Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir heute zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion von elf Mitgliedern ja sagen können , das schien vielen von uns - mich eingeschlossen - noch vor zwei Jahren unwahrscheinlich , ja unmöglich . Ich möchte hier eines Mannes gedenken , der außerhalb unseres Landes Verantwortung trug und dessen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles unverzichtbar war , des ehemaligen französischen Finanz- und Premierministers Brgovoy . . Er ist es gewesen , der den Franc seit den 80er Jahren auf Stabilitätskurs gebracht hat . Das war gut für Frankreich . Aber es war mehr : Sein Beispiel hat die übrigen romanischen Länder ermutigt , den ihnen ungewohnten Pfad der Währungsstabilität zu betreten und mit uns gemeinsam dieses Ziel zu erreichen . Es klingt paradox , aber es ist so : Stabilität allein ist die Voraussetzung dafür , daß wir das Gegenteil , den Wandel der Strukturen , wie er uns durch die Globalisierung aufgegeben ist , bewältigen können . . Ich verstehe diejenigen , die in unserem Lande in großer Zahl angesichts der jahrzehntelang bewiesenen Stabilität der Deutschen Mark frei nach Faust die Meinung vertreten : Zum Augenblicke dürft ich sagen : Verweile doch , du bist so schön ! - Aber sie täuschen sich . Stillstand bedeutet Rückschritt . Wenn Europa sich gegenüber den Großräumen des 21 . Jahrhunderts - Amerika , Rußland , China , Indien , Japan , dem südostasiatischen und immer mehr auch dem lateinamerikanischen Raum - behaupten und sein Gewicht auf die Waage bringen will , muß es als wirtschaftliche , als monetäre und auch als politische Einheit weltweit handlungsfähig sein . . Wir Deutschen haben einen Vorgeschmack darauf bekommen , was splendid isolation auch für eine feste D-Mark bedeuten kann : . 1993 , als , angestoßen durch einen amerikanischen Währungsspekulanten , eine weltweite Börsenspekulation auch die D-Mark tangiert hat und als Unstetigkeitsintervalle an internationalen Börsen auftraten . Theo Waigel hat sie damals durch Vorlage des ersten Spargesetzes im Umfang von 21 Milliarden DM binnen weniger Tage neutralisieren können . Aber eines ist klar : Wir alleine hätten dieser Herausforderung nicht Widerstand leisten können . Wir wären Gefahr gelaufen , mit einer Weltreservewährung für 20 Prozent der Währungsreserven diesem Druck der internationalen Hochspekulation nicht standhalten zu können . Daß wir heute nicht mehr als einzelnes Land die Verantwortung tragen , daß wir uns heute auf einen Wirtschafts- und Währungsraum mit 300 Millionen Menschen stützen können , das gefährdet nicht , sondern sichert die Stabilität unseres Geldes . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion macht es uns auch leichter , die Einfuhren zu niedrigen Preisen aufzunehmen , mit denen die Menschen in der dritten Welt die in ihnen liegenden schöpferischen Potentiale nutzen , um ihre Lebenssicherung aus eigener Kraft zu betreiben . Das ist mehr , als alle Kapitalhilfe zusammen tun kann . Gleichzeitig leisten preisgünstige Einfuhren einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards unserer arbeitenden Bevölkerung . Nicht durch Abschottung vom Weltmarkt , sondern durch Schaffung zukunftssicherer , moderner Arbeitsplätze sichern wir Beschäftigung auf Dauer . Arbeitsplatzschaffung durch Strukturanpassung statt Reformblockade in der sozialen Sicherung und im Steuersystem - das ist das Beispiel , das sozialistische . noch : Jürgen Warnke Wim Kok , Rasmussen und Tony Blair ihren deutschen Genossen gegeben haben . Die SPD dagegen hat Blockade vorgezogen . Zu Unrecht hat daher Frau Fuchs die Massenarbeitslosigkeit als ein Problem , das nicht in der eigenen Verantwortung der Opposition entstanden sei , apostrophiert . Durch die Blockade von Anpassungen bei den Steuern und der sozialen Sicherheit hat die SPD ihren Teil dazu beigetragen , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch ist , wie sie heute ist . . Ich weiß , daß Sie glauben , mit diesem Argument eine Wahl gewinnen zu können . Nach dem Auftritt Ihres Kanzlerkandidaten heute gibt es einen Grund mehr , Ihnen zu sagen : Sie werden sich täuschen . . Meine Damen und Herren , einen dreistöckigen Föderalismus - Länder , Bund , Europäische Union - hat es noch nie und nirgendwo in der Geschichte gegeben . Er hat seine Risiken . Bei Goethe finden sich die Worte : Hebt er sich aufwärts Und berührt Mit dem Scheitel die Sterne , Nirgends haften dann Die unsichern Sohlen . . . Wenn die Brüsseler Bodenhaftung verlieren , nimmt die Europäische Union Schaden . . Wir müssen sie zurückholen ! Agenda 2000 , europäische Agrar- und Regionalpolitik zeigen uns die Notwendigkeit . Europäische Verbote an Mitgliedstaaten , mit nationalen und regionalen Haushaltsmitteln dort zu fördern , wo es notwendig ist , den ländlichen Raum zu unterstützen , sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln . Ein solches Brüsseler Verhalten erzwingt geradezu Euro-Verdrossenheit . Es gehört zur legitimen Vertretung nationaler Interessen - ich bin dankbar , daß der Bundeskanzler diese Dimension auch ausdrücklich angesprochen hat - , . in Brüssel durchzusetzen , daß den Mitgliedstaaten die Kompetenzen belassen werden oder daß sie ihnen zurückgegeben werden , die einer europaweiten Regelung nicht bedürfen . Meine Damen und Herren , 50 Jahre Frieden in Europa , das ist , geschichtlich betrachtet , vor dem Hintergrund von einem Jahrtausend kriegerischer Auseinandersetzungen eine kurze Zeitspanne . Ein Narr ist der , der glaubt , wegen dieser 50 Jahre seien Rückfälle in Europa ausgeschlossen . Frieden , Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten , sie müssen von jeder Generation neu erarbeitet , neu behauptet werden . Die Europäische Union und in ihr die Integration durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind der Beitrag unserer Generation für Frieden und Freiheit in Europa für uns und hoffentlich für viele folgende Generationen . Ich danke Ihnen . .