Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir uns über das Beherbungsstatistikgesetz unterhalten . . Das wurde bisher fast vergessen . Ich möchte zunächst betonen , dass ich es für gut halte , dass wir dieses Gesetz heute wahrscheinlich mit großem Konsens verabschieden werden . . Das ist ein Zeichen dafür , dass es in diesem Hause durchaus möglich ist , inhaltliche , sachlich gerechtfertigte Dinge im Konsens zu regeln , nachdem man sich zusammengerauft hat . In diesem Gesetzentwurf von Rot-Grün waren Dinge strittig . Wenn keine Änderungen vorgenommen worden wären , hätten wir mit Sicherheit nicht zugestimmt . Es sollte der Kur- und Rehabereich aus der Tourismusstatistik herausgenommen werden . Das hätte _ ich denke da zum Beispiel an mein Heimatland Baden-Württemberg _ für Tourismusländer fatale Folgen gehabt ; denn gerade im Zuge der Gesundheitsreform haben sich die Kur- und Rehaorte umgestellt . Für sie spielt heute Tourismus die größte Rolle . Wenn dieser Bereich herausgenommen worden wäre , hätte das von der Förderung bis zu vielen anderen Dingen Konsequenzen gehabt , die äußert kontraproduktiv gewesen wären . . Wir als Opposition haben das von Anfang an angemahnt . Wir , CDU/CSU und FDP , haben gemeinsam immer gesagt , dass wir so nicht zustimmen werden . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen : Wir sind der Regierung und den Regierungsfraktionen weit entgegengekommen , indem wir ihnen immer Zeit gegeben haben , Kompromisse zu finden . Wir hätten dies auch publikumswirksam nach außen verkaufen können . Wir haben dies nicht getan , sondern haben im Sinne einer Lösung , die uns in der Sache weiterbringt , versucht , einen gemeinsamen Weg zu finden . Ich bin froh , dass die Regierung dann auf diesen Weg eingeschwenkt ist und wir heute einen Gesetzentwurf vorliegen haben , mit dem wir alle leben können und der auch zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten ist . . Ich möchte auch ein wenig über den Inhalt reden . Hinsichtlich der Bettenstatistik begrüße ich es sehr _ das ist wichtig _ , dass die Abschneidegrenze von acht Betten bei der statistischen Erfassung bleibt . Wir reden alle in Sonntagsreden darüber , Bürokratie abzubauen . Sobald es aber konkret wird , sind wir ganz schnell bereit , neue Regelungen einzuführen . Deshalb habe ich mich immer dagegen gewehrt , noch eine zusätzliche Statistik zu schaffen . Wir können jetzt gleichzeitig mit der Prüfung einer Möglichkeit der Erfassung statistisch sicherer Daten bei kleineren Betrieben prüfen , wie man an anderer Stelle Statistiken einsparen kann . Ich glaube , dass dies der richtige Weg ist . Das begrüße ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich . . Von den Vorrednern wurde viel zum Deutschlandtourismus gesagt . Ich denke , wir alle hier in diesem Hause sind uns darüber einig , dass der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik ist , der weit wichtiger ist , als dies in der Öffentlichkeit und leider manchmal auch in diesem Hohen Hause wahrgenommen wird . Deshalb ist es richtig , dass wir gemeinsam versuchen , weitere Maßnahmen zu treffen . Ich appelliere aber auch an die Regierungsfraktionen , diesen Weg weiter zu beschreiten und Dinge , die richtig sind , aber von der Opposition kommen , nicht nur deshalb abzublocken , weil sie von der Opposition kommen . Ich würde mich freuen , wenn wir bei der Frage der Ausschilderung von touristischen Attraktionen an Autobahnen weiterkämen . Ich denke aber , wir kommen hier weiter . . Ich freue mich aber auch auf die nachfolgende Debatte . Wir haben jetzt in einem wichtigen Punkt Konsens erzielt . Ich hoffe immer noch , dass wir auch nachher bei der Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung Konsens erzielen . . Gehen Sie noch einmal in sich . Wir werden darüber noch einmal inhaltlich diskutieren . Aber es bleibt noch Zeit für Sie , um nachzudenken . Wenn nicht , machen Sie doch wie heute Morgen eine kurze Fraktionssitzung und beschließen Sie das . Dann kämen wir heute zu zwei Einigungen . Darüber wären alle am Tourismus Beteiligten sehr froh . Herzlichen Dank . .