Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der öffentliche Haushaltsplan gilt zu Recht als ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm , und er gilt auch als Schicksalsbuch der Nation . Kein Haushalt der letzten Jahre , vielleicht der letzten Jahrzehnte zusammen mit dem umliegenden Politikfeld hat jemals mehr auf fatale Weise diese Interpretation bestätigt . Denn was diese Bundesregierung den Kranken , den Familien , den Kindern , den Behinderten , all denen , die auf der Schattenseite des Lebens stehen , zumutet , wird auf fatale Weise ihr Schicksal zum Schlechteren wenden . . Ich kann es nicht besser als in den schlichten Worten der Bibel fassen : Dem , der hat , dem wird gegeben werden , und wer nicht hat , dem wird , was er zu haben meint , genommen werden . Für eine solche Politik , Herr Bundesminister , sind auch Sie in großem Umfang verantwortlich . . Sie , Herr Bundesminister , sind mitverantwortlich für eine falsche Diagnose und für eine falsche Therapie , die die Malaise mittel- und langfristig eher noch vergrößern und nicht mindern wird . Nicht der Sozialstaat , sondern die Arbeitslosigkeit ist zu teuer . Nicht der Mißbrauch durch Kranke , Behinderte , nicht der Mißbrauch durch Arbeitslose bringt Finanzierungsprobleme . Vielmehr führt der gezielte , kaltblütig kalkulierte Mißbrauch der Haushalte der sozialen Sicherungssysteme für gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Zuge der deutschen Einigung durch Ihre Regierungskoalition zu Problemen der Finanzierung . . Nicht , Herr Kollege Thomae , die Anspruchsmentalität der Versicherten führt dazu , sondern die Überkapazitäten , die falschen Anreize , die mangelnde Verzahnung zwischen ambulant und stationär . Das alles ist für die Ausgabendynamik verantwortlich . Das Schlimme an dieser Situation ist , daß Sie das eigentlich wissen , daß Sie das selber schon so analysiert haben , aber Ihre Analysen eben der Opportunität opfern . . noch : Martin Pfaff Haushaltspläne haben eben nicht nur eine finanzwirtschaftliche Funktion , sie haben auch eine sozialpolitische , eine wirtschaftspolitische Lenkungsfunktion , auch eine administrative Lenkungsfunktion . In der Tat , Herr Bundesminister , ich hätte noch Verständnis , wenn Sie aus Loyalität zu Ihrem Kollegen Waigel oder aus Kabinettsdisziplin erklären würden : Ich bin bereit , ein Opfer zu bringen . Aber was Sie hier opfern , ist fast die Hälfte der Gestaltungsmasse der Gesundheitspolitik , ohne daß dadurch das Haushaltsloch des Herrn Waigel merkbar verkleinert wird . . Es löst die Probleme überhaupt nicht , und es bedeutet eine Amputation der Hälfte der Beine , die diese gestaltende Politik überhaupt noch hat . Das ist das Unsinnige daran . Deshalb frage ich : Haben nicht die chronisch Kranken , die Aidskranken , die Menschen , die in besonderer Notlage sind , einen höheren Anspruch auf Ihre Loyalität als Herr Waigel beim Stopfen von Finanzlöchern ? Sie haben in der Tat geschworen , Schaden vom deutschen Volk abzuhalten und seine Wohlfahrt zu mehren . Daran möchte ich erinnern . Wenn ein solcher Weg gegangen wird , dann mindert das nicht nur Sie auf der einen Seite des Hauses , die Sie eine solche Politik machen , es mindert auch uns auf der anderen Seite , die wir nicht in der Lage sind , eine so unethische , eine so unsinnige Politik zu verhindern . . Denn Ihre Politik , Herr Bundesminister , war verantwortlich , daß die Strukturelemente , die wir gemeinsam in Lahnstein beschlossen haben , ausgehebelt wurden . Sie haben über Wahlgeschenke in den verschiedenen SGB-V-Änderungsgesetzen das Signal gegeben , das zur Kostendynamik geführt hat . Jetzt sind sich alle Fachleute über Parteien hinweg einig : Sie sind am Ende Ihres Lateins . Es bleibt Ihnen keine andere Strategie mehr als die der Privatisierung , der Ausgrenzung , der Zuzahlung , der Belastung der Versicherten , die mit der Diagnose , die Sie früher noch verkündet haben , überhaupt nicht vereinbar ist . Ich hätte noch Verständnis , wenn dies ein Ende mit Schrecken wäre . Aber in den Ländern , in denen genau der Weg der Privatisierung , der Zuzahlung und der Leistungsausgrenzung gegangen wird , sind die Ausgaben nicht geringer . Sie wurden verschoben und sind im Endeffekt höher .  - Ich nehme einmal die Vereinigten Staaten . Ich könnte aber auch andere Länder nehmen , in denen ganz klar ist , daß dadurch , daß sie Leistungen ausgrenzen , die Belastungen der Unternehmer nicht verschwinden ; denn je mehr die Zuzahlungen steigen , um so mehr sehen sich Unternehmer genötigt , für ihre Beschäftigten private Absicherungen gegen Zuzahlungen durchzuführen . Dies geschieht so in den USA und auch in anderen Ländern . In den USA zahlen die Unternehmer 80 Prozent und nicht 50 Prozent dieser Pakete . Der zweite Punkt ist : In solchen Ländern wird das Ganze viel teurer . Deshalb bringe ich es auf den Punkt : Sozialstaatliche Absicherung vor Gesundheitsrisiken ist kosteneffektiver und verteilungsgerechter . Ich sage noch etwas . Der Sozialstaat ist langfristig nicht nur eine Einrichtung für die Schwachen . Dies wird uns nicht wundern . Ich sage : Der Sozialstaat ist langfristig die intelligenteste Form der Absicherung der Risiken auch für die Starken in dieser Gesellschaft . . Was wir hier haben , ist wirklich eine gespenstische Konzeption einer Regierungskoalition , die eigentlich eine gemeinsame Politik gar nicht mehr formulieren kann und ihre Unfähigkeit , zu gestalten , auf dem Rücken der Schwachen entlädt . Dabei hätten wir wirkliche Alternativen . Sie geben vor , die Selbstverwaltung der GKV stärken zu wollen . Gleichzeitig verordnen Sie per Gesetz eine Beitragssatzsenkung . Sie nehmen die Verantwortung von den Kassen für eine wichtige Gestaltung . Wir sagen : Nein ! Wir wollen ein Globalbudget , es dann aber den Kassen selbst überlassen , flexibel integrierte Versorgungsformen zu finden . Sie führen ein kassenspezifisches System der Regel- und Wahlleistungen ein . Dies muß doch unter dem Druck der Finanzierung zu einer Minderung des Leistungskatalogs , zu einer Zwei-Klassen-Versorgung , zu einer Strategie der Risikoselektion führen . Wir halten am einheitlichen und gemeinsamen Leistungskatalog fest . Sie wollen wahlweise die Kostenerstattung einführen , obwohl Sie genau wissen , daß dies den Leistungserbringern ermöglicht , eine auf die Dicke des Portemonnaies der einzelnen zugeschnittene variable Form der Zuzahlung zu gestalten . Wir halten am Sachleistungsprinzip fest , weil es für die Menschen fairer und insgesamt kostengünstiger ist . Sie wollen die Selbstbeteiligung ausweiten . Sie wollen Anhebungen der Selbstbeteiligung als Keule gegenüber den Kassen benutzen , die gezwungen sind , Beiträge zu erheben . Dies ist in der Tat eine infame Strategie . . - Das ist überhaupt kein Spaß . Es erhöht die Kosten . Ich sage es noch einmal . Wenn Sie sich ein bißchen an der Realität , verehrter Herr Gesundheitspolitiker , orientieren würden , würden Sie wissen , daß den Kassen sehr begrenzte Möglichkeiten zur Steuerung gegeben sind und daß die Selbstbeteiligung in dieser Form vom Ansatz her falsch ist . Wie schon die Kassenvertreter sagen : Dies ist ein groteskes und konfu . noch : Martin Pfaff nicht besser ist . . Sie wollen die Beitragsermäßigung für die Starken . Wir sagen nein . Wir gehen davon aus , daß die Gesunden und Starken die Kranken und Schwachen mitfinanzieren . Sie wollen den Risikostrukturausgleich aushebeln . Wir wissen , daß dies nicht geht . Ich finde es sehr eigenartig , daß man der FDP einen Rat in der Gestaltung des fairen und chancengleichen Wettbewerbs geben muß ; denn nichts anderes neben der Ausweitung der Solidarität will der Risikostrukturausgleich . Sie basteln an Gestaltungsleistungen herum . Sie führen im zahnärztlichen Bereich ein System von Regel- und Wahlleistungen pur ein . Ich könnte die Liste bzw . müßte sie fortsetzen . Unser Fazit ist : Ein Weg über mehr Solidarität ist doch in schwierigen Zeiten eher geboten als eine Strategie der Entsolidarisierung und der Privatisierung . . Herr Bundesminister , das vernichtendste Urteil über die Politik , die Sie zu verantworten haben , kommt aus Ihrem eigenen Munde , wenn es auch ironisch gemeint ist . Sie werden das Zitat noch öfter hören müssen , ob es Ihnen nun gefällt oder nicht . Ich zitiere aus dieser berühmt- berüchtigten Bundespressekonferenz . Seehofer : Für mich waren die letzten Monate ungeheuer einfach . Ich mußte weder denken noch arbeiten . Ich mußte nur abwarten , was die FDP entwickelt , dies übernehmen und habe mich bei der FDP auch noch bedankt , weil dies ein erfreulicher Beitrag zur Harmonisierung meines Arbeitslebens war . . - Wenn ich solche Zwischenrufe höre , Herr Lohmann , denke ich an Ihren Vorgänger . Dann sage ich : Lieber Himmelvater , sorg doch dafür , daß Paul Hoffacker wieder in dieses Haus gewählt wird ; denn er wird ein höheres Niveau an Redebeiträgen liefern . . Am Ende sagen Sie , Herr Minister : So können wir weitermachen ; es ist eine angenehme Geschichte , als Minister bezahlt zu werden und als Vorruheständler zu arbeiten . - Herr Minister , ich fordere Sie auf , entweder das Ruder in die Hand zu nehmen und den Vorruhestand in der einen Richtung zu beenden oder , wenn Sie das nicht können , nicht wollen oder nicht dürfen , den Vorruhestand in der anderen Richtung zu verlassen , die Konsequenzen zu ziehen , die wenigstens unter diesen Umständen angebracht wären . .