Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand hat bisher gesagt , daß bei den Energiegiganten derzeit ein wahres Fusionsfieber grassiert . Ich wundere mich darüber , daß dies noch nicht ausgesprochen worden ist . Jüngst wurde zwischen VEBA und VIAG die größte Industriefusion in Deutschland vollzogen . Zeitgleich führen die Energiekonzerne mit einem Wahnsinnsaufwand eine bundesweite Werbeaktion für Billigstrom durch . Am aggressivsten tut dies die Yello Strom GmbH . Warum diese Dumpingangebote ? Der Strommarkt ist bekanntlich kein Wachstumsmarkt , wie wir ihn etwa im Bereich der Handys kennen . Das bedeutet : Neue Marktanteile können hier nur auf Kosten anderer Unternehmen errungen werden . Das geschieht vor allem durch die gnadenlose Verdrängung der örtlichen Energieversorger , also in der Regel der 570 stromversorgenden Stadtwerke mit ihrem Marktanteil von 36 Prozent an der Stromversorgung . Ich sage ganz deutlich : Kollege Rexrodt , wir sind für Wettbewerb , wir sind jedoch gegen unfairen , unlauteren Wettbewerb . . Ein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten , der soziale und ökologische Momente ausschließt , ist kein Ding der PDS .  Die Wettbewerbssituation für die Stadtwerke ist durch viele negative Rahmenbedingungen charakterisiert . So sind sie rechtlich , mit Ausnahme von Bayern und Nordrhein-Westfalen , an die Versorgung ihres jeweiligen Stadtgebietes geknebelt . Für die Energiekonzerne gibt es diese Einschränkung aber nicht . Die Stadtwerke sind darüber hinaus benachteiligt , wenn sie selber Strom in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erzeugen . Diese aber sind _ das wurde gesagt _ ökologisch vernünftig und wirtschaftlich vorteilhaft . Die Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen wurden durch großzügige Investitionen gefördert , nicht zuletzt auf Betreiben der Bundespolitik . Bleiben aber die Stadtwerke auf der Strecke , werden diese umfänglichen Investitionen in den Sand und _ das ist besonders schlimm _ Zehntausende Beschäftigte auf die Straße gesetzt . Das ist für die PDS wahrhaft nicht hinnehmbar . . Ohne die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die kommunalen Energieversorger droht der Verlust von bis zu 40 000 Arbeitsplätzen . Das könnte auch das Aus für die 920 Beschäftigten der kommunalen Energieversorgung in der Großstadt Halle/Saale sein . Wir treten daher für die Sicherung dieser Arbeitsplätze ein . Die Strukturmaßnahmen , die notwendig sind , müssen dies mit ins Kalkül ziehen . Dumpingstrompreise können sich die meisten Städte auch wegen ihres Beitrages zur Finanzierung des ohnehin defizitären öffentlichen Personennahverkehrs nicht leisten . Ich schätze den Vorteil des Querverbundes sehr , Herr Rexrodt . Wenn durch die Gewinne aus dem Betriebszweig Energie dazu beigetragen wird , daß der öffentliche Personennahverkehr floriert , und zwar zu bezahlbaren Bedingungen , dann ist das ein unschätzbarer Wert , an dem festgehalten werden sollte . . Ich glaube , das hat wenig mit Konservativismus zu tun . Die Bundesregierung muß schnell die Notbremse ziehen , sollen sich die Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke nicht noch zusehends verschlechtern . Die Stadtwerke haben mit ihren Strompreisen im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes , das sehr stark Ihren Namen trägt , Kollege Rexrodt , wohl kaum eine Chance gegen die Angebote der Energiekonzerne . Es ist damit zu rechnen , daß nach der Fusion von VIAG und VEBA auch noch RWE beitritt und dadurch ein Multi entsteht . . Wir wollen keine Monopole . Das hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun . In drei Wochen , so hört man aus dem Kanzleramt , soll eine Grundsatzentscheidung für eine dezentrale , umweltschonende und kostengünstige Energieversorgung fallen . Dabei sollte die Bundesregierung , vorliegende Argumente beachtend , sicherstellen , daß die Städte tatsächlich in die Lage versetzt werden , die dezentrale Energieversorgung auch durch eigene Unternehmen abzusichern . Für die PDS stehen vor allem folgende Fragen im Mittelpunkt : . Erstens . Notwendig ist , Herr Staatssekretär Mosdorf , eine quotierte Abnahmegarantie für Strom aus KraftWärme-Kopplung , damit es in den nächsten acht Jahren zumindest zu einer Verdoppelung der Quote von Strom dieser energiegünstigen Art kommt . Zweitens . Im Grundsatz soll eine kostendeckende Vergütung für regenerative Energien und für Biomasse im Rahmen der Novellierung des Stromeinspeisegesetzes sichergestellt werden . Drittens . Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus regenerativen Energien ist durch eine Befreiung von der Ökosteuer besonders zu begünstigen . Viertens . Die Mehrkosten der Braunkohleverstromung in Ostdeutschland sind bundesweit auf alle Versorger umzulegen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .