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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich erlaube mir , nur über einen ganz kleinen , bescheidenen , aber deshalb ganz und gar nicht unwichtigen Teil des Haushalts des Innenministeriums zu reden . Herr Deres hat ihn zuletzt angesprochen , Frau Albowitz hat darüber ausführlich gesprochen . Wenn man es genau nimmt , habe ich über ein Nichts im wörtlichen Sinne zu reden . Ich spreche über die Mittel zur sogenannten Übergangsfinanzierung für die neuen Länder . Was ist passiert ? Das Bundesinnenministerium hatte 621 Millionen DM für das kommende Jahr beantragt , 500 Millionen DM zur Substanzerhaltung und Infrastruktur , 60 Millionen DM für Denkmalschutz , 58 Millionen DM für das Sonderprogramm für repräsentative Einrichtungen Berlins , 3 ,5 Millionen DM für einen kleinen Topf : Überwindung der Teilungsfolgen . Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist dafür kein Pfennig mehr vorgesehen . Nichts mehr . Schweigen . _Was heißt Schweigen ? Es geht um einen Wortbruch ; denn im Einigungsvertrag hat der Bund die Verpflichtung übernommen , für die Erhaltung der kulturellen Substanz in Ostdeutschland zu sorgen . Von Übergangsfinanzierung ist dabei nicht die Rede . . _ Ich komme darauf zurück .
Partei: CDU/CSU
Diese Strukturen haben wir im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung bekommen . Wir haben den dortigen Bauern damals versprochen , daß wir ihnen die Wahl lassen , ob sie gemeinschaftlich oder wieder einzelbetrieblich als selbständig wirtschaftende Einzelbauern produzieren wollen . Die Konsequenz daraus ist , daß wir _ ich sage es jetzt einmal ungeschützt _ zehn Personen , die miteinander 1 500 ha bewirtschaften , genauso behandeln wie zehn Einzelbauern à 150 ha . Ich meine , die Rechnung ist doch nicht so schwer . Ich glaube auch nicht , daß man da böse Absichten unterstellen sollte . Reich werden weder die einen noch die anderen ; denn alle haben je Hektar entsprechend weniger Preiserlös . Aber das wissen Sie alles ganz genau , lieber Herr Oostergetelo . Rechnen können wir beide . . _ Das habe ich ihm aber nicht unterstellt . Ich weiß , er kann gut rechnen , aber er drückt es manchmal etwas schwieriger aus . .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident , aber die Frau Staatssekretärin hat bisher nur das in der heutigen Pressekonferenz präsentierte Material vorgelesen . Meine Frage bezieht sich vor allen Dingen auf das von Ihnen bestätigte Sonderproblem , was uns an der deutsch-französischen Grenze aufgrund der Tatsache erwartet , dass die Anzahl der OBUs , die in Frankreich und Spanien in die nach Deutschland fahrenden LKWs eingebaut worden sind , außerordentlich gering ist . Ist vorgesehen , dass dann , wenn nach dem Start der Maut am 1 . Januar 2005 Schwierigkeiten oder Staus auftreten , zusätzlich manuell zu bedienende Terminals an der Grenze aufgebaut werden ? Steht eine entsprechende Personalreserve zur Verfügung , die es ermöglicht , dass im deutsch-französischen Grenzbereich zusätzliche Einbuchungshelfer eingesetzt werden können , falls dies in den ersten Monaten des Jahres 2005 erforderlich sein sollte ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Diese Frage habe ich Ihnen gerade beantwortet . An den Grenzen wird es mehr Terminals geben . Einige , die später an anderen Stellen stehen werden , kommen in der Startphase dort zum Einsatz . Es werden insbesondere an den Grenzen 5 000 Helfer eingesetzt . Ich bitte Sie , zwei Dinge zu bedenken : Erstens . Es gibt ein Sonntagsfahrverbot . Es kommt schon heute auf bestimmten Abschnitten fast jeden Sonntagabend zu Staus . Wir alle wollen das Sonntagsfahrverbot . Diese Situation erleben wir fast jeden Sonntagabend . Zweitens möchte ich darauf hinweisen , dass das nur eine Möglichkeit der Einbuchung ist . Eine andere , bequemere Möglichkeit der Einbuchung ist die Interneteinbuchung . Die unbequemste - da haben Sie Recht - ist , sich am Terminal einzubuchen . Aber in den ersten Wochen werden Helfer zur Verfügung stehen , um den Buchungsvorgang so kurz wie möglich zu gestalten . Solche Helfer sind schon jetzt unterwegs , um die Leute zu unterrichten und aufzuklären . Ich denke , dass das Einbuchen nach einer kurzen Übergangszeit kein Problem mehr darstellen wird und dass wir dann nicht mehr mit längeren Wartezeiten rechnen müssen . Unsere Helfer können in diesem Zusammenhang noch einmal für die On Board Units werben , von denen 850 000 zur Verfügung stehen . Es ist also keine Frage des Nichtvorhandenseins , sondern es ist einfach eine Frage des Einbaus .
Partei: SPD
Doch, das geht ruck, zuck; es sind nur wenige Zeilen. Eine deprimierende Lage – wenn es die FDP nicht gäbe. In früheren Zeiten boten Quacksalber auf den Marktplätzen manches Gebräu feil, das angeblich gegen alles half, was mit Krankheit zu tun hat – vom Hühnerauge bis zur Pestbeule. Die FDP versucht, das Volk für ähnlich blöd zu verkaufen. Die Partei des Guido Westerwelle verspricht Steuersenkungen, –
Partei: CDU/CSU
Ich habe vor 120 Sekunden diese Ankündigung gemacht . Ich habe noch 10 Sekunden und wollte mich abschließend für die sehr sachliche Atmosphäre , wie ich sie bei diesem Haushalt im Haushaltsausschuß erlebt habe , bedanken , insbesondere beim Kollegen Sauer , beim Kollegen Weng und bei der Frau Kollegin TitzeStecher . Ich denke , das war ein angenehmes Beispiel , wie man trotz Sparens parteiübergreifend vernünftige Gesundheitspolitik betreiben kann . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Außenminister Kinkel soll auch erklärt haben , daß jetzt das Verhältnis zur Volksrepublik China normal geworden sei . Kann eigentlich das Verhältnis zu einem Staat , in dem so massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind _ sie gehören nach wie vor auch zur offiziellen Staatsdoktrin _ , in dem so massive Menschenrechtsverletzungen bis heute anhalten , auch mit der Unterdrückung des tibetischen Volkes , kann also das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu einem solchen Staat normal sein ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf soll das Kartellrecht auf das Verhältnis der Krankenkassen untereinander ausgedehnt werden. Da stellt sich die Frage: Passen Kartellrecht und das Sozialgesetzbuch V eigentlich zusammen? Die Antwort heißt Ja, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht, etwa bei Rabattverträgen. Die Antwort heißt auch Ja, wenn es um das Verhältnis von Krankenkassen und Leistungserbringern geht, auch wenn Handwerk und Krankenhäuser da noch Nachbesserungsbedarf sehen. Die Antwort heißt vielleicht Ja, wenn es um das Verhältnis der Krankenkassen zu ihren Versicherten geht und wir über Verbraucherschutz reden. Auch Krankenkassen sind keine Heiligen. Wir hören von den Verbraucherschutzverbänden, dass Kassen zunehmend in der Akquise zu Cold Calls greifen, nicht auf die Rechte der Versicherten bei der Einführung von Zusatzbeiträgen hinweisen oder gar versuchen – wir alle wissen, dass dies geschieht –, unliebsame Versicherte abzuschrecken. Die Antwort lautet aber klar Nein, wenn das Kartellrecht auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen ausgeweitet werden soll. Was steht denn im SGB V? Krankenkassen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Gleichzeitig soll ihnen das durch das Kartellrecht nun wieder verboten werden. So etwas nennt man politische Schizophrenie. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regierung fordert von den Kassen die Quadratur des Kreises. Normenklarheit, Herr Minister Rösler, sieht anders aus. Die FDP redet ja gerne von Bürokratieabbau, aber hier führen Sie sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Rechtswegen Doppelzuständigkeiten ein. Die Folgen werden ständige Abgrenzungsprobleme und ständige Rechtsunsicherheit sein. Das Ergebnis lautet dann: mehr Staat statt mehr Wettbewerb. Denn dann muss man wieder vorschreiben, dass die Kassen etwa bei regionalen Versorgungskonzepten zusammenarbeiten dürfen oder gar müssen. Das sieht auch Herr Singhammer so. Leider reden Sie heute nicht. Das ist schade, Herr Singhammer, Sie hätten von uns wahrscheinlich viel Beifall erhalten. Warum nun diese Nacht-und-Nebel-Aktion zweier FDP-Minister? Es scheint ja so, dass dem Bundeskartellamt die Arbeit ausgeht, weil immer mehr Zuständigkeiten von der EU wahrgenommen werden. Soll das jetzt also eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zulasten der Krankenkassen sein, oder will das Wirtschaftsministerium Kontrollbefugnisse über das Gesundheitswesen erlangen, um die Privatisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, für die Sie ja nicht einmal in Ihrer Koalition eine Mehrheit haben? Solch eine Politik durch die Hintertür ist überhaupt nicht akzeptabel. Wir brauchen spezifische Wettbewerbsregeln im Sozialrecht. Man muss einmal über das Verhältnis zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen reden und über die unterschiedlichen Aufsichten in Bund und Ländern. Dort besteht Reformbedarf, aber die Regierung traut sich nicht, dies anzugehen. Stattdessen agieren Sie hier aus rein ideologischen Gründen an der völlig falschen Stelle.
Partei: SPD
Der ÖPNV zahlt den halben Satz und die Bahn hat so billig wie nie ihren Strom eingekauft . Wenn wir über die Arbeitsplätze reden , die bei einer Abschaffung der Ökosteuer verloren gehen würden , bitte ich Sie einmal um etwas Nachdenklichkeit . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Welches Zitat ? Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg  : Ich meine das Zitat , das ebenfalls im Focus veröffentlicht wurde und das in meiner zweiten dringlichen Frage enthalten ist , nämlich dass die USA im Innern die bürgerlichen Freiheiten immer weiter einschränken würden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich habe Sie speziell vor dem Hintergrund des Vorgehens in Tschechien , in Polen und in der Slowakei gefragt . Diese Länder und auch die frühere DDR - das verbindet diese Länder mit der heutigen Bundesrepublik Deutschland - hatten 30 Jahre lang eine Waffenbrüderschaft mit Kuba . Können Sie bestätigen , dass eines der wesentlichen Argumente derjenigen , die ihre Regierungen in Tschechien , in Polen oder der Slowakei gedrängt haben , die Dissidenten weiter einzuladen , war , dass es gegenüber Kuba einen Wiedergutmachungsbedarf gibt , weil diese Länder im Rahmen dieser Waffenbrüderschaft 30 Jahre lang dazu beigetragen haben , die Diktatur in Kuba so auszustatten , dass sie bis heute existiert ? Meine zweite Frage ist - -
Partei: CDU/CSU
Noch unter der Ägide des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist das sogenannte BEPS-Regime verabschiedet worden, das jetzt schrittweise eingeführt wird und das zu sehr viel größerer Transparenz bei Steuern und damit auch zu mehr Gerechtigkeit führt. Darüber hinaus arbeitet die OECD in Richtung einer Mindestbesteuerung. Für uns wäre natürlich eine weltweite Lösung auf diesem Gebiet sehr, sehr wichtig. Der Finanzminister Olaf Scholz wird das auch bei den G‑20-Verhandlungen ins Zentrum stellen. Wir haben mit Frankreich vereinbart, dass wir bis Ende 2020 – wir haben im zweiten Halbjahr 2020 ja die EU-Präsidentschaft – möglichst eine solche internationale Regelung für eine Mindestbesteuerung auf den Weg bringen wollen. In der Kombination mit BEPS wären wir dann einen gewaltigen Schritt weiter.
Partei: FDP
Das ist ein populistisches Stichwort , das aber nicht die Masse macht .  Wir reden dann über Kohle und Stahl . Wo ist der Kollege Wieczorek ? Der könnte dann aus seiner Berufserfahrung etwas sagen . Und wir können uns bei der Knappschaft etwas einfallen lassen . Das sind 10 Milliarden DM und nicht Millionenbeträge .  10 Milliarden DM entsprechen dem Haushalt eines gesamten Bundeslandes wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg . Bei Philippi treffen wir uns wieder .  _ Darüber können wir reden . Ich bin gerne dabei , und nehme jeden Vorschlag an .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es denn auch gegenüber den US-Streitkräften gemischte Kommissionen , also nicht nur einseitige Einrichtungen der US-Seite , sondern deutsch-amerikanische Kommissionen , die jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme der Liegenschaften und deren Untersuchung auf Umweltschäden vornehmen , oder werden Sie demnächst so etwas einleiten ?
Partei: GRUENE
Das ist ein sehr guter Schlusssatz gewesen , deshalb nur noch ein letzter Hinweis . Frankreich hat mit Bernard Kouchner jetzt einen Außenminister , der sich in dieser Frage besonders engagiert . Es mag sein , dass der Vorschlag , den er gemacht hat , international nicht ganz abgestimmt ist . Aber ich meine , es ist ein guter Anfang , um mit einer deutsch-französischen Achse dafür zu sorgen , dass die Europäische Union in dieser Frage die Führung übernimmt und dass Schluss ist mit dem Schönreden der Situation . Wir müssen uns die Situation ehrlich und offen anschauen und der Sache und der Lage entsprechend reagieren .
Ich sage es jetzt doch. Die Landwirte leiden wirklich unter dieser Situation, und sie sagen hier ganz klar: Wir brauchen Vereinfachungen. – Es ist unser Ziel, im Rahmen der Verhandlungen für die GAP-Periode ab 2021 darauf hinzuwirken, dass wir hier erhebliche Vereinbarungen erreichen. Es kann nicht sein, dass man von den Landwirten mehr erwartet und das dann mit immer mehr Bürokratie garniert. Andersrum muss es sein.
Der Hauptbeschuldigte ist nicht im Dienst. Ob die anderen zurzeit im Dienst sind oder sich noch im Urlaub befinden oder anderswo sind, das kann ich nicht sagen; das entzieht sich momentan meiner Kenntnis. Aber es ist dafür gesorgt worden, dass der Hauptbeschuldigte nicht mehr berechtigt ist, in der Öffentlichkeit eine Waffe oder eine Uniform zu tragen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich komme aus einer Gegend , wo zurzeit etwa 160000 Kirschbäume in voller Blüte stehen . Dort gibt es viele , über 2 000 , Kirschenanbauer , die unter der Not des Befalls durch die Kirschfruchtfliege leiden . Nun haben Sie eben gesagt , dass Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 23079 die Bundesregierung nicht regresspflichtig ist fürAusfälle , die sich durch das nicht so wirksame Mittel Dimethoat ergeben . Ist es dann eventuell die Zulassungsstelle , nämlich in diesem Fall die Biologische Bundesanstalt , die für Schadensersatzleistungen in Anspruch genommen werden könnte ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben die Probleme mit der Verlagerung der Berufungsverfahren zu den Oberlandesgerichten geschildert . Nun kennen Sie sich gerade in Freiburg sehr gut aus , wo Sie als Landtagskandidat antreten werden . Deshalb die Frage gezielt zu Freiburg : Sind Sie mit mir der Auffassung , dass die Außensenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg sehr gut funktionieren ? Sind Sie nicht auch der Meinung , dass dieses Modell die von Ihnen geäußerten Befürchtungen gegenstandslos machen kann und wird ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie keine Grenzwerte angeben wollen : Wie wollen Sie dann aber Gemeinden und Bauplanungen beeinflussen ? Wie kann , wenn eine Starkstromleitung durch ein Gebiet geht , den Gemeinden , die die Bauleitplanung machen , an die Hand gegeben werden , welche Mindestabstände eingehalten werden müssen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Tauss . Zunächst einmal können Sie sich bei mir bedanken , dass ich Ihnen dadurch noch ein paar Sekunden zusätzliche Redezeit verschaffe . Sie haben eben das interessante Thema der amerikanischen Rechtslage angesprochen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der von Ihnen zitierte TEACH-Act zwar in einigen wenigen Punkten etwas über den § 52 a des neuen deutschen Urheberrechts hi-nausgeht , in vielen anderen Punkten aber sehr viel enger gefasst ist und vor dem Hintergrund einer anderen Rechtslage entstanden ist , die viele Schranken wie das Zitatrecht , die wir im deutschen Recht haben , gerade nicht kennt ? Danke schön .
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen: Ein Verbotsvertrag wird ohne Beteiligung derjenigen, die im Besitz dieser Waffen sind, nicht zur Vernichtung eines einzigen nuklearen Sprengkopfes führen. Der Atomwaffenverbotsvertrag sieht keine Beschränkung zur Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke vor und fällt mit seinen überalterten und unzureichenden Inspektions- und Verifikationsmöglichkeiten weit hinter die aus Sicht der Bundesregierung geltenden Standards im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages zurück. Deshalb würden wir mit einem solchen Abkommen den Nichtverbreitungsvertrag eher schwächen, und das wollen wir nicht.
Partei: FDP
Aber ich habe noch einen wichtigen Punkt . Ziel der Sanierungsarbeiten ist es , für die in den betroffenen Regionen lebenden Menschen zügig die durch den Uranbergbau beeinträchtigten Umweltbedingungen zu verbessern . Entscheidend ist dabei , daß damit auch die wirtschaftlichen Strukturen gefördert werden und positive Impulse für den Arbeitsmarkt in der Region entstehen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wöhrl , das , was Sie als erste Korrektur bezeichnet haben , ist von Anfang an integraler Bestandteil des Ökosteuergesetzes gewesen . . Wir haben von Anfang an das produzierende Gewerbe von den größten Teilen der Belastung ausnehmen wollen , weil es in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb unterliegt . Das ist keine irgendwie geartete Korrektur . Ich darf auch zurückweisen , dass das , was wir im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale und dem einmaligen Heizölkostenzuschuss nunmehr zugunsten der Bürgerinnen und Bürger tun , im Kern etwas mit der Ökosteuer zu tun hätte . Im Kern hat es mit den explodierten Preisen zu tun . Ich habe das eben diesem Hohen Hause am Beispiel der Heizölbesteuerung schon einmal klargemacht . Es geht in dem Zusammenhang nicht um die Ökosteuer , sondern es geht darum , die Menschen , die sich nicht haben vorbereiten können auf die so explodierten Preise , wenigstens für ein Jahr in gewisser Weise von diesen hohen Preisen zu entlasten . Natürlich nicht vollständig ; das wäre auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter den Gesichtspunkten der haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten und der haushaltswirtschaftlichen Vernunft nicht möglich . Insofern glaube ich nicht , dass Sie etwa der Steuerpolitik der Bundesregierung vorwerfen könnten , sie sei nicht stringent .
Partei: FDP
Ich greife den letzten Punkt zuerst auf: Wir bauen diesen Ansatz aus. Wir greifen ja die auf gesundheitsziele.de entwickelten Ziele auf und schreiben sie ins Gesetz, um ihnen eine höhere Verbindlichkeit zu geben; das war, glaube ich, auch einer der Kritikpunkte, die es in der Öffentlichkeit gab. Es ging nicht um die Ziele, nicht um die Partner, sondern um die Frage: Was wird eigentlich aus den da entwickelten Zielen? Man kann, um ihnen größere Wirkungskraft und höhere Verbindlichkeit zu geben, nicht mehr tun, als sie ins Gesetz zu schreiben. Genau das haben wir vor; denn sie sollen weiterentwickelt werden. Die erste Frage, die Sie gestellt haben, betraf das Vorhaben des Bundesrates bzw., besser gesagt, das Vorhaben von Hamburg. Darin wurde der Ansatz aufgegriffen, den Rot-Grün in der zweiten Legislaturperiode seiner Regierungszeit verfolgte, nämlich dass der Bund Länder und Kommunen verpflichtet. Dieser Ansatz ist gescheitert. Das geht nicht. Wir haben nämlich keine Mischverwaltung, sondern wir haben klare Zuständigkeiten. Der Bund ist für die Aufgaben der Gesundheit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Aber für Präventionsarbeit in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Länder und Kommunen zuständig. Deswegen gibt es hier schon rechtliche Bedenken. Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für solche Bereiche; da liegt die Gesetzgebungskompetenz bei anderen. Der Bund hat eine Gesetzgebungskompetenz, was die Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung angeht. Er muss darauf achten, dass die Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versicherten ausgegeben werden und nicht für andere Maßnahmen. Diese Mittel sind nämlich gebunden. Die Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung müssen also für die Versicherten ausgegeben werden und dürfen nicht für Aufgaben ausgegeben werden, die eigentlich die Länder zu erfüllen haben, zum Beispiel im Bereich der Schulen.
Frau Kollegin Enkelmann, der Umstand an sich ist vom Verkehrsminister in der Sitzung angesprochen worden. Die umfangreichen Fragen, die Sie an diese Verschiebung geknüpft haben, konnten bisher im Kabinett noch nicht geklärt werden. Zunächst sind die Länder gefordert. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei der Landesregierung Brandenburg, an der Ihre Partei beteiligt ist.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, wie erklären Sie der Öffentlichkeit, dass in dem Bundesland, das in Deutschland als einziges einen grünen Ministerpräsidenten hat, im Unterschied zu einer ganzen Reihe von Ländern, die einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben, etwa weil sie rot-grün regiert sind, dass in dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen die führende Regierungspartei sind, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, die Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Mexiko-Globalabkommens dauern noch an. Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass in das modernisierte Globalabkommen Regelungen aufgenommen werden, nach denen Investor-Staat-Streitigkeiten zukünftig durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht beigelegt werden. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im aktuellen Entwurf eines modernisierten EU-Mexiko-Globalabkommens die Unterstützung der Verbreitung und Nutzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vorgesehen ist. Dies wird von Deutschland nachdrücklich befürwortet. Die OECD-Leitsätze sind eines der wichtigsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung. Sie beinhalten unter anderem Kapital zu Menschenrechts- und Umweltfragen. Im Falle etwaiger Verstöße hiergegen durch multinationale Unternehmen können Betroffene Beschwerden bei den jeweils zuständigen nationalen Kontaktstellen einreichen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben zutreffend darauf hingewiesen , dass sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt , dass die Kinder- und Jugendlichendelinquenz , vor allen Dingen bei deutschen Kindern und Jugendlichen , sehr hoch ist . Sie haben aber nicht erwähnt , dass im Jahr 1999 _ nach einer Antwort der Bundesregierung _ die Zahlen straffälliger deutscher Kinder um 1 ,9 Prozent zurückgegangen und auch die für jugendliche Straftäter rückläufig sind . Dagegen sind in den Jahren 1993 bis 1997 Zuwachsraten festzustellen , die teilweise im zweistelligen Bereich liegen . Wenn ich mich recht erinnere , gab es damals eine Bundesregierung , die von anderen Fraktionen getragen wurde als das heute der Fall ist . Ich möchte mir gerne Ihr Konzept anhören , das Sie damals umgesetzt oder auch nur vorgeschlagen haben . . Unter der neuen Bundesregierung _ ich will nicht sagen , dass das ihr Verdienst ist _ sind die Zahlen rückläufig . Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen _ oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, mit Blick auf die Ausgaben der Russischen Föderation allein in den letzten fünf bis zehn Jahren im Bereich der Verteidigung und im Bereich der Investitionen in Verteidigung kann ich nicht sehen, und zwar überhaupt nicht sehen, dass man hier von Abrüstung sprechen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Die Russische Föderation rüstet massiv auf. Wir sehen auch bei den Aktivitäten, beispielsweise bei den verschiedenen Manövern an den Grenzen zum Baltikum, nicht, dass es sich um Friedfertigkeit oder Passivität handelt; ganz im Gegenteil. Wir müssen es so sehen, dass hier stark aggressiv auch gegen unser Bündnis Signale gesetzt werden. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Das sollte man auch nicht verharmlosen. Wenn sich Künstler für Frieden und Abrüstung einsetzen, dann finde ich das in Ordnung. Unsere Verantwortung im Hause hier ist aber, den Realitäten Rechnung zu tragen. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Rahmen der NATO unsere Soldatinnen und Soldaten entsprechend ausrüsten für ihre Aufgabe der Landesverteidigung und für ihre Aufgaben in den Auslandseinsätzen.
Partei: GRUENE
Soweit ich weiß, ist Frau Nahles immer noch Teil der Regierung. Deswegen wünschte ich mir, sie käme endlich einmal aus dem Oppositionsmodus raus und würde nicht immer nur Forderungen an sich selber stellen. Sie muss handeln. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich sage: Frau Nahles, übernehmen Sie!