Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Im Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus wird es sicher eine interessante Debatte geben : Wenn man sich den Kollegen Fuchtel im Gespann mit dem Kollegen Feldmann angehört hat , hat man feststellen können , daß es zu diesem Thema völlig unterschiedliche Meinungen gibt . . Es stellt sich also die spannende Frage , Herr Kollege Feldmann , wie Sie im Ausschuß abstimmen werden . . Ich habe wieder die Vermutung , daß Sie bei dieser Abstimmung flott - auch im Hinblick auf das Wirtschaftsministerium - umfallen werden . . Herr Kollege Fuchtel , wenn Sie sich auf Ihre Rede schon nicht richtig vorbereiten , . wenn Sie sich in diese Thematik schon nicht einlesen , dann möchte ich Sie doch bitten , bei der Rede meines Kollegen Jann-Peter Janssen demnächst mal vernünftig zuzuhören . Mein Kollege Jann-Peter Janssen hat nämlich nicht davon gesprochen , daß die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht . Vielmehr hat er davon gesprochen , daß die Zahl der Aussteiger in diesem Bereich zunimmt . Das ist eine Problematik für sich . Da muß man sich doch mal überlegen : Wenn ein Betrieb ausbildet , will er den Berufsstand üblicherweise erhalten . Er will Wissen , er will Erfahrung vermitteln . Wer aber nur ausbildet , um billige Arbeitskräfte in seinem Betrieb zu haben , . der will mit dieser ichbezogenen Haltung auch nichts mit anderen Betrieben gemein haben . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist der Problempunkt unseres Tourismusbereiches überhaupt . Eine Branche kann nach außen hin nur so wirken , wie sie sich in ihrem Inneren verhält . Deshalb ist die Tourismusbranche nach außen hin auch nicht homogen , tritt sie nicht als Ganzes auf . Ich sage noch einen Satz , Herr Kollege Fuchtel , zu den 590-DM- Verträgen : Wir brauchen sie in diesem Antrag nicht zu formulieren ; wir haben unsere Zielsetzung in Anträgen im Arbeits- und Sozialausschuß zigmal formuliert . Doppelt moppeln müssen wir in der Frage nicht . Das Schlimme an der Diskussion ist , Herr Kollege Fuchtel , daß die DEHOGA sehr viel weiter denkt als Sie . Die sind nämlich schon auf dem Trip , einen Weg zu suchen , diese Leute wenigstens in die Versicherungspflicht hineinzunehmen . Das begrüßen wir . . Damit komme ich zur Trinkgeldbesteuerung : Wie wir wissen - so sagt auch der Hotel- und Gaststättenverband - , eine Bagatellsteuer . In Fachkreisen wird dagegengehalten , Trinkgelder seien Bestandteil des Arbeitslohns und müßten deshalb versteuert werden . - Wenn es so wäre , daß die Trinkgelder ein Bestandteil des Arbeitslohns wären , dann müßten auch Sozialversicherungsbeträge abgeführt werden . Die Trinkgelder erhöhen aber weder die Rentenbezüge noch ein mögliches Arbeitslosengeld für die Betroffenen . Der Sondercharakter dieser Zuwendungen ist sehr wohl anerkannt ; das wissen Sie . Dies wird auch in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juni 1995 festgestellt . Da heißt es nämlich : Trinkgelder gehören nicht zum Arbeitslohn . . Wie sieht die Situation der Trinkgeldbesteuerung in den Nachbarländern aus ? In der Schweiz gibt es keine Besteuerung ; in Italien gibt es keine Besteuerung ; in Österreich gibt es keine Besteuerung . Die österreichische Lösung könnte für uns Modellcharakter haben . In Österreich können sich die Betroffenen mit einer monatlichen Zahlung von 80 Schillingen in die Sozialversicherungskasse eine verbesserte Versicherungsleistung sichern . Die Renten- und Arbeitslosenbezüge berücksichtigen dort , daß die Arbeitnehmer auch von den Trinkgeldern gelebt haben . Aber bei uns ist es so - und das ist bedenklich - , daß die Finanzämter etwas zur Ermittlung der ihrer Meinung nach korrekten Besteuerung von Trinkgeldern unternehmen müssen . Im Regelfall wird von den Finanzämtern geschätzt . Diese Schätzpraxis ist jedoch verwerflich . Das wissen auch Sie . Mir sind Fälle bekannt , in denen das Personal eines renommierten Restaurants vom zuständigen Finanzamt für fünf Jahre nachveranlagt wurde , und zwar nur deshalb , weil der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamts dort einmal gegessen hat und glaubt , die Gäste an den umliegenden Tischen hätten ein weitaus höheres Trinkgeld gezahlt , als es von dem Personal gegenüber dem Finanzamt angezeigt wurde . . Dieses Beispiel ist überhaupt nicht abwegig , sondern oft vorgefundene Praxis . Diese Praxis ist schlichtweg Quatsch . In einfachen Lokalen und Pubs wird oftmals mehr Trinkgeld gegeben als in Gourmetlokalen . Das wissen Sie auch , Herr Kollege Fuchtel . Meine Mutter hat mir beigebracht : Von den Reichen kann man das Sparen lernen . . Für geschätzte 67 Millionen DM Steuereinnahmen des Bundes pro Jahr aus der Trinkgeldbesteuerung wird ein ganzer Berufsstand pauschal verdächtigt , und das ist nicht in Ordnung . Unsere Steuerbeamten können ja eigentlich überhaupt nichts dafür . Sie müssen die Angaben des Hotel- und Gaststättenpersonals halt überprüfen und haben dazu überhaupt keine ausreichenden Anhaltspunkte . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist da Handlungsbedarf einfach gegeben . . - Herr Kollege Feldmann , tun Sie das bitte auch im Ausschuß ! . Nun komme ich zu dem Berufsbild der Tourismuspolitiker . Die Praxis zeigt , daß ausgebildete und qualifizierte Fremdenverkehrsspezialisten in den Fremdenverkehrsämtern der Kommunen zu Arbeitsbedingungen tätig sind , unter denen ansonsten die berühmte Putzfrau arbeitet - ohne diesen Berufsstand beleidigen zu wollen . Sie sind nämlich dem Finanzetat der Kommune ausgesetzt , und darüber , wie die Finanzsituation der Kommunen aussieht , haben wir heute lange genug gesprochen . . Es ist für uns völlig unverständlich , warum es seit vielen Jahren einfach nicht möglich sein soll , dieses eigenständige Berufsbild für die Fremdenverkehrsamtsleiterinnen und -leiter tariflich zu verankern und festzuschreiben . . Die Argumente , die auch den Personalausschuß des Bayerischen Städtetages veranlaßt haben , diese Forderung abzulehnen , kann ich aus finanziellen Gründen zwar verstehen - Herr Kollege Fuchtel , hören Sie auf , sich die Haare zu raufen ! - , aber qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen durch ihre Arbeit den Kommunen eben auch Geld in die Kasse . Heute ist von meinem Kollegen Kubatschka schon einmal darauf hingewiesen worden , daß der Verband Deutscher Kur- und Tourismusfachleute seit Jahren vergeblich versucht , eine angemessene Einstufung und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Fremdenverkehrsstellen zu erwirken . Die Ursache hat auch wieder etwas mit dem fehlenden Wir-Gefühl der Branche zu tun , was ich eingangs schon angedeutet habe . Stellen Sie sich einmal dieselbe Situation in der Automobilindustrie vor . Die Marketing- und PR-Abteilungen - und genau das sind unsere Fremdenverkehrsämter - hätten dort weder ein festes Berufsbild noch eine angemessene Anerkennung ihrer Arbeit . Der Stern - und damit meine ich nicht eine Autofirma - in dieser Branche würde ganz rasch sinken . Deshalb hilft es überhaupt nicht weiter , wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister den Fremdenverkehrsverbänden eine gewisse Schläfrigkeit vorwirft ; das macht er ja zu gerne . Wir sollten vielmehr dafür sorgen , Herr Kolb , daß diese gute Arbeit auch gut bezahlt wird . . Wir hoffen , daß durch die Aufmerksamkeit und den Stellenwert , den der Deutsche Bundestag durch Annahme des von uns vorgelegten Antrags zum Ausdruck bringen wird , in diese festgefahrene , für manche Leute existentielle Situation endlich Bewegung kommt . Angesichts der nun endlich feststellbaren Trendumkehr in der deutschen Tourismusbranche - und wir alle freuen uns darüber , daß es eine Trendwende zum Reisen in Deutschland gibt - sollten wir alles tun , diesen neuen Trend zu unterstützen . Was wir in unserem Land brauchen , sind freundliche , gut geschulte und motivierte Fachleute in der Fremdenverkehrswirtschaft . Wir wollen mit unserem Antrag den nötigen politischen Beitrag leisten . Danke schön . .