Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren . Die heutige Debatte steht unter der Thematik Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht . Nicht wenige sagen , das ist doch längst erledigt , die DDR ist untergegangen . Andere sagen , es war doch nicht alles so schlecht , und jetzt wollen wir sehen , wie wir heute zurechtkommen . Gerade das ist die falsche Betrachtungsweise . Das Verdrängen führt zu einer Last , die wir nicht loswerden . Es muß eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über das geführt werden , was in den Jahren der Existenz der DDR passiert ist , vor allem an politisch motiviertem Unrecht . Wer war dafür verantwortlich ? Wie konnte es dazu kommen ? Das sind die Fragen , denen wir nicht ausweichen , bei denen wir jedoch auch nicht stehenbleiben dürfen , wenn wir erkennen , daß Menschen auf Wiedergutmachung durch unsere Gesellschaft warten . . Diesem Prozeß darf sich keine Partei verschließen , vor allem die PDS nicht , die sich bewußt in das Erbe der SED gestellt hat . . Der Bundestag führt in diesem Jahr nicht zum erstenmal eine Debatte zur Situation der Opfer und der Unrechtsmaßnahmen während der DDR-Zeit . Gestern hat der Rechtsausschuß einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bestätigt , mit dem die geltenden Rehabilitierungsgesetze novelliert werden sollen und den wir heute in der zweiten und dritten Lesung behandeln . Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift jedoch lediglich das Problem der Antragsfristen auf . Zu einer generellen Verbesserung der Situation der Opfer sieht sich die Bundesregierung entweder nicht in der Lage , oder aber sie sieht dafür keinen Handlungsbedarf . Das ist unakzeptabel . . Diese Kritik an dieser Stelle richte ich auch an Sie , meine Damen und Herren von der Koalition ; denn auch von Ihnen ist bisher keine Initiative ergriffen worden , um die Defizite in den SED- Unrechtsbereinigungsgesetzen zu beseitigen . Im Gegenteil , Sie haben die Änderungsanträge der SPD-Bundestagsfraktion zu Verbesserungen der Rehabilitierungsgesetze in den letzten Lesungen der beiden Gesetze abgelehnt . Wenn jetzt Bereitschaft besteht , über Nachbesserungen zu diskutieren , begrüße ich das . Das kommt aber meiner Ansicht nach mindestens zwei Jahre zu spät . . _ Das ist richtig , Frau Nickels . Deswegen begrüße ich das auch . Der Antrag meiner Fraktion vom 27 . September 1995 auf Drucksache 13/2445 mit dem Titel Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED- Unrecht über die Antragsfristen hinaus sowie die heute eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greifen die Kritikpunkte auf , die von den Opfern und den Verbänden der Opfer verständlicherweise immer wieder benannt worden sind . An verbalen Erklärungen über SED-Unrechtsmaßnahmen hat es seitens der Unions- und FDP-Politiker nicht gefehlt , weder in dieser Debatte noch in der Debatte zum Rentenrecht . Manche Regelungen wie zum Beispiel die Rehabilitierung der Zwangsausgesiedelten konnten jedoch erst gegen den Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt werden . Bei der Wiedergutmachtung für Verschleppte jenseits der Oder und Neiße fehlt bis heute eine akzeptable Lösung . Vor allem aber warten die Angehörigen von Hingerichteten auf eine Regelung , die dem Schicksal der Hingerichteten und ihrem eigenen Lebensschicksal gerecht wird . Ich unterstütze in dieser Hinsicht das , was Herr Häfner gesagt hat . . Meine Damen und Herren , es ist Zeit , daß die Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung bei der Wiedergutmachung für die Opfer des DDR-Unrechtes über den eigenen Schatten springen und der geschichtlichen Verantwortung gerecht werden . Hier ist mehr Einsicht in die persönliche Situation der Opfer genauso wie eine Loslösung von den ständig vorgetragenen fiskalischen Bedenken in dieser Angelegenheit gefragt . . An dieser Stelle muß auch daran erinnert werden , wie verletzend es auf die in der DDR politisch Verfolgten wirkt , wenn sie auf der einen Seite nur spärliche Leistungen aus den beiden Rehabilitierungsgesetzen zu erwarten haben , auf der anderen Seite aber miterleben müssen , daß die Bundesregierung in einer unverkrampften Art und Weise mit Unterdrückern auf Tuchfühlung geht . Ich kritisiere hier nicht den Besuch des Bundeskanzlers in China . Dieser war so notwendig wie die Gespräche mit der damaligen DDR-Führung . . Ich verurteile allerdings auf das schärfste die Unsensibilität , die durch den Besuch einer Einheit der chinesischen Armee an den Tag gelegt wurde ,  . noch : Hans-Joachim Hacker die sich die Hände schmutzig gemacht hat . Diesen Eklat hätte der Bundeskanzler vermeiden müssen . . Zu sehr ist mit seinem Besuch in China der Eindruck entstanden , daß für diese Bundesregierung das wirtschaftliche Geschäft zählt und ansonsten Sonntagsreden gehalten werden . . Herr Geis , dieses Empfinden mußten die Opfer des DDR-Regimes bislang leider gewinnen . Das ist durch die Engherzigkeit der Bundesregierung bei der Bewilligung von Leistungen bestärkt worden . Meine Damen und Herren , in der Plenardebatte zur deutschen Einheit am 12 . Oktober dieses Jahres habe ich den Katalog der Forderungen meiner Fraktion vorgetragen , der zum Ziel hat , den politisch Verfolgten in der DDR endlich Gerechtigkeit zu verschaffen . Ich verweise auf die dem Hohen Hause vorliegende Drucksache 13/2445 und erinnere insbesondere an die Notwendigkeit der Erhöhung der Kapitalentschädigung und deren Vererblichkeit . Meine Fraktion fordert weiterhin Verfahrenserleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden und Verbesserungen bei den Rechtsansprüchen der Zwangsausgesiedelten . . Meine Fraktion begrüßt , daß sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck für eine Auseinandersetzung mit dem politischen Unrecht in der DDR einsetzt und für gerechte Regelungen für die Verfolgungsopfer streitet . Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht auf Drucksache 13/1619 unterstützt meine Fraktion insbesondere , soweit es um die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Unrechts , der konkreten Verantwortlichkeit für das Unrecht und eine gerechte Behandlung der Opfer von Verfolgungsmaßnahmen geht . Meine Fraktion hat jedoch erhebliche Bedenken dagegen , sachfremde Regelungskomplexe in einem Antrag zusammenzufassen . Ich meine hier konkret die Frage der Korrektur der Rentenüberleitungsregelungen . Diese Verquickung nicht zusammengehörender Regelungsbereiche unter dem Thema Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht ist nicht vertretbar . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte insofern über eine Korrektur des Antrages nachdenken . Das sage ich nicht , weil ich meine , daß es keinen Novellierungsbedarf beim Renten-Überleitungsgesetz gibt . Diesen sehe ich genauso , wie das bereits heute von meiner Fraktion in der Debatte zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt vorgestellt wurde . Ich meine nur , daß eine Zusammenführung dieser sachfremden Regelungsbereiche , insbesondere unter der Überschrift Weiterer Umgang mit DDR-Unrecht , unpassend ist und bei den Opfern auf Unverständnis stoßen muß . Herr Häfner , ich bin der Hoffnung , daß wir uns hier verständigen werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Ende kommen und die Forderung der Sozialdemokraten zusammenfassen . Die bisherigen Regelungen über die Wiedergutmachung für Opfer des SED-Staates reichen nicht aus . Sonntagserklärungen und Lippenbekenntnisse der Koalition gegenüber den Opfern müssen ein Ende haben . . Das Jahr 1996 muß konkrete Verbesserungen für die Situation der politisch Verfolgten , der durch Verwaltungsunrecht und berufliche Benachteiligung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen . Die Vorschläge der SPD liegen dazu auf dem Tisch . Zu weitergehenden Regelungen und zu Gesprächen sind wir im Interesse der Opfer mit allen Fraktionen in diesem Hause und der Gruppe der PDS bereit . Ich danke Ihnen . .