Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts, den diese Bundesregierung vorlegt, erfolgen für soziale Zwecke. 50 Prozent der Gesamtausgaben dieses Staates für die Menschen, die diesen Staat nötig haben! Das alles kommt von den 43 Millionen Männern und Frauen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, und den 4 Millionen Männern und Frauen, die mit Haus und Hof haften und Arbeitsplätze schaffen. Über die hat die versammelte Opposition kein Wort verloren. Wir vergessen nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Last tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Kollegin Nahles hat hier gesagt: „Wahltag ist Zahltag“. Das stimmt, wenn man die Falschen wählt; denn Sie wollen ja die Einkommensteuer für alle erhöhen, die Pendlerpauschale abschaffen, das Ehegattensplitting abschaffen. Sie wollen die Steuern erhöhen und von den Bürgern nur eines, nämlich mehr Geld, und das werden wir verhindern. Daneben kommen Sie noch mit der ominösen Vermögensteuer und der Vermögensabgabe. Den Menschen, die etwas auf die Seite gelegt haben, die ihr Erspartes in vermieteten Wohnraum investiert haben oder die Handwerksbetriebe führen und Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten, sollen jetzt aus ihrem Ersparten und bereits versteuerten Vermögen zusätzliche Abgaben zahlen. Sie fassen den Fleißigen in die Tasche; nichts anderes verstehen Sie. Mit Leistung hat das nichts zu tun. Unterschwellig wird dann immer gesagt: Na ja, wir wollen ja von den Bürgern nur das Beste, nämlich mehr Geld – das ist ja die einzige Antwort auf die Probleme dieser Zeit, die Sie geben –, damit wir mehr für Bildung und Infrastruktur tun können. Schauen wir einmal in die Länder, in denen Rot und Grün regieren. In Baden-Württemberg: weniger Lehrer, weniger Ausgaben für Straßen. In Nordrhein-Westfalen: weniger Lehrer, weniger Ausgaben für Straßen. In Niedersachsen: weniger Lehrer, weniger Ausgaben für Straßen. Sie haben mehr Steuereinnahmen und machen höhere Schulden, aber investieren da, wo Sie regieren, nicht in Bildung und Infrastruktur. Schwarz-Gelb steht für Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung. Wir wollen, dass es den Menschen weiter gut geht. Ja, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft definiert sich nicht durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz. Wir trauen uns, das noch zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann hat Frau Göring-Eckart sich hier furchtbar angestrengt, deutlich zu machen, dass die Grünen nicht die Verbotspartei der Republik sind. Vielleicht findet sich auf einer Autofahrt die Zeit, das noch einmal nachzulesen. Autofahren am Sonntag: verboten! Erste Klasse im ICE: verboten! Heizpilze: verboten! Rauchen in der Öffentlichkeit: verboten! Fleisch am Donnerstag: verboten! Ölheizung: So etwas von verboten! Verboten, verboten, verboten! Das ist der grüne Sound. Die Spießigkeit des Jahres 2013 ist grün. All das taugt vielleicht für die Hausordnung eines grünen Landschulheims; für unser freies schönes Deutschland taugt es nicht. Deshalb setzen wir auf die Kraft der Bürger und sind ganz sicher: Die Menschen können mit ihrem hart verdienten Geld viel besser umgehen als die Politik. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und Steuern gesenkt. Diesen Weg gehen wir weiter. Solide Haushalte und Entlastung derjenigen, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, das widerspricht sich nicht. Wir denken an die Fleißigen, an diejenigen, die dieses Land gemeinsam mit uns voranbringen. Sie wollen immer nur eins: mehr Geld von denen, die morgens aufstehen und arbeiten. Das unterscheidet uns. Der Wähler wird entscheiden: am 22. September für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Herzlichen Dank.