Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An die Analyse der Kollegen Kuessner und Hampel kann m an vollinhaltlichanschließen .DieTreuhandentscheidungen sind vor Ort nicht tr ansparent . Fragen zu stellen darf nicht politisch tabu bleiben . Über alle Parteigrenzen hinweg sind sich die mitteldeutschen Abgeordneten in der Bewertung der Erscheinungen ja eigentlich einig . Nach dieser Treuhand-Debatte bleiben aber folgende Fragen weiterhin offen : Erstens . Wollte die DDR-Volkskammer die Zerstörung von 80 % der industriellen Arbeitsplätze wirklich , als sie die Treuhand schuf bzw . bestätigte ? Mit 18532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Rudolf Karl Krause  Sicherheit doch wohl nicht . Kann man jetzt also sagen , die Treuhand hat ihren ursprünglichen Auftrag erfüllt ? Zweitens . Ist die Treuhand der Liquidator der DDR- Industrie ? Warum kamen Verkäufer , Gutachter und Käufer nicht nur alle aus Westdeutschland , sondern meist auch noch aus denselben Firmenställen ? Drittens . War denn der Einigungsvertrag wirklich die bedingungslose Kapitulation der DDR vor der westdeutschen Wirtschaft ? Ist das auf DDR-Seite wirklich beabsichtigt gewesen ? Viertens . Gab es so etwas wie einen oder viele neue Morgenthaupläne zur Demontage der DDR-Industrie , zur Ausschaltung der Konkurrenz ? Das ist nicht einmalig in der Welt . Was jetzt in Argentinien passiert , hat viele Parallelen zu dem , was bei uns in Mitteldeutschland geschehen ist . Fünftens . In der Geschichte ist die Treuhandarbeit nicht einmalig , Herr Kollege Holle rith . Man kann sie vergleichen mit den Kirchenenteignungen durch die Reformation , die damals sehr große soziale Not mit sich gebracht haben . M an kann sie vergleichen mit den Säkularisierungen der geistlichen Fürstentümer und Stifte 1805 . Man kann sie natürlich auch vergleichen mit der Aufteilung des Indianereigentums durch die weißen Siedler . Wer , so muß man fragen , sind die Gewinner der Treuhandpolitik heute ? Sechstens . Mitteldeutschland , Mecklenburg und Brandenburg werden von westdeutschen und internationalen Konzernen und Bankenkonsortien übernommen . Vier Millionen verloren ihren Arbeitsplatz . War denn das der Kernauftrag der Treuhand , der jetzt angeblich erfüllt ist ? Eigentum , das vorher , in welcher Form auch immer , zu 100 % in der H and von DDR- Bürgern war , befindet sich jetzt zu über 90 % in der Verfügungsgewalt Fremder . Muß man das nicht wirklich mit der Vertreibung der Indianer vergleichen ? Siebentens . Ein Industrieland auf einer Fläche von über 110 000 Quadratkilometer wurde an fremde Eigentümer gegeben , ohne daß die ursprünglichen Eigentümer eine einzige Mark erhalten hätten , ohne daß ihnen auch nur eine symbolische Mark gezahlt worden wäre . Muß man nicht die Fragen stellen : Wer steht dahinter , und wann gab es das schon in der Geschichte ? Ein Vorletztes . Wir haben von der PDS einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treuhandgesetzes . Leider ist keiner von der PDS mehr da . Aber keine Partei sollte sich der Täuschung hingeben , man könne politische Konkurrenz , von welcher Seite auch immer , mit pauschalen Verdächtigungen , Verleumdungen abstempeln und damit von der Bildfläche verschwinden lassen . Gerade die PDS wird , weil sie bestimmte Fragen ohne Tabus aufgreift , von einer großen Zahl der Wähler in Mitteldeutschland gewählt werden . . Ich fordere für meine Partei genauso wie hinsichtlich jeder anderen Partei eine saubere Auseinandersetzung in der Sache . Ich mahne an , daß man über sachliche Fragen sachlich spricht ! . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Treuhandpolitik ist auch Ursache einer neuen Vertreibung und einer neuen Völkerwanderung . Die Zahlen für Mecklenburg wurden hier genannt . Sie verursachte die Vertreibung von 4 Millionen hochqualifizierten Arbeitern , Meistern und Ingenieuren aus ihren Betrieben . Das haben die mitteldeutschen Wähler 1990 mit Sicherheit nicht gewollt . Ich zitiere zum Abschluß den Kollegen Hampel aus Köthen in Sachsen-Anhalt : Die Märkte wurden verkauft , oft wurden sie verramscht ; ich denke an Zucker , ich denke an Milch und an andere Dinge . Die Märkte wurden verteilt , die Produktion in den Westen verlagert . Dieser Kernauftrag der Treuhand wurde leider viel zu gut erfüllt . Aber gewollt hat das 1990 in der Ex-DDR wohl niemand . Danke .