Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt hat weder etwas mit einer nachhaltigen Agrarpolitik zu tun, noch wird er der Aufgabe einer verantwortungsvollen Verbraucherpolitik gerecht. Allerdings wäre jede Menge Handlungsbedarf vorhanden. Im letzten Jahr haben Verbraucherinnen und Verbraucher jede Menge Geld verloren. Allein durch unseriöse Finanzprodukte bzw. Falschberatung waren es 20 bis 30 Milliarden Euro. Viele von uns kennen das Problem der Abzocke bei Handyrechnungen und im Internet. Oder nehmen wir ein ganz aktuelles Thema, nämlich die überhöhten Strompreise. Die Preise haben sich in zehn Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig sind die Gewinne der Konzerne enorm gestiegen, und zwar um das Siebenfache im selben Zeitraum. Erst gestern haben wir wieder mit Erschrecken lesen dürfen, dass Schwarz-Gelb Stromgeschenke an die Großindustrie macht und diese dann auch noch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sponsern lässt. Ich finde das wirklich skandalös. Was tut nun die Bundesregierung, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser Abzocke zu schützen? Halten Sie sich fest: Sie kürzt die Mittel für Verbraucherarbeit. Das wird in diesem Haushalt ohnehin nur als Nebensache behandelt. Im laufenden Haushaltsjahr sind gerade einmal noch 3 Prozent der Mittel des Ministeriums, über das wir in dieser Debatte reden, für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Das sind die Fakten. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal 12 Millionen Euro weniger werden. Ich halte das für nicht angemessen. Ich finde, das darf wirklich nicht wahr sein: Für den Bankenrettungsschirm schöpft diese Regierung aus dem Vollen, und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird jeder Cent umgedreht. – So ist es doch! Belegen Sie doch bitte das Gegenteil! Darunter leiden auch die Verbraucherverbände. Ab nächstem Jahr müssen die Verbraucherverbände für ihre Beratung den erhöhten Mehrwertsteuersatz anwenden. Das heißt konkret: Der Bundesfinanzminister darf sich über mehr Geld freuen, während die Verbraucherinnen und Verbraucher für unabhängige Beratung mehr zahlen müssen. Ich finde, eine solche Verbraucherpolitik hat ihren Namen wirklich nicht verdient. Wir sind jetzt im vierten Jahr nach der Pleite der Lehman-Bank. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es notwendig wäre, den einen oder anderen Haushalt in den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung durch die Verbraucherzentralen kommen zu lassen. Es würde 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt eine unabhängige Finanzberatung erhielte. Ich finde, das ist nicht angemessen. Wir hatten das Thema Sponsoring und Unabhängigkeit gerade an einer anderen Stelle. Offensichtlich wird es selbst im zuständigen Ministerium langsam klamm. Die Ministerin hat sich noch im letzten Jahr eine Kampagne von der Drogeriekette dm sponsern lassen. Die Wettbewerbszentrale musste hier einschreiten. Ich finde es wirklich beschämend, dass sich ausgerechnet die Verbraucherministerin eine Kampagne durch ein Unternehmen finanzieren ließ. Ich finde, diese Art von Sponsoring darf einfach nicht sein. Eine gute Verbraucherpolitik sieht anders aus. Wir fordern,den Verbraucherzentralen endlich mehr Geld für eine unabhängige Finanzberatung zu geben. Wir fordern, die Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter zu stärken. Das heißt, sie brauchen endlich Mittel, um die Finanzmärkte umfassend beobachten und Verstöße aufdecken zu können. Das hat in der letzten Legislaturperiode übrigens auch die Union beschlossen. Passiert ist seitdem aber nichts. Wir fordern als Linke außerdem einen Finanz-TÜV. Aus unserer Sicht dürfen nur die Produkte auf den Markt kommen, die seriös sind. Ich finde es nicht angemessen, dass noch immer viel zu wenig kontrolliert wird, welche Finanzprodukte auf die Märkte kommen. Im letzten Jahr wurde zudem die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz gegründet. Wir fordern, das Stiftungskapital aufzustocken. Nehmen wir ein anderes aktuelles Thema als Beispiel. Fast wöchentlich gibt es einen neuen Facebook- oder Apple-Skandal. Die bisher projektgebundene Finanzierung im digitalen Verbraucherschutz wird dem Handlungsbedarf beim Schutz persönlicher Daten in keiner Weise gerecht. Es sind noch nicht einmal zusätzliche Planstellen bei den Verbraucherverbänden drin. Ebenso dringlich ist, dass Verbraucherverbände ein Verbindungsbüro in Brüssel eröffnen. Das sollten Sie verstärkt unterstützen. Wie wir wissen, gehen 85 Prozent aller Verbrauchergesetze von der Europäischen Union aus. Frau Aigner hat schon vor zwei Jahren angekündigt, Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu verwenden. Das begrüßen wir. Immerhin handelt es sich um 180 Millionen Euro im Jahr. Aber auch hier wurde nur angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Frau Aigner haben wir in dieser Legislaturperiode sehr häufig als Ankündigungsministerin kritisiert. Jetzt verzichtet Frau Aigner auch noch auf die Ankündigungen. Frau Ministerin, hier haben Sie unsere Kritik falsch verstanden. Es ging nicht darum, dass Sie auf Ankündigungen verzichten sollten. Wir wollten eigentlich, dass Sie endlich die richtigen Maßnahmen umsetzen. Durch diesen Haushalt werden die Unternehmen geschont und die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter belastet. Ich empfehle Ihnen die Ablehnung dieses Entwurfs.