Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Röttgen hat seine Haushaltseinführungsrede unter das Motto „Jetzt erst recht!“ gestellt und sich dabei auf das enttäuschende Ergebnis von Kopenhagen bezogen. Dieses „Jetzt erst recht!“ kann, ja, muss man auch auf die gegenwärtige Weltwirtschaftssituation beziehen; denn die Sorge vieler ist: Wenn die Weltwirtschaft und die Sozialsysteme wanken, muss der Umweltschutz darunter leiden. – Wir sagen also: Jetzt erst recht! Auch nach einem Haushaltsaufwuchs um 56,3 Prozent im letzten Jahr verweilt unser Haushalt im Jahr 2010 nicht im Stillstand, sondern legt erneut um gut 100 Millionen Euro und damit 7,9 Prozent zu. Der letzte von Herrn Trittin vorgelegte Haushalt des BMU, nämlich für das Jahr 2005, umfasste – Herr Kindler, Sie waren da vielleicht noch ein bisschen jung – gerade einmal 769 Millionen Euro und damit nicht einmal die Hälfte der 1,58 Milliarden Euro des vorliegenden Haushalts. Herr Kindler, im Jahr 2005 hatte Herr Trittin den Haushalt des Umweltministeriums um 2,6 Prozent zurückgefahren. Wir haben einen Aufwuchs um gut 7 Prozent. Doch die 1,58 Milliarden Euro – das ist hier auch schon angeklungen – sind beileibe nicht die gesamten Umweltausgaben dieser Bundesregierung. Zählt man die Ausgaben aller Ressorts für diesen Bereich zusammen, kommt man auf 6,3 Milliarden Euro. Wenn nun aus der Opposition die Kritik kommt, dass von dieser Summe viel zu viel in die Kernenergie fließt, erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass wir in diesem Haushalt, 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit, immer noch 300 Millionen Euro für die Altlastensanierung der DDR ausgeben müssen – allein in unserem Haushalt 300 Millionen Euro! Ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal nach Ronneburg zu fahren und sich das anzusehen, was wir dort in den letzten Jahren gemeinsam geleistet haben. Darauf können wir vom Umweltausschuss stolz sein. Genau solch ungeordnete Hinterlassenschaft wollen wir zukünftigen Generationen nicht aufbürden. Deswegen ist es nur richtig, dass sich der Aufwuchs mit 127,4 Millionen Euro auf die Herrüstung des Schachtes Konrad als Endlager für schwach radioaktive Abfälle konzentriert. Das sind Mittel, die von den Betreibern von Kernenergieanlagen auch noch refinanziert werden. Es ist also nicht so, dass das endgültig aus unserer Tasche geht. Lassen Sie mich bitte noch darauf hinweisen, dass der Stand des Umweltschutzes eines Staates nicht allein nach den Umweltschutzinvestitionen des Staates selbst, sondern in erster Linie nach den Investitionen der Verursacher zu bewerten ist. Hier muss Deutschland infolge des hohen Umweltschutzbewusstseins seiner Bürger, aber auch seiner Unternehmer mit an führender Stelle genannt werden. Deswegen gilt mein Dank heute im Rahmen der Haushaltsberatung auch allen Bürgern und Unternehmen, die sich in ihrem täglichen Handeln dem Umweltschutzgedanken verpflichtet fühlen. Es gilt, gerade dies zu stützen und zu fördern. Deswegen ist ein Schwerpunkt im Umweltschutzhaushalt, die Anreizförderung, zum Beispiel betreffend den Einbau von Partikelfiltern, weiterzuführen. Es wurde gesagt, dass wir dort eine Kürzung vornähmen. Dazu muss ich ausführen, dass wir durch den Überhang in Höhe von 140 Millionen Euro, die wir aus dem letzten Jahr mitnehmen, in diesem Jahr mehr Mittel für diesen Titel einstellen als im letzten Jahr. Ein, wenn nicht der Renner im Rahmen der Anreizförderung ist das Marktanreizprogramm mit einem Volumen von 468 Millionen Euro für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings liegt auf diesem Titel – das ist hier schon angeklungen – ein Sperrvermerk in Höhe von 130 Millionen Euro. Dieser Sperrvermerk ist den nicht sicher abschätzbaren Einnahmen aus dem Emissionshandel geschuldet. Dass dieses Einnahmerisiko allein auf dem BMU-Haushalt und hier wiederum nur auf der Anreizförderung lastet, entspricht eigentlich nicht der Haushaltsgepflogenheit der allgemeinen Deckung. Deswegen finde ich es außerordentlich gut, dass sich unser Kollege Schulte-Drüggelte mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, dass es auch in diesem Titel eine allgemeine Deckung gibt. Herzlichen Dank, Bernhard! Durch deinen Einsatz werden wir in Zukunft das Marktanreizprogramm auf einem hohen Niveau fortführen können. In den letzten Jahren hatte ich immer wieder Probleme beim Personalhaushalt angesprochen. Deswegen freut es mich, dass doch eine ganze Zahl von befristeten Stellen in diesem Haushalt zu Dauerstellen umgewandelt wird. So kann endlich der Wissensverlust bei vielen Umbesetzungen beendet werden. Ich bin trotzdem etwas irritiert, dass im refinanzierten Bereich immer wieder neue Probleme bei der Stellengenehmigung auftreten. Ob beim Pflanzenschutzgesetz, Biozidgesetz, Batteriegesetz oder bei der Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, es kommt darauf an, dass Unternehmen für ihre Gebühren schnelle, kompetente Auskünfte bekommen. Dienstleister müssen ausreichend mit Personal ausgestattet sein. Kameralistik und Beamtendenken haben dort nichts zu suchen. Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik ist ein Feld, das zu Recht unsere ganze Aufmerksamkeit einfordert. Es ist richtig, dass wir im Ministerium und in den zugeordneten Behörden dafür neue Stellen geschaffen haben. Welche kriminelle Energie auch im Datenbereich „Umwelt“ vorhanden ist, wurde uns spätestens durch das unbefugte Eindringen in das Emissionshandelsnetz bewusst. Wir sollten jedoch für die Zukunft über eine stärkere Bündelung der Kräfte im Ministerium und in den Behörden auf diesem Gebiet nachdenken. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es im BMU-Haushalt Wirtschaftlichkeitsreserven gibt. Es gibt den Vorschlag, eine erweiterte Kameralistik einzuführen bzw. die Vor- und Nachteile einer Doppik zu prüfen. Wenn das UBA die Mittel für einen Erweiterungsbau in Dessau aus dem eigenen Haushalt erwirtschaftet hat, ist das nicht wegen, sondern trotz der Kameralistik geschehen. Man hätte sich allerdings die vielen unproduktiven Verhandlungsstunden beim BMF sparen können. Ich glaube daher, dass wir in den Beratungen über den Haushalt 2011 noch das eine oder andere Vernünftige aus diesem Haushalt herausholen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.