal und Symbol für den europäischen Integrationsprozess auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite diskutieren wir ja heute über die Anpassung des Korps, die aus Sicht der Bundesregierung nötig ist, weil sich die Vertragsstaaten im April 2004 entschieden haben, das Hauptquartier des Korps in ein sogenanntes Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit weiterzuentwickeln. Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen Klärungsbedarf. Diese Entscheidung ist nicht nur sieben Jahre her. Sie wurde auch auf der Grundlage des damaligen Strategischen Konzepts aus dem Jahr 1999 sowie der 2002 gebilligten neuen Streitkräftestruktur getroffen. Seitdem ist in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa und darüber hinaus viel geschehen: Der Krieg in Afghanistan – militärisch durch die NATO geführt – ist in seinem zehnten Jahr. Gleichzeitig hat sich die NATO auf dem Gipfel in Lissabon im vergangenen Jahr ein neues Strategisches Konzept gegeben. NATOGeneralsekretär Anders Fogh Rasmussen hat wiederholt betont, dass die NATO effizienter und strukturell schlanker werden soll. Stäbe, Ausschüsse und Hauptquartiere sollen reduziert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich mich dann aber schon, inwiefern das Multinationale Korps Nordost in der jetzigen Form und Ausgestaltung in der künftigen Struktur der NATO seinen Platz hat. Wir reden hier heute quasi über die Nachwehen einer Entscheidung aus dem Jahr 2004! Deshalb fordere ich die Bundesregierung dringend auf, hier Klarheit zu schaffen. Dem Deutschen Bundestag wurde bisher nicht schlüssig auseinandergesetzt, welche Teile der 2002 gebilligten Streitkräftestruktur der NATO weiter Bestand haben sollen. Welche militärischen, multinationalen Verbände sollen künftig bestehen, und wie sollen sie organisiert werden? Und vor allem: Welche Aufgaben sollen ihnen zukommen? Das Strategische Konzept der NATO schweigt sich hier mit Blick auf die wirklich wichtigen Details aus. Ich hoffe, dass wir in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen Zu Protokoll gegebene Reden bis zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes noch informiert werden und diesen Klärungsbedarfen Rechnung getragen wird. Ansonsten hielte ich eine Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung hierzu für schwierig.