Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf , den wir heute beraten , und dem , den wir in einiger Zeit beraten werden , machen wir eine umfangreiche Reform der Handwerksordnung , die Teil der Agenda 2010 ist . Ich will Ihnen einfach einmal die Ziele nennen . Wir wollen mehr Chancen für Betriebsgründer . Wir wollen deregulieren und Zwangsbarrieren abbauen . Wir wollen den Wettbewerb optimieren . Wir wollen Kleinunternehmen fördern . Schließlich wollen wir einen Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit leisten . Ich will Ihnen ganz klar sagen , dass dies Ziele sind , an denen jemand , der an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland interessiert ist , nach meiner festen Überzeugung nicht vorbei kann . Was Sie hier aufziehen nach dem Muster Ist man nun für oder gegen das Handwerk , für oder gegen den Meister ? , ist eine völlig falsche und fatale Diskussion , mit der Sie von einem Problem ablenken wollen , das Sie haben . Wir wollen mit dem , was wir machen , das Handwerk stärken und wir wollen auch den Meister stärken . Aber eines wollen wir nicht , nämlich dass der Meisterbrief eine Zugangsbeschränkung für junge Existenzgründer wird . Das ist er in einigen Bereichen unserer Wirtschaft heute . Deswegen machen wir die Reformen , die auf dem Tisch liegen . Wenn man Berufe , die nicht mit Gefahren verbunden sind , von der Anlage A der Handwerksordnung in die Anlage B überführt , ist das eine Erleichterung für Existenzgründungen . Deswegen werden wir das tun . Für unsere Fraktion ist eher die Frage , ob nicht noch mehr der Berufe , die jetzt noch in der Anlage A stehen , in die Anlage B überführt werden können . Ich will noch einmal klar sagen : Wir sind nicht gegen den Meisterbrief . Das können Sie der Bevölkerung draußen nicht weismachen . Wir sind fest davon überzeugt , dass der Meisterbrief eine andere Bedeutung bekommen muss . Er muss ein Qualitätssiegel sein , das den Verbraucher darüber informiert , dass derjenige , der ein solches Siegel hat , für eine besondere Qualität bürgt und eine besondere Ausbildung hat . Deswegen können Sie diese einfache Gleichung nicht aufstellen . Jetzt will ich einmal eine ordnungspolitische Frage an die Union stellen . - Ja , das ist eine ordnungspolitische Grundfrage , um die Sie sich nicht herumdrücken können . - Ich will Ihnen einmal drei Zitate von Herrn Merz vorlesen ; das werden Sie ja wohl aushalten . Erstens . Wir sind sofort bereit , mit Ihnen ein erhebliches Stück an Bürokratieabbau zu betreiben . Friedrich Merz am 30 . Oktober hier im Bundestag . - Sie können auch klatschen ; das ist ja von Herrn Merz . Zweitens . Alte Besitzstände können nicht gegen ökonomische Erfordernisse aufrechterhalten werden . Herr Merz in einem DHZ-Gespräch . Drittens . Es sollte auch gelingen , mehr Menschen als bisher Anreize zum selbstständigen Unternehmertum zu geben . Friedrich Merz in Mut zur Zukunft . Eines , liebe Kolleginnen und Kollegen , finde ich wirklich seltsam . Sie reißen in solchen Zitaten - Ihre Reden hier im Haus sind voll davon - die Klappe für Freiheit auf und sind andererseits für Zugangsbeschränkungen . Was Sie hier ordnungspolitisch darstellen , kann nicht funktionieren . Sie machen eine Rolle rückwärts und verteidigen die Zugangsbeschränkungen , die es heute gibt . Mancher kann einen Handwerksbetrieb einfach deshalb nicht aufmachen , weil er den Meisterbrief nicht machen will oder nicht machen kann . Was Sie machen , ist ganz einfach Folgendes : Sie trällern das Lied der Freiheit und schlagen die Trommeln des Zwangs . Das ist die Ordnungspolitik , mit der Sie uns hier kommen . Der Angriff , Herr Merz , den Sie auf die SPD und die Gewerkschaften - in der Verbindung ! - immer führen , ist nichts anderes als Projektion . Sie werfen den anderen ein Problem vor , dass sie in großer Abhängigkeit von einer bestimmten gesellschaftlich relevanten Gruppe seien , und tatsächlich haben Sie selbst das Problem , nämlich in Bezug auf das Handwerk . Ich kann diesbezüglich keinen Unterschied sehen . Sie gehen vor Lobbys in die Knie und werfen eben dies anderen vor . So etwas ist politisch nicht in Ordnung und es wird sich meines Erachtens rächen .  Worum geht es ? Ludwig Erhard hat gesagt : Marktwirtschaft ist , was den Verbrauchern dient . Wer marktwirtschaftlich denkt , beseitigt Zugangsbarrieren bei der Eröffnung von Geschäften . Wir von der Regierung machen das in diesem Bereich sehr konsequent . Jetzt möchte ich noch eine Bemerkung zu dem Gesetzentwurf machen , der heute in erster Lesung beraten wird ; die anderen Vorlagen sind noch nicht eingebracht worden . Wir wollen Kleinunternehmen fördern . Wer einfache Tätigkeiten , die man in zwei bis drei Monaten erlernen kann , auf dem Markt anbieten will , soll dies ohne Diskriminierung durch die Handwerkskammern und die Behörden tun können . In diesem Zusammenhang möchte ich ganz offen - auch an Ihre Adresse , Herr Hinsken - sagen : Es geht hier um Bereiche , in denen einzelne Handwerker in der letzten Zeit wirklich versagt haben . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meinem häuslichen Umfeld nennen : Aufgrund eines Sturmschadens musste ein Zaun neu gespannt werden . Jetzt versuchen Sie einmal , beim deutschen Handwerk in Berlin einen Schlosser oder jemand anderes aus diesem Gewerk zu finden , der in solch einem Fall hilft . Ich habe vier oder fünf Anrufe getätigt und nur Absagen bekommen . Man sagte mir , das lohne sich nicht , das funktioniere nicht oder man habe keine Zeit , ich solle später noch einmal anrufen . Es war ein Hin und Her . Diese einfache Aufgabe hat letztendlich eine Berliner Firma ausgeführt , die heute diskriminiert wird , aber in der Lage ist , in einem Allroundpaket diese und verschiedene andere Dienstleistungen anzubieten . Im Bereich der Existenzgründungen und der Ich-AGs wollen wir ermöglichen , dass solche Tätigkeiten einfach ausgeführt werden können . Sie blockieren das . Sie wollen den Markt und damit auch den Wettbewerb beschränken . Das alles begründen Sie mit fadenscheinigen Argumenten . Was Sie wollen , ist nichts anderes als krude und elementare Wettbewerbsbeschränkung . Das kann doch nicht angehen . Zu Ihrem Zwischenruf , man solle das doch selber machen , muss ich Ihnen sagen : Sie haben keine Ahnung davon , wie viele Arbeitsplätze wir durch das Angebot von Dienstleistungen , nach denen viele Leute suchen und die in Anspruch genommen würden , schaffen könnten . Deshalb muss die Möglichkeit gegeben werden , Allroundbetriebe zu gründen , die beispielsweise einen Wasserhahn reparieren oder eine Dachrinne säubern können , ohne dass sie von den Handwerkskammern und den Behörden verfolgt werden . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn Sie das nicht verstehen , haben Sie von der modernen Berufswelt und der Realität , in der die Bevölkerung lebt , meines Erachtens keine Ahnung . Deswegen behandeln wir heute diesen Gesetzentwurf in erster Lesung und werden ihn nach den Beratungen im Ausschuss auch verabschieden . Was Sie zu den Ich-AGs sagen , ist wirklich Mumpitz . Kollege Brandner hat dazu Ausführungen gemacht . Wir haben einen Anfang gemacht , aber wir haben bei der Verabschiedung der Vorschläge der Hartz-Kommission ganz deutlich gemacht : Es muss noch einiges dazukommen , zum Beispiel die Förderung von Kleinunternehmen und der Abbau von Diskriminierungen , die es heute noch gibt . Herr Schauerte - Sie gucken so merkwürdig - , erklären Sie mir einmal ordnungspolitisch : Mit welchem Argument wollen Sie jungen Leuten , die so etwas anbieten wollen , um sich aus der Arbeitslosigkeit zu befreien , Ihre Ablehnung begründen ? Was soll dafür denn der Grund sein ? Welches Argument spricht dafür , dass Handwerker ein Monopol auf solche Tätigkeiten , die sie nicht ausüben wollen , haben , während andere , die diese Arbeit machen wollen und arbeitslos sind , dazu nicht berechtigt sind ? Das müssen Sie mir einmal vernünftig erklären . Sie können das ja im Ausschuss versuchen . Damit will ich zum Schluss kommen . Wir werden mehr Wettbewerb im Bereich der handwerklichen Dienstleistungen schaffen . Wir werden uns in diesem Zusammenhang nicht in eine Auseinandersetzung mit Ihnen treiben lassen . Wir lassen uns nicht nachsagen , wir seien gegen den Meisterbrief ; er ist als Gütesiegel wichtig für den Verbraucherschutz . Wir werden die Pläne sehr rasch umsetzen , damit unsere Marktwirtschaft flexibler wird . Ich dachte immer , dass die Union für Flexibilität und Wettbewerb stehe . Wenn man die Seligsprechung des Handwerks durch Frau Merkel - sie beschrieb es als Herzstück der Gesellschaft - betrachtet , dann stellt man fest : Das war starker Tobak . Ich kann nur sagen : Der Papstbesuch hat ihr nicht gut getan . Sie hätte etwas nüchterner reden sollen . Vielen Dank .