Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fand es schon bemerkenswert , daß bei den verschiedenen Reden _ das kommt ja nicht alle Tage vor _ auf beiden Seiten Beifall gespendet wird . Das ist ein gutes Zeichen . . _ Freitags immer so ? _ Vielleicht liegt es auch am Thema . . Ich wollte meinem Kollegen Gernot Erler Dank sagen ; denn er hat diesen Antrag in der SPD-Fraktion initiiert und ihn wohl relativ schnell durch die Fraktion gebracht . Wenn ich das richtig sehe , Herr Sprung , läge Ihr Antrag heute nicht vor , wenn der Antrag der SPD-Fraktion nicht schon auf dem Tisch gelegen hätte . . _ Nein , nein , natürlich nicht . Ich habe sogar davon gehört , daß Sie intensiv überlegt haben , ob Sie _ das wäre eine große Leistung gewesen _ nicht doch einmal unserem Antrag hätten zustimmen können . . Aber das klappte dann wohl doch nicht . Sie mußten den eigenen machen , der nun auf dem Tisch liegt . Aber es ist schön , daß wir wenigstens in den Grundansätzen weitgehend Konsens haben . Mir kommt aber unwillkürlich das Wort in den Kopf : Der Worte sind eigentlich genug gewechselt ; nun laßt uns endlich Taten sehen . . Nach den lautstarken Ankündigungen auch von Präsident Bush _ der kommt ja in seinem eigenen Land nicht zurecht _ , aber auch von Bundeskanzler Kohl , Bundesminister Genscher und Herrn Wissmann , den ich hier vermisse , muß jetzt endlich wirklich gehandelt werden . Lassen Sie uns dafür sorgen , daß möglichst bald etwas zustande kommt , daß mehr gemacht wird als bisher . Geben wir uns keinen Illusionen hin . Ich behaupte : Der Transformationsprozeß in der ehemaligen UdSSR führt nicht von alleine zur Demokratie und auch nicht zur Marktwirtschaft . Richtig ist nur , daß ein kommunistisches System abgelöst wird . Aber was daraus wird , ist , so glaube ich , noch völlig offen . Ein Zweites : Aus freien Wahlen hervorgegangene politische Führer in der ehemaligen UdSSR sind zwar mit Sicherheit antikommunistisch , aber sie sind noch keineswegs gute Demokraten . Die Kernaussagen der beiden Anträge von SPD und CDU/CSU und FDP müssen , wie ich das eben schon andeutete , schnellstens und ohne Verzögerung in die Realität umgesetzt werden . Ich wiederhole , was schon gesagt worden ist : Die Deutschen als direkte Nachbarn haben ein unmittelbares Interesse daran , daß sich dort Demokratien mit dezentraler Wirtschaftsordnung entwickeln . Auf deutschem Boden stehen noch immer Hunderttausende sowjetischer Soldaten . Aber nachdem wir jahrelang Milliarden DM für Rüstung ausgegeben haben , können wir jetzt endlich , wenn wir helfen , in friedensfähige Strukturen investieren . Das ist so unwahrscheinlich wichtig .  Schließlich : Wenn es gelingt , den Menschen im Osten bald gewisse Hoffnungen zumindest auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation zu geben , wird der Ansturm auf die Bundesrepublik Deutschland nicht beginnen . . Wenn wir nicht wirksam helfen , steht aber die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen unmittelbar bevor . Das Problem , was wir dann zu bewältigen haben , wird unvergleichlich viel größer als das Problem sein , was wir jetzt mit den Asylbewerbern haben . . Bei allen guten Absichten dürfen wir selbstverständlich keine falschen Hoffnungen wecken . Das haben wir heute auch nicht getan . Die Bundesrepublik und alle großen Industrienationen zusammen können Demokratie und Marktwirtschaft in der ehemaligen UdSSR nicht einführen , sage ich . Wir können nur Hilfe leisten . Das Schlagwort Hilfe zur Selbsthilfe ist schon genug gebraucht worden ; ich wiederhole es gerne . Wir müssen helfen . Dabei sind wir verpflichtet , auf die wichtigsten Maßnahmen hinzuweisen und den Weg zur Transformation einer zentralen Verwaltungswirtschaft in eine dezentrale , ökologisch orientierte Marktwirtschaft aufzuzeigen . Dazu gehören _ zumindest aus meiner Sicht _ drei große wichtige Bereiche : Erstens . Die UdSSR braucht eine solide Währung . Das Geld muß wieder Wertmaßstab und Tauschmittel werden . Die Notenpresse in der UdSSR muß sofort eingestellt werden . Man muß für Geld Waren kaufen können . Man muß nicht etwa auf Grund von Bezugsscheinen , sondern mit Geld Waren kaufen können . Zweitens . Der Aufbau der dezentralen Institutionen verlangt nach klaren Verantwortungs- und Eigentumsverhältnissen . Ich bin nicht der Meinung , daß das immer unbedingt Privateigentum sein muß . Es kann auch genossenschaftliches Eigentum sei . Es gibt verschiedene andere Formen von Eigentum . Aber die Verhältnisse müssen klar sein . Jeder muß wissen , worüber er zu entscheiden hat . Das ist ganz wichtig . Die Verantwortung für die Lösung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Probleme muß ebenfalls dezentral sein und auf neue Entscheidungsträger übertragen werden , wie bei uns z . B . auf die Tarifvertragsparteien . Das hat sich bewährt . Drittens . Schließlich geht es um die Umgestaltung der realwirtschaftlichen Verhältnisse en détail . Die großen Konzerne sind in kleine , überschaubare Wirtschaftseinheiten zu überführen . Die Infrastruktur im weitesten Sinne muß erheblich verbessert werden . Die Umschulung und Qualifizierung von Arbeitnehmern und Management für eine marktwirtschaftliche Ordnung wird aber Jahre _ ich sage sogar : Jahrzehnte _ dauern . Herr Schulhoff hat das angesprochen . Aber auch Panikmache über die Kreditfähigkeit der UdSSR ist aus meiner Sicht völlig unangebracht .  Ich muß Herrn Röller wegen seiner beruhigenden Worte sehr loben und habe Herrn Kopper solche unqualifizierten Aussagen eigentlich nicht zugetraut . . Aber ich bin zuversichtlich , meine Damen und Herren _ da müssen Sie mithelfen _ , daß die G-7- Gruppe , die sich am 17 . November in Moskau trifft , die Situation real einschätzt . Wenn sie helfen muß , muß sie auch helfen . . Was mir Sorgen macht , ist folgendes . Wir Deutschen sind in der Tat _ das läßt sich nicht leugnen ; das kann man leicht nachweisen _ der große Geldgeber . Wer wollte das bezweifeln ? Aber wir sind , Herr Staatsminister , leider nur ein ganz , ganz kleiner Ratgeber . Wenn ich erlebe , wie Herr Geoffrey Sachs in Polen und in der UdSSR herumsaust , dann weiß ich nicht , ob er den Betroffenen immer die guten und die richtigen Ratschläge gibt , die sie eigentlich brauchen . Ich glaube , auf Grund unserer Erfahrungen könnten wir ihnen manchmal bessere Ratschläge erteilen . Was wir kurzfristig für notwendig halten , fasse ich zusammen . Ich glaube , wir brauchen zwar verschiedene Maßnahmen ; aber wir brauchen auch mehr Kooperation , eine Zentralisierung . Wir brauchen klare Anlaufstellen . Man muß drüben wissen , wohin man sich wenden kann . Das scheint mir furchtbar wichtig zu sein . In unserem Antrag sind solche Anregungen ja enthalten . Aber ich meine , auch der Vorschlag von Herrn Liebahn , Deutsche Bank , ist nicht so ohne weiteres vom Tisch zu wischen : ein deutsch-sowjetisches Expertenteam , gewissermaßen ein gesamtwirtschaftliches Kooperationsbüro ; nicht etwa in Düsseldorf _ das ist ja grotesk _ , sondern wenn , dann , bitte sehr , in Moskau . Wir brauchen einen Förderrat , wie es in unserem Antrag steht , für einzelwirtschaftliche Projekte , der sich insbesondere um Joint-ventures kümmert , aber auch um die Umstrukturierung der sowjetischen Betriebe bemüht . Wir brauchen vor allem Ausbildungshilfe für junge Leute , für junge Wirtschaftler und für jene , die von den Universitäten kommen , die Marktwirtschaft lernen müssen . Ich halte es nicht für gut , daß diese Hilfen sowohl auf das Auswärtige Amt als auch auf das Bundesministerium für Wirtschaft verteilt und damit _ das sage ich einmal _ zersplittert sind . Es wäre viel sinnvoller , wenn wir die Hilfen im Bundesministerium für Wirtschaft _ das ist nun einmal , Herr Staatsminister , das zuständige Ministerium für Marktwirtschaft _ konzentrierten . Lassen Sie uns das machen ! Das war schon unser Vorschlag im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages . Es darf da keine Zersplitterung geben . Ansonsten können meinetwegen die GTZ , die CarlDuisberg-Gesellschaft oder die Universitäten helfen . Aber die Institutionen Förderrat und Kooperationsrat müssen darüber Bescheid wissen . Sie müssen die Kontakte mit der UdSSR oder den Republiken aufnehmen , um wirksam zu helfen , damit nicht gegeneinander , sondern konzentriert für die eine Sache gearbeitet wird . Alle diese Beratungshilfen wären kostenlos und längerfristig _ nicht etwa nur für ein Jahr _ zur Verfügung zu stellen . Zu dem , was wir bereits machen können , Herr Sprung , gehört eine völlige Öffnung der Märkte für sowjetische Produkte , so daß man es den Sowjets ermöglicht , Devisen zu erwirtschaften , technische Hilfe , aber auch Hilfe bei der Rohstofförderung zur Steigerung der Produktivität und damit zur Steigerung der Devisenerlöse . Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich . Die Bundesregierung muß international verstärkt darauf drängen , die Restriktionen gegenüber der UdSSR auf Grund der COCOM-Liste endgültig und völlig abzuschaffen _ was ergibt es noch für einen Sinn , daß die Sowjets von uns keine Glasfasertechnik bekommen ? _ und ferner die UdSSR bald in den Internationalen Währungsfonds , die Weltbank und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen aufzunehmen . Aber konkrete Hilfe muß in Zukunft verstärkt auch für Lebensmittel und für Beratung zur Verfügung gestellt werden , wie das in unserem Antrag zum Ausdruck kommt . Das ist sinnvoll und notwendig . Lieber heute in Hilfe investieren , als morgen die Grenzen zumachen , hatte vor kurzem Björn Engholm festgestellt . Das ist der genaue Grund , weshalb wir heute die Bundesregierung erneut drängen . Sie soll einen Teil dieses Drängens auch auf andere große Industrienationen , wie die USA und Japan , weiterleiten . Aber lassen Sie uns gemeinsam , vielleicht auch mit Hilfe einer kleinen parteiübergreifenden Arbeitsgruppe , an die Arbeit gehen , um konkrete Maßnahmen für die UdSSR zustande zu bringen . Schönen Dank . .