Partei: GRUENE
Die Geschichte der Gewerkschaften in der Türkei ist eine leidvolle und zugleich kämpferische Geschichte . In Zeiten des Kalten Krieges standen die Gewerkschaften im NATO-Land Türkei unter einem fortwährenden Generalverdacht . Dies führte zu unglaublichen Restriktionen und Einschränkungen von selbstverständlichen und fundamentalen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Die Entrechtung und Kriminalisierung von Arbeitnehmern fand ihre traurigen Höhepunkte in der brutalen Unterdrückung und dem blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften und gegen Arbeitnehmervertretungen . Die Erinnerung an die Erschießung von über 30 Demon-strierenden am 1 . Mai des Jahres 1977 auf dem Istanbuler Taksim-Platz ist in der Türkei immer noch sehr lebendig und weiterhin Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen . Wir unterstützen die Forderungen der türkischen Gewerkschaften , die Aufklärung der Umstände dieses grauenhaften Ereignisses einem gemeinsamen Untersuchungsausschuss anzuvertrauen , der endlich zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der türkischen Geschichte beitragen könnte . Auch die Position der türkischen Regierung und der Istanbuler Stadtbehörden im Streit um die Genehmigung von 1 .-Mai-Kundgebungen auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul ist trotz aller Symbolik unverständlich . Die tragischen Folgen eines solchen Streits haben wir am 1 . Mai 2008 zur Kenntnis nehmen müssen : Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende und Gewerkschaftler mit zahlreichen Leidtragenden hat auch in Deutschland Entsetzen ausgelöst . Dieses Verhalten verhöhnt die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Denn das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht , das überall und insbesondere auch in einem Land , das EU-Beitrittskandidat ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU führt , gewährleistet werden muss . Die türkische Regierung muss umgehend dafür Sorge tragen , dass die gegenwärtige Rechtlosigkeit der Gewerkschaften in der Türkei überwunden und die Restriktionen im Bereich von Grundrechten beseitigt werden . Sie steht in der Pflicht , die Reformen mit mehr Leidenschaft im Sinne der Beitrittsverhandlungen voranzutreiben . Das gilt auch für die Öffnung zweier neuer Verhandlungskapitel zur Steuer- und Sozialpolitik , die im Sommer erfolgen soll . Es ist richtig , wenn die EU die türkische Regierung auffordert , den Gewerkschaften mehr Rechte einzuräumen und Reformen fortzusetzen , die das Gewerkschaftsrecht in der Türkei an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Standards der EU angleicht . Es ist nicht nur im Interesse der EU , sondern vor allem im Interesse der Türkei und der türkischen Demokratie , dass die Türkei ein modernes Gewerkschafts-Gesetz verabschiedet . Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne Beteiligungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , ohne Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten nicht vorstellbar . Die türkische Politik , aber auch die Wirtschaft , die multinationalen und europäischen Konzerne und die EU müssen in ihren Wirkungsbereichen bzw . Betrieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozialstandards garantieren . Es gab und gibt keine Entschuldigung für den Reformstau , der in den letzten zwei Jahren so viel politischen Schaden angerichtet hat . Erfreulich ist allerdings , dass die türkische Regierung in diesen Tagen eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt hat : Nachdem bereits das nach den blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul 1977 ausgesprochene Verbot der Maifeier zurückgenommen wurde , wird von diesem Jahr an der 1 . Mai ein gesetzlicher Feiertag für alle türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein . Unsere Kritik an der Lage der türkischen Gewerkschaften und am Reformstau geht mit Anerkennung und Ermutigung für das Vorhaben der Regierung und ihres neuen Chefunterhändlers Bagis einher , nach dem Kabinettsbeschluss über ein nationales Reformprogramm mit mehr als 130 Gesetzesänderungen nun schnell mit den parlamentarischen Beratungen zu beginnen . Nur so können die beschlossenen Reformen in angemessenem Tempo umgesetzt werden . Große Sorgen bereitet uns das aktuelle Vorgehen der türkischen Justiz gegen die kurdische Partei DTP und ihre Spitzenpolitiker , gegen die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister kurdischer Städte und gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten . Die türkische Regierung steht in der Pflicht , alles zu tun , um der nationalistischen Stimmungsmache , die gegenwärtig zu beobachten ist , ein Ende zu setzen . Sie muss die Einhaltung der demokratischen Rechte aller türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger gewährleisten . Die zügellosen Nationalisten und Demokratiefeinde in der Justiz und anderen Bereichen , die an einer alten , längst überholten Türkei festhalten wollen , kann die Regierung Erdoðan mit einer vorbehaltlosen Abschaffung und Streichung von Zensur- und Unterdrückungsparagrafen ins Leere laufen lassen . Die Regierungspartei AKP ist selbst aber reformmüde und damit Teil der Kräfte , die die Reformdynamik bremsen . Die EU sollte der entsprechenden Forderung an die türkische Regierung mehr Nachdruck verleihen , verbunden mit einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive für die Türkei und einer ehrlichen Verhandlungspolitik . Vizepräsidentin Katrin Göhring-Eckardt : Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12655 , den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11248 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? - Die Gegenprobe ! - Die Enthaltungen ? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch CDU/CSU , FDP und SPD und Gegenstimmen durch Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke angenommen . Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b : a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren - Drucksachen 16/12227 , 16/12301 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  - Drucksache 16/12721 - Berichterstattung : Abgeordnete Michael Brand Gerd Bollmann Horst Meierhofer Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl , Hans-Josef Fell , Bärbel Höhn , weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen - Drucksachen 16/11917 , 16/12721 - Berichterstattung : Abgeordnete Michael Brand Gerd Bollmann Horst Meierhofer Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl Hier sind die Reden der Kolleginnen und Kollegen Michael Brand , Gerd Bollmann , Horst Meierhofer , Eva Bulling-Schröter und Sylvia Kotting-Uhl zu Protokoll gegeben .7 Wir kommen zur Abstimmung . Zunächst zu Tagesordnungspunkt 18 a . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12721 , den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/12227 und 16/12301 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen , um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen ? - Die Enthaltungen ? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalition , Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , werden gebeten , aufzustehen . - Die Gegenstimmen ? - Die Enthaltungen ? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen . Nun zu Tagesordnungspunkt 18 b . Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12721 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 16/11917 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? - Die Gegenstimmen ? - Enthaltungen ? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die FDP und Ablehnung durch Bündnis 90/ Die Grünen und die Fraktion Die Linke angenommen . Tagesordnungspunkt 23 : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Uschi Eid , Marieluise Beck  , Volker Beck  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanitäre Grundversorgung international verbessern - Drucksachen 16/11204 , 16/11812 - Berichterstattung : Abgeordnete Hartwig Fischer  Gert Weisskirchen  Marina Schuster Monika Knoche Uschi Eid Zu Protokoll gegebene Reden liegen von den Kolleginnen und Kollegen Sibylle Pfeiffer , Brunhilde Irber , Gabriele Groneberg , Karl Addicks , Hüseyin-Kenan Aydin und Uschi Eid vor .