Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Umwelt- und Naturschutzverbände dieses Landes haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Alternativen , die zur Wahl stehen , beschäftigt . . Sie haben eine klare Bilanz gezogen . Der Naturschutzbund Deutschland sagt wörtlich : Die vergangenen vier Jahre waren für die Umweltund Klimaschutzpolitik die erfolgreichste Legislaturperiode überhaupt . . In all diesen Jahren müssen Sie von der Opposition in einem anderen Land gelebt haben , weil Sie _ ausweislich Ihrer blauen Plakate _ jetzt die Zeit für Taten gekommen sehen . . Bei der ökologischen Modernisierung Deutschlands hat es in den vergangenen vier Jahren keinen Reformstau gegeben . Klimaschutz , Energiewende , Naturschutz _ wir haben unsere Ziele durchgesetzt . Die einzigen , die in dieser Zeit versucht haben , solche Reformen zu stauen , sind die gleichen , die nach wie vor daran festhalten , Donau und Elbe stauen zu wollen , nämlich die Union von Edmund Stoiber und die Neoliberalen von Guido Westerwelle . . Diese umweltpolitische Ignoranz verwundert natürlich nicht . Seit Helmut Kohl den letzten namhaften Umweltpolitiker ins damalige Umzugsministerium strafversetzt hat , klafft bei den Schwarzen in der Umweltpolitik ein großes schwarzes Loch . So brauchten Laurenz Meyer und Wolfgang Schäuble drei Tage Klausur _ es hat von Mittwoch bis Freitag gedauert _ , um noch eine umweltpolitische Forderung in das Sofortprogramm der Regierung hineinzubekommen . Ein bahnbrechender Vorschlag ist dabei herausgekommen : Sie wollen das Dosenpfand abschaffen . . Die kleinen und mittelständischen Brauereien , die Brunnen , der Getränkeeinzelhandel und die 250 000 Beschäftigten in dieser Branche haben Ihnen heute die Antwort auf diesen Vorschlag gegeben . In Anzeigen und Aktionen in fast allen größeren Zeitungen fordern sie Sie auf , das Dosenpfand für den Schutz ihrer Investitionen , für den Schutz ihrer Arbeitsplätze und für den Schutz der Landschaft endlich einzuführen und von diesem Kurs abzukehren . . Stattdessen habe ich lesen müssen , dass CDU/CSU und FDP der Auffassung sind , das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe ein kluges Urteil gefällt , als es gesagt habe , dass es an der Rechtsgrundlage für die Verordnungsermächtigung fehle . Meine Damen und Herren von der rechten Opposition , Sie haben sich ein wenig zu früh gefreut . Was kritisiert nämlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf ? Es kritisiert CDU/CSU und FDP . CDU/CSU und FDP haben Anfang der 90er-Jahre die Verpackungsverordnung beschlossen , CDU/CSU und FDP haben Anfang der 90er-Jahre das Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen und CDU/CSU und FDP haben noch 1998 die Rechtsgrundlage vom Töpfer-Pfand zum Merkel-Pfand umgewandelt . In einem Punkt kann ich Sie beruhigen : Der grüne Bundesumweltminister wird das von Ihnen geschaffene Recht auch gegen die Dosenlobby aus Warstein und Bitburg und gegen die Aldis und Metros verteidigen . Er hat dabei gute Karten ; denn er hat eine große Zahl der Gerichtsentscheidungen auf seiner Seite . . An diesem Punkt setzen wir auf eine schnelle Entscheidung , weil wir der Auffassung sind , dass der Vormarsch von Plastik und Dosen zulasten der Umwelt und des Mittelstandes ein Ende haben muss . Vor allem aber haben wir bei dieser Politik die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite ; sie erwartet von uns nämlich , endlich Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung unserer Parks und Landschaften durch Plastikflaschen und Dosen zu ergreifen . . Zeit für Taten , dieses Motto haben wir schon ernst genommen , bevor Sie ein Plakat mit der entsprechenden Aufschrift entworfen hatten . . Wir haben die Reduktion von Treibhausgasen in vier Jahren von 15 auf über 19 Prozent erhöht . Jetzt trennen uns noch 2 Prozent von dem Ziel , das wir 2012 erreichen sollen . Wir waren gerade in den Sektionen sehr erfolgreich , in denen unter Ihrer Regierung nie etwas passiert ist . Als Sie regierten , sanken in diesen Sektionen die Emissionen nicht , sondern stiegen . Wir haben dafür gesorgt , dass die Treibhausgasemissionen im Verkehr erstmals zurückgegangen sind : 2000 um einen Prozentpunkt , 2001 um eineinhalb Prozentpunkte . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 25511 Wir haben in den vergangenen vier Jahren dafür gesorgt , dass die Treibhausgasemissionen der privaten Haushalte sogar um 18 Prozentpunkte gesunken sind . Das wäre ohne die Ökosteuer nicht möglich gewesen . Das wäre auch ohne massive Investitionen nicht möglich gewesen . Wir haben allein 1 Milliarde Euro in die energetische Gebäudesanierung investiert . Als wir von Ihnen die Regierung übernahmen , war da eine große schwarze Null . Wir haben in den vergangenen vier Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien von 4 ,5 auf 8 Prozent gesteigert . Wir haben die Mittel des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien von 48 Millionen Euro auf 540 Millionen Euro aufgestockt . Das alles sind Taten . Die Ergebnisse können Sie heute sehen . Die installierte Solarkollektorfläche haben wir in vier Jahren verdreifacht . Sie haben im Schnitt pro Jahr 300 000 Quadratmeter neue Fläche zustande gebracht . Wir werden allein in diesem Jahr 1 100 000 Quadratmeter Fläche verlegen . Anders gesagt : Das , wofür Sie vier Jahre gebraucht haben , haben wir in einem Jahr geschafft . Wir haben den Umfang der Neuinstallierung bei der Photovoltaik verfünffacht und die Leistung der Windkraft verdreifacht . Das sind Taten . Im gleichen Zeitraum ist der Primärenergieverbrauch zurückgegangen . Sie , also auch Herr Stoiber , schreiben in Ihrem Sofortprogramm : Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verbessern . Fragen Sie einmal in der Branche der erneuerbaren Energien herum ! Da wird dieseAnkündigung als Drohung aufgefasst . . Was die erneuerbaren Energien angeht , weiß man , dass Bayern Schlusslicht bei der Nutzung der Windenergie ist . Man weiß , dass sich Frau Merkel offensiv gegen die Einspeisevergütung bei der Windenergie ausgesprochen hat . In dieser Branche weiß man auch , was in Dänemark passiert ist , nachdem eine Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten die Regierung übernommen hatte . . Dänemark , das auf dem Gebiet der Windenergie ein Vorreiter war , hinkt nun nach . Die Windenergiebranche , die dort einstmals boomte , ist völlig zusammengebrochen . Unsere Politik war an dieser Stelle nicht nur für die Umwelt , sondern auch für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt gut . Allein der Umsatz der Photovoltaik hat sich versiebenfacht . Allein die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie hat sich verdreifacht . Wir haben mit der Energiewende 60 000 neue Arbeitsplätze allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien geschaffen , wobei der Schwerpunkt in Ostdeutschland lag . . Diese Erfolge sind in Gefahr , wenn Sie darangehen , das Erneuerbare-Energien-Gesetz rückgängig zu machen ; Sie haben es verbessern genannt . . Das DIW prognostiziert 250 000 neue Arbeitsplätze allein durch die ökologische Steuerreform bis 2003 . Sie wollen auch da nicht mitmachen . Prognos rechnet mit knapp 200 000 neuen Arbeitsplätzen , wenn wir bis 2040 die CO2-Emissionen um 40 Prozent senken . Dieses 40-Prozent-Ziel , meine Damen und Herren von der Union , würde Ihr Wahlprogramm wirklich schmücken . . Wir haben gezeigt , dass man mit einer energiepolitischen Wende tatsächlich Arbeit schaffen kann . Wir haben allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien mehr Arbeitsplätze geschaffen , als es im Bereich der von Ihnen so gehätschelten Atomindustrie je gegeben hat . Es geht am 22 . September auch darum , ob die ältesten Reaktoren in Stade , Obrigheim und Neckarwestheim endlich vom Netz gehen oder ob , wie es die CDU in BadenWürttenberg fordert , ihre Laufzeiten verlängert werden . . Auch geht es darum , ob in Zukunft wieder Steuermilliarden verschwendet werden , um Ihre Fiktion vom Bau von 50 bis 70 neuen Atomkraftwerken hier in Deutschland offen zu halten . . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem weiteren Punkt machen , bei dem wir etwas getan haben , woran Sie gescheitert sind . Wir haben die Fläche der Naturschutzgebiete in den neuen Ländern verdoppelt und mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz eine Regelung für einen modernen Naturschutz geschaffen . Sie wissen , dass der von mir geschätzte Klaus Töpfer daran gescheitert ist , weil Sie von der CDU/CSU ihn daran gehindert haben . . Sie haben auch dieses neue Gesetz bekämpft . Sie haben angekündigt , es rückgängig zu machen . Aber was zeigte sich während der Flut ? War es etwa nicht richtig , dass wir auf der Basis dieses Gesetzes darangegangen sind , Deiche rückzuverlegen , zum Beispiel an der Saale , der Elbe in der Prignitz mehr Raum zu geben ? . War und ist es nicht vernünftig , durch einen Biotopverbund Auwälder wiederherzustellen , damit das Wasser in den Auwäldern bleibt , anstatt in Passau oder Dresden in die Keller zu fließen ? . Ich habe noch das Gejohle in den Ohren , . Bundesminister Jürgen Trittin 25512 als ich hier davon gesprochen habe , dass in das Bundesnaturschutzgesetz eine Regelung für die gute , fachliche Praxis der Landwirtschaft gehört . Schauen Sie sich einmal die untere Havel an ! Ist es nicht etwa wahr , dass der Tod von 10 Millionen Fischen dieser Tage hätte verhindert werden können , wenn in den Überschwemmungspoldern nicht Mais angebaut worden wäre ? Wo wird das für die Zukunft untersagt ? Im neuen Bundesnaturschutzgesetz . Auf Überschwemmungsflächen betreibt man keinen Ackerbau , sondern Grünland . Das ist gute fachliche Praxis . Das haben wir im Gesetz festgeschrieben . . Meine Damen und Herren , heute weiß jeder : Guter Naturschutz ist die beste Vorsorge gegen Hochwasser . Nein , das stimmt nicht : Nicht jeder weiß das . Ich habe mich gefragt , warum der Möchtegern-Kanzlerkandidat von der Spaßpartei sich nie auf den Deichen hat sehen lassen . War die Zeit dafür nicht reif , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Oder hat der Autopilot vom Guidomobil versagt ? . _ Herr Koppelin , bevor Sie sich aufregen , sage ich Ihnen : Ich weiß jetzt , warum Sie nicht dort waren . Ich habe nämlich nachgesehen . Die Erklärung findet sich in etwas , von dem viele glauben , dass es die FDP nicht hat , nämlich im Wahlprogramm . In diesem Wahlprogramm lautet die zentrale umweltpolitische Forderung : In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden . . Mit diesem Programm hätte ich mich an Guidos Stelle auch nicht an der Bundeswasserstraße Elbe blicken lassen , während dort Sandsäcke gefüllt worden sind . .