Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute haben wir in diesem Parlament über drei Auslandseinsätze der Soldaten der Bundeswehr zu beraten . Man muss sich vor Augen führen , dass alle Auslandseinsätze , die unsere Soldaten bewerkstelligen , mit Risiko für Leib und Leben verbunden sind . Dieser Staat verlangt von seinen Soldatinnen und Soldaten - sei es beim Gelöbnis , sei es im Rahmen der Vereidigung - , dass sie bereit sind , das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Dazu gehört dann auch der Einsatz des Lebens und der Gesundheit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , das ist der entscheidende Grund , dass es dann der Fürsorgepflicht des Staates entspricht , dass die Soldatinnen und Soldaten oder die zivilen Mitarbeiter , die eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit erfahren , nicht nur auf Versorgung verwiesen werden , sondern auch einen Anspruch , ein Recht auf Weiterbeschäftigung erhalten . Deshalb finde ich es richtig , dass der Pflicht zur tapferen Verteidigung das Recht auf Weiterbeschäftigung im Falle der Gesundheitsbeeinträchtigung gegenübersteht . Darum bitte ich heute im Interesse der Soldatinnen und Soldaten , aber auch im Interesse der zivilen Mitarbeiter , die im Einsatz eine entsprechende Gesundheitsbeeinträchtigung erfahren , um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Meine Damen und Herren , gerade die Anschläge , die auf unsere Soldaten in diesem Jahr verübt worden sind , haben uns aus meiner Sicht die Notwendigkeit einer derartigen Regelung wieder vor Augen geführt . Mit diesem Gesetzentwurf betreten wir dienstrechtliches Neuland . - Das ist wahr ; darum hat das Ganze auch etwas gedauert . - Wir haben ein Einsatzversorgungsgesetz . Das ist eine , wie ich finde , gute Regelung . Aber durch das Eröffnen dieser beruflichen Perspektive trotz der schweren Verletzungen bieten wir den Betroffenen auch eine emotionale Unterstützung für ihre wichtige Aufgabe . Das ist , glaube ich , ein wesentlicher Punkt . Denn wenn man den Einsatz von Leib und Leben verlangt , haben wir geradezu die Verpflichtung , ihnen dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu geben . Meine Damen und Herren , das Gesetz sieht vor , dass nach einer Schutzzeit im Anschluss an eine entsprechende Verletzung , wo dann niemand entlassen werden darf , ein Übernahmeanspruch im Soldatenstatus oder für zivile Mitarbeiter im Beamtenverhältnis oder gegebenenfalls im Arbeitsverhältnis besteht . Diese Umsetzung war bei den geltenden Dienst- und Versorgungsrechtsstrukturen - wie ich gerade gesagt habe - keine einfache Aufgabe . Deshalb möchte ich mich bei allen Ressorts herzlich bedanken , die hier kreativ und konstruktiv daran mitgewirkt haben , dass wir heute einen derartigen Gesetzentwurf verabschieden können . Meine Damen und Herren , Ausgangspunkt war natürlich die Regelung für die Streitkräfte , weil der hohe Anteil der zeitlich befristeten Dienstverhältnisse hier eine besondere Rolle spielt . Aber auch ziviles Personal und Mitarbeiter anderer Ressorts - das haben wir in diesem Jahr erlebt - können von derartigen Anschlägen betroffen sein . Deshalb wird auch dieser Personenkreis durch dieses Gesetz mit abgesichert . Ich denke , dass diese Regelung , wie ich sie gerade ausgeführt habe , der Fürsorgepflicht unseres Staates entspricht . Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein , unsere Soldatinnen und Soldaten sowie unsere zivilen Mitarbeiter , die im Auslandseinsatz eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung erfahren , die dann aber in der Lage sind , wieder einer beruflichen Beschäftigung nachzugehen , nicht nur hinsichtlich der Versorgung zu vertrösten , sondern ihnen auch eine berufliche Perspektive und ein Recht auf Weiterbeschäftigung zu geben . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative . Ich denke , die Soldatinnen und Soldaten sowie alle , die in gefährlichen Auslandseinsätzen im Interesse unseres Landes tätig sind , haben diese Unterstützung verdient . Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Besten Dank .