Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es tauchte eben die Frage auf , ob die Argumente zu dem Thema eigentlich nicht alle ausgetauscht seien , sodass man deswegen die Redezeit nicht voll beanspruchen müsse . Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel _ ich habe es mitgebracht _ dafür nennen , weshalb eine Diskussion darüber in Deutschland dringend notwendig ist . Ich habe die Vereinbarung zur weiteren Behandlung der deutschen Magnetschwebebahntechnik dabei . Dabei handelt es sich um eine Grundsatzvereinbarung zwischen BahnAG , Daimler-Chrysler , Siemens und Thyssen . Sie haben festgestellt , dass die deutsche Magnetschwebebahntechnik , insbesondere ihre Realisierung in Deutschland , Herr Kollege Weis , von herausragender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ist . Diese Vereinbarung ist am 23 . August 2000 unterzeichnet worden . . Jetzt haben wir Ende September . Frau EichstädtBohlig hat hier vor zehn Minuten erklärt , der eigentliche Gegensatz sei die Konkurrenz zwischen Schiene und Transrapid . Ich frage mich , was bei Ihnen eigentlich gilt . Bei Ihnen weiß die Rechte nicht , was die Linke tut . Deswegen kommen wir bei dem Thema auch nicht voran . . Ich kann mir auch sehr gut erklären , weshalb sich die Bundesregierung zu diesem Thema bislang überhaupt noch nicht geäußert hat ; denn wenn sie dies täte , müsste sie den Widerspruch , der dort besteht , aufklären . Herr Kollege Weis _ ich schätze Sie persönlich ; das will ich Ihnen ausdrücklich attestieren _ , es ist sehr nett , dass Sie auf die Exportmöglichkeiten verweisen und sagen , der Bundeskanzler _ zum Thema Bundeskanzler und Transrapid sage ich gleich noch einen Satz _ werde diesbezüglich kräftig verhandeln . Wenn Sie es mit dem Export ernst meinen , müssen Sie alles daransetzen , dass wir eine Versuchsstrecke erhalten , die geeignet ist , den Transrapid exportfähig zu machen . Genau das tun Sie eben nicht . . Der Kollege Goldmann hat eben ganz richtig gesagt : Mit der Summe , die Sie vorgesehen haben , können Sie zwar den Betrieb am Laufen halten , Sie sind aber nicht in der Lage , zusätzliche Versuche zu fahren , damit der Transrapid exportfähig wird . Das ist ein Widerspruch . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas zum Herrn Bundeskanzler sagen . Ich habe ihn acht Jahre lang als Ministerpräsident in Niedersachsen erlebt . Ich erinnere mich sehr genau _ das ist vielleicht bezeichnend für sein Verhältnis zum Transrapid ; jetzt werde ich vielleicht einigen von Ihnen in der Argumentation entgegenkommen _ , dass er sich erst im Vorfeld der Landtagswahl 1998 und der Bundestagswahl 1998 , also nach acht Jahren Amtszeit als Ministerpräsident , das erste Mal den Transrapid angesehen hat . Das ist sein Interesse an der neuen Verkehrstechnologie . Was hat er damals gesagt ? Er sagte : Das ist eine faszinierende Technik , ich bin beeindruckt . Wie jetzt in seiner Regierung mit dem Transrapid in der Winfried Wolf 11608 Praxis umgegangen wird , erleben wir bis zum heutigen Tag . Deswegen muss das Ganze hier erörtert werden . . Ich sehe den Parlamentarischen Staatssekretär Scheffler auf der Regierungsbank . Ich erinnere mich an seine Antwort auf die Anfrage der Kollegin Voßhoff vom vergangenen Jahr , in der er auf die Arbeitsplatzeffekte der konkreten Strecke Hamburg_Berlin hingewiesen hat . Ich freue mich auch , dass der Kollege Robbe hier ist , weil ich seine Einstellung zum Transrapid kenne . Deswegen habe ich auch die Hoffnung noch nicht völlig aufgegeben , dass es irgendwann wieder Bewegung im Regierungslager geben wird . Dazu müsste es eigentlich jetzt schon kommen . Was wollen Sie den Menschen , die an der Erprobungsstrecke im Emsland leben , sagen ? Worauf sollen sie sich einstellen ? Sie haben jetzt eine Summe bereitgestellt , die _ ich will das ausdrücklich anerkennen _ mehr als gar nichts ist , die aber so angesetzt ist , dass daraus keine wirklichen Zukunftschancen abgeleitet werden können . Deswegen behaupte ich noch einmal _ wir werden darüber häufig diskutieren müssen _ , dass Ihre Politik bezüglich der modernen Verkehrstechnologie des Transrapids voller Widersprüche und scheinheilig ist . . Das ist für den Wirtschafts- undArbeitsplatzstandort Bundesrepublik Deutschland verheerend . . Die Anlage in Lathen _ das wissen Sie , Frau Mertens , ganz genau _ muss nicht nur gesichert , sondern fortentwickelt werden . Sie muss in der Lage sein , das , was am Computer simuliert wird , auch in der Praxis zu beweisen . Eine scheintote , gerade am Leben erhaltene Versuchsstrecke nützt im Grunde genommen niemandem so richtig . . Im Übrigen geht von diesem Verhalten auch das Signal an die anderen Industrieländer _ wir scheinen es bei modernen Technologien so zu handhaben ; ich denke beispielsweise an Ihre Ausstiegsvereinbarung zur Nutzung der Kernenergie _ , die möglicherweise importieren wollen , aus , dass wir es mit dieser modernen Verkehrstechnik nicht ganz so ernst meinen ; denn sonst würden wir andere Schwerpunkte setzen . Ich will gern noch einmal unterstreichen , was gerade vom Kollegen Goldmann gesagt worden ist . Entscheidend ist eigentlich nicht , welche Summen Sie jetzt konkret zur Verfügung stellen . Entscheidend ist _ das muss vom Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen geklärt werden _ , dass wir den Transrapid tatsächlich wollen . Dieses Signal muss von Ihrer Politik ausgehen und das fehlt . . Die Äußerungen der Bundesregierung sind bis in die letzte Zeit hinein sehr unverbindlich . Am 13 . Juni 2000 wurde gesagt , die Mittel für die Weiterentwicklung der Magnetschwebetechnik und ihre Anwendung in Deutschland _ nicht für dieAufrechterhaltung der Versuchsstrecke _ sind eingeplant . Am 27 . Juni 2000 hieß es , es werde mit der Industrie und der Bahn verhandelt . Am 4 . Juli 2000 hieß es , die Finanzierung bis Oktober 2000 sei gesichert . Das ist das Ende der EXPO , auf der wir diese Technik als ein beispielhaftes deutsches Projekt vorstellen . Jetzt , Ende August 2000 , heißt es , der Weiterbetrieb der Anlage _ der für das , was offenkundig auch Sie wollen , nicht ausreicht _ sei bis zum 30 . Juni 2002 gesichert .  Ich sage ausdrücklich : Das alles sind Weicheiformulierungen . . Sie lassen erkennen , dass die Bremser im Regierungslager offenkundig die Hebel in der Hand halten . Die Bremser wissen ganz genau , dass eine andere Referenzstrecke nicht unter zehn Jahren zu verwirklichen ist ; man müsste eher zwölf oder fünfzehn Jahre einplanen . Deswegen überrascht mich sehr , was zu diesem Thema im Moment in Nordrhein-Westfalen zum Besten gegeben wird . In langen Interviews erklärt der dortige Wirtschaftsund Verkehrsminister , was er alles vorhabe . Wenn man aber nachfragt , wie das konkret umgesetzt werden soll und ob dafür irgendwo ein kleiner Haushaltstitel zur Verfügung gestellt wird , dann ist darüber nichts zu erfahren . Sie nehmen die Menschen auf denArm und machen ihnen etwas vor , weil Sie sich nicht trauen , das zu sagen , was Sie wirklich denken , nämlich dass Sie die neue Technik nicht einsetzen wollen . . Wir sind der festen Überzeugung , dass die Magnetschwebetechnik auf dem Weltmarkt eine reale Chance hat . Wichtig aber ist , dass wir uns als Deutsche klar positionieren . Auch die Bundesregierung sollte sich über Lippenbekenntnisse hinaus grundsätzlich klar positionieren , wie sie das in der Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG getan hat . Alle anderen Studien sind verschwendete Zeit und sind verschwendetes Geld . Deswegen fordere ich Sie auf : Springen Sie über Ihren Schatten ! Wenn Sie etwas Gutes tun wollen , dann stimmen Sie unserem Antrag zu . Vielen Dank . .