Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir hier im Deutschen Bundestag vor der letzten Wahl auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken über dieses Thema, über die Abschaffung des Optionszwangs, gesprochen. Herr Beck, wenn Sie mit Ihren Anträgen auch nur ein paar Wochen gewartet hätten, dann hätten Sie den Gesetzentwurf der Regierung gesehen und ihm hoffentlich mit Freude zugestimmt. Warten wir ihn doch einfach einmal ab. Weil Sie es nicht richtig geschildert haben und weil Sie das, was seinerzeit gemacht worden ist, als Unsinn bezeichnet haben – was ich zurückweise; es war schon sehr sinnvoll –, will ich die Rechtslage noch einmal verdeutlichen. – Das erkläre ich Ihnen auch noch. Sie müssen nur Geduld haben. Voraussetzung für den seit dem Jahr 2000 geltenden Jus-Soli-Erwerb war und ist, dass mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewünschten Aufenthalt im Inland hat und über ein befristetes Aufenthaltsrecht verfügt. Diese Kinder müssen sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden, also entweder bei der deutschen verbleiben oder die Staatsbürgerschaft, die sie durch einen der beiden Elternteile erworben haben, beibehalten. Seit 2000 waren davon immerhin 450 000 Kinder betroffen und sind auf diesem Wege deutsche Staatsangehörige geworden. Das ist eine beachtliche Zahl. Für die ersten dieser Kinder, die im Jahre 2008 18 Jahre alt wurden, ist die Optionsphase im vergangenen Jahr abgelaufen. Jetzt ist es interessant, zu sehen, wie sie sich entschieden haben. Weil sich die meisten, nämlich 98 Prozent, für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, muss ich den Vorwurf des Unsinns zurückweisen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Für mich ist das ein Beweis dafür, dass diese Optionspflicht, die damals eingeführt worden ist, durchaus Sinn gemacht hat und nach meiner persönlichen Auffassung auch heute noch macht. Denn die Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften als klares Bekenntnis zu einem Land halte ich nach wie vor für einen Menschen, der schon 18 bis 23 Jahre lang hier gelebt hat, für durchaus zumutbar. Aber es gibt noch weitere gute Gründe für diese Optionspflicht. – Dass Sie dieser Meinung sind, glaube ich Ihnen gerne. Aber wir können ja noch darüber diskutieren, wer was richtig versteht. Es gibt auch ein gutes Beispiel dafür, weshalb es für die Betroffenen durchaus überlegenswert ist, die zweite Staatsbürgerschaft abzulegen. Sie wissen alle: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Wehrpflicht ausgesetzt – nicht abgeschafft, aber ausgesetzt. Das bedeutet jetzt für türkische Staatsangehörige, dass sie sich in der Türkei freikaufen müssen, wenn sie es denn können. Bei der Strafverfolgung besteht durchaus die Gefahr, dass sich jemand der Strafverfolgung entzieht, indem er in sein zweites Heimatland geht, das ihn nicht ausliefert, weil es kein Auslieferungsabkommen gibt. Es gibt sowohl im Familien- wie auch im Erbrecht Probleme – die können Sie nicht verleugnen –, die durch diese Regelung, die wir bislang hatten, einfacher zu lösen waren. Nicht zuletzt – jetzt komme ich auf den Hauptpunkt – gibt es einen Loyalitätskonflikt, insbesondere dann, wenn in dem Heimatland – wir reden ja nicht nur über die Türkei, aber auch – ganz andere Vorstellungen von Demokratie und vor allen Dingen Religionsfreiheit bestehen.