Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einer so großen Debatte um ein wahrlich schwieriges Problem fällt es schwer , sich den kleinen Problemen des Lebens zuzuwenden . Aber es spricht eigentlich für den Deutschen Bundestag , daß er sich großen und kleinen gesetzgeberischen Problemen mit derselben Aufmerksamkeit widmet . Die SPD-Fraktion hat eine Bundesratsinitiative aufgegriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt , nach dem in Zukunft das Job-Ticket für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich genauso behandelt werden soll wie der unentgeltliche Parkplatz . Wir halten dieses Gesetz aus umweltpolitischen Gründen für überfällig . Denn was haben der Otto-Versand , die Flughafen Düsseldorf GmbH , die Bausparkasse Schwäbisch Hall , der Hessische Rundfunk und der Deutsche Bundestag gemeinsam ? _ Sie erzeugen täglich gewaltige Verkehrslawinen einschließlich gewaltiger Schadstoffemissionen , ohne daß sie deswegen umweltrechtlichen Regeln unterworfen sind . Was haben aber der Otto-Versand , die Flughafen Düsseldorf GmbH , die Bausparkasse Schwäbisch Hall und der Hessische Rundfunk , was der Deutsche Bundestag nicht hat ? _ Sie vermuten richtig : ein Job - Ticket für ihre Arbeitnehmer . Ich habe keinen Zweifel , daß wir heute einvernehmlich ein Gesetz auf den Weg bringen , das überfällig ist . Die SPD-Fraktion hat jedenfalls eine Bundesratsinitiative aufgegriffen und ein Job-Ticket-Gesetz eingebracht . Aber der Bundestag selbst als gesetzgebendes Organ wird wieder einmal hinter der Entwicklung herhinken , obwohl ihm eine Vorreiterfunktion zukommen sollte . Der Deutsche Bundestag hat bislang zu einer Entlastung des Bonner Verkehrs durch ein Job-Ticket für seine Mitarbeiter nichts beigetragen . . Meine Skepsis gründet sich auch auf den Umstand , daß die SPD-Fraktion schon vor eineinhalb Jahren die Einrichtung der Stelle eines Umweltberaters für den Bundestag gefordert hat , nachdem eine Untersuchung in Abgeordnetenbüros aufgezeigt hatte , wie weit wir bei Einrichtung und Betrieb unserer Büros hinter gängigen Umweltstandards liegen . Präsidentin Süssmuth hat die Stelle dann auch gefordert . Der Haushaltsausschuß hat diese Forderung _ wieder richtig geraten ! - abgelehnt und diese Stelle durch eine Stelle für einen Hausmeister ersetzt . Ich habe mir mittlerweile abgewöhnt , in der Frage Umweltverträglichkeit des Deutschen Bundestages von Skandal zu sprechen . Aber es ist doch schon eine Blamage , daß der Bundestag bei der Umweltberatung noch nicht einmal den Standard vieler Kreisverwaltungen erreicht . . Zurück zum Job-Ticket : Es ist höchste Zeit , gezielte materielle Anreize zu schaffen , die die Arbeitnehmer veranlassen , im Berufsverkehr verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen . Realität ist heute , daß ca . zwei Drittel aller Erwerbstätigen , die an ihren Arbeitsplatz fahren , dies mit dem eigenen Auto tun . Nur ein Drittel fährt mit Bus , Bahn , dem Fahrrad oder geht zu Fuß . Leider ist die _ häufig nachvollziehbare _ Begründung , daß das eigene Auto nach wie vor günstiger ist , weil es steuerlich bevorzugt wird . So sind die sogenannten Rushhours am Morgen und am Nachmittag immer mehr durch verkehrliches Chaos , immense Energieverschwendung und eine unakzeptable Menge umweltschädlicher Emissionen gekennzeichnet . Lassen Sie mich das an Hand von Daten aus dem soeben erst vorgelegten 5 . Immissionsschutzbericht der Bundesregierung belegen . Demnach hat sich der Ausstoß von Stickoxiden aus dem Verkehrsbereich in den letzten 20 Jahren annähernd verdoppelt . Auch bei den CO2-Emissionen hat sich eine dramatische Verschärfung abgezeichnet . Der Verkehrsbereich verursacht ein Drittel aller Belastungen durch das Treibhausgas CO2 . Die Luftqualität ist in den Ballungsgebieten in den vergangenen Jahren teilweise auf gesundheitsschädigende Werte gesunken . Die Zahlen aus der Begründung unseres Antrags brauche ich nicht im einzelnen zu verlesen . Hinweisen möchte ich aber darauf , daß Messungen in Berlin , in Frankfurt und in Stuttgart im Bereich stark befahrener Stadtstraßen deutliche Überschreitungen des EG-Grenzwerts für Stickoxide ergaben . Die Länderarbeitsgruppe für Emissionsschutz hat im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt , dem zu entnehmen war , daß 80 % des emissionsbedingten Krebsrisikos in der Bundesrepublik vom Kraftfahrzeugverkehr ausgehen . Höchstbelastungen treten regelmäßig in den Zeiten des Berufsverkehrs auf . Deshalb betrachten wir das steuerlich geförderte Job-Ticket als einen zentralen Baustein einer Strategie der Verlagerung von Verkehr auf den ÖPNV . Die Anstrengungen von Ländern und Kommunen , ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu machen , müssen durch direkte Anreize von seiten der Arbeitgeber ergänzt werden , tatsächlich auf Busse und Bahnen umzusteigen . Begünstigt werden sollen nach unserer Vorstellung sowohl Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Fahrtkosten als auch Leistungen Dritter , die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden . Es soll nicht länger so sein , daß Zuschüsse zur Benutzung des ÖPNV als Einkommen versteuert werden müssen , die kostenlose Zurverfügungstellung innenstädtischer Parkplätze aber nicht . Dieser Ungleichbehandlung wollen wir mit dem Gesetzentwurf begegnen . Aber ich sage ganz klar , daß das nur ein Anfang sein kann . Eine Untersuchung bei Bayer Leverkusen hat ergeben , daß die Einführung eines Job-Tickets ohne gleichzeitige Parkraumbewirtschaftung , will heißen Verknappung von Parkräumen , unter Umweltgesichtspunkten kein befriedigendes Ergebnis erbringt . Derartige ergänzende Maßnahmen können aber nach heutiger Rechtslage nicht von den Kommunen und nur teilweise von den Ländern oder dem Bund angeordnet werden . Hier zeichnet sich für uns klar gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab . Das Ziel ist eine Verminderung des individuellen Berufsverkehrs . Job-Tickets sind nur einer der möglichen Wege . In Kalifornien verpflichtet der Clean Air Act die großen Arbeitgeber mit über 100 Beschäftigten , innerhalb einer bestimmten Frist die von ihrem Pendlerverkehr ausgehenden Emissionen um einen bestimmten Prozentsatz zu vermindern ; wie , bleibt den Arbeitgebern überlassen . Als Folge zeichnet sich dort eine Tendenz zum sogenannten Car-Pooling _ ein schöner deutscher Begriff _ ab , d . h . zur bet rieblichen Organisation von Mitfahrgelegenheiten . Diese organisierten Mitfahrgelegenheiten werden von den zuständigen Arbeitgebern koordiniert und gezielt gefördert . In der Bundesrepublik gibt es erste erfolgreiche Versuche , ein Car-Pooling-Projekt mit verschiedenen Firmen im Raum Lörrach und Basel zu organisieren . Dies wird derzeit von der Bundesregierung gefördert . Das kann man seitens der Opposition lobend erwähnen . Gleichzeitig möchten wir aber unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen , daß das Verkehrsministerium die Förderung abgelehnt hat . Das wundert uns bei der Beton-Philosophie dieses Hauses nicht . . Gefördert wurde das Projekt aus Mitteln des Bundesbauministeriums . In eine ähnliche Richtung gehen die Überlegungen beim Projekt City-Netze für das es allerdings noch überhaupt keine Förderung gibt . Der Grundgedanke ist die bekannte Mitfahrzentrale . Es sollen aber nicht nur Fernfahrten , sondern in Zukunft auch regionale und lokale Fahrten vermittelt werden . Es wäre schön , wenn durch eine entsprechende Forschungsförde11630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Marion Caspers-Merk rung ein deutliches Signal in diese Richtung gesetzt würde . Wir haben ja gerade einen neuen Forschungsminister präsentiert bekommen , der erstens Schwabe ist , also insofern für Einsparmöglichkeiten beim Individualverkehr ein offenes Herz haben sollte , und der zweitens vielleicht unverbraucht genug ist , um sich auch den guten Ideen der Opposition zu öffnen . Ein Lösungsansatz , den ich hier aber nicht vertiefen will , ist eine Reduzierung von Stellflächen über das Baurecht . Warum müssen eigentlich Abstandszahlungen für Parkplätze in den Parkplatzbau investiert werden ? Wäre es hier nicht sinnvoller , daß die Kommunen dieses Geld beispielsweise auch zur Finanzierung von Radwegen oder zur Bezuschussung des ÖPNV verwenden können ? Auch hierüber sollten wir uns Gedanken machen . Eine andere Frage : Warum müssen Firmen riesige Flächen für Firmenparkplätze ausweisen , ohne daß man ihnen gestattet , gleichzeitig Formen des Mitarbeitertransports über Bus und Bahn anzubieten ? In der Schweiz , in meiner Nachbarschaft , ist dies möglich . Wenn man dort beispielsweise nachweist , daß die Mitarbeiter über ein eigenes Bussystem zum Arbeitsplatz kommen , wird die Zahl der Stellplatzflächen , die man ausweisen muß , reduziert . Dies halte ich ebenfalls für einen interessanten Vorschlag . Auch darüber sollten wir nachdenken . Auf folgendes muß hingewiesen werden : Arbeitgeber müssen auf Grund ihrer Verantwortung für die Minderung der Emissionen des von ihnen verursachten Pendlerverkehrs einbezogen werden . Um es nicht bei Appellen zu belassen , müßte eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden , Emissionen des durch die privaten und öffentlichen Arbeitgeber verursachten Pendlerverkehrs wie die von einer Anlage ausgehenden Emissionen zu behandeln . In der Systematik des Immissionsschutzrechts müßten dann der Berufspendlerverkehr und seine Emissionen in den Emissionskatastern von Untersuchungsgebieten erfaßt und müßten als Folge über Luftreinhaltepläne Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen getroffen werden . Sie sehen : Auch wenn das steuerlich geförderte Job-Ticket in absehbarer Zeit kommt , bleibt viel zu tun . Wir jedenfalls packen es an . Daß die CDU mitmachen will , ist erfreulich . Der Parlamentarische Geschäftsführer Rüttgers hat dies jedenfalls in der Presse angekündigt . Auch hier haben wir heute wieder einmal eine verkehrte Welt : Die Regierung macht Presseerklärungen ; die SPD macht Gesetze . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile dem Abgeordneten Müller  das Wort .