Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung , der nach der Behandlung im Bundesrat zu uns kommt , gibt uns Gelegenheit , in dieser Woche noch einmal die Debatte zu führen , bevor wir dann in der nächsten Sitzungswoche abschließend über die Gesundheitsreform beraten werden . Ich möchte drei Punkte ansprechen : Zum Ersten stehen wir , so glaube ich , vor dem Abschluss eines parlamentarischen Verfahrens , das allen Ansprüchen , die an ein solches zu stellen sind , gerecht wird . Wir haben tagelange Anhörungen durchgeführt , um - zu Recht - die Möglichkeit zu geben , konstruktive Kritik auch von Sachverständigen und Verbänden in das Verfahren einzuspeisen . Wir haben viele Sondersitzungen des Gesundheitsausschusses , die gerade auch von den Koalitionsparteien angeboten wurden , einberufen , um die Anträge einzubringen und alle Fragen ausführlich zu beraten . Wir haben - das ist das Entscheidende - Änderungsanträge im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens eingebracht - wir werden das auch bis zum Ende desselben machen - ; denn wir laufen nicht einfach so durch die Welt , sondern wir stellen uns konstruktiver Kritik , und zwar von allen Seiten , komme sie aus dem Bundesrat oder von den Verbänden . Ob gemietete Demonstranten vor dem Reichstag zu konstruktiver Kritik beitragen , weiß ich nicht . Konstruktive Kritik haben wir aufgegriffen und eingearbeitet . Dasselbe gilt auch für die Kritik in der öffentlichen Diskussion . Wir ringen alle gemeinsam um die beste Lösung . Wir schweben aber nicht im luftleeren Raum , sondern müssen auf die parlamentarischen Mehrheiten achten . Zum Zweiten bleiben natürlich die Ziele , die wir uns für dieses Gesetzgebungsverfahren gesetzt haben . Sie werden auch angegangen . Zunächst die Frage des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und der Veränderung von Strukturen . Wir werden erstmals - das ist eigentlich eine jahrzehntelange Forderung gewesen - das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen brechen und Wettbewerbsstrukturen einführen . Dabei haben wir zum Beispiel bei der wohnortnahen Versorgung die berechtigte und konstruktive Kritik aufgenommen . Wir kommen weiterhin zu mehr Wettbewerb bei Hilfsmitteln und im Bereich des Arzneimittelmarkts . Dort haben wir heute kartellähnliche Zustände . So zahlt man zum Beispiel für den Schlauch für einen Rollstuhl , der im Fahrradladen nur einige Euro kostet , Mondpreise , weil Kartelle dafür sorgen , dass die Preise hoch sind . Wir kommen auch zu mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung , etwa bei der Portabilität der Altersrückstellungen . Herr Kollege Lanfermann , wir nehmen natürlich verfassungsrechtliche Bedenken sehr ernst und diskutieren sie . Ich kann Ihnen aber auch sagen , dass ich noch nicht viele Gesetzgebungsverfahren hier im Deutschen Bundestag erlebt habe - das ging hin bis zur Viehnutzungsverordnung - , bei denen nicht verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet wurden und zu denen nicht zehn Verfassungsrechtler zwölf verschiedene Meinungen geäußert haben . Deswegen ist bei einem solchen Gesetzgebungsverfahren für uns die Beurteilung der Verfassungsressorts , des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums , maßgebend . Es ist auch nicht so , Herr Kollege Lanfermann , als ob es keine Präzedenzfälle gäbe . Wir haben schon heute in der privaten Krankenversicherung einen Standardtarif , der natürlich ein Stück weit in die Vertragsfreiheit eingreift . Wir haben schon heute Regelungen in der privaten Pflegeversicherung , die auch in die Vertragsfreiheit eingreifen . Zur Wahrheit gehört auch : Wir setzen mit dieser Form des Basistarifs am Ende in weiten Teilen - es gibt nur wenige Abweichungen - einen Vorschlag um , den der Verband der privaten Krankenversicherungen selbst vor zwei oder drei Jahren gemacht hat . Wir stellen uns an diesem Punkt jeder Debatte . Wir begrüßen natürlich auch , dass sich der Rechtsausschuss mit diesen Fragen beschäftigt . Sie müssen uns aber zugestehen , dass wir am Ende einer Debatte im Zweifel zu anderen Ergebnissen kommen als Sie , Herr Lanfermann . Zudem wird es mehr Wettbewerb aufseiten der Krankenkassen geben . Auch da wünsche ich mir manchmal , dass die Partei , die sonst immer von Wettbewerb redet und ihn in den Mittelpunkt stellt , das einmal konstruktiv-kritisch oder positiv anmerkt . Wir werden in Zukunft eine Tarifvielfalt haben , was Selbstbehalttarife angeht , was Kostenerstattungstarife angeht und was Tarife angeht , die die Erstattung von Kosten für homöopathische Leistungen - das wird im Zweifel auch die Grünen freuen - regeln . Natürlich wird es unübersichtlicher als heute , wo in vielen Bereichen einheitliche Leistungen angeboten werden . Der Versicherte wird mehr Wahlmöglichkeiten haben . Auch der Fonds ist ein Signal für mehr Wettbewerb . Stellen Sie bei einer Versammlung in Ihrem Wahlkreis einmal die Frage , wer von denjenigen , die vor Ihnen sitzen , weiß , wie hoch sein Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist : 13 ,9 Prozent , 14 ,2 Prozent , 14 ,5 Prozent oder etwas anderes ? Ich sage voraus , dass nicht besonders viele ihre Hand heben werden . Diejenigen , die ihre Hand heben , müssen Sie einmal fragen , wie viel Euro diesem Beitragssatz entsprechen und wie der Unterschied zum Beitragssatz in anderen Kassen ist . Die Anzahl derjenigen Menschen , die wissen , wie viel sie zahlen , wird relativ überschaubar sein . Der Zusatzbeitrag - 5 Euro bei der einen Kasse , bei einer anderen Kasse 8 oder 10 Euro , und wieder eine andere Kasse gewährt vielleicht sogar eine Entlastung um 5 oder 10 Euro - hat eine klare Signalwirkung ; denn die Preise für die Leistungen der Krankenkassen werden ganz unterschiedlich sein . Das wird anders als bisher für entsprechende Wechselbewegungen sorgen . Außerdem geht es um die Frage der Nachhaltigkeit . Dazu sage ich - auch als Vertreter der jüngeren Generation - : Da hätte ich mir natürlich mehr gewünscht . Ich hätte mir gewünscht , dass wir auch zur Kapitalrücklage kommen . Zur Wahrheit gehört aber auch , Herr Kollege Lanfermann , dass man , wenn man den ersten Schritt in Richtung Nachhaltigkeit tun möchte , beachtet : Bevor man Kapitalrücklagen aufbaut , muss man Verschuldung abbauen . - Ob es erlaubt war oder nicht , Herr Kollege Bahr , ist eigentlich egal ; die Schulden sind da . Diese Schulden sind auch dort gemacht worden , wo die FDP mit an der Regierung ist . Wir haben für Transparenz im Verschuldungsgeschehen der Krankenkassen gesorgt . Wir werden auch dafür sorgen , dass es endlich einen einheitlichen Verschuldungsbegriff gibt . Bisher gibt es nicht einmal eine klare Definition dessen , was Verschuldung einer Krankenkasse ist . Wir werden die über 10 Milliarden Euro an nicht zurückgestellten Pensionsverpflichtungen - es ist egal , warum dieses Geld nicht zurückgestellt wurde , Herr Kollege Spieth ; es wurde nicht zurückgestellt - für sogenannte DO-Angestellte bei den Krankenkassen heben . Daher wird dieser Gesetzentwurf zwar nicht vollumfänglich , aber doch in wichtigen Schritten dem Prinzip der Nachhaltigkeit - dem Abbau von Verschuldung , die mit diesem System verbunden ist - gerecht . Ich finde , auch das muss an dieser Stelle einmal anerkannt werden . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , insofern wünsche ich mir von den Oppositionsfraktionen , die von ganz unterschiedlichen Standpunkten ausgehen , manchmal weniger grobkeiliges Draufhauen in Überschriften . Manchmal wäre etwas mehr konstruktive Kritik - sie ist immer angebracht - sinnvoll , durch die die guten Ansätze in diesem Reformprojekt gewürdigt werden . Wir sind uns bewusst , dass wir natürlich nicht alle Probleme des Systems lösen . Zur Wahrheit gehört auch - an der einen oder anderen Stelle wünsche ich mir manchmal eine ehrlichere Debatte - , dass wir viele Probleme , was verkrustete Strukturen , was die Herausforderung , die von mehr Wettbewerb ausgeht , und was die Verschuldungssituation der Krankenkassen betrifft , angehen . Daher verdient dieser Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche unser aller Unterstützung .