Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Blunck , Ihr Antrag ist natürlich insoweit begründet , als ein Girokonto heute in der Tat mit zu dem normalen Lebenszuschnitt gehört , wie vieles andere im Dienstleistungsbereich auch . Ob Ihr Antrag allerdings auch ein solch umfängliches Gesetz , wie Sie es offensichtlich vorsehen , hinreichend zu begründen vermag , wage ich zu bezweifeln . Immerhin sehen Sie ja einen ganz entschiedenen Eingriff in die Vertragsfreiheit vor , Frau Blunck . . Die Vertragsfreiheit ist aber eine ganz entscheidende Säule unseres Bürgerlichen Gesetzbuches . Insofern war Ihr Vergleich mit dem Bürger , der sich dem Staat gegenübersieht , völlig falsch . Hier geht es ja um Privatrecht . Das dürfen Sie nicht mit dem öffentlichen Recht verwechseln . Insoweit geht Ihr Vergleich also fehl . Wir wollen die Vertragsfreiheit erhalten . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß eine Reihe von Regelungen ja schon längst bestehen . Die Kollegen Kleinert und Lehne haben zu Recht auf die AGB-Bestimmungen hingewiesen . Man könnte im übrigen auch auf das Kreditwesengesetz hinweisen . Aber , nebenbei gesagt , jeder Bürger hat bereits das Recht , ein Girokonto zu führen ; denn in § 8 des Gesetzes über das Postwesen ist ausdrücklich geregelt , Herr Kollege Lehne , daß jedermann Anspruch auf Eröffnung eines Postgirokontos hat . Es bedarf der Regelungen , die Sie hier vorsehen , also gar nicht . Sie machen eine ganze Reihe von Vorschlägen hinsichtlich des Datenschutzes . Auch diesbezüglich meine ich , daß es in unserem Datenschutzgesetz hinsichtlich des Datenschutzes ausreichende Bestimmungen gibt , genauso wie auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinreichende Regelungen gesehen werden können . Das gilt genauso für das Verbraucherkreditgesetz . Dabei handelt es sich im übrigen um ein Gesetz , an dem Sie , Frau Kollegin , ja auch mitgewirkt haben ; daran kann ich mich sehr gut erinnern . Auch Maßnahmen zur Erhöhung der Gebührentransparenz sind meines Erachtens nicht notwendig . Gehen Sie doch einmal in eine Bank und gucken Sie sich einmal die Tafeln an ! . _ Frau Kollegin , Sie wissen ja , daß ich aus dem Bankbereich komme und diese Tafeln sehr genau kenne . Von daher weiß ich natürlich auch , wie diese Tafeln zu gestalten sind . Hinsichtlich der normalen Kosten , die auf den Verbraucher zukommen , besteht hinreichend Transparenz . Der Kollege Kleinert hat ja zu Recht darauf hingewiesen : All das aufzuschreiben , was im Zusammenhang mit der Kontenführung einmal passieren könnte , alle möglichen Strafzinsen aufzulisten und das in die möglicherweise entstehenden Belastungen mit aufzunehmen , halte ich bei weitem für übertrieben . Wir sollten uns an dem Kunden orientieren , der sein Privatgirokonto ordentlich führt oder einen Kredit in Anspruch nimmt . Ich glaube auch nicht , daß wir hinsichtlich der Kreditkarten einen zusätzlichen Bedarf haben . . _ Die Banken sind natürlich Konkurrenten dieser Institute . Sie reden Ihnen natürlich nach dem Munde ; das ist doch ganz klar . _ Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden , Frau Blunck , dann würden wir _ das ist für mich der entscheidende Faktor _ wiederum ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen . Ich weiß , daß Sie als Sozialdemokratin es mit der Vertragsfreiheit nicht ganz so ernst nehmen wie Liberale und Christdemokraten , . aber die Vertragsfreiheit ist für uns so wichtig , daß wir hier zur Zeit keinen Handlungsbedarf sehen . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit . .