Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bild der Feuerwehr , das Finanzminister Steinbrück vorhin gewählt hat , muss man genau betrachten . Es ist richtig , dass es auf den internationalen Finanzmärkten brennt , und es ist auch richtig , diesen Brand sehr zügig zu löschen . Dazu soll dieses Rettungspaket einen Beitrag leisten . Es stellt sich nicht die Frage , ob wir handeln sollen ; vielmehr ist es richtig , zügig zu handeln . Aber das Bild der Feuerwehr stößt an einer Stelle an seine Grenzen . Wenn ein Ruf bei der Feuerwehr eingeht , dann geht es rasch in den Wagen und mit Tatütata los . Wir nehmen uns hingegen ganz bewusst die Zeit , zu überlegen , wie die Rettung aussehen soll . Hierin besteht der Unterschied zu einem Brandherd in einem Haus . Diese Zeit müssen wir uns nehmen . Wir alle tragen dafür Verantwortung . Man muss überprüfen , wie gut diese Feuerwehr in den letzten Monaten gearbeitet hat , bevor wir sie erneut auf den Weg schicken . Hier stelle ich einen eindeutigen Widerspruch zu der Aussage von Frau Merkel fest , dass es keinen Sinn hat , zurückzublicken und über verpasste Chancen zu diskutieren . Im Gegenteil : Wir müssen die Fehler des bisherigen Krisenmanagements betrachten , bevor die Feuerwehr erneut ausrückt . Da gibt es einiges zu kritisieren . Mein erster Punkt . Schauen wir uns an , wie bei Hypo Real Estate gearbeitet wird und was das für die jetzt anstehenden Rettungsmaßnahmen bedeutet . Der Aktienkurs der Hypo Real Estate ist auf 3 ,52 Euro gefallen . Zwischendurch stand er bei 7 ,50 Euro ; jetzt steht er bei 6 ,10 Euro . Das heißt de facto , dass die Rettungsmaßnahmen dieser Bundesregierung für die Aktionäre der Hypo Real Estate zu einem Plus von ungefähr einer halben Milliarde Euro geführt haben . Dann ist die Frage der Gegenleistung nicht eine Frage , die man mit dem Wort Gebühr abtun kann . Wir wollen dafür sorgen , dass bei einer Rettungsmaßnahme nicht auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger stehen , die die Risiken eingehen und vielleicht Verluste tragen müssen , und auf der anderen Seite eine halbe Milliarde Euro einfach in die Taschen von Aktionären gelangt , ohne dass eine Gegenleistung in entsprechender Höhe eingefordert wird . Der zweite Blick auf die Qualität dieser Feuerwehr : 15 Monate ist es her , seitdem die ersten Hedgefonds in den USA gefallen sind . Dann stellt sich die Frage , was in den vergangenen 15 Monaten passiert ist . Die erschreckende Antwort lautet : viel zu wenig . An vielen Stellen haben wir als Opposition in den Ausschüssen und hier im Plenum darauf hingewiesen und haben immer wieder gehört : Nein , bei uns ist alles in Ordnung . Jetzt wollen Sie in aller Kürze die Finanzaufsicht neu strukturieren und etwas überarbeiten . Die Kanzlerin hat angekündigt , dies bis zum Jahresende tun zu wollen . Finanzminister Steinbrück hat aber noch vor wenigen Wochen die Auffassung vertreten , dass die BaFin nicht ans Geschäftsmodell herangehen soll . Jetzt folgt plötzlich der Umschwenk . Ich frage Sie : Was haben Sie eigentlich in den vergangenen 15 Monaten gemacht ? Genauso verhält es sich bei der Koordination auf europäischer Ebene . Im Ausschuss haben wir gefragt , weshalb das nicht sinnvoll europäisch koordiniert wird . Es könnten doch auch Banken , die grenzüberschreitend tätig sind , wackeln . Darauf gab es keine Antwort . Jetzt muss in wenigen Tagen ein europäischer Krisenmechanismus etabliert werden . Ich frage mich : Was haben Sie in den vergangenen 15 Monaten getan ? Warum müssen wir heute in großer Eile etwas durchpeitschen , und warum müssen sich die europäischen Regierungen ganz schnell zusammenfinden ? Zeit zur Vorbereitung war gegeben . Es ist nicht so , dass wir etwas völlig Neues haben . Herr Meister , Sie haben so getan , als gebe es keine Vorbilder . Man hat aber in Japan und in Schweden einige Vorbilder gehabt . Man weiß , wie gefährlich Bankenkrisen sind und dass ein effektives Krisenmanagement erforderlich ist . Sie haben das 15 Monate lang nicht vorbereitet . Das ist die Qualität der Feuerwehr , mit der wir es hier zu tun haben . Vor diesem Hintergrund ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen ganz klar . Einer Feuerwehr , die in den vergangenen 15 Monaten so schlecht gearbeitet hat , können wir keinen Blankoscheck ausstellen . Sondern dann fragen wir genau : Was ist der Auftrag ? Wie sieht die Gegenleistung für die Bürgerinnen und Bürger aus ? Wie kann aus dem Parlament heraus kontrolliert werden , dass die Rettungsmaßnahmen für die nächsten 15 Monate wirklich gut sind und die Gegenleistungen stimmen ? Das ist unsere Position . Danke schön .