Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Irak droht Krieg . Herr Glos hat das eben einen Waffengang genannt . Das hörte sich nach Spaziergang an . Krieg ist aber Zerstörung , Krieg ist Tod , Krieg ist Elend , Krieg ist Armut . Herr Glos , wenn Sie sagen , die Menschen im Irak haben ein Recht , in Freiheit zu leben , sage ich : Ja , sie haben vor allem ein Recht , zu leben , und deshalb wollen wir keinen Krieg im Irak . Frieden ist nicht alles , aber ohne Frieden ist alles nichts - das bleibt richtig . Deshalb ist und bleibt die Politik von Gerhard Schröder , Joschka Fischer und dieser Koalition richtig , sich darum zu bemühen , das Gewaltpotenzial , das es im Irak bei Saddam Hussein zweifellos gibt , im Griff zu behalten und das Problem auf friedlichem Wege zu lösen . Dies war und ist durch eine intensive , lange Inspektion möglich . Krieg im Irak ist nicht nötig und deshalb wollen wir ihn nicht . Auch wenn sich in den nächsten Stunden und Tagen herausstellen sollte , dass es diesen Krieg doch gibt , so war es richtig - und wir sind stolz damit - , dass wir in der Koalition zusammen mit vielen Menschen in unserem Lande den ehrenwerten Versuch unternommen haben , alles daranzusetzen , was in unseren Kräften stand und steht , um diesen Krieg zu verhindern . Frau Merkel , nun sind Sie an der Reihe ; heute ist für Sie die Stunde der Wahrheit . Lauwarm geht nicht mehr ! Sie müssen sich heute entscheiden und vor dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Volk sagen , ob Sie angesichts der Situation im Irak die Politik der Bundesregierung unterstützen oder ob Sie den Antrag stellen , dass sich Deutschland an dem Krieg im Irak mit Soldaten beteiligen solle . - Regen Sie sich nicht auf ! In diese Alternative haben Sie sich hineinmanövriert . Entweder unterstützen Sie das , was die Bundesregierung tut , oder Sie unterstützen , wie Sie es gestern angedeutet haben , Frau Merkel , das , was der US-Präsident gesagt hat . Wenn Sie bei dem mitmachen wollen , was die Vereinigten Staaten tun , dann stellen Sie einen Antrag . Sie werden für ihn keine Mehrheit bekommen , selbst in den eigenen Reihen nicht . Aber dann ist in Deutschland klar , wer hier was will . Hören Sie auf mit Lauwarm ! Am Freitag , dem 14 . März , hat der Bundeskanzler hier die Prinzipien und Leitlinien sowie eine Reihe konkreter Maßnahmen für die wesentlichen politischen Projekte der nächsten Zeit angesprochen : Gesundheitsreform , Gemeindefinanzreform , Mittelstand , Wachstum , Arbeitnehmerrechte , Innovation , Jugend . An diesem Freitag gab es von der Opposition zwei Antworten : eine Antwort Merkel , eine Antwort Stoiber . Was die Meinung der Union ist , ist dabei nicht richtig klar geworden . Klar geworden ist nur , dass es in Ihrer Fraktion über das Verhalten von Herrn Stoiber Unmut gibt . Dies beschrieb Herr Seehofer in seinem Focus-Interview , als er sagte , bei den Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion herrsche großer Unmut , denn Stoiber habe in der Rentenpolitik , beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz Positionen bezogen , die nicht abgestimmt seien . Dies wurde von Herrn Arentz , dem Enkel von Norbert Blüm , unterstrichen , indem er sagte , die Idee des CSU-Vorsitzenden , das Gesetz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern anzuwenden , nähme schlagartig 80 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland den Kündigungsschutz . Konsequenterweise hat Herr Bosbach - Ihr Stellvertreter , Frau Merkel - geäußert , die CDU/CSU-Fraktion könne jetzt nicht die Frage beantworten , was sie von den Ankündigungen des Bundeskanzlers mittragen werde und was nicht . Das ist Ihr Problem : Sie haben seit einem halben Jahr gefordert , die Regierungsparteien und die Koalition sollten auf den Tisch legen , was sie wollen . Nun haben wir es auf den Tisch gelegt , aber nun wissen Sie nicht Bescheid , was Sie wollen . Sortieren Sie sich einmal und geben Sie eine klare Antwort ! Jetzt ist die Zeit , in der man dies nicht mehr länger verschieben kann . Wir werden noch vor dem Sommer - es bleibt bei unserem Zeitplan - zu den drei großen Paketen Gesundheit , Gemeindefinanzreform sowie Mittelstand und Wachstum unsere Konzepte auf den Tisch legen . Dann werden Sie als Opposition gefragt sein , was Sie wirklich wollen . Im Augenblick ist das nicht zu erkennen , aber das stört uns nicht . Wir arbeiten daran , die Gesetzentwürfe in den nächsten Wochen vorzulegen . Dann werden Sie sich entscheiden müssen . Aber nicht nur Sie , sondern auch die übrige interessierte Öffentlichkeit hat die Rede vom vergangenen Freitag ohne eine eigene klare Meinung und zum Teil auch mit der Absicht aufgenommen , Dinge , die gesagt worden sind , zu verzerren oder falsch darzustellen . In der Bild am Sonntag wurde auf den Seiten 2 und 3 das Beispiel einer Familie und ihrer Betroffenheit durch unsere Ankündigung in Bezug auf das Arbeitslosengeld dargestellt . Zu Familienvater Lange , Alter 46 , schreibt die Bild am Sonntag : Verliert Lange seinen Job , erhält er zwölf statt bisher maximal 32 Monate lang Arbeitslosengeld . Ein 46-Jähriger aber bekommt heute nicht 32 , sondern maximal 18 Monate lang Arbeitslosengeld . Das muss man nur wissen und wenn man es weiß , darf man nichts Falsches schreiben . Weiterhin steht in der Bild am Sonntag , dass Gabriele Lange , die Ehefrau von Herrn Lange , 44 Jahre alt , wenn sie arbeitslos wird , künftig nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommt . Ein 44-Jähriger bekommt aber in Deutschland nie länger als zwölf Monate lang Arbeitslosengeld . Auch das muss man wissen und darf nicht lügen , auch sonntags nicht . Das gilt auch für die Bild-Zeitung . Die Kürzung des Arbeitslosengeldes fällt Sozialdemokraten nicht leicht . Darüber gibt es bei uns eine intensive Diskussion , was auch angemessen ist . Man muss sich aber vor Augen führen : Im Jahre 2001 - das wird 2002 nicht anders gewesen sein - haben 80 Prozent derer , die in Deutschland Arbeitslosengeld bekommen , dieses zwölf Monate lang oder kürzer bekommen , 7 Prozent haben es länger als 24 Monate lang bekommen . Vor diesem Hintergrund sind die Fragen , wer in diesem Land was bezahlt und was zu tun ist , damit die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu erhalten sind , erlaubt . Wir werden darauf eine vernünftige Antwort geben , wie der Kanzler sie bereits angesprochen hat . Unser Gesetzentwurf ist vertretbar und wir werden ihn auch so beschließen . Uns geht es darum , Arbeit zu schaffen , Wohlstand zu sichern und soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau dauerhaft möglich zu machen . Dazu brauchen wir einen Haushalt , der diesen Ansprüchen genügt . Der Haus-halt 2003 ist ein solcher . Man kann das an einem Punkt klar machen : 1998 musste der Bundesfinanzminister von jeder Mark Steuern , die er einnahm , 22 Prozent für Zinszahlungen aufwenden . Diese Quote ist unter Hans Eichel auf 19 Prozent reduziert worden . Das ist noch nicht das Ergebnis , das wir letztlich brauchen , aber er muss von jedem Euro , den er einnimmt , 3 Prozent weniger an Zinsen zahlen , als Sie das 1998 noch mussten . Deshalb sage ich Hans Eichel - ein Finanzminister muss ja sehr viel aushalten - hier einmal Danke schön für die Arbeit in diesen vier Jahren und auch für das , was jetzt zu leisten ist . - Ach ja , das wissen Sie doch . Wir alle stecken voller Ideen dazu , was man noch tun könnte , aber der Finanzminister ist derjenige , der uns sagen muss , was geht und was nicht . Da sind wir auch ehrlich miteinander . Wir bedrängen ihn auch , aber wir brauchen auf diesem Stuhl jemanden , der uns jeden Tag morgens und abends und zwischendurch auch noch einmal sagt : Wir müssen in diesem Land auch sparen , denn wir wollen , dass unsere Kinder und Kindeskinder von uns noch etwas anderes erben als Schuldscheine und Hypotheken , Herr Austermann . Stoiber ist am Freitag mit Spendierhosen durch den Bundestag marschiert . Lesen Sie einmal nach , was er alles gesagt hat . Er ist schon ein Phänomen und hat eine Rede der besonderen Art gehalten . Er fordert erstens zu sparen , aber zweitens mehr auszugeben . Die Quadratur des Kreises ist eine Kleinigkeit gegenüber dem , was Herr Stoiber da erzählt hat . - Frau Merkel lacht dankbar . Es geht darum , die Kommunen in diesem Land in die Situation zu versetzen , ihren Aufgaben gerecht werden zu können . Stadt und Gemeinde sind mehr als die bloße Ansammlung vieler Häuser . Wenn wir über Föderalismus und bundesstaatliche Ordnung sprechen - Frau Merkel , auch Sie haben dieses Thema angesprochen ; es ist also von gemeinsamem Interesse - , dann kommt es darauf an , Zeichen zu setzen , wohin hier die Reise gehen soll . Wir dürfen Kommunalpolitik nicht als ein Untergeschoss der Politik auffassen ; sie ist vielmehr eine tragende Säule der Demokratie . Das ist ganz klar . Weil das so ist , tun wir alles dafür , dass die finanzielle Situation der Kommunen gestärkt wird . - Ihre Politik ist kommunalfeindlich . Sie haben am Freitag im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt . Dieses Gesetz - es enthält unter anderem die Erhöhung der Körperschaftsteuer - hätte den Kommunen in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr gebracht . Sie haben am Freitag letzter Woche den Kommunen für dieses Jahr also 300 Millionen Euro verweigert . Das ist Ihre Politik . Sie haben durch Ihre Entscheidung am Freitag den Kommunen zusätzliche Gelder in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr verweigert . Auch das ist Ihre Politik . Bis zum Ende dieser Legislaturperiode hätte es durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz 6 ,5 bis 7 Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden gegeben . Das wollen wir erreichen . Sie jedoch verweigern das . Deshalb ist Ihre Politik kommunalfeindlich . Heute Morgen habe ich gehört , dass Ministerpräsident Müller aus dem Saarland gesagt hat , die Erhöhung der Mehrwertsteuer könne die Lösung sein . Ich bin gespannt . Denn im Moment geht es darum - das ist ein interessanter Punkt - , im Bundesrat die Zustimmung für die Wiederbelebung der Körperschaftsteuer zu bekommen . Die großen Unternehmen mussten in unserer Regierungszeit bisher weniger Steuern zahlen als jemals zuvor . Manchen von uns ist es schwer gefallen , das mitzutragen . - Es ist interessant , was Sie sagen . Mit Ihrem Zwischenruf zeigen Sie doch , dass Sie der Meinung sind , die Unternehmen sollten Körperschaftsteuer zahlen . Wenn Sie das wollen , warum lehnen Sie dann unseren Vorschlag am Freitag im Bundesrat ab ? Beschließen Sie das doch mit uns ! Das ist doch ganz einfach . Durch die Wiederbelebung der Körperschaftsteuer wollen wir versuchen , den breiten Schultern mehr aufzuladen , als sie bisher tragen . Das haben wir im Gesetz so vorgesehen . Sie sind dagegen . Sie wollen diejenigen schützen , die in diesem Land dringend wieder Steuern zahlen müssten . Stimmen Sie der Erhöhung der Körperschaftsteuer zu ! Das ist unser Anliegen . Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern ; ein paar von ihnen müssten Sie ja noch kennen . Lassen Sie sich von ihnen erklären , wie deren Haushalte eigentlich aussehen . Sie rechnen für die Jahre 2003 und 2004 in ihren Haushalten mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und dass sie dadurch von uns Geld bekommen . Auch die Bürgermeister der CDU/CSU rechnen in ihren Haushalten schon längst mit den Regelungen , die in unserem Gesetz stehen . Sie verweigern es ihnen , Frau Oberbürgermeisterin von Kiel in spe . Außerdem werden die Kommunen in diesem Jahr etwa 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben , weil wir sie vom Beitrag zur Flutopferhilfe entlasten . Auch aus der Abgeltungsteuer aufgrund der Quasi-Amnestie werden sie zusätzliches Geld haben . Es geht um 2 Milliarden Euro in diesem Jahr . Ich bin gespannt , ob Sie dem zustimmen . Herr Glos hat sich , was die Flutopferhilfe anging , eben etwas verplappert ; zumindest war es nicht logisch . Er hat gesagt , wir würden den Gemeinden das geben , was ihnen sowieso zusteht . Ich erinnere mich aber , dass Herr Glos , als wir die Entscheidung getroffen haben , gefordert hat , wir sollten eine Steuersenkung vornehmen . In dem Fall wäre das Geld weg gewesen . Den Gemeinden nun mehr als 1 Milliarde Euro zu geben ist nur möglich , weil wir in Sachen Flutopfer so entschieden haben , wie wir entschieden haben . Herr Glos , das müssten doch auch Sie begreifen , oder ? Wir werden bis zum Sommer entscheiden , wie wir bei der Gewerbesteuer weiter verfahren . Wir müssen entscheiden , was die Rolle und Funktion der Gewerbesteuer in Zukunft sein wird . Die Gemeinden brauchen eine größere Stabilität in ihren Haushalten . Daran arbeiten wir . Dafür wollen wir sorgen . Äußern aber auch Sie sich dazu . Bisher kann man nicht erkennen , was die CDU/ CSU eigentlich will . Wie soll Ihrer Meinung die Gewerbesteuer gestaltet werden ? Wie soll die gewerbesteuerliche Organschaft aussehen ? Wie sollen die freien Berufe einbezogen werden ? Wir werden vorschlagen , dass auch die freien Berufe in Zukunft , wie immer diese Steuer dann heißt , in die Steuer einbezogen werden . Gewerbebetriebe müssen Gewerbesteuern zahlen . Das soll in Zukunft auch für die freien Berufe gelten . Wir geben den Kommunen und dem privaten Bereich einen Kreditrahmen für Investitionen . Darüber sprechen Sie nicht viel . Es ist auch vor allen Dingen unsere Aufgabe , darüber zu sprechen . Dabei geht es um einen dicken Batzen , nämlich um den Kreditrahmen für die Kommunen im Umfang von 7 Milliarden Euro . Sie sagen , dass das nicht allen Kommunen hilft , weil viele von ihnen nicht die Möglichkeit haben , weitere Kredite aufzunehmen . Ich sage Ihnen : Das wissen wir ; das ist richtig . Es ist auch kein Trost für diejenigen , die ganz schwach sind . Die Hälfte der Kommunen in Deutschland ist aber in der Lage , solche Angebote zu nutzen , und sie werden sie auch nutzen . Mit Zinsverbilligungen werden wir den entsprechenden Impuls geben . Ich bin mir sicher : Mit dem , was wir den Kommunen durch ein solches zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Verfügung stellen , werden wir viele zusätzliche private Investitionen auslösen . Wir wollen , dass für das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Arbeit vor Ort entsteht . Wenn Sie so wollen , geht es um niederschwellige Bauarbeit , die man nicht mit riesigen Losen in ganz Europa ausschreiben muss und die dann von großen Unternehmen möglicherweise von irgendwoher in Europa geleistet wird . Wir wollen ein Programm , von dem die Handwerker und die kleinen und mittleren Unternehmen am Ort etwas haben und durch das die Menschen Arbeit erhalten . Das ist hiermit angelegt und das funktioniert auch . Das gilt natürlich auch für die 8 Milliarden Euro im privaten Bereich . Die ersten Baransätze stehen in diesem Haushalt ; Walter Schöler hat es gestern erläutert . Mit dem Haushalt , den wir heute beraten und über den wir morgen endgültig entscheiden , beschließen wir auch , ob es die KfW-Programme für die Kommunen und die Privaten gibt . Wer morgen gegen den Haushalt stimmt , der stimmt auch gegen diese Hilfe für die Kommunen und für die Privaten und dagegen , dass in Deutschland Arbeitsplätze entstehen . - Wenn Herr Austermann Lügenbeutel zu mir sagt , ist das fast ein Ehrentitel . Das nehme ich von Ihnen gerne an , Herr Austermann . - Sie gefallen mir nämlich in besonderer Weise . Ich habe es mir in den letzten Tagen angeschaut . Sie können mich beschimpfen , wie Sie wollen . Das trifft mich nicht . Dabei bin ich voller Gelassenheit . So sind diese Leute eben , wie Herr Glos das gerade gesagt hat . Machen Sie also ruhig weiter . Meine Damen und Herren , wir werden hierbei aber nicht stehen bleiben . Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden wir in diesem Jahr drauflegen . 160 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt . Auch darüber wird heute und morgen abgestimmt werden . Herr Minister Stolpe und Herr Trittin haben das in der Koalition miteinander vereinbart . Was bedeutet das ? Das bedeutet , dass wir dazu einladen und Impulse dafür geben , den Gebäudestand in Deutschland energetisch zu modernisieren . Das hört sich wie eine Kleinigkeit an . Wir stehen dabei aber vor einer riesigen Aufgabe . 60 bis 70 Prozent der Gebäude , die im Jahre 2060 in Deutschland stehen werden , stehen auch heute schon . Durch diese kommt es zu einem viel zu hohen Energieverbrauch . Wir nehmen die alte Idee von Arbeit und Umwelt , bei der wir in Deutschland schon einmal weiter waren , wieder auf und sagen : Jawohl , man kann mit einer vernünftigen energetischen Gebäudesanierung dafür sorgen , dass die Umwelt entlastet wird und dass die kleinen Handwerker und mittleren Unternehmen Arbeit erhalten . 160 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt . Stimmen Sie morgen zu und tun Sie ein gutes Werk für das Handwerk vor Ort . In unserem Haushalt gibt es ein Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien . Zu Zeiten von Helmut Kohl standen dafür 10 Millionen pro Jahr zur Verfügung ; inzwischen sind es 190 Millionen . Dieses Thema hat hier in den vergangenen Jahren leider keine große Rolle gespielt . Vielleicht sollten wir uns das ein wenig genauer anschauen und die Naturkatastrophen der vergangenen Jahre nicht als Jahrhundertereignisse hinnehmen , so als wären alle Naturkatastrophen dieses Jahrhunderts sozusagen schon abgefeiert . Wir sollten begreifen , dass hiermit etwas auf die Zivilisation zukommt , womit wir uns auseinander zu setzen haben . In der letzten Legislaturperiode gab es im Deutschen Bundestag 16 Abstimmungen , bei denen es um die Frage ging , ob man mit Energie vernünftiger , sparsamer und rationeller umgehen kann und ob man die erneuerbaren Energien stärker als bisher fördern soll . 14-mal haben Sie dagegen gestimmt - das also zur Frage der Sensibilität in Sachen Umweltpolitik auf der rechten Seite des Hauses . Der eigentliche Punkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist gestern noch einmal deutlich geworden , als wir hier über Bildung und Forschung gesprochen haben . Das war für Sie eine Lehrstunde . Diejenigen von Ihnen , die dabei waren , werden selbst gemerkt haben , wie Sie hier jämmerlich eingebrochen sind . Diejenigen , die nicht da waren , sollten es einmal nachlesen . Frau Merkel , ich empfehle Ihnen wirklich , nachzulesen , was sich hier gestern abgespielt hat . Die Studierendenquote in Deutschland ist in den letzten Jahren während unserer Regierungszeit von 28 ,5 auf 35 ,6 Prozent je Jahrgang gestiegen . Diese Quote werden wir in dieser Legislaturperiode auf 40 Prozent steigern . Wir als Koalition geben in dieser Legislaturperiode 8 ,5 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kleinkindern und Kindern im Grundschulalter aus . 4 Milliarden Euro werden für die Ganztagsschulen bereitgestellt . Ab nächstes Jahr werden es je 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Kleinkinder sein . Herrn Stoiber und Herrn Glos aus Bayern sage ich : Krippe hat nicht nur etwas mit Weihnachten , sondern auch mit der Erziehung von Kindern unter drei Jahren zu tun . Tun Sie in diesem Punkt einmal etwas ! Die Mittel im Etat für Bildung und Forschung sind um 25 Prozent gestiegen . Wir haben dafür gesorgt , dass im Bereich der Biotechnologie der Ansatz von 180 Millionen Euro in 1998 auf 262 Millionen Euro in 2002 erhöht worden ist . Im Bereich der Informationstechnik wurde der Ansatz im selben Zeitraum von 478 Millionen Euro auf 612 Millionen Euro und im Bereich der Gesundheit von 295 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt . So werden wir das auch weiter machen . Der Bundeskanzler hat am Freitag deutlich gemacht , dass Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr mit einer Erhöhung der Mittel um 3 Prozent rechnen können . Wir wissen , dass sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht an unserer aktuellen Debatte über bestimmte sozialstaatliche Zusammenhänge messen lässt , sondern sie entscheidet sich letztlich an der Frage , ob unser Land innovativ ist , ob wir so viel in die Köpfe und Herzen der nachwachsenden Generation investieren , dass der Wohlstand und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit in Deutschland auch morgen und übermorgen auf hohem Niveau gesichert sind . Vor dieser Aufgabe stehen wir . Deshalb ist bei der Finanzierung die Innovation das Wichtigste . Das , was wir zu leisten haben , dauert seine Zeit . Wir alle in Deutschland müssen uns bewusst sein - darüber müssen wir sprechen , obgleich wir uns fragen müssen , ob das taktisch klug ist - , dass die Reformpläne , die wir jetzt nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beginnen und noch vor der Sommerpause auf den Tisch legen werden , die Dinge nicht so schnell verändern werden , wie wir wollen . Es ist ein Problem unserer Zeit , dass immer eine sofortige Umsetzung mit schnellen Ergebnissen erwartet wird . Am Wochenende hat sich jemand bei mir darüber beschwert , dass manches nicht klappt . Er war der Ansicht , dass die Minijobs nach dem Hartz-Konzept ein Flop seien , weil sie nicht funktionierten . Meine Antwort war : Guten Morgen ! Diese Regelung tritt erst am 1 . April dieses Jahres in Kraft . - Dies ist symptomatisch , weil viele Menschen glauben , die Dinge könnten sofort umgesetzt werden . Das Verhängnisvolle ist , dass nach einer Regierungserklärung oder einer Ankündigung diese Ideen auf den Seiten 1 und 2 von bedeutsamen Zeitungen aufgegriffen werden und damit bei den Menschen der Eindruck entsteht , dass diese Ideen schon am Abend desselben Tages realisiert sind . Das ist nicht so . Wir brauchen Zeit . Für das , was wir jetzt beginnen , brauchen wir etwa ein Jahr . In dieser Zeit werden wir es schaffen , von einem heute unvollkommenen Arbeitsmarkt mithilfe des Hartz-Konzeptes zu einem besser organisierten Arbeitsmarkt im Jahre 2004 zu kommen . Wir müssen es erreichen - wir werden mit der Umsetzung hoffentlich 2003 beginnen - , 2004 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Lande zu schaffen . Dafür brauchen wir Ausdauer . Das müssen wir wissen . Das kann keine Entschuldigung dafür sein , irgendetwas liegen zu lassen . Wir machen Tempo und werden auf Fortschritte drängen . Aber ich will ganz realistisch klar machen : Die angekündigten Reformen und ihre Umsetzung bis zum Sommer werden nicht dazu führen , dass alles in kürzester Zeit wieder in Ordnung kommt . Dabei sehe ich einmal von den Rahmenbedingungen in der Welt ab , die ebenfalls eine Rolle spielen . Abschließend möchte ich sagen : Es ist uns mit dem Fortschritt Ernst . Wir wollen Fortschritte in dem Sinne , dass sich dieses Land weiterentwickelt . Das bedeutet für uns Wohlstand und soziale Gerechtigkeit . Diesen Fortschritt werden wir in der Koalition sozialdemokratisch buchstabieren , wie es sich für Sozialdemokraten gehört : sozial und demokratisch . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .