Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Bundeskanzler hat gestern hier bei der Behandlung des Themas Maastricht auch angekündigt , daß in Maastricht auch die dritte Stufe der Währungsunion schon endgültig festgelegt werden müsse . Auf meinen Zuruf hin hat er hinzugefügt , daß in Maastricht auch das Wie für den Übergang zur europäischen Währung festgeschrieben werden müsse . Das ist völlig richtig . Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen allerdings erklären lassen , es seien in diesem Zusammenhang nur noch ein paar Fragen offen . Ich sage Ihnen , es sind essentielle Fragen offen . Ich hoffe , die Bundesregierung spielt das nicht herunter , sondern sie nimmt das ernst ; denn die Koalitionsfraktionen haben ausdrücklich gesagt : Die Bedingungen müssen erfüllt sein , wenn wir ratifizieren sollen . Die wichtigste Aufgaben der Wirtschaftspolitik ist es , dafür Sorge zu tragen , daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bewahrt , ja gesteigert wird . Herr Rossmanith hat das beliebte Wort vom Exportweltmeister gebraucht . Sind wir das noch , meine sehr verehrten Damen und Herren ? _ Wir schauen uns die Zahlen an : 35 % unseres Bruttosozialprodukts exportieren wir , aber 77 % davon gehen in die Länder der Europäischen Gemeinschaft . Bei Einführung einer europäischen Währung ist das Binnenhandel . Auf den Weltmärkten draußen sind wir keineswegs mehr so vertreten , wie wir es nach meiner Meinung eigentlich sein sollten . . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft im Westen sieht auf eine neunjährige Aufschwungphase zurück , deren Kennzeichen nicht nur monetäre Stabilität und finanzpolitische Solidität waren , sondern auch eine große wirtschaftliche Dynamik , die immer neue Beschäftigungsrekorde gebracht hat . . Diese Zeit hat unter Beweis gestellt , daß sich eine Politik der wirtschaftlichen Neuorientierung in hohem Maße auszahlt . Wir haben diesen Pfad verlassen . In der Finanzpolitik hat die Einigung Deutschlands enorme finanzielle Anstrengungen erforderlich gemacht , an denen es nichts zu kritisieren gibt . Ich unterstreiche das dreimal . Aber auf Dauer entfalten die finanzpolitischen Entwicklungen ihre ökonomische Wirkung unabhängig von den Ereignissen , die sie bewirkt haben . Wechselkurse und Zinsen reagieren empfindlich , wenn der Eindruck entsteht , daß die Finanzpolitik die Dinge nicht im Griff haben könnte . Ich spreche ausdrücklich im Konjunktiv . Von da gehen negative Rückwirkungen auf Konjunktur , Preise und Beschäftigung aus . Das ist der Grund , warum die FDP im Sommer dieses Jahres einen Kurs der finanzpolitischen Vertrauensbildung angemahnt hat . Zur Zeit sitzen der Bundeskanzler und der italienische Ministerpräsident im Bundeskanzleramt zusammen . Das sind die Vertreter zweier Regierungen , die die Konvergenzanforderungen für die dritte Stufe der europäischen Währungsunion zur Zeit beide nicht erfüllen . Das werden wir wieder schaffen ; aber so sieht es heute aus . Die Lohnpolitik hat schon im vergangenen Jahr den Pfad der Stabilität verlassen . Die Folge war , daß sich die Lohnstückkosten beschleunigt erhöhten , in diesem Jahr um 5 % nach nur 1 % im Jahre 1989 und 2 ,5 % schon 1990 . Ergebnis dieser Entwicklung : Die Inflation hat wieder ihr Haupt erhoben . In diesem Sommer stiegen die Preise mit 4 ,5 % im Vorjahresvergleich so stark wie zuletzt vor neun Jahren . Ich muß erklären , warum ich 4 ,5 % sage und der Finanzminister 3 ,5 % sagt . Das ist der Basiseffekt gegenüber dem vorigen Jahr . Es ist eine reine statistische Verzerrung . In Wahrheit liegt der Wert zwischen 4 ,5 und 5 % . Wenn sich Kosten und Preisauftrieb in dieser Weise fortsetzen , dann ist der Konflikt mit der Geldpolitik unausweichlich . Da wir die Alternative Inflation alle miteinander nicht wollen , bedeutet das dann Stabilisierungskrise . Andere Länder haben diese Erfahrungen gemacht . Wir brauchen sie nicht auch noch zu machen . Die künftige Gestaltung der Finanzpolitik und der Lohnpolitik wird maßgeblich darüber entscheiden , wie es bei uns weitergeht . Werden die Finanzen nicht konsolidiert , weiten wir weiter den Staatssektor aus und finden die Tarifpartner nicht wieder zu maßvollen Abschlüssen , wird die Belastbarkeit der Wirtschaft getestet , dann sind Stagnation und Rezession vorgezeichnet . . Der andere Weg , der Weg der Stabilität , der finanzpolitischen Solidität , der lohnpolitischen Verantwortung und der Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung , besitzt dagegen eine ausgesprochen günstige Perspektive für Wachstum , Beschäftigung und besseren Umweltschutz . . Der Bund hat mit seinem Haushalt 1992 , den wir hier heute beraten , und mit der mittelfristigen Finanzplanung ein positives Signal gesetzt . Aber das reicht nicht . Da sind die zahlreichen Nebenhaushalte vom Fonds Deutsche Einheit bis zur Bundesbahn . Da sind ferner die Länder und Gemeinden , die noch nicht den Weg zur notwendigen Haushaltsdisziplin gefunden haben . Wenn selbst der Bund der Steuerzahler sagt , daß sich die alten Bundesländer ihrer Verantwortung entzogen haben , müßten wirklich die Glocken klingen . . Von entscheidender Bedeutung , meine Damen und Herren , bleibt der weitere Subventionsabbau . Subventionen sind wie Unkraut im Garten : Sie wachsen immer wieder von neuem , und es muß permanent gejätet werden . . Ich will Bundesminister Möllemann ausdrücklich für seinen Einsatz beim Abbau der Subventionen danken . . _ Nein ! Ich weiß , daß es da viel Kritik gegeben hat ; es wird auch immer wieder neue geben . Wenn die alten Subventionen nicht wenigstens zum Teil beseitigt wären , wären auch diese noch vorhanden . . So sieht die Wirklichkeit doch aus . Es ist gut , daß einer an diese Aufgabe herangeht . Daß man sich dabei niemals eine Goldmedaille verdienen kann , das weiß ich aus sieben Jahren Erfahrung als Bundeswirtschaftsminister selber . Mit dem Kohlekompromiß hat er einen notwendigen und _ wie wir alle wissen _ politisch schwierigen Durchbruch erzielt . So wichtig wie der Abbau der Subventionen ist die Vermeidung immer höherer Steuern und Abgaben , seien es nun Sozialabgaben , Umweltabgaben oder Abgaben für Süßigkeiten . Die Mahnungen , die die Bundesbank in diesen Tagen vor immer weiter steigenden Lohnzusatzkosten ausgesprochen hat , müssen ernst genommen werden . Wir steuern bei den Lohnzusatzkosten jetzt auf eine Größenordnung von über 35 % vom Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers zu . Dazu kommen dann noch die Steuern . Irgendwann werden uns die Leute sagen : Die Belastungsgrenze ist erreicht ; wir mögen das nicht mehr . _ Ohne Schaden für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum sowie Beschäftigung kann man diesen Weg nicht weitergehen . . Das Wirtschaftssystem einerseits und das Abgabeund Sozialsystem andererseits müssen im Gleichgewicht bleiben . Sind wir dabei , das Gleichgewicht zu verlieren ? Zu welchen Konsequenzen so etwas führt , haben wir Ende der 70er Jahre _ viele von uns waren damals in diesem Hause schon dabei _ gesehen . Nicht mehr Steuern und Abgaben , sondern weniger Steuern , insbesondere für die produzierende Wirtschaft , sind gefordert . . Wir müssen im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt alles dafür tun , die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik zu verbessern . In fast allen unseren westlichen Partnerstaaten hat man sich auf den Binnenmarkt eingestellt und die Steuern für Unternehmen gesenkt . In Finnland haben Regierung , Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam die Nominaleinkommen um 7 % gesenkt . Glücklicherweise brauchen wir das nicht ; aber auch so etwas gibt es . Wir können bei uns nicht so tun , als ginge uns das alles nichts an . Wir sehen schon heute , daß viele Direktinvestitionen an unserem Lande vorbeigehen . Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung , daß die Unternehmensteuerreform nicht aus dem Blick gerät . . Die FDP hält es für verfehlt , wenn die erste Stufe , die mit dem Steueränderungsgesetz 1992 ansteht , aus diesem Gesetz herausgebrochen wird . . Das ist kein Umverteilungsprogramm , sondern das ist ein Beschäftigungsprogramm . Es wird nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert _ es ist blanke Demagogie , das zu behaupten _ , sondern dadurch , daß steuerliche Vergünstigungen im Unternehmensbereich gestrichen werden . Die Unternehmensteuerreform ist in sich aufkommensneutral ; das war von Anfang an so geplant . In der Lohnpolitik ist Umkehr gefordert . Die zentrale Leitlinie für Lohnabschlüsse im Westen der Bundesrepublik muß wieder die Produktivitätsentwicklung werden . Deshalb unterstützt die FDP den Appell des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers zu maßvollen Lohnabschlüssen . . Lohnpolitische Vernunft _ meine Damen und Herren , das haben wir doch nun erlebt _ ist ja nicht zum Schaden der Arbeitnehmer , sondern im Gegenteil zu deren Nutzen . In den 80er Jahren haben wir gesehen , daß Zurückhaltung auf diesem Gebiet die Beschäftigung und die Realeinkommen in einem Maße gesteigert hat , wie wir es seit den 50er Jahren nicht mehr hatten . In den neuen Bundesländern _ das füge ich hinzu _ paßt das alleinige Maß der Produktivität allerdings nicht . In der Umbruchphase ist Differenzierung angesagt . Betriebe , die in der Anpassung besser vorangekommen sind , können auch besser zahlen . Anderen ermöglicht die Zurückhaltung das Überleben . Deshalb ist es in den neuen Bundesländern geboten , Öffnungsklauseln vorzusehen , Betriebsvereinbarungen zu ermöglichen oder ertragsabhängige Lohnkomponenten zu vereinbaren . Der Wechsel von der staatlich gelenkten Planwirtschaft zur wettbewerblich organisierten Marktwirtschaft beansprucht mehr Zeit , als wir es uns vorgestellt hatten . In dieser Situation besteht die Gefahr , daß vom Staat mehr erwartet wird , als er leisten kann . Diese Zeit läßt sich nicht dadurch verkürzen , daß der Staat lenkend und gestaltend und einzelfallbezogen in den Wirtschaftsablauf eingreift . Vielmehr ist zu befürchten , daß auf diese Weise falsche Strukturen geschaffen oder alte , auf Dauer nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalten werden . . Deshalb macht es keinen Sinn , Herr Roth , der Treuhandanstalt immer neue und engere Vorgaben auf erlegen zu wollen . . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen eine industriepolitische Diskussion zu führen . Aber Industriepolitik durch die Hintertür wird es mit den Freien Demokraten nicht geben . . Was Ihre Forderung nach dem Treuhandausschuß anlangt , möchte ich sagen : Ich habe bisher nicht gehört , daß die Kollegen des Haushaltsausschusses gesagt hätten , sie würden mit ihrer Arbeit nicht fertig . Wenn sie das tun , dann können wir darüber reden . . Im Augenblick scheint mir das ein deutliches Mißtrauensvotum gegen die Kollegen des Haushaltsausschusses zu sein , dem ich mich jedenfalls nicht anschließen kann . . Meine Damen und Herren , die positive Perspektive in den fünf neuen Bundesländern _ sie ist ja vorhanden _ wird nur dann Wirklichkeit , wenn ein klarer wachstumsorientierter marktwirtschaftlicher Kurs verfolgt wird . Dazu gehören die Investitionsbedingungen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost , die Hilfe beim Ausbau der Verwaltungen , der Wiederaufbau der Infrastruktur . Dazu gehört auch die schwierige Klärung der Eigentumsfragen . 40 Jahre real existent gewesener Sozialismus und die nationalsozialistischen Enteignungen jüdischer Mitbürger haben die Eigentumsordnung schwer beschädigt . Sie haben , wie der polnische Botschafter in Frankreich das kürzlich formulierte , die römische Zivilisation in diesen Länder zerstört . In der Tat ist ja der Rechtsbegriff Eigentum 2 000 Jahre alt . Ob nun Entschädigung vor Rückgabe oder Rückgabe vor Entschädigung , der Formelstreit hilft überhaupt nicht weiter . . Er hilft besonders dann nicht weiter , wenn es sich um Vermögen jüdischer Mitbürger handelt . Ich kann die Aufregung , die gestern bei meiner Zwischenfrage an Herrn Thierse in Ihrer Fraktion entstand , überhaupt nicht verstehen . Das ist ein Thema . Ich bin in der nächsten Woche mit den Vorsitzenden von vier großen jüdischen Organisationen in New York zu einer Diskussion über dieses Thema verabredet . Herr Waltemathe , der hier vorgetragen hat , nach 1945 hätte für die Restitution gegolten : Entschädigung vor Rückgabe , hat uns damit eine falsche Information gegeben . Ich nehme an , er hat sich geirrt . Ich habe mir die Restitutionsgesetze angesehen : Vorrangig war die Rückgabe , sogar bei gutgläubigem Erwerb . . _ Ich sage ja nur , daß er eine falsche Angabe gemacht hat . Ich sage aber auch : Das ist in den internationalen Organisationen ein Thema von hoher politischer Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland . Es täusche sich keiner darüber hinweg , daß das Problem einfach auf diese Art und Weise zu lösen ist : Wir nehmen dir etwas endgültig weg und schicken dir dafür 3 000 Mark . Wir können wirtschaftspolitisch nicht darauf verzichten , den Investitionen Vorfahrt vor der Wiederherstellung der alten Eigentumsverhältnisse zu verschaffen . Wir können gesellschaftspolitisch die in der alten DDR gewährten Nutzungsrechte nicht einfach beiseite wischen . Wir können ordnungspolitisch auf den Schutz des Privateigentums in der Sozialen Marktwirtschaft ebensowenig verzichten . Meine Damen und Herren , der Gesetzgeber wird dieses Problemknäuel niemals so lösen können , daß es jedem Einzelfall gerecht werden könnte . Das haben Kommunisten in 40 Jahren angerichtet . Ich habe hier früher schon einmal gesagt : Wenn Deutsche 40 Jahre lang Kommunismus machen , machen sie ihn verdammt gründlich . Zur Lösung dieses Problems ist eine in Deutschland nicht gerade weitverbreitete Tugend , nämlich Vergleichsbereitschaft , gefragt . Wir sollten vielleicht darüber nachdenken , wie wir die Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Vergleichsbereitschaft verbessern könnten , wie wir diese fördern könnten , damit die unbestreitbaren Eigentumshindernisse in der früheren DDR schneller überwunden werden können . Von Ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden , meine Damen und Herren von der SPD , von Herrn Klose , stammt der Ausspruch , der Staat sei der Reparaturbetrieb des Kapitalismus . Es ist zwar ein paar Jahre her , aber so war es ja wohl . Das war schon damals falsch . Heute wissen wir alle : Die Soziale Marktwirtschaft ist der Reparaturbetrieb des real existent gewesenen Sozialismus . . Wir haben gerade jetzt allen Anlaß , unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung offensiv zu vertreten . Will die CDU-Grundwertekommission wirklich den Begriff Soziale Marktwirtschaft aufgeben ? Ich kann das kaum glauben . Aber wenn , dann überlassen Sie das nur den Liberalen ; wir haben da keine Probleme , Herr Wissmann . . _ Sie nehmen ihn auf . Na ja , aber bei Ihnen weiß ich nicht genau , was hinterher dabei herauskommt . . _ Herr Roth , Sie übernehmen immer nur das Etikett und tun irgend etwas anderes in die Packung .