Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Penner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Brigadegeneral Reinhard Günzel hat der Bundeswehr mit seinem unsäglichen Unterstützungsbrief für den CDU-Abgeordneten Hohmann Schaden zugefügt . Die sofortige Entlassung Günzels durch den Bundesverteidigungsminister war die einzig mögliche , folgerichtige Konsequenz - eine Konsequenz , die wir bei Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU , im Umgang mit Ihrem Kollegen Martin Hohmann leider eine unerträglich lange Zeit schmerzlich vermissen mussten . Der vorliegende Jahresbericht 2002 verdeutlicht die ganz besondere Bedeutung , die der Berichterstattung des Wehrbeauftragten als Stimmungsbarometer und Pro-blemindikator für die Bundeswehr zukommt . In dem Bericht für das Jahr 2002 heißt es , dass 111 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet wurden . Damit ist das niedrigste Meldeaufkommen seit 1997 erreicht . Das ist ein Erfolg der vielfältigen präventiven , aber auch repressiven Maßnahmen innerhalb der Bundeswehr . Der Fall Günzel ist in diesem Zusammenhang auch ein erneutes klares Signal an alle innerhalb und außerhalb der Bundeswehr : Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz . Wer dieses Signal nicht beachtet , verliert seinen Platz in den Streitkräften . Die Unverträglichkeit von Rechtsextremismus und Bundeswehr begründet sich auch aus einem anderen Zusammenhang . In Zeiten der Modernisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte bei gleichzeitiger Internationalisierung von Aufträgen und Einsätzen verändert sich das Anforderungsprofil von Soldatinnen und Soldaten . Kommunikative und interkulturelle Kompetenz gehören neben dem Beherrschen von Fremdsprachen immer mehr zur grundlegenden Qualifikation der Soldatinnen und Soldaten von heute und morgen . Fremdenfeindliche Einstellungen unter Angehörigen der Bundeswehr würden somit die erfolgreiche Durchführung von multinationalen Einsätzen unmöglich machen . Mit dem Bericht können wir all denjenigen überzeugende Fakten entgegenhalten , die jetzt vor dem Hintergrund des Falles Günzel versuchen , die Bundeswehr insgesamt als einen Hort des Rechtsextremismus zu diffamieren . Ein für mich sehr wichtiges Ergebnis des Jahresberichtes ist , dass sich das Prinzip der inneren Führung auch bei Auslandseinsätzen bewährt hat . Das Leitbild der Staatsbürgerin und des Staatsbürgers in Uniform ist Markenzeichen und Erfolgsgarant der Bundeswehr . Es muss bei allen Veränderungen der Strukturen und Anforderungen an die Bundeswehr beibehalten werden . Der Jahresbericht dokumentiert außerdem die erheblichen Fortschritte bei der Integration von Soldatinnen in die Bundeswehr . Der Frauenanteil ist zwar im Berichtszeitraum leicht gestiegen , liegt jedoch mit 3 ,97 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten zu niedrig . Es bedarf weiterer Anstrengungen , den Bundeswehrdienst für Frauen attraktiver zu gestalten , auch und gerade was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht . Darüber hinaus ist es notwendig , die existierenden Probleme zu bekämpfen , zum Beispiel die in einzelnen Fällen auftretenden frauenfeindlichen Äußerungen und Übergriffe weiter zu minimieren . Die steigende Zahl der Auslandseinsätze führt zu einem Sinken der Familien- und Beziehungsverträglichkeit des Soldatenberufs insgesamt . Die Länge der Auslandseinsätze ist ein erhebliches Hindernis bei der Nachwuchsgewinnung von Soldatinnen und Soldaten . Die bereits vorgenommene Flexibilisierung ist ein erster Schritt zur notwendigen Überwindung des Dogmas der sechsmonatigen Stehzeit . Höchst begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Verbesserung und Aufstockung der bestehenden 19 Familienbetreuungszentren für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Einrichtung weiterer neun solcher Zentren . Sehr interessant ist der Vermerk des Wehrbeauftragten über Klagen wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit und geäußerten Zweifeln am Sinn der allgemeinen Wehrpflicht . Wie Sie wissen , setzen sich die Grünen für die Abschaffung der Wehrpflicht ein und werden , wie in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt , im Lauf dieser Legislaturperiode eine Überprüfung der Wehrverfassung durchführen . Wir werden uns mit allen Mitteln für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen . Ich komme zum Schluss : Der 44 . Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt , dass die Bundeswehr bei allen sich erheblich verändernden Bedingungen und ernsthaften Problemen ihre Aufgabe meistert . Die Soldatinnen und Soldaten wirken durch ihre vermehrten Eingaben als mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform über die Institution des Wehrbeauftragten aktiv an der Gestaltung der Bundeswehr mit . Für Ihre wichtige und hervorragende Arbeit möchte ich Ihnen , Herr Penner , und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion herzlich danken . Vielen Dank .