Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manchmal könnte man meinen , die Bundesregierung und die Koalitionsparteien könnten nicht genug Gelegenheiten finden , um in soziale Fettnäpfchen zu treten . Ein weiteres Beispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit . 1988 als Notmaßnahme zur Entlastung der Gemeinden auf Anregung eines CDU-Ministerpräsidenten geschaffen , wollen Sie dieses Strukturhilfegesetz jetzt einfach streichen . Sie lassen damit die Gemeinden mit steigenden Ausgaben insbesondere für die Sozialhilfe , da die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiterhin steigt , was nicht zuletzt auf Ihre verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist , im Regen stehen . Die Gemeinden werden den zusätzlichen Druck , der durch den Wegfall der Mittel nach dem Strukturhilfegesetz entsteht , auf die Sozialhilfeempfänger abwälzen . Diesen bürden Sie also durch die Anlage Ihres Gesetzesvorhabens erhebliche zusätzliche Kosten für die _ in Anführungszeichen _ deutsche Einheit auf . Statt in die prallvollen Kassen der Wirtschaft zu greifen , statt z . B . nur einige Krümel der riesigen hin und her vagabundierenden Kapitalien der Wirtschaft in Anspruch zu nehmen , bürden Sie den ganz besonders Bedürftigen in dieser reichen Gesellschaft neue Belastungen auf . Statt den neuen Ländern zusätzliche Mittel im Rahmen eines umfassenden Länderfinanzierungsausgleichs und über Bundesergänzungszuweisungen zukommen zu lassen _ natürlich müßten Sie dann klotzen _ , nehmen Sie den bekannterweise finanzpolitisch schlecht ausgestatteten Gemeinden Mittel weg . Dieses Gesetz ist eine weiteres Beispiel für die sozial völlig falsch angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien . Sie lösen nicht einmal die finanzwirtschaftlichen Probleme der neuen Bundesländer . 1991 verfügten die neuen Länder einschließlich der Gemeinden im Osten über 83 v . H . der Einnahmen in den westlichen Bundesländern . Damit die Einnahmen der fünf neuen Länder und die Gemeinden in ihnen nicht noch weiter , also nicht unter vier Fünftel der westlichen Finanzausstattung , absinken , und das angesichts x-mal größerer Probleme , müßten 1992 9 ,6 Milliarden DM , 1993 17 ,3 Milliarden DM und 1994 26 ,2 Milliarden DM , insgesamt also 53 ,1 Milliarden DM bereitgestellt werden . Dieses Gesetz stellt Ihnen aber jährlich nur 5 ,9 Milharden DM , insgesamt also nur 17 ,7 Milliarden DM zur Verfügung . 17 ,7 Milliarden DM Mittelzuführung angesichts eines insgesamt wohl sogar noch wesentlich zu niedrig angesetzten Bedarfs von 53 ,1 Milliarden DM _ das ist das reale Bild . Die finanzwirtschaftlichen Probleme der fünf neuen Länder und der ostdeutschen Gemeinden ließen sich allerdings auf einem anderen Wege mit einem Schlag lösen . Streichen Sie einfach den Rüstungsetat . Er allein beträgt im Jahre 1992 über 52 Milliarden DM , und das , obwohl der Feind abhanden gekommen ist . Wenn Ihnen das zu rasch geht , streichen Sie 1992 10 Milliarde DM _ wir sind ja noch in den Haushaltsberatungen _ , 1993 20 Milliarden DM und 1994 30 Milliarden DM . . Dann haben Sie mehr als genug , um den Osten besser als bisher auszustatten . Wir lehnen daher aus diesen und aus anderen Gründen den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ab . Danke . .