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Partei: FDP
Lieber Kollege Schirmbeck , ich kann verstehen , dass Sie als Vertreter Ihres Wahlkreises diese Frage stellen . So muss man einfach reden , wenn man aus der Region Osnabrück kommt . Aber ich erinnere mich an völlig anders lautende Äußerungen Ihrer Kollegen zu diesem Thema . Deswegen habe ich einfach einmal in Erinnerung gerufen , dass die Union genauso wie wir der Meinung war , dass wir in Deutschland beim Thema Friedensforschung bereits exzellent aufgestellt sind . Wir brauchen keine neue Stiftung in diesem Bereich . Hier wurde schlicht Geld in die Hand genommen , nur um ein rot-grünes Hobby zu bedienen . Die Osnabrücker werden sicherlich jetzt sehr zufrieden mit Ihnen sein . Frau Schavan , in den Bereichen , die ich eben genannt habe , haben Sie nicht gehandelt . Wir haben dies getan . Allerdings haben wir die Gelder nicht gestrichen , sondern wir haben sie ganz bewusst in Bereiche umgeschichtet , die wir für wichtig halten . Wir setzen einen Schwerpunkt bei Gesundheit und Medizin . Für diesen Bereich wollen wir fast 40 Millionen Euro mehr ausgeben als Sie . Ich glaube , Besseres kann man in einer alternden Gesellschaft , in der wir nun leider leben , nicht tun . Wir haben dort Kürzungen vorgeschlagen , wo Sie uns seit Monaten mit einer Vorankündigung hinhalten , nämlich bei der so genannten Hightechstrategie . Sie wollen 15 Millionen Euro ausgeben , um Brücken zwischen Forschung und Zukunftsmärkten zu schlagen und Leuchttürme zu entwickeln . Das ist eine Wortblase , Frau Schavan . Warum schauen Sie eigentlich nicht , wie es in anderen Ländern läuft ? Sie kennen doch wahrscheinlich den Lambert-Report und wissen , wie die Engländer mit diesem Thema umgegangen sind . Dort haben eben nicht monatelang Politiker vor sich hingebrütet und überlegt , was man einem Land Gutes tun kann . Dort ist mithilfe externer Expertise ein Report erstellt worden , der uns vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zu Recht als großes Beispiel vorgehalten wird . Sie hätten schon längst dem englischen Beispiel folgen können . Dann müssten wir nicht bis zum Juli warten , um endlich weiterzukommen . Da ich mich dem Ende meiner Redezeit nähere , möchte ich eine weitere Sache erwähnen , die in England gut gelaufen ist . Es geht um die Forschungsprämie . Zum Schluss möchte ich mich dafür bedanken , dass es die Kollegen von der CDU/CSU , nachdem sie monatelang , ja fast jahrelang gegen die Forschungsprämie , die von der FDP vorgeschlagen wurde , gezetert haben - Frau Pieper weiß das so gut wie ich - , nun mit einer Art Raubkopie geschafft haben , genau dieses Modell dem deutschen Volke als ein besonderes Wunder zu präsentieren . Das reicht bis hin zu den Zahlen , die wir zusammen mit dem BDI ausgerechnet haben . Das ist eine tolle Leistung von Ihnen . Ich bin erfreut , dass Sie dahin gekommen sind . Dem werden wir sicherlich zustimmen . Aber es wäre viel schöner , wenn ein entsprechender Vorschlag bei uns auf dem Tisch liegen würde , Frau Schavan . Wir werden Ihnen da entgegenkommen . Sie bekommen unseren Antrag in der nächsten Woche . Dann können wir über diesen wichtigen Teil der deutschen Forschungspolitik gerne diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Der Flughafen Tempelhof muss deshalb für den Flugbetrieb mindestens bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen erhalten bleiben . Noch sinnvoller wäre es , den Flughafen Tempelhof bis zur Inbetriebnahme von Berlin Brandenburg International offen zu halten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Lieber Kollege Thierse , um den inhaltlichen Zusammenhang nicht vollkommen abreißen zu lassen : Sie haben im Wesentlichen Argumente von Frau Birthler aus der improvisierten Anhörung zu unserem Antrag referiert . Diese kenne ich natürlich sehr gut . Mich hätten eigentlich mehr Ihre Argumente zu unserem Antrag interessiert . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die fünf IM - diese Zahl nennt Frau Birthler immer wieder öffentlich - nicht der tatsächlichen Zahl entsprechen ? Mittlerweile hat sich insbesondere durch die Recherchen des verdienstvollen Historikers Müller-Ensberg in der Birthler-Behörde herausgestellt , dass es insgesamt zehn oder elf Inoffizielle Mitarbeiter waren , die in dieser Legislaturperiode tätig gewesen sind . Diese Angaben sind auch in Veröffentlichungen der Birthler-Behörde nachzulesen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch ich habe recherchiert : Der Journalist , der berichtet hat , glaubt nicht an den Hörfehler . Er hat Osteuropa bestätigt . _ Aber das nur nebenbei . Ich möchte schon wissen , wie die Bundesregierung die Gespräche in Moskau beurteilt . Sieht sie darin nicht eine Brüskierung der amerikanischen Seite , die sich gegen den Handel mit HEU gewandt hat ?
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß mangelhafte Aufklärung dazu geführt hat , daß die Ärzte in der ehemaligen DDR , die in Rente sind , der Meinung sind , daß die Entgeltpunkte von Anfang an bei 1 ,8 liegen könnten , und daß dies von der Berechnungsart erst seit 1983 möglich ist ? Was haben Sie , der Sie sich für die Ärzte einsetzen , dazu getan , um diesem Erklärungsdefizit in der Ärzteschaft abzuhelfen ? .
Partei: FDP
Vielen Dank . _ Herr Schulz , ist Ihnen der Artikel des Kollegen Metzger aus der FAZ vom 18 . Januar dieses Jahres bekannt , in dem er vehement vor der Einführung eines Tariftreuegesetzes warnt , da dieses zum Absterben der Bauindustrie und des Baugewerbes in Deutschland führen werde ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß vergleichbare Verwaltungsgebäude , die von der privaten Wirtschaft errichtet werden , zu weitaus geringeren Kosten gebaut werden können , und können Sie in diesem Zusammenhang Vergleichswerte aus der Wirtschaft nennen und erklären , warum eine so große Diskrepanz der Kosten zwischen Verwaltungsgebäuden in der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltungsgebäuden existiert ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Zech, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ihr engagiertes Plädoyer, dass die Bundesregierung so viel gegen Fluchtursachen tun würde, ruft mich auf den Plan. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die relativ wenig mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun haben. Das sind Abkommen mit Ländern wie dem Sudan, Äthiopien, Eritrea etc., wo es um sogenanntes Migrationsmanagement geht. Aber im Wesentlichen geht es bei diesen Maßnahmen darum – hier ist vor allem die EU am Ball –, Polizisten auszubilden, auszurüsten. Solche Maßnahmen finden statt. Mit Ägypten, einer Militärdiktatur, ist ebenfalls ein solches Abkommen in der Pipeline. Mich würde interessieren: Was haben solche Maßnahmen, bei denen die Bundesregierung mit Diktaturen zusammenarbeitet, um Migranten und Flüchtlinge zu stoppen, mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bläss , ein bißchen Unsinn war schon dabei , aber ich komme gleich dazu . Wir haben 1994 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Art . 3 das ausdrückliche Verbot aufgenommen , jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen . . Die CDU/CSU-Fraktion hat damals für die Aufnahme der Ergänzung in die Verfassung gestimmt , und zwar aus zwei Gründen : einmal , um das durch Art . 1 des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip bereits verankerte Diskriminierungsverbot hier noch einmal rechtlich zu untermauern , und zum anderen aus gesellschaftspolitischen Erwägungen . Wir wollten nämlich hier ein Signal setzen , um das Bewußtsein der Menschen für das Unrecht der Diskriminierung zu schärfen . Nichtsdestotrotz : Solche Appelle setzen sich , wie wir alle aus täglicher Erfahrung wissen , langsam durch . Wer aber hier behauptet , es habe in den letzten Jahren keine Verbesserungen für Behinderte gegeben , Frau Bläss , der macht den Leuten etwas vor . Wenn Sie sich in der Landschaft umschauen und die Diskussion in den letzten Jahren miterlebt haben , dann werden Sie wissen , daß es ungeheuer viele Veränderungen im Wohnbereich gegeben hat ; es gibt sehr gute Wohnformen für Behinderte . Es hat Integration in Kindergärten und Schulen und Fortschritte im berufsbildenden Bereich gegeben . Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen , Arbeitsmodelle für behinderte Menschen , damit wir hier zusätzliche Angebote haben , weil wir sehen , wie groß die Probleme sind . Es gibt eine Reihe von Maßnahmen für die Behinderten - wir haben darüber gestern ausführlich im Ausschuß gesprochen - in der Arbeitswelt . Es gibt eine Reihe von Dingen , die sich getan haben , im übrigen längst nicht nur in der Zuständigkeit des Bundes , sondern auch in der Zuständigkeit der Länder , im öffentlichen Personennahverkehr , im Wohnungsbau und auch im Bewußtsein der Menschen , weil behinderte und nichtbehinderte Menschen heute anders miteinander umgehen und anders miteinander leben .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wenn ich einen letzten Satz sagen darf : Daß die SPD mit ihrer Blockadepolitik an der Haushaltssituation erhebliche Mitschuld trägt , macht ihre Unwahrhaftigkeit zusätzlich deutlich . Wir , die FDP in der Koalition , werden die notwendigen Entscheidungen jeweils zum gegebenen Zeitpunkt treffen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist in der Tat so , daß eine der zentralen Aufgaben der Bundeswehr in diesen Jahren im humanitären Bereich liegt . Sie wissen , daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun , was zur internationalen Hilfe beiträgt . Aber auch Überlegungen dieser Art müssen vor dem Hintergrund der außen- und sicherheitspolitischen Betrachtungslage der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden . Wir können hier eine derartige Prüfung und Abstimmung nur im Rahmen der Bundesregierung , d . h . unter Beteiligung aller Ressorts , vornehmen . Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen . Aber humanitäre Hilfe ist in diesen Jahren unsere vordringlichste Aufgabe . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Frau Höll , ich bewundere Ihren juristischen Scharfsinn , insbesondere , weil Sie , wie ich gelesen habe , Philosophie studiert haben . Respekt ! Lassen Sie mich aber darauf hinweisen , was ich vorhin gesagt habe : In diesem und im letzten Jahr haben drei deutsche Finanzgerichte bereits die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung akzeptiert . Gedulden Sie sich noch einige Wochen oder Monate ! Dann sind wir alle schlauer . Dann können wir hier gerne noch einmal darüber diskutieren .
Partei: SPD
Frau Kollegin Heinen , eine Änderung des Stabilitätspakts steht aus Sicht der Bundesregierung nicht zur Debatte . Die 3-Prozent-Defizitgrenze hat natürlich weiter Bestand . Auf europäischer Ebene ist es überdies gerade die Bundesregierung , die aufgrund der methodischen Probleme des strukturellen Defizits stets die Bedeutung des nominalen Defizits hervorhebt . Das nominale Defizit muss auch in Zukunft im Mittelpunkt der Stabilitäts- bzw . Konvergenzprogramme stehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Vielen Dank auch für den Petersberger Klimadialog. Das Motto war ja „Making the Paris Agreement a reality“, also das Paris-Abkommen mit Leben zu füllen. Sie haben gerade die zahlreichen positiven Beispiele angesprochen: Sie haben den Ausbau der Erneuerbaren in Indien dargestellt. Sie haben auch den Einsatz von CO2-armen Technologien in Nordamerika erwähnt; bis zum Jahr 2025 soll deren Anteil mindestens 50 Prozent betragen. Wie passt dazu aus Ihrer Sicht die am Freitag hier im Parlament zu treffende Entscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien im ehemaligen Vorzeigeland Deutschland im Jahr 2025 bei 45 Prozent zu deckeln, was deutlich unter den Vorgaben des Fahrplans von Paris liegt und was auch – Sie haben Vergleichsbeispiele ja gerade aufgezeigt – unter dem liegt, was andere Länder weltweit derzeit tun?
Ich kann Ihnen das jetzt nicht im Detail sagen; denn mir war in Bezug auf Ihre Frage wichtig, was wir direkt mit der honduranischen Regierung machen. Ich finde, es war ausgesprochen wichtig, dass sowohl von meinem Kollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als auch von unserem Lateinamerika-Beauftragten der Fall klar angesprochen worden ist – und das nicht nur vor Ort, sondern auch hier mit der Tochter zusammen. Sie sehen, wir bleiben hier unmittelbar in Kontakt und am Ball. Sie können versichert sein, dass wir alles Mögliche versuchen werden, dass dieser Mord gesühnt wird. Jetzt lassen Sie mich noch eines sagen – Sie wissen es genauso wie ich –: 98 Prozent Straffreiheit ist etwas, was nicht hinnehmbar ist.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage zur Dauer. Wenn die Bundesregierung sieht, dass der Bedarf, Kurzarbeit anzumelden, branchenabhängig ist, wieso hat sie dann im Rahmen der Anschlussregelung nicht ermöglicht, dass entsprechend entschieden werden kann: dass eine Branche, die Kurzarbeit braucht, diese bekommt und Branchen, die sie nicht brauchen – zum Beispiel, wie Sie selbst gesagt haben, das Gesundheitswesen –, keine Genehmigung für zwei Jahre Kurzarbeit bekommen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt zu meiner Frage - Sie haben gerade selbst die Festbeträge und andere Dinge angesprochen - : Wird die Arzneimittelpreisverordnung geändert und wenn ja : in welche Richtung ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sie wissen , dass innerhalb der Gesundheitsstruktur reformen auch die Arzneimittelpreisverordnung ein The ma sein wird . Es gibt verschiedene Modelle . Auch die Vorstellungen beteiligter Wirtschaftskreise wollen wir prüfen . Sie wissen , dass insbesondere die ABDA für eine Veränderung eintritt . Aber auch andere am Wirtschafts geschehen Beteiligte im Bereich Arzneimittel wünschen Änderungen . Wir werden diese Wünsche im Gesetzgebungsverfahren prüfen und im Fachausschuss über die einzelnen Punkte reden . Wir können uns sehr wohl vorstellen , dass diese Verordnung in Zukunft auch die Beratungsleistung des Apothekers abbildet und damit Schluss macht , dass besonders viel im oberen Preissegment verdient wird .
Partei: FDP
Ich habe die Gelegenheit , einfach meinen nächsten Satz zu nehmen , den ich geplant habe . Ich könnte mir nämlich gut vorstellen , daß Sie hinsichtlich der letzten Sentenzen meiner Rede mit mir gar nicht so unbedingt nicht einverstanden sind . Der Unterschied zwischen uns ist nur , daß Sie als Antragsteller unbedingt nicht wollen und ich bedingt will . Damit bin ich am Ende der Antwort , und da der laufende Text sehr gut dazu paßt , kann ich damit weitermachen . Die wohl größte Differenz haben wir infolgedessen in der Beurteilung von Qualität und Redlichkeit von Fachleuten des Denk- und Handwerks rund um die Anwendung von Kernkraft . Immer wieder entdecke ich , daß Oberflächlichkeit und Unsolidität vor allem den _ nennen wir es _ bedingten Befürwortern unterstellt wird . So ist auch die unterschiedliche Beurteilung von im vorliegenden Falle Bundes- und Landesregierung zu verstehen . Genauso verhält es sich auch mit der Darstellung der Sachverhalte . Im Gegensatz dazu bin ich der Auffassung , daß man in Deutschland sowohl bei Gutachten als auch bei Handhabung geradezu pingelig genau ist . Wer das nicht glaubt , der lese und studiere nur einmal die Berichte über meldepflichtige Havarien in Kernkraftwerken . Da ist dann auch die defekte Glühlampe im Vorbereich der Sicherheitszone dabei . Diese Ge . noch : Rainer Ortleb Befürwortung Vertrauen gewinnen . Mich stört , wenn lange geführte Untersuchungen , Begutachtungen und Diskussionen zu einer Sache oder zu einer Lösung offenbar nie einen Abschluß finden oder nur dann , wenn das Ergebnis den unbedingten Aussteigern recht gibt . Wenn allgemeine Regelung sein soll , daß der tatsächliche wissenschaftliche Dialog so lange geführt werden muß , bis Gott sei Dank gar hoffentlich endlich ein negatives Resultat für die bedingten Befürworter vorliegt , während etwa ein zwischenzeitlich schon erzieltes positives grundsätzlich nicht gilt , dann kann man das Verfahren auch abkürzen und den Ausstieg aus der Kernenergie auch gleich gesetzlich festschreiben wollen . Das ist ehrlicher als die eifrige Produktion von Mosaiksteinchenanträgen . Da sind wir mit dem Begriff gesetzliche Festschreibung unversehens bei der Chance von Betrachtung zum Demokratieverständnis angelangt . Gegen Mehrheitsentscheidungen zum Beispiel Schienenstücke herauszusägen und Bäume , auch grüne , zu fällen , verträgt sich für mich nicht . Im Sinne von Demokratieverständnis ist der vorliegende Antrag eigentlich die Aufforderung an die Bundesregierung , die Gesetze zu brechen , nach denen sie eben , anders als vom Antrag gewollt , handelte . Danke . .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat sich das Warten doch gelohnt. – Die Antwort: Aus der vom Bundesarchiv in Sankt Augustin kurzfristig beschafften Personalakte geht hervor, dass für Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Dr. h. c. Sonnemann am 10. September 1987 ein Nachruf im General-Anzeiger Bonn veröffentlicht worden ist. Er liegt mir vor. In diesem Nachruf erfolgte eine Ehrung seiner für die Bundesrepublik Deutschland erbrachten Leistungen. Staatssekretär a. D. Dr. Sonnemann war nicht Gegenstand der von Bundesministerin a. D. Künast in Auftrag gegebenen und Ende 2007 fertiggestellten Untersuchung – Bewertung der Lebensläufe von insgesamt 62 ehemaligen noch lebenden Bediensteten des heutigen BMELV im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus –, da er zum Zeitpunkt der Erteilung des Untersuchungsauftrages bereits seit 18 Jahren verstorben war.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind prinzipiell für plebiszitäre Elemente . . _ Ich sage Ihnen auch gleich ein paar Gründe dazu , bevor Sie weiter lachen . Vielleicht hören Sie sie sich erst einmal an .  Wir haben unseren Standpunkt dazu übrigens auch schon in der Debatte um die Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht . Ich sage Ihnen also kurz drei Gründe . Erstens sind wir der Auffassung , daß die Väter des Grundgesetzes mit dem Art . 146 schon einen Auftrag hinterlassen haben , darüber nachzudenken , wie man , wenn die Einheit Deutschlands vollzogen ist , auch in der Verfassungsentwicklung weiter vorankommen kann . Ich glaube , darüber ist hier schon ausreichend debattiert worden . Fritz Schumann  Zweitens gehe ich davon aus , daß sich in den letzten 40 oder 45 Jahre nicht nur die parlamentarische Demokratie weiterentwickelt hat , sondern auch die Menschen , und daß sie durchaus in der Lage sind , zu bestimmten Themen an bestimmter Stelle auch direkt abstimmen zu dürfen ; nicht nur bei Wahlen , sondern auch bei anderen schwerwiegenden Themen . Drittens lassen Sie mich die Feststellung machen _ jetzt werden Sie sicher gleich wieder aufbrausen _ : . Wir insbesondere haben auch Erfahrungen mit mächtigen Parteien . . In dieser Beziehung kann eine Volksabstimmung schon ein regulatives Element sein . Vielleicht können wir uns einmal in Ruhe über diese Problematik unterhalten . Ich bin zu solchen Diskussionen gern bereit . . Meine letzte Bemerkung dazu ist , daß ich gerade die Frage um den Sitz der Verfassungsorgane für eine Frage halte , die wir durch eine Volksabstimmung entscheiden können . Ich möchte im übrigen das Argument zurückweisen , daß an dieser Stelle vielleicht ein Kompromiß notwendig wäre . Ich bin der Meinung , man kann nicht sagen , beim Volksentscheid gibt es nur Ja oder Nein und hier im Parlament gibt es etwas anderes . Das richtet sich immer sehr danach , welche Frage man stellt . Danach wird die Entscheidung gefällt . Man kann mit jeder Fragestellung jede Entscheidung herbeiführen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Pützhofen , Sie haben mit Ihrer Rede wie auch mit Ihrer Entgegnung die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht . . Die kommunalen Spitzenverbände haben in Gesprächen , an denen zum Beispiel die Kollegin Matthäus-Maier und ich teilgenommen haben , die SPD gebeten , der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer so lange nicht zuzustimmen , bis nicht eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sind .  Dazu zählt - das muß klar sein - der Ausgleich für die Kommunen ; dazu zählt die verfassungsmäßige Absicherung der Gewerbesteuer . . Dazu gibt es aber bis heute keine klare Aussage dieser Bundesregierung und dieser Koalition . Ihnen fehlt es an Klarheit . . Es gibt ein Angebot des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände vom 28 . Mai des letzten Jahres , auf diese Bedingungen einzugehen . Aber es gibt bis heute keine Gesetzesvorlage , in der die Bundesregierung klipp und klar erklärt : Jawohl , unter den von den kommunalen Spitzenverbänden aufgestellten Bedingungen wollen wir darangehen . Herr Waigel kann dies gleich nachholen , dann allerdings auch im Namen der FDP , die gestern noch die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer gefordert hat . Die Koalition muß klarstellen : Ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der Einstieg zum Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer , oder haben die Kommunen eine langfristige Perspektive im Sinne einer Gemeindefinanzreform ? Sie stehen im Wort . Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht , Herr Pützhofen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , gestatten Sie mir die g rundsätzliche Bemerkung , daß jeder , der den Bericht gelesen hat _ ich habe dies getan _ , der Ansicht sein muß , daß die do rt herrschendenZuständemitunserenVorstellungeneines menschenwürdigen Haft- und Strafvollzuges nicht vereinbar sind . Es gibt in der Tat Hinweise darauf , daß noch eine gewisse Zahl von Gefangenen aus politischen Gründen inhaftiert ist . Ich kann Ihnen aber exaktes Zahlenmaterial nicht zur Verfügung stellen . Die Bundesregierung verfügt nicht über ein exaktes Zahlenmaterial .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , Ihre empfindliche Reaktion zeigt , daß Sie sich getroffen fühlen . . Ich möchte nur zu drei Punkten etwas sagen , denn Ihre Erwiderung auf Herrn Brüderle war völlig unsachgemäß . Erstens : Steuersubventionen . Sie haben gesagt , wir hätten nicht den Mut , Steuersubventionen zu beseitigen . Das genaue Gegenteil ist der Fall . Erstens haben wir bei der Steuerreform 1990 bereits Steuersubventionen in einem Umfang von rund 40 Milliarden DM beseitigt . Zweitens haben wir mit den Petersberger Beschlüssen gerade die Beschlüsse für eine vernünftige Gesetzgebung gefaßt : radikale Beseitigung der Steuerausnahmen und Senkung der Tarife . Sie haben genau das verhindert , und jetzt rühmen Sie sich als diejenigen , die die Steuersubventionen abbauen wollen . . Zweitens : Ordnungspolitik . Der abgedroschene Begriff der Klientelpartei _ wie Sie uns immer bezeichnen _ ist völlig verfehlt . Gerade die Energierechtsreform , über die hier diskutiert worden ist , zeigt doch , daß eine liberale Ordnungspolitik zugunsten der Verbraucher erfolgreich ist . . Sie sind jetzt wieder auf dem Weg , das zu konterkarieren und den kommunalen Energieversorgern nachzugeben . Drittens : Mittelstand . Das ist ganz besonders wichtig . Ich finde es besonders lobenswert , daß Herr Brüderle die Probleme des Mittelstandes angesprochen hat . Was Sie in der Unternehmensteuerreform planen , ist das Mittelstandsfeindlichste , was ich hier in den letzten 20 Jahren erlebt habe . Sie gehen einfach über die Interessen des Mittelstandes hinweg und senken die Steuersätze allein für die Kapitalgesellschaften , ohne eine klare Vorstellung davon zu haben , wie dies die Gesamtwirtschaft und dann auch die Arbeitnehmer trifft , die Sie mit Ihren Vorschlägen diskriminieren . .