Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erneuerbare Energien sind - wer sollte das bezweifeln ? - ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Energieversorgung . Sie erweisen sich in einer Zeit steigender Energiepreise , des fortschreitenden Klimawandels und sich immer weiter verschärfender Ressourcenkonkurrenzen mehr und mehr als ein großer Hoffnungsträger für unsere Zukunft . Deutschland hat international eine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien eingenommen . Es ist gut und richtig , dass wir diese Position in Verbindung mit dem Ziel größerer Energieeffizienz kräftig ausbauen . Die Bundesregierung bringt mit den Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms die Erreichung der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele auf den Weg , die auf den Beschlüssen des Europäischen Rates aus dem Jahr 2007 gründen . Als zentrales Element beinhalten sie die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien und erhöhte Energieeffizienz . Mit diesen Regelungen wird nicht nur ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung getan ; gleichzeitig werden mit dem Ausbau und der technologischen Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien sowie der verstärkten Energieeffizienz Potenziale erschlossen , die es ermöglichen , den Energieverbrauch von den ständig steigenden Kosten für Strom , Öl und Gas abzukoppeln . Diese Maßnahmen haben das Potenzial , kostendämpfend zu wirken . Zudem leisten sie einen Beitrag , um Deutschland von den Energieimporten unabhängiger zu machen und die Wertschöpfung in diesem Bereich sowie die Anzahl der Arbeitsplätze in Deutschland auszubauen . Gerade das Handwerk und der Mittelstand erhalten mit diesen Gesetzen zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven . Darüber hinaus wird konkret zur Generationengerechtigkeit beigetragen , indem endliche Ressourcen zugunsten nachfolgender Generationen geschont werden . Den größten Beitrag zur Einsparung der vorgesehenen 270 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strombereich leisten , das zum 1 . Januar 2009 in Kraft getreten ist . Dadurch werden 55 Millionen Tonnen Emissionen eingespart . Es wurde im letzten Jahr auf der Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung sowie im Dreiklang von Umweltschutz , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit novelliert . Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist nicht nur in der Geschichte der deutschen Klimapolitik , sondern auch international einmalig . Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten Programm . Deutschland hat seine Hausaufgaben in puncto erneuerbare Energien und Klimaschutz gemacht . Mit dem Eneuerbare-Energien-Gesetz hat es auch im internationalen Vergleich ein besonders effizientes Instrument für einen zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien etabliert . Dies bescheinigt uns zum Beispiel die EU . Jetzt gilt es , den zunehmenden Ausbau der regenerativen Energien auch auf dem internationalen Parkett zu begleiten . Voraussetzung für die friedliche Weiterentwicklung unserer Menschheit und das Wachstum unserer Wirtschaft ist , dass wir auf eine sichere , erschwingliche , saubere , zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zählen können . Dabei stehen wir vor enormen He-rausforderungen : der globalen Erderwärmung , den schwindenden natürlichen Ressourcen , dem Bevölkerungswachstum , zunehmendem Energiebedarf und der ungleichen Verteilung der Energiequellen auf unserer Erde . Diese Vielzahl von Faktoren zeigt , dass es notwendig ist , die jetzt noch auf fossilen Brennstoffen basierende Energieversorgung zukünftig vermehrt auf eine Basis zu stellen , die stärker Gewicht auf Energieeffizienz und regenerative Energien legt . Erneuerbare Energien sind die entscheidende Antwort auf die Herausforderungen einer zukünftigen globalen Energieversorgung . Viele Länder setzen schon heute auf regenerative Energiequellen . Sie wissen um die Notwendigkeit , in der Energieversorgung neue Wege einzuschlagen , und fördern die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien anhand verschiedener politischer und wirtschaftlicher Programme . Allerdings wird das enorme Potenzial erneuerbarer Energien derzeit noch längst nicht ausgeschöpft . Es gibt viele Hindernisse , langwierige Genehmigungsverfahren , technische Barrieren , Einfuhrzölle , unsichere Finanzierungsmöglichkeiten und bei vielen Energieprojekten mangelnde Kenntnisse darüber , welche Chancen erneuerbare Energien bieten . An diesen Schwachstellen setzt die Internationale Agentur für erneuerbare Energien , IRENA , an . Sie soll eine treibende Kraft bei der Förderung der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien werden . Um den Ausbau der erneuerbaren Energien international voranzutreiben , verfolgt die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung das Ziel , eine solche internationale Agentur zu initiieren . Das ist sinnvoll , da es bislang noch keine internationale Institution gibt - der Kollege Hermann Scheer hat es eben gesagt - , die sich hauptsächlich mit dem Ausbau regenerativer Energien , dem Informationsaustausch und der Aus- und Fortbildung im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt . Die Organisation soll von einer möglichst breit aufgestellten Gruppe großer und kleiner Staaten , aber auch von Industrie- und Entwicklungsländern gegründet werden . Kernziel von IRENA ist die Förderung des weltweiten Einsatzes erneuerbarer Energien . Dazu gehören zum Beispiel verbesserte ordnungspolitische Rahmenbedingungen für regenerative Energien durch politische Beratung , verbesserte Technologietransfers , die Weiterentwicklung von Kompetenzen und die Vermittlung von Know-how bezüglich erneuerbarer Energien , aber auch eine verbesserte Information durch Politikforschung . IRENA ist auch für internationale Information und Kommunikation über erneuerbare Energien sowie für die Zertifizierung und Standardisierung von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien zuständig . Die Organisation soll zur Entlastung endlicher Energiequellen und zur langfristigen Stabilisierung der Energiepreise beitragen . Gerade ärmere Länder sollen einen verbesserten Zugang zu Energie erhalten . Schließlich wollen wir den Klimawandel international noch wirksamer bekämpfen . Es ist wichtig , zu betonen , dass IRENA ihre Leistungen nur auf Nachfrage der Mitgliedstaaten bereitstellen soll . Ihr Auftrag wird es nicht sein , internationale Verträge unmittelbar auf den Weg zu bringen . Über sämtliche Aktivitäten entscheiden vielmehr allein die Mitglieder . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich , dass die Bundesregierung am 14 . Januar die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien beschlossen hat . Auf der anschließenden Gründungskonferenz am 26 . Januar in Bonn hat die Bundesrepublik Deutschland diese Satzung gezeichnet . Das Treffen mit 125 Teilnehmerländern war überaus erfolgreich . Bis heute unterschrieben 83 Länder das Gründungsstatut . Allerdings fehlen noch einige wichtige Länder - auch das muss man sagen - , beispielsweise die USA , China , Russland , Japan , Kanada , aber auch Brasilien , Südafrika , Saudi-Arabien und Indonesien . Schließlich haben bisher nicht alle EU-Staaten unterzeichnet - ich verweise auf das Vereinigte Königreich - , ich hoffe : noch nicht unterzeichnet . Die Bundesregierung hat am 14 . Januar 2009 ebenfalls entschieden , sich mit dem Standort Bonn für den Sitz der Organisation zu bewerben . Die zweite Sitzung der Vorbereitungskommission wird am 28 . und 29 . Juni dieses Jahres in Scharm al-Scheich in Ägypten stattfinden . Dort wird neben weiteren Personal- und Finanzfragen über den Sitz der Organisation sowie über den ersten Generaldirektor bzw . die erste Generaldirektorin entschieden . Vor diesem Hintergrund ist eine zügige Ratifikation durch das Parlament der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges politisches Signal . Deutschland soll bei den anstehenden Entscheidungen zu IRENA voll handlungsfähig sein . Wir unterstützen den Bundesumweltminister nachdrücklich , wenn er sich um einen Sitz der neuen Organisation in der Bundesstadt Bonn bemüht . - Der Abgeordnete Kelber aus Bonn kann da in großkoalitionärer Einigkeit nur applaudieren . - Dies wäre eine gute Entscheidung für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien weltweit und für den Weltmeister im Bereich der erneuerbaren Energien , für Deutschland . Erneuerbare Energien sind ein Schlüsselinstrument für die nachhaltige Energieversorgung . Mit IRENA werden wir eine Organisation ins Leben rufen , die helfen wird , das enorme Potenzial der erneuerbaren Energien zu erschließen . IRENA soll als unabhängige Institution für Chancengleichheit in der Welt sorgen und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien bewirken . Sie soll insbesondere denen helfen , die heute noch keinen Zugang zu Elektrizität haben und ihre Entwicklungschancen deshalb nur eingeschränkt wahrnehmen können . Das wird gut sein für den Klimaschutz . Das bringt den Menschen Versorgungssicherheit . Das trägt zu einer langfristigen Stabilisierung der Energiepreise bei , und das trägt zur Generationengerechtigkeit bei . Wir bringen eine internationale Institution auf den Weg , die die Brücke zur Zukunft der Menschheit in entscheidender Weise mitbauen wird . Herzlichen Dank .