Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Sehr verehrte Kollegen ! Der morgige Tag in Lissabon wird zu einem großen Tag für Europa . Wir hatten eine Phase der Stagnation in Europa . Nichts ging mehr voran . Auch die Menschen haben gespürt , dass ein bisschen die Kraft aus der Entwicklung genommen worden war . Deshalb haben wir heute allen Grund , der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft herzlich zu gratulieren , dass sie es in wenigen Monaten geschafft hat , dass wir morgen den Vertrag in Lissabon unterschreiben können . Dass dies möglich geworden ist , ist aber auch ein Ergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Dafür sagen wir unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlichen Dank . Ohne ihre konsequente Vorarbeit wäre das , was morgen in Lissabon geschehen wird , nicht möglich geworden . Lissabon zeigt , dass es in Europa eine neue Dynamik gibt und dass die Verwirklichung der europäischen Vision gerade meiner Generation noch nicht vollendet ist . Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen wir , unsere Vision zu verwirklichen , indem wir uns darum bemühten , dass die Schlagbäume fallen und ein Europa ohne Grenzen entsteht . Wir haben nämlich gewusst : Ein Europa ohne Grenzen wird ein Europa sein , das Frieden schafft . Ich kann nur immer wieder sagen : Wir haben allen Grund , darüber zu reden . Selbst wenn man im europäischen Einigungsprozess nichts anderes hinbekommen hätte als nur das , was wir bisher erreicht haben , nämlich Frieden in Europa , wäre auch dies schon ein großartiges Ergebnis . Vor wenigen Wochen standen viele von uns auf den Friedhöfen in ihrer Heimat . Wer dort stand , weiß , was es bedeutet , dass wir nicht mehr wie früher alle 30 bis 40 Jahre das niedergerissen haben , was Generationen davor aufgebaut haben . Am Totensonntag bzw . am Volkstrauertag ist deutlich geworden : Europa , das ist ein großartiges Ergebnis für Frieden und Freiheit in unserer Welt . Nun aber , so hat es die Bundeskanzlerin heute gesagt , wird Europa demokratischer . Das ist richtig . Es wird neue Regeln geben , die es auch dem Deutschen Bundestag ermöglichen , frühzeitiger auf Entwicklungen in der EU einzugehen . Wir haben uns darauf eingestellt : Der Deutsche Bundestag hat in Brüssel ein Büro eingerichtet . Die Fraktionen sind in Brüssel präsent . Dass wir frühzeitiger tätig werden können , hat für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag ganz konkrete Konsequenzen : Wir werden mehr als bisher - das wird natürlich den Vorsitzenden des Europaausschusses freuen - auch hier im Plenum über europäische Themen reden müssen . Wir werden deutlich machen müssen , mit welchen Vorhaben wir als Parlament einverstanden sind und bei welchen wir als Parlament Veränderungen erwarten . Europa wird also für uns im Deutschen Bundestag konkreter erfahrbar . Wir werden natürlich auch darauf achten müssen , dass sich Europa nicht Kompetenzen nimmt , die es gar nicht hat . Es wird entscheidend sein , Frau Bundeskanzlerin , dass Europa nicht nur auf dem Papier demokratischer wird , sondern dass es auch in der Praxis demokratischer wird . Die Bereiche , in denen Europa keine Kompetenzen hat , sollte es komplett den Nationalstaaten überlassen . Dazu will ich ein ganz konkretes Beispiel nennen : Europa hat keine Kompetenzen beim Bodenschutz . Trotzdem versucht Europa , sich des Themas zu bemächtigen . Ich sage Ihnen : Den Schutz unserer Heimat bekommen wir alleine hin . Darum braucht sich die EU nicht zu kümmern . Deswegen erwarten wir , dass Europa sich nicht da Kompetenzen anmaßt , wo es keine hat . Wir werden dafür ganz massiv eintreten . An diesen konkreten Beispielen wird deutlich werden , wie stark wir Europa wirklich demokratisiert haben . Richtig ist auch , dass das Europäische Parlament neue Rechte bekommt . Daher wird die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit dem Europäischen Parlament intensiver werden müssen . Wir werden aber dem Europäischen Parlament gegenüber deutlich machen müssen , an welchen Stellen wir eigene Positionen haben , und es bitten , sich dafür einzusetzen . In diesem Jahr wird erneut deutlich , wie stark unsere Visionen Europa ohne Grenzen und Europa des Friedens wirken . Denn am 21 . Dezember werden in Europa weitere Schlagbäume fallen . Die Schengen-Zone wird vergrößert . Man kann nun die Länder im Osten , im Westen , im Norden und im Süden Europas besuchen , ohne dass man einen Ausweis vorzeigen muss . Dies ist eine erfreuliche Entwicklung . Angesichts der Tatsache , dass der Schengen-Raum größer wird und dass die Außengrenzen der Union nun in anderen Staaten liegen , ist es umso wichtiger , dass wir nicht nur in Europa , sondern auch in unserem eigenen Land die Sicherheitsinteressen ernst nehmen . Die Terrorismusbekämpfung findet nicht nur an den Grenzen der Schengen-Staaten statt , sondern sie findet auch im eigenen Land statt . Deshalb müssen wir bei den Gesetzesvorhaben , die vor uns liegen , endlich zu Ergebnissen in der Großen Koalition kommen . Wir erwarten - das ist richtig - , dass in Europa der Bürokratieabbau vorankommt . Wir haben diesbezüglich manche Sorgen . Trotzdem glaube ich , dass wir auf einem richtigen Weg sind . Alle diejenigen , die immer wieder berechtigterweise Kritik an dem üben , was in Europa teilweise passiert - auch die Sozialdemokraten und wir tun das - , müssen natürlich zugeben , dass es in der Großen Koalition nicht immer so einfach ist , wie es sein könnte . Der Weg in Richtung Bürokratieabbau ist aber richtig . Wir haben konkrete Maßnahmen vereinbart , die nun umgesetzt werden müssen . Auch das gehört dazu : Wenn Europa demokratischer werden soll , dann muss es unbürokratischer werden , als es heute ist . Neben den kleinen Themen , die wir bearbeiten müssen , sollte Europa auch auf die großen Herausforderungen schauen . Wenn Europa wieder näher an den Menschen sein will - wie die Bundeskanzlerin zu Recht gefordert hat - dann können die Menschen von diesem Europa Antworten auf für sie wichtige Fragen erwarten . Für mich beinhaltet die Vision eines geeinten Europas nicht nur , dass die Nationalstaaten zusammenarbeiten , sondern auch , dass Europa eine starke Position in der Welt einnimmt . Die Voraussetzung dafür ist aber , dass Europa stark und in sich gefestigt ist . Nach der Unterzeichnung des Vertrages - Frau Bundeskanzlerin , ich sage Ihnen zu , wir werden ihn so schnell wie möglich ratifizieren ; ich halte den Sommer nächsten Jahres für durchaus wahrscheinlich - muss die innere Einheit Europas gefestigt werden . Wir haben Länder aufgenommen - das war richtig - , die noch große Anstrengungen unternehmen müssen . Ich denke dabei an Bulgarien und Rumänien . Ich finde es gut , dass Europa eine große Anziehungskraft hat und dass alle in die Europäische Union wollen . Aber ich sage auch klipp und klar : Nicht der subjektiv verständliche Wunsch , nach Europa zu kommen , kann der Maßstab sein . Der Maßstab muss vielmehr sein , ob die Voraussetzung gegeben ist , die Integrationsaufgabe zu meistern . Die Nachbarschaftspolitik in Europa muss stärker ausgebaut werden . Denn den berechtigten Wunsch nach engeren Beziehungen zu Europa haben viele Länder , die nicht alle Vollmitglied werden können . Daher kommt der Nachbarschaftspolitik eine große Bedeutung zu .