Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie gestatten , dass ich jetzt nicht die vielen einzelnen Punkte , die im Zusammenhang mit dem Mängelbericht des Wehrbeauftragten genannt wurden , wiederhole , sondern einige ergänzende Punkte anspreche . Aufgabe des Wehrbeauftragten ist es , den Schutz der Grundrechte der Soldaten und die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte zu unterstützen . In diesem Amt laufen das Grundverständnis von Streitkräften im demokratischen Rechtsstaat zum einen und Parlamentsarmee zum anderen zusammen . Vor diesem Hintergrund stellt sich meines Erachtens inzwischen die Frage , ob nicht angesichts erheblich anderer Aufträge der Bundeswehr und einer anderen Bundeswehrrealität Ergänzungen der bisherigen Befugnisse , die immerhin schon 1982 gesetzlich festgelegt wurden , zu diskutieren wären . Ich denke dabei an die Zunahme von geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen , bei denen bekanntermaßen die parlamentarische Kontrolle , gelinde ausgedrückt , minimal ist ; bei solchen Spezialeinsätzen ist auch die Innere Führung stärker unter Druck . Zu diskutieren ist , ob nicht in dem Zusammenhang andere Befugnisse des Wehrbeauftragten angebracht wären oder ob diese , was langfristige Trends in den Streitkräften angeht , nicht sozusagen durch einzelne Mängelfeststellungen identifiziert werden können . Ich denke zum Beispiel an das Recht , beim Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr entsprechende Untersuchungen in Auftrag zu geben . Darüber sollten wir einmal sprechen . Im Bericht des Wehrbeauftragten hat ein Problem einen ganz besonderen Stellenwert , das in der medialen Berichterstattung fast gar nicht beachtet wird . Das ist das Führungsverhalten . Führungsverhalten fängt selbstverständlich ganz oben an , so etwa bei der Rechtsklarheit von Aufträgen und Aufgaben . Ich erinnere mich noch an die erste Lesung des Berichts des Wehrbeauftragten am 19 . Juni . Damals habe ich Sie , Herr Minister , auf folgenden Sachverhalt hingewiesen : In der Taschenkarte Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten der Bundeswehr sind für Bundeswehrsoldaten verbotene Kampfmittel eindeutig festgestellt . Dies sind neben Antipersonenminen auch atomare Waffen . Gleichzeitig wissen wir alle , dass der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe weiterhin geübt wird , dass dafür Tornado-Besatzungen vorgehalten werden . Herr Minister , ich habe die Erfahrung gemacht , dass das Ministerium auf diesen Vorhalt taub und stumm reagiert hat . Inzwischen hatten Sie sechs Monate Bedenkzeit , um sich eine Antwort da-rauf zu überlegen . Ich erwarte , dass Sie diesen Widerspruch gleich in Ihrer Rede aufklären . Der Wehrbeauftragte stellt in seinem Bericht zunehmend Defizite im Führungsverhalten von Vorgesetzten fest , und zwar - das ist eine wichtige Ergänzung dazu - nicht in Einzelfällen . Außerdem stellen Sie eine wachsende Tendenz anonymer Eingaben fest , insbesondere wenn es um Kritik an höhergestellten Vorgesetzten geht . Dies ist - da kann man Ihrer Bewertung nur zustimmen - in der Tat ein beunruhigender Trend . Da reicht es ganz und gar nicht , dass das Ministerium in der Stellungnahme zu Ihrem Bericht darauf nur grundsätzlich eingeht . Das geht so nicht . Zu einem richtigen Führungsverhalten gehört schließlich auch , dass höhergestellte Vorgesetzte kritische Entwicklungen offen und ehrlich benennen und weitermelden . Hierzu ist immer wieder festzustellen , dass stattdessen auf den verschiedenen Ebenen der Hierarchie Beschönigungsfilter greifen . Vorhin ist bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen ein Extrembeispiel genannt worden , nämlich die enorme Abwanderung von Bundeswehrärzten . Da haben einzelne Kolleginnen und Kollegen , zum Beispiel die Kollegin Hoff , früh Alarm geschlagen . Auch der Wehrbeauftragte und andere haben früh Alarm geschlagen . Aber der Inspekteur des Sanitätsdienstes - das sage ich ganz deutlich - hat erst einmal den Schleier darüber gehalten . Inzwischen hat es auch der Minister als Problem erkannt . Aber so etwas zu beschönigen , ist mit dem zu fordernden Führungsverhalten nicht vereinbar . Herr Wehrbeauftragter , wenn wir Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit danken , dann ist das , obwohl es sich immer wiederholt , ganz und gar kein Ritual . Es ist jedes Mal ehrlich gemeint . Das geht den anderen auch so . Im Zusammenhang mit der Realität und der Praxis der Inneren Führung möchte ich noch einen Aspekt ansprechen . Gestern ist der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes verabschiedet worden , von dem man wirklich sagen kann , dass er in seinen 15 Jahren zu so etwas wie einer Verkörperung des Staatsbürgers in Uniform geworden ist . Natürlich hat er auch immer mal wieder gestört ; aber das gehört zu seiner Aufgabe . Ich möchte ausdrücklich betonen : Bernhard Gertz hat sich für die Streitkräfte in der Demokratie , um eine Bundeswehr im Friedensauftrag des Grundgesetzes und nicht zuletzt um seine Kameradinnen und Kameraden verdient gemacht . Danke schön .