Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr froh , dass wir quer durch dieses Haus der Auffassung sind , dass der Menschenhandel , der eine moderne Form der Sklaverei ist , in besonderer Weise bekämpft werden muss . Von daher ist es richtig , dass auch internationale Organisationen sich mit dieser Problematik befasst haben und dass versucht wird , international zu gleichartigen Regelungen zu kommen . Zu den Besonderheiten des Geschäftes gehört eben , dass die Problematik nicht nur bei uns in Deutschland besteht , sondern dass Menschenhandel zwischen verschiedenen Ländern stattfindet . Deshalb müssen in allen betroffenen Ländern ähnliche Verfolgungsbedingungen vorhanden sein . Ich denke aber , dass neben den strafrechtlichen Dingen , die heute in der ersten Lesung eine Rolle spielen müssen , auch andere Gesichtspunkte erwähnt werden müssen . Schwerste Kriminalität lebt insbesondere davon , dass diejenigen , die sie begehen , ganz erhebliche finanzielle Vorteile haben . Deshalb fand ich den Vorwurf , den der Bundesrechnungshof in diesen Tagen gegenüber der Bundesregierung erhoben hat , dass nämlich Gewinne , die im Rotlichtmilieu erwirtschaftet worden sind , nicht abgeschöpft werden , dass die Dinge einfach laufen gelassen werden , außerordentlich hilfreich . Denn hohe Strafen sind notwendig . Sie können und müssen abschrecken . Wer wie ich als Oberstaatsanwalt in der Strafverfolgung tätig war , der weiß , dass man die Täter am besten abschrecken kann , indem man an die Gewinne geht . Dazu gehört , dass die Gewinne im Rotlichtmilieu genauso versteuert werden müssen wie die Gewinne in jedem anderen Bereich . Eine zweite Bemerkung kritischer Art möchte ich machen . Frau Schewe-Gerigk hat gesagt , dass viele der jungen Frauen nicht wissen , auf was sie sich einlassen . Nach den Erfahrungen meiner Kollegen sind es nicht so viele , die nicht wissen , auf was sie sich einlassen . Ich glaube , man sollte da ehrlich sein . Wenn sich aber die jungen Frauen darauf einlassen , sind sie nicht weniger schutzwürdig . Wer sich freiwillig auf Sklaverei einlässt , weil beispielsweise die wirtschaftlichen Bedingungen außerordentlich schlecht sind und weil es keine Alternativen gibt , der ist nicht weniger schutzwürdig als jemand , der möglicherweise mit falschen Versprechungen ins Ausland gelockt worden ist . Auch das sollten wir feststellen ; denn es gehört nach meiner Auffassung mit zur Wahrheit . Eine dritte kritische Bemerkung . Ich habe mich gewundert , warum dieser Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen und nicht von der Bundesregierung - was ich gut gefunden hätte - eingebracht worden ist . Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung wäre ein klares politisches Signal gewesen , Herr Staatssekretär , dass die Bundesregierung hinter diesen Überlegungen steht . Ich darf auch meine Überzeugung äußern , dass es gut gewesen wäre , wenn dieser Gesetzentwurf von der Ministerin vertreten worden wäre . Ich schätze den Kollegen Hartenbach . Ich muss aber sagen : Wenn die Ministerin persönlich den Gesetzentwurf bei der Einbringung begründen würde , dann würde dies zeigen - auch das ist ein politisches Signal - , welche Bedeutung dieses Gesetzesvorhaben hat . Wir werden sicherlich eine Anhörung durchführen müssen . Die Koalitionsfraktionen haben das schon getan . Wir werden sorgfältig prüfen müssen , ob es nicht möglicherweise zu Überschneidungen mit anderen Vorschriften kommt . Das interessiert uns als Liberale . Das Ergebnis - ich hoffe , wir sind uns in diesem Hause darüber einig - muss sein : Menschenhandel muss seine angemessene Berücksichtigung im Strafgesetzbuch finden . Das unterstreicht , dass diese Gesellschaft Menschenhandel nicht akzeptiert und ihn mit höchsten Strafen belegt . Ich denke , das ist ein wichtiges Signal . Wenn wir alle daran mitwirken , dann habe ich die Hoffnung , dass wir bei der Bekämpfung des Menschenhandels ein Stück vorankommen . Schön wäre es . Vielen Dank .