Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit über einem Jahr diskutiert der Innenausschuss über die humanitäre Hilfe für irakische Flüchtlinge . Wir haben damals den Antrag der Linken diskutiert , die ihn zuerst eingebracht hat . Dann folgte der Antrag der Grünen . Die Anträge sind abgelehnt worden . Heute diskutieren wir über Soforthilfe für Flüchtlinge aus dem Irak ; es geht nicht um eine Hilfe zu irgendeinem späteren Zeitpunkt . Es wurde bereits angesprochen , dass es um fast 5 Millionen Menschen im Irak geht , die auf der Flucht sind . Etwa 2 ,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Irak auf der Flucht , und 2 ,7 Millionen Menschen sind in die inzwischen überlasteten Nachbarländer geflüchtet , die es sich nicht mehr leisten können , diese Flüchtlinge zu ernähren . Allein in Deutschland leben zurzeit 25 000 irakische Flüchtlinge , die anerkannt sind . 9 000 sind nur geduldet . Sie müssen täglich davon ausgehen , das Land zu verlassen . Herr Schäuble , zu meinem Erstaunen war heute zumindest zu hören , dass Sie bereit sind , jetzt schon mit der Hilfe anzufangen . Das ist in der Tat eine neue Information . Am Mittwoch hieß es im Innenausschuss noch , dass frühestens unter der französischen Ratspräsidentschaft , möglicherweise im Oktober , damit begonnen werden soll . Die Linke ist der Meinung , dass Soforthilfe nötig ist . Nach einem Jahr intensiver Debatte im Innenausschuss ist es ein Armutszeugnis , dass die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Punkt nicht aufgegriffen hat . Man muss nicht warten , bis die einzelnen Länder der EU bereit sind , Flüchtlinge aufzunehmen . Die geltende Rechtslage erlaubt es , hier und jetzt mit dem Resettlement-Programm zu beginnen . Das fordern das UNHCR und viele Flüchtlingsorganisationen seit langem . Herr Schäuble hat darauf hingewiesen , dass die Länder mit einbezogen werden müssen . Wie lange soll das denn dauern , wenn erst jedes einzelne Land darüber beraten will , ob es Flüchtlinge aufnimmt ? Bisher sind Zahlen zwischen 1 000 und 2 000 Flüchtlingen im Gespräch . Das halte ich für viel zu wenig . Die Kirchen haben sich vorbildlich dafür eingesetzt , dass die irakischen Flüchtlinge auch in Deutschland aufgenommen werden . Ich bin sicher , dass die Kirchen nicht der Meinung sind , dass dabei ausschließlich die christliche Minderheit zu berücksichtigen ist , die in der Tat besonders verfolgt wird . Wir treten vielmehr dafür ein , dass die Flüchtlinge unabhängig von ihrer religiösen Einstellung oder ethnischen Herkunft hier aufgenommen werden können . Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen , der ebenfalls in die Gedanken von Herrn Schäuble einfließen sollte . Sie haben hinsichtlich einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke angekündigt , dass im kommenden Jahr der Asylstatus von 12 500 irakischen Flüchtlingen erneut überprüft werden solle . Das bedeutet , dass die betroffenen Menschen Angst vor der Zukunft haben , Angst , möglicherweise in ein Land abgeschoben zu werden , in dem Krieg geführt wird . Das Bundesamt sollte angewiesen werden , keinerlei Überprüfungen vorzunehmen , sondern den Menschen ihren Asylstatus zu belassen . Die Linke will eine klare europäische Regelung für die Beteiligung an den Resettlement-Programmen . Das kann gar keine Frage sein . Andere europäische Länder tun das bereits . Es ist wichtig , dass diejenigen , die es nicht tun , überzeugt werden ; denn die Flüchtlinge aus dem Irak brauchen unsere Solidarität und vor allen Dingen eine Lösung . Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen . Ich danke Ihnen .