Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kober, die Menschen im lutherischen Mansfelder Land haben Angst. Sie haben Angst vor Arbeitslosigkeit – es gibt dort die höchste Arbeitslosenquote –, und vor allen Dingen haben sie Angst, dass sie keine ausreichende Rente mehr bekommen. Das ist keine Polemik irgendeiner Partei; dieses Gefühl besteht tatsächlich. Herr Kolb, tolle Entwicklung? Die Zahlen der arbeitslosen Schwerbehinderten steigen. Sie profitieren nicht davon. In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der älteren Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB III bekommen, um 4 Prozent zugenommen. Das sind Tatsachen. Ich sage, dass ich durchaus zur Rente mit 67 stehe. Wenn ich mit diesem Thema in meinem Wahlkreis oder bundesweit unterwegs bin, erhalte ich immer mal wieder ein gewaltiges „Buh!“. Ich erkläre den Menschen dann, um was es im Einzelfall geht – Sie haben das gerade angesprochen –: Es geht um gute Arbeitsbedingungen, eine Arbeitswelt, in der es Spaß macht, arbeiten zu gehen, in der man sich wohlfühlt. Jetzt komme ich zu dem Thema Frauen. Wir brauchen natürlich Kindergartenplätze, damit Mütter arbeiten gehen können. Sie brauchen auch ordentliche Löhne. Damit komme ich zu Karthago: Wir brauchen Mindestlöhne, um Altersarmut zu verhindern, obwohl – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt – 8,50 Euro nicht ausreichen. Die Zeiten stehen schlecht für die Rente mit 67. Das zeigen die aktuellen Zahlen. Deswegen hat mein Parteivorstand beschlossen, mit der Anhebung des Rentenalters erst 2015 zu beginnen. Wir haben uns aber nicht von der Rente mit 67 verabschiedet. Wir wollen den Prozess begleiten und mit den Menschen darüber reden, um Verständnis herzustellen. Mein zweites großes Thema ist die Erwerbsminderungsrente. Die Zugangsvoraussetzungen sind nicht gut: Man muss meistens den Kopf unter dem Arm tragen. Ich nenne als Beispiel meine Freundin Petra; sie hat eine Netzhautablösung und ist bald blind. Sie musste klagen – der Sozialverband hat ihr dabei geholfen –, damit sie eine Erwerbsminderungsrente bekommt. Das kann einfach nicht sein; das muss man feststellen. Es gibt auch das Problem, dass die Erwerbsminderungsrenten – das habe ich schon beim letzten Mal gesagt – weiter schrumpfen. Hier müssen wir etwas tun. Wir müssen über Zuschläge reden und darüber, wie wir die Erwerbsminderungsrenten in Zukunft gestalten, damit die Menschen sicher davon leben können. Ein weiterer Punkt, den wir im Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente beachten sollten, ist, dass gerade diese Menschen – ich wiederhole die Zahl: 1,2 Millionen – gerne arbeiten möchten. Hier muss die Rentenversicherung deutlicher eingreifen, um diesen Menschen eine Chance zu geben. Mit 48 Jahren darf man nicht in eine Ecke abgeschoben werden, in der man nichts mehr tun kann. Da gehört man nicht hin. Das ist wichtig. Sie sagen: Schluss mit dem Jugendwahn. Ja, das kann man so sehen. Das ist auch wichtig. Ich sage, dass wir eher eine Kampagne brauchen, um den Bürgern und Bürgerinnen, um vor allem unseren jungen Leuten zu zeigen, was ältere Menschen tatsächlich leisten können, welchen Wert Weisheit und Klugheit in den Betrieben haben. Wir brauchen – das haben auch Sie gesagt; das möchte ich gerne betonen – eine lebenslange Bildung. Ich muss Ihnen sagen: Da habe ich die größten Bauchschmerzen. Ihre Kürzungen bezüglich des SGB II und SGB III treffen den Osten besonders scharf. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen. Wir haben die meisten SGB-II-Empfänger. Wir brauchen – auch das habe ich schon gesagt – in Zukunft ausgebildete Fachkräfte. Unternehmen können das nicht alleine leisten. Man muss ihnen zur Seite stehen. Wir gehen mit Schrecken auf die kommenden Jahre zu. Die Arbeitsämter, die Eigenbetriebe und die optierenden Kommunen bis hin zu den Argen haben ihre Bedenken angemeldet. Die Gewerkschaften möchte ich erst gar nicht erwähnen. Ich sage noch einmal: Wir brauchen die Akzeptanz der Rente mit 67. Wir müssen beste Voraussetzungen schaffen; das ist wichtig. Ansätze sind schon gegeben. Wir werden uns in der nächsten Zeit damit befassen. Wir haben im Willy-Brandt-Haus eine Arbeitsgruppe; Elke Ferner ist dabei. Wir wollen nicht nur eine sichere Rente, sondern wir wollen natürlich auch die Altersarmut verhindern. Dazu gehört der Mindestlohn. Danke schön.