Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ohne den Schluss Ihrer Ausführungen hätte ich Ihre Rede als flammende Lobesrede zur Unterstützung einer Bürgerinitiative gegen dieAtomenergie aufgefasst . Insofern habe ich mich etwas gewundert . Wir als rot-grüne Regierung sind angetreten , um den Weg zu gehen , den die Mehrheit unserer Bevölkerung gehen möchte , nämlich die Nutzung derAtomkraft zur Energieerzeugung zu beenden und aus dem Betrieb der Atomkraftwerke auszusteigen . . Die Auffassung hierüber hat sich seit dem Regierungswechsel grundsätzlich geändert . Wir haben aber leider noch mit den Altlasten zu tun , die Sie uns hinterlassen haben . Am schönsten fand ich in diesem Zusammenhang , wie Herr Hirche über die Suppe gesprochen hat , die wir nun auslöffeln müssten , die wir aber Ihnen zu verdanken haben . . Wir stehen zu den notwendigen Konsequenzen und werden die nationalen sowie internationalen Verträge einhalten . Außerdem tragen wir die Verantwortung für die Suche nach einer nationalen Lösung für die Entsorgung des deutschen Atommülls . Auch wenn die Lösung dieser Frage in einem gewissen Widerspruch zu unserer Überzeugung , endlich mit der Nutzung der Atomenergie aufzuhören , steht , müssen wir diese Altlasten beseitigen . Gegenüber den Transporten , die zu Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben , hat sich allerdings etwas geändert . . Wir haben die Rahmenbedingungen verändert : Wir haben die Menge begrenzt _ das bedeutet , dass ein Ende der Transporte abzusehen ist _ und wir tun alles , um die Zahl der Transporte zu reduzieren . Wir wollen unnötige Transporte vermeiden . Unsere Maßnahmen zeigen auch bereits Wirkung . . Max Straubinger 14869 Ich will schließlich an die Schlampereien erinnern , die es im Zusammenhang mit den Transporten in den letzten Jahren Ihrer Regierung gegeben hat . Wir stellen heute eine penible Einhaltung des Atomrechtes und des Verkehrsrechtes durch das Bundesamt für Strahlenschutz sicher , sodass gewährleistet ist , dass die Transporte , die heute noch stattfinden müssen , nach geltendem Recht und unter größter Sorgfalt durchgeführt werden . Des Weiteren _ das ist die allerwichtigste Botschaft , die ich sowohl an die rechte Seite als auch an die Bürgerinitiativen richten muss _ gilt : Wir machen aus diesen Transporten keine Kraftprobe für einen ideologischen Weiterbetrieb derAtomkraftwerke zur Energieerzeugung . . Insofern sind die Atomtransporte kein Symbol mehr für eine ideologische Unterstützung einer falschen Energiepolitik . Das ist die Hauptbotschaft und darin besteht der entscheidende Unterschied gegenüber Ihrer Regierungszeit . Deswegen benötigen die Bürgerinnen und Bürger den Protest gegen diese Transporte nicht mehr als Symbol eines Kampfes gegen die Atomenergie . Trotzdem gibt es natürlich Menschen _ Bürgerinnen und Bürger in der Region _ , die besorgt sind . Es ist ganz selbstverständlich ein demokratisches Bürgerrecht , gegen diese Transporte zu demonstrieren , wenn man davorAngst hat . Wo sind wir denn ? Es ist ein demokratisches Recht . Dass wir immer wieder betonen müssen , dass solche Demonstrationen Gewaltfreiheit verlangen , ist allmählich richtig ärgerlich . Sie verlangen in diesem Zusammenhang , dass wir uns immer wieder zu Selbstverständlichkeiten bekennen . . Allerdings stellt sich die Frage , ob es klug ist , wenn Mitglieder von Parteien gegen Maßnahmen einer Regierung , an der die eigene Partei beteiligt ist , demonstrieren . Das ist eine andere Frage . Aber legitim ist das . . Zu den diesbezüglichen Zwischenrufen möchte ich sagen : Ich erinnere mich , dass ich demonstriert habe , als Helmut Schmidt regiert hat . Ich denke , es ist legitim , gegen Maß- nahmen der eigenen Regierung zu demonstrieren . Wo sind wir denn ? . Ich bin allerdings sicher , dass sich die zukünftigen Demonstrationen nicht mehr in erster Linie wie zu Ihrer Zeit gegen die Regierung , sondern gegen die Atomenergienutzung richten werden . . _ Aber sicher ! _ Der Kampf der Menschen gegen die Atomenergienutzung wird erst beendet sein , wenn das letzteAtomkraftwerk vom Netz gegangen ist . Darauf warten wir und dafür kämpfen wir seit vielen Jahren . . Vielleicht haben Sie es vergessen : Im April vor 15 Jahren geschah die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl . Ich erinnere mich noch sehr deutlich , dass es damals auch auf der rechten Seite des Parlaments sehr nachdenkliche Töne gab und auch viele von Ihnen davon überzeugt waren , dass man von der Atomenergienutzung Abschied nehmen müsse . Das hat sich inzwischen leider geändert . Es gab sicherlich auch Leute in Ihren Reihen , die schon als Atomenergielobbyisten auf die Welt gekommen sind . . Aber es gab auch einmal andere . Es ist schade , dass es diesen Konsens nicht mehr gibt ; denn die Atomenergie ist risikoreich . Die Endlagerfrage ist national und international nicht gelöst . Auch das Problem der Proliferation ist nicht gelöst . Es gibt inzwischen viele Studien , in denen bewiesen wurde , dass man auf die Nutzung der Atomenergie verzichten kann und eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik auch ohne Atomenergienutzung möglich ist . Wir sind auf dem Weg dahin . Schönen Dank . .