Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst herzlichen Dank für die Dankesworte , die durch den Minister und den Kollegen Sielaff ausgesprochen wurden . Wenn in der Öffentlichkeit über Landwirtschaft gesprochen wird , dann geschieht dies in der Regel pauschal . Aber mit dem vorliegenden Agrarbericht der Bundesregierung haben wir wieder ein hervorragendes Werk zur detaillierten Analyse der wirtschaftlichen Situation der deutschen Landwirtschaft zur Verfügung . Er ist nicht bloß Ritual , sondern verläßlicher Gradmesser der Entwicklung für agrarpolitische Entscheidungen . Auch deshalb möchte ich allen - von Testbetrieben bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien - danken , die diese Fleißaufgabe jedes Jahr leisten . Der Bericht - das wurde schon gesagt - weist für den Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe eine Einkommenssteigerung von 3 ,4 Prozent aus . Dabei sind in den verschiedenen Produktionsbereichen große Unterschiede zu verzeichnen . Der Gewinnanstieg ist vor allem auf die gestiegenen Umsatzerlöse in der Schweine- und Geflügelhaltung sowie im pflanzlichen Bereich bei Getreide und Zuckerrüben zurückzuführen . Bedenklich sind die Einkommensverluste bei Milch- und Rindfleischprodukten . Die Futterbaubetriebe sind sowohl von den gesunkenen Milchpreisen als auch vom BSE-bedingten Preisverfall beim Rindfleisch besonders hart getroffen . In den neuen Ländern ist die Situation laut Agrarbericht sehr unterschiedlich . Rückläufige Umsatzerlöse in der Pflanzenproduktion haben sich insbesondere in Sachsen , Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen negativ ausgewirkt . Im Bereich der Sonderkulturen haben die Wein- und Gartenbauern einen guten Gewinnanstieg verzeichnen können . Aber gleichzeitig muß man in diesem Zusammenhang feststellen , daß der Anbau von Sonderkulturen ohne den Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte in Deutschland zusammenbrechen würde . . Deshalb sollte sich jeder für die Zukunft die damit verbundenen Konsequenzen vor Augen führen . Viele Betriebe , wertvolle Kulturlandschaften , aber auch . viele Arbeitsplätze im verarbeitenden Bereich gingen verloren , wenn diese Arbeit nicht geleistet würde . Wir haben festgestellt , daß die anfallende Arbeit mit deutschen Arbeitnehmern allein - soweit man das bis jetzt absehen kann - nicht bewältigt werden kann . . Im laufenden Wirtschaftsjahr setzt sich - das freut uns - der positive Trend insgesamt fort . Die Gewinne der Haupterwerbslandwirte werden voraussichtlich um 1 bis 4 Prozent steigen . Höhere Erlöse sind bei Getreide , Ölsaaten und Kartoffeln sowie bei Rindfleisch und Milch zu erwarten . Ebenso wie die übrige Wirtschaft kann die Politik auch für die Agrarwirtschaft natürlich nur Rahmenbedingungen gestalten . Dies sollte jedem immer bewußt sein . Wir wissen , daß sich unsere Landwirte und die Erwerbstätigen in der Ernährungswirtschaft gegenüber den Kollegen aus dem Landwirtschaftsbereich der übrigen EU-Mitgliedstaaten behaupten müssen . Unsere Landwirte stellen sich dieser Herausforderung . Ihre hervorragende Ausbildung ist die Voraussetzung für eine effiziente Unternehmensführung . Ihr unternehmerischer Geist sorgt auch für qualitativ hochwertige Produkte und einen marktorientierten Absatz . Ihre betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten nutzen sie zum einen zur kostengünstigen Produktion und zum anderen dazu , neue Einkommensquellen außerhalb der Landwirtschaft zu erschließen . Aber die Politik darf unsere Landwirte nicht allein lassen . Zusammen mit der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben die Koalitionsfraktionen die Bedingungen für unsere Landwirtschaft kontinuierlich verbessert . Mit der Erhöhung der Durchschnittsätze für die Vorsteuer der Forst- und Landwirtschaft ab 1 . Juli ist es uns gelungen , die erhöhte Vorsteuerbelastung auszugleichen . Die Anpassung der Vieheinheitenstaffel verschafft unseren wachstumswilligen Veredlungsbetrieben mehr Luft für die Betriebsentwicklung . Der umweltgerechte Viehbesatz je Hektar und die Düngung nach der guten fachlichen Praxis werden wie bisher durch die Düngeverordnung garantiert . Folglich kann das Argument , hier würde gegen Umweltbestimmungen verstoßen , nicht zum Tragen kommen . Die Einführung des Euro ist nun beschlossene Sache . Die Landwirtschaft hat schon lange auf eine einheitliche Währung in Europa gedrängt . Mit dem Wegfall der währungsbedingten Agrarpreissenkung und der Wechselkursrisiken steigen die Chancen der deutschen Landwirtschaft . Man darf nicht vergessen , daß 70 Prozent des deutschen Agrarexports im Wert von etwa 40 Milliarden DM in andere EU-Länder gehen . Die Arbeit und die Produkte unserer Landwirte sind jedoch nichts wert , wenn die Produkte nicht verkauft werden können . Deshalb haben wir durch nachhaltiges Drängen eine Änderung des Kartellrechts erreicht . Die Erleichterung von Kooperationen , die Beibehaltung der Abwägungsklausel , das Verbot von Unter-Einstandspreisverkäufen , die Einführung des Roß- und-Reiter-Prinzips sowie weitere Maßnahmen . stärken entscheidend einerseits den Absatz von landwirtschaftlichen Produkten zu fairen Preisen und andererseits die Position der überwiegend mittelständisch geprägten Ernährungswirtschaft auf dem Markt . . Was man aber durch die Verbesserung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreicht , kann man durch überzogene umwelt- und ordnungspolitische Maßnahmen wieder einbüßen . Ich glaube , ein Paradebeispiel dafür - Herr Kollege Sielaff , ich habe zwar wenig Zeit , komme aber trotzdem jetzt kurz zu Ihnen - ist die Umsetzung der FFH- Richtlinie . Die von uns geforderte Ausgleichsregelung ist doch mehr als gerecht . Staatlich auferlegte Nutzungsbeschränkungen von land- und forstwirtschaftlichem Besitz bedeuten wirtschaftliche Verluste für den einzelnen Betrieb . Wir respektieren das Bodeneigentum . Die Landwirtschaft hat keinen Nachhilfeunterricht in Naturschutz nötig . Wir betonen , daß der Schutz von Boden , Luft und Wasser ureigenes Interesse der Landwirte selbst ist . Lieber Kollege Sielaff , die SPD treibt in dieser Frage eigentlich ein etwas durchsichtiges Spiel . . - Ich habe die SPD angesprochen , nicht unbedingt Herrn Sielaff . . - Er gehört dazu , ja , das werde ich überhaupt nicht bestreiten . Im Ernährungsausschuß wird der Ausgleich anerkannt , aber nachher im Plenum und im Bundesrat lehnt man dies ab . . Wer wie SPD und Grüne die Landwirtschaft - und solche Reden wurden hier gehalten - in eine Museumslandwirtschaft umwandeln will , der gefährdet die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe und vernichtet viele Dauerarbeitsplätze im ländlichen Raum . . Die Bundesrepublik ist nach wie vor der viertgrößte Agrarexporteur , und jeder achte Arbeitsplatz hängt von der Agrarwirtschaft und allen Zweigen , die damit verbunden sind , ab . Deshalb ist das auch ein Arbeitsmarktproblem . . . Seit März dieses Jahres liegen die Vorschläge der Kommission zur künftigen Orientierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Agenda auf dem Tisch . Wir sagen ja zu Reformen dort , wo sie notwendig und sinnvoll sind . Wir sagen aber nein zu unnötigem und hektischem Aktionismus , und wir sagen nein zur Abkehr von den bewährten Prinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik . Das heißt für uns : Insbesondere die Brüsseler Politik für Rindfleisch und Milch kann so nicht hingenommen werden . . Die EU hat sich trotz unseres langjährigen Drängens auf eine Stabilisierung des Rindfleisch- und Milchmarktes und gegen die anhaltenden Einkommensverluste der Futterbaubetriebe stur und taub gestellt . Die jetzigen Vorschläge für Milch und Rindfleisch führten auf jeden Fall bei der Bullenmast und der Milcherzeugung zu existenzgefährdenden Einkommensverlusten . So sind die beabsichtigte Senkung der Stützpreise für Butter und Magermilchpulver um 15 Prozent sowie die gleichzeitige EU-weite Aufstockung der Milchquoten um durchschnittlich 2 Prozent geradezu widersinnig . Wenn der Kollege Sielaff soeben der Bundesregierung und uns vorgeworfen hat , in der Milchquotenpolitik keine Änderungen herbeigeführt zu haben , . so muß ich Ihnen sagen : Die Konzepte sind da . Aber wir wissen - und das hat gestern auch die Diskussion mit Herrn Fischler bewiesen - : Solange man in der Europäischen Union nicht bereit ist , die Milchquote von der Bodenbindung zu lösen , so lange kann man all das , was heute an Vorschlägen auf dem Tisch liegt , . nicht rechtskräftig durchsetzen .  Wir fordern eine Abkehr von der existenzvernichtenden Preispolitik , und wir fordern die Fortführung der Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus . . Sofern die Kommission weiter vorschlägt , daß die Gewährung von Ausgleichszahlungen an die Erfüllung zusätzlicher Umweltauflagen geknüpft werden kann , ist dies nicht nur ein System- , sondern auch ein Wortbruch gegenüber unseren Landwirten . Aber in diese Richtung gehen ja bekanntlich auch die Vorstellungen von SPD und Grünen , welche die gesamte Agrarförderung an die Erfüllung umweltorientierter Mindeststandards durch die Bauern gebunden sehen wollen . Herr Kollege Sielaff , wir haben lange Jahre im Ernährungsausschuß manche Entscheidung im Interesse der deutschen Landwirtschaft gemeinsam getragen . Dafür drücke ich Ihnen persönlich meinen Dank und Respekt aus . Aber mit Ihrer Presseerklärung zur Agenda 2000 unter dem Titel Fischler mit guten Ansätzen - Borchert in der Sackgasse geben Sie natürlich der Wahrheit nicht die Ehre . Herrn Schröders einzige mir bekannte agrarpolitische Äußerung ist die , Herr Funke sei der beste Landwirtschaftsminister Deutschlands . Das sollte wohl eine humoristische Einlage sein . Das ist genauso , als wenn Sie einen Lada zum Auto des Jahres wählen würden . . Ich kann ja verstehen , daß Sie in Zeiten des Wahlkampfs Ihren populistischen Neigungen nachgeben . Meine Redezeit ist zu Ende . Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion erklären , daß die Agrarwirtschaft auch künftig die günstigen Voraussetzungen des Agrarstandorts Deutschland wird optimal nutzen können . Wir werden die Weiterentwicklung der Betriebe unterstützen und eine flächendekkende Landbewirtschaftung auch in Zukunft ermöglichen . Ich möchte zum Schluß noch einige Anmerkungen machen . Es wurde heute schon darauf hingewiesen : Nach 29 Jahren verlasse ich das Parlament . Ich hatte in dieser Zeit vierundzwanzigmal die Gelegenheit , zum Agrarbericht der Bundesregierung erst als Oppositionsredner und in den letzten 16 Jahren als Koalitionsredner zu sprechen . Einer meiner Nachfolger in Berlin wird das ebenfalls als Vertreter der Regierungskoalition tun . . Wir haben zusammengearbeitet . Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken , bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages , der Ministerien , der Fraktionen und auch meines eigenen Büros . Mein Wunsch ist , daß es auch in den künftigen Legislaturperioden genügend engagierte Frauen und Männer geben möge , für die Agrarpolitik und Politik für den ländlichen Raum eine Angelegenheit ist , für die es sich lohnt , mit heißem Herzen und kühlem Verstand und mit Leidenschaft zu kämpfen . Denn unsere Landwirte , die Frauen und Männer , die Landjugend und die Bewohner des ländlichen Raums haben die Unterstützung verdient . Ich bedanke mich . .