Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir reden über einen Forschungsbereich , in dem sich der Bundesforschungsminister vielleicht als Fiskalpolitiker qualifiziert , als Forschungsminister aber in der Tat disqualifiziert hat . . _ Ich komme gleich darauf . Es ist forschungspolitisch nicht vertretbar , wenn der Staat den meisten Großforschungseinrichtungen zumutet , daß sie über Jahre hinaus plafondiert werden , eine inhaltliche Vorgabe seitens des Bundesforschungsministers aber erst noch erarbeitet werden muß . Da sind wir uns , Herr Kollege Maaß , ja wohl einig . Wo bleibt da die Globalsteuerung , die den Staat nicht nur berechtigt , Ziele vorzugeben , sondern ihn zugleich verpflichtet ? Das sind wir alle doch dem Steuerzahler und den Zentren schuldig . Die Konzeptionslosigkeit des Bundesforschungsministers . zieht sich wie ein roter Faden durch die Forschungspolitik der Bundesregierung . Diese Politik ist nicht mehr seriös und gegenüber den nunmehr 16 Großforschungseinrichtungen mit ihren rund 20 000 Mitarbeitern geradezu skandalös . Das haben wir bei den Gesprächen gemerkt , die wir mit der AGBR der Arbeitsgemeinschaft der Be triebsräte , geführt haben , Lothar Fischer  aber auch mit dem Sprecher der AGF , Herrn Kroll . Da können Sie ja noch einmal nachhören , was die von Ihrer Politik halten . . Die Perspektivlosigkeit des BMFT wird selbst von den Forschungspolitikern der Koalition kritisiert . . In diesem Zusammenhang zitiere ich aus der Ausschußdrucksache 12/095/3 . Da steht folgendes : Einsparungen müssen nach forschungspolitischen Kriterien erfolgen . Prozentuale Kürzungen über alle GFEs hinweg werden abgelehnt . Der BMFT wird aufgefordert , eindeutige forschungspolitische Zielvorgaben zu formulieren . So der O-Ton Ihres Antrages ! . Aber in dem neuen Antrag , der hier eingebracht wird , ist das alles verwässert worden . Was Sie hier gefordert haben , bedeutet im Klartext : keine Rasenmähermethoden bei der finanziellen Ausstattung der GFEs anwenden . Das ist doch ein Armutszeugnis ersten Ranges ; und das haben Sie , Herr Minister Riesenhuber , von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen bestätigt bekommen . . Wenig schmeichelhaft sind auch die Bemerkungen des Wissenschaftsrates anläßlich seiner Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Großforschungseinrichtungen und Hochschulen vom Januar 1991 . Beim Bereich Materialforschung wird kritisiert , daß es keine umfassende Analyse des Forschungsfeldes und seiner künftigen Entwicklung gibt . Gleiches gilt laut Empfehlung des Wissenschaftsrates für die Biotechnologie . Zusätzlich wird beklagt , daß eine zu starke Anwenderorientierung wesentliche Durchbrüche in der Grundlagenforschung erschwert . Dies muß doch für die Bundesregierung blamabel sein , Herr Minister . . Die Biotechnologie wird doch auch von Ihnen , Herr Riesenhuber , immer wieder als große Schlüsseltechnologie bezeichnet und herausgestellt . . Was macht nun der Forschungsminister ? . Statt die ihm eben attestierten Versäumnisse auszubügeln , kreiert er eine neue Forschungssteuerung . Der BMFT will offensichtlich nur noch über den Etat steuern und die mitunter unpopulären , aber wichtigen Entscheidungen den Zentren allein überlassen . Will er sich aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stehlen ? _ Es sieht so aus : Die forschungspolitischen Grundsätze Ihres Hauses vom 17 . Juni des letzten Jahres sind in ihrer Globalität und Beliebigkeit wohl kaum noch zu überbieten . . Gleiches gilt mit gewissen Einschränkungen für den Bericht Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen . . Mit Recht verlangte deshalb das Direktorium der AGF eine Nachbesserung , also differenzierte Kürzungen auf der Grundlage forschungspolitischer Kriterien und fundierter inhaltlicher Prioritätensetzung . Wie sehen denn die Auswirkungen der von Ihnen betriebenen Fiskalpolitik aus ? . Gleichbleibende Haushalte bedeuten de facto Kürzungen wegen der Preissteigerungsrate . Diese Kürzungen können nur durch Personalabbau oder Investitionskürzungen aufgefangen werden . Ein Personalabbau ist im vorgegebenen Zeitrahmen nicht möglich , es sei denn , die Zentren erhielten von Ihnen , Herr Minister , entsprechende Instrumentarien , . beispielsweise die Vorruhestandsregelung . Herr Maaß , Sie haben auch andere Themen angeführt . Das müssen Instrumentarien sein , die zur Schaffung einer organischen Altersstruktur hinführen . . Einsparungen sind nach Ihrer Ansicht bei den Investitionen am ehesten zu realisieren , weil sich die Folgen für das wissenschaftliche Renommee erst später negativ bemerkbar machen werden , vielleicht zu einem Zeitpunkt , in dem Sie gar nicht mehr Forschungsminister sind . . Angesichts dieser Ausgangslage ist es geradezu zynisch , wenn im Bericht der Bundesregierung als rettender Ausweg die Einwerbung von Drittmitteln angepriesen wird . . Für die eine oder andere Großforschungseinrichtung ist dieser Weg bereits ausgereizt . . Nehmen wir nur einmal die DLR , deren Drittmittelanteil am Gesamtbudget knapp 40 % beträgt . Eine weitere Erhöhung kann für diese Großforschungseinrichtung kein Ausweg sein , weil sie sonst ihr Profil gefährdet . . Lothar Fischer  Der Hinweis auf die Einwerbung von Drittmitteln mag in der einen oder anderen Großforschungseinrichtung berechtigt sein . Eine Drittmitteleinwerbung lohnt sich aber für die Zentren erst _ hier sollte sich Herr Riesenhuber endlich einmal mit Herrn Waigel verständigen _ , wenn es eine eindeutige steuerrechtliche Entscheidung gibt . Die Förderung von Forschungsleistungen muß gemeinnützig und steuerfrei bleiben . Ich hoffe , daß wir in dieser Frage _ der Kollege Maaß hat das vorhin schon angedeutet _ einer Meinung sind . Die Großforschungseinrichtungen sind _ das dürfte im Hause unbestritten sein _ aus der deutschen Forschungslandschaft nicht mehr wegzudenken . . Dies beweist nicht zuletzt die Empfehlung des Wissenschaftsrats , in den neuen Bundesländern drei neue Zentren aufzubauen und etliche Außenstellen von bestehenden Großforschungseinrichtungen einzurichten . Ich möchte angesichts dieser desolaten Lage . kurz die sozialdemokratische Position umreißen : Erstens . Der Forschungsetat muß im vereinigten Deutschland wieder steigen . Ansonsten gefährdet die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik . Für uns ist eine effiziente Forschung unerläß- lich , . um auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können . Wir haben im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag auf Erhöhung des Forschungsetats um eine Milliarde DM eingebracht . Die Koalition hat diesen Antrag abgelehnt . Zweitens . Großforschungseinrichtungen müssen angesichts des Finanzbedarfs ständig überprüft werden . Es ist die Aufgabe der Politik , inhaltliche Prioritäten festzulegen . In Sachen Kernenergie ist das viel zu spät und nicht konsequent genug geschehen ; bei der Raumfahrt steht eine Entscheidung noch an . . Drittens . Die Bundesregierung hat eine Strukturkommission einzuberufen , die mit Unterstützung von Fachkommissionen bis Mitte oder Ende 1993 ein Strukturkonzept Großforschung 2000 im Kontext des übrigen Forschungssystems erarbeitet , das , auf den Zukunftskonzepten der einzelnen Großforschungseinrichtungen aufbauend , eine querschnittartige Evaluierung der bisherigen Forschungsschwerpunkte unter Einbeziehung der bisherigen Begutachtungsergebnisse vornimmt ; . denn die alten Großforschungseinrichtungen sind ja evaluiert worden , aber eben nur als einzelne Großforschungseinrichtungen , auch mit externen Wissenschaftlern . .