Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gab Warnungen . Es waren nicht Krawalle aus besoffenem Kopf heraus , sondern es gab Warnungen vom Vortage , es war geplant , etwas zu tun _ etwas . Die Polizei _ Herr Olderog , insoweit haben Sie recht _ ist zum Alten Markt gefahren , die Krawalle begannen am Breiten Weg . Wenn Sie Magdeburg kennen : So weit ist das nicht voneinander weg . Begangen am frühen Nachmittag : eine Hetzjagd durch 50 bis 60 Jugendliche , die sich ausdehnte auf bis zu 150 Teilnehmer . Die Polizei war etwa nach 30 Minuten am Ort und bereit einzugreifen . Die Polizei in Magdeburg verfügt über einen Dokumentationstrupp ; er war nicht einsatzbereit _ es war Vatertag . Es hat 49 Festnahmen gegeben . Es wurde kein Haftbefehl beantragt , die Staatsanwaltschaft nicht mal informiert . Die Polizei hat keinen Haftbefehl beantragt , weil sie nicht wußte , ob diejenigen , die sie aufgegriffen hatte , an den Krawallen beteiligt waren und , wenn ja , ob sie als Täter oder als Opfer beteiligt waren . Das Ganze nicht in Kleinkleckersdorf , sondern in der Hauptstadt eines Bundeslandes . Der Polizeipräsident Antonius Stockmann stellt sich ins Fernsehen und sagt : Alles in Ordnung . Es ist schwer , das nicht als eine Satire zu be trachten . Es ist kabarettreif , wenn es nicht so traurig wäre . . Es ist keine Frage der Gesetzgebung . Der Landfriedensbruch ist in Deutschland seit gut 500 Jahren strafbar . Man kann auch in Deutschland bei Verdunklungsgefahr Haftbefehle erwirken , wenn man nur weiß , ob man einen Täter oder ein Opfer vor sich hat . Das muß man natürlich wissen . Ich habe den Eindruck , daß es nicht eine Frage der Gesetzgebung ist , sondern zunächst einmal eine Frage der Funktionsfähigkeit der dortigen Polizei ; nicht des einzelnen Polizeibeamten , sondern : Was ist mit der Einsatzplanung , mit der Personalführung , mit der präsenten Stärke ? Was ist mit dem Selbstvertrauen der Polizei ? Was ist mit ihrer Übung und Schulung ? Ich sage noch einmal : Ich meine nicht den einzelnen Polizeibeamten oder die Polizeibeamtin , die dort eingesetzt worden ist , sondern ich frage : Was hat eigentlich das leitende Personal dieser Stadt getan ? Ich frage mich , ob der Innenminister nicht prüfen muß , ob dieser Polizeipräsident seiner Aufgabe gewachsen ist , weil sonst der Landtag prüfen wird , ob der Innenminister seiner Aufgabe gewachsen ist . . Wir haben im Fernsehen die Bilder grölender , pöbelnder Leute mit Hitler-Gruß gesehen . Ich frage mich wie Herr Schmude : Wie viele Magdeburger haben weggesehen ? Ich erinnere mich noch daran , daß wir einmal ein Volk von Wegsehern waren . Wir waren ein Volk von Wegsehern . Hinterher wollte keiner etwas bemerkt haben . Das , was wir in Magdeburg gesehen haben , ist doch nur möglich , wenn die Täter mit der klammheimlichen Zustimmung vieler Stammtischtäter rechnen , wenn wir alles ineinanderrühren : diese Drogenhändler , Türken , Kriminelle , durchraßte , multikriminelle Leute , Ausländer raus , Deutschland den Deutschen oder die moderne Spielart Wer nicht Deutscher werden will , muß uns verlassen . Es zieht sich eine Blutspur durch unser Land : Hünxe , Hoyerswerda , Rostock , Mölln , Solingen , Lübeck , Magdeburg , Hamburg _ eine Blut- und Brandspur . Wenn der Eindruck entsteht , daß der Staat und unsere Gesellschaft mit zweierlei Maß messen , dann ist es ebenso schlimm , als ob es so wäre . Was mir Sorgen macht und uns Sorgen macht , ist die Differenz zwischen dem , was wir hier erklären und beschwören , und der Unverbrüchlichkeit dessen , was wir sagen , unserer Rechtsordnung , unserer Werte in der Wirklichkeit . Da tut sich ein Spalt auf . Wenn wir sagen , ohne Ächtung durch alle Teile unserer Gesellschaft , ohne Ächtung solcher primitiver Ausländerfeindlichkeit werden auch die Polizeien keine Erfolge haben , dann bezieht sich das nicht nur auf die Politik und die Politiker , sondern auch auf das , was wir vermitteln . Herr Schmude hat auf die Diskussion über das Kirchenasyl hingewiesen . Was für ein Vorgang , daß plötzlich Kirchen und Menschen das Gefühl haben , daß der Staat mit dem , was er tut , seine humanitären Verpflichtungen in einem solchen Maße verletzt , daß der Bürger zur Selbsthilfe greifen sollte ! Das hat es bisher in der Bundesrepublik nicht gegeben . Es sollte uns nachdenklich machen , ob auch wir mit dem , was wir tun und sagen , unsere Pflicht erfüllen . Ohne unser aller Mitwirkung wird die Erörterung der Polizeitaktik keinen Erfolg haben . Aber ich habe den Eindruck , daß wir in der Analyse dessen , was wir tun müssen , auch in diesem Haus noch sehr viel zu tun haben , Herr Kollege Olderog . .