Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist immer ein besonderer Lustgewinn , nach meinem verehrten Kollegen Feige aus Mecklenburg - Vorpommern sprechen zu können . In zwei Dingen möchte ich Ihnen unbedingt widersprechen , Kollege Feige . Sie sprechen davon , moderne Strukturen schaffen zu wollen , und meinen , die Eisenbahn könne alles . Dann hätten wir heute eine Grundgesetzänderung beantragen müssen , um unsere Gemeinden und Dörfer mit mehr als 300 Einwohnern _ das ist nämlich die Größe von Börgerende _ mit Hauptbahnhöfen zu versehen . Damit würden wir die Strukturpolitik mit Hilfe der Schiene wirklich verunglimpfen . Das würde zu einer Ökologie führen , die wider alle Vernunft ist . Sie müssen einfach begreifen , daß das Auto , wenn es richtig genutzt wird , entscheidende Umweltvorteile hat . Eine Verkehrspolitik und eine Wirtschaftspolitik , die ausschließlich die Verteufelung des Autos zum Inhalt haben , sind keine Zukunftsvision für unser Volk . Sie wissen das : Wenn wir bei der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich über Autobahnen abstimmen würden , würde meine Partei mit ungefähr 80 bis 90 % Zustimmung zu rechnen haben . . Das sind die wirklichen Sachverhalte . Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung von Ihnen aufnehmen . Ich denke , daß gestern kein schwarzer Tag war . Vielleicht wollten Sie damit sagen : Die Schwarzen haben sich durchgesetzt .  Das mag zwar richtig sein . Ich denke schon , daß eine längst erwartete Entscheidung durch die Kompromiß- fähigkeit und nicht durch ein Gegeneinander-andie-Schienbeine-Treten von Regierung und Opposition den Weg zu einer vernünftigen Asyllösung in Deutschland gewiesen hat . Wir sollten in dieser Hinsicht nicht von schwarzen Tagen sprechen . Wenn wir einen schwarzen Tag gehabt haben , dann deshalb , weil es gestern einen Angriff auf unsere demokrati - sche Rechtsordnung , zumindest den Versuch , gegeben hat . . Nun zur Wirtschaftspolitik : Ich denke , wir müssen , wenn wir hier heute über die ersten Bemühungen sprechen , uns aus der veränderten Situation in Deutschland und aus einer völlig veränderten Situation in Europa mit der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen einzustellen , davon ausgehen , daß das FKP eigentlich relativ spät kommt . Ich möchte etwas zu den Ursachen sagen : Im Einigungsvertrag haben wir versucht , die Finanzlasten zwischen den Kommunen , den Ländern und dem Bund gleich zu verteilen . Übriggeblieben ist eine Minimalbeteiligung der Länder und damit von vornherein eine Überforderung des Bundes . Viele Probleme , die wir in den neuen Bundesländern haben und die letztendlich die gegenwärtige finanzielle Überforderung des Bundes mit verursachen , ergeben sich aus der fehlenden Bereitschaft der westdeutschen Bundesländer schon im Einigungsvertrag , in gemeinsamer Verantwortung einen Länderfinanzausgleich zu finden . . Ich will hier noch einmal deutlich machen : Die Strategie der SPD war , die Mittel für den Fonds Deutsche Einheit zu verdoppeln und nicht etwa eine vernünftige Lösung im Länderfinanzausgleich zu finden , damit die Lasten auf alle föderalen Ebenen verteilt werden . Wenn man dies weiß , muß man glücklich sein , daß es politisch gelungen ist _ wenn auch mit Makeln behaftet _ , das föderale Staatsgefüge _ unabhängig von Diskussionen über Wahlkampfthemen _ endlich wieder so zu gestalten , daß die Verteilung in unserem föderalen System steht . Das ist uns gelungen , und das ist ein Vorteil . Es reicht aber nicht aus . Wir müssen uns daher neue , weitere Dinge einfallen lassen . Nun etwas zur wirtschaftspolitischen Situation , jedenfalls aus meiner Sicht : Die Diskussion ausschließlich darüber , daß es in Westdeutschland strukturelle Schwierigkeiten in der Wirtschaft gebe , die nur durch die Lohnkosten begründet sind , geht an der Wirklichkeit vorbei . In welcher Situation stehen wir denn eigentlich ? Der Eiserne Vorhang _ ich will das einmal mit aller Deutlichkeit formulieren _ war auch ein großes Hindernis für die westdeutsche Wirtschaft . Von Westdeutschland aus war es deshalb schwierig , die Vorteile von Billigländern im Mittelstand zu nutzen . Das wird jetzt anders werden . Die langfristigen Vorteile für Investoren in der Tschechischen Republik , in der Slowakei , in Polen oder in Ungarn werden natürlich die Investitionspolitik im produktiven Bereich eines jeden Investors maßgeblich beeinflussen . Das muß auch so sein , wenn wir Ost- und Mitteleuropa wirklich schrittweise an die westeuropäische Gemeinschaft anbinden wollen . Das ist das eigentliche Hauptproblem der revolutionären Veränderungen : daß wir uns auf Grund der fehlenden Grenze , des fehlenden Eisernen Vorhangs Günther Krause  beispielsweise in der Automobilindustrie Westdeutschlands nicht mehr den Luxus leisten können , Taktstraßen mit acht Beschäftigten zu haben , während in vergleichbaren Ländern dieser Erde dort nur vier oder fünf Beschäftigte stehen . Wir müssen also an die Strukturpolitik heran . Und damit komme ich zum Standortsicherungsgesetz . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man darf nicht glauben , daß man durch permanente Steuererhöhungen _ angesichts der Nachbarländer und ihrer Möglichkeiten , die es vor zweieinhalb Jahren in dieser Form noch nicht gegeben hat _ Probleme lösen kann . Vielmehr besteht die Gefahr , daß man so Arbeitsplätze verliert , und zwar nicht nur solche im produzierenden Bereich . Es gibt nicht die Insel Deutschland unter einer Käseglocke . Wer das anders sieht , hat nicht begriffen , daß der EWR nicht nur das Produzieren , sondern auch den gesamten Bereich der Dienstleistungsfreiheit letztendlich nicht mehr nur national , sondern international zuläßt . Man kann also nur versuchen , für Investoren , für Unternehmer bei der Besteuerung möglichst schnell ähnliche oder gleiche Bedingungen zu schaffen , wie sie in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gegeben sind . Sonst wird es nicht funktionieren . . Lassen Sie mich einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen , der aus meiner Sicht zu kurz gekommen ist . Theo Waigel kennt ja mein diesbezügliches Hobby . . _ Ohne Verkehr kein Leben _ das wissen Sie doch ! . _ Ich bin nach meinem Hobby gefragt worden : Ohne Verkehr kein Leben . Deshalb setze ich mich ja für Autobahnen ein . . _ Ohne Leben auch kein Verkehr , das ist richtig , Herr Weng . Ein wichtiger Punkt in unserer Haushaltsgestaltung muß möglichst ab 1994 endlich sein , daß wir privates Kapital in Größenordnungen einsetzen , um öffentliche Aufgaben damit zu realisieren . Ist denn das , was in Frankreich beispielsweise im Autobahnbau gelaufen ist , so unvernünftig ? Dort wurden nicht Steuergelder benutzt , um Autobahnen zu bauen , die heute im EWR international gegenfinanziert sind , weil es ganz saubere Betreibermodelle sind . Wir haben in Deutschland in diesem Bereich die Möglichkeit , nicht nur Binnenarbeitsplätze zu schaffen , sondern auch _ durch die Veränderung des Haushaltsdenkens in unserem eigenen Land _ eine Binnenkonjunktur zu realisieren . Wir sollten nicht abfällig über die positiven Erfahrungen in Frankreich , Italien oder Österreich sprechen , die in diesem Bereich gemacht worden sind . Ich komme auf die Zahlen zurück , die Theo Waigel heute morgen nannte : Wenn wir über Wirtschaftswachstum sprechen , sollten wir darüber reden , wie wir möglichst schnell die 15 % fehlenden Bruttosozialprodukts , die es vor dem 9 . November , vor der deutschen Einheit in Westdeutschland pro Kopf der Bevölkerung mehr gegeben hat , durch den Ausbau Ostdeutschlands und durch die Neuorientierung unseres Produktionsstandorts erreichen können . Wir werden dieses Wirtschaftswachstum nicht ereichen können , wenn wir versuchen , mit einer weiteren Verteilermentalität _ weit an den internationalen Maßstäben vorbei , sehr geehrter Herr Feige _ Ökologieexperimente in Deutschland zu machen , die die Wirtschaft nicht mehr verkraften kann . . Deshalb sollten wir versuchen , das FKP und das Standortsicherungsprogramm als Einstieg in die Neugestaltung der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik zu verstehen . Vielen Dank . .