Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Wort von Heinrich Mann beginnen : Es ist vollbracht ! Eine nahezu zehnjährige Leidensgeschichte ist beendet . Für eine ganze Branche , für den Trockenbau , kehrt endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit ein . Das haben wir in guter Tradition aller Novellierungen der Handwerksordnung interfraktionell zustande gebracht . Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen , die an dieser Arbeit teilgenommen haben _ insbesondere Ihnen , lieber Herr Scherhag , für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Wir alle haben uns nicht auseinander dividieren lassen . Auch darauf können wir stolz sein . Wie ist die Lage ? Noch gibt es vielfältige Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Trockenbauunternehmen . Diesen Betrieben wird vorgeworfen , dass sie nicht in die Handwerksrolle eingetragen seien . Trockenbauarbeiten werden derzeit als Teil der Anlage A der Handwerksordnung aufgefasst . Sie werden dem Vorbehaltsbereich diverser Gewerke des Bauhandwerks zugerechnet , zum Beispiel Stuckateuren , Zimmerern , Fliesenlegern , Estrich- und Bodenlegern . Ein großer Teil des Trockenbaus wird aber auch von Industriebetrieben ausgeführt , die nicht notwendigerweise als Meisterbetrieb geführt werden müssen . Genau darin liegt der Konflikt . Der Wirtschaftsausschuss hat zwar bereits zweimal , im Juni 1998 und Juni 1999 , mit einstimmiger Entschließung klargestellt , dass der Trockenbau nicht dem Handwerk zuzurechnen ist ; dies hat jedoch nichts daran geändert , dass Handwerkskammern und Ordnungsämter weiterhin gegen Unternehmen vorgegangen sind . Besonders bedenklich finde ich , dass auch langjährig erfolgreiche Unternehmen von dieser Vorgehensweise betroffen sind . Dadurch sind nicht nur Arbeitsplätze bedroht gewesen ; vielmehr werden auch Existenzgründungen verhindert . Dabei berufen sich die Kammern und die Behörden auf die Rechtsprechung . Kammern und Behörden folgern aus der Meisterprüfungsverordnung , dass der Bereich des Trockenbaus dem Handwerk zuzuordnen sei . Richtig ist bei dieser Einschätzung aus meiner Sicht lediglich , dass die Entschließung des Wirtschaftsausschusses bislang keine gesetzliche Regelung darstellt . Deshalb wollten wir im Übrigen auch alle den Weg des Konsenses zwischen den Interessen auf der einen Seite des Handwerks und auf der anderen Seite der Industrie gehen . Wir haben alles unternommen , um einen Konsens zwischen den beiden Bereichen Industrie und Handwerk herzustellen . Der ZDH befürwortete zunächst die Aufnahme der handwerklich komplizierten Trockenbauarbeiten in die Anlage A der Handwerksordnung , die einfachen Trockenarbeiten sollten in die Anlage B der Handwerksordnung aufgenommen werden . Eine solche Abgrenzung zwischen einfachen und komplizierten Arbeiten war allerdings nicht ohne weiteres möglich . Deshalb konnten sich ZDH und DIHT leider auch nicht auf einen Formulierungsvorschlag einigen , so dass an dieser Stelle der Gesetzgeber gefordert war und ist . Nur deshalb haben wir gehandelt . Wir hätten es aus meiner Sicht ganz gerne vermieden . Ich bin mir aber sicher , dass wir jetzt eine Lösung hinbekommen haben , die auf breite Zustimmung stößt . Meine Damen und Herren , mit der Novellierung verfolgen wir nun das Ziel , endlich gesetzlich klarzustellen , dass der Trockenbau , und zwar nur der Trockenbau , keine wesentliche Tätigkeit des Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung ist . Damit wird gewährleistet , dass der Trockenbau auch von Betrieben ausgeführt werden darf , die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind . Der Trockenbau soll auch nicht in der Anlage B der Handwerksordnung aufgeführt werden , da damit umfangreiche Anzeigepflichten verbunden wären , sondern er soll komplett freigegeben werden . Nur so können wir die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit über die handwerksrechtliche Einordnung des Trockenbaus endlich beseitigen . Ein neues , handwerkähnliches Gewerbe in Anlage B für einfache Tätigkeiten des Trockenbaus , wie ursprünglich einmal angedacht , konnte ebenfalls nicht befürwortet werden . Es sind keine Gründe erkennbar , die eine überzeugende Regelung einfacher Tätigkeiten in der Anlage B rechtfertigen . Behauptet wurde auch , dass die Trockenbauproblematik vor allem auf einen Konflikt zwischen Handwerk und dem nicht handwerklichen Unternehmensbereich beruhe . Es sei üblich , dass nicht handwerkliche Trockenbauunternehmen Subunternehmen beschäftigten , die nicht dem Handwerk angehörten . Dies trifft aber nicht zu . Die Beschäftigung von Subunternehmen ist heute bei allen im Trockenbau tätigen Betrieben und Gewerbezweigen üblich . Selbst das Handwerk arbeitet im Bereich einfacher Trockenbauarbeiten mit besonders kostengünstig arbeitenden Subunternehmen . Die betroffenen Betriebe arbeiten auch nicht illegal , sie sind ja nicht zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Übrigen keine Erkenntnisse über Wettbewerbsverzerrungen durch Trockenbaubetriebe , die geltende gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen nicht beachten würden . Die ebenfalls vorgeschlagene Lösung nach § 8 der Handwerksordnung , Trockenbauunternehmen Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen , war ebenfalls abzulehnen , da sich der Trockenbau vor allem außerhalb des Handwerks entwickelt hat . Außerdem müssten nach § 8 der Handwerksordnung , wenn man diesen Weg gehen würde , zunächst einschlägige Stellungnahmen der Handwerkskammern berücksichtigt werden , die in der Regel die Handwerksinnungen beteiligen würden . Dadurch _ das zeigt schon der Prozess _ würde eine entsprechende Zeit in Anspruch genommen werden . Dies würde , so glaube ich , auch nicht einer dynamischen Wirtschaft Rechnung tragen , die von Neugründungen und neuen Arbeitsplätzen lebt . Gerade für den Bereich des Baugewerbes ist eine solche Entwicklung besonders wichtig . Im Februar 2000 verzeichnete das Baugewerbe in den alten Bundesländern einen Stellenabbau von 3 ,5 Prozent auf 775 000 Beschäftigte , in Ostdeutschland wurde gar ein Minus von 5 ,2 Prozent auf 335 000 Beschäftigte erreicht . Der seit 1995/96 anhaltende Arbeitsplatzabbau im Bau _ und auch im Ausbaugewerbe setzte sich damit leider auch in den vergangenen Jahren fort . Durch die Erleichterung von Existenzgründungen können wir aber einen wertvollen Beitrag dazu leisten , auch auf diesem Sektor eine Trendwende einzuleiten . Dieser Weg ist vielleicht ein Anstoß dafür . Eine schnelle Lösung liegt zudem im Interesse der laufenden Bußgeldverfahren und ist vor allem zur Standortsicherung der deutschen Unternehmen im Trockenbau dringend notwendig . Eines aber muss und wird sichergestellt : Die Ausbildung bleibt auf hohem Niveau . Dies war für uns alle von großer Bedeutung . . Das Ausbildungsniveau des deutschen Trockenbaus , das auch auf die Ausbildungsleistung industrieller Trockenbauer zurückzuführen ist , ist anerkanntermaßen hoch . Dies wird durch die jeweiligen Richtzeiten für die Lehre trockenbauspezifischer Arbeiten bestätigt . Daraus folgt auch , dass der Trockenbaumonteur als praxisrelevanter , berufsspezifischer Bildungsweg neben dem Handwerk gelten kann . Ein Vergleich der Trockenbauausbildung in Wochen macht dies deutlich : Während beim Zimmerer sieben Wochen , beim Isolierer acht Wochen und beim Stuckateur 28 Wochen in Trockenbauarbeiten unterrichtet wird , sind es beim Trockenbaumonteur 113 Wochen . Meine Damen und Herren , ich freue mich , dass wir unser Ziel , nach langen Jahren des Streits Rechtssicherheit in den Trockenbau zu bringen , durch die interfraktionelle Bereitschaft aller zur Kooperation jetzt erreicht haben . Ich bin mir sicher , dass wir auch alle weiteren Novellierungen , die wir im Bereich des Handwerks vornehmen wollen , gemeinsam mit allen Betroffenen und allen Verbänden angehen werden , wie wir es auch hier praktiziert haben . . Deshalb sind wir auch stolz auf unseren interfraktionellen Antrag . Wir haben mehr Rechtssicherheit , mehr Arbeitsplätze , mehr Wachstum , mehr Qualität , mehr Ausbildung und mehr Gemeinsamkeit in diesen turbulenten Zeiten geschaffen . Dafür herzlichen Dank ! .