Partei: FDP
Mit dem Einigungsvertrag und dem Schuldrechtsanpassungsgesetz haben wir für die Nutzer von Erholungsgrundstücken Regelungen geschaffen , die einen langfristigen Kündigungsschutz garantieren , teilweise sogar bis an das Lebensende des jeweiligen Nutzers , und wir haben eine schrittweise Angleichung an die ortsübliche Vergleichspacht ermöglicht . Dem steht gegenüber , daß die Eigentümer nicht über diese Grundstücke verfügen können . Nur am Rande sei erwähnt , daß sich diese Regelung in manchen Gemeinden zum Hindernis für die Innenstadtgestaltung entwickelt . Die Eigentümer der Grundstücke können  natürlich erwarten , daß ihnen für die Nutzung ein entsprechendes Entgelt gezahlt wird , dessen Höhe sich zumindest an den sonst üblichen Entgelten orientiert . Um diese ortsüblichen Entgelte zu erreichen , hat der Verordnungsgeber mit der Nutzungsentgeltverordnung Maximalschritte vorgezeichnet , deren letzter ab dem 1 . November 1997 vollzogen werden könnte - ich betone : könnte  . Nun beantragt die PDS , daß die Nutzungsentgelte sich in Zukunft nur noch in Übereinstimmung mit den Renten erhöhen dürfen . Man gibt sich dabei wie immer scheindemokratisch und ist so schön populistisch . Daß unser Grundgesetz neben anderen auch noch einen Art . 14 hat  , läßt sich ja nach Wunsch - jedenfalls wenn es andere und nicht die PDS trifft - trefflich ignorieren . Im übrigen betreibt die PDS hier knallharte Klientelpolitik - für die ja nach Ihren Aussagen - meine Damen und Herren von der Opposition - eigentlich wir zuständig sein sollen . Die Frage darf schon einmal erlaubt sein , wer denn die Nutzer sind , die heute auf Grundstücken sitzen - zum Teil in Toplage und mit Größen von 1000 und mehr Quadratmetern . Ein einfacher Antrag von Bürger Meyer an den Rat der Stadt war dafür jedenfalls nicht ausreichend . Aber gerade diese Klientel ist heute die lauteste . . Zurück zum Gegenstand der Debatte . Wesentlich differenzierter und sachlich fundierter erscheint mir der Antrag der SPD-Fraktion . Er schießt allerdings weit über das Ziel hinaus , indem vieles geregelt werden soll , das der Verhandlung zweier Vertragspartner überlassen bleiben sollte - eben auch dem Marktgeschehen . Die SPD steht hier in ihrer eigenen Tradition - zusätzlich geprägt von einigen sozialistischen Einsprengseln . Als Freidemokrat muß ich solche Vorschläge schon kritisch hinterfragen . Immer nach dem Motto so wenig Regelungen wie möglich - nur so viel , wie unbedingt notwendig . Dem werden Sie sicher zustimmen können . Es ist schon sehr viel geregelt - manchmal auch zuviel - , so daß vielfach nur der Gang zum Rechtsanwalt hilft . Aber noch mehr zu regeln , und vor allem doppelt zum Allgemeinen Schuldrecht , wäre noch ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte . Für notwendig halten wir gleichwohl einige Klarstellungen insbesondere hinsichtlich der Frage ortsüblicher Entgelte , der Beweislast , der Abwendung automatischer Erhöhungen und der Informationsbeschaffung bezüglich der in den jeweiligen Gemeinden gezahlten Entgelte , und dies soll auch geregelt werden , mehr nicht . Kleiner Exkurs : Das Bundeskleingartengesetz liegt in schöner Regelmäßigkeit dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vor , vor allem hinsichtlich der stark beschränkten Entgelte , die sich in diesem Fall an der Höhe der Pacht für Grünland orientieren . Im Gegenzug ist die bauliche Nutzung stark eingeschränkt . Ich will damit sagen , daß immer ein Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümer und der Nutzer zu finden ist , den wir in unseren weiteren Überlegungen zur Nutzungsentgeltverordnung anstreben . Die Erfahrung mit dem Mietenüberleitungsgesetz in Ostdeutschland zeigt uns noch ein weiteres . Die Horrorszenarien , die manch einer - auch aus den Oppositionsfraktionen - an die Wand malte , treffen mit ebensolcher Regelmäßigkeit nicht zu . Schon jetzt werden Erhöhungsspielräume nicht ausgenutzt , einfach weil der Markt dies nicht zuläßt . Die ortsüblichen Entgelte bei den Wochenendgrundstücken liegen in der Regel bei oder unter 1 ,80 DM/m 2 und Jahr . Mehr wird in den meisten Fällen nicht gehen , so daß auch hier Ihre Szenarien nicht eintreffen . Ein Letztes . Wieder höre ich das Argument , bei den Wochenendgrundstücken wird den Ostdeutschen von reichen Westdeutschen das Fell über die Ohren gezogen . Mehr als die Hälfte der Grundstücke sind im Eigentum der Gemeinden , zirca 20 Prozent gehören kirchlichen Einrichtungen oder gewerblichen Unternehmen , eine ganz erhebliche Anzahl von Eigentumsverhältnissen ist leider immer noch ungeklärt . Mithin kann der Anteil der Westeigentümer nicht mehr als ein Fünftel sein . Ich möchte von hier aus die Bürger in Ostdeutschland ermutigen , sich die Erhöhung erklären und begründen zu lassen und unbegründete Erhöhungsverlangen auch abzulehnen . Aber eine platte Ost-West-Diskussion ist in diesem Hause fehl am Platz . Dabei gehe ich davon aus , daß das Kabinett nächste Woche der Änderungsverordnung des Bundesjustizministeriums zur Nutzungsentgeltverordnung zustimmt und seinerseits der Bundesrat der Verordnung seinen Segen erteilt und die ostdeutschen Nutzer nicht hängen läßt . Anlage 12 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Egon Jüttner   Gibt es seitens der Bundesregierung Berechnungen , welche Gesamtkosten auf die Bundesrepublik Deutschland bei einer Erweiterung der NATO nach Osten zukommen ? Mit welchem Anteil an Kosten für die Bundesrepublik Deutschland rechnet die Bundesregierung bei einer Erweiterung der NATO auf die Tschechische Republik ? Zu Frage 38 : Die Bundesregierung hat bislang keine eigenen Kostenberechnungen angestellt , da dies wegen der zahlreichen noch bestehenden Unsicherheitsfaktoren als noch verfrüht erscheint . Relevante aber derzeit nicht quantifizierbare Kostenfaktoren sind beispielsweise das künftige politisch-strategische Umfeld einschließlich der Etablierung einer politisch-strategischen Partnerschaft von NATO und Rußland in einer neuen kooperativen Sicherheitsstruktur , Zahl und Größe neuer NATO- Mitgliedstaaten , der Zeitrahmen für die Implementierung der Öffnungsentscheidung und die Kostenschlüssel für alte und neue Mitgliedstaaten . Zu Frage 39 : Im Hinblick auf die dargestellten Unsicherheitsfaktoren ist eine Kostenschätzung des möglichen Kostenrahmens bei einer Erweiterung der NATO auf die Tschechische Republik derzeit noch nicht möglich . Anlage 13 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage der Abgeordneten Elke Leonhard   : Wie entkräftet die Bundesregierung den Vorwurf unprofessioneller außenpolitischer Instrumentenwahl während und nach dem Mykonos-Urteil des Berliner Kammergerichtes in Sachen Kritischer Dialog ? Der Vorwurf ist nicht begründet . Der Kritische Dialog der Europäischen Union mit dem Iran , der im Dezember 1992 eingerichtet wurde , ist ein Instrument der Europäischen Union als Ganzes . Die Europäische Union hat am 10 . April 1997  klar reagiert . Sie hat die Verwicklung iranischer Stellen in den Mordanschlag . verurteilt , ihre Botschafter aus Teheran zurückgerufen und festgestellt , daß für den Kritischen Dialog mit dem Iran derzeit keine Grundlage besteht . Die Europäische Union hat dies durch ihre Außenminister am 29 . April 1997 bekräftigt und zusätzlich u . a . sowohl die Suspendierung offizieller bilateraler Ministerbesuche von und nach Iran sowie die Nichterteilung von Visa für Iraner mit nachrichten- und sicherheitsdienstlicher Funktion beschlossen . Nach der iranischen Reaktion vom 30 . April 1997 , die unseren Botschafter in Teheran für derzeit dort unerwünscht erklärte , haben die Europäer diesen Versuch , die Europäische Union zu brüskieren und zu spalten , durch ihre geschlossene Reaktion noch am selben Tag zurückgewiesen und ihrerseits die Rückkehr der Botschafter suspendiert . . Ende des Plenarprotokolls NA