Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir im Bundestag angesichts 4 Milliarden Euro an freiwilliger Leistung des Bundes im Bildungsbereich eine solche Debatte führen , ist schon bemerkenswert . Mir ist aufgefallen , dass die eine Gruppe von Abgeordneten in dieser Debatte aus der Begeisterung heraus plädieren , etwas für die Betroffenen , für die Kinder und die Familien zu schaffen , dass die andere Gruppe dies aber zerredet . Die Beiträge der Abgeordneten der CDU/CSU , die ich mir hier angehört habe - die Abgeordneten kommen aus Niedersachsen , aus Sachsen-Anhalt , zwei aus Bayern und einer aus Baden-Württemberg - , wiesen eine Vielfalt und Widersprüchlichkeit auf , die für sich sprechen . Angesichts dessen wundert es mich nicht , dass Sie ohne eine Linie , ohne ein Angebot und ohne eine politische Vision in die Bundestagswahlen gegangen sind . Auch deshalb haben Sie diese Bundestagswahl verloren . DIE GRÜNEN) Sie haben gedacht , Sie kämen daran vorbei , klare Positionen bekannt zu geben , die die Bedürfnisse im Bildungsbereich und die Sorgen von jungen Familien , von Frauen wie von Männern betreffen . Dafür haben Sie von den Wählerinnen und Wählern die Quittung bekommen . Deshalb regieren wir . Das freut uns und ärgert Sie . Sie hatten gedacht , dass der Umfang der Initiative des Bundes zur Unterstützung der Länder , die Frau Ministerin Bulmahn seit über einem Jahr vorbereitet , von uns am Ende nicht eingehalten werden würde oder könnte . Sie hätten sich sicher nichts mehr gewünscht , als uns in einer Debatte vorwerfen zu können , wir seien mit dem Ziel von 4 Milliarden Euro gestartet , herausgekommen sei aber nur 1 Milliarde Euro an Unterstützung . Doch wie hoch ist der Umfang ? - Er beträgt 4 Milliarden Euro . Das ärgert Sie zum Zweiten . Uns freut dies . Es ist eine große Leistung der Regierung , eine große Leistung von Gerhard Schröder , Edelgard Bulmahn und Hans Eichel . Als Drittes wird Sie ärgern , wenn die Bildungsministerin und die 16 Ministerinnen und Minister aus den Ländern hoffentlich nicht mit Sekt , sondern ganz kinderfreundlich mit biologischem Apfelsaft anstoßen und sagen : Topp , diese Verwaltungsvereinbarung gilt ! Darauf bauen wir jetzt auf . All diese Punkte ärgern Sie ; denn dann müssen Sie wieder zurückrudern und müssen die Kritik , die Sie mehr oder minder daran geäußert haben , zurücknehmen . Einige waren ja vorsichtiger und haben gesagt , es sei ein sinnvoller Beitrag . Dahinter steht offensichtlich die Staatsführung aus Bayern , dass man das , was man konstruktiv aufgreifen könnte , vorweg nicht in Grund und Boden reden sollte . Andere haben gesagt , das könne doch nicht alles sein . Das ist auch unsere Meinung . Uns bieten sich deshalb Chancen : Sie haben die Chance , dreifache Frustration abzuarbeiten . Wir haben die Chance auf dreifachen Nutzen : zum Ersten den Nutzen für die ökonomische Lage ; die Studien sind schon zitiert worden , die besagen , dass dies einen Beitrag für einen Wirtschaftsaufschwung in mittlerer Sicht bringen kann ; zum Zweiten einen Nutzen für die Familien und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Im Übrigen : Wenn die CDU/CSU dem folgen sollte , wird sie wieder bessere Wahlergebnisse bei diesen Menschen haben , weil Sie sie dann besser vertreten würden . Ein dritter Nutzen liegt darin , dass es für die Kinder mehr Zeit und Gestaltungsfreiheit in der Schule gibt und für die Schulen mehr Möglichkeiten , mit Kindern Zeit zu gestalten . Das muss der entscheidende Ausgangspunkt sein . Sie beschwören immer die Sorgen der Kommunen . Diese kann man nachvollziehen . Deswegen machen wir eine andere Steuerpolitik als die , die Sie uns immer empfehlen . Sie empfehlen uns immer , die Steuern zu senken und die Verschuldung zu erhöhen . Es müssen aber doch vielmehr die Sorgen der Menschen im Mittelpunkt stehen , die nicht wissen , wo sie ihr Kind pädagogisch gut betreut finden , oder die Sorgen von Pädagogen , die sagen , sie hätten gerne mehr Zeit , um mit den Kindern arbeiten zu können . Wenn Sie diesen Bezugspunkt haben , nehmen Sie das Programm als viel hilfreicher , initiativreicher und positiver wahr . Sie werten das als reine Investition in Bauen und Beton ab . Wir könnten doch einmal zusammen darüber nachdenken , ob unsere Schulbauten , unsere Schulstrukturen tatsächlich , wenn wir uns in die Kinder hineindenken , den Ansprüchen der Pädagogik genügen oder nicht . Es wird sehr viele kleinere und größere Wünsche geben , dieses oder jenes so umzugestalten , auch baulich , dass es kindgerecht ist . Da ist unser Angebot - 90 Prozent vom Bund , 10 Prozent Kofinanzierung - , sehr wohl eine Hilfe , die von denen , die aus der Praxis , nämlich aus den Ländern , kommen , aufgegriffen wird . Der FDP muss man eine Antwort gönnen . Ich bin gespannt , ob der Senator Lange , Ihr letzter Mohikaner aus dem Bildungsbereich in Hamburg , anregen wird , das 4-Milliarden-Bund-Länder-Programm als Versuchsprogramm zu finanzieren - 50 Prozent vom Bund und 50 Prozent von den Ländern - , um damit ein 8-Milliarden-Programm zu bekommen . - Sie hatten angeregt , ein Modellprogramm zu machen . Ich sage Ihnen dazu nur : Die Zeit für Modellprogramme geht an der Wirklichkeit der Menschen vorbei . Die Menschen erwarten , dass das Vorhaben Schritt für Schritt Realität wird und nicht in Modellen stecken bleibt . DIE GRÜNEN) Fazit : Es mag sein , dass man in zehn oder 15 Jahren manches vergessen haben wird , was diese Bundesregierung von Gerhard Schröder , Joschka Fischer und Edelgard Bulmahn eingeleitet hat . Man wird sich an den Schulen und in der deutschen Bildungsgeschichte aber ganz gewiss daran erinnern , dass mit dieser Bundesregierung die Umwandlung des nicht mehr zeitgemäßen Halbtagsschulsys tems in Deutschland in ein besseres Angebot für Kinder , Eltern und Lehrer , in Ganztagsangebote begonnen worden ist . Dafür lohnt es zu kämpfen , und in 15 Jahren freuen Sie sich , freuen wir uns und freuen sich vor allem die Kinder . Danke . DIE GRÜNEN)