Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema kommt – wenn ich das etwas sarkastisch anmerken darf – offenbar für einige heute Morgen so überraschend, dass man meinen könnte, das Verbot von Leerverkäufen hätte nichts mit der Präsenz im Bundestag zu tun. Es geht aber heute um ein sehr ernst zu nehmendes Thema der Finanzmarktregulierung, bei dem die christlich-liberale Koalition und die Regierung handeln und die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir beraten den Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte heute abschließend in zweiter und dritter Lesung. Was beinhaltet der Gesetzentwurf? Es geht darin um die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe bei Aktien, derAbgeordnetenSahraStaatspapieren im Euro-Raum und Derivategeschäften. Bei ungedeckten Leerverkäufen wird etwas verkauft, das man gar nicht besitzt, und dann auch noch vervielfältigt in spekulativer Form. Das ist der Unterschied zu gedeckten Leerverkäufen, bei denen innerhalb einer bestimmten Frist von ein bis zwei Tagen die Deckung für das Geschäft erbracht werden muss. Das ist bei ungedeckten Leerverkäufen nicht der Fall. Sie dienen dazu, Krisensituationen und bestimmte Bereiche, die durch den Markt nicht zum Ausdruck kommen, spekulativ zu nutzen. Damit werden teilweise bereits bestehende negative Auswirkungen weiter beschleunigt. Dem muss Einhalt geboten werden. Von daher haben wir als Koalitionsfraktionen auch auf Vorschlag der Regierung, die einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst hat, parallel dazu diesen Gesetzentwurf eingebracht und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass wir die Inhalte dieses Gesetzentwurfs grundsätzlich teilen. Durch die parallele Einbringung wollen wir relativ zeitnah zu einer Regelung kommen, um Verzögerungen zu vermeiden. Wir wollen also durch unsere Beratungspraxis im Plenum dazu beitragen, das Vorhaben zeitnah umzusetzen. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Weg, den wir auf nationaler Ebene eingeschlagen haben, richtig ist. – Scheinbar waren Sie in einer anderen Anhörung, Herr Kollege. – Die Anhörung hat gezeigt, dass der Weg grundsätzlich richtig ist. Herr Kollege Zöllmer, wenn Sie daraus den Schluss ziehen, hier bestehe keine Notwendigkeit der Regelung, dann verstehe ich im Grunde die Welt nicht mehr; schließlich halten Sie uns immer vor, wir unternähmen hier nichts. Anscheinend lassen Sie noch nicht einmal auf sich wirken, was hiermit erreicht werden soll. Es geht also um ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, von Staatspapieren in der Euro-Zone und darüber hinaus von bestimmten Derivaten bis hin zu Währungsderivaten; dabei geht es um Devisen und Auslandswährungen. Neben diesem grundsätzlichen Verbot war eine Verordnung vorgesehen, die der BaFin die Kompetenz verschafft hätte, in diese Bereiche selbstständig einzugreifen. Herr Kollege Zöllmer, die Anhörung hat gezeigt: Wenn es bei einer undifferenzierten Verordnung bleibt, dann würden wir einzelne Bereiche der Industrie, in denen es gewisse Formen von Absicherungsgeschäften bei Währungen gibt, in die Gefahr bringen, dass längerfristige Absicherungsgeschäfte nicht mehr möglich wären. Diese Einsicht hat dazu geführt, dass wir gemeinsam diese Verordnung herausgenommen haben. Das ist ein Ergebnis – Herr Zöllmer, wenn Sie zuhören würden – der Anhörung. Damit ist einem berechtigten Petitum aus der Industrie Rechnung getragen worden. – Frau Kollegin, da Sie den BDI erwähnen: Vieles, was gesagt wird, ist nicht nachvollziehbar. Nach der abschließenden Beratung im Finanzausschuss sind wir dem Petitum aus der Industrie gefolgt. Spezielle Formen der Absicherung für die Industrie – langfristige Lieferverträge, Stichworte: „Kerosin, Rohstoffe“, gebunden an bestimmte Währungen – sind sinnvoll, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Angesichts dessen ist es umso unverständlicher, dass alle Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses gestern einen Brief des BDI-Hauptgeschäftsführers bekamen, in dem auf das Petitum abgestellt und gesagt wurde, das Begehren aus der Industrie gerade für diesen Bereich sei nicht erfüllt. Anscheinend haben manche in diesem Verband den Schuss nicht gehört. Sie scheinen nicht begriffen zu haben, was wir in ihrem Sinne richtigerweise schon auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, zur Arbeit hier gehört, offensiv zu vertreten, dass wir gehandelt haben, und das, was hier erfolgt, nicht infrage zu stellen. An einem weiteren Punkt hat es Korrekturen gegeben – das war ein wichtiges Petitum für den Börsenplatz und für den Finanzstandort Deutschland –: Wir nehmen die sogenannten Intraday-Geschäfte – das sind diejenigen Geschäfte, die innerhalb eines Tages abgewickelt werden – von dem Verbot aus. Sie sind weiterhin möglich; denn sie sind für die Liquidität des Marktes am jeweiligen Tag erforderlich. Im Grunde ist entscheidend, welche Nettopositionen am Abend noch offen sind. Deshalb ist diesem Petitum des Finanzmarktes und des Finanzstandortes Deutschland Rechnung getragen worden. Darüber hinaus haben wir auch Formen der Transparenz vorgesehen: Auch die Positionen, die offen sind, müssen über den Bundesanzeiger namentlich bekannt gegeben werden. Damit stellen wir die Transparenz her, die für die Regulierung dieses Marktes und der Marktteilnehmer erforderlich ist. Somit führen wir diese Geschäfte aus der Anonymität heraus. Das ist die Zielsetzung der Transparenzplattformen, die wir hier vorsehen. Damit leisten wir wiederum einen entscheidenden Beitrag zur Regulierung von Finanzmärkten. Ich kann auch der Opposition nur dringend empfehlen, dem zuzustimmen. Vielen Dank.