Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe nicht gesagt , daß das ein Erfolg ist . Im Gegenteil , ich wollte auf diese komplizierte und territorial unterschiedliche Situation aufmerksam machen . Sie , Herr Keller , wissen doch ganz genau , daß es auch zu DDR-Zeiten nicht so war , daß jeder junge Mensch in seinem Heimatort eine Lehrstelle gefunden hat . Auch da sind die jungen Leute zum Teil weit gefahren , um zu ihrem Ausbildungsort zu kommen . Ich setze mich dafür ein , daß die jungen Leute nicht unbedingt in den Westen fahren _ ich sage es jetzt so locker _ , um sich ausbilden zu lassen . Aber es schadet ihnen auch nichts ; im Gegenteil , es ist besser , als wenn sie keine Perspektiven hätten . . Gerade in diesen Tagen stehen wir ganz unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen überwiegend junger Menschen in den neuen Bundesländern . Das Maß an Gewalt und die Intensität der Aktionen haben uns alle erschüttert . Das ist auch in dieser Debatte schon öfters gesagt worden . Als Ursache für solche Gewaltausbrüche _ sei es im Zusammenhang mit politischer Auseinandersetzung oder auch , und das sollten wir nicht verkennen , politisch unmotiviert , wie z . B . in den Fußballstadien , erweist sich stets ein hohes Maß an sozialer Desintegration . Vielen solcher Jugendlicher fehlt ein fester Rückhalt in der Familie . Fehlende Sozialstrukturen in Großstädten und ein Mangel an Angeboten für sinnvolle Freizeitgestaltung tragen das Ihre bei . Aus diesem Grund ist eine Politik , die sich der Probleme junger Menschen ganz gezielt annimmt , wichtiger denn je . Angesichts der aktuellen Ereignisse kommt dem in diesem Jahr vom Bundesministerium für Frauen und Jugend aufgelegten Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt ein besonderer Wert zu . Im Haushalt 1993 stehen für dieses für mindestens drei Jahre angesetzte Programm 18 Millionen DM zur Verfügung . Kern des Programms sind insgesamt 144 Einzelprojekte in 30 ausgesuchten Brennpunkt - Regionen . Mit dem Aktionsprogramm hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend die Initiative zu einer breiten Auseinandersetzung in diesem drängenden Problembereich ergriffen . 50 Millionen DM hat der Bund 1992 für das jugendpolitische Programm zum Auf- und Ausbau freier Träger der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern bereitgestellt . Frau Niehuis , der Bund unterstreicht damit seine Mitverantwortung bei der Unterstützung der neuen Bundesländer beim Aufbau einer freien Jugendhilfestruktur . Das Programm hat sich im wesentlichen bewährt . Zahlreiche freie Träger konnten aufgebaut , bereits bestehende Projekte konnten fortgeführt werden . . Bei einer Absetzung des AFT-Programms _ hier , denke ich , sind wir uns einig _ zum gegenwärtigen Zeitpunkt , wie es sich momentan darstellt , muß jedoch mit einem völligen Zusammenbruch der gerade erst mühsam aufgebauten Trägerstrukturen gerechnet werden . Abgesehen davon , daß damit die bereits eingesetzten Mittel nicht so erfolgreich angelegt wären , müßte dies zu ganz erheblicher Enttäuschung bei den in der Jugendarbeit engagierten Mitarbeitern und den betroffenen Jugendlichen führen . Diese Enttäuschung zählt für mich dann mehr . Insbesondere im Beratungs- und Qualifizierungsbereich halte ich eine Fortführung des Programms für geradezu unerläß- lich . . Ich würde es sehr begrüßen , wenn in den bevorstehenden Beratungen positives Einvernehmen über diese Frage erzielt werden könnte . Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher Tendenzen gewinnt auch die internationale Jugendarbeit zunehmend an Bedeutung . Begegnungen und direkte Kontakte von Jugendlichen aus verschiedenen Ländern tragen ganz wesentlich zu einem besseren gegenseitigen Verstehen bei . Gerade das Verhältnis z . B . zu unseren Nachbarn in Polen bedarf angesichts einer wechselhaften und leidvollen Vergangenheit besonderer Pflege . In diesem Jahr sind für den deutsch-polnischen Jugendaustausch 3 Millionen DM bereitgestellt . Damit wird rund 22 000 Schülern und Jugendlichen aus beiden Län - dern die Teilnahme an den Austauschprogrammen ermöglicht . . Noch in diesem Jahr wird das auf Grund des deutsch-polnischen Vertrags vom 17 . Juni 1991 vereinbarte Deutsch-Polnische Jugendwerk offiziell seine Arbeit aufnehmen . 4 Millionen DM stehen 1993 hierfür in einem eigenen Titel zur Verfügung . Mit 25 Millionen DM ist der Ansatz für frauenpolitische Maßnahmen im Grunde genommen um 25 % gegenüber 1992 gestiegen . Dies unterstreicht die Bedeutung , die die Bundesregierung der Frauenpolitik zumißt . Das zentrale Problem der Frauen , insbesondere der alleinerziehenden , in den neuen wie in den alten Bundesländern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Bemerkenswert ist die unterschiedliche Orientierung der Frauen in Ost und West bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Diesen Unterschied dürfen wir nicht wegdiskutieren . 57 % der Frauen im bisherigen Bundesgebiet erleben Beruf und Familie als konkurrierende Lebensbereiche , zwischen denen man sich entscheiden muß . Demgegenüber haben hiermit 44 % der ostdeutschen Frauen weit weniger Probleme . Das wissen wir auch . Deshalb ist es so wichtig , daß genügend Angebote für das zeitliche Nach- oder Nebeneinander von Familienarbeit und Berufstätigkeit vorhanden sind . In diesem Integrationsbedürfnis sind deshalb nach wie vor Wirtschaft und Gewerkschaften stärker gefordert . Dennoch gilt für die nahe Zukunft , dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und eine bessere Würdigung der Erziehungsarbeit und ihre Regelung im Rentenrecht zu erreichen . Wir sollten nicht vergessen , daß es die CDU war , die auch in diesem Punkt den ersten Schritt getan hat , . wie in allen anderen Punkten , die meine Kollegin Frau Männle geschildert hat . Ich bitte Sie von der Opposition , dies ehrlich zuzugeben . Sie alle wissen : Wenn man sich allein oder in einer Familie sein Leben gestaltet , kann man nicht alles auf einmal haben , sondern baut man sich seinen Lebensinhalt und auch seinen Lebenswohlstand Schritt für Schritt auf . Das gilt auch für die Gebiete , über die wir soeben diskutiert haben . Ich danke Ihnen . .