Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieling, Ihre ganze Aufgeregtheit und auch Ihr Statement hier, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei zum Erliegen gekommen, sind doch schlicht und ergreifend fehl am Platz. Diese Bundesregierung, seit 2005 von Angela Merkel geführt, ist die erfolgreichste Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Sie kommen doch nicht an den Fakten vorbei. Ich liste sie noch einmal auf. Um alle zu nennen, würde meine Redezeit gar nicht reichen. Ich nenne Ihnen nur die wichtigsten: Wir haben den qualifizierten Tatbestand der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung – § 370 Abs. 2 Abgabenordnung – eingeführt. Wir haben die Telekommunikationsüberwachung bei Steuerdelikten eingeführt; sie gab es vorher nicht. Wir haben die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Wir haben Einschränkungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorgenommen. Es gibt jetzt keine Teilselbstanzeige mehr, und auch der Zeitpunkt der Tatentdeckung ist vorverlagert worden. Die Selbstanzeige als Mittel einer Hinterziehungsstrategie scheidet also aus. Zu den CDs, die Sie hier immer wieder in die Diskussion bringen: Jeder weiß, dass das problematisch ist. Diese Bundesregierung hat aber von Anfang an einen klaren Standpunkt gehabt. Ich zitiere Angela Merkel vom 1. Februar 2010: Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss. So Angela Merkel. Das ist immerhin die Bundeskanzlerin. Eine ganz klare Position, von Anfang an! Vergleichen Sie bitte einmal die Zeit ab 2005 mit der Zeit vor 2005! Von 1998 bis 2005 hat Rot-Grün regiert. Frau Andreae, das sollten Sie sich vielleicht noch einmal vergegenwärtigen, auch wenn Sie nicht die ganze Zeit dabei waren. Was ist denn in den sieben Jahren unter Rot-Grün passiert? Da ist doch jedem nur Eichels Steueramnestie aus dem Jahr 2003 in Erinnerung. Das nannte sich dann pikanterweise auch noch „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Was haben Sie denn damals gemacht? Sie haben bei hinterzogenen Steuern die Bemessungsgrundlage ermäßigt: bei der Einkommensteuer auf 60 Prozent, bei der Erbschaftsteuer auf 20 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 10 Prozent. Die erhofften und in den Haushalt eingestellten 5 Milliarden Euro sind nie gekommen. Am Ende sind klägliche 1,2 Milliarden Euro gekommen. Diese sieben Jahre, die waren doch wirklich blamabel. Da können Sie jetzt nicht das große Wort führen. Es ist richtig: Wir haben 2005 bis 2009 in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet. Sie haben den Bundesfinanzminister gestellt. Aber auch schon damals war Peer Steinbrück eher für die Abteilung Klamauk zuständig. Die Kavallerie ritt gegen die völlig unschuldigen Indianer aus; Ouagadougou, die Republik Burkina Faso, die mit Steuerhinterziehung nun wirklich nichts zu tun hat, wurde beleidigt usw. Das alles war doch nicht unbedingt zielführend. – Ein kleiner Einschub, Herr Poß: Wovor hat die SPD im Augenblick am meisten Angst? Dass Peer Steinbrück wieder mal ankündigt, Klartext zu reden! – Das war damals genauso wie heute. Sie, Herr Poß, haben gleich zu Beginn wieder das Schweiz-Bashing fortgesetzt. Sicherlich war der Finanzplatz Schweiz nicht unproblematisch. Aber die Schweiz bemüht sich doch ehrlich, hiervon wegzukommen. Deshalb: Ruinieren Sie doch nicht das Verhältnis zu einem guten Nachbarn! Wir führen hier ja auch nicht ständig die in Paris augenblicklich regierenden Champagnersozialisten vor, bloß weil dort der Haushaltsstaatssekretär ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz mit 600 000 Euro hatte. Das ist nicht typisch für Frankreich. Also, achten Sie doch auch einmal ein bisschen auf die Beziehungen zu unseren Nachbarn! Die Bemerkungen über Italien, über Grillo usw., waren doch alle nicht notwendig. Wir dagegen arbeiten sachorientiert, auch international – das ist ja schon genannt worden –: BEPS, Aktionsplan EU-Kommission, EU-Zinsrichtlinie, FACTA, G5-Initiative usw. Das wird auch zum Erfolg führen. Eines müssen wir in Europa konstatieren – ich glaube, das können wir fraktionsübergreifend konstatieren –: Steueroasen sind nicht irgendwelche fernen Inseln, sondern zu einer Steueroase gehört auch eine gewisse Rechtssicherheit, eine gewisse Rechtskultur; denn sonst ist das Geld dort nicht sicher. Das gibt es im Regelfall nicht ohne eine enge Anbindung an Europa. Alle diese Inseln – Cookinseln, Jungferninseln, Inseln hinter dem Winde, Inseln vor dem Winde usw. – haben sehr enge Beziehungen zu ihren ehemaligen Kolonialmächten und damit zu Europa. Wir hier in Europa haben es deshalb in der Hand, dagegen vorzugehen. Da ist die Bundesregierung führend und leistet gute Arbeit. Ich bedanke mich namens meiner Fraktion dafür und wünsche der Bundesregierung und uns allen dabei weiterhin viel Erfolg. Derjenige, der Steuern zahlt, tut das nicht nur aus patriotischen Gründen – er ist auch kein Idiot –, sondern der tut das, um diese unsere soziale Gemeinschaft zu finanzieren. Dafür müssen wir als Parlamentarier eintreten. Danke.