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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe eine Hoffnung , nämlich daß der weitere Fortgang der Debatte über die Pflegeversicherung nicht ein Wettbewerb wird , wer der bessere , wer der schlechtere Mensch ist , daß es nicht zu einem Hickhack von Rechthaberei kommt , sondern daß es ein Wettbewerb wird , wie wir den Hilfsbedürftigen am besten helfen . . Ich sage das nach allen Seiten : Ich war und bin für den Versuch der Einigung . Er ist immer besser als Streit . Die Pflegeversicherung ist schließlich kein Gesetz wie hundert andere . Sie ist ein neues Kapitel der Sozialversicherung . Da ist es immer gut , sich um ein breites Fundament zu bemühen . Ich verstehe deshalb die Enttäuschung all derer , die auf den Einigungsversuch in der letzten Woche gesetzt hatten ; ich gehöre zu ihnen . Ich hoffe nicht , daß der S treit das letzte Wort in der Debatte über die Pflegeversicherung hat . Ich füge allerdings hinzu : Das Notwendige muß gemacht werden . Ohne Streit ist es besser ; aber wenn es nicht ohne Streit geht , dann eben mit Streit . Konsens ist erwünscht , aber dadurch entfällt nicht der Handlungsbedarf . . _ Nein , unter Konsens verstehe ich den Einigungsversuch . Ich verstehe darunter nicht , daß einer sagt , was die anderen machen sollen , sondern daß m an Einigungversucht .DafürgibtessicherlichGrenzen . Ich appelliere an Sie , in den parlamentarischen Beratungen diesen Einigungsversuch nicht Geschäftsordnungsdebatten zu opfern . Herr Kollege Scharping _ _ .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die Sache mit PESCO und dem nationalen Umsetzungsplan, der auf europäischer Ebene bereits vorgelegt wird, ist natürlich ein Trick. Sie machen einerseits sehr konkrete Vorschläge und gehen sehr weitgehende Verpflichtungen ein. Dort ist von einer regelmäßigen Erhöhung der Militärausgaben die Rede; es geht aber auch um viele andere Bereiche. Andererseits sagen Sie aber: Keine präjudizierende Wirkung, keine Vorfestlegung für den Haushalt. – Wenn der Bundestag jetzt aber ganz anders entscheidet, dann werden die Mitglieder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit reagieren. Denn es wird jährlich kontrolliert, und eine mögliche Sanktion ist sogar der Ausschluss aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Entsteht in diesem Falle nicht ein derart hoher politischer Druck auf die Haushaltsverhandlungen und die Entscheidungen, dass wir gar nicht mehr anders handeln können? Denn sonst gibt es Sanktionen und Ermahnungen vonseiten der EU.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , laut der an uns verteilten und schon zitierten Broschüre Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland ist zu jedem Standort eine detaillierte Einzelbetrachtung erfolgt . Plant das BMVg nun eine Veröffentlichung dieser detaillierten Betrachtung , damit es uns als Abgeordneten leichter fällt , der Bevölkerung Ihre Überlegungen zu erklären , sodass man es nachvollziehen kann ? Wenn ja , wann ? Wenn nein , wieso nicht ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zunächst einmal ist der Verteidigungsausschuss - und damit auch das Parlament - in einer Sondersitzung umfassend informiert worden . Alle Standortscheidungen sind dort dargestellt worden . Ich gestehe Ihnen gerne , dass es eine mühsame Arbeit war , die 500 Standorte alle einzeln daraufhin zu untersuchen - auch wenn es nur um drei Dienstposten ging - , ob es sinnvoll ist , sie aufrechtzuerhalten , oder ob sie geschlossen werden . Wir haben uns in der Klausurtagung des Kollegiums schon sehr intensiv mit jedem Standort befasst und die Zahlen mitei-nander verglichen . Ich gehe davon aus , dass man die Überlegungen dem Verteidigungsausschuss zugänglich gemacht hat . Ansonsten sehe ich keinen Grund , Ihnen in einem konkreten Fall Auskunft zu verweigern , sofern Sie dies wünschen .
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , wir hatten vor zwei Wochen zum gleichen Thema und fast zur gleichen Stunde genau die gleiche Auseinandersetzung . Ich habe damals gesagt : Ich vermute es . Das ist keine Behauptung , sondern das ist eine Vermutung von mir persönlich . Aber die Nachvollziehbarkeit ist insofern gegeben , weil 1998 bei der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein Satz errechnet wurde , von dem dann aus politischen Gründen abgewichen wurde . Den Leuten wurde etwas mehr gegeben . Diesmal kam bei der Berechnung exakt der Betrag he-raus , der bisher gezahlt wurde . Das nährt meine Vermutung , dass aus politischen Gründen ein bisschen an den Parametern gedreht wird . Das ist nur eine Vermutung . Es ist völlig richtig : Ich habe keine Beweise dafür . Aber ich bleibe bei meiner Vermutung .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wenn ich Sie richtig verstanden habe , handelt es sich um das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen dem Bundesrat einerseits und der Bundesregierung andererseits . Insofern könnte ich mir vorstellen , dass hier noch mehr Effektivität vorhanden wäre , wenn wir das alleine machen könnten . Meine Fragen lauten : Können Sie vielleicht einmal erklären , was sich für den Versicherten durch diese Organisationsreform verändert ? Hat er Vor- oder Nachteile ? Was verändert sich für den Arbeitgeber ? Muss er jetzt an mehrere Stellen abführen ? Können Sie noch ein paar Ausführungen dazu machen und darlegen , was sich für die Versicherten einerseits und die Arbeitgeber andererseits ändert ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie selbst haben eben die Lebensdauer der Tornados angesprochen . Können Sie das noch konkreter machen , indem Sie mir die Frage beantworten , mit wie viel Kampfwertsteigerung und mit welchem finanziellen Umfang ich beim Tornado rechnen muss ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Koppelin , Sie wissen , dass die Kampfwertsteigerung der Tornados nicht ursächlich und nicht inhaltlich mit der Frage der Nuklearfähigkeit zu tun hat . Die Nuklearfähigkeit , die bereits jetzt bei einem Teil bzw . in der Jagdbomberversion besteht , wird bis zum Jahr 2020 erhalten bleiben . Über die in diesem Zeitraum bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus notwendigen Investitionen in den Erhalt des Waffensystems kann ich keine verbindlichen zahlenmäßigen Aussagen machen . Ich verweise darauf , dass wir zu gegebener Zeit , falls solch eine Verbesserung notwendig sein sollte , mit den entsprechenden Anträgen in das Parlament bzw . in den Haushaltsausschuss kommen werden .
Partei: SPD
Wir haben aufgrund der Praxis in der Vergangenheit festgestellt, dass das Schlichtungsverfahren an vielen Stellen zu lange dauert, weil Gutachten erstellt werden müssen. Es ist sehr exakt vorgegeben, wie diese Verfahren ablaufen, wer an welcher Stelle beteiligt ist. Wir haben die bisherigen Fristen angepasst und auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden können. Wir stellen nicht mehr so viele unbedingte Voraussetzungen dafür auf, was alles – Informationen, Gutachten usw. – im Verfahren erbracht werden muss. Wir haben die Zuständigkeiten etwas klarer geregelt, als es im Gesetz bisher der Fall ist. Wir gehen davon aus, dass das alles dazu beitragen wird, dass die entsprechenden Verfahren in Zukunft schneller vonstattengehen werden, als wir es aus der Vergangenheit kennen.
Partei: CDU/CSU
Danke. – Also nicht 96 Euro, wie von Ihnen gefordert, sondern 3 000 Euro bzw. 3 600 Euro im Jahr: Das ist Politik. Übrigens: Die Kollegen in Sachsen und auch in Thüringen überlegen, ob man diesem Vorbild aus Bayern folgt. Deswegen: Anstatt Ihr Plakat hochzuhalten, hätten Sie lieber einen CDU-Aufkleber hochhalten müssen. Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie nächstes Jahr in Thüringen und in Sachsen CDU wählen; dann werden Familien entlastet. Das ist vielleicht mal eine Anregung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das in Bayern umsetzen, weil wir eben genau nicht die Neiddebatte führen, die Sie führen. Bei uns können Menschen Geld verdienen; aber durch die soziale Marktwirtschaft leisten sie natürlich auch einen Beitrag für diejenigen, die weniger verdienen. Das nennt sich Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Es ist richtig, und es ist Vorbild für ganz Deutschland. Nicht Ihr System der Umverteilung, sondern Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, glaube ich, genau der richtige Weg. Mein letzter Punkt ist: Wenn Sie schon einen Antrag durchbringen wollen, dann müssen Sie auch bitte sagen, wie Sie es finanzieren. Einfach einen Antrag ohne eine Gegenfinanzierung zu stellen, ist unseriös. Wir haben jedes Gesetz gegenfinanziert. Wir haben einen Haushalt, der sogar Schulden zurückführt. Deswegen können wir auch diesen Schritt gehen und die Familien entlasten, und an diesem Schritt werden wir auch weiterarbeiten. Wahrscheinlich haben Sie gehofft, dass das Christkind einige Milliarden unter den Weihnachtsbaum legt. Aber ich will den Weihnachtsfrieden nicht länger stören, sondern will einfach sagen: Sie können reden. Wir setzen es um. Wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit. Fröhliche Weihnachten! Danke schön.
Partei: CDU/CSU
UNIFIL steht genau zwischen Israel und dem Libanon. Meine Damen und Herren, auch da kann man sagen: Im wahrsten Sinne des Wortes; denn beide Länder reden nicht miteinander. Wenn sie miteinander kommunizieren, dann kommunizieren sie nur über die VN. Das heißt, jedes Mal, wenn zwei Vertreter der Länder an einem Tisch sitzen, muss ein Vertreter der VN danebensitzen. Und wenn auf diesem Tisch ein Glas Wasser steht, dann muss sichergestellt sein, dass dieses Wasser weder aus dem Libanon noch aus Israel kommt, weil keiner das Wasser des anderen trinken würde. Mit diesem Beispiel will ich einmal illustrieren, wie angespannt die Situation dort tatsächlich noch ist und wie wichtig es ist, dass die VN dort eine Vermittlerposition einnehmen. Ich glaube nicht, dass eine der beiden Parteien im Moment ein Interesse daran hat, die Situation weiter eskalieren und es wieder zu einem neuen Krieg kommen zu lassen. Aber, meine Damen und Herren, die Situation ist angespannt. Der Kollege Johann Wadephul hat ja vorhin die Frage der Beobachtungstürme angesprochen. Sind diese jetzt der Hisbollah zuzurechnen oder nicht? Israel hat sich vergangene Woche darüber bei den VN beschwert. Diejenigen, die sofort dazu Stellung nehmen konnten, weil sie vor Ort sind und als neutraler Partner vor Ort auch von beiden Seiten akzeptiert werden, waren die Vertreter von UNIFIL, die sofort hingefahren sind und sich die Situation noch einmal angeschaut haben. UNIFIL wird im Ernstfall, wenn ein Krieg gewollt ist, natürlich keinen Krieg verhindern. Aber was UNIFIL leisten kann, ist, dass es nicht zu einem ungewollten Konflikt kommt, dass keine Eskalation aufgrund von Missverständnissen oder falscher bzw. fehlender Kommunikation ausgelöst wird. Meine Damen und Herren, UNIFIL wird auch in diesem Haus oft als Stabilitätsanker im Libanon bezeichnet. Das ist sicher richtig. Aber im Moment habe ich eher den Eindruck, dass es sich mehr um einen Feuerlöscher als um einen Stabilitätsanker handelt. In einer hochbrennbaren Situation sollte man eines nicht tun, nämlich den Feuerlöscher entfernen. Deshalb bitte ich Sie um Verlängerung des Mandates und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass heute der PG BBI fristlos gekündigt worden ist. Inwieweit können Sie sicherstellen, dass der neue Termin gehalten werden kann, wenn Sie offensichtlich ab dem heutigen Tage kein Planungsbüro mehr haben, das den Flughafen planerisch begleitet? Sie haben auch die Verantwortlichkeiten angesprochen. Inwieweit sehen Sie auch Möglichkeiten der Regressforderungen gegenüber Dritten, zum Beispiel der PG BBI? Sehen Sie noch weitere Möglichkeiten der Regressforderungen, und haben Sie den Eindruck, dass das Management diesen Möglichkeiten derzeit in adäquater Art und Weise nachgeht?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, Sie verhindern durch das, was Sie jetzt tun, zukünftige Beitragssteigerungen. Das verstehe ich nicht ganz; denn es ist doch, glaube ich, nicht so, dass diese zusätzlichen Beitragseinnahmen, die Sie erhalten, weil Sie den Beitragssatz jetzt nicht senken, nachhaltig für die zukünftigen Generationen vorgehalten werden, sondern Sie haben vor, dieses Geld im nächsten Jahr unmittelbar wieder auszuzahlen, um Ihre Wahlgeschenke zu bezahlen. Das Geld ist doch weg und kommt den zukünftigen Generationen nicht in Form von weiteren Anwartschaften zugute.
Es geht nochmals um das Thema Schlecker, das sage ich auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Erstens. Der Bundesregierung ist eine unmittelbare Beteiligung der Unternehmen Schlecker e. K. oder Schlecker XL GmbH an der Gründung des Zeitarbeitsunternehmens Meniar nicht bekannt. Zweitens. Bekannt ist, dass personelle Verbindungen bestanden haben und dass eine Geschäftsbeziehung zwischen Schlecker XL GmbH und Meniar bestanden hat. Sie fragen nach dem Prüfungsumfang der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG. Ich kann Sie in zweierlei Hinsicht beruhigen. Erstens bezieht sich die Prüfung der gewerberechtlichen Zulässigkeit unter anderem auch auf die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften durch den Verleiher. Zweitens prüft die Bundesregierung zusätzlich zu der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit vereinbarten Antimissbrauchsklausel Inhalte einer gesetzlichen Regelung. Ich habe das eben ausgeführt. Ich habe wiederholt dargestellt, dass diese Prüfungen innerhalb der Bundesregierung bislang noch nicht abgeschlossen sind.
Partei: GRUENE
Danke sehr, Frau Präsidentin. Ich möchte gerne im Redefluss bleiben und deshalb keine Fragen zulassen. Was allerdings nicht läuft – das ist eine Tatsache –, ist die Ernährungspolitik dieser Bundesregierung und des Ministers Schmidt. Immer wieder nur Berichte und Gutachten über den Sachstand der Kita- und Schulverpflegung in Auftrag zu geben und dann teilweise über die schlechte Qualität des Essens zu lamentieren, welche uns seit Jahren bekannt ist, reicht uns eben nicht. Es reicht uns auch nicht, dass teure Plakatkampagnen in Auftrag gegeben werden, die keiner versteht. Die 2,3 Millionen Euro Bundesmittel, die Minister Schmidt für seine letzte Kampagne investiert hat, wären vor Ort viel notwendiger und viel besser investiert. Alle hier im Hause wissen: Der Ausbau der Ganztagsschulen, der auch einhergeht mit einer Versorgung der Kinder mit gesundem Essen, kommt vielerorts nicht voran. Im Gegenteil: Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis in der Republik ausreichend Ganztagsschulplätze mit Mensen vorhanden sind. Noch etwas ist eine Binsenwahrheit: Ohne finanzielle Beteiligung des Bundes können die Länder den Ausbau der Ganztagsschulen nicht stemmen. Deshalb – das werden wir in diesem Hause immer wiederholen – muss das Kooperationsverbot endlich auch für den Schulbereich abgeschafft werden. Es muss abgeschafft werden, damit Kooperationen zwischen Bund und Ländern im Interesse der Kinder und Jugendlichen möglich sind. Der Minister lobt landauf, landab die gute Idee eines Kompetenzzentrums zur Schulverpflegung; aber ein Konzept dazu hat er bisher nicht geliefert. Stattdessen berichtete er gestern im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dass beim Thema „eigenes Schulfach Ernährung“ große Dinge von ihm zu erwarten seien und dass er demnächst bei der KMK dazu vorsprechen werde. Was glauben Sie wohl, was passiert? Werden die Kultusministerinnen und Kultusminister ihren Beschluss von 2013 verwerfen und sich einem Minister mit spontanen und fixen Ideen anschließen? Wohl nicht! Wir sagen wie die Ernährungsexpertinnen und -experten im ganzen Land, dass die Forderung nach einem eigenen Schulfach Ernährung als kontraproduktiv und eventuell sogar als schädlich angesehen werden kann. Die Bundesregierung muss die ernährungspolitische Dynamik der rot-grünen Koalition wiederbeleben und Unterstützungs- und Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau einer gesunden Kita- und Schulverpflegung fördern. Das haben wir mit dem Ganztagsschulprogramm vorgemacht, und das können wir wiederholen. Dabei helfen wir Ihnen gerne.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carola Reimann und Michael Gerdes haben es ja bereits gesagt: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land; denn zum ersten Mal seit vielen Jahren beschließen wir heute Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Leistungsverbesserungen sind in das Gesamtkonzept „Gute Arbeit, Gute Rente“ der Großen Koalition eingebettet; denn wir wissen, dass auch der gesetzliche Mindestlohn und die Stärkung der Tarifparteien einen Beitrag zur Sicherung eines guten Rentenniveaus in Deutschland leisten und damit die Alterssicherung in unserem Land stärken. Es ist ein guter Tag für die SPD; denn wir setzen heute sozialdemokratische Politik um, und wir halten, was wir versprochen haben. Es ist ein guter Tag für die Große Koalition; denn sie zeigt ihre Handlungsfähigkeit: Sie verabschiedet ihr erstes großes Reformpaket und setzt vor allem um, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das gilt auch für die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der Anrechnung für die Rente mit 63 – und zwar ohne Verfallsdatum. Das ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Wenn die Regierung eine so gute Politik macht, dann ist es natürlich nicht leicht für die Opposition. Sie haben sich redlich bemüht und hier Beispiele aufgeführt, zum Beispiel die Krankenschwester, die mit 56 Jahren nicht mehr kann. Nicht dazugesagt haben Sie, dass genau diese Krankenschwester von den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente profitieren wird. Die Linken fordern immer mehr, aber immerhin enthalten sie sich, weil sie erkannt haben, dass die Richtung stimmt. Die Grünen haben hier die Strategie entwickelt, uns vorzuwerfen, dass wir nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, bereits in den ersten 100 Tagen umgesetzt haben. Ihnen kann ich sagen, dass die Rentenpolitik der Großen Koalition mit dem heutigen Tag nicht zu Ende sein wird. Ich nenne nur folgende Stichworte: solidarische Lebensleistungsrente zur Verhinderung von Altersarmut, Verbesserungen bei den Betriebsrenten, Rentenangleichung in Ost und West.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit drei Jahren haben wir im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Aufgabe der Aufarbeitung des Gesetzesstaates DDR , in dem _ das dürfen wir nicht vergessen _ Gesetze zur Durchsetzung der Diktatur des Proletariats geschaffen wurden . Aber in einer Diktatur ist nicht alles falsch , auch wenn das Ganze verkehrt ist . Deshalb darf nicht alles verworfen werden , sondern alle Regelungen und vor allem die heutige faktische Situation müssen betrachtet und Stück für Stück in neues Recht überführt werden . Die Regelungen in Ost und West passen eben nicht zueinander , sie müssen angeglichen werden , und dabei gibt es viele Detailfragen zu beachten . Es muß das politische Recht oder _ vielleicht manchmal besser _ Unrecht der DDR gewürdigt werden . Auch wenn die DDR darauf verwiesen hat , daß sie die Genfer Menschenrechtskonvention anerkannt hat , so stellen wir im Innenverhältnis heute etwas gänzlich anderes fest . Ich denke hierbei an das Erste SED- Unrechtsbereinigungsgesetz , aber ich denke auch an das Vermögensgesetz . Herr Hacker , es ist falsch zu behaupten , daß das ein Investitionshemmnis sei . Es ist kein Investitionshemmnis . Ich kann Ihnen zeigen , daß dadurch in den Kommunen vor Ort der größte Privatisierungsschub und damit eigentlich die größte Investition , die in den letzten Jahren getätigt wurde , ausgelöst wurde . . _ Wir können uns gerne im Rechtsausschuß im Detail darüber unterhalten . Meine Damen und Herren , es muß viel und schnell aufgebaut werden , und es muß investiert werden . Wir haben in der letzten Zeit das umfangreiche Gesetzeswerk mit dem Titel Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz begleitet . Die Kette läßt sich fortsetzen , aber schon diese drei Beispiele zeigen , was Ausgestaltung der deutschen Einheit bedeutet . Da helfen eben keine populistischen Schlagworte . Wir haben uns dieser Kleinarbeit gestellt . Trotzdem sind wir auf diesem Weg noch lange nicht fertig . . Vor uns steht immer noch das wichtige Gesetzeswerk über die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen , wobei auch das Vertriebenenzuwendungsgesetz mit seinen 4 000 DM für die im Osten Deutschlands lebenden Vertriebenen verabschiedet werden muß . Gerade letzteres ist längst überfällig . Vor uns liegt das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , eine sehr schwierige Materie , denn es geht um die Fragen der beruflichen Rehabilitation und um Schicksale von Menschen , denen heute in ihrer Betroffenheit geholfen werden muß . Vor uns liegen weiterhin das Sachenrechtsänderungsgesetz , das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Schuldrechtsbereinigungsgesetz .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Armut im eigenen Land , vor allem der Altersarmut , ist sicher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen . Die soziale Sicherung im Alter wird in den 15522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Rudolf Karl Krause  nächsten 20 Jahren das zweitwichtigste Gesellschaftsproblem sein . Wenn alles schiefläuft , wird es für uns , wenn wir Rentner sind , das größte Problem sein . Im Dorf Dörsberg ist eine Bauernfamilie , die wenige hundert Mark Beiträge für die Altersversicherung zahlt . Aber die Bauernehepaare , die dort sind , bekommen monatlich mehrere zehntausend Mark Altersversorgung . Das ist ein Verhältnis , eine Horrorvision der Zukunft . In den neuen Ländern gibt es heute mehr Sozialleistungsempfänger aller Formen als Beitragszahler . Und warum ? Weil die in dem eigenen Land produzierten Waren nicht mehr gekauft wurden , entweder durch Handelsboykott _ das gab es _ oder aber weil sie nicht konkurrenzfähig sind . Das heißt , wenn wir eine Sicherung der sozialen Sicherung im Alter wie auch der anderen sozialen Aufgaben haben wollen , müßten wir uns entscheiden , ob wir Billigprodukte weiterhin ungehemmt ins Land lassen . Zum Recht auf Arbeit gehört doch die Möglichkeit , daß doch die Produkte dieser Arbeit auch gekauft , auch bezahlt werden . Es ist sehr schön , wenn genügend Geld da ist , um es auszugeben . Es muß jedoch Aufgabe verantwortlicher Poli tik sein , dafür zu sorgen , daß dieses Geld auch hereinkommt . Gute Elemente dieser Vorschläge sind , daß wir Sozialsteuern auf allen Verbrauch in Deutschl and für die Zukunft haben statt Sozialabgaben auf die Arbeit in Deutschland . Jeder , der ißt , trinkt , sich kleidet und wohnt , würde dann zur Alterssicherung durch den eigenen Verbrauch beitragen . Wenn es jedoch möglich ist , sich in immer stärkerem Maße durch Produkte aus dem Ausland zu ernähren , zu kleiden , Autos zu fahren , im Ausland Urlaub zu machen , und immer weniger Geld im eigenen Land bleibt , wo soll dann das Geld für die Alterssicherung , für die soziale Absicherung herkommen ? Wir müssen darüber nachdenken : Schutzzölle statt Freihandel , Sozialsteuer statt Sozialabgaben , die durch Selbstdiskriminierung nur die deutsche Arbeit belasten . Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen , Frau Bläss . Keine Arbeitspflicht würde heißen , wir hätten ein Schlaraffenland Deutschland jetzt auch für Deutsche . Der einzig wirkliche Weg , Armut zu vermeiden und aus Armut herauszukommen , ist der Weg durch eigene Arbeit . Die Politik hat dafür zu sorgen , daß jeder , der arbeiten will , auch arbeiten kann und daß jeder , der anderen als Schmarotzer auf der Tasche liegen wi ll , obwohl er gesund ist , auch arbeiten muß . Ich danke für die Aufmerksamkeit .