Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Clement , Sie waren gegen die Abgabe und für den Pakt . Es ist gut , dass Sie heute anwesend sind . Frau Bulmahn war für die Abgabe und zunächst gegen den Pakt . Es ist bezeichnend , dass sie heute nicht anwesend ist . Die Beschäftigungskrise , die Schröder mit initiiert hat , liegt nach wie vor wie Blei auf dem Ausbildungspakt . Ohne statistische Tricks müsste Rot-Grün heute die höchste Arbeitslosigkeit vorweisen , die seit der deutschen Wiedervereinigung in einem November gemessen wurde . Zum zehnten Mal in Folge steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen . Seit Juni 2001 sind über 1 ,2 Millionen Jobs in Deutschland abgebaut worden . Fast 80 000 Betriebe sind vom Markt verschwunden . Hier zeigt sich die wahre Bedeutung der von Herrn Schröder neu entdeckten Politik der ruhigen Hand , die ich wie folgt skizzieren möchte : Es ist besser , nichts zu tun , als mit viel Mühe nichts zu schaffen . Erst auf Umwegen haben Sie zum Ausbildungspakt gefunden . Es ist gut , dass er ansatzweise wirkt , dass sich die rechnerische Ausbildungsplatzlücke seit September dieses Jahres auf 17 500 halbiert hat und dass im neuen Ausbildungsjahr 520 000 betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden . Das sind 22 556 mehr als im Vorjahr , ein Plus von 4 ,5 Prozent . Ein Dank allen Unternehmern , Ausbildern , Kammervertretern sowie Betriebs- und Personalräten , dass dies mit ihrem Einsatz möglich war ! Wir haben zwar 23 000 Praktikumsplätze für Minderqualifizierte , aber bundesweit nur 3 800 abgeschlossene Verträge . - Vollkommen richtig , wir haben . Herr Tauss , der liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben und will Ihnen damit sagen : Zweimal hinhören und einmal dazwischenrufen ! Bedenklich ist allerdings , dass unter den 3 800 , die einen Vertrag für einen Praktikumsplatz abgeschlossen haben , 1 200 Schulabgänger sind , die eine höhere Schule besucht und mindestens die mittlere Reife haben . Es besteht zumindest die Gefahr , dass hier keine Einstiegsqualifizierung für Benachteiligte , sondern auf Dauer eine Warteschleife für Qualifizierte geschaffen worden ist . Des Weiteren ist ein Zeitverlust durch den Irrweg zu beklagen , den Sie mit der Ausbildungsplatzabgabe beschritten haben . Dadurch wurde ein halbes Jahr verloren . Die Zahlen wären besser , wenn früher umgesteuert worden wäre . Betriebliche Ausbildung findet natürlich in den Betrieben statt . Hier sind aber Reformen , die Sie bereits vor sechs Jahren angekündigt haben , offenkundig verschlafen worden . Sie haben außerdem einen Abgabendoppelbeschluss gefasst : Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen und damit die Betriebe zunächst bedroht . Wenn es Ihnen passt , holen Sie das Monster Abgabe wieder hervor . Doppelbeschlüsse sind aber Relikte eines kalten Krieges , den Sie mit der Wirtschaft führen . Hier müssen Sie erst einmal mental abrüsten . Wenn Sie sehen wollen , welche Früchte Ihre Mentalität trägt , dann sollten Sie beispielsweise die Berufsschule in Nürtingen besuchen , an der Jungsozialisten , Sozialdemokraten und Gewerkschafter auf Flugblättern und Käppis den Ausbildungsmarkt als Sklavenmarkt bezeichnen und an der Ausbildungsbetriebe als Sklavenhalter diffamiert werden . Das ist sicherlich alles andere als förderlich für die Ausbildungsmotivation . Ich habe Ihnen eines der Käppis zur Ansicht mitgebracht , die von Ihren Parteikollegen derzeit an den Berufsschulen verteilt werden . Mit der Bezeichnung Sklavenhalter werden alle Ausbildungsbetriebe in Deutschland diffamiert . Die Schattenseite des Ausbildungspaktes ist die Bundesregierung , die sich verpflichtet hat , die Finanzierung der Ausbildungshilfen auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen . Die Arbeitsämter meldeten Ende November dieses Jahres - im Gegensatz zu den Zahlen , die der Minister vorgetragen hat - bei den ausbildungsbegleitenden Maßnahmen ein Minus von 12 ,3 Prozent und bei den außerbetrieblichen Plätzen ein Minus von 4 Prozent . Sie haben außerdem 80 000 Arbeitslose , die sich in Trainingsmaßnahmen befinden , durch einen Federstrich aus der Statistik entfernt . Das Erreichen des Paktzieles , allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder zumindest eine Qualifizierung anzubieten , ist auch in diesem Jahr - zum sechsten Mal in Folge - gefährdet . Der Pakt bedarf der Ergänzung , und zwar - sie ist längst überfällig - durch eine Modernisierung der Berufsausbildung und insbesondere des Berufsausbildungsgesetzes . Ein Beispiel : Es gibt 1 ,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre ohne eine berufliche Ausbildung - hierüber führen wir zwar bislang gute Gespräche ; diese mussten aber vertagt werden , weil sich zuvor das Klima verbessern soll - und 55 000 Auszubildende , die derzeit in einer zweijährigen Berufsausbildung oder in einer gestuften Ausbildung sind . Von den 360 Berufsbildern sind aber nur 8 Prozent stufenweise organisiert . Gelänge es uns , den Anteil der Stufenausbildung auf 30 oder 40 Prozent aller Berufsbilder durch eine Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes zu erhöhen , hätten zusätzlich 50 000 Schulabgänger eine berufliche Perspektive und wären nicht mehr in einer Warteschleife oder auf der Straße . Unsere Vorschläge zur Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes liegen Ihnen vor . Ich wünsche Ihnen allen - es ist meine letzte Rede in diesem Jahr - ein gesegnetes Weihnachtsfest und der Bundesregierung im neuen Jahr die Einsicht : Es ist besser , mit der Opposition etwas zu machen , als mit ruhiger Hand die Dinge weiter treiben zu lassen .