Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Reiseverhalten hat sich geändert. Da gebe ich Ihnen recht. Ich möchte Ihnen auch erläutern, wie es sich gerade hier in diesem Bereich geändert hat. Früher sind viele aus Sachsen, Thüringen und dem heutigen Sachsen-Anhalt zu Campingplätzen nach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gefahren, um dort Erholung zu finden. Sie haben dort Dauercampingplätze – damals mit Verträgen aus der DDR – gemietet und konnten da das ganze Jahr lang Urlaub machen. Das Reiseverhalten hat sich geändert. Heute kommen deren Kinder auf diese Campingplätze. Wie ist die Situation heute auf den Campingplätzen? Das Reiseverhalten hat sich so geändert, dass meistens die Kinder wirklich dorthin reisen, wo ihre Eltern Urlaub machten. So finden sie heute auf unseren Campingplätzen eine Zweiklassengesellschaft vor. Es gibt nämlich die Dauercampingplatzbesitzer, die diesen Dauercampingplatz zu DDR-Recht, zu DDR-Mark und zu DDRKonditionen erworben haben, und es gibt die Dauercampingplatzbesitzer, die ihn nach neuem Recht, nach dem BGB, gemietet haben: schnell kündbar und zu anderen Konditionen. – Ja, Sie rufen „Datschen“ herein, liebe Kollegin von den Linken; da müssen Sie einmal genau schauen. Auch diese Campingplätze sind im Sinne des Gesetzes „Datschen“. Ich will nur die Betroffenheit in diese Richtung lenken, damit Sie wissen, wem Sie mit diesem Gesetz auch wehtun. Diese Datschen – ich nenne es jetzt Datschen; die Kollegen wissen ja, dass wir über Dauercampingplätze reden – sind der Punkt, an dem Ungerechtigkeit herrscht und keine Rechtssicherheit besteht. Campingplätze müssen eigenwirtschaftlich geführt werden, sie sind im kommunalen Besitz, sie sind in privatem Besitz. Die Campingplatzbesitzer wissen, dass sie nach 25 Jahren mit diesen Dauercampingplätzen neu wirtschaften können. Für Sie zur Information: Dauercampingplätze sind kleine Grundstücke, auf denen kleine Wagen stehen. Zugleich kann man die Infrastruktur des Campingplatzes nutzen: Toilette, Sicherheit, Bäder – all diese Einrichtungen. Dauercampingplatzbesitzer, die noch unter dieses Gesetz fallen, bezahlen heute im Durchschnitt 100 Euro. Dauercampingplatzbesitzer, die nicht unter dieses Gesetz fallen, zahlen circa 1 000 Euro. Das heißt also: Die eine Gruppe subventioniert für die andere Gruppe all die genannten Einrichtungen. „Ist das gerecht?“, frage ich jetzt die Linke. Ich finde, es ist nicht gerecht und auch nicht rechtssicher. Was soll man einem Campingplatzinhaber sagen? Bis heute war das Recht, dass er eine Investition tätigen konnte. Er konnte überlegen: Okay, bis zu dem Zeitpunkt ist Rechtssicherheit durch Bundesgesetz gegeben, und dann kann ich neu verhandeln. – Wenn wir dem Gesetzentwurf zustimmen, sagen wir: Lieber Campingplatzbesitzer, Pustekuchen, wir verlängern noch einmal drei Jahre. Drei weitere Jahre finanzieren die einen die anderen mit. Jetzt zur Betroffenheit. Wir können gemeinsam zu einem Campingplatz gehen und zwei Campingstellplätze ähnlicher Couleur betrachten. – Richtig, danke schön der Kollegin von den Grünen: Das ist Zweiklassengesellschaft. – Wir können zusammen auf den Campingplatz gehen und uns fragen, ob es gerecht ist, dass das gut situierte Rentnerpaar für den Campingplatz 100 Euro im Jahr bezahlt und die vierköpfige Familie mit einem Einkommen, die sich davon Urlaub leistet, 1 000 Euro bezahlt. Ist das gerecht, dass die vierköpfige Familie 1 000 Euro zahlt und das Rentnerpaar 100 Euro? Wenn Sie der Meinung sind, dass das gerecht ist, dann müssen wir das Gesetz ändern. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht gerecht ist, sollten Sie in dem Fall die Finger davon lassen und damit Rechtssicherheit herstellen, Betriebswirtschaftlichkeit für Campingplätze sichern und Gerechtigkeit im Blick auf das Reiseverhalten der ostdeutschen Bürger wiederherstellen. Dann wären wir zusammen. Das wäre die Lösung. Vielen Dank.