Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Menschenrechte zur Leitlinie deutscher Politik zu ma chen ist ein riesengroßer Anspruch und auch eine riesengroße Herausforderung . Das macht sich nicht an schönen Festreden oder an aufgeregt geführten Fernsehdebatten und auch nicht an Debatten fest , die ein Stück weit Stammtisch- oder Karnevalsniveau haben ; vielmehr zeigt sich die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs im Alltag dieses Parlaments , in der ganz konkreten Alltagsarbeit . Dies zeigt sich zum Beispiel daran , dass wir mitten in der gedrängten Haushaltswoche Gelegenheit bekommen , und zwar zum ersten Mal überhaupt - ich bin zum fünf- ten Mal in diesem Parlament , ich bin gern zum fünften Mal in diesem Parlament - , die Tradition der Debatte zum Tag der Menschenrechte fortzuführen und dass wir das endlich einmal nicht zur Geis terstunde nachts um zwölf tun müssen , sondern es jetzt mitten in der Debatte über Außenpolitik tun können , wohin die Menschenrechte gehören . Ich bin auch sehr froh darüber , dass wir außerhalb des üblichen Prozedere einen umfangreichen Menschenrechtsantrag , der die gesamte Bandbreite der innen- und außenpolitischen Rahmensetzungen behandelt , in erster Lesung mitberaten . Ich hoffe , dass er nach gründlicher Beratung in den Fachausschüssen für uns alle ein Stück weit verbindliches Arbeitsprogramm für die Menschenrechte in dieser Legislaturperiode sein kann . Es ist schon viel von der Notwendigkeit des Anti terrorkampfes die Rede gewesen . Ich stimme den Rednern ausdrücklich zu , die quer durch alle Fraktionen darauf hingewiesen haben , dass der Kampf gegen den Terrorismus sehr ungewöhnliche , neue und auch sehr zukunftsträchtige Allianzen ermöglicht hat . Aber ich muss auch ein Stück weit beklagen , dass im Rahmen der Allianz gegen den Terrorismus der berechtigte Kampf gegen den Terrorismus auch dazu missbraucht oder instru mentalisiert worden ist , den Menschenrechten welt weit großen Schaden zuzufügen . Auch wenn die Bundesregierung peinlich genau darauf achtet , den Schutz der Menschenrechte im Antiterrorkampf zu wahren , gibt es doch ganz aktuelle Nagelproben , die wir zu bestehen haben . Ich will drei nennen . Zum einen ist es die Menschenrechtssituation in Tschetschenien , die sich seit dem 11 . September immer mehr verschärft hat . Seit dem schrecklichen Anschlag im Musical-Theater in Moskau kommt es nicht nur zu dem berechtigten Kampf gegen die Terroristen , sondern auch zu einem unterschiedslosen Kampf gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien . Die Binnenflüchtlinge und die Flüchtlinge in der Russi schen Föderation haben mittlerweile den Status von fast Vogelfreien . Das ist nicht zu ertragen . Es ist schrecklich . Darum bin ich froh , dass der Innenminister seine Länderkollegen vor Wochen aufgefordert hat , den tschet sche ni schen Flüchtlingen jetzt den notwendigen Schutz zu gewäh ren . Allerdings muss es in einem nächsten Schritt auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz , bei der Innenminister aller Länderkoalitionen , Herr Gerhardt , dabei sind , dazu kommen , den längst überfälligen Abschiebestopp für die Tschetschenen zu be schließen . Auch die EU darf ihre Außengrenzen gerade jetzt nicht für Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjet union dicht machen . Wir brauchen ganz im Gegenteil eine konzertierte Aktion der europäischen Regierungschefs , um Präsident Putin im Tschetschenienkonflikt endlich zu einer politischen Lösung zu drängen . Der Kampf gegen den Terrorismus wird in vielen Staaten der Erde dazu benutzt und missbraucht , unliebsame Minderheiten zu bekämpfen SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) und Kritiker mundtot zu machen . Die Einforderung von Minderheits- und Beteiligungsrechten , kritische Presse arbeit oder das Engagement von Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen werden allzu oft als Förderung des Terrorismus denunziert . Gerade gestern habe ich mit der Vorsitzenden einer algerischen Menschenrechtsorganisation gesprochen , die sich um die Verschwundenenproblematik kümmert . Sie gehört zu einer Gruppe von Müttern , die die Belange von 7000 Betroffenen vertritt und jeden Mittwoch für ihre verschwundenen Angehörigen demonstriert . Erst vor wenigen Wochen , am 4 . November , musste sich diese Frau zusammen mit den anderen Müttern wegen angeblicher terroristischer Gesinnung zusammenschlagen lassen . Das ist ein sehr schlimmes Beispiel dafür , wie der berechtigte Kampf gegen den internationalen Terrorismus benutzt wird , die Opfer zu Tätern zu denunzieren und mundtot zu machen . Ich warne dringend davor und stimme Irene Khan , der Generalsekretärin von Amnesty International , zu , die forderte , es dürfe keine Instrumentalisierung der Menschenrechte zu fragwürdigen Zwecken und keine selektive Umgehensweise mit Menschenrechten geben . Frau Khan verlangt zu Recht , es dürfe keine kalkulierte Manipulation der Arbeit von Menschenrechtsaktivisten geben . Zum Schluss , da ich nur noch sehr wenig Redezeit ha be , möchte ich auf das hinweisen , was wir auch bei Petersberg II angesprochen haben : Der Kampf gegen den Terrorismus hat gerade in Afghanistan für viele Frauen , die jahrzehntelang in unwürdigsten Zuständen leben mussten , neue Chancen eröffnet . Aber wenn man weiß , dass die Lage dieser Frauen jahrzehntelang kaum jemanden außerhalb der so genannten Gutmenschfraktion , der Menschenrechtsaktivisten , interessiert hat , und wenn man jetzt wieder hört , dass Mitglieder der afghanischen Verfassungskommission unwidersprochen die Einführung der islamischen Scharia in das neue Rechtssys tem fordern dürfen , ist einem klar , dass die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert ist , die Vergabe der Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan jetzt an die Garantie der grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte zu knüpfen , damit nicht Chancen vertan werden und damit die berechtigte Hoffnung der afghanischen Bevölkerung , vor allen Dingen der Frauen dort , nicht erneut enttäuscht wird . Danke schön .