Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte gerne zuerst Ihnen , Herr Kollege Schily , zugehört . Jetzt aber haben Sie darum gebeten , zuerst mir zuzuhören . Ich habe dann gesagt : Lasst uns nicht darüber streiten , wer die Debatte abräumt . Entscheidend ist , dass wir in der Sache vorankommen . - Ja , so großzügig sind wir . Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren , der mir besonders am Herzen liegt . Ich verhehle nicht , dass mich ein Teil der Debatte erstaunt hat . Es geht um die Frage : Wie organisieren wir in unserem Land die Gefahrenabwehr so , dass wir alles tun , was wir können , was wir müssen , was rechtsstaatlich geboten ist , um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande den Schutz zu geben , den sie brauchen ? Damit bin ich bei dem Thema Einsatz der Bundeswehr . Ich spreche zu Ihnen als Innenminister eines Bundeslandes , also der staatlichen Einheit , die nach unserem Verfassungsgefüge für die Polizei der Länder zuständig ist und die Gefahrenabwehr organisiert . Ich spreche auch zu Ihnen als der zuständige Innenminister , der mit dem Frankfurter Flughafen den mit Abstand größten Flug hafen mit den mit Abstand meisten Flugbewegungen auf dem Kontinent zu betreuen hat . In der Summe sind dies teilweise über 170 000 Passagiere am Tag . Ich spreche zu Ihnen als derjenige , der für eine Hochhauskulisse und eine in Europa einmalige Skyline in Frankfurt am Main zuständig ist . Man braucht kein Sicherheitsexperte zu sein , um zu verstehen , dass damit besondere Anforderungen verknüpft sind . Ich spreche vor allen Dingen als einer zu Ihnen , den am 5 . Januar 2003 , also am Sonntag vor acht Tagen , ein Mann , der nicht nur die Stadt Frankfurt am Main , sondern auch das ganze Land in Atem gehalten hat , als er ein Flugzeug entführte , mit großem Schrecken , aber auch mit Handlungsaufgaben versehen hat . Wenn ich von besonderen Aufgaben spreche , spreche ich nicht von Theorie , sondern von praktisch Erlebtem . Ich habe das Geschehen an diesem Tag zu einem guten Teil im Lagezentrum der Frankfurter Polizei miterlebt . Bevor ich dazu einige Bemerkungen mache , halte ich es für angebracht , auch heute noch einmal denjenigen Respekt und Anerkennung auszusprechen sowie Dank zu sagen , die bei der Polizei , bei der Feuerwehr , bei der Bundeswehr und bei all den anderen Organisationen , die dort eingesetzt waren , so großartige Arbeit geleistet haben . Wir verdanken es letztlich deren Können und deren Geschick , dass dieses Ereignis am Schluss glücklich ausgegangen ist . Ich stelle mir vor , wie die Debatte heute verlaufen würde , wenn es uns nicht gelungen wäre , diesen Täter von seinem Vorhaben abzubringen : Wie hätten wir handeln können und handeln müssen ? Was hätten die Flieger der Bundeswehr tun können und gegebenenfalls tun dürfen ? Angenommen , an diesem Sonntag Nachmittag hätte im Waldstadion in Frankfurt am Main ein großes Spiel stattgefunden , dann hätten sich dort viele Tausend Menschen aufgehalten und es hätte furchtbar viele Opfer geben können . Wenn denkbarerweise das Eingreifen der Bundeswehr zu einem Verlust von wesentlich weniger Menschenleben und zu wesentlich geringeren Schäden geführt hätte - das kann ich nicht beweisen ; ich bin auch kein Experte - , dann bin ich mir ziemlich sicher , dass wir heute völlig anders über die Frage diskutieren würden , wann ein solcher Einsatz vernünftig und erforderlich ist . Wir hätten anders über die Frage diskutiert - das Wort Vorbeugung ist mehrfach genannt worden ; ich komme später darauf zurück - , wann die Bundeswehr im Rahmen eines integrierten Sicherheitskonzeptes auch in unserem Land selbst eingesetzt werden kann , wenn die Polizei objektiv nicht helfen kann , die Bürgerinnen und Bürger aber von uns meines Erachtens völlig zu Recht erwarten , dass wir alles tun , was wir können und was rechtsstaatlich geboten ist , um Gefahren zu beseitigen . Meine Damen und Herren , damit wir uns nicht missverstehen - der Kollege Bosbach hat schon darauf hingewiesen - : Niemand denkt daran , die Bundeswehr zu einer Art zweiter Bereitschaftspolizei des Bundes zu machen . Wenn aber , wie im konkreten Fall , die Polizei die Gefahr nicht beseitigen kann , dann kann unsere Antwort doch nicht sein , gar nichts zu tun . Wir müssen dann etwas tun . 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht ; das weiß jeder . Aber das kann doch nicht bedeuten , dass wir gar nichts tun . - Wenn Sie sagen , das hätte niemand verlangt , dann frage ich Sie , nach welchen Regeln wir in einer solchen Situation arbeiten . Es geht vor allem um die Gefahr aus der Luft ; darauf will ich mich konzentrieren . Wer weiß vorher , wer für was befugt ist und wie wir miteinander reden ? Ich kann Ihnen aus praktischem Erleben sagen : Dies ist nicht geregelt . Das Grundgesetz bietet dafür nach meiner Überzeugung auch keine eindeutige Regelung . Ich komme auf diesen Punkt später zurück . Ich will ins Gedächtnis zurückrufen : Es war in diesem Fall kein terroristischer Angriff . Es war bloß ein offenkundig geistig verwirrter Mensch . Den Opfern ist es aber relativ gleichgültig , ob sie Opfer eines Terroristen oder eines geistig Verwirrten werden . Die Frage , die uns die Menschen stellen , ist doch , was wir tun , wenn dort ein Flugzeug kreist und der Täter ankündigt , was er vorhat . Dann kann man es doch nicht dem Zufall überlassen , wer in dieser Situation wen erreicht . Was wäre gewesen , wenn an diesem Sonntag der hessische Ministerpräsident und ich den Kollegen Struck nicht relativ schnell erreicht hätten , weil er irgendwo in der Welt unterwegs gewesen wäre ? Hätten wir die Entscheidung dann dem Polizeiführer vor Ort oder dem Piloten der Bundeswehr je nach deren Einschätzung und Gusto überlassen sollen ?