Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, dessen Titel hohe Ansprüche weckt. „Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen“ – diese hohen Erwartungen kann Ihr Antrag meines Erachtens nicht ganz erfüllen, da lediglich die Rechnungsprüfung, nicht aber das sonstige Handeln der Selbstverwaltung transparenter würde. Dennoch geht dieser Antrag aus unserer Sicht völlig in Ordnung. Er wird von den Linken wohlwollend begleitet werden. Was war Anlass für diesen Antrag? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die KBV, wollte beim Umzug von Köln nach Berlin ein neues Gebäude beziehen. Die Aufsicht lehnte dies ab. Daraufhin gründete die KBV gemeinsam mit einer Bank eine Partnerschaft, die die Immobilie baute und dann an die KBV vermietete. Im Rahmen dieser intransparenten Geschäfte kam es sogar zu einigen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Die Aufsichtsbehörde bekam von vielem erst viel später etwas mit, weil es bislang keine ausreichende Verpflichtung gibt, relevante Rechnungslegungsdaten oder Unternehmensbeteiligungen an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Die Aufsichtsbehörde ist in dieser Frage also quasi blind. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Wenn der Bundestag diesen Antrag annähme, dann würde sich dies ändern. Man würde die Selbstverwaltung damit nicht schwächen, sondern meines Erachtens sogar stärker machen, weil glaubwürdiger. Die Jahresrechnungen und die Haushaltspläne des Gemeinsamen Bundesausschusses, des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung müssten veröffentlicht werden. Es geht schließlich um Körperschaften des öffentlichen Rechts – das ist bereits gesagt worden –, die sich aus Geldern der gesetzlich Krankenversicherten finanzieren. Außerdem müssten diese Körperschaften die Absicht zur Ausgründung privatrechtlichter Unternehmen der jeweiligen Aufsichtsbehörde anzeigen und zur Genehmigung vorlegen. Zusätzlich wird mit diesem Antrag ein Prüfrecht der Aufsichtsbehörde bei Ausgründungen gefordert. Hätte es diese Regelung schon vor 15 Jahren gegeben, dann hätte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht über eine Ausgründung eine Immobilie kaufen können, deren Erwerb von der Aufsicht zuvor untersagt worden war. Nur am Rande: Der GKV-Spitzenverband ist nach eigenen Angaben – wir haben mit ihm darüber diskutiert – mit diesem Antrag einverstanden, wenngleich er bislang nicht selbsttätig und proaktiv alle Haushaltsberichte und Jahresrechnungen veröffentlicht hat. Es gibt bisher schließlich kein Gesetz, das die Veröffentlichung untersagt. Insofern hätten die Verbände schon mehr Transparenz zeigen können. Da sie dies bisher nicht getan haben, halte ich es für erforderlich, dass man sie gesetzlich dazu verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass nicht nur der GKV-Spitzenverband, sondern auch der Gemeinsame Bundesausschuss, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung nichts gegen diese neue Transparenz einwenden werden; denn im Kern geht es ja darum, die Versichertengelder wirtschaftlich, solidarisch und transparent einzusetzen. Vielen Dank.