Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbst in der ökonomischen Debatte liegen Sie weit zurück . Ich verweise auf einen Beitrag des Economist in der vorletzten Woche . Darin wird deutlich herausgestellt , dass , wenn auf dem Energiesektor überhaupt eine Zukunftschance bestehen soll , dies nur die massive Förderung der Solarenergie und der erneuerbaren Energien sein kann . Bei Ihnen gibt es in diesem Zusammenhang einen zentralen Widerspruch . Sie sagen , Sie wollten diese Energien . Aber Sie wollen nichts dafür tun . Das geht nicht . Da gibt es Konflikte und diese Konflikte muss man austragen . Das Grundproblem im Energiebereich ist , dass es hier um lange Nutzungszyklen und hohe Kapazitäten geht . Deshalb müssen am Anfang die notwendigen Weichen durch den öffentlichen Sektor , auch durch den Staat , gestellt werden - natürlich mit dem Ziel , dass sich die erneuerbaren Energien bald selbst tragen . Ohne eine Weichenstellung des Staates werden sie sich nicht durchsetzen . Genau um diesen Punkt drücken Sie sich herum . Aber an diesem Punkt kommen Sie nicht vorbei , wenn Sie es mit den erneuerbaren Energien ernst meinen . Es ist gut , dass das Parlament eine Energiedebatte führt . Denn wir stehen wie kaum zuvor in einem Jahrzehnt mit grundlegenden Weichenstellungen im Energiebereich . Auf der einen Seite läuft eine alte Energiephilosophie aus . Diese alte Energiephilosophie war ausschließlich darauf ausgerichtet , hohe Kapazitäten zu schaffen und möglichst niedrige Erzeugerpreise zu gewährleisten . Dabei wurde aber nie darüber nachgedacht , ob das wirklich effizient und zukunftsfähig ist . Auf der anderen Seite müssen wir in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden , wie die Energiepolitik der Zukunft aussieht . Deshalb ist es gut , dass wir im Bundestag intensiv darüber debattieren . Ich stelle fest : Mit den beiden zentralen Weichenstellungen , die Rot-Grün bisher vorgenommen hat - der Abschied von der verschwenderischen Atomenergie , mit der in der Tat keine Zukunft zu machen ist , und der Einstieg in mehr Effizienz und in die Solarenergie - , liegen wir auf der richtigen Seite - das ist bei aller Kritik im Einzelnen der entscheidende Punkt - , Sie aber stehen auf der falschen Seite . Dabei muss man auch sehen , dass die Branche das völlig anders sieht , als Sie , Herr Paziorek , es hier behauptet haben . Sie haben gesagt , Rot-Grün habe die Solarenergie vor die Wand gefahren . Ich glaube , da werden Sie bei denjenigen , die damit tagtäglich umgehen , keine Unterstützung finden . Aber das ist Ihr Problem und nicht unser Problem . Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung . Die Notwendigkeit dieser Weichenstellung ist in den letzten Monaten überall deutlich geworden , beispielsweise bei den großen Stromausfällen in Schweden , Nord-amerika und Italien . Da hat man gesehen , dass im Strombereich der Markt allein , besonders wenn er nur auf die kurzfristige Sicherung von hohen Kapazitätsauslastungen ausgerichtet ist , keine Sicherheit geben kann . Der bisherige Weg ist heute ökonomisch , ökologisch und gesellschaftspolitisch fraglich . Diesen Weg , den Weg der Großkapazitäten im alten Sinne , werden wir nicht gehen . Ein weiterer wesentlicher Punkt ist : Heute können wir durch die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien dezentrale Energietechniken sehr viel besser miteinander verbinden . Wir brauchen nicht mehr die alte Philosophie , zu der immer größere Kraftwerke , immer größere Reserveleistungen und immer größere Entfernungen vom Kunden gehörten . Diese Chance müssen wir nutzen . Diese kleinteiligen Strukturen braucht die Energiepolitik der Zukunft . Auch da sind Sie auf der falschen Seite . Herr Teufel spekuliert nämlich darüber , ob es zu einem Neueinstieg in die Atomenergie kommt . Die Atomenergie wird nicht nur aus Sicherheitsgründen und wegen der Entsorgungsproblematik von uns abgelehnt , sondern auch weil sie einer modernen , effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung im Wege steht . Das ist der entscheidende Punkt . Wir öffnen den Weg in die Zukunft und Sie hängen an der Vergangenheit . Das ist in der Energiepolitik deutlicher als in anderen Bereichen . Klimaschutz werden wir nicht mit den ineffizienten Großstrukturen der Vergangenheit erreichen , bei denen zwei Drittel der Energie als Abwärme verloren gehen . Das ist nicht der Weg ; das kann er nicht sein . Zur Energiepolitik der Zukunft gehören vielmehr Effizienz in der Erzeugung , Einsparen und Solarenergie . Diese drei Säulen bestimmen den Weg von Rot-Grün . Das ist der Weg der Modernisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft . Ich komme auf den Economist zurück . Wir müssen lernen , was die großen Abhängigkeiten von den fossilen Energieträgern bedeuten . Die Abhängigkeit vom Uran ist übrigens mindestens genauso groß . Das wird immer verschwiegen . Was ist denn in der Golfregion passiert ? Was passiert im Bereich des Kaspischen Meeres ? Was passiert in großen Teilen der Welt ? 2 Milliarden Menschen haben keinen guten Zugang zur Energieversorgung . Wir lösen dieses Konfliktpotenzial nur mit dezen-tralen , kleinräumigen , effizienten Strukturen . Wir stoßen hier einen Teil einer friedlichen Weltinnenpolitik an . Wir führen keinen Glaubenskrieg über große und kleine Kraftwerke . Die entscheidende Frage ist : Wie innovativ , wie erneuerungsfähig , wie modern ist das Energiesystem ? Die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft ist unser Maßstab . - Das ist Herr Kauder aus Baden-Württemberg , wo man zu 60 Prozent vom Atomstrom abhängt , aber vom vernünftigen Energiemix redet . Da fasst man sich doch an den Kopf . Sie sind so sehr von einem Energieträger abhängig und reden von Modernität ! Hier kommen die Sünden der Vergangenheit heraus , wo Sie einseitig auf Atomkraft gesetzt haben , die erkennbar nicht zukunftsfähig ist . Diese Sünden holen Sie ein . Das ist doch heute Ihr Problem . - Wir haben auch bei der Biomasse mehr angestoßen als Sie in Ihren 16 Jahren Regierungszeit . So ist doch die Wirklichkeit . Das wissen Sie ganz genau . Welche Fördersätze gab es denn zu Ihrer Zeit ? - Die gab es doch gar nicht . Meine Damen und Herren , den Anstoß zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien hat diese Bundesregierung gegeben . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Da können Sie noch so toben . So ist es eben . Das sollten Sie zugestehen . Es ist auch eine Frage der Psychologie : Erst muss man aussprechen , was wahr ist ; dann hat man eine Chance , etwas zu verändern . Sie sprechen aber nicht einmal aus , was wahr ist . Das ist Ihr Problem . Lassen Sie mich noch einmal zum Thema kommen . Wichtig ist , dass wir einen Weg der ökologischen Modernisierung gehen . Das ist ein Innovationsmotor für eine bessere Zukunft . Energiepolitik ist ein zentraler Punkt für ein modernes Europa und eine moderne Gesellschaft . Wir wollen , dass sie eines der Markenzeichen der Modernisierungs- und Reformpolitik der Bundesregierung bleibt . Es geht eben nicht nur um den Umbau der Sozialsysteme , sondern auch um bessere Technologien und Innovationen . Es geht darum , die Idee der Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu verwirklichen . Das gilt auch und gerade für die Energiepolitik , weil das ein Schlüsselbereich für die Zukunft unserer Gesellschaft ist . Deshalb ist es gut , dass wir morgen mit dem Abschalten des Atomkraftwerks in Stade einen ersten wichtigen Schritt tun . Das ist ein unverzichtbares Zeichen dafür , dass wir einen anderen Weg gehen wollen . Das muss sich nicht nur auf dem Papier , sondern auch in der Praxis niederschlagen . Wir glauben , dass auch die Betreiber der Atomenergie außer wenigen Hardlinern genau wissen , dass das der richtige Weg ist . Der Kollege Kubatschka hat hier zu Recht die Rede von Herrn Kuhn zitiert . Wenn wir diesen ersten Schritt gehen , müssen wir aber auch den zweiten Schritt gehen . Es geht nicht nur um Strom , sondern um die ökologische Modernisierung insgesamt : auch im Verkehrssektor oder im Wärmebereich . In der Vergangenheit hat man Energiepolitik einfach nur mit Strom gleichgesetzt und die Einweihung eines neuen Kraftwerks als große energiepolitische Tat gefeiert . Energiepolitik der Zukunft setzt aber vor allen Dingen auf die Vermeidung von unnötigen Energieeinsätzen . Das ist ein ganz anderer , aber sehr viel intelligenterer Ansatz , für den wir stehen . - Wenn ich Sie immer höre , bedaure ich es wirklich , dass Herr Baum nicht mehr im Parlament ist . Mit dem konnte man über solche Fragen immer gut diskutieren . Das ist auch ein Zeichen dafür , dass sich sehr viel geändert hat . - Da war die FDP noch eine Partei der Umweltpolitik . Das war damals ein positiver Beitrag für unser Land . Wir wollen einen Kurswechsel erreichen . Die Förderung erneuerbarer Energien ist ein Fortschritt und ein Ansatz gegen die Einfallslosigkeit , die in der Vergangenheit geherrscht hat . Wir debattieren heute über zwei wichtige Punkte , und zwar zum einen über den nationalen Allokationsplan , den wir gleich verhandeln , und zum anderen über das EEG . Die Novelle des EEG , über die das Parlament noch ausführlich beraten wird , ist ein Zeichen für Kontinuität und Weiterentwicklung . Ich danke Ihnen übrigens dafür , dass Sie uns entgegen Ihrer bisherigen öffentlichen Aussagen dabei helfen , jetzt so kurzfristig über die Frage der Photovoltaik zu entscheiden . Das ist positiv . Das erkenne ich auch an . Hinsichtlich der zwei gerade angesprochenen Punkte bitte ich darum , dass wir zu mehr Gemeinsamkeit finden . Zum Thema Klimaschutz herrschte in diesem Land einmal große Gemeinsamkeit und das ist diesem Land gut bekommen . Bei der großen Aufgabe , die Energiesysteme zu erneuern , sollten wir wieder zu mehr Gemeinsamkeit finden , unbeschadet dessen , dass wir in Einzelpunkten immer wieder kontroverse Auffassungen haben werden . Es wird unserem Land aber gut tun , wenn wir Vorreiter bei einer neuen , effizienten und solaren Energieversorgung sein werden . Vielen Dank .