Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutsche Telekom AG ist mit rund 160 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 32 ,5 Milliarden Euro im Inland einer der größten Arbeitgeber in Deutschland . Zum Vergleich : Alle Wettbewerber der Telekom zusammen beschäftigen insgesamt nur rund 56 000 Menschen , und das bei einem inzwischen sogar höheren Gesamtumsatz von 35 ,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 . Die beschäftigungspolitische Bedeutung der Telekom kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Zugleich verdeutlichen diese Zahlen , in welch schwieriger Lage sich die Telekom in einem Wettbewerb befindet , der von einem harten Preiswettkampf geprägt ist . Wir wissen das . Die Kosten für ein Telefongespräch im Festnetz sind zum Teil um 96 Prozent gefallen . Allein im Jahr 2006 hat die Telekom 2 Millionen Kunden in diesem Bereich verloren . Die Politik kann und darf es also nicht kalt lassen , welche Entwicklung das Unternehmen nimmt - einerseits weil es um viele betroffene Menschen geht , andererseits weil die Telekom weiterhin der wichtigste Motor für Innovation und Investition im Telekommunikationsbereich ist . Wir wollen deshalb eine starke Telekom , übrigens auch als Global Player . Deshalb ist es in der Tat wichtig , dass die Regierungspolitik - ich sage : auch die Regierungspraxis - so ausgestaltet wird , dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und Investitionen der Telekom gefördert und nicht behindert werden . Es ist bereits angesprochen worden , dass der Bund zusammen mit der KfW derzeit 31 ,7 Prozent der Aktien hält und damit immer noch größter Anteilseigner bei der Telekom ist . Diese Tatsache hat sicherlich in der Vergangenheit dazu beigetragen , dass der notwendige Personalumbau bei der Telekom in den letzten Jahren stets sozialverträglich erfolgt ist . Die SPD ist deshalb übrigens der Ansicht , dass der Bund auf absehbare Zeit weiterhin mehr als 25 Prozent der Anteile halten sollte , um für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen und um die Gefahr von Übernahmen durch Finanzinvestoren , die ja nicht unrealistisch ist , zu verringern . Zudem sind wir nach wie vor sehr daran interessiert , die Telekom als integrierten Konzern zu erhalten . Auf der anderen Seite ist aber auch klar - das ist an die Fraktion Die Linke gerichtet - , dass der Bund nicht direkt in Unternehmensentscheidungen eingreifen darf . Das wird schon durch das Aktienrecht verboten . Es ist in keiner Weise seriös , solche unrealistischen Erwartungen zu wecken . Ich bedauere es sehr , dass es der früheren Unternehmensleitung in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist , die Telekom im Wettbewerb besser zu positionieren . Durch insgesamt 16 Umorganisationen wurden in der Vergangenheit nicht die gewünschten Effekte erzielt . Hierdurch ging - das muss man konstatieren - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus zu Recht viel Vertrauen verloren , was sich jetzt rächt ; denn nun wird das Unternehmen zusätzlich durch einen Streik erschüttert . Es ist bedauerlich , dass hierdurch die bisherige Konsenskultur bei der Telekom ein Stück weit infrage gestellt wird ; denn in der Vergangenheit haben beide Parteien bei den Tarifvertragsverhandlungen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu Lösungen gefunden , die dann auch gemeinsam getragen wurden . Nun hat der Vorstand der Telekom ein umfangreiches Umstrukturierungs- und Sparpaket vorgelegt , das von Verdi vehement abgelehnt wird . Wenn man gerecht ist , muss man konstatieren , dass sich beide Seiten in einer schwierigen Lage befinden , für die man jeweils Verständnis haben muss . Auf der einen Seite will der Unternehmensvorstand die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig verbessern , um eine langfristige Perspektive , auch für Beschäftigung , aufzubauen . Auf der anderen Seite ist es aber auch mehr als verständlich , dass die Belegschaft und die Gewerkschaft insbesondere der vorgeschlagenen drastischen Lohnabsenkung von 9 Prozent nicht zustimmen können . Für einen Familienvater , der womöglich noch sein kleines Haus abzahlen muss , sind solche Einschnitte letztendlich nämlich kaum verkraftbar . Ich denke , die Politik ist gut beraten , sich bei den möglicherweise wieder anstehenden Tarifverhandlungen und dem jetzigen Streik in der Öffentlichkeit ein Stück weit zurückzuhalten , um die Tarifautonomie auch an dieser Stelle zu wahren . Auf der anderen Seite sage ich aber auch deutlich , dass wir als SPD ein großes Interesse daran haben - und wir alle haben sollten - , dass möglichst bald eine gute Kompromisslösung gefunden wird . Deshalb hat die SPD gerade in den letzten Wochen im Hintergrund versucht , Gespräche mit beiden beteiligten Tarifvertragsparteien zu führen , um diese wieder näher zusammenzubringen ; denn es kann weder im Interesse des Unternehmens noch der Beschäftigten sein , wenn die Kunden durch einen langen Streik zusätzlich verunsichert werden . Ich hoffe deshalb sehr , dass am Ende beide Seiten wieder zusammenfinden und zu einer tragfähigen Lösung kommen , die einerseits den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens , andererseits aber auch den berechtigten Interessen der Beschäftigten auf dauerhafte Beschäftigung und gerechte Löhne gerecht wird . Beide Seiten , Vorstand und Verdi , tragen hier eine große Verantwortung - um die sie wahrlich nicht zu beneiden sind und die ihnen auch niemand abnehmen kann - für die Zukunft des Unternehmens Telekom und für die vielen Menschen , die dort arbeiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .