Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , daß die Koalitionsvereinbarung die ökologische Modernisierung in das Zentrum der zukünftigen Politik stellt . Das wird von der SPD als die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit angesehen . Ich sage Ihnen : Die ökologische Modernisierung ist in dreierlei Hinsicht von zentraler Bedeutung : Erstens . Sie ist die Chance für einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft . Diesen Konsens gibt es beispielsweise in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft schon lange . Das muß jetzt auch im Bundestag Konsens werden , wo er bisher verhindert wurde . . Zweitens . Die ökologische Modernisierung ist die große Chance für die Erneuerung der Gesellschaft und vor allem für die Weckung der kreativen Kräfte in unserer Gesellschaft . Ökologische Modernisierung heißt nämlich , kreativ neue Ansätze zu entwickeln und dabei auch den Faktor Arbeit zu stärken . Drittens . Wir werden auf keinen Fall eine Politik unterstützen _ eine solche haben wir in der Vergangenheit leider oft erlebt _ , in der Arbeit gegen Umwelt ausgespielt wird . Im Gegenteil : Es wird ein Kernbereich unserer Politik sein , Arbeit und Umwelt zusammenzuführen und beides als zwei Seiten eines Problems zu betrachten , nämlich die Umweltzerstörung zu bekämpfen und gleichzeitig die Arbeitsplatzvernichtung zu stoppen . . Es geht um die zentrale Frage : Wie sieht eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung aus ? Der Kern der ökologischen Modernisierung liegt darin , ein modernes Fortschrittsmodell zu entwickeln , statt beispielsweise in der Umweltpolitik die öffentliche Verordnungswirtschaft durch eine private Verordnungswirtschaft zu ersetzen , wie wir dies in den letzten Jahren erlebt haben . Das ist nicht unser Weg . Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist von zentraler Bedeutung , weil damit ökologische Entscheidungen sinnvollerweise direkt in die Wirtschaftsprozesse einbezogen werden . . Ich meine allerdings , daß die ökologische Steuerreform nicht das einzige Instrument sein kann . Sie ist ein wichtiger Weg . Ich würde sie aber nicht als den Königsweg bezeichnen . Ich glaube auch , daß das kaum jemand tut . Sie ist vielmehr eine notwendige , aber noch keine hinreichende Bedingung , um die ökologische Modernisierung in Gang zu bringen . Gerade wer beispielsweise die soziale Verträglichkeit ernst nimmt , muß mit der ökologischen Steuerreform weitere Instrumente verbinden . Auch das werden wir tun . . Von zentraler Bedeutung ist es also , die beiden großen Krebsübel unserer Zeit , nämlich die Probleme der Arbeitsplatzvernichtung und der Umweltzerstörung , gemeinsam zu lösen . Deshalb sage ich in Richtung Bundesregierung : Für die SPD ist es wichtig , in das Bündnis für Arbeit auch die ökologischen Fragen einzubeziehen . Wir halten es für richtig , ein Bündnis für Arbeit und Umwelt zu schaffen , um nicht von vornherein in der Gesellschaft neue und falsche Fronten aufzubauen . . Meiner Meinung nach gleicht die Situation , in der sich die neue Regierung befindet , in etwa einem Suchprozeß . . Wir sind aufgefordert , einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen und neue Wege zu gehen . Denn _ ich glaube , das war der entscheidende Grund für die Wahlniederlage der alten Regierung _ die Menschen wissen , um es mit Erich Kästner zu sagen , daß es auf keinen Fall so weiterging , wenn es weitergegangen wäre . Jetzt gibt es sozusagen eine Suchbewegung dahin gehend , wie wir in der Gesellschaft wieder zu mehr Verständigung , zu mehr Modernisierung und vor allem zu mehr Solidarität kommen . Auch eine neue Solidarität ist ein ganz wichtiger Punkt . Die ökologische Modernisierung kann hier eine zentrale Rolle spielen . . Aus meiner Sicht gibt es drei zentrale Herausforderungen an die künftige Politik . Das ist erstens die große Krise der Erwerbsarbeit . Wir erleben heute , daß sich die Produktivität einseitig auf die Verdrängung des Faktors Arbeit richtet , weil die Produktivität weit höher als die Nachfrage ist . Wenn man das hinnimmt , bedeutet das , auch die Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen . Das wollen wir nicht . Deshalb ist die Forderung nach einem Bündnis für Arbeit und Umwelt auch die Forderung nach neuen Wirtschaftsstrukturen , neuen Zukunftsmärkten , neuen Produkten und einer zukunftsfähigen Entwicklung Arbeit und Umwelt bedeutet Beschäftigungspolitik und damit Zukunftspolitik . . Die zweite wichtige Herausforderung ist : Wir wissen , daß quantitatives Wachstum nicht mehr ausreicht , die Gesellschaft zusammenzuhalten . Wir haben die letzten Jahrzehnte als Jahrzehnte erlebt , in denen Wachstum die Gesellschaft wie ein Fahrstuhl nach oben gehoben und allen mehr Chancen gegeben hat . Dieser Mechanismus funktioniert nicht mehr . Die Zukunft zu gestalten bedeutet , daß Wachsen und Schrumpfen gleichermaßen stattfinden müssen . Der Ernstfall für diese neue wirtschaftspolitische Strategie wird der Umstieg in der Energiepolitik sein . Wir müssen ein systematisches Schrumpfen der Atomenergie bei einem gleichzeitigen Wachsen von Effizienztechnologien und von Solarwirtschaft erreichen . Das heißt , Wachsen und Schrumpfen gleichzeitig , das ist unsere Strategie . . Im Zusammenhang damit , daß quantitatives Wachstum nicht mehr ausreicht , ist auch von großer Bedeutung , daß wir lernen , mit Grenzen umzugehen . Das ist für die moderne Zivilisation eine völlig neue Herausforderung . Ökologie bedeutet auch , sich selbst zurückzunehmen , Solidarität nicht nur mit den gegenwärtigen Generationen , sondern auch mit künftigen Generationen zu üben und vor allem zu begreifen , daß die Einführung einer Zukunftsverantwortung in die Gegenwart eine Grundlage für die Stabilität der Ökonomie , für Beschäftigung und für soziale Solidarität sein wird . Zu lernen , mit Grenzen umzugehen , das ist die große kulturelle Herausforderung für unsere Gesellschaft . Und sie ist vor allem eine ökologische Herausforderung . . Als dritte Herausforderung haben wir es mit den in vielen Bereichen sichtbaren Grenzen des Nationalstaats zu tun _ vor allem in der Steuer- , in der Finanz- und in der Geldpolitik . Wir müssen wissen , mit welchen Mitteln wir die Globalisierung gestalten können . Aus meiner Sicht ist die Leitidee der Nachhaltigkeit die wichtigste Antwort , um das globale Zeitalter zu gestalten . Nachhaltigkeit ist ein Weg , der kein globales Regime voraussetzt _ das auch nicht kommen wird und das auch nicht wünschenswert ist _ , der aber die große Chance eröffnet , daß überall in der Welt gesellschaftli Michael Müller  che Gruppen , Städte , Wirtschaftsvereinigungen und Regierungen mit unterschiedlichen Maßnahmen für dasselbe Ziel , nämlich das Ziel einer dauerhaften Entwicklung , arbeiten . Nachhaltigkeit ist die große Chance , in einer Welt , die noch keine Regel hat , auf die Gefahr eines entfesselten neuen Weltkapitalismus , der uns in die Krise führt , neue soziale und ökologische Antworten zu geben und damit Stabilität , Frieden und Demokratie zu sichern . Es ist eine Zukunftschance ! . Diese Herausforderung stellt sich in besonderer Weise an Europa . Max Horkheimer hat in den 60er Jahren die Frage gestellt : Setzt sich in Europa der Gedanke von Rationalität , Vernunft und Aufklärung fort ? Der Paradigmawechsel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaftsentwicklung ist die große Chance für Europa . Ich halte weder den amerikanischen Weg des Individualkapitalismus . noch das asiatische Modell , das zentralistisch von oben dirigiert , für zukunftsfähig . Ich sehe vielleicht eine große Chance für Europa , das damit auch ein Vorbild für eine sozial-ökologische Weltinnenpolitik sein kann . Das ist das Modell , das wir wollen . Es ist auch im Sinne von Weizsäcker und wird uns voranbringen . . In den 30er Jahren hat Franklin D . Roosevelt nach der großen Weltwirtschaftskrise gesagt : Außergewöhnliche Herausforderungen brauchen auch außergewöhnliche Antworten . Das ist richtig und gilt auch noch heute . Deshalb wird die entscheidende Frage für uns sein : Sind wir fähig , nicht nur zu reagieren , sondern auch ein sozialökologisches Bündnis in unserer Gesellschaft zu erreichen ? Folgende Fragen stellen sich konkret : Wie setzen wir den Prozeß von Rio fort ? Wie füllen wir konkret die Debatte zur Agenda 21 ? Und vor allem : Wie mobilisieren wir unsererer Gesellschaft mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung , um neue Wege gehen zu können ? Denn wir wissen , die ökologische Modernisierung wird nur erreichbar sein , wenn mehr Demokratie möglich wird , wenn die Menschen mitziehen , wenn sie sehen , daß die Veränderungen gerecht und solidarisch organisiert werden . Das heißt , daß Ökologie nicht ein Gegensatz zur bisherigen sozialstaatlichen Politik dieses Jahrhunderts ist , sondern eine Fortsetzung und Erweiterung . Sie ist die große Zukunftschance . Wir werden in der neuen Regierung im Bündnis zwischen sozialen und ökologischen Reformen diesen Weg solidarisch und vertrauensvoll gehen . Vielen Dank . .