Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann man in der Türkei seine Meinung frei äußern – wenn man bereit ist, dafür auch die Konsequenzen zu tragen. – Diesen Satz hat mir vor wenigen Tagen Can Dündar, der frühere Chefredakteur der ältesten freien Tageszeitung in der Türkei, von Cumhuriyet, gesagt. Im August letzten Jahres hat er die Türkei verlassen, und er lebt seitdem im Exil in Deutschland – wie viele andere Intellektuelle, im Übrigen auch NATO-Soldaten, die hier in Deutschland Asyl beantragt haben. Den für ihn so schmerzlichen Schritt, seine Familie und seine Türkei zurückzulassen, hat er damals so begründet: Einer solchen Justiz zu trauen, würde bedeuten, seinen Kopf unter die Guillotine zu legen. In der heutigen Debatte sprechen wir auch über den Fall Deniz Yücel. Für ihn habe ich eine Patenschaft übernommen – im Übrigen auch für weit weniger prominente Fälle, wie zahlreiche andere Kollegen –, habe beantragt, ihn im Gefängnis besuchen zu dürfen. Wir reden hier nicht allein über ihn; denn hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System. In keinem Land der Welt sind derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. „Reporter ohne Grenzen“ spricht von 150 Journalisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit ist Deniz Yücel eine politische Geisel. Er wurde weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben. Auch das hat inzwischen System in der heutigen Türkei. Die gesetzliche Terrordefinition öffnet Willkür Tür und Tor. Wenn heute die türkische Führung auf die Unabhängigkeit der Justiz hinweist – wie schon mehrfach in diesen Tagen passiert –, dann muss man ihr sagen: Freunde, das ist ein Märchen. Viele Richter sind inzwischen zu Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden – in allen Bereichen, wo Mutige aufstehen, ihr Wort erheben. Die Untersuchungshaft für Yücel ist unverhältnismäßig. Er hat sich freiwillig gestellt und vertraut auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Deniz Yücel muss schnell freigelassen werden. Das wäre im Übrigen auch ein Signal, die Spannungen zwischen unseren Ländern abzubauen. Hinter dem Fall Yücel und vielen anderen stecken eine unbequeme Wahrheit und ein sehr grundsätzlicher Fakt, bei dem wir uns auch nichts in die Tasche lügen dürfen: Es geht im Kern nicht um Wahlkampfauftritte. Es geht nicht um Brandschutzfragen. Es geht nicht darum, wer wem was vorhält. Es geht in Wahrheit um nicht weniger als um die Einschränkung und letztlich die faktische Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in der Türkei. Bei der geht im Übrigen der Präsident sehr konsequent und sehr rational vor. Zu den Diffamierungen gegen Deutschland, zu Propaganda und manchen Verschwörungstheorien möchte ich wirklich nichts mehr sagen; das fällt auf die türkische Führung selbst zurück. Es gehört aber klar ausgesprochen, dass der Wahlkampf à la AKP in Deutschland unerwünscht ist. Das gilt selbstverständlich auch für HDP und andere. Diese gezielten Grenzüberschreitungen müssen aufhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns aber nicht provozieren lassen; denn das ist genau das Ziel. Diese Polarisierung, die Einteilung der Welt in Gut und Böse, hilft Erdogan. Wir dürfen dem türkischen Präsidenten auch nicht auf den Leim gehen und so tun, als ob alle in der Türkei so denken würden. Wie viele sind mit Erdogans Plan zu diesem undemokratischen Präsidialsystem überhaupt nicht einverstanden! Eine Mehrheit dafür ist doch keineswegs sicher; deswegen doch diese panischen Reaktionen. Die Not muss schon ziemlich groß sein, dass gerade die niedrigsten Instinkte bedient werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr sollten wir die Gelegenheit offensiv nutzen, auch in dieser Debatte und in den nächsten Tagen darüber zu sprechen, was das eigentliche Ziel dieses Referendums ist: die Gewaltenteilung würde ausgehebelt, der Präsident könnte mit Dekreten am Parlament vorbei regieren, das Parlament jederzeit auflösen, die Gerichte würden ihre Unabhängigkeit verlieren durch die Ernennung von Richtern durch den Präsidenten. Eine wirkliche Kontrolle des Präsidenten und gleichzeitigen Regierungschefs fände also nicht mehr statt, und die Rechte des Einzelnen würden eingeschränkt. Liebe Freunde, darüber müssen wir sprechen, statt auf die gezielte Eskalation durch die türkische Regierung einzusteigen.