Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, ich möchte Ihnen Folgendes antworten: Erstens. Sie haben tatsächlich von einer faktischen Kürzung gesprochen. Aber darunter versteht die Öffentlichkeit eben eine Kürzung. Ihre feine Unterscheidung versteht kein Mensch. Zweitens. Sie haben vollkommen recht: Die Frau Ministerin hat im Ausschuss dargelegt, dass es sinnvoll und gut wäre, wenn diese Sperre noch in den ersten beiden Quartalen aufgehoben werden könnte, möglichst bis Ende April. In diesem Monat haben wir noch eine Sitzungswoche. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es unserer Ministerin, die sehr tüchtig ist, gelingen wird, bis zu diesem Termin ein Konzept vorzulegen, das zeigt, wie dieses Geld zweckentsprechend, zielgerichtet und ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann. Verehrte Frau Kollegin, ich muss Ihnen noch eines sagen: Die SPD hat dieses Land elf Jahre lang regiert. Da kann es nicht falsch sein, einmal nachzuschauen, ob das Geld tatsächlich ökonomisch sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt wird. Dies ist im Sinne von uns Haushältern. Zurück zum Haushalt 2010. Wir haben erste Signale hin zu einer Konsolidierungspolitik für künftige Haushalte bereits in diesem Gesetz gegeben. Ich erinnere daran: Im Bereich der Verwaltungs- und Personalkosten haben wir 500 Millionen Euro eingespart. Rund 2 600 Stellen brutto werden durch eine wieder eingeführte pauschale Stelleneinsparung abgebaut. An dieser Stelle möchte ich gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Neuen Osnabrücker Zeitung zitieren. Dort gab es am 16. März Lob vom Bund der Steuerzahler. Das ist ja eher die Ausnahme als die Regel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Herr Däke, wird folgendermaßen zitiert: Die Änderungen zeigten, „dass das Parlament sein Budgetrecht ernst nimmt und nicht jedem Wunsch der Bundesregierung erliegt“ … Das bestätigt die Anstrengungen von uns Haushältern. Ich gebe dieses Lob gerne an die gesamte christlich-liberale Koalition weiter. Wir alle wissen, dass man es sich beim Sparen bei den Ausgaben nicht leicht machen darf. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Dabei gibt es immer wieder auch scharfen Gegenwind aus den Reihen der Fachpolitiker, aus den Ländern, aus den Kommunen. Deshalb haben wir uns in mühevoller Kleinarbeit darangemacht, diese 5,9 Milliarden Euro einzusparen. Das lassen wir uns von niemandem, auch nicht von der Opposition, madigmachen. Das ist eine großartige Leistung in diesem Haushalt. Wir haben den Blick schon auf die Maastricht-Kriterien und auf die Schuldenbremse gerichtet. Das steht vor uns. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede dazu gesagt: Es wird eine Herkulesaufgabe sein, die Vorgaben zu erfüllen. Wir werden uns mit großem Elan daranmachen. Die Schuldenbremse ist ein historischer Erfolg der letzten Legislaturperiode. Gerade in dieser Krisenzeit zeigt die Schuldenbremse bereits, dass sie ihre Wirkung entfalten wird. Das wird den Druck zur Konsolidierung aufrechterhalten, und dafür bin ich sehr dankbar. Nun gab es in diesen Tagen die Aufforderung der EUKommission an Deutschland, noch mehr zu sparen. Das betrifft aber nicht den jetzigen Haushalt; das betrifft kommende Haushalte. Das betrifft natürlich insbesondere unsere Partnerländer. Wenn ich dorthin schaue, stelle ich fest, dass wir mit unserer Defizitquote von 5,5 Prozent an der Spitze liegen. Das ist im Vergleich zu Frankreich – 8 Prozent –, Spanien – rund 10 Prozent – und Großbritannien – rund 13 Prozent – deutlich besser. Das heißt, dieses Land wurde und wird gut regiert. Wir stehen in dieser Krisenzeit besser da als so manch andere. Deshalb hat Jean-Claude Juncker dieser Tage das deutsche Modell der Schuldenbremse als ein Modell für die Euro-Zone in ganz Europa dargestellt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, damit Sie auch sehen, dass wir nicht nur in Milliarden- oder Millionenbeträgen denken, habe ich den ersten Band des Haushalts 2009 mitgebracht. Der gesamte Haushalt erscheint ja in zwei Bänden. Die sind mir zu schwer; deshalb habe ich nur einen Band mitgebracht. Wir Haushälter haben auch im Kleinen gespart. Wir werden den Haushalt 2010 nicht mehr vielhundertfach in zwei solch dicken Bänden drucken, sondern nur noch in geringer Stückzahl. Wir werden ihn für die Kolleginnen und Kollegen in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Dann kann sich jeder den Part ausdrucken, den er braucht, und wird nicht von zwei schweren Bänden sozusagen erschlagen. Auch da sparen wir also Geld ein. Sie sehen: Wir Haushälter lassen keine Gelegenheit aus, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. In diesem Sinne freue ich mich auf die künftigen Haushaltsberatungen. Danke schön.