Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir haben gesagt - darin stimmen wir , wie ich glaube , alle überein - , daß nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus die Schließung von Standorten des BGS unumgänglich war bzw . eine Neukonzeption entwickelt werden mußte . Ich habe mich aber gefragt , warum das Innenministerium beispielsweise nicht die Forderungen der Bürgerrechtsbewegung in Westdeutschland aufgegriffen hat , eine Grenze auch in bezug auf die Präsenz von Polizisten wirklich abzurüsten . Statt dessen haben wir es an der Ostgrenze , wie es Innenminister Kanther selber gesagt hat , mit der höchsten Polizeidichte in ganz Europa zu tun . Die Mauer , die 1989 gefallen ist , wurde meines Erachtens nur 200 Kilometer weiter östlich in anderer Form neu errichtet . . Mit einer einzigartigen Menschen- und Materialschlacht - Herr Such hat ja hier schon gefordert , der Haushaltsausschuß sollte einmal offenlegen , was diese Grenzsicherung kostet - werden an der deutschen Ostgrenze , die eigentlich in allernächster Zeit eine Binnengrenze werden sollte , Festungsmauern der EU errichtet . Wie hier schon gesagt wurde , betrifft das Länder , die mit der EU assoziiert sind , wie Polen oder die Tschechische Republik . Ich nenne hier noch ein paar Zahlen , damit Sie noch ein wenig lauter schreien können : An dieser Grenze sind 10 000 Beamtinnen und Beamte stationiert , die sich zum Teil auch aus Zoll und bayerischer Grenzpolizei zusammensetzen ; aber es sind immerhin 10 000 Beamte nur an der polnischen und der tschechischen Grenze . Das hat - das sage ich hier ganz bewußt - schlimme Folgen nicht nur in bezug auf die wirtschaftliche Struktur . Um diese Probleme zu erläutern , habe ich gar nicht die Zeit . Ich möchte aber darauf aufmerksam machen , daß die Bundesregierung in der Beantwortung von Anfragen schon heute bestätigt hat , daß sich 56 Todesfälle an der Oder-Neiße-Grenze entweder durch Erfrieren , Ersticken oder Ertrinken ereignet haben . . Ich meine , wenn man hier über Tote an der ehemaligen DDR-Grenze spricht , sollte man die Augen nicht davor verschließen , daß an dieser Grenze erneut Menschen sterben , weil sie versuchen , in unser Land zu kommen . . - Nein , nicht durch Schüsse - da haben Sie recht - aber auch auf brutale Art und Weise . Ich habe mir selbst angeschaut , wie die Grenze abgeschottet wird . Mit Menschenfreundlichkeit hat das nichts zu tun . Das ist nicht alles . Mein Kollege Such hat hier bereits deutlich gemacht , daß es hier , wie Herr Kanther . noch : Ulla Jelpke Meinung nach ist es eine bedenkliche Entwicklung , daß Beamte des Bundesgrenzschutzes - man kann sich selbst anschauen , wie es dort aussieht - diese Gegenden weit über die 30-Kilometer-Zone hinaus kontrollieren . Innenminister Kanther will dort nun einen sogenannten Sicherheitsschleier ausbreiten . Dieser wird sich letztlich aber nicht nur über den Grenzraum , sondern wie Nebel tendenziell über das ganze Land legen . Der Raum , den der BGS gerne kontrollieren möchte , geht schon heute weit über die 30-Kilometer-Zone hinaus . Der BGS führt gerade im Osten der Bundesrepublik in gemeinsamen Einheiten mit den Länderkollegen bereits flächendeckende Kontrollen durch , und zwar bei allen , die nicht deutsch sind , bzw . zur Abwehr von Flucht und Migration . An den Schengener Binnengrenzen finden offiziell keine Kontrollen aus Gründen des Grenzübertritts statt . Aber sollen polizeiliche Schnüffelei und Massenkontrollen gleich hinter dem Schlagbaum wirklich der Preis der Reisefreiheit sein ? Ich erinnere an die vielen Debatten im Zusammenhang mit der Reisefreiheit in der ehemaligen DDR . Reisefreiheit besteht an dieser Grenze nicht mehr . Entlang der Schengener Binnengrenzen schließt das BMI derzeit mit allen in Frage kommenden Bundesländern Abkommen für eine umfassende Zusammenarbeit von BGS und Landespolizei ab . Außer der Verfolgung von Parksündern wird in diesen Ländern faktisch nichts mehr ohne den BGS laufen . Ich frage mich allen Ernstes , was da von der Hoheit der Länderpolizeien übrigbleibt . . Doch das ist noch längst nicht alles . Wir haben hier bereits von Herrn Kanther gehört bzw . konnten in seinem Konzept nachlesen - alles O-Ton - , wie sein Sicherheitskonzept aussieht , daß er nämlich so etwas wie ein Sicherheitsnetz errichten will . Er sagt : Im Kampf gegen Rücksichtslosigkeit und Unsauberkeit , Unordnung und - das finde ich besonders nett - Ferkeleien - wie er das nennt - soll zukünftig der BGS die bemitleidenswerten Länderpolizeien unterstützen . Noch einen abschließenden Satz zum Antrag der SPD : Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten . Herr Such hat viele Argumente genannt . Aber , Herr Kollege Kemper , meiner Meinung nach geht es hier um sehr viel mehr als um die Standorte . Ich meine , daß man ermitteln muß , welcher Bedarf für die Grenzpolizei wirklich besteht .