Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 26 . September 1991 habe ich hier den Gesetzentwurf der SPD eingebracht . Ich habe von dem damals Gesagten keine Abstriche zu machen . Ich bin nach wie vor zutiefst überzeugt , daß diesem schwersten Konflikt einer Frau nur eine Regelung angemessen ist , die davon ausgeht , daß nur sie im Schwangerschaftskonflikt allein entscheiden kann und auch entscheiden muß . . Wie Albin Eser , für Strafrecht , in der Anhörung zur Reform des § 218 gehen wir von drei Aspekten aus : der singulären Symbiose zwischen Mutter und Kind , die im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft zum unausweichlichen Konflikt wird ; dem Unvermögen jedes Dritten  , diesen zutiefst persönlichen Konflikt der Schwangeren bis in seine letzten Gründe nachzuvollziehen und stellvertretend richtig zu entscheiden , sowie der Erwartung , die Schwangere noch am ehesten dadurch von einem übereilten Abbruch abhalten zu können , daß wir ihr die Respektierung ihrer Letztentscheidung zusichern und sie sich demgemäß auch auf eine umfassende Erörterung ihrer Konfliktlage samt etwaigen Alternativen einlassen kann , ohne im Falle eines Abbruchs vor einer nachträglichen richterlichen Überprüfung und Verwertung Angst haben zu müssen . . Anders als Eser sind wir der Meinung , daß am ehesten die ganz und gar freiwillige Beratung dem Ziel der ernsthaften Abwägung , der Öffnung der Frau und damit letztlich auch dem Schutz werdenden Lebens dient . Das belegen viele Untersuchungen . Ich billige anderen Auffassungen zu , daß wir letzte Sicherheit über die Richtigkeit unseres Handelns in dieser schwierigen Frage der Beratung nie haben können . Anders als manche Experten sind wir nach wie vor der tiefen Überzeugung , daß Strafandrohung 8228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 99 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . Juni 1992 Inge Wettig-Danielmeier für die Frau in einer Not- und Konfliktsituation absolut sinnlos ist . . Wir schätzen den Wert werdenden Lebens nicht deshalb gering , weil wir an die allererste Stelle zu seinem Schutz die Veränderungen dieser Gesellschaft setzen ; denn nur , wenn die Frau endlich gleich ist , gleiche Rechte und Pflichten hat , darauf vertrauen kann , daß ihr Leben nicht jeden Tag durch Partner und Kinder zur Disposition steht , kann sie sich mit reiner Freude und voller innerer Zustimmung für Kinder entscheiden . . In unserer Gesellschaft bedeuten Kinder immer noch Last , vor allem für die Frau . Keinem Mann wird zugemutet , von heute auf morgen sein Leben grundlegend zu verändern und Jahre auf sein Leben zu verzichten . . Nur einige wenige Väter tun das inzwischen . . Dennoch werden sie , wenn es gut geht , bestaunt , meistens aber leider belächelt . Diese grundlegenden Voraussetzungen für das Ja zum Kind sind im Ausschuß und in der Öffentlichkeit allenfalls am Rande diskutiert worden . Die Köpfe und Herzen der meisten Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat die Frage kaum erreicht . Wohl ist ein erfreulicher Konsens über die Notwendigkeit sozialer Hilfen über Parteigrenzen hinweg erzielt worden . Aber welch unsägliches Frauenbild und Frauenschicksal der Notwendigkeit von Unterhaltsvorschußkassen zugrunde liegt , darüber wurde vorsichtshalber nicht diskutiert . . Wir Sozialdemokraten würden den § 218 gern endlich streichen und durch ein Familien- und Schwangerenhilferecht ersetzen , das deutlich macht , daß Strafe kein Mittel sein darf , um werdendes Leben in diesem Konflikt zu schützen , . sondern daß wir es mit Hilfen ernst meinen , mit einer frauen- und kinderfreundlichen Gesellschaft . . Unser Entwurf ist in diesem Bundestag nicht mehrheitsfähig . Wir wollten ihn um der klaren Alternative willen zurückziehen . Inzwischen hat die PDS angekündigt , sie wolle darüber im Zweifel als über einen von ihr neu eingebrachten Antrag abstimmen lassen . Ich denke , unter diesen Umständen ist es sinnvoller , über den Ursprungsantrag in unserer Fassung abzustimmen . . Wir resignieren nicht , weil unser Entwurf heute nicht durchsetzbar ist . Uns stellt sich vielmehr die Frage : Was ist erreichbar ? Was kann durchgesetzt werden ? Wir haben uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht seit Gustav Radbruch , seit 1920 , für eine die Würde der Frau wahrende Regelung dieser schwierigen Frage eingesetzt , um uns jetzt in einen Minderheitenbunker zurückzuziehen . . Wir wollen endlich einen Schritt vorwärtskommen : für die Frauen und für den Schutz werdenden Lebens . . Mich haben die Protokolle des Reichstags aus den 20er Jahren erschüttert : dieselben Fragen , dieselben Probleme _ immer noch nicht gelöst : keine Kindergartenplätze , keine soziale Sicherheit für Alleinerziehende , Strafandrohung , wo Hilfe vonnöten wäre . . Damals gab es 500 000 bis 800 000 Abtreibungen pro Jahr _ trotz schärfster Strafen , Gefängnis und Zuchthaus . Das Strafrecht hat ausgedient , meine Damen und Herren ! . Wir müssen endlich die gemeinsamen Ziele unserer Demokratie mit menschenwürdigen Mitteln erreichen . . Wir wollen den Schutz werdenden Lebens . Deshalb ist für uns das Recht auf Kindergartenplatz , ist der Ausbau der Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Ganztagsschule von elementarer Bedeutung . . Nur wenn die Frau weiß , sie kann , wenn auch mit Schwierigkeiten und persönlichen Einschränkungen , Beruf und Familie vereinbaren , kann sich und ihre Kinder ernähren , nehmen wir ihr oft unüberwindbare Konflikte . Denn jede kluge Frau weiß : Auf den Vater kann sie sich nicht verlassen , ob verheiratet oder ledig .  Ein Drittel bis 40 % der Ehen werden geschieden , Unterhaltzahlungen von Männern ermüdend bestritten und dann nicht geleistet . Das ist die Wahrheit ! .