Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hätte die Bundesregierung 2002 kurz vor der Bundestagswahl auf die CDU/CSU-Fraktion gehört , dann hätten wir uns heute diese Zeit sparen können . Wir hätten in der Tierarzneimittelpolitik nicht zwei Jahre mit einer Grauzone leben müssen , es wäre zu keiner praxisfremden und tierfeindlichen Gesetzgebung gekommen und wir hätten kein überbürokratisches und wettbewerbsverzerrendes Gesetz gehabt . All das hätten wir uns sparen können . Herr Staatsse-kretär Thalheim hat vorhin auf die Bundesländer verwiesen , ich gebe gerne zu , dass sich auch dort die Landesveterinäre von der allgemeinen Hysterie haben anstecken lassen und nicht auf den fachmännischen Rat unserer Fraktion gehört haben . Aber das entschuldigt das Verhalten überhaupt nicht . Das hat auch deswegen nicht zur Entschuldigung gereicht , weil doch schon eine gewisse Philosophie dahinter steckt ; das will ich einmal aufzeigen . Dass sich damals insbesondere Frau Künast als besonders beratungsresistent erwiesen hat , ist sicherlich nicht nur auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen . Es war nüchternes Kalkül , mit der Verschärfung des Tierarzneimittelgesetzes den Menschen zu suggerieren , die Lebensmittelqualität würde verbessert . Das war in Wahrheit das Motiv von Frau Künast . Das passt in ihre Strategie , mit der Verängstigung der Verbraucher und anschließendem opportunistischen Handeln insbesondere in den Oberschichten der Städte auf Stimmenfang zu gehen . Diese Intention stand hinter der damaligen Gesetzgebung ; das muss man einmal deutlich machen . Dabei war und ist es ihr völlig gleichgültig , dass damit der Tierschutz mit Füßen getreten wird . Bestes Beispiel dafür ist das Verbot der Umwidmung von zwar wirksamen , aber selbst in Notfällen und bei Lückenindikation nicht zugelassenen Medikamenten . Ich habe ihr vor einigen Monaten das Beispiel einer von Leberegeln befallenen Ziege genannt , bei der eine Behandlung möglich wäre , aber kein zugelassenes Medikament vorhanden ist . Die Tierärzte müssen zum Schutz des Tieres wider das Gesetz handeln , wenn sie ihren Charakter bewahrt haben . Ich bin sicher , dass dies die meisten getan haben . Es ist Ihnen völlig gleichgültig , dass die jetzt auf sieben Tage begrenzte Zeit für die Abgabe von Medikamenten in der Praxis nicht eingehalten werden kann . Landwirte und Tierärzte werden damit in den Konflikt mit dem Gesetz getrieben . Man stelle sich nur einmal vor - dies als Hinweis für die Zuschauer - , in der Humanmedizin gäbe es eine solche Beschränkung der Lagerung von Medikamenten . Praktisch alle Bundesbürger wären Gesetzesbrecher . Es ist Ihnen auch völlig gleichgültig , dass das Verbot des Umfüllens und Aufteilens von Großpackungen nichts anderes als Kostentreiberei ist und damit die fachliche Kompetenz und Verantwortung der Tierärzte untergraben wird . Nun hören wir , Herr Priesmeier , dass die Bundesregierung eventuell in der nächsten Woche endlich einen Gesetzentwurf vorlegen wird . Ich bin sehr gespannt auf diesen Vorschlag . Außerdem möchte ich die Aussage von Herrn Ostendorff , wir sähen den Verbraucherschutz nicht an vorderster Stelle , entschieden zurückweisen . Ich stelle hier in aller Klarheit fest : Wir sind für minimalen und nur unvermeidbaren Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung . Wir sind für eine mit strengen und harten Sanktionsmöglichkeiten ausgestattete Lebensmittelüberwachung , gerade in der Fleischproduktion . Wir sind für eine optimale tierärztliche Behandlung von Tierbeständen nach dem Stand - das ist wichtig - der tierärztlichen Wissenschaft . Das ist eine sich ständig erweiternde flexible Grenze und deshalb kann die Politik nicht ständig nachjustieren . Wir sind für mehr Wettbewerbsgleichheit beim Tierarzneimittelgesetz innerhalb der Europäischen Union , weil die Erzeugnisse auch grenzüberschreitend gehandelt und von unseren Mitbürgern auch grenzüberschreitend verzehrt werden . Meine Damen und Herren , in einem Punkt herrscht Einigkeit in diesem Haus : bei der Notwendigkeit eines Nachbesserungsgesetzes . Schon vor einem Jahr wurde mit dem Entwurf eines Briefes , der von allen Fraktionen mitgestaltet und inhaltlich mitgetragen worden ist , diese Notwendigkeit einer Gesetzesänderung aufgezeigt . Es wurden auch Vorschläge für Veränderungen gemacht . Leider durften die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien diesen Brief nicht abschicken . Sie wurden mit der Ankündigung eines Gesetzentwurfes der Regierung getröstet . Wenn es denn wahr ist , dass ein solcher Entwurf in der nächsten Woche das Licht der Welt erblickt , hat es bis zur Vorlage über ein Jahr gedauert . Meine Damen und Herren , wie man hört - das wurde heute Morgen noch einmal bestätigt - , ist in diesem Gesetz wiederum die Siebentagefrist enthalten . Zwar sind Auflockerungen durch alle möglichen bürokratischen und verfahrenstechnischen Umgehungen vorgesehen , aber das ändert doch nichts an der Tatsache , dass die Grauzone , die zwangsläufig bei einer starren Frist entstehen muss , weiter bestehen bleibt . Das werden Sie mit uns nicht machen können . Wir werden dagegen angehen und ein solches Gesetz nicht mittragen . Das ist völlig klar . Meine Damen und Herren , wir sind für eine stärkere Bindung der Tierärzte an die Landwirtschaft . Ich kann mir vorstellen , dass mit Betreuungsverträgen einiges zu gestalten ist , um die Wissenschaft und die Praxis zueinander zu führen und verantwortliches Handeln in der Praxis zu garantieren . Darüber kann man mit uns reden , aber man muss auch bereit sein , andere Vorschläge wie insbesondere die starre Frist beiseite zu räumen . Ich hoffe sehr , dass es gelingt , mit diesem neuen Tierarzneimittelgesetz eine Situation zu schaffen , die in der Praxis nicht nur handhabbar ist , sondern die auch dazu führt , das Vertrauen der Verbraucher in Zukunft zu erhalten . Mehr Selbstverantwortung für Tierärzte und Landwirte ist das Gebot der Stunde . Ich würde mich freuen , wenn auch Minister und Abgeordnete bereit wären , über die Empfehlungen der Amtstierärzte hinaus Verantwortung zu übernehmen . Wir sind dazu bereit und wir laden Sie ein , dabei mitzumachen . Herzlichen Dank .