Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Daß wir diese Debatte führen , ist ein gutes Zeichen , vor allen Dingen weil unglaublich viel an Menschlichkeit und wirklichem Ringen um die richtige Lösung zum Ausdruck kommt . Ich glaube , so etwas suchen unsere Menschen draußen in diesem Bundestag ; sie wollen im Grunde genommen so eine Debatte und diese Art der Behandlung von Gegenständen im Deutschen Bundestag haben . . Und doch , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist es eine gespenstische Debatte in einer Zeit , in der überall in der Welt , vor allem auch in Europa , Menschen gequält , oft wie Tiere gejagt und getötet werden , das Lebenswerk von Generationen von Menschen vernichtet wird , ohne daß etwas dagegen unternommen wird und ohne daß wir den Eindruck erwecken , daß wir etwas dagegen unternehmen wollen . Vor allen Dingen befassen wir uns leider viel zuviel mit den Symptomen und nicht mit den Ursachen . Denn wenn in unserer eigenen Gesellschaft Eltern gegen Kinder , Jüngere gegen Ältere , Frauen gegen Männer aufgebracht und gegeneinander ausgespielt werden , wenn Rücksichtslosigkeit vorgelebt , wenn das Gemeinschaftsgefühl geschwächt und gestört wird , wenn Mutter zu sein keine Ehre , Auszeichnung und Aufgabe , sondern oft sozialen Abstieg , Häme , oft genug sogar unmenschliche und bürokratische Behandlung bedeutet , wenn Kinder oft genug ganz offen nur als Belastung empfunden und teilweise auch vom Gesetzgeber zur Belastung gemacht werden , wenn Schule und Lehrer dabei versagen , Lebensermutigung und -ermunterung zu vermitteln , wenn Glaubens- und Gewissensleere das menschliche Leben entwerten und sinnlos machen , wen verwundert es denn eigentlich , daß der Schutz des geborenen wie des ungeborenen Lebens oft zur Farce verkommt ? Nicht nur deshalb , weil er zufällig in meinem Wahlkreis , in Bayreuth , gelebt hat , fällt mir Jean Paul ein mit seinem Traum von der Rede des toten Christus vom Weltengebäude herab , daß kein Gott sei . Da hat er eigentlich dargestellt , mit was wir heute zu kämpfen haben , mit dieser Orientierungslosigkeit , die nicht nur typisch für die Welt ist , in der wir uns bewegen , sondern auch typisch ist für unsere Politik . Ich behaupte einfach , daß auch diese Debatte im Grunde genommen die Orientierungslosigkeit und die Hilflosigkeit einer nach der Verfassung berufenen politischen Führung darstellt , die im Bewußtsein der Menschen eben doch keine Ethik verkörpert , sondern leider oft nur geballte Macht . Auch wenn das hier einige stört und stören muß und sie es nicht gerne hören , sollte das trotzdem als Tatbestand und als das , was draußen so gesehen wird , zumindest akzeptiert werden . Man sollte hier nicht den Kopf in den S and stecken . Zunehmende Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Nächsten _ auch in der eigenen Familie _ haben längst den Grundstock zu einer zerstörerischen Entwicklung unserer Gesellschaft gelegt , in der Gemeinsinn , Gemeinschaftsgeist und das Füreinander-Einstehen zu Mangelware geworden ist und in der das Verantwortungsgefühl gravierend abnimmt . Das ist eine ganz große Sorge für die Zukunft . Denn auch unser ökonomisches System baut gerade auf dieser Verantwortungsbereitschaft auf . Ich behaupte , daß bei vielen Menschen in unserem Volk durchaus noch das Gespür da ist , wie eine Gesellschaft , wie Familiarität und Menschenwürde verkörpert aussehen könnte . Aber die Politik gibt hierauf keine Antwort . Sie steht erst recht nicht an der Spitze einer positiven Entwicklung und vor allem einer lebensbejahenden Denkweise . Weil sie selbst ständig gegen einfache Prinzipien menschlichen Zusammenlebens verstößt und selbst keinerlei Werte mehr verkörpert , weil ihr die großen Überzeugungen vom Wert des Menschen und seiner Zukunft fehlen , trägt sie entscheidende Mitschuld an Unsicherheit , Lebensangst und Perspektivlosigkeit unzähliger Menschen . Wenn ich die Anträge _ teilweise glänzend begründet und teilweise mit großer Menschlichkeit _ und die Gegenanträge , die Androhung , zum Verfassungsgericht zu gehen oder Maßnahmen zu treffen oder was auch immer , zusammenstelle , frage ich mich doch eines : ob wir heute schon so weit sind , eine Entscheidung treffen zu können , die draußen zum Teil neue oder falsche Hoffnungen begründet . In der Zwischenzeit haben wir einen _ sicher nicht optimalen _ Zustand , auf den man sich irgendwie eingestellt hat . Ich möchte jetzt auch völlig offen lassen , was meine persönliche Auffassung ist . Sie können ruhig wissen : Der Entscheidung , nicht abtreiben zu lassen , verdanke ich eine glückliche Ehe und einen prachtvollen ältesten Sohn in meiner Familie . Ich habe also durchaus eine ganz persönlich begründete Auffassung . Aber ob wir heute diese Entscheidung tatsächlich treffen sollten oder ob es nicht besser ist , zu sagen , wir belassen es bei der bisher geltenden Regelung in den alten Bundesländern , und geben , weil sich die Menschen darauf einstellen müssen , im Rahmen einer Übergangsfrist die Möglichkeit , daß man sich auf dieses Recht in ganz Deutschland einstellen kann , sollte überlegt werden . Ich muß ganz offen sagen : Ich vermisse bei den vorliegenden Anträgen den Geist wirklich großer Menschlichkeit , eines Verständnisses für die physischen und metaphysischen Ansprüche und Bedürfnisse , die der Mensch hat und vor allen Dingen die notwendige Zuwendung zur besonderen Situation der schwangeren Frau . Ich frage , ob wir nicht die geltende Regelung mit den vielen sozialen begleitenden Maß- nahmen verbinden könnten , die hier im Zusammenhang mit anderen Entwürfen dargelegt und zu Recht gefordert werden und sehr gut ausgearbeitet wurden . Ich behaupte einfach , daß diese Entwürfe , die vorliegen , nur Teilaspekte regeln , wo es im Grunde genommen _ das ist eine Aufforderung an alle von uns _ eines überzeugenden Gesamtprogramms für eine menschliche Wertegemeinschaft bedarf . Ich bitte deshalb um Verständnis dafür , daß ich zu allen Anträgen , die gestellt wurden _ teilweise auch so , daß über einen Antrag vorab abgestimmt wird und das Ergebnis bei der nächsten Abstimmung berücksichtigt werden soll _ , mit Nein stimmen werde . Ich hoffe , daß damit der Weg realisierbar bleibt , die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen , die Voraussetzung für eine humane und lebenswerte Gesellschaft vor allem auch in den neuen Bundesländern mit ihren ungeheuren wirtschaftlichen und seelischen Problemen sind . .