Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist kaum zu glauben : Über vier Jahre , nachdem die Frist zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie abgelaufen ist , wird der Bundestag heute die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht beschließen . - Wunder dauern etwas länger . - Erst Ende Oktober dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt ; der Bundesregierung wurden hohe Strafen angedroht . Der Spruch der Richter hat Wirkung gezeigt . Dass die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endlich gelingt , müsste eigentlich ein Grund zur Freude sein . Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist das leider nicht der Fall . Der Gesetzentwurf , den die Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegt hat , sah eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie vor . Eine Eins-zu-eins-Umsetzung bedeutet die Erteilung eines Stoffpatentes auf die DNA-Sequenz ohne Beschränkung auf die konkrete Anwendung . Dessen ungeachtet hat sich die Koalition in den letzten Wochen auf eine Einschränkung beim Stoffschutz geeinigt . Nun soll der Stoffschutz auf die im Patentanspruch beschriebene konkrete Anwendung beschränkt werden . Leider konnten Sie , Frau Ministerin , sich mit Ihren ersten Vorstellungen in der Koalition nicht durchsetzen . Die allgemeine Meinung der Fachjuristen und Patentrechtler trat leider in den Hintergrund . Dies ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sehr bedauerlich . Die Anhörung , die der Rechtsausschuss im September zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführte , ergab ein eindeutiges Bild : Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen . Die Entscheidung der Koalition wird erhebliche Auswirkungen auf den Forschungsstandort Deutschland haben . Insgesamt hat Rot-Grün im Jahr der Innovation eine erschreckende Bilanz : In der Stammzellenforschung , in der Grünen Gentechnik und jetzt auch im Bereich der biotechnologischen Erfindungen entwickelt sich Deutschland immer mehr zum Schlusslicht in Europa . - Dann sprechen Sie einmal mit Vertretern der Forschung und mit denjenigen , die in Deutschland wirtschaftlich arbeiten müssen . - Die hoch entwickelte deutsche Volkswirtschaft , meine Damen und Herren insbesondere von den Sozialdemokraten , ist auf ständige Innovation angewiesen . Dazu stimmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen leider nicht mehr . Gerade für die Vertreter von kleinen , mittelständischen Unternehmen und so genannten Start-ups wird der Kompromiss der Koalition erhebliche Konsequenzen haben . Ein umfassend gesichertes Patent auf ihr geistiges Eigentum ist oft ihr einziges Kapital , mit dem sie auf dem Markt bestehen können . Es ist daher falsch , zu behaupten , ein umfassender Patentschutz schütze einseitig die Interessen großer Konzerne . In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es - ich zitiere - : Dieser absolute Stoffschutz ist notwendig , nicht zuletzt im Interesse eines effektiven Innovationsschutzes . Dies soll nun aber nicht mehr gelten . Es entspricht bereits heute der internationalen Rechtspraxis , dass der Stoffschutz im Biotechnologiebereich umfassend gewährleistet wird . Diese Aussage ist dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie wortwörtlich zu entnehmen . Das Europäische Patentamt orientiert sich seit Jahren eng an der Richtlinie . In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es weiter : Ziel der Richtlinie sei es , gemeinschaftsweit harmonisierte Regelungen für die Patentierung von Innovationen auf dem Gebiet der belebten Natur festzu-schreiben . - Das Gegenteil wird nun erreicht . Deutschland wird mit der eingeschränkten Umsetzung der Richtlinie hinter internationalen Standards zurückbleiben . Die von den Kritikern gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung vorgebrachten Argumente sind leicht zu widerlegen . So wird beispielsweise der gefürchteten Monopolbildung durch die Möglichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen und durch das TRIPS-Übereinkommen der WTO ausreichend entgegengewirkt . Gerade die Vertreter der Rechtsprechung betonen , dass marktbeherrschende Patentinhaber dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 GWB unterliegen . Auch der immer wieder geäußerten Gefahr von Überbelohnungen kann begegnet werden . Insbesondere dann , wenn die erfinderische Leistung in der bloßen Zurverfügungstellung einer Sequenz mit einer bestimmten Funktion liegt , muss der Schutz auf die Funktion begrenzt werden . In der Anhörung wurde deutlich , dass der Rechtsprechung ausreichende gesetzliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen , um eine Überprivilegierung von Patentinhabern zu vermeiden . So sehr die FDP die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auch begrüßt : Den zögerlichen und halbherzigen Weg , den Rot-Grün dafür wählt , lehnen wir ab . Er ist inkonsequent , patentrechtlich völlig verfehlt und ein weiteres Armutszeugnis für die Kompetenz der Bundesregierung im Bereich von Wissenschaft und Forschung .