Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an die Adresse von Professor Lauterbach: Es muss uns bewusst sein – und nur dann können wir das Problem lösen –, dass sich MRSA bilden, weil in der Humanmedizin nicht sorgfältig genug mit Antibiotika umgegangen wird. Das ist das Kernproblem. Insofern finde ich es schon merkwürdig, wenn in einer Landwirtschaftsdebatte ein Gesundheitspolitiker auftritt und den Vorwurf an die Landwirte richtet, statt zu sagen, wie er das Problem im Humanbereich lösen möchte. Das ist das Erste. Der zweite Punkt: Die größte Lebensmittelkrise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland hatten, war die Ehec-Krise im vergangenen Jahr; das ist kaum ein halbes Jahr her. Ursache waren kontaminierte Sprossen aus einem Ökobetrieb in Niedersachsen. Das gehört zur Wahrheit, und auch das müssen wir sagen. Ein Drittes möchte ich festhalten: In Deutschland werden von Landwirten und Lebensmittelunternehmen Lebensmittel produziert, die „Klasse und Masse“ sind. Natürlich brauchen wir als ein Volk mit 82 Millionen Menschen auch die Masse. Es leben Mitmenschen unter uns, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, um sich das leisten zu können, was sie sich leisten müssen, und auch für diese Menschen muss die Landwirtschaft produzieren. Unsere Lebensmittel sind erste Klasse. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Opposition das Thema Antibiotika – es ist im Übrigen ein älteres Thema; die Probleme sind bereits 2009 vom BfR beim Zoonosen-Monitoring aufgedeckt worden – als Auftakt für die Grüne Woche wählt. Was sollten eigentlich Ihre Fragen zum ländlichen Raum vor dem Hintergrund, dass Sie in derartiger Weise zur Verunsicherung der Menschen beitragen und sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen verhalten? Ich finde, das ist maßlos und absolut unverantwortlich. Sie schaden damit den ländlichen Räumen in unvorstellbarer Weise. Wir sind uns darin einig – wir haben die Unterlagen gelesen –, dass die Untersuchung in Niedersachsen sehr viel aussagekräftiger ist als die Untersuchung in Nordrhein-Westfalen. Dann sehen wir, dass die größten Probleme nicht bei der Hähnchenmast, sondern bei der Kälber- und der Putenmast auftreten. Sie reden aber viel lieber über Hähnchen. Warum eigentlich? Ich verstehe das nicht. Wir müssen über das Problem sprechen. Wir wissen natürlich, dass es Betriebe gibt, die es im Griff haben, und Betriebe, die es nicht im Griff haben. Das ist aber eine Frage des Managements und nicht eine Frage von Groß oder Klein. Sie sagen natürlich immer wieder pauschal: Groß ist schlecht, Klein ist gut. – Wovon die Leute leben sollen, weiß ich nicht. – Sie haben hier aber das falsche Thema gewählt. Wir brauchen ein besseres Management, ein besseres Hygienemanagement und ein besseres Futtermittelmanagement. In der Schweinehaltung gibt es Betriebe, die es uns vormachen. Sie wählen die Strategie des geschlossenen Systems. Sie produzieren die Ferkel selber und mästen sie. Es kommt kein einziges anderes Tier in den Betrieb hinein. Das bringt für die Seuchenprophylaxe und für den Hygienestatus insgesamt enorme Vorteile. Das sind die Wege, die wir in Zukunft beschreiten wollen. Die Opposition hat mit ihren Änderungsvorschlägen nur dokumentiert: Wir wollen keine industrielle Tierhaltung. Was heißt denn eigentlich „industria“? Ist kein Lateiner unter euch? „Industria“ heißt Fleiß. Was ist gegen fleißige Betriebe einzuwenden? Überhaupt nichts. Fleiß ist eine Kardinaltugend. – Für euch wohl nicht. Das mag so sein. Ihr lebt lieber vom Staat. Aber für die Unternehmer ist Fleiß eine ganz wichtige Tugend. Zur Lösung, die Sie hier vorlegen, zu den großen Datenbanken. Wisst ihr nicht, dass große Datenbanken auch Datenfriedhöfe sind? Damit werden wir nicht vorankommen; so werden wir das Problem nicht lösen. Der Bericht des Rechnungshofes vom Sommer des vergangenen Jahres hat sehr deutlich aufgezeigt, wo die Defizite liegen. Sie liegen weitgehend bei den Ländern, weil sie ihre Kontrollmöglichkeiten gar nicht wahrnehmen. Nach dem Bericht von Herrn Remmel stellt sich die Frage: Warum ist das nicht schon längst einmal breiter abgefragt worden? Es wird deutlich, dass die Länder ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Mit dem neuen Gesetz werden wir sie in den Stand setzen, es besser zu machen. Sie werden keine Ausrede mehr dafür haben, dass sie nicht nachfragen und nicht wissen, was sie schon jetzt wissen könnten, wenn sie sich um dieses Thema in verantwortlicher Weise kümmern würden, was im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Landwirtschaftsbetriebe erforderlich wäre. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.