Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , Sie müssen aber auch glaubwürdig bleiben . Ihre Kollegen haben in keinem Land , in dem sie in der Regierung sitzen , daran mitgewirkt , dass die Ausplünderung des Bundeshaushalts durch die Länder ein Ende nimmt . Keinem Antrag haben sie widersprochen ; vielmehr haben sie im Bundesrat immer neue Forderungen gestellt . Der letzte Punkt ist eigentlich der gravierendste Punkt . Sie müssen zunächst einmal sagen , dass das ein Einsparbuch ist . Sie müssen den Leuten klarmachen , dass Sie Eingriffe machen wollen , und dürfen nichts Positives versprechen . Eigentlich müssten Sie sagen , dass das ein Beitragserhöhungsbuch ist ; denn Sie wollen den Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen streichen , und das bedeutet automatisch Beitragserhöhung . Dazu haben Sie hier kein Wort gesagt . Sie erzeugen ein völlig falsches Bild . Die Kollegen von der Linken scheinen offensichtlich noch nichts dazugelernt zu haben . Sie wollen immer nur ausgeben , ohne deutlich zu machen , woher das Geld kommt . Ich sage Ihnen : Wie gut ginge es uns , wenn wir die Zinsen nicht dafür bezahlen müssten , dass wir 50 Jahre Kommunismus beseitigen mussten . Von den 43 Milliarden Euro Zinsen , die wir heute zahlen , könnten wir etliche Milliarden den Menschen geben . Sie sind wenig glaubwürdige Zeugen . Aber auch die Grünen sind wenig glaubwürdige Zeugen . Sie haben sich eigentlich die Nachhaltigkeit auf Ihre Fahnen geschrieben . Trotzdem haben Sie keine nachhaltige Finanzpolitik betrieben . Was Sie zugelassen haben , als Sie sieben Jahre in der Verantwortung waren , war Folgendes : Sie haben erhebliche Steuermehreinnahmen gehabt und nicht das gemacht , was Sie uns heute empfehlen , was wir aber schrittweise durchaus tun . Sie wollen ein neues Programm in Höhe von 60 Milliarden Euro auflegen . Herr Raffelhüschen , der nicht gerade verdächtig ist , zu uns zu gehören , hat gesagt , Sie müssten die Mehrwertsteuer auf 25 Pro-zent anheben , um dieses Programm finanzieren zu können . Das sollten Sie den Menschen ehrlich sagen . Sie sollten deutlich machen , was Sie wollen . Dann können Sie dafür eintreten . Auf Schuldenbergen können Kinder schlecht spielen . Deswegen müssen wir mit einer nachhaltigen Finanzpolitik umsteuern und dafür sorgen , dass wir in unserer Volkswirtschaft irgendwann - zu einem nicht allzu fernen Zeitpunkt - nur noch das ausgeben , was wir einnehmen . Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist der erste Schritt , aber noch lange nicht das Ziel . Das Ziel haben wir erst dann erreicht , wenn wir nicht mehr verbrauchen , als wir einnehmen . Wir haben die Investitionen gesteigert ; das ist erfreulich . Aber vieles von dem , was wir als Investitionen im Haushalt ausweisen , ist doch in Wahrheit Konsum . Erst dann , wenn wir auch diesen aus originären Einnahmen finanzieren können , haben wir einen sanierten Staatshaushalt . Es ist gut , dass wir schrittweise vorankommen . Wir haben den Primärhaushalt zunächst einmal so gestaltet , dass wir nicht mehr ausgeben , als wir einnehmen . Primärsaldo heißt aber : ohne Zinsen . Der zweite Schritt muss sein , dass wir auch die Zinsen aus den Einnahmen finanzieren . Davon sind wir noch eine ganze Ecke entfernt . Das werden wir nur schaffen , wenn wir tatsächlich Arbeit für jeden schaffen ; denn Arbeit für jeden bedeutet erstens weniger Sozialaufwand und zweitens mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen . Dann können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen . Hier wurde kritisiert , dass wir Stellen geschaffen haben . Zunächst einmal : Per saldo haben wir Stellen abgebaut . Aber an einigen Stellen mussten wir mehr Stellen schaffen . Wenn wir zum Beispiel im Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums die Zusage einhalten und erheblich mehr Geld ausgeben , dann muss mit dem Geld auch vernünftig umgegangen werden . Dafür braucht man Personal . Das Gleiche gilt für das Umweltministerium und für das Kanzleramt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es bleibt dabei : Wir haben einen Haushalt aufgestellt , der einen großen Schritt in die richtige Richtung weist . Aber wir sind lange noch nicht am Ziel . Zum Ziel können wir nur mit einer ordnungspolitischen klaren Haltung kommen , indem wir für Arbeit für alle sorgen . Ich sage es noch einmal : Wir sind einen großen Schritt weitergekommen . Es gibt über 1 Million weniger Arbeitslose und 40 Millio-nen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . Das ist ein Rekord . Folgen Sie uns bei den weiteren ordnungspolitischen Schritten ! Unterstützen Sie uns ! Stimmen Sie diesem Haushalt zu ! Dann geht es einen Schritt in die richtige Richtung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .