Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 war ein demokratiepraktischer Feldversuch mit offenem Ausgang. Er wurde von vielen zunächst kritisch beäugt und von sehr vielen im Fernsehen und im Internet interessiert verfolgt. Was ist nun das Ergebnis? – Schön, dass wir darüber geredet haben? Ein Hornberger Schießen? Nein! Die Schlichtung war kein Gesprächsplacebo zur Lageberuhigung, sie zeitigt auch keine Gewinner und Verlierer, aber sie ist ein Erfolg für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar in dem Sinne, dass einige wichtige Lehren daraus zu ziehen sind. Doch zunächst sei gesagt: Dieser Erfolg ist vor allem einer Person zu verdanken, die, das möchte ich sagen, von den Grünen ins Spiel gebracht, von Ministerpräsident Stefan Mappus entschieden vorgeschlagen und von allen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg und allen Gesprächsbeteiligten akzeptiert wurde: unserem ehemaligen Kollegen Heiner Geißler, der auch im hohen Alter noch unermüdlich ist. Aus ganzem Herzen und, ich vermute, im Namen des ganzen Hauses sage ich: Lieber Herr Dr. Geißler, Sie haben unseren großen Respekt für diese Leistung und unseren herzlichen Dank. Wir haben aber nicht nur von Heiner Geißler, sondern wir haben auch aus dem Prozess gelernt: Erstens. Wir haben verstanden, dass wir insbesondere bei Großprojekten um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in anderer Art und Weise werben und die Bürgerinnen und Bürger in anderer Art und Weise mitnehmen müssen. Einen Kommunikations-GAU wie Stuttgart 21 darf es nie wieder geben. Zweitens. Wir haben verstanden: Bei Stuttgart 21 wird es konkrete Nachbesserungen geben. Ministerpräsident Mappus hat heute Vormittag noch einmal klipp und klar gesagt: Alle Vorschläge werden konsequent und transparent geprüft und, wo nötig, umgesetzt. – Ich möchte den S-21-Kritikern Dank sagen, die sich im Verlauf des Verfahrens konstruktiv eingebracht und gute Vorschläge gemacht haben. Drittens. Wir haben verstanden: Wir müssen unsere Planungsverfahren hinsichtlich der Bürgerbeteiligung kritisch hinterfragen. Dabei muss die Vorgabe klar sein: beteiligen und beschleunigen. Das ist kein Widerspruch. Es darf nicht sein, dass ein Verfahren wie Stuttgart 21 15 oder 20 Jahre dauert. Deswegen heißt die klare Vorgabe: beteiligen und beschleunigen. – Ich komme gleich zu Ihnen. Was nun gar nicht geht, ist, dass diejenigen, die als Erste Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch gebracht haben, nach dem Ende der Schlichtungsveranstaltung sofort an Schlichtung und Schlichter herummäkeln. Ausgerechnet die, die schon immer mehr Bürgerbeteiligung wollten und Heiner Geißler als Erste ins Gespräch gebracht haben, sind jetzt gegen Schlichtung und Schlichter. Lackmus hat die Farbe Rot. Der Inkonsistenztest hat die Farbe Grün. Die Grünen sind die wahrhafte DagegenPartei: jetzt auch gegen Schlichtung und Schlichter. Die SPD ist nicht besser. Sie bezeichnet die Schlichtung als Show, als unverständlich und ungeeignet. Die SPD findet jetzt, dass der Schlichter Heiner Geißler, den die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg noch freudig begrüßte, zu kurz gesprungen ist, und hält ihn für – man höre und staune – einseitig und unglaubwürdig. Das ist dieselbe SPD, die immer mehr Beteiligung will, die Heiner Geißler gutgeheißen hat und mit ihm völlig einverstanden war. Das ist die Dafür- und Dagegen-SPD, nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie ist selber unglaubwürdig. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Volksbefragungen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich schon jetzt, wo es im Grunde um ein paar Kilometer Schienen und einen Bahnhof geht, wie trotzige Kinder verhalten, wie wohl erst dann, wenn, um den Blick in die reale Abstimmungswelt der von Ihnen oft und gerne zitierten Schweiz zu richten, das deutsche Volk in einer Volksabstimmung ein Minarettverbot oder eine Ausschaffungsinitiative beschließen würde? Die Ratlosigkeit der SPD angesichts solcher Volksbefragungen kann ich mir vorstellen. Sie wäre dann sehr schnell wieder so weit: im Grunde dafür, aber dann doch dagegen. Wer aber sehr schnell gegen solche Volksbefragungen wäre, ist klar: unsere grünen Stars. Deshalb Vorsicht an der Bahnsteigkante! Um es mit den Worten des Großlateiners Heiner Geißler zu sagen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke das Ende. Beherzigen Sie es, meine Damen und Herren von der Opposition! Danke fürs Zuhören.