Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , zu dem , was Sie vorgetragen und wie Sie begründet haben , was mit diesem Gesetzentwurf alles an Problemen gelöst wird , kann ich nur feststellen : Das ist nichts Ganzes und nichts Halbes , weil Sie keine Linie haben . Uns sind zwei Dinge wichtig : Erstens . Wir wollen , dass der Sonntag konsequent geschützt wird . Zweitens . Wir wollen , dass den Werktagen die bürokra tischen Fesseln genommen werden . Das sind unsere Punkte . - Für unsere Fraktion erkläre ich : Wir legen großen Wert darauf , dass der Sonntag eine Angelegenheit der Nation bleibt . Er ist ein Kulturgut und damit wichtig . Er soll nicht angegriffen werden . Wir wollen , dass am Sonntag Zeit für Familien , Verwandte und Freunde bleibt . Er ist auch für soziale und gesellschaftliche Kontakte wichtig . Er ist auch als Ruhepause wichtig . Er gehört zum Sieben-Tage-Rhythmus : Man muss zur Besinnung kommen können , Sport treiben können , und wer möchte , muss auch für die Kirche Zeit haben . Das ist unser Anliegen beim Sonntag . Die Zeit am Sonntag - das ist eine jahrhunderte- , jahrtausendealte Tradition - ist nicht unmittelbar von Nützlichkeitserwägungen bestimmt . Das ist unseres Erachtens der wichtige Punkt . Deswegen sagen wir : Der Sonntag soll bleiben , wie er ist ; die Menschen sollen ihn für sich haben . Auf der anderen Seite sagen wir aber auch : Wir wollen keine bürokratischen Regelungen an den Werktagen , die Schritt für Schritt verändert werden . Vertrauen wir darauf , dass in den Regionen eine vernünftige Entwicklung in Gang kommt . Man muss auf dem Land andere Regelungen finden können als in der Stadt . Einzelhändler , die sich auf gemeinsame Werbemaßnahmen verständigen , werden sich auch auf vernünftige Öffnungszeiten verständigen können . Wir setzen auf die Vernunft der Leute . Wir setzen auf Subsidiarität . Die Menschen sollen selbst entscheiden können , wann es sich für sie lohnt und unter welchen Umständen es sich privat und familiär einrichten lässt , die Öffnungszeiten zu verändern . Auch wir vertreten die Position - das sage ich ganz deutlich - , dass keiner seinen Laden öffnen muss . Die Frage ist , ob er ihn öffnen darf . Diese Freiheit wollen wir ihm an den Werktagen lassen . Ich bin sicher , dass es vernünftige Regelungen geben wird . Es ist klug , wenn sich der nationale Gesetzgeber auf einen zentralen Punkt konzentriert , nämlich auf den Sonntagsschutz . Auf der anderen Seite sollten wir uns aber zu unbürokratischen Regelungen für die Werktage bekennen . Diejenigen , die einfallsreich sind , die etwas unternehmen wollen , die eine besondere Dienstleistung anbieten wollen , dürfen in Deutschland nicht gezwungen sein , erst eine Tankstelle pachten zu müssen , damit das machbar wird . Das ist der falsche Weg . Wir wollen mehr Freiheit für die Menschen . Die Argumente wurden alle schon genannt . Ich glaube nicht , dass es zu einem Rund-um-die-Uhr-Einkauf kommt , weil der Kunde zwar König ist , aber auch Nachtruhe braucht . Das wird sich einpendeln . Wir stellen ja bereits fest , dass die jetzigen Öffnungszeiten keineswegs völlig ausgenutzt werden . Die Frage , was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird , ob sie übermäßig belastet werden , lässt sich klären . Es gibt andere Regelungen , durch die dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird . Es gibt tarifliche Vereinbarungen . Die wöchentliche Arbeitszeit beläuft sich im Schnitt auf 37 ,5 Stunden . Es gibt das Arbeitszeitgesetz , das dort greift , wo keine tariflichen Regelungen getroffen wurden . Wir brauchen eine Lösung , die Spielraum lässt für Fantasie und die vor allem denjenigen Möglichkeiten schafft , die im Dienstleistungsbereich ein Angebot machen wollen , anstatt arbeitslos zu sein und ihr Geld vom Arbeitsamt zu beziehen . Das sollten wir unterstützen . Wenn man sich im Übrigen mit dem Werdegang dieses Gesetzentwurfes beschäftigt , bekommt man eine Ahnung davon , wie Sie Politik machen . Sie leben mit Ihren politischen Initiativen von der Hand in den Mund . Sie wissen heute nicht , was Sie sich morgen vornehmen wollen , und tun so - Herr Staatssekretär , das klang auch in Ihrer Rede an - , als wenn man Politik durch Symbolik ersetzen könnte . Noch Anfang Dezember , also vor gut zwei Monaten , hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Jüttner geantwortet , eine Änderung des Ladenschluss gesetzes sei nicht vorgesehen . Jetzt will sie plötzlich ein Zaubermittel entdeckt haben und dadurch den Eindruck erwecken , als würden mutige Entscheidungen gefällt . Das ist keine mutige Entscheidung , sondern eine bürokratische Entscheidung . Die hilft uns nicht weiter ! Denn wir befinden uns auf dem Arbeitsmarkt , bei der steuerlichen Belastung , bei den Abgaben und bezüglich der Sozialsysteme in einer wirtschaftlichen Strukturkrise ungeahnten Ausmaßes . Im Verhältnis dazu ist der Ladenschluss geradezu eine Bagatelle . Das ist Politik nach der Devise Heute so , morgen vielleicht ganz anders ! Ihr Motto scheint zu lauten : Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten , verdoppelten sie die Anstrengungen . Unser Ansatzpunkt - das will ich noch einmal klar sagen - ist eindeutig : Zur Sieben-Tage-Woche gehört ein freier Tag . Das ist Kultur und Tradition . Das muss der Gesetzgeber schützen . Wie sich das auf Dauer entwickeln wird - diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet - , hängt nicht in erster Linie vom staatlichen Rahmen ab , sondern davon , ob wir als Bürgerinnen und Bürger den Sonntag praktizieren , ob wir ihn also durch unser Verhalten inhaltlich füllen . Wenn er zu einer leeren Hülle verkommt - das sage ich auch ganz deutlich - , dann ist er auf Dauer immer schwerer zu verteidigen . Ich bin dafür , lieber weniger zu regeln und das gescheit , als alles Mögliche regeln zu wollen , neue Bürokratie zu produzieren , im Endeffekt das eigentliche Ziel aber aus den Augen zu verlieren . Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung . Wir haben im Wahlkampf viel über die Bedeutung der Familien geredet . Hinbekommen haben wir in der letzten Legislaturperiode wenig und in dieser eigentlich so gut wie gar nichts . Politik muss auch Zeit für Familien sichern . Ich glaube , die erfolgreichste familienpolitische Leistung der letzten Jahre und der künftigen Jahre wird es sein , dass wir den Sonntag verteidigen . Denn das , glaube ich , gibt Zeit für Familien , gibt Zeit für Kinder , gibt Zeit für Freunde ; das muss unser Ziel sein . Unnötige bürokratische Regelungen haben hier nichts zu suchen . Vielen Dank .