Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist doch immer wieder erfreulich , festzustellen , wie nach einem gewonnenen Verfahren alle der Meinung sind , daß im wesentlichen sie dazu beigetragen hätten , daß es so gekommen ist . . Es ist für alle Parteien , die den Vertrag von Maast richt in voller Kenntnis der Probleme hier ratifiziert haben , durchaus Anlaß , festzustellen , daß sich ein Stück Gemeinsamkeit des Deutschen Bundestages bewährt hat . . So ganz einfach war die ursprüngliche Situation ja nicht . Ich will nur daran erinnern , daß es in der Verfassungskommission und in dem Sonderausschuß des Bundestages durchaus Kontroversen darüber gegeben hatte , ob die Verfassungsänderung und ob die Begleitgesetze , die wir für notwendig gehalten haben , um den Vertrag ratifizierungsfähig zu machen , wirklich notwendig seien . Die Bundesregierung hatte uns einen Gesetzentwurf vorgelegt , der lediglich eine Änderung des Art . 28 des Grundgesetzes , Kommunalwahlrecht , und eine Änderung des Art . 88 des Grundgesetzes , Bundesbank , vorsah und sonst nichts . Insofern ist vollkommen richtig , was Kollegin WieczorekZeul gesagt hat , daß durch die Arbeit im Bundestag , in der gesetzgebenden Körperschaft , das erreicht worden ist , was das Verfassungsgericht in die Lage versetzt hat , den Vertrag passieren zu lassen . Erlauben Sie mir einen kleinen Hinweis an die Adresse der verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP Auch der Parlamentsvorbehalt , den wir jetzt alle so toll finden , ist nicht vom Himmel gefallen , auch den haben nicht alle von Anfang an gewollt . Wir haben ihn gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen , meine Damen und Herren . . Aber ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben , sondern in die Zukunft sehen . Da möchte ich gem feststellen , daß dieses Urteil sehr , sehr ernst genommen werden muß . Ob es ernst genommen werden wird , hängt vom zukünftigen Verhalten des Deutschen Bundestages ab . Wenn wir uns in der Zukunft so verhalten wie allzulange in der Vergangenheit , nämlich als eine Art Kopfnicker-Parlament , . das hinnimmt , was die Regierung hinter verschlossenen Türen in Brüssel aushandelt , dann handeln wir gegen Buchstaben und Geist des Urteils , das wir aus Karlsruhe bekommen haben . Dieses Urteil verlangt von uns , daß wir uns als Parlament in den Prozeß der europäischen Einigung einschalten . Darum bitte ich Sie noch einmal sehr herzlich , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , sich sehr gründlich zu überlegen , ob Sie uns nächste Woche eine Debatte über den bevorstehenden Europagipfel wirklich verweigern wollen . Wir hätten schon 15620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Günter Verheugen die Absicht gehabt , hier einiges Wichtige für die zukünftige europäische Entwicklung zu sagen und im Bundestag auch etwas vorzulegen , was er im Hinblick auf die künftige Entwicklung entscheiden und beschließen kann . Meine Damen und Herren , ich möchte im Hinblick auf das , was vor uns liegt , eine Besorgnis ausdrücken , die sich bei mir in den letzten Monaten zunehmend verstärkt hat . Es ist die Besorgnis , daß die Parteien des Hauses , die ich einmal als Europaparteien bezeichnen möchte , gegen den Wind der öffentlichen Meinung , der uns entgegenbläst , gegen die Stammtischparolen , mit denen wir es bei Europa zu tun haben , vielleicht auf Dauer nicht standfest genug bleiben . Ich sehe mit Freude den Herrn Bundesfinanzminister hier sitzen , den ich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender einer wichtigen Partei ansprechen möchte . Wir haben natürlich sehr sorgfältig verfolgt , was der Ministerpräsident des Freistaates Bayern der Bundesregierung über die zukünftige Entwicklung geschrieben hat . Das wirklich Neue für die Politik aller hier vertretenen Parteien ist , daß zum ersten Mal eine Partei gesagt hat , sie wünsche ein bestimmtes Endstadium der europäischen Entwicklung nicht mehr . Das ist noch nicht einmal zu begründen mit dem sehr auf Souveränität und nationale Prärogative pochenden Verfassungsgerichtsurteil ; denn dieses bleibt vollkommen integrationsoffen und sagt nicht , daß ein bestimmter Endpunkt der Integration _ einschließ- lich der Vereinigten Staaten von Europa _ ausgeschlossen ist . Es bleibt möglich , den Prozeß voranzutreiben bis zu einem nicht näher definierten Punkt , und es wird lediglich gesagt , wie wir uns während dieses Prozesses zu verhalten haben . Im übrigen bestätigt das Verfassungsgerichtsurteil auch eine Grundlinie , die wir gemeinsam entwickelt haben , nämlich die , daß wir eine verfassungsmäßige Grundlage für den Prozeß des Hineinwachsens in eine sich immer mehr verdichtende Europäische Union schaffen mußten . Wir haben jetzt eine Grundlage für diese Politik der Zukunft . Ich hoffe und erwarte , daß die Bundesregierung mit dieser Grundlage verantwortungsvoll umgehen wird und möchte zum Schluß eine dringende Bitte an die Bundesregierung richten . Der schwere Fehler , der es auch dem Bundestag mit dem Vertrag von Maast richt so schwer gemacht hat , war , daß wir hier in diesem Haus nicht über den Vertrag geredet haben , bevor er unterzeichnet war . . Meine Bitte ist , Herr Kinkel und Herr Waigel : Sorgen Sie dafür , daß der Bundestag eine politische Bewertung , ja , eine politische Entscheidung treffen kann , bevor Sie den nächsten Vertrag zeichnen , der die Europäische Union weiterentwickelt oder ändert . . Wir hätten uns eine Menge von Problemen erspart , wenn das auch beim letzten Mal schon so gehalten worden wäre . Im übrigen wünschen wir Ihnen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich habe Ihre Bemerkung , Sie kämen zum Schluß , ernstgenommen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie es auch täten .