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Partei: SPD
Der Andrang der Redner in Ihrer Fraktion war offensichtlich so groß , daß sich jetzt sehr viele mit Kurzinterventionen zu Wort melden , die im Protokoll vermerkt werden . Ihre Argumente werden dadurch aber nicht richtig . . Das erste Problem ist , daß man , wenn man eine Zukunftstechnologie einführen will , eigentlich nicht mit einer solch riesigen Strecke beginnen darf . Die Japaner machen es uns vor : Sie bauen zuerst über eine Strecke von 40 oder 50 Kilometern , um , wenn sich die Technologie bewährt , diese Strecke möglicherweise nach beiden Seiten zu verlängern . Das ist eine richtige Markteinführungsstrategie . . Mit Ihrer Strategie , eine deutlich längere Strecke zu wählen , machen Sie diese Marktchancen kaputt . . Deshalb können wir dem , was Sie uns heute vorgelegt haben , nicht zustimmen . . Zum zweiten muß man sich fragen : Was haben zum Beispiel die Wohnungsbauförderung , die Hochschulbauförderung , die regionale Wirtschaftsförderung oder die Investitionen in Schienenprojekte damit zu tun , daß eine solche Zukunftstechnologie - egal , auf welcher Länge - eingeführt wird ? Der dritte Punkt . Sie haben gesagt , Sie wollen , daß die Autofahrer auf den Transrapid umsteigen . Ich weiß nicht , in welchen Kreisen Sie verkehren und wie die Einkommenssituation dieser Menschen ist . Für viele Menschen wird es nur eine Preisfrage sein , ob sie sich in den Transrapid setzen oder weiter mit dem Auto fahren , wenn sie feststellen , daß die Benzinkosten auf der Strecke Hamburg-Berlin und zurück unter denen der Fahrkarte in Höhe von 180 DM liegen . . Mit Ihrer unsozialen Politik mit permanenten Kürzungen in allen möglichen Bereichen entziehen Sie den Leuten die Grundlage , dieses Verkehrsmittel zu benutzen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich begründe mein Abstimmungsverhalten damit , daß zu befürchten gilt , daß es jetzt darum geht , Persilscheine für die Treuhandanstalt , die BvS und das Bundesfinanzministerium auszustellen . Im übrigen erkläre ich mein Abstimmungsverhalten auch damit , daß wir der Auffassung sind , daß eine seriöse Untersuchung eigentlich einen dritten Untersuchungsausschuß fordert . Ich erkläre meine Enthaltung auch damit , daß der bestehende 2 . Untersuchungsausschuß bereits jetzt hilflos überlastet ist . Immerhin ist es zumindest erstaunlich , daß nach monatelanger Verzögerung Ihres Antrages , meine Damen und Herren von der SPD , jetzt , wo sich der Rechnungsprüfungsausschuß ausführlich den Vulkan-Vorgängen zuwenden will , diese schnell in den bestehenden Untersuchungsausschuß verschoben werden sollen . Daran ändert auch die in der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des 2 . Untersuchungsausschusses getroffene Übereinkunft zum zeitlichen Vorgehen nichts . Zum Schluß möchte ich mein Abstimmungsverhalten auch damit erklären , daß die bisherigen Punkte 1 . noch : Wolfgang Bierstedt Aufklärung über die immensen Höhen und Berechtigung von Liquidatorenhonoraren forderte . Ebenso fällt die Frage der Bankenprivatisierung dieser Streichorgie zum Opfer . Die Summe der Übereinstimmungen ist leider etwas geringer als die Summe der Nichtübereinstimmungen . Aber für ein Nein ist uns die Sache zu wichtig . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kurzzeitig , Frau Fuchs , hatte ich eben das Gefühl oder die Hoffnung , daß wir vielleicht tatsächlich zu einer nachdenklichen Debatte kommen . Aber geworden ist daraus nichts . Ich versetze mich einmal in die Rolle eines 47jährigen Arbeitslosen in Hamburg , den ich kenne , eines Mannes , der 27 Jahre bei ein und der gleichen Firma , bei Siemens , gearbeitet hat , der zwei Kinder hat , der verheiratet ist und der nach diesen 27 Jahren nun ohne Arbeit ist . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Wie werden wir diesem Mann in dieser Debatte eigentlich gerecht ? . Was mag sich dieser Mann denken , wenn er sich dieses hektische Gerede anhört ? Welche praktischen Antworten , welche wirklichen Perspektiven geben wir ihm an dieser Stelle ? . Wie oft haben wir in diesem Haus über dieses Thema geredet , und zu welchen Beschlüssen haben wir uns denn gemeinsam durchringen können ? Wo sind denn Ihre Beschlüsse ? . Ich frage Sie einmal , meine Damen und Herren von der Opposition : Wozu sind wir eigentlich gewählt ? Zum Reden oder zum Handeln ? Ich jedenfalls zum Handeln ! . Wie sieht der Status quo aus ? Wir haben in Deutschland eine Beschäftigungskrise und ungeheuer viele persönliche Krisen durch Erwerbslosigkeit . Aber anstatt uns zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen , kocht jede Interessenvertretung auf unerträgliche Art und Weise ihr ganz privates eigenes Süppchen . Sie sind darin beispielhaft ; das sage ich Ihnen . . Die Opposition , aber auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften tun das . Wir sollten uns dessen bewußt sein , daß wir vor bitteren und schweren Entscheidungen stehen , die Veränderungen für alle Bürger mit sich bringen werden . . Wenn wir nicht aufhören , nur zu reden , und uns nicht entscheiden , wie wir Innovationen fördern wollen , wie wir flexible Arbeitszeiten besser möglich machen wollen , wie wir Sozialbeiträge und Steuern so schnell wie möglich umfassend senken , wie wir dieses Problem angehen , dann werden wir den Menschen , die ohne Arbeit sind , überhaupt kein Stückchen weiterhelfen . . Eines möchte ich Ihnen noch sagen . Noch können wir die notwendigen Anpassungen relativ gut sozial- verträglich abfedern . Noch können wir einen sozialverträglichen Übergang von alten zu neuen Industrie- und Arbeitsstrukturen schaffen . Aber je mehr Zeit wir uns mit notwendigen Reformen lassen , desto mehr werden wir von den Entwicklungen getrieben . Wenn es das ist , was Sie wollen , dann machen Sie nur weiter so ! . Ich möchte am Ende an Arbeitgeber , an Gewerkschaften , an alle Arbeitsplatzbesitzer und auch an die Opposition appellieren : . Lassen Sie uns in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht nur gegeneinander für eigene Interessen und eigene Profilierungen kämpfen , sondern lassen Sie uns zusammen etwas für mehr Beschäftigung tun - auch wenn wir dafür ein klein wenig Besitzstand aufgeben müssen . Ich glaube , das ist ein Ziel , das zu erreichen sich wirklich lohnt . Wie habe ich doch kürzlich in einem Artikel in der Zeit gelesen : Die Früchte des Erfolges schmecken süßer , wenn sie sozial nicht vergiftet sind . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesarbeitsminister hat nicht eine persönliche Erklärung abgegeben , der Bundesarbeitsminister hat die Position der Bundesregierung deutlich gemacht . . - Die Position der Bundesregierung . Sie lautet : Es gibt keine Stundung , es gibt keinen Verschiebebahnhof , und es gibt keine Einschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung . Deshalb ist das , was der Bundesarbeitsminister als Position der Bundesregierung dargestellt hat , auch die Auffassung der Koalition , vor allem die der CDU/CSU . .
Partei: FDP
Nein , als 80 Prozent von 53 Prozent vom Netto . Der Kollege Blüm hat vorhin richtigerweise darauf hingewiesen , daß der Rentenversicherungsbeitrag von Arbeitslosenhilfeempfängern nach dem Brutto berechnet wird . Es werden 80 Prozent des letzten Bruttoeinkommens zugrunde gelegt . Nach Ihren Vorschlägen und nach den Diskussionsgrundlagen , die wir hier kennen , werden jetzt 53 Prozent vom Netto , also die Arbeitslosenhilfe , als Bemessungsgrundlage bei Langzeitarbeitslosen angenommen . Stimmen Sie mir zu , daß das weniger ist als vorher ? .
Partei: CDU/CSU
Aus unserer Sicht müssen die Kommunen hier unterstützt werden ; sie dürfen nicht an den Pranger gestellt werden . Eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Bund , Ländern und Kommunen hätte die Bundesregierung , wenn sie vernünftig gehandelt hätte , schon längst einrichten können ; dafür braucht man eigentlich keinen Antrag . Damit bin ich bei dem Zitat , mit dem ich enden möchte , Herr Präsident . Bundeskanzler Schröder hat sich im Focus am 26 . April dieses Jahres folgendermaßen geäußert : Wenn wir außerdem etwas für Demenzkranke tun können , ohne in ein finanzielles Risiko zu geraten - wer hätte etwas dagegen ? So darf man mit dem Thema Demenz nicht umgehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in dem Referentenentwurf soll nach unserer Information enthalten sein, dass die Überprüfung der Anwesenheit von Geförderten bei Maßnahmen verschärft werden soll. Ist das so? Und, wenn ja, welche Gründe gibt es denn, so vorzugehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Büttner , das Entsendegesetz soll Dumping verhindern . Das Entsendegesetz soll den Mittelstand in die Lage versetzen , daß er unter gleichen Bedingungen , nämlich unter den hier ausgehandelten Kriterien , auch was die tarifliche Festlegung angeht , anbieten kann . Insofern kann ich Ihnen zu Teilen folgen . Zum anderen Teil muß ich allerdings das hohe Gut der Tarifpartnerschaft auch bei zähen Verhandlungen schützen und in Kauf nehmen . Hätten wir diesen Zwang nicht aufrechterhalten , wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen . Nach unserem Verständnis von Tarifpartnerschaft kann man dies nicht durch eine Rechtsverordnung ersetzen . Sonst könnte die Regierung in Zukunft möglicherweise ein Mindestentgelt festsetzen . Das will doch wohl niemand . Das Ergebnis eines solchen staatlichen Mindestlohnes wäre ein großes Problem . Und wenn Sie 1948 anführen und damit den Weg der sozialen Marktwirtschaft ansprechen , dann , sage ich , war es eben auch die Tarifpartnerschaft , die uns den Tariffrieden und den Arbeitsfrieden gebracht hat , und diese wollen wir , gerade wenn es um eine solche entscheidende Frage für die Bauwirtschaft und für die Frauen und Männer am Bau geht , auch durchhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Solms , ich stimme Ihnen völlig zu , dass wir alles versuchen sollten , um in Europa zu einheitlichen Bemessungsgrundlagen zu kommen . Ich denke aber , wir brauchen auch weiterhin eine Trennung von handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften , die unterschiedlichen Zwecken dienen . Insofern werden wir uns über die steuerlichen Bemessungsgrundlagen noch detailliert Gedanken machen müssen . So einfach , wie Sie es sich in Ihrem Gesetzentwurf gemacht haben , wird es sicher nicht gehen . Abschließend sage ich - das ist hier in der Diskussion schon angesprochen worden - : Die Vorschläge der FDP reißen große Löcher in die Kassen der Finanzminister , die durch etwaige Einnahmeerhöhungen aufgrund der grundsätzlichen Anreizwirkung von Steuersenkungen nicht annähernd aufgehoben werden können . Die Steuerausfälle gehen nach meiner Einschätzung weit über die von Ihnen genannten Beträge von 17 bis 19 Milliarden Euro hinaus . Ich gehe von weit über 30 Milliarden Euro aus . Ich habe auf die Auswirkungen der von Ihnen vorgeschlagenen Besteuerung der Alterseinkünfte hingewiesen . Fazit : Der Entwurf ist notwendig , weil er die Vereinfachung unseres Steuerrechts und die Reform der Unternehmensbesteuerung auf die Tagesordnung dieses Hauses setzt . Auch wir wollen ein einfacheres Einkommensteuerrecht , eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine Senkung der deutlich zu hohen Staatsquote . Wir wollen aber auch einen Staat , der über die Einnahmen verfügt , die erforderlich sind , um die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger sozial ausgewogen zu gestalten .
Partei: SPD
Herr Louven , wenn Sie sagen : Uns ist bewußt , daß Arbeitsplätze verlorengehen , ist Ihnen dann auch klar , daß bis März 1997 die Zahl der Kurgäste in Orten des Hochschwarzwaldes schon um 33 Prozent abgenommen hat ? Das heißt , die Zahl der Übernachtungen hat fast um die Hälfte abgenommen . Das hat nicht nur Folgen für den Kur- und Reha-Bereich , sondern wirkt sich auch auf die Arbeitsplätze im Handel , Handwerk und Gewerbe aus . Ist Ihnen bewußt , daß Sie keine Zeit mehr haben , diese Verbesserungen für den Kur- und Reha-Bereich noch hinauszuschieben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kansy , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage . . Wenn man das Bückeburger Urteil des niedersächsischen Staatsgerichtshofs liest , dann stellt man fest , daß der Bund und die Länder - das gilt nicht nur für Niedersachsen - den Kommunen neue Aufgaben übertragen haben , für die diese aber nicht genügend Geld bekommen . Der Staatsgerichtshof verlangt - weil er anerkennt , daß das nicht allein die Schuld von Niedersachsen ist - auch nicht , daß das Land Niedersachsen das nachzahlen muß , was es in den letzten Jahren seinen Kommunen nicht gegeben hat , sondern stellt vielmehr fest , daß den Kommunen in Zukunft nur die Aufgaben übertragen werden dürfen , für die ihnen Bund und Länder genügend Geld geben . . Sie , Herr Kollege Kansy , werden bald feststellen müssen , daß das in der ganzen Bundesrepublik gelten wird . Ich bin deswegen über das Bückeburger Urteil gar nicht so traurig , weil es in bezug auf die Gesetzgebung aller Länder ein Richtmaß bedeutet und uns alle miteinander noch vor große Herausforderungen stellen wird . - Ich bedanke mich sehr für diese Zwischenfrage , die Sie mir gestellt haben . So kann ich klarstellen , wie die Lage ist . Ich komme auf mein ursprüngliches Thema zurück . Herr Kollege Kansy , wir beiden Niedersachsen wissen selbstverständlich , daß wir trotz gleich großer Fläche wie Bayern , aber 4 Millionen Einwohnern weniger eine ähnliche Infrastruktur unterhalten müssen . Niedersachsen ist nun zum neuen Schlüssel- und Durchgangsland zwischen Ost und West in Europa geworden . Dafür brauchen wir die Mittel .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf 1992 ist für uns ein Dokument der Kontinuität unserer Politik . . Die Koalition setzt damit einen Weg fort , den wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung kontinuierlich beschritten haben , einen Weg der erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik , einen Weg der soliden Haushaltspolitik . Dieser Weg war und ist die Voraussetzung dafür , daß wir die Überwindung der Teilung Deutschlands auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zügig in Angriff nehmen konnten . Wir werden dies fortsetzen . Unser vordringliches Ziel in diesen Jahren ist das endgültige Zusammenwachsen Deutschlands und die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West . Dies stellt auch den Bundeshaushalt vor besondere Aufgaben . Nur vor dem Hintergrund der Einheit unseres Vaterlandes sind die Belastungen , die mit diesem Haushalt verbunden sind , vertretbar . Nur vor diesem Hintergrund ist auch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden DM zu verantworten , und nur so ist es zu verantworten , daß wir unserer Hans Peter Schmitz  Bevölkerung einen maßvoll und zeitlich bef ristet erhöhten Steuerbeitrag zumuten . In diesem Zusammenhang darf ich allerdings in Erinnerung rufen , daß die Sozialdemokraten 1969 _ man muß schon zurück in die Vergangenheit gehen _ einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme und eine gesunde Wirtschaft übernommen haben . und von 1970 bis 1982 sage und schreibe insgesamt siebzehnmal die indirekten Steuern erhöht haben . Das ist interessant für die Debatte , die wir demnächst beim Steueränderungsgesetz führen . . _ Lieber Rudi Walther , das ist nun einmal so . Die Wahrheit kommt an den Tag , ob man will oder nicht . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich es nicht versäumen, zuerst einmal all unseren Soldaten, den Polizisten und natürlich auch allen zivilen Akteuren für ihren Dienst in Afghanistan zu danken. Ich glaube, ich darf sagen: Sie können sicher sein, dass wir mit unseren Gedanken immer auch bei Ihnen sind. Wenn ich mich hier umschaue, bin ich mir relativ sicher, dass fast alle Anwesenden einer Meinung sind: Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören so früh als möglich aus Afghanistan abgezogen. Doch die Geister scheiden sich, wie der vorliegende Antrag der Linken zeigt, bei der Frage, was „so früh als möglich“ bedeutet. Für die Mehrheit dieses Hauses bedeutet dies: ein verantwortungsvoller Abzug mit dem klaren Bewusstsein, die Sicherheit unseres Landes nicht zu gefährden. Die anderen, nämlich Sie, meine Damen und Herren von den Linken, handeln meiner Meinung nach abermals verantwortungslos und leichtfertig. Sie gefährden sogar die Menschen bei uns hier in Deutschland. – Hören Sie gut zu. Warum stehen wir für Verantwortung und verantwortliches Handeln in Afghanistan? Die Sicherheit der Bürger in unserem Lande steht dabei auf jeden Fall an erster Stelle. Das heißt, von Afghanistan darf auch in Zukunft, auch nach dem Abzug unserer Truppen, keine Gefährdung für unsere Bevölkerung mehr ausgehen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung bereit , im Rahmen einer geplanten Neuordnung des auswärtigen Dienstes die Besetzung von Stellen in den deutschen Botschaften und Auslandsvertretungen nach einem Verfahren vorzunehmen , das sicherstellt , daß qualifizierte Mitarbeiter für die Außenwirtschaftsförderung in solchen Regionen eingesetzt werden , die für uns besonders interessant sind ? Welche anderen Kriterien gibt es ? Gibt es schließlich Anstrengungen der Bundesregierung , im Rahmen der EU eine solche Außenwirtschaftsförderung voranzutreiben , um den Haushaltszwängen zu entgehen ?
Partei: FDP
Verdächte , Herr Kollege , sind nicht angebracht . Uns geht es darum , daß in einer so schwierigen Frage , die die Bevölkerung - wie Sie selber sehr gut wissen - vor Ort umtreibt , weitestmögliche Informationen angeboten werden . Wenn die zuständige Gemeinde , in der das mögliche Endlager liegt , einen solchen Antrag - nach einem einstimmigen Beschluß - stellt , dann wird sich die Bundesregierung nicht verweigern , Mittel zur Aufklärung der Bevölkerung bereitzustellen . Es gibt in diesem Hause ja eine allgemeine Debatte dahin gehend , daß man möglichst viel vor Ort informieren sollte . Es ist ein konkreter Antrag gestellt , der konkrete Hintergründe hat . Wenn wir über die Einzelheiten reden , dann wird immer geprüft , ob die Antragsvoraussetzungen auch eingehalten worden sind . Insofern ist das ein ganz normaler und im übrigen öffentlich transparenter Vorgang .
Partei: FDP
Ich möchte gerne fortfahren. Ich möchte Ihnen nur einen zusätzlichen Hinweis geben: Sie werden durch nominale Steuererhöhung – durch die Einführung neuer Steuern – nicht die Gesamtsteuereinnahmen des Staates erhöhen, vielmehr werden Sie damit ein Sinken der Gesamtsteuereinnahmen in absoluten Zahlen verursachen. Das liegt einerseits daran, dass eine weitere Steuererhöhung die Wirtschaft insgesamt eben nicht wachsen lässt. Nur eine wachsende Wirtschaft kann auch zu einer Erhöhung der Gesamtsteuereinnahmen führen. Andererseits werden Sie beobachten können, dass, wenn Sie eine substanzreduzierende Vermögensteuer einführen, die Vermögen Deutschland verlassen werden. Das wäre übrigens auch ein Weg der Angleichung der Vermögen in Deutschland, allerdings nicht nach oben, sondern nach unten. Es würden dann nur noch wenige vermögende Personen in Deutschland bleiben, alle anderen würden dieses Land verlassen haben. Dann werden Sie Ihr Ziel erreicht haben: Es geht allen gleich, und zwar allen gleich schlecht. Und das kann nicht Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem Land sein. Die schwarz-gelbe Koalition hat gezeigt, wie man die Wirtschaft gerade auch in Krisenzeiten durch eine Steuerentlastungspolitik insgesamt voranbringt, eine solide Haushaltspolitik betreibt und damit auch der generationengerechten Verantwortung, nämlich durch den Abbau der Verschuldung, Rechnung trägt. Die schwarz-gelbe Regierung hat zum 1. Januar 2010 eine Steuerentlastung allein der Familien in Höhe von 4,6 Milliarden Euro vorgenommen. Des Weiteren wurden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuerentlastungen vorgenommen, die sich auf insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro summieren. Gleichzeitig hat der Bundesfinanzminister die mittel- und langfristige Finanzplanung des ehemaligen SPD-Finanzministers bezüglich der Neuverschuldung halbiert: Die Neuverschuldung, die Peer Steinbrück noch für das Jahr 2010 vorgesehen hatte, betrug mehr als 80 Milliarden Euro; dagegen wurde die Neuverschuldung im schwarz-gelben Bundeshaushalt 2010 auf 40 Milliarden Euro gesenkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine vernünftige Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik für Deutschland. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diesem Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anzuschließen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , daß die ökonomischen Nachfragen lediglich als Hilfsbrücke dienen , möchte ich zurückweisen . Es geht um die Vergabe dieses Kredites . Ich habe auch noch eine ökonomische Nachfrage . Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe , haben Sie auf die Frage der Kollegin Schönberger gesagt , daß eine Verzinsung der Rückstellungen mit nominal 11 % bis 19 % auch anders als über Spekulationsgeschäfte zu erreichen wäre . Meine Frage : In welchen Bereichen läßt sich das außerdem erreichen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , werden Sie sich persönlich dafür einsetzen , daß die Bundesregierung bilaterale Rechtsabkommen zum Beispiel mit Thailand oder Sri Lanka abschließt , um dem Tatbestand der Strafbarkeit der Sexualität mit Kindern usw . nachkommen zu können und damit sicherzustellen , daß das Regelwerk , das wir mit diesem Gesetz haben und das wirklich ein Fortschritt ist , greifen kann ? Werden Sie sich darüber hinaus dafür einsetzen , daß die Weltkonferenz gegen die Kinderprostitution , die in diesem Jahr in Stockholm stattfinden soll , von der Bundesregierung finanziell unterstützt wird _ es geht um die Reisekosten der Menschen aus der Dritten Welt _ , das heißt , werden Sie sich nicht wie vier andere Ministerien gegen eine finanzielle Beteiligung aussprechen ? . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hendricks, das trifft momentan zu. Ich habe aber gesagt, dass diese Koalition bewusst einen familienpolitischen Akzent setzen will. Unabhängig davon habe ich den Hintergrund für die Existenz des Kinderfreibetrages dargelegt, nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Partei: GRUENE
Ja. Vielen Dank. – Ich möchte schon wissen, ob Sie nicht den Eindruck haben, dass sich der Fernbusmarkt, nachdem wir jetzt bei etwa 20 Millionen Fahrgästen pro Jahr angekommen sind und seine Entwicklung viel schneller und intensiver vorangegangen ist, als erwartet wurde, in einer Situation befindet, in der man durchaus über die Einführung einer Bemautung nachdenken könnte und aus unserer Sicht auch sollte? Welche konkreten Befürchtungen haben Sie? Inwieweit könnte eine Maut dem Fernbusmarkt schaden?
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der eindeutigen Erklärung des Bundesarbeitsministers gab es bei der SPD- Bundestagsfraktion die Festlegung , daß es von ihrer Seite her keinen weiteren Redner gibt . Daß ich jetzt trotzdem spreche , ist darauf zurückzuführen , daß Herr Weng in seinem Redebeitrag einen eindeutigen Widerspruch innerhalb der Koalition deutlich gemacht hat . . Er hat nämlich erklärt , daß ein Verzicht auf den Griff in Pflegekassen und andere Sozialversicherungssysteme , also ein eindeutiger Verzicht auf diesen Verschiebebahnhof , für die FDP nur zur Zeit möglich ist . Damit ist die Option wieder offen . Ich sage hier ganz eindeutig , daß die Erklärung des Bundesarbeitsministers an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ . Ich erkläre zum zweiten , daß , wenn in den nächsten Tagen oder Wochen an dieser Erklärung gedeutelt wird , meiner Auffassung nach die Glaubwürdigkeit des Bundesarbeitsministers nachhaltig und irreparabel desavouiert und gekippt ist . Darauf will ich ausdrücklich hinweisen . . Noch eine kleine Anmerkung : Herr Weng hat es schön vermieden , deutlich zu machen , daß die FDP früher bei entsprechenden Maßnahmen immer beteiligt war . .