Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach all dem, was wir heute über die dramatischen Ereignisse im Sommer dieses Jahres in der Türkei wissen, waren die Dinge in der Abfolge doch so, dass Recep Erdogan von langer Hand eine Säuberungsaktion im gesamten türkischen Staatsapparat plante. Tausende zu entlassende Staatsbedienstete wurden listenmäßig von ihm erfasst. Mit diesen Entlassungen wollte er beim Militär Anfang August beginnen. Dieser Entwicklung wollte das Militär – was wir ohne Zweifel verurteilen – durch seinen Putsch am 15. und 16. Juli zuvorkommen. In dieser Reihenfolge haben sich die Dinge entwickelt. Dieser Putsch war formale Legitimation, aber auch willkommener Anlass für Präsident Erdogan, den Notstand auszurufen und als Alleinherrscher zu regieren. Schlag auf Schlag wurden in allen staatlichen Bereichen längst vorbereitete Personallisten herausgezogen und zu Säuberungen benutzt. 34 000 Menschen – so viele, wie in einer mittleren Stadt leben – sind seither inhaftiert. Die Gefängnisse sind überfüllt, Straftäter müssen entlassen werden, um diese Menschen, die zum größten Teil zu Unrecht inhaftiert sind, dort unterzubringen. Ein Drittel der Generäle ist inhaftiert. 72 000 Staatsdiener wurden ohne jedes Urteil unter Fortfall aller Bezüge entlassen. Stiftungen, soweit sie nicht islamische Stiftungen sind, wurden enteignet. 4,6 Milliarden Euro sind auf diese Weise enteignet worden. Recep Erdogan, der eigentlich repräsentativer Staatspräsident der Türkei ist, hat per Notstand die Gewaltenteilung aufgehoben, führt die Regierungsgeschäfte, indem er die Kabinettssitzungen persönlich leitet, und inszeniert sich als Parteivorsitzender der AKP, obwohl er eigentlich neutraler Präsident sein sollte. Und wir, der Westen, die USA und auch die Europäische Union, sind sprachlos. Fast ohnmächtig stehen wir dieser Entwicklung gegenüber. Die Türkei verstößt ganz unzweifelhaft mit ihren Fehlentwicklungen gegen alle Grundprinzipien unserer europäischen Werteordnung. Dem von der EU vielbeschworenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Sultan Erdogan demonstrativ den Rücken gekehrt. Die NATO ist ja nicht nur ein Verteidigungsbündnis, die NATO ist auch eine Wertegemeinschaft. Deswegen heißt es in der Präambel der NATO: Die Mitglieder sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. So steht es in der Präambel der NATO, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen. Auch diese Grundpfeiler des Atlantikvertrages werden von Erdogan ignoriert. Ist es nun klug, diese Türkei aus der NATO auszuschließen? Ist es klug, jegliche Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei abzubrechen? Ist es klug, diese Türkei aus dem Europarat zu werfen? Nein, der FAZ-Journalist hat Recht, wenn er sagt: Herrscher kommen und gehen – die Geografie aber bleibt bestehen. – Die Türkei ist nun mal das geografische Scharnier zwischen uns, Europa, und dem Nahen Osten. Und so wird es auch bleiben. Das heißt, die Türkei hat für uns strategische Bedeutung – jetzt und auch in der Zukunft. Auch deshalb ist ein vollständiger Bruch mit der Türkei niemals in unserem eigenen Interesse. Kraftmeierei und Belehrungen von außen bereiten nur den Nährboden für Erdogans Rhetorik gegen den Westen, gegen die Europäische Union. So werden wir unfreiwillig zum Gehilfen von Erdogans nationalistischer Propaganda. Was sind die sinnvollen Handlungsoptionen für uns? Letztlich – darauf ist bei solchen Entwicklungen immer wieder hinzuweisen, in welchem Land auch immer – sind es schon die Türken selbst, die sich von diesem selbsternannten Sultan und Herrscher befreien müssen. Wir können den Türken diese Aufgabe nicht abnehmen. Wenn die Dinge sich so entwickeln, wie sie hier beschrieben wurden, dass die Tourismusbranche, die für die Türkei so wichtig ist, auf ein Viertel reduziert wurde – da hilft auch Putin mit seinen zu Erdogan zwangsverschickten russischen Touristen nicht weiter –, dass die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt, dass die Geldentwertung schlimme Folgen annimmt, dass die Staatsverschuldung enorm zugenommen hat und ausländische Investitionen, von denen die Türkei abhängig ist, nicht mehr erfolgen, wenn man berücksichtigt, dass 60 Prozent des türkischen Exportes in die EU gehen, dann weiß man: Dieser Erdogan wird sein eigenes Land ruinieren. Er wird seiner Türkei schwersten Schaden zufügen. Deswegen müssen sich die Türken von ihm befreien. Mit anderen Worten: Ein Ausschluss aus der NATO wäre eine Fehlentscheidung. Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union allerdings haben wir von Anfang an als einen Irrweg gesehen. Dabei bleiben wir – nicht besserwisserisch. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen wegen der Scharnierfunktion eine Heranführung der Türkei an die Europäische Union. Das heißt, die privilegierte Partnerschaft, die wir entwickelt haben, war von Anfang an der richtigere Weg. Dafür auch Geld auszugeben – hier nenne ich die Hilfen der EU zur Heranführung an unsere Wertegemeinschaft, zur Ausbildung von Juristen und zur Umsetzung anderer Dinge –, war richtig. 6 Milliarden Euro wurden für diesen Zweck ausgegeben. Das war richtig. Mit diesen Heranführungshilfen sollten wir nach Erdogan wieder weitermachen. Aber jetzt, in einer Zeit, in der Erdogan seine Türkei, die er sich unterjocht hat, von der EU wegführen will, gibt es keinen Grund mehr, Geld für eine Heranführung auszugeben. Ich komme zum Schluss. Angesichts der Entwicklungen erwartet man von uns klare Kante; denn die Türkei ist wohl auf dem Weg, nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge zu sein, sondern wird leider Gottes auch Herkunftsland kurdischer Flüchtlinge. In einer solchen Zeit wäre es unverantwortlich, der Türkei eine Visaliberalisierung zu gewähren. Wir sind strikt gegen die Visaliberalisierung.