Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor acht Jahren wurde in den somatischen Krankenhäusern in Deutschland begonnen, die DRGs einzuführen. Diese Einführung sollte – so hat es der Bundestag hier beschlossen – auch forschend begleitet werden. Der Bundestag hat auch Vorgaben gemacht, was dabei besonders in den Blick zu nehmen ist. Es sollte untersucht werden, ob durch die Einführung der DRGs sich Veränderungen der Versorgungsstrukturen ergeben, sich die Qualität der Versorgung verändert und Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche zu verzeichnen sind. Schließlich sollten auch Art und Umfang von Leistungsverlagerungen untersucht werden. Nach Vorlage des Berichtes des IGES-Institutes im März 2010 erklärten alle beteiligten Vertragspartner, dass die Einführung weder zu frühzeitigen Entlassungen noch zu einer systematischen Patientenauswahl geführt habe. Dies waren, so erinnere ich mich, die wesentlichen Einwände, die damals vorgebracht wurden. Auch konnte eine Leistungsverlagerung in andere Bereiche nicht festgestellt werden. Der Antrag der Linken, über den wir heute debattieren, fordert nun, einen Sachverständigenrat einzuberufen, der anstelle des bisherigen Vorgehens selbst und im Auftrag des BMG evaluieren soll. Man kann, so meine ich, heute nicht generalisierend sagen, dass die Behandlungsqualitäten durch die Einführung der DRGs an sich gelitten haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – da haben wir eine Schnittmenge –, wir müssen in eine Überlegung eintreten, was genau wir gemeinsam unter Qualität verstehen wollen. Sie wollen in den Mittelpunkt der Überlegungen des von Ihnen geforderten Sachverständigenrates die Interessen der Patienten und Beschäftigten der Krankenhäuser stellen und umschreiben damit, wenn ich Sie da richtig verstanden habe, dass es seit der Einführung der DRGs Veränderungen von Handlungslogiken im Krankenhausbereich gibt, die bisher aber nicht in den Blick der Begleitforschung genommen wurden. Somit konnten daraus auch keine Ableitungen folgen. Um es deutlich zu sagen: Wenn es als eine gemeinsame Herausforderung verstanden wird, dass sich menschliche Zuwendung und der dafür notwendige Faktor Zeit bei den Beschäftigten nur schwer in eine stückkostenorientierte Abrechnungswelt einbauen lassen, dann muss dies in die Untersuchung einbezogen werden. Wir alle – da, denke ich, sind wir uns einig – vermuten nicht nur, dass die DRG-Einführung eine Leistungsverdichtung mit sich gebracht hat, die natürlich auch Druck auf die Personalkostenblöcke erzeugt hat. Nun möchten meine Fraktion und ich aber nicht, dass wir ein neues Gremium schaffen, das da selbst evaluiert. Wir haben die Möglichkeit, die offenen Fragestellungen im Rahmen der auch mit der Einführung der PsychDRGs durchzuführenden Begleitforschung mit aufzunehmen und dort auch gleich beide Bereiche untersuchen zu lassen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Begleitforschung mit dem BMG abzustimmen ist. Darunter verstehe ich hier auch das Evaluationsdesign. Meine Bitte geht darum an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, nach Überweisung des Antrags an den Ausschuss dort darüber zu berichten, wie die Abstimmung in Bezug auf die im Jahr 2010 vorgelegten Untersuchungen ausgesehen hat. Wir wollen dann unsererseits im Ausschuss darüber beraten, welche Punkte wir als Parlamentarier dann über das BMG mit in die Untersuchung eingebracht sehen wollen. Vielen Dank.