Partei: SPD
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brugger, es ist nett, dass Sie uns an diesen guten Antrag erinnern. Das wäre nicht nötig gewesen, weil sich unsere Haltung gar nicht verändert hat. Unsere Fraktion und auch die Große Koalition sprechen sich weiterhin eindeutig für das Ziel der nuklearen Abrüstung aus. Wir haben uns in den letzten Jahren in diesem Haus immer darauf verständigt; das war auch gemeinsame Position der letzten Bundesregierungen. Ich bin froh, dass wir uns bei all der Rhetorik, die man zu solch einer Gelegenheit gerne vortragen kann – das ist ja in Ordnung –, auch heute über dieses Ziel einig sind. Herr Kollege Ulrich, ich habe mir einiges aus Ihrer Rede aufgeschrieben, weil ich glaube, dass man sich bei dieser Debatte nicht nur Teile der Diskussion herauspicken sollte, zumindest dann nicht, wenn man eine ehrliche und angemessene Debatte führen will. Sie haben gesagt, „still und heimlich“ würden wir jetzt neue Atomraketen stationieren. Das entspricht natürlich nicht der Wahrheit. Wir haben hier eine Situation, die etwas komplexer ist, als es manchmal von diesem Podium aus dargestellt wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch Ihre Fraktion es sehr begrüßt hat, dass wir in der Amtszeit von Präsident Obama einen wichtigen Abrüstungsschritt gemacht haben – das haben wir alle hier miteinander begrüßt –, das sogenannte New-START-Abkommen. Man muss sich auch noch einmal anschauen, wie die Debatte in den USA abgelaufen ist. „Still und heimlich“ haben Sie gesagt. In der sogenannten Nuclear Posture Review von 2010 – das ist eine Überprüfung, die die Amerikaner regelmäßig durchführen – ist ebendieses Modernisierungsprogramm enthalten. Insofern kann man das nachlesen. Das ist weder still noch heimlich passiert. Man muss dieses Modernisierungsprogramm nicht gut finden; das ist überhaupt nicht meine These. Mir fallen viele schöne Dinge ein, die man mit 10 Milliarden Dollar machen kann. Nur: Über diese 10 Milliarden Dollar entscheidet nicht der Deutsche Bundestag; darüber entscheidet der amerikanische Kongress. Wenn Sie die Debatten verfolgt haben, dann werden Sie mir zustimmen, dass es eine Verbindung gab zwischen der Zustimmung des Kongresses, der Nuclear Posture Review und dem Modernisierungsprogramm. Noch einmal: Man muss das nicht gut finden; aber das ist der Zusammenhang. Und das war der wichtigste Schritt in Richtung Abrüstung, den wir in den letzten Jahren gegangen sind. Die Komplexität dieses Themas muss man von diesem Pult aus vortragen dürfen. Ich will noch einen Hinweis geben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, denselben Antrag noch einmal zu beschließen. Ich bin mir nicht sicher, ob unser geschätzter Koalitionspartner das machen würde; aber nehmen wir einmal an, wir würden das gemeinsam machen. Das können wir gerne jederzeit tun. Ich darf nur mit aller Höflichkeit an die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode erinnern. Der damalige Außenminister ist mit großem Brimborium nach Washington gereist und hat gefordert, jetzt müsse etwas passieren, um dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen; das hat mir übrigens emotional durchaus gutgetan, weil das meiner Haltung entspricht. Aber ich frage Sie: Welches Ergebnis hat das gehabt? – Gar kein Ergebnis! Ich glaube, es ist eine kluge Politik, dass wir uns in der Großen Koalition auf einen – das gebe ich gerne zu – mühsameren Weg verständigt haben. Dieser Weg setzt auf Überzeugung – glücklicherweise nicht in diesem Parlament; denn hier sind wir uns einig, und das ist sehr wertvoll. Wir haben begonnen, unsere eigenen Verbündeten davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, in der NATO, unserem wichtigsten Bündnis, in dem wir Mitglied sind, dafür zu sorgen, dass die nuklearen Waffen abgezogen werden. Das ist die Position meiner Fraktion, und dabei bleiben wir auch. Wir sprechen uns darüber hinaus natürlich weiterhin für eine globale Nulllösung im Bereich der nuklearen Waffen aus; auch das darf hier deutlich gesagt werden. Deswegen begleiten wir diesen wichtigen und schwierigen Prozess. Ich hoffe und bin da ganz optimistisch, dass wir vonseiten der Bundesregierung in den nächsten Monaten vielleicht die eine oder andere Möglichkeit haben werden, darauf hinzuwirken. Wir haben hier mehrfach darüber diskutiert, dass es gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Situation eine Chance ist, dass wir den OSZE-Vorsitz übernehmen werden. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag sorgfältig lesen – ich nehme an, dass Sie das beide getan haben, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition –, dann werden Sie darin nicht nur das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung finden, sondern auch ein Bekenntnis zu einer neuen Initiative im Bereich der konventionellen Abrüstung. Das ist der Schritt, den wir gehen. Dafür wird sich unser Außenminister engagieren. Natürlich kann man keine Versprechungen machen. Aber die Erfahrung ist doch: Wenn wir uns auf kleine Schritte konzentrieren, die wir in schwierigen Verhandlungen möglicherweise erreichen, weil das Umfeld nun einmal so ist, wie es ist – das haben wir alle miteinander bedauert –, dann ist das vielleicht auch eine Chance, im Bereich der substrategischen Waffen einen Schritt voranzukommen. Ich finde schon, Herr Kollege Ulrich, dass es angemessen wäre, Ihre Fraktion würde eine solche Debatte anmelden, wenn die russische Seite ihre taktischen Nuklearwaffen modernisiert. Davon habe ich nichts gehört. Deswegen ist das, was Sie gesagt haben, ein wenig unglaubwürdig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.