Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Niebel , Sie stolzieren zwar mittlerweile wie King's Majesty durch diese Räumlichkeiten . Aber Ihre Politik ist dadurch keineswegs aufrichtiger und besser geworden . Lassen Sie mich ein wenig auf die Geschichte der Europäischen Union eingehen . Folgende zwei Aspekte waren der Grund für die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft : Friedenssicherung durch wirtschaftliche Verflechtung einerseits und Schaffung von Prosperität durch wirtschaftliche Verflechtung andererseits . Daraus konnte nur eines resultieren , nämlich ein Binnenmarkt , der freien Warenverkehr , freien Kapitalverkehr und die Freiheiten einräumt , die uns momentan so große Probleme bereiten , nämlich die Niederlassungsfreiheit , die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit . Allen Staaten , die nach 1957 der EU beigetreten sind , sind diese Rechte gewährt worden . So haben auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , den neuen Beitrittsstaaten in den Europaabkommen in den 90er-Jahren uneingeschränkt Niederlassungsfreiheit gewährt : zum Beispiel Polen ab 1994 , Tschechien ab 1995 und den baltischen Staaten ab 1998 . Herr Laumann und Herr Niebel , Ihr Erinnerungsvermögen scheint insoweit miserabel zu sein . Mit dem Beitritt im Jahre 2004 sind dann auch Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeräumt worden , allerdings mit erheblichen Beschränkungen . Gestatten Sie mir , dass ich an dieser Stelle den herausragenden Verhandlungserfolg des Bundeskanzlers hervorhebe . Am Brüsseler Verhandlungstisch haben wir uns mit Österreich in einer Situation der politischen Isolation befunden . Es hat wenig Verständnis für Übergangsfristen gegeben . Irland und Großbritannien haben immer wieder signalisiert , dass sie ihre Arbeitsmärkte sofort öffnen wollen . Aber es ist zäh verhandelt worden und damit haben wir schließlich Erfolg gehabt . Das war ein großer Erfolg . Ich möchte an dieser Stelle den Bundesgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerkes zitieren : Nur dank der Zwei-plus-Drei-plus-Zwei-Regelungen , für die wir auch im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer äußerst dankbar sind , konnte das - gemeint ist das Sozialdumping - zum aktuellen Zeitpunkt noch verhindert werden . Leider ist zunehmend ein Missbrauch der eingeräumten Freiheiten zu beobachten . Durch die Presse ist das Beispiel der Schlachthöfe gegangen , in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Stundenlöhne von 3 bis 5 Euro arbeiten . Es ist zu befürchten , dass es ähnliche Verhältnisse in anderen Branchen geben wird . Es besteht Handlungsbedarf . Aber die Koalition ist bereit , gegen den Missbrauch entschlossen vorzugehen . Wir haben eine Taskforce eingerichtet . Das Entsendegesetz ist insoweit ein wichtiger Bestandteil . Es gibt drei Argumente für das Entsendegesetz . Erstens . Wir wollen den Schutz der Wanderarbeitnehmer . Wir wollen , dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu akzeptablen Stundenlöhnen arbeiten . Zweitens . Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen , und das unter zwei Gesichtspunkten : Wir wollen , dass inländische Arbeitnehmer im Vergleich zu Kollegen aus der Rest-EU bestehen können und dass inländische Betriebe im Vergleich zur europäischen Konkurrenz nicht nur existieren , sondern erfolgreich bestehen können . Die Baubranche hat uns aufgezeigt : Ein ruinöser Wettbewerb ist nicht durchzustehen . Unzählige Arbeitnehmer haben unnütz ihre Arbeitsplätze verloren . Unzählige seriöse Betriebe sind Pleite gegangen . Dieser Skandal sollte hinreichend Lehrstück dafür sein , dass Schutzregelungen erforderlich sind . Drittens . Durch die Änderung des Entsendegesetzes schließen wir gleichzeitig eine Schutzlücke im deutschen Arbeitsrecht . Hintergrund ist Folgendes : Mindestbedingungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten können wir nur dann festlegen , wenn die Regelung auch für inländische Arbeitnehmer gilt . Das Verbot der Ausländerdiskriminierung wandelt sich an dieser Stelle in eine Begünstigung der Inländer um . Wir haben die große Chance , erstmals generell Mindestlöhne festzusetzen . Die SPD hat mit Franz Müntefering an der Spitze bereits im letzten Sommer Vorschläge über Mindestlöhne aufgegriffen . Hintergrund ist Hartz IV . Sie haben uns im Vermittlungsausschuss aufgezwungen - wir mussten es mit verabschieden - , dass Arbeitnehmer , die Arbeitslosengeld II beziehen , künftig bereit sein müssen , jede bezahlte Tätigkeit , unabhängig von Arbeits- und Lohnkonditionen , anzunehmen . Wir wollten das nicht . Zur derzeitigen Situation gehört aber auch Folgendes : Die Schutzregelungen im deutschen Recht sind insgesamt unzureichend . § 138 Abs . 2 BGB setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Verdienst voraus . Die Vergütungsvereinbarung muss unter Ausnutzung einer Zwangslage , der Unerfahrenheit , des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche zustande gekommen sein . Das BAG konkretisiert : Lohnwucher liegt erst dann vor , wenn weniger als zwei Drittel des Tariflohns bzw . des ortsüblichen Lohns gezahlt wird . In der Bundesrepublik gibt es demzufolge einen ausgeprägten Niedriglohnbereich . 7 ,8 Millionen Vollzeitarbeitnehmer verdienen weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens . 12 Prozent der Vollzeitarbeitnehmer verdienen sogar weniger als 50 Prozent des Durchschnitts . Die Erfahrungen mit dem Entsendegesetz sind positiv . Das sagen sowohl die IG Bau als auch der Arbeitgeberverband . Ich zitiere Michael Knipper : Ohne dieses Gesetz wären weitere 250 000 Jobs weggefallen . 18 von 25 Staaten in der EU haben Mindestlohngesetze . Von der OECD stammt die Aussage : Zwischen der Existenz von Mindestlöhnen und der Beschäftigungshöhe in traditionellen Niedriglohnbranchen besteht kein nachvollziehbarer Zusammenhang . Die Hans-Böckler-Stiftung berichtet : Neuere Untersuchungen aus den USA und mehreren europäischen Ländern bestätigen die OECD . Wir zählen auf Angela Merkel . Am 11 . April 2005 hat sie im Handelsblatt Folgendes gesagt : Wenn jetzt andere Branchen , wie aktuell die fleischverarbeitende Industrie , mit ähnlichen Problemen wie die Baubranche konfrontiert werden , muss die Politik die vorhandenen Möglichkeiten prüfen , die Probleme zu lösen . Wir setzen ausnahmsweise auf Jürgen Rüttgers . Er hat gesagt , das Entsendegesetz sei ein geeignetes Mittel , Auswüchse zu verhindern . Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition , ich fordere Sie auf : Tun Sie etwas gegen Lohndumping ! Tun Sie etwas gegen Schwarzarbeit ! Unterstützen Sie uns im Bundestag und Bundesrat !