Partei: CDU/CSU
In der heutigen Debatte haben wir uns mit einem Antrag auseinanderzusetzen , der suggeriert , der Bundestag habe erheblichen Nachholbedarf , was die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung für den Bundestag angeht . Tatsächlich ist dieser Antrag lediglich der durchsichtige Versuch , sich öffentlichkeitswirksam zu profilieren . Ein typischer Schaufensterantrag . Der Deutsche Bundestag ist längst ein Vorbild für sparsame und klimafreundliche Stromversorgung . Die Entscheidung Anfang der 90er-Jahre , mit Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin umzuziehen , hat der damalige Deutsche Bundestag zum Anlass genommen , bei den Bundestagsneubauten zukunftsweisende , umweltpolitisch verantwortungsvolle und vorbildliche Energiekonzepte zu realisieren . Bereits in der 13 . Wahlperiode , im November 1995 , haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Bundestagsdrucksache 13/3042 Ökologische Konzepte für die Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin im Bundestag eingebracht und im Januar 1997 einstimmig beschlossen . In dem Antrag heißt es unter anderem : Die Planung der Hauptstadt Berlin - mit dem Umbau des Reichstagsgebäudes , den Neubauten in den Dorotheenblöcken und im Spreebogen . . . - ist eine einzigartige politische Chance für ein beispielhaftes Signal für eine umweltfreundliche Bauweise und Nutzung der Gebäude sowie für eine architektonisch integrierte Nutzung erneuerbarer Energien . Die damalige unionsgeführte Bundesregierung als Bauherr hat bereits 1994 , das heißt vor 18 Jahren , erklärt , dass sie ihre Anstrengungen fortsetzen werde , in den Liegenschaften der Bundesressorts den Energieverbrauch vorbildlich zu senken sowie den Einsatz erneuerbarer Energien zu verstärken . Bei den Bauvorhaben in der Bundeshauptstadt Berlin widmete die damalige Bundesregierung dem Aspekt der rationellen Energienutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energien besondere Aufmerksamkeit . Im Zuge der Neubauten des Bundestages in Berlin wurden - parallel zur Sicherung einer hohen energetischen Qualität der Gebäude - bei der Anlagentechnik moderne und innovative Lösungen verfolgt , die den Anforderungen der Zuverlässigkeit , Wirtschaftlichkeit , niedriger Schadstoffemissionen und eines hohen Regenerativanteils Rechnung tragen . Der Bundestag betreibt seit dem Regierungsumzug hauseigene Blockheizkraftwerke in Kraft-Wärme-Kältekopplung , die der Erzeugung regenerativer Energie dienen . Der Anteil des erzeugten Gesamtbedarfs aller Liegenschaften des Deutschen Bundestages beträgt in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Anlagen derzeit jährlich bereits 30 bis 40 Prozent . Der Bedarf des Bundestages an Elektrizität , der nicht durch die Energieerzeugung gedeckt werden kann , wird über den Zukauf von Strom aus dem Verbundnetz kompensiert . In diesem gelieferten Strommix ist auch ein Anteil regenerativ erzeugter Energie enthalten , der für den Bundestag bei circa 17 Prozent liegt . Mit der Fertigstellung der Verlängerung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist eine Fortschreibung des bisherigen Energiekonzeptes vorgesehen . Das wird den Anteil an regenerativ erzeugtem Strom noch erhöhen . Die weiter gehenden Vorschläge in dem Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen haben wir in der Raum- und Baukommission völlig zu Recht abgelehnt . Die Bundestagsverwaltung hatte zuvor die Vorschläge intensiv geprüft und der Raum- und Baukommission eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt . Darin kommt sie zu dem Ergebnis , dass die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen entweder bereits umgesetzt sind , sich nicht umsetzen lassen oder mit einem Kostenaufwand verbunden sind , der in keinem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag stehen . Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bünd-nis 90/Die Grünen ; Thea Dückert , warf den anderen Fraktionen nach der Entscheidung der Raum- und Baukommission in einer Pressemeldung dennoch vor , sie hätten immer noch so ihre Probleme , wenn es konkret darum gehe , dass sie selbst Treibhausgase einsparen sollten . Dies ist der gezielte und zugleich peinliche Versuch , die Öffentlichkeit über die Realitäten zu täuschen . Es wird verschwiegen , dass die weiter gehenden Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen aus sachlichen Gründen schlichtweg nicht umsetzbar sind . So fordern Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise die Einspeisung von überschüssigem Strom des Bundestages in das Berliner Elektrizitätsnetz . Tatsächlich wird aber die in den bundestagseigenen Blockheizkraftwerken produzierte Energie in vollem Umfang zur Bedarfsdeckung des Deutschen Bundestages benötigt . Eine Einspeisung von Strom in das Berliner Elektrizitätsnetz ist deshalb gar nicht möglich . Bündnis 90/Die Grünen fordern weiter die Umstellung der Gasversorgung auf Biogas . Für die Lieferung mit Gas besteht zwischen dem Deutschen Bundestag und dem örtlichen Netzbetreiber ein entsprechender Vertrag . Über das Netz wird derzeit ausschließlich Erdgas bereitgestellt . Die vorhandenen Marktteilnehmer besitzen nach Auskunft des Fachverbandes Biogas e . V . aber noch gar nicht genügend Kapazitäten , um eine Grundversorgung mit Biogas sicherzustellen . Ein funk-tionierender Markt für den Handel von Biogas existiert derzeit überhaupt nicht . Bündnis 90/Die Grünen fordern schließlich noch , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages regelmäßig über energiesparendes Verhalten im Büro und Fahrdienst zu informieren und entsprechend zu schulen sind . Offensichtlich trauen die Grünen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages nur ein geringes ökologisches Bewusstsein zu . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses nicht ständig Belehrungen über energiesparendes Verhalten brauchen . Sie sind längst ausreichend sensibilisiert . Die Bundestagsverwaltung hat im Mai 2006 eine Umweltfibel mit Tipps zu energiesparendem Verhalten veröffentlicht . Die Inhalte dieser Hausmitteilung sind jederzeit über das Intranet des Bundestages abrufbar ; im Übrigen auch für die Damen und Herren Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen . Sie scheinen sie ja noch nicht zu kennen . Bündnis 90/Die Grünen hätten frühzeitig durch einfache Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung klären können , wie realitätsfern die von Ihnen erhobenen Forderungen im Einzelnen sind . Offensichtlich wollte man das nicht ; dann hätte sich ihr Antrag nämlich erübrigt . Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen , dass der Deutsche Bundestag die Verwaltung beauftragen wird , den im Herbst auslaufenden Stromliefervertrag neu auszuschreiben , und zwar auf der Grundlage des Konzepts des BMU für die Lieferung von Ökostrom mit der Laufzeit von einem Jahr und einer einjährigen Verlängerungsoption . Wir werden uns dabei sehr genau anschauen müssen , ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Kosten für den Bundestag für den Bezug von Ökostrom entstehen . Daran werden wir unsere zukünftigen Entscheidungen zur Energieversorgung des Bundestages auszurichten haben . Der Bundestag hat sehr wohl eine Vorbildfunktion , in ökologischer und ökonomischer Hinsicht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Herbst 2007 in einem Positionspapier zur Energiepolitik dafür ausgesprochen , erneuerbare Energien kostenbewusst auszubauen . Wir müssen auch bei der Energieversorgung im Bundestag einen angemessenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie im Auge behalten . Dazu sind wir gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet . Davon müssen wir uns auch in Zukunft leiten lassen .