Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft hat durchaus noch Bedeutung in Deutschland. 670 000 Erwerbstätige sind in dem Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft tätig. Das sind zwar gerade einmal 1,6 Prozent aller Erwerbstätigen, aber – darauf kommt es an – jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt mittelbar oder unmittelbar mit dieser Branche zusammen. Somit ist die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsriese. Ich bin daher sehr froh, dass für die Landwirtschaft weiterhin ein eigenständiges Ministerium zuständig ist. Dies ist ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume. Die Aufgaben, die sich dort ergeben – das haben wir schon gehört –, sind in der Tat sehr vielfältig. Ich bin nicht blauäugig; der Strukturwandel wird weitergehen. Dafür gibt es einen Grund: Unsere Höfe schließen nicht wegen Wohlstands. Das Vergleichseinkommen in der Landwirtschaft liegt rund 50 Prozent unter dem des Gewerbes. Das heißt, wir brauchen eine Politik, die die bäuerlichen Strukturen in unserem Land fördert. Das ist ganz wichtig. Die Landwirte müssen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden und eine gewisse Wertschätzung erfahren. Ich danke unseren Bäuerinnen und Bauern für das, was sie leisten. Wir müssen ihre Arbeit anerkennen. Sie sind sieben Tage in der Woche für ihren Hof und für ihre Tiere da, damit wir gesunde und die am besten geprüften Nahrungsmittel haben. Wenn wir es schaffen, dass die Lust und die Freude an der bäuerlichen Arbeit auf den Höfen erhalten bleibt, dann haben wir eine Chance, dass die Höfe auch über den Generationswechsel in der Landwirtschaft hinweg bestehen bleiben. Der Verbraucher hat es in der Hand. Wir brauchen einen entsprechenden Dialog. Mit jedem Griff ins Regal entscheidet der Verbraucher, wer wo was produziert. Mit jedem Griff ins Regal entscheidet der Verbraucher, wie unsere Heimat aussieht und wie die Kulturlandschaft in Deutschland beschaffen ist. Deswegen bin ich Ihnen, lieber Herr Minister, sehr dankbar, dass Sie den ländlichen Raum in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. Das ist wichtig. Wir, die wir aus den ländlichen Räumen kommen, wissen um die Probleme. Es gibt den demografischen Wandel und eine gewisse Abwanderungstendenz. Wir brauchen daher eine Politik speziell für die ländlichen Räume. Wir müssen den Politikern auf allen Ebenen klarmachen, wie wichtig es ist, für diesen Bereich eine besondere Politik zu machen. Die Stückkosten für die Einwohner in den dünner besiedelten Räumen liegen nun einmal höher als für die Menschen, die in Ballungszentren leben. Das müssen wir berücksichtigen. Es geht um die Infrastruktur: Straße, Schiene und schnelles Internet. Es geht aber auch um medizinische Nahversorgung und Lebensmittelnahversorgung sowie um die Versorgung mit Schulen. Dafür, dass es da zu Verbesserungen kommt, wollen wir gemeinsam kämpfen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die ländlichen Räume eine Zukunft haben. Davon profitieren alle Bürger in Deutschland. Es geht um Mittelstand und um Handwerk; das wurde bereits gesagt. Es geht auch um den Tourismus. Da sehe ich noch sehr viel Potenzial für die Zukunft. Es geht aber auch um die Energiewende. Die Energiewende findet im ländlichen Raum statt. Dort gibt es die Ressourcen in Feld und Wald. Wir haben, wenn man so will, die Standorte für die Windkraftanlagen und die Dächer für die Solaranlagen. Wir brauchen eine Novelle des EEG. Sie ist wichtig, um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten, lieber Kollege Ebner. Aber wir brauchen auch auf jeden Fall eine Energiepolitik, die den Markt für die erneuerbaren Energien nicht zerschlägt. Dafür wollen wir uns einsetzen, auch wenn wir regulieren und den Zubau in manchen Bereichen eingrenzen müssen. Es geht beispielsweise darum, dass die Biomasse, die stärkste Säule der Erneuerbaren, noch effizienter wird und dass wir damit Regelenergie produzieren. Der daraus erzeugte Strom kann dann eingespeist werden, wenn aus den volatilen Energien, die aus Wind und Sonne gewonnen werden, kein Strom erzeugt werden kann. Darauf müssen wir hinarbeiten. Dafür wollen wir uns einsetzen. Ich will noch kurz auf den Genmais eingehen, lieber Kollege Ebner. Wir haben heute den Antrag der Grünen abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe. Im Antrag waren fachliche Fehler enthalten. Es ging aber keinesfalls um die Frage, ob wir in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen wollen oder nicht. Wir waren es, die die Hürden mit schuldunabhängiger Haftung und bestimmten Abstandsflächen sehr hoch gelegt haben. Wir haben doch dafür gesorgt, dass es in Deutschland keinen kommerziellen Anbau gibt. Ich sehe im Moment überhaupt keine Gefahr, dass ein kommerzieller Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen kommen wird. Ich sage auch: Ich sehe im Moment auch keine Notwendigkeit.