Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist Detlef Kleinert  immer wieder reizvoll , einen Vertreter der PDS zu Fragen der Demokratie zu hören . . Es wäre für die von uns stets gesuchte sachliche Auseinandersetzung natürlich noch hilfreicher , wenn sich das weniger im Nebulös-Theoretischen als vielmehr in ganz praktischen Vorschlägen darstellen würde . Dann könnte man eher nachfühlen , was es heißt , daß das Parlament seinen Aufgaben im Verhältnis zur Verwaltung _ wir bemühen uns redlich und nehmen Ratschläge weiterhin entgegen _ nicht so recht gewachsen ist und wer an dessen Stelle treten sollte . Solche Dinge andeutungsweise am Beginn dieser Beratung hätten unser Verständnis der Demokratieauffassung Ihrer Partei , die doch früher unübersehbar einige Defizite hatte , vielleicht erhellen können . . Das Interessantere ist natürlich , sich zu fragen , was die verehrlichen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie bewogen hat , hier heute mit dem Antrag auf die Berufung eines Verfassungsrates an uns heranzutreten , während wir mit einem nach den Worten von Frau Däubler-Gmelin Mini-Ausschuß Ihren Unwillen erregen . . Ich glaube , wir haben bis jetzt noch etwas unterschiedliche Vorstellungen von dem , was hier insgesamt geschehen , was hier geleistet werden soll . Von daher kommen wir dann naturgemäß auch zu anderen Vorstellungen über die zweckmäßige Anlage der Arbeit . Wir haben uns gedacht , eine Verfassung , die sich im Ganzen bewährt hat _ daran sind wir alle , und zwar an jeder Stelle dieses Hauses und jeder in Regierungsverantwortung , schon beteiligt gewesen _ , fortzuschreiben , so wie es im Einigungsvertrag ohne Erwähnung weiterer Einzelheiten festgelegt ist . Es ist ganz offensichtlich _ darüber wäre sehr schnell Einigung zu erzielen _ , daß in jedem Fall einige Dinge geändert werden müssen . Man sollte bei dieser Gelegenheit überlegen , was des weiteren wünschenswerterweise in einem Zuge an der Verfassung geändert werden soll . Drittens kann man sich auch darüber unterhalten , was von den verschiedenen Seiten des Hauses unterschiedlich als notwendig angesehen wird _ ein Vorgang , auf den wir nun zusteuern . Ich glaube , wenn wir etwas Sachliches bewegen wollen , so wie es uns aufgegeben ist , dann ist die von uns vorgeschlagene 32er-Kommission , die sich mathematisch zwingend aus der Zahl von 16 Bundesländern und der gleichen Zahl von Mitgliedern des Bundestages herleitet , das größte , was man sich an arbeitsfähigem Gremium für eine sachlich weiterführende Unterhaltung vorstellen kann . Wegen dieser Mathematik ist es uns leider nicht möglich _ darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen _ , die Vertreter der Gruppen , insbesondere die Vertreter des Bündnisses 90/GRÜNE , mit Sitzen mit entscheidender Stimme zu bedenken , weil es einfach nach unserem System an dieser Stelle , genauso wenig wie in irgendeinem anderen Ausschuß des Hauses , nicht passen würde . Deshalb sieht unser Entwurf ausdrücklich vor , daß die Teilnahme mit beratender Stimme stattfinden soll . Da die Entscheidungen letztlich nicht in einem solchen Beratungsgremium fallen werden , liegt darin insoweit die Möglichkeit einer anständigen Beratung . Der von Ihnen vorgeschlagene Verfassungsrat würde mit Sicherheit zu einer ungewöhnlich umfangreichen Stoffsammlung für alles Wünschenswerte auf dieser Welt , insbesondere im Bereich dieser Republik , führen . Wir wissen aber dann immer noch nicht , wie wir aus einer solchen Stoffsammlung die notwendigerweise mit Zweidrittelmehrheit zu tragenden konkreten Schlußfolgerungen ziehen sollten . . Darum bin ich der Meinung , wir sollten es bei einer arbeitsfähigen Gruppe belassen , die nach unserem Antrag einzusetzen wäre . Kein Mensch kann Sie hin - dern _ wie ich Sie kenne , werden Sie sich nicht im geringsten hindern lassen _ , eine Fülle von beratenden Gruppierungen einzusetzen , um nicht nur auf Ihren internen , sondern auch auf den zahlreichen externen Veranstaltungen für Ihre speziellen Vorstellungen zu dem Thema zu werben . Wir werden das alles aufmerksam zur Kenntnis nehmen und damit die Beratungen zusätzlich zu bereichern suchen . Daß dies alles aber in einem Ausschuß stattfinden soll , der dadurch an die Grenze der Arbeitsfähigkeit bzw . -unfähigkeit oder sogar darüber hinaus geraten würde , leuchtet uns nicht so recht ein . Darum bitten wir in Anbetracht aller anderen Möglichkeiten herzlich , unserem Antrag zuzustimmen , damit wir möglichst bald in das von uns mit Ihnen dringend gesuchte Gespräch über eine Reihe von Sachfragen eintreten können . Keineswegs kann ich diese Sachfragen heute auch nur andeutungsweise im einzelnen durchgehen . Ich möchte aber einmal auf etwas ganz Grundsätzliches hinweisen ; vielleicht gibt es auch da im Moment noch Unterschiede , die sich im Laufe der Diskussionen applanieren könnten und auch sollten . Man sollte den Unterschied zwischen dem , was die Verfassung leisten kann , und dem , was die Politik leisten muß , sehr deutlich machen und nicht bei gegebener Gelegenheit , nämlich aus Anlaß der deutschen Einigung , die trotz allem , was hier Schmeichelhaftes über das Ergebnis des Runden Tisches in letzter Minute gesagt worden ist , verfassungsmäßig wenig revolutionären Impetus gezeigt hat , versuchen , das , was Politik im Detail leisten muß , mit einem Kunstgriff in die Verfassung zu befördern , so zu tun , als wäre es damit schon erledigt , und schließlich mindestens die Gefahr in Kauf nehmen , daß dafür nicht bestimmte Verfassungsorgane dann die Detailarbeit schon leisten werden . Eine solche Veränderung unserer bisherigen Verfassungswirklichkeit würden wir allerdings keineswegs hinnehmen wollen ; sie droht aber . Wenn man mit dem Recht auf Wohnung , mit dem Recht auf Arbeit , mit dem Recht auf Bildung und weiteren Detlef Kleinert  Staatszielbestimmungen so tut , als hätte jeder das Recht und nun hätte er auch Arbeit und Wohnung und Bildung . . _ ganz und gar Bildung _ , dann ist das doch die Erweckung völlig falscher Vorstellungen , dann ist das etwas , was wir den Bürgern bei dieser Gelegenheit nicht antun sollten . Gelöst ist damit gar nichts . . Der Detailteufel der praktischen parlamentarischen Arbeit wird mit einem Kunstgriff über die Verfassung zunächst zum Verschwinden gebracht . Wenn wir viel Glück haben , taucht er dann bei uns wieder auf . Wenn wir aber etwas weniger Glück haben , werden wir erstens von Richtern und zweitens von Verwaltungen oft und wieder oft hören , daß die Verfassung ihnen aufgibt , jetzt so und so zu entscheiden , weil das Gesetz nicht genügend für den zu entscheidenden Fall hergibt . Dann wird aus dem Vollen geschöpft ; jede Art von Rechtssicherheit kommt abhanden ; die persönliche Einstellung des Richters zu im Grunde politischen und eben nicht juristischen Fragen gewinnt ein Gewicht , das für sie nicht vorgesehen worden ist . . Deshalb wollen wir uns auf diesen Weg nicht begeben . An dieser Stelle muß man leider anmerken , daß jüngere Vorgänge in Niedersachsen in bezug auf das , was dann richterlicherseits geschehen könnte , zu denken geben : Wenn Frau Griefahn , die niedersächsische Umweltministerin , in ihrem Hause die Ausarbeitung eines aus Steuergeldern bezahlten Gutachters kursieren läßt , der empfiehlt , zur Erreichung umweltpolitischer Ziele zunächst einmal dafür zu sorgen , daß die Verwaltungsrichterschaft im Sinne der befreundeten besonderen Umweltfreunde besetzt und ausgerichtet werden möge , dann sind das Vorgänge , die man in einem Rechtsstaat mit äußerstem Abscheu zurückweisen muß . und die überhaupt keine Veranlassung geben , auch nur die Gefahr einer Vermengung der parlamentarischen und politischen Aufgabe mit der richterlichen Aufgabe zuzulassen . Das würde aber geschehen , wenn wir uns auf dem Wege der von Ihnen so geliebten Staatsziele nur gehörig weiterbewegten . Es gibt ganz andere Dinge , über die wir uns _ gerade dieses Haus _ bei der Gelegenheit etwas intensiver unterhalten sollten . Wenn nämlich der Bundesrat begehrt , bei Verzicht auf Hoheitsrechte dieser Republik stärker beteiligt zu werden , um seine föderalen Rechte wahren zu können , haben wir für dieses Anliegen großes Verständnis . Was mir auffällt , ist , daß sich der Bundestag die gleiche Sorge gar nicht so sehr in diesem Maße gemacht hat um das , was praktischer - weise von Europa aus auch uns an geringerer Beteiligung und an nicht unbedingt notwendiger Entmachtung und an Verlust von nationaler Souveränität blühen kann . Darum sollten wir versuchen , in unseren Beratungen das zusammenzuführen , was der Bundesrat hier anstrebt und was auch wir im wohlverstandenen Interesse dieses Hauses anstreben sollten , damit Europa wirklich aus der Vielfalt seiner Glieder leben kann und nicht unnötigerweise von einer Zentrale aus , über einen Kamm hinweg geschoren , regiert wird . Die Frage ist aufgeworfen worden , was denn zum Schluß mit der zu verabschiedenden Verfassung zu geschehen hat . Es wird Art . 146 zitiert . Dabei wird gesagt , Art . 146 würde vorschreiben _ so sagt es der eine _ , er würde nahelegen _ so sagt es der andere _ , durch eine Volksabstimmung zum Schluß das Ergebnis wirklich zu legitimieren . Herr Scholz hat schon darauf hingewiesen , daß das Grundgesetz sehr wohl legitimiert ist , daß es auch durch die Praxis , in der wir alle gestanden haben und stehen , legitimiert ist und daß es nicht zuletzt , sondern in ganz besonders vornehmer Weise durch das Ergebnis legitimiert ist , daß wir heute als Vertreter eines Deutschland hier sitzen und daß die deutsche Einigung auch und gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes und seiner sorgfältigen Beachtung erreicht worden ist . . Deshalb glaube ich nicht , daß es sehr sinnvoll wäre , den Segen eines Plebiszits . ausgerechnet am Ende einer Beratung über gewisse Modernisierungen und Anpassungen unseres Grundgesetzes auszuprobieren . . _ Hier haben schon manche versucht , irgend etwas alleine zu bewegen . Ich habe nie gehört , daß das zu sichtbaren Erfolgen geführt hätte . . _ Ich bin sehr dankbar für diese Bestätigung . . Ausgerechnet ein fix und fertiges Produkt _ davon geht ja wohl die Sozialdemokratische Partei aus _ schließlich einer Volksabstimmung zu unterziehen , . die dann pro forma stattfinden müßte : Das wäre eine Veranstaltung , bei der mir _ jedenfalls aus heutiger Sicht _ nicht so recht wohl ist . Warum soll man ausgerechnet da den Eindruck erwecken , es würde etwas entschieden , wenn den Beteiligten , wenn Auguren , die mit Zweidrittelmehrheit entschieden haben , schließlich klar ist , daß das kein Beitrag zu einer wirklichen Entscheidung in der Sache sein kann ? Anderes , was zu Fragen des Plebiszits zu sagen wäre , wird in den Debatten , die wir sicher nicht nur in einem _ wie auch immer zusammengesetzten _ Verfassungsgremium , sondern auch hier in diesem Hause führen werden , noch zu sagen sein . Darüber werden wir uns sicherlich nicht so rasch verständigen . Es gibt aber sehr viele Dinge , über die wir uns ver Detlef Kleinert  ständigen können , über die wir uns auch verständigen sollten . Darum möchte ich heute alle Beteiligten sehr herzlich bitten . Unsere bewährte Verfassung hat es verdient , daß wir uns gemeinsam um eine angemessene Anpassung an den jetzt eingetretenen Zustand bemühen . Herzlichen Dank . .