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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wäre es nach Auffassung der Bundesregierung nicht ein wichtiges politisches Signal gewesen , wenn die EU an dieser Stelle gemeinsam einen deutlich sichtbaren Schritt unternommen hätte , indem sie auf die Amerikaner zugeht und eine Zusage macht ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich habe vorhin schon die zusätzlichen Zusagen dargelegt . Die Bundesregierung hat zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ; dies ist , glaube ich , kein schlechtes Angebot . Vielleicht beteiligen sich an dem Fonds noch andere EU-Mitgliedstaaten oder reiche Ölförderländer , aber auch die Privatwirtschaft . Ich beharre schon darauf , dass auch die Privatwirtschaft ein bisschen stärker einbezahlt ; denn nur gemeinsam können wir das Problem lösen . Herr Löning , die USA haben nicht gesagt , die Deutschen oder die Belgier müssten soundso viel Geld einbezahlen , sondern es geht um ein Angebot an andere Geber . Das sind mehr als Frankreich , Deutschland und die Beneluxstaaten .
Partei: FDP
Ja . _ Was die Öffentlichkeit zurzeit über Ämterpatronage , Vetternwirtschaft , Parteienfilz und Korruption zu hören und zu wissen bekommt , ist erschreckend . Hierdurch sind die Interessen der Steuern zahlenden Bürger tangiert ; schließlich sind sie die Finanzierer des Staates . Sie haben Anspruch auf eine leistungsfähige , wirtschaftliche und sparsame öffentliche Verwaltung und ebensolche öffentlichen Gesellschaften . Das Parteibuch ist heute entscheidender als Qualität und Leistung , um eine Führungsposition einzunehmen . Ein qualifizierter Beamter ohne Parteibuch hat kaum eine Chance . Das ist ein Grundübel unserer Parteiendemokratie , das beseitigt werden muss . . Letztlich ist die Neugestaltung der bundesstaatlichen Finanzverfassung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen , die untrennbar damit verbunden sind , die entscheidende Voraussetzung für eine gute Zukunft der Gemeinden .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, wie hoch die Geldsummen sind, die Deutschland aufgrund der Folgen der Finanzkrise eingespart bzw. zusätzlich verausgabt hat, lässt sich nicht quantifizieren. Die Entwicklung der Zinsausgaben wird von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Zu diesen Faktoren zählen beispielsweise Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank, Vertrauenseffekte in Bezug auf die deutsche und die europäische Politik, das Anlegerverhalten auf den Kapitalmärkten, Refinanzierungsvolumina der Bundesrepublik Deutschland und die Portfoliostrukturen, die jeweils gewählt werden. Die Bundesregierung rechnet nicht mit Kosten, die beispielsweise durch einen Zahlungsausfall bzw. durch das Nichtbedienen der Griechenland gewährten Kredite entstehen könnten. Deutschland gewährt Griechenland gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds zeitlich begrenzte Kredithilfen. Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt auf Basis eines Reformprogramms und nach erfolgreichem Abschluss einer Programmüberprüfung bzw. der Erfüllung von vereinbarten finanzpolitischen und strukturellen Auflagen. Griechenland hat bekräftigt, allen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen. Die Bundesregierung teilt nicht die Aussage, dass Deutschland von der Griechenland-Krise profitiert. Vielmehr hat Deutschland zur Bewältigung der Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen unternommen, um die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung zu sichern. Neben den bilateralen Darlehen für Griechenland hat die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang erhebliche finanzielle Ressourcen, beispielsweise für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, bereitgestellt, Leistungen erbracht und auch weitere Garantierisiken übernommen.
Ja, gerne, Frau Präsidentin. – Ich darf die Frage wie folgt beantworten: In seinem Gespräch im türkischen Außenministerium zur genannten Fernsehsendung extra 3 hat der deutsche Botschafter die Bedeutung der Pressefreiheit verdeutlicht. Bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu handelt es sich um ein bereits länger verabredetes Telefonat zur Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Dieses war das beherrschende Thema des Telefonats. Der genannte Beitrag von Jan Böhmermann war ein weiterer Gegenstand des Gesprächs, aber nicht dessen Anlass.
Partei: FDP
Ich komme gleich zum Schluss. – Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach nur über das Beseitigen einer Hülle reden. Das Gedankengut, die braunen Aktivitäten bekämpfen wir nicht durch die Beseitigung eines parteipolitischen Gefüges. Die Werte des demokratischen Rechtsstaats müssen von uns allen verteidigt werden. Diese Aufgabe kann nicht ausschließlich an Polizei und Sicherheitskräfte delegiert werden. Wer Verantwortung abgibt, läuft Gefahr, sie zu verlieren. Deshalb müssen wir als Demokraten unseres Landes gegen alle Extremisten jeder Couleur zusammenstehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Außer unhaltbaren Vorwürfen hat der Kollege Kiper kaum etwas vorgetragen . Sie haben davon gesprochen , daß durch die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken in Wirtschaftsbereichen Arbeitsplätze verlorengehen . Das stimmt zwar . Aber dann müssen Sie doch auch davon reden , daß uns diese neuen Techniken viele Chancen für neue Arbeitsplätze eröffnen und daß es unser aller Anstrengung - in Wirtschaft und Politik - bedarf , daß diese Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden . . Wenn ich mir allerdings die Presseberichte von gestern zu Ihrem 180- Grad-Schwenk bezüglich der Gentechnologie vor Augen halte , dann gebe ich noch nicht alle Hoffnung auf , daß eines Tages die Grünen auch bezüglich der Informationstechnik auf den vernünftigen Pfad kommen . . Die Themen Innovationspolitik , Wagniskapital und unser Weg in die Informationsgesellschaft , die wir heute ansprechen , hängen eng zusammen . Der Bundesminister für Wirtschaft hat Ihnen ja den Bericht Info 2000 heute vorgestellt . Es geht darum , die Möglichkeiten der Informationstechnik optimal zu nutzen , und vor allem darum , mit neuen Dienstleistungen Märkte zu erobern und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Viele schauen dabei mit berechtigter Bewunderung in Richtung USA . Dort sind in wenigen Jahren beispielsweise in der Softwareentwicklung aus Unternehmensgründungen große Unternehmen mit Hunderten von Arbeitsplätzen entstanden - erfolgreiche Weltfirmen . Der Erfolg dieser Unternehmensgründungen hängt einmal damit zusammen , daß dort mehr Wagniskapital zur Verfügung steht . Aber das ist es nicht allein . Der Tatsache , daß in Deutschland mehr privates Wagniskapital zur Verfügung stehen muß , hat die Bundesregierung einen großen Teil ihres Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze gewidmet . Ich halte das für einen sehr wichtigen Teil , zu dem es im übrigen in diesem Haus meines Erachtens eine relativ große Übereinstimmung gibt . . Zu diesem Thema werden hier einige Kollegen noch sprechen . Beim Thema Unternehmensgründungen ist auch das Meinungsklima zu beachten . Es geht um ein Bündel von anderen Faktoren . Wie ist denn der bei uns angesehen , der den Mut hat , sich selbständig zu machen , der viel arbeitet und viel Geld verdient ? Ist er dann ein Besserverdienender , der nach SPD-Meinung nicht genug geschröpft werden kann , oder genießt er bei uns Bewunderung wie ein Spitzensportler ? In diesem Bereich können wir in der öffentlichen Diskussion einiges leisten .
Partei: FDP
Frau Kollegin Haßelmann, zwar konnten Sie die Frage des Kollegen Blumenthal nicht beantworten, aber vielleicht können Sie mir ja folgende Frage beantworten, da Sie sich hier als Kommunalfreundin präsentieren: Die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter war Ergebnis der überfraktionellen Gespräche Anfang des letzten Jahres im Zusammenhang mit der Hartz-Reform. Können Sie mir erklären, warum die Kommunalfreunde von den Grünen sich damals in einer Nacht-und-NebelAktion aus dem Konsens mit den anderen Fraktionen verabschiedet haben und diese Regelung im Ergebnis gar nicht mitgetragen haben? Das ist angesichts Ihres Auftretens hier sehr erstaunlich.
Vielen Dank. – Eine genaue zeitliche Einordnung, wann der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet wird, kann ich nicht vornehmen. Aber dies soll in möglichst zeitlicher Nähe geschehen – das ist ganz klar –, weil wir daran interessiert sind, dass die Sache vorangeht. Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Aspekte, die in der Anhörung des zuständigen Fachausschusses angesprochen worden sind, aufnehmen. Sie wissen, dass Vertreter der Bundesregierung bei der Anhörung anwesend gewesen sind und die Dinge aufmerksam verfolgt haben. Wir wollen versuchen, die Aspekte in den Referentenentwurf bzw. den Gesetzentwurf einzubeziehen. Das ändert nichts daran, dass das Parlament nachher selbstverständlich frei ist, bei der Gesetzgebung entsprechend mitzuwirken und Änderungen durchzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht, dass der Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz zum Ehrenamt darstellt. Ich glaube auch nicht, dass der Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz zu den Jugendfreiwilligendiensten oder den Beschäftigten darstellt. – Er ist ganz anders strukturiert. Für die Beschäftigten ist es der Beruf, dem diese Menschen nachgehen. Der Bundesfreiwilligendienst sieht eine Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr vor, und die Entlohnung ist niedrig. Wir wissen, dass Kleidung und Wohnraum gestellt und auch ein Taschengeld gezahlt werden kann. Das alles kann für den Beschäftigten im Gesamtrahmen der sozialen Fürsorge in unserem Land aber kein Ersatz sein. – Sie dürfen sich wieder setzen.
Partei: FDP
Herr Kollege Pronold , zunächst einmal verwehre ich mich gegen Ihre Unterstellung , für meine Partei oder für mich seien 10 000 Euro ein geringer Betrag . - Das ist genau diese verleumderische Art : zu behaupten , ich hätte gesagt , 10 000 Euro seien ein geringer Betrag . Das habe ich nicht gesagt . Ich habe gesagt , dass die Verdoppelung des Freibetrags von 10 000 Euro auf 20 000 Euro - bei Geschwistern will der Staat gerade einmal 20 000 Euro schützen ; für den restlichen Betrag soll ein erhöhter Steuersatz gelten - ein falsches Verständnis dessen vermittelt , was Familie bedeutet . Familie ist mehr als nur Eltern und Kinder . Ihr Vorhaben ist gerade mit dem von Ihrer Fraktion immer wieder vertretenen Ansatz eines weitgefassten Familienbegriffs - Familie soll nicht zwingend daran gebunden sein , dass Menschen eine Ehe eingegangen sind - überhaupt nicht in Einklang zu bringen . Ich frage Sie , Herr Kollege Pronold : Warum ist der Freibetrag bei Geschwistern so viel geringer als bei Kindern oder Eheleuten ? Sind Geschwister so viel weiter weg von den jeweiligen Erblassern ? Warum wollen Sie das ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , dann will ich auch gleich zum Ende kommen . Eine Umstrukturierung unserer Streitkräfte ist unumgänglich . Da stimmen wir mit Ihnen überein . Aber dafür , wie Sie sie in Gang gesetzt haben und wie sie im Bericht der Wehrbeauftragten sichtbar gemacht wird , können Sie von uns keine Unterstützung bekommen . . Ich hoffe , dass wir in einem Jahr über einen positiveren Bericht debattieren können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Bernd Siebert 12192 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried Nachtwei . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es gibt keine Protokolle . Bei uns ist es so , daß wir uns natürlich aufschreiben , wo Handlungsbedarf besteht . Aber wenn es sich um Unterrichtungen handelt _ etwa über den Fortgang der Befragung von Herrn Schalck-Golodkowski _ , fertigen wir darüber keine Aufzeichnungen , die zu den Akten gehen .
Partei: SPD
Es ist nicht neu , dass wir ein SGB-II-Optimierungsgesetz machen . Das ist richtig . Das steht auch im Koalitionsvertrag . Das ist vorbereitet . Wir haben ein SGB-II-Änderungsgesetz gemacht - ich nehme an , Sie haben das mitbekommen - ; darin haben wir Regelungen zu den bis zu 25-Jährigen getroffen . Jetzt reden wir im Zusammenhang mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz über die Frage , ob man im Bereich der Bedarfsgemeinschaften Präzisierungen haben muss und was sonst noch nötig ist , um in diesem Bereich zu sparsamem Verhalten zu kommen . - Warten Sie ! Wir hatten im letzten Jahr im Haushalt 14 ,6 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II vorgesehen . Es sind aber tatsächlich ungefähr 25 Milliarden Euro geworden . Die Gemeinden haben uns im vergangenen Jahr 95 Prozent der Sozialhilfeempfänger in den Bereich des Arbeitslosengeldes II gegeben . Das ist nicht zu kritisieren ; ich stelle es nur fest . Im letzten Jahr haben wir also etwa 25 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II gezahlt . Zwischen Januar und September/Oktober ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um etwa 16 Prozent gestiegen . Noch immer steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften , die an dieser Stelle Geld bekommen . Nun müssen wir als Gesetzgeber schauen : Wird das Gesetz so genutzt , wie es gemeint war , oder entwickelt sich da etwas , was wir so nicht wollen können ? Ich will Ihnen sagen , dass das , was dazu aus Ihrem Bereich kommt - ich will Sie nicht persönlich dafür in Anspruch nehmen - , nämlich die Unterstellung , die ich in diesen Tagen an verschiedenen Stellen lesen musste , wir versuchten , das Arbeitslosengeld II , die Grundsicherung , auf 225 Euro oder eine vergleichbare Zahl zu senken , falsch ist . Ich sage es Ihnen nur ; Ihre Frage ist eine gute Gelegenheit dafür , das klarzustellen . Ich bitte Sie ganz dringend , dies zu unterlassen und nicht dazu beizutragen , dass da Verunsicherung entsteht . Niemand will das Arbeitslosengeld II streichen oder kürzen ; aber es muss damit ein vernünftiger Umgang praktiziert werden . Einer muss es ja bezahlen ; die Steuerzahler sind dran . Was ich in den letzten Tagen und Wochen dazu gehört habe , sagt mir : Wir müssen noch einmal ehrlich darüber sprechen , welche Zielrichtung das Arbeitslosengeld II hat . Es ist eine Grundsicherung und es darf nicht über das hinaus gebraucht werden , was wir eigentlich vorgesehen haben . Also , das Optimierungsgesetz - das war Ihre Frage - wird kommen . Sie sind herzlich eingeladen , dabei mitzuwirken . Wenn wir über die Riesterrente und über deren Entwicklung sprechen , werden wir auch darüber sprechen , wie wir stärker als bisher Wohneigentum einbeziehen können . Ob sich das nun auf Wohneigentum unmittelbar oder auch auf Dauerwohnrecht beziehen wird , wird zu klären sein . Es ist ganz zweifellos so : Wohnmöglichkeiten , Wohnrecht im Alter zu günstigen Bedingungen zu haben , kann ein wichtiger Faktor für das Gefühl der Menschen sein , zum Alter hin Sicherheit zu haben . Wir werden ganz sicher einen Weg finden , um da zu einer vernünftigen Regelung zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe natürlich auch ein Schreiben dabei . Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender des Mieterbundes , und es sind eine ganze Menge Schreiben an uns gegangen . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick - Ich will nur einen einzigen Satz hieraus vorlesen und damit erklären , warum ich so leidenschaftlich für diese Verlängerung kämpfe .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang wichtig : zum einen die demographische Entwicklung und zum anderen das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe . Stimmen Sie zu , dass in den Jahren 2001 bis 2003 die Zahl der Bewerber pro Ausbildungsstelle gestiegen ist , dass sich die Zahl der unvermittelten Bewerber von 2001 bis 2003 von 8 500 auf 12 700 erhöht hat , dass die Quote der vermittelten Stellen von 90 Prozent im Jahre 2001 auf 93 Prozent in 2003 gestiegen ist und dass die Ausbildungsquote in den neuen Bundesländern in größeren Unternehmen bei 7 ,4 Prozent und in kleineren Unternehmen knapp darunter liegt , also über der Quote , die Sie anstreben , und sind Sie vor diesem Hintergrund nicht wie Ihre Kollegen aus Brandenburg oder aus Mecklenburg-Vorpommern , also wie Kollegen aus nicht CDU-regierten Ländern , zu der Erkenntnis gekommen , dass das Ausbildungsplatzsonderprogramm dringend notwendig ist , wenn man den Jugendlichen in den neuen Bundesländern eine Chance für einen Ausbildungsplatz geben will ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , ich kann Ihnen die Zahlen , die Sie gerade vorgetragen haben , nicht ad hoc bestätigen ; das werden Sie sicher verstehen . Ich möchte Ihnen dennoch etwas dazu sagen : Die Platzzahl im Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramm Ost beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern . Diese Vereinbarung ist für das Jahr 2003 ausgesetzt worden ; in diesem Jahr gab es eine höhere Zahl an Ausbildungsplätzen . Insgesamt ist die Prognose zur Absolventenentwicklung , die den Planungen zugrunde gelegen hat , eingetreten . Ich möchte zur Verdeutlichung der demographischen Entwicklung zwei Zahlen des BiB nennen : Auf der Basis der KMK-Prognose 2003 gab es 159 000 Absolventen , die eine Berufsausbildung nachsuchten , im Jahr 2005 werden es 151 000 sein . In den Folgejahren nehmen die Zahlen deutlich ab . Ich glaube , dass dann , wenn es ein Ausbildungsplatzsicherungsgesetz , das die Finanzierungsverantwortung wieder stärker auf die Wirtschaft verlagern soll , gibt , über solche staatlichen Ausbildungsplatzprogramme noch einmal grundsätzlich neu nachgedacht werden muss .
Partei: SPD
Gestatten Sie mir , auch wenn die Redezeit etwas überzogen ist , eine kurze Bemerkung zum Schluss . Abgesehen davon , dass Gregor Gysi dreimal versucht hat , dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern - was ihm nicht gelungen ist - , bleibt eines festzuhalten : Wir haben uns damals dazu durchgerungen , dieses Verfahren durchzuführen , und können uns , wie ich glaube , nach wie vor dazu bekennen . Es ist schwer und zeigt Belastendes , nicht nur für Sie als Partei , in deren Reihen sich auch Opfer befinden . Es zeigt , wie schwer die Verdrängungsarbeit sein muss , so etwas immer wieder wegzutun , umzuwerten und dem sogar noch einen humanen Anstrich zu geben . Tun Sie sich den Gefallen und gehen Sie in sich ! Sie täten sich selbst , Ihrem Gewissen und der deutschen Öffentlichkeit einen großen Gefallen .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage lautet : Wie sieht die Präzisierung aus ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es geht in einem Punkt um eine entsprechende Anpassung an die Vorgaben des europäischen Rechts .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedauere , daß der Kollege Spranger nicht die Contenance hatte , nach der Antwort auf die Kollegin Antje Vollmer , die als Grüne zu Wort kam , auch mich in gleicher demokratischer Manier zu Wort kommen zu lassen ; deswegen hier eine Kurzintervention . Herr Kollege Spranger , ich habe zunächst eine fiktive Dienstreise zu drei Orten in Lateinamerika unternommen . Ich bedaure , daß Sie dieser nicht gefolgt sind oder geistig nicht folgen konnten . . Ich habe dabei eine ganze Reihe von Fakten angeführt , die sonst in vielen Reden nicht vorkommen . Sie müssen auf die Fakten eingehen und auf sie antworten und nicht pauschal von ideologischem Gequatsche reden . Zweitens möchte ich Herrn Spranger darauf hinweisen , daß es das Recht dieses Parlamentes ist , Delegationen entsprechend der Zusammensetzung dieses Hauses zusammenzustellen . Das erfolgt in diesem Fall . Drittens möchte ich darauf hinweisen , daß diese Reise der Delegation nach Haiti und Mexiko erst noch stattfinden wird und daß man dann _ um Sie , Herr Spranger , und Herrn Kanzler Kohl zu zitieren _ sehen muß , was hinten herauskommt . .
Partei: SPD
Wenn Sie gestatten , komme ich sofort noch darauf zu sprechen . Aber ich kann Ihnen sagen : Wir sind der Meinung - und haben dies beschlossen - , daß die 12 Milliarden DM Regionalisierungsmittel ordentliche Mittel für die Länder sind . Wir haben es gemeinsam in Absprache mit den Ländern besprochen . . Aber Sie weisen natürlich nicht darauf hin , daß diese Mittel mehrheitlich für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben werden können , daß gleichzeitig das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Summe von 3 ,2 Milliarden DM festgeschrieben ist und daß hier eben keine Dynamisierung stattfindet . . Die Bahn muß die Aufgaben des Bundes übernehmen , indem sie Investitionen in den Fahrweg tätigen muß , was dazu führt , daß Mittel anderenorts fehlen . Zu den Aufgaben des Bundes - festgeschrieben in der Bahnreform - gehören die Investitionen in den Fahrweg . Wie ich gerade gesagt habe , sind die Mittel der Regionalisierung für Schienenpersonennahverkehr festgelegt . Aber wir brauchen bei den GVFG- Mitteln eine Dynamisierung dieser Fördermittel ; denn die Festlegung auf einen Obergrenzbetrag führt bei der Preissteigerung dazu , daß Mittel für Investitionen in der Zukunft fehlen . . Wir haben uns aktiv dafür eingesetzt , daß die Bahnreform so stattfindet . Es geht jedoch auch darum , den ÖPNV nicht in seinem bisherigen Zustand zu erhalten . Vielmehr muß hier ÖPNV als Qualitätsoffensive angebotsorientiert ein Markt der Zukunft sein , der die Mobilität der Menschen - das sind die Frauen , die Jugendlichen , die Rentner - garantiert . . Ende des Jahres steht die Revision der Finanzvereinbarung an . Da Sie die 12 Milliarden DM so in den Mittelpunkt gestellt haben , gehen wir davon aus , daß der Bund bei diesen 12 Milliarden DM bleibt ; ansonsten wäre dieses katastrophal für den öffentlichen Verkehr . Der öffentliche Verkehr hat eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge . Er hat eine soziale Aufgabe . . noch : Karin Rehbock-Zureich Finanzierung dieses ÖPNV . . In Zukunft müssen wir auch hier ein Angebot des ÖPNV haben , das nicht rückläufig sein darf , weil die Mittel nicht dauerhaft geregelt zur Verfügung stehen . . - Das stimmt ! Verlassen Sie doch die ausgetretenen Pfade Ihres Weiter so ! , und gehen Sie endlich konsequent den Weg zu einer sicheren umweltverträglichen Mobilität . Das heißt : gesicherte Finanzierung des ÖPNV . Ich danke Ihnen . .