Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Justizhaushalt , Frau Ministerin , gibt wirklich , was das rein Finanzielle angeht , nicht allzu viel her . Gut , dass Sie das Deutsche Patent- und Markenamt haben ; denn es ist doch immer wieder sehr schön , das in Haushaltsdebatten zu nennen . Deshalb ist es wichtig , dass von Ihrer Seite aus immer ein sehr wohlwollendes Auge - am besten zwei - auf diese Goldkuh geworfen wird . In den knapp zehn Monaten der Legislaturperiode ist noch nicht allzu viel passiert in der Rechtspolitik . Das steht uns jetzt im Herbst bevor , wenn wir einen Anhörungsmarathon zu vielen wichtigen Vorhaben im Rechtsausschuss durchführen werden . Geprägt war die Arbeit - die Föderalismusreform nehme ich jetzt ausdrücklich aus als ein natürlich wichtiges Werk , mit dem sich aber das ganze Parlament unter Federführung des Rechtsausschusses befasst hat - in erster Linie dadurch , dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aufgearbeitet werden mussten . Ich nenne hier nur den Europäischen Haftbefehl ; dass das Zollfahndungsdienstgesetz noch darauf wartet , verfassungskonform zu werden , sei nur am Rande erwähnt . Ich sage das hier an dieser Stelle , weil ich sehr besorgt bin , wenn ich sehe , wie gerade auch in Kreisen der Politik mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes umgegangen wird . Es kann einen nur sehr beunruhigen , wenn man hört , dass es Urteile gäbe - Rasterfahndung , Lauschangriff , Luftsicherheitsgesetz - , die dringend wieder der Korrektur bedürften , weil sie zwar sehr wohl Grundrechtsrechtsprechung beinhalten , aber Teilen der Praxis so nicht passen . Meine Damen und Herren , das Bundesverfassungsgericht ist die anerkannte , glaubwürdige Institution , die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt . Sie hat in den letzten Jahren genug Anlass gehabt , immer wieder der Politik sagen zu müssen , was sie zu beachten hat . Ich darf hier in diesem Zusammenhang die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes zitieren , Frau Jutta Limbach , die vor zwei Wochen sagte : Es sollte der Ehrgeiz der Politik sein , der verfassungsgerichtlichen Nachhilfe zuvorzukommen . Recht hat sie ; denn nur das schafft Vertrauen in die Politik . Dann sind es nicht nur verständliche Gesetze , sondern auch verfassungsrechtlich standfeste Gesetze . Es ist gerade für den Verbraucher und für jeden Bürger bzw . jede Bürgerin wichtig , wenn sie sehen , was der Gesetzgeber produziert . Deshalb muss alles getan werden , damit das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes nicht beschädigt wird . Frau Ministerin , ich nehme gern auf , dass Sie sagen , Gesetze müssten lesbar , verständlich und - das ist wirklich das Entscheidende - handwerklich gut sein . Da darf ich nur an das handwerklich gut gemachte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erinnern , bei dem jetzt mit einer Nachbesserung endlich der Wille des Parlaments in Gesetzesform gegossen werden muss . Ich kann nur sagen : Das ist wirklich hochnotpeinlich ; da versteht der Bürger Politik nicht mehr . Ich hoffe , dass das wirklich der einzige Ausreißer in dieser Dimension gewesen ist . So etwas hat es in der Gesetzgebung in den letzten Jahren nicht gegeben . Das darf es natürlich nicht geben bei den wichtigen Vorhaben , die bevorstehen . Das Projekt der Urheberrechtsreform ist jetzt mit dem Gesetzentwurf des Justizministeriums in die Debatte im Bundestag eingebracht worden . Ich sage klar für die FDP-Fraktion : Wir halten gerade die Weiterentwicklung des Urheberrechtes mit der Stärkung der Stellung des Urhebers in einer für ihn immer schwieriger werdenden digitalen Informationsgesellschaft für ganz wichtig . Deshalb ist es dringend notwendig , dass wir mit Sachverständigen diesen Entwurf in einigen Punkten wirklich offen , konstruktiv und - das sage ich für die FDP - kritisch erörtern . Wenn es in bestimmten Bereichen Änderungsvorschläge gibt , werden wir die Letzten sein , die nicht versuchen , gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier im Hause zu einem Ergebnis zu kommen . Aber in der jetzigen Form darf der Gesetzentwurf nicht bleiben ; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich . Ein weiteres wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben ist die Reform des Unterhaltsrechts . Es geht dabei darum , Kindern eine gesicherte , prioritäre Position im Unterhaltsrecht zu geben . Frau Ministerin , wir teilen zwar die Ansätze Ihres Entwurfs , den Sie vorgelegt haben . Wir werden aber über Details reden müssen . Hier wird ein Stück weit ein Paradigmenwechsel vorgenommen . Die gesellschaftlichen Realitäten und Veränderungen im Hinblick auf die Ehe mit und ohne Kinder , auf Familie und Erziehung werden aufgegriffen . Dies wird zu gewissen Einschränkungen bei Unterhaltsansprüchen derjenigen Ehepartner führen , die keine Kinder betreuen ; das müssen wir offen sagen . Ich denke , es geht nicht anders , weil in den allermeisten Fällen nur Mangelverwaltung möglich ist . Ich hoffe , dass dann auch der Streit in der CDU/CSU über das moderne Familienbild , über Familie und Ehe im 21 . Jahrhundert beendet sein wird . Wenn wir den Betreuungsunterhalt für allein erziehende und verheiratete Mütter regeln werden , wird sich erweisen , wie modern die CDU/CSU tatsächlich ist . Wir werden uns konstruktiv in diese notwendigen gesellschaftspolitischen Reformen einbringen . Lassen Sie mich zum Schluss kurz einen weiteren Bereich ansprechen ; leider habe ich keine Zeit mehr , näher darauf einzugehen . Natürlich sind für die rechtsberatenden freien Berufe in Deutschland entsprechende Rahmenbedingungen sehr wichtig . Wir verschließen uns Änderungen , die jetzt unter anderem im Rahmen eines Rechtsdienstleistungsgesetzes angedacht werden , nicht . Dies sollte aber in ein Gesamtkonzept eingebettet werden . Wir müssen sehen : Es gibt viele andere Bereiche , die die rechtsberatenden freien Berufe genauso betreffen , zum Beispiel die EU-Geldwäscherichtlinie oder der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant . Da hat sich eine Lücke aufgetan , wie wir in der Rechtsprechung sehen . Auch die Stärkung des Schwächeren durch den Anwalt muss eine Rolle spielen . Man muss sehen , durch welche Änderungen des Gesetzentwurfes im Hinblick auf die Scheidung light dieser Aspekt eingebracht werden kann . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bin froh , dass das nächste Jahr dieser Legislaturperiode der Zeitpunkt für Entscheidungen zu wichtigen rechtspolitischen Vorhaben sein wird . Vielen Dank .