Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lauterbach, hinter dem Begriff der „vierten Hürde“ – das ist ein zusätzliches Kriterium für die Zulassung – verbirgt sich genau diese Frage. Sie wissen, dass man nicht bereits zum Zeitpunkt der Zulassung über den Zusatznutzen entscheiden kann, weil die entsprechenden Studien erst vorgelegt und die entsprechenden Verhandlungen durchgeführt werden müssen. Eine solche Entscheidung ist auf Basis der vorgesehenen Verfahren nicht möglich. Wir würden hierzu gerne einmal Vorschläge von Ihnen hören. Wir kennen bloß keinen. Wir kennen nur die schönen Überschriften, die Sie immer wieder produzieren. Es ist also angemessen, diese Preisbildung über einen begrenzten Zeitraum hinweg zuzulassen. Die Preisbildung ist übrigens nicht frei. Wie Sie zu Recht gesagt haben, haben wir einen europäischen Preisfindungsmechanismus. Der Preis für ein Medikament kann in Deutschland schon heute nicht dramatisch über dem Preis in anderen europäischen Ländern liegen; sonst gäbe es einen massenhaften Import in den deutschen Markt. Das System ist in sich preisregulierend. Sie wissen so gut wie ich, dass für die Preisbildung Mechanismen erforderlich sind, mit denen der Zusatznutzen bewertet wird. Was Sie mit der vierten Hürde erreichen wollen, ist, dafür zu sorgen, dass neue, innovative Medikamente für die kranken Menschen nicht mehr sofort zugänglich sind. Das lehnen wir entschieden ab. Es ist doch bemerkenswert, dass der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, des IQWiG, Herr Windeler, in verschiedenen Interviews deutlich gemacht hat, wie positiv er das findet, was wir hier vorlegen. Er sagt, wie wichtig es ist, dass wir zu mehr Evidenz und zu einer besseren Grundlage für die Arzneimittelpreisfindung kommen. Da Sie vorhin gefragt haben, was in der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig bleibt, stelle ich fest: Wir stärken den Gemeinsamen Bundesausschuss. Wir fordern von der pharmazeutischen Industrie mehr Studien, die den Nutzen beweisen. Wir achten aber auf ein faires Verhältnis und auf die Balance, weil wir wollen, dass in Deutschland geforscht wird. Wir wollen Forschung in Deutschland. Das ist im Interesse der Patienten. Mit der Forschung werden viele Hoffnungen verbunden. Deswegen muss man auf die Balance achten und nicht die Pharmaindustrie per se verdammen. Zu den Orphan Drugs. Das sind Arzneimittel für Menschen mit seltenen Erkrankungen. An diesen Erkrankungen leiden zum Teil nur 1 oder 2 Personen von 10 000. Sie stehen nicht immer im Mittelpunkt der Forschung der pharmazeutischen Industrie. Deswegen unterstützt die Europäische Union bewusst die pharmazeutischen Unternehmen, die auf diesem Gebiet forschen. Man will – darauf hat die Kollegin Bender bereits hingewiesen –, dass es auch für diese Patientengruppen innovative Medikamente gibt. Wenn das so ist und die Europäische Union hier – im Übrigen nach Vorprüfung – entsprechende Unterstützung leistet, dann wollen auch wir, dass es diese neuen Medikamente für Menschen mit seltenen Erkrankungen schnell auf dem deutschen Markt gibt. Man darf sie nicht per se verteufeln. Wir haben die Ausnahme an dieser Stelle also bewusst geschaffen. Sie sagen, es gebe verschiedene Indikationen, indikationsübergreifenden Gebrauch und Ähnliches. Ich entgegne: Der eine Nierenkrebs ist nicht gleich einem anderen Nierenkrebs; es gibt da große Unterschiede. Natürlich gibt es zur Bekämpfung der verschiedenen Ausformungen auch unterschiedliche Medikamente. Diese Unterschiede muss man anerkennen und deutlich machen, wenn man im Sinne der Patienten handeln will. Es geht darum, differenzierte Lösungen zu finden und nicht auf alles mit dem Hammer zu schlagen. Genau das ist es, was wir an dieser Stelle tun. Ich komme auf die Frage zu sprechen, wie wir für eine qualitativ gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sorgen können. Herr Kollege Lauterbach, Sie haben gerade den Bereich „Arzneimittelversorgung bei Schizophrenie“ angesprochen. Die AOK Niedersachsen, die nicht im Verdacht steht, pharmahörig zu sein, hat im Rahmen der integrierten Versorgung einen Vertrag geschlossen – das geht schon heute, wenn die entsprechenden Bedingungen gegeben sind; wir ermöglichen, dass das noch leichter vonstatten gehen kann; darum geht es –, in dem ganz bewusst nicht nur geregelt wird, dass ein Arzneimittel günstiger angeboten wird, sondern auch das, was zu tun ist, wenn sich ein Patient freiwillig – es wird ja niemand gezwungen – für einen solchen Vertrag entscheidet. Es geht darum, welche Ärzte mit welchen Qualifikationen in Zusammenarbeit mit welchen Krankenhäusern und unter welchen Leitlinien das jeweilige Medikament verschreiben. Das ist im Sinne einer guten Behandlung der Versicherten. Wir wollen an dieser Stelle die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie, damit Arzneimittel nicht nur auf den Markt kommen, sondern im Sinne einer guten Versorgung auch den Patienten erreichen. Unser Ziel ist eine innovative Versorgung der Patienten. Wir wollen, dass die Kosten für neue Medikamente nach deren Zulassung von den Krankenkassen möglichst schnell und zügig erstattet werden können. Seitens der betroffenen Patienten ist damit wahnsinnig viel Hoffnung auf Leidminderung, auf Verbesserung der Lebensqualität verbunden. Gleichzeitig brauchen wir Regelungen, durch die das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen wird. Diese Regelungen sorgen dafür, dass die Pharmaindustrie in Deutschland die Preise nicht einseitig festlegen kann. Dabei orientieren wir uns an Regelungen in anderen Ländern. Diesen Spagat zu schaffen, ihn auch in der öffentlichen Auseinandersetzung auszuhalten und deutlich zu machen, das ist die eigentliche Kunst. Hier zeigt sich Verantwortung. Dieser Verantwortung stellt sich die Koalition, die Opposition leider wieder einmal nicht. Ich bitte um Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf.