Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach langer Beratung haben wir jetzt das KWK-Modernisierungsund Ausbaugesetz in der parlamentarischen Beratung . Damit haben wir nach dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien weltweit das beste Gesetz , das es auf dem Markt gibt , und neben dem Altbausanierungsprogramm sowie der Wärmeschutzverordnung einen weiteren Baustein einer neuen umweltfreundlichen Energiepolitik auf den Weg gebracht . . Christian Ruck 18906 Dieses Gesetz löst gleichzeitig das KWK-Vorschaltgesetz ab und macht dabei Fehler wieder gut , die wir aus meiner Sicht im KWK-Vorschaltgesetz gemacht haben . . _ Das habe ich immer gesagt . . Herr Ruck , es ist in keiner Weise so , wie Sie es behaupten . In dem neuen KWK-Gesetz werden klare ökologische Effizienzkriterien zur Vergabe der Förderung genannt . . _ Lesen Sie es genau durch . Viele unökologischeAnlagen , die im KWK-Vorschaltgesetz aufgeführt sind , werden aus der Förderung herausfallen . . Das bedeutet unterm Strich , dass das neue KWK-Gesetz günstiger wird als das KWK-Vorschaltgesetz . Wir werden mit diesem Gesetz hauptsächlich die Modernisierung fördern . Mit Blick auf Anlagen , die Fernwärme produzieren und ökologisch nicht effizient sind , wollen wir einen Anreiz geben , moderne , ökologisch effiziente Anlagen zu bauen . Zum anderen werden wir den Ausbau kleiner BHKWs und der Brennstoffzelle fördern . Herr Ruck , Sie müssen sich klar machen , wie die Position der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetz ist . Sie wollen andere Wege gehen . Ich sage Ihnen dazu : Das machen wir alles schon . Die Forschung für die Brennstoffzelle _ das sollte Ihnen nicht entgangen sein _ haben wir mit Mitteln aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen deutlich aufgestockt , und zwar mit dem Schwerpunkt Brennstoffzelle . . _ Nein , das ist gerade für den Bereich Brennstoffzelle dauerhaft . Die Markteinführung _ das ist doch bekannt _ ist mit Instrumenten wie der Einspeisevergütung oder den Zertifikatshandelsmodellen wesentlich leichter als über Förderprogramme zu erreichen , die jedes Jahr auf dem Prüfstand stehen . Förderprogramme bedeuten immer stop and go und geben keine Investitionssicherheit und damit die Voraussetzung einer Planung für die Markteinführung . Wenn Sie der Markteinführung zustimmen , dann müssten Sie dieses Gesetz eigentlich begrüßen . Einige aus der CDU/CSU-Fraktion tun dies sogar . Ich habe zum Beispiel heute eine Pressemitteilung des kommunalpolitischen Sprechers Ihrer Fraktion , Herrn Götz , vorliegen . . _ Doch . _ Er fordert uns auf , dieses Gesetz deutlich über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern , weil es für die Kommunen tatsächlich ein guter Weg ist , um ökologisch effizient einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten . . DieAufforderung , dieses Gesetz bis über das Jahr 2010 zu verlängern , zeugt nicht gerade von einer Ablehnung des Gesetzes . Was also nun ? Welche Position hat die CDU/CSU in dieser Frage ? . Wenn Sie fordern , dass wir das Gesetz ausweiten und die Industrie einbeziehen sollen , dann muss ich Ihnen dazu sagen : Wer die Ausweitung fordert , kann nicht gleichzeitig das Gesetz ablehnen . . Überlegen Sie sich , welche Position Sie in diesem Bereich haben ! Herr Hirche , es ist merkwürdig , dass gerade von der FDP der Vorwurf kommt , Gesetze im Dialog mit der Industrie zu entwickeln sei Mauschelei . . _ Der Bundestag ist die gesetzgebende Instanz und wir gehen jetzt in die Beratung . Ich finde , es ist völlig richtig , dass man Gesetze auch im Dialog mit der Industrie entwickelt . Wir unterstützen den Gesetzentwurf ; wir haben für ihn gekämpft , weil KWK ein Baustein ist , um die dezentrale Energieversorgung weiter voranzutreiben . Wir erwarten von der Umsetzung des Entwurfs einen Schub für neue Technologien . Wirtschaftlich ist die Technologie spannend , weil die Investitionen sehr flexibel der Nachfrage angepasst werden können . KWK ist aber auch sehr ökologisch , weil wir mit ihr einen Beitrag zur Effizienzrevolution schaffen . Die BHKWs sind bei der Ausnutzung der Primärenergie wesentlich effizienter . Dies gilt für die großen KWK-Anlagen , aber erst recht für die kleinen Brennstoffzellen , die eine Effizienzsteigerung von 15 bis 30 Prozent bringen . KWK ist gleichzeitig ein idealer Baustein für den Übergang vom fossilen und atomaren Zeitalter zum solaren Zeitalter , weil wir mit dem System eine Struktur aufbauen , die optimal mit den erneuerbaren Energien zu kombinieren ist . Die Brennstoffzelle , die BHKWs sowie die KWK-Anlagen können perspektivisch _ das dauert allerdings noch ein bisschen _ mit solar erzeugtem Wasserstoff betrieben werden . Gleichzeitig ist diese Form der Energieerzeugung ein großer Beitrag zur aktiven Beschäftigungspolitik . Wir bauen mit diesen innovativen Technologien , die große Zukunftsmärkte haben _ ebenso wie bei den erneuerbaren Energien _ , ein neues Innovationszentrum auf . Michaele Hustedt 18907 Die technischen Veränderungen kosten ein bisschen was . Die Kosten sind aber niedriger , als sie nach dem KWK-Vorschaltgesetz , das wir durch das neue Gesetz ablösen wollen , gewesen wären . . Außerdem fügen wir eine Regelung in das Gesetz ein , die die Kosten für die Industrie zusätzlich begrenzt . Insgesamt wird die Industrie mit 0 ,1 Pfennig pro Kilowattstunde belastet . Auf der anderen Seite wird die Branche der Anlagenbauer in Deutschland unterstützt , um innovative Techniken auf den internationalen Markt zu bringen . Zu diesen Zielen stehen wir . Wenn man den Begriff Nachhaltigkeit ernst nimmt , muss man diesen Weg gehen . . Klimaschutz ist nicht umsonst zu haben . Wir hätten uns natürlich gewünscht , dass die Industrie einbezogen wird . Wir werden ein knallhartes Monitoring in Bezug auf die Selbstverpflichtung der Industrie machen . Ich bin mir nicht sicher , ob es für die Industrie nicht Möglichkeiten gibt , auch ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch ein Gesetz zuzubauen . Dies wird davon abhängen , ob die Strompreise in der Zukunft steigen und die Gaspreise sinken werden . Von dem Verhältnis zwischen Strom- und Gaspreisen wird es abhängen , ob bei einem neuen Investitionsbedarf auf dem Energiesektor die Industrie tatsächlich die hochmodernen Anlagen zubaut . Es ist wichtig zu kontrollieren , ob dies geschieht , und im Jahre 2004 eine Bilanz zu ziehen , um zu sehen , ob es im Bereich der Industrie den Zubau , zu dem sich die Industrie selbst verpflichtet hat , gegeben hat . Wenn er nicht vorgenommen worden ist , müssen daraus Konsequenzen _ eventuell auch hinsichtlich einer Ausweitung der gesetzlichen Regelungen _ gezogen werden . Ich finde , wir haben einen gangbaren Weg des Kompromisses gewählt , der eigentlich auch in Ihrem Sinne sein sollte . Abschließend : Wir reden hier über einen wichtigen Bestandteil einer neuen Energiepolitik , die umweltverträglich und wirtschaftlich ist sowie _ auch nach den Ereignissen des 11 . September _ eine wesentlich höhere Versorgungssicherheit als unser jetziges System garantiert . Wir sind auf dem besten Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft . .