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Partei: SPD
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin , da ich den Kollegen als Feigling und Schwätzer bezeichnet habe , möchte ich darauf hinweisen , daß es mir im wesentlichen darum gegangen ist , ihn davor zu bewahren - da er kneift , Antworten zu geben , und sich weigert , Fragen entgegenzunehmen , und auf Grund von Reden , wie er sie gehalten hat - öffentlich tatsächlich als Schwätzer und Feigling empfunden zu werden . Ich denke , das sollten wir uns alle miteinander nicht antun . . Ich beziehe mich auf den Punkt , an dem der Kollege darauf hingewiesen hat , daß die Hochschulen in diesem Lande in einem bedenklichen Ausmaß unterfinanziert seien und die Studierenden in diesem Lande aus diesem Grunde zu Recht demonstrieren würden . Ich denke , diese Demonstrationen sind in der Tat berechtigt . Aber ich denke , es ist ein Höchstmaß an Geringschätzung dieser Studierenden , wenn . noch : Jörg Tauss äußert , da es , lieber Kollege Kampeter , doch gerade dieser Bundesforschungsminister bzw . diese Bundesregierung ist , die nach meiner Kenntnis mit mehr als 1 Milliarde DM bei den Ländern im Hochschulbau in der Kreide steht . Da die Länder diese Beträge für die Bundesregierung vorschießen müssen , die nicht mehr in der Lage ist , ihren Verpflichtungen nachzukommen , können sie ihrerseits nicht mehr das für die Schulen und Hochschulen tun , was sie als Länder eigentlich tun müßten und auch gern tun würden . Daher schlage ich vor , Kollege Kampeter : Sorgen Sie dafür , daß diese Bundesregierung solide arbeitet , damit diese Milliarde an die Länder überwiesen wird und die Schulden beglichen werden . Dann werden die Studierenden in diesem Lande ein Aufbruchsignal von dieser Bundesregierung erhalten und nicht ein weiteres Signal , daß Sie Bildung und Forschung in diesem Lande zugrunde richten und letztlich kein Interesse dafür haben , so wie es in den letzten Jahren bei Ihnen tatsächlich der Fall war . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Voßhoff, Sie haben ja angesprochen, dass auch in der rot-grünen Regierungszeit kein Vorschlag unterbreitet wurde. Das ist richtig. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang aber noch einmal, an die zeitlichen Abläufe zu erinnern, und möchte Sie bitten, mir das entsprechend zu bestätigen. 2003 gab es diese Konvention; das ist richtig. Unter Rot-Grün haben wir uns dann relativ zügig an die Arbeit gemacht. Sie haben beschrieben, dass es in der damaligen Koalition nicht ganz einfach war, zueinanderzukommen, weil es sich eben um keine einfache Regelungsmaterie handelt. Wir hatten uns aber trotzdem darangemacht. Es gab unterschiedliche Entwürfe. Die konnten dann allerdings nicht mehr eingebracht werden, weil 2005 vorgezogene Neuwahlen angesetzt waren. Danach gab es eine Große Koalition, in der die SPD dieses Thema weiterhin auf die Tagesordnung gebracht hat. Vom Koalitionspartner CDU/CSU kam aber damals die klare Ansage: In dieser Fragestellung werden wir auf keinen Fall etwas auf den Weg bringen wollen. – Aufgrund der Koalitionsvereinbarung, dass Gesetze eben nur gemeinsam eingebracht werden dürfen, mussten wir dann darauf verzichten, dieses Thema weiterhin zu verfolgen. Deswegen bitte ich, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Großen Koalition nicht die SPD war, die untätig war – genauso wenig wie in der rot-grünen Regierungszeit –, sondern dass es in der Großen Koalition gerade Ihre Fraktion war, die in dieser Frage ganz konkret geblockt hat.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich werde Ihnen die Fundstelle sofort nachliefern . Sie liegt auf meinem Tisch . Es ist auf jeden Fall die Seite 1 993 des Bundestagsprotokolls vom 16 . März 2006 . Dort können Sie das , wenn Sie wollen , nachlesen . Ich muss jetzt , weil der Präsident mich schon auf die Zeit hingewiesen hat , zu meinem letzten Satz kommen . - Ich weiß , dass die Große Koalition unseren Gesetzentwurf heute ablehnen wird . Aber wir werden auch nach dieser Abstimmung dranbleiben ; denn das sind wir der Pressefreiheit und den Journalisten in Deutschland schuldig . Wir werden die Debatte fortführen und unsere Ideen weiter in den Bundestag einbringen , um die Situation für die Presse und die Journalisten in Deutschland zu verbessern .
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , Sie haben gerade die Tarifpartner ermuntert , mehr Flexibilität zuzulassen . Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß es bei VW z . B . heute schon 200 diverse Arbeitszeitmodelle gibt ? Oder können Sie mir einen Tarifvertrag nennen , der z . B . die Samstagsarbeit verbietet ? Geht es Ihnen denn wirklich nur um mehr Flexibilität , oder geht es Ihnen in Wirklichkeit um die Zuschläge , die unter Umständen für Überstunden bezahlt werden müssen ? Dann sollten Sie das auch sagen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Scheel , Sie wissen doch ganz genau , dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Zeitraum bis 1996 bezog , dass 1996 Elke Wülfing 23035 die vorige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP die Familienförderung vollkommen umgestellt hat , dass sie das Existenzminimum erheblich erhöht hat , dass sie das Kindergeld erheblich erhöht hat . Das sagen Sie nur nie in der Öffentlichkeit . . _ Die Frage ist , ob sie das weiß .
Partei: SPD
Herr Präsident , auch wenn es Sie überrascht : Über Beifall beschwere ich mich eigentlich nie . Trotzdem will ich auf Folgendes hinweisen : Dass wir so viel Geld dafür ausgeben , hat natürlich auch etwas damit zu tun , dass im Bildungssystem dieses Landes etwas im Argen liegt . Insofern sind es zwar stolze Zahlen , die zeigen , was wir unternehmen . Aber sie weisen auch darauf hin , dass man am Anfang mehr tun müsste , damit nicht hinterher so viel Geld ausgegeben werden muss . Wir haben im Bereich SGB II und SGB III im letzten Jahr 330 000 junge Leute gefördert und dafür 2 ,73 Milliarden Euro ausgegeben . Insgesamt geben wir im Bereich SGB II und SGB III 9 Milliarden Euro für Bildung und Qualifizierung aus . Das beweist , dass wir den richtigen Trend unterstützen und etwas für die Qualifikation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit für die Zukunft unseres Landes tun . Aber es ist auch ein Ansporn , dafür zu sorgen , dass es im Primärsystem der Ausbildung besser läuft . Das dürfen wir in diesem Zusammenhang niemals vergessen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun , dass es gelingt . Auch in diesem Jahr muss jeder junge Mann und jede junge Frau einen Ausbildungsplatz finden . Wir wollen mehr als 600 000 Ausbildungsverträge auch im Jahr 2009 . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Ich werde heute beim Abendessen des Bundespräsidenten merken , ob Vaclav Havel auf dieses Thema eingeht . Ich denke , wir sollten eine entsprechende innertschechische Diskussionsentwicklung abwarten . Wenn die tschechische Regierung diesen Punkt von sich aus offiziell anspricht , sollten wir darauf eingehen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema Zwischenlagerung. In dem Bericht von 2014, den ich schon mehrere Male erwähnt habe, war nur eine kurze Notiz auf Seite 179 über die Genehmigungssituation der Zwischenlager zu lesen, ohne dass Details genannt worden sind. Wird das in dem neuen Bericht anders sein? Ich frage insbesondere vor dem Hintergrund der Situation im AVR-Lager in Jülich und der aufgehobenen Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel. Beide Zwischenlager verfügen derzeit nicht mehr über die erforderlichen atomrechtlichen Genehmigungen, sondern werden nur noch geduldet. Werden Sie darauf in Ihrem neuen Bericht ausführlicher eingehen?
Partei: CDU/CSU
Ich versuche, im Rahmen meines Körpergewichtes, das nicht über meinem politischen Gewicht liegt, deutlich zu machen, dass ich von den Regelungen überzeugt bin. – Jetzt lassen Sie bitte ein bisschen die Luft raus. Sonst ist die Debatte gar nicht mehr zu ertragen. Zurück zum Kern, Frau Haßelmann. Sie müssen das den Menschen gegenüber schon begründen. Wir haben die Transparenzregeln angepasst. Wir haben deutlich gemacht, warum wir das machen. – Jetzt wollen Sie gar nicht mehr zuhören. Das ist auch egal. Man muss den Menschen deutlich machen, dass Parteien etwas anderes als normale Vereine sind. Deshalb müssen Parteien andere Regeln befolgen. Deshalb müssen Parteien in der Lage sein, transparenter zu handeln. Das haben wir ja nun wirklich getan. Um das mal auf ein Beispiel anzuwenden – Frau Haßelmann, vielleicht nützt es was –: Die 10 000 Euro, die wir vor Jahren als Grenze für die Transparenzpflicht festgelegt haben, sind mittlerweile, obwohl wir eine sehr niedrige Inflation haben, wesentlich weniger wert. Die Grenze für die Transparenzpflicht entwickelt sich also automatisch nach unten, und das entspricht im Grunde einer Erhöhung, wie Sie sie gefordert haben. Also kommt man genau dieser Art von Transparenzforderungen tatsächlich entgegen. Ich will zum Schluss kommen und noch einmal deutlich sagen: Ich sehe die Unterschiede als nicht so wesentlich. Das stimmt mich auch wieder einigermaßen zufrieden, weil demokratische Parteien einerseits einen Abwehrkampf gegen ein wirklich schiefes Bild in der Öffentlichkeit führen, was die Parteienfinanzierung anbetrifft. Andererseits sind wir uns aber auch einig darüber, dass wir bestimmte Regeln verschärfen müssen, dass wir bestimmte Regeln deutlich machen müssen, damit wir am Ende des Tages sagen können: Die Parteienfinanzierung setzt sich aus den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden, dem Sponsoring und der staatlichen Finanzierung zusammen und ist die Grundlage dafür, dass die Parteien ihrem Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, nachkommen können. Deshalb hoffe ich, dass wir nicht nur in der Lage sind, das miteinander zu beschließen, sondern dass wir auch über den Malus hinwegkommen, dass die Oppositionsparteien diesmal nicht dabei sind. Vielleicht wird das ja bei der nächsten Änderung der Fall sein. Es sollte mich freuen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
– ich komme gleich zum Schluss –: Unser System muss sich permanent mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Auch deshalb ist der Antrag, den wir hier eingebracht haben, dazu dienlich, genau diesen Auftrag überall zu erfüllen. Letzter Gedanke. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Da gibt es sehr viele Städte, die mit dem Rechtsextremismus zu kämpfen haben. Überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger sich dagegen aufgelehnt haben, ist dieser Rechtsextremismus zurückgegangen.
Partei: GRUENE
Unsere Fraktion wird dem Antrag der Großen Koalition nicht zustimmen . Der Grund dafür liegt nicht etwa in der Forderung nach einem regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht zum bürgerschaftlichen Engagement . Im Gegenteil : Wir begrüßen das Einsetzen eines solchen ausdrücklich . Wie groß der Nachholbedarf in Sachen wissenschaftlicher Befassung des Themas Bürgerschaftliches Engagement ist , hat zuletzt noch einmal die Diskussion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Januar gezeigt , als wir uns mit dem Thema Entwicklung von Wissenschaft , Forschung und Lehre im Bereich Zivilgesellschaft befassten . Allerdings hätten wir uns konkretere Einzelheiten zur politischen Begleitung eines Berichts gewünscht , ähnlich wie es bei der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Fall war . In Ihrem Antrag heißt es dazu , dass Sie hoffen , dass ein Bericht den politischen Diskurs anregen kann und das Thema so in die öffentliche Wahrnehmung rücken wird . Das wird ein frommer Wunsch bleiben . Sie müssen doch sagen , wohin die Reise gehen soll - was wollen sie denn , wo sind die politischen Maßgaben , wo ihre Vorhaben ? Sie nennen Ihren Antrag , um den es hier heute geht : Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern , gestalten und evaluieren . Und genau das sollten sie auch tun , statt - und nun zitiere ich ihren Antrag - das Engagement der Bundesregierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements ausdrücklich zu begrüßen . Sie haben im Moment ganz offensichtlich keine Gesamtstrategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements . Die Initiative des Bundesfamilienministeriums , die sie jetzt Zivilengagement nennen , hat es bisher nicht geschafft , Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden . Tatsächlich scheint es ja selbst innerhalb der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU so zu sein , dass Sie sich über wesentliche Inhalte der neuen Initiative uneins sind . Schon längst hätte sie im Kabinett beraten werden sollen und wird stattdessen von Mal zu Mal verschoben . Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar dieses Jahres bleiben sie die Antworten schuldig . Wesentliche Punkte , vom Leitbild der Zivilgesellschaft bis hin zur nachhaltigen Finanzierung des bürgerschaftlichen Engagement , sind einfach nicht ausreichend geklärt . Was aber offensichtlich bereits längst geklärt ist , ist die öffentliche Vermarktung des Ganzen . Denn vergangene Woche startete die erste PR-Kampagne im Rahmen der Initiative Zivilengagement . Wieder einmal hat es den Anschein , als sei dem Familienministerium der Schein wichtiger als das Sein . So wirken Sie in Sachen Engagementplan zwar engagiert , sind aber doch ziemlich planlos . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält sich zu diesem Antrag .
Partei: PDS/LINKE
Herr Strengmann-Kuhn, ich muss zunächst einmal mit Bedauern feststellen, dass Sie und die Grünen bei der Frage der Rente mit 67 weiterhin programmatisch so nah bei der CDU/CSU und der Regierungskoalition stehen, dass dazwischen im Grunde genommen kein Blatt Papier passt. Hier ist selbst die SPD mit der von ihr vorgeschlagenen homöopathischen Modifikation weiter. Es gäbe aber sehr wohl eine Alternative zur Rente mit 67; das ist in den letzten Wochen selbst von der Arbeitsministerin konzediert worden. Die Alternative heißt: um 0,5 Prozentpunkte höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung bis zum Jahr 2029. Man müsste also die Beiträge in einer zaghaften Stufung bis zum Jahre 2029 hochfahren. Ich habe mich vorhin gemeldet, um eine Zwischenfrage zu stellen, als Sie Ihre Ausführungen mit dem Satz begonnen haben: Die Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass wir in der Politik anders an Großprojekte herangehen müssen. Es ist interessant, dass die Grünen das anscheinend erst bei Stuttgart 21 gelernt haben. Der veränderte Umgang kann sich doch nicht nur in der Kommunikation zeigen; entscheidend ist es, die Menschen zu beteiligen. Bei vielen anderen Dingen sind Sie, die Grünen, dafür, dass man Volksabstimmungen oder Volksbefragungen durchführt. Die Frage ist eigentlich: Wären die Grünen nicht dazu bereit, sich dafür starkzumachen, eine Volksbefragung oder Volksabstimmung – das müsste man juristisch prüfen – zu der Frage durchzuführen, ob die Menschen ab 2029 zwei Jahre länger arbeiten wollen oder sie bereit sind, ab 2029 einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen? Das ist doch eine sehr einfache Frage, die man auf einem Stimmzettel unterbringen kann. Wären Sie bereit, sich für ein solches Projekt starkzumachen? Ich würde das begrüßen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn ein Mensch arbeitslos wird, dann ist das immer eine persönliche Tragödie; da gebe ich der grünen Fraktion recht. Wer arbeitslos ist, der fühlt sich ausgegrenzt. Wer arbeitslos bleibt, der fühlt sich aufgegeben. Ob jemand arbeitslos bleibt, hängt meistens von den persönlichen Umständen des Betroffenen ab. Fortgeschrittenes Alter, mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende Berufsausbildung, gesundheitliche Probleme: Die Liste ist lang, und die Gründe sind immer individuell. Bei der Problembeschreibung sind wir uns also einig, Frau Müller-Gemmeke. Wenn die Probleme individuell sind, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie diese ausgerechnet mit einer Einheitslösung beheben wollen. Ich finde, Sie machen mit Ihrem Vorschlag eines sozialen Arbeitsmarktes drei kapitale Fehler: Erstens. Sie sind mit Ihrer Forderung völlig maßlos. Sie fordern einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die älter als 25 Jahre sind und seit mehr als zwei Jahren keine Arbeit haben. Laut Bundesagentur für Arbeit sind das 479 000 Menschen. Das ist mehr als die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen und weit mehr als die Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen, die in einen sozialen Arbeitsmarkt aufzunehmen uns alle Experten bisher angeraten haben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt in seinen Analysen zu folgendem Schluss: Maximal 300 000 Menschen, wenn überhaupt, kommen für einen sozialen Arbeitsmarkt infrage. Diese Einschätzung ist eine Maximalforderung. In der Vergangenheit hat das IAB diese Zahl eher bei 100 000 bis 200 000 Menschen eingegrenzt. Damit ist für mich und für uns als Union klar: Mit Ihrer Forderung lassen Sie Menschen fallen, die einen Job finden könnten. Stattdessen werden sie in ein System gesperrt, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen. Das ist nicht meine Einzelmeinung, sondern das sehen auch andere so, zum Beispiel der Volkswirt Karl B­ renke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er sagt – ich zitiere –: Viele würden sich dann wie bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in „einer trügerischen Sicherheit wiegen, erst einmal untergekommen zu sein, und sich nicht mehr eine richtige Arbeit suchen“.
Partei: CDU/CSU
Danke , nein . Ich habe dem Parteikollegen von Herrn Gehrcke schon vorhin gesagt , was ich von seiner Truppe halte . . Jetzt möchte ich auf andere Stellen des Sparpakets eingehen . Auf der einen Seite kürzen Sie _ vor allem an den falschen Stellen _ , auf der anderen Seite schmeißen Sie das Geld zum Fenster hinaus . Leider ist das unter dem Strich so . Die Bahn soll für die Kosten der Einsätze des BGS aufkommen , der für innere Sicherheit sorgt . Dies wirkt sich auf die Fahrpreise und damit auch auf die kleinen Leute aus . Die Kosten für Zivildienstleistungen werden auf Alte , Schwache und soziale Dienste verlagert . Dies ist Bestandteil des Sparpakets . Die Gewährung der BAföG-Darlehen wird privatisiert . Der Forschungsetat schrumpft . Wir können uns noch daran erinnern , daß Sie die Investitionen im Forschungsetat verdoppeln wollten . Nein , im nächsten Jahr schrumpft er . Patentgebühren werden angehoben . Dies hilft bestimmt den jungen Erfindern . Das Branntweinmonopol wird beschränkt . In der Landwirtschaft wird im sozialen Bereich abkassiert . Das soziale Wohngeld wird abgeschafft . Ist dies keine soziale Schweinerei ? Früher hätten Sie dies so genannt . Weshalb sollte man es dann heute anders bezeichnen ? Das sind alles Bestandteile des Sparprogramms , das Sie vorgestellt haben . Dazu muß noch die Kürzung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose addiert werden , auch die Beseitigung der originären Arbeitslosenhilfe . Die Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst werden auf das Niveau der Inflationsrate beschränkt . Durch diese Politik wird nicht etwa die Zahl der Arbeitsplätze vergrößert ; vielmehr wird das Gegenteil erreicht . Um dies zu verschleiern , wird seit einem Dreivierteljahr die Statistik über den Arbeitsmarkt nicht mehr vollständig vorgelegt . Wenn man die Arbeitslosenquote messen will , muß man die Zahl der Erwerbstätigen wissen . Aber seit einem Dreivierteljahr können weder die Bundesanstalt für Arbeit noch das Bundesarbeitsministerium und auch nicht das Statistische Bundesamt genau sagen , wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen ist . Es gibt darüber keine Zahlen . Deswegen kann auch die Arbeitslosenquote nur in Zweifel gezogen werden . Ich möchte zum Schluß kommen . Die sogenannte Haushaltssanierung ist eine negative Bilanz , wie sie schlimmer nicht sein könnte . Das , was Sie jetzt tun , haben Sie früher als kaputtsparen bezeichnet , damals , als Sie sich noch gegen jede Form der Haushaltskonsolidierung gewendet haben . Durch das sogenannte Sparpaket wird der Haushalt in eine falsche Richtung gesteuert . Ein schnellerer Schuldenabbau wäre möglich , wenn erforderliche Maßnahmen , zum Beispiel Steuersenkungen , für mehr Dynamik in der Wirtschaft getroffen würden . Dazu fehlt Ihnen die Kraft . Ihre Maßnahmen sind bürokratisch und ideologisch fehlgesteuert . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir haben am 10 . Oktober 1991 bestimmte Vereinbarungen getroffen , die mit dem Beschleunigungsgesetz zum Teil umgesetzt wurden . . _ Das ist in der Tat das Problem , Frau Kollegin Leonhard . Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Zwischenruf . Die Einrichtung von Sammellagern ist Aufgabe der Länder . Das haben die Länder bisher nicht get an . . Die Länder haben ihre Verpflichtungen nicht erfüllt . Die Länder haben zugesagt , 500 Entscheider für das Bundesamt zur Verfügung zu stellen . Ich kann nur aus meinem Bundesland Hessen berichten : Das Bundesland Hessen sollte 37 Entscheider zur Verfügung stellen . Das ist bis heute nicht geschehen . Die Länder haben ihre Verpflichtungen , die sie am 10 . Oktober 1991 übernommen haben , nicht erfüllt . Wenn die Lander ihre Verpflichtungen nicht erfüllen , ist es dem Bund in der Tat nicht möglich , das zu erzielen , was wir eigentlich angestrebt haben . Ich lehne es jedenfalls strikt ab , daß Sie die Verantwortung für das totale Versagen der SPD-regierten Lander in dieser Frage jetzt der Bundesregierung in die Schuhe schieben wollen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , seitens der Bundeswehr werden keine Aufträge zur Demilitarisierung oder Umrüstung von Schiffen erteilt . Mit der Verwertung der Schiffe , die nicht von Regierung zu Regierung verkauft oder abgegeben werden können , ist die VEBEG GmbH in Frankfurt/ - Main beauftragt worden . Die VEBEG verkauft die Schiffe mit Demilitarisierungsauflage . Das heißt , der Käufer muß auf seine Kosten die Demilitarisierung unter Aufsicht der Bundeswehr durch eine zivile Werft vornehmen lassen . Es ist also ausschließlich eine Angelegenheit des Käufers , welcher Werft er den Auftrag erteilt . Die Bundeswehr und die VEBEG haben hier keine direkten Einflußmöglichkeiten .