Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als letzter Redner kann ich nur feststellen : Es ist vieles gesagt worden , aber noch niemand hat die Debatte zusammengefasst . Man kann das , ohne alle Belege , die dafür erbracht worden sind , noch einmal anzuführen , sicherlich in einem Satz machen : Die deutsche Forschung ist schon heute besser , und ihre internationale Wertschätzung ist schon heute größer , als es die eine oder andere politisch inspirierte Diskussion der vergangenen Jahre uns nahezulegen versucht hat . Das ist natürlich auch ein hervorragender Ausgangspunkt , um noch besser zu werden . Als jemand , der in den letzten zehn Jahren die Forschungsdebatte verfolgt hat und die Forschungspolitik teilweise auch mitgestalten durfte , bin ich erstaunt , wie viel in Deutschland im Augenblick gleichzeitig umgesetzt wird : Wir machen die Hightechstrategie und den Pakt für Forschung und Innovation ; wir führen die Forschungsprämie und Vollkostenfinanzierung ein ; die Exzellenzinitiative mit Graduate-Schools , Exzellenzclustern und Eliteuniversitäten ist auf dem Weg ; Juniorprofessuren wurden eingeführt ; wir machen ein European Research Council mit Pionierforschung - so etwas hätte ich mir vor zehn Jahren im Rahmen der EU nie vorstellen können - , und wir befinden uns inmitten der Umsetzung der Lissabonstrategie . Das alles passiert jetzt . Es wäre - das muss man bei aller Fairness sagen - ohne die Reformdebatte der letzten zehn Jahre und ohne die Arbeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün nicht möglich gewesen , so viel in so kurzer Zeit in Deutschland auf einmal zu machen . Viele Konzepte sind da schon entwickelt worden . Es belegt aber auch die enorme politische Durchsetzungskraft der Großen Koalition , die ja nicht an jeder Stelle so leicht wie hier ins Auge fällt . Wir werden allerdings auch mit der Hightechstrategie Deutschland nicht wieder dahin bringen können , wo es einmal stand . Vom ausgehenden 19 . Jahrhundert bis in die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts , als der Glaube an den Zusammenhang von wissenschaftlichem Fortschritt und Wohlstandsbildung noch ungebrochen war und in Deutschland grundlegende Erkenntnisse wie die Relativitätstheorie oder die Quantenmechanik entwickelt wurden , waren wir im Grunde genommen in den Natur- und Technikwissenschaften international unangefochten die Nummer eins . Dahin kommen wir nicht so ohne Weiteres wieder hin , weil die anderen - das muss man zur Kenntnis nehmen - inzwischen viel besser geworden sind . Das schaffen wir nur mit vereinten Kräften im Rahmen der Europäischen Union . Die Europäische Union kann zur Nummer eins in Forschung , Entwicklung und Innovation werden , aber nur , wenn wir die Lissabonstrategie umsetzen . Das ist schwierig , wie wir wissen . Der Bund schafft es , die Länder schaffen es kaum ; auch die Wirtschaft schafft es bis 2010 nicht , die 2 Prozentpunkte beizubringen . Am 1 . Mai haben wir gesagt : Der Aufschwung muss ein Aufschwung für alle werden , auch für die Arbeitnehmer . Heute können wir hinzufügen : Der Aufschwung , den wir im Augenblick haben , muss auch zu einem Aufschwung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen führen . Angesichts der Tatsache , dass die Länder es nicht schaffen , ihren Anteil von 0 ,5 Prozentpunkten aufzubringen , dürfen wir uns nicht zufrieden zurücklehnen und mit dem Finger auf sie zeigen . Auch auf europäischer Ebene wird es nicht möglich sein , das 3-Prozent-Ziel zu erreichen , wenn wir auf Länder wie Rumänien , Bulgarien , Malta oder Zypern warten , bei denen der Anteil für diese Ausgaben irgendwo bei 0 ,5 Prozent liegt . Da muss , wie ich denke , der Exportweltmeister eine Führungsrolle übernehmen . Wenn wir das 3-Prozent-Ziel bis 2010 erreichen , dann sollten wir uns für den Zeitraum bis 2020 vornehmen , einen Anteil von 3 ,5 Prozent zu erreichen . Ich möchte noch drei Anmerkungen machen .