Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf Dauer wird die bürgerliche Rechtspflege nicht in der Lage sein , ohne weitergehende Maßnahmen diesen Geschäftsanfall und _ erst recht nicht _ die vom Gesetzgeber übertragenen neuen Aufgaben zu bewältigen und dem rechtsuchenden Bürger in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren . So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion vom Anfang dieser Legislaturperiode . In diesem Antrag ist neben dem verstärkten Einsatz von Einzelrichtern eine Einschränkung desAngebots der Rechtsmittel , wie es so schön heißt , sprich : eine recht rigorose Befugnis zur Zurückweisung von Berufungen bis zu einem Streitwert von sage und schreibe 60 000 DM vorgesehen . Dieser Gesetzentwurf , über den wir , wie gesagt , heute mit zu beraten und auch mit zu entscheiden haben , liegt in der unseligen Tradition der vielen so genannten Rechtspflegeentlastungsgesetze , mit denen wir in den zurückliegenden Legislaturperioden immer dann befasst , manchmal fast traktiert wurden , wenn die Justiz mit ansteigenden Fallzahlen in Schwierigkeiten geriet . Dann wurde an der Streitwertschraube mit der Folge gedreht , dass wir inzwischen fast eine Art Zweiklassenjustiz haben : Hohe Streitwerte genießen komfortabelsten Rechtsschutz bis hin zum Bundesgerichtshof ; Verfahren mit niedrigeren Streitwerten müssen sich unabhängig davon , wie existenziell ihre Bedeutung für die Beteiligten ist , mit begrenzten Rechtsmittelmöglichkeiten begnügen . Die Folge ist auch , dass die Amtsgerichte , die den größ- ten Teil aller Zivilrechtsverfahren zu schultern haben , zum Teil rettungslos überlastet sind . Richterinnen und Richter , die jährlich über 700 Fälle zu bearbeiten haben , können auch bei noch so gutem Willen dem Einzelfall nicht die Zuwendung zukommen lassen , die Rechtsuchende von der Justiz zu Recht erwarten können . Die von der Regierung und den Koalitionsfraktionen heute zur Abstimmung gestellte Zivilprozessreform führt zu deutlichen Verbesserungen . Zivilrechtliche Auseinandersetzungen sollen künftig wieder so von den Gerichten bewältigt werden können , dass die Rechtssuchenden möglichst schon in erster Instanz mit einem abschließenden Ergebnis rechnen können , und zwar in einem Verfahren , das ihren Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht . Verstärkte Aufklärungspflichten des Gerichtes sollen schon in einem frühen Stadium den Rechtssuchenden die Chancen und Risiken des Verfahrens offen legen . Dem Ziel , bereits in diesem Stadium zu einem fairenAusgleich zu kommen , dient auch die Verpflichtung des Gerichts , vor der streitigen Verhandlung im Rahmen einer Güteverhandlung eine vergleichsweise Regelung anzustreben . Erhöhte Aufklärungspflichten schaffen nicht nur Transparenz und verhindern Fehleinschätzungen durch die Prozessparteien , sondern verstärken gleichzeitig die Bereitschaft , im Vergleichswege eine Lösung zu suchen . Wir brauchen diese Stärkung der ersten Instanz dringend ; denn allein die Zahl der durchlaufenen Instanzen ist noch kein zwingender Beleg dafür , dass bessere Ergebnisse erzielt werden . Eine gründliche Befassung und ein transparentes Verfahren in der ersten Instanz rechtfertigen es auch , aussichtslose Berufungen durch einstimmigen Beschluss der Berufungskammer bzw . des Berufungssenates zurückzuweisen . Anders als dies noch der CDU/CSU- Antrag vorsieht , sollen auch in diesem Falle die Prozessparteien nicht plötzlich mit einer solchen Entscheidung konfrontiert werden . Das Berufungsgericht hat vielmehr seine Absicht , die Berufung zurückzuweisen , unter Nennung der Gründe mitzuteilen und dem Berufungsführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben . Dadurch werden zur Verbitterung Anlass gebende überfallartige Entscheidungen vermieden und dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen . Durch die Reform des Berufungsverfahrens wird die Durchführung erkennbar aussichtsloser Berufungen ver Ingrid Arndt-Brauer 16630 mieden und bereits nach Abschluss der ersten Instanz Rechtssicherheit hergestellt . Dem von manchen so hervorragend beherrschten Spiel , durch eine exzessive Ausnutzung des Instanzenzuges sich möglichst lange Zahlungs- und Leistungspflichten zu entziehen , wird mit diesen prozessualen Möglichkeiten Einhalt geboten . Rechtlich und tatsächlich zweifelhafte Entscheidungen der ersten Instanz können aber nach wie vor , wie die einschlägigen Vorschriften zeigen , in der Berufungsinstanz gründlich überprüft werden . Gerade auch die einschlägigen Vorschriften zur Berufung zeigen , dass der Reform die intensive Beratung im Parlament und in der Fachöffentlichkeit sowie im Kreis ausgewiesener Experten gut getan hat . Ich glaube , wir können mit Fug und Recht behaupten , dass kaum ein rechtspolitisches Reformvorhaben eine so umfassende Beratung im Parlament und in der Öffentlichkeit erfahren hat . . Dazu hat die sicherlich streitbare , aber immer offene Dialogbereitschaft des Justizministeriums entscheidend beigetragen . Auch bei der immer heftig umstrittenen Frage der Abgrenzung von Kammer- und Senatszuständigkeit gegenüber einem verstärkten Einsatz von Einzelrichtern wurde letztlich ein , wie ich meine , recht vernünftiges und ausgewogenes Ergebnis erzielt . Schließlich wissen wir aus der täglichen Praxis , dass auch bei komplizierten und bedeutenden Verfahren die Akzeptanz einzelrichterlicher Entscheidungen letztlich nicht hinter Kammer- und Senatsentscheidungen zurücksteht . Aus vielerlei Gründen , wie zum Beispiel der Heranführung junger Richterinnen und Richter an die gerichtliche Praxis und für höchst diffizile und umfangreiche Prozessmaterien in erster und vor allem in zweiter Instanz , benötigen wir jedoch auch in Zukunft Kammern und Senate . Gerade auch die Neuregelung des Revisionsrechtes zeigt , dass wir bei der Zivilprozessrechtsreform Ernst machen mit unserem Anliegen , Rechtsmittel nicht nach der jeweiligen Höhe des Streitwertes zur Verfügung zu stellen oder zu verweigern . In Zukunft ist die Revision gegen alle Berufungsurteile unabhängig vom Streitwert dann möglich , wenn sie durch das Berufungsgericht zugelassen oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erstritten wird , wenn auch erst nach einer Übergangsregelung von fünf Jahren . Die in einem sozialen Rechtsstaat höchst ungerechte und willkürliche Streitwertgrenze von 60000 DM wird endlich abgeschafft . Insgesamt konnten die meisten der angestrebten Reformziele erreicht werden . In Zukunft wird es bei der Lösung zivilrechtlicher Konflikte wieder stärker darauf ankommen , welche prozessualen Instrumente jeweils geboten sind , um einen Rechtsstreit einer vernünftigen Lösung zuzuführen , und weniger darauf , welcher Streitwert dem Verfahren zugrunde liegt . Zwar wurde im Zuge der parlamentarischen Beratung , wobei die Bundesländer frühzeitig einbezogen wurden , letztlich eine Konzentration aller Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten noch nicht realisiert . Dies ändert aber nichts daran , dass mit diesem Gesetz eine innere Reform des Zivilprozesses in die Wege geleitet wird . Es schadet nicht , die Konzentration der Berufungsverfahren bei den Oberlandesgerichten zunächst einmal in der Praxis zu erproben und aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen dann die notwendigen und gebotenen Schlussfolgerungen zu ziehen . In Anbetracht der außerordentlich guten Erfahrungen , die wir in unserem Gerichtswesen mit eindeutigen Zuweisungen von Funktionen an die jeweiligen Instanzen gemacht haben , wäre es sicherlich sinnvoll gewesen , auch diesen Schritt bereits jetzt zu vollziehen . Zur praktischen Realisierung einer Reform des Zivilprozessrechtes ist aber eine breite Akzeptanz erforderlich . Erst wenn diese Akzeptanz gegeben ist , wird der damit beabsichtigte Erfolg auch eintreten . Zusammenfassend , meine Damen und Herren , kann ich feststellen , dass mit dieser Reform die Justiz gut für ihre zukünftigen Aufgaben gerüstet ist . Herzlichen Dank . .