Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Theodor Heuss hat es einmal bedauert , daß wir überhaupt ein Tierschutzgesetz brauchen . . Zweifellos ist die Vorstellung faszinierend , daß jeder aus seiner inneren Einstellung heraus alles tut , die Tiere nach Möglichkeit vor Leiden , Schäden und Schmerzen zu bewahren . Leider lassen sich auf dieser Welt ideale Wünsche selten erreichen . Deshalb ist eben doch ein Tierschutzgesetz notwendig , das uns die Möglichkeit gibt , die Menschen mit Nachhaltigkeit zu dem genannten Idealzustand hinzuführen . Unser derzeit geltendes Tierschutzgesetz hat den Tierschutz in unserem Lande auf einen hohen Level gebracht . Bei sachlicher Bewertung muß man feststellen , daß es sich im Grundsatz bewährt hat . Dies hat auch der Bundesrat in der Begründung seines Gesetzentwurfes , der heute hier zur Debatte steht , festgestellt . Mit dem jetzigen Tierschutzgesetz wurde die Mitgeschöpflichkeit des Tieres festgeschrieben . Natürlich reicht es nicht , wenn dies auf dem Papier so steht . Der Tierschutz muß fortentwickelt werden . Dafür hat sich der auf Initiative meiner Fraktion alle zwei Jahre erscheinende Tierschutzbericht als entscheidendes Instrument erwiesen . Als einziges Parlament werden wir so über Fortschritte , aber auch Mißstände im Tierschutz ausführlich unterrichtet . Der Tierschutz ist somit für den Deutschen Bundestag zur Daueraufgabe geworden . Es war mir seit Übernahme der Berichterstattung für den Tierschutz in meiner Fraktion im Jahre 1986 ein wichtiges Anliegen , den Spannungsbogen zwischen dem Tierschutz einerseits und der Notwendigkeit der Nutzung der Tiere andererseits so weit wie möglich in der Verantwortung vor dem Tier als Mitgeschöpf zu ziehen . Wie schwierig dies ist , zeigt uns das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin , das die Welle der Empörung nun hochschlagen läßt . Ich bin mit der Begründung dieses Urteils nicht einverstanden . Alle , die sich mit dem Tierschutz näher befassen , erfahren aber , wie emotional und fundamental dieses Thema grundsätzlich besetzt ist . Vor diesem Hintergrund war es mir ein wichtiges Anliegen , die vorliegenden Änderungsvorschläge des Bundesrates , die Gegenäußerung der Bundesregierung und darüber hinaus die vielen Anregungen und Eingaben von Verbänden und Einzelpersonen mit unterschiedlicher Zielsetzung sehr sorgfältig zu prüfen . Viele Gespräche waren dazu notwendig . Ich habe bewußt darauf gedrungen , daß dabei eine möglichst große Bandbreite derer , die am Tierschutz interessiert sind , in die Beratungen eingebunden wird . Wenn wir auch längst nicht allen Wünschen gerecht werden konnten , so war der persönliche Kontakt doch sicher wertvoll . Ich hoffe , daß besonders die Vertreter des organisierten Tierschutzes den Eindruck gewonnen haben , daß Tierschutzpolitik bei uns eben nicht im Schnellgang durchgepaukt wird . Ich habe es darüber hinaus als angenehm empfunden , daß auch die Mitberichterstatterin , Frau Klappert , für ihre Fraktion die Beratungen sehr sachlich mitgetragen hat . Ich habe natürlich Verständnis dafür , daß sie in vielen Punkten eine andere Position vertreten hat . Dies ist schließlich ureigenes Recht der Opposition .  Ich will nun auf den Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes und die vorliegenden Anträge eingehen . Zunächst zur Tierhaltung : Auch beim höchsten Tierschutzniveau , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , müssen sich die Menschen immer die Tiere nutzbar machen . Deshalb ist gerade die landwirtschaftliche Tierhaltung seit Menschengedenken selbstverständlich und unverzichtbar . Vielfach wird vergessen , daß dadurch eine Vielzahl von Nutztieren überhaupt existiert . Wir führen hier zwar keine Agrardebatte , ein Tierschutzgesetz hat aber doch starke Auswirkungen auf die Tierhaltung in der Landwirtschaft . Ich will dies kurz verdeutlichen : Im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft um 4 ,5 Milliarden DM gesunken . Gleichzeitig muß man aber wissen , daß rund 60 % des Produktionswertes der deutschen Landwirtschaft durch die Viehhaltung erbracht werden . Wenn wir immer wieder über Strukturwandel sprechen , so ist es wichtig zu wissen , daß es gerade die kleineren Bet riebe sind , für die die Tierhaltung zur Existenzsicherung unabdingbar ist . Deshalb verurteile ich eine allgemeine Verteufelung der landwirtschaftlichen Tierhaltung , die in der Regel auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen ist . Wenn hier in einem Antrag von tierquälerischer Intensivhaltung gesprochen wird , so verweise ich nachdrücklich auf eine Verlautbarung unseres Kollegen Rudi Müller von der SPD vom Januar des Jahres 1992 . Er empfiehlt dort eindringlich , mit so unbestimmten und emotional belasteten Begriffen sehr vorsichtig zu sein . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Bei weitergehenden Forderungen wird immer vergessen , daß jeder Schritt zu mehr Tierschutz auf europäischer Ebene abgestimmt werden muß . Unsere Landwirte müssen sich dem EU-Wettbewerb stellen . Nationale Alleingänge bedeuten unweigerlich eine Wettbewerbsverzerrung und Einkommenseinbußen . Bei unseren europäischen Nachbarn wird Tierhaltung weniger tierschutzgerecht betrieben als bei uns in Deutschland . Größere Differenzen in den betriebs19744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Meinolf Michels wirtschaftlichen Voraussetzungen würden aber nur den weiteren Rückgang der Viehhaltung bei uns und damit eine Verschlechterung des Tierschutzes insgesamt bedeuten . Zur Tierhaltung kommt , meine Damen und Herren , natürlich der Tiertransport . Mit Empörung stelle ich fest , daß auch heute noch in Deutschland Fernsehaufnahmen von Tiertransporten gemacht werden können , die eine brutale Behandlung der Tiere dokumentieren . Ich glaube , wir sind uns alle einig , daß auf diesem Gebiet nach wie vor dringend ein enger gefaßter Regelungsbedarf besteht . Dies haben wir bereits in unserem gemeinsamen Antrag von CDU/ CSU , FDP und SPD im November 1992 öffentlich dokumentiert . Seitdem waren auf nationaler Ebene Fortschritte festzustellen . Ich begrüße in diesem Zusammenhang die verschärften Kontrollen der Tiertransporte durch die Bundesländer , . [CDU/CSU]) fordere sie aber gleichzeitig wegen der immer wieder festzustellenden Mißstände auf , diese Maßnahmen zu intensivieren . Positiv zu bewerten sind die Eigeninitiativen großer Schlachtunternehmen und der Tiertransporteure . Bekanntlich ist der Schlachtviehtransport im wesentlichen ein europäisches Problem . Bisher haben besonders am Schlachtviehtransport interessierte europäische Nachbarn leider wirksame Tierschutzregelungen blockiert . Die Europäische Kommission hat immer noch nicht die im Zuge der entsprechenden europäischen Richtlinie fällige Verordnung für die Regelung von Tiertransporten vorgelegt . Wir haben im Tierschutzgesetz dem Landwirtschaftsminister das Recht auf eine entsprechende Verordnung eingeräumt . Wir sind , wie Minister Borchert , das Warten auf die Kommission endgültig leid und begrüßen es , daß er jetzt den Entwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport vorgelegt hat . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß dort eine zeitliche Begrenzung der Schlachtviehtransporte vom Verladen bis zum Erreichen des Schlachthofes auf acht Stunden vorgesehen ist . Die Vorschriften über die Anforderungen an Transportmittel , die Dokumentation des Transportes und die Sachkunde der beteiligten Personen sind ebenso konsequent . Natürlich darf man nicht übersehen , daß mit dieser Verordnung neben dem Transport von Nutztieren auch der Transport aller anderen Tiere ausführlich extra geregelt wird . Wenn Tiere zum Nutzen des Menschen getötet werden müssen , ist es selbstverständlich , daß dies ohne unnötige Schmerzen und Leiden für die Tiere geschieht . Dies gilt für den Schlachtvorgang selbst , ebenso aber auch für den Transport zum Schlachthof . Aus diesen Gründen ist es mir ein persönliches Anliegen gewesen , den Tierschutz in den Schlachtbetrieben im Gesetz zu verankern . Ich halte es für unbedingt notwendig , daß ab 50 Großvieheinheiten Schlachtkapazität jeweils ein weisungsbefugter Verantwortlicher für die Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften benannt wird . Es geht hier nicht darum , daß zusätzliches Personal und bürokratischer Aufwand notwendig werden , sondern der Verantwortliche soll jeweils aus dem vorhandenen Personalbestand benannt werden . Es fallen somit keine Mehrkosten an . Tierversuche sind zweifellos das sensibelste Thema überhaupt . In den Beratungen wurde heftig an zwei Enden gezogen : Die Tierschutzseite war für eine strikte Verschärfung aller Bestimmungen , die Wissenschaft für eine Lockerung und weniger bürokratischen Aufwand . Der Bundesrat hat hier hauptsächlich Feinregulierungen vorgeschlagen , die auf Erkenntnissen aus der Praxis beruhen . So kann ich verstehen , daß eine Genehmigungsfrist von zwei Wochen für anzeigepflichtige Tierversuche die Behörden in Terminnot bringen kann . Wir haben hier einen Kompromiß gefunden : Für Wirbeltiere gilt künftig ein Monat Frist . Für wirbellose Tiere haben wir eine differenzierte Lösung gefunden : Höher entwickelte wirbellose Tiere müssen nach wie vor spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde angezeigt werden ; bei Versuchen mit anderen wirbellosen Tieren entfällt die Anzeigepflicht . Damit ist eine sinnvolle Abstufung erreicht . Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch die Sorgen der Forschung , wenn seitens der Behörde bei Anträgen für genehmigungspflichtige Versuche die Entscheidungsfrist von drei Monaten wesentlich überschritten wird . Deshalb dringen wir darauf , daß es hier nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt . Die Ausgangslage muß aber klar sein : Die Frist gilt erst ab Vorliegen der kompletten Unterlagen . Dies ist auch wichtig für die Arbeit der beratenden Kommissionen , die _ wie ich mich immer wieder überzeugen konnte _ hervorragende Arbeit leisten . Sie haben wesentlich dazu beigetragen , das Tierschutzbewußtsein auf allen Seiten zu schärfen . Sie beweisen auch , daß eine sachliche Zusammenarbeit zwischen Tierschutz und Forschung möglich ist . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , mich bei den Mitgliedern der Kommissionen , auch im Namen meiner Fraktion , nachdrücklich zu bedanken . Ich will bei den Tierversuchen keinesfalls eine Aufweichung der gesetzlichen Auflagen . Die Forschungspraxis hat aber gezeigt , daß die jetzigen Bestimmungen nicht flexibel genug im Sinne des Tierschutzes sind . Oft werden Ä nderungen der Versuchsanstellung notwendig . Dann muß der Versuch abgebrochen und neu konzipiert wieder beantragt werden . Dies kann auch im Hinblick auf die Zahl der Versuchstiere nicht sinnvoll sein . Wir sehen deshalb vor , daß Änderungen künftig ohne neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können , wenn erstens der Zweck des Versuchsvorhabens beibehalten wird , zweitens bei den Versuchstieren keine stärkeren Schmerzen , Leiden oder Schäden entstehen , drittens die Zahl der Versuchstiere nicht wesentlich erhöht wird und viertens diese Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind . In diesem Zusammenhang muß ich auf einen weiteren Punkt eingehen .