Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir kommen an das Ende einer zentralen Debatte Deutschlands , . an deren Ende wir Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit in das soziale Sicherungssystem wieder herstellen und einen neuen Stützpfeiler in die Brücke der Generationengerechtigkeit zwischen Alt und Jung einziehen . . Am Anfang der Debatte hatten wir einen Offenbarungseid . Wir hörten , dass 48 Stunden lang nachgedacht worden sei . Wir mussten jetzt aufgrund der Qualität der Diskussion von der rechten Seite erfahren , dass noch nicht einmal 48 Minuten lang nachgedacht worden ist . . Sie haben deutlich gemacht , dass Sie nicht bereit sind , Verantwortung zu übernehmen , und sich heute aus rein wahltaktischen Gründen einem Konsens in diesem Hause verweigern . Sie sind zu nichts anderem fähig gewesen , als einen Entschließungsantrag einzubringen , in dem Sie unterstellen , dass hinsichtlich der Beitragsverlässlichkeit und des Rentenniveaus zu wenig erreicht worden sei und nichts gehen würde . Wenn man weiterliest , stellt man fest , dass Ihnen das gesamte Leistungsgefüge zu wenig ist , ob es sich um die Anerkennung von Erziehungsleistungen , um die Grundsicherung oder um die zusätzliche Altersversorgung handelt . Was wollen Sie eigentlich ? Merken Sie eigentlich nicht , dass die Menschen spüren , dass Sie nicht rechnen können ? . Dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender daher und sagt : Wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern , das heißt , wir müssen den Anteil der Zeit erhöhen , in der die Menschen im Arbeitsleben _ von der Schule bis zur Rente _ stehen . Dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis , dass sich dieses Rentenreformkonzept in die Finanz- , Steuerund Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung einordnet . 1 ,4 Millionen Erwerbstätige mehr seit unserem Regierungsantritt sind die Bilanz unserer Politik , mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen . . Frau Merkel , ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet , dass Sie , wenn Sie hier zum Ausdruck bringen , Sie glaubten , dass Sie die Empfindungen der Menschen verletzt hätten und dass in der Wahrnehmung eines Betrachters der Eindruck der Kriminalisierung hätte entstehen können , dann auch so viel Anstand und Mut gehabt hätten , sich bei demjenigen , der auf dem Plakat abgebildet war , zu entschuldigen . Das wäre angebracht gewesen . . Sagen Sie uns doch bitte einmal : Welche Qualität sollen wir der Aussage des Wall Street Journal beimessen , einer Zeitung , die in einem Land erscheint , in dem es erhebliche Schwierigkeiten gibt , bei Wahlentscheidungen das richtige Ergebnis auszuzählen , und in dem man in einem Landesteil , Kalifornien , nicht in der Lage ist , die Stromversorgung zu gewährleisten ? Sie brauchen solche Argumente hier nicht heranzuziehen , weil uns das bei diesem Problem nicht hilft . Sie wollten reinen Wein einschenken , haben hier aber nur Essig ausgegossen . Wenn wir uns heute darüber unterhalten , mehr Verlässlichkeit in der Rentenversicherung zu gewährleisten , dann sind alle Ihre Ansätze vor dem folgenden Hintergrund zu bewerten _ das muss man den Menschen draußen im Lande sagen _ : Im Jahre 1991 , in Ihrer Regierungszeit , lag der Beitragssatz für die Rente bei 17 ,7 Prozent . Die Rentenkasse verfügte über 26 Monatsausgaben als Sicherheit . Im Jahre 1997 lag der Beitragssatz bei 20 ,3 Prozent und es waren nur noch 0 ,6 Monatsausgaben als Sicherheit da . Glauben Sie denn , angesichts dieser Zahlen glaubt heute irgendein Mensch noch Ihren Rechnungen ? . Ich will noch einmal deutlich , da der demographische Faktor gerade eine Rolle gespielt hat , die Entwicklung skizzieren , die die Beitragssätze gemäß den Regelungen der alten Regierung genommen hätten : Bis 2010 wären sie auf circa 21 Prozent angestiegen , bis 2020 auf 21 ,5 und bis 2030 auf über 24 Prozent . . Dabei hätte es keine der Sicherheitskomponenten gegeben , die die sozialdemokratisch geführte Regierung in Form der Altersversorgung , der Grundsicherung und den extrem guten Förderkonditionen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen eingebracht hat . Frau Schmidt nimmt , weil sie einen neuen Fachbereich vertritt , nicht an dieser Debatte teil .Aber ich denke , wahre Beispiele können wiederholt werden . Ich zitiere deshalb aus der Debatte vom 16 . November , in der meine Vorgängerin , Frau Schmidt , formulierte : Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20000 DM bekommt , auch wenn sie ein Leben lang erwerbstätig war , nur eine geringe Rente . Angesichts ihrer Situation _ 20000 DM Bruttoeinkommen , zwei Kinder _ raten wir ihr , sich eine zweite Säule aufzubauen : 4 Prozent , das wären 800 DM im Jahr . Und wir fördern sie : Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM im Jahr , für sich selbst 300 DM . Insgesamt bekommt sie also 1020 DM . Wir verlangen nur , dass sie 10 DM im Monat selber dazu gibt , das kann jeder und jede . Wenn diese Frau so angespart hat und in Rente geht , dann bekommt sie neben ihrer normalen Rente eine zusätzliche Rente , die man heute auf fast 800 DM ansetzen kann . Das ist gelebte Sozialpolitik ! Das ist eine Rentenpolitik , die Altersarmut verhindert ! Das kann ich nur bestätigen . . Dann ist in Ihrem Entschließungsantrag die Rede davon , unsere Rentenformel sei manipulativ . Ich möchte an das erinnern , was der Bundesarbeitsminister in die Rentenformel , die er vorgestellt hat , von seinem Vorgänger nicht übernommen hat . In Ihrer Formel wurde ein Lebenserwartungsfaktor mit eingebracht , bei dem ganz manipulativ die Lebenserwartung um acht bis neun Jahre zurückgerechnet wurde . Das sollte nur zur Hälfte angewendet werden . Am Ende wären dadurch Generationen benachteiligt worden . Sie müssen den Menschen auch dieses sagen . Das war Manipulation , nicht das , was jetzt hier vorgelegt wird und worauf man sich verlassen kann . . Die Formel , die nun vorliegt , ermöglicht eine sehr einfache Ermittlung des aktuellen Rentenwertes . Man ermittelt ihn durch die Division der durchschnittlichen Bruttolohn- bzw . -gehaltssumme je Beschäftigten im Vorjahr durch die des Vorvorjahres . Dieser Wert wird als 100 genommen , wovon der Altersvorsorgebeitrag und der Rentenversicherungsbeitrag abgezogen werden . Dieses wird immer wieder ins Verhältnis zu den Vorjahren gesetzt . . _ Das ist ganz einfach ; das werden die Menschen schnell merken . Gerade wurde gesagt , dass unsere Rentenreform zu einem viel niedrigeren Niveau führe . Über den Ausgleichsfaktor haben wir ja auch im Vorfeld intensiv diskutiert . Bei der Anhörung hat der Vertreter des Sozialbeirates dazu Stellung genommen . Ich zitiere aus der Ausschussdrucksache 14/1081 und gebe damit gleichzeitig auch noch einmal eine Antwort auf die Bemerkungen des Kollegen Blüm : Wenn daher in der Diskussion um den vorliegenden Regierungsentwurf von verschiedenen Seiten betont wird , das Rentenniveau werde durch diese Reform bis zum Jahre 2030 nicht auf die prognostizierten 64 von Hundert abgesenkt , sondern in Wirklichkeit auf 61 von Hundert , ist dies unzutreffend , es sei denn , man unterstellt , dass kein Arbeitnehmer den mit dieser Reform gesetzten Anreizen zum Vorsorgesparen folgen würde . Und man muss hinzufügen : Wenn Sie hergehen und dieses so unterstellen , dann heißt das auch , Sie wollen europäische Vorschriften zur gesamtwirtschaftlichen Berechnung und auch zur Rentenberechnung völlig außer Kraft setzen . Was bleibt ? Sie sind nicht in der Lage gewesen , Beitragssatzstabilität zu garantieren . Diese Regierung hat den Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 auf 19 ,3 Prozent gesenkt ; die Entlastung hat dabei ein Volumen von 16 Milliarden DM . .