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Partei: CDU/CSU
Wir spielen nicht die Sach- und Dienstleistung gegen die Geldleistung aus. Wir möchten aber, dass dann, wenn wir mehr Geld einsetzen – es wird mehr Geld kosten; das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich –, dieses Geld auch zielgerichtet in der Förderung der Kinder ankommt. Wir würden doch niemals den Eltern in Deutschland Geld in die Hand geben und ihnen sagen, sie sollten sich einmal Lehrer suchen, die dann ihre Kinder unterrichten. Aus gutem Grund ist Schule organisiert. Damit stellen wir sicher, dass die Bildung bei den Kindern richtig ankommt. Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch wichtig, noch einmal die große Linie der Chance darzustellen, die dieses Land jetzt hat. – Frau Golze, Sie können sich setzen, weil ich jetzt in meiner Rede weitermache. Ich sage deutlich: Wenn wir diese neuen Wege gehen und der Bund sich seiner Verantwortung für die bedürftigen Kinder stellt, wie ich es eben skizziert habe, müssen wir allen anderen verantwortlichen Akteuren in diesem Land aber auch die Frage stellen, was mit den übrigen Kindern ist. Das ist nämlich die Mitte, meine Damen und Herren. Die Kinder der Geringverdiener dürfen wir bei diesen Berechnungen nicht aus dem Blick lassen. Hier ist nicht nur der Bund gefordert. An dieser Stelle sind alle anderen Akteure mit gefordert. Nur wenn wir in diesem Punkt zusammenarbeiten und alle an einem Strang ziehen, kann der große Wurf gelingen. Ich weiß, dass das Geld kostet. Wir müssen uns aber auch fragen, wo wir Prioritäten setzen. Diese Rechnung ist nämlich die beste Rechnung, die dieses Land aufmachen kann. Es stimmt, dass alles, was verteilt wird, erst erarbeitet werden muss. Weil das richtig ist, muss die nächste Generation aber ebenfalls eine Chance dazu bekommen. Das sind doch diejenigen, die uns alle in diesem Land in 30 Jahren tragen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir die Situation nutzen, den Kindern heute eine reelle Chance zu geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Häfner , lassen Sie mich mit der Beantwortung der Fragen von hinten beginnen . Wir haben eine Lösung vorgelegt . Das zeigt deutlich , daß wir uns erstens mit diesem Themenfeld auseinandergesetzt haben und daß wir zweitens eine tragfähige Lösung zustande gebracht haben . Zu Ihrer zweiten Frage : Das Völkerrechtsargument ist nun hinlänglich diskutiert worden , und es ist auch gerichtlich gewürdigt worden . . Das trifft natürlich insbesondere auf die Enteignung nach dem Verteidigungsgesetz zu , aber eben nur innerhalb von Berlin und ohne rechtliche Konsequenzen . Genau das ist ja das Problem . Genau das ist in den einschlägigen Urteilen dazu zum Ausdruck gekommen . Wir hätten dann zumindest die Gerechtigkeitslücke zwischen Mauer innerhalb von Berlin und Grenzstreifen entlang der ehemaligen Teilungsgrenze zwischen der ehemaligen DDR und der Bun . noch : Michael Luther aber es ist nicht sachdienlich . Ich kann es nicht verwenden , man kann es nicht greifen . Zu Ihrer ersten Frage zum Vermögensgesetz : Das ist natürlich eine sehr interessante Frage . Ich war nach der Wahl vom 18 . März 1990 in der letzten Volkskammer , habe als Abgeordneter den Einigungsvertrag mitgestaltet und kenne die Geschichte seither . Ich muß ganz einfach sagen : Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht - das war in der kurzen Spanne nicht möglich - , um die Gesetze besser gestalten zu können , . aber diese Möglichkeit hat nicht bestanden ; das wissen wir heute alle . - Wenn Sie noch einen Zuruf dazu machen , fällt mir natürlich noch viel mehr ein . Wahrscheinlich wäre eine noch viel vernünftigere Lösung möglich gewesen , wenn Sie vernünftig daran mitgewirkt hätten . . Wir haben versucht , gerade in den Jahren danach das Vermögensgesetz so zu korrigieren , daß die Unebenheiten , die darin enthalten sind , ausgeglichen werden können . Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt , an dem wir sagen : Das ist das , was uns der Einigungsvertrag aufgetragen hat - . und nun gibt es noch mehr Ungerechtigkeiten . Deswegen mein Plädoyer für unsere Koalitionsvorlage zu diesem 25- Prozent-Rückgabemodell , mein Plädoyer , doch einmal etwas anderes zu tun , als im Vermögensgesetz steht - ich habe versucht , die Gefahren aufzuzeigen - , um letztendlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Und ich halte das , was wir als Kompromiß hier vorschlagen , für eine sehr vernünftige Lösung . .
Ich will mich gerne noch einmal genauer informieren. Mein Kenntnisstand ist, dass die Grundlage für diese Entscheidung der aus der Problemlage resultierende Handlungsbedarf, die Erfahrungen des Trägers in diesem Tätigkeitsbereich und ein fachliches Votum gewesen sind. Das heißt, Fachleute sind gebeten worden, das Ganze zu beurteilen. Beispielsweise ist das Jugendamt Dortmund um eine Einschätzung gebeten worden, ob das Programm vom fachlichen und auch methodischen Vorgehen her geeignet sei. Darüber hinaus ging es um die Modellhaftigkeit und den Innovationsgehalt. All das wurde mit berücksichtigt. Sie sagen jetzt, eine rechts bzw. nationalistisch ausgerichtete Gruppe habe das als Aufhänger genommen, um ihre Dienste anzubieten. Ich muss das erst einmal so zur Kenntnis nehmen; gelesen habe ich das auch. Bis jetzt hatte ich keinen Anlass, anzunehmen, dass es falsch sei. Um dieses Projekt, das so bewertet worden ist, jetzt schon abzubrechen, müsste man zu Erkenntnissen kommen, die in die Richtung gehen, die Sie gerade angedeutet haben. Aber ich will das gerne noch einmal überprüfen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir nehmen zur Kenntnis , daß die CDU/CSU-Fraktion diese Debatte nicht fortsetzen will . Das , Herr Präsident , beweist , übrigens auch die Reden von Herrn Waigel , Herrn Repnik und Herrn Thiele , wie überflüssig diese Debatte und auch diese Sondersitzung des Deutschen Bundestages waren . .
Partei: CDU/CSU
Das Beratungs- und Behandlungssystem auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war inhaltlich im wesentlichen auf Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit konzentriert . Es muß in ein Beratungs- und Behandlungssystem transformiert werden , das perspektivisch auch die drohende oder gegebene Abhängigkeit von illegalen Drogen einbezieht . Die damit verbundene primäre Verantwortlichkeit der Gemeinden und Länder auf diesem Gebiet muß sich erst noch entfalten und dabei bewährte Ansätze aufgreifen . Nach der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8 . August 1990 gehört die Suchtkrankenhilfe zu den Pflichtaufgaben der Gesundheitsämter . Die Kommunen sollten darüber hinaus den freien Wohlfahrtsverbänden die Möglichkeit eröffnen , hier wirksam zu werden . Prinzipiell ist es Aufgabe der Kommune und nicht des Bundes , bestehende Beratungsstellen für Suchtkranke zu finanzieren , um Lükken in der Betreuung nicht entstehen zu lassen . Das Ausmaß dieser Ausgabenerfüllung ist jedoch nicht zuletzt von der finanziellen Ausstattung der Kommunen abhängig . Vor diesem Hintergrund sind Umstellungs- bzw . Anlaufprobleme in lokal unterschiedlichem Gepräge bekannt . Einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Umstrukturierung sieht unter anderem das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost vor . Dort sind insgesamt 5 ,2 Milliarden DM zusätzlich für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt , mit denen unter anderem auch die nicht von den Krankenkassen getragenen Dienste der Polikliniken , die bisher unter anderem auch die Suchtkrankenhilfe wahrgenommen haben , übergangsweise finanziert werden können . Es erscheint der Bundesregierung zunächst vor allem wichtig , eine wirksame Präventionsanstrengung gegenüber dem drohenden vermehrten Angebot illegaler Drogen zu entwickeln . Sie kann diesen Ansatz auf dem Weg der Modellförderung verfolgen und hat im Bundeshaushalt entsprechende Mittel vorgesehen . Sie gelten vor allem der Ausweitung des 1990 angelaufenen Modellprogramms Mobile Drogenprävention auf die neuen Bundesländer . Gleichermaßen ist ein bedarfsgerechtes Beratungs- und Behandlungsangebot aufzubauen , das einerseits vorhandene bewährte Bestände auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu integrieren versucht und andererseits Erfahrungen der alten Bundesländer mit illegalen Drogen einbezieht . Die Bundesregierung plant deshalb in Kooperation mit den neuen Bundesländern , ein Programm Modellberatungsstellen in den neuen Bundesländern noch in diesem Jahr zu starten . Die Bereitstellung entsprechender Mittel im Bundeshaushalt 1991 ist vorgesehen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe in der vergangenen Woche mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses an einem Gespräch mit der EU-Industriekommissarin teilgenommen. Die Industriekommissarin hat dort formuliert – ich gebe das mit meinen Worten wieder; es hat aber so ähnlich in der Presse gestanden –, dass offensichtlich die nationalen Prüfbehörden, insbesondere die in Deutschland, versagt hätten, sonst hätte dieser VW-Skandal nicht entstehen können. Bei ihren Ausführungen ging es nicht um das Testverfahren, sondern um die Art und Weise, um die Intensität, wie die Behörden kontrollieren. Wenn ich Ihre Äußerungen richtig verstehe, gibt es überhaupt kein Problem, sondern es geht nur um die Frage, dass man irgendwann einmal das RDE einführt. Sie haben es lange Zeit ausgebremst. 2017 wird es eingeführt. Meine Frage an Sie: Ist das, was die Industriekommissarin gesagt hat, was sie auch der Presse gesagt hat, falsch? Weisen Sie es zurück, weil Ihrer Meinung nach in Deutschland bisher alles super funktioniert hat?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Weltkonjunktur hinkt nachhaltig . Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefen Krise , und die jetzige Krise ist schwerer als die von 1967 , als die von 1975 und die von 1982/83 . Die konjunkturelle Krise wiederum wird verstärkt durch strukturelle Anpassungsprobleme führender deutscher Wirtschaftszweige , durch das Ost-WestGefälle bzw . genauer : das West-Ost-Gefälle in Deutschland und durch die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung . Weder für die konjunkturelle Krise noch für die durchgreifenden Strukturprobleme sind wesentliche Ursachen im Bereich der Auslandsbeziehungen der deutschen Wirtschaft erkennbar . Insofern schon ist die Hoffnung , der Tokioter Weltwirtschaftsgipfel würde nachhaltige Hilfe bringen , verfehlt . Allenfalls im Bereich der Zins- und Geldpolitik könnte eine konzertierte G-7-Aktion hilfreich sein . Doch wird es dazu auf dem Gipfel kommen ? Und wenn , wird sich die Bundesbank , die auf ihre Unabhängigkeit trotzig stolze Zentralbank der führenden Wirtschaftsmacht in Europa , dem fügen ? Wohl kaum ! Die GATT-Verhandlungen werden dominiert vom heiligen Egoismus der Triadenländer , den hochentwickelten Industrieländern , zu Lasten der Dritten Welt . Die Hilfe für Osteuropa soll auf Druck Japans eher abgebaut werden . Eine klare Linie , an den wirk lichen Ursachen der weltweiten Krise anzusetzen , zeichnet sich nicht ab . Die Ursachen liegen nämlich im wesentlichen in der nationalen Wirtschaftsentwicklung und in der Wirtschaftspolitik vor allem der hochentwickelten Industrieländer , die mit ihrer Orientierung auf weiteres , High-tech-gestütztes Wirtschaftswachstum , das nur schwach ökologisch verbrämt ist , die Probierre zudem nicht lösen , sondern verschärfen . Wegen moderner Techniken immer teurer werdende Überkapazitäten und die damit verbundenen Fixkosten , Überproduktion , staatlicher Überkonsum , Vernachlässigung ökologischer und sozialer Bedürfnisse , fehlende Industrie- und Regionalstrukturpolitik , gerade in den modernen Industrieländern , an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten hin und her vagabundierende riesige Kapitalien , die ständig auf der Suche nach profitabler Anlage sind , eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik _ das sind die wesentlichen Ursachen der weltweiten K rise . Weltweit ist sie , weil alle hochentwickelten Länder dem gleichen marktwirtschaftlich expansionistischen Modell folgen und in ihrem Expansionsegoismus sich zudem gegenseitig Krisenentwicklungen aufdrücken . Deutschland ist übrigens hieran führend beteiligt . Deutschland ist nach Japan nach wie vor der größte Exporteur von Arbeitslosigkeit . Angesichts dieser Verhältnisse wird der Tokioter G-7-Gipfel nicht mehr erbringen als die früheren auch . Das ist von den Kollegen schon angesprochen worden . Er wird nicht mehr erbringen als Fototermine und ähnliches . Man wird sich hinterher einfach sagen müssen : Außer sehr be trächtlichen Spesen nichts gewesen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , ich möchte nachhaken . Die deutsche Tochter der Gasprom , die ZGG GmbH , ist bereits mit 35 Prozent an der Wingas GmbH und mit 50 Prozent an der Wintershall Erdgas Handelshaus GmbH beteiligt . 40 Prozent der Gasversorgung kommen aus Russland . Gasprom agiert außerhalb der Wettbewerbsregeln . Ich erinnere nur an die Probleme der Ukraine . Wie will die Bundesregierung im Interesse der Verbraucher konkret dem entgegenwirken , dass es auf dem deutschen Markt durch die Vorgaben von Gasprom zu einer verstärkten Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen kommt ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Hinsichtlich unserer Abhängigkeit von Russland gilt : Momentan beziehen wir 36 Prozent unseres Gases aus Russland . Was Sie dazu gesagt haben , stimmt also . Man kann aber nicht sagen , dass die deutsche Tochter von Gasprom gegen Wettbewerbsrecht verstößt ; sonst wäre das Bundeskartellamt schon tätig geworden . Sie wissen ganz genau , dass wir durch das neue Netzzugangsmodell mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt schaffen wollen . Das heißt , der Verbraucher soll den Gasproduzenten künftig leichter wechseln können , um so zu günstigeren Preisen zu kommen .
Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag nicht zu . Zwar ist es an sich überfällig , dass sich auch das Plenum des Deutschen Bundestags mit dem seit 2003 tätigen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof und seiner Arbeit befasst . Es ist auch wichtig , über eine mögliche Erweiterung des Römischen Statuts zu diskutieren , gerade weil die für das Frühjahr 2010 vorgesehene Revisionskonferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich vorbereitet werden muss . Auf dieser Konferenz soll ja über die Aufnahme der Aggressionsverbrechen in den Katalog schwerster Straftaten , die bei Vorliegen der vom Römischen Statut im Übrigen vorgesehenen Voraussetzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden können , beschlossen werden . Bisher sind diese Straftaten im Römischen Statut zwar vorgesehen ; wegen des Fehlens einer ausformulierten und akzeptierten Konvention ist es bisher nicht zur Implementierung des im Römischen Statut enthaltenen Auftrags gekommen . Die Arbeiten der Expertenkommission zur Ausarbeitung einer Aggressionskonvention stehen kurz vor ihrer Vollendung , sodass mit einer Beschlussfassung der IStGH-Vertragsstaaten auf der Revisionskonferenz gerechnet werden kann . In den letzten Jahren hat es zudem immer wieder Vorschläge gegeben , den Katalog der internationalen Straftaten zu erweitern . In diesem Zusammenhang sind nicht nur Straftaten des internationalen Terrorismus , des Internationalen Menschenhandels und des internationalen Drogenhandels erwähnt worden ; vielmehr gibt es auch Vorschläge , dem IStGH die Zuständigkeit für die Verfolgung von schwersten internationalen Straftaten gegen UN-Bedienstete zuzuordnen . Zu allen diesen Fragen enthält der heute zur Behandlung anstehende Antrag der Fraktion der Kollegen von der FDP jedoch nichts . Er beschäftigt sich zwar durchaus mit dem Internationalen Strafgerichtshof und auch mit dem Römischen Statut . Er tut dies leider nicht im Hinblick auf die eben aufgezeigten wichtigen Fragen , sondern beschränkt sich in nicht übermäßig gründlicher Weise auf die Forderung , die Begehung von schwersten Menschheitsverbrechen nach dem Katalog des Römischen Statuts in einigen Fällen auch dann zu verfolgen , wenn sie durch Unterlassen , also durch Nichthandeln erfolgen . Die ausgewählten Beispiele sind natürlich dazu geeignet , Empörung hervorzurufen , da wohl jeder Mensch die Behinderung oder Verweigerung von vorhandener internationaler humanitärer Hilfe als Unrecht ansieht . Dies jedoch auf dem Weg der Veränderung des Römischen Statuts strafbar zu machen , würde erheblich gründlichere Überlegungen voraussetzen . Beides – also die Nichtbehandlung der unmittelbar anstehenden Fragen und die nicht ausreichende Behandlung des Problems von Unterlassen als Gleichsetzung mit schwersten internationalen Straftaten des Römischen Statuts – machten den vorliegenden Antrag als solchen nicht zustimmungsfähig .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Künast, Sie sind in Baden-Württemberg in der Regierungsverantwortung. Dort ist die Residenzpflicht teilweise gelockert. Fangen Sie doch dort an, wo Sie Verantwortung haben! Meine Damen und Herren, wir lehnen die Anträge von den Linken, von den Grünen und von der SPD ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir endlich über Nachhaltigkeit. Wir von der Linken tragen die Stellungnahme des Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie teilweise mit, aber wir stellen fest, dass die starke Ungleichheit von Arm und Reich zu Spannungen in der Gesellschaft führt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Das ist der Boden, auf dem religiöser und politischer Fanatismus entstehen. Extreme Armut, aber auch Chancenlosigkeit, fehlende Bildung und Ungerechtigkeiten führen über die Stationen „Resignation“ und „Frustration“ zu Wut und Hass. Nachhaltige Politik muss dies stoppen. Einige Beispiele: Erstens zu den Universitäten. Bis zum Jahr 2000 stellten neben Professoren festangestellte Dozenten die Mehrzahl der Lehrkräfte an den Hochschulen. Der Beruf war für die besten Studienabsolventen attraktiv. Die Erfahrungen sagen: Mehr als vier bis fünf hochwertige Lehrveranstaltungen je Woche inklusive der notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten und der ausreichenden Betreuung der Studenten sind für Dozenten nicht machbar. Wegen der Regierungspolitik, auch Ihrer Regierungspolitik, müssen Hochschulen sparen. Deshalb beschäftigen sie jetzt statt Dozenten Lehrbeauftragte. Die Arbeit ist die gleiche wie vorher, aber die Lehrbeauftragten erhalten je wöchentlicher Lehrveranstaltung nur circa 500 Euro pro Semester. Das macht bei vier bis fünf Lehrveranstaltungen fette 2 000 bis 2 500 Euro in sechs Monaten. Das ist untragbar. Mit etwa 400 Euro im Monat müssen diese Ausbilder unserer akademischen Zukunft entweder mittels Hartz IV aufstocken, oder sie liegen ihren Verwandten und Partnern auf der Tasche, und das ist beschämend für unser Land. Die meisten Lehrbeauftragten übernehmen diese Arbeit als Pausenfüller in ihrer beruflichen Entwicklung. Die Leidtragenden davon sind unsere Studenten als unsere Zukunft. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir garantiert keine nachhaltigen Studienbedingungen an den Hochschulen. Was wir brauchen, sind Mindeststandards in der Arbeitsgesetzgebung, geänderte Arbeitszeitgesetze und ein gesetzlicher Mindestlohn auch an den Hochschulen.
Die Unterschiede zwischen den Regelungen der EU und der USA in den Bereichen Verbraucherschutz- und Umweltstandards hinsichtlich der Kennzeichnung und Zulassung von Produkten, Lebensmitteln und Chemikalien sind vielfältig und lassen sich deshalb nicht in einer kurzen Antwort zusammenfassen. Darüber hinaus sind beim Vergleich der Regelungen auch noch das regulatorische Umfeld, die Umsetzung und die praktischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Dadurch verbietet sich eine pauschale Gegenüberstellung. Ein sinnvoller Vergleich kann daher nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände erfolgen.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , zunächst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar , dass Sie mich hier widerlegt haben und sich auch für die Frage der Verursacher und die Fehler interessieren , die von ihnen begangen wurden . Bei dem von Ihnen angesprochenen Aspekt geht es um die Aufklärung . Insoweit muss man deutlich differenzieren : Diejenigen , die frühzeitig Kenntnis hatten , es aber entgegen dem Futtermittelrecht nicht meldeten , sondern dieses Futtermittel weiterhin einsetzten , um Putenfleisch und Eier zu produzieren , obwohl sie wussten , dass das Putenfleisch auch in den sensiblen Bereich der Babynahrungsherstellung gehen soll , und die Öffentlichkeit nicht warnten , sondern sich mit ihrer Versicherung an einen Tisch setzten , um das Problem still und heimlich auf dem kleinen Dienstweg zu lösen , stehen für mich im Kreise der Verursacher an erster Stelle . . _ Herr Abgeordneter , ich möchte zunächst sehr gerne die von Ihnen gestellte Frage beantworten . Sie können dann noch eine stellen . Sie haben dann einen zweiten Problemkreis angesprochen : die Fehler in der Aufklärung . Sie wissen , dass wir hier weder etwas verheimlichen noch etwas beschönigen . Im Anschluss an die Regierungserklärung haben wir dieses Thema mehrere Stunden lang Punkt für Punkt debattiert . Die Fehler haben sich in der öffentlichen Verwaltung insbesondere dadurch ereignet , dass sich die zuständigen Mitarbeiter kein Bild von der Dimension des Problems gemacht haben und deswegen Informationen abgeheftet und nicht weitergegeben haben . Klar ist , dass hier die Bundesanstalt für Fleischforschung einen Fehler gemacht hat . Über dieses Versäumnis reden wir sehr offen . Klar ist aber auch , dass wir sofort gehandelt haben , nachdem die Spitze unseres Hauses von diesem Problem erfahren hat . Es gibt Versäumnisse bei den Ökokontrollstellen , es gibt stille Rückrufaktionen im Ökohandel . Das alles sind Fehler im Bereich der Aufklärung , die meiner Meinung nach nicht entschuldbar sind . Darüber hinaus gab es unmittelbar nach Bekanntwerden der Krise Anlaufschwierigkeiten bei der Koordinierung der Aktivitäten von Bund und Ländern . Dies klappt inzwischen glücklicherweise hervorragend . Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass es hier eine Gruppe von Verursachern gibt , die im Zentrum unserer Empörung stehen sollten . Hier handelt es sich um Leute , die sogar Kindergärten weiter mit Putenfleisch beliefert haben , obwohl sie wussten , dass dieses Putenfleisch belastet ist . .
Partei: CDU/CSU
Die Annahme dieses Tragfähigkeitsberichtes ist – so ist das Regelwerk, das 2005 eingeführt worden ist; es war damals, glaube ich, eine rot-grüne Koalition, die das zum ersten Mal gemacht hat –, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Dass sich diese Bedingungen bis 2060 nicht ändern, ist nicht realistisch, aber man erstellt solche Langfristprognosen unter der Ceteris-paribus-Annahme; anders ist eine solche Modellrechnung nicht möglich. Deswegen untersucht dieser Tragfähigkeitsbericht nicht, wie sich das Rentensystem tatsächlich auf die soziale Lage auswirkt. Das ist eine Fragestellung, mit der sich regelmäßig der Rentenbericht befasst; den verantwortet federführend das Bundesarbeitsministerium. Der Tragfähigkeitsbericht hat die Aufgabe, zu ermitteln: Ergibt sich unter den erwartbaren, vorhersehbaren Entwicklungen, etwa Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, bei den gegebenen Grundbedingungen – Ceteris-paribus-Annahme – eine Tragfähigkeitslücke? Nicht mehr und nicht weniger!