Partei: SPD
Durch den Übergang auf die automatisierte Antragstellung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst schaffen wir die Grundlage dafür, dass Anträge von Bürgern auf Erteilung eines Führungszeugnisses wesentlich schneller bearbeitet werden können. Damit nutzen wir den Stand der Technik. Schon 2008 hat die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, der wir dann auch hier im Parlament zugestimmt haben. Damit konnten die Meldebehörden beim Bundeszentralregister das Führungszeugnis elektronisch anfordern. Ich hatte dies bereits ausgeführt, doch erachte ich es für sinnvoll, das – zu Protokoll Gegebene – auch hier in diesem hohen Haus deutlich und öffentlich auszusprechen. Durch den Übergang von der schriftlichen auf die elektronische Antragstellung schufen wir die erste Grundlage dafür, dass Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Erteilung eines Führungszeugnisses wesentlich schneller bearbeitet werden konnten. Aber die Bürgerinnen und Bürger mussten zunächst auch weiterhin einen Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses bei der Meldebehörde stellen. Problematisch war nämlich der elektronische Identitätsnachweis. Nun können es die Bürgerinnen und Bürger selbst, online und direkt, in die Hand nehmen. Die Problematisierung technischer Einführungsschwierigkeiten mit dem neuen Ausweis dürfen diesen Fortschritt eben nicht infrage stellen, wie es die Fraktion der Grünen tut. So jedenfalls wurde es in dem Redebeitrag des Kollegen Wieland formuliert. Wir müssen den technischen Fortschritt auch im elektronischen Antragsverfahren direkt ermöglichen. Nachdem mit dem neuen Personalausweis der elektronische Identitätsnachweis realisiert wurde, muss nun auch die elektronische Antragstellung durch die Bürgerinnen und Bürger bei Gewährung des dafür notwendigen Datenschutzes möglich sein. Natürlich muss die Datensicherheit zwingend gegeben sein. Wir wissen ja alle, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine besonders hohe Bedeutung genießt. Durch die Einführung des elektronischen Datenaustauschs können Anfragen der Bürgerinnen und Bürger künftig rascher und einfacher erledigt werden, denn der Umweg über die Meldebehörden entfällt. Mit der geplanten Rechtsänderung werden die Verfahrensabläufe bei Auskünften aus dem Bundeszentralregister also weiter beschleunigt. Der einmal beschrittene Weg wird konsequent fortgeführt. Wer ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis aus dem Zentralregister benötigt, zum Beispiel wenn bei einer Bewerbung ein Führungszeugnis verlangt wird, braucht also künftig nicht mehr wie bisher zum Einwohnermeldeamt zu gehen. Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann direkt und online beim Bundesamt für Justiz als zuständige Registerbehörde gestellt werden. Das kann doch nicht allen Ernstes infrage gestellt werden. Vielmehr sind technische Schwierigkeiten, die möglicherweise die Datensicherheit beeinträchtigen, beim neuen Personalausweis schnellstens auszuräumen. Bedenken Sie bitte auch: Mit der direkten elektronischen Antragstellung werden auch die Kommunen entlastet. Die Umstellung auf das automatisierte Verfahren verringert den bisherigen personellen Aufwand und rationalisiert das Registerverfahren. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich diese Vorteile zu schätzen. Die Überprüfung der Angaben zur Person erfordert auch die Angabe des Geburtsnamens für die registerrechtliche Zuordnung. Erst mit dem neuen Personalausweis ist die elektronische Übermittlung des Geburtsnamens möglich. Damit kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zur Person und zum Wohnort, die bei elektronischer Übermittlung denen des Personalausweises entsprechen müssen, durch den Empfänger überprüft werden. Das ist erst seit dem 21. Juni 2012 möglich. Um auch Personen, die Dokumente besitzen, in denen der Geburtsname nicht gespeichert wurde, die elektronische Antragstellung zu ermöglichen, können sie den Geburtsnamen im Antrag angeben. Wieso sehen sie hier Sicherheitslücken? In diesen Fällen wird die Registerbehörde dann eben Zu Protokoll gegebene Reden einen Datenabgleich mit dem Melderegister vornehmen müssen. Es ist sinnvoll, die elektronische Antragstellung auch zur Erteilung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu ermöglichen, wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht. Nun, das Bundeszentralregistergesetz regelt die Grundlagen der Organisation, Führung und Verwaltung des Zentralregisters, ferner Inhalt, Reichweite, Dauer und Tilgung der Eintragungen sowie die Voraussetzungen zur Erlangung von Auskünften aus dem Register. Da ist es doch notwendig und sinnvoll, die effiziente und vereinfachte elektronische Antragstellung im Gesetz zu verankern und so an die moderne Informationstechnologie anzupassen. Das Gesetz führt letztlich das zu Ende, was eine sozialdemokratische Justizministerin konzeptionell angelegt hatte. Wir werden uns dieser Entwicklung nicht entgegenstellen, sondern sie deutlich unterstützen und ihr zustimmen.