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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Teiser , ich weiß nicht , ob Sie das nicht richtig gelesen haben : Die Tatsache , daß ein Wirtschaftszweig boomt , ist sicher kein Grund , eine gesetzliche Regelung zu schaffen . Aber hier geht es ja um einen ganz besonderen Wirtschaftszweig , der empfindlich in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift . Auf der einen Seite gibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern diesbezügliche Klagen , auf der anderen Seite klagen auch die Betriebe , weil große Unsicherheit darüber besteht , was sie dürfen , was sie tun sollen und welche Rechte sie haben . Ich glaube , der Gesetzgeber ist hier sehr wohl aufgefordert , eine Regelung zu treffen . Wir , Bündnis 90/Die Grünen , betrachten die Entwicklung , daß große Teile des öffentlichen Raumes immer häufiger unter private Kontrolle geraten , mit größtem Erstaunen . In ganzen Bereichen , in Straßenzügen und überdachten Passagen , werden private Dienste eingesetzt , die dort für eine sogenannte Ordnung sorgen sollen . Das heißt , daß Leute , die dort unliebsam sind , vertrieben werden ; ich denke an Skinheads , ich denke an Punks , ich denke aber auch an arme Menschen . Sie stören offenbar , weil dort eine sogenannte saubere Atmosphäre geschaffen werden soll . Diese Probleme , die sicherlich auch nach Meinung der Öffentlichkeit bestehen , haben ihre Ursachen in Politikdefiziten  - Kollege Stadler , ich lasse Sie gleich zu Wort kommen - , die auf anderer Ebene ausgetragen werden müssen , die weder durch Polizei noch durch private Sicherheitsdienste geregelt werden können . Wie man so etwas in den Griff bekommt , ist ein ganz anderes Problem . Das schafft man nicht mit der Polizei und auch nicht mit privaten Sicherheitsdiensten .
Partei: PDS/LINKE
Ich behaupte das , weil ich mich auf umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen , die seit zehn , zwanzig Jahren über das Ausmaß von Armut in der Bundesrepublik Deutschland angefertigt werden , bezogen habe . Es gibt sicher das eine oder andere Gegenbeispiel von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern ; aber ich finde es einfach unerträglich , wenn man einen Einzelfall gegen viele Tausende , Hunderttausende Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger stellt . Ich denke , man sollte den wissenschaftlichen Untersuchungen _ sie kommen wirklich von allen Seiten ; ich denke vor allem an die Ergebnisse der CaritasArmutsstudie , die im vergangenen Jahr herausgekommen ist _ glauben , daß Armut in Deutschland tatsächlich existiert . Ich denke , wir als Parlament sind gefordert , dagegen anzugehen . .
Partei: PDS/LINKE
Schön, Herr Minister, dass Sie noch kommen konnten. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie gleich da gewesen wären. Wir brauchten Sie deshalb für die Befragung, weil Ihr Staatssekretär in der Beantwortung einer Frage zuvor darüber Auskunft gegeben hat, dass er – – Herr Minister! – Frau Wöhrl, Sie können den Minister nicht ablenken. Ich stelle ihm gerade eine Frage. Herr Minister, wir müssen die Frage deshalb an Sie persönlich richten, weil Ihr Staatssekretär gerade sagte, dass Sie in dem Gespräch zum Kennenlernen, das Sie und Herr Amann am 19. Dezember geführt haben, nicht miteinander über die mehrfach verschobene Flughafeneröffnung gesprochen haben. Was uns allerdings interessiert, ist: Worüber haben Sie eigentlich gesprochen?
Partei: SPD
Herr Präsident! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich es für befremdlich halte, wenn Sie dem Kollegen Kahrs sagen, er bringe Aggressivität in dieses Haus, und ich von Ihnen eine solche Äußerung im Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen der AfD – nein, ich will lieber sagen: zu Abgeordneten der AfD – noch nie gehört habe.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Rohde , Sie fordern , dass den Kommunen die Durchführung der Leistungen aus dem SGB II , vulgo Hartz IV , und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt vollständig übertragen werden . In diesem Zusammenhang haben Sie auch die Optionskommunen genannt . Nun sind Sie auch behindertenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion . Ist Ihnen bekannt , dass die optierenden Kommunen in geradezu sträflicher Weise in den ersten sechs Monaten des Jahres 2005 die Integration von Menschen mit Behinderungen verweigert haben , obwohl sie dazu eindeutig einen rechtlichen Auftrag hatten ? Ist Ihnen bekannt , dass die damalige rot-grüne Bundesregierung vor den Fakten kapitulieren und diese Aufgabe an die Bundesagentur für Arbeit zurückgeben musste - diese macht sie auch nicht so gut , wie sie sie machen sollte - , weil sich die Kommunen einfach geweigert haben , für Menschen mit Behinderung Angebote bereitzustellen ? Wie kann man vor diesem Hintergrund behaupten , dass die Kommunen besser befähigt wären , diese Leistungen alleine durchzuführen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung im Falle eines viel versprechenden bzw . erfolgreichen Ergebnisses des Forschungsprogramms ASK-IT ein nationales Folgeprogramm finanzieren , damit die im Rahmen von ASK-IT erzielten Forschungsergebnisse in Deutschland eine optimale Anwendung finden können ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Es wäre vermessen , dazu bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Prognose abzugeben . Wir warten jetzt erst einmal ab , wie sich dieses Programm insgesamt entwickeln wird .
Partei: SPD
Ich möchte mich bei meinen Mitberichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit und bei Innenminister Schäuble und seinen Mitarbeitern für die vielfache Unterstützung bedanken . Ich glaube , wir haben eine gute Arbeit geleistet und können zufrieden auf diese Haushaltsberatungen zurückblicken . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Süßmair. – Es ist in der Tat so, dass die Einkommen sehr stark schwanken. Sie alle sind auf diesem Fachgebiet schon längere Zeit tätig und wissen, dass wir im Berichtszeitraum eine lange Hochphase hatten, in der die Einkommen teilweise an die Vergleichseinkommen herangekommen sind; der Unterschied betrug nur noch etwa 5 Prozent. Während der Krisenjahre, die wir hinter uns gebracht haben, ist das Niveau aber um bis zu 30 Prozent unter das Niveau in anderen gesellschaftlichen Gruppen abgesackt. Das zeigt, dass die Wirkung der Schwankungen bei den Agrarpreisen auf die Einkommen sehr groß ist. Deshalb habe ich darauf verwiesen, dass die Direktzahlungen von der europäischen Ebene – 52 Prozent Anteil am Einkommen – eine ganz wesentliche stabilisierende Rolle für die Einkommen spielen und damit Planungssicherheit für die Landwirte schaffen. Ich habe explizit darauf hingewiesen, um deutlich zu machen, dass uns das auch bei den zukünftigen Verhandlungen sehr wichtig ist. Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist in der Tat so, dass wir bei Haupterwerbsbetrieben keinen Zugriff auf die Daten bezüglich der zusätzlichen Einkommen haben. Das ist letztendlich ein eigenständiger Gewerbebetrieb, egal ob es um Photovoltaik, Biogas oder andere gewerbliche Erzeugnisse geht. Wir müssten uns um diese Daten bemühen und datenschutzrechtliche Fragen klären. Das wäre auch ein zusätzlicher statistischer Aufwand. Wir haben uns auf die Agrarwirtschaft konzentriert, also auf die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Zu Ihrer Frage zu den Renten: Ich will nur allgemein auf die Bedeutung der Sozialpolitik verweisen. Der Haushalt des Bundes im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz umfasst ungefähr 5,5 Milliarden Euro. 3,75 Milliarden Euro davon beziehen sich auf den Bereich der Agrarsozialpolitik. Allein schon daran sieht man, welche Bedeutung die agrarsoziale Sicherung neben den Direktzahlungen für die Landwirte hat. Es gibt zwei Leistungsgesetze für die Bereiche der Alterssicherung und der Krankenversicherung. Hinzu kommt die Unfallversicherung, auf die ich verwiesen habe. Diese haben wir in schwierigen Zeiten im Rahmen eines Sonderprogramms zusätzlich mit 300 Millionen Euro bestückt. Ich glaube, das war das Effektivste, was wir im Bereich der Sozialpolitik machen konnten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns dem Thema Graffiti zuwenden , müssen wir das Problem aus der richtigen Perspektive betrachten . Das ist die der Opfer . Die FDP stellt die Opfer in den Vordergrund und hat klare Vorschläge gemacht , wie man ihnen helfen kann . Unser Gesetzentwurf bietet eine einfache und praxistaugliche Lösung . Er ist ein Signal an die Betroffenen , an die Opfer , deren Eigentum gegen ihren Willen besprüht oder bemalt wird . Ich muss feststellen : Es ist doch an den Haaren herbeigezogen , wenn immer wieder behauptet wird , der Gesetzesbegriff des Verunstaltens - Herr Scholz , auch Sie haben das eben getan - sei zu unbestimmt und werde den Anforderungen der Praxis nicht gerecht . Das Gegenteil ist richtig . Wenn Sie diejenigen fragen , die in der Praxis mit diesem Problem zu tun haben , werden Sie die gleiche Antwort bekommen . Man muss schon viel Fantasie aufbringen , um gegen die Strafbarkeit des Verunstaltens oder Umgestaltens fremden Eigentums zu argumentieren . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , das scheint mir auch der Grund dafür zu sein , warum Sie einen Vertagungsantrag nach dem anderen stellen und immer wieder neuen Beratungsbedarf reklamieren . Die Geschädigten müssen sich doch verhöhnt vorkommen , wenn Sie einerseits wortreich den Vandalismus an Privateigentum beklagen , andererseits aber Vorschläge ablehnen , die das Problem einer Lösung zuführen . Da Sie unsere Lösungsvorschläge ablehnen , frage ich mich : Wo bleiben denn Ihre Initiativen ? Ihre ständige Vertagung des Problems können die Opfer nur als Teilnahmslosigkeit , als Täterschutz werten . Anstatt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten , diskutieren Sie lieber über die Frage des künstlerischen Werts von Graffiti , Herr Ströbele . Aber ich sage Ihnen : Das hat mit dem Problem nicht das Geringste zu tun . Es geht hier einzig und allein darum , einen angemessenen strafrechtlichen Schutz für das Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer zu finden . Kollege Wiefelspütz hat Sie , Herr Ströbele , in der letzten Debatte bereits aufgefordert , Ihre Blockadehaltung aufzugeben . Das war ein guter Vorschlag . Ich schließe mich dem nachdrücklich an . Sie müssen sich klar entscheiden , auf welcher Seite Sie stehen : auf der der Täter oder der der Opfer . Dazwischen gibt es keinen Kompromiss , auch wenn Sie das Thema bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen wollen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine klare Lösung . Wenn Ihre Empörung über Schmierereien an Hauswänden und das Zerkratzen von öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als Lippenbekenntnisse ist , dann wird es Zeit , dass wir gemeinsam mit Ihnen eine Lösung finden . Deshalb sollten Sie den Mut aufbringen , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Geben Sie den Richterinnen und Richtern , den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Mittel an die Hand , die sie benötigen , um wirksam gegen die Täter vorzugehen . Ihre Blockadehaltung ist nicht länger hinnehmbar .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute vor 40 Tagen _ zwei Tage vor der nordrhein- westfälischen Landtagswahl _ haben wir hier im Haus eine Debatte geführt . Ich habe damals gesagt : Die Debatte hat keine Substanz , sondern ist eine Wahlkampfveranstaltung . _ Ich möchte die Behauptung wiederholen , wenngleich der Finanzminister heute durchaus differenzierende Töne angeschlagen hat , die es wert sind , daß man genauer darauf eingeht . . Ich möchte am letzten Punkt anknüpfen . Herr Finanzminister , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie am Schluß gesagt , Sie möchten die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs erst im Herbst _ nach möglichen Gesprächen mit den Ländern . Daraus schließe ich , daß Sie nicht darauf bestehen , am Freitag dieser Woche die Debatte hier im Haus fortzuführen . . Das halte ich für einen großen Fortschritt . Das möchte ich hier ausdrücklich ansprechen . . Auch bei uns in der Fraktion ist es so , daß wir uns im Bereich der Kommunalfinanzen intern vor dreieinhalb Wochen mit unseren eigenen Expertinnen und Experten _ u . a . mit dem Frankfurter Stadtkämmerer Koenigs _ getroffen und gewisse Eckpunkte für eine Regelung angesprochen haben , die wir allerdings gern erst zum 1 . Januar 1997 hätten . Bis dahin ist der entsprechende Expertinnen- und Expertensachverstand zusammen , um mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung zu machen , die den Namen wirklich verdient . Denn was , bitte schön , ändert sich am Wirtschaftsstandort Deutschland , wenn die Gewerbekapitalsteuer nicht zum 1 . Januar 1996 , sondern erst zum 1 . Januar 1997 abgeschafft wird ? Das frage ich hier allen Ernstes . . _ In dieser Debatte waren wir schon immer ein Stück weit beweglicher als unsere Kolleginnen und Kollegen von der größeren Oppositionsfraktion . Aller . noch : Oswald Metzger und zwar von Parteivertretern aller Fraktionen dieses Hauses , auf der kommunalen Ebene ernst nehmen . Ich war vor zweieinhalb Wochen in Magdeburg beim Städtetag . Ich habe in der kommunalpolitischen Fragestunde mit Ihren Kollegen Blank von der CDU , Schmidt-Jortzig von der FDP und Schily von der SPD genau über diesen Punkt diskutiert und dort das Mißtrauen herausgehört , das die kommunalen Spitzenverbände gegenüber diesen Absicherungsklauseln deshalb noch haben , weil sie nicht wissen , ob dann , wenn das statistische Datenmaterial vorliegt _ wir ändern ja jetzt erst die statistischen Datengrundlagen im Statistikgesetz _ , daraus wirklich ein wirtschaftsbezogener Schlüssel errechenbar ist , der in Zukunft als Abbildungsmaßstab für einen entsprechenden Umsatzsteueranteil dient , der wirklich den Ausfall bei der Gewerbekapitalsteuer kompensiert .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , nun ist es Konsens - nicht nur in der Berliner Politik , sondern auch darüber hinaus - , dass die Konstruktion der Bankgesellschaft die Ursache für den desaströsen Zustand ist . In seiner Biografie hat Herr Staatssekretär Staffelt selber die Konstruktion der Bankgesellschaft als eine seiner größten Leistungen dargestellt . Sind Sie im Lichte dieser Einschätzung nicht auch der Auffassung , dass die eben von Ihnen sehr kurz und positiv vorgetragene Einschätzung seitens der Bundesregierung überprüft werden müsste ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist doch Tatsache , dass bis zur Stunde weder an dem eingeleiteten Planfeststellungsverfahren noch an den demnächst einzuleitenden Planfeststellungsverfahren weitergearbeitet wird , weil die begleitenden Ingenieurbüros nicht mehr unter Vertrag stehen . Wann wird dieser Zustand beendet ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , ich habe Ihnen gerade schon gesagt , dass es für den von Ihnen angesprochenen Teilabschnitt 9 .0 auf den Abschluss der Vereinbarung nicht ankommt , weil die Planfeststellung läuft . Von daher kann ich da keinen Zusammenhang feststellen . Anders ist es mit den fünf noch nicht begonnenen Planfeststellungsvorhaben . Dazu habe ich Ihnen gesagt , dass wir zugesagt haben , 25 ,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Weil Sie mit Ihrer Frage schon auf Frage 16 überleiten , würde ich diese gern jetzt mit beantworten .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , mit solchen Äußerungen zeigen Sie , Herr Heuer , daß Sie die Ostinteressen gerade nicht wahrnehmen . . Was sachlich zu den Aufgaben und dem Haushalt des Justizministeriums heute hier geäußert worden ist , zeigt , wie ernst wir die Aufgaben nehmen und wie ernsthaft wir nach wie vor angesichts der Herausforderungen arbeiten , um rechtsstaatlich dazu beizutragen , daß wir nach der äußeren Einheit auch die innere Einheit vollziehen können und dort , wo noch Leistungen erbracht werden müssen _ auch im gesetzgeberischen Bereich _ , dies mit allem Nachdruck , aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt tun . . Ich möchte mich bei den Vorrednern ganz herzlich für ihre freundlichen Worte über die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums bedanken . Das tut ihnen angesichts der Anforderungen , denen sie nicht nur in den letzten paar Monaten ausgesetzt waren , sehr gut . Wenn ich eine Prognose wage , glaube ich , daß es auch in den nächsten Monaten leider nicht anders werden wird . Die Arbeitsbelastung liegt seit einigen Jahren weit über dem , was normalerweise an Aufgaben auf das Justizressort zukommt . Zu den Zahlen meines Haushalts hat Herr von Schmude alles gesagt . Ich bedanke mich für die sehr konstruktiven , teilweise natürlich auch Kürzungen enthaltenden Vorschläge , die von den Berichterstattern gekommen sind . Das Justizministerium verpflichtet sich angesichts der hohen finanziellen Lasten unseres Staates zu höchster und allerstrengster Haushaltsdisziplin . Wir werden trotz Kürzungen im Sachund auch im Personalbereich alles tun , um die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Ministeriums nicht zu tangieren . Zu dem , was hier an Versäumnissen erwähnt worden ist , möchte ich in einigen Stichworten kurz etwas sagen . Es zeigt sich , daß es neben den Aufgaben , die wir vorantreiben , keine eigentlichen Versäumnisse gibt . Denn wir können nicht alles auf einmal leisten . Ich kann natürlich nicht allein das leisten , wofür ich gar nicht federführend zuständig bin . Da arbeiten wir zusammen . Ich denke an das Entschädigungsgesetz . Ich erwähne das Gewinnaufspürungsgesetz und auch das Umweltstrafrecht , das ja schon seit einiger Zeit in der gesetzgeberischen Beratung ist , wozu selbstverständlich im parlamentarischen Raum noch Vorschläge oder auch entsprechende Formulierungshilfen von unserer Seite kommen können .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich danke Ihnen für den Hinweis . Ich kann das im einzelnen nicht nachvollziehen und will hier nicht irgendwelche Rechtfertigungen abgeben . Daß die Grünen . noch : Günter Graf  diesen Antrag gestellt haben , ist für mich nicht nachvollziehbar . Die Situation war für mich völlig klar . . Dieses will ich hier in aller Deutlichkeit sagen . Aber ich lasse nicht zu , daß ein Schuh daraus gemacht wird , um uns Sozialdemokraten in eine Ecke zu stellen , in die wir nicht hingehören . Wir hatten in der Vergangenheit für einen Rechtsstaat und dafür zu sorgen - das werden wir auch künftig tun - , daß die Polizei mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird . Darum geht es mir . Es ist unwichtig , hier eine Debatte über Formalien zu führen . Es geht uns um die Sache , und das interessiert die breite Öffentlichkeit in Deutschland . . Ich hatte zuletzt darauf hingewiesen , was dieser Gesetzentwurf letztlich bewirken würde , nämlich Kontrollen an den genannten Orten : Grenzbereich , Bahnanlagen und Flughäfen . Das ist nach dem Änderungsantrag , den wir gestern im Innenausschuß gemeinsam gefaßt haben , so nicht mehr der Fall . Nunmehr gibt es eine erhebliche Differenzierung und zwei neue Begrifflichkeiten , die es uns ermöglichen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Was sind diese Begrifflichkeiten und diese Veränderungen ? Nach dem vorliegenden geänderten Gesetzentwurf ist es nur noch im Grenzbereich möglich , Kontrollen in der ursprünglich vorgesehenen Form durchzuführen , und zwar einschließlich der Möglichkeit , daß , wenn Personen aufgegriffen werden , auch die mitgeführten Sachen durchsucht werden . Dies war ursprünglich auch für die Bereiche Bahnhof und Flughafen vorgesehen ; dies ist aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden . Nunmehr ist es in Bahnhöfen , Flughäfen und Zügen nur noch dann möglich , Personen kurzfristig anzuhalten , wenn - das ist der entscheidende Hinweis - die polizeiliche Lage die Vermutung nahelegt , daß in diesen Bereichen Straftäter , illegal Einreisende oder Schleuserbanden tätig werden . In diesem Fall dürfen zudem die mitgeführten Gegenstände in Augenschein genommen werden , nicht aber durchsucht werden . Dies ist ein qualitativer Unterschied . Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen .
Partei: SPD
Wenn ich diese Ihre Auskunft sehr ernst nehme , muß ich mich natürlich fragen , woher Sie im Haushalt 1996 die dafür erforderlichen Mittel bekommen wollen , zumal wir uns auch noch Sorgen machen um die 3 Millionen DM , die für dieses Jahr mit viel Mühen irgendwo herkommen sollen . Dann brauchen wir sicherlich mehr als die 3 Millionen DM , von denen wir bisher sprechen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich wehre mich ganz entschieden gegen diese Unterstellungen am laufenden Band im Plenum des Deutschen Bundestages . Die PKK hat lückenlos die Protokollvermerke eingesehen und hat lückenlos gesehen , was Gegenstand der Verhandlungen war und was nicht . Wenn irgendein Gesprächspartner den Wunsch hat , etwas zu besprechen und dieser Wunsch abgelehnt wird , dann können Sie nicht behaupten , daß darüber gesprochen wurde . Ich sage noch einmal : Es ist ein skandalöser Vorgang , mir dies zu unterstellen . Ich stehe zu jedem Satz in der Fragestunde und zu meinen Äußerungen in diesem Plenum . Was Sie hier nicht nur einem verstorben Kollegen , sondern auch mir zu unterstellen versuchen , geht an die Grenze des Machbaren .
Partei: FDP
Frau Kollegin , gestatten Sie die Anmerkung , dass das , was Sie hier sagen , sehr bürokratisch klingt . Ist es nicht so , dass die Wahrnehmung von Rechten voraussetzt , dass man überlebt ? Sie sagen , es sei empirisch nicht nachweisbar , dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage Kinder getötet würden . Das ist wahr . Man kann das im konkreten Fall natürlich nicht nachweisen . Aber sind Ihnen beispielsweise die Fälle bekannt , in denen in Blumenkästen mehrere Kinder gefunden wurden , die von ihrer Mutter getötet wurden ? Meinen nicht auch Sie , dass es darum geht , den Müttern zumindest ein Angebot zu machen , wie sie einer solchen Konfliktsituation entgehen können ?
Partei: GRUENE
Da die Antworten sehr spärlich ausfallen, ist man dazu gezwungen. Man würde am liebsten gar nicht nachfragen, wenn alle Fragen schön beantwortet würden. Deshalb: Wann wird die endgültige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die beiden neuen Projekte vorliegen? Können Sie das schon absehen?
Partei: CDU/CSU
Unser Gesundheitswesen ist sein Geld wert. Ich finde, wir haben ein ausgewogenes Konzept. Sie aber verharren in einer Kritik, die parteipolitisch motiviert ist, polemisch vorgetragen wird und mit wenig intellektueller Auseinandersetzung verbunden ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Wenn das so wäre , würde ich das natürlich nicht für unangemessen halten . Ich kann schon rechnen . Nur , es verhält sich leider nicht so , Herr Fink . Sie können das nicht wissen , weil Sie nicht an den Beratungen beteiligt waren . Die Höhe , um wieviel denn die Länder und Gemeinden entlastet werden - Sie haben eben die Zahl 3 Milliarden genannt - , ist zwischen Bund und Ländern umstritten . Wie das bei Leuten üblich ist , die sich in der Materie nicht so sehr auskennen , haben wir versucht , in dieser Frage auf Staatssekretärsebene zwischen Bund und Ländern wenigstens Einigung darüber zu erzielen , wieviel gespart werden soll , was sozusagen von da nach dort geht . Dieses Einvernehmen war nicht herzustellen . Die Zahl von 3 Milliarden ist umstritten . Die Länder sagen : Wir machen dabei Minus . Was sollen wir denn darauf anderes entgegnen , als zu sagen : Dann müssen wir uns zusammensetzen . Aber das kann doch nicht so ablaufen , Herr Fink , daß sich der Bund durch Regelungen in bezug auf die originäre Arbeitslosenhilfe entlastet , weil er sie nicht mehr zu bezahlen braucht . Ob er um 800 Millionen oder 500 Millionen DM entlastet wird , ist strittig ; aber ich streite mich jetzt nicht um 300 Millionen . Klar ist allerdings , daß diese Entlastung zu Lasten von Ländern und Gemeinden geht . So geht das absolut nicht . - Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen ? - Gern . .