Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Entgeltfortzahlungsgesetz erreicht den Bundestag heute in einer gründlich veränderten Fassung . Es soll in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden . Es enthält neben ganz unscheinbarer Rechtsmaterie wie der Angleichung der Regelungen für Arbeiter und Angestellte bei der Lohnfortzahlung politischen , aber nicht rechtlichen Sprengstoff , . nämlich die Bestimmungen , nach denen an zehn Feiertagen der Lohn auf 80 % abgesenkt wird , die Kompensation Nummer 2 . Die Koalition macht ernst mit ihrem Vorhaben , die umlagefinanzierte Pflegeversicherung auszugleichen und Lohnkosten zu senken . Ohne die Kompensation soll und wird es die Pflegeversicherung nicht geben . Heute legen wir den Beweis vor , daß sich diese Absicht in gesetzgeberischem Tun niederschlägt . . Wir beginnen mit der schwierigeren Wegstrecke , bevor wir das neue soziale Versicherungssystem einrichten . Warum der Wechsel von der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall zur Lohnabsenkung an Feiertagen ? Die FDP hatte der Einführung von sechs Karenztagen im Jahr zugestimmt , obwohl wir uns zu keiner Zeit Illusionen über die Hürden machten , die hier zu überwinden waren . Uns hat die Anhörung zu diesem Punkt auch nicht überrascht , wonach beide Tarifpartner in der Ablehnung einig wären und sich auch die Verfassungsrechtler dazu kritisch äußern würden . Überrascht hat uns allenfalls , wie das Echo diesen Vorschlag vom Tisch fegen konnte und ein Scheitern im Bundesrat _ auch am Veto der unionsgeführten Landesregierungen _ wahrscheinlich machte . Da wir von der FDP aber immer zugesagt hatten , auch Alternativen zur beschlossenen Kompensation zu akzeptieren _ wir hatten in der Tat jedoch immer an die Abschaffung von Feiertagen gedacht _ , beteiligten wir uns auch an der Suche nach einer anderen Lösung für den Bundesgesetzgeber und tragen den Vorschlag , der hier vorliegt _ Lohnabsenkung an Feiertagen _ , mit . Am Zeitplan , das Gesetz zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten zu lassen und zuerst die Kompensa tion zu beschließen , soll nicht gerüttelt werden . Das erklärt das halsbrecherische Tempo der Beratung : Anberaumung einer Ergänzungsanhörung , Abschluß in dieser Woche und heute die Verabschiedung . Meine Damen und Herren , auch von der Opposition , nur das außerordentliche Gewicht des gesetzgeberischen Vorhabens , die Pflegeversicherung und ihre Kompensation rechtzeitig zu verabschieden , rechtfertigt als eine Ausnahme die Verfahrenskürze . . Ansonsten möchte ich in Richtung Opposi tion sagen , daß ich den Protest an dieser Stelle durchaus verstehen kann . Zum Inhalt : Die Rechtfertigung des Entgeltfortzahlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Form mit der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall stützte sich auf zwei Argumente : Das eine war Umbau des Sozialstaates , . das andere war Bekämpfung von Mißbrauch . Ich meine das Krankfeiern , das zwar von der SPD bestritten wird , aber meiner Ansicht nach allen als Alltagswirklichkeit in allen Betrieben bewußt ist . Beide Begründungselemente sind im neuen Vorschlag wieder enthalten . Die Lohnabzüge an Feiertagen mit dem Wahlrecht , auf zwei Urlaubstage zu verzichten , entsprechen der Vorstellung , daß Lohn für Arbeit höher sein sollte als Lohnersatz für Nichtarbeit . . Meine Damen und Herren , ich weiß gar nicht : Wie viele Bürger dieses Landes sind sich der Tatsache eigentlich bewußt , daß wir für Nichtarbeit so viel Lohn zahlen wie für Arbeit ? . Ich glaube , das ist schon das richtige Signal , das mit einer solchen Bestimmung hier gegeben wird . . Dies neu festzulegen und die günstigeren Bestimmungen , die ja der Gesetzgeber _ nicht die Tarifpartner _ beschlossen hatte , durch andere und weniger vorteilhafte zu ersetzen , ist schwer . Es ist schwer in einer Gesellschaft _ Herr Dreßler , Sie sprechen dann ja sofort von Verwilderung der Sitten . und geben sich dem Schattenboxen hin _ , die sich auch bei den Arbeitsbedingungen an einen hohen Komfortstandard gewöhnt hat . Er kann in Zeiten von Wirtschaftszusammenbrüchen und wachsender Arbeitslosigkeit nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden . Meine Damen und Herren , das , was Sie hier vortragen , ist eigentlich sehr unsolidarisch gegenüber denen , die keine Arbeit haben . . 15546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Gisela Babel Es kann dies auf gar keinen Fa ll aufrechterhalten werden , wenn es darum geht , eine neue Sozialversicherung einzurichten und damit ein dringendes soziales Problem lösen zu wollen , nämlich die Verbesserung der Lage von pflegebedürftigen Menschen . Es ist offenkundig , daß dem Gesetzgeber nur wenige Wege offenstehen , um einen solchen Ausgleich zu regeln . Der Aufschrei der Gewerkschaften im gellenden Ton von Frau Engelen-Kefer und der Aufschrei der SPD von Herrn Dreßler , daß es hier um einen Eingriff in die verfassungsmäßig geschützte heilige Tarifautonomie gehe , sind uns dabei immer gewiß . . Meine Damen und Herren , ein demokratischer Rechtsstaat , in dem der Gesetzgeber nach sorgfältiger Abwägung der Belastungen von Lohnkosten und Lohnansprüchen gar keine Möglichkeit hätte , eine Entscheidung wie die hier vorliegende zu treffen , wäre handlungsunfähig , entscheidungsunfähig und könnte seiner Verantwortung nicht gerecht werden . . Ein solcher Staat wäre die institutionalisierte Ohnmacht . Beim Thema Umbau des Sozialstaates erweist es sich , ob der Souverän oder die Tarifpartner entscheiden . . Die Kompensation ist eine Kraftprobe . Ich meine , der Gesetzgeber hat das verfassungsmäßige Recht , die Lohnkürzung an Feiertagen mit der vorgesehenen Wahlmöglichkeit des Verzichts auf zwei Urlaubstage vorzunehmen . Dieses Recht gibt es unbeschadet dessen , ob Tarifvertragsrecht entgegensteht oder nicht , dann nämlich , wenn es wie hier begründet und notwendig ist . In der letzten Anhörung ist diese Auffassung von den Verfassungsrechtlern überwiegend bestätigt worden . Unstrittig ist _ das wird von Ihnen gar nicht erwähnt _ , daß die Tarifpartner neue Vereinbarungen treffen können , die diese Balance zwischen Lohn- und Urlaubskürzungen im Wege der Verhandlungen auch wieder verändern können .