Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer - wie ich - in der Frage des Arzneimittelgesetzes intensives Aktenstudium betrieben hat , wird feststellen - die meisten von Ihnen werden es aus eigener Erfahrung wissen - , daß sich durch alle Beratungen , die seit 1976 im Gesundheitsausschuß und im Plenum des Deutschen Bundestages stattgefunden haben , eine Meinung wie ein roter Faden zieht , nämlich die Beteuerung aller Fraktionen , natürlich besonders der Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen , daß die Therapiewahl und Therapiefreiheit , das heißt , die Vielfalt der Behandlungsweisen und -methoden erhalten bleiben müssen . . In dem vorliegenden Gesetzentwurf , den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben , geht es um einen Teilaspekt des bisher immer gemeinsam vertretenen Anliegens , nämlich den Erhalt der Mittel der besonderen Therapierichtungen auch nach dem Jahre 2004 . . Es ist hier nicht der Ort und die Stunde , um festzustellen , warum in der praktischen Umsetzung des immer wieder gemeinsam betonten Willens Schwierigkeiten aufgetreten sind . Die furchtbaren Erfahrungen mit Contergan und den Blutprodukten haben zwar - zu Recht - zu einer Bewußtseinsschärfung und dem festen Vorsatz geführt , daß sich so etwas nie wiederholen darf und daß alles Menschenmögliche getan werden muß , um es nicht wieder zu solchen Katastrophen kommen zu lassen . Daraus allerdings den Schluß zu ziehen , daß die Mittel der besonderen Therapierichtungen , die zweifellos , wenn überhaupt , nur sehr geringe Nebenwirkungen haben , so zu behandeln seien , als seien sie gerade erst neu entwickelt worden und nicht schon seit zig Jahren auf dem Markt , mag zwar deutscher Gründlichkeit entsprechen , ist jedoch nicht schlüssig . Im Gegenteil : Dies bindet Ressourcen im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , die an anderer Stelle , etwa bei völlig neuen Mitteln , dringend gebraucht werden . Sicherlich gibt es auch Hersteller - damit greife ich ein gestern im Gesundheitsausschuß von der SPD angeführtes Argument auf - , deren Nachzulassungsunterlagen unvollständig bzw . nicht in Ordnung sind . Aber das dürften Ausnahmen sein . Denn welcher Hersteller , der eine Nachzulassung beantragt hat , . noch : Beatrix Philipp die er braucht ? Grundsätzlich das Gegenteil zu unterstellen bzw . zu behaupten - wie dies selbst Vertreter des BfArM im Rahmen der Expertenanhörung im Wasserwerk getan haben - , halte ich schlicht für abwegig . Kurz : Es muß andere Gründe geben , warum es zu dem Antragsstau und zu den zweifellos langen Wartezeiten kommt , bis ein Mittel nachzugelassen ist . Darüber werden wir an anderer Stelle reden müssen . Diverse Maßnahmen , Hemmnisse abzubauen , sind ja bereits auf den Weg gebracht . In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Schaffung der Voraussetzungen , die den Erhalt der Mittel der besonderen Therapierichtungen möglich machen . . Es geht um Arzneimittel , die zum Teil seit hundert Jahren auf dem Markt sind . Der Grundgedanke geht auf eine Idee zurück , deren 200 . Jahrestag im September 1996 in der Frankfurter Paulskirche begangen wurde . . Ich denke an die Homöopathie , deren weltweite Verbreitung dort eindrucksvoll dargestellt wurde , eine Tradition , auf die wir stolz sein sollten und die sogar als Tradition in den sonst oft einschränkenden EU- Richtlinien besondere Erwähnung gefunden hat . So heißt es in der Richtlinie 92/73 des Rates vom 22 . September 1992 - ich zitiere - : Vor allem den Mitgliedstaaten mit homöopathischer Tradition muß jedoch die Möglichkeit gelassen werden , besondere Regeln zur Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel anzuwenden . Diese Mittel der besonderen Therapierichtungen - zu denen zählen homöopathische , pflanzliche und anthroposophische Mittel - unterliegen selbstverständlich dem Arzneimittelgesetz und bestimmten Qualitätsanforderungen und -kriterien sowie natürlich auch bestimmten Standards ; daran will auch niemand etwas ändern . In der Bevölkerung erfreuen sich gerade diese Mittel zunehmender Beliebtheit und Akzeptanz . Das dürfte eigentlich niemandem entgangen sein . So ergab die im April 1996 durchgeführte Befragung von 1 006 Personen durch das Emnid- Institut , daß 97 Prozent der Befragten gute oder sehr gute Erfahrungen mit der Anwendung pflanzlicher Arzneimittel haben und sie sicherlich auch erhalten wissen wollen . Die Wirtschaftswoche dieser Woche berichtet , daß 80 Prozent der niedergelassenen Ärzte mehr oder weniger regelmäßig naturheilkundliche Medikamente und Therapien verschreiben . Schließlich sollte allen Kritikern zu denken geben , daß ein großer Pharmakonzern vor nicht allzu langer Zeit das erste pflanzliche Arzneimittel auf den Markt gebracht hat - sicherlich nicht , um in seinem Sortiment und unter seinem guten Namen ein Placebo zu vertreiben , für das manche die Naturheilmittel halten . Ein Weiteres . Es gibt kaum eine Debatte in diesem Haus , in der nicht vom Standort Deutschland , vom Erhalt bzw . der Schaffung von Arbeitsplätzen gesprochen wird . Deshalb mache ich auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam : Die hier zur Debatte stehenden Mittel werden zum allergrößten Teil in mittelständischen Firmen hergestellt . . Das ist zwar kein gesundheitspolitischer oder medizinischer Grund , aber er ist zu beachten . Eine wie auch immer begründete und durchgeführte Marktbereinigung des Arzneimittelmarktes - da gibt es Aussagen , die von einer ausreichenden Zahl von 2 500 oder 1 500 Arzneimitteln sprechen - bedeutete den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen . Wenn also , meine Damen und Herren , Therapiefreiheit für den Arzt , freie Therapiewahl für den Patienten , Therapievielfalt und der Arbeitsplatzerhalt für den Standort Deutschland gemeinsame Ziele sind , wenn es uns mit dem Erhalt der Mittel der besonderen Therapierichtungen ernst ist , dann ist es notwendig , dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Denn Faktum ist - daraus leitet sich ein Teil der Begründung unseres Gesetzentwurfs ab - folgendes . Von den in der Nachzulassung befindlichen ursprünglich 31 715 Anträgen für Mittel der besonderen Therapierichtungen sind bis zum 31 . März 1996 112 - 112 ! - Zulassungen erteilt worden . Bei den zu registrierenden homöopathischen Arzneimitteln ohne Indikationsanspruch sind die Zahlen ähnlich : Von 24 234 Anträgen sind 324 Registrierungen erfolgt . Insgesamt liegen also noch knapp 30 000 Anträge vor . Über 11 000 sind überhaupt noch nicht bearbeitet worden . Heute stellt sich also die Aufgabe - ich gebe zu : wieder einmal - : Das Institut braucht nicht nur mehr Zeit , das dürfte eigentlich allen klar sein . Die Aufgabe heißt auch , verläßliche Kriterien für das Bundesinstitut herzustellen und für die Hersteller vorzugeben , um einerseits mit dem Antragsstau fertig zu werden , oder sich andererseits in die sogenannte 2004-Lösung zu begeben . Meine Damen und Herren , langer Rede kurzer Sinn : Die Verschiebung von 1995/96 auf 1999 , das Hinausschieben des Datums , bis zu dem die Arzneimittelhersteller die Entscheidung treffen müssen , ob sie bei ihrem Antrag auf Nachzulassung bzw . Nachregistrierung bleiben oder darauf verzichten , dient folgenden Zielen . Erstens . Die in der fünften AMG-Novelle beschlossenen Kriterien für die Nachzulassung der Mittel der besonderen Therapierichtungen bedürfen einer Revision , die zwar EG-konform ist , aber nicht darüber hinausgehen soll . .