Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religion ist keineswegs Privatsache; aber für jeden gläubigen Menschen ist sein Glaube etwas ganz Persönliches, etwas, das sein Sein in der Welt zutiefst prägt, ein konstitutives Element seiner Persönlichkeit. Deshalb ist Religionsfreiheit für mich nicht irgendein Menschenrecht; Religionsfreiheit ist in jeder Hinsicht ein grundlegendes Menschenrecht. Religionsfreiheit ist wie alle Menschenrechte ein universelles Menschenrecht. Wer Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Religionsfreiheit nach Glaubensrichtung, Anzahl der Betroffenen, handelnden Staaten oder politischen Systemen unterschiedlich wertet, ist aus meiner Sicht auf dem besten Weg, die Axt an den universellen Charakter dieses Menschenrechts anzulegen. Wer ein besonderes Augenmerk auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen einer bestimmten Religion legt, schwächt sein eigenes Anliegen, obwohl es ein sehr ehrenwertes Anliegen ist. Jeder Mensch, dessen Würde mit Füßen getreten wird, muss uns gleich wichtig sein. Er hat unsere Solidarität genauso verdient, wenn er wegen eines Glaubens verfolgt wird, den wir möglicherweise ganz und gar nicht teilen. Warum betone ich diese Art von Solidarität? Ich betone das, weil ich glaube, dass wir nur mit dieser Art von Solidarität gerade auch mit Andersdenkenden all denjenigen in der Welt entgegentreten können, die unseren Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gerne als Herrschaftsinstrument des Westens diskreditieren wollen, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Als Christ fühle ich mich meinen verfolgten Mitschwestern und Mitbrüdern in besonderer Weise verbunden. Trotzdem halte ich es für falsch, ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen, wie es der Koalitionsantrag tut. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich habe die Einbringung dieses Antrages ausdrücklich für gut geheißen, weil ich es wichtig finde, dass wir hier über dieses Thema diskutieren. Ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz der Bundesregierung, sich intensiv für die Menschenrechte und damit auch für die Religionsfreiheit einzusetzen. Ich finde aber, dass wir gerade auch den verfolgten Christinnen und Christen am besten helfen, wenn wir jeder Menschenrechtsverletzung gegenüber jeder religiösen Minderheit die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. Das macht uns nämlich am Ende glaubwürdiger. Für mich ist Glaubwürdigkeit eine der wichtigsten Waffen im Kampf für die Menschenrechte. Zur Glaubwürdigkeit gehört für mich allerdings auch, dass wir den deutlichen Gefährdungen der Religionsfreiheit im eigenen Land klare Worte entgegenstellen. Damit ich auch da richtig verstanden werde: Natürlich weiß ich, dass wir hier über Gefährdungen der Religionsfreiheit reden, nicht von massiven Verfolgungen oder Diskriminierungen, wie sie in anderen Ländern auftreten. Ich glaube aber, niemand von uns will hier ernsthaft behaupten, dass wir im Bundestag erst dann darüber reden sollten, wenn es mit der Religionsfeindlichkeit in Deutschland so weit gekommen ist, dass Straftatbestände auftreten. Vielmehr müssen wir jetzt darüber reden. Ich will es diplomatisch formulieren: Der Antrag der Koalitionsfraktionen wäre noch besser gewesen, wenn es dort klare Worte zur wachsenden Islamophobie in unserem Land gegeben hätte. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU unter der Führung meines geschätzten Kollegen Thomas Rachel sehr großen Wert darauf gelegt hat, dass durch entsprechende Klarstellungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz dafür gesorgt wird, dass die sogenannte Qualifikationsrichtlinie in der deutschen Asylpraxis endlich überall in vollem Umfang angewandt wird. Ich hätte mich gefreut, wenn die Koalition diese Forderung in ihren Antrag aufgenommen hätte; denn es dient unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir deutlich machen, dass wir allen Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden – egal, welcher Religion sie angehören und was der Verfolgungsgrund ist –, Asyl gewähren. Eine entsprechende Klarstellung hätte Ihrem Antrag mehr Glaubwürdigkeit verliehen. Ich möchte dem verehrten, von mir wirklich geschätzten Kollegen Raju Sharma sagen: Religionsfreiheit ist in der Tat nur in einem säkularen Staat möglich. Aber – das betone ich für mich – ein säkularer Staat ist etwas anderes als ein laizistischer Staat. Ich sage hier an dieser Stelle sehr deutlich, dass ich bei manchen Diskussionszusammenhängen in unserem Land, die laizistisch geprägt sind, eine gewisse Melodie erkenne, die mich an Religionsfeindlichkeit erinnert. Wenn das mit Laizismus gemeint ist, dann kann ich persönlich das nicht unterstützen. Es kann nicht sein, dass Äußerungen und Symbole zur Religion grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Denn sie gehören zu unserer Kultur und zu unserem Land. Diese Art von Laizismus möchte ich bei uns in Deutschland nicht haben. In diesem Zusammenhang empfehle ich sehr die Lektüre von Professor Habermas, der ja nicht in Verdacht steht, ein christlicher Fundamentalist zu sein. Professor Habermas hat ausdrücklich betont, dass religiös begründete Stellungnahmen einen wichtigen und legitimen Platz in der öffentlichen politischen Diskussion haben müssen. Habermas begründet das insbesondere damit, dass er sagt: Die praktische Vernunft – und er sieht sich als einen Vertreter der nachreligiösen praktischen Vernunft – braucht geradezu einen neuen Dialog mit der Religion, mit dem Religiösen, um nicht an ihren eigenen guten Gründen angesichts entgleisender Modernisierung zu verzweifeln. Deshalb sage ich: Ein offener Dialog zwischen praktischer Vernunft und Religion ist für beide wichtig. Wir sollten denjenigen entgegentreten, die meinen, dass Religion etwas Althergebrachtes ist, das nicht mehr in unsere Zeit gehört. Das ist für mich auch ein Anfang von Religionsfeindlichkeit, den wir verhindern sollten. Ich möchte zum Schluss an eine großartige Rede erinnern, die unser damaliger Bundespräsident Johannes Rau im Jahre 2004 zum Festakt des 275. Geburtstags von Gotthold Ephraim Lessing gehalten hat. Ich möchte zwei Zitate nennen, die, glaube ich, auf den Punkt bringen, worum es in unserer Debatte gehen sollte. Ich wünsche mir sehr, dass wir dieses Thema beim nächsten Mal in einer Art und Weise diskutieren, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen kommen. Denn das ist dem Thema eigentlich angemessen. Johannes Rau hat gesagt: Es geht um die Frage: Wie können Menschen miteinander leben, die ganz unterschiedliche Dinge für wahr und für richtig halten und auch manches tun, was die jeweils anderen unbegreiflich finden? Und er hat in seiner Rede gesagt: Toleranz ist nicht Beliebigkeit. Toleranz und Respekt bedeuten ja gerade, dass man die Existenzberechtigung anderer Überzeugungen und Glaubenswahrheiten akzeptiert, die man nicht für richtig hält. Wenn wir uns dem Thema in diesem Geist widmen und deutlich machen, dass es um die Verfolgung aller Religionen geht, und wir in dieser Frage keine benachteiligen oder bevorzugen, dann tun wir allen Verfolgten, auch den christlichen Mitbrüdern und Mitschwestern, den größten Gefallen. In diesem Sinne sollten wir für die Zukunft lernen. Herzlichen Dank.