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Partei: SPD
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Sitzung mit der Kritik von Bischof Belo nicht befaßt . Soweit ich informiert bin , steht ein Gespräch von Bundesaußenminister Fischer mit Herrn Belo an . Möglicherweise wird man danach Näheres wissen . Ich möchte an dieser Stelle aber generell darauf hinweisen , daß nach den wenigen Tagen , die Interfet in der Region tätig ist , ein Urteil der Bundesregierung über die Effizienz der dort geleisteten Arbeit _ vor allem auch vor dem Hintergrund , daß die Bundesrepublik Deutschland bisher an dieser internationalen Schutztruppe nicht beteiligt ist und daß es auch noch offen ist , ob eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt sinnvoll ist _ nicht sonderlich nützlich ist .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Pfeiffer, dass Sie die Frage zulassen. – Bleiben wir beim ersten Punkt: CETA und TTIP. Wir haben erlebt, dass eine Region wie die Wallonie berechtigt fragt: „Welche Folgen hat dieses Freihandelsabkommen zum Beispiel für uns?“, sich sperrt und dann, ich sage mal, mehr oder weniger überrollt wird. Ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, ein vernünftiges Europa zu organisieren, sodass vernünftige Verhältnisse entstehen, Frieden entsteht. Glauben Sie nicht, dass diese, ich sage mal, Haltung des Restes von Europa – nicht der Menschen, sondern der Regierungen, übrigens auch des Präsidenten des Europäischen Parlaments – dazu führt, dass die Menschen sagen: „Moment mal! Wollen wir wirklich so ein Europa, wie uns da vorgeschrieben wird? Wollen wir wirklich, dass unsere regionalen Bedürfnisse vollkommen außer Acht bleiben?“? Ich kann mich daran erinnern, dass die CSU einmal vom Europa der Regionen gesprochen hat. Was wird mit diesem Europa der Regionen, wenn die Interessen einer Region, wenn die Interessen der Menschen in Diskrepanz zu diesem Handelsabkommen geraten, die Menschen dies spüren und ihnen dieses Abkommen trotzdem übergestülpt wird? – Sie wissen, wie der Prozess war. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr Pfeiffer. Sie haben gerade von den tollen Entwicklungen im internationalen Außenhandel gesprochen. Ich gebe Ihnen einmal zu bedenken: Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Deutschland und Herr Fuchs ist der Rest der Welt. Sie verkaufen Herrn Fuchs dauernd mehr, als Herr Fuchs bei Ihnen kauft. Plötzlich haben Sie das Problem, dass Herr Fuchs – ich will es ihm nicht andienen – pleite ist, weil er andauernd bei Ihnen kauft, Sie aber ihm nichts abkaufen. Deshalb steht im Stabilitätsgesetz: ausgeglichene Handelsbilanzen. Die haben wir nicht. Also, wenn Sie nicht Herrn Fuchs bzw. den Rest der Welt in eine Krise führen wollen, dann müssen wir als Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, dass wir ausgeglichene Handelsbilanzen haben, Herr Pfeiffer.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, da das Ihre erste Rede war, werde ich jetzt nicht weiter auf diese Rede eingehen, insbesondere nicht darauf, wie Sie die Entschuldungsinitiative von Gerhard Schröder und Heidemarie WieczorekZeul irgendwie dem Vorgänger Kohl zugeordnet haben. Das war schon ziemlich kabarettreif. Wir wollen es aber aufgrund Ihrer ersten Rede dabei belassen – Schwamm drüber. Ich habe heute Vormittag einen Berliner Radiosender gehört, der zu Spenden für die Erdbebenopfer in Haiti aufgerufen hat. Da hat ein junger Mann angerufen und gesagt, er habe selbst genug Probleme und auch Deutschland habe genug Probleme; er halte es für einen Skandal, dass so viel Geld für Haiti gespendet werde und so viele Steuergelder dorthin fließen würden. Ich habe mich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Dirk Niebel wenige Monate zuvor ganz ähnlich argumentiert hat, als wir den ärmsten Ländern zur Milderung der Folgen der Krise 100 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollten. Damals hat Dirk Niebel gesagt, wir sollten mit dem Geld lieber 2 000 Lehrer in Deutschland einstellen, als es in Afrika zu verpulvern. Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich durch solche Stammtischparolen nicht davon abhalten lassen, zu spenden. Das ist eine hervorragende Haltung. Herr Niebel, ich habe mich damals als Kollege für Sie geschämt. Es wird Sie vielleicht wundern, wenn ich sage, dass ich über den Haushaltsentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht enttäuscht bin; denn ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet. Enttäuscht bin ich aber von der Bundeskanzlerin, von Frau Merkel, die die Gesamtverantwortung für diesen Haushalt trägt; denn sie hat in den letzten Jahren immer wieder versprochen, dass sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gemäß dem im Jahr 2005 in der Europäischen Union vereinbarten ODA-Stufenplan steigern wird, sodass im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Frau Merkel hat sich dafür auf Kirchentagen und bei Zusammentreffen mit Künstlern wie Bono feiern lassen. Auch gestern auf der ZDF-Spendengala hat sie ein entsprechendes Bild abgegeben. Sie hat gönnerhaft 2,5 Millionen Euro für Haiti zugesagt. Aber an der Stelle, auf die es ankommt, nämlich für die ärmsten Menschen der Welt – das sind 3 Milliarden Menschen, die in Armut leben, und 1 Milliarde Menschen, die hungern – im Haushalt eine Hilfe vorzusehen, hat sie ihr Versprechen eiskalt gebrochen. Das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , weil Sie jetzt schon wieder auf die vermeintlich zu geringen Spielräume eingehen , möchte ich Sie fragen : Sind Sie denn bereit anzuerkennen , dass wir im gesamten Bereich des Erbschaftsteuerrechts die Stiftungszwecke sehr erweitert haben ? Für die Stiftungszwecke gibt es beträchtliche finanzielle Spielräume , die man dann in eine Stiftung einbringen kann . Das ist doch ein erheblicher Schritt . .
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, Sie hatten eben erklärt, Ziel des Einsatzes sei es, den IS in Syrien zurückzudrängen. Jetzt frage ich mit Blick darauf, dass uns tunesische Verteidigungspolitiker bei ihrem Besuch erklärt haben, dass sie sehr gut feststellen können, dass der Rückzugsraum in Libyen, seit die Russen in Syrien bombardieren, noch stärker vom IS genutzt wird: Was ist Ihre Strategie, wenn das Bombardement in Syrien schlichtweg dazu führt, dass sich der IS verstärkt in Libyen niederlässt? Zumal in dem Mandat das Territorium, das Sie einbeziehen, sehr weit formuliert ist. Dort steht: ... in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Also noch einmal: Was machen Sie, wenn der IS nach Libyen ausweicht?
Partei: SPD
Ja, Herr Abgeordneter, das ist korrekt. Wir wollen keine über die vorgesehenen 5,1 Milliarden Euro hinausgehende Entlastung der deutschen Industrie. Wir wollen den Entlastungsbetrag auch nicht verkleinern. Wir wollen ihn etwa gleich hoch halten. Dazu dient dieser Vorschlag.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber Kollege Mücke , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen Monaten weiterhin für eine Konsenslösung eingesetzt , um den Welterbetitel für das Dresdner Elbtal zu erhalten . Vertreter der Stadt Dresden hatten mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes mehrfach Gelegenheit , das UNESCO-Welterbezentrum über den aktuellen Stand der Entwicklung in Dresden zu unterrichten . Zuletzt hat der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO Ende Februar 2009 ein Treffen für die Oberbürgermeisterin von Dresden , Frau Helma Orosz , arrangiert , bei dem Vertretern des Welterbekomitees die Situation in Dresden erläutert werden konnte . Die Bundesregierung wird diese Bemühungen fortsetzen .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gerne in einem fortfahren : 1997 könnten keine Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs mehr besetzt werden - einem ganzen Jahrgang würde die Chance zur wissenschaftlichen Qualifizierung genommen . Wenn die Kollegin jetzt fragen möchte , wäre ich natürlich bereit . . - Ich darf ja wohl mein Zitat zu Ende bringen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben gerade beklagt , daß die öffentliche Hand zum Defizit in der GKV beigetragen hat . Was würde denn der Gesetzesentwurf , wenn er beschlossen würde , tun ? Würde er das Defizit durch die öffentliche Hand erhöhen , oder würde er es verringern ? Was sagen sie dazu ?
Herr Kollege Brähmig, zunächst bedanke ich mich für Ihre lobenden Worte, die vor allem den Einsatzkräften gelten, die vor Ort mit unermüdlichem Einsatz tätig sind. Wenn man einmal die Situation im Jahre 2002 mit der Situation in diesem Jahr vergleicht, dann kann man wohl feststellen, dass die Zusammenarbeit vor Ort an vielen Stellen wesentlich besser klappt, als dies vor elf Jahren der Fall gewesen ist. Das ist nicht eine Kritik an den Verhältnissen von vor elf Jahren, sondern es ist ein Ausweis der Tatsache, dass diese Zusammenarbeit, die auch alle staatlichen Ebenen einbezieht, verbessert worden ist. Trotzdem hat man in diesem Jahr nicht mit einem solchen Ausmaß gerechnet. Ich darf daran erinnern, dass wir zum Beispiel in Passau die höchsten Pegelstände seit 500 Jahren haben. Die Frage, was an den Verfahren möglicherweise zu ändern sein wird, sollten wir in Ruhe besprechen, wenn das Wasser wieder zurückgegangen ist. Jetzt geht es zunächst darum, dass wir den Betroffenen helfen, die Grundlage ihrer Existenz zu sichern, dass Menschen nicht an Leib und Leben gefährdet werden und dass wir an der Seite derjenigen stehen, die sich jetzt für die Menschen in den Hochwassergebieten engagieren. Danach werden wir die anderen Fragen in aller Ruhe besprechen müssen. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir uns auch an die verfassungsmäßige Ordnung halten müssen. Im Rechtsstaat gehört es dazu, dass man gegen eine Maßnahme auch Einspruch oder Widerspruch einlegen darf. Wenn solche Verfahren an bestimmten Stellen zu lange gedauert haben, dann wird man sich auch dies in Ruhe ansehen müssen. Aber diese Frage kann man vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation so abstrakt nicht beantworten.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich erlaube mir die Anmerkung, dass der Hinweis auf der Anzeigetafel hier im Plenum etwas irreführend ist: Es geht nicht um die Studie zum Anstieg des Meeresspiegels. Vielmehr geht es um die Kernaussage, dass der Meeresspiegel deutlich schneller ansteigt, als bisher erwartet wurde. Deshalb war meine Frage auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht, dass dieser Prozess schneller abläuft, als bisher angenommen wurde. Sie haben die Ergebnisse der Studie eben selber bestätigt. Die Kernaussage der Studie lautet, dass der Meeresspiegel bis zum Ende dieses Jahrhunderts um durchschnittlich 65 Zentimeter höher liegen könnte als im Jahr 2005. Deshalb meine Frage: Hat es darauf Reaktionen innerhalb der Bundesregierung gegeben? Auch unsere Küstenländer sind davon betroffen, und es kann aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang nicht nur auf Länderzuständigkeiten verwiesen werden. Also: Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aufgrund des schnelleren Meeresspiegelanstiegs?
Partei: GRUENE
Werter Kollege , solche Beschimpfungen haben wir schon aushalten müssen . Wir haben sie überstanden ; wir haben sie verkraftet . Durch dergleichen Ausgrenzungen sind wir immer stärker geworden . Ich bin prinzipiell , obwohl auch ich Vertreter einer Minderheit in dieser Gesellschaft bin , gegen Meinungsstrafrecht . Ich finde es ganz schwierig , da vernünftige Abgrenzungen zu finden . Mir wäre weitaus wohler , wenn wir als Gesetzgeber selber zurückbauen würden , anstatt neue Straftatbestände zu schaffen . Es gibt in dieser Gesellschaft doch andere Möglichkeiten , zu reagieren , um unmögliche Äußerungen zurückzuweisen , als das immer nur durch den Strafrichter zu tun . . Wir haben doch alle eine Stimme . Ich halte die pauschale Verurteilung Soldaten sind Mörder nicht für tragbar . . Ich teile diese Ansicht nicht . Trotzdem , so finde ich , muß man das aus einer bestimmten radikalpazifistischen oder einer christlich-religiösen Überzeugung sagen dürfen , die nicht alle teilen müssen , die es aber gibt . . Für Menschen dieser Überzeugung ist jede Tötung , egal aus welcher Motivation heraus , Mord . Wenn das ihre innerste Überzeugung ist , bin ich dafür , daß sie das sagen dürfen , auch wenn ich ihre Ansicht nicht teile und sie mit Ihnen zurückweise , weil ich das zu pauschal finde . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Ilgen, seit sechs Jahren fordern die Grünen und wir die Post-Shipment-Kontrollen. Jetzt hat Herr Gabriel sie angekündigt. Jetzt sagen Sie: Zum 1. März kommen sie. Können Sie einmal genauer beschreiben, was das bedeutet? Wissen Sie, was der Beschluss der Bundesregierung zu den Post-Shipment-Kontrollen beinhaltet? Wissen Sie, dass da nicht drinsteht: Alle exportierten Waffen werden später vor Ort kontrolliert? Wissen Sie, dass da zum Beispiel Ausnahmen drinstehen? Wissen Sie, dass im ursprünglichen Beschluss der Bundesregierung zum Beispiel die Ausnahme enthalten war, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie dabei nicht beeinträchtigt werden darf? Und wissen Sie, was das in der Praxis heißen könnte? Dass Sie vielleicht am Ende keine einzige Kontrolle irgendwo durchführen werden, weil jedes Mal Heckler & Koch, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann sagen werden: Wenn wir das jetzt zulassen, wäre unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Wissen Sie, dass die Post-Shipment-Kontrollen, die Sie vorschlagen, nur Schaumschlägerei sind?
Partei: CDU/CSU
Wenn Ihnen , Frau Staatssekretärin , bekannt ist , daß gerade vor Ort die Zusammenarbeit fruchtbar war und auch in der Vergangenheit ein großes Interesse von seiten der Bundeswehr und ihrer Dienststellen vorhanden war , in diesem Bereich zusammenzuarbeiten , glauben Sie dann nicht , daß durch die vorgesehene Regelung dieses Prinzip der Subsidiarität unnötig gefährdet oder vorschnell aufgekündigt wird ? Sehen Sie nicht eine Möglichkeit , daß auch in der Zukunft vor Ort trotz der angestrebten Zentralisierung und der Synergieeffekte die Subsidiarität gegenüber der Bundeswehr gewahrt werden kann ?
Partei: GRUENE
Darf ich Sie so verstehen, dass Sie bisher dieser Frage nicht nachgegangen sind und deshalb keine Erkenntnisse haben, und fragen, warum Sie Berichten über die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Verbrechen nicht nachgegangen sind? Nicht einzelne Mitarbeiter, die vielleicht einen Fehler gemacht haben, sind verantwortlich, sondern die Firma hat unter Billigung und Federführung der Geschäftsführung diese Rendition-Flüge durchgeführt. Im Rahmen dieser Flüge, die der Verbringung von Personen zur Folter in Gefängnisse dienen, ist auch ein deutscher Staatsbürger vom Balkan nach Afghanistan in ein Foltergefängnis verschleppt worden.
Partei: GRUENE
Ja . Danke schön . - Eine zweite Nachfrage : Hat die Bundesregierung den ehemaligen Asse-Betreiber über die neu erlangten Informationen von ehemaligen Mitarbeitern informiert ? Und wenn ja , welche Vorwürfe konnte der ehemalige Betreiber gegebenenfalls entkräften ? Welche hat er bestätigt ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es finden derzeit Untersuchungen statt . Das Bundesamt für Strahlenschutz ist erst seit Anfang Januar Betreiber der Asse . Die Unterlagen und Akten sind erst nach diesem Zeitpunkt dem Bundesamt für Strahlenschutz übergeben worden . Es werden derzeit Akten gesichtet und überprüft . Ihre Frage nach konkreten Mitarbeitern kann ich Ihnen nicht beantworten . Allerdings werden Befragungen von ehemaligen Mitarbeitern durchgeführt , um bestimmte Sachverhalte noch genauer aufzuklären . Diese Arbeiten werden derzeit vom BfS durchgeführt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , danke schön . - Ich will mich ganz ausdrücklich den Worten von Frau Zapf anschließen . Wir haben natürlich zunächst gemeinsam darüber gesprochen - übrigens hatten Grüne und FDP zuerst einen eigenen Antrag , dann haben CDU/CSU und SPD einen entworfen - , wir haben verhandelt und wir haben uns dann ganz bewusst dem Entwurf der Koalition angeschlossen , weil es hier nicht um Klein-Klein geht , sondern um die Sache . Das muss einmal deutlich ausgesprochen werden . Leider haben Sie heute die Chance verpasst , sich dem anzuschließen . Hierbei geht es nicht um links oder rechts , hierbei geht es um demokratisch oder nicht demokratisch . Ich stelle fest , dass sich die PDS dem nicht anschließt . Sie haben leider keine Stellung zu dem Zitat auf Ihrer Homepage genommen : Offensichtlich geht es . . . der EU darum , einen eigenständigen Weg von Belarus nicht zuzulassen und dem Land die eigenen kapitaldominierten Werte aufzuzwingen . Welches Weltbild steht dahinter ? Ein demokratisches ? Ich habe meine Zweifel daran .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach mehr als einem Jahr intensivster Diskussion in der Baukommission über die Sitzanordnung des neuen Plenarsaales in Berlin sind wir heute zusammengekommen , um in diesem Hause darüber zu befinden . Zur Diskussion stehen zwei Varianten der Sitzanordnung : zunächst einmal die kreisrunde , wie wir sie in diesem neuen Plenarsaal haben , und zum anderen eine elliptische Form . Baukommission und Ältestenrat - das ist Ihnen bekannt - haben sich für die elliptische Form entschieden , und dies aus gutem Grund . Man mag sich vielleicht fragen , ob es überhaupt noch sinnvoll ist , darüber in diesem Hohen Hause noch einmal zu diskutieren . Aber , Herr Conradi , wir sind gerne dem Wunsch der Opposition nachgekommen , darüber zu dieser Stunde zu diskutieren und zu entscheiden . Kreisförmig oder elliptisch - das ist die Frage , das sind die Möglichkeiten . Wir alle wissen , es gibt in den verschiedenen Parlamenten der Welt verschiedenste Sitzanordnungen . Ich glaube , eine Sitzanordnung , die von uns Europäern als traditionsreich empfunden wird , ist die englische . .
Partei: SPD
In den Zahlen , die ich jetzt angegeben habe , sind die BAföG-Zahlungen nicht enthalten , Herr Rüttgers . Von daher trifft Ihr Argument nicht zu , weil die Ausgaben für die Hochschulen - ohne Berücksichtigung des BAföG - in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sinken .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie kennen bestimmt den offenen Brief , den die Bundesministerin von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe , von Herrn Professor Klaus-Dieter Schulz , der gleichzeitig Leiter der Kon Helmut Heiderich 24582 zertierten Aktion Brustkrebsfrüherkennung in Deutschland ist , erhalten hat . Er schreibt der Bundesregierung klar ins Stammbuch , dass die vom Koordinierungsausschuss verabschiedeten und durch die Bundesregierung in Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften in keiner Weise zu einer Verbesserung der Brustkrebsbehandlung beitragen . Wie beurteilen Sie diese Äußerung ? Gab es eine Einbeziehung interdisziplinärer Fachgesellschaften bei der Erarbeitung dieser Leitlinie ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ist es nicht notwendig , wenn man diesen Aktionsplan präsentiert , noch stärker auf die Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen , von der Preisstabilität bis hin zur Währungsstabilität ? Wenn man Aufbruchsstimmung haben will , darf man sich nicht nur auf die Frage der Arbeitslosigkeit konzentrieren , wie das einige tun , sondern dann muß man deutlich machen , daß wir in Deutschland sehr gute Standortbedingungen haben .
Partei: FDP
Es ist ja eigentlich kein Gutachten , sondern die Stellungnahme einer Bank , die bei der Finanzierung kräftig mitgewirkt hat . Diese Angaben sind mir wohlbekannt . Sie sind aber außerordentlich unrealistisch , wenn es darum geht , zu erkennen , was im Einzelfall zu tun ist . Es ist ein Riesenunterschied , ob wir große Bestände in einem Aufwasch sanieren können oder ob wir sehr viel schwierigere Altbaubestände vor uns haben , bei denen individuell vorgegangen werden muß . Mit einem Aufwand von 20 000 DM _ sagen wir es deutlich _ läßt sich eine 60 qm große Wohnung mit Außentoiletten auf dem Halbstockwerk eben nicht in den Zustand bringen , der langfristig dringend notwendig ist , damit die Mietbedingungen angeglichen werden . . meldet sich zu einer Zwischenfrage) _ Bitte sehr , Frau Gleicke .
Herr Ströbele, aus allen vergleichbaren Vorgängen – auch den Vorgängen um die HRE – kann ich Ihnen nur die Erfahrung vermitteln, dass die Europäische Kommission all diese Verfahren sehr, sehr kritisch begleitet. Es geht auch um eine Beihilfeproblematik. Insofern gehen wir mal nicht davon aus, dass der Eindruck, den Sie durch Ihre Frage vermitteln, dass die Europäische Kommission hier im Hinblick auf das Interesse des deutschen Steuerzahlers vielleicht weniger kritisch als die Bundesregierung und das Parlament ist, zutreffend ist. Die Europäische Kommission geht sehr kritisch, sehr sensibel und sehr penibel mit all diesen Vorgängen um.
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , ich kann Ihnen jetzt aus dem Stand die Einzelzahlen nicht bestätigen , aber ich kann Ihnen bestätigen , daß wir auch im Etat des Bauministers Einsparungen vornehmen müssen . Das ist leider wahr . Die Ursache dafür ist , daß Sie dieses Land über 16 Jahre in eine Staatsverschuldung von 1 ,5 Billionen DM geführt haben . . Wenn wir in diesem Land handlungsfähig werden wollen , dann müssen wir notwendige Einsparmaßnahmen vornehmen . Das trifft alle . Das trifft den Sozialetat , das trifft den Wohnungsbauetat ; daran führt leider kein Weg vorbei . Dieses Land muß sich damit auseinandersetzen , daß wir nur Dinge tun können , von denen wir auch sicher sind , daß wir sie auf Dauer finanzieren können , weil wir es uns nicht leisten können , die Verantwortung und die Folgen auf künftige Generationen abzuschieben , so wie Sie das gemacht haben . Das werden wir nicht tun , und deswegen ist das notwendig . . Als zweites möchte ich Ihnen erwidern , Herr Schemken _ Ihre Intervention gibt mir die Gelegenheit dazu _ : Wir haben wieder Winterbauausschüsse eingerichtet , weil wir dringend daran arbeiten müssen , daß _ wie in anderen Ländern auch _ nicht ein bestimmter Teil der Bauwirtschaft im Winter seine Tätigkeiten einstellt . Hier werden wir entsprechend handeln und vorgehen und dafür Lösungen finden , damit wir wie etwa in den skandinavischen Ländern , die dafür beispielhaft sind , zu Regelungen kommen , die gewährleisten , daß es Tätigkeiten am Bau eben nicht nur in den Frühjahrs- , Sommer- und Herbstmonaten gibt , sondern auch über den Winter hinaus . Damit tun wir auch etwas , um die Baukonjunktur zu verstetigen , die natürlich auch etwas mit Beschäftigungslagen im Bausektor zu tun hat . Schönen Dank . .