Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern hatte das Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente und der Rente ab 63 seinen ersten Geburtstag. Seit einem Jahr tagt auch Ihre Arbeitsgruppe für einen flexiblen Übergang in die Rente, die AG „Flexi-Rente“. Und was ist seit einem Jahr? Still ruht der See. Mit anderen Worten: Die Große Koalition ist rentenpolitisch handlungsunfähig. Dabei gibt es gute Gründe, über flexible Altersübergänge nachzudenken. Den wichtigsten kann ich Ihnen allen leider nicht ersparen. Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten nicht zu schaffen. Darum fordert die Linke: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei aus guter Arbeit in die Altersrente gehen können. Dafür müssen wir alles tun. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Krankenschwester und der Bauarbeiter in Rente gehen können, ohne am Ende ihres Berufslebens auf Hartz IV angewiesen zu sein. Die Krankenschwester muss im Durchschnitt vor ihrem 61. Geburtstag aus dem Beruf ausscheiden, und der Bauarbeiter kann durchschnittlich nur bis 57,5 Jahren schwere Steine schleppen. Dann geht es nicht mehr. Vor allem für diese Menschen sollte die Große Koalition nach Lösungen suchen. Ja, es stimmt: Die SPD setzt sich in der AG „FlexiRente“ dafür ein, dass besonders belastete Beschäftigte vor dem 63. Geburtstag in die Rente gehen können sollen. Okay, diese Zielrichtung stimmt. Aber, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, seit einem Jahr lassen Sie sich von der Union ausbremsen, und das ist schlecht. – Doch, Herr Brauksiepe. – Die Union will, dass die Rentnerinnen und Rentner arbeiten bis zum Umfallen, weit über das Rentenalter hinaus. Ich sage: Diese Art von flexiblem Übergang brauchen wir nicht. Die SPD will in eine andere Richtung als die Union. Selbst das Bundesarbeitsministerium beteiligt sich nicht mehr an dieser Zeitverschwendung, wie das Kollege Linnemann genannt hat. Kein Wunder. Ein Jahr lang läuft Ihre AG „Flexi-Rente“ nun. Was haben Sie vorgelegt? Nichts. Niente. Nietzsche. Nada. Null. So ist es. Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das, was Herr Kurth gesagt hat, trifft nämlich auf die Linke zu –: Wir Linken haben bereits im November 2014 einen Antrag mit dem schönen Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“ eingebracht. Schauen Sie da einmal hinein; darin stehen gute Ideen, zum Beispiel: Weg mit den Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente! Wer wegen Krankheit in Rente gehen muss, dem darf doch die Rente nicht gekürzt werden. Den Gesetzentwurf dazu hatten wir Linken übrigens schon direkt nach der Bundestagswahl im Oktober 2013 eingebracht. Und: Die Hartz-IV-Betroffenen dürfen nicht mehr gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Diesen Antrag hat die Linke bereits im Februar in den Bundestag eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich freue mich, dass Sie uns Linke hier unterstützen und diese beiden Punkte in Ihren Antrag aufgenommen haben. Ich danke Ihnen dafür ausdrücklich im Namen der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner und der 63-jährigen Hartz-IV-Berechtigten. Ihr Antrag enthält noch andere gute Vorschläge. Sie wollen die Erhöhung der Regelaltersgrenze für Schwerbehinderte von 63 auf 65 Jahre zurücknehmen und das Aussortieren von älteren Arbeitslosen abschaffen. Gut so! Hier sind wir uns einig. Das war es dann aber auch. In der FAZ vom 23. Juni 2015 war zu lesen – ich zitiere –: Jeder entscheidet ab 60 Jahren selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Das sagte Johannes Vogel, FDP-Bundesvorstandsmitglied. Bündnis 90/Die Grünen schlagen jetzt in die gleiche Kerbe. Die Grünen wollen – ich zitiere aus ihrem Antrag – „eine längere Teilhabe am Erwerbsleben … ermöglichen“. Im Handelsblatt vom 29. Juni heißt es – Zitat –: Der Vorschlag der Grünen zielt darauf ab, Ältere so lange wie möglich im Job zu halten. … Jeder dürfte ab 60 gehen, aber mit vollen Abschlägen. Die Rückkehr von Rentnern ins Erwerbsleben soll gefördert werden, indem der Rentenbeitrag, den Arbeitgeber auch für sie zahlen, zu einer höheren Rente führt. Jetzt kommt es: Damit kommen die Grünen ähnlichen Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels entgegen. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel, liebe Grüne, das zeigt: Hier seid ihr auf dem Holzweg. Meine Damen und Herren, die Grünen sagen, man soll schon vor 63 in Rente gehen können, aber dann eben mit noch höheren Abschlägen. Das klingt ja schön und einfach. Aber was bedeutet das? Der Jahrgang 1950 geht ab 65 Jahren und vier Monaten in Rente. Ginge man schon ab 61 in Rente, müsste man dann lebenslang 15,6 Prozent Abschläge von der monatlichen Rente von sagen wir einmal 1 200 Euro in Kauf nehmen. Das macht bei der aktuellen Lebenserwartung also rund – halten Sie sich an den Stühlen fest – 46 000 Euro Verlust für den Mann und 54 250 Euro Verlust für die Frau. Nein, liebe Liberale vom Wirtschaftsflügel der Union, und nein, liebe Liberale von den Grünen, das ist keine Grundlage für eine freie Entscheidung. Ihr Vorschlag ist nur für Besserverdienende gut. Alle anderen können sich die Abschläge nicht leisten. Dieser Vorschlag ist sozial ungerecht, und darum lehnen wir ihn ab. Sie, liebe Grüne, schlagen vor, dass „Rentenbeiträge der Arbeitgeber künftig rentenwirksam und freiwillige Rentenbeiträge der beschäftigten Rentnerinnen und Rentner ermöglicht werden“. Ich sage Ihnen klipp und klar: Davon halte ich gar nichts. Entweder jemand ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und will über seine persönliche Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Wer das kann und das will, darf das tun – heute schon; das hat Herr Weiß berichtet. Dafür brauchen wir kein neues Gesetz. Wer länger arbeiten will, bekommt dafür 6 Prozent lebenslange Zuschläge pro Jahr auf seine Rente und den üblichen Entgeltpunktanteil. Das bedeutet bei einer regulären Altersrente von 1 000 Euro: Ein Jahr länger arbeiten gibt 1 090 Euro Rente. Anders gesagt: Es wird so getan, als hätte er oder sie in diesem Jahr rund 9 000 Euro verdient. Ich finde, das ist attraktiv genug.