Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie werden sich vielleicht wundern , dass ich zu diesem Thema als Einzige , soweit mir das bekannt ist , spreche , nämlich als Vertreterin der FDP-Fraktion aus dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Forschung . Aber das hat auch seinen Grund . Es ist eigentlich kein Thema , bei dem es sich lohnt , sich politisch und ideologisch auseinanderzusetzen . Als wir in diesem Jahr die Vorbereitungen für die Reise der Bundeskanzlerin und von Frau Schavan nach Indien im Februar dieses Jahres getroffen haben , war uns allen klar , dass das eine gute Maßnahme ist . Es war wichtig , dass im Februar 2007 während der EU-Ratspräsidentschaft auf Initiative Deutschlands eine Wissenschaftskonferenz stattgefunden hat , weil Indien als größte Demokratie in Südostasien eine wichtige strategische Rolle im Friedensprozess spielt . Uns ist klar : Bildung , Wissenschaft und Forschung tragen maßgeblich dazu bei , dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten vertieft wird . Wenn man weiß , dass Indien eine rasant wachsende Wissenschafts- und Forschungslandschaft hat , dass das Wirtschaftswachstum mit 10 bis 12 Prozent enorm ist und Indien viel schneller wächst als europäische Staaten , weil alle Anstrengungen unternommen werden , um gerade in Bildung und Forschung zu investieren , ist es wichtig , ein solches Programm vorzulegen , ein Regierungsprogramm in der Zusammenarbeit auch zu ergänzen und gerade im Jahr der Geisteswissenschaften Akzente auf die Geisteswissenschaften zu setzen . So gut das auch ist : Ich stehe heute nicht hier , weil ich über die Richtigkeit des Inhalts reden will , was uns allen klar ist . Ich stehe heute hier , weil ich als Abgeordnete des Ausschusses wirklich empört darüber bin , wie mit einer guten Idee interfraktionell verfahren worden ist . Heute liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor , die sich auch auf einen Antrag der Regierungskoalitionen bezieht , den ich eigentlich mit verfasst habe , den ich unterstütze und den auch meine Fraktion unterstützt . Deswegen werden wir für die Beschlussempfehlung des Ausschusses und damit für den Antrag der Regierungskoalition stimmen . Die Regierungskoalition war aber nicht in der Lage , einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen , aus unterschiedlichen Gründen . Die Unionsfraktionen haben gesagt : Mit uns gibt es das nicht . Die Linke erscheint bei uns nicht als Antragsteller . Nach einem entsprechenden Vorschlag an die FDP sagte die SPD : Wenn die FDP mit als Antragsteller erscheint , müssen auch die Grünen dort erscheinen . Uns ging es immer um die Sache und nicht um eine ideologische Debatte in dieser Frage . Diese Art und Weise des Umgangs mit sachlichen Anträgen , die auch eine außenpolitische Tragweite haben , die überhaupt keinen Streit in einer fachlichen oder sachlichen Frage hervorbringen , ist für mich unverständlich . Unverständlich ist , dass man sich in dieser Frage nicht geeinigt hat . Wir haben deshalb einen eigenen Antrag gestellt , der den Wortlaut des Antrags der Regierungskoalition hat . Es ist der gleiche Antrag . Meine Fraktion ist nun wirklich gespannt , wie sich die Regierungskoalition in der Frage verhalten wird . Ich fände es einfach absurd , wenn Sie vielleicht aus rein machtstrategischen Gründen einen Antrag niederstimmten , der den gleichen Inhalt hat wie der Antrag der Regierungskoalition . Ich werbe an dieser Stelle noch einmal - das ist mir die Sache wert - für den Antrag der FDP . Wir haben versucht , das in diesem Hause interfraktionell auf den Weg zu bringen , weil es wichtig ist , dass wir nach außen , egal ob es um die europäische Politik oder um die Zusammenarbeit mit Indien geht , ein gemeinsames Programm verkünden und geschlossen auftreten . Ich sage zur Regierungskoalition einfach : Beenden Sie endlich diese ideologischen Debatten in dem Zusammenhang ! Wir wollen eine Politik der Vernunft , und diese Politik der Vernunft können Sie unter Beweis stellen , indem Sie auch dem Antrag der FDP zustimmen . Vielen Dank .