Partei: PDS/LINKE
Eine Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation kam gerade zu dem Ergebnis, dass weltweit fast 21 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. Dazu gehören auch Menschenhandel zum Zweck der sexuellen oder Arbeitsausbeutung. 55 Prozent dieser Zwangsarbeiter sind Mädchen und Frauen. Zwei Drittel dieser Zwangsarbeit erfolgen im Privatsektor, vor allem in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in der Industrie und in privaten Haushalten. Am größten sei das Problem in Asien, gefolgt von Afrika. Aber auch in den meisten Industriestaaten, einschließlich der EU, lebten 1,5 Millionen Zwangsarbeiter. Erschreckende Zahlen. Das Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels enthält erstmalig eine umfassende Definition darüber, was zum Menschenhandel gehört. Demnach bezeichnete der Ausdruck Menschenhandel „die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen.“ Beim Menschenhandel handelt es sich somit um eine eklatante Menschenrechtsverletzung, in welcher Form auch immer. Die Bundesregierung hat das Übereinkommen als eine der Ersten unterschrieben. Nun soll es endlich auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Dazu liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Wenn man diesen gelesen hat, reibt man sich verwundert die Augen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in Sachen Menschenhandel keinen Handlungsbedarf mehr, Opfer werden hinlänglich geschützt und gestärkt, der Gesetzgeber kann sich zurücklehnen, denn er hat seine Hausaufgaben längst gemacht. Allerdings schlägt auch hier die Macht der Realität durch. Opfer von Menschenhandel, ob nun zur sexuellen Ausbeutung oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft, werden mit einer ganz anderen bundesdeutschen Realität konfrontiert. Da werden Erntehelfer angeworben, denen man einen guten Lohn in Aussicht stellt. Doch dann erhalten sie einen Hungerlohn, wie jüngst in Bayern osteuropäische Erdbeerpflücker. Versprochen wurde ihnen ein Stundenlohn von 5,10 Euro, erhalten haben sie tatsächlich höchstens 1,20 Euro. Untergebracht wurden sie in engen, überfüllten Containern, für die die Helfer 3 Euro Übernachtungsgeld täglich bezahlen mussten. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in Privathaushalten – Arbeitsmigranten schuften auch in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen und werden ausgebeutet. Sie sind gesellschaftlich marginalisiert. Was die zuständigen NGOs an der Politik der Bundesregierung kritisieren, ist das Fehlen eines ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatzes zur Stärkung der Rechte der Betroffenen. Die Tatsache, dass es in Deutschland Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft gibt, wird weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Was hingegen durch die Medien stark bedient wird, sind erschreckende Aussagen über Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Das Stichwort Zwangsprostitution ist allgegenwärtig. Laut dem Bundeslagebild 2010 zum Menschenhandel des Bundeskriminalamtes gab es in jenem Jahr 470 Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung mit 610 Opfern. Die Zahlen waren im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, und das Bundeskriminalamt schätzt ein: „Das von diesem Kriminalitätsbereich ausgehende Gefährdungspotential bleibt damit begrenzt.“ Es ist nicht meine Absicht, den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung, den es in Deutschland gibt und bezüglich dessen von Expertinnen und Experten große Dunkelziffern vermutet werden, zu verharmlosen; dabei handelt es sich, wie bereits betont, um eine schwere Menschenrechtsverletzung. Aber statt reißerischer Schlagzeilen wünsche ich mir vor allem eine Ausweitung und Verbesserung des Opferschutzes für alle von den verschiedensten Formen des Menschenhandels betroffenen Personen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Position der Opfer muss gestärkt werden. Hier unterstützen wir die Forderungen des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V., KOK e. V., der ja auch in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung immer wieder genannt wird. Dazu gehört: Die Aufenthaltsrechte der Betroffenen müssen verbessert werden. Es fehlt ein sicherer Aufenthaltstitel, welcher unabhängig von der Kooperation der Opfer im Rahmen von Strafverfahren erteilt wird und nicht mit der Beendigung des Strafverfahrens ausläuft. Diese Forderung enthält im Übrigen auch das Übereinkommen des Europarates. Tatsächlich gehört es zur gängigen Praxis in Deutschland, dass bei Betroffenen aus Nicht-EULändern, für die der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 a Aufenthaltsgesetz gilt, Rechte und Leistungen an eine Aussagebereitschaft gekoppelt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Opfer von Menschenhandel leiden unter schweren physischen und psychischen Folgen ihrer Ausbeutung. Die Betroffenen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit werden aber nicht die Kosten hinsichtlich Therapien, Dolmetscher- und Fahrtkosten abgedeckt. Das Übereinkommen des Europarates fordert aber eine umfassende Hilfestellung für die Opfer, einschließlich Therapien und Ruhezeiten. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf. Was die Mitarbeiterinnen der Fachberatungsstellen ebenso seit Jahren fordern, ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für sich selbst. In der Praxis werden Beraterinnen immer wieder als Zeuginnen vor Gericht geladen. Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen der betroffenen Person und der Beraterin stark belastet werden. Im Übereinkommen des Europarates sind die Unterstützung und der Schutz der Betroffenen zentrale Momente im Kampf gegen den Menschenhandel. Dem sollte die Bundesregierung nachkommen. Trotz der hier vorgetragenen Kritikpunkte, denen sich weitere hinzufügen ließen, unterstützt die Linke die Gesetzesvorlage zum Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Ich kann Ihnen zugleich versichern, dass wir die Bundesregierung auch weiterhin an ihren Handlungsbedarf erinnern werden, damit dieses wichtige Abkommen tatsächlich umgesetzt wird. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Schluss machen. Zur Stärkung der Opfer von Menschenhandel zählt auch, dass die zuständigen Fachberatungsstellen ausreichend und langfristig finanziert und ausgestattet werden; denn sie sind es, die die Hilfe und den Schutz vor Ort leisten. Für den bereits erwähnten Bundesweiten Koordinierungskreis finanziert die Bundesregierung neben den Sachkosten gerade einmal zwei Personalstellen – zwei Stellen, die sich drei Kolleginnen teilen. KOK e. V. hat bundesweit 38 Mitgliedsorganisationen. In ihrer Gesetzesvorlage bezieht sich die Bundesregierung immer wieder auf deren geleistete Arbeit. Sie sollte sie auch endlich finanziell auf sichere und vor allem starke Füße stellen.