Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Wohlleben , wer keine Selbstzweifel hat , macht nach alter Lebenserfahrung im Leben viele Fehler . Ich hoffe , dass Sie davor bewahrt bleiben . . Herr Minister , das war heute keine große Rede , das war kein großer Wurf . Vieles ist im Dunkeln geblieben . Neues kam nicht so richtig zum Tragen . In meinem Wahlkreis gibt es ein Sprichwort dafür : Der Berg kreißte , eine Maus ward geboren . Liebe Freunde , die Bundeswehr muss reformiert werden . Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel . Nach allem , was bisher bekannt ist , kann jedoch von einer durchgängigen , klaren und konsequenten Planung auf der Grundlage einer soliden Finanzierung für die Bundeswehr nicht die Rede sein . Herr Minister , Sie predigen mit missionarischem Eifer von der Attraktivität , von der Qualität und von der Motivation . Aber Ihr Dilemma ist doch ersichtlich : Ihre Regierung will all das , was Sie vorschlagen , nicht bezahlen . Strecken , Schieben , Streichen ist out , erklärten Sie bei Ihrem Amtsantritt . . Dies war aus heutiger Sicht vielleicht ein bisschen voreilig . Ich sage : Strecken , Schieben , Streichen ist nach wie vor in . Das zeigt ein Blick in den Haushalt 2001 , in die mittelfristige Finanzplanung und in die Investitionsplanung . Dies ist für jeden Fachkundigen ersichtlich . Jeder weiß , dass die Reduzierung der Truppenstärke , die Steigerung derAttraktivität , eine moderneAusrüstung und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen erst einmal zusätzlich Geld kosten . Doch die notwendige Anschubfinanzierung für die Bundeswehrreform ist vom Tisch . Der Wehretat sinkt . Das sind die Fakten . Herr Minister , am Ende zählt nicht , ob Sie vielleicht die richtigen Ideen vorgetragen haben , sondern nur das , was diese Regierung und Rot-Grün daraus gemacht haben . . Warum scheuen Sie den erneuten Kampf um mehr Geld ? Nach allen Meinungsumfragen bejaht die Bevölkerung die Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Wehrpflicht und will eine moderne Bundeswehr . Seit 14 Uhr tagen die Zuständigen in den Reihen der SPD über die Verteilung zumindest der Zinsen aus den UMTS-Milliarden . Wo ist Ihre Forderung , wenigstens 1 Milliarde DM von diesem Kuchen zu bekommen ? Wir wissen es : Herr Schröder und Herr Eichel wollen nicht , die Grünen wollen nicht , auch nicht die Linken in der SPD . Sie stehen mit dem Rücken zur Wand . Das ist die Wahrheit . Ideologie geht vor Realität . . Ein Wort zur Wehrpflicht . Wir wollen die Wehrpflicht . Die CDU/CSU ist und bleibt der Garant für die Wehrpflicht . Wir dürfen es gemeinsam nicht zulassen , dass hier über die Aussetzung und über die Abschaffung der Wehrpflicht geredet wird und vielleicht sogar Beschlüsse dazu gefasst werden . In Richtung der FDP sage ich : Es darf nicht sein , dass der Zeitgeist der Möllemänner über die Vernunft der Sachkundigen triumphiert . Revidieren Sie diesen Parteitagsbeschluss ! Und die Grünen sollten sich an das erinnern , was sie früher gesagt haben . Sie sollten ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegen . Die Ausübung des passiven Wahlrechts soll für Soldaten eingeschränkt werden . Den Fall , den Sie zitiert haben , sollten Sie bitte einmal nachlesen . Es ist nur peinlich , was hier passiert ist . Gerade wir Parlamentarier dürfen nicht zulassen , dass diese Rechte eingeschränkt werden . Deswegen fordere ich Sie auf , Herr Minister : Streichen Sie diese Vorschrift aus dem Gesetz ! Sie ist für die praktische Handhabung nicht notwendig , sie ist überflüssig . . Günther Friedrich Nolting 11893 Ich will noch etwas zur Standortfrage sagen . Wir wissen , dass die Präsenz in der Fläche notwendig ist . Wir wissen , wie sehr die Bundeswehr mit ihren Standorten bei Land und Leuten verwurzelt ist . Das muss natürlich auch künftig so bleiben . Es ist auch darauf hinzuweisen , dass dies einen Ausbildungs- und Wirtschaftsfaktor darstellt . Wir treten daher für den möglichst vollständigen Erhalt der Bundeswehrstandorte ein . Herr Minister , Ihre diesbezügliche Aussage ist nicht schlüssig : Sie wollen das Personal um rund 60 000 Personen reduzieren , aber nur Kleinststandorte schließen . Rechnet man das einmal nach , ergibt sich , dass das nicht geht . Das bedeutet , dass eine Standortschließungswelle bevorsteht . Ich sage Ihnen klipp und klar : Wir sind nicht für diesen Weg . Wir haben in unseren Vorstellungen dargelegt , wo für uns bei der Struktur und beim Personal die Unterkante liegt . Wir machen Sie von diesem Platz aus für die Standortfrage verantwortlich . Sie , Rot-Grün , sind für diese Themen verantwortlich . Sie wollen aus dem Verkauf von Liegenschaften und veraltetem Wehrmaterial Geld erwirtschaften . Grundsätzlich ist diese Idee richtig . Aber wenn Sie davon ausgehen , dass hier schnelles Geld _ vor allem in ausreichendem Umfang _ erzielt werden kann , dann haben Sie diese Themen nicht richtig durchleuchtet , weil das in der Praxis mit Sicherheit nicht passieren wird . Was wird passieren ? Sie werden entweder die Sollstärke weiter nach unten fahren oder viele Projekte aus dem Haushalt streichen müssen . Das ist es eben : Verschieben , Strecken , Streichen . In allen Fällen wird die Unruhe und Unzufriedenheit in der Truppe zunehmen . Von einer attraktiven Armee kann überhaupt keine Rede mehr sein . Unsere Verbündeten sind bereits enttäuscht bzw . werden enttäuscht sein . Deutschland wird seinen Verpflichtungen nicht gerecht . Die Reformüberlegungen sind auf Rand genäht . Es geht nur nach der Kassenlage und nicht nach dem Bedarf . Deswegen lehnen wir Ihre Vorschläge , wie sie derzeit auf dem Tisch liegen , ab . Sie sind für die Bundeswehr in dieser Form nicht zumutbar . .