Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Betriebsrenten haben in Deutschland eine lange Tradition. Die betriebliche Altersversorgung bei Krupp, Siemens oder BASF ist älter als die Deutsche Rentenversicherung. Trotzdem sind Betriebsrenten noch vergleichsweise wenig verbreitet. In Großbetrieben findet man sie und in Branchen, in denen es starke Tarifpartner gibt. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei vielen gering bezahlten Jobs sind sie immer noch die Ausnahme. Genau das wollen wir ändern. Deshalb reden wir heute über das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Die gesetzliche Rente – das ist schon mehrfach betont worden – bleibt für uns, für die SPD, die zentrale Säule der Altersversorgung. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Betriebliche Altersversorgung ist aber als kollektive Absicherung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Deshalb – mein Kollege Martin Rosemann hat das vorhin schon angesprochen – kann es doch nicht sein, dass derjenige, der in einem Großbetrieb arbeitet, Glück gehabt hat, und derjenige, der in einem kleinen oder mittleren Betrieb arbeitet, Pech gehabt hat, was eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung angeht. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Deshalb fordern auch die Gewerkschaften einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung. Ich finde, jeder und jede sollte Zugang zu einer betrieblichen Altersversorgung haben und dann frei entscheiden können, ob er bzw. sie das nutzt oder nicht nutzt. Deshalb bietet der Gesetzentwurf gerade für Geringverdienende und für kleine und mittlere Betriebe neue Möglichkeiten, in das Thema Betriebsrente einzusteigen. Ich hoffe sehr, dass davon auch Gebrauch gemacht wird. Ich sage ganz offen: Uns wäre es am liebsten, es gäbe eine Verpflichtung der Arbeitgeber, mindestens ein Angebot zur betrieblichen Altersversorgung zu machen, am besten mit einer Beteiligung des Arbeitgebers. Da gibt es durchaus eine Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen. Wer über Fachkräftemangel klagt, wer die demografische Entwicklung fast schon wie eine Apokalypse beschreibt, der sollte auch etwas dafür tun, das eigene Unternehmen im Wettbewerb um neue Beschäftigte attraktiv zu machen. Das Angebot für eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung ist sicherlich ein gutes Argument für den eigenen Betrieb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr Spielraum, in Tarifverträgen betriebliche Altersversorgung zu gestalten. Sie, die Tarifpartner, wissen am besten, was betriebs- und branchenspezifisch geregelt werden kann und geregelt werden muss. Ich sage an dieser Stelle auch: Mir wäre es am liebsten, wir würden auch eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für entsprechende Tarifverträge hinbekommen. Wir geben den Tarifpartnern Spielräume, wir halsen den Tarifpartnern aber auch einiges an Verantwortung auf; auch das will ich ganz offen sagen. Mir ist schon klar, dass der Verzicht auf Garantien in dem Modell der Zielrente in gewisser Weise eine kommunikative Herausforderung ist. Angesichts des großen Sicherheitsbedürfnisses in der Bevölkerung beim Thema Altersversorgung wird es darauf ankommen, klarzumachen, dass Chancen und Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen und auch stehen sollen. Deshalb sollen die Tarifpartner ja auch einen sogenannten Sicherungsbeitrag vorsehen, der dazu eingesetzt wird, Schwankungen des Kapitalmarkts auszugleichen. Wir halten es für sinnvoll, dass verpflichtend vorgegeben wird, einen solchen Sicherungsbeitrag vorzusehen. Er soll nicht nur dazu dienen, Kapitalmarktschwankungen abzufedern; dieser Sicherungsbeitrag dient aber vor allem dazu, deutlich zu machen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Anlagerisiko künftig nicht alleine tragen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Akzeptanz des neuen Sozialpartnermodells zu erhöhen. Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Ich habe keine Ahnung, wie lang der Weg zu einer wirklich flächendeckenden betrieblichen Altersversorgung ist. Aber wir gehen heute einen wichtigen, einen großen Schritt. Mitgehen müssen diesen Weg jedoch die Tarifparteien, die kleinen und mittleren Unternehmen und vor allen Dingen die Beschäftigten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.