Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer gerade der Rede unseres Kollegen Uhl zugehört hat , der hatte den Eindruck , diese Rede sei schon einmal 1976 gehalten worden und der Kollege hätte nicht mitbekommen , dass wir mittlerweile ein Europarecht , einen europäischen Binnenmarkt , viele weitere internationale Verpflichtungen und große Unternehmensverschmelzungen haben , was man sich damals überhaupt nicht vorstellen konnte . Das hörte sich gut an und ich hätte die Rede auch so halten können , aber ob sie mit der Wirklichkeit , in der wir jetzt leben , noch in Einklang zu bringen ist , weiß ich nicht . Ich finde , es gibt einen klaren Grundsatz . In Deutschland - dies ist hier so wie in allen anderen Ländern der Erde auch - gibt es Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital . Manchmal sind diese Interessengegensätze in Unternehmen auch Konflikte . Das haben wir alle zum Beispiel bei Opel mitverfolgen können . Es ist doch völlig klar , dass ein Land und auch Unternehmen Spielregeln brauchen , wie man diese Konflikte austrägt . Wir haben uns in Deutschland für ein Partnerschaftsmodell ausgesprochen . Dies geschah im Grundsatz im Übrigen schon in der Weimarer Republik und dann vor allem während der Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg . Dieses Partnerschaftsmodell findet seinen Ausdruck in der überbetrieblichen Mitbestimmung , über die wir heute in erster Linie sprechen und die von den gestellten Anträgen betroffen ist , und in der betrieblichen Mitbestimmung , die für noch viel mehr Arbeitnehmer relevant ist . Das ist unser Modell . Ich sage Ihnen : Dieses Konsensmodell , dieses Partnerschaftsmodell , für das wir uns einmal entschieden haben , hat eher mit der christlich-sozialen Idee in der Geschichte unseres Landes als mit der sozialistischen Idee zu tun . Deswegen braucht sich hier keiner großartig aufzuregen . Mit der christlich-sozialen Bewegung in Deutschland ist die deutsche Mitbestimmung , sowohl die überbetriebliche wie die betriebliche , eng verbunden . Sie gehört für die christlich-soziale Bewegung in Deutschland zu unserer Identität - ich gehöre ihr auch durch andere Verbände außerhalb der CDU an - und diese lassen wir uns auch nicht nehmen . Weil das so ist , ist es völlig klar , dass Mitbestimmung und Partnerschaftsmodell in der Christlich Demokratischen Union verwurzelt sind . Ich will nicht bestreiten , dass es in der Christlich Demokratischen Union auch den einen oder anderen gibt , der nicht in dieser Tradition steht und vielleicht zu einem anderen Entschluss kommt . Ein Beispiel dafür ist die heutige Entscheidung des Wirtschaftsrates . Ich glaube im Übrigen , dass sich dieses Modell bewährt hat . Wir haben damit viele Konflikte gelöst . Wer sich die mitbestimmten Betriebe anschaut , stellt fest , dass es in einer Reihe von mitbestimmten Betrieben gewaltige Umstrukturierungen gegeben hat . Denken Sie an die RAG , an Bayer , an Schering , an die BASF . Überall dort sind die Umstrukturierungen in großem Frieden verlaufen , und zwar mit der Parität . Zur Wahrheit gehört auch , dass es in Deutschland anerkannte Arbeitgeberpersönlichkeiten gibt , die ganz klar sagen , dass sich diese Idee der Partnerschaft und der Mitbestimmung bewährt hat . Ich will nur einmal Herrn Martin Kannegiesser anführen , der in der Süddeutschen Zeitung vom 26 . Oktober 2004 mit den Worten zitiert wird : Mitbestimmung kann in Großkonzernen den Vorteil haben , dass Entscheidungen hier und da langfristiger angelegt werden - dass also nicht die kurzfristige Auswirkung auf den Börsenkurs das Maß aller Dinge ist . Wer aber bei einem Mann wie Kannegiesser , den ich sehr ernst nehme , genauer hinschaut , stößt auch auf Sätze wie : Wir müssen , obwohl wir den Grundgedanken richtig finden , zu einer Modernisierung dieser Mitbestimmung kommen . Deswegen glaube ich , dass eine Modernisierung der deutschen Mitbestimmung , wenn wir die Auseinandersetzung und die Überlegungen dazu klug führen , dem Ziel eines partnerschaftlichen Modells , wie es auch in der Vergangenheit unser Grundanliegen war , nicht unbedingt widerspricht . Es scheint mir sehr logisch zu sein , dass gerade die Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Betrieben - das gilt im Übrigen sowohl für die betriebliche wie für die überbetriebliche Mitbestimmung - den Standort Deutschland sehr genau im Auge haben . Denn wir Arbeitnehmer - ich sage das einmal so - sind natürlich auf Arbeitsplätze an diesem Standort angewiesen , wahrscheinlich stärker als die Kapitalgeber ; denn Kapital kann auch außerhalb des Landes angelegt werden . Ein Arbeitnehmervertreter muss - erst recht , wenn er einem Aufsichtsrat angehört - im Auge behalten , wie viele Arbeitsplätze es in Deutschland gibt . Daher glaube ich , dass man auf dieser Seite den Standort Deutschland stets im Blick behält . Dass sie nicht irrational handeln - das sage ich noch einmal - , beweisen die riesigen Umstrukturierungen , die trotz der Mitbestimmung in Deutschland möglich waren . Deswegen ist die Mitbestimmung eine bewährte und gute Sache . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahre 1976 von unseren Kollegen im Bundestag zu einer Zeit durchgesetzt worden ist , als die Wirtschaft noch sehr national ausgerichtet war . Für diese Bereiche war die Mitbestimmung richtig und ist sie auch heute noch unstreitbar . Nur stehen wir heute vor dem Problem transnationaler Unternehmensverschmelzungen . Beschleunigt wird diese Entwicklung vom europäischen Binnenmarkt . Hinzu kommt , dass Europa über Richtlinien Recht schafft . Natürlich hat die Bundesregierung als Vertreterin der industriestärksten Nation dieser Gemeinschaft hier die ganz große Verantwortung , unsere Art und Weise , Konflikte in Betrieben zu lösen , in Europa durchzusetzen . Dabei wünsche ich der Bundesregierung viel Glück . Herr Staatssekretär Staffelt , in Ihrer Rede haben Sie gerade gesagt , dass sich die Bundesregierung dafür stark machen wird . Sie hätten nur noch den Satz hinzufügen müssen : Wir werden uns zwar heldenhaft einsetzen ; aber wenn wir am Ende überstimmt werden , werden wir überstimmt . - Das wäre dann die Wahrheit gewesen .  Hinzu kommt - das muss man wissen - , dass der Vorschlag der Kommission , der bislang im Raum stand , ohne Aussprache einstimmig zustande gekommen ist . Ich frage mich dann schon : Wo war denn Herr Verheugen von der SPD und wo war Frau Schreyer vom Bündnis 90/Die Grünen , Herr Kollege Kuhn , wenn man doch weiß , dass das auf europäischer Ebene so gelaufen ist ? Deswegen sind die Anträge , die Sie hier stellen , schon ein bisschen doppelzüngig . Mir liegt Folgendes am Herzen : Wir werden die Mitbestimmung in einigen Punkten modernisieren müssen . Natürlich müssen die Aufsichtsräte effektiver werden . Vielleicht werden sie kleiner werden müssen . Das ist noch leicht zu machen , wenn man es will . Aber die Frage , wie man ausländische Arbeitnehmer an Wahlen beteiligt , wird schon schwerer zu beantworten sein . Ich habe nachgelesen , dass Siemens circa 1 000 auslän-dische Töchter - von Südostasien bis nach Südamerika - hat . Angesichts dessen ein Wahlrecht praktisch zu organisieren , stelle ich mir schwer vor . Wir werden das Problem aber lösen müssen , denn das internationale Recht und das europäische Recht werden verlangen , dass wir ausländische Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligen . Was die Gewerkschaftsvertreter betrifft , so kann ich mit der Situation gut leben . Ich finde allerdings , das Vorschlagsrecht sollte bei den Belegschaften liegen . Ich würde es für richtig halten , dass die Belegschaften auch Leute vorschlagen können , die nicht im Unternehmen arbeiten . Wenn sie einen Gewerkschaftsfunktionär vorschlagen , dann soll das eben so sein . Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht immer schlechter als Bankenvertreter ; die können in den Aufsichtsgremien genauso bestimmte Interessen vertreten . Ich finde , da sollte man fair bleiben : Das Initiativrecht sollte bei den Belegschaften liegen und nicht bei den Gewerkschaftszentralen . Wenn wir darin übereinstimmen , können wir uns einigen . Viel schwieriger aber ist die Frage zu beantworten , wie wir es schaffen , dass Deutschland in Zukunft auch als Sitz für transnational verschmolzene Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt . Daran müssen wir ein Inte-resse haben . 30 Prozent der deutschen Unternehmen , die der Mitbestimmung unterliegen , haben eine ausländische Mutter . Sie haben diese Mutter trotz unserer Mitbestimmung bekommen . Bedenken Sie das , wenn geäußert wird , keiner wolle diese Mitbestimmung . Das ist ein Faktum , das man im Auge haben muss .