Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen noch einmal zur Steuerreform zurückkommen , nachdem wir jetzt über die Zukunft der Ostförderung gesprochen haben . Bundesregierung und Koalition veranstalten heute ein weiteres politisches Desaster , diesmal das Desaster ihrer Steuerpolitik . . Der Anspruch war , Steuern gerechter und einfacher zu machen , die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu stärken und damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Sie verfehlen Ihren eigenen Anspruch auf ganzer Linie . . Die Kritik an Ihrer Steuerpolitik ist vernichtend , zu Recht vernichtend . Dieses Land , mit einem Rekord an Arbeitslosigkeit , mit einem Rekord in der Staatsverschuldung und mit einem Rekord an Firmenpleiten , dieses Land leidet unter Ihrer Politik . . Sie verdrängen offenbar die Realität , die das Ergebnis Ihrer vernichtenden Politik ist . Nur so ist zu erklären , daß Sie vor dem Hintergrund der allseits bekannten Tatsachen gleichwohl zunächst Nettosteuersenkungen von 30 Milliarden DM versprochen haben . In dieser Woche spricht der Fraktionsvorsitzende Schäuble in der FAZ von einer - ich zitiere - Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe . Das können auch 10 Milliarden DM sein . Von 30 Milliarden DM ist im Moment nicht mehr die Rede . Gleichwohl bleibt die Lücke bei 45 Milliarden DM . So sind eben die Zahlenspielereien dieser Koalition . Aber wenn jetzt Herr Schäuble nicht mehr von 30 Milliarden DM redet , sondern von einer Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe spricht , ist das nun der erste Schritt zu besserer Erkenntnis ? Nein , das ist das massive Eingeständnis , das überhaupt nicht mehr zu übersehende Eingeständnis , daß Sie auch diesen selbst erhobenen Anspruch nicht erfüllen können . . Bundesregierung und Koalition haben die Bürgerinnen und Bürger getäuscht . Sie haben unerfüllbare Erwartungen geweckt . Daß diese Erwartungen unerfüllbar sind , ist ebenfalls das Ergebnis ihrer verfehlten Politik . Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt . Wir haben unsere steuerpolitische Konzeption auf das jetzt Mach . noch : Barbara Hendricks . Wir verfolgen die Ziele Stärkung der Investitionstätigkeit durch Senkung der Lohnnebenkosten , Belebung der Binnenkonjunktur durch Nettoentlastung von Arbeitnehmern und Familien und Förderung der Investitionstätigkeit durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung . Unsere Konzeption ist wirtschaftspolitisch vernünftig , sozial ausgewogen und finanzpolitisch solide . . Unsere Konzeption verbindet Nachfrage- und Angebotsorientierung . Wir wollen Konjunktur und Arbeitsmarkt so schnell wie möglich einen Wachstumsschub geben . Wir sind weiterhin zu einer Einigung mit Ihnen bereit , aber das geht ganz offenbar nur auf der Basis unserer Vorschläge ; denn Ihre sind unsolide . Wir sind weiterhin bereit , zusammen mit Ihnen die Sozialabgaben schon zum 1 . Oktober dieses Jahres um zwei Beitragspunkte zu senken . Das bedeutet eine Entlastung für Arbeitnehmer und Betriebe um rund 30 Milliarden DM im Jahr . Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung führt das zu rund 200 000 neuen Arbeitsplätzen . Warum blockieren Sie das ? Warum machen wir das nicht gemeinsam ? Herr Schäuble hat heute morgen dazu gesagt , bevor man zu Umfinanzierungen zwischen Steuern und Sozialabgaben käme , müßten zunächst Strukturreformen in den Systemen der Sozialversicherung erfolgen . Prinzipiell wäre dagegen nichts einzuwenden . Sie hätten ja alle Möglichkeiten , Strukturreformen in den Systemen der Sozialversicherung vorzunehmen . Aber was tun Sie ? Sie machen doch nichts anderes , als Verschiebebahnhöfe zu planen : Was Sie nicht mehr für die berufliche Aus- und Fortbildung ausgeben , das muß für die Arbeitslosenhilfe verwendet werden . Und was nicht mehr für die Arbeitslosenhilfe ausgegeben wird , das muß für die Sozialhilfe verwendet werden . - Das sind doch keine Strukturreformen . Das nützt diesem Staat in keiner Weise . . Ganz massiv möchte ich die Formulierung zurückweisen , die Herr Schäuble heute morgen gewählt hat , daß die Demographie dafür verantwortlich sei , daß es in unseren Sozialversicherungssystemen nicht mehr so recht klappt . Ich halte das für eine geradezu menschenverachtende Äußerung . Das klingt , als seien die alten Menschen durch die bloße Tatsache , daß sie auf der Welt sind , schuld an der Misere , die Sie zu verantworten haben . . Als Beispiel hat der Kollege Schäuble die Gesundheitsreform genannt . Auch da haben Sie doch keine Strukturreform vorgenommen . Nein , Sie pumpen mehr Geld in das System . Es werden doch nicht die Kosten gesenkt . Die Kranken werden vielmehr für zusätzliche Leistungen herangezogen . Damit ist doch keine Strukturreform verbunden . Das Gesundheitssystem wird um keine Mark billiger . Die Versicherten müssen vielmehr zusätzlich Geld bezahlen . Wenn zum Beispiel meine 80 jährige Mutter bei einem einzigen Apothekenbesuch , noch bevor die verschärften Zuzahlungsregelungen am 1 . Juli in Kraft treten , 35 DM für die ganz normalen Tabletten , die sie in ihrem Alter täglich nehmen muß , zu bezahlen hat , dann kann sie diese 35 DM natürlich nicht mehr anders ausgeben . Das heißt : Sie schwächen damit wieder die Binnenkonjunktur . Das Geld steht nicht mehr zur Verfügung . . Es ist doch ganz offensichtlich : Die zu geringe Binnennachfrage ist die entscheidende Schwachstelle der deutschen Konjunktur . . Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen stärken die Binnenkonjunktur . Neben der schon genannten Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung wollen wir den steuerlichen Grundfreibetrag verbessern , den Eingangssteuersatz senken und das Kindergeld erhöhen . Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel . Wir orientieren uns an dem , was jetzt machbar und solide zu finanzieren ist . Und trotzdem : Unsere Vorschläge bringen für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern im Ergebnis eine Entlastung von rund 2500 DM im Jahr , also rund 200 DM im Monat . Es müßte doch selbst wirtschaftlichen Laien , auch denen auf der Regierungsbank , klar sein : Die Familien brauchen das Geld . . Seit Jahren haben die Arbeitnehmer und die Familien bei sinkenden Reallöhnen notgedrungen auf Anschaffungen verzichten müssen . Warum bricht denn die Möbelkonjunktur zusammen ? Warum werden denn keine Heimtextilien mehr verkauft ? Warum haben wir seit fünf Jahren sinkende Einzelhandelsumsätze ? Das Geld , das wir den Familien und den Arbeitnehmern geben , stützt unmittelbar die Binnennachfrage und damit Konjunktur und Beschäftigung . Wenn wir , solide gegenfinanziert , noch einen Spielraum zur Senkung des Spitzensteuersatzes haben , dann werden wir auch das tun . Wir sind doch nicht , wie Sie immer wieder fälschlich behaupten , festgelegt . Es liegt aber auf der Hand , daß die Senkung des Spitzensteuersatzes für die Stärkung der Binnenkonjunktur nur eine sehr untergeordnete Bedeutung hat . Wir können es also nur tun , wenn wir es bezahlen können , und zwar nicht auf Pump und nicht durch Erhöhung der Mehrwertsteuer . . . noch : Barbara Hendricks Unsere Strategie verknüpft Angebots- und Nachfragepolitik miteinander . Neben der Stärkung der Binnennachfrage geht es uns um eine Verbesserung der Investitionsbedingungen . Dazu dienen die Senkung der Lohnnebenkosten , die Senkung der Steuerbelastung von reinvestierten Gewinnen und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Durch die Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmen um 15 Milliarden DM pro Jahr entlastet . Das kommt vor allem den personalintensiven kleinen und mittleren Unternehmen zugute . Lassen Sie uns damit gemeinsam schon am 1 . Oktober beginnen ! Zum 1 . Januar des nächsten Jahres wollen wir den Körperschaftsteuersatz für reinvestierte Gewinne von 45 auf 35 Prozent senken . Uns kommt es darauf an , daß die Gewinne , die für Investitionen in neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen , steuerlich entlastet werden . Unser weitergehendes Ziel ist eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung . Sie messen doch immer alles an internationalen Standards . . Warum sollen wir das deutsche Unternehmensteuerrecht nicht internationalen Standards angleichen ? . Was die Gewerbekapitalsteuer anbelangt , so kann ich Sie nur dazu aufrufen , endlich Ihre Blockade aufzugeben . . Wir haben seit zwei Jahren unsere Bedingungen dafür genannt . Wenn Sie diesen vernünftigen Bedingungen folgen , dann können wir das sofort machen . Wir haben nicht nachgelegt ; Herr Schäuble hat behauptet , wir würden immer unsere Bedingungen ändern . Diese Bedingungen sind seit zwei Jahren in diesem Hause zu Protokoll gegeben . . Ich kann Sie nur dazu aufrufen , endlich Ihre Blockade aufzugeben . Wir schaffen die Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1998 ab , wenn die Gemeinden einen Anteil von 2 ,3 Punkten an der Umsatzsteuer erhalten und wenn Sie endlich Ihre Blockade gegen die dauerhafte Absicherung der Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz aufgeben .  Natürlich kann die von Ihnen vorgesehene Gegenfinanzierung von uns so nicht akzeptiert werden . . Die Verschlechterung der degressiven Abschreibung führt zu einer unangemessenen Belastung der investierenden Wirtschaft . . Das müssen wir selbstverständlich ablehnen . Wir bieten im Gegenzug an , die Steuervergünstigungen nach 1/2 34 Einkommensteuergesetz zu streichen . . Damit wäre eine Gegenfinanzierung sauber zu machen . Folgen Sie uns also endlich auf dem Weg der Vernunft , und schaffen wir die Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1998 ab ! . Hier wie insgesamt gilt : Bei der Gegenfinanzierung müssen die Prinzipien der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Ausgewogenheit beachtet werden . Drastische Verschlechterungen der Abschreibungsbedingungen müssen wir ablehnen . Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung des Spitzensteuersatzes kann für uns nicht in Frage kommen . Zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer , die in Wechselschichten arbeiten , lehnen wir eindeutig ab . Eine Entfernungspauschale von lediglich 40 Pfennig pro Kilometer , und das auch erst ab dem sechzehnten Kilometer , müssen wir natürlich ablehnen . Wir brauchen eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 50 Pfennig pro Kilometer ab dem ersten Kilometer . . Eine zusätzliche Besteuerung von Renten und die Besteuerung von Erträgen aus bestehenden Lebensversicherungsverträgen werden Sie mit uns nicht machen können . Alle diese Koalitionsvorschläge sind ein weiterer Beweis für die soziale Schieflage Ihrer Politik . . Der Schwerpunkt der Gegenfinanzierungsmaßnahmen muß in der Beseitigung ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen liegen . Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht . Bundesfinanzminister Waigel hat heute morgen gesagt , wir würden uns nicht darauf verständigen wollen , die unberechtigten Steuervorteile für Millionäre sozusagen mit Ihnen gemeinsam abschaffen zu wollen . . Das muß ich wirklich eindeutig zurückweisen : Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Selbstverständlich wollen wir für alle Einkommensbezieher eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit , auch für die Bezieher hoher Einkommen , . und natürlich liegen unsere Vorschläge dazu vor . . Das war also eine bewußt falsche Unterstellung , die der Bundesfinanzminister heute vor aller Öffentlichkeit gemacht hat . . noch : Barbara Hendricks Die deutschen Unternehmen haben gerade im internationalen Vergleich beispiellose Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewinnermittlung . Wenn wir uns am Bilanzsteuerrecht der USA orientieren würden , kämen wir endlich zu einer objektiveren Gewinnermittlung . . Warum sollen wir uns nicht an dem sonst so immer hoch gelobten Beispiel orientieren ? . Wir brauchen dringend ein Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung . Wir haben dazu schon längst einen Antrag eingebracht . Unsere Vorschläge liegen vor . Wir brauchen auch wieder eine sozial gerechte und verfassungskonforme Besteuerung großer Privatvermögen . Ihr Verhalten im Gesetzgebungsverfahren des vergangenen Jahres ist geradezu skandalös gewesen , meine Damen und Herren von der Koalition .  Die von uns vorgeschlagene Abgabenreform bietet zugleich die Chance für einen Einstieg in die ökologische Steuerreform . Mit maßvoller und berechenbarer Belastung des Energieverbrauchs können wir auf der anderen Seite die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Kosten der Arbeit senken . Dies ist nur ein erster Schritt , um die Lohnnebenkosten so rasch als möglich zu senken . Ziel bleibt es prinzipiell , dafür zu sorgen , daß diese Reform den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt umwälzt . und damit marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte und Techniken schafft . Dies schafft Arbeitsplätze und ist auch gut für unsere Volkswirtschaft . . Die ökologische Steuerreform ist geradezu eine Chance zum Strukturwandel in der Krise , und die müssen wir ergreifen .