Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Harries , Sie haben auf typische Weise vorgeführt , wie Kollegen der CDU das Thema Kernenergie behandeln . Sie sprechen auch in Ihrem Antrag auf der einen Seite von den ungeheuren Gefahren der Kernenergie  und sagen auf der anderen Seite geradezu ideologie - haft : Aber wir machen mit der Kernenergie weiter . Ich glaube , irgendwann muß man von dieser schizophrenen Politik wegkommen . Die Beschreibung der Situation in Ihrem Antrag halte ich für gar nicht schlecht . Ich finde allerdings die Konsequenz , die Sie daraus ziehen , völlig unzureichend . Sie schildern die Sicherheitslage im Bereich der Kernenergienutzung in Osteuropa als äußerst besorgniserregend . Es heißt weiter in Ihrem Antrag : Die Situation der Energiewirtschaft ist eine der Hauptursachen für die katastrophale Umweltsituation in diesen Staaten . Dann kommt der Antrag der Koalitionsfraktionen , der in keiner Weise Ihrer Analyse entspricht .  _ Ihr Antrag _ das muß ich auch im Hinblick auf unsere Diskussion von Mittwoch deutlich sagen , Herr Baum _ ist ausschließlich an der Fortführung der Kernenergiepolitk auch in den osteuropäischen Ländern orientiert .  In diesem Antrag steht nichts über Prioritäten für Alternativenergien oder Einsparszenarien oder die Unterstützung entsprechender Aktivitäten . Das ist ein entscheidender Mangel . Der Antrag geht wie selbstverständlich vom grundsätzlichen Fortbestand und _ leider _ vom Ausbau der zivilen Kernenergienutzung in Osteuropa aus . Diese Weichenstellung ist grundsätzlich falsch . . Sie können oder wollen aus Tschernobyl und 15 weiteren möglichen Tschernobyls und 30 anderen Kernreaktoren , die Zeitbomben entfalten , nicht lernen .  Ich wiederhole , was ich schon mehrmals gesagt habe : Wenn uns ein Ausstieg aus der Kernenergie in Osteuropa gelingen soll _ nur 11 ,5 % des Stroms in den GUS-Ländern kommen aus Kernreaktoren _ , dann muß das jetzt geschehen . Es dürfen nicht stattdessen zig Milliarden in eine marode Kernenergiewirtschaft gesteckt werden . Kernenergiepolitik in Osteuropa ist und bleibt eine Sackgassenpolitik . Ich bin fest davon überzeugt , daß es uns nicht gelingen wird , in Osteuropa zu einer einigermaßen geordneten Kernenergiepolitik zu kommen , selbst nicht aus der Sicht der Kernenergiebefürworter . . Sie haben davon gesprochen , daß heute ein schwarzer Freitag ist . Ich betone : Heute ist ein Schwarzer Freitag für die Gesundheit der Menschen in der Ukraine , für die Gesundheit der Menschen in Osteuropa , für die Gesundheit der Menschen im mittleren und westlichen Europa . . Ich bin sicher _ Sie haben das auch zum Ausdruck gebracht _ , daß nicht nur in der SPD dieses Verhalten des neuen demokratischen Staates Ukraine große Enttäuschung hervorruft . Beinahe jede Woche erreichen uns entsprechende Meldungen . Heute kommt die Meldung , daß das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen seit einer Woche Störfälle zu verzeichnen hat . Man kann diese Reaktoren nicht sicher machen . Man kann sie nur abschalten . Vielleicht könnten wir uns darüber in den großen Fraktionen einig werden . . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , bilateral und international gegen die Wiederinbetriebnahme zu intervenieren . . Rufen wir uns die Fragestunde vom letzten Mittwoch in Erinnerung . Dort hat sich Ihr Kollege Laufs gesträubt und sich erst nach Nachfragen bereit erklärt , zu prüfen , ob erneute Interventionen bei der ukrainischen Regierung möglich sind . Wir sind dankbar , wenn wir heute etwas Positiveres hören , Wo ist ein Stillegungsprogramm ? Ich frage Sie heute _ Sie haben nachher das Wort _ : In welcher Form wird die Bundesregierung mit der Ukraine auf internationaler oder bilateraler Ebene sprechen ? Welche Möglichkeiten kann sie ausschöpfen ? Lassen Sie mich etwas sagen , was mich intensiv beschäftigt . Die Bundesregierung fordert , Entwicklungshilfe mit der Garantie der Achtung vor Menschenrechten in Verbindung zu bringen . Ich denke , es muß zumindest die Frage gestellt werden dürfen , ob nicht auch hei der Hilfe für Staaten , in denen lebensbedrohende Atomreaktoren betrieben werden , vergleichbare Kriterien angelegt werden müssen . Wir haben hier Formen von Risiken für Menschenrechtsverletzungen . Ich glaube , wir können diese Frage nicht abtrennen . Lassen Sie mich hinzufügen , auch wenn es mir schwerfällt , das zu sagen : Für mich stellt sich die Frage , ob und wie lange die deutsche Bevölkerung noch bereit ist , die Ukraine zu unterstützen , wenn die ukrainische Regierung weiterhin eine nukleare Risikopolitk betreibt . Das sollte der ukrainischen Regierung bewußtgemacht werden . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die Frage der Sicherheit der osteuropäischen und GUS-Kernkraftwerke verweist auf das Grundproblem der Nutzung der Kernenergie . Schon in hochindustrialisierten und stabilen Gesellschaftsordnungen birgt die Nutzung der Kernenergie ein auf Dauer unvertretbar hohes Risiko . In Gesellschaften , die nicht über vergleichbar stabile Ordnungssysteme verfügen _ deren Zahl . nimmt leider eher zu als ab _ , ist es unverantwortlich , an der Nutzung der Kernenergie festzuhalten . . Zum Schluß richte ich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Frage : Nimmt die Bundesregierung die Sicherheit und Gesundheit der deutschen Bevölkerung ausreichend ernst ? Die Antwort lautet : Nein .  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .