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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bin für die Frage sehr dankbar. Auch ich habe durchaus ein gewisses historisches Wissen, das ich einbringe, weil ich in der Zeit ehrenamtlicher Kommunalpolitiker war. Ich kann mich daran erinnern, dass es in meiner Region nicht nur in den Kommunen sehr große Bemühungen gab, Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen, sondern dass es auch große zentrale Sammellager gab. Ich kann zumindest nicht in Abrede stellen, dass Ihre Ausführungen für einen Teil dieser Menschen zutreffen, aber eben nur für einen Teil. Ein ganz großer Teil kam aus anderen Regionen dieser Welt. Insofern stimmen Ihren Ausführungen nicht ganz. – Wir können nachher gern die Zahlen nebeneinander legen und vergleichen, Frau Kollegin. – Ich kann also das nicht bestätigen, was Sie hier ausgeführt haben. Sie versuchen, damit einen bestimmten Eindruck zu erwecken. Worum geht es jetzt? Jetzt geht es darum, dass wir etwas tun, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – es geht um ein Urteil aus dem Juli dieses Jahres – umzusetzen. Das Arbeits- und Sozialministerium hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Regelbedarfe zu entwickeln, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Sie hätten das alles unter Rot-Grün machen können; Sie haben es aber nicht gemacht. Insofern sollte man sich, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, immer auch fragen, wie viele Finger der eigenen Hand auf einen selbst zurückzeigen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ministerin gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Regelung vorlegen wird, die den Vorgaben des Gerichts gerecht wird, sodass wir dann einen Regelsatz haben werden, der die Bedarfe der betroffenen Menschen genau abbildet und der – ich glaube, das kann man schon jetzt sagen – deutlich höher sein wird als der bisherige.
Partei: CDU/CSU
Ich kann es nicht generell mit Zahlen belegen . Aber ich habe heute einer Pressemitteilung des bayerischen Handwerks entnommen , daß wir in Bayern eine Jugendarbeitslosigkeit von 4 ,8 Prozent haben . Wenn man weiß , daß die Struktur hier mittelständisch ist , sieht man auch , daß der Mittelstand eine entscheidende Rolle gespielt hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mindestlohn, die Zweite – so könnte man das heute nennen. Ich habe mich gefragt, welchen Erkenntnisgewinn wir heute Nachmittag erzielen werden. Mich erinnert das hier so ein bisschen an eine nachmittägliche Schulstunde zur Wiederholung. Sie, Herr Schlecht, nehme ich allerdings aus; denn das, was Sie da gerade vorgebracht haben, war einfach unterirdisch. Da muss ich sogar der Kollegin Pothmer zur Seite springen. Ich habe den Antrag der Grünen gelesen. Man kann da sicherlich über vieles diskutieren. Aber dass wir jetzt gemeinsam in einen Topf geworfen werden, finde ich wirklich bemerkenswert. Das schafft wirklich nur die Linke. Ja, die Grünen haben sich von ihrem ursprünglichen Plan, einen staatlichen Mindestlohn festzulegen, ein wenig wegbewegt und sich dem System einer Lohnuntergrenze genähert. Ich nehme einmal an, dass Sie eine Anleihe bei § 5 Tarifvertragsgesetz gemacht haben und diesen analog anwenden wollen, um hier irgendwo Boden zu finden. Ich möchte zunächst festhalten, nachdem vorhin etwas hart diskutiert wurde, dass es die Union war, die die Branchenmindestlöhne äußerst erfolgreich eingeführt hat. Wort und Tat haben bei der Union – da muss ich dem Kollegen Weiß recht geben – über die Jahrzehnte sozialer Marktwirtschaft zusammengepasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Nachhilfe in diesem Bereich brauchen wir von Ihnen nicht. Wir haben von Rot-Grün einen Scherbenhaufen in Form von 5 Millionen Arbeitslosen übernommen. Seitdem die christlich-liberale Koalition unter Angela Merkel regiert, reparieren wir eine arbeitsrechtliche bzw. arbeitsmarktpolitische Baustelle nach der anderen. Ich nenne als Beispiel für den Themenkomplex Zeitarbeit nur den Fall Schlecker mit dem Drehtüreffekt. All die Missstände, die die Koalition zu beseitigen versprochen hat, hat diese Koalition in den letzten zwei Jahren angepackt und alles solide, auf verfassungsmäßiger Grundlage zu einem guten und seriösen Ende gebracht. Das bitte ich in der jetzigen Diskussion um Einführung einer Lohnuntergrenze in die Überlegungen einzubeziehen. Ich will nicht zum fünften Mal auf die Agenda 2010 eingehen. Ich bleibe allerdings dabei: Sie war in vielen Punkten nicht falsch, auch wenn Sie heute davon nichts mehr hören wollen. Aber den Mindestlohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben Sie damals nicht eingeführt. Dass wir – auch darauf ist heute schon mehrfach eingegangen worden – seit Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft stringent fortentwickelt haben, möchte ich am Beispiel eines Gesetzes deutlich machen. – Wieso leuchtet der Präsident?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Sie sind ein sehr sachverständiger Kollege und Mitglied des zuständigen Ausschusses . Deswegen sage ich Ihnen sicher nichts Neues , wenn ich Ihnen und allen , die zuhören , klarmache , daß mit der Sozialhilfe der Bedarf für das soziokulturelle Existenzminimum festgelegt wird , damit niemand in diesem Land in Armut fällt . Dabei entfallen selbstverständlich andere Sozialleistungen , etwa das Kindergeld , weil bei Sozialhilfe alles eingerechnet ist . Eine völlig andere Funktion hat das Kindergeld . Wir leben Gott sei Dank in einem Lande , in dem es Tariflöhne gibt . Dabei wird nicht danach gefragt , ob jemand ein , zwei , drei , vier oder fünf Köpfe zu ernähren hat . Wenn das anders wäre , wären vermutlich in Zeiten der Arbeitslosigkeit genau die Personen ohne Beschäftigung , die am teuersten sind und die das Einkommen am dringendsten brauchen . Insoweit ergänzen wir den Tariflohn . Praktisch machen wir ihn zu einem Familienlohn , indem wir Kindergeld zahlen . Das Kindergeld deckt aber bei weitem nicht die Kosten , die Kinder ihren Eltern verursachen , sondern es deckt sie nur anteilig . Die Staffelung , die Sie genannt haben , ist damit zu begründen , daß bei einer Familie mit einem Kind die Eigenleistung der Eltern für den Unterhalt höher sein kann , als wenn ein zweites Kind dazukommt . Insoweit ist der Anteil , den der Staat an dem Unterhaltsbedarf des Kindes übernimmt , ein höherer . Beim dritten und vierten Kind steigert sich dieser Anteil weiter . Das 12576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk Ganze wird durch die Ihnen bekannten Kinderfreibeträge im Steuerrecht ergänzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nitsch , die außeruniversitären Forschungseinrichtungen liegen dem Bundesforschungsministerium sehr am Herzen . Ich habe einen meiner ersten Besuche außerhalb Bonns bewußt bei der Sitzung der Institutsleiter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemacht . Mein Eindruck ist , daß die Leistung der Konsolidierung , die hier vorhanden ist , gar nicht genügend gewürdigt werden kann . In den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist die Motivation und auch die Perspektive der Mitarbeiter deutlich stärker entwickelt als beispielsweise in Bereichen der Hochschulforschung . Das Bundesministerium für Forschung und Technologie will 1993 für die Haushalte der Institute in den neuen Ländern mit Bezug zur Gesundheitsforschung jährlich 104 Millionen DM bereitstellen . Es stehen 640 Planstellen zur Verfügung . Nach der Empfehlung des Wissenschaftsrats besteht die Möglichkeit , eine etwa gleich große Zahl an Personal über Drittmittel zu beschäftigen . Wir wollen in jedem Fall erreichen , daß das Personal in den Einrichtungen der neuen Länder größtenteils auch aus den neuen Ländern kommt , und wir wollen sicherstellen , daß die Perspektive für die Einrichtungen , die mit Gesundheitsforschung zu tun haben , genauso wie für die anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gewährleistet ist . Ich sagte vorhin im Zusammenhang mit dem Max-Delbrück-Zen - trum , wir haben hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen der Gesundheitsforschung in den neuen Bundesländern , und wir sind gut beraten , sie auch in Zukunft zu fördern .
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , es geht nicht darum , in irgendeiner Weise diejenigen Menschen zu ächten oder besserwisserisch aus der Sicht von heute zu kritisieren , die damals Soldaten , auch deutsche Soldaten , gewesen sind . Für mich stellt sich die Frage : Welchen Sinn soll eine Einzelfallprüfung machen , wenn sich ein Soldat einem rassistischen Vernichtungskrieg entzogen hat ? Das war ja der Zweite Weltkrieg in der Täterschaft der Deutschen über weite Strecken .
Partei: FDP
Meine Frage ist , ob die Bundesregierung bereit ist , auch vor Ablauf des dreijährigen Modellversuchs dieses Instrument der Budgetierung in engerem Sinne auszuweiten , und zwar deswegen , weil , wie Herr Staatssekretär Lintner vorhin ausgeführt hat , auch Erfahrungen aus den Ländern und insbesondere den Kommunen vorliegen , die für die Anwendung dieses Mittels sprechen und von ihnen ausgewertet werden könnten .
Partei: PDS/LINKE
Ich will keiner Betriebskrankenkasse einen weiteren Verwaltungsapparat vorschreiben . Meine Frage bezog sich aber auf die Qualitätsstandards , die nicht nur mit Geld und Aufwendungen begründet werden können . Im Zusammenhang mit meinen Recherchen zu diesem Thema stieß ich unter anderem auf das gerade erst in Kraft getretene Verwaltungsvereinfachungsgesetz und auf Vorhaltungen sowohl von Datenschützern als auch von Sozialrechtlern , dass die Bundesregierung mit Art . 4 Nr . 6 dieses Gesetzes die Vergabe von Aufträgen an Dritte einschließlich der Übertragung vollständiger Datenbestände nachträglich legalisiert bzw . vereinfacht und damit der Praxis , dass solche Aufträge ins Ausland gehen , Tür und Tor geöffnet habe . Wie treten Sie solchen Vorwürfen entgegen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das ist eine Frage , die über den Einzelfall weit hi-nausreicht . Sie fragen ja , ob es generell zulässig ist , solche Aufträge an Dritte zu vergeben . Ich glaube , dass es generell Sinn macht , an Dritte solche Aufträge zu vergeben . Man muss aber über Einzelverträge sicherstellen , dass alle Auflagen des Datenschutzes eingehalten werden . Das angesprochene Beispiel zeigt , dass erstens die Aufsicht und zweitens die Landesdatenschutzbeauftragten tätig geworden sind , dass also die Kontrollmechanismen greifen . Sie können nie ausschließen , dass jemand in irgendeinem Verwaltungsverfahren gegen Gesetze verstößt . Der entscheidende Punkt ist : Gibt es Kontrollmechanismen und wird hinterher eine transparente Aufklärung vorgelegt ? In diesem Fall ist es so gewesen . Deswegen spricht nichts dagegen , dass man sich Fachfirmen bedient ; denn diese können eine solche Arbeit in aller Regel kostengünstiger und leistungsfähiger erfüllen . Der entscheidende Punkt dabei ist : Alle datenschutzrechtlichen Auflagen müssen erfüllt werden und man muss dafür sorgen , dass diese Firmen nur anonymisierte bzw . pseudonymisierte Daten erhalten . Genau das ist , zumindest was unseren Fall hier angeht , im Rahmen der DMP-Regelungen gewährleistet gewesen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Antrag der PDS nicht unterstützen , weil wir der Auffassung sind , daß der Bundestag sehr wohl über die Frage diskutieren kann , inwieweit die Verfassung in diesem Lande geachtet wird oder nicht . Wir sind auch der Auffassung , daß das Thema Toleranz - wie mit Minderheiten umgegangen wird - das Gesamtparlament dieses Staates interessieren muß . . Das ist unsere Position . Wir werden uns an der Debatte mit einem sachlichen Beitrag beteiligen . .
Partei: SPD
Das ist kein Problem . Die Fragen werden ja an die Bundesregierung gerichtet . Deshalb können wir sie auch gemeinschaftlich beantworten . Die Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen , um auf der europäischen Ebene zu einer einheitlichen Besteuerung von Energie zu kommen . Insbesondere zur Zeit ihrer Präsidentschaft hat sie alle Anstrengungen dazu unternommen . Die einheitliche Besteuerung ist allerdings an der einzigen konservativen Regierung in Europa , nämlich an der spanischen Regierung , gescheitert .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich jetzt erst einmal in das Thema einarbeiten , und dann werde ich auch eine Zwischenfrage der Kollegin Schenk beantworten . . Es ist ein sehr großes Stück , Herr Kubatschka , an Naturressourcen und an landschaftlichen Schönheiten durch die Wiedervereinigung dazugekommen . Das ist eine Riesenchance , die Fremdenverkehrswirtschaft deutschlandweit nach vorn zu bringen und ihr einen Impuls zu geben . Denn Ostdeutschland ist nicht nur ein Mitwettbewerber , sondern wir haben auch 17 Millionen potentielle Urlauber . . Sie haben letztendlich im gegenseitigen Geben und Nehmen auch diesen großen Wirtschaftsbereich in Deutschland durch einen enormen Umsatz in seiner Wirtschaftlichkeit ein Stück nach vorn gebracht . Das sind Tatsachen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Rohde , würden Sie mir beipflichten , dass es in bestimmten Ausnahmefällen durchaus im Interesse des Beitragszahlers sein kann , wenn man gerade junge Menschen frühzeitig aus Beitragsmitteln fördert , um langfristig Arbeitslosigkeit zu verhindern ? Würden Sie mir beipflichten , dass dies auch im Interesse der Beitragszahler wäre ?
Partei: SPD
Wir gehen fest davon aus , dass die Vereinigten Staaten eine exakt gleiche Beurteilung der Lage vor Ort haben und in die gleiche Richtung wirken . Sie haben ja selbst über die Presse wahrgenommen , dass hier diplomatische Kanäle benutzt werden - zum Beispiel von der US-Außenministerin - , um in diesem Sinne auf die Region einzuwirken .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Diller , wenn ich Ihnen so zuhöre , dann stelle ich mir eine ganze Reihe von Fragen . Zum einen haben Sie jetzt bestätigt , dass Sie mit der so genannten Reichensteuer nicht viel mehr einnehmen wollen , als Sie schon mit der Sektsteuer einnehmen . Sie haben auf die Frage der Kollegin Scheel , ob es bei den 127 Millionen Euro bleiben wird oder man doch in den Milliardenbereich kommen wird , geantwortet , das sei noch offen . Gehe ich recht in der Annahme , dass die Bundesregierung das ursprüngliche Ziel der Unternehmensteuerreform , die Personengesellschaften einerseits und die Körperschaften andererseits steuerlich gleichzustellen , langsam aber sicher aus dem Blick verliert ? Denn wenn man dann noch berücksichtigt - das haben Sie als weiteren Punkt angesprochen - , dass bei der Unternehmensteuerreform die Entlastung nicht in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro , sondern möglicherweise deutlich darunter liegen wird , dann ist das Ziel praktisch nicht mehr zu erreichen , weil ansonsten die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Zuge der Unternehmensteuerreform mehr zahlen müssten . Zurzeit beißen sich da einige Katzen in den Schwanz . Ich stelle mir die Frage : Inwieweit ist denn im Zuge der Einführung der Reichensteuer darüber nachgedacht worden , ob es nicht sinnvoller wäre , diese erst dann auf die Tagesordnung zu setzen , wenn man weiß , welche Struktur die Unternehmensteuerreform haben wird ? Geht man nicht so vor , nimmt man erstens nichts ein - Stichwort Sektsteuer - und erzeugt zweitens eine Reihe von Problemen gerade bei den Unternehmen , die keine Spitzeneinkünfte haben , weil deren Steuerbelastung steigen wird . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Die Unternehmen , die keine Spitzensteuerbelastung haben , werden auch nicht durch die Reichensteuer , wie auch immer sie gestaltet ist , belastet . Ich sage noch einmal : Bei der Größenordnung , die hier in Rede steht , sind nur relativ wenige , einige Zehntausend , von der Steuererhebung betroffen . Im Übrigen gilt Folgendes . Mein Minister hat gesagt : Wir gehen jetzt zwei Monate in Klausur - das hat er Anfang April verkündet - und wollen darüber nachdenken , beraten , prüfen und entscheiden . Deswegen denke ich , dass Sie sich einmal überraschen lassen sollten , was wir dann Ende Mai oder Anfang Juni der Öffentlichkeit vorstellen .
Partei: PDS/LINKE
Nein, ich möchte gern zu Ende reden. Und: Gute Vorschläge verpuffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei profitablen Unternehmen ein Verbot von Massenentlassungen und eine Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensentscheidungen vorsieht. Das würde aktuell Hunderten Beschäftigten von Nestlé helfen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, weil der Konzern den Hals nicht vollbekommt. Herr Heil, der von Ihnen vorhin erläuterte Plan zur Erhöhung der Tarifbindung scheint nicht wirklich gut zu funktionieren, wie man gerade bei der Tarifflucht von Real sieht. Apropos Tarifbindung: Bayern ist absolutes Schlusslicht im Vergleich aller westdeutschen Bundesländer. Liebe CSU, das wäre doch mal ein schönes Thema für den Landtagswahlkampf, mit dem Sie sich profilieren könnten, statt dieses Theaters, das Sie hier schon seit Wochen aufführen. Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung des Mindestlohns. Jetzt klopfen sich alle, auch Sie, Herr Heil, auf die Schulter mit der zweistufigen Erhöhung, die die Mindestlohnkommission beschlossen hat: auf 9,19 Euro und 9,35 Euro. Aber eine Anfrage an Ihr eigenes Ministerium, Herr Heil, an Ihr eigenes Haus, hat ergeben, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig wäre, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen. Das heißt, der Mindestlohn reicht nach wie vor nicht zum Leben und er führt in Altersarmut. Das alles zeigt: Herr Heil, bei Ihrem Plan für gute Arbeit ist noch viel Luft nach oben. Die Linke würde es sehr begrüßen, wenn Ihre Ankündigungen sich auch im nächsten Haushaltsentwurf wiederfinden würden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Eines , meine Damen und Herren , scheint mir in unseren Beziehungen zur Türkei besonders wichtig zu sein : neben der Offenheit , die gerade dieser Deutsche Bundestag ja in nichts vermissen läßt , ganz klar zu machen , daß wir auch in der Zukunft partnerschaftlich mit der Türkei zusammenarbeiten wollen . Danke schön . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Michelbach , ich weiß nicht , was das Haus tun sollte , wenn wir Ihre wöchentlichen Fragen nicht zu beantworten hätten . . Der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus hat mit Schreiben vom 30 . Januar 2001 auch im Namen der Länder Bayern und Hessen den Bund aufgefordert , bis zum 14 . Februar 2001 ihrer Forderung nach hälftiger Beteiligung an den UMTS-Erlösen nachzukommen . Derzeit wird das Gutachten im BMF geprüft . Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Bisher sieht das BMF keine Veranlassung , von seiner bestehenden Haltung abzuweichen .
Partei: SPD
Solche Überlegungen sollte es erst dann geben , wenn zunehmend Klagen darüber auftauchen , dass das Ausüben des Wahlrechts nicht klappt . Bisher liegen unserem Ministerium wenig bzw . gar keine Klagen darüber vor . Wenn solche kämen , dann würden sie wohl am ehesten bei unserer zuständigen Abteilung eingehen , vielleicht auch beim Bundesministerium der Verteidigung . Ich habe mich erkundigt : Klagen dieser Art sind bei uns nicht eingegangen . Inwieweit in der jetzigen prekären Situation Wahlhelfer eingesetzt werden können , ist zu überprüfen . Wir haben _ das möchte ich betonen _ ein großes Interesse daran , dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht ausüben können .
Partei: SPD
Herr Kollege Kraus , Sie haben das Gesetz eben gelobt . Schon vor längerer Zeit sind Sie vom Herrn Kollegen Schreiner gelobt worden . . Wie beurteilen Sie eine Nachricht vom 21 . November , also von vor zwei Tagen , wonach Staatsminister Erwin Huber gegenüber Landfrauen erklärt hat , er werde sich für die berechtigten Forderungen der Nebenerwerbslandwirte einsetzen und wolle eine generelle Befreiung der Frauen von nicht versicherungspflichtigen Nebenerwerbslandwirten erreichen ? .
Der Arbeitgeber hat bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten an Dritte, zum Beispiel – ich habe es eben ausgeführt – an seinen Steuerberater, unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Sofern im konkreten Einzelfall keine bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften anzuwenden sind, kommen die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Anwendung. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keine spezifisch das ELENA-Verfahren betreffende Datenübermittlung handelt.
Frau Kollegin, das Schulprogramm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ ist Bestandteil der Initiative „Jugend stärken“, mit der wir in der vergangenen Legislaturperiode angefangen haben, die Programme für benachteiligte junge Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu bündeln, sie stärker aufeinander abzustimmen und zum Teil auch erheblich auszubauen. Mittlerweile gibt es 194 Projektstandorte. Das Programm zielt darauf ab, Schülerinnen und Schülern vor allem von Hauptschulen, die ihren Schulabschluss über eine sogenannte harte Schulverweigerungshaltung gefährden, in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Das Programm erhöht infolgedessen die Chancen der jungen Menschen auf einen Schulabschluss und ist auch ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen des Bundes zur Halbierung der Zahl der Schulabbrecher bis zum Jahr 2013. Wir haben die Zahlen vorliegen: 2007 haben über 70 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen; das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent. Unter den ausländischen Jugendlichen waren es 16 Prozent, also etwa das Doppelte. Schätzungen gehen von 300 000 Schulschwänzern und von 10 000 Totalverweigerern aus. Das zeigt, wie groß das Problem ist und dass es notwendig ist, das Bemühen um diejenigen, die nicht klarkommen, über diese Projekte hinaus in den ganz normalen Schulablauf zu integrieren. Das Programm „Schulverweigerung“ wurde in der aktuellen ESF-Förderperiode bis zum Januar 2009 von 75 auf 194 Standorte aufgestockt. Neben der Einführung von Verfahren zum sogenannten Case-Management und der Bestimmung von Schulstandorten, an denen man tätig ist, wurden weitere Dinge entwickelt, die es möglich machen, die Entwicklungsverläufe der Jugendlichen zu erfassen und sie mit entsprechenden Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begleiten. Das Programm ist fachlich um die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die ihren Schulabschluss durch eine stark passive Schulverweigerung gefährden, erweitert worden. Was die Gesamtzahlen angeht: Im letzten Förderjahr hatte das Programm rund 5 000 junge Menschen erfasst, davon circa 1 950 junge Migrantinnen und Migranten, also 39 Prozent. Man kann generell sagen: Bei allen Jugendprojekten geht es in der Regel um einen erheblichen Teil von Migrantinnen und Migranten. Von denen, die in diesem Zeitraum das Case-Management regulär beendet haben, konnte weit mehr als jeder zweite Schulverweigerer erfolgreich in die Schule reintegriert werden. Die anderen Jugendlichen konnten zwar nicht vollständig reintegriert werden, aber es gab auch dort Erfolge zu verzeichnen. Es ist so, dass ein Teil von ihnen zumindest wieder regelmäßig die Schule besucht oder in der Schule aktiver mitarbeitet. Andere sind in berufsvorbereitende Maßnahmen mit nachholendem Schulabschluss eingegliedert worden. Sie haben eine Ausbildung oder eine Arbeit aufgenommen. Ein Teil von ihnen ist durch Umzug usw., wie es bei solchen Programmen immer der Fall ist, ausgeschieden.
Partei: SPD
Vielen Dank . - Liebe Frau Ministerin , ich möchte eine Frage zur inhaltlichen Ausgestaltung des Ganztagsschulprogramms stellen . In dem von Ihnen heute schon erwähnten Begleitprogramm ist unter anderem als Ziel formuliert , dass die Ganztagsschulen auch dazu beitragen sollen , den dramatischen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu überwinden . Meine Frage ist nun : Gibt es bei den bisher aus dem Programm geförderten Schulen bereits erste Hinweise darauf , inwieweit dieses Ziel erreicht ist ? Konkret gefragt : Werden in dem hier schon mehrfach erwähnten Begleitforschungsprogramm diese Ziele mit evaluiert und wann können wir da eventuell mit ersten Ergebnissen rechnen ?