Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Wend , wenn Sie sich beschweren , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen , während die Chefs der großen Unternehmen Millionen kassieren , dann muss ich Sie darauf hinweisen , dass Sie das noch gesetzlich absichern . Insofern ist es eine Unverschämtheit , wenn Sie das hier anprangern . Die Regierung spricht von einem Aufschwung für alle . Aber wer sind alle ? Einer profitiert in jedem Fall davon : Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine Vergütung von rund 50 Millionen Euro . Millionen Menschen sind dagegen froh , wenn sie ihr Einkommen halten können . Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer , Arbeitslose und Rentner , sondern auch viele kleine Selbstständige . An dieser Stelle macht die Regierung nichts . Mir scheint , die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt . Es droht ein Absturz der Konjunktur . Damit es nicht wieder heißt , die Linke übe sich in Schwarzmalerei , führe ich hier Otto Kentzler , den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an . Er sagte diese Woche , ihm werde angst und bange , wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut . Ich zitiere : In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht ein - bei Sanitär , Heizung und Klima sogar um 20 Prozent . Beim privaten Wohnungsbau sieht es ähnlich aus . Die öffentliche Hand investiert zu wenig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerk kommt nicht auf die Beine . Da braut sich Unheil zusammen . Lieber Kollege Glos , ich frage Sie : Warum hält die Bundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest ? Ist es nicht notwendig , die Staatsausgaben zu erhöhen , um die Binnennachfrage zu stärken ? Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen , dann hören Sie doch wenigstens auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks . Die Große Koalition ist nun zwei Jahre im Amt . In dieser Zeit hat sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes gemacht . Dazu gehört auch die Mehrzahl der 3 ,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land . Die Hälfte davon sind Einmannbetriebe , die sich kaum über Wasser halten können . Für die kleinen Handwerker vor Ort tut die Regierung nichts . Ein Beispiel ist das Thema Breitband . Mehr als 2 000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellen Internetanschluss . In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller Anschluss . Vieles wird heute aber online erledigt . Ohne einen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechte Geschäftsverbindungen zur Bank , zum Kunden , zum Auftraggeber bis hin zum Finanzamt . Ohne modernen Internetanschluss werden diese Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt . Thema Fördermittel . Herr Rossmanith hat es angesprochen und erklärt , wie wichtig die GA ist . In den strukturschwachen Regionen Deutschlands sind dieses Jahr dreimal mehr Gelder beantragt worden , als bewilligt werden können . Die Zielgruppe ist hier der Mittelstand . Was macht die Regierung ? Erst kürzt sie den Haushaltstitel um 100 Millionen Euro . Dann stockt sie die Gelder wieder um 50 Millionen Euro auf , weil die Länder und Kommunen Druck gemacht haben . Schließlich feiern Sie dies als Erfolg , wohl wissend , dass mehr Mittel gebraucht werden . Die Linke fordert , die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe , wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen , in der Höhe des Jahres 2006 weiterzufinanzieren . Da haben wir sogar Herrn Tiefensee an unserer Seite . Thema Zahlungsmoral . Wir befinden uns im wirtschaftlichen Aufschwung . Dennoch stapeln sich bei jedem zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einem Ausmaß , dass die Existenz dieser Betriebe bedroht ist . Die Verursacher sind oft große Unternehmen , die ihre wirtschaftlich starke Position ausspielen . Die Linke fordert einen Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Kleinunternehmen . Die Regierung lehnt dies ab . Ein Wort noch zur Postliberalisierung . Die Teilliberalisierung hat bei uns zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt . Ich möchte gar nicht daran denken , was ab Januar passieren wird , wenn die Regierung den Postmarkt völlig freigibt . Bereits vor einem Jahr gab es 10 000 Briefträger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung , die so wenig verdient haben , dass sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken mussten . Der Staat übernimmt hier einen Teil des Lohnes . Im Januar waren es 8 ,5 Milliarden Euro für 1 Million Menschen . Ich komme zum Schluss . Ihre Politik belastet nicht nur die Menschen , sie belastet auch den Haushalt . Da macht die Linke nicht mit . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .