Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Vogel , ich muß zugeben , ich bin ein wenig sprachlos . . Eine solch billige Sammlung von Verdrehungen und Verdächtigungen habe ich , ehrlich gesagt , heute morgen hier nicht erwartet . . Ich dachte , ich würde heute etwas hören von einer SPD-Konzeption für die Zukunft der Menschen in unserem Lande . Statt dessen haben wir , wie schon so oft in diesem Hause , Allgemeines , Mäkeleien , vor allem aber Beschimpfungen und Verdrehungen gehört . . Nun hat der SPD-Vorsitzende Engholm gerade gestern noch gesagt , daß es eine solche Konzeption noch gar nicht geben könne , weil , wie in der Rheinischen Post zu lesen war , einheitliche Aussagen sozialdemokratischer Politik erst zukünftig in speziellen Arbeitsgruppen erarbeitet werden müßten . Insofern verwundert es natürlich nicht , daß wir eine Rede von Herrn Vogel gehört haben , wie wir sie z . B . auch im Frühjahr hier schon erlebt haben . Ich meine , in entscheidenden Punkten ist die SPD einmal mehr den Beweis schuldig geblieben , daß sie die Zukunft unseres Vaterlandes gestalten kann . . Der neue Parteivorsitzende hat heute morgen hier in der Sache Allgemeines gesagt , aber natürlich in sehr netter Form . Ich will ausdrücklich zugeben : Er ist , wie die Sommerpause gezeigt hat , auch lernfähig . . Er hat zuerst den Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert . Auf Befragen , welchen Grund er denn für diese Forderung habe , hat er die Rücktrittsforderung mit Bedauern zurückgenommen . Der Fraktionsvorsitzende hat , verdeckt unter Beschimpfungen , die Beschlußlage erläutert , und zwar zugegebenermaßen , wie immer , Herr Vogel , wohlgeordnet . Unklar ist mir nur , wer in der SPD dem eigentlich noch zustimmt . Der Dritte im Bunde schweigt zur Zeit . Man darf rätseln , wann aus Saarbrücken wieder einmal zu hören sein wird , er wisse ja doch alles besser . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine solche Konfusion ist natürlich zwangsläufig , wenn niemand weiß , wer was zu sagen hat . Da haben wir gelesen , der neue Vorsitzende , will die Macht von der Fraktion in die Parteizentrale verlegen . . Der Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen diese Demontage , und Lafontaine pocht auf die Macht der Ministerpräsidenten . Die logische Folge eines solchen Zustandes ist natürlich : Niemand weiß , wohin die Reise geht , und die Suche nach Alternativen muß dann ergebnislos bleiben . Dabei , so meine ich , haben die Bürger Anspruch auf Klarheit , und zwar spätestens seitdem die SPD im Bundesrat Mitverantwortung übernehmen muß . Was wollen die Menschen in dieser Debatte über den Haushalt 1992 hören ? _ Ich meine , die Menschen wollen Antworten , etwa in der Asylfrage . Jeder von uns weiß , die Städte und Gemeinden werden mit dem Problem nicht mehr fertig . Sozialdemokratische Bürgermeister und Oberbürgermeister fordern heute eine Grundgesetzänderung . . In diesem Jahr steigt die Zahl der Asylanten auf mehr als 200 000 ; im August waren es mehr als 28 000 . Mit 28 000 ist die Zahl der Asylbewerber erstmals deutlich höher als die Zahl der Aussiedler . Jeder von uns hört im Wahlkreis , liest in den Zeitungen fast täglich von überfüllten Schulen , von überfüllten Turnhallen , von Zeltlagern , von Wohncontainern . Ganz schlimm ist , daß wir fast wöchentlich Nachrichten über Anschläge auf Ausländerwohnheime lesen . Was sagt die SPD in dieser Situation ? _ Herr Engholm fordert eine Zuwanderquote . Ministerpräsident Schröder lehnt die Zuwanderquote ab und will nur über Art . 116 reden . Herr Lafontaine will über alles mit sich reden lassen und Herr Vogel keinesfalls über eine Verfassungsänderung . . Herr Wedemeier verschiebt unterdessen gegen Recht und Gesetz Asylanten in andere Bundesländer . Herr Engholm hat heute morgen davor gewarnt , Asylbewerber und Aussiedler gegeneinander auszuspielen . Ich meine , da hat er recht . Diese Aufforderung , liebe Kolleginnen und Kollegen , gehört aber auf SPD-Parteitage , sie gehört an die Adresse der Kollegen Schröder und Lafontaine , die dieses böse Spiel in den letzten Wochen betrieben haben . . Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden redet in den letzten Wochen und Monaten kein anderer Politiker soviel von politischer Moral wie Herr Engholm . Keiner führt das Wort von der Wahrhaftigkeit so oft im Munde wie Herr Engholm . Ich meine , es ist jetzt an der Zeit , daß er diesen Anspruch endlich selbst einlöst . Sonst könnte man im Zusammenhang mit dem Thema Asylrecht wirklich auf den Gedenken kommen , hier sei der Biedermann als Brandstifter unterwegs . . Die Debatten der letzten Monate und Jahre haben doch eines ganz deutlich gezeigt : Mit den Rezepten , die wir von der SPD hören , ist das Asylproblem nicht zu lösen . Nicht derjenige ist ausländerfeindlich , der das Grundgesetz ändert , sondern derjenige , der dem anhaltenden Zuzug keinen Einhalt gebietet . . Natürlich ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit , alle Schritte zu unternehmen , um das Asylverfahren zu straffen und die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zu erleichtern . Aber man darf ja wohl auch einmal daran erinnern , daß die nächste Verfahrensänderung die sechste ist , die vom Deutschen Bundestag seit 1982 beschlossen wird . Jeder weiß , daß sie zwar das Problem lindern , aber letztlich nicht lösen kann . Wer weiter will , daß Verfolgte in Deutschland auch in Zukunft Aufnahme finden , wer nicht will , daß Deutschland ausländerfeindlich wird , wer will , daß es zu einer einheitlichen europäischen Regelung kommt , und wer will , daß den Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt wird , der muß heute ja zu einer Grundgesetzänderung sagen .