Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der größte Investitionshaushalt im Bundeshaushalt, also ein Haushalt, mit dem man ganz viel gestalten, steuern und umbauen kann. Doch was sehen wir in Ihrem Haushalt? Es gibt kein nachhaltiges Konzept für die Verkehrswende. Es gibt kein Konzept, um auf die klimapolitischen Herausforderungen einzugehen. Es gibt kein Konzept, um auf neue Mobilitätsformen einzugehen. Da ist nichts, gar nichts. Alles wird ausgebremst. Nur Verwaltung des Status quo! Dieser Verkehrshaushalt ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Stattdessen, Herr Ramsauer, ist immer wieder und immer wieder, beständig und verlässlich, der Ruf nach einer Pkw-Maut zu vernehmen. Eine regelrechte Geisterfahrerdebatte haben Sie da losgetreten, nur um noch mehr Autobahnbeton in die Landschaft zu kippen. Wir sollten lieber über sinnvolle Finanzierungsinstrumente reden, zum Bespiel einen Inflationsausgleich bei der Mineralölsteuer, die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs oder die Erhebung einer Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner und die gerechte Erhebung der Maut auch auf fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen. Mit diesem Abbau von umweltschädlichen Subventionen können wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene finanzieren. Deswegen: Herr Ramsauer, nehmen Sie die richtige Maut! Bauen Sie die Subventionen bei der Lkw-Maut ab! Herr Ramsauer, obwohl Sie einen strukturkonservativen Haushalt von vorgestern vorgelegt haben, haben Sie 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Mit dem Geld machen Sie die gleichen Fehler wie bisher. Es fließt vor allen Dingen in Straßenbeton. Nur 10 Prozent gibt es für die Schiene. Man kann daran schön sehen: Dieser schwarz-gelben Koalition fehlt der Mut zur Haushaltskonsolidierung und zu echten Strukturreformen im Verkehrsbereich. Ohne Strukturreformen und echte Veränderungen bringt diese zusätzliche Milliarde nichts. Wir haben im Haushaltsverfahren ein grünes Verkehrskonzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie wir ohne diese Milliarde und allein durch Umschichtungen sinnvolle Investitionen tätigen können. Wir kürzen bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen und schichten zugunsten des Erhalts von Straßen – das ist wichtig –, der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, zugunsten von Radwegen und Querungshilfen um. – Kollege Kahrs, Querungshilfen sind ganz wichtige Projekte, die dazu dienen, die Biodiversität in unserem Land zu erhalten, und die Tieren ermöglichen, Straßen und insbesondere Autobahnen sicher zu überqueren. Dafür haben wir 30 Millionen Euro beantragt. Außerdem wollen wir im Haushalt strukturell eine neue Titelgruppe schaffen, um Innovationen für eine nachhaltige Mobilität, Elektromobilität, Fahrrad- und Fußverkehr zu fördern. Die Kanzlerin hat diese Woche behauptet, wir seien gegen Infrastruktur. Was für eine blödsinnige Behauptung! Wir sind nicht gegen Infrastruktur. Wir sind nur gegen dumme Infrastruktur von vorgestern, gegen Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert, weil wir eine nachhaltige, moderne Infrastruktur wollen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, Herr Ramsauer, Ihre Förderpolitik bzw. – besser gesagt – Ihre Verhinderungspolitik in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung. Wir Grüne wollen mit einem Energiesparfonds gezielt soziale Brennpunkte und arme Stadtteile energetisch sanieren, weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Deswegen ist auch der geringe Ansatz bei der Städtebauförderung so verheerend, genauso wie Ihr ideologischer Kampf gegen das Programm „Soziale Stadt“. Diese Koalition, insbesondere die FDP, hat es immer noch nicht verstanden. Sie haben die „Soziale Stadt“ um nicht investive Maßnahmen beschnitten. Das heißt konkret: Modellvorhaben zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen oder Vernetzung mit der lokalen Ökonomie sind nicht mehr zur Förderung zugelassen. Das ist fatal für die Entwicklung unserer Städte; denn Investitionen in die Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen mit Maßnahmen zur demokratischen Beteiligung von Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern. Wenn wir keine englischen Verhältnisse haben wollen, wenn wir keine Riots wie in London oder Liverpool haben wollen, dann müssen wir in unsere Städte investieren, für eine soziale Durchmischung sorgen und die Städtebauförderung ausbauen. Was Sie machen, ist in volkswirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Hinsicht völlig unverständlich. 1 Euro für die Städtebauförderung löst nämlich 8 Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aus. Deswegen ist Städtebauförderung eine Eins-a-Wirtschaftsförderung. Gerade die lokale und die regionale Wirtschaft werden angeregt. Ihre Kürzung bei der Städtebauförderung zeigt erschreckend klar: Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von Verkehrspolitik, Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von Baupolitik, und Schwarz-Gelb hat erst recht keine Ahnung von Wirtschaftspolitik.