Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Sätze möchte ich vorab zum Kollegen Austermann sagen . Es ist schon ein starkes Stück , sich hier hinzustellen und zu behaupten , die SPD habe im Bundesrat 1 ,4 Milliarden DM Kürzungen beim letztenmal vorgesehen . Das ist schlicht die Unwahrheit , das weiß auch Herr Minister Rühe , der diese Unwahrheit vor einem Jahr ebenfalls verbreitet hat . . Es gab eine Diskussion von Mitgliedern des Finanzausschusses im Bundesrat und nicht mehr . Dann war das Thema erledigt . Ich bitte , das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Ich rede ja auch nicht darüber , Herr Nolting , was Sie sich in Ihrer guten Stube in Minden überlegen . Das interessiert mich nicht . Mich interessiert , was Sie hier sagen . Das zweite ist : Erinnern Sie sich an die Sparvorschläge der SPD in der Vergangenheit . Herr Austermann , es ist eine eigenartige Dialektik , die Sie der Öffentlichkeit klarmachen wollen : Moderate Einsparungen durch die SPD sind das Ende der Bundeswehr , Milliardenkahlschlag ist ein Beitrag zur künftigen Entwicklung der Bundeswehr , wenn er von der Koalition kommt . Das ist wirklich interessant . . Herr Minister , vor einem Jahr haben Sie gesagt : Das Wort gegenüber den Soldaten , daß wir eine stabile Haushaltsperpektive in den nächsten Jahren haben , ist gehalten worden . Der Bundeskanzler stellte fest , die Bundeswehr werde bekommen , was sie brauche . Braucht sie plötzlich fast nichts mehr ? Von Plafondsgarantie , Steigerung des investiven Anteils auf 30 Prozent und Planungssicherheit war vor einem Jahr die Rede . Heute muß man feststellen : wider besseres Wissen . Ich habe im letzten Jahr nach intensiver Durchforstung einzelner Titel im Haushalt ein Einsparvolumen von etwa 500 Millionen DM errechnet . . Vor zwei Jahren sah die Welt anders aus . Herr Austermann , da haben Sie selbst noch bis zu 6 Milliarden DM im Laufe der Jahre gespart . Letztes Jahr waren es 537 Millionen DM . Etwas mehr Aktenstudium würde Ihnen gut tun . . Der Vorwurf des Kaputtsparens tönte uns entgegen . Der Verteidigungshaushalt werde als Steinbruch betrachtet . Herr Minister , was wir heute vorfinden , kann ich nur als einen angehäuften Berg von Bruchstein und Schutt - um im Bild zu bleiben - bezeichnen . Herr Minister , die gegenwärtige Situation müßte Ihnen die Schamröte ins Gesicht treiben . . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache : eine Haushaltssperre von über 1 Milliarde DM in diesem Jahr mit der Folge einer geradezu katastrophalen Materialerhaltungslage beim Heer , eine Kürzung des Etatentwurfs für 1997 um 1 ,7 Milliarden DM und danach um weitere 200 Millionen DM , von denen Sie immer noch nicht sagen , wo Sie sie streichen wollen , und zusätzliche Belastungen von 1 ,5 bis 1 ,8 Milliarden DM im nächsten Jahr , für die zur Stunde - man höre und staune - keinerlei Deckung im Haushalt vorgesehen sind . Alle Achtung , Herr Minister ! Das sind fast 5 Milliarden DM auf einen Streich . Meine Damen und Herren , hier liegt ein haushaltspolitisches Husarenstück vor , das nicht nur Rückschlüsse auf eine völlige Kopflosigkeit der politi- . noch : Ernst Kastning schen Führung des Verteidigungsministeriums zuläßt . Es beschreibt zugleich den katastrophalen inneren Zustand der Koalition . . Was Sie oder unser Unterhaltungskünstler Jürgen Koppelin hier in den letzten Wochen zum Bundeswehretat haben verlauten lassen , war schon interessant . . - Nicht flapsiger als Herr Koppelin . Inzwischen werden bisher als zwingend notwendig erachtete Beschaffungsvorhaben gestreckt oder gestrichen wie zum Beispiel der Hubschrauber UHU/Tiger , das gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug , der Hubschrauber NH 90 oder das deutsch-französische Transportflugzeug . 600 Millionen DM werden bei der Infrastruktur gestrichen . Im Westen wird im nächsten Jahr kein neues Bauvorhaben begonnen . 150 Millionen DM im Osten : Herr Austermann , ich habe eben gehört , dort ginge fast alles wie bisher weiter . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Ich gestehe zu , daß sich angesichts dieser Finanz- und Haushaltsmisere vieles nicht wie einmal vorgesehen finanzieren läßt . Aber - das macht die Lage zusätzlich schlimm - es läßt sich momentan nicht einmal ein Mindestmaß an konzeptionellen Vorstellungen erkennen außer dem sträflichen Prinzip , ungeheure finanzielle Belastungen auf künftige Haushalte zu verlagern . . Meine Damen und Herren , es ist der Punkt erreicht , an dem Kürzungen , politische Führungslosigkeit und auch organisationspolitische Unfähigkeit im investiven Bereich ein Ausmaß angenommen haben , das negative Auswirkungen auf die innere Situation der Bundeswehr hat . . Es ist inzwischen leider notwendig geworden , daß sich Haushaltsberichterstatter durch eigene zeitraubende Recherchen ein Bild über die tatsächliche Lage machen müssen , um - manchmal gemeinsam ; dazu stehe ich , Herr Austermann - zu retten , was noch zu retten ist , so zum Beispiel bei der Materialerhaltung . Ich hätte mir vor unseren bescheidenen Umschichtungsbemühungen allerdings eine Situationsbeschreibung der Führung der Bundeswehr als Arbeitsgrundlage gewünscht . Vielleicht wäre hier etwas mehr Zivilcourage der Generalität von Nutzen , wenn wir künftig weiter beraten sollen . Herr Minister , was sollen denn noch Ihre Aussagen wie diese vor wenigen Tagen getätigte : Weitere Eingriffe in Umfang , Ausbildung und Wehrpflicht wird es mit mir nicht geben , wenn Sie dem Parlament und nicht zuletzt den Soldaten der Bundeswehr nicht sagen können oder wollen , wie es konkret weitergehen soll ? Oder darf ich aus dieser Aussage schließen , daß Sie insgeheim bereits mit dem vorzeitigen Ende Ihrer Amtszeit rechnen ? . Ich will nur kurz erwähnen , daß die Hardthöhe trotz der erheblichen Finanznot offenbar noch immer in der Lage ist , Millionenbeträge schlichtweg zu verschleudern , zum Beispiel durch den Abbruch von Entwicklungsvorhaben , durch Bezahlung noch gar nicht erbrachter Leistungen oder bis vor kurzem noch im Bereich der Informationstechnik . Egal , ob man für oder gegen das Waffensystem Eurofighter ist : Die Sache ist inzwischen zu einer vom Verteidigungsminister inszenierten und öffentlich finanzierten Posse verkommen : Hunderte von Millionen DM Mehrkosten für die Entwicklung durch Reorientierung ; 110 Millionen DM in diesem Jahr wegen Verzögerung der Beschaffungsentscheidung ; die Beschaffungsentscheidung wird für 1997 angekündigt , aber in Sachen Finanzierung herrscht völlige Konfusion . Deshalb ist der Leertitel überflüssig . . Was Sie , Herr Austermann , auf 90 Millionen DM herunterrechnen , wird sich - da bin ich ganz sicher - leider als nicht zutreffend erweisen , wenn der Minister , hoffentlich bald , mit der Beschaffungsvorlage ins Parlament kommt . Ich habe den Eindruck , daß dieses Flugzeug inzwischen längst zu einem Objekt des Finanzpokers zwischen den Herren Rühe und Waigel verkommen ist . . - Ja , so ist das , Herr Sauer . Ein kurzes Wort zum Zusammenhang von Bundeswehr und Industrie . Es steht außer Frage , daß die Industrie nur Aufträge bekommen kann , die dem tatsächlichen Bedarf der Bundeswehr und ihrem Auftrag entsprechen . Aber dieser Bedarf muß einigermaßen verläßlich definiert und auf der Zeitschiene zugeordnet werden . Zweifellos werden sich Beschaffung und Instandhaltung in den nächsten Jahren auf niedrigem Niveau halten . Aber gerade wenn man im Interesse der Arbeitsplätze und der Erhaltung von - ich zitiere Sie , Herr Minister - deutscher wehrtechnischer Forschungs- und Industriekapazität als unabdingbarer Komponente deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik handeln will , dann muß alles getan werden , um mehr Kontinuität und Planbarkeit zu erreichen . Ich glaube , daß hier noch ein Nachholbedarf vorhanden ist , um den Sie sich kümmern müssen . Ich anerkenne , Herr Minister , Ihren politisch behutsamen Umgang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Bosnien . Ich erlaube mir aber , daran zu erinnern , daß , insbesondere beim Heer , das die Hauptlast des . noch : Ernst Kastning muß . Ich erinnere aber auch daran , daß Sie die Hauptverteidigungskräfte nicht vernachlässigen dürfen . Denn die Soldaten dieser Truppenteile dürfen nicht den Eindruck gewinnen , Soldaten zweiter Klasse zu sein , nur weil sich der zuständige Bundesminister zwar international recht umsichtig , aber im eigenen Land recht kurzsichtig zeigt . . Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen , daß sich die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und FDP kurzerhand über dringend notwendige begrenzte Besoldungsänderungen etwa im Bereich der Feldwebel und Bootsmänner hinweggesetzt haben , die vom Verteidigungsausschuß empfohlen worden sind . . Bedauerlich ist auch , daß Sie bislang nicht die Kraft fanden , eine von Verteidigungspolitikern im Grundsatz für richtig gehaltene Feldwebellaufbahn einzuführen . Strikt abgelehnt worden ist in der Ausschußsitzung auch eine längst überfällige Wehrsolderhöhung , obwohl seit der letzten Anpassung mittlerweile vier Jahre ins Land gegangen sind . Geben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , diese Verweigerungshaltung auf , und stimmen Sie heute unserem entsprechenden Antrag auf eine angemessene Erhöhung des Wehrsoldes in der zweiten Lesung zu . .