Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt in diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Damit ist uns etwas Großes gelungen; der Bundesfinanzminister hat das soeben erörtert. Für alle Ressorts heißt das: strenge Ausgabendisziplin. Wir haben uns auf wichtige Bereiche zu beschränken. Das gilt auch für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministers. Das schränkt die Spielräume ein, aber wir bleiben handlungsfähig. Lassen Sie mich einige Punkte aus meinem breiten Zuständigkeitsbereich herausgreifen: Zunächst zur öffentlichen Sicherheit. Der internationale Terrorismus bedroht unsere Sicherheit nach wie vor. Die organisierte Kriminalität im weiteren Sinne kommt als zusätzlicher Schwerpunkt hinzu. Wir müssen uns in ganz anderer Weise, umfassender, darum kümmern. Wir müssen den Gefahren entschlossen entgegentreten – in dem Wissen, dass es einen perfekten, einen absoluten Schutz natürlich nicht gibt. Was wir brauchen, sind präzise wirkende Analyseinstrumente zur Vorbeugung und Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten. Dazu gehören auch maßvoll geführte Dateien über Gefährder. Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Damit werden wir die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorschriften rechtzeitig korrigieren können. Heute hat der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dieses Urteil bestätigt im Ergebnis, dass – ich zitiere – „die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und ein nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer Zielsetzung dem Gemeinwohl dient“. Gleichwohl hat der EuGH gesagt, dass die konkrete Ausgestaltung dieser Richtlinie unverhältnismäßig ist. Er hat es deshalb für richtig gehalten, sie für ungültig zu erklären und aufzuheben. Man hätte es auch anders machen können. Man hätte auch sagen können: Wir beanstanden die Regelung und geben den europäischen Gremien Zeit, sie innerhalb von zwei Jahren zu korrigieren. – Das hätte ich natürlich besser gefunden. Er hat es aber nicht getan; das nehmen wir zur Kenntnis. Insoweit haben wir rechtlich und politisch gesehen eine veränderte Lage. Da muss man gar nicht drum herumreden. Interessant ist, dass die Maßstäbe des EuGH auf den ersten Blick ziemlich nah an dem liegen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat und was wir selbst in unserer Koalitionsvereinbarung – ich sage es mal untechnisch – angedacht haben. Von daher kann man der Sache gelassen entgegensehen. Andererseits brauchen wir – das sagen alle Fachleute, das sagen alle meine Kollegen Innenminister, das sagt der Richterbund; alle Praktiker sagen das – eine Regelung über die Mindestspeicherfrist, um schwere Straftaten aufklären zu können. Wir werden innerhalb der Bundesregierung das Urteil sorgfältig auswerten und prüfen. Ich werde darauf drängen, dass wir insgesamt in einer noch zu besprechenden Weise auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung zugehen. Was das im Einzelnen bedeutet, wird in der Bundesregierung zu besprechen sein. Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist die Reform des Verfassungsschutzes. Wir haben darüber auch im Zusammenhang mit der NSU-Affäre gesprochen. Wir werden die begonnene Reform weiterführen. Das Bundesamt wird als Zentralstelle gestärkt. Das aber wollen wir gemeinsam mit den Ländern erreichen. Die ersten Gespräche dazu stimmen mich zuversichtlich, dass wir das ohne großen Konflikt hinbekommen. Die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden wird besser koordiniert. Informationsvernetzung und Analysefähigkeit werden verbessert. Wir bleiben den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in vollem Umfang verpflichtet, auch bei der Reform des Verfassungsschutzes. Wenn wir über den Schutz unserer Verfassung sprechen, sollten wir gleichzeitig aber auch früher ansetzen und über Präventionsprojekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sprechen. Das BMI fördert über das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2010 Projekte. Wir setzen dieses Programm fort und stellen dafür 6 Millionen Euro bereit. Meine Damen und Herren, der größte Teil meines Etats steht für die Arbeit der Bundespolizei zur Verfügung. Darüber wird nicht oft diskutiert, weil wir da weniger über Gesetzgebung reden; aber natürlich geht es hier um handfeste Arbeit. Die Bundespolizisten sind jedes Wochenende zu Tausenden im Einsatz, um Gewalt rund um Fußballspiele zu verhindern. Die Bundespolizisten stehen zwischen gewalttätigen Demonstranten von rechts und links, halten ihren Kopf hin für das Recht, friedlich zu demonstrieren. Die Bundespolizisten sichern den internationalen Flugverkehr gegen Anschläge. Sie bekämpfen illegale Migration an den Grenzen, auf den Flughäfen, in den Zügen und auf den Straßen. Sie schützen gefährdete Personen, auch im Ausland. Viele Bundespolizisten sind als Verbindungsbeamte im Ausland. Die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist inzwischen das Rückgrat für die öffentliche Sicherheit in Deutschland geworden, jeden Tag, 365 Tage im Jahr. Ihre Arbeit verdient Dank und Anerkennung. Umso wichtiger ist es mir, dass wir uns darum kümmern, dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen haben. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt dazu einen Beitrag leisten. Nun zu einem anderen Thema. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass erneut die Internetzugänge und Passwörter von Millionen von Deutschen geknackt worden sind. Das, was wir dort erlebt haben, ist der bisher größte bekannte Datendiebstahl mit kriminellem Hintergrund. Das BSI tut alles, um die Millionen Betroffenen zu informieren. Meine dringende Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger ist: Machen Sie die Sicherheit im Netz auch zu Ihrer eigenen Sache. – Der Staat muss das Seine tun, aber ohne Umsicht der Bürger bleiben unsere Maßnahmen nur begrenzt wirksam. Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns in Deutschland weit mehr als bisher um Daten- und Informationssicherheit kümmern. Die Zahl der Angriffe auf das Netz steigt drastisch an. Es geht auch um Spionage gegenüber Staat und Wirtschaft und um die Bedrohung kritischer Infrastrukturen aus dem Cyberraum. In Anbetracht dieser Lage ist insbesondere der Schutz kritischer Infrastrukturen besonders wichtig. Was ist das eigentlich? Ich definiere es immer so: Eine kritische Infrastruktur liegt dann vor, wenn es kritisch wird, wenn diese Infrastruktur ausfällt. Strom-, Wasser- und Energieversorgung, Netzknoten, Backoffices von Banken, die für Überweisungen zuständig sind, Versicherungszentralen – all das sind kritische Infrastrukturen. Ich werde bald einen neuen Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorlegen. Wir wollen klare Verantwortungszuweisungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen und an Telekommunikations- und Telemedienanbieter hinsichtlich des sicheren Betriebs ihrer Netze. Wir brauchen Vorgaben zu gegebenenfalls anonymen oder offenen Meldepflichten bei schweren Sicherheitsvorfällen. Ich möchte mit allem Ernst etwas hinzufügen; ich möchte das jetzt nicht genauer erläutern. Nicht zuletzt die NSA-Debatte, vor allem aber auch das Verhalten anderer Staaten und mancher Unternehmen, die nicht von Deutschland aus gesteuert werden, uns gegenüber zeigen uns: Es gibt Bereiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, in denen wir unsere nationalen Interessen besser schützen und wahrnehmen müssen als bisher. Das ist für mich, ehrlich gesagt, auch eine Form von aufgeklärtem Patriotismus. Das werden wir mehr als bisher tun müssen, soweit es rechtlich, technisch und ökonomisch sinnvoll möglich ist. Das geht weit über den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern hinaus. – Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen. Zu einem dritten Thema. Das Thema „Migration und Integration“ ist für die Menschen in unserem Land ein großes Thema. Deutschland ist für Menschen aus Europa und der ganzen Welt attraktiv. Das ist zunächst eine gute Nachricht, und das ist auch gut so. Wir alle wissen, dass wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind. Die Migranten, soweit sie sich hier legal aufhalten, sollen sich integrieren, arbeiten, Steuern und Beiträge zahlen – wie alle –, und sie sollen sicher bei uns leben können und keinen Vorurteilen begegnen. Wir, die aufnehmende Gesellschaft, sollen den Zuwanderern die Hand ausstrecken, ihnen helfen, sie willkommen heißen. Damit sie sich als Bürger in Deutschland heimisch fühlen, integriert werden, braucht es das Engagement beider Seiten. Das Engagement des Bundes heißt unter anderem: Integrationskurse. Seit ihrer Einführung haben weit über 1 Million Menschen diese Kurse besucht, und die Nachfrage steigt. Das geht nicht ohne finanzielle Anstrengungen. Aber es bleibt unser Ziel, auch zukünftig allen Interessenten die Teilnahme zu ermöglichen. Das friedliche und achtungsvolle Zusammenleben aller ist auch eine Frage des interreligiösen Dialogs. Ich freue mich daher, dass wir vor zwei Wochen die gute Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortgeführt und neu ausgerichtet haben. Ich freue mich über die Zustimmung aller Beteiligten. Ein zentraler Punkt für eine gelingende Integration ist Akzeptanz. Damit meine ich vor allem die Akzeptanz der aufnehmenden Bevölkerung. Diese Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir aufs Spiel, wenn wir zulassen, dass zu viele Menschen als Asylbewerber zu uns kommen, die selbst wissen, dass sie nicht politisch verfolgt oder echte Flüchtlinge sind, oder die das hohe Gut der Freizügigkeit in Europa missbrauchen. Wir wissen, dass eine Reihe von Kommunen und auch die Bürger vor Ort durch die Folgen selbst von innereuropäischer Migration extrem belastet werden, und zwar in einer Form, die nicht mehr den Grundsätzen der EUFreizügigkeit entspricht. Der dazu eingerichtete Staatssekretärsausschuss hat, wie Sie wissen, bereits erste Maßnahmen vorgeschlagen. Frau Nahles und ich haben diese der Presse vorgestellt. In Umsetzung dieser Beschlüsse wird mein Haus demnächst einen Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsrechtes der EU vorlegen. Dieser Entwurf zielt auf eine angemessene Begrenzung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche ab und sieht, daran anknüpfend, wie im Staatssekretärsausschuss beschlossen, befristete Wiedereinreisesperren vor. Ende Juni wird der Staatssekretärsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Wir brauchen praktikable Lösungen. Dazu brauchen wir eine sachliche Debatte: Panikmache hilft ebenso wenig wie Unterdramatisierung oder Verharmlosung. Liebe Kollegen, ich mache mir große Sorgen wegen des erheblichen Anstiegs der Zahl der Asylbewerber, insbesondere weil darunter viele sind, die aus Staaten kommen, die sicher sind. Es ist ein Unterschied, ob man aus Syrien oder aus Serbien zu uns kommt. Wir sollten klar unterscheiden zwischen denjenigen, die unsere liberalen Regelungen missbrauchen, und denjenigen, die vor Krieg, Verfolgung oder Folter nach Deutschland flüchten. Wenn wir diesen Menschen schnell und effizient helfen wollen, dann brauchen wir auch ein schnelles und effizientes Bearbeitungsverfahren. Ich habe mich daher mit Nachdruck für Maßnahmen eingesetzt, die das Asylverfahren beschleunigen. Wir haben beschlossen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr zusätzlich 300 Beschäftigte eingestellt werden. Wir haben eine humanitäre Verantwortung, und wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung ernst. Deutschland leistet einen großen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen, den größten in Europa. Das ist vorbildlich. Aber die Zustimmung dafür werden wir nur erhalten können, wenn wir beides tun: einerseits das Bleiberecht für diejenigen verbessern, die hier lange straffrei leben, und andererseits für die Ausreise derjenigen sorgen, die nach unseren Gesetzen nicht hierhergehören. Ich glaube, beides gehört zusammen. Und noch einmal: Ich mache mir die allergrößten Sorgen um die Akzeptanz für unser humanitäres Engagement für Flüchtlinge, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Asylbewerber aus den Staaten, die sicher sind, zu reduzieren. Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen; darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt jetzt. Ich glaube, dass wir mit dem Kompromiss für diejenigen Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, einen praktikablen, vernünftigen und bürokratiearmen Weg gefunden haben, der eine jahrzehntelang andauernde tiefe Auseinandersetzung in unserem Land befriedet. Ich hoffe, dass das am Ende der Beratungen so gelingen wird. Ein kurzes Wort zum Sport. Wir werden zusätzliche Mittel in die Sportförderung geben. Wir wollen die NADA strukturell dauerhaft finanzieren. Ich hoffe weiterhin, dass es gelingt, die Länder davon zu überzeugen, dass sie zu ihrem Wort stehen, das sie bei der Gründung der NADA gegeben haben. Wir sind dazu im Gespräch. Auch die Spitzensportförderung wollen wir mit zusätzlichen Mitteln fördern; aber wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver einzusetzen. Das wird nicht gehen ohne Straffung und Fokussierung auf Erfolgspotenziale. Wir sind dazu mit dem DOSB im Gespräch. Der DOSB wird dazu die entsprechenden Vorschläge machen. Ich komme zum Schluss. Wir sind alle auf Menschen angewiesen, die, ohne Gegenleistung zu erwarten, für andere Verantwortung übernehmen, die einen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten: im THW, bei der Feuerwehr, im Sport, im sozialen Bereich. Im Ehrenamt werden Tag für Tag gesellschaftliche Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt, gesellschaftliche Werte gelebt. Wir wollen und müssen dieses Engagement noch attraktiver machen. Der Staat stößt an die Grenzen seiner Möglichkeiten, wenn es um Zuwendungen geht, und das ist, ehrlich gesagt, auch gut so. Nichts bringt den gesellschaftlichen Zusammenhalt treffender auf den Punkt als die Feststellung: Wir sind ein Volk. 2014 und 2015 feiern wir 25 Jahre deutsche Einheit. Das mutige und entschlossene Eintreten der Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit in einem Deutschland bleibt uns Vorbild. Die letzten Wochen führten uns vor Augen, dass die Einheit Deutschlands innen- und außenpolitisch alles andere als selbstverständlich war. Heute sind wir dankbar, dass wir ein Volk sind. Heute sollten wir uns fragen: Was für ein Volk sind wir, was für ein Volk wollen wir sein, und wie halten wir als Volk zusammen? Meine Damen und Herren, ich bringe hiermit den Einzelplan des Innenministers ein. Ich bitte um konstruktive Beratung und im Ergebnis um Zustimmung zu diesem Etat.