Partei: SPD
Ich bin der Auffassung , Herr Tauss , daß wir eine exzellente Forschungsinfrastruktur haben . Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Forschungseinrichtungen . Wir brauchen aber Rahmenbedingungen . Dazu zählen sowohl das Dienstrecht als auch Verläßlichkeit in der Finanzierung . Deshalb ist es mir ganz wichtig , daß wir zum Beispiel mit dem Nachfolgeprogramm für das Hochschulsonderprogramm diesen finanziell verläßlichen Rahmen geschaffen haben . Wir brauchen entbürokratisierte , flexible und finanziell verläßliche Rahmenbedingungen , damit wir das Potential , das in den Forschungsorganisationen vorhanden ist , einsetzen können , damit die dort Tätigen wirklich optimale Arbeitsmöglichkeiten erhalten . Das wollen wir durch unsere Entscheidungen erreichen , und das werden wir auch erreichen . Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen . Dazu gehört auch , daß die Forschungsorganisationen so , wie die Max-Planck-Gesellschaft das in diesem Jahr kann , selbst über ihre Haushaltsmittel verfügen können , statt in das starre Korsett der kameralistischen Haushaltsführung eingezwängt zu sein . . Es wird enormer Anstrengungen bedürfen , den in der Regierungszeit der alten Bundesregierung verlorenen Boden bei den Forschungsinvestitionen zurückzugewinnen . Ohne eine Offensive im Forschungsbereich und ohne Innovation wird eine Wende , die wir am Arbeitsmarkt dringend brauchen , nicht möglich sein . Wir haben deshalb die Projektförderung in wichtigen Zukunftsbereichen , zum Beispiel in der Biotechnologie und in den Informations- und Kommunikationstechnologien , verstärkt . Wir haben aber nicht nur mehr Mittel eingestellt , sondern mit neuen Programmen auch dafür gesorgt , daß sich in Deutschland innovative Unternehmen gründen und entwickeln können . Denn hier liegen Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Auch für den Ausbau von Bildung und Wissenschaft in den neuen Bundesländern haben wir im Haushalt 2000 deutliche Zeichen gesetzt . . Mit mehr als 3 Milliarden DM für Bildung und Forschung werden wir dafür sorgen , daß dort eine hochmoderne Forschungslandschaft entsteht , die weltweit keinen Vergleich zu scheuen braucht . Die erfolgreiche Politik meines Ressorts in den neuen Bundesländern . wurde jüngst durch die Fünf Weisen bestätigt . Ich zitiere sinngemäß . _ Herr Kampeter , das habe ich im Gegensatz zu Ihnen nicht nötig _ : Der BMBF-Wettbewerb Inno-Regio hat in den Regionen Wissenschaft , Wirtschaft und Politik an einen Tisch geholt und dadurch ein innovationsfreundliches Klima geschaffen . . Meine Damen und Herren , die Forschung muß den Menschen dienen . Deshalb geben wir fast 380 Millionen DM für neue Projekte im Bereich der umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung aus . Das sind fast 12 Prozent mehr als im Vorjahr . Damit übernehmen wir Verantwortung für künftige Generationen und sorgen für eine lebenswerte Umwelt und für ein umweltverträgliches Wachstum . Wer es bisher noch nicht wußte , weiß es spätestens nach der Diskussion , die Kollege Kampeter entfacht hat : Friedensforschung eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk und muß davon ferngehalten werden . . Jeder , der bisher geglaubt hat , es gehe anders , weiß nach der heutigen Debatte , daß dies nicht so ist . Deshalb ist die Gründung einer deutschen Stiftung für Friedensforschung notwendig und richtig . Wir wollen damit erreichen , daß die Friedensforschung nicht mehr Bestandteil des parteipolitischen Streits ist . . Wir schaffen mit dieser Stiftung keine neue Forschungsinstitution , . sondern die Grundlage dafür , daß die Friedensforschung zwar keine üppige , aber eine verläßliche Finanzierung erhält _ und das unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Opportunitäten . . Herr Kampeter , ich sage Ihnen eines : Nachdenkliche Mitglieder Ihrer Fraktion , zum Beispiel Frau Professor Süssmuth , teilen im übrigen diese Auffassung . Die Friedensforschung braucht Unabhängigkeit , damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann . In anderen Ländern ist dies selbstverständlich . Wir wollen eine vielseitige Forschungslandschaft mit hervorragenden Leistungen in der Grundlagenforschung sowie in der angewandten Forschung . Mit der Erhöhung der institutionellen Förderung der Max-PlanckGesellschaft , der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft um 3 Prozent . haben wir hierfür ein deutliches Signal gesetzt . Ich bin dabei über die von den Länderfinanzministern vorgegebenen 2 Prozent deutlich hinausgegangen . Das deutsche Wissenschaftssystem ist leistungsstark . Es muß optimiert werden . Auf diesem Wege werden wir weitergehen . Das ist unsere politische Perspektive . Uns kommt es darauf an , unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen leistungsfähiger und international wettbewerbsfähiger zu machen . Das werden wir auch tun . Vielen Dank . .