Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Agrardebatte findet am Rande der Grünen Woche statt. Wir alle haben uns in der vergangenen Woche zu einem Rundgang getroffen. Dabei war deutlich zu spüren, dass es zwar in einigen Bereichen Gegensätze gibt, dass es aber auch eine Gemeinsamkeit der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt, nämlich dass wir ländliche Räume stärken wollen. Die Methoden sind teilweise unterschiedlich, aber wir alle sind uns einig, dass wir die ländlichen Räume in Deutschland stärken wollen. Über 50 Prozent der Menschen leben in den ländlichen Räumen. Sie sind Heimat für sehr viele Menschen. Diese Räume sind kulturell sehr unterschiedlich; sie sind Erholungsraum, sie sind Erlebnisraum. Wir wollen diese Räume stärken. Deswegen müssen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik darauf achten, dass das europäische Agrarmodell, das uns diese starken ländlichen Räume beschert hat, tatsächlich erhalten bleibt. Das ist die große Aufgabe. Die Grüne Woche ist wohl die einzige Ausstellung, die zeigt, wie ein Produkt entsteht – in diesem Jahr ist es die Zuckerrübe –, wie es also verarbeitet und hinterher zu einem Lebensmittel wird, das fertig zum Verkauf ist. Ich glaube, die Grüne Woche ist – entgegen allen früheren Überlegungen – enorm erfolgreich und hat sich behauptet, obwohl wir 1990 dachten, dass es mit der Grünen Woche irgendwann einmal vorbei sein würde. Die Grüne Woche vollbringt eine gute Leistung. In der Diskussion um die Gemeinsame Agrarpolitik sind wir uns der Tatsache bewusst, dass wir im Augenblick noch nicht wissen, wie viel Finanzmittel uns zur Verfügung stehen werden. Das heißt: Alle unsere Überlegungen kranken daran, dass wir gar nicht genau wissen, wie viel Geld da sein wird. Wir sind uns darüber einig, dass wir die Belastungen der Landwirte durch Bürokratie mindern wollen; denn sie haben enorm hohe Lasten. In anderen Fragen sind wir uns nicht ganz einig. Beispielsweise wird das Greening unterschiedlich bewertet. Gleichzeitig ist uns aber allen klar, dass es uns gelingen muss, die Belastung der Natur durch Landbewirtschaftung zu mindern. In diesem Zusammenhang spreche ich ehrlicherweise als Erstes das Problem Stickstoff an; denn dieses Problem wurde bereits vom Nachhaltigkeitsbeirat thematisiert und im Übrigen auch im Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung angesprochen. Da müssen wir ran. Ich teile die Einschätzung meines Kollegen von der Marwitz, dass die Kappung eine gute Maßnahme wäre, nicht. Ich lebe relativ nah an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es gewachsene Betriebsstrukturen, die ihre Chance haben müssen. Diese Betriebe sollten sich nicht an Rechtsanwälte wenden müssen, damit sie diese Betriebsstrukturen aufteilen, sodass sie weiter Förderung erhalten können. Das halte ich nicht für gut. In dem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass wir nach Göttingen eingeladen wurden und uns dort mit Studenten unterhalten haben. Die Studenten haben uns ebenfalls aufgefordert, ein solches Vorgehen auf jeden Fall abzuwenden; sie berichteten, dass es auch dort Landwirte gibt, die sich zu GmbHs zusammenschließen, um gemeinsam eine größere Fläche zu bewirtschaften. Wir sollten solchen Dingen nicht entgegenstehen. Wir sollten uns vielmehr bewusst sein, dass gerade in den ländlichen Räumen der Tourismus blüht. Bayern, ein Land mit starken ländlichen Räumen, ist gleichzeitig Ferienland Nummer eins. Ferienland Nummer zwei ist Mecklenburg-Vorpommern; hier gibt es ebenfalls große Betriebe. Ferienland Nummer drei ist Schleswig-Holstein, wo es auch große Betriebe gibt. Insofern stimme ich dem SPD-Antrag natürlich in diesem Punkt zu: Dabei spielt die absolute Betriebsgröße keine Rolle. Wesentlich ist vielmehr die Art und Weise, wie die Betriebe bewirtschaftet werden – nämlich durch verantwortungsbewusstes Handeln der Landwirte. Das ist vollkommen richtig; da sind wir völlig einer Meinung. Wir wissen, dass die Herausforderungen, die an die Landwirtschaft gestellt werden, immens sind. Wir wissen: 7 Milliarden Menschen leben auf der Erde; es werden noch mehr werden. Wir wissen, dass wir deswegen eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft benötigen, um zu einer Effizienzsteigerung zu gelangen. Anders wird es nicht gelingen, dass wir alle Menschen satt bekommen. Wir wissen auch, dass die Produktion von Biomasse für die energetische Verwertung eine weitere Herausforderung darstellt. Wir wollen unsere Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umstellen. Das heißt, nachwachsende Rohstoffe gewinnen an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir eine Effizienzsteigerung brauchen. Deswegen finde ich es gut, dass die SPD in ihrem Antrag zum Ökolandbau darauf hinweist, dass wir erstens Forschung benötigen – da sind wir völlig einer Meinung – und zweitens auch im Ökolandbau eine Effizienzsteigerung brauchen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass die Erträge im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft teilweise nur bei 50 Prozent liegen. Wenn wir uns schon in diesem Punkt einig sind, dann sollten wir uns auch gemeinsam fragen: Wollen wir eigentlich solche tiefen Gräben zwischen moderner Landwirtschaft und Ökolandwirtschaft? Wäre es nicht an der Zeit, sie ein bisschen zuzuschütten? Wäre es nicht an der Zeit, dass wir gegenseitig voneinander lernen, dass die konventionellen, die modernen Landwirte von den Ökos lernen und, umgekehrt, die Ökos von den konventionellen Landwirten? Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir in diese Richtung denken. Insofern stimme ich dir, Kollege Priesmeier, nicht zu: Der Charta-Prozess war sehr wohl wichtig, um eine Diskussion zwischen Landwirtschaft und Zivilgesellschaft zu eröffnen, um sich mit der Landwirtschaft auseinanderzusetzen und um voneinander zu lernen; ich halte dies für ausgesprochen richtig. Ich bedauere, dass in den Anträgen noch einige Ladenhüter enthalten sind. Der sogenannte Weltagrarbericht ist nun vier Jahre alt; er ist absolut überholt. Ich glaube, wir sollten nicht mehr darüber reden. Es gibt andere Berichte, die ein deutlich realistischeres Bild von der Zukunft zeigen, beispielsweise der Bericht der britischen Regierung The Future of Food and Farming, den ich für deutlich sinnvoller halte. Liebe Grüne, wenn ihr von der Landwirtschaft als „Träger biologischer Vielfalt“ schreibt, dann möchte ich doch einmal darauf hinweisen, dass auf einem Weizenacker immer Weizen steht, egal ob ihn ein Ökobauer oder ein moderner Landwirt bewirtschaftet. Nix da mit biologischer Vielfalt! – Wir sollten schlicht und ergreifend einmal zur Kenntnis nehmen, dass das so ist. – Ich bin der Auffassung, die FDP ist der Auffassung, dass die Herausforderungen der Zukunft – – – Vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören, bevor Sie hier dazwischenrufen. Es bleibt dabei: Auf einem Weizenacker steht Weizen, sonst möglichst nichts. Deshalb gibt es dort keine biologische Vielfalt; wir wollen sie dort nämlich gerade nicht haben. Auf dem Erdbeerfeld stehen Erdbeeren, auf dem Spargelfeld steht Spargel. Deswegen haben wir dort keine biologische Vielfalt.