Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , ich schätze Sie sehr , aber ich bitte um Verständnis , dass ich hier im Zusammenhang vortragen möchte . Ich sehe bis heute kein besseres Konzept als die von uns gewählte Währungsunion . Die DDR-Planwirtschaft war am Ende . Ohne Marktwirtschaft und Gemeinschaftswährung wäre der dringend erforderliche Zufluss von öffentlichem und privatem Kapital aus Westdeutschland Illusion geblieben . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Theodor Waigel 10598 Sicherlich : Der ökonomische Wiederaufbau dauerte länger und erfordert mehr Finanzmittel als ursprünglich geplant . Exakte Daten über das tatsächliche Produktivitätsniveau und den Kapitalstock lagen nicht vor . Was den erforderlichen Finanzaufwand betraf , gab es ebenfalls nichts als vage Schätzungen . Selbst die Wirtschaftsforschungsinstitute standen weitgehend mit leeren Händen da . So bezifferte das von mir bereits apostrophierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den jährlichen Sanierungsbedarf auf 50 Milliarden DM , während nach Auffassung der Berliner Experten die Sanierung der Betriebe ausschließlich durch privates Kapital erfolgen sollte . Noch bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag wurde von einem dreistelligen Milliardengewinn in der Privatisierungsbilanz ausgegangen , der dann für die Beteiligung der Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden sollte . Hans Modrow ging von 1 000 Milliarden Ostmark bzw . 500 Milliarden DM aus . Detlef Rohwedder , der sein Leben auf tragische Weise verlor und dessen zu gedenken gerade heute Anlass ist , . ging von 600 Milliarden DM aus . Es gehört zu der Tragik in jenen Zeiten , dass Detlef Rohwedder damals um die Jahreswende seinen Posten verlassen wollte . Wir haben ihn aber eindringlich gebeten , seine verdienstvolle Arbeit fortzuführen . Seiner und seiner Familie zu gedenken steht uns in dieser Stunde gut an . Sicherlich mussten damals Kompromisse geschlossen werden . Das gilt vor allem für die Regelung der Vermögensfragen . Ungeachtet unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die Enteignungen in der Zeit von 1945 bis 1949 bleibt daran zu erinnern , dass es ohne die damals gefundene Lösung nicht zur Zweidrittelmehrheit der DDR- Volkskammer zum Einigungsvertrag gekommen wäre .  Richard Schröder hat dies hier vor wenigen Wochen , wie ich meine , eindrucksvoll und sehr ehrlich dargestellt . . Die Treuhand wurde später zu Unrecht zum Sündenbock gestempelt .Auch wenn es in Einzelfällen zu Fehlern gekommen sein mag , so hat doch die Treuhand mit über 40 000 Privatisierungen hervorragende Arbeit geleistet . Es war damals richtig , auf Experimente eines dritten Weges , auf staatliche und genossenschaftliche Eigentumskonstruktionen sowie auf dirigistische Strukturpolitik und Ähnliches zu verzichten . Unsere Leitlinie , von Rohwedder geprägt , war : schnelle Privatisierung , entschlossene Sanierung und behutsame Stilllegung . Die Währungsunion brachte für die ostdeutsche Wirtschaft gewaltige Anpassungslasten mit sich . Der Übergang zur Marktwirtschaft legte die Wettbewerbsschwächen der Ostbetriebe offen . Aber die entscheidenden Probleme resultieren nicht aus dem gewählten Wechselkurs , der ziemlich genau den Vorstellungen der Bundesbank entsprach , sondern vor allem aus dem nicht voraussehbaren Wegbrechen der Ostmärkte und der ­ darin sind sich nahezu alle deutschen Wirtschaftsforscher einig ­ zu schnellen Angleichung des Lohnniveaus . Wer den Erfolg der Währungsunion infrage zu stellen versucht , der hat den Kontakt mit den Realitäten verloren . Die Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse in Deutschland ist in nur zehn Jahren spürbar vorankommen . Wer heute den Mangel an blühenden Landschaften beklagt , der verschweigt bewusst , wie die Situation vor fünf oder vor zehn Jahren ausgesehen hat . . Die Umweltverschmutzung hat drastisch ab- und die Produktivität kräftig zugenommen . Die Modernisierung der Infrastruktur ist für jeden sichtbar . Ein breiter Mittelstand hat sich etabliert . Viele Betriebe haben Anschluss an das Weltmarktniveau gefunden . Wer heute Kosten und vermeintliche Erblasten beklagt , der hätte vor zehn Jahren , gerade aus dem Bereich der Bundesländer , durchaus mehr Solidarität unter Beweis stellen können . . Innerhalb von zehn Jahren lässt sich jedoch das Desaster einer 40-jährigen Misswirtschaft nicht beseitigen . Die noch bestehenden Herausforderungen bezüglich des Kapitalstocks , der Pro-Kopf-Produktion , der Exportschwäche und vor allem der Arbeitslosigkeit und des nachlassenden Wachstums können nur durch die Fortsetzung des Solidarpaktes bewältigt werden . Es wäre jedoch falsch , einer dauerhaften Subventionsmentalität Vorschub zu leisten . Deshalb müssen die Hilfen schrittweise zurückgeführt werden . Die von vielen befürchteten gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen blieben aus . Eine Überforderung der deutschen Volkswirtschaft konnte verhindert werden . Die Dämme haben gehalten ! Sowohl bei der Wachstums- und Beschäftigungs- als auch bei der Preisentwicklung schnitten wir im Zeitraum 1990 bis 1998 besser ab als unsere EU-Partner . Der Vorsitzende des Währungsausschusses , der Brite Sir Nigel Wicks , hat vor ein paar Jahren im Ecofin gesagt : Die deutsche Volkswirtschaft hat im letzten Jahrzehnt Herausforderungen bewältigt wie keine andere Volkswirtschaft der Welt und wie sie vielleicht auch keine andere bewältigt hätte . Vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für eine große nationale Herausforderung zur Verfügung zu stellen ist eine große nationale Leistung . . Auch bei der Finanzierung der Wiedervereinigung wurden weitgehend die richtigen Schritte gewählt . Trotz der einigungsbedingten Sonderlasten haben wir das Defizitkriterium von Maastricht erreicht . Wie das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung in einer Simulationsrechnung ermittelt hat , war der von uns gewählte Mix von Ausgabenkürzungen , Steuererhöhungen und Ausweitung der Neuverschuldung unter den gegebenen Umständen und Rahmenbedingungen richtig . Allerdings war die einseitige Lastenverschiebung auf den Bundeshaushalt kein Ruhmesblatt für den deutschen Föderalismus . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Theodor Waigel 10599 Wie haltlos das Gerede von der Erblast ist , hat die Bundesbank in ihrem Monatsbericht April dargelegt . Dort heißt es , dass die Finanzpolitik im letzten Jahrzehnt trotz der überwiegend schwachen Wirtschaftsentwicklung auf Konsolidierungskurs war . Über den gesamten Zeitraum hinweg wurde das konjunkturbereinigte Defizit stark reduziert , und zwar von 4 Prozent des BIP im Jahr 1991 auf ½ Prozent im Jahr 1999 . Verehrter Herr Staatssekretär , veranlassen Sie einmal , dass sich Ihr Minister das von seinem Freund Welteke zufaxen lässt , damit er das nachlesen kann . . Zehn Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Währungsunion besteht wahrlich keinAnlass zum Lamentieren . Die größte Solidaraktion in der deutschen Geschichte greift . Wer sich schon 1990 eine Schweiß-und-Tränen-Rede des Bundeskanzlers gewünscht hätte , sei daran erinnert , dass sich in einer konsumorientierten Gesellschaft die Solidaritätsbereitschaft , ausgedrückt als nationale Begeisterung für Steuererhöhungen , in recht engen Grenzen hält . . Wer immer noch über die hohen Kosten der Einheit klagt , der sei an Ernst Jünger erinnert , der in diesem Zusammenhang auf die Frage Was kostet die deutsche Einheit ? geantwortet hat : Wenn dein Bruder vor der Tür steht , lässt du ihn rein und fragst nicht , was es dich kosten wird . . Ich füge hinzu : Was hätten nicht Adenauer , Schumacher , Heuss und Strauß gegeben , wenn sich ihnen die Chance zur Wiedervereinigung eröffnet hätte ! . Meine Damen und Herren , ich darf mit einigen persönlichen Worten schließen . Das waren für mich damals spannende und aufregende Tage : die Diskussionen in der Fraktion , im Kabinett , im Bundestag , im Bundesrat , ebenso die Verhandlungen mit Walter Romberg , Walter Siegert , Lothar de Maizière und die Pressekonferenz damals am 1 . Juli , die Angela Merkel in Ostberlin geleitet hat . Wir hatten es nicht immer leicht miteinander . Man kann nicht allen danken , die zum Gelingen der Währungsunion beigetragen haben . Aber einige wenige Namen seien genannt : für die CDU/CSU der damalige Bundeskanzler Kohl , die Bundesminister Seiters und Schäuble , der Fraktionsvorsitzende Dregger , der Landesgruppenvorsitzende Bötsch und Michael Glos ; für die FDP Bundesminister Genscher , der Vorsitzende Graf Lambsdorff und der unvergessene Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick ; für die SPD der Fraktionsvorsitzende Vogel , Frau Matthäus-Maier , Wolfgang Roth und natürlich der große alte Willy Brandt ; für die Bundesbank die Herren Pöhl , Schlesinger und Tietmeyer . Außerdem möchte ich ­ das sei mir erlaubt ­ vor allen Dingen den Frauen und Männern im Bundesministerium der Finanzen danken , die wirklich über Monate hinweg rund um die Uhr viel mehr geleistet haben , als man eigentlich normalerweise von jemandem erwarten kann . . Ich nenne nur die Namen Köhler , Klemm , Haller , Schmidt-Bleibtreu und Sarrazin und aus dem Kreis der Staatssekretäre Klaus Kinkel und von Würzen . Das war eine großartige Zusammenarbeit . Wir sind stolz , dass wir am Projekt der Währungsunion mitarbeiten und dadurch einen Beitrag zur Wiedervereinigung leisten durften . Die Wiedervereinigung war , ist und bleibt der entscheidende Schritt zur Entspannung auf dem Kontinent , das heißt zur Sicherung des Friedens durch die Beseitigung des größten Spannungsherdes in Europa . Damit erfolgte ein Paradigmenwechsel der Weltpolitik . . Die 90er-Jahre haben all jene widerlegt , die als Folge der Wiedervereinigung ein Wiederaufflammen des deutschen Nationalismus befürchtet hatten . Das vereinigte Deutschland hat sich zum berechenbaren und geschätzten Partner auf der Bühne der internationalen Politik entwickelt . Zusammen mit Frankreich haben wir das Projekt der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Wirtschaftsverbund und einer einheitlichen Währung auf den Weg gebracht . Wenn wir diesen Weg mit Mut und mit Besonnenheit weiter verfolgen , dann können wir mit Optimismus auf Deutschlands Zukunft blicken . Die Jahre von 1990 bis 2000 werden einmal als das beste Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts in die deutsche Geschichte eingehen . . Es ist etwas Großartiges und es war uns vergönnt , die Präambel des Grundgesetzes , das politische Vermächtnis der Gründungsväter unserer Republik , zu verwirklichen . Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen waren wir von dem Willen beseelt , die nationale und staatliche Einheit zu wahren und in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen . Das deutsche Volk hat in freier Selbstbestimmung seine Einheit und Freiheit vollendet . Ich danke Ihnen . .