Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin seien nach 92 Tagen aus der Traumwelt in die Wirklichkeit zurückgekehrt , ist heute im Algemeen Dagblad zu lesen . Aber , zu welchem Preis ? Ich konzediere der Bundesregierung _ auch wenn ich es für sachlich falsch halte _ , aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen zu wollen _ aber nicht unter Mißachtung völkerrechtlicher , verfassungsrechtlicher , gemeinschaftsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben und natürlich nur unter Einhaltung diplomatischen Fingerspitzengefühls . Genau das scheint bei der gegenwärtigen Bundesregierung nicht selbstverständlich zu sein . Das ist festzustellen , wenn man sich die Äußerungen des Umweltministers Trittin , aber auch die des Bundeskanzlers Schröder anhört , die im Zusammenhang mit dem noch bis gestern für Ende dieses Jahres geplanten Verbots der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennelemente allenthalben _ leider auch im benachbarten Ausland _ gemacht worden sind . . Die Wiederaufbereitung , die nach geltendem Atomrecht _ und nicht rechtswidrig _ als gleichberechtigter Entsorgungspfad neben der direkten Endlagerung steht , beruht auf bilateralen zivilrechtlichen Verträgen zwischen den einzelnen deutschen Energieversorgungsunternehmen einerseits und der französischen Firma Cogema bzw . der britischen BNFL andererseits . . Diese zivilrechtlichen Verträge werden durch völkerrechtliche Vereinbarungen und nicht durch irgendwelche Verwaltungsvereinbarungen _ mit dieser Auffassung befinde ich mich in bester Gesellschaft mit einem Rechtsgutachten der Bundesjustizministerin vom 15 . Januar dieses Jahres _ abgesichert . In diese vertraglichen und völkerrechtlichen Abmachungen , die auch die Rücknahme des Abfalls durch die deutschen Betreiber umfassen , kann nicht , jedenfalls nicht folgenlos , durch staatliche Akte eingegriffen werden . Lassen Sie mich die Konsequenzen eines solchen Eingriffs kurz darstellen . Entweder löst eine vorzeitige Kündigung der zivilrechtlichen Verträge eine Schadenersatzpflicht der Energieversorgungsunternehmen aus _ sei es aus vertraglich vereinbarter Pönale , sei es nach den Regeln des Zivilrechts wegen Nichterfüllung eines Vertrages . Dafür könnten sich die Energieversorgungsunternehmen an der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs im Sinne des Art . 14 GG schadlos halten . . Oder die deutschen Firmen können aus zivilrechtlichen Verträgen ohne Schadenersatzpflicht heraus , wenn sie ein Fall der in den Neuverträgen geregelten Force majeure vorliegt . Aber in diesem Falle müßte die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Verantwortlichkeit Wiedergutmachung an Frankreich und Großbritannien leisten . . Jenseits dieser auf Entschädigungsfragen verdichteten Frage müssen natürlich auch die gemeinschaftsrechtlichen Grundsatznormen des EURATOM-Vertrages eingehalten werden . Nun , meine Damen und Herren , die Rechtslage ist das eine , die außenpolitischen Auswirkungen des deutschen Vorpreschens das andere . Vor allem durch die Auftritte des auch in Deutschland wegen seiner _ ich sage einmal : etwas arroganten _ Art bei vielen unbeliebten Umweltministers Trittin in Paris und London ist nun wirklich einiges Porzellan zerschlagen worden . Aber auch der Kanzler ging auf Vorbehalte Frankreichs und Großbritanniens nicht ein und stellte den geplanten raschen Ausstieg aus der Wiederaufbereitung als alleinige Angelegenheit der souveränen und autonomen Bundesrepublik dar . Also : Selbst wenn sich die Verträge rechtlich einwandfrei beenden ließen , stellt sich doch die Frage nach der Verläßlichkeit deutscher Politik . Das hinter dem schroffen Bonner Vorgehen stehende außenpolitische Kalkül bleibt mir unverständlich . . Immerhin ist Deutschland nicht nur wegen seiner EU- Ratspräsidentschaft und der bis zum Sommer anstehenden Reformprojekte der Gemeinschaft auf gute Beziehungen angewiesen . So wie Sie , Herr Umweltminister Trittin , auftreten , mit selbstsicherer Attitüde bei völliger Ahnungslosigkeit in der Sache , mit vollmundigen juristischen Äußerungen , ohne auch nur den Unterschied zwischen einem Notenschlüssel und einem Paragraphenschlüssel zu kennen , . können Sie vielleicht in der Treibhausatmosphäre Ihrer Parteitage und Ihrer Wahlveranstaltungen noch Beifall erhaschen , aber nicht in der harten Realität . Dem Herrn Bundeskanzler werden wir auch nicht gestatten , sich in seiner Lieblingsrolle zu sonnen , nämlich erst sein Enfant terrible sozusagen als Minensucher voranzuschicken , um dann sich selbst in der ihm eigenen selbstgefälligen Manier am Ende als Architekt eines historisch-konsensualen Atomausstiegs zu gerieren . Die Koalition hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt und steht nun sowohl vor den Kernkraftgegnern als auch vor den Stromerzeugern gleichermaßen blamiert da . Auf die Frage , die mir neulich jemand gestellt hat , warum Herr Trittin Herrn Schröder nicht so mag , habe ich die Antwort gehört , er strahle ihm zu viel . .