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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da der Umweltminister Töpfer in der Kabinettsitzung das in die Liste der möglicherweise privat zu finanzierenden Projekte aufgenommen hat , frage ich : . Hat er denn auch schon einen Financier genannt , und ist richtig , was gerüchtweise durchdringt , daß das Herr Möllemann sein soll ? .
Partei: GRUENE
Wir Europäer wären auf jeden Fall dabei , und die Bundesregierung , die viele Initiativen in dieser Richtung ergriffen hat , sowieso . Die Bundesregierung hat die Grundlinien der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren exzellent umgesetzt . Das wird sie auch weiterhin exzellent tun . Deshalb werden wir diesen Haushalt selbstverständlich bewilligen .
Partei: SPD
Im Kartellrecht gab es nie das , was Sie dargestellt haben . Herr Kollege Schauerte , es war schon immer notwendig , dass man diese Kartelle anmeldet . Erst danach wurden sie genehmigt . Deshalb gab es _ und gibt es immer noch _ eine Fülle von Ausnahmebereichen im Gesetz . Kartelle sind aber per se verboten , wenn sie nicht ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt worden sind . Das war genau Ludwig Erhards Linie . . Nach Ihren Vorstellungen soll man Kartelle nicht mehr anmelden müssen . Das heißt im Grunde genommen , dass sie in allen Wirtschaftszweigen verstärkt praktiziert werden würden . Dann ist man da , wo man in der Weimarer Republik schon einmal war , nämlich bei einer durchkartellierten Wirtschaft . Das verstößt elementar gegen die Ansichten von Walter Eucken und Ludwig Erhard . Lassen Sie sich das gesagt sein . . Ich bin auch der Meinung , dass Wettbewerb und Wettbewerbspolitik nicht alles sind . Aber sie sind ein ganz wichtiger Bereich . Wir müssen weiter an der Öffnung der Märkte arbeiten _ nicht nur national und europaweit , sondern auch weltweit _ , wenn wir etwas für die Verbraucher und für die breiten Schichten tun wollen . Wir müssen alles tun , um Protektionismus zu unterbinden . Wir sollten mehr tun zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen . Wir sollten vor allem mehr tun für die Förderung von Innovation und Existenzgründungen . Schließlich muss die Steuerpolitik auf die Ordnungspolitik Rücksicht nehmen , indem wir zum Beispiel die großen Unternehmen nicht stärker begünstigen als die kleinen und mittleren . Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus , wenn wir eine marktwirtschaftliche und eine Wettbewerbsordnung erhalten wollen . Das wollen wir schließ- lich alle . Ich wünsche Ihnen noch einen vergnüglichen Abend . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin Mihalic, ich danke Ihnen und nehme stellvertretend für den Kollegen Binninger auch gerne Fragen entgegen. Ich beantworte Ihre Frage aber sehr gerne sehr ernsthaft. Ich glaube, es gehört zum guten parlamentarischen Ton, dass man bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben – es handelt sich hierbei zweifelsohne um ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben – auch eine Sachverständigenanhörung durchführt. Ich bin auch deshalb sehr dankbar für die Frage, weil sie es mir ermöglicht, klarzumachen, dass wir als Koalitionsfraktionen den parlamentarischen Auftrag unheimlich ernst nehmen und uns im Wege einer ausführlichen Sachverständigenanhörung mit den Vor- und Nachteilen dieses Gesetzentwurfs intensiv auseinandersetzen werden. Hätten wir diese Sachverständigenanhörung nicht proaktiv von uns aus beantragt, dann hätten Sie mit Sicherheit behauptet: Die Regierungskoalition will diesen Gesetzentwurf durch den Bundestag peitschen. Es geht hier wieder nur um Eilbedürftigkeit und nicht um Qualität. – Wir haben diese Sachverständigenanhörung jetzt beantragt, und das ist Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin Mihalic, auch nicht recht. Mit Verlaub: Das verwundert mich schon etwas. Ich finde es schön, dass Sie sich mit dem Antrag, den wir gestellt haben, beschäftigen, aber Sie können sich sicher sein, dass es uns hier um eine hohe Qualität der Gesetzgebung geht. Deswegen legen wir als Koalitionsfraktionen Wert darauf, sich im Wege einer Sachverständigenanhörung intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Liebe Frau Kollegin Mihalic, daran darf ich gleich einmal anknüpfen: Mich haben Ihre Ausführungen schon etwas verwundert, weil aus Ihrer Fraktion, nämlich von Ihrem Kollegen Beck, im Herbst letzten Jahres der Vorschlag kam, dass man nicht ein Ersatzdokument einführen, sondern sogar eine Kennzeichnung des Personalausweises von potenziellen Dschihadisten vornehmen sollte. Mich wundert es, dass Sie in Ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf nicht auch auf den Vorschlag Ihres Fraktionskollegen eingegangen sind, und ich frage mich, warum er heute als Mitglied des Innenausschusses nicht an dieser Debatte teilnimmt. Ihr Kollege Beck wäre ja noch sehr viel weiter gegangen, und bei seinem Vorschlag wäre der Vorwurf der Stigmatisierung vielleicht sogar gerechtfertigt gewesen, weil er eben klar die Auffassung vertreten hat, man müsse den Personalausweis sogar kennzeichnen und markieren. Das ist ein weitaus weiter gehender Vorschlag als der, den wir heute vorlegen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf auch ein paar Worte zum Kollegen Tempel sagen: Es ist ja schön, dass Sie Ihren Schwerpunkt auf Prävention und Deradikalisierung legen. Das ist auch wichtig, und das möchte ich auch gar nicht negieren und verharmlosen. Ich halte es aber, mit Verlaub, Herr Kollege Tempel, schon für reichlich fahrlässig, dass Sie sagen: Bei diesem durchaus sehr ernst zu nehmenden Kampf gegen den islamistischen und dschihadistischen Terrorismus verlegen wir uns einseitig nur auf den Bereich der Prävention und der Deradikalisierung. – Das ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen.
Partei: FDP
Verehrter , lieber Kollege Gautier , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Graf Lambsdorff heute früh den Versuch gemacht hat , einige der auch öffentlich diskutierten Punkte anzusprechen , aber in seiner Quintessenz und seinem Eröffnungsstatement keinen Zweifel daran gelassen hat , daß die FDP-Fraktion diesem Vertrag selbstverständlich zustimmen wird ? Er hat das Motto Mut statt Mißmut sozusagen abgewandelt in Durch Mißmut zum Mut . .
Partei: CDU/CSU
Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten . Bezüglich der Anpassung der Regelsätze werden wir morgen Beschlüsse fassen . Dann ist dieser Teil für die nächsten Jahre in etwa absehbar ; dies war er bisher nicht , da die Gesetzgebung in diesem Punkte noch nicht entschieden ist . Die Regelsatzerhöhung in 1996 bezüglich der Mietentwicklung ist sicher nicht absehbar . Auch bei den einmaligen Leistungen könnten auf Grund der neuen gesetzlichen Lage , die morgen als Vermittlungsausschußergebnis beschlossen wird , durchaus Änderungen gegenüber den bisherigen Perspektiven eintreten .
Partei: SPD
Die Antwort ist eindeutig ja , weil wir nicht nur Kunstförderung _ das hätten wir sonst hineingeschrieben _ , sondern auch Kulturförderung mit dieser Stiftung praktizieren wollen . Mich hat das Thema der kulturellen Integration in Deutschland _ es spielt auch in dem ursprünglichen Konzept eine Rolle _ sehr beschäftigt . Dieses Thema sollte ein Schwerpunkt der gemeinsamen Stiftung sein . Wir müssen uns in diesem Bereich zunächst zurückhalten , weil er von Länderseite nicht als Kompetenzbereich des Bundes angesehen wird . Wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen wollen , dann kann sich das nicht nur auf die Ebene der professionellen Kunstförderung beziehen . Das Gleiche gilt für internationale Austauschprogramme , für Kooperationsprogramme , etwa zwischen unseren östlichen Nachbarländern und Deutschland ; denn auch dort ist die Dimension der Laienkultur grundsätzlich einzubeziehen . Der Schwerpunkt wird aber sicherlich auf professioneller Kunst liegen .
Partei: SPD
Nein , das kann die Bundesregierung nicht bestätigen . Ich kann dazu aber , um Sie nicht ganz zu enttäuschen , sagen : Der Arbeitsminister diskutiert im Moment darüber , ob das , was künftig an privater Vorsorge geleistet wird , in die Nettolohnberechnung einbezogen werden soll . . _ Das haben Sie alles gelesen , Herr Strobl . Das ist doch für Sie nichts Neues . Ich denke , diese Überlegung als solche ist noch nicht strafbar .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats , der zeitweisen Überlassung eines Leopard-2-Panzers zur Erprobung an die Türkei zuzustimmen , war keine einfache Entscheidung . Dabei war eine Reihe von verschiedenen wichtigen Aspekten abzuwägen . . Auf der einen Seite standen wichtige bündnis- und sicherheitspolitische Aspekte und Überlegungen mit erheblichen wirtschafts- und industriepolitischen Konsequenzen , auf der anderen Seite waren Fragen der problematischen Menschenrechtslage in der Türkei zu bewerten und abzuwägen . Der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von Juni 1998 schreibt in seinem die Achtung der Menschenrechte im Bestimmungsland betreffenden Kriterium II vor , keine Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen , wenn eindeutig das Risiko besteht , daß das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte . Dies kann man im vorliegenden Fall sicher ausschließen , da es sich lediglich um die Genehmigung eines Erprobungsfahrzeugs handelt , dessen Test nur für einen limitierten Zeitraum genehmigt worden ist . . Die Entscheidung der Bundesregierung betraf ausschließlich die temporäre Überlassung eines Kampfpanzers an die Türkei . Dies ist der Türkei noch am gleichen Tag so mitgeteilt worden , damit die Entscheidung richtig eingeordnet werden konnte . Eine Entscheidung über einen Auftrag steht erst dann zur Debatte , wenn sich die Türkei für den Leopard 2 entscheidet . Das ist frühestens im Jahre 2001 der Fall . Die Lage der Menschenrechte in der Türkei wird auch dann eine wesentliche Rolle spielen . Mit ihrer jetzigen Entscheidung hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit offengehalten , später über diesen Auftrag zu befinden . Die Achtung der Menschenrechte in der Türkei bleibt weiter für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen . . Sie wird dieses Anliegen auch bei weiteren Entscheidungen des Bundessicherheitsrates berücksichtigen . Es bleibt ein Kernbestandteil unserer Regierungspolitik . .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Verzeihung . Die von Ihnen aufgezählten Aktionen sind mir alle entgangen _ auch der breiten deutschen Öffentlichkeit . . Ansonsten wissen die Grünen sehr gut , wenn man will , wie man sich öffentlichkeitswirksam in Szene setzt . Mir ist vor allem die Aktuelle Stunde im Bundestag entgangen . Die hätte ich nämlich wahrgenommen . . Herr Bundeskanzler , Sie können Ihrem grünen Koalitionspartner noch so viele Demütigungen zumuten , Die gehen nicht , die bleiben . Sie können ruhig fünf neue Kernkraftwerke bauen : Die Grünen bleiben trotzdem in dieser Koalition . . Ihre Kanzlerschaft ist ausschließlich aus Ihrer eigenen Partei bedroht . Damit das ganz klar ist . . Bundesverteidigungsminister Scharping traut sich ganz offen die Kanzlerschaft zu und sagt das auch jedem , der es hören will , und jedem , der es nicht hören will . Unverblümt , aber zu Recht wird in diesen Hintergrundgesprächen vom Vergeigen des Vertrauens gesprochen , das der Wähler der rotgrünen Koalition bei der letzten Bundestagswahl übertragen hat . In der SPD werden bereits Erinnerungen an Mannheim 1995 wach . . Damals trauten die Sozialdemokraten schon einmal vor ihrem Parteitag dem Vorsitzenden nicht mehr zu , die Partei kraftvoll zu führen . Es steht ja jetzt ein Parteitag vor der Tür , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich verrate kein Geheimnis : Es ist einsam um den Bundeskanzler geworden . . Auch wenn er jetzt wieder lacht , man sieht ihm an : Regieren macht ihm keinen Spaß mehr . . Es ist seinem Gesicht deutlich anzumerken . Es ist auch kein Wunder , das Amt des Bundeskanzlers verlangt Verantwortung , es verlangt Verläßlichkeit , es verlangt Stetigkeit , es verlangt Visionen , es verlangt harte Arbeit , es verlangt Geschick und Durchsetzungsvermögen . . Mit Spaß allein ist es nicht getan . Herr Bundeskanzler , Sie sind darauf angewiesen , daß Sie das deutsche Volk überzeugen können , daß es Ihnen ein Stück auf den Weg folgt . Sie können das deutsche Volk nicht überzeugen , wenn es Ihnen nicht einmal gelingt , Ihre eigene Partei zu überzeugen und hinter sich zu scharen . . Deswegen kann ich nur sagen : Stellen Sie diese Querschüsse ab , die immer wieder kommen und die letztendlich Ihre Politik und damit die Politik Deutschlands vernebeln . . Wenn Ihre Koalition und vor allen Dingen Ihre eigene Partei Sie weiter so nervt , wie es bisher geschehen ist , dann kann ich mir durchaus vorstellen , daß Sie einmal von innen am Zaun des Kanzleramtes rütteln und sagen : Ich will hier raus . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe bereits einige Eckdaten genannt . Die Ausschreibung wird Ende dieses Jahres , Anfang nächsten Jahres beginnen . In der Regel dauert es dann zirka drei bis vier Monate , bis eine Vergabe geschehen kann . Den Zeitablaufplan bis zur Fertigstellung und die weiteren Details würde ich Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte zuerst meine Ausführungen beenden. Wir sollten uns die Situation bei UNAMID noch einmal vor Augen führen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die mit uns dort gewesen sind, daran zu denken, dass die Zahl der Flüchtlinge zum Beispiel in dem Lager in Nyala von 20 000 über 50 000 auf 120 000 angewachsen ist. Dort sterben täglich zwischen fünf und zehn Kinder; und in der Regenzeit vervielfacht sich diese Zahl sogar. Dabei ist das schon ein abgesicherter Bereich. In den Dörfern befinden sich rund 4,2 Millionen Vertriebene, die keinen regelmäßigen Zugang zu Lebensmitteln und sauberem Wasser haben. Weiter gibt es 2,7 Millionen Flüchtlinge, von denen 1,9 Millionen in den Flüchtlingslagern sind. Dort werden sie zwischen Angriffen der Dschandschawid-Milizen am Boden und Angriffen aus der Luft durch Flugzeuge der Baschir-Regierung, die – das war in der Vergangenheit jedenfalls teilweise so – weiß angestrichen wurden, um sie wie UN-Flugzeuge aussehen zu lassen, zerrieben. Die Leistungen der Bundesregierung, gerade von 2009 bis 2011 – Herr Strässer hat das noch einmal deutlich gemacht –, sind vor allen Dingen humanitärer Natur. Die UNAMID-Mission ist inzwischen auf 23 000 Soldaten und Polizisten angewachsen. Deutschland hat entscheidend dazu beigetragen, dass ausgebildet worden ist, zum einen im Bereich der Polizei, zum anderen im Bereich der Armeestäbe. Wir bilden derzeit zielgerichtet afrikanische Polizisten, zum Beispiel im Rahmen von US-AFRICOM in Entebbe, aus, damit sie Frauen vor Vergewaltigungen schützen können. Meine Damen und Herren von der Linken, als besonders infam und perfide empfinde ich es, wenn Sie unterstellen, dass Abgeordnete dieses Parlaments nicht bereit seien, in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenzukommen. Sie wissen ganz genau, dass die Bundeswehr mit der Unabhängigkeit des Südsudan morgen sofort abziehen müsste, wenn wir diesen Beschluss nicht jetzt fassen und damit das umsetzen würden, was die UN uns als Mandat bereits heute übertragen hat. Eine ganze Reihe von Abgeordneten werden sogar in der Sommerpause, also zu einer Zeit, in der nach Ihrer Aussage Abgeordnete nicht zu parlamentarischer Arbeit bereit wären, unter Gefährdung der eigenen Gesundheit in Krisengebiete wie Darfur, Südsudan, Kongo oder andere Gebiete reisen. Ich kann Ihnen angesichts Ihrer Argumentation nur sagen: Ich möchte gerne wissen, was die Menschen, deren Leben in Gefahr ist, sagen würden, wenn sie Ihre Reden hören würden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute nachmittag haben wir uns schon einmal über Altlasten unterhalten . Wir sprachen über Böden , die sukzessive Umweltschadstoffe und Gifte akkumulieren , die diese Verbindungen irgendwann in das Grundwasser abgeben und in unsere Nahrungskette einschleusen . Die Vermeidung solcher Kontaminationen müßte nach jahrzehntelanger Erfahrung angesichts vorhandener Altlastencocktails eigentlich an erster Stelle stehen . . - Ich muß schon wieder sagen : Es gibt auch eine PDS-West , und die vertrete ich jetzt hauptsächlich . Die redet nicht bloß über die neuen Bundesländer , und es ist auch bekannt , daß ich aus Bayern komme . . Es ist deshalb unverständlich , daß sich die Bundesregierung beim Totalherbizid Diuron so energisch gegen eine konsequente Lösung wehrt . Diese kann nur heißen : Verbot der Produktion und des Einsatzes dieses Umweltgiftes . . Die über 300 Tonnen Pestizide , die die Bahn AG bisher pro Jahr auf ihren Gleisen versprüht hat , enthielten den Wirkstoff Diuron . Immer häufiger wird es in der Nähe von Gleisanlagen und Bahnhöfen nachgewiesen und bringt dadurch die Brunnen , die der Wasserversorgung dienen , in Gefahr . Keine andere Lösung möglich , tönten lange die Bahn und logischerweise auch der Hersteller . Die Bayer AG führt darüber hinaus Befunde im Oberflächenwasser auf den falschen Einsatz ihrer Produkte im Kleingartenbereich zurück . Nächste Woche findet die Hauptversammlung von Bayer statt , und ich hoffe , daß die kritischen Aktionäre auch die Frage nach der Selbstverpflichtung stellen und wir auf diese Frage eine Antwort bekommen . . Nun hat der Sonntagsgärtner sicher nicht nur die Alternativen , die er vermittelt bekommt . Hier dürften eindeutig der Produzent und zuallererst der Gesetzgeber mit einem Verbot in der Verantwortung stehen . Ich gehe übrigens davon aus , daß jemand , der der Meinung ist , seine Unkräuter einmal im Jahr ohne viel Schweiß killen zu müssen , das wohl kaum ausgesprochen fachgerecht und sparsam durchführen wird . Davon abgesehen haben alternative Methoden der Unkrautbekämpfung gleiche Erfolge . Die Bahn dagegen wußte natürlich ganz genau , daß es Alternativen gibt . Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich werden die Gleise nicht mit Diuron behandelt . Der kürzlich von der Bahn AG erklärte Verzicht auf den Einsatz kommt spät , ist aber . noch : Eva Bulling-Schröter selbstverständlich zu begrüßen . Ich denke , hier hat sich der Druck der Umweltverbände , beispielsweise die Greenpeace-Kampagne , ausgezahlt . Mechanische Maßnahmen wie das Anpflanzen von Gräsern , die das Unkrautwachstum verhindern oder bremsen , sowie die Behandlung mit Dampf sind Beispiele alternativer Unkrautvernichtung . Eine Behandlung mit weniger toxischen Pestiziden , die nur auf den oberirdischen Teil der Pflanzen einwirken und in geringeren Mengen aufgebracht werden können , wäre das kleinere Übel , wobei wir die Null- Variante bevorzugen sollten . Was bei den riesigen Flächen der Bahn möglich ist , sollte auch im Garten- und Landschaftsbereich zu machen sein .
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich , daß Sie zugeben , daß in dem Konzept alle Wünsche von uns enthalten sind , was die neue Politik des Flächenausgleichs anbelangt . Aber ich habe eine Frage : Macht es Ihnen nicht doch Sorge _ so wie ich Sie kenne _ , daß z . B . ein Durchschnittsvollerwerbsbetrieb , der 50 ha Getreide hat , demnächst einen Ausgleich von 9 000 DM bekommt _ es ist gut , daß er sie bekommt _ und ein anderer Betrieb , der beispielsweise 1 500 ha hat , fast 1 Million als Direktausgleich bekommt , ohne daß gefragt wird : Was hat er an Pacht ausgegeben , und wie viele Arbeitsplätze hat er gerettet ? Sie wissen , daß die Strukturen so sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich will Sie ausdrücklich unterstützen. Ich finde es gut, dass Sie in Ihrem Bericht nicht nur die harten Fakten genannt haben, die natürlich wichtig sind – Arbeitslosigkeit, soziale Standards –, sondern auch auf das kulturelle Umfeld der Veränderungen aufmerksam gemacht haben. Das ist ein neuer Ton; den finde ich sehr gut. Finden Sie nicht auch, dass der Umstand, dass in Thüringen möglicherweise ein Mitglied der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ein Ausdruck dafür ist, dass sich das kulturelle Umfeld in diesem Land im positiven Sinne entwickelt hat? Es handelt sich um ein westdeutsches Mitglied.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es also wirklich passiert: Ein G-7-Gipfel ist ergebnislos zu Ende gegangen. Dass Frau Merkel mit leeren Händen zurückkehrt, ist eigentlich nichts Neues; nur war es selten so offensichtlich. Und was fordert das Regierungslager? Noch mehr Europa! Herr Wadephul, das ist genau die falsche Antwort. Wenn nach der inneren Ordnung nun auch noch die äußere Ordnung verloren geht, dann tun Sie doch bitte nicht so, als hätte die deutsche Regierung damit nichts zu tun! Die G-7-Gruppe verstand sich als Wertegemeinschaft für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung der Völker. Doch was hat die deutsche Außenpolitik daraus gemacht? Sie hat zunächst die Entspannung in Europa zerstört: durch Ausgrenzung und Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Politik hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten massiv belastet: durch Beleidigungen und Belehrungen des amerikanischen Präsidenten. Und Sie haben die Ausrüstung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt, sodass wir heute nicht einmal mehr in der Lage sind, unser eigenes Land zu verteidigen. Diese Außenpolitik hat offensichtlich auch keine Probleme mit dem Bruch des Völkerrechts, etwa wenn die Türkei große Teile Syriens besetzt oder die ­Westmächte kraft eigener Ermächtigung Luftschläge gegen Syrien führen. Sie forderten schon früh die Beseitigung des ­Assad-Regimes und trugen damit dazu bei, dass Hundert­ tausende ihr Leben lassen mussten. Und wo bleibt denn die Selbstbestimmung der Völker? Gerade Deutschland mutet ganz Europa einen historischen Ansturm muslimischer Immigranten zu mit der Folge, dass die Völker Europas ihre eigene nationale und kulturelle Identität verlieren werden. Diese Politik tut nichts dafür, um die entscheidenden Ursachen für diese Einwanderung zu bekämpfen, nämlich die Magnetwirkung der deutschen Sozialsysteme, sondern greift sogar noch diejenigen an, die sich dagegen zur Wehr setzen. Sie unterstützen die Verfahren der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil diese Länder die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern. Aber genau diese Politik hat auch Großbritannien aus der EU getrieben. Und Sie erkennen ja nicht einmal die Zeichen der Zeit, wenn Italien mit überwältigender Mehrheit eine europakritische Regierung wählt. Und was die deutsche Politik dem eigenen Volk zumutet, das können wir fast jeden Tag in der Zeitung lesen. Mit welcher Glaubwürdigkeit rufen Sie jetzt noch nach mehr Europa? Nennen Sie diesen gigantischen Scherbenhaufen etwa „erfolgreiche Politik für Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung“? Nein, meine Damen und Herren, diese Politik treibt Deutschland weltweit in die Isolation, und sie zerstört Europa – seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine Kultur. Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollen – für unser Land und für das deutsche Volk, wie es draußen an diesem Haus steht –, dann, meine Damen und Herren und besonders die Kollegen von der CDU/CSU, beenden Sie diese unsinnige Politik, und stoppen Sie vor allem Ihre eigene Kanzlerin so schnell wie möglich.
Partei: CDU/CSU
Ich habe das in der Antwort auf die Frage der Abgeordneten Pau eben schon angedeutet: Wir kennen diese Anträge; wir prüfen das. Ich sage Ihnen aber auch schnörkellos: Meine persönliche Auffassung ist, dass diejenigen, die sich hier nicht legal aufhalten, auch nicht Teilnehmer von Integrationskursen werden sollten, weil ja das Ziel ihres Aufenthalts in Deutschland gerade nicht die Integration ist. Das war jetzt eine harte Antwort. Was Duldungen und all das angeht, zeigt sich ein differenziertes Bild; das alles weiß ich. So enthält die Koalitionsvereinbarung eine Regelung zum Bleiberecht für langfristig Geduldete; darüber wird zu reden sein. Aber die Auffassung, dass jeder, der hierherkommt, das Ziel von Integrationsbemühungen sein soll, habe ich nicht.