Partei: CDU/CSU
Herr Brähmig , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar . Neben aller Polemik , die die Kollegen der SPD hier eingeführt haben , müssen wir uns , glaube ich , auch an anderer Stelle noch einmal über diese Grundsatzfrage unterhalten : Wie kann der Staat über das hinaus , was natürlich jeder Betroffene selber durch eigene Leistung an Schaden bewältigen muß , Hilfe leisten ? Niemand wird den Menschen versprechen können , daß alle Schäden , die eingetreten sind , von staatlichen Behörden bzw . von staatlichen Stellen ausgeglichen werden können . Aber darüber hinaus muß bei Jahrhundertkatastrophen wie der Oder-Katastrophe oder der , die sich vor kurzem in Süddeutschland ereignete , die Solidarität des Gesamtstaates erfolgen . Wir müssen hier neue Wege gehen . Solidarität ist hier keine Einbahnstraße . Sie muß überall in gleichem Umfang und gleich schnell geleistet werden , da die Menschen in Brandenburg und in Bayern für den Staat gleich viel wert sind ! . Deshalb war die Reaktion des Regierungssprechers Heye so skandalös , der sagte : Bayern ist ein starkes Land , die können das ganz alleine . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zwar sind die Menschen und das Land stark . Herr Heye aber ist zynisch und unverschämt . Seine Äußerung ist dumm . Ich bin der Meinung , Bundeskanzler Schröder sollte sich für ihn entschuldigen und ihn entlassen . . Herr Staatssekretär Diller , Sie haben soeben einige Sätze gesagt . Ich kenne Ihren Brief . Vierzehn Tage haben Sie für Ihre Antwort gebraucht _ seit der Katastrophe sind nun drei Wochen vergangen _ , um einen substanzlosen eineinhalbseitigen Brief zu schreiben , in dem Sie keine konkreten Zusagen machen , die über die angesprochenen KfW-Kredithilfen hinausgehen . Damit werden Sie der Katastrophe , den Menschen , dem Leid und den Problemen nicht gerecht . . In dieser Debatte erwarten die Menschen und die Betroffenen in den entsprechenden Landesteilen eine Stellungnahme der Bundesregierung , welche konkreten Hilfen Sie anbieten . Wir wollen Hilfe in vergleichbarer Weise und Höhe wie beim Oderhochwasser . Sagen Sie , warum sich der Bund in Bayern oder in Baden-Württemberg prozentual nicht vergleichbar an den Soforthilfeprogrammen des Landes beteiligen will . Warum nicht ? Herr Diller , Sie konnten nun drei Wochen darüber nachdenken , was Sie den Menschen und den Betroffenen in dieser Debatte anbieten können : Soforthilfen , eine Unterstützung bei der Soforthilfe , die Beteiligung am Gesamthilfsprogramm der Länder , Hilfen für die Landwirtschaft , Zusatzmittel für den Bundesstraßenbau oder die Nutzung des Aufwuchses von Stillegungsflächen für Futterzwecke ? Ich könnte diese Liste noch weiterführen . Zu keinem dieser Punkte haben Sie sich heute klar und deutlich geäußert . Ich fordere Sie auf , sich dazu zu bekennen . Nun komme ich zu einem substantiell wichtigen Punkt . Wir alle anerkennen die Soforthilfen der Bundeswehr und des THW . Auch in diesem Fall waren die Soforthilfen glänzend und hervorragend . Herzlichen Dank an die örtlichen Kräfte ! . Aber _ ich habe dies in einem Schreiben an Bundesminister Scharping vorgetragen ; dieser Brief blieb allerdings unbeantwortet _ wir haben das Problem _ wie dies beim Oderhochwasser der Fall war _ , daß die Bundeswehrkräfte _ so ist auch jetzt die Maßgabe _ nur für den Katastrophenfall ausrücken . Jetzt rücken sie wieder in die Kasernen ein . Nun besteht das Problem der Schadensbewältigung und der Schadensbeseitigung an den Wildbächen . Aus dem Bodensee müssen wir Hunderte von Kubikmetern Treibholz herausholen und vieles mehr . Ich bitte die Bundesregierung , durch den Bundesverteidigungsminister den kostenfreien Einsatz zur Schadensbewältigung auch in den nächsten Wochen zweifelsfrei sicherzustellen . . In der Not erkennt man seine Freunde . Herr Albert Schmidt , dies stelle ich mit Freude und Genugtuung fest : Solche Themen eignen sich nicht , um für sich da oder dort parteipolitisch eine Schlagzeile herauszuholen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition und Vertreter der Bundesregierung , wir können nicht hinnehmen , daß Sie bei der heutigen Debatte keinen einzigen konkreten Punkt genannt haben , wie die Bundesregierung helfen will . Es gibt keinen Grund , daß Sie , wenn Sie , wie Sie es in Ihren Reden zum Teil angekündigt haben , Solidarität üben wollen , unserem Antrag jetzt nicht zustimmen . Wenn Sie dies nicht tun , ist das ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Menschen . Danke schön . .