Partei: SPD
Ich möchte eigentlich gerne weiterreden . Ich bin jetzt sehr konkret auf die Europapolitik eingegangen . Herr Kollege Hintze , eines nehme ich Ihnen persönlich übel , nämlich die Bemerkung , die Bundesregierung habe Sie über die Osterweiterung in den Ausschüssen nicht zulänglich informiert . Ich kenne keine einzige Frage aus den letzten 12 Monaten , die ich Ihnen nicht so ausführlich beantwortet habe , dass sich manche schon gewundert haben , wieso ich so ausführlich war . Das ist die Realität . . Jetzt möchte ich auf das Konkrete , was in der Europapolitik seit Ende 1998 durchgesetzt und fortgesetzt wird , eingehen . . _ Ich muss mir nicht den Vorwurf machen lassen , dem Parlament zu knapp berichtet zu haben . Ich habe eher zu ausführlich über das berichtet , was ich in einer transparenten Demokratie für notwendig gehalten habe . Ich bin leidenschaftlich für Transparenz im Parlament und sogar im Ministerrat der EU . . Wir haben in Helsinki und während der portugiesischen Präsidentschaft Fortschritte gemacht . Wir stehen jetzt unter der französischen Präsidentschaft vor der Notwendigkeit , die Voraussetzungen für die Osterweiterung zu schaffen . Unsere Linie ist , mit all unserem Tun Frankreich zum Erfolg zu verhelfen . Das ist das Klügste und Notwendigste , was auch Sie immer gefordert haben . Das werden wir in der effizientesten Form auch tun . Ich bin sicher , es wird einen Vertrag geben , mit dem sich das schaffen lässt . Der Vertrag wird in einigen Punkten weiterweisen . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , etwa 2004 sei ein geeigneter Zeitpunkt , über eine europäische Grundordnung zu sprechen , die mehr Öffentlichkeit , mehr Demokratie und auch Kompetenzabgrenzungen bringt . Dann können wir mit der Osterweiterung weitermachen . Das Wichtigste der Osterweiterung für Deutschland ist für mich in der bisherigen deutschen Debatte zu kurz gekommen : Die Osterweiterung ist aus deutscher Sicht nicht allein ein Vorgang der Ausdehnung der Marktwirtschaft nach Osteuropa und der Übernahme des Acquis . Die Osterweiterung _ wer etwas anderes behauptet , macht einen Fehler _ ist auch die historische Aufgabe der Aussöhnung Deutschlands mit Polen und Tschechien . . Es ist jetzt die Stunde gekommen , der Aussöhnung Deutschlands mit Frankreich , um die wir weiterhin ringen _ meine eben gemachten praktischen Hinweise waren ein Zeichen dafür _ , diese Aussöhnung folgen zu lassen . Wer etwas anderes behauptet , der wird die Chance , die in der Osterweiterung liegt , nicht nutzen . Konkrete Fortschritte sind bereits deutlich geworden : In der Helsinkigruppe ist ein Großteil der Kapitel und in der Luxemburggruppe sind alle Kapitel mit den Staaten eröffnet worden . Die ersten sind abgeschlossen . Aber ein Kapitel öffnen und abschließen heißt : Im Augenblick geht es um die Übernahme des Acquis . Eine realistische Einschätzung ist _ jeder , der sich damit beschäftigt , wird das so sehen _ , dass die Gespräche über den Acquis und seine Übernahme mit den entsprechenden Ländern etwa zu dem Zeitpunkt abgeschlossen sein werden , wenn Nizza von den 15 EU-Staaten ratifiziert wird . Dann wird nur noch über wenige zentrale Punkte zu diskutieren sein , nämlich zum Beispiel über die Fragen der Übergangsbestimmungen und der Finanzierung . Ich glaube , dass es Sinn macht , wenn über die Übergangsbestimmungen , die für die , die schon Mitglied in der EU sind , und für die , die noch hineinkommen wollen , von Bedeutung sind , sensibel gesprochen wird . Für mich stehen die Übergangsbestimmungen in einem sehr engen Zusammenhang mit der Idee der Versöhnung . Versöhnung ist auch Gewöhnung . Gewöhnung bedeutet in einzelnen Fällen auch Übergangsbestimmungen ; sei es wegen der Befürchtungen der Polen beim Erwerb von Grundstücken , sei es _ zum Glück abnehmend , weil immer bewusster wird , dass die Zahl der Menschen und auch die Zahl der Erwerbskräfte in Deutschland abnimmt _ bei der Frage der Zuwanderung von Arbeitskräften . Das mag dann nach 2002 geschehen . Dann wird sich auch die Frage der Finanzierung noch einmal stellen . Die Agenda 2000 ist doch klug gemacht : In der Mitte ihrer Laufzeit ist eine Revisionsklausel vorgesehen . Sie liegt genau an dem Punkt , wo die harten Verhandlungen über diese Themen beginnen . Die Revisionsklausel hat man vorgesehen , um neu nachdenken zu können . Das verbindet sich dann mit der Debatte um die Agrarpolitik , die man fair führen muss . Dass die polnische Agrarwirtschaft noch nicht den Entwicklungsstand der deutschen Agrarwirtschaft erreicht hat , wissen die Polen so gut wie wir . Aber dass insgesamt die Agrarwirtschaft der Welt im Interesse vieler ein wenig geändert werden muss , weiß jeder , der schon einmal das Stichwort Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO gehört hat . Auch dies wird etwa nach 2002/03 zusammenlaufen . Dann werden wir ratifizieren müssen , und dann zeigt sich etwa in der Mitte dieses Jahrzehnts _ der Außenminister hat mutig , wenn ich das so sagen darf , 2005 genannt _ , ob es die meisten der ersten acht osteuropäischen Staaten und sicherlich mit Sonderüberlegungen Zypern und Malta _ das will ich hier nicht vertiefen , das weiß jeder _ geschafft haben . Das ist dann eine Erweiterung um 70 Millionen Menschen . Das ist ein historischer Schritt . Ich glaube , es ist nichts verzögert , es geht voran . Ich erlebe bei den Hunderten von Gesprächen , die ich mit verschiedensten Gesprächspartnern führe , immer mehr Zustimmung dazu , dass dieser Prozess recht objektiv beschrieben werden kann . Es kann in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts dazu kommen , dass es auch den Rumänen und Bulgaren gelingt hinzuzustoßen . Es wäre wunderbar _ eine Hoffnung im Hinblick auf die Wahlen in den nächsten Tagen , die Herr Kollege Lippelt genannt hat , steht damit im Zusammenhang _ , wenn im Laufe dieses Jahrzehnts auch mit den restlichen Europäern nordwestlich von Athen bzw . westlich der Grenze der ehemaligen Sowjetunion gesprochen werden kann . Ich sehe hier klare und deutliche Perspektiven und schließe mit dem , womit ich begonnen habe : Das bedarf einer gesamteuropäischen Kommunikation . Wer über Polen oder Tschechien kommuniziert , sollte sich immer überlegen : Wie hören die das ? Das ist meine Sorge . . Ich war vorhin mit einer Polin , die ich besonders schätze , mit der polnischen Botschafterin in Wien , zusammen . . _ Eben . Sie ist im selben Krankenhaus geboren wie ich , so etwas verbindet . . _ Zehn Jahre später ! Sie hat mir erzählt , Sie habe den Gedanken , zunächst in Österreich _ weil sie dort eben Botschafterin ist _ einen österreichisch-polnischen Journalistenpreis auszusetzen . Ich halte das für einen hervorragenden Gedanken . Wir sollten auch darüber sprechen , wie wir es honorieren können , wenn so sensibel wie möglich über die Menschen geschrieben wird , mit denen wir uns versöhnen müssen . Das ist für mich die große Herausforderung europäischer Kommunikation , die sich uns stellt und an der wir alle mitwirken müssen . Wir müssen bei jedem Reden über die Staaten , die beitreten wollen , fragen : Wie wirkt das bei ihnen ? Dann kann man mit ihnen auch viel offener reden . Dann leisten wir etwas in diesem Jahrzehnt . Ich glaube , wir haben dabei Fortschritte gemacht . Die Weise , in der Sie mir zugehört haben , hat mich beeindruckt . Ich habe das Gefühl , Sie sind mit mir in dieser Notwendigkeit einer Meinung . Herzlichen Dank . .