Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau Golze, keine Angst, ich möchte Ihnen nicht die Maske vom Gesicht reißen wie Frau Bär. Im Gegenteil: Ich danke Ihnen für diesen Antrag; denn er gibt Gelegenheit, sich nach zwei Jahren Regierungskoalition einmal in einer Bilanz damit auseinanderzusetzen, was die Regierung bisher an Familienpolitik geleistet hat. Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind klar positioniert. Wir wissen ganz genau: Ohne eine moderne Gleichstellungspolitik gibt es keine moderne Familienpolitik, und ohne eine moderne Familienpolitik gibt es keine moderne Gleichstellungspolitik. Das ist eine eindeutige Position, die wir bei Ihnen – Frau Bär, es tut mir sehr leid – vergeblich suchen. Das ist ganz klar; das zeigte Ihre aufgeheizte Rede vorhin ganz deutlich. Die Ministerin – Herr Kues ist da, die Ministerin nicht – sagt, sie möchte Wahlfreiheit. Das ist ein schöner Satz. Aber gleichzeitig signalisiert die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld: Mütter, bleibt doch zu Hause! Andererseits streitet sich die Bundesregierung – ich weiß nicht, was dabei herauskommt – um das Elterngeld. Sie möchte es eigentlich streichen. Welch fatales Signal ist das für die Mütter, vor allem für die berufstätigen Mütter! Das ist keine Wahlfreiheit, das sage ich Ihnen an dieser Stelle; und zukunftsweisend ist das schon gar nicht. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, was junge Männer und junge Frauen wirklich wollen, ist, nicht länger auf eine Rolle festgelegt zu werden. Frau Bär, an dieser einzigen Stelle würde ich Ihnen recht geben. Denn weder wollen die Männer Haupternährer sein, noch wollen die Frauen maximal Zuverdienerinnen sein. Ich glaube, hier hat sich vieles verändert. Es gibt kein entweder Familie oder Beruf, sondern es gibt nur Familie und Beruf. Diese veränderten Lebensentwürfe nimmt die jetzige Regierung nicht wirklich zur Kenntnis. Die veränderten Lebensbedürfnisse verlangen eine völlig andere Politik; der mutlose Zickzackkurs, den die Bundesregierung derzeit fährt, ist da völlig fehl am Platz. Das bestätigt auch der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gleichstellungsbericht. Dieser Bericht, so scheint mir, liegt bis jetzt leider in der untersten Schublade, Herr Kues. Ich weiß nicht, was Sie damit machen. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich den Bericht so schnell wie möglich vornehmen und abarbeiten. Denn dann kommen Sie am Schluss zu einer modernen Familien- und Gleichstellungspolitik. Ich sage Ihnen, was dazugehört – Frau Golze hat ja schon vieles genannt –: Erstens gehört natürlich Zeit für die Familie dazu, das heißt Zeit für Männer und Frauen, um für ihre Familie sorgen zu können. Zweitens gehört natürlich auch dazu, dass der Lebensunterhalt bestritten werden kann, und zwar durch Frauen und Männer gleichermaßen. Drittens gehört eine gute Ganztagsbetreuung dazu. Aber wie sieht es konkret aus? Was macht die Bundesregierung an dieser Stelle? Nehmen wir uns den Punkt eins, die Zeit, vor. Wir wissen, das sozialdemokratische Modell der Elternzeit ist ein Erfolgsmodell. 25 Prozent der Väter nehmen die Elternzeit in Anspruch. Man kann sagen, da hat sich wirklich etwas bewegt. Aber man muss ein ehrliches Bild zeichnen: 75 Prozent der Väter nehmen diese Zeit leider nicht in Anspruch. Darum haben wir uns vorgenommen, das Konzept der Elternzeit zu verbessern und es in einem ersten Schritt zu ermöglichen, dass Väter und Mütter in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig Elterngeld in Anspruch nehmen können. Das geht jetzt nur für sieben Monate; wir wollen das für 14 Monate ermöglichen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht das zwar auch, aber die Familienministerin ist vor dem Finanzminister eingeknickt – schade! Damit ist dieses wichtige Projekt auf Eis gelegt. Verlorene Zeit für die jungen Frauen und die jungen Männer, denke ich. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, was Familien, was Männer und Frauen wirklich brauchen, ist eine andere Arbeitswelt, andere Arbeitszeitstrukturen; das ist sehr wichtig. Die Ministerin hat eine Initiative gestartet, die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“. Aber diese Initiative beruht auf Freiwilligkeit. Das heißt, sie hat sich Unterschriften geben lassen ohne irgendeine Kontrolle. Wie soll das gehen? So etwas hatten wir doch schon einmal. Vor 10 Jahren, also 2001, gab es eine solche Vereinbarung über familienfreundliche Betriebe. Welches Ergebnis das zeigte, wissen Sie besser als wir, nämlich gar keines. – Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt. Wir haben eine freiwillige Vereinbarung getroffen in der Hoffnung, dass sich etwas bewegt. Sie machen jetzt den gleichen Fehler noch einmal. – Frau Fischbach, Sie können mich so viel anschreien, wie Sie wollen. – Wir brauchen gesetzliche Regelungen, und zwar dafür, dass Frauen und Männer befristet Teilzeitarbeit annehmen können. Sie brauchen aber einen Rechtsanspruch, wieder Vollzeit arbeiten zu können; denn das hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. In diesem Punkt sind wir einen wichtigen Schritt weiter als Sie. Wir wissen eines – das haben Sie noch nicht begriffen –: Teilzeitarbeit ist heute eine Falle für die Frauen. Unsere Regelung wird dafür sorgen, dass es eine solche Falle nicht mehr gibt. Frau Golze, ich betone an dieser Stelle: Es ist ein gutes Konzept für Alleinerziehende; denn sie brauchen ein flexibles Arbeitszeitmodell und nicht 24 Monate Elternzeit, die Sie vorschlagen. Ich bin skeptisch, ob das wirklich eine Lösung wäre. Das wäre in der Tat für die Frauen eine Falle in Bezug auf den Wiedereinstieg. Frau Golze, Sie haben auch gesagt: Das Ehegattensplitting muss abgelöst werden. Ja, das ist richtig. Das Ehegattensplitting ist ein überholtes Modell, es manifestiert vor allem die Rolle der Frau als Hinzuverdienerin. Ich gebe Ihnen also völlig recht: Das Ehegattensplitting muss endlich reformiert werden; denn dann hätten wir Geld – das ist ein weiterer Aspekt – für das, was wir zusätzlich brauchen, nämlich mehr Infrastruktur. – Das ist gut. Verantwortung kann man aber nur übernehmen, wenn das Geld dafür vorhanden ist. Wenn jeder sein eigenes Geld verdient, Frau Bär – das wäre das Wünschenswerte –, dann kann man gegenseitig Verantwortung übernehmen. Dann können auch Frauen Familienernährerinnen sein, wenn der Mann arbeitslos wird. Genau darum geht es. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Infrastruktur.