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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , was Sie gerade ausgeführt haben , ist mir nicht neu . Wenn das aber die Position der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist , dann muss ich Sie fragen , warum sie dann in der Öffentlichkeit vehement bundesweit einheitliche , vergleichbare Schulabschlüsse und einheitliche Schullehrbücher gefordert hat und - wie ich meine , zu Recht - auch bei der Lehrerausbildung bundeseinheitliche Regelungen fordert , weil die KMK , die nach der Föderalismusreform I in der gesamtstaatlichen Koordinierung im Bildungsbereich mehr Zuständigkeiten gewonnen hat , auf diesem Gebiet versagt hat . Was die Ministerin in der Öffentlichkeit fordert , widerspricht dem , was Sie eben ausgeführt haben . Meine Frage ist , warum sie das fordert . Plant sie einen Bildungsgipfel , um in dieser Frage gemeinsam mit den Ländern voranzukommen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Pieper , das widerspricht sich natürlich nicht . Frau Ministerin Annette Schavan hat mit ihren Äußerungen zu den von Ihnen genannten Themen einen Prozess angestoßen , der das Zusammenwirken der Länder und das Finden einheitlicher Standards bereits jetzt erkennbar beschleunigt hat . Das wird auch in der Antwort auf die folgende Frage zum Thema Abitur deutlich werden . Darüber hinaus ist in der Tat im Zusammenhang mit der für den Herbst geplanten Nationalen Qualifizierungsinitiative geplant , im Herbst 2008 einen gemeinsamen Bildungsgipfel mit den Ländern zu veranstalten , der aber im Hinblick auf die Themen weit über schulpolitische Fragen hinausgehen wird .
Partei: CDU/CSU
Ja, ich bin sozusagen beim letzten Satz. Ich möchte auf das zurückkommen, was Professor Rixen in der Anhörung als mögliche Option aufgezeigt hat. Er hat gesagt, der Bund könne bestimmte Standards und Rahmenbedingungen in einem eigenen Kapitel des SGB XII festlegen. Das wäre von den Ländern auszuführen, sodass dies als gemeinsame Aufgabe unternommen werden soll. Lassen Sie uns das einmal vornehmen! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Der braune Spuk ist weit größer: Unzählige rechtsextreme Vereine, Burschenschaften, Kameradschaften und rechtsextreme Internetseiten arbeiten aktiv der NPD zu. Diese Organisationen dürfen nicht mehr als Heimatschutzvereine toleriert werden. Die Bundesregierung muss aus ihrem Schlaf erwachen und dieses Netzwerk bekämpfen. Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gienger, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Deutschlandfunk-Interview um den Tatbestand der uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit ging? Das ist für uns zu weitgehend. Deshalb habe ich auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Wenn Sie nur diesen einen Satz aus dem längeren Interview herausnehmen, ist das nicht anständig. Aber egal, ich wollte das einmal zur Klarstellung sagen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und sagen Sie, was noch so in dem Interview steht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich unbestritten , daß es sich bei den beiden Punkten , die jetzt in diesen Geschäftsordnungsbeiträgen angesprochen worden sind , um wichtige Themen handelt . Der Ältestenrat steht jede Woche vor der Frage , wie er die Notwendigkeit inhaltlicher Debatten mit der zur Verfügung stehenden Zeit koordinieren kann . Das ist ein Abwägungsprozeß . Ich möchte einfach einmal sagen _ deshalb habe ich mich gemeldet _ , daß die Gruppe PDS/Linke Liste diesem Abwägungsprozeß , der dazu geführt hat , daß wir heute über die Rio-Konferenz , über den CSFR- und den Ungarn-Vertrag reden und diese Punkte zuerst im Ausschuß und dann im Plenum behandeln werden , im Ältestensrat wie auch in den Vorgesprächen der Geschäftsführer zugestimmt hat . . Ich halte es für einen Mißbrauch der Geschäftsordnung , zu versuchen , durch diesen billigen T rick der Meldung zur Geschäftsordnung und des Vortragens von inhaltlichen Punkten nach außen irgendwelche Effekte zu erreichen . . Ich sage Ihnen , werte Kolleginnen und Kollegen der PDS : Wenn Sie nicht bereit sind , sich an vorher getroffene Vereinbarungen zu halten , dann wird dies Konsequenzen für die Zusammenarbeit in Zukunft haben . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist in Ordnung; das betrifft sowieso das Thema, über das ich sprechen möchte. – Wir haben in dem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Städtetages ein paar wirklich spannende Dinge erfahren. Die Baudezernentin von Bremerhaven sagte: Ich brauche Geld für den Rückbau von Straßen. Unsere Infrastruktur ist auf berufstätige Männer, die Auto fahren, ausgelegt. Davon gibt es immer weniger; es ist weniger als ein Drittel der Bevölkerung. Ich brauche in unserer Stadt etwas ganz anderes. Dafür habe ich überhaupt kein Geld. – Die Stadtbaurätin von München sagte: Wir wollen Regionalentwicklung machen. Das Ballungszentrum quillt über. Wir haben außerhalb von München Kasernengelände. Wenn man sie erschließen will, damit dort Wohnen und Arbeiten möglich ist, braucht man eine Bahnanbindung. – Das sind die wirklichen Herausforderungen und die Themen, die bearbeitet werden müssen. Sie sagen einfach: Das ist Sache der Kommunen, der Länder usw. – Aber so ist es eben nicht. Der Bund legt die Maßstäbe fest und gibt die Marschrichtung vor. Solange Sie daran festhalten, dass das Geld entweder für Straßen verbaut wird oder gar nicht, geben Sie den Menschen vor Ort nicht die Möglichkeit, die Verkehrswende in ihrem Sinne zu gestalten und ihre Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Das ist aber genau das, was passieren muss: Wir brauchen eine Demokratisierung bei der Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Infrastrukturentwicklung auch beim Verkehr. Ich möchte noch einen Satz zum Antrag der Grünen sagen. Sie wollen den Bundesverkehrswegeplan weiterentwickeln. Ich bin ein bisschen traurig, dass Sie sich so sehr auf die innere Logik dieses Verkehrswachstumsprogramms, das uns hier vorgelegt wird, einlassen. Sie sagen im Grunde: Wir können das besser machen. – Ich will nicht sagen, dass jede einzelne Ihrer Forderungen unvernünftig ist. Es gibt sicherlich einige Ansätze, die auch wir für richtig halten. Aber ich finde, das klingt sehr nach Reparaturbetrieb und nicht nach einer wirklichen Alternative.
Partei: FDP
Herr Kollege , da ich kein Jurist bin , frage ich Sie : Habe ich Sie richtig verstanden , dass wir , der Deutsche Bundestag , eine solche Entscheidung nicht treffen , wohl aber 1 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen dürfen , damit die marode IKB Deutsche Industriebank gerettet werden kann ? Hier sind wir aufgefordert , mitzumachen . Aber alles andere darf nur die Regierung . Oder wie darf ich das verstehen ?
Partei: FDP
Nicht Angriffe im traditionellen Sinne . . Aber ich sage , es bestehen Gefahren , es bestehen Risiken . . So wie wir früher bereit waren , uns mit angemessenen Mitteln gegen die Bedrohung zu verteidigen , so dürfen wir heute nicht vergessen , daß sich Gefahren verwirklichen könnten . Ich sage noch einmal : Wer nicht dazu bereit ist , auch dieses Opfer zu bringen , das darin liegt , und das Opfer auch denen , die es zu erbringen haben _ nämlich unsere Soldaten _ , zuzumuten , der handelt unverantwortlich , weil er sich diesen Gefahren schutzlos preisgibt . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich habe in der Vorbereitung der Antwort auf Ihre Frage mit der Fachebene gesprochen, und diese hat mir außer Schacht Konrad noch einen weiteren Posten genannt, den ich mir aber leider nicht aufgeschrieben habe; deswegen kann ich es jetzt nicht mehr beantworten. Insofern machen wir das dann gerne schriftlich.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn ich richtig sehe , sind immer noch reichlich mehr Abgeordnete der Koalition als der SPD da . Ich lege Wert auf diese Feststellung , weil sich daraus ergibt , daß die SPD weder inhaltlich noch personell in der Lage ist , die Aktuelle Stunde zu bestreiten . .
Partei: CDU/CSU
Für die Fraktion. Liebe Frau Künast, sollte ich noch einmal direkt nach Ihnen reden, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein bisschen langsamer sprechen würden. Das Tempo hatte nicht unbedingt mit dem Gehalt Ihrer Rede zu tun. Ein bisschen langsamer und ein bisschen gehaltvoller wäre es besser, weil man sich dann besser mit dem Gesagten auseinandersetzen kann. – Frau Künast, ich bin kein Mann, der über Diskriminierung klagt. Frau Präsidentin, können wir das nicht abstellen? Das ist ja furchtbar.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal: Hinsichtlich des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement empfehle ich einen Blick in unseren Haushalt und in die Ansätze, die wir für 2011 beantragt haben. Wir hatten für 2010 für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement eine Förderung von 390 000 Euro, als Ansatz 2011 wurden von uns 393 000 Euro beantragt. Ferner gibt es die Woche des bürgerschaftlichen Engagements, die vom BBE organisiert wird. Dafür haben wir 2010 350 000 Euro und im Ansatz 2011 ebenfalls 350 000 Euro. Außerdem gibt es das Projekt „BBE für Europa“. Der Haushaltsansatz 2011 beträgt 71 000 Euro, der Haushaltsansatz 2012 beläuft sich auf 72 000 Euro. Die Förderung ist also klar geregelt. Wenn es Ihnen im Hinblick auf das bürgerschaftliche Engagement um die konkrete Hilfe vor Ort geht, kann ich Ihnen einen wichtigen Hinweis geben: Wir haben uns vorgenommen, für die Mehrgenerationenhäuser ein Anschlussprogramm aufzulegen. Da wir die Mehrgenerationenhäuser nicht unverändert weiterfördern können, plant mein Ministerium, im Rahmen dieses Anschlussprogramms die Regelung zu treffen, dass in Zukunft jedes Mehrgenerationenhaus nachweisen muss, dass es Ansprechpartner für freiwilliges Engagement ist und konkrete Hilfen und Schulungen – all das, was Sie genannt haben – anbietet; manche Mehrgenerationenhäuser haben das schon in der Vergangenheit getan, andere nicht. Diese Regelung wollen wir zu einer Grundbedingung für jedes Mehrgenerationenhaus machen. Das ist ein wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass es in Deutschland in der Fläche, in den einzelnen Kommunen, Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement gibt.
Partei: PDS/LINKE
- kein Mindestlohn , keine Einschränkung der Zeitarbeit , keine Einheitsschule ! - Frau Bundeskanzlerin , wir beide haben eine Gemeinschaftsschule besucht . So schlecht sind wir doch gar nicht ausgebildet ! Damit haben Sie sich dagegen entschieden , bei der Bildung für mehr Chancengleichheit zu sorgen . Außerdem haben Sie sich gegen ein Aufweichen der Rente mit 67 gewandt . Mit anderen Worten : Sie wollen die Armut erhöhen und den Reichtum stärken . Genau das ist nicht unsere Linie . Deshalb bin ich froh , dass es in diesem Hause eine linke Opposition gibt . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Wann sind denn erste Ergebnisse zu erwarten und wie soll die Einbeziehung des Parlaments - ähnlich wie bei der Frage zum Hochschulpakt - erfolgen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , der Innovationskreis für Berufliche Bildung ist zuallererst ein Gremium zur Beratung der Bundesministerin . Es sind mehrere Themenblöcke vereinbart . Sobald sich Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse der Beratungen dieses Expertengremiums ergibt , werden wir unverzüglich das Parlament bzw . den zuständigen Ausschuss auf dem üblichen Weg hierüber unterrichten und gegebenenfalls parlamentarische Initiativen vorbereiten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , der Kollege Schreiner hat mich angesprochen . Dazu möchte ich zweierlei feststellen . Erstens . Das beste Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm ist eine große Steuerreform . . Wer hier Ach ! geschrien hat , möge sich einmal die Vereinigten Staaten anschauen . Nicht nur die Millionen Arbeitsplätze , die auf Grund der Reaganschen Steuerreform entstanden sind , sind dafür ein beredtes Beispiel . Die sprudelnden Steuereinnahmen werden durchaus auch im sozialen Bereich verwandt . Zweitens . Für uns bleibt es dabei : Wir müssen strukturelle Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme , des Arbeitsrechtes und der Arbeitszeitflexibilisierung angehen . Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen , daß diese strukturellen Reformen eine langfristige Wirkung haben , die sich nicht sehr kurzfristig und schnell einstellt . Wenn das so ist und wir Regionen mit einer Arbeitslosenquote von 30 Prozent und mehr haben , mit Betroffenen , die es sehr schwer haben , am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen , und sich ein erster Arbeitsmarkt zum Teil gar nicht so schnell einstellt , dann sind wir schon ge- halten , darüber nachzudenken , ob wir nicht mit Programmen , bei denen man vielleicht etwas Geld investieren müßte , diesen Menschen Hoffnungen geben , wohl wissend , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht die Lösung des Problems sind , sondern uns ein Stück weit auf dem Weg helfen können , Leuten Hoffnung zu vermitteln . .
Im Moment wird die rechtliche Prüfung des Verhandlungsergebnisses, das jetzt vorliegt, vorgenommen. Danach wird das Abkommen übersetzt. Dann erst gibt es die Möglichkeit für die Bundesregierung, dazu Entscheidungen zu treffen und dann im Rat ihr Abstimmungsverhalten deutlich zu machen, sodass wir erst anschließend daran im Parlament entscheiden können.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , wie Sie wissen , arbeitet die Bundesregierung an einer Gesamtreform der gesetzlichen Alterssicherung ; sie wird im nächsten Jahr stattfinden . Wir haben in der Tat die Absicht _ das ist auch schon gesetzgeberisch auf den Weg gebracht _ , in den nächsten beiden Jahren die Anpassung der Renten nach der Preissteigerungsrate vorzunehmen . Es gibt die Absicht , daß die Rente ab dem Jahre 2002 wieder den Steigerungen von Löhnen und Gehältern folgt .
Partei: CDU/CSU
Außerdem vermute ich , dass dies ein Reaktor ist , der in der Zeit von Bundeskanzler Schmidt , SPD , errichtet worden ist , und ich vermute , dass die Vereinbarungen , um die es hier geht , getroffen worden sind - daran erinnere ich mich - , um eine erhebliche Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Summe festzulegen . Die Industrie zu überzeugen , einen Forschungsreaktor , der von staatlichen Wissenschaftlern erfunden und vom Staat gebaut worden ist , mit Milliarden zu unterstützen - wir haben 1 Milliarde , wie Sie sagen , vereinbart - , das ist schon eine beachtliche Leistung . Was ich erwartet hätte , wäre , dass Sie sagen : Lieber Herr Riesenhuber , das haben Sie fantastisch gemacht ; wir hätten nie geglaubt , dass es möglich ist , bei der Industrie durchzusetzen , dass sie für eine staatliche Investition einsteht . - Insofern , lieber Herr Tauss : bitte mehr Dankbarkeit !
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe den Blick schon geworfen und war mir darüber im Klaren , dass Ihre Ermahnung gleich folgen wird . Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz . Wir werden Gelegenheit haben , im Rahmen der Beratungen zum Gesetzentwurf Expertengespräche zu führen . Dafür setze ich mich ein . Ich vertraue darauf , dass die Fragen , die im Raume stehen , im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens ernsthaft untersucht werden . Herzlichen Dank . - Vielen Dank , Herr Präsident , für Ihr Verständnis .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich das richtig verstanden habe , erstreckt sich Ihre Finanzplanung auf fünf oder sechs Jahre . Wie stellt sich die Bundesregierung die Verwendung dieser Liegenschaft in den Jahren , in denen der Ausbau stattfinden soll , vor ? Ist es geplant bzw . vorgesehen , dass der Umzug der DLO aus Veitshöchheim nach Rotenburg partiell stattfindet ? Wenn ja , in welchen Jahren und in welchen Zeitabschnitten ? Oder haben Sie geplant , den Umzug erst dann insgesamt stattfinden zu lassen , wenn der Ausbau vollendet ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau von Storch, das ist eine Frage, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird. Es geht darum, dass Menschen ihren Platz in der Gesellschaft suchen, gerade weil sie eine verschiedene Geschlechtsidentität haben. Es geht hier um Wertschätzung, Akzeptanz und Würde und nicht um eine herablassende Frage. Damit bin ich auch bei meiner abschließenden Bewertung. Wir müssen über weitere Punkte diskutieren – jenseits dieses Gesetzentwurfs. Wir müssen sprechen über Varianten im Abstammungsrecht. Wir müssen sprechen über die Frage des Operationsverbots. Aber diese Gesellschaft muss sich insgesamt auch klar darüber sein, dass wir nicht dulden, dass Menschen angefeindet werden, weil sie trans- oder intersexuell sind. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass diese Gesellschaft in Würde zu den Menschen steht, die eine andere Identität haben. Ich glaube, das ist auch der Kern, um den es bei dieser Frage geht. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Minister . Meine Frage mag Ihnen jetzt die Chance zum Luftholen geben . Herr Minister Clement , beim Thema Bürokratieabbau fühlen wir als Liberale uns auf den Plan gerufen , Sie noch einmal sehr konkret nach Ihrem wirklich großspurig angekündigten Masterplan für Bürokratieabbau zu fragen . Das Institut für den Mittelstand in Bonn hat erst kürzlich in einer Studie festgestellt - Sie wissen das wahrscheinlich - , dass sich während der letzten acht bis zehn Jahre die Bürokratieausgaben um etwa 50 Prozent erhöht haben , nämlich auf 46 Milliarden Euro . Das betrifft gerade mittelständische Unternehmen . Das ist ein alarmierendes Zeichen . Sie haben sich von dem ursprünglich versprochenen Ausrufen von Testregionen für die Experimentierklauseln beim Bürokratieabbau leider verabschiedet . Ich komme aus einer solchen Testregion . Wir haben uns viele Hoffnungen gemacht . Aus einer Liste von mehreren Hundert sehr konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau haben Sie nur eine minimale Anzahl von wirklich kleinen Schritten zum Bürokratieabbau umsetzen können . Beantworten Sie uns doch bitte die Frage : Wann endlich kommt denn Ihr großer Wurf , bei dem wir im Mittelstand oder in der Wirtschaft insgesamt tatsächlich von Bürokratieabbau sprechen können ?
Partei: SPD
Dürfte ich kurz noch die Empfehlung aussprechen, sich mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation in Verbindung zu setzen? Dort gibt es einen Arbeitskreis zum Thema Bildung und ehrenamtliches Engagement. Es wäre gut, wenn Ihr Haus eine einheitliche Strategie im Sinne der ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten entwickelt würde.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Ministerin hat erklärt, dass sie sich an den Auftrag der Koalition, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, gebunden fühlt, solange die Koalition an dem Betreuungsgeld festhält. Auch wenn das nicht nach großem Engagement klingt, kann man ja davon ausgehen, dass es in Ihrem Haus Vorüberlegungen zur Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzentwurfs gibt. Deshalb wollte ich hinsichtlich des Aspekts, den Kollegin Ferner schon angesprochen hat, nachfragen. Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Gesetzentwurf noch nicht fertig sind. Das ist okay. Mich interessiert: Welche unterschiedlichen Modelle und Verfahren für den Nachweis der Nichtinanspruchnahme von staatlichen Betreuungsleistungen in Kindergarteneinrichtungen werden im Ministerium erwogen? Ich verstehe, dass Sie sich noch nicht festgelegt haben, aber Sie müssen doch schon Nachweismodelle entwickelt haben. Ich würde gerne erfahren, um welche Modelle es sich handelt, damit wir uns ein Bild von den rechtlichen Verfahren und dem bürokratischen Aufwand machen können, der mit der Gewährung des Betreuungsgeldes verbunden sein wird.
Partei: FDP
Ich habe nie von einem Ausstieg aus den Marktordnungen ohne Ausgleich gesprochen . Vielmehr habe ich von den Marktordnungen Milch und Rindfleisch mit gleichzeitigem wirksamem Außenschutz gesprochen . Das haben Sie nicht zitiert , Herr Staatssekretär ; das gehört aber dazu . Gleichzeitig sollte es eine Grünlandprämie geben . . Gleichzeitig sollte es eine Ausstiegshilfe aus der Rindermast geben . Meine Damen und Herren , wer so tut , als könnten wir die Bauern in Deutschland , die in der intensiven Rindermast tätig sind , bei dem , was auf sie zukommt , sich selber überlassen , der sagt den Bauern nicht die Wahrheit . . Die Mengen sind herunterzufahren . Deshalb bin ich für den geordneten Ausstieg , flankiert von Maßnahmen von seiten der EU , von seiten der Nationalregierung . Ich bin aber nicht für einen Preisstützungsabbau , wie er jetzt vorgenommen wird . Wir wollen ein europäisches Preisniveau für Milch und Rindfleisch halten . Wenn wir mit den Marktordnungen aufhören , wenn wir mit den Exportsubventionen aufhören , sind wir auch in der Lage , bei der WTO die Außenschutzbedingung auszuhandeln . Das muß unsere Zielrichtung sein . Leider Gottes geht die Bundesregierung in den entsprechenden Beratungen in eine andere Richtung . Ich bedauere das sehr . Das wird zu Lasten der europäischen , aber ganz besonders der deutschen Landwirtschaft gehen . Danke schön . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt , man kann natürlich immer aus den Seiten zitieren , die einem gefallen . Dann darf ich auch aus dem Bericht zitieren . Auf Seite 13 heißt es : Im Gegensatz zu den Planungen der beteiligten Ressorts zum Zeitpunkt vor unserer Prüfungsmitteilung sieht der jetzige Entwurf der Finanzierungsvereinbarung verschiedene Möglichkeiten für den Bund vor , die private Vorfinanzierung vorzeitig zu beenden . Unter anderem räumt die Vereinbarung dem Bund die Möglichkeit ein , monatlich zu entscheiden , aus der privaten Vorfinanzierung auszusteigen und das Vorhaben unmittelbar aus dem Haushalt zu finanzieren . Ich überspringe dann einige Zeilen . Sowohl mit der Bindung an einen Referenzzinssatz in der Bauzeit als auch mit der Aufnahme einer Ausstiegsklausel in die Finanzierungsvereinbarung wird wesentlichen Forderungen des Bundesrechnungshofes in der Prüfungsmitteilung vom 2 . Mai 1996 entsprochen . Diese grundlegende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zieht sich zu allen von Ihnen behaupteten Tatsachen wie ein roter Faden durch diesen Bericht . Letztendlich geht es um den grundlegenden Dissens , ob man generell das Konzessionsmodell nutzen soll oder nicht . Dazu sage ich Ihnen immer wieder , daß man darüber streiten und unterschiedlicher Auffassung sein kann . Politisch haben wir uns dafür entschieden , das Konzessionsmodell einzusetzen . . Ich habe das nie als Privatfinanzierung bezeichnet , sondern immer bestenfalls als private Vorfinanzierung , die der Staat zurückzahlen muß . . Der Einsatz dieses Mittels wird immer nur beschränkt möglich sein . Es gibt zwölf Projekte auf der Straße und ein Projekt bei der Schiene . . Damit ist das Kontingent dieser Maßnahmen erschöpft . Danach wird im Endeffekt nur noch , wenn überhaupt , über eine echte Privatfinanzierung zu entscheiden sein . Ich hoffe , Herr Schmidt , daß Sie dann genauso aufgeschlossen mitdiskutieren wie derzeit . Ich bleibe bei dem Resümee : Der Bundesrechnungshof sieht in seinem letzten Bericht vom 31 . Oktober - auch das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen - bei weitem nicht mehr die Bedenken , die er hatte . Sehr vieles ist geklärt worden . Insbesondere stimmt er jetzt der Vereinbarung unter diesen Bedingungen zu , auch wenn der grundlegende Dissens bestehenbleibt . Er hat im übrigen auch die Streckenführung nicht mehr geprüft ; das hat er in . noch : Horst Friedrich Entscheidung . .