Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin noch nicht so lange hier im Bundestag . Aber das , was wir hier in Sachen UN-Kinderrechtskonvention erleben , ist - das muss ich leider sagen - Politik zum Abgewöhnen . Es tut mir leid , dass die Zuschauer auf den Rängen das miterleben müssen . Wir debattieren hier im Plenum zum wiederholten Male über die Rücknahme der Vorbehalte . Das Thema wird bei uns im Familienausschuss in der Tat mit Vorliebe von der Tagesordnung abgesetzt , im Plenum auch gerne auf die Abendstunden verlegt . Heute gab es wieder die Diskussion , ob wir die Reden nicht einfach zu Protokoll geben sollten . Alles wird hin- und hergeschoben , und die Beschlüsse dieses Hohen Hauses werden schlichtweg ignoriert . Dadurch bestätigen wir meines Erachtens die vorherrschenden Klischees von der Politik . Die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein anderes Thema als die Verkehrsfähigkeit von Kräutern , Tees und Gewürzen ; auch dieses Thema stand schon einmal auf unserer Tagesordnung . Es geht um die Rechte von Kindern in Deutschland . Aber Sie können mir nicht erklären , warum Sie sich so verhalten . Das können Sie keinem Bürger erklären , erst recht nicht den betroffenen Kindern . Egal , wen man fragt - ob die betroffenen Fachpolitiker , die Verantwortlichen in den Ländern oder die Ministerin selbst - , alle sind sich scheinbar darin einig , dass die Vorbehalte zurückgenommen werden müssen . Dazu haben wir im Übrigen auch innerhalb der Kinderkommission einen einstimmigen Beschluss gefasst . Deswegen darf Frau Noll heute wahrscheinlich nicht reden . Ich frage mich : Wo liegt das Problem ? So machen wir uns auf dem internationalen Parkett nur lächerlich . Irritationen und Zweifel am Willen Deutschlands , die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt umzusetzen , sind derzeit mehr als berechtigt . Was für ein Licht wirft das auf Deutschland ? Zusätzlich liefern wir mit dieser Haltung anderen Staaten noch mehr Munition , selbst Vorbehalte anzumelden . Ist dies das Bild , das wir nach außen abgeben wollen ? Ich meine , nein . Inhaltlich - das ist mehrfach gesagt worden - diskutieren wir über Menschenrechte , und zwar im Hinblick auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge . Diese Instrumentalisierung hat zur Folge , dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden - Frau Deligöz hat das schon angesprochen - und keinen juristischen Beistand bekommen . Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt , weil das Schicksal keine politische Verfolgung im Sinne des deutschen Asylrechts darstellt .  Sie sind beim Schulbesuch , bei der medizinischen Versorgung und bei der Berufsausbildung schlechter gestellt als deutsche Kinder und können in Abschiebehaft geraten . Meine Damen und Herren , Kinderrechte sind Menschenrechte . Aber mittlerweile habe ich Zweifel , wie ernst es diesem Land mit diesem Thema wirklich ist . Immer , wenn es um die Rechte der Kinder geht und ihnen mehr Ansprüche eingeräumt werden sollen , stoßen wir auf Widerstände . Zum Inhalt möchte ich noch eine kurze Bemerkung machen . Da ich heute bereits zu zwei anderen Tagesordnungspunkten gesprochen habe , weiß ich , dass wir auch über das Thema Kinderschutz diskutiert haben . In diesem Zusammenhang haben Sie die Bundesregierung aufgefordert , Art . 24 der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen . Wie schön , dass Sie einerseits die Forderung erheben , einen einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen , obwohl Sie es andererseits noch nicht einmal schaffen , die Vorbehalte gegen die Konvention zurückzunehmen ! Abschließend möchte ich auf unseren Antrag eingehen - das tue ich , damit Sie mich in Zukunft richtig zitieren - : Wir fordern die Bundesregierung zunächst einmal auf , unverzüglich die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen - das ist der erste Teil des Satzes , der für sich steht - und in einem zweiten Schritt auf die Länder hinzuwirken , die Voraussetzungen hierfür zu schaffen . In Zeiten , in denen die Themen Kinder , Familie und Familienfreundlichkeit eine solche Renaissance erfahren , wie wir es gerade erleben , darf sich Deutschland nicht dermaßen blamieren . Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung stellt ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland dar . Angesichts der Absurdität der bisherigen Debatte erübrigt sich eigentlich schon fast meine Bitte an Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Denn das Votum dieses Hauses scheint hier leider nicht zu zählen .