Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als jemand , der die Insolvenzrechtsreform während dieser Legislaturperiode intensiv begleitet hat , freut mich natürlich die Einmütigkeit , mit der die Reform jetzt von allen Parteien getragen wird . Diese Einmütigkeit ist sicherlich auch das Resultat intensiver Vorarbeit und intensiver Vorbereitungen durch die Kollegen im Bundesjustizministerium , aber auch durch die Berichterstatter . Das ist schon erwähnt worden . All diesen Mitarbeitern im Bundesjustizministerium und den Kollegen aus dem Bundestag möchte ich meinen aufrichtigen D ank für die kooperative Zusammenarbeit sagen . . Man soll ja mit großen Worten sparsam umgehen , gleichwohl meine ich sagen zu können : Die Verabschiedung der Insolvenzrechtsreform ist ein Meilenstein der Rechts- , Wirtschafts- und Sozialpolitik . Es wird ein modernes , praxisgerechtes Insolvenzrecht geschaffen , das endlich auch den Anforderungen des internationalen Wirtschaftslebens gerecht wird . Im künftigen Insolvenzverfahren _ und darauf hat Herr Pick besonders hingewiesen _ tritt die Sanierung gleichberechtigt neben die Liquidation . Die Gläubiger entscheiden , welche Art der Insolvenzabwicklung ihren Interessen am besten entspricht . Es war ja auch immer der Wunsch des Kollegen Kleinert , mit dieser Insolvenzrechtsreform die Gläubigerautonomie zu stärken . Dieses ist hier umgesetzt worden . Für die Beschlußfassung in der Gläubigerversammlung ist die Summenmehrheit vorgesehen , um die Abstimmung einfach und das Verfahren effizient zu gestalten . Marktwirtschaftlich sinnvolle Sanierungen werden auf diese Weise begünstigt , Sanierungen auf Kosten der Gläubiger vermieden . Ein weiteres wichtiges Ziel der Reform ist es , Einzelkaufleuten und Verbrauchern die Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neubeginn zu ermöglichen . Die marktgerechte Verbesserung der Sanierungschancen für insolvente Unternehmen ist in der heutigen wirtschaftlichen Situation besonders wichtig . Das neue Insolvenzrecht sieht deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor , die von der Zerschlagungsautomatik des alten Konkursrechts wegkommen und nunmehr zu der Sanierungsautomatik _ so möchte man es fast nennen _ des neuen Insolvenzrechts führen . Der Schuldner kann den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit stellen , um frühzeitig verfahrensrechtliche Gegenmaßnahmen einleiten und damit die Liquidation verhindern zu können . Schon vor der Eröffnung des Verfahrens können die Chancen für eine Sanierung des insolventen Unternehmens geprüft werden . Ich glaube , daß es ganz wichtig ist , daß wir sozusagen ein Sanierungsverfahren vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren bekommen . Dazu tragen eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen bei . Ich will nur einige wenige nennen , die die außergerichtliche Sanierung unterstützen . Dazu gehört der Wegfall des § 419 BGB , aber auch der Umstand , daß die neue Insolvenzordnung die Chancen der Befriedigung der Gläubiger dadurch erhöht , daß auch die Eröffnung des Verfahrens erleichtert wird . Hinzu kommt , daß wir das sogenannte NettingVerfahren in die Insolvenzordnung eingestellt haben _ ein Verfahren , das insbesondere im internationalen Insolvenzrecht eine große Rolle spielen wird ; denn wir haben schon bei dem damaligen Konkursverfahren der Herstatt-Bank gesehen , wie wichtig die gegenseitige Aufrechnung von verschiedenen Devisenpositionen ist . Dies ist nunmehr in die Insolvenzordnung eingestellt worden . Aber von ganz besonderer Bedeutung ist die Restschuldbefreiung . Wir müssen derzeit von ungefähr 1 ,7 Millionen überschuldeten Haushalten ausgehen , so daß Millionen von Menschen im modernen Schuldturm gefangen sind , und diese Zahl ist leider weiter im Steigen begriffen . Mit der Restschuldbefreiung wird diesen Menschen , und zwar Einzelkaufleuten genauso wie Verbrauchern , die Chance für einen wirtschaftlichen Neubeginn gegeben . Sie sollen die Möglichkeit erhalten , sich auch gegen den Willen ihrer Gläubiger von ihren restlichen Verbindlichkeiten zu befreien . Nach der Durchführung eines Insolvenzverfahrens und einer siebenjährigen Wohlverhaltensperiode sind diese Schuldner frei von ihren Verbindlichkeiten . Ich glaube , daß das eine ganz wesentliche gesellschaftspolitische Komponente dieser Insolvenzordnung ist . Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind im übrigen noch eine Reihe von Sonderregelungen vorgesehen , damit die Gerichte so wenig wie möglich belastet werden . Die Berichterstatter haben hier ein ganz besonderes Vorschaltverfahren vorgesehen . Dieses ist im gegenseitigen Einvernehmen akzeptiert worden . Dieses Vorschaltverfahren wird dazu führen , daß die Länder mit ihrer Befürchtung , daß sie eine große Zahl von Richterstellen und Rechtspflegerstellen einwerben müssen , wahrscheinlich doch nicht recht haben . Sicherlich wird es den einen oder anderen Richter und auch den einen oder anderen Rechtspfleger mehr geben müssen , aber insgesamt wird sich dieses Insolvenzverfahren , diese Restschuldbefreiung auch für den Staat rechnen ; dadurch nämlich , daß der Verbraucher nicht mehr in die Schwarzarbeit abgedrängt , sondern wieder motiviert wird , ordentliche Arbeit anzunehmen , Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen , so daß er später der Sozialhilfe nicht zur Last fällt . . _ Steuern wird er auch zahlen , . häufig allerdings nicht in einer Größenordnung , die sehr ins Gewicht fällt , aber sicherlich wird er in die wirtschaftliche Gesellschaft zurückkehren . Auf diese Weise hat jedermann die Chance , einen Neubeginn zu starten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .