Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre hatten wir keine Rentenministerin. Jetzt haben wir eine, sozusagen im Nebenerwerb. Erst passierte nichts, und dann gab es plötzlich hektische Betriebsamkeit. Zuerst habe ich gedacht, dass das vielleicht etwas mit der Großen Anfrage „Altersarmut“ meiner Fraktion zu tun hat. Die Antworten kann man grob in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Es gibt keine seriösen Studien dazu, sagt die Bundesregierung. Zweitens sagt sie: Wir haben nicht vor, welche zu erstellen. Die dritte Antwort lautet: Altersarmut ist kein Problem. – So ähnlich dachten auch die drei Affen. So ähnlich sind auch die Vorschläge, die die Ministerin jetzt zum Thema Altersarmut vorlegt. Sie kommen typisch von-der-Leyensch daher: Erst gibt es ein Riesentamtam. Aber es ist nicht wie beim Scheinriesen Tur Tur, der größer wird, wenn man näher kommt. Hier handelt es sich eher um einen aufgeblasenen Zwerg. Worüber wird beim Rentendialog eigentlich geredet? Es geht nicht um diejenigen, die sich tatsächlich Sorgen machen und Sorgen machen müssen. Jeder Zweite sorgt sich nämlich in der Tat darum, dass sein Einkommen im Alter nicht ausreicht. Es geht nicht um diejenigen, die mit 63 gerne noch etwas tun wollen, um dazuzugehören. Die Frage ist: Wem muten wir eigentlich zu, dass er im Alter noch arbeiten muss, weil sein Einkommen nicht ausreicht? Es ist Altersarmut, und um die geht es. Für die Regelung, die bei der sogenannten Zuschussrente getroffen werden soll, hat die Ministerin im Zeit-Interview fünf Zeilen gebraucht, um alle Bedingungen aufzuzählen, die man erfüllen muss, um vielleicht einen Anspruch darauf zu haben. Das soll bei etwa 20 000 Menschen der Fall sein. Übrigens sind gar keine Mittel dafür eingestellt. Dieses Instrument wird wahrscheinlich niemanden tatsächlich erreichen. Man soll 35 Jahre privat vorgesorgt und 45 Jahre eingezahlt haben. Das dient nicht der Bekämpfung von Altersarmut, sondern das ist eine Mogelpackung und nichts anderes. Wen trifft denn die Altersarmut tatsächlich? Sie trifft Frauen. Diese erreichen trotz aller Anrechnungspirouetten der Ministerin mitnichten so viele Beitragsjahre. Heute sind es im Schnitt bei Frauen 26,8, bei Männern 40,2 Beitragsjahre. Wie soll man da auf 45 Beitragsjahre kommen? Die Altersarmut trifft vor allen Dingen die Ostdeutschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien in den letzten 20 Jahren, die jetzt ins Rentenalter kommen und der Gefahr der Altersarmut ausgesetzt sind. Auf diese Probleme gibt es keine Antwort. Wen trifft die Altersarmut noch? Sie trifft die Geringverdiener. Es ist schon erwähnt worden, dass uns die OECD bescheinigt hat, dass wir bei der Altersversorgung für Geringverdiener – darunter befinden sich 69 Prozent Frauen – das Schlusslicht bilden. Es sind heute 6,5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Für die Probleme dieser Menschen gibt es keine Antwort. Das gilt auch für die Langzeitarbeitslosen. Gerade diese haben unter den Kürzungen im Haushalt zu leiden. Bis 2015 wird es 10 Milliarden Euro weniger geben. Besonders drastisch wirkt sich das Fehlen von 5,2 Milliarden Euro beim Gründungszuschuss aus. Das trifft die Selbstständigen. Weitere Kürzungen gibt es bei der Arbeitsförderung und der Integration.