Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Seehofer , das was Sie uns hier geboten haben , war sehr doppelzüngig . Außer der Definition von Nachhaltigkeit war in Ihrer Rede nichts richtig . Lassen Sie mich darstellen , was die Umsetzung der Forderungen der CDU für die Rentenkassen bedeuten würde : Ein Beitragssatz von 20 Prozent , wie Sie ihn wollen , würde bei den Leistungen zu Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro führen . Sagen Sie das doch auch ! Ihre Forderung nach Verbesserungen für die Beitragszahler mit Kindern würde zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro führen . Dann wollen Sie , dass man nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann . Das bedeutet 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben . Rentenpolitik à la CDU bedeutet also 20 Milliarden Euro an Kürzungen , 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben - Leistungen würden sonst nicht finanziert werden können - und ein Nettorentenniveau von 41 Prozent . So viel zu Ihrer Politik . Herr Kolb , wir packen das Notwendige an . Prognosen sind Annahmen . Wir haben den Ehrgeiz , zu einer verbesserten Annahme zu kommen . Lassen Sie mich nun etwas zu der heutigen Debatte sagen . Natürlich wollen wir , dass Rentnerinnen und Rentner nach wie vor an der Wohlstandsentwicklung teilhaben . Es muss aber auch die Finanzierung gesichert werden . Dabei spielt die demographische Veränderung eine Rolle . Es muss aber auch dafür gesorgt werden , dass sich die Lohnnebenkosten nicht erhöhen ; wir dürfen sie nicht aus dem Auge verlieren . Deshalb führen wir den Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel ein . Dabei wird das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zu der Zahl der Rentner berücksichtigt . Wenn sich das Verhältnis verschlechtert , wird dies bei der Rentenanpassung in Form einer Minderung ausgedrückt . Nun vertreten Sie nach wie vor Ihren Demographiefaktor . Ich erinnere deshalb an die Anhörung zu dem Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden werden . Es wurde ganz eindeutig gesagt , dass der Nachhaltigkeitsfaktor dem Demographiefaktor überlegen ist . Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis . Lassen Sie mich nun etwas zum Thema Niveausicherung sagen , das in den vergangenen Tagen eine große Rolle gespielt hat und das Sie auch nun wieder hervorholen . Wir von Rot-Grün haben 2001 zum ersten Mal ein Sicherungsziel ausdrücklich im Gesetz verankert . Ich wiederhole : Wir waren das . Ohne uns gäbe es keine Sicherungsklausel . Zu Ihrer Zeit hieß es immer nur : Die Rente ist sicher . Über die Höhe jedoch haben Sie sich ausgeschwiegen . Wir beschäftigen uns mit noch einer Erblast aus konservativer Regierungszeit , nämlich mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach der schrittweisen Einführung der steuerlichen Freistellung der Beiträge für die Altersvorsorge und deren Besteuerung während der Auszahlungsphase . Das führt dazu , dass die Berechnung des Rentenniveaus so wie heute nicht mehr möglich ist . Wir wollen aber nach wie vor ein sozialpolitisches Sicherungsziel festschreiben und umsetzen . Das ist für die Menschen wichtig . Deshalb wollen wir nicht nur die Festschreibung eines Beitragsziels  - Ihr Kollege hat keine Zwischenfragen zugelassen ; ich verfahre auch so - , sondern daneben auch eine gleichberechtigte sozialpolitische Größe , nämlich das Sicherungsniveau . Das wollen wir aufnehmen . Ich denke , das ist richtig und schafft Vertrauen bei den Menschen . Wir haben die Riester-Rente geschaffen . Damit haben wir den Menschen deutlich gemacht , dass sie eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen sollen . Es ist wichtig , dass das nach wie vor geschieht . Das bringen wir auch zum Ausdruck . Aber was ist denn falsch daran , daneben ein sozialpolitisches Sicherungsziel von 46 Prozent festzuschreiben ? Wir haben den Ehrgeiz , dieses Ziel zu erreichen . Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten . Wenn die Zahl der Beschäftigten entgegen den Prognosen beispielsweise um 1 Prozent steigt , dann bedeutet dies letztendlich , dass auch das Rentenniveau um fast 1 Prozent steigt . Wenn sich der Anteil der Erwerbstätigkeit der Frauen erhöht , bedeutet das eine Verbesserung . Wenn wir mehr ältere Menschen in Arbeit bringen können und sich auch die Unternehmen in dieser Hinsicht endlich bewegen , bedeutet das eine Erhöhung des Rentenniveaus .  Es wäre besser , Sie würden uns dabei unterstützen , als das Rentenniveau zu beklagen . Sie beklagen ja offensichtlich , dass wir diese Höhe festschreiben wollen .  Ich denke , Ihr Beitrag , nach dem beispielsweise über 50-Jährige keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollen , wenn sie eingestellt werden , dient dieser Regelung nicht . Auch die Diskussion darüber , dass es keine Nachwirkungen bei den Tarifverträgen mehr geben soll , wenn Unternehmer aus dem Arbeitgeberverband austreten , dient der Erhöhung des Rentenniveaus und der Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht . Sie hatten viel Zeit , um Alternativen zu erarbeiten . Diese haben Sie aber offensichtlich nur bei den Medien zugebracht , um zu kaschieren , dass Sie keine Alternativen haben . Sie hätten die Zeit besser dazu verwandt , welche zu erarbeiten . Der vor uns liegende Entschließungsantrag beinhaltet im Grunde nichts . Der Redebeitrag des Kollegen Seehofer hat bei mir den Eindruck erweckt , dass er daran offensichtlich nicht mitgearbeitet hat , sonst hätte er hier eine andere Rede halten müssen . Noch einmal , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition : Sie haben keine Alternativen . Von daher wäre es doch nur richtig , wenn Sie unseren Vorschlägen und unserem Gesetzentwurf hier zustimmen würden . Dazu fordere ich Sie auf .