Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich muss sagen: Herr Westerwelle, ich bin konsterniert, wie wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte Ihr Redebeitrag lieferte. Ich werde überwiegend zur Europapolitik sprechen. Es gibt eine Reihe von Entwicklungen, die wir als Linke mit großer Sorge und auch kritisch sehen. Zum einen wäre der Umgang mit Griechenland zu nennen. Des Weiteren wäre das Stockholmer Programm zu nennen, das die innere Aufrüstung der Europäischen Union vorantreibt. Es wäre der Europäische Auswärtige Dienst zu nennen, der heute bereits angesprochen wurde. Das Besondere an diesem Dienst ist, dass verschiedene Bereiche, die in Deutschland aus gutem Grund getrennt sind – Entwicklungshilfe, auswärtige Politik, Militär- und Sicherheitspolitik –, in einem mächtigen Apparat mit 8 000 Beschäftigten zusammengefasst werden. Damit soll – so sagen Sie, Herr Westerwelle – ein schlagkräftiger Auswärtiger Dienst errichtet werden. Ich frage mich: Wer soll da geschlagen werden? Ich werde jetzt überwiegend über Island sprechen. Demnächst laufen wahrscheinlich die Beitrittsverhandlungen an. Ich war in der letzten Woche mit einer Delegation des EU-Ausschusses in Island, in Reykjavik. Vor wenigen Tagen haben in Island fast 94 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum einen Gesetzentwurf abgelehnt, der die Übernahme der Schulden der privaten Icesave-Bank durch die öffentlichen Haushalte vorsieht. Das Gesetz hätte jede isländische Familie mit 48 000 Euro belastet. Die Isländerinnen und Isländer haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir zahlen nicht für diese Krise. Wir zahlen nicht für die Krise der Banken und Spekulanten. Wir Linke begrüßen das außerordentlich. Da fragt man sich doch: Wieso gibt es in Deutschland eigentlich nicht wie in Island Referenden über grundlegende Fragen, zum Beispiel über das Bankenrettungspaket, das die öffentlichen Haushalte auf Jahre mit 500 Milliarden Euro belasten wird? Diese Belastung werden Sie der Bevölkerung wahrscheinlich erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Deshalb rufe ich dazu auf und unterstütze es, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Essen, am kommenden Samstag auf die Straße gehen unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise! Island hat im Juli letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt in die Europäische Union gestellt. Am 24. Februar hat die Europäische Kommission der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt. Eine mögliche Beschlussfassung des Rates am 25. März soll jetzt verzögert werden, weil die britische und die niederländische Regierung die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen als Hebel für die Verhandlungen über die Icesave-Schulden benutzen möchten. In der Delegation waren wir uns in Island parteiübergreifend einig, dass die Icesave-Frage von der Frage der Beitrittsperspektive zu trennen ist, dass die Icesave-Frage eine bilaterale bzw. trilaterale Frage ist. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum die Regierungsfraktionen den Beitritt jetzt offensichtlich doch verzögern wollen, wie gestern im EUAusschuss deutlich wurde. Das riecht doch sehr danach, dass ein entsprechender Druck aufgebaut worden ist. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Linke hat durch die Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass der Bundestag in EU-Fragen gestärkt wurde und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden muss. Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen endlich ernst nehmen und ein Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Es ist aber nicht hinnehmbar – das passiert gerade –, wenn die gestärkten parlamentarischen Rechte als Vorwand genommen werden, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Es ist möglich, unter Einhaltung aller parlamentarischen Spielregeln bis zum 25. März 2010, also bis zum nächsten EU-Ratsgipfel, zu einer Entscheidung zu kommen. Ich fordere Sie auf, dies zu tun. Im Zusammenhang mit Island stimmt mich eines bedenklich: Da ist die Rede von geostrategischen Interessen der Europäischen Union in der Arktis. Die EU wolle bei dem großen Spiel dabei sein, wie es der schwedische Außenminister Carl Bildt in Brüssel formulierte. Auch der SPD-Antrag geht leider in diese Richtung. Die Mitgliedschaft Islands soll der EU das Tor zur Arktis öffnen. Wir wissen, dass in der Arktis die größten unberührten Öl- und Gasreserven lagern. Wir jedoch wollen nicht, dass sich die EU an einem imperialen Wettlauf um die letzten Öl- und Gasvorkommen der Welt beteiligt. Es müssen endlich einmal andere Wege gegangen werden als bei den großen rohstoffreichen Gebieten im 19. und 20. Jahrhundert. Deshalb sind wir für ein Moratorium bezüglich der Ressourcenausbeutung der Arktis. Es ist wichtig, endlich vollständig von der Abhängigkeit fossiler Energieträger wegzukommen und vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Krise in Island ist nur eine besonders konzentrierte Form der allgemeinen Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Die Kontrolle über die Finanzmärkte ist überall ausgehebelt worden, in Island, in Deutschland, in den USA, in der EU, und zwar maßgeblich in den 1990er- und 2000er-Jahren. Es kann aber nicht sein, dass jetzt ein kleines Land über Gebühr belastet wird. Völlig unerträglich ist, dass Großbritannien – übrigens unter sozialdemokratischer Regierung – Island zusammen mit al-Qaida und anderen auf die Terrorliste gesetzt hat, um die isländischen Vermögen einzufrieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie beliebig die sogenannten Antiterrorgesetze eingesetzt werden können. So etwas darf nicht sein. Die isländische Regierung hat nach dem Finanzcrash im September 2008 rigide Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Das hatte zwar positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Jetzt sollen sie aber im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen aufgehoben werden. Ich zitiere aus dem Kommissionsbericht: Hier muss Island durch Liberalisierungsmaßnahmen die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gewährleisten. Es kann doch nicht sein, dass Kapitalverkehrskontrollen im Zuge von Beitrittsverhandlungen mit dem Hinweis auf den Lissabon-Vertrag oder die daraus folgenden Grundlagenverträge wieder aufgehoben werden müssen und der Zustand, wie er vor der Krise war, wiederhergestellt wird. Wenn eine sinnvolle Beschränkung des Kapitalverkehrs im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag steht, dann muss der Vertrag geändert werden. Ich komme zum Schluss. Die Stimmung in der isländischen Bevölkerung im Hinblick auf einen Beitritt zur EU war lange positiv. In den letzten Monaten ist diese Stimmung dramatisch umgeschlagen. Zurzeit lehnen mehr als zwei Drittel einen Beitritt ab. Die Gründe habe ich angedeutet; ich will sie nicht noch einmal aufführen. Die Linke begrüßt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Mein Eindruck ist jedoch, dass sich hier nicht nur Island, zum Beispiel in der Walfangpolitik, ändern muss, sondern vor allen Dingen auch die Politik der Europäischen Union. Die letzte Entscheidung – das können wir von Island lernen – trifft in Island der Souverän, die Bevölkerung. Danke.