Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ehe und Familie sind heute so populär wie seit dem Beginn der 70er Jahre nicht mehr . Nach fast 20 Jahren hat 1990 in der alten Bundesrepublik die Zahl der Geburten eine Rekordzahl erreicht . Am vergangenen Dienstag meldete das Statistische Bundesamt , daß die Zahl der geborenen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 6 ,8 % auf jetzt 724 000 Kinder gestiegen ist . Ich meine , das ist ein entscheidender Hinweis ; denn seit 1986 haben wir Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . Jungen Menschen wird jetzt die Chance geboten , das zu sein , was sie sein wollen , nämlich Eltern , Familien mit Kindern . Das Erziehungsgeld hilft , die wirtschaftliche Lage zu sichern und den Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgaranti e wahrzunehmen . Das verschafft einen zeitlichen Spielraum , um den Kindern in den ersten Jahren die notwendige Nestwärme zu geben . Die Zahlen des Bundesamtes und auch der jetzige Bericht der Bundesregierung belegen : Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind gemeinsam mit der Anerkennung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht familienpolitische Meilensteine , mit denen wir den Wandel in der Familienpolitik herbeiführen konnten . Es galt , aus der Talsohle der minderen Beachtung der Familie durch die Politik während der 70er Jahren herauszukommen und hinzukommen zu der Anerkennung der Leistungen , die die Familien für die Gesellschaft erbringen .  _ Frau Kollegin Götte , die 70er Jahre wurden nicht von unserer Bundesregierung geführt , sondern von einer sozial-liberalen Koalition . Sie hätten seinerzeit die Chance gehabt , Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub einzuführen . . An dieser Stelle will ich sagen , wer der Mentor dieses Bundeserziehungsgeldes gewesen ist : Ich sehe hier Heiner Geißler sitzen , bei dem ich mich auf das herzlichste dafür bedanken darf , daß er umgehend das wahrgemacht hat , was die Sozialdemokraten zwar immer versprochen haben ; sie konnten sich aber finanztechnisch nicht durchsetzen . Es mag sein , daß die Familienpolitiker diesen großen Wunsch hatten . Ich hätte mir gewünscht , die Familienpolitiker hätten schon damals , vor 1983 , Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt . Heiner Geißler war der Vorgänger in meinem Amt als Familienminister , der es umgehend durchgesetzt hat . Dafür , Heiner Geißler , herzlichen Dank . . Ich meine , daß die Ergebnisse aus dem Familienbericht für sich sprechen . 95 bis 97 % aller Eltern haben in den ersten Jahren Erziehungsgeld in Anspruch genommen . Bis heute sind es rund 3 Millionen Eltern . Diese kaum zu steigernde Akzeptanz hat sich seitdem weiter verbessert . Eines Besseren mußten wir auch Sie , Frau Götte von der Opposition , belehren ; denn 1985 haben Sie nicht einmal diesem Gesetz zugestimmt .  Wir hätten uns gewünscht , daß die Sozialdemokraten seinerzeit mit zugestimmt hätten . Die damals von ihrer Seite aus geäußerten Befürchtungen , nicht alle Eltern könnten das Erziehungsgeld bekommen , die Alleinerziehenden würden benachteiligt und viele müßten auf den Erziehungsurlaub verzichten , haben wir Ihnen eindeutig widerlegen können . Der Bericht weist es aus . Wir hatten frühzeitig Vorkehrungen getroffen , damit alleinerziehende Elternteile die gleiche Chance haben wie Verheiratete . Nachher stellte sich sogar heraus , daß die Alleinerziehenden das Angebot noch wesentlich stärker wahrgenommen haben als verheiratete Paare . Wir wissen zudem : Das Erziehungsgeld greift über die volle Dauer , inzwischen über 18 Monate ; denn über 80 % der Berechtigten erhalten das volle Erziehungsgeld im gesamten Bezugszeitraum ; lediglich 11 % beziehen später ein gemindertes Erziehungsgeld . Auch beim Kündigungsschutz haben sich die Befürchtungen , die von den Sozialdemokraten seinerzeit geäußert wurden , an keiner Stelle bewahrheitet . Nur 0 ,1 % der Eltern waren 1988 im Erziehungsurlaub von einer Kündigung bedroht . Zumeist handelte es sich dann dabei nicht um echte Kündigungen , sondern um Betriebsstillegungen . Ich ziehe daraus den Schluß , daß kein Anlaß zur Sorge besteht und daß der Kündigungsschutz gerade für die Paare , die den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen , absolut wirksam ist .  Seit 1986 haben wir das Erziehungsgeld kontinuierlich verbessert . Ich will noch einmal an die wichtigsten Punkte erinnern , weil offensichtlich doch sehr viel sehr schnell in Vergessenheit gerät . Die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes konnten wir in drei Stufen von zunächst 10 auf dann 18 Monate verlängern . Ab 1993 werden dann 24 Monate aus der Bundeskasse gezahlt . Auch da muß ich mich wieder an die Opposition wenden : Ich würde mich außerordentlich freuen , wenn die sozialdemokratischen Länder den Ländern Baden-Württemberg , Bayern , Berlin und RheinlandPfalz nachzögen und ein Landeserziehungsgeld zahlten . . Auch da ist die Opposition wieder gefragt .  Kommen Sie doch Ihrer Familienpolitik nach ! Machen Sie dies in Landesstiftungen ! Die Opposition hat an dieser Stelle die Gelegenheit , ihrer Aufgabe nachzukommen . Anfangs gab es auch bei mehreren Kindern höchstens 600 DM . Das war ein Umstand , der uns betrübt hat ; wir haben es aber inzwischen bereinigt . Jetzt hat jedes Kind einen eigenen Anspruch . Auch bei Mehrlingsgeburten oder der Geburt eines weiteren Kindes während des Erziehungsurlaubs wird das Erziehungsgeld gezahlt . Ich halte diese Korrektur für richtig und notwendig . Wir haben dies , unmittelbar nachdem es möglich war , durchgeführt . Gleiches gilt für Adoptivkinder . Mit der Rahmenfrist bis zum Ende des dritten Lebensjahres ist gewährleistet , daß Eltern auch dann Erziehungsgeld in Anspruch nehmen können , wenn sie das Kind nicht unmittelbar nach der Geburt adoptieren konnten . Für Auszubildende besteht heute nicht mehr das Dilemma , das am Anfang bestand , daß sie sich zwischen der Weiterführung der Ausbildung und dem Bezug von Erziehungsgeld entscheiden mußten . Heute können sie das Erziehungsgeld auch dann in Anspruch nehmen , wenn sie die Ausbildung fortsetzen . Damit besteht dann auch die Gewähr , daß die berufliche Qualifikation der meist jungen Frauen nicht hinter dem Wunsch nach einem Kind zurücksteht . Die Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub setzte ein Signal auch für andere Bereiche . Ich nannte bereits die vorbildlich mit eigenen Leistungsgesetzen vorgehenden Länder und kann an der Stelle noch einmal sagen : Sagen Sie Ihren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten , daß sie den CDU- geführten Ländern nachfolgen sollen . Man kann ja mit dem halben Jahr anfangen ; das wäre doch immerhin schon etwas . . Mehrere Tarifverträge , aber auch viele große Unternehmen gestatten heute die Freistellung von Eltern über die Zeit des Erziehungsurlaubs hinaus . Ich meine , daß dies eindeutig Anerkennung verdient . Es unterstreicht auch die gewachsene Sensibilität , mit der die Tarifpartner der Familienleistung jetzt gegenüberstehen . Bereits im Berichtszeitraum bis 1988 nutzten die Unternehmen zudem die Zeit des Erziehungsurlaubs ihrer Mitarbeiter zu 49 % , um die Stelle befristet neu zu vergeben . Dadurch hatten natürlich viele jüngere Leute die Gelegenheit , die Chance zum Berufseinstieg . Die Bereitschaft , zukünftig auch bis zu drei Jahren befristete Zeitverträge abzuschließen , könnte , wie ich mir vorstelle , den Effekt auf den Arbeitsmarkt noch weiter verstärken . Das Bundeserziehungsgeldgesetz bildet heute neben dem Kindergeld das Rückgrat im Familienlastenausgleich . Das ist eine Leistung , auf die wir ausgesprochen stolz sind und die noch ergänzt werden kann ; aber dafür haben wir auch noch in den kommenden Jahren Zeit . Weniger zufrieden bin ich allerdings mit der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch die Väter . Denn eines der Ziele war ja , daß sich die Väter mehr als früher an der Erziehung der Kinder beteiligen . Deshalb erhielten sie auch einen Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . Doch der Anteil der Männer , die diese Leistung in Anspruch nehmen , ist nach wie vor ausgesprochen gering : Er liegt leider nur bei 1 ,5 % . Ich hoffe aber sehr , daß sich dies in der Zukunft ändert ; denn ich meine , daß es auch einem Vater sehr gut bekommt , wenn er sich zumindest für ein paar Monate der Erziehung seines Kindes oder seiner Kinder widmet und wenn er sich in der Familienphase um Haushalt und Familie kümmert . Ganz sicher fördert es auch die Lebensbeziehung zu dem Kind und läßt den Ehemann für die Leistungen , bei denen es sehr oft für selbstverständlich gehalten wird , daß sie die Frau im Haushalt und in der Familie erbringt , in der Zukunft aufgeschlossener sein , wenn er selber die Familienphase einmal erlebt hat . . Von besonderer Bedeutung ist das Erziehungsgeld in den neuen Bundesländern . Bekanntlich haben wir es dort in voller Höhe eingeführt . Es scheint mir aber der Hinweis richtig , daß fast alle Eltern die volle Leistung auch in ihrer einkommensabhängigen Phase erhalten werden . Dies verbessert die wirtschaftliche Situation der Familien mit kleinen Kindern wesentlich , die in diesen Wochen und Monaten in den neuen Bundesländern mit Sicherheit vor großen Schwierigkeiten stehen . Ich weiß aber auch , daß die Auszahlung des Erziehungsgeldes in den neuen Bundesländern noch nicht so richtig funktioniert . Das Ministerium für Familie und Senioren unternimmt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen alles _ wir werden in den nächsten Wochen noch einmal eine gesonderte Werbekampagne starten _ , damit dieser Miß- stand so schnell wie möglich beseitigt wird , damit der Anspruch auf Erziehungsgeld den Familien bewußt wird .  Die bevorstehende Verbesserung der Erziehungsgeldleistungen auf zwei Jahre ab 1993 und die Ausdehnung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre schon ab 1992 sind gewaltige Anstrengungen . Sie setzen natürlich auch neue Maß- stäbe . Je länger wir diese Leistungen anbieten , desto näher kommen wir aber dem Ziel der kinder- und familienfreundlichen Lebenswelt . Eltern , die um das Erziehungsgeld wissen , können viel überzeugter ja zum Leben sagen . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind zusammen mit dem Kindergeld und den Kinderfreibeträgen , mit dem Wohngeld oder den Mitteln aus der Bundesstiftung Mutter und Kind _ auch da , Heiner Geißler , herzlichen Dank _ wichtige Hilfen zum Schutze des ungeborenen Lebens . Wenn wir die Tötung des ungeborenen Lebens nicht hinnehmen wollen , müssen wir konsequent die Lebenshilfe für Mütter und Väter , für die Familien , die mit Kindern leben wollen , ausbauen . Für dieses Ziel werde ich mich auch in der Zukunft einsetzen . . Allerdings appelliere ich an Ihrer Stelle erneut an die Länder ; denn ein Hilfspaket an junge Familien ist dann unzureichend geschnürt , wenn nach Ablauf der dreijährigen Erziehungsphase und des Erziehungsurlaubs kein Kindergartenplatz bereitsteht . Auch da muß man an die sozialdemokratisch geführten Länder appellieren . Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen . Die Presseerklärungen , Pressemeldungen und Verlautbarungen aus den letzten Tagen waren ausgesprochen erschreckend .  _Die SPD ist noch mit drei Kolleginnen und Kollegen vertreten .  _ Mit Sicherheit . _ Ich hoffe , daß die Präsenz nicht Ihr Interesse an der Familienpolitik widerspiegelt . Ich erwarte mir offenere Ohren für Familienpolitik und nehme an , daß die anderen Kollegen vielleicht an ihrem Schreibtisch darüber nachdenken , wie man f amilienpolitische Leistungen noch verbessern kann .  Der Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz nach dem dritten Lebensjahr müßte auch _ _ Vielleicht könnten die Kolleginnen , die jetzt da sind , zuhören ; es ist ein bißchen schwierig , Frau Götte . _ Frau Götte , ich habe Sie gerade direkt angesprochen und wäre ganz dankbar gewesen _ weil die Sozialdemokraten nur noch mit drei Personen hier vertreten sind _ , wenn Sie vielleicht zuhören könnten , weil es um Familienpolitik geht und wir deshalb in der Auseinandersetzung sind . Ich möchte am Schluß zusammenfassen und möchte die familienpolitischen Leistungen und die Ergebnisse aus dem Familienbericht noch einmal darstellen , damit das diesmal vielleicht etwas länger im Gedächtnis bleibt . Die Ergebnisse des Berichts über die Erziehungsgeldleistungen und den Erziehungsurlaub aus den Jahren 1986 bis 1988 sind für uns und auch für die anderen _ wenn sie ihn richtig lesen _ absolut überzeugend . Unsere damaligen Kritiker , die momentan wieder reden , sind allesamt widerlegt . Die Leistung wird von fast allen Familien akzeptiert und in Anspruch genommen . Für die Familien in den fünf neuen Bundesländern bedeutet das Erziehungsgeld einen wesentlichen Teil des Familieneinkommens . Das alles bestärkt uns in der Überzeugung , daß wir seinerzeit den richtigen Weg beschritten haben . Es motiviert uns natürlich , diese Leistungen in den nächsten Jahren auszubauen . Wir rechnen bei dem Ausbau der familienpolitischen Leistungen dann auch mit den Stimmen der Opposition . .