Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise um den Euro im Frühjahr hat so gewaltige weltweite Auswirkungen gezeitigt, dass es keine Untertreibung ist, festzustellen, dass es jetzt ums Ganze geht, wenn sich unsere Staats- und Regierungschefs zusammensetzen, um die Euro-Zone zu stabilisieren und unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu stärken. Die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe hat wichtige Weichenstellungen vorgeschlagen: eine engere Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, schnellere und schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und nicht zuletzt das Bekenntnis, dass wir Regeln für mögliche künftige Krisenfälle finden müssen. – Wir müssen zur Solidität in der Euro-Zone zurückkehren, und wir müssen zugleich Vorkehrungen für den Fall treffen, dass künftig nochmals ein Mitglied der Euro-Zone zu scheitern droht. Deswegen ist zweierlei notwendig: Wir müssen zum einen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, um eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden oder gegebenenfalls rechtzeitig korrigieren zu können, und wir müssen zum anderen ein geordnetes Insolvenzregime errichten, um eine Umschuldung zu ermöglichen. Ich sage das in aller Deutlichkeit und ohne jeden Schaum vor dem Mund: Wir müssen es hochverschuldeten Staaten tatsächlich ermöglichen, pleitezugehen, weil nur dann eine Umstrukturierung und eine notwendige Umschuldung vorgenommen werden können. Die Wirtschafts- und Währungsunion weist dazu eine Regelungslücke auf, durch die wir vor ernsthafte Probleme gestellt sind. Wir können ein Mitglied der EuroZone, das dauerhaft gegen die Regeln verstößt, nicht einfach ausschließen, wir können aber auch nicht einfach immer helfen; denn im Vertrag von Maastricht ist ganz klar das Verbot vorgesehen, Schulden anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen. Das ist nach der Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts – insoweit müssen wir unsere Nachbarn um Verständnis bitten – eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands zum Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion gewesen. Deswegen kann ein dauerhafter Hilfsmechanismus mit uns nicht möglich sein, deswegen wird es mit uns keine Rettungsschirme für Griechenland oder die gesamte Euro-Zone nach dem vereinbarten Zeitpunkt geben können. Es ist allerdings auch nicht erstrebenswert, einem Mitgliedstaat der Euro-Zone nicht zu helfen, weil die Konsequenzen natürlich furchtbar gravierend wären. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass diese Option auf dem Tisch bleiben muss, nicht, um jemanden bedrängen oder erniedrigen zu wollen, sondern um der Stabilität des Euro willen; denn der Ausweg wird am Ende nur sein können, dass wir ein Verfahren finden – und dazu die Verträge ändern –, mit dem wir diese Regelungslücke schließen können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir in künftigen Fällen überhaupt Hilfe leisten können. Deshalb ist die deutsch-französische Erklärung von Deauville ein Bekenntnis der gemeinsamen Bereitschaft von Deutschland und auch Frankreich, die jetzt notwendigen Änderungen der europäischen Verträge vorzunehmen. Das ist durchaus ein beachtlicher Verhandlungserfolg, Frau Bundeskanzlerin, und ich habe gerade mit Interesse gehört, dass jetzt auch der luxemburgische Premierminister, Jean-Claude Juncker, öffentlich erklärt hat, dieses Vorgehen unterstützen zu wollen, nachdem er sich vor ein, zwei Tagen noch ganz anders geäußert hat. Meine Damen und Herren, ein solches Verfahren der Vertragsänderung ist auch keineswegs ein unüberwindbares Hindernis. Wir brauchen nur wenige Sätze im Vertrag zu ändern. Wir müssen ohnehin die Verträge für Kroatien und Irland ändern. Eine Änderung brauchen wir auch nur für die Mitglieder der Euro-Zone, sodass Staaten, die heute noch Skepsis signalisieren – wie beispielsweise Großbritannien oder Tschechien –, davon gar nicht betroffen wären. Es sollte also keiner so tun, als wäre eine Vertragsänderung ein Ding der Unmöglichkeit. Im Gegenteil, wir müssen ohnehin dieses Verfahren aufsetzen. Wenn ich nun höre, Herr Steinmeier, dass der große Ehrgeiz besteht, zu noch weiter gehenden Vereinbarungen zu kommen, als sie in der deutsch-französischen Erklärung von Deauville ihren unmittelbaren Ausdruck finden, dann, meine ich, lassen Sie uns darüber ganz offen diskutieren. Immerhin ist jetzt eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für den Europäischen Rat beschlossen worden. Aber am Ende müssen natürlich alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Es wird insbesondere auch das Europäische Parlament zustimmen müssen. Deswegen höre ich mit Interesse, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel nochmals ganz deutlich für automatische Sanktionen plädiert haben. Sie befürworten außerdem unseren Vorschlag, notorischen Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen, und sie fordern genauso vehement wie wir ein, dass private Gläubiger beteiligt werden. Also gilt der alte Grundsatz: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Wir stehen erst am Beginn dieser Verhandlungen. Nun, meine Damen und Herren, die Lehre bezüglich Griechenland muss doch sein, dass gerade das Fehlen gemeinsamer Regeln für eine Umschuldung dazu geführt hat, dass bei Griechenland die privaten Gläubiger geschont worden sind und allein die Steuerzahler die Zeche zahlen mussten. Wer das nicht will, muss jetzt mit uns dafür streiten, dass zwingend eine Beteiligung privater Gläubiger vereinbart wird, wenn in Krisenfällen künftig Hilfe angefordert werden sollte. Nur so wird man den Fehlanreiz verhindern, mit einer unsoliden Haushaltspolitik fortzufahren. Die Alternative dazu wäre auch nicht sehr viel besser; denn wenn wir in der Europäischen Union nicht in der Lage sind, dieses Thema für uns selbst zu regeln, dann wird man im Zweifel im Rahmen des Internationalen Währungsfonds eine Lösung dafür finden müssen. Der Internationale Währungsfonds hatte dazu bereits einen Mechanismus aufgesetzt, als es bei Argentinien anstand, eine Umschuldung vorzunehmen. Die Besonderheit bei Griechenland ist doch nur, dass wir feststellen mussten, dass, anders als damals bei Argentinien, jetzt ein vergleichsweise kleines Land der Euro-Zone mit einem vergleichsweise überschaubaren Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in der Europäischen Union von nur 2 Prozent eine gewaltige Turbulenz nicht nur in der Euro-Zone verursacht hat, sondern auch den Dollarraum und den Yenraum in Mitleidenschaft zu ziehen drohte. Deswegen wird es notwendig sein, dass wir von diesen Einzelfällen abstrahieren und generelle Verfahren schaffen, wie wir Staaten, die eine untragbar hohe Verschuldung haben, eine Umschuldung ermöglichen. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch ein sehr klares Signal an die Finanzmärkte senden. Die Finanzmärkte müssen wissen, dass Hilfen für Staaten, die von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, nicht noch einmal gewährleistet werden können, ohne dass private Gläubiger mit in die Haftung genommen werden. Erst wenn wir dieses klare Signal an die Finanzmärkte senden, werden wir bewirken können, dass Unterschiede zwischen den Schuldnern gemacht werden, dass natürlich bei unterschiedlicher Haushaltslage unterschiedliche Zinsen für staatliche Anleihen gezahlt werden müssen. Das bedeutet, dass Länder mit Haushaltsproblemen allein dadurch zu haushaltspolitischer Disziplin angehalten würden. Zugleich müssen die Gläubiger wissen, dass sie für höhere Zinsen auch ein höheres Risiko eingehen, das sie dann tragen müssen, wenn es schiefgeht und sich das Risiko realisiert. Dieser Marktmechanismus entfaltet mindestens genauso disziplinierende Wirkung wie die Verankerung automatischer Sanktionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir die Beteiligung von privaten Gläubigern durchsetzen. Wir haben dazu jetzt schwierige Verhandlungen vor uns; aber die Alternative für uns kann nicht sein – aus politischen wie aus juristischen Gründen –, in eine Transferunion zu marschieren, nicht nur weil wir die größten Garantiegeber sind, sondern weil insgesamt die Stabilität der EuroZone auf dem Spiel steht. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, die notwendigen Vertragsänderungen vorzunehmen und insbesondere den privaten Sektor bei der Übernahme von Garantien, wenn es schiefgeht, mit einzubeziehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.