Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als im Herbst 2004 die Föderalismusreform scheiterte , spielten die Differenzen bei der Bildung eine ganz zentrale Rolle . Ich kann Ihnen versichern : Alle , die dabei waren , wussten , worum es geht . Niemand hat diese Reform leichtfertig aufs Spiel gesetzt . Aber es wurde deutlich , dass wir es nicht akzeptieren , dass in einem so zentralen Bereich wie der Bildung die Weichen falsch gestellt werden . Deswegen war es damals richtig , zu sagen : Wenn wir die Reform nicht aufhalten wollen , dann ist es besser , die Bildung auszuklammern und keine falschen Weichenstellungen vorzunehmen . So sehe ich das noch heute . Es gibt keinen Grund , der es rechtfertigt , das , was man damals für falsch gehalten hat , heute zu schlucken . Herr Weinberg , mit einer Verfassungsänderung kann man nicht so umgehen , als ob man sich auf einem traditionellen Pferdemarkt oder in einer Tarifverhandlung befände . Hier ist ein solches Geschacher nicht gut zu gebrauchen . Wenn es nicht nur ein hehrer Anspruch ist , dass Bildung und Wissenschaft Schlüsselbereiche für uns sind , dann müssen wir aufpassen , dass wir nicht zu einer falschen Weichenstellung kommen . Herr Meinhardt , Sie sind in Bezug auf die Autonomie der Bildungseinrichtungen aus meiner Sicht nur ein Semiliberaler . Denken Sie den Gedanken des Qualitätswettbewerbs zwischen Schulen und Hochschulen doch einmal zu Ende ! Was spricht denn eigentlich dagegen , dass sich Hochschulen und Schulen direkt um Bundesprogramme im Wettbewerb bewerben dürfen ? Das ist selbst in den USA möglich . Warum nicht auch in Deutschland ? Wenn wir aber der Bundesebene die Finanzierungsmöglichkeit entziehen und ein Kooperationsverbot verhängen , dann ist das ein deutscher Sonderweg . Dieser Weg wird in keinem föderativen System auf der Welt so gegangen . Aus meiner Sicht hat es überhaupt nichts mit Qualitätswettbewerb zu tun , wenn einige starke Ministerpräsidenten wie Herr Stoiber , Herr Koch und Herr Oettinger an der Spitze dafür sorgen , dass dem Bund nicht die Möglichkeit gegeben wird , in schwächeren Ländern Ganztagsschulen zu fördern und Studienplätze auszubauen . Das ist ein unfairer Machtkampf und kein Qualitätswettbewerb . Dieser Machtkampf geht auf Kosten von Kindern und jungen Leuten in diesem Land . Jetzt , Herr Weinberg , zu Ihrer Position zu den Ganztagsschulen . Was soll denn das Kooperationsverbot in diesem Bereich ? Das wird auch in Hamburg niemand verstehen . Die Landespolitiker auch bei uns in Hamburg - da hat Herr Oppermann vollkommen Recht - haben sich darüber beklagt , dass ihnen der Bund keine Personalmittel gibt und nur Investitionsmittel gewährt . Selbst die Gewährung von Investitionsmitteln wollen Sie jetzt untersagen . Erinnern Sie sich doch bitte auch daran , dass sich selbst der Hamburger Senat noch im letzten Bürgerschaftswahlkampf mit den Ergebnissen des Ganztagsschulprogramms gebrüstet hat . Das ist einfach wahr und das muss hier auch einmal erwähnt werden . Tatsache ist auch , dass wir in Bezug auf die Hochschulen nicht einen handlungsunfähigen Bund brauchen , sondern einen helfenden Bund , damit wir mehr Studienplatzkapazitäten für wachsende Bewerberzahlen bekommen . Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Ländern , die viel für die Studienplätze tun , und den Ländern , die wenig für die Studienplätze tun . Auch dort haben Sie Recht , Herr Oppermann . Ich hoffe nur eines , nämlich dass die Bildungspolitiker hier im Hause in dieser Diskussion nicht nur den Mund spitzen , sondern - da schaue ich auch Sie an , Herr Tauss - auch den Mut haben , zu pfeifen , wenn wir jetzt in die parlamentarische Beratung gehen . Wir müssen die parlamentarische Beratung jetzt nutzen , um Schaden vom Bildungssystem in Deutschland abzuwenden . Wenn wir uns das vornehmen , dann sind wir auf einem guten Weg .