Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes darf ich als Ausschussvorsitzender danken , nicht nur dem Finanzministerium für seine Zuarbeit , nicht nur den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die umfangreiche Arbeit , nicht nur den Mitarbeitern der Kolleginnen und Kollegen und der Fraktionen , sondern insbesondere auch - das sage ich jetzt einmal so - meinem Haushaltssekretariat , das harte Arbeit geleistet hat . Wir hatten acht Sitzungen , über 50 Stunden netto Tagungszeit , oft bis spät abends . Wir hatten auch das Haushaltsbegleitgesetz zu beraten . Wir hatten - das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten ; das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen ; Herr Steinbrück , da sehen Sie die Ernsthaftigkeit des Disputs dann doch - 1 300 Änderungsanträge im Haushaltsverfahren . Das zeigt , dass man als Opposition zumindest versucht , an bestimmten Stellen anzusetzen . Ein kleiner Hinweis noch , Herr Steinbrück : Wir werden wieder erleben , dass Sie manche der Vorschläge der Opposition , die Sie jetzt noch kritisieren , im Jahr 2007 auf einmal aufgreifen werden , weil Sie sie - leider ein Jahr zu spät - als richtig erkennen . Ich danke auch dem Kabinett und insbesondere der Bundeskanzlerin . Alle sind im Haushaltsausschuss gewesen . Es war das erste Mal seit Helmut Kohl im Jahre 1997 , dass - in dem Fall - eine Bundeskanzlerin an der Beratung teilgenommen hat . Ich denke , dass das im Verhältnis von Exekutive und Legislative angemessen war . Ich hoffe , dass neben allem Streit die Zusammenarbeit auch weiterhin gut funktionieren wird . Was ist die besondere Bedeutung von Haushaltspolitik ? Was ist das Spezielle an der Haushaltspolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern ? Haushaltspolitik ist nicht pure Buchhalterei , wie der Kollege Wieland hier gesagt hat . Herr Wieland , Sie sollten mit Ihren Haushältern vielleicht einmal ein bisschen darüber reden . Ein Haushälter , der nicht weiß , um welche politischen Inhalte es geht , ist kein guter Haushälter . Es zählen im Haushalt nicht Wünsche , nicht gute Absichten , geschweige denn Wolkenkuckucksheime und schon gar nicht Ideologien . Es zählen im Haushalt die tatsächlichen Zahlen und das , was mit diesen tatsächlichen Zahlen passiert . Wie sind die tatsächlichen Zahlen ? Das ist das , worum es eigentlich geht . Es geht nicht um irgendwelche Versprechungen , Wünsche oder Ähnliches , sondern um Fakten . Die Zahlen zum Zeitpunkt der Verabschiedung sind die folgenden : Die Neuverschuldung beträgt 38 ,2 Milliarden Euro . Letztes Jahr betrug sie noch 22 Milliarden Euro . Im Übrigen stieg diese Zahl im Vollzug noch auf 31 ,2 Milliarden Euro . Die Ausgaben betragen 261 ,6 Milliarden Euro . Das sind 7 ,3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr . Auch da gab es im letzten Jahr einen Anstieg im Vollzug . Wenn das mit dem Vollzug so weitergeht , dann fürchte ich , dass es dieses Jahr noch schlimmer wird , als es sich zur Mitte dieses Jahres darstellt . Man könnte der Meinung sein , dass Sie es wenigstens bei den Investitionen schaffen , ein wenig erfolgversprechende Zahlen vorzulegen . Doch bei den Investitionen sinkt der Anteil von 9 ,0 auf 8 ,9 Prozent . Das ist zwar nur eine Differenz von 0 ,1 Prozentpunkten . Trotzdem kann man sagen , dass dies kein Zeichen dafür ist , dass es wirklich nach oben geht . Was bedeutet das ? Wir sind uns alle einig , dass der Vertrag von Maastricht , selbst in seiner völlig aufgeweichten Form , gebrochen wird . Wir erfüllen mit dem Haushalt , der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen wird , die Maastrichtkriterien nicht . Herr Steinbrück , bevor wir zu falschen Exegesen kommen , möchte ich sagen : Wir verletzen mit diesem Haushalt die Regelgrenze in Art . 115 Grundgesetz . Man sollte sich nicht rühmen , eine Regel der Verfassung zu verletzen . Auch wenn man es im Detail ziseliert , bleibt es dabei : Es ist eine Verletzung der Regel . - Herr Kollege Kampeter , das ist der Unterschied zwischen mir als Juristen und Verfassungspatrioten und Ihnen : Mich stört es , wenn eine Regel der Verfassung verletzt wird . Mich stört es auch , wenn auf eine Ausnahme zugegriffen werden muss . Das ist der Unterschied in unserer Argumentation . - Das habe ich eben nicht gesagt , Herr Kollege Kampeter . - Es war nur ein kleiner Hinweis auf das , was ich gesagt habe . Diese Koalition hat eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern . Sie kann alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen , Gesetze zu beschleunigen . Teilweise wird die Geschäftsordnung in nicht gerade parlamentarisch einwandfreier Weise angewandt . Die Frage lautet : Wer , wenn nicht die große Koalition mit ihrer großen Mehrheit , könnte die Haushaltsprobleme wenn schon nicht sofort , so doch relativ schnell lösen ? - Herr Tauss , gerade Sie reden von Geduld ! Verehrte Frau Bundeskanzlerin und verehrte Koalitionäre , Sie haben jetzt , also am Anfang der Legislaturperiode , die Möglichkeit , die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen , auch wenn sie schmerzhaft sind . Ich muss leider konzedieren , dass Sie Angst vor dem Wähler haben . Denn immer wenn man die Wahrheit ungeschminkt ausspricht , führt das zunächst einmal zu einer Abstrafung durch den Wähler . Ich frage Sie : Wann , wenn nicht jetzt , wo es so wenige Wahlen gibt , ist es möglich , Reformen auf den Weg zu bringen ? Wie , wenn nicht auf ehrliche Weise , soll man die notwendigen Maßnahmen begründen ? Diese sind kurzfristig zwar schmerzhaft . Aber langfristig gesehen versprechen sie Heilung im weitesten Sinne . Sie tun nichts . Warum tun Sie nichts ? - Weil immer noch ein großer grüner Graben zwischen diesen beiden Fraktionen besteht . Sie können sich noch nicht einmal darauf verständigen , ob Deutschland ein Sanierungsfall ist . Selbst das gelingt Ihnen nicht . Frau Bundeskanzlerin , ich will Sie jetzt einmal ein wenig vor Ihrem Koalitionspartner in Schutz nehmen . Sie haben Recht : Deutschland ist ein Sanierungsfall . Liebe Kollegen von der SPD , wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wiederholt feststellen , dann kann man nicht mehr behaupten , dass Deutschland kein Sanierungsfall sei . Die Feststellung , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist , zeigt , dass in diesem Land weiterhin ein enormer Sanierungsbedarf besteht . Der zweite Grund , warum Sie es so nicht schaffen können , ist , dass Sie bei den Ausgaben nicht so kürzen können , wie Sie bei den Steuererhöhungen draufsatteln . Eine Rekordsteuererhöhung haben Sie schon verabschiedet . Weil die Steuererhöhungen der SPD so gut gefallen , versuchen Sie - so liest man in den Zeitungen ; man kann es fast als einen sportlichen Wettbewerb ansehen - , diese Steuererhöhung noch zu toppen . Denn im Zuge der Gesundheitsreform wollen Sie die nächste Rekordsteuerreform durchsetzen . Ich bin wirklich gespannt , ob Sie es schaffen , an dieser Stelle die Steuereinnahmen um weitere 40 Milliarden Euro zu erhöhen . Weil das Haushaltsjahr 2006 quasi schon zu Ende geht , möchte ich etwas zu dem Haushalt 2007 sagen , mit dem der Finanzminister viel Arbeit hat . Ich habe manchmal das Gefühl , er arbeitet sich eher an uns ab , weil er im Moment über die internen Kämpfe in der Öffentlichkeit nichts sagen kann . Ich will kurz auf folgenden Punkt hinweisen : Wir haben trotz der zusätzlichen Steuereinnahmen ein Problem mit Blick auf Art . 115 des Grundgesetzes . Nach der Finanzplanung haben wir gegenwärtig eine Differenz von 1 ,3 Milliarden Euro . Aber es gibt doch die Risiken bei den Unterbringungskosten im Zusammenhang mit Hartz IV . Wir haben die Probleme im Gesundheitssystem und bei den Zinsen . Ein kurzer Hinweis zu Zinsen und Inflation : Selbstverständlich wird die Mehrwertsteuererhöhung Auswirkungen auf die Preissteigerung haben . Über die Höhe können wir uns streiten , aber es wird sie geben . Angesichts einer Inflationsrate von über 2 Prozent in Europa bedeutet das , dass sie auch im nächsten Jahr über 2 Prozent liegen wird . Was heißt das ? Die Zinsen werden steigen . In diesem Zusammenhang ein Hinweis für Kundige : Wenn die Zinsbelastung des Bundes um 0 ,11 Prozentpunkte steigt - das kann man kaum darstellen - , dann muss der Bund 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr an Zinsen zahlen . Bei einer Steigerung um 0 ,15 Prozentpunkte wäre schon die Lücke zwischen Neuverschuldung und Investitionen geschlossen ; damit wäre alles vorbei . Ich rede hier natürlich vom Steigen der durchschnittlichen Zinsbelastung des Bundes und nicht vom Anstieg der Zinsraten . Herr Minister , Sie könnten einmal das Gremium für Kreditfinanzierung besuchen und sich das dort ausrechnen lassen . Herr Steinbrück , ich glaube Ihnen , auch aufgrund meines christlichen Menschenbildes , dass Sie sparen wollen . Das geht aber nicht auf dem Wege , wie Sie es sich vorstellen . Da helfen auch keine Ausführungen wie : Der Staat sind wir alle . Das erinnert mich ein wenig an : L'État c'est moi . Nein , ich glaube , die Postulierung einer Deutungshoheit der Regierung bezüglich der Frage , was richtig oder falsch ist , die leider auch Herr Ramsauer beanspruchte , ist nicht der richtige Weg . Verwechseln Sie bitte nicht das Wohl des Staates mit dem Wohl der Regierung . Herr Steinbrück , Niederlagen fügt Ihnen doch nicht die Opposition zu . Diese fügt Ihnen Nadelstiche zu , die vielleicht unangenehm sind . Aber wir stellen nicht die Mehrheit . Niederlagen fügen Ihnen andere zu , nämlich die , die die Mehrheit stellen . So sagt Herr Müntefering den Kommunen einfach einmal zu , dass sie etwas mehr als 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Wohngeldzahlungen bekommen . Wie viel sie im nächsten Jahr bekommen , steht noch gar nicht fest . Darauf bin ich gespannt . Frau Merkel erzielt eine tolle Einigung auf europäischer Ebene ; diese kostet aber letztlich jedes Jahr 1 Milliarde Euro mehr . Frau von der Leyen braucht eine halbe Milliarde mehr für das Erziehungsgeld , Frau Schmidt will bei der Gesundheitspolitik so lächeln wie unter Eichel und denkt sich , irgendwo werde sie das Geld schon herbekommen , selbst wenn weniger geraucht werden sollte . So wird das jetzt wohl auch wieder passieren . Die Länder schaffen es , dass die vorgesehenen Kürzungen für den Nahverkehr nicht so stark ausfallen , und der Außenminister hat gestern gesagt , natürlich hätte er gerne möglichst viel Geld für die auswärtige Kulturpolitik . Applaus kommt von allen Fachpolitikern der Koalitionsparteien . Aber auch das fällt am Ende wieder auf Sie , Herr Steinbrück , zurück . Ganz besonders deutlich machte in diesem Zusammenhang eine Wortmeldung des Kollegen Brandner von der SPD , wie man eigentlich denkt . Nachdem festgestellt wurde , dass bei den Kommunen die Einnahmen sprudeln - das stimmt ja auch - , kam eine wunderschöne Erklärung : Diese Einnahmen sollten nicht zur Rücklagenbildung oder zum Sanieren benutzt werden , sondern ausgegeben werden . Genau das passiert im Moment : Jedes Mal , wenn diese Regierung mehr Geld einnimmt , kommen sofort Politiker und sagen , sie wüssten genau , wofür es dauerhaft ausgegeben werden kann . Das Allerbeste kommt nun : Andrea Nahles , die im Moment leider nicht da ist , sagt : Wir nehmen über die Mehrwertsteuererhöhung . . . eine deutliche Masse mehr an Steuern ein . - Masse ist in diesem Zusammenhang wirklich ein schöner Begriff . Wir werden wahrscheinlich zum ersten Mal die Maastrichtkriterien erfüllen . Dann haben wir eigentlich eine ganz solide Basis für den Haushalt 2007 . Herr Steinbrück , wer trotz der bevorstehenden massiven Steuererhöhungen sagt , es reiche aus , die Maastrichtkriterien zu erfüllen , sich aber nicht um die Vorschriften der Verfassung kümmert , der fällt in den Andrea-Graben Ihrer Haushaltspolitik . Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren , zum Abschluss noch ein kurzer Hinweis : Das Wort vom Haushalt als Schicksalsbuch der Nation bewahrheitet sich in diesen Tagen immer mehr . Nicht umsonst spricht man ja im Zusammenhang mit dem Haushalt auch von Wahrheit und Klarheit . Ich will nicht bestreiten , dass wir noch die Möglichkeit haben , umzusteuern . Aber bei einer Gesamtverschuldung des Bundes von gegenwärtig rund 900 Milliarden Euro , also dem Vierfachen der Jahresbruttoeinnahmen , muss doch irgendwann jeder einsehen , dass es zum Umsteuern nicht reicht , das Rad ein bisschen zu drehen , sondern dass es nötig ist , es mehrfach umzudrehen . Das müssen Sie tun . Die Koalition sagt , dies sei ein Haushalt des Übergangs . Wir als FDP fürchten , das ist ein Haushalt des Niedergangs . Wir hoffen , dass Sie dennoch die Kraft finden , mit Ihrer Mehrheit und Ihren Möglichkeiten Ihre Verantwortung wahrzunehmen , den Niedergang zu stoppen und dafür zu sorgen , dass dieses Land - das hat es nämlich verdient - weiter blühen und gedeihen kann . Herzlichen Dank .