Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie werden sich die Bevölkerungszahlen in den nächsten 50 Jahren entwickeln ? Wie wird der Arbeitsmarkt mit einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials fertig ? Oder : Wie können die sozialen Sicherungssysteme bei abnehmender Erwerbspersonenzahl und zunehmender Zahl von Leistungsempfängern zukunftstauglich gemacht werden ? Welchen Beitrag kann dabei die Zuwanderung leisten ? Das waren die Leitfragen der Enquete-Kommission Demographischer Wandel . Ein Blick in das Jahr 2050 zeigt : Die Bevölkerung wird aufgrund der Geburtenrate von durchschnittlich nur etwas mehr als 1 ,3 Kindern je Frau um mindestens 22 Millionen abnehmen . Durch die gleichzeitig steigende Lebenserwartung _ heute geborene Mädchen werden nach Professor Bomsdorf durchschnittlich 87 Jahre alt werden _ wird es eine gravierende Veränderung derAltersstruktur geben . Deutschland schrumpft und ergraut . Oder _ Herr Link , für Sie etwas freundlicher _ : Ohne Kinder sieht unsere Gesellschaft alt aus . Sind heute 23 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt , wird derenAnteil im Jahre 2050 fast doppelt so hoch sein . Auch wenn es einige immer noch nicht wahrhaben wollen : Um den Alterungsprozess unserer Gesellschaft abzumildern und um unseren Wohlstand zu erhalten , brauchen wir Zuwanderung . _ Kein Beifall ? . In einem Gutachten für die Enquete-Kommission wurden 300 000 Personen pro Jahr vorgeschlagen . Aber die Frage ist : Woher kommen sie ? In den Jahren 1997 und 1998 verließen mehr Migrantinnen und Migranten Deutschland , als zu uns gekommen sind . Erst 1999 gab es einen positiven Saldo . Im Jahre 2000 waren es gerade einmal 86 000 Personen . Selbst bei einer jährlichen Nettozuwanderung von 100 000 Personen wird die Bevölkerung bis 2050 um 17 Millionen Menschen zurückgehen . Künftig werden die Staaten um Migranten und Migrantinnen konkurrieren . Da bin ich sicher . Auch deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz , das neben unseren humanitären Verpflichtungen auch Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ermöglicht . . Eine weitere Antwort auf den demographischen Wandel wäre eine Erhöhung der Geburtenrate . Obwohl die letzte Shell-Jugendstudie belegt , dass sich die meisten jungen Paare Kinder wünschen , ist jede dritte 1965 geborene Frau kinderlos geblieben . Die Frauen sind in einen stillen Gebärstreik getreten ; die Bevölkerung und die Politik haben es nur noch nicht bemerkt . Die Frauen wollen sich nicht entscheiden müssen zwischen Beruf oder Familie , sie wollen beides : Erwerbsarbeit und Kinder , manchmal auch Karriere _ wie Männer eben auch . Geht das nicht , verzichten sie auf Kinder , wie wir sehen . Darum ist Politik gefordert , Rahmenbedingungen zu schaffen , sodass diejenigen , die einen Kinderwunsch haben , diesen auch realisieren können . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Schlussbericht bestätigt in eindrucksvoller Weise die grüne Gleichstellungs- und Familienpolitik :Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung , Kindererziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe , an der sich Staat , Wirtschaft , Gesellschaft und nicht zuletzt die Väter beteiligen . Flexible Arbeitszeiten für Eltern , flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde . Damit wird endlich auch eine gerechtere Klaus Haupt 23201 Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Familienarbeit zwischen den Geschlechtern möglich . Länder mit einer höheren Frauenerwerbsquote , wie zum Beispiel Frankreich oder die skandinavischen Staaten , machen es uns vor . Nebenbei : Dort ist die Geburtenrate höher als bei uns . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der immense Rückgang an Erwerbspersonen spätestens ab dem Jahre 2020 stellt die Arbeitswelt vor neue Herausforderungen . Eine bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials , das heißt eine höhere Frauenerwerbsquote , ist durch mehr Chancengleichheit und bessere Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern möglich . So könnte Deutschland endlich seine Schlusslichtposition in Europa verlassen . . Aber auch bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tragen wir in Europa die rote Laterne . Nur 38 Prozent der über 55-Jährigen sind erwerbstätig . Ursächlich dafür , so haben wir herausgefunden , ist die seit vielen Jahren gehandhabte Frühverrentungspraxis , die den Staat horrende Summen an Steuergeldern gekostet und den demographischen Effekt verstärkt hat . Jetzt suchen wir Lösungen , wie die Beschäftigung von Älteren gesteigert und deren Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt nutzbar gemacht werden können . Eine ständige Aktualisierung des Wissens ist die Voraussetzung . Lebenslanges Lernen darf nicht länger ein Schlagwort bleiben . Darum brauchen wir mittelfristig auch eine Weiterbildungsoffensive mit Anreizen für Ältere . Bei einer steigenden Lebenserwartung und entsprechender Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt müssen Ältere motiviert werden , länger im Erwerbsleben zu bleiben . . Heute gehen die Beschäftigten im Durchschnitt statt mit 65 Jahren schon mit knapp 60 Jahren in den Ruhestand . Diese Lücke gilt es zunächst zu schließen . Aber langfristig wird eine stufenweise minimale Erhöhung des Renteneintrittsalters sowohl aus Arbeitsmarktgründen als auch zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherung nicht mehr auszuschließen sein . Das wird nicht zulasten der jungen Menschen gehen , wie uns die Sachverständigen bestätigten . Vor 50 Jahren wurde ein soziales Alterssicherungssystem geschaffen , das auf dem Generationenvertrag aufbaute . Voraussetzung dafür war ein zahlenmäßig ausgewogenes Verhältnis zwischen der erwerbstätigen Generation , die ihre Beiträge entrichtet , und der Rentnergeneration , deren monatliche Rente daraus finanziert wird . Dieses Umlagesystem funktioniert aber nur , wenn die Bevölkerungszahl und die Bevölkerungsstruktur relativ stabil bleiben . Davon kann schon jetzt keine Rede mehr sein . Ein Blick in das Jahr 2050 zeigt den erheblichen Reformbedarf eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems . DerAltersquotient , das ist dieAltersgruppe derjenigen , die 65 Jahre und älter sind , im Verhältnis zu den 20- bis 64-Jährigen , also den Erwerbstätigen , wird von heute 26 Prozent auf 62 Prozent im Jahre 2050 ansteigen . Der damit verbundene enorme Rückgang der Zahl der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sowie die enorme Verlängerung der Zeiten , für die Leistungsansprüche bestehen , bedeuten aber für ein Umlagesystem den Kollaps . Es wird nicht mehr allein in der Lage sein , den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner im Alter zu sichern . Darum brauchen wir verschiedene Maß- nahmen der Alterssicherungspolitik wie beispielsweise ergänzende betriebliche oder private Formen und eine Ausweitung des Versichertenkreises der gesetzlichen Rentenversicherung . Erste Schritte wurden bereits mit der Rentenreform 2001 gemacht . Aber auch die Aufwendungen für Gesundheits- und Pflegeleistungen werden , bedingt durch die demographische Entwicklung und den medizinisch-technischen Fortschritt , rapide steigen : Krankenversicherungsbeiträge von 25 Prozent und Pflegeversicherungsbeiträge von 5 Prozent sind für das Jahr 2050 keine Utopie . Der Grund für die hohe Steigerung bei den Pflegeversicherungsleistungen ist die steigende Zahl der älteren pflegebedürftigen Menschen und die stärkere Inanspruchnahme professioneller Hilfe . Familienangehörige , die heute vielfach die Pflege ihrer Eltern und anderen Verwandten übernehmen _ heute noch zu 80 Prozent weiblich , also Töchter oder Schwiegertöchter _ , werden , entweder wegen eigener Erwerbstätigkeit oder weil sie selbst schon zu alt sind , dann nicht mehr in dem Maße wie heute zur Verfügung stehen . Wenn eine 90-jährige Schwiegermutter von einer 68-Jährigen gepflegt werden muss , ist dies in vielen Fällen schon schwierig . Darum sind auch hier Reformen unumgänglich . Das Modell der Bündnisgrünen , eine steuerfinanzierte Pflegeabsicherung einzuführen , wäre ein zukunftstauglicheres Mittel als das derzeitige Versicherungsmodell gewesen , da es bedarfsabhängig hätte gezahlt werden können . Der Staat hätte nur Personen mit geringem Einkommen unterstützen müssen , was bei einem Versicherungsmodell nicht möglich ist . Um den durch den demographischen Wandel hervorgerufenen Anforderungen in der Gesundheitspolitik Rechnung zu tragen , müssen Prävention , Qualität und Wirtschaftlichkeit ausgebaut werden . Wirtschaftlichkeitsreserven sollten über eine flexiblere Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenversicherungen und Leistungserbringern sowie eine Verzahnung der ambulanten und stationären Behandlung erschlossen werden . In einer Anhörung haben wir von den Sachverständigen gehört , dass hier 25 Milliarden Euro einzusparen wären . Warum nutzen wir dieses nicht ? Ich muss aber auch sagen : Ohne eine Ausweitung der Versicherungspflicht und der Beitragsbemessungsbasis auf weitere Einkommen wird das solidarische Krankenversicherungssystem langfristig nicht überleben . Dies waren einige Antworten auf die durch den demographischen Wandel hervorgerufenen Fragen . Es bleibt eine Vielzahl von Fragen übrig , zum Beispiel die : Wie werden sich unsere Städte verändern , wenn immer mehr Wohnungen leer stehen ? Werden Spielplätze und Kindergärten zu Alteneinrichtungen umgebaut ? Wird die Politik den Interessenausgleich zwischen Jung und Alt leisten oder wird sie nur auf die Mehrheit schielen ? Werden die Irmingard Schewe-Gerigk 23202 Immobilien- und Kapitalmärkte zusammenbrechen , wenn es ein Viertel weniger Konsumenten und Konsumentinnen gibt als heute ? Hierauf hat die Politik bis heute noch keine Antworten . Trotzdem muss sie sich darauf einstellen . Denn eines wird sie nicht sagen können : sie habe es nicht gewusst . Lassen Sie mich zu guter Letzt noch einen Dank aussprechen . Ich bedanke mich bei allen , die am Gelingen dieses heutigen Berichts beteiligt waren , für die bündnisgrüne Fraktion insbesondere bei Margherita Zander und Gudrun Honnef . Recht herzlichen Dank . .