Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Schlecht, ich habe die Frage zwar nicht verstanden, werde aber trotzdem kurz auf die Bemerkung eingehen. Erstens: die Zumutbarkeitsregelung im Zusammenhang mit Hartz IV – es war nach meiner Erinnerung RotGrün, die sich als Retter der sozialen Marktwirtschaft aufgespielt haben. Zweitens. Herr Schlecht, Sie werden die Tarifautonomie nicht retten können, wenn Sie der Politik die Lohnfindung in die Hand geben. Ich prophezeie Ihnen: Das klappt nicht. Wenn wir die Sorge teilen, dass es Gewerkschaften mit einem zu geringen Organisationsgrad gibt, könnten wir uns die Frage stellen: Wie können wir das korrigieren? Ich sage Ihnen: Das wird nicht dadurch gelingen, dass Sie Politikern die Lohnfindung in die Hand geben. Es würde übrigens auch ein Zweites nicht gelingen. Großbritannien ist hier immer wieder angesprochen worden. Herr Gabriel, ich habe mich in der Tat – wie der Kollege Wadephul – schon sehr gewundert. Wir können gerne über den britischen Kündigungsschutz, die Zahl britischer Urlaubstage, das britische Niveau der sozialen Sicherung und andere Arbeitsmarktregelungen Großbritanniens reden. Vor allem liegt die Lohnfindung in Großbritannien in der Hand einer unabhängigen Kommission. Ich würde gerne mit Ihnen darüber diskutieren, ob das eine denkbare Lösung ist. Allein, wir glauben Ihnen nicht, dass Sie das durchhalten. Schon in Ihren Anträgen beweisen Sie immer wieder, dass Sie dieser Kommission schon bei der Einführung vorgeben wollen, wie hoch der Lohn sein darf. Das ist alles, aber nicht unabhängig. Ich will noch zu einem weiteren Punkt, zum Thema Populismus, etwas sagen. Mich hat – auch da muss ich mich meinem Vorredner anschließen – eines wirklich gestört, und zwar dass Sie allen Ernstes den 1. Mai zum Aufhänger für Ihre Forderungen gemacht haben. Wir sind daran gewöhnt, dass wir hier mit Ihnen in jedem Monat die Mindestlohnfrage noch einmal diskutieren und die bekannten Argumente austauschen müssen. Das können wir gerne machen. Aber Sie können doch nicht den Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai zum Ausgangspunkt machen! Frau Kollegin Kramme, man kann nicht allen Ernstes sagen, Deutschland sei gänzlich unvorbereitet und im Herbst gebe es Missbrauch, weil die Bürgerinnen und Bürger aus den östlichen Mitgliedstaaten der EU zu uns kommen können. Das ist ein Schüren von Ängsten, die es in Deutschland viel zu lange gibt, von Ängsten, dass aus der Europäischen Union nur Schlechtes kommt. Das ist uneuropäisch für ein Land, das so sehr wie wir vom Binnenmarkt profitiert – dadurch werden hier Arbeitsplätze geschaffen –, das aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht einführen will. – Da spielen Sie sich als die großen Europäer auf. Hier handeln Sie als europapolitische Populisten. Das ist erstens uneuropäisch. Zweitens verhindert das auch Chancen für unser Land. Sie schüren die Sorge vor Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. vor Menschen, die hierher kommen und weitere Arbeitsplätze schaffen, wie es in anderen europäischen Mitgliedsländern schon lange passiert. Wir hätten früher öffnen sollen. Genau diese Angst, die Sie schüren, verhindert auch, dass wir bei weiteren Themen schnell genug vorankommen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob wir nicht auch von außerhalb Europas Menschen haben wollen, die als Fachkräfte hierher kommen, Arbeitsplätze schaffen und unsere Gesellschaft bereichern. Damit schaden Sie gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. In diesem Sinne: Schämen Sie sich, dass Sie diesen Antrag ausgerechnet zum 1. Mai hier wieder vorlegen. Ich fürchte aber, wir werden ihn sowieso in den nächsten Monaten weiter diskutieren. Wir können dann auch gerne weiterhin die Argumente austauschen. Vielen Dank.