Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss schon sagen: Was für einen Eindruck müssen die Zuschauer auf der Tribüne gewinnen! Was Sie als Regierungsfraktionen angesichts dieser Debatte – wir reden über die Umsetzung des Fiskalpakts und über den Nachtragshaushalt – an kleinkariertem Pepita bieten, das ist unter der Würde dieses Hauses. Es ist nämlich so – das wissen vielleicht nicht alle Zuhörer –, dass der Fiskalpakt in diesem Haus mit der Zustimmung von vier Fraktionen eine große Mehrheit gefunden hat und dass es in Deutschland – übrigens im Gegensatz zu vielen Nachbarländern – eine breite parlamentarische Mehrheit für ganz wesentliche Weichenstellungen auf europäischer Ebene gibt, weil Rot-Grün gemeinsam mit der Regierung eine große europäische Verantwortung übernimmt. Der von Ihnen eingebrachte Nachtragshaushalt enthält drei wesentliche Maßgaben, die damit in einem unmittelbaren Sinnzusammenhang stehen; hierüber ist schon diskutiert worden. Dabei geht es sowohl um die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt, die richtig ist, als auch um die Zustimmung von Rot-Grün. Nur aufgrund dessen können jetzt ein Wachstumspaket und ein Paket gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene verabschiedet werden, was die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank erforderlich macht. Nur aufgrund dessen werden in Deutschland 30 000 neue Kitaplätze geschaffen, was die Bereitstellung von 580 Millionen Euro erforderlich macht. Weil wir in diesem Hause das gemeinsam wollen, wäre es jetzt eigentlich angemessen, auch gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir das Ganze zu einem guten Ende führen können. Diese Chance auf eine gemeinsame Linie verpassen Sie jedoch mit Ihrem Klein-Klein, dem Parteiengezänk und Ihrem Kleinmut. Zu Recht ist bereits gesagt worden, dass es auf europäischer Ebene jetzt endlich einen Kurswechsel gibt – weg von den neoliberalen Rezepten der Regierungen in ganz Europa unter der Federführung von Frau Merkel, weg von falschen Kürzungsorgien, die ursächlich zu einer einbrechenden Binnennachfrage, zu einer erlahmenden Wirtschaft und damit letzten Endes zu der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern geführt haben. Es ist gut und richtig, dass diese Änderungen erfolgen. Zu diesen Maßnahmen erhalten Sie unsere Zustimmung. Dass Sie aber auf der anderen Seite Ihre eigenen Schularbeiten nicht machen und jetzt nicht durch strukturelle Kürzungen im eigenen Haushalt zu einer soliden Gegenfinanzierung gelangen, dass Sie sich in Europa als Sparkommissar gerieren, im eigenen Land aber nichts davon wissen wollen, das ist ja das Drama. Die Gegenfinanzierung – das haben sowohl Frau Hinz als auch Carsten Schneider und andere schon zu Recht gesagt – nehmen Sie sozusagen im Schlafwagen mit, indem Sie für 2012 komischerweise exakt 2,2 Milliarden Euro geringere Zinsausgaben veranschlagen. In welchem gesamtpolitischen Umfeld bewegen wir uns denn? Es ist durchaus so, dass wir uns über eine brummende Konjunktur hier immer gemeinsam gefreut haben. Es reicht für eine Regierung jedoch nicht aus, sich lediglich darin zu gefallen. Es ist vielmehr Verantwortung dieser Regierung, Vorsorge für die Zukunft zu tragen, auch bei sich eintrübenden Aussichten. Genau dies soll mit der Schuldenbremse erreicht werden, die übrigens von uns gemeinsam beschlossen wurde. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Was tun Sie? Über den Nachtragshaushalt und die geringeren Zinszahlungen habe ich schon gesprochen. Wir haben es in dieser Woche aber auch mit der Vorstellung der Wachstumsprognose für das Jahr 2013 zu tun gehabt. Ich will nur darauf hinweisen: Sie haben öffentlich so getan, als sei alles im grünen Bereich; tatsächlich ist es so, dass Sie in dem Haushaltsentwurf 2013, den wir in diesem Parlament gerade parallel beraten, von einem Wachstum von 1,6 Prozent im Jahr 2013 ausgeht. Aber wo sind wir jetzt? Bei 1 Prozent Wachstum. Sie gehen in Ihrem Haushaltsentwurf von 2,78 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2013 aus. Und wo sind wir jetzt? Seit dieser Woche haben wir es schwarz auf weiß: bei 2,94 Millionen Arbeitslosen; das sind 150 000 Arbeitslose mehr. Was bedeutet das? Das bedeutet notwendige Ausgaben im Haushalt 2013, und Sie nehmen das nicht zur Kenntnis. Sie treffen keine Vorsorge, sondern rechnen sich alles schön, um den Menschen letzten Endes Sand in die Augen zu streuen, und das, obwohl Sie es in Deutschland mit zwei verantwortungsbewussten Oppositionsparteien zu tun haben, die im Grunde bereit sind, bei den Dingen, die für die Menschen in dieser Lage wichtig sind, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen und in eine Richtung zu gehen. Aber Sie ergreifen nicht die Hand, und damit werden Sie der Verantwortung nicht gerecht. Ich fordere Sie auf: Greifen Sie die wesentlichen Punkte auf, die wir Ihnen vorschlagen, insbesondere was das Expertengremium anbelangt. Stärken Sie dieses Parlament und schaffen Sie ein Gremium, das gegenüber dem Bundestag rechenschaftspflichtig ist. Lassen Sie das Gremium nicht zu einem einfachen Instrument verkommen, das der Regierung und auf europäischer Ebene nur in irgendwelchen Hinterzimmern berichtet. Vielen Dank.