Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nachhaltig ausgeglichene Haushalte. Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt. So heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der vorliegende Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird dem gerecht. Ja, wir verzichten auf Steuererhöhungen. Der Gesamtansatz für den Haushalt beträgt 2014 rund 5,8 Milliarden Euro. Das sind etwa 1,3 Prozent weniger als das Soll des Haushaltsjahres 2013 und gut 5 Prozent weniger als das Ist in 2013. Damit trägt der Haushalt des BMI zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei. Der größte Teil der finanziellen Mittel im Einzelplan 06 ist an Personalausgaben gebunden. Es bleiben daher kaum Spielräume für Veränderungen und Verschiebungen innerhalb des Einzelplans. Trotzdem gibt es aber einige Aufgaben, bei denen wir Schwerpunkte setzen und uns stärker engagieren müssen und wollen, als der Etat es derzeit vorsieht. Ich stimme dem Kollegen Mayer ausdrücklich zu: Es wird in Zukunft nicht ohne ein Mehr an finanziellen Ressourcen gehen. Das gilt zum Beispiel für die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Für die zügige Bearbeitung der Asylanträge braucht das Bundesamt in den nächsten Jahren mehr Personal. Es ist richtig und wichtig, dass wir dem Bundesamt in den nächsten Jahren einen Personalaufwuchs von rund 900 Stellen, Frau Hajduk, zugesagt haben. In diesem Jahr beginnen wir mit dem ersten Schritt und planen 300 zusätzliche Stellen ein. Das Thema Integrationskurse greift mein Kollege Castellucci nachher auf. Zum Thema THW. Mit dem THW verfügen wir über eine vorbildliche Organisation, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bei Katastrophen im Einsatz ist: gerade aktuell beim Öleinsatz an den Ostseestränden oder beim Aufbau der Wasserversorgung nach dem Taifun „Haiyan“ auf den Philippinen oder bei der Wiederherstellung der Stromversorgung nach einem heftigen Winter in Slowenien. Das THW, das zu 99 Prozent aus Ehrenamtlichen besteht, ist immer da, wo es gebraucht wird. Doch steht das THW nach dem Aussetzen der Wehrpflicht vor neuen Herausforderungen. Etwa jeder dritte ehrenamtliche Helfer hat anstelle des Wehrdienstes Ersatzdienst beim THW geleistet. Mehr als zwei Drittel blieben nach dem Ende des Ersatzdienstes beim THW. Um die Einsatzfähigkeit des THW garantieren zu können, bedarf es Menschen, die sich dort langfristig engagieren. Deshalb ist es notwendig, die Ortsverbände zu stärken. Die im Entwurf vorgesehene Kürzung der Mittel für die Ortsverbände wird den Herausforderungen, vor denen das THW steht, nicht gerecht. Wir sind uns einig, dass wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens und spätestens im Haushalt 2015 die Mittel für die THW-Ortsverbände erhöhen müssen. Wir haben vor kurzem interfraktionell in diesem Hause nochmals bekräftigt, die Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses umzusetzen. Neben internen Veränderungen in den Sicherheitsbehörden und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz, werden wir in Zukunft auch in diesem Bereich in Personal und Ausstattung investieren müssen. Wir müssen und wollen die Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bündeln. Dazu bedarf es einer langfristigen Finanzierung von vorbildlichen, wirkungsvollen Präventionsprojekten. Wir begrüßen es, dass die sogenannte Extremismusklausel abgeschafft wurde. Das stellt die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft auf eine vertrauensvolle Basis. Wichtig bleibt auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Nur wer sensibilisiert ist, kann rechtsextreme, antisemitische und fremdenfeindliche Motive und Entwicklungen frühzeitig erkennen und dagegen angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wissen, die Erfahrung und die Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht verloren gehen. Ich nenne als Beispiel die Geschäftsstelle des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. Sie ist inzwischen bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelt. Sie verfügt über kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einige von ihnen haben leider nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Läuft der Vertrag aus, verlieren das Bündnis und somit wir als Staat wichtiges Know-how und unverzichtbare Kontakte. Das müssen wir dringend ändern. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den öffentlichen Dienst. Hier gehen dem Bund in vielen Bereichen qualifizierte Nachwuchskräfte verloren, weil die Zeit bis zum Freiwerden einer entsprechenden Planstelle oftmals nicht überbrückt werden kann. Die NSA-Affäre und der Diebstahl von Passwörtern haben uns gezeigt: Unsere Daten sind nicht sicher. Hier gibt es Handlungsbedarf. Deutschland und Europa sind in sehr vielen Bereichen der digitalen Gesellschaft, bei Hard- und Software, bei Internetdiensten und – der Minister hat darauf hingewiesen – kritischen Infrastrukturen, von Zulieferern aus den USA und Asien abhängig. Wir werden diese Abhängigkeiten überprüfen und Fähigkeiten und Hersteller in Deutschland und Europa stärken. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme der Gefahren durch technische Manipulationen für die Nutzer der digitalen Infrastruktur. Unsere Ziele sind dabei die Verbesserung der IT-Sicherheit, die auch ein positiver Standortfaktor ist, mehr Datenschutz, mehr Datensicherheit, Spionageabwehr und die Förderung des vermehrten Einsatzes von Verschlüsselungstechniken. Diese Ziele liegen im Interesse der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums; denn die Modernisierung der Verwaltung und der Abbau von Bürokratie, zum Beispiel durch den Ausbau des E-Governments, werden nur funktionieren, wenn die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft sicher ist und die übermittelten Daten geschützt sind. Mehr Investitionen in diesem Bereich sind somit im Interesse der Bevölkerung und der öffentlichen Hand. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das auch im aktuellen Fall von Passwortdiebstahl den Bürgerinnen und Bürgern mit einer eigens dafür eingerichteten Internetseite hilft, gewinnt deshalb im digitalen Zeitalter immer mehr an Bedeutung und muss auch in Zukunft gestärkt werden. Mit knapp 2 Prozent Anteil am Gesamthaushalt steht der Haushalt des Bundesministeriums des Innern vor großen Herausforderungen. Ich hoffe auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen. Wir werden diesen Herausforderungen gerecht werden. Danke schön.