Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde jetzt im Unterschied zu Herrn Gauweiler etwas ganz Revolutionäres machen . Ich werde nämlich zu dem Antrag reden , der hier zur Abstimmung steht . Auch mir fallen dazu Quoten ein . Das Schöne an diesem Thema ist ja , dass man eigentlich über alles reden kann , weil es um Sprache geht . Wir haben aber einen Antrag vorliegen . Insofern finde ich es ein bisschen bedauerlich , Herr Gauweiler , dass Sie nicht auf den Antrag und seine Folgen eingegangen sind . Dass wir , also alle vier Fraktionen gemeinsam , diesen Antrag gezimmert haben , ist schon eine gute Sache . Das Zweite , was ich etwas bedauere , ist , dass Sie nicht darauf eingegangen sind , dass wir hier die angenehm merkwürdige Situation haben , vor dem Beschluss eines Antrages zu stehen , dessen Forderungen zum großen Teil bereits erfüllt sind . - Ich werde es Ihnen gleich vortragen . - Das ist , wie ich finde , eigentlich eine gute Sache . Ich glaube , zwei Drittel unser Forderungen , die Punkte 1 und 2 dieses Antrages , sind bereits in unserem Sinne erfüllt . Wir haben gefordert , das so genannte Marktmodell im europäischen Sprachenregime zu verankern . - Ich bitte , eine Fußnote machen zu dürfen : Vielleicht sollte man einmal überlegen , ob der Begriff Sprachenregime richtig ist . Mit Regime assoziiere ich eigentlich etwas Negatives ; ich weiß nicht , woran das liegt . Aber das ist jetzt nicht das Thema . Es ist gelungen , auf europäischer Ebene - ich freue mich , dass Herr Bury hier ist - dieses Marktmodell einzuführen ; die Forderung in unserem Antrag ist damit erfüllt . Nun weiß ich , dass vielen der Begriff Marktmodell noch nichts sagt . Deswegen will ich es in Erinnerung rufen : Mit dem Marktmodell - damit wäre auch die politische Bewertung vorgenommen - ist die Gleichwertigkeit aller Sprachen anerkannt . Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden , welche Sprache benutzt werden soll . - Das ist wichtig ; wir reden schließlich von der Vielfalt der Kulturen in Europa als Teil unserer europäischen Identität . - Wenn er vernünftig ist und niemand verdrängt wird , immer . Ich schildere jetzt die Erfolgsbilanz der Bundesregierung : Sie hat sofort für alle 94 Gruppen , die dem Marktmodell unterliegen , die Deutsch-Dolmetschung angemeldet ; somit ist auch dieses festgelegt , Herr Gauweiler . Das Zweite zu diesem Marktmodell : Es ist flexibel und spart übrigens eine Menge Kosten . Wenn ich das richtig gelesen habe , spart die EU jedes Jahr 100 Millionen Euro . Ich wäre froh , wenn wir das im Kulturetat hätten . Das wäre eine tolle Sache . Die Vielfalt der genutzten Sprachen hat also auch diesen positiven Effekt . Ich möchte diese beiden , wie ich glaube , wichtigsten Entscheidungen zusammenfassen , Herr Gauweiler , und komme damit zu unserem Antrag ; über Quoten können wir immer noch reden . Es ist also gelungen , dieses von uns geforderte Marktmodell in der EU einzuführen . Das ist das Erste . Das Zweite ist - man sollte es nicht gering schätzen - : Es gab ja bisher für den AStV , den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten , dieses Dreisprachenregime . - Hier taucht schon wieder der Begriff Regime auf . - Diese drei Sprachen - Englisch , Französisch und Deutsch - sind jetzt zum ersten Mal festgeschrieben worden . Ich glaube , mit der Umsetzung unseres noch nicht beschlossenen Antrages werden wir einen großen Schritt vorankommen , wenn wir auch noch nicht am Ende stehen . Auch mir ist natürlich klar : Alleine mit Regeln werden wir das eigentliche Ziel , nämlich die Verbreitung und die Pflege der deutschen Sprache im Ausland , nicht erreichen . Dies bildet ja die Überschrift von dem , worüber wir jetzt reden ; was im Antrag steht , ist lediglich ein wichtiger Teil davon . Deswegen bin ich froh , heute nicht nur einen gemeinsamen Antrag verabschieden zu können , sondern gleichzeitig auch noch eine Erfolgsmeldung bezüglich der Ziele dieses Antrags vortragen zu können . Wir müssen uns bewusst sein , dass der Auftrag der Pflege und der Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland im Inneren beginnt ; das habe ich schon mehrfach gesagt und wir haben in der letzten Debatte hier eine breite Diskussion dazu geführt . Lassen Sich mich daher ein bisschen selbstkritisch darauf hinweisen , wie wir im Parlament mit unserer Sprache umgehen , die dann vielleicht auch nach außen getragen wird . In letzter Zeit habe ich mir im Hinblick darauf einige Gesetzestexte angeschaut . Das meine ich jetzt nicht beckmesserisch ; jede Fraktion kann sich unter diesem Gesichtspunkt angesprochen fühlen . - Ja , es wimmelt von Begriffen wie Jobfloater . - Ich habe bewusst ein Beispiel aus einem Gesetz von uns gewählt . Aber Sie müssen nicht mit dem Finger auf uns zeigen ; diese Sprache geht quer durch alle Fraktionen . Wir haben in diesem Bereich also auch als Parlament eine Vorbildfunktion nach innen wie nach außen . Eine letzte Bemerkung : Der dritte Punkt unseres Antrags betrifft etwas , was zurzeit unser täglich Brot im Kulturausschuss ist , die auswärtige Kulturpolitik . In diesem Zusammenhang steht auch das Thema Deutsche Welle an . Der Kulturausschuss nimmt diese Themen sehr ernst . Wir alle sind froh , dass es uns in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen ist , dass die Sprachvermittlung im Ausland nicht darunter leidet , dass Kultur unter die Subventionen fällt und somit reduziert wird . Darauf werden wir wohl auch in Zukunft achten müssen . Herr Otto , weil ich Sie hier so fröhlich sehe , sage ich noch ein Wort zu Ihrem Änderungsantrag . Sie haben sinngemäß beantragt , dass Kultur nicht unter Subventionen fallen dürfe . Von meiner Seite kann ich Ihnen nur sagen , dass ich dies für in Ordnung halte . Das sollten wir beschließen , weil wir nicht nur bei diesem Haushalt , sondern auch in Zukunft häufig darum kämpfen werden , wie Kultur einzuordnen ist . Wenn wir nach dem wichtigen Etappenziel , das wir heute erreicht haben , auch dies erreichen , dann können wir sagen : Auch der Deutsche Bundestag bemüht sich gleichermaßen um die Verbreitung der deutschen Sprache nach außen und um ihre Pflege im Inneren . Ich bedanke mich .