Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ist ein gutes Gesetz . Es knüpft an das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz an und findet deswegen die Zustimmung unserer Fraktion . Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes schaffen wir über den 31 . Dezember 2006 hinaus Planungssicherheit - das ist ganz wichtig - in den neuen Ländern . Gleichzeitig - das ist mindestens genauso wichtig - erreichen wir Planungsbeschleunigung im gesamten Land . Ich habe es bereits gesagt : Am 31 . Dezember läuft das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus . Es galt 15 Jahre , in denen wir in den neuen Ländern die Möglichkeit hatten , von bundesgesetzlichen Regelungen abzuweichen , und zwar für Planung , Genehmigung , Ausführungsplanung und Bau . Es waren 15 Jahre , in denen wir die Herausforderungen des enormen Nachholbedarfs im Osten de facto gemeistert haben . Mittlerweile sind die meisten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit abgeschlossen . Einige sind noch im Bau , aber zumindest der überwiegende Teil ist planfestgestellt . Der Nutzen aus der besseren Infrastruktur in den neuen Bundesländern wird dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen . Einige Beispiele dafür : Die A 20 - das wurde heute schon angesprochen - verbindet den norddeutschen Raum um Hamburg und Schleswig-Holstein mit Mecklenburg-Vorpommern . Ich nenne die A 14 . Wie schnell gelangt man jetzt von Hannover in den Wirtschaftsraum Leipzig/Halle ! Die A 9 verbindet Bayern mit Berlin . Die A 71/73 , zum Teil noch im Bau , lässt Nordbayern näher an Thüringen heranrücken . Autobahn- und Gleisanschluss sind Standortfaktoren . Gewerbeansiedlungen entlang der Trassen sorgen für neue , innovative Arbeitsplätze , vor allem in den neuen Ländern . Schnelles Genehmigen ermöglicht zügiges Bauen . Das bedeutet Arbeitsplätze für unsere Bauleute vor Ort und aus vielen anderen Regionen , bedeutet auch schnelle Nutzbarkeit von Anlagen und bedeutet letztlich Standortvorteile . Man kann heute mit Fug und Recht sagen : Der Großfeldversuch Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz war ein voller Erfolg . Auch die Kritiker , die heute gesprochen haben , müssen doch erkennen : Planungsvereinfachung geht mitnichten zulasten der Umwelt . Die Projekte , die jetzt verwirklicht sind , die jetzt abgeschlossen sind , entsprechen allesamt den heutigen Umweltstandards . Sie halten auch jedem Vergleich stand , allemal dem mit dem Zustand , wie er zur DDR-Zeit vorhanden war . Auch die Bürger- und Eigentümerinteressen wurden in all diesen Verfahren gewahrt . Das hat natürlich etwas damit zu tun , dass das Können und die Erfahrungen der Planer und der Behörden eine frühzeitige Beteiligung sicherten . Sicherlich war bei der Beschleunigung die Eininstanzlichkeit der Gerichtsverfahren - auch das ist heute schon angesprochen worden - von wesentlicher Bedeutung . Aber das war es nicht allein , sondern es waren auch die klaren Regelungen zu den Fristen bei der Anhörung und zur Beteiligung der Betroffenen . Das ist mitnichten bürgerfeindlich ; im Gegenteil . Es ist für den Bürger wichtiger , genau und eindeutig zu wissen , bis wann er bei wem seine Bedenken anmelden muss . Das erreichen wir auch mit dem neuen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz . Darum ist es allerhöchste Zeit , dass wir die guten Erfahrungen , die wir in den letzten 15 Jahren mit dem Beschleunigungsgesetz im Osten gesammelt haben , für das gesamte Bundesgebiet wirken lassen . Es ist aus meiner Sicht unverständlich , warum es doch so lange gedauert hat . Die Vorgängerregierung hätte eher handeln müssen . Die für Sommer 2004 angekündigte Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes wurde leider mehrmals verschoben . Nach dem 1 . Januar 2007 kann der Genehmigungsstau in Deutschland bei Straße , Schiene , Wasserstraße und vielleicht zukünftig auch bei der Magnetschwebebahn endlich abgebaut werden . Durch die Ausdehnung der Planungserleichterung auf ganz Deutschland entfällt für die neuen Bundesländer natürlich der bisherige Beschleunigungsvorsprung . Durch diesen Vorteil konnte der Osten zu den alten Bundesländern aufschließen . Trotzdem muss man sehen : Die neuen Länder müssen weiter aufholen . Das Instrument der Vereinfachung und Entbürokratisierung hat sich dort am Beispiel Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bewährt - und das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ohne zusätzliche Kosten ; im Gegenteil . Es wurden durch die kürzeren Genehmigungsverfahren sogar Kosten eingespart . Das macht Mut für weitere Projekte , so wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung verabredet worden sind . Wir sollten überlegen , ob wir strukturschwachen Bundesländern ermöglichen , zumindest zeitweise von den ausgefeilten Bundesgesetzen abzuweichen . Möglichkeiten dazu ergeben sich im Vergaberecht , im Steuerrecht und im Arbeitsrecht . Auch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , das wir heute fortschreiben , bietet einen Ansatzpunkt . Die Entschließungsanträge der großen Koalition zum Gesetz werden uns dabei helfen . Auswahlkriterien , bei denen das Beschleunigungsgesetz Anwendung findet , und Vorhaben , die diesem zugeordnet werden , gilt es fortzuschreiben ; denn man muss eines sehen : Das Leben geht weiter . Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es richtigerweise im Wesentlichen um die nationalen Verbindungen , die von herausragender Bedeutung für die Wirtschaftsräume und für die einzelnen Handelsströme sind . Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein , dass in Zukunft - insbesondere in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern - andere Faktoren von herausragender Bedeutung sein werden . Veränderte Verkehrsströme werden uns dazu zwingen , Beschleunigungen bei der Planung wichtiger Umgehungsstraßen durchzusetzen sowie neue Anbindungen und Schnittstellen zwischen einzelnen Verkehrsträgern , beispielsweise zwischen Straße , Schiene , Wasserstraßen und Seehäfen , herzustellen . Wir brauchen veränderte Bedingungen nicht nur für die Wirtschaft - das möchte ich betonen - , sondern auch für die Menschen , die Umwelt und den Erhalt unserer Lebensqualität . Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden in den Ländern unerlässlich . Die Länder benötigen Spielraum bei der Vereinfachung ihrer Verwaltungsgesetze . Der Erfolg des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ist in hohem Maße auch ein Verdienst derjenigen Planer , die die berechtigten Anliegen von Mensch , Natur und Wirtschaft vorausschauend in Einklang brachten , und jener Behörden , die die Verfahren praxisnah und kompetent begleiteten ; diese Behörden nutzten die Möglichkeiten im bisherigen gesetzlichen Rahmen immer effektiv . Wo solche Planer und Behörden zusammenkommen , werden Projekte schnell realisiert . Wir müssen uns aber auch über eines im Klaren sein : Wo dies nicht der Fall ist , wird es trotz Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes hier und da zu lange dauern . Vielen Dank .