Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr froh über die Gelegenheit , hier darstellung zu können , welche Daten und Fakten dazu geführt haben , daß das Mandat zur Ausrichtung der Menschenrechtsweltkonferenz seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zurückgegeben werden mußte . Die Bundesregierung hat sich die Entscheidung , das Mandat zur Ausrichtung der Menschenrechtsweltkonferenz 1993 in Berlin an die Vereinten Nationen zurückzugeben , nicht leicht gemacht . Auch ich bedaure , daß diese Entscheidung notwendig wurde . Wir haben das Für und Wider sorgfältig erworgen und sind zu dem Ergebnis gekommen : Unsere Verantwortung für den Aufbau in den neuen Bundesländern , für die Planung und Gestaltung der deutschen Hauptstadt rechtfertigt keine andere Entscheidung . . Lassen Sie mich kurz auf die Vorgeschichte eingehen . Der Beschluß , eine Weltkonferenz über Menschenrechte im Jahre 1993 abzuhalten , wurde im Dezember 1990 von der 45 . Generalversammlung der Vereinten Nationen gefaßt . Im Mai 1991 hatte die Bundesregierung gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einladung ausgesprochen , diese Konferenz in Berlin auszurichten . Im September 1991 gab dann das Vorbereitungskomitee der Konferenz auf seiner ersten Sitzung eine entsprechende Empfehlung an die Generalversammlung ab . Dem Vorbereitungsausschuß lag zu diesem Zeitpunkt lediglich die deutsche Einladung vor . Die Entscheidung der Generalversammlung für den Konferenzort Berlin fiel am 17 . Dezember 1991 . Grundsätzlich gilt nach einer allgemeinen Regelung der Generalversammlung , daß Konferenzen der Vereinten Nationen an deren Sitz stattfinden sollen . Übernimmt ein Staat die Gastgeberrolle , hat der die gleichen Arbeitsbedingungen wie am Sitz der Vereinten Nationen zu schaffen und alle zusätzlichen direkten und indirekten Kosten zu übernehmen . Die Vereinten Nationen übermitteln dem Gastland die technischen Vorgaben , die zusammen mit anderen Verpflichtungen in einem rechtsverbindlichen Dokument , einem sogenannten Host Country Agreement , festgeschrieben werden . Anfang Dezember 1991 wurde uns als Referenzmaterial das Host Country Agreement , das die Vereinten Nationen mit Brasilien zur Ausrichtung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung abgeschlossen haben , übergeben . Die darin enthaltenen Parameter wurden uns von den Vereinten Nationen als verbindliche und nicht verhandelbare Vorgabe genannt . Ich möchte Ihnen daraus einige Zahlen über die von den Vereinten Nationen erwarteten Teilnehmer nennen . Erwartet wurden Delegationen aus etwa 170 Ländern mit insgesamt 5 000 Mitgliedern , 1 000 Bedienstete der Vereinten Nationen , 4 000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International , International Council of Women , Interparliamentary Union , Weltgewerkschaftsbund , Helsinki-Gruppen aus aller Welt . Der Dialog mit diesen wichtigen , für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte unerläßlichen Organisationen ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Menschenrechtsweltkonferenz . . _ Das kommt noch , Herr Kollege Hirsch . Hinzu kämen 5 000 Vertreter der internationalen Medien aus Deutschland und dem Ausland . . _ Ganz richtig . Dies ergibt eine Gesamtzahl von 15 000 Personen . Diese Gesamtzahl führt zu der verbindlichen Vorgabe , Arbeitsmöglichkeiten , Kommunikationsmittel , Unterbringung und Transport für diese Personenzahl zur Verfügung zu stellen . Ich glaube , soeben einen Zwischenruf gehört zu haben . Ich sage noch einmal : Diese Daten , Fakten und Zahlen sind uns seitens der Vereinten Nationen als nicht verhandelbar , Herr Kollege Sauer , mehrmals mitgeteilt worden . . _ Das brauchen Sie nicht schriftlich zu haben . Sie können es hier von mir als gegeben annehmen , Herr Kollege Lummer . . _ Lieber Herr Kollege Lummer , lassen Sie mich doch bitte ausreden ! Sie wissen ganz genau _ wir beide waren in der Sitzung _ , daß die Bundesregierung Ihnen selbstverständlich zugesagt hat , den Ablauf und die Daten und Fakten dem Ausschuß zur Verfügung zu stellen . Wir haben doch überhaupt keinen Grund , dies nicht zu tun . . _ Herr Kollege , das steht im Belieben des Parlaments . Ms Raumbedarf für eine solche Konferenz wurde angegeben : drei Plenarsäle mit jeweils 1 000 Plätzen und zusätzlich weitere Konferenzräume , 400 Delegationsbüros , 200 Büros für den Stab der Vereinten Nationen und 200 Büros für den Organisationsstab sowie ein Pressezentrum . . Diese Arbeitsplätze und Räume müssen natürlich in einem sinnvollen räumlichen Zusammenhang stehen , dürfen also nicht über den Gesamtraum einer Groß- stadt verteilt werden . . _ 17 Tage . Aber das macht es nicht besser . Die Anforderungen der Vereinten Nationen hätten nur durch Einsatz umfangreicher mobiler Bauten ohne bleibenden Infrastrukturnutzen erfüllt werden können . Wir haben aus diesen Vorgaben zügig konkrete Pläne entwickelt und die Kosten geschätzt . Ich möchte auch hierzu einige Zahlen nennen : Allein für die Kosten für mobile Baumaßnahmen und Mieten ergab sich ein Voranschlag von 40 Millionen DM . Hinzu wären u . a . folgende Positionen gekommen : Konferenztechnik 12 Millionen DM , Innenausbau 4 Millionen DM , Telekommunikation 1 Million DM , Honorar für 300 Dolmetscher , Übersetzer und Schreibkräfte 3 ,5 Millionen DM , Betreuung der NGOs 2 Millionen DM . . Das sind zusammen mehr als 90 Millionen DM . . Auf Grund dieser Vorgaben lagen die Elemente für eine abschließende Bewertung vor . Es ging nicht darum , ob Berlin in der Lage ist , eine solche Konferenz auszurichten . . Keine andere Stadt in Deutschland wäre besser geeignet gewesen als Berlin , dieses weltweite Symbol für die Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und Menschenrechten . Bei der Entscheidung der Bundesregierung ging es allein darum , ob die begrenzten Haushaltsmittel nach der Vereinigung und angesichts der Probleme , die sich in Berlin durch das Zusammenwachsen der Stadt und ihre Vorbereitung auf die Hauptstadtfunktion ergeben , eine solche Ausgabe zulassen . Es fiel ferner ins Gewicht , daß es besser ist , unmittelbar nach dem Zuschlag der Generalversammlung und vor Abschluß eines Host Country Agreements klare Verhältnisse zu schaffen , . als Verpflichtungen zu übernehmen , die unvertretbar hoch erscheinen . und deren konkrete Höhe , wie häufig in solchen Fällen , noch über den vorläufigen Ansätzen liegen könnte . . _ Wenn Sie sich erinnern , Herr Kollege Lummer : . Ich sagte , daß das Host Country Agreement Anfang Dezember 1991 übergeben worden ist . . Mit Schreiben vom 12 . Februar 1992 hat der Bundesminister des Auswärtigen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das Ergebnis unserer Untersuchungen mitgeteilt . Es liegt jetzt an der Generalversammlung , erneut über den Konferenzort zu beschließen . Italien hat seine Bereitschaft erklärt , die Ausrichtung zu übernehmen . Lassen Sie mich hier mit aller Deutlichkeit feststellen : Die Konferenz wird stattfinden . Die Bundesrepublik Deutschland wird sich auch weiterhin aktiv an der Vorbereitung der Weltkonferenz beteiligen . Wir sehen in dieser Konferenz einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte überall in der Welt und fühlen uns deshalb ihren Zielen in besonderer Weise verbunden . Die Verteidigung und der weitere Ausbau der Menschenrechte sind zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik . Unsere Partner und Freunde und die übrigen Mitgliedstaaten im Weltparlament der Vereinten Nationen wissen dies . Die Mutmaßungen und Unterstellungen , daß die Ziele der Konferenz nicht nachdrücklich und ausdrücklich die Zustimmung der Bundesrepublik finden , weise ich zurück . . Die Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe , der Vorschlag zur Vermeidung von Flüchtlingsströmen und viele andere Schritte zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte sind mit unserem Namen verbunden . . Unsere langjährige , aktive Mitarbeit in der Menschenrechtskommission und in den zahlreichen Menschenrechtsausschüssen der Vereinten Nationen ist bekannt ; ebenso bekannt sind unsere häufigen Demarchen zur Verteidigung der Menschenrechte im deutschen oder europäischen Namen .