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Ich glaube, wir sprechen hier ein Stück weit unterschiedliche Sprachen. Ich habe gesagt: Dieser Begriff ist problematisch, wenn er mit den gegenwärtigen Reformprozessen in Nordafrika in Zusammenhang gebracht wird. Diese Reformprozesse sind großartig. Sie verdienen unsere Unterstützung, nicht unsere Verdächtigungen. Trotzdem haben wir objektiv betrachtet Probleme mit dem Nachweis des Verbleibs von bestimmten Gütern. Deswegen müssen wir der Sache genau auf den Grund gehen. Wenn Probleme im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und die Belastbarkeit staatlicher Institutionen bestehen, auch im Kontrollbereich – auf der Konferenz der Körber-Stiftung, die gestern in Berlin stattfand, haben die Menschen aus der Region das nachhaltig unterstrichen –, dann müssen wir diese ernst nehmen, auch mit Blick auf die Gefahren, die aus den Exportaktivitäten resultieren können. Das ist überhaupt keine diskriminierende Äußerung gegenüber den Ländern in der Region. Man muss bei der Formulierung aufpassen. Dass das Wirtschaftsministerium, welches diese Vorlage, wie ich glaube, gemacht hat, darauf hinweist, dass es ein Problem gibt, finde ich vollkommen realistisch. Ich glaube, Sie würden uns als Erste vorwerfen, nicht hinreichend aufgepasst zu haben, wenn ein Rüstungsgut in einem Land auftauchen würde, in das es nicht gehört.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dörmann, ich muss Ihnen erst einmal ein Kompliment machen: Sie sind frischer als das Präsidium, was das Erkennen von Zwischenfragen betrifft. Ich habe zwei Fragen an Sie. Die erste Frage ist: Ich würde gerne von Ihnen wissen, wo die Kollegin Dr. Hendricks ist, die als Generalbevollmächtigte der DDVG über, so glaube ich, 15 oder 20 Prozent des deutschen Zeitungsmarktes verfügt und Mitglied dieses Hauses ist. Dass sie an dieser Debatte nicht teilnimmt, finde ich – ich sage es einmal vorsichtig – bemerkenswert. Also: Wo ist die Kollegin? Die zweite Frage an Sie ist: Sie haben erklärt, Sie lehnten dieses Leistungsschutzrecht rundweg ab. Ihre Partei, die SPD, hat über die Holding DDVG eine ganze Reihe von Beteiligungen an deutschen Zeitungen. Können Sie heute eine Aussage darüber treffen, ob die Zeitungen, die der SPD gehören, Verhandlungen im Rahmen des Leistungsschutzrechtes, wenn es beschlossen wird, aufnehmen werden, um damit Erlöse von den Suchmaschinen zu erzielen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Noch immer befinden sich 7 Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernder Menschen überlebenswichtig sind. Noch immer verdienen Kriminelle mit Kaperungen und mit Geiselnahmen Millionen. Vor dem Hintergrund dieser Lage betrachtet es die deutsche Bundesregierung nicht nur als ihr Recht, sondern auch als ihre menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen und unsere eigenen deutschen Seeleute zu schützen. Das, was Sie an Bedenken vorgetragen haben, ist vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Atalanta eine EUgeführte Mission ist, besonders bemerkenswert. Sie wurde übrigens im Jahr 2008 beschlossen. Der damalige Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat das erste Atalanta-Mandat in den Deutschen Bundestag eingebracht. Herr Erler, wenn Herr Steinmeier Ihre Rede hätte hören müssen, dann wäre er hinausgegangen, um sich zu schämen. Denn mit Verlaub gesagt: Jeder weiß doch, wie Sie in der Fraktion miteinander gerungen haben. Herr Steinmeier ist nicht hier, weil er mit dieser neuen Entscheidung Ihrer Fraktion ja gar nicht einverstanden ist. Das wissen wir. Darüber ist offenkundig auch in der Presse berichtet worden. Sie sagen, das sei nicht das Vorzeichen eines außenpolitischen Strategiewechsels der SPD. Wir hoffen das sehr. Die Zeit wird es zeigen. Ich glaube, Ihre heutige Entscheidung hat mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit der Interessenwahrnehmung deutscher Außenpolitik. Die Zeit wird es zeigen. Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was hat sich seit dem letzten Mandat bis heute verändert? Das ist eine berechtigte Frage. Inzwischen gibt es einen Beschluss der Europäischen Union, und zwar einen Beschluss von 27 Mitgliedstaaten, abgestimmt mit der somalischen Übergangsregierung, unterstützt von den Resolutionen der Vereinten Nationen. Das hat sich geändert. Ich erinnere mich noch an eine Debatte, in der Sie mir und der Bundesregierung mangelnde Bündnistreue vorgeworfen haben, nämlich als wir entschieden haben, nicht mit Soldaten nach Libyen zu gehen. Dass Sie sich heute aus der europäischen Politik abseilen, bedeutet nur eines: Erinnern Sie uns niemals wieder an Bündnistreue, meine Damen und Herren von der Opposition, niemals wieder!
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut konnten wir erleben, dass die Große Koalition versucht hat, sich einen Gesetzentwurf, der zutiefst ungerecht ist – im Wesentlichen soll nämlich der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag der CDU/CSUFDP-Koalition abgeschafft und dafür ein prozentualer Zusatzbeitragssatz eingeführt werden, mit der Gemeinsamkeit, dass dieser Zusatzbeitrag alleine durch die Versicherten zu zahlen ist –, schönzureden. Das wird nicht gelingen, weil es im Kern darum geht, Zusatzlasten den Versicherten aufzubürden. Harald Weinberg hat gerade vorgerechnet, was das bedeutet. Ich nenne noch einmal die Zahlen: Im Kern geht es darum, dass die Versicherten in den nächsten vier Jahren jährlich 10 Milliarden Euro mehr tragen müssen. Das ist der Kern des Gesetzentwurfes, der heute verabschiedet werden soll. Karl Lauterbach hat sich sehr viel Mühe gegeben, darum herumzureden: Das überzeugt nicht. Ich muss ehrlich sagen: Man kann als Verhandlungsführer stolz sein, wenn man meint, man hätte eine Kopfpauschale ausgehebelt. Wenn man aber im Gegenzug akzeptieren muss, dass die Versicherten sämtliche Lasten aufgrund des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen tragen müssen, kann man das nicht mehr sein. Das ist nicht gerecht und nicht solidarisch, sondern eine einseitige Belastung der Versicherten, und darüber kann man überhaupt nicht hinwegreden. Ich finde es auch perfide – Sie versuchen, ein Mäntelchen darum herumzuhängen –, dass darauf verwiesen wird, dass die Versicherten jetzt auf einem Vergleichsportal nachgucken können, welche Versicherung aufgrund eines geringeren Zusatzbeitrages etwas billiger ist. Das kann doch nicht die Lösung dafür sein. Es muss doch darum gehen, dass wir zu einer solidarischen Finanzierung zurückkehren. Mit Verlaub gesagt: Das wäre einer Sozialdemokratie würdig! Aufgrund Ihrer Niederlage im Verhandlungsprozess hätte ich mir an dieser Stelle durchaus ein bisschen mehr Demut gewünscht. Ich komme nun zu dem anderen Teil des Gesetzentwurfes. Sie haben im Gesetzestext betont – die Staatssekretärin hat das gerade noch einmal wiederholt –, es ginge um eine solide und nachhaltige Finanzierung. Nichts da! Jeder von uns hier im Saal weiß, dass wir spätestens in der nächsten Wahlperiode erneut über die Finanzierung reden müssen, weil es in der Debatte und auch gesellschaftlich natürlich nicht zu vermitteln ist, dass die Belastungen durch Kostensteigerungen einseitig nur den Versicherten aufgebürdet werden sollen. Sie werden im Wahlkampf die Frage beantworten müssen, ob es sein kann, dass jeder Versicherte eine Zusatzbelastung von mehr als 2 bis 3 Prozent zu tragen hat, während der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren bleibt. Das werden Sie der Gesellschaft nicht verkaufen können, und natürlich werden wir in der nächsten Wahlperiode darüber wieder diskutieren müssen.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe vorhin schon einmal gefragt, wie Sie darauf kommen, dass das Wohngeld insgesamt erhöht worden ist und die Anzahl der Berechtigten zunimmt, da wir im Augenblick auf dem Niveau von 2010 – damals regierte SchwarzGelb – gelandet sind. Damals wurde deutlich mehr Geld ausgegeben, und auch die Anzahl der Berechtigten war ähnlich hoch wie die Zahl, die heute in Ihrer Pressemitteilung verkündet worden ist. Aber wenn wir nun davon ausgehen, dass Sie quasi einige Zuwüchse haben, heißt das natürlich auch, dass es einige Herabstufungen gibt, dass es also zu einer Umverteilung innerhalb des Wohngeldes kommt. Deswegen frage ich Sie: Wie viele Gemeinden und Kommunen werden in Deutschland durch die Neuberechnung der Mietenstufen herabgestuft? Anders kann ich mir nicht erklären, wie es sonst zu mehr Berechtigten und einer Ausweitung des Wohngeldes für Einzelne in manchen Regionen kommen soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie gehen also davon aus , daß durch bestehende Verwaltungen in den Ländern _ etwa in der Form der Gewerbeaufsichtsämter oder der Jugendämter oder natürlich auch mit den Möglichkeiten der Polizei _ diese Kontrollen ohne zusätzlichen Aufwand an Geld zu bewerkstelligen wären , wenn sich denn das Parlament dazu entscheiden könnte , eine solche Regelung zu beschließen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie trugen vor , dass der Mobilfunkbereich erst in einem Jahr behandelt wird . Das Problem der Mehrwertdienstenummern ist heute schon sehr gravierend in diesem Bereich . Würden Sie bitte erläutern , weshalb Sie diese Gesamtthematik erst in einem Jahr aufgreifen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete , diese Frage habe ich eben schon beantwortet . Auch im Mobilfunk besteht für die Verbraucher bei Inanspruchnahme der 0190er- und 0900er-Mehrwertdienstenummern ein Informationsbedürfnis . Daher wurde der Mobilfunk bei der Preisansage einbezogen . Dafür müssen jedoch die technischen Möglichkeiten in den Vermittlungsstellen geschaffen werden . Um die geforderte Preisansage korrekt durchzuführen , muss in den Vermittlungsstellen erkannt werden , von welchem Netz in welches Netz telefoniert wird . Die Entwicklung der entsprechenden Software bedarf mindestens einer Übergangsfrist von einem Jahr . Deswegen haben wir die Übergangsfrist von einem Jahr im Gesetzentwurf verankert .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , nachdem Sie gerade einen Satz gesagt haben , den ich so unterschreiben könnte - ich erinnere mich daran , dass ich das Gleiche mehrfach hier gesagt habe , auch heute und am Dienstag - , möchte ich Sie fragen , ob Sie mir auch in einem anderen Punkt zustimmen können . Sie haben eben behauptet , wir hätten dem Haushaltsplan 2005 eine Wachstumsannahme zugrunde gelegt - zu diesem Punkt hatte ich mich gemel-det - , die von keinem hiesigen Institut bestätigt worden sei . Ich möchte Ihnen deshalb jetzt sagen , wie es sich wirklich verhält : Es gibt in der Tat ein Institut - die Frage kommt gleich , keine Angst - , nämlich das Institut für Weltwirtschaft , das von einem Wachstum von 1 ,2 Prozent ausgeht , obwohl es für dieses Jahr von 2 ,1 Prozent ausgegangen ist . Nun lese ich Ihnen Prognosen der anderen Institute für das nächste Jahr vor - die Zahlen stammen ausschließlich aus den Monaten Juli und August - : Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung : 2 ,1 Prozent ; Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung : 1 ,8 Prozent ; OECD : 2 ,1 Prozent ; Internationaler Währungsfonds : 2 ,0 Prozent . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Prognosen von weltweit führenden Instituten und auch von deutschen Instituten mit Ausnahme des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel alle über der Prognose liegen , die die Bundesregierung dem Haushaltsplan zugrunde gelegt hat ?
Partei: SPD
Zumindest hinsichtlich des ersten Teils der Frage bin ich jetzt als Parlamentarier schon verärgert. Denn Sie tun gerade so, als würde ich Ihnen diese Frage stellen. Ich habe doch die Frage vorher schriftlich eingereicht. Sie lautet: Wann hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, Kenntnis von der Bewerbung von Gabriela Büssemaker auf die Stelle als Leiterin der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement erlangt … Darauf sagen Sie: Ich kann das nicht ausschließen. Es geht nicht um Sie. Der Minister hat mir durch Sie meine Fragen zu beantworten. Warum kann mir der Minister meine Frage, die ihm schon seit einigen Tagen vorliegt, nicht beantworten? Er braucht doch nur zu sagen: Ich habe es erst im Januar gewusst. Er kann auch sagen: Ich habe es im Dezember gewusst. Oder: Ich habe es im November gewusst. – Darauf habe ich doch ein Anrecht. Sie können doch nicht nach dem Motto antworten: Was fragen Sie mich? Was soll ich Ihnen anderes darauf antworten? – In der Fragestunde kann doch das Parlament eine Antwort und nicht Ihre Privatmeinung erwarten.
Herr Kollege Seifert, Sie wissen, dass der Bundesregierung die Behindertenpolitik und insbesondere das Thema der Inklusion ein großes Anliegen ist und dass wir es breit diskutieren. Sie kennen den Nationalen Aktionsplan und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten. Auch wir persönlich begegnen uns bei zahlreichen solcher Aktivitäten und Veranstaltungen. Ich kann nur wiederholen, dass bei deutsch-russischen Regierungskonsultationen wie bei allen Regierungskonsultationen, wie der Name schon sagt, Regierungen miteinander reden und nicht Verbände. Dabei handelt es sich nicht um den Ausschluss von Verbänden für Menschen mit Behinderungen, sondern Regierungskonsultationen werden zwischen Regierungsmitgliedern geführt und nicht mit Verbänden. Das hat nichts mit der Frage zu tun, ob ein Verband ein Verband für Menschen mit Behinderungen ist oder eine andere Funktion hat. Ich will auch noch einmal betonen, da Sie von „Chefin“ sprachen: Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des Petersburger Dialoges. Das hat nichts mit dem Erteilen von Befehlen, mit Befehl und Gehorsam sowie mit Chefin bzw. Vorgesetzter und Nachgesetzter zu tun. Sie ist die Schirmherrin. Ich wiederhole es gerne: Es gibt einen paritätisch besetzten, unabhängigen Lenkungsausschuss, der den Petersburger Dialog koordiniert, ihn plant, thematisch vorbereitet, einberuft und die Finanzen für seine Durchführung sichert. Diesem unabhängigen Lenkungsausschuss obliegen die Fragen, die Sie vermutlich mit dem Begriff „Chefin“ umschreiben wollen.
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihre zweite Frage ist eigentlich durch meine Ausführungen zu Frage 1 erledigt ; denn Sie fragen erneut nach einem deutschen Panzer aus ehemaligen NVA-Beständen , der im Jahre 1992 angeblich dort im Einsatz gewesen sein soll . Ich kann nur wiederholen , daß nach unseren Erkenntnissen solche NVA- Panzer nicht entgegen dem mit der Türkei ausgehandelten Vertrag und der Zustimmung des Deutschen Bundestages eingesetzt worden sind .
Partei: FDP
Zu dem letzten Wort des Kollegen Poß kann die Präsidentin vielleicht etwas sagen , dazu möchte ich nichts sagen . Ich habe den Herrn Sachverständigen Arndt erstmalig in der Anhörung kennengelernt . Ich kannte ihn zuvor nicht . Ich weiß nicht , Herr Poß , ob es richtig ist , einen Sachverständigen in der Form mit der Bemerkung Geld macht sinnlich abzuqualifizieren , . wie Sie das gerade getan haben . Ich habe Zweifel , ob das der richtige Weg ist , wie Parlamentarier mit geladenen Sachverständigen des Finanzausschusses umgehen sollten . . Es ist durchaus so , daß nicht jedem die Antwort eines Sachverständigen immer gefällt . Das ist vollkommen richtig ; das geht mir mitunter auch so . Aber ich halte die Art , eine solche Abqualifizierung vorzunehmen , nicht für sachgerecht . Zur Sache : Das Verfassungsgericht hat einen klaren Grundsatz aufgestellt . Es ist schon erstaunlich , wann gesagt wird , die Sätze des Verfassungsgerichtes sind zu respektieren , und wann gesagt wird , sie sind nicht zu respektieren . Nach unserer Auffassung ist ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts immer zu akzeptieren . Das ist zumindest unser Verfassungsverständnis . . Das Bundesverfassungsgericht führt aus - Zitat - : Die Vermögensteuer darf nur so bemessen werden , daß sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens , den Vermögensstamm , - das ist also die Eigentumsgarantie - unberührt läßt und aus den üblicherweise zu erwartenden möglichen Erträgen . . .  bezahlt werden kann . Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation , die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde . Auf die Ausführungen der beiden Verfassungsrechtler habe ich vorhin hingewiesen . Dazu möchte ich mich nicht mehr äußern . Ich möchte nur noch auf einen zusätzlichen Punkt hinweisen : Gerade der Sachverständige Schön . - ist er sehr wohl - hat in seinem Gutachten aus meiner Sicht überzeugend dargelegt , daß eine Unterscheidung zwischen privater und betrieblicher Vermögensteuer gar nicht machbar sei . Wie will ich zwischen diesen Steuern genau differenzieren ? Dazu fehlen Vorschläge von Ihrer Seite . Wenn ich über . noch : Carl-Ludwig Thiele diese Differenzierung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art . 3 des Grundgesetzes verstößt , den das Bundesverfassungsgericht genutzt hat , um diese Entscheidung im Interesse der Steuerpflichtigen zu treffen ; denn wie sagt das Bundesverfassungsgericht im Kern : Der Staat darf dem Bürger nicht mehr als die Hälfte dessen wegnehmen , was er selbst erarbeitet hat . Für diese Klarstellung bin ich dankbar ; ebenso die Steuerpflichtigen in diesem Lande . Wenn jemand diesen Sachverhalt anders sieht , möge er das erklären und den Steuerpflichtigen in unserem Lande darlegen . .
Partei: PDS/LINKE
Die zweite Frage betraf den Generalsekretär der Welthungerhilfe , der kritisiert hat , dass die militärische Beteiligung die friedliche Aufbauhilfe nicht unterstützt . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Es ergibt sich zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen den Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Stabilisierungsaktion des Militärs . Dies wird im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden und darüber hinaus berücksichtigt . Ich will an einem Beispiel deutlich machen , dass beides ineinandergreifen muss . Wir - damit meine ich ISAF - haben im Rahmen einer infrastrukturellen Stabilisierung den Erhalt , den Ausbau und die Nutzbarmachung eines Staudamms im mittleren Afghanistan nur dadurch erfolgreich bewerkstelligen können , dass es gelungen ist , gegnerische militärische Kräfte , namentlich Angehörige der Taliban , davon abzuhalten , diese Infrastruktur zu zerstören . Ohne eine solche Infrastruktur wären allerdings - zum Beispiel im Hinblick auf Drogenbekämpfung - keine alternativen Erwerbsmöglichkeiten gegeben . Das müsste nachvollziehbar machen , dass zwar die Sichtweise unterschiedlich sein mag , dass aber das Zusammenspiel von zivilen und militärischen Elementen der Stabilisierung in der gegenwärtigen Lage Afghanistans völlig unverzichtbar ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mich konkret auf das Projekt Nr . 27 beziehen und die Frage stellen , ob Sie bei dem Projekt Nr . 27 _ und natürlich auch bei folgenden _ nicht den Eindruck haben , daß die im Sommer dieses Jahres vorgelegte Rechnung des Bundesrechnungshofs _ die Personalkosten der Deutschen Bahn AG sind vom Bund zu übernehmen _ weit höher ausfällt und direkten Einfluß auf die bis . noch : Winfried Wolf Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , die Frage lautet : Welche Priorität hat dieses Projekt ? _ und nicht anders . Auch wenn Sie das Projekt mit seiner Nummer anführen , dann aber doch eine allgemeine Frage stellen , ist das nicht korrekt . Wir haben eine Geschäftsordnung . Die Fragestunde läuft nach dieser Geschäftsordnung ab .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Zahlen , die Sie nennen , sind korrekt . Es gibt eine große Zahl Vietnamesen in der Bundesrepublik Deutschland , etwa 97 000 , von denen die große Mehrheit , etwa 55 000 , einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt . Es geht um den Rest . Ich sagte , daß Grundprinzipien vereinbart sind . Im Rahmen des Rückübernahme-Abkommens muß jetzt entschieden werden , in welcher Zeit die Regelungen greifen . Wie die Verfahren dann ablaufen , ist dem Rückübernahme-Abkommen vorbehalten . Die Verhandlungen , so sagte ich bereits , werden unmittelbar in den nächsten Wochen aufgenommen werden . Repatriierung und Hilfestellung sind an die Entwicklungshilfe gekoppelt . Auch hier wird durch Verhandlungen sichergestellt , daß in Vietnam eine entsprechende Hilfestellung möglich ist . Das ist Gegenstand der Verhandlungen mit dem BMZ , die ebenfalls in den nächsten Wochen parallel dazu aufgenommen werden . Es ist daran gedacht , daß im Rahmen der Entwicklungshilfe entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden , um das Programm der Rückführung zu unterstützen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie können Sie sich erklären , dass Befehle und Weisungen _ ich sage auch einmal : Informationen _ , die bezüglich des Umgangs mit DU-Munition gegeben wurden , offensichtlich bei vielen Soldaten vor Ort , die im Kosovo im Einsatz sind bzw . waren oder auch in Bosnien im Einsatz sind bzw . waren , nicht angekommen sind ?
Partei: SPD
Der letzte Satz lautet : Ich begrüße , daß diese Abwägungen zu unterschiedlichen Entscheidungen bei der Sozialdemokratischen Partei und bei der Freien Demokratischen Partei geführt haben . Ich bedauere , daß bisher nicht erkennbar war , daß in den Reihen der Union auch abgewogen worden ist . Da wußte man offensichtlich alles vorher schon besser . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man kann schon fast darauf wetten , was dabei herauskommt , wenn die FDP einen Antrag einbringt , in dem es auf der einen Seite um die sozialen Sicherungssysteme und auf der anderen Seite um das Wort Freiheit geht : um die Forderung nach Privatisierung und der Individualisierung von Lebensrisiken . Das ist faktisch bei jedem Antrag dieser Art so . Man kann sich das Lesen dieser Anträge sparen , weil die Essenz immer dieselbe ist : Die Lebensrisiken der Menschen sollen privatisiert werden ; die Gesellschaft , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Versicherten sollen entsolidarisiert werden .  Wenn man sich Ihren jetzt vorliegenden Antrag anschaut , dann erkennt man genau das , was ich beschrieben habe : Einen Teil eines Lebensrisikos , nämlich nicht mehr arbeiten zu können , erwerbsgemindert zu sein , wollen Sie individualisieren und privatisieren und über die Krücke der Riester-Rente finanzieren , und das sogar noch mit staatlicher Unterstützung . Man sollte schauen , was dort steht : Sie wollen den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit eröffnen , das Ganze sinnvoll zu gestalten .  Mit sinnvoll bezeichnen Sie , dass die garantierte Rendite aus den Riester-Verträgen - natürlich vor dem Hintergrund eines erhöhten Risikoschutzes - abgesenkt werden kann .  Was heißt das allerdings in der Konsequenz ? Die Unternehmen verdienen an der Riester-Rente , die staatlich gefördert ist , im Zweifel mehr ;  die Gewinnmargen werden größer . Sie wollen die Riester-Rente schlichtweg attraktiver für die Unternehmen und nicht für die Beschäftigten machen . Das ist in Ihren Anträgen eindeutig zu lesen . Mir ist mittlerweile wirklich schleierhaft , wie man in dieser Zeit so erkenntnisresistent sein kann . Wir befinden uns in einer Weltfinanzkrise , in einer Weltwirtschaftskrise , deren Ursachen wirklich beschreibbar sind . Eine Auswirkung dieser Krise ist , dass zum Beispiel in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten Millionen älterer Menschen - vor dem Hintergrund , dass sie sich nur privat für das Alter absichern konnten - jetzt vor dem Nichts stehen . Dass man angesichts einer solchen Auswirkung die zusätzliche Privatisierung eines Lebensrisikos hier in einem Antrag einfordert , ist schon mehr als bemerkenswert .
Partei: SPD
Lieber Kollege van Essen , ich stimme Ihnen zu , daß wir etwas tun müssen . : Haben wir getan ! Sie haben sich nur enthalten !) und daß schon vieles geleistet worden ist . Weshalb aber hat die Bundesrepublik Deutschland als eines der wenigen Länder in Europa das gegen Gewalt in Fußballstadien gerichtete Abkommen - wie man hört : auf Betreiben von Bayern - nicht unterzeichnet ? Würden Sie die Unterzeichnung nach den erschreckenden Vorfällen in Frankreich jetzt nicht doch näher ins Auge fassen wollen ?