Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zehn Monaten wurde der Bericht des Wehrbeauftragten vorgelegt , jedoch kommen wir jetzt erst zur Debatte . Wir alle wissen , woran das lag , nämlich an der vorzeitigen Kündigung der letzten Koalition . Wir wissen aber auch , welche Konsequenz wir daraus zu ziehen haben , nämlich dass wir den nächsten Bericht , Herr Wehrbeauftragter , auf jeden Fall wieder sehr zeitnah hier debattieren werden . Immer wieder ist die Klarstellung notwendig , dass wir es bei dem Bericht des Wehrbeauftragten mit einem Mängelbericht zu tun haben , der selbstverständlich nicht einfach ein Abbild des inneren Zustandes der Bundeswehr ist . Nichtsdestoweniger ist es inzwischen gute Tradition der Wehrbeauftragten , mehr daraus zu machen . Er ist nämlich in erheblichem Maße auch ein Stimmungsbericht , der wesentliche Herausforderungen benennt . Ich beginne bei Defiziten und Mängeln , die von oben , von höheren Ebenen von Bundeswehr und Verwaltung , verursacht werden und zu verantworten sind . Aus zehn Kasernen wurde im Jahr 2004 über Schimmelbefall , schadhafte Sanitäranlagen usw . berichtet . Dem Anspruch auf Fürsorge und Attraktivität des Dienstes sprechen solche Verhältnisse Hohn . Es wird von rückläufigen Stehzeiten von Bataillonskommandeuren berichtet . Zu Recht wird kritisiert , dass immer kürzere Stehzeiten von Bataillonskommandeuren den Aufbau eines unbedingt notwendigen Vertrauensverhältnisses mit den unterstellten Soldaten behindern . Schließlich komme ich - von einem Vorredner bereits angesprochen - zur Soldatenbeteiligung . Die Soldatenbeteiligung ist eine besondere Errungenschaft der inneren Führung der Bundeswehr . Über so etwas verfügt praktisch keine andere Armee . Umso bedauerlicher ist , dass seit vielen Jahren immer wieder von Wehrbeauftragten bemängelt werden muss , dass es hier an der sorgsamen Umsetzung fehlt . Im Berichtszeitraum fanden die Ausbildungsmissstände in einer Coesfelder Einheit viel öffentliche Aufmerksamkeit . Das Landgericht Münster ließ Anklagen gegen 18 Ausbilder wegen Misshandlung von Rekruten in großen Teilen nicht zu . Nur gegen einen Beschuldigten wurde die Anklage in vollem Umfang zugelassen . Ich will den Beschluss des Landgerichts nicht bewerten . Er weist aber auf jeden Fall darauf hin , dass Pflichten von Soldaten weit darüber hinausgehen , sich nur an Strafrecht zu halten . Umso wichtiger ist , wie die Bundeswehr auf diese Vorfälle reagierte . Es wurde von vornherein erkannt , dass man es hier über das Gruppenphänomen in Coesfeld hinaus mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun hat . Die Soldaten hatten insbesondere Probleme , bei so genannter realitätsnaher Ausbildung zu unterscheiden , wo die Menschenwürde verletzt wird und wo nicht . Es wurde schnell , konsequent und flächendeckend präventiv für künftige Vorfälle reagiert . Der Generalinspekteur stellte im April letzten Jahres im Verteidigungsausschuss einen ganzen Katalog durchgeführter Maßnahmen vor . Es ist nur schade , dass dieser Katalog nicht seinen Weg an die Öffentlichkeit fand , weil diese Vorgehensweise vorbildhaft war . Soldaten äußern immer wieder Zweifel am Sinn von Einsätzen , zum Beispiel wenn sie in der Umgebung von Kunduz die Mohnfelder blühen sehen . Das gilt auch für die Märzunruhen 2004 im Kosovo , bei denen die ganzen Stabilisierungsbemühungen von Jahren zunichte gemacht wurden . Hier sind Politik und militärische Führung gefragt . Hier geht es nicht nur - natürlich geht es auch darum , aber nicht nur - um bessere politische Bildung . Es geht darum , dass Aufträge immer wieder neu und überzeugend begründet werden müssen , und zwar über eine sicherheitspolitische Insidersprache hinaus . Diese Aufträge können nur überzeugen , wenn sie eingebettet sind in energische und glaubwürdige politische Anstrengungen der Friedenskonsolidierung , der umfassenden Aufbauhilfe bei Sicherheitssektorreformen , Demilitarisierung , Drogenbekämpfung , Institutionenaufbau . Aufträge können nur überzeugen , wenn Erfolge mit der Zeit sichtbar und nachweisbar werden . Die vielleicht wichtigste Konsequenz aus den Zweifeln am Sinn dieser Einsätze ist , dass wir als Politiker endlich zur breiten politischen und gesellschaftlichen Debatte über die Rolle des Militärs in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik kommen müssen . Diese Debatte wird schon seit Jahren immer wieder gefordert , auch noch vor kurzem vom Bundespräsidenten auf der Kommandeurtagung . Aber wir müssen nüchtern feststellen : Sie wurde im letzten Jahr gefordert , aber wir haben sie - trotz des Jubiläumsjahres der Bundeswehr - nicht geführt . Ich meine allerdings , dass wir sie in diesem Jahr wirklich führen müssen . Hierzu bestehen im Rahmen des Erarbeitungsprozesses des Weißbuchs der Bundesrepublik zu ihrer Sicherheitspolitik hervorragende Möglichkeiten . Diese Debatte sollte - das ist wichtig - nicht erst stattfinden , wenn das Weißbuch vorgelegt wird , sondern während seines Erarbeitungsprozesses . Das ist das A und O . Ich stelle heute fest , dass an der Debatte zum Bericht des Wehrbeauftragten so viele und auch so hochrangige Kolleginnen und Kollegen des Bundestages teilnehmen wie selten zuvor . Dass die Kanzlerin bei dieser Debatte anwesend ist und dass Opposition und Koalition bei dieser Debatte hochrangig vertreten sind , ist ein ausgesprochen gutes Signal . Aber wir wissen , dass wir es nicht bei Signalen bewenden lassen sollten . Dieses Signal sollten wir in diesem Jahr in die Tat umsetzen . Ich danke Ihnen .