Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute den von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess . Dieser Titel klingt gut . Es erscheint schwer vorstellbar , dass irgendjemand in diesem Hohen Hause aus Prinzip gegen eine Stärkung der Rechte der Opfer im Strafverfahren ist . Opferschutz kann sich aber nicht auf das Strafverfahren beschränken , sondern muss viel früher anfangen . Wir haben in unserer bisherigen Regierungszeit unser Augenmerk darauf gerichtet , Menschen zu helfen , gar nicht erst Opfer von Straftaten zu werden , sich gegen Straftaten selbst und mithilfe des Staates zur Wehr zu setzen und mit zivilen Mitteln des Rechts einzugreifen . Aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen will ich an dieser Stelle folgende erwähnen : Das Gewaltschutzgesetz hilft Frauen gegen häusliche Gewalt . Das Kinderrechteverbesserungsgesetz hilft Kindern . Wir setzen die Aktionspläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung um . Das von uns gegründete Deutsche Forum für Kriminalprävention leistet wichtige Beiträge zur Entwicklung langfristiger Präventionsstrategien . Der Opferschutz im Strafverfahren und vor allem seine Stärkung ist zweifelsohne auch ein wichtiges Thema . Er ist durch das Opferschutzgesetz von 1986 und das Zeugenschutzgesetz von 1998 - Sie haben diese bereits erwähnt , Herr Röttgen - in der Strafprozessordnung verankert . Das bedeutet aber nicht , dass wir uns über weitere notwendige Verbesserungen keine Gedanken machen . Aber Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , müssen sich an diesen beiden Gesetzen , die in Ihrer Regierungszeit beschlossen wurden , und an Ihren früheren Aussagen zum Opferschutz im Strafprozess messen lassen . In der Einleitung des Gesetzentwurfs , über den wir heute beraten , steht - das haben auch Sie angeführt , Herr Röttgen - , er sei eine grundlegende Neubestimmung der Rolle des Verletzten im Strafprozess . 1997 aber , bei der letzten Regelung des Opferschutzes , haben Sie Folgendes geschrieben : Den besonderen Bedürfnissen schutzwürdiger Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren kann auf der Grundlage des geltenden Rechts in weitem Umfang Rechnung getragen werden . Was wollen Sie denn jetzt ? Halten Sie eine grundlegende Neubestimmung für notwendig oder kann im Wesentlichen alles beim Alten bleiben ? Das waren doch 1997 Ihre Überlegungen . Diesen Widerspruch können wir auflösen , indem wir uns zwei Fragen widmen . Die erste ist : Woher kommt Ihr Gesetzentwurf ? Er kommt eigentlich gar nicht von Ihnen . - Nein ! Im Bundestagsprotokoll vom 21 . Juni 2001 ist eine Rede der damaligen hamburgischen Justizsenatorin Peschel-Gutzeit zu lesen . Legen Sie bitte Ihren Gesetzentwurf als Blaupause auf das Original dieser Rede ! Herr Röttgen , Sie haben alles Wort für Wort abgekupfert ! In der allgemeinen Begründung steht kein einziger eigenständiger Satz von Ihnen ; alles ist wortwörtlich abgeschrieben ! Es gibt noch eine Erklärung für Ihren Sinneswandel . Es könnte sein , dass Sie glauben , Sie hätten in Ihrer Regierungszeit doch viel zu wenig für Opfer getan , weswegen Sie jetzt aus der Opposition heraus nachlegen wollen . Wenn ich mir dieses Gesetz anschaue , stelle ich aber fest : Sie haben etwas völlig anderes im Sinn . Unter dem Vorwand des Opferschutzes wollen Sie Verteidiger- und Verteidigungsrechte so beschneiden , dass die fragile Balance der Rechte im Strafprozess - Herr Stünker hat das angesprochen - völlig zerstört wird . Ich will Ihnen dafür Belege liefern , die in Ihrem Gesetzentwurf stehen . Erstens . Durch die Änderung des § 58 a StPO wollen Sie das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Aktenteile aushebeln , die als Ton- und Bildaufnahmen von Zeugenaussagen vorliegen . Was haben Sie 1997 zu diesem Vorschlag selbst gesagt ? Sie haben gesagt , dass Sie darauf verzichten , weil dies die Rechte und Befugnisse des Verteidigers unzumutbar beeinträchtigt . Der Verteidiger des Beschuldigten ist in der Regel auf Kopien der Videobänder angewiesen . Das sind Ihre Worte , meine Damen und Herren von der Opposition . - Da habe ich Sie zitiert . Zweiter Punkt . Mit der Änderung des § 247 a StPO wollen Sie das so genannte Mainzer Modell der Beweisaufnahme als Regel in die Strafprozessordnung einführen , und zwar nicht in der Form , wie das jetzt der Fall ist und wie ich das auch begrüße . In geeigneten Sonderfällen ist das Gericht vollständig mit allen Verfahrensbeteiligten im Gerichtssaal und der Zeuge oder die Zeugin wird aus einem anderen Saal heraus vernommen . Nach Ihrem Vorschlag jedoch soll der Vorsitzende allein mit dem Zeugen irgendwo sitzen . Die Verfahrensbeteiligten werden zu Statisten . Sie sind nicht mehr aktiv Beteiligte an einem Prozess , sondern sie erleben eine Liveshow über Video . Das ist eine Perversion des Strafprozesses . Deswegen haben Sie , Herr Röttgen , das 1997 mit folgenden Worten abgelehnt - Zitat - : Eine solche Regelung würde schwierigste strafprozessuale Fragen aufwerfen . Das tut sie tatsächlich . Ich könnte das im Einzelnen aufführen . Dazu fehlt aber die Zeit . Drittens . Mit der Änderung des § 405 StPO wollen Sie die Strafgerichte zwingen - Sie wollen sie zwingen ! - , in allen Fällen des versuchten Mordes , des versuchten Totschlags , der Vergewaltigung und - hören Sie zu ! - in allen Fällen der Körperverletzung , also im absoluten Massengeschäft des Amtsgerichts , die Adhäsion durchzuführen , und zwar auch dann , wenn das Gericht nach sorgfältiger Prüfung in dem konkreten Strafprozess eine Adhäsion für ungeeignet hält . Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei dem Gespräch mit den Rechtspraktikern über diesen Vorschlag ! Viertens . Mit der Änderung des § 241 a StPO wollen Sie dem Staatsanwalt und dem Verteidiger bezogen auf den Zeugen jegliches Fragerecht - jegliches Fragerecht ! - abschneiden , und zwar in allen Fällen des sexuellen Missbrauchs Erwachsener , in allen Fällen der Vergewaltigung , des Menschenhandels , der Aussetzung , der Misshandlung und - hören Sie zu ! - in allen Fällen der Körperverletzung . In all diesen Fällen soll unabhängig von der Fallgestaltung nur noch der Vorsitzende Fragen an den Zeugen stellen dürfen . Es ist nicht übertrieben , dies als eine Amputation eines zentralen Rechts der Verteidigung in solchen Prozessen zu bezeichnen . Bezeichnend , Herr Röttgen , ist , dass Sie nur noch im Fall des § 181 a StGB dem Staatsanwalt und dem Verteidiger ein eigenes Fragerecht zugestehen wollen . In dem Fall handelt es sich bei den Opfern ja nur um Prostituierte , in Ihren Augen wohl keine schutzwürdigen Opfer . Zuhälter aber sollen bei Ihnen ein höheres Maß an Verteidigung als andere Angeklagte bekommen . Herr Röttgen , Opferschutz wird von uns so gemacht werden , wie der Kollege Stünker es skizziert hat . Diesen Gesetzentwurf werden wir mit Ihnen sicherlich nicht weiterverfolgen . Danke schön .