Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Parlament kommt von „parler“. Hier ist also ein Ort, an dem viel geredet und viel gestritten wird. Aber einmal im Jahr wird es hier ganz handfest und konkret. Dann drückt sich Politik in konkreten Zahlen aus, nämlich immer dann, wenn wir unseren Haushalt aufstellen. Wer den Haushalt eines Staates lesen kann, der versteht auch seine Politik. Ich finde es spannend, dieses Analyseinstrument zugrunde zu legen und den Haushalt, so wie er uns heute vorliegt, in Beziehung zu den heutigen Diskussionsbeiträgen zu setzen. Gleich im ersten Redebeitrag, im Beitrag der Kollegin Buchholz, wurde gesagt, dass sich Deutschland international wesentlich offensiver aufstellt, dass wir Debatten darüber führen, international mehr Verantwortung zu übernehmen, an mehr Schauplätzen aktiv zu werden. Wenn wir uns den Haushalt 2014 anschauen, stellen wir überraschenderweise etwas anderes fest; auch das hat Frau Buchholz bereits erwähnt. Schauen wir im Einzelplan 14 – jetzt wird es technisch – einfach einmal in das Kapitel 1403 und da in die Titelgruppe 08: Für Auslandseinsätze werden – Frau Buchholz hat es angesprochen – 775 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist viel Geld; vollkommen richtig. Wenn wir uns aber die Vergleichsgröße für 2013 anschauen, stellen wir fest, dass es im letzten Jahr noch 900 Millionen Euro waren. Wir geben in diesem Jahr also 125 Millionen Euro weniger für Auslandseinsätze aus als im letzten Jahr. Es lässt sich leicht nachvollziehen, woran das liegt: Wir geben insgesamt 45 Millionen Euro weniger für das im Ausland eingesetzte Personal aus. Wir geben 45 Millionen Euro weniger für militärische Beschaffungen aus, also für Waffen und Gerät, und wir geben 15 Millionen Euro weniger für die Beschaffung sogenannter Quartiermeistermaterialien aus; das ist alles von der Büromaschine bis zur Sanitätseinrichtung. Der Hauptgrund dafür ist die Rückverlegung aus Afghanistan. Damit sind wir wieder bei dem Ausgangspunkt meiner Ausführungen: Politik drückt sich in Zahlen aus. Wir sind zu einer neuen politischen, vielleicht abschließenden Bewertung unseres Einsatzes in Afghanistan gekommen. Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten die Überzeugung gewonnen, dass die Afghanen heute selber in der Lage sind, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land zu tragen. Sie haben das bei der Durchführung der Präsidentenwahl im April und bei der Stichwahl im Juni dieses Jahres eindrucksvoll bewiesen. Deswegen können wir es uns leisten, weniger Geld für die Auslandseinsätze auszugeben, unsere Truppen aus Afghanistan größtenteils zurückzuverlegen und gemeinsam mit den Verbündeten den Auftrag dort neu zu definieren. Das ist ein großer Fortschritt. Dieser Befund widerspricht dem, worüber wir im Moment mit einer gewissen Aufgeregtheit diskutieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich das klarmacht und dass wir uns mit einer gewissen Gelassenheit den Aufgaben stellen, die auf uns zukommen. Eines ist sicherlich klar: Auch in Zukunft wird es Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Es wird Auslandseinsätze im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen geben. Wir werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Welche das konkret sein werden, wissen wir aber noch nicht. Wir müssen sie im konkreten Einzelfall hier im Deutschen Bundestag beraten, mandatieren und finanzieren. Bei diesen Einzelfallprüfungen werden wir uns von den Erfordernissen des jeweiligen Auftrags, der jeweiligen Problemstellung leiten lassen. Wir werden es immer vorziehen – das hat die Ministerin dankenswerterweise noch einmal gesagt –, Probleme mit diplomatischen Mitteln und mit den Mitteln der Entwicklungshilfe zu lösen. Wenn es sein muss, werden wir uns aber auch der Diskussion über eine militärische Verantwortung nicht entziehen. Das kommt auf uns zu; aber es ist immer einzelfallbezogen, und am Ende drückt es sich immer in den nüchternen Zahlen eines Haushalts aus. Das können wir aus dem Haushalt 2014, wie ich finde, besonders eindrucksvoll lernen. Mit dieser nüchternen Verfahrensweise sollten wir uns dem stellen, was in der Zukunft auf uns wartet. Vielen Dank.