Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man darf hier noch einmal daran erinnern : Aufgabe der Bundesbaugesellschaft sollte es sein , für eine zügige und insbesondere auch sparsame Umsetzung der Baumaßnahmen hier in Berlin zu sorgen . Das war die Leitlinie . Nun muss man vergleichen und abchecken , ob wirklich alles so gelaufen ist . Ich sage einmal an Bündnis 90/Die Grünen und an die PDS gerichtet : Es ist richtig , Sie haben früher eine andere Haltung gehabt , auch zu dieser Bundesbaugesellschaft . . _ Das hat sich nicht geändert . _ Ich muss Ihnen allerdings auch sagen : Ich halte ein Parlament , ich halte Abgeordnete für völlig überfordert , wenn sie solche Baumaß- nahmen in der Form begleiten sollten , wie Sie das damals vorgesehen hatten . . Insofern war es schon richtig , eine solche Gesellschaft zu gründen . Das Parlament selbst konnte doch eigentlich nur zusammen mit dem damaligen und dem jetzigen Bundesbauministerium sowie mit der Bundesbaugesellschaft Rahmenrichtlinien für termingerechtes Bauen erstellen und die Kostenentwicklung entsprechend begleiten . Heute müssen wir feststellen , dass diese gute Zielsetzung , die wir damals hatten , enttäuscht worden ist . Die Franziska Eichstädt-Bohlig 19363 Bundesbaugesellschaft hat uns deutlich gemacht : Sie ist weder in der Lage , termingerecht zu bauen , noch ist sie in der Lage , den Kostenrahmen einzuhalten . . Die Bundesbaugesellschaft _ besonders das werfe ich ihr vor _ hatte sich allerdings auch verpflichtet , den Bund unverzüglich zu unterrichten , wenn absehbar wäre , dass die Kostenobergrenze und die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden könnten . Lieber Herr Kollege Kansy _ ich spreche Sie als Vorsitzenden der Baukommission an _ , wir alle müssen uns vorwerfen lassen , dass wir zu lange all das geglaubt haben , was uns in schriftlichen Berichten von der Bundesbaugesellschaft präsentiert worden ist ; dazu haben Sie leider nicht Stellung genommen . Wir sind doch alle völlig überrascht gewesen _ da haben wir selber nicht so hinterfragt , wie es in unserer Verantwortung gestanden hätte ; ich schließe mich da mit ein _ , dass wir 14 Tage vorher noch einen Bericht von der Bundesbaugesellschaft bekommen hatten und dann auf einmal das Chaos herrschte . Das kann doch alles nicht wahr sein . Sie haben uns schlecht informiert ; sie haben uns falsch informiert . Vor allem das werfe ich ihnen vor . Wir konnten das teilweise nicht begleiten , weil wir falsche Informationen hatten . Sie , auch Sie persönlich , haben das alles leider zu oft geglaubt . . Es reicht nicht , dem Präsidenten bei der Einweihung den goldenen Schlüssel zu überreichen ; vielmehr muss man das in seinem Job auch entsprechend begleiten . Insofern ist das Ganze zu einem Trauerspiel geworden . Wir haben eine Kostenexplosion ; die Bundesbaugesellschaft deutet selber an , dass die Mehrkosten über 500 Millionen DM betragen . Ich befürchte allerdings , dass sie sich in einer Sache wieder vertan haben : Es sind nicht D-Mark , sondern Euro . Wir kommen also fast an 1 Milliarde DM heran , befürchte ich . . Ich sage Ihnen ganz offen : Wenn ich mir die Berichte noch einmal anschaue , die wir von der Bundesbaugesellschaft bekommen haben , dann muss ich feststellen , dass ich denen heute kein Wort mehr glaube _ kein Wort mehr ! Die Umzugstermine sind zigmal gekippt worden . Warum sind sie nicht realistisch gewesen ? Lieber Herr Kansy , ich spreche Sie auch noch einmal persönlich an . . _ Trotzdem müssen Sie sich das anhören . Ich will Sie ja nicht persönlich angreifen . Daran sind noch mehrere Abgeordnete aus allen Fraktionen beteiligt ; ich sehe Sie aber gerade und Sie haben es zu sehr verteidigt . Wir haben nebenan das Gebäude eingeweiht . Das sollte eine Einweihung sein ? Ich hatte eher den Eindruck , es war eine Feierstunde wie auf einem Richtfest . So sah es dort jedenfalls aus . Das sind doch Dinge , die wir uns nicht bieten lassen können . . Es sind so viele Berichte geschrieben worden . Sie haben alle nicht gestimmt . Das werfe ich der Bundesbaugesellschaft vor . Dann kommt plötzlich der Hammer : die großen Beträge , die großen Nachforderungen . Was ist mit den vielen Verfahren ? Natürlich weiß jeder : Bei einer so großen Bauangelegenheit wird es auch Prozesse geben . Wir haben bereits jetzt weit über 20 Prozesse . Schauen Sie sich einmal die Summe an , um die es dabei geht . Wir sprechen alle auch sehr viel von Privatwirtschaft . Glauben Sie denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass ein Privatunternehmer so bauen könnte , wie der Bund hier gebaut hat , dass ein privater Unternehmer Kostenüberschreitungen in dieser Größenordnung akzeptieren könnte ? Er wäre längst pleite ! Die Gesellschaften , die für uns bauen , und auch die Bundesbaugesellschaft wissen natürlich , dass der Bund nicht Pleite gehen kann und dass man alles machen kann , weil das schon irgendwie zurechtgebogen werden wird und weil zum Schluss diverse Kommissionen und Gremien alles abnicken werden . . Man kann diese Mängel nicht mit Wasserschäden und mit Störungen in der Bauanfangsphase entschuldigen . Ich habe die Befürchtung , dass schon von Anfang an einiges schief gelaufen ist , worüber uns die Bundesbaugesellschaft nicht informiert hat . . Wenn hier davon gesprochen wurde , es sei knallhart verhandelt worden _ so hat es der Herr Staatssekretär gesagt _ , dann frage ich mich , warum der Bundestagspräsident teilweise persönlich mit den Unternehmen verhandeln musste , um noch einiges in Gang zu bringen . . Das soll knallhartes Verhandeln gewesen sein ? Wir Freien Demokraten hätten es deshalb begrüßt , wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden wäre . . Ich sage Ihnen ganz offen : Wir alle tragen Verantwortung . Es geht nicht darum , zu sagen , dieser und jener hat Schuld . Das gesamte Parlament trägt die Verantwortung . Jürgen Koppelin 19364 Wir hätten der deutschen Öffentlichkeit zeigen können , dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass wir aus Fehlern lernen . Im Vorgespräch _ der Kollege Rössel war dabei _ haben CDU/CSU , SPD und Bündnis 90/Die Grünen unseren Vorschlag nicht unterstützt . Ich gebe zu , dass die PDS bereit war , die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen . . Eine solche Maßnahme wäre besser gewesen . Dann hätten wir der Öffentlichkeit zeigen können , dass wir als Parlament zu unseren Fehlern stehen . Ich kann nur festhalten : Das Kapitel Bundesbaugesellschaft ist für uns nicht abgeschlossen . . Wir werden Konsequenzen ziehen müssen . Es werden personelle Konsequenzen bei der Bundesbaugesellschaft gezogen werden . Es werden Fragen nach der Haftung von Geschäftsführern der Bundesbaugesellschaft zu stellen sein . Die Bundesbaugesellschaft hat den Bund als Bauherrn lächerlich gemacht und ihn bis auf die Knochen blamiert , indem sie ihn als unfähigen Bauherrn in der Öffentlichkeit vorgeführt hat . Das Ergebnis können wir heute sehen . Vielen Dank . .