Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sehe auf der Besuchertribüne den Botschafter Boliviens . Ich freue mich , Exzellenz , dass Sie hier sind und die Diskussion in diesem Parlament verfolgen . Ich finde , so viel Zeit und Höflichkeit muss sein , diesen Gruß auszusprechen . Zur Sache : Der eigentliche Hintergrund der Debatte ist doch , dass wir es in Lateinamerika mit einem sehr kräftigen politischen Wind nach links zu tun haben , und zwar in einer großen Zahl der Länder . Der Wind hat sich gedreht . Der Wind nach links ist so stark , dass er sogar die SPD erreicht und sie zu einem neuen Strategiepapier gebracht hat . Ich habe das Strategiepapier der SPD , das viele vernünftige Punkte enthält , mit dem verglichen , was Willy Brandt zum Nord-Süd-Dialog geschrieben und geleistet hat . Da haben Sie noch großen Nachholbedarf . Arbeiten Sie ruhig weiter . Der Wind geht nach links , und das finde ich sehr vernünftig . - Der Wind treibt nach links . Wenn man sich die Frage stellt , warum die Linke in Lateinamerika trotz ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit so viele Erfolge erreicht hat , kommt man nicht darum herum - Herr Lintner , Sie haben es mit anderen Worten gesagt - , über die Spur der Zerstörung zu sprechen , die der Neoliberalismus in Lateinamerika hinterlassen hat . Das war der Ausgangspunkt . Ich habe jetzt leider nicht die Zeit , Ihnen im Einzelnen zu schildern , wie es in den Ländern aussieht , die sich dem neoliberalen Diktat gebeugt haben . Ich war in einer Stadt nahe der Hauptstadt San Salvador , einer Stadt mit 100 000 Einwohnern : kein Strom , kein Wasser . Der einzige Brunnen ist privatisiert , man muss Wasser kaufen . Selbst der Friedhof ist privatisiert , sodass die Armen ihre Toten irgendwo verscharren müssen und nur die Reichen ihre Toten dort beerdigen können . So ist das in vielen Ländern Lateinamerikas . Das ist einer der Hintergründe ; da muss man Klartext sprechen . Ich hoffe , dass die Zeit zu Ende geht , in der die USA Lateinamerika als ihren Hinterhof behandeln und misshandeln konnten . Wenn man sich die Frage stellt , warum es zu autoritären Regimen , zu Diktaturen gekommen ist , kommt man zu dem Schluss , dass die Machthaber in diesen Ländern alle nicht ohne Duldung bzw . Hilfe der USA an die Macht gekommen sind . Wenn Sie hier nicht darüber reden wollen , wenn Sie das verschweigen wollen , ist das Ihr Problem . Herr Außenminister , ich habe sehr interessiert zur Kenntnis genommen , was Sie zu Kuba gesagt haben . Kuba bewegt und entwickelt sich . Das ist eine interessante Entwicklung . Ich habe auch zur Kenntnis genommen , dass sich die deutsche Kuba-Politik verändert , und zwar stärker , als es anderen Fraktionen in diesem Hause lieb ist . Sie wissen , dass eine Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba heute möglich ist . Eine solche Entwicklungszusammenarbeit wäre aber leichter , wenn Sie von diesem Pult aus auch gesagt hätten , dass die USA ihren Boykott und ihre Sanktionen gegen Kuba endlich aufzuheben haben und die Europäische Union diesbezüglich öffentlichen Druck auf die USA ausüben wird . Wenn Sie immer die Hälfte verschweigen , kommen Sie nicht weiter . Sie wissen genauso gut wie ich , dass sich die amerikanische Politik verändern muss . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass sich mit Paraguay eines der letzten diktatorisch geführten Länder durch Wahlen verändert hat . Ich freue mich über den neuen Präsidenten , Ex-Bischof Lugo , der aus der Befreiungstheologie kommt . Ich bin sehr gespannt , was sich in Paraguay entwickeln wird . Ich habe ein ähnliches Gefühl wie Kollege Trittin : An der Seite von Uribe möchte ich , wenn es um Demokratisierung geht , nicht stehen . Dort stehe ich auch nicht . - Nein , ich stehe auf einer ganz anderen Seite . Auch in Kolumbien , wo noch Bürgerkrieg herrscht , wird sich die offene Wunde durch Verhandlungen und Demokratisierung schließen . Ich sage , weil es immer wieder angesprochen wird , von diesem Platz aus ganz deutlich an die FARC gerichtet : Geiseln zu nehmen , ist keine linke Politik . Ich bin dagegen , dass Geiseln genommen werden . Ich finde es unverantwortlich , Menschenleben und die Freiheit von Menschen als Waffe in der Politik einzusetzen . Wenn die FARC auf eine sozialistische Kritik hört , kann ich ihr nur sagen : Lasst die Geiseln in Kolumbien sofort frei . Das ist die Entscheidung , die wir fordern . Sie wollen es nicht hören ; Sie sind auf diesem Auge blind . Es wäre eine sozialistische Politik , wenn man sich in diese Richtung verändern würde . Ein letzter Gedanke - der Präsident macht mich darauf aufmerksam , dass meine Redezeit abgelaufen ist - : Ich habe mich sehr gefreut , dass viele Redner den Umstand , dass Lateinamerika eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen ist , positiv gewürdigt haben . Herr Außenminister , wenn es nicht nur bei Worten bleiben soll , muss man sich dafür einsetzen , dass auch Europa eine atomwaffenfreie Zone wird . Dann können wir auch auf dieser Ebene eine Partnerschaft mit Lateinamerika eingehen , und zwar glaubwürdiger und besser , als wenn wir nur über die anderen reden , uns freuen und selber nichts tun . Danke sehr .