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Partei: FDP
Herr Minister, ich komme auf die Kreiswehrersatzämter zurück, die im Zusammenhang mit der Reform von wesentlichen Aufgaben entbunden werden sollen. Auch die zivilen Mitarbeiter brauchen Planungssicherheit. Wann rechnen Sie mit einer neuen Konzeption, mit einer neuen Ausrichtung der Kreiswehrersatzämter? Zweite Frage. Sie sprachen von der Bundeswehr als Teil der Gesellschaft und sagten, dass sie auch weiterhin in die Mitte der Gesellschaft gehört. Muss man nicht auch darüber nachdenken, wie man mit Standorten in Innenstädten umgeht, ob auf diese Standorte, Kasernen und Garnisonen nicht möglicherweise eine veränderte Verantwortung zukommt, damit sie weiterhin als Teil der Gesellschaft verstanden werden?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Ferner ! Die Entscheidung über den Einsatz türkischer Fregatten obliegt im Grundsatz der türkischen Regierung . In einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über die finanzielle Unterstützung des Baus von zwei Fregatten wird deren ausschließliche Verwendung in Übereinstimmung mit Art . 5 des Nordatlantikpaktvertrages vereinbart werden . Ich schlage vor , daß ich die Fragen , die sich auf das deutsche Interesse an dem Vorhaben beziehen , gemeinsam mit der folgenden Frage beantworte , wenn Sie damit einverstanden sind .
Partei: SPD
_ die Sicherheit und Versorgung Berlins durch die Zufahrtswege zu garantieren . Was ist , Herr Staatsminister , das Motiv der Bundesregierung , heute diese Art von Motiv- und Aktenforschung dahin gehend öffentlich zu erörtern , in welcher Weise die Sicherung Berlins unter den Bedingungen , unter denen alle Bundesregierungen diese Politik haben machen müssen , hat erfolgen müssen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Den Kollegen , die sich beim Beitrag des Kollegen Weißgerber hier wortgewaltig gemeldet haben , möchte ich sagen : Ich war angenehm überrascht von dem Beitrag des Kollegen Weißgerber ;  denn in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion standen Dinge , die ich mir hier gern einmal vorgenommen hätte , Herr Kollege Weißgerber : handstreichartige Aushebelung von Grundrechten des Parlaments , . _ ja , klatschen Sie erst einmal , ich sage Ihnen dann etwas dazu _ , Wortbruch der Koalitionsfraktionen , . skrupelloses Zustimmungsverhalten , . grob pflichtwidriges und unverantwortliches Verhalten . . Wenn Sie jetzt klatschen , dann frage ich Sie einmal , warum Herr Kollege Weißgerber all diese Vorwürfe , die in Ihrer Presseerklärung stehen , hier nicht wiederholt hat . . Deswegen , weil er genau weiß , daß sie nicht zutreffen !  Wir haben uns im Finanzausschuß laufend und immer wieder mit diesem Gesetz befaßt . Wir haben den Art . 9 schon verabschiedet . Wir waren uns in der letzten Woche darüber im klaren , daß in das Gesetz im wesentlichen zwei neue Punkte aufgenommen wurden ; das sind die Themen Landerwerb und Siedlungskauf _ überschaubare Größenordnungen , die im Finanzausschuß sachgerecht behandelt wurden und mit Änderungsanträgen der SPD hätten versehen werden können . Das ist der wahre Sachverhalt . Es gab eine absolute , strikte Verweigerungshaltung der SPD im Finanzausschuß . . Herr Kollege von Larcher , wir haben Ihnen angeboten , wenn Sie sicherstellen , daß auf die Fristeinrede verzichtet wird , auch am Donnerstag im Finanzausschuß zu beraten . Sie waren nicht bereit , diesen Verzicht auf die Fristeinrede zu erklären . Deswegen mußten wir am Mittwoch abschließen . Das sind die Fakten , die Sie hier alle bitte zur Kenntnis nehmen müssen . . Wir haben uns in bezug auf dieses Gesetz auch im Umgang mit der Opposition und mit den Bundesländern sehr , sehr viel Mühe gegeben , zu _ soweit es irgend geht _ einvernehmlichen Regelungen zu kommen . Deswegen waren Sie einbezogen in alle Schritte der Beratungen innerhalb der Koalitionsfraktionen . . Es ist nicht so , daß wir , wie Sie schreiben , wortbrüchig geworden seien , Grundrechte des Parlaments ausgehebelt hätten und _ was der Gipfel ist _ ein skrupelloses Zustimmungsverfahren praktiziert hätten . Wir haben im Ausschuß über Stunden beraten . Wir haben im Ausschuß Änderungen vorgenommen . Sie hätten die Möglichkeit gehabt , sich daran zu beteiligen . Wir haben Ihnen zugesagt , daß Sie von der Bundesregierung den Finanzrahmen ausführlich erläutert bekommen . Alle Vorwürfe , die Sie hier erheben , sind gegenstandslos . Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Antrag der SPD nicht zustimmen . .
Partei: FDP
Kollege Jacoby , habe ich es richtig in Erinnerung , daß der Bundesfinanzminister noch im Haushaltsausschuß gesagt hat , es gebe da wohl ein Loch von 700 Millionen DM , was ich vorhin bei Staatssekretär Diller überhaupt nicht gehört habe ? _ Sie sprechen jetzt von den neuesten Zahlen und einem Fehlbetrag von 1 Milliarde DM . Heißt nicht die Konsequenz aus dem Fehlen von 1 Milliarde DM für die Ökosteuerreform , daß die rotgrüne Regierung die Autofahrer auffordert , möglichst viel Auto zu fahren , und diejenigen , die zu Hause eine Heizung haben , die Heizung möglichst kräftig aufzudrehen , damit die Lücke bei Finanzminister Lafontaine geschlossen wird ?
Partei: AfD
Ich fordere alle Erstunterzeichner dieses Bündnisses auf – ich habe alle Namen genannt –, ihre Unterschrift von dieser Liste zu entfernen; denn sonst müssen wir daraus schließen, dass sie die Bekämpfer der Demokratie sind und nicht wir. Das zum Schluss, weil es eine öffentliche Debatte ist: Meine Damen und Herren, hier sitzen nicht nur Antidemokraten. Es gibt hier eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und das ist die AfD. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wie bewertet die Bundesregierung die anhaltende Kritik von Weiterbildungsträgern an einer unkoordinierten Vergabe von Bildungsgutscheinen und wie hoch ist nach Ihren Erkenntnissen der Rücklauf dieser Bildungsgutscheine , indem sie eingelöst werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir sind mit den Bildungsträgern in Deutschland in einem sehr engen Gespräch zu diesem Prozess . Zusammen mit den Bildungsträgern sind wir der Überzeugung , dass wir uns insbesondere im europäischen Wettbewerb , so wie wir das begonnen haben , noch stärker um eine Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten bemühen müssen . Wir sind sicher , dass wir uns da auf einem guten Weg befinden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das war eine mit der Frage von Herrn Breuer im Zusammenhang stehende Frage . Eine ergänzende Frage dazu : Können Sie definitiv sagen , wann die Maßnahmen für den Weiterbau der B 62 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wieder aufgenommen werden ?
Partei: FDP
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Ich hatte schon die Sorge , dass das Zusammenfassen der beiden Fragen nur zwei Zusatzfragen zulässt . Herr Berninger , Sie haben bei der Grünen Woche erklärt , dass die EU die Konzentration der Veredlungswirtschaft in den von Ihnen angegebenen Regionen nicht akzeptiert . Sie haben vorhin ein Beispiel genannt . Ist Ihnen bekannt , dass in diesen Regionen die Belastung , die Sie vorhin angesprochen haben , in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist und dass die EU keineswegs irgendwelchen Druck ausübt - das ist mir zumindest nicht bekannt - , um diese Regionen sozusagen zu entzerren ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter , es gibt die Richtlinie 2001/81/EG , die so genannte NEC-Richtlinie , die durchaus berücksichtigt , dass etwa in Holland oder auch in anderen Regionen ein Rückgang zu verzeichnen ist . Der ist aus Sicht der Europäischen Union aber keineswegs so drastisch , wie Sie es darstellen ; da sind die Zahlen , glaube ich , eindeutig . Es ist nach wie vor so , dass die Ammoniakbelastung in diesen Intensivregionen zu hoch ist und ein weiterer Abbau notwendig ist . Die Instrumentarien dafür , dass dies erreicht wird , sowohl ordnungsrechtlicher als auch fördernder Art , habe ich in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 dargestellt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, dass wir in Anbetracht des Elends anderer von einer parteipolitisch geführten Debatte hier im Bundestag verschont bleiben. Ich sehe, ich habe mich getäuscht. Ich möchte hier nicht im Detail die bereits bekannten Fakten und Zahlen wiederholen. Nur so viel: Die Bundesregierung hat bislang 17 Millionen Euro zur Ebolabekämpfung freigegeben. Ob die Gesamtsumme, die die Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt, ausreichen wird, um der Aufgabe gerecht zu werden, ist schwer einzuschätzen. Die Notwendigkeit einer Korrektur, wie sie Staatssekretär Silberhorn bereits angedeutet hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte hier aber auch nicht unerwähnt lassen, dass eine Regierung wie die unsere nebst Ausschüssen und entsprechenden Durchführungsorganisationen eine Expertise braucht, um handeln zu können. Diese Expertise hatten wir nicht. Die Frage ist: Wer hat diese Expertise überhaupt in Bezug auf ein Krisenszenario, für das eine Seuche der Auslöser ist, und zwar eine Seuche, für die es bislang kein legitimiertes Gegenmittel gibt? Eigentlich müsste diese aufgrund der Erfahrungen beim Ausbruch der ersten Ebolaepidemie zumindest teilweise vorhanden sein.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme auf die Frage der Kollegin Silke Stokar von Neuforn zurück . Mir ist sehr wohl bekannt , dass in anderen Ländern andere Rechtssysteme und andere Gesetze gelten . Sie hat aber nach der Grundlage des Vertrags des BKA mit den Internetprovidern gefragt . Ich würde gerne wissen , auf welcher Grundlage ein solcher Vertrag geschlossen wird . Hier sind - wenn überhaupt - eindeutig die Landeskriminalämter zuständig . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir können nur im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Regelungen eine Antwort finden . Ich habe ja gesagt , dass wir später über gesetzliche Regelungen nachdenken werden . Es wird nicht so sein , dass wir jetzt einen Vertrag schließen , für den es keine Rechtsgrundlage gibt . Da können Sie ganz beruhigt sein .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eine Frage zu stellen – Sie haben in Ihren Ausführungen die Ausrichtung Deutschlands auf den Export als sehr positiv dargestellt. Das wundert mich. Sind Sie insofern bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir durch unsere einseitige Ausrichtung auf Exporte einen Handelsbilanzüberschuss zu verzeichnen haben, der gleichzeitig zu Defiziten in anderen Ländern führt? Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Tatsache unter anderem dazu beiträgt, dass es jetzt Probleme mit Griechenland gibt und es möglicherweise zu Problemen mit Portugal und Spanien kommen wird? Wollen Sie diesen Kurs wirklich fortsetzen? Ist es nicht so, dass die Fortsetzung dieses Kurses bedeutet, dass wir permanent denjenigen Ländern helfen müssen, deren Haushaltsdefizite das Ergebnis unserer eindeutigen Ausrichtung auf den Export sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben heute morgen im Finanzausschuß die Aussage getroffen , daß durch die Steuerausfälle durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung gewissermaßen finanzwirtschaftliche Maßnahmen zur Kompensation ergriffen werden müssen . Schließen Sie auch in Verbindung mit dem BVG- Beschluß eine Steuererhöhung bis zum Jahr 2002 aus , und wie wollen Sie diese Deckung von 22 Milliarden DM dann vornehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , wir haben vor , in einem Stufenplan Schritt für Schritt vorzugehen . Wir werden zuerst in einem Gutachten die Wertfragen klären lassen . Das wird nicht sehr schwierig sein , weil es sich in beiden Fällen um wirtschaftlich konsolidierte Flughafengesellschaften handelt . Wir werden in einem zweiten Schritt Verhandlungen mit den anderen Beteiligten aufnehmen , beispielsweise auch mit den beteiligten Landesregierungen und den kommunalen Gebietskörperschaften . Wir werden dann in diesem Abstimmungsprozeß die Interessen der Beschäftigten und die jeweiligen regionalen Luftverkehrsanliegen in vollem Umfang wahrnehmen . Warum sollte es dort nicht möglich sein , diese Anliegen zu berücksichtigen , wenn es andere Flughäfen in Deutschland gibt , an denen der Bund überhaupt nicht beteiligt ist und bei denen trotzdem luftverkehrspolitische Interessen schon traditionell wahrgenommen werden können ? Man muß sich darauf einstellen , daß die eigentliche Privatisierung dieser beiden Flughäfen nicht schon im Jahre 1996 erfolgen kann , sondern daß in dem Jahr nur die Schritte eingeleitet werden , um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz hat in den letzten Tagen einschneidende Änderungen erfahren . Praktisch über Nacht wurden der geplante administrative Aufbau völlig neu gestrickt und eine Bundeszuständigkeit eingeführt . An Ihrer mangelnden Wertschätzung gegenüber dem Parlament haben Sie auch dieses Mal keine Zweifel gelassen , Herr Trittin . Es ist nicht nur unprofessionell , sondern auch respektlos , so weit reichende Änderungsanträge erst um 19 Uhr abends vor der abschließenden Beratung an das Parlament zu überstellen . Ihre Entscheidung , die 34 . Bundes-Immissionsschutzverordnung in das TEHG zu integrieren , kann ich indes auch nicht nachvollziehen , Herr Trittin . Haben Sie die Folgen , die Ihre Beschlüsse haben , bedacht ? Wissen Sie , was diese Entscheidung letztes Endes bedeutet ? Sie bedeutet : Erstens . Sie haben die Bundesratsbeteiligung ausgehebelt . Das mag für Sie erfreulich sein . Ob Ihnen dieser Schachzug aber wirklich etwas nützt , steht noch gar nicht fest . Zweitens . Sie schaffen Bürokratie und schädigen damit den Standort Deutschland . Drittens . Sie verursachen unnötige Kosten im Bundeshaushalt . Natürlich missfällt es Ihnen , dass die Bundesländer ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen , über die 34 . Bundes-Immissionsschutzverordnung zu beraten ; denn Sie möchten die Fäden beim Emissionshandel in der Hand behalten . Wenn Sie die Vollzugszuständigkeit jetzt aber einer Bundesbehörde wie dem Umweltbundesamt zuweisen , dann wird den Landesbehörden eine originäre Zuständigkeit entzogen . Ein Gesetz , durch das die Zuständigkeit der Länder beschnitten wird , ist aber selbst zustimmungsbedürftig . So steht es im Grundgesetz . Auch wenn Sie die 34 . Bundes-Immissionsschutzverordnung in ein Bundesgesetz aufnehmen , befreit das nicht von der Zustimmungsbedürftigkeit . Obwohl der Nutzen Ihrer Überlegungen sehr zweifelhaft ist , muten Sie dem Land einen weiteren Anwuchs von Bürokratie und Kosten zu . Den unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus ohnehin schon problematischen Emissionshandel blähen Sie durch die ausschließliche Vollzugszuständigkeit des Bundes weiter auf . Neben den zahlreichen bestehenden Genehmigungen müssen die Unternehmen jetzt noch eine weitere beantragen und dafür ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durchlaufen . Sogar Anlagen , die schon seit Jahren genehmigt und in Betrieb sind , brauchen jetzt eine neue , zusätzliche Genehmigung . Wie schwerwiegend diese Entscheidung tatsächlich ist , zeigt die Tatsache , dass die deutschen Wirtschaftsverbände sofort reagiert haben . Sie haben sich schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden gewandt und um die Einführung eines akzeptablen und optimierten Verwaltungssystems gebeten . Mit Ihren Änderungen bewirken Sie das Gegenteil . Anstatt das Emissionshandelssystem möglichst schlank auszugestalten und bestehende Behördenstrukturen weitestgehend zu nutzen , bauen Sie neue Strukturen auf .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mit der Rede zum Haushaltsplan 12 beginne , muß ich auf Frau Kollegin Gleicke eingehen . Das ist schon ein tolles Stück , Frau Gleicke ! Sie sollten sich vielleicht einmal an dem Wettbewerb Dümmster Ausspruch des Jahres beteiligen . . Da stellt sich die Vertreterin der SPD hier hin , zu einem Zeitpunkt , in dem die von ihrer Fraktion mitgetragene Regierung noch nicht einmal in der Lage ist , den Geschäftsleuten in Deutschland zu sagen _ nachdem fast ein Viertel des Jahres vorbei ist _ , auf welcher steuergesetzlichen Grundlage sie ihre Geschäftsbilanz erstellen sollen , und behauptet _ weil wir von der Opposition sagen , das sei schlimm _ , wir würden die Investoren abschrecken . Das ist wirklich ein starkes Stück ! . Das Ganze wird dann noch durch die abenteuerliche Behandlung der Ökosteuer unterfüttert . Man kann es schon gar nicht mehr hören ! Am 9 . Februar wird der Ausschuß für Verkehr und Wohnungsbau zu einer Sondersitzung eingeladen , um sein mitberatendes Votum abzugeben . Am selben Tag erfahren wir staunenderweise , daß der Finanzausschuß am nächsten Tag eine Anhörung zu diesem Thema angesetzt hat . Wir beraten also über einen Gesetzestext , den wir noch gar nicht kennen . Nun hat der Finanzausschuß nach der Anhörung , in der der Entwurf verrissen worden ist , festgestellt , daß man , obwohl die Beratung schon abgeschlossen war , damit rechnen müsse , daß es noch Nachbesserungen geben werde . . Und dann werfen Sie uns vor , wir würden für Unsicherheit bei den Investoren sorgen . Ich glaube , Frau Gleicke , da sollten Sie noch einmal überlegen . . Wir beraten heute den uns Bau- und Verkehrspolitikern vorliegenden Haushalt der neuen Regierung , der gleichzeitig der erste Haushalt des neuen Ministeriums und seines Ministers , Franz Müntefering , ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sehen Sie im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen und damit , wie die Regierung handelt , keinen Zwang , den Soldateneid zu verändern ? Somalia oder die Bundesrepublik tapfer zu verteidigen _ da sehe . noch : Horst Kubatschka Michaela Geiger , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Abgeordneter , diesen Zwang sehe ich nicht . Diese Frage ist mehrfach geprüft worden . Wir bleiben bei dem Eid , wie er bisher geleistet wird .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , wenn es sich so verhält , wie Sie mir gegenüber soeben dargetan haben , wird es Ihnen ein Leichtes sein , die folgende Frage zu beantworten : Was ist für Sie wichtiger , die Finanzierung des Jägers 90 oder die Finanzierung des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der schriftlich vorliegenden Frage liegt wohl ein Übermittlungsfehler hinsichtlich des Zeitpunktes des Bezugserlasses vor . Hier steht Juni 1996 . Ich glaube aber , mich erinnern zu können - zumindest geht das aus dem mir vorliegenden Protokoll hervor - , daß es Juni 1997 heißen muß . Seit Juni 1997 ist es nunmehr möglich , bis zu zehn Polizeivollzugsbeamte oder Polizeivollzugsbeamtin . noch : Wolfgang Ilte überstellen . Bezieht sich diese Zahl von zehn Polizeivollzugsbeamten oder Polizeivollzugsbeamtinnen auf den gesamten Bundesgrenzschutz oder nur auf das Bundesgrenzschutzpräsidium Süd , von dem mir das Protokoll vorliegt ?
Partei: SPD
Herr Minister , wenn man bei Ihren Ausführungen zwischen den Zeilen liest , ist klar , Sie führen einen sozialen Numerus clausus ein . Auf der einen Seite wollen Sie eine Verkürzung der Studienzeiten , auf der anderen Seite frieren Sie das BAföG ein . Studenten und Studentinnen sind also gezwungen , arbeiten zu gehen , um ihren Lebensstandard einigermaßen aufrechtzuerhalten . Ist diese Maß- nahme nicht kontraproduktiv , und wird es nicht zu einer Verlängerung der Studienzeiten kommen ?
Partei: SPD
Die KSK haben wir _ das konnten Sie nachlesen und das kann man , im Gegensatz zu anderen Bereichen , auch der Öffentlichkeit sagen _ nach den Erkenntnissen internationaler Einsätze aufgestellt . Sie hat in erster Linie die Aufgabe , Konflikte möglichst ohne Kampfeinsatz zu lösen . . Sie soll Menschen retten . Sie ist aber in der Lage , auch militärische Kampfeinsätze wahrzunehmen ; sie ist wirklich keine Caritas-Einrichtung . Sie steht unter dem Primat der Politik des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung und sie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes . Deswegen habe ich nicht das geringste Problem , zu sagen : Ja , unsere Spezialkräfte können natürlich auch militärische Aufgaben wahrnehmen , wie übrigens alle 300 000 Soldaten , sofern es sich nicht um Wehrpflichtige handelt .
Herr Kollege, die Frage, die Sie stellen, bezieht sich auf missverständliche Zahlendarstellungen in der Standortbroschüre, die in nächtlicher Eile gefertigt worden ist und deren Widersprüchlichkeit in der Tat – sozusagen selbst lesend und erkennend – nicht aufgelöst werden konnte. Es lag ein Datenübertragungsfehler vor, der den Verbleib des Luftwaffeninstandhaltungsregiments 2 betroffen hat, das gleichzeitig in Schönewalde ausgebracht worden war, weil allerdings die Entscheidungen über die Struktur der Luftwaffe überhaupt und im Hinblick auf die Hubschrauber vom Typ CH-53, die als Teilstreitkraft zukünftig komplett der Luftwaffe zugerechnet werden, sehr intensiv diskutiert worden waren. Ich halte überhaupt nichts davon, solche Dinge nicht zu korrigieren. Das ist passiert: Es wurde in der weiteren Broschüre zahlenmäßig korrigiert. Ich halte auch nichts davon, diejenigen, die nachts bis zur Erschöpfung an diesem Thema gearbeitet haben, in irgendeiner Weise zur Verantwortung zu ziehen. Das ist ein Punkt, eine Unschärfe, die insbesondere in Diepholz keine Freude ausgelöst hat; dafür habe ich jedes Verständnis. Herr Kollege, falls jemand gesucht wird, der dafür verantwortlich gemacht werden soll, bitte ich, mich zu nehmen. Die Mitarbeiter will ich hier komplett aus der Diskussion heraushalten; sie haben hervorragend gearbeitet.
Partei: CDU/CSU
Da Sie , Frau Ministerin , fragen , ob wir wissen , wovon wir reden : Erklären Sie Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 16646 mir bitte , ob es einen Grund gibt , warum ausgerechnet in der ZPO der Revisionsgrund entscheidungserheblicher Verfahrensmangel , so wie er in der VwGO , in der StPO und in der Finanzgerichtsordnung besteht , keinen Platz gefunden hat . Gibt es dafür irgendeine Erklärung ? Ich habe noch nicht gehört , warum dieser Revisionsgrund auf der Strecke geblieben ist .
Partei: FDP
Nein , das tue ich nicht . Ich wollte Ihnen nur die Mühen ersparen , sich an einer Stelle abzuarbeiten , an der es nicht wirklich notwendig ist . Herr Kollege Brauksiepe , könnten Sie mir Folgendes erklären : Sie sagen , Sie seien hinsichtlich des Arbeitsmarktes - ich würde mir für alle Arbeitslosen wünschen , dass es so wäre - auf dem richtigen Weg . Warum steigt dann im Haushalt der Aussteuerungsbetrag bzw . die sich dahinter verbergende Zahl der Menschen , die von ALG I in ALG II kommen ? Denn wenn der Weg richtig wäre , müsste dieser Betrag bzw . diese Zahl doch sinken , müsste es weniger Leute geben , die lange oder länger in Arbeitslosigkeit sind .
Partei: CDU/CSU
Das sind zwei Fragen . Zur ersten Frage : Diese Möglichkeit , daß die Bauwirtschaft höhere Löhne an Gastarbeitnehmer zahlt , kann nur dann sinnvoll sein , wenn Sie unterstellen , daß heute entgegen den Vereinbarungen für Werkverträge Untertariflöhne gezahlt werden . Es ist nicht legal , wenn dies geschieht . Die Bauwirtschaft ist nicht in der Lage und jedenfalls nicht verpflichtet , höhere Löhne zu zahlen . Ich glaube auch nicht , daß sie darauf bestehen würde , höhere Löne als die Tariflöhne zu zahlen . Zur zweiten Frage , wie dem L and mehr gedient ist . Dies ist eine Frage , die man natürlich sehr unterschiedlich beantworten kann . Sie wissen , daß bei uns die alternative Regelung , die zur Werkvertragsregelung in Frage kommt , die Gastarbeiterregelung ist , die speziell den Sinn hat , Know-how , also Kenntnisse , Ausbildungsstandards , den Umgang mit moderner Technik , Managementkenntnisse und dergleichen zu vermitteln . Auf der anderen Seite ist es so , daß natürlich auch die Firmen und die Regierungen unserer Nachbarländer auf die Einhaltung der völkerrechtlich abgeschlossenen Werkvertragsabkommen allergrößten Wert legen .