Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich nehme zur Kenntnis , Herr Kollege Seehofer , daß auch Sie in Ihrem Hause lediglich überlebt haben . . Wer lediglich überlebt _ das ist ja wohl der Sinn des Begriffes _ , kann nicht davon reden , daß er großartig Aufgaben erfüllt hätte . . Ihre Selbstkritik ging da weiter als die Kritik , die ich Ihnen gegenüber zu üben hätte . . _ Was gut ist und was schlecht , möchte ich nicht alleine Ihrer Beurteilung überlassen wollen . Da kämen wir sehr schnell ins kurze Gras . . Ich gebe auch zu _ bevor Sie sich empören _ : Der Kollege Seehofer hat viel Richtiges und Neues gesagt . Nur war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu . . Es ist doch hochbemerkenswert , daß er beanstandet hat , was in Sachen Landwirtschaft alles nicht in der Regierungserklärung stehe . . _ Herr Kollege Seehofer , ich bin ja nicht neu _ zwar hier in diesem Parlament , aber ansonsten nicht . Darum tut es gut , sich einfach einmal anzusehen _ historisch Bewanderte interessiert es auch _ , was eigentlich in der Regierungserklärung des Jahres 1994 zur Landwirtschaft gestanden hat . . _ Mit dem Zwischenruf , Herr Glos , wäre ich vorsichtiger . Unter der Überschrift Aufbruch in die Zukunft _ Sie haben viel von Aufbruch geredet , aber zur Landwirtschaft hätte viel mehr gesagt werden müssen _ stand in der Regierungserklärung 1994 des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ein einziger Satz zur Landwirtschaft _ ich zitiere _ : Ich denke an die Bauern , die mit ihrer Arbeit das Bild unserer Landschaft prägen . . Nicht ein Wort mehr stand dazu , und das unter der Überschrift Aufbruch ! Daß Sie jetzt hier einfordern , was alles hätte drinstehen müssen , zeugt zumindest davon , daß Sie die damalige Regierungserklärung nicht gelesen haben , Herr Kollege Seehofer . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angenommen , der Bundeskanzler hätte den Satz Ich denke an die Bauern , die mit ihrer Arbeit das Bild unserer Landschaft prägen so in die Regierungserklärung geschrieben und vorgetragen , dann hätten Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , gesagt : Siehst du , die machen die Bauern ausschließlich zu Landschaftsgärtnern . Ökonomie zählt nicht mehr . _ Diese Kritik wäre im übrigen berechtigt gewesen . Aber das war die Regierungserklärung des Jahres 1994 . Daran gemessen haben wir in der Regierungserklärung dieses Jahres zentrale Probleme der Agrarpolitik angesprochen ; das will ich Ihnen einmal sagen . . Im übrigen : Sie sprechen von sozialen und ökologischen Standards , die erfüllt werden müssen , insbesondere in Richtung WTO . Einverstanden ! Ich glaube , darüber gibt es im ganzen Hause überhaupt keinen Streit . Aber ich wäre sehr froh gewesen , wenn _ das zuzugeben fällt mir gar nicht leicht ; aber auch die Grünen , auch wir Sozialdemokraten haben davon gesprochen _ beim GATT-Abkommen des Jahres 1994 schon im Vorfeld der Verhandlungen und vor allen Dingen beim Abschluß über soziale und ökologische Standards gesprochen worden wäre . Das haben Sie nicht gemacht . Sie haben den GATT-Abschluß zu verantworten . Wir sind sehr wohl der Auffassung _ das sprechen wir in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich an _ , daß es auch um soziale und ökologische Standards gehen muß . . _ Ich komme noch dazu . Warten Sie doch ab , Herr Seehofer . _ Sie werden sagen : Das steht in der Koalitionsvereinbarung , wurde aber nicht in der Regierungserklärung angesprochen . Lesen Sie die Regierungserklärung Ihres Kanzlers von 1994 . . Darin steht , Herr Kollege Deß , daß der Kanzler meinte , er müsse nicht all das wiederholen , was in der Koalitionsvereinbarung stehe und abgemacht sei . Genau das ist es . Wir können uns darauf im Grunde in jeder Weise beziehen . . Wenn Sie fragen Wo war der Funke eigentlich ? , dann warten Sie einmal ab . Ich werde öfter dabeisein , wenn es Ihnen nicht paßt , als wenn es Ihnen paßt , Herr Seehofer . Warten Sie in Ruhe ab ! Dafür kennen wir uns auch zu gut . . Was das Lebendgewicht anbelangt , Herr Kollege : Ich kenne Sie nicht , behaupte aber , daß wir ungefähr identische Maße haben und Gewicht einbringen können . Da liegen wir so weit nicht auseinander . . Zur Agenda will ich Ihnen sagen : Ich höre mit großem Erstaunen zum erstenmal , daß Sie offensichtlich der Auffassung sind , wir sollten die Agenda verschieben . Nur so kann ich das interpretieren . Wir müßten Sie einmal fragen , was Sie eigentlich damit meinen , wir müßten die Agenda verschieben , wir sollten sie nicht verabschieden . Meine Damen und Herren , ich bitte zur Kenntnis zu nehmen , was die anderen 14 Nationen der Europäischen Union dazu sagen würden , die Agenda zu verschieben , nicht darüber zu reden . Sie wissen doch ganz genau : Das hängt mit der WTO , mit Osteuropa , mit vielen Dingen zusammen . Wenn wir den Agrarteil der Agenda im nächsten halben Jahr nicht voranbringen , werden uns andere ins Stammbuch schreiben , was darin zu stehen hat . Das halte ich im Interesse der gesamten europäischen Landwirtschaft für nicht verantwortbar . . Das habe ich bisher im übrigen auch aus dem Munde von CDU-Politikern gehört . Ich weiß nicht , ob das heute abend revoziert worden ist oder nicht . Das ist der Stand der Dinge . Meine Damen und Herren , wir müssen einige Dinge verabschieden ; der Kollege Weisheit wird Ihnen das noch sagen . Wollen Sie denn die Landwirtschaft wirklich darüber im unklaren lassen , wie die Milchpolitik ab 31 . März 2000 aussieht ? Die Bauern wissen schon heute nicht , woran sie sind , weil Sie versäumt haben , dort klare Rahmenbedingungen zu schaffen und zu sagen , wie es ab dem 1 . April 2000 weitergehen soll . . Das wissen Sie doch ganz genau . Die Bauern aus Bayern , aus dem Allgäu waren bei mir , um mir das vorzutragen . Das ist der Sachverhalt . .