Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir finden es richtig , dass die Energiepolitik in das Zentrum des Wahlkampfes rückt ; denn nirgendwo sonst sind die Unterschiede so klar wie auf diesem Feld . Es geht nämlich nicht , wie Sie behaupten , um kein Konzept oder ein Konzept , sondern um die Frage , ob man endlich auf die erkennbaren , unbestrittenen Zukunftsherausforderungen mit einer Neuordnung der Energiepolitik reagiert oder ob man an alten , überholten Strukturen festhält . Das ist die Grundauseinandersetzung . Wenn man die Situation betrachtet , dann stellt man fest : Die Opposition steht beispielhaft für ein antiquiertes Denken in der Energiepolitik , das vor allem zunehmend größere Kapazitäten und mehr Wachstum in der Energieversorgung kennt , das aber nicht den entscheidenden Weg sucht , Energieeinsparungen , Effizienzsteigerungen und die Solarenergie mit aller Kraft voranzubringen . Das ist der Unterschied . Diesen werden wir auch im Wahlkampf herausstellen ; denn hier geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Für uns ist völlig klar : Eine moderne Energiepolitik darf nicht mehr in der alten Logik der grenzenlosen Nutzung von Energieressourcen stehen . Vielmehr muss sie in der Logik der Sicherung der notwendigen Leistungen durch zunehmend geringeren Energieeinsatz stehen . Das ist eine ganz andere Philosophie als diejenige , die Sie vertreten . In Ihren Papieren heißt es , dass Sie ein Bündnis aus Atomkraft und erneuerbaren Energieträgern wollen . Ich stelle fest , dass dieses Bündnis real nicht möglich ist ; denn die Atomkraft ist auf einen zunehmend höheren , und zwar sehr extensiven , Energieverbrauch ausgerichtet . Sonst rechnet sie sich wirtschaftlich nicht . - Herr Paziorek , Sie haben die Logik noch immer nicht begriffen . Ich verstehe Sie wirklich nicht . Die Enquete-Kommission schreibt mit Zustimmung der CDU/CSU in ihrem Bericht : Eine Energiepolitik , die glaubt , die Klimaprobleme mit der Atomkraft zu lösen , geht ins Leere . Aber hier sagen Sie das genaue Gegenteil . Das passt doch nicht zusammen . In dem Bericht der Enquete-Kommission steht völlig zu Recht : Die entscheidende Frage ist , wie man so schnell und so umfassend wie möglich die Sparpotenziale mobilisieren kann . Wie wollen Sie aber mit einer Energietechnik , die im Grunde genommen über einen Wirkungsgrad von etwa 30 Prozent nicht hinauskommt , dieses Problem lösen ? Ihre Philosophie kreist um den Austausch von Energieträgern . Darum geht es aber nicht . Vielmehr geht es um eine andere Grundlogik in der Energiepolitik . Das haben Sie bis heute nicht begriffen . Auch wenn Sie noch so viel mit dem Kopf schütteln : Es geht einfach nicht an , über Nachhaltigkeit zwar zu sprechen , aber im Grunde genommen die alte Strategie weiterhin zu verfolgen . Immer wenn es darauf ankam , haben Sie an den alten Strukturen festgehalten . Sie reden über erneuerbare Energien und wenn es ernst wird , blockieren Sie . Genau das und nichts anderes ist es , was wir überall erleben . Die Neuordnung der Energieversorgung ist kein Selbstzweck . Auch wir wissen , dass das zum Teil mit Umstrukturierungen und höheren Kosten verbunden ist . Das ist richtig ; wir streiten das überhaupt nicht ab . Aber was ist denn die Alternative ? Die Alternative ist , weiter an einem Energiesystem festzuhalten , von dem wir wissen , dass es nicht zukunftsfähig ist . Es ist leider so : Innovationen kosten Geld . Aber Innovationen zahlen sich auch aus . Mittelfristig ist es immer besser , auf die Erneuerung des Energiesystems zu setzen , als unter Zwang Kraftakte vorzunehmen , die uns alle , auch finanziell , überfordern . Diesen Weg wollen wir nicht . Die Ausgangssituation ist klar : Unser heutiges Energiesystem wird zu Dreivierteln von etwa 1 ,2 Milliarden Menschen genutzt . Schon jetzt überfordern wir mit diesem Energiesystem die natürliche Tragfähigkeit unseres Planeten . Was passiert aber - das wird in wenigen Jahrzehnten so sein - , wenn diese Energieressourcen von 3 bis 4 Milliarden Menschen unter industriellen Bedingungen genutzt werden ? Sagen wir dann : Ihr dürft das nicht ? Oder werden wir unserer Verantwortung gerecht , indem wir zeigen , dass es auch eine andere , eine effiziente Energieversorgung gibt - nämlich die Versorgung unter anderem mit Solarenergie - , die auf die ganze Welt übertragbar ist ? Wir sind immer für den zweiten Weg , denn es ist der richtige . Langfristig ist das Ganze für die Welt nicht nur eine ökonomische Frage , sondern auch eine Frage von friedenspolitischer Bedeutung . Man muss auch Folgendes sehen : Es geht nicht an , bei jeder Gelegenheit über Klimaänderungen zu reden und das Ziel , dass die globale Erwärmung um nicht mehr als 2 Grad Celsius steigen soll , festzulegen - wir müssen uns schon ziemlich anstrengen , um dieses Ziel zu erreichen - , dann aber , wenn es um konkrete Einsparungen geht , zu sagen : Nein , das würde uns so sehr belasten , dass wir es nicht wollen . - Wir müssen uns hier entscheiden . Sie kommen nicht darum herum , eine Entscheidung zu treffen . Wenn es zu keiner gemeinsamen Entscheidung kommt , dann werden wir natürlich klarstellen , wer dafür die Verantwortung trägt . Politik muss mehr sein als die Reaktion auf Krisen . Politik muss sich vor allem dadurch auszeichnen , dass sie erkennbaren Gefahren früh genug vorgreift und Weichen anders stellt . Das tun wir in der Energiepolitik . Wir haben nicht etwa kein Konzept , sondern wir haben ein anderes Konzept als Sie . Ich glaube , es ist das richtige Konzept . Darum geht es . Ich möchte auch noch auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu sprechen kommen . Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten in der Nachfrage nach Energie sind im letzten Jahrhundert große Kapazitäten mit entsprechend hohen Reserveleistungen geschaffen worden . Die Energiepolitik der Zukunft kann auf die Bedarfe sehr viel flexibler reagieren . Ich bin zutiefst überzeugt : Diejenige Volkswirtschaft , die effiziente bzw . solare Technologien im großen Stil anbietet , wird auch die Märkte der Zukunft bestimmen . Das ist ein ökonomisch brisantes Feld . Ich sage Ihnen : Wir befinden uns in einem Wettbewerb mit anderen Ländern um die Vorreiterrolle . Auch hier ist das Bild klar : Aufseiten der Opposition sitzen die Bremser , aufseiten der Koalition gibt es Abgeordnete , die mutig Schritte nach vorn machen . Wir wollen diese Schritte nach vorn machen ; denn das wird eine neue und lange Phase ökonomischer Stabilität nach sich ziehen . Wir wollen Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung der Energie- und Ressourcenbasis in der Welt werden . Es lohnt sich , dort an der Spitze zu stehen . Dies wäre eine Leistung , auf die wir stolz sein könnten . Wir wissen , dass dieser Umbau nicht leicht ist . Wir wissen , dass er natürlich auch etwas kostet . Aber wir versprechen , alles zu tun , ihn sozial- und wirtschaftsverträglich durchzuführen . Das heißt , dieser Umbau wird sich sowohl sozial , nämlich in einer höheren Beschäftigung , als auch zum Vorteil der Wirtschaft auswirken . Es ist klar : Energiesparen und Solarenergie sind auch Jobmotoren . Wir wollen diese Jobmotoren . Wir wollen mehr Beschäftigung in diesen Bereichen . Wir wollen keinen Rückfall in alte Strukturen . Wir stehen für diesen Richtungswechsel . Sie wollen an alten Strukturen festhalten . Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken macht nur einen Sinn , wenn Sie zur alten Atomtechnologie zurückwollen . Sie müssten aber wissen , dass Sie schnell an Grenzen stoßen , nicht nur in Bezug auf die Entsorgung , sondern auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von Uran . Die Atomtechnologie hat in den 70er-Jahren unser Land tief gespalten . Wir haben diese Spaltung überwunden . Die Bürger müssen wissen : Wer zur Atomtechnologie zurück will , wird dieses Land erneut spalten . Wir wollen das nicht .