Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin über diesen Antrag ziemlich überrascht , weil die PDS _ und insbesondere ihr Bahnexperte , Wolf _ in den Informationsfluß über die Vorgänge bei der Bahn ebenso eingebunden ist wie die Regierungskoalition , die CDU/CSU und die FDP Die Initiative erweckt jedenfalls den Eindruck , bei der Bahn könne nicht alles mit rechten Dingen zugehen . Die Bahn ist zur Zeit mit vielen Fragen und Problemen konfrontiert . Sie setzt sich aktiv und konstruktiv damit auseinander , und zwar auf allen Ebenen . Gerade in dieser Situation ist die PDS-Initiative alles andere als hilfreich , weil sie letztlich nur alte Fragen wiederholt , in der Sache nichts Neues bringt und höchstens denen neue Nahrung gibt , die sich berufsmäßig oder privat damit beschäftigen , den Kopf so lange über dem Teller zu schütteln , bis das Haar in die Suppe fällt . Letztlich schürt dies nur die Verunsicherung und hat mit konstruktiver Kritik und konstruktiver Begleitung nichts zu tun . Wir sind uns darüber einig , daß Eschede ein schicksalhafter Schlag für die Bahn war , der einer gründlichen Aufarbeitung bedarf . Die Bundesregierung , die Deutsche Bahn AG sowie das Eisenbahn-Bundesamt haben uns über dieses Unglück informiert und weitere Berichterstattung zugesichert , sobald neue Fakten vorliegen . Vergangene Woche haben wir im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages darüber hinaus um Informationen über die Entgleisung eines Intercity-Express in Hannover gebeten . Auch hierzu haben uns die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen in Aussicht gestellt , das Parlament eingehend zu unterrichten . Dasselbe gilt selbstverständlich für andere Störungen und Unregelmäßigkeiten . Für alle Fälle gilt , daß Informationen erst dann Sinn machen , wenn sie gründlich zusammengetragen sind . Schnellschüsse sind hier wenig hilfreich . Jeder von uns nutzt die Eisenbahn ; wer es nicht tut , sollte es vielleicht tun . Wir machen da unsere Erfahrungen , die zugegebenermaßen nicht immer positiv sind . Groß ist der Ärger über Verspätungen , auch wenn sie im Verhältnis zu Stauzeiten auf Autobahnen immer noch geringfügig anmuten . Groß _ das ist sicherlich sehr ernst zu nehmen _ ist die Sorge um die Sicherheit angesichts komplizierter Technik und hoher Geschwindigkeiten . Ich habe durchaus den Eindruck , daß die Deutsche Bahn AG gerade jetzt mit allem Nachdruck Unregelmäßigkeiten nachgeht und Unfälle mit allem Sachverstand ihrer eigenen Experten und auch Dritter prüft . Die Formulierung sich häufende Unfälle , die die PDS in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde anführt , erweckt daher den falschen Eindruck . Suchen die PDS-Experten damit den Anschluß an den populistischen Zeitgeist , oder machen sie sich einfach einen Spaß daraus , uns hier zu beschäftigen ? Diejenigen , die so agieren , sagen , es gehe ihnen um Sicherheit und Zuverlässigkeit ; sie meinten es nur gut mit der Bahn . Die PDS weiß , daß die Bahn sowohl den Unfall von Eschede als auch weitere Zwischenfälle aufklärt und uns darüber berichten wird . Ich hielte es für zielführender , wenn die PDS der Bahn die gebotene Zeit einräumen würde , um zunächst die nötigen Klärungen durchzuführen , statt das Parlament heute mit einer Thematik zu befassen , von der sie wissen muß , daß die Zeit dafür nicht reif ist . Wir werden die Fakten in aller Offenheit diskutieren , wenn sie , solide aufgearbeitet , auf dem Tisch liegen . Wir werden uns auch nicht scheuen , Konsequenzen zu fordern , wenn Defizite erkennbar sind . Daran wird auch die Opposition zu beteiligen sein . Aktionismus mag populär sein und gut für eine schnelle Überschrift und einen Leistungsnachweis für die PDS . Wir aber werden uns an solchem Aktionismus nicht beteiligen , denn der Bahn und ihren Nutzern ist damit nicht geholfen . .