Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag ist es dem Kulturausschuss gelungen , aus einer Vielzahl vonAnträgen zum selben Thema eine abstimmungsfähige Vorlage zu präsentieren , in der deutlich wird , was Konsens ist und welche Alternativen möglich sind . Ich erwähne das am Ende der Legislaturperiode , weil dieses ein Beispiel dafür ist , wie konstruktiv und ergebnisorientiert im Kulturausschuss gearbeitet wurde . . 1) Anlage 3 Es ist ein neuerAusschuss , den diese Koalition eingesetzt hat . Ich glaube , keiner kommt mehr auf den Gedanken , diesen Ausschuss ebenso wie das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien wieder infrage zu stellen . Ich verrate noch ein kleines Geheimnis : Wir werden ihn auch nach dem 22 . September stellen . . Jetzt zum Antrag . Ich habe am Anfang gesagt : Dieser Antrag enthält einen Konsensteil und einen Alternativteil . Ich meine , wir sollten nicht nur über dieAlternativen reden , sondern auch den Konsens in diesem Antrag darstellen . Wir alle sind uns der Bedeutung diesesAreals , über das wir reden , bewusst , das nicht zu Unrecht als hauptstädtisches und republikanisches Zentrum unseres Landes bezeichnet wird . . Wir sind uns wohl auch darüber einig , dass der jetzige Zustand , die Brache , kein Dauerzustand sein kann und sein darf . Trotzdem sollten wir uns _ das ist nach der langen Diskussion verständlich _ davor hüten , jetzt etwas übers Knie zu brechen . Ich möchte Ihnen die Forderung , die uns der Präsident der Akademie der Künste , Herr György Konrad , zukommen ließ , gerne vorlesen . Er schreibt : Lassen Sie sich nicht von einer Stimmung hinreißen , die auf Biegen und Brechen entscheiden und handeln will , und hören Sie auf den Rat der Künstler , die wissen , dass gute Werke reifen müssen . . Dies sollten wir nicht ganz vom Tisch wischen , obwohl ich natürlich der Meinung bin : Zeitnahe Entscheidungen sind zweifelsohne nötig . Nach zwölfjähriger Diskussion und nachdem nun keine neuen Argumente mehr zu erwarten sind . _ Sie werden auch von mir keine neuen Argumente hören ; auch von Ihnen erwarte ich keine , es sei denn , Sie kramen die alten wieder hervor ; darauf kann jedenfalls ich verzichten _ , ist es der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte zu verdanken , dass wir für die Entscheidung über den weiteren Fortgang eine tragbare Grundlage erhalten haben , ohne dass wir jedes Komma übernehmen müssen , was die Kommission auch nicht erwartet . Der erste Punkt betrifft die Nutzung des Gebäudes : außereuropäische Sammlung , wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Universität , Bücherei ,Agora . Wichtig ist mir dabei , dass diese Institutionen nicht nebeneinander stehen , sondern dass man versucht , eine Integration dieser Institutionen zustande zu bringen . Übrigens war ich auch ziemlich beeindruckt von einem Vorschlag , den neulich Volker Hassemer in der Zeitung gemacht hat . Ausgehend von dem Dahlemer Museum könne auch ein Ort des internationalen Kulturaustausches entstehen . Ich glaube , dass in der Frage der Nutzung durchaus noch Bewegungsspielraum vorhanden ist . Ein zweiter Punkt . Die Zustimmung der Kommission bezieht sich darauf , bei der Neugestaltung auf den historischen Stadtgrundriss zurückzugreifen und sich bei der Bebauung des Schlossplatzes an der Stereometrie des ehemaligen Schlosses zu orientieren . Dies ermöglicht in Bezug auf den Lustgarten und das Staatsratsgebäude eine klare Gliederung des Stadtraums . Ich weiß allerdings auch _ das sage ich sehr deutlich _ , dass viele darüber nicht sehr glücklich sind , weil dadurch interessante Entwürfe , zum Beispiel der von Schultes , nicht mehr machbar sind . Dies muss man sehen . Ich möchte einen dritten Punkt in unserem Antrag nennen . Er betrifft die vorgeschlagene privat-öffentliche Finanzierung . Sie ist richtig . Die Ehrlichkeit verlangt , zu betonen , dass das Projekt in dieser angedeuteten Form ohne öffentliche Mittel nicht zu haben ist . . Die Finanzierung wird uns vermutlich noch eine ganze Zeit beschäftigen . Dies sage ich auch mit Blick auf Berlin , das aufgrund seiner katastrophalen Haushaltslage wohl kaum in der Lage ist , als Finanzier aufzutreten . . Es ist deshalb richtig , dass wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auffordern , die Finanzierungsvorschläge der Kommission zu überprüfen . Wenn vorgeschlagen wird , eine Ausfallbürgschaft zu gewähren , muss ich gestehen , dass bei mir als Berliner Abgeordnetem ein paar rote Lampen angehen . Aber das liegt vielleicht an meiner persönlichen Betroffenheit als jemand , der aus diesem Bundesland kommt . So viel zu den Punkten , über die Konsens besteht . Lassen Sie mich nun auf die Gestaltungsalternativen zu sprechen kommen . Ich bin übrigens sehr froh _ das möchte ich betonen _ , dass wir über die Frage der Gestaltung des Berliner Stadtschlosses ohne Fraktionszwang abstimmen . Denn ich kann mir nicht vorstellen , dass man nach einem Parteibuch über eine Gestaltungsfrage abstimmen kann . . Schließlich sind die Diskussionen über dieses Thema in den Freundeskreisen bis in die Familien hinein mit Pro und Kontra geführt worden . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , aber ich weiß , wovon ich spreche . . In der Öffentlichkeit werden diese Alternativen häufig auf die Frage Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses _ ja oder nein reduziert . Wie ich inzwischen erfahren Eckhardt Barthel  25132 habe , meinen auch viele Kollegen und Kolleginnen , dies sei die Alternative , vor der wir heute stehen . Diese Alternative steht aber heute nicht zur Abstimmung . Die Alternative lautet vielmehr _ ich möchte das noch einmal betonen , weil ich gehört habe , dass es in einer Fraktion neue Überlegungen gebe _ : Nur der von der Kommission gemachte Vorschlag , das heißt Neubau mit drei barocken Fassaden und dem Schlüterhof , wird realisiert ; jede andere Gestaltungsidee ist ausgeschlossen . Dabei handelt es sich um die Alternative A . Die Alternative B lautet : Bei dem auszuschreibenden Wettbewerb ist nicht nur der Kommissionsvorschlag zu realisieren , sondern auch zeitgenössische Architektur kann sich am Wettbewerb beteiligen . Aufgrund der dann vorliegenden Ideen und Entwürfe können wir sicherlich sachgerechter entscheiden . Bei der Alternative B , für die ich , soweit mir das möglich ist , leidenschaftlich plädiere . _ ja , Herr Otto , für die ich leidenschaftlich plädiere _ , geht es lediglich um die Öffnung des Wettbewerbs und eben nicht um eine vorher getroffene Festlegung auf ein bestimmtes Modell . . Deswegen werde ich mich auch nicht gegen eine Teilrekonstruktion aussprechen , sondern der Logik der Alternative B folgen . Die Begründung für die Öffnung des Wettbewerbs lautet schlicht und einfach : Neben dem Historischen muss an diesem bedeutsamen Ort auch die Gegenwart eine Chance erhalten . . Dies wurde übrigens auch sehr lange als richtig empfunden . Ich erinnere mich noch , dass es einmal in Berlin einen Regierenden Bürgermeister namens Diepgen gab , der damals dafür plädiert hat , dass sich Schlüter am Wettbewerb beteiligen dürfe . . In diesem Vorschlag ist nämlich genau die in der Alternative B vorgesehene Breite enthalten , . aber er hat ihn dann nicht mehr als opportun empfunden und ist leider Gottes wieder von diesem Pfad der Tugend abgewichen . . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir noch einige Worte zu einer Einschätzung . Die Debatte über die so genannte Schlossfrage ist teilweise mit fundamentalistischen Zügen geführt worden . Ich möchte deutlich erklären _ und damit vielleicht ein bisschen zur Versachlichung beitragen _ , dass ich den Schlossbefürwortern im Hause keineswegs eine verklärende Sehnsucht nach wilhelminischen Zeiten oder Ähnliches unterstelle . . _ Lassen Sie mich das einmal feststellen , liebe Antje Vollmer ; es gehört in diesem Zusammenhang auch dazu . _ Ich meine auch nicht , dass bei den Schlossbefürwortern eine generelle Ablehnung der Moderne festzustellen ist , obwohl ich mir nicht bei allen ganz sicher bin . Gehen Sie umgekehrt davon aus , meine Damen und Herren , dass auch wir , die für die Öffnung des Wettbewerbs eintreten , uns nicht gegen eine Rekonstruktion stellen . Die Frauenkirche in Dresden zum Beispiel ist hervorragend rekonstruiert worden . Sie ist aber mit dem , was in Berlin vorgesehen ist , nicht zu vergleichen , wenn ich das einmal so verkürzt sagen darf . . Die Dresdner haben eine ganze Kirche bekommen . Was aber hier zurzeit geplant ist , ist : Berlin soll ein bisschen Schloss bekommen . Darin liegt der Unterschied . Ich bin bei der Vorbereitung dieser Rede auf eine Äußerung von Alfred Döblin gestoßen . Er hat Berlin als stets im Werden , niemals fertig beschrieben . Berlin gilt auch heute sicherlich zu Recht als eine dynamische , kreative und zukunftsorientierte Stadt . Muss sich denn so etwas an einer so wichtigen Stelle nicht auch architektonisch ausdrücken ? Das ist der Grund , weshalb ich meine , die Idee der zukunftsorientierten Form müsste eine Chance gegenüber historischen Bauten in einem Wettbewerb haben . . Es sind einige Argumente gefallen , die gegen unsere Position sprechen . Ich will sie kurz nennen . Das erste ist die Aussage _ die sich auch in der Alternative A wiederfindet _ , mit einer Teilrekonstruktion ließen sich private Gelder besser einbringen . . Diese Aussage ist richtig . Aber sie ist auch nachdenkenswert , Herr Rexrodt . Ich möchte es etwas zuspitzen : Wenn wir moderneArchitektur oder auch nur alternative Modelle deshalb ausgrenzen , weil sie möglicherweise kein Geld bringen _ und das an einer Stelle , wo für die Zukunft gebaut wird _ habe ich mit diesem Argument große Probleme . . _ Ja , aber ich darf es aufnehmen . Es steht im Antrag , lieber Herr Rexrodt . Deswegen muss man zu diesem Argument auch Stellung nehmen . Es ist zu Recht gesagt worden , dass wir schon sehr lange über dieses Thema diskutieren .Aber wir haben jetzt durch diese Kommission zum ersten Mal richtige Rahmenbedingungen vorgelegt bekommen , nämlich die Stereometrie _ früher war alles offen _ , und wir haben jetzt etwas gemacht , was viele schon am Anfang gefordert haben : Ehe wir über die Gestaltung reden , sollten wir erst einmal über den Inhalt , über die Nutzung reden . . Eckhardt Barthel  25133 Dies ist jetzt gegeben . Insofern haben wir eine andere , eine neue Ausgangslage .