Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem das Europäische Jahr gegen Rassismus bereits seit drei Monaten zu Ende ist , ist es an der Zeit , im Namen des Deutschen Bundestages all jenen Dank zu sagen , die mit ihren Initiativen und Projekten in den Vereinen , in den kleinen und großen Verbänden und in den Behörden eine ganze Menge auf die Beine gebracht haben . Das ist nicht selbstverständlich , und es kann nicht nur die Politik sein , die etwas tut . . Solche Jahre und solche Wochen wie die Woche der ausländischen Mitbürger haben sicher ihren Sinn . Sie hinterlassen aber auch eine Menge Zwie . noch : Vizepräsident Burkhard Hirsch er ist Vietnamese - , der dort seit 20 Jahren lebt und mir gesagt hat : Ich denke überhaupt nicht daran , mich an der Woche der ausländischen Mitbürger selber zu beteiligen . Das ganze Jahr über darf ich angepöbelt werden , und dann dürfen wir eine Woche lang Geige spielen . - Ich habe großes Verständnis dafür . Ich möchte einige Dinge aus dem Antrag hervorheben . Mir scheint die Erarbeitung sinnvoller Unterrichts- und Informationsmaterialien durch die Bundeszentrale für politische Bildung besonders wichtig . Wir müssen noch sehr viel stärker an die Kinder herankommen , die zur Schule gehen . Sie sollten dort nicht nur Toleranz lernen , sondern auch die Achtung und den Respekt vor Kindern , die aus anderen Kulturen kommen , und mehr Verständnis für sie haben . Hier kann man sich noch eine Menge einfallen lassen . Es reicht nicht , wenn wir nur an die Medien appellieren , den Zugang zu ethnischen Minderheiten stärker zu thematisieren , statt Leute nur entweder als Opfer oder als Täter zu zeigen . Diejenigen von uns , die Mitglieder in entsprechenden Gremien sind , können dazu das Nötige tun , und zwar mehr als das , was jetzt geschieht . Ich möchte ausdrücklich begrüßen , daß die Bundesregierung inzwischen hat erkennen lassen , daß das Jahr gegen Rassismus keine Sonderveranstaltung ohne Fortsetzung ist . In der letzten Woche hat sich das Forum gegen Rassismus konstituiert . Es ist ein Nachfolgegremium des letztjährigen Koordinierungsausschusses . Ziel muß es auch sein , daß die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle in Wien bald aufgenommen wird und wir uns dort informieren . Denn dort - das ist hier schon gesagt worden - können Fakten gesammelt und sicherlich Anregungen gegeben werden . Der falscheste Weg wäre , zu sagen : Wir haben diese Beobachtungsstelle eingerichtet , und das war's dann . Das kann es nicht sein . . Die Gewaltstatistik scheint zu zeigen , daß die schlimmsten Zeiten von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorbei sind . Aber mir geht sehr nach - ich denke wie die Kollegin , die in der vergangenen Woche bei der kleinen Expertenanhörung im Innenausschuß dabei war - , daß - - . - Ja , es ist schade , daß doch relativ wenige Kollegen dabei waren . Das bringt einen schon sehr zum Nachdenken . Der Organisationsgrad rechtsextremer Gruppen , sowenig strukturiert er bisher sein mag , nimmt zu . Das muß uns sehr unruhig machen . Die Netzwerke werden ja nicht nur in Hinterzimmern geknüpft , sondern Rechtsradikale rotten sich - ich sage das ganz bewußt so - im Internet zusammen . Die Bedeutung des Internets für die Kooperation und Kommunikation der Rechtsextremen ist außerordentlich hoch . Hier scheinen die Hemmschwellen zusehends zu sinken . Immer offener und immer dreister wird agiert . Die national befreiten Zonen , die eigentlich national besetzte Zonen heißen müßten , sind hier genannt worden . Wir sollten uns nicht täuschen . Diese Entwicklung ist ebenso brisant wie rechtsextreme Gewalt oder Aufmärsche rechter Gruppen auf unseren Straßen . Über das Internet laufen längst schon Kontakte rechtsextremer Gruppierungen auf europäischer Ebene . Wir haben sicher keinen Anlaß , die Dinge über Gebühr zu dramatisieren ; aber wir haben auch ganz und gar keinen Anlaß , sie herunterzuspielen . Lassen Sie mich noch zwei Gedanken ansprechen . Wir werden morgen über das Thema der Staatsangehörigkeit reden . Die Dinge ernsthaft betrachtend , glaube ich nicht , daß die Doppelstaatsbürgerschaft oder eine erleichterte Einbürgerung oder ein Einwanderungskontrollgesetz die Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande im Kern treffen könnten . Die Leute , die sich da zusammentun , haben eine andere Philosophie . Sie würden sich davon nicht abschrecken lassen . Ich glaube , das muß man sagen . . Das zweite ist folgendes : Wir haben auch in der Anhörung gehört , daß ein Klima der Arbeitslosigkeit , ein Klima der Sorge sicherlich geeignet ist , so etwas zu befördern . Aber der Umkehrschluß , daß die Gewalttäter vor allen Dingen unter arbeitslosen oder ausbildungslosen Jugendlichen zu suchen sind , ist schlicht falsch . Wir brauchen einen politischen Konsens , der über den heutigen Konsens hinausgeht . Wir müssen den Rechtsextremismus ernst nehmen . Wir müssen besonders darauf achten , was in den neuen Bundesländern passiert und wie dort die Gemengelage aussieht . Wir dürfen uns nicht einfach zurücklehnen und gegenseitig beruhigen . Danke . .