Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr feiert die Zwischenstaatliche Kommission für den Klimawandel, kurz: IPCC, oder im Original „Intergovernmental Panel on Climate Change“, ihren 30. Geburtstag – eine rein politische Dauerveranstaltung; „Intergovernmental“, also etwas zwischen Regierungen, hierzulande von den Medien zum „Weltklimarat“ hochstilisiert. Es waren 30 Jahre, in denen nichts Dramatisches passiert ist. Wurde es zum Anfang noch ein wenig wärmer, stabilisierte sich die Temperatur während der letzten 20 Jahre, von kurzen Spitzen, erzeugt durch El Niño, mal abgesehen. Extremwetter wie Stürme, Überschwemmungen, Dürren etc. nahmen laut offiziellen Wetterseiten nicht nur nicht zu, sondern in vielen Teilen der Welt im Trend sogar ab, obwohl die CO2-Emissionen stiegen und immer noch steigen, circa 2 ppm pro Jahr. Es waren 30 Jahre, in denen das IPCC der Wissenschaft nicht nur vorschrieb, woran sie zu forschen hätte, sondern auch, welches Ergebnis man erwarte, nämlich wissenschaftlich zu belegen, dass der Klimawandel gefährlich, weil riskant sei, und vor allem, dass er von Menschen gemacht werde. Genau so steht es im Mandat des IPCC. Und was tun einige Wissenschaftler, wenn es um Milliarden und Abermilliarden für ihre Forschung geht, was unter Klimawissenschaftlern gehäuft vorkommt? Sie forschen nach der Devise: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wir alle müssen aber feststellen, dass es trotz milliardenschwerer Forschungen in den 30 Jahren nicht ein einziges Mal gelungen ist – nicht ein einziges Mal! –, die Annahme zu beweisen, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen die Welttemperatur nennenswert oder auch nur messbar beeinflusst. Und auch wenn es einige nervt, wiederhole ich mich hier gern: Die einzigen Beweise stammen aus Klimacomputermodellen. Das Klima wandelt sich seit Jahrmillionen, und zwar ohne Zutun des Menschen; aber das nur am Rande. Mein eigentliches Thema ist die unverantwortliche, ja asoziale Politik – hochtrabend „Klimaschutzpolitik“ –, die seitdem unter allen Regierungen, besonders aber unter denen, an denen die Klimakanzlerin – sie ist nicht mehr da – beteiligt war und ist, rücksichtslos vorangetrieben wird. Aktuelles Beispiel ist die Kohleausstiegskommission. Offiziell heißt sie natürlich: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Aber machen wir uns nichts vor: Die Kommission hat die Aufstieg vorzubereiten – und das nicht nach dem Prinzip von Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit oder wirtschaftlicher Vernunft, sondern links-grün ideologisch getrieben; das zeigt schon die Zusammensetzung dieser Kommission. Unter dem Deckmantel dieser Klimaschutzpolitik nutzt man ihre grandiosen Möglichkeiten, das Vermögen der Welt, vor allem aber unser Vermögen umzuverteilen, und zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Die Reichen werden auf Kosten der Armen reicher gemacht. Sie lädt der Bevölkerung riesige Belastungen auf unter dem hehren Vorwand, unsere CO2-Emissionen für den sogenannten Klimaschutz senken zu müssen, und sieht ungerührt zu, verlangt sogar mehr von denselben, deren Kosten sich zu riesigen Beträgen – Hunderte Milliarden, bald Billionen – summieren, aber weder eine spürbare Senkung der Emissionen bewirken noch irgendeinen Einfluss auf das sogenannte, nur in den Köpfen von Klimaideologen existierende Weltklima haben. Denn Tatsache ist – da müssen Sie mir zustimmen –: Die deutschen Emissionen bleiben seit 2008, das heißt seit zehn Jahren, mit Schwankungen, plus/minus 2 Prozent, stabil. Alle Anstrengungen, sie zu senken, blieben ergebnislos, obwohl sich in der gleichen Zeit die installierte Leistung der sogenannten Erneuerbaren auf sagenhafte 114 Gigawatt nahezu verdreifacht hat, zusätzlich zu den dringend gebrauchten – Strom lässt sich nicht speichern – 80 Gigawatt aus konventionellen Kraftwerken, versteht sich, und daher eigentlich vollkommen überflüssig. Doch auch wenn unsere Emissionen auf nahe null gesenkt würden, wie es die große Transformation vorsieht und wie es als Staatsziel im sogenannten Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben ist, und auch nur dann, wenn man dem Dogma der Ideologie von der menschengemachten Erwärmung folgte, würde der deutsche Senkungsbeitrag zwar zur völligen Verarmung des größten Teils unserer dann vermutlich Multikultibevölkerung führen, aber rechnerisch nur zu einer Verringerung des Anstiegs der sogenannten Welttemperatur irgendwann in ferner Zukunft um 0,000653 Grad Celsius führen – ein Wert, der weder messbar noch fühlbar ist, also praktisch nicht vorhanden ist. Den vielen Politikern, von denen ich höre: „Auch wenn es nur 0,000653 Grad Celsius sind, müssen wir trotzdem als Vorbild voranschreiten“, kann ich nur sagen, bei allem nötigen Respekt: Sie haben offensichtlich Ihren Realitätssinn verloren. Niemand – niemand! – folgt uns. In 62 Ländern werden derzeit 1 600 Kohlekraftwerke neu gebaut oder erweitert. Man greift sich im Ausland an den Kopf, wie man eine stabile Stromversorgung in so wenigen Jahren derart ruinieren und destabilisieren kann, reibt sich schon die Hände und wartet, wann denn endlich auch das letzte Grundlastkraftwerk abgeschaltet wird, damit die Deutschen endlich den Kohle- und den Kernkraftwerksstrom aus dem Ausland einkaufen müssen. Einstein hat den Satz geprägt: Eine Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu versuchen und andere Ergebnisse zu erwarten. – Auch nach dieser Definition ist die sogenannte Klimaschutzpolitik, höflich gesprochen, nur als wahnsinnig zu bewerten. Im normalen Leben würde man sie „unverantwortlich“ oder sogar „asozial“ nennen; denn offen wahnsinnig sind die Protagonisten dieser Politik ja nicht. Aber sie reiht sich nahtlos ein in andere unverantwortliche Politik, die diese Kanzlerin und ihre Unterstützer betreiben, wie zum Beispiel die unverantwortliche Euro-Rettungspolitik oder – wenn man „unverantwortlich“ noch steigern könnte – die noch unverantwortlichere Migrationspolitik. Deswegen fordern wir von der AfD zum Wohle unserer Menschen – das richtet sich an die SPD –: Machen Sie endlich wieder Politik für Ihre Stammklientel. Lassen Sie nicht länger zu – Sie nehmen sogar aktiv daran teil –, dass gläubige Ideologen Sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes enteignen. Und an die Noch-Kanzlerin: Hören Sie endlich auf mit dieser verantwortungslosen Politik, auch Klimaschutzpolitik. Werden Sie endlich wieder Ihrem Amtseid gerecht, oder treten Sie zurück. An alle Vernünftigen in diesem Hohen Haus – aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass es einige davon auch in der Klimaschutzpolitik gibt – ganz genau –, sie sagen es bloß nicht offen –: Stimmen Sie unserem Antrag zu, auch wenn er von der AfD kommt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.