Partei: CDU/CSU
Im Mai 2003 brachte die FDP schon einmal einen Antrag zur Aufhebung der Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte und -zahnärzte ein . Er fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit . Sie legen jetzt unter dem neuen Titel Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit 68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schicken wieder einen Antrag zur Aufhebung der Altersgrenze vor , obwohl wir in dieser Legislaturperiode seit 2006 mit der Mehrheit der Großen Koalition bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Flexibilisierung und Liberalisierung der ärztlichen Berufsausübung beschlossen haben . Daraus gehen unsere Richtung und das Ziel , das wir verfolgen , ganz klar hervor : Wir begrenzen und reduzieren die gesetzlichen Vorgaben für die ärztlichen Berufsausübung , wo immer es möglich und sinnvoll ist . Bestes und eindeutiges Exempel dafür ist das Vertragsärzterechtsänderungsgesetz , das Anfang 2007 in Kraft getreten ist . Es transformierte nicht nur vielfach bereits bestehende berufsrechtliche Regelungen der freien Ärzte und Zahnärzte in das geltende Vertragsarztrecht . Die neuen Regelungen setzen auch zahlreiche Erleichterungen der vertragsärztlichen Leistungserbringung um und kommen den Wünschen und Erwartungen der Ärzte in weiten Bereichen zweifellos sehr entgegen . Mit dem Ziel , dem Ärztemangel in ländlichen Regionen , wie es ihn zum Beispiel in Ostdeutschland , aber nicht nur dort gibt , zu begegnen und um die ambulante Versorgung flexibler zu gestalten , haben wir maßgebliche Änderungen vorgenommen . Hinsichtlich der Altersgrenzen für den Beginn und das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit sind dies die folgenden Änderungen : Erstens . Die Altersgrenze von 55 Jahren für die Erstzulassung als Vertragsarzt bzw . -zahnarzt wurde aufgehoben . Zweitens . Für Planungsbereiche , in denen eine Unterversorgung besteht oder droht , ist die Altersgrenze von 68 Jahren für die vertragsärztliche und -zahnärztliche Berufsausübung aufgehoben . Was die Zahnärzte anbelangt , so ist der hier eingebrachte Antrag der FDP-Fraktion schon heute vollständig überflüssig und gegenstandslos : Wie Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich anführen , haben wir im jüngsten Gesundheitsreformgesetz , dem GKV/WSG , schon die im Bereich der Zahnmediziner überflüssig gewordene Bedarfszulassung aufgehoben . Für die Zahnärzte sind die bedarfsorientierten Zulassungsbeschränkungen seit April 2007 komplett abgeschafft . Darüber hinaus sind wir dabei , die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte aufzuheben , was voraussichtlich noch in diesem Jahr realisiert werden kann . Die Kollegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf meine Initiative hin für die entsprechende Änderung im Bundessozialgesetzbuch eingesetzt . Es wurde daraufhin in der Koalition verabredet , dass wir die Regelung zur Aufhebung der Altersgrenze von 68 Jahren zur Behandlung von Kassenpatienten für die Zahnärzte in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbeziehen . Diese erfolgreiche Initiative zur Aufhebung der Altersgrenze für Vertragszahnärzte , die große Zustimmung in unserer Fraktion gefunden hat , macht deutlich , dass wir einer Aufhebung der Altersgrenze für alle Vertragsärzte keineswegs grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen . Insbesondere die Annahme , jede patientenbezogene Berufsausübung durch ältere Ärzte gefährde die Patienten , weisen wir ausdrücklich zurück und lehnen sie als Begründung für die 68er-Regelung ab . Diese Schutzbehauptung ist allein schon durch die uneingeschränkte privatärztliche Tätigkeit auch über das 68 . Lebensjahr hinaus widerlegt . Allerdings gibt es derzeit leider noch nicht zu ignorierende Gründe , die uns von einer generellen Aufhebung der 68er-Regelung für alle Vertragsärzte zum jetzigen Zeitpunkt abhalten müssen . Im Unterschied zu der vertragszahnärztlichen Versorgung haben wir im Bereich der Haus- und Fachärzte leider noch nicht überall die Situation , dass wir auf die Steuerungswirkung der 68er-Regelung verzichten können , um eine ausgewogene und flächendeckende ärztliche Versorgung zu gewährleisten . Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf die Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen verzichten . Solange diese besteht , ist eine generelle Aufhebung der Altersgrenze nicht sinnvoll . Unser Ziel ist und bleibt es gleichwohl , sobald wie möglich die Bedarfsplanung überflüssig zu machen . Um dies zu erreichen , ist ein Maßnahmebündel notwendig , das die Attraktivität des Arztberufs und einer Niederlassung für junge Mediziner auch in den Regionen verbessert , in denen eine Unterversorgung besteht oder droht . Dabei muss es sowohl um finanzielle Anreize als auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehen . Ein Beispiel für eine geeignete Maßnahme sind zum Beispiel die beschlossenen Honorarzuschläge für Ärzte , die in unterversorgten Regionen arbeiten .