Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vermutlich nicht überraschend , Uta Titze , daß wir einige Dinge möglicherweise etwas anders sehen . Aber das hat uns auch in der Vergangenheit überhaupt nicht daran gehindert , konstruktiv zusammenzuarbeiten , wie auch gesagt werden muß , daß wir gerade im Haushaltsausschuß und auch im Rechnungsprüfungsausschuß über die Parteigrenzen hinweg sehr gute und engagierte Arbeit betreiben und versuchen , das Beste für das deutsche Volk zu erreichen . Ich finde gut , daß das im Konsens geschieht , wie auch in den Redebeiträgen deutlich wurde . . Da schließe ich auch die SPD mit ein , denn das ist wirklich häufig recht angenehm . . _ Wir auch . Lieber Helmut Wieczorek , darauf komme ich gleich noch zurück . Das bleiben wir auch . Der Jahresabschlußbericht gibt immer wieder Anlaß , in dem üblichen Tagesgeschäft einzuhalten und Bilanz über das Erreichte zu ziehen . Er gibt aber ebenso Gelegenheit , sich über die zukünftige Entwicklung des Bundeshaushalts Gedanken zu machen . Hierzu möchte ich einige wenige Grunddaten des Haushalts ansprechen .  Die Bundesregierung hat seit der deutschen Einheit Enormes zur Bewältigung der finanziellen Krisen geleistet . Jahrhundertaufgaben sind in dieser Wahlperiode gelöst worden : Bahnreform , jetzt gerade Postreform , Privatisierung der Lufthansa , um nur einige zu nennen , und vor allem die Finanzierung der deutschen Einheit , deren finanzielle Probleme natürlich noch weiter andauern . 1990 wäre _ ohne die deutsche Einheit _ das Jahr gewesen , in dem erstmalig wieder Schulden hätten getilgt werden können . Durch die deutsche Einheit , welche die FDP immer geschlossen unterstützt hat und über die ich mich auch heute noch freue , hat sich das Finanzgefüge total geändert . Wir haben von der sozialistischen DDR ein Konkursunternehmen geerbt , dessen ganzer Umfang an Schaden erst jetzt langsam deutlich wird . Wir haben aber alles darangesetzt , im Interesse der Bürger in den neuen Bundesländern und zur Herbeiführung der inneren Einheit Deutschlands einzigartige Hilfestellung zu geben , die historisch ohne Vergleich ist . Das bedeutet z . B . für den Haushalt 1994 , daß bei 160 Milliarden DM Bruttotransfer aus dem Bundeshaushalt in die neuen Bundesländer _ wir erhalten einen Rückfluß von etwa 40 Milliarden DM _ netto ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes , nämlich 120 Milliarden DM in die neuen Länder transferiert werden , und dieses bei einer Nettoneuverschuldung von 70 Milliarden DM . Hätten wir also die deutsche Einheit nicht gehabt , über die ich mich nach Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperi ode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 20885 Carl-Ludwig Thiele wie vor freue , und wäre seit 1990 so gespart worden _ _ . _ Ich weiß , daß einige die deutsche Einheit nicht gerne hätten , Frau Kollegin . Aber ich vermute , den Bürgern in den neuen Bundesländern geht es doch im ganzen erheblich besser . . _ Ja , wenn Sie solche Zwischenrufe machen , dann müssen Sie sich nicht wundern . . _ Dann sagen Sie es doch noch einmal . Ich habe Sie verstanden : Wenn das Wörtchen wenn nicht wär' ! _ Das heißt , einige wollen es nach wie vor nicht ; anders war Ihr Zwischenruf leider überhaupt nicht zu verstehen . Hätten wir also die deutsche Einheit nicht und wäre seit 1990 so gespart worden , wären aber auch die Steuern so erhöht worden , wie geschehen , so hätten wir jetzt eine Schuldentilgung von 50 Milliarden DM im Jahre 1994 . Diese Zahlen belegen überdeutlich , daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen befindet . Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich : Weitere Sparmaßnahmen sind unumgänglich , sie sind sogar das Gebot der Stunde . Die Opposition hält dem Bundesfinanzminister vor , daß er die Schulden der letzten Jahre gemacht habe , die doch eine Folge der Konkursmasse der DDR sind ! . Dieser Vorwurf zeigte doch nur eines , daß auch jetzt noch seitens der SPD von vielen die deutsche Einheit gar nicht gewollt ist . . Im derzeitigen Haushalt ist der größte Etatposten _ _ . _ Warum schreien Sie immer so dazwischen , Frau Kollegin ? . Kommen Sie doch einmal zu einer aktiven Sacharbeit im Ausschuß ! Da ist von der PDS nie etwas zu sehen . Im derzeitigen Haushalt ist der größte Etatposten mit etwa 130 Milliarden DM der Etat Blüm . Das sind knapp 30 % des Gesamtetats . Wenn im Haushalt 1995 der Erblastentilgungsfonds und die Schulden generell in den Haushalt aufgenommen sind , werden wir Zinsausgaben von knapp 100 Milliarden DM zu tätigen haben . Das bedeutet , daß etwa 50 % des Etats durch diese beiden Brocken gebunden sind . . _ Nein , das ging nicht . Wir mußten ja die Konkursmasse übernehmen ; und die wollte keiner ausschlagen . Es war richtig , daß wir die nicht ausgeschlagen haben . Die Zinsen können nur abgebaut werden , wenn Schulden getilgt werden . Davon sind wir momentan meilenweit entfernt . Da die Neuverschuldung von 70 Milliarden DM aber entschieden zu hoch ist und gesenkt werden muß , sind Sparmaßnahmen auch zukünftig im Bundeshaushalt unumgänglich . Deshalb kann auch der dickste Brocken des Etats , der Etat von Norbert Blüm , nicht unangetastet bleiben . Das wird ja auch von führenden Sozialdemokraten mitunter erklärt , dann aber von anderen gleich widerrufen . Die PDS fordert die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik . . Das ist so , als würde man den Totengräber beauftragen , neues Leben zu schaffen . . _ Es ist klar , Sie wollen es ja auch nicht machen . . Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist zu hoch . Sie erdrückt die Leistungsfähigkeit und entmutigt die Leistungsbereitschaft der Menschen . Die FDP will deshalb die Steuer- und Abgabenlast senken . Die Finanzierung muß über konsequente Überprüfung und Reduzierung von Staatsaufgaben und Staatsausgaben erfolgen . Wir müssen unseren Staat verändern , wenn wir die Aufgaben der Zukunft meistern wollen . Die jetzige Situation gibt uns die einzigartige Chance , Veränderungen in unserem System vorzunehmen , die wir wohl so nie hatten . Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mich an dieser Stelle für die FDP , aber auch vor allem sehr persönlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken , die aus freien Stücken nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren , vor allem bei dir , Karl Deres , der du immer engagiert und mit vollem Interesse an der Sache den Rechnungsprüfungsausschuß geleitet hast . Ich bedanke mich aber auch bei den anderen Kollegen wie Wilfried Bohlsen oder auch in einer gewaltenteilungsübergreifenden Rolle bei Herrn Echternach . Ich hoffe , daß sich diejenigen , die wieder kandidieren , auch nach dem 16 . Oktober hier wiedertreffen , 20886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Carl-Ludwig Thiele denn die Runde , die dort im Rechnungsprüfungsausschuß gearbeitet hat , hat nicht nur in die Vergangenheit gesehen , sondern hat auch positive Weichen für die Zukunft zu stellen . Das sollten wir auch weiterhin machen . Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen dankbar , die nicht nur Opposition betreiben und herumstänkern , sondern die aktiv bereit sind , in den Ausschüssen Verantwortung zu tragen . Herzlichen Dank . .