Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir das Asylpaket II beschlossen. Ein wichtiges Ziel darin ist, dass möglichst viele Asylanten möglichst bald Gewissheit darüber haben, ob sie in unserem Land bleiben können oder nicht. Zugleich ist es ein wichtiges Signal für unsere Kommunen, die zu Recht fragen: Wo sollen wir die vielen Flüchtlinge noch menschenwürdig unterbringen? In dieser Situation wollen Sie nun Leistungen ausweiten und weitere Anreize zur Migration schaffen. Ich nehme das Ergebnis an dieser Stelle vorweg: Die von Ihnen so wortreich skandalisierte Diskriminierung findet in unserem Land einfach nicht statt. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Erstens ist schon die Prämisse Ihres Antrags falsch. Sie gehen davon aus, dass allein der volle Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung menschenwürdig ist. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren. Richtig ist: Jeder Flüchtling, der zu uns kommt, erhält bei uns alle unaufschiebbaren Behandlungen, und zwar von Anfang an und solange es nötig ist, bis sein Asylantrag entschieden ist. Natürlich bietet die GKV auch Leistungen, die weit darüber hinausgehen, an. Dazu gehören aber auch Angebote, die nur dann sinnvoll sind, wenn der Patient über einen längeren Zeitraum behandelt werden kann. Zweitens. Anders als Sie behaupten, berücksichtigt das geltende Recht durchaus die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und lässt im Härtefall besondere Leistungen zum Beispiel bei Kleinkindern durchaus zu. Ich frage mich zunehmend, wie Ihre ständige Kritik auf jemanden wirken muss, der in seinem Heimatland praktisch keinen Zugang zu jeglicher medizinischen Versorgung hatte. Drittens. Auch wenn Sie das nur ungern anerkennen: Was Sie fordern, kostet sehr viel Geld, viel Geld der Steuerzahler, das meines Erachtens an anderer Stelle dringend benötigt wird, sei es für die Integration von Flüchtlingen oder – noch wichtiger – für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir erwarten schon ohne Ihre Forderungen in den nächsten zwei Jahren Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge, und Sie sagen, wir tun nichts? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Auch wenn Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land ist, stößt es hier an seine finanziellen Grenzen. Schließlich müssen wir auch über die Gerechtigkeit in der Gesundheitspolitik sprechen. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern wird, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nämlich aus Steuermitteln finanziert, und das halte ich auch für sachgerecht; denn die Versorgung der Asylbewerber ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist aber kaum vermittelbar, wenn Sie heute fordern, den Leistungsumfang für gesetzlich Versicherte und ALG-II-Empfänger jenem von Asylbewerbern gleichzustellen. Es macht eben schon einen Unterschied, ob jemand zur Stabilität unseres Sozialstaats aktiv beigetragen hat oder nicht. Diesen Unterschied können Sie nicht einfach einebnen, meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Im Übrigen reden wir bei Asylbewerbern über einen zeitlich begrenzten Status. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugesagt, die Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu reduzieren. Für Antragsteller mit geringen Bleibeperspektiven werden die beschleunigten Verfahren schon nach drei Wochen abgeschlossen sein. In dieser Übergangsphase, in der noch völlig offen ist, ob jemand in Deutschland bleibt oder nicht, halte ich eine Ausweitung des Leistungsumfangs für sehr problematisch, ja auch kontraproduktiv. Was wir brauchen, sind klare, vollziehbare Regeln im Asylverfahren und keine neuen Anreize zur Verfahrensverschleppung. Ich bedanke mich.