Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich kann man – erstens – die Debatte heute zusammenfassen unter der Überschrift: Am Ende wird alles gut. Nach vielen Jahren der Debatte haben wir hier jetzt einen Konsens, der am Ende doch relativ breit ist, einen Konsens dahin gehend, dass Selbstanzeigen zu einem wirklich wirksamen Schwert gemacht werden müssen und so ausgestaltet werden müssen, dass sie einen wirksameren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bieten. Das ist der Kern dessen, was wir heute beschließen. Punkt zwei: Das Bankgeheimnis wird mit dem Informationsaustausch wegfallen. Auch hierüber herrschte nicht immer Konsens. Das Dritte: Auch die Steuerschlupflöcher von Konzernen sollen und müssen international bekämpft werden. Es ist gut, dass wir hierbei einer Meinung sind. Man hat aber an dem einen oder anderen Redebeitrag gemerkt, dass der Weg dahin steinig und ein bisschen holprig war. Frau Kollegin Kudla hat eben deutlich gemacht, welche Schwierigkeiten es manchen Abgeordneten bereiten kann, diesen Punkten zuzustimmen. An dem Versuch, das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu rechtfertigen, hat man das gesehen. Ich will an dieser Stelle auch sagen, Herr Bundesfinanzminister: Sie haben sich mit Ihrer ganzen Hartnäckigkeit für den Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens eingesetzt. Man muss aber doch am Ende feststellen, dass es gut gewesen ist, dass wir Ihnen in den vergangenen Jahren mit dem Scheitern des Steuerabkommens den Weg eröffnet und die Möglichkeit gegeben haben, Ihre ganze Hartnäckigkeit dafür einzusetzen, den richtigen Weg einzuschlagen: gegen das Bankgeheimnis und für den Informationsaustausch. Ich finde es gut, dass wir dafür jetzt gemeinsam stehen und Fehler beseitigt haben. Lassen Sie mich die Angelegenheit mit dem Bankgeheimnis etwas genauer betrachten. Ich will hier im Hause daran erinnern, dass es Anfang dieses Jahrtausends in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung Finanzminister Eichel war, der einen Gesetzesvorschlag gemacht hat, das Bankgeheimnis aufzuheben. Dieser Vorstoß ist damals an einer Bundesratsmehrheit unter der Führung eines Ministerpräsidenten gescheitert, der seinen Weg in die Wirtschaft gefunden hat und diesen Weg jetzt auch schon wieder verlassen musste, nämlich von Herrn Koch aus Hessen. Die Einführung des Informationsaustausches hätte zehn Jahre früher kommen können. Aber auch da will ich sagen, Herr Bundesfinanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vielleicht sollten wir froh sein, dass wir das heute zusammen beschließen. Uns Sozialdemokraten gibt das an dieser Stelle ein gewisses Gefühl der Selbstzufriedenheit, weil wir mit den heutigen Beschlüssen in der Steuerpolitik einen richtig großen Schritt vorankommen werden. Ein paar Dinge sind noch anzugehen. Ich will nur eine Sache herausgreifen, die Abgeltungsteuer. Auch hier vernehme ich einen großen Konsens darüber, dass wir dieses Thema weiter bearbeiten müssen. Bei allen unterschiedlichen Akzenten und Betonungen, die es an dieser Stelle gibt, scheint mir auch die Frage wichtig zu sein: Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, sich damit auseinanderzusetzen? – Der richtige Zeitpunkt kann nicht erst 2017 sein. Wir und auch Sie, Frau Kollegin Andreae, argumentieren, dass die Geschäftsgrundlage für die Abgeltungsteuer durch den automatischen Informationsaustausch entfallen sei. Der richtige Zeitpunkt für die Überführung der Abgeltungsteuer zurück in die Einkommensteuer ist der Tag, an dem der automatisierte Informationsaustausch beginnt. Das wird entweder 2017 oder 2018 sein. Wenn man das erreichen will – das ist der wesentliche Punkt –, dann muss man jetzt mit der Arbeit anfangen. 2017 liegt noch in dieser Legislaturperiode – 2018 liegt außerhalb dieser Legislaturperiode –, sodass wir es uns als Große Koalition mit Handlungsverantwortung und mit einem Bundesfinanzminister, der hier sehr oft deutlich gemacht hat, dass es systematisch richtig wäre, die Abgeltungsteuer wieder in die Einkommensteuer zu überführen, gar nicht erlauben können, uns nicht auf den Weg zu machen. Dies ist auch deswegen so wichtig, weil es viele schwierige Fragen zu klären gibt. Stichwort Zinseinkünfte: Wie gehen wir in diesem Zusammenhang damit um? Wollen wir wieder zurück zur Anrechnung von tatsächlichen Werbungskosten, oder erhalten wir weiterhin die Freibeträge aufrecht? Stichwort Veräußerungsgewinne: Die Spekulationsfrist ist abgeschafft worden. Diese Regelung müssen wir meines Erachtens beibehalten. Auch bei den Dividenden gibt es wichtige Fragen, die sachpolitisch zu klären sind. Heute ist der Tag, an dem vieles gut wird. Aber das heißt nicht, dass es in Zukunft nicht noch besser werden darf. Es gibt viele Aufgaben, an die wir politisch herangehen wollen. Wir Sozialdemokraten werden das tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.