Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Nachrichten aus dem Sudan sind sicherlich für uns alle mehr als beunruhigend . Der begonnene Friedensprozess droht zu scheitern . Die Risiken für die gesamte Region werden gerade in den letzten Tagen an den Grenzen des Sudans deutlich sichtbar . Die Untersuchung der Kommission , die dem Internationalen Strafgerichtshof zuarbeitet , zeigt , dass 200 000 Menschen ermordet und 2 ,5 Millionen vertrieben wurden und dass Folter und sexuelle Misshandlungen zum Alltag in dieser Region gehören . Die Situation ist unübersichtlich . Es gibt traditionelle Stammesfehden um die ökonomischen Grundlagen . Reitermilizen operieren mit Duldung der Zentralregierung . In dieser unübersichtlichen Situation versucht nun die Afrikanische Union , mit ihrem Mandat AMIS ein Stück weit für Stabilität zu sorgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , Kap . VII der UN-Resolution 1706 umfasst zwei Komponenten : Beobachtung und Schutz . Aber die Afrikaner stoßen bei dieser Mission an die Grenzen sowohl ihrer materiellen Möglichkeiten als auch ihrer operativen Fähigkeiten ; darauf haben Sie schon hingewiesen . In einer Situation , in der wir sehen , dass die Afrikaner es nicht alleine leisten können , wollen Sie ihnen die relativ kleine Unterstützung , die wir in erster Linie bei der Logistik und beim Lufttransport leisten , verwehren und ihnen so den Boden unter den Füßen wegziehen . Dies ist zutiefst inhuman . Wir alle wissen , dass eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte für weitere sechs Monate nicht die beste Lösung ist . Aber das ist das Maximum , das im Augenblick erreicht werden kann . Mehr wird man erst erreichen , wenn die Zentralregierung in Khartoum den Frieden wirklich will und bereit ist , den Frieden mit einer stabilen Truppe absichern zu lassen . Das steht nicht im Gegensatz zu unseren humanitären und diplomatischen Anstrengungen , wie Sie von der PDS behaupten . Aber Sie müssen irgendwann einmal kapieren , dass man gelegentlich mit freundlichen Worten alleine leider an die Grenzen stößt und dass dann eine militärische Schutztruppe notwendig und zutiefst human ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wir wissen nicht , wie sich das Ganze in den nächsten Monaten entwickeln wird . Vielleicht müssen wir darüber erneut nachdenken . Aber wir sollten vorsichtig sein und keine schnellen Antworten geben . Mein Eindruck ist , dass in allen Fraktionen , falls ein erneutes Nachdenken erforderlich ist , zu Recht sehr schwierige und komplexe Debatten geführt werden müssen . Die Antworten können dann gegeben werden , wenn die Debatten beendet sind . Ich denke , das ist die korrekte Reihenfolge . Wir sollten uns daran erinnern , dass die UN-Resolution 1706 drei Phasen vorsieht . Wir sind in der ersten Phase , bei der es um die logistische Unterstützung der Afrikanischen Union geht . Die zweite Phase sieht eine personelle Erweiterung vor . Die dritte Phase sah ursprünglich ein VN-Mandat vor . Nun sagt die Zentralregierung , dass sie das nicht will . Vielleicht lässt sie sich - es ist richtig , dass China ein bisschen helfen kann , damit sich im Sudan etwas bewegt - auf eine Mischform ein , eine so genannte Hybridlösung , eine gemeinsame Mission von VN und Afrikanischer Union . Ich habe den Eindruck , die Beweggründe für eine solche Lösung im Sudan sind nicht korrekt . Das Ziel ist aber möglicherweise auch unseres . Vielleicht ist es klüger , auf dem afrikanischen Kontinent durch eine sehr gute Kooperation der Vereinten Nationen , durch eine Kooperation der militärischen Fähigkeiten der westlichen Industriestaaten mit den afrikanischen Partnern dafür zu sorgen , dass auf einer längeren Zeitschiene die Afrikanische Union als legitime regionale Ordnungsorganisation die Fähigkeiten erhält , dass sie sie entwickeln , dass sie lernen - wir sollten sie materiell darin unterstützen , selbst die Fähigkeiten zu entwickeln - , auf ihrem Kontinent für Sicherheit und Stabilität zu sorgen . Darum muss es uns gehen . Deshalb wäre ich nicht unglücklich , wenn eines Tages auch in Deutschland eine ernsthafte Debatte über diese Hybridlösung geführt würde . Wir Deutsche bewegen uns im Einklang mit den Vereinten Nationen , mit der Afrikanischen Union , im Konzert mit der Europäischen Union . Es ist kein Sonderweg , sondern wir sind im Einklang mit allen europäischen Organisationen . Wenn wir heute der Fortsetzung des Einsatzes zustimmen , dann sollten wir uns immer wieder fragen , welche Legitimation wir für diesen Einsatz haben . Wer sich die Europastrategie zu Afrika anschaut und nicht will , dass dieses kluge Papier reine Makulatur wird , der muss die Bereitschaft und die Fähigkeit haben , hier ein Stück weit mitzuhelfen . Die Beweggründe dafür sind eindeutig . Wir haben zunächst ein eigenes Interesse an Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent , nämlich unser Sicherheitsinteresse . Neben diesem Interesse haben wir aber im Sudan auch eine zutiefst humanitäre Verpflichtung . Von diesen beiden Gründen lassen wir uns bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Einsatzes leiten . Herzlichen Dank .