Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Mein Kollege Jörg Tauss hat in seiner ersten Parlamentsrede sehr anschaulich geschildert , welchen Eindruck die Beratungen der 17 . BAföG- Novelle hinterlassen . Zum Glück ist er nicht schreckhaft . Aber er hat recht damit , daß es nicht ermutigend ist , seinen Start mit dem Sortieren eines Scherbenhaufens beginnen zu müssen . Den Scherbenhaufen haben leider sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen zu verantworten . Andere Sündenböcke werden Sie auch bei größter Mühe nicht vorweisen können . Nachdem wir in zwei ersten Lesungen _ einmal zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und des Bundesrates und einmal zu dem der Koalitionsfraktionen , weil es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hatte , zu Potte zu kommen _ alle Argumente ausgetauscht haben , geht es heute _ darin stimme ich Ihnen zu , Herr Kollege Lenzer - - im Kern um zwei kontroverse Punkte : erstens um die Anhebung der Bedarfssätze um 4 % oder um 6 % und zweitens um den sogenannten Studienstandsnachweis . Die Expertenanhörungen und die 14 . Sozialerhebung haben deutlich gemacht , daß der tatsächliche Bedarf eine wesentlich höhere Anhebung erfordern würde als die , um die heute hier gestritten wird . Das wissen wir alle . Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag auf Anhebung der Bedarfssätze _ das wollten Sie hören , Herr Lenzer _ um 6 % damit , daß die Studierenden durch die Verzögerungsstrategie bei der Beratung schon um ein volles Jahr geprellt wurden . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen räumen auch ein , daß höhere Bedarfssätze zwar wünschbar sind , meinen aber , daß sie vor dem Hintergrund einer strikten Ausgabendisziplin nicht realisierbar seien . Dies ist ein Streit _ nehmen Sie mir es nicht übel , Herr Minister _ um Waigels Bart _ wenn er ihm wächst _ ; . abgesehen davon , was der Finanzminister überhaupt unter Ausgabendisziplin versteht und bei wem er sie anwendet ; denn die konkreten D-Mark-Beträge sind bei vier- oder sechsprozentiger Anhebung kaum zu unterscheiden . Bei der Höchstförderung kämen monatlich gerade einmal zwischen 10 und 20 DM mehr heraus _ für 1995 also ein Gesamtbetrag von 50 DM . Angesichts des drastischen Rückgangs der Gefördertenquote , den die Bundesregierung seit 1982 konsequent betreibt , und der um ein volles Jahr verzögerten Anpassung finanziert sich diese Anhebung aus sich selbst . Damit kommen wir zu dem zweiten entscheidenden Streitpunkt , dem sogenannten Studienstandsnachweis . Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen , zu erklären , was sie sich eigentlich unter einem solchen Studienstandsnachweis vorstellt . . Wenn gar ein solcher Nachweis zu BAföG-Entscheidungen herangezogen werden sollte , dann müßte er ja in jedem Fall auch gerichtsfest , sprich wasserdicht , sein . Glauben Sie mir , einen so großen Regenschirm werden Sie gar nicht finden , der Sie dann noch trocken hält . . Eine weitere rechtliche Barriere haben wir Ihnen aufgezeigt : Solche Leistungsnachweise in die Studien- und Prüfungsordnungen aufzunehmen fällt ausschließlich in die Entscheidungskompetenz der Länder . Zur Begründung der Bundesregierung , hier gehe es darum , Mißbräuchen vorzubeugen , ist sie allerdings den Nachweis nennenswerter Mißbräuche im Grundstudium _ und nur um diese ginge es _ bis heute schuldig geblieben . . Dennoch wollen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nunmehr einen zusätzlichen Leistungsnachweis für alle Studierenden _ das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen _ und somit 250 000 zusätzliche Prüfungen und Scheine pro Jahr für die ohnehin mehr als überlasteten Hochschulen . Gigantisch , meine Damen und Herren ! . . noch : Doris Odendahl Es liegt _ da stimme ich dem Herrn Kollegen Gerhardt gerne zu _ im Interesse der Hochschulen selber , der Gestaltung eines für alle Studierenden innerhalb der Zeitvorgaben der Studien- und Prüfungsordnungen studierbaren Grundstudiums hohe Priorität einzuräumen und dazu vor allem die Studienberatung und die Studienbetreuung auszubauen und zu verstärken . Auch darüber waren wir uns einig . Das ist der richtige Weg . Dagegen ist es aus unserer Sicht sinnlos , wenn der Bund versucht , seine Vorstellungen von der künftigen Struktur von Studium und Lehre gegen die Länder durchzusetzen . .