Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Struck , ich finde es schade , daß Sie in der ersten Sitzung , die unter besonderen politischen Vorzeichen steht , versuchen , ein wenig den Kasper zu spielen . . Ich glaube , das ist weiß Gott nicht angemessen gewesen . Die Gesichter der Mitglieder Ihrer Fraktion waren auch nicht so begeistert , als Sie geredet haben . . Ich denke , daß der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dem die Koalition und damit auch meine Fraktion zustimmt , beinhaltet : Wir wollen ein bißchen mehr Demokratie in diesem Parlament . . Wir wollen ein bißchen mehr Demokratie , und ich habe den Eindruck , Herr Kollege Struck , die SPD will die GRÜNEN ausgrenzen . Das will die Koalition nicht . . - Das ist so . Meine Damen und Herren , meine Fraktion stimmt deshalb dem Antrag zu , daß jede Fraktion dieses Hauses durch einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist . Nur so können wir dem in der Wahlentscheidung liegenden Bürgerwillen auch die notwendige Geltung und Bedeutung verschaffen . Was jedoch nach unserer Meinung nicht geschehen darf , ist eine Ausweitung der Anzahl der Mitglieder des Präsidiums . Zum einen ist es in Zeiten der Diskussion um eine Verkleinerung des Parlaments nach außen nicht darstellbar , wenn das Parlament oder das oberste Gremium des Parlaments mit einer Vergrößerung anfängt . Im übrigen warten die Bürger dieses Landes auch darauf , daß wir unser aller Versprechen endlich einlösen , bei uns selber anzufangen zu sparen . . Es kann mir hier in diesem Hause niemand weismachen , daß der vorgenannte Antrag der SPD , nämlich die bezweckte Ausweitung des Präsidiums , kostenneutral gestaltet werden kann . . - Lieber Herr Struck , Sie müssen mir als Haushälter nicht begreiflich machen , wie man kostenneutrale Dinge gestaltet . . Das sind Hoffmanns Erzählungen oder möglicherweise Peterchens Sternstunde , aber darüber reden wir später noch einmal . Der Antrag der PDS , der Gott sei Dank zurückgezogen worden ist , zeugt - und das macht mich sehr bedenklich , Herr Kollege Gysi - , von der Haltung , die bei Ihnen offensichtlich immer noch vorherrscht , nämlich daß bei Wahlen auch keine Gegenkandidaten zuzulassen sind . Ich möchte das noch einmal in dieser Deutlichkeit sagen ; denn der Antrag liegt in diesem Hause vor . . Wahl heißt auch Auswahl . Im übrigen müssen alle Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen auch immer das Vertrauen dieses Hauses erhalten . Insoweit bin ich sehr froh , daß Sie den Antrag zurückgezogen haben . Zum wiederholten Mal beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen sollen . Jeder im Hause weiß - das ist auch kein neuer Hut - : Es ist unser erklärtes Ziel - und das nehmen wir sehr ernst - , daß die Parlamentsarbeit attraktiver zu gestalten ist . In der zwölften Wahlperiode haben Ausschüsse im übrigen wesentlich häufiger öffentlich getagt , und wir müssen diese Erfahrung bei unseren weiteren Überlegungen berücksichtigen . Wenn wir allerdings - und das bitte ich zu bedenken - , wie Sie das heute hier verlangen , wollen , daß alle Ausschüsse öffentlich tagen , so führt das zu tiefgreifenden strukturellen und nachhaltigen Veränderungen der Parlamentsarbeit . Ich denke , das müssen wir sorgfältig abwägen . Deshalb stimmen wir zu , den Antrag an die zuständigen Gremien dieses Hauses zu überweisen . Auch über den Änderungsantrag der Abgeordneten der PDS auf der Drucksache 13/12 werden wir reden . . Er bringt nicht viel Neues . Vieles entspricht gutem parlamentarischen Brauch in diesem Hause . Auch hier werden wir der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages zustimmen . Der Antrag der Abgeordneten der PDS , die Mindeststärke der Fraktionen nach § 10 Abs . 1 der Geschäftsordnung an das Bundeswahlgesetz anzulehnen , hat erheblichen Diskussionsbedarf . Meine Fraktion will , daß es bei der bisherigen Regelung bleibt , nach der eine Fraktion aus mindestens 5 % der Mitglieder dieses Hauses bestehen soll . Diese Bestimmung hat sich über die Jahre , in langer Tradition gut bewährt . Sie ist Garant für effektive Arbeit im Parlament . Es gibt nach unserer Auffassung keinen Grund , von dieser Auffassung abzuweichen . . Wir werden dies , auch entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16 . Juli 1991 , bei der Diskussion zu berücksichtigen haben . Ich danke Ihnen . .