Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin ausgeführt , dass sich die neue Bundesregierung viele Taten vorgenommen hat . Ich hoffe , dass diesen Worten auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik wirklich Taten im Sinne der jungen Menschen unseres Landes folgen . Unter anderem sollen junge Menschen ermutigt werden , sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden . Dafür wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung von 230 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2010 festgeschrieben . Der zwölfte Kinder- und Jugendbericht der rot-grünen Bundesregierung vom Herbst 2005 geht jedoch weiter und empfiehlt einen Rechtsanspruch bis 2010 für alle Kinder von Geburt an . Diese Empfehlung sollte die neue Bundesregierung in die Tat umsetzen . Die Länder und Kommunen müssen damit verbunden aber auch die Möglichkeit bekommen , diesen Rechtsanspruch zu erfüllen . Vermutungen , die Kommunen könnten dies durch Einsparungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewährleisten , sind mehr als vage und derzeit nicht belegbar . Zum Thema Rechtsansprüche von Kindern sollte bei der Bundesregierung jedoch noch einiges mehr auf der Tagesordnung stehen . Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben , nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat . Dieser Zustand muss schnellstens überwunden werden . Eine wichtige Frage ist weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung ausreichend beantwortet worden : Wie will die Bundesregierung gegen die wachsende Kinderarmut vorgehen ? Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Dimension erreicht . Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Einführung von Hartz IV zum Jahresbeginn die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf ein Rekordhoch von 1 ,7 Millionen steigen lassen . Insgesamt leben 14 ,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut ; das ist jedes siebte Kind , in Ostdeutschland sogar jedes vierte . Kinderarmut nimmt den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft die Zukunftschancen ; denn die Weichen für die Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gestellt . Ich zitiere aus der Regierungserklärung : Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran , wie wir mit ihnen umgehen . Gemeint waren damit auch die Kinder . Werte Kolleginnen und Kollegen , das Verständnis der großen Koalition von Jugendlichen in unserem Land ist äußerst widersprüchlich . Auf der einen Seite wird gerade von Schulabgängern erwartet , dass sie sich auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz begeben und dabei flexibel sind . Ebenso sollen sie dem Arbeitsmarkt nach einem erfolgreichen Abschluss , so sie denn überhaupt in den Genuss eines solchen kommen , uneingeschränkt zur Verfügung stehen . Andererseits sollen sie bis zum Alter von 25 Jahren am elterlichen Rockzipfel hängen , um den Staat nicht zu belasten . Von in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechten kann hier wohl keine Rede sein , wenn wir sie den jungen Menschen nur dann gewähren , wenn es uns passt . Wir müssen ihnen doch wenigstens die Chance auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben bieten . Der Pakt für Ausbildung bietet diese Chance nicht . Die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes . Wir sollten es uns heute nicht mit ihnen verscherzen . Wir selbst werden im Alter die Folgen dessen zu tragen haben und uns den Fragen der nachkommenden Generation stellen müssen . Vielen Dank .