Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf entspricht die Bundesregierung einer Reformforderung , die den Deutschen Bundestag seit drei Legislaturperioden beschäftigt . Damit wird nach dem Regierungswechsel von 1998 ein weiterer Beitrag zur Auflösung eines von der alten Regierung zu verantwortenden Reformstaus geleistet . . Es geht dabei um den besseren Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit , die bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen als schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft worden ist . Der Schutz dieses Grundrechtes soll nunmehr auch bei selbst recherchiertem Material , ähnlich wie bisher schon bei von dritten Personen stammenden , dem Journalisten anvertrauten Unterlagen , durch ein weit reichendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot gewährleistet werden . Außerdem wird der Schutz über periodische Druckwerke und Rundfunksendungen hinaus auch auf andere Medienerzeugnisse , wie insbesondere nicht periodische Druckwerke und Filmberichte , ausgedehnt . Die erste in diese Richtung zielende Initiative stammte von der SPD-Bundestagsfraktion , die in der vorletzten , also der 12 . Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat . Es folgten in der letzten Legislaturperiode Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Erst in dieser Legislaturperiode _ das hätte ich dem Kollegen van Essen gern auch persönlich gesagt _ hat die FDP , nachdem sie von den Fesseln der Regierungsverantwortung und des größeren Koalitionspartners befreit war , . einen entsprechenden Entwurf vorgelegt . . Zu diesem heute noch einmal auf der Tagesordnung stehenden FDP-Entwurf habe ich in der Debatte vom Oktober 1999 ausführlich Stellung genommen . Gleichzeitig habe ich angekündigt , dass der demnächst in erster Lesung auf der Tagesordnung stehende Entwurf der Bundesregierung so evident besser sein werde , dass wir ihn gemeinsam zur Beratungsgrundlage machen könnten . . Aus dem demnächst sind dann leider 17 Monate geworden , vor allem deshalb , weil der Bundesrat _ oder genauer : die derzeitige Mehrheit des Bundesrates _ das Verfahren durch Änderungsvorschläge , von denen leider kein einziger überzeugen konnte , aufgehalten hat . Darauf werde ich noch eingehen . . Die CDU/CSU-Fraktion scheint sich ausweislich der einleitenden Bemerkungen zu ihrer Großen Anfrage , die heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht , nach wie vor ablehnend zu dem Reformvorschlag zu verhalten . . Vielleicht ist sie aber auch durch die Antworten der Bundesregierung und durch die auf hohem Niveau stehende Sachverständigenanhörung . vom September vergangenen Jahres eines Besseren belehrt worden . . Bei dieserAnhörung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , . hat sich die weit überwiegende Zahl der Sachverständigen mit überzeugender Begründung für den stärkeren Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit ausgesprochen . . Zur Klarstellung der praktischen Bedeutung des Vorhabens hat beispielsweise der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes von 69 Fällen mit Durchsuchungsanordnungen in den Jahren von 1987 bis 1998 allein das ZDF betreffend berichtet , . darunter nur 19 in Verbrechenssachen , hingegen acht allein wegen Beleidigungsverfahren . In den meisten Fällen sei das angeforderte Filmmaterial nach dem Durchsuchungsbeschluss herausgegeben worden , um der mit einer Durchsuchung verbundenen massiven Beeinträchtigung der Arbeit der Rundfunkanstalt zuvorzukommen . Leichtsinnigerweise , verehrte Kollegen von der CDU/CSU , berufen Sie sich in der Begründung Ihrer ablehnenden Haltung in Ihrer Großen Anfrage auf ein für das Bundesministerium der Justiz im Jahre 1988 . Jörg van Essen 15231 beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht eingeholtes rechtsvergleichendes Gutachten . Dieses Gutachten . ist _ das ist richtig _ seinerzeit unter meiner Verantwortung entstanden . Der rechtsvergleichende Querschnitt , auf den Sie sich meinen berufen zu können , ist von mir verfasst und in der Festschrift für Tröndle veröffentlicht worden . Darin habe ich nun aber ausdrücklich festgestellt , dass die geltende gesetzliche Regelung im Einzelfall unbefriedigend sein könne . und die Lösung dieser Fälle in der unmittelbaren Anwendung von Art . 5 Grundgesetz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu suchen sei . . Das war ein Appell und ich hatte eine Hoffnung , . die sich leider nicht erfüllt hat . Darauf habe ich bereits in der Bundestagsdebatte im Dezember 1996 hingewiesen und festgestellt : . Die Hoffnung auf eine der Pressefreiheit Rechnung tragende Kasuistik der Praxis hat sich also leider nicht erfüllt . . Offenbar geht die Praxis davon aus , dass die gebotene Abwägung zwischen Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Effektivität der Strafrechtspflege vom Gesetzgeber , also von uns , vorzunehmen ist . Dieser schwierigen Aufgabe müssen wir uns nunmehr stellen . Also , verehrte Kollegen von der Opposition : Wenn Sie mich schon freundlicherweise zitieren , dann bitte vollständig . . Auf die Mängel des FDP-Entwurfes muss ich heute nicht noch einmal eingehen . So kann ich in der verbleibenden Redezeit deutlich machen , warum die Änderungsvorschläge der Mehrheit des Bundesrates von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung mit Recht abgelehnt worden sind . Nach unserem Gesetzentwurf soll der Schutz von Material und Erkenntnissen , die auf eigener Recherche des Journalisten beruhen , nur dann eingeschränkt werden oder entfallen , wenn ein Verbrechen aufgeklärt werden soll . Damit soll an die Stelle überwiegend einzelfallbezogener und dem Druck von Tagesemotionen ausgesetzter Güterabwägung die Wertentscheidung des Gesetzgebers treten , wonach bestimmte Delikte eben als Verbrechen , also als schwere Straftaten mit einer angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr , einzuordnen sind . Nur in diesen Fällen , also nicht etwa in Beleidigungsverfahren , tritt der Schutz von Art . 5 Grundgesetz zurück . Der Bundesrat will stattdessen _ insoweit , wie wir eben hörten , in Übereinstimmung mit der FDP _ die Ausnahmen durch einen umfassenden Straftatenkatalog regeln , der auch Vergehen enthält . Insoweit kann ich auf die Sachverständigen verweisen , die sich fast alle gegen einen derartig starren , völlig unklaren Kriterien folgenden Katalog ausgesprochen haben . Dies war neben Eser beispielsweise auch der von der CDU/CSU-Fraktion benannte Leitende Oberstaatsanwalt aus Augsburg . Völlig unverständlich ist aber der schon in der Bundestagsdebatte von 1996 einhellig abgelehnte Vorschlag des Bundesrates , darüber hinaus Ausnahmen für den Fall vorzusehen , dass Gegenstand der Ermittlung eine Straftat ist , wegen der eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist . Welcher Richter oder Staatsanwalt soll eigentlich eine zuverlässige Prognose über die zu erwartende Strafe abgeben können , wenn über die Beschlagnahme oder Nichtbeschlagnahme von journalistischem Material zu entscheiden ist , das Ermittlungsverfahren aber erst am Anfang steht ? Die Wiederholung des alten Bundesratsvorschlages ist wohl nur durch ein relativ unreflektiertes Wiedervorlageverfahren erklärbar _ und das bei einem Gesetz , das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf und bei dem auch deshalb ein besonders sorgfältiges Eingehen auf die Argumente des Bundestages zu erwarten gewesen wäre . Ebenso wenig überzeugend ist die Kritik des Bundesrates an dem vorgesehenen Beweiserhebungsverbot zu Aussagen in anderen gerichtlichen Verfahren . Denn das Verbot ist an die doppelte Voraussetzung geknüpft , dass der Journalist zum einen im Strafverfahren von seinem beruflichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und dass er zum anderen im außerstrafrechtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht hatte . Die über diesen Punkt , der auch im FDP-Entwurf noch klärungsbedürftig ist , im Oktober 1999 geführte Bundestagsdebatte haben die Verfasser der Stellungnahme des Bundesrates offenbar noch nicht einmal zur Kenntnis genommen . . Geradezu erstaunlich ist schließlich der dritte Vorschlag des Bundesrates , die präzisen Vorgaben für die nach § 97 StPO durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung deshalb zu streichen , weil die Justizministerkonferenz 1997 in Nr . 73 a der RiStBV ausdrücklich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgeschrieben habe .Abgesehen von der unscharfen Fassung jener Richtlinie müsste es eigentlich inzwischen eine verfassungsrechtliche Binsenweisheit sein , dass die Festlegung der Abwägungskriterien , ob und inwieweit die Presse- und Rundfunkfreiheit im Einzelfall Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der Jürgen Meyer  15232 Strafrechtspflege haben kann , Sache des Gesetzgebers und nicht irgendwelcher Richtlinien ist . . Die Schwäche der Argumentation wird auch nicht durch den sonderbaren Satz behoben , wonach Art . 5 des Grundgesetzes es nicht gebiete _ ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates _ , Medien quasi als Deponie für deliktsverstrickte Gegenstände fungieren zu lassen . Da hat wohl ein Landesjustizminister oder dessen Sachbearbeiter seiner tiefen Abneigung gegenüber den Medien freien Lauf gelassen und aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht . . _ Ich bin ziemlich sicher , dass die Mehrheit des Bundesrates dies zu verantworten hat . . Ich hoffe , dass unsere Beratungen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien im Vergleich dazu in einem rationalen und dem Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit angemessenen Klima durchgeführt werden . Ich danke Ihnen . .