Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Fokussierung auf den Adtranz-Standort Hennigsdorf , die uns durch den Titel der Aktuellen Stunde von der PDS vorgegeben wurde , etwas aufbrechen . . Friedhelm Ost 17527 Meine Vorredner , der Kollege Staffelt und auch Herr Staatssekretär Hilsberg , haben beschrieben , wie begrenzt die Handlungsoptionen der Bundespolitik in das Unternehmen Adtranz/Bombardier hinein sind . Das ist anders als bei einem anderen Problem , das gestern und heute auch die Zeitungen bestimmt , bei dem wir tatsächlich bundespolitisch einen direkten Bezug zwischen unserer Eigentümerrolle und Standortfragen haben . Ich will deshalb auf den gestrigen Vorstandsbeschluss der Bahn AG eingehen , der ja auch Werksschließungen betrifft , der vor Ort ähnlich wie im Fall Hennigsdorf Schrecken bei Belegschaften und bei den Kommunen ausgelöst hat . Da ich aus einem Ort komme , in dem auch ein Werk zur Disposition steht , für das ich mich in der Vergangenheit eingesetzt habe , weiß ich , wovon ich rede . Ich weiß deshalb aber auch , dass der gestrige Beschluss nicht aus heiterem Himmel fiel . Er hat eine Vorgeschichte . Eigentlich sollte er schon am Ende des vergangenen Jahres wirksam sein . Die Bundesregierung und betroffene Landesregierungen hatten einen Aufschub erwirkt , um sich den Beschluss der Bahn AG besser belegen zu lassen undAlternativen zur Standorterhaltung zu prüfen und umzusetzen . Tatsächlich konnten in der Zwischenzeit _ zum Beispiel an drei Standorten in Sachsen-Anhalt _ Perspektiven gesichert werden . Aber irgendwann ist bei Problemen eine Entscheidung fällig . Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen , dass nicht zuletzt durch den parlamentarischen Willen bei der Gesetzgebung zur Bahnreform der Bahnvorstand den Auftrag erhalten hat , das Unternehmen BahnAG wirtschaftlich zu führen und zu sanieren . Diese Aufgabe unterstützt der Bund in seiner Rolle als Eigentümer .Auch wir wissen : Nur mit einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen BahnAG wird der Verkehrsträger Schiene eine Zukunft haben und damit indirekt auch die Bahnindustrie als Auftragnehmer dieses main operators in Deutschland . Aber der Bund _ ich beziehe hier uns als Bundestag und speziell meine Fraktion ausdrücklich ein _ fühlt sich natürlich auch für die Beschäftigten und für die strukturpolitischen Auswirkungen des Sanierungskonzepts verantwortlich . Für die soziale Abfederung der notwendigen Personalanpassungen stellt der Bund der Bahn AG bis zum Jahre 2002 20 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Wir erwarten deshalb von der BahnAG _ und können dies von ihr auch erwarten _ ein sozial verträgliches Vorgehen bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen . Das umfasst auch die Einbeziehung der Tarifpartner in Verhandlungen über die Ausgestaltung der Sanierungsschritte und die Einhaltung des Tarifvertrags . . Deshalb unterstützen wir die Forderung von Bundesminister Bodewig , dass alle Auszubildenden ihre Ausbildung beenden können und von der DB AG übernommen werden , dass der tarifvertragliche Anspruch von zwei Dritteln der Belegschaft auf Weiterbeschäftigung im Konzern eingehalten wird und dass den übrigen Beschäftigten Ersatzarbeitsplätze angeboten werden . . Dazu hat die Bahn AG mit Unternehmen in den Regionen Kontakt aufzunehmen und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen sowie Mobilitätsanforderungen auch finanziell zu unterstützen . . Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt , das Konzept der Bahn AG auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten zu prüfen . Das erwarten wir auch . Wo es Chancen zum Erhalt eines Standorts zum Beispiel über Privatisierungsverhandlungen gibt , müssen diese Verhandlungen zielorientiert und auch mit organisatorischer , finanzieller und Know-how-Unterstützung durch die Bahn AG geführt werden . Ich habe eingangs gesagt , dass es aus dem zurückliegenden halben Jahr drei praktische Beispiele gibt , in denen dies funktioniert , und ich als Stendaler habe natürlich die Hoffnung , dass die laufenden Privatisierungsverhandlungen dazu führen , den Standort Stendal zu erhalten und dass ebenso für die verbleibenden acht Werke Standortsicherungsmöglichkeiten gefunden werden . Wenn wir also unter verkehrspolitischen Aspekten den Schienenverkehr entwickeln wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass der Hauptschienenverkehrsanbieter wirtschaftlich stark wird . Ich bin davon überzeugt , dass das mit der oben genannten Begleitung auch verantwortlich umzusetzen ist . Danke . .