Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Geringfügigkeitsgrenzen von 400 Euro auf 450 Euro und die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt ebenfalls um 50 Euro auf 850 Euro angehoben werden sollen. Wir sind der Meinung, dass diese Erhöhung angemessen und notwendig ist, weil wir seit 2003 eine starke Lohnentwicklung feststellen können, aber die starre Entgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung bei 400 Euro geblieben ist. Dies wollten wir ändern. Ich möchte zunächst anmerken, dass eine Geringfügigkeitsgrenze notwendig ist. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung stark eingeschränkt, um nicht zu sagen: letztendlich ad absurdum geführt, und zwar dadurch, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine zusätzliche geringfügige Beschäftigung als bezahlte Arbeit aufnehmen konnten. Infolgedessen musste festgestellt werden, dass es vermehrt Schwarzarbeit gab. Die jüngste dazu durchgeführte Umfrage zeigt das sehr deutlich. – Zu den Haushalten wurde angegeben, Frau Kollegin Ferner, dass 10 Prozent Hausarbeiten grundsätzlich in Schwarzarbeit verrichten. – Doch, das ist sogar heute noch der Fall. 18 Prozent haben erklärt, dass sie, wenn sie Arbeit anzubieten hätten, diese ebenfalls in Schwarzarbeit verrichten lassen. Deshalb ist es meines Erachtens notwendig, dass wir die Geringfügigkeitsgrenze regeln, weil es um Beschäftigung unsteter Art geht, die freundlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszugestalten ist, nämlich indem sie brutto für netto ausgezahlt bekommen. Das ist der Sinn. Das bedeutet auch, Frau Kollegin Ferner, dass es damit mehr Rechtstreue auf dem gesamten Arbeitsmarkt gibt. – Natürlich geht es um Rechtstreue. – Darüber hinaus ist auch mit wesentlich stärkeren Sozialversicherungsbeiträgen für unsere sozialen Sicherungssysteme zu rechnen. Die Arbeitgeber sind bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis verpflichtet, eine pauschale Umlage von 30,88 Prozent abzuführen. Davon erhalten die gesetzliche Rentenversicherung 15 Prozent und die gesetzliche Krankenversicherung 13 Prozent. 2 Prozent fließen in die Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommen die pauschale Lohnsteuer bzw. die Kirchensteuer. Frau Kollegin Ferner, es wird immer wieder unterstellt, dass Arbeitgeber in ihrer Gesamtheit ein Interesse daran haben, Aufgaben zu stückeln und möglichst viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Das kann nicht im Interesse eines Arbeitgebers sein. Denn die 30,88 Prozent muss der Arbeitgeber alleine tragen, während er bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nur den hälftigen Satz zu tragen hat, nämlich rund 19 Prozent. Sehr deutlich ist auch, dass es ein großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesen Beschäftigungsverhältnissen gibt. Darüber hinaus können damit unregelmäßig vorkommende Arbeitsspitzen bewältigt werden. Das hilft dem Betriebsinhaber. Die Tankstelle, an der ich zu tanken pflege, wird vom Betriebsinhaber und seiner Ehefrau betrieben. Sie sagen: Wir brauchen ab und zu eine Entlastung beim Kassieren. – Die Tankstelle ist bis 10 Uhr abends geöffnet. Deshalb werden Schüler und Studenten eingesetzt, die froh sind, in einem solchen Beschäftigungsverhältnis arbeiten zu können und damit eine Zuverdienstmöglichkeit zu haben, weil sie als Schüler oder Studenten nicht Vollzeit erwerbstätig sein können. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bieten diese Möglichkeit. Deshalb schlagen wir die Erhöhung vor. Zusätzlich schlagen wir vor, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zukünftig generell rentenversicherungspflichtig sind. Wenn wir zum 1. Januar des nächsten Jahres den Beitragssatz absenken, bedeutet das für den Einzelnen einen Beitragsaufwand von 4 Prozent. Bei 450 Euro sind das 22 Euro Eigenbeitrag bei voller Leistung aus der Rentenversicherung – ob im Erwerbsunfähigkeitsfall oder im Alter. Dafür plädieren wir. Leider ist eine Opt-out-Regelung vereinbart, die es ermöglicht, dass man sich letztendlich wieder davon verabschiedet. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das nicht tun werden. Ich appelliere auch an unseren Koalitionspartner, nochmals über eine generelle Rentenversicherungspflicht nachzudenken, weil das weniger Bürokratie in den Betrieben bedeuten würde und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dann versichert sind, ist. Auch die Arbeitgeberverbände – der HDE und die Gebäudereinigerverbände – plädieren für eine generelle Rentenversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Es wird immer insinuiert, geringfügige Beschäftigung sei prekäre Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind aber ganz reguläre Arbeitsverhältnisse mit Anspruch auf Urlaubsgeld und mit Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das ist alles gesetzlich geregelt, werte Kolleginnen und Kollegen aus den linken Reihen dieses Hauses. Wir müssen vielleicht daran arbeiten, dass dies noch stärker durchgesetzt wird. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Unterstützung unseres Gesetzes.