threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir zum Auftakt der 15 . Wahlperiode über die Umweltpolitik in den nächsten vier Jahren sprechen , dann wird Ihnen einiges bekannt vorkommen . Selbstverständlich wollen wir den Weg , den wir beispiels weise mit dem Ausstieg aus der Atomenergie eingeschlagen haben , fortsetzen . Weizsäcker [SPD]) Wir werden in diesen vier Jahren das Ende der Transporte in die Wiederaufarbeitung organisieren . Die Kraftwerke in Stade und Obrigheim werden vom Netz gehen . Dies alles dürfte uns weiter in unseren Debatten begleiten . Wenn Sie den Koalitionsvertrag und das dort festgelegte Programm anschauen , dann werden Sie etwas Neues finden . In Kap . V der Koalitionsvereinbarung finden Sie im Hinblick auf die Umwelt- , Verkehrs- und Energiepolitik erstmalig im Kern zusammengefasst , was wir unter einer nachhaltigen Politik verstehen : Wir wollen Umweltpolitik nicht auf technischen Umweltschutz beschränken , sondern ganz bewusst auch die Aspekte der Verkehrs- und Energiepolitik einordnen . - Ja , es ist die Agrarpolitik . Nein , Entschuldigung , Uli , ich nehme es zurück .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben im CEDAW-Übereinkommen die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau verlangt. Dem widmen wir uns. Das sehen wir als eine Aufgabe, die wir auch auf europäischer Ebene formuliert haben. So hat beispielsweise der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen „Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union“ vom 8. März 2010 die Einrichtung einer kostenlosen und einheitlichen Telefonnummer für von Gewalt betroffene Frauen gefordert. Es ist also durchaus eine internationale Aufgabenstellung. Insofern war es für uns nur folgerichtig, diese Aufgabenstellung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Da es im Koalitionsvertrag steht, wird es vor allem von den Frauen in der Koalitionsfraktionen gefordert. Ich erinnere mich gut an die Beratung, in der wir das vereinbart haben; Herr Kues, auch Sie erinnern sich sicherlich daran, auch wenn Sie gerade nicht zuhören. Wir haben gesagt: Wir wollen ein Hilfetelefon. – Ich bin froh, dass es tatsächlich auf den Weg gebracht wird und dass uns heute der Gesetzentwurf vorliegt; denn das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen etwas gegen die häusliche bzw. familiäre Gewalt, besonders gegen die Gewalt, die Frauen immer wieder erleben, unternehmen. Dabei geht es um eine Situation, die wir uns, glaube ich, kaum vorstellen können. Frauen, die geschlagen, misshandelt oder vergewaltigt werden, die sich in großer Not nicht zu helfen wissen und sich voller Scham kaum jemandem öffnen, sollten ein Gesprächsangebot bekommen: einfach, niederschwellig, anonym, aber mit der klaren Aussage, wo sie Hilfe finden können, wenn sie sie in Anspruch nehmen wollen. Das brauchen wir. Ich erinnere mich gut an die Zeit, als ich im Rahmen einer Frauenhausinitiative den Wochenenddienst übernommen habe. Gerade am Wochenende, wenn die Familie beisammen ist, ist die familiäre Gewalt besonders heftig. Die Kinder erleben sie mit, die Frauen wissen sich nicht zu helfen. Wenn sie dann eine Ansprachemöglichkeit haben, ist das ein erster Schritt, der aus der Gewaltspirale hinausführt. Wir brauchen ein vielsprachiges Angebot; denn Migrantinnen, die isoliert sind und oftmals zu geringe Sprachkenntnisse haben, wissen sich sonst nicht zu helfen. Es ist sehr wichtig, dass sie in ihrer Muttersprache nach Hilfe fragen können. Das ist ein notwendiges Angebot, gerade vor dem Hintergrund, dass wir die Zwangsverheiratung unter Strafe gestellt haben. Wir müssen die flankierenden Maßnahmen ernsthaft anbieten. Dies ist ein erster Schritt. Dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben können, ist völlig klar. Wie Sie wissen, setze ich mich sehr dafür ein, dass die Finanzierung von Frauenhäusern stabilisiert und bundesweit einheitlich geregelt wird. Da sind wir noch nicht so weit wie beim Hilfetelefon. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Die flankierenden Maßnahmen sind dabei notwendig. Ich bin froh, dass wir uns hier verständigen und einen breiten Konsens finden konnten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Jahr stellen wir im Haushalt 173 Milliarden DM für Arbeit und Soziales ein . Das ist ein Haushalt , der sozial ausgewogen ist , solide finanziert wird und zukünftige Belastungen berücksichtigt . . Der Einzelplan 11 ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt . Dies hat drei wichtige Gründe : Erstens . Wir werden wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Zweitens . Wir machen Ernst mit dem Versprechen , die Lohnnebenkosten zu senken . Drittens . Wir stabilisieren unser Rentenversicherungssystem . Unser Etat ist um 10 Milliarden DM höher , als ihn noch die alte Bundesregierung veranschlagt hat . . Auch das hat gute Gründe . Wir übernehmen ein schlecht bestelltes Feld . . Wir haben im Durchschnitt des letzten Jahres rund 4 ,3 Millionen Arbeitslose vorgefunden . Die hohe Arbeitslosigkeit belastet unser Gesellschaftssystem , die sozialen Sicherungssysteme und den Bundeshaushalt ganz erheblich . Anders , als die Debatten der letzten Jahre es aufzeigten , machen wir dafür allerdings nicht die Arbeitslosen verantwortlich , sondern wir gehen an die Behebung der verantwortlichen Strukturen heran . . Wir setzen auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik . Dies spiegelt sich insbesondere in dem Ansatz der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik wider , den wir um 6 Milliarden DM erhöht haben . . Das sind Zukunftsinvestitionen in mehr Beschäftigung . So entlasten wir mittelfristig aber auch die sozialen Sicherungssysteme und den Bundeshaushalt . Ebenfalls vorgefunden haben wir dramatisch hohe Lohnnebenkosten . Die alte Bundesregierung hat uns einen Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung in Höhe von 42 ,1 Prozent hinterlassen . . Ich erinnere Sie daran : 1996 haben Sie im Rahmen des von Ihnen niedergerittenen Bündnisses für Arbeit quergeschrieben , den Gesamtbeitrag dauerhaft auf 40 Prozent zu senken ; damals lag er bei 40 ,8 Prozent . Zwei Jahre später waren Sie schon bei 42 ,1 Prozent angekommen . Wären wir Ihnen nicht bei der Anhebung der Mehrwertsteuer zur Seite gesprungen , dann läge der Beitrag heute bei 43 ,1 Prozent . . Die Differenz beträgt 35 Milliarden DM . Mit diesem Betrag haben Sie die Beitragszahler , die Rentenversicherung , die Arbeitslosenversicherung und die Betriebe mehr belastet . Sie haben nur angekündigt ; wir aber machen jetzt ernst . Wir setzen heute Mittel ein , um diejenigen Belastungen der Sozialversicherung rückgängig zu machen , die zu tragen Aufgabe der Allgemeinheit ist . Dadurch gelingt es uns , den Beitragssatz zur Rentenversicherung in einem ersten Schritt um 0 ,8 Prozentpunkte zu senken .
Partei: CDU/CSU
In der Entscheidung über den Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung gibt es für Bonn und für Berlin vielfältige , gute und ehrenwerte Gründe . Sie alle sind bereits gesagt worden . Für mich steht Bonn symbolisch und in der Wirklichkeit besonders für die bundestaatliche Ordnung Deutschlands . Der förderative Aufbau unseres Landes hat aber entscheidende Bedeutung für unsere Zukunft . Das gibt den Ausschlag in meiner Entscheidung für Bonn als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich frage Sie , warum die Medien schon von der Liste in Kenntnis gesetzt waren , offensichtlich aber ein Teil der ordentlichen Ausschussmitglieder des Verkehrsausschusses , zu denen ich zähle , die Liste noch nicht hat . Wie können Sie mir erklären , dass es dazu kommt , dass ich als Parlamentarier davon aus den Medien erfahren muss ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das kann ich mir überhaupt nicht erklären , weil es diese Liste nicht gibt . Ich zitiere einen Entwurf einer Übersicht über Vorhaben . Ich habe Ihnen vorher erklärt , dass wir den Verkehrsträgern eine Frist bis zum 10 . Juli gesetzt und noch keinen Antrag im Hause vorliegen haben . Ich habe allerdings im Ausschuss sehr offen darüber gesprochen , dass die üblichen Verdächtigen angemeldet werden . Im Grunde genommen kann jeder Abgeordnete , der Kenntnis von den vorrangigen Vorhaben hat , ohne Gefahr zu laufen , dass er durch die wirkliche Antragslage widerlegt wird , das jetzt schon kommunizieren . Das ist wohl in dem einen oder anderen Fall von Kolleginnen und Kollegen gemacht worden . Wir haben keine Liste . Die können wir erst erstellen , wenn die Antragsfrist abgelaufen ist und wir die Anträge kennen . Wir haben einfach einmal zusammengestellt , welche Vorhaben es gibt . Das ist keine neue Liste . Diese vorrangigen Vorhaben sind dem Deutschen Bundestag seit mehreren Jahren bekannt . Da war offenbar jemand sehr clever und schnell .
Partei: CDU/CSU
Seit dem Beitritt Österreichs zur Schengener Gemeinschaft am 28 . April 1995 besteht die Nacheileregelung nach den Art . 41 bis 43 SDÜ in Verbindung mit den zugehörigen Erklärungen . Sie wird derzeit aber nicht angewandt , da Österreich das Durchführungsübereinkommen noch nicht in Kraft gesetzt hat . Mit den Drittstaaten Polen , Schweiz und Tschechischer Republik sind bislang Vereinbarungen über die Zulassung der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile , die aus verfassungsrechtlichen Gründen allein vom Bund geschlossen werden können , nicht zustande gekommen . Allerdings hat Polen grundsätzlich Bereitschaft signalisiert , Gespräche über diese Thematik aufzunehmen . Auch mit der Schweiz haben Beratungen über eine entsprechende Vertiefung der polizeilichen Kooperation begonnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , ich würde es ja auch so machen wie Sie - wir sind ja in etwa von gleicher Struktur , wenn ich in Schwierigkeiten wäre ; das sind Sie im Augenblick . Natürlich versuchen Sie , ein bißchen Nebel zu werfen . Deshalb schließe ich noch einmal eine Frage an und bitte Sie um eine konkrete Antwort : Es handelte sich bei dem Flug am 19 . Dezember 1995 um eine Dienstveranstaltung , die selbstverständlich auf Kosten des Bundesgrenzschutzes abgewickelt wurde , wohingegen die Veranstaltung am 20 . Dezember 1996 am gleichen Ort mit fast identischem Teilnehmerkreis als Privatflug des Bundeskanzlers abgerechnet wurde . Habe ich Sie so richtig verstanden ?
Partei: SPD
Lieber Herr Präsident , Ihren Einwurf an dieser Stelle befürchtend , habe ich die kommende Passage in meinem Manuskript bereits durchgestrichen , weil mir klar war , dass meine Redezeit dafür nicht mehr ausreicht . Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und richte an Sie , Frau Kollegin Reiche , nur noch den Wunsch : Lesen Sie den Bericht und kehren Sie in der Forschungs- und Bildungspolitik zu einer sachlichen Debatte zurück . Dann macht es auch mehr Spaß . Lieber Kollege Riesenhuber , Sie sind immerhin ein Beispiel dafür , wie man Debatten belebt . Das ist etwas , was Ihren Nachfolgern noch fehlt . Aber das ist ein anderer Punkt . Ich wünsche noch einen schönen Tag .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn ich richtig informiert bin , soll das Gesetz seit dem 1 . Januar 1999 gelten . Deswegen muß ich jetzt präzise fragen , ob und wann Sie Durchführungsbestimmungen dazu erlassen werden . Was wird denn da jetzt laufen ? Die Branche ist in totaler Verwirrung , und Sie können mir hier überhaupt nichts sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , anknüpfend an das , was Sie gerade gesagt haben : Sind die Wohngeldstellen in den Städten der fünf neuen Bundesländer auch durch zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten , die Ihr Haus angeboten hat , in die Lage versetzt , diese richtigen Entscheidungen auch schnell umzusetzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es der SPD bewußt ist , daß das kein einfaches Problem ist , und daß wir aus dem Grunde auch nicht sofort die Streichung beantragt haben , was ja möglich gewesen wäre , sondern angekündigt haben , daß in diesem Zusammenhang eine Umwidmung stattfinden muß ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wann ist mit der Debatte zum Altenbericht hier im Bundestag zu rechnen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Über die Debatten im Bundestag befindet der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung . Der Bundestag muss darüber beschließen , wann er darüber debattieren will . Wie ich schon gesagt habe : Der Beschluss im Kabinett wird am 5 . Juli 2006 erfolgen . Dann wird der Bundestag zu entscheiden haben , wann er das Ganze auf die Tagesordnung setzt .
Partei: GRUENE
Ja. – Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die Beiträge zum Klimaschutz letztendlich mit den bisher getätigten ODA-Mitteln verrechnen werden, also dass man hier nicht mehr zwischen Entwicklungsfinanzierung und Klimafinanzierung unterscheiden kann, sondern dass das im Prinzip ein Bereich wird? Sie sprechen von 8 Milliarden Euro. Wir haben im ODA-Bereich jetzt jährliche Ausgaben von ungefähr 10 bis 11 Milliarden Euro.
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß das Büro einmal - etwa bei der Vorbereitung der Expo 1998 - als Auftragnehmer der Messedurchführungsgesellschaft auftritt , ein anderes Mal - bei der Vorbereitung der Expo 2000 - als Berater auf der Seite des BMWi an Besprechungen teilnimmt ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung zu 100 Prozent und gehe noch einen Schritt weiter. Der Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts findet wiederum in einer Sitzungswoche und dann auch noch an einem Mittwoch statt, an dem der Rechtsausschuss tagt. Auch das finde ich sehr bedauerlich. Vielleicht könnten wir das irgendwann einmal entsprechend kommunizieren, damit sich das ändert.
Partei: SPD
Sie haben davon gesprochen , daß das BMVg unter dem Gesichtspunkt , daß es sich möglicherweise um Material geringeren Wertes handele , anders entscheiden könnte und daß entsprechende Kriterien berücksichtigt werden müßten , um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion durchführen zu können . In unserem Fall handelt es sich nach Auskünften , die uns vorliegen , in der Tat um Material geringeren Wertes , weil diese Behelfsbrücken auf die Dauer nicht mehr gebraucht werden . Es bestünde hier nur die Notwendigkeit , eventuell Transportkosten zu übernehmen . Weshalb ist das dann nicht möglich ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Flach , ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern , dass Frau Ministerin Schavan gesagt hat , dass diese Maßnahme jetzt sofort greifen wird . Sie wissen doch , dass der Aufbau von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Forschung erfolgen soll . Sie haben vorhin davon gesprochen , dass wir die Grundlagenforschung fördern müssen . Jetzt wollen Sie ernsthaft behaupten , Frau Schavan und wir wüssten nicht , dass es Zeit braucht , bis diese Arbeitsplätze geschaffen werden . Unsere Strategie fördert jetzt den Aufbau von Arbeitsplätzen . Aber es ist ein fortwährender Prozess , den wir gemeinsam weiterentwickeln wollen . Insofern kann ich die Logik Ihrer Frage nicht erkennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Westerwelle hat die CSU zitiert , und demnach hat diese _ offenbar in einer Absichtserklärung im Wahlkampf vom Juni oder Juli des letzten Jahres _ erklärt , sie werde für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung eintreten . In der gemeinsamen Wahlplattform der Unionsparteien , von CDU und CSU , findet sich diese Erklärung nach meinen bisherigen Recherchen nicht . . Ich will nicht ausschließen , Herr Westerwelle , daß eine solche Erklärung im Rahmen des damals stattfindenden Landtagswahlkampfes gemacht worden ist . Das kann ich jetzt nicht verifizieren . Wie in fünf anderen Bundesländern auch _ meines Wissens in drei neuen Bundesländern und in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz _ ist der Tierschutz in Bayern in die Verfassung aufgenommen worden . Aber wir wissen alle , daß ein Unterschied zwischen dem Grundgesetz und einer Landesverfassung besteht . Ich muß das hier nicht weiter ausbreiten . Der Bundestag hat sich bislang zweimal abschließend mit dieser Frage befaßt ; jetzt ist es das dritte Mal . In der letzten Anhörung des Rechtsausschusses vom 1 . April 1998 haben die Verfassungsrechtler Löwer und Depenheuer , die von uns benannt worden sind , und der Verfassungsrechtler Di Fabio , der von der SPD benannt worden ist , uns ausdrücklich abgeraten , den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen . Sie haben eine solche Aufnahme als Populismus bezeichnet . Aus diesem Grund meinen wir , bei unserer Auffassung bleiben zu müssen , die wir 1994 und die wir auch 1998 vertreten haben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber , dass Schleuserbanden die Scheinväter für die ausländischen Mütter organisieren ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , wir sind dabei , den Sachverhalt aufzuklären . Ich habe deutlich gemacht , dass es das Bemühen der Innenministerkonferenz war , Licht in die Fallgestaltungen zu bringen . Hierbei wird es eine Rolle spielen , inwieweit es gegebenenfalls solche Beziehungen bzw . Hintergründe gibt . Diese Frage kann ich jetzt aber nicht definitiv mit Ja beantworten .
Partei: CDU/CSU
Natürlich . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Fuchtel , wenn Sie darauf hinweisen , dass die Rücklage der Rentenversicherung mittlerweile 15 Milliarden Euro beträgt , dann sollten Sie der Fairness halber auch sagen , dass 10 ,5 Milliarden Euro davon aus dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge kommen , mithin ein Darlehen der Arbeitgeber an den Rentenhaushalt darstellen . Es ist nicht Ihr Verdienst , dass dieser Rücklagenaufbau erfolgt ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Jongen, Sie haben selber in Ihrem Beitrag den heutigen Morgen zitiert und auch auf die Gedenkveranstaltung Rückgriff genommen. Sie haben dann wahrscheinlich auch den Bundespräsidenten gehört, der skeptisch konnotiert hat: diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, für das Volk zu reden. – Den Fehler begehen Sie gerade wieder. Selbstverständlich ist es so, dass man unterschiedlich zu diesem Entwurf stehen kann; das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist nur, ob Sie mit Ihrer Position eine Mehrheit oder eine Minderheit darstellen. Ich sage: Sie stellen damit eine Minderheit dar, und deswegen müssen Sie akzeptieren, dass Ihr Antrag keine Mehrheit finden wird.
Partei: CDU/CSU
Es wird jetzt allmählich ein bißchen viel . Aber , Herr Poß , Ihnen gestatte ich eine Zwischenfrage natürlich gerne . Ich hoffe jedoch nicht , daß die Fragen vorher im Finanzministerium formuliert worden sind . Sie verfügen über gute Mitarbeiter aus dem Finanzministerium . . _ Ich habe auf den Wunsch der Fraktion hin selbstverständlich hochqualifizierte Leute aus dem Finanzministerium an die SPD abgestellt , weil sich , wenn qualifizierte , gelernte Steuerleute bei Ihnen arbeiten , viel Unfug in der Steuerpolitik vermeiden läßt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie Ihren Vorwurf der dumpfen Demagogie auch angesichts der Tatsache aufrechterhalten , daß genau diese Aussagen von SPD-Oberbürgermeistern , etwa von dem SPD-Oberbürgermeister in München , Herrn Kronawitter , kommen ? .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gängigen Fachliteratur der Politikwissenschaft findet man zur Funktion und Rolle der Opposition, sie müsse die Regierung kontrollieren und konkret Alternativen aufzeigen. Ich musste das hier einmal so deutlich sagen; denn die Tatsache an sich, dass Sie sich jetzt beschweren und unser AMNOG kritisieren, entspricht natürlich voll der Rollenverteilung. In dieser Rolle gefallen Sie sich; darin gehen Sie voll auf: Frau Bender spricht von kleinen Schritten. Frau Vogler meint, wir hätten die Pharmaindustrie nicht ausreichend an die Kandare genommen. Wenn man Herrn Lauterbach zuhört, stellt man fest, dass seine meistgenannten Vokabeln lauten: hätte, könnte, würde, sollte, möglicherweise. – Verkaufen Sie doch die Menschen bitte nicht für dumm!
Partei: SPD
Nachdem Sie hier mehrmals den Kollegen Teichmüller . - den Kollegen - , der als Vertreter der Industriegewerkschaft Metall von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Aufsichtsrat gewählt worden ist , erwähnt haben , will ich Sie fragen , ob Sie nicht imstande sind , zwischen Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerseite und denen der Kapitalseite zu unterscheiden , zumal in diesem Lande - im wesentlichen dank der Bemühungen Ihrer Partei - die Kapitalseite im Vergleich zur Arbeitnehmerseite das Übergewicht hat , so daß ich denke , daß die Verantwortung hier entsprechend dargestellt werden sollte . .
Partei: SPD
Herr Minister , teilen Sie erstens unsere Auffassung , daß die Erlöse aus der Lufthansa-Privatisierung dem Einzelplan 12 anstatt dem Einzelplan 60 zufließen müssen , nachdem die Belastungen aus der VBL-Leistung dem Einzelplan 12 zugetragen werden ? Derzeit kommen also die Ausgaben aus dem Einzelplan 12 , und die Einnahmen fließen dem Einzelplan 60 zu . Das halten wir für nicht gerechtfertigt . Zweitens . Ist es richtig , daß die für 1995 aus der Lufthansa- Privatisierung erwarteten Haushaltseinnahmen in Höhe von 1 ,25 Milliarden DM ausgefallen sind und sich somit als Luftbuchung für den Haushalt 1995 erwiesen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es jetzt auf diesem Weg, nachdem leider alle meine Zwischenfragen abgewiesen wurden. – Ja, genau. Ich weiß nicht, ob es hier Angst gibt. Aber ich tue mich tatsächlich ein bisschen schwer, die Euphorie über die letzte BAföG-Novelle, die Sie gerade in Ihrer Rede versprüht haben, zu teilen. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte empört Zahlen vorgetragen. Diese Zahlen kommen nicht von uns. Das sind keine Zahlen, die sich Die Linke ausgedacht hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Beispiel nennt Auszubildende und Studierende – Zitat – „arm, wenn sie nicht im elterlichen Haushalt wohnen“ können. Ob sie aber bei den Eltern wohnen können, entscheiden sie größtenteils nicht selbst, sondern es kommt darauf an, wo sie einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen. Die letzte BAföG-Novelle haben Sie zwar 2015 verabschiedet, aber im Grunde ist sie erst 2017 wirklich in Kraft getreten, also ganz kurz vor den Wahlen. Die BAföG-Anhebung kam viel zu spät und war viel zu gering. Man weiß jetzt, dass sie letztlich gerade einmal den Kaufkraftverlust durch Inflation seit der letzten Anpassung ausgeglichen hat. Im gleichen Zeitraum sind aber die Mieten in den Hochschulstädten gestiegen, und zwar um bis zu 48 Prozent. Also kann man festhalten, dass Ihre BAföG-Novelle nicht einmal das ausgeglichen hat. Sogar schon vorher – das hat die SPD selber gesagt – war das BAföG eigentlich zu niedrig, und eine Novelle tat dringend not. Herr Schulz, Sie haben auf dem Parteitag der SPD im Sommer das Wahlversprechen verkündet, das BAföG müsse endlich bedarfsdeckend sein. Wir bringen jetzt den Entwurf eines bedarfsdeckenden BAföG ein, bei dem wir uns an den tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen der Studierenden bzw. an den tatsächlichen Mieten orientieren statt an irgendwelchen Sachen, die man sich aussucht. Sie aber werfen uns vor, das sei eine große Empörungsnummer; die Zahlen seien sonst woher geholt und das sei eine utopische Forderung. Dann frage ich mich: Wie kommen Sie selber darauf, im Wahlkampf ein bedarfsdeckendes BAföG zu fordern?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie die Frage zugelassen hätten - - Vizepräsident Hans Klein : Nein , bitte . . Entschuldigung , die Sitzungsleitung findet hier statt , Herr Parlamentarischer Staatssekretär . Ich rufe jetzt die Frage 33 auf , die der Kollege Franz Thönnes gestellt hat : Wie reagiert die Bundesregierung auf die Arbeitsplatzverluste , die mit den Planungen der Geschäftsleitung der HANSA-Milch Genossenschaft einhergehen , wonach zur Erhöhung der Rentabilität des mit Bundes- und Europamitteln in Höhe von 100 Mio . DM geförderten Werks in Upahl  die bisherigen Produktionsstandorte in Leezen mit 100 Arbeitsplätzen und in Rendsburg mit 120 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen , im Hinblick auf die  mit Auflagen verbundene Förderung des Werks in Upahl ? Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich bitte um Beantwortung .