Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz aller politischen Kritik will ich nicht versäumen , mich für die Vorlage des umfangreichen Berichts besonders bei den Bediensteten des Hauses zu bedanken . Das bisherige System der EG-Agrarpolitik war nicht mehr funktionsfähig . Es war nicht mehr in der Lage , die Einkommenssicherung der europäischen Landwirtschaft , und dies trifft insbesondere auch für die deutsche Landwirtschaft zu , zu gewährleisten . Dieses Zitat aus einer Presseerklärung des Bundeskanzlers zum Abschluß der Verhandlungen zur EG- Agrarreform möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken . Der Herr Bundeskanzler hat recht : . Die Reform war und ist überfällig , die Agrarpolitik ist gescheitert . Wir Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren ein Umdenken in der Agrarpolitik . Nun endlich reagiert auch die Bundesregierung . Bei den vielen Wortmeldungen haben wir auch gemerkt , wie schwer es Ihnen fällt , zu vertuschen , daß Sie noch vor Tagen auf den Bauerntagen etwas völlig anderes behauptet haben . Zu lange hat sich die Bundesregierung einer Reform widersetzt , und bis heute lehnen große Teile der Regierungsparteien eine Umstellung des Systems ab . Oder ich habe in den letzten Jahren immer falsch hingehört . . _ Herr Vorsitzender , das gilt ganz besonders für Sie . Ich möchte Sie bitten , lesen Sie einmal Ihre eigenen Äußerungen nach , Ihre Beiträge , aber vor allen Dingen Ihre zahlreichen Zwischenrufe . Mein 1977 im Bundestag gemachter Vorschlag , die Einkommenshilfen produktionsneutral zu gestalten , erntete damals Hohngelächter . Im wesentlichen aus ideologischen Gründen wurden seit Jahren die notwendigen Änderungen ignoriert , obwohl Produktionssteigerungen und volle Mägen eine Kurskorrektur zwingend notwendig machten . Überschüsse , explodierende Kosten , wachsende Umweltbelastungen und stetige Einkommensrückgänge bei den Landwirten waren unweigerlich die Folgen . heute breitet sich Perspektivlosigkeit aus . Versprechungen , über eine aktive Preispolitik die Einkommen zu sichern oder an Hand von Quoten und Alternativlösungen , wie z . B . beim Anbau nachwachsender Rohstoffe , die Überschußproduktion in den Griff zu bekommen , erwiesen sich als nicht haltbar . Der Herr Minister mußte jüngst in einem Interview zugeben , daß sein bisheriges Konzept , nämlich die Mengenrückführung bei anhaltender Preisstützung , nicht gelungen ist , falsch war . . Wir von der Opposition könnten uns zufrieden zurücklehnen : Die Regierung hat laut vernehmbar das Scheitern ihrer Agrarpolitik eingestanden . . _ Herr Vorsitzender , in aller Liebe , es wäre schön , wenn Sie das auch zur Kenntnis nehmen würden . Aber wir dürfen nicht vergessen , worum es eigentlich geht . Es geht nicht um Genugtuung , ob der eine oder andere recht gehabt hat , sondern es geht um das Wohl der deutschen Landwirtschaft , um die Menschen , deren Existenzgrundlagen direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden sind . Ich unterstelle niemandem , daß er das nicht ernst nimmt . Dieses Ziel vor Augen , müssen wir die Resultate unserer politischen Bemühungen kritisch hinterfragen . Können die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen , das Einkommen der Landwirte zu sichern ? Sind die Programme geeignet , den Menschen auf dem Land wieder eine Zukunftsperspektive zu geben ? 7944 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 Jan Oostergetelo Tragen Sie dazu bei , den gesamten ländlichen Raum mit all seinen vielfältigen unersetzlichen Funktionen zu erhalten und zu entwickeln ? Wird den Belangen des Umweltschutzes ausreichend Rechnung getragen ? Man könnte diese Fragen beliebig fortsetzen . . Unter Zugrundelegung dieser Kriterien kann ich mit der agrarpolitischen Gegenwart und der eingeleiteten Reform nicht voll zufrieden sein . Da sind wir uns sicher alle einig . Aber es gibt zu diesen Reformansätzen keine Alternative . Das ist auch die Wahrheit . . Zu begrüßen ist , daß die Reform der EG das als wahnwitzig zu bezeichnende System mengengebundener Preisstützung endlich durch ein System direkter Einkommenszahlung ablöst . Dies war lange unsere Forderung . Auch andere Elemente der Reform kommen unseren Vorstellungen entgegen . Wir brauchen verläßliche Vorgaben , damit die Landwirte langfristig planen können . Noch schlimmer , als Fehler zu machen , ist , daß keine Perspektiven vorhanden sind . Es besteht die Gefahr , daß der für die Durchführung der Reformmaß- nahmen notwendige Kontrollapparat zu einer Aufblähung der Verwaltung führt . Wer von uns wüßte das nicht ? Es darf nicht dazu kommen , daß die Bauern von einer Flut von Antragsformularen überschwemmt und zu hauptberuflichen Antragstellern degradiert werden . Hier fordere ich die Regierung auf , wirklich alles zu tun , um die Antragsformalitäten zu vereinfachen . Der Reformansatz darf nicht in der Bürokratie ersticken . Es darf nicht wie bei der Milchquote verfahren werden : Wenn der Antrag zu kompliziert ist _ in diesem Zusammenhang erwähne ich die Südländer _ , dann darf dies nicht zu einer Erhöhung der Quoten führen . Meine Damen und Herren , uns allen ist die Unsicherheit und Zukunftsangst auf den Höfen bekannt . Strukturwandel und Höfesterben setzen sich mit gesteigerter Geschwindigkeit fort , ohne daß im ländlichen Raum genügend qualifizierte Alternativen geschaffen werden . Das gilt besonders für den Osten ; dazu haben zwei Kollegen schon das Wesentliche gesagt . 1991 mußten laut dem Agrarbericht 5 ,5 % der Betriebe _ also etwa 100 Betriebe pro Tag _ ihre Hoftore schließen . Zum Vergleich : In den vorangegangenen 10 Jahren lag der Durchschnitt bei 2 ,7 % . Die Zahl junger Menschen , die sich zum Landwirt ausbilden ließen , verringerte sich in den vergangenen Jahren auf weit weniger als die Hälfte . Ich finde , das ist ein sehr ernstzunehmendes Alarmzeichen . Mittlerweile sind es auch die gut geführten und leistungsfähigen Betriebe , die im Generationswechsel ausscheiden wollen . Auch dort raten immer mehr Eltern ihren Kindern : Lernt einen anderen Beruf . . Dabei brauchen wir doch leistungsfähige Betriebe , die von gut ausgebildeten Betriebsleitern geführt werden , auch in den nächsten Generationen . Wer die Lösung allein im sich beschleunigenden Strukturwandel sieht , muß sich fragen , woher in den nächsten Generationen die Menschen kommen sollen , die sich in der Landwirtschaft engagieren und damit den ländlichen Raum mit all seinen Funktionen sichern . Im Osten weiß man , was es bedeutet , wenn diese Menschen nicht zur Verfügung stehen . . Die Auswirkungen des Höfesterbens bekommen auch die vor- und nachgelagerten Bereiche zu spüren . In strukturschwachen Gebieten wird die Arbeitslosigkeit zunehmen . Die Folge wird sein , daß gerade leistungsfähige junge Menschen den ländlichen Raum verlassen werden . Dies können wir gemeinsam nicht wollen . Die Transferzahlungen müssen nicht nur abgesichert , sondern auch sozialverträglich gestaltet sein . Es geht auf Dauer nicht an , daß Betriebe nur nach ihrer Flächenausstattung bevorteilt oder benachteiligt werden . Flächenärmere Betriebe haben keine Kompensationsmöglichkeiten . Ich denke in diesem Zusammenhang an die Möglichkeit , auf Stillegungsflächen nachwachsende Rohstoffe anbauen zu können . Dadurch können die Rohstoffe billiger werden . Darüber können wir uns alle freuen . Aber das gilt eben nicht für Kleinbetriebe . Flächenarme Betriebe werden im Zuge der Reform mit vergleichsweise geringen Summen abgespeist . . Von daher ist es im Interesse einer sozial- und strukturpolitisch gerechteren Verteilung der Mittel doch erforderlich , daß wir darüber nachdenken , ob die Prämien nicht das Gesamteinkommen und die Sicherung von Arbeitsplätzen berücksichtigen sollen . Schließlich ist es doch die Vielfalt der Landwirtschaft , die uns die ländlichen Räume lebenswert erhält . Ihren unersetzlichen Beitrag für die Gesamtgesellschaft muß man doch darin sehen . Es muß endlich allen bewußt werden , daß die Landwirtschaft mehr ist als ein möglichst billig produzierender Nahrungsmittellieferant . Ich erlaube mir , noch etwas zu den 3 % zu sagen , die notwendig sind , bis die EG-Maßnahmen greifen . Aber auch dies ist flächenabhängig . Auch hier muß man sagen : Das bedeutet , daß sich ein flächenarmer Betrieb im Extremfall mit 2 500 DM abfinden lassen muß und der andere bis zu 24 000 DM bekommen kann . Müssen wir denn hier nicht die Gesamteinkommen und die umweltgerechte Wirtschaftsweise der Betriebe , die ein Anrecht haben , mitberücksichtigen ? Das ist im Gesetzentwurf nicht enthalten . Wo bleibt die soziale Ausgewogenheit ? Die heutige Agrarpolitik bringt die Landwirtschaft in zunehmende Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen . Das wissen wir alle . Landwirtschaftliche Einkommen _ sagen die Kritiker zu Recht _ müssen in erster Linie aus Markt und Produktion stammen . Dem stimme ich gerne zu . Wir wollen auch mehr Markt , Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 7945 Jan Oostergetelo natürlich . Aber seien wir doch ehrlich : Die Landwirte sind bereits seit Jahren von Zuteilungen aus den Haushaltskassen abhängig . Die jetzt vorgesehenen Direktzahlungen haben wenigstens den großen Vorteil , daß sie endlich den landwirtschaftlichen Einkommen direkt gutgeschrieben werden . Verläßlichkeit ist ein wesentliches Element in der Politik . Meine Damen und Herren , mit einem Anteil von noch 2 % am Bruttosozialprodukt könnte man sich vorstellen , daß die Landwirtschaft unwichtig ist . Wir müssen gegenhalten . Die Landwirtschaft ist mehr . Sie bewirtschaftet und pflegt 84 % der Fläche unseres Landes . Das sind 30 Millionen ha . Die Landwirtschaft prägt auch das Bild unserer Industriegesellschaft , das Gesicht unseres Landes . Ich halte es deshalb für geboten , daß wir uns den Erhalt der Landwirtschaft etwas kosten lassen und das offensiv verteidigen . Jeder einzelne von uns , ob er darin lebt oder nicht , hat den Nutzen und den Vorteil davon . . Dies ins Bewußtsein unserer Gesellschaft zu bringen , ist unser aller Aufgabe . Dazu fordere ich uns alle auf . Nur dann kann es uns gelingen . Vielen Dank . .