Partei: GRUENE
Wir halten es deshalb aus Gründen der politisch-moralischen Hygiene und des verantwortlichen Umgangs mit den Fehlern der Vergangenheit für unumgänglich notwendig , daß für die Entschädigung der Opfer ein Bleichhoher Beitrag zur Verfügung gestellt wird , wie man ihn seinerzeit für das Honecker-Regime übrig hatte . Damit könnten alle berechtigten Erwartungen der Opfer erfüllt werden . Neben der Erhaltung des Friedens ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine Aufgabe von existentieller Bedeutung . Wir treten deshalb dafür ein , daß in der Verfassung die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt , die Umwelt als Lebensgrundlage zukünftiger Generationen und die Natur um ihrer selbst willen zu schützen , festgeschrieben werden muß . Die Welt darf nicht länger nur Fabrikationsmaterial für die Gewinnproduktion sein . Statt des gegenwärtigen Anthropozentrismus  brauchen wir jene Schöpfungsbezogenheit , wie sie im konziliaren Prozeß der Kirchen gefordert ist . Wir brauchen eine verfahrensrechtliche Absicherung durch Klage- und Akteneinsichtsrecht für Umweltschutzverbände . Ein ökologischer Rat sollte gebildet werden und bei der Gesetzgebung mitwirken . Bund , Länder und Gemeinden sollten verpflichtet werden , die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Rahmen des ökologisch Verträglichen zu fördern . Im Bereich der Umweltsanierung könnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren geschaffen werden , um die schlimmsten Altlasten zu beseitigen , um die Luftreinigung voranzutreiben und um die Gewässersanierung zu bewältigen . Die paar Pilotprojekte des Herrn Töpfer machen den Kohl nicht fett . Es bringt mehr Umweltschutz und mehr sinnvolle Arbeit bei gleichem Investitionsvolumen , wenn statt auf Atomkraftwerke auf Energiesparen und emeuerbare Energiequellen gesetzt wird . Es ist umweltfreundlicher und schafft mehr sinnvolle Arbeitsplätze , wenn auf den Vorrang des Schienenverkehrs und auf den Ausbau vorhandener Landstraßen gesetzt wird statt auf den arbeitskräftearmen Autobahnbau , den Herr Krause mit der Brechstange vorantreiben will . Es ist umweltfreundlicher und schafft mehr sinnvolle Arbeit , wenn Lebensmittel naturnah angebaut und in kleinen Netzen vermarktet werden . Doch dazu bedarf es ausreichender Investitionshilfen für Agrarbetriebe . Es ist umweltfreundlicher und schafft sinnvolle Arbeitsplätze , Elektromobile zu bauen , statt auf die alten Benzinkutschen zu setzen . Hierfür braucht man gezielte Zukunftsinvestitionsprogramme . In solche Programme sollten Bundesförderungsmittel investiert werden und nicht z . B . in Kaligruben , die für die Aufnahme von Giftmüll vorbereitet werden sollen . Bei einem Hearing am vergangenen Wochenende in Thüringen wurde bekannt , daß bereits Bundesfördermittel in Millionenhöhe in Gruben geflossen sind , obwohl die erforderlichen Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen waren . Bekanntlich ist die Giftmüllentsorgung fest in privater Hand . Von den Gewinnen , die durch die geplante Giftmüllverbringung in Kaligruben gemacht werden _ bekanntlich sind die Gewinnspannen solcher Firmen mit denen des Drogenhandels vergleichbar _ , werden die betreffenden Bundesländer , in denen sich die Gruben befinden , keinen Pfennig zu sehen bekommen . Es werden also Bundesfördermittel eingesetzt , um die private Gewinnmaximierung zu begünstigen . Unter Aufschwung Ost hatten wir uns etwas anderes vorgestellt . Als ob das nicht schon Skandal genug wäre , stellte sich auch noch heraus , daß sämtliche bekannten Giftabfälle , außer radioaktiven , unterschiedslos eingelagert werden sollen , obwohl sich nach Expertenmeinung nur etwa ein halbes Dutzend für die Lagerung in Salzstöcken eignen . Das Argument , mit dem bei der Bevölkerung eine Akzeptanz für Giftmülleinlagerungen erzielt werden soll , ist , daß Arbeitsplätze geschaffen würden . In meiner Heimatstadt Sondershausen , wo über 1 000 Kalikumpel arbeitslos werden , wären es genau 19 Arbeitsplätze pro Schicht . Das ist weniger als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein . Gleichzeitig würden aber Hunderte potentieller Arbeitsplätze in der Tourismusbranche gar nicht erst entstehen können ; denn wer will schon auf einer Giftmüllkippe Urlaub machen , und wenn die Gegend noch so schön ist ? Die Landschaft , von der ich gerade spreche und die durch Giftmülleinlagerungen bedroht ist , ist eine der artenreichsten Deutschlands . Die Gipskarstgebiete der Gegend erfüllen alle Kriterien eines UNO-Biosphärenreservats . Sie hätten deshalb gute Chancen , in die UNO-Liste aufgenommen zu werden . Leider sind sie durch die Begehrlichkeiten der Gipsindustrie bedroht , die sich die zweifelhaften Bergbauschutzgesetze der alten DDR zunutze machen will . Statt eines Biosphärenreservats würde dort dann eine Tagebaulandschaft entstehen , die sich von der Bitterfelder nur dadurch unterscheidet , daß sie weiß ist und über Giftmüll liegt . Das wäre das Gegenteil eines blühenden Landes , wie es uns bei der Wahl versprochen wurde . Wer möchte in einem Land mit solchen Perspektiven leben ? Tatsächlich nehmen die rechtsradikalen Tendenzen gerade in Thüringen , Sachsen und Sachsen-Anhalt zu . Täglich werden im vereinten Deutschland Asylbewerber und Einwanderer von rechtsradikalen Gruppen angegriffen . Die Fremdenfeindlichkeit gegen die Asylbewerber und Einwanderer hat derartige Ausmaße angenommen , daß die Asylbewerber und Einwanderer um ihre Sicherheit fürchten müssen . Die Fluchtbewegungen in der Welt nehmen zu und werden auch Europa zunehmend erreichen . Die Ursachen sind vielfältig . Doch Hauptursachen bleiben die Unterdrückung und Verfolgung von Menschen _ durch Haft , Folter und Morddrohung _ aus politischen , wirtschaftlichen und religiösen Gründen bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg . Und an allen Fluchtursachen ist die Bundesrepublik Deutschland als eines der bedeutendsten Industrieländer indirekt beteiligt . In dieser Situation ist es erforderlich , durch radikale rechtliche Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen allen nationalistischen und rassistischen Bestrebungen die politisch-juristische Legitimation zu entziehen . Die Verweigerung demokratischer Grundrechte für einen Teil der Bevölkerung schadet der Demokratie insgesamt . Der Ausschluß von fast 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vom Wahlrecht bedeutet , daß unsere Parlamente nicht mehr repräsentativ sind . In einer neuen deutschen Verfassung müßten deshalb alle Grundrechte , die bisher nur deutschen Staatsangehörigen zustehen , allen Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden , die seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland leben . Die sehr begrenzte Redezeit unserer Gruppe erlaubt es nicht , alle Probleme umfassend darzustellen . . Wer auf die Dramatik der Situation in den neuen Bundesländern hinweist , begibt sich in Gefahr , der Miesmacherei beschuldigt zu werden . . Dabei ist es bei aller berechtigten Freude über Teilerfolge geboten , den Ernst der Lage zu erkennen . Die Selbstmordrate ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auf das Zehnfache gestiegen . Dafür ist die ehemals hohe Zahl der Geburten unter die in der ehemaligen BRD gesunken . Diese Tatsachen sprechen eine eigene Sprache . Stellen Sie sich vor , Herr Bundeskanzler , Sie wären ein Ossi : Ihr Sparguthaben nach langjähriger Arbeit wäre vor einem Jahr halbiert worden , Sie stünden nun ohne Arbeitsplatz da , aber dafür müßten Sie einen Wohngeldantrag stellen , um Ihre Miete noch bezahlen zu können . Die Politik des Anschlusses , die Sie , Herr Bundeskanzler , betrieben haben , ist gescheitert . Sie sollten den Mut haben , sich dafür bei den Menschen im Osten zu entschuldigen . Ich danke Ihnen . .