Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wüste . - Der weltweite Schutz der Böden ist ebenso wichtig und verdient genauso viel Aufmerksamkeit , wie sie dem Klimaschutz schon eine geraume Weile zukommt . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Veränderungsgeschwindigkeit der Böden erheblich höher ist als die des Klimas . Allerdings ist die emotionale Betroffenheit weitaus geringer als bei Epidemien oder Hungersnöten . Durch das Anwachsen der Weltbevölkerung wird der Druck auf die Ressource Boden besonders in den Entwicklungsländern immer stärker . Dies führt zu einer zunehmenden Gefährdung der Ernährungsgrundlage und lässt großräumige Bevölkerungswanderungen erwarten . Auch hier ist Afrika besonders betroffen . Letztlich berührt eine Destabilisierung in den betroffenen Regionen auch die Interessen der Industrieländer , also auch die Deutschlands . Die sicherheitspolitische Relevanz von Wüstenbildung und Bodendegradierung in Entwicklungsländern ist offensichtlich ; deshalb fordern wir auch von der deutschen Außenpolitik eine verstärkte Beachtung der sicherheitspolitischen Aspekte der internationalen Umweltzerstörung . In Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck , als begännen wir im Bundestag gerade erst , uns mit diesem Thema zu befassen . Dem ist nicht so . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat uns bereits 1994 einen umfassenden Bericht über den weltweiten Zustand der Böden vorgelegt und den dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht . Der Deutsche Bundestag hat sich 1999 und 2000 mit diesem Thema lange und intensiv befasst und mit großer Mehrheit einen Antrag zum grenzüberschreitenden Bodenschutz verabschiedet . Dabei kam dem Kampf gegen die Wüstenbildung und der Unterstützung der Wüstenkonvention selbstverständlich eine besondere und herausragende Bedeutung zu . Meine Vorrednerin hat bereits an die Vertragsstaatenkonferenz 2003 erinnert . Dem Bonner UN-Sekretariat der Wüstenkonvention möchte ich im Namen meiner Fraktion für seine hervorragende Arbeit , die auch im vorliegenden Antrag deutlich wird , ausdrücklich Dank sagen . Der vorliegende Antrag lässt bei mir trotzdem noch einige Fragen offen , die ich hier ansprechen möchte . Es beginnt mit der Überschrift : Dort vermisse ich den Bezug zur Bodendegradation in den Entwicklungsländern insgesamt , der uns vor vier Jahren besonders wichtig erschien . Frau Schmidt , Sie haben dies in Ihrer Rede besonders betont . Warum nehmen wir eine Beschränkung vor ? Selbst die Wüstenkonvention wurde in den Anhängen für andere Bodenschäden geöffnet . Text lesen !) - Ich habe die Überschrift angesprochen . Sie soll deutlich machen , was im Antrag steht . Mich interessiert , was die Bundesregierung konkret getan hat , seit die Aufträge des Parlaments von 2000 auf dem Tisch liegen . Die Ausführungen im Bodenschutzbericht der Bundesregierung von 2002 zu den Aktivitäten in den Entwicklungs- und Schwellenländern sind mehr als dürftig und beziehen sich primär auf die Aufzählung der verschiedenen internationalen Konventionen . Das reicht nicht aus ! Die gute Arbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Desertifikation wird in diesem Bericht nicht einmal erwähnt . Liegt das an Abstimmungsproblemen in der Bundesregierung ? Nach meiner Auffassung sind Umwelt und Entwicklung zwei Seiten einer Medaille ; sie gehören zusammen . Die Vorlage dieses Berichts zum Ende der Legislaturperiode hat sich auf die Befassung im Bundestag ungünstig ausgewirkt . Der Bericht liegt nun ohne Parlamentsbefassung in der Schublade . Eine Bitte an die Bundesregierung : Legen Sie den nächsten Bericht rechtzeitig und vor allem umfassend vor , damit er auch im Parlament genügend Aufmerksamkeit finden kann ! Eine weitere Frage : Welche neuen Erkenntnisse gibt es inzwischen zu den Wechselbeziehungen zwischen Desertifikation und Bodendegradation , Trinkwasserschutz , Klimaveränderung , Tropenwaldvernichtung , Artenvielfalt , Bevölkerungswachstum und weiteren Faktoren ? Ist die Struktur der deutschen Forschung zum globalen Wandel interdisziplinär geworden ? Ist die internationale Verflechtung und damit die Problemlösungskompetenz - wie vom Wissenschaftlichen Beirat gefordert - seit 1994 gewachsen ? Ich schlage vor , dass wir uns vor der Beratung des Antrags in den Ausschüssen erst einmal die noch offenen Fragen zum Thema von der Bundesregierung beantworten lassen . Wir sind zur Zusammenarbeit bereit . Ich kann mir bei der Berücksichtigung einiger Anregungen von unserer Seite eine breite Unterstützung durch das Parlament vorstellen . Ich danke Ihnen .