Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Grünen haben in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert , vom sogenannten Pilzkonzept abzurücken und es aufzugeben . Ich möchte darauf verweisen , daß der Antrag am 31 . Januar dieses Jahres eingebracht wurde und bei etwas Nachdruck bereits im Mai hätte behandelt werden können , aber just gerade drei Wochen vor der Berliner Wahl nun zum Thema gemacht wird . . Da kann ich es Ihnen nicht ersparen , Frau Eichstädt-Bohlig , darauf hinzuweisen , daß dies wohl ein Wahlkampfthema in Berlin werden soll . . Auch der Zeitpunkt der Einbringung hinkt ein wenig hinterher . Ich muß sagen , Sie haben sich das reichlich spät überlegt . Denn die Bundesregierung , das Bundeskabinett hat bereits am 21 . Juli 1992 dieses Pilzkonzept beschlossen . Es handelt sich hier auch nicht um ein besonders kostengünstiges , abgemagertes Achsenkreuzkonzept . Vielmehr _ ich be . noch : Brigitte Baumeister Bahn , von dem Land Berlin und von dem Land Brandenburg als das beste befunden worden . . Es erfolgte sogar eine Aufnahme im Bundesverkehrswegeplan 1992 und im Bundesschienenwegeausbaugesetz mit der einzigen Kondition der Prüfung der Wirtschaftlichkeit . Sie ist inzwischen erfolgt , so daß das Bundesverkehrsministerium nun auch zu diesem Konzept steht . Wenn Sie sich die Pläne ansehen , die dort zu den Bauten erstellt werden , meine Damen und Herren , erkennen Sie : Das Tunnelprojekt ist ein Teil des Gesamtkonzeptes des Spreebogens mit all den Neubauten , die das Parlament dort plant , und mit einer Breite von 80 bis 120 Metern und 22 Metern Tiefe genau eingepaßt . Für das Tunnelprojekt wurde bereits das Planfeststellungsverfahren im April 1994 eingeleitet . Wenn Sie über die Finanzierung reden , dann möchte ich darauf hinweisen , daß die Finanzierung nach dem Hauptstadtvertrag vom 30 . Juni 1994 gesichert ist . Die Entwicklung ist inzwischen weitergegangen . Der Planfeststellungsbeschluß ist vor zwei Wochen , nämlich am 12 . September , ergangen und liegt zur Zeit öffentlich aus . Auch die Bebauung am Potsdamer Platz bezieht eindeutig dieses Pilzkonzept mit ein , für das nun am 13 . Oktober dieses Jahres der erste Spatenstich erfolgen soll . Wenn Sie darauf hinweisen , daß der Tunnelbau 1998 möglicherweise nicht fertig sein wird und die Parlamentsbebauung oder aber die Arbeits- und Funktionsfähigkeit behindern wird , dann darf ich darauf hinweisen , daß die Voraussetzungen für die zeitgerechte Abdeckung der Tunnelanlage im Spreebogen bis Mitte 1998 geschaffen sind . Ich appelliere wirklich an Ihr Demokratieverständnis , das ich nun schon mehrfach in den Kommissionen habe erleben dürfen , zu dem zu stehen , was einmal beschlossen wurde . Sie sollten letztendlich nicht aus populistischen Gründen von diesen Beschlüssen abrücken . Ich möchte noch auf einige denkbare Alternativen hinweisen , die im Gespräch waren , die aber alle eines nicht gewährleisten können , daß nämlich der Kreuzungspunkt zwischen Ost-West- und Nord-Süd-Verkehr hinsichtlich der Eisenbahnplanung gut erschlossen werden kann . Ich glaube , daß die Bahn eines gewährleistet , nämlich daß sie im Unterschied zu anderen zielgenau anfahren kann und in diesem Punkt wesentlich besser geeignet ist als z . B . Flugzeuge . . Der Vorteil der Eisenbahn gegenüber Flugzeug und Auto liegt gerade im direkten Zugang in die Mitte der Städte und in der Vermeidung langer Anfahrtswege . Man sollte sich weiterhin überlegen , daß der Fern- und Regionalverkehr nicht an die Peripherie der Stadt gelegt werden kann ; denn sonst wird er nicht genutzt . . Auch die U-Bahn halten wir für sinnvoll , gerade weil wir wollen , daß der Individualverkehr eingeschränkt und daß der Verkehr in großem Maße auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert wird . Diese Einschätzung teilen wir nicht nur mit den Fachleuten . Sie kommen deswegen auch zu spät , weil demnächst die Tiefbaumaßnahmen dazu beginnen . Auch der geplante Straßentunnel ist eine Entlastung . Er ist eine Entlastung von Individualverkehr , insbesondere vom Durchgangsverkehr . Wenn man möchte , daß der Verkehr zurückgedrängt wird , muß man bedenken , daß er sich nicht dadurch reduzieren läßt , daß man an die Bürgerinnen und Bürger appelliert oder ihnen den Straßenverkehr verbietet . Er läßt sich eigentlich nur dadurch reduzieren , daß man Alternativen aufzeigt . Eine dieser Alternativen sehen wir in dem Straßentunnel . Ich möchte nicht , daß am Reichstag in großem Umfang Autos verkehren . Ich möchte , daß die Bürgerinnen und Bürger , die Berliner und wir den Platz an der Spree , um den Reichstag und die Parlamentsbauten herum , zu Fuß genießen können . Ich möchte nicht , daß nur wir Parlamentarier mit unseren Dienstwagen vorfahren , sondern ich möchte , daß es möglich ist , zumindest im Rahmen des Ziel- und Quellverkehrs einige Autos in dieser Region zu sehen . Ich denke auch , daß wir der Splittung des Verkehrs von 80 : 20 Prozent _ Sie haben es angesprochen , Frau Eichstädt-Bohlig _ dadurch am nächsten kommen , daß wir Alternativen aufzeigen , die da heißen : Straßentunnel , Eisenbahntunnel , U-Bahn . Es wurde schon erwähnt : Die Verkehrsbauten stellen keine Gefährdung der Baupläne in Berlin dar ; der Umzugszeitraum ist festgelegt . Ich denke vielmehr , daß hier parallel realisiert und gebaut werden kann und daß dies ein großer Vorteil auch für das Einhalten unseres Umzugstermins , bis spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode im Jahre 2000 ist . Das Parlament liegt mit seinen Bauten für den Spreebogen exakt in der Terminplanung . Wir wollen eine aufeinander abgestimmte Gesamtkonzeption , die nicht durch kurzfristige Aktionen der Grünen gefährdet werden soll . Im Bereich des Tiergartens werden durch den Tunnelbau in bergmännischem Verfahren Umweltschäden vermieden . Das sagen zumindest die Experten . Ich möchte mit folgender Bemerkung schließen , Frau Eichstädt-Bohlig : Ich würde es für verhängnisvoll halten , wenn eine solche Verhinderungspolitik , wie Sie sie jetzt in der zeitlichen Streckung betrieben haben , in Berlin tatsächlich greifen würde . Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich nur den Rat geben : Überlegen Sie genau , ob Sie einer rot- . noch : Brigitte Baumeister Vielmehr sollten Sie der bewährten Koalition Ihre Stimme geben ; denn das bietet die Gewähr für eine weitere Planung der Stadt Berlin . .