Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Kansy , nachdem wir nun etwa dreieinhalb Jahre lang in Sachen Wohngeld einen Ankündigungsminister und eine Ankündigungskoalition hatten , war das eben wirklich eine brillante Rede . Sie müssen sich aber daran gewöhnen , daß die Baupolitiker der neuen Koalition und der Verkehrs- und Bauminister nach einer etwas anderen Methode herangehen als Sie : erst arbeiten und die Sache unter Dach und Fach bringen und dann reden . . Insoweit sollten Sie nicht Ihre Methode von uns einfordern . Die Zeiten , in denen man so an das Problem herangegangen ist , wie Sie es taten , sind nun wirklich vorbei . . _ Sie verlangen von uns Hektik , um sie gleichzeitig zu kritisieren . Lassen Sie uns Baupolitiker doch lieber nach der von mir eben dargestellten Methode vorgehen . . Zur Sache : Daß wir die Wohngeldreform brauchen , ist hier im Hause bei allen unstrittig . Das ist auch zwischen der Eigentümer- und der Mieterseite unstrittig . Von daher brauchen wir auch eine Wohngeldallianz . . _ Wir bringen die Reform auch auf den Weg . Was haben Sie überhaupt ? Die Koalition hat im Oktober mit ihrer Arbeit begonnen , und Sie wollen , daß praktisch schon jetzt , Ende Januar , alles erledigt ist , was wir uns für vier Jahre vorgenommen haben . Also bitte langsam : erst brauchen wir die Knete , und dann wird Ihnen das Konzept vorgelegt . . Sie hatten sich schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet , diese Aufgabe anzugehen . Aber Sie haben es in den gesamten vier Jahren nicht geschafft . Und jetzt meckern Sie , daß wir in vier Monaten Ihnen die Dukaten noch nicht auf den Tisch gelegt haben . . Sie sind an der Finanzierung gescheitert . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , Sie wissen es selbst genau : Die 250 Millionen DM , die Sie , Herr Oswald , seinerzeit jeweils für Bund und Länder von Waigel kurz vor der Wahl bekommen haben , hätten bei weitem nicht für eine Reform ausgereicht . Nur ein Jahr vorher _ Herr Kansy hat es eben bestätigt _ hatte das Bauministerium 1 ,6 bis 1 ,8 Milliarden DM Mehrausgaben jeweils von Bund und Ländern für notwendig gehalten , um das Leistungsniveau von 1990 wieder zu erreichen . Sie haben uns im letzten Jahr keinen Gesetzentwurf vorlegen können . Sie haben für diese 250 Millionen DM noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluß zuwege gebracht . Wovon reden Sie jetzt ? Wieso blasen Sie die Backen so auf ? . Da ist es nun wirklich ein bißchen dreist , wenn Sie behaupten , wir hätten uns seinerzeit einem soliden Reformvorschlag verweigert . Fakt ist , daß Sie es einfach nicht hinbekommen haben . Sie haben uns nicht nur ein Problem beim Wohngeld , sondern auch sonst einen riesigen Berg von Problemen hinterlassen ; da sollten Sie endlich ehrlich sein . Wir sind dabei , die Ärmel aufzukrempeln , um diesen Reformstau zügig abzuarbeiten . Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und mit Minister Müntefering diesem Haus in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen . Die Wohngeldreform wird nach Möglichkeit noch in diesem Jahr , spätestens aber zum 1 . Januar 2000 , in Kraft treten . . Diese Koalition wird im Unterschied zu Ihnen ihr Wahlversprechen auch erfüllen . Deswegen ist es wirklich ein bißchen kindisch , daß Sie meinen , jetzt das Hemd wechseln und sich als völlig unschuldig hinstellen zu können . Sie können jetzt nicht so tun , als hätten Sie für die Probleme in den letzten Jahren keine Verantwortung gehabt . . Ich komme nun zu den konkreten Aufgaben . Bei den wichtigsten Zielen sind wir uns , wie ich denke , einig ; deswegen will ich sie nur kurz anreißen . Das Wohngeld für die Tabellenwohngeldempfänger muß angehoben werden , um zu verhindern , daß einkommensschwache Haushalte durch unzureichende Hilfen entweder an den Rand der Armut gedrängt werden oder , was zur Zeit das große Problem ist , in die Sozialhilfe hineinkommen . Deswegen haben wir den Widerspruch , daß wir zum Teil mehr Wohngeld brauchen , als notwendig wäre , wenn wir ein besseres , stabileres Tabellenwohngeld hätten . Daher sind für uns gerade die Entlastung von Haushalten an der Grenze zur Sozialhilfe und von Familien mit Kindern sowie die Wohnkostenentlastung für alleinerziehende Eltern zentrale Aufgaben bei der Wohngeldreform . Die Miethöchstbeträge müssen nach der regionalen Mietentwicklung differenziert werden . Auch in Ostdeutschland muß der realen Mietentwicklung Rechnung getragen werden . Wir wollen ein einheitliches Wohngeld in Ost und West , was das Leistungsniveau , die regionale Differenzierung und die Ermittlung des Wohngeldanspruchs angeht . Allerdings _ das sage ich in Richtung PDS _ bitten wir Sie , in Ostdeutschland nicht falsche Hoffnungen zu wecken und dort besonders zu trommeln , weil wir alle wissen _ darüber bestand bereits in der letzten Legislaturperiode Einigkeit _ , daß die Wohngeldreform im wesentlichen von dem Ziel ausgeht , das Wohngeld West in Ostdeutschland durchzusetzen . Man darf in Ostdeutschland keine Hoffnungen wecken , die hier im Hause niemand erfüllen könnte , egal , zu welcher Partei und Fraktion er gehört . Vereinfachung des Bezugs von Wohngeld , mehr Durchschaubarkeit , Verwaltungsvereinfachung _ auch das sind wichtige Ziele . Wir stimmen in einer Reihe von Punkten dem zu , was im Antrag der CDU steht , beispielsweise dem , daß die Einkommensermittlung den Einkommensgrenzen nach § 25 des Wohnungsbaugesetzes entsprechen muß und daß der Verwaltungsaufwand reduziert werden muß . Das sind alles Punkte , bei denen weitgehend Einigkeit besteht . Ein schwieriges Thema _ Herr Spanier hat es angesprochen _ ist eindeutig der Umgang mit dem pauschalierten Wohngeld . Sie haben sich in Ihren Anträgen dafür ausgesprochen , das Wohngeld in Höhe des Tabellenwohngeldanspruchs zu kappen . Ich muß sagen , daß wir über diesen Punkt sicherlich noch sehr genau nachdenken werden und prüfen müssen , wie wir damit umgehen . Es ist richtig , daß die Ausgabendynamik beim pauschalierten Wohngeld die öffentlichen Haushalte wirklich mehr und mehr überfordert . Die Zahlen dazu : Seit 1991 sind die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern zusammen von 4 ,57 Milliarden DM auf ungefähr 7 ,7 Milliarden DM angewachsen ; sie sind in diesem Zeitraum also um mehr als 3 Milliarden DM angestiegen . In Westdeutschland fließen mittlerweile 80 Prozent der Wohngeldausgaben in das pauschalierte Wohngeld ; insofern müssen wir uns dem Problem nähern . Ich sage das mit aller Vorsicht , weil klar ist : Wir müssen diese Ausgabendynamik auf der einen Seite bremsen ; wir können aber auf der anderen Seite den finanziell stark überlasteten Kommunen die Kosten der steigenden Armut nicht einfach überbürden . Wir müssen das Thema Sozialhilfe insgesamt behandeln . Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Wege finden , wie in unserem Bereich preiswerter Wohnraum verstärkt zur Verfügung gestellt werden kann . Wir müssen auch in anderen Bereichen der steigenden Armut in den Städten begegnen . Allein über eine Veränderung des Wohngeldrechts ist das nicht möglich . So einfach werden wir das Problem nicht lösen . Ich bitte , daß wir darum gemeinsam ringen und daraus kein Hickhack machen . In diesem Sinne möchte ich gern das Angebot von Ihrer Seite für eine Wohngeldallianz annehmen . Wir sagen klar _ wir wollen nicht mit falschen Karten spielen _ : Eine Wohngelderhöhung , die das Leistungsniveau von 1990 noch einmal wiederherstellt , können auch wir nicht so einfach versprechen . Das wissen wir . Sie sind daran gescheitert . Wir wollen es in dieser Form gar nicht erst öffentlich versprechen , wir wollen nicht mit den Hoffnungen der Bürger spielen und falsche Ankündigungen machen . Der Mieterbund hat _ natürlich aus seiner Sicht _ als Zielzahl 1 ,5 Milliarden DM genannt ; davon müßte die Hälfte von Bund und Ländern getragen werden . Ich denke , daß das Mehrausgaben in einer Größenordnung sind , die wir anstreben . Ob uns das ganz gelingen wird , können wir heute ehrlicherweise noch nicht sagen ; aber wir bemühen uns nach Kräften , diese Finanzierung zu ermöglichen . . _ Nun machen Sie doch wirklich einmal halblang ! . Ich wiederhole das , womit Herr Kansy mich schon zitiert hat : Ich habe immer zu denjenigen gehört _ auch in der letzten Legislaturperiode _ , die gesagt haben , es gehe nicht einfach darum , im allgemeinen Haushalt Geld zu suchen . Wir können die öffentlichen Haushalte nicht uferlos strapazieren ; vielmehr habe ich mich immer dafür eingesetzt , die Prioritäten im Baubereich neu zu setzen , so daß die sozialpolitisch wirklich entscheidenden Pflichtaufgaben vor der Kür kommen . Dafür haben Sie mich immer ausgelacht . . _ Danke , Herr Kansy . Das nehme ich gerne zur Kenntnis . _ Ich wünschte , Sie hätten dem schon in der letzten Legislaturperiode zugestimmt . Wenn das geschehen wäre , dann wären wir vielleicht ein Stück weiter . . Ich habe mich immer für die Kappung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage ausgesprochen . Dieses Thema ist bei Ihnen von der Opposition eine heilige Kuh . Wir als Grüne sagen _ wir wünschten uns , wir würden in dieser Frage die Unterstützung der FDP bekommen _ : Das ist für uns ein Stück Subsidaritätsprinzip . Der Staat soll denjenigen helfen , die sich aus eigener Kraft wirklich nicht helfen können . . _ Danke für Ihren Applaus . _ Für den Baubereich heißt das , daß diejenigen , die ihr Haus aus eigenen Mitteln bauen können , keine Subventionen vom Staat brauchen . . Von daher haben wir einen Finanzierungsvorschlag , und wir arbeiten daran , ihn umzusetzen . Lassen Sie mich noch eines sagen : Es liegen gewisse Unterschiede zwischen Ihrer Wohngeldkonzeption und dem , was wir von der Koalition durchzusetzen versuchen _ Ziele , die mir als grüner Baupolitikerin besonders wichtig sind . Es geht nicht einfach um mehr Geld , Herr Kansy ; so , wie Sie es sagen , ist es zu einfach . Es geht darum , daß das Wohngeld eine andere Funktion in einer neu austarierten Wohnungspolitik bekommt . Ihre Strategie ist bisher das Setzen auf eine Wirtschaftswachstumspolitik gewesen , nach dem Motto : Gönnen wir doch den Eigentümern ständig mehr Mietsteigerungen ; der Staat wird dann sozialpolitisch das abfedern , was nicht mehr sozial verträglich zu bezahlen ist . Insofern ist es eine Spirale von steigenden Mieten und von steigenden Ausgaben für das Wohngeld . Wir alle wissen , daß wir so nicht weiter machen können . Deswegen muß auch in diesem Bereich die Politik von Wachstumspolitik auf Sparpolitik umsteigen .