Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung greift ein Thema auf , das , wie ich meine , zu diskutieren durchaus wert ist . In den anstehenden Beratungen im Finanzausschuss werden wir ausreichend Gelegenheit haben , darüber zu sprechen und zu diskutieren , ob es unter Berücksichtigung vieler Aspekte , die hier schon angesprochen worden sind , Sinn macht , die geltende Rechtslage zu verändern . Frau Westrich , wenn Sie schon in der ersten Lesung Ihre Ablehnung signalisieren , zeigt mir das , dass Sie an einer ordentlichen Diskussion kein Interesse haben . Im Übrigen gibt es auch im Bereich der Umsatzbesteuerung schon heute wesentliche Vereinfachungsvorschriften . Ich nenne als Beispiel die Umsatzsteuerpauschalierung , die eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bedeutet . Die Landwirte sparen sich dadurch den Aufwand der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung und die Finanzverwaltung erspart sich die Prüfung der Steuerbescheide und die Ausdehnung der Betriebsprüfung auf die Umsatzsteuer . Umso weniger verständlich war für mich , dass Sie , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , in der ursprünglichen Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bei dieser Umsatzsteuerpauschalierung eine Senkung von 9 auf 7 Prozent vorgesehen hatten . Dies hätte nämlich zu einer deutlichen Mehrbelastung bei den Steuerpflichtigen und bei den Steuerbehörden geführt . Es hätte mit ziemlicher Sicherheit auch dazu geführt , dass die betroffenen Landwirte die Pauschalierung abgewählt und zur Regelbesteuerung gewechselt hätten . Aber , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , zumindest in diesem Punkt haben Sie sich ausnahmsweise einmal nicht beratungsresistent gezeigt . Das macht das ganze Gesetz jedoch noch lange nicht besser . Der Gesetzentwurf der FDP bringt uns dankenswerterweise dazu , heute wieder einmal über das Thema Bürokratieabbau im deutschen Steuerrecht und über Steuervereinfachungen zu sprechen . Lassen Sie mich zunächst einmal eines feststellen : Wir von der CDU/CSU werden jeden Vorschlag mittragen , der eine wesentliche Vereinfachung bringt und tatsächlich zu einem Bürokratieabbau beiträgt . Es muss sich hierzulande die Erkenntnis durchsetzen , dass wir endlich Ernst machen müssen mit dem Abbau einer erdrückenden Bürokratielast für Private und Unternehmer . Seit Jahren und Jahrzehnten wird hierzulande über den Bürokratieabbau diskutiert . Trotz vielerlei Bemühungen sind Initiativen immer wieder gescheitert und haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt . Der Kollege Seiffert hat es schon angesprochen : Es gab auf Bundesebene bis Mitte des vergangenen Jahres weit über 5 000 Gesetze und Rechtsverordnungen mit nahezu 90 000 Einzelvorschriften . Dieses Dickicht an Vorschriften ist schon heute bei weitem nicht mehr zu übersehen . Gleiches gilt für das deutsche Steuerrecht . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , mit Lippenbekenntnissen allein ist es nun einmal nicht getan . Die öffentlichen Äußerungen und plakativen Sprüche , die wir von Ihnen immer wieder hören , stehen im Gegensatz zu dem , was Sie in diesem Hause , soweit ich es nach einem halben Jahr beurteilen kann , auf den Weg gebracht haben oder in Zukunft auf den Weg bringen wollen . Die von Ihnen im Bundestag beschlossene Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen führt weder zum Abbau von Steuervergünstigungen noch zu einer Steuervereinfachung . - Vielen Dank für den Zwischenruf . Sie bringt Geld ; genau da liegt der Hase im Pfeffer . Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum , Ihre fiskalischen Vorstellungen voranzubringen . An einer Steuervereinfachung sind Sie in keiner Weise interessiert . Systematisch sind die privaten Veräußerungsgewinne eine völlige Neuerung , die eine Reihe von Auslegungs- und Vollzugsschwierigkeiten nach sich ziehen wird . Es ist doch fraglich , ob wertvolle Teppiche und Antiquitäten , die sich im Gebrauch befinden , Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind oder nicht . Fraglich ist doch auch , wie deren Veräußerung von der Finanzverwaltung kontrolliert werden soll . Nicht fraglich ist jedoch , dass das System der Kontrollmitteilungen , das Sie im Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen haben und auch bei der Zinsabgeltungsteuer beabsichtigen einzuführen , zu einer bürokratischen Belastung par excellence führen wird . Umso unverständlicher ist es mir , dass wir im Zusammenhang mit der Zinsabgeltungsteuer wieder über die Einführung von Kontrollmitteilungen diskutieren ; ich nehme an , das ist Ihr Lieblingsthema . Die Kontrollmitteilungen widersprechen an sich schon der Idee einer Abgeltungsteuer . Ich hoffe , dass Herr Eichel dies auch endlich einsieht ; von der Bundesregierung hört man ja fast tagtäglich andere und am laufenden Band auch widersprüchliche Meldungen . Ich möchte noch einmal festhalten : Ein Kontrollmitteilungssystem für die Erfassung von Erträgen aus Wertpapieren und Gewinnen wird bei geschätzten 300 Millionen Konten und 16 verschiedenen Datenverarbeitungssystemen schlicht und ergreifend nicht zu bewältigen sein . Die Pflicht zur Versendung von solchen Mitteilungen der Banken an die Finanzämter wird die Kreditinstitute in diesem Land mit einem meines Erachtens nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Aufwand und zusätzlich auch noch mit erheblichen Kosten belasten , Kosten , die letztendlich wohl an die Kunden weitergegeben werden . Auch die Banken gehen von einem immensen Kosten- und Verwaltungsaufwand aus , insbesondere bei der Bereitstellung von neuen EDV-Systemen , die notwendig ist , um laufende Depotkontrollen , die Sie vorsehen und die die Meldepflicht dann auch erforderlich machen würde , durchzuführen . Die Banken sind schon heute zum verlängerten Arm des Staates geworden . Kein anderer Wirtschaftszweig in diesem Land wird meines Erachtens so unverhältnismäßig zur Klärung insbesondere auch steuerlicher Sachverhalte herangezogen . Bürokratieabbau im Steuerrecht kommt aber nicht nur den Unternehmen zugute , sondern eben auch den Steuerbehörden und den Arbeitnehmern . Durch eine Vereinfachung ließen sich die Kosten bei allen Betroffenen deutlich senken . In diesem Sinne sind wir alle gehalten , dort , wo es Sinn macht - auch im steuerlichen Bereich - , mit dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen . Vielen Dank .