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Partei: CDU/CSU
Ich glaube zwar, dass wir ungefähr wöchentlich die Gelegenheit haben, uns hier auszutauschen; wir können aber auch diese Gelegenheit nutzen. Es geht bei dieser Frage um die Anwendung eines amerikanisch-russischen Vertrags über die Nichtverbreitung von atomwaffenfähigem Material. Das ist das Thema, um das es bei der von Sachsen beantragten Lieferung von Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Rossendorf in der ehemaligen DDR, die aus sowjetischer Produktion stammen, geht. Die Verbringung in das Produktionsland, das heutige Russland, hängt davon ab, ob angenommen werden kann, dass eine schadlose Verwertung, wie sie im deutschen Atomgesetz vorgesehen ist, dort gewährleistet ist. Das ist das rechtliche Kriterium, das erfüllt sein muss, damit diese Verbringung erfolgen kann. Diese Frage muss darum geprüft werden und wird auch von mir geprüft. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber das ist das rechtliche und auch verantwortliche Kriterium, von dem die Genehmigung abhängt. Die Prüfung erfolgt sorgfältig. Sie ist an die Anforderung geknüpft, dass die Überzeugung vorhanden sein muss, dass eine sichere Verwertung am Verbringungsort stattfindet. Das ist der Sachstand.
Partei: FDP
Das Schmalz stört mich nicht ; ich höre das gerne . Ich bin ja zufrieden , wenn es so bleibt . Wenn diese Erklärung durch meine Bemerkung provoziert worden ist , hat sie ihren Zweck erfüllt . Ich danke Ihnen , Herr Wissmann . . Wir werden das gemeinsam tun ; wir haben da miteinander keine Probleme . Ich sage ausdrücklich : Die Freie Demokratische Partei und unsere Bundestagsfraktion haben Vertrauen zur Politik des Bundeswirtschaftsministers und zum Bundeswirtschaftsminister selber . Gucken Sie mich nicht so fragend an , Herr Jens . . _ Ja , ich weiß schon . Manchmal _ das will ich ja ganz offen sagen _ gucken wir uns auch so an , sehen etwas ängstlich zu und fragen uns , ob er nun auf das allerdünnste Eis geht . . Aber es ist uns lieber , wir haben einen Wirtschaftsminister , der aufs Eis geht , als einen , der sich am Uferrand gemächlich auf seinem Hosenboden niederläßt . Wir stimmen dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu . .
Herr Kollege Kühn, wir sind dabei, die notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Das heißt, man muss die Ausschreibung vorbereiten, man muss all das vorbereiten, was zur technischen Umsetzung notwendig ist. Da sind wir mittendrin. In dem Augenblick, in dem wir Rechtssicherheit haben, können wir relativ schnell, innerhalb weniger Monate – eine genaue Frist kann ich Ihnen nicht nennen –, die technische Umsetzung vornehmen.
Partei: PDS/LINKE
Aber selbstverständlich, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, es ist so: Es sollen 400 Millionen Euro statt der zunächst angenommenen 4,9 Milliarden Euro sein, auf die sich Kollege Kapschack bezogen hat. Deswegen sage ich, dass das doch alle Behauptungen der FDP, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus den Steuerzahler massiv belasten wird, Lügen straft. Erste Frage: Sehen Sie deshalb nicht einen Spielraum für die Anhebung des Rentenniveaus? Zweite Frage – weil Sie gerade eben zum Thema Grundrente gesprochen haben –: Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, dass Sie derzeit nicht nur ein Modell zur Einführung der Grundrente prüfen? Denn das genannte Modell würde nach dem, was bisher bekannt geworden ist, nur eine Verbesserung von 814 Euro brutto Grundsicherungsgesamtbedarf auf 895 Euro, also immer noch im Armutsbereich, bringen. Deswegen meine Frage: Prüfen Sie nur die 10‑prozentige Aufschlagslösung oder auch andere Lösungen für die Grundrente? Für meine letzte Frage reicht die Zeit nicht mehr, Herr Präsident, weil ich innerhalb der vorgegebenen Minute bleiben will.
Partei: GRUENE
Dass die Bundesregierung keine Auffassung hat, finde ich etwas ungewöhnlich. § 18 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes regelt ja, dass die Mitgliedschaft oder Mitwirkung in Vereinigungen, „deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich“ – das wäre ja hier einschlägig – innehaben, diskriminierungsfrei zu erfolgen hat. Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass das Verbot schwuler Schützenkönigspaare – das klingt vielleicht lächerlich, aber diese Verbände haben 400 000 Mitglieder; das ist also keine Marginalie – eine mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nach dem AGG darstellt?
Partei: SPD
Sehr zu recht , Herr Präsident . Im zweiten Teil , Herr Kollege Pflüger , möchte ich Sie einfach bitten _ jetzt läßt sich das nicht fortführen _ , noch einmal das Protokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses zu lesen . Ich bitte darum , daß Sie auch Ihrerseits nicht Zahlen in die Welt setzen , die nicht mit Positionen der SPD-Fraktion zu verbinden sind . Nirgendwo steht : 40 Milliarden DM . Wir haben schlicht und einfach Kürzungsanträge , die unter 50 Milliarden DM gehen , beschlossen . Das läßt sich nachvollziehen . Aber das , was Sie in bezug auf Einzeläußerungen sagen _ diese haben Sie auch in Ihren Reihen zu vertreten _ , ist nicht eine Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . Bitte nehmen Sie das in aller Form hier im Rahmen der Möglichkeiten zur Kenntnis . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, auch hier sind wir ja in einem ständigen Dialog. Sie hatten im Juli 2010 angekündigt, dass Sie mir das Ergebnis des Monitorings mitteilen, das damals noch nicht vorlag, weil Sie auf der Grundlage dieses Monitorings und bezogen auf die Zielgröße, die es nun nicht mehr gibt, die Schwerpunkte bezüglich der Gender-Politik in Ihrem Hause festlegen wollten. Nun möchte ich Sie fragen: Was hat das Monitoring ergeben? Gibt es Veränderungen, oder arbeitet man weiter auf der Grundlage der Gender-Strategie, die die vorhergehende Bundesregierung verfolgt hat, und führt den Gender-Aktionsplan, durch den Frauen in den Entwicklungsländern, die ja Träger von Entwicklung sind, unterstützt werden, genauso fort? Dann war die Ankündigung, die Zielgröße abzuschaffen, eigentlich ziemlich unnötig.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bohl , finden Sie nicht , daß es etwas widersprüchlich ist , wenn Sie auf der einen Seite sagen , daß die Unkenntnis von Regierungssprechern laufend stattfindet , und auf der anderen Seite nur einen Vorgang aus dem Jahre 1982 , der also ungefähr 15 Jahre zurückliegt , zitieren können ?
Partei: SPD
Danke, dass Sie fragen. Im Ticker wurde ein Satz aus dem Berichtszusammenhang gerissen. Natürlich kann man immer noch mehr machen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Es passiert hier sehr viel. Das hat auch damit zu tun, dass über die Hälfte der Mittelständler schon jetzt Umsatzeinbußen haben, weil sie nicht über genügend Fachkräfte verfügen. Gerade der Mittelstand arbeitet sehr intensiv auf der Baustelle „Aus- und Weiterbildung“. Da ist er, ehrlich gesagt, besser als andere Teile der Wirtschaft. Das ist sehr gut. Allerdings sehe ich noch an anderer Stelle Potenzial: Nur ein Drittel der Unternehmen macht Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Großbetrieben ist das schon häufiger ein Thema als im Mittelstand. Das ist ja auch typisch und normal, weil die Mittelständler oft nicht über die nötigen Strukturen verfügen; sie haben keine eigene Personalabteilung und anderes. Diese Unternehmen müssen da durch die Kammern, durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag und die Handwerkskammern vor Ort unterstützt werden. Ich kann aber wirklich von einem klaren Bewusstseinswandel sprechen. Hier wird heute sehr viel mehr gemacht. Wir als BMAS haben gute Kooperationspartner. Wir koordinieren die Fachkräfteinitiative der Bundesregierung, und wir haben in den letzten Jahren überall offene Ohren und offene Türen angetroffen. Ich kann also nur sagen: Weiter so! Denn diejenigen, die das jetzt angehen, sind schlau. Ich kann sie nur beglückwünschen, weil sie für die Zukunft ihres eigenen Unternehmens genau das Richtige tun.
Ich darf es wiederholen: Das am 27. Oktober unterzeichnete Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen setzt den OECDStandard für Transparenz und einen effektiven Informationsaustausch in Steuersachen hinreichend um. Es weicht von den übrigen schweizerischen Abkommen zur Umsetzung des OECD-Standards wesentlich ab: Außer den Abkommen mit den USA, Deutschland, Japan und Spanien enthalten die neuen Schweizer Abkommen das zwingende Erfordernis der Angabe des Namens des betroffenen Steuerpflichtigen und des Inhabers der verlangten Information. Dieser Sachverhalt, der sich in anderen Abkommen, aber nicht in dem Abkommen mit uns findet, wurde vom Global Forum als zu restriktiv beanstandet. Der sogenannte Peer Review Report des Forums zur Schweiz bestätigt demgegenüber unter Textziffer 249 ausdrücklich die OECD-Konformität der von den USA und Deutschland verwendeten besonderen Formulierung hinsichtlich der Voraussetzung der Identifizierung des besonderen Steuerpflichtigen. Herr Kollege, ich will noch einmal deutlich machen, dass der Peer Review Report unser mit der Schweiz getroffenes Abkommen ausdrücklich als OECD-konform darstellt.
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage : Wann wurden die Vorgaben zur Prioritätenzuweisung , die Sie gerade genannt haben , veröffentlicht , sodass alle sie zur Kenntnis nehmen konnten ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen jetzt aus dem Kopf nicht sagen . Aber jedem , der Förderanträge stellt , wird im Rahmen der Bearbeitung dieser Anträge deutlich gemacht , nach welchen Kriterien über die Anträge entschieden wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass zwischen der Beurteilung der qualitativen Arbeit in der Vergangenheit und dem Mengenproblem , das Allensbach klar gemacht hat , also einer geringen Akzeptanz in der Abnahme der Produkte , ein großer Unterschied zu sehen ist und dass gerade dies auch ein Teil der Kritik des Kuratoriums ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Begründung des Finanzministers ist die schwarze Null, das Schuldenziel, das erreicht werden soll. Ich bin da ganz offen. Aber es kann nicht sein, dass gerade bei uns im Haushalt der Rotstift angesetzt wird. Die Fakten sind, wie sie sind. Ich resigniere nicht. Ich kämpfe weiter. Mit dem Parlament an meiner Seite bin ich sicher und guter Hoffnung – hätte ich fast gesagt –, dass wir die 500 Millionen Euro erreichen. – Frau Hajduk, herzlichen Dank. Ich möchte mich auch bei der Zivilgesellschaft bedanken, meine Damen und Herren. Die Kirchen, die Deutsche Welthungerhilfe, Hunderte von NGOs verdoppeln nämlich den Betrag, den wir als ODA-Mittel, als öffentliche Mittel, einsetzen. An der Stelle geht meine Forderung aber auch an die Europäische Union. Die mittelfristige Finanzplanung muss korrigiert werden, Herr Rehberg. Europa muss eine humanitäre Offensive starten. Europa muss Verantwortung übernehmen. Der Entwicklungsetat muss mindestens verdoppelt werden. Wenn Sie sich das überlegen: Der Etat für Afrika – Afrika, die große Herausforderung Europas – steigt in der mittelfristigen Finanzplanung von 5 Milliarden Euro jährlich um 1 Milliarde auf 6 Milliarden Euro. Das ist ein Witz. Das wird den Herausforderungen nicht gerecht. Ich sage Ihnen – wenn ich noch ein paar Sätze sagen darf –: Wir können die Probleme lösen. Eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, Energie für alle nachhaltig zu produzieren, Arbeitsplätze, Klimaschutz: Zu all diesen Punkten haben wir ein Programm vorgelegt, den ­Marshallplan mit Afrika. Er muss europäisiert werden, und er muss internationalisiert werden. Wir werden dies auch zum Schwerpunktthema der EU-Ratspräsidentschaft machen. Allen muss klar sein: Im Libanon, in Jordanien – die Kanzlerin war vor kurzem dort –, in der Türkei finanzieren wir – ein Beispiel – allein 17 000 Lehrerinnen und Lehrer mit Ihren Geldern, mit unserem Etat. Tun wir dies nicht, dann kommen die Menschen zu uns; denn sie kämpfen um ihr Überleben in diesen Regionen. Deshalb müssen wir vor Ort die Hilfe intensivieren und ausbauen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht, inwieweit Sie diese UN-Resolution gelesen haben. Jedenfalls taucht das Wort „Insolvenz“ da nirgendwo auf. Es geht um „multilateral legal framework for sovereign debt restructuring processes“. Das ist etwas anderes als ein Insolvenzverfahren. Ich werde vielleicht gleich noch darauf eingehen. – Sie können sich ruhig wieder setzen. Ich versuche jetzt, das in 3 Minuten und 14 Sekunden abzuarbeiten, damit wir alle irgendwann nach Hause kommen. Das, was Sie meinen, ist kein Staateninsolvenzverfahren, sondern ein Schuldenschnitt; das möchten Sie. Sie treibt die Frage um: Wie kann sich ein Staat möglichst leicht seiner Schulden entledigen, um dann möglichst so weiterzumachen wie bisher? Das wäre natürlich schön. Dann könnte man sich als Regierungschef einfach unbegrenzt verschulden, Wohltaten an das Volk verteilen, und wenn es nicht mehr weitergeht, dann haften die anderen. In Ihrem Antrag kommt sogar der Begriff der „illegitimen“ Schulden vor, nach dem Motto: Die Geldgeber haben ja sowieso schon gewusst, dass die Rechnung nicht aufgeht, und deshalb sind die Schulden sowieso illegitim. Ich finde, ein solches Ansinnen, ehrlich gesagt, unanständig und unehrenhaft.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viele Reden zur Mandatsverlängerung von UNMISS im Südsudan gehört. Dennoch machen uns die bloßen Zahlen erneut sprachlos. Der Südsudan hat 12 Millionen Einwohner. Davon sind 8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 4,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und 2 Millionen Kinder können aufgrund des Konflikts nicht mehr zur Schule gehen. Es handelt sich, wie schon gesagt, um eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sicherlich verändern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem kleinen Beitrag heute nicht das große Ganze. Und doch: Jedes gerettete Menschenleben und jedes verhinderte Leid ist es wert, heute für diesen Einsatz zu stimmen. Über 200 000 Menschen profitieren unmittelbar vom Schutz der UNMISS-Mission, weil sie in den Schutzzonen der internationalen Gemeinschaft Sicherheit und Schutz finden. Ohne diese Schutzzonen wären auch diese Menschen dem sicheren Tod geweiht. Die humanitäre Hilfe umfasst 1,72 Milliarden Dollar. Deutschland hat allein seit dem Jahr 2016 mehr als 170 Millionen Euro beigetragen. 17 000 Soldatinnen und Soldaten, über 1 500 Polizistinnen und Polizisten aus 63 Nationen leisten ihren Dienst vor Ort. Alle wollen helfen, das Land zu befrieden. Das Wort „Frieden“, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesen furchteinflößenden Zahlen überhaupt in den Mund zu nehmen, ist gewagt. Doch wir würden keinen militärischen Einsatz unterstützen, wenn er nicht der Sicherung der humanitären Versorgung, der Absicherung von Hilfsorganisationen und der Unterstützung der wieder zögerlich verlaufenden Friedensgespräche dienen würde. Die Vereinten Nationen sind davon überzeugt, dass die Beilegung des Konflikts, dass die Minderung der Folgen für die Zivilbevölkerung und der Wiederaufbau ohne die intensive und ohne die militärische Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar sind.
Partei: FDP
Herr Kollege Irmer , nach den uns vorliegenden offiziellen US-Angaben über amerikanische Iran-Exporte haben 1992 Exporte in Höhe von 747 Millionen US-Dollar stattgefunden und 1993 Exporte in Höhe von 616 Millionen US-Dollar . Die Schätzung für 1994 dürfte etwa eine Größenordnung von 250 Millionen US-Dollar erreichen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da es sich hier nicht um den Normalfall der Ausfuhr von Kriegswaffen oder Rüstungsgütern handelt , sondern da es sich in diesem Fall darum handelt , daß während des iranisch-irakischen Krieges entgegen allen öffentlichen Beteuerungen der Bundesregierung sowohl an den Kriegspartner Iran wie auch an den Irak Rüstungsgüter geliefert worden sind , frage ich Sie : Auf welche Passage der rüstungsexportpolitischen Grundsätze , des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes begründen Sie den Export von Rüstungsgütern an Kriegsgegner während des iranisch- irakischen Krieges , und warum hat die Bundesregierung diese Exportgenehmigung in der Vergangenheit geheimgehalten ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Antwort lautet : Nein . Seit Herbst 1995 gab es Pressemeldungen über Liquiditätsschwierigkeiten der Bremer Vulkan AG . Ab diesem Zeitpunkt bestand ständiger Kontakt zu dem zuständigen Vertragsmanagementdirektorat der BVS . Die Pressemeldungen konnten durch die BVS nicht bestätigt werden . Die vorliegenden Spill-over-Berichte enthielten keine Hinweise auf eine zweckentfremdete Mittelverwendung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des § 303 Abs . 3 SGB V durch die Krankenkassen unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden . Bezüglich der in zwei großen Apothekenrechenzentren aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Erfassung der Abrechnungs- und Transparenzdaten für die Arzneimittelversorgung vertritt die Bundesregierung die Auffassung , daß die von den Krankenkassen vorgesehene Umsetzung der Regelung nach § 303 Abs . 3 SGB V in Form einer Zahlung unter Vorbehalt sachgerecht ist . Diese Einschätzung ergibt sich daraus , daß zum einen sich diese Rechenzentren verpflichtet haben , die Rezeptdaten vollständig nach einem festgelegten Zeitplan nachzuliefern , und zum anderen die aufgetretenen Probleme aus technisch-organisatorischen Gründen auch bei größten Anstrengungen der Beteiligten im Rahmen der ursprünglichen Terminvorgaben nicht behoben werden können . .
Partei: GRUENE
Herr Müller , wenn Beamte in der EU verhandeln , heißt das nicht , dass sie dies abseits der politischen Willensbildung tun . Sie tun es auf der Basis dessen , was Kommission und Rat als gemeinsame Position beschlossen haben . In diese gemeinsame Position fließen die Meinungen der jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten ein . Dabei findet selbstverständlich eine Rückkoppelung mit der parlamentarischen Willensbildung statt . Ich denke , dass die Bundesregierung ein Eigeninteresse daran hat , vor wichtigen Weichenstellungen rechtzeitig eine offene Debatte im Deutschen Bundestag darüber zu führen .
Partei: SPD
Auch Sie haben ja die Frage vor dem Hintergrund gestellt , dass man immer wieder etwas über Ausfälle oder über zurückkehrende Soldaten hört . Wir können für die Bundeswehr sagen , dass das Ganze erfreulich gut verlaufen ist . Vier bis sechs Monate unterwegs und von seiner Familie getrennt zu sein würde , könnte ich mir vorstellen , selbst für Bundestagsabgeordnete unter Umständen ein Problem bedeuten ; schon die Trennung von einer Woche ist schwer . Aber das ist gut verlaufen . Wir haben natürlich , wie in jeder Armee , Probleme mit Alkohol oder , leider zunehmend , bei den jüngeren Leuten auch mit Drogenmissbrauch . Diese sind aber bei der Bundeswehr unverhältnismäßig gering .
Partei: FDP
Ich will wiederholen , Frau Ministerin , dass wir uns in der Zielsetzung einig sind . Da Sie darüber gesprochen haben , was Verbände in die Hand nehmen sollen , möchte ich konkret von Ihnen hören , was Ihr Haus fördern wird . Ein Gehörlosenverband - das kenne ich aus Schleswig- Holstein - kann die Ausbildung von Gehörlosendolmetschern nicht bezahlen . Das ist völlig unmöglich . Wir haben zwar in Schleswig-Holstein dafür ein Modell , aber das läuft aus . Danach ist die Finanzierung wieder ungewiss . Wer wird diese Ausbildung bezahlen ? Wer wird für mehr Gehörlosendolmetscher sorgen ? Nach meiner Auffassung wird dies am Ende Ihr Haus sein . Dafür erwarte ich Modelle ; denn wenn Sie bei Ihrer Berichterstattung Forderungen stellen , dann müssen Sie durch Ihr Haus auch dazu beitragen , dass diese Forderungen erfüllt werden können . Das habe ich bisher nicht erkennen können .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Frau Kollegin ! Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in Belarus , die von dem früheren deutschen Botschafter Wieck geleitet wird . Sie hat das Ziel , Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen und den Verfassungskonflikt zu entschärfen , um im nächsten Jahr freie und demokratische Parlamentswahlen zu ermöglichen . In diesem Zusammenhang stehen sowohl die deutsche Botschaft als auch andere EU-Vertretungen und die OSZE-Mission in einem _ soweit wir das übersehen können _ umfassenden Kontakt mit den Gruppen der weißrussischen Opposition , auch zu den Vertretern des Obersten Sowjets _ darum geht es Ihnen hauptsächlich _ , dessen Vorsitzender Scharetskij sich in Litauen aufhält .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, Sie haben am Anfang vorgetragen, dass die Bundesregierung eine Reihe von Kriterien heranziehen will, um letztlich ihr Votum festzulegen. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Opportunitätserwägungen, die man machen kann. Mir ist jetzt aber noch nicht klar geworden: Sagen Sie denn grundsätzlich, dass das Anliegen der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihren Status bei den Vereinten Nationen aufwerten zu lassen, vollkommen in Ordnung und legitim ist? Das sagt ja noch nichts darüber aus, wie Sie abstimmen. Aber können Sie sich wenigstens dazu erklären, dass Sie sagen: „Es ist vollkommen richtig, dass es jetzt eine Stärkung des palästinensischen Status bei den Vereinten Nationen geben muss“?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Eigentlich ist die Zusatzfrage relativ simpel. Heißt das, dass Sie während der Aufklärung überhaupt keine Rüstungsexportgenehmigungen mehr für die USA erteilen? Die Frage ergibt sich daraus, dass das Bundeswirtschaftsministerium mir vor einigen Wochen auf eine Kleine Anfrage schriftlich geantwortet hat – ich zitiere –: Bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger – hier: USA – grundsätzlich so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist. Wir haben hier erwiesene Verstöße gegen die Endverbleibszusicherung. Sie klären noch auf. Insofern wäre die logische Konsequenz aus dem, was Sie mir geschrieben haben: erst einmal keine Genehmigungen mehr für die USA.
Partei: SPD
Herr Minister , bei dem , was Sie da vortragen , kriege ich fast das Grauen . . Aber könnten Sie mir vielleicht zustimmen , daß der von Ihrer Partei ge tragene Kanzler vor der letzten Wahl davon gesprochen hat , daß es in den neuen Bundesländern demnächst blühende Landschaften geben werde ? Wo sind diese denn ? . Sie sind jetzt in der Gefahr , von blühenden Konjunkturlandschaften zu sprechen . Und können Sie mir zustimmen , wenn ich sage : So ein Aufschwüngchen , von dem Sie hier reden , ist wirklich überhaupt nichts wert , solange es nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern . Aber die Arbeitslosigkeit wird nach Aussage von Tyll Necker auch im nächsten Jahr weiterhin steigen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , darf ich aus Ihrer Bemerkung , es sei ein harmonisches Gespräch gewesen , und Ihrer anschließenden Antwort , es sei nicht über Einzelheiten gesprochen worden , schließen , dass es sich um ein Kaffeetrinken auf Staatskosten gehandelt hat , bei dem keine Details erörtert wurden und bei dem der Bundeskanzler keine konkrete Position bezogen hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin erst in den letzten zehn Minuten dabeigewesen , so daß ich den Sachverhalt nur partiell habe wahrnehmen können . Ich bin aber gern bereit , für die Bundesregierung zu versichern , daß wir - erstens - zu diesem Sachverhalt einen umfassenden schriftlichen Bericht erstellen und daß - zweitens , und hier gibt es zwei Möglichkeiten , für beide Wege bin ich aufgeschlossen - die betroffenen Minister dem hier anwesenden Kreis von Kollegen in einer besonderen Veranstaltung zur Verfügung stehen oder dies in einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses geschieht . Man kann darüber reden , welchen Weg man wählen möchte . Ich bin sehr daran interessiert , daß es eine umfassende und deutliche Aufklärung gibt , gegebenenfalls auch unter Beteiligung des betroffenen Bundeslandes - ich weiß das im Moment nicht - oder mehrerer Bundesländer .