Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Am Anfang der Geschichte unserer Städte steht der Handel : Güteraustausch zwischen Bauern und Handwerkern , Händlern und Verbrauchern . Erst durch die Verleihung des Marktrechts stieg ein Dorf zur Stadt auf . Auch im ausgehenden 20 . Jahrhundert prägt der Einzelhandel als wichtiger Faktor für die Attraktivität das Stadtbild . Ohne Handel fehlt eine lebendige und urbane Kultur . Stellt man jedoch heute einen Vergleich zwischen Städten und Umland an , sieht man , daß bei der Bevölkerungsentwicklung , dem Beschäftigungszuwachs sowie der Entwicklung der Steuerkraft die Kernstädte inzwischen ganz klar den kürzeren ziehen . Ganz deutlich zeigt sich das bei den Zahlen im Handel : Von 1980 bis 1994 blieb die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Handel und Verkehr in den Kernstädten gleich , während sie im Umland um 40 Prozent zugenommen hat , bedingt durch viele große Einkaufszentren , die sich inzwischen auf der grünen Wiese angesiedelt haben . Mit den geplanten Fabrikverkaufszentren , auf gut englisch factory outlet centers genannt , hat das Problem der Verlagerung auf die grüne Wiese eine neue Dimension bekommen . Es kommt damit zu Zerrüttungen unserer gewachsenen Einzelhandelsstruktur , es kommt zu Arbeitsplatzverlusten und zu Ausbildungsplatzverlusten . Man spricht davon , daß bei einem factory outlet center pro neugeschaffenem Arbeitsplatz , wobei das hauptsächlich 620-Mark-Jobs sind , insgesamt zwei bis drei Arbeitsplätze des gewachsenen traditionellen Einzelhandels verlorengehen . Es kommt dazu , daß die Nahversorgung unserer Bevölkerung leidet , was vor allem Bevölkerungsgruppen betrifft , die nicht motorisiert sind , wie zum Beispiel viele Senioren und auch viele , viele junge Menschen . Es ist aber nicht so , daß hier kein rechtliches Instrumentarium vorhanden ist . Wir haben ein rechtliches Instrumentarium zur Abwehr von FOCs , meine Damen und Herren . . Das bestätigen auch unsere Handelsverbände , die aber ergänzen , daß es sehr oft an der Bereitschaft fehlt , die Keule , die vorhanden ist , auch auszupacken . . Deswegen ist es gut , daß sich im Juli unser Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammensetzt , die für den Vollzug der Raumordnung und des Baurechts zuständig sind , um über dieses Thema intensiv zu beraten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir brauchen , ist konkretes Handeln , um die Innenstädte wieder attraktiv zu machen . Der Einzelhandel , der die Situation am besten kennt , nennt hier zwei zentrale Anliegen : Erstens . Gegen Kriminalität und Verwahrlosung muß effektiver vorgegangen werden . Zweitens . Die Innenstädte müssen erreichbar sein , und zwar auch mit dem Auto . Ich sage es hier ausdrücklich : auch mit dem Auto . . Zum ersten Punkt : 68 Prozent der Einzelhändler in Citylagen fühlen sich durch Verunreinigungen , 42 Prozent durch die Drogenszene , 37 Prozent durch aggressives Betteln , 35 Prozent durch alkoholisierte Gruppen und 33 Prozent durch Trick- und Taschendiebstahl in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt . Meine Damen und Herren , es nützen doch alle unsere politischen Bemühungen zur Attraktivitätsstei . gerung der Innenstädte nichts , wenn es uns nicht gelingt , hier das Sicherheitsgefühl unserer Mitbürger zu stärken . In diesem Bereich muß angesetzt werden . . Da geht es nicht nur um die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten , sondern auch um die Einschränkung sonstigen störenden Verhaltens . Die Kommunen haben es hier selbst in der Hand , durch die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung eine Rechtsgrundlage zu schaffen , um dagegen vorzugehen und auch den Aufenthalt in den Innenstädten wieder attraktiver zu machen . Womit kann das Sicherheitsgefühl am besten gestärkt werden ? Das geschieht nun einmal durch eine ausreichende Polizeipräsenz , liebe Kolleginnen und Kollegen . Aber wenn man wie in Niedersachsen und , noch viel schlimmer , im Saarland bei der Polizei eifrig einen immensen Stellenabbau betreibt , . kann man keinen Beitrag leisten , um die Innenstädte attraktiver zu gestalten . . Völlig an den Bedürfnissen des für uns so wichtigen Einzelhandels in den Innenstädten vorbei geht auch die Forderung der Grünen nach einer Entkriminalisierung des Ladendiebstahls . Hier wird von einer Bagatellkriminalität gesprochen , meine Damen und Herren . Wer spricht von dem enormen Schaden , der allein durch Ladendiebe verursacht wurde , einen Schaden von 4 ,5 Milliarden DM im Jahr ? Hier geht es auch noch um etwas ganz anderes . Sie legen als Grenze für Bagatellkriminalität bei einem Diebstahl einen Wert von 100 DM fest . Nehmen wir einmal an , jemand klaut etwas in einem Geschäft und geht bis zur Tür . Die Verkäuferin kommt ihm nach und sagt : Moment einmal , Sie haben etwas genommen ! - Antwort : Das kostet 90 Mark ! - Wenn dies nach § 127 der Strafprozeßordnung nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist , darf ihn die Verkäuferin nicht festhalten . Wo wären wir denn damit hinsichtlich der Sicherheit in unseren Innenstädten hingekommen ? . Nun zum zweiten Punkt . Der Wettbewerbsvorteil der Geschäfte auf der grünen Wiese liegt vor allem darin , daß sie mit dem Auto erreichbar sind . Das wissen wir ganz genau . Deswegen müssen wir die Möglichkeit schaffen , die Innenstädte mit dem Auto mühelos zu erreichen . Ich finde es scheinheilig , wenn jetzt Mitglieder der Opposition als die großen Unterstützer des innerstädtischen Einzelhandels herausgestellt werden . Es sind doch Ihre Kollegen in den Kommunen , die die Barrikaden aufbauen , die den Hauptschlagadern zu den Herzen der Städte mit Straßenrückbauten , Stolperschwellen und ähnlichem ständige Thrombosen bescheren . Hier wird doch Parkraumbewirtschaftung als das Abschaffen von Parkplätzen verstanden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein weiteres trägt auch nicht gerade dazu bei , die Attraktivität der Innenstädte für den Handel und für andere Gewerbetreibende zu steigern : die Stellplatzablösebeträge . Ich spreche dies hier ganz offen und ehrlich an . Es werden immense Beschränkungszonen ausgewiesen . Das heißt , es besteht keine Möglichkeit mehr , Stellplätze zu bauen , aber die Gewerbetreibenden , die die Innenstädte attraktiv machen sollen , werden zu erheblichen Ablösebeträgen herangezogen . Von Existenzgründern will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen . Das ist ein anderes Thema . Und was wird mit dem Geld gemacht ? Mit dem Geld wird ja kein Parkraum geschaffen , sondern es fließt in die Kassen der Kommunen , wo es dann teilweise liegt . Ich kann Ihnen Kommunen nennen , die in ihren Kassen über 100 Millionen DM alleine von Stellplatzablösebeträgen haben . . - Ich kann Ihnen nachher gewisse Statistiken geben . Es gibt vernünftige Städte , die inzwischen sagen : Wir verzichten auf dieses Instrumentarium . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es sind leider immer noch viel zuwenig . Und wenn sie es dann anlegen , dann errichten sie irgendwelche Geister-Park-and-ride-Anlagen und verbauen die Mittel völlig unsinnig . .