Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 60 Jahre Grundgesetz , das ist für uns alle ein Grund zur Freude . Der Deutsche Bundestag hat - man kann sagen : partei- und fraktionsübergreifend - Grund zu dieser Freude . Wir sollten diesen Tag in Einigkeit und Dankbarkeit begehen . Wir alle stehen mit unserer politischen Arbeit und mit unserer Politik insgesamt auf einem stabilen Fundament , das unser Land und unseren Staat 60 Jahre sicher getragen hat . Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte konnten die Menschen unseres Landes eine so lange Periode der Stabilität und des Friedens genießen , wie sie unserer und der Generation unserer Eltern zuteil geworden ist . Die Männer und Frauen , die 1948 im Parlamentarischen Rat in Bonn mit ihrer Arbeit an einer Verfassung für einen damals noch nicht einmal in Umrissen erkennbaren neuen deutschen Staat begannen , hätten sich in ihren kühnsten Visionen gewiss nicht träumen lassen , welch ein Werk von Dauer und politischer Nachhaltigkeit sie schaffen würden . Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist für das deutsche Volk zu einem Dokument des Glücks geworden . Auch wenn es in den sechs Jahrzehnten seiner Gültigkeit mancherlei Ergänzungen und Veränderungen erfahren hat , blieben sein Kern und seine Substanz immer unangetastet . Ich glaube , wir alle sind gut beraten , mit demokratischer Leidenschaft dafür zu sorgen , dass dies auch in Zukunft so bleibt . Meine Fraktion erteilt allen Überlegungen , die dahin gehen , mit diffusen Begründungen grundsätzliche Veränderungen am Grundgesetz vorzunehmen und es sozusagen mit überflüssigen Zutaten zu befrachten , klipp und klar eine Absage . Nicht die Quantität , sondern die Qualität zeichnet unsere Verfassung aus . Das Grundgesetz zog die Lehren aus den Schwächen der Weimarer Republik und stellte ein starkes und glaubwürdiges Kontrastprogramm zu jenen zwölf Jahren deutscher Geschichte und deutscher Politik dar , die aufgrund der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , des Krieges und des Massenmordes an den Juden in Deutschland und in Europa im bittersten Sinne des Wortes Jahre des Unheils waren . Franz Josef Strauß hat die Wurzeln allen Übels dieser teuflischen Jahre im verhängnisvollen Abfall vom christlichen Sittengesetz und dessen Normen gesehen . Der Aufbau eines neuen und demokratischen deutschen Staates , der mit unserem Grundgesetz seinen Anfang genommen hat , fand in einer Haltung und Gesinnung statt , die politisches Handeln anderen als nur menschlichen Maßstäben verantwortlich weiß . Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen , . . . So beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes . Damit wird eine Orientierung jenseits von politischem Angebot und politischer Nachfrage markiert , die wir alle brauchen und uns allen guttut . Die Präambel der bayerischen Verfassung ist von einem Sozialdemokraten , dem unvergessenen Wilhelm Hoegner , im gleichen Geiste geschrieben worden : Angesichts des Trümmerfeldes , zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott , ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat , in dem festen Entschlusse , den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens , der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern . . . Ich glaube , man kann den Irrwegen , auf die sich die deutsche Politik in den zwölf Jahren zwischen 1933 und 1945 begeben hat , keine feierlichere und beschwörendere Absage erteilen als die von Hoegner verfasste . Das Grundgesetz hat der Politik klare Handlungsaufträge gegeben . Einen Auftrag , vielleicht den wichtigsten , haben wir erfüllt : die Einheit unseres Vaterlandes zu erreichen . Der Appell , der hierzu in der ursprünglichen Präambel stand , wurde durch den Einigungsvertrag vom 3 . Oktober 1990 hinfällig . Er wurde nicht hinfällig , weil etwa das Grundgesetz , wie Sie , Herr Müntefering , neulich meinten , den Menschen in der ehemaligen DDR übergestülpt worden wäre . Herr Müntefering , nichts wurde übergestülpt . Vielmehr hat die letzte , frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Übernahme des Grundgesetzes für das ganze Deutschland in Freiheit beschlossen . Ihr Parteifreund Richard Schröder hat Ihnen zu Recht entgegengehalten , dass den Menschen in der DDR dieser Beitritt damals gar nicht schnell genug gehen konnte . Hände weg vom Namen der Bundesrepublik Deutschland und von einem überflüssigen Herumbasteln an unserem Grundgesetz ! Selbstverständlich bedeutet dies nicht , dass Ergänzungen und Veränderungen nicht dort vorgenommen werden können oder auch müssen , wo dies zwingend erforderlich ist . Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II sind ein Beispiel dafür . Auch hier sollte es mehr auf die Substanz als auf die Länge des zu ergänzenden Textes ankommen . Natürlich darf ich einen persönlichen , gewissermaßen heimatlichen Bezug zum Anlass und Thema der heutigen Debatte nicht vergessen . Zu meinem Wahlkreis - Traunstein und das Berchtesgadener Land - gehört bekanntlich der Chiemsee . Auf einer Insel im Chiemsee wurde Verfassungsgeschichte geschrieben . Liebe Frau Kollegin Künast , es freut und erstaunt mich , dass ausgerechnet Sie auf den Geist von Herrenchiemsee hingewiesen haben . Auf Einladung der auch damals schon CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung trat im Alten Schloss auf der Herreninsel ein Ausschuss von Bevollmächtigten der damals bestehenden elf deutschen Länder in den westlichen Besatzungszonen und des Magistrats von Berlin zusammen . Dieser Verfassungskonvent tagte vom 10 . bis zum 23 . August 1948 . Er erstellte einen Bericht , der auch den Entwurf eines Grundgesetzes enthielt , der Grundlage der Arbeit des Parlamentarischen Rates wurde . So gesehen hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch bayerische Wurzeln . Eine Verfassung lebt vom Geist , von dem sie erfüllt ist , und wird lebendig durch die Politik , die auf ihrer Grundlage gemacht wird . Hier hat meine Partei in sechs Jahrzehnten des Bestehens des Grundgesetzes ihre politische Pflicht für das ganze Deutschland erfüllt . Wir haben - auch im Wechselspiel zwischen Regierungsverantwortung und Opposition - Verantwortung getragen , haben nicht nach Bequemlichkeit , sondern nach der Richtigkeit des zu beschreitenden Weges gefragt , in allen wichtigen , weichenstellenden Fragen unseres Landes . Die politische Kompetenz einer Partei , die Richtigkeit ihres Kompasses und ihr Mut erweisen sich nicht nur in der Regierung , sondern natürlich auch in der Opposition . Die von Franz Josef Strauß durchgesetzte Klage des Freistaates Bayern zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Jahr 1973 war - das müssen wir auch und gerade am heutigen Tag im Rückblick sagen - ein deutschlandpolitischer Meilenstein . Das Verfassungsgericht schob damals allen offenen und schleichenden Bestrebungen zur Anerkennung einer deutschen Zweistaatlichkeit oder einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft entschlossen einen Riegel vor . Meine Partei hat sich mit dieser Klage gegen den damaligen Zeitgeist gestellt . Sie hat den zum Sturm gewordenen Gegenwind der öffentlichen Meinung nicht gefürchtet . Sie hat es ausgehalten , dass die damalige Bundesregierung die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage regelrecht als Anschlag auf die Entspannungspolitik bezeichnete . Wir haben uns davon nicht beirren lassen . Durch die Verfassungsklage meiner Partei wurde die deutsche Frage und damit das Tor zur deutschen Einheit offengehalten . 60 Jahre Grundgesetz unseres Landes - dieses Jubiläum fällt in eine wirtschaftlich äußerst schwierige Zeit . Jammern hilft uns aber nicht weiter . Vielleicht hilft ein Blick zurück in jene Zeit , in der das Grundgesetz entstand und das politische Leben wieder begann . Halten wir uns die damalige Lage und die Lebensumstände der Menschen vor Augen - die Not und das Elend , den Trümmerhaufen , den Deutschland damals darstellte - , so können wir nur den Mut und die Tapferkeit sowie den Fleiß und den Willen unserer Eltern und Großeltern bewundern , anzupacken , aufzubauen und die Dinge zum Besseren zu wenden . Aus dieser Haltung , fernab von Resignation und Wehleidigkeit , gilt es auch heute zu lernen . An dieser Stelle ist es angebracht - eine solche Bemerkung habe ich in dieser Debatte noch nicht gehört - , Dank zu sagen , Respekt zu zollen und Anerkennung zu leisten für die großartige Integrationsleistung und Aufbauarbeit , die Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den Nachkriegsjahrzehnten geleistet haben . Ohne diese großartige Aufbauleistung wäre Deutschland heute nicht das , was es ist . Ohne die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950 , diesen Verzicht auf Rache und Vergeltung , was eine großartige , friedensstiftende Leistung war und womit ein Zeichen gesetzt wurde , wäre auch Deutschland nicht das , was es heute ist . Die Probleme sind groß , aber auch unsere Chancen sind groß . Besinnen wir uns auf unsere Stärken . Geben wir ihnen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten . Nur mit der bewährten Ordnung dieser sozialen Marktwirtschaft werden wir die gegenwärtige Wirtschaftskrise überwinden . Es sind falsche Propheten , die den Menschen jetzt Konzepte der Staats- und Zwangswirtschaft - ob sie nun Sozialismus oder Kommunismus heißen - als Ausweg einreden möchten ; denn all diese Konzepte sind krachend gescheitert . Ich glaube , ein lebendiger und selbstbewusster Patriotismus , wie er anderen Ländern der Welt immer schon ganz selbstverständlich zu eigen war , steht auch uns Deutschen , steht auch unserem Volk zu . Gerade in diesen Krisenmonaten muss gelten : Wir stehen zusammen . Wir wollen unserem Land , unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen . Linke Klassenkampfrhetorik ist von gestern . Die Bereitschaft zur Verantwortung für das Große und Ganze ist das Gebot der Stunde . Wir Deutschen stehen zu unserem Land . Umfragen aus den letzten Tagen unterstreichen das . Wir Deutsche vertrauen auf unsere Leistungsbereitschaft , wir vertrauen auf unser Pflichtbewusstsein , und wir vertrauen auf unsere Weltoffenheit . Ich finde , das alles sind exzellente Grundlagen , um die gegenwärtige Krise zu überwinden . Das gemeinsame Vaterland verbindet zu gemeinsamer Anstrengung . Ich bin überzeugt : Das Grundgesetz hat unserem Patriotismus ein verlässliches und solides Fundament gegeben . Vielen Dank .