Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß schon sagen , manche Reden sind schon ein bißchen schwer erträglich , und die , die gerade gehalten wurde , gehört dazu . . Liebe Frau Würfel _ sie ist gerade nicht da _ , die Revolution ist in Karlsruhe nun weiß Gott nicht ausgebrochen , es sei denn , wir interpretieren Revolution unterschiedlich . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Schritt vor und zwei zurück . Der Schritt nach vorne ist die Anerkennung der Fristenregelung ; das wurde heute schon mehrfach betont . Aber er ist mit zwei Rückschritten verbunden . Die zwei Rückschritte sind ein harter Schlag für die be troffenen Frauen und ganz besonders für die Frauen in der ehemaligen DDR . Rückschritt Nr . 1 : Eine Frau , die einen Abbruch nach Beratung fristgemäß vornehmen läßt , macht sich zwar in keinerlei Hinsicht strafbar , ihr wird aber der Vorwurf gemacht , sie habe gegen Verfassungswerte verstoßen . Die moralische Akzeptanz einer persönlichen , verantwortlichen Entscheidung wird der Frau verweigert . Die betroffenen Frauen werden mit einem moralischen Unwerturteil belastet . Auch die Ärzte und Ärztinnen , die einen Schwangerschaftsabbruch fristgemäß vornehmen , werden mit diesem Makel behaftet . Trotz der eindeutigen Straffreiheit wird dadurch eine erhebliche Unsicherheit verbreitet . Der Gipfel der juristischen Urteilskonstruktion ist der Entzug des Kostenersatzes für die meisten Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen . Er soll den moralischen Unwert des Abbruchs unterstreichen . Rückschritt Nr . 2 : die detaillierten und belastenden Anforderungen an die Beratung . Jetzt kommt eine ganz besondere , neue Regelung in Bayern ; denn Bayern hat prompt reagiert . Bayern hat bereits Formulartexte für die Beratungsbestätigung an die Beratungsstellen verteilt . Minutiös werden alle Elemente einer Lebensschutzberatung aufgelistet : Auf die Rechte des Embryos muß hingewiesen worden sein , aber kein Wort zu der uneingeschränkten Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Frist . Darüber hinaus schikanieren die bayerischen Behörden die Beraterinnen und Berater mit besonderen Erklärungen zur verfassungsgemäßen Beratung . Das wird in keinem anderen Bundesland gefordert . Wir können sicher sein , daß das in Bayern nur der Anfang ist . Unsere Aufgabe ist es jetzt _ hier appelliere ich ganz besonders an die Kolleginnen und Kollegen , die dem Gruppenantrag zugestimmt haben _ , den Rückschritt soweit wie möglich in Grenzen zu halten . Die Entscheidung enthält Elemente , die uns hier helfen können . Vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgesehen ist der Kostenersatz des Schwangerschaftsabbruchs für Frauen mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze für sogenannte Hilfen in besonderen Lebenslagen . Durch eine Erhöhung der heute geltenden Einkommensgrenzen können wir den größten Teil der be troffenen Frauen einbeziehen . Auch die Ausgestaltung des Verfahrens beim Kostenersatz müssen wir in einer Weise regeln , die Frauen möglichst wenig belastet . Die Sicherung der Anonymität der Frauen ist zu gewährleisten . Die Beratung muß zeitlich begrenzt werden . Wir werden dafür sorgen , daß die Beratung nicht hingezöge rt wird .DasistauchimHinblickaufeinekünftige Anwendung der RU 486 unbedingt erforderlich . Sie muß in einem frühen Stadium der Schwangerschaft eingenommen werden . Jetzt wollte ich Frau Würfel fragen , ob die Tickermeldungen , die heute gekommen sind , nicht mehr gelten . Denn darin spricht sie noch davon , daß es kein Zweiklassenrecht gibt . Ihr Vorschlag , um das auszuschließen , wäre die psychopersonale Notlagenindikation für Frauen in besonders arger Bedrängnis . Ich würde doch sehr davor wa rnen , daß wir hier durch die Hintertür wieder eine Indikationsregelung einführen . . Denn sie bedeutet für Frauen in ganz besonderer Not , daß sie unter einen Darlegungszwang geraten , den Frauen , die keine finanzielle Notlage haben , nicht haben . Das wäre ein Zweiklassenrecht . Karlsruhe hat die Fristenregelung bestätigt . Wir wollen nicht , daß die Indikationsregelung in irgendeiner Weise wiederkommt . Vielen Dank . .