Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der grundlegenden Menschenrechte , der physischen Integrität des Menschen und die Bewahrung der menschlichen Würde ist eine der fundamentalen Aufgaben des Staates überhaupt . Diese Aufgabe gewinnt angesichts der modernen Entwicklungen in der Bio- und in der Gentechnologie eine völlig neue , grenzüberschreitende Dimension . Deshalb ist die Debatte , die wir heute führen , alles andere als eine parlamentarische Nebensache . . Es geht im Kern um die Frage , ob das zusammenwachsende Europa - ich rede ganz bewußt nicht nur von den Staaten der Europäischen Union , sondern von den 40 Staaten des Europarates - mehr ist als nur ein wirtschaftlicher Interessenverband , nämlich eine Wertegemeinschaft , die auf einem gemeinsamen ethisch-moralischen Grundkonsens fußt und aufbaut . . Deshalb ist es notwendig und richtig , daß wir heute zum drittenmal innerhalb von wenigen Monaten eine parlamentarische Aussprache über das vorliegende Abkommen führen . Es war auch richtig , daß wir eine Anhörung durchgeführt haben , daß wir viele Ausschußberatungen durchgeführt haben und daß wir im letzten Juni eine Entschließung zu diesem Thema quer über alle Parteien hinweg verabschiedet haben . Wir haben dem Thema damit den Stellenwert gegeben , der ihm in der parlamentarischen Diskussion zukommt , und wir haben auch die Öffentlichkeit angemessen an diesem Diskussionsprozeß beteiligt . Wir haben einiges erreicht . Der Entwurf , der uns heute vorliegt , unterscheidet sich - bei aller Kritik , die man äußern kann - grundlegend von dem völlig unakzeptablen Entwurf von Anfang 1994 . Niemand kann bestreiten , daß es gelungen ist , im Lenkungsausschuß Verbesserungen durchzusetzen , dem Übereinkommen Giftzähne zu ziehen , die vor einem Jahr zu großen Bedenken über alle Parteigrenzen hinweg geführt haben . Ich möchte der Bundesregierung und allen Beteiligten ganz nachdrücklich dafür danken , auch und vor allem den Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus allen Parteien , die diesen Erfolg durch ihren unermüdlichen Einsatz möglich gemacht haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich bei der Aufzählung der Verbesserungen bei dem für mich jedenfalls wichtigsten Punkt der Konvention beginnen , nämlich dem klaren und eindeutigen Verbot der Keimbahntherapie am Menschen . Worum geht es ? Anders als bei der somatischen Gentherapie wird bei der Keimbahntherapie die Veränderung auch auf die nachfolgenden Generationen übertragen und vererbt . Das heißt : Der Mensch würde sich damit erstmals gegenüber dem Menschen in die Schöpferrolle aufschwingen , eine Vorstellung , die mit unserem christlichen Menschenbild und unseren Vorstellungen von der Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit jedes einzelnen Menschen völlig unvereinbar ist . . Bei allen guten Argumenten , die hier und da vorgebracht werden : Von der Ausrottung von Erbkrankheiten über die Korrektur vorzeitiger Glatzenbildungen , der Kurzsichtigkeit und der Neigung zu Korpulenz bis hin zum Designer-Menschen a` la carte ist es nur ein kleiner Schritt . Deshalb ist es wichtig , daß die Konvention ein klares und deutliches Signal setzt , daß die Keimbahntherapie jetzt und auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben muß . Herr Kollege Antretter , weil Sie es angesprochen haben : Auch mir ist dieses Papier aus einer Arbeitsgruppe der CDU bekannt . Auch dieses Papier sagt , daß die Keimbahntherapie gegenwärtig nicht zur Diskussion steht . . Ich füge hinzu : Ich bin fest davon überzeugt , für die übergroße Mehrheit in meiner Partei und meiner Fraktion wird sie auch künftig nicht zur Diskussion stehen ; dies ist ein Tabu , an das wir weder jetzt noch künftig rühren wollen . . Wir haben auch Verbesserungen bei den sogenannten fremdnützigen Eingriffen an nichteinwilligungsfähigen Personen erreicht . Im alten Entwurf war noch nicht einmal die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgesehen . Jetzt haben wir immerhin einen eindeutigen Katalog sehr restriktiver Bedingungen . Er ist für viele nicht weitgehend genug , und viele sagen , bei diesem höchstpersönlichen Rechtsgut kann es überhaupt keinen Eingriff ohne die persönliche Zustimmung des Betroffenen geben . Darüber müssen wir ganz gewiß noch diskutieren . Aber ich sage ebenfalls : Je länger ich über diese Frage nachdenke , desto mehr Fragen stellen sich mir auch im Hinblick auf die Rechtslage hier bei uns in Deutschland . Denn anders als in den Bereichen , die durch das Gentechnikgesetz oder das Embryonenschutzgesetz geregelt sind , haben wir hier nur das Grundgesetz , und wir haben die Praxis , bei der wir die Grauzonen im einzelnen nicht unterscheiden und nicht überschauen können . Ich habe den Eindruck , daß auch bei uns in der Gesellschaft der Grundkonsens in dieser Frage zu bröckeln begonnen hat . Wir sollten auch der Versuchung widerstehen , diese nationalen Diskussionen auf die europäische Ebene zu übertragen . Wir werden uns dieser Diskussion auch hier bei uns stellen müssen . . . noch : Peter Altmaier Es gibt unbestreitbare Fortschritte . Wir haben auch die Pflicht , die Öffentlichkeit darüber zu informieren , weil es nach wie vor sehr viel Verunsicherung gibt und viele noch auf dem Diskussionsstand des Jahres 1994 sind . Ich sage aber genauso deutlich : Es gibt auch viel Schatten . Wir haben vieles von dem , was wir in die Entschließung von 1995 hineingeschrieben haben , nicht durchsetzen können . Für meine Fraktion ist ganz besonders schmerzhaft , daß wir das Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung nicht so deutlich haben festschreiben können , wie wir uns dies gewünscht hätten . Wir bedauern auch , daß die Möglichkeit zur Individualklage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht eröffnet werden konnte . Ich möchte aber etwas hinzufügen . Bei aller Schwierigkeit angesichts dieser Situation , daß wir vieles , aber nicht alles erreicht haben , müssen wir uns über eines im klaren sein : Angesichts des vorgezeichneten weiteren Verhandlungsganges in den Gremien in Straßburg wäre es eine Illusion , zu glauben , daß über die Änderungen hinaus , die die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgeschlagen hat , noch wesentliche Veränderungen und Verbesserungen der Konvention zu erreichen sind . Es wäre eine Illusion , die wir draußen bei den Bürgern erweckten , wenn wir der Bundesregierung heute ein Verhandlungsmandat mitgäben , das sie gar nicht einlösen kann . Das heißt , wir sind in der Verantwortung und in der Pflicht , vor dem Hintergrund des vorliegenden Konventionsentwurfs zu unterscheiden , ob wir ihm zustimmen wollen oder nicht . Diese Entscheidung ist eine sehr schwere , um die über alle Parteiengrenzen hinweg gerungen wird . Ich erinnere nur an den Beitrag des Kollegen Schloten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , der für sich den Schluß gezogen hat , daß man bei der Abwägung zwischen dem , was erreicht worden ist , und dem , was nicht erreicht werden konnte , auch zur Kenntnis nehmen muß , daß wir für die Mehrzahl der 40 Mitgliedstaaten des Europarates im Vergleich zur geltenden Rechtslage Verbesserungen erreicht haben , die bis vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar waren . Dieser Konventionsentwurf wird dazu führen , daß wir vor allen Dingen in den jungen Staaten Osteuropas , aber auch in vielen anderen Staaten erstmals verbindliche Standards haben . Das ist weiß Gott nicht wenig . Meine Damen und Herren , wir müssen über diese Frage nachdenken . Wir müssen die vorliegenden Texte prüfen .