Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Es ist schon erstaunlich , meine Herren und Damen von der Union , dass Sie nach der Anhörung , die wir durchgeführt haben , und den vielen fachlichen Diskussionen , die wir geführt haben , Ihrer Linie treu bleiben : Sie täuschen nämlich die Öffentlichkeit bewusst und nehmen dabei in Kauf , dass die gesamte gute Jugendhilfe vor Ort in Misskredit gebracht wird . Ich bringe noch einmal kurz in Erinnerung , worüber wir eigentlich reden : Wir reden über einen Gesetzentwurf des Bundesrates , der aus Bayern stammt und den sich die Oppositionsfraktion CDU/CSU zu Eigen gemacht hat . Bezüglich der von Ihnen in diesem Gesetzentwurf unterbreiteten Vorschläge kann man nur feststellen , dass sie nicht zur Problemlösung beitragen , sondern die Kinder- und Jugendhilfe ins Mark treffen . Die heutige Debatte hat deutlich gemacht - dafür bin ich Frau Dümpe-Krüger und den anderen Vorrednerinnen dankbar - , dass Kinder- und Jugendhilfe eine Daueraufgabe sein muss und nicht nach Kassenlage der kommunalen Haushalte gestaltet werden darf . Das hat auch die Anhörung der Fachleute ganz klar vor Augen geführt . Darum danke ich Ihnen , Herr Haupt , dass die FDP zusammen mit uns im Ausschuss den Gesetzentwurf der CDU/CSU abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet hat . Ich denke , das ist ein guter Ansatz für die weitere Diskussion , die wir hier noch führen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie behaupten , Sie wollten die Kommunen entlasten . Dieses Argument zieht sich als roter Faden durch all Ihre Reden . Wenn wir aber genauer hinsehen , stellen wir fest , dass Ihre Vorschläge weder dem Kassenwohl noch dem Kindeswohl dienlich sind . Ihre Vorschläge sind - das konnte man in den Boulevardzeitungen ja auch nachlesen - sehr populistisch . Mehr noch - das behaupte ich noch einmal - : Sie täuschen die Öffentlichkeit in mehrfacher Hinsicht . Das will ich Ihnen jetzt an einigen Punkten deutlich machen . Sie argumentieren - auch Sie , Frau Eichhorn - nach wie vor , die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe seien stark gestiegen und deshalb sei es Zeit für Einschnitte . Was Sie verschweigen - das hat auch meine Kollegin Griese gerade noch einmal deutlich gemacht - , sind die Gründe für diese Kostensteigerung . Allein 50 Prozent des Kostenanstiegs gehen auf das Konto des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . Das heißt , Sie kritisieren die Kostenexplosion und verschweigen , dass einer der wesentlichen Gründe der von uns allen gewollte und sinnvolle Ausbau der Betreuung war . Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit Nummer eins . Auch der Grund für die zweiten 50 Prozent des Kostenanstiegs wurde eben schon dargelegt . Es gibt in unserem Land leider immer mehr Kinder , die Hilfe bei der Integration in die Gesellschaft brauchen , beispielsweise Kinder und Jugendliche mit Lernschwächen ; Frau Rupprecht hat das sehr deutlich gemacht . Sie und alle anderen haben auch deutlich gemacht , dass es eigentlich Aufgabe der Schulen wäre , hier zu helfen . Sie fordern aber nicht - darum sind wir strikt gegen Ihren Gesetzentwurf ; wir reden hier nicht über irgendwelche zukünftigen Gesetze , sondern über Ihren Gesetzentwurf - , dass die Länder helfen , die Schulen zu stärken , sondern im Gegenteil : Sie sehen einen Verschiebebahnhof vor , und zwar in Richtung Sozialhilfe . Das gefährdet meiner Ansicht nach die Qualität der Jugendhilfe und entlastet die Kommunen in keiner Weise . Dies ist meiner Meinung nach die Täuschung der Öffentlichkeit Nummer zwei . Sie kritisieren die teure Unterbringung in einem Internat im Ausland auf Kosten des Staates und beklagen , dass Eltern , die über ein hohes Einkommen verfügen , nicht zur Kasse gebeten werden . Ich frage Sie allen Ernstes : Warum nutzen die Jugendämter nicht die Möglichkeit , die bereits heute im Kinder- und Jugendhilfegesetz besteht , die Eltern an den Kosten zu beteiligen ? Das wäre - wir haben es gerade gehört - bis zu 800 Euro im Monat möglich . Warum tun sie das nicht ? Das ist Ihre Täuschung der Öffentlichkeit Nummer drei . Sie sagen weiterhin , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie möchten die Maßnahmen für junge Volljährige einschränken . Aber was würde passieren , wenn hilfebedürftige Jugendliche künftig ohne Hilfe blieben ? Die Folge wäre nicht eine Kosteneinsparung , sondern eine Kostenexplosion an anderer Stelle ; Herr Haupt hat darauf hingewiesen . Denn jedes Kind , dem wir heute die nötige Hilfe verwehren , bekommt morgen vielleicht keinen Ausbildungsplatz , hat übermorgen keine Arbeit und schließlich keinen eigenen Rentenanspruch . Das verursacht das Vielfache der Kosten einer Jugendhilfemaßnahme , Kosten , die dann wiederum bei den Kommunen anfallen . Mit Ihren Vorschlägen entlasten Sie nicht die Kommunen , sondern Sie erweisen ihnen einen Bärendienst . Das ist die Täuschung der Öffentlichkeit Nummer vier . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , mit Ihrem Gesetzentwurf spielen Sie sich als Anwalt der Kommunen auf . Sie haben ja die Hoffnung zum Ausdruck gebracht , dass die Landräte heute vor den Bildschirmen sitzen . Tatsächlich aber haben Sie in den vergangenen Monaten jeden von uns eingebrachten vernünftigen Vorschlag zur Entlastung der Kommunen verhindert .