Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Optionspflicht geht es um eine Bestimmung des Staatsbürgerschaftsrechts, die seinerzeit unter der rotgrünen Bundesregierung eingeführt wurde und nun wieder abgeschafft werden soll. Ich darf hier daran erinnern, dass die Linke schon damals gegen die Optionspflicht und für eine generelle Hinnahme von doppelten Staatsbürgerschaften gestimmt hat. Kollege Strobl, in Ihrer Rede wurde ganz deutlich, worum es im Kern geht. Im Kern geht es darum, dass junge Deutsche mit türkischen Wurzeln zwei Jahrzehnte lang die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft haben, sich dann aber entscheiden müssen, entweder für die deutsche und gegen die türkische Staatsbürgerschaft oder andersherum. Übersetzt müssen die jungen Leute zwischen Wir und Ihr entscheiden, ohne Not und würdelos. Das findet die Linke falsch. Der politische Konflikt ist übersichtlich: Die CDU/ CSU spiegelt den einen Pol wider, die Linke den anderen. Die CDU/CSU will eigentlich gar keine doppelte Staatsbürgerschaft und wenn doch, dann mit möglichst hohen Hürden. Die Linke will grundsätzlich doppelte Staatsbürgerschaften, im Übrigen nicht nur deutsch-türkische. Die Grundlagen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts stammen übrigens aus einer Zeit, die nicht im Ansatz verlängert werden sollte. Wir wollen ein offenes Staatsbürgerschaftsrecht und kein ausgrenzendes. Der anhaltende Streit dreht sich um Pässe und dazugehörige Rechte. Infrage steht aber zugleich das gesellschaftliche Klima hierzulande. Ein Beispiel möge das hier illustrieren. Es ist drastisch und hat Bezug zur Mordserie der NSU-Nazibande. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken. Im Jahr 2001 wurde in Hamburg Süleyman Tasköprü hingerichtet. Aysen Tasköprü ist seine Schwester. 2013 schrieb sie an Bundespräsident Joachim Gauck diese Zeilen: Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. … Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. … Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Nun reden wir heute nicht über das NSU-Desaster und natürlich auch nicht über Mord, wohl aber über Heimat, in der man sich wohl und auch sicher fühlen soll, auch mit fremden Wurzeln. Ein Doppelpass wäre hier hilfreich. CDU/CSU und SPD haben eine Lösung versprochen. Wir warten auf Vorlage derselben, aber stattdessen gibt es Zoff. Aktueller Stein des Anstoßes ist eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema, die von drei Bundesländern getragen wird, in denen die SPD mitregiert. Das wäre Wortbruch und wider die Große Koalition im Bund, schimpfen Unionspolitiker und drohen mit Boykott in der Sache. Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie die Bundesratsvorlage, und machen Sie sie bei allen Mängeln zum Bundesgesetz. Die Linke wäre dabei. Abschließend sei noch gesagt: Wenn sich Teile der Großen Koalition im Bund so groß wähnen, dass sie Landesregierungen und Landesparlamenten vorschreiben wollen, was diese im Bundesrat dürfen und was nicht, dann streichen Sie den Föderalismus doch gleich aus dem Grundgesetz – und die Demokratie ebenso. Das wäre zwar grundfalsch, aber konsequent. Ich denke, von dieser Seite des Hauses sollten noch immer die wohlverstandenen Interessen der Bundesländer vertreten werden.