Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde in der Zeit , die mir zur Verfügung steht , zunächst etwas über das Verfahren sagen , dann etwas über die vorliegenden Entwürfe und zum Schluss über das Klima , in dem das Ganze verhandelt wird , insbesondere auch über die Aktivitäten , die wir aus Agenturmeldungen auch heute kennen gelernt haben . Zunächst einmal zum Verfahren . Wir haben heute Morgen eine Geschäftsordnungsdebatte gehabt . Herr Pofalla hat in ihr gesprochen und Vorwürfe erhoben , die mir persönlich gegen die Ehre gehen . . Ich habe dazu Folgendes zu sagen , und ich möchte , dass das unbedingt auch von Ihnen , Herr Geis , so gewürdigt wird , wie es das meines Erachtens verdient . . Wir kennen uns beide lange genug , um zu wissen , dass wir beide die streitige Auseinandersetzung lieben . Ich hätte Sie auch mit Ihnen gern geführt . Dazu ist es nicht gekommen , und meines Erachtens lag das weder an der Koalition noch an Herrn Beck noch an mir . . Zunächst zur CDU/CSU . Wir hatten am Dienstag vergangener Woche ein Berichterstattergespräch , . in dem nach stattgefundener Anhörung Sie das Wort nur einmal ergriffen haben , nämlich um zu fragen , warum wir die Stiefkindadoption nicht zulassen _ eine wirklich verblüffende Anregung von Ihnen , . auf die Herr Beck dann mit der Äußerung reagiert hat , einem Änderungsantrag von Ihnen würden wir mit Interesse entgegensehen . Dem konnte ich mich nur anschließen . Im Übrigen gab es keinen einzigen sachlichen Einwand , . und ich weiß auch , warum : Ihnen geht das ganze Anliegen gegen den Strich . Nur , bei der Anhörung haben Ihre Sachverständigen bis auf zwei gegen das Anliegen verfassungsrechtliche Bedenken im Grundsatz nicht geltend gemacht . . Zwei haben Bedenken geltend gemacht . Einer hat vorgetragen , dass es ein Verstoß gegen die Eheschließungsfreiheit , die nach Art . 6 des Grundgesetzes gewährt werden muss , sei , wenn jemand , der in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sei , nicht heiraten dürfe . Das war ein etwas merkwürdiges Argument . Ich kann Ihnen sagen , dass wir mit diesem Problem aufgrund der gegebenen Gesetzeslage ohne Schwierigkeiten fertig werden . . Er hat dieses Argument nicht mehr wiederholt _ das wissen Sie auch , denn Sie waren dabei _ , weil es von vornherein von der gesamten Zuhörerschaft mit ausgesprochener Verblüffung zur Kenntnis genommen wurde . Ein zweites , sehr viel ernsteres Argument war das von Diederichsen , der die Befürchtung zum Ausdruck gebracht hat , dass von der Existenz eines solchen Instituts , wie wir es vorhaben , eine Verführung zur Homosexualität ausgehen könne . Daraufhin ist ihm entgegnet worden , dass es wohl kaum mit der Verfassung Präsident Wolfgang Thierse 12607 vereinbar ist , von vornherein die homosexuelle Neigung eines Menschen als eine Neigung anzusehen , die es von Verfassungs wegen zurückzudrängen gelte und die möglicherweise eben durch Schlechterstellung zu bekämpfen sei . Die Verfassung ist insoweit neutral . Diese Erfahrung im Berichterstattergespräch hat mich dazu gebracht , davon auszugehen , dass Sie ein Gespräch blockierenwollten ,dasichgernauchgerademitIhnengeführt hätte .Aber auch Herr Röttgen von der CDU hat geschwiegen . Kein Wort kam von ihm im Berichterstattergespräch , und unser Angebot , ein weiteres Berichterstattergespräch zu führen , das wir gleich in der ersten Sitzung gemacht haben , ist von Ihnen mit keinem Signal , dass Sie überhaupt eines wollten , beantwortet worden . . Ich habe gestern eine interessante Erfahrung gemacht , Herr Geis . Ich war bei einer Tagung der Bundesnotarkammer . Dort kam ich zu einem Vortrag eines Mitarbeiters der Bundesnotarkammer über justament dieses Gesetz . Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hatte er sich zwei Stunden vorher aus dem Internet heruntergeladen , und er war angesichts des Umfangs der Änderungen , von denen 90 Prozent darin bestanden , dass da schlicht und einfach stand : entfällt , in der Lage , dazu einen sachlich zutreffenden Vortrag zu halten . . Es ist eigentümlich , dass die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Mitarbeitern nicht in der Lage ist , zwischen Freitag vergangener Woche und der Sitzung am Mittwoch im Rechtsausschuss sich dazu ein ebenso sachlich fundiertes Urteil zu bilden , wie das ein Mitarbeiter der Notarkammer binnen zwei Stunden offensichtlich kann . . Zum Thema FDP , die sich ja diesem Geschäftsordnungsantrag angeschlossen hatte . Hierzu muss ich sagen , dass ich in der Tat bis zur Selbsterniedrigung Ihnen hinterhergelaufen bin , Herr Westerwelle . Sie erinnern sich ; Wir haben dann , nachdem Sie einen Termin absagen mussten , ein Gespräch geführt , in dem Sie mich im Vorfeld dieser Erörterung _ da war der FDP-Antrag schon in den Bundestag eingebracht _ darauf verwiesen hatten , mit einem Ihrer Mitarbeiter zu sprechen , was ich selbstverständlich getan habe . Nur , es kam von Herrn van Essen , der als Berichterstatter tätig war , nach der Anhörung nicht ein einziges Signal , das auf Gesprächsbereitschaft schließen ließ . . Das Interessante war : Wir hatten dieses Gesprächsangebot noch im Berichterstattergespräch gemacht . Herr Westerwelle , das weiß ich nun positiv . Ich pflege nicht zu lügen . . Herr Beck und ich haben das Gesprächsangebot im Berichterstattergespräch am Dienstag der vergangenen Woche gemacht . Noch am Montag saß ich mit Herrn van Essen zusammen . Kein Wort , auch nicht das geringste Sterbenswörtchen von ihm mit der Bitte um weitere Gespräche . Ich hätte zur Tages- und zur Nachtzeit zur Verfügung gestanden . Für dieses Gesetz , mit dem ich mich seit Jahren beschäftige , hätte ich alles möglich gemacht und jeden Termin , den ich woanders habe , zurückgestellt . Jeder , der mich kennt , wusste , dass ich das ernst meine . . Denn ich wiederhole : Ich pflege die streitige Auseinandersetzung mit wahrer Leidenschaft , und gerade zu diesem Punkt . Das zum Verfahren .