Partei: CDU/CSU
Nein , ich erlaube ausnahmsweise _ entgegen meiner sonstigen Übung _ keine Zwischenfrage , und zwar einfach deshalb , weil Sie dieses Gesetz in einer Art und Weise durch die Ausschüsse gepeitscht haben , die nicht mehr vertretbar war . . Ich möchte einige wenige Sätze zum zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sagen . Sie empören sich über den Vorwurf des Durchpeitschens dieses schlechten Entwurfs . . Tatsache ist aber : Am 19 . März 1999 findet die erste Lesung des Entwurfes statt . In der Osterpause wird die Anhörung durchgezogen . Die abschließende Beratung im Innen- und im Rechtsausschuß kann nur mit einem unkorrigierten Protokoll über die Anhörung stattfinden , und dies alles , meine Damen und Herren , noch bevor der Bundesrat in einem ersten Durchgang Gelegenheit zur Stellungnahme hatte . Seit ich im Bundestag bin , hat es das noch nie gegeben . Ohne Not wird der Bundesrat brüskiert , nach dem Motto : Wir haben die Mehrheit , was interessiert uns die Stellungnahme der Bundesländer ! Die zweite und die dritte Lesung müssen unbedingt in der Haushaltswoche erfolgen _ entgegen der jahrzehntelangen Übung in diesem Hohen Hause . Entsprechend dem Haushaltsrecht , dem Königsrecht des Parlaments , hat der Haushalt in einer solchen Woche eigentlich immer absoluten Vorrang . Mehrfach schlägt unser Fraktionsvorsitzender Schäuble vor , ohne Vorbedingungen über eine Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts zu reden . Dazu gehört nämlich auch der Teil Integration , der aus meiner Sicht bei Ihnen nach wie vor fehlt . Diese Angebote des Fraktionsvorsitzenden wurden bis heute nicht beantwortet . Nachdem auch der Herr Bundestagspräsident Konsensgespräche befürwortet , regt Wolfgang Schäuble in einem Telefongespräch mit Herrn Struck an , ohne Zeitdruck über die Reform zu reden . Eine Antwort erfolgt nicht _ außer , wenn Sie so wollen , durch den Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung . Meine Damen und Herren , es kann daher nicht oft genug gesagt werden : Ohne Rücksicht auf Verluste , aus parteipolitischen Gründen , nämlich wegen der Beendigung der für Sie nachteiligen Diskussion _ auch im Hinblick auf die Europawahl _ , wird dieses Gesetz durchgepeitscht . Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur Anhörung der Sachverständigen und zur Umsetzung der Ergebnisse machen . Ein Teil der Staats- und Verfassungsrechtler bezeichnet den Gesetzentwurf als verfassungsrechtlich überaus zweifelhaft . Ich habe da eine etwas andere Erinnerung als Sie , Herr Westerwelle . Aber , meine Damen und Herren _ jetzt kommt es _ , alle Juristen sehen einen erheblichen Nachbesserungs- und Überarbeitungsbedarf . Da werden administrative Probleme und eine Vielzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren wegen der Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe vorhergesagt . Es werden Regelungen für die ungelösten Probleme bei der Beendigung der Staatsangehörigkeit mit dem 23 . Lebensjahr angemahnt . Die Sachverständigen beanstanden den fehlenden Integrationsanreiz . Es werden Regelungen gegen den Mißbrauch der doppelten Staatsangehörigkeit gefordert , weil Mißbrauchsmöglichkeiten zur Verfassungswidrigkeit führen könnten . Von Bevölkerungswissenschaftlern werden verstärkt Loyalitätskonflikte befürchtet . Die kommunalen Spitzenverbände beklagen den außerordentlich hohen Aufwand beim Gesetzesvollzug und ein übermäßiges Ansteigen der Sozialhilfe . . Nun das Ergebnis der Ausschußberatungen : Ein ganz geringer Teil der Beanstandungen wird mit Ihren kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen erledigt . Der überwiegende und wichtigere Teil der Beanstandungen wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und mit der Arroganz der politischen Mehrheiten vom Tisch gefegt . Wir folgern daher : Es ist ein schlechtes Gesetz , mit heißer Nadel genäht , ein zusammengebasteltes Stückwerk , das integrationspolitisch verfehlt ist . Wir werden dieses Gesetz daher heute ablehnen . .