Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer ! Wir diskutieren im Rahmen einer sehr ungewöhnlichen Sitzungswoche , einer der ungewöhnlichsten der vergangenen Jahre , in einer Woche , in der nicht nur unsere Arbeit , sondern auch die Ängste , Unsicherheiten und Überlegungen der Menschen maßgeblich durch die Finanzkrise und die daraus möglicherweise resultierende Wirtschaftskrise geprägt sind , über die Deutsche Bahn . Die Große Koalition , die mit aller Macht und vielen Tricks monatelang das Verscherbeln unserer Bahn , eines in Jahrzehnten und über Generationen hinweg aufgebauten Volksvermögens , vorangetrieben hat , war angesichts dieser Krise wenigstens schlau genug , den Börsengang der DB AG erst einmal zu verschieben . Verschieben reicht aber nicht . Die Bahn gehört nicht an die Börse . Das haben wir von der Linken immer gesagt , und dabei bleiben wir . Unsere Bahn darf nicht Renditeinteressen unterworfen werden . Der Bahn-Börsengang muss endlich vollständig abgesagt werden . Darin liegt die Differenz zum Antrag der Grünen . Aktuell vertreten wir diese Forderung in diesem Haus noch allein . Inzwischen teilen aber 90 Prozent der Menschen diese Ansicht . Das sind die Menschen , deren Interessen wir hier eigentlich zu vertreten haben . Wir diskutieren heute aber auch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates ; das wurde bereits angesprochen . Dieser hat den durchaus verräterischen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot . Der Börsengang bedroht also die Infrastruktur und das Fernverkehrsangebot ? Wen sollte das überraschen ? In seinem Gesetzentwurf benennt der Bundesrat auch gleich eine Alternative . Wie alle wissen , ist der Bundesrat beileibe nicht von den Linken dominiert . Als Alternative benennt er den Verzicht auf die Kapitalprivatisierung der DB AG . Genau das ist die Alternative . Seit es darum geht , die Bahn kapitalmarktfähig zu machen , erlebten wir in den letzten Jahren eine Ausdünnung des Fernverkehrsnetzes . Das muss durch den Einsatz von immer mehr Regionalzügen , die von den Ländern gestellt werden , kompensiert werden . Ganze Regionen wurden und werden vom Fernverkehr abgeschnitten . Außerdem ist es zu zahlreichen und lauter werdenden Klagen gekommen , unter anderem zu Klagen der Verkehrsverbünde über den Zustand des Schienennetzes . Daraus kann nur eine einzige Schlussfolgerung gezogen werden : Wo es um Rendite geht , bleibt die Mobilität von Gütern und Menschen auf der Strecke . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen : Der polnische Sejm beschloss kürzlich , Gelder für die Verbesserung der Eisenbahnfernverkehrsverbindungen Polen-Berlin und Polen-Dresden bereitzustellen . Die DB AG sperrte sich aber , da mit diesen Fernzügen keine Rendite von 14 Prozent erzielt werden kann . Eine Renditeerwartung von 14 Prozent ist eine Renditeerwartung an sogenannte innovative Finanzprodukte : an Swaps , Futures und all die Dinge , die die Mehrzahl von uns vor ein paar Wochen wahrscheinlich noch gar nicht kannte . Dies sind aber keine Renditen , die in der realen Wirtschaftswelt , in Industrie und Handel im Normalfall dauerhaft erzielt werden , schon gar nicht im Schienenpersonenfernverkehr . Dies gilt auch im Hinblick auf die innovativen Finanzprodukte . In diesen Tagen wird Folgendes deutlich - wenn wir nicht aufpassen , wird sich das bei der Bahn wiederholen - : Die Zeche zahlt letztendlich der Steuerzahler und zahlen damit alle Menschen im Land . Genau deswegen fordern wir die endgültige Absage des Bahn-Börsengangs , die Wiederherstellung des Einflusses des Eigentümers auf das Management der DB AG und ihrer Tochterfirmen , ein flächendeckendes Verkehrsangebot , gerade in der Sparte Fernverkehr - das muss gesetzlich verankert sein - , und nicht zuletzt faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter der DB AG . Danke .