Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte heute Vormittag zum Thema Leiharbeit und Zeitarbeit hat Sahra Wagenknecht dazu aufgefordert, doch die Verhältnisse im Haus zu ändern und für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün hier im Haus zu sorgen. – Meine Damen und Herren, ich war noch nie so sehr wie nach dieser Debatte davon überzeugt, dass dies wahrscheinlich einer der gefährlichsten Schritte für die Republik wäre. Ich habe größte Bedenken – ich meine nicht Sie, Herr Nouripour –: Stellen Sie sich vor, Ihrer Fraktion würde in der jetzigen Zeit als größter Oppositionsfraktion in einer neuen Bundesregierung das Außenministerium zufallen. Gnade uns Gott! Gestern war Weltfriedenstag. Es war kein guter Tag. Wir erleben momentan Konflikte um uns herum, in unserer engsten Nachbarschaft bzw. in unserem Umfeld. Vor zwei Tagen wurde in Syrien das Kriegsrecht bzw. das Völkerrecht gebrochen. 1949 wurde das erste Genfer Abkommen überarbeitet und unterschrieben. Mittlerweile haben 196 Staaten die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle ratifiziert, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und Syrien. In diesen Abkommen ist festgeschrieben, dass es keinerlei Angriffe auf Zivilisten geben darf; in diesen Abkommen ist festgeschrieben, dass Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten von allen Kriegsparteien freier Durchlass zu gewähren ist. Der Angriff auf den Hilfstransport der Vereinten Nationen gestern war ein Angriff auf ein nicht militärisches, war ein Angriff auf ein neutrales Ziel und war ein Angriff auf ein unparteiisches Objekt. Das war kein Angriff, das war ein terroristischer Akt. Ein Angriff auf Hilfsorganisationen ist das Verachtenswerteste, was es gibt. Wir haben viel über den Syrien-Konflikt diskutiert. Dieser Konflikt, der sich lokal entwickelt hat, hat mittlerweile eine geopolitische Bedeutung erreicht. Eine Vielzahl von Gruppen fällt hier übereinander her. Zudem ist die Einflussnahme aus den Nachbarstaaten sehr groß. Aber eines eint alle vor Ort und hoffentlich auch hier im Haus, nämlich unser Vorgehen zur Verbesserung der humanitären Lage der Menschen vor Ort. In Syrien gibt es 13,5 Millionen Hilfsbedürftige; fast die Hälfte sind Kinder. Über die 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge reden wir in Europa fast gar nicht mehr. Jede Stunde werden in Syrien circa 50 Menschen vertrieben, 50 Menschen, die dort, wo sie sich aufhalten, nicht mehr überleben können, nicht weil die Infrastruktur nicht gut ist oder weil es keine Arbeit gibt, sondern weil sie sonst erschossen werden oder weil sie verhungern. 80 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Die Kämpfe haben bereits über 280 000 Tote und 1,2 Millionen Verletzte gefordert. Mehrere Hunderttausend Menschen sind von Hilfslieferungen abgeschnitten; sie sind völlig isoliert. Das betrifft nicht nur die Menschen, die rund um Damaskus und Aleppo im Regimegebiet leben. Vielmehr gibt es Gebiete, um die sich überhaupt niemand mehr kümmert, weder die Opposition noch das Regime noch die terroristischen Gruppen. Wir können keine Hilfslieferungen vor Ort mehr durchführen. Die Vereinten Nationen mussten zeitweilig ihre Hilfslieferungen einstellen. Sie haben sie nun wieder aufgenommen. Es gibt neben den großen Hilfsorganisationen viele kleine, die nicht über die notwendige Logistik verfügen, um noch in das Land vorzudringen. Ich habe gestern mit dem Vorsitzenden der „Orienthelfer“, Christian Springer, telefoniert. Er schilderte mir, dass ein Konvoi mit 50 000 Rationen Babynahrung in Mersin aufgrund der Sicherheitslage in Syrien gestoppt werden musste. Diese 50 000 Rationen waren für Babys in Aleppo gedacht. Diese haben nun nichts mehr zu essen. Das ist die Situation. Helfer wurden aber nicht nur bei dem gestrigen Angriff auf den Konvoi der Vereinten Nationen, sondern auch in der Vergangenheit regelmäßig angegriffen. Zudem wird das, was bereits nach Syrien gebracht wurde – Feuerwehrautos und Hilfsgüter –, immer wieder zerstört oder zweckentfremdet. Aber die Helfer werden nicht aufgeben. Was zerstört wurde, wird wieder aufgebaut. Was vernichtet wurde, wird neu beschafft und ans Ziel gebracht. Wir können von dieser Stelle aus nur den Menschen danken, die sich in Syrien noch immer für die Opfer des Krieges – egal wer schießt, die Opfer sind immer die gleichen – einsetzen. Unsere Aufgabe ist, denjenigen, die helfen, Schutz und Hilfe zu gewähren. Deswegen ist der Ansatz des Außenministers richtig. Wir unterstützen ihn. Wir sind auf einem richtigen Weg. Allein werden wir es nicht schaffen. Die Zeit läuft uns davon. Bald kommt der Winter. Nun ist auch meine Zeit abgelaufen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.