Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir über den Entwurf eines Bundeshaushalts. Dazugelernt hat Ihre Regierung seither nichts, Frau Bundeskanzlerin. Sie betreiben weiterhin eine Politik der Spaltung und der Unvernunft, eine Politik des Ausgabenwahns und der falschen Prioritäten, eine Politik, die den noch vorhandenen Wohlstand von heute bedenkenlos mit vollen Händen ausgibt und verschleudert, ohne an morgen zu denken. Geändert hat sich aber die ökonomische Grundlage, auf der Sie diesen Ausverkauf betreiben. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt. Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft. Sie setzt die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger an die letzte Stelle. Dafür rennen Sie ideologischen Weltbeglückungsfantasien hinterher, und das hält auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht ohne Schaden aus. Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft, gerät in die Krise. Die Absätze brechen auf breiter Front ein, das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder rückgängig. Kein Wunder, wenn die Politik jahrelang einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor führt, unsinnige Emissionsgrenzwerte durchpeitscht und obskuren Lobbyvereinen die Möglichkeit gibt, ein Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen. – Schreien Sie nur rum. In der Wirtschafts- und Energiepolitik geht es um Atomausstieg, Kohleausstieg, hochsubventionierte alternative Energien, die nicht grundlastfähig sind, und hochgejubelte Elektroautos, die für Massenmobilität überhaupt nicht tauglich sind. Vielleicht erzählt uns Ihr neugegründeter „Parlamentskreis Pferd“ – das ist unglaublich; ich habe es nicht geglaubt, als ich es gehört habe –, welche Fortbewegungsmittel wir künftig überhaupt noch nutzen dürfen, wenn Deutschland erfolgreich zum klimaneutralen Agrarland heruntergewirtschaftet wurde. Schlechte Wirtschaftspolitik ist eben auch schlechte Sozialpolitik, und sie trifft zuerst immer die Normalbürger, die arbeiten und Steuern zahlen. Sie werden nach Strich und Faden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans – schreien Sie nur; ich weiß, getroffene Hunde bellen – durch den Wertverlust ihrer Autos und durch hohe Energiekosten, durch Hochsteuerpolitik und EZB-Nullzins, während die Verbraucherpreise kräftig steigen. So werden die Normalbürger ausgenommen. Nur der unfassbaren Disziplin und Geduld der Deutschen ist es überhaupt zu verdanken, dass es noch keine flächendeckenden Massenproteste gibt wie in Frankreich, wo es den sogenannten Aufstand der gelben Westen gegen die neueste Spritpreiserhöhung gibt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte die öffentliche Hand so viel vom Bürger zur Verfügung, und noch nie wurde so viel Geld so schlecht ausgegeben. Wir haben eine vernachlässigte Armee, die ihren Auftrag der Landesverteidigung nicht erfüllen kann, deren Panzer nicht fahren, deren Schiffe nicht in See stechen, deren Flugzeuge und Hubschrauber nicht fliegen und die trotzdem in immer neue Einsätze in aller Welt geschickt wird. Wir leisten uns eine gigantische Sozialindustrie mit einer wuchernden Doppelstruktur aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die vor allem sich selbst helfen.