threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Unter dem Eindruck meiner letzten Reise nach Afghanistan kann ich Ihnen zwei Dinge berichten : Die Gespräche mit der afghanischen Zivilbevölkerung haben eines erfreulicherweise sehr deutlich gezeigt : Die Deutschen sind in Afghanistan außerordentlich erwünscht - das gilt für die zivilen Helfer , in hohem Maße aber auch für die Soldaten - , weil die Deutschen bei ihrer Arbeit die einheimische Kultur respektieren und die gewachsenen Strukturen Afghanistans in die Aufbauüberlegungen einbeziehen . Überall haben wir aber auch eine kritische Anmerkung vernommen : Die Akzeptanz der afghanischen Regierung sinkt bedrohlich . Wir wissen , dass klare Worte der Staatengemeinschaft gelegentlich notwendig sind , wenn es um Korruption geht . Wir wissen aber auch , dass man Demokratie nicht von außen aufbauen kann . Es braucht Zeit , bis sich die Demokratie in den Dörfern und in Kabul ausgebreitet hat . Wir müssen Geduld haben . Problematisch ist , dass mit der sinkenden Akzeptanz der zentralen Administration auch die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan sinken . Es ist ganz wichtig , dem entgegenzutreten . Das tun wir , indem wir den Menschen Perspektiven eröffnen , ihnen durch den zivilen Aufbau Hoffnung geben . Ich finde es schon bemerkenswert , was Herr Gysi von den Linken dazu gesagt hat . In einer Hinsicht ist Die Linke sehr konsequent : Sie verweigert durchgängig , von der Arbeits- und Sozialpolitik bis zur Außenpolitik , die Akzeptanz der Wirklichkeit . Sie verdrängt die Realität . Folgendes ist die Realität : Afghanistan würde ohne die Bundeswehr , die in Afghanistan übrigens 700 zivile Aufbauprojekte durchgeführt hat , in Bürgerkrieg und Chaos zurückfallen . Würde die Nordallianz entsprechend Ihrer Forderung entwaffnet , würde das Talibanregime dort am Ende die Oberhand behalten . Das würde bedeuten , dass keine Frau mehr im Parlament säße , überhaupt keine . Das würde bedeuten , dass , wie früher , kein einziges Mädchen eine Chance hätte , dass kluge , intelligente Frauen ihr Dasein in den Kellern fristen müssten . Diesen Weg schlagen Sie hier vor . Das ist zutiefst menschenverachtend . Gleichwohl wissen wir alle , dass ein einfaches Weiter so in Afghanistan nicht ausreicht . Deshalb sind wir sehr dankbar für die Vorschläge der Bundesregierung . Ich bin der Meinung , dass in den nächsten Jahren eine ganze Menge erreicht werden kann . Der Vorschlag , mehr Ausbildungshilfe zu leisten , Soldaten der ANA im Norden für den Norden auszubilden , ist vernünftig . Wir müssen darüber diskutieren , ob die Einzelverantwortung von Nationen für bestimmte Prozesse , zum Beispiel im Rahmen der Militärausbildung , im Polizei- oder Justizwesen , richtig ist oder ob wir in Afghanistan nicht eine kohärentere Organisation und Führung dieser Prozesse brauchen . Das wird eine wichtige Aufgabe für uns in den nächsten Monaten sein .
Partei: FDP
Als Hauptberichterstatter möchte ich – damit der Kollege Brandner zum Abschluss meiner Rede klatschen muss, weil er gar nicht anders kann – nicht nur dem Minister und dem Haus, sondern all meinen Kollegen für die ausgesprochen kollegiale Zusammenarbeit danken. Es war schön mit euch. Wir machen das nächstes Jahr wieder. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Hagemann ! Raps ist von Natur aus zu etwa einem Drittel fremdbestäubend . Die Möglichkeit einer Kreuzung mit weiteren Arten innerhalb dieser Pflanzenfamilie ist bereits seit langem bekannt und wird auch zum Beispiel züchterisch genutzt . Bei der Risikobewertung der gentechnisch veränderten Pflanzen zum Zwecke der Freisetzung und des Inverkehrbringens werden die sich aus diesem Umstand möglicherweise ergebenden Folgen berücksichtigt . Als schlimmste Folge einer eventuellen Übertragung der Herbizidresistenz auf verwandte Unkräuter ist denkbar , daß sich das Herbizid Basta nicht mehr verkaufen läßt , weil es insoweit unwirksam ist . Wenn bestimmte Herbizide nicht mehr wirksam sind , werden andere bereits vorhandene angewandt . Es entsteht also kein unbekämpfbares Unkraut . Risiken für Mensch oder Umwelt - auf sie allein kommt es an - ergeben sich daraus nicht . Der in der Frage dargestellte Sachverhalt führt daher nicht zu einer veränderten Bewertung von entsprechenden Vorhaben .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben im Rahmen der militärischen Grenzüberwachung in Tunesien den Aufbau von Polizeistationen entlang der Grenze zu Libyen gefördert und monetisiert. Inzwischen plant die Europäische Union, an der libyschen Grenze ein Flüchtlingslager für aus der EU Abgeschobene aufzubauen. Steht das miteinander in Verbindung, und welche Überlegungen stellt die Bundesregierung zu dem Bau dieses Flüchtlingslagers an?
Herr Kollege Kühn, die Europäische Kommission hat bereits 2011, also weit vor dem VW-Skandal, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der ein zusätzliches Messverfahren mit portabler Messtechnik entwickelt wird, das zukünftig im Rahmen der Typengenehmigung die Wirksamkeit von Euro 6 im Realbetrieb kontrollieren und sicherstellen soll. Mit den zukünftigen RDE-Anforderungen wird zudem eine Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen deutlich erschwert werden. Die Einführung wirksamer Prüfverfahren zur Kontrolle der Realemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, also RDE, wird seitens der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt. Wir tun alles, um das RDE-Verfahren weltweit einzuführen und so eine wirksamere Kontrolle der Realemissionen zu bewirken.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie bislang keine konkreten Reformkonzepte und auch keine Vorfestlegungen erstellt, sodass Sie keinen konkreten Termin für die Vorlage von solchen Konzepten nennen können. Können Sie denn sagen, wann dieser Dialog, der am 7. Dezember dieses Jahres begonnen hat, fortgesetzt wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , ich möchte einfach eine Zwischenfrage stellen : Ist Ihnen möglicherweise entgangen , dass uns im Verteidigungsausschuss nach den Unruhen im März von der politischen Leitung des Ministeriums , aber auch von der militärischen Führung sehr zügig sehr viele Punkte vorgetragen wurden , bei denen lesson learned , also die notwendigen Folgerungen tatsächlich vom Haus aus selbst angegangen und Veränderungen eingeleitet wurden , oder sind Sie vielmehr der Meinung , es bedurfte eines Drucks ? Ich habe in Erinnerung , dass das Ministerium die Dinge von sich aus vorgetragen und verändert hat .
Herr Kühn, Ihre Frage unterstellt, dass die Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien zutiefst verunsichert sind und keine Gebote machen. Die Ausschreibungen, die wir zuletzt vorgenommen haben, sprechen eine ganz andere Sprache. Es gab umfangreiche Gebote, und – was ganz, ganz wichtig ist – es gibt einen niedrigeren Subventionsbedarf als vorher. Von daher sehe ich die Verunsicherung, die Sie bei den Investoren sehen, überhaupt nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , der Bereich Elektronikschrott ist mit einem Aufkommen von 1 ,4 Millionen Tonnen bei sehr stark steigender Tendenz einer der größten Problembereiche der Abfallwirtschaft . Ein großer Teil des Abfalls besteht aus Unterhaltungselektronik . Dadurch , daß es die Elektronikschrottverordnung bislang nicht gab , wurden etwa in Baden-Württemberg Initiativen gebremst , die beispielsweise gebrauchte Fernsehgeräte eingesammelt und entsorgt haben . Diese Initiativen sind daran gescheitert , daß es keine rechtsverbindliche Verordnung gab , daß man diese Geräte zurückgeben muß und daß sie ordnungsgemäß zu entsorgen sind . Sie landen nach wie vor im Hausmüll . Glauben nicht auch Sie , daß der Verzug , den Sie bei dieser Verordnung haben , dazu führt , daß man diese Initiativen ad acta hat legen müssen ? Bei uns beispielsweise haben zwei oder drei dieser Initiativen aufhören müssen , weil sie keine Möglichkeit hatten , die Entsorgung fachgerecht vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich möchte betonen , dass die Aktion 50 plus _ die können es nicht im Bündnis für Arbeit entwickelt worden ist , sondern von der Bundesanstalt für Arbeit . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass sie auch ein besonderes Anliegen von Präsident Jagoda war , der sich sehr darum gekümmert und die damit verbundenen Aktivitäten stark vorangetrieben hat . Dazu kam aber , dass es im Bündnis für Arbeit im März 2000 eine Reihe von Beschlüssen gegeben hat , die sich mit einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Beschäftigung Älterer befasst haben . Das Bündnis hat einvernehmlich festgehalten , dass es nicht sinnvoll ist , die Älteren immer früher in Rente zu schicken . In einer demographisch sich verändernden Gesellschaft verstärken sich der Zwang und die Notwendigkeit , auch Ältere mit ihrer Arbeits- und Lebenserfahrung und ihren Qualifikationen stärker in der Beschäftigung zu halten . Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden , zum Beispiel die Änderung des SGB III . Wir haben _ übrigens auch durch eine Vereinbarung im Bündnis für Arbeit _ im Job-AQTIV-Gesetz festgelegt , dass ältere Arbeitnehmer über 50 in Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten durch Maßnahmen der Bundesanstalt qualifiziert und gefördert werden können . Es handelt sich also um ein ganzes Bündel von Maßnahmen . Dass das nicht von heute auf morgen wirkt , ist auch klar . Was die Evaluation angeht : Wir begleiten das durch entsprechende Untersuchungen , zum Beispiel des IAB . Dazu liegen mir gegenwärtig aber keine Ergebnisse vor ; da bitte ich um Verständnis .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege . Sie haben gesagt , dass Sie das Ergebnis der Fehmarnbeltquerung als ein gutes Ergebnis empfinden . Ein Ergebnis ist ja , dass 25 Jahre lang zur Refinanzierung Maut erhoben werden soll . In allen dänischen Zeitungen stand , dass darüber hinaus auch weiterhin Mautgebühren erhoben werden . Halten Sie es für ein gutes Verhandlungsergebnis , wenn dort offensichtlich ein Projekt gebaut wird , das über den ganzen Zeitraum , in dem es steht , mautpflichtig ist ? Ist das für Sie ein gutes Ergebnis , dass die Benutzer bei jeder Fahrt über die Brücke mindestens 60 Euro zahlen müssen , auch über die 25 Jahre hinaus ?
Partei: FDP
Ist das jetzt erledigt ? Dann würde ich gern die Zusatzfrage stellen . . _ Ich habe das Wort . Nun ist mir bei dem ganzen Geplänkel aber die Frage entfallen . . Entschuldigung , Frau Präsidentin , nun weiß ich sie wieder . Frau Ministerin , am 1 . Mai ist das Gesetz ein Jahr in Kraft . Im Rahmen der ARGEBAU wird darüber diskutiert . Werden diese einzelnen Dinge dort entsprechend durchgesprochen ? Wir kamen bei der Gesetzgebung zu keiner Einigkeit . Es sollte den Ländern überlassen bleiben . So ist es im Gesetz ausgeführt . Aber wir stellen doch zunehmend fest , daß das nicht ganz befriedigend läuft .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Staatssekretär . - Da juristische Texte einer breiten Interpretationsvielfalt unterliegen , frage ich ausdrücklich nach : Die von Ihnen eben vorgetragene Interpretation heißt , dass über den bisherigen Schutz hi-naus inzwischen sogar ein erweiterter Schutz geltend gemacht werden kann , der sich nicht nur auf die genannten Lebensräume bezieht , sondern der auch im Falle besonders geschützter Arten ganzjährig gilt ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ob Ihre umfassende Interpretation richtig ist , vermag ich im Moment nicht zu sagen . Es handelt sich aber in jedem Fall um eine Ausweitung des Schutzes , weil auch das Nahrungshabitat einbezogen wird .
Partei: GRUENE
Minister Guttenberg hat nach meiner Wahrnehmung gesagt, er habe die Entlassung vorgenommen, weil ihm bestimmte Berichte nicht vorgelegen hätten. Herr Schneiderhan sagt dazu – da Ihnen dies nicht vorliegt, werde ich Zeit Online zitieren –: Schneiderhan beklagte sich außerdem über Aussagen des Verteidigungsministers in Interviews, wonach ihm, Guttenberg, wichtige Akten vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien. – Zitat – „Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte Schneiderhan. „Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab hier keinen Vorsatz“ … Der Minister formuliere vorschnell. Meine Frage lautet: Wie erklären Sie es sich, dass klar gesagt wurde, ihm hätten bestimmte Berichte nicht vorgelegen und dies sei der Grund für die Entlassung gewesen, während Herr Schneiderhan, dem wir alle – Sie und auch wir – jahrelang vertraut haben, behauptet, diese Begründung entspreche nicht der Wahrheit? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? Ich finde, dass Personen wie Generalinspekteur Schneiderhan und Herr Wichert ein Recht darauf haben, dass die Umstände ihrer Entlassung, wenn sie denn nun einmal öffentlich begründet werden, aufgeklärt werden und der Wahrheit entsprechen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat die Große Koalition mit Ihrer Mehrheit im Innen- und im Rechtsausschuss zwei Tagesordnungspunkte, die meine Fraktion beantragt hatte, von der Tagesordnung abgesetzt. Dabei ging es um neue Erkenntnisse zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und 50 Schwerverletzten und um neue Erkenntnisse zum Attentäter Anis Amri, die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlicht worden sind. Bevor ich meine Frage stelle, will ich deutlich machen: Ich finde es unmöglich, wie hier mit dem parlamentarischen Aufklärungsrecht umgegangen wird. Es geht nicht, den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis abzusetzen, dass dieser Sachverhalt heute Nachmittag im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt wird. Es kann nicht sein, dass das Parlamentarische Kontrollgremium bestimmt, über was der Innenausschuss diskutiert. Und auch inhaltlich ist es unheimlich fragwürdig, dass Informationen in der Presse landen, die zugleich uns Abgeordneten vorenthalten werden, obwohl wir beantragt haben, entsprechende Unterlagen beizuziehen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Ich habe jetzt extra noch mal geschaut, wo ich alle zusätzlichen Vergütungsbestandteile vorliegen habe, um sie ausdrücklich nennen zu können; es sind ja sehr, sehr viele. Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch den Hausarzt: ein Zuschlag von 5 Euro. Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschale, wenn man neue Patienten annimmt und nicht die in einem Quartal bereits behandelten wieder einbestellt, damit es sich – in Anführungszeichen – „lohnt“, zusätzliche Patienten in die Praxis aufzunehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es für die offenen Sprechstunden Zuschläge auf die Leistungen dieser Grundpauschalen; sie werden also entsprechend zusätzlich honoriert. Wenn die Terminservicestelle einen Termin vermittelt, tritt Nichtbudgetierung ein; die Leistung wird also voll bezahlt. Wer zusätzlich Patienten nimmt, soll nicht auch noch bestraft werden. Das Gleiche gilt für Hausbesuche, die als Praxisbesonderheit besser berücksichtigt werden, als es bisher der Fall ist. Es gab in einigen Regionen viel Unmut, weil Kollegen, die viel gearbeitet und viele Hausbesuche gemacht haben, in Regress genommen worden sind. Wir werden die sprechende Medizin aufwerten, auch gegenüber manchen technischen Leistungen. – Also ein ganzes Bündel konkreter Verbesserungen.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , das ist dadurch möglich , dass diese Halle _ sie ist sehr groß _ in verschiedene Abteilungen unterteilt ist . Der größte Problembereich _ auch darauf werde ich bei der Beantwortung der folgenden Fragen eingehen _ ist in Abteilung vier zu finden . In dieser Abteilung ist das verseuchte Getreide gelagert worden . Es war ursprünglich für den ökologischen Landbau vorgesehen . Man hat dann offenbar _ so kann ich jetzt nur spekulieren _ den Fehler festgestellt und dieses Getreide ordnungsgemäß nicht mit dem Etikett ökologisch verkauft , sondern einem ortsansässigen Futtermittelhersteller als konventionelles Getreide angedient . In Rückstellproben des Getreides , das , wie ich Ihnen eben gesagt habe , an der gleichen Stelle lagerte wie die anderen infrage stehenden Getreidepartien , hat man ebenfalls eine Nitrofen-Belastung gefunden . Ich sage noch einmal : Meine Aussage steht unter dem Vorbehalt , dass auch die zweite amtliche Probe positiv ist . Ich wollte Ihnen meine Information allerdings nicht vorenthalten .
Partei: SPD
Der Bundesverkehrswegeplan wird gemäß den Aussagen in der Koalitionsvereinbarung zügig überarbeitet . Das gilt auch und zunächst für die zu aktualisierenden Strukturdaten und Verkehrsprognosen , für die Bewertungsmaßstäbe und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten . Die Arbeiten dazu sind eingeleitet . Die Bundesregierung wird , soweit das Land Brandenburg die Aufnahme des vierstreifigen Ausbaus der B 101 in den Bedarfsplan beantragt , die Maßnahme in die anstehende Überprüfung einbeziehen . Weitergehende Aussagen sind zur Zeit nicht möglich . Die abschließende Festlegung über Bedarf und Dringlichkeit trifft der Deutsche Bundestag . Ergibt die Überprüfung den Bedarf eines vierstreifigen Ausbaus , so ist mit der Aufnahme in den Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplans jedoch noch keine Aussage zur Finanzierung und zur Kostenträgerschaft getroffen . Vielmehr ist dann zu prüfen , ob eine Mitfinanzierung des Landes bei dem Vorhaben B 101 im Bereich des Teltow-Fläming-Kreises in Betracht kommt . Bei zur Mitfinanzierung vorgesehenen Maßnahmen des Bundes erfolgt die rechtliche Form der Umsetzung durch eine Verwaltungsvereinbarung . Der Abschluß eines Staatsvertrages ist hier nicht erforderlich . Bei der Verwaltungsvereinbarung sind im wesentlichen folgende Kriterien zu beachten : Mit dem Finanzierungsbeitrag muß das Land landeseigene Aufgaben verfolgen , die Höhe der Landesbeteiligung muß dem Landesinteresse entsprechen , und die der Mitfinanzierung zugrunde gelegten Kosten müssen realistisch sein . So muß zum Beispiel eine Klausel für Kostenerhöhungen vorgesehen sein ; auch müssen die erhöhten Betriebsund Unterhaltungskosten enthalten sein . Die Verwaltungsvereinbarung wird seitens des Bundes nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen geschlossen . Die Vereinbarung wird von Bund und Land unter dem Vorbehalt abgeschlossen , daß die benötigten Haushaltsmittel durch den Deutschen Bundestag und das Landesparlament , in dem Fall den Landtag von Brandenburg , bewilligt werden . Schließlich ist die Vereinbarung unkündbar .
Partei: SPD
Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht. Auch die Bundesimmobilien sind eine Möglichkeit, zur Problemlösung beizutragen. Deswegen haben wir das entsprechend beschlossen. Die BImA stellt mietzinsfrei Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung. Es muss dann vor Ort geklärt werden, welche Liegenschaften dafür geeignet sind. Aber das ist möglich. Das ist ein Beschluss der Großen Koalition und, wie ich glaube, auch ein guter Beitrag.
Partei: GRUENE
Man weiß also noch nicht im Detail, in welchem Eigentum diese Flächen sind. Einige Fragen sind allerdings noch offen – wahrscheinlich sind sie noch im Diskussionsprozess –: Wie wird die Aufforstung finanziert? Will die Wälder-Weltinitiative Unternehmen gewinnen, die das Vorhaben finanzieren? Wird die Wälder-Weltinitiative selber Mittel zur Finanzierung aufbringen? Man hat errechnet, dass die geplante Aufforstung weltweit Gewinne in Höhe von 85 Millionen Dollar pro Jahr abwerfen könnte. Wer wird die Gewinne letzten Endes einstreichen?
Partei: SPD
Ein Anhaltspunkt sind diejenigen Beträge , die auf unserem Vorschlag hin durch den Haushaltsausschuss eingestellt worden sind : 280 000 Euro . Das steht für dieAnfangsphase zur Verfügung . Wir werden die Entwicklung abwarten . Ich selbst gehe von einem Personalvolumen zwischen 15 und 20 Mitarbeitern aus . Davon 20466 ausgehend kann man entsprechende Hochrechnungen anstellen . Gemessen am Gesamtvolumen der Wegekosten von 6 ,6 Milliarden werden diese Kosten bei unter 1 Prozent liegen . Da können Sie sicher sein .
Partei: GRUENE
Eine weitere Frage bezieht sich auf die Daten , über die meine Kollegin Stokar von Neuforn , bezogen auf das Abkommen mit den USA , eben Auskunft begehrte . Sie vertreten ja immer die Ansicht , wir würden dieses Abkommen verkennen . Ich denke , das ist nicht der Fall ; denn die Daten dürfen übermittelt werden , wenn auch nur unter bestimmten erhöhten Voraussetzungen . Wenn ich nun das BKA-Gesetz , um das es hier geht , richtig lese , muss ich die Schlussfolgerung ziehen , dass es überhaupt keinen Schutz davor gibt , dass bei einer Rasterfahndung auch nach all diesen Daten wie Sexualleben , Gewerkschaftszugehörigkeit oder Rasse gerastert wird . Dabei ist mir völlig unklar , was mit Rasse gemeint ist , und ich weiß nicht , welcher Rasse ich zum Beispiel nach Ansicht der Bundesregierung angehöre . Vielleicht gibt es ja auch einmal eine Aufklärung über die Begriffe , die man in Abkommen schreibt . Warum ist denn nun ein solcher Schutz bei der Rasterfahndung nicht vorgesehen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , ich weiß nicht , was Ihnen Anlass zu dem Misstrauen gibt , dass wir uns mit dem BKA-Gesetz außerhalb der grundrechtlich garantierten Datenschutzvorkehrungen bewegen . Dafür gibt es aus meiner Sicht keinen Anlass . Die Erwähnung des von Ihnen zitierten Paragrafen ist jedenfalls eine Auslegung , die - auch was die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten betrifft - unberechtigte Ängste weckt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Es handelt sich um eine kleinere Kommune in meinem Wahlkreis mit 12 000 Einwohnern . Ihre Jahreszuweisung würde etwa 10 000 Euro betragen . Wir wissen selber : Mit 10 000 Euro lässt sich nicht allzu viel anfangen . Das heißt , die Bundesmittel würden in ähnlicher Weise den Kommunen zufließen ; auch dort ist die Möglichkeit der Verlagerung gegeben . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe von den Bundesmitteln geredet . Die Verwaltungsvereinbarung gibt den Ländern die Möglichkeit , mit den Bundesmitteln so zu verfahren , wie ich es geschildert habe .
Partei: FDP
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat es sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Aufgabe gemacht, das Insolvenzrecht an die aus den Ereignissen der vergangenen Jahre resultierenden Herausforderungen anzupassen. Am 1. Januar dieses Jahres ist das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz in Kraft getreten, mit dem kriselnde systemrelevante Kreditinstitute im Vorfeld einer Insolvenz ohne staatliche Übernahme entweder finanzmarktschonend abgewickelt oder nachhaltig stabilisiert werden können. Jetzt ist die Realwirtschaft an der Reihe. Mit dem
Noch einmal: Wir können uns nur beziehen auf die Erkenntnisse, die wir haben. Die Erkenntnisse sind das vorliegende Gutachten, das auch öffentlich ist und das zu dem Ergebnis kommt, dass es keinen signifikanten Anstieg geben wird. Wenn sich die Grundlagen ändern, ist selbstverständlich eine Neubewertung vorzunehmen. Das ist ja logisch. Wenn wir eine tatsächliche Ausweitung des Tagebaus hätten, dann müsste man auch prüfen, ob die Maßnahmen, die wir mit dieser Gesellschaft ergriffen haben – wo wir jetzt über 20 Millionen Euro investiert haben, um die Sulfatbelastung nicht weiter zu erhöhen –, dazu führen, dass es keinen weiteren – so wie das Gutachten sagt – Anstieg der Sulfatbelastung gibt.. Wenn es eine signifikante Änderung gibt, muss man eine Neubewertung vornehmen. Uns liegen derzeit aber keine Erkenntnisse vor, dass es dadurch zu einem signifikanten Anstieg käme.
Partei: GRUENE
Wir Grünen werden nicht nachlassen und werden weiter Druck machen für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West und für einen besseren Schutz vor Altersarmut, der in Ostdeutschland besonders wichtig ist. Ich hoffe, dass Sie von den Koalitionsfraktionen und der Regierung unsere Vorschläge mit in die nächsten Wochen nehmen, noch einmal darüber nachdenken und vielleicht im nächsten Jahr aktiv werden. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Vielen Dank.