Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die konkrete Fragestellung des Antrags der Linken anschaut, dann erkennt man, dass das mit Ideologie wenig zu tun hat. Der Antrag greift ein dringendes Problem auf, das aus meiner Sicht von Ihnen, Herr Heinrich, unzureichend beschrieben wurde. Sie haben gerade gesagt, Altersarmut sei aktuell kein besonders großes Problem. Aber die Menschen, die im Alter arm sein werden, gehen jetzt zu miserablen Löhnen arbeiten oder sind arbeitslos. Natürlich haben wir es mit Altersarmut zu tun, und zwar jetzt und sehr konkret. Wir haben eine gute Entwicklung bei der Rentenkasse – das stimmt sogar –, weil die Anzahl der Beschäftigten gewachsen ist. Jetzt schauen Sie sich aber einmal an, wie viele Entgeltpunkte ein Einzelner durchschnittlich erwirbt: Diese Zahl geht systematisch nach unten. Da ist also Altersarmut vorprogrammiert. Dem muss man entgegenwirken; dem muss man sich stellen. Da reicht die allgemeine Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur Altersarmut nicht aus; man muss auch den konkreten Arbeitsauftrag beschreiben. Herr Birkwald, ich bin da nicht bei Ihnen: Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue und sehe, was FDP und Union dort miteinander vereinbart haben, dann weiß ich, dass ich einer Kommission, deren Arbeitsauftrag darauf beruht, überhaupt nicht angehören möchte. Ich möchte einer solchen Arbeitsgruppe nicht angehören, denn ihr geht es um die weitere Privatisierung der Altersvorsorge. Das, was Sie miteinander vereinbart haben, hat mit der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt nichts zu tun; es sorgt eher dafür, dass immer mehr Menschen, die nicht in der Lage sind, eine betriebliche oder private Altersvorsorge aufzubauen, im Alter arm werden. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was Sie da miteinander vereinbart haben. Es ist übrigens spannend, dass der CDU-Parteitag das, was Sie im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, richtigerweise komplett zurückgeholt hat. Ich kann dem Beschluss des CDU-Parteitages in fast allen Punkten zustimmen; das haben Herr Laumann und die Sozialausschüsse prima hinbekommen. Nur ist mir überhaupt nicht erklärlich, wie Sie einen gemeinsamen Auftrag für eine solche Kommission finden wollen, nachdem der CDU-Parteitag die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückgeholt hat. Das wird nicht gehen, weil der Beschluss des Parteitages der Vereinbarung diametral gegenübersteht. Das kann man schon am Beispiel der Soloselbstständigen erkennen. Da wird überlegt, ob man jetzt nach Riester und Rürup nicht irgendwie noch einen dritten Weg findet. Der CDU-Parteitag sagt, dass im Zweifel in den Fällen, in denen die Leute keine eigene private Vorsorge aufbauen können, weil sie als Soloselbstständige nicht genügend verdienen, überprüft werden soll, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung hineinkommen können. Wie Sie diese beiden diametral entgegengesetzten Dinge miteinander verbinden wollen, ist mir rätselhaft. Deswegen, Herr Birkwald, würde ich einer solchen Kommission lieber nicht angehören wollen. Denn man wird sich noch nicht einmal auf einen Arbeitstitel für eine solche Kommission wirklich einigen können. Ich würde einer solchen Kommission, in der die beiden Fraktionen eine herausragende Rolle spielen, auch aus einem weiteren Grund nicht beitreten wollen: weil zumindest ein Teil dieser Koalition eine Tatsache schlichtweg nicht anerkennt, nämlich dass man, bevor man eine Kommission zur Altersarmut und zur Zukunft der Rente einrichtet, zunächst einmal die Ursachen für Armut ordentlich benennen und bekämpfen muss. Das betrifft die Frage der Arbeitseinkommen und der daraus resultierenden Beiträge. Zumindest muss man sich darauf verständigen, dass man anfängt, die Ursachen für Altersarmut zu beseitigen. Da geht es natürlich um gesetzliche Mindestlöhne. Übrigens gibt es dazu auch einen Beschluss des Parteitages; der wurde hier noch nicht zitiert. Der Beschluss C 1 des CDU-Parteitags – C 2 ist übrigens die Frage der Altersarmut – sagt: Die CDU Deutschlands setzt sich in der christlichliberalen Bundesregierung für eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz … ein. Wenn wir so weit schon einmal wären! Wahrscheinlich müssen wir Sie jetzt im Rahmen der SGB-II-Verhandlungen dazu zwingen, dass Sie das tun. Aber es gibt immerhin dieses Anerkenntnis. Ich bin einmal gespannt, wie das weiterläuft. Das gilt übrigens ebenso für andere Passagen dieses Textes, der beschlossen worden ist, zum Beispiel – der Kollege Birkwald hat darauf hingewiesen –: Niedrige Renten resultieren nicht nur aus einer Absenkung des Rentenniveaus, sondern auch aus niedrigen Löhnen. Was ist denn Ihre Strategie dagegen? Was macht diese Koalition, damit Löhne stabil werden, damit Löhne so hoch werden, dass man auch eine vernünftige Alterssicherung aufbauen kann und nicht nur ausreichend Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirbt, sondern darüber hinaus aus dem Geld, das man mit seiner Arbeit verdient, auch noch privat vorsorgen kann? Nichts tun Sie an der Stelle, sondern versuchen, im Koalitionsvertrag dritte Wege zu beschreiben. Einen Punkt will ich unbedingt noch ansprechen, weil er mit drohender Altersarmut eine Menge zu tun hat. Sie haben vereinbart, eine Kommission einzurichten. Wozu ich bisher von Ihnen noch nichts gehört habe, ist eine Vereinbarung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Wird denn die Ost-West-Angleichung Teil einer ArmutsArbeitsgruppe sein, oder wie soll man sich das jetzt vorstellen? Oder haben Sie vor, das, was Sie den Menschen in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, zu brechen und die Ost-West-Angleichung, zumindest die rentenrechtliche, in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden zu lassen? Ich vermute, Herr Birkwald – auch wenn Sie inhaltlich vieles richtig beschrieben haben, was man als Arbeitsauftrag für eine solche Kommission durchaus formulieren könnte –, dass diese Koalition und diese Regierung vor dem Hintergrund dessen, dass sie sich bei der Frage, wie man mit sozialen Sicherungssystemen umgeht, diametral gegenüberstehen, nicht in der Lage sein werden, einen vernünftigen Arbeitstitel zu formulieren, und erst recht wird kein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommen. Sie ignorieren das Thema Ost-West, obwohl Sie den Menschen versprochen haben, sich damit zu beschäftigen. Übrigens ist die Frage, wie man mit der Angleichung umgeht, auch eine zentrale Frage beim Thema Armutsbekämpfung. Zu all diesen Fakten konnte man bisher nichts sagen, weil man mit der SGB-II-Neuregelung so überlastet ist. Das Haus müsste eigentlich – das habe ich schon einmal gesagt – groß genug sein, und eigentlich müssten diejenigen unter Ihnen, die Ahnung vom Thema Rente haben, auch in der Lage sein, so etwas zumindest vorzubereiten. Von daher viel Zustimmung zu dem, was Sie, Herr Birkwald, gesagt haben, aber keine Hoffnung auf der rechten Seite.