Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir heute von den Koalitionsfraktionen als Strukturreform 2000 im Gesundheitswesen vorgelegt bekommen haben , übertrifft alle meine Befürchtungen . . 1990 habe ich mich mit Engagement der Aufgabe gewidmet , einen Staat zu überwinden , der durch Planwirtschaft , zentralistische Strukturen und ein ausgefeiltes Überwachungssystem die Bürger in eine ausweglose Situation geführt hatte . Leider muß ich der Ärzte Zeitung zustimmen , wenn sie kommentiert , daß sich die ehemaligen DDR-Bürokraten , die ihre Republik bis heute so schmerzlich vermissen , jetzt glücklich schätzen können , daß man in der Bundesrepublik die Planwirtschaft im Gesundheitswesen einführt und so der Sozialismus jedenfalls in diesem Bereich doch noch zu einem späten Erfolg kommt . . Frau Ministerin Fischer , haben Sie eigentlich schon einmal bemerkt , daß kaum jemand Ihre Gesundheitsreform begrüßt , nicht einmal diejenigen , . die nach Ihrer Ansicht davon profitieren sollen ? Man höre und staune : Nicht einmal die Hausärzte sind mit diesem Gesetzentwurf so richtig einverstanden . Dank des Globalbudgets , das von Ihrer Koalition neu eingeführt werden soll , kommen Sie in Deutschland zu einer Zweiklassenmedizin : die erste Klasse für die Privatversicherten und die zweite Klasse für die gesetzlich Versicherten , aber zum Preis der ersten Klasse . . Die Deckelung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steht in krassem Gegensatz zu den Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung , die auch Herr Schröder , jedenfalls nach dem SchröderBlair-Papier , . bei der Reform des Gesundheitswesens berücksichtigen will . Die Menschen in Deutschland werden immer älter ; dank des medizinischen Fortschritts kostet das aber auch mehr , es sei denn , wir wollten die älteren Menschen vom medizinischen Fortschritt abkoppeln , wie es in England gemacht wird . . Eines wird die Bundesregierung damit auch erreichen : Sie wird die Folgen der Morbiditäts- und der demographischen Entwicklung auf die Leistungserbringer abwälzen . Das muß letztendlich zu Lasten der Versicherten gehen . Aber es gibt auch noch andere Verlierer Ihrer Gesundheitsreform . . Infolge Ihrer Gesetze rechnet man in Deutschland mit dem Verlust von mindestens 10 000 Arbeitsplätzen nur bei den niedergelassenen Ärzten . Das bedeutet einen Mitarbeiter pro Arztpraxis , und auch das wird sich auf die medizinische Versorgung der Patienten auswirken . . Die Politik sollte den Mut haben , deutlich zu machen , daß , bedingt durch den medizinischen , medizinischtechnischen Fortschritt und die demographische Entwicklung , bei begrenzten Finanzen der Krankenversicherung entweder der Leistungskatalog auf den Prüfstand gestellt und die Eigenverantwortung gestärkt werden müssen oder eine Verbreiterung der finanziellen Basis notwendig ist . . Ich wage zu bezweifeln , daß wir über nennenswerte Rationalisierungsreserven verfügen , die global durch gesetzliche Zwangsvorlagen zu erschließen sind . . Deutschland ist ein Sozialstaat , aber kein sozialistischer Staat mit einer Entmündigung durch eine Staatsmedizin . . Schröder und Blair führen in ihrem berühmten Papier aus : Innerhalb des öffentlichen Sektors müsse es darum gehen , Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen . Wie wahr ! Aber was tut die Bundesregierung mit ihrer Gesundheitsreform ? . Sie schafft ein Berichtsunwesen ohnegleichen . Sie versucht mit einem wilden Gestrüpp bürokratischer Vorschriften , mit Budgetwirrwarr , mit einer Entmachtung der Selbstverwaltung und mit einem ins uferlose gehenden Berichtswesen davon abzulenken , daß am Ende der Patient die Zeche zahlen muß . . Nun ein paar konkrete Beispiele . Sie nennen es Stärkung der hausärztlichen Versorgung . Aber was tun Sie tatsächlich ? Eine bessere Koordinierung zwischen Haus- und Facharzt einerseits und stationärer Versorgung andererseits ist ja zunächst durchaus wünschenswert . Aber sind diese Bürokratie , die Vermehrung der Paragraphen und die Gängelung der Ärzte und der Versicherten notwendig ? Einer repräsentativen Umfrage des Wido aus dem Jahre 1995 zufolge haben bereits 94 ,8 Prozent der Befragten einen Hausarzt . . Laut Zentralinstitut für kassenärztliche Versorgung und Gesundheitsforschung , München , liegt der Anteil der Patienten , die in einem Quartal parallel bei mehr als drei Fachärzten und bei mehr als zwei Allgemeinmedizinern in Behandlung waren , unter 3 Prozent . Ich wiederhole : unter 3 Prozent . . Keiner hat doch etwas gegen Befundübermittlung . Aber Sie schaffen für die Ärzte eine Verpflichtung zu übermäßiger Bürokratie , und zwar vor allem durch die Neufassung der Wirtschaftlichkeitsprüfung . . Sie nehmen _ das ist das schlimmste , Frau SchaichWalch _ den Ärzten die Zeit für die Patienten . Sie erreichen mit Ihren Regelungen , daß der Patient nur noch verwaltet und nicht mehr behandelt wird . . Sie nennen es Integrationsversorgung . Aber was tun Sie tatsächlich ? Niemand wird widersprechen , wenn die Aufgabentrennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung gezielt durchbrochen werden soll . Aber was tun Sie ? Sie lassen es zu , daß die Krankenkassen mit einzelnen Vertragsärzten , Gemeinschaften dieser Leistungserbringer , Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Versorgungsverträge abschließen können . Daraus ergibt sich das Ziel dieser Versorgungsform , welches sich wie ein roter Faden durch Ihr Konzept zieht : Alle Macht den Krankenkassen und Einkaufsmodelle durch die Hintertür . . Die Beteiligung und der Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigungen werden dabei systematisch ausgehöhlt . Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulantfachärztliche Versorgung birgt auch die Gefahr der allmählichen Aushöhlung der fachärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte . . In Berlin verfolgt man zum Beispiel jetzt schon durch Grünen-Politiker dieses Ziel konkret in einem Modellversuch . Für den Versicherten _ um den geht es Ihnen doch angeblich _ . wird das System immer unübersichtlicher . Denn die mühsam gewonnenen Strukturveränderungen durch Praxisnetze und andere Modelle werden plötzlich in Frage gestellt . Die stärkste Einschränkung der Versichertenrechte findet man aber ganz versteckt in einer Satzungsmöglichkeit für die Krankenkassen , mit der es darum geht , die Rechte und Pflichten der Versicherten bei Teilnahme an der Integrationsversorgung festzulegen . Das ist eindeutig eine Beschneidung des Rechtes des Versicherten auf freie Arztwahl . . Eine Mehrheit der Bürger legt aber großen Wert auf dieses Recht . Ob der Versicherte , gelockt durch günstige Angebote und Preisnachlässe der Krankenkassen , dies tatsächlich überblickt , wenn er sich für die Integrationsversorgung entscheidet , wage ich zu bezweifeln . . Im Einzelfall , Frau Schaich-Walch , kann das nämlich heißen : Die Krankenkasse schreibt einer Patientin vor , welchen Gynäkologen , welchen Hausarzt , welchen Facharzt sie aufzusuchen hat . . _ Natürlich . Anders kann Ihr System doch gar nicht funktionieren . . Nun zu den Qualitätssicherungsmaßnahmen . Gegen Qualitätssicherung kann man ja eigentlich nichts einwenden . Da wird aber gefordert , daß Leistung in der fachlich gebotenen Qualität wirtschaftlich erbracht werden muß . Die Bundesärztekammer spricht mit Recht von der Quadratur des Kreises . Was soll denn nun eigentlich im Vordergrund stehen : die Qualität oder die Wirtschaftlichkeit ? . _ Frau Schaich-Walch , Sie und die Frau Ministerin haben heute deutlich gemacht , was das bedeutet : daß der Staat und Bürokraten in Zukunft den medizinischen Fortschritt festlegen werden . und daß der Staat zum Beispiel festlegen wird , ob ein Patient ein Linksherzkatheter bekommt oder nicht . Nicht die Ärzte werden die Indikation stellen , sondern Sie wollen sie stellen . . Welcher Arzt soll denn noch durchblicken bei dem ganzen Budgethorror wie Gobalbudget , Arznei- und Heilmittelbudget , Krankenhausbudget , Hausarztbudget , Facharztbudget , Zahnarztbudget und kombinierte Budgets bei Integrationsversorgung ? Der Arzt wird nicht mehr alles verordnen können . Er wird auch nicht mehr den medizinischen Fortschritt an die Versicherten weitergeben können . . Warum akzeptieren Sie denn nicht die von uns verfolgten sinnvollen Ansätze von Regelleistungsvolumina , Richtgrößen und auch einer sozialverträglichen Zuzahlung ? . Die Auswirkungen auf die neuen Bundesländer werden dabei noch gravierender sein . Dank unserer bisherigen Gesundheitspolitik gibt es bei den Krankenkassen Finanzreserven . . In den alten Bundesländern sind das 9 ,2 Milliarden DM . Allerdings sieht es in den neuen Bundesländern auf Grund der negativen Einnahmeentwicklung und des fehlenden gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs nicht so gut aus . Dort haben die Krankenkassen Schulden in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM . Glauben Sie , daß Ihre geplanten halbherzigen Maßnahmen die Probleme der neuen Bundesländer lösen ? Auch die Entfristung des Finanzstärkungsgesetzes mit dem Entfallen der finanziellen Obergrenze wird nicht den gewünschten Erfolg haben . . Die Versicherten in den neuen Bundesländern werden die Scheinheiligkeit Ihrer Bemühungen bald durchblikken . . Sagen Sie einmal , was Sie sich eigentlich bei der Erweiterung der Aufgabe des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu einer Superbehörde gedacht haben ! . Wer hat Ihnen eigentlich diesen Floh ins Ohr gesetzt ? Der MDK wird in Zukunft Zugriff auf alle medizinischen Leistungsdaten im ambulanten und stationären Bereich haben . Er wird auch Kontrollbehörde für die Versicherten werden . Ziel ist natürlich der gläserne Patient beim Arzt und im Krankenhaus . Wer aber kontrolliert eigentlich die Qualität dieser Mammutbehörde , und was kostet der ganze Spaß eigentlich ? Das haben Sie uns nicht gesagt . . Meine Damen und Herren , kaum zu glauben : Zum Abschluß etwas Positives . Sie haben die richtigen Weichen in der Rehabilitation gestellt . Die Trennung und Klarstellung der Begriffe Vorsorge und Rehabilitation erschien mir schon immer wünschenswert . Auch die Qualitätssicherungsmaßnahmen sind zu begrüßen . Eines aber haben Sie verpaßt , nämlich für ein stärkeres Zusammenwirken der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen . Es ist für die Qualitätssicherung und die betroffenen Versicherten , aber auch für die Einrichtungen nicht mehr nachvollziehbar , daß bei der Rehabilitation zwischen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung nicht verbindliche gemeinsame Qualitätskriterien und Rahmenempfehlungen , zum Beispiel unter dem Dach der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation , erarbeitet werden . . Aus meiner Sicht ist dies nur ein halbherziger Schritt . . Meine Damen und Herren , insgesamt ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet , die Probleme der Zukunft im Bereich der Solidargemeinschaft zu lösen . Sie werden schon gar nicht das angestrebte Ziel erreichen , die Sozialversicherungsbeiträge bei gleichbleibender Qualität der medizinischen Versorgung zu senken . Sie werden mit diesem Gesetzentwurf nur eines erreichen : Beitragsanhebung , Rationierung und Zweiklassenmedizin . Die Hauptverlierer der Reform sind die Kranken .