Partei: PDS/LINKE
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist in seinem Anliegen begrüßenswert. Die Digitalisierung des Filmerbes wird aus filmpolitischer Sicht eines der wesentlichen Zukunftsthemen sein, sowohl hinsichtlich der technischen Herausforderungen als auch in Bezug auf die gesellschaftliche Respektierung unseres filmhistorischen Erbes. Dass die Grünen hier mit ihrem Antrag auf eine sensible Stelle staatspolitischer Versäumnisse hinweisen, da die Bundesregierung seit Jahren das deutsche Filmerbe in seiner Gesamtheit stiefmütterlich bis ignorant behandelt, sollte positiv vermerkt werden. Die Fraktion Die Linke ist sehr dafür, dass eine umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes gestartet wird. Ich muss hinzufügen: endlich. Denn es ist höchste Zeit, damit zu beginnen, um wenigstens die Hausaufgaben zu erledigen. Was hat die Bundesregierung bis jetzt, trotz gegenteiliger Schönwetterbeteuerungen, alles nicht gemacht? Erstens. Es gibt immer noch keine Koordination aller mit dem Filmerbe befassten Institutionen, um wenigstens einen Rahmen abzustecken, mit welchem Ziel und in welchem Umfang die Digitalisierung des Filmerbes vorgenommen werden soll. Zweitens. Es gibt nach wie vor keinen verlässlichen Überblick über die vorhandenen Bestandsdaten der Filme. Drittens. Es gibt darüber hinaus auch keine gesetzliche Regelung zur Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme, was ein besonderer Skandal ist, da eine solche Registratur ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Bewahrung des Filmerbes darstellt. Von einer Pflichtabgabe ausnahmslos aller Kinofilmproduktionen an die Archive ist die Bundesrepublik Deutschland unverständlicherweise noch meilenweit entfernt. Der Grünen-Antrag plädiert meines Erachtens völlig zu Recht dafür, die Prüfung vorzunehmen, ob sich die Sicherung, Aufbewahrung und Zugänglichmachung des Filmerbes in die Filmförderung eingliedern ließe. In der Tat würde diese Überlegung dazu führen, dass ein Teil der staatlichen Filmsubventionen dauerhaft in die Pflege des nationalen Filmerbes fließen könnte. Außerdem wären die Filmarchive nicht länger zur Passivität verdammt. Sie dürften vielmehr von selbst Initiativen für eine praktische Vorbereitung der Digitalisierung ergreifen. Die staatlichen Einrichtungen selbst müssten ein gesteigertes Interesse daran haben, die Sicherung des Filmerbes zu berücksichtigen, weil dafür ja öffentliche Finanzmittel verausgabt werden. Das Schöne daran ist: Es war die Idee der Fraktion Die Linke, Regelungen zur Bewahrung des Filmerbes in das Filmförderungsgesetz, FFG, aufzunehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang an unseren Antrag aus der letzten Wahlperiode „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen“ erinnern. Wir schlugen schon 2008 vor, paritätisch jeweils 6 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt und als Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft bereitzustellen. Außerdem wollten wir eine zweckgebundene Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte erheben. Beide Maßnahmen halten wir weiterhin für unverzichtbar, um dem Finanzbedarf zur Sicherung und Aufbereitung zu konservierender Filmbestände und zur Digitalisierung einigermaßen gerecht zu werden. Namhafte Experten aus Filmarchiven und von Verwertungsfirmen für historische Filme sind der gleichen Auffassung. Wenn es nun, wie es bei Bündnis 90/Die Grünen an prominenter Stelle heißt, auch um die zügige Umsetzung der aufgestellten Forderungen aus dem alten Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Das deutsche Filmerbe sichern“ gehen soll, dann kann ich nur sagen, dass damit höchstens offene Türen eingerannt werden. Wir hatten ja unseren Antrag gerade deshalb eingebracht, Zu Protokoll gegebene Reden weil alle anderen Fraktionen eine seriöse Finanzierung des Filmerbes scheuten. Immerhin muss die Frage erlaubt sein, warum diese ganz große Koalition seit mehr als drei Jahren nicht in der Lage ist, unsere vernünftigen Vorschläge überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die im Bundeshaushalt 2012 zusätzlich eingestellten 350 000 Euro für „Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes“ können hingegen wohl kaum als auch nur annähernd befriedigende Grundlage dafür dienen, die Bewahrung des deutschen Filmerbes wirkungsvoll zu beginnen, geschweige denn voranzutreiben. Wo da noch Spielraum für Digitalisierungsprojekte welcher Art auch immer sein soll, ist mir ein Rätsel. Und offenkundig scheint es so zu sein, dass den filmpolitisch Verantwortlichen auf den Regierungsbänken die Pflege des kulturellen Gedächtnisses in Gestalt einer mehr als einhundertjährigen Filmgeschichte dann doch nicht so wichtig ist. Ansonsten wäre nämlich die Sicherung und Digitalisierung des Filmerbes schon längst eine gesamtstaatliche Aufgabe mit allen Konsequenzen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt durchaus in die richtige Richtung. Diese Richtung ist aber nur mit realistischen Finanzierungskonzepten und nachhaltiger institutioneller Zusammenarbeit zu verfolgen. Ohne zielstrebiges staatliches Engagement verpuffen solche Anträge im Vakuum der Folgenlosigkeit.