Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Heute findet im Bundestag die letzte große bildungspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode statt - Zeit also , Bilanz zu ziehen . Beginnen will ich mit einem Dank an drei Kollegen , die aus dem Bundestag ausscheiden : einem herzlichen Dank an Karl-Hans Laermann , meinen Vorgänger als Bundesbildungsminister , einem herzlichen Dank an Doris Odendahl , die Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses , . einem herzlichen Dank auch an Günter Rixe , der sich immer sehr für die berufliche Bildung eingesetzt hat . . Wir haben ja in dieser Legislaturperiode viel miteinander in der Sache gestritten , aber es war immer möglich , miteinander zu reden . Dafür will ich ganz persönlich allen ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen . Ich habe gerade die letzte Rede des Kollegen Rixe mit großem Interesse gehört . Er hat gesagt , es könnte sein , daß er auch einmal etwas falsch ge . macht hat . Wer macht nicht schon einmal etwas falsch ? Das ist so . Ich will deshalb ausdrücklich bestätigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Günter Rixe zumindest an zwei Stellen in seiner Rede absolut recht und richtig gesprochen hat , nämlich a) als er den Bundeskanzler zitiert und b) als er mich gelobt hat . Vielen Dank ! . Die Kollegin und die zwei Kollegen , die uns nach dieser Legislaturperiode jetzt verlassen , haben über viele Jahre erlebt , daß gerade Bildungs- und Forschungspolitik immer das Bohren dicker Bretter bedeutet . Wenn wir ehrlich sind , ist es ja auch nicht wahr , daß Bildungspolitik in den letzten Jahren immer und überall ein Top-eins- Thema war . Deshalb , finde ich , ist es schon , wenn man Bilanz zieht , ein erstes positives Ergebnis der Arbeit der letzten vier Jahre , wenn heute alle Parteien im Wahlkampf über den Bildungsstandort Deutschland diskutieren , wenn die Zeitungen auf Seite 1 darüber berichten und wenn unumstritten ist , daß der Reformkurs fortgesetzt werden muß . Das ist ein großer Erfolg , an dem wir gemeinsam gearbeitet haben . Ich finde wichtig , das zu Beginn zu betonen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist erst ein Anfang . Wir brauchen in Deutschland eine große Bildungsreform . Es kann nicht dabei bleiben , daß nicht mehr jeder Absolvent einer deutschen Schule rechnen , schreiben und lesen kann . . Es kann nicht dabei bleiben , daß die Hörsäle immer voller und die Studenten immer älter werden . Es kann nicht dabei bleiben , daß es immer mehr Schüler und immer weniger Lehrer gibt . Nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich stelle mich nicht hier hin und sage , das ist ein Versagen der Länder , weil Bildungspolitik nach dem Grundgesetz vor allem Ländersache ist . Jeder muß seinen Beitrag leisten , obwohl gerade heute die große Demonstration in Hamburg gezeigt hat , was die Studierenden , was die Eltern , was die Schüler etwa von der Bildungspolitik im sozialdemokratischen Hamburg halten . Mir ist nur aufgefallen , daß die GEW , die das Ganze organisiert hat , von 80000 Teilnehmern sprach , während die Polizei von 45000 Teilnehmern ausging . Das mit dem Rechnen scheint in Hamburg wirklich etwas schwierig zu sein . Nichtsdestotrotz bin ich bereit , mich jedem Vergleich mit den Ländern zu stellen . Deshalb frage ich : Wie sieht die Bilanz der letzten vier Jahre aus ? Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den letzten vier Jahren 3 ,6 Milliarden DM für ein neues Hochschulsonderprogramm bereitgestellt . Sie haben die Mittel für den Hochschulbau von 1 ,68 Milliarden auf 1 ,8 Milliarden DM erhöht , 2 ,5 Milliarden DM für ein Leasingprogramm im Hochschulbau mobilisiert . Ein neues Hochschulrahmengesetz wird zum 1 . August 1998 in Kraft treten . Die Freibeträge beim BAföG sind in dieser Legislaturperiode um 12 Prozent , die Bedarfssätze um 6 Prozent erhöht worden , was übrigens mehr ist , als frühere SPD-Regierungen in der Sache gemacht haben , und das bei stabilen Preisen . . Es wurde ein neues Ausländerrecht für Studenten und Wissenschaftler eingeführt . Es gibt 20 internationale Studiengänge an den Hochschulen ; 10000 Schulen kamen ans Internet , das Meister-BAföG wurde eingeführt . Es gab 34 neue Berufe in vier Jahren ; eine Trendwende auf dem Lehrstellenmarkt ist erreicht . Das ist wahrlich eine Bilanz , meine Damen und Herren , die sich sehen lassen kann . . Nehmen wir dagegen einmal das Land Niedersachsen . Wie sieht die Bilanz von Herrn Schröder aus ? Rückgang der Zahl der Unterrichtsstunden pro Schule um 14 Prozent , 3000 Lehrerstellen ersatzlos gestrichen , obwohl die Zahl der Schüler um 90000 gestiegen ist . Bei den Lehrstellen nur 95 Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber , die schlechteste Relation aller westdeutschen Flächenländer . . Bei den Hochschulausgaben steht Niedersachsen mit jährlich nur 31 ,28 DM pro Kopf der Bevölkerung auf dem vorletzten Platz , bei den Patenten auf dem drittletzten , bei den High-Tech-Unternehmensgründungen auf dem letzten Platz . Zu alledem kommt noch dazu , daß Herr Schröder glaubt , er könne die Lehrer als \ ;faule Säcke\