Partei: GRUENE
Ich kann mir vorstellen , dass Sie jetzt lieber nichts sagen würden , Herr Waigel . Aber ich möchte gerne auf die beiden Beiträge von Herrn Michelbach und Herrn SchwarzSchilling eingehen . Ich bin Herrn Michelbach in gewisser Weise dafür dankbar , dass er bestätigt hat , dass man bei einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM bzw . von 400 000 DM , wenn man verheiratet ist , nur einen durchschnittlichen Steuersatz von 38 Prozent zu zahlen hat . Das ist richtig . Ich habe vorhin angesprochen , dass die Masse der Unternehmen _ abgesehen von einer Hand voll Ausnahmen gilt das für fast alle Handwerksbetriebe und auch für andere Branchen _ darunter liegt . Das bedeutet , dass Ihr Vorwurf , den Sie hier jetzt zum wiederholten Male vorgetragen haben _ ich vermute , dass Sie jetzt eine so lange Intervention gemacht haben , weil Sie von Ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen haben _ , . einfach falsch ist und auch dadurch nicht richtig wird , dass Sie ihn erneut wiederholen . Hier geht es _ ich kann es an diesem Beispiel nur noch einmal sagen _ um unterschiedliche Situationen . Wir haben ein Körperschaftsteuerrecht mit einer Definitivbelastung und ein Einkommensteuerrecht . Die einkommensteuerliche Belastung ist im Ergebnis weitaus geringer . Es kommt ja darauf an , was real an Steuern gezahlt wird , nicht aber darauf , welcher Spitzensteuersatz auf dem Papier steht . Das wissen die Leute draußen alle . Es ist also ein Humbug , immer zu suggerieren , für die einen gelte ein Steuersatz von soundso viel Prozent , für die anderen aber der Spitzensteuersatz . Dann muss man auch einmal sagen , welches der Unternehmen denn den Spitzensteuersatz erreicht . Es ist eben nur eine Hand voll , weil Gewerbetreibende die Betriebsausgaben verrechnen können . Sie sind ja neben Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter auch noch Gewerbetreibender , Herr Michelbach , und kennen das sehr gut ; mich würde einmal interessieren , welche durchschnittliche Belastung Sie in Ihrem Betrieb haben . Sie ist bestimmt relativ gering . Deswegen verstehe ich auch nicht , warum Sie sich an dieser Stelle so aufregen . Zu der Steuerschätzung , die Sie ebenfalls angesprochen haben : Wir sind aufgrund der steuerrechtlichen Regelungen , die wir bereits beschlossen haben und heute verabschieden werden , endlich so weit , dass die Steuereinnahmen wieder kalkulierbar sind . . In den vergangenen 16 Jahren Ihrer Regierung gab es Steuerschätzungen , die in einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden DM daneben gelegen haben . Das hing damit zusammen , dass man enorme Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht hatte , sodass es für diejenigen , die das Steueraufkommen zu beurteilen hatten , überhaupt nicht berechenbar war , wie sich die Steuereinnahmen entwickeln würden . Dies haben wir wieder auf das Normalmaß zurückgeführt . Wir haben sehr viele Vergünstigungen abgebaut . Sie würden sie gerne wieder einführen ; aber an diesem Punkt kommen Sie mit uns nicht weiter . Wir wollen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Wir wollen niedrige Steuersätze , die finanzierbar sind . Dazu stehen wir . Entlastet werden vorwiegend die kleinen und mittleren Unternehmen . Aber auch für die Großunternehmen sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen , wie Herr Eichel sagte , nicht bloß neutral , sondern sie bringen für Energiekonzerne und die Versicherungswirtschaft sogar ein kleines Minus aufgrund der Auflösung von Rückstellungen und vielem mehr mit sich . Damit ist , wie ich finde , eine faire Behandlung im Steuerrecht gegeben , die sich auch an dem ausrichtet , was finanzierbar ist . So kann man hier von einer Besteuerung reden , die alle mehr oder weniger gleichmäßig trifft und nicht Großkonzerne , wie es zu Ihrer Zeit der Fall war , überdurchschnittlich bevorteilt . Dagegen hatten wir ja schon damals andere Vorschläge unterbreitet . . Christian Schwarz-Schilling 9797 Ganz kurz zu den Ausführungen von Herrn SchwarzSchilling :Anscheinend ist Ihnen entgangen _ anders kann ich mir das nicht erklären _ , dass wir gerade im Bereich von Existenzgründungen , Venture-Capital und der neuen Medien , in dem jetzt neue Berufe entstehen , ein neues Angebot eingefügt haben . Wenn man jetzt in eine neu gegründete GmbH einsteigt _ diese Form wählen ja die meisten _ , kann ein Nennkapital bis 5 000 DM steuerfrei sein . Damit wird ein enormes Volumen an kleinen Beteiligungen von ganz normalen Kapitalanlegern aktiviert . Wir reizen hier also einen Markt an ; im Ergebnis wird das zu vielen neu geschaffenen Arbeitsplätzen führen , was letztendlich auch unserer Wirtschaft helfen wird . Die Senkung der Steuerfreiheit bei Beteiligungen von 10 auf 1 Prozent dient dazu , dem Missbrauch vorzubeugen . Fänden Sie es gut , wenn eine 10-prozentige Beteiligung eines Privatmannes an irgendeiner großen Firma , zum Beispiel an einer Reederei oder an Siemens _ ohne jetzt für eine Firma Werbung zu machen _ , an der kein normal Sterblicher im Regelfall so hohe Beteiligungen hält , auch nach der Änderung des Verfahrens bei der Besteuerung in Form des Halbeinkünfteverfahrens noch steuerfrei wäre ? Dann wäre doch Missbrauch möglich . Wenn man Missbrauch bekämpfen will , muss man diese Grenze von 10 Prozent auf 1 Prozent senken . Damit hat sich auch der Vorwurf , wir würden Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen , die Missbrauch fördern , erledigt . Ich glaube , dass diese Entscheidung gut ist . Danke schön . .