Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogler, mir ist aufgefallen, dass die Fabel, die Sie erzählt haben, völlig fehl am Platz war. Sie kamen mir vor wie die Prinzessin auf der Erbse, – das ist keine Fabel, sondern ein Märchen; da haben Sie recht –, die immer sagt: Egal was passiert, passiert. – Das, was Sie hier gesagt haben, war in vielen Punkten nichts anderes als ein Märchen. Das ist wirklich schade. Anlässlich des erst vor kurzem begangenen 27-jährigen Jubiläums des Mauerfalls hätte ich mir gewünscht, dass Sie auf ein paar positive Aspekte hingewiesen hätten. Gerade im Bereich der Gesundheitswirtschaft sieht man, wie positiv sich die Entwicklung darstellt. Die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern ist durchschnittlich um neun Jahre gestiegen. Bundesweit haben Männer inzwischen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren und Frauen eine von fast 85 Jahren. Das heißt natürlich auch, dass diese Erfolge aufgrund des medizinischen Fortschritts vonstattengingen. Insofern können wir sagen: Das ist ein Erfolg, und da müssen wir nicht immer alles schlechtreden. Wir wissen doch alle, dass damit eine Steigerung der Anzahl an chronischen Erkrankungen in den Bereichen Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislauf-Beschwerden und Krebs einhergeht. Der Minister hat es angesprochen: Gerade im Krebsbereich haben wir wirklich hoffnungsvolle Entwicklungen. Wenn man sich anschaut, wie noch vor einigen Jahren die Prognose bei vielen Krebsarten war, stellt man fest: Man hat von kurzzeitigem Überleben gesprochen, wenn überhaupt von Überleben die Rede war. Heute sind viele Krebsarten heilbar. Es gibt viele Krebsarten, die chronifiziert sind. Aber es gibt natürlich auch viele Krebsarten, bei deren Behandlung wir noch besser werden müssen. Hören Sie doch auf, den Gesundheitsbereich immer nur als Kostenblock zu sehen, sondern sagen Sie auch einmal: Das ist ein Bereich, in dem volkswirtschaftliche Wertschöpfung passiert. Wir reden über 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Automobilbereich kommen wir nicht annähernd in diese Größenordnung. Dennoch sagt keiner, der sich dazu äußert: Ein Auto, das angeboten wird, ist zu teuer, und deshalb wollen wir das nicht. Wir müssen aufhören, unseren Standort unter Forschungsaspekten schlechtzureden. Wir müssen auch einmal sagen: Gerade das, was wir mit dem AMVSG, dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, machen, zeigt, dass wir gute Punkte in Angriff nehmen. Das Beispiel „Ausschreibung von Zytostatika“ ist angesprochen worden. Gerade im Bereich der Krebsversorgung hat man erkannt, dass es nicht wirklich sinnvoll ist, Ausschreibungen vorzunehmen. Daher hat man die Ausschreibungen dort ad acta gelegt. Das heißt, wir legen die Verantwortung denjenigen in die Hände – Ärzten, Apothekern –, die im besten Kontakt mit den Patienten entscheiden können, was sinnvoll ist. Vielleicht noch ein Wort zur Thematik Impfen; sie ist hier ja angesprochen worden. Frau Stamm-Fibich hat jetzt den Eindruck erweckt, als seien wir von der Union da völlig anderer Meinung als Sie. Im Gegenteil: Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind doch völlig beieinander, wenn es darum geht, dass wir darüber reden müssen, ob wir da gegebenenfalls nachsteuern. Auch Sie kennen den Grundsatz: Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie er hereingegangen ist. Insofern werden wir das im Ausschuss noch beraten. Wir werden schauen, ob es durchaus sinnvoll ist, die Ausschreibungen auf diesem Gebiet abzuschaffen. Insofern sind wir da doch beieinander. Liebe Kollegin Kordula Schulz-Asche, ich finde es immer sehr interessant, wenn Sie auf einige Punkte eingehen und dann hier den Eindruck erwecken, als würde da überhaupt nichts gemacht, Beispiel Vertraulichkeit des Preises. Wir haben gesagt: Die Vertraulichkeit des Preises ist wichtig, weil sie Unternehmen im europaweiten und im internationalen Kontext die Möglichkeit eröffnet, Spielraum bei den Preisverhandlungen zu haben. Das heißt, dass der entsprechende Preis nicht als Referenzpreis herangezogen wird. Daher wundert mich, dass gerade im Pharmadialog die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, an der Rot-Grün beteiligt ist, sagt: „Die Vertraulichkeit des Preises ist wichtig“, während sich die Grünen hierhinstellen und sagen: Das ist eine Sache, die wollen wir überhaupt nicht. Das ist eine ganz schlimme Sache. – Insofern sollten wir da ein bisschen ehrlicher werden. Das Thema Umsatzschwelle ist hier angesprochen worden. Wir müssen da die Kirche im Dorf lassen. Es ist immer sehr interessant, zu sagen: Na ja, die Pharmaunternehmen sollen zwar forschen; aber sie sollen kein Geld verdienen. – Es ist hier ja schon mehrfach angeklungen, als es um die Einigung über die Höhe der Umsatzschwelle ging: Darüber werden wir im Ausschuss sicherlich noch miteinander reden. Wenn man sich konkret anschaut, welche Fälle das betrifft, dann stellt man fest, dass die Prognosen und die Befürchtungen, die geäußert worden sind, sich nicht bewahrheitet haben. Wir sollten uns da ein bisschen ehrlicher machen. Vielleicht noch etwas zu dem Punkt Transparenz. Wir alle haben gesagt: Transparenz ist wichtig. – Auch wir wollen Transparenz. Deshalb schaffen wir mit dem AMVSG ein Arztinformationssystem, das ermöglicht, dass jeder Arzt auf digitalem Weg genauer über Zusatznutzen im Rahmen des Nutzenbewertungsverfahrens für neue, innovative Produkte informiert wird. Das ist doch ein Punkt, den auch Sie einmal positiv ansprechen können. Die Frage der konkreten Ausgestaltung müssen wir gegebenenfalls noch diskutieren; aber an sich ist das ein guter Punkt. Insofern schaffen wir mit dem AMVSG den Spagat zwischen einer höheren Lebenserwartung, innovativen Produkten, die schnell in die Regelversorgung eingehen sollen, und dem Im-Auge-Behalten von Kosten auf der anderen Seite. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren. Unser Ausschussvorsitzender wird das in die richtigen Bahnen leiten. Ich bin da guter Hoffnung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.