Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung eine Vielzahl von Änderungen im Sozialhilferecht vor . Nicht alle Änderungen sind schlecht . Aber ich werde die Bundesregierung erst loben , wenn wir über diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung zu einer hoffentlich christlicheren Zeit beraten . Dann werden auch mehr Menschen zuhören können . Ich möchte mich jetzt auf zwei Kritikpunkte konzentrieren . In einem von uns eingebrachten Antrag haben wir die Kritik am Regelsatz wiederholt . Dieser Regelsatz wird nicht hier im Hause beschlossen , sondern per Rechtsverordnung zwischen Bund und Ländern . Wir stellen gleichwohl nach wie vor Schwächen bei der Systematik des Regelsatzes fest . Wir bestehen darauf , dass darüber hier diskutiert wird und dass diese Schwächen beseitigt werden . Man sollte allerdings nicht vollmundig versprechen , dass am Ende ein Betrag in Höhe von 420 Euro herauskommt . Man sollte aber auf die Schwächen hinweisen , die in der Bemessung des Regelsatzes liegen . Denn es ist keineswegs so , dass es sich hier um ein rein objektives Verfahren handelt . Der Kollege Weiß versuchte vorhin in seiner Zwischenfrage an Herrn Rohde zu suggerieren , dass mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein objektiver wissenschaftlicher Maßstab gegeben sei . Man muss sehen , dass danach im Wesentlichen politisch begründete Abschläge bei den einzelnen Verbrauchspositionen vorgenommen werden . Einige hat Frau Kipping genannt . Frau Kipping , man kann Ihren Antrag in vielen Punkten kritisieren ; aber an dieser Stelle haben Sie Recht . Ich möchte den Stromverbrauch als ein Beispiel nennen . Auf die Bezugsgröße , für die die 20 Prozent mit dem geringsten Einkommen die Grundlage bilden , wird ein Abschlag von 15 Prozent vorgenommen . Man kann nicht nachvollziehen , wieso jemand , der langzeitarbeitslos ist - für diese Menschen ist der Regelsatz ebenfalls relevant - , oder ein Sozialhilfeempfänger 15 Prozent weniger Strom verbraucht . Weil sich diese Personen länger zu Hause aufhalten , könnte man annehmen , dass sie mehr Strom verbrauchen . Hier muss politisch nachgesteuert werden . Wir müssen die Regelsatzberechnung , die auch für steuerliche Freibeträge wichtig ist , auf eine solide Grundlage stellen . Meiner Auffassung nach brauchen wir dringend Öffnungsklauseln , wenn wir sehen , dass es in Härtefallbereichen Defizite gibt . Diese Fälle tauchen weniger im Bereich der Sozialhilfe auf als im Bereich des Arbeitslosengeldes II , und dort insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen . Da gibt es Schwächen bei der Versorgung mit Lernmitteln . Das ist ein Versäumnis der Länder , wobei die Sozialhilfeträger und die SGB-II-Träger keine Möglichkeit haben , korrigierend einzugreifen . Es soll zwar keine rechtlichen Verpflichtungen geben ; aber zumindest die Möglichkeit sollte eröffnet werden , Schülerinnen und Schüler zum Beispiel mit Schulbüchern zu versorgen . Darauf sollten wir achten . Eine Reihe von Wohlfahrtsverbänden haben im Hinblick auf die Teilnahme an Schulspeisungen vorgeschlagen , den Betrag der häuslichen Ersparnis für die Schulspeisung einzusetzen , es aber dem Sozialhilfeträger zumindest zu ermöglichen , den darüber hinaus gehenden Betrag zu erstatten , damit Kinder und Jugendliche in den Genuss des Essens in der Schule oder in der Kindertagesstätte kommen . Das Robert-Koch-Institut hat in einer viel beachteten ersten großen Langzeitstudie zur Gesundheit von Kindern , die erst vor drei Tagen von der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium vorgestellt wurde , festgestellt , dass bei 27 Prozent der Kinder aus sozial schwachen Familien Fehlernährung vorliegt . Hierauf muss mithilfe des Sozialhilferechtes reagiert werden . Über das Bruttoprinzip werden wir sicherlich im Rahmen des Ausschusses noch einmal diskutieren . Auch dazu haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt , den ich nicht mehr in Gänze darstellen kann . Ich sage allerdings abschließend eines : Wir müssen sehr darauf achten , dass wir nicht mithilfe des Sozialhilferechts genau das , was wir im Sozialgesetzbuch IX , im Behindertenrecht , wollten , nämlich Hilfe aus einer Hand , konterkarieren . Hier muss man sehr aufpassen . Herr Straubinger hat auf ein paar Schwachpunkte hingewiesen . Ich hoffe , dass wir hier zu guten Korrekturen kommen . Vielen Dank .