Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorweg eine persönliche Bemerkung machen . Ich selbst bin Mitglied eines Katastrophenstabes . Die Art und Weise , wie die Opposition in diesem Hause - Ihr Zwischenruf spricht für sich - DIE GRÜNEN) mit den Vorbereitungen und der Analyse , die von verantwortlichen Stellen zu verschiedenen Bedrohungsszenarien vorgenommen wird , und mit der Planung der Gefahrenabwehr umgeht , ist schlicht und einfach steinerweichend . Wenn ich in meinem Stab wäre , würde ich ein anderes Wort benutzen , nämlich eines , das mit K anfängt . Sie betreiben eine systematische Verunsicherung der Bevölkerung . Nicht die Bundesregierung verunsichert , sondern Sie . Sie behaupten , es würden Bedrohungsszena rien verschwiegen . Dazu möchte ich mit Genehmigung der Präsidentin einige Zeitungsausschnitte aus dem vergangenen Jahr zitieren . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt : Pocken als Waffe . Die Welt am Sonntag titelte am 13 . Oktober 2002 : Deutschland kauft Pockenimpfstoff . Die Frankfurter Rundschau schrieb am 5 . November 2002 : Rückkehr zur Pockenschutzimpfung . Dieses Thema ist also schon fast ein Jahr alt . Nicht die Lesart des Bedrohungsszenarios in den Ministerien hat sich geändert , sondern Ihre Interpretation , weil es Ihnen politisch zupass kommt , dies hochzuspielen . DIE GRÜNEN) Sie behaupten , es gebe in dieser Frage keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Sie haben vorhin die unterschiedlichsten Haushaltsansätze genannt . Seit Sommer dieses Jahres wird unter anderem darüber verhandelt , wer die Kosten zu tragen hat . - Ja , die gibt es . Aber wir haben die betreffende Behauptung doch nicht aufgestellt , Herr Bosbach . Sie , Herr Kollege Koschyk , haben das vorhin in der Fragestunde als Anlass Ihrer Frage genommen . Das Ziel ist erreicht . Es kommt in den Medien so an , als wäre die Gefahr durch den Einsatz von Pockenviren oder durch andere Terroranschläge neu . Sie wird hochgespielt . Horrorszenarien können kolportiert werden . Aber das ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , kein verantwortlicher Bevölkerungsschutz . Bevölkerungsschutz ist eine nationale Aufgabe , die von allen getragen werden muss . Dieses Thema ist denkbar ungeeignet , um damit partei politische Spielchen zu machen . DIE GRÜNEN) Seit dem Terroranschlag vom 11 . September arbeitet die Bundesregierung systematisch die Aufgaben ab , die sich aus dieser neuen Bedrohungslage ergeben haben . Das gilt zum Beispiel für die Bedrohung mit Biowaffen - beispielsweise mit Milzbrand- , Pocken- oder anderen Erregern - , die für einen Terroranschlag verwendet werden könnten . So haben wir seit September 2001 insgesamt 367 moderne ABC-Erkundungsfahrzeuge - dies sind Fahr zeuge , die zur Erkundung von atomaren , biologischen und chemischen Gefahrenlagen eingesetzt werden können und diese beseitigen können - an die Länder ausgeliefert . Insgesamt wurden damit 852 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt . Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern wurde mit den Ländern zusammen aufgebaut . Auch in diesem Bereich gab es eine Abstimmung . Das deutsche Notfallinformationssystem ist auf den Weg gebracht worden . Die Bevorratung mit Pockenimpfstoffen - das wurde schon genannt - läuft bereits seit dem Jahr 2001 . Dies ist in Kooperation mit den Bundesländern geschehen . Auch sie waren über Ihre Landesregierung von Anfang an an diesen Sicherheitsentscheidungen beteiligt . In die Bedrohungsanalyse wurde natürlich auch die Möglichkeit einbezogen , dass Biowaffen in die Hände von Terroristen fallen könnten oder dass Länder wie Irak oder Nordkorea , von dem heute bezeichnenderweise niemand spricht , darüber verfügen könnten . Das Thema ist allerdings nicht neu . Darüber wird seit Sommer letzten Jahres diskutiert . Damals ist , aufbauend auf dem , was wir im Jahr 2001 veranlasst haben , auch die grundsätzliche Entscheidung gefallen , im Ernstfall Seren für den Impfschutz der gesamten Bevölkerung bereitzuhalten . Das Thema wird von der Union allerdings aufgehübscht und aufgebauscht ; denn sie möchte etwas ganz anderes erreichen . Das scheint mir durchsichtig zu sein . Seit Wochen versuchen Sie , die Thematik Massenvernichtungswaffen hochzuziehen . Es wird darüber geredet , der BND habe mögliche Erkenntnisse . Gerade deshalb möchten wir , dass die Erkenntnisse , die an die UNO-Inspektoren weitergegeben wurden , weiter überprüft werden und dass die Inspektoren weiterarbeiten können . Die Union lässt allerdings nichts unversucht , um die Friedens politik der Bundesregierung mit Panikmache in Miss kredit zu bringen . DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo liegt Ihr Problem ? Liegt es darin , dass sich die Bundesregierung seit dem 11 . September systematisch auf mögliche Bedrohungs lagen einrichtet ? Liegt es darin , dass die Bundesregierung die Überprüfung der Arsenale und die Entwaffnung Saddam Husseins durch die UNO-Inspektoren anstrebt und vorantreiben will ? Die Rede von Herrn Pflüger vorhin war verräterisch . Ihr Problem liegt darin , dass Sie in der deutschen Bevölkerung mit Ihrer positiven Haltung zum Irakkrieg völlig isoliert sind . DIE GRÜNEN - Hartmut Koschyk [CDU/ CSU] : Unglaublich ! - Guido Westerwelle [FDP] : Das haben wir gerade an den Wahlen gesehen !) 80 Prozent der Bevölkerung sind auf einer Linie mit der Bundesregierung .