Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kurz nach seiner Verabschiedung als Arbeitsminister erklärte Walter Riester im Rückblick auf die Rentenreform 2001 : Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht . Ich glaube , über diesen Satz können weder die heutigen noch die zukünftigen Rentner lachen . Denn das , was hier als Reform bezeichnet wurde , hatte zunächst vor allem eine Folge : eine Senkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung . Weil das so ist , hat man ergänzend eine zweite Säule , die private Vorsorge , und eine dritte Säule , die betriebliche Vorsorge , geschaffen und erklärt , dies sei alternativlos . Nur am Rande sei erwähnt : Vor kurzem hat die Große Koalition im Zusammenhang mit einem Antrag zum Alterssicherungsbericht selbst eingeräumt , dass auch unter Ausnutzung dieser Möglichkeiten vielen Menschen Altersarmut droht . Die Linke sieht die Privatisierung der Altersrisiken als alles andere als alternativlos an . Was die Privatisierung der Altersvorsorge betrifft , wird Ihre Begeisterung wahrscheinlich vor allen Dingen von Versicherungsunternehmen geteilt . Weil Sie die Betriebsrenten so schnell auf das Gleis bringen wollten , haben Sie eine Anschubfinanzierung beschlossen . Was das betrifft , finde ich jeden Angriff gegen die Grünen völlig daneben . Denn es ist üblich , so vorzugehen , wenn man will , dass sich etwas schneller entwickelt . Das war ja auch erfolgreich . Herr Kolb hat darauf hingewiesen , dass Franz Müntefering noch im März dieses Jahres erklärt hat : Das Ziel ist erreicht , und die Förderung kann , wie vorgesehen , zum 31 . Dezember 2008 auslaufen . - Was sich zwischen März und Juni dieses Jahres geändert hat und zur Folge hatte , dass auch der Minister seine Meinung ändert , ist sein großes Geheimnis . - Möglicherweise . Diese Regelung beinhaltet eine Reihe von Risiken , die auch hier ganz kurz angesprochen worden sind - allerdings geht man immer schnell darüber hinweg - : Erstens . Es entstehen neue Versorgungslücken . Denn jeder Betriebsrentner zahlt niedrigere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung . Ob dies durch die höheren Betriebsrenten wieder ausgeglichen wird , ist überhaupt nicht gewährleistet . Seriöse Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund besagen :  Wenn ein Mann über 40 und wenn eine Frau über 30 eintritt , dann ist das Ganze ein Minusgeschäft . Zweitens . Diese sogenannte Reform hat auf jeden Fall niedrigere Rentenanpassungen zur Folge . Denn durch die Beitragsbefreiung wird die Höhe der sozialversicherungspflichtigen Löhne gemindert . Das wirkt sich übrigens selbst auf die Sozialhilfe aus . Ich frage mich , warum die Sozialhilfeempfänger diese Reform mitfinanzieren müssen . Drittens . Die Beitragsbefreiung nutzt natürlich nur denen , die Betriebsrentenverträge abgeschlossen haben . Die Belastungen tragen aber alle , auch diejenigen , die gar keine Betriebsrentenverträge abschließen können , sei es aus gesetzlichen Gründen - hier denke ich an Selbstständige und Arbeitslose - , sei es , weil sie dafür schlicht kein Geld haben . Viertens . Die Beitragsbefreiung führt zu Beitragsausfällen in allen Sozialversicherungszweigen . Ob es sich um 2 Milliarden Euro in allen Zweigen der Sozialversicherung insgesamt oder um 2 Milliarden Euro allein in der Rentenversicherung handelt , spielt eigentlich keine Rolle . Diese Beitragsausfälle müssen ausgeglichen werden , sei es durch Beitragserhöhungen oder durch Leistungsminderungen . In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfinanzministerium noch Ende des Jahres 2006 die Auffassung vertreten , dass nicht nur die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung Probleme aufwerfen , sondern dass die Beitragsfreiheit innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu Verteilungseffekten führt , die auf Dauer nicht akzeptabel sind . Das war , ist und bleibt richtig . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab .