Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Das Bild des Bürgers vom Unternehmen ist noch immer geprägt von der einzelnen Gesellschaft, meistens der GmbH oder der Aktiengesellschaft. Die wirtschaftliche Realität – wir haben es schon gehört – ist aber eine völlig andere. Unternehmensgruppen, teilweise bestehend aus mehreren Hundert einzelnen Gesellschaften, bestimmen das Geschehen. Das gilt nicht nur für die bekannten Multis, sondern auch für viele Mittelständler und sogar Handwerker. Schon lange hat unsere Rechtsordnung auf dieses Phänomen reagiert. So verlangen die Offenlegungsvorschriften des Bilanzrechts eine zusammengefasste Darstellung aller Konzernunternehmen, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des – so ist es gemeint – gesamten Konzerns zu vermitteln. Eine kleine Bemerkung am Rande mit Blick auf die ADAC-Diskussion: Für Vereine ist das bedauerlicherweise noch nicht so. Im Gesellschaftsrecht wird das Phänomen Konzern an zahlreichen Stellen aufgegriffen. Es begründet unter hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen Durchgriffsmöglichkeiten, Haftung, Zurechnung usw. Auf der Grenze zum Arbeitsrecht tragen schließlich der Konzernbetriebsrat und die konzernweite unternehmerische Mitbestimmung dem Vorliegen einer Unternehmensgruppe Rechnung. Stiefmütterlich behandelt wird der Konzern aber noch immer im Insolvenzrecht. Hier steht die einzelne natürliche oder juristische Person im Vordergrund, genauso wie im 19. Jahrhundert, als mit der Konkursordnung die Vorgängerin unserer heutigen Insolvenzordnung geschaffen wurde. Das ist wenig überzeugend, wie wir schon gehört haben; denn dadurch werden die sogenannten Synergievorteile, wie wir das heute neumodisch nennen, die bei der lebenden Großorganisation Konzern den Gesellschaftern, Gläubigern und damit auch den Arbeitnehmern zugutekommen, in der Abwicklung vergeudet. Das Insolvenzverfahren, etwa über die angehörigen Unternehmen einer Unternehmensgruppe, kann in Itzehoe, Garmisch-Partenkirchen und Saalfeld mit jeweils unterschiedlichen Insolvenzverwaltern stattfinden. Die Praxis – dazu zählen auch die Insolvenzgerichte – hat hier im Wege von Auslegung und Vereinbarung zwar durchaus praktikable Lösungen entwickelt, beispielsweise ein einheitliches Insolvenzverfahren in Köln. Das knüpft natürlich an die Bemerkung des Düsseldorfer Kollegen Jarzombek an, der Köln schon ins Spiel gebracht hat. – Zustimmung von der Linken: Vielen Dank! – Für die notwendige Rechtssicherheit reicht dies aber nicht aus, zumal wir uns hier in einer Konkurrenz vor allem mit England befinden. Es ist relativ leicht möglich, den sogenannten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen eines Unternehmens nach England zu verlegen und dann doch das ganze Insolvenzverfahren über eine Unternehmensgruppe einheitlich abzuwickeln. Handeln ist daher geboten. Wo konkret liegt das Problem? Fünf Fragenkreise lassen sich ausmachen: erstens die divergierende örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, wie gerade gehört; zweitens die Tatsache, dass dann noch unterschiedliche Insolvenzverwalter in den verschiedenen Verfahren tätig sind; drittens, dass wir es mit unterschiedlichen Insolvenzmassen zu tun haben; viertens die Frage, wie das eine Verfahren auf das andere Verfahren einwirkt; und fünftens und letztens, ob man einen Masterplan machen kann, mit dem man das gesamte Unternehmen einheitlich sanieren kann. Der hier vorgelegte Regierungsentwurf, der im Sinne einer die parteilichen Alltagskonflikte durchaus positiv überstrahlenden rechtspolitischen Kontinuität noch unter der früheren Bundesregierung erarbeitet wurde und dessen erste Vorarbeiten noch auf die letzte Große Koalition zurückgehen und nicht etwa erst durch EU-Vorgaben beeinflusst wurde, bildet den Abschluss – sicher nur vorläufig – einer Novellierungstrias aus dem ESUG – dieser Begriff fiel eben schon –, also dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, der Restschuldbefreiung und schließlich der Konzerninsolvenz, die alle das Insolvenzrecht grundlegend modernisieren wollen. Sie teilen das Ziel einer Erhaltung von Werten und Arbeitsplätzen durch „Sanierung vor Zerschlagung“. Das ist ein richtiger Weg. Der Entwurf adressiert positiv drei der genannten Fragestellungen und einen weiteren explizit negativ. Diese „Selbstbeschränkung“ – minimalinvasiv, wie wir das eben gehört haben – ist zunächst zu begrüßen; denn in den streitigen Fragen, in denen noch keine endgültige Klarheit besteht, sollte der Gesetzgeber nicht autoritativ eingreifen. Als Erstes ermöglicht er eine einheitliche örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren der verschiedenen konzernangehörigen Unternehmen bzw. Gesellschaften. Der Gesetzentwurf stellt für diesen Ort im Grundsatz auf das sogenannte Prioritätsprinzip ab, also den Ort, an dem zuerst ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Das erscheint mir überzeugend, weil es nur für einen frühzeitig gestellten Eigenantrag gilt und Missbrauch in Form von Zuständigkeitserschleichungen auch noch durch andere Maßnahmen verhindert wird. Zweitens stellt er klar, dass in solchen Fällen ein einheitlicher Insolvenzverwalter bestellt werden darf, dass also gerade nicht, wie bisher teilweise behauptet wurde, zwischen den einzelnen insolventen Gesellschaften so starke Konflikte bestehen, dass immer – kostenintensiv – unterschiedliche Verwalter bestellt werden müssen. Soweit das gleichwohl der Fall ist, sollen sie zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Drittens will der Entwurf die Möglichkeit einer freiwilligen Koordination durch ein besonderes neues Koordinationsverfahren schaffen, also einen Masterplan. Zusammengefasst: Was das Gesellschaftsrecht zusammengeführt hat, das soll das Insolvenzrecht nicht scheiden. Das ist im Ansatz richtig und wichtig; denn die durch die Neuregelung klargestellte Möglichkeit, die Insolvenzverfahren verschiedener konzernangehöriger Unternehmen an einem Ort und in einer Hand abzuwickeln, spart Kosten. Das ist gut für die Gläubiger, die Arbeitnehmer und damit für die Menschen in unserem Land. Was der Entwurf andererseits nicht vorschlägt: Weder werden die Insolvenzverfahren der einzelnen konzernangehörigen Unternehmen als solche zusammengefasst, noch – und erst recht nicht – werden die Vermögensmassen der einzelnen Gesellschaften zusammengefasst. Das entspricht der Selbstständigkeit juristischer Personen auch im Konzern. Würde man anders vorgehen – es gibt durchaus Stimmen, die das fordern –, würde die Möglichkeit der Kreditvergabe an die einzelnen Gesellschaften nachhaltig beeinträchtigt. Denn als Gläubiger braucht man Berechenbarkeit, und das heißt auch: Man muss vorher wissen, mit wem man nachher in einem Boot sitzt, wenn die Mittel des Kreditnehmers nicht mehr reichen. Der Regierungsentwurf ist – ich sagte es bereits – noch von der alten Bundesregierung erarbeitet worden. Naturgemäß kann er daher das nicht berücksichtigen, was wir als CDU/CSU mit der SPD im Koalitionsvertrag im Hinblick auf das Insolvenzrecht vereinbart haben – und da gibt es durchaus einiges. Wenn es aber zu Recht darum geht, die Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen im Interesse von Gläubigern und Arbeitnehmern zu verbessern, können wir diese Fragen nicht ausblenden. Sie sollten daher meines Erachtens in diesem Gesetzgebungsverfahren mit abgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag spricht insoweit zum einen davon, das Insolvenzanfechtungsrecht auf den Prüfstand zu stellen – im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs. Das betrifft vor allem die sogenannte Vorsatzanfechtung, die – das ist sicher richtig – durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem scharfen Schwert ausgestaltet wurde. Jedenfalls gehört die lange Frist von zehn Jahren auf den Prüfstand; denn irgendwann einmal muss sich ein Unternehmer – das gilt im Übrigen auch im Steuerrecht – darauf verlassen können, dass er Unterlagen nicht mehr aufbewahren muss. Bei dieser Gelegenheit wird man wahrscheinlich auch auf mögliche Fehlsteuerungen durch die Vergütungsregelungen für Insolvenzverwalter ein Auge werfen müssen; denn sie sind möglicherweise auch ein Grund für die Klagen des Mittelstandes über zu weit gehende Insolvenzanfechtungen. Zweitens geht es um die Anfechtung von Lohnzahlungen, also um die Frage, ob ein Insolvenzverwalter vor der Insolvenz gezahlte Löhne von einem Arbeitnehmer zurückfordern darf. Hier hat die Rechtsprechung in der jüngeren Zeit zwar durchaus schon mit Augenmaß gewisse Grenzen eingezogen. Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber könnte aber durchaus helfen. Diese dürfte dann aber nicht zu einer sektoralen Ausnahme werden, will man nicht den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung insgesamt infrage stellen. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die Anfechtung von Lohnzahlungen eine Antwort der Praxis auf die gesetzlichen Neuregelungen war, mit denen vor einigen Jahren die Anfechtung der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erschwert wurde. Die Diskussion um diese Frage muss daher hier mit einbezogen werden, wenn man nicht sogar durch andere Mittel wie etwa Prozesskostenhilfe oder eine Insolvenzverwalterkostenversicherung sicherstellt, dass Insolvenzverfahren gerade in den kritischen Fällen, also Fälle geringer Masse, eröffnet werden können bzw. zu einem frühen Zeitpunkt ausreichende liquide Masse zur Unternehmensfortführung zur Verfügung gestellt wird. Noch eine Bemerkung zum Steuerrecht: Hier gibt es im Schnittbereich zum Insolvenzrecht reihenweise Unklarheiten, die wie Blei auf dem Erfolg einer Sanierung lasten. Wenn wir, wie die Bundesregierung das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht will, die Möglichkeiten einer Sanierung von Unternehmen verbessern wollen, dann müssen wir diese steuerrechtlichen Fragen mit in den Blick nehmen. Ein letzter Punkt betrifft, wiederum mit Blick auf das Sanierungsziel, die Beseitigung von möglichen Fehlern beim schon angesprochenen ESUG, der ersten Stufe der Insolvenzrechtsreform. Sehen wir von Kleinstfragen ab, rückt hier vor allem der Fall Suhrkamp in den Blick. Er hat deutlich gemacht, dass beim Insolvenzrecht heute Möglichkeiten eröffnet werden, an die man früher nicht zu denken gewagt hätte. Ob das zu gesetzgeberischen Maßnahmen führt, wird man zumindest zu diskutieren haben. Damit aber genug. Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken, um Unternehmenssanierungen im Interesse von Gläubigern und Arbeitnehmern zu verbessern. Vielen Dank.