Partei: CDU/CSU
Herr Peräsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aus Zeitgründen muß ich meinen Vortrag etwas straffen . Das kann ich aber auch , denn in dieser im wesentlichen einvernehmlichen Debatte _ das ist in Fragen der Wirtschaft und der Ökologie in diesem Hause nicht immer der Fall _ ist ja bereits zum Ausdruck gebracht worden , daß wir einen an sich ungeheuerlichen Vorgang behandeln müssen : Ein Gesetz , das einvernehmlich von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde , wird von einigen Menschen , von einigen Unternehmen dieses Landes einfach nicht beachtet . . Einzelne Energieversorgungsunternehmen verstoßen offen und , wie ich meine , provozierend gegen Geist und Buchstaben eines geltenden Gesetzes . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich vor , dieses Beispiel würde Schule machen . Man könnte mit der Berufung auf eine vielleicht mögliche Verfassungswidrigkeit als Steuerzahler seine Steuerschuld mindern ; ein Autofahrer könnte das Ampelrot als Eingriff in seine persönliche Freiheit betrachten , . und unsere Kinder und Jugendlichen könnten die Schulpflicht als Bevormundung ansehen . So kurios dies klingen mag , ich halte das für durchaus ver . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Energieversorgungsunternehmen um Unternehmen handelt , an denen die öffentliche Hand erheblich beteiligt ist . . Die gesetzlich festgelegte Mindestvergütung für Windstrom nicht zu zahlen ist ein klarer Verstoß gegen die Buchstaben des Gesetzes . Es ist , wie die Energieversorgungsunternehmen selbst formulieren , die sanfteste Form des Rechtsbruchs . Für mich gibt es dabei keine sanften Formen . . Damit nicht genug : Einige _ wirklich nur einige _ Energieversorgungsunternehmen unterlaufen das Gesetz , indem sie mögliche Kreditgeber verunsichern . Dies empfinde ich persönlich als sittenwidrig , weil es gegen den Geist des Gesetzes gerichtet ist , . genauso wie ich den ausstiegsorientierten Vollzug des Atomgesetzes als sittenwidrig empfinde . . Wer für sich Unterstützung für den gesetzestreuen Vollzug des Atomgesetzes verlangt , sollte selber bei anderen Gesetzen ebenfalls keinen ausstiegsorientierten Vollzug praktizieren . . Ich möchte und kann dem Bundesverfassungsgericht nicht in der Bewertung vorgreifen . Aber ich sage : Die Bundesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes überzeugt . Möglicherweise wird der neu eingefügte § 20 a des Grundgesetzes , der den Schutz der Umwelt beinhaltet , diese Beurteilung auch noch erleichtern . . Im übrigen , glaube ich , sollten die Enrgieversorgungsunternehmen diesen Bogen nicht überspannen und auch in ihrem eigenen Interesse ihre Position nicht mißbrauchen ; denn der Bundestag ist ja nicht nur gesetz- , sondern auch verfassunggebendes Organ . . In Deutschland führt kein Weg an der Nutzung regenerativer und alternativer Energien vorbei . Die bisherigen Prozentzahlen sind uns allen noch zu wenig . Darin sind wir uns sicherlich einig . Wir wissen , daß hier in den nächsten Jahren keine Wunder zu erwarten sein werden und daß wir noch lange Zeit , über Jahre und Jahrzehnte , Strom aus Wärmekraftwerken und aus Kernkraftwerken werden beziehen müssen . Daß uns aber das Stromeinspeisungsgesetz auf einen richtigen Weg führt , zeigt die Tatsache , daß bis Ende vergangenen Jahres mehr als 2 600 Anlagen mit einer Gesamtkapazität von weit über 600 MW errichtet waren , und das bei insgesamt sinkenden Investitionskosten von um oder mehr als 50 % . Die Bundesregierung hat sich aus Sorge um den Klimaschutz und aus Verantwortung für künftige Generationen zu einer 25 %igen CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005 bekannt . Dankenswerterweise hat die deutsche Wirtschaft dies durch eine freiwillige Selbstverpflichtung unterstützt . Aber am Verhalten zum Stromeinspeisungsgesetz wird man ablesen können , wie ernst es die deutsche Wirtschaft damit meint . . Die Bundesregierung ist in bezug auf die Ausgestaltung des Stromeinspeisungsgesetzes gesprächsbereit , in jeder Richtung . Sie akzeptiert , daß es Härteregelungen gibt , die man ausbauen kann , vielleicht auch ausbauen muß . Aber die Bundesregierung wird sich nicht erpressen lassen . Vielen Dank . .