Partei: PDS/LINKE
Es ist ganz offensichtlich so , daß wir , was die inhaltliche Ausrichtung anbelangt - das betrifft nicht nur dieses Gesetz , sondern auch das Bodengesetz - , zu einer ganzen Reihe von inhaltlichen Anforderungen eine andere Auffassung haben . Das bezog sich auch auf Inhalte des Naturschutzgesetzes . Was wir besonders kritisieren , ist , daß unsere eigenen Anträge , die zumindest in wichtigen Teilen auf richtige Schwerpunkte lenken , generell abgelehnt werden . Das ist ein Grund , der uns zu dieser Entscheidung veranlaßt hat . . Ansonsten kann man sagen , daß wir wesentliche Inhalte mittragen . Ich will hier nicht weiter zum Problem der Milchproduktion argumentieren . In diesem Bereich oder in dem Bereich der notwendigen Ausgestaltung des ländlichen Raumes beispielsweise haben wir im Ausschuß Übereinstimmung erzielt . Aber in den Punkten , in denen unsere Auffassungen diametral entgegengesetzt sind , vertreten wir andere Beschlüsse . Wir wenden uns auch gegen die von der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik verfolgte Politik der Entkoppelung der Agrar- , Umwelt- und Sozialpolitik . Wir wissen auch , daß eine nachhaltige Landwirtschaft über erhebliche Reserven zur Senkung des Material- und Personalaufwandes verfügt . Wir plädieren deshalb dafür , die grüne Brille abzunehmen und die Agrarbetriebe zu Rohstoffproduktions- , -verarbeitungs- , Vermarktungs- und Dienstleistungsbetrieben , kurz : zu Gewerbebetrieben - weiterzuentwickeln . Man muß nämlich berücksichtigen , daß schon im Jahre 1991 der Anteil des nicht landwirtschaftlichen Einkommens in den Vollerwerbsbetrieben 28 Prozent des Gesamteinkommens betragen hat . Als einen ersten Schritt empfiehlt die DLG deshalb den kleinen Familienbetrieben , ihre Pflanzenproduktion kooperativ zu betreiben . Wir meinen , das ist ein Weg , der generell begrüßt werden soll . Die Perspektive kann ja nicht darin liegen , daß alle Kleinbetriebe auf der Strecke bleiben . Dem heute zur Abstimmung anstehenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes können wir vom Ansatz her zustimmen . Wir sehen allerdings für die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe einen zwingenden und insgesamt weit größeren Handlungsbedarf der Bundesregierung . Kern der Gemeinschaftsaufgabe muß nach unserer Auffassung der ländliche Raum sein . Dazu ist eine Bündelung aller Mittel notwendig , die aus verschiedenen Fördertöpfen in die ländlichen Räume fließen . Es kann nicht nur um die Entwicklung wachstumsfähiger Betriebe in einseitiger Form gehen . Notwendige Förderkriterien müssen nach unserer Auffassung sein : die Schaffung neuer Arbeitsplätze , die nachhaltige und flächendeckende Landbewirtschaftung , Strukturwandel durch Kooperation und Wiederherstellung vertretbarer regionaler Stoffkreisläufe . Das ist in der Diskussion bereits gesagt worden . Das schließt auch eine Erweiterung der förderbaren Betriebe ein . Es ist kaum einzusehen , warum zum Beispiel der Kauf moderner Gülletechnik nur im Fall eines Bauern gefördert wird , nicht aber im Fall eines landwirtschaftlichen Dienstleisters . So könnte man sich über eine ganze Reihe anderer Zusammenhänge verständigen . . noch : Günther Maleuda Ich möchte abschließend nur noch zwei Punkte zur Forschung sagen . Hier gibt es in der Tat auch im Ausschuß recht kontroverse Positionen . Erstens . Wir sind der Auffassung , daß alles getan werden muß , um eine weitere Reduzierung der Forschungskapazitäten zu vermeiden . . In den zurückliegenden Jahren seit 1990 ist auf diesem Gebiet schon zuviel auf der Strecke geblieben . Zweitens . Die inhaltliche Ausgestaltung der Agrarforschung muß internationale Wirkungen berücksichtigen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .