Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Seit 1956 gibt es die Internationale Atomenergie Agentur . Seit 1974 - also seit nunmehr 35 Jahren - gibt es die Internationale Energieagentur . Seit 1957 gibt es Euratom als eine auf Europa bezogene - seinerzeit vorwiegend auf Westeuropa bezogene - internationale Regierungsorganisation zur Förderung der Atomenergie . Es gibt bei der Internationalen Energieagentur noch einmal eine Unteragentur , die Nuclear Energy Agency . Diese Hinweise zeigen , warum es in der Welt über viele Jahrzehnte hinweg eine derart einseitige Ausrichtung bezogen auf fossile und atomare Energien und eine jahrzehntelange Ignoranz gegenüber den Möglichkeiten der erneuerbaren Energien gegeben hat . Dies hängt nicht alleine , aber wesentlich damit zusammen , dass es auf der institutionellen Ebene internationaler Regierungsorganisationen keine Agentur bzw . keinen Advokaten für die Ausrichtung auf erneuerbare Energien gab . Nun haben wir die Situation , dass die Welt von Jahr zu Jahr immer mehr erkennt und dass inzwischen kaum mehr bestritten wird , dass sich alle Länder , nicht nur Deutschland , generell in Richtung erneuerbare Energien ausrichten müssen . Gestritten wird allenfalls noch über die - allerdings nicht unwesentliche - Frage , wie lange wir brauchen , um dorthin zu kommen . Diese Frage wird sich natürlich umso positiver beantworten lassen , je mehr Länder angefangen haben , ihre Energiepolitik tatsächlich so auszurichten . Das geschieht allerdings nicht von selbst . Es kann nicht von selbst geschehen ; denn im Hinblick auf die Nutzung der erneuerbaren Energien gibt es - außer bei Großwasserkraft und bei bestimmten Formen der Bioenergie , die in vielen Ländern der Dritten Welt noch sehr konventionell genutzt wird - im Grunde genommen keine Erfahrungen , auf die man zurückgreifen könnte , und die Technologien aus dem herkömmlichen Spektrum lassen sich nicht übertragen . Das heißt , hier muss neu gelernt werden , hier muss ausgebildet werden . Darauf muss man vorbereitet sein . Es ist unglaublich wichtig , dass das , was über Jahrzehnte versäumt worden ist , schnell nachgeholt wird . Dafür muss es entsprechende Unterstützung geben . Es wird notwendig sein , dass die Internationale Agentur für erneuerbare Energien ein Äquivalent gegenüber dem international und übrigens auch in vielen Ländern selbst einseitig ausgerichteten Institutionensystem wird , ein Äquivalent , das es allen Ländern ermöglicht , die Entwicklung zur Nutzung der erneuerbaren Energien schnell in die eigenen Hände zu nehmen und das technologische Know-how dafür zu bekommen . Zum technologischen Know-how gehört , dass jedes Land selbst viele ausgebildete Menschen und die richtigen Konzeptionen hat - dafür gibt es Lernerfahrungen aus anderen Ländern - , um die Energiewende , die eine historische sein wird , schnell vorantreiben zu können . Das beschreibt im Wesentlichen die Aufgaben der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien . Wir haben hier eine besondere Möglichkeit und eine besondere Verantwortung . Die besondere Möglichkeit ist , dass wir zu den ganz wenigen Ländern gehören , die aufgrund der politischen Entscheidungen der letzten 20 Jahre auf dem Weg zur Nutzung der erneuerbaren Energien Stück für Stück vorangeschritten sind , rascher als alle anderen und mit wachsendem Tempo , insbesondere seit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 . Es gibt auch andere Maßnahmen , die dieses vorangetrieben haben . In Deutschland gibt es mittlerweile 81 Bachelor-Studiengänge und mehr als 60 Masterstudiengänge für erneuerbare Energien . Das ist mehr als in jedem anderen Land . Viele junge Menschen wollen in diese Richtung gehen , wollen ihren Beruf hier finden . Das heißt , wir haben ein großes menschliches Potenzial . Dieses menschliche Potenzial , was ja auch ein politisches Potenzial ist , haben wir dafür genutzt , die Initiative für die Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien zu ergreifen . Damit haben wir etwas in die Hand genommen , was für das ganze internationale System von Institutionen meines Erachtens für Jahrzehnte von wesentlicher , tragender Bedeutung sein wird . Es ist ein Meilenstein , den wir gesetzt haben . Viele waren skeptisch , ob das überhaupt gelingen kann , ob überhaupt Bedarf für eine solche Agentur besteht . Die Skeptiker sind widerlegt worden : Mittlerweile haben 83 Länder unterzeichnet . Wenn die Internationale Agentur für erneuerbare Energien Ende Juni ihre Grundentscheidungen personeller Art und im Hinblick auf den Standort getroffen hat , werden es wahrscheinlich mehr als 83 sein . Die Zahl der Mitglieder der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien wächst schneller , als die jeder anderen bisher gegründeten internationalen Organisation gewachsen ist , und zwar weil ihre Bedeutung erkannt wird . Es ist gut , dass Deutschland - dessen Regierung , nachdem dieses Parlament sie über viele Jahre hinweg mit mehreren Resolutionen dazu gedrängt hatte , die Initiative zur Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien ergriffen hat - das erste Land sein wird , das die Ratifizierung dieses Vertragswerks vornimmt . Wir gehen dadurch weiter mit gutem Beispiel voran und setzen ein Zeichen internationaler Solidarität mit all denen , die bisher noch keine ausreichenden Schritte getan haben , um die Energiewende zu realisieren . Deswegen bin ich froh , dass es uns heute mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingt , diese Ratifizierung einstimmig zu vollziehen .