Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Zur Landtagswahl in Bayern wird die DVU nicht antreten . Das hat offenbar seine Gründe . Die Rechtsextremen finden rechts von der CSU kaum Platz . . Aber das bietet keinen Anlaß zum Prahlen . Denn es signalisiert nicht etwa demokratische Hygiene , Kollege Marschewski , sondern leider eine unappetitliche Nähe bei Wortwahl und Gedankengut gerade zu den politischen Kräften , denen die CSU und auch Teile der CDU - ich denke da etwa an den schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden mit seinen offen reaktionären Thesen - angeblich das Wasser abgraben wollen . . Eine solche Rechnung kann und darf nicht aufgehen . Denn im Stafettenlauf bei Feindseligkeiten gegen Fremde wird derjenige auf jeden Fall siegen , der am rücksichtslosesten und radikalsten voranprescht . Natürlich gibt es Angst und Animositäten in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderern . Es ist auch überhaupt nicht zu leugnen , daß sich in sozialen Problemgebieten diese Konflikte ballen . Hinzu kommt die Angst vor der Konkurrenz , die zum Beispiel von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa auf deutschen Baustellen ausgelöst wird . Darüber muß man reden . Aber es sind allesamt Probleme , die diese Regierung in 16 jähriger Amtszeit angehäuft hat , ohne sie lösen zu können . Weder zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Minderung der Sorgen um die soziale Sicherheit noch zur Beseitigung von Lohndumping und illegaler Arbeit war diese Koalition fähig . . Nicht einmal um Integration und Konfliktminderung im Verhältnis zwischen Einheimischen und Zuwanderern hat sie sich bemüht . Das positive Signal einer durchgreifenden Staatsbürgerschaftsreform hat sie ebenfalls nicht gesetzt . . Was machen Sie jetzt ? - Sie widmen sich dem Endresultat Ihrer falschen Politik . Sie greifen eine angespannte Stimmungslage auf und reizen viele Men . schen dazu , für die eigenen Sorgen und die eigene Unzufriedenheit Sündenböcke zu suchen . Das ist fatal und verantwortungslos . . - Wir haben den Antrag nicht gestellt . Sie wissen , daß das von anderer Seite kam . Ich möchte an dieser Stelle noch eine weitere Bemerkung machen , damit keine Mißverständnisse aufkommen . Kein noch so tristes Wohnmilieu , keine Arbeitslosigkeit und keine Angst um Ausbildungsplätze rechtfertigen Haß und Gewalt gegen Menschen , die anders aussehen oder an etwas anderes glauben . . Meine Damen und Herren , auf keinem anderen Gebiet - das wissen Sie sehr wohl - sind Halbwissen und Fehldeutungen so verbreitet wie beim Thema Ausländer . Was hilft dagegen ? - Dagegen hilft doch nur sachliche Aufklärung etwa über Geschichte und Entwicklung der Migration in unserem Land , über Fluchtursachen , auch über die grundgesetzlich verankerten Ansprüche auf Zugang zu diesem Land - etwa über das Asylverfahren oder den Familiennachzug oder die Möglichkeiten , als Spätaussiedler oder Bürgerkriegsflüchtling anerkannt zu werden . Oder wollen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und vor allen Dingen aus der CSU , unter dem Stichwort Zuzug verringern alles das , was ich eben erwähnt habe , schlichtweg streichen oder kappen ? - Dann sagen Sie das ; dann wissen wir Bescheid . . Wir Sozialdemokraten sagen schon deutlich , daß längst nicht alle , die hierherkommen , bleiben können , und wir sprechen auch über bestimmte Formen von Kriminalität bei Ausländern , allerdings auch über die Eigenheiten von Kriminalitätsstatistiken . Wir sagen ebenso klar aber auch : Wer hier ein Bleiberecht hat , darf auf unsere Partnerschaft , unsere Solidarität , unsere gesellschaftliche und politische Zuwendung und auch auf eigene Teilhabe rechnen . Wir wollen keine neuen Zuzugswege öffnen , sondern die Zuwanderung dort steuern und politisch gestalten , wo das möglich ist . Nicht Katzbuckeln gegenüber rechtsaußen ist geboten , sondern Schärfe und Härte . Darüber dürfen Sie innerhalb der Union und mehr noch innerhalb der Koalition ruhig Ihren Strauß austragen . . Für uns ist die Sache eindeutig : Mit Zündeln gegen Minderheiten darf man nicht auf Wählerfang gehen . Wer gegen diesen Grundsatz verstößt , zerstört auch den Konsens der Demokraten und unsere politische Kultur , über die wir heute mittag in sehr würdiger Form diskutiert haben . Wer dagegen verstößt , handelt nicht nur schädlich , sondern schändlich . .