Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wir stimmen mit Ihnen darin überein , dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung reformiert werden muss . Aber ob der vorliegende Gesetzentwurf tatsächlich schon das sprichwörtliche Gelbe vom Ei ist , bezweifle ich . Worum geht es ? Es geht erstens um Geldverschwendung durch unwirtschaftliche Strukturen . . Man muss handeln , wenn der Bundesrechnungshof prognostiziert , dass durch eine Organisationsreform jährlich mindestens 100 Millionen DM eingespart werden könnten . Dies wären immerhin rund 17 Prozent der Verwaltungs- und Verfahrenskosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Zweitens besteht Handlungsbedarf allein schon wegen des ungebremsten Strukturwandels , der dazu führt , dass sich die Schere zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern immer weiter öffnet . Laut jüngstem Agrarbericht ging die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2000 um weitere rund 13 000 Betriebe _ das sind 3 Prozent _ zurück . Bis zum Jahre 2010 soll sich die Zahl der Betriebe halbieren . Selbst wenn es zum Beispiel durch die Ausweitung des Ökolandbaus gelingt , neue Arbeitsplätze zu schaffen , bleibt auf jeden Fall die Tendenz der insgesamt weniger werdenden Beitragszahler . Ihr Entwurf , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , gibt keine Antwort auf wesentliche Fragen wie zum Beispiel die Frage : Wie werden sich die Einsparungen , Bundeszuschüsse und Beiträge für die nächsten Jahre voraussichtlich gestalten ? Hierzu erwarte ich bald ein Begleitdokument . . In der Gesetzesbegründung wird ein Einsparvolumen in Höhe von 116 Millionen DM für das Jahr 2004 ausgewiesen . Das entspricht in etwa dem vom Bundesrechnungshof genannten Betrag . Allerdings gibt es einen Unterschied : Während der Bundesrechnungshof sein Einsparvolumen untersetzt , fehlt in der Vorlage jede Quantifizierung . Ich möchte schon wissen , wie sich die 116 Millionen DM zusammensetzen . Immerhin waren von den 100 Millionen DM des Bundesrechnungshofes 84 Millionen DM Personalkosten . Wie viel soll es hier sein ? Die Aussage , dass dieses Modell auch sozialverträgliche Personalmaßnahmen ermögliche , reicht mir und denjenigen , die ihren Arbeitsplatz verlieren , nicht . . Erläutern Sie mir auch die Aussage , dass jede Nutzung von Einsparmöglichkeiten unmittelbar die Höhe der Bundesmittel verringert ! Mir geht es darum , dass Einsparungen in einem vernünftigen Verhältnis sowohl dem Bund als auch den Versicherungsträgern und damit letztendlich den Landwirten zugute kommen . Sollte nur der Bund profitieren , wäre das ein eklatanter Konstruktionsfehler . . Die Versicherungsträger müssen einenAnreiz zum Sparen haben . Inwieweit das der Fall sein soll , ist anhand des vorliegenden Textes nicht erkennbar . Wichtig ist auch , dass ein gesundes Verhältnis zwischen Aufgabenbündelung und Zentralisierung einerseits sowie der Nutzung der Möglichkeit einer dezentralen Aufgabenerledigung andererseits gefunden wird , zum Beispiel beim Beitragseinzug . Klärungsbedarf sehe ich ebenfalls bei der Frage , ob bzw . wie sich Aufgabenbündelung und Zentralisierung auf die rund 280 Verwaltungsstellen der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auswirken werden . Letztendlich darf die Zentralisierung nicht dazu führen , dass die ortsnahe Beratung wegfällt oder unzumutbar eingeschränkt wird . . Allein diese wenigen Punkte zeigen , dass es erforderlich ist , den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen gründlich und unter Einbeziehung der Betroffenen zu prüfen . Die PDS wird dies auf jeden Fall tun . .