Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben uns hier ein schönes Ei ins Nest gelegt. Es ist zwar noch nicht Ostern, aber wir sind ja nicht mehr weit davon entfernt. Endlich lassen Sie die Katze aus dem Sack. In der letzten Legislaturperiode haben Sie einen ähnlichen Antrag formuliert. Damals haben Sie noch verklausuliert von der Modernisierung des Bergrechts gesprochen. Heute sagen Sie ganz klar, worum es Ihnen geht: Der Braunkohlebergbau muss in Deutschland verboten werden. Damit zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen überhaupt nicht um eine Modernisierung des Gesetzes, sondern ganz einfach darum, einen weiteren Baustein Ihrer Ideologie umzusetzen. Nachdem die Abschaltung der Atomkraftwerke beschlossen ist, soll nun dem Braunkohlebergbau der Garaus gemacht werden. Deutschland braucht aber Rohstoffförderung, und Deutschland braucht die Braunkohle, und das aus zwei Gründen: zum einen natürlich zur Verstromung und zum anderen, weil die Braunkohle weniger Kohlenstoff als Steinkohle enthält. Das können Sie von den Grünen aber nicht so genau wissen, weil Sie ja ständig gegen die Naturwissenschaften polemisieren. Sie sind sogar dafür, dass in der Schule ganze Fächer gestrichen werden. In Baden-Württemberg haben Sie sich jetzt dafür eingesetzt, dass Biologie aus dem Lehrplan gestrichen wird. Das ist Ihre Methode. Zum Glück haben wir in Deutschland die Braunkohle. Sie trägt ganz entscheidend zur Energieversorgungssicherheit bei. Das ist uns natürlich sehr wichtig. Wenn Sie heute in die Tagespresse schauen, können Sie einen großen Artikel Ihres Fraktionsvorsitzenden lesen, in dem er schreibt: „Njet zu Gazprom“ und davon spricht, dass die starke und einseitige Abhängigkeit von Energieimporten gefährlich ist. Vielleicht sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einmal darüber klar werden, was Sie wollen. Wollen Sie von Importen unabhängiger werden? Das können wir nur, indem wir einheimische Energierohstoffe besser nutzen. Klären Sie erst einmal in Ihrer Fraktion, was Sie überhaupt wollen. Schauen Sie sich Ihre Forderungen doch einmal an. Die erste Forderung habe ich ja schon genannt: Verbot des Braunkohlebergbaus. Das ist das Ziel. Unter dem siebten Spiegelstrich schreiben Sie, dass die für die ostdeutschen Länder geltenden Sonderregelungen abgeschafft werden sollen. Auch das war schon immer Ihre Zielrichtung. Das war schon beim Infrastrukturplanungsgesetz Ihre Zielrichtung. Sie wollen nicht, dass dieses Gesetz zum Beispiel beim Bau von Energieversorgungsleitungen angewendet wird. Auch das haben Sie verhindern wollen. Überall dort, wo es um Gesetzesvereinfachungen geht, stehen die Grünen in vorderster Linie, um das zu verhindern. Meine Damen und Herren, was die Verantwortung für die Renaturierung angeht, kann man den Braunkohletagebau im Osten als hervorragendes Beispiel anführen. An dieser Stelle schaue ich in Richtung der Linken, die sich hier ja auch immer wieder ereifern. Teile der Partei haben über 40 Jahre lang ein Land regiert, und damals hat man Braunkohletagebaue sehr intensiv betrieben, aber eben ohne deutsches Bergrecht. Was ist geblieben? Was haben Sie hinterlassen? 120 000 Hektar durch Tagebau und Braunkohleveredelungsanlagen zerstörte Landschaft – danke für diese Gabe –, eine enorme Belastung mit Schwefeloxiden und Staub und enormste Eingriffe in den Wasserhaushalt, die zum Teil bis heute nicht behoben werden konnten, und die Verklappung von Abbauresten und Industrieabfällen – das ist die Hinterlassenschaft des Bergbaus ohne deutsches Bergrecht. Was geschah nach 1990? Nach der deutschen Einheit kam es zur Renaturierung, und zwar auf der Basis einer gesamtdeutschen Gesetzgebung. Allein in Thüringen sind 100 Betriebsanlagen – Kokereien, Kraft- und Heizkraftwerke und Ähnliches – entsorgt worden. 215 Tagebaurestlöcher, die wild in der Landschaft verstreut waren, mussten verfüllt werden. Es mussten 12,7 Milliarden Kubikmeter Grundwasser ausgeglichen werden. Bisher sind 9,1 Milliarden Euro aufgewendet worden, um diese Schäden zu beseitigen. Deswegen kann man nur sagen: Das deutsche Bergbaugesetz ist eines der modernsten Bergbaugesetze der Welt. Es ermöglicht Bergbau. Genau das wollen wir; das hat der Kollege Westphal deutlich gesagt. Deutschland ist ein Land des Bergbaus. Ich komme aus Sachsen; da gilt das erst recht. Noch ein Tipp für die Grünen. Weil Sie, Frau Kollegin, aus Brandenburg kommen, sage ich Ihnen: Die Linken stellen dort den Wirtschaftsminister. Vielleicht sprechen Sie, bevor Sie hier im Bundestag große Reden halten, erst einmal mit ihm darüber, wie er das sieht. Er wird Ihnen möglicherweise eine ganz andere Meinung kundtun.