Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwar keinen Husten wie der verehrte Kollege von Essen, aber auch ich werde mich kurzfassen, da schon meine beiden Vorredner die zwei entscheidenden Punkte ausführlich angesprochen haben. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie erwecken den Eindruck, als hätten wir im deutschen Recht eine Gesetzeslücke, als stünden wir kurz vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges, als müssten wir hier dringendst legislatorisch-normativ tätig werden. Das ergibt sich aus Ihren beiden Anträgen. Nichts davon ist der Fall. Das hat sich schon im Jahre 2003 gezeigt, als die Strafanträge unter anderem gegen den damaligen Bundeskanzler Schröder, den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den damaligen Verteidigungsminister Dr. Peter Struck erfolglos geblieben sind, weil die Bundesanwaltschaft ganz klar gesagt hat: Hier besteht kein erstes Anzeichen für die Vorbereitung eines Angriffskriegs. – § 80 StGB war die einschlägige Norm, um dies zu prüfen. Wir haben im Grundgesetz in Art. 26 einen Friedensauftrag normiert. Das ist eine besondere Leistung unseres deutschen Grundgesetzes, und darauf können wir auch stolz sein. Daraus erwächst ein Auftrag insbesondere im Rahmen des europäischen Friedensprozess, der uns seit 70 Jahren – daran sollten wir auch denken – Frieden auf deutschem Boden beschert hat. Daher sollten wir diese Verantwortung wahrnehmen und den Frieden weiter gestalten. Meine Damen und Herren von der Linken, das ist Ihnen in den letzten Monaten mit Ihrer ständigen Ablehnung der Anträge, bei denen es um die Solidarität in Europa ging, übrigens nicht gelungen. Gleichzeitig sollten wir auch des Auftrags der Bundeswehr gedenken, wenn deutsche Soldaten im Ausland ihr Leben riskieren und für Frieden einstehen. Meine Damen und Herren von den Linken, auch da sind Sie kein Glanzpunkt in der parlamentarischen Arbeit, wenn Sie immer wieder das Ansehen unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich für Frieden einsetzen, untergraben. Ich glaube, Sie haben die Rechtslage nicht richtig durchschaut, oder Sie kennen sie nicht. Wir haben mit § 80 des Strafgesetzbuches eine Norm, die die Vorbereitung des Angriffskriegs unter Strafe stellt, und die funktioniert auch. Sie ist eine Ausgestaltung des Völkerrechts. Auch Art. 26 des Grundgesetzes ist eine Ausgestaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes, das wir seit dem Jahre 1928 kennen. Nur, das Völkerrecht – das müssen wir auch wissen – hat einen gewissen Anteil, bei dem man nicht konkreter werden kann. Strafrechtsnormen müssen allerdings hinreichend bestimmt und konkret sein. Sie werden insbesondere durch das internationale Völkerstrafrecht ausgestaltet, und daran müssen wir arbeiten. Die beiden Kollegen haben es doch gerade dargestellt. Sie können eine deutsche Norm nicht so hinreichend konkret formulieren, und das zeigt auch Ihr Antrag: Sie haben keinen Paragrafen formuliert. Hätten Sie doch einen § 80 formuliert! Den hätte ich gerne gesehen. Sie merken doch selber, dass Sie mit Ihrem Antrag reine Schaufensterpolitik machen, und Sie merken auch, dass Sie hier für Ihre Altlinken an den Stammtischen etwas tun wollen. Für die Sache selber tun Sie aber wirklich nichts Gutes. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir ein völkerrechtliches Gebot normieren und dass wir im Völkerstrafrecht weiterkommen. Ich glaube, dann tun wir wirklich etwas Gutes. Mit Ihrem Antrag bewirken Sie genau das Gegenteil. Das ist schade. Ich hoffe, dass wir diesen beiden Anträgen heute nicht zustimmen, sondern sie ablehnen. Auch dann haben wir etwas Gutes getan. Danke schön.