Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Urheberrecht im digitalen Zeitalter mit seinen vielen neuen Medien braucht zeitgemäße Regeln . Dazu gehören der Rechtsschutz für Urheber sowie die Förderung der Kultur und Medienwirtschaft und ihrer Entwicklung . Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines neuen Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vor , der genau diese Ziele verfolgt . Wir setzen damit die EU-Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft um . Sie legt das Fundament für die Gestaltung des europäischen Urheberrechts im Internetzeitalter . Zugleich konkretisiert sie die zentralen Bestimmungen der Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum über das Urheberrecht und über Darbietungen und Tonträger . Diese Verträge wollen wir zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglichst schnell ratifizieren ; deshalb haben wir Ihnen auch den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt , mit dem die Zustimmung zu diesen Verträgen geregelt wird . Bekanntlich muss diese Richtlinie bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden ; uns bleibt also nicht mehr viel Zeit . Mit diesem Umsetzungsgesetz wollen wir deshalb in einem ersten Schritt nur all das regeln , was uns die Richtlinie und die WIPO-Verträge zwingend vorschreiben . In einem zweiten Schritt wollen wir mit einem weiteren Gesetz die Fragen regeln , die wir jetzt offen lassen , weil wir sie mit den Beteiligten ohne Zeitdruck ausführlich erörtern wollen . DIE GRÜNEN) Jeder Schritt erfordert eine sorgsame Abwägung der Interessen aller Beteiligten . Dass diese Interessen sehr divergent sind , muss ich Ihnen hier nicht sagen . Unser Entwurf eines neuen Urheberrechts in der Informationsgesellschaft berücksichtigt alle Seiten : sowohl die berechtigten Interessen der Urheber und der ausübenden Künstler als auch die der Kunden , der Industrie und des Handels , aber auch die von Wissenschaft und Unterricht . - Ich werde jetzt gleich konkreter . Wir führen mit diesem Gesetz ein neues Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zugunsten der Urheber ein . SES 90/DIE GRÜNEN) - Danke schön . - Damit stellen wir klar , dass zunächst einmal allein der Urheber bestimmt , ob und wie sein Werk , zum Beispiel im Internet , öffentlich gemacht wird . Das gleiche Recht bekommen natürlich auch die aus- übenden Künstler für ihre Darbietungen . Der Entwurf erlaubt deshalb - quasi im Umkehr- schluss - Urhebern oder den von ihnen beauftragten Verwertern , die Werke mit technischen Vorrichtungen zum Schutz vor Kopien zu versehen . Selbstverständlich dürfen Musikunternehmen kopiergeschützte CDs verkaufen . Allerdings müssen die CDs , die kopiergeschützt sind , entsprechend gekennzeichnet sein ; denn wir müssen auch die Verbraucher schützen , die wissen wollen , was in der Packung ist . DIE GRÜNEN sowie des Abg . Rainer Funke [FDP]) Niemand soll die Katze im Sack kaufen müssen und dann erst zu Hause merken , dass er eine CD nicht kopieren kann . Das neue Gesetz verbietet es , den Kopierschutz zu knacken , und bezieht auch die Herstellung und die Verbreitung der so genannten Hackersoftware in das Verbot ein . Wer gegen diese Verbote gewerblich verstößt , der muss mit Geldstrafen oder sogar mit Gefängnis rechnen . Allerdings betonen wir ausdrücklich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . DIE GRÜNEN) Das heißt in der konkreten Abwägung : Wenn sich zum Beispiel ein Schüler aus dem Internet Software herunterlädt , um einem Klassenkameraden ein Musikstück zu kopieren , dann bleibt dieser straffrei . Wir wollen nämlich nicht den Schulhof kriminalisieren , sondern wir zielen auf die gewerblichen Rechtsverletzer . DIE GRÜNEN) Im Einklang mit der Richtlinie und den Erfordernissen des digitalen Zeitalters bestimmen unsere Schrankenregelungen , in welchen Fällen Urheber es hinnehmen müssen , dass ihre Werke ohne ihre Zustimmung genutzt werden . So haben wir eine Regelung vorgesehen , wonach in den neuen Medien veröffentlichte Werke für den Unterricht an Schulen und Hochschulen sowie für die Forschung genutzt werden können . Damit entsprechen wir , so meinen wir wenigstens , den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft und stärken die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schulen und Hochschulen im internationalen Vergleich . DIE GRÜNEN) Zugleich stellen wir klar , dass auch die digitale Privatkopie zulässig ist . Es darf sich also jeder von seiner Lieblings-CD eine Kopie für seinen MP-3-Player im Auto brennen . - Ja , natürlich . - Selbstverständlich bleibt es dabei , dass den Urhebern ein Ausgleich dafür zusteht , dass ihre Werke ohne ihre Einwilligung genutzt werden dürfen . Noch ist die Zeit nicht reif , unser System der pauschalen Vergütung , das durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erhalten bleibt , durch ein System der Ein zelabrechnung , der individuellen Lizenzierung , im digitalen Bereich abzulösen . Die Entwicklung technischer Schutzmechanismen ist weder abgeschlossen noch aus gereift . Unser Entwurf fördert aber die Entwicklung von einsatzfähigen Systemen der sicheren individuellen Abrechnung . Ich weiß natürlich , dass es einen großen Inte ressenverband gibt , der sehr großen Wert darauf legt , dass diese individuelle Abrechnung dann auch Bestandteil des nächsten Korbes wird . Wir werden das zu verhandeln haben und werden auch sehen müssen , wie weit die technische Entwicklung bis dahin gekommen ist . Ich glaube , wir haben mit dieser Gesetzesinitiative einen ersten großen Schritt für ein faires Urheberrecht vorgelegt . Den weiteren Schritt im Laufe des nächsten Jahres wollen wir gemeinsam gehen . DIE GRÜNEN)