Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf die , wie ich schon finde , im Ton sachlichen Worte _ vielleicht auch falschen Analysen _ der Kollegen Thierse und Börnsen , die manche Erfolge der Bundesregierung auch nicht richtig aufnehmen wollen , eingehe , möchte ich die Ausführungen des Abgeordneten Briefs kommentieren . Herr Briefs , Sie haben wiederholt von Sorgen und Ängsten der Menschen gesprochen . Sie haben das in einer Art getan , die mich veranlaßt , doch noch einmal auf den Ausgangspunkt unserer Diskussion zurückzukommen . Ursache für die Sorgen und Ängste der Menschen sowie für die desolate Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern _ oder wie der Kollege Rau aus Sachsen sie genannt hat : in den jungen Bundesländern _ sind doch nicht unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und die Soziale Marktwirtschaft , sondern ist im Kern das SED-Regime . _ Herr Kollege , wenn man während der ganzen bisherigen Debatte nicht dabei war , sollte man ruhig sein _ , das die volkswirtschaftliche Substanz in der ehemaligen DDR restlos verbraucht und einen totalen wirtschaftlichen Bankrott hingelegt hat . Insoweit von einem Scheitern zu reden ist nahezu Blasphemie . . Das System hat die Umwelt in einem Umfang zerstört , wie wir es nie erwartet haben , und die Menschen Schlichtweg betrogen . Das ist die Ausgangsbasis . Wenn ich dann in dem Problemaufriß Ihres Gesetzentwurfs lese , daß der Übergang von der zentralistischen Planwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft sozial verträglich zu gestalten sei , dann sage ich Ihnen : Wir wollen weder das eine noch das andere . Das zeigt deutlich , daß Sie im Grunde genommen nichts , aber auch gar nichts hinzugelernt haben . und daß Ihre Firmenänderung ein nackter Etikettenschwindel ist . Ihnen geht es gar nicht um neue Lösungsansätze , sondern Sie wollen offensichtlich nur möglichst viel vom Vermögen der SED retten . Tun Sie den Menschen den Gefallen , sich wieder SED zu nennen . Dann weiß jeder , womit er es zu tun hat . . Das ist der Grund , Herr Kollege B riefs , warum man Ihnen das immer wieder sagen muß , solange Sie selbst nicht fähig sind zu lernen . . Nun komme ich zu den Anträgen der SPD bezüglich der Treuhandanstalt . Herr Kollege Börnsen und Herr Kollege Thierse , Sie haben nicht nur Überlegungen zur Treuhandanstalt dargelegt , sondern auch unter der Überschrift nationaler Aufbau verschiedene Vorschläge gemacht . Im Rahmen der mir verbleibenden Zeit kann ich darauf nicht so eingehen , wie es eigentlich erforderlich wäre . Ich will versuchen , im Rahmen des Komplexes der Treuhandanstalt dazu etwas zu sagen . Im Kern geht es jetzt , wie gesagt , um die Umgestaltung der sozialistischen zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung . Wir müssen uns fragen : Welche Rolle kann die Treuhandanstalt in diesem Prozeß spielen ? Einer der Punkte , die mir besonders aufgefallen sind , Herr Börnsen , ist , daß Sie sehr stark , ja , ausschließlich auf den wirtschaftlichen Aspekt dieses Prozesses abheben . Ich will Ihnen an dieser Stelle als Überlegung einmal vier wichtige Bereiche nennen , die ich sehe . Einmal geht es darum , daß sich möglichst schnell eine auf Privateigentum basierende Unternehmensstruktur entwickeln kann . Da spielt die Treuhandanstalt im Grunde genommen eine wichtige Rolle . Aber genauso wichtig für den erfolgreichen Prozeß sind die Schaffung einer dezentralen leistungsfähigen Verwaltungsstruktur und der möglichst schnelle Aufbau einer modernen Infrastruktur . Und schließlich _ das gewinnt auch für uns zunehmend an Bedeutung _ : Die Menschen in den neuen oder jungen Bundesländern müssen sich erst einmal mit der neuen Gesellschaftsordnung zurechtfinden . In den 40 Jahren ist ja alles das unterdrückt worden , was jetzt erforderlich ist . Wenn ich es nur einmal auf ein Unternehmen begrenze : Eigeninitiative , Risikobereitschaft , überhaupt Entscheidungen . Man kann den Menschen das gar nicht zum Vorwurf machen ; denn wir hatten das Glück , auf der richtigen Seite _ als Berliner sage ich : auf der richtigen Seite der Mauer _ geboren zu sein und aufwachsen zu können . Dieser Faktor Mensch gewinnt zunehmend an Bedeutung , wenn man sich überlegt , daß wir gar keine Zeit haben , sondern der Prozeß schnell ablaufen muß ; denn im Grunde genommen können wir in Deutschland nicht von einer wirtschaftlichen Basis ausgehen , weil wir im östlichen Bereich diese desolate Struktur und im westlichen Bereich einen hohen Lebensstandard haben . Dazwischen ist keine Grenze . Das macht es so enorm schwer . Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Ihre beiden Anträge , mit denen ich mich jetzt noch einmal beschäftigen möchte : Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt auf der einen und Änderung der Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt auf der anderen Seite ? Den Treuhandausschuß konzipieren Sie im wesentlichen als parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Arbeit der Treuhandanstalt . Sie fordern damit auch , den Umbau der Wirtschaft in den neuen Ländern parlamentarisch kontrollieren und begleiten zu können . Ich möchte Sie , Herr Börnsen , ermuntern , Ihrem Kollegen Herrn Thierse , der sicherlich weg mußte , ein Wort in Richtung staatliches industriepolitisches Konzept zu sagen . Vielleicht kann auch Herr Roth _ er ist ja lange dabei gewesen _ das mit ihm noch einmal diskutieren . Meine große Sorge dabei ist , daß die Wirtschaft in ganz Deutschland kaputtgeht , während wir noch an der Erarbeitung eines staatlichen industriepolitischen Konzepts sind . Ihr Fehlglaube ist , daß Sie den Menschen suggerieren , der Staat könne die Prozesse in der Regel nicht nur planen , sondern auch durchführen . Das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserem Antrag , in dem wir sagen : Kein zentraler Strukturausschuß ist dazu in der Lage , sondern die Vielfalt muß es bringen , sowohl bei den Unternehmen als auch insbesondere hinsichtlich der Strukturen in den Verwaltungen und bei den Menschen selber . Das ist das Wesentliche . Das heißt , wir brauchen keine politischen Strukturräte in Bonn , sondern wir brauchen erfahrene Manager , die ihr Geschäft verstehen , d . h . Sanierungskonzepte entwickeln können .