Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Herren ! Meine Damen ! Schätzungsweise 100 000 junge Menschen konsumieren in der Bundesrepublik harte Drogen . Alkohol und Nikotin sind die wichstigsten Einstiegs- und Begleitdrogen bei Suchtkarrieren . Mehrfachabhängigkeit ist für Süchtigenormal .DasProblemistnichtderStoff ,sondern die Sucht . Die FDP geht von einem Suchtbegriff aus , der Sucht in seiner ganzen Komplexität umfaßt , da Suchtentwicklung auf vielfältige Ursachen zurückzuführen ist . Nichtsdestotrotz , internationale und nationale Anstrengungen sind notwendig , um Sucht vorzubeugen , den unerlaubten Betäubungsmittelverkehr mit allen damit zusammenhängenden kriminellen Tätigkeiten umfassend zu bekämpfen , den Anbau zu verhindern und den Handel zu unterbinden . Von dem heute vorliegenden Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes zum Suchtstoffübereinkommen und dem Ausführungsgesetz erhoffen wir uns eine verbesserte Rauschgiftbekämpfung . So soll die Geldwäsche und die Abzweigung von Chemikalien für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt und die Nutzung von Verbrechensgewinn erschwert werden . Ziel ist also die Bekämpfung des immer stärker werdenden Zustroms von illegalen Betäubungsmitteln . Wir sollten bei allen anvisierten Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren , daß nicht der Anbau und die Herstellung , sondern immer noch die Nachfrage der Auslöser der Drogenproblematik ist . Machen wir uns nichts vor : Auch mit diesem Gesetz wird der zunehmende Drogenkonsum nicht gestoppt werden . Natürlich können wir keine Gegenmafia bilden ; denn im Rechtsstaat gibt es keine Waffengleichheit mit dem organisierten Verbrechen , es sei denn um den Preis von staatlich mitorganisierter Kriminalität , von staatlicher Machtkonzentration zu Lasten der Bürgerrechte . Der Forderung der SPD im Änderungsantrag , bei Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde einen Vorbehalt zu erklären , wonach der Besitz einer geringen Drogenmenge zum Eigenkonsum durch nationale Gesetzgebung straflos gestellt werden kann , kann die FDP in dieser Form nicht folgen . Wir haben jedoch , wie Sie wissen , einen Vorbehalt formuliert , den wir dem Abkommen beigefügt haben , den das Bundesjustizministerium formuliert hat . In diesem Vorbehalt steht sehr deutlich , daß das internationale Suchtstoffabkommen kein Land hindert , im Rahmen seiner Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge seiner Rechtsordnung die notwendigen Strafregelungen zu treffen . . Wir Liberalen sind der Meinung , daß in der Drogenpolitik zukünftig eine Option für eine Liberalisierung offengehalten werden muß . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Es geht der FDP nicht darum , eine Legalisierung von Drogen durch die Hintertür einzuführen , sondern sich auf nationaler Ebene Türen für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik offenzuhalten . Die FDP hat Vorschläge für eine umfassende Anti-Sucht-Politik bereits gemacht . Erstens . Die Grundlagenforschung über Voraussetzung und Auswirkung von Suchtverhalten und Langzeitbegleitforschung von Suchtkarrieren muß stärker gefördert werden . Zweitens . Eine zielgruppenspezifische , kontinuierliche und flächendeckende Prävention muß ab dem Kindesalter einsetzen . Drittens . Eine Legalisierung von harten und weichen Drogen ist aus jugend- und gesundheitspolitischen Gründen derzeit nicht denkbar . Es gibt inte rnational keine Erkenntnisse darüber , daß Legalisierung die bestehenden Probleme lösen würde . Legalisierung würde Abhängigen helfen _ weniger Kriminalisierungsrisiko und Beschaffungskriminalität ; siehe Holland _ , aber eine zunehmende Gefährdung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Grund der Verfügbarkeit der Drogen nach sich ziehen _ siehe Holland : keine Trennung zwischen weichen und harten Märkten ; das müßten Sie , Herr Singer , ebenfalls sagen . Durch die Legalisierung würde sich darüber hinaus das Suchtverhalten der Abhängigen nicht ändern . Viertens . Substitutionsprogramme als Hilfe zum Ausstieg sind dann sinnvoll , wenn sie vom zuständigen Arzt geregelt und durch psychosoziale Begleitmaßnahmen sowohl für die Abhängigen als auch ihr soziales Umfeld unterstützt werden . Die Ergebnisse der jetzt laufenden Modellversuche in einigen Ländern sind abzuwarten . Ich denke , daß wir dann auch über eine Ausweitung von Methadonprogrammen sprechen können . Der Ausbau von differenzierten und qualifizierten , stationären und ambulanten Entwöhnungs- und Entzugstherapieplätzen sowie Nachsorgeplätzen ist erforderlich . Selbsthilfegruppen besonders für die Nachsorge sind wichtig . Vorbild : Anonyme Alkoholiker . Fazit : Die FDP stimmt dem Ausführungsgesetz in seiner jetzigen Fassung unter dem Vorbehalt zu , daß die Bundesrepublik Deutschland eine na tional eigen13430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Margret Funke-Schmitt-Rink ständige , verantwortliche Drogenpolitik machen kann . Der Schwerpunkt unserer Antisuchtpolitik muß weiterhin bei Prävention , Therapie und Nachsorge liegen , also in der Gesundheitspolitik . Sucht ist eine Krankheit , die durch das Strafrecht nicht geheilt werden kann . Vielen Dank . .