Partei: SPD
Vielleicht hört er jetzt noch ein bisschen genauer zu . Lieber Rainder , ich mag dich ja . Du hast möglicherweise nicht zugehört , als der Außenminister gesprochen hat . Ich habe hier den Text seiner Rede und ich möchte einfach nur zitieren , um ein mögliches Missverständnis auszuräumen : Im Bereich Energie und gerade bei unserem Kernanliegen Energieeffizienz , Energieforschung und erneuerbare Energien haben wir viel geleistet . - Das bezieht sich auch auf die rot-grüne Koalition . Dann hat er gesagt : Der Anteil erneuerbarer Energien an unserer Stromerzeugung beträgt bereits über 10 Prozent . Ich will damit nur sagen : Bei diesem Punkt gibt es , lieber Kollege Steenblock , eine Kontinuität zwischen der rot-grünen und der schwarz-roten Koalition , eine Kontinuität , die genau auf jener Leistung fußt , die wir beide gemeinsam vorangetrieben haben . Ich bitte , dass dieses nicht dementiert , sondern fortgesetzt und verstärkt wird . Ich will jetzt an einen Punkt anknüpfen , den nicht nur Sie , sondern auch andere Redner in vergleichbarer Weise angesprochen haben . Zum Beispiel Herr Silberhorn hat es getan . Er hat den Begriff ökonomischer Patriotismus benutzt . Ich glaube , wir sind in einer noch dramatischeren Situation . Die Europäische Union bewegt sich gegenwärtig weg von einem integralen Konzeptansatz und hin zu der Versuchung - dort drüben haben wir solche Stimmen schon gehört ; anderswo , zum Beispiel in Italien , gibt es sie auch - des Populismus . Der Populismus aber ist die Vorstufe zur Wiederkehr des Nationalismus . Das muss man sehr genau im Blick haben . Wenn ich meinen ehemaligen Parteifreund Oskar Lafontaine an der einen oder anderen Stelle höre , muss ich sagen : Das ist Populismus pur , da wird schon Rechtspopulismus mit aufgesogen . Das hilft Europa überhaupt nicht . Das gefährdet im Gegenteil den Fortschritt , [DIE LINKE]) den wir in den letzten 50 Jahren , lieber Kollege Dehm , quer durch dieses Parlament gemeinsam erarbeitet haben . Der jedoch darf nicht aufs Spiel gesetzt werden , schon gar nicht von Populismus pur , um das ganz deutlich zu sagen . Warum ist das nötig ? Die Europäische Union darf weder zur Fortress , wie die Engländer sagen , zu einer Burg , auf der man sich protektionistisch , nationalistisch verschanzt , noch - das sehen wir jetzt auf den Kanarischen Inseln - zur Fluchtburg derer werden , die aus den zentralen Regionen Afrikas flüchten , die nur noch eine einzige Hoffnung im Kopf und im Herzen haben , nämlich endlich nach Europa zu kommen . Deswegen kommt es darauf an , den Demokratieansatz , den wir in der Europäischen Union seit vielen Jahren erarbeitet haben , der ein anderer als der der Weltmacht USA ist , zu unterstützen , zu fördern , zu verstärken . Wir verstehen Demokratisierung , Förderung der Demokratie nicht als ein militärisches Draufsetzen , wie wir das im Irak gesehen haben , wo man glaubte , Demokratie durch Bomben durchsetzen zu können . Das wollen wir nicht . Wir wollen Demokratie dort fördern , wo Menschen bereit sind , sich Demokratie selbst zu Eigen zu machen . Hier liegt ganz klar der Unterschied zwischen der Europäischen Union und anderen auf der Erde . Dieser Unterschied muss verdeutlicht werden . Es geht darum , was auch der Außenminister am Schluss seiner Rede gesagt hat , Kollege Schockenhoff , dass wir den Menschen im Kongo , die jetzt auf dem Weg sind , sich die eigene Demokratie von innen und von unten durch einen demokratischen Wahlakt selbst zu erkämpfen , helfen , und zwar nicht durch eine Militarisierung des Denkens , sondern indem wir die Sicherheit bieten , die das Land nicht selbst von innen und von unten produzieren kann . Dann , wenn sie es wollen und wenn uns die Vereinten Nationen dazu beauftragen , müssen wir ihnen dabei helfen , dass die Demokratie endlich an Boden gewinnt , damit sie sich ihre Freiheit selbst erarbeiten können . Darum und um nichts anderes geht es im Kongo . Ich bin froh und dankbar , dass wir nun im Auswärtigen Ausschuss darüber eine intensive Diskussion führen und endlich dazu kommen , auch den Menschen in diesem Teil der Erde , der in den letzten Jahrzehnten in blutigen Bürgerkriegen versunken war , eine Chance zu geben , mit ihnen gemeinsam die Demokratie zu entwickeln , zu fördern und zu gestalten . 45 Jahre lebt dieses Land Demokratische Republik Kongo ohne eigenen Wahlakt , ohne die Legitimationsgrundlage für das eigene staatliche Handeln zu produzieren . Jetzt haben sich 25 Millionen Männer und Frauen - das muss man sich einmal überlegen - registrieren lassen , in Wählerverzeichnisse eingeschrieben . Manche sind Dutzende von Kilometern - das haben wir von Kolleginnen und Kollegen gehört , die dort waren ; Uschi Mogg und Rolf Kramer waren in den letzten Tagen dort und haben das beschrieben - gelaufen , um sich in Wählerverzeichnisse einzuschreiben . Was ist das für ein ungeheurer Qualitätssprung ! Mitten im Herzen Afrikas sind Menschen bereit , wählen zu gehen , den Präsidenten selbst zu bestimmen , nachdem sie die Verfassung in einer wirklich demokratischen Volksentscheidung selbst bestimmt haben . Warum sollen wir denn diesen Menschen , wenn sie uns darum bitten , nicht die Chance geben , das zu tun , was nötig ist , um ihre eigenen demokratischen Institutionen weiterzuentwickeln ?  Darum gehen wir , wenn es der Bundestag will , mit 1 500 Soldatinnen und Soldaten - 500 davon kommen aus der Bundesrepublik Deutschland - in diese Region . Können wir uns diesem Wunsch ernsthaft verschließen ? Soll die Bundesrepublik Deutschland Nein sagen , wenn die Menschen im Kongo den Aufbruch in die Demokratie selbst wollen ? - Nein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind verpflichtet , multilateral effektiv zu handeln , die internationale Verantwortung der Europäischen Union wahrzunehmen und die Europäische Union mit ihren Instrumenten ESVP und GASP zu stärken und zu stützen . Darum geht es , nicht um Populismus , sondern darum , den Menschen in Afrika eine Chance zu geben .