Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe diese Woche im Spiegel gelesen , die ZPO-Reform sei gescheitert ; die Kollegen Geis und Röttgen haben hier ja ins gleiche Horn gestoßen . Zwar habe ich den Spiegel natürlich noch nie für eine profunde juristische Fachzeitschrift gehalten , . aber hier liegt er besonders schief . Ich jedenfalls freue mich , dass wir heute eine neue , moderne und ausgewogene Zivilprozessordnung auf den Weg bringen können . . Norbert Geis 16648 Viel mehr Verfahren als bisher können zukünftig beschleunigt erledigt werden , und zwar endgültig bereits in erster Instanz _ in einer ersten Instanz , die zudem mehr Zeit und Personalressourcen hat und sich damit sorgfältiger auseinander setzen kann , als es bisher möglich war . Das hat ganz einfach damit zu tun , dass ein Amtsrichter heute über 700 Verfahren im Jahr zu bearbeiten hat , sein Kollege am OLG aber nur 75 . . Was an diesem krassen Missverhältnis erhaltenswert sein soll , meine Damen und Herren von der Opposition , vermag ich wirklich nicht zu erkennen . . Im Gerichtssaal des Amtsgerichts hat der Rechtsuchende zum ersten Mal mit der Justiz zu tun und dort soll er auch nachvollziehen können , warum das Gericht so und nicht anders entscheidet . Dass der ursprüngliche Entwurf im Lauf des parlamentarischen Verfahrens einige Änderungen erfahren hat _ die , nebenbei gesagt , die Grundtendenz nicht verändert haben _ , ist doch gerade die Konsequenz sorgfältiger parlamentarischer Arbeit . Wir haben mit Vertretern der Fachverbände diskutiert , mit den Berichterstattern der Opposition , mit Ihnen , meine Damen und Herren , wir haben im Rechtsausschuss eine umfangreiche Expertenanhörung durchgeführt und wir sind bereit , den strittigen Punkt der Berufungszuständigkeit über einen gewissen Zeitraum hinweg zu experimentieren . So haben die Länder in eigener Zuständigkeit die Möglichkeit , in der täglichen Praxis herauszufinden , inwieweit unsere Vorstellungen von einer Konzentration der Berufung bei den Oberlandesgerichten machbar und zweckmäßig sind . Ich bin mir da ganz sicher : Diese Erfahrungen werden letztlich dazu führen , dass unsere Vorstellungen zum Tragen kommen . Dass wir Experten angehört haben , dass wir verändert und berechtigten Vorschlägen Rechnung getragen haben , das ist doch solide , qualitätsvolle parlamentarische Arbeit und nicht etwa _ wie der Spiegel und auch Sie irrigerweise meinen _ Ausdruck des Scheiterns . Nein , wer hier gescheitert ist , das ist die Opposition . . Denn wenn ich mir Ihre alten Gesetzentwürfe ansehe , dann wussten doch auch Sie , dass diese Reform überfällig war . Aber diese Erkenntnis in Taten umzusetzen , das haben Sie nie geschafft . Ihr ständiges Drehen an der Streitwertschraube hat die Situation nur verschlimmert . Auch heute haben Sie nichts anderes parat als ein simples Nein . Eigentlich sollten Sie uns dankbar sein , dass wir endlich die überfällige komplette Reform machen . . Die CDU/CSU hatte ja selbst einen Entwurf _ ich bezeichne ihn jetzt als Klandestinentwurf _ , der einige Ähnlichkeiten mit unserem aufwies . . Aber der verschwand irgendwo in der Versenkung . . Ich bedanke mich beim Ministerium , ich bedanke mich bei Ihnen , Frau Ministerin , für die geleistete umfangreiche Arbeit . Ich bedanke mich bei den Verbänden , die den Entwurf durch konstruktive Kritik begleitet haben , die Regelungsalternativen entwickelt haben und die _ siehe das letzte Gespräch der Berichterstatter aller Fraktionen mit den Verbänden der Anwälte und Richter _ das Gesetz letztlich als positiv bewertet haben . . Mit Ihrem alternativlosen Nein standen Sie zum Schluss doch ziemlich allein da . .