Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Haushaltsdebatte ist im Wahljahr natürlich auch ein Stück gelebter Wahlkampf . Sie haben völlig recht , Herr Klose . Das ist so . Ich beschwere mich nicht . Aber ich bin , muß ich sagen , nach zwölf Jahren jetzt so gebeutelt , daß ich mich nur noch mühsam ans Pult schleppe . . Wissen Sie , wenn man so viele Leute auf Ihrer Seite hat aussitzen müssen , dann bleibt einem gar nichts anderes mehr übrig , als stehenzubleiben . . Herr Klose , ich will Ihnen jetzt nicht schaden . Jeder weiß , daß ich für Sie besondere Sympathie empfinde . Aber Ihr Gesicht war schon interessant , als eben der denkbare und in Ihrer Kombination erwünschte Vizekanzler und Außenminister gesprochen hat . . Selbst Ministerpräsident Oskar Lafontaine war einen Moment betroffen , und bei dem will das etwas heißen . . Ich finde , darauf muß man nicht viel sagen . Wir sollten jetzt wirklich zu den Auseinandersetzungen , zu den wirklichen Themen kommen , die natürlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen . Es ist ganz klar , daß da nach beiden Seiten auch zugelangt wird . Ich bin völlig mit Ihrer Eingangsbemerkung über jene einverstanden , Herr Klose , die an uns überheblich Kritik üben , weil wir miteinander kämpfen . Wenn wir es nicht täten , würden die gleichen Leute schreiben : Sie haben alles unter dem Tisch ausgekungelt . _ Lassen Sie uns also frisch , fröhlich , frei _ das ist wieder nationalistisch ! _ . miteinander kämpfen . Auch ich tue es . Meine Damen und Herren , Sie können mit mir reisen . Dann werden Sie sehen , Herr Klose , daß in Frankfurt an der Oder 10 000 Leute nicht zusammengekarrt werden , sondern daß sie kommen und daß auf allen Plätzen , wo ich vor vier Jahren war , die Leute wiederkommen . . Natürlich kommen auch andere . Das ist ein freies Land . Das einzig wirklich gute Zitat von Rosa Luxemburg lautet : Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden . . Dann sollen auch die anderen kommen ! Ich lade Sie ein , einmal mitzugehen . Dann sehen Sie übrigens die letzten roten Fahnen . Man sieht sie nur noch in Kuba und dort , wo die PDS versucht , wieder Fuß zu fassen _ heute bei uns in Deutschland . . Herr Kollege Klose , das Kompliment muß ich Ihnen machen : Sie sind schon ein Könner , wie Sie hier so auftreten . Das war wirklich Hamburger Stil . . Sie haben uns erst einmal ein paar anständige Komplimente gemacht . Danach haben Sie uns bewiesen , wie man richtig zuschlagen kann , ohne gleich grobschlächtig zu werden , wie wir das gestern erlebt haben . Das hat mir gefallen . . Das hat mich eigentlich auf die Idee gebracht , Herr Ministerpräsident Scharping , Sie zu fragen : Warum haben Sie den Kollegen Klose nicht auch noch in die Troika aufgenommen ? . Statt mit einer Troika würde man es ja auch mit einer Quadriga machen können . Aber jetzt habe ich gehört , warum das nicht geht : Es wäre ja wieder Nationalismus , meine Damen und Herren . . Also : Es war gekonnt , Respekt . Es war Miesmacherei auf hohem Niveau . Insofern kommen Sie dem deutschen Zeitgeist , wie er sich in wichtigen , nicht zuletzt in Hamburg gedruckten Erzeugnissen äußert , weit entgegen . . Aber , Herr Klose , das Land , von dem Sie gesprochen haben , ist nicht diese Bundesrepublik , in der wir gemeinsam leben . Deswegen , finde ich , sollten wir bei allem Wahlkampf doch _ wie man zu sagen pflegt _ die Kirche im Dorf lassen . Auch zu folgendem möchte ich ein Wort sagen . Herr Ministerpräsident Scharping , ich habe natürlich mit großem Interesse und gebannt Ihre Ausführungen in Dortmund gehört , . wie umgekehrt Sie die meinen ; das gehört sich so . Wir geben zumindest vor , wir würden es tun , auch wenn wir es gar nicht gemacht haben . Auch das gehört zum Stil . Aber eines habe ich nicht ganz verstanden , nämlich daß Sie gesagt haben : Die drei , die jetzt antreten , sind alle besser als der gegenwärtige Amtsinhaber . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Warum kommen Sie denn dann mit dreien ? . Jetzt sitze ich zwölf Jahre auf diesem bzw . auf dem Platz in dem anderen Saal .  _ Ich bin ja einverstanden damit , daß Sie sagen : Entschieden zu l ange . Ich sage aber : Ich sitze darauf . . Bis jetzt sind schon sechs gegen mich angetreten . Zuerst kam Hans-Jochen Vogel , dem ich meinen besonderen Respekt _ auch weil es für ihn vielleicht die letzte Plenarsitzung ist _ ausdrücklich noch einmal bekunden möchte . Wir haben miteinander viele Schlachten ausgetragen , und jeden Tag denke ich mit mehr Wehmut an Sie , wenn ich andere sehe . Auch das gehört dazu . . Dann kam Johannes Rau . Er hat sich als bibelmächtig erwiesen . . _ Ja , natürlich ; ich sage ja weiter gar nichts . Ich habe doch etwas Positives über ihn gesagt . Dann kam Oskar Lafontaine , der jetzt wieder da ist . Danach war Björn Engholm an der Reihe , von dem Sie schon gar nicht mehr reden . Er galt doch als der Enkel , der alles wegwischt . Jetzt kommt Rudolf Scharping . Und bei dem letzten weiß ich nicht : Ist er schon da oder ist er noch nicht da ? Er kommt sicherlich ; 1998 will er es versuchen : Gerhard Schröder . Ich habe überhaupt nichts dagegen . Bloß eines fällt mir schon auf . Da Sie doch vor ein paar Monaten hier das Ende der Ära Kohl verkündeten und da jetzt sogar Fernsehsendungen mich zu einem Phänomen umwidmen , empfinde ich eine gewisse Genugtuung darüber , daß ich hier stehe , daß ich mein Glas Wasser trinken kann und daß noch eine Menge Leute bereit sind , die Union und die Koalition zu wählen . Das macht mir Spaß und Freude ! . Herr Kollege Klose , Sie haben es ja schwer ; das gebe ich zu . Denn Sie sind doch ein kundiger Thebaner . Welche Kritikpunkte an unserer Außenpolitik haben Sie eigentlich gefunden ? Nach langem Suchen _ ich glaube nicht einmal , daß Sie es waren , der es gefunden hat , denn dazu halte ich Sie für viel zu einsichtig _ haben Ihre Mitarbeiter jetzt zwei Sachen gefunden . Die erste ist : Wir strebten in unangemessener Eile in den Weltsicherheitsrat . Aber , lieber Herr Kollege Klose , das ist doch barer Unsinn ; erlauben Sie das Wort . Wir streben dort überhaupt nicht hinein . Vielmehr hat die von Ihnen erwähnte Dritte Welt durch den Vorsitzenden der Blockfreien , den Präsidenten Suharto aus Indonesien , vor Jahr und Tag schon laut verkündet : Die Blockfreien _ das ist eine riesige Mehrheit in den Vereinten Nationen _ wünschen , daß Deutschland und Japan in den Weltsicherheitsrat kommen , und verbinden das natürlich mit dem Wunsch , daß zwei Länder aus Asien , nämlich Indien und Indonesien , eines aus Südamerika , Brasilien , und eines aus Afrika , Nigeria , ständige Sitze im Weltsicherheitsrat erhalten . Sollen wir jetzt sagen Wir wollen das überhaupt nicht ? Das verstünde doch kein Mensch . . Wir , auch der Minister Klaus Kinkel , sagen ganz einfach : Wir drängen uns überhaupt nicht vor , sondern wir nehmen die Gelegenheit wahr . Wenn wir jetzt nichts machen würden , würden Sie doch kommen und sagen : Ihr vertut jede Chance . Also : Was soll's ? . _ Das ist doch die Wahrheit , auch wenn es Ihnen schwerfällt . Das Zweite , das hier gilt , weiß auch jeder , nämlich daß diese Bundesregierung und diese Koalition _ hier beziehe ich ausdrücklich frühere Kollegen , beispiels21436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundeskanzler Helmut Kohl weise Hans-Dietrich Genscher , mit ein _ in diesen zwölf Jahren vieles getan haben , um das Ansehen Deutschlands in der Welt zu festigen und voranzubringen . . Natürlich ist wahr : Wir hatten auch Glück , wir haben Fortune gehabt . Aber wir haben die Chance auch genutzt . Herr Klose , es stünde Ihnen gut an , zuzugegeben oder zu sagen : In der modernen Geschichte der Deutschen gab es niemals einen Zeitpunkt , da die Beziehungen zwischen Deutschland _ seiner Regierung , von mir aus auch dem Regierungschef _ und Rußland , den Vereinigten Staaten von Amerika , Großbritannien und Frankreich so exzellent waren wie heute . Das ist ein Riesenerfolg . . Wir haben doch binnen weniger Wochen drei unvergeßliche Ereignisse erlebt bzw . werden sie morgen erleben . Ich nenne als erstes den französischen Nationalfeiertag am 14 . Juli . 50 Jahre nachdem deutsche Soldaten als Kriegsgefangene über die Champs-Elysées getrieben wurden , sind deutsche Soldaten , unsere Söhne , mit ihren französischen Kameraden aus dem Eurocorps bei der Parade zum 14 . Juli in Paris gewesen . Das ist eine großartige Geste von François Mitterrand , für die wir und ich dankbar sind . . Nach kurzem Zögern hat eine riesige Mehrheit der französischen Öffentlichkeit , auch die Mehrheit der Angehörigen der Résistance-Bewegung , dieser Geste zugestimmt . Zweitens . Wir haben dieser Tage bei der Verabschiedung russischer Soldaten aus Deuschland in Berlin eindrucksvolle Stunden erlebt . Es war doch wirklich wie die Erfüllung eines Traumes , daß die letzten russischen Soldatenjetzt abziehen _ 50 Jahre , nachdem die Sowjetarmee das deutsche Reichsgebiet erreicht hatte , mit dem vor Augen , was Deutsche in der damaligen Sowjetunion getan hatten _ und daß sie zum Abschied ein Lied für Deutschl and dichten und komponieren . Ich meine , wer hier nicht empfunden hat , daß uns allen eine historische Stunde , die Frieden und Zukunft verheißt , geschenkt wurde , dem ist sowieso nicht zu helfen .  Morgen schließlich werden wir die Alliierten , die uns geholfen haben , Frieden und Freiheit in der alten Bundesrepublik zu erhalten _ Amerikaner , Briten und Franzosen _ , aus Berlin verabschieden . Ich finde , wir haben viel Grund zur Dankbarkeit , daß wir das erleben dürfen . Das war nicht nur die Leistung einer Regierung oder gar eines Mannes . Da haben viele mitgeholfen , und ich schließe hier alle meine Amtsvorgänger ausdrücklich ein . Aber , meine Damen und Herren , es ist eben gelungen . Einen kleinen Beitrag , so glaube ich , konnte ich wie die Kollegen im Kabinett und andere auch dazu leisten . Wenn wir das jetzt sagen , dann ist das doch eigentlich ganz selbstverständlich . Herr Klose , stellen Sie sich einmal vor , mein Vorgänger , der in der Inszenierung viel begabter war als ich , hätte diese Möglichkeiten gehabt . Am Rhein hätte es von der Mündung bis zum Bodensee laute Lobeshymnen gegeben . Also : Seien Sie mit uns ein bißchen gnädig , wenn wir uns darüber freuen ! . Herr Klose , nun haben Sie zu dem älteren Phänomen noch ein jüngeres hinzuerfunden . Also , wenn man das hört , was Sie da alles über den Kollegen Schäuble sagen , dann muß ich wirklich fragen : Was soll denn das ? Sie wissen , das ist doch alles blühender Unsinn ; das wissen Sie so gut wie ich . Das ist wirklich blühender Unsinn . . Ich werde gleich ein Wort dazu sagen . Zunächst jedoch will ich die Sache noch einmal auf den Punkt zurückführen . . _ Auch mit lauter Stimme vorgetragen werden Ihre Argumente nicht besser ; das habe ich Ihnen früher schon einmal gesagt . . Sie sind als Bariton erwünscht ; aber mit Ihrer Fähigkeit als Zwischenrufer ist es nicht so arg weit her . Ich will noch einmal sagen , worum es eigentlich geht . Einige Kollegen aus der Bundestagsfraktion , darunter auch der Kollege Schäuble , haben in der Diskussion über die gegenwärtige Europapolitik eine Reihe von Denkanstößen _ so heißt es ausdrücklich _ auf den Weg gebracht , Denkanstöße , über die man diskutieren kann und über die man selbstverständlich zum Teil auch unterschiedlicher Meinung sein kann . . Das ist doch völlig in Ordnung . Sie haben dies im Blick auf die Überprüfungskonferenz in zwei Jahren in die Diskussion gebracht , . und sie sprechen das aus , was andere ja ebenfalls aussprechen . Ich bin wegen Ihrer Kritik etwas überrascht , da sich ein Mitglied Ihrer Mannschaft _ ich habe das Zitat hier ; ich will Sie damit nicht behelligen _ , der Herr Peter Glotz _ einer der Vordenker ; so wird er doch immer genannt ; Quer- und Vordenker gibt es ja überall _ , nun klar und deutlich zu diesem Papier und dieser Diskussion bekannt hat . Das muß doch möglich sein . In London wird das gesagt und in Paris und anderswo . Wir ändern doch nicht die Grundpositionen der Deutschen , die wir immer eingenommen haben , wenn wir weiterdenken , was geschehen soll . Wir waren und wir bleiben Motor der Entwicklung in Europa . . Den Satz Adenauers Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille können Sie jeden Tag fünfmal von Wolfgang Schäuble hören . Das ist genau unsere Meinung , und sie bleibt es . . Das Zweite ist : Unsere europäischen Partner können sich auf uns verlassen ; natürlich können sie sich auf uns verlassen . Wer war denn in den letzten zwölf Jahren immer wieder der Motor in Europa ? Es waren doch diese Koalition und diese Bundesregierung .  Ich weiß nicht , wie oft ich in Sitzungen der Gemeinschaft wie auch in öffentlichen Reden gesagt habe : Wir wollen noch Weiter vorankommen ; wir wollen den Vertrag von Maastricht 1996 weiterentwickeln ; aber wir wollen eines nicht _ das betone ich noch einmal ; auch das habe ich hier von diesem Pult aus schon gesagt _ : Wir wollen auf keinen Fall , daß das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempo der europäischen Entwicklung bestimmt ; wir wollen , daß weiter vorangegangen wird .  Ich habe noch manche Auseinandersetzung mit der britischen Kollegin Margaret Thatcher im Ohr . Sie wollte immer nur eine Art gehobene Freihandelszone . Das ist das , was auch noch heute einige wollen . Wir wollen die politische Union in Europa . Das ist unser Ziel , und das will Wolfgang Schäuble genauso . . Nicht mehr und nicht weniger steht auch in diesem Papier . Ob die Formulierungen in jeder Weise , vor allem nach den Regeln des diplomatischen Sprachgebrauchs , nun der Weisheit letzter Schluß sind , lasse ich einmal völlig offen . Aber warum soll ein M ann wie Wolfgang Schäuble , der ja kein Regierungsamt hat , der aber einer der wesentlichen Leute in unserer Union ist , nicht einmal den Leuten außerhalb Europas sagen . Glaubt nicht , daß die Deutschen aufgeben ! Wir wollen die Europäische Union ! ?