Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heutigen Antrag der Grünen wird wieder Wasser auf die Mühlen derjenigen geleitet , die behaupten , daß wir uns im Plenum um des Kaisers Bart streiten und die wichtigen Sachfragen keiner Lösung zuführen . Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen wir uns nämlich mit einem einzigen Satz aus dem Wahlprogramm der FDP . Wahrlich , es ist ein weites Betätigungsfeld , sich mit den Wahlprogrammaussagen einzelner Parteien zu beschäftigen . Wenn wir das als Fraktion genauso machen wollten , dann könnten wir den Rest der Legislaturperiode damit zubringen , die Gräßlichkeiten Ihres Wahlprogramms zu diskutieren , die da lauten : Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer , Benzinpreis von 5 DM , Schwerverkehrsabgabe , Aus für die Magnetschwebebahn , zusätzliche Abgabe zur Sanierung der Altlasten , Rücknahme aller bisherigen Reformen usw . . Ich darf festhalten : Die Umsetzung eines Wahlprogramms geschieht nach der Wahl . Offensichtlich können Sie sich bei Ihrem Antrag nicht vorstellen , daß in so schwierigen und reformbedürftigen Zeiten eine andere Regierung als die Koalition von CDU/CSU und FDP regieren kann . . Zur Sache : Der FDP-Bundesvorstand hat am 20 . April den Parteitagsbeschluß bekanntgegeben : Der Solidaritätszuschlag ist im Zuge einer großen Steuerreform abzuschaffen , ohne die Transferzahlungen in die neuen Bundesländer einzuschränken . Mit dieser Forderung der FDP wird zunächst einmal ein Ziel markiert , das auch wir erreichen wollen : die Steuerreduzierung . . Über die Höhe der Steuer- und Abgabenlasten und ihre bedrückenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürger ist in diesem Hause oft diskutiert worden . Dabei gab es jedesmal die weitgehende Übereinstimmung , daß eine deutliche Senkung dieser Lasten dringend geboten ist . Die Gretchenfrage liegt darin , welche Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen werden . Ihre Konsequenzen , meine Damen und Herren von den Grünen , sind bekannt und in der Öffentlichkeit diskutiert worden . Sie lauten : acht neue Steuern und damit Steuererhöhungen . Unseren Weg einer großen Steuerreform mit gravierenden Nettoentlastungen für Bürger und Unternehmen , von Experten im In- und Ausland als der richtige Weg erkannt und gelobt , haben Sie dagegen in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien blockiert . Wären Sie über Ihren damals in Steuerfragen immerhin erkennbaren Schatten gesprungen , wären wir heute alle ein Stück weiter . Lassen Sie uns zum Wahlprogramm der FDP zurückkommen . Die FDP will wie die CDU/CSU eine große Steuerreform mit einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM . Dieses Ziel werden wir - daran habe ich überhaupt keinen Zweifel - in der . noch : Johannes Selle . Meine Damen und Herren , die Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahre 1991 und die Wiedereinführung im Jahre 1995 hatten den gleichen Hintergrund . Die Mehrheit der alten Bundesländer fürchtete sich vor der Übernahme eines zu hohen Anteils der Kosten der deutschen Einheit . Die Wiedervereinigung hatte für Deutschland entscheidende Strukturveränderungen gebracht . Wir leiden im Osten deshalb heute noch an einer fast dreimal so hohen Arbeitslosigkeit wie in den alten Ländern . Es war richtig , ein solidarisches Opfer aller Bevölkerungsgruppen zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Vollendung der Einheit - wie es hieß - einzuführen . Der Solidarzuschlag war dazu auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit der richtige Lösungsweg . Er belastet ohne Beschränkung durch Einkommensgrenzen jeden Steuerpflichtigen entsprechend seiner individuellen Leistungsfähigkeit . Der Charakter als Ergänzungsabgabe macht deutlich , daß er nicht auf Dauer angelegt ist , sondern dem Erreichen dieses Zieles dient . Eine Abschaffung müßte allerdings den Eindruck erwecken , daß das Ziel erreicht ist . Das entspricht angesichts der derzeitigen Lage nicht der Realität . Das ist ein Grund dafür , warum ich glaube , daß wir den Solidaritätszuschlag noch einige Zeit haben werden . Ein zweiter Grund ist der , daß ich mir nicht ganz sicher bin , ob eine Entlastung in Höhe von 20 Milliarden DM in diesem Paket von 30 Milliarden DM enthalten ist oder ob es insgesamt 50 Milliarden DM wären . . Deshalb fehlt mir im Wahlprogramm der FDP eine Aussage zur Gegenfinanzierung . In meinem Heimatland Thüringen würde sich eine Abschaffung mit 120 Millionen DM allein im Haushalt auswirken . Wenn man das in Bauaufträge ummünzen könnte , würde es einen Verlust von 1000 Arbeitsplätzen bedeuten . Auf Grund dieser beiden genannten Gründe glaube ich , daß der Zuschlag uns noch eine Legislaturperiode erhalten bleiben wird , und halte es deshalb mit Wolfgang Gerhardt , der in der Schweriner Volkszeitung heute gesagt hat , daß die Forderungen der FDP nie so lupenrein in die Koalitionsverträge kommen . .