Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Schild , Lautstärke ersetzt Argumente nicht . Mir scheint , Sie haben versucht , mit Lautstärke die Tatsache zu überspielen , dass wir in der Zeit zwischen Dezember letzten Jahres - Vorlage des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium - und Anfang März , der Woche vor Ostern , von Ihrer Seite nichts , aber auch gar nichts an Änderungsvorschlägen auf den Tisch bekommen haben . - Lieber Herr Schild , Sie haben dreieinhalb Monate lang erklärt : Dieses Gesetz in der Fassung vom Dezember 2003 ist das beste , das es gibt , und es besteht kein Änderungsbedarf . Gestern aber haben wir 50 Umdrucke durchgearbeitet und dieses Gesetz in wesentlichen Punkten verändert . Das muss hier einmal gesagt werden . Dreieinhalb Monate lang gab es keine Möglichkeit , mit den Bundestagsfraktionen von Rot und Grün und Vertretern des Bundesfinanzministeriums über die Sache zu reden . Das Höchste war , dass wir am Anfang der Berichterstattergespräche auf Ihren Wunsch hin die Vertreter des Bundesfinanzministeriums haben vor der Tür stehen lassen , damit wir uns in der Sache überhaupt bewegen konnten . Der Grund für dieses Verfahren liegt darin , dass sich Ihr Finanzminister überhoben hat . Er hat nicht nur versucht , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen , sondern er hat auch die deutsche Politik damit beglückt , sich mit der betrieblichen Altersvorsorge und einer Bastelstunde an der Riester-Reform zu beschäftigen . Das ist der zentrale Punkt von Eichel , einem Minister auf Abruf . Das Arbeitsmotto bezüglich dieses Gesetzes war wohl , alles irgendwann einmal anzusprechen , aber nichts wirklich zu Ende zu denken . Der Entwurf war unübersichtlich , kompliziert und hätte nicht zu einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts geführt . Wenn wir uns nicht in die Diskussion eingebracht hätten , wenn wir nicht wesentliche , fundierte Änderungsvorschläge entwickelt hätten , hätten wir heute überhaupt kein Problem , darzustellen , dass dieses Gesetz Unsinn und damit abzulehnen ist . Jetzt haben wir uns darauf eingelassen und - zugegeben - von unseren über ein Dutzend Änderungsvorschlägen haben Sie große Teile übernommen . Sie stellen sich jetzt vor uns hin und sagen : Jetzt haben wir so viel von euch übernommen , jetzt müsst ihr zustimmen . Meine Damen und Herren , wir sind hier nicht auf dem Marktplatz . Wir haben abzuwägen und müssen feststellen , dass das Gesetz immer noch wesentliche Webfehler enthält . Deshalb werden wir als Teil des Bundestages dieses Gesetz heute ablehnen . Ich will Ihnen gerne zumindest drei der zentralen Webfehler darstellen . Ein zentraler Webfehler dieses Gesetzes ist beispielsweise die Behandlung der kapitalgedeckten Altersvorsorge . Der Gesetzentwurf verkompliziert die kapitalgedeckte Altersvorsorge und macht sie insgesamt für den Bürger unattraktiver . Nach geltendem Recht können Beiträge zur Kapitallebensversicherung im Rahmen der Vorsorgehöchstbeträge zu 88 Prozent steuermindernd berücksichtigt werden und die Auszahlung der während der Laufzeit angesammelten Erträge sowie der Schlussüberschussbeteiligung erfolgt für Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren steuerfrei . Dieses so genannte zweifache Steuerprivileg soll nach Ihrem Willen abgeschafft werden . Sie wollen auch die Begünstigung der Beitragszahlung für bestehende Verträge auslaufen lassen . Diese Änderungen führen zu einer Benachteiligung der Lebensversicherung gegenüber jeder anderen Art von Kapitalanlage . Träte das Gesetz in Kraft , würde das faktisch das Aus für die Kapitallebensversicherung bedeuten . Die Lebensversicherungen wären in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig . Sie müssen sich schon mit den Fakten konfrontieren lassen : Noch im Jahre 2003 haben 8 ,6 Millionen Deutsche Neuverträge abgeschlossen . Insgesamt gibt es in Deutschland 91 ,5 Millionen Lebensversicherungsverträge . Sie sagen , die Lebensversicherung sei überaltert , und bieten Ihr Riester-Alternativmodell an . Vergleichen wir doch einmal den Bestand von etwa 91 Millionen Lebensversicherungsverträgen mit den kümmerlichen 3 Millionen Menschen , die sich auf Ihr Riester-Konzept eingelassen haben . Stellt sich da wirklich noch die Frage , welches das bessere , wettbewerbsfähigere und zukunftsfähigere Modell ist ? Die Antwort liegt auf der Hand : über 90 Millionen Lebensversicherungsverträge gegenüber kümmerlichen 3 Millionen Riester-Verträgen , wobei zehnmal so viele berechtigt wären . - Doch , das muss man so darstellen . Sie müssen doch einfach feststellen , dass die Menschen zwischen dem Altersvorsorgeprodukt Lebensversicherung und dem Altersvorsorgeprodukt Riester-Rente wählen , dass sie sich von der Riester-Rente abwenden und Ja zur Lebensversicherung sagen . Deshalb ist es an dieser Stelle ein zentraler Webfehler , dass Sie das Produkt Lebensversicherung kaputtmachen . Der zweite große Webfehler liegt tatsächlich in der Riester-Rente . Sie sind mit dem Anspruch angetreten , mit diesem Gesetz den Riester-Flop zu beheben ; denn mit dieser ersten Jahrhundertreform , die Rot-Grün eingeleitet hat , sind Sie zu kurz gesprungen . Deshalb wollten Sie dieses Gesetz verbessern . Aber , meine Damen und Herren , was haben Sie getan ? Erstens haben Sie einer alten Forderung der Union nachgegeben und endlich die Möglichkeit eines Dauerzulagenantrags zugelassen . Zweitens haben Sie versucht , die Regelungen der Riester-Rente zu vereinfachen . Zugegebenermaßen reduzieren Sie zwar die Anzahl der Kriterien von elf auf fünf . Aber gleichzeitig zur Reduktion der Kriterien führen Sie eine Berichtspflicht allgemeiner Art ein , die zur Folge haben wird , dass nicht nur die alten , bereits bestehenden Riester-Zertifikate neu angemeldet werden müssen - das ist , nebenbei gesagt , eine klassische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Behörden , die die Riester-Verträge zu zertifizieren haben - , sondern dass zusätzlich auch ethische , soziale und ökologische Belange ausgewiesen werden müssen . Unter der Überschrift Vereinfachung der Riester-Rente solche Berichtspflichten einzuführen , das ist ein Treppenwitz . Damit wir uns nicht falsch verstehen , will ich Ihnen sagen : Wir können Ihre Initiative , was die Berichtspflicht hinsichtlich ethischer , sozialer und ökologischer Gesichtspunkte angeht , nachvollziehen . Wir sind auch nicht dagegen , dass die Anbieter diese Berichte formulieren . Aber das im Gesetz festzuschreiben ist der falsche Weg . Darüber hinaus stellt sich angesichts der aktuellen Lage in Deutschland die Frage , warum wir uns , wenn wir uns über ethische , soziale und ökologische Gesichtspunkte berichten lassen , nicht auch über die wirtschaftlichen Impulse einer solchen Anlage berichten lassen . Wir müssten uns doch auch über die neuen Arbeitsplätze , die die Anlage geschaffen hat , berichten lassen . Wollen Sie sich wirklich nur über ethische , soziale und ökologische Aspekte berichten lassen ? Wollen Sie nicht auch über neu geschaffene Arbeitsplätze informiert werden ? Wenn wir also über Berichtspflichten reden , dann müssen wir uns auch über einen ordentlich abgestimmten Kanon unterhalten . Über die Einführung so genannter Unisextarife möchte ich hier gar nicht lange sprechen . - Denn , lieber Herr Schild , alle Beteiligten wissen , dass Sie dem Produkt Riester-Rente mit dieser Entscheidung erheblichen Schaden zufügen . Statt einen Neustart zu unternehmen - wie das von Ihnen geplant ist - , tragen Sie dazu bei , dass die Riester-Rente endgültig zum Rohrkrepierer wird . - Doch , lieber Herr Schild . Der wesentliche Grund dafür ist , dass Sie daran gescheitert sind , die Riester-Rente zu öffnen . Denn wenn Sie die Riester-Rente für Selbstständige geöffnet hätten , denen Sie nach wie vor den Zugang zu Riester-Produkten verwehren , hätte man noch über eine Regelung sprechen können . Aber Sie tun Folgendes : Sie verschlechtern für die Selbstständigen in Deutschland die Möglichkeit , für ihre Altersvorsorge Lebensversicherungen zu nutzen und sperren Sie aus der Nutzung des Riester-Konzepts aus . Damit benachteiligen Sie die Selbstständigen in Deutschland . Meine Damen und Herren , Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem grundsätzlichen Ansatz ! Schlussendlich lassen Sie durch Ihren Entwurf die zentrale Chance in dieser Legislaturperiode für den Finanzplatz Deutschland verstreichen . Der Begriff Leibrente als einzige staatlich bzw . steuerlich begünstigte Altersvorsorge ist viel zu eng gefasst . Angesichts des Effektes des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung werden in Zukunft alle Vorsorgeprodukte , die vererblich , übertragbar , beleihbar , veräußerbar und kapitalisierbar sind , benachteiligt . Das schädigt den Finanzplatz Deutschland , weil Sie den Wettbewerb , statt ihn auch bei der Altersvorsorge zuzulassen , aussperren . Sie haben sich dagegen entschieden , eine Vielzahl von Anlageprodukten zuzulassen und den damit einhergehenden Wettbewerb auch in Deutschland zuzulassen . Auch hier haben die Selbstständigen das Nachsehen : Sie haben keinen Zugang zur Riester-Rente und der enge Begriff der Leibrente führt zu einer Diskriminierung der Vermögensbildung . Das sind drei zentrale Webfehler , die uns dazu führen , dass wir sagen müssen : Dieses Gesetz ist Ausschussware mit groben Webfehlern und wir werden dem nicht zustimmen . Alterssicherung ist Vertrauenssache . Deshalb muss die rentenpolitische Flickschusterei , die die Bundesregierung seit mittlerweile fünf Jahren betreibt , endlich beendet werden . Die Menschen wissen doch heute nicht mehr , wie viel Geld ihnen im Alter zur Verfügung stehen wird . Sie warten darauf , dass endlich ein Konzept vorgelegt wird , das deutlich macht , welchen Produkten sie vertrauen können und wie sie die zu erwartenden Ausfälle durch den Zusammenbruch des gesetzlichen Rentenversicherungssystems kompensieren können . Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht ; es ist letztendlich nur ein weiterer Beitrag zur Komplizierung unseres Steuerrechts . Herzlichen Dank .