Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion der SPD _ die sich gerade nachhaltig darüber freut , daß sie mich heute das zweite Mal hört _ . hat die Aussprache über die Sammelübersicht 106 zu einer Petition zum Thema Asylrecht beantragt . Zur Sachlage : Der Petent ist pakistanischer Staatsbürger und Mitglied der sogenannten AhmadiyyaGlaubensgemeinschaft . Der Petent beanstandet die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . Im Juli 1991 erkannte das Bundesamt den Petenten als Asylberechtigten an . Hiergegen erhob der Bundesbeauftragte Klage . Das Verwaltungsgericht Hamburg gab der Klage statt und hob den Anerkennungsbescheid auf . Daraufhin w andte sich der Petent an den Petitionsausschuß des Bundestages und bat darum , den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten anzuweisen , die Klage zurückzuziehen . Ich gestehe offen meinen Kollegen aller Fraktionen und Gruppen , daß es für mich schwierig gewesen ist , das Anliegen des Petenten möglichst objektiv und gerecht zu beurteilen . Dazu war ein gründliches und aufwendiges Studium sowohl der Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes wie auch des Bundesinnenministeriums und verschiedener Gerichtsurteile notwendig . Deshalb zum besseren Verständnis einige Anmerkungen zu den Anhängern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft , den Ahmadis : Der AhmadiyyaBewegung des Islams gehören ca . 4 Millionen Menschen an . Die Situation der Ahmadis ist auf Grund der zunehmenden Islamisierung in Pakistan kritisch . Die Ahmadis betrachten sich selbst als Muslime . Nach ihrem Glauben ist jedoch nicht Mohammed , sondern der vor 100 Jahren verstorbene Mirza Ghulam Ahmed der letzte Prophet . Aus diesem Grunde bestehen Konflikte mit orthodoxen Muslimen , die sich u . a . auch in gegen Ahmadis gerichteten Strafrechtsnormen niederschlagen . So ist es nach dem pakistanischen Strafgesetzbuch für Ahmadis verboten , ihre religiösen Führer mit islamischen Titeln anzusprechen , sich selbst als Muslime zu bezeichnen oder ihren Glauben zu predigen . Aus diesem Grunde erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Petenten als Asylberechtigten an , obwohl er nicht glaubhaft machen konnte , einer individuellen asylerheblichen Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein . In Pakist an liegeabereineGruppenverfolgungvonMitgliedern der Ahmadiyya-Gemeinde vor . 14322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Martin Göttsching Dagegen führt der Bundesinnenminister in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Fall aus , es lasse sich nicht feststellen , daß die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft wegen ihrer Religion asylrelevanten Repressalien unmittelbar von staatlicher Seite ausgesetzt seien . Nicht stark religiös geprägte Ahmadis , die urverfolgt aus ihrer Heimat ausgereist sind _ das trifft auf den Petenten zu _ , haben derzeit in ihrem Heimatland wegen ihrer Religionszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine staatliche Verfolgung zu befürchten . Der Petent gab an , er habe sich durch die Verbotsnormen nicht in seiner religiösen Identität betroffen gefühlt . Der mithin unverfolgt ausgereiste Petent konnte sich auch nicht auf einen asylrechtlich beachtlichen Nachfluchtgrund berufen . Das heißt , es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür , daß er in Pakistan gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft Opfer einer staatlichen Gruppen- oder anlaß- geprägten Einzelverfolgung werden könnte . Ich beziehe mich nachdrücklich auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom September 1992 . Der Petent sei innerlich nicht in einem solchen Maße mit der Glaubenslehre der Ahmadiyya verbunden , daß ihn die in Frage stehenden Strafvorschriften in seiner religiösen Identität träfen , wenn er in seine Heimat zurückkehrte . . _ Herr Kollege , Sie können nachher Ihren Part zuspielen . Er hat zwar nachgewiesen , daß er Mitglied der Ahmadiyya-Bewegung ist . Er konnte aber nicht vermitteln , daß er seinen Glauben als so verbindlich empfindet , daß er dadurch in eine ausweglose Lage geriete . Er hat erkennen lassen , daß er zur Sicherung seiner materiellen Existenzgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland bereit ist , Kompromisse bei der Erfüllung der nach der Glaubenslehre der Ahmadiyya und damit des Islams zwingenden religiösen Hauptpflichten einzugehen . Er führte aus , daß er sich zwar an den religiösen Veranstaltungen der Ahmadis in der Bundesrepublik beteilige , allerdings nur insoweit , als dies seine Arbeit in der Fabrik und seine zusätzliche Nebentätigkeit als Markthändler zulasse . Außerdem müsse er sich um seine Ehefrau sorgen , die Deutsche und nicht Mitglied der Ahmadiyya sei . Die täglich fünf Pflichtgebete könne er schon wegen seiner Arbeit nicht einhalten . Er verrichte ein Gebet , bevor er zur Arbeit gehe . Mit seiner Arbeit sei es ebenfalls nicht vereinbar , das Fasten im Fastenmonat Ramadan einzuhalten . Das ergebe sich schon aus der Notwendigkeit , bei Kräften bleiben zu müssen . Daß der Petent in der Glaubenslehre der Ahmadiyya nicht fest verwurzelt ist und daher am Rande dieser Glaubensgemeinschaft steht , wird durch eine Mitteilung der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat vom 22 . September 1992 bestätigt . Danach nimmt der Petent nur unregelmäßig an den Veranstaltungen der Gemeinschaft teil , und auch seine weitere Kooperation mit ihr ist dürftig . Für den Bundesinnenminister liegt auch deshalb keine mittelbare politische Verfolgung vor , weil diskriminierende Aktionen fanatischer Moslems nur temporär und lokal begrenzt stattfänden , so daß die betroffenen Ahmadis immer auch noch die Möglichkeit hätten , innerhalb ihres Heimatlandes ihren Wohnort zu wechseln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile in mehreren Leitentscheidungen eine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan verneint , weil die konkrete Strafverfolgungspraxis in diesem Land eine tatsächliche Anwendung bestehender _ objektiv gegen Ahmadis gerichteter _ Strafrechtsnormen nicht erkennen lasse . Dieser Entscheidungslinie haben sich die Oberverwaltungsgerichte weitgehend _ zum Teil mit Nuancen _ angeschlossen . Auf Grund des von mir aufgeführten Sachverhaltes bleibt die Fraktion der CDU/CSU bei dem im Ausschuß gefaßten Votum , das Petitionsverfahren abzuschließen und es nicht , wie die Kollegen der SPD es wollen , zur Berücksichtigung zu überweisen , weil wir nicht wollen , daß mit dieser Einzelpetition Tür und Tor für vier Millionen Ahmadis in Deutschland geöffnet wird . .