Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktionskollegin Marlene Mortler hatte eingangs geschildert, welch positiven Beitrag die Tourismuswirtschaft für die Entwicklung der ländlichen Räume leistet. Sie hat die positiven Ansätze, die vielen Initiativen der vergangenen Jahre geschildert, die dazu beigetragen haben, diesem touristischen Segment zu einer Erfolgsgeschichte zu verhelfen. Es wurde deutlich, dass wir in Bezug auf die touristische Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten sind. Aber der Tourismus in den ländlichen Räumen hat über den Beitrag zur Tourismusentwicklung hinaus noch besondere Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt. Die ländlichen Räume stehen jetzt und in den nächsten Jahren noch viel mehr vor besonderen Herausforderungen. Wir kennen die Entwicklung der Demografie: die Bevölkerung schrumpft, sie wird älter. Es leben immer weniger Menschen in den ländlichen Räumen. Die Gesichter unserer Dörfer verändern sich: Dem Kaufmann fehlen die Kunden, dem Arzt fehlen die Patienten und den Schulen fehlen die Kinder. Junge Familien, die sich nach einer neuen Heimat umsehen, sagen: Da ziehen wir doch nicht hin! Sie verlassen die ländlichen Räume, und der ländliche Raum dünnt dadurch zunehmend aus. Das ist sicherlich nicht überall der Fall. Die ländlichen Räume sind vielfältig, aber im Osten findet diese Entwicklung schon viel früher und heftiger statt als anderswo. So entwickelt sich eine Teufelsspirale, die Entwicklung geht nach unten. Früher hatten wir eine gegenteilige Entwicklung. Man hat eher von der Flucht aus den Städten auf das Land gesprochen. In den Dörfern wurden Neubaugebiete für junge Familien ausgewiesen, heute haben wir eine umgekehrte Entwicklung. Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind angekommen. Wir werden ihn nicht aufhalten und erst recht nicht umkehren können. Angesichts dieser Entwicklung müssen wir stabilisierend auf die ländlichen Räume wirken, indem wir neue Entwicklungen anregen und neue Anreize setzen. Wir müssen aber auch dort Anpassungen vornehmen, wo wir bestimmte Entwicklungen nicht verändern können. Im „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume“ wird auf die genannten Entwicklungen Bezug genommen und deutlich gemacht, in welchen Bereichen sich die Bundesregierung den anstehenden Aufgaben stellt und handelt. Mein Fraktionskollege Christoph Poland hat dies eben herausgearbeitet. Wir als Koalitionsfraktionen nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Die Tatsache, dass die Führungen der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt haben, zeigt, dass wir diesem Thema eine besonders hohe Bedeutung beimessen. Die heutige Debatte ist ebenfalls ein Beitrag dafür. Der Koalitionsantrag zum Tourismus in den ländlichen Räumen zeigt auch, dass wir gerade diesem Aspekt eine besondere Bedeutung beimessen und Aufmerksamkeit widmen. Wenn wir nicht nur reagieren, sondern selber handeln, steuern und gestalten wollen, müssen wir – das vor allem ist unser übergeordnetes Ziel – Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Stadt und Land erreichen. Dabei setzen wir darauf, die Potenziale der Regionen, die wir nutzen wollen, anzureizen und zu wecken. Wir wollen die eigenen Kräfte in den Regionen unterstützen, damit sie ihre Möglichkeiten zum Ausdruck bringen können. Auch da wiederum spielt der Tourismus eine entscheidende Rolle. Dies macht unser Antrag mit seinen Inhalten deutlich. Auch der Kongress, der in wenigen Wochen hier in diesem Hause durch die Koalitionsfraktionen veranstaltet wird, macht das deutlich. Dabei ist der Tourismus in den ländlichen Räumen einer von drei Schwerpunktbereichen. Mir liegt aber auch sehr daran, aufzuzeigen, dass dies kein Gegensatz zu einem städtischen Tourismus sein muss. Wir wissen, dass der städtische Tourismus in den letzten Jahren einer der Wachstumsmotoren gewesen ist. Es geht aber nicht um ein Gegeneinander und auch nicht um ein Entweder-oder in Bezug auf die Frage, was wir stärker fördern müssen, sondern es geht um beides. Wir müssen alle Regionen, Ansätze und Segmente ihren Potenzialen entsprechend fördern und unterstützen. Was für den Tourismus gilt – sowohl der ländliche Tourismus als auch der städtische Tourismus sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden –, das gilt für die Regionalentwicklung gleichermaßen. Wenn wir für eine Unterstützung, eine Förderung der ländlichen Regionen werben, heißt das nicht, dass das zulasten der Städte gehen muss, sondern es geht um einen fairen Interessenausgleich und, wie ich eingangs sagte, darum, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in städtischen und in ländlichen Regionen sicherzustellen. Wir müssen uns aber darum kümmern, dass es auch im ländlichen Raum funktioniert. Deshalb müssen die Voraussetzungen bzw. die Rahmenbedingungen für den Tourismus geschaffen werden. Dazu will ich drei von vielen Stichworten nennen. Das Stichwort Mobilität ist mir – gerade im Hinblick auf den Tourismus in den ländlichen Regionen – wichtig; denn die Gäste müssen auch in die ländlichen Regionen hinkommen. Die Verkehrsanbindung ist wichtig. Das gilt für Straße wie für Schiene, aber auch für die Mobilität innerhalb der ländlichen Räume selbst; denn die Gäste wollen sich bewegen und die Gegend erkunden. Deswegen reicht es nicht – das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Grünen –, hier nur Mobilität zu fordern, sondern man muss konkret werden, wenn es um die einzelnen Projekte geht. Dann darf man nicht einfach immer nur dagegen sein. Als zweites Stichwort nenne ich die Breitbandversorgung. Ich möchte ausdrücklich das loben, was die Bundesregierung mit ihren Initiativen dazu auf den Weg gebracht hat. Wir als Koalitionsfraktionen werden dazu in Kürze noch weitere Vorschläge vorlegen. Breitbandversorgung bzw. schnelles Internet ist das A und O für die Entwicklung in den ländlichen Regionen. Das gilt gerade auch für den Tourismus. Darauf sind die Vermieter angewiesen, die wie selbstverständlich ihre Angebote ins Internet einstellen. Onlinebuchbarkeit ist heute zwingende Voraussetzung. Das gilt aber auch für die Gäste. Natürlich wollen die Gäste auch im Urlaub chatten, skypen und ihre E-Mails empfangen. Wenn es die Eltern nicht wollen, dann erwarten es mindestens die Kinder. Wir wissen doch selber, wie es ist: Am Ende bestimmen oft genug die Kinder die Urlaubsplanung der Familie. Breitbandausbau ist zwingende Voraussetzung. Dafür tun wir viel über die GAK und das Telekommunikationsgesetz. Unser Ziel ist es, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 MBits zu erreichen. Das werden wir auch schaffen. Ich nenne als drittes Stichwort die Infrastrukturförderung auch für den Tourismus. Zurzeit werden die Weichen auf europäischer Ebene neu gestellt. Marlene Mortler hat bereits das Stichwort EFRE genannt. Gerade in den ländlichen Räumen brauchen wir eine gute Infrastruktur, um qualitativ hochwertige Standards zu gewährleisten und immer wieder neue Angebote zu schaffen. Dabei ist gerade das Element der investiven Tourismusförderung über EFRE von Bedeutung. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Wir unterstützen sie dabei. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, Menschen in den ländlichen Räumen zu halten, ihnen Lebens- und Zukunftsperspektiven zu bieten. Dafür brauchen sie Arbeitsplätze. Der Tourismus in den ländlichen Räumen kann diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leisten. Die Menschen brauchen aber mehr als Arbeit. Sie fragen nach Lebensqualität, auch nach Möglichkeiten zur Verbindung von Arbeit und Familie. Das, was wir früher als weiche Standortfaktoren bezeichnet haben, Bildung, Kindergarten, Schule, soziale Infrastruktur und kulturelle Angebote, wird zunehmend zu harten Standortfaktoren im Wettbewerb. Die ländlichen Regionen müssen versuchen, Schritt zu halten. Das ist bei einer zurückgehenden Bevölkerungsdichte nicht einfach. Aber es sind genau diese Faktoren, nach denen die Menschen entscheiden, wo sie Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien sehen. Wenn wir den Menschen in den ländlichen Räumen Zukunftsperspektiven bieten wollen, dann müssen wir die regionale Entwicklung im Zusammenhang sehen. Das ist die Voraussetzung für eine gute touristische Entwicklung in den ländlichen Regionen. Wenn Sie von der Opposition dies einfordern, dann kann ich Ihnen nur den Rat geben: Schauen Sie sich die Papiere genau an. Sowohl in unserem Antrag als auch in dem Bericht, den die Bundesregierung vorlegt, steht genau das. Darin wird aufgezeigt, dass wir die integrierte Regionalentwicklung zum Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Das, was Sie heute lautstark einfordern, tun wir bereits. Wir handeln. Wir widmen uns dem ländlichen Raum, damit die Menschen eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat und für ihre Heimat bekommen. Dafür arbeiten wir. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.