Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Viele Bürger fragen mich : Warum beschäftigt sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit diesem Thema ? Man muß sich die Fakten ansehen . Ich glaube , das ist wichtiger , als hier vordergründige Streitereien auszubreiten : Neue religiöse Bewegungen , Sondergruppen , sogenannte Sekten und der Psycho- und Esoterik-Markt haben in den letzten Jahren ein erhebliches Gewicht gewonnen . Es gibt über 800 000 Anhänger solcher Gruppen und Organisationen . Etwa 200 000 Menschen standen ihnen schon einmal nahe . Rund 1 ,2 Millionen Menschen besuchten schon Kurse , Veranstaltungen und Meditationen solcher Gruppen . Etwa 500 solcher Gruppen sind uns bekannt . Der Psycho- und Esoterik-Markt setzt in jedem Jahr ungefähr 18 Milliarden DM um . Zeitschriften aus diesem Bereich haben zusammen eine geschätzte Auflage von fast 3 Millionen Exemplaren . Die sich daraus ergebenden Konflikte rechtfertigen es , daß der Bundestag genauer und intensiver hinschaut , um sich mit den individuellen und gesellschaftlichen Aspekten des Themas auseinanderzusetzen . Was ist der Auftrag der Enquete-Kommission ? Frau Schätzle hat den Einsetzungsbeschluß zitiert . Wir wollen durch unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zur Aufklärung des Problemfeldes und zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion beitragen . Nachdem vielfältiger berechtigter Dank vorgetragen wurde , möchte ich an dieser Stelle auch dem zuständigen Bundesministerium für die Unterstützung unserer Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen . . Von welchem Grundgedanken läßt sich die FDP bei ihrer Arbeit in dieser Enquete-Kommission leiten ? Auf meinen Antrag hin hat die Enquete- Kommission folgendes beschlossen : Die Enquete-Kommission sieht  ihre Aufgabe auch darin , durch Aufklärung ein gesellschaftliches Klima zu schaffen , in dem Pauschalurteile über religiöse und weltanschauliche Minderheiten und ihre Konfliktträchtigkeit vermieden werden . Die Enquete-Kommission bekennt sich uneingeschränkt zu religiös-weltanschaulicher Toleranz und Pluralität auf der Grundlage von Artikel 4 Grundgesetz . Ich begrüße es , daß wir in diesem Punkt völlige Übereinstimmung zwischen den Fraktionen feststellen können . Welches sind die vorläufigen Ergebnisse der Arbeit unserer Kommission ? Der Bürger , der vor einem ständig wachsenden Angebot therapeutischer und therapieähnlicher Verfahren und Techniken steht , muß mehr Verbraucherschutz und mehr Transparenz auf diesem Markt bekommen . Wir Liberalen fordern , daß der Kunde bei Programmangeboten , bei denen es um gewerbliche Lebenshilfe und -bewältigung geht , über die berufliche Qualifikation der mit der Durchführung Beauftragten informiert wird . Außerdem muß über die angewandten Techniken , die Ziele und die voraussichtliche Dauer der Behandlung sowie über mögliche Risiken aufgeklärt werden . Ein Haftungsausschluß für mögliche psychische Folgen bei Teilnehmern ist einfach nicht akzeptabel . Die Enquete-Kommission spricht sich auch dafür aus , im überfälligen Psychotherapeutengesetz Regelungen für den Zugang und die Qualifizierung des Berufs des Psychotherapeuten und zur Qualitätssicherung des psychotherapeutischen Angebots zu treffen . Auch hinsichtlich der Beratungseinrichtungen und Betroffeneninitiativen besteht Handlungsbedarf . Sie leisten wertvolle Arbeit , die unsere Unterstützung verdient . Wir denken hier beispielsweise an die Errichtung einer Stiftung , um auf Dauer professionelle Beratungsstandards zu gewährleisten . Besonders wichtig ist uns aber die Situation von Kindern und Jugendlichen in solchen Gruppierungen . In der ersten von drei Anhörungen zu diesem Thema kamen ehemalige Anhänger und Mitglieder zu Wort . Ein Fall hat mich besonders schockiert . Eine Mutter schilderte den Umgang der Gruppe Thakar Singh mit ihrem etwa zweijährigen Kind : Dieses Kind mußte täglich zehn bis zwölf Stunden mit verbundenen Augen und Stöpseln im Ohr meditieren . Es durfte kein Spielzeug besitzen , mußte teilweise kalt baden und ausschließlich mit einer Augenbinde essen . Es verfiel nach kürzester Zeit in völlige Apathie . Dies wurde von der Gruppe als Reinheit der Seele interpretiert . Man muß kein Psychologe sein , um zu erkennen , welch unglaubliches Leid diesem Kind zugefügt wurde und wie lange es dauert , bis solche traumatischen Erfahrungen verarbeitet werden . Ich glaube , solche Vorgänge machen deutlich , daß staatliches Handeln gefragt ist . Wissenschaftler beklagten in unseren Anhörungen ein erhebliches Forschungsdefizit . Wir fordern deshalb die zuständigen politischen und wissenschaftlichen Einrichtungen auf , sich diesem Thema verstärkt zuzuwenden . . noch : Roland Kohn Gibt es auch Gruppen , die in der Gesellschaft nach politischer und wirtschaftlicher Macht streben , um dieselbe zu mißbrauchen ? In einem Fall , dem der Scientology-Organisation , gibt es Hinweise , daß von ihr Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könnten . Die Innenminister haben im Juni 1997 beschlossen , im Sonderfall der Scientology-Organisation alle verfügbaren Informationen über diese Gruppe durch die Ämter für Verfassungsschutz sammeln und auswerten zu lassen . Das halten wir Liberalen für richtig . Ich möchte exemplarisch zwei Äußerungen des Scientology-Gründers , Herrn Hubbard , zitieren : Das Ziel der Abteilung - für Regierungsfragen von Scientology - ist es , die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand vollständiger Gefügigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen . Das zweite Zitat lautet : Vielleicht werden in ferner Zukunft nur noch dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen . Der Nichtaberrierte ist nach der Doktrin und Sprache von Scientology der bedingungslose Anhänger dieser Organisation - . Wenn solche Äußerungen als Prinzipien dem Handeln einer Organisation zugrunde liegen , sind wir uns doch wohl einig , daß hier ein genaueres Hinschauen durch den Staat gerechtfertigt ist . . Sollte sich herausstellen , daß die Beobachtungen keine belastbaren Informationen über ein tatsächliches Verhalten von Scientology bzw . seiner Anhänger in diesem genannten Sinne ergeben , müßte die Beobachtung allerdings beendet werden . Ich muß in diesem Zusammenhang eines sagen : Ich bin zutiefst schockiert und empört darüber , daß Vertreter von Scientology es wagen , die Ermordung von 6 Millionen Juden im nationalsozialistischen Deutschland zur Propagierung ihrer eigenen Zwecke zu mißbrauchen . . Der Vergleich der Behandlung von Scientologen im demokratischen Deutschland mit der Judenverfolgung zwischen 1933 und 1945 ist eine ungeheuerliche Beleidigung der Opfer jenes Regimes . Warum hat der Psycho- und Esoterikmarkt einen so großen Zulauf ? Sicher liegt eine Hauptursache in der Entwicklung unserer westlichen Gesellschaften . 50 Prozent aller Haushalte in deutschen Großstädten sind Single-Haushalte . Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden . Traditionelle Milieus , in denen Menschen früher Geborgenheit fanden , lösen sich auf . Die großen gesellschaftlichen Gruppen wie Parteien , Gewerkschaften und Kirchen verlieren zunehmend ihre Bindungswirkung . In einer Zeit unglaublicher Veränderungen lebend - global betrachtet , vor allem aber auch im Alltagsleben - suchen Menschen zunehmend Halt und Geborgenheit . Es ist deshalb kein Wunder , daß sich immer mehr Gruppen bilden , die den Menschen Hilfe zur Bewältigung ihrer Probleme anbieten und das Bedürfnis nach Spiritualität befriedigen . Es wäre völlig falsch und ungerecht , all diese Gruppierungen sozusagen über einen Kamm zu scheren . Vieler dieser Gruppen sind seriös und wollen den Menschen tatsächlich helfen . Andere jedoch nutzen die Ängste und Hoffnungen ihrer Anhänger schamlos aus , um sich zu bereichern . Ich füge hinzu : Auch die oft undifferenzierte und manchmal reißerische Berichterstattung in manchen Medien trägt nicht zu einem sachlichen und vorurteilsfreien Umgang mit diesen Gruppen bei . Wie sieht es international aus ? Am Montag hat eine Anhörung hier im Bundestag mit internationalen Experten ergeben , daß sehr unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen , wie von staatlicher Seite mit sogenannten Sekten und Psychogruppen umzugehen sei . Ich halte es für sehr wünschenswert , ein gemeinsames europäisches Vorgehen anzustreben . Es hat in den letzten Monaten Mißverständnisse zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland gegeben . Diese beruhen auf der unterschiedlichen Beurteilung möglicher Gefahren , die von der Scientology-Organisation ausgehen könnten . Vor allem aber beruhen sie auf unterschiedlichen historischen Erfahrungen . Es gab in Deutschland in diesem Jahrhundert einen autoritären Obrigkeitsstaat . Es gab in Deutschland in diesem Jahrhundert ein nationalsozialistisches Unrechtsregime . Und es gab bis vor wenigen Jahren in einem Teil unseres Vaterlandes ein kommunistisches Regime . Die USA hingegen können zurückblicken auf eine ungebrochene freiheitliche Verfassungstradition . Vor diesem Hintergrund unterschiedlicher historischer Gegebenheiten müssen unsere amerikanischen Freunde verstehen , daß wir in Deutschland das Konzept der wehrhaften Demokratie vertreten : keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - ob diese nun in einem religiös-weltanschaulichen Gewand auftreten oder nicht . Uns Liberalen ist es ein Anliegen , durch Aufklärung die öffentliche Diskussion zu versachlichen . Wir wollen dazu beitragen , stigmatisierende Pauschalurteile über religiös-weltanschauliche Minderheiten zu vermeiden . Wir wollen ein gesellschaftliches Klima bewußter Toleranz fördern , das eine Stärkung gesellschaftlicher Pluralität ermöglichen und Konflikteskalationen vermeiden kann . Unser Motto für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission lautet deshalb : Wahrung der Menschenwürde , religiöse Toleranz und Transparenz auf dem Psychomarkt . Ein Jahr harter , aber wichtiger Arbeit liegt vor uns . Ich freue mich darauf . . .