Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa insgesamt ist ernst. Im Frühjahr vergangenen Jahres standen wir vor der Situation, dass die Schuldenkrise in Griechenland die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gefährden drohte. Damals haben wir in sehr kurzer Zeit mit Griechenland ein Sanierungspaket verabredet, welches die Voraussetzung für Kredite bis zu 110 Milliarden Euro ist, um den Finanzierungsbedarf Griechenlands bis 2012 zu decken. Wegen der Ansteckungsgefahr, die von der Vernetzung der modernen Finanzmärkte ausgeht, die wir bei der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erlebt hatten, mussten wir im Euro-Raum Beginn: 8.31 Uhr Neuland betreten. Wir haben unmittelbar danach mit dem EFSF ein vorläufiges Instrument geschaffen, eine Finanz-Stabilitäts-Fazilität für Notlagen. Dieses vorläufige Instrument wollen wir ab 2013 durch einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ablösen. Die Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission bestätigt werden. Nun hat die im Mai turnusmäßig fällig gewordene und vorgenommene Überprüfung als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 12 Milliarden Euro Anfang Juli ergeben, dass Griechenland im vergangenen Jahr zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat. Im vorläufigen Bericht der Überprüfungskommission kritisiert man aber – ich zitiere – einen in den letzten Monaten nachlassenden Elan. Im Ergebnis wird festgestellt, dass ohne zusätzliche Maßnahmen eine Auszahlung der nächsten Rate nicht möglich sein wird. Bei dem Entwurf des Programms vor einem Jahr sind die Experten von EZB, IWF und EU-Kommission davon ausgegangen, dass sich Griechenland im Jahre 2012 wieder Geld auf den Kapitalmärkten beschaffen kann. Im vorgestern vorgelegten vorläufigen Bericht wird festgestellt, dass dies unwahrscheinlich ist. Damit gibt es im aktuellen Anpassungsprogramm eine Finanzierungslücke. Deren Schließung ist eine Voraussetzung für die Beteiligung des IWF an der Auszahlung. Diese wiederum ist Voraussetzung für die Auszahlung der Tranche insgesamt. Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der gesamten Euro-Zone, aber auch mit hohen Risiken für die globale wirtschaftliche Entwicklung. Ich werde in diesen Tagen immer wieder gefragt, ob man diese Risiken nicht genauer beziffern und einen Milliarden-Euro-Betrag angeben könne. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann man nicht. Schließlich geht es um mehr als das unmittelbare Engagement privater Gläubiger in Griechenland. Im Falle einer ungeordneten Insolvenz ist mit Zweit- und Drittrundeneffekten zu rechnen. Das ist die sogenannte Ansteckungsgefahr aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte, der modernen Finanzprodukte und der Volatilität der Finanzmärkte, die insgesamt sehr schwer zu kalkulieren ist. In den letzten Jahren haben wir das lernen müssen und die Folgen für den Wohlstand sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze erlebt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir im Interesse der Stabilität des Euro und Europas zu verhindern wissen. Daher bitte ich um Ihre grundsätzliche Zustimmung, dass wir mit einem Anpassungsprogramm die griechische Finanzierungslücke so schließen können, dass die Auszahlung der Julitranche möglich wird. In der öffentlichen Debatte wird gerne übersehen, dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Griechenland leisten muss, außergewöhnlich sind. Von 2009 auf 2010 hat Griechenland sein Defizit immerhin – auch wenn das nicht ausreicht – um 5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt. Auf Deutschland bezogen entspräche das einem Konsolidierungsvolumen von 125 Milliarden Euro. Angesichts unserer Debatten zur Haushaltskonsolidierung mag sich jeder vorstellen, was das für Griechenland bedeutet. Gestern hat die griechische Regierung unter dramatischen Umständen zusätzliche Einsparungen beschlossen. Das ist überhaupt keine Frage. Dieses Anpassungsprogramm ist mit harten Einschnitten für die griechische Bevölkerung verbunden. Dass dies mit zum Teil sehr heftigen innenpolitischen Debatten einhergehen muss, ist selbstverständlicher Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Dafür muss man Verständnis haben. Das muss man respektieren. Auf der anderen Seite muss man aber sagen: Wer dauerhaft zu hohe Defizite aufhäuft, kommt irgendwann um strukturelle Anpassungen nicht herum. Wenn wir jetzt über zusätzliche Maßnahmen sprechen müssen, um die Finanzierungslücke zu schließen, dann bedeutet das für Griechenland, zusätzliche konsequente und glaubwürdige Reformanstrengungen zu unternehmen. Das ist für weitere Hilfeleistungen eine unerlässliche Voraussetzung. Deswegen liegt – man muss es sagen – die letzte Entscheidung bei den Griechen selbst. Mit dem Beitritt zum Euro sind für alle große wirtschaftliche Verbesserungen verbunden gewesen, auch für die Griechen. Mit der Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währungsunion sind große Chancen für die Zukunft verbunden. Aber ein stabiler Euro setzt eine solide, nachhaltige Finanzpolitik aller Partner voraus, und eine gemeinsame Währung setzt alle Volkswirtschaften unter einen sehr viel strengeren Wettbewerbsdruck, dem man sich in einer gemeinsamen Währung nicht entziehen kann. Wer die Vorzüge einer stabilen gemeinsamen Währung will, der muss sich dem stellen. Viele Stimmen bezweifeln, dass Griechenland seine Schulden jemals vollständig zurückzahlen kann. Zentrale Voraussetzung dafür ist neben einer soliden Haushaltspolitik, dass Griechenland mittelfristig ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erreichen kann. Dazu sind weitere strukturelle Reformen nötig. Das legt der Bericht dar. Griechenland hat sich verpflichtet, vor der Auszahlung der nächsten Tranche gesetzgeberisch weitere notwendige Reformen zu beschließen. Darüber hinaus kann eine Rückführung des zu hohen Staatsanteils in Griechenland durch Privatisierung Wachstumsimpulse auslösen. Gleichzeitig kann durch Privatisierungserlöse die Gesamtverschuldung Griechenlands zurückgeführt werden. Der griechische Ministerpräsident hat im März beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EuroZone Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro als realisierbar genannt. Der Bericht der Überprüfungskommission legt dar, wie solche jährlichen Privatisierungserlöse in Raten von 5 Milliarden Euro 2011, weiteren 10 Milliarden Euro 2012, 7 Milliarden Euro 2013 usw. – das ist in dem Bericht genau aufgeführt – realistisch, aber ehrgeizig erreichbar sein können. Gleichzeitig müssen dazu – auch das ist so verabredet – die privatisierungsfähigen Assets in einer Agentur zusammengeführt werden. In dem Bericht werden alle diese Assets aufgeführt. Jeder kann sie überprüfen. In dieser Agentur wirken europäische Institutionen mit. Wir haben für die Agentur unsere Unterstützung durch Beratung durch erfahrene Mitarbeiter angeboten. Der Bericht legt auch dar, dass das reale Wachstum in Griechenland im vergangenen Jahr stärker als erwartet zurückgegangen ist und dass auch in diesem Jahr – wir wollen das alles nicht beschönigen, und der Bericht beschönigt es auch nicht – mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland gerechnet werden muss, der sich allerdings im Jahresverlauf abschwächt. – Ja, Herr Gysi, es ist so. Es ist nicht einfach. Wir haben es in Deutschland auch erlebt: Wenn man zu lange Schulden macht, dann kommt man um die Sanierung nicht herum. Das ist schmerzlich. Wenn man helfen will, dann muss man sich zunächst einmal der Realität stellen. Es führt kein Weg daran vorbei. Ab 2012 ist eine allmähliche und sich dann auch steigernde Erholung zu erwarten. Nach allen Erfahrungen insbesondere des Internationalen Währungsfonds ist mit einem Konsolidierungsprogramm notwendigerweise ein zeitweiser Rückgang der bruttowirtschaftlichen Entwicklung in einem Sanierungsland verbunden. Das ist unvermeidlich. Aber zusammen mit Wachstumsimpulsen kann es zielführend sein. In der Tat sind auch in Griechenland bereits erste Anzeichen für eine Wachstumserholung zu sehen. Im Übrigen ist gerade dann, wenn es Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands geben sollte und wir also mit einem neuen Anpassungsprogramm Zeit gewinnen müssen, eine Beteiligung des Privatsektors an der Lösung der Probleme umso dringlicher und unvermeidbar. Die Zeit, die wir für Griechenland gewinnen müssen und in der Griechenland unsere Hilfe für die notwendige Anpassung braucht – das geht nicht über Nacht –, darf nicht zulasten einer Rückführung des privaten Engagements zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler führen. Deshalb müssen wir auf der Beteiligung des Privatsektors bestehen. Wir haben im Übrigen schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass künftig bei einem dauerhaften Mechanismus zur Lösung von Schuldenkrisen in EuroLändern eine Beteiligung der privaten Gläubiger im Insolvenzfall unverzichtbar ist. Ich habe für die Phase des Zeitgewinns für eine faire Risikoverteilung in Griechenland zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern den Tausch griechischer Anleihen vorgeschlagen, der zu einer Verlängerung der Laufzeit um sieben Jahre und der Beibehaltung der eingeräumten Zinskonditionen führen würde. Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen. Ein solches Verfahren minimiert das Risiko negativer Kapitalmarktreaktionen, stellt eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern sicher, und es sendet im Übrigen auch im Sinne der Vorbeugung ein deutliches Signal an alle, dass eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abgewälzt werden können. Das ist die Moral-Hazard-Problematik. Wir nehmen skeptische Stimmen und Warnungen aus der Europäischen Zentralbank zur Privatsektorbeteiligung ernst. Es gehört zu den originären Aufgaben der Europäischen Zentralbank, mögliche Rückwirkungen auf die Liquiditätsversorgung des Euro-Raums zu bewerten. Wir haben mit gutem Grund und ganz bewusst auf der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bestanden, die sich bewährt hat. Um eine gute Lösung für die Beteiligung des Privatsektors zu finden, die auch von der Europäischen Zentralbank mitgetragen werden kann und mitgetragen werden muss, haben wir in der Euro-Gruppe verabredet, gemeinsam mit dem IWF, der EZB und der Kommission eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den schmalen Grat zwischen nennenswerter Beteiligung des Privatsektors und Vermeidung negativer Finanzmarktreaktionen ausloten wird. Wir werden – ich sagte es – mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Zukunft ein klares und ex ante bekanntes Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen schaffen. Grundprinzip ist, dass es nur in Notsituationen und unter strengen Bedingungen zum Einsatz kommt. Auch hier besteht die Bundesregierung auf einer Verankerung der Beteiligung des Privatsektors. Mit der Einführung von Collective Action Clauses für alle ab 2013 zu begebenden Anleihen von Euro-ZonenStaaten wissen alle Gläubiger, dass im Insolvenzfall auch Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden. Damit werden sie auf die notwendigen Konsequenzen hingewiesen. Für die Bundesregierung ist ein Zurückfallen in Bezug auf die Formulierung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus hinter die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom März nicht verhandelbar. Wir haben in Bezug auf die Verbesserung der Prävention von Staatsschuldenkrisen in der Europäischen Union in den vergangenen Monaten Erhebliches geleistet. Wir haben aus der Krise gelernt, und wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. So erfolgt eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch einen Quasiautomatismus bei Sanktionen für Defizitsünder. Mit dem neuen gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren beobachten wir nicht nur isoliert die Haushaltsentwicklung, sondern richten vor allem unser stärkeres Augenmerk auf wirtschaftliche Ungleichgewichte insgesamt. Wir verbessern mit dem Euro-PlusPakt, für den die Bundeskanzlerin die Initiative ergriffen und den sie durchgesetzt hat, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller teilnehmenden Staaten, insbesondere in der Euro-Zone. Das ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Stabilität und wirtschaftliche Kohärenz in der Euro-Zone. Wir haben die Kapitalausstattung der Banken verbessert und arbeiten weiter daran, ihre Widerstandsfähigkeit gegen allfällige Krisen zu stärken, mit Basel III, mit den Regelungen im europäischen Bereich, mit dem Bankenstresstest und mit einer verbesserten europäischen Bankenaufsicht. Wir haben auch national mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz Vorsorge getroffen, damit wir für allfällige Krisen in der Zukunft besser gerüstet sind, um Ansteckungsgefahren möglichst eindämmen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir jenseits aller technischen Details doch eine sehr grundsätzliche Bemerkung. Niemand sollte sich über die Ernsthaftigkeit dessen, was zur Entscheidung ansteht, und über die Bedenken, die mit jeder Entscheidung verbunden sind, irgendeine Illusion machen. Aber wir müssen uns und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelegentlich vor Augen führen, dass es gute wirtschaftliche und politische Gründe für die wirtschaftliche und politische Einigung Europas gab. Diese im Grunde im Vorhinein nicht für möglich gehaltene wirtschaftliche Entwicklung wäre ohne die wirtschaftliche Einigung Europas nicht vorstellbar, und ohne die gemeinsame Währung hätten wir im letzten Jahrzehnt nicht solche Fortschritte gemacht. Ohne die gemeinsame Währung hätten wir auch nicht annähernd diese unglaubliche Herausforderung durch den wirtschaftlichen Einbruch nach der Finanz- und Bankenkrise überstanden. Es gehen über 60 Prozent aller Exporte Deutschlands – wir sind mehr als jedes andere Land auf den Export angewiesen – in andere europäische Länder. Mehr als 60 Prozent! Stabile Wechselkurse durch eine gemeinsame europäische Währung sind vor allem im Interesse und zum Vorteil des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes in dieser Währungsunion. Wir haben den größten Vorteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung für Europa, und wir haben eine große Verantwortung auch für die Welt. Die Verflechtung der Finanzmärkte unterliegt nicht nur den Einflüssen von außen; vielmehr gilt auch umgekehrt: Auch wir haben eine große Verantwortung für alle Teile der Welt. Die Welt hat ein großes Interesse an einem stabilen Euro, an einer stabilen Reservewährung, auch angesichts der Probleme in anderen Teilen der Welt. Wir haben unserer Verantwortung durch Europa, in Europa für diese eine Welt gerecht zu werden. Es jährt sich vieles in diesen Monaten: die Entscheidung für Berlin; im August sind es 50 Jahre, dass die Mauer in Berlin gebaut wurde; vor ein paar Monaten haben wir 20 Jahre deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gefeiert. Ohne Europa wäre das alles nicht geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht verlässliche Partner in Europa und in der Welt gehabt hätten, hätten wir diese zweite deutsche Chance, wie es Fritz Stern in der letzten Rede zum 17. Juni in der alten Bundesrepublik gesagt hat, nicht bekommen. Wir hätten sie nicht bekommen, wenn wir nicht verlässliche Partner gehabt hätten und wenn wir nicht ein verlässlicher Partner geworden wären. Das ist Geschichte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf aus der Geschichte lernen, um alte Fehler nicht ein zweites Mal zu machen. – Zeigen Sie nicht auf mich. Es war ein Sozialdemokrat, der gesagt hat: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss immer sehen, dass drei Finger derselben Hand auf einen selber zurückzeigen. Ich glaube, diese Debatte ist zu ernst, als dass wir uns zu schnell gegenseitig Verantwortung zuweisen sollten. Ich finde, dass wir an diesem Morgen, wo wir Entscheidungen zu treffen haben, die nachzuvollziehen vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus guten Gründen furchtbar schwerfällt – das müssen wir doch wissen –, nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten sollten, sondern wir sollten uns besser unserer gemeinsamen Verantwortung stellen. Ich habe gerade gesagt: Das ist Geschichte. Wenn sich auch Geschichte nicht wiederholt, kann man doch aus ihr lernen. So will ich gleich eine Bemerkung hinzufügen. Es wird oft gefragt: Was heißt das denn für die Jungen? Meine Antwort auf die Frage, was dies alles für die Jungen heißt, ist für mich jedenfalls klar: Ohne ein gelingendes Europa, das sich seiner Verantwortung stellt in dieser Welt voller aufregender Veränderungen, voller großer Herausforderungen, aber auch voller faszinierender Chancen, sind unsere Chancen in dieser Welt gering. Ein gelingendes Europa ist die beste Vorsorge, die wir für eine gute Zukunft leisten können. Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind die stärkste Wirtschaft in Europa, und wir liegen – das ist das deutsche Schicksal – mitten in Europa. Daraus wächst unsere Verantwortung. Wir haben eine Führungsverantwortung für Europa. – Wir haben eine Verantwortung für Stabilität und Nachhaltigkeit. – Ich gucke auf uns alle. Man muss solche Anforderungen immer an sich selbst stellen. Wir können unserer Verantwortung nur gerecht werden, indem wir überzeugende Antworten finden. Unsere Bevölkerung, die Bevölkerung in allen europäischen Ländern zweifelt zunehmend daran, ob dieser Weg so zukunftsführend sein kann, und wir haben dafür überzeugende Antworten zu geben. Wir können die nicht allein gegen alle anderen finden. Wir haben unsere Verantwortung zur Führung, aber es geht nur im Miteinander mit den anderen. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden, wir müssen Europa zusammen führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Die Bundesregierung ist dazu bereit, und wir bitten das Hohe Haus um Unterstützung.