Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, es ist auch sehr schön in der Sächsischen Zeitung wiedergegeben. Ich zitiere daraus: Ein Lehrbeispiel, wie auch mit korrekten statistischen Zahlen – vorsichtig formuliert – unseriös Politik gemacht werden kann, lieferte gerade die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Das zeigt sehr deutlich: Das ist letztendlich – – – Das ist die Antwort. – Herr Kollege Ernst, weil Sie gerade dazwischenrufen: Ich würde Ihnen gerne einen guten Rat geben. Sie sind ja derzeit im Kampf um den Parteivorsitz. Da geht es auch darum, dass Sie irgendwo wieder Zustimmung erhalten. Aber Sie sollten nicht kritiklos alles unterschreiben. Es ist ja toll, was den Linken alles einfällt, um Begründungen zu liefern, warum die Rente mit 67 unsozial sei. In Ihrem Entschließungsantrag steht als eine dieser Begründungen auch – ich zitiere –: Die Zahl der Ausbildungsplätze sinkt, die jungen Menschen verbleiben immer länger in Warteschleifen und die Qualität der Arbeitsplätze lässt immer mehr zu wünschen übrig. Werte Kolleginnen und Kollegen der linken Fraktion, dann sollten Sie aber einmal die Ergebnisse in diesem Bereich betrachten. Vorhin ist die Meldung gekommen, dass im Jahr 2011 540 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden. Das ist ein Plus von 4 Prozent bzw. von 20 700 Verträgen. Außerdem hat der DIHK jüngst gemeldet, dass 70 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Das ist die Realität. Sie wollen dazu beitragen, in unserer Gesellschaft ein Zerrbild dieser Realität zu erzeugen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Lieber Kollege Ernst, deshalb sollten Sie besser darauf schauen, was Sie mit unterschreiben. Sonst kommen Sie in denselben Sog. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte meine Rede mit der Feststellung begonnen, dass die Rente mit 67 eine Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland ist. Das ist unbestritten. Bis zum Jahr 2029 wird die Lebenserwartung bei uns um drei Jahre steigen. Das bedeutet auch, dass dann natürlich länger gearbeitet werden muss. Toni Schaaf hat zumindest in gewisser Weise anerkannt, dass länger gearbeitet werden muss. Allerdings drückt sich die SPD dann um die Antwort und will die Rente mit 67, die sie in der Großen Koalition unter dem tatkräftigen Einsatz des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering mit verabschiedet hat, nicht mehr mittragen. Das Ganze ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Es geht natürlich auch um Beiträge. Die Linke-Fraktion hat hier so einfach gesagt – das hat auch der Kollege Schaaf ganz locker gemacht –: Das sind doch nur 0,5 Prozent. Aber es geht darum, dass die junge Generation nicht grenzenlos mit Beiträgen, mit Abgaben, mit Steuern zu belasten ist, denn sie will auch netto etwas in der Tasche haben. Deshalb geht es bei der Entscheidung über die Rente mit 67 darum, die Demografiefestigkeit unseres Rentenversicherungssystems herauszustellen, und darüber hinaus auch um Generationengerechtigkeit gegenüber den jüngeren Menschen in unserer Gesellschaft. Ich frage mich, wie die SPD begründen will, dass die Rente mit 67 jetzt nicht umsetzbar sei und erst dann umgesetzt werden könne, wenn 50 Prozent der Menschen vom 60. bis zum 64. Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Herr Kollege Schaaf, Frau Kollegin Ferner, wenn sie noch da ist, Eurostat hat für September 2010 ermittelt, dass 48,6 Prozent der Menschen in Deutschland zwischen 40 und 60 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie sich knallhart und nur mit etwas schöneren Worten von der Rente mit 67 verabschieden und damit den gleichen Fehler wie 1998 begehen wollen, als Sie die Einführung des demografischen Faktors in der gesetzlichen Rentenversicherung verhindert bzw. ausgesetzt haben und plötzlich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgewacht ist und festgestellt hat, dass das sein größter Fehler war. Sie haben möglicherweise damit zwar die Bundestagswahl gewonnen, aber nichts für die älteren Menschen und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland getan, nämlich dafür zu sorgen, dass es weiterhin eine sichere und verlässliche Versorgung im Alter gibt, gestützt auf die gesetzliche Rentenversicherung, auf die betriebliche Altersversorgung und zusätzlich auf die private, kapitalgedeckte Versorgung, die mit anzustreben ist. Bei der Zuschussrente, die die Frau Ministerin vorgeschlagen hat, Herr Kollege Schaaf, müssen die Versicherungszeiten nicht nur Beitragszeiten sein, sondern hierzu zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, des Mutterschutzes, der Ausbildung und andere relevante Zeiten. Damit ist es ein Leichtes, 45 Versicherungsjahre zu erreichen. In diesem Sinne: Lasst uns die kommenden Aufgaben angehen. Die Rente und vor allen Dingen die Rentenpolitik sind bei dieser Bundesregierung am besten aufgehoben. Danke schön.