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Partei: FDP
Das ist keine Drohung , sondern eine Ankündigung . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass gerade die Soldaten und die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in einem besonderen Dienstverhältnis stehen und Sie als Bundesregierung die Möglichkeit haben , eine sehr schnelle Angleichung der Besoldung herbeizuführen ? Und sind Sie auf der Grundlage dessen , was Sie gerade noch einmal vorgelesen haben , nicht mit mir der Meinung , dass Sie dann auch die Anträge der FDP unterstützen sollten , um stufenweise zu einer Angleichung zu kommen ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Rede leider kein Wort dazu verloren, wie in Ihrem Ministerium die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird. Uns liegt jetzt der Nationale Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor. Bisher wurde immer gesagt, man könne noch kein Geld in den Haushalt einstellen, weil der Aktionsplan noch nicht vorliege. Jetzt liegt er vor. Bedauerlicherweise finde ich in Ihrem Haushalt aber nichts dazu, wie Sie diesen Aktionsplan umsetzen wollen. Es geht in Ihrem Ressort um Kinder, Frauen, Senioren und Jugendliche. Menschen mit Behinderung dieser Gruppen sind in der UN-Konvention ausdrücklich genannt und müssen gefördert werden, damit sie so wie alle anderen auch teilhaben können. Welche Gelder für welche Programme gibt es diesbezüglich in Ihrem Ressort? Frau Ministerin von der Leyen hat vorhin vollmundig verkündet, dies sei in jedem Ressort etatisiert. Können Sie mich bitte darüber aufklären, wo das in Ihrem Haushalt der Fall ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , das ist die Frage , die ich vorausgesehen habe . Ich kann nur ausdrücklich bestätigen , daß das Bundesverfassungsgericht - - man kann es nachlesen _ diese Möglichkeit offengelassen hat . Nur , unsere Schlußfolgerung ist bei genauerem Hinsehen die , daß der Freibetrag das systemgerechte Instrument ist , um diese horizontale Gerechtigkeit herzustellen . Das erkennen Sie schon daran , daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgegeben hat , daß zur präzisen Feststellung ,ob das Existenzminimum des Kindes erfüllt ist , das Kindergeld in einen Freibetrag umgerechnet werden muß . Wir meinen , wir sollten es beim Freibetrag , bei der Erfüllung des Verfassungsgebots belassen . Im übrigen wiederhole ich die simple Feststellung : Bei diesen ständigen Hinweisen auf die sogenannte vertikale Gerechtigkeit muß auch betont werden : Derjenige , der ein geringes Einkommen hat und eine relativ geringe Entlastung durch einen Freibetrag erfährt , zahlt auch nur sehr geringe Steuern . Derjenige , der eine höhere Entlastung hat , zahlt auch überproportional Steuern entsprechend dem progressiven Tarif . Aber ich glaube , ich sollte entsprechend Ihrer Anmahnung die Belehrung nicht fortsetzen .
Herr Kollege, es gibt auch Kennzahlen für die Barrierefreiheit, gerade auch bei der Höhe der Bahnsteige. Sie werden mit unterschiedlichen Bewertungen ausgewiesen. Sie fragen, ob es schnell genug vorangeht. Was ist schon „schnell genug“? Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums kann es gar nicht schnell genug gehen. Aber die Bahn hat ein Konzept: zuerst die großen Bahnhöfe, dann die mittleren Bahnhöfe, und dann wird entsprechend abgestuft weiter verfahren. Das wird so gehandhabt, weil die Frequenz der Ein-, Aus- und Umsteiger an großen Bahnhöfen um ein Vielfaches höher ist als an kleinen Bahnhöfen. Es ist logisch: Für die Reisenden ist es am allerbesten, wenn man mit den größeren Bahnhöfen beginnt und dann immer weiter abstuft. Wir haben dabei eine Tausenderregelung, das heißt, auf Bahnhöfen mit unter 1 000 Ein- und Aussteigern wird überhaupt nichts gemacht. Deswegen gibt es ein Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums – das ist Ihnen bekannt –, aus dem mit Bundesmitteln etwa 162 Bahnhöfe zusätzlich barrierefrei umgebaut werden. Daran sieht man, dass das Bundesverkehrsministerium sehr daran interessiert ist, die Barrierefreiheit zu erreichen. Wir wünschen uns auch, dass mehr Mittel aus der LuFV eingestellt werden. Allerdings entscheidet das die Bahn autonom.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Carstensen , ich bin dankbar , daß Sie das ausdrücklich herausstellen . Ich habe gestern Gelegenheit genommen , mich im Bereich der Werften an der Küste genauer über die Frage der Ausbildungsplätze zu informieren . Dort sind ja auch gerade entsprechende Anpassungen der Berufsbilder erfolgt , worüber ich auch mit Betriebsräten geredet habe . Ich kann feststellen , daß das Bemühen vorhanden ist , in allen diesen Bereichen zu helfen , daß es zum Teil allerdings wirklich sehr großer Anstrengungen bedarf , und ich bin jedem dankbar , der sie in den nächsten Wochen und Monaten unternimmt .
Partei: PDS/LINKE
Das Thema dieser Debatte ist der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1990 , und zu dem habe ich hier gesprochen . Ich habe mich ansonsten zu dem Eingabenunwesen in der DDR geäußert , und das sollte genügen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist ja klar: Grenzwerte fallen nicht vom Himmel. Sie werden durch gemeinsame Festlegungen getroffen. Sie müssen ambitioniert sein; sonst braucht man sie gar nicht. Man kann sie immer wieder hinterfragen; das ist durchaus berechtigt. Was aber absolut nicht geht, ist, den Schutz der Gesundheit der Menschen, die hier bei uns leben, infrage zu stellen und sich darum nicht mehr zu kümmern. Genau das tun Sie nämlich, liebe FDP und AfD. Beim Stickoxid ist der aktuelle Wert von 40 Mikrogramm nicht einmal ehrgeizig. Das will ich Ihnen erklären: Die Schweiz hat einen Grenzwert von 30 Mikrogramm, Österreich ebenfalls. Bereits 2003 hat der VDI empfohlen, 20 Mikrogramm anzusetzen. Die WHO geht schon seit 2015 davon aus, dass bei Langzeitexposition bei einem Wert von 20 Mikrogramm mit Gesundheitsschädigungen zu rechnen ist. Die Experten empfehlen auch, den Grenzwert beim nächsten Mal zu verschärfen und nicht einfach hochzusetzen, wie Sie es jetzt vorschlagen. – In Ihrem Antrag lese ich davon nichts. Aber, Frau Skudelny, Sie ignorieren die internationale Studienlage und tun so, als seien die aktuellen Erkenntnisse nichts wert. Die AfD diskreditiert an jeder Stelle die Wissenschaft. Das finde ich einfach nur schäbig.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist eigentlich noch viel schlimmer: Sie haben erstens kein Ziel für 2030. Sie sind zweitens nicht bereit, das europäische Ziel für 2020 entsprechend zu verschärfen, obwohl alle sagen, das sei notwendig. Jetzt kommt das Dritte: Sie haben aber ein nationales Ziel für 2020. Das haben Sie im Koalitionsvertrag festgelegt. Das haben wir im Deutschen Bundestag miteinander beschlossen. Jetzt geht es um die Frage, ob Sie dieses Ziel im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen in Brüssel notifizieren. Das haben Sie bisher nicht getan. Die Frage ist: Warum tun Sie das eigentlich nicht angesichts dessen, dass Sie auf nationaler Ebene das Ziel einer CO2Einsparung von 40 Prozent haben? Warum wird das nicht verbindlich nach Brüssel gemeldet? Stehen Sie am Ende gar nicht zu dem, was Sie hier beschlossen haben?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition ist angetreten, das Gesundheitssystem solide und nachhaltig weiterzuentwickeln und damit auch künftigen Generationen eine Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten. Genau das machen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Was wir heute gemeinsam auf den Weg bringen, ist gut, weil wir angesichts des hohen Defizits von rund 9 Milliarden Euro, welches für das Jahr 2011 erwartet wird, die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Augenmaß und der richtigen Balance begrenzen. Es ist auch deswegen gut, weil wir die Finanzierungsgrundlagen für die Zukunft stärken und dabei die soziale Ausgewogenheit wahren. Dabei stellen wir sicher, dass auch in Zukunft jeder den direkten Zugang zu unserem hervorragenden Gesundheitssystem hat und niemand von der Exzellenz unseres Gesundheitswesens ausgegrenzt wird. Die Alternative dazu wären Abstriche vom Leistungskatalog, Leistungsausgrenzung oder gar, wie manche fordern, Priorisierungen von medizinischen Maßnahmen. Das ist nicht unsere Politik; das ist nicht unser Weg. Deshalb machen wir das nicht. Die christlich-liberale Koalition stand vor einer großen Herausforderung: Wie gehen wir mit dem Defizit von 9 Milliarden Euro um? Dieses Defizit ist im Übrigen nicht vom Himmel gefallen, sondern aufgrund der bewusst getroffenen Entscheidung der Großen Koalition entstanden, Ausgabensteigerungen insbesondere im ambulanten und stationären Bereich vorzunehmen, die dazu dienten, die Versorgungsqualität weiter zu verbessern. Wir handeln nun angesichts dieses Defizites. Dabei haben wir die Grundsatzentscheidung getroffen, das Defizit nicht ausschließlich auf der Einnahmeseite anzugehen, sondern auch über eine Begrenzung der Ausgaben. Das ist sicherlich nicht der einfache, bequeme Weg, aber ein Weg, der verantwortbar ist, weil er die Interessen der Versicherten, vor allem der Beitragszahler, im Blick behält. Wir begrenzen die Ausgaben, aber nicht einseitig, sondern mit dem rechten Maß, indem wir hier alle Beteiligten in die Verantwortung nehmen: die Arzneimittelhersteller, die Ärzte, die Krankenhäuser, aber auch die Krankenkassen. Dabei wahren wir die Balance zwischen dem, was einerseits notwendig ist, um die Ausgabenzuwächse zu begrenzen, und dem, was andererseits erforderlich ist, um weiterhin die hohe Versorgungsqualität für die Patienten vor Ort sicherzustellen. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass in allen Regionen Deutschlands die hervorragende Qualität unserer ambulanten ärztlichen Versorgung gewahrt bleibt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die hausarztzentrierte Versorgung unverändert weiterbesteht: Bestehende Hausarztverträge haben einen Bestandsschutz bis zum Juni des Jahres 2014 und damit eine sichere Rechtsgrundlage. Wir begrenzen nicht nur die Ausgaben, sondern stärken auch die Finanzierungsgrundlagen.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Neben dem, wo wir uns alle einig sind – Friedensarbeit, auch Prävention und vorausschauendes Handeln im Hinblick auf mögliche Konflikte; das alles ist wichtig –, hat der Kollege Juratovic – dafür bin ich ihm sehr verbunden – festgestellt, dass es dennoch Situationen geben kann, in denen auch der Einsatz von Gewaltmitteln bzw. militärischen Mitteln ethisch legitim oder sogar notwendig sein kann. Ich finde, gerade wir in Deutschland müssen darüber nachdenken. Wir in Deutschland haben gelernt: Nie wieder Krieg. Ich gehöre zu der Generation, die deswegen politisch geworden ist. Sie hat erst später begonnen, darüber nachzudenken, was denn mit den Opfern ist. Wenn wir „nie wieder Krieg“ sagen – und damit meinen, dass es nie, nie, nie erlaubt sein darf, eine Waffe in die Hand zu nehmen –, delegitimieren wir damit, dass sich die Polen, die sowjetische Armee, die Franzosen, die Amerikaner und die Briten mit Waffengewalt gegen den deutschen Faschismus zur Wehr gesetzt haben. Ich habe diesen Gedanken erst gehabt, als ich gesehen habe, wie die Menschen in Bosnien eingeschlossen waren. Sie stellten die Fragen der Opfer, nämlich: Seid ihr bereit, uns zu schützen? Oder gebt ihr uns die Möglichkeit, uns selbst zu schützen und selbst zu verteidigen? Die Beantwortung dieser Fragen sollte für uns gerade die Schlussfolgerung aus der Verantwortung sein, die dieses Land hat, nachdem es im letzten Jahrhundert Europa zweimal ins Verderben gestürzt hat. Diese Fragen der Opfer müssen uns deshalb genauso bewegen. Deswegen darf es nicht eine ethisch höherwertige, moralisch bessere und manchmal auch etwas selbstgerecht vorgetragene Gewissheit geben, dass jeder Einsatz von Waffen ethisch nicht gerechtfertigt sei.
Partei: SPD
Dann möchte ich nur noch einen Satz sagen . Verhindern Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß die Menschen im Osten weiter in Resignation verfallen . Lassen Sie die alten Schuldzuweisungen beiseite . Uns ist auch bewußt , daß sie nicht für alles verantwortlich sind , was im SED-Regime passiert ist . . Aber für das , was jetzt passiert , sind Sie verantwortlich . .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, diese Ansicht habe ich mitnichten. Aber ich vertraue auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, einem Land, das auch Ihnen nicht so fern liegt. Insofern werde ich mich hier in ein laufendes Verfahren der griechischen Justiz nicht einmischen. Wir werden aber darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien selbstverständlich eingehalten werden. Ich mache mir hier keine Argumentation von irgendjemandem zu eigen. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass es eben zu entsprechenden Vorwürfen gekommen ist. Es ist unsere Aufgabe, unsere deutschen Staatsbürger zu unterstützen. Das gilt für Herrn Binder. Frau Mardini ist keine deutsche Staatsbürgerin, trotzdem betreuen wir sie umfassend konsularisch und nehmen damit unsere Verantwortung in diesem Fall wahr.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind Ihnen die Sorgen bekannt , die die Mitglieder und Initiatoren des Stukenbrocker Appells veröffentlicht haben , nachdem insbesondere Anspruchsberechtigte , die auf dem Land wohnen , keinen Zugang zu den Informationen über ihre Ansprüche haben , und sind Ihnen auch die Sorgen der Aktion Aktion Sühnezeichen Friedensdienste bekannt , nach deren Informationen Fälle vorgekommen sind , daß Anspruchsberechtigte mit ihren Anträgen erst negativ beschieden wurden und dann nachträglich durch Einschaltung einflußreicher Personen eine Berichtigung dieser Bescheide vorgenommen wurde ? Wenn Ihnen das bekannt ist : Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung , auf dieses etwas betrübliche Verfahren Einfluß zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne . Peter H . Carstensen   : Frau Präsidentin , ich glaube , das Folgende wird auch Sie erfreuen . Es war von Verständlichkeit die Rede . Im Anhang zu dieser Verordnung steht in Bezug auf den Begriff leicht : Die Angabe , ein Produkt sei leicht , sowie jegliche Angabe , die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat , muss dieselben Bedingungen erfüllen wie die Angabe reduziert ; die Angabe muss außerdem einhergehen mit einem Hinweis auf die Eigenschaften , die das Lebensmittel leicht machen . Frau Kollegin - eigentlich hätte ich diese Frage gern Frau Hiller-Ohm gestellt - , können Sie mir einmal erklären , was das bedeutet ?
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung trägt mit ihrem Gesetzentwurf nicht zur Beseitigung umsatzsteuerlicher Schranken bei . Er verkehrt die im Weißbuch der EG-Kommission enthaltenen Forderungen und Vorschläge in ihr Gegenteil . Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Frau Ministerin hat ja ausdrücklich gesagt , daß sie wollen , daß die Wohnungsunternehmen jetzt keine Rücklagen aus den Mieterhöhungen bilden . Sie haben gerade gesagt , daß Sie darauf keinen Einfluß haben . Insofern ist das offenbar eine Luftblase der Frau Ministerin . Der Bundesregierung ist doch bekannt , daß Wohnungsunternehmen , die mit ungeklärten sogenannten Altschulden belastet sind , nicht im gleichen Umfang kreditwürdig sind wie andere Wohnungsunternehmen . Warum täuschen Sie dann die Menschen , indem Sie einerseits sagen , daß die Mieterhöhungen für die Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind , andererseits die Wohnungsunternehmen überhaupt nicht in der Lage sind und vor allem nicht in der Pflicht stehen , diese Mehreinnahmen tatsächlich für die Instandsetzung von Wohnungen zu verwenden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Namens der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP möchte ich erklären , daß wir den Entschließungsantrag , der von der Fraktion der SPD vorgelegt wurde , an die zuständigen Ausschüsse überweisen wollten , die SPD-Fraktion ihrerseits aber darauf beharrte , darüber heute hier abzustimmen . Dem konnten wir nicht zustimmen . Wer heute ein Gesetz ablehnt , das am 31 . Dezember dieses Jahres ausläuft , und hier dann noch am Tag der Abstimmung über den Gesetzentwurf mit einem Entschließungsantrag kommt , der will , glaube ich , von vornherein nach außen hin klarmachen : Uns wäre es eigentlich am liebsten , wenn alles so bliebe , wie es war . . Wir wollen dem Bundesrat jetzt die Chance geben , zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen . Wir haben diesen Gesetzentwurf als Koalitionsfraktionen eingebracht und zügig beraten , damit das Gesetz überhaupt noch wirksam werden kann . Was nützt uns ein Gesetz , das erst im November dieses Jahres in Kraft tritt , wenn es bereits am 31 . Dezember ausläuft ? Meine Damen und Herren , wir wollen , daß die Umstrukturierung der Landwirtschaft in geordneten Bahnen verläuft . . Ich bin fest davon überzeugt , daß die Minister der fünf neuen Länder , wenn sie sich im Bundesrat mit diesem Thema befassen , das Gesetz akzeptieren , in dem der gute Wille und vor allen Dingen auch die Sacharbeit unserer Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Bundesländern Niederschlag gefunden haben . . Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , daß wir den Entschließungsantrag ablehnen mußten . Ich danke schön . .
Partei: SPD
Ich muß betonen , daß ich zu dem ersten und dem zweiten und dem heutigen Gesetz gesagt habe und nach wie vor sage , daß die Frage der Beteiligungsstrukturen unbefriedigend gelöst ist ; heute ist es eigentlich noch schlimmer als bei den Gesetzen zuvor . Darauf habe ich hingewiesen . Ich habe gesagt , es hat gewirkt in bezug auf die Veränderung in den Köpfen . .
Partei: GRUENE
Herr Lummer , Sie sprechen davon , daß die Einladung nach Europa längst ausgesprochen worden sei . Indirekt ist dies ganz gewiß der Fall . Warum aber ergreifen wir nicht die Möglichkeit zum strukturierten Dialog ? Ich habe vorhin über eine sehr klare Prozedur gesprochen und mich dabei auf Polen bezogen . Wir wissen natürlich , daß die Konvergenzkriterien nicht erfüllt werden können und es noch zehn Jahre dauern wird , bis ein Beitritt erfolgen kann . Warum aber nutzen wir nicht diese zehn Jahre , um , eingebunden in einen strukturierten Dialog , die Hauptforderung Eintritt in den Friedensprozeß zu stellen ? Das können wir doch auch im Rahmen der EU ; im Rahmen der UN-Vermittlungen ist es ja mißlungen . Hier kann doch ein zweiter Schritt unternommen werden .
Partei: SPD
Meine zweite Frage , Herr Staatssekretär : Welche Strategien zur Markteinführung von Solarenergie verfolgt die Bundesregierung angesichts der Tatsache , daß sie weder hier in Deutschland noch in anderen Ländern bereit ist , den Einsatz von Solarenergie in nennenswertem Umfang finanziell zu unterstützen ?
Partei: GRUENE
Deshalb kenne ich mich relativ gut darin aus, wie Gutachten erstellt werden. Ich selber habe auch eine Menge Gutachten in Auftrag gegeben. Das heißt, zum einen war ich auf der Seite derjenigen, die sich mit Gutachten beschäftigen mussten, und zum anderen war ich auf der Seite derjenigen, die Vorgaben gemacht haben. Normalerweise macht man Vorgaben und legt Rahmenbedingungen fest, und dann wird ein Endergebnis errechnet. Sie wählen jetzt ein ganz seltsames Verfahren. Sie geben bestimmte Rahmenbedingungen vor. Die haben Sie genannt; es sind sehr wenige. Jetzt verfahren Sie so, dass Sie sich immer wieder mit den Gutachtern absprechen, wie die Rahmenbedingungen und die Vorgaben noch geändert werden sollen. Dadurch wird doch offenkundig, dass Sie das Ergebnis des Gutachtens beeinflussen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass Sie mit diesem ungewöhnlichen Verfahren in Bezug auf das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, das Ergebnis dieses Gutachtens kontrollieren und am Ende ein bestimmtes Ergebnis herbeiführen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über eine Initiative aus der Mitte des Hauses , über ein Vorhaben von vier Initiatoren . Einer davon bin ich . Gott sei Dank hat sich eine Abgeordnete gefunden , nämlich Frau Schwaetzer , die eine andere Position einnehmen wird . Das ist für eine Diskussion im Bundestag außerordentlich wichtig . Dafür braucht sie Redezeit . Dies geht aber auf Kosten der Redezeit , die man mir _ dankenswerterweise _ entsprechend der Größe der Fraktionen zugemessen hat . Liebe Kolleginnen und lieber Kollege aus der Arbeitsgruppe , ich halte so etwas nicht für akzeptabel . Wenn vier Initiatoren aus der Mitte des Hauses gemeinsam einen Entwurf erarbeiten , dann kann es wohl kaum so sein , dass die ersten beiden Redner nach der Größe ihrer Fraktion Redezeit bekommen , . der Vierte im Bunde , der genauso zu diesem Entwurf beigetragen hat , aber von seiner Redezeit auch noch das abgezogen bekommt , was das einzige Mitglied des Hauses , das dagegen sprechen wird , zu Recht im Interesse der Diskussion an Redezeit beansprucht . So können wir das nicht machen . Ich will daher meine Rede zu Protokoll geben . Jeder kann sie dann nachlesen . Außerdem haben die beiden Vorredner schon viel Richtiges gesagt . Wir werden uns in Ruhe darüber unterhalten , wie wir bei der nächsten Uta Titze-Stecher 10533 Beratung nach den Sommerferien die Dinge handhaben werden , wenn wir den zweiten Teil unserer Initiative hier im Bundestag einbringen werden . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Wie verträgt sich das damit , daß in der Drucksache des Familienausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen wurde , daß die Schwangere nach Abschluß der Beratung einen Anspruch auf Ausstellung einer Beratungsbescheinigung hat ? Das ist doch ein eklatanter Widerspruch . Warum sehen Sie im Moment keine Möglichkeit bzw . keinen Anlaß , darauf Einfluß zu nehmen ?
Partei: GRUENE
Ich will zu zwei Punkten eine Zwischenfrage stellen . Ich habe gerade mit Freude festgestellt , daß auch Sie die Bundesregierung auffordern , das Rückübernahmeabkommen derzeit nicht in Kraft treten zu lassen . Ich frage mich nur , warum Ihre Fraktion unserem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen bereit ist . Zu dem zweiten Punkt . Sie sagen , bei den Abschiebungen müßten Einzelfallprüfungen vorgenommen werden . Stimmen Sie der Auffassung zu , daß das gerade auf Grund der Tatsache , daß Menschen , die nicht von staatlichen Organen , sondern von Islamisten verfolgt werden , die Asylanerkennung aus formalen Gründen verweigert wird , worauf sie aus dem Raster herausfallen , schlicht und einfach nicht greift und daß für diese Menschen eine allgemeine Schutzregelung gefunden werden muß ?
Partei: independent
Herr Präsident , ich danke Ihnen , daß Sie mir die Gelegenheit geben , dies noch nachzuholen . Frau Abgeordnete Schulte , ich würde gerne die Zahl nennen . Aber so ist das nun einmal mit der Summe der Wünsche : Wir können sie nicht quantifizieren . Ich glaube , daß es gegenwärtig keine vernünftige Zahl gibt , die man in diesem Zusammenhang nennen kann . Genausogut hätten wir 1948 keine Zahlen nennen können , die einen Hinweis darauf gegeben hätten , welche Investitionen erforderlich sind , um wieder auf den alten Stand zu kommen . .