Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arnold, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich jetzt glauben können, Sie seien Historiker. Wissen Sie, was ein Historiker ist? Das ist einer, der hinterher weiß, dass es genau so hat kommen müssen. Ihre Ex-postWeisheiten haben Sie uns schon während der Ausschussberatungen präsentiert. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Sie sollten aufpassen. Wenn Sie im Nachhinein das, was man hätte machen sollen, zum Maßstab, zur allgemeinen Grundlage für die Führung eines Ministeriums erklären, dann kann ich nur sagen: Gott sei vor, dass einer, der solche Maßstäbe anlegt, jemals dieses Haus führt. Ein paar Fakten. Bei Amtsantritt des jetzigen Ministers waren 85 Prozent der Kosten bereits ausgegeben oder festgelegt. Seit dem Bekanntwerden der Schwierigkeiten auf Leitungsebene waren bereits 93 Prozent der Kosten ausgegeben oder festgelegt. Das heißt, die Manövriermasse, die dieser Minister überhaupt hatte, war marginal. Im Übrigen sagen alle Beteiligten: Die Überwachungskomponente funktioniert. Um zu retten, was zu retten war, war es notwendig, dieses Projekt nicht zu früh zu stoppen, sondern es aufrechtzuerhalten, sodass wenigstens die Testphase des Überwachungssystems ISIS erfolgreich zu Ende geführt werden kann, wodurch die Gesamtkosten eben nicht in den Sand gesetzt worden sind. Meine Damen und Herren, was die Rolle des Ministers dazu angeht, ob er die Wahrheit gesagt hat: Wenn Sie das ernst nehmen, was vom Minister von Anfang an gesagt worden ist – dass ihm die Probleme zwar dargelegt worden sind, sie von der zuarbeitenden Ebene aber immer als lösbar bezeichnet worden sind –, dann werden Sie in den vorliegenden Dokumenten – auch in den sechs Dokumenten, aus denen Sie zitiert haben – eine Bestätigung und eben keine Widerlegung genau dessen finden. Wenn Sie trotzdem wahrheitswidrig sagen, der Minister habe gelogen, dann müsste man Sie zum Rücktritt auffordern; nur leider geht das bei der Opposition nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist das Projekt wirklich verlaufen? Es ist so verlaufen, dass man mit großer Anfangseuphorie in das Projekt gestartet ist und dass man die Bedenken, die auch damals schon, im Jahr 2000 und bis zum Jahr 2002, formuliert worden sind, schlicht nicht wahrhaben wollte. Ich zitiere ein paar davon. Zum Beispiel hat der Herr Generalinspekteur Kujat gesagt: Für unbemannte Trägerplattformen sind wesentliche Flugsicherheitsfragen zu klären. Nichts wurde geklärt! Ich zitiere nochmals Kujat, 2001: US-Position zur Technologiefreigabe im Rahmen einer möglichen Kooperation ist von Bedeutung. – Nichts ist geklärt worden! Ich zitiere noch einmal Kujat, 2001: Bezüglich der Zulassung zum Fliegen im kontrollierten Luftraum besteht vor einer Realisierung unbemannter fliegender Plattformen unabhängig vom angestrebten Trägersystem umfangreicher Handlungsbedarf. Was ist geschehen? Nichts ist geschehen, meine Damen und Herren! Alles noch voll in rot-grüner Regierungszeit! Last, but not least: Führungsstab der Luftwaffe, 2002 – ich zitiere –: Es ist alles daranzusetzen, um einer nicht auszuschließenden einseitigen Vorgehensweise der USSeite entgegenzuwirken und einen Rückschlag für das Vorhaben zu verhindern, um die ohnehin vorhandenen Zweifel an der Möglichkeit transatlantischer Rüstungskooperation in diesem Bereich abzubauen. Was ist zu Ihrer Zeit geschehen? Nichts ist geschehen! Im Gegenteil: Die Zeugen, zum Beispiel der Projektleiter, sagten: Diese Art Fragestellungen liefen im Hintergrund mit. Der Direktor von WTD 61 sagte: Diese Fragestellungen wurden auf kleiner Flamme gekocht. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen Beschaffungsprozess, den CPM aus 2000, ernst genommen hätten, hätten Sie beim Prüfen des Prototypen nicht nur die technische Realisierung beachten müssen, sondern auch die rechtlichen und die rüstungskooperativen Fragestellungen, wie das die Experten Ihnen zu Ihrer Regierungszeit bereits ins Stammbuch geschrieben haben. Aber all dies wollte man nicht. Man ist voller Euphorie gestartet, und Bedenkenträger waren nicht erwünscht. Dann kann es natürlich sein – es muss nicht sein –, dass man ein funktionierendes Fluggerät hat, dass man in diesem funktionierenden Fluggerät funktionierende Technik hat, das Ding aber in die Garage gestellt werden muss, weil diese Fragen nicht rechtzeitig behandelt worden sind. Deshalb kann man mit Fug und Recht von Anfangsfehlern dieses Projekts sprechen. Jetzt kann man noch sagen: Okay, wir brechen nicht den Stab über der Vorgängerregierung. – Nur, eines geht dann nicht: dass ausgerechnet Sie dem heutigen Minister vorwerfen, er habe falsch gehandelt. Das geht nun wirklich nicht. Wenn Sie mit dem Finger auf Herrn de Maizière zeigen, zeigen mindestens drei Finger auf Sie selber zurück, und daran kommt man nicht vorbei. Im Übrigen: Wenn Sie, was die Bewertung angeht, uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch einer unabhängigen Wochenzeitung, die in ihrem Onlineportal aufgrund geleakter Informationen – bedauerlich genug! – ihre Bewertung vorgenommen hat, und prüfen Sie einmal, ob diese Bewertung näher an der der Koalition oder näher an der von Rot-Grün ist. Sie ist wesentlich näher an der Bewertung, die die Koalition hier abgegeben hat, wenn nicht sogar deckungsgleich damit. – Das für den Fall, dass Sie uns nicht trauen! Last, but not least müssen natürlich noch ein paar Worte auf das Thema „Lessons learned“ verwandt werden. Dieselbe Wochenzeitung hat in ihrer Onlineausgabe getitelt „Ministerium fliegt auf Autopilot“. Ich denke, auch hier gibt es Indizien dafür, dass wir die Reformen, die Herr de Maizière eingeleitet hat, dringend weiterführen müssen. So muss dem Eindruck, der entstanden sein könnte – übrigens nicht nur in diesem Untersuchungsausschuss, sondern auch im Kunduz-Untersuchungsausschuss –, dass nämlich gewisse Strukturen dieses Ministerium führen, egal wer Bundesminister ist, entgegengewirkt werden. Wir hoffen, dass genau dieser Minister in genau dieser Koalition dieses Reformwerk, was jetzt begonnen worden ist, in der nächsten Legislaturperiode zu Ende führen kann: optimierte Prozesse in der Beschaffung, bessere Kommunikation der beteiligten Einheiten, verbesserte Projektaufsicht mit Frühwarnfunktionen und eine andere Kultur, die zulässt, dass nicht nur positive Meldungen, sondern auch Meldungen über Probleme, wenn sie hinreichend früh erkannt werden, nach oben weitergegeben werden. Diese Kultur muss erreicht werden. Hier gibt es noch großen Nachholbedarf, wie wir nicht nur an diesem Beispiel gesehen haben. Last but not least: Dazu gehört auch die Kommunikation in Richtung Deutscher Bundestag. Wir müssen mindestens dahin kommen, wo wir vor Rot-Grün 1998 gewesen sind, nämlich dass anlasslos, ohne dass bereits Probleme aufgetaucht sind, also schon im Vorfeld regelmäßig an den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss berichtet wird, damit auch die Parlamentarier ihrer Frühwarnfunktion nachkommen und entsprechende Entscheidungen treffen können. Ich freue mich auf die nächste Legislaturperiode, um dies in der jetzigen Konstellation entsprechend gestalten zu können. Ich bedanke mich.