Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten zum fünften Mal über ein neues Mandat für die Bundeswehr zur Teilnahme am UNIFILEinsatz vor der libanesischen Küste. Meine Fraktion unterstützt diese Marinemission nach wie vor. Wir halten den Einsatz auch im fünften Jahr für richtig und notwendig. Die deutsche Marine leistet vor der libanesischen Küste hervorragende Arbeit. Deswegen danke auch ich für meine Fraktion an dieser Stelle zuallererst den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem schwierigen Umfeld ihren Dienst leisten. Ich weiß, dass dieser Einsatz in der Öffentlichkeit wenig Aufsehen erregt. Das spricht nicht zuletzt dafür, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Das sollte uns nicht davon abhalten, den Einsatz unserer Marinesoldatinnen und -soldaten als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region immer wieder hervorzuheben. Der UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine ist ein Erfolg. Seit Beginn der Mission im Sommer 2006 hat sich die Lage im Libanon stabilisiert. Die Überwachung der libanesischen Küstengewässer durch die deutsche Marine hat dazu einen ganz zentralen Beitrag geleistet. Im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Libanon weiter verbessert. Eine dauerhafte Waffenruhe ist nach Ansicht internationaler Beobachter vielleicht in greifbarer Nähe. Es ist völlig klar und absolut geboten, dass wir in dieser wichtigen Phase die Verantwortlichen vor Ort weiterhin unterstützen. Insofern freue ich mich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP nun auch diesem Einsatz anschließen, auch wenn das wohl eher der Gesichtswahrung als einer ernstzunehmenden Linie in der Außenpolitik geschuldet ist. Aber die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft umfasst natürlich mehr, als den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Unsere Aufgabe lautet, die Verantwortlichen vor Ort in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Für den Küstenraum bedeutet das: Wir wollen, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Küste selbst zu überwachen und abzusichern. Deshalb unterstützen wir die Ausgestaltung des erneuten Mandats. Die libanesischen Behörden werden darin noch stärker dazu angehalten, eigene und vor allem – das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt – funktionierende Sicherheitsorgane aufzubauen. Es ist uns wichtig, dass die Bundesregierung den Ansatz zu mehr Eigenverantwortung viel deutlicher als bisher einfordert. Bisher ist die Bilanz auf diesem Gebiet nicht nur unzureichend; Fortschritte sind eigentlich gar nicht wahrnehmbar. Das müsste sich innerhalb der nächsten zwölf Monate ändern. Das deutsche Engagement wird sowohl vom Libanon als auch von Israel unterstützt. Das zeigt, dass uns beide Seiten großes Vertrauen entgegenbringen, vor allen Dingen in die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Das können wir nutzen. Deshalb noch einmal: Wir fordern deutlichere Anstrengungen der Bundesregierung. Sorgen Sie bei den libanesischen Partnern für einen schnelleren Aufbau der eigenen Kräfte für den Küstenschutz. Es gibt nach wie vor große Lücken bei der Überwachung der Küstengewässer durch libanesische Kräfte. Die personelle Durchhaltefähigkeit ist nicht ausreichend, und nicht zuletzt ist auch die Ausrüstung alles andere als alltagstauglich. Mir ist es deswegen wichtig, festzuhalten: Wenn der deutsche Marineeinsatz bei UNIFIL in absehbarer Zeit beendet werden soll, müssen im kommenden Jahr bei der Ausbildung und Befähigung der libanesischen Kräfte deutlich größere Anstrengungen unternommen werden. In den kommenden zwölf Monaten hat die Bundesregierung Zeit, uns davon zu überzeugen, dass sie die Situation ernst nimmt. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Es reicht aber nicht aus, allein auf die gute Arbeit unserer Marineeinheiten zu vertrauen. Fürs Zuschauen bekommt man unsere Unterstützung nicht. Sie wissen so gut wie wir, dass jede militärische Hilfe nur Erfolg haben kann, wenn Deutschland aktiv politischen Einfluss auf die Akteure in der Region ausübt. Leider hat die Regierung auch hier in den vergangenen acht Monaten Vertrauen verspielt. Wenn Sie den deutschen Einsatz im Nahen Osten in absehbarer Zeit wirklich beenden wollen, dann müssen Sie endlich aktiver werden. Sonst ist die Präsenz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste in der Tat sinnlos. Vielen Dank.