Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will versuchen , kurz zu antworten . _ Der Ständige Veterinärausschuß in Brüssel hat gestern getagt . Er hat den Antrag auf eine Notimpfung , den Niedersachsen über den Bund gestellt hat , zur Kenntnis genommen . Er wird erst in der nächsten Woche eine Entscheidung darüber fällen . Wir rechnen aber nach den Reaktionen der Mitgliedstaaten von gestern mit einer Ablehnung . Zweiter Punkt : Der Antrag _ den wir gestellt haben _ auf Aufhebung der landesweiten Sperre ist nicht diskutiert worden . Die Kommission und die Mitgliedsländer werden die Aufhebung der landesweiten Sperre erst dann diskutieren und beschließen , wenn Niedersachsen die dringend notwendigen Maß- nahmen zur Seuchenbekämpfung umgesetzt hat . Die sind bisher in Niedersachsen nicht umgesetzt worden . So ist die beschlossene Kennzeichnung der Schweine bisher in Niedersachsen nicht umgesetzt worden , sondern sie läuft in Niedersachsen gerade erst an . Das Vertrauen des Ständigen Veterinärausschusses und der Kommission in die Fähigkeiten der Verwaltung und der Landesregierung in Niedersachsen , dies konsequent umzusetzen , ist dadurch , daß jetzt Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung der Beihilfen festgestellt worden sind , natürlich nicht größer geworden . Dies weckt natürlich zusätzliche Zweifel an der Fähigkeit der Landesregierung , dies erfolgreich umzusetzen . Zu Ihrer Frage nach dem Impfen : Sie wissen , daß in der Europäischen Union 1988 und 1992 beschlossen worden ist , Tierseuchen , auch die Schweinepest , ohne Impfung zu bekämpfen . Dies ist von den Bundesländern im Bundesrat mit beschlossen worden . Dies hat auch die jetzige Landesregierung in Niedersachsen mit beschlossen . Es gibt in den anderen Mitgliedstaaten keine Bereitschaft , diese Regelung wieder aufzuheben , weil man _ wie ich finde , zu Recht _ Niedersachsen vorwirft , sich seit 1992 überhaupt nicht auf die veränderte Seuchenbekämpfungssituation eingestellt zu haben . Es gab bei Ausbruch der Schweinepest keinen Krisenstab . Es gab keine vorbereiteten Maßnahmen , die Schweinepest unter völlig anderen Bedingungen zu bekämpfen . Wir haben seitdem erlebt , daß Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unvollständig durchgeführt worden sind , daß der Transport von Tieren aus Sperrgebieten und Beobachtungsgebieten heraus nicht unterbunden werden konnte . Insofern sagen natürlich der Ständige Veterinärausschuß und die Kommission : Daß die Schweinepest bisher nicht erfolgreich bekämpft worden ist , liegt nicht daran , daß wir beschlossen haben , sie ohne Impfung zu bekämpfen , sondern liegt an der völlig unzureichenden Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen in Niedersachsen . Zu Ihrer Frage nach Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe : Sie wissen , Seuchenbekämpfung und die daraus entstehenden Kosten sind Landesaufgabe . Ich finde , wir müssen mit den Ländern offen darüber reden . Wir können keinen Schönwetterföderalismus einführen , daß immer dann , wenn es sich um Erfolge handelt , die Länder zuständig sind , daß aber immer dann , wenn es Probleme gibt , der Föderalismus keine Rolle mehr spielt und der Bund zuständig ist . Deswegen habe ich das Land aufgefordert , Hilfsmaßnahmen für die Betriebe zu beschließen . Ich teile Ihre Auffassung , daß hier die Gefahr besteht , daß gerade bäuerliche Betriebe in existentielle Krisen geraten . Deswegen brauchen diese Betriebe dringend eine Hilfe . Daher hat die Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Zinsverbilligungsprogramm initiiert , mit dem Kredite bei der Wiederaufstallung in Betrieben , in denen die Bestände getötet worden sind , finanziert werden können , ein Zinsverbilligungsprogramm , bei dem der Kredit auf 3 % verbilligt wird , mit drei tilgungsfreien Jahren und einer Laufzeit von insgesamt acht Jahren . Ich habe die Landesregierung aufgefordert , ihrerseits ein Notprogramm , ein Hilfeprogramm für die existenzgefährdeten Be triebe zu verabschieden . Dies ist nicht erfolgt . Daraufhin hat die Bundesregierung heute beschlossen _ da sich die Landesregierung bis heute weigert , diesen Betrieben zu helfen _ , von seiten des Bundes Hilfe zu leisten , um zu verhindern , daß die Betriebe in Existenznot geraten , um zu verhindern , daß der Veredlungsstandort Niedersachsen gefährdet wird . Wir haben deshalb heute beschlossen , daß den Be trieben , deren Tierbestände auf Grund der amtlichen Anordnung gekeult worden sind , in denen also die Tiere getötet worden sind , und in denen ein Wiederaufstallungsverbot von mindestens einem Monat besteht , ein Ausgleich für den entgangenen Deckungsbeitrag gezahlt wird . Vorgesehen sind 8 DM je Monat pro Mastplatz und 40 DM je Monat pro Sauenplatz . Diese Hilfe wird für die Zeit gezahlt , in der diese Ställe leerstehen _ bis zum 15 . April . Das Programm wird über den Bund abgewickelt . Wir hoffen , dadurch den existenzgefährdeten Betrieben in dieser Situation schnell helfen zu können . Wir erwarten aber dann von Niedersachsen eine Anschlußfinanzierung .