Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir mit der Einlagensicherung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems leisten, aber natürlich auch dazu, dass die Menschen, die ihr Geld zur Bank bringen, dieses wirklich sicher haben. Das ist ein Gebot der Fairness. Dieses Gebot der Fairness beinhaltet mehrere Punkte. Ein Punkt, der uns als Sozialdemokraten wichtig war, ist, dass dieses Geld wirklich in allen Instituten sicher ist, und dass dabei beachtet wird, dass insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland schon eine eigene Institutssicherung haben. Das zeichnet uns gegenüber vielen anderen Ländern aus. Darum war uns als Sozialdemokraten die besondere und faire Behandlung dieser Institute wichtig. Weil hier die meisten Punkte bereits ausgeführt worden sind, will ich sagen, dass wir eine Reihe weiterer Aufgaben haben werden, um dieses Ziel der Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten. Diese haben wir uns als Koalition vorgenommen. Ich will zunächst ansprechen, dass es einfach notwendig ist, dafür zu sorgen, dass die Gelder, die die Menschen zu den Banken und Sparkassen bringen, nicht für riskante Geschäfte verwendet werden. Wir sind sehr dafür, dass das Investmentgeschäft und das Einlagengeschäft, also das normale Kundengeschäft, getrennt werden. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart – das halte ich für einen wichtigen Schritt –, dass entsprechend den weiter gehenden europäischen Vorgaben auf Grundlage des Vorschlages des finnischen Zentralbankchefs Liikanen eine Umsetzung durchgeführt wird, die wirklich zu einer Trennung führt und damit Sicherheit schafft. Auch das ist uns ein wichtiges Anliegen. Ein weiteres Thema ist hier in einigen Reden bereits angesprochen worden, und wir stimmen dem sehr zu: Es gibt viele Menschen in diesem Land, die kein Konto haben und auch keinen Zugang zu Konten haben. Auch deshalb haben wir vereinbart, jedermann die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen. Das werden wir bald hier im Hause debattieren. Auch das ist ein wichtiger Bereich im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Finanzsektors. Lassen Sie mich als Allerletztes sagen, quasi als Ausblick auf das, was wir vorhaben und was wir zu tun haben: Die Finanzkrise hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Die Finanzkrise war eine Belastung und hat auch deshalb Risiken hervorgerufen, weil Geld immer wieder spekulativ verwendet wurde. Das wird man nicht einfach abstellen können; aber es gibt Instrumente, um dagegen vorzugehen, etwa die Besteuerung bestimmter Aktivitäten im Rahmen einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Diese Steuer würde dafür sorgen, dass Spekulationen reduziert werden. Ich bin ganz optimistisch. Ihre Einführung steht in unserem Koalitionsvertrag; uns Sozialdemokraten war das immer eine Herzensangelegenheit. Die Meldungen der letzten Tage besagen, dass wir weiterkommen. Die Finanztransaktionsteuer stabilisiert die Finanzmärkte und ist deshalb ein guter Partner der Einlagensicherung. Ich freue mich auf die Debatte und die Beratungen im Bundestag und in den Ausschüssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.