Partei: SPD
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für mich eigentlich schon erstaunlich , wie bei diesem kleinen Problem die Emotionen hochkommen . . Wie wird das Haus eigentlich erst kochen , wenn wir über die Ausstiegsgesetze beraten ? Ich muss sagen : Für mich war das ganz erstaunlich . Einiges muss man richtig stellen : Herr Kollege Uldall , Sie bezeichnen die Kollegin Griefahn als Einpeitscherin . Ich weise das zurück . Sie war verantwortliche Ministerin des Landes Niedersachsen und hat die Probleme und Ängste der Menschen ernst genommen . Sie war eben keine Einpeitscherin . . Noch etwas , Herr Kollege : Sie sagen , wir hätten kein Entsorgungskonzept . Für micht steht ein Entsorgungskonzept erst , wenn das notwendige Endlager vorhanden ist . Darauf werden wir alle noch eine gewisse Zeit lang warten . Erst dann haben wir das Konzept entwickelt . Wie war das bisherige Entsorgungskonzept ? Der Entsorgungsnachweis war : Atommüll ab in die Wiederaufbereitungsanlage ! Dieses Konzept werden wir durchbrechen ; stattdessen werden wir ein neues vorlegen . . Die Grundzüge dafür haben wir skizziert . Wir werden im Konsens mit den EVUs vorgehen . Ich bin der FDP eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde . Denn in ihr zeigt sich wieder einmal , wie richtig die Absicht der rot-grünen Koalition ist , im Konsens aus der Kernenergie auszusteigen . . Dieser Konsens löst natürlich nicht das Problem des Atommülls . Denn was wir verharmlosend Atommüll nennen , muss Hunderttausende Jahre sicher eingeschlossen werden . Die belebte Umwelt muss auch nach 100 000 Jahren noch vor dem Atommüll geschützt werden . Der Konsens löst zwar nicht das Problem , aber er begrenzt das Problem . Das ist sehr wichtig , denn weltweit gibt es keine Lösung für die Endlagerung . Niemand hat eine Lösung : kein Staat , kein Elektrizitätsversorger . Niemand wird außerdem ein Endlager haben wollen . Schon der Transport von abgebrannten Brennelementen war ein Problem . Auch der Transport von radioaktivem Material aus der Wiederaufbereitungsanlage in Glaskokillen war ein Problem . Dieses Transportproblem wurde nicht von der neuen Bundesregierung geschaffen . Geschaffen haben es die Stromversorger , die jahrelang verstrahlte Transportbehälter verwendet haben und damit die Öffentlichkeit getäuscht haben . Das ist die Ursache gewesen : ein unglaublicher Vorgang . Die Bundesregierung ist hinters Licht geführt worden _ und zwar die alte Bundesregierung , die so sehr auf Kernenergie gesetzt hatte . Die Bundesregierung wurde also von ihren eigenen Freunden und Verbündeten ausgetrickst . . Daraufhin blieb der damaligen Bundesumweltministerin Merkel nichts anderes übrig , als die Transporte zu verbieten . Die Entsorgungsfalle hat also nicht die neue Bundesregierung verschuldet , sondern sie geht auf ein Problem zurück , das Sie nicht lösen konnten . . Sie , Herr Hirche , stellen es theatralisch so dar , als sei die deutsch-französische Freundschaft gefährdet . Dazu muss ich sagen : Der Vertragsbruch geschah eigentlich schon viel früher . Seit 1991 gibt es ein französisches Gesetz , nach dem das Material nicht zwischengelagert werden darf . Trotzdem wurde es immer wieder zwischengelagert , denn es wurde nicht laufend abtransportiert . Sie haben die entsprechenden Transportstopps ausgesprochen , dadurch dieses Problem geschaffen und es uns schließlich überlassen . . Klar war und ist , die Transporte werden wieder rollen . Das hat der Herr Umweltminister jetzt gesagt . Wir können es noch so oft sagen : Sie , die Kollegen von der CDU/CSU , werden es nicht glauben . Die Transporte werden aber nur genehmigt werden , wenn die Grenzwerte eingehalten werden . Es müssen Bedingungen geschaffen werden , dass es zu keiner Gefährdung der Bevölkerung kommt , dass die Anwohner an den befahrenen Strecken nicht gefährdet sind , dass das Transportpersonal nicht gefährdet ist und dass die begleitenden Polizistinnen und Polizisten nicht gefährdet sind . Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig . . Nachdem diese Bedingungen nach Überzeugung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz jetzt eingehalten sind , sind auch wieder Transportgenehmigungen ausgesprochen worden . Sie haben anscheinend Pressemitteilungen nicht mitbekommen : Am 10 . November , also am vergangenen Freitag , hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Rückführung von sechs Castorbehältern mit verglastem Atommüll , so genannten Glaskokillen , aus La Hague geneh Gunnar Uldall 12740 migt . Bitte nehmen Sie das doch zur Kenntnis ! Sie haben vorher also an der Wahrheit vorbei argumentiert . . Der Transport kann frühestens in der letzten Märzwoche 2001 stattfinden . Wir von der SPD haben uns mit dem Problem ausführlich auseinander gesetzt . Auch der Umweltausschuss hat Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt . Es war auch klar : Es besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung der Transporte , auch wenn Sie es leugnen . Obwohl meine Redezeit abläuft , möchte ich noch etwas sagen : Wir haben hier ein ganz kleines Problem , aber wir hinterlassen unseren Kindern das Megaproblem der Endlagerung . Vor den Vorwürfen , die mir meine Enkelkinder deswegen machen werden , habe ich Angst . Hier muss eine Lösung des Problems ansetzen . Wir verschieben etwas in die Zukunft und unsere Enkel müssen das Problem lösen . Wir leben damit auf Kosten unserer Enkel . .