Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , wenn über die Entscheidungen der Bundesregierung die sie tragenden Fraktionen , Vertreter der Länder - Kollege Pinkwart , herzlich willkommen - und auch die Opposition einer Meinung sind . - Pardon , Teile der Opposition , die Linke also ausgeschlossen . Das hätte mich auch gewundert . - Was haben Sie mit den Linken zu tun ? Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht , Herr Taus . Ich finde jedenfalls , dass es eine positive Entwicklung ist , wenn immer mehr Vertreter dieses Hohen Hauses die Ideen für mehr Selbstständigkeit , mehr Spielräume und für eigene Verantwortung vor Ort mittragen . Wir reden damit letztlich über den nächsten wichtigen Schritt zur Steigerung der Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb der Wissenschaftssysteme und der Innovationsstandorte . Das ist das Thema . Was in diesem Wettbewerb wird bedeutsam ? Welche Faktoren spielen eine Rolle in diesem internationalen Wettbewerb , der keineswegs nur die Hochschulen , sondern zum Beispiel auch ganz zentral die Möglichkeiten , die Spielräume für die Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft betrifft ? Ich rufe in Erinnerung - ich sage das auch , weil es in einem der vorliegenden Anträge steht - : Das ist natürlich nicht der einzige notwendige Schritt . Wir reden über ein ganzes Paket unterschiedlicher Schritte . Viele wurden schon getan . Ich erinnere an die Exzellenzinitiative , die eine wichtige Ausdifferenzierung im Wissenschaftssystem mit einer deutlich höheren Sichtbarkeit von einzelnen Hochschulstandorten geschaffen hat , an die Hightechstrategie und an den Spitzenclusterwettbewerb , der ein Paradebeispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft darstellt . Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Internationalisierungsstrategie und auf strukturelle Weiterentwicklungen - ich habe das KIT eben schon genannt - hin . Übrigens ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen zum 3-Prozent-Ziel nicht zu vernachlässigen . Auch das hat viel Dynamik ins System gebracht . Schließlich geht es um die Stärkung der Forschung an Universitäten durch die Einführung der Programmkostenpauschale . In einem Satz : Die Große Koalition hat bislang schon deutliche Bewegung in den Innovationsstandort Deutschland gebracht . - Liebe Frau Burchardt , jetzt komme ich zum nächsten Punkt , der in Meseberg beschlossen wurde . Kurz gesagt geht es dabei um die Spielregeln des Good Governance . Unsere Institute , das Fraunhofer-Institut , das Max-Planck-Institut , die Helmholtz-Gemeinschaft und andere , die in vielen internationalen Netzwerken sind und sich im Wettbewerb befinden , müssen in diesem Wettbewerb in den nächsten Jahren die gleiche Stärke behalten , die sie bislang hatten . Denn gerade unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind im internationalen Wettbewerb stark . Klar ist aber : Das bisherige Regelwerk behindert die weitere Entfaltung und die weitere Internationalisierung . Deshalb muss dieses Regelwerk weiterentwickelt , modernisiert und flexibilisiert werden . Die Spielräume müssen vergrößert werden . Wie ist im Moment der Stand der Dinge ? Die Themen , um die es geht , und die Teile des Regelwerkes , die verändert werden sollen , sind identifiziert . Die Beratungen auf Arbeitsebene haben begonnen . Erste Schritte , die das BMBF ohne die Einbeziehung anderer Ressorts unternehmen kann - sie betreffen verwaltungsinterne Erlasse - , werden oder sind bereits auf den Weg gebracht . Die Eckpunkte für entsprechende Neuregelungen werden dem Kabinett im Sommer vorliegen . Ich nenne vier Beispiele für das , was geplant ist : Erstens . Die haushaltsrechtliche Detailsteuerung im Hinblick auf die Forschungseinrichtungen muss zurückgefahren werden . Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz müssen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen flexibilisiert werden : Globalhaushalte , Übertragung der Haushaltsmittel , Ausbau der vorhandenen Deckungsfähigkeiten und Verzicht auf Stellenpläne . Wir brauchen eine aufgaben- und ergebnisbezogene Steuerung - keine Abschaffung der Steuerung , aber eine Modernisierung der Steuerung mit Blick auf Ergebnisse und Aufgaben . Zweitens . Forschungseinrichtungen müssen ohne umständliche Genehmigungsverfahren Beteiligungen an Unternehmen im In- und Ausland eingehen können , um sich national , aber auch international zu vernetzen . Dadurch werden neue strategische Geschäftsfelder erschlossen und neue Kooperationspartner gefunden . Beteiligungen an Ausgründungen und die Gründung von Joint Ventures mit der Industrie sind die Voraussetzungen für die Verwertung von Spitzentechnologie . Drittens . Bei Bau- und Vergabeverfahren müssen wir wissenschaftsfreundlicher werden . Aufwendige Verfahren und administrative Hemmnisse schaden der Innovationskraft . Deshalb muss es auch hier größere Spielräume für globale Bewilligungen geben . Viertens . Wir brauchen die Flexibilisierung des Vergaberahmens . Das ist ein sehr wichtiger Punkt , bei dem vor allem die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern wichtig sein wird . Es gehört ja zu den Stärken des deutschen Systems , dass Bund und Länder die Forschungsorganisationen gemeinsam tragen . Wenn ich von einer Flexibilisierung des Vergaberahmens spreche , dann meine ich nicht seine Abschaffung . Das dauert länger . Ich vermute , dass das erst der übernächste Schritt sein wird . Der nächste Schritt muss sein , dass wir auch im Hinblick auf die Globalhaushalte für eine Flexibilisierung sorgen , sodass es bei konkreten Verhandlungen deutlich größere Spielräume gibt als jetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , manches ist auch ohne Wissenschaftsfreiheitsgesetz machbar . Mein Haus wird schon jetzt , also im Vorgriff , die bestehenden Möglichkeiten nutzen , um die Beschränkungen der Förderung der Projekte von Forschungseinrichtungen , zu denen es in der Vergangenheit gekommen ist , aufzuheben . Das betrifft insbesondere die Bagatellgrenze für Zuwendungen ; ein ganz konkretes Beispiel ist der berühmte Dudenhausen-Erlass . Wir werden die Bagatellgrenze bzw . den Höchstwert für freihändige Vergaben im Wettbewerb von 8 000 Euro auf 30 000 Euro anheben . Das heißt , dass die Forschungseinrichtungen bei vielen Beschaffungen von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung befreit sein werden . Wenn wir von mehr Selbstständigkeit und mehr Freiheit reden , geht es nicht um weniger Verantwortung und weniger Rechenschaft . Wir - die Haushälter , die Finanzpolitiker , die Innenpolitiker und diejenigen , die sich in spezieller Weise mit Innovationsfragen beschäftigen - sind dabei , die Weichen zu stellen und neue Schritte zu tun , um die Innovationsbedingungen für die Organisationen zu modernisieren , die in besonderer Weise die Verstetigung der Dynamik , die entstanden ist , leisten sollen . Je größer der Konsens in diesem Hause , je größer der Konsens zwischen Parlament und Regierung , zwischen Ländern und Bund ist , desto umfassender kann das Paket werden . Ich wünsche mir ein Paket - so werden wir mit den Eckpunkten in die Ressortverhandlungen und ins Kabinett gehen - , von dem ein klares Signal und ein Schub für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgeht . Vielen Dank .