Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was wir seitens der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative _ für diese spreche ich _ in den letzten dreieinhalb Jahren geleistet haben , war sehr beachtlich ; . denn wir befanden uns in der Situation , dass es , bei aller Einsichtsbereitschaft und -fähigkeit , sehr viel Widerstand dagegen gab , den Schaden , der durch das Rauchen entsteht , für alle , gleich welchen Alters , objektiv einzuschätzen . Ich erinnere an die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung , die wir angeregt haben . Es hat dann allerdings _ da muss ich Herrn Haupt Recht geben _ sehr lange gedauert , bis die Regierung bereit war , unsere Vorschläge umzusetzen , wobei die Schwierigkeit hinzukam , mit den Bundesländern verhandeln zu müssen , aber wir haben letztlich eine entsprechende Novellierung erreicht . Seit rund 75 Jahren ist Nichtraucherschutz in Deutschland ein Thema . So wurde vor 75 Jahren beispielsweise das erste Nichtraucherschutzabteil in Zügen der Reichsbahn eingerichtet . Bei alledem ist mir aber Folgendes wichtig : Wir haben bei unserer Arbeit in der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative nie , nicht einmal im Traum , daran gedacht , Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren . Das tue ich bis heute nicht und ich bin mir sicher , dass keiner in unserer Gruppe so etwas tut . . Wir haben aber immer erklärt , dass es uns um diejenigen geht , die unfreiwillig mitrauchen müssen , weil der Toleranzgedanke , den jeder groß preist , in der Praxis bedauerlicherweise keine Substanz hat . Wenn wir uns heute hier dem Jugendschutz zugewendet haben _ das haben wir im Übrigen schon seit zwei Jahren getan in entsprechenden Verhandlungen mit Vertretern der Zigarettenindustrie , der Tabakindustrie sowie der Automatenindustrie _ und an dieser Stelle gesagt haben , es sei das Wichtigste , dass die Jugendlichen und gegebenenfalls sogar schon die Kinder von Grund auf zu schützen sind , dann ist das genau das , was man von uns zu Recht erwartet . . Uta Titze-Stecher 23545 Von daher bin ich sehr froh , dass auch die Automatenindustrie , für die es unter anderem ein Rechenexempel war , ihre Automaten umrüsten zu müssen , große Bereitschaft gezeigt hat , einen Großteil ihrer Automaten in dem Sinne , wie wir uns das erhofft haben , umzurüsten . Das erkenne ich hier ausdrücklich an . Es kann doch nicht wahr sein , dass wir im Jugendschutzgesetz eine Vielzahl von Regelungen bezüglich der Ausgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren haben und keinerlei Regelung im Hinblick auf die Abgabe von Tabak aller Art . Wenn es nun heißt , solche Regelungen seien nicht realistisch , weil man angeblich nicht alles so genau regulieren könne , dann muss ich deutlich sagen , dass wir hiermit eine zuverlässige Bremse eingebaut haben ; denn mir kann keiner erzählen , dass alle Jugendlichen von heute mit den Chip- oder Scheckkarten der Eltern herumrennen . Das stimmt nicht . Und wenn gesagt wird , wir hätten eine gültige Regelung im Hinblick auf die Abgabe von Alkohol , dann müssen wir zugeben , dass es auch hier Möglichkeiten , _ zum Beispiel durch die Nutzung des väterlichen Weinkellers _ gibt , dagegen zu verstoßen . Was aber viel entscheidender ist , ist die Tatsache , dass wir Erwachsenen _ das ist jedenfalls meine Beobachtung _ uns ganz hilflos verhalten , wenn wir feststellen , dass bereits Acht- und Neunjährige rauchen . Wir dürfen uns nicht der Tatsache verschließen , dass bereits 14-Jährige an Acht- , Neun- und Zehnjährige die Zigaretten einzeln verkaufen und damit einen schwunghaften Handel betreiben . Wir dürfen auch nicht verleugnen , dass an bestimmten Verkaufsstellen tatsächlich Zigaretten abgezählt ausgeteilt werden , weil Jugendliche es nicht wagen , sich zu Hause mit einer dicken Schachtel Zigaretten sehen zu lassen . Ich sage die Dinge so , wie sie sind .Aber entscheidend ist für mich _ das muss man doch sehr deutlich sagen _ , dass wir _ Frau Kollegin Titze-Stecher hat darauf hingewiesen _ eine traurige Erkenntnis nach wie vor beachten müssen . Diese lautet unwidersprochen und auch durch die Medizin bewiesen , dass derjenige , der sehr früh anfängt zu rauchen , anschließend die größten Probleme hat , von diesem seinem Laster wieder loszukommen . . Insofern besteht dort eine Fürsorgepflicht . Wir müssen an der Basis anfangen . Noch ein letzter Gedanke .