Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP erfreut uns ja , zumindest seit ihrer Wende , in schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen zu diesem immergrünen Thema . Es gab drei Anträge in der 14 . Wahlperiode und schon zwei - wir zählen diesen einmal mit - in dieser Wahlperiode . Machen Sie ruhig so weiter ; wir diskutieren das gerne , wenn auch nicht so gerne als letzten Punkt der Tagesordnung . Egal ob es dafür einen konkreten Anlass gibt : Ich weiß nicht , was Sie mit diesen Anträgen gewinnen . Wir können am Ende einmal zusammenzählen , wer die meisten Anträge gestellt hat . Wahrscheinlich gewinnen Sie gegen die Grünen . Die Diskussion um die Wehrpflicht gibt es in allen Parteien . In der SPD gibt es eine breite und öffentlich geführte Diskussion darüber , ob die Wehrpflicht die zeitgemäße Wehrform ist . Ich persönlich bin der Meinung , dass sie es ist . Diese Diskussion gibt es - in einem geringeren Umfang - auch in der Union . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass sich einzelne Abgeordnete kontra Wehrpflicht äußern , also für die Aussetzung der Wehrpflicht sind . Diese Diskussion muss es in Volksparteien geben . Ob es in den beiden kleineren Fraktionen Kollegen gibt , die für die Pro-Position streiten , weiß ich nicht . Ich kann mir aber vorstellen , dass dem so ist . Vielleicht wird diese Position im Moment nicht so laut geäußert . Wir haben uns in der SPD auf ein Verfahren festgelegt , mit dem wir zu einer gemeinsamen Position kommen wollen . Unsere heutige Position ist , dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Koalition von uns mitgetragen werden . Nach diesen Richtlinien ist die Wehrpflicht nach wie vor die Wehrform , die wir für die vorgesehene Reform der Bundeswehr brauchen . Aber man kann über andere Positionen diskutieren . Wir wollen im November dieses Jahres eine Parteikonferenz veranstalten . Wir werden dann ein Jahr später auf einem Parteitag den Beschluss fassen , ob wir bei der Wehrpflicht , entweder in der bisherigen oder in einer modifizierten Form , bleiben oder ob wir eine Aussetzung der Wehrpflicht befürworten . Daraus würden sich Folgerungen für die Bundeswehr ergeben , die in der Koalition zu diskutieren sein werden . Der Koalitionsvertrag besagt , dass die Wehrpflicht als Wehrform bis zum Ende dieser Wahlperiode überprüft werden soll . Diese Prüfung ist ergebnisoffen . Ich selbst kann keine Prognose abgeben , wie die Prüfung ausgeht . - Dieses Thema wird Gegenstand der Bundestagswahl sein . Es ist gut , dass die Bevölkerung am Ende darüber abstimmen kann . Wir sind mit einer klaren Position in die letzte Wahl gegangen . - Ich weiß nicht , welche Stimmen Sie fangen wollen . Die Bundeswehr befindet sich im Wandel und auch die Wehrform befindet sich im Wandel . Die Wehrpflicht passt sich an . Zu meiner Zeit dauerte der Wehrdienst 15 Monate . Davor waren es 18 Monate . Inzwischen liegen wir bei neun Monaten . Die Dauer des Wehrdienstes ist also variabel und abhängig von den Jahrgangsstärken und davon , wie sich der Personalbedarf einer kleiner werdenden Bundeswehr entwickelt . Das ist keine neue Situation . Mit der Situation , dass die Dauer der Wehrpflicht immer an den gegenwärtigen Bedarf angepasst werden muss , haben wir zu tun , seitdem es die Bundeswehr gibt . Ich möchte etwas zu den Zahlen sagen , mit denen gelegentlich operiert wird . Man kann nicht von Restwehrpflicht sprechen , wenn 120 000 junge Männer im Jahr 2003 - das ist eine Zahl aus dem Verteidigungsministerium - auf der Grundlage der Wehrpflicht neu zur Bundeswehr kommen , entweder als W-9er , freiwillig länger Dienender oder als Zeitsoldat . Auch der Zeitsoldat unterliegt der Wehrpflicht und leistet zunächst einmal seinen Wehrdienst ab . Diese Zahl sollten wir alle im Hinterkopf behalten . Diese Rotation ist wichtig , da sie eine Anbindung an die Gesellschaft bedeutet , die wir wollen . - Es ist bezüglich dieser Zahl 400 000 schon gesagt worden , welche Dienste noch geleistet werden . Ich nenne beispielsweise Zivildienst , Ersatzdienst , Dienst im Katastrophenschutz bis hin zum Entwicklungsdienst . Der weit überwiegende Teil der etwa 430 000 jungen Männer eines Jahrgangs leistet tatsächlich einen Dienst . - Das Koblenzer Gericht sieht es wiederum anders . Es handelt sich um Entscheidungen einzelner Gerichte . Das mag bis zur letzten Instanz durchgeklagt werden . Es sind im Wesentlichen die Mannschaftsdienstgrade , die aufgrund der Wehrpflicht rekrutiert werden . Rekrutieren Sie einmal Mannschaftsdienstgrade für eine Berufsarmee ! Machen Sie sich einmal klar , was das kosten und was das qualitativ gesehen für die Bundeswehr bedeuten würde . Ich bin in diesem Punkt durchaus skeptisch . Mir ist es recht , wenn immer weitere Fundamentalalternativen in die Diskussion gebracht werden : Abschaffung der Wehrpflicht , Aussetzung der Wehrpflicht , Auswahlwehrpflicht , Verkleinerung der Bundeswehr , Vergrößerung der Bundeswehr . Es gibt einen bunten Strauß von Möglichkeiten , die neben dem , was es momentan gibt und was sich bewährt hat , ins Gespräch gebracht werden . Ich wäre gar nicht überrascht , wenn am Ende einer solchen Diskussion steht , dass sich der Mittelweg zwischen den extremen Positionen durchgesetzt hat . Auch das soziale Pflichtjahr ist eine so fundamental neue Position , dass am Ende sehr wahrscheinlich ein Mittelweg eingeschlagen wird . Wenn wir in der SPD , in der Koalition und in der Bevölkerung über die Zukunft der Wehrpflicht diskutieren , dann - das will ich als letzten Satz sagen - sollte uns bewusst sein , dass es hier nicht in erster Linie um die mehr oder weniger kostbare Freizeit für 18-jährige Männer geht , sondern um die sehr grundsätzliche Frage , ob das Militär - zumal in Deutschland - eine Veranstaltung der ganzen Gesellschaft oder eine lästig gewordene Dienstleistung sein soll , die man genauso gut outsourcen könnte . Ich will das nicht . Schönen Dank .