Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Die Opposition steht nach den Ausführungen von Herrn Hartenbach im Verdacht , Zeit zu stehlen , wenn sie diskutieren möchte . Herr Spanier ist stolz wie ein Spanier , dass er kein Jurist ist . Das ist doch eine verkehrte Welt , wenn man über das Mietrecht diskutiert . Vom Ansatz her ist der Gesetzentwurf der Regierung , der als große Mietrechtsreform angekündigt wurde , zwar richtig . Aber Ihr Entwurf eines Mietrechtsreformgesetzes verdient den Namen nicht , weil er die schleichende Sozialisierung dieser Regierung auf vielen Gebieten nur unterstreicht und ausdehnt . . Dabei denke ich ausdrücklich auch an die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes oder an die von manchen SPD-geführten Ländern verlangte Erhöhung der Erbschaftsteuer . Das sind alles Schritte gegen das Wohneigentum und die Wirtschaft . . Wir Politiker waren uns vom Grundsatz her einig , dass die verschiedenen Mietgesetze im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengefasst werden müssen . Wir waren uns auch darüber einig , dass wir ein soziales Mietrecht haben und dass dieses auch erhalten bleiben soll . Aber die Schritte zur weiteren Entrechtung von Wohnungseigentümern bergen die Gefahr , dass aus einem sozialen Mietrecht ein sozialistisches Mietrecht wird , mit den Folgen , die wir in der ehemaligen DDR beobachten konnten , wo 40 Jahre lang sozialistische Misswirtschaft herrschte und wo es eine gigantisch große Zahl an kaputten Wohnungen und Häusern gab , die einfach in der Landschaft standen und zerfielen . Sie , meine Damen und Herren von der PDS , reden hier von Petersilie und Schnittlauch ! Das kann doch wohl nicht richtig sein . Die Bauwirtschaft leidet schon heute außerordentlich stark unter der zurückgehenden Baukonjunktur und wird , wenn der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet ist , einen weiteren Schlag erleiden . Weitere Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dann gefährdet sein . Die Baukonjunktur war in der Vergangenheit oft genug Motor für eine florierende Wirtschaft . . Wenn diese weiterhin abgewürgt wird , wird auch die übrige Wirtschaft darunter leiden und werden die Arbeitslosenzahlen steigen . . Es bestand überhaupt keinAnlass zur Verschärfung des Mietrechts zuungunsten der Vermieter , weil die Mieten derzeit eher sinken als steigen und es eher freie Wohnungen als Wohnungsnot gibt . Wer in einer solchen Zeit Investoren mit der Senkung der Kappungsgrenze von 30 Prozent auf 20 Prozent verschreckt , schadet der Gesamtwirtschaft . . Wer wissenschaftlich erarbeitete Mietspiegel , die viel Geld kosten , als alleinige Grundlage für Mietanpassungen vorschreibt , verlängert die Verfahren und bürokratisiert sie unnötig . . Die nicht geregelte Frage der Schönheitsreparaturen ist keine Bankrotterklärung der Juristen , sondern der Regierung , die keine entsprechende Formulierung zuwege gebracht hat . Wenn es eine solche Formulierung gegeben hätte , hätten wir darüber diskutieren können . Aber eine solche Formulierung gibt es nicht . Das ist also , wie gesagt , eine Bankrotterklärung der Regierung und nicht der Opposition . Wer asymmetrisches Kündigungsrecht für Recht erklärt , indem er dem Mieter das Recht , innerhalb von maximal drei Monaten zu kündigen , und dem Vermieter das Recht einräumt , unter Umständen nur innerhalb von neun Monaten kündigen zu können , begibt sich an verfassungsrechtliche Grenzen oder überschreitet sie sogar . Das Gesetz müsste nach In-Kraft-Treten nicht durch die Rechtsprechung geglättet werden , Frau von Renesse , wenn es ein vernünftiges Gesetz wäre . Aber das jetzt vorliegende Gesetz muss in der Tat durch die Rechtsprechung geprüft und geglättet werden . Nur , was ist das für ein Armutszeugnis , wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet , das _ das wissen wir schon jetzt _ nachher durch die Rechtsprechung geglättet werden muss . Das ist doch eine Bankrotterklärung ! . Ein Geheimnis bleibt auch , warum gerade Studenten ihre Kaution nicht verzinst bekommen sollen . Wenn die Studentenwerke meinten , dass das zu schwer auszurechnen sei , kann ich ihnen empfehlen , sich für 50 DM ein Computerprogramm zu kaufen , mit dem sich die Zinsen per Knopfdruck leicht ausrechnen lassen . Wolfgang Spanier 15677 Frau Ministerin , warum haben Sie nicht wie bei der Zivilprozessordnung einen eleganten Salto rückwärts gemacht und in diesen Streitpunkten Kompromisse mit der Opposition gesucht ? Bei den Beratungen über die Justizreform hat es bei den Berichterstattergesprächen auch zunächst geheißen , alles bleibe so wie im alten Entwurf , nichts werde geändert . Die Berufung von den Eingangsstufen direkt zum Oberlandesgericht werde festgezurrt . Aber dann wurde darauf hingewiesen , dass dadurch die Amtsgerichte und die Landgerichte gefährdet würden , und siehe da : Die gesammelte Kompetenz von Richtern , Anwälten und vernünftigen Rechtspolitikern hat Sie , Frau Herta Däubler-Gmelin , zur Einsicht gebracht . Es wäre ein Segen gewesen , wenn der gesammelte Sachverstand der Haus- , Wohnungs- und Grundeigentümer , der Wohnungsverbände , der Bauverbände , des Deutschen Städtetags , der Sparkassen und Banken und des großen Teils der Mietvereine , die den Gesetzentwurf in derAnhörung mit deutlicher Mehrheit verurteilten , von Ihnen , Frau Ministerin , und Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , berücksichtigt worden wäre . Aber nein , Sie mussten mit dem Kopf durch die Wand ein Gesetz durchpeitschen ! Und wenn wir beraten wollen , nennen Sie , lieber Herr Hartenbach , das Zeitdiebstahl . Das zeigt doch einen gewissen Mangel an Demokratieverständnis . . _ Na ja , was Sie heute Morgen gebracht haben , Herr Hartenbach , war _ um es vorsichtig auszudrücken _ auch nicht gerade der Weisheit letzter Schluss . Sie mögen glauben , dass Ihr Gesetz mieterfreundlich sei , doch Sie erweisen den Mietern einen Bärendienst , denn irgendwann werden aufgrund der Investitionsrückstände für Mietwohnungsbau die Wohnungen wieder knapper und die Mieten steigen . Dann hat der Mieter das Nachsehen . Kurzfristig mag das zwar ein Vorteil für Eigentümer sein , bei weitem aber kein Ausgleich für die Eingriffe in das Eigentumsrecht . Sie betreiben eine absolut verfehlte Mieter- und Vermieterpolitik . Der Kanzler , der sich gern wirtschaftsfreundlich nennt , gibt dem linken Flügel wieder einmal ein paar sozialistische Brosamen , um Teile der SPD ruhig zu stellen . und um die Grünen , die er sonst als lästigen Wurmfortsatz behandelt , zu beruhigen . . Die eigentumsfeindliche Politik der Regierung zeigt sich aber auch an dem zurzeit im Vermittlungsausschuss behandelten Rentengesetz . Jeder weiß , dass Haus- und Wohnungseigentum der beste Garant ist , die staatliche Altersrente aufzubessern . Deswegen kann es nicht richtig sein , dass staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge für Haus- und Wohnungserwerb nur dann zulässig sind , wenn der Betroffene sein Haus oder seine Wohnung mit Eintritt des Rentenalters einer Bank übereignet , damit er von dieser eine zusätzliche Rente erhält . Haus- und Wohnungseigentum fängt mit Bausparen an . Wer _ oft mit viel Eigenleistung _ gebaut hat , ist stolz darauf , wenn das Haus einmal abbezahlt ist und oft sogar noch verbessert und renoviert werden konnte . Dann soll er als Eigentümer dieses Haus einer Bank überschreiben und im Alter nicht mehr in seinen eigenen vier Wänden wohnen ! Das , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen , können Sie mit uns nicht machen . Insbesondere Häuslebauer in Süddeutschland , aber auch alle anderen Wohnungseigentümer im Bundesgebiet werden das nicht mitmachen . . _ Das ist letztlich nur die Fortsetzung und Ergänzung dieses negativen Mietrechtsreformgesetzes . Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gewähren dem Ehegatten und den Kindern ein Recht zum Eintritt in das Mietverhältnis und durch die Rechtsprechung wurde dieses Recht auch schon auf den Lebenspartner ausgedehnt . Davon wurde bisher der gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgenommen . Nach Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes hätte es einer einfachen , aus einem Satz bestehenden Ergänzung des Mietrechts bedurft , um auch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern dieses Eintrittsrecht zukommen zu lassen . Sie erweitern aber _ und das ist das Schlimme daran _ die Eintrittsmöglichkeit für unbeschränkt viele Personen oder Personengemeinschaften , wenn sie denn nur einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen . Dabei ist für den Vermieter nicht mehr überschaubar , ob und wann er in die Lage kommt , zu erkennen , wer zu welchem Zeitpunkt mit wem einen gemeinsamen Haushalt führt . Warum Sie auf diesen für den Wohnungsbau als Horrorvorschriften geltenden Bestimmungen beharrlich bestehen , bleibt unverständlich , nachdem Sie doch auch andere vernünftige Vorschriften in die Beratung aufgenommen haben . In diesem Zusammenhang denke ich besonders _ ich betone , dass wir das unterstützen _ an den neuen § 554 a BGB , in dem der Mieter vom Vermieter bauliche Veränderungen verlangen kann , die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder deren Zugang erforderlich sind . Das geschieht natürlich auf eigene Kosten und gegebenenfalls nur gegen eine angemessene Sicherheit für die Wiederherstellung des alten Zustandes , aber unter Zugrundelegung der Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter . Ich wünsche mir , Herr Pick _ sehr geehrter Herr Staatssekretär , das ist Ihr Spezialgebiet _ , dass in das Wohnungseigentumsgesetz eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wird , damit ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung zu solchen behindertengerechten Einrichtungen verlangen kann , ohne langfristige Auseinandersetzungen mit uneinsichtigen Wohnungseigentümern führen zu müssen . Noch besser wäre es , Herr Pick , wenn wir heute den § 554 a BGB geringfügig wie folgt ändern würden : Der Mieter kann vom Vermieter , und wenn die Wohnung eine Eigentumswohnung ist , auch von der Ei Wolfgang Freiherr von Stetten 15678 gentümergemeinschaft , die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen . . . Entsprechende einfache Änderungen im Hinblick auf Wohnungseigentum wären auch hinsichtlich der anderen Bestimmungen des § 554 a BGB notwendig . Das wäre eine sinnvolle Sache , mit der wir etwas erreicht hätten . Schade , dass für die im Streit befindlichen Themen keine vernünftigen Regelungen gefunden wurden _ erstens , weil Sie das nicht wollten , und zweitens , weil Sie uns keine Zeit dazu gelassen haben ! Wir lehnen dieses Gesetz ab , weil es mieter- und vermieterunfreundlich ist und Wohnungsbauinvestitionen für die Zukunft erschwert . Schade , die Chance für ein modernes , zukunftsweisendes Mietrecht ist damit vertan . Sie allein tragen daran die Schuld . .