Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Zuhörer kurz zur Erklärung : Was Sie hier erleben , ist der Versuch der Auswertung eines Zwischenberichts einer Kommission . Sie merken vielleicht , dass die Art der Diskussion , die die Kommissionsarbeit in der letzten Zeit bestimmt hat , hier fortgesetzt wird . Das ist nicht immer ganz zielführend . Ich möchte dem , was bereits von den Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist , noch einen Gedanken hinzufügen und insbesondere an die Adresse der Kollegen unserer Fraktion sagen : Wir müssen uns in der nächsten Zeit verstärkt auf einen Bereich konzentrieren , den wir in der ersten Periode der Enquete-Kommission nach meinem Eindruck noch nicht deutlich genug bedacht haben . Das ist die Frage : Woran wollen wir eigentlich messen , dass wir in unserer Gesellschaft innovationsfreudig sind , und wie wollen wir unsere FuE-Politik neu ausrichten ?  Ein Indikator _ so haben wir gemeinsam in der Enquete-Kommission formuliert _ ist zum Beispiel der Mitteleinsatz . Wie viel Mittel geben wir , um die Forschung im Bereich effizienter Technologien zu verbessern ? Wenn man sich die Statistiken ansieht , sind wir _ so muss ich vorsichtig sagen _ erst am Beginn eines Weges . Der Wissenschaftsrat hat 1999 in einem Gutachten zur Energieforschung festgestellt , was wir alle wissen _ aber ich will es hier wiederholen _ : dass die Energieforschung , die Energietechnologien , die Energiewirtschaft in Deutschland nicht nachhaltig sind . Das hat mit falschen Entscheidungen zu tun , die in der Vergangenheit gefällt worden sind . Und weil in der Vergangenheit falsche Entscheidungen in der Energiepolitik gefällt worden sind , müssen wir jetzt umsteuern . Wir brauchen einen deutlichen Mittelaufwuchs insbesondere im Bereich der Effizienztechnologien und der Energiespartechnologien . In der Enquete-Kommission ist der Streit immer um die Frage gegangen , wie wir eigentlich Angebots- und Nachfrageseite miteinander in die Balance bringen wollen . Wir haben auch heute in den Redebeiträgen im Wesentlichen von der Angebotsseite her diskutiert . Wir müssen aber noch sehr viel stärker als in der Vergangenheit darüber nachdenken , was wir eigentlich im Energiedienstleistungsbereich und bei der Effizienz tun müssen . . Ein weit reichender Klimaschutz _ so hat die EnqueteKommission formuliert _ bei gleichzeitigem Atomausstieg ist nur erreichbar , wenn die durchschnittliche Steigerung der Energieeffizienz pro Jahr um mindestens 1 bis 1 ,5 Prozent höher liegt als der historische Trend , der bei etwa 1 ,6 Prozent liegt . Das heißt im Klartext : Wir müssen das Tempo etwa verdoppeln . Das wiederum bedeutet : Wir müssen in der Forschungspolitik wirklich neue Prioritäten setzen . Das muss haushaltswirksam werden . Deswegen sage ich das auch an uns , an die Regierungsfraktionen : Wir müssen dazu einen Beitrag leisten . Denn wir dürfen nicht übersehen , dass der gesamte Bereich der Energieforschung , über den wir sprechen , nach dem Urteil des Wissenschaftsrates mittlerweile ein Volumen hat , das so groß ist wie das der Biotechnologie . Wir sprechen über einen mittlerweile hochindustriellen Wirtschaftszweig , der der Informations- und Kommunikationstechnologie gleichwertig ist . Es geht um einen milliardenschweren Markt , der in Deutschland leider völlig zersplittert gehandhabt wird . Monika Ganseforth 20606 Es gibt erste Ansätze , dagegen vorzugehen . Ich freue mich , dass insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Bereich vorangeht , . das Gespräch mit den Kollegen aus den anderen Ministerien sucht und dass man versucht , neue Querschnittsaufgaben zu formulieren . Das Gespräch zwischen den Häusern muss vorangebracht und verbessert werden , weil uns die Zersplitterung , die wir in Deutschland in der Energieforschung haben , nicht weiterhilft . Sie ist nicht zielführend . Deswegen wollen wir als Parlamentarier dabei helfen , dass der Dialog auf diesem Gebiet vorankommt und wir zu zielführenden Beschlüssen kommen . Der Wissenschaftsrat hat 1999 _ an der Situation hat sich nichts Wesentliches geändert _ im Bereich der Energieforschung für die folgenden drei Jahre , also bis 2002 , einen Mittelaufwuchs um 30 Prozent auf der Basis des Einsatzes von 1997 vorgeschlagen . Wir sind von diesem Ziel weit entfernt . Ich möchte zum Schluss noch eine kurze Bemerkung machen : Wir Parlamentarier sollten uns für die Zukunft vornehmen , das , was wir zurzeit auf der europäischen Ebene erleben , nämlich dass wir in der Energieforschung sozusagen den Kalten Krieg , den viele für beendet gehalten haben , fortsetzen , zu beenden . Ich finde , es wäre eine sehr reizvolle parlamentarische Aufgabe , dafür zu kämpfen , dass wir den Euratom-Vertrag nun endlich unter parlamentarische Kontrolle bekommen , . um dann die Frage zu beantworten : Wofür wollen wir eigentlich welche Mittel ausgeben ? Das sollte uns allen ins Stammbuch geschrieben werden . Das ist eine sehr reizvolle Aufgabe und ich freue mich darauf . .