Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesbildungsministerin ist ganz die alte. Ihr Berufsmotto ist offensichtlich geblieben: zögern, beschwichtigen und aussitzen. Nicht einmal der zweite bundesweite Bildungsstreik macht sie zur dynamischen Anwältin der Studierenden, so gesehen zum Beispiel bei Anne Will. Deshalb gab es gestern eine zutreffende und berechtigte Standpauke des Bundespräsidenten. Ihr Gebot der Stunde müsste lauten: anpacken, handeln und kämpfen. Kämpfen müsste sie für bessere Studienbedingungen, für eine echte Korrektur der Bologna-Reform und für Bildungsgerechtigkeit statt Bildungsspaltung. Was bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses schiefgelaufen ist und noch schiefläuft, gehört mittlerweile zum bildungspolitischen Allgemeinwissen. Über die Phase der Problemanalyse sind wir längst hinaus; Frau Grütters, da haben Sie recht. Das ist übrigens auch ein Erfolg des ersten Bildungsstreiks. Das könnten Sie den Studierenden durchaus einmal anerkennend sagen. Es kann sich niemand mehr hinstellen und sagen, die Korrekturforderungen seien gestrig oder unberechtigt, alles sei super gelaufen. Die Bologna-Reform muss korrigiert werden. Sich die Probleme, mit denen die Studierenden tagtäglich zu tun haben, erst im April auf dem Bologna-Gipfel vortragen zu lassen, käme viel zu spät. Der Gipfel muss unverzüglich einberufen werden. Vom Bologna-Gipfel erwarten wir übrigens mehr als ein Gruppenbild von Schavan, Pinkwart und Wintermantel. Wir erwarten konkrete, handfeste Ergebnisse, die bei den Studierenden in den Hörsälen und in den Seminarräumen tatsächlich ankommen. Wir fordern eine Korrektur der vielerorts schlecht umgesetzten Bologna-Reform. Wir wollen eine Entrümpelung der Studiengänge, durch die endlich wieder Zeitfenster und Freiräume im Studium geschaffen werden, weniger Prüfungen, bessere Betreuung und deutlich mehr Master-Studienplätze, damit der Übergang vom Bachelor zum Master nicht zum Nadelöhr wird, sondern dieser für viele möglich ist. Wir wollen auch eine neue Anerkennungspraxis, eine neue Anerkennungskultur bei erworbenen Studienleistungen, zum Beispiel durch eine Mobilitätsgarantie für die Studierenden. Um diese Korrekturen der Bologna-Reform zu verabreden, müssen sich Bund und Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, aber vor allem auch der Studierenden zügig an einen Tisch setzen. Sie können gleich die Frage beantworten, ob die Studierendengruppen tatsächlich zu dem Bologna-Gipfel eingeladen werden. Sie sollten auf jeden Fall mit am Tisch sitzen. Die erste Verabredung auf diesem Gipfel muss lauten: Schluss mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-PeterSpiel; denn Sie alle tragen in Bund und Ländern Verantwortung für schlechte Studienbedingungen und für heutige und künftige Studierendengenerationen. Bei diesem Gipfel muss der Bund auch eigene Beiträge leisten. Ministerin Schavan darf nicht mit leeren Taschen anreisen und sich in wohlfeilen Appellen, dass die anderen handeln sollen, erschöpfen, sondern sie muss tatsächlich etwas mitbringen. Wer wie Sie mit dem Finger auf die Hochschulen zeigt, sollte wissen, dass mehrere Finger zurück zeigen. Es ist doch so, dass Bund und Länder versäumt haben, die Bologna-Reform gegenzufinanzieren. Man muss es einmal ganz klar sagen: Wir haben eine 15-prozentige Unterfinanzierung der Bologna-Reform. Pro Jahr fehlen rund 1,1 Milliarden Euro. Ihre Verantwortung ist es, endlich ein Bologna-Paket zu schnüren, in dem Qualität und Finanzmittel stecken. Nur so kann die Unterfinanzierung der Hochschulen endlich überwunden werden. Es gibt übrigens auch eine soziale Dimension der Bologna-Reform. Dazu war von den Bildungspolitikern von Union und FDP leider wieder kein Wort zu hören. Das wundert mich nicht. Mit Ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie schlagen Sie nämlich Studienberechtigten aus Familien mit einem schmalen Geldbeutel reihenweise die Hörsaaltür vor der Nase zu. Mit Studiengebühren, mit Krediten, mit flächendeckenden NCs und einem eklatanten Studienplatzmangel türmen Sie immer höhere Bildungsblockaden auf, statt Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten Aufstieg durch Bildung zu eröffnen. Das wäre Ihre Aufgabe; aber dabei versagen Sie seit Jahren. Frau Schavan, motten Sie bitte Ihr vages Stipendienprogramm ein! Sie wissen ja noch gar nicht, wie Sie es machen wollen. Mit dem Geld, das dafür vorgesehen ist, könnten Sie das BAföG sofort um 10 Prozent erhöhen. Das wäre ein richtiger Schritt. Das brächte auf einen Schlag mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür würde ich Ihnen viel Erfolg wünschen; denn den Finanzminister müssen Sie davon offensichtlich noch überzeugen. Es ist aber so: Schwarz-Gelb manövriert die Bildungsrepublik weiter Richtung Märchenland. Das muss man so deutlich sagen; denn morgen werden Sie den Ländern, den Hochschulen und den Kommunen die finanzielle Basis unter den Füßen wegreißen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zur Folge, dass allein dem NRW-Landeshaushalt im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro entzogen wird. Diesem Schuldenwachstumsgesetz kann man als verantwortungsbewusster Bildungspolitiker und erst recht als Bildungsministerin am Kabinettstisch nicht zustimmen. Sie müssen es ablehnen! Mit dem Geld, das Sie den Ländern entziehen, könnten Sie bundesweit 300 000 Studienplätze schaffen. Das wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Wir brauchen keine Steuergeschenke an Besserverdienende –