Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich habe diesen Zwischenruf in diesem Fall nicht als aggressiv und ernst gemeint empfunden . Insofern halte ich selbst ihn für nicht rügenswert . Aber das ist meine ganz persönliche Meinung . . Mehr habe ich dazu nicht zu sagen . Herr Merz , in den europäischen Fragen geht es mir _ das wissen Sie _ wirklich nicht um Show . Sie mögen das , was wir erreicht haben , kritisieren . Aber werfen Sie mir in diesen Punkten nicht Show vor , nur weil ich nicht dieselbe langweilige Rhetorik wie andere habe , die hier vorgetragen haben . Hören Sie doch auf ! . _ Nein , ich meine Ihren Oppositionsführer . Ich habe viele Jahre Regierungserklärungen von dem in europäischen Fragen von mir sehr geschätzten Helmut Kohl als Bundeskanzler morgens um 9 Uhr miterlebt . Daher weiß ich , wie lebendig diese Regierungserklärung heute Morgen war . Mein Gedächtnis funktioniert sehr gut . . Zur Sache : Der entscheidende Punkt ist doch , dass die kleinen Mitgliedstaaten je einen Sitz wollten . Daher war eine kleinere Kommission nicht durchsetzbar . Auch hier handelt es sich also nicht um ein leftover . . _ Aber Sie haben gesagt , dies sei ein leftover . . _ Nein , das Problem ist nicht ungelöst . Wir werden eine Kommission in der Größenordnung der Mitgliedstaaten haben , das heißt mit maximal 27 Mitgliedern . Dies läuft zwar auf eine größere innere Differenzierung hinaus , aber es ist _ im Gegensatz zuAmsterdam _ kein leftover , wie Sie es behauptet haben . Das ist für mich der entscheidende Punkt . . Bundesminister Joseph Fischer 14123 Der dritte Punkt betrifft das Abstimmungsverfahren . Ich kann Ihnen sagen : Die Bundesregierung hätte sich das Verfahren der doppelten Mehrheit gewünscht . Das war unsere Position , . und zwar deswegen , weil die Prinzipien der Staatenmehrheit _ das Prinzip des Staatenverbundes _ und der Bevölkerungsmehrheit _ das demokratische Prinzip des Bürgereuropas in der Europäischen Union _ die Mehrheitsregeln eines sich integrierenden bzw . eines , wie ich hoffe , eines Tages die politische Einheit erreichenden Europas bestimmen . Die Position der Bundesregierung war , die beiden Grundprinzipien _ Staatengleichheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger _ zur Geltung zu bringen . . Das setzt angesichts der Größendifferenzen eine gewisse Gewichtung voraus . Das konnten wir nicht durchsetzen . . Auf der anderen Seite wird gesagt _ wir teilen diese Auffassung _ , dass das deutsch-französische Verhältnis für die Bundesregierung und für die Koalition _ dasselbe gilt für die Vorgängerregierungen _ unverzichtbar ist . . Es ist das Schwungrad der europäischen Einigung . . Insofern müssen wir für Positionen unseres Partners Verständnis haben , selbst wenn sie nicht die unsrigen sind , und wir müssen einen gemeinsamen Weg finden . . Wir hielten den Vorschlag der französischen Präsidentschaft für das Abstimmungsverfahren _ es beinhaltet ein entsprechendes Sicherheitsnetz _ für einen Kompromiss , der unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität , aber auch des Staatenprinzips und des Demokratieprinzips nicht nur vertretbar ist , sondern auch unsere Billigung gefunden hat . Dieses Abstimmungsverfahren ist kein leftover . Die Voraussetzungen , um die Erweiterung jetzt beginnen zu können , sind damit geschaffen worden . Allein die Reaktion in den Kandidatenstaaten macht doch klar , wie viel Hoffnung damit verbunden wird . Deswegen werbe ich emphatisch für die Ratifizierung . Als überzeugter Integrationist , als überzeugter Europäer weiß ich selbst , dass viele Hoffnungen in Nizza nicht in Erfüllung gegangen sind . Gleichzeitig hat Nizza aber eine entscheidende Voraussetzung für den Erweiterungsprozess geschaffen , den wir jetzt zügig vorantreiben müssen . Es ist zu lange gewartet worden . Gerade die FDP hat immer wieder zu Recht darauf hingewiesen , dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen , das heißt , dass Erweiterung stattfindet . . _ Herr Haussmann , wir werden keine Erweiterung bekommen , wenn dieser Vertrag abgelehnt wird . Das ist doch die Konsequenz . Ich komme auf die Chancen des Post-Nizza-Prozesses zu sprechen , was die Vertiefung betrifft . Herr Merz , Sie haben dem Bundeskanzler offensichtlich nicht zugehört . In der Rede des Bundeskanzlers steckte eine programmatische Orientierung im Hinblick auf die nächsten Schritte . . _ Nicht sehr verborgen ! _ Ich sage Ihnen : Gerade perspektivisch gesehen sind die weiteren Schritte hin zur politischen Integration von entscheidender Bedeutung . Das gilt zum Beispiel für die Frage der Kompetenzabgrenzung . Darüber Einigkeit zu erzielen wird im Post-NizzaProzess ein verdammt schweres Unterfangen werden . Kompetenzabgrenzung lässt sich leicht fordern , aber die Umsetzung ist _ man denke an die unterschiedlichen nationalen Traditionen und Interessen _ alles andere als einfach . Gerade die großen Fraktionen im Europaparlament werden merken , wie schwierig es in der Praxis sein wird , dieses Thema durchzudeklinieren . Als letzten Punkt möchte ich das deutsch-französische Verhältnis ansprechen . Ich habe vorhin schon gesagt _ der Bundeskanzler hat es nachdrücklich unterstrichen _ : Ich finde es unfair , was alles in den Medien und von Teilen unserer Öffentlichkeit bei der französischen Präsidentschaft abgeladen wurde . Es gab einen Widerstreit der nationalen Interessen . Manches in Nizza erinnerte gerade uns Deutsche an den Versuch der alten Westbundesländer , sich im Prozess der Erweiterung _ es ging damals um den Länderfinanzausgleich _ zu arrondieren . Mir kam das alles , was in Nizza geschah , sehr bekannt vor , weil ich damals selbst Mitglied einer Landesregierung war . Die alte Union hat versucht , sich gewissermaßen ihrer selbst vor der großen historischen Aufgabe der Erweiterung zu vergewissern . Als die alten Westbundesländer versuchten , ihre Interessen zu arrondieren , hat das den Einigungsprozess nicht aufgehalten . Es war ein Schritt , der vollzogen wurde . Diesem Schritt folgten weitere . Wie wir gesehen haben , war dieser Prozess _ bei allem , was es zu kritisieren gibt _ sehr erfolgreich . Das alles bei der französischen Präsidentschaft abzuladen finde ich unfair . Die französische Präsidentschaft hatte eine extrem schwierige Aufgabe in einem extrem schwierigen Umfeld zu erfüllen . Das muss man wissen . Wenn uns an einem guten deutsch-französischen Verhältnis liegt , müssen wir auch und gerade in einer solchen schwierigen Situation zu unseren französischen Freunden und Partnern stehen . Die Bundesregierung tut dies . Für uns ist das deutsch-französische Verhältnis ein unverBundesminister Joseph Fischer 14124 zichtbares Fundament des europäischen Einigungsprozesses , an dem wir weiterarbeiten . .