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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe noch 17 Sekunden bis zum Ende meiner Redezeit . Wer jetzt noch fragen will , will nur stören . Ich möchte angesichts eines derart umfangreichen Protokolls über die Anhörung , in der von vielen Städten von Leipzig bis Görlitz und von vielen Städten in SachsenAnhalt berichtet wurde , an Sie appellieren : Stimmen Sie der gesetzlichen Regelung zu , die die CDU/CSU-Fraktion Ihnen vorschlägt ! .
Partei: CDU/CSU
Zu dem Thema bessere Prävention von möglichen künftigen Tankerunfällen habe ich die Frage , ob sich das Kabinett damit auseinandergesetzt hat , daß es sinnvoll sein könnte , eine deutsche und dann im zweiten Schritt eine europäische Küstenwache einzurichten , eine gemeinsame Coast Guard , die in der Lage ist , administrativ zu verhindern , daß bestimmte Schiffe überhaupt in europäische Gewässer kommen und europäische Häfen anlaufen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fricke , das will ich Ihnen gerne beantworten .  An diesem Punkt geht es nicht um Quantität , sondern um Qualität , darum , ob im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten tatsächlich sein Mandat steht . - Gestehen Sie mir zu , dass jetzt überwiegend ich das Wort zur Beantwortung der Zwischenfrage Ihres Kollegen habe , Frau Laurischk . Ich bin der Meinung , dass im Mittelpunkt die Tätigkeit des Abgeordneten stehen muss , es daneben weitere Tätigkeiten geben kann und dass seine privaten Verpflichtungen außer Frage stehen . Ein guter Familienvater bzw . eine gute Familienmutter ist sicher ein Ausweis von Verantwortlichkeit und Vorbildlichkeit , was das Mandat eher ziert , als dass es zum Nachteil gereicht . - Bleiben Sie bitte bis zum Ende der Beantwortung stehen ! Ich finde schon , dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild darüber machen sollen , wie viel Zeit Abgeordnete für ihr Mandat verwenden . Mir ist im Ausschuss schon passiert , dass mir Abgeordnete sagten : Am Montag einer Sitzungswoche ist mit mir keine Ausschussanhörung zu vereinbaren , weil ich irgendwann ja auch Geld verdienen muss . - Diese Nebentätigkeitsabgeordneten sind mir ein Dorn im Auge , weil sie die parlamentarische Beratung und die Qualität der Arbeit dieses Hauses beeinträchtigen . Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von dem Handeln der Abgeordneten ein Bild machen können , dann ist dies kein Schaden für dieses Haus und diese Demokratie , sondern ein Gewinn . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Die Antwort ist ganz einfach: Wenn Sie meinen, dass das nicht geht, dann sind Sie in diesem Ausschuss falsch. Das funktioniert einfach nicht. Außerdem ist es völlig falsch, von „informellen Gesellschaften“ zu reden. Sprechen Sie doch mal mit Kenianern oder mit Senegalesen und sagen Sie ihnen: „Ihr habt eine informelle Gesellschaft“! Meine Antwort ist ganz klar: Ihre Fragestellung ist einfach falsch; die mit der Fragestellung implizierte Aussage ist grottenfalsch. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. – Ja, selbstverständlich, „Volkswirtschaften“. Was wollen Sie denn? Natürlich gibt es in vielen Ländern Steuersysteme. Es gibt das Problem der Korruption – das streitet keiner ab –, aber wir müssen das überwinden. – Wenn Sie es eh wissen, warum fragen Sie dann? – Natürlich weiß ich das. Ich beschäftige mich schon sehr lange mit der Situation, und ich kenne vor allen Dingen auch die Ausgaben des Bundesministeriums, die damit verbunden sind, dass die GIZ seit Jahren in vielen Ländern versucht, entsprechende Strukturen aufzubauen. – Herr Bundesminister, hoffentlich sagen Sie einmal Herrn Huber, dass Sie mit Ihrer Politik nicht völlig falsch liegen und sie nicht wirkungslos ist. – Danke schön. Schade, wirklich schade, Herr Minister! Sie sind gerade dabei, sich Ihren positiven Ruf, den Sie aufgrund guter Rhetorik gewonnen haben, etwas zu verspielen. Wie glaubwürdig ist eine solche Rhetorik, wenn Sie nicht einmal den Schneid haben, einzugestehen, dass Sie gerade dabei sind, das 0,7-Prozent-Ziel mithilfe einer bereitwilligen SPD zu beerdigen! Das geschieht trotz der Unterschrift von Frau Pfeiffer unter einem Aufruf zur Erreichung des 0,7-ProzentZiels, die offensichtlich nicht mehr weiß, was sie vor drei Jahren unterschrieben hat. Da stand auch drin: „bis 2015“. Daran erinnern Sie sich nicht mehr. Aber Sie meinen ganz genau zu wissen, dass die Grünen nicht seriös arbeiten und an Entwicklungspolitik überhaupt kein Interesse haben. Das halte ich für eine reife Leistung. Unsere Partner in den Entwicklungsländern, die international tätigen Organisationen, die Zivilgesellschaft, aber auch der Deutsche Bundestag haben einen Anspruch, zu erfahren, wie Deutschland zukünftig seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Dieses mehr als berechtigte Interesse, Herr Minister, umspielen Sie, aber nicht gut und nicht fair. Diese Politik ist letztlich ein böses Foul an den Ärmsten der Armen. Wer in einem Spiel zweimal die Gelbe Karte bekommt, der bekommt auch die Rote Karte. Aber Sie haben Glück: Jetzt kommen die Sommerferien.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisskirchen , ich möchte Ihnen eine Zwischenfrage zu einem Redeauszug aus der Debatte vom 23 . November 1995 stellen . Ich zitiere den Redner : Denken Sie vielleicht auch einmal darüber nach , welche Ängste vor China im südostasiatischen Raum vorhanden sind . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , welche Sorgen in Japan , welche Sorgen überall in der Region gegenüber China bestehen ? Es kommt darauf an , in der westlichen Staatengemeinschaft eine abgestimmte Strategie zu entwickeln , wie China in eine Allianz der Sicherheitspartnerschaften in Asien eingebunden werden kann . Das wäre der entscheidende Punkt . Aber wo bleibt Ihre Rückkoppelung mit den USA ? Wo bleibt Ihre Rückkoppelung mit der Europäischen Union ? Was Sie gemacht haben , war Politik auf eigene Faust . Alleingänge und Sonderwege , Herr Bundeskanzler , sind für Deutschland allemal schlecht . Meine Frage , Herr Kollege : Können Sie bestätigen , dass der Redner Gert Weisskirchen war ?
Partei: GRUENE
Zunächst danke ich für die Antwort . Sie war aber leider sehr unvollständig und wurde meiner Frage eigentlich überhaupt nicht gerecht , wie das bei Fragen von mir leider häufig der Fall ist . Deshalb die folgende Nachfrage : Ist vonseiten der Bundeswehr vorgesehen , die Luftwaffe nicht nur zur Sicherung des Luftraums , etwa gegen mögliche Angriffe ziviler Flugzeuge , einzusetzen , sondern auch in der Weise , wie das beispielsweise in Heiligendamm geschehen ist , wo Tornados im Tiefflug angeblich Aufklärungsarbeit geleistet haben , auf Camps von Demonstranten zugesteuert sind , in einer Höhe von weniger als 150 Metern - in mindestens einem Fall wurden sie auch angeflogen - , dort Aufnahmen von Demonstranten gemacht haben und Ähnliches ? Sind solche Einsätze schon im Vorhinein durchgeführt worden , sind solche Einsätze geplant , wenn ja , wie viele und unter Beteiligung welcher Kampfflugzeuge der Bundeswehr ?
Partei: GRUENE
Ja . - Dann sage ich noch einmal , warum . - darf ich jetzt ? Wollen Sie es hören ? Auch wenn Sie es nicht hören wollen , sage ich es Ihnen jetzt - . dieses Gesetz einen großen Makel hat , der eine Zustimmung meinerseits nicht ermöglicht . Der Makel ist , daß die Methodenvielfalt und die Versorgung psychisch Erkrankter . mit Formen der Psychotherapie , die sich etabliert haben , ausgegrenzt sind und deren Weiterentwicklung äußerst erschwert wird . Diese groben Mängel würden von der Sache her eigentlich ein Nein begründen . Um den positiven Teil des Gesetzes , den konstruktiven Prozeß zu unterstreichen , werden wir uns der Stimme enthalten . Das zeigt , daß der Prozeß um die Verbesserung der Psychotherapie noch lange nicht abgeschlossen ist . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , darf ich Sie darauf hinweisen , daß sich unsere Fragen und die Frage von Frau Schoppe nicht auf die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von November bezogen haben , sondern auf die , die vor einer halben Stunde zu Ende gegangen ist ? Obwohl Sie gebeten worden waren , in den Auswärtigen Ausschuß zu kommen , haben Sie sich entschuldigen lassen , weil Sie verhindert waren . Das Auswärtige Amt zeigte sich in dieser Sitzung absolut uninformiert über die sogenannte Friedensinitiative und die Fragen , die wir zu stellen haben . Deshalb wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt , für die Sie unserer Einladung sicherlich folgen werden . Es bleibt dabei : Das Auswärtige Amt war im Sommer nur kurz mündlich durch Herrn Hoyer informiert . Es hat keine Abstimmung und keine Weisung gegeben . Darf ich Sie im übrigen darauf hinweisen , daß die Formulierung des amerikanischen Sprechers , er würde etwas nicht bestätigen , nicht bedeutet , daß es dieses Etwas nicht gegeben hat ? Das bedeutet nur , daß er es nicht bestätigt . Im diplomatischen Bereich weiß man , daß das ein erheblicher Unterschied ist zu der Formulierung : Dies hat es nie gegeben und ist frei erfunden .
Partei: SPD
Diese Frage habe ich vorhin schon mit beantwortet . Wie Sie wissen , handelt es sich um eine einmalige Maßnahme , die das Jahr 2000 betrifft . Ab dem Jahr 2001 , also ab nächstem Jahr , werden , wie im Gesetz fixiert , die durch eigene Beiträge nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für die Altenteiler durch den Bund in vollem Umfang übernommen .
Partei: PDS/LINKE
Mich haben gerade drei Kollegen der Koalition – Katja Mast, Ralf Kapschack und jetzt auch Herr Weiß – der Gewerkschaftsfeindlichkeit geziehen. Ich habe das schon geahnt, weil Herr Weiß das auch schon in der ersten Lesung gemacht hat. Zunächst einmal: Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der IG Metall, und die IG Metall ist eine gute Gewerkschaft. – Da können jetzt auch bei euch einige klatschen. Zweitens. Wir erinnern uns bitte daran, dass das unsägliche Riester-Gesetz leider von einem ehemaligen Vorsitzenden dieser Gewerkschaft ins Leben gerufen worden ist. Wir wissen heute: Riester ist ein Flop. Allein die Tatsache, dass ein Gewerkschafter oder Gewerkschaften etwas vorschlagen, ist also noch kein Qualitätsmerkmal. Jetzt möchte ich Ihnen gerne einmal vortragen, was Gewerkschafter zum Betriebsrentenstärkungsgesetz sagen. So beschreibt beispielsweise Michael Mostert – das ist der Tarifexperte der wirklich starken IG BCE – das Betriebsrentenstärkungsgesetz – ich zitiere – wie folgt: Das ist der letzte verzweifelte Versuch, einem Obligatorium vor Entgeltumwandlung zu entgehen, was kein Gewerkschafter ernsthaft will. – Was kriegen sie? Eine automatische Entgeltumwandlung mit Opt-out. Jörg Wiedemuth von Verdi fordert – Zitat – im Betriebs-Letter „bAV“ ein gesetzliches Verdrängungsverbot, damit gute bAV-Tarifverträge nicht durch vermeintlich schlechtere Betriebsrentenstärkungsgesetzlösungen aufgeweicht werden können. Weil die Präsidentin schon skeptisch guckt, belasse ich es dabei. Ich könnte noch stundenlang weitermachen. Also kommen Sie mir bitte nicht damit. Wir als Linke haben einen eigenen Kopf. Wir können das selber bewerten. Und ich sage Ihnen hier heute voraus, dass es auch mit diesem neuen Sozialpartnermodell nicht nur eitel Sonnenschein geben wird, sondern genügend Probleme. Erinnern Sie sich an Riester. Wir werden uns hier wiedertreffen! Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , nach der Gesetzesbegründung zu § 270 a SGB V hat die Vorausschätzung auf der Grundlage der relevanten gesamtwirtschaftlichen Daten zu erfolgen . Dabei ist insbesondere die Einschätzung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer zugrunde zu legen , wie sie im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgenommen wird . Dort lautet die Schätzung für 1994 : Bruttolohn- und -gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer für die alten Länder rund 2 % und für die neuen Länder 6 ,5 bis 7 ,5 % . Neben den Daten des Jahreswirtschaftsberichts sind auch die Daten der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen . Dabei wirkt sich besonders die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze aus , die von 1993 auf 1994 in den alten Bundesländern um 5 ,6 % und in den neuen Bundesländern um 11 ,3 % gestiegen ist . Die Gesamtschätzung der beitragspflichtigen Einnahmen erfolgte auf der Grundlage eines wissenschaftlich erstellten Simulationsmodells .
Herr Kollege Brandner, ich kann keinen sachlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Positionen sehen. In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten wir im Trend immer steigende Zinslasten; eine Zeit lang gab es eine Seitwärtsbewegung. Sie selbst haben Mehrheiten angehört, die steuerliche Entlastungen trotz steigender Zinsbelastungen durchgeführt haben. Da ich nicht glaube, dass Sie das damals ohne Kenntnis des Sachverhalts durchgeführt haben, finde ich es weder zielführend noch erhellend, da jetzt einen inneren Zusammenhang darzulegen. Richtig ist: Wir wollen nur so viele Steuereinnahmen, wie unbedingt notwendig sind, um die Aufgabe dieses Staates zu erfüllen. Wir unterscheiden uns dabei, glaube ich, von anderen Gruppen hier in diesem Haus, die, wenn sie an Steuerpolitik denken, nur an Steuererhöhungen denken können. Dies ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition.
Partei: GRUENE
Wir haben eine umfassende Analyse in Auftrag gegeben , die auf Grund der verwendeten wissenschaftlichen Literatur und zahlreicher qualifizierter Rückmeldungen von Institutionen und Verbänden in ein schlüssiges Konzept mündet . Die Ergebnisse dieser Analyse werden am 7 . Oktober dieses Jahres vorgestellt . Der Reichtums- und Armutsbericht wird die Grundlage für eine rationale gesellschafts- und sozialpolitische Debatte bilden , und zwar ohne falsche Tabus . Es kann nicht angehen , daß immer wieder Mißbrauchskampagnen gegen Arme gestartet werden , während Reichtum mit dem Mantel des Schweigens verhüllt wird . In den bisherigen Einkommens- und Verbraucherstichproben besteht ein blinder Fleck : Nichtdeutsche Haushalte und Haushalte mit einem Monatseinkommen über 35 000 DM fehlen in der bisherigen Statistik ganz . Wir wollen , daß darüber gesprochen wird . Dabei darf es nicht um Sündenböcke gehen , sondern es muß um effiziente politische Rahmenbedingungen auch in Zeiten knapper Kassen und nicht zuletzt um die Fragen gehen : Wie erhalten wir den sozialen Frieden ? Wie verteidigen und erweitern wir die bürgerlichen Freiheiten sowie das Fundament einer zivilen Gesellschaft ? Die Antworten , die wir auf diese Fragen geben , werden darüber entscheiden , wie wir alle künftig leben werden . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat sich die Botschaft sofort darum gekümmert . Man muß aber beachten , daß der Zeitraum zwischen der Abschiebung und der heutigen Fragestunde doch recht knapp ist . Sobald Informationen vorgelegen haben , haben wir sie in Bonn verarbeitet . Ich habe nicht den Eindruck - ich muß mich hier vorsichtig ausdrücken , weil ich diese Frage nicht präzise habe recherchieren können - , daß die türkische Seite mit Informationen zurückhaltend gewesen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann gegenüber dem Parlament über das hinaus , was Gegenstand dieses Vertrages ist , den ich erläutert habe , keine weitergehenden Erklärungen abgeben - schon gar nicht zu Ihren Spekulationen darüber , wie die russische Seite diesen ungebundenen Finanzkredit verwenden könnte . Ich frage mich , woher Sie eigentlich die Grundlage für diese Art von Spekulation nehmen , die Sie nun zur Beurteilung der mit der Entscheidung der Bundesregierung verbundenen Absichten machen wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen ja Herrn Mansur Hadi an, den Staatspräsidenten, der damals für zwei Jahre gewählt wurde und es nicht akzeptiert hat, dass seine Amtszeit zu Ende ging, woraufhin er um militärische Unterstützung gebeten hat. Meine Frage ist: Inwieweit ist es wirklich völkerrechtlich legitim, von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zu sprechen, wenn dieser Konflikt von außen – unter anderem durch Saudi-Arabien und entsprechende Blockaden – unterstützt und befeuert wird?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Diskussion der letzten Wochen und Monate um die Neuregelung des § 218 , um den Schutz des ungeborenen Lebens hat bedauerlicherweise oft das gebotene Maß an Sachlichkeit vermissen lassen und war häufig von Emotionen bestimmt , die dieser Problematik nicht gerecht wurden . Nur aus dieser Sachlage heraus ist es überhaupt zu verstehen , daß Fragen aufgeworfen werden können in dem Sinne , ob noch ein Grundkonsens hinsichtlich des Schutzes des Lebens vorhanden wäre . Ich denke , es braucht hier in diesem Hohen Hause nicht näher ausgeführt zu werden , daß der Schutz des Lebens oberstes Gebot ist und daß Art . 1 Abs . 1 sowie Art . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes für uns unverzichtbar sind . Unter dieser Prämisse hat die FDP einen Gesetzentwurf eingebracht , um dem anstehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers nach dem Einigungsvertrag Rechnung zu tragen . Ich denke , wir sind uns auch darin einig , daß das Nebeneinander zweierlei Strafrechts innerhalb eines Staates so schnell wie möglich beendet werden muß . Dieser Zwang zum Handeln , der im Einigungsvertrag festgeschrieben ist und der dem gesamtdeutschen Gesetzgeber die Pflicht auf erlegt , bis spätestens 31 .Dezember 1992 eine Regelung zu treffen , die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleistet , als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist , bringt die Chance , eine Neuregelung zu treffen , die den Schutz des ungeborenen Lebens insgesamt besser gewährleistet . . Die uns bekannten Zahlen von Schwangerschaftsunterbrechungen _ sowohl in der ehemaligen Bundesrepublik als auch in der früheren DDR _ bringen ja wohl eindeutig zum Ausdruck , daß sowohl Strafandrohung als auch völlige Freigabe der interruptio keinen ausreichenden Schutz des werdenden Lebens gewährleistet . Daraus ergibt sich für meine Beg riffe die Forderung nach einer schnellstmöglichen Neuregelung der Problematik , die sowohl der staatlichen Aufgabe des Lebensschutzes als auch den Belangen von in einer Konfliktlage befindlichen Frauen gerecht wird . Der dem Gesetzentwurf der FDP zugrunde liegende Beschluß beginnt bewußt mit dem Satz : Die FDP setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein . Dabei ist gemäß dem Fristenlösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25 . Februar 1975 vom Vorrang des Lebensschutzes auszugehen , so daß nicht das Ob , sondern nur das Wie Ausgangspunkt aller Überlegungen sein kann .  Die grundsätzliche Zielstellung , nämlich der Lebens - schutz und die Wahrnehmung der Interessen der Schwangeren , darf kein unüberbrückbarer Gegensatz sein .  Dabei sind wir davon überzeugt , daß werdendes Leben nur in Übereinstimmung mit der Schwangeren geschützt werden kann , auf gar keinen Fa ll gegen sie .  Am untauglichsten , meine Damen und Herren , ist die Strafandrohung . . Ich denke , es besteht auch darüber Einigkeit , daß Strafandrohung zu keiner Zeit Schwangerschaftsunterbrechungen verhindert hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich bin kein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich bekomme dann also überhaupt nichts vorgelegt. Ich habe ein paar konkrete Fragen gestellt; Sie müssen sie doch beantworten können. Zum Teil liest man dazu einiges in der Zeitung, insbesondere zu der Frage, was die Demonstrationen und Proteste ausgelöst hat. Der Auslöser der Demonstrationen und Proteste war offenbar die Tötung von zwei Frauen und zwei Männern. Können Sie bestätigen, dass es sich dabei um Personen gehandelt hat, denen vorgeworfen wurde – also „nur“ vorgeworfen wurde –, dass Sie andere Personen mit schusssicherer Kleidung versorgt haben? Sie waren also so eine Art Schneider, die nichts anderes getan haben, als solche Kleidung herzustellen und weiterzugeben. Alle vier Personen sind bei einem versuchten Zugriff erschossen worden.
Partei: SPD
Wir gehen davon aus, dass die Möglichkeiten über die Patientenverfügung im Grundsatz bestehen; aber wir beobachten seit einiger Zeit, dass mit Erfolg auch das Instrument der Behandlungsvereinbarung eingesetzt wird, also einer Vereinbarung, die zwischen dem Betroffenen und dem behandelnden Arzt bzw. dem Behandlungsteam getroffen wird. Wir würden dieses Instrument gerne neben die Patientenverfügung stellen. Letztlich gehen solche Behandlungsvereinbarungen ja in eine rechtlich verbindliche Patientenverfügung über. Wir wollen diesen Prozess mit Blick auf stationäre psychiatrische Behandlungen auch in quantitativer Hinsicht stärken. Mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, streben wir eine Vereinfachung an. Wir wollen stärker auf diese Möglichkeit hinweisen und ihre Anwendung vereinfachen. Nach drei Jahren wollen wir eine Evaluation durchführen und prüfen, ob die Möglichkeiten, die mit diesem Gesetz geschaffen werden, ausreichend sind, um dieses Instrument weiterzuverbreiten. Sollte das nicht der Fall sein, muss man noch einmal darüber nachdenken, ob der gesetzliche Anwendungsbereich möglicherweise noch weiter ausgeweitet werden sollte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , die Antwort lautet : Das Bundeskriminalamt Wiesbaden bearbeitet gegenwärtig insgesamt 581 Ermittlungsverfahren . Davon entfallen auf die Abteilung Organisierte und Allgemeine Kriminalität 160 und auf die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz 421 Ermittlungsverfahren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zuerst einmal möchte ich in Richtung der Regierungsbank sagen: Es steht Ihnen gar nicht zu, das als absurd zu bezeichnen; denn ich bin zur Beantwortung meiner Frage 12 pünktlich anwesend. Ich habe genauso wie Sie noch andere Terminverpflichtungen gehabt und bin deshalb zum Fragenkomplex verspätet gekommen. Das geht Sie aber überhaupt nichts an. Ich bin pünktlich hier und habe deshalb ein Recht auf die Beantwortung meiner Frage. Das haben Sie nicht zu kommentieren – um das einmal ganz deutlich zu sagen. Lassen wir die Kirche im Dorf! Nun zum sachlichen Inhalt. Herr Staatssekretär, meine Nachfrage schließt sich an die Frage meiner Kollegin Brantner an. Da wir die Informationen sowohl über die Reporter ohne Grenzen als auch über die offenen Punkte haben, die Frau Brantner gerade in Bezug auf andere Journalisten, deren Namen auf Interpol-Listen stehen, angesprochen hat, können Sie sicherlich nachvollziehen, dass ich mit der Antwort, die Sie meiner Kollegin Brantner gegeben haben, in diesem Kontext nicht einverstanden bzw. nicht zufrieden sein kann. Sie haben gesagt, dass Sie nicht wissen, ob das Bundesamt für Justiz diese Listen durchgeht und dahin gehend überprüft, ob es Warnungen von Dritten, die Tabea Rößner und Franziska Brantner angesprochen haben, bezüglich Personen gibt, die gefährdet sein könnten, weil sie im gleichen Sachzusammenhang wie Mansur stehen. Deshalb lautet meine Frage: Welche konkrete Schritte sind nun eingeleitet, mögliche Interpol-Listen daraufhin zu überprüfen, ob andere gefährdete Journalistinnen und Journalisten aus Krisenregionen und Krisenländern betroffen sein könnten? Wenn Sie nicht in der Lage sind, das jetzt zu beantworten, dann bitte ich darum, dass der Frage nachgegangen wird und dass das Bundesamt für Justiz dazu eine Ausführung macht.
Partei: CDU/CSU
Daß sich die Bundesregierung im Kampf gegen Korruption überall in der Welt und auch auf nationaler Ebene bemüht , ist eine Selbstverständlichkeit . Nur , Herr Kollege Hauchler , das ist keine steuerrechtliche , sondern letztlich eine strafrechtliche Frage . Das Steuerrecht beurteilt den Bürger nur nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit , losgelöst davon , welche Einkommensvorgänge dem zugrunde liegen . Dies ist ausschließlich eine Frage des Strafrechts .