Partei: CDU/CSU
Mit dem Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches wird ein wichtiger Gesetzentwurf im Interesse kleiner Unternehmen und kleiner Unternehmer vorgelegt. Dies ist eine gute Nachricht. Mit dem Änderungsgesetz zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister werden wir entbürokratisieren und die Verfahrensabläufe bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen erleichtern. Der Deutsche Bundestag hat 2006 ein Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, das EHUG, beschlossen, das grundlegende Änderungen des Verfahrens zur Durchsetzung der Pflichten insbesondere der Kapitalgesellschaften zur Offenlegung ihrer Rechnungsunterlagen mit sich brachte. Durch das EHUG wurde das Bundesamt für Justiz mit der Durchsetzung der Offenlegungspflichten betraut. Seit Inkrafttreten des EHUG können wir feststellen, dass über 90 Prozent der betroffenen über 1,1 Millionen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offenlegen. Nachdem inzwischen fünf Jahre seit Einführung des EHUG verstrichen sind, hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom 29. November 2012 festgestellt, dass etwaiger Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren zu prüfen war. Änderungsbedarf hat der Deutsche Bundestag nunmehr in drei Bereichen festgestellt. Erstens sollten die Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften deutlich gesenkt werden, wenn diese Unternehmen am Verfahren der Offenlegung ihrer Rechnungsunterlagen mitwirken. Nach derzeit geltendem Recht beträgt das Mindestordnungsgeld unabhängig von der Unternehmensgröße stets 2 500 Euro. Nach dem Gesetzentwurf soll das Mindestordnungsgeld für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro gesenkt werden. Zweitens werden Fragen zum Verschulden und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geregelt. Damit können unbillige Härten durch knappe Fristen aufgefangen werden. Das Instrument der Wiedereinsetzung würde dem Bundesamt die Möglichkeit geben, den Besonderheiten des Einzelfalles besser als bisher gerecht zu werden. Drittens sollte ein Verfahren geschaffen werden, um eine einheitliche Rechtsprechung in Ordnungsgeldverfahren zu erreichen. Zwar sieht das EHUG jetzt schon vor, dass nur das für den Sitz des Bundesamtes für Justiz zuständige Landgericht Bonn über Beschwerden gegen Ordnungsgeldentscheidungen des Bundesamtes zu entscheiden hat. Die große Zahl der Verfahren und die Befassung mehrerer Kammern des Landgerichts hat in den vergangenen Jahren jedoch in wichtigen Einzelfragen zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung geführt. Ziel ist es, ein Verfahren zu schaffen, durch das beispielsweise bei einer Divergenz zwischen einzelnen Kammern eine einheitliche Entscheidung erreicht wird. Das hilft betroffenen Unternehmen, damit sie sich auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung verlassen können. Es freut mich sehr, dass die Änderungen zu einer spürbaren Verbesserung der Rechtslage im Bereich der kleinen Unternehmen führen werden. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein richtiger Schritt ist, und freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.