Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Kuhlwein , zunächst einmal kann ich mich , in einem etwas kürzeren Teil , Ihrem Dank an die Mitberichterstatter anschließen und vor allen Dingen für die ausgezeichnete Vorbereitung im Ministerium bedanken . Frau Ministerin , ich muß sagen : Uns wurde wirklich jeder Wunsch nach Beschaffung von Unterlagen erfüllt , und das in einer Art und Weise , die ich als kritikfrei bezeichnen würde . Ein herzliches Dankeschön für diese hervorragende sachliche Vorbereitung . . Der Kollege Kuhlwein hat eben den üblichen Rundumschlag der Opposition zu betreiben versucht . Wenn ich einmal mit dem letzten Punkt , als Sie etwas zur Reaktorsicherheit gesagt haben , beginnen darf : Auch da sind Ihnen die GRÜNEN überlegen . Die haben eine in sich schlüssige Politik auf dem Gebiet , auch wenn ich sie nicht teile . Aber Sie müssen erst einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen schaffen und dafür sorgen , daß Sie eine einvernehmliche Linie haben ; denn das , was Sie hier gesagt haben , ist nicht die Linie Ihrer Partei . . _ Na ja , ich sage , das ist nicht die Linie Ihrer Partei , wenigstens stellen Sie sie nicht so dar . Das ist das erste . Das zweite , Herr Kollege Kuhlwein , ist : Es ist eine Augenwischerei , wenn Sie sich hier hinstellen und Fragezeichen hinsichtlich der Reaktorsicherheit setzen , obwohl Sie genau wissen , daß dies ein Riesenproblem ist , das gelöst werden muß . Und es ist klar , daß dafür auch Finanzen eingesetzt werden müssen . Übrigens ist das auch die Kritik , die ich an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richte . Man kann sich bei Haushaltsberatungen nicht hinstellen und so tun , als ob dieses Problem gar nicht existiere , und die gesamten Beträge aus dem Haushalt herausstreichen wollen . Was machen wir dann mit dem Problem ? Das gleiche gilt für die Endlagerung . Das ist das berühmte Sankt- Florians-Prinzip : Jeder schiebt die Probleme in irgendein anderes Bundesland , wo er vielleicht zufällig nicht die Verantwortung hat . So leicht kann man es sich bei einem Problem wie diesem nicht machen . Sie , Herr Kollege Kuhlwein , haben hier von einer Dinosauriertechnologie gesprochen . . Ich kann Ihnen nur sagen : Auch darüber wird in Ihren eigenen Reihen ganz trefflich gestritten , ob dem so ist , wie Sie behauptet haben . . Ich stelle hier fest _ das tue ich mit Blick auf Ihre gesamte Kritik ; jetzt lasse ich einmal die Fragen nach der Reaktorsicherheit , Endlagerung , Zwischenlagerung weg _ : Die deutsche Umweltpolitik gilt weltweit als Gütesiegel auf diesem Gebiet . . Das sollten Sie sich einmal verinnerlichen . Das wird Ihnen von jedem gesagt , wenn Sie in Berlin aufmerksam zuhören oder wenn Sie irgendwo in der Welt umherreisen . . _ Das haben wir sicher nicht durch Technikfeindlichkeit erreicht , Herr Kollege . Ich stimme mit Ihnen völlig überein . Ich glaube , Sie haben Ihren Warenhauskatalog an der falschen Stelle ausgebreitet . Ich will im Gegensatz zu Ihnen den Versuch machen , keine umweltpolitische Grundsatzrede zu halten . Das kann nicht Gegenstand der Haushaltsdebatte sein . Vielmehr will ich versuchen , darüber zu sprechen , was der Haushalt als Schwerpunkt in der Umweltpolitik insgesamt aufweist . Da müssen Sie anerkennen , Herr Kollege Kuhlwein _ Sie haben das auch in einem eleganten Nebensatz vereinnahmt _ , daß Naturschutzgroßobjekte z . B . eine Steigerungsrate von 9 % im Bundeshaushalt aufweisen und jetzt 40 Millionen DM ausmachen . Sie müssen anerkennen _ und auch das haben Sie auch in einem eleganten Nebensatz gesagt , aber Sie haben es nicht so deutlich formuliert _ , daß etwa mit den Hilfen , die wir Nachbarstaaten geben _ das sind im Grunde Hilfen für uns selbst _ , nämlich der Tschechei oder Polen , Projekte von uns unterstützt werden , die für Deutschland und unsere Nachbarländer von großer Wichtigkeit sind ; etwa die Rauchgas-Entschwefelungs- und Entstaubungsanlage in Tisora . noch : Arnulf Kriedner ökologische Klärschlammverbrennung , modellhafte kommunale Kläranlagen im Einzugsgebiet der Elbe auf dem Gebiet der Tschechei oder die Großkläranlagen in Polen . Ich finde , da geht Deutschland beispielhaft in seine Nachbarländer und tut etwas . Dann noch etwas zum Aktionsprogramm Tschernobyl . Ja , meine Damen und Herren , wer denn in der Welt tut auf diesem Gebiet im Ausland mehr als die Bundesrepublik Deutschland ? Addieren Sie doch einmal die Beträge , die da zusammenkommen ! Allein in diesem Jahr eine Rate von 15 Millionen DM , bis 1997 insgesamt 53 Millionen DM für dieses Projekt . Der multilaterale Sicherheitsfonds in den mittel- und osteuropäischen Ländern wird im wesentlichen von unserem Land gespeist , insgesamt mehr als 200 Millionen DM zur Sanierung und Steigerung der Sicherheitsstandards in diesen Staaten . . _ Das ist ein falscher Ansatz ? Tschernobyl sanieren zu helfen , ist für Sie ein falscher Ansatz ? Wenn Sie diese Meinung vertreten , dann tun Sie mir wirklich leid , Herr Kollege ; denn dann diskutieren Sie an den Problemen dieser Welt total vorbei . . _ Der Meinung bin ich übrigens auch . Das ist zwischen uns einvernehmlich . Nur , der Kollege will überhaupt nichts im Haushalt dafür haben , und das halte ich für eine falsche Politik . . Sie haben sich hier , Herr Kollege Kuhlwein , mit der Tatsache polemisch auseinandergesetzt , daß diese Regierung den Grundsatz des Verursacherprinzips verfolgt . Ich sage Ihnen , dies ist der richtige marktwirtschaftliche Ansatz . Denn eins haben auch wir schon im anderen Teil Deutschlands , solange es den noch als eigenständiges Staatswesen gab , gewußt : daß ein marktwirtschaftlicher Ansatz allemal besser ist als eine staatliche Regelung , die keiner befolgt , und als Gesetze , die vom Staat selbst nicht beachtet werden . . Ich glaube , daß wir hier die richtige Politik verfolgen , indem wir sagen : keine aufgeblähte Staatskontrolle , sondern Verursacherprinzip , so daß diejenigen die Umweltschäden bezahlen , die sie verursachen , und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muß . Das Bundesministerium hat in diesem Jahr und im nächsten Jahr eine wichtige Integrationsaufgabe zu vollziehen : Das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene , das vorher beim Bundesgesundheitsamt war , muß integriert werden . Ich weise auf eine Sonderbriefmarke hin , die dankenswerterweise herausgekommen ist und die für Projekte gemeinnütziger Träger insgesamt 3 ,5 Millionen DM erbringt . . _ Wenn Sie das für Peanuts halten , dann sagen Sie das doch laut ! Ich halte 3 ,5 Millionen DM , die insgesamt in über dreißig Projekte gemeinnütziger Träger fließen , für eine ausgesprochen gute Sache . Diese Sonderbriefmarken sind eine hervorragende Gelegenheit , das zu ermöglichen . . Auch wenn ich der Koalition angehöre : Natürlich habe ich meine Probleme damit _ da treffen wir uns , Herr Kollege Kuhlwein _ , daß die Möglichkeiten zu Kürzungen in einigen Bereichen erschöpft sind . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Etwa bei der Förderung von Umweltschutzprojekten und auch beim Naturschutz hätte ich mir mehr gewünscht .  Wir werden im nächsten Haushalt gemeinsam darüber reden müssen , ob nicht in der Tat die Untergrenze endgültig erreicht ist . Denn wenn man drei Jahre hintereinander bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt spart - - auch da stimme ich mit Ihnen überein _ , dann muß man einmal darangehen und sagen : Jetzt müssen wir wieder etwas draufpacken . Ich glaube , dieser Punkt ist erreicht . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Ich habe vorhin sehr aufmerksam Herrn Minister Seehofer zugehört , als er gesagt hat , in seinem Bereich seien die Fragen für die im Osten Tätigen zu Arbeitsverträgen , die auslaufen , und zu den kw-Vermerken geregelt . Ich wünsche mir , daß wir dies bei der nächsten Haushaltsfindung auch für den Bereich , den Sie , Frau Ministerin , zu vertreten haben , regeln können .  Wir sollten uns eigentlich bei all dem , was uns sicher bei dem einen oder anderen Punkt trennt , nicht zu weit auseinanderdividieren lassen , weil wir , glaube ich , in einem Grundsatz übereinstimmen : Für Deutschland ist die Frage der Umweltschutztechnik , der Umweltschutzpolitik eine Zukunftsfrage , nicht nur um die eigene Zukunft zu sichern , sondern auch um uns mit diesen Projekten im Umweltschutz wirtschaftlich voranzubringen . Wenn wir in diesem Punkt übereinstimmen und auf unseren Gebieten , auf denen wir tätig sind , dafür etwas tun , dann bin ich zufrieden . Wir empfehlen , diesen Haushalt anzunehmen , weil wir ihn alles in allem für einen Schritt in die richtige Richtung halten . Vielen Dank . .