Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen : Erstens . Die positive Entwicklung der Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung ist erfreulich . Das heißt , das vorgesehene Einsparvolumen wird durch die gemeinsame Reform erreicht . Zweitens . Den entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg haben aber fast ausschließlich die Versicherten , die Patienten und ganz besonders die Rentner durch die erhöhten Beiträge geleistet . Das müssen wir bei aller Diskussion mit bedenken . Nachdem die Patienten und Versicherten ihren Anteil beigetragen haben , sind jetzt die Kassen gefordert - wir fordern sie dazu auch auf - , ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Beiträge zu senken . Die Beiträge müssen schon von Gesetzes wegen gesenkt werden . Jeder , der das Gesetz genau kennt , braucht nur in § 220 SGB V nachzuschauen . Da heißt es , dass sich der Großteil der durch das GMG erzielten Entlastungen voll auf die Höhe der Beitragssätze auswirken muss und nicht für Rücklagen oder für Schuldenabbau verwendet werden darf . Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Leistungseinschränkungen bei Sterilisation , künstlicher Befruchtung , Sehhilfen , nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln , ferner um die Entlastungen durch Streichung des Sterbegeldes und des Entbindungsgeldes sowie durch die versicherungsfremden Leistungen , die steuerfinanziert werden . Die übrigen Einsparungen , die durch Einnahmeverbesserungen oder durch Ausgabenminderungen erzielt wurden , müssen - auch dies steht so im Gesetz - mindestens zur Hälfte zur Senkung der Beitragssätze verwendet werden . In der Begründung heißt es , der Gesetzgeber sei davon ausgegangen , dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Vorschrift besonders sorgfältig überwachen würden . Das ist offenbar nicht der Fall . Dass die Beiträge trotz der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in ausreichendem Maße gesenkt werden , ist aus meiner Sicht auf ein dreifaches Versagen von Bundesregierung , Aufsichtsbehörden und Krankenkassenvorständen zurückzuführen . Noch während der Konsensverhandlungen im Som-mer 2003 ist uns seitens der Bundesregierung eine Verschuldung der Krankenkassen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro mitgeteilt worden . Heute wissen wir , dass die Verschuldung bei 8 Milliarden Euro oder sogar noch höher lag . Dazu hätte es niemals kommen dürfen . Die Ursachen liegen zum einen in der , wie ich meine , nach wie vor falschen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung , gekoppelt mit ständig zu optimistischen Prognosen bei Berechnungen . Es handelt sich zum anderen aber auch um ein Versagen vieler Krankenkassenvorstände , die im Wettbewerb mit günstigen Beitragssätzen glänzen wollten oder eventuell auch vor den Bundestagswahlen keine Beiträge erhöhen wollten und deshalb lieber Schulden angehäuft haben . Letztendlich handelt es sich auch um ein Versagen der zuständigen Aufsichtsbehörden , die dieses rechtswidrige Verhalten vieler Krankenkassen entweder nicht bemerkt oder nicht geahndet haben . Dadurch ist ein gewaltiger Schaden für das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit der Krankenkassen eingetreten .  Wenn sich jetzt Krankenkassenvorstände für diese so genannte Meisterleistung eine saftige Gehaltserhöhung genehmigen , dann ist diese - das sage ich ganz klar - aus meiner Sicht erstens unverdient , zweitens unverständlich und drittens sogar auch unmoralisch . Ich appelliere deshalb an die Verwaltungsräte der Krankenkassen , in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind - auch diese müssen ihrer Aufsichtspflicht endlich nachkommen - , und die Aufsichtsbehörden , diese Maßnahmen noch einmal zu überprüfen . Überlegen Sie sich einmal : Wie will ein Kassenvorstand in Gesprächen mit Leistungserbringern Honorarsteigerungen so weit wie möglich verhindern und gegenüber den Versicherten Leistungseinschränkungen vertreten , wenn er sich gleichzeitig sein Gehalt deutlich erhöht ? Das passt einfach nicht zusammen . Das ist ein falsches Signal und zerstört Vertrauen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich fordere die Bundesregierung auf , alles zu tun , damit die gesetzlichen Auflagen und Vorgaben für eine Beitragssatzsenkung beachtet werden . Man sollte auch die Länder an ihre Aufsichtspflicht erinnern . Auch sie müssen ihrer Aufsichtspflicht nachkommen . Da die Regierung in letzter Zeit häufig mit den Ländern gemeinsam Gesetzentwürfe gestaltet , sollten beide entsprechende Gesprächsrunden vielleicht auch dazu nutzen , um gemeinsam dafür zu sorgen , dass sich die Aufsichtsbehörden bewegen . Mein letzter Satz : Wenn dies nicht geschieht , steht die Akzeptanz von Reformmaßnahmen bei den Versicherten auf dem Spiel . Dies wäre dann auch ein Schaden für den Standort Deutschland . Vielen Dank .