Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte lässt mich ein bisschen sprachlos . Alles ist richtig gelaufen . Wir haben alles richtig gemacht . Alles ist gut . - Das kann es ja wohl nicht sein . Nach Auskunft der Bundesregierung haben wir bei der IKB zu erwartende Verluste von 11 Milliarden Euro . - Alles ist richtig gelaufen . Bei der Sachsen LB sind Risiken in Höhe von 2 ,75 Milliarden Euro auf die Steuerzahler übertragen worden , was die dort über Jahre hinweg geleisteten Sanierungsbemühungen in kurzer Zeit zunichtemachen wird . - Alles ist gut gelaufen . WestLB : Wir diskutieren darüber , ob nicht sogar einzelne Bundesländer ihre Tragfähigkeit überschritten haben . Denken Sie an die Äußerung von Herrn Rüttgers , der sagte , das Land Nordrhein-Westfalen könne das bei der WestLB vielleicht nicht mehr schultern . - Alles ist richtig gelaufen . Ja lebe ich denn in einem anderen Land ? Selbst Herr Sanio gibt inzwischen zu , dass der Finanzaufsicht einzelne Fehleinschätzungen unterlaufen sind . Doch die Bundesregierung will das noch nicht erkannt haben . Ein Desaster nach dem anderen ist herausgekommen . Ich glaube , es ist an der Zeit , endlich zuzugeben , dass Fehler gemacht worden sind . Es wird , wenn Fehler zugegeben werden , gar nicht so sein , dass alle sagen : Um Gottes willen ! - Im Grunde genommen warten alle darauf , dass die Politik reagiert , sich nüchtern daranmacht , die Fehler aufzuarbeiten , und eine Kurskorrektur vornimmt . Dieses Kopf-in-den-Sand-Stecken muss endlich aufhören . - Das Gesetz ist in der Anhörung nicht besonders gut weggekommen . Sie waren wohl nicht lange in der Anhörung dabei - jedenfalls habe ich Sie nicht gesehen - ; deshalb will ich sagen : Die Experten hatten durchaus kritische Anmerkungen . Wenn Sie die Kritik von Herrn Verheugen nicht nachvollziehen können , empfehle ich Ihnen , sich die Fakten noch einmal anzuschauen . Vielleicht ist Weltmeister der falsche Begriff . Entscheidend ist nicht , glaube ich , ob andere noch schlimmer waren , entscheidend ist auch nicht das Ranking , entscheidend ist vielmehr , zuzugeben , dass Fehler - auch in Deutschland - es den deutschen Banken ermöglicht haben , in außerordentlich großem und selbst für unser Land sehr gefährlichem Ausmaß Risikopapiere aufzukaufen . Die Bankenaufsicht ist nicht in der Lage gewesen , das zu verhindern ; das wissen wir inzwischen . Die FAZ schrieb im Februar 2008 : Nur unter der Voraussetzung , dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt , gehe die Strategie der sächsischen Landesbanker auf , warnte die BaFin . Es sei ferner schon im April 2005 klar gewesen , dass das richtig bitter werden könne . - Und dann kauft wenige Monate später dieselbe Landesbank von dieser Art Papiere noch einmal nach und erhöht ihr Risiko . Die BaFin sitzt im Verwaltungsrat ; aber nichts wird gebremst . Alles richtig gelaufen ? Wachen wir auf und geben wir zu : Hier ist Korrekturbedarf . Ich dachte , wir seien weiter . Hat nicht in einem Bericht im Finanzausschuss das BMF schon zugestanden , dass in Spanien in Bezug auf die Zweckgesellschaften manches besser gelaufen ist ? Drei Anläufe hat es gebraucht . Beim ersten Mal hieß es : Es kann gar nicht sein , dass die Spanier etwas anders gemacht haben . - Beim zweiten Mal hieß es : Nein , überhaupt nicht . - Erst beim dritten Nachhaken haben Sie es zugestanden . Jetzt fallen Sie wieder dahinter zurück . Dabei wissen wir , dass es besser gewesen wäre , wenn die Aufsicht bei den Zweckgesellschaften knackiger zugegriffen hätte . Das hätte Schaden verhindert . Wir sollten uns das eingestehen und für die Zukunft Regelungen treffen , die dafür sorgen , dass so etwas nicht mehr vorkommen kann . Das ist die Aufgabe , die es jetzt zu leisten gilt . Das in den Wahlkampf zu ziehen und zu sagen : An allem sind nur die Sozialdemokraten schuld , ist aber allzu billig , Herr Koppelin . Sie wissen , dass die Reden von damals anders waren . An vielen Stellen - denken Sie an die REITs-Gesetzgebung , denken Sie aber auch an andere Regulierungsfragen , zum Beispiel an die Regulierung der Hedgefonds , auch international ; lassen Sie uns ruhig in die Protokolle schauen - haben die Freien Demokraten damals kritisiert : zu viel Bürokratie , zu viel Regulierung , zu viel Aufsicht . Wir müssen ehrlich sein und in aller Ruhe schauen , was falsch gelaufen ist und wie man es korrigieren kann . Dafür ist der Untersuchungsausschuss wichtig , Herr Krichbaum . Ich würde allen Parteien raten , sich an der Aufklärung in diesem Ausschuss zu beteiligen und dafür zu sorgen , dass so ein Desaster , in dieser Größenordnung , nie wieder vorkommt . Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , und zwar nicht nur der Opposition . Ich erwarte , dass die Koalitionsfraktionen an der Aufklärungsarbeit mitwirken . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns in dieser Lage , wo die Arbeitslosigkeit steigt , wo die Menschen Angst um ihren Job haben , wo sie 30 , 40 Prozent ihrer privaten Altersvorsorge verloren haben , dass wir Aufklärungsarbeit leisten , die Fehler analysieren und Konsequenzen daraus ziehen . Nach der heutigen Debatte habe ich allerdings den Eindruck , dass die Bereitschaft dazu noch nicht da ist ; die wird aber nötig sein . Danke .