Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung zu Ihnen , Herr Bohl , und auch zu Herrn Uldall . Ich halte es für eine billige Methode : Wir reden über die Regierung , und was machen Sie ? Einen Entlastungsangriff , indem Sie auf die Opposition eindreschen . Das macht Sie nicht besser ! Das hilft nicht ! . Und ein bißchen Fähigkeit zur Selbstkritik _ das haben Sie beim Abgeordneten Dreßler gerade zitiert _ wünsche ich auch Ihnen , und zwar hörbare . . Handlungsfähigkeit bestimmt sich sicher durch viele Faktoren . Einer davon ist die Überzeugungskraft einer Regierung und die entsprechende Zustimmung der Menschen zur Politik . Der Befund in dieser Hinsicht ist schlechthin katastrophal . Es ist dieser Regierung , dieser Koalition in eineinhalb Jahren gelungen , eine Atmosphäre der Verunsicherung und der Überforderungsängste im Westen , der Enttäuschung und der wütenden Resignation im Osten zu erzeugen . Vor allem ist es Ihnen auf fatale Weise gelungen , das Klima und die Bereitschaft , zu teilen , schwer zu beschädigen . Dies macht , was am Einigungsprozeß schwer ist und was wir Ihnen wahrhaftig nicht vorwerfen , auf eine Weise schwerer , die so nicht nötig wäre . . Was ist das für eine Regierung , die seit ihrem Amtsantritt _ von den abenteuerlichen Wahlversprechen davor will ich schweigen _ sich nicht in der Lage sieht und nicht die Courage aufbringt , der Bevölkerung die Wahrheit zuzumuten , den Westdeutschen , daß die deutsche Einigung problemreicher , opferreicher , teurer sein wird als angekündigt , aber daß jetzt energisch für den Osten Deutschlands Opfer zu bringen sich am Schluß nicht nur moralisch , sondern auch ökonomisch und sozial bezahlt macht . Was ist das für eine Regierung , die nicht den Mut hat , den Ostdeutschen zu sagen , daß der Prozeß der Angleichung der Lebensverhältnisse viel länger dauern wird als versprochen und ersehnt , aber daß sich Geduld und ausdauernder Fleiß und Engagement am Schluß nicht als vergeblich erweisen werden ! . Es ist das Wechselbad zwischen Beschönigungen , Beschwichtigungen , Versprechungen und den dann regelmäßig folgenden Belastungen , die die Bürger in Form von Steuern und Abgaben , von Inflation und Arbeitslosigkeit , von Kaufkraftverlusten und Reallohneinbußen erfahren . Es ist diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten , die Mißtrauen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Problemlösungskompetenz der Politiker erzeugt und antipolitische , ja , antidemokratische Affekte provoziert . . Was ist das für eine Regierung , die Chancen und die Lasten der deutschen Einigung auf derart empörende Weise sozial ungerecht verteilt ? Der Bundeskanzler hat gemahnt , jetzt sei keine Zeit für Verteilungskämpfe . . Die Regierung betreibt aber diesen Verteilungskampf durch ihre Ungerechtigkeit selber . . Sie betreibt kaltherzige Umverteilungspolitik von unten nach oben . Dies spaltet die Nation . . Die in den letzten Wochen vorgestellten Leistungsbeschneidungen wirken sich ja geradezu ausschließ- lich auf Arbeitslose , Umschüler und Sozialhilfeempfänger aus . Das ist ein Schlag gegen die soziale Einheit unseres Landes . Es ist unerträglich , nur von den kleinen Leuten zu verlangen , mit den Schwachen in Ostdeutschland zu teilen . Wer am wenigsten hat , soll am meisten geben . Das spaltet die Nation . . _ In der Masse schon . Ich rechne trotz allem mit der Bereitschaft zum Teilen . Sie ist noch vorhanden . Sie wächst in dem Maße , in dem wirklich alle zum Teilen herangezogen werden , also mit der sozialen Gerechtigkeit . Sie wächst in dem Maße , in dem bewußt wird , was auf Westdeutschland zukommt , wenn es jetzt nicht zum Teilen bereit ist . Die Ideologie des Marktes , die eilfertige Rücksichtnahme auf die Besserverdienenden und die Gefährdung des sozialen Friedens sind heute Ihre Markenzeichen . Sie gefährden den Einigungsprozeß . Die deutsche Einigung wird ohne Wahrhaftigkeit in der Problembeschreibung und ohne soziale Gerechtigkeit bei der Lösung der Probleme nicht gelingen . Allerdings bedarf es dazu des Mutes , der _ um eine berühmte Gedichtszeile von Ingeborg Bachmann zu variieren _ Tapferkeit vor dem eigenen Volke . Die wünsche ich Ihnen und uns allen . .