Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei diesem Thema , das heute mittag verhandelt wird , sollte man unnötige Schärfen vermeiden . Der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen , die SPD hätte sich bei dem Umfinanzierungsgesetz nicht verweigert . Kollege Vogt , das ist in der Tat der falsche Zungenschlag . Wir sind über Jahre hinweg der treibende Motor in der Frage der Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen und deren Herausnahme aus den Beitragssystemen gewesen . . Wir haben in diesem Parlament in den letzten Jahren . - in den letzten Wochen sowieso - mehrere Vorschläge gemacht . Über Jahre hinweg haben wir eine dauerhafte Kontinuität nach dem Motto an den Tag gelegt : Die gesetzlich verursachten Lohnnebenkosten sind viel zu hoch . Sie drücken auf die Nettolöhne . Sie schmälern die Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft . Sie sind ein wesentliches Beschäftigungshemmnis . In der Folge haben wir hier viele Initiativen ergriffen . Insofern haben wir uns nicht nur nicht verweigert , sondern wenn wir diese Vorlage mit im Parlament einbringen und vertreten , ist dies Ausdruck der Tatsache , daß wir bei der Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen - heraus aus den Sozialsystemen , hinein in den Bundeshaushalt - die treibende Kraft der letzten Jahre in diesem Parlament gewesen sind . . Wenn es bei den Vorgaben der Koalition geblieben wäre , wäre ein Anstieg des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung 1998 auf 21 Beitragspunkte - dies wäre eine Höhe , die von den Gewerkschaften , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch von den Arbeitgebern als völlig unerträglich empfunden worden ist - . unvermeidlich gewesen . Sie haben in diesem Parlament mit Ihrer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe verabschieden lassen , einmal das Rentenkürzungsgesetz mit Inkraftsetzungsdatum 1 . Januar 1999 und einmal ein Umfinanzierungsgesetz ebenfalls mit Inkraftsetzungsdatum 1 . Januar 1999 . Das heißt , allein auf das Bemühen der Sozialdemokraten ist es zurückzuführen , daß wir jetzt ruhigen Gewissens davon ausgehen können , daß der massive Anstieg des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr verhindert werden kann . . Insoweit haben Sie sich nicht versagt . Dazu auch ein kleines Dankeschön . Sie haben sich unseren Überlegungen jedenfalls im Kern angeschlossen . Dies war nur möglich , weil die Koalition ihrerseits zugesagt hatte , daß sie bereit sei , das Rentenkürzungsgesetz und das Umfinanzierungsgesetz zeitlich zu entkoppeln . Dies war vor wenigen Wochen noch ganz anders . Sie haben sich in dieser Frage dankenswerterweise bewegt und sind uns entgegengekommen . Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt : Wir lehnen Ihr Rentenkürzungsgesetz aus vielerlei Gründen kategorisch ab . Wenn Sie bei dem bisherigen Fahrplan bleiben - Inkraftsetzung am 1 . Januar 1999 - , können wir gleichwohl eine rasche Umfinanzierung machen , weil dann die Wählerinnen und Wähler im September nächsten Jahres bei der Bundestagswahl die Möglichkeit haben , auch für die unterschiedlichen Rentenkonzepte der Parteien zu votieren und abzustimmen . . Genauso ist es nun eingetreten . Deshalb bin ich der Meinung , daß von seiten der Koalition in den letzten Tagen eine in der Tat schwerwiegende und für uns ansonsten nicht überspringbare Hürde abgeräumt worden ist . Ich möchte zu einem weiteren Punkt einige Bemerkungen machen : Wir hatten gesagt , daß es sehr wünschenswert wäre , wenn wir im Rahmen dieser Umfinanzierungsregelung aus sich unmittelbar anbietenden Sachgründen auch zu einer ersten Verständigung in der Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit der sogenannten 610-DM- Arbeitsverhältnisse kommen könnten . Hier hat es lange Gespräche und schwierige Runden gegeben . Ich möchte Ihnen die Ausgangslage noch einmal in aller Kürze schildern . Kein Land in der Europäischen Union leistet sich einen derart chaotischen Arbeitsmarkt wie die Bundesrepublik Deutschland . . In keinem Land der Europäischen Union gibt es ein derartiges Ausmaß an sozialversicherungsfreien Mini-Beschäftigungsverhältnissen , an Scheinselbständigkeit und an illegalen Beschäftigungsverhältnissen . Laut einer Studie , die von einem Kölner Institut für das Bundesarbeitsministerium entwickelt worden ist , haben sich in dem Zeitraum von 1992 bis 1996 die Verhältnisse wie folgt entwickelt : Wir haben in diesem Vierjahreszeitraum beim Angebot an normalen , regulären Arbeitsverhältnissen ein Defizit von 7 Prozent mit dem Ergebnis weiter steigender Arbeitslosigkeit . Wir haben bei den sogenannten 610-DM- Arbeitsverhältnissen im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von sage und schreibe über 30 Prozent . Bei dieser Zahlenentwicklung liegt es völlig auf der Hand , daß es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem höchst defizitären Angebot an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und dem ausufernden Angebot - dem Mißbrauch - an 610-DM-Arbeitsverhältnissen gibt . . . noch : Ottmar Schreiner Diesen Zusammenhang gibt es seit Jahren . Wir haben Ihnen von seiten der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Legislaturperioden jedesmal wieder entsprechende Vorschläge und Gesetzentwürfe hier im Parlament präsentiert . Vor anderthalb Jahren , bei der ersten Lesung des SPD- Entwurfs , haben der Staatssekretär Kraus aus dem Bundesarbeitsministerium und Herr Louven , der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt , daß es massiven Mißbrauch gebe und daß hier dringender Korrekturbedarf bestehe . Bis zur Stunde ist von seiten der Koalition nichts geschehen . Es hat allerdings einige bemerkenswerte Erklärungen aus der Führung der Koalition gegeben . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 17 . November dieses Jahres . Bundeskanzler Helmut Kohl setzt im Koalitionsstreit um die 610-Mark-Jobs . . . auf eine Lösung der Vernunft . Der CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Hannover , der Anstieg der sozialversicherungsfreien Tätigkeiten in den letzten Jahre sei völlig unakzeptabel . - Das ist ein wörtliches Zitat des Bundeskanzlers . . Auch die in Hannover mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende der CDU-Frauen-Union , Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth , bezeichnete die 610-Mark-Jobs als ein Thema , das uns auf den Nägeln brennt . Gerade in weiblichen Berufsfeldern würden immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu 610-Mark- Jobs aufgeteilt . Um das Maß vollzumachen : Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble warnte vor einer Zerstörung der Sozialsysteme , wenn die Zahl dieser Jobs weiter steige . Schäuble sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung , ein System sozialer Sicherung , das im wesentlichen durch die Versicherungsbeiträge der nichtselbständig Beschäftigten finanziert werde , zerstöre sich selbst , wenn ein immer größerer Teil von nichtselbständiger Beschäftigung versicherungsfrei werde . Soweit das Zitat des Kollegen Schäuble . . All diese Zitate sind in der Tat besorgniserregende Mahnungen dahin gehend , diese Situation dringendst zu korrigieren . Ich sage es nochmals : Wir nehmen in der Europäischen Union eine völlig singuläre Position ein . In keinem Land der Europäischen Union können wir einen derartig chaotischen , ausfransenden Arbeitsmarkt beobachten , in dem die Flucht aus den Solidarsystemen in dem gleichen Tempo wie in der Bundesrepublik Deutschland voranschreitet . Es wäre also allerhöchste Eisenbahn gewesen , das zu ändern . Es hätte auch einen direkten Sachzusammenhang zu den Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung gegeben . Zudem hätte das eine zusätzliche Gewähr dafür geboten , daß die Umfinanzierung auch wirklich wasserdicht gestaltet werden kann . Ich gehöre nicht mehr zu denjenigen , die den Zahlen , die der Bundesarbeitsminister verkündet , noch unbedingt trauen . . Aus den letzten Jahren haben wir gute Gründe , diese Zahlen mit sehr viel Mißtrauen zur Kenntnis zu nehmen . Wenn wir aber eine Umfinanzierung machen wollen , wenn wir den Beitragssatz von 20 ,3 Prozent stabilisieren wollen und wenn wir verhindern wollen , daß die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe des nächsten Jahres unter die gesetzlich vorgeschriebene Reservemarke sinken , dann wäre es gut , eine zusätzliche wasserdichte Absicherung in Form einer ersten Einbeziehung von 610-DM-Jobs in die Rentenversicherungspflicht vorzunehmen . Das ist der Vorschlag der Mehrheit des Vermittlungsausschusses , der dem Parlament heute nachmittag zur Abstimmung vorgelegt wird . Wir haben einen sehr zurückhaltenden Vorschlag gemacht . Wir haben uns auf die Nebenjobs konzentriert . Wir haben eine Bagatellgrenze vorgesehen , die außerordentlich großzügig ist , nämlich 200 DM . Diese Grenze beziehen wir nur auf die Rentenversicherungspflicht . Wie soll ich einem Arbeitnehmer , der im Monat 3000 DM verdient und der für Überstunden ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 600 DM bekommt , der also ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen von 3600 DM hat , erklären , daß sein Kollege , der ebenfalls 3000 DM verdient , der aber anderswo 600 DM im Rahmen eines sogenannten sozialversicherungsfreien Nebenjobs dazuverdient , nur ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen in Höhe von 3000 DM hat , während die 600 DM sozialversicherungsfrei sind ? Das läßt sich überhaupt nicht erklären . Das ist reine Willkür . . Auch aus diesem Grunde wäre es geboten , hier eine rasche , angemessene und vernünftige Einstiegslösung zu finden . Meine Damen und Herren , insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben bei der Abstimmung , die alsbald folgen wird , die Möglichkeit , sich zu entscheiden , ob sie den mahnenden Worten ihres Fraktionsvorsitzenden folgen , ob sie den Besorgnissen des Bundeskanzlers folgen , ob sie dem Aufruf der Bundestagspräsidentin folgen oder ob sie dieser kleinen chaotischen Resttruppe namens FDP folgen . Schönen Dank . .