Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe zehn Minuten Redezeit und möchte deutlich machen : Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist moderne Wirtschaftspolitik . . Wir haben zwei Probleme _ das gebe ich zu _ , nicht nur bei uns , sondern in fast allen Industrienationen : eine viel zu hohe Verschuldung , die es mittelfristig zu reduzieren gilt , und eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit . Vor allem gegen die Arbeitslosigkeit tut diese Regierung einfach zuwenig . Das Rezept von Herrn Rexrodt lautet : Wir brauchen Wachstum . Er lobt schon ein Wachstum von 2 ,5 % . Dieses Wachstum trägt überhaupt nicht dazu bei , daß die Arbeitslosigkeit geringer wird , vielmehr wird sie bei diesem Wachstum eher noch steigen . . Folgendes kommt hinzu : Er meint , Deregulierung , Flexibilisierung und Entbürokratisierung seien offenbar schon Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Das ist völlig falsch . . Zunächst werden mit der Deregulierung , der Privatisierung und der Entbürokratisierung Arbeitsplätze abgebaut . . Aber ich gebe gern zu _ weil ich mich immer um Objektivität bemühe _ : Dies führt schon dazu , daß die Wachstumsbedingungen vielleicht besser werden , so daß wir dann möglicherweise ein Wachstum haben und Arbeitsplätze schaffen können . . Aber das ist ein sehr , sehr langfristiger Prozeß .  Nein , wir müssen , um das Problem der Arbeitslosigkeit ein bißchen besser in den Griff zu bekommen , die Weichen ganz zweifellos endlich neu stellen . Wir brauchen einen höheren Zuwachs des Bruttosozialprodukts , und wir müssen ganz zweifellos etwas für mehr Flexibilisierung tun . Dafür will ich mich ausdrücklich aussprechen , . insbesondere wenn wir wollen , daß die Lohneinkommen in der Bundesrepublik Deutschland auf der jetzigen Höhe gehalten werden oder möglicherweise gar noch verbessert werden . Wir brauchen mehr Flexibilisierung ; wir brauchen ebenfalls eine Flexibilisierung der Arbeitszeit . _ das ist gar keine Frage _ . Wir brauchen ebenfalls eine Flexibilisierung der Arbeit , wenn wir zu Jahres- oder Lebensarbeitszeitkonten kommen wollen .  Wenn wir dorthin gelangen wollen , brauchen wir allerdings auch Maßnahmen , die Sie , Herr Rexrodt , vielleicht ergreifen müssen , um die Mobilität nicht einzuschränken und um zu verhindern , daß ein Arbeitnehmer am Ende seines Lebens möglicherweise durch Konkurs seines Unternehmens seine angesparte Arbeitszeit verloren hat . Das darf nicht sein ; darüber muß man nachdenken , glaube ich . . Ich begrüße ausdrücklich den Tarifabschluß bei Opel , der gestern zustande gekommen ist und der ganz deutlich dazu beigetragen hat , mehr Flexibilisierung auch im Automobilbereich zu schaffen . . . noch : Uwe Jens Ich gebe gerne zu : Auch ich bin der Ansicht , die Gewerbekapitalsteuer sollte abgeschafft werden . . Wir brauchen allerdings einen großzügigen Ausgleich für die Gemeinden . und müssen die Einnahmen der Gemeinden endlich festschreiben ; meines Erachtens in der Verfassung , so daß sie genau wissen , womit sie zu rechnen haben , und nicht immer von den Ländern abhängig sind . . Wir brauchen auch aus meiner Sicht mehr Flexibilisierung bei den Ladenschlußzeiten .  Aber das wird dazu führen , daß mehr Teilzeitarbeit geschaffen wird . Wir müssen dafür sorgen , daß diese eine ordentliche Teilzeitarbeit wird , daß die Menschen auch abgesichert sind . Es darf nicht sein , daß dies Arbeitsverhältnisse sind , bei denen keine Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung gezahlt werden . . Wir wollen mehr Flexibilisierung , aber vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen und nicht etwa für die Supermärkte auf der grünen Wiese . Wer allerdings glaubt , Flexibilisierung sei ein entscheidender Lösungsansatz zur Verringerung der Arbeitslosigkeit , der irrt sich aus meiner Sicht ganz zweifellos . Wir brauchen eine rationalere Wirtschaftspolitik . Ich sehe mit großer Freude , daß die CDU/CSU , zum Teil aber vielleicht auch die FDP schon viele Vorschläge der Sozialdemokraten übernommen haben , die wir in die Diskussion gebracht haben .