Partei: CDU/CSU
Nein , danke sehr , der Kollege Catenhusen war vorher unfreundlich . Jetzt will ich Ihnen auch noch folgenden Punkt nennen : Wir beschäftigen uns alle zu Recht mit dem Vorstoß des Vorsitzenden der IG Metall . Ich finde , für den Vorsitzenden der größten Einzelgewerkschaft in Deutschland war das ein bemerkenswerter Vorstoß . Ich glaube , wir alle , die Arbeitgeber und auch die Politik , sollten positiv darauf reagieren , so wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat . . Nur , wenn die Sozialdemokraten in ihrem Papier schreiben : Die konservative Strategie des Lohndrucks ignoriert den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage , . dann sind sie weit hinter Herrn Zwickel zurück , der in seinem Vorstoß genau den Zusammenhang zwischen Zurückhaltung in der Lohnpolitik und mehr Arbeitsplätzen erkannt hat . . Sie haben das immer noch nicht erkannt . . _ Herr Scharping , Ihre etwas getragene Art , an den realen Zusammenhängen vorbeizureden , tut in der Tat manchmal weh , insbesondere wenn man es eine ganze Stunde lang ertragen muß . Das ist wahr . . Mich stört , daß man nicht mehr Argumente austauschen kann . Ich argumentiere . Ich sage : Wenn wir nicht auf die Modernisierung unserer Wirtschaft setzen , wenn wir nicht darauf setzen , mit modernsten Produkten bei unseren höheren Kosten auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein , haben wir keine Chance , unseren Wohlstand und die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit zu erhalten , und werden wir weniger anstatt mehr Arbeitsplätze haben . . Wenn wir nicht billiger oder wenigstens nicht teurer im Abstand zu anderen werden , insbesondere in den Lohn- und Lohnzusatzkosten _ genau deswegen ist das Wort Lohndruck so töricht _ , dann werden noch mehr Arbeitsplätze abwandern . Wenn wir durch nationale Alleingänge die Energie im Vergleich zu unseren Mitbewerbern weiter verteuern , dann werden wir noch mehr Arbeitsplätze verlieren . Das alles dürfen wir nicht machen . Wir müssen vielmehr darauf setzen , daß wir konkurrenzfähig bleiben und daß wir dort , wo wir zu teuer sind , wieder billiger werden . Wir müssen auch flexibler und schlanker werden . Wir müssen ferner bereit sein , ein Stück weit unsere bürokratischen Prozesse abzubauen , die zu kompliziert gewesen sind . . _ Entschuldigung , wir sind ein Bundesstaat , und nach dem Grundgesetz ist die Ausführung der Bundesgesetze Sache der Bundesländer . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , an die Bundesländer zu appellieren , . von dem Prinzip des ausstiegsorientierten Vollzuges der Bundesgesetze endlich Abstand zu nehmen , weil das vielleicht die größte Gefahr und der größte Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist . . Unsere Gesetze sind weiß Gott schon kompliziert genug . Was aber in den Verwaltungen der Länder daraus gemacht wird , ist noch viel schlimmer . Deswegen sollten wir wirklich eine gemeinsame Anstrengung dagegen unternehmen , und das vor allem in einer Zeit , in der bei den Gewerkschaften viel Bewegung , jedenfalls in Ansätzen , zu erkennen ist . Ich nenne nur die Baugewerkschaft und ihre Haltung beim Schlechtwettergeld gegen Ihre Diffamierung , die IG Metall und die IG Chemie . Reden Sie doch einmal mit der Chemiegewerkschaft , was sie von Ihren energiepolitischen Vorschlägen hält : überhaupt nichts . Sie sind gegen die Arbeitsplätze und gegen die Zukunftschancen der Menschen , die in der chemischen Industrie Arbeit und Brot finden , und gegen die Zukunftschancen unseres Landes . . Wir müssen diese Chancen und die Bereitschaft nutzen , auch überlieferte und überkommene Besitzstände zu überprüfen . Das wird in jedem Einzelfall auf Widerstände stoßen . Wer macht sich denn lustig über die Debatte zum Ladenschluß ? Daß das für die betroffenen Menschen keine einfache Entscheidung ist , ist doch in Ordnung . Deswegen muß man mit ihnen darüber reden . Am Schluß muß man auch zu Entscheidungen kommen . Wir werden zu den Entscheidungen kommen ; nur von Herrn Scharping habe ich kein Wort gehört . Ist er nun dafür oder dagegen ? Er kritisiert es immer nur . . _ Nein , überhaupt nicht . Das ist doch nicht wahr . Wir haben in der Koalition eine klare Absprache . Wir diskutieren in meiner Fraktion . Das zeigt , daß wir die Sorgen und Befürchtungen der betroffenen Menschen , der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer , ernst nehmen . Wir werden zu den notwendigen Entscheidungen kommen . Nur , wir tun uns schwer in einer . noch : Wolfgang Schäuble Zeit , in der uns der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit bei jedem konkreten Einsparvorschlag , der seiner Zustimmung bedarf , die Sache schwermacht . . Mir ist das Lachen längst vergangen , wenn ich den Herrn Scharping reden höre , die Bundesregierung müsse den Mittelstand mit genügend Eigenkapital ausstatten . Im übrigen ist mein Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft nicht , daß die Regierung verteilt . Nicht einmal der Finanzminister kann die Betriebe mit Eigenkapital ausstatten . Aber daß Sie noch immer die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer blockieren , ist wirklich ein Schaden für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unserem Lande . . Daß Sie noch immer den Gemeinden einen Zugang zu der langfristig stetigen , ständig wachsenden Finanzquelle der Mehrwertsteuer verschließen , indem Sie die Grundgesetzänderung verweigern , ist auch für die kommunale Selbstverwaltung der schlechtere Weg . . Daß Sie im übrigen den Gemeinden die dringend notwendigen Einsparungen durch die Reform der Sozialhilfe und durch die Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz verweigern wollen , ist wiederum ein Beitrag dafür , daß Sie die kommunale Selbstverwaltung schwächen und nicht stärken . Das alles schadet unserem Land . Wir sind in unserem Land _ was der Haushalt 1996 ausdrückt _ in einer guten Lage . Ich sage noch einmal : Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von real 2 ,5 Prozent bei vollständiger Preisstabilität ; auf dem Weg zur europäischen Einigung mit Chancen , wie wir sie vor zehn oder zwanzig Jahren noch nicht für denkbar gehalten hätten ; eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler , einen Finanz- und einen Außenminister , die in Europa und weltweit als Hort und Anker von Stabilität und Vertrauen angesehen werden , das alles sind hervorragende Zukunftschancen für unser Land , ein Land , das in Europa und weltweit an der Spitze in den Bemühungen zur Erhaltung der Umwelt steht , ein Land , das noch immer an der Spitze auch des technischen Fortschritts steht . Wir haben keinen Grund zur Resignation . Wir haben nur Grund , unsere Kräfte und unseren Mut zusammenzunehmen , um angesichts vieler Widerstände gegen notwendige Veränderungen die erforderlichen Anpassungen an die Zukunft durchzusetzen . Das , Herr Kollege Fischer , ist der Weg in das 21 . Jahrhundert , nicht Steuererhöhungen , bei denen Sie immer gleich landen , oder McDonalds . Wenn es um den Weg in das 21 . Jahrhundert geht , meine Damen und Herren , dann ist die entscheidende Frage , ob wir die Kraft , den Mut und die Fähigkeit bewahren , die notwendigen Veränderungen rechtzeitig durchzusetzen . . _ Herr Kollege Fischer , Sie waren gerade einen Moment draußen , das ist in Ordnung . Ich habe es gerade gesagt : In einer Zeit , in der wir teurer sind als andere _ ich muß es wiederholen _ , können wir nicht durch nationale Alleingänge den Standort Deutschland weiter belasten . . Wenn wir den Umweltschutz in einen Gegensatz zu Arbeitsplätzen bringen , dienen wir der Umwelt nicht und den Arbeitsplätzen auch nicht . . : Aufkommensneutral !) _ Nein , aufkommensneutral funktioniert auch nicht . Herr Präsident , ich muß noch zwei Minuten länger reden , um das auch noch zu erklären . Frau Matthäus-Maier , aufkommensneutral ist theoretisch , aber praktisch funktioniert es nicht . Denn die Menschen empfinden heute eine Steuererhöhung , sagen wir : um 1 DM als zehnmal so stark wie eine Steuersenkung um 1 DM . . _ Jetzt lassen Sie mich das doch einmal erklären ! Herr Kollege Scharping , ich wollte meine Position bezüglich des Einwands von Frau Matthäus-Maier und ebenfalls bezüglich des Einwands von Herrn Fischer erläutern . Wir können auch übereinander herschreien . Ich sage noch einmal : Ein aufkommensneutraler Umbau des Steuersystems wird in der psychologischen Wahrnehmung der Menschen nicht aufkommensneutral sein , weil Steuererhöhungen bei der derzeit zu hohen Belastung mit Steuern und Abgaben stärker wahrgenommen werden als Steuersenkungen . Deswegen funktioniert das theoretisch denkbare Modell des aufkommensneutralen Umbaus praktisch nicht . Das wird dazu führen , daß die Investitionsbereitschaft weiter abnimmt und die Abwanderungsbereitschaft weiter zunimmt . Deswegen können wir nicht aufkommensneutral umbauen , und deswegen können wir nicht die Energie durch nationale Alleingänge verteuern . . Wir müssen statt dessen die Belastungen senken . Das ist der Weg , um Arbeitsplätze zu erhalten . . Deswegen , Herr Kollege Scharping , können wir im Umweltschutz wie in der sozialen Sicherung weitere substantielle Fortschritte nur in europaweiter Harmonisierung erreichen . Auch aus diesem Grunde sind weitere Fortschritte in der europäischen Politik . noch : Wolfgang Schäuble Zukunftschancen . Weil es dagegen so viele Widerstände gibt , ist es unverantwortlich , hier Ängste zu schüren . Wer Ängste schürt , stärkt die notwendige Veränderungsbereitschaft nicht . Wir setzen auf Zukunft , und wir haben den Mut , die notwendigen Entscheidungen auch durchzusetzen . .