Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 14924 Tourismus ist weltweit die Zukunftsbranche Nummer eins . Die Tourismusbranche gilt auch in Deutschland , wie wir bereits von allen Vorrednern gehört haben , als Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hat eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung . Sie sichert in Deutschland direkt und indirekt 2 ,8 MillionenArbeits- und über 90 000 Ausbildungsplätze . Die Tourismuswirtschaft erwirtschaftet mit einem Jahresumsatz von 275 Milliarden DM 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts . Die Rolle des Tourismus lässt sich am Beispiel Berlins gut verdeutlichen . Der touristische Höhenflug hielt auch im Jahr 2000 ungebremst an . Zum ersten Mal wurden über 11 Millionen Übernachtungen in den Berliner Hotels registriert . Das ist ein Plus von über 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr . . Rund 5 Millionen Gäste besuchten die Stadt , davon ein Viertel aus dem Ausland . Besonders bei Gästen aus den USA ist Berlin beliebter denn je . Hier wird sich positiv auswirken , dass Berlin endlich wieder eine direkte Flugverbindung in die USAbekommt . Berlin ist damit ein Beispiel für steigende touristische Wachstumsraten . Die Tourismuswirtschaft als besonders personalintensive Branche ist ein bedeutender Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Die Zahl der Arbeitsplätze lässt sich im Bereich Urlaub , Freizeit und Reisen in Deutschland noch enorm steigern . Für die gesamte Europäische Union hat eine Expertenkommission für den Zeitraum bis 2010 ein Potenzial von 3 ,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Tourismus festgestellt . Bisher wirkt sich aber die positive Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen im Deutschlandtourismus leider nicht auf den Arbeitsmarkt aus . Darauf sind Sie leider nicht eingegangen . . Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe als dem wichtigsten Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft ist von Januar bis Oktober 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2 ,7 Prozent zurückgegangen . Auch der Umsatzentwicklung im Gastgewerbe nutzten die Gäste- und Übernachtungszuwächse kaum . 1999 sank der Umsatz um 1 ,4 Prozent , während er von Januar bis Oktober 2000 lediglich um 1 ,1 Prozent stieg . Gerade im Gaststättenbereich ging der Umsatz von Januar bis Oktober 2000 um 1 ,8 Prozent zurück . Hier scheint der Arbeitskräftemangel , der vor allem auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen ist , am deutlichsten sichtbar zu werden . Seit dem In-Kraft-Treten dieser Neuregelung im April 1999 sind laut Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes 100 000 nebenberuflich Beschäftigte als Arbeitskräfte verloren gegangen . . Dies hat gravierende Einschnitte im Servicebereich und beim Leistungsangebot zur Folge , . und dies , obwohl wir gerade in Deutschland im Dienstleistungsbereich einen enormen Nachholbedarf gegenüber dem Ausland haben . . Auf der anderen Seite gibt es im Gastgewerbe zurzeit 80000 freie Stellen . Darum fordern wir die Rücknahme des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , da insbesondere das Gastgewerbe . _ liebe Frau Irber , man kann das gar nicht oft genug erwähnen _ durch einen massiven Rückgang der 630-DM- Jobs sowie einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand dauerhaft schwer belastet wird . . Eine weitere schwere Belastung der Wettbewerbsfähigkeit stellt die Ökosteuer dar . . Ihre ersten drei Stufen haben zu einer erheblichen nachhaltigen Mehrbelastung und Benachteiligung der deutschen Tourismuswirtschaft im internationalen Wettbewerb geführt . Ihre ökologische Lenkungswirkung ist verfehlt , und die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die negativen Folgen nur kurzfristig . . Die Belastungen der Tourismuswirtschaft hat die SPD- geführte Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffsteuer auf den Deutschlandtourismus bereits selbst festgestellt . Nach Einschätzung der Regierung sind demnach vor allem drei Bereiche betroffen , erstens das Gastgewerbe , zweitens das Schaustellergewerbe und drittens die Deutsche Bahn . Darüber hinaus legt auch die Bustouristik , die ein wichtiges Rückgrat der touristischen Infrastruktur in Deutschland darstellt , alarmierende Zahlen vor . Dort schlugen im letzten Jahr die höheren Kraftstoffkosten pro Bus durchschnittlich mit 10 500 DM zu Buche , davon allein über 2 500 DM durch die Ökosteuer . Fast alle anderen EU-Staaten gewähren Steuerbefreiungen bzw . Steuererleichterungen , um den Bustourismus attraktiver zu gestalten . In Deutschland dagegen wird ausgerechnet der ökologisch besonders vorbildliche Reisebus genauso besteuert wie der PKW und unterliegt nicht etwa wie die Bahn einem ermäßigten Steuersatz . . Wo bleibt da die Rücknahme der Ökosteuer , die in Wahrheit keine Ökosteuer , sondern eine Haushaltsausgleichssteuer ist ? . Edeltraut Töpfer 14925 Die Bundesregierung hat sich zwar den von der CDU/CSU im Tourismusausschuss unterbreiteten Vorschlag zu Eigen gemacht und das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland erklärt ; schöne Worte allein aber genügen nicht . Wo bleiben konkrete Pläne und Konzepte ? Jetzt müssen endlich Strategien entwickelt werden , die den Tourismusstandort Deutschland weiter stärken . Werbemaßnahmen sind zwar zu begrüßen , reichen aber nicht aus . Eine solide Finanzierung muss her . Insgesamt ist in aller Deutlichkeit festzustellen , dass Maßnahmen , die der deutschen Tourismusbranche effektiv helfen würden , bisher ausgeblieben sind . Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen : Warum sind die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus nicht deutlich erhöht worden , . um eine effizientere Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland zu ermöglichen und die Grundlage dafür zu schaffen , Deutschland auf wichtigen Auslandsmärkten besser darzustellen und Lust auf einen Besuch unseres Landes zu wecken ? Um insbesondere eine Erhöhung der Zahl der osteuropäischen Touristen zu erreichen , muss endlich auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung nach Osten das Drehkreuz nach Osteuropa , der Großflughafen Berlin Brandenburg International in Berlin-Schönefeld , ohne weitere Verzögerungen ausgebaut werden . Ich fordere daher die Bundesregierung auf , dieses Projekt in jeder Hinsicht zu fördern .