Partei: PDS/LINKE
Streumunition ist eine der heimtückischsten Waffen , die moderne Rüstungsingenieure je entwickelt haben . Schon der Abschuss einer Salve Streumunition kann ein ganzes Dorf unbewohnbar oder das Bestellen von Gemüsegärten und Feldern zur tödlichen Falle machen . Dass die Streumunitionsblindgänger teilweise noch Jahrzehnte nach einem Konflikt explodieren können , macht diese Waffe zu einem ganz entscheidenden Hindernis für Wiederaufbau und Entwicklung nach Kriegen und Bürgerkriegen . Verstümmelte Menschen , Alte und Junge , Frauen und Kinder sind der sichtbare und spürbare Preis , den Menschen in den Einsatzgebieten von Streumunition für diese Form der Kriegsführung bezahlen . Deswegen ist es ein großer zivilisatorischer Fortschritt , wenn nun die Ächtung dieser Waffe einen rechtlich verbindlichen Charakter bekommt . Es ist ein Fortschritt , wenn am Sitz der Vereinten Nationen in New York nun ein Staat nach dem anderen durch seine Unterschrift die Konvention zum weltweiten Verbot von Streumunition unterzeichnen kann . Die Verabschiedung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30 . Mai 2008 über Streumunition ist die Voraussetzung , dass auch die deutsche Regierung das Verbot der Streumunition ratifizieren kann . Die Fraktion Die Linke begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich . Dass wir überhaupt über ein verbindliches Verbot von Streumunition abstimmen können , ist das Verdienst zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure , wie etwa Handicap International oder das Aktionsbündnis Landmine , die in unermüdlicher Arbeit auf die Problematik der Streumunition hingewiesen und den Oslo-Prozess zum Verbot der Munition zum Laufen gebracht haben . Die Dynamik , die durch diese Diskussionen ausgelöst wurde , kann niemand mehr rückgängig machen . Nun ist auch in den USA , wo die Administration bis jetzt gegen alle Einschränkungen bei Einsatz und Verkauf der tödlichen Waffensysteme opponiert hatte , ein Schwenk vollzogen worden . In einem Nachtragshaushalt , den US-Präsident Barack Obama in der letzten Woche unterzeichnete , ist eine Regelung enthalten , die künftig den Export von Streubomben aus den USA verbietet . Da die USA zu den wichtigsten Exporteuren dieser Waffe gehören , ist dies ein entscheidender Schritt . Es könnte deswegen nur eine Frage der Zeit sein , bis sich die Einsicht durchsetzt , dass Waffen , die zu grausam zum Exportieren sind , auch von der eigenen Armee nicht eingesetzt werden sollten . All diese Entwicklungen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung . Allerdings bleibt noch viel zu tun , bis eine vollständige und globale Ächtung sämtlicher Formen von Streumunition durchgesetzt ist . Die Regelungen der Streumunitionskonvention und des hier debattierten Gesetzes enthalten noch zahlreiche Lücken und Ausnahmeregelungen . Diese sind aus humanitären Erwägungen nicht akzeptabel . So wird Munition vom Verbot ausgenommen , wenn sie weniger als zehn explosive Submunitionen enthält , oder Munition , die mit einem elektronischen Selbstzerstörungsmechanismus ausgestattet ist . Dabei ist nicht gesichert , dass diese Selbstzerstörung auch wirklich unter allen Bedingungen zuverlässig funktioniert . Dass die Ausnahmeregelungen ihren Weg in die Gesetzestexte gefunden haben , ist maßgeblich die Schuld der deutschen Regierung . Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen über das Oslo-Abkommen die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie vertreten und mit massivem Druck solche Ausnahmeregelung durchgesetzt . Sogenannte Zielpunktmunition , deren Definition exakt auf das Diehl-Produkt Smart 155 zutrifft , gilt nicht als Streubombe . Der Bundesregierung geht es also explizit um den Erhalt von Absatzmöglichkeiten für die deutsche Rüstungsindustrie . In Österreich fällt sogenannte Zielpunktmunition bereits seit 2007 unter das Streubombenverbot . In den Verhandlungsdokumenten der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz wurde Zielpunktmunition unter dem Titel Ausnahmen für weiterhin erlaubte Streumunitionstypen geführt . Diese umstrittene Definition hat nun auch zu juristischen Problemen für einen Journalisten geführt , der nach dem Urteil eines Münchner Gerichtes nun die Streumunition Smart 155 nicht mehr als Streumunition bezeichnen darf . Internationale Militärexperten zweifeln zwar , dass Smart wirklich alle Bedingungen der Konvention erfüllt . Sie verweisen auf negative Erfahrungen mit vergleichbarer Munition im Irakkriegseinsatz , die Blindgänger hinterließ . Trotzdem vertraute das Münchner Gericht den Herstellerangaben . Die Linke erwartet von der Bundesregierung , dass sie endlich die Interessen der Menschen und nicht diejenigen der Rüstungsindustrie in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt . Dazu ist es notwendig , nicht nur schnell zu ratifizieren , sondern auch die Vernichtung der Lagerbestände in Angriff zu nehmen und die Beteiligung an Einsätzen , bei denen auch Streumunition eingesetzt wird , definitiv auszuschließen . Die Linke wird ebenfalls sehr genau und kritisch verfolgen , welche Pläne für sogenannte alternative Flächenmunition entwickelt werden . Es darf nicht sein , dass die eine grausame Waffe gegen andere grausame Systeme ausgetauscht wird . Wir treten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und sehen deswegen keinerlei Bedarf für Flächenmunition - welcher Art auch immer .