Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , daß die Zeit für diese Debatte etwas knapp ist . Ich habe mich dennoch zu Wort gemeldet , weil ich noch einen gewissen Vorrat aus der Raucherdebatte habe . Dort habe ich nicht gesprochen , denn ich denke , es ist wichtiger , heute hier zu sprechen . . Bei allem Bemühen um ein vernünftiges Miteinander im Bereich des Rauchens meine ich , daß das , was wir heute besprechen , eine deutliche Nuance wichtiger ist . Ich bin froh über diese Debatte , weil sie zeigt , daß wir ungeachtet der anderen großen und auch bedrückenden Probleme - die Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden - den Kompaß für die Zukunft unseres Landes nicht aus den Augen verlieren . Ich will allerdings auch durchaus sagen , daß ich dann , wenn der Deutsche Bundestag hierüber - auch mit einer starken Präsenz der Bundesregierung - debattiert , schon erwarten kann , daß auch der Bundesrat hier in einer entsprechenden Weise vertreten ist . . Meine Damen und Herren , ich komme auf die Details , die angefragt wurden , noch zu sprechen . Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Bund und Ländern . Es geht auch nicht darum , daß wir die Verfassung etwa aushöhlen und kippen wollen . Die Verfassung ist unser gemeinsames Grundgesetz . Wir , die tragenden politischen Gruppierungen , haben sie vor fast 50 Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht . Wir haben sie im Prozeß der deutschen Einheit noch einmal ausdrücklich bestätigt . Ich bleibe auch nach meinen täglichen Erfahrungen als Bundeskanzler , die etwas anders sind als die , die ich früher als Ministerpräsident in Mainz gemacht habe , dabei , daß die föderale Ordnung die beste Ordnung ist , die die Deutschen in ihrer Geschichte je hatten . Wir wollen daran festhalten . Darüber kann es keine Debatte geben . . Daß das keine bequeme Ordnung ist , ist auch wahr . Daß man darin nicht einfach , wie von einer Zentrale aus , bestimmen kann , hat sich in unserer Geschichte als gut erwiesen . Wenn Sie die Gleichschaltungstendenzen unter zwei Regimen - braun und rot - in diesem Jahrhundert betrachten , wissen Sie , daß die föderale Ordnung ihren tiefen Sinn hat . Für mich gehört es zu den ganz großen Erfahrungen , wie in den Monaten , Wochen , ja Stunden der deutschen Einheit die alten Länder in der damaligen DDR plötzlich über Nacht wiedererstanden waren . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl und wie deutlich das Bewußtsein zu spüren war , daß eine gewisse landsmannschaftliche Zugehörigkeit bestand , die gar nichts mit Enge und gar nichts mit Beschränktheit zu tun hat . Die Geschichte unseres Volkes ist eine Geschichte von vielen Landschaften mit großen Traditionen , die sich gegenseitig befruchten . Auch wenn es manchen unserer Freunde und Partner in der EU schwerfällt , das zu verstehen : Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß nur dieses Modell im vereinten Europa eine Chance haben wird , . ein Modell , in dem die Subsidiarität wirklich gewahrt bleibt . Ich bedaure immer noch , daß es allen Bemühungen zum Trotz nicht gelungen ist - auch nicht im Maastricht-Vertrag - , die drei Säulen Bund , Länder und Gemeinden , die damals auch im Parlamentarischen Rat diskutiert wurden , stärker - auch mit Blick auf die Gemeinden - auf europäischer Ebene zu verankern . Wir werden in diesem Europa keine gute Zukunft haben , wenn wir nicht das erhalten , was die Menschen als ihre Heimat empfinden . Das hat etwas mit Wärme , Tradition und Geschichte zu tun , es ist aufs engste mit dem Kulturerbe im besten Sinne des Wortes verbunden . Deswegen hat das , was wir hier debattieren , nichts mit dem Aufgeben von föderalen Strukturen zu tun . Aber - dies muß man ebenso klar sagen - : Es gibt auch die nationale Kultur der Deutschen . Diese nationale Kultur der Deutschen hat eine spezielle Verbindung zu den Landschaften , zeigt sich aber auch in der Außenrepräsentanz . Das betrifft nicht nur die Frage , was die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes für deutschsprachige Schulen tut . Das ist ganz wichtig . Aber es betrifft zum Beispiel auch die Expo , über die wir eben geredet haben . Die Expo wird Deutschland an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert darstellen . Das geht über das Regionale und Föderale hinaus . Deswegen muß man hier vernünftigerweise aufeinander zugehen und darf das nicht in einer Weise betrachten , als wolle der eine dem anderen etwas wegnehmen . Die europäische Entwicklung erzwingt auch von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine spezifische nationale Existenz im Bereich des Kulturellen . Es ist nicht einfach , das in Brüssel klarzumachen ; denn die Lebenstraditionen unserer Partner sind völlig anders . Frankreich hatte zu allen Zeiten eine zentrale Hauptstadt , von der das kulturelle Geschehen ausgegangen ist . Wir sind stolz darauf , daß wir in unserem Land viele große Kapitalen haben . Wir wollen sie auch behalten . Deswegen wollen wir die alte und neue Hauptstadt Berlin so ausbauen , wie wir das gemeinsam wünschen : im Anschluß an eine große Tradition aus der Zeit vor der Nazibarbarei , als Berlin einer der ganz großen kulturellen Mittelpunkte der Erde , nicht nur Europas war . Ich möchte hier eine kurze Bemerkung zu dem machen , was der Abgeordnete Krüger gesagt hat . Er hat diese Debatte offensichtlich mit irgendeiner Wahlkampfveranstaltung verwechselt ; denn ein Großteil dessen , was er hier gesagt hat , macht gar keinen Sinn . . Sie beklagen hier , daß der Bund nicht genug für Berlin tut ; das war Ihre pauschale Äußerung . Ich vermisse allerdings Ihre Stimme , wenn es darum geht , den Umzug nach Berlin zu verteidigen . Beispielsweise habe ich von der SPD-Fraktion kein Wort gehört , als der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Berlin-Beschluß entschieden hat , in Bonn zu bleiben . Jeder wußte , daß dies ein reiner Wahlkampfbeschluß war , . mit dem man den Leuten Sand in die Augen streute . Das muß ich Ihnen schon so sagen . Als dann der bayerische Ministerpräsident , Edmund Stoiber , Bundesratspräsident wurde , . hat er den Antrag eingebracht , daß auch der Bundesrat nach Berlin ziehen soll . Die Länder Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und Saarland haben dagegen gestimmt . . - Das hat etwas mit Politik zu tun , und Politik hat auch etwas mit Kultur zu tun . . Ich rede hier von der kulturellen Dimension der neuen Hauptstadt . Das müssen Sie schon ertragen . Die Art und Weise , wie Sie den Bund in Berlin anklagen , mehr Geld fordern und zu Hause in den Bundesländern kneifen und sagen Das ist eine Sache der Bundesregierung , ist ein absolut unerträgliches Verfahren . . Herr Abgeordneter Krüger , immerhin ist im letzten Jahr eine halbe Milliarde D-Mark unter der Überschrift Förderung kultureller Einrichtungen - Vorhaben in Berlin nach Berlin gegeben worden . Natürlich ist das eine Menge Geld . Sehen Sie sich einmal in anderen Bundesländern um . Vorhin ist eine Kollegin aufgestanden und hat die Frage eines Baus in Leipzig angesprochen . Gehen Sie einmal nach Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen , Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern . Da höre ich - mir macht man die Vorwürfe ! - unentwegt überall die Klage : Ihr tut viel zuviel für Berlin . - Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Bundesminister Kanther tut das , was er kann . Er tut das in einer vorzüglichen Weise . Die billige Form , in der Sie ihn angesprochen haben , ist gänzlich inakzeptabel . . Ich will bei der Gelegenheit auch sagen : Natürlich vertreten wir auch in Brüssel unsere Interessen . Sie haben dazu ebenfalls Gelegenheit . Sie können beispielsweise eine Kommissarin , die Ihnen nicht gänzlich unbekannt ist , in Ihre Fraktion einladen und sich berichten lassen , wer in Brüssel in Sachen Buchpreisbindung kämpft . . Sie können dann von ihr hören , wer in Brüssel die jetzige Form der Buchpreisbindung total verändern und aufgeben will . . Bevor Sie hier solche Vorwürfe machen , sollten Sie sich erstens informieren und zweitens wenigstens einen Rest von Fairneß gegenüber jenen obwalten lassen , die es in Sachen Buchpreisbindung schwer haben . Drittens möchte ich dazu sagen : Bei den Diskussionen , die ich - ich beschwere mich nicht , das ist meine Aufgabe - mit dem Ziel geführt habe , die Buntheit unseres kulturellen Geschehens durch Bestimmungen des Maastricht-Vertrags nicht beschädigen zu lassen , habe ich im Zusammenhang mit dem Abschluß dieses Vertrages nicht sehr viel Unterstützung erfahren . Wir haben in ein paar Tagen - wenn ich das richtig sehe - die Debatte über den Amsterdam-Vertrag , und dann können wir über diese Punkte hier miteinander sprechen . Ich wäre dann sehr froh , wenn eine Dame oder ein Herr aus Ihrer Fraktion aufstehen und sagen würde : Wir danken der Bundesregierung , sie hat es gut gemacht . - Sie glauben gar nicht , was das für eine große pädagogische Erfahrung ist . .