Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Debatte noch einmal zusammenzufassen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den zuständigen Behörden beim Zoll und den zuständigen Landesbehörden bessere Mittel an die Hand geben, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Wir alle wissen: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stellen ein Problem dar – und kein kleines. Wenn wir uns einmal Schätzungen anschauen, um welchen Betrag es sich allein in diesem Jahr handelt, dann reden wir über 300 Milliarden Euro. Das sind keine der berühmten Peanuts, von denen früher immer mal wieder gesprochen wurde. Ich will auch ganz klar sagen: Uns geht es dabei vor allem um die großen Fische. Es geht nicht um die kleine nachbarschaftliche Hilfe. Wir müssen vor allem an den Bereich heran, wo wir mit Fug und Recht von organisierter Kriminalität reden können. Wir kämpfen deswegen aber auch insgesamt auf dem Arbeitsmarkt für faire Regeln und für faire Löhne. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode in der Koalition ja schon einiges gemacht; da kann ich dem Kollegen Michelbach nur recht geben. Schwarzarbeit ist unsozial und unfair; denn sie richtet in mehrfacher Hinsicht Schaden an. Sie ist unsozial und unfair, weil durch die Steuerhinterziehung unsere Solidargemeinschaft geschädigt wird und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verhöhnt werden. Es darf einfach nicht sein, dass am Ende des Tages der Ehrliche der Dumme ist. Dagegen müssen wir etwas tun, und das tun wir mit diesem Gesetz. Aber Schwarzarbeit ist auch aus einem anderen Grund unsozial und unfair; denn sie führt natürlich auch zu Druck auf die ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese Abgaben zahlen und die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich anmelden. Diese werden von denen unter Wettbewerbsdruck gesetzt, die sich daran nicht halten. Auch das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir in diese Richtung einen ganz entscheidenden Beitrag; denn die zuständigen Behörden bekommen damit die notwendigen Instrumente an die Hand. Thema „IT-Ausstattung – E-Government“ ist eine ganz lange Geschichte. Wir haben in vielen Behörden, in vielen Teilen unseres Staates die große Herausforderung, mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass der Zoll im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zukünftig den Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister bekommt. Das mag im ersten Augenblick keine riesige Veränderung sein, aber es ist ein wichtiges Instrument für die Kollegen und Kolleginnen beim Zoll, sonst ist die Arbeit frustrierend, wenn man Ermittlungsansätze hat, sie aber wegen mangelnder Fähigkeiten nicht zu Ende führen kann. Ich glaube, es ist in der Debatte klar geworden: Wir haben hier einen guten Gesetzentwurf vorliegen. Die Länder haben darauf positiv reagiert. Von den Sachverständigen gab es sehr positive Rückmeldungen. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf natürlich auch zustimmen. Lassen Sie mich abschließend all den Kolleginnen und Kollegen beim Zoll und den Finanzbehörden für ihre Arbeit danken. Sie sind diejenigen, die Tag für Tag unterwegs sind, um dafür zu sorgen, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind, meine Damen und Herren. Vielen Dank.