Partei: FDP
Herr Penner , es gibt auch manchmal Neues . Warum eigentlich nicht ? Wir sollten doch flexibel und wandlungsfähig sein . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben es soeben gehört : Der Ältestenrat hat dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung freundlicherweise einige Minuten Redezeit eingeräumt . Dafür bedanke ich mich im Namen aller politischen Stiftungen bei den Fraktionen . Was ich hier sage , haben wir unter den Stiftungen abgestimmt . Wir arbeiten nämlich gut und nahezu völlig konkurrenzlos zusammen . . Die Stiftungen begrüßen , daß das BMZ seinen Etat für 1998 nahezu auf dem Stand des laufenden Jahres halten konnte . Angesichts der Gesamthaushaltssituation ist eine Kürzung von lediglich 0 ,2 Prozent wahrlich keine Selbstverständlichkeit . Eines kann man jedenfalls sagen - ich habe den Ausführungen hier natürlich zugehört ; da gibt es unterschiedliche Meinungen - : Andere Ressorts haben in dieser Haushaltsvorlage mehr Federn lassen müssen . Besorgt stimmt uns die Tatsache , daß dieser 0 ,2 prozentigen Kürzung des BMZ-Gesamthaushaltes eine weitere Kürzung von 5 Prozent bei den Stiftungen gegenübersteht . Zum Vergleich die Situation hinsichtlich der Förderung der Länder Mittel- , Südost- und Osteuropas : Hier soll der Ansatz um über 100 Millionen DM gegenüber dem des laufenden Jahres steigen . Dieser Zuwachs wird aber überwiegend der Finanziellen Zusammenarbeit und zu einem geringeren Teil der Technischen Zusammenarbeit zugute kommen . Die Mittel für die politischen Stiftungen hingegen , deren Aufgaben gerade in den Transformationsländern in jüngster Zeit stark gewachsen sind , sollen mit insgesamt 38 ,5 Millionen DM unverändert bleiben . Weitere Kürzungen auch in diesem Bereich sind wohl zu befürchten . Ob damit die politischen Gewichte richtig gesetzt sind , bezweifeln wir . Insgesamt muß die finanzielle Situation für die politischen Stiftungen durch die erneuten Kürzungen im Baransatz und - was noch schwerer wiegt - bei den planungsrelevanten Verpflichtungsermächtigungen als fortschreitend kritisch bezeichnet werden . Vielerorts bereitet es uns bereits jetzt erhebliche Mühe , den Kernbestand nachhaltig aufgebauter Strukturen und Kontakte zu sichern und - auch das muß erwähnt werden - den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern nachzukommen . Die Bedeutung der Auslandsarbeit der politischen Stiftungen und ihre Erfolge werden nicht zuletzt dank der Ausführungen von Bundespräsident Herzog zunehmend gewürdigt . Es erscheint mir allerdings wichtig , einmal auf die besondere Bedeutung der Arbeit der Stiftungen gerade in den Transformationsländern hinzuweisen . Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Länder in Mittel- , Südost- und Osteuropa , sondern auch auf zahlreiche Länder Afrikas , Lateinamerikas und Asiens . Auch dort vollziehen sich zum Teil schwierige politische und wirtschaftliche Übergangsprozesse , und nicht alle verlaufen auf Anhieb erfolgreich . Der jüngste Putsch in Kambodscha - um ein besonders krasses Beispiel zu nennen - verdeutlicht auf erschreckende Weise , wie schwach verankert vielerorts die demokratisch-rechtsstaatlichen Strukturen noch sind . Mit einem Schlag wurden hier die 1993 von der internationalen Staatengemeinschaft mit über 2 Milliarden US-Dollar und rund 20 000 Soldaten unterstützten Bemühungen zunichte gemacht , über freie Wahlen die Agonie von 20 Jahren Bürgerkrieg zu überwinden . Auch die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise in Thailand sowie die Entwicklung in anderen Teilen der Welt - im ehemaligen Jugoslawien , in Pakistan , in Indonesien oder in Nigeria - zeigen , wie wichtig die Arbeit für den Aufbau und die Sicherung von demokratischen , pluralistischen und rechtsstaatlichen Strukturen ist . Diese Arbeit ist mitunter mit einem erheblichen persönlichen Risiko - denken Sie bitte einmal an die Sicherheitslage in Südafrika - für unsere Auslandsmitarbeiter und deren Familien verbunden . Ich möchte hier heute die Gelegenheit nutzen , ihnen im Namen aller Stiftungen für ihr Engagement herzlich zu danken . . Sie leben dort nicht mit diplomatischem Status und den damit verbundenen Vorrechten . Der Aufbau ziviler Bürgergesellschaften ist eine originäre Aufgabe der politischen Stiftungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit , eine Aufgabe , deren Wahrnehmung durch die fortgesetzten Kürzungen zunehmend schwieriger wird . Wenn wir mit unseren Bemühungen in den Transformationsländern gerade jetzt nachlassen , werden wir bald einen höheren Preis bezahlen . Vergessen wir bitte gerade hier in Deutschland nicht : Die Staaten in Ost- und Mitteleuropa konnten am gemeinsamen europäischen Zivilisationsprozeß während des letzten halben Jahrhunderts nicht teilnehmen , aus Gründen , die letztlich Deutschland zu vertreten hat , wenn auch das Veto der Sowjetunion nach dem Kriege die unmittelbare Ursache für den Ausschluß der Ost- und Mitteleuropäer aus Europa gewesen ist . Unsere Arbeit in Rußland , der Ukraine , Bulgarien und Rumänien bedarf der Fortsetzung . Unser Engagement in den Ländern , die sich der Europäischen Union anschließen möchten , müßte verstärkt werden . Gleichzeitig , Herr Minister Spranger , fordern Sie - ebenso wie Ihr Kollege Kinkel - uns völlig zu Recht zu neuen Aktivitäten in weiteren Ländern auf . Aber um diesen Anforderungen gerecht zu werden , brauchen die politischen Stiftungen mindestens 45 Millionen DM aus dem Programm zur Förderung der Länder Mittel- , Südost- und Osteuropas für 1998 . Sie werden besser beurteilen können als ich , ob das in Ihrem Etat überhaupt möglich ist . Bei der Auslandsarbeit der politischen Stiftungen geht es um den Aufbau klarer marktwirtschaftlicher Strukturen sowie um die Durchsetzung und Sicherung der Freiheitsrechte und der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger . Es geht um die tat . noch : Otto Graf Lambsdorff übrigen auch für Deutschland in viel stärkerem Maße wünschen würde . Die politischen Stiftungen erfüllen eine Aufgabe , wie sie so von staatlichen Trägern nicht wahrgenommen werden kann . Sie erfüllen sie mit unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlichen Partnern . Das ist so gewollt , und es kann auch nicht anders sein . Damit wir unsere Arbeit zum Nutzen für die Partnerländer und für unser eigenes Land fortsetzen können , appelliere ich im Namen aller politischen Stiftungen an die Bundesregierung , an den Bundesminister der Finanzen und auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages : Unterstützen Sie bitte Herrn Bundesminister Spranger bei seinen Bemühungen zur Sicherung eines den Aufgaben des BMZ angemessenen Etats . Ich habe Ihre Bemerkungen , Herr von Schmude , über das Thema Stiftungen natürlich mit Interesse und Wohlgefallen gehört . Neben der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit gilt es dabei , verstärkt auch den Bereich der politischen Bildung , der Politikberatung und des politischen Dialogs zu unterstützen . Auch wir , die politischen Stiftungen , werden unseren Beitrag zum Fortbestand des auf diesem Gebiet bislang Erreichten leisten . Wir werden den eingeschlagenen Weg der Kostenreduzierung , der Effizienzsteigerung und der Nutzung von Synergieeffekten konsequent fortsetzen . Wir wissen , daß wir mit dem Geld des Steuerzahlers sparsam umzugehen haben . Stiftungsfinanzierung , meine Damen und Herren , ist keine verdeckte oder gar offene Parteienfinanzierung . Wer das behauptet , der hat sich mit den Aufgaben der Stiftungen nicht befaßt . . So überschreitet - um nur ein Beispiel zu nennen - meine eigene Stiftung , die Friedrich-Naumann-Stiftung , in ihrer Kampagne Umdenken - Anstiftung zur Freiheit nicht die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen . Ich habe Herrn von Arnim , der bekanntlich zu unseren häufigen Kritikern gehört , angeboten , das einmal in einem öffentlich mit ihm geführten Streitgespräch vielleicht zu einem Ende zu bringen . Er hat zugesagt ; wir suchen noch nach einem Termin . Herr Minister Spranger , Ihnen und Ihren Mitarbeitern gilt für Ihre Bemühungen unser Dank . Vor kurzem hat eine wohlmeinende Journalistin eine Aufwertung und stärkere Profilierung ihres Ministeriums als Zukunftsministerium gefordert . Ich will hier keinen Anlaß zu neuen Spekulationen über zukünftige Ressortzuschnitte liefern , aber daß mit den Mitteln Ihres Hauses wichtige Zukunftschancen eröffnet werden , steht außer Frage . Die politischen Stiftungen wollen gerne dabei helfen . Vielen Dank , meine Damen und Herren , für Ihre Aufmerksamkeit . .