Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist ein erneutes Beispiel für die gewandelte Rolle Deutschlands in der Welt ; allein , der Erkenntnisstand ist noch nicht überall gleich verbreitet . Das muß man sagen , nachdem man die Rede des Kollegen Voigt gehört hat . Bei manchen Mitgliedern der SPD - Fraktion hat man deutlich den Eindruck , daß sie das Tal des Erkennens zu durchwandern bereit sind , aber halt noch mittendrin sind und noch unentschlossen sind , nach welcher Seite es denn weitergehen soll . . Im übrigen , Herr Voigt , will ich auch die Kri tik an Herrn Kinkel zurückweisen , weil er in einer ausländischen Mission war . Das war genauso unfair , wie wenn ich jetzt kritisierte , daß Ihr Fraktionsvorsitzender bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend ist ; aber er hat sich vorher dafür entschuldigt , und deswegen tue ich das nicht . . Wir sollten hier , meine ich , die notwendige Fairneß im Umgang miteinander walten lassen . . Es ist ja nicht so , daß wir unsere Mitwirkung an der Friedenspolitik der Völkergemeinschaft anderen aufzwingen , sondern es ist so , daß die Völkergemeinschaft das von uns erwartet , das von uns forde rt . und daß der Generalsekretär der Vereinten Na tionen uns anschreibt und anruft mit der Bitte , wir mögen uns an den Friedensaktionen der VN beteiligen . Die Partnerländer sind eben nicht bereit , zehn oder fünfzehn Jahre zu warten , bis Deutschland soweit ist , wie es der Ministerpräsident von Niedersachsen , Herr Schröder , kürzlich vorgeschlagen hat . Nein , heute sind wir aufgefordert , an der Friedenspolitik mitzuwirken . Heute trifft uns die volle Mitverantwortung unserer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ; denn das sind die Pflichten , die wir eingegangen sind . Seit wir ein voll souveräner Staat sind , sind wir auch aufgefordert , diese Pflichten zu übernehmen . Wir wollen eben keinen deutschen Sonderweg . Es war doch eine gemeinsame Überzeugung der demokratischen Parteien in diesem Hause , daß wir das nicht wollen , und zwar auf Grund der schlechten Erfahrungen , die wir in der Vergangenheit gesammelt haben . Wenn wir keinen deutschen Sonderweg wollen , dann müssen wir eben gemeinsam mit der Völkergemeinschaft und dem Bündnis h andeln und können uns international nicht in eine Position der Isolation begeben . . In einer nahe zusammengerückten Welt können wir nicht mehr abseits stehen , wenn Menschenrechte massiv verletzt werden , wenn Aggressionshandlungen und Kriegsgreuel geschehen . Ein Menschenleben ist heute _ und das ist eine allgemeine Erkenntnis bei uns _ so wertvoll wie das andere . Die Zeiten , in denen man von Kriegen fern auf dem Balkan , in Asien oder Afrika gesprochen hat , sind vorüber . Die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft stehen heute in gemeinsamer globaler Verantwortung . Hans-Dietrich Genscher hat hierfür den Beg riff der Weltinnenpolitik geprägt . . Dabei geht es weder um die Militarisierung der deutschen Politik noch um die Suche nach einfachen Lösungen und schon gar nicht um Macht- und Hegemoniestreben . Es geht schlicht und einfach darum , deutsche Politik mit der aktiven Friedenspolitik der Völkergemeinschaft in Übereinstimmung zu bringen . Das ist die Aufgabe , der wir uns zuzuwenden haben . Die Vereinten Nationen und mit ihnen KSZE und NATO müssen zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung die ihnen zugewiesenen Aufgaben aber auch erfüllen können . Deutschl and muß hierzu den notwendigen Beitrag leisten . Dazu hat sich Deutschland mit seinem Beitritt zu den Vereinten Na tionen verpflichtet . Die FDP hat bereits im Frühjahr 1991 , also sehr früh nach der Erlangung der Souveränität , ihre Beschlußlage auf die heutige Rolle Deutschlands ausgerichtet . Wir haben schon damals gefordert , daß Deutschland nach der Herstellung der vollen Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates mit Streitkräften der Bundeswehr mitwirken soll . Wir haben uns dabei sowohl für die Teilnahme der Bundeswehr im Rahmen der UN - Friedenstruppen als auch an Kampfeinsätzen ausgesprochen , die auf Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zurückzuführen sind . Nach unserer Rechtsauffassung , die auch die Rechtsauffassung aller bisherigen Bundesregierungen war , ist hierfür aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig . Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den jetzt vom Sicherheitsrat beschlossenen AWACS-Einsätzen haben wir den Rubikon überschritten . . 12940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Hermann Otto So1ms Bisher war der Einsatz deutscher Soldaten nur auf das Bündnisgebiet beschränkt . Erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und erstmals nach der Aufstellung der Bundeswehr geht es um die Mitwirkung deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz außerhalb des Verteidigungs- und Bündnisauftrages . . Selbst diejenigen , die der Meinung sind , daß solche Truppeneinsätze von der Regierung auf der Basis von Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes beschlossen werden können , müssen einräumen , daß diese Rechtsauffassung unter Verfassungsrechtlern ernsthaft umstritten ist . Wer trotzdem so handelt , kann das Risiko nicht ausschließen , damit die Verfassung zu brechen . . Infolgedessen bestand Einvernehmen in der Koalition darüber _ auch deshalb , weil wir in der Zielsetzung völlig einig sind _ , daß im Wege einer klarstellenden Grundgesetzänderung dieses Risiko der Verfassungswidrigkeit zu beseitigen ist ; denn darin liegt der natürliche und politisch gebotene Weg , verfassungsrechtliche Klarheit zu schaffen . In den gewählten Gremien muß man diese Änderung vornehmen . Weil die Koalition diesen Weg beschreiten will , hat sie einen Grundgesetzentwurf , den Sie ja kennen , im Bundestag eingebracht . Dieser Entwurf liegt im Rechtsausschuß . Sie können daran mitwirken , ihn zu verabschieden . Wir haben mit diesem Entwurf nach unserer Meinung der SPD eine breite Brücke gebaut . Aber bislang ist die SPD nicht bereit , an der Verabschiedung dieses Entwurfs mitzuwirken . In diese ungeklärte Situation fiel nun die Entscheidung der Vereinten Nationen , die NATO zu bitten , die AWACS-Einsätze durchzuführen . Eine Herausnahme der deutschen Soldaten aus den AWACS-Einheiten würde diese Einsätze auf Dauer unmöglich machen . Vor diesem Hintergrund sahen wir uns gezwungen , einen zugegebenermaßen sehr ungewöhnlichen Weg zu beschreiten , nämlich den , die Mehrheitsentscheidung der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu beklagen . Ich habe diese Klage für die FDP-Fraktion beim Verfassungsgericht eingebracht . Interessant ist , daß entgegen vielfacher Bedenken , die vorher geäußert worden sind , das Ge richt die Klage nicht für von vornherein unzulässig und nicht für völlig unbegründet erachtet hat . Damit erweist sich der Weg der Klageerhebung als berechtigt und in seinem vorläufigen Ergebnis auch als erfolgreich _ darauf hat auch der Kollege Schäuble hingewiesen _ ; . denn nur so konnte für die deutschen Soldaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine rechtliche Absicherung für ihren Einsatz erreicht werden . . Meine Damen und Herren , immer noch gilt das Leitbild des Soldaten als des Bürgers in Uniform , der die zivilen Tugenden des demokratischen Staates hochhält und hochhalten soll . Dem steht auf seiten des Staates als seines Dienstherrn allerdings die Verpflichtung gegenüber , ihn bei der Erfüllung seines Auftrages rechtlich zweifelsfrei abzusichern . Der Deutsche Bundeswehrverband hat die politische Fürsorge , die die FDP durch ihre Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht hat , daher auch ausdrücklich begrüßt und in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden gelobt . . Der Streit geht doch letztlich um die zwei Seiten ein und derselben Medaille . . Die an sich politisch gebotene Mitwirkung deutscher Soldaten an solchen Maßnahmen muß auf einem verfassungsmäßig einwandfreien Weg erreicht werden ; denn wäre der- Weg verfassungswidrig , kann auch das erzielte Ergebnis keine rechtliche Billigung finden . Unseres Erachtens geht es nicht an , daß die Exekutive allein unter Umgehung des Gesetzgebers sozusagen eine neue Wehrverfassung schafft . . Das muß die alleinige und vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers , der gewählten Körperschaften sein . . Auch das Gericht hat die Erwartung zum Ausdruck gebracht , daß die politischen Entscheidungen von den dafür gewählten Gremien getroffen werden sollen . Ich habe den Beschluß des Gerichtes und insbesondere die Begründung auch so interpretiert , daß den Körperschaften die Zeit eingeräumt wird bis zur Verhandlung in der Hauptsache , die politischen Entscheidungen zu treffen . Das ist unsere Ch ance , aber eben auch unsere Pflicht , die notwendige Klarheit auf diese Weise zu schaffen . Bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw . bis zur Verfassungsänderung durch den Deutschen Bundestag dürfen deutsche Truppen außerhalb des NATO - Gebietes ausschließlich zu humanitären Zwecken eingesetzt werden . Das scheint mir sehr wichtig zu sein . Das ist nämlich eine zwingende Folge aus dem Urteil des Gerichtes . Und das gebietet auch der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht . Dies hat die Koalition gestern einmütig beschlossen , und daran werden wir uns halten . Mit der von uns gewollten Grundgesetzänderung verfolgen wir allerdings das Ziel , einen solchen Entscheid des Gerichtes in der Hauptsache gar nicht erst notwendig werden zu lassen . Wir wollen einmal die verfassungsrechtliche Zulassung von Bundeswehreinsätzen außerhalb des NATO-Gebietes , zum anderen die Mitwirkung des Parlaments an diesbezüglichen Entscheidungen der Bundesregierung . Die SPD läuft meiner Ansicht nach deshalb in doppelter Hinsicht Gefahr , wenn sie den von uns Hermann Otto So1ms angestrebten Weg der Vernunft und der Solidarität in der Völkergemeinschaft nicht mitgeht . . Einerseits trägt die SPD bei einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtes die volle Verantwortung dafür , daß dem Parlament die notwendigen Mitwirkungsmöglichkeiten anschließend versagt blieben . Die Bundesregierung könnte allein entscheiden , wenn das Gericht Art . 24 Abs . 2 für einschlägig halten würde .