Partei: PDS/LINKE
Ja , Frau Kollegin Nickels , ich bestätige Ihnen das sehr gerne . . Ich möchte noch einmal kurz auf die Äußerungen des Kollegen Nolting eingehen , obwohl mir das einen Teil meiner Redezeit stiehlt . Wenn diese Dinge inhaltlich diskutiert wurden und es zu keiner Einigung kam , aber Fraktionen oder Gruppen meinen , man sollte den Petenten zu ihrem Recht verhelfen , ist eine Befassung damit hier in der Tat völlig legitim . Zunächst aber noch einige Ausführungen zum Umgang mit dem Petitionsrecht . Ich erlaube es mir als eine Rednerin zu sagen , die jetzt nach dem Motto verfahren muß : Wiederholung ist die Mutter aller Weisheit . Oder : Steter Tropfen höhlt den Stein . Oder : Man soll die Hoffnung nie aufgeben . Mit der Übergabe des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 1995 hat die Präsidentin des Bundestages vor einer Woche wieder hervorgehoben , welch großes Vertrauen Bürgerinnen und . noch : Heidemarie Lüth eingebracht haben . Aber es gilt : Recht hin , Vertrauen nicht her , sondern möglichst recht weit weg ! Das verdeutlicht die Tatsache , daß allein die Sammelübersicht 22 vom 15 . März 1995 bis heute benötigte , damit sie hier behandelt werden kann . Das ist , denke ich , ein klein bißchen mehr als drei Wochen Aufsetzungsfrist , wie sie die Geschäftsordnung eigentlich vorsieht . Selbst das Argument : Was sind schon 19 Petitionen von 21 000 ? greift nicht . Vielmehr sollte man als Maßstab nehmen : Eine unerledigte Petition ist eine zuviel . Wenn man dann noch die 80 000 Unterschriften bedenkt , die sich in der Sammelübersicht 107 in einer der sieben Petitionen gegen die Anschaffung des Eurofighters 2000 befinden , also 80 000 Petenten im Grunde genommen hinzukommen , dann ist dieses Hinausschieben auf die lange Bank doch ein Arbeitsstil , der von erheblicher Arroganz zeugt . . Es sollte die Petenten schon wundern , wie im Parlament mit ihren Anliegen umgegangen wird , sind doch Petitionen ein Spiegelbild und kein Zerrbild der Wirkung der durch die Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossenen Gesetze . Allein die 27 Überweisungen von Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung , 477 zur Erwägung und über 1 100 Überweisungen als Material im Jahr 1995 dokumentieren doch , wie rechtliche Regelungen an den gesellschaftlichen Erfordernissen und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen . Einige Ausführungen möchte ich noch zur Sammelübersicht 22 machen . Der Standpunkt der Gruppe der PDS unterscheidet sich in seinem emanzipatorischen Ansatz nicht von den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen . Sie allerdings wollen die für heterosexuelle Paare bestehenden Bürgerrechte auf den erweiterten Personenkreis homosexueller und lesbischer Paare ausdehnen . Die Bündnisgrünen haben ja zu der Petition , die sich mit der Forderung befaßt , jegliche Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität zu beseitigen , einen Antrag vorgelegt . Der Kollege Beck hat das bereits erwähnt . Wir werden diesem Antrag zustimmen , da wir ebenfalls dieser Auffassung sind . Allerdings gehen unsere Vorstellungen darüber hinaus . Wir wollen nicht die Übertragung der Privilegierung der Ehe auch auf homosexuelle Paare , sondern wir wollen eine Abschaffung der Privilegierung der Ehe . . Wir gehen auch davon aus , daß heute immer mehr Menschen - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung - aus nur von ihnen zu vertretenden Gründen nicht mehr , nicht oder noch nicht in einer Zweierbeziehung leben . Dies darf nicht dazu führen , daß sie rechtlich anders behandelt werden oder benachteiligt werden .