Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut nehme ich von der Union ein Feindbildgebaren wahr, nach dem Motto: Der Hauptfeind steht in 16 Ländern. – So geht es wohl nicht, meine Damen und Herren. Deutschland lebt sich auseinander, nicht nur im Hochschul- und Bildungsbereich, aber in diesem ganz besonders. Da wächst schon lange nicht mehr zusammen, was zusammengehört. Die sozialen Unterschiede wachsen. Ballungszentren und ländliche Räume erscheinen nicht mehr als Teile einer gesamten, konsistenten Entwicklungslogik. Auch in der Wissenschaft driften Spitzenunis und der Fachhochschulsektor auseinander. Gerade in förderbedürftigen Regionen sind Hochschulen aber Motoren für eine positive Entwicklung. Ich nutze die Gelegenheit, auf diesen kleinen Unterschied aufmerksam zu machen: In der alten Tagesordnung werden diese Regionen als „strukturschwache“ Regionen bezeichnet. Das klingt ein bisschen nach: Nur schnell weg von dort! Wir haben jetzt den Begriff „förderbedürftig“ eingeführt, weil das für Werbung, für Werbung für Veränderungen steht. Wer Deutschland zusammenhalten will, wer ein solches Auseinanderdriften nicht einfach hinnehmen kann – man kann das politisch natürlich machen und sagen: das ist jetzt mal so –, wer das überwinden will, sollte sich diesem Ansatz nicht verschließen. Das ist genau der Kern unseres heutigen Antrags. Weil Sie hier die Finanzierungsfrage hervorgehoben haben: Der Bund hat 2015 das Fünffache des Überschusses aller Bundesländer erzielt. Diese Tatsache können Sie doch nicht ausblenden. Es ist ganz klar: Wissenschaft und Bildung kommen nicht ohne Leistungsvergleich und Wettbewerb aus. Eine staatliche Wissenschaftspolitik, die nur der Konkurrenz dient, ist unseres Erachtens aber falsch. Ein Staat, der dem Starken hilft, gegen den Schwachen zu siegen, ist für uns ein schlechter Staat. Da Sie den Wettbewerb preisen: Das Problem Ihrer Hochschulpolitik ist doch, dass Sie viele gar nicht erst an den Start zu diesem Wettbewerb lassen. Das nenne ich Zentralismus, meine Damen und Herren. Nur wenige Fakten. Unter der Überschrift „Exzellenzinitiative“ gibt die Bundesregierung den besten Unis das meiste Geld. Das Ergebnis ist dann: Ostdeutsche Universitäten mit Ausnahme von Berlin bekommen gerade einmal 5 Prozent des Gesamtetats; davon entfallen 4,7 Prozent auf Sachsen und 0,3 Prozent auf Thüringen. Die richtige Übersetzung von „Exzellenz“ aus dem Lateinischen lautet im Übrigen „Erhabenheit“ oder „Herrlichkeit“. Und dann wundern Sie sich, wenn diese herrliche Erhabenheit bei Benachteiligten, insbesondere im Osten, zu Protest und Frust führt? Ich wundere mich da nicht. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist dazu angelegt, sogenannte Drittmittel, also private Gelder, für Hochschulen einzuwerben. Auch hier sind unter den 40 sogenannten Besten nur 4 ostdeutsche Universitäten. Vereinigungspolitik, sagen wir Ihnen, geht anders. Zur Lage der Beschäftigten. Allgemein gilt ja der Irrglaube, dass jemand mit einem Doktortitel sozial fein raus sei. Aber das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet Ihnen vor: Von 2004 bis 2014 ist der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft von 25 auf 37 Prozent gestiegen. Im Osten ist er immer noch doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht hinnehmen. Diesem Problem wird auch Ihre Gesetzesnovelle nicht im Geringsten gerecht. Von allen Beschäftigten im wissenschaftlichen Dienst, also ohne Beamte, waren 2014 49 Prozent in Befristung. Deutschland – ein Staat der Dichter und Denker? Allenfalls der Teilzeitdenker. Bekanntlich ist die Linke nicht nur kritisch, sondern auch konstruktiv. Genau deshalb machen wir heute diese Vorschläge zur besseren Hochschulfinanzierung, vor allem – ich sage es noch einmal – im Hinblick auf förderbedürftige Regionen. In Sachsen-Anhalt gibt es die Hochschule Anhalt mit den drei Standorten in Bernburg, Dessau und Köthen. Die wissenschaftliche Bilanz der Ingenieurwissenschaften ist beeindruckend. Gleiches gilt für die Kooperation mit der Stiftung Bauhaus, auch für die Agrarforschung. Noch spannender aber ist, dass der Status dieser Hochschule als Impulsgeber für die gesamte Region inzwischen anerkannt wurde. Die vom Campus sind Repräsentanten ihrer Städte geworden; das geht bis hin zu einer weltoffenen Charmeoffensive, die ansteckend wirkt. Und nun? Nun besagt die Zielvereinbarung zwischen dieser Hochschule und dem Land Sachsen-Anhalt: Der Mindestzuschuss bis 2019 bleibt gleich. Darüber kann man sich freuen und sagen: Das ist besser, als wenn er geringer ausfällt oder unsicher ist. Wir sagen: Das ist unzureichend, weil diese neuen Stärken nicht annähernd ausreichend gefördert werden. In unserem Antrag finden Sie viele weitere Vorschläge; sie sind Ihnen ja auch schon erläutert worden. Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: ein Weiter-so mit Ihrer verfehlten Politik oder eine zukunftsfähige Hochschulpolitik. Beides zusammen geht nicht. Ich denke, Sie sollten neue Wege beschreiten.