Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Haupt , Sie haben sicherlich übersehen , daß auch sehr viele Frauen im Saal sind . . Wenn ein Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist , dann ist der vorliegende Haushaltsentwurf auch eine in Zahlen gegossene Frauenpolitik . Was ich da lese , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , stimmt mich nicht gerade optimistisch . Von Frauenpolitik finden sich in Ihrem Haushaltsentwurf _ ich spreche vom Gesamthaushaltsentwurf _ allenfalls Spurenelemente . Dabei beziehe ich mich ganz bewußt nicht allein auf den Einzelplan 17 . Den Bruch mit der neoliberalen Politik à la Kohl schaffen Sie nur , wenn Sie die Gleichstellung der Geschlechter zu einer alle Politikfelder überspannenden Aufgabe Ihrer Politik machen . Sie können sich noch so sehr für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen wollen _ solange Sie die Entrechtung der Frauen allenfalls als Ressortproblem behandeln , werden Sie scheitern . . Wochenlang sind Sie mit immer neuen Kompromiß- vorschlägen zu den 630-DM-Jobs gekommen , und auch der jetzige bleibt halbherzig . Denn die zentralen Ziele _ die notwendige Existenzsicherung von Frauen und die Eindämmung dieser Beschäftigungsverhältnisse _ werden nicht erreicht . Rentenversicherung _ ja , aber in einem nicht nachzuvollziehenden Konstrukt . Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung _ Fehlanzeige . Sie werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin die Aufsplitterung der regulären Arbeitsplätze in geringfügige ermöglichen . Klipp und klar heißt das , daß auch weiterhin Altersarmut vorprogrammiert sein wird , und die ist bekanntlich vor allem weiblich . Wieso , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben Sie nicht den Mumm , den Arbeitgebern die Stirn zu bieten und Frauen endlich die gleiche soziale Absicherung wie Männern zu garantieren ? . Statt dessen schaffen Sie am Ende dieses Jahrhunderts erneut ein Sozialrecht zweiter Klasse , das vor allem Frauen trifft . In der Ausschußsitzung von heute nacht hat mich ganz besonders die Arroganz des Obmanns Ihrer Fraktion geärgert , der das Votum des Frauenausschusses so schnell abgebügelt hat . . Gleiches gilt für das Ehegattensplitting . Wenn Sie mit der patriarchalen Logik unseres Sozial- und Steuerrechts brechen wollen , dann müssen Sie aufhören , die Ehe zu privilegieren . Sie müssen Männer und Frauen einzeln besteuern und ihnen Wege zu eigenständiger Absicherung öffnen . . Bekanntlich bietet Ihnen das Karlsruher Urteil zur Neuregelung der Familienbesteuerung die Chance dazu . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bundeskanzler Schröder hat gestern betont , daß es beim Bündnis für Arbeit um die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsens für Reformmaßnahmen geht , die durchgreifender Natur sind _ so weit , so gut . Aber daß die Frauenministerin nicht in der ersten Reihe sitzt , wenn die Spitzen aus Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften über das Bündnis für Arbeit diskutieren , ist ein Skandal . Ich weiß sehr wohl , daß Sie sich , Frau Bergmann , in den Arbeitsgruppen sehr bemüht haben , Ihre Politikansätze einzubringen . Dennoch denke ich , als Frauenministerin gehören Sie in die erste Reihe . Frauen sind in allen Bereichen des Arbeitsmarktes benachteiligt . Wenn Sie mit Ihrer Politik keine wirklich neuen Akzente setzen , dann bleibt das auch so . Deshalb machen Sie endlich das Recht der Frauen auf Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit zum Schwerpunkt Ihrer Regierungspolitik ! Passiert das nicht , werden wir automatisch einen weiteren Abbau von Arbeitsrechten und Kombilohnmodelle im Niedriglohnbereich in noch nicht dagewesenem Ausmaß erleben . Ich garantiere Ihnen : All das wird wieder vorwiegend auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden . Ich bin übrigens ebenso enttäuscht , daß der Bundesarbeitsminister Riester in der heutigen Debatte zum Einzelplan 11 kein einziges Wort zur besonderen Arbeitsmarktsituation von Frauen gesagt hat . . Wo , so frage ich Sie , ist Ihr in schillerndsten Farben ausgemalter Politikwechsel ? Wieso beziehen Sie nicht feministische Ansätze zur zivilen Konfliktregelung in die Außen- und Sicherheitspolitik ein ? Die Konzepte liegen auf dem Tisch , auch bei Ihren Parteien . Wenn Sie einen Schwerpunkt bei den Menschenrechten setzen _ was ich außerordentlich begrüße _ : Warum gehen Sie bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund so halbherzig vor , daß im Asyl- und Ausländerrecht kaum mehr als eine Fußnote dazu erscheint ? Zum Stichwort Menschenrechte : Das heutige Votum der Bischöfe , die letzte Entscheidung über den Verbleib der katholischen Beratungsstellen in der Schwangerschaftsberatung dem Papst zu überlassen , vor allem aber die zum wiederholten Male gemachten skandalösen , frauenverachtenden Äußerungen über die Abtreibung als verabscheuenswürdiges Verbrechen zeigen einmal mehr , wie groß gerade hier der politische Handlungsbedarf in puncto Selbstbestimmungsrecht der Frau ist . Solange der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch steht , werden wir eine solche Debatte nicht vom Tisch bekommen . Die innere Sicherheit ist dauernd Tagesthema . Doch ist Ihnen schon einmal aufgefallen , daß es dabei nie um Frauen geht ? Die permanente Bedrohung durch Gewalt im öffentlichen wie im privaten Raum bestimmt das Leben vieler Frauen in dieser Gesellschaft . Dazu habe ich vom Innenminister gestern aber kein Wort gehört . In seinem Haushalt suche ich vergeblich nach Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung . Projekte gegen Gewalt gegen Frauen finden sich selbstverständlich im Einzelplan 17 . Sie sind sehr wichtig , aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ; denn Sie können das Problem damit nicht grundsätzlich angehen . Gewalt gegen Frauen ist immer noch eine Grundfeste unserer Gesellschaft . Damit Frauen überhaupt eine Chance haben , sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen , muß ihre soziale und ökonomische Eigenständigkeit allerhöchste Priorität haben . Auch deswegen brauchen wir einen wirklichen Bruch mit der alten Politik und nicht Kosmetik , die auf die alten Konzepte aufgebracht wird . Danke . .