Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt , Herr Kollege Austermann , Momente , da würde es mich interessieren , welche Wortpirouetten Sie drehen müssten , wenn Sie hier stünden , nicht die Haushälter der Koalition , und wenn Sie regieren würden . - Pöbeln Sie nicht so herum , Herr Fuchtel . - Ich kenne Sie schon lange , Herr Austermann . Ich erinnere mich daran , wie Sie damals sogar versucht haben , sich gegen die eine oder andere Entscheidung der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Kohl zu stellen , weil Sie sie für ganz schlecht für die langfristige Ausgabenstruktur des Bundes gehalten haben . Das war auch ganz richtig , Sie haben sich nur nicht durchsetzen können . Es ist leicht , befreit von der Last des Regierens , sich hierher zu stellen und zu sagen , dass man alles ganz anders machen müsste . Sie selbst hatten die Kraft damals nicht . Betrachten wir die Situation bei der Aufstellung des Haushaltes , für den wir jetzt weitere Schulden aufnehmen müssen . Das war vor reichlich einem halben Jahr . In dieser Zeit gab es heftige Reformdebatten in den beiden Koalitionsfraktionen . Es war überhaupt nicht klar , wie die Debatten ausgehen würden . Wer das nicht versteht , der möge einmal darauf schauen , wie die Kollegen von der CDU/CSU seit Wochen völlig in Debatten über die richtige Rentenreform , die richtige Gesundheitsreform und die richtige Steuerreform verharkt sind . Es gibt keine einheitliche Meinung in der CDU/CSU . Wir haben es innerhalb eines halben Jahres geschafft , Gesetze auf den Weg zu bringen , um den Arbeitsmarkt neu zu strukturieren . Ein Teil der Kosten , die in diesem Jahr aufgelaufen sind und die wir in dem Nachtragshaushalt mit über 12 Milliarden Euro neu abdecken müssen , sind Kosten für den Arbeitsmarkt . Das ist der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und das sind weitere Gelder für die Arbeitslosenhilfe . Wenn man Gesetze ändert , wie wir das schon getan haben , und wenn man versucht , die Dinge zu verändern , dann ist davon auszugehen , dass Kosten in einem solch hohen Umfang nicht wieder eintreten müssen . Genau daran arbeiten wir , und zwar langfristig und nicht mit Notprogrammen . Insofern läuft Ihr Vorwurf , das ginge im nächsten Jahr so weiter , völlig ins Leere . Der ist absurd ! Schauen wir uns die Steuereinnahmen an . Als der Entwurf eingebracht worden ist , haben wir geglaubt , dass wir reichlich 12 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben werden . Das erklärt die zweite Hälfte der circa 24 ,5 Milliarden Euro , die mit dem Nachtragshaushalt neu aufzunehmen sind . Die heutige Steuerschätzung hat gezeigt , dass es vielleicht 1 Milliarde weniger sein wird , also nur 11 statt 12 Milliarden Euro . Aber im Großen und Ganzen hat der Entwurf gestimmt . Jetzt reden wir einmal über die Steuern . Es gab vorhin schon einmal eine Debatte über Steuern . Herr Merz - ich erinnere mich wohl - hat im Frühjahr im Fernsehen laut getönt , dass der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen eine Steuererhöhung wäre , die man brandmarken müsse ; das ginge auf gar keinen Fall . Nun hat er selbst , wie ich finde , in den letzten zwei Wochen ein durchaus interessantes Konzept zur Sprache gebracht . Auf der Basis dieses Konzeptes müsste man eigentlich alle Steuervergünstigungen streichen . Das haben wir vor einem halben Jahr vorgeschlagen . Sie haben darauf empört reagiert . - Über Tarifsenkungen reden wir gleich . - Das ist alles gewesen . Wir haben ein halbes Jahr verschenkt , weil Sie sich erst einmal inhaltlich sortieren mussten , um das einmal klar auf den Punkt zu bringen . Es geht darum , in den nächsten Tagen Entscheidungen zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe zu treffen . Die würde eine Senkung der Steuertarife bedeuten . Sie haben das in der Hand . Sie können beides , was Herr Merz vorschlägt , sofort mit den Vorschlägen umsetzen , die wir bereits an den Bundesrat überwiesen haben . Dann ist ganz klar , was Sie machen müssen : Steuervergünstigungen und Subventionen müssen abgebaut werden . Dann ist auch die weitere Finanzierung des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform möglich , ohne sich dabei ausschließlich auf Neuverschuldung zu stützen . Das haben Sie selbst immer wieder als Anliegen vorgetragen . Wer - wie es Herr Merz in seinem Konzept , das sich gar nicht so sehr von unserer Politik unterscheidet , verfolgt - die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - das heißt das Schließen aller Schlupflöcher , um es auf Neudeutsch zu formulieren - und die Senkung der Steuersätze für notwendig hält , kann es sich leicht machen und in den nächsten Wochen einen ersten Schritt realisieren . Wir sind gespannt , wie die Gespräche verlaufen . Sie haben noch ein paar Wochen Zeit , um ein bisschen Ordnung in Ihren Steuerkladderadatsch zu bringen . Wenn das gelingt , dann hoffen wir auf gute Verhandlungen im Vermittlungsausschuss . Das läge allemal im Interesse der Bürger . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie uns die Initiativen betrachten , die wir noch vorhaben . Wir wollen zum Beispiel eine stabilere Steuereinnahmebasis erreichen . Wir haben Vorschläge zu einem energischeren Vorgehen im Zusammenhang mit dem Problem des Umsatzsteuerbetrugs vorgelegt , wodurch wir auch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erwarten . Wir haben auch vor , das Fluchtkapital wieder zur Heimkehr zu bewegen und die Steuerhinterziehung zu unterbinden oder zumindest einzudämmen . Davon erwarten wir den Rückfluss von Milliardenbeträgen . Wir haben uns sehr bemüht , Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erarbeiten . Herr Austermann gefiel sich in der kurzen Bemerkung , die innerdeutschen Probleme hätten dazu geführt , dass man die Verschuldung nicht mehr in den Griff bekomme . Zu den innerdeutschen Problemen gehört aber auch das über Jahrzehnte hinweg gestiegene Niveau der Lohnnebenkosten , das heißt der Ausgaben für Rentenversicherung , Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung . Die von der Koalition vorgelegten Vorschläge befassen sich mit genau diesen Problemen . Tun Sie nicht so , als ob erst in den vergangenen fünf Jahren in entscheidendem Maße Bewegung in die Entwicklung der Beiträge zur Renten- , Arbeitslosen- oder Krankenversicherung gekommen wäre ! Das stimmt nicht . Der Aufwuchs ist vielmehr über Jahre und Jahrzehnte hinweg entstanden . Wir alle haben uns etwas zu viel gegönnt . Jetzt komme ich zu den Fragen , die sich hinter den Zahlen verbergen : Wird dieses Land die Kraft haben , in diesem Bereich einen Wertewandel zu durchlaufen ? Werden wir die Kraft haben , zu verstehen , dass die gesamte Wirtschaft auf verzerrten Preisen beruht , weil es durch die gesamten Subventionen , Steuervergünstigungen und Umwege für den Normalbürger im Alltag nicht mehr erkennbar ist , wie hoch ein Preis wirklich sein müsste ? Werden wir in der Lage sein , akzeptieren zu lernen , dass wir uns vielleicht nicht mehr all das leisten können , an das wir uns in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt haben ? Das sind wichtige Fragen . Denn wenn man das Ganze immer nur für das Ergebnis einer verfehlten Politik hält , wird man sich dem Missmut ergeben müssen . Es geht vielmehr um etwas anderes . Wir werden in vielen Bereichen einen Wertewandel vollziehen und akzeptieren müssen , dass die Weltwirtschaft mit definiert . Dabei sollte keine Zeit verloren werden . Was ich nicht verstehe - dabei habe ich interessante Mitstreiter , zum Beispiel Herrn Rogowski , der mir zwar nicht nahe steht , der aber mit seiner Feststellung in diesem Zusammenhang Recht hat - , ist , dass die CDU/CSU mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat dafür sorgt , dass wir wirtschaftlich wertvolle Zeit verlieren , wenn es darum geht , sich dem globalen Wettbewerb zu stellen . Wir stellen uns aber diesem Wettbewerb nicht . Ich habe mich des Öfteren gefragt , welchen Sinn es machen kann , dass die CDU/CSU versucht , mit aller Gewalt wieder an die Macht zu kommen , um dann vielleicht ein Land zu übernehmen , in dem die Autos von Eseln gezogen werden müssen , weil kein Geld mehr vorhanden und die Wirtschaft ruiniert ist . Wie können Sie es eigentlich zulassen , dass wir Monate und Jahre verlieren , nachdem endlich - das ist Ihnen auch klar - das rot-grüne und Mitte-Links-Milieu in diesem Land dazu bestimmt ist , den Wertewandel voranzutreiben ? Denn es ist durchaus mit beteiligt gewesen ist , als es darum ging , die Lohnnebenkosten nach oben zu treiben und die Gerechtigkeitsdebatte der 70er- und 80er-Jahre und vielleicht auch die Debatte zwischen Ost und West in den 90er-Jahren zu führen . Wenn diese Einsicht vorhanden ist und Sie nur aus Machtstreben das , was Sie selber in der Politik mit diskutiert haben , verderben , dann sind Sie meiner Meinung nach nur an der Macht interessiert , aber nicht am Wohl des Volkes oder der Nation , wie Sie es ständig im Munde führen .