Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur ein Vorwort an Ihre Adresse , Herr Gysi . Selten , glaube ich , ja überhaupt noch nicht hat dieses Haus erlebt , wie sich ein neokommunistischer Ideologe zu einem so ernsten Thema in so schändlicher Weise geäußert hat . . In unserem Staat des Rechts , der auf der Werteordnung des Grundgesetzes , des Menschenrechts und des Naturrechts basiert , ist der grundlegende Orientierungsmaßstab das Recht auf Leben , das Recht auf Menschenwürde . Für den Christen ist der Mensch Ebenbild Gottes und darf auch von daher in seiner naturrechtlich verankerten Existenz nicht angegriffen werden . Der Staat hat die Funktion , den fundamentalen Schutz auszuüben . Kann es , so frage ich , überhaupt derart tragische Situationen geben , die es unter Umständen auch objektiv zumutbar erscheinen lassen mögen , die Durchsetzung des Lebensrechts und die Wahrung der Menschlichkeit zuungunsten des ungeborenen Kindes zurückzunehmen ; in Anbetracht der schwierigen Lebenssituation , in der sich die Mutter befindet ? _ Ich meine , dies kann in wenigen Konfliktfällen , in Grenzfällen so sein . Aber gerade weil dieser Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall eine Tötung darstellt , ist es absolut notwendig , daß in jedem dieser Grenz- und Konfliktfälle sowohl eine gründliche Überprüfung seitens des Arztes als auch , wenn erforderlich , nachträglich durch ein Gericht möglich und durchführbar sein muß . . Vor diesem Hintergrund gelangen wir , die Unterzeichner des Minderheitsentwurfs aus den Reihen der CDU/CSU , zu der Auffassung , daß der Mehrheitsentwurf der Union verbesserungsbedürftig ist , . daß allerdings die anderen vorliegenden Entwürfe eindeutig verfassungswidrig sind . . Absoluter Lebensschutz _ dies räume ich ein _ ist nicht möglich . Wir streiten hier darüber , wo und in welcher Weise die Grenzlinie zwischen dem , was rechtlich hingenommen werden kann , und dem , was rechtlich nicht hingenommen werden kann , verläuft . Es ist eine Tatsache , daß in einem Staat wie der doch insgesamt reichen Bundesrepublik Deutschl and Jahr für Jahr 300 000 ungeborene Kinder getötet werden . Deswegen ist es absolut notwendig _ nicht nur vor dem Hintergrund des Einigungsvertrages _ , daß wir jetzt auch und gerade vor dem Hintergrund unterschiedlicher Erfahrungen und Rechtsvorstellungen in unserem neuen deutschen Staat dazu die Diskussion führen , in welcher Form wir die beste , die effektivste Lösung zur Herbeiführung eines effektiveren Schut Herbert Werner  zes des Lebensrechts des Ungeborenen durchführen können . Wir sind der Auffassung , daß das Schlagwort Hilfe statt Strafe in unzulässiger Weise verkürzt . Der Staat hat umfassenden Schutz und Hilfe zu gewähren . . Wir sind der Auffassung , daß sich die große Mehrzahl der schwangeren Frauen , die sich mit dem Gedanken einer Abtreibung trägt , in auswegloser Situation fühlt . Aber ich füge gleichzeitig an : Objektiv betrachtet , gibt es in fast jedem Fall einen Ausweg , der im Rahmen der Rechtsordnung zumutbar ist . . Ob er jeweils auch im Rahmen des menschlich Erträglichen vertretbar ist , dies ist eine Frage , die wiederum der Arzt gemeinsam mit der Schwangeren nach vorheriger gründlicher Diskussion in der Beratungsstelle zu entscheiden hat . Aus diesen Gründen _ aus den Gründen , daß es Auswege und Hilfen genug gibt _ möchte ich darauf hinweisen , daß wir bereits in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Paket an Hilfen geschaffen haben . Wir haben das Erziehungsgeld . Wir haben den Erziehungsurlaub verlängert . Wir haben die Hilfen für Frauen , die ihnen die Rückkehr in den Beruf nach einer gewissen Kindererziehungszeit ermöglicht . Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge verbessert und erhöht . Wir , die Koalition , haben die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht geschaffen . Wir wollen jetzt gemeinsam das Familiengeld schaffen . Alle in diesem Hause stimmen darin überein , daß ab 1999 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz existieren soll , . wobei ich anfüge , daß ich persönlich sehr wohl sehe , daß wir im Hinblick auf die Gemeinden und die Länder wahrscheinlich nicht um ein Sonderprogramm herumkommen können , um die notwendigen Investitionsmaßnahmen durchzuführen . . Wir haben , meine Damen und Herren , in unseren Vorschlägen , die in diesem Punkt mit denen der Mehrheit aus der CDU/CSU übereinstimmen , schulbegleitende Maßnahmen zur Betreuung der Kinder und familienergänzende Maßnahmen vorgesehen , wobei ich darauf hinweisen möchte , daß auch Tagesbetreuung eine ergänzende Funktion haben soll und muß und nicht etwa dazu führen darf , daß die Mutter , die keiner außerhäuslichen Berufstätigkeit nachgeht und sich ausschließlich der Erziehung ihrer Kinder widmet , im öffentlichen Bewußtsein weiter zurückgesetzt wird . . Deswegen glauben wir , daß wir alle miteinander in diesem Hause verpflichtet sind , Hilfen für die Familien und die Frauen insgesamt so zu gestalten , daß sich die Schwangeren und die Familienmütter ohne Außendruck , vor dem Hintergrund ihrer individuellen Lebenssituation und Lebensperspektive , für oder gegen eine außerhäusliche Arbeit entscheiden können . Wir waren im Sonderausschuß doch alle miteinander der Meinung , daß darüber hinaus die Unterstützungen für Familien und Frauen verbessert werden müssen . So waren wir doch alle der Meinung , daß die bevorzugte Vergabe bei öffentlich gefördertem Wohnraum auch für Schwangere möglich werden muß . Wir sind weiterhin der Auffassung , daß auch in Zukunft Kindergeld und Kinderfreibeträge im Rahmen des finanziell Möglichen weiter erhöht werden müssen . Meine Damen und Herren , für meine Freunde und mich aus der CDU/CSU sage ich ausdrücklich : Wir sind weiterhin der Überzeugung , daß die Bundesstiftung Mutter und Kind eine unverzichtbare Angelegenheit ist und eine Aufgabe auch im Gesamtnetz dieser sozialen Hilfen hat , weil sie in besonderer Weise zielgerichtet dort , wo keine unmittelbare Abhilfe möglich erscheint , Abhilfe bringen kann . . Wir haben aus unserer Minderheitsgruppe heraus während der Ausschußberatung die sogenannte Obhutspflege in unseren Gesetzentwurf eingeführt . Wir meinen , daß wir damit der Schwangeren ein zusätzliches Angebot machen können , noch einmal zu überlegen , ob sie denn nicht das Kind annehmen möchte und kann , wenn sie sich dessen gewiß sein darf , daß während des ersten Lebensjahres dieses Kindes das Kind in die Obhut genommen wird und sie sich erst danach entscheiden muß , ob sie das Kind in eine Adoption weitergibt oder zu sich nimmt . . Wer hier sagt , dies sei ein Zwang , gegen die Mütter gerichtet , dem stelle ich einfach die Frage : Ist es nicht besser , zusätzliche Angebote zu vermitteln , damit Kinder ausgetragen werden , als diese zusätzlichen Angebote von vornherein abzulehnen und in Kauf zu nehmen , daß in dem einen oder anderen Fall dann eben doch ein Kind _ Gott sei es geklagt _ abgetrieben wird ? . Notwendig ist , daß wir in unserer Gesellschaft endlich der Wunschkindideologie Lebewohl sagen , die auf das törichte Denken zurückgeht , es müsse in unserer Gesellschaft alles machbar , planbar , perfekt und vorherbestimmbar sein . . Wir legen besonderen Nachdruck auf die Hilfen . Aber wir sind der Auffassung , daß der Staat auf den strafrechtlichen Schutz , die strafrechtliche Mißbilligung nicht verzichten darf . Es geht um die Wahrung des Lebensrechts aller . Es geht auch darum , in der Öffentlichkeit bewußt zu halten , daß die strafrechtliche Mißbilligung nicht zuletzt auch eine hohe präventive Funktion hat . Deswegen sind wir alle miteinander z . B . der Auffassung , daß die Schwangere gegen Nötigung geschützt werden müsse . Herbert Werner  Wir haben während der Ausschußberatungen zwar nicht unsere Grundsätze in unserem Entwurf verändert , wir haben aber die Aussagen , die wir getroffen haben , präzisiert , um damit deutlich zu machen , daß dort , wo die Kongruenz der Schwere der Fälle mit der medizinischen Indikation gegeben ist , daß dort , wo eine echte Rechtsgüterkollision im Konfliktfall vorhanden ist , daß dann dort in der Tat unter ganz bestimmten Indikationsbedingungen ein Schwangerschaftsabbruch vertretbar erscheint . Wir haben deswegen präzisiert : Wir haben die vitalmedizinische Indikation als Rechtfertigungsgrund ausgeführt und wir haben die sogenannte erweiterte medizinische Indikation präzisiert , die es bei uns in anderer Form im Entwurf bereits gab . Wir haben dort _ das ist neu _ in den Rahmen der besonderen Bedrängnis auch Straftaten nach §§ 176 ff . hineingenommen , also Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch von Kindern , wobei wir deutlich sagen , daß nicht allein der Tatbestand des Mißbrauchs oder der Vergewaltigung der Grund für eine Abtreibung sein kann . Vielmehr fügen wir hinzu , daß wir zur Voraussetzung machen müssen , daß auch dort der Arzt in seiner gesamtmedizinischen , ärztlichen Beurteilung zu der Erkenntnis kommt , daß es keine andere zumutbare Maßnahme und Möglichkeit gibt , eine Abtreibung zu verhindern . . _ Jawohl . Wir haben darüber hinaus daran festgehalten , daß in jedem Fall der Arzt sämtliche objektiven Beweggründe und Gesichtspunkte , die er mit Hilfe der Schwangeren feststellen kann , festhält . und die Dokumentation darüber durchführt . Wir lehnen die soziale Indikation und eine eugenische Indikation ab . . Dem Arzt kommt _ ich habe das gerade angedeutet _ eine entscheidende Rolle zu . Weil sich der Arzt in dieser verantwortlichen Rolle befindet , weil er in dieser Situation gleichsam in Stellvertretung für den Staat _ der , wenn überhaupt jemand , das Recht hat , eine Tötung hinzunehmen _ handelt , muß er in besonderem Maße auch zur Dokumentation , zur Verobjektivierung verpflichtet sein . . Das alles muß durch ein Gericht nachprüfbar sein , . das selbstverständlich auf die Verfolgung und die Strafe verzichten kann .