Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße auf der Tribüne den neuen Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbands , Herrn Oberstleutnant Ulrich Kirsch . Herr Kirsch , glückliche Hand für Ihre sehr verantwortungsvolle Arbeit ! Das Berichtsjahr 2008 war das Jahr , in dem die Bundeswehr in Auslandseinsätzen - sprich : in Afghanistan - so viele Opfer , nämlich Tote , körperlich und seelisch Verwundete , zu beklagen hatte wie nie zuvor , ein Jahr , in dem deutsche ISAF-Soldaten zunehmend mit einem Klein- und Terrorkrieg konfrontiert waren , wogegen sie sich zur Wehr setzten , aber nicht mit Krieg antworteten . Vor diesem Hintergrund fragen Soldatinnen und Soldaten verstärkt nach dem Sinn des Einsatzes und seinen Aussichten , nach den materiellen Voraussetzungen des Einsatzes und ihrer Arbeit sowie nach der Anerkennung dafür . In fünf Minuten kann ich dazu nur Stichpunkte nennen . Beispiel Infrastruktur . Dabei geht es um die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Kasernen hierzulande . Viel zu oft sind in den Kasernen - gerade in Westdeutschland - Unterkunft , Belegung und sanitäre Einrichtungen so , wie man das hierzulande nicht mehr für möglich gehalten hätte . Weiterhin viel zu langsam laufen die überfälligen Sanierungs- und Baumaßnahmen . Diese , wie ich meine , organisierte Langsamkeit spricht jeder Bemühung um Attraktivitätssteigerung Hohn . Beispiel Führung . Im Einsatzgebiet erfahren die Soldatinnen und Soldaten viel zu wenig über die Lage und Entwicklung im Einsatzgebiet . In Afghanistan sollen sie den Aufbau absichern , aber erfahren kaum etwas über die Realität dieser Bemühungen . Es wäre eine Überforderung , wenn dem Zugführer oder Kompanieführer aufgegeben würde : Das müsst ihr auch noch im Rahmen der politischen Bildung machen . - Dafür sollte man sich neue Modelle des zivil-militärischen Erfahrungsaustausches überlegen . Ein weiterer Aspekt zur Führung . Kompaniechefs , Disziplinarvorgesetzte sind in der Regel nur verhältnismäßig kurz in ihrer Position . Dies verhindert Kontinuität und behindert den Aufbau von Vertrauen und Zusammenhalt . Der Wehrbeauftragte berichtet zum wiederholten Male von sinkendem Vertrauen unter Soldatinnen und Soldaten in die höhere politische und militärische Führung . Das ist beunruhigend und auch eine Herausforderung für uns als Parlamentarier gegenüber den Streitkräften . Hierzu müssen wir uns einige Fragen stellen . Hinsichtlich des Führungsverhaltens möchte ich nach den kritischen Punkten auch ein positives Beispiel ansprechen , nämlich das Verhalten des hohen deutschen NATO-Generals Egon Ramms , der vor einigen Wochen zusammen mit dem ISAF-Kommandeur in Kabul eine Weisung des NATO-Oberbefehlshabers nicht ausgeführt hat , wonach Drogenhändler und Drogenproduzenten pauschal als militärische Ziele definiert werden sollten . Respekt vor einer solchen Haltung ! Das ist ein Staatsbürger in Generalsuniform . Beispiel gesellschaftliche Anerkennung . Herr Minister , sie kann nicht durch Appelle und kaum durch Symbole erreicht werden . Am ehesten erreicht man sie durch offenen - auch kontroversen - Dialog zwischen Politik , Soldaten und Zivilbevölkerung . Außerdem kann sie durch Inseln bürgerschaftlicher Zusammenarbeit erreicht werden . Beispielhaft nenne ich die Initiative Lachen helfen von Soldaten und Polizisten , die das lobenswerte Ziel verfolgt , Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten zu unterstützen , sowie die Oberst-Schöttler-Versehrten-Stiftung , die Soldaten wie Zivilisten helfen will , die im Auslandseinsatz zu Schaden gekommen sind . Das sind vorbildhafte Anstrengungen . Umgekehrt ist es für das Ringen um gesellschaftliche Anerkennung von Soldaten absolut schädlich , wenn der Wehrbeauftragte bedauerlicherweise immer wieder von rechtsextremen Vorfällen unter Soldaten berichten muss . Uns liegt hier der 50 . Bericht des Wehrbeauftragten vor . Unter der Leitung von Reinhold Robbe ist das Amt im besten Sinne jung geblieben . Auch wenn unter den hier anwesenden zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes viele Ältere sind und ich ebenfalls älter bin , können wir sagen , dass wir zusammen in unserem Output recht jung geblieben sind . Ein positives Beispiel ist vorhin schon von Frau Kollegin Wegener angesprochen worden , nämlich die erstmalige internationale Konferenz von für Streitkräfte zuständigen Ombudspersonen in verschiedensten Ländern , die auf Einladung des Wehrbeauftragten im Mai dieses Jahres in Berlin stattfinden wird . Unser aller Dank geht an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Es wiederholt sich immer wieder , ist aber wirklich ehrlich gemeint . Diesem Dank sollten wir allerdings auch Taten folgen lassen . 50 Jahre nach Entstehung des Amtes des Wehrbeauftragten sollten wir uns in nächster Zeit angesichts der enormen Veränderungen bei der Bundeswehr überlegen , welche anderen Möglichkeiten der Wehrbeauftragte heutzutage braucht , um sein Amt zeitgemäß ausüben zu können . Ich danke Ihnen .