Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Woche sind über 3 000 bayerische Wirte in München gegen die Bürokratieflut auf die Straße gegangen. So mancher Gastwirt muss sich in Vollzeit mit Dokumentationen beschäftigen. Diese Zeit fehlt, um sich um die Gäste zu kümmern. Auch die Situation im Gesundheitsbereich, insbesondere bei Pflegern und Hebammen, wäre viel besser, wenn sie sich nicht während eines Großteils ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie beschäftigen müssten, sondern sich um das kümmern könnten, weswegen sie diesen Beruf ergriffen haben, nämlich das Wohlergehen der Patienten. Ja, selbst Menschen, die hauptberuflich im Vertrieb tätig sind, zum Beispiel im Bankensektor oder in der Versicherungsbranche, wenden mehr Zeit für Bürokratie als für Vertrieb auf. Was wird von Unternehmensgründern immer wieder als größtes Hemmnis in Deutschland genannt? Was ist der Hauptgrund dafür, dass Firmen lieber im Ausland als in Deutschland investieren? Es ist die Bürokratie. Die Abwanderung von deutschen Unternehmen ins Ausland, die Abwanderung von Hunderttausenden gut ausgebildeten Fachkräften könnten wir verhindern, wenn sich der Wirt ums Kochen, der Pfleger ums Betreuen und der Vertriebler ums Verkaufen kümmern könnte anstatt ums Dokumentieren. Wer ist schuld an dieser überbordenden Bürokratie? Sie alle hier. Sie leben Ihren Kontrollwahn auf Kosten der Bürger aus. Vollkommen egal, ob die Regierung schwarz-rot, schwarz-gelb oder rot-grün war, am Ende jeder Legislaturperiode gab es mehr Bürokratie als zu Beginn. Sie von der Linksfraktion kommen jetzt wieder daher und sagen: Wir sind nicht schuld, wir waren noch nicht an der Regierung beteiligt. Dazu kann ich nur sagen: Gott sei Dank. Auch wenn es so manche Entwicklung in diesem Land gibt, die einen am Glauben zweifeln lässt, doch dass er Sie nicht an die Regierung gelassen hat, das ist ein echter Grund, dem Herrgott zu danken; denn das, was Sie in Ihren Anträgen immer wieder an Bürokratie planen, um Arbeitgeber, Vermieter und andere Leistungsträger unserer Gesellschaft zu gängeln, das würde den Ruin unseres Landes massiv beschleunigen. In Sachen Kontrollwahn werden Sie von der Linkspartei nur von der CSU übertroffen. Das muss man auch hier im Bundestag einmal ganz klar benennen. Die Überwachung, die wir in Bayern mit der Polizeigesetzgebung bekommen und die wir beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gerade noch so verhindern konnten, erinnert an einen Polizeistaat Orwell’scher Diktion, mit dem die Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Man kann jedem Bürger in Bayern nur zurufen: Lesen Sie sich den Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durch. Diesen Entwurf hat die CSU nur deswegen geändert, weil sie im aufkommenden Wahlkampf nicht dem massiven Druck aller Oppositionsparteien, inklusive der AfD, und zahlloser namhafter parteiloser Kritiker ausgesetzt sein wollte. Überlegen Sie sich gut, ob man einer Partei mit einem solchen Kontrollwahn, mit einem solchen Hang zum Überwachungsstaat wirklich die Regierung des schönen Bayern anvertrauen sollte. Solch aktionistische Schaumschlägerei, wie sie die CSU betreibt, ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen. An die Bekämpfung der Ursachen der Probleme, die die CSU hier in Berlin aktiv mit geschaffen hat, traut sie sich nicht heran. Lieber macht man aus dem Freistaat einen Überwachungsstaat, anstatt sich gegen die Politik von Angela Merkel zu stellen. – Liebe CSU, die Bürger in Bayern wissen, dass Sie hier in Berlin tagtäglich nicht mehr Rückgrat als eine Nacktschnecke beweisen, und Sie werden im kommenden Herbst die Quittung dafür bekommen. Die Bürger werden immer mehr überwacht. Die Bürokratie ist überbordend, und nun will die FDP mit ihrem Antrag an einer kleinen Stellschraube drehen und damit Bürokratie abbauen. Bürokratie reduzieren auch wir gerne; aber leider ist Ihr Antrag handwerklich furchtbar schlecht. Sie fordern im Gegensatz zur Halbierung der Zahl der Abrechnungen der Sozialversicherungsbeiträge, dass Unternehmen jedes Jahr den Sozialversicherungen einen Kredit gewähren – man halte sich fest –, der ein Elftel des Vorjahresumsatzes beträgt. – Ein Elftel des Vorjahresumsatzes, das steht so in Ihrem Antrag. Das haben Sie so geschrieben. Das ist weit mehr, als die meisten Unternehmen im gesamten Jahr an Sozialabgaben zahlen. Was Sie hier fordern, ist ein massiver Vorschuss der Unternehmen an die Sozialkassen, der für viele Unternehmen eine noch größere Belastung bedeutet als die Bürokratie, die Sie damit abbauen. Daher müssen wir den Antrag leider als ungeeignet ablehnen. Der Antrag zeigt aber auch ein weiteres Problem auf, nämlich dass wir Abgeordneten viel zu sehr im Gedankenmuster dessen gefangen sind, was wir kennen, und man deswegen immer nur kleine Stellschrauben im bestehenden System dreht. Wenn wir wirklich die Bürokratie in diesem Land abbauen möchten, dann brauchen wir nicht lauter neue Gesetze, die kleine Stellschrauben drehen. Viel besser wäre, ganze Systeme auf den Prüfstand zu stellen. Zum Beispiel sollten gerade Sie von der FDP sich fragen, ob Sie die EU, zu der Sie sich immer lauthals bekennen, wirklich so toll finden, da uns diese doch ständig neue Bürokratie in diesem Land beschert. Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns Bürokratie verhindern, indem wir uns gemeinsam kritisch gegen jede neue Verordnung aus Brüssel stellen, und lassen Sie uns gemeinsam überprüfen, ob bestehende Regelungen und Systeme wirklich im Interesse Deutschlands sind. Vielen Dank.