Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute stehen wir vor der Wiederherstellung der Rechtssicherheit für unsere jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler . Die Rechtsgrundlage für die Juniorprofessur und die für befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft wird wiederhergestellt . Um diese Rechtssicherheit zu bekommen , haben wir aus grüner Sicht eine Kröte geschluckt . Gern hätten wir diese Novelle für Verbesserungen an der Zwölfjahresregel genutzt . Jetzt soll diese Regel nahezu unverändert im Gesetz stehen bleiben . Zustimmen können wir dem Gesetzentwurf aber trotzdem , weil wir gleichzeitig eine Entschließung vorlegen , erfreulicherweise zusammen mit der FDP . Darin finden wir unsere grünen Ziele sachlich und juristisch gut begründet aufgenommen und dargestellt : Erstens . Wir streben eine Weiterentwicklung des wissenschaftsspezifischen Befristungs- und Kündigungsrechts an , die die notwendige Flexibilität und Rechtssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für Institutionen gleichermaßen schafft . Zweitens . Wir fordern gemeinsam die Einführung eines eigenen Tarifs für Forschung und Lehre , und zwar gemeinsam mit den Tarifpartnern . Die Ausgestaltung der Arbeits- und Qualifikationsbedingungen sowie die Befristungs- und Kündigungsregelungen sollen damit weitgehend in die Hände der Tarifpartner überführt werden . Beides wollen wir im Laufe des nächsten Jahres angehen . Die Neuregelung , die wir heute verabschieden , setzt eine Übergangsfrist bis Februar 2008 . So lange können und wollen wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber nicht warten lassen . Sie brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung . Deswegen muss die Neuregelung bis Ende 2006 stehen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Änderungen , die ich eben beschrieben habe , wären schon heute möglich gewesen , wenn die unionsgeführten Länder nicht die Taktiererei vor die Sachentscheidung gestellt hätten . Hätten wir uns sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammengesetzt , wie Frau Ministerin Bulmahn vorgeschlagen hatte , hätten wir gut und gern gemeinsam eine Weiterentwicklung auf den Weg bringen können ; das zeigen auch die Anträge der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion zu diesem Thema . - Tja . Leider gibt es allerdings beunruhigende Neuigkeiten aus der Förderalismuskommission . Derzeit sieht es nämlich so aus , als ob die Personalstruktur und das Dienstrecht nicht mehr im Hochschulrahmengesetz vorgegeben werden sollen , sondern in die Hände der Länder gelegt werden . Besonders prekär dabei ist : Die Länder müssen nach dem bisherigen Stand keine einheitlichen Regelungen vereinbaren . Das entspricht dem Entwurf , den der Bundesrat diesem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hat . Lieber Herr Frankenberg , damit ist Ihre Beteuerung , Sie wollten den Verhandlungen in der Förderalismuskommission nicht vorgreifen , wohl hinfällig . Ihr Entwurf untermauert , dass es Ihnen nicht um die Sachentscheidung geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fürchte die Folgen , die sich aus der Verlagerung dieser Kompetenz ergeben können . Die Konsequenz wäre die Preisgabe der Bundeseinheitlichkeit von Qualifikationswegen und Personalkategorien . Um zu verdeutlichen , was das hieße , wiederhole ich : Vor Einführung der bundeseinheitlichen Regelung , wie sie im Rahmengesetz steht , gab es im damaligen Westdeutschland an den Hochschulen rund 70 verschiedene Personalkategorien . Das wäre unserer Einschätzung nach aber noch nicht das Schlimmste . Diese 70 Personalkategorien bezogen sich immerhin auf die klaren Qualifikationsschritte Hochschulabschluss , Promotion und Habilitation . Wenn wir aber auch bei diesen Qualifizierungsschritten den Weg zurück in die Kleinstaaterei wählen , geraten wir schnell in eine Situation , wie sie für Lehramtsstudierende seit jeher ärgerliche Realität ist : Ihr Abschluss wird nicht überall in Deutschland anerkannt . Es liegt in der Willkür der Länder , ob im Einzelfall eine Anerkennung ausgesprochen wird oder nicht . Eine solche Entwicklung bei den Abschlüssen von wissenschaftlichen Qualifikationsschritten wäre in höchstem Maß schlecht für die Mobilität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler innerhalb Deutschlands und damit natürlich auch für unser Bestehen im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe . Gerade deshalb kann ich den Antrag , der ja von Ihrer Landesregierung , Herr Frankenberg , in den Bundesrat eingebracht wurde , nicht verstehen . Natürlich werden Sie jetzt sagen , die Länder werden das untereinander koordinieren . Vielleicht geschieht das . Damit wären aber einmal mehr die Parlamente faktisch von der Debatte ausgeschlossen . Stattdessen würde beispielsweise die Landesregierung in Sachsen darüber mitbestimmen , was in Schleswig-Holstein zu gelten hat . Ich habe damit - das tut mir Leid - ein grundsätzliches Problem . Ihre Vorstellung von Föderalismus ist , dass die Regierungen die Sachen ausdealen und die Parlamente nur noch abnicken sollen , ohne selbst gestalten zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir als Grüne setzen uns dafür ein , zum einen die Parlamente an wichtigen politischen Diskussionen von Anfang an zu beteiligen und zum anderen die Mobilitätschancen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ganz Deutschland aufrechtzuerhalten . Dafür muss der Bund die Zuständigkeit für das Dienstrecht an Hochschulen behalten . Um das zu erreichen , sollten wir aus fachpolitischer Sicht gemeinsam an einem Strang ziehen . Danke schön .