Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um gleich Missverständnisse auszuräumen : Unsere Ausschussvorsitzende , Frau Griese , kann heute nicht an dieser Debatte teilnehmen , weil sie an Reihungskonferenzen in NRW teilnehmen muss . Diese sind zwar etwas ungünstig angesetzt ; aber so ist es eben . Ihre Rede wurde zu Protokoll gegeben ; der Bericht des Ausschusses liegt vor . Ich finde es schlicht und ergreifend beschämend , dass wir heute zum x-ten Mal über diese Thematik im Plenum reden und darüber beraten , ob wir die Vorbehaltserklärung zurücknehmen oder nicht . Die letzte Debatte dazu fand vor einem Jahr statt . Eigentlich könnten wir uns die Debatte heute sparen . Wir hätten uns die Tonaufnahme der damaligen Sitzung anhören können und hätten keine Veränderung im Vergleich zur Situation von vor einem Jahr festgestellt . - Moment . Wir haben am 5 . April 1992 die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft treten lassen . In den 17 Jahren seither gab es im Bundestag viele Beschlüsse zur Rücknahme der Vorbehalte . Es gab zahlreiche Anträge der Bundesländer im Bundesrat , zuletzt im Juni 2008 , und zwar seitens der Länder Bremen , Berlin und Rheinland-Pfalz . Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt . Worum geht es ? Es geht - das hat auch die Kollegin Deligöz gesagt - um eine kleine Gruppe junger Menschen , nämlich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge . Alle anderen Punkte der Vorbehaltserklärung sind hinfällig , weil wir sie per Gesetz beseitigt haben . Manchmal frage ich mich , warum wir uns so schwertun , internationale Verpflichtungen ernst zu nehmen . Es geht darum , internationale Verpflichtungen nicht als Schauanträge anzusehen . Wir müssen unser innerstaatliches Recht daraufhin überprüfen , ob wir dem entsprechen , was wir unterzeichnet haben . Wir müssen diese Abkommen ratifizieren und dann auch in Kraft treten lassen . Wir aber tun so , als ob das zwar für alle Kinder auf der Welt gilt , aber nicht bei uns hier . Wir reden permanent von der kinderfreundlichen Gesellschaft . Ich kann es wirklich nicht mehr hören . Manchmal frage ich , ob es an der Sturheit liegt , warum wir nicht handeln . Bei uns im Schwäbischen gibt es folgenden Spruch : An der Stell' hat mein Vater bremst , und da brems ich auch , und wenn's bergaufwärts geht . Will heißen : Das haben wir schon immer so gemacht , das machen wir so , und deshalb wird es weiter so gemacht . Liegt es an einer tiefsitzenden Xenophobie , also an Fremdenangst , oder ist es die Angst vor der Entstehung von Kosten in den Ländern ? Aber was soll das , wenn nur für 300 bis 350 Jugendliche Maßnahmen der Jugendhilfe , des Gesundheitsdienstes und der Schulbildung finanziert werden müssen ? Wenn ich mir unsere Beschlüsse der letzten Monate anschaue , dann muss ich sagen : Es kann doch nicht sein , dass wir vor überbordenden Kosten Angst haben müssten . Auch kann es nicht sein , dass wir Angst davor haben , dass auf einmal ganz viele Menschen in dieses Land stürmen , sodass wir dann wiederum Angst davor haben müssten , überschwemmt zu werden . Ich kann mir das kaum vorstellen . Herr Kollege Mahlberg , Sie sagten , dass wir keinen Unterschied zwischen Kindern und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren machen . Wenn wir in der Rechtswirklichkeit keine Unterschiede mehr haben , dann frage ich mich , warum wir es nicht schaffen , dafür zu sorgen , dass auch rechtlich kein Unterschied mehr besteht . Die Kinderkommission hat diesbezüglich bei den Bundesländern angefragt . Ich sage Ihnen : Es gibt einen Unterschied - da waren sich alle Fraktionen einig - ; denn Schulbesuch und Jugendhilfemaßnahmen sind nicht in allen Bundesländern selbstverständlich . Es kommt darauf an , wie das einzelne Bundesland das regelt . Damit verletzen wir internationales , gezeichnetes Recht . Das schadet nicht nur den 350 Kindern , sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik . Wenn wir der UN unseren Bericht vorlegen - da gebe ich der Kollegin Deligöz recht - , wird uns wieder vorgehalten werden : Ihr wollt in der ersten Liga spielen , schafft es aber nicht , das zu bereinigen . Ich halte das für eine Katastrophe . An dieser Stelle möchte ich allen Nichtregierungsorganisationen dafür danken , dass sie so viel Durchhaltevermögen und einen so langen Atem aufbringen . Ich danke ihnen dafür , dass sie an dem Thema dranbleiben und immer wieder nachbohren . Ich fordere Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners , und den Bundesrat auf - ansonsten bin ich ein versöhnlicher Mensch - : Um Himmels willen , zwingen Sie uns nicht , noch mehr Geschäftsordnungsstrategien anzuwenden , um zu verhindern , dass das Thema im Ausschuss stirbt . Zwingen Sie uns nicht dazu . Wenn man Kinderrechte ernst nimmt , dann lässt man sich nicht über den Koalitionsvertrag zum Handeln zwingen . Ich sage Ihnen : Ich werde das nicht hinnehmen , auch in dieser Legislaturperiode nicht . Ich habe bisher alle Anträge unterzeichnet . Ich hoffe , dass Sie vernünftig sind und wir die Sache gemeinsam angehen können . Es wäre sowohl für die Koalition als auch für uns Parlamentarier blamabel , wenn wir das nicht hinbekommen würden . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch ein schönes Wochenende .