Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen natürlich alle unter dem Eindruck des Krieges im Irak und wir hoffen alle , dass der Krieg schnell mit einem Sieg der Amerikaner und ihrer Verbündeten zu Ende geht . Herr Bundeskanzler , ich habe eigentlich erwartet , dass Sie dies auch bei Ihrer heutigen Regierungserklärung so sagen ; denn wir können bei diesem Krieg , auch wenn wir ihn in der Konsequenz alle nicht gewollt haben - uns wären andere Lösungen lieber gewesen - , nicht neutral sein . Insofern begrüße ich das , was der SPD-Generalsekretär Scholz gesagt hat , nämlich dass ihm an einem schnellen Sieg der Alliierten gelegen sei , nicht zuletzt um die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten . Ich glaube , das sollte Konsens in diesem Hause sein . Über das Versagen der Politik und das Nicht-halten-Können des Friedens ist hier viel diskutiert worden . Auch heute hat das wieder eine Rolle gespielt . Ich möchte nur noch einmal sagen : Der Einfluss der Parlamente auf die Außenpolitik der Regierungen ist an sich gering , außer es gibt Parlamentsmehrheiten , die richtig aufbegehren , wie es zum Beispiel in Großbritannien und anderen Ländern geschieht . Sie haben großes Glück : Sie haben in den Grünen im Prinzip eine Schoßhundpartei . Wenn es um die Unterstützung Ihrer Politik geht , sind sie so friedlich und fromm wie Schoßhündchen . Aber nach außen gehen sie mit verbalen Angriffen gegen die Opposition vor und tun so , als ob wir die Kriegstreiber gewesen wären . Das finde ich unverschämt . Frau Sager , zu dem , was Sie soeben geboten haben , kann man nur fragen : Soll das bedeuten , dass man sich - der Bundeskanzler , die Bundesregierung , vielleicht das ganze deutsche Volk - dafür bedanken muss , dass Sie ausnahmsweise keinen Sonderparteitag der Grünen zugelassen haben ? Im Falle eines Sonderparteitages wüssten wir nicht , wie es um die Fähigkeit der Bundesregierung stünde , das zu tun , was bündnispolitisch notwendig ist . Herr Bundeskanzler , wir waren unlängst , einen Tag vor Ausbruch des Krieges , beim Bundespräsidenten eingeladen . Ich fand das sehr gut . Es waren alle Parteien vertreten . Außer der PDS hat sich niemand direkt gegen das gestellt , was notwendig ist . Ich will nur daran erinnern : Die PDS ist in einigen Landesregierungen Bündnispartner der SPD . Es bestand dort Konsens darüber , dass die Frage der Überflugrechte und die Frage der Stützpunktbenutzung nicht angezweifelt werden ; denn es ist ein Stück Staatsräson , dass wir im Bündnis nicht noch mehr zerstören , als zerstört worden ist . Dass man sich dennoch in Talkshows und bei anderer Gelegenheit von führenden Mitgliedern nicht nur der SPD und der Grünen , sondern auch der Bundesregierung ständig anhören muss , wir seien diejenigen , die einen völkerrechtswidrigen Krieg unterstützen , das finde ich den Gipfel . Lassen Sie sich das alles einmal zeigen . Die vorhin neben Ihnen sitzende Staatsministerin im Auswärtigen Amt , die Vertreterin von Herrn Fischer , ist eine der Schlimmsten in dieser Hinsicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , noch ein Wort zu schlimmem Verhalten . Frau Sager , vielleicht leihen Sie mir einen Moment Ihr Ohr . Ich konnte Ihnen meines nicht verweigern ; denn Ihre Stimme ist ziemlich durchdringend . Frau Sager , wie ich weiß , sind Sie aus Hamburg , Sie waren früher Mitglied des Hamburger Senats . Wie Sie allerdings mit der führenden Hamburger Wochenzeitung Die Zeit umgegangen sind , das finde ich höchst empörend . Die Zeit hat ganz klar gesagt , sie bürge für die Seriosität der Aussagen der UN-Inspekteure , weil die sich namentlich nicht äußern dürfen . Dann in dieser Art und Weise gegen die Zeit , deren Herausgeber immerhin Staatsministerin Ihrer Regierung gewesen ist , vorzugehen , finde ich ein bisschen seltsam und sehr komisch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich beschuldige die Bundesregierung nicht , an diesem Krieg schuld zu sein . Sie ist nicht direkt schuld und trägt schon überhaupt keine Alleinschuld . Aber eines ist auch sicher : Rot-Grün hat diesen Krieg nicht verhindert und hat eigentlich auch nichts Entscheidendes zu seiner Verhinderung beigetragen . Ich meine , dass wir unsere Bündnisverpflichtungen nicht in Frage stellen sollten , weil wir selbstverständlich dieses Bündnis für die Zukunft brauchen . Dazu war in Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler , ja sehr viel zu hören , obwohl ich mir manches konkreter gewünscht hätte .  Die Verstöße von Saddam Hussein gegen internationales Recht sind offenkundig und vor diesem Hintergrund mutet die Diskussion in den Reihen von Rot-Grün über die rechtliche Zulässigkeit der militärischen Intervention im Irak schon sehr seltsam an . Der Herr Bundesaußenminister hat heute ein Interview im Handelsblatt gegeben , das ich zumindest eindrucksvoller und konkreter finde als Ihre Regierungserklärung . Ich möchte ihn aber nicht mit dem Handelsblatt , sondern mit dem Spiegel zitieren . Dort hat er im Dezember die Resolution 1441 für rechtlich ausreichend erklärt . Nun gibt es große Völkerrechtsabteilungen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt . Es gibt allerdings auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages , das zu einer anderen Aussage kommt . Ich habe mich gefragt : Wie kannst du als Laie dir eine Schneise durch dieses Dilemma schlagen ? Ich habe die Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes gebeten , das von Herrn Thierse vorgelegte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu bewerten . Das wurde natürlich abgelehnt . Also bleibt dieser Streit offen und - seien wir ehrlich - er ist ja auch nicht seriös zu Ende zu führen . Nur sollten wir uns dann keine gegenseitigen Vorwürfe machen . Ich wehre mich dagegen , dass die Opposition , die nicht handelnd ist in diesem Land , sich ständig den Vorwurf gefallen lassen muss , sie unterstütze einen völkerrechtswidrigen Krieg . Wir haben in der Hinsicht nichts zu unterstützen , die Regierung ist handelnd . Würde dieser Vorwurf , der aus Ihren Reihen immer wieder erhoben wird , stimmen , müssten Sie eigentlich danach handeln und mit Hilfe von Müntefering und anderen , die sich scharf durchzusetzen wissen , verhindern , dass diese Vorwürfe ständig gegen uns erhoben werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube auch , dass die Politik der einseitigen Vorfestlegung der amtierenden Bundesregierung den Scherbenhaufen , insbesondere in den internationalen Beziehungen , schon ein Stück zu verantworten hat . Die UNO hat ungeachtet ihrer erfolgreichen Bemühungen im humanitären Bereich als System kollektiver Sicherheit jetzt leider jegliche Überzeugungskraft verloren . Die NATO - Sie haben das ebenfalls beklagt - befindet sich trotz der Osterweiterung und der einmütigen Solidaritätsbekundungen auf dem Gipfel in Prag in der größten Krise ihrer Geschichte . Insofern ist es richtig : Wir haben nach dem Krieg Wiederaufbauarbeiten zu leisten : Wiederaufbauarbeiten an der UNO , Wiederaufbauarbeiten an der NATO und auch gewaltige Wiederaufbauarbeiten in der Europäischen Union . Die Europäische Union wird ja heute im Prinzip nur noch durch die Gemeinschaftswährung Euro zusammengehalten . Frau Merkel hat es zu Recht gesagt , ich möchte es hier wiederholen : Wir haben nicht vergessen , dass Sie den Euro als kränkelnde Frühgeburt beklagt haben . Hätten wir diese kränkelnde Frühgeburt nicht , wäre die ganze Europäische Union jetzt am Ende . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung den Mangel an Einigkeit in Europa beklagt ; sie wäre wünschenswert gewesen . Ehrlicherweise hätten Sie auch zugeben müssen , dass Sie zu dieser Uneinigkeit entscheidend beigetragen haben . Wenn man einen Sonderweg ankündigt und wenn man sagt : Mit uns niemals ! , dann ist man von vornherein kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Wir müssen natürlich auch den Hintergrund in den Vereinigten Staaten sehen . Nach dem Selbstverständnis der Vereinigten Staaten befindet sich dieses Land seit dem 11 . September 2001 praktisch im Krieg . Herr Bundeskanzler , Sie haben sofort nach diesen schrecklichen Attentaten die uneingeschränkte Solidarität versprochen . Damals sind hohe Erwartungen geweckt worden . Ich meine , dass das Durchsetzen der 17 Resolutionen des Sicherheitsrats schon dann begonnen hatte , als sich die Vereinigten Staaten überlegt haben , von wo Gefahren für sie ausgehen . Wir wissen , dass aus diesem Teil der Welt die Anschläge erfolgt sind , obwohl kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen al-Qaida und Saddam Hussein nachzuweisen ist . Wir diskutieren nach vorne . Unser Kontinent , das alte und selbstverständlich auch das neue Europa , benötigt ein Fundament , wenn es sich nicht im Status einer Zoll- und Währungsunion verlieren sollte . Die Europäische Union braucht deswegen dringend ein neues Selbstverständnis . Sie muss ihre kontinentalen und globalen Interessen genau definieren . Auch das ist eine der Lehren aus diesem Krieg . Franz Josef Strauß hat vor mehr als 30 Jahren einmal gesagt : Ohne eine gemeinsame Stimme ist Europa auf der Bühne der Weltpolitik kein mitspielendes Subjekt , sondern ein Objekt , mit dem gespielt wird . - Dieses Gefühl hatten wir in dieser schwierigen Zeit wieder . Deswegen bekennen wir uns dazu , dass Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht . Die früheren europäischen Großmächte sind zu klein , um eine globale Rolle übernehmen zu können . Nur durch ein abgestimmtes Verhalten vermag Europa im Zeitalter der Globalisierung auch globale Verantwortung zu übernehmen und globalpolitisches Gewicht einzubringen . Deswegen muss das Misstrauen überwunden werden . Wenn man einen Gipfel von Franzosen , Deutschen , Belgiern und vielleicht von Luxemburgern anberaumt , dann weckt das anderswo Misstrauen . Ich hoffe , dass nicht dieses Sondertreffen , sondern ein Treffen der maßgeblichen Kräfte in Europa stattfinden wird . Die Arbeit des Reformkonvents für einen Verfassungsvertrag ist weit fortgeschritten . Vorhin ist wieder die Forderung nach einem europäischen Außenminister erhoben worden . Wir sind selbstverständlich dafür ; so steht es auch in unserem Wahlprogramm . Wie hätte aber dieser Außenminister in der entstandenen Situation abstimmen sollen , mit der einen Hand so und mit der anderen Hand so ? Es gehört dazu , dass der Wille zur Gemeinsamkeit vorher stärker definiert wird . Es gehört dazu , dass wir gemeinsame Sicherheitsstrukturen schaffen . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von europäischen Blauhelmen gesprochen . Sie sind schon jetzt im Einsatz . Ich finde es großartig - das hat mich bei meinen Besuchen im Kosovo am meisten beeindruckt und nicht , dass mir Ihr früherer Verteidigungsminister den Flieger weggenommen hat - , dass man dort sehen konnte , dass die europäischen Nationen bis hin zu den Ukrainern in der Praxis zusammenarbeiten , um gemeinsam Frieden zu schaffen und Frieden zu erhalten . Wenn das jetzt endlich unter europäischer Führung möglich ist und wenn wir dazu die Amerikaner nicht mehr brauchen , dann beklagen wir das nicht . Aber ohne den Einsatz der Vereinigten Staaten und ohne die NATO wäre es nicht einmal möglich gewesen , terroristische Regime in Europa zu bekämpfen . Wir benötigen eine abgestimmte Struktur . Wenn Europa militärisch ernst genommen werden will , benötigen wir eine Einsatzfähigkeit , die politisch und militärisch - quasi unter einem Kommando - sichergestellt ist . Wir brauchen natürlich entsprechende Fähigkeiten , auf Krisen zu reagieren . Selbstverständlich bedarf es dazu Mehrausgaben für die Verteidigungspolitik ; anders geht es nicht . Ansonsten wäre es eine leere und hohle Forderung . Je stärker und je schneller wir uns von den Vereinigten Staaten von Amerika entfernen - ich plädiere nicht dafür ; das muss klar sein ; aber viele von Rot-Grün träumen davon - , desto mehr Mittel werden gebraucht und desto rascher werden sie benötigt . Um die Tagungen , die Sie , Herr Bundeskanzler , in diesem Zusammenhang jetzt halten müssen , beneide ich Sie nicht . Wir sehen manchmal Fernsehbilder davon , wie Sie diese emphatisch mit Liebe Genossinnen ! Liebe Genossen ! eröffnen . Sie versuchen , die lieben Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen , dass wir von vielem lieb Gewordenen Abstriche machen müssen , weil unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist und die öffentlichen Haushalte überschuldet sind . Wenn Sie ehrlich sein wollen , sollten Sie gleichzeitig hinzufügen , dass mehr Geld aufgebracht werden muss und wir an anderer Stelle noch stärker sparen müssen , weil wir in der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen wollen . Das zu sagen gebietet die Ehrlichkeit . Es gibt hier nichts zum Nulltarif . Dass Deutschland und Frankreich wieder besser harmonieren , ist zunächst nicht zu beklagen . Nur darf sich das nicht gegen das übrige Europa richten . Es hilft nichts , wenn der Motor wieder läuft . Zweitaktmotoren sind nicht mehr in ; wir brauchen heute andere Motoren . Aber wenn das Auto wieder fährt , da der Motor läuft , muss es in die richtige Richtung gehen . Die richtige Richtung ist natürlich : Gemeinsamkeit . Wir haben heute bereits kurz über die Brüskierung diskutiert , die gegenüber den osteuropäischen Ländern erfolgt ist . Ich habe in der letzten Zeit zwei Besuche in dieser Region gemacht . Ich weiß , wie durcheinander man dort ist . Man sagt dort : Wir hatten eigentlich das Gefühl , einem anderen Europa beizutreten . Jetzt müssen wir plötzlich zwischen unserer Freundschaft zu Deutschland und unserer Freundschaft zu Großbritannien sortieren . Wir müssen auch sortieren , ob wir für oder gegen die USA sind . Ich glaube , das haben sich alle nicht gewünscht und das wünschen sie sich auch jetzt nicht .