Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Finanzminister, wenn man sich Ihre Analyse genauer anschaut, dann stellt man fest, dass sie keinem Faktencheck standhält. Sie haben mithilfe der Farbenlehre versucht, aufzuzeigen, dass es den Kommunen überall, wo Schwarz-Gelb regiert, gut geht und überall, wo Rot-Grün regiert, schlecht geht. Das ist so was von billig und hat nichts mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun. Sie müssen sich nur die Situation in Nordrhein-Westfalen anschauen; darauf haben Sie abgezielt. 2010 sind zwei Verfassungsgerichtsurteile ergangen, und zwar alle gegen die alte schwarz-gelbe Regierung. In den Urteilen betreffend das Einheitslastenausgleichsgesetz und die Finanzierung der Kinderbetreuung wird deutlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Herrn Rüttgers auf dem Rücken der Kommunen saniert hat. Inzwischen ist es so, dass die rot-grüne Landesregierung seit 2010 unter anderem durch die Umsetzung der Urteile den Kommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat. Deshalb finde ich es unmöglich, wenn Sie mit der These aufwarten: Wo Schwarz-Gelb regiert, geht es den Kommunen gut; da, wo Rot-Grün regiert, geht es ihnen schlecht. – Das entspricht nicht den Tatsachen, und das entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten und Gemeinden. Das Zweite, meine Damen und Herren. Diese Große Anfrage mit ihren 92 Fragen und den wunderbaren Antworten belegt doch durch Zahlen, dass Steuersenkungen für die Kommunen Mindereinnahmen bedeuten. Das können sich Kommunen in der jetzigen Finanzsituation nicht leisten. Die Zahl, die Frau Göring-Eckardt genannt hat, stammt aus Ihrer Anfrage. Wenn man zwei und zwei zusammenzählt, landet man bei Gesetzen, die Sie beschlossen haben und die zu einem Minus von 5,2 Milliarden Euro für die kommunale Ebene geführt haben. Das heißt Steuersenkung auf Pump, Steuersenkung zulastender Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Damit muss Schluss sein. Das ist falsch. Das können die Kommunen vor Ort nicht kompensieren. Das dritte und letzte Problem: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander. Deshalb nützt es nichts, wenn Sie behaupten: Wir haben alles so toll gemacht. – Natürlich ist die Entlastung bei der Grundsicherung gut. Die haben im Vermittlungsausschuss und hier Länder und Bund zusammen beschlossen. Darüber bin ich froh. Es ist ein Plus von 4 Milliarden Euro für die Kommunen. Das eigentliche Problem, nämlich dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinandergeht, zeigt sich an drei Zahlen: 128 Milliarden Euro Investitionsstau, 47,9 Milliarden Euro Kassenkredite und fast 45 Milliarden Euro soziale Kosten durch Bundesgesetze. Darum müssen wir uns kümmern, und zwar in den nächsten Jahren. Es nützt nichts, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen: Alles ist ganz toll. Es gibt wahnsinnig viel zu tun. Die sozialen Kosten sind eines der großen Themen der Zukunft. Dafür haben wir die Verantwortung. Das Konnexitätsprinzip ist längst nicht umgesetzt. Das wissen auch Sie; denn wer den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung beschließt, hat ihn auch zu finanzieren. Es geht nicht an, dass man sagt: Wir stellen großzügig 4 Milliarden Euro zur Verfügung, und das muss langen. – Rechtsanspruch bedeutet nicht eine Quote von 35 Prozent und einen Betrag von 4 Milliarden Euro, sondern bedeutet, dass jede und jeder ihr bzw. sein Recht wahrnehmen kann. Dabei müssen wir den Kommunen Unterstützung bieten.