Partei: CDU/CSU
- im Gegensatz zu vielen anderen mittelständischen Unternehmern öffentlich vorgebracht hat . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , meine Beurteilung des Vorgangs habe ich gerade dargelegt . Ich kann nicht nachvollziehen , dass es Herrn Müller schwer gefallen ist , sein Anliegen in der Öffentlichkeit darzulegen ; denn er ist selber mit einem Interview an die Öffentlichkeit getreten . Kritik am Steuersystem ist immer wohlfeil . Die Opposition kann zwar immer wieder versuchen , den Bürgerinnen und Bürgern einzureden , das Steuersystem sei unverständlich oder ungerecht . Aber dabei darf natürlich nicht die wichtige Tatsache außer Acht gelassen werden , dass bei den einfachen Lebenssachverhalten - das betrifft die Masse aller Steuerpflichtigen und Steuererklärungen - das geltende Recht sehr leicht zu erklären und auch zu vollziehen ist . Erfreulicherweise werden in Nordrhein-Westfalen schon Modellversuche durchgeführt . In der steuerpolitischen Reformdebatte wäre demnach schon viel gewonnen , wenn die Opposition den Bürgerinnen und Bürgern zwei Sachverhalte ehrlich nennen würde . Erstens . Das Steuerrecht ist im Wesentlichen deshalb komplex , weil teilweise vielschichtige Lebenssachverhalte zu berücksichtigen sind . Das macht Vereinfachungen schwierig . Ich nenne nur als Beispiel , dass Sie in einem der letzten Steuergesetzgebungsverfahren um einbringungsgeborene Anteile für Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht gekämpft haben . Wahrscheinlich können die wenigsten von Ihnen erklären , worum es sich dabei handelt . Aber es haben auch nur die wenigsten mit einbringungsgeborenen Anteilen im Einkommensteuerrecht zu tun , auch wenn es sich dabei um eine wichtige , komplizierte Materie handelt . Eine Reform des Steuerrechts darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung durchgeführt werden . Denn eine Vereinfachung bedeutet noch lange nicht , dass die Reform auch gerecht oder gesellschaftlich wünschenswert ist . Deswegen haben sich die Finanzminister den Vorschlag ihrer Steuerabteilungsleiter zu Eigen gemacht , Herr Kollege Faltlhauser , und sind bei ihrer gründlichen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen , dass es kein Patentrezept für eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuerrechts gibt . Keines der derzeit diskutierten Modelle erfüllt die an eine echte Steuerreform anzulegenden Kriterien . Das ist nicht zuletzt auf die teilweise enormen Mindereinnahmen zurückzuführen , die trotz der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage unterm Strich verbleiben würden . Das gilt insbesondere für das Konzept der Opposition . Mit den von der CDU/CSU selbst errechneten Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 ,7 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung wird die unabdingbare Aufkommensneutralität , auf die alle öffentlichen Haushalte zumindest gegenwärtig achten müssen - das muss nicht unbedingt für alle Zeiten gelten - , verfehlt . Die kurzfristige Kassenwirkung würde sogar noch zu weitaus höheren Steuerausfällen in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006 führen . Es liegt auf der Hand , dass das nicht hinnehmbar ist . Das von der Union vorgelegte Konzept hätte zudem - das gilt auch für die anderen so genannten radikalen Konzepte beispielsweise von Herrn Kirchhof und Herrn Solms - hochgradig problematische Verteilungswirkungen zur Folge . Von den Entlastungen würden Spitzenverdiener weit überproportional profitieren ; die Finanzierung hingegen bliebe zum guten Teil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen überlassen . Wenn es nach der CDU/CSU geht , dann zahlen also die kleinen Leute die Zeche , und zwar in dreifacher Hinsicht . Erstens profitieren sie nicht von der massiven Senkung der Spitzensteuersätze . Zweitens sollen sie auf steuerliche Vergünstigungen verzichten . Drittens sollen sie sich an den Lasten einer höheren Verschuldung beteiligen . Für so eine Art Reform stehen wir nicht zur Verfügung . Ich stelle demgegenüber fest : Die Bundesregierung tritt natürlich für Steuervereinfachung und mehr Transparenz im Steuerrecht ein . Hierbei sind aber klare Vorgaben zu beachten . Erstens . Eine Steuerreform muss für den Staat finanzierbar sein . Zweitens . Sie muss sozial gerecht sein . Drittens muss sie die Europatauglichkeit des Steuersystems verbessern und zu einer besseren Position im internationalen Steuerwettbewerb führen . Aus guten Gründen hat daher kürzlich die Ministerpräsidentenkonferenz den Finanzministern den Auftrag erteilt , die Konsenspunkte der unterschiedlichen Reformkonzepte herauszufiltern . Sollten sich auf diesem Weg Reformperspektiven eröffnen , bei denen alle drei Vorgaben , die ich eben nannte , erfüllt sind und bei denen auch die Aussicht auf politische Durchsetzbarkeit besteht , werden wir uns dem sicherlich nicht verschließen . Die von einem langen propagandistischen Vorlauf begleiteten Steuerpläne von CDU und CSU sind daneben ein vergeblicher Versuch , davon abzulenken , dass sich seit 1999 in der Steuerpolitik sehr viel zum Positiven entwickelt hat . Die Bundesregierung hat mit ihrer Steuerreform 2000 das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt . 2005 wird der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer , der im Jahre 1998 noch bei 25 ,9 Prozent lag - das fiel in Ihre Regierungsverantwortung - , auf 15 Prozent gesunken sein . Das ist ein historischer Tiefstand . Von 2005 an wird der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen . 1998 , also vor knapp sechs Jahren , als Sie in der Regierungsverantwortung waren , lag er noch bei 53 Prozent . Insgesamt sorgt die Steuerreform 2000 für Entlastungen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro bis 2005 , und zwar nicht einmalig , sondern Jahr für Jahr . Wir haben damit nicht nur im historischen , sondern auch im internationalen Vergleich sehr niedrige Steuersätze . Um das an zwei ganz konkreten Beispielen deutlich zu machen : Ein Lediger mit einem Einkommen von 25 000 Euro zahlte 1998 noch 4 700 Euro Steuern . 2005 wird er nur noch 3 600 Euro zahlen . Er hat also 1 100 Euro mehr in der Tasche . Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 37 500 Euro wurde 1998 unter Einbeziehung des Kindergeldes noch mit 3 000 Euro belastet . 2004 zahlt sie unter Einbeziehung des Kindergeldes nur noch knapp 60 Euro . Von 2005 an bekommt sie unter dem Strich sogar 12 Euro heraus . Ein Plus von 12 Euro im Jahr 2005 statt eines Minus von 3 000 Euro im Jahr 1998 für eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern ! Das soll uns erst einmal jemand nachmachen . Im Unternehmensteuerbereich hat sich ebenfalls Entscheidendes getan . Seit 2001 haben wir ein europataugliches , deutlich vereinfachtes und international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht . Die Körperschaftsteuer haben wir auf 25 Prozent für thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne reduziert . Zur Erinnerung : In der Zeit , als Sie die Regierungsverantwortung hatten , lagen die Steuersätze bei 45 und 30 Prozent . Mit dem neuen Halbeinkünfteverfahren haben wir auch in Europa Maßstäbe gesetzt . Italien hat das System bereits übernommen . Frankreich wird dem Beispiel wohl folgen . In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten , das deutsche Steuerrecht internationalen Gegebenheiten und Standards anzupassen . Unter anderem wird das Außensteuerrecht entsprechend zu reformieren sein . Außerdem wollen wir das EG-Recht künftig aktiver - so weit das in unseren Möglichkeiten liegt ; wir sind hier ja schon immer aktiv gewesen - in die Richtung beeinflussen , wie sie vorhin von Herrn Faltlhauser angesprochen worden ist , nämlich eine Verknüpfung mit den Infrastrukturfördermitteln herzustellen , die nicht nur die neuen EU-Länder , sondern auch die bisherigen Mitglieder der EU erhalten . Die Bundesregierung hat im Übrigen auf dem Feld der Subventionen , das sie alleine beeinflussen kann und auf dem sie nicht durch Ihre Mehrheit im Bundesrat behindert werden kann , Wesentliches geleistet . Von 1998 bis 2004 werden die Finanzhilfen von 11 ,4 Milliarden Euro auf knapp unter 7 Milliarden Euro , also um rund 4 ,4 Milliarden Euro bzw . knapp 40 Prozent gesenkt . 40 Prozent weniger Subventionen als bei der Regierungsübernahme ! Im Finanzplan bis 2007 ist ein weiterer Abbau auf weniger als die Hälfte vorgesehen . Das , was die Opposition auf diesem Gebiet zu bieten hat , gleicht eher einem Trauerspiel . Von der im ursprünglichen Konzept vom Kollegen Merz noch vorgesehenen radikalen Streichung steuerlicher Vergünstigungen ist kaum mehr etwas übrig geblieben . Selbst die wohnungsbaupolitisch verfehlte und ökologisch fragwürdige Eigenheimzulage soll unangetastet bleiben . - Daran können Sie sehen , wie mutig Sie sind und wie modern Ihr Steuerrecht in einer Zeit ist , in der es Leerstände nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern sogar auch in ländlichen und städtischen Räumen im Westen unserer Republik gibt . CDU und CSU können mit dem heute vorgelegten Antrag kaum überdecken , dass sie eigentlich keine gemeinsame finanzpolitische Position haben . Sonntags trafen sich die Präsidien der beiden Parteien . Der Berg kreißte und gebar eine Maus , die er Konzept 21 nannte . Bekanntlich haben Mäuse kein sehr langes Leben .