Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir hätten diese Rede eigentlich nicht nötig gehabt . Der SWG- Express schreibt : Donnerwetter : Die IG BAU hat es geschafft . Das Schlechtwettergeld , für das die Bauarbeiter und ihre Gewerkschaft seit sechs Jahren gekämpft haben , ist wieder da . . Tolle Sache ! Hier wird ein Hochamt zelebriert , von dem _ ich sage es Ihnen ganz offen _ nicht einmal der Abschied in der Sakristei übrigbleibt . . Ich sage Ihnen auch , warum . Hier wird etwas zelebriert , das sich von der Grundlage her nicht mit Substanz füllen läßt . Die Betriebsräte haben am 31 . Mai getagt . Das ist nachlesbar und nachvollziehbar . Ich zitiere aus diesem Bericht : Kühle Nebelschwaden umziehen die Stadthalle . Die Stadthalle von Bad Godesberg ist gemeint . Das , was Sie hier vortragen , Herr Wiesehügel , ist der Nebel , der weiter verbreitet wird . Ich bedauere , daß hier eine große Schar von Bauarbeitern am Ende so hinters Licht geführt wird ; denn es bleibt im Grunde genommen bei der gefundenen Regelung . . Es bleibt _ da beißt keine Maus den Faden ab _ bei der Regelung der Gravenbrucher Erklärung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes , der Bauindustrie und der Industriegewerkschaft BAU . Sie , verehrter Herr Kollege Wiesehügel , haben das seinerzeit unterschrieben . Ich habe mich nie einem Interessenverband verpflichtet gefühlt . Im Gegenteil : Ich habe seinerzeit sogar mit Ihren Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gespräche geführt . Ich bedauere sehr , daß Sie uns global abstempeln . Ich bin guten Glaubens _ ich bleibe nach wie vor dabei _ für die Beitragszahler eingetreten , die entlastet werden sollten . . Insofern ist die Adenauer-Story gut . Es wäre schön , wenn Sie darauf Rücksicht nehmen würden . Aber es war eine andere Zeit , und wir müssen sie fortschreiben . Sie selbst haben davon gesprochen , daß die bautechnischen Vorbereitungen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Winterbausituation unterentwickelt sind . Also hätte man dies vor diesem Hintergrund sicherlich tun können . Falls die Unternehmen so handeln , bedauern wir das allemal . Es kann aber nicht angehen , daß wir dann , wenn schlecht gehandelt wird , mit einem Gesetz nachbessern . Die neue Regelung kann sich nur von dem abwenden , was wir noch miteinander _ das ist belegt _ geschafft haben . Durch die neue Regelung wurde die Arbeitszeit flexibilisiert , und der Nutzen von Arbeitskonten am Bau wurde zur Selbstverständlichkeit . Das Ziel der Neuregelung bestand auch darin , die Tarifparteien zu unterstützen , statt Vergütung von Überstunden ein ganzjähriges gleichmäßiges Einkommen , das Sie immer wollen und das auf dem Bau sehr wichtig ist , zu schaffen . Nun komme ich zu den Fakten : Laut amtlicher Statistik ist die Winterarbeitslosigkeit in diesem Jahr enorm zurückgegangen , und zwar im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 9 ,4 Prozent . Das , was Sie sagen , ist also nicht richtig . Sie türmt sich nicht weiter auf . Im Gegenteil : Sie geht zurück . Die Arbeitnehmer können durch Vor- und Nacharbeiten für witterungsbedingten Arbeitsausfall ein höheres Bruttojahreseinkommen als bei der Gewährung von Schlechtwettergeld erzielen . Damit haben sie eine sichere Lohnbasis . Es wäre den Schweiß der Edlen , auch der Tarifpartner , wert , sich darauf zu einigen . Die Arbeitgeber und Handwerker könnten von Kosten für witterungsbedingten Arbeitsausfall entlastet werden . Die jetzige Winterbauumlage von 1 ,7 Prozent könnte ohne diese Neuregelung gesenkt werden . Die Lohnzusatzkosten könnten ebenfalls gesenkt werden , und zwar um 1 Prozent bis 1 ,2 Prozent . Das muß doch unser gemeinsames Anliegen sein , schließlich wollen wir Arbeitsplätze schaffen . Die Wintergeldkasse ist mit 600 Millionen DM gefüllt , da viele Betriebe wegen der Flexibilisierung der Arbeitszeiten die Wintergeldkasse nicht so sehr in Anspruch genommen haben und nehmen mußten . Die Arbeitslosenversicherung ist durch den Abbau der Winterarbeitslosigkeit der Bauarbeiter und die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe entlastet worden . Daß die Kündigungen stattgefunden haben , bedauere ich sehr . . Das liegt aber am Verhalten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Die von der alten Koalition eingebrachte Gesetzesinitiative . hat am 25 . September 1997 die Stimmen der CDU/CSU , der FDP und der SPD in zweiter und dritter Lesung erhalten und ist auch im Bundesrat verabschiedet worden . Tun Sie doch nicht so , als sei außer ein paar Lobbyisten keiner beteiligt worden . . Das ist eine völlig falsche Ausgangslage . So können wir nicht miteinander umgehen , insbesondere dann nicht , wenn es demnächst ans Eingemachte geht . Dann werden wir noch so manches miteinander regeln müssen . Ich möchte Sie doch wirklich bitten , bei der Wahrheit zu bleiben . Ohne Not wird jetzt auch durch den Bundeskanzler _ man kann das sicher nachvollziehen : man hätte sich diese Stunde eigentlich sparen können , hätte jedem das Blättchen gegeben , mit der Bitte , es gründlich durchzulesen _ Druck auf die Tarifparteien des Baugewerbes ausgeübt , weil die Ankündigung , die im Wahlkampf gegeben wurde , umgesetzt werden muß . Man kann von September bis April und spätestens bis zum nächsten September _ den haben wir schon bald _ ja auch klüger werden . Ich sage nur eines : Die nun gefundene Lösung geht an der Zusage , die damals gegeben wurde , glatt vorbei . . Sie bestätigt im wesentlichen , daß die von der alten Koalition in dieser Regelung gefaßte Konzeption die richtige war . Daß dies ein fauler Kompromiß ist , wissen wir ; daß das Neue an dem Kompromiß lediglich die Aufteilung der Lasten ist , wissen wir auch . Wir sind aber nicht bereit , dem Beitragszahler weitere Lasten zuzumuten . . Sie machen um 20 Stunden einen so großen Aufwand . Damit konterkarieren Sie eine Situation , die nicht mehr so dramatisch ist , wie Sie sie hier aufbauen , weil das eine Zusage im Wahlkampf war . Wir sollten uns lieber einer anderen Sache zuwenden : Sozial ist auch auf dem Bau das , was Arbeit schafft . In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 29 . Juni 1999 steht : Die Bauwirtschaft verlor über 100 000 Arbeitsplätze . Das wird in diesem Artikel auch begründet : Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert die Bundesregierung auf , die Bauwirtschaft nicht länger durch verschiedenste steuerliche Grausamkeiten zu belasten . Der Präsident Fritz Eichbauer _ auch Sie haben ihn eben zitiert _ . warf unter anderem der Regierung vor , mit ihrer Wohnungspolitik die Eigentumsbildung zu hemmen und den Mietwohnungsbau systematisch zurückzudrängen . Für Wohnbauten sei das Volumen der Bauinvestitionen im ersten Quartal um 3 ,1 Prozent geringer ausgefallen als im vergangenen Jahr . Das sind Fakten . Bei den Wirtschaftsbau-Investitionen _ darauf kommt es an ; dadurch entstehen Arbeitsplätze _ ist im ersten Quartal ein dramatischer Einbruch mit 10 ,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau zu verzeichnen . Hier hätte die Regierung _ so meinen ich und die anderen auch _ allen Grund , ein wirksameres Feld der Betätigung ins Auge zu fassen . Das bringt mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung in der Bauwirtschaft . Darum geht es uns . . Der Gesetzentwurf der PDS _ darüber werde ich nicht viele Worte verlieren ; wir haben ihn schon im Ausschuß besprochen _ kann deshalb unsere Zustimmung nicht finden , weil er vollends das Rad der Geschichte zurückdreht : So kann man in Zukunft keine Arbeitsplätze schaffen ; so kann man Investitionen nicht sichern ; er trägt zur Verunsicherung der Wirtschaft bei . Dies betrifft insbesondere die Bauwirtschaft , die sehr sensibel ist , weil dort die Konjunktur unmittelbar greift und weil dort die Menschen unmittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Wir werden uns im Ausschuß über eine Gesetzgebung noch unterhalten . Bis jetzt liegen uns ja nur Stichworte vor . Wie wir das kennen , kommt noch so manches hinzu , was noch nicht drinsteht . Ich darf nur wünschen , daß es nicht gegen die Bauhandwerker geht , sondern darum , daß wir mehr Arbeitsplätze schaffen und daß wir _ das sage ich ganz offen _ insbesondere in der Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb mithalten _ der Arbeitsplatz am Bau ist flexibel und mobil _ , damit wir nicht so viele deutsche Arbeitslose im Baugewerbe haben . Schönen Dank . .