Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die europäische Forschungspolitik steht vor einem grundsätzlichen Wandel . Die Erweiterung der EU Richtung Osten , aber auch die Revolution in der Biotechnologie und die Entwicklung in der Informationstechnologie und damit verbunden die weltweite Globalisierung haben den internationalen Wettbewerb wesentlich verändert . Die Industriestaaten Europas werden gezwungen , einen dramatischen Strukturwandel vorzunehmen . Das vorliegende Fünfte Rahmenprogramm reagiert darauf und zeigt eine Trendwende gegenüber früheren Rahmenprogrammen . Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz ist nicht mehr technologieorientiert , sondern viel stärker problemorientiert . Von der EU geförderte Programme müssen wissenschaftlich exzellent , aber wirtschaftlich und sozial relevant sein . Sie müssen sich auf zuverlässige Analysen stützen und dürfen nicht wie bisher einzelstaatliche Interessen pflegen . Nachdem in der Vergangenheit die Vielzahl und die Unübersichtlichkeit vieler Programme kritisiert wurde , beauftragte die Kommission ein unabhängiges Gremium von Forschungssachverständigen . Die in der Vergangenheit auf europäischer Ebene durchgeführten Programme und die damit gewonnenen Erfahrungen sollten bewertet werden . Den Vorsitz führte das ehemalige Kommissionsmitglied Davignon . Das Urteil der europäischen Forschungspolitik der letzten fünf Jahre ist ernüchternd . Im Vorwort des Berichts wird es wie folgt zusammengefaßt : Nach Ansicht des Bewertungsgremiums erfüllt das Rahmenprogramm nicht die in es gesetzten Erwartungen . Seine Schwerpunkte sind nicht klar genug ; sein Nutzen entspricht nicht dem Aufwand . Dies ist nicht der mangelnden Fähigkeit von Einzelpersonen zuzuschreiben , sondern auf eine Struktur zurückzuführen , die die Formulierung einer echten Strategie behindert und eine wirksame Durchführung erschwert . Mit der derzeitigen Konzeption und Verwaltung ist das Programm nicht flexibel genug , um auf neue Herausforderungen und Chancen zu reagieren . Es bezieht sich auch nicht klar auf die Zielsetzung der Europäischen Union . Schon lange haben wir es eher mit einem Nebeneinander nationaler und sektoraler Wünsche und Ambitionen zu tun . Künftig brauchen wir mehr als das . Ich denke , dieses Urteil ist vernichtend . Aber der Bericht kam gerade noch rechtzeitig genug , um für das Fünfte Rahmenprogramm , das für die Zeit von 1998 bis 2002 vorbereitet wurde , mitbestimmend zu sein . Viele Forderungen und Kritiken , die in diesem Zusammenhang in den Plenardebatten oder auch im Forschungsausschuß geäußert wurden , finden wir auch in den Empfehlungen wieder . Die Empfehlungen lassen sich in folgenden Aussagen zusammenfassen : Das Fünfte Rahmenprogramm muß klar auf den zwei Pfeilern der hohen wissenschaftlichen Qualität und der sozialen wirtschaftlichen Relevanz aufbauen . Zum Kriterium der Relevanz muß ein Weiteres , und zwar der europäische Mehrwert , hinzutreten . Durch dieses Kriterium kann man zwischen Arbeiten , die unbedingt auf europäischer Ebene durchgeführt werden sollen , und den Tätigkeiten unterscheiden , die allein von den Mitgliedstaaten vorgenommen und finanziert werden müssen . Der europäische Mehrwert steht auch eng im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Vertrages , die die Mitgliedstaaten in bestimmten Forschungsbereichen eingegangen sind . Die Union ist verpflichtet , die Forschung in bestimmten Bereichen , wie Umwelt , Verkehr , Landwirtschaft und Kommunikationsinfrastruktur , zu unterstützen . Bei der Auswahl des Programmvorhabens ist die zukünftige Abschaffung der Einstimmigkeitsregel zu begrüßen . Die derzeitige Rechtsgrundlage sieht eine einstimmige Annahme des Rahmenprogramms der Europäischen Union durch den Rat vor . Die Einstimmigkeit bei den Beschlüssen und Entscheidungen über das Rahmenprogramm führte in der Vergangenheit immer wieder zu Konzepten , die mehr durch die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten geprägt waren bzw . wurden . Es ist deshalb zu begrüßen , daß die Beschlußfassung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit erfolgen wird und somit eine strategische Ausrichtung des Rahmenprogramms der Europäischen Union ermöglicht wird . Das Programm wird zukünftig flexibler und mit weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden . Es schafft die Möglichkeit , daß die Programme und Maßnahmen an die neuen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen angepaßt werden . Ungeachtet aller Kritik dürfen in dieser Debatte die Erfolge der vergangenen Jahre jedoch nicht unerwähnt bleiben . In der Vergangenheit sind mit Hilfe der Forschungsprogramme in vielen Bereichen Schlüsseltechnologien für Europas Zukunft entwickelt worden . In der Telekommunikation , in der Kernfusion , aber auch in der Klimaforschung leistet die Europäische Union wichtige Beiträge zur Spitzenforschung . Europäische Projekte wie der Airbus und auch die Entwicklung der Ariane-Rakete gehören dazu . Europäische Flugzeuge setzen Standards in bezug auf Qualität , Sicherheit , Brennstoffverbrauch und Lärmbelästigung . Es sind Tausende neuer Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich entstanden . Die aktuelle Diskussion über den Standort des Baus des neuen . A 300 zeigt uns , daß sich das Engagement auf europäischer Ebene gelohnt hat . Die Ariane-Rakete startet mittlerweile alle vier Wochen vom Weltraumbahnhof Kourou . Europa hat die USA bei den kommerziellen Satellitenstarts bereits übertroffen und hält einen Marktanteil von 60 Prozent . Anläßlich der Beratungen über das Fünfte Rahmenprogramm gab es eine intensive Diskussion über die Ausrichtung der europäischen Forschungspolitik . Mehr als 100 Stellungnahmen gingen bei den Brüsseler Beamten ein . Es wurde ein breitangelegter Dialog unter Beteiligung der Länder , der Wirtschaft und der Wissenschaft geführt . Auch der Deutsche Bundestag hat sich sehr intensiv mit dem Fünften Rahmenprogramm auseinandergesetzt . Ich erinnere an die Ausschußsitzungen , in denen wir sowohl über die Programmstruktur als auch die Programminhalte des künftigen Rahmenprogramms diskutiert haben . Jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluß eines langwierigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses . Es ist zu begrüßen , daß die breitangelegte Struktur des Vierten Rahmenprogramms ab jetzt , also dem Fünften Rahmenprogramm , durch vier Programme abgelöst wird . Insofern entspricht der beschlossene Vorschlag im Ergebnis den deutschen Vorstellungen von fünf Programmen , da das Vierte Programm Energie und Umwelt in zwei Teile mit getrennten Budgets und zwei Programmausschüssen unterteilt wird . Die vom Rat vorgeschlagene Mittelausstattung für das Fünfte Rahmenprogramm liegt zur Zeit bei 14 Milliarden . Das entspricht immerhin einem Zuwachs von 6 Prozent . Die zweite Lesung im Europäischen Parlament findet Ende Juli statt . Wir wissen alle , daß es , nachdem das Parlament 16 Milliarden angefordert hat , zu einem Vermittlungsverfahren kommen wird . Ich gehe davon aus , daß im Ergebnis ein weiterer Zuwachs verzeichnet wird , so daß wir sowohl mit der strukturellen als auch mit der finanziellen Ausstattung des Programms aus forschungspolitischer Sicht zufrieden sein sollten . Zum Abschluß möchte ich noch ein wenig auf den Antrag der SPD-Fraktion für ein Forschungs-Personalkostenzuschuß-Programm für kleine und mittlere Unternehmen , kurz FOPEP genannt , eingehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion , wenn Sie in Ihrem Antrag eingangs feststellen , daß die FuE-Personalzuwachsförderung Ost im Dezember 1995 ausgelaufen ist , dann ist das schlichtweg falsch . Ich erinnere an unsere Debatte vor annähernd vier Wochen . Wir sprachen über die Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern , und wir stellten gemeinsam fest , daß wir hier zwar noch vieles tun müssen , aber auf gutem Wege sind . Programme wie TOU und FUTOUR , Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft sowie die Personalförderung Ost haben sich in der Vergangenheit bestens bewährt und werden auch von den kleinen und mittleren Unternehmen gerne in Anspruch genommen . Gerade das Programm Personalförderung Ost , das , wenn ich Ihren Antrag richtig lese , überhaupt nicht mehr existieren soll , wurde im vergangenen Jahr , 1997 , bis zum Jahre 2001 verlängert , und zwar mit einem Förderkorridor von 130 Millionen DM jährlich , ganz speziell für die neuen Länder . Wenn Sie sich den Abfluß der Mittel in den Jahren 1996 und 1997 anschauen , können Sie auch hier feststellen , daß die Förderung an der richtigen Stelle eingesetzt wurde . Auf einen anderen Komplex von Rahmenbedingungen zielt der Antrag in Richtung einer steuerlichen Förderung der FuE-Aufwendungen . Auch in unseren Reihen gab es den Gedanken , diese Förderung dahin gehend auszurichten . Aber uns allen ist bekannt , daß das Kabinett zur Ausarbeitung eines mittelfristigen Förderkonzepts für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe eingesetzt hat , die Vorschläge vorlegen soll , wie das bisherige Förderkonzept durch eine Innovationszulage ersetzt werden kann . Am 22 . Januar 1998 gab es dazu eine Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und der Wirtschaftsforschungsinstitute . Die Sachverständigen haben sich allerdings überwiegend gegen die Ablösung des bisherigen PFO-Programms durch eine Innovationszulage ausgesprochen . Einer der Haupteinwände gegen die Innovationszulage ist die aufwendige Verwaltung durch die Finanzämter . Internationale Erfahrungen mit der steuerlichen Innovationsförderung , zum Beispiel in den USA , sind in diesem Zusammenhang nicht übertragbar , weil dort ein anderes Steuersystem besteht . Hinzu käme der negative Aspekt , daß die Innovationszuschüsse erst zum Ende des Jahres gezahlt werden können , das heißt , erst lange nachdem die Innovation stattfand , was aller Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte , daß diese Zuschüsse nicht der Innovation , sondern der allgemeinen Finanzkasse der Unternehmen zufließen würden . Niedrige Einkommensteuersätze und hinreichende Abschreibungsmöglichkeiten für Innovation , der Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer werden die wichtigsten Finanzierungsquellen für innovative und kleine Unternehmen verbessern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .