Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten heute 1,3 Millionen anerkannt schwerbehinderte Menschen. 260 000 wesentlich behinderte Menschen arbeiten in den sogenannten betreuten Werkstätten. Das heißt, die größte Zahl schwerbehinderter Menschen arbeitet auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat 2014 in einem Arbeitsmarktbericht festgestellt: Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt steigt seit Jahren kontinuierlich. – Das ist die gute Nachricht. Sie hat aber auch festgestellt, dass aufgrund der Demografie, also deswegen, weil wir alle älter werden und damit natürlich auch Mobilitätsbeeinträchtigungen oder andere Beeinträchtigungen bekommen, auch die Zahl der schwerbehinderten Menschen stetig steigt. Deshalb nimmt eben die Arbeitslosigkeit nicht in entsprechendem Maße ab. Von daher ist das ein Thema, das wir miteinander bearbeiten müssen. Die Idee der Linken ist aber wieder einmal: Abgaben erheben, Bußgelder verhängen, sozusagen mit der Peitsche kommen und zu etwas zwingen. Das ist klassisch: Sie wollen zwingen, Sie wollen nicht überzeugen. Sie betonen die Defizite, Sie wollen nicht die Potenziale und die Chancen der Menschen, die wir vertreten, in den Mittelpunkt stellen. Die UN-Behindertenrechtskonvention schaut dagegen auf die Potenziale der Menschen. Damit können wir jedes Unternehmen überzeugen, dass es wertvoll ist, behinderte Menschen einzustellen. Wer dies überzeugend vertritt, der muss nicht zwingen. Mit Handschellen kann man keinen überzeugen, nur mit Argumenten. Das sind die Themen, die wir nach vorne bringen wollen. Unternehmen, die das Potenzial der Menschen, die wir hier miteinander vertreten, nicht nutzen, behindern ihren eigenen Erfolg; das muss die Botschaft sein, die wir gemeinsam in die Arbeitswelt, in die Wirtschaft tragen. Es gibt ein Gutachten von Dr. Hans-Günther Ritz – es ist kein Unionsgutachten, Ritz ist vielmehr Sozialdemokrat – im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Juni 2015. In diesem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung wird uns ins Stammbuch geschrieben: Bußgeldoffensiven oder die Erhöhung der Ausgleichsabgabe sind nicht zielführend. Die Erfahrung seit Absenkung der Beschäftigungspflicht von 6 auf 5 Prozent in 2001 – damals Rot-Grün – zeigt, dass die Arbeitgeber offener für Beschäftigte mit Behinderungen geworden sind. Zielführender seien bessere Arbeitsbedingungen, Humanisierung der Arbeitswelt und eine Aufwertung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen. – Das sind die Wege, die uns empfohlen werden, und daran arbeiten wir auch laut Koalitionsvertrag. Ich war mit meinem geschätzten Kollegen Uwe Lagosky in Salzgitter bei VW. Dieses VW-Werk hat eine Produktionslinie für einen Lkw-Motor aufgebaut, in der ein Drittel der in dieser Produktionslinie Beschäftigten anerkannt schwerbehindert sind, ein Drittel über 50 Jahre sind, also ältere Arbeitnehmer sind, und ein Drittel unter 50 Jahre sind. Man hat den jeweiligen Arbeitsplatz so gestaltet, dass er sich über einen Mikrochip – der Hebekran, die Werkzeuge – den Menschen individuell anpasst, was Entlastung für den Einzelnen bringt, sodass auch ältere und schwerbehinderte Menschen weiter in der Produktion beschäftigt werden können. Die Konsequenz einer solchen kreativen Umgestaltung der Arbeitswelt ist, dass letztendlich die Zahl der Frühverrentungen zurückgeht, dass weniger Fehlzeiten durch Krankheiten entstehen und eine längere Beschäftigungsdauer bei einer höheren Produktivität möglich wird. Das heißt: Mit Schwerbehindertenvertretungen, wie in diesem Fall bei VW, individuell eine Humanisierung der Arbeitswelt zu betreiben, rechnet sich auch ökonomisch. Soziale Kompetenz entfaltet somit eine produktive Kraft in den Unternehmen. Es ist also möglich, mit den Schwerbehindertenvertretungen eine Kampagne, eine Aktion zu entwickeln, durch die die Entwicklung eingedämmt wird, dass den stärksten Zugang in den betreuten Werkstätten psychisch erkrankte Arbeitnehmer bilden, die vom ersten Arbeitsmarkt kommen. Es gibt unterschiedliche Ursachen, die dazu geführt haben, dass sie psychisch erkrankt sind. Von daher brauchen wir in den Unternehmen und Verwaltungen Frühwarnsysteme. Die betriebliche Gesundheitsprävention muss ausgebaut werden. Wichtig ist auch ein Eingliederungsmanagement nach langen bzw. chronischen Erkrankungen. Diese soziale Kompetenz in den Unternehmen müssen wir stärken. Diese haben in der Tat die Schwerbehindertenvertretungen. Das entlastet dann auch die Unternehmen und die Sozialkassen. Voraussetzung ist aber, dass wir auch dem Wunsch der Schwerbehindertenvertretungen folgen, die uns sagen: Wenn ihr uns stärken wollt, dann müsst ihr uns Zeit geben. Das ist entscheidend für uns. Wir brauchen mehr Zeit, damit die individuelle Beratung der einzelnen Mitbeschäftigten nach Maßgabe der Sozialgesetzbücher auch erfolgen kann. Gebt uns mehr Zeit, sorgt für mehr Freistellungen und leistet auch mehr Unterstützung im Bereich der Verwaltungsbürokratie, damit wir all das leisten können, was in den Unternehmen aufgrund der Demografie weiter auf uns zukommt. Wir werden auch weiterhin Werkstätten benötigen. Das Schlimmste, was wir den Menschen, die jetzt in den Werkstätten sind, antun könnten, wäre, die Werkstätten dichtzumachen, alle rauszuschicken und zu gucken, was passiert. Wir müssen stattdessen Prozesse anschieben, damit sich auch hinsichtlich der Werkstätten Wahlfreiheit entwickeln kann. Keiner wird in eine Werkstatt gezwungen, aber auch keiner wird aus einer Werkstatt hinausgetrieben, vielmehr müssen die Werkstätten Optionen schaffen. Wir brauchen in den Werkstätten eine Durchlässigkeit, und wir müssen darauf drängen – das schreibt das Sozialgesetzbuch ja auch vor –, dass von den Werkstätten stärker die Vermittlung in den und die Begleitung auf dem ersten Arbeitsmarkt wahrgenommen wird. Wir brauchen auch virtuelle Werkstätten, die mit den Unternehmen vor Ort direkt zusammenarbeiten, und wir brauchen jenes Budget für Arbeit, über das wir ja im Rahmen der Verhandlungen über das Teilhabegesetz miteinander sprechen. Entscheidende Elemente beinhaltet für mich auch das, was heute durch die Koalition hier eingebracht werden wird. Integrationsfirmen sollen als Lotsenboote fungieren. Bundesweit sind 800 Integrationsunternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sie zeigen, wie mit innovativen Konzepten in Bezug auf den Arbeitsablauf und die Arbeitszeit das Potenzial von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt genutzt werden kann. Wir haben ein Sonderprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro gestartet, mit dem mehr Integrationsunternehmen unterstützt und durch eine verstärkte Gesundheits- und Weiterbildungsförderung zu Inklusionsunternehmen qualitativ weiterentwickelt werden sollen. Zugleich wollen wir die Zahl der Integrationsunternehmen in den nächsten Jahren verdoppeln. Auch das wird mit dem Finanzierungsansatz des Sonderprogramms möglich sein. Einige Bundesländer – beispielsweise Nordrhein-Westfalen; wir hatten da ein Gespräch mit der Lebenshilfe NRW – haben mir heute schon zugesichert, dass das Bundesprogramm durch Landesmittel weiter aufgestockt wird. Das kann in jedem Bundesland passieren, sodass es insgesamt zu einer Hebelwirkung bei den Integrationsunternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt kommt. Wir wollen die Integrationsunternehmen auch zu einem Ausbildungsort für Förderschüler entwickeln, damit Förderschüler eben nicht in die Werkstätten kommen, sondern in den Integrationsunternehmen qualifiziert werden können. Die Linken haben einen netten Schaufensterantrag vorgelegt, der ein Sammelsurium enthält. Was wir als Koalition miteinander vereinbaren, ist aber solides politisches Handwerk. – Ich habe doch gesagt, der Antrag ist nett. Wir wollen aber eben solides Handwerk. – Wir werden also heute die Beratung über das Sonderprogramm für Integrationsunternehmen starten, und im Laufe dieses Jahres werden wir das Recht der Schwerbehindertenvertretungen stärken. Auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Anfang nächsten Jahres werden wir dann über das Bundesteilhabegesetz miteinander verhandeln, in dem all diese Themen, die von mir eben benannt wurden, noch einmal aufgeführt und umgesetzt werden. Es geht uns um solides Handwerk, und ich denke, dass wir hier gut miteinander arbeiten werden.