Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In früheren Wahlperioden ist eindeutig zu wenig in die Instandhaltung investiert worden; das dürfen wir am Ende der heutigen Debatte eindeutig feststellen. Allein der Vergleich zwischen Sommer, konkret: Juli 2011, Baustellenlänge in Deutschland 1 400 Kilometer, und Juli 2012, Baustellenlänge in Deutschland 2 000 Kilometer, unterstreicht die Ausrichtung: Erhalt steht vor Neubau. Das betrifft, wie wir alle wissen, viele Brückenbauwerke in Deutschland und zahlreiche Autobahnabschnitte. Es gilt also, ein enormes Volksvermögen im Sinne von Wachstum und Entwicklung in unserer Volkswirtschaft zu erhalten und zu optimieren. Die Gesamtinvestitionen liegen erneut bei gut 10 Milliarden Euro. Das ist mehr als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich denke, es ist ein bemerkenswerter Erfolg, dass dank der Haushaltskonsolidierung die Schuldengrenze schon 2013 unterschritten werden kann, andererseits der Verkehrsinvestitionsumfang auf hohem Niveau erhalten bleiben kann. Da ist man versucht, zu fragen: Wer außer dieser Koalition hätte das zustande gebracht? – Wissen Sie, wenn ich mir die Haushaltszahlen aus den Zeiten von Herrn Tiefensee ansehe, dann muss ich feststellen: Sie sind nicht wirklich vom Acker gekommen. Wahr ist aber auch, dass durch das Anwachsen der Haushaltsansätze für die Erhaltungsmaßnahmen weniger Spielraum für die Bedarfsmaßnahmen vorhanden ist. Das wird in den nächsten Jahren wohl noch deutlicher. Die umfassenden Grunderneuerungen sind aber unausweichlich. Deswegen benötigen wir für Erhalt und Ausbau weitere Mittel und unterstützen unseren Minister in seiner klaren Forderung nach einer Zusatzmilliarde für die Verkehrsinfrastruktur. Das hier schon angesprochene Investitionsbeschleunigungsprogramm erhält in 2013 weitere 290 Millionen Euro. Danach verbleiben nur noch 210 Millionen Euro an Programmmitteln. Ich darf bemerken: Für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel und für die Verkehre mit dem Ostseeraum sind diese Mittel so dringlich wie unverzichtbar. Weitere 100 Millionen Euro werden durch die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen erwartet. Auch sie werden für die Stärkung von Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Straßen verwendet. Meine Damen und Herren, was die Mauteinnahmen in Gänze betrifft, so darf ich feststellen, dass die Schaffung des Finanzkreislaufs Straße heute durch deutlich mehr Akzeptanz und Transparenz ein Erfolg unserer Koalition ist. In der Verkehrspolitik gilt unser Augenmerk ganz besonders den Ideen und Ansätzen zur Optimierung von Bestand und Weiterbau, und zwar vor allem dann, wenn diese wirtschaftlich sind und – ich füge hinzu – noch mehr Transparenz bieten. Diese Zieldefinition passt übrigens auch gut zu ÖPP. Die knappen Mittel für den Aus- und Weiterbau vor Augen und mit dem Wissen um positive Ergebnisse bei vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Hinterkopf kann ich das Herumdrucksen und das teilweise Zurückweisen von sinnvollen ÖPP-Projekten in Deutschland durch rot-grüne oder grün-rote Landesregierungen beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen. Ein anderes Thema ist das Thema der Verkehrssicherheit, das unserer Koalition besonders am Herzen liegt. Seit den 70er-Jahren gibt es 82 Prozent weniger Verkehrstote. Das ist eine sehr gute Bilanz. Dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2011 erstmals wieder angestiegen ist, ist ein ernstes Signal. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15 Prozent. Auch das ambitionierte Verkehrssicherheitsprogramm unseres Ministers mit dem Ziel, in der Zeit von 2011 bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu verringern, ist das richtige Signal in unserer Debatte. Der Sicherheit auf unseren Straßen dienen aber auch 130 Millionen Euro im Haushalt 2013 für die Schaffung von Lkw-Parkständen und zusätzliche 50 Millionen Euro für die Betriebsdienste an den Bundesfernstraßen. Ich bin häufig Gast eines sogenannten Fernfahrerstammtisches an einer BAB-Raststätte. Dort wird Klartext gesprochen, wie wichtig und dringend unsere Investitionen und unser klares Bekenntnis zum Ausbau dieser Parkstände im Interesse des Verkehrsflusses auf unseren Bundesfernstraßen sind. Für mehr Verkehr und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und für Lärmminderung sind weitere 181 Millionen Euro für Projekte an Schienenwegen und noch einmal 60 Millionen Euro für Maßnahmen an den Personenbahnhöfen eingestellt. Darauf verweise ich immer wieder gern. Erfreulicherweise ist der Gesamtansatz für die Investitionsmittel für die Schiene höher als im Jahr 2012. Meine Damen und Herren, wenn wir hier über die Optimierung des Verkehrsflusses bei steigenden Verkehrsmengen diskutieren und reden, dann muss unser Augenmerk auch auf die Verbesserungen bei unseren Bundeswasserstraßen gerichtet sein. Allein in Nordrhein-Westfalen verkehren 30 Prozent der Güterverkehre auf NRW-Wasserstraßen. Auch hier dienen Substanzerhaltung und -erneuerung der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Wasserwegenetzes. Aktuelle Schwerpunktmaßnahmen liegen nicht nur beim NOK, sondern auch im westdeutschen Kanalnetz sowie bei Rhein, Main, Mosel, Neckar und den seewärtigen Anbindungen unserer Seehäfen mit der Anpassung notwendiger Fahrrinnen. Wir haben also von der Instandsetzung der Schleusen bis hin zur modernen Wasserwegeinfrastruktur allen Grund, in 2013 und in den Folgejahren genau diesen Verkehrsträger weiterhin ausdrücklich zu stärken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Klimabilanz sind das jährlich 5,6 Millionen Tonnen weniger an CO2-Ausstoß. Das ist mehr als der Ausstoß von Berlin. In Handwerk und Mittelstand werden 300 000 Arbeitsplätze gesichert. Kurz gefasst ist das das Ergebnis und die Erfolgsgeschichte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Es leuchtet in das Land hinein, und deswegen werden wir es in den nächsten Jahren im Rahmen der Energiewende fortsetzen. Ergänzend zur Städtebauförderung erneut in Höhe von 455 Millionen Euro unterstützt der Bundeshaushalt die Kommunen im kommenden Jahr mit 100 Millionen Euro für Maßnahmen der energetischen Stadtsanierung. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich festgestellt, dass auch der Haushalt 2013 mit vielen weiteren positiven Ausschlägen aus anderen Etatbereichen wieder einmal ein ausgesprochen kommunalfreundlicher Haushalt ist, und diesen Weg wollen wir fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden in Deutschland durch unseren starken Logistikstandort, als Transitland und als Wachstumslokomotive im Herzen von Europa in der Zukunft starke Güterverkehre und Zuwächse zu verkraften haben. Dazu brauchen wir eine Stärkung der Straßeninfrastruktur verbunden mit einer weiteren Verlagerung auf Schiene und Wasserwege, um das Netz insgesamt zu ertüchtigen. Was Anspruch und Wirklichkeit angeht, sehr geehrter Herr Kollege Pronold: Sie haben vorhin festgestellt, im Bereich kombinierte Verkehre herrsche Stillstand. Ich darf Ihnen sagen, auch im vorliegenden Haushaltsentwurf sind für diesen Bereich 107 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2011 wurden 75 Umschlaganlagen der kombinierten Verkehre gefördert, was einer täglichen Entlastung des Verkehrs in einer Größenordnung von 15 000 Lkw entspricht. Das sind gute Botschaften. Das ist Ausdruck einer erfolgreichen Politik, die wir im nächsten Jahr fortsetzen werden. Vielen herzlichen Dank.