Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mehr als ein halbes Jahr nach der Weltfrauenkonferenz in Peking führen wir heute diese Debatte , eigentlich viel zu spät ; einige haben es schon gesagt . Dabei müßte es vor allen Dingen um die Perspektiven für die Frauen in diesem Land gehen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie können wir über Perspektiven reden , wenn wir uns immer wieder mit alten , längst erledigten Kamellen beschäftigen müssen ? Ich muß hier leider auf eine alte Kamelle eingehen ; es ist nämlich wirklich ein Skandal sondergleichen . Jetzt will die Bayerische Landesregierung ein eigenes Abtreibungsrecht schaffen . Frau Eichhorn , ich finde es sehr bedauerlich , daß Sie das hier nicht angesprochen haben . Frauen sollen nach dem Gesetzentwurf des bayerischen Kabinetts , der gestern im Kabinett verabschiedet wurde , im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht beim Beratungsgespräch verpflichtet werden , ihre Gründe für einen Abbruch darzulegen . Die Beratungsbescheinigung kann ihnen sogar verweigert werden . Meine Damen und Herren , das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz , das wir in diesem Haus verabschiedet haben . . Es ist eine völlig unverträgliche , neue Bevormundung der Frauen . Schon in den Beratungen um die Reform des § 218 ist es vor allem den Damen und Herren aus Bayern darum gegangen , den Lebensschutz in den Vordergrund zu stellen ; ich bin bei den Beratungen dabeigewesen . Immer wieder wurde den Frauen damit das Mißtrauen ausgesprochen , selbst entscheiden zu können , ob sie Kinder haben wollen oder nicht . Wir wissen doch alle : Es war der Druck aus Bayern , und es war der Druck der Lebensschützer , der jahrelang eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindert hat . Dieser Druck führte schließlich dazu , daß das Beratungsziel im Strafgesetzbuch vor allen Dingen den Lebensschutz im Auge hat . Wir , meine Fraktion und ich , haben vor allen Dingen wegen dieser Lebensschutzgeschichte dem sogenannten Jahrhundertkompromiß nicht zugestimmt . Wie ein Damoklesschwert hat eine mögliche Klage aus Bayern die ganze Zeit über diesen Beratungen gehangen ; das wissen auch Sie , sehr geehrte Damen von der SPD . Jetzt gibt es zwar keine Klage ; dafür schafft Bayern aber ein eigenes Landesabtreibungsrecht . Das können wir nicht zulassen . . Das ist nicht nur rechtswidrig ; das ist auch ein Rückfall ins frauenpolitische Mittelalter . Zudem ist es eine Verhöhnung dieses Hohen Hauses und all derer , die sich um eine Reform bemüht haben . Das können wir nicht zulassen . Ich finde es bedauerlich , daß wir heute keine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag machen können . Ich hoffe allerdings , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie unseren Antrag inhaltlich voll unterstützen werden . . Meine Damen und Herren von der Koalition und der SPD , Peking war wichtig . Aber während wir hier heute über die Konsequenzen der Weltfrauenkonferenz diskutieren , gehen die eigentlichen gesellschaftlichen Debatten an den Frauen vorbei . Frau Nolte , Sie haben in Peking das Jahr 1996 zum Jahr der Gleichberechtigung ausgerufen . Heute war davon leider nicht mehr die Rede . Ich frage vor allem : Wo sind beim Bündnis für Arbeit die Frauen ? Wie steht es hier mit der Gleichberechtigung ? Warum fehlen in der Kanzlerrunde die Frauen ? Frau Ministerin , da spielt die Musik . Jetzt ist diese Runde ein Bündnis der alten Männer . Aber ich meine , die Fraueninteressen müßten gerade in dieser Runde vertreten werden . . Auch hier in Deutschland sind Frauen von einer Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt noch weit entfernt , und zwar egal , ob es um den Berufseinstieg , um berufliche Aufstiegschancen oder um eine eigenständige Alterssicherung geht ; Frauen sind überall benachteiligt . Dabei verdanken die westdeutschen Frauen eine Zunahme von Arbeitsplätzen vor allem einem Mehr an Teilzeitarbeit und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen . Im Osten haben heute sogar weniger Frauen als vor der Vereinigung eine Beschäftigung . Frau Nolte , wenn 1996 das Jahr der Gleichberechtigung werden soll , dann müssen wir diese Nachteile endlich beseitigen . . Wir müssen Arbeit zugunsten der Frauen umverteilen und Arbeitszeitverkürzungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen umsetzen . Das wird neue Arbeitsplätze schaffen . Wir brauchen veränderte Arbeitsstrukturen ; wir müssen Erwerbsarbeit und Haus- und Betreuungsarbeiten im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter neu organisieren . Frauen müssen einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit bekommen , und Männer sollen sich mehr um Kinder kümmern . Meine Fraktion hat dazu schon zahlreiche Vorschläge gemacht . Wir haben einen Antrag in den . noch : Kerstin Müller  Deutschen Bundestag eingebracht , der für Beschäftigte mit Kindern einen Anspruch auf Freistellung in Form eines Zeitkontos festschreibt . Wir fordern schon seit langem umfassende Freistellungsansprüche für die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen , aber auch zur beruflichen und allgemeinpolitischen Bildung . Auch das - dazu gibt es Untersuchungen - wird neue Arbeitsplätze schaffen . In Peking und auch heute wieder haben Sie , Frau Ministerin Nolte , eine positive Bilanz der Situation deutscher Frauen gezogen . Ich teile hier Ihre Einschätzung nicht . Trotz der Deklaration von Peking ist der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit längst noch nicht verwirklicht . Immer noch stehen Frauen am unteren Ende der Lohnskala . Sie verdienen bei gleicher Arbeit durchschnittlich rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen . Ich finde , das ist ein Armutszeugnis für die BRD , eines der wohlhabendsten Länder der Erde . Frau Nolte , Sie haben heute und auf der nationalen Nachbereitungskonferenz im März angekündigt , dem Mißbrauch von 590-DM- Jobs entgegenzutreten . Ich fordere Sie auf : Handeln Sie doch endlich ! Machen Sie die geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig , und schieben Sie das nicht immer wieder auf die Tarifpartner ! . Aber zur Zeit führen wir genau die umgekehrte Diskussion . Es geht doch nicht mehr darum , diejenigen , die heute schon aus den sozialen Sicherungssystemen herausfallen , vor Armut zu schützen . Nein , die Frage lautet - und damit werden wir uns in den nächsten Wochen leider zu beschäftigen haben - , wer in Zukunft noch ausgegrenzt werden soll . Wir werden in den nächsten Wochen die Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung führen , und dieses wird vor allen Dingen zu Lasten der Frauen gehen . Das wird meine Fraktion nicht zulassen . . Zum Beispiel schlägt Herr Blüm in der Rentendebatte vor , das Rentenzugangsalter für Frauen von 60 auf 63 Jahre heraufzusetzen . Wer später in den Ruhestand geht , zahlt länger Beiträge und bezieht kürzere Zeit eine Rente . Ich finde , das ist ein ziemlich absurder Vorschlag . Auf der einen Seite diskutieren wir über Teilrente und Frühverrentung , und bei den Frauen denken wir an eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit . Das ist doch absurd ; das bringt uns doch keinen Schritt vorwärts . . Ich denke , es ist klar , hier soll auf Kosten der Frauen und zu Lasten der jüngeren Generation gespart werden . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Ich glaube , wer heute - egal , wie die Haushaltslage ist - eine Politik gegen die Frauen macht , der macht eine Politik von gestern . Ich bin davon überzeugt , daß er damit nicht ankommen wird . Danke schön . .