Partei: SPD
Anfang 2005 haben wir das neue Pfandbriefgesetz beschlossen . Dies war ein großer Schritt voran . Die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen des deutschen Pfandbriefrechts wurden vereinheitlicht . Durch das Gesetz wurde die Qualität des deutschen Pfandbriefes weiter verbessert . Der Anlegerschutz wurde gestärkt . Der Pfandbrief wurde noch attraktiver für einen breiteren internationalen Anlegerkreis gemacht . So hat sich der Absatz von Pfandbriefpapieren besonders in den vergangenen Monaten erheblich erhöht . Auch international stößt der Pfandbrief auf großes Interesse und ist Vorbild für zahlreiche gedeckte Schuldverschreibungen ausländischer Rechtsordnungen . Noch immer stellt der deutsche Pfandbrief das größte Segment des europäischen und globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen dar . Doch aufgrund der neuen ausländischen Produkte hat der Wettbewerb weiter erheblich zugenommen . Daher ist eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen erforderlich . Dies ist das Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs , der im Mai 2009 in Kraft treten soll . Die Qualität des deutschen Pfandbriefs , die durch hohe Sicherheitsanforderungen an dieses Produkt erreicht wird , ist dabei der Maßstab . Verbesserte Rahmenbedingungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Qualität führen . Die auf eine lange deutsche Tradition zurückgehenden Pfandbriefe sind durch Schiffs- , Staats- oder Hypothekenkredite mindestens in gleicher Höhe abgesichert . Im Falle der Insolvenz einer Bank steht somit eine hohe Deckungsmasse zur Verfügung . Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , beaufsichtigt das Pfandbriefgeschäft nach dem Pfandbriefgesetz in besonderer Weise . Hierzu gehören die mindestens alle zwei Jahre stattfindenden Deckungsprüfungen , bei denen die Deckungsmassen der Pfandbriefe geprüft werden . Pfandbriefe sind durch diese besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutschland sicher - in der über 200-jährigen Geschichte des Produktes ist noch nie ein deutscher Pfandbrief ausgefallen . Der Pfandbriefmarkt ist auch von der Finanzmarktkrise beeinträchtigt . Dies ist aber nicht in dem Produkt Pfandbrief begründet . Seine Bonität steht außer Frage . Die derzeitige Krise der Kreditwirtschaft , die ihren Ausgang im Subprime-Marktbereich der Immobilienfinanzierung in den USA nahm , nimmt den Pfandbriefmarkt sozusagen in Sippenhaft . Doch mit diesen Formen der Immobilienfinanzierung und deren Verbriefung hat der deutsche Pfandbrief absolut nichts zu tun . Der Pfandbrief macht eine der traditionellen Stärken des deutschen Finanzsystems aus . Mit dem Gesetzentwurf wird die Einführung eines neuen sicheren Pfandbriefproduktes - des Flugzeugpfandbriefs - möglich gemacht . Der Flugzeugpfandbrief wird durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesichert . Hierbei dient der Schiffspfandbrief , der durch Pfandrechte an Schiffen gesichert wird , als Vorbild . Die Regelungen für diese neue Produktkategorie werden den entsprechenden Regelungen des Schiffspfandbriefs nachgebildet . Somit erfüllen diese neuen Pfandbriefe die hohen Qualitätsstandards des deutschen Pfandbriefes . Außerdem werden mit der Gesetzesnovelle neue Möglichkeiten der Pfandbriefemissionen für kleinere Institute geschaffen , indem die Konsortialfinanzierung erleichtert wird . Das Pfandbriefgesetz soll im Hinblick auf die Deckungsfähigkeit von Forderungen gegen öffentliche Stellen an die im Jahr 2006 neu gefasste Bankenrichtlinie angepasst werden . Forderungen , die sich nicht unmittelbar gegen Staaten , sondern gegen deren öffentliche Stellen richten , sollen auch dann uneingeschränkt deckungsfähig sein , wenn es sich um öffentliche Stellen der USA , Kanadas , der Schweiz und Japan handelt . Bisher sind diese Regelungen auf Staaten des EU/EWR-Raumes beschränkt . Ich bin zuversichtlich , dass wir in den Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf gut vorankommen werden , sodass das Gesetz im Februar verabschiedet werden kann . Die Sicherheit des Anlageprodukts Pfandbrief , der Anlegerschutz und die Stärkung des Pfandbriefes im Wettbewerb werden für uns bei den Gesetzesberatungen eine Leitlinie sein .