Partei: GRUENE
Kommt darauf an, was man dort mit ihm macht!) Diese sicherlich harte Maßnahme ist bei manchen Jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern nötig, um ihnen den Respekt vor unserem Rechtsstaat zu lehren. Auch insoweit brauchen wir keinen weichen, alles entschuldigenden, sondern einen starken Staat. Wir werden ferner Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung schließen. Dieses besonders scharfe Schwert des Rechtsstaates darf nur wohlüberlegt eingesetzt werden. Es wird deshalb eine Harmonisierung mit einer in sich stimmigen Gesamtlösung dieses Themenbereiches geben. Es gibt – zum Glück nur wenige – hochgefährliche Täter, vor denen wir die Allgemeinheit schützen müssen. Es kann aber nicht sein, dass eine Sicherungsverwahrung etwa daran scheitert, dass ein schon vom ersten Hafttag an extrem gefährlicher Täter seine Gefährlichkeit eben gar nicht mehr steigern kann. Hier gibt es Handlungsbedarf; darauf werden wir reagieren. Wahr ist: In der Öffentlichkeit ist, wie ich gesagt habe, der sichtbarste Teil der Rechtspolitik das Strafrecht. Es ist auch wahr: Über Spezialfragen, zum Beispiel der freiwilligen Gerichtsbarkeit, liest man nur selten etwas auf den Titelseiten der Boulevardpresse. Dennoch umfasst die Rechtspolitik sehr viel mehr als Mord und Totschlag, zum Beispiel auch viele Bereiche des Zivilrechts, die viele Menschen täglich betreffen, und viele Bereiche des Wirtschaftsrechts. Rechtspolitik ist eben eine umfassende Gestaltungsaufgabe. Gerade im Wirtschaftsrecht bestehen für die neue christlich-liberale Regierung eine Reihe von sinnvollen und pragmatischen Gestaltungsmöglichkeiten. Eines der wenigen Themen, das wir in der vorherigen Koalition nicht abgearbeitet haben, war die dringend nötige Reform des Insolvenzrechts. Ein wesentlicher Grund war, dass die Leitung des BMJ spätestens zur Mitte der letzten Wahlperiode offenbar das Interesse an diesem Thema verloren hatte. Ich habe daher nicht verstanden, warum Ende 2008, Anfang 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise, auf einmal an der Spitze des BMJ Krokodilstränen darüber vergossen wurden, dass das Wirtschaftsministerium unter Führung von Herrn Kollegen Guttenberg nun dieses Vakuum schließen wollte. Es ist gut, dass wir jetzt das Thema unter der Federführung der Rechtspolitik wieder anpacken. Wichtig ist, dass wir das Insolvenzrecht modernisieren, es zu einem echten Restrukturierungsrecht ausbauen und dabei vor allem dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren eines Unternehmens in der Regel nicht zur Abwicklung führen, sondern dazu, dass ein Unternehmen wieder auf ein solides Fundament gestellt wird. Das Insolvenzplanverfahren wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Lassen Sie mich zu einem letzten wirtschaftsrechtlichen Sachthema kommen. Sie alle wissen, dass mir der Schutz des geistigen Eigentums besonders am Herzen liegt. Einige im Hause hat das Wahlergebnis der Piratenpartei offenbar etwas nervös gemacht. Man hatte bei einigen Äußerungen fast den Eindruck, dass sich der eine oder andere selbst gern eine Totenkopfflagge ans Revers heften möchte. Es ist richtig: Die Modernisierung des Urheberrechts und seine Anpassung an die Herausforderungen der digitalen Welt bleiben eine fortwährende Aufgabe für die Rechtspolitik. Richtig ist aber auch: Der Wohlstand unseres Landes basiert maßgeblich auf der Kreativität von Unternehmern und Arbeitnehmern, von Künstlern, Erfindern und Autoren. Die Ergebnisse dieser Arbeit müssen geschützt werden. Es geht hier um eine wichtige Schutzpflicht des Staates. Es ist deshalb richtig und ganz entscheidend, dass die rechtlichen Maßstäbe in der digitalen Welt die gleichen sind wie in der analogen Welt. Was allgemein verboten ist, kann nicht plötzlich deshalb erlaubt sein, weil es im Internet geschieht. Von diesem Kompass werden wir uns in dieser Frage leiten lassen. Dabei werden wir auch die beteiligten Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Internetnutzer in die Pflicht nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Garantie der Freiheits- und Eigentumsrechte bleibt das Kernanliegen der christlich-liberalen Rechtspolitik. Sicherlich werden wir über viele Instrumente und Wege mit der Opposition streiten. Ich gehe aber davon aus, dass wir bei den Fundamenten dieses Rechtsstaats und den grundsätzlichen Zielen weiterhin eine weitgehende Einigkeit erzielen können. Ich hoffe auch, dass wir weiterhin spannende Debatten über die verschiedenen Wege führen werden, möglichst auch des Öfteren einmal in der Kernzeit des Parlaments.