Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Internet ist aus der modernen Welt nicht mehr wegzudenken. Leider ist es auch ein Tummelplatz für Abzocker geworden. Wer kennt nicht diese Mails, die so vielversprechend lauten: Sie haben 500 Euro gewonnen. – Aber wenn man nicht aufpasst, hat man am Ende eine Waschmaschine gekauft. Geködert wird mit Spielen, Handys, Glücksspielen, Digitalkameras oder auch angeblich kostenlosen Diensten wie Kochrezepten, Hausaufgabenhilfen und Softwareprogrammen. In Deutschland liegt der Schaden durch diese unseriösen Anbieter im mehrstelligen Millionenbereich. Das ist hier schon mehrfach thematisiert worden. Während die Liste der Verfahren gegen unseriöse Anbieter immer länger wird, schießen neue Angebote wie Pilze aus dem Boden. Eine neue Website ist leicht programmiert, eine neue Firma schnell gegründet. So weit scheinen wir alle uns in diesem Hohen Hause einig zu sein. Das alles ist aus meiner Sicht in den letzten Jahren dadurch möglich gewesen, weil die Bundesregierung dieses Thema viel zu lange verschlafen hat. Was die Bundesregierung uns heute vorlegt, ist längst überfällig. Meine Kollegin von der SPD hat schon etwas dazu gesagt, dass die Chance vertan wurde, einem SPDAntrag zu diesem Thema zuzustimmen. Auch Die Linke hatte schon vor einer ganzen Weile im Zusammenhang mit dem TKG die Einführung eines Internetbuttons gefordert. Sie haben die Chancen verpasst. Leidtragende sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die seit dieser Zeit sehr viel Geld verloren haben. Im Endeffekt sind schon viel zu viele Verbraucherinnen und Verbraucher in die Internetkostenfalle getappt. Wären Sie nicht so zögerlich gewesen, hätte das alles verhindert werden können. Des Weiteren sind die Regelungen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, aus unserer Sicht nicht weitreichend genug. Wir wünschen – das können wir im Laufe der Debatte weiter diskutieren – zum Beispiel wirksamere Bußgelder. Die Gewinnmöglichkeiten für unseriöse Internetanbieter sind riesengroß. Man hat per Internet schnell Zugriff auf ein Riesenpublikum. Die bisherigen Bußgelder sind dagegen ein Witz und müssen tatsächlich deutlich erhöht werden. Weiter sagen wir als Linke: Wer von Internetabzocke spricht, der darf auch über Inkassoangstmache nicht schweigen. Ich habe sehr wohl vernommen, dass auch die CDU/CSU dieses Thema heute angesprochen hat. Ich bin gespannt, wie wir uns hier im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verständigen werden. Beides gehört unmittelbar zusammen; denn das Zusammenspiel von Internetabzockern und unseriösen Inkassofirmen ist gängige Praxis. Viele Menschen zahlen heute aus Angst selbst unberechtigte Forderungen. Oft lassen Phantasiepreise, Aufschläge und Zinsen die Gesamtkosten explodieren. Eine Schuldnerberatung hat beispielsweise von folgendem Fall berichtet: Es gab eine ursprüngliche Forderung in Höhe von 20,84 Euro. Am Ende wurden 1 200 Euro verlangt. Eine Auswertung der Verbraucherzentralen von 4 000 Verbraucherbeschwerden über Inkassofirmen hat ergeben: 99 Prozent der Verbraucherbeschwerden waren berechtigt. Es kann doch nicht sein, dass die Politik auf diese organisierte Abzocke nur alle paar Jahre mit wenigen zaghaften Schritten antwortet. Ich finde, die Bundesregierung hinkt den immer neuen Anbietertricks hoffnungslos hinterher. Das halte ich aus verbraucherpolitischer Sicht für eine Zumutung. Wir als Linke fordern Maßnahmen, die konsequent und vorausschauend sind. Wir werden die Bundesregierung und die Koalition nicht an ihrer Rhetorik, sondern an der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen messen. Vielen Dank.