Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer modernen Zivilgesellschaft geht es um mehr Eigenverantwortung , die zu Gemeinwohl führt und ein Gesundheitswesen ohne finanzielle , geistige und . . . buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten ist nicht mehr vorstellbar . . Dieser Satz stammt nicht von einem Unionspolitiker , wie Sie jetzt vermuten , sondern von Gerhard Schröder höchstpersönlich , . geschrieben im April 2000 in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte . . Dies zeigt , wie verlogen die Debatte derzeit von der SPD geführt wird und wie wenig ehrlich Sie es mit Ihren Konzepten und damit mit den Bürgern draußen im Land meinen . . Sie befinden sich in einer solch verzweifelten Situation und in einem solchen Abwärtsstrudel , dass Sie , statt Ihre Politik zu überprüfen und zu fragen , warum Sie nicht die Richtung ändern , um Ihre miserable Leistungsbilanz in der Gesundheitspolitik zu verbessern , versuchen , die Lage schöner zu reden und unhaltbare Versprechen abzugeben . Zugleich versuchen Sie , Konzepte der Union zu verdrehen und Unionspolitiker zu verleumden . Ihr Bundeskanzler hat heute Nachmittag sein neues Wahlprogramm vorgestellt . . Es lohnt sich wirklich , darin manches nachzulesen . Zum Gesundheitswesen steht dort zum Beispiel in der Einleitung folgender bemerkenswerter Satz : Wer im Gesundheitswesen die Solidarität erhalten und die Qualität stärken will , muss zu mutigen Reformen bereit sein .  Rot-Grün ist seit dreieinhalb Jahren in der politischen Verantwortung . Was haben Sie denn in den letzten dreieinhalb Jahren an mutigen Reformen vorangebracht , meine Damen und Herren ?  _ Nichts . Ich will nur ein einziges Beispiel nennen : Ihre Arzneimittelpolitik . . Zu Beginn führten Sie die Budgetierung ein . Diese führte dazu , dass ein erheblicher Teil der Versicherten nicht mehr ordentlich versorgt wurde , dass Medikamente nur noch dann verabreicht wurden , wenn der Versicherte sie selbst bezahlte , dass die Kosten dennoch in die Höhe schnellten . Nach einiger Zeit merkten Sie dann , dass Sie einen Fehler gemacht haben . Dann haben Sie die Budgetierung abgeschafft und etwas Neues eingeführt , aber nichts , um die Kosten zu steuern . Plötzlich stellen Sie fest , dass die Arzneimittelkosten explodieren . Alle Kosten steigen , alles wird teurer . Sie sagen : Schnell , schnell , wir müssen etwas Neues machen . Ihre Lösung ist : Budgetierung weg , jetzt machen wir ein Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz . Dazu stellen Sie einige Überlegungen an . Dann marschiert die Pharmaindustrie zum Bundeskanzler und erklärt : Lieber Bundeskanzler , in dem Gesetz stehen einige Bestimmungen , die uns nicht passen . Diese sollen weg . Dafür legen wir 400 Millionen auf den Tisch . _ Brav machen das SPD und Grüne . . Jetzt frage ich Sie : Ist das Gerechtigkeit ? Ist das die mutige Reformpolitik , von der Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben ? _ Das ist das Gegenteil davon ! . Ich frage Sie weiter : Ist es die Gerechtigkeit , von der Sie hier so gerne reden , wenn Sozialhilfeempfänger in Arztpraxen besser als der Großteil der gesetzlich Versicherten versorgt werden ? . Diejenigen , die Sozialabgaben zahlen und damit die Sozialhilfeempfänger finanzieren , bekommen eine schlechtere medizinische Versorgung , weil sie anders als die Sozialhilfeempfänger von den Budgetierungszwängen betroffen sind . Ist es vielleicht rot-grüne Gerechtigkeit , wenn die Bundesbürger im Durchschnitt einen Krankenversicherungsbeitrag von 14 Prozent bezahlen müssen ? Noch nie zuvor wurde in Deutschland so viel für die Krankenversicherung ausgegeben .  Das ist der rot-grüne Griff in die Taschen der Bürger . Das ist doch nicht die Gerechtigkeit , von der Sie hier immer reden . . Schauen wir uns einmal die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus an ! Wissen Sie , unter welchen Bedingungen Pflegekräfte heute zu arbeiten haben ? Sehen wir nach Bayern ; das machen Sie doch so gerne . Die AOK Bayern ist aufgrund Ihrer schlechten Gesundheitspolitik gezwungen , für die Mutter-Kind-Kuren _ das betrifft die Ärmsten in unserer Gesellschaft , die dringend Erholung brauchen _ die Zuschüsse zu streichen . Das alles sind Folgen Ihrer Politik . . Ist das vielleicht Gerechtigkeit , was Rot-Grün damit auf den Weg gebracht hat ? Sind das vielleicht mutige Reformen ? _ Nein , das ist das Gegenteil . Aber Sie können hier nur andere verleumden und einen Popanz aufbauen , weil Sie eine miserable Leistungsbilanz aufzuweisen haben . Schauen wir uns die Herausforderungen an , vor denen wir jetzt stehen ! Die Alterspyramide in Deutschland entwickelt sich leider so , dass immer mehr Menschen Leistungen nachfragen , aber immer weniger Menschen die Beiträge für diese Leistungen bezahlen . Jetzt frage ich : Wie will die SPD eigentlich die Versprechen halten , die Aribert Wolf 23102 sie im Wahlprogramm gemacht hat ? Dort steht , dass der Leistungskatalog nicht angetastet , gleichzeitig auch auf der Einnahmenseite nichts verändert werden soll . . Mich erinnert das fatal an etwas , was Sie gemacht haben . 1998 haben Sie vor der Bundestagswahl bei der Rente genau das gemacht , was Sie jetzt in der Gesundheitspolitik versuchen . Sie wollten alles so lassen , wie es ist . Kaum waren Sie in der Regierungsverantwortung , haben Sie den Menschen eine Rentenreform beschert , . die das glatte Gegenteil von dem war , was Sie vor der Wahl immer versprochen haben , und unter der viele Menschen zu leiden haben . . Deswegen sage ich : Die rot-grüne Koalition hatte die Chance , in der Gesundheitspolitik zu zeigen , was sie kann . Sie hat die Chance nicht genutzt . Sie hat auf eine Politik der ruhigen Hand gesetzt . Es ist Zeit , dass die Verantwortung wieder in andere politische Hände gelegt wird , dass die Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht wird und die Menschen die Wahrheit darüber erfahren , was die Politiker vorhaben , die in die Regierungsverantwortung gewählt werden . Es darf nicht das Blaue vom Himmel versprochen werden , was ohnehin nicht gehalten werden kann . Das wünsche ich mir . Ich bin überzeugt davon , dass die Bürger eine solche Politik mehr honorieren als das , was Sie an den Tag legen . Ich bedanke mich . .