Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen uns heute mit einem gemeinsam formulierten Antrag für eine nuklearwaffenfreie Welt. Sie fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen über ein Kernwaffenverbot teilzunehmen. Sie werden wohl keinen hier im Plenum und unter den Zuhörerinnen und Zuhörern finden, der sich nicht wünschen würde, dass es keine Atomwaffen mehr gibt. – Hören Sie erst einmal zu! – Sie stellen es sich so vor, dass man auf einer Seite Papier zusammen mit ein paar anderen Staaten zusammen aufschreibt, dass Kernwaffen verschwinden und dass wir sie ächten sollen. Wir alle wissen, dass es sich rein um eine Initiative der Nichtkernwaffenstaaten handelt. Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun. – Jetzt hören Sie bitte noch einmal kurz zu! Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich schätze Sie wirklich sehr – ich bin auch im Gespräch mit Einzelnen von Ihnen –, gerade wegen Ihres abrüstungspolitischen Engagements. Ich respektiere das auch und finde gut, dass viele aus friedenspolitischen Ideen heraus und mit viel Idealismus Politik betreiben. Viel von diesem Idealismus teilen wir. Aber gerade weil Sie in Ihren Reihen viel Kenntnis im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen haben, bin ich, ehrlich gesagt, regelrecht enttäuscht über diesen Antrag. Ich sage es gleich vorab: Ihr Weg gefährdet aus unserer Sicht alle bisherigen Erfolge der nuklearen Abrüstung. Sie kennen genau das klare Ziel der schwarz-roten Koalition: Wir stehen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Dieses Ziel ist ausdrücklich auch so im Koalitionsvertrag benannt. Sie wissen genau, dass Deutschland weltweit ein anerkannter und geschätzter Verhandlungspartner für nukleare Abrüstung ist. Sie wissen auch, dass Deutschland in seiner Rolle als Brückenbauer schon viel erreicht hat. Wenn Sie ganz ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie auch, dass Ihr Antrag an vielen Stellen schlichtweg weltfremd ist. Ich möchte Ihnen das gerne erläutern. Erstens. Natürlich können wir uns wünschen, dass die Kernwaffenstaaten, die offiziellen und die inoffiziellen, faktisch gemeinsam zu der Einsicht kommen, dass es für alle besser wäre, wenn sie auf Kernwaffen verzichteten. Die Bereitschaft der Kernwaffenstaaten dazu liegt aber schlichtweg nicht vor. Das ist eine Tatsache, an der wir nicht vorbeikommen. Zweitens. Ihr Antrag ist unrealistisch, nicht nur, weil er die Grundlagen der internationalen Machtverteilung schlichtweg ignoriert, sondern auch, weil die von Ihnen geforderten Verhandlungen aus unserer Sicht das wertvollste Vertragswerk, das wir im Bereich der nuklearen Abrüstung haben, gefährden würden: den internationalen Nichtverbreitungsvertrag. Sie wollen, dass wir am Ende ein Papier haben, auf dem steht – ich habe das schon erklärt –: Wir ächten Atomwaffen. – Darin stünde aber nichts, was mit denjenigen Staaten passieren soll, die kernwaffenfähiges Material schon haben, oder was mit denjenigen Staaten passieren soll, die schon Atomwaffen haben oder ein Programm für die zivile Nutzung von Atomenergie haben. Wer soll das denn alles überprüfen? Sie riskieren, dass sich die Nichtkernwaffenstaaten aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückziehen und dass damit die Kontrollen ihrer Atomanlagen durch die Internationale Atomenergie-Organisation entfallen. Wie wollen wir dann in Zukunft eigentlich noch verhindern, dass nicht die nächsten Staaten nachziehen und heimlich Atomwaffen entwickeln? Es ärgert mich, dass Sie genau wissen, dass wir schon viel weiter sind mit dem bestehenden Regime, und die etablierten Verifikationsmechanismen über Bord werfen wollen. Drittens. Alle Verhandlungen innerhalb des Nichtverbreitungsvertrags haben einen entscheidenden Vorteil – auch das wissen Sie –, dass nämlich beide Seiten verhandeln: die Atomwaffenstaaten und die Nichtatomwaffenstaaten. Das ist aus unserer Sicht absolut essenziell; denn was wir in dieser Welt nicht brauchen können – das ist etwas, was wir alle hier bedauern –, sind ein weiteres Wettrüsten und eine weitere Spaltung in diesem Bereich.