Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Kauder , Sie haben gerade gesagt : Wir müssen das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen . Das ist richtig . Dann haben Sie vom größten deutschen Reformvorhaben geredet . Auch das ist richtig . Ein Vorhaben war das . Was aber jetzt auf dem Tisch liegt und was dabei herausgekommen ist , ist eigentlich eine mutlose Reform , die weit hinter den Erwartungen der Fachleute und der staunenden Öffentlichkeit zurückbleibt . Wir als FDP haben schon zu Beginn des Verfahrens immer kritisiert , dass bei der Konstruktion der Föderalismuskommission Fehler gemacht wurden . Damals haben wir gesagt : Eine solche Reform aus den eigenen Reihen schultern zu wollen , wird schwierig . Das hat sich bestätigt . Wir haben uns damals für den Konvent ausgesprochen . Denn es ist nun einmal schwierig , die Frösche damit zu beauftragen , den Sumpf trocken zu legen . Ich glaube , das Ergebnis , das jetzt auf dem Tisch liegt , bestätigt diese Einschätzung . Auch wir haben über ein Jahr lang konstruktiv an den Beratungen der Föderalismuskommission teilgenommen und versucht , etwas zu bewegen . Dort , verehrter Herr Kollege Röttgen , haben wir allerdings auch miterlebt , zu welcher Erbsenzählerei es in den Projektgruppen manchmal kam : Die Beteiligten saßen teilweise mit einem Taschenrechner da und haben gerechnet : Was kostet es mich und was bringt es mir ? , ohne dabei auch zu fragen : Was müssen wir eigentlich tun , um den großen Wurf zu erreichen ? Diesen großen Wurf vermissen wir auch in den Gesetzentwürfen , die heute auf dem Tisch liegen . Ich denke , heute kann und muss man feststellen : Es war ein Fehler , wichtige Bereiche auszugrenzen und zu tabuisieren . Hier denke ich zum Beispiel an die Reform der Finanzbeziehungen und an das Thema Länderneugliederung . Es war falsch , diese Bereiche völlig außen vor zu lassen . Wie Sie sich sicherlich erinnern , haben wir in den Beratungen der Kommission den Vorschlag eingebracht , wenigstens den Art . 29 des Grundgesetzes so zu ändern , dass eine Länderneugliederung , wenn sie denn von unten gewollt ist , erleichtert wird . Aber selbst das haben Sie unter Berufung darauf , das gehöre nicht zum Arbeitsauftrag der Kommission , abgelehnt . Das war ein Fehler . Wir hätten diese Themen offensiver angehen müssen . Dann würde heute auch ein anderes Ergebnis vorliegen . - Verehrte Frau Künast , das haben wir in der Kommission zweimal beantragt ; aber es wurde von ihrer Mehrheit unter Berufung auf ihren Einsetzungsauftrag abgelehnt . So sind nun einmal die Tatsachen . Da ich gerade von der Kommission spreche , gestatten Sie mir bitte , mich bei denjenigen zu bedanken , die uns wesentlich unterstützt haben : bei den hervorragenden Experten , die die Arbeit der Kommission mit viel Einsatz begleitet und auch gehofft haben , dass als Ergebnis der Beratungen etwas mehr herauskommt . Diesen Experten möchte ich von dieser Stelle aus für ihre Arbeit ganz herzlich danken . Die FDP hat sich von dieser Mutter aller Reformen , wie sie der bayerische Ministerpräsident Stoiber genannt hat , wesentlich mehr erwartet - mich wundert übrigens , dass er heute nicht hier ist - - Entschuldigung , Herr Ramsauer ; das war kein Angriff - , nämlich eine deutliche Stärkung der Parlamente sowie eine deutlichere Entflechtung der Zuständigkeiten mit einer sinnvollen Neuordnung der Kompetenzen und vor allem einer stärkeren Einbeziehung des Subsidiaritätsprinzips . Das ist nur ansatzweise , aber viel zu wenig gelungen . Das Grundproblem besteht unserer Meinung nach darin , dass das Ziel , in Deutschland wieder mehr Wettbewerbsföderalismus zu schaffen , wirklich nur ansatzweise erreicht wurde . Dieser Wettbewerb wurde von manchen in einer Weise dargestellt , die mich nur wundern kann . Ich erinnere mich , dass Frau Kollegin Sager immer vom entfesselten Wettbewerb geredet und ihn sehr negativ dargestellt hat . Welche Auffassung von Wettbewerb wurde bei Ihnen eigentlich da deutlich ? Gerade durch Wettbewerb ist die Bundesrepublik Deutschland wieder hochgekommen . Durch Wettbewerb sind wir wieder zu Wohlstand gekommen . Unser heutiges Problem ist nicht , dass wir zu viel Wettbewerb hätten , unser Problem ist : Wir haben zu wenig Wettbewerb . Das müssen wir korrigieren . Viele haben ein völlig falsches Verständnis von Wettbewerb . Die heute ärmeren Länder zum Beispiel meinen , sie würden unter Wettbewerb prinzipiell leiden . Das ist doch nicht der Fall . Wir wollen einen Wettbewerb , um die besten Möglichkeiten zu finden . Wir wollen Wettbewerb , weil Föderalismus für uns nicht Gleichmacherei , sondern Vielfalt bedeutet , und aus dieser Vielfalt heraus können wir die besten Ergebnisse für unser Land erzielen . Das muss die Richtung sein .