Partei: PDS/LINKE
Gibt es eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln? Wenn ich meine Pflanzen mit Brennnesselsud behandele oder Schneckenfallen mit Bier aufstelle, ist das nachhaltig? Oder ist es eher Tierquälerei und Bierfrevel? In jedem Fall wären es überschaubare Eingriffe ins Ökosystem mit überschaubaren Folgen. Industriell hergestellte chemische Pflanzenschutzmittel haben bestimmte positive Effekte auf die Pflanzen und damit auf die Erträge in der Landwirtschaft. Aber sie haben eben auch negative, schädliche Auswirkungen für Menschen, Tiere und Umwelt. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist hier und im Titel des Aktionsplans lediglich Worthülse. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Aktionsplan doch eher ein Plan zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Doch das traut sich die Bundesregierung nicht hinzuschreiben, sonst würde sich ja die Agrar- und Chemielobby beschweren. Und, mal wieder handelt die Bundesregierung hier nur auf Druck aus Brüssel. Das kennen wir ja! Worum geht es nun konkret? Wir verfügen heute über vielfältige Mittel zum Pflanzenschutz. Das ist grundsätzlich auch gut so. Was aber, wenn die Biodiversität in Flora und Fauna auf unseren Agrarflächen wegen des Einsatzes von Pflanzschutzmitteln sich teils drastisch reduziert hat? Dieses Problem haben auch die Autoren des Nationalen Aktionsplans, NAP, erkannt: Nutzen und Risiken des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sollen abgewogen werden. Ich zitiere aus dem NAP: „Vom ökologischen Landbau ist dabei unter anderem durch das Verbot chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und vielfältige Fruchtfolgen ein wertvoller Beitrag zur Wiederherstellung der Biodiversität in der Kulturlandschaft zu erwarten.“ So weit, so gut. Dann aber muss die Bundesregierung endlich mehr als bisher die Forschung zum Ökolandbau unterstützen und den ökologischen Landbau stärker fördern! Dazu haben Sie alle Parteien der Opposition schon mehrfach aufgefordert. Sie sagen es ja auch selbst: Sie beabsichtigen das im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030. Nur Zahlen nennen Sie keine dazu. Aber auch hier muss Ziel sein, dass 20 Prozent der Bundesmittel für die Agrarforschung dem Ökolandbau zugutekommen. Sonst sind das hier alles nur Lippenbekenntnisse! Im NAP steht ausdrücklich, dass ökologische und integrierte Pflanzenschutzverfahren entwickelt werden sollen, die mit nur geringen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auskommen. Bis 2023 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 30 Prozent verringert werden. Ein ehrgeiziges Ziel. Der NAP geht auch auf die Problematik der Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten ein. Dort werden sie von Hobbygärtnern oft nicht sachgerecht eingesetzt. Hier sind umfassende Information, WeiterZu Protokoll gegebene Reden bildung und der Nachweis der Sachkunde dringend vonnöten. Dann liest man im NAP von Leitlinien, die erstellt werden sollen. Anreize sollen geschaffen werden, „um die beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln zur freiwilligen Umsetzung von Kulturpflanzen- oder sektorspezifischen Leitlinien zum integrierten Pflanzenschutz zu veranlassen“. Wie aber wollen Sie diese pädagogische Leistung vollbringen? Oder wollen Sie Pflanzenschutzmittel höher besteuern? Dazu sagt der NAP freilich nichts. Wir aber werden Sie beim Wort nehmen! Die Linke wird genau hinsehen, wie Sie den Plan umsetzen oder ob es wieder einmal bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleibt. Was Ihr Ministerium hier aufgeschrieben hat, dient nicht nur dem Schutz einzelner Pflanzen. Der NAP soll der Umwelt insgesamt dienen, sowie der Produktion gesunder Lebensmittel und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Ziele verwirklicht und nicht den Kapitalinteressen der agrarindustriellen Lobby geopfert werden.