Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte bietet am Schluß Gelegenheit , nochmals zusammenzufassen und einiges klarzustellen . Welche Handlungsalternativen gibt es denn ? Nichts zu tun nach der Methode weiter so , Angst zu machen oder eine Weiterentwicklung des bestehenden Rentensystems . Weiter so wie bisher ohne Änderung wäre eine unehrliche Antwort . Die Menschen spüren dies . Die längsten Ausbildungszeiten , kurze Erwerbsbiographien und eine - Gott sei Dank - ständig steigende Lebenserwartung bei immer weniger Kindern und angesichts der Globalisierung der Wirtschaft verbieten jedes behäbige Beharren von selbst . Deshalb setzt niemand von uns auf die Karte Aussitzen und Abwarten . Wir lehnen aber auch jedes bewußte Schüren von Ängsten und Sorgen ab . Wer Angstkampagnen startet , die Rentenversicherung schlechtredet , von Rentendiebstahl spricht und eine düstere Endzeitstimmung verbreitet , schadet der Rentenversicherung mehr als manche nicht eingenommene Beitragsmark . Denn er zerstört etwas , was das Lebenselixier der Rentenversicherung ist : Vertrauen . Mit dem Vertrauen der Rentner spielt man nicht . . . noch : Johannes Singhammer Wir wollen einen dritten Weg gehen . Wir wollen weder Stillstand noch Panikmache , sondern eine Weiterentwicklung entsprechend den geänderten Verhältnissen . Wir sprechen nicht von einer Existenzkrise , sondern von Zukunft . Wir wollen keine Roßkur , sondern eine Fitneßkur für unser Rentensystem . Wie es guter konservativer Tradition entspricht , prüfen wir zunächst sorgfältig , wägen ab und werden eine zukunftsweisende pragmatische Lösung vorschlagen . Deshalb gibt es auch eine Rentenkommission , die der Bundesarbeitsminister leitet , und auch auf Parteiebene entsprechende Gremien . . - Ich komme gleich darauf . Sicherlich bedeutet es für manchen eine Zumutung , auf ein fertiges Konzept warten zu müssen . Aber viele wissen auch : lieber kleine Schritte als nur große Sprüche . . Wir versprechen nichts , was nicht auch gehalten werden kann . Darin unterscheiden wir uns beispielsweise von der SPD . Im Blick auf das , was Sie , Herr Dreßler , angesprochen haben , und was auch die Alterssicherungskommission der SPD empfiehlt , zum regulären Bundeszuschuß 15 Milliarden DM an die Rentenkassen zu überweisen , ist zu sagen : Sie wissen doch genau , wie groß die Möglichkeiten sind , die die Haushaltssituation derzeit zuläßt . Entlarvend ist doch eine Bemerkung dieser Kommission , die ich vorlesen darf . Auf die entscheidende Frage , woher denn das Geld kommen soll , stellt man in dieser Kommission lapidar fest : Die Kommission sieht ihre Aufgabe nicht darin , differenzierte steuerpolitische Vorschläge zur Finanzierung der zusätzlichen Erstattungszahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu machen . Ich meine , so leicht kann man es sich nicht machen . Luftbuchungen ersetzen keine seriöse Finanzierung . . Wir haben in der Vergangenheit das umgesetzt , was wir angekündigt haben . Ich darf daran erinnern : 2 ,5 Millionen Rentner , vor allem Frauen , erhalten bereits jetzt Kindererziehungsleistungen in der Rente berücksichtigt . Wie versprochen , wurde am 1 . Juli die zweite Stufe der Pflegeversicherung umgesetzt . Hunderttausende von Müttern und Vätern erhalten jetzt für die Pflege ihrer Kinder und ihrer Verwandten Rentenanwartschaften . Vergangene Woche waren Schlagzeilen zu lesen : Ostrenten im Schnitt höher als Westrenten . 1 837 DM Rente für den männlichen Durchschnittsverdiener aus den neuen Bundesländern nach 65 Lebensjahren , 1 695 DM in den alten Bundesländern . Für manchen Bezieher kleinerer Renten auch in den alten Bundesländern mag dies eine überraschende Erfahrung sein und gelegentlich auch zu bitteren Nachfragen führen , vor allem bei jenen , die selbst oft jahrzehntelang in der Landwirtschaft schwer geschuftet haben und nur geringe Ansprüche angesammelt haben . Allerdings muß man auch sehen , daß es in den neuen Bundesländern bis 1990 nicht möglich war , eigenes Vermögen zu erwerben und eine Vorsorge für den Lebensabend zu treffen . Aber wie auch immer , eines steht unzweifelhaft fest , - das müssen auch die zugestehen , die gerne bei der Metapher der blühenden Landschaften hämisch die Nase rümpfen - : Die Zusagen gegenüber den Rentnern in den neuen Bundesländern wurden eingehalten . . Die Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentner in den neuen Bundesländern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das neue , maßgeschneiderte , angepaßte Rentenrecht , das wir machen werden , wird auf bewährte Elemente wie Umlagefinanzierung und Beitragsorientierung nicht verzichten können . Da sind wir uns einig . Wir werden aber auch die demographische Entwicklung berücksichtigen und kindererziehungsbedingte Nachteile in der Alterssicherung mehr als bisher ausgleichen . . Die Neubewertung des Verhältnisses von Beitragsleistung und Erziehungsleistung , vor allem von Frauen , die nach wie vor die Hauptlast tragen , sichert auch nachhaltig die Zukunft der Rentenversicherung und des Generationenvertrages . Denn im Kern bedeutet der Generationenvertrag ja nur , daß sich eine Generation verpflichtet , für eine nachfolgende Generation an Beitragszahlern zu sorgen . Wir sehen aber , daß 1995 wie auch schon in den vorhergehenden Jahren in Deutschland 100 000 neue Erdenbürger weniger geboren wurden , als Sterbefälle zu verzeichnen waren . Fest steht deshalb , auch bei Vollbeschäftigung wird sich mit abnehmender Entfernung von der Jahrtausendwende die Zahl der Beitragszahler nicht entsprechend steigern . Deshalb ist die Frage von vielen Jüngeren natürlich gerechtfertigt , ob sie selbst im Alter eine gerechte Gegenleistung für ihre jetzigen Einzahlungen erwarten können . Auch wenn über die Ursachen dieses demographischen Ungleichgewichtes mancherlei Streit herrscht , sind wir uns in einem , glaube ich , einig : Es wäre verhängnisvoll , wenn sich bei den Jüngeren der Eindruck verfestigen würde , wer sich rentenversicherungstechnisch vernünftig verhält , reduziert seinen Kinderwunsch , und wer sich rentenversicherungstechnisch unvernünftig verhalten will , realisiert sei- . noch : Johannes Singhammer nen Kinderwunsch . Damit geriete der Generationenvertrag in eine Rationalitätenfalle . . Wir werden deshalb die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992 zur Neubewertung der Erziehungsleistung umsetzen , nicht weil wir müssen , sondern weil wir wollen . Danke schön . .