Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Machnig ist ja ein importierter Landesminister. Er ist aus Berlin importiert, wo er Staatssekretär war. Als Staatssekretär im Umweltministerium war er federführend für das EEG 2009 zuständig. Damals hat Herr Gabriel gemeinsam mit Herrn Machnig einen Zielkorridor für die Photovoltaik von 1 200 bis 1 900 Megawatt für das Jahr 2011 beschlossen. Diese Koalition hat diesen Zielkorridor in etwa verdoppelt. Der Ausbau war dann noch einmal doppelt so hoch. Das ist die Wahrheit. Schauen Sie doch ins Gesetz. Der atmende Deckel, der gerade kritisiert wurde, wurde in das EEG 2009 sozusagen in einer Kurzfassung eingeführt. Basis für die Degression 2011 ist ein Anlagenzubau von 1 900 Megawatt als Obergrenze und 1 200 Megawatt als Untergrenze. Das kann jeder gerne auf seinem iPhone nachlesen. Die ganze Diskussion ist scheinheilig. Als er Staatssekretär war, waren es 1 900 Megawatt. Jetzt soll es keine Obergrenze geben, nur weil es vielleicht einen Hersteller gibt, den er hier als Landesminister vertritt. Das mag ja legitim sein, aber das ist keine verantwortliche Politik für das ganze Land. Die Mengen sind zwei Jahre hintereinander doppelt so hoch gewesen, wie es das Gesetz vorsieht. Es wäre ja schön, wenn sich das aus dem Markt heraus entwickelt hätte, aber es ist doch nur deswegen so gekommen, weil die Preise für die Solaranlagen schneller gesunken sind als die Vergütung. Wenn die Preise für die Anlagen schneller sinken als die Vergütung, dann machen sich diejenigen, die die Anlagen aufbauen, die Taschen voll, und die Rechnung wird dem Endverbraucher präsentiert. Das will die SPD fortführen; das ist der Punkt. Das ist unsoziale Politik: Einige machen sich die Taschen voll, und andere müssen es bezahlen. Das machen wir nicht mit. Wenn die Preise für Anlagen sinken, dann finden wir das gut, weil das technischen Fortschritt bedeutet. Das genau ist es, was wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollen: dass Anreize für Innovationen geschaffen werden und die Kosten durch hohe Stückzahlen sinken. Wenn die Kosten sinken, dann muss aber auch die Vergütung sinken. Ansonsten wäre das aus meiner Sicht gegenüber dem Normalbürger in unserem Land, der am Schluss die Rechnung bezahlt, nicht vertretbar. Deshalb müssen wir auch bei der Menge zu einem Umdenken kommen. Eine Energiewende bedeutet, dass wir das gesamte Energiesystem in einem gewissen Zeitrahmen auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Dann müssen die erneuerbaren Energien aber nicht nur Masse, sondern auch Qualität im Netz liefern. Deshalb brauchen wir einen Energiemix der verschiedenen Formen der erneuerbaren Energien. Für das Energiesystem ist es nicht gut, wenn wir auf der einen Seite auf Teufel komm raus die Solarindustrie subventionieren und wenn auf der anderen Seite andere Technologien keinen Raum haben. – Beispielsweise die Solarthermie. Investitionen in diesem Bereich haben seit dem Boom der Photovoltaik nachgelassen, weil es sich eben mehr lohnt, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren als eine Solarthermieanlage. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Versorgung durch erneuerbare Energie zu einer Nachhaltigkeit kommen. Wenn uns hier suggeriert wird, bei der Vergütungshöhe ginge es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie, dann geht das leider völlig am Thema vorbei. Die deutschen Solarunternehmen stehen in Konkurrenz zu den Chinesen, egal wie hoch die Vergütung ist. Deutsche Verbraucher, die sich eine Solaranlage auf das Dach bauen, entscheiden nach Preis und Qualität, ob sie eine deutsche oder eine chinesische Anlage kaufen. Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, dann muss man besser sein als die Chinesen. Das heißt, dann muss man mehr Qualität liefern. Nur so werden die deutschen Solarunternehmen in diesem Land eine dauerhafte und gute Zukunft haben. Ich höre immer wieder, wir brauchten eine LocalContent-Klausel. Was bedeutet denn Local Content? Local Content bedeutet: Ihr dürft hier nur dann eure Solaranlagen verkaufen und die entsprechende Vergütung erhalten, wenn ihr hier produziert. – Wenn wir diese Logik auf alle Branchen der Wirtschaft ausweiten, dann ist das das Ende der Exportnation Deutschland. Das macht den Freihandel kaputt. Das, was hier gefordert ist, ist gegen die deutschen Interessen. Es gibt nicht nur die Solarbranche; es gibt auch andere Arbeitsplätze in der Industrie, und die vergessen Sie an dieser Stelle. Ich muss sagen: Ich finde das beschämend, gerade vor dem Hintergrund der nordrhein-westfälischen Situation, nämlich wenn uns Ministerpräsidentin Kraft aus Nordrhein-Westfalen immer wieder sagt: „Wir müssen die industriellen Kerne erhalten“, und dann Vorschläge gemacht werden, die am Schluss den Freihandel zunichtemachen, aufgrund dessen diese Unternehmen auf dem Weltmarkt bestehen. Das ist das Gegenteil von kluger Industriepolitik.