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Partei: FDP
Der Pflegebeirat ist wieder eingesetzt worden. Ich habe mich sehr gefreut, dass alle Institutionen und Organisationen, die seinerzeit im Pflegebeirat mitgearbeitet haben, erneut mitarbeiten. Sie haben großes Interesse und große Bereitschaft gezeigt, die noch offenen Umsetzungsfragen zu klären und die bestehenden Probleme zu lösen. Der Beirat arbeitet unabhängig. Insofern kann ich seinen Arbeitsergebnissen nicht vorgreifen. Ich selbst war bei der konstituierenden Sitzung dabei. Dort gab es sehr unterschiedliche Meinungen. Während die einen der Meinung sind, man könne sehr schnell ein Ergebnis vorlegen, sind andere der Meinung, dafür brauche man Zeit. Ich möchte auf Folgendes hinweisen, weil ich den Beschluss der SPD-Fraktion von gestern gelesen habe: Wer möchte, dass wir beim Pflegebedürftigkeitsbegriff schnell vorankommen, den bitte ich, die zu klärenden Fragen nicht zu überfrachten. Wenn gleichzeitig, wie ich dem Beschluss der SPD-Fraktion entnehme, auch noch die Probleme der Eingliederungshilfe gelöst werden sollen, dann wird es viele Jahre dauern, bis man alle diese Fragen geklärt hat. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Pflegebedürftigkeitsbegriff weiter zu fassen und dabei Abgrenzungsfragen zu klären, ohne gleich alle Sozialleistungen einzubeziehen. Was die Finanzierung angeht: Es ist die Logik des Umlagesystems, dass, wenn Mehrausgaben aufgrund politischer Wünsche oder Entwicklungen zu verzeichnen sind, auch über Einnahmen zu sprechen ist. Ich sage nur: Die Pflegeversicherung ist solide finanziert. Auch ohne diese Reform stünde im Jahr 2015 erneut eine Entscheidung an. Damit haben wir übrigens die Entscheidung weiter hinausgeschoben. Als die Legislaturperiode begann, stand das im Jahr 2013 an. Das heißt, die soziale Pflegeversicherung ist solide finanziert und wird es weiterhin sein.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich könnte versucht sein , darüber zu philosophieren , welche Rolle nun die FDP-Fraktion angesichts des politischen Zerrbildes , das wir gesehen haben , spielen sollte , um den Grünen über ihren Bundeskongreß zu helfen . Ich möchte aber Sie , Herr Rüttgers , etwas fragen , wozu Sie mir während Ihres Redebeitrages keine Gelegenheit gegeben haben . Meine Frage wird aber nach der Erklärung von Herrn Altmaier noch viel interessanter . Sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf groß genug , daß Sie sich entschließen können , nach Karlsruhe zu gehen , oder fehlt Ihnen jetzt bei 30 Enthaltungen aus der CDU/CSU- Fraktion eventuell das Quorum ?
Partei: PDS/LINKE
Sie sehen , Herr Minister , welch eine besondere Behandlung Sie erfahren . Sie sind schon ein großer Diplomat , wie Sie das immer schaffen . Ich werde diese anderthalb Minuten dazu nutzen , daß ich sage , daß wir selbstverständlich jederzeit bereit sind , uns dazu zu bekennen , daß wir die Wehrpflichtarmee abschaffen wollen . Wir meinen , daß der erste Schritt zu einer Zivilisierung und Entmilitarisierung dieser Gesellschaft eben die Abschaffung der Wehrpflicht ist , daß dies der erste Schritt dazu ist , um die Bundeswehr zu einer interventionsunfähigen Armee zu machen , die strikt auf die Landesverteidigung festgelegt ist . Letztlich ist es auch möglich , sie im Rahmen einer neuen europäischen Friedensordnung abzuschaffen . Ich vermisse so etwas bei Ihnen . Sie glauben nämlich an Ihre eigenen Worte und hehren Ziele nicht mehr . Lassen Sie mich mit folgendem schließen - das sage ich durchaus auch als Selbstkritik - : Überlegen Sie sich einmal , wie leichtfertig Sie mit dem Wort Einsatz umgehen . Ich nehme mich dabei nicht aus . Auch ich habe diese Gewohnheit schon angenommen . Jedesmal , wenn heute das Wort Einsatz gefallen ist , habe ich einen Strich gemacht . Beim 30 . Mal habe ich aufgehört , mitzuzählen . Ich habe mich erinnert - das weiß ich ganz genau - : Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es einen Bestseller , nämlich von Sternberger , Storz und Süskind , drei nicht ganz unbekannten liberalen Intellektuellen , die das Wörterbuch des Unmenschen geschrieben haben . In den ersten 20 bis 25 Jahren nach dem Krieg fand es als Lehrstoff in den Schulen und Hochschulen weite Verbreitung . Leider ist es in der Zwischenzeit in Vergessenheit geraten . In diesem Wörterbuch des Unmenschen heißt es über die Vokabel Einsatz , daß sie vor Beginn des Zweiten Weltkriegs um sich gegriffen hat . Die Verfasser schreiben - ich zitiere - : Was wir für geschmacklos-alberne Soldatenspielerei hielten , war in Wirklichkeit bereits der totale Krieg , lange vor seiner ausdrücklichen Erklärung . In der Sprache wird vorweggenommen , was geschieht . . noch : Gerhard Zwerenz Ich bitte Sie , daran zu denken ; ich beziehe es selbstkritisch auch auf mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich weise Sie darauf hin , daß die EG-Kommission ihre ursprünglichen Pläne zur Harmonisierung ausdrücklich zurückgezogen hat , weil sie erkannt hat , daß eine Harmonisierung nicht möglich ist . Die Bundesregierung ihrerseits hat heftig darauf gedrängt , daß eine Harmonisierung stattfindet . Auf Grund des Widerstands anderer Länder ist das nach meiner Kenntnis nicht zustande gekommen .
Partei: FDP
Herr Kollege Meißner , könnte die einstweilige Verfügung , von der Sie gesprochen haben , nicht darauf zurückzuführen sein , daß die dortigen Richter noch keine Kenntnis vom Hemmnisbeseitigungsgesetz hatten , das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben , nach dem eine Investition in einem solchen Falle , wie Sie ihn geschildert haben , keine Rückgabeansprüche mehr zuläßt ? Dieser Fall ist rechtlich eigentlich längst geklärt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , auf Grund des jetzt vorgelegten Waldschadensberichtes nun endlich eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Kfz-Verkehr einzuführen ? Die zweite Frage lautet : Ist die Bundesregierung auf Grund der nachweisbaren Erfolge der Kompensationskalkungen bereit , diese Maßnahmen zu bezuschussen , damit die Waldbesitzer von den hohen Kosten befreit werden können ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Klöckner , auf den eben geäußerten Vorwurf der nicht ausreichenden Teilnahme kann ich jetzt nicht eingehen . Würden Sie mir trotzdem zustimmen , dass das nichtsdestoweniger die anderen Mitglieder des Hauses nicht davon befreit , sich mit inhaltlichen Vorschlägen auseinanderzusetzen und zu sehen - deswegen habe ich einen Punkt bewusst herausgegriffen - , ob vielleicht ein Fehler vorliegt , der gerade bei einem umfangreichen Gesetzesvorhaben durchaus passieren kann ? Wir alle wissen aus langer parlamentarischer Erfahrung , dass Nachbesserungen manchmal noch in letzter Minute gut und wichtig sind . Mir ist Ihr Hinweis zu wenig . Ich erwarte schon eine inhaltliche Auseinandersetzung .
Partei: FDP
Lieber Kollege Seifert, Sie fragen sehr geschickt und wollen, obwohl es noch keine Entscheidung der Bundesregierung gibt, diese doch irgendwie herauskitzeln. – Selbstverständlich. – Aber da es bisher keine Entscheidung gibt, kann ich nicht darüber spekulieren, welche Entscheidung zu erwarten ist. Ich habe damit auch nicht das angesprochene Gutachten abwerten wollen, sondern ich habe nur gesagt, dass das Gutachten noch keine Entscheidung bedeutet. Es hilft vielmehr bei der Entscheidungsfindung und fließt in diese ein. Wir begrüßen die Vorschläge, die in dem Gutachten gemacht werden; aber die Entscheidung über die verschiedenen Wege, die vorgeschlagen worden sind, muss jetzt die Bundesregierung treffen. Das tun wir in diesem Jahr, im Jahr der Pflege. Der Bundesgesundheitsminister hat dieses Jahr zum Jahr der Pflege ausgerufen. Wir sind in mehreren Fragen, die die Pflegeversicherung und das Pflegewesen in Deutschland beschäftigen, bei der Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens. Auch die Frage des Pflegebedürftigkeitsbegriffs spielt dort eine zentrale Rolle. Wie gesagt: Eine konkrete Entscheidung, wie der Pflegebedürftigkeitsbegriff zukünftig gefasst ist, ist noch nicht getroffen. Einfließen werden die Erkenntnisse aus dem Gutachten. Das Gutachten selbst aber stellt keine Entscheidung dar.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Siemann , am 19 . Juni 2001 haben Belgien , Frankreich , Großbritannien , Spanien , die Türkei und Deutschland die Regierungsvereinbarung zur Beschaffung des A 400 M auf der Grundlage einer Gesamtstückzahl von 212 Flugzeugen in Le Bourget unterzeichnet . Portugal und Italien haben nicht , Spanien und Deutschland haben unter Vorbehalt unterschrieben . Portugal will das Memorandum of Understanding in Kürze unterschreiben . Italien hat am 16 . Oktober 2001 ohne Angaben von Gründen erklärt , nicht mehr weiter am Programm teilzunehmen . Es hat jedoch anlässlich einer Konferenz der Rüstungsdirektoren am 31 . Oktober 2001 in Berlin erklärt , wieder für eine Beteiligung offen zu sein und die endgültige Entscheidung bis Mitte November treffen zu wollen . Durch einen italienischen Rückzug würde sich die Gesamtstückzahl auf 196 Flugzeuge reduzieren . Die Vertragsverhandlungen mit Airbus Military Company sind inzwischen nahezu abgeschlossen . Alle Punkte bis auf den Preis _ das ist eigentlich der entscheidende Punkt _ wurden für uns zufriedenstellend gelöst . Die bisher in den Verhandlungen erzielten Preisreduzierungen würden durch den italienischen Ausstieg leider zunichte gemacht werden . Das Programm bietet der europäischen Luftfahrtindustrie die Chance , auf dem Sektor der strategischen Transportflugzeuge leistungsfähige Kapazitäten aufzubauen . Es wird damit nachhaltig zur Konsolidierung und Effektivierung der europäischen Luftfahrtindustrie beitragen . Insgesamt werden _ das gilt Ihnen und allen Kollegen _ direkt und indirekt in diesem Hochtechnologiesegment bis zu 40000 Arbeitsplätze in Europa gesichert werden . Der italienische Anteil liegt bei etwa 7 ,5 Prozent und würde dann auf die verbleibenden Nationen verteilt , wodurch Deutschland einen Arbeitsanteil von circa 37 Prozent erhalten würde .
Partei: PDS/LINKE
Bio ist schick, Biomethan natürlich auch. Wer Klimaschutz will, braucht Biotreibstoffe für den Verkehr, das weiß doch nun wirklich jedes Kind. Ist Biomasse aber wirklich die Lösung aller Probleme? Maisanbau für Strom, Holz für Heizungen und Industrie, Raps für Diesel und Kartoffeln für Verpackungen und so weiter und so weiter. All diese Anwendungen für nachwachsende Rohstoffe brauchen eines: Landfläche – genauso wie der Anbau von Getreide, Kartoffeln, Obst, Gemüse und Tierfutter. Wegen der politischen Vorgaben der EU stieg der Preis für Raps zwischen 2008 bis 2010 von 280 auf 450 Euro je Tonne. Die gesamte deutsche Rapsernte 2010 muss als Biodiesel in die Tanks fließen, wenn die EURichtlinie eingehalten werden soll – mit fatalen Auswirkungen, denn für Rapsöl, Viehfutter oder die Lebensmittelindustrie ist jetzt kein einheimischer Raps mehr da. Der Antrag der SPD-Fraktion, Biomethan für Heizungen und den Pkw-Einsatz massiv zu fördern, ist deshalb wegen einer weiteren Überbelastung der Anbauflächen schädlich. Preissteigerungen bei allen BioAnwendungen, vor allen Dingen auch bei Lebensmitteln, werden erfolgen. Die Verbraucher sind die Verlierer. Der Antrag in dieser Form bringt auch keine Planungssicherheit für Biomethananwendungen, weil die Beschaffungspreise agrarischer Rohstoffe einfach zu teuer und unkalkulierbar werden. Biomethan wird zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Aus Sicht der Linken muss man die Anwendung dann fördern, wenn das Methan aus Abfällen entsteht. Soll es aber direkt gewonnen werden, ist es meist eher abzulehnen. Sinnvoll wäre es beispielsweise für eng umgrenzte regionale Anwendungen wie die Landwirtschaft. Der Antrag der SPD ist einseitig zugunsten des Biomethans gestellt. Es wäre zwar für Maschinenbaukonzerne und Autohersteller eine neue Profitquelle erschlossen, aber steigende Verbraucherpreise in Europa und sich ausweitende Hungersnöte in der Dritten Welt würden die Folge sein. Ob unter dem Strich global betrachtet tatsächlich eine Verbesserung des Umweltschutzes herauskommt, ist außerdem mehr als zweifelhaft. Gedient wird ausschließlich den Klimaschutzvorgaben der EU. Der globale Sinn wird jedoch verfehlt, da die weltweite Konkurrenz um Biomasse letztlich Urwälder vernichtet. Eine solche Politik hilft dem Klimaschutz nicht. Geschädigt wird jedoch das Ansehen alternativer Energien.
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir zustimmen , daß wir ein gewaltiges soziales Defizit haben , insbesondere bei den Arbeitnehmerrechten ? Es gibt keine Mitbestimmung . Es gibt nur Mindestbedingungen , die in Europa geregelt sind . Die Konzentration der Unternehmen nimmt riesige Formen an , es gibt kein Gegengewicht in Mitbestimmungsfragen . All das führt doch dazu , daß sich ein ökonomischer Prozeß vollzieht an Kräften und Belegschaften vorbei , die bei einer sinnvollen Gestaltung auch der ökologischen Fragen mitwirken könnten . Können Sie mir zustimmen , daß es eine Schande ist , in der Europäischen Gemeinschaft immer nur von steigenden Arbeitslosenzahlen zu reden , statt ein Aktionsprogramm zu haben , wie man die Arbeitslosigkeit entscheidend bekämpft ? Klaus W . Lippold   : Darf ich , verehrter Herr Kollege , Ihnen ein Kompliment für Ihre Geschicklichkeit vorweg machen , nämlich die , daß Sie auf meine Ausführungen hin einen Bereich aufgegriffen haben , in dem ich Änderungen vornehmen und auch Defizite beseitigen kann , die aber mit den anderen Positionen nichts zu tun haben ? Darf ich Ihnen aber auch , Herr Kollege , in gleicher Deutlichkeit sagen , daß Sie damit nur ein Segment dessen , was die Sozialdemokratische Partei auf ihren internationalen Kongressen in Europa fordert , berühren , daß die anderen Segmente genau das berühren , was ich gesagt habe , und daß ich , wenn ich die internationalen Gewerkschaftskongresse verfolge , mit meinen Ausführungen recht habe , weil dort diese Beschränkung nicht stattfindet . Ganz im Gegenteil : Die internationale Sozialdemokratie _ nicht Sie _ fordert verstärkt , daß materieller Wohlstand umgesetzt wird . Für die ist der Vorrang der Mitbestimmung übrigens gar nicht so hoch wie in der deutschen Politik . Sie haben Schwierigkeiten , diese Forderung international durchzusetzen . Die Forderungen der internationalen Sozialdemokratie _ diesen haben Sie sich nie verschlossen _ sind mehr Wohlstand , d . h . mehr Autos , mehr Straßen und mehr anderes . Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen . Bei allem Kompliment für ihre Geschicklichkeit , Ihre Frage deckte nicht den Gesamthorizont dessen ab , was dabei erwähnt werden muß . Wenn schon , dann sind wir für komplette Darstellungen und nicht für Details , die lückenhaft sind .
Partei: GRUENE
In meiner Frage hatte ich auch danach gefragt , ob die Abberufung des früheren deutschen Botschafters in Kolumbien , nämlich des Freiherrn von Mentzingen , damit zusammenhängt , daß er der Bitte des BND , solche Papiere auszustellen , nicht nachgekommen ist . Ich möchte präzise nachfragen , ob die Abberufung des Botschafters unabhängig von seiner Weigerung , die vom BND geforderten Papiere für Herrn Mauss auszustellen bzw . zu unterschreiben , erfolgt ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Mit der Zielsetzung , Verwaltungsgrundsätze im Lichte der angesprochenen Rechtsprechung zu § 6 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 Bundesvertriebenengesetz _ Sie wissen , worum es geht _ zu entwickeln , traf sich am 5 . Februar 2001 erstmals die unter Vorsitz des Bundes mit Vertretern aus Hessen , Nordrhein-Westfalen und Bayern gebildete Arbeitsgruppe . Eine klarstellende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Fortsetzung der bisherigen , bis jetzt höchstrichterlich bestätigten Verwaltungspraxis ist , wie Sie wissen , vomAussiedlerbeauftragten , Jochen Welt , bereits öffentlich gefordert worden und wird von der Bundesregierung vorbereitet .
Partei: PDS/LINKE
Es geht aber immerhin um Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung . Wir reden hier nicht über irgendwelche Spekulationen in der Presse , sondern über Äußerungen seitens der Bundesregierung . Meinen Sie nicht , dass das fahrlässig ist und dass hier ein Machtwort der Kanzlerin angesagt ist , wonach die Bundesregierung alles tun wird , um eine Insolvenz von Opel zu verhindern ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , ein solches oder ein anderes Wort - egal in welche Richtung - ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher schädlich denn nützlich . - Auch ein Machtwort der Kanzlerin zur falschen Zeit kann schädlich sein . Deswegen werden Machtworte nur dann gesprochen , wenn es nötig ist , und nicht früher oder später . Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie , zu Guttenberg , hat nicht zuletzt auf seiner jüngsten USA-Reise deutlich gemacht , dass für die Bundesregierung eine direkte Beteiligung des Bundes an einer neuen , unabhängigen europäischen Gesellschaft nicht infrage kommt . Über eventuelle sonstige staatliche Hilfen , zum Beispiel Bürgschaften , wird erst nach Vorlage des volkswirtschaftlich , betriebswirtschaftlich und juristisch belastbaren Konzeptes von General Motors bzw . Opel zu entscheiden sein . Ich habe damit Ihre Frage 24 gleich mit beantwortet . Wir können ja sicherlich im Zusammenhang darüber diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mit dem Kanzleramtsminister Bohl Gespräche geführt . Ich habe ihn um Rat gefragt , was in dieser Situation zu tun ist . Minister Möllemann hat mir die klare Bitte vorgelegt , angesichts der öffentlichen Diskussionen möge ich doch die Schirmherrschaft zurückgeben . Das habe ich gemacht . Wir haben uns in dieser Frage sehr vertrauensvoll und sehr offen unterhalten . Die beiden Minister sind auch über die Vorgänge , die zu dieser Schirmherrschaft geführt haben , informiert . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , Präsident Jelzin hat verfügt , daß die russische Aufsichtsbehörde auch die militärischen Anlagen und Tätigkeiten überwachen soll ; das umfaßt auch den ungehinderten Zugang der Inspektoren . Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darüber vor , daß sich z . B . das russische Verteidigungsministerium dieser Anordnung des Präsidenten und entsprechenden Inspektionen durch die Aufsichtsbehörde widersetzt . Im übrigen ist die internationale Hilfe bei der Verbesserung der Sicherheit von Reaktoren sowjetischer Bauart unabhängig davon erforderlich , welche organisatorischen Zuständigkeiten in den betroffenen Staaten bestehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Barbe , Sie haben gesagt , daß Sie meine Rede als eine Beleidigung empfunden haben , und Sie selber haben meine Rede als Unverschämtheit bezeichnet . . Ich weiß nicht , ob es richtig ist , auf behauptete Beleidigungen seinerseits mit Beleidigungen zu antworten . Das ist keine Lösung der Probleme . Ich habe nicht von Bagatellstrafen gesprochen . Die Fälle , wenn jemand ins Gefängnis gegangen ist , . fallen ja hier nicht darunter . Das ist offensichtlich . Es geht hier um Beleidigungen , die im übrigen folgenlos waren . Das wissen Sie wie ich . Es geht um Dinge , die nur mit Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht waren , und nicht um andere Dinge . Sie dürfen das nicht vermischen . Ich frage Sie trotzdem : Warum soll das seit den 50er Jahren aufgerollt werden ? Es wird in der Bundesrepublik auch nicht aufgerollt . Es geht jetzt um 45 Jahre für Beleidigungen u . a . Totschlag verjährt normalerweise in 20 Jahren . Warum soll das alles Jahrzehnte dauern ? Das ist meine Frage . . _ Staatsverbrechen ? Es handelt sich um Individuen , die beleidigt haben . Das wissen Sie wie ich , und Sie sagen : Das ist Funktionärskriminalität . Das kann sich um Tausende oder Zehntausende von Leuten handeln . Sie wollen das . Ich will es nicht . Ich halte es für überflüssig und für eine unnötige Grausamkeit . . Nun noch zu der Frage : Ist die DDR ein Rechtsstaat gewesen ? Ich habe das nicht gesagt . Wenn Sie meine Reden läsen , was ich Ihnen empfehlen würde . _ ja , um mit mir zu diskutieren _ , dann wüßten Sie , daß ich in diesem Hause mehrfach erklärt habe : Die DDR war trotz aller Fortschritte bis zum Schluß kein Rechtsstaat . Das habe ich mehrfach erklärt , und das kann ich hier noch einmal erklären . Aber sie war deshalb kein Unrechtsstaat . Wenn wir in diesem Hause je eine theoretische Diskussion haben sollten , was ich nicht erwarte , könnten wir über dieses Problem ausführlicher diskutieren . Aber in diesem Staat heute gibt es nach meiner Ansicht Dinge , die gefährlich sind . Viele von Ihnen in diesem Hause wissen das , und vielen ist es unbehaglich . Ich bitte Sie : Denken Sie darüber nach , was Sie hier machen . Sie werden diesen Prozeß schwer wieder rückgängig machen können , und Sie zerstören die Rechtsstaatlichkeit , die ich hoch schätze .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ostendorff, mit dem Wildschweinbestand ist das so eine Sache. Bei Wildschweinen ist es so wie bei anderen Tieren auch: Wenn sie auf Futtersuche gut gedeckte Tafeln finden, dann vermehren sie sich stärker. Ich darf daran erinnern, dass wir beim Anbau – Stichwort „Entwicklung der Maisbestände in Deutschland“ – und in anderen Bereichen ein gutes Umfeld schaffen. Deswegen müssen wir in diesem Zusammenhang beispielsweise auch in bestimmten Regionen über die Freischlagung von Jagdschneisen nachdenken. Das wird in einzelnen Bundesländern bereits angedacht bzw. umgesetzt, und wir sind bereit, das zu unterstützen. Insgesamt haben Sie recht: Es geht nicht allein um die Population der Wildschweine. Wir müssen im Übrigen aber auch dringend Impfstoffe entwickeln, die bisher nicht existieren. Ich bin dankbar, dass uns über das Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union ein stärkerer Impact in diesem Bereich gelungen ist. Zurzeit haben wir ja keinen Impfstoff zur Verfügung.
Partei: PDS/LINKE
Die Region Hettstedt/Mansfeld gehört zu den in Deutschland am meisten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen . Ende August enden Fördermaßnahmen für 800 frühere Beschäftigte des Betriebes , weil die Maßnahmen nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes auslaufen . Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , den Bestand von 800 Arbeitsplätzen durch eine gezielte Förderung mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu gewährleisten , und , wenn ja , wie könnte die Hilfe aussehen ?
Partei: CDU/CSU
Das kann doch nicht Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems sein . Wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Sender . Er muß reformfähig sein . Daran arbeiten wir . Das hat mit Eingriff in die Programmstruktur und in die Programmhoheit aber auch nicht das geringste zu tun . Wer so etwas behauptet , der mißversteht bewußt , oder er versteht von dem Thema nichts . Das letztere vermute ich gelegentlich . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Altmaier, Sie haben den Präsidenten des Deutschen Landkreistags zitiert. Ich habe einen Brief vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Darin steht im Gegensatz dazu: Der behaupteten Entlastung der Kommunen von rund 12 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2015 stehen somit Belastungen in ähnlicher Größenordnung in den Jahren 2011 bis 2015 gegenüber. Die Zahlen machen deutlich, dass der von Bundesseite vorgelegte Vorschlag für uns – den Deutschen Städte- und Gemeindebund – nicht akzeptabel ist. Was sagen Sie denn dazu?
Partei: GRUENE
Meine Fragen handeln vom selben Thema . Zum einen zu den Zahlen : Kann die Bundesregierung die Zahlen bestätigen , zu denen Herr Wissmann in der Presse schon Stellung genommen hat ? Das sind die Erlöse , die auf 800 Millionen DM heruntergerechnet worden sind , und zwar bezogen auf 12 Millionen Fahrgäste pro Jahr und 3 Milliarden Personenkilometer . Die zweite Frage ist : Herr Wissmann hat sich in einer ddp-Meldung vom 15 . April , also vom gestrigen Tage , darauf bezogen , daß sich die Investitionskosten für die Infrastruktur auf 6 Milliarden DM beschränken müßten . Können Sie diese Aussage konkretisieren ? Ist das eine Deckelung , oder gibt es da noch eine Spannweite ?