Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Starke Reden und große Übereinstimmung : Das ist sehr zu begrüßen und macht uns sehr froh . Ich möchte in Anbetracht der Armeniendebatte , die wir vor einigen Stunden geführt haben , kurz erläutern , was damals in Kambodscha passiert ist . Ich sehe viele junge Menschen auf der Zuschauertribüne , die diesen Konflikt , den man immer in Erinnerung haben muss , wahrscheinlich nicht kennen . Als Pol Pots Steinzeitkommunisten vor circa 30 Jahren die Macht in Kambodscha übernahmen , errichteten sie eine Schreckensherrschaft . In knapp vier Jahren vielen ihnen circa 2 Millionen Menschen zum Opfer . Das entspricht jedem vierten Bürger . Noch am Tag der Machtübernahme hatten die Roten Khmer mit der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie begonnen . Die Menschen der Hauptstadt Phnom Penh wurden vertrieben . Die gesamte Stadtbevölkerung wurde zur Landarbeit gezwungen . Die Menschen wurden ermordet , gefoltert , arbeiteten sich zu Tode oder verhungerten auf den Killing Fields . Ärzte und Krankenhäuser zur Behandlung von Kranken gab es nicht mehr . Die Schulen wurden geschlossen , Bücher verbrannt , Geld und Handel abgeschafft , die Religionsausübung verboten . Wer schreiben konnte oder nur eine Brille trug , wurde hingerichtet . Der Albtraum fand erst sein Ende , als die kommunistischen Vietnamesen in Kambodscha einmarschierten und das Regime der Roten Khmer beendeten . Aber der Bürgerkrieg der unterschiedlichen Parteien wie der Roten Khmer , der Royalisten und der bürgerlichen Gruppen gegen die vietnamesischen Besatzer dauerte noch lange an . Erst in den späten 90er-Jahren und mithilfe der internationalen Gemeinschaft - der deutsche Beitrag wurde erwähnt - kam Kambodscha langsam zur Ruhe . Kambodscha ist ein Land , in dem die Geschichte der Roten Khmer zu den traurigsten Kapiteln des 20 . Jahrhunderts gehört . Phnom Penh ist eine Stadt mit ausradiertem Gedächtnis . Kambodscha fehlt ein großer Teil seiner Geschichte . Dieser Teil der Geschichte , der bis in die heutige Gegenwart hineinreicht , hat noch immer Auswirkungen auf die politische Entwicklung im Land . Die intellektuelle Schicht fehlt auf jedem Gebiet . Dem einst so reichen Land fehlt die Grundlage für den Aufbau einer Zivilgesellschaft . Es ist ein Land , in dem es einen großen Bedarf an Informationen , Bildung und politischer Aufklärung gibt . Es gibt in der Bevölkerung einen großen Bedarf an Informationen zu Fragen der Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien . Von daher kann ich das Ansinnen der Kollegen der FDP durchaus unterstützen . Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht wegschauen , wenn es auch nur den Schatten eines Verdachtes gibt , dass die Demokratie , die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha wieder gefährdet sein könnten . Anlass unserer Diskussion heute ist , dass der Premierminister höchstselbst die Opposition im kambodschanischen Parlament unter anderem durch Verhaftung einfach ausgeschaltet hat . Eine Demokratie funktioniert aber nur mit einer arbeitsfähigen parlamentarischen Opposition . Sie funktioniert nur , wenn die Rechtsstaatlichkeit gesichert ist , wenn Menschenrechte , Meinungs- , Presse- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind . Der Premierminister hat dem demokratischen Prozess in Kambodscha einen sehr schweren Schaden zugefügt , und das in einer Zeit , in der die berechtigte Hoffnung bestand , dass sich Kambodscha der Vergangenheit stellt und die schweren Verbrechen der Roten Khmer aufklären und bestrafen will . Im Juni 2003 - das ist bereits mehrmals erwähnt worden - hat sich die kambodschanische Regierung nach langjährigen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen auf die Einsetzung eines Sonderstrafgerichtshofes geeinigt . Erst im Oktober 2004 wurde diese Vereinbarung vom kambodschanischen Parlament ratifiziert . Es wird ein gemischtes Tribunal . Das heißt , zwei von fünf Richtern werden aus dem Ausland kommen . Dadurch sollen ein faires öffentliches Verfahren nach internationalem Standard und eine große nationale Beteiligung garantiert werden . Jetzt gibt es - auch vonseiten des Premierministers - massive Störmanöver gegen das Tribunal . Das kann und darf nicht sein . Einflussreiche Politiker verhindern die für das Tribunal dringend erforderlichen Schulungen von Juristen . Die oberste Justizverwaltung schlägt als Kandidaten für die zweite Kammer des Tribunals quasi sich selbst vor . Der oberste Richter hat Ende der 70er-Jahre Pol Pot im Prozess als Verteidiger vertreten . Es gibt kaum Berichterstattungen durch die Presse zum bevorstehenden Gerichtsverfahren . In Anlehnung an Armenien : Die Zukunft kann nur gestaltet werden , wenn die Vergangenheit bewältigt wurde . Darum kann man in Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinerlei Zugeständnisse machen . Kambodscha steht noch vor großen Herausforderungen . Wir sind bereit , das Land dabei zu unterstützen , erwarten aber deshalb - und gerade deshalb - die volle Herstellung der Rechtsstaatlichkeit . Ich bin froh , dass es hier im Parlament eine übereinstimmende Meinung dazu gibt und unser Anliegen nicht in einem Parteienhickhack untergeht . Danke .