Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute zum drittenmal in diesem Jahr über die Probleme der Stahlindustrie . Die Krise ist von Debatte zu Debatte dramatischer geworden . Statt ursprünglich 20 000 drohen heute 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet zu werden . Die Stahlunternehmen machen täglich Verluste von 1 bis 2 Millionen DM . Der Substanzverzehr nimmt bereits solche Ausmaße an , daß die Mittel für Investitionen und Umstrukturierungen fehlen werden . Aus Osteuropa drückt hochsubventionierter Stahl _ hochsubventioniert gemessen an den tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten _ in die EG , weil die Länder dort auf Teufel komm raus Devisen erwirtschaften müssen . Die USA schotten sich ab , und in der EG selbst herrscht im Süden und im Westen das alte muntere Spiel der Verteidigung der nationalen Stahlbasis durch die jeweiligen Länderregierungen durch offene oder versteckte Subventionen . In dieser Lage tritt die Bundesregierung in Brüssel mit der Linie an , die wir gehört haben : Erstens Kampf den Subventionen in der EG und Stillegung von Kapazitäten sowie zweitens Erhalt des Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt und Neubau einer Warmwalzanlage . Ich kann diesen Spagat nachvollziehen . Ich meine insbesondere , die Schließung der technologischen Lücke in Eisenhüttenstadt , die ein Überbleibsel aus einer anderen Zeit ist , ist absolut gerechtfertigt . Nur sollte man sich , wenn man in Brüssel mit einer so schwierigen Turnübung wie diesem Spagat antritt , vergewissern , daß man zu Hause auf festem Boden steht , nicht auf schwankendem . Die Widersprüchlichkeit , mit der in den Stahlunternehmen und in den Regierungsfraktionen auf die Krise reagiert wird , ist eklatant . Wenn selbst der Herr Staatssekretär Kolb heute im Wirtschaftsausschuß einräumen mußte , daß man manchmal den Eindruck haben müsse , daß die deutschen Stahlindustriellen in Brüssel mehr gegen EKO intervenieren als gegen Subventionen in Italien und Spanien , dann wird die Sache deutlich . Es ist bekannt , daß die Herrn Kriwet von Thyssen und Pieper von Preussag auch öffentlich äußern , daß einige Stahlstandorte in Deutschland von der Landkarte zu verschwinden hätten . FDP-Abgeordnete stellen trotz der Position des Wirtschaftsministers zu EKO ganz offen die Frage , ob es überhaupt noch notwendig sei , eine eigene Stahlbasis in Deutschland zu haben . . _ Der Kollege Friedhoff heute morgen . . Den Bergbau kann man gedanklich gleich anhängen . Denn wenn die Stahlbasis weg ist , ist auch der Bergbau tot . Es wird also die Fahne des Wettbewerbs und der internationalen Arbeitsteilung hochgehalten , obwohl allen klar ist , daß wir es rings um die Bundesrepublik Deutschland herum mit regulierten Märkten zu tun haben : Protektionismus in den USA , Subventionitis in den südeuropäischen EG-Staaten und Dumpingpreise für osteuropäischen Stahl . So kann sich in der Politik nur jemand verhalten , der es seit Jahren abgehakt hat , im Bereich Stahl auch nur eine müde Wählerstimme zu mobilisieren . Das gilt selbst für die CDU , die in den Revieren wohl kaum noch mehr verlieren kann als die SPD , der eine scharfe Krise , Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung in ihren Hochburgen noch mehr an die Hacken schlägt , weil die Menschen frustriert über rechtsaußen protestieren . Ich frage mich , ob das bei manchen Strategen in den Regierungsfraktionen nicht nüchtern kalkuliert ist . . Wahlstrategisch scheint Ihnen im Moment nur noch die Pflege der Bauern , der Beamten und der Selbständigen , allenfalls noch der Rentner und der Arbeitnehmer in mittelständischen Betrieben wichtig zu sein . Die derzeitige Politik der Bundesregierung wird also trotz der richtigen Haltung im Einzelfall EKO zu einem ökonomischen und sozialen Kollaps in vielen Stahl- und Bergbaurevieren führen . Es werden am Ende nur noch ein oder maximal zwei Stahlkonzerne übrigbleiben . Der Marktanteil der deutschen Stahlindustrie in der EG wird weiter abnehmen . Eine Stahlindustrie , die es denn anders wollte und an den nationalen Interessen ansetzte , müßte eine sofortige Kurskorrektur einleiten . . Sie müßte den Stahlstandorten durch die Anwendung von Art . 58 und Art . 61 des EGKS-Vertrages , also durch die Ausuferung der manifesten Krise eine Atempause verschaffen . Ich muß hier fragen , Herr Kollege Ost : Was ist denn heute eigentlich so anders an der Aufforderung an die Stahlindustriellen , über Eurofer zu einem Krisenkartell und zu Absprachen auch über Preise und zu einem verordneten System zu kommen , als es in den 80er Jahren war , wenn die Stahlindustriellen eine Lösung nicht hinbekommen ? Ich meine , der Unterschied in der Qualität ist da nur gering . Als Ultima ratio _ ich glaube , der Fall ist jetzt eingetreten _ muß die manifeste Krise ausgerufen werden . Das muß das Ziel der nationalen Wirtschaftspolitik sein . Ferner muß man , wenn man schon auf schwankendem Boden steht , weil sich die Stahlindustriellen hier nicht einig sind , zum Mittel der nationalen Stahlkonferenz greifen , um wenigstens den Versuch zu machen , zu einer einheitlichen deutschen Position zu kommen , die neben den ökonomischen Interessen natürlich auch die regionalpolitischen und sozialen Erfordernisse berücksichtigt . .