Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Rolf Stöckel , wir haben schon manche Schlacht für die Kinder in unserem Lande geschlagen . Ich muss deutlich sagen : Heute stehen wir nicht auf einer Seite . Heute unterscheiden sich unsere Aussagen ganz deutlich , wenn es darum geht , die Belange der Kinder und ihre Teilhabe zu berücksichtigen . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Keine Fra-ge - auch Kinder sind das Volk . Immerhin fast 20 Prozent - ein Fünftel - der Bevölkerung sind Kinder . Es ist schon sympathisch , dass dieser Antrag heute debattiert wird und der Fokus der Öffentlichkeit auf die Familien , auf die Kinder gelenkt wird . Das ist eine tolle Sache , die ich voll und ganz unterstütze . Denn wer von uns will nicht Kinder und Familien stärken ? Ich glaube , wir alle haben das gleiche Ziel . Nur in dem Weg dorthin unterscheiden wir uns . Ich habe große Zweifel , ob mit dem Antrag , der heute vorliegt , das Ziel , das die Antragsteller verfolgen , nämlich Kindern und Jugendlichen die Ausübung der Staatsgewalt zu ermöglichen , wirklich erreicht wird . Denn die Umsetzung dieser Idee hat nicht nur demokratietheoretische Mängel , sondern auch verfassungsrechtliche Mängel und vor allen Dingen , lieber Rolf Stöckel , praktische Mängel . Ich weiß nicht , liebe Frau Vizepräsidentin , ob es richtig ist , einen Antrag auf den Weg zu bringen und zu sagen : Die Praxis wird zeigen , was wir noch machen müssen . Das wird den Kindern und ihrem Anspruch auf echte Partizipation und Beteiligung nicht gerecht . Meine Damen und Herren , unsere Demokratie zeichnet sich dadurch aus , dass wir Wählerstimmen nur zählen , aber nicht wägen . Das bedeutet , dass es nicht unterschiedliche Arten von Stimmen geben kann . Es kann nicht sein , dass Eltern privilegiert werden . Ich würde selber davon profitieren . Ich habe eine Tochter und könnte selber über ein höheres Stimmengewicht verfügen . Aber das kann es nicht sein . In unserer Demokratie können wir nicht einige Stimmen mit besonderem Gewicht belegen . Wenn ich etwas ketzerisch wäre , könnte ich sagen : Wir kommen hier zu einem etwas moderneren Klassenwahlrecht . Das hatten wir schon einmal und das sollte es nicht wieder geben . Wenn Sie ehrlich sind , dann müssen Sie zugeben - das ist auch für mich der wichtigste Punkt - : Wenn Sie von der treuhänderischen Wahrnehmung des Stimmrechtes durch die Eltern sprechen , geht es eigentlich nicht darum , dass Kinder und Jugendliche das Wahlrecht bekommen . Dann müsste logischerweise erst einmal ein Antrag kommen , das Wahlalter herabzusetzen . Aber der kommt nicht . Sie sagen , die Eltern sollen treuhänderisch das Wahlrecht für die Kinder wahrnehmen . Jetzt machen wir uns doch nichts vor : In welchen Familien ist es denn wirklich nicht schon einmal vorgekommen , dass die Kinder eine andere politische Meinung haben als die Eltern ? - Da sagt der Kollege Haupt : Das ist das Leben , die Praxis soll es richten ; wir gehen zum Familiengericht und der Richter entscheidet , welche Stimme gewertet wird . Lieber Klaus Haupt , wir können ja wieder für Arbeitsplätze sorgen , aber ich glaube , das ist der falsche Weg . Was machen wir also in den Fällen , wo Dissens zwischen den Eltern und den Kindern besteht ? Was machen wir in den Fällen , wo Dissens zwischen den Elternteilen besteht ? Auch das kommt vor : Der Mann ist für die CDU und die Frau ist für die SPD , die Grünen oder sonst was . Viel wichtiger für mich ist : Wie wird sichergestellt , lieber Herr Stöckel , dass die Eltern ihr Stimmrecht im Sinne und im Interesse der Kinder ausüben ? Das kann niemand kontrollieren ; denn die Stimme wird geheim abgegeben . Letztendlich gehe ich an die Wahlurne und entscheide als Elternteil im Sinne und zum Nutzen meiner Tochter . Genau das werden andere Eltern auch tun . Ich glaube auch , dass Ihr Begriff Wahlrecht von Geburt an in die Irre führt ; denn so , wie es dargestellt wird und wie es faktisch aussieht , wird kein Kind und kein Jugendlicher vor der Vollendung des 18 . Lebensjahres wählen können . Also ist das ein Etikett , das ein wenig an eine Mogelpackung erinnert . Meine Damen und Herren , ich will gar nicht näher auf die Fälle eingehen , die aufgeklärt werden müssen . Was ist in Scheidungsfällen ? Nimmt der Ehepartner , der die Familie verlässt , das Wahlrecht mit ? Was ist denn , wenn Minderjährige Eltern werden ? Dann haben wir zweimal Großeltern , die die elterliche Fürsorge für die minderjährigen Eltern haben . Diese bekommen dann Viertelstimmen . Genau das ist der Punkt , lieber Herr Haupt : So sympathisch Ihr Antrag ist , er wird dem Ziel nicht gerecht , Kinder wirklich wahrzunehmen , ernst zu nehmen und ihnen Beteiligung zu ermöglichen . Ich glaube , wir werden , liebe Frau Lenke , den Kindern besser gerecht , wenn wir für echte Partizipation sorgen , wenn wir also dafür sorgen , dass Kinder beteiligt werden . Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag , dann müsste der nächste Antrag folgen , nämlich der Antrag auf die Herabsetzung des Wahlalters . Das wäre die logische Konsequenz . Ich bin gespannt , wie viele von Ihnen dann noch hier stehen und diesen Antrag unterschreiben werden .