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Partei: SPD
Herr Minister Töpfer , könnten Sie mir stellvertretend für den Bundeskanzler Helmut Kohl die Frage beantworten , wieso Helmut Kohl als Bundeskanzler im November 1989 , nachdem feststand , daß sich die SPD Ost und die SPD West vereinigen , als er von Journalisten gefragt wurde , ob er sich eine Vereinigung der Ost-CDU mit der West-CDU vorstellen könnte , strikt sagte , mit Blockflöten stehe dies nicht zur Debatte ? Können Sie mir die Frage beantworten , wie der Gesinnungswandel des Bundeskanzlers vonstatten ging ? Können Sie mir noch eine zweite Frage beantworten ? Wie finden Sie die Aussage eines Kollegen aus der Ost-CDU in Ihrer Fraktion , der noch im Oktober 1989 in einem damals sehr viel gelesenen Blatt , der Wochenpost , als Bezirkssekretär der CDU in KarlMarx-Stadt sagte _ , Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , darf ich Sie an unsere Geschäftsordnung erinnern : Die Fragen sollen präzise sein , und Dreiecksfragen sind nicht zugelassen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie sich wenigstens halbwegs danach richten würden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Winkler, ich habe Ihnen den Vorwurf des Zynismus und des Sarkasmus gemacht – ich rücke davon auch nicht ab –, weil ich es für vollkommen neben der Sache liegend halte, darauf zu insistieren, dass jetzt endlich gesagt wird, wie hoch die Dunkelziffer an Zwangsverheiratungen in Deutschland ist. Wie wollen Sie denn reagieren? Es gibt offenkundig – die Zahlen liegen auf dem Tisch – 1 000 Tatverdächtige, gegen die schon offiziell ermittelt wurde. Jetzt sagt Herr Staatssekretär Schröder – das ist auch meine Meinung –, man könne annehmen, die Dunkelziffer sei weitaus höher. Sehen Sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf dann nicht mehr gegeben, wenn die Dunkelziffer 1 000 Fälle unterschreitet oder 2 000 Fälle unterschreitet? Es ist doch zynisch – ich bleibe ganz bewusst bei dieser Wortwahl –, sich jetzt an der Frage festzuklammern, wie hoch die Dunkelziffer tatsächlich ist. Dass die Problematik der Zwangsverheiratung in Deutschland evident und offenkundig ist, ist unbestreitbar; die Fälle liegen doch auf dem Tisch. Ich würde Ihren Vorwurf uns gegenüber zwar nicht verstehen, aber vielleicht erklären können, wenn die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes – § 237 StGB – die einzige Antwort wäre, die wir auf die mit dem Problem der Zwangsverheiratung verbundenen Fragen gäben. Ich habe auch in meinen Ausführungen deutlich gemacht: Man muss natürlich im Rahmen eines Maßnahmenpaketes gegen die Zwangsverheiratung vorgehen, sowohl präventiv, durch eine Stärkung der Frauenrechte, durch verbesserte Integrationsangebote, vor allem durch ein verstärktes Angebot an Deutschkursen, die man den jungen Frauen angedeihen lässt, als auch repressiv, zum Beispiel im Wege des Strafrechts, durch die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, aber auch – ich möchte noch einmal Ihrem Einwand entgegnen – durch die Schaffung eines selbstständigen Rückkehrrechts mit einer Geltungsdauer von bis zu zehn Jahren für Frauen, die zwangsverheiratet oder verschleppt wurden. Ich glaube, wenn man sich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung bzw. der christlich-liberalen Koalition ansieht, stellt man fest, dass das wirklich Hand und Fuß hat. Das kann sich sehen lassen. Dass man daneben natürlich auch noch mehr für Frauenhäuser tun kann, ist vollkommen richtig. Aber, lieber Herr Kollege Winkler, dafür ist nicht der Bund zuständig, dafür sind die Länder zuständig. Jeder muss vor seiner Haustür kehren. Ich glaube, der Bund hat seine Hausaufgaben mit dem Gesetzentwurf, der heute in der ersten Lesung beraten wird, ordentlich gemacht.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich bin inzwischen auch über diesen letzten St and informiert worden . Ich möchte Sie trotzdem fragen , inwieweit denn solche Ausrüstungsgegenstände durch den Haushalt der Vereinten Nationen getragen werden oder inwieweit die Bundesrepublik Deutschland die volle Summe für diese Ausrüstungsgegenstände trägt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ehrlicherweise muss ich wohl sagen , dass ich an der Rechtschreibreform ebenso wenig Freude hatte , wie ich Freude an der Diskussion habe , die wir heute führen , nämlich an der Diskussion darüber , sie wieder rückgängig zu machen . Es war schon damals ein öffentliches Ärgernis . Kaum jemand in Deutschland konnte so richtig verstehen , warum die Reform überhaupt notwendig war . Entsprechend negativ war dann auch die öffentliche Stimmung . Doch damit nicht genug : In meinem Heimatland Schleswig-Holstein wurde die Reform der Rechtschreibung durch einen Volksentscheid gestoppt , aber nur für ein Jahr ; denn im Sinne der gesamtstaatlichen Verantwortung und der nationalen Identität , die in den heute vorliegenden Anträgen vielfach beschworen werden , musste die Landesregierung ein Jahr später - gemeinsam übrigens mit der CDU-Opposition - diesen Entscheid missachten . Sie erklärte gegen den entschiedenen Willen der Bevölkerungsmehrheit die Rechtschreibreform wieder für verbindlich . Man hatte keine andere Wahl . Der Schaden für die schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler , die Schulen und nicht zuletzt auch die Schulbuchverlage wäre einfach zu groß gewesen . Auf die Schlussfolgerungen aus diesem unerfreulichen Beispiel für die föderale Ordnung will ich hier nicht zu sprechen kommen . Absurd waren allerdings manche Abwehrversuche der Reformgegner . Eltern klagten im Namen ihrer Kinder dagegen , dass ihre Sprösslinge die neue Rechtschreibung in der Schule erlernen - mit dem Ergebnis , dass diese für die Dauer des Deutschunterrichts die Klasse verlassen mussten , um in einem Extraraum ganz allein einen gesonderten Unterricht zu genießen . Effektiver kann man ein Kind nicht zu einem Außenseiter stempeln . Eine simple Kehrtwende zur alten Rechtschreibung mehr als ein halbes Jahrzehnt nach der Einführung der neuen Rechtschreibung halte ich politisch für absolut nicht verantwortbar . Diejenigen , die mit der neuen Rechtschreibung Schwierigkeiten haben und am lautesten Zurück ! rufen , haben früher in der Schule die alte Rechtschreibung gelernt und haben einfach keine Lust , sich umzustellen . Das ist verständlich ; das geht mir zum Teil auch so . Völlig unverständlich aber ist , dass nun gerade den betroffenen Schülerinnen und Schülern zugemutet werden soll , nach wenigen Jahren noch einmal umzulernen . Wir als Abgeordnete können schreiben , wie wir wollen ; aber Schülerinnen und Schüler haben keine Wahl . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist der entscheidende Punkt , der in diesem Gruppenantrag leider kaum Berücksichtigung findet : Die Leidtragenden - -
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle abschließend stichwortartig fest : Im Etat fehlen ausreichende öffentliche Mittel für Ökologie , erneuerbare Energien , Minimierung des Energieeinsatzes , Verkehr , Technik und Technologiefolgenabschätzung . Um den Kreis zu schließen : Ernst Jünger gewinnt in unserer Zeit eine neue Anziehungskraft mit seinem elitären Zynismus , der manchem für die Bewältigung der anstehenden sozialen Probleme angemessen erscheint . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Der Breitbandatlas , von dem Sie sprachen , zeigt deutlich weiße Flecken , vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Ostsachsen - diese zwei Regionen darf ich einmal nennen - , Gebiete , die noch wenig mit Breitband versorgt sind . Sind Sie mit mir einer Meinung , vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Herbeiführung gleichwertiger Lebensbedingungen zum Beispiel für Familien mit Kindern , dass alle Zugang zu DSL erhalten sollten , da die alternativen Breitbandverfügbarkeiten natürlich teurer sind als DSL und viele Menschen aufgrund der niedrigen Löhne zum einen und der hohen Arbeitslosigkeit zum anderen - ich nenne nur Hartz IV als Stichwort - nicht in der Lage sind , sich diese alternativen Breitbandbedingungen zu leisten ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , wenn Sie auf eine Verpflichtung des Universaldienstes hinauswollen , ist dazu auszuführen , dass von unserer Seite nicht angestrebt wird , ein Unternehmen zu verpflichten , flächendeckend Breitband zur Verfügung zu stellen . Das würde nämlich zusätzliche Kosten bedeuten , die auch von den Verbrauchern zu zahlen wären . Wir sind aber sehr zuversichtlich , dass - wir sind jetzt bei 97 Prozent und erwarten im nächsten Jahr 98 Prozent ; allein im letzten Jahr haben 300 neue Gemeinden einen Anschluss bekommen - aufgrund der marktwirtschaftlichen Prinzipien eine volle Versorgung erreicht wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Gabriel, zu dem Verdrehen. Nehmen wir einmal, was Sie gerade gesagt haben, nämlich Sie hätten jetzt das Verbot der Lizenzproduktion von Kleinwaffen beschlossen. Nein, das haben Sie nicht beschlossen. Sie haben beschlossen, dass grundsätzlich keine Lizenzen mehr für Kleinwaffenproduktionen vergeben werden. Das „grundsätzlich“ hat es auch vorher schon gegeben; das steht in ganz vielen Rüstungsexportberichten. Nur für die unter uns, die keine Juristinnen und Juristen sind: „Grundsätzlich“ heißt, dass es davon Ausnahmen geben kann. Zum Beispiel sagen Sie auch: Grundsätzlich werden keine Waffen an private Sicherheitsdienste geliefert. – Wir haben nachgefragt und eine lange Liste bekommen. Natürlich gibt es das! Das heißt, „grundsätzlich“ heißt überhaupt keine Veränderung. Sie haben sich nicht getraut, das generell zu verbieten, sondern eben nur grundsätzlich. Das heißt, es gibt überhaupt keine Veränderung. Das sind Wortspielereien und Verdrehereien. Deswegen haben die Menschen auf der Tribüne überhaupt keine Lust mehr auf diese Politik. Sie haben keine Lust mehr darauf, weil sie immer nur angeschmiert werden. [SPD]: Seien Sie mal ehrlich, Sie Zahlenverdreher!) – Seien Sie einmal ehrlich bei diesem „grundsätzlich“! Das Zweite: die Tankflugzeuge. Das letzte Mal war das Argument das U-Boot für Israel. Deshalb habe ich es ja ehrlicherweise erwähnt. Ich kann auch die Tankflugzeuge erwähnen. Ziehen Sie die Tankflugzeuge ab! Sie sind dann immer noch bei 5 Milliarden Euro in einem halben Jahr. Damit knacken Sie die 10 Milliarden Euro im ganzen Jahr auch. Ich muss Ihnen sagen: Auch unter der FDP – Gott hab sie selig – waren es in einem Jahr die vielen Flugzeuge, im nächsten Jahr die vielen Schiffe. Jedes Mal war das Argument: In diesem Jahr ist die Zahl eigentlich ganz gering; aber es gab das eine große Projekt. – Das haben Sie im letzten Jahr übrigens auch gesagt, in diesem Jahr wieder, und im nächsten Jahr sind es wahrscheinlich drei Fregatten für Algerien, die die Zahlen nach oben treiben. Unterm Strich – vergleiche ich die Gesamtjahreszahlen – muss ich sagen: Da haben Sie einfach versagt, Herr ­Gabriel.
Partei: FDP
Herr Kollege Klejdzinski , es ist allen bekannt _ m an konnteesauchallenMedienentnehmen_ ,daßdie Volksrepublik China hier einen gewissen Einfluß ausgeübt hat . Ich kann nur sagen , daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Zwölf und mit anderen Delegationen gemeinsam versucht hat , diese Situation zu ändern . Sie ist dabei nicht erfolgreich gewesen . Ich bedauere dies .
Partei: SPD
Zum Ersten : Kollege Stadler , würden Sie mir zustimmen , dass angesichts der Tatsache , dass Medien heute in erster Linie Wirtschaftsunternehmen sind , die Diskussion darüber , welche Rolle Medien in einer Demokratie spielen , und über die Kontrollmöglichkeiten der Medien angesichts der Diskussion über innere Pressefreiheit , über die Freiheit der Journalisten und ihrer Unabhängigkeit von ihren Brötchengebern , für die Demokratie mindestens ebenso wichtig , wenn nicht wichtiger ist als das , was Sie sagen ? Zum Zweiten : Im Grundgesetz ist die Pressefreiheit als eine Ableitung der Meinungsäußerungsfreiheit formuliert . Max Stadler 22980 Diese wiederum ist abhängig von der wirtschaftlichen Macht über die Medien . Wenn wir schon darüber reden , würden Sie mir dann darin zustimmen , dass man generell darüber reden müsste , welche Rolle Medien als immer größer werdende Wirtschaftsunternehmen in der Demokratie und der Gesellschaft spielen , und nicht nur scheinheilig darüber sprechen darf , wer an was beteiligt ist ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, in seiner Stellungnahme zum DEval-Bericht – hier geht es um die Evaluierung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen – hat das BMZ einige materielle Festlegungen genannt, beispielsweise die ausreichende finanzielle und personelle Mittelausstattung, eine BMZ-interne Steuerungsstruktur usw. Ich würde gerne wissen, ob sichergestellt ist, dass Sie mit der Inklusionsstrategie nicht hinter diese selbstgesteckten Ziele zurückfallen.
Frau Kollegin Rüffer, inwieweit man „sachgerecht“ steigern kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich will Ihnen sagen: Wir befinden uns sehr wohl in einem engen Austausch mit dem Sozialverband und anderen Verbänden, die zu Recht ihr Augenmerk darauf richten, möglichst viele Menschen mit Schwerbehinderung in Arbeit zu bringen. Das ist eine Aufgabenstellung, der sich auch die Bundesregierung auf vielfältige Art und Weise widmet. Wir haben dazu besondere Programme. Ich will Sie nur auf Folgendes hinweisen: In § 26 der geltenden Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geht es um Leistungen zur behindertengerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. In Absatz 1 unter Ziffer 1 heißt es: „die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten“ – also nicht nur des Arbeitsplatzes – „einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte“ kann bezuschusst werden. Ich denke, das ist – im Wortsinn – sachgerecht.
Herr Schwabe, der Bundesumweltminister hat ja gerade einen Verfahrensvorschlag gemacht, um eine Novelle überhaupt in Gang setzen zu können. Eine so umfangreiche Novelle – wir sind uns einig, dass es eben nicht mehr reicht, an kleinen Fördergrößen herumzuschrauben; vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Überlegung, ob man zur reinen Förderung auch eine Verantwortung der erneuerbaren Energien und, wenn ja, auf welchem Wege mit in ein Gesetz schreibt – kann tatsächlich nicht so einfach und auch nur per Vorschlag in den parlamentarischen Raum und in die Diskussion gegeben werden. Der Verfahrensvorschlag des Ministers diente dazu, eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Novelle und über die Schritte zu induzieren. In der Plattform Erneuerbare Energien werden ja parallel zu der Diskussion im Deutschen Bundestag Mittel und Wege erörtert, wie wir erneuerbare Energien markt- und wettbewerbsfähig machen können und in den allgemeinen Strommix im Netz integriert bekommen. Inwieweit am Ende eine Lösung steht, hängt tatsächlich nicht nur von dieser Bundesregierung ab, sondern auch von dem Willen des gesamten politischen Raums, zu einer Lösung zu kommen, die verhindert, dass der Strompreis explodiert.
Herr Kollege, ich bin nicht grundsätzlich über jedes Manöver der Bundeswehr informiert, aber da Sie Ihre Frage ja als dringliche Frage gestellt hatten, die nicht zugelassen worden ist, und jetzt von der offensichtlich bestehenden Möglichkeit der Geschäftsordnung Gebrauch machen, die nicht als dringliche Frage zugelassene Frage in diesem Rahmen zu stellen, war ich natürlich vorgewarnt und kann Ihnen sagen, dass die Regulierung entsprechender Schäden – Übungsschäden durch die Bundeswehr kennen wir seit Jahrzehnten – nach den Regelungen des Bundesleistungsgesetzes auf Antrag des Geschädigten erfolgt. Die aufgetretenen Schäden wurden in Wort und Bild dokumentiert. Diese Dokumentation wurde den zuständigen Gemeinden zur Verfügung gestellt, und auf dieser Grundlage können die Schäden gegenüber der Bundeswehr geltend gemacht werden.
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . Ich komme zum Schluß . Ihre Finanzplanung ist nicht die Wundertüte , in die Sie den Pfusch und die Flickschusterei der letzten Jahre einpacken können . . _ Ach Gott , Sie haben offenbar ein schlechtes Gewissen , meine Damen und Herren . Wir haben gerade vor einer halben Stunde über Ihren Pfusch und Ihren Mist diskutiert . Meine Fraktion steht für einen Kurs des Sparens und Konsolidierens . Aber das , was Sie uns hier vorlegen , hält dem nicht stand . Ein Berg kreißte und gebar ein Mäuslein . . Zustimmung von unserer Seite können Sie dafür nicht erwarten . .
Partei: FDP
Es ist aber so , dass der Arbeitgeber eine solche Gehaltserhöhung für Kinderbetreuungskosten nur bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes geben kann . Manche Kinder gehen aber bis zum vollendeten siebten Lebensjahr in den Kindergarten . Da besteht diese Möglichkeit nicht . Ich bitte Sie , diese Regelung betreffend Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht bei solchen Gehaltserhöhungen in Bezug auf die Genshagener Beschlüsse zu überprüfen und der FDP-Fraktion Antwort zu geben . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich will Ihnen gern dazu antworten ; aber ich nehme an , dass Sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen . Es gibt die Möglichkeit für Betriebe , Betriebskindergärten zu unterhalten . Die Ausgaben dafür sind dann notwendige Betriebsausgaben und sind als solche wie andere Betriebsausgaben auch natürlich steuerlich geltend zu machen . Die Eltern werden aber im Regelfall einen Beitrag zu leisten haben . Würden sie ihre Kinder dort kostenfrei unterbringen können , wäre das wiederum ein geldwerter Vorteil , der zu versteuern wäre und , sofern die Sozialversicherungspflichtgrenze noch nicht erreicht ist , der Sozialversicherungspflicht unterläge . Es gibt nun den Sonderfall , dass Arbeitgeber , allerdings in sehr eng begrenztem Umfang , Beiträge für Erholungsmaßnahmen von Kindern ihrer Betriebsangehörigen leisten können , zum Beispiel wenn Kinder in ein Ferienerholungsheim des Unternehmens geschickt werden . Das sind aber auch schon die Grenzen dessen , was nicht als geldwerter Vorteil angesehen wird . Das ist gedeckelt . Ich habe jetzt nicht genau im Kopf , wie viel es ist . Aber es ist kein riesiger Betrag . Im Prinzip müssen Sie davon ausgehen , dass es eigentlich nicht zutreffen kann . Entweder sind es Betriebsausgaben beim Arbeitgeber oder es ist ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer . So ist die Logik des Einkommensteuerrechts .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Vizepräsidentin, Differenzen zur Frage, ob terroristische Bedrohungen im Bereich des Rechtsextremismus vorlagen, sind der Bundesregierung aus dem Kontext dieser ganzen Aufarbeitung, darunter der des NSU-Komplexes, und auch nach nochmaligem Abgleich mit den Aussagen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der letzten, der 17. Wahlperiode, nicht bekannt. Deshalb: Ja, wir bleiben bei unserer Bewertung, die wir auch schon in der Antwort auf Ihre im September gestellte Kleine Anfrage gegeben haben.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es handelt sich hierbei nicht nur bei denjenigen um verbrecherisches Tun , die Kinder rauben und verkaufen , sondern auch bei denjenigen , die diese Kinder erwerben . Welches Strafmaß trifft diejenigen Eltern oder alleinerziehenden Mütter oder Väter , die ein derartiges Kind erwerben ?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ströbele, herzlichen Dank, dass ich Ihre Frage mündlich beantworten darf. Sie zeigen damit mehr Standfestigkeit als die meisten anderen Kollegen Fragesteller. Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Der Bundesregierung liegen zum Gegenstand der Frage keine eigenen Erkenntnisse vor. Im besagten Zeitraum wurden weder durch die Bundespolizei noch durch den NATO-Flottenverband derartige Ereignisse beobachtet. Frontex wurde dennoch noch einmal um Aufklärung gebeten. Die Überprüfung dauert hier noch an. Es ist davon auszugehen, dass die unabhängige Grundrechtsbeauftragte der Agentur im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichterstattung dem Frontex-Verwaltungsrat auch hierzu berichten wird.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie eben dankenswerterweise die fünf Kriterien aufgezählt haben und ich dazu nur feststellen kann , dass keines von diesen Kriterien in Kuba auch nur ansatzweise erfüllt ist , muss ich Sie doch fragen , ob nicht angesichts der Tatsache , dass die Entwicklungsmittel für andere Länder von der Bundesregierung gekürzt worden sind , die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba geradezu als eine Ohrfeige wirken muss gegenüber Ländern , die sich in der Vergangenheit ganz besonders angestrengt haben , aber jetzt mit Mittelkürzungen und sogar mit dem Schließen der Botschaften _ obwohl das einen anderen Etat betrifft , das weiß ich sehr wohl _ bestraft werden , wie es zum Beispiel im Falle des Landes Benin geschieht , das wirklich große Erfolge in der Demokratisierung erzielt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte parlamentarische Demokratie findet ihren entscheidenden Ausdruck darin , daß die vom Volk in allgemeiner , unmittelbarer , freier , gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind . Die Regel unseres Grundgesetzes , daß Abgeordnete allein durch ihre Wahl für ihre verantwortungsvolle Aufgabe legitimiert sind , hat sich trotz des Fehlverhaltens einzelner in der mehr als 40jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages bewährt . Gleichwohl ergibt sich für das Parlament nach der ersten unmittelbaren Wahl des Bundestages im wiedervereinigten Deutschland am 2 . Dezember 1990 eine besondere Situation . Auf Grund des bis zu den ersten freien und allgemeinen Wahlen in der ehemaligen DDR am 18 . März 1990 herrschenden totalitären SED-Unrechtregimes haben sich sowohl die Mitglieder der damals gewählten Volkskammer als auch der später gewählten Landtage in den fünf neuen Bundesländern davor zu schützen versucht , daß unter dem Deckmantel demokratischer Legitimation Abgeordnete den Parlamenten angehören , die dem früheren Unterdrückungsregime durch hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit besondere Dienste geleistet haben . Dabei wurden unterschiedliche Überprüfungsverfahren für die Abgeordneten entwickelt . Vor allem aus der Bevölkerung in den fünf neuen Bundesländern , aber auch von den dortigen politischen Parteien wird die Forderung erhoben , eine entsprechende Überprüfung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu veranlassen . Tatsächlich stehen hier insbesondere die Abgeordneten aus den fünf neuen Bundesländern unter einem ganz besonderen öffentlichen Druck . Ohne den Grundsatz aufzugeben , daß der Deutsche Bundestag seine Legitimation allein aus der Wahl seiner Abgeordneten durch das Volk herleitet und daß deswegen eine besondere Überprüfung von Abgeordneten grundsätzlich ausscheidet , will der Gesetzentwurf , über den hier zu beraten ist , einen Weg eröffnen , der der besonderen Situation auch in den fünf neuen Bundesländern Rechnung trägt , zugleich aber die Gleichbehandlung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht . Durch eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes wird ermöglicht , daß sich jedes Mitglied des Deutschen Bundestages freiwillig auf eine mögliche Mitarbeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter oder als für das MfS politisch Verantwortlicher hin überprüfen lassen kann . . Darüber hinaus findet eine Überprüfung ohne Zustimmung des Abgeordneten dann statt , wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung vorliegen . . _ Ich möchte den Kollegen Conradi darauf hinweisen , daß wir bereits nach § 8 der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages . den Tatbestand einer Überprüfung von Amts wegen haben , nämlich dann , wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen , daß sich ein Mitglied des Deutschen Bundestages über seine wirtschaftlichen Beziehungen falsch geäußert hat . [INTERVENTION BEGINS]