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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Fraktion der AfD glaubt, mit ihrem Antrag eine Ungerechtigkeit aufnehmen zu müssen, also der angeblichen Diskriminierung von Spätaussiedlern entgegenzuwirken und ihnen eine bessere Stellung zu verschaffen. Als Unionsabgeordneter und als CSU-Abgeordneter möchte ich zunächst darauf hinweisen: Wir begrüßen es, dass es viele Spätaussiedler in unserem Land gibt. Warum gibt es sie? Sie gibt es deshalb, weil Helmut Kohl eine großartige Politik betrieben hat, die Teilung, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in Europa überwunden hat und deshalb überhaupt Spätaussiedler nach Westdeutschland bzw. nach Gesamtdeutschland kommen konnten. Die große Errungenschaft für diese Menschengruppe ist, dass sie nicht mehr in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion, zum Beispiel in Kasachstan oder sonst wo, leben müssen. Vielmehr können sie bei uns in wirtschaftlicher und sozialer Absicherung ein großartiges und selbstbestimmtes Leben führen. Ich habe dazugelernt, dass zum Beispiel Die Linke – Kollege Birkwald hat es ausgeführt – sozusagen an der Seite der Aussiedler steht. Wenn es nach Ihrer Politik gegangen wäre, gäbe es gar keine Aussiedler; denn Sie wollten die deutsche Einheit nicht. Das muss man doch auch sehen. Es ist schon bemerkenswert, welche Schlüsse heute gezogen werden. Zur angeblichen Diskriminierung. Rentenleistungen gibt es grundsätzlich – das wurde schon ausgeführt – aufgrund von Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung. Hier gibt es ein großes Missverständnis vonseiten der AfD-Fraktion. Sie stellt Menschen, die keine Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung geleistet haben, gleich mit denen, die grundsätzlich Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlt haben. Es ist eine großartige Leistung – wir stehen dazu, der Kollege Kapschack hat es ausgeführt –, dass wir 1959 ein sogenanntes Fremdrentenrecht eingeführt haben. Das bedeutet, dass die Menschen, die seinerzeit unter erschwerten Bedingungen und unter Gefahr für Leib und Leben zu uns nach Deutschland gekommen sind, keine Nachteile im Rentenalter haben sollen.
Wir haben über die zu diesem Zeitpunkt bereits zugesagten Mittel hinaus aus Restmitteln meines Hauses kurzfristig weitere 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, als wir das Notsignal des Welternährungsprogramms hörten. Es gab auch viele Anregungen hier aus dem Haus und auch von Nichtregierungsorganisationen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten versucht, das Nötigste zu tun. Wir hoffen, dass es uns auch im nächsten Jahr gelingt, die Bereitstellung der Mittel auf diesem hohen Niveau fortzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fischer , das Sonderprogramm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Förderung der Berufsausbildung in Kleinunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten ist , wie Sie wissen , Mitte Juni in Kraft gesetzt worden . Es zielt auf eine Stärkung der in der DDR vernachlässigten mittelständischen Ausbildungsstruktur . Mit der Förderung sollen Kleinunternehmen in der schwierigen Übergangsphase unterstützt werden , den für den wirtschaftlichen Neuaufbau benötigten Fachkräftenachwuchs selbst auszubilden . Die Förderung nach diesem Programm wird bis in das nächste Jahr wirken , da die Anträge bis zum 31 . Januar 1992 bei den Arbeitsämtern gestellt werden können . Bis zum 28 . August , also innerhalb der ersten beiden Monate seit Inkrafttreten des Programms , waren 725 Anträge für damals 1 060 Ausbildungsplätze bewilligt . Zur gleichen Zeit lagen aber insgesamt schon 8 250 Förderungsanträge für insgesamt rund 12 000 Ausbildungsplätze vor . Mit dieser zuletzt genannten Zahl ist bereits ein Fördervolumen von rund 60 Millionen DM belegt , so daß die für 1991 im Bundeshaushalt Parl Staatssekretär Norbe rt Lammert vorgesehenen Haushaltsmittel von 75 Millionen DM schon nach diesem Anmeldestand so gut wie ausgeschöpft sind . Dies zeigt , daß das Programm auf das erwartete Interesse gestoßen ist . Die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze wird nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende des Jahres weiter zunehmen . Informationen über die Anzahl von geförderten Plätzen , die ohne eine solche Hilfe gar nicht angeboten worden wären , liegen naturgemäß nicht vor . Darüber sind , wie Sie sich denken können , ja auch nur Spekulationen möglich . Wenn ich Bezug nehmen darf auf die Auskünfte der Wirtschaft selbst , insbesondere auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks , dann hat das Programm ganz wesentlich zur Ausweitung der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote beigetragen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde für den Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90 stimmen . . Beim Mehrheitsentwurf werde ich mich zwar nicht für eine Zustimmung entscheiden können , aber _ deshalb rede ich jetzt hier _ ich werde mich der Stimme enthalten . Da das eine Mehrdeutigkeit bedeutet , bitte ich Sie , mein Abstimmungsverhalten jetzt erläutern zu dürfen . Ich bin für eine Überprüfung , und zwar für eine Überprüfung auf geseztlicher Grundlage . Insofern begrüße ich es , daß sich dieses Hohe Haus zu dieser Initiative entschlossen hat . Ihr Gesetzentwurf enthält aber soviel Bedenkliches , daß ich ihm nicht zustimmen kann . Er bewegt sich in einer Grauzone zwischen Disziplinargericht , Ehrengericht und sogar am Rande des Strafrechts . Ich muß es nun mit allem Nachdruck sagen _ gegen die Verdächtigungen , die gegenüber der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier immer wieder erhoben worden sind _ : Eine generelle Überprüfung bedeutet doch nicht eine generelle Verdächtigung dieses Parlaments , sondern die generelle Entschlossenheit , mit vagen Verdächtigungen endlich Schluß zu machen . . Wenn Sie mit der Freiwilligkeit operieren , meine Damen und Herren , warum stimmen Sie denn dann nicht für unseren Gesetzentwurf ? Das können Sie auch nur freiwillig tun . Ich sage Ihnen eines : Die geschichtliche Situation kann man sich nicht aussuchen , und daran wird Ihr Freiwilligkeitsprinzip immer scheitern . Was tun Sie denn dann , wenn unqualifizierte Verdächtigungen aufkommen ? Wo bleiben Sie denn dann mit Ihrer Freiwilligkeit ? . Ich will noch eines hinzufügen : Ich bin froh darüber , daß wir wenigstens durch diese Gesetzesinitiative auf die geschichtliche Herausforderung geantwortet haben , aber ich bin sehr bedrückt darüber , daß wir es nicht gemeinsam tun können , und ich bin betroffen über die unqualifizierten Verdächtigungen , die ich heute hier gegen die Gruppe Bündnis 90 habe anhören müssen . Als ob wir je im geringsten einen Schritt außerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu tun bereit wären ! . _ Herr Schwalbe , ich will Ihnen eines sagen : Ich höre mir nicht noch einmal an , daß die Kollegin Köppe so unqualifiziert angegriffen wird wie von Ihnen . . Ich kann das nur mit Ihrer Unwissenheit entschuldigen . Meine Damen und Herren , ohne die Entschlossenheit dieser Frau wäre der Beschluß des Runden Tisches , das MfS/AfNS sei aufzulösen _ das ist die einzige gesetzliche Grundlage , die es bis heute gibt _ , nie ausgeführt worden , sondern es wäre zu dem gekommen , was die Regierung Modrow ursprünglich vorhatte , nämlich eine Umwandlung . . _Wer sagt denn solchen Unsinn ? _ Aber die Wahrheit muß bleiben . Ich sage Ihnen noch eines : Wir können mit gewissen Abgeordneten auch so umgehen , wie Sie es tun . Ich hoffe nicht , daß es dahin kommen muß . .
Herr Kollege Raabe, ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu. Das wird Sie nicht überraschen. Zu dem sehr wichtigen Global Fund, den Sie eben angesprochen haben, und seiner Finanzausstattung ist festzustellen: Wir hatten seitens des BMZ und der Bundesregierung unsere bereits zugesagten Verpflichtungen übererfüllt. Es ging um neue Zusagen. Dabei hat sich die Kanzlerin in besonderer Weise eingebracht. Wir haben weitere Schritte machen können, und zwar zusammen mit dem Parlament, weil die Gelder – das ist völlig klar – entsprechend bewilligt werden müssen. Noch einmal: Wir haben unsere Verpflichtungen übererfüllt. Wir haben auch einen Weg gefunden, wie wir die Finanzierung für weitere drei Jahre sicherstellen können, und über die Kanzlerin entsprechende Zusagen gemacht. Sie mögen den Peer Review lesen, wie Sie es für richtig halten. Ich bleibe dabei, dass es keine starren Grenzen, sondern Richtgrößen gibt, und das ist vernünftig.
Partei: PDS/LINKE
Ja . Ich komme auch zu meinen letzten beiden Sätzen . Die Linke bleibt dabei : Gewaltdelikte sind und bleiben zu verfolgen und zu bestrafen ; das ist überhaupt gar keine Frage . Durch spezielle Terrorparagrafen nach dem Strickmuster dieser Regierung werden jedoch das Grundgesetz und der Rechtsstaat gefährdet . Danke .
Partei: FDP
Frau Kollegin CaspersMerk , wenn Sie denn wirklich die letzten elf Monate genutzt hätten , könnten Sie mir dann bitte freundlicherweise erklären , warum wir im Umweltausschuß weitere Änderungsanträge der SPD nicht beraten konnten , also auch mit dem Verfahren im Umweltausschuß nicht fortfahren konnten und warum Sie uns dann zur Begründung angegeben haben , daß Sie noch Abstimmungsschwierigkeiten mit den Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion hätten . und noch in die Fraktion müßten ?
Ich könnte es mir jetzt einfach machen; das will ich aber nicht. Es gibt unterschiedliche Maßnahmen im Verkehrsbereich. Dass ein hoher Anteil den Bereich des Individualverkehrs und des Pkw-Verkehrs betrifft, ist ein offenes Geheimnis. Ob man den prozentual so fassen kann wie Sie, kann ich hier allerdings nicht bestätigen.
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, Sie haben diese Frage selbst angeregt, indem Sie das Beispiel gebracht haben, dass Rettungsaktionen notwendig und richtig sind, wenn ein Bundeswehrhubschrauber abgeschossen wird oder notlanden muss und Bundeswehrsoldaten sich infolgedessen im Uferstreifen befinden oder wenn das Alliierten passiert. Denken Sie auch an den Fall, dass Alliierte mit Truppen in den Küstenstreifen gehen? Ich meine den Fall, dass sie dort selbst einen Kampfauftrag ausführen und versuchen, den Streifen zu erobern und Leute – beispielsweise Al-Schabab-Milizen – zu vertreiben. Wird die Bundeswehr auch dann eingreifen, wenn Verbündete in diesem Fall in eine kritische Situation geraten? Sie wissen, dass andere Nationen die von Ihnen genannte Einschränkung auf reine Aktionen zur Rettung von Personen, die unverschuldet in Not geraten sind, nicht haben. Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen gerade die Al-Schabab-Milizen Piraterie an der Küste Somalias als Geldquelle entdeckt haben und dort in nicht unerheblicher Größenordnung agieren? Wird die Bundeswehr, wenn sie mit Hubschraubern direkt darüber ist, dann beidrehen und zurückfliegen, weil sie sagt: „Das ist nicht unsere Aufgabe“? Wird die Bundeswehr – das ist der letzte Teil der Frage – auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann abdrehen und zum Schiff zurückkehren? Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden.
Herr Kollege Schummer, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, allseits bekannt unter der Abkürzung GEMA, hat unter dem Eindruck der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ und unter dem Eindruck des Runden Tisches des Bundesministeriums der Justiz mit den Verwertungsgesellschaften die Kritik der letzten Jahren aufgegriffen und insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen kulturellen Engagements Verbesserungen für diese spezielle Nutzergruppe erzielt. So unterhält die GEMA eine Vielzahl von Gesamtverträgen – am 1. Januar 2012 waren es 476 Gesamtverträge –, unter anderem mit bürgerschaftlich engagierten Vereinen und Verbänden. Zur Verbesserung der Transparenz hat die GEMA daneben einen Sozial- und Kulturtarif veröffentlicht. Darin sind alle Spezialtarife und Sondernachlässe dieses Bereiches zusammengefasst. Eine im Rahmen des Sozial- und Kulturtarifs veröffentlichte Gesamtvertragsliste trägt dazu bei, dass noch nicht gesamtvertraglich eingebundene Einrichtungen überprüfen können, ob bereits mit einem für sie geeigneten Partner ein Gesamtvertrag abgeschlossen wurde. So ist es ihnen dann möglich, bei diesem Partner eine entsprechende Mitgliedschaft zu beantragen, um in den Genuss von Gesamtvertragsnachlässen zu gelangen. Das Bundesministerium der Justiz hat diesen Entwicklungsprozess in den letzten Jahren fortlaufend begleitet und sieht insoweit im Moment keine Veranlassung, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Partei: PDS/LINKE
Ich verweise auf die vielen Warnungen von Menschenrechtlern , dass Kritik und Widerstand gegen inhumane Regierungen künftig durch dieses neue Gesetz verfolgt werden können . Zum Schluss betone ich , dass alle von Bürgerrechtsorganisationen vorgetragenen Bedenken wieder beiseite geschoben wurden . Ein solches Gesetz , das in dieser Eile durchgepeitscht wurde , kann von uns jedenfalls keine Zustimmung erfahren . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung kommt im Wesentlichen davon, Antwort zu geben. Ich stelle mir angesichts eines der Entschließungsanträge die Frage, ob Herr Lindner – ich sehe ihn hier gerade – einigen seiner Kollegen, die ich aus dem Innenausschuss kenne und die dort immer sehr moderate Fragen stellen, die angemessene Antwort gegeben hat. Ich frage mich auch – Sie betreffend, aber auch uns alle betreffend, auch mich ganz persönlich betreffend –, welche Antwort wir einer syrischen Mutter, Frau H., geben. Diese Frau H. erwähnte ich in meiner ersten Plenarrede vor einigen Monaten. Sie hat kein Interesse daran, dass auf ihrem Rücken wahltaktische Manöver ausgetragen werden. Sie hat einfach nur das Interesse, eine realistische Perspektive, eine Hoffnung darauf zu haben, in gewisser Zeit ihr Kind wiederzusehen. Ich habe damals in meiner Rede vor einigen Monaten den Fehler gemacht, ihren Vornamen zu nennen. Das Ergebnis war, dass rechte Parteien – –
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich möchte Ihnen hier nicht unterstellen, dass Sie Amnesty International und Human Rights Watch der Lüge bezichtigen. Aber Sie zweifeln in Ihren Antworten durchaus die Aussagen und Berichte dieser weltweit anerkannten Organisationen mehrfach an. Diese Informationen und die Studien sind nicht von gestern, sondern liegen schon seit Wochen vor. Wenn Sie schon nicht auf diese Quellen vertrauen, frage ich Sie angesichts all der Aufklärungsmaßnahmen des Militärs in der Zuständigkeit unseres Verteidigungsministeriums – AWACS, Tornados sind vor Ort – und der Tatsache, dass Sie bisher keinerlei Aussagen zu deren konkreten Auftrag treffen konnten: Wer von der Bundesregierung kann uns denn dazu Auskunft geben, wenn Sie nicht Auskunft geben können? Wie wäre es mit Informationen aus dem Verteidigungsministerium?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie beschreiben die Probleme sehr eloquent, und Sie haben gerade auch das Profitstreben der Unternehmen beschrieben. Glauben Sie aber allen Ernstes, dass man gegen dieses Profitstreben, dieses Senken der Standards und dieses Ausnutzen der schlechten Arbeitsbedingungen ohne verbindliche gesetzliche Regelungen vorgehen kann? Das ist doch mehr als naiv; das ist verantwortungslos. Hier müssen Sie liefern, aber hier haben Sie nichts gemacht. Wir brauchen strengere Regulierungen. Sie kritisieren zum Beispiel auch immer die Rüstungsexporte. Die deutschen Rüstungsexporte sind auf einem Höchststand. Unser diesjähriger Verteidigungsetat ist der höchste aller Zeiten, und das 2-Prozent-Ziel der NATO ist auch schon am Horizont zu sehen. Meine Fragen sind: Was sagen Sie dazu? Unterstützen Sie das Ziel der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben? Haben Sie im Bundessicherheitsrat auch einmal gegen Rüstungsexporte gestimmt? Was haben Sie konkret gemacht?
Partei: FDP
Darf ich es noch ein bißchen blinken lassen ? Offensichtlich hat es an dieser Erziehung gefehlt . Statt dessen dreht sich die Spirale des schlechten Benehmens , der Rücksichtlosigkeit und der Gewalt in unserer Gesellschaft immer schneller . Nur in einer konzertierten Aktion wird es möglich sein , der Kräfte Herr zu werden , die unsere Gesellschaft aushöhlen . Gewaltsame Aneignung fremden Eigentums , gewaltsames Eindringen in fremde Wohnungen , Gewalt gegen staatliches , d . h . gesamtgesellschaftliches Eigentum sind keine Kavaliersdelikte . Ächten wir mehr die Gewalt , als wir es in der Vergangenheit getan haben ! . Investieren wir in unsere Familien und ihre Erziehungsfähigkeit , investieren wir in die Ausbildung unserer Kinder , in die Lehrer , in die Schulen , in die Hochschulen ! Diese Zukunftsinvestition wird uns allen guttun . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Wenn Sie wirklich an das glauben würden, was Sie als skandalöse Vorgänge gegeißelt haben, wenn Sie wirklich glauben würden, dass Sie das, was Sigmar Gabriel als einen genauso großen Skandal wie die Parteispendenaffäre bezeichnet hat, im Untersuchungsausschuss beweisen könnten, dann würden Sie die Einsetzung des Untersuchungsausschusses doch ganz anders aufziehen. Dann würde ich das morgens um 9 Uhr machen, nach dem Motto: „Kernkraft zur Kernzeit“, dann, wenn die Kameras an sind und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit da ist. Stattdessen reden wir jetzt in der Abendsonne darüber, dann, wenn schon alle Redaktionsstuben geschlossen sind. Das zeigt doch Ihr mangelndes Zutrauen zu dem Erfolg dieses Untersuchungsausschusses in der Sache selber. Herr Kelber, ich frage mich natürlich: Wo ist eigentlich Herr Gabriel? Der hat uns das doch alles eingebrockt. Herr Gabriel hat wenige Tage vor der Bundestagswahl ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgefunden und hat daraufhin eine Wahlkampfattacke geritten. Tatsächlich hatte die taz schon am 18. April 2009 über den gesamten Sachverhalt berichtet. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt eingebracht. Diese ist am 14. Juni 2009 vom Bundesumweltministerium beantwortet worden. Spätestens seit dem 14. Juni hatte Herr Gabriel volle Kenntnis. Er hat diese Angelegenheit mal eben für die heiße Wahlkampfphase zurückgelegt. Nur um diese Blamage nicht offenzulegen, fordern Sie diesen Untersuchungsausschuss. In Wahrheit ist hier nichts anderes passiert, als dass Sie im Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen gespielt haben. Das versuchen Sie mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses fortzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger, es ist natürlich nicht so, wie Sie sagen. Es sind ausschließlich die Fallzahlen von Menschen, die ihr Leben bereits gelebt haben, verwendet worden, und zwar mit den Rentenbezugsjahren nach dem 65. Geburtstag. Ich bitte Sie, mir jetzt, bitte schön, einmal einen Fall zu nennen – außer dem Sterbefall –, der ein Grund für den Wegfall einer Rente von geringverdienenden Männern sein könnte, die nach dem 65. Geburtstag Rente bezogen haben.
Partei: SPD
Herr Minister , die Koalition preist diese Reform ja als das Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an . In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf kann man lesen , daß es darum geht , so früh wie möglich für Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen . Ich frage Sie : In welchem Umfang erwarten Sie eigentlich durch die geplanten Maßnahmen das Entstehen neuer Investitionen und zusätzlicher Arbeitsplätze ? Oder noch konkreter : Wie viele Arbeitsplätze . noch : Detlev von Larcher Zeitraum entstehen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lagosky, Sie sind Betriebsrat, und Sie sind Gewerkschafter. – Ich höre gerade: ein guter Betriebsrat. – Ich kenne keinen Betriebsrat, der sich für sachgrundlose Befristungen ausspricht – keinen einzigen. Ich bin im Grunde irritiert darüber, dass es dann, wenn eine Große Koalition etwas vereinbart hat und ein Punkt nicht dabei ist, nicht möglich ist, darüber zu reden. Für mich heißt Große Koalition im Moment: null Bewegung, gerade in einer Frage, die ganz viele Menschen betrifft. Große Koalition heißt ferner, dass man nicht außerhalb von Koalitionsvereinbarungen über Dinge reden kann, die man richtig findet, sodass man in dieser politischen Situation nichts ändern kann. Ich biete Ihnen an, mit Ihnen über sachgrundlose Befristungen zu reden. Das tue ich gerne. Mich würde inte­ ressieren, was Ihre Gewerkschaft zu der Position sagt, die Sie hier vertreten.
Partei: PDS/LINKE
Von den finanzschwächeren Bundesländern wurde Kritik an dieser Verfahrensweise geäußert , weil sie im Zeitraum 2000 bis 2003 weniger Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben und daher befürchten , dass sich diese Diskriminierung verfestigen wird . Inwieweit sieht die Bundesregierung hier im Zuge der geplanten Föderalismusreform Nachbesserungsbedarf , beispielsweise durch Änderung des Verteilungsschlüssels - Ausrichtung an der Studierendenzahl oder ähnlichen Punkten - , und inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit , diese Diskriminierung abzubauen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich darf auf meine vorherige Antwort verweisen : Der Verteilungsschlüssel ist von den Ländern in der Föderalismuskommission so vorgeschlagen und von uns akzeptiert worden . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , auf eine Veränderung des Schlüssels hinzuwirken , weil dieser eine Angelegenheit der Länder ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Harbarth, bislang beschränkte sich die Zivilcourage der Unionsfraktion eigentlich darauf, alle Anträge und Vorstöße zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Bundestag abzulehnen. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder erfahren. Sie haben hier wortreich erklärt, wie man Verfassungsrechtsänderungen diskutieren sollte: Es soll keine Klarstellungen im Text geben, und es soll auch keine symbolische Bedeutung haben. – Ich habe gehört, dass Sie in der Koalition vereinbart haben, „Deutsch“ ins Grundgesetz zu schreiben. Dazu gibt es eine Beschlusslage der CDU Deutschlands – auf Antrag des Landesverbands Saar –, die folgenden Wortlaut hat: Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein. Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen, mit dem Wortlaut: – man beachte das, weil der Satz zahlreiche neue Erkenntnisse enthält – „Die Sprache der Bundesrepublik ist – raten Sie! – Deutsch“. Wie wird das vom Landesverband der CDU begründet? Es heißt da: Durch die Erhebung der deutschen Sprache in den Verfassungsrang machen wir deutlich, welche Bedeutung und Wertschätzung wir unserer Sprache einräumen. Durch die Erhebung des Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule in den Verfassungsrang wollen wir deutlich machen, dass der Respekt vor der Würde aller Menschen, auch der von Lesben und Schwulen, bei uns eben Verfassungsrang hat. Wir wollen das entsprechend hervorheben. Wenn Sie die Worte, die Sie hier geäußert haben, ernst meinen, müssten Sie sagen: Die Union lässt die Forderung, die ich gerade zitiert habe, fallen, weil das nicht in ihr verfassungsrechtliches Konzept passt.