Partei: SPD
Mit dem Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und der damit verbundenen Änderung anderer Gesetze soll eine innerstaatliche gesicherte Rechtsgrundlage hergestellt werden, die den zuständigen Behörden Trägern und Verbindungsstellen zu mehr sozialer Sicherheit verhilft. Das dient dem bereits verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, in diesem Fall den Beziehern einer ausländischen Rente. Diese soll künftig zur Beitragsfinanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden. Ferner soll die Benachrichtigung der Träger des Beschäftigungslandes im Fall von Entsendungen geregelt werden. Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland damit auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei neue EU-Verordnungen, 883/2004/EG und 987/2009/ EG, über die soziale Sicherheit vor, die in allen EU-Staaten gelten. Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten im Sinne von § 228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen. Dieses eher technische Gesetz soll es erleichtern, die Verfahren der Leistungen in grenzübergreifenden Sachverhalten besser zu koordinieren. Bisher kennen wir hauptsächlich den Fall von Erleichterungen bei der Erstattung von Leistungen aus der bisherigen Praxis. In der heutigen Thematik geht es um die Anpassung deutscher Gesetze: des SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI sowie des Gesetzes über die Altersund Krankenversicherung der Landwirte, des Altersteilzeitgesetzes und der Umsetzung der EU-Verordnungen. Kostenlos ist dies nicht umzusetzen. Den geringen Mehreinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung stehen für den elektronischen Datenaustausch und die Betreuung der Zugangsstellen erhöhte Kosten in den Jahren 2011 und 2012 von 2 bis 3 Millionen Euro in den Folgejahren ungefähr 1 Million Euro gegenüber. Die sich hieraus ergebenen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt müssen in den jeweiligen Einzelplänen im Rahmen der bestehenden Ansätze aufgefangen werden; ich bin gespannt, wie die Bundesregierung dies im Ringen des Sparwettbewerbes umsetzen wird. Faktisch bedeutet diese Regelung für Grenzgänger eine Kürzung ihrer Rente. Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland, die lange gearbeitet haben und demnach meist nur einen kleinen Teil ihrer Rente aus Deutschland bekommen, sind hiervon besonders betroffen. Zu Protokoll gegebene Reden Was ich an der Regelung kritisiere, ist, dass Grenzgänger und Entsandte durch die neue Regelung in die deutsche Sozialversicherung automatisch „überführt“ werden und sie keine Wahlmöglichkeit haben. Sie haben keine Entscheidungsmöglichkeit darüber, in dem System, in dem sie oft jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, zu bleiben, weil das Wohnortprinzip über das Arbeitsprinzip gestellt wird. Daher muss der Grundsatz gelten, dass Bezieher einer ausländischen Rente im Ergebnis nicht stärker belastet werden als Bezieher einer gleich hohen inländischen Rente. Natürlich ist der Gleichstellung der europäischen Bürger und Bürgerinnen in Form der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa Rechnung zu tragen, wenn es um Neuregelungen geht, aber nicht mit dem Ziel insgesamt in Europa eine schrittweise Durchsetzung eines niedrigen Niveaus der sozialen Sicherheit zu etablieren, was an vielen Stellen der europäischen Handlungen leider allzu deutlich wird. Wir wissen, dass die europäische Gesellschaft vor einem beispiellosen demografischen Wandel steht, der sich massiv auf die wirtschaftliche und soziale Situation der gesamten Europäischen Union auswirken wird. Dies ist für alle EU-Mitgliedstaaten relevant. In allen Mitgliedstaaten wächst der Anteil der älteren Menschen, während die Zahl der Kinder deutlich abnimmt. Ab 2025 wird die Bevölkerung der EU nach heutigem Erkenntnisstand schrumpfen. In einem Drittel der EU-Regionen nimmt die Bevölkerung bereits seit Ende der 90er-Jahre ab. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die EU-Kommission eine Gleichstellung der Europäer in den Blick nimmt. Da es in allen Mitgliedstaaten immer mehr ältere Menschen gibt, stehen die aktuellen Systeme für die Alterssicherung unter massivem Druck. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Druck noch weiter verstärkt. Unabhängig von der Koordination der sozialen Sicherheit in Europa ist es für die SPD grundsätzlich, dass die Finanzierung und Bereitstellung von Renten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muss. Wir werden es nicht zulassen, dass europaeinheitliche Standards zu einer Verschlechterung guter Systeme einiger Mitgliedstaaten führen. Der Schwerpunkt bei der Sicherung der Renten und Pensionen muss es sein, für den sozialen Fortschritt in Europa einzutreten. Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Wir lehnen es ab, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich auf die Bewältigung des demografischen Wandels zu verengen. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge wieder um die Dimension der Arbeitsmarktpolitik zu erweitern. Auch den einsamen europäischen Ruf nach der Erhöhung des Renteneintrittsalters teilen wir nicht. Wir glauben, dass es eine Reihe von Alternativen zur Privatisierung und zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gibt. Neben der Erhöhung der Verantwortung der Arbeitgeber, Renten für ihre Mitarbeiter zu schaffen, bedarf es einer Förderung der Flexibilität des Renteneintritts, einer Erhöhung der Sicherheit von Pensionsfonds und einer Garantie für eine Mindestrente. Es bedarf gemeinsamer Mindeststandards für die Renten. Um Altersarmut erfolgreicher zu bekämpfen, bedarf es der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Renten und Armutsbekämpfung. Wir sind für ein Europa mit sozialem Antlitz, wir wehren uns gegen Sozialabbau. Wir brauchen ein Europa mit hohen Standards der sozialen Sicherheit und guten, sicheren Renten für alle Bürgerinnen und Bürger.