Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es klingt zwar nach Aufbruch , was der Kollege van Essen gesagt hat . Aber eigentlich handelt es sich fast schon um ein Stück Gesetzesgeschichte , weil wir diesen Gesetzentwurf heute endgültig zu den Akten legen . . Dieser Gesetzentwurf , Herr van Essen , hat schon eine ziemliche Staubschicht angesetzt , und zwar so sichtbar , dass die FDP-Fraktion ihn zu einemAntrag umgemodelt hat , über den wir heute Morgen beraten haben . . Diese Anträge sind inhaltlich weitgehend identisch . Aber es hilft nichts : Die Vorherrschaft in der Diskussion um die Frage , die uns im Moment bewegt , nämlich warum und unter welchen Bedingungen Zuwanderung bei uns gesteuert werden soll und kann , erreichen Sie damit nicht . Denn längst bestimmt die Bundesregierung mit einem ganz anderen Schwerpunkt die Debatte . Das haben Sie , Herr van Essen , immerhin eingeräumt . Es geht ja hier und heute um die Deckung eines akuten Bedarfs in einem begrenzten Umfang , indem ausländische Computerspezialisten ins Land geholt werden , . und gleichzeitig _ ich betone : gleichzeitig _ um die Ausund Weiterbildung von einheimischen Kräften . . Mit einem Einwanderungsgesetz hat das aber nichts zu tun . Das braucht Zeit , sorgfältige Argumentation und die Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten . Kurz gesagt : Dieses wäre eine langfristige _ ich betone : langfristige _ Perspektive . Aber immerhin zeigt uns der Gesetzentwurf der Freien Demokraten , wie man es besser nicht machen sollte . . Mit Ihrem Vorschlag hätten Sie ein Preisausschreiben für besondere Umständlichkeit gewinnen können . Da Sie ja keine zusätzliche Einwanderung nach Deutschland Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Jörg van Essen 9286 auslösen wollen , errichten Sie ein kompliziertes Regelwerk mit Teilquoten , Gesamthöchstzahlen und sonstigen Höchstzahlen . Sie wollen vor- und nachsteuern . Zu allem Überfluss soll darüber ein Bundesamt für die Regulierung der Zuwanderung thronen . . Das ist keine Einwanderungspolitik , sondern Einwanderungsbürokratie . . Eine solche wollen wir nicht . . Mindestens ebenso bedenklich , Herr Kollege Niebel , ist Ihr Umgang mit dem Familiennachzug . Sie wollen zwar das geltende Recht nicht grundsätzlich zur Disposition stellen , aber Sie wollen diesen Zuzug mit den sonstigen Aufnahmequoten verrechnen . Das kann nur darauf hinauslaufen , dass sich die Einreise von Angehörigen um Jahre verzögert . Das würde nicht nur eine besondere Härte bedeuten , sondern wohl auch den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie betreffen .Auch das kann unsere Billigung nicht finden . Wir haben es schließ- lich mit Menschen zu tun und nicht mit Spielfiguren , die man wie beim Malefiz-Spiel _ je nach Kalkül _ vor und zurückschieben kann . Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Gerhardt , in diesen Tagen fordert , in Deutschland müsse man bei Einwanderungsfragen mehr Weitsicht walten lassen , dann muss ich Sie ganz herzlich bitten , Ihr eher engstirniges Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . ganz schnell zu vergessen und auszumustern . . Viel bemerkenswerter finde ich allerdings , was sich bei der CDU abspielt . Wenn man sich alte Debattenbeiträge anschaut , dann kann man erkennen , dass noch vor ein paar Monaten Ihre Redner jeder gesetzlichen Zuwanderungsregelung ein Nein entgegendonnerten . Inzwischen sind Sie ganz schön durcheinander gewirbelt worden .Auf das markige Nein von damals folgt nun Frau Merkels vorsichtiger Schwenk zum Ja . Das würde ja nichts machen , wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sich entschließen würden , über diese gesamte schwierige Thematik in der kommenden Zeit einen ruhigen und sachbezogenen Disput zu führen . Wir sollten uns zum Ziel machen , einerseits den politisch Verfolgten und den Bürgerkriegsflüchtlingen wie bisher Schutz zu gewähren _ dazu gehört auch der Zuzug und Familiennachzug der Spätaussiedler _ , andererseits aber den Spielraum auszuloten , in dem wir die Zuwanderung aktiver als bisher steuern und gestalten können . Aus diesem sorgfältigenAbwägen des Für und Wider kann durchaus ein geeignetes und schlüssiges Handlungskonzept werden _ wir wünschen uns dazu einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens _ , allerdings unter zwei Voraussetzungen : Erstens . Es gibt schon jetzt auf EU-Ebene absehbare Regelungen _ ich nenne als Stichwort die Familienzusammenführung _ , deren Folgen wir ebenso abwägen müssen wie die möglicheArbeitskräftewanderung , die mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union einhergehen kann . Also muss man sich doch in aller Ruhe mit dieser Sache befassen . Zweitens . Diese Sachdiskussion kann nur gelingen _ das ist mein letzter Satz , mein Appell _ , wenn führende Politiker der Union sich auch in Wahlkampfzeiten von Demagogie und Desinformation durch Slogans wie Mehr Ausbildung statt Einwanderung endlich unverzüglich lossagen . Bitte tun Sie das ! .