Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute eigentlich ein anderes Thema als das , was wir alle gehört haben . . . noch : Gisela Frick Denn wenn wir die ersten Beiträge hier gehört haben , müßten wir glauben , daß das gesamte Jahressteuergesetz noch einmal auf dem Prüfstand steht . Über das Vermittlungsergebnis soll nach der Tagesordnung des Plenums _ das ist , soweit ich weiß , eine gute Übung _ ohne Aussprache abgestimmt werden . Jetzt in der Debatte haben wir uns die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes anzusehen . Im Gegensatz zu Ihnen , Frau Matthäus-Maier , will ich einmal mit dem Ergebnis anfangen _ wir stimmen nämlich diesen Gesetzen zu _ und dann begründen , warum wir das tun . Bei Ihnen war die Abschlußbestätigung , daß Sie zustimmen , nach alledem , was Sie davor gesagt haben , vorsichtig gesagt , doch sehr überraschend . . _ Ich habe sogar sieben Erfolge gezählt . . _ Ein Teilerfolg , okay . Dabei wäre bei allen sieben Punkten im einzelnen zu widerlegen , daß das Ihre Erfolge sind . . Vielmehr sind das Erfolge der Koalition . Das ist doch wohl ganz eindeutig . . _ Herr von Larcher , Sie selbst waren dabei , als wir als Parlamentarier z . B . zum Punkt 1 _ Existenzminimum _ im Finanzausschuß einen neuen Tarifverlauf vorgelegt haben , weil auch uns die ersten beiden Tarife nicht gefallen haben . Wir brauchen das hier nicht zu vertiefen . . _ Da wurde von Ihnen nichts gedrückt ; wir waren selber Manns und Frau genug , um das zu ändern . Keine Sorge ! Das ist im Moment aber gar nicht das Thema . Vielmehr haben wir die Grundgesetzänderung zum Thema . Ich möchte für die FDP begründen , warum wir zustimmen . In erster Linie möchten wir den neuen Familienleistungsausgleich . Dieser Familienleistungsausgleich ist in unseren Augen eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand . Daß das noch nicht die optimale Lösung ist , die wir alle uns vorstellen können , ist bekannt . Daß das nicht am bösen Willen der Koalition , sondern an den Finanzmöglichkeiten scheitert , ist , glaube ich , auch bekannt . Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß es gerade die SPD-Landesregierungen waren , die im weiteren Verfahren im Bundesrat und auch im Vermittlungsausschuß dahin gedrückt haben , daß die Entlastung der Bürger keineswegs , wie wir vorgesehen hatten , 22 ,5 Milliarden DM betragen sollte , sondern allenfalls 10 bis allerhöchstens 12 Milliarden DM . Wenn wir nun die Zahlen ansehen , dann können wir endgültig feststellen , daß die Entlastung der Bürger nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses immerhin 19 Milliarden DM beträgt . Da frage ich Sie : Wer hat sich da mehr durchgesetzt ? Allein die Zahlen zeichnen ein ganz eindeutiges Bild . . Wir wollen diesen neuen Familienleistungsausgleich , sind dabei aber auf die Mitarbeit des Bundesrates , d . h . auf seine Zustimmung , angewiesen . Der Bundesrat hat im Vermittlungsverfahren zur Bedingung gemacht , daß die Lastenverteilung 74 : 26 dauerhaft festgeschrieben wird , und hat sich nicht darauf eingelassen , daß dies nur im Finanzausgleichsgesetz steht . Es soll ausdrücklich im Grundgesetz formuliert werden .  Frau Matthäus-Maier , Sie sagten , daß Sie bei dieser Regelung Bauchschmerzen haben . Da treffen wir uns : Auch ich habe Bauchschmerzen deswegen . Ich finde es absolut nicht gut und frage mich : Wo soll das hinführen ? Wir werden in nächster Zeit die Unternehmensteuerreform in Angriff nehmen . Bei der Diskussion über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer steht eine Beteiligung an der Umsatzsteuer im Raum . Wir werden ökologische Elemente in unser Steuergesetz integrieren , das am Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer kratzen mag . Dann werden wir wieder Umverteilungen im Rahmen des Finanzausgleichs brauchen . Es stehen auch die Einheitsbewertung und damit Änderungen bei der Vermögensteuer und möglicherweise der Erbschaftsteuer ins Haus . Auch hier könnte es , weil dies Steuern sind , die die Länder betreffen , immer wieder zu neuen Verteilungen kommen . Sollen wir dann immer wieder sozusagen ein Faß aufmachen und stets das Grundgesetz ändern , weil Sie sagen , es gebe das berechtigte Mißtrauen der Länder , daß sie vom Bund über den Tisch gezogen werden ? Woher nehmen Sie denn dies ? . _ Das war schon immer so ? Ursprünglich gab es eine Umsatzsteuerverteilung , die bei 70 : 30 lag . Heute sind wir schon nahezu bei 50 : 50 . Wir sind bei 49 ,5 : 50 ,5 angelangt , wenn wir heute die Änderung beschließen . Und da sagen Sie , die Länder würden ständig über den Tisch gezogen . Die Länder sind bei den Gemeinschaftsteuern in einer Risikogemeinschaft . Wenn bestimmte Elemente unseres Steuerrechtes verfassungswidrig sind und wir daraufhin Änderungen vornehmen müssen , dann . noch : Gisela Frick kann das doch nicht immer nur den Bund betreffen . Das ist doch keine reine Bundesangelegenheit . . Sie übernehmen doch wie wir alle das Risiko und müssen , wenn Steuermindereinnahmen vorliegen , ihren Anteil entsprechend der Aufkommensverteilung an den Gemeinschaftssteuern tragen . Ich glaube nicht , daß wir in Zukunft weiter eine solche Verteilung machen werden , schon gar nicht über das Grundgesetz . Das Grundgesetz soll die Grundordnung unserer Gemeinschaft enthalten . Von Roman Herzog stammt der Satz , wir sollten verhindern , daß das Grundgesetz in kleine Münzen umgesetzt wird . Wir sind aber im Moment schon gewaltig dabei , dies zu tun . Das ist nicht unser eigenes Bestreben . Wir beugen uns in gewisser Weise dem Bundesrat und seinen Vorhaben , weil sonst überhaupt nichts voranginge . Wir wären absolut reformunfähig , wenn stets oberstes Ziel ist , die Besitzstände der jeweiligen Finanzen zu halten . Ich bin überrascht , daß der Bundesrat solche Bedingungen , die er in dieser Form eigentlich gar nicht stellen dürfte , durchsetzt , heute aber die Bundesratsbank leer ist und sich die Vertreter der Länder dies noch nicht einmal anhören , obwohl sie das angezettelt haben , was wir heute ausbaden müssen . . Wir stimmen also zu , weil wir im Endergebnis den besseren Familienleistungsausgleich wollen . Wir wollen einen verfassungsgemäßen Familienleistungsausgleich . Frau Matthäus-Maier , Sie wissen genausogut wie Herr Steenblock und wir , daß ein einheitliches Kindergeld nur dann verfassungsgemäß ist , wenn es in einer entsprechenden Höhe angesetzt wird . Es kommt nicht auf die Einheitlichkeit als solche an , sondern auf die entsprechende Höhe . . Daß gerade Ihre Landesfürsten ganz erhebliche Bauchschmerzen haben , wenn es um die Finanzierung eines solchen Kindergeldes geht , brauchen wir hier nicht zu erwähnen ; das ist allgemein bekannt . Ein ordentliches Kindergeld in einer verfassungsrechtlich ausreichenden Höhe wäre selbst mit Ihren Landesregierungen im Bundesrat überhaupt nicht durchzusetzen . Wir haben uns deshalb auf eine Lösung festgelegt , die verfassungsgemäß , aber nicht so wahnsinnig teuer ist wie das , was Sie beabsichtigt haben . Wir mußten sogar gegen die Landesfürsten kämpfen , um wenigstens die jetzige Höhe durchzusetzen . . Die Lösung ist gut , und wir wollen sie haben . Sie bringt den Familien etwa 7 ,2 Milliarden DM Entlastung im nächsten Jahr . Daß wir gewisse Einschränkungen im Bereich des Finanzausgleichs machen müssen , nehmen wir als bittere Pille hin . Wir werden zustimmen , hoffen aber , daß es das letzte Mal ist , daß wir in diesem Zusammenhang einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen müssen . .