Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt macht Freude. Wir können wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seit 45 Jahren hat es Derartiges nicht gegeben. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Das ist eine historische Leistung. Diese Leistung ist aber auch nur deswegen möglich, weil es viele fleißige, tüchtige und kreative Menschen in diesem Land gibt, die unser Volkseinkommen bzw. unser Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften und sich jeden Tag anstrengen. Dieser Haushalt ist aber auch das Ergebnis der richtigen Rahmensetzung durch die Politik. Wir haben in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen vornehmen müssen. Ich erinnere an die Situation in den Jahren 2007/2008. Da haben wir in der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Euroverschuldungskrise – bei all diesen Ereignissen – die richtigen Maßnahmen ergriffen. Vielleicht sollten wir heute auch darauf hinweisen, dass sich diese Maßnahmen, über die wir seinerzeit ernsthaft gerungen haben – es gab viele Diskussionen darüber, ob sie richtig sind –, letztlich als richtig und stabilisierend herausgestellt haben. Ich darf nur erwähnen, dass die Garantien für die Bankenrettung samt und sonders ohne einen Cent Verlust wieder zurückgegeben werden konnten. Ähnlich war es bei den Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Euros beigetragen haben. Auch sie – wir haben hier sehr streitig darüber diskutiert und darum gerungen, ob sie richtig sind oder nicht – haben sich als richtig erwiesen. Das Wohlergehen der Menschen bei uns hängt auch vom Wohlergehen Europas – von der Stabilität des Euros sowie von der Einheit und der Zukunftsfähigkeit Europas – ab. Das wird in Zukunft vermutlich sogar noch stärker der Fall sein, weil sich die Dinge auch international sehr rasant verändern und die Bedrohungen eher zunehmen. Diese Vorgänge führen natürlich zu einer wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung – auch bei uns. Objektiv gesehen geht es uns so gut wie selten zuvor: Die Wirtschaft wächst, wir haben den höchsten Stand an Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Lage der Sozialversicherungssysteme ist gut, und insbesondere in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit würden sich viele Länder Europas unsere Situation wünschen. Die jungen Menschen haben derzeit Chancen wie in kaum einer Zeit vorher. Trotzdem gibt es auch in diesen guten Zeiten Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Auch für sie treffen wir in diesem Bundeshaushalt Vorsorge: Ich darf einmal darauf hinweisen, dass weit mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales verwendet wird. Das zeigt, dass wir auch für diejenigen da sind, die es im Leben nicht so leicht haben. Wir unterstützen – auch das ist bereits mehrfach angesprochen worden – die Länder und die Gemeinden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich der Bewältigung der Probleme, die sich aus den Flüchtlingswellen ergeben. Daneben darf man sagen, dass auch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, nicht zum Nachteil der Länder ausgefallen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir geben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in der kommenden Zeit. Wir stärken die Investitionen. Wie oft hätte ich mir in der Vergangenheit gewünscht, im Bundeshaushalt eine Investitionsquote von 11 Prozent feststellen zu können! Diese Mittel fließen in den Substanzerhalt, in die Erneuerung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur und auch, Herr Kollege Rehberg, in die Stärkung der ländlichen Räume sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das alles gehört zusammen. Ein ganz wichtiges Anliegen ist uns die Sicherheit. Auf dieses berechtigte Anliegen der Bevölkerung gehen wir mit großen Anstrengungen für die Bundespolizei und unsere Sicherheitsorgane ein. Wir geben auch die richtigen Antworten auf die Fragen – auch das ist angesprochen worden –, die sich aus der Bekämpfung der Fluchtursachen und der daraus entstehenden Risiken ergeben. „Entwicklungszusammenarbeit“ ist hier ein Stichwort. Natürlich müssen wir auch für die äußere Sicherheit sorgen. Deswegen unternehmen wir verstärkte Anstrengungen im Verteidigungsbereich. Auch wenn man das kritisieren mag: Die allermeisten Menschen im Lande wissen, dass auch die Belange der äußeren Sicherheit zunehmend an Bedeutung für uns gewinnen. Die Steuerschätzung vom November hat gezeigt, dass zwar die Einnahmen steigen, dass aber die Bäume auch hier nicht in den Himmel wachsen. Deswegen müssen wir jetzt, in guten Zeiten, Vorsorge treffen, damit wir uns in schlechten Zeiten nicht wieder überfordert fühlen müssen. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns auch Gedanken über die Entwicklung der Steuerquote machen. Wir wissen, sollte die Steuerquote einmal über 23 Prozent steigen, so wird sich das eher konjunkturdämpfend bis konjunkturschädlich auswirken. Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform angehen müssen. Ich denke an die Überprüfung der kalten Progression, wie wir sie uns vorgenommen haben, und insbesondere an den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauches. Das hat nichts mit dem klassischen Mittelstand zu tun, sondern mit den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen. Natürlich stellt sich auch die Frage: Wann greift der Spitzensteuersatz? Ich glaube, niemand im Lande fühlt sich mit einem Einkommen von gut 53 000 Euro bereits als Besserverdiener oder gar als Spitzenverdiener. Auch darauf müssen wir eine Antwort geben. Später müssen wir uns mit dem Solidaritätszuschlag befassen. Bund und Länder haben sich bereits darauf verständigt, dass wir all dies angehen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, auch hier gilt, dass wir immer abwägen müssen: Wie viel Einnahmen brauchen der Staat und die öffentliche Hand, um die Aufgaben zu erfüllen, die sie erfüllen müssen? Auf der anderen Seite gilt: Wie viel muss man dem Bürger belassen? In Abwandlung eines Bibelwortes möchte ich sagen: Gebt dem Staat, was des Staates ist, und lasst dem Bürger, was des Bürgers ist. Lassen Sie uns also mit Leidenschaft, Hingabe und Begeisterung für die Menschen und deren Zukunft in unserem Lande arbeiten. Dies gilt auch eingedenk dessen, was Helmut Schmidt gesagt hat – ich darf ihn zitieren –: Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft. Herzlichen Dank.