Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich heute mit den Schritten der Umsetzung eines Sonderprogramms beschäftigt, das einem bildungspolitischen Schwerpunkt der Bundesregierung dient, nämlich Jugendliche, die in der Gefahr sind, keinen Schulabschluss zu machen, besser zu fördern und zu begleiten. Damit wollen wir, wie wir es uns zwischen Bund und Ländern vorgenommen haben, Sorge dafür tragen, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss macht. Das Programm basiert auf gemeinsamer Arbeit, auf einem Konzept, das von Bund und Ländern verabschiedet worden ist. Bereits beim Dresdner Bildungsgipfel gab es den Auftrag, ein solches Konzept zu erarbeiten. Dem Konzept liegt die Analyse zugrunde, dass die größten Probleme im Bildungssystem in den Übergängen stecken, in diesem Fall in dem Übergang von der Schule in die Ausbildung. Deshalb auch der Begriff „Abschluss und Anschluss“: Es geht darum, Sorge dafür zu tragen, dass Jugendliche, die sich mit dem Schulabschluss schwertun, die für eine Ausbildung keine ausreichenden Leistungen nachweisen können, nicht einfach weiter zur Schule geschickt werden; darüber ist in diesem Hohen Hause mehrfach diskutiert worden. Diese Jugendlichen bekommen künftig eine individuelle Unterstützung. Beginn: 13.00 Uhr Wir führen mit diesem Programm Erfahrungen mit unterschiedlichen Instrumenten zusammen. Dazu gehört die sogenannte Potenzialanalyse in Klasse 7, also zu einem frühen Zeitpunkt, nicht erst kurz vor dem Abschluss. Es handelt sich nicht um eine Analyse der Schwächen, sondern um eine Analyse der Stärken, des Potenzials des jeweiligen Schülers und der jeweiligen Schülerin. Auf dieser Grundlage wird ein individuelles Förderprogramm vereinbart. Dazu gehört insbesondere die Berufsorientierung. Bei Modellversuchen hat sich herausgestellt, dass Jugendliche, die in unterschiedlichen Berufsfeldern Erfahrungen sammeln können, eine Ermutigung für weiteres Lernen erfahren. Ebenfalls dazu gehört die Begleitung durch den Berufseinstiegsbegleiter bis in das erste Ausbildungsjahr hinein. Wir werden noch im Laufe des Jahres zunächst insgesamt 500 Stellen für Berufseinstiegsbegleiter schaffen; im kommenden Jahr folgen weitere 700 Stellen; 1 000 solcher Stellen sind bereits geschaffen. Mit Blick auf die Begleitung von Jugendlichen im ersten Ausbildungsjahr werden zusätzlich ehrenamtlich tätige Begleiter eingesetzt werden, von denen sich jeder um einen einzigen Jugendlichen kümmert. Hier ist vor allen Dingen an Jugendliche mit einem außerordentlich schwierigen Umfeld, aus schwierigsten familiären Verhältnissen gedacht, also kurz gesagt an Jugendliche, die kaum einen Erwachsenen an der Seite haben, der sie in dieser außerordentlich wichtigen Phase begleitet. Alle Experten – wir haben mit vielen Experten darüber diskutiert, vor allen Dingen von der Bundesanstalt für Arbeit und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales – sind davon überzeugt: Das ist eine neue Qualität im Übergangssystem, weil ein stark personaler Faktor hinzukommt, weil sich die Jugendlichen damit in einem Prozess der Begleitung befinden, durch den ihnen eine individuelle Beratung ermöglicht wird. Die Maßnahme kann im November starten. Das Kabinett hat heute die Freigabe der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit beschlossen. Ich bin davon überzeugt, dass damit ein erster zentraler Schritt getan ist, um das Übergangssystem neu zu ordnen. Sowohl das Arbeitsministerium und das Bildungsministerium als auch andere beteiligte Ministerien wie das Familienministerium werden sich auf dieser Grundlage an die Arbeit machen, die bestehenden Maßnahmen zu analysieren, um darauf basierend das Übergangssystem in der nächsten Zeit deutlich wirksamer zu gestalten, im Sinne der Jugendlichen und im Sinne einer früher beginnenden Ausbildung. Das ist besonders bedeutsam, weil wir aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen müssen, dass jeder Jugendliche für eine Ausbildung zur Verfügung steht. Letzter Satz: Diese Maßnahme wird uns helfen, dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich zu senken, bis es am Ende keinen Jugendlichen mehr ohne Abschluss gibt, und für jeden Jugendlichen die Möglichkeit zu schaffen, in Ausbildung zu kommen, Rechnung zu tragen. Vielen Dank.