Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich nehme den Beitrag des Herrn Wirtschaftsministers gern zum Anlaß , noch einmal die unterschiedlichen Auffassungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen . Wir sind nämlich der Meinung , daß Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik die Ursache für die steigende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist . . Ich möchte noch einmal betonen , daß ich der Auffassung bin , daß Sie - genauso wie wir - bemüht sind , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Ich halte es nicht für einen guten Stil , das dem jeweils anderen abzusprechen . Insoweit würde ich auch den Kollegen Fink bitten , seine Aussage zu überdenken . Es wäre nämlich genauso möglich , zu sagen : Die Tatsache , daß Arbeitsmarktmittel gekürzt worden sind , zeigt , daß Sie froh darüber sind , daß die Arbeitslosigkeit steigt . So wie Sie Haushaltsgründe geltend gemacht haben , so müssen auch die Gemeinden Haushaltsgründe geltend machen . Es wäre gut , wenn das aus der Welt käme . . Ich will darauf hinweisen , daß der Bundeskanzler im letzten Februar bei einer Arbeitslosenzahl , die noch geringer war als die heutige , gesagt hat : Dies ist die schwärzeste Zahl meiner Amtszeit . - Auch diese Aussage ist ernst zu nehmen . Es ist von daher heute die Frage zu stellen , warum wir jetzt eine noch schwärzere Zahl , noch höhere Arbeitslosigkeit haben und ob Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht doch falsch orientiert ist . Damit die Debatte - vielleicht - nicht nur als ein Gegeneinander von Opposition und Regierung begriffen wird , weise ich darauf hin , daß das , was ich jetzt in dieser Debatte deutlich zu machen versuche , bis in die Zeit der sozialliberalen Koalition zurückreicht . Die Debatte hat mit dem Sachverständigengutachten 1977/78 begonnen , in dem der Sachverständigenrat die sogenannte Angebotspolitik als Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfohlen hat . Diese Angebotspolitik war damals umstritten . Sie sollte eine Politik ablösen , die Angebot und Nachfrage zu steuern versucht hatte ; man behauptete von ihr , daß sie in der Lage wäre , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen , die Staatsschulden zu senken und die Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten und der Steuerzahler zurückzuführen . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Mit diesen Behauptungen mußte sich schon damals die sozialliberale Koalition auseinandersetzen . Zumindest die Entscheidungen in der Endphase der zweiten Ölpreiskrise sind nach unserer Auffassung schon deshalb nicht mehr richtig getroffen worden , weil sich die angebotspolitische Linie mehr und mehr durchsetzte . Auf die erste Ölpreiskrise hat man noch mit einem entsprechenden Programm reagiert . Das führte zu einem Anstieg der Beschäftigung . Bei der zweiten Ölpreiskrise hat man anders reagiert . Die Zahlen liegen alle vor . Sie sind für jeden überprüfbar . Ich bin der Auffassung , daß die Versprechungen der Angebotspolitik widerlegt sind . Es müßte doch möglich sein , einmal sachlich darüber zu debattieren . . Was ist das Credo der Angebotspolitik ? Zunächst fordert die Angebotspolitik - das können Sie in allen Gutachten nachlesen - , daß es möglichst niedrige Unternehmensteuern geben solle , um die Investoren zum Investieren zu bringen und um die Kapitalrenditen zu erhöhen . Zum zweiten weist sie darauf hin , daß die Staatsquote gesenkt werden solle - ich verweise auf Dänemark oder Holland und empfehle , diese Staatsquoten einmal mit der deutschen zu vergleichen - und insbesondere soziale Leistungen zurückgeführt werden sollten . Zum dritten fordert die Angebotspolitik immer wieder , daß die Löhne zurückhaltend , beschäftigungsorientiert , moderat erhöht werden sollten . In den letzten Jahren ist versucht worden , diese Politik - mehr oder weniger - umzusetzen . Es ist sicherlich nicht unsachlich , festzustellen , daß das Ziel , die Arbeitslosigkeit , die Staatsschulden und die Steuer- und Abgabenlast zu senken , nicht erreicht worden ist . Also wäre es doch vernünftig , darüber zu diskutieren , ob diese Politik nicht korrigiert werden muß und ob es Beispiele gibt , wo diese Politik nicht verfolgt worden ist .  Ich möchte den Beitrag des Kollegen Rexrodt , der die Vereinigten Staaten angeführt hat , zum Anlaß nehmen , um meine Argumente vorzutragen , die deutlich werden lassen , daß in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht worden ist als in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat drei größere Bereiche , die über Wachstum und Beschäftigung entscheiden : Das ist die staatliche Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik , das ist die Tarifpolitik , und das ist die Geldpolitik . Jeder , der die Frage objektiv untersucht , warum beispielsweise das Ifo-Institut zu der Auffassung gekommen ist , 40 bis 50 Prozent unserer Arbeitslosenprobleme seien konjunkturbedingt , müßte sich doch die Frage stellen , ob auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren eine Fehlsteuerung eingetreten ist . Ich komme zunächst einmal zur Finanz- und Steuerpolitik , die hier heute schon eine Rolle spielte . Wir sind der Auffassung , daß die Finanz- und Steuerpolitik erstens ihre Aufgabe nicht erfüllt hat , die Konjunktur zu unterstützen , daß sie vielmehr - dies ist ja unstreitig - , wie der Sachverständigenrat bemerkt hat , durch eine ganze Reihe von ständig wechselnden Zielen , ständig wechselnden Steuervorgaben zunächst einmal das Ziel verfehlt hat , eine gewisse Stetigkeit als Grundlage von Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Sie hat zweitens das Ziel verfehlt , die Rahmenbedingungen stabil zu halten , und sie hat zum dritten in den letzten Jahren das Ziel verfehlt , Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben . . Diese Analyse trifft nicht für die Vereinigten Staaten zu ; in den Vereinigten Staaten hat insbesondere in den 80er Jahren die Finanzpolitik wesentliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung gegeben . In den 90er Jahren hat die Geldpolitik diese Rolle übernommen . Zunächst bleibe ich aber noch bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung . In diesem Zusammenhang ist die Steuerreform streitig gestellt worden ; sie spielte hier vorhin bereits eine Rolle . Ich will mich mit diesem Thema sachlich auseinandersetzen und auf die Polemik der letzten Monate verzichten . In Ihrem Steuerreformkonzept war unter anderem auch das Ziel enthalten , die Mehrwertsteuer anzuheben - zusätzlich zu der bereits beschlossenen Mehrwertsteueranhebung - und eventuell auch noch die Mineralölsteuer anzuheben . Ganz klar war das zwar nicht , aber entsprechende Diskussionsbeiträge sind öffentlich geleistet worden . Dies kann man für richtig halten , man kann es auch nicht für richtig halten . Wir haben dies in der jetzigen Situation nicht für richtig gehalten , weil wir die Meinung vertreten : Angesichts der Tatsache , daß wir vor dem Hintergrund der schwachen Binnennachfrage Handwerk , Einzelhandel und ortsgebundene Dienstleistungen bereits mit einer Mehrwertsteuererhöhung konfrontieren , ist es nicht sinnvoll , eine zweite Mehrwertsteuererhöhung und eine weitere Verbrauchsteuererhöhung anzukündigen , weil dadurch die Binnennachfrage negativ beeinträchtigt würde . . Im übrigen haben wir darauf hingewiesen , daß in Japan mit einer 2prozentigen Anhebung der Verbrauchsteuern negative Erfahrungen gemacht worden sind . Wir haben dafür geworben , daß diese negativen Erfahrungen bei unseren Entscheidungen berücksichtigt werden . Dies ist ein sachliches Argument , das Sie nicht übernehmen müssen , das wir aber ins Feld führen , wenn wir sagen , daß Ihre Steuerreformpläne aus unserer Sicht nicht vernünftig sind und nicht in die Landschaft passen . . Zweiter Punkt . Es kommt auch auf die Einkommensstruktur , auf die Wirkungsweise des Steuersystems auf die Einkommensstruktur an . Hier gibt es wirklich fundamentale Unterschiede in der Betrachtungsweise . Wenn wir über Steuern und Abgaben re . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Bevölkerung gezahlt werden , daß insbesondere diejenigen , die hohe Einkommen haben , zum Beispiel als Selbständige , von der ständigen Erhöhung der Abgabenlast nicht betroffen sind . Wir sind der Auffassung , daß die Finanzierung vieler Aufgaben über Abgaben , insbesondere der deutschen Einheit , ein schwerer struktureller Fehler ist , weil sie zu Einkommensungleichgewichten geführt und den Druck auf die Arbeitsplätze , auf die Rationalisierungen weiter verstärkt hat . Das ist schlicht und einfach eine strukturelle Betrachtungsweise , die Sie teilweise übernommen haben , indem Sie gesagt haben : Auch wir haben das Ziel , die Höhe der Abgaben zurückzuführen . - Die Ergebnisse kennen Sie selbst ; ich brauche sie hier gar nicht zu benennen ; den Streit in der Koalition darüber kennen Sie ebenfalls ; ich brauche das nicht auszuführen . - Aber die verteilungspolitische - und damit ökonomische - Wirkung dieser Vorgehensweise ist in vielen Stellungnahmen von Ihnen nicht berücksichtigt worden . Es gibt gesicherte internationale Untersuchungen , die ausweisen , daß eine Stärkung der konsumintensiven Einkommen auch über die Steuer- und Abgabenpolitik zu entsprechenden Wirkungen auf den Binnenmarkt führt , während eine Schwächung der konsumintensiven Einkommen und eine relative Stärkung der nichtkonsumintensiven Einkommen zu den Ergebnissen führen , die wir hier seit Jahren zu beobachten haben . Anders ausgedrückt : Wenn Sie beispielsweise hohe Einkommen mit großen Steuerentlastungen fördern , dann stärkt das nicht die Binnennachfrage , allenfalls - da haben die Kollegen Scharping und Fischer recht - haben dann bestimmte Leute Probleme , ihr Geld anzulegen . Die Binnennachfrage hat davon aber wenig . Es ist eine Binsenweisheit , daß diejenigen , die nun einmal ein geringes Einkommen haben , zusätzliches Geld auch ausgeben . Auch aus diesem Grunde ist Ihre Steuerpolitik falsch . . Sie haben , Herr Kollege Schäuble - soweit ich das den Unterlagen entnehmen kann - , nicht , wie die Bareis-Kommission vorgeschlagen hat , Einzelfallberechnungen veranlaßt . Ich sage , das war ein schwerer Fehler . Ich hätte nicht geglaubt , daß Sie diesen Fehler machen würden . Die Einzelfallberechnungen haben ergeben , daß die Kumulation der Kürzungen von Kilometerpauschale , Arbeitnehmerpauschale , Nacht- und Schichtzulage bei Berufsgruppen wie Krankenschwestern und Facharbeitern , die für Wachstum und Beschäftigung ganz entscheidend sind , zu Einkommensverlusten geführt hätte . Sie halten an diesen Punkten fest . Auch aus diesem Grunde ist eine solche Steuerreform mit uns schlicht und einfach nicht zu machen . Es wäre ökonomisch falsch . . Sie mögen das anders sehen . Ich wollte nur einmal darauf hinweisen , daß wir drei wichtige Argumente haben , die Steuerreform in dieser Form nicht zu akzeptieren . Im übrigen sind wir der Auffassung , daß bei der Stärkung der Massenkaufkraft auch die Familien durch ein höheres Kindergeld bedacht werden sollten . Wenn beispielsweise der BDI-Präsident sagt , das schaffe keine Arbeitsplätze , dann ist das aus ökonomischer Sicht nicht sauber , es beeindruckt uns aber auch nicht . Wir sind der Auffassung : Die Familien in Deutschland müssen bessergestellt werden . So einfach ist das ! Das ist für uns eine wichtige Grundlage unserer Vorgehensweise . . Der zweite wesentliche Bereich , in dem eine unterschiedliche Vorgehensweise in Europa und in Amerika festzustellen ist , ist der Bereich der Geldpolitik . Während wir etwa im Jahre 1992 - so etwas entwickelt sich ja über lange Zeit - in Amerika im kurzfristigen Bereich einen Realzins von Null hatten , hat die Bundesbank mit einem Diskontsatz von 8 ,5 Prozent versucht , den Vereinigungsboom abzubremsen . Sie hat damit nach dem Urteil der internationalen Fachwelt die Massenarbeitslosigkeit in Gesamteuropa wesentlich gesteigert . Der Bundesfinanzminister hat in einem Interview in dieser Woche - ich referiere das rein sachlich - gesagt , daß die Wechselkursprobleme im Zeitraum 1993/1994 mindestens 500 000 Arbeitsplätze gekostet hätten . Ich richte an ihn die Frage , worauf diese Wechselkursprobleme eigentlich zurückzuführen waren . Sie waren unter anderem darauf zurückzuführen , daß die deutsche Geldpolitik in dieser Situation in keiner Weise ihrer Aufgabe , neben der Preisstabilität auch Wachstum und Beschäftigung im Auge zu haben , gerecht geworden ist , was beinahe dazu geführt hätte , daß das europäische Währungssystem auseinandergeflogen wäre . . Die Amerikaner jedenfalls hatten mit einem Realzins von Null im kurzen Bereich Wachstum und Beschäftigung wesentlich unterstützt . Das ist also ein zweiter Bereich , in dem die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlorientiert ist . Als einen dritten Bereich möchte ich die Tarifpolitik ansprechen , von der vorhin schon die Rede war . Herr Kollege Rexrodt , Sie sprachen von Lohnmäßigung . Ich glaube , auch Herr Fink - ich bin mir nicht ganz sicher ; es könnte auch der Kollege Blüm gewesen sein - sprach von moderater Lohnpolitik . Ich möchte darauf hinweisen , daß die moderate Lohnpolitik schon seit einer ganzen Reihe von Jahren das Ergebnis hat , daß in Deutschland die Lohnquote permanent sinkt . Sie ist deutlich niedriger als in den Vereinigten Staaten und deutlich niedriger als in Großbritannien . Wie weit soll die Lohnquote noch absinken , bis Sie meinen , die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung seien erfüllt ? . Es ist ein schwerer Irrtum , dem Sie unterliegen . Die Lohnquote hat nämlich etwas mit Wachstum und Beschäftigung zu tun . Die These , die Lohnquote müsse immer weiter zurückgehen , ist schlicht falsch . Da Sie immer von moderater und auch beschäftigungssichernder Lohnpolitik sprechen : Es gibt eine einzige Formel , die tragfähig ist und die Ihnen zum Beispiel in Ostdeutschland zu Beginn der Vereinigung hätte verbieten müssen , zu sagen : Gleicher . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  haben damit den Eindruck erweckt , daß der gleiche Beruf zu gleicher Bezahlung in West- und Ostdeutschland führen müsse . Ich will das alles aber jetzt nicht weiter vertiefen . . Also : Es gibt eine einzige Formel , an der man sich zu orientieren hat . Das ist die Produktivitätsformel . Jedes Land , das zu lange die Produktivitätsformel mißachtet , schwächt systematisch die Binnennachfrage . Genau dies finden wir derzeit in Deutschland vor . . Es ist ja interessant , daß der Sachverständigenrat dieses Jahr zum ersten Mal wieder die Produktivitätsorientierung der Lohnpolitik nach längerer Zeit - er hat 1977/1978 diese Politik empfohlen - etwas deutlicher betont , wenn auch verschämt . Ich will Ihnen aber auch hier zwei Zahlen präsentieren , damit Sie die Zusammenhänge überprüfen können . Die Lohnsumme in den Vereinigten Staaten ist im letzten Jahr um 6 Prozent angestiegen . Bei uns ist sie , ohne daß die Kürzungen des Weihnachtsgeldes berücksichtigt worden sind , nur um ein halbes Prozent angestiegen . Die Reallöhne sind in den Vereinigten Staaten im letzten Jahr um 3 ,5 Prozent gestiegen . Vor diesem Hintergrund sind Forderungen wie Nullrunden , wie sie noch immer von einzelnen Verbandssprechern der Wirtschaft kommen , schlicht und einfach Forderungen , die nur auf ökonomische Ignoranz zurückzuführen sind , weil Betriebswirtschaft mit Volkswirtschaft verwechselt wird . Das kann auf Dauer nicht tragen . . Solange Sie also - das ist meine These - an Ihrer angebotspolitischen Orientierung festhalten , werden Sie , Herr Bundeskanzler , jedes Jahr , das Sie diese Regierung noch führen , mit der schwärzesten Zahl Ihrer Amtszeit konfrontiert sein , weil Ihrer Politik eine systematische Schwächung der Binnennachfrage innewohnt , die dann - im Gegensatz zur Lage in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten - zu den Arbeitslosenzahlen führt , die wir hier in Deutschland und teilweise in Gesamteuropa haben . Denn : Das , was wir hier in Deutschland veranstalten , insbesondere bei der Geldpolitik , aber auch bei den anderen Politikbereichen , etwa bei der Steuerpolitik auf Unternehmerseite usw . , ist nicht mehr nur eine Entscheidung für Deutschland . Alle Politikentscheidungen , die wir hier treffen , sind Entscheidungen , die direkt oder indirekt auf Gesamteuropa Auswirkungen haben . Deshalb ist Ihre zentrale These Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause grundfalsch . Beschäftigungspolitik kann nur noch in Europa und zu Hause gemacht werden , aber nicht nur zu Hause . . Sie , Herr Kollege Rexrodt , haben dann wiederum das Rezept der Deregulierung vorgeschlagen . - Ich versuche , das hier sachlich vorzutragen . Ich hoffe , das kommt zumindest bei Ihnen so an . - Sie mögen daran glauben , daß Deregulierung das richtige , das Allheilmittel ist , um Wachstum und Beschäftigung zu steigern . Ich bitte Sie , einmal zu überdenken , ob es nicht eine ganze Reihe von Prozessen gibt , die deutlich machen , daß die Formel der Deregulierung nicht trägt , daß sie sogar dazu geführt hat , daß erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu verzeichnen sind . Ich nehme einmal die Ostasienkrise . Die Formel der Deregulierung ist auf die internationalen Finanzmärkte nicht anwendbar . . Sie ist im Grunde genommen mit ursächlich dafür , daß wir diese Fehlentwicklungen haben , die zu Beschäftigungsverlusten in vielen Staaten der Welt führen . Bei den internationalen Finanzmärkten wäre Regulierung angesagt und nicht Deregulierung . . Mittlerweile hat man das auch auf dem Kolloquium in Davos erkannt . Herr Bundeskanzler , Sie sollten sich das einmal etwas näher ansehen .  - Wenn Sie sagen , das habe doch niemand vertreten , dann haben Sie nicht genau verfolgt , über was dort diskutiert worden ist . Die internationale Fachwelt diskutiert jetzt darüber , ob nicht auf den internationalen Finanzmärkten unter Mitwirkung von IWF , Weltbank und anderen Institutionen mehr Regulierung notwendig ist , um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden . . Herr Geißler nickt . Ich will das hier gar nicht polemisch anlegen . Er ist in seiner Schrift , die ich schon einmal zitiert habe - ich bin wahrscheinlich der einzige in diesem Kreis , der sie gelesen hat , aber immerhin : Sie haben einen Leser , Herr Geißler - , zu dem Ergebnis gekommen , daß internationale Zusammenarbeit an dieser Stelle zwingend notwendig ist , um ökonomische Fehlentwicklungen zu vermeiden .  - Jetzt sagen Sie wieder ja , Herr Bundeskanzler . Dann sind wir uns ja wieder einig . Aber Sie müssen sich jetzt entscheiden : Wollen Sie weiter deregulieren , . oder haben Sie erkannt , daß die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden müssen ? Dann wären wir schon ein Stück weitergekommen . . Nun kommen wir zu den Strukturreformen im Innern . Zu den Lohnnebenkosten ist viel gesagt worden . Sie waren nicht in der Lage , die Lohnnebenko- . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  sten zu senken . Das liegt schlicht und einfach daran , daß Sie eine Fehlfinanzierung vieler Aufgaben vorgenommen haben . Diese Fehlfinanzierung hat einen doppelten Effekt : Der Druck auf die Arbeitsplätze ist erhöht worden , und die Einkommensverteilung ist zu Lasten der Facharbeiter , der Arbeitnehmer verschoben worden . Dieser doppelte Effekt schwächt die Binnenkonjunktur und führt zu Arbeitsplatzverlusten . Es ist unstreitig in diesem Hause , daß beispielsweise strukturell auch anzugehen wäre , die Bildung , die Forschung , die Infrastruktur und vieles andere mehr zu verbessern . Aber Sie haben in den letzten Jahren genau das Gegenteil von all dem getan , und zwar auch wieder aus einem falschen Glauben heraus . Es ist einfach die Wahrheit , daß Forschungsausgaben und öffentliche Investitionsausgaben in den letzten Jahren systematisch zurückgegangen sind . Das ist eine klare Fehlorientierung , eine falsche Weichenstellung , die korrigiert werden muß , wenn es in Deutschland wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen soll . . Nun haben Sie , Herr Kollege Rexrodt , in aller Sachlichkeit die Frage aufgeworfen , ob in Deutschland genügend Marktwirtschaft sei . Es stellt sich in der Tat die Frage , ob diese Koalition - in einigen Bereichen sicher - überall in Anspruch nehmen kann , daß sie auf entsprechende Preisbildung hinwirkt und Marktpreise gelten läßt . Ich nenne nur den Bereich der Landwirtschaft . Ich sehe hier den CSU-Vorsitzenden , aber ich will das gar nicht vertiefen . Ich nenne jetzt weiter den Bereich der Selbständigen , Herr Kollege Rexrodt . Das ist ein Thema , zu dem Sie zu fragen wären , wie es zum Beispiel um die Honorarordnungen steht . Ist das wirklich in vollem Umfang Marktpreisbildung ? Ich verweise ferner auf die relativ schwache Handhabung des Kartellrechtes in den letzten Jahren . Auf der einen Seite haben größere Unternehmen Vorteile , Waren abzusetzen und Innovationen auf den Markt zu bringen , auf der anderen Seite ist damit eine geringere Flexibilität der Güterpreise verbunden . Darauf ist keine einfache Antwort zu geben . Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen , daß wir häufig beobachten müssen , daß zum Beispiel große Unternehmen , wenn bei ihnen ökonomische Schwierigkeiten auftreten , Zweigwerke schlicht und einfach schließen , während ein mittelständischer Unternehmer , wenn er Eigner des Unternehmens ist , um seine Existenz kämpfen und versuchen würde , durch Produktinnovation und selbstverständlich auch durch Kostenmanagement die Arbeitsplätze zu erhalten . Großunternehmen legen statt dessen im Zeitalter von Shareholder Value diese Betriebe still . Das führt zu einer systematischen Starrheit der Güterpreise . Die Güterpreise sind an dieser Stelle zu starr . Und wer das Kartellrecht sehr zaghaft einsetzt , wird zu einer immer stärkeren Verhärtung der Güterpreise beitragen . Das waren vier Reformvorhaben im Inneren , die nach meiner Auffassung unzureichend angegangen worden sind . Ein fünftes Vorhaben will ich ansprechen : die ökologische Reform des Steuer- und Abgabensystems . Es ist doch nicht unsachlich , wenn ich darauf verweise , daß auch innerhalb der Koalitionsfraktionen immer wieder Anläufe unternommen worden sind , diese Reform schrittweise anzugehen . Wir sind der Auffassung , daß diese Reform wirklich einen sehr tiefen ökonomischen Sinn hat . . Alle Staaten haben sich in ihrer Entwicklung der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte , so könnte man fast sagen , darauf verlegt , die Arbeitsproduktivität zu steigern . Wer aber - auch durch die Preisbildung , ich denke an die Lohnnebenkosten - Signale gibt , die Arbeitsproduktivität zu steigern , hat natürlich auch mit den Folgen dieser Entwicklung zu kämpfen . Wer auf der anderen Seite seinen ganzen Ehrgeiz daransetzen würde , die Energieprodukvität zu steigern , der würde die entscheidenden Impulse für Beschäftigung und für Absatzmärkte der Zukunft geben , die dann entstehen würden , wenn wir die Energieproduktivität in den Mittelpunkt der ökonomischen Bemühungen stellen würden . . Auch bei dieser Reform , meine Damen und Herren , sind wir kein bißchen vorangekommen . Natürlich bedarf es einer Politik , die Strukturreformen anpeilt . Ich sage bewußt , es gibt auch in Ihren Reihen Diskussionen ; ich greife nur das Beispiel auf , das der Kollege Schreiner hier angeführt hat , nämlich die 620-DM-Arbeitsverhältnisse . Es ist doch nicht so , als wenn es nicht eine Mehrheit in diesem Hause gäbe , die der Auffassung ist , daß die 620- DM-Arbeitsverhältnisse eingegrenzt werden müssen und der größte Teil von ihnen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden muß , wie das zum Beispiel die Holländer mit großem Erfolg getan haben . In diesem Hause ist eine Mehrheit dafür vorhanden . . Ich werfe die Frage auf , warum Sie bei solchen Entscheidungen - Senkung der Lohnnebenkosten , Strukturreform , Veränderung der Beschäftigungsbedingungen für geringfügig Beschäftigte - nicht weiterkommen , nachdem auf dem CDU-Parteitag solche Vorschläge als große Reformansätze gefeiert worden sind . Wir vertreten sie seit langem . Warum kommen wir an dieser Stelle nicht weiter ? Es bleibt im Hinblick auf Amerika das oft wiederholte Argument , der Niedriglohnbereich sei nicht genügend entwickelt , die Flexibilität nicht genügend ausgeprägt . Wir haben Millionen von sozialversicherungspflichtigen Halbtagsbeschäftigungen oder Arbeitsverhältnisse , denen nicht die reguläre Arbeitszeit zugrunde liegt . Das sind etwa 5 Millionen . Aber wir haben eine zwischen 3 und 5 Millionen schwankende Zahl - sie sind ja nicht registriert - von 620- . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  bewegten sich im Hochlohnbereich ? Ist irgend jemand der Aufassung , daß bei diesen Arbeitsverhältnissen nicht genügend Flexibilität bestünde ? Ich stelle diese Frage einfach mal . Flexibilität und Niedriglohnbereich sind in Deutschland in größerem Umfang vorhanden , als immer wieder behauptet wird . Der einzige systematische Mangel ist der , daß diese Arbeitsverhältnisse im Gegensatz zu Holland und anderen Ländern nicht sozialversicherungspflichtig sind . Genau diese Reform bieten wir Ihnen seit Jahren an . . Dann haben Sie , Herr Kollege Rexrodt , hier noch einmal angeführt , das Besitzstandsdenken blockiere die notwendigen Reformen . Ich möchte in aller Sachlichkeit feststellen , daß dieser Frage schlicht und einfach unterschiedliche Wertmaßstäbe und unterschiedliche Wertorientierungen zugrunde liegen . Ich hatte hier schon einmal darauf hingewiesen , daß die Durchschnittsrenten der Frauen 900 DM und die der Männer 1600 DM betragen . . - Frau Babel , ich wiederhole Ihren Zuruf : Das sagt nichts über das Einkommen aus ! Ich greife ihn gerne auf . Die Statistik über die Einkommen der Rentnerhaushalte zeigt , daß es eine ganze Reihe von Rentnerinnen und Rentnern gibt , die noch andere Einkünfte haben . Da haben Sie recht . Aber nun kommt unser entscheidender Einwand : Es gibt aber auch viele Frauen , die auf diese 900 DM angewiesen sind . Es ist Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , darauf zu achten , daß unser Begehren , denen nicht noch eine relative Kürzung auf dem Gesetzeswege zuzumuten , nicht als Besitzstandswahrerei diskriminiert wird . . Zu meinem Erstaunen habe ich gelesen , daß Norbert Blüm kürzlich einen Aufsatz veröffentlicht hat , in dem er seinen Kollegen in den Koalitionsfraktionen dargelegt hat , daß er nach heutiger Rechnung 98 Milliarden DM im Sozialhaushalt bei Rentnern , Arbeitslosen usw . eingespart habe . Ich hatte den Eindruck , daß Sie das mit einem gewissen Stolz vorgetragen haben , Herr Bundesarbeitsminister . Im Hinblick auf die Vermögensteuer und die Steuerpolitik der letzten Jahre überhaupt bitte ich einmal darum , daß die Regierung Kohl nicht nur auflistet , was sie bei Rentern und Arbeitslosen eingespart hat , sondern auch das , was sie Vermögenden und Menschen mit höheren Einkommen , pro Jahr gerechnet , an Steuervergünstigungen gegeben hat . . Dann würden Sie schlagartig erkennen , meine Damen und Herren , wie fehlgeleitet Ihre Politik in den letzten Jahren war . Machen Sie es geheim und nicht öffentlich , wenn Sie Angst davor haben . Versuchen Sie einmal , irgend jemanden dazu zu bringen , dieselbe Fleißarbeit wie der Arbeitsminister zu machen , damit nicht nur dargestellt wird , daß pro Jahr bei Arbeitslosen und Rentnern 98 Milliarden DM gespart worden sind , sondern daß auch dargestellt wird , was über Veränderungen bei der Vermögensteuer und den Unternehmensteuern und über Reformen im Einkommensteuertarif den Höherverdienenden und den Vermögenden in unserem Lande gegeben worden ist . Es ist einfach wahr : Die Reichen sind immer reicher geworden , und die Armen sind relativ immer ärmer geworden . Das ist die traurige Bilanz einer solchen Politik , die vielleicht gut gemeint war , aber zu dieser Massenarbeitslosigkeit wesentlich beigetragen hat . .