Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP- Bundestagsfraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor , mit dem wir die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften so weit wie möglich abbauen wollen . Meine Partei hat in diesen Fragen eine lange Tradition . Wir sind von unserer liberalen Grundüberzeugung her der Auffassung , daß Minderheiten nicht diskriminiert werden dürfen , daß der Staat nicht Zensor der privaten Lebensentwürfe ist , daß erlaubt ist , was gefällt und keinem anderen schadet . Deswegen haben wir beispielsweise in der alten Koalition zu Beginn der 90er Jahre den § 175 gestrichen , der seinerzeit im Strafgesetzbuch eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlicher Liebe vorgesehen hat . Diese Politik wollen wir mit unserem Gesetzentwurf fortsetzen , der heute hier eingebracht wird und jetzt zur Debatte steht . Lassen Sie mich eines klar sagen : Es ist kein Entwurf , der sich gegen die Ehe richtet , sondern es ist ein Entwurf , der sich gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wendet . . Ehe und Familie sind die tragenden Verantwortungsgemeinschaften in unserer Gesellschaft . Aber wir wissen , daß die Ehe den gleichgeschlechtlichen Paaren nach der Verfassung verwehrt ist . Deshalb ist ein anderes Institut , nämlich das der eingetragenen Partnerschaft , sinnvoll , weil jede Lebensgemeinschaft wertvoll ist , in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen . . Nach unseren Vorstellungen sollen künftig zwei volljährige , nicht verheiratete und in keiner anderen eingetragenen Lebensgemeinschaft lebende Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen können . Es geht also nicht darum , das Institut der Ehe abzuwerten , sondern es geht darum , die Diskriminierung neuer Verantwortungsgemeinschaften abzubauen . Wir respektieren die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz . Daher sind die von uns vorgesehenen Regelungen auch bewußt unterhalb der Ehe angesiedelt . Es ist ein anderes Institut . Deshalb ist unser Gesetzentwurf auch verfassungsfest . . Wir kennen die Verfassungsgrenzen und möchten nicht riskieren , daß ein wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben so weit geht , daß es einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht standhalten könnte . Ansonsten hätte man etwas Gutes gewollt und nichts bewirkt . Dennoch enthält unser Gesetzentwurf weitreichende Regelungen , insbesondere dort , wo die Diskriminierung am deutlichsten ist . Zum Beispiel sieht unser Gesetzentwurf im Mietrecht , im Erbrecht , im Erbschaftsteuerrecht und übrigens auch im Ausländerrecht umfangreiche Änderungen vor . Wir haben damit die wichtigsten Forderungen , die auch von Verbänden an uns herangetragen wurden , aufgenommen . Mit diesem Rechtsinstitut können gleichgeschlechtliche Paare erstmals ihre Beziehung nach außen dokumentieren und rechtlich absichern . Eine Partnerschaft , in der zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen , verdient den Respekt der Gesellschaft und den Respekt des Staates . Gerade in einer Zeit , die von der Vereinzelung der Menschen geprägt wird , hilft es allen , wenn Verantwortungsgemeinschaften gestärkt werden . . Die Umfragen der letzten Zeit zeigen , daß es in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt , die ein eingetragenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet . Wir wollen mit unserer Initiative für mehr Toleranz und Verständnis in der Gesellschaft werben . Ein solches Rechtsinstitut kann nur dann Erfolg haben , wenn es von der Gesellschaft akzeptiert und getragen wird ; das wissen wir wohl . Unser Gesetzentwurf enthält daher auch keine Maximalforderungen , sondern Vorschläge , die sich im Verfassungsrahmen bewegen . An die Adresse der Kritiker , auch an die Adresse der konservativen Kritiker , die in unserer Initiative einen Werteverlust sehen , sei gesagt : Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft einer seinen Partner bis in den Tod hinein pflegt , dann ist das kein Werteverlust , sondern ein Wertegewinn für unsere Gesellschaft . . Die Förderung der gegenseitigen persönlichen Hilfe ist die menschlichste und die menschenwürdigste Form jeder Politik . Die freiwillige Übernahme von Verantwortung und der Bürgersinn sind dem Zwang und dem bevormundenden Fürsorgestaat überlegen . Der Bürger kommt für die Liberalen vor der Institution . Der Staat muß die Bürger aber auch lassen . Rotgrün hat den Wählern vor der Bundestagswahl versprochen , daß es innerhalb der ersten 100 Tage nach der Regierungsübernahme eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare geben wird . Nach Ablauf dieser 100 Tage wurden immer neue Fristen genannt : bis Ostern , bis zur Sommerpause , im Herbst , bis zum Ende des Jahres . Bisher gibt es von der Justizministerin aber nur zaghafte Andeutungen und vage Vorstellungen über Inhalte ; es gibt weder einen Referentenentwurf noch irgendein Papier , das man diskutieren könnte . Deshalb war es Zeit , daß dieser Gesetzentwurf von uns eingebracht wurde . Wir können nicht abwarten , bis Sie sich bequemen zu handeln . Wir wollen mit unserer Initiative parlamentarischen Druck auf die Regierung ausüben . . Das ist _ bei allem Respekt , Herr Staatssekretär , daß Sie heute die Regierung vertreten _ augenscheinlich nötig . Ich bin der Auffassung : Nach all den öffentlichen Erklärungen der Bundesjustizministerin in den letzten Tagen und Wochen , bei denen sie sich für etwas feiern ließ , was noch nicht einmal geschrieben wurde , hätte sie _ zumindest aber der Parlamentarische Staatssekretär _ heute hier auf der Regierungsbank sitzen und erklären müssen , wie weit sie ist und wie weit Sie gehen will . So kann man sich meines Erachtens nicht verhalten . Sie enttäuschen diejenigen , die Sie gewählt haben . . Weder bei der eingetragenen Partnerschaft noch bei Regelungen der Mietrechtsnachfolge , noch beim Abbau von Diskriminierungen homosexueller Soldaten in der Bundeswehr ist es bisher zu rechtlichen Änderungen gekommen . Rotgrün hat mit sehr vollmundigen Versprechungen viele homosexuelle Wähler für sich gewinnen können . Diese sind _ zu Recht _ enttäuscht . Ich weiß , daß das auch manchem auf den Plätzen der Koalitionsfraktionen überhaupt nicht gefällt . Ich kann Sie nur nach besten Kräften unterstützen und Sie dazu ermutigen , in dieser Richtung die Initiative mitzuergreifen .