Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kauch , ich bin es schon gewöhnt , dass Sie vehement etwas bei der Regierung einfordern , nur um es anschließend ablehnen zu können . Aber ich nehme Sie jetzt beim Wort . Ich freue mich darauf , dass Sie Ihren ehemaligen Fraktionskollegen Herrn Hirche und Ihren Parteifreund Herrn Bauckhage dazu bringen werden , einer dann vorgelegten Novelle des Fluglärmgesetzes zuzustimmen - auch wenn sie formal nicht zustimmungspflichtig sein wird . Dann werden wir die Rede , die Sie hier gehalten haben , auch ernst nehmen . In der Regel empfiehlt es sich , die Artikel , aus denen man zitiert , zu Ende zu lesen . Herr Vorholtz beschreibt nämlich zum Ende hin sehr zutreffend , dass gerade die Bereiche , in denen das Umweltministerium massiv auf Entbürokratisierung und Verschlankung von Genehmigungsverfahren setzt , von den Lobbygruppen der Industrie , deren position Sie sich sonst so gerne zu Eigen machen , blockiert werden . Darin liegt der Bürokratismus in der Umweltverwaltung in Deutschland begründet . Wenn Sie sich mit der Materie genauer beschäftigt haben , können Sie vielleicht auch Fragen beantworten . Welche Meinung vertreten Sie zum Beispiel in der Chemiepolitik ? Teilen Sie die Position des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , der den neuen Ansatz in der Chemikalienpolitik rundweg und fundamentalistisch ablehnt ? Oder sind Sie mit der Bundesregierung , mit der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie und Energie und dem Verband der Chemischen Industrie der Auffassung , dass man in der Chemikalienpolitik weitergehen muss , als es die Kommission vorgeschlagen hat , dass zum Beispiel auch bei Chemikalien mit weniger als 10 Jahrestonnen wenigstens ein Basisdatensatz notwendig ist , um einschätzen zu können , ob diese Stoffe krebserzeugend oder erbgutverändernd wirken ? Auf wen zählen Sie ? Auf die Fundis in den Lobbyverbänden oder auf die Branche , die die notwendige Fachkunde aufweist und mit der Bundesregierung zusammenarbeitet ? Ich bin aber geneigt , solche Dinge ein bisschen humoristisch zu betrachten . Wenn die FDP , die über Jahre hinweg jeden Ansatz zur Förderung der erneuerbaren Energien bekämpft hat , sich nun dafür ausspricht , dann könnte ich feststellen : Hic Rhodus , hic salta ! Irgendwann musste das ja kommen . Das erlaubt mir die Überleitung zu dem Kollegen Lippold , der eben mit etwas säuerlicher Miene den hörenswerten Ausführungen von Herrn Paziorek gefolgt ist . Wenn Sie danach fragen , wo Deutschland internationales Ansehen genießt , dann empfehle ich Ihnen , sich einmal umzusehen . Zum Beispiel wird im World Watch Report nicht nur unsere Politik im Zusammenhang mit dem Atomausstieg , sondern insbesondere auch die Förderung der erneuerbaren Energien als weltweit vorbildlich betrachtet . Nicht umsonst haben wir hier ja auch die größten Steigerungsraten . Aber Sie müssen denen nicht glauben ; das sind ja nur irgendwelche Ökos . Aber glauben Sie wenigstens Ihren Parteifreunden , den Konservativen in Spanien und Frankreich . Jacques Chirac ist kein Sozialist ; er ist auch kein Grüner . Trotzdem haben die Regierungen dieser beiden Länder unsere Einspeiseregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz übernommen . Sie haben sich dafür entschieden , weil sie wissen , dass sie kostengünstiger und effizienter sind als die Ausschreibungsmodelle . Wir liegen mit den Einspeisevergütungen 2 bis 3 Cent unter den Ausschreibungsmodellen , die in Großbritannien zur Anwendung kamen , und haben sie sogar noch weiter gesenkt . Das nenne ich Führungskraft und Voranschreiten ! So stellt sich eine internationale Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Umwelt- und Klimapolitik dar !