Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser durchaus spannenden Debatte noch ein paar Aspekte vertiefen. Blicken wir einfach einmal auf den Sitzungskalender dieser Woche und den Veranstaltungskalender mancher Ministerien: Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fand eine Veranstaltung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Afghanistan statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte eine fraktionsoffene Sitzung zum Thema Afrika durch. Nicht nur im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern auch im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss fanden Diskussionen über Syrien, Afrika und Bosnien statt. – Es ist die Gleichzeitigkeit der Ereignisse, die uns Europäer, die uns Parlamentarier vor die Frage stellt: Wie schaffen wir es in der Europäischen Union, diese Herausforderungen zu bewältigen, ohne gleich an militärische Eskalation und andere Bereiche zu denken? Wie schaffen wir es, die Rechte dieses Parlaments zu wahren, wenn die Europäische Union, wenn die NATO versuchen, auch aufgrund des Kostendrucks und der verstärkten Zusammenarbeit Fähigkeiten zusammenzulegen? Diese Herausforderungen berühren unser Parlament unmittelbar. Es ist Art. 42 des Lissabonner Vertrags, der uns sogar nahelegt, frühzeitig auf der Basis der jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedsländer festzulegen, dass wir unsere parlamentarische Beteiligung zukunftsfest machen. Meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken, es geht um nichts anderes als darum, dass wir die Mitwirkungsrechte von uns allen bei einer vertieften Zusammenarbeit wahren. Dieses Haus hat eine sehr starke Tradition der parlamentarischen Begleitung bei bewaffneten Einsätzen. Diese Tradition wollen wir bewahren und erhalten. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Die Aufgabe der Kommission ist es aus meiner Sicht und auch aus Sicht unserer Fraktion, diese Beteiligungsrechte zu wahren, wenn es um Vertiefung geht. Ich möchte das an folgenden Bereichen festmachen: Wir als Parlament sollten frühzeitig beteiligt werden. Die Kommission sollte durchaus darüber diskutieren, wie eine engere Abstimmung zwischen Regierung und Parlament erfolgen kann. Insofern ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu limitierend. Sie sagen nämlich: Wir wollen auch Einsätze im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Polizei mandatieren. – Wir sollten uns, glaube ich, auf die bewaffneten Einsätze konzentrieren; denn da, wo wir Parlamentarier Verantwortung für Einsätze tragen, in denen es um Leben und Tod geht, sind wir besonders gefordert. Für uns sollte es nicht um Einzelabstimmungen darüber gehen, wann wo welche Entwicklungshelfer Entwicklungszusammenarbeit leisten. Die frühzeitige Einbindung ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass wir das Parlament nicht in der Rolle sehen, Einsätze zu beschleunigen. Es geht nicht darum, Einsätze zu beschleunigen. Dass das Parlament Einsätze noch nie hat scheitern lassen, ist nicht der Grund dafür, dass wir diese Kommission einsetzen. Aber wir als Parlamentarier wollen auch nicht, dass die Regierung die Parlamentsbeteiligung als Vorwand dafür nimmt, bestimmte Einsätze nicht durchzuführen. Das bringt mich zu der entscheidenden Forderung, dass wir frühzeitig an der strategischen Debatte beteiligt werden, dass uns die Regierung über die Ausschussarbeit, über die Debatten im Parlament beteiligt, sodass wir strategisch Einfluss nehmen können. Mein letzter Punkt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin einen Beitrag zur Debatte über die sicherheitspolitische Strategie geleistet. Hier geht es um folgende Fragen: Was sind die deutschen Interessen? Welche Aufgaben wollen wir erfüllen? Welche Instrumente – die Frage nach den Instrumenten führt zur Frage der militärischen Beteiligung – wollen wir einsetzen? In welchen Regionen wollen wir die Bundeswehr einsetzen? Allein die Debatte über eine Beteiligung in Afrika oder die Frage des Umgangs mit den Ländern in der östlichen Nachbarschaft zeigen diesen Vierklang auf: Interessen, Instrumente, Aufgaben und Regionen. Wir als Parlament wollen an dieser Debatte teilhaben. Die Kommission sollte einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Parlament stärker daran mitwirken kann. Das sollte das Ziel sein. Natürlich muss die Arbeit der Kommission ergebnisoffen sein. Das heißt aber eben auch, dass wir in strategischen Fragen möglicherweise stärker beteiligt werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das diese Kommission aber durchaus verfolgen sollte. Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir in der nächsten Woche, wenn es um die Mandatierung geht, eine Sternstunde des Parlaments erleben werden mit starker Rede und Gegenrede, um deutlich zu machen: Dieses Parlament möchte mitwirken, wenn sich unsere Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union stärker für vereinte Fähigkeiten, für eine abgestuftere Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.