Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute eine Frage zu entscheiden , die ganz außerordentlich schwierig ist . Sie lässt sich vor allen Dingen nicht mit einer solchen Polemik behandeln , wie ich sie vorhin leider beim Kollegen Röttgen , den ich wie andere auch sonst eigentlich als einen sehr angenehmen und ernsthaften Gesprächspartner kenne , erlebt habe . Ich glaube , dass das dem Thema wirklich nicht angemessen ist . Es gibt viele in diesem Raum , die heute zustimmen werden , die aber trotzdem größte Bedenken haben . Sie stimmen deshalb mit größtem Bedenken zu , weil sie die doppelte Verpflichtung sehen : Auf der einen Seite wissen wir , dass hochgefährliche Täter , die es in vielen Bereichen gibt , wie ich als Oberstaatsanwalt weiß , tagtäglich entlassen werden . Das ist Wirklichkeit in unserem Land . Dies geschieht ja nicht nur in dem Bereich , um den es hier geht . Ich sage leider , da Strafvollzug ja eigentlich bessern soll , es aber in vielen Fällen nicht tut . Deswegen sind ja viele derer , die im Gefängnis sitzen , nicht nur einmal , sondern häufig dort . Es handelt sich hierbei also um ein allgemeines Problem . Auf der anderen Seite müssen wir natürlich sicherstellen , dass Rechtsgrundsätze - davon lebt ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland - nicht zu sehr strapaziert werden . Wir befinden uns hier in einer Grenzsituation . Ich habe Respekt vor denen , die nach sorgfältiger Abwägung zu einer anderen Entscheidung als ich kommen . Ich bitte aber diese wiederum um Respekt für diejenigen - unsere Fraktion gehört dazu - , die das nicht so wie sie sehen . Ich finde , es gehört zum guten parlamentarischen Umgang , dass das Verhalten eines jeden Einzelnen in einer solchen Frage , bei der aus guten Gründen sowohl die eine als auch die andere Auffassung vertreten werden kann , respektiert wird . - Richtig . Aber ich habe eben gesagt , dass ich aus meiner dienstlichen Tätigkeit auch andere Fälle kenne , in denen es zu Ergebnissen kommt , die Sie eben aufgezeigt haben . Ich will begründen , warum wir als FDP uns nicht entschließen können , zuzustimmen : Der erste Punkt ist die Europäische Menschenrechtskonvention . Herr Staatssekretär , es ist richtig , das Bundesverfassungsgericht hat sich in der mündlichen Verhandlung mit ihr befasst , aber sie im Urteil nicht erwähnt . Damit steht das fest , was wir in der Anhörung gehört haben : Alle Sachverständigen , die sich ernsthaft mit dieser Frage befasst haben , haben gesagt , dass das , was hier beabsichtigt wird , mit der Europäischen Menschenrechtskonvention , insbesondere mit Art . 5 dieser Konvention , nicht vereinbar ist . Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen . Der zweite Punkt , der mir ganz erhebliche Sorge macht , ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Ersttäter . Kollege Montag , Sie haben zu Recht auf dieses besondere Problem hingewiesen . Gerade beim Ersttäter weiß man nach der ersten und einzigen Tat nicht , wie er sich weiter entwickeln wird . Gerade bei dieser Gruppe ist jede Prognose schwierig . Wenn wir dann noch den Hinweis von Leygraf aus der Sachverständigenanhörung berücksichtigen , dass wir nur sehr wenige Sachverständige haben , die in der Lage sind , hierzu sachlich und kompetent etwas zu sagen , dann wird die Problematik deutlich , vor der wir stehen . Ich finde , auch das muss in die Abwägung mit einfließen . Deshalb sagt meine Fraktion Nein . Ich habe nur drei Minuten Redezeit ; deswegen können meine Ausführungen nur stichwortartig sein . Wir haben , wie gesagt , Respekt vor den Meinungen der anderen , aber wir erbitten auch Respekt für unsere Auffassung . Vielen Dank .