Partei: SPD
Ich bedanke mich sehr , Herr Präsident . Ich kann dem Bundesminister der Justiz nur sagen : Er wird uns immer an seiner Seite finden , wenn es darum geht , den Rechtsstaat in den neuen Ländern aufzubauen , und er wird unsere Unterstützung haben , damit für Rechtsgewährung gesorgt wird . Aber über all die schwierigen Aufgaben zur Herstellung und Gewährung von Rechtsstaatlichkeit in der vormaligen DDR dürfen wir die generellen Rechtsdinge nicht aus dem Auge verlieren . Hier gibt es einiges an- und auch aufzugreifen . Da hat sich das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen mit der Gelegenheit zur Äußerung bis zum 1 . April mit folgenden Worten an die Bundesregierung gewandt _ ich zitiere _ : Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 33/1 und 40/276 , wonach Eingriffe in Grundrechte von Strafgefangenen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen , sowie im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken in Rechtsprechung und Literatur wird um Stellungnahme gebeten , warum die Arbeiten an einem Jugendstrafvollzugsgesetz noch immer nicht beendet worden sind . Das bedeutet in meinen Augen nichts anderes als die deutliche Mahnung an die Bundesregierung , endlich Grundlagen zu schaffen , damit die Inhaftierung Jugendlicher auf Grund eines Jugendstrafvollzugsgesetzes _ meinethalben auch im JGG _ erfolgt . Wir Sozialdemokraten hatten dies zuletzt mit unserem Antrag von 28 . Juni 1989 angemahnt . Erinnert sei daran , daß der damalige Bundesminister der Justiz , Hans-Jochen Vogel , sage und schreibe 1976 eine Kommission einberufen hat , die sich mit der Regelung des Jugendstrafvollzugs befassen sollte . Diese Kommission hatte schon Ende 1979 dem Justizministerium ihren Schlußbericht vorgelegt . Ich hatte damals die Ehre , ihn für das Bundesjustizministerium entgegennehmen zu können . Ich frage den Bundesminister der Justiz , ob und wann er sich hier bewegen will . Von meinem Fragerecht darf ich noch ein wenig Gebrauch machen , wobei ich anmerke , daß mir die Koalitionsvereinbarungen natürlich bekannt sind . Wie steht es mit der Regelung von Fragen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ? _ Ich weiß , da gibt es zwei Annäherungspunkte . Aber hat Ihnen der letzte Juristentag nicht ins Stammbuch geschrieben : Das kann man nicht von Einzelpunkten her angehen ? Auf dem letzten Juristentag wurden hinsichtlich einer weiteren offenen Wunde Regelungen angemahnt : Nicht selten gibt es Gespräche zwischen Richtern , Staatsanwälten und Advokaten , ja , sogar Absprachen _ manche nennen es Deal _ ; sie meinen , das begünstige nur die Großen , die Weiße-Kragen-Täter , nicht die Kleinen . Wann kommt es hier zu einem Gesetzentwurf , damit ein falscher Eindruck nicht entsteht ? Sollte nicht endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt werden ? Hier hat die Koalition auf unsere Gesetzesanträge hin mehrfach versprochen , etwas zu tun . Geschehen ist bis heute nichts . Nicht einmal der Hauch einer Annäherung findet sich hierzu im Koalitionspapier . Die inzwischen drei Frauenminister schweigen dazu . Ich habe auch heute hierzu nichts gehört . Wer hat eigentlich wirklich beim § 218 StGB die Federführung ? _ Der Bundesminister der Justiz , eine der drei weiblichen Minister , oder gibt es hier einen , der ganz darübersteht , oder wie läuft das eigentlich ? Das Ganze ist etwas verwirrend , nicht nur für uns , sondern auch für die Öffentlichkeit . Über die Reform der Juristenausbildung haben wir von seiten der Bundesregierung , aber auch schon von den Koalitionsfraktionen lange , lange nichts mehr gehört . Dabei weiß jeder : Am längsten Lehrling bleibt der deutsche Jurist . Während der 30jährige in unseren westlichen Nachbarländern schon auf einige Berufsjahre und -erfahrung blicken kann , bereitet sich sein Altersgenosse in Deutschland gerade auf sein zweites Staatsexamen vor , und zwar so _ ich übertreibe ein bißchen _ , als ob die Welt seit 70 Jahren ehern stehengeblieben wäre . Ein bißchen mehr Mut , sage ich , Herr Minister , wäre hier angebracht . In meiner Heimatstadt Bamberg gehen die Leute zum Dreikönigstag _ nicht zum Dreikönigstreffen _ zum , wie sie sagen , Stärk antrinken . Das hat einer Ihrer großen Vorgänger , Thomas Dehler , gekannt und zu nutzen gewußt . Ich lade Sie ein , Herr Minister , ihm und , wenn Sie wollen , auch uns zu folgen . Vielen Dank . .