Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wahr : Richtiges und Wahres muss man immer wiederholen . Man kann es nicht oft genug sagen : Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung haben in diesem Jahr eine ausgezeichnete Arbeit geleistet . Angela Merkel hat heute eine überzeugende Bilanz mit guten Daten für Deutschland vorgelegt . Volker Kauder und Peter Struck haben in ihren Reden unterstrichen : Die Koalition wird diesen Weg weitergehen und das Notwendige und Richtige für unser Land tun . Die Arbeit war erfolgreich . Die Arbeitslosenzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um nahezu eine halbe Million reduziert . Wenn der Einzelne beobachtet , dass sich die Situation in seinem Umfeld verändert , dass sein Nachbar eine Arbeitsstelle findet oder sein Sohn bei der Lehrstellensuche erfolgreich war , dann wird die Stimmung schon bald die viel bessere Lage widerspiegeln . Die Koalition ist angetreten , um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen : Arbeitslosigkeit , Staatsverschuldung , demografischer Wandel und Veränderungsdruck der Globalisierung . Es ist die Chance dieser Koalition , dies auch zu tun . Wir wissen , dass man auf dem Weg durch das politische Leben nicht immer den Wind im Rücken haben kann . Trotzdem müssen wir Kurs halten und im Interesse unseres Landes das Notwendige tun . Wir haben die richtigen Weichenstellungen vorgenommen : Wir stärken Familien durch das Elterngeld . Wir machen die sozialen Systeme stabil . Wir haben die Bedingungen verbessert , um in Sicherheit zu leben . Wir bauen die Infrastruktur in Deutschland aus . Wir sorgen für neuen Schwung bei Forschung und Technologie . Horst Seehofer ordnet die Agrarpolitik neu und gibt den ländlichen Räumen Perspektive . Sie werden doch verstehen , dass ich als CSU-Politiker die CSU-Minister in besonderer Weise lobe und würdige . Sanieren , investieren und reformieren - die Kanzlerin hat es angesprochen - : Mit diesem mutigen Dreischritt wurden gesetzgeberische Maßnahmen verabschiedet . Mit der Föderalismusreform , der Haushaltssanierung und der Gesundheitsreform hat diese Koalition schwergewichtige Themen angepackt und zu Lösungen geführt . Die ersten Erfolge sind für jedermann sichtbar und weitere werden folgen . Wenn ich als ersten Erfolg das Wirtschaftswachstum nenne , dann gilt natürlich das , was Ludwig Erhard gesagt hat : Wirtschaft ist nicht alles , aber ohne Wirtschaft ist alles nichts . Die Konjunkturprognosen sind für das laufende und auch für das kommende Jahr sehr erfreulich . Auch im nächsten Jahr bleiben die Wachstumskräfte trotz der notwendigen Mehrwertsteuererhöhung intakt . Investoren und Verbraucher blicken wieder optimistisch in die Zukunft . Die kräftige Zunahme der Investitionen ist doch Ausdruck des Vertrauens in den Kurs der Koalition , auch wenn die Opposition das bestreitet . Der zweite Erfolg zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt . Der konjunkturelle Aufschwung hat auch die Binnenwirtschaft , also die privaten Investitionen und den Arbeitsmarkt , erfasst . Die Arbeitslosenquote sinkt auf den tiefsten Stand seit vier Jahren und wir liegen endlich wieder unter 10 Prozent . Natürlich wissen wir : Jeder Arbeitslose ist einer zu viel . Wir wollen jedem dabei helfen , dass er wieder Arbeit findet . Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nimmt werktäglich um über 1 000 zu . Darum geht es doch . Das ist eine echte Wende und wir werden auch im kommenden Jahr einen weiteren Aufwärtstrend haben . Der Aufschwung besitzt mittlerweile - das ist für uns das Wichtige - ein breites Fundament . Wir werden den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung noch stärker senken , als wir geplant hatten . Damit sinkt die Abgabenbelastung . Den Arbeitnehmern und Arbeitgebern stehen im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung . Die Chancen der Menschen auf Arbeit werden erhöht . An dieser Stelle danke ich auch den Tarifpartnern für ihr verantwortungsvolles Handeln .  Der dritte Erfolg ist der Bundeshaushalt . Ich sage noch einmal - was gut ist , muss man immer wieder sagen - : Mit einer Nettokreditaufnahme von 19 ,5 Milliarden Euro werden wir den Haushalt 2007 beschließen . Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung . Dennoch muss uns allen bewusst sein , dass dies erst der Einstieg in die Sanierung ist . Weitere Schritte müssen folgen ; denn ein konsolidierter Haushalt ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat und ist eine moralische Verpflichtung für die Handlungsfreiheit kommender Generationen . Also soll niemand glauben , wir seien bereits über den Berg . Deutschland hat noch 1 500 Milliarden Euro Schulden und wir haben noch nicht einmal mit dem Abtragen dieses Berges begonnen . Er wird jetzt aber langsamer höher als bisher . Es muss klar sein : Nur wohlgeordnete öffentliche Finanzen ermöglichen eine gute wirtschaftliche Entwicklung . Wir wissen - ich sage das nachdenklich - , dass die Erwartungen an den Staat in unserem Land enorm sind . Er soll auf der einen Seite nicht nur Garant für Sicherheit und Freiheit sein , sondern auch materiellen Wohlstand ermöglichen , für Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich sorgen und insgesamt Gerechtigkeit schaffen . In dieser zunehmend globalisierten Welt - Volker Kauder hat in seiner Rede sehr intensiv darauf hingewiesen - , in der Grenzen unschärfer werden und internationale Herausforderungen zunehmen , wird es aber für den Staat immer schwieriger , einem umfassenden Steuerungsanspruch gerecht zu werden . Voraussetzung dafür sind also wirksame Ordnungsstrukturen und ein kluger Einsatz der knappen finanziellen Mittel . Das ist unser Auftrag . Deswegen haben wir vier wichtige Richtungsentscheidungen für einen handlungsfähigen Staat getroffen : Das ist erstens die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung , zweitens die Konsolidierung des Bundeshaushalts , drittens der Abbau von Bürokratie als Daueraufgabe und viertens eine bessere Zusammenarbeit von Regierung und Parlament im Bereich der europäischen Integration . So wie wir die Föderalismusreform erfolgreich durchgeführt haben , so müssen wir die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu ordnen . Das wird nicht einfach werden . Aber wir müssen dies entschlossen angehen . Es wäre gut , wenn sich alle Fraktionen auch hieran beteiligten . Noch machen manche internationale Unternehmen einen Bogen um Deutschland , wenn es um Neuinvestitionen geht . Vor allem die hohen Steuersätze schrecken ab . Der Abstand zu Ländern mit niedrigen Steuersätzen ist noch zu groß , als dass unser Land mit seiner hervorragenden Infrastruktur manchen Steuernachteil ausgleichen könnte . Deswegen ist die Unternehmensteuerreform so wichtig . Es handelt sich - darum geht es - um einen wichtigen Baustein für mehr Arbeitsplätze und Investitionen in unserem Land . Durch die Unternehmensteuerreform wird die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt . Gleichzeitig werden Maßnahmen getroffen , durch die die Besteuerung in Deutschland erwirtschafteter Gewinne in unserem Land sichergestellt wird . Wir brauchen auch eine Abgeltungssteuer . Kontrollverfahren könnten somit entfallen . Die Ämter würden entlastet . Bürokratieabbau fände statt und damit würden den Anlegern attraktive ertragsteuerliche Rahmenbedingungen geboten . Unternehmensteuer und Abgeltungssteuer sind geeignet , das vorhandene Potenzial des Finanzplatzes Deutschland auszubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern . Wir müssen mehr über den Finanzplatz Deutschland reden . Die Gestaltungskraft dieser Koalition ist auch beim Ausbau privater Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung gefragt . Wir müssen mit einem Private-Equity-Gesetz die Voraussetzungen in den deutschen Unternehmen verbessern , innovative Produkte und Dienstleistungen schneller zur Marktreife zu bringen . Ziel muss es sein , Deutschland in einer globalisierten Welt besser zu positionieren und Arbeitsplätze zu schaffen . Das steht über allem , was wir wollen . Abgerundet werden die Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform durch die erbschaftsteuerliche Begünstigung der Unternehmensnachfolge . Die Zahlen sprechen für sich : In Deutschland werden Jahr für Jahr mehr als 46 000 Unternehmen mit rund 444 000 Beschäftigten aus Altersgründen vererbt , Tendenz steigend . Die dabei derzeit fällige Erbschaftsteuer kann häufig nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln gezahlt werden . Die Folge : Die Erbschaftsteuer ist aus der Substanz zu entrichten , sie kann so große Teile des Vermögens vernichten und das Unternehmen samt seinen Arbeitsplätzen in seiner Existenz bedrohen . Das kann doch nicht in unserem Interesse sein . Der Mittelstand - wir haben das heute schon gehört - ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft . Die rund 3 ,5 Millionen kleineren und mittleren Unternehmen sind eine treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung . Wir müssen alles tun , um dabei zu helfen . Die von uns beschlossene Mittelstandsinitiative verbessert daher die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen . Dank an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für seinen Einsatz und seine Arbeit für die Wirtschaft in unserem Lande ! Wir waren auch im Hinblick auf die kommunalen Belange erfolgreich . Die Unternehmensteuerreform sichert die Steuerkraft und die Finanzierungsbasis der Kommunen . Die kommunale Finanzkraft ist auch deswegen für den Aufschwung so wichtig , weil 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen von Kommunen erbracht werden . Wir werden den Weg für strukturelle Reformen in unserem Land konsequent weitergehen . Gleichzeitig wollen wir Mut zu Anstrengungen machen und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken . Wir preisen nicht Wundermittel und schüren keine Illusionen , sondern beraten gründlich und entscheiden vernünftig . Was ist daran schädlich , dass die Willensbildung in einer großen Koalition mit so großen Partnern etwas zäh verläuft ? Nach mittlerweile einem Jahr der Zusammenarbeit haben wir uns auch eingespielt . Die freundschaftlichen Bekundungen der Fraktionsvorsitzenden sind das eine . Jetzt müssen wir auch auf den verschiedenen Arbeitsebenen noch mehr dafür sorgen , dass manches stärker verzahnt wird und dass die menschlichen Kontakte intensiver werden . Dann soll es an Ergebnissen natürlich nicht mangeln . Nicht wer zwischendurch bei Meinungsumfragen gut abschneidet , lieber Herr Westerwelle , sondern wer am Schluss das Vertrauen der Menschen als Ergebnis einer soliden , zukunftsorientierten Politik erhält , hat den Erfolg .