Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Diese Koalition hat vereinbart, den Kulturhaushalt des Bundes auf hohem Niveau weiterzuentwickeln. Weiter heißt es – ich darf zitieren –: „Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.“ So haben wir das in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, und trotzdem wissen gerade die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker, dass wir diese vermeintliche Selbstverständlichkeit mit Leben füllen müssen und dass wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker einen ganz langen Atem brauchen und unsere Anliegen häufig gegen massive Widerstände durchsetzen müssen. Gestatten Sie mir, Frau Bundeskanzlerin, dass ich an einen Ihrer Vorgänger erinnere. 1998 – es war also eine rot-grüne Bundesregierung – hat es Gerhard Schröder durchgesetzt, dass wir einen Beauftragten für Kultur und Medien bekommen. Das war damals Michael Naumann. Ich darf auch sagen, dass ich froh bin, dass wir mit Ihnen, liebe Frau Grütters, so eine engagierte und durchsetzungsstarke Person an dieser Stelle haben und sicherlich noch viel bewegen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden verstehen, dass ich es als Berlinerin begrüße, dass wir in unserer Kulturpolitik einen Akzent auf die Hauptstadtkultur legen und dass viele der bereitgestellten Mittel des Bundes nach Berlin und dort direkt in kulturelle Einrichtungen und Projekte fließen. Zahlreiche dieser Einrichtungen und Projekte haben ihren Standort sogar in meinem Wahlkreis, nämlich in Berlin-Mitte. Deswegen freue ich mich darüber ganz besonders. Wichtig ist aber vor allem, dass wir uns der Bedeutung Berlins als Kulturhauptstadt bewusst sind und dass wir Berlin nicht nur unterstützen, sondern auch mit Berlin gemeinsam vor Ort eine gute Kulturpolitik gestalten, von der auch wir sehr stark profitieren. Lassen Sie mich drei aktuelle Themen kurz anreißen. Das Stichwort Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist schon gefallen. Diese Stiftung gehört zu den größten und bedeutendsten Kultureinrichtungen, die wir in Deutschland haben, und leistet ganz hervorragende Arbeit. Ich möchte einen Punkt ansprechen, liebe Frau Grütters, den Sie in den letzten Wochen in die Diskussion geworfen haben, nämlich den Standort der alten Meister bzw. den Umzug der alten Meister vom Kulturforum auf die Museumsinsel. Ich finde es als Kulturpolitikerin richtig und wichtig, Visionen zu haben und Perspektiven zu entwickeln. Das ist notwendig. Das brauchen wir insbesondere in der Kulturpolitik. Es ist eine charmante Idee, auf der Museumsinsel alle Kunstwerke zu versammeln, die dort hingehören. Aber wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker wissen auch – das sage ich mit Blick auf die Haushälterinnen und Haushälter –, dass wir die besten Pragmatiker sein müssen. Deswegen müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass nicht alles, was künstlerisch ideal und eine schöne Vision wäre, tatsächlich durchsetzbar ist. Es gehört auch zur Haushaltsdebatte, zu sagen: Vielleicht reicht ein bisschen weniger, wenn es dafür durchsetzbar ist. Wenn wir aber den Umzug und schöne Gebäude für das Kulturforum wollen, was ich mir als Berlinerin wünschen würde, dann müssen wir alle gemeinsam – so ehrlich sollten wir miteinander sein; Frau Grütters hat eben schon gesagt, dass sie auf die Parlamentarier setzt – eine ganze Menge mehr Geld in die Hand nehmen. Stichwort Humboldtforum – das ist ein wichtiges Thema für uns alle im Deutschen Bundestag –: Wir wollen das Humboldtforum zu einem Zentrum machen, das ein beliebter Ort im Herzen von Berlin ist, wo etwas stattfindet und wo alle gerne hingehen. Deswegen diskutieren wir jetzt nicht länger über das Schloss, ob wir es gut finden oder ob wir uns ein anderes Gebäude hätten vorstellen können; vielmehr ist es jetzt unsere Aufgabe, darüber zu debattieren, was dort stattfinden soll. Wir laden die Kulturen der Welt ins Herz von Berlin ein. Das ist eine ganz hervorragende Entscheidung. Deswegen müssen wir gemeinsam in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darüber debattieren, was genau dort stattfinden soll und wie wir das Humboldtforum als lebendigen Ort der Kultur gestalten. Jetzt habe ich viel über Hochkultur gesprochen. Ich möchte nicht schließen, ohne deutlich zu machen, dass Kunst und Kultur aus vielen kleinen Projekten und Initiativen bestehen, für die sich Einzelne zusammentun und eine Existenz gründen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Kunst und Kultur, sondern auch für Medien. Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass wir all diejenigen Kulturschaffenden – ganz kleine, feine Initiativen – unterstützen, nicht nur im Bereich der sozialen Sicherheit durch die Künstlersozialkasse, sondern auch durch Programme und Projekte, beispielsweise Atelierprogramme, dass wir ihnen einen guten Start verschaffen und es vor allen Dingen – darauf kommt es in der Kulturpolitik an – vielen Menschen ermöglichen, diese Kultur nicht nur zu genießen und sich an ihr zu beteiligen, sondern sie aktiv zu gestalten und sich damit auseinanderzusetzen. Kulturpolitik ist beste Gesellschaftspolitik. Das setzt voraus, dass möglichst viele an ihr partizipieren. Auch das ist unsere Aufgabe, wenn wir über den Kulturhaushalt diskutieren. Vielen Dank.