Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt durchbrechen wir die Schuldenspirale. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Das ist sozialdemokratische Politik; denn wir übernehmen Verantwortung für spätere Generationen. Zugleich nutzen wir Spielräume, legen neue Schwerpunkte fest und investieren im Landwirtschaftshaushalt ganz gezielt, Herr Minister. Wir erfüllen damit nicht nur unsere Pflicht gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber der Umwelt und den Tieren. Meine Damen und Herren, besonders der SPD liegt der Tierschutz am Herzen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass dem Tierschutz auch im Haushalt 2015 gebührend Platz eingeräumt wird. Wir haben die Diskussionen in diesem Bereich in Fahrt gebracht und werden sie weiter vorantreiben. Nicht zuletzt ist es unser Verdienst, dass die Große Koalition sich klar und ohne Wenn und Aber dem Wohlergehen der Tiere verschrieben hat. Minister Schmidt setzt mit der Tierwohl-Initiative unsere Forderungen um. Lassen Sie mich nur zwei unserer Forderungen nennen, die jetzt verwirklicht werden: Erstens. Wir wollen seit Jahren, dass die Tierschutzforschung gestärkt wird. Zweitens. Wir wollen, dass Tiere besser gehalten werden, insbesondere Schweine, Hühner und Rinder. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen die grausamen Bilder aus dem Fernsehen, beispielsweise von den qualvollen Zuständen in den Hähnchenmastställen. Im Bereich der Forschung möchte ich das Bundesinstitut für Risikobewertung mit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch hervorheben. Wir stärken die Arbeit des Instituts mit 9 Millionen Euro und leisten damit unmittelbar einen Beitrag dazu, das Leiden von Versuchstieren zu vermeiden. Im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung haben wir mit dem geplanten Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme die entsprechenden Eckpunkte festgelegt. In den vergangenen Monaten hat sich in meinen zahlreichen Gesprächen bestätigt, dass sowohl die Tierhalter als auch die Hersteller solche Verfahren begrüßen. Damit leistet dieses Verfahren nicht nur seinen Beitrag für mehr Tierschutz; es bedeutet auch Investitions- und Rechtssicherheit für die Hersteller und für die Landwirte. Diese Beispiele zeigen, dass wir uns mit Augenmaß diesem Thema genähert haben. Wir stellen keine überzogenen, widersprüchlichen Forderungen. Wir wollen Lösungen, die so tierfreundlich wie möglich und praktikabel sind. Wir stemmen uns zudem gegen die Auswüchse in der Intensivtierhaltung. Wir treten für ein gesundes Gleichgewicht in der Landwirtschaft ein. Das bedeutet selbstverständlich regional verankerte Ressourcen und umweltschonend produzierende Betriebe, Familienbetriebe. Dazu gehören gute Haltungsbedingungen und gesunde Tiere. Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass die Arbeit für den Tierschutz im Ministerium gestärkt wird. Auf unser Drängen werden die notwendigen Stellen hierfür geschaffen. Wir bauen zudem den Bienenschutz aus. Mit einer Institutsleiterstelle im Julius-Kühn-Institut verbessern wir das Bienenmonitoring. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert und war ein besonderes Anliegen der SPD. So gehen Umweltschutz und Tierschutz Hand in Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit diesem Haushalt ein Mehr für den Tierschutz erreicht. Gemeinsam werden wir das Thema in den kommenden Monaten weiterentwickeln und vorantreiben. Wir wollen uns verstärkt beispielsweise dem Problem der Qualzuchten und auch des Wildtierhandels widmen. Wir nehmen es nicht länger hin, dass beispielsweise Hunde gezüchtet werden, die permanent entzündete Augen haben, oder Vögel, die sich nicht mehr auf einer Sitzstange halten können. Wir können nicht akzeptieren, dass eine Riesenpython in einer 50-Quadratmeter-Wohnung oder die Bartagame in der Badewanne gehalten wird. Sicher müssen wir hierfür das Tierschutzgesetz nachschärfen, und wir werden auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zu dem Umgang und dem Handel mit Wildtieren drängen. Ich habe eingangs deutlich gemacht, dass die SPD die Diskussion im Bereich des Tierschutzes in Fahrt gebracht hat. Es liegt an uns, nun nicht nachzulassen. Wir alle sind aufgefordert – und das ist nicht zuletzt eine ethisch-moralische Frage an jeden Einzelnen von uns –, das Beste für die Tiere zu erreichen. Ich lade Sie daher ein, in den kommenden Monaten und Jahren mit mir gemeinsam sachliche Lösungen zu finden, die dem Wohlergehen der Tiere auch tatsächlich nutzen. Vielen Dank.