Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Tonart , Vokabular und Lautstärke meiner Vorrednerin zwingen mich jetzt , Folgendes auszuführen : Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Untersuchungsausschusses oder eines Ehrenkodexes muss ich sagen , dass ich den größten Ehrabschneider dieses Hauses , den früheren Terroristenanwalt _ und nicht nur Terroristenanwalt _ . Das war die Provokation und die Antwort . Ich kann mich nämlich des Eindrucks nicht erwehren , dass Herr Ströbele seinen Kriegspfad noch nicht verlassen hat . . In meinem bisherigen politischen Leben bin ich davon ausgegangen , dass die politisch Andersdenkenden Konkurrenten , allenfalls Gegner , aber jedenfalls keine Feinde sind . . Diese an einen Vernichtungsfeldzug grenzende Kampagne , Herr Ströbele , . hat mich eines anderen , aber leider nicht eines Besseren belehrt . . Damit auf den groben Klotz der Frau Roth ein grober Keil kommt , will ich zu dem Teil der Rede kommen , die ich gehalten hätte , wenn Frau Roth nicht diese Töne angeschlagen hätte . . Als ehemaliger Richter eines Obergerichts in Hessen muss ich sagen : Ich kann nur den Kopf darüber schütteln , wie einige _ je nachdem , wie es ihnen passt _ den Untersuchungsausschuss in die Nähe eines Gerichtsverfahrens rücken . Weder die objektiven Kriterien _ faires Verfahren , Beweislast , rechtsstaatliche Grundsätze _ noch die subjektiven Voraussetzungen , die an ein Mitglied zu stellen sind _ Herr Ströbele , dazu gehört unter anderem auch der Mangel an rechtskräftiger Verurteilung _ dienen dazu , dieses Verfahren wie ein Gerichtsverfahren zu führen . . Herr Stadler , ich gebe Ihnen Recht : Es handelt sich um eine gewisse Zwitterstellung . Nur , der Herr Neumann ist mitnichten Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer , die Mitglieder des Ausschusses sind mitnichten Geschworene und Herr Kohl ist in diesem Verfahren auch nicht der Angeklagte . . Ich will Ihnen sagen : Wenn Sie schon diese hohen Kautelen fordern , muss natürlich auch das Maß gleich sein . Nachdem mich die Vorrednerin provoziert hat , Herrn Ströbele aufs Korn zu nehmen , will ich einmal auf Herrn Neumann zu sprechen kommen : . Wie ist eigentlich das Telefongespräch zwischen ihm und einem der schillerndsten Figuren in diesem Komplex , nämlich Herrn Schreiber , zu bewerten ? . Wenn der Herr Neumann einen entscheidungserheblichen Unterschied darin sieht , dass nicht er den Herrn Schreiber angerufen habe , sondern mit der Bitte zurückzurufen Herr Schreiber ihn , ist das eine groteske Einlassung . . Wenn die Konsequenz eines Gesprächs wie des Gesprächs von Herrn Schmidt mit Herrn Kohl ist , dass man Herrn Schmidt als Zeuge benennt , dann muss sich der Herr Neumann auch als Zeuge benennen lassen . Das geht nicht anders , sonst wird hier mit zweierlei Maß gemessen . . Allein die Einlassung , er habe offenkundige Tatsachen genannt , ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung , Claudia Roth  11006 die hier nicht zulässig ist . Herr Ströbele , Sie stigmatisieren jeden Ihrer politischen Gegner und verdächtigen ihn , er habe als mittelbarer Zeuge von den Spendernamen Kenntnis erhalten . Wer kennt denn eigentlich den Inhalt des Gespräches zwischen Herrn Neumann und Herrn Schreiber ? . Ich will mir nicht die Diktion von Herrn Ströbele zu Eigen machen und mich nicht mit Ihnen gemein machen , indem ich den Vorwurf erhebe , hier würde eine Drehbuchlegende geschrieben . Wenn ich Ihre sophistische Art an den Tag legen würde , müsste ich sagen , Sie hätten genug Anlass gegeben . Wie ist zum Beispiel das Schreiben von Holzer an den früheren Bundeskanzler bereits am 27 . September 1999 zum Spiegel gelangt , obwohl erst am 13 . Oktober der Kollege Beucher in seiner Anfrage vermeintlich den Anlass zur Suche gegeben hat ? Ich werde nicht behaupten , dass dort Regie geführt wurde und der Regisseur im Kanzleramt saß . . Ich werde mich nicht mit ähnlich verleumderischen Argumenten oder in der gleichen Tonlage wie Sie hier präsentieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .