Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Fangen wir mit dem Positiven an ; denn das ist schnell abgearbeitet . Die Ankündigung von Frau Ministerin von der Leyen , ein Kompetenzzentrum für Familienleistungen einzurichten und dafür die Mittel in diesen Haushalt einzustellen , begrüßen wir . Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt : Der Aufwand , der in Deutschland für Familien betrieben wird , ist enorm hoch , der Ertrag jedoch sehr bescheiden . Das muss sich ändern . Die FDP versteht unter Familienförderung etwas anderes als das Gießkannenprinzip . Wir müssen da die richtigen Akzente setzen , wo Familien Leistungen am dringendsten benötigen . Für alle ein bisschen hilft keinem weiter . Zu hoffen bleibt , dass aus den Erkenntnissen dieses Kompetenzzentrums sinnvolle und durchdachte Schlüsse gezogen werden , sodass die Familien an den Stellen unterstützt werden und Leistungen dort effektiv gebündelt werden , wo es wirklich notwendig ist . Dafür hat Ihnen , sehr geehrte Frau Ministerin , der grenouillesche , das heißt der richtige Riecher gefehlt . Ein weiteres Viel Lärm um nichts können Sie den Familien nicht zumuten . Wir wollen jungen Menschen in Deutschland Mut machen , sich für Kinder zu entscheiden . Dafür müssen wir ihnen aber auch Verlässlichkeit und Vertrauen in die Unterstützung bieten , die ihnen zur Verfügung steht . Ein Elterngeld alleine reicht da nicht aus . Kinder sind ein wertvolles , aber auch teures Gut . Jeder , der Kinder hat , weiß , was ich meine . Die Kosten für Familien sind eklatant , wenn sie Kinder haben . Die Ausgaben für ein Kind sind von 1998 bis heute um mehr als 10 Prozent gestiegen . Durchschnittlich 549 Euro gibt eine Familie laut Statistischem Bundesamt pro Kind im Monat aus . Wir reden hier lediglich über die Grundversorgung . Da ist kein Klavierunterricht , keine Reitstunde oder gar ein gemeinsamer Familienurlaub enthalten . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in der Haushaltsdebatte gesagt : Es geht um die Menschen und darum , ihnen das zu geben , was sie brauchen . - Ein schöner Satz ; aber , verehrte Damen und Herren von der Bundesregierung , mit Ihrer Politik nehmen Sie den Menschen das , was sie brauchen . Die Mehrwertsteuererhöhung wird insbesondere Familien treffen . Sie bedeutet für viele Familien in Deutschland schlichtweg eines : Verzicht , Verzicht auf den neuen Schulranzen , Verzicht auf Spielzeug , Verzicht auf eine Feier zum Kindergeburtstag . Denn all dies machen Sie um 3 Prozentpunkte teurer . Mehr als 2 ,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes schon jetzt auf Sozialhilfeniveau . Damit hat sich die Zahl der armen Kinder seit 2004 verdoppelt . Die Situation dieser jungen Menschen wird sich durch die Steuererhöhung weiter verschlechtern . Um Familien und Kinder in Deutschland zu fördern , kommt es darauf an , die richtigen Prioritäten zu setzen . Diese kann ich im Einzelplan 17 nicht erkennen . Die Mehrausgaben für das Elterngeld sind nur ein Beispiel dafür . Es nützt den Familien nämlich nichts , wenn sie nach dem ersten Geburtstag des Kindes keine Anschlussbetreuung haben . Wir müssen früher ansetzen , bevor wir später viel für das zahlen , was wir heute versäumt haben . Ganz elementar dafür ist meiner Ansicht nach eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz . In der vergangenen Woche habe ich an alle Fraktionen und an die kinder- und jugendpolitischen Sprecher einen Brief geschrieben , um eine interfraktionelle Initiative zu starten . Die Zeit ist reif dafür , über Parteigrenzen hinweg den Schutz und die Rechte der Kinder in das Grundgesetz aufzunehmen . Bis heute habe ich viel positives Feedback erhalten . Eine Rückmeldung der Fraktionen , die die Bundesregierung stützen , steht allerdings noch aus . Ich warte gespannt auf deren Antwort und darauf , was ihnen die Kinder in Deutschland wert sind . Denn das steht nicht im Einzelplan 17 .