Partei: SPD
Wir beraten heute abschließend über die Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses zu den Anträgen der Fraktion der FDP „Mobilfunkforschung verantwortlich begründen“ und der Fraktion der Linken „Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken“ . Da wir bereits in der ersten Lesung im Plenum und im Umweltausschuss ausführlich über die Anträge debattiert haben , möchte ich nur kurz die Inhalte der Anträge skizzieren . Mit dem Antrag der Fraktion der FDP soll die Bundesregierung aufgefordert werden , sich für eine weitere Forschung auf dem Gebiet der nichtionisierenden Strahlung einzusetzen . So sollen insbesondere Langzeitstudien bei bestimmten Personengruppen wie Kindern und Schwangeren durchgeführt werden . Diese Untersuchungen sollen durch das BMU , die Netzbetreiber und zusätzlich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung durch die Hersteller von Mobiltelefonen finanziert werden . Zudem fordert der Antrag der FDP eine verbesserte internationale Vergleichbarkeit von Forschungsergebnissen . Die Linke zielt in ihrem Antrag darauf ab , die Bundesregierung aufzufordern , die in der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgelegten Grenzwerte unter Berücksichtigung der nichtthermischen Wirkungen , der Expositionsdauer sowie des Vorsorgeprinzips so weit abzusenken , dass gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können . Des Weiteren sollen Genehmigungen für Mobilfunksendeanlagen nur befristet erteilt werden . Des Weiteren beraten wir über die Beschlussempfehlungen für drei ältere Anträge der FDP mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte“ und der Grünen mit den Titeln „Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell und verbraucherfreundlich durchsetzen“ und „Deutsches Mobilfunkforschungsprogramm fortsetzen“ . Diese Anträge stammen von Anfang 2007 , sie sind deutlich vor Beendigung des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms im Jahr 2008 entstanden und sind nicht mehr aktuell , sodass wir uns eine Diskussion darüber ersparen können . Sie sind von der Realität überholt . Grundsätzlich müssen alle Anträge vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Gebrauchs von Handys in unserer Gesellschaft gesehen werden . So gehören heute neben dem normalen Telefonieren immer neue Funktionen wie Fotografieren , Bilder senden und empfangen , Videos anschauen , Nachrichten schreiben und lesen , im Internet surfen , Dateien erstellen und verwalten und die Nutzung als Navigationssystem zum Leistungspaket eines modernen Handys . Die Handybranche gilt als eine sehr innovationsorientierte Industrie , die Produktzyklen sind extrem kurz . Von Anfang an gab es allerdings in Teilen der Bevölkerung auch kritische Stimmen , ob die Nutzung dieser Technologie nicht gesundheitliche Schäden durch elektromagnetische Felder hervorrufen könne . Deshalb hat die Bundesregierung 2001 das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm ins Leben gerufen , um gerade diese Frage zu klären . Nach Abschluss der Forschungsprojekte im Jahre 2008 bewerteten sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch die Strahlenschutzkommission das Mobilfunkforschungsprogramm . Dabei sind beide unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen , dass das Mobilfunkforschungsprogramm keine Erkenntnisse erbracht hat , die die geltenden Grenzwerte infrage stellen . Deshalb bedarf es keiner grundsätzlichen Verschärfung der Grenzwerte , die die Linke in ihrem Antrag fordert . Obwohl die Ergebnisse also keinen großen Anlass zur Sorge geben , so sind noch einige offene Fragen zu klären . So gibt es bisher noch keine Langzeitstudien bei einer Nutzungsdauer von länger als zehn Jahren und auch keine Studien , die die Wirkung unterschiedlicher Strahlenquellen beinhalten . Des Weiteren existieren keine Studien , die speziell auf Kinder oder auf Schwangere ausgerichtet sind . Ich denke , wir sind uns alle einig , dass die Forschung auf diesen Gebieten ausgeweitet werden muss . Im Mobilfunkforschungsprogramm wurden andere Funktechnologien wie zum Beispiel digitales Fernsehen oder W-LAN nur am Rande untersucht oder blieben , wie zum Beispiel neue Hochfrequenztechnologien wie der digitale Behördenfunk TETRA-Funk , bestimmte Frequenzbereiche wie Terahertz oder die Wechselwirkung verschiedener gleichzeitiger Anwendungen , gänzlich unberücksichtigt . Insbesondere die Auswirkungen auf Kinder sind noch nicht endgültig erforscht . In diesem Bereich sind noch dringend spezifische Untersuchungen erforderlich , wir als SPD-Fraktion unterstützen deshalb grundsätzlich das Anliegen des FDP-Antrages . Da die Anträge der FDP und der Linken aus dem Jahr 2008 stammen , muss festgehalten werden , dass ein Großteil der Forderungen bereits durch die Bundesregierung umgesetzt wird . So werden das BMU und das Bundesamt für Strahlenschutz die Forschung zur weiteren Aufklärung der noch offenen Fragen fortsetzen . Hierzu wurde ein dreijähriges Forschungsprogramm erstellt . Das Gesamtbudget beträgt circa 5 Millionen Euro . Die Finanzierung soll anteilig durch Mittel des BMU – UFOPLAN – und der Netzbetreiber erfolgen und in derselben Weise wie das DMF abgewickelt werden . Durch die Bundesregierung werden die Parlamentarier alle zwei Jahre durch den Bericht zur Mobilfunkforschung über die neuesten Forschungsergebnisse zeitnah informiert . Dies ist zuletzt im Dezember 2008 erfolgt , insofern ist der Antrag der FDP durch die Bundestagsdrucksache 16/11557 bereits überholt . Dagegen hat die SPD-Fraktion immer wieder gefordert , dass die Hersteller ihre emissionsarmen Endgeräte mit dem Blauen Engel kennzeichnen sollen , um für die Verbraucher im Vorfeld der Kaufentscheidung mehr Transparenz herzustellen , Da dies auch in den Anträgen der FDP und der Grünen gefordert wird , unterstützen wir diese Forderungen . Wovon wir uns aber deutlich distanzieren , sind Versuche , die Bevölkerung durch neue Grenzwertforderungen zu verunsichern oder regelrecht Ängste zu schüren . Diese Kritik geht vor allem in Richtung der Linken . Wir können nicht die angeführten Gründe und Feststellungen teilen . So geben die im Antrag zur Begründung angeführten Folgen und Risiken des Mobilfunks nicht den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand wieder . Auch für die Behauptung , dass Gefälligkeitsgutachten für die Hersteller erstellt wurden , fehlt jeder Beweis . Offen bleibt zudem , warum die Linken die Mobilfunkbetreiber nicht weiter in die Pflicht nehmen wollen und auch keine finanzielle Beteiligung an der Forschung wünschen . So wird das Verursacherprinzip konterkariert , weil keine finanzielle Beteiligung von den Verursachern eingefordert wird . Ich fasse zusammen : Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu , die Anträge abzulehnen . Der Antrag der FDP ist zwar sachbezogen , aber zeitlich überholt , die Forderungen des Antrages werden größtenteils bereits umgesetzt . Die Forderungen im Antrag der Linken haben keine fundierte Basis und dienen eher dazu , die Bevölkerung zu verunsichern .