Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! ÖPP haben sich weltweit , insbesondere im Hochbau und Infrastrukturbereich , etabliert . Die internationalen Erfahrungen zeigen , dass ÖPP ein neuer und oft kostengünstigerer Weg sein können , um öffentliche Güter und Leistungen bereitzustellen . ÖPP stehen auch für einen modernen Staat , den wir alle anstreben , der bestimmte Teilbereiche seiner öffentlichen Leistungen quasi outsourcet . Ein Vorteil besteht darin , dass durch die Einbindung Privater , insbesondere auch solcher vor Ort , eine marktnähere Bewertung von Leistungen und damit eine erhöhte Markttransparenz und Kostenreduktion erreicht werden kann . Mit ÖPP geht der Trend dahin , dass die Nutzer öffentlicher Güter Gebühren für die Inanspruchnahme zahlen , zum Beispiel bei Brücken und Tunneln . Dies ermöglicht eine fairere Anteilhabe der Nutzer einer Straße oder einer öffentlichen Einrichtung an deren Finanzierung . Die positiven Erfahrungen zeigen Einsparpotenziale von bis zu 20 Prozent . Im Durchschnitt gesehen sind 8 Prozent an Einsparpotenzial im Vergleich zur öffentlichen Bereitstellung gegeben . Das sind Beträge , auf die wir nicht verzichten können . Allerdings muss man auch berücksichtigen , dass es eine Garantie für diese Einsparziele nicht gibt und der Einsatz von Fall zu Fall geprüft werden muss . Angesichts knapper öffentlicher Mittel und des enormen Investitionsbedarfs - die Zahl von 700 Milliarden Euro für den kommunalen Bereich in diesem Jahrzehnt ist schon genannt worden - sind wir auf neue Finanzierungsinstrumente abseits einer einfachen Kreditaufnahme dringend angewiesen . Wo notwendige Sanierungen wegen leerer Kassen und hoher Investitionskosten nicht angegangen werden , bieten ÖPP gute Ansätze , Investitionen kostengünstig anzuschieben . In Deutschland gewinnen ÖPP aus den eben ausgeführten Gründen zunehmend an Bedeutung . Die dabei in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten und Hemmnisse wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - hoffentlich gemeinsam - beseitigen . Da aber - so ehrlich müssen wir sein und sind es offensichtlich auch - ÖPP kein Allheilmittel sind , werden hohe Anforderungen an die Entscheidungsträger in den Kommunen und Ländern gestellt . Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört aber auch , zu erkennen - hier sind wir uns , so habe ich die Ausführungen zumindest verstanden , einig - , dass ÖPP nicht uneingeschränkt angewendet werden können . Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden sind zwar die Erstellung , Sanierung und der gebäudetechnische Betrieb an Private übertragbar , aber eben nicht das Betreiben selbst . Klar ist , dass vor der Entscheidung für ÖPP projektspezifisch ein Kostenvergleich stattfinden muss , insbesondere im Hinblick auf die langfristigen finanziellen Verpflichtungen . Wir versprechen uns von einem verantwortungsvollen und verstärkten Einsatz von ÖPP vielfältige Vorteile : Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker sehen Investitionen , Arbeitsplätze und höhere Effizienz , die Haushälter Entlastungen für die öffentlichen Haushalte , die Verkehrspolitiker die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten für Straßen , die Bildungspolitiker für Schulen , die Umweltpolitiker für den Bereich der Energieeffizienz . ÖPP sind unstreitig eine innovative Finanzierungsform für die staatlichen Gebietskörperschaften . Der vorliegende Gesetzentwurf bietet einen gelungenen Ansatz , Hemmnisse für ÖPP im Sinne einer effizienten öffentlichen Leistungserstellung aus dem Weg zu räumen . Wir Grüne wollen einen verantwortungsvollen Einsatz von ÖPP . Es muss klar sein , dass diese nur unter bestimmten Bedingungen ihre volle Wirkkraft entfalten können . Ein ganz wichtiger Prüfstein ist dabei der Refinanzierungsbereich . Solange sich für ÖPP-Projekte kein Markt gebildet hat , solange keine standardisierten Bewertungskriterien entwickelt wurden , so lange macht es aus unserer Sicht keinen Sinn , die Refinanzierung über Vehikel zu organisieren , die auf genau solche Merkmale eines etablierten Marktes angewiesen sind . Aus Gründen des Anlegerschutzes dürfen Finanzierungsrisiken auf keinen Fall einseitig auf Kleinanleger übertragen werden . Transparente und auf Solidarität bedachte Regeln im Bereich der Refinanzierung liegen gleichzeitig auch im Interesse der Projektbetreiber von ÖPP . Außerdem gilt es auch darauf zu achten , dass im Bereich des Gebühren- und Vergaberechts nicht Regelungen implementiert werden , die nicht zu optimalen Ergebnissen führen können , beispielsweise weil die Regelungen unnötig kompliziert ausgestaltet werden . Wir sollten unbedingt verhindern , dass dadurch Kostenrisiken auf die Nutzer von ÖPP-Projekten abgewälzt werden können . Wir werden uns in den noch ausstehenden Beratungen dafür einsetzen , dass diese Punkte klar im Gesetz geregelt werden . Wir begrüßen - das möchte ich an dieser Stelle betonen - ausdrücklich den verantwortungsvollen , an Effizienz ausgerichteten Einsatz von ÖPP , da unserer Meinung nach diese in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel die Chance bieten , sinnvolle Investitionen anzustoßen , Infrastrukturen und öffentliche Leistungen zu modernisieren und gleichzeitig - das sollten wir alle anstreben - dauerhaft Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Danke schön .