Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Rede von Herrn Volmer zur NATO kann man nur verstehen , wenn man einige Jahre zurückblickt . Vor acht Jahren waren die Grünen noch für die Auflösung der NATO und einige Jahre davor wurden bei öffentlichen Gelöbnissen noch Mörder , Mörder !-Rufe skandiert . - Das ist der Hintergrund . Die NATO ist kein Aggressionsbündnis , Herr Volmer , sondern ein Friedensbündnis . Ich würde sogar sagen , die NATO ist die größte Friedens- und Freiheitsbewegung in Europa . In Prag findet in der Tat ein historischer Gipfel statt . Ich habe in der Vorbereitung auf diese Debatte die Protokolle der großen NATO-Debatte gelesen , die 1955 im Deutschen Bundestag stattfand . Mit Blick auf die Einheit Europas und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO - schließlich muss heute besonders den jungen Leuten das Bild der NATO nach innen und außen erklärt werden - hat Bundeskanzler Konrad Adenauer am 15 . Dezember 1954 in dieser Debatte erklärt : Mit dem Abschluss der Pariser Verträge wird die Bundesrepublik eine sichere Basis gewinnen , von der sie die Politik der Wiedervereinigung mit Bedacht führen kann . . . . Die Verwirklichung der Verträge gewährleistet der Bundesrepublik Wohlfahrt , Freiheit und Sicherheit . Adenauer hatte Recht und er bekam von der Geschichte Recht . Wenn ich aus der Debatte von damals weiter zitieren würde , dann würde ersichtlich - das wissen Sie sehr wohl - , dass Sie von der SPD damals gegen den Beitritt Deutschlands zur NATO gestimmt haben . Die NATO als Verteidigungs- und Wertebündnis , die Freundschaft zu Amerika und den NATO-Partnern waren für uns in Deutschland und in Europa der Garant der Sicherheit , des Friedens , der Freiheit und der Demokratie . Zum historischen Gipfel in Prag . In der Debatte am 27 . Februar 1955 hat von Brentano ausgeführt - daran wird deutlich , welche Entwicklung wir die letzten 50 Jahre genommen haben - : Immer stärker empfinden wir , dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1945 keinen Abschluss gefunden hat und dass die Waffenruhe , die vor nunmehr zehn Jahren eingetreten ist , nur scheinbar einen Friedenszustand geschaffen hat . . . . So ist es nicht gelungen , die Länder am östlichen Rande des europäischen Kontinents zu befrieden . Sie wurden nicht befreit , sondern erobert und mit den Mitteln des Terrors und der Unterdrückung in den sowjetischen Machtbereich eingegliedert . Mit dem Gipfel von Prag ist auch für diese Länder die Spaltung Europas überwunden . Das ist die große historische Bedeutung dieses Gipfels . Nach Polen , Ungarn und Tschechien - dafür haben Helmut Kohl und Volker Rühe die Voraussetzungen geschaffen - werden jetzt die baltischen Staaten , Slowenien , die Slowakei , Bulgarien und Rumänien dem westlichen Friedensbündnis beitreten können . Die Tür bleibt auch für eine noch engere Zusammenarbeit mit Russland offen . Für uns , die mittlere Generation - ich bin 1955 geboren - , war und ist es ein Traum : Europa in Frieden und in Freiheit . Aber leider ist dieser Traum nicht Realität geworden . Wir erleben die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus : die Anschläge vom 11 . September 2001 , in Bali und in Moskau . Saddam Hussein ist der gefährlichs te Diktator der Welt und fordert uns heraus . Er droht mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen . Der Gipfel von Prag muss ein Signal der Entschlossenheit und Solidarität nach Bagdad geben . Wir in der NATO stehen an der Seite der Amerikaner bei der Durchsetzung der UN-Resolution . Es darf keinen deutschen Sonderweg geben . Herr Bundesaußenminister , Herr Bundeskanzler , nach dem 11 . September 2001 haben Sie den Amerikanern das Versprechen der uneingeschränkten Solidarität gegeben . Dann war Wahlkampf und es kam die Kehrtwende : Sie stempelten Bush zum Aggressor dieser Welt . Jetzt stellt sich die Frage : Wie kommen Sie aus dieser Situation wieder heraus ? Mit ein paar Fernsehbildern und kurzen Smalltalks in Washington gelingt Ihnen das nicht . Wie kommen Sie aus der Ecke der internationalen Isolation im Bündnis und in der Weltvölkergemeinschaft heraus ? Herr Bundesaußenminister , Herr Bundeskanzler , der Preis dafür kann nicht der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein . Für dieses Kompensationsgeschäft auf dem Gipfel in Kopenhagen haben Sie kein Votum , keine Mehrheit im Volk . Dies ist im Übrigen nicht der richtige Weg . Die Türkei ist in Europa und in der NATO ein herausgehobener Partner . Ich betone das , damit es nicht zu Miss verständnissen kommt . Wir wollen Sonderbeziehungen und einen ehrlichen , offenen Weg der Kooperation und Zusammenarbeit mit der Türkei . Volker Rühe hat einen Weg dazu angedacht . Es gibt weitere Möglichkeiten der Entwicklung von Sonderbeziehungen . Aber der Preis dafür , aus der internationalen Isolation herauszukommen , kann nicht die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein . Noch nie seit 1949 hat ein deutscher Bundeskanzler , innenpolitisch motiviert , außenpolitisch einen solchen Schaden angerichtet . Saddam Hussein bedroht mit einem Arsenal von biologischen und chemischen Kampfwaffen , mit Terrorkommandos und Trägerraketen , mit Milz branderregern , Nervengas und Pockenviren auch Berlin , Düsseldorf , Frankfurt . München !) - Natürlich auch die Menschen in München . Herr Bundesaußenminister , es ist nicht Ihre Pflicht , auf der Regierungsbank zu gähnen , ein gelangweiltes Gesicht zu machen und dann wieder fröhlich dreinzublicken . Sie erinnern mich an den Violinisten auf der Titanic : Lachen bis zum Untergang . - Sie werden dem Ernst der Lage nicht gerecht . Es ist die Pflicht der Bundesregierung , der Öffentlichkeit die Wahrheit über den Ernst der Gefährdung mitzuteilen . Herr Bundesverteidigungsminister , Sie werden im Anschluss reden . Ich frage Sie : Warum warnen die Geheimdienste vor Anschlägen in Deutschland ? Wie schützen Sie die Bevölkerung in Deutschland und in Europa ? Die Kernfrage : Welchen Beitrag wird Deutschland leisten , wenn Saddam die Forderungen der UN nicht erfüllt ? Sie drücken sich um die Beantwortung genau dieser Kernfrage : Welchen Beitrag ist Deutschland in der Weltvölkergemeinschaft zu leisten bereit , wenn Saddam diese Forderung der UN nicht erfüllt ? Taten sind gefragt , meine sehr verehrten Damen und Herren . Es geht darum , Saddam zu entwaffnen . Die Entwaffnung von Saddam ist nur mit unseren Partnern und nur mithilfe unserer amerikanischen Freunde möglich , nicht durch einen deutschen Sonderweg , nicht durch einen Alleingang . Wir fordern Sie , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , deshalb dazu auf : Korrigieren Sie Ihre antiamerikanischen Äußerungen und korrigieren Sie Ihre politische Fehleinschätzung ! Fehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind für jeden Bürger messbar . Wir erleben es dieser Tage . Es ist eine katastrophale Bilanz : blauer Brief , 4 ,2 Millionen Arbeitslose usw . Es ist eine lange Reihe . Fehler in der Außenpolitik sind unermesslich und Sie haben auf diesem Gebiet unermessliche Fehler gemacht . Machen Sie auch gegenüber der deutschen Bevölkerung klar , dass Saddam der Feind ist , der unsere innere Sicherheit und unser Leben bedroht ! Machen Sie deutlich , dass die Durchsetzung der UN-Resolution der Weg zu Frieden und Sicherheit ist ! Wir können hierbei nicht abseits stehen . Prag muss dazu ein Signal setzen . Wir müssen dabei aktiv mitwirken . Eine Schlussbemerkung . Herr Struck , in Prag geht es natürlich auch um die Frage der NATO-Weiterentwicklung . Wir sagen ein klares Ja zur NATO-Eingreiftruppe im Sinne von Art . 5 . Natürlich sind die Fragen der europäischen Eingreiftruppe und der NATO-Response-Force offen . Beide Organisationen stehen auf dem Papier , sind Papiertiger . Wie finanzieren Sie diese Projekte ? Wir brauchen Investitionen beim strategischen Transport - Transportflugzeug - , bei der Kommunikation , bei der Aufklärung usw . Herr Bundesverteidigungsminister , neue Schwerpunkte im Sicherheitsbereich bedeuten auch , dass dem im Verteidigungshaushalt Rechnung getragen werden muss . Wir brauchen eine moderne und mobile Bundeswehr . Deshalb ist Ihr Kurs , die Bundeswehr jetzt kaputtzusparen , unsere Soldaten ohne modernstes Gerät und ohne beste Ausrüstung in Auslandseinsätze zu schicken , falsch und unverantwortlich . Sie müssen zu der Frage , mit welchem Risiko deutsche Soldaten in einen Einsatz in Kabul , in Afghanistan geschickt werden , Stellung beziehen . Herr Verteidigungsminister , wo sind Ihre Vorschläge für eine gemeinsame Streitkräfteplanung in Europa und für eine Koordinierung der Verteidigungshaushalte ? Wo sind die Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik in Europa ? Das ist ein eigenes Thema . In der derzeitigen Bedrohungslage brauchen wir den Schulterschluss mit Amerika . Wir brauchen den Schulterschluss im Bündnis . Unsere Bürger erwarten in diesen Kernfragen auch den Konsens in diesem Haus . Die Union stellt sich ihrer Verantwortung . Danke schön .