Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweickert hat es ja auch angesprochen: Im Oktober hat die Stiftung Warentest erneut festgestellt, dass Kinderspielzeug sehr hoch mit Gift belastet ist, und zwar in einem doch sehr erschreckendem Ausmaß. Von den 50 untersuchten Produkten waren über 80 Prozent betroffen. Ob Holzbausteine oder Holzpuzzles, Plüschtiere, Puppen und Plastikspielzeug: Sie enthielten Formaldehyd, Phthalate, PAKs – das sind die sogenannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe –, kritische Farbstoffe und Nonylphenol, Stoffe, die als krebserregend gelten und Allergien auslösen können. Einige verändern das Erbgut oder sind fortpflanzungsschädigend. Das ist, finde ich, erschreckend, aber leider nicht neu. Regelmäßig warnen die Rapex-Meldungen der EU vor giftigem Spielzeug, und zwar mit steigender Tendenz. Wir haben bereits mehrfach über die Sicherheit von Kinderspielzeugen debattiert. Aber getan hat sich fast nichts. Das ist es, was uns wirklich empören muss. Bereits im Mai hatte ein Vertreter des Deutschen Verbandes der Spielwaren Industrie auf einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass man schon seit Mitte Dezember 2009 – das ist nun bald ein Jahr her – mit Ministerin Aigner über eine Selbstverpflichtung zu den PAKs im Gespräch sei. Seitens des Verbandes sei man bereit, die für die Vergabe des GS-Zeichens – das steht für „Geprüfte Sicherheit“ – geltenden Grenzwerte für PAKs einzuhalten. Im aktuellen Warentest wurden aber jede Menge PAK-Stoffe gefunden, zum Beispiel im Meerschweinchen von Althans, in der Sandmännchenfigur Pitti von heunec, im Teddybär Victor von Steiff, in der Puppe Cheeky von Simba. Ich habe es schon gesagt: PAKs gelten als krebserzeugend, erbgutverändernd und fortpflanzungsschädigend. Wir nennen diese Stoffe abgekürzt auch k/e/f-Stoffe. Das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf. Diese Stoffe haben im Spielzeug tatsächlich nichts zu suchen. Sie gehören verboten. Die SPD hat mit ihrer Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug bereits im Juni einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit vorgelegt. Darin fordern wir unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Spielzeug mit sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialien; denn – das hat der Kollege Schweickert schon ausgeführt – Kinder nehmen diese Dinge in den Mund. Sie kauen an ihren Plüschtieren, und dabei werden Giftstoffe freigesetzt. Wir fordern ein komplettes Verbot dieser k/e/fStoffe, ebenso für alle allergieauslösenden Stoffe. Auch die Kombinationswirkungen der verschiedenen Chemikalien sind bisher nicht berücksichtigt worden. Wir fordern, dass die Untersuchung solcher Kombinationswirkungen zu einem Forschungsschwerpunkt wird und die Ergebnisse schnellstmöglich in gesetzliche Vorgaben einfließen. Wir wollen die Hersteller verpflichten, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige Dritte überprüfen zu lassen, bevor dieses in den Handel gelangt. Schließlich kann man von Eltern und Großeltern nicht verlangen, dass sie Chemieexperten sind. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass auf dem Markt erhältliches Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit ihrer Kinder ist. Wir fordern daher die Einrichtung einer benutzerfreundlichen, öffentlich zugänglichen Datenbank für Spielzeug. Darin sollen die Kontrollergebnisse der Marktüberwachung der Länder und des Zolls unter Nennung der Namen von Hersteller und Produkt zusammengeführt und die Inhaltsstoffe des Spielzeugs genannt werden. Als unser Antrag im Oktober endlich auf der Tagesordnung des Verbraucherausschusses stand, haben die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition für die Absetzung gesorgt. Eigene Vorschläge von CDU/ CSU und FDP lagen bis dahin nicht vor. Immer wieder haben wir unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Interesse der Kinder – es geht um ihren Schutz – sind wir für eine gemeinsame Initiative offen. Wir denken aber, dass Ihre Vorschläge dafür nicht ausreichen. Der Koalitionsantrag, den Sie uns Ende Oktober vorgelegt haben, bleibt weit hinter dem Machbaren zurück, Herr Kollege Schweickert. Warum haben Sie unsere Forderungen nicht komplett übernommen? Ich denke, dass einiges aus unserem Antrag abgeschrieben wurde; aber leider wurde es aufgeweicht. – Lachen Sie nur. Lesen Sie beide Anträge und vergleichen Sie sie. Wichtige Punkte wurden weggelassen. Beispielsweise haben Sie die Option, notfalls auch auf nationaler Ebene Spielräume für Verbesserungen zu nutzen, ausgeklammert. Wie ernst ist es Ihnen denn mit der Einführung einer verpflichtenden Überprüfung der Sicherheit von Kinderspielzeug durch unabhängige Dritte? Schließlich waren es CDU/CSU und FDP, die bei der Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie die EU-weite Einführung verhindert haben. – Bei der Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie haben CDU/CSU und FDP die EU-weite Einführung der verpflichtenden Drittprüfung im Europaparlament verhindert. Schauen Sie doch einfach in den Protokollen nach, oder machen Sie sich bei den Kollegen kundig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, gemeinsam waren wir schon viel weiter. 2008 haben wir als schwarz-rote Regierungskoalition ein komplettes Verbot aller allergenen Duftstoffe und aller k/e/f-Stoffe gefordert. Jetzt streben Sie strengere Grenzwerte für diese Stoffe an, und die allergenen Duftstoffe haben Sie im Forderungsteil Ihres Antrags offensichtlich vergessen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Wichtige Forderungen fehlen. Das kann ja einmal passieren, man muss aber nicht darauf beharren, und schon gar nicht, wenn es um so etwas Wichtiges wie Kindergesundheit geht. Unterstützen Sie hier und jetzt doch lieber unseren Antrag im Interesse und für den Schutz der Gesundheit der Kinder! Alle Eltern wären Ihnen dafür dankbar. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir nächstes Jahr nicht wieder kurz vor Weihnachten über Gift im Spielzeug debattieren müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.