Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Faße , ich bin nicht Fachfrau oder Fachmann , wie Sie es auf diesem Gebiet sind . Das wissen Sie auch . Mir ist bekannt , was Sie gesagt haben . Ich habe aus der Fachzeitschrift genau zitiert , in deren Kritik beides formuliert wird : Durch die Art der Ausschreibung wären neue zeitverzögernde Faktoren hineingekommen , so daß es _ jedenfalls bisher _ wiederum keine Sicherheit gebe , ob es zu dieser Anschaffung komme . Nach Ihrem Antrag müßte es dazu kommen . Werte Kolleginnen und Kollegen , zu Recht wird in der Debatte zum Pallas-Unglück darauf verwiesen , daß dieses relativ kleine Schiff mit seinen geringen Ölmengen bereits zum Tod von mehr als 10 000 Seevögeln und zu erheblichen Schäden in den betroffenen Küstenregionen geführt hat . Bei der auch nach Annahme des Antrags von SPD und Bündnisgrünen weiterhin geltenden Gesetzeslage sind jederzeit weit folgenreichere Unfälle _ dann wirkliche Katastrophen _ durch größere Schiffe , zum Beispiel durch einen Öltanker , möglich . In jedem Fall erleben wir eine kontinuierlich wachsende Verschmutzung der Meere . Daher sollten wir uns einig sein , daß hier auch einige grundsätzliche Fragen an- und Forderungen ausgesprochen werden müssen . Ich nenne zum Schluß nur drei . Erstens . Es muß ein Konzept gegen den weniger spektakulären , schleichenden Tod der Nordsee durch die legale und illegale Einleitung von jährlich mehr als 80 000 Tonnen Öl durch Schiffe und Ölplattformen entwickelt werden . Wer für die Entsorgung direkt bezahlen muß , wird angesichts der Konkurrenz und des Kostendrucks immer versucht sein , illegal zu verklappen . Zweitens . Es muß durch internationale Vereinbarungen darangegangen werden , bei Antriebs- und Schmierstoffen in wachsendem Maß weniger belastende Stoffe zu verwenden , also auf Schiffen wieder Diesel statt Schweröl und auf Ölplattformen Schmierstoffe auf Wasserbasis . Letztere werden bei einigen norwegischen Unternehmen bereits eingesetzt , ohne daß die Bohrköpfe dabei beschädigt werden . Drittens . Sie wissen , daß wir als PDS Deregulierung und Liberalisierung für grundsätzlich falsch halten , was nicht heißt , daß wir umgekehrt Staatszentralismus für sinnvoll halten . . Die Mehrheit des Hauses wird uns hier nicht folgen ; insbesondere Konservative und Liberale lassen sich höchstens in Intervallen von einem halben Jahrhundert davon überzeugen , wie zerstörerisch diese Entwicklung sein kann ; ich denke beispielsweise an das Ahlener Programm der CDU . Gleichwohl sollte unabhängig von der grundsätzlichen Frage das Pallas-Unglück Anlaß zu der Aussage sein , daß Deregulierung im Bereich der Sicherheit _ hier konkret beim Küstenschutz , zum Beispiel bei den Lotsen , bei der Vorhaltung ausreichender Schleppkapazitäten _ für Mensch und Natur tödlich ist . Sie kommt uns heute im übrigen auch schon meßbar teuer . Das Pallas-Unglück kostet die Steuerzahlenden gut 11 Millionen DM ; . die Versicherung wird maximal 3 ,3 Millionen DM beisteuern . Nicht reden will ich von den Kosten für Mensch und Natur , die sich in vielen Fällen erst nach langer Zeit bemerkbar machen und aufaddieren . Hier könnte ein Konsens oder zumindest eine breite Mehrheit im Bundestag hergestellt werden : keine Deregulierung von Sicherheit . Danke schön . .