Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ist schon bezeichnend, dass in dieser Debatte, in der es um Armut, um Arbeitsplatzchancen und um Sozialpolitik geht, nicht ein einziger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der SPD anwesend ist. Das zeigt, wie wichtig Ihnen als Fraktion das Thema ganz offensichtlich ist. Vielleicht ist es aber auch so, dass Sie einfach schon aufgegeben haben angesichts der Erfolge, die diese Regierung für dieses Land erreicht hat. Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Das sind die Fakten, Frau Mattheis, die Sie hören wollen – die Fakten sind eindeutig –: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren. Wir haben die höchste Zahl an Erwerbstätigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal – das ist wirklich ein ganz großes Glück – sinkt in einem Aufschwung auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Insgesamt sind in der Regierungszeit dieser Koalition 250 000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit gekommen. Das ist in erster Linie ein Erfolg für diese Menschen. Das bedeutet für sie, dass sie Perspektiven für sich und ihre Familien haben. Das sollten wir nicht geringschätzen. Wir sollten dafür dankbar sein, dass das gelungen ist. Sie sollten in dieser Debatte bereit sein, dies auch einmal anzuerkennen. Darüber hinaus haben wir in der Folge so wenige Transferempfänger wie seit Beginn der Einführung des Hartz-IV-Systems. Es ist außerdem ein großes Glück, wofür wir dankbar sein sollten, dass das Risiko für Kinder in Deutschland, in Armut aufzuwachsen, erstmals seit Jahren wieder rückläufig ist. Das ist das Ergebnis einer guten, vernünftigen, weitsichtigen, aber auch einer behutsamen Arbeitsmarktpolitik, die das Richtige tut, statt sich in Symbolen und Ideologien zu verlieren. Das ist entscheidend für den Erfolg am Arbeitsmarkt. Diese Regierungskoalition zeigt, wie man für die Menschen in diesem Land erfolgreich wirken kann. Wir werden diese Regierungspolitik ab September weiter fortsetzen. Es waren vier gute Jahre für Deutschland, und es werden auch weitere vier gute Jahre werden. Liebe Kollegin Frau Mattheis aus Baden-Württemberg, Sie haben die Regierungspolitik angemahnt. Schauen wir uns einmal an, was Sie bei einer Regierungsübernahme ab September planen. Sie planen für Personengesellschaften, für Kleinstbetriebe, für Handwerksbetriebe, für die kleinen Mittelständler, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in Deutschland stellen, Steuererhöhungen um über 16 Prozent. Dazu kommen noch die Steuererhöhungen für die Großbetriebe. Wenn dann auch noch eine Koalition mit den Grünen eingegangen wird, wird es ganz grausam. Dann werden die kleineren Unternehmen deutlich höher und die großen Unternehmen noch mehr belastet. Mit Ihrer Politik werden Sie die Chancen der Menschen verschlechtern. Sie setzen die Chancen der Menschen aufs Spiel. Sie werden mit Ihrer Politik – das sagen die Arbeitgeberverbände schon heute, weil sie es berechnen können – Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das ist eine völlig falsche Politik. Das müssen wir verhindern. Deshalb werden Sie ab September auch weiterhin von den Sitzen der Oppositionsbank zuschauen, wie wir für die Menschen in unserem Land erfolgreiche Politik machen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man nicht glaubt, dass Sie das, was in Ihren Regierungsprogrammen steht, auch umsetzen, dann sollte man sich die Länder, in denen Sie regieren, anschauen. Das ist die Blaupause für das, was Sie ab September planen. In Baden-Württemberg hungern Sie die Berufsschulen aus. Sie besetzen frei werdende Lehrerstellen nicht mehr. Sie verhindern, dass die Menschen über das berufliche Schulwesen, über die duale Berufsausbildung einen Aufstieg in unserem Bildungssystem und im Arbeitsmarkt erreichen. Sie verhindern, dass das gelingt, indem Sie diese Stellen nicht besetzen. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wird von der GEW – nicht von uns – als Stückwerk bezeichnet, das die Chancen der Kinder verhindert, weil die falsche Politik auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Eine Politik, die die Chancen der Menschen verhindert, werden wir in Deutschland nicht zulassen. Wir sprechen hier über die Chancen von zukünftigen Generationen, über die zukünftige Reichtumsverteilung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für diese Chancen muss man frühzeitig etwas tun. Das fängt beispielsweise mit der richtigen Steuerpolitik an, die die richtigen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze setzt. Es fängt aber auch mit dem Bildungssystem an; denn Kinder brauchen eine gute Schulausbildung, damit sie ihren Weg selbstbestimmt und in Eigenverantwortung erfolgreich gehen können. Das ist die Politik dieser Regierungskoalition. Diese werden wir im Sinne der Menschen fortsetzen. Wie gesagt, es waren vier gute Jahre für Deutschland, und wir werden diese Politik weitere vier gute Jahre weiterführen.