Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Tempel, für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, anhand des Themas Zivilschutzkonzept exemplarisch einmal darzulegen, wie es eben auch der Kollege Binninger getan hat, wie eine vollkommen normale sachliche Debatte von Ihnen als Oppositionspolitiker völlig unnötig überhöht wird. Das letzte Zivilschutzkonzept stammte aus dem Jahr 1995. Es war richtig und sachgerecht, dass dieses veraltete Zivilschutzkonzept fortgeschrieben wurde. Dieses Zivilschutzkonzept, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, umfasst über 80 Seiten, und dann steht da unter anderem – neben vielen anderen Punkten – drin, dass es durchaus sachgerecht sei, dass jeder Privathaushalt, jeder Einzelne auch eine gewisse Eigenvorsorge betreibt. Natürlich ist der Staat in der Verantwortung, vor allem im Katastrophenfall der Bevölkerung zu Hilfe zu eilen. Aber letzten Endes hat jeder Einzelne, hat jeder einzelne Privathaushalt die Verpflichtung, eine gewisse Eigenvorsorge, auch eine Eigenbevorratung vorzunehmen. – Also eine vollkommen normale, sachliche Debatte. Diese wurde von Oppositionspolitikern auf perfide und nicht verantwortungsbewusste Weise unnötigerweise überhöht, indem über das Erfordernis von Hamsterkäufen philosophiert wurde. Das ist in keiner Weise sachgerecht, und es ist doch völlig richtig, dass sich die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen mit der Frage auseinandersetzt: Wo müssen wir an der einen oder anderen Stelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nachjustieren? Ich sage ganz offen: Ich würde als jemand, der sich leidenschaftlich für die Belange des Technischen Hilfswerkes einsetzt, gern in der Öffentlichkeit, gern auch in den Sommermonaten intensiver darüber debattieren, was wir in Deutschland noch tun müssen, um das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei den Feuerwehren, beim THW und bei den Rettungsdiensten zu verbessern. Aber leider, meine lieben Kollegen von der Opposition, haben Sie nicht das Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gewählt, sondern Sie haben sich in Elogen über das Erfordernis von Hamsterkäufen eingelassen, und das war aus meiner Sicht unverantwortlich und völlig überzogen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch deshalb besonnen und verantwortungsbewusst auf die durchaus zugespitzte Bedrohungssituation reagiert, weil wir in der Vergangenheit nicht untätig waren. Es wäre aus meiner Sicht falsch, den Eindruck zu vermitteln, wir würden erst jetzt mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beginnen. Es ist in dieser Legislaturperiode außerordentlich viel geschehen, gerade jüngst durch die Verabschiedung des Antiterrorpakets, aber auch schon davor, indem die Strafbarkeit für geplante Ausreisen von Dschihadisten schon wesentlich frühzeitiger unter Strafe gestellt wurde, indem wir die Terrorismusfinanzierung stärker unter Strafe stellen und indem wir die Möglichkeit schaffen, dass ausreisewilligen Dschihadisten der Pass bzw. Personalausweis entzogen wird. Wir haben die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert. Wir haben die Geltung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes um weitere fünf Jahre verlängert, um insbesondere auch die Kommunikationswege potenzieller Terroristen besser aufspüren zu können. Wir haben – zumindest in einer kleinen Form – die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Auch dies ist sachgerecht, und ich sage an dieser Stelle: Wir müssen uns gerade auch im Lichte der aktuellen Bedrohungssituation intensiv Gedanken machen, ob wir nicht auch den Verfassungsschutzbehörden in bestimmten Fällen den Zugriff auf die Verbindungsdaten ermöglichen sollten und müssen. Ich bin dem Bundesinnenminister vor allem auch dafür sehr dankbar, dass er mit einem großen Aufschlag deutlich gemacht hat, dass es der CDU-Bundesinnenminister ist, der für eine deutliche personell bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden steht. Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dankbar, dass Sie am vergangenen Donnerstag angekündigt haben, dass es zu den ohnehin schon sehr ansehnlichen personellen Aufstockungen bei den Sicherheitsbehörden weitere 3 250 Stellen bei der Bundespolizei gibt – das ist ein Signal, ich darf das an dieser Stelle sagen; auch diese Rückmeldung habe ich bekommen –, die von der Bundespolizei außerordentlich dankbar und erfreut angenommen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann sich schon sehen lassen, dass wir allein zwischen 2016 und 2020 über 7 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Es sind immerhin 20 Prozent der gesamten Belegschaft der Bundespolizei, die noch einmal obendrauf kommt, und ich sage das ohne Aktionismus und ohne mit dem Finger auf andere zu deuten: Davon könnten sich manche Bundesländer eine Scheibe abschneiden. Wir brauchen – das darf ich an dieser Stelle auch sagen – keinen Nachhilfeunterricht von Oppositionsfraktionen und auch nicht von unserem Koalitionspartner. Taktgeber im Bereich der inneren Sicherheit ist die CDU/CSU. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Wohnungseinbruchskriminalität – das wurde ja schon erwähnt – ist natürlich gerade, was das subjektive Sicherheitsgefühl anbelangt, ein Thema, das die Menschen in außerordentlicher Weise beschwert. Alle drei Minuten wird im Durchschnitt in Deutschland in eine Wohnung oder in ein Haus eingebrochen. Ich bin sehr dankbar, dass es ermöglicht wurde, das Präventionsprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird, vom Volumen her deutlich zu erweitern, dass hierfür von nun an 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einem Verbrechen zu erheben, um damit die Möglichkeit zu eröffnen, in diesem Fall auf die Verbindungsdaten zuzugreifen oder Telekommunikationsüberwachung anzuordnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber natürlich ist das dominierende Thema in Deutschland – das hat nicht zuletzt der vergangene Sonntag gezeigt – die Flüchtlingskrise. Auch hier möchte ich noch einmal betonen: Wir haben bereits sehr vieles getan. Wir haben sehr vieles erfolgreich ins Werk gesetzt, um den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland deutlich zurückzufahren. Es kommen täglich nur noch zwischen 100 und 200 Flüchtlinge in unser Land. Diese werden umgehend und umfassend registriert. Sie bekommen einen Flüchtlingsausweis ausgereicht. Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet, das den Duktus des Förderns, aber auch des Forderns beinhaltet. Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal sagen, weil Sie, Frau Kollegin Jelpke, so kritisch angemerkt haben, es gebe zu wenig Geld für Integrationskurse: Wir haben allein vom letzten Jahr zu diesem Jahr die Mittel im Bundeshaushalt für Integrations- und Sprachkurse mehr als verdoppelt. Auf den ohnehin jetzt schon sehr ansehnlichen Titel in Höhe von 560 Millionen Euro kommen im Haushaltsentwurf 2017 noch einmal 10 Prozent obendrauf. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin auch dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er in seinem Vorschlagskatalog von August dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass wir in Zukunft bei den ausreisepflichtigen Ausländern noch stärker differenzieren müssen zwischen denen, deren Ausreise aus selbstverschuldeten Gründen nicht möglich ist, und denen, die aus unverschuldeten Gründen unser Land nicht verlassen können. Es ist deshalb richtig, dass wir den Duldungstatbestand nur auf die Personen erstrecken, die aus nicht eigenverschuldeten Gründen nicht abgeschoben werden können. Auch hier bedarf es aus meiner Sicht einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss nur noch eine kurze Bemerkung zu einem Thema, das gerade auch im Kontext mit der CSU hier immer wieder vorgetragen wurde: das Thema Vollverschleierung. Niemand in der Union hat behauptet, dass das Verbot einer Vollverschleierung im Kontext mit einer Erhöhung der Sicherheit in Deutschland stehe. Aber – eben das muss man an der Stelle dazusagen –: Es geht schon auch um den Umgang mit uns selbst, und es geht auch darum, welche Ansprüche wir an nach Deutschland kommende Ausländer richten. Wenn sich jemand im öffentlichen Raum vollverschleiert, vor Gericht, in der Schule, im Straßenverkehr, dann entspricht dies aus meiner Sicht nicht den Anforderungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da heißt es, Gesicht zu zeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vollverschleierung der Frau ein Integrationshemmnis ist, dass sie der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub leistet und dass sie deshalb aus meiner Sicht auch abzulehnen ist, zumindest im öffentlichen Raum. Wir werden nachdrücklich dafür eintreten und dies jetzt auch entsprechend ins Werk setzen. Aus meiner Sicht ist dies ein ganz entscheidender Punkt, –