Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tatsache , dass weder das Bundeskanzleramt noch die Bundesregierung in Gestalt leibhaftiger Minister anwesend sind , werte ich nicht als Ignoranz gegenüber der Opposition oder dem Parlament , sondern schlicht und einfach als Zeichen dafür , dass die Nerven in der Großen Koalition blank liegen und sie so viele Krisen zu managen haben , dass sie hier nicht anwesend sein können . - Na ja , ein Sprichwort lautet : Einer ist keiner . Von dieser einen Ausnahme abgesehen ist kein Minister anwesend . Hier und heute geht es nicht um Michael Glos ; mit diesem Thema mussten sich in den letzten Tagen viele von uns befassen . Was uns heute beschäftigen muss , ist die Bundeskanzlerin : eine Bundeskanzlerin ohne wirtschaftspolitische Linie , aber mit Nebenkanzler . Das hat es noch nicht oft gegeben . Früher gab es so etwas nur bei den Päpsten ; auch mit diesem Thema hat sich die Kanzlerin ja sehr intensiv beschäftigt . Auch wenn die Bundeskanzlerin es nicht für nötig hält , heute hier zu sein , möchte ich ihr sagen : Die CDU/ CSU stellt seit fast dreieinhalb Jahren die größte Fraktion in diesem Hause . Die Kanzlerin hat damals den Auftrag bekommen , die Richtlinien der Politik zu bestimmten und zu führen . Im Augenblick tut sie das aber nicht . Stattdessen sieht die Situation so aus , dass die drittgrößte Industrienation der Welt ihre Wirtschaftspolitik nach den Regularien der Stammesfürsten in Bayern ausrichtet : Mann , katholisch , Oberfranke . Was sollen eigentlich diejenigen , die von Deutschland fordern , im Rahmen der EU eine Führungsrolle zu übernehmen und eigene Ideen einzubringen , davon halten ? Ich kann Ihnen nur sagen : Das letzte Wochenende war der wirtschaftspolitische Offenbarungseid der Bundeskanzlerin und der CDU/CSU . Sie haben keine Linie und kein Ziel . Es ist schon beachtlich , wie jemand , der das Wort christlich im Namen führt , seinen Bundeswirtschaftsminister so behandeln kann - von Seehofer gemobbt , von Merkel ignoriert - , dass der am Ende nichts anderes tun kann , als zu sagen : Ich bin ein Minister , holt mich hier raus ! - Christen müssten vor Scham ein rotes Gesicht bekommen . Das alles in einer Situation , in der die Menschen Sorgen haben . Da draußen gibt es real existierende Menschen , die auf Kurzarbeit sind , und Zeitarbeiter , die längst entlassen worden sind und sich fragen , wie sie einen Job finden sollen . In solch einer Zeit erlauben Sie sich derart persönlich-egoistische Spielchen . Sie sollten sich schämen ! Die Wirtschaft , egal ob groß oder klein , fragt sich : Wie unterstützt uns die Politik eigentlich in dieser Situation ? Wie kommen wir aus der Krise heraus ? - Die Kanzlerin hat an diesem Pult verkündet : Wir wollen gut durch die Krise kommen und nach der Krise besser dastehen . - Ich sage Ihnen : Mit so einer Kanzlerin kommen wir nicht gut durch die Krise und stehen nach der Krise erst recht nicht besser da . Man muss Michel Glos , den hier , glaube ich , die meisten mögen - außer in den Reihen der Koalition vielleicht - , eines lassen : Sein Rückzug hat den Vorhang aufgezogen , hat Licht auf die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der CDU/CSU geworfen . Aber das ist nur eine Station auf der wirtschaftspolitischen Irrfahrt , die Sie zum Besten gegeben haben . Ludwig Erhard dreht sich wahrscheinlich stündlich im Grabe . Um diese wirtschaftspolitische Irrfahrt einmal darzustellen , muss man gar nicht so weit zurückgehen , es reicht , sich die jüngere Geschichte anzuschauen : Kein Mensch weiß , was die Kanzlerin eigentlich will . Vor der letzten Bundestagswahl stand sie für marktradikal . Ich erinnere mich daran , wie sie hier stand und die Konzepte des Wirtschaftsflügels vertrat - damals hatte die CDU/CSU noch einen Wirtschaftsflügel , mit dem Vormann Friedrich Merz ; damals hatten Sie noch etwas zu sagen , meine Herren - : Nichts konnte rabiat genug sein , kein Einschnitt konnte tief genug sein . Zur Sozialpolitik hat sie eiskalt erklärt : Das Geld fürs Soziale müsse zunächst einmal verdient werden . Kein Hauch von Mitgefühl oder Sorge ! Die Hauptsache war , dass keiner durch Steuern belastet werden sollte . Die Medien haben geschrieben : Toll , Maggie Thatcher auf Deutsch ! - Das war die Erwartung . Als Nächstes - das war ja nicht alles - hat sie versucht , den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben , indem sie die überzeugendere Sozialdemokratin gegeben hat . Jetzt will sie doch wieder Steuererleichterungen für Reiche . Was soll eigentlich Paul Kirchhof denken , den Sie damals rausgeworfen haben ? Meine Damen und Herren , wir erleben eine Zeit der größten Wirtschaftskrise , der größten Verschuldung und der größten politischen Krise seit langem , und zwar in Gestalt der wirtschaftspolitischen Orientierungslosigkeit , des Richtungsstreites innerhalb der Union . Eine Kanzlerin , die eine Kanzlerin sein will , muss diesen Richtungsstreit entscheiden . Genau das fordern wir von ihr ein . Stattdessen hat sie ihre Richtlinienkompetenz faktisch bis zur Unkenntlichkeit wegmoderiert . Im Augenblick hat Politik bei Ihnen nur einen Maßstab , und der heißt Seehofer bzw . Wie kommt die CSU bei der Bundestagswahl im Herbst über die 5-Prozent-Hürde ? . Das ist aber nicht das Interesse des Landes . Beim Umweltgesetzbuch hat sie schlicht und einfach weggehört , obwohl der Mittelstand auf die Entbürokratisierung wartet . Die Kanzlerin hat wirtschaftspolitisch nichts getan . Auch beim Konjunkturpaket ist keine Handschrift der Kanzlerin zu erkennen . Das ist nur ein Sammelsurium der Forderungen der Lobbyisten . Ich sage eines als letzten Gedanken : Frau Merkel , Sie waren einmal in Bayern und haben gesagt : Wo die Bayern sind , da wollen wir auch hin . - Ich sage Ihnen : Wir wollen kein Mobbing , wir wollen kein Personalgerangel , wir wollen keine Stammesfürsten , sondern wir wollen , dass einer dieses Land in die Zukunft führt und dass die Automobilindustrie , die chemische Industrie , der Maschinenbau , dem es schlecht geht , und die Umwelttechnologie auf Zukunft getrimmt werden .