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Partei: GRUENE
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Instrument REACH , das es ermöglicht , Aufschluss über die Daten solcher Altlasten zu geben ? Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass es völlig ungerechtfertigt ist , wenn die Bundesregierung die Bestimmungen in REACH in Brüssel derart massiv einschränkt und hier nicht die notwendigen Informationen über möglicherweise gefährliche Altlasten gibt ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Gefährliche Altlasten müssen - das ist unbestritten und war immer Position der Bundesregierung - eindeutig benannt werden . Dazu bedarf es eines entsprechenden Prüfverfahrens . Die entscheidende Frage in der letzten Legislaturperiode war ja , ob all die Verfahrensbestimmungen , die im ersten Entwurf zu REACH von der Kommission angedacht waren , tatsächlich notwendig sind , um Gefahrensituationen zu beschreiben . Es gab unterschiedliche Ansichten darüber . Wir sind der Ansicht , dass das , was jetzt auf europäischer Ebene zu REACH vereinbart worden ist , ausreicht , um Gefahrenlagen , wie sie jetzt bei ITX aufgetreten sind , zu beschreiben .
Partei: FDP
Herr Kollege Antretter , ich bin bereit , über jeden vernünftigen Vorschlag nachzudenken ; das ist völlig klar . . Ich habe das ja auch beim Tempolimit getan . Es gibt aber einen großen Unterschied : Die Anschnallpflicht ist eine Maßnahme , die sich offensichtlich bewährt hat , auch wenn es viele Sünder gibt . Aber beim Tempolimit sprechen alle Zahlen , alle Erfahrungen und alle internationalen und auch nationalen Auswertungen schlichtweg gegen die beabsichtigte Wirkung . Ich wehre mich dagegen , daß das einfach verglichen wird . Aber ich bin bereit , über jeden vernünftigen Vorschlag mit Ihnen zu diskutieren . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute darüber reden , wie das solidarische Gesundheitssystem auch in Zukunft nachhaltig finanziert und gesichert werden soll , dann muss man natürlich auch über eine effiziente Nutzung der vorhandenen Finanzmittel sprechen . Dabei geht es nicht allein um die Kosten , sondern darum , wie man den Betroffenen am besten helfen kann . Unsere Idee , die starren Grenzen zwischen stationärer und ambulanter medizinischer Versorgung aufzuweichen , zieht sich dabei wie ein roter Faden durch alle gesundheitspolitischen Überlegungen . Ein variableres Versorgungsangebot wird die Qualität erheblich verbessern . Mir ist es wichtig , in diesem Zusammenhang ein Thema anzusprechen , mit dem wir uns leider in der Gesellschaft , aber auch hier im Parlament , noch zu wenig auseinander setzen . Es geht mir um die Hospizarbeit und die Palliativmedizin . Die Koalition hat dieses wichtige Thema erkannt und deshalb auch bereits im Koalitionsvertrag Verbesserungen vereinbart , um Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen . Wenn alle Betroffenen wissen , dass Sterben ohne Schmerzen durch bestmögliche Versorgung Lebensqualität bis zum Schluss wahren kann , werden auch die Diskussionen um die aktive Sterbehilfe verstummen . Bei meinen Besuchen in den ambulanten und stationären Hospizen - auch in meinem Wahlkreis Rostock - wurde mir vermittelt , dass Anspruch und Wirklichkeit hier leider noch immer zu weit auseinander klaffen . Das müssen wir ändern und konkrete Rahmenbedingungen für diesen Bereich schaffen . Bestmögliche palliative Versorgung darf in Zukunft nicht weiter vom Wohlwollen der jeweiligen Krankenkassen und deren Medizinischer Dienste abhängen . Deshalb muss ein Ziel des großen Pakets , das wir schnüren , sein , einen flächendeckenden Zugang zu palliativmedizinischer und pflegerischer Versorgung und einen individuellen Leistungsanspruch hierauf für alle Menschen zu schaffen . Dieser Zugang muss auch ambulant möglich sein , sodass schwer kranke und sterbende Menschen länger und besser in ihrer häuslichen Umgebung versorgt werden können . Das ist der Wunsch vieler Menschen . Die bereits in Modellregionen - wie in Mecklenburg - erprobten Palliative-Care-Teams , die sich aus speziell ausgebildeten Ärzten und Pflegern zusammensetzen , konnten in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen sammeln . Dabei geht es um ein Nebeneinander von ambulant und stationär , von höchstem medizinischem und pflegerischem Standard und ehrenamtlichem Engagement . Lassen Sie mich an dieser Stelle gerade Letzteres , das bürgerschaftliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen , würdigen . Ohne sie wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer . Die Zahl der sterbenden und schwer kranken Menschen wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen . Deswegen ist es wichtig , dass auch dieser Aspekt schon heute in die Diskussion einfließt . An dieser Stelle sollten wir uns fragen : Was sind uns Leben und Sterben in Würde wert ? Ich bin der Auffassung , dass es uns viel wert sein muss . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin , es handelte sich _ Sie erinnern sich _ nicht nur um eine Frage . In meinen Unterlagen befinden sich vier Fragen . . Ich habe versucht , Ihnen auf alle Fragen eine Antwort zu geben . Ich habe begründet , warum die Nähe zu Dillingen hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit wichtig ist . Sie haben sich ja auch mit der Verlegung der Schule beschäftigt . Offensichtlich aus diesem Grund wurde das Fernmeldebataillon in Murnau aufgelöst und die Liegenschaft aufgegeben . Ich habe versucht , Ihnen korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage des Kollegen Rossmann und Ihre Antwort anschließen, die mich etwas verblüfft hat. Sie haben gesagt, der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten der Bundesregierung bleibe so breit. Seit kurzem wissen wir aber, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Instrumentenkasten verändern und zum Beispiel ein wesentliches Element in der jetzigen Form abschaffen will, nämlich die Einstiegsqualifizierung, die vor allen Dingen von der Koalition und der Bundesregierung immer ganz besonders gelobt worden ist. Wir haben auch gehört, das sei mit den Paktpartnern überhaupt noch nicht abgesprochen; das heißt, die Betriebe, die ebenfalls damit zufrieden waren, wissen noch gar nichts davon. Deswegen stellen sich mir schon die Fragen: Sprechen die Regierungsmitglieder miteinander? Haben Sie eine Strategie dafür, wie man den Übergang von der Schule zur Ausbildung tatsächlich gut gestalten kann? Warum sagen Sie, der Instrumentenkasten bleibe, obwohl wir schwarz auf weiß haben, dass etliche Abstriche geplant sind? Wie passt das zusammen, und wo ist hier eigentlich Ihre Konzeption?
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende . Wenn ich auch einmal etwas Gutes sagen soll , dann sollte ich auch noch den folgenden Satz , liebe Frau Präsidentin , an die verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet sagen : Lassen Sie uns also einmal Gedanken darüber machen , ob es nicht möglich ist , dass wir alle in diesem Hause , die wir eine Vorbildfunktion haben , privates Stiftungskapital stärker als bisher akquirieren , um die auswärtige Kulturpolitik zu fördern ! .
Partei: GRUENE
Ich sehe , dass die Bundesregierung nach wie vor eine skeptische Haltung hat , die ich durchaus teile . Meine zweite Nachfrage betrifft die Zeitschiene : Wann kann die Europäische Kommission Ihrer Auffassung nach dazu kommen , überhaupt einmal ein einigermaßen schlüssiges Konzept vorzulegen , das diskutiert werden kann und bei dem Finanzierung und Schwerpunkte klar sind ? Das wäre etwas , was auf der EU-Ebene gemeinsam getragen werden kann . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Diese Frage müssten Sie natürlich unmittelbar an die Europäische Kommission richten . Ich kann Ihnen nur etwas dazu sagen , welchen Beitrag die Bundesregierung in diesem Diskussionsprozess leistet . Sie wissen , dass wir den federführenden Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung immer über die weiteren Schritte informiert haben . Das BMBF hat am 10 . Mai in Berlin ein Symposium zur generellen Frage der Steigerung der Leistungsfähigkeit , der technologischen und anwendungsorientierten Forschung auf europäischer Ebene mit hochrangigen Vertretern aus der Wissenschaft und der Wirtschaft durchgeführt , um zu prüfen , welche Strukturen und Aufgaben ein EIT zukünftig haben könnte . Informationen über die Anstrengungen , die hier unternommen werden , konnten an die EU-Kommission ohne weiteres weitergeleitet werden . Am 20 . Juni hat im Rahmen der inzwischen erfolgten Konsultationen mit den Mitgliedstaaten eine weitere Sitzung des EIT-Expertenkreises stattgefunden , um eine wissenschaftlich fundierte Position zum Kommissionsvorschlag zu erarbeiten . Daran haben hochrangige Vertreter der deutschen Wissenschaft und der Industrie teilgenommen , beispielsweise Kutzler , Präsident der TU Berlin , Löhe , Uni Karlsruhe , Kleinert , DFG , Neher von der MPG . Auf Initiative des BMBF hat am 21 . Juni in Brüssel ein Workshop zum Thema Innovative Cluster schaffen - Erfahrungen aus Deutschland , Schweden und dem Vereinigten Königreich stattgefunden , um die Stärken von tatsächlich erfolgreich arbeitenden Wissenschafts- und Industrienetzen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission eindeutig und eingehend zu diskutieren . In diese Richtung denken wir und dies versuchen wir in den europäischen Prozess einzubringen .
Also gut, Herr Präsident, dann mache ich das sehr gerne so. Lieber Herr Kollege Hunko, es ist in der Tat so, dass die UNO-Vollversammlung den Zugang zu sauberem Wasser als ein elementares Menschenrecht bezeichnet hat. Dieser Auffassung schließt sich die Bundesregierung selbstverständlich an. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Zugang zu sauberem Wasser mitnichten nur durch öffentliche, staatliche Institutionen gewährleistet werden kann. Kollege Tiefensee hat vorhin beispielsweise die Rettungsdienste angesprochen; ich nenne ein anderes Beispiel: die Krankenhäuser. Es gibt ein elementares Menschenrecht auf Gesundheit. Aber deswegen betreiben wir nicht jeden Rettungsdienst und auch nicht jedes Krankenhaus in staatlicher Regie. Niemand zweifelt daran, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein elementares Menschenrecht ist. Aber ich bin Ihnen jedenfalls in einem Punkt sehr dankbar: Diese Bürgerinitiative, die in der Öffentlichkeit immer so dargestellt wird, als wende sie sich gegen die Konzessionsrichtlinie, strebt in Wahrheit eine Veränderung des rechtlichen Status an. Ich stelle klar: Durch die Konzessionsrichtlinie erfolgt keine Veränderung des derzeitigen Status; es erfolgt nur eine Klarstellung des bestehenden rechtlichen Zustandes. Wer also eine Veränderung des rechtlichen Zustandes möchte, das sind diejenigen, die diese Bürgerinitiative unterstützen. Dieser Auffassung kann man ja sein; Sie sind es mutmaßlich. Nur, wir von der Bundesregierung sind nicht der Auffassung, dass das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser nur vom Staat und durch öffentliche Stellen gewährleistet werden kann. Vielmehr sind wir der Meinung, dass es viele gute, hoch leistungsfähige, zuverlässige private Wasserversorger in Deutschland und auch in anderen Ländern gibt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In meiner Eigenschaft als Berichterstatter zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes sehe ich mich zu folgendem Hinweis veranlaßt , den ich aufzunehmen bitte . Das in Art . 2 zitierte Patentgesetz ist im Dezember 1991 , also nach der Beratung des Änderungsgesetzes zum Sortenschutzgesetz im Ernährungsausschuß , erneut geändert worden . Deshalb ist folgende redaktionelle Änderung des aktuellen Zitierstandes auf Seite 7 der Drucksache 12/1755  erforderlich : In Art . 2 müssen die Wörter Artikel 4 des Gesetzes vom 7 . März 1990  ersetzt werden durch die Wörter Artikel 7 des Gesetzes vom 20 . Dezember 1991  . Danke .
Partei: AfD
Jawohl, Frau Präsidentin. – Wenn es die ersten Bilder von den Ferkeln gibt – Sie wissen genau, dass sich Eber gegenseitig beißen –, dann heißt es wieder: Ach, die armen Tiere. – Das hat nichts mit Tierschutz zu tun, was Sie machen. Wir werden der Fristverlängerung zustimmen, aber auch nur mit Bauchschmerzen, besser ein bisschen als gar nichts. Danke, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Von Herrn Grehn nicht , nein . . Einarbeitungszuschüsse erhalten durch die Erhöhung der Mittel immer mehr den Charakter einer Regelsubvention , nach dem Motto : Wer keinen Einarbeitungszuschuß mitbringt , hat die schlechteren Karten . Der Rest ist Sache des Verhandlungsgeschicks beim Arbeitsamt . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie : Errichten Sie nicht noch ein Zweiklassensystem . Es genügt schon , wenn Sie im Gesundheitswesen diesen falschen Weg gehen . . Vor Jahren haben wir diesen Fehler gemeinsam beim Vorruhestand gemacht ; das möchte ich klar bekennen . Damals haben diejenigen Firmen die entsprechenden Instrumente massiv genutzt , die damit umzugehen wußten . Kosten : 17 Milliarden DM _ zu Spitzenzeiten _ in der Rentenversicherung . Lassen Sie uns diesen Fehler nicht nochmals machen , meine Damen und Herren ! Herr Minister , Sie legen damit Ihrem Nachfolger ein Ei ins Nest , an dem man sehr lange kauen wird und das man nicht so leicht los wird .  _ Ja , ich spreche aus , was andere denken , meine Damen und Herren . Das sagen Sie natürlich nicht vor dem Bundesparteitag . Aber warten wir einmal ab . Manche meinen sogar , daß Sie das so lange nicht tun , wie die schleswig-holsteinische Wahl nicht stattgefunden hat . Man braucht vielleicht für Frau Simonis einen Platz in dieser Regierung . . _ Frau Präsidentin , ich bin es eigentlich gewohnt , daß mir Ruhe verschafft wird .
Partei: SPD
Ich schließe mit einem Zitat eines Verkehrswissenschaftlers: Sie verfügen zur Durchsetzung eigener Interessen eine frei zugängliche Tatwaffe mit erheblicher Masse und Bewegungsenergie. Diese Menschen wollen wir von der Straße haben zugunsten derjenigen, die sich ordentlich verhalten oder vielleicht einmal ein bisschen auffällig sind. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , weil ich noch auf einen wesentlichen Punkt meiner Ausführungen zu sprechen kommen möchte . Meine Damen und Herren , wir schaffen nicht mehr Ausbildungsplätze , indem wir einem Gesetz zustimmen , das letztendlich dem Motto folgt : Wer ausbildet , muß zahlen . Das bringt keine Ausbildungsplätze , sondern vernichtet Ausbildungsplätze . . Noch viel schlimmer ist , daß Sie die Unternehmen mit mehr Bürokratie belasten . Kammern und Wirtschaftsverbände haben ausgerechnet , daß für dieses gesetzliche Monstrum Bürokratiekosten in Höhe von 3 bis 6 Milliarden DM entstehen . Das können wir doch nicht wollen . Der Gesetzentwurf der PDS ist ein ungeschickter populistischer Versuch , noch vor dem Treffen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen . . Davon halten wir von der FDP nichts . Wir finden , ein Ausbildungsplatz ist die beste Sozialpolitik für einen jungen Menschen . Hier sind wir alle und insbesondere auch die Bildungspolitiker gefordert . Wir müssen die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung schon in der Schule verbessern . . Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze für eher praktisch begabte junge Menschen und einfache zweijährige Ausbildungsberufe ; für dreijährige Ausbildungsberufe muß verstärkt eine Stufenausbildung angeboten werden , die bereits nach zwei Jahren die Möglichkeit zu einem berufsbefähigenden Abschluß eröffnet . . Es bedarf also modularer Ausbildungskonzepte , betriebsnaher und flexibler Ausbildungszeiten , moderner Ausbildungsverordnungen und Berufsbilder . Darin liegt letztendlich die Lösung des Problems . Meine Damen und Herren von der PDS , liebe Kollegen , in Frankreich gibt es seit 25 Jahren eine Ausbildungsplatzabgabe . Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei 25 Prozent . Das zeigt , wie sehr Ihr Konzept auch bei uns fehlschlagen würde . . Ich sage Ihnen : Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist eine ordentliche Mittelstandspolitik und eine Politik , die zur Senkung von Steuern und Abgaben führt . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Kollege Polenz , ich möchte das eine nicht mit dem anderen verbinden , es handelt sich um völlig unterschiedliche Tatbestände . Ich muss in aller Entschiedenheit die Unterstellung zurückweisen , dass es irgendwelche von Ihnen insinuierte Verabredungen gegeben hat oder so etwas im Raum steht . Das muss ich wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht wollen Sie ? Es ist ja möglich . Bei Ihnen leuchtet sie heute länger als bei mir . Ich habe zwei Fragen . Sie haben davon gesprochen , daß in den neuen Bundesländern viele Menschen einfach in zu großen Wohnungen leben . Das ist tatsächlich ein Problem , und ich freue mich , daß Sie es angesprochen haben . Ich würde aber gem Lösungsvorschläge von Ihnen hören . Leipzig ist z . B . in Sachsen die Stadt mit dem höchsten Anteil an älterer Bevölkerung . Wir haben einen sehr schlechten Wohnungsbestand . Es gibt aber bisher keine Erfassung des Wohnraums danach , was noch sozialer Wohnraum ist . Es gibt keine Erfassung von kleinen Wohnungen . Einem sechzigjährigen Menschen ist sicher nur dann zuzumuten , aus seinem Gebiet auszuziehen , wenn er altersgerechten Wohnraum erhält . Eine genügende Anzahl kleiner Wohnungen ist nicht vorhanden . Es würde mich interessieren , wie Sie mit diesem Problem umzugehen gedenken . Meine zweite Frage _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Kollegin , ich habe den Eindruck , Sie verwechseln Frage und Kurzintervention .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zum Kollegen Ströbele : Wenn unser Gesetzentwurf Gesetz würde , müßte eine neue Abwägung im Lichte und unter Berücksichtigung dieses neuen Straftatbestandes stattfinden . . Auf den Kollegen Zumkley antworte ich wie folgt : Nach meinen Informationen hat der Verteidigungsausschuß _ etwas anderes habe ich auch nicht behauptet _ nicht beschlossen , diesen Gesetzentwurf oder überhaupt einen Gesetzentwurf zu verabschieden . Hätten Sie mir zugehört , hätten Sie gemerkt , daß ich das in meiner Rede auch nicht gesagt habe . Vielmehr habe ich gesagt , der Verteidigungsausschuß habe beschlossen , tätig zu werden , also nicht tatenlos zu bleiben . Das können Sie gern nachprüfen . .
Partei: FDP
Kollege Lüder , sind Sie , da Sie von einer neuen Position des Bundesverfassungsgerichtes sprechen , bereit , mit zu berücksichtigen , daß z . B . der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein _ ich will ihn einmal gezielt als Partei einer nationalen Minderheit ansprechen _ keine Möglichkeit mehr erhält , Mittel der dänischen Regierung zu bekommen ? Denn das ist zukünftig , nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , nicht mehr zulässig . Das ist im Gesetzentwurf _ ich finde : leider _ nicht berücksichtigt worden . Sind Sie bereit , das bei der Ausschußberatung mit zu berücksichtigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis. Ich bitte aber auch Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Realisierung eines Universaldienstes gemäß Ihrem Vorschlag – das hat der Kollege Jarzombek schon dargelegt – mindestens bis 2018 dauern würde und dass beispielsweise die Vorschläge der Grünen weiterhin auf einer höheren Bandbreite beruhen, was Sie als europarechtswidrig einstufen. Allein daran, dass sich die beiden Oppositionsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können, weil jeder die Lösung des anderen für entweder rechtswidrig oder uneffektiv hält, kann man sehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen vernünftigen Vorschlag für einen Universaldienst gibt. Wir haben im Rahmen der Breitbandstrategie ambitionierte Ziele. Bisher erreichen wir diese. Wir müssen das aber im Auge behalten. Deshalb schließe ich mich dem Vorschlag des Kollegen Nüßlein an. Wir sollten den LTE-Ausbau im Auge behalten und schauen, ob die weißen Flecken verschwinden. Zurzeit gibt es hier eine große Dynamik. Geben wir diesem Ausbau eine Chance. Wir fördern ihn mit diesem Gesetz auf die geschilderte Art und Weise. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie uns dabei. Vielen Dank.
Partei: SPD
Stimmen Sie mir nicht zu , daß Wissenschaftler , die man _ ich will es einmal brutal ausdrücken _ aus dem Verkehr zieht , d . h . von ihrer eigentlichen wissenschaftlichen Arbeit entfernt , nach mehreren Jahren keine Chance mehr haben , in den wissenschaftlichen Prozeß wieder einzusteigen , und damit jetzt eigentlich ein Riesenpotential verlorengeht , das man nie wieder reaktivieren kann ?
Partei: FDP
Herr Kollege Reschke , ich habe hier den Stand vom 31 . Dezember 1997 vorliegen . Danach stehen dem Bund für Wohnungsfürsorgezwecke insgesamt 98 671 Belegungsrechtswohnungen , 70 516 bundeseigene Wohnungen  und darüber hinaus noch 16 345 Belegungsrechte an Eigentumsmaßnahmen von Bundesbediensteten zur Verfügung . Insgesamt stehen also im Prinzip rund 169 000 Mietwohnungen zur Verfügung . Die Nachfrage - auch das möchte ich gleich hinzufügen - von wohnungsberechtigten Personen liegt im Moment deutlich unter dieser Zahl , so daß gegenwärtig rund ein Drittel dieser Wohnungen fremdvermietet ist .
Partei: SPD
Es ist richtig, dass das Spektrum der Beigeladenen für die Sitzung am 16. November ausgesprochen groß war. Gerade die Arbeitnehmerseite war sehr prominent vertreten. Es war der Gesamtbetriebsrat von Kaiser’s Tengelmann da. Es war der Gesamtbetriebsrat von Birkenhof da, der Gesamtbetriebsrat München und Oberbayern und von dem Lager Nieder-Olm. Zudem waren, wie Sie eben sagten, die Gewerkschaften Verdi und NGG vertreten. Sie haben die Positionen, die sie für richtig halten, deutlich gemacht. Der Minister wird in seiner Eigenschaft als zu entscheidende Figur in diesem Kartellverfahren alle diese Punkte abwägen und mit einbeziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Menzel , in der Kürze der Zeit konnte ich natürlich nicht ausführlich über die Drogenproblematik sprechen . Aber wenn Sie mich schon öfters hier gehört haben , dann wissen Sie , daß ich immer sage , Drogenabhängige sind kranke Menschen , wir dürfen sie nicht stigmatisieren , wir dürfen sie nicht kriminalisieren . . Aber , Herr Kollege Menzel , schauen Sie in die offene Drogenszene unserer Großstädte ! Wir dürfen natürlich auch den dritten Punkt , Repression und auch Strafmaßnahmen gegen kriminelle Drogendealer , nicht vernachlässigen . . 14956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Roland Sauer  i Wir müssen jungen Drogenabhängigen helfen , aber wir müssen mit der Härte des Gesetzes gegen Dealer , ihre Bosse und Kartelle vorgehen , die unsere junge Generation verführen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , Ihre Intervention ehrt Sie . Nur , ich stelle fest : Was die Gründe anlangt , sind wir völlig d'accord . Der einzige Streit herrscht darüber , wie die Gründe , auf die auch das Verfassungsgericht , das uns auffordert , zu einer Strafvorschrift zu finden , eingegangen ist , im einzelnen auszuführen sind . Wir meinen , daß es im Sinne der Kürze und der Vermeidung von weitschweifigen Formulierungen angemessen sei , einen schweren Regelfall in den Nötigungsparagraphen einzufügen , weil damit dreierlei deutlich wird : Einmal ist der Strafrahmen weiter als bei Ihnen . . Wir wollen damit ganz deutlich zum Ausdruck bringen , daß die Eigenverantwortung nicht gedrückt werden darf , was _ das räume ich unumwunden ein _ vornehmlich die Männer betrifft . Das zweite ist : Wenn wir das in die Nötigungsvorschrift einfügen , dann ist klar , daß aus dem Umfeld jedermann _ auch jede Frau _ angesprochen wird , der bzw . die einen unzulänglichen Druck oder ein Bedrängen ausführt . Ich sage als drittes : Wir sollten das jetzt nicht zu einem Entweder-Oder hochpeilen , sondern uns darüber sachlich im Ausschuß unterhalten . Ich sage noch einmal : Es geht nicht um den Ke rn , um den Grund , sondern allein um das Wie im Strafgesetzbuch . Hier sollte man sich überlegen , was man schaffen will : eine wirklich gewichtige Vorschrift mit einem weiten , großen Strafrahmen oder viele kleine Vorschriften . Vielen Dank .
Partei: FDP
Sind Sie bereit , im Ministerium noch einmal zu überprüfen , ob tatsächlich bis 1992 weiter NVA-Waffen an die Türkei geliefert werden müssen , vor allem wenn Sie daran denken , welchen Beschluß der Haushaltsausschuß gefaßt hat , nämlich die Militärhilfe für die Türkei einzufrieren ?