Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Angesichts der aktuellen Entwicklung im Irak werde auch ich meine Rede in dieser Debatte kürzer halten . Wir alle wissen , dass die Arbeit des neuen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums eine ganz zentrale Bedeutung für den Erfolg der Regierung und für die Menschen in unserer Gesellschaft hat . Anfang dieses Jahres haben wir damit angefangen , den Haushalt intensiv zu beraten . Zu dieser Zeit wurde der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt , der ganz wesentliche Änderungen in den Prognosen enthielt , die klar machen - darüber haben wir oft gestritten - , dass die Entwicklung schwierig und krisenhaft ist . Im Jahreswirtschaftsbericht wird ein Wachstum von 1 Prozent angenommen ; das entspricht einer Absenkung um eine halbes Prozent . Aktuelle Aussagen gehen davon aus , dass diese Quote vielleicht nicht erreicht werden kann . Prognosen sind zurzeit extrem unsicher . Kollege Fuchtel , ob und wie sich der Irakkrieg auswirken wird , kann keiner richtig einschätzen . Trotzdem - da gibt es zwischen uns keine Differenz - haben wir unsere Hausaufgaben zu machen . Wir werden aber nicht unsere Haushaltszahlen ändern ; denn wie die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sein werden , hängt mit dem Verlauf des Krieges , mit den Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft und dem Ölpreis zusammen , und das ist wirklich unsicher . Wir müssen schauen , wo unsere Hauptprobleme liegen . Ein Hauptproblem - darüber gibt es nicht viel Streit - ist die zu hohe Arbeitslosigkeit . Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen hat für uns Priorität . Angesichts der Entwicklung , die unsere Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat , müssen wir erkennen , dass wir uns nicht einseitig um Wachstum kümmern und uns nur daran orientieren dürfen . Wir dürfen nicht davon ausgehen , dass wir nur durch mehr Wachstum zu mehr Beschäftigung kommen , sondern müssen versuchen , unmittelbar mehr Beschäftigung zu schaffen . Das setzt dann vielleicht auch Wachstumsimpulse frei . Wir müssen erkennen , dass bei uns die Schwelle von 2 Prozent Wachstum , ab der Beschäftigung entsteht , zu hoch ist . Wir müssen auch mit weniger Wachstum mehr Beschäftigung erreichen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Differenz eingehen , die bei diesem Thema zwischen Ihnen von der FDP , Herr Brüderle , und uns besteht . Wir wollen qualifiziertes Wachstum ; das ist keine Frage . Aber wir müssen uns vorher darüber klar werden , wo wir die Prioritäten setzen und worauf wir unsere Aufmerksamkeit lenken . Ich bin davon überzeugt , dass die Belastung des Faktors Arbeit durch die Lohnnebenkosten viel zu hoch ist . Die Entwicklung , die wir in den letzten 30 Jahren bei den Sozialabgaben im Verhältnis zu den Steuern zu verzeichnen hatten , ist dramatisch . Deswegen muss die Politik im Rahmen ihrer Aufgaben , die sie wahrnehmen muss , insbesondere auf die Lohnnebenkosten abheben und dort Änderungen vornehmen . - Das tun wir auch . Im Bereich der Krankenversicherung haben Sie von der Opposition sich sogar bescheidenere Ziele gesetzt als wir . Wir haben uns vorgenommen , die Lohnnebenkosten in diesem Bereich um 1 ,5 Prozent zu senken . Mir ist noch nicht zu Ohren gekommen , dass Sie mehr erreichen wollen . Ich glaube , man sollte realistisch sein . Das sind wir . Wir wollen auf einen Beitragssatz von unter 13 Prozent kommen . Dafür haben wir Maßnahmen vorgeschlagen . Zum Thema Rentenversicherung . Ich bin froh darüber , dass der Bundeskanzler gesagt hat , dass wir auch in diesem Bereich noch einmal Reformen angehen müssen . Die demographische Entwicklung muss stärker berücksichtigt werden . Außerdem müssen wir die ökonomische Situation , nämlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , integrieren . Auch das werden wir angehen . Sonst kommen wir mit der Größenordnung , die wir anstreben , nicht aus . Ich komme nun auf das Kernthema im Bereich Wirtschaft und Arbeit zu sprechen , nämlich auf die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung . Darum geht es . Dazu haben wir Vorschläge gemacht . Durch eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes haben wir einen Spielraum geschaffen , um auch dort die Lohnnebenkosten zu senken .  Wenn wir erfolgreich sein wollen , dann ist es wichtig , dass hinsichtlich des Ziels , die Lohnnebenkosten zu senken , Einigkeit besteht . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen wir auch etwas bei der Bundesanstalt für Arbeit tun . Der erste Schritt muss sein , darauf hinzuwirken , dass die Bundesanstalt ohne Zuschuss auskommen muss . Darum möchte ich Sie bitten . Wir müssen das Steuer ergreifen , um zu mehr Vermittlung und einer Kostenbegrenzung zu kommen . Wenn wir darin d'accord sind , dann müssen wir bereit sein , uns dieses ehrgeizige Ziel zu setzen . Wir sind bereit , anzuerkennen , dass es ein Risiko bleibt , ob wir bei einer noch schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung wirklich mit einem Nullzuschuss wirklich auskommen . Aber die Zielsetzung ist richtig . Ich möchte Sie von der Opposition um eine Sache bitten . Ich glaube , hier haben Sie auch eine Verpflichtung . Wir haben deutlich gemacht , dass wir bereit sind , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen ; dies ist für einige mit einer Absenkung verbunden . Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht . Diese werden wir auch umsetzen . Wenn wir bereit sind , beim Arbeitslosengeld etwas zu ändern , dürfen wir den Blick nicht davor verschließen , dass es auch in anderen Bereichen Verkrustungen gibt . Ich bin davon überzeugt , dass Flexibilität und soziale Sicherung nicht als Gegensätze aufgefasst werden dürfen . Das unterbindet Dynamik . Dadurch bekommen wir ein starres System . Aber dann darf es nicht sein - hier würde ich Sie gerne mit ins Boot nehmen - , dass in bestimmten Bereichen Starrheit und Verkrustung zu finden sind . Es hat mich erschreckt , wie Herr Seehofer und der Kollege von der FDP im Bereich des freien Versandhandels bei den Apotheken an solchen Strukturen festhalten wollen .