Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir wollen und wir werden damit den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Ziel der Reform ist auch, die Dynamik in der Kostenentwicklung zu begrenzen. Dabei gilt es einmal mehr festzuhalten, dass die Energiewende zum Nulltarif eine Illusion ist. Die Kosten, die das Gesetz aus der Vergangenheit bedingt, werden zumindest mittelfristig weiterhin anfallen. Die Umsetzung der Energiewende lässt sich eben nicht per Knopfdruck bewerkstelligen. Die Energiewende ist vielmehr eine Generationenaufgabe. Auch deshalb darf es keine Denkverbote geben. Der Vorschlag, die Lasten der Energiewende über einen längeren Zeitraum zu strecken, ist nach wie vor diskussionswürdig. Im Rahmen der Energiewende gilt es, riesige Infrastrukturprojekte zu stemmen, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei soll der Strom bezahlbar bleiben. Auch deshalb dürfen wir das Ziel der weitgehenden Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien nicht aus dem Blickfeld verlieren; denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung hinter ihr steht. Die Bevölkerung steht nach wie vor hinter der Energiewende. Über 80 Prozent der Menschen in unserem Land halten sie für richtig. Wenn man die Medienberichte von Anfang April noch im Kopf hat, könnte man glauben, dass es eigentlich nichts mehr zu beraten gäbe, da sich Bund und Länder weitgehend einig seien. Es ist jedoch unsere Pflicht als Parlament, notwendige und sinnvolle Änderungen herbeizuführen. Im Übrigen haben die Länder eine Fülle von Änderungsanträgen eingebracht – Sie haben es gerade gesagt –, die es zu prüfen gilt. Es gilt, verantwortungsbewusst und gewissenhaft an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen. Das werden wir machen. Dabei geht es gar nicht zwangsläufig darum, durch die Änderungen die Kosten zu erhöhen. Es geht vielmehr darum, ein handwerklich sauberes Gesetz zu beschließen. Gerade deshalb werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren mit ganzer Kraft an Nachbesserungen des Kabinettsbeschlusses arbeiten. Gerade im Bereich der Biomasse konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, hier wolle man einer ganzen Branche den Garaus machen. Das ist Gott sei Dank, auch weil die CSU darauf hingewirkt hat, nicht passiert. Es bedarf jedoch noch weiterer Nachbesserungen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts, die jüngst veröffentlicht wurde, bestätigt beispielsweise die positive Wirkung von Biogas auf den Strommarkt. Biomasse kann als flexibler Energieträger einen wertvollen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Sie ist vielfältig nutzbar, als Wärme-, Strom- und Kraftstofflieferant. Gerade der Bestandsschutz muss uns als Land mit hohen Standards bei der Rechtssicherheit wichtig sein. Hier ist auch die Kanzlerin beim Wort zu nehmen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf vom Staat getroffene Entscheidungen verlassen können. Deshalb müssen wir im parlamentarischen Verfahren ins Detail gehen. An einigen Stellen droht der Bestandsschutz nämlich ausgehöhlt zu werden. Beispielsweise muss die momentan geplante Definition der Höchstbemessungsleistung für Biomasseanlagen angepasst werden. Eine Festsetzung der Höchstbemessungsleistung nach den im aktuellen Kabinettsbeschluss enthaltenen Vorgaben würde für viele Biogasbetriebe den finanziellen Ruin bedeuten. Hier sind Existenzen in Gefahr. Auch die vorgesehene Abschaffung der bewährten Einsatzstoffvergütungsklassen bei der Biomasse gleicht einem Kahlschlag. Wir halten es zudem für erforderlich, die Vergütungsklasse gerade für Holz zu erhalten. Die Holzvergasung bzw. -verstromung hat sich durch neue innovative Verfahren in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Die Vergütungsklasse für Holz ist sinnvoll und notwendig. Der CSU-Landesgruppe ist es ein großes Anliegen, dass die Biomasse auch künftig ihren festen Platz im Energiemix behält. Für den Eigenverbrauch haben wir uns auf weitgehenden Bestandsschutz geeinigt. Kritisch zu sehen ist jedoch die Einbeziehung von Neuanlagen. Dies macht systematisch keinen Sinn, da gerade der Eigenverbrauch netzentlastend wirkt. Aus unserer Sicht wäre es die beste Lösung, für neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung eine leistungsabhängige Netzanschlussgebühr zu veranschlagen. Auch hinsichtlich der Stichtagsregelung besteht Handlungsbedarf. Hier wurden im guten Glauben und im Vertrauen auf bestehende Regelungen teilweise erhebliche Investitionen geleistet, die jetzt im Feuer stehen. Apropos Feuer: Die Wasserkraft ist eine verlässliche heimische Energiequelle. Nun wissen wir, dass die Wasserkraft im Norden der Republik eine eher untergeordnete Rolle spielt. Trotzdem sollten wir uns auch hier an den Koalitionsvertrag halten, in dem zur Wasserkraft steht: Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich bewährt und werden fortgeführt. Hier muss am Gesetzentwurf nachgebessert werden. Die Besondere Ausgleichsregelung für energie- und handelsintensive Unternehmen bleibt weitestgehend bestehen. Wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht [BÜNDNIS 90/DIEgäbe, würde ein privater Haushalt zwar etwa 45 Euro weniger Stromkosten pro Jahr haben; wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen eines Haushalts jedoch um circa 400 Euro pro Jahr sinken. Es geht bei der Besonderen Ausgleichsregelung darum, den Industriestandort Deutschland langfristig zu erhalten. Auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter ist diese Reform des EEG nur ein erster Schritt. Wir müssen uns bei den nächsten Schritten um die Kapazitätsmärkte kümmern. Wir brauchen weitere Forschung hinsichtlich der Speichertechnologien und des Lastenmanagements. Wir müssen den Netzausbau und damit verbunden die weitere Integration der regenerativen Energien voranbringen. Dabei kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft einzubeziehen. Abstandsflächen und Erdverkabelung können hier Optionen sein. Auch die Schaffung eines funktionierenden CO2-Marktes und eine engere europäische Koordinierung sind geboten. Ich wünsche uns gute Beratungen mit – das ist viel wichtiger – guten Ergebnissen. Herzlichen Dank.