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Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben selbst dargelegt , dass das Wachstum im Grunde zu niedrig ist , um beschäftigungswirksam zu werden ; denn das ist erst ab einer Schwelle von 1 ,5 bis 1 ,8 Prozent - 1 ,5 Prozent wäre schon sehr günstig - der Fall . Das für das nächste Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1 ,1 Prozent - wenn man die Sondersituation der Feiertage unberücksichtigt lässt - liegt aber deutlich darunter . Insofern muss über zusätzliche Aktivitäten nachgedacht werden , um eine Dynamik zu erzielen , die uns nach vorne bringt . Ein Blick in das Herbstgutachten zeigt , dass das Investitionsvolumen keinen Aufschwung bedeutet . Vielmehr handelt es sich in der Regel um Ersatzinvestitionen , die sich aus der konjunkturell bedingten Zurückhaltung ergeben . Ein Turnaround bzw . eine Trendwende ist nicht erkennbar . Deshalb müssen wir zusätzlich handeln . Das geltende Tarifvertragsrecht hat dazu geführt , dass in Ostdeutschland 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse außertariflich geregelt sind . Wir müssen endlich auch die Mitentscheidungsrechte der betroffenen Beschäftigten in Westdeutschland erweitern , damit sie gegebenenfalls abweichend vom Flächentarifvertrag in ihren Betrieben eigene Wege beschreiten können . Das aber verweigern Sie . Weil die Gewerkschaften einseitig und uneinsichtig vorgehen , müssen wir gesetzliche Öffnungsklauseln schaffen . In dieser verfahrenen Situation ist Vertrauen notwendig . Der Kollege Schmidt hat gefordert , wir sollten die Situation gesundbeten und als Hofjubler der Regierung durch die Lande ziehen , damit das Wirtschaftswachstum einsetzt . Das wäre aber verkehrt . Vertrauen gewinnt man nicht durch Hochjubeln , auch wenn das hier immer wieder versucht wird . Als vor ein oder zwei Jahren kritisiert wurde , dass die Wachstumsprognosen eine Illusion seien - sie waren tatsächlich eine Illusion ; keine Prognose wurde eingehalten - , hat Herr Eichel von 2 Prozent Wachstum schwadroniert . Tatsächlich hat er ein Nullwachstum erreicht . Als wir darauf hingewiesen haben , dass die Prognosen unrealistisch seien , wurden wir von Rot-Grün auf eine Stufe mit Vaterlandsverrätern gestellt . Vertrauen gewinnt man nur durch eine faire und realistische Darlegung . Hier unterscheiden Sie sich von Ihrem Vorgänger - erfreulicherweise - sehr ; denn Sie haben offen auf das Bemühen der Bundesregierung hingewiesen . Aber die Regierung muss doch noch zusätzlich etwas bewegen . Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ist von der Regierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen schon regelrecht zerredet worden ; denn jeden Tag wird eine neue Sau durch das Dorf getrieben . So gewinnt man kein Vertrauen . Meine Frage lautet zugespitzt : Was macht der Wirtschafts- und Arbeitsminister Deutschlands aus der unbefriedigenden Situation , die unter anderem dadurch gekennzeichnet ist , dass das Wachstum weit unter der Beschäftigungsschwelle liegt . Natürlich können Sie sich glücklich schätzen , dass die Feiertage , insbesondere die Weihnachtsfeiertage , im nächsten Jahr nicht auf einen Werktag fallen . Das ist für Deutschland eine schöne Bescherung durch das Christkind . Aber was machen Sie , damit es vorangeht ?
Partei: CDU/CSU
Erstens finde ich alles gut , was unser gemeinsamer Parlamentarischer Staatssekretär Horst Günther sagt . . Zweitens weiß ich _ wie alle hier _ , daß uns , arbeitsmarktpolitisch gesehen , schwierige Monate bevorstehen . Deshalb handelt die Bundesregierung , um mit voller Kraft diesen Schwierigkeiten entgegenzuwirken . . Das hatte ich gar nicht in meiner Rede vorgesehen , aber jetzt muß ich doch noch sagen : Wir geben im nächsten Jahr , um diesen Schwierigkeiten Herr zu werden , 35 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern aus . Das ist soviel wie 1991 in den alten und neuen Bundesländern zusammen . Herr Schreiner , ich hatte es nicht vorgesehen , aber jetzt muß ich es doch sagen : Wir erhöhen die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 5 ,2 Milliarden DM auf 10 Milliarden DM und für FuU von 7 ,7 Milliarden DM auf 11 Milliarden DM . Sie sehen , diese Bundesregierung ist nicht passiv , sondern sie arbeitet gegen Hoffnungslosigkeit , sie arbeitet für die Beschäftigung unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern . . Richtig ist ebenso , daß Arbeitsmarktpolitik nur flankierend ist . Arbeitsmarktpolitik ist Brückenbau . Aber die schönste Brücke nutzt nichts , wenn sie im Niemandsland endet . Insofern kann die Arbeitsmarktpolitik nicht die Wirtschaftspolitik , kann die Arbeitsmarktpolitik nicht die unternehmerischen Initiativen ersetzen . Insofern kann die Arbeitsmarktpolitik nicht wettmachen , daß 1 ,2 Millionen unerledigte Restitutionsanträge bei der Treuhand liegen , 500 000 Eigentumsanträge ungeklärt sind . Deshalb : Schiebt die ganze Last der Beschäftigungspolitik nicht auf die Arbeitsmarktpolitik . Vor Ort müssen Wirtschaftspolitiker , Finanzpolitiker , Unternehmer , wir alle müssen dafür sorgen , daß aus dem Tal , das uns die sozialistische Planwirtschaft hinterlassen hat , bald wieder ein Aufstieg erfolgt , so wie ihn die Soziale Marktwirtschaft auch im Westen geschafft hat . . Die Maßnahmen , die wir heute beschließen , lösen nicht alle Probleme . Es gibt überhaupt kein Patentrezept . Das Simsalabim gibt es nur in Märchenbüchern . Es ist ein mühsamer Weg , das Trümmerfeld von 40 Jahren Sozialismus wegzuräumen . Wir brauchen Initiativen . Ich möchte meinen großen Respekt vor den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern zum Ausdruck bringen : 900 000 haben sich in diesem Jahr in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen begeben . 900 000 sind nicht auf dem Sofa sitzen geblieben . 400 000 haben nicht gewartet , bis sie Arbeitslosengeld bekommen , sondern sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingetreten . Die Zahl von 900 000 , die in neun Monaten in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingetreten sind , entspräche im Westen einer Zahl von 3 Millionen Arbeitnehmern . Wir haben eine gigantische Umstrukturierung , und wir haben einen großen Selbstbehauptungswillen der Bürger in den neuen Bundesländern . Ich möchte daher die Gelegenheit dazu nutzen , meinen Respekt vor diesen Bundesbürgern , vor den Arbeitnehmern zum Ausdruck zu bringen . Wir wollen sie bei der schwierigen Umstrukturierung unterstützen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , Sie haben völlig Recht . Ich spreche jetzt den letzten Satz , vielleicht mit zwei Kommas . . Wenn Sie mit den Initiativen , mit den Helsinki-Komitees , mit all den Menschenrechtsorganisationen , die es dort auch gibt und mit denen man den Dialog führen muss , reden , würden die Ihnen erzählen : Die Leute haben nach dem Erdölvertrag 1994 gedacht , jetzt werde es ihnen besser gehen . Es war nicht so . Sie haben nach dem Beitritt zum Europarat gedacht , jetzt würde es ihnen besser gehen . Es war nicht so . Die grenzenlose Not führte dazu , dass inzwischen aus den Flüchtlingslagern 10 000 Schüler in die Koranschulen des Iran gegangen sind . Was das für die Helmut Lippelt 17465 Zukunft dieses Gebietes bedeutet , können Sie sich ausrechnen . Erzählen Sie das Ihren politischen Freunden ! Dann können wir sinnvoll in denAusschüssen diskutieren . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Staatssekretär. Einer der wesentlichen Gründe, warum wir momentan – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – viel zu hohe CO2Emissionen haben, sind die Kohlekraftwerke. Deshalb gibt es eine Diskussion darüber, inwieweit der Bau von Kohlekraftwerken im Ausland weiter mit Hermesbürgschaften und durch die KfW unterstützt werden kann, wie es momentan noch der Fall ist. In diesem Zusammenhang hat Bundesumweltministerin Hendricks in der Presse angekündigt, dass sie eine Abkehr von der internationalen Finanzierung des Baus von Kohlekraftwerken – zum Beispiel durch die KfW, aber auch in anderen Bereichen – erreichen will. Das ist durch die Aussage des tiviert worden. Da hätte ich gerne gewusst: Gibt es jetzt eine verbindliche Position der Bundesregierung im Hinblick auf das Auslaufen der Finanzierung von ausländischen Projekten im Bereich des Kohlekraftwerksbaus? Welche konkreten Schritte sind da geplant, und wann?
Partei: PDS/LINKE
Jetzt haben Sie es provoziert, Herr Ackermann. Sie sprachen vom BMG, vom Bundesministerium für Gesundheit, das Angaben gemacht hat, und es fiel das Stichwort Prävention. Gestern gab es eine öffentliche Anhörung der Kinderkommission über Prävention und gesundes Aufwachsen von Kindern, bei der gerade die Bezüge zur sozialen Struktur in den Familien hergestellt wurden. Dort waren etliche Sachverständige. Wir hatten tollerweise auch ein Schreiben unseres Bundesgesundheitsministers, des Herrn Rösler, in dem er zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 2002, in dem Präventivmaßnahmen im Bereich der Pädiatrie gefordert wurden, sagte: Es ist nichts weiter erforderlich als das, was bis jetzt gelaufen ist. Gerade auch im Hinblick auf den demografischen Wandel und die sinkenden Kinderzahlen müssen wir im Bereich der Pädiatrie und Prävention nichts machen. – Alle Sachverständigen haben gesagt, das ist definitiv falsch. Einer hat sich nach der Sitzung sogar bereit erklärt, das Wörtchen „Lüge“ zu verwenden. Da frage ich mich natürlich: Wie können Sie sich hinstellen und solche Aussagen über das Gesundheitsministerium machen? Was hat man von solchen Aussagen zu halten? Ist es ähnlich wie beim Verteidigungsministerium? Wird hier das Parlament wieder falsch informiert? Jedenfalls was die Prävention und das gesunde Aufwachsen von Kindern betrifft, haben dieser Gesundheitsminister und dieses Gesundheitsministerium nach der gestrigen Anhörung nach meiner vollen Überzeugung und der der übrigen Mitglieder der Kinderkommission – davon muss ich ausgehen – versagt.
Herr Kollege Behrens, es handelte sich nicht um eine freihändige Vergabe, sondern wir haben Toll Collect aufgefordert, uns ein Angebot für diese Mauterweiterung im Jahr 2018 einzureichen, sodass auch künftig mit nur einem Fahrzeuggerät die Maut entrichtet werden kann. Die Abgabe eines Angebotes ist etwas anderes als ein Auftrag und ein Zuschlag. Da besteht ein Unterschied.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Thierse, wenn Sie die Fragen der Linken in der Großen Anfrage zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie sich eine solche Bemerkung vielleicht verkniffen. Wir haben dort nämlich explizit – ich betone: explizit – nach NS-Funktionseliten in Strukturen und Behörden der DDR gefragt. Ich glaube, aus vielen Debatten kennen Sie in etwa meine Position zu diesen Fragen. Heute habe ich in meiner Rede einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Schön wäre – um das zu beantworten, Kollege Thierse –, wenn die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen, die wieder mit besonderem Engagement in Verhaltensweisen des Kalten Kriegs zurückfallen, zur Kenntnis nähmen, dass in unserer Großen Anfrage eine neunseitige Literaturliste zu ehemaligen Nazis in der DDR zu finden ist. Letzte Anmerkung, die ich dazu machen möchte. Es gibt nun einmal einen qualitativen Unterschied. Bei allem Unrecht, das es in der DDR gab, waren dort die NS-Funktionseliten aus Reichssicherheitshauptamt, NSBürokratie und -Staatswesen nicht in den oberen und zentralen Etagen der Verwaltung und der Regierung zu finden. Das muss man doch bei einer solchen Debatte zur Kenntnis nehmen. Es muss doch möglich sein, einen solchen Unterschied darzulegen.
Partei: FDP
Ich habe eine Nachfrage zu dem Verbraucherinformationsgesetz , das die Bundesregierung auf den Weg bringen will . Wie wollen Sie , Herr Staatssekretär , denn dieses Verbraucherinformationsgesetz - vielleicht gibt es dazu ja schon Vorstellungen - in bestehende gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel die Informationsfreiheitsgesetze , die es auf Bundes- und Länderebene gibt , integrieren oder wollen Sie auch das erst mit den Ländervertretern besprechen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Hier geht es in der Tat um die äußerst spannende Frage , ob im IFG abschließende Regelungen für diesen Fall vorgesehen sind oder ob die Rechtsmeinung zutrifft , dass tatsächlich noch Formulierungen zum Schutze von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingefügt werden müssen , die über die jetzige Rechtslage hinausgehen . Diese Rechtsfrage wird im Augenblick geprüft . Aus diesem Grunde kann ich Ihnen nicht mehr als den Hinweis auf diesen Rechtsstreit mitteilen .
Partei: GRUENE
Zum Schluss, Frau Präsidentin: Weihnachten, Adventszeit, das ist die Zeit der Besinnlichkeit. Deshalb fordere ich Sie auf: Besinnen Sie sich. Denken Sie dabei auch an das Kind in der Krippe, in Windeln gewickelt. Besinnen Sie sich auf das C, und lassen Sie die Philippika gegen den Doppelpass einfach stecken. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie dann den Sachverhalt , daß der Bundesaußenminister nach dem Urteil des Fraktionsgeschäftsführers der SPD , Wilhelm Schmidt _ das ist im Bonner General-Anzeiger vom 28 . Oktober nachzulesen _ , mit dem Thema der Panzerlieferung an die Türkei _ das war Gegenstand der Verhandlungen des Bundessicherheitsrates _ an die Öffentlichkeit gegangen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Nüßlein, ich stelle eine Frage zu den Offshorewindparks, die von Ihrer Koalition bevorzugt werden. Stimmen Sie mir zu, dass Sie den Betreibern der Offshorewindparks mehrere Geschenke unterbreitet haben, indem Sie erstens eine Vergütung für die Offshorewindenergie in Höhe von 15,9 Cent pro Kilowattstunde durchgesetzt haben – sie ist übrigens höher als die Vergütung für Solarstrom –, zweitens den Netzkunden die Kosten für den Anschluss der Offshorewindparks an die Koppelpunkte an Land aufgedrückt haben und Sie jetzt drittens als Krönung dafür gesorgt haben, dass die Netzkunden, die nichts dafür können, die Versicherung bezahlen müssen, die einspringt, wenn Windparks nicht rechtzeitig angeschlossen werden bzw. es in Zukunft zu Ausfällen kommt? Allein die Kosten der Versicherung gegen das Risiko ausfallender Nutzungsstunden in den Offshorewindparks betragen 1 Milliarde Euro; dieses Geschenk haben Sie den Betreibern gemacht. Stimmen Sie mir zu, dass dies Ihre Politik ist, die nicht über die EEG-Umlage, aber über die Netznutzungsentgelte dazu führt, dass die Kosten der Endverbraucher um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde steigen?
Partei: FDP
Frau Ministerin , in einem Antrag der Union wurde die Abschaffung des Richtervorbehalts als Entbürokratisierungsmaßnahme bezeichnet . Teilen Sie meine Auffassung , dass der Richtervorbehalt überhaupt nichts mit Bürokratie zu tun hat ? Sind Sie außerdem meiner Meinung , dass der Richtervorbehalt angesichts der Diskussion über eine Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten , die ich für notwendig halte , eine ganz besondere Qualität bekommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Funke , die Bundesregierung hat auf ein Auslieferungsersuchen an die italienische Regierung aus einer Reihe von Gründen verzichtet . Insbesondere sollte der türkischen Regierung der Vortritt gelassen werden , eine rechtsstaatliche Strafverfolgung Öcalans zu gewährleisten , weil ihm in der Türkei die schwersten Straftaten vorgeworfen werden . Darüber hinaus waren Belange der inneren Sicherheit in Deutschland zu berücksichtigen . Außerdem hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit der italienischen Regierung darum bemüht , eine internationale Lösung zu finden , um Herrn Öcalan umfassend zur Rechenschaft zu ziehen .
Frau Kollegin, der Wissenschaftliche Dienst und das Bundesumweltministerium scheinen in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung zu sein. Wir müssen die Frage, inwieweit die Schweiz Vertragspartei der EspooKonvention ist, gesondert klären. Ich werde Ihnen die entsprechende Antwort zukommen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass das UVP-Verfahren durchgeführt wird. Ich muss dazusagen, dass wir, gerade was die Suche eines Endlagers angeht, mit der Schweiz sehr eng zusammenarbeiten. Ich habe als Staatssekretärin an entsprechenden Veranstaltungen mit den schweizerischen Behörden teilgenommen. Es gibt regionale Partizipation, auch auf deutscher Seite. Wir finanzieren zum Beispiel mit dem Land Baden-Württemberg zu gleichen Teilen eine entsprechende Geschäftsstelle vor Ort. Seit 2005 gibt es die Begleitkommission Schweiz des BMU, die sich zweimal im Jahr mit Vertretern der betroffenen Landkreise trifft. Es gibt eine „Expertengruppe Schweizer Tiefenlager“, die das gesamte Verfahren begleitet.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich freue mich sehr , dass die Bundesregierung das Problem des so genannten Niedriglohnsektors in ihre politische Arbeit aufgenommen hat . Ich hätte mir das sehr viel früher gewünscht und möchte nun eine Frage an Sie stellen . Die von Ihnen vorgestellten Modelle zielen alle darauf ab , Arbeitsplätze oder Lohnnebenkosten zu subventionieren . Sie dienen aber nicht dazu , die Menschen als solche zu fördern . Befürchten Sie nicht ebenso wie ich bei einer Subventionierung von Lohnkosten oder Lohnnebenkosten Mitnahmeeffekte ? Wäre es nicht Ihrer Ansicht nach sinnvoller , durch einen direkten Zuschuss an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zusätzliches Beschäftigungspotenzial im Niedriglohnsektor zu erschließen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben derzeit einen Höhepunkt der jahrelangen irrationalen und quälenden Standortdebatte . Herr Rauen hat vorhin bewiesen , wie man in dieser Standortdebatte Opfer seiner eigenen Propaganda werden kann . . Dabei haben die Proteste von Einzelpersonen und Wirtschaftsbranchen wenig mit Zahlen und Fakten , aber viel mit Besitzstandsdenken und Privilegien zu tun . . Jetzt rächt sich , daß sich die wirtschaftspolitische Debatte , auch gefördert von CDU/CSU und FDP , ausschließlich auf das Thema Steuern reduziert hat . Kein Wort über Know-how , kein Wort über andere Standortstärken , über Infrastruktur , über Forschung und Entwicklung ­ nur über Steuern haben Sie geredet . Jetzt werden Sie Opfer dieser verengten Diskussion . . Demgegenüber gilt ­ da wird Ihre Propaganda und die einiger Wirtschaftsführer nicht lange vorhalten ­ : Die neue Koalition hat Wort gehalten . Wir machen Steuerpolitik für Millionen deutscher Steuerzahler und nicht für einige wenige . Das unterscheidet uns von ihnen . . Dafür sind wir auch gewählt worden . . Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst . . Wir werden diesen Wählerauftrag erfüllen . Ab heute haben wir Klarheit über die Rahmenbedingungen für Steuerbürger und die Wirtschaft geschaffen . . Das wird jetzt verbreitet werden , ich hoffe , mit Unterstützung des Regierungsapparats , damit endlich klar wird , was hier beschlossen wird . . Unter Ihrer Verantwortung wurden Arbeitnehmer und Familien sowie Teile des Mittelstandes Jahr für Jahr stärker belastet . Das sind Tatsachen und nicht Ideologie . . Wir korrigieren diese Entwicklung Schritt für Schritt . Das geht nicht über Nacht . Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in mehreren Entscheidungen klargestellt , wie Ihre Politik zu bewerten ist . Wir sind dabei , die Gerechtigkeitslücken zu schließen , die Sie während Ihrer Regierungszeit haben entstehen lassen . Das ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , Sie sind Spezialisten für Steuer- und Abgabenerhöhungen und haben keine Veranlassung , sich so aufzuführen , wie das heute morgen hier der Fall war . . Lydia Westrich Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1943 Trotz Ihrer Tricksereien gilt : Schon fünf Monate nach Amtsantritt verabschieden wir diesen Gesetzentwurf , der für Arbeitnehmer und Familien sowie für die mittelständische Wirtschaft einen wichtigen Schritt zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast darstellt . Herr Rauen , Sie haben das Hohelied des benachteiligten Mittelstandes gesungen . Sie hätten in Ihrer Verantwortung als CDU-Bundestagsabgeordneter viele Jahre Gelegenheit gehabt , diese Benachteiligung im Deutschen Bundestag zu korrigieren . .
Partei: FDP
Ich will ein Beispiel eurer soliden Haushaltspolitik nennen . Das sage ich auch in Richtung der Grünen . Da werden unsere Forderungen gegenüber Russland in Höhe von 7 ,35 Milliarden Euro - das war der Bestand - mal eben für 4 ,9 Milliarden Euro verkauft . Wer zahlt wohl die Differenz ? Der Steuerzahler . Das ist eure solide Haushaltspolitik gewesen ! Außerdem schaltet die Bundesregierung teure Anzeigen , jetzt , da jeder weiß , dass der Wahlkampf begonnen hat . - Sie haben den Haushalt gegen die Wand gefahren und morgen wollen Sie Fahrerflucht begehen . Das ist die Lage . Nun komme ich - das sage ich auch in Richtung der Geschäftsführerin der SPD - zu dem versprochenen Tipp : Ich habe in den Medien gelesen , dass Franz Müntefering an die SPD appelliert hat , sich morgen bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu enthalten . Sie könnten sich jetzt schon beim Finanzminister enthalten . Der hat es genauso verdient . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Rohde , und vielen Dank für Ihre Großzügigkeit , Frau Präsidentin . Herr Kollege Rohde , könnten Sie uns eine ungefähre Vorstellung davon verschaffen , was die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen , inklusive eines entsprechenden Bürgergeldes für die Kinder , kosten würden ? Wenn Sie den Betrag kennen , frage ich Sie : Können Sie uns erklären , wie sich das mit den ständigen Forderungen der FDP nach einem ausgeglichenen Haushalt verträgt ? Ihrer Meinung nach ist die Große Koalition ja schon jetzt wenig ambitioniert , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen .
Partei: FDP
Herr Kollege Heil , zu Ihrer Anmerkung zur Gesundheitspolitik : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Wettbewerb erfordert , dass auf beiden Seiten des Marktes , bei Angebot und Nachfrage , auch tatsächlich Wettbewerb herrschen muss ? Wenn Sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine Öffnung vornehmen wollen , dann müssen Sie aber auch das Monopol der gesetzlichen Krankenversicherung , die über 90 Prozent der Nachfrage abdeckt , abschaffen und hier für Wettbewerb sorgen . Sonst haben Sie keinen Wettbewerb .
Partei: GRUENE
Ich sehe es. Noch ein Punkt. – Einigt euch endlich bei der Erbschaftsteuer! Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Wer mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wird, dem geht es besser als jemandem, dessen Eltern wenig Geld haben. Diese Gerechtigkeitssteuer müssen Sie in Angriff nehmen. Da müssen Sie etwas tun. Wir haben das Problem der Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Dieses Problem sehen wir. Aber das Finanzministerium ist gefordert, eine Balance zu finden. Wirtschaftlich vernünftige Vermögensbesteuerung, wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer und die Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung des Gemeinwesens – das wäre Ihr Job.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, gestern wurden dem Innenministerium 7 000 Unterschriften gegen ein mögliches deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen übergeben. War das Sicherheitsabkommen in irgendeiner Weise heute Thema der Kabinettssitzung? Wenn nicht: Bis wann soll es nach den Planungen Thema sein?