Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Niemand in diesem Deutschen Bundestag und auch niemand in der Bundesregierung will , daß in unseren Heimen die notwendige fachpflegerische und menschliche Kompetenz verlorengeht . Niemand ! Auch deswegen halte ich es für unmöglich , daß hier Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition auftreten und ausgerechnet Norbert Blüm , dem Vater der Pflegeversicherung , vorhalten , er wolle , daß in den Pflegeheimen nicht mehr richtig gepflegt werde . Das weise ich ausdrücklich zurück . . Der Fall , der soeben von meiner Vorrednerin geschildert worden ist , ist ein typischer Fall mangelnder menschlicher Kompetenz . Zu merken , daß jemand in Erbrochenem liegt , ist keine Frage , die durch eine Fachpflegekraft geklärt werden muß ; vielmehr kann das jedermann machen . Es wäre richtig gewesen , wenn irgend jemand vorbeigekommen wäre . . Hier wird mit einem völlig falschen Beispiel Stimmung gemacht . . Es wird überhaupt nicht der Versuch unternommen , das zu tun , was die Bundesregierung hier in Angriff genommen hat , nämlich für eine differenzierte Aufgabe eine differenzierte Lösung zu finden . Wir sagen nicht , daß es mindestens 50 Prozent sein müssen , sondern sagen , daß es von der jeweiligen Einrichtung abhängt und daß die Einrichtung zusammen mit der Pflegekasse entscheidet , welche fachliche Kompetenz man in dem entsprechenden Heim braucht . . Ich kann mich nur wundern , daß gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ihren Mitgliedern in der Selbstverwaltung so wenig menschliche und fachliche Kompetenz zutrauen , diese Aufgabe vor Ort lösen zu können . . Wir haben Pflegesatzverhandlungen im Bereich der Krankenpflege , der Nachsorgekrankenhäuser . Dort hat noch niemand eine Quote eingefordert ; vielmehr wissen die Krankenkassen und die Anbieter vor Ort ganz genau , was sie den Menschen schuldig sind , denen sie die Leistung anbieten . Dies wird mit hoher Verantwortung und hohem Verantwortungsbewußtsein gemacht . Warum soll dies nicht auch bei der Pflege passieren ? Ich hätte da überhaupt keine Bedenken . Ich möchte noch eines ansprechen : Ich bitte Sie von der Opposition herzlich , sich in Ihren Aussagen zu mäßigen , . um etwas nicht zu machen , was aus Ihren Worten eigentlich deutlich herausgehört werden muß . Wollen Sie etwa behaupten , daß in all den Pflegeheimen , in denen die Quote von 50 Prozent Fachpersonal nicht erreicht ist , die Qualität so schlecht ist , daß man dort möglichst niemanden mehr hinschickt ? Die Pflegeheime , die noch keine 50 Prozent erreicht haben , leisten doch eine qualifizierte Arbeit . . Wir von der Regierungskoalition lassen auf keinen Fall zu , daß diejenigen Frauen und Männer , die keine fachliche Ausbildung haben und jetzt den 35 Prozent Fachleuten helfen , eine qualifizierte Pflege zu machen , hier beschimpft und diffamiert werden . . . noch : Volker Kauder Wenn Sie sagen , ohne 50 Prozent Fachquote erreichen wir nicht die notwendige Qualität , dann bescheinigen Sie jetzt den Heimen , die diese nicht haben , daß dort die notwendige Qualität nicht erreicht ist . . - Wahrheiten werden auch dann Wahrheiten bleiben , wenn der Kollege Andres es gerne anders sehen würde . Ich nehme Sie , Herr Kollege Andres , gern einmal in eine Veranstaltung wie diejenige mit , die ich vor wenigen Tagen durchgeführt habe . Dort waren Leute , die seit 25 Jahren als Nichtfachkraft in Pflegeheimen arbeiten und die mir gesagt haben : Herr Kauder , sollen wir jetzt , wenn diese Verordnung am 1 . Oktober in Kraft tritt , aus den Heimen herausgetrieben werden ? Sollen wir arbeitslos werden ? Wir leisten seit 25 Jahren unsere Arbeit und werden jetzt so hingestellt , als wenn wir bisher überhaupt keinen Beitrag erbracht hätten ! . Sie liegen völlig falsch . In Ihrem Eifer , nach Wahlkampfthemen zu suchen , haben Sie sich ein falsches Feld - auf dem Rücken von alten Menschen und vor allem von Frauen , die ohne eine qualifizierte Ausbildung eine qualifizierte Arbeit leisten - ausgesucht . . Wir wollen , daß vor Ort von den Trägern der Einrichtungen und von den Pflegekassen , von den Heimbeiräten , die es auch dort gibt , festgestellt wird , welche fachliche und menschliche Kompetenz in welchem Verhältnis benötigt wird . Das ist der beste Weg zu einer richtigen Pflege in unseren Heimen . Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg . Herr Minister Blüm , ich lasse nicht zu , daß Sie in dieser Frage so unqualifiziert , wie dies geschehen ist , angegriffen werden . .