Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz zu schreiben. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wir geschrieben – ich zitiere –: Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen der Länder berücksichtigen. Unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich bewährt. Aber wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, diese durch direkte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Es wäre auch ein Schritt zu mehr europäischer Gemeinsamkeit; denn in vielen unserer Nachbarstaaten und auch in Europa, im Lissabon-Vertrag, gibt es diese Instrumente bereits, ebenso wie in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in den CDU- bzw. CSU-regierten. Warum also nicht auch im Bund? Alle Fraktionen dieses Hauses, bis auf die CDU/CSU, haben in der Vergangenheit Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Gesetzentwurf der FDP aus der 16. Wahlperiode ist immer noch auf deren Homepage zu finden. Leider steht zu diesem Thema nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Herrn Kollegen Schulz möchte ich sagen – er hat sich gerade entschuldigt, er musste gehen –: Es ist etwas anderes, das Petitionsrecht zu stärken und zu ändern, als das, was unsere Intention ist, nämlich direkte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. In der konkreten Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden gibt es allerdings sehr unterschiedliche Vorschläge. Für die erste Stufe, die Volksinitiative, fordern SPD und Grüne und auch die FDP ein Quorum von 400 000 Stimmberechtigten, die Linke fordert in ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf nur ein Quorum von 100 000 Stimmberechtigten. Sie begründen das damit, dass in etwa so viele Stimmen zur Erlangung eines Bundestagsmandats nötig seien. Ich halte dieses Quorum für zu gering, um Bagatellinitiativen zu verhindern. Auch das Argument, dass die Zahl von 100 000 Wählerstimmen einem Bundestagsmandat entspricht, ist keine vernünftige Begründung; denn ein einzelner Abgeordneter kann im Bundestag allein keine Initiative einbringen. Für Volksbegehren forderte Rot-Grün in einem gemeinsamen Antrag in der 14. Legislaturperiode ein Quorum von 5 Prozent. Das entspricht etwa 3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP fordert sogar 10 Prozent, also etwa 6 Millionen Unterstützer. Der Linken reicht ein Quorum von 1 Million, also etwa 1,7 Prozent. Auch das halte ich für zu gering. – Gerne. Wir wollen die Themen nicht wie Sie in einem Katalog auflisten. Sie werden nämlich automatisch durch das Grundgesetz begrenzt. Die darin enthaltenen Regelungen sind ausschlaggebend dafür, ob eine Fragestellung zulässig ist oder nicht. Was mir an dem Vorschlag der Linken völlig unverständlich ist, sind die Vorschläge zu Art. 82 c Abs. 4 des Grundgesetzes – ich zitiere –: Drei Wochen nach Festlegung des Wahltermins zum Bundestag hat jede Fraktion des Bundestages das Recht, eine Sachfrage zur Abstimmung am Wahltermin vorzuschlagen. Weiter: Der gewählte Bundestag – es müsste heißen: der neu gewählte Bundestag – ist für seine Wahlperiode an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen gebunden. Unserer Ansicht nach hat ein Volksentscheid den Zweck, dass sich Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlterminen zu Sachfragen direkt äußern können. Wenn Sie den Volksentscheid an die Bundestagwahl knüpfen, wäre dieser Zweck hinfällig. Warum sollen nur die im Bundestag vertretenen Fraktionen berechtigt sein, Sachfragen zur Abstimmung zu stellen? Warum dürfen das nicht alle Parteien, die zur Bundestagwahl zugelassen sind? Und warum sollen Parteien Sachfragen vorgeben, wo doch Volksentscheide schon allein vom Namen her aus der Mitte des Volkes kommen sollen? Was soll das denn bringen, und wem soll das nützen? Den Wählerinnen und Wählern bringt das sicher nichts. Die Parteien und ihre Bewerber treten mit einem umfassenden Programm, soweit sie eines haben, zu unterschiedlichen Themen zur Bundestagwahl an, und der Wähler trifft dazu seine Entscheidung. Mit der Bindung des Bundestages an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger während der gesamten Legislaturperiode würde der Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht ergänzt, wie wir es wollen, sondern eingeschränkt. Diesen Vorschlag halte ich deshalb für verfehlt. Wir werden ihm nicht zustimmen. Auch wenn alle bislang eingebrachten Gesetzentwürfe letztlich dasselbe Ziel haben, so unterscheiden sie sich doch in vielen Punkten. Bei den Quoren wird das wohl am deutlichsten. Solange sich CDU und CSU aber standhaft weigern, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, werden wir auch in dieser Legislaturperiode keine grundgesetzändernden Mehrheiten erreichen. Ich bedauere es, dass sich die FDP von diesem Ziel offensichtlich verabschiedet hat.