Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Linke sagt : Wirksamer Klimaschutz , gute Arbeit und bezahlbare Energie , das gehört zusammen , und zwar ohne Wenn und Aber . Das alles geht mit erneuerbaren Energien . Das funktioniert aber nur , wenn der Bundestag den gesetzlichen Rahmen richtig ausgestaltet . Nach dem , was uns vorliegt , droht der notwendige Ausbau von Wind- und Wasserkraft , Solarenergie , Biomasse und Erdwärme aber auf halbem Weg stecken zu bleiben . Ihre Gesetzentwürfe , meine Damen und Herren der Koalition , sind aus der Sicht der Linken viel zu lasch ausgelegt und zum Teil absolut untauglich , was den Wärmebereich betrifft . Die Linke fordert das Parlament auf , in den nächsten Monaten die schlimmsten Fehler zu korrigieren . Lassen Sie mich erklären , worum es geht . Erstens : Klimaschutz . Fest steht : Wenn wir die Erderwärmung in erträglichen Grenzen halten wollen , müssen die Treibhausgase bis 2050 weltweit um bis zu 80 Pro-zent gesenkt werden . Dies bestätigen uns auch die neuesten Daten des UN-Klimarates . Deutschland ist , wie wir wissen , weltweit einer der größten CO2-Verursacher . Deshalb müssen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken . Das hat auch die Bundesregierung erkannt . Die Frage ist nur , ob sie sich gegen die Interessen der Industrie durchsetzen wird . Dieses Ziel werden wir - da gebe ich Frau Ypsilanti aus Hessen recht - nicht erreichen , wenn in Deutschland weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden . Das geht nämlich nur mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien . Allein im letzten Jahr haben Sonne , Wind und Co . 110 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Zweitens . Kommen wir nun zur guten Arbeit . In der Branche der erneuerbaren Energien arbeiten zurzeit mindestens 235 000 Menschen ; Herr Gabriel hat es bereits ausgeführt . Jedes Jahr kommen 25 000 neue Stellen hinzu . Bei der Kohle- und Atomwirtschaft erleben wir hingegen einen kontinuierlichen Arbeitsplatzabbau . Auch mit neugeplanten Großkraftwerken werden hier bis 2020 mindestens 45 000 Jobs verloren gehen . Erneuerbare Energien bringen also auch neue Beschäftigung . Natürlich müssen wir berücksichtigen , was für Arbeit entsteht . Ich spreche von guter Arbeit . Das heißt für die Linke : anerkannte Mitbestimmung , Betriebsräte und anständige Bezahlung - auch für Leiharbeiter . Das ist ein wichtiger Rahmen für eine ausgewogene Förderpolitik . Drittens : bezahlbare Energie . Wir alle merken , wie die Preise für Öl und Gas ins Uferlose steigen und die großen Energiekonzerne weiter unverschämte Milliardenprofite machen . Keiner wird günstige Energieversorgung organisieren , der es zulässt , dass sich die fossilen oder atomaren Großkraftwerke weiter in der Hand von wenigen Energiebossen wie Eon , EnBW , RWE und Vattenfall befinden . Wer das verspricht , der macht den Menschen in diesem Land etwas vor . Dagegen senken erneuerbare Energien die Strom- und Heizpreise . Sie führen zu sinkenden Preisen an der Strombörse und zusätzlich führen sie indirekt zu Einsparungen bei Gesundheits- und Umweltkosten . Wir Linke sagen : bezahlbare Energie , das geht nur mit Energieeinsparung und erneuerbaren Energien . Bei diesen Rahmenbedingungen ergeben sich aus Sicht der Linken folgende Anforderungen an die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung : Es gilt , den Missbrauch der Stromnetze zu verhindern . Im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss die Verhinderungstaktik der Stromkonzerne jetzt ausgehebelt werden . Der Netzausbau darf nicht länger Konzerninteressen folgen , sondern muss dem Allgemeinwohl dienen . Das heißt , im Interesse von Klimaschutz , Beschäftigung und bezahlbarer Energie müssen die Stromnetze vorsorglich für den schnell wachsenden Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden ; nach unserer Ansicht - Sie wissen das - gehören sie in staatliche Hand . Warum werden von RWE und Co . die Engpässe im Stromnetz nicht beseitigt ? Doch nur , um einen Grund zu haben , Wind- und Solarparks abzuschalten , weil man mit abgeschriebenen Kohle- und Atommeilern natürlich mehr Geld verdient ! Ich will ganz klar sagen : In meinen Augen ist so etwas kriminell . Anlagenbetreiber im Bereich erneuerbarer Energien sind deshalb künftig für solche Ausfälle zu entschädigen . Zudem brauchen wir einen Förderbonus für kluges Einspeisemanagement , zum Beispiel innovative Speicher für Wind- und Solarstrom . Gut hingegen ist das Repowering , das heißt doppelter Energieertrag bei halber Anlagenzahl . Das überzeugt auch Windparkkritiker . Die Ausgestaltung für die Offshorewindenergie , also Energiegewinnung im Meer , ist ebenfalls ein guter Aufschlag . Bei der Windkraft an Land muss die Bundesregierung , müssen aber auch die Länder jenseits des EEG deutlich mehr Aktivität zeigen , um Hemmnisse abzubauen . Die Bauhöhenbegrenzung behindert den Bau von neuen Windrädern in fast allen Bundesländern und wurde unlängst auch von der EU-Kommission gerügt . Wasserkraft ist im Einklang mit der Umwelt weiterhin machbar . Aber eine Notiz am Rande : Wenn wir den Schutz der Auenwälder verbessern wollen , müssen zuerst der unsinnige Elbausbau und auch das Projekt Donaukanal gestoppt werden . Die Solarstrombranche war in der letzten Zeit erheblich in der Kritik , was teilweise wohl auch gerechtfertigt war . Hierbei geht es um Innovationsmüdigkeit , Ausruhen auf dem Stand der Technik usw . Erstaunlich ist allerdings , wie stark sich das im Gesetzesentwurf widerspiegelt . Ich habe mich in Betrieben in Sachsen und Sachsen-Anhalt davon überzeugt , dass Innovation und Entwicklung sehr wohl stattfinden . Und : Keine Branche schafft so viele Arbeitsplätze in Ostdeutschland wie die Solarbranche . Was die Arbeitsbedingungen angeht , habe ich folgende Erfahrung gemacht : Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen müssen Voraussetzung für eine gute Förderung sein , und zwar ohne Wenn und Aber . Als Abgeordneter der Linken werde ich mich für ein starkes EEG einsetzen , mich aber auch für gute Arbeit in der Branche verwenden . Der Linken ist es nicht gleich , ob Menschen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden oder gute Arbeit geschaffen wird . Gerade in Ostdeutschland , wo die Solarbranche schnell wächst , ist das für die Menschen von erheblicher Bedeutung . Ich erwarte , dass die Branche hierbei mitzieht . Das wird sich dann auch in einer fairen Ausgestaltung der Förderung widerspiegeln . Der zweite Gesetzesentwurf , der heute vorliegt , befasst sich mit der Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich . Es ist gut , dass CDU/CSU und SPD den ordnungspolitischen Ansatz der Linksfraktion aufgegriffen haben . Aber das war es dann auch schon . Was uns hier vorliegt , ist ein schlechter Witz . Abgesehen davon , dass viel zu niedrige Ziele gesteckt werden , soll der Einsatz erneuerbarer Energien nur in Neubauten gefördert werden . Dabei ist doch auch Ihnen klar : Das weitaus größte Potenzial liegt im Altbau , nämlich 80 Prozent . - Den wollen Sie ausklammern . Das ist , wie gesagt , ein Witz . Hier wird offenbar der Wohnungswirtschaft nach dem Mund geredet , die auch schon beim Gebäudeenergiepass gegen den Klimaschutz gewettert hat . Aber selbst der , der neu baut , kann sich künftig um die erneuerbaren Energien herumdrücken , wenn er bei der Wärmedämmung ein wenig drauflegt . Hierzu haben wir Linken folgenden Vorschlag zu machen : Wenn sich die Bundesregierung weiter weigert , auch die Besitzer von Altbauten beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen , dann sollte sie auf das Wärmegesetz besser ganz verzichten und lieber die Energieeinsparverordnung , welche energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden regelt , anpassen . Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich , das die Ziele Klimaschutz , Beschäftigung und faire Energiepreise ernst nimmt , muss nach Ansicht der Linken folgende Ansprüche erfüllen : Erstens . Es muss den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen . Zweitens . Neubauten sollten mindestens 30 Prozent , Altbauten mindestens 20 Prozent ihres Wärmebedarfs aus Solarenergie , Erdwärme oder Biomasse beziehen . Drittens . Bei der Erfüllung dieses Vorhabens muss es einen Vorrang für Solar- und Erdwärme geben , und Biogas muss vor flüssige Biomasse gestellt werden . Darauf gehe ich gleich noch etwas näher ein . Viertens . Grundsätzlich muss beim Einsatz von Bio-energie eine Pflicht zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung bestehen . Fünftens . Elektrisch betriebene Wärmepumpen müssen mit Ökostrom betrieben werden , der das Zertifikat Grüner Strom Label aufweist . Sechstens . Echte Passivhäuser sollten von der Pflicht ausgenommen werden . Um noch einmal auf die Bioenergie zurückzukommen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht sehr wohl den Einsatz von Bioheizöl in einfachen Heizkesseln ohne Kraft-Wärme-Kopplung vor . Das hat zwei Folgen : Erstens wird auf innovative Technik wie Solarthermie und Erdwärmenutzung verzichtet . Die Beschickung der Heizungsanlage mit Agroheizöl ist nun einmal einfacher als neue Technik . Zweitens verspielt die Bundesregierung damit jegliche Chance der ökologischen und klimaverträglichen Nutzung von Biomasse . Allein die Erhöhung der Biokraftstoffquote , die hier auch zur Beratung steht , ist eine Absage an Klimaschutz und Beschäftigung in Deutschland . Dabei sind sich nach meiner Einschätzung die meisten Abgeordneten im Umweltausschuss mittlerweile einig , dass die Biokraftstoffquote nicht zielführend ist . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einem Gutachten deutlich gemacht , dass eine Biospritquote über 7 Prozent auf Kosten des Naturhaushaltes und auf Kosten anderer Biomassenutzung geht . Mehr geben die Flächen in der Bundesrepublik Deutschland nicht her . Die SPD will aber 20 Prozent , also das Dreifache . Das bedeutet umweltschädliche Monokulturen und massenweise Import von Agrosprit , der in den Entwicklungsländern zu Raubbau und Vertreibung von Kleinbauern führt . Das ist mit uns nicht zu machen . Die Linke fordert deshalb eine Rücknahme der Zwangsquote für Biosprit . Richten Sie die Bioenergieförderung endlich auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus . Die Linke will Förderung von reinen Biokraftstoffen in regionalen Strukturen und Vorrang für Biogas . Ich fasse zusammen : Erstens . Für die Linke ist das EEG zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor ein weltweites Erfolgsmodell und ohne Alternative . Seine Ausgestaltung muss sorgfältig vorgenommen und gegen unseriöse Behauptungen in Schutz genommen werden . Ich blicke da insbesondere auf die Kolleginnen und Kollegen der FDP . Zweitens . Die Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich sind unserer Ansicht nach das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . Hier verlangt die Linke von der Bundesregierung ein deutliches Nachlegen , wenn sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will . Drittens . Die Biokraftstoffquote stellt einen Angriff auf kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland dar . Sie führt zu einer menschenverachtenden Produktion von Biokraftstoffen , die den Namen Bio nicht verdienen , und zum Raubbau an Regenwäldern . Nach Ansicht der Linken gehört sie komplett abgeschafft . Meine Damen und Herren , werte Kollegen , ich freue mich auf die kommenden Beratungen , bei denen wir hoffentlich gemeinsam Ihre vorgelegten Gesetze so verbessern werden , dass sie in der Tat für wirksamen Klimaschutz , gute Beschäftigung und bezahlbare Energien stehen . Vielen Dank .