Partei: SPD
Frau Kollegin , für Heiligsprechungen sind , wie wir beide wissen , andere Institutionen zuständig . In deren Zuständigkeit will ich mich lieber nicht einmischen . Es gab deswegen schon einen Reichsinvestiturstreit . Ich möchte zuerst sagen , warum ich die Anpassungsstrategie nicht vorgelesen habe : Sie liegt Ihnen vor . Es gibt 15 Handlungsfelder , die dort mit den entsprechenden Maßnahmen aufgeführt sind und die man sich im Rahmen der Aktionsplanung anschauen muss . Es geht um Gesundheit , Bauwesen , Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft , Küstenschutz , Hochwasserschutz , Naturschutz , Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Bodennutzung , Energiewirtschaft , Finanzwirtschaft , Katastrophen- und Bevölkerungsschutz , Verkehr , Tourismus , Raum- und Siedlungsentwicklung . Das sind die 15 Bereiche . Bei weiterem Debattenbedarf zu den konkreten Maßnahmen schlage ich vor , in den Ausschüssen darüber zu beraten ; dort gibt es genügend Möglichkeiten . Ich möchte jetzt nicht alles vorlesen . Ich glaube , dafür ist die Sitzung auch nicht gedacht . Nun zu dem Thema Ausbau der Gewässer und der Deiche . Erstens . Bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit handelt es sich um hier beschlossene Maßnahmen , bei denen jetzt in der Tat darauf zu achten ist - das wird Aufgabe des Bundesumweltministeriums sein - , dass sie nicht kontraproduktiv sind gemessen an dem , was wir in einigen Jahrzehnten zu befürchten haben . Das ist absolut richtig . Zweitens . Wir haben in Deutschland geregelt , wer für was zuständig ist . Für die Frage , ob in der Landesraumordnung das Verbot steht , in Retentionsräumen zu bauen , für die Frage der Ausweisung von Vorranggebieten und all die anderen Fragen sind die Länder zuständig . Das heißt , wir müssen als Bund - das ist einer der Gründe , warum die Anpassungsstrategie vonseiten des Bundes erarbeitet wurde - mit den Ländern eine Debatte über die Fragen führen , die Sie eben angesprochen haben . Aber am Ende ist und bleibt es eine Maßnahme der Länder . Die Länder sind aber auch an die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gebunden , und bei der Wasserrahmenrichtlinie spielen die Fragen , die Sie genannt haben , eine Rolle . Im Übrigen ermöglicht die EU die Nutzung von Geldern aus den Strukturfonds für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen ; ich habe vergessen , dies in der Antwort auf die Frage der Kollegin Höhn zu sagen . Wir müssen schauen , ob wir in unserem Haushaltsrecht alle Möglichkeiten dafür geschaffen haben . Ich glaube , das ist noch nicht der Fall . Die Länder werden diese Dinge bei dem Verfahren sowie bei den Maßnahmen zum Küstenschutz und Hochwasserschutz im Binnenland selbst beachten müssen . Wir als Bund können nur versuchen , in der Art auf sie einzuwirken , wie Sie es gerade eingefordert haben . Das versuchen wir auch . Aber es ist , wie es ist : Wir brauchen dafür einige mutige Entscheidungen in den Landesparlamenten . Ich weiß noch , wie schwierig es in meinem Heimatland war , ein Vierteljahr nach dem Elbhochwasser das Landesraumordnungsprogramm durchzusetzen , weil das als Eingriff in die kommunale Planungshoheit gewertet wurde . Man wurde sozusagen öffentlich abgestraft , dass man den Räten nicht mehr gestatten wollte , überall Baugebiete auszuweisen , insbesondere dort nicht , wo man sehr früh ahnen konnte , dass es dort beim nächsten Hochwasser zu einem Versicherungsfall kommen würde . Das ist meistens von der Frage abhängig , wie gut das Langzeitgedächtnis der Beteiligten ist . Aber wir wollen gerne mithelfen , dass sich das besser entwickelt .