Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Vorredner haben jeweils viel Zutreffendes gesagt , vieles , was unterstützt werden kann . Insbesondere möchte ich Herrn Hirche beipflichten , der Aussagen über die Bürokratie getroffen hat , die vielen Entwicklungsprozessen entgegensteht . Aber auch die Kollegin Grießhaber und der Kollege Koschyk haben vieles gesagt , was ich unterstreichen kann . Es gab jedoch auch einige Elemente , die ich nicht teile . Zunächst einmal denke ich , dass Sparen im gesamten Haushalt angebracht ist . und dass auch der Schulsektor nicht ausgenommen werden darf , es sei denn , man würde durch das Sparen Strukturen vor Ort zerstören . Dies ist nicht der Fall . Die Auslandsschulen , zumindest soweit ich sie kenne , sind in einem sehr guten Zustand . Aber man muss dazu sagen , dass wir uns allmählich doch überlegen müssen , ob noch weitere Kürzungen vorgenommen werden dürfen . Zu sagen , Herr Hirche , man würde die Probleme allein mit mehr Geld lösen , ist mit Sicherheit unzutreffend ; . denn es kommt immer darauf an , wie man diese Gelder einsetzt . . Diejenigen , die im Haushaltsausschuss sind , wissen , dass wir immer mehr dazu übergehen , mehr Eigenverantwortung zu verlangen . Das heißt , Fördern ja , aber von dem Partner muss auch etwas gefordert werden . Eigenverantwortung heißt meiner Überzeugung nach zum Beispiel , dass wir immer mehr zur Budgetverantwortung übergehen müssen . Das bedeutet , dass Schulen auch für zusätzliche Akquisitionen von Finanzierungsquellen zuständig sein müssen . Es wurde bereits angesprochen , dass sich die Wirtschaft engagiert . Dieses Engagement ist mit Sicherheit zu vermehren . Es geht aber auch darum , dass in dem jeweiligen Betrieb Mittel eingespart werden . Ich könnte dazu sehr vieles sagen , weil ich viele Jahre an verantwortlicher Stelle in einem Schulbetrieb war . Es ist unabdingbar , dass wir die Haushaltsprinzipien , die ansonsten in fast allen fortschrittlichen Gemeinden der Bundesrepublik praktiziert werden , auch in diesem Bereich anwenden , indem wir zum Beispiel die gegenseitige Deckungsfähigkeit herbeiführen und veranlassen , dass die Mittel in das nächste Jahr übertragen werden können , damit nicht mehr das Oktober- , November- oder Dezemberfieber ausbricht und alle vorhandenen Mittel ausgegeben werden . Diese Diskussion muss auch mit den Verantwortlichen geführt werden . Ich weise ferner darauf hin , dass der verstärkte Einsatz von Ortslehrkräften weiter geprüft werden muss . In diesem Zusammenhang bin ich für Ihre Hinweise dankbar , Herr Hirche . Es kann nämlich nicht sein , dass gesagt wird , nur deutsche Lehrkräfte seien in der Lage , die Schulen mit dem entsprechenden Flair und Wissen zu versorgen . Dies können auch die Lehrkräfte vor Ort , wenn sie eine adäquate Ausbildung haben und sich pädagogisch so einbringen , wie wir uns das wünschen . Wir müssen die Auslandsschulen stärker in die Netzwerke einbinden und diese Netzwerke ausbauen . Wir können dadurch wesentlich größere Spar- und Synergieeffekte erzielen . Es ist auch schon mehrfach darauf hingewiesen worden , dass wir im europäischen Kontext stärker zusammenarbeiten müssen . Ich erwähne die deutsch-französische Schule in Manila und die deutsch-britisch-französische Schule in Taipeh . Ich bin ferner der Auffassung , dass wir im gesamtenAuslandsschulwesen auch mit Österreich und der Schweiz stärker kooperieren sollten . . Die Bundesregierung hat insgesamt erkannt , dass in der auswärtigen Kulturpolitik neue Wege beschritten werden müssen . Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung auch maß- und sinnvolle Einsparungen . Die Zeiten der Kulturförderung mit der Gießkanne , wie es sie zum Teil gegeben hat , sind aufgrund der angespannten Haushaltslage längst vorbei . Wir müssen eine neue strategische Ausrichtung vornehmen . Ich weise ausdrücklich darauf hin , dass ich darin auch Chancen sehe . Wenn besondere Umstände vorliegen , müssen wir Einzelfallprüfungen vornehmen , um entscheiden zu können , wo etwas eingespart werden kann . Es ist unbestritten _ das ist eine Erkenntnis , die sich aus den Ereignissen des 11 . September ergeben hat _ , dass wir uns , langfristig gesehen , über den Mitteleinsatz in der auswärtigen Kulturpolitik verständigen und dass wir uns verstärkt dafür einsetzen müssen , die Mittel signifikant zu erhöhen . Wir müssen bei der Betrachtung der Schulen eines feststellen _ ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Kritiker , die pauschal behaupten , die Auslandsschulen würden schlecht dastehen _ : Genauso wie in der Bundesrepublik selbst gibt es auch imAusland auf der einen Seite Schulen , die gut und auf der anderen Seite welche , die weniger gut ausgestattet sind . Wenn man aber genau hinschaut , dann sieht man _ das wissen unsere Kommunalpolitiker _ , dass die Probleme oft bei der Schulleitung und nicht beim Geldgeber liegen . . Walter Hirche 22537 Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die eben skizzierte Bedeutung des Auslandsschulwesens . Im Wesentlichen enthält der Antrag Vorschläge , die schon vom Auswärtigen Amt angedacht , bereits umgesetzt sind oder umgesetzt werden . Ich nenne beispielsweise die stärkere Kooperation mit den Gastländern , die Nutzung von Synergieeffekten vor Ort , die Qualifizierung von Ortslehrkräften und Werbung für den Studienstandort Deutschland . . Gleichwohl enthält er einige überlegenswerte Anregungen _ zum Beispiel steuerliche Anreize für zusätzliches privates Engagement , jährliche Grundfinanzierung und stärkere Differenzierung der Besoldung nach Ländern _ , die meiner Ansicht nach weitergedacht werden sollten . Trotzdem ist der Antrag der Union _ ich bedauere dies sehr _ stellenweise einseitig ausgerichtet und widersprüchlich . . Ich will kurz einen Widerspruch aufzeigen : Es kann doch nicht sein , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , in Ihrem Antrag einerseits von den deutschen Auslandsschulen fordern , den deutschen Unternehmen im Ausland qualifizierte , sprachkundige und bikulturell ausgebildete Mitarbeiter zu vermitteln , die auch die wirtschaftlichen Beziehungen durch emotionale Bedingungen zu Deutschland zeitlebens fördern werden , und andererseits die Regelung im Zuwanderungsgesetz , für ausländische Studierende in Deutschland die Arbeitsmöglichkeiten sowohl während des Studiums als auch nach dem Studium zu erleichtern , ablehnen . Dies ist ein Widerspruch . Entgegen dem Grundton Ihres Antrags ist mein Fazit bezüglich der Zukunft des deutschen Auslandsschulwesens optimistisch . Es wird darum gehen , flexiblere und effizientere Strukturen zu schaffen und mehr Eigenverantwortung in allen Belangen zu fördern . Den Schulvereinen , die Erhebliches leisten , muss die notwendige Anerkennung zukommen . Mein Dank gilt allen , die im Auslandsschulwesen unterrichten und die sich vor Ort engagieren . . Deutsche Schulen im Ausland sind ein demokratisch und werteorientiertes Aushängeschild für Deutschland _ für unsere Kultur und unsere Geschichte , aber auch für unsere Politik und Gesellschaft . . Sie erfüllen einerseits einen immer wichtiger werdenden Bildungs- und Ausbildungsauftrag und sind andererseits unverzichtbare Kulturvermittler und Begegnungsorte . Unser politisches und haushälterisches Engagement für die Auslandsschulen darf nicht nachlassen und bedarf unserer besonderen Zuwendung . Investitionen in die Bildung und somit in unsere Köpfe sind Zukunftsinvestitionen mit rentierlicher , nachhaltiger Wirkung . Dies trifft ganz besonders für die deutschen Auslandsschulen zu . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .