Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister hat hier - wie kann es anders sein ? - einen zeitlichen Bogen zum 11 . September vor zwei Jahren geschlagen . Natürlich haben wir uns alle an das Grauen und an das Gefühl des Schreckens von damals erinnert . Es ist sicherlich richtig , zu fragen : Haben wir in den vergangenen zwei Jahren wirklich alles getan ? Ist die Bedrohungslage in der Tat so , dass man sich zurücklehnen und vielleicht glauben machen kann , wir hätten alles zur Abwendung jeglicher Gefährdungen getan ? Wenn ich mir den letzten Verfassungsschutzbericht anschaue , dann stelle ich fest , dass wir in Anbetracht der dort geschilderten Gefährdungen durch Extremisten nicht von Entwarnung sprechen können . Ich bin der Letzte , der hier irgendeine Verunsicherung kundtun will , indem er behauptet , es gebe irgendeine konkrete Gefährdung . Ich frage mich aber manchmal : Muss in einem Land immer erst irgendetwas passieren , bevor man zu handeln beginnt ? Wenn wir wüssten , dass wir in absehbarer Zeit ein schreckliches Ereignis zu bewältigen hätten , würden wir dann nicht rückblickend feststellen , dass wir eigentlich noch dieses und jenes hätten vorlegen müssen ? - Ich komme gleich darauf zu sprechen . Ich habe einer Tickermeldung der letzten Tage entnommen , dass der Vorsitzende der GdP , Freiberg - kein Mann der Union - , die Auffassung vertritt , man müsse im Bereich der Videobeweise vorankommen und man brauche ein drittes Sicherheitsgesetz . Herr Schily , Sie selbst haben in einem Interview mit der FAZ gesagt - heute haben Sie es bestätigt - , dass es bei biometrischen Merkmalen hier und da Ergänzungsbedarf gibt . Ich halte das für richtig . Ich frage mich nun : Muss es zwei Jahre dauern , bis wir zu Stuhle kommen ? Auch jetzt ist noch gar nicht klar , ob ein entsprechender Gesetzentwurf mehrheitsfähig ist . Zwei Jahre lang ist im Grunde nichts passiert , außer dass geprüft wurde . Muss das immer so lange dauern ? Angesichts dessen , wie sich bei uns - zugegeben : durch die Rechtsprechung - Extremisten tummeln können , hätte ich erwartet , Herr Minister , dass Sie das Thema nicht wie der Weihnachtsmann nur so ein bisschen streifen , sondern dass Sie die Kernprobleme etwas eingehender behandeln . Zu den Kernproblemen zählt , wie wir mit Extremisten umgehen . Da nenne ich zum Beispiel den Fall Kaplan . Ich glaube nicht , dass wir im bilateralen Verhältnis zur Türkei die dortigen Verhältnisse quasi deutschem Richterrecht entsprechend verändern können . Das Problem , dass die Maßstäbe , die deutsche Richter anlegen , weltweit - - - Das können Sie nehmen , wie Sie wollen . Wenn aus deutscher Sicht beurteilt wird , ob irgendwo auf der Welt vergleichbare Maßstäbe wie bei uns gelten , dann wird das im Zweifel immer zu unseren Lasten gehen . Das heißt : Leute wie Kaplan werden immer hier bleiben können . Da frage ich mich , Herr Minister : Hätten Sie hier dazu nicht einiges ausführen müssen ? Für völlig unwürdig halte ich - da nehme ich Sie ein bisschen aus - die Debatte in den vergangenen Monaten über das geplante Zentrum gegen Vertreibungen . Für mich ist zutiefst unverständlich , dass in unserem Land , dessen Volk ein solches Schicksal ertragen hat - bei uns leben 15 Millionen Menschen , die vertrieben wurden ; der Leidensdruck ist nach diesen vielen Jahrzehnten vielleicht nicht mehr in dem ursprünglichen Maße vorhanden ; meine Generation hat da im Grunde kein eigenes Erleben mehr - , überhaupt darüber diskutiert wird , ob man so etwas machen kann , ob man das international abstimmen muss . Das ist doch überhaupt keine Frage ! In einer freien Gesellschaft wird ein solches Zentrum gegen Vertreibungen natürlich gemäß der historischen Wahrheit aufgebaut werden müssen . Kein Mensch diskutiert etwas anderes . Die Ursachen für das Kriegsgeschehen müssen klargestellt werden . Man kann nicht einseitig irgendwelche Aufrechnungen betreiben . Aber dass man sich abhängig macht und ausländische Meinungen dazu hört , ob es ein solches Zentrum in Berlin geben kann , halte ich für unmöglich . So etwas wird in der Bevölkerung in Anbetracht unserer Vergangenheitsdebatten nicht verstanden . Herr Schily , eine letzte Bitte , weil wir uns dem 3 . Oktober nähern . Ich beobachte seit vielen Jahren die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag . Wir sollten uns intern oder parteiübergreifend einmal darüber unterhalten , ob das bisherige Prozedere , dieser Wanderzirkus , dass am 3 . Oktober jeweils ein anderes Bundesland Ort der Feierlichkeiten ist , beibehalten werden sollte . Zu überlegen wäre doch , nach Ablauf der 16 Jahre , wenn jedes Land einmal dran war - das ist ja noch einige Jahre hin - , in einem neuen Zyklus eine zentrale Feierlichkeit durchzuführen , sodass wir von diesem Wanderzirkus abkommen . Das ist als Vorschlag gedacht . Wir sollten die Dinge vielleicht ein bisschen sinniger gestalten . Wir haben in der Vergangenheit einmal überprüft , wer sich von uns Bundespolitikern denn dieser Last des Wanderns unterzogen hat . Die Präsenz war nicht sehr gut . Das sollte Ansatzpunkt zum Nachdenken sein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .