Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes stellen besondere Einrichtungen dar , da sie zum einen administrative und hoheitliche Aufgaben ausüben und zum anderen Forschung betreiben . Die Zuordnung von zwei Aufgabenbereichen kann , wie ich denke , durchaus ein Vorteil für diese Einrichtungen sein , weil sie so nicht nur den Bezug zur täglichen Praxis und zur Anwendung haben , sondern auch weiterführende wissenschaftliche Projekte umsetzen können . Diese Struktur wird aber dann zum Nachteil - ich erinnere an die Formulierung neue Leitorientierung von Herrn Loske - , wenn die Weisungsbefugnis aus dem hoheitlichen Aufgabenbereich zu einer Gängelung oder gar zu einer Beschneidung der Forschung genutzt wird . Als abschreckendes Beispiel dafür , wie Ressortforschung nicht betrieben werden darf , möchte ich kurz einen Eingriff von Ministerin Künast in die praktische Durchführung von Forschungsprojekten darstellen , der vor einiger Zeit stattgefunden hat . Frau Künast hat sich nicht gescheut , in ein Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Dresden persönlich einzugreifen . Sie hat einem Forscher verboten , ein Projekt , das schon seit Jahren erfolgreich gelaufen ist und zum weiteren Erkenntnisgewinn beitragen sollte , fortzuführen . So darf Ressortforschung in diesen Einrichtungen nicht stattfinden . So etwas können wir nicht unterstützen . Dieses Projekt sollte die Ergebnisse von Langzeitforschungen über die Freisetzung von transgenen Pflanzen überprüfen und ein entsprechendes Umweltmonitoring fortsetzen . Dies war kein beliebiges Projekt , sondern stand an der Spitze der internationalen Forschung in diesem Bereich . Wir fordern von unseren Forschungseinrichtungen immer wieder , dass sie auf internationaler Ebene mitspielen sollen . Nachdem Frau Künast dieses Vorhaben in Deutschland verboten hatte , gab es vier Wochen später eine Veröffentlichung der National Academy of Science der USA - das ist sicherlich kein unbekanntes Gremium - , in der als ein großer Erfolg , als Durchbruch im Bereich der Virenforschung gefeiert wurde , dass auch in Italien und in der Schweiz die gleichen Ergebnisse erzielt worden sind . Frau Künast hat die Forschung dazu bei uns auf Eis gelegt . Ich glaube , so kommen wir nicht voran , wenn Minister den Forschern vorschreiben , welche Versuche sie durchführen dürfen und welche sie unterlassen sollen . Wie soll unter solchen Bedingungen eine vernünftige Ressortforschung stattfinden ? Wie sollen Forscher Politikberatung betreiben , wenn ihnen die Politiker vorher sagen , was sie zu tun haben ? Lassen Sie mich in der Kürze der Redezeit einen weiteren Punkt aufgreifen . Es ist absolut wichtig , dass wir auch in den Ressortforschungseinrichtungen die nationale und die internationale Vernetzung aufrechterhalten und die Leistungsstärke bei unseren Forschungen beibehalten . Ich sage das deswegen , weil gerade diese Gremien Genehmigungsverfahren , Zulassungsverfahren und Regulierungen auf nationaler und internationaler Ebene durchführen . Es ist wichtig , dass deutsche Forscher in den Regulierungsbehörden auf internationaler Ebene , den International Bodies , wie sie heißen , sei es bei der UN , sei es bei der FAO , mit dabei sind . Sie können aber nur mitwirken , wenn sie international anerkannt sind . International anerkannt werden sie nur dann , wenn ihre Forschungen international Beachtung finden . Vorhin ist gesagt worden , dass sie auch in international renommierten Zeitungen veröffentlichen müssen . Solche Veröffentlichungen gehören mit zur Ressortforschung . Deswegen müssen wir den Anstalten die Möglichkeit geben , in Zusammenarbeit mit den Universitäten und mit anderen international tätigen Forschern aktiv und erfolgreich zu arbeiten . Sie dürfen nicht durch Minister gegängelt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Evaluierung des BMVEL , die stattgefunden hat , hat seitens des Wissenschaftsrates zu deutlichen Ergebnissen geführt . Der Wissenschaftsrat warnt eindeutig davor , die Forschung nach ideologischen Kriterien auszurichten . Das kann ich von unserer Seite aus nur unterstreichen . Ich habe es eben schon gesagt : Wir dürfen die Forschung in den Ressorteinrichtungen nicht von der Forschung in anderen Bereichen abkoppeln . Ich komme zum Schluss : Die Qualität der Forschung in diesen Einrichtungen ist die Voraussetzung für die Qualität der Politikberatung , die diese leisten sollen . Deswegen müssen wir sie an dieser Stelle unterstützen und fördern . Schönen Dank .