Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt mir etwas schwer , auf die Ausführungen des Kollegen Kolbow in der Form zu antworten , in der es eigentlich geschehen müßte , weil ich weiß , daß er bei den entscheidenden Abstimmungen , wie er es schon am 30 . Juni mit einigen Kollegen seiner Fraktion getan hat , zustimmen wird . Ich werde mich _ um im militärischen Bild zu bleiben _ eher den Nebelkerzen , die Herr Verheugen heute vormittag in die Debatte geworfen hat , zuwenden . Ich bin allerdings nicht ganz sicher , ob sie Desorientierung oder den Beginn eines taktischen Rückzugs verdecken sollen . Ich würde es begrüßen , wenn es so wäre . Der Antrag der SPD ist wohl daraus entstanden , daß gewissen Anforderungen des Parteitags Rechnung getragen werden muß . Sicherlich werden nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion die notorische Abwesenheit ihres Parteivorsitzenden unbedingt als Schaden für diese Debatte betrachten . Es ist eine politische Camouflage , wenn Sie , Herr Verheugen , davon sprechen , es gehe um die technische Frage der Tornados . In Wahrheit geht es darum , daß Sie als führender Verteidigungs- und Außenpolitiker der SPD dazu beitragen müßten , Klarheit in Ihren eigenen Reihen zu schaffen . Dazu hätten Sie auch auf Parteitagen die Möglichkeit . . Neben dem , was uns in der Debatte trennt , gibt es durchaus auch Verbindendes . Ich will ausdrücklich auf den Antrag zu sprechen kommen , der interfraktionell vorgelegt worden ist und der sich mit den Fragen der materiellen Hilfe , der Wiederaufbauhilfe , der Unterstützung und eines Paketes befaßt , zu dem die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist . Ich hoffe , daß alle diese Anforderungen , die wir aufgelistet haben , die dankenswerterweise zum großen Teil im Dayton- Vertrag bereits ihren Niederschlag gefunden haben , noch nachgebessert werden können . Insbesondere dort , wo es um die Zukunft von Flüchtlingen , um die Wiedereinsetzung von Menschen in ihr Eigentum und in ihre Rechtsposition und um die Achtung der Minderheiten geht , müssen wir gut Obacht geben . Ich hoffe , daß wir mit dem gleichen Engagement , wie es Kollege Schwarz- Schilling und Kollege Duve _ ich erwähne bei dieser Gelegenheit Stefan Schwarz und andere , die in der letzten Legislaturperiode noch in diesem Hause waren _ gezeigt haben , an die Sache herangehen . Das wollen wir auch zukünftig gemeinsam ernsthaft weiter tun . In der Stunde der positiven Wende sollten wir vier Lehren nicht vergessen , die wir aus dieser europäischen Katastrophe der 90er Jahre ziehen müssen . Die erste Lehre ist , daß ethnisch bedingte Konflikte in Europa auch am Ende des 20 . Jahrhunderts möglich , aber auch absehbar sind und daß Europa in Zukunft nie mehr so zögernd und zaudernd , so uneinig und so spät reagieren darf . Allen Mitgliedern der Europäischen Union , allen , die im nächsten Jahr in der Revisionskonferenz darangehen müssen , die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa straffer , besser und effizienter zu machen , muß dies im Gedächtnis sein . Vor einigen Tagen hat ein Kommentator im Figaro dies völlig zutreffend so formuliert : Wie schade , daß Europa vor den USA in den Hintergrund rücken mußte . Hatte doch Chirac das Signal für die neue Entschlossenheit gegeben , und Jupp war es , der gemeinsam mit dem Chef der deutschen Diplomatie , Kinkel , den Lösungsplan ersonnen hatte , der von den Unterhändlern in Dayton aufgegriffen wurde . Solange die 15 EU-Staaten nicht den Willen zu einer gemeinsamen Sicherheit aufbringen , wird Washington auch in Zukunft leider allein entscheiden . Dem ist nichts hinzuzufügen . . . noch : Christian Schmidt  Leider sind wir aus dieser Erkenntnis heraus in die gegenwärtige Situation gekommen . Leider ist noch nicht absehbar , daß alle 15 Staaten der Europäischen Union den Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konsequent genug gehen . Ich appelliere von dieser Stelle an alle _ von Nord bis Süd , von Ost bis West _ , sich daran zu beteiligen . Aber eines ist auch klar : Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird es nicht geben , wenn sich Deutschland gemeinsamen , militärisch notwendigen Aktionen mehr oder minder versagt , sich zum Sonderling entwickelt , so wie es Herrn Volmer , Frau Wieczorek- Zeul und Herrn Gysi vorschwebt . Zweite Lehre : Dieser Konflikt wird nur mit dem Gestaltungswillen der USA in seiner jetzigen Phase befriedet werden können . Deswegen brauchen wir die Amerikaner und ihre politischen , wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten . Die Entscheidung von Präsident Clinton , 20 000 Soldaten zu stellen , ist richtig . Da der Kongreß der Vereinigten Staaten noch zögert , möchte ich alle Kollegen in diesem Hause , die über persönliche Kontakte zu unseren Kollegen im Repräsentantenhaus und im Senat der Vereinigten Staaten verfügen , auffordern , diese in den nächsten Tagen anzurufen und sie dringend zu bitten , für die Truppenentsendung zu stimmen . . Dies ist für die NATO ein Testfall , der zwar nicht zu einer neuen Weltordnung führen wird , der aber die Grundlage _ im Guten wie im Schlechten _ für ein sicheres Europa und für eine stabile Weltordnung in Zukunft legen kann . Um noch einmal auf Herrn Zwerenz einzugehen : Die Friedensbewegung hat nichts zur Lösung der Probleme beigetragen . Die Friedensbewegung hat abgedankt , weil sie gezeigt hat , daß sie nur dann für etwas demonstriert , wenn es gegen die USA geht . Hier wäre die Möglichkeit , Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen , gemeinsam mit den USA für die Durchsetzung dieses Friedens auch mit militärischen Mitteln zu demonstrieren . . Dritte Lehre : Jeder Konflikt in Europa , der mit Bevölkerungsbewegungen , Vertreibungen und ethnischen Säuberungen in Verbindung gebracht wird , hat einen unmittelbaren Reflex auf Deutschland . . Als begehrtes Einreiseland werden auch bei zukünftigen Konflikten Flüchtlinge in großer Zahl den Weg nach Deutschland suchen . Wir haben den Flüchtlingen die Tür nicht versperrt . Eines muß jedoch deutlich sein : Es handelt sich um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und nicht um die Errichtung eines dauerhaften Wohnsitzes . Sobald die Voraussetzungen einigermaßen geschaffen sind _ nicht erst dann , wenn die letzte Tapete wieder an den Wänden klebt _ , müssen die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren . Sie sollten und müssen das auch deswegen tun , weil ihr Land sie beim Aufbau braucht und weil die Finanzmittel , die von uns auch in Zukunft eingesetzt werden , besser für den Wiederaufbau in Bosnien und nicht hier für den Unterhalt der Flüchtlinge investiert sind . .