Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nichts Neues , daß die FDP die sozialversicherungsfreien Jobs protegiert . Nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers könnte ich Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , sagen : Erstens kommt es anders , zweitens als man denkt . . Bisher waren diese Jobs ein probates Mittel , um die Misere am Arbeitsmarkt zu verschleiern _ eine Misere , für die die rechte Seite in höchstem Maße Verantwortung trägt . . Am Entgelt und an der Arbeitszeit festgemacht , handelte es sich um ein in den vergangenen Legislaturperioden ständig gewachsenes Defizit an regulären existenzsichernden Arbeitsplätzen . Dies haben Sie in all Ihren Diskussionen niemals einbezogen . Sie haben von 400 000 Arbeitsplätzen gesprochen , die geschaffen worden sind ; Sie sehen aber nicht , daß in diesem Bereich bei 6 Millionen prekär Beschäftigten nahezu 3 ,5 bis 4 Millionen reguläre Arbeitsplätze fehlen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der FDP , als Begründung für Ihren Antrag Umfrageergebnisse herangezogen haben , dann muß ich Ihnen sagen , daß Sie im Verlaufe Ihrer Regierungszeit vieles hätten ändern müssen , wenn Sie schon damals auf Umfrageergebnisse reagiert hätten . . Es scheint mir auch bei Ihnen zuzutreffen , daß dann , wenn man hinter dem Schalter sitzt , die Gegend anders aussieht , als wenn man vor dem Schalter sitzt . Zunächst hat die PDS-Fraktion festgestellt , daß die Verlautbarungen , die in der Vergangenheit zu 620- Mark-Jobs und 520-Mark-Jobs gekommen sind , nicht auf unsere Zustimmung gestoßen sind . Herr Bundeskanzler , ich gratuliere Ihnen dazu , daß Sie mit Ihren jetzigen Aussagen Ungereimtheiten in den Diskussionen _ 300 DM oder 200 DM als Untergrenze für die Sozialversicherungspflicht bzw . 20 Prozent Abzug als Lohnkostenpauschale für die Unternehmen ? _ beseitigt haben . Sie haben hier eine Klarheit geschaffen , die auch die PDS-Fraktion weitestgehend mittragen kann . Das betrifft insbesondere die Äußerung , daß von der ersten Arbeitsstunde und von der ersten verdienten Mark an die Sozialversicherungspflicht eintritt . Das findet unsere Zustimmung . . _ Sie haben jahrelang Zeit gehabt , sich das zu überlegen und einen Neuanfang zu wagen . Jetzt können Sie nur herummosern . Daß Ihnen das nicht vorher eingefallen ist ! . Wir hätten allerdings gern gewußt , ob die prekär Beschäftigten , die 520- bzw . 620-Mark-Jobs haben , einen Anspruch auf Sozialleistung erwerben . oder ob sie ihren Anspruch erhöhen können , wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden . Das , was die Regierung hier vorgestellt hat , bedarf einer tiefergehenden Betrachtung . Eines darf nicht passieren : Es dürfen keine Veränderungen erfolgen , die dazu führen , daß einerseits der Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe wächst und damit den Kommunen weitere Kosten zugeschoben werden und daß andererseits die Armut in unserem Lande wächst . Herr Bundeskanzler , ich bitte Sie , zu überlegen , ob man in der Tat so stark von Leistungsmißbrauch reden kann . Die ehemalige Regierungskoalition hat sich in der Diskussion um den Leistungsmißbrauch unter anderem bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe hinreichend blamiert . Ich hoffe nicht , daß uns ähnliches passiert , imdem wir von zu hohen Zahlen hinsichtlich des Miß- brauchs in diesem Bereich ausgehen . Die Menschen wollen Arbeit . Sie können arbeiten . Was ihnen geboten werden muß , ist Arbeit , die menschenwürdig ist und sie vor Ausgrenzung und Armut schützt . .