Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vergangenen Jahren ist in Bosnien-Herzegowina tatsächlich viel erreicht worden . Allerdings verharrt auch vieles in Stagnation ; Kollege Stinner und Kollege Jung sowie andere haben in dieser Debatte darauf hingewiesen . Der gescheiterte Verfassungsprozess ist das eine , die stockende Polizeireform das andere . Wir können die Verantwortlichen vor Ort gar nicht mit genügend Nachdruck dazu aufrufen , beide Prozesse wieder in Gang zu bringen und auf diesem Weg fortzuschreiten , damit hier wieder Substanz geschaffen wird . Die Errungenschaften , von denen wir sprechen , Herr Kollege Paech - Frau Beck , hier gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht - , sind auch und gerade auf die unterstützenden Leistungen unserer Bundeswehrsoldaten vor Ort zurückzuführen . Daher können wir von einem erfolgreichen integrierten Ansatz in Bosnien-Herzegowina sprechen , der den zivilen Ansatz mit dem militärischen verzahnt . Seitens der Unionsfraktion gibt es genügend Gründe , unseren Soldaten wie den zivilen Kräften vor Ort sehr zu danken . Dieser einmal im Jahr ausgesprochene Dank dürfte angesichts der Belastungen und Entbehrungen vor Ort sowie des Verzichts auf Familie und gewohnte Umfelder - das gilt sowohl für die zivilen als auch für die militärischen Kräfte - manchmal etwas breiter ausfallen . Umso unwürdiger ist die Behandlung durch manche hier im Saal , die dem keine Beachtung schenken . Ich glaube , unsere Soldaten haben mehr verdient als das . Die Arbeit des Hohen Repräsentanten Christian Schwarz-Schilling wurde heute schon einige Male blumenreich hervorgehoben . Ich schließe mich diesem Reigen gerne an und danke ihm seitens der Unionsfraktion für seinen Einsatz herzlich . Er ist jemand , der mit profundem historischen Wissen an die Sache herangeht und die Region kennt , der aber , wenn es geboten ist , Härte zeigt - Stichwort Bonn Powers - , und zwar in Verbindung mit konstruktiven Ansätzen . Christian Schwarz-Schilling , auch von unserer Seite herzlichen Dank für diese Arbeit . Noch ein Wort zur Entscheidung von Riga in den letzten beiden Tagen , Serbien , Bosnien-Herzegowina und Montenegro die Tür für PfP zu öffnen . Diese Tür war bislang nur quietschend zu öffnen . Das Ausmaß der Weisheit dieser Entscheidung werden wir wahrscheinlich erst nach den Wahlen in Serbien am 21 . Januar nächsten Jahres ermessen können . Mir ist sehr wichtig , hervorzuheben , dass es in unserem Interesse liegt , dass die Perspektive der NATO-Mitgliedschaft und die einer europäischen Mitgliedschaft gerade im Hinblick auf Serbien aufrechterhalten wird . Aber wir dürfen mit unseren Grundsätzen nicht brechen . In diesem Kontext ist es mir - mit Blick auf die Bundesregierung - wichtig , deutlich zu machen , dass wir auch nach der Entscheidung in den letzten beiden Tagen immer wieder darauf hinweisen , dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof all das erst begründet , was in Zukunft gewährleistet werden kann . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Deutschland wird im Rahmen der doppelten Präsidentschaft im kommenden Jahr - darauf wurde bereits hingewiesen - aufgerufen sein , ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl , Kreativität und Fertigkeiten an den Tag zu legen , insbesondere wenn es um die Lösung einer der Schlüsselfragen dieser Region , den Status des Kosovo , und darum geht , dies konfliktfrei zu gestalten und ein Übergreifen dieses Problems auf Bosnien-Herzegowina zu verhindern , Stichwort Republika Srpska . Wir müssen vorsichtig vorgehen . Gerade vor diesem Hintergrund bleibt die Verlängerung der Mission Althea das Gebot der Stunde und unverzichtbar . Wir müssen Konflikte vermeiden . Das lässt sich nicht ohne eine militärische Präsenz herstellen . Von daher ist die Verlängerung in unserem Interesse . Die Union unterstützt den Antrag der Bundesregierung und wird ebendiesem Antrag zustimmen . Insgesamt handelt es sich bei Althea in unseren Augen um ein Erfolgsmodell europäischer Verantwortung , das für andere Partner kein Gegengewicht bedeutet und das nicht im Gegensatz zu anderen Organisationen wie der NATO entwickelt wurde ; vielmehr gibt es Verschränkungen , Verzahnungen . Komplementäres Handeln steht im Vordergrund . Ein solches Erfolgsmodell ist letztlich ein Zukunftsmodell , möglicherweise auch für andere Einsätze . Wir können stolz auf das sein , was mit Althea in der Region geleistet wurde . Wir haben immense Aufgaben zu lösen . Von daher ist die Verlängerung dieses Mandats notwendig . Wir bitten Sie alle um Unterstützung . Herzlichen Dank .