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Frau Abgeordnete Hänsel, derzeit befinden sich nach unserer Kenntnis noch 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kunduz. Alle anderen haben die Region verlassen. Zu Ihrer zweiten Frage, die sich unmittelbar daran anschließt, nämlich wie die Bundesregierung Kontakt hält, will ich Ihnen kurz das Verfahren schildern: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem regelmäßigen Kontakt zu ihren Teamleitern, und die Teamleiter wiederum stehen in einem regelmäßigen Austausch mit einem sogenannten – sehen Sie mir jetzt den englischen Begriff nach – Risk Management Office. In Afghanistan gibt es neun solcher Büros, die für die Sicherheit aller GIZ- und KfW-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter sorgen. Dabei geht es um Information. Dabei geht es um Beratung. Dabei geht es auch um Trainingsangebote. Diese RMOs haben ein Budget von 15 bis 16 Millionen Euro. Sie werden zu 40 Prozent aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums und zu 60 Prozent aus meinem Haus finanziert. Die GIZ betreibt im Auftrag der Bundesregierung diese Einrichtungen. Als Ansprechpartner für alle Mitarbeiter dient der sogenannte Radio Room in Kunduz, der momentan von Taloqan aus arbeitet. Der Radio Room ist die Kontaktstelle des RMO, also des Risk-Management-Büros, das über Funk ununterbrochen erreichbar ist, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche.
Partei: SPD
Genau dagegen verwahre ich mich , denn es ist unsinnig , daß Sie die Verbraucherpolitik nicht weiter ausbauen und mehr Geld dafür in die Hand nehmen . Statt dessen bauen Sie die entsprechenden Mittel ab . Damit kann man mitnichten einverstanden sein . . Herr Rossmanith , ab und zu zuhören ist auch eine ganz schöne Sache .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrter Kollege Wadephul, zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dieser Brief uns bisher nicht erreicht hat. Es wäre sicherlich freundlich, wenn Sie ihn uns zustellen könnten. Es ist auch interessant, dass Sie hier die Botenrolle übernehmen, statt uns Ihre eigenen Formulierungen vorzutragen. Ich möchte Sie aber doch fragen, wie Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen hinsichtlich der Rolle des Deutschen Bundestags als neuer Opposition die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 17/8709 bewerten. Hier steht: Die Bundesregierung hat wiederholt ihrer Sorge über die innenpolitischen Entwicklungen in der Republik Ungarn Ausdruck verliehen, so zuletzt der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, … und der Sprecher der Bundesregierung usw. usf. Ich fahre weiter unten fort: Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission erklärt hat, ihre Prüfung nicht auf gesetzestechnische Details zu beschränken, sondern die europäischen Grundwerte in diese Prüfung einzubeziehen. Ist damit die schwarz-gelbe Bundesregierung die bessere ungarische Opposition?
Partei: FDP
Bevor Sie sich die Sorgen machen , die sich eine zukünftige Koalition der CDU/CSU und der FDP machen müsste , können Sie mir vielleicht sagen , wie es zurzeit bei Ihnen aussieht . Ich nenne nur das Stichwort Arbeitslosigkeit . Ich könnte zwar noch andere Bereiche ansprechen , aber es würde mir schon reichen zu erfahren , was im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit in den sieben Jahren geschehen ist , und zwar ausgehend von der Bemerkung Gerhard Schröder s , dass er die Arbeitslosenzahl senken wolle , sonst solle man ihn nicht wiederwählen .
Partei: CDU/CSU
Alle Bundesländer haben erklärt , daß sie gegen eine Flächenimpfung zur Bekämpfung der Schweinepest sind , weil sie davon erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Handel innerhalb der Europäischen Union befürchten . Sie haben gesagt : Wenn Niedersachsen eine Notimpfung beantragt , dann soll Niedersachsen impfen . Aber Voraussetzung ist , daß Niedersachsen in der Lage ist , sicherzustellen , daß geimpfte Schweine nicht aus Niedersachsen in andere Regionen verbracht werden können . Die anderen Bundesländer sehen für sich nicht die Notwendigkeit , eine Änderung der Impfpolitik zu beantragen .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrors werden. Das heißt, der Terror dort muss nachhaltig bekämpft sein. Zweitens. Der nachhaltige und langfristige Schutz gegen den Terror ist, dass das Land in der Lage ist, seine eigene Sicherheit in die Hände zu nehmen, und wirtschaftlicher Aufbau und damit Perspektiven für die Menschen möglich ist. Das ist unser gemeinsames Ziel. Zugleich muss – das schließt daran an – eine umfangreiche Reformagenda umgesetzt werden. Ich habe eingangs gesagt, dass die Regierung nur sehr zögerlich die Reformagenda angegangen ist. Ich finde es richtig, dass wir inzwischen dazu übergegangen sind, einen Teil der Entwicklungszusagen an die Umsetzung der Reformagenda, die 2016 verabredet worden ist, zu binden. Es werden jetzt wichtige Schritte eingeleitet; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick auf die Bekämpfung der grassierenden Korruption in diesem Land haben inzwischen Audits der internationalen Gemeinschaft im afghanischen Finanz- und Bankensystem begonnen, um nachzuverfolgen, wo die Mittel landen. Eine ganze Folge weiterer wichtiger Reformen ist jetzt in Angriff genommen worden; aber sie wird an Entwicklungszusagen gekoppelt. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Mandat wird Deutschland mit der Bundeswehr – wir sind ja Rahmennation für 20 weitere Nationen, die mit uns im Norden tätig sind – die Verantwortung für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte behalten. Mir haben bei meinem Besuch in Afghanistan unsere Ausbilder gesagt, dass sie den Auftrag „Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte“ viel besser ausführen könnten, wenn sie denn mehr Schutzpersonal hätten. Mit anderen Worten: Sie erfüllen ihren Ausbildungsauftrag bisher nur etwa zur Hälfte und sind die andere Hälfte der Zeit im Camp, weil sie nicht draußen in den definierten Gebieten sein können, wo die Ausbildung stattfindet. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir die Obergrenze jetzt erhöhen können. Das heißt nämlich, dass wir mehr Guardian Angels, mehr Schutzpersonal, einsetzen können, damit der Auftrag, der uns gegeben ist und den die Ausbilder auch wahrnehmen wollen – das ist ja das Ziel dieses Mandats –, unter dem Schutz von Soldatinnen und Soldaten ausgeführt werden kann. In diesem Sommer stehen in Afghanistan Parlamentswahlen an. Schon bei der letzten Wahl – daran werden Sie sich erinnern, meine Damen und Herren – sind die Menschen, insbesondere Frauen, trotz der großen Gefahr und der Drohungen, die gegen sie ausgesprochen worden sind, in überwältigender Mehrheit zur Wahl gegangen. Das zeigt, dass die Menschen in Afghanistan ein Leben ohne Angst wollen, ein Leben ohne Terror wollen, nicht unter der Fuchtel der Taliban, sondern frei leben wollen. Sie wollen Perspektive, und sie wollen Teilhabe. Aber die Stabilität in diesem Land mit seiner unendlich rauen Geschichte ist etwas, für das wir strategische Geduld brauchen – gewiss nicht für immer, aber sicher noch für eine geraume Zeit. Richtig bleibt auch nach 17 Jahren, dass ein stabiles Afghanistan auch in unserem Sicherheits­ interesse ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Heißt das , daß Sie diese EG- Verordnung nur auf bestimmte Gruppen oder Regionen anwenden wollen und nicht auf den gesamten Bereich der Landwirtschaft ? Diese Verordnung besagt ja , daß die Landwirtschaft eine Umweltbelastung bedeutet , von der wir ja herunter wollen . Ich schätze , daß das der Anfang davon ist . Für mich klingt das jetzt so , als würden Sie mit bestimmten Regionen anfangen , um diese Verordnung umzusetzen . Bedeutet dies nicht eine deutliche Umstrukturierung der Landwirtschaft ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dehm, es gibt Dinge, die hypothetisch sind, und da kann man Fantasie walten lassen, und es gibt Dinge, die sich leider ereignet haben, und da gibt es Fakten. Das Letzte ist der Teil, bei dem es um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geht. Wir wissen aus internationalen Fact Finding Missions, dass Assad mindestens viermal Giftgas eingesetzt hat und der sogenannte „Islamische Staat“ mindestens zweimal. Es ist bedauerlich – das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, dass Russland diese Fact Finding Missions im Rahmen der Vereinten Nationen durch sein Veto darauf reduziert hat, nur noch den Einsatz von Giftgas, aber nicht mehr die Urheberschaft festzustellen. Ich habe damit begonnen, die Bundesregierung aufzufordern, Druck auf Russland auszuüben. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Punkt, an dem man mit diesem Druck nicht nachlassen darf. Damit, Frau Präsidentin – weil ich schon fünf Sekunden über meiner Redezeit bin –, beende ich meine Ausführungen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich kann mich bei Ihrer Frage nur auf die Zwangsdeportationen beziehen , die uns bekannt geworden sind . Wir haben , wie ich Ihnen bereits gesagt habe , sofort reagiert . Ich kann mich aber nicht auf Vermutungen über andere Deportationen einlassen . Wir wußten von anderen Menschenrechtsverletzungen , über die ich bei der Beantwortung Ihrer zweiten Anfrage gleich berichten kann .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , teilen Sie meine Auffassung , daß sich die UCK - also die Befreiungsarmee des Kosovo - inzwischen von den Positionen des Präsidenten Ibrahim Rugova abgewandt hat und nicht mehr das westliche Ziel einer Autonomielösung im Rahmen des jugoslawischen Staatsverbandes verfolgt ? Welche Möglichkeiten hat denn die westliche Gemeinschaft , auf diese Verbände einzuwirken , die offenbar nicht mehr unter der politischen Führung von Herrn Rugova stehen ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , der Bericht wird im Augenblick angefertigt . Ich bin nicht bereit , Prognosen darüber abzugeben , ob er etwas bestätigt oder nicht . Er wird aber sicherlich bestätigen - was auch im nächsten Anpassungsbericht stehen wird - , daß eine Anpassung von Bedarfssätzen nötig ist .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das nenne ich Totalversagen eines CSU-Ministers. Wir haben keine Zeit mehr für lokale Quatschprojekte aus Bayern wie die CSU-Maut. Uns brechen die Brücken weg. Wir müssen uns endlich Gedanken über eine grundsätzlich neue Richtung in der Verkehrspolitik machen. Wenn Sie mit ernsthaften Vorschlägen kommen, verschließen wir uns garantiert nicht. Aber es muss endlich Schluss sein mit noch mehr schlechten Ideen für ein ohnehin schlechtes System. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe Ihnen recht , daß wir noch eine ganze Reihe anderer Punkte zu besprechen haben . Aber die Art , in der dieses Problem des Castor-Transportes und der . noch : Halo Saibold kalte , herzlose Weise , . ohne zu berücksichtigen , welche Ängste und welche Bedrohung von dieser Energie , von dem Müll usw . für die Bevölkerung ausgehen , finde ich einfach unerträglich . . Ich kenne die Ängste ; ich bin seit 1980 in Gorleben und Wackersdorf dabeigewesen . Ich war bei den Leuten und weiß , welche existentiellen Ängste dort vorhanden sind , wie stark man die Bedrohung empfindet und wie hilflos man sich diesem Vorhaben gegenüber fühlt , insbesondere deshalb , weil überhaupt nicht abzusehen ist , daß mit der weiteren Produktion von Atommüll endlich Schluß ist . Das ist das , was die Leute wahnsinnig macht und was sie zu allen möglichen Taten hinreißt , um in unserem demokratischen System die Möglichkeiten des Widerstandes auszubauen . Es ist niemand gegen Demokratie , im Gegenteil . Aber ich frage Sie : Wer macht denn die Gesetze ? . Die Gesetze werden unter Berücksichtigung der Interessen der Industrie erstellt , die eine Weiterführung der Atompolitik will . Das muß man doch sehen . Ich frage Sie : Warum sind Sie denn nicht bereit , endlich einen Volksentscheid einzuführen , damit man in Sachfragen die Bevölkerung abstimmen lassen kann ? . Warum sind Sie dagegen ? Warum nehmen Sie nicht einmal Volksbefragungen ernst , die Ihnen ganz klar sagen , daß über 80 Prozent der Bevölkerung aus der Atomenergie aussteigen wollen ? Das ist Ihnen doch alles egal . So kann es nicht gehen . Deswegen müssen Sie auch damit rechnen , daß der Protest weitergeht , bis hier eine andere Politik durchgesetzt wird . .
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , sind Sie bereit anzuerkennen , daß es in den beiden Fragen , die Sie soeben angesprochen haben - Buchpreisbindung und Kultur im Maastricht-Vertrag - , seit 1981 oder 1982 - ich weiß es nicht genau , aber da haben wir die erste gemeinsame einstimmige Entschließung zur Buchpreisbindung gefaßt - immer eine gemeinsame Position aller Fraktionen gegeben hat ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute durchaus darauf eingestellt, dass wir eine emotionale Debatte führen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin schon durchaus irritiert, wie unsachlich und, Entschuldigung, auch falsch da an mancher Stelle argumentiert wird und wie zum Teil Äpfel mit Birnen verglichen werden. Da verweist die Kollegin Högl nach Irland und sagt: Super! Daran sollten wir uns orientieren. – Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Rechtslage wie die in Irland zum Glück schon lange nicht mehr haben. Bei uns gibt es schon lange § 218 StGB. In Irland waren bis dato Schwangerschaftsabbrüche unzulässig und strafbar, selbst wenn Schwangerschaften aus Vergewaltigungen stammten – und Sie vergleichen das hier! Die Kollegin Schauws spricht dann von drei Tagen, die eine Frau warten muss, bis sie einen Beratungstermin hat. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Sie bringen es komplett durcheinander. Wir reden von drei Tagen zwischen Beratung und ärztlichem Eingriff. Wenn man sich dann die schriftlichen Begründungen der Gesetzentwürfe anschaut, dann stellt man fest, dass es allerlei Falschbehauptungen gibt. Ich möchte einfach mal die Gelegenheit nutzen, das geradezurücken. Da heißt es dann: § 219a ist eine Norm aus der Nazizeit. – Dieser Begriff wird immer gern verwendet, um eine Regelung in Misskredit zu bringen. Tatsächlich stammt diese Norm aus dem Jahr 1933, aber noch verankert in der Weimarer Reichsverfassung. Im Übrigen wurde sie immer wieder durch legitim gewählte Gesetzgeber reformiert, und deswegen hat die Vorschrift nach wie vor ihre Daseinsberechtigung. Der Kollege Fechner sagte: Wir haben einen unerträglichen Zustand der Rechtsunsicherheit. Ärzte wissen gar nicht, was sie machen sollen und machen sich dann strafbar. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollten wir uns schon mal ehrlich in die Augen schauen, gerade wenn wir über den Fall in Gießen reden. Da reden wir über eine Allgemeinmedizinerin, die ganz genau gewusst hat – und auch heute weiß –, was sie darf und was sie nicht darf, und sie macht es trotzdem anders. Da ist Rechtssicherheit vorhanden. Die Regelung des § 219a ist klipp und klar. Sie ist im Übrigen kaum praktisch relevant, weil sie so klipp und klar ist. Ich habe mal nachgeguckt: Im Land Bayern gab es von 2000 bis 2017 eine einzige Anklage wegen Verstoßes gegen § 219a. Es trägt auch nicht, zu sagen: Die Norm steht Schwangerschaftsabbrüchen im Wege. Ich darf mal an die traurige Zahl erinnern, dass wir in Deutschland jährlich immer noch über 100 000 Schwangerschaftsabbrüche haben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Luczak, Sie sind ja Berliner Abgeordneter, und Sie haben hier zu allem gesprochen, nur nicht zum Mietrecht. Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses. Sagen Sie mir doch bitte einmal, wie Sie mithilfe des Mietrechts die Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Ich kann Ihnen mit Blick auf Kreuzberg sagen: Wir haben wieder einen Häuserkampf wie in den 80ern. In Schöneberg wird es bestimmt auch nicht mehr lange dauern. Das kann doch in Ihrer Wahrnehmung nicht irrelevant sein. Das will ich nicht glauben.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Hendricks, Ihre Frage, ob ich es ausschließen kann oder nicht, kann ich nur so beantworten, dass ich die einzelnen Fälle jetzt nicht kenne, aber dass man sich sicherlich der einzelnen Fälle, wenn sie einem zur Kenntnis gebracht werden, annehmen wird, und dass man gleichzeitig natürlich auch Wert darauf legt, dass die für die jeweiligen Universitäten formulierten Grundsätze tatsächlich eingehalten werden. Ja, das ist richtig. Man würde ein besonders schlechtes Beispiel setzen, wenn man selbst bei fehlerhaften Arbeiten sich auf etwas versteifen oder an etwas festklammern würde, woran man sich als solches nicht mehr festklammern sollte. Deswegen wird den Fällen nachgegangen. Den Fällen wird man im Einzelnen nachzugehen haben. Man wird auch da eine Bewertung vornehmen müssen. Insbesondere wird man fragen müssen – auch Sie haben von einem Plagiat gesprochen –: Was ist ein Plagiat? Was setzt das an bewusstem Täuschungsvorsatz und Ähnlichem voraus? Das sind die Dinge, die einer Überprüfung unterliegen müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es ist ja das Ziel, das so zu auf die Reihe zu bringen, dass es funktioniert. Das, was wir hier diskutieren, können wir aber nicht von der europäischen Diskussion loslösen. Der Vorschlag, den die EU gemacht hat und der auf dem Tisch lag, war das Backloading. Diesem Vorschlag haben wir erst einmal zugestimmt. Auch auf europäischer Ebene wird die Diskussion ganz sicher weitergehen, und natürlich wird es dabei auch um CDM gehen. Zum CDM will ich sagen: Selbstverständlich gab es CDM-Zertifikate, bei denen die ökologische Integrität nicht sichergestellt war. Dem ist zu einem großen Teil schon der Riegel vorgeschoben worden. Es hat dort Veränderungen gegeben, und es ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, solche Projekte zu machen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Das sind zwei Beispiele dafür, dass die Debatte und die Entscheidungen Schritt für Schritt erfolgen. Ich will einfach die Botschaft aussenden: Für mich und für uns ist diese Debatte nicht am Ende, und für uns ist der Emissionshandel das Herzstück der EU-Klimapolitik. Das gilt es zu bewahren, und dafür arbeiten wir. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Pflüger , ich stelle vor allen Dingen fest , dass sich - vermittelt durch die UNO und nach sehr intensivem Einsatz zahlreicher Staaten , unter anderem auch der Bundesrepublik - jetzt die Linie durchsetzt , die wir im Wahlkampf als wünschenswert vertreten haben , dass nämlich UNO-Inspekteure ins Land kommen , um die biologischen und chemischen Potenziale von Saddam Hussein zu beseitigen . Wir freuen uns , dass wir diese UNO-Resolution mit den Amerikanern und allen anderen verabschiedet haben und auf dieser Basis gemeinsam wieder handlungsfähig werden .
Partei: GRUENE
Wann gedenkt die Bundesregierung diese Prüfung abgeschlossen zu haben ? Ich frage das vor dem Hintergrund , daß es jetzt schon die zweite durchgesehene Auflage ist , in der im Vorwort genau dieselben Äußerungen wieder auftauchen ; auch Herr Kehrig taucht auf dem Waschzettel wieder auf . Das Buch ist ja nicht erst seit gestern auf dem Markt . Meine Frage ist , wann die Bundesregierung handeln will , um sich abzugrenzen und damit auch Schaden abzuwenden , der genau darin bestehen würde , daß die Identifizierung der Position der Bundesregierung mit diesem Buch von Hoffmann geschehen könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fischer , darf ich meine Ausführungen zu Ende führen ? Ich werde darauf zu sprechen kommen . . Ich kann jedenfalls dem von Ihnen gezeichneten Schreckensbild von geschlossenen Arztpraxen in den neuen Ländern keinesfalls folgen , obgleich auch ich die Notwendigkeit eines möglichst raschen Angleichs der Honorarleistungen in Ost und West sehe . Zwischenzeitlich haben sich die Verhältnisse auch wegen der von Ihnen angesprochenen Problematik so geändert , daß eine Veränderung der Vergütungsleistungen vereinbart werden kann . So wurde für die Zahnärzte zum 1 . Juli 1991 eine Anhebung der Vergütung pro Punkt von 86 Pfennig auf 1 DM schon vereinbart . Gegenwärtige Verhandlungen der KBV mit den Kassen sehen für Ärzte entweder eine Anhebung rückwirkend zum 1 . April 1991 auf 6 ,7 Pfennig oder zum 1 . Juli 1991 auf 7 Pfennig vor . Damit , Frau Kollegin Fischer , wäre Ihre Forderung für unsere ärztlichen Kollegen nahezu erfüllt , ohne daß der Gesetzgeber hier eingegriffen hätte . Dies ist , wie dargestellt , eben auch der normale Weg der Erstattungsgestaltung , wie er durch das SGB vorgegeben ist . Zur Diskussion über eventuell nötig werdende Ausgleichszahlungen bezüglich der von den Ostkrankenkassen erbrachten Leistungen für diejenigen Versicherten und deren Angehörige , die im Westen versichert sind , sollten doch zunächst , so meine ich , die betroffenen Kassen angehört werden . Ehe man hier den § 313 des SGB V zum Teil außer Kraft setzt . Somit ist _ lassen Sie mich das resümieren _ der vorliegende Antrag in der Zielstellung zum Teil bereits von der Realität überholt und bezüglich der Frage der Umsetzung ungenügend vorbereitet . Ich beantrage deshalb die Überweisung Ihres Antrages zur Überarbeitung an den Gesundheitsausschuß . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , würden Sie bestätigen , dass der Bund Gesellschafter der Flughafengesellschaft ist , dass es hier um sehr viel Geld geht , auch um Geld des Bundes , und die Planungen deshalb sehr wohl Angelegenheit der Bundesregierung bzw . des Bundes sind ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie haben nach den Check-in-Möglichkeiten sowohl am Lehrter Bahnhof als auch am Flughafen Tempelhof gefragt . Sie wissen , dass es beim Lehrter Bahnhof die Aufgabe der DB AG ist , diesen Service anzubieten . Ich gehe davon aus , dass die Bahn reagiert , wenn der Bedarf besteht , wie sie es in anderen Städten auch getan hat . Die Bahn ist in diesem Bereich sehr kundenfreundlich , wenn es sich rechnet . Beim Flughafen Tempelhof müssen wir von konsensualen Beschlüssen ausgehen . Es gibt dazu inzwischen Gerichtsentscheidungen . Wir müssen jedoch zunächst das Ergebnis des noch laufenden Verfahrens abwarten , um zu wissen , wie es mit dem Flughafen Tempelhof weitergeht . Bezüglich des Check-ins sind die Bedenken jedoch größer . Ich referiere dazu den Kenntnisstand , den wir von den Gesellschaften haben . Verlassen Sie sich darauf , dass die in den Gesellschaften Handelnden die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen sehr genau prüfen . Diese werden den Bund gut beraten .
Partei: PDS/LINKE
In diesem Interview wurde von Herrn Braun auch gesagt , daß die Ängste der Mieter durch den im Westen von der SPD und im Osten von der PDS dominierten Mieterbund geschürt werden . Herr Braun ist immerhin Mitglied einer Koalitionsfraktion , und was er dort äußert , hat , denke ich , eine gewisse Bedeutung . Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Abgeordneten Braun ?
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , sind Sie bereit , anzuerkennen , daß die Lohnabschlüsse der Gewerkschaften zum Nachteil der Arbeitnehmer dazu geführt haben , daß die Nettokaufkraft der Arbeitnehmer in den letzten drei , vier Jahren durchschnittlich - ich nenne jetzt wirklich die unterste Zahl - um 3 % gesunken ist ? Es ist einfach ein Fakt , daß die Lohnabschlüsse dazu geführt haben , Herr Louven , daß die Arbeitnehmer heute eine geringere Kaufkraft haben , als sie - wenn ich jetzt einmal zurückrechne - 1980 hatten . Die Arbeiter , die Gehalt oder Lohn erhalten , können immer weniger für ihr Geld kaufen . . Es ist den Gewerkschaften - ich sage das auch als Gewerkschaftsfunktionär - leider nicht gelungen , einen Kaufkraftausgleich zu schaffen . Jetzt sagen Sie , die Tarifabschlüsse seien unverschämt gewesen . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Das geht an der Realität objektiv vorbei . .