Partei: CDU/CSU
Ich wollte dem Kollegen Pfaff heute eigentlich zumuten , meinem Gedankengang zu folgen und möglicherweise hinterher in seiner Replik darauf einzugehen . Deswegen möchte ich gerne fortfahren . Nun mußte ich allerdings zu meiner Überraschung einer Ticker-Meldung vom 8 . Oktober entnehmen , daß der SPD-Fraktionsvorsitzende , Herr Scharping , auf eine Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform dringe und es sich dabei sogar , wie er sagt , um ein formelles Angebot von seiner Seite handele . Das war am 8 . Oktober . Im Schnellverfahren hat dann die SPD-Fraktion ein von Rudolf Dreßler erarbeitetes Papier in einigen wenigen Punkten geändert und als Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion beschlossen . Allein die Wandlung der Dreßler-Vorschläge vom 30 . September 1996 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD , die dann von der Fraktion - dem Vernehmen nach : nach heftigen Auseinandersetzungen - beschlossen wurden , wäre eine eigene Debatte wert . Den Umstand , daß bei der gestrigen Pressekonferenz Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rudolf Dreßler nicht zugegen war , mag jeder so bewerten , wie er möchte . Meine Damen und Herren , ich kann mir nicht denken , daß dieses sogenannte formelle Angebot wirklich ernstgemeint ist . Wer sich nämlich in der Sozialpolitik der unbequemen Botschaft , daß wir uns eine Politik des Immer-mehr im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten können , verweigert , ist nicht in der Lage , brauchbare Reformvorschläge zu unterbreiten . Eine Diskussion über eine Neuordnung von Risiko- und Lastenzuweisung im Sozialrecht ist aber unvermeidlich , wie wir meinen . Dabei steht außer Frage , daß jedem Menschen , unabhängig von seinem Alter und seinem Einkommen , die Unterstützung der Solidargemeinschaft in allen Fällen zukommen muß , in denen er selbst überfordert ist . Dieser umfassenden Versorgung der sogenannten großen Risiken muß aber auf der anderen Seite eine stärkere Inanspruchnahme des einzelnen für die übrigen Bereiche gegenüberstehen . Nicht alles , was der Gesundheit förderlich ist , muß und kann auch solidarisch finanziert werden . . Wer weiterhin glaubt , die Solidargemeinschaft müsse für jede Befindlichkeitsstörung und für die Förderung des allgemeinen Wohlbefindens zuständig sein oder bleiben , riskiert letztendlich den Kollaps der solidarischen Krankenversicherung . Der Sozialstaat ist überfordert , wenn pausenlos Solidarität gepredigt , dabei aber das unverzichtbare Gegenstück der Solidarität , nämlich die Subsidiarität , außer acht gelassen wird . Was wir brauchen , ist ein Umdenken aller Beteiligten , auch eine Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung . Das ist wahr . Deswegen sei es kurz gesagt : Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung . Genau über diesen Ansatz wollten wir mit der SPD im Vermittlungsausschuß , Herr Pfaff , diskutieren . Wir haben aber noch nicht einmal den Einstieg in eine solche Diskussion geschafft , und auch das Sofortprogramm der SPD , das heute vorgelegt worden ist , enthält dazu keine einzige Aussage . Aber auch unabhängig von dieser Richtungsentscheidung , zu der die SPD anscheinend nicht fähig ist , lassen andere Punkte des Sofortprogramms erkennen , daß eine Verständigung mit Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , nicht möglich erscheint . Sie sind offensichtlich nicht in der Lage , sich von Phantomen zu lösen . . noch : Wolfgang Lohmann  Seit der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 beschwören Sie im Einklang mit einem Teil der Krankenkassen die Listenmedizin . Selbstverständlich finden wir in Ihrem Papier die Forderung , die Streichung der Positivliste rückgängig zu machen und dadurch eine Qualitätsverbesserung in einem 6 Milliarden DM umfassenden Marktsegment herbeizuführen . Das soll angeblich zu Einsparungen von mindestens 2 Milliarden DM führen . Ich nenne das Irreführung der Öffentlichkeit , Herr Kirschner . Denn ehrlich wäre es , wenn Sie der Bevölkerung sagen würden : Wir streichen alle diese Arzneimittel aus dem Pflichtenkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung , und Sie , liebe Bürgerinnen und Bürger , haben das in Zukunft selbst zu bezahlen . Klartext : 100 Prozent Zuzahlung für Kranke und Behinderte , die diese Medikamente weiterhin wollen oder benötigen . Gleichzeitig müßten Sie aber die Ärzte verpflichten , nicht auf andere Arzneimittel auszuweichen , so sie denn kostenträchtiger sind . Wie ist nun unsere Position ? Ich sehe es nicht als Aufgabe der Politik an , Arzneimittel in angeblich wirtschaftliche und angeblich unwirtschaftliche zu unterteilen . Es ist die Aufgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte , eine Qualitätsprüfung vorzunehmen . Es ist anschließend Aufgabe des Arztes , den Versicherten bei Bedarf das notwendige Medikament zu verschreiben . . Es ist und bleibt die Aufgabe des Arztes , den Patienten gegebenenfalls davon zu überzeugen , daß er ein über lange Jahre eingenommenes Medikament eigentlich nicht benötigt . Aus dieser Verantwortung wird ihn die Politik nicht mit einer Liste entlassen . Ich bin jedenfalls dazu nicht bereit . . Fazit also : Es gibt schon grundsätzliche Differenzen zwischen Koalition und Opposition . Außerdem muß man , wenn man die Presse und sonstige Massenmedien aufmerksam verfolgt , sagen : Es geht in Ihrer Fraktion munter zu . Rudolf Scharping und Rudolf Dreßler fordern die unverzügliche Stillegung von 40 000 Krankenhausbetten . . - 40 000 . Hier muß doch die Frage erlaubt sein , warum man sich nicht schon längst mit den SPD-Ministerpräsidenten zusammengesetzt hat , die für die Umsetzung dieses Vorschlags zuständig sind . Die Mehrheit der SPD- Fraktion hat diesen möglichen Konflikt mit den Ländern natürlich sofort erkannt und diese Forderung schnell aus der Endfassung des Papiers gestrichen . Fazit : Der Öffentlichkeit wird eine abgestimmte Haltung zwischen SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Ländern vorgegaukelt , die es offensichtlich nicht gibt . Ich nenne das wieder Irreführung der Öffentlichkeit . Auch Sie , Herr Kollege Kirschner - er telefoniert gerade - , beteiligen sich an solchen Desinformationen .