Partei: CDU/CSU
Sachsen sind geduldige Menschen . Sie warten schon , bis sie dran sind . - Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte meinen beiden Vorrednern uneingeschränkt recht geben , wenn sie sagen : Dass wir heute über dieses Arbeitsprogramm diskutieren , zeigt die gewachsene Rolle der nationalen Parlamente und auch , dass wir , wie Herr Löning sagte , die Arbeiten aus Europa noch stärker kritisch unter die Lupe nehmen müssen . Kommissionspräsident Barroso sagte , dass das Arbeitsprogramm 2008 sich auf die Verpflichtung stütze , den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert zu bieten . Gerade weil im Zeitalter der Globalisierung Europa wichtiger denn je sei , werde das Hauptaugenmerk auf den Bereichen Wachstum und Beschäftigung , Nachhaltigkeit - insbesondere in der Klima- und Energiepolitik - , Steuerung der Migration sowie der besseren Rechtsetzung liegen . So heißt denn das Programm auch Globalisierung als Chance nutzen . In Anbetracht der Tatsache , dass in Deutschland 8 Millionen Arbeitsplätze von 27 Millionen Arbeitsplätzen vom Export abhängig sind , ist es unbestritten , dass die Globalisierung für viele Menschen in unserem Land einen eindeutigen Vorteil und Chancen mit sich bringt . Ebenso unstrittig ist es aber auch , dass der Europäischen Union eine herausragende Bedeutung bei der Wahrung und Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer 27 Mitgliedstaaten zukommt . Das Urteil der Bürger zur Globalisierung fällt aber ganz anders aus . Sie empfinden die Globalisierung oft als Bedrohung , es gibt diffuse Ängste . Wenn Europa im Zeitalter der Globalisierung - wie Herr Barroso sagt - wichtiger denn je ist , dann muss sich auch das Arbeitsprogramm konsequenter an den dringendsten Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten . Politik muss sich den Realitäten anpassen und nicht umgekehrt . Einerseits ist es dringend geboten , dass wir für unsere Arbeitnehmer beschäftigungsfreundliche Rahmenregelungen finden , insbesondere für Frauen und ältere Beschäftigte . Andererseits sind wir gleichzeitig gegenüber den Unternehmen verpflichtet , sie in ihrer Position im internationalen Wettbewerb zu stärken . Kleine und mittelständische Betriebe brauchen unbürokratische Hilfen - auch von Europa - , gezielte Förderung von Innovationen und Zukunftstechnologien und mehr Transparenz bezüglich der Fördermittelvergabe . Selbst wenn Kommissar Spidla gestern verkündet hat , dass dem Grünbuch zum Arbeitsrecht zunächst keine gesetzgeberischen Schritte folgen werden , heißt das Schlagwort für die Zukunft trotzdem Flexicurity ; dies beinhaltet Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber . All diese Aspekte fallen auch unter die Aussage der Kommissionsvizepräsidentin , Kommissarin Wallström , zum Arbeitsprogramm der Union , wonach die EU-Kommission ihre Bemühungen , den Bürgern Europa besser zu vermitteln , intensivieren möchte . Das muss sie auch . Denn nur dadurch lässt sich die Notwendigkeit des riesigen Brüsseler Behördenapparates mit all seinen nach- und beigeordneten Einrichtungen einigermaßen glaubwürdig rechtfertigen . Ich komme zu den Stichworten Glaubwürdigkeit und bessere Rechtsetzung . - Dazu komme ich noch , Herr Kollege . - Die Europäische Union muss ihre Standpunkte glaubhafter und konsequenter vertreten . Bei den Beitrittsverhandlungen darf es keinesfalls immer nur einseitige Zugeständnisse und politische Rabatte geben . Man kann nicht bessere Rechtsetzung über alles ins Arbeitsprogramm schreiben , wenn sich anschließend niemand daran halten muss . So geht das nicht . Alle Vorgaben bleiben wirkungslos , wenn nicht gleichzeitig auch strikt eingefordert wird , dass sie uneingeschränkt zu erfüllen sind . Die EU-Kommission sollte stärkere Kontrollen der Verträge ins Pflichtenheft schreiben . Es gibt eine alte Feldherrenweisheit , die lautet : Erlasse nie einen Befehl , den du nicht kontrollieren kannst . - Das gilt auch in diesem Fall . Es wäre schön , wenn aus dem Arbeitsprogramm 2008 ableitbar wäre , dass die EU-Kommission mittelfristig intensiver an der Vertiefung der EU arbeitet statt an ihrer Erweiterung . Das wäre zumindest die logische Folge aus den schwierigen Kompromissverhandlungen , die schließlich zur Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon geführt haben . Diese haben nämlich in erster Linie eines gezeigt : Die Europäische Union bewegt sich in vielen Bereichen bereits an den Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit . Das gilt auch hinsichtlich der Verfestigung ganz bestimmter europäischer Strukturen . Stichworte sind : Agenturunwesen , Beobachtungsstellen , europäische Informationszentren , wie sie im Rahmen der Gesundheitsrichtlinie angedacht sind , europäische Kommunikationszentrale im Rahmen des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes . Wir müssen entschieden der Tendenz der Kommission entgegentreten , derartige Institutionen mit Geldern der Mitgliedstaaten in inflationärer Weise errichten und finanzieren zu wollen . Der Appell geht allerdings nicht nur an die Kommission , sondern auch an die Mitgliedstaaten , die sich mit der Einrichtung solcher Institutionen gern die Zustimmung für Paketlösungen innerhalb der Europäischen Union versüßen lassen . Ebenso gilt es zu verhindern , dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel der sogenannten Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte klammheimlich ihre Kompetenzbereiche ausweitet . Auch hier müssen wir unseren kritischen Blick beibehalten . Das Subsidiaritätsprinzip ist auch in Zukunft der entscheidende Maßstab , an dem sich das Vorgehen der Europäischen Kommission messen lassen muss ; denn die Subsidiarität gewährleistet Bürgernähe . Die Kommunikation zwischen den politischen Ebenen und dem Bürger ist , wie ich eingangs beschrieben habe , der sensibelste Bereich der europäischen Politik . Wir sollten also genau hinschauen , ob , wann und welche Taten die Europäische Kommission ihren Worten aus dem Jahresprogramm 2008 folgen lassen wird . Herzlichen Dank .