Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Kollegenund Kolleginnen! Die Bilder der hungernden Menschen in Somalia führen es uns erneut schmerzhaft vor Augen: Das Hungerproblem in dieser Welt ist akuter denn je, und das nicht nur am Horn von Afrika. Rund 925 Millionen Menschen auf der Erde leiden zurzeit an Hunger; das sind 75 Millionen mehr als im Vorjahr. Allein in Somalia sind 750 000 Menschen vom Hungertod bedroht. 60 000 Menschen sind dort bereits gestorben, davon waren die Hälfte Kinder. So lautet die Bilanz des gerade vorgestellten Welthungerberichts 2011 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Ursächlich für den Hunger in der Welt sind die Menschen selbst. Zwar verschärfen Naturkatastrophen wie Dürren und Überflutungen oftmals eine Hungersnot, doch vor allem menschliches Fehlverhalten wie Kriege, politische Konflikte, instabile und korrupte Regierungen, illegale Landnahme und die Missachtung von Menschenrechten sind hauptursächlich für den Hunger in der Welt. Hinzu kommt die Vernachlässigung des ländlichen Raums in den vergangenen Jahrzehnten durch die Politik. Dies trägt dazu bei, dass ehemalige Kornkammern in Afrika heute auf Lebensmittelhilfen aus dem Ausland angewiesen sind. Die vorliegenden Anträge der christlich-liberalen Koalition zur Ernährungssicherheit weltweit und zur Verhinderung der illegalen Landnahme sind ein bedeutender Schritt hin zur nachhaltigen Lösung des Welternährungsproblems. In Afrika, Lateinamerika und Südostasien verkaufen Regierungen fruchtbares Land an Unternehmen oder Staaten. Dieses Land ist seit Jahrzehnten im Besitz von Gemeinschaften oder Familien. Ganze Dörfer werden vertrieben, ohne die Menschen zu entschädigen oder sie in irgendeiner Weise am Verkaufsprozess zu beteiligen. Vordergründig geschieht dies, weil keine formalen Besitzrechte existieren, hintergründig, weil sich die Regierungen kurzfristige Einnahmen sichern wollen. Juristisch können sich die Vertriebenen kaum dagegen wehren. Meist existiert in diesen Ländern keine rechtsstaatlich funktionierende Justiz. Fortan sind die Gemeinschaften und Familien heimatlos und ohne jegliche Ernährungsgrundlage. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, betroffene Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen zur guten Regierungsführung und beim Abbau ihrer Defizite im Justiz- und Vergabesystem sowie im Katasterwesen zu unterstützen. Reicht das nicht aus, muss die Bundesrepublik Deutschland offiziell protestieren und das Recht auf Eigentum für diese Menschen einfordern. Genauso nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht. Auch sie können ihren Beitrag leisten und ihre unternehmerische Pflicht erfüllen, um derartige Entwicklungen in den betroffenen Ländern zu verhindern. Selbst wenn in einem Land Rechtsstaatlichkeit vorherrscht, bedeutet dies nicht, dass sich ein Bauer sicher sein kann, seine Ernte lagern, verkaufen und von dem Erlös leben zu können. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste nach der Ernte in den Entwicklungsländern auf Rund ein Drittel bis sogar die Hälfte der gesamten Ernte. Durch niedrige Preise auf dem Weltmarkt oder auf den heimischen Märkten können Bauern nicht von ihrer Arbeit leben. Dies ist zum Teil durch marktverzerrende Agrarsubventionen oder Zölle der Industrienationen hervorgerufen. Diesen Problemen stellen wir uns mit diesen Anträgen. Der ländliche Raum muss weiter unterstützt, die Infrastruktur und die Agrarforschung müssen massiv vorangetrieben werden. Wesentliche Forderungen sind daher: Die Industrienationen müssen den Weg zum freien Handel ohne jegliche Verzerrungen weitergehen und die Partnerländer gute Regierungsführung und verantwortungsvolle Landnutzungskonzepte verwirklichen. Auf nationaler und subnationaler Ebene müssen wir helfen, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, wenn nötig, neu zu erarbeiten, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen auszubauen und in der Landwirtschaft eine ergebnisorientierte finanzielle Unterstützung zu leisten.