Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich mir am Donnerstag der letzten Woche die Nachrichtensendung angesehen habe , hatte ich das Gefühl , ich sei in einer Zeitschleife gefangen und in die Jahreswende 1999/2000 zurückversetzt : Es geht wieder um 1 Million DM unbekannter Herkunft , CDU-Größen finden sich im Blitzlichtgewitter wieder , die CDU-Spendenaffäre ist der Nachrichtenaufmacher und die CDU-Vorsitzende steht mit hilflosen Erklärungsversuchen vor den Journalisten . Man könnte fast Mitleid haben , wenn das Problem nicht hausgemacht wäre . Denn es hat einzig und allein einen Grund : Es sind das Unvermögen und schlicht der fehlende Wille , die alten ungelösten Probleme der Spendenaffäre offensiv , transparent und konsequent zu lösen . Das Wiederaufbrechen des Spendenskandals war deshalb nur eine Frage der Zeit ; aber es war unvermeidlich und kann sich jederzeit wiederholen . Wenn es nicht einen so ernsthaften Hintergrund hätte und letztlich auf alle Parteien zurückfallen würde _ das müssen wir uns hier bewusst machen _ , dann wäre die zweite Kiep-Million ein Stoff , aus dem man eine Satire machen könnte . . Man könnte fast meinen , Kiep hätte auf seine Weise mehr Lehren aus der Spendenaffäre gezogen als die CDU . Denn er hat sich doch relativ erfolgreich der Gelder zweifelhafter Herkunft entledigt und die Schwarze-Peter-Karte _ wie in dem bekannten Kinderkartenspiel _ an die CDU weitergereicht , nicht nach dem Motto Wer bekommt die Million ? , sondern frei nach dem Motto Wer muss die Million behalten ? . Das könnte ein neues Gesellschaftsspiel für CDU-Politiker sein . . Die Überweisung , Verbuchung und Vertuschung der Kiep-Million und auch die nachfolgenden hilflosen Erklärungsversuche stellen sich aber in Wirklichkeit als Tragödie in mehreren Akten dar . Der erste Akt besteht aus den doch relativ halbherzigen , geradezu verschämten Versuchen der CDU , bei Kiep als dem Solventesten der CDU-Spendenprotagonisten um Schadensersatz nachzusuchen . Es werden keine Informationen an den Untersuchungsausschuss weitergegeben . Auch auf direkte Nachfrage im Untersuchungsausschuss _ Kollege Ströbele hat das vorhin sehr ausführlich geschildert _ wird dazu geschwiegen . Den zweiten Akt könnte man folgendermaßen überschreiben : Die CDU hätte gern eine Regresszahlung bekommen und bekam stattdessen _ mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit _ eine Schwarzgeldmillion untergeschoben . Aber anstatt sich _ im dritten Akt _ von diesem Geldsegen zu distanzieren und für größtmögliche Transparenz zu sorgen , das heißt den Geldbetrag entweder zurückzuüberweisen oder ein Sonderkonto einzurichten und insbesondere den Bundestagspräsidenten sowie den Untersuchungsausschuss zu informieren , hat sie das Geld erst einmal angenommen , obwohl Kiep in seinem Schreiben vom März dieses Jahres keinen Zweifel daran gelassen hat , dass das Geld unbekannter Herkunft ist . Ob man ihm das glauben darf , kann man dahingestellt lassen . Offensichtlich in dem irrtümlichen Glauben , man könnte jetzt reibungsarm handeln und würde nicht noch einmal in der Öffentlichkeit mit Schadensersatzforderungen konfrontiert , hat man versucht , eine Verrechnung vorzunehmen . Dass das nicht klappt , war von vornherein klar . Das musste einfach schief gehen . Hieran zeigt sich die immer noch in gewissen Teilen vorhandene alte Mentalität , diese Angelegenheiten unter sich regeln zu wollen , von außen keine Luft heranzulassen _ das erinnert sehr an die Reichmann-Affäre _ und eine Schadensbegrenzung um jeden Preis durchzuführen . Der vierte Akt ist das hausmannsche Notgeständnis und das Krisenmanagement , das eigentlich gar keines war ; dazu will ich weiter nichts sagen . Der fünfte Akt wird wahrscheinlich in Kürze folgen : Das ist der kiepsche Bericht . Dass da noch einiges an Überraschungen auf uns zukommen kann , das ist , so glaube ich , allen klar . Zum Schluss möchte ich noch zwei Bemerkungen anfügen : Zum einen hat die Überweisung dieser 1 Million DM deutlich gemacht , dass die Aufklärung der Spendenaffäre keinesfalls abgeschlossen ist . Das merke ich an mir selber . Denn je tiefer ich in das Kontengeflecht , das vor allem Herr Weyrauch zu verantworten hat , eindringe , Max Stadler 16324 desto mehr stoße ich auf ungeklärte Fragen . Das ist wie ein Knäuel , bei dem man noch ganz viele offene Enden hat , die miteinander verknotet werden müssen . Man kann ziehen , wo man will , man stößt immer wieder auf Neues . Ich bin unlängst bei meinem Besuch der Staatsanwaltschaft in Bonn auf etliche Konten gestoßen , deren Existenz ich bisher nicht einmal kannte und von denen bisher nur die Kontonummern bekannt sind . Da kommt noch einiges an Arbeit auf Sie zu . Da werden Sie ganz bestimmt unter Beweis stellen können , inwieweit Sie zu Ihren früheren Banken gute Beziehungen haben und die notwendigen Unterlagen herbeischaffen können . Zum anderen geht die Taktik , auf halbem Wege stehen zu bleiben und wider besseres Wissen die Aufklärung der Spendenaffäre für beendet zu erklären , einfach nicht auf . Denn der Ansehensverlust der CDU wird größer , je weiter sich die jetzigen Fehlentscheidungen vom Ausbruch der Spendenaffäre entfernen . Man nimmt Ihnen den Neuanfang in personeller Hinsicht einfach nicht mehr ab . .