Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben von Herrn Thomae erfahren , welche Freiheiten er sich für die Versicherten vorstellt , . nämlich daß sie die Zeche zu bezahlen haben , weil Sie nicht den Willen und die Kraft haben , im System das zu verändern , was notwendig ist . . Sie wollen die Beitragssätze der Arbeitgeber festschreiben , obwohl Sie die Kosten explodieren lassen wollen . Zu zahlen hat der Versicherte , indem er zum einen die Beitragssätze bezahlen muß . Zum anderen rufen Sie ihn mit Ihrer sogenannten Selbstbeteiligung oder unter dem Stichwort Eigenverantwortung dazu auf , den Rest über den Bereich zu tragen , den man Zuzahlung nennt . Das heißt , Sie greifen den Leuten letztendlich zweimal in die Tasche . . Sie , Herr Thomae , haben allerdings _ das muß man sagen _ einen Sachverhalt ordentlich beschrieben , nämlich die Tatsache , daß unser System in den letzten 20 Jahren von Debatten über Kostenexplosion , Kostendämpfung und Kostensenkung geprägt war und daß wir einen Verteilungskampf unter den Leistungserbringern in diesem Gesundheitssystem haben , der letztendlich immer auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird . Das erleben wir in der Praxis derzeit wiederum . . Insoweit haben Sie die Situation trefflich beschrieben . Aber was passiert jedesmal , wenn die Politik sagt : Wir wollen Hand an die finanziellen Besitzstände der Leistungserbringer legen , wir wollen sehen , daß die Mittel ordentlich eingesetzt werden ? _ Dann werden die Patientinnen und Patienten gegen die Politik in Stellung gebracht . Das ist zwar in bezug auf die Besitzstände derer , die dort arbeiten , verständlich , aber meiner Meinung nach absolut schädlich für das Allgemeinwohl . . Bei all diesen Auseinandersetzungen , die wir in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr erlebt haben , bleibt meiner Meinung nach eine ganz zentrale Frage des Gesundheitswesens auf der Strecke , nämlich die nach seiner Wirksamkeit , seiner Qualität und nach der Notwendigkeit der erbrachten Leistungen . Wir wissen zwar , was unser Gesundheitssystem kostet , wir wissen aber letztendlich nicht , was es leistet . . Es wird allerhöchste Zeit , daß wir diese Frage stellen , und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit , sondern insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Qualität . Wir wissen inzwischen von unserem Gesundheitssystem , daß das Problem massiver Über- , Unter- und Fehlversorgung besteht . Das wollen Sie unter dem Oberbegriff der Therapiefreiheit festschreiben . Ich möchte Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen , um welche Brisanz es sich dabei handelt . Untersuchungen im Bereich der Fehlversorgung haben ergeben , daß jede fünfte Behandlung , die im Krankenhaus durchgeführt wird , ebensogut _ bei gleicher Qualität _ auch ambulant durchzuführen wäre . Ich frage Sie : Wer geht schon gerne ins Krankenhaus ? Dies ist allerdings noch die harmlose Form . Katastrophal wird es , wenn in einem noch von Minister Seehofer in Auftrag gegebenen Bericht festgestellt werden muß , daß 25 Prozent aller Eileiterentfernungen und 50 Prozent aller Gebärmutteroperationen unnötig waren . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Angesichts dieser Zahlen müssen doch auch Sie zu der Erkenntnis gelangen : Den Schaden hat der Patient ; den Nutzen hatte allein derjenige , der die Leistung erbracht hat . Dies müssen wir beenden . . Auch die Überversorgung ist ein Problem . In der Bundesrepublik werden jährlich 5 ,5 Milliarden DM für Ultraschalluntersuchungen ausgegeben . Aber in Gesamteuropa werden lediglich 4 ,5 Milliarden ausgegeben ! . Man könnte sagen : Vielleicht ist unsere Bevölkerung deshalb total gesund . Aber das Gegenteil ist der Fall : Wir geben in Europa das meiste Geld für die medizinische Versorgung aus . Trotzdem sind wir hinsichtlich der Qualität der Versorgung nicht die Nummer eins . . Ich möchte Ihnen auch Stück für Stück die Bereiche auflisten , in denen Unterversorgung herrscht . Es gibt im Bereich der chronischen Erkrankungen Unterversorgungen . Diese führen oftmals nicht nur zu einer Verlängerung des Leidens , sondern auch zu gravierenden gesundheitlichen Schäden , wie zum Beispiel zu Amputationen , die bei schlecht versorgten Diabetikern durch geführt werden müssen , die aber letztlich durch eine qualitativ gute Versorgung hätten vermieden werden können . Wir müssen uns noch mit einem weiteren Bereich des Gesundheitswesens beschäftigen ; denn wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß schlecht versorgte Kranke weitere Kosten produzieren und daß schlecht versorgte Patienten vermeidbare Einbußen ihrer Lebensqualität in unserem Land hinnehmen müssen . Sie persönlich müssen den Preis dafür bezahlen , daß sie nicht so wirksam behandelt werden , wie es möglich wäre . Diesem wollen wir endlich und endgültig mit dem Gesetz einen Riegel vorschieben . Wir werden Maßnahmen ergreifen , auf deren Grundlage die Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam vereinbaren können , nach welchen Qualitätskriterien und nach welchen Standards in der Bundesrepublik behandelt werden soll . Es ist selbstverständlich , daß dazu eine gewisse Bandbreite notwendig ist . Aber es kann nicht sein , daß das , was qualitativ gut gemacht werden könnte , den Menschen letztendlich vorenthalten wird . Auf diese Weise kann auch nicht das geleistet werden , was notwendigerweise in unserem Gesundheitssystem geleistet werden muß . Wir müssen endlich dafür sorgen , daß das Geld dorthin gelangt , wo es gebraucht wird , daß der Patient dann behandelt wird , wenn es notwendig ist , und daß der Patient dort behandelt wird , wo es sinnvoll ist . . Das alles beklagen Sie , Herr Thomae , unter dem Gesichtspunkt Einbuße an Therapiefreiheit . Ich sage Ihnen : Auch die Freiheit der Therapie muß dort Grenzen haben , wo sie sich auf Patientinnen und Patienten negativ auswirkt und etwas nicht so positiv durchgeführt wird , wie es möglich wäre . . Wir haben die anstehenden Aufgaben einem Koordinierungsausschuß übertragen , . an dem Ärzte und Patienten im Rahmen des Bundesausschusses beteiligt sind . . Sie sollen zusammen mit den Fachleuten der einzelnen Arztgruppen und mit den anderen am Gesundheitswesen Beteiligten Leitlinien entwickeln und Standards festlegen . Wir haben uns auch deshalb für diesen Weg entschieden , weil wir glauben , daß es in diesem Ausschuß ganz persönliche wirtschaftliche Interessenskonflikte nicht geben wird und deshalb sachgerechtere Entscheidungen über die Qualitätssicherung getroffen werden . Vor dem von mir beschriebenen Hintergrund der Zielsetzung des Gesetzes , mehr Qualität zu vernünftigen Bedingungen durchzusetzen , muß ich ehrlich zugeben , daß ich die Opposition nicht verstehen kann . Ich kann nicht nachvollziehen , wo Sie Probleme sehen . Die Regelungen für den Qualitätsstandard zielen vor allen Dingen darauf ab , daß jeder weiterhin das bekommt , was er braucht , um seine Krankheit zu heilen , oder daß dem Patienten , wenn seine Krankheit nicht mehr heilbar ist , das zur Verfügung gestellt wird , was notwendig ist , um die Auswirkungen dieser Krankheit möglichst gering zu halten . . Ich bin der festen Überzeugung , das ist zu erreichen _ nicht , indem man mehr Geld durch Zuzahlungen in das System pumpt . Das ist nicht eine Frage des Geldes , die wir hiermit zu entscheiden haben . Geld ist meiner Meinung nach genügend im System . Es muß an der richtigen Stelle eingesetzt werden . Solange in unserem Gesundheitswesen zu viel und unnötig geröntgt , operiert wird und solange immer noch Medikamente verschrieben werden , deren Wirkung nicht nachgewiesen ist , die aber ihrerseits durchaus Gesundheitsschäden verursachen können , solange in unseren Krankenhäusern aus Gründen der Kapazitätsauslastung Patienten untergebracht werden , obwohl sie ebensogut ambulant operiert und behandelt werden können , so lange ist in unserem Gesundheitssystem etwas nicht in Ordnung und so lange müssen wir unser Hauptaugenmerk darauf richten , die Mittel , die wir haben , vernünftig einzusetzen . und das durch vernünftige Verwendung eingesparte Geld dorthin zu lenken , wo es gebraucht wird und zur Verbesserung der Versorgung beitragen kann . . Diesen Weg sollten wir gehen , nicht den Weg : Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge , Erhöhung für die Arbeitnehmer . Bei guter Qualität auf die Kosten zu achten sind wir meiner Überzeugung nach denjenigen schuldig , die jeden Monat mit vielen hundert Mark ihren Beitrag für das Gesundheitssystem leisten . . Diese Menschen sorgen auch dafür , daß im nächsten Jahr 5 Milliarden DM mehr für die Versorgung der kranken Menschen in diesem Lande zur Verfügung stehen . Sie aber stellen sich regelmäßig hier hin und tun so , als gäbe es immer weniger . . Es gibt aber beständig immer mehr Geld : 5 Milliarden DM mehr aus den Beiträgen , und wir werden zirka 1 Milliarde DM mehr allein aus den 630-DM-Arbeitsverhältnissen zur Verfügung haben , die endlich sozialversicherungspflichtig geworden sind . . Ich frage Sie auch noch einmal : Wie sieht es denn mit Ihren Alternativen aus ? Sie sagen uns , wir sollten zu den Regelungen der Vorgängerregierung zurückkehren , die die Patientinnen und Patienten in Milliardenhöhe belastet haben , . die im Bereich Kuren und Rehabilitation eine Tabularasa-Politik betrieben haben , an der alle Bundesländer , auch Bayern , immer noch leiden . . Frau Fuchs , es wäre schön gewesen , wir hätten mehr Zuzahlungen zurücknehmen können . Aber auch für uns gilt in diesem Bereich : Wir können nicht mehr ausgeben , als wir in der gesetzlichen Krankenversicherung einnehmen . . _ Wir haben vor den Wahlen Beitragssatzstabilität versprochen . und in diesem Rahmen Rücknahme von Zuzahlungen . Das haben wir auch durchgeführt , Herr Thomae . . Das , was Sie uns hier im Augenblick vorschlagen , ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung von Patientinnen und Patienten in Milliardenhöhe . . Das führt zur Zweiklassenmedizin . Sie wollen damit das erreichen , was Sie beim Zahnersatz schon vor einem Jahr erreicht haben : daß die Menschen es sich nicht mehr leisten können , die ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen . Das werden Sie mit uns nicht hinkriegen . Wir sind an einem Kompromiß mit Ihnen im Bundesrat interessiert . . Aber wenn Sie bei der Haltung bleiben , die Sie seit Monaten haben , nämlich sich zu verweigern und keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag auf den Tisch zu legen , dann werden wir prüfen , was alles zustimmungsfrei möglich ist . . [CDU/CSU] : Das dauert aber ein Jahr !)