Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein denkwürdiger Tag! Nach teils sehr emotional geführten Debatten schließen wir heute ein Kapitel, das vor Jahren aufgeschlagen wurde, aufgeschlagen von vielen Mitstreiterinnen wie Frau Staatsministerin Professor Böhmer und von den vielen Frauen, die heute als Gäste bei uns auf der Tribüne sitzen. Wir alle kennen inzwischen die Zahlen, wir haben sie oft genug diskutiert. Der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Bundesverwaltung ist immer noch marginal. Sicherlich gab es in den vergangenen Jahren Fortschritte. Lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne vor vier Jahren bei knapp 14 Prozent, so sind es heute gut 25 Prozent. Betrachtet man alle börsennotierten Unternehmen, ist die Bilanz allerdings ernüchternd. Noch immer sind weniger als 20 Prozent aller Aufsichtsräte von Frauen besetzt. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 ist gescheitert. Wäre dies anders, würden wir heute hier nicht stehen. Der Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz und der Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz zeigen außerdem auf, dass auch in der Bundesverwaltung immer noch Handlungsbedarf besteht. Auch hier gab es zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte, aber leider nur in Zeitlupe. Gleichzeitig wissen wir, dass die Zahl der hochqualifizierten Frauen noch nie so hoch war wie heute. Ich möchte aber betonen: Jede Frau soll den für sie richtigen Weg gehen können. Wir müssen nur dafür sorgen, dass für Karrierewege gerechte Chancen bestehen. Über unseren Gesetzentwurf, mit dem wir genau das erreichen wollen, stimmen wir heute ab. Am Ende langer und intensiver Verhandlungen haben wir eine Balance zwischen der Förderung von Frauen und den Interessen der Wirtschaft gefunden. Wir konnten in den Verhandlungen der vergangenen Woche noch einige wesentliche Punkte im Entwurf präzisieren. Klar, der eine wünscht sich mehr, und der andere fordert weniger. Auch ich hätte mir gewünscht und vorstellen können, für bestimmte Branchen noch Ausnahmen in Form einer Härtefallregelung aufzunehmen, was meines Erachtens sinnvoll gewesen wäre. Schlussendlich steht aber ein Gesetz, mit dem wir zufrieden sein können, ein Gesetz, das die Familienfreundlichkeit insgesamt stärker betont und das vor allem praxistauglich und rechtssicher ist. Insbesondere hervorheben möchte ich, dass im Bundesgleichstellungsgesetz die von vielen besonders in der Anhörung kritisierte Geschlechteransprache geändert wurde. In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Es geht also nicht um eine paritätische Besetzung auf allen Ebenen, sondern um die Herstellung echter Chancengleichheit. Frauenförderung ist kein Synonym für Geschlechtergleichmacherei, und Unterrepräsentanz hat nicht automatisch etwas mit Diskriminierung zu tun. Mit der neugefassten Regelung stellen wir jetzt auf eine strukturelle Benachteiligung ab. Es wird damit deutlich, dass es um Frauenförderung geht und nicht um Männerförderung. Sichergestellt ist damit außerdem, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Der CSU war es neben der Frauenförderung besonders wichtig, eine rechtssichere Regelung für privatrechtliche Unternehmen ohne ausufernden Bürokratismus herzustellen; denn nur gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine gute Umsetzung gelingen. Bei der fixen Quote haben wir klargestellt, dass nur ein Mehrheitsbeschluss der Bank der Anteilseigner oder der Bank der Arbeitnehmervertreter der Gesamterfüllung der Quote widersprechen kann. Für mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen haben wir die Frist zur Festlegung ihrer Zielquote um drei Monate verlängert, und zwar auf den 30. September 2015. Außerdem müssen die Unternehmen nicht jährlich, sondern erst nach Ablauf der selbst festgesetzten Frist über die Einhaltung der Zielgrößen berichten. Es gibt somit keine Zwischenberichte. Diese Klarstellung reduziert den Bürokratieaufwand für die Wirtschaft erheblich. Wir haben auch Rechtsunsicherheiten beseitigt. Bei der Feststellung von Zielgrößen für die beiden Führungsebenen zum Beispiel haben die Unternehmen viel Spielraum erhalten und können so passende und angemessene Lösungen finden – ein Mehrwert in Sachen Flexibilität und Rechtssicherheit. Mit den Vorschriften zu den Europäischen Gesellschaften haben wir zudem eine zukunftsorientierte Lösung für die Konzerne geschaffen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass eine Quote auch auf europäischer Ebene eingeführt wird. Außerdem haben wir festgelegt, dass bei der Evaluierung des Gesetzes nach drei Jahren die Bürokratiekosten besonders in den Blick genommen werden müssen. Ich bin überzeugt, dass die geforderte Transparenz und die Veröffentlichungspflichten dazu beitragen werden, dass im öffentlich-rechtlichen wie auch im privatrechtlichen Bereich Anstrengungen unternommen werden, die jeweiligen Quoten zu erfüllen. Was gibt es Schlechteres für ein Unternehmen als negative PR? Zum Gesetzentwurf der Grünen möchte ich nur Folgendes sagen: 40 Prozent Frauenquote, wie es die Grünen in ihrem Gesetzentwurf fordern, oder sogar 50 Prozent Frauenquote, wie oft von den Linken gewünscht, gehen über das Ziel hinaus. Es ist Aufgabe des Staates, zu handeln, wenn bestehende Nachteile für ein Geschlecht beseitigt werden müssen; aber es ist nicht Aufgabe des Staates, Parität um jeden Preis zu erzwingen. Es ist richtig, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt eine gesetzliche Regelung beschließen. Auch unsere Partei, die bayerische CSU, hat eine Frauenquote.