Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir widmen uns jetzt einer Region in unserer europäischen Nachbarschaft , die im letzten Jahr die ganze Welt in Schrecken versetzt hat , und zwar als in Georgien ein Krieg ausbrach - für manche Insider nicht ganz unerwartet , aber insgesamt doch unerwartet - , der viele Fragen aufgeworfen hat und der uns bis heute nicht in Ruhe lässt , weil die Folgen in keiner Weise bearbeitet oder ausgestanden sind . Ich halte es für wichtig , die kurz vorher vom Bundesaußenminister in Bezug auf Abchasien gestartete Versöhnungsinitiative hervorzuheben , die nicht nur damals unmittelbar durch die Konfliktparteien im Rahmen des Krieges und seiner Folgen beiseitegewischt wurde , sondern auch speziell durch die spätere Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland , welche wir in keiner Weise akzeptieren können . Ich finde es wichtig , dass wir heute über unseren Antrag diskutieren und dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag der damit verbundenen Intention angeschlossen haben . Denn wir dürfen diese Region nicht aus dem Auge verlieren , indem wir gewissermaßen einfach zum außenpolitischen Tagesgeschäft zurückkehren . Krisen haben wir in anderen Bereichen genug ; darüber ist auch in der vorigen Debatte intensiv diskutiert worden . Dass wir hier aufmerksam bleiben , ist aus vielerlei Gründen wesentlich . Erstens ist der Südkaukasus weiterhin eine Region voller Krisen und Konflikte , die keineswegs eingefroren sind , wie von manchen über Jahre hinweg behauptet wurde . Zweitens ist es eine Region , die eine Verbindung zu Zentral- und Südwestasien darstellt und nicht zuletzt für unsere Energieversorgung von Bedeutung ist . Im Laufe der letzten anderthalb Jahre haben wir deutlich gemerkt , wie notwendig es ist , dass wir in unserer Energieversorgung unabhängig von Russland werden . Vor diesem Hintergrund spielt die Nabucco-Pipeline eine Rolle , die wesentlich mit dieser Region zusammenhängt . Drittens ist es aber auch eine Nachbarregion , die als Kulturregion über Jahrhunderte wesentlich mit Europa verbunden war und erst im 20 . Jahrhundert durch die jahrzehntelange Einbeziehung in die kommunistische Sowjetunion ein Stück weit aus dem Blickfeld Europas geraten ist . Die Nachkriegssituation in Georgien ist keineswegs beruhigend oder befriedigend . Es gibt verschiedene Initiativen , zum Beispiel die Beobachtermission der Europäischen Union , die eine bedeutende , aber auch sehr schwierige Arbeit leistet , jedoch nach wie vor keinen permanenten Zugang zu Südossetien und Abchasien hat . Glücklicherweise - das ist einer der kleinen Erfolge der Genfer Gespräche im Februar - wird der Zugang für internationale Beobachter wenigstens bei akuten Vorfällen ermöglicht , und es wurde immerhin ein heißer Draht zwischen den Konfliktparteien geschaffen . Wir müssen jetzt besonders darauf achten , dass die Genfer Gespräche in Zukunft nicht nur für die praktischen Fragen , sondern auch für die grundsätzlichen Fragen einen angemessenen Rahmen bieten . Da wird noch viel Arbeit nötig sein , insbesondere um Russland davon zu überzeugen ; denn bisher war man nicht bereit , einen neuen Termin festzulegen . Russland ist in besonderer Weise zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgerufen . Angesichts der russischen Politik und insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Vorschlags , die europäische Sicherheitsarchitektur miteinander zu diskutieren , sollte Russland sehr genau prüfen , ob gerade das Verhalten im Südkaukasus einem solchen Anliegen - das man durchaus diskutieren kann - wirklich förderlich ist . Wenn Russland die OSZE , die es der NATO als Sicherheitsorganisation vorzieht und für deren Stärkung es sich stets eingesetzt hat - es ist immerhin eine gesamteuropäische Organisation - , immer wieder in ihrer Arbeit behindert , sodass die OSZE-Mission in Georgien nicht fortgesetzt werden kann , sondern nur eine Militärmission für eine begrenzte Zeit erfolgt , dann ist das , wie ich denke , ein wirkliches Problem . Russland hat an anderer Stelle nach dem Krieg - durchaus mit dem Interesse , sein Image zu verbessern ; aber das ist ja legitim - die Präsidenten Alijew aus Aserbaidschan und Sarkissjan aus Armenien eingeladen , um eine Friedensinitiative zu starten . Nun müssen wir deutlich sagen : Das darf keine Eintagsfliege sein , sondern das muss nachhaltig sein . Hier ist etwas mehr Initiative nötig . Insbesondere ist es wichtig , solche Initiativen mit den Partnern in der Minsk-Gruppe abzusprechen und nachhaltig voranzubringen . Gerade der Berg-Karabach-Konflikt ist kein eingefrorener Konflikt . Vielen ist hierzulande nicht bewusst , dass es fast jede Woche zu Zwischenfällen kommt und dass es dabei auch Tote und Verwundete gibt . Die Militärausgaben sind - insbesondere in Aserbaidschan , aber durchaus auch in Armenien - immens , und manche Töne , die man hört - ebenfalls in erster Linie aus Aserbaidschan ; glücklicherweise sind solche Töne nach dem Konflikt im letzten August seltener zu hören - , dass man das nur militärisch lösen könne , müssen einem Sorge bereiten . Deshalb müssen wir darauf dringen , dass die Konflikte , insbesondere dieser Konflikt , friedlich politisch gelöst werden . Auch wir müssen hierfür mehr Initiativen ergreifen . Schwierig scheint mir , dass die Gesellschaften in beiden Ländern nicht wirklich auf eine Lösung vorbereitet werden . Wenn man die beteiligten Politiker fragt , über welche möglichen Kompromisse in ihrem Land diskutiert wird , dann muss man feststellen , dass nicht viel vorgebracht werden kann . Beide Gesellschaften werden auf die Maximalpositionen eingeschworen . Das ist ein wirkliches Problem . Gut ist , dass sich im Verhältnis zwischen Armenien und der Türkei inzwischen einiges bewegt . Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich : Nach dem beachtenswerten Besuch von Präsident Gül in Armenien anlässlich eines Fußballspiels hat es eine Fülle von Kontakten auf verschiedenen Ebenen gegeben . Man hat Stillschweigen bewahrt . Gleichzeitig muss man aber auch sagen , dass man noch nichts Konkretes gesehen hat . Wir unterstützen insbesondere die Hoffnung in diesem Land , dass dies zu einer Normalisierung , zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und dann auch zu einer Grenzöffnung führt , die übrigens nicht nur für Armenien , sondern auch für den Osten der Türkei von zentraler Bedeutung ist . Es ist in Europa zu wenig bekannt , dass es auch aus dem Osten der Türkei immer wieder Initiativen gegenüber der eigenen Regierung gegeben hat , diese Grenze zu öffnen und damit im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung einen wesentlichen Schritt voranzukommen . Ich möchte hier deutlich unterstreichen : Der Schlüssel für die Bewältigung der Situation ist die Realisierung der Demokratie . Dies geht alle drei Staaten an . In Georgien hat es nach dem Krieg zwar einen gewissen Burgfrieden innerhalb des Landes gegeben ; aber inzwischen ist auch dort der Streit wieder ausgebrochen . Es ist die Frage zu stellen , ob die demokratischen Institutionen wirklich funktionieren . Diese Frage ist auch hier mit Nein zu beantworten . Aber auch Aserbaidschan und Armenien sind von großen Demokratiedefiziten geprägt . Die letzten Wahlen sind in Legitimation und Verlauf fragwürdig . Übrigens : Wenn man feststellt , dass man im Hinblick auf die Auswertung der Langzeitbeobachtung nachjustieren muss - das ist uns in der OSZE mehrfach passiert - , dann muss man sich fragen , ob die OSZE-Beobachtung richtig ausgestaltet ist . Wir sollten dieses Instrument , wie ich finde , noch einmal genauer betrachten und größten Wert darauf legen , dass es sich wirklich um eine Langzeitbeobachtung handelt , dass rechtzeitig Visa ausgestellt werden und man strategischer vorgeht . Ich möchte mit dem Blick darauf schließen , dass gerade Armenien und Aserbaidschan , die beiden Konfliktpartner im Hinblick auf den Berg-Karabach-Konflikt , aufgefordert werden müssen , nicht nur die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten , sondern in Zukunft ein Parlament zu schaffen , das die Bevölkerung wirklich repräsentiert , Oppositionsparteien zuzulassen , sie arbeiten zu lassen und ihnen einen Zugang zu den Medien zu schaffen sowie - ich glaube , das ist ganz besonders wichtig - die politischen Gefangenen freizulassen ; denn die jetzige Situation ist in keiner Weise akzeptabel . Wir sollten uns diesen Ländern mit Aufmerksamkeit , Engagement , Hilfe durch die EU und auch bilateral zuwenden . In den Fragen der Demokratie sollten wir immer klare Positionen vertreten . Ich danke Ihnen .