Partei: SPD
Wenn man die Anträge der Opposition liest , über die heute mit abgestimmt werden soll , dann hat man das Gefühl , dass ein Bild von etwas gemalt wird , das sich irgendwo in der großen weiten Welt , aber nicht in Deutschland abspielt . Das ist wirklich so absurd wie nur irgendetwas . Wir haben das modernste Infrastruktursystem Europas , wenn nicht sogar der Welt , und Sie malen ein düsteres Bild von Deutschland . Das ist wirklich grotesk . Die Menschen draußen können sehr gut beurteilen , wie die Situation ist . Unsere Bahn wird immer besser - Frau Rehbock-Zureich wird nachher etwas dazu sagen - und wir haben ein ganz modernes Straßennetz , an dem wir natürlich weiterarbeiten müssen ; das ist gar keine Frage . Lassen Sie uns heute dort erst einmal eine ganz nüchterne und unaufgeregte Bilanz ziehen . Schauen Sie sich den Straßenbericht 2004 an ! Ich meine , diese Bilanz sieht in vielen Details sehr gut aus . Auch Sie haben Ihren Anteil daran gehabt ; das will ich gar nicht bestreiten . Es ist wirklich absurd , dass Sie jetzt so vortragen , dass man das Gefühl haben muss , man sei im Dschungel . Das können die Leute draußen sehr gut beurteilen . Ich möchte zwei Details vor die Klammer ziehen , die uns und der Welt beweisen , wie die Situation in Deutschland ist . Erstens . Im nächsten Jahr gibt es bei uns ein Weltsportereignis , nämlich die Fußball-WM 2006 . Für dieses Ereignis werden alle zwölf Austragungsorte mit einem Verkehrsleitsystem , das seinesgleichen suchen wird , bestens angebunden sein . Ich kann an dieser Stelle die Bahnhöfe in den Austragungsorten mit einbeziehen . Ich danke an dieser Stelle der Bahn , der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsministerium . Auch hier werden wir uns nach einem erheblichen Aufwand aller Beteiligten bestens präsentieren . Es ist geradezu grotesk , dass Sie an dieser Stelle immer nur das Negative und nicht das Positive nennen . In einem zweiten Bereich haben wir - nicht allein , sondern in Fortführung der Arbeit früherer Regierun-gen - ebenfalls etwas ganz Wesentliches getan . Ich nenne hier das Stichwort Radwege an den Bundesstraßen . Inzwischen haben wir 16 000 km Radwege an etwa 40 000 km Bundesstraßen . 40 Prozent der Bundesstraßen werden von Radwegen begleitet . Dieses Thema ist für die Verkehrssicherheit ungeheuer wichtig . Das kann man doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen ! In den letzten 15 Jahren ist dafür fast 1 Milliarde Euro zusätzlich aufgewendet worden . An dieser Stelle sollten wir alle auf dem Teppich bleiben und das Positive sehen . Radwege sind für die Verkehrssicherheit sehr wichtig . Dies wird auch draußen bemerkt , weil sie nachgefragt werden . Wir tun etwas dafür . Ich denke , das ist etwas ganz Wichtiges . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu einem Thema sagen , das in Ihren Anträgen gestreift wird , die Verkehrsprojekte in Ostdeutschland . Diese sind auf einem sehr guten Weg . Wer sich in den neuen Ländern auf den Straßen bewegt , merkt , dass sie inzwischen fast vollkommen sind . Egal , ob man von Berlin aus nach Leipzig , Halle oder Dresden fährt , überall sind die Verkehrswege so weit , wie sie sein sollten . Das , was wir in Fortführung dessen , was Sie getan haben - das will ich gar nicht unter den Tisch kehren - , gemacht haben , hat dazu geführt , dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auf einem guten Weg sind . Eine Zahl finde ich sehr bemerkenswert . Inzwischen sind seit 1991 154 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben worden . Das ist wirklich eine gewaltige Summe . Das ist vielleicht an manchen Stellen nicht immer genug , aber immerhin sind davon 60 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen . Das ist eine großartige Leistung . Diese Summe ist nämlich im Verhältnis zur Bevölkerung überproportional . Auch da ist genügend für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur getan worden . Es wurden überproportional Leistungen erbracht , die uns allen zugute kommen und die übrigens auch von den Menschen anerkannt werden . Es ist eben nicht so , dass sie das Gefühl hätten , sie würden an dieser Stelle vernachlässigt . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , auf diesem Wege fortzufahren . Die wichtigen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wie die A 20 sind fast zu 100 Prozent fertig gestellt , 90 Prozent sind tatsächlich fertig und 10 Prozent sind im Bau . Diese West-Ost-Verbindung an der Ostseeküste ist sehr wichtig . Auch da hat sich etwas getan . Ich nenne in diesem Zusammenhang ebenfalls die A 4 . Diese ist mit 450 Kilometern im Süden der neuen Länder ein gewaltiges Vorhaben , davon sind inzwischen 330 Kilometer fertig gestellt . Auch das muss man sehen und anerkennen . Das wird ebenso von der Bevölkerung gesehen . Das ist notwendig und muss zu Ende geführt werden . Wir sollten nicht so tun , als ob es große Probleme gegeben hätte . Wir sind dabei , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zügig umzusetzen . Ich unterstelle einmal , dass dies auch der gemeinsame Wille des Parlaments ist . Diese Projekte werden fortgeführt werden . Das ist auch wichtig , damit notwendige Benachteiligungen - das war der Ausgangspunkt - ausgeglichen werden können . An dieser Stelle haben wir nichts zu beklagen . Es liegt überhaupt keine Gefährdung vor , wie es in einem Antrag heißt . Wir haben also sehr viel erreicht . Wir müssen uns - das will ich auch im Sinne von Albert Schmidt beto-nen - für die Jahre 2005 und folgende gemeinsam bemühen - in erster Linie wäre ich sehr dankbar , wenn unser Haushalt für 2005 verabschiedet werden könnte ; Sie haben im Bundesrat eine völlig unnötige Blockadehaltung eingenommen , aber sei es drum , so sind nun einmal die Spielregeln - , die Mittel bereitzustellen , die wir brauchen , um die Infrastrukturmaßnahmen fortzuführen . Das wird sehr schwierig sein . An dieser Stelle will ich eine allgemeine Bemerkung machen . Auf welcher Seite des Hauses wir auch immer sitzen , müssen wir uns - so will ich es einmal formulieren - eines Tages darüber im Klaren sein , ob wir weiter in dem bisherigen Umfang konsumieren oder ob wir bereit sind , zu investieren . - Bitte keinen Beifall von der falschen Seite . Wir dürfen nicht nur in Bildung investieren . Wenn wir umsteuern wollen , dann müssen wir uns darüber einig sein . Hier ist das Stichwort Eigenheimzulage zu nennen ; das wäre nämlich der erste Schritt in die richtige Richtung . Wenn wir auf die Eigenheimzulage verzichten würden , könnten wir diese Mittel in Bildung und meinetwegen auch in Verkehrsinfrastruktur investieren . Darüber müssen wir uns klar sein ; denn wir konsumieren sehr viel in Deutschland . Ich weiß nicht , ob Sie , die Sie eben Beifall geklatscht haben , sich dessen bewusst sind , was es bedeutet , wenn wir den Konsum einschränken würden , und welche Konsequenzen das für unsere Bevölkerung hätte . Ich wiederhole mich : Investitionen in Bildung und Forschung sind unabdingbar , aber - aus unserer Sicht - auch in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen . Das wird ein ganz wichtiges Arbeitsfeld sein . Das ist wenig geeignet , um parteipolitische Süppchen zu kochen . Das ist nicht in unserem Sinne . Die Bürger erwarten , dass wir nicht nur fordern , wenn wir über Infrastrukturmaßnahmen reden , sondern auch sagen , woher das Geld kommen soll . Wenn wir Ihren Anträgen , Herr Fischer , folgen und das Volumen in Ihren Anträgen hochrechnen , dann kommen wir auf einen Milliardenbetrag . Sie müssten sagen , woher das Geld für diese Maßnahmen kommen soll . Die Antwort auf diese Frage wird mit Ihren Anträgen , die wir ablehnen , nicht gegeben . Vielen Dank .