Partei: CDU/CSU
Das müssen Sie im Zweifelsfalle meinen Minister selbst fragen. Ich weiß aber, dass in dieser Bundesregierung viel nachgedacht wird. Es ist auch klug, immer viel über alles Mögliche nachzudenken. Da ist der Vizekanzler keine Ausnahme. Der Export an Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten wird äußerst restriktiv gehandhabt. Frau Brugger, Sie kennen doch die Berichte. Sie wissen, dass wir über die Hälfte an NATO-Partner und Gleichgestellte, also Australien, Schweiz usw., exportieren. Da können Sie sich doch wirklich nicht hierhinstellen und sagen, wir würden freigiebig in alle Himmelsrichtungen deutsche Waffen verteilen. Der Export von Kriegswaffen wird – so heißt es im Rüstungsexportbericht; das könnten Sie nachlesen – nur ausnahmsweise genehmigt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen. Ich will Ihnen, um das greifbar zu machen, deutlich machen, was das für Sicherheitsinteressen sein können. Zum Beispiel könnte es in unserem Sicherheitsinteresse liegen, die Abwehr terroristischer Bedrohungen zu unterstützen oder den internationalen Drogenhandel zu bekämpfen. Bei der Ausfuhr von Marineausrüstung geht es regelmäßig darum, dass wir Staaten ertüchtigen wollen, ihren Küstenschutz durchzuführen und damit einen Beitrag zur Gewährleistung der Freiheit der Handelswege auf See zu leisten. All das sind natürlich Aspekte, die wir berücksichtigen, und das ist auch berechtigt. Die Bundesregierung hat beispielsweise den bereits genehmigten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland untersagt, weil die Krim von den Russen besetzt worden ist und wegen der Rolle, die Russland in dem eingefrorenen Konflikt in der Ostukraine spielt. Im Falle der Waffenlieferung an die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak handelt es sich um eine politische Ausnahmeentscheidung – das wissen Sie –, und sie ist in diesem Haus breit getragen worden. Die akute Bedrohung der Bevölkerung im Irak durch die Halsabschneider vom IS, vom „Islamischen Staat“, war anders nicht abzuwenden. Ich will hier nicht mit billiger Kriegsrhetorik irgendetwas schönreden. Die Lage war so, dass dort wirklich die Gefahr bestand, dass Völkermord begangen wird, dass die Menschen vertrieben werden, dass die Menschen dem IS unterworfen werden, und es gab keine anderen Bodentruppen als die, die wir dann beliefert haben. Ich will Ihnen eine friedensethische Stellungnahme des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland zu diesem Thema nicht vorenthalten. Im Nachgang einer Reise des Landesbischofs Dr. Bedford-Strohm in den Irak vom September 2014 hieß es zu den Waffenlieferungen an die Peschmerga – ich zitiere –: Die kurdischen Milizen sind die einzigen lokalen Gegner, welche dem IS militärisch entgegentreten können. Militärische Mittel erscheinen in der gegenwärtigen Lage als die letzte verbliebene Möglichkeit, um wirksame und schnelle Hilfe zu bringen. Nach evangelischem Verständnis kann militärische Gewalt zur Abwendung schwerster anhaltender Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Völkermord und Vertreibung, als letzter Ausweg legitim sein, wenn alle anderen gewaltärmeren Mittel versagen. Ich bitte Sie, mal ein bisschen aus der Kuschelecke herauszukommen. Wenn man Ihre Position zu Ende denkt, dann stellen Sie die eigene Armee letztlich auch infrage. Es gibt natürlich Interessen in der Welt; es gibt die Notwendigkeit, zu unterstützen und zu helfen, wenn wir können. Wir machen uns der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig, wenn wir das dann nicht tun. Übrigens wurde das Gleiche auch von katholischer Seite als eine „Art von Völkermord“ kategorisiert. Der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Silvano Tomasi, sprach sich als Ultima Ratio für den Einsatz von Gewalt aus, „um die Aggressoren zu stoppen“. Weiter sagte Tomasi wörtlich: Andernfalls werden wir in Zukunft beklagen, dass wir solch eine schreckliche Tragödie zugelassen haben. Mit Blick auf die linke Seite unseres Hauses und auch auf Sie, Frau Brugger, muss ich sagen, dass wir mit Friedensmärschen, Handauflegen und Stuhlkreisen die IS-Mörderbande nicht stoppen werden. Selbst der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat erkannt, dass man den IS – ich zitiere – „nicht mit der Yogamatte unterm Arm“ bekämpfen kann. Ein bisschen mehr Realismus in den Debatten auch hier in diesem Haus würde Ihnen guttun. Ich will Ihnen ein anderes historisches Beispiel nennen: Die Amerikaner hat es im Zweiten Weltkrieg – da waren sie noch gar nicht in diesen Krieg eingetreten – einiges an Überwindung gekostet, die Rote Armee mit dem Lend-Lease Act zu unterstützen. Sie haben es damals getan, um einen ökonomischen und militärischen Zusammenbruch der Sowjetunion zu verhindern, und haben damit einen Beitrag dazu geleistet, dass Hitlers Angriffsarmee in Russland gestoppt werden konnte. Auch das zeigt, dass die Vorgänge nicht ganz eindimensional sind, sondern dass wir die verschiedenen Aspekte immer sehr sorgfältig bewerten und gewichten müssen. Wir haben nicht den Eindruck, dass das in der Bundesregierung falsch gemacht wird, sondern wir glauben, dass es richtig gemacht wird. Insofern ist es nicht notwendig, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen; denn es ist bereits alles geregelt. Ich halte es mit Montesquieu, von dem bekanntlich folgender Satz stammt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.