Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Haushaltsrede konzentriere ich mich heute auf die Klimapolitik. Der Klimawandel ist nach wie vor eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die nächsten 15 Monate werden entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Klimapolitik weitergeht. Bei der Klimakonferenz im nächsten Jahr in Paris muss es uns gelingen, eine ambitionierte internationale Klimapolitik zu beschließen. Nur so haben wir eine realistische Chance, das 2-Grad-Ziel zu erreichen; vielleicht ist es die letzte Chance. Mit entscheidend für einen Erfolg kann sein, dass Kanzlerin Merkel die Klimapolitik bei der G-7-Präsidentschaft in 2015 zum Thema machen will. Damit hält sie den Druck auf internationaler Ebene aufrecht und kämpft dafür, dass auch die anderen Staaten ihren Beitrag leisten. Das ist gut so; denn nach wie vor gilt: Allein wir Deutsche können das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten dieser Welt. Die Staaten, die es selbst nicht schaffen, unterstützen wir mit deutschen Mitteln für internationale Klimaschutzinitiativen, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden. In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel Projekte in Peru, Kolumbien oder Ghana. Das alles sind wichtige Signale für unser gemeinsames Ziel einer ambitionierten internationalen Klimapolitik, für die Deutschland kämpft. Ein politisches Zeichen setzen wir auch in Brüssel, wo sich die Mitgliedstaaten im Oktober dieses Jahres auf die europäischen Klimaziele bis 2030 einigen werden. Wir treten in Brüssel für eine ambitionierte Klimapolitik mit ambitionierten und ehrgeizigen Klimazielen ein und gehen mit unseren Forderungen weiter als andere Mitgliedstaaten; auch das muss man ganz klar sagen. Persönlich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Vorstellungsrede im Europäischen Parlament für ein Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent ausgesprochen hat. Denn da gibt es nach wie vor wirklich sehr große Potenziale, die wir in ganz Europa heben müssen, meine Damen und Herren. Nun zu der Frage: Was machen wir national? Zu einer glaubhaften Klimapolitik gehört neben dem Hauptprojekt, dem Klimaaktionsplan, zu dem ich gleich noch kommen werde, dass wir, die Bundestagsabgeordneten, und die Mitglieder der Bundesregierung etwas für unser Klima tun. Deshalb freue ich mich besonders, dass die fraktionsübergreifende Initiative der Klimapolitiker, Dienstreisen klimaneutral zu kompensieren, in diesem Haushalt erste Früchte getragen hat. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht 2 Millionen Euro für klimaneutrale Dienstreisen der Bundesregierung vor. Das ist ein guter Anfang, ein erster Erfolg. Nun müssen auch wir hier im Bundestag eine Vorbildfunktion übernehmen. Daher wünsche ich mir ebenso eine Kompensation der Flugreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Ich appelliere hier an die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss: Lassen Sie uns gemeinsam ausschuss- und fraktionsübergreifend Möglichkeiten ausloten, wie wir unsere Mandatsflugreisen klimaneutral kompensieren können! Das wäre eine kleine Geste mit großer Wirkung. Auf diese Weise können wir als Politiker ein klimapolitisches Zeichen setzen und gleichzeitig vielleicht auch Unternehmen ermutigen, über eine Kompensation von Geschäftsreisen nachzudenken. Aktuell arbeitet das Umweltministerium an einem Klimaaktionsprogramm. Alle betroffenen Ministerien sind aufgefordert, Minderungspotenziale aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel ist, das Aktionsprogramm noch in diesem Jahr zu verabschieden. Es ist richtig, dass alle Ressorts mit einbezogen werden und ihren Beitrag leisten. Damit stellen wir die richtigen Weichen, um unsere Klimaschutzziele erreichen zu können – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Warum sind es schwierige Rahmenbedingungen? Wir haben immer gesagt, dass es nicht funktionieren wird, aus der Kernenergie auszusteigen und diese dann komplett durch CO2-neutrale Technologien zu ersetzen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir alle wollten den Ausstieg aus der Kernenergie, und wir wollen ihn nach wie vor; keine Frage. Damit wir unsere Klimaziele trotz des Ausstiegs aus der CO2-neutralen und grundlastfähigen Kernenergie erreichen, müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien stark ausbauen. Herr Kollege Kindler, das tun wir auch nach der EEG-Reform. Wir bauen den Anteil der erneuerbaren Energien weiter aus. Wir steuern ihn. Aber man muss dazusagen: Nicht alle erneuerbaren Energien – außer der Biomasse – sind grundlastfähig. Deshalb brauchen wir auch weiterhin fossile Energien. Um zu gewährleisten, dass möglichst wenig CO2 ausgestoßen wird, bevorzugen wir Klimapolitiker von der Union Gaskraftwerke. Dafür müssen wir die richtigen Anreize setzen. Damit bin ich schon beim nächsten und letzten Thema meiner Rede: Kernstück der EU-Klimapolitik ist und bleibt der Emissionshandel. Er ist das wirkungsvollste, kosteneffizienteste und, wenn Sie so wollen, gerechteste Instrument in der Klimapolitik, weil er gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa schafft. Eines möchte ich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen: Wenn es um die Maßnahmen geht, die wir ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen, dann ist eine nationale CO2-Steuer, wie sie Herr Krischer von den Grünen erst wieder kürzlich bei einer Veranstaltung hier in Berlin gefordert hat – Sie erinnern sich vielleicht –, sicherlich nicht die richtige Antwort auf den internationalen Klimawandel. Ein rein nationales Vorgehen bringt uns nicht weiter. Es benachteiligt nur unsere Industrie, gefährdet Arbeitsplätze und hilft uns nicht, auf europäischer Ebene mit unseren Klimazielen weiterzukommen. Deshalb setzen wir uns – ich sage das, um auf Ihre Bemerkung einzugehen – in Europa für eine rasche und nachhaltige Stärkung des Emissionshandelssystems ein. Ganz aktuell haben wir den Vorschlag der EU-Kommission für eine Marktstabilitätsreserve auf dem Tisch. Wir Deutschen fordern, im Unterschied zum EU-Vorschlag, dass diese vorher greift. Der Vorschlag der EUKommission ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage; aber wir müssen noch viel darüber diskutieren. Unser Ziel muss es sein, dass der Emissionshandel marktbasiert bleibt, weiterhin CO2-Emissionen reduziert und – das sage ich als Klimapolitikerin ganz ehrlich und klar dazu – gleichzeitig Investitionen in die richtige Richtung lenkt. Ich freue mich auf die Diskussionen dazu mit der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages. Vielen Dank.