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Partei: SPD
Herzlich gerne , Herr Präsident . Ich antworte mit Vergnügen oder auch mit Mißvergnügen dem Kollegen Lenzer . Denn er hat mir vorgeworfen , meine Rede sei eine Dampfplauderei mit akademischen Zahlen gewesen . Ich möchte deswegen den Kollegen Lenzer bitten , zur Kenntnis zu nehmen : Das , was ich hier vorgetragen habe , sind harte und traurige Fakten . Erstens . Die Arbeitslosigkeit von 4 270 000 Männern und Frauen und damit eine Arbeitslosenrate von 11 Prozent - ein neuer Nachkriegsrekord - hat gestern Herr Jagoda verkündet . Das sind die offiziellen Daten einer Institution der Bundesregierung . Zweitens . Die Einschätzungen von Experten , daß die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 1995 um knapp ein halbes Prozent geschrumpft ist , kommen wohl heute mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - auch dies sind offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - auf den Markt , spätestens aber morgen . Für das erste Quartal 1996 gehen nahezu alle Experten von einem Minuswachstum von 1 Prozent aus . Ich als Sozialdemokratin wünschte mir , das wäre nicht wahr . Diese Angabe kommt ebenfalls von ernst zu nehmenden Institutionen , die die Regierung beschäftigt . Auch die Zahlen über die Bauwirtschaft haben Sie nicht erfunden . Es sind leider keine Dampfplaudereien . Sie stammen von Fritz Eichbauer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes . Er hat sie vorgestern genannt , und gestern waren sie in allen Zeitungen zu lesen . Daß die neuen Bundesländer deutlich schwächer wachsen und daß wir , wenn es so weitergeht , dort 1997 eine Stagnation haben werden , können Sie den Produktionszahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entnehmen . Daß die Konsumnachfrage im letzten Quartal um 0 ,3 Prozent zurückging , können Sie der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes entnehmen . Ich darf Ihnen auch noch mitteilen , daß im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung noch von 3 ,3 Prozent Wachstum ausgegangen wurde . . - Das steht alles im Jahreswirtschaftsbericht . . Ich darf mir in einer ernst zu nehmenden Debatte verbitten , daß hier mit Polemik gearbeitet wird , und darf Sie herzlich bitten , die Zahlen Ihrer eigenen Regierung , des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis zu nehmen . Wenn das so weitergeht - - . - Ich glaube Ihnen , daß es Ihnen reicht , weil Sie hier Fakten , und zwar traurige Fakten , zur Kenntnis nehmen müssen . . Der wirtschaftliche Aufschwung ist zusammengebrochen . Herr Rexrodt , Sie haben , wie zu lesen war , gesagt , Deutschland befinde sich nicht in der Rezession , - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , Schluß !
Partei: SPD
Zum ersten Teil der Frage: Wir haben uns zunächst eins zu eins an das gehalten, was die Richtlinie uns vorgegeben hat. Wir haben in den Diskussionen über den Richtlinienentwurf besonderen Wert darauf gelegt, dass die Tatbestände, die ich eingangs geschildert habe, also etwa, dass es eine staatliche Aufsicht gibt – die gab es bei uns schon immer, die gab es in einigen anderen Mitgliedstaaten bislang nicht –, auf den gesamten Bereich der Europäischen Union ausgeweitet werden. Weiterhin wird es, was die Wahrnehmung und den Abschlusszwang angeht, weiterhin Regelungen geben, wie wir sie auch schon in der Vergangenheit hatten. Was die Sicherheitsleistung und möglicherweise vorgetragene verfassungsrechtliche Bedenken angeht: Wir sind nicht der Auffassung, dass das verfassungsrechtlich problematisch ist; denn den verfassungsmäßigen Rechten der zahlungspflichtigen Unternehmen stehen auf der anderen Seite die genauso verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Urheber und Kreativen entgegen, die natürlich ein Recht darauf haben, dass die Werke, die sie geschaffen haben, angemessen vergütet werden. Das ist in der Praxis in der Vergangenheit bei der Privatkopievergütung aufgrund systematischer Defizite im Verfahren nicht immer möglich gewesen. Deshalb glauben wir, dass die Sicherheitsleistung, die über eine Bankbürgschaft abgegeben wird, ein angemessener und damit auch verfassungsmäßiger Ausgleich ist zwischen den Interessen der Gerätehersteller und der Urheber hinsichtlich des Rechts auf angemessene Vergütung.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sprechen von genossenschaftlichem Wohneigentum . Nun hat das Bundesverfassungsgericht 1993 in der Tat auch dem Mieter den Status des Eigentümers , obgleich er nur Mieter ist , zugebilligt . Wir alle wissen noch nicht recht damit umzugehen . Aber würden Sie die Güte haben , mir zu erläutern , inwiefern die Position des Nutzungsberechtigten in einer Genossenschaft mit Eigentum irgend etwas zu tun haben könnte ?
Partei: SPD
Nein , ich muß jetzt zum Ende kommen , Entschuldigung ; das machen wir nachher . Der Antrag unserer Fraktion zielt auf den Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa . Nötig ist ein Instrumentarium vorausschauender Konfliktvermeidung und friedlicher Streitschlichtung bei der KSZE . Nötig ist , eine Kooperation mit den an die KSZE angrenzenden Regionen aufzubauen . Nötig ist auch ein beschleunigter und umfassender Entmilitarisierungsprozeß . Wir wollen dabei Abrüstungsdruck nicht nur einseitig gegenüber den GUS-Staaten , sondern auch gegenüber den hochgerüsteten NATO-Staaten . Wie schwer sich auch die Bundesregierung mit der Abrüstung tut , belegen die neuen Spitzenleistungen bei dem Rüstungsexport und das Gezerre um das berühmte europäische Jagdflugzeug . Dem Kanzler und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden sei gesagt , auch ein Jäger light ist ungenießbar , verschwenderisch und ohne Sinn . Ich weiß , daß viele von Ihnen so denken . Ich bitte Sie , meine Herren und Damen , unsere Anträge zu unterstützen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr eine Verabschiedung erfolgen wird? Sie haben darauf verwiesen, wann die nächsten Beratungen anstehen. Ich würde aber gerne wissen, ob die Änderung der Vorschrift tatsächlich zum Jahresende kommen wird?
Partei: PDS/LINKE
Ja, die wünsche ich. – Nun ist es so: Sie schieben letztlich die Verantwortung auf die Verhandlungen in den einzelnen Krankenhäusern. Aber es ist durchaus so, dass die Frage der Personalbemessung auch im Ermessen der Bundesregierung liegt. Es gibt nämlich die Möglichkeit, Personalbemessung bundeseinheitlich zu regeln und entsprechend in Richtlinien umzusetzen. In der Studie, die ich schon erwähnt habe, haben der Hebammenverband und das Picker-Institut festgestellt, dass die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Krankenhäusern sich so weit verschlechtert haben, dass ein Teil von ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel nachdenkt und anderen diesen Arbeitsplatz gar nicht mehr empfehlen würde. Die Studie stellt zugleich fest, dass es einen Zusammenhang zwischen der Arbeitszufriedenheit und dem Betreuungsschlüssel gibt. Man kann sagen: Je weniger Frauen die Hebammen gleichzeitig zu betreuen haben, desto zufriedener sind sie. Im Umkehrschluss heißt das, dass der Personalmangel eine Ursache ist, die den Hebammenberuf sehr unattraktiv macht. Wie gedenken Sie diesen Beruf wieder attraktiver zu machen?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Danke schön für die Antwort. Die Frage war deswegen begründet, weil es in diesen Fällen häufig um Schnelligkeit und auch um internationale Verantwortung geht. Wenn Sie sagen, momentan sei da nichts vorgesehen, habe ich die Rückfrage, ob Sie es für sinnvoll erachten würden, dass hier der Vorrang auf Schnelligkeit liegt, und ob man von Bundesseite Unterstützung in solchen Fällen anbietet, um mit der gebotenen Zügigkeit reagieren zu können.
Partei: SPD
– wir brauchen jetzt nicht nur einen Aufstand der Anständigen, wir brauchen endlich einen demokratischen Aufstand derjenigen, die dieses Land lieben, gegen diejenigen, die es offensichtlich und erkennbar hassen und verachten. Nur wenn wir diesen gemeinsam, fraktionsübergreifend schaffen, dann kann die Deutschkubanerin, die ich erwähnte, wieder unverbrüchlich dieses Land lieben, mit ihm versöhnt sein und ihr Kind ohne Angst in die Schule schicken. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Ich habe das , was er gesagt hat , ja vorgetragen . Ich habe es natürlich nicht wörtlich für diese Debatte auswendig gelernt , so gut war es nämlich nicht . Ich weiß nur , daß er klar zum Ausdruck gebracht hat , er stehe der Eingrenzung der sozialen Kriterien durch den Gesetzgeber , die den . noch : Gisela Babel Rechtssicherheit zu erhöhen , mit vielen Zweifeln gegenüber , weil die Gerichte nach wie vor alles überprüfen würden . . - Moment , es ist doch ein Unterschied , ob ein Gesetzgeber den Versuch macht , präzise Voraussetzungen mit dem Ziel in ein Gesetz zu schreiben , Rechtssicherheit zu erreichen , oder ob ein Richter dem entgegensetzt , das würde man doch nicht erreichen , denn die Prozesse würden weitergehen . Ich finde diese Diskussion im Ausschuß völlig unmöglich . Darauf möchte ich hinweisen . .
Partei: FDP
Ich kann nicht zu einzelnen Artikeln Stellung nehmen; da bitte ich um Nachsicht. Aber ich weiß nicht: Waren Sie nicht dabei? Ich habe doch hier gesprochen. Sie waren doch am Anfang der Debatte anwesend. Jeder von Ihnen hat gehört, was ich gesagt habe. Ich würde Sie bitten, dort keine Dinge hineinzugeheimnissen. Ich habe heute eine einzige öffentliche Äußerung dazu gemacht, und zwar hier vor dem Deutschen Bundestag. Dazu, wie das bei Nachrichtenagenturen oder Nachrichtenmagazinen verbreitet wird, kann ich hier nichts sagen. Ich würde sagen: Noch gilt das, was hier gesprochen worden ist. Noch sollten wir uns an dem orientieren, was die Bundesregierung hier vorträgt. Wenn wir nur noch Zeitungswissen austauschen, können wir uns die Debatten sparen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Bläss , ich glaube , wir tun gut daran , uns heute daran zu erinnern , daß wir das Grundgesetz geändert haben . Wir haben es natürlich nicht getan , weil wir den Behinderten etwas Böses antun wollten , sondern weil wir darauf aufmerksam machen wollten , daß es hier Defizite gibt . Ich bestreite doch keinem Behinderten die Möglichkeit , daß er diese Defizite artikuliert . Ich habe mit keinem Wort gesagt , daß wir Zustände der Seligkeit haben . Aber wir haben - das muß man hier auch einmal ganz deutlich sagen - eine Menge in diesem Bereich gemacht . Das Bewußtsein hat sich sehr stark verändert . Eines möchte ich Ihnen noch sagen : Gerade Ihnen spreche ich das Recht ab , daß Sie sich hier engagieren . . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Sie als Vertreterin der Nachfolgepartei derjenigen Partei , die dafür gesorgt hat , daß Behinderte das Letzte in der Gesellschaft waren , . haben wirklich kein Recht , sich hier hinzustellen und zu sagen : Wir vertreten die Belange der Behinderten . Ihre Vorgängerpartei , Frau Bläss , hat wirklich vorbildlich gezeigt , wie man Behinderte in die Ecke stellt . Sie werden in Kürze in dem Bericht der Enquete-Kommission , deren Einsetzung Sie nicht gewollt haben , nämlich der Enquete-Kommission SED-Unrecht , nachlesen können , was Behinderte von dem Staat , den Sie früher vertreten haben , halten . Viel Vergnügen wünsche ich Ihnen bei der Lektüre . . Einen solchen Antrag zu stellen , liebe Frau Bläss , grenzt an Dreistigkeit . . Aber wir wollen nicht weiter darüber reden , welche Partei diesen Antrag stellt . Vielmehr wollen wir einmal darüber reden , was wir von dem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu halten haben . Beurteilen wir einmal Notwendigkeit und Sinn einer solchen Kommission .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande; denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden. Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren – angeblich völlig unverbindlich – nur die Steuerung von Migration. – Das ist falsch. Sie wissen alle, dass die seinerzeit unverbindliche UN-Menschenrechtserklärung heute zwingendes Recht ist. Und der globale Pakt definiert Migrantenmenschenrechte, einschließlich des Rechts auf Migration in das Land der Wahl des jeweiligen Migranten. Meine Damen und Herren, er zielt direkt darauf ab, bindendes Recht, Völkerrecht zu werden, Ius cogens zu sein. Eine Ratifizierung braucht es nicht. Österreich hat das erkannt und verweigert die Annahme. Klug und besonnen erklärt Österreich zusätzlich den Pakt für sich als rechtlich nicht verbindlich. „Persistent Objector“ heißt das im Völkerrecht. Man muss klare Einwanderungsregeln zwischen Staaten gestalten und darf nicht individuelle Migrantenmenschenrechte erfinden und damit den Rahmen des Völkerrechts erweitern. Meine Damen und Herren, im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanischen Staaten beispielsweise sind eine Macht. Das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas von über 30 Millionen Menschen entspricht der Bevölkerung aller Benelux-Länder zusammen, und das Jahr für Jahr. Glauben Sie, dass der globale Pakt hier ein einziges Problem Afrikas oder gar Deutschlands löst? Meinen Sie, dass die im Globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur, dass Migration nur positiv dargestellt werden darf, ein einziges Problem Afrikas oder Deutschlands löst? Meinen Sie, dass es für Deutschland hilfreich ist, die derzeit mindestens 19 Petitionen zum Globalen Pakt im Petitionsausschuss weiterhin gezielt politisch zu unterdrücken? Meinen Sie, dass es Afrika hilft, wenn illegale Migration durch schlichte Registrierung der Migranten über die IOM und die UN zur legalen, also gesteuerten Migration umdefiniert wird? Meinen Sie, dass es keine Kriminalität mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst und geordnet strafrechtlich verfolgt werden dürfen? Wir Bürger und Deutsche wollen selbst und souverän über die Zulassung von Migration nach Deutschland entscheiden. Deutschland ist eine Nation, kein bloßes Siedlungsgebiet.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seriöse Schätzungen gehen davon aus , daß bis in das Jahr 2000 200 000 Handwerksbetriebe zur Übergabe anstehen , daß es also notwendig ist , für diese 200 000 Betriebe qualifizierte Betriebsnachfolger zu bekommen , die bereit sind , mehr als eine tarifliche Wochenarbeitszeit zu leisten , die bereit sind , Risiko einzugehen , und die in ihrer Eigenschaft als Betriebsleiter in diesen 200 000 Handwerksbetrieben nach Durchschnittswerten mindestens 800 000 Arbeitsplätze in unserem Lande sichern werden . . Ich gebe ein zweites Beispiel : In den Vereinigten Staaten haben die Chipfabriken Schwierigkeiten , genügend qualifizierte Techniker zu bekommen , um diese Anlagen betreiben zu können . Beide Beispiele , die Betriebsnachfolge und die hochintelligenten Produktionen , zeigen , wie wichtig Investitionen in Bildung und Ausbildung sind . Um so mehr , meine sehr verehrten Damen und Herren , . noch : Josef Hollerith zumuten wollte , ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen . . Da war auch nicht die Diskussion über die Verwaltungskosten in Höhe von 11 Millionen DM bei der Ausführung entscheidend . Das war nur ein Vorwand ; denn 11 Millionen DM , verteilt auf 16 Bundesländer , sind nicht das Problem . Der Hintergrund war und ist ein ganz anderer : Ihnen geht es nicht darum , sachpolitische Lösungen beizutragen , sondern darum , die Stimmung vor den Landtagswahlen am 24 . März schlechter zu machen . Das ist unverantwortliche Politik . .
Partei: SPD
Herr Krüger , Sie wissen doch , daß Ihre Zahlen die meinigen nicht widerlegen . Sie wissen , daß die ostdeutschen Länder finanziell noch nicht in der Situation sind , hinreichend Forschungsförderung zu betreiben . Sie müßten es viel mehr tun ; sie können es gegenwärtig finanziell nicht . Um des Ausgleichs in Deutschland willen muß der Bund einspringen , und zwar viel stärker , als in den vergangenen Jahren geschehen . Sonst wird es gerade in diesem nach vorn , in die Zukunft weisenden Bereich politischer Gestaltung eben nicht zu einer Angleichung oder Annäherung kommen . . Wenn der Lebens- und Arbeitsstandort Ostdeutschland eine wirkliche Zukunftschance haben soll , dann müssen die Forschungs- und Innovationspotentiale im Osten stabilisiert und aufgebaut werden . Deswegen sage ich es noch einmal , Herr Krüger : Ostdeutschland muß Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundes sein und bleiben . . Das heißt im übrigen auch - diese Wahrheit muß man aussprechen - : Wenn man keine Zuwächse hat , die man verteilen kann , dann muß man dem stärkeren Teil etwas abverlangen , wenn der schwächere sonst nicht überleben kann . . Wer dagegen jetzt am Osten spart , wird die Dauer der Unterstützung nur verlängern und ihren endlichen Erfolg gefährden . Wer jetzt die Schmerzen der Solidarität verringern will , verlängert sie nur . Wenn der Aufbau Ost schiefgeht , wackelt der Standort Deutschland insgesamt . . Deswegen fordern wir Kontinuität und Verläßlichkeit der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland . Das ist das zentrale Anliegen unseres Antrags . . Übrigens - eine Nebenbemerkung - : Ein Verein Bürgerbüro wird und darf kein Ersatz für eine wirksame Politik sein . Er wird weder die Haftentschädigung für Bautzen-Häftlinge noch die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland erhöhen können . Das alles , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , können Sie mit Ihrer Mehrheit machen , und zwar ohne ein Bürgerbüro , aber Sie tun es nicht . Was jetzt not tut , ist die Konzentration der Fördermittel auf den Mittelstand , der produziert oder produktionsnahe Dienstleistungen erbringt . Wir brauchen den Erlaß der Altschulden , die manche Kommunen handlungsunfähig machen . Wir fordern eine Offensive zur Vermögensbildung in ostdeutscher Hand . Wir verlangen die Förderung ostdeutscher Forschungsstandorte und die Bereitstellung von Risikokapital ; denn Ostdeutsche haben in aller Regel kein Eigenkapital , und die Banken geben ihnen keines und halten oft selbst ihren guten Rat zurück . Wir brauchen - nicht nur in Ostdeutschland , aber da besonders - eine Initiative für mehr Arbeitsplätze . Ostdeutschland als Investitionsruine werden wir uns alle gemeinsam nicht leisten können . . Was konzeptionsloses Sparen , zumal im Osten , aber auch sonst überall , bedeutet , schreibt Ihnen Ihr Parteifreund Lothar Späth ins Stammbuch : Mißlingt der Versuch , Ostdeutschland auf eine eigene wirtschaftliche Grundlage zu stellen , ist der bundesdeutsche Wohlfahrtsstaat nicht zu halten . - Der Mann hat recht . Halten Sie sich daran ! .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an den ersten Beitrag der heutigen Debatte anknüpfen, also an den der Ministerin. Frau Ministerin, mir ist aufgefallen: Als Sie über das BAföG sprachen, waren Sie sehr konkret, und als es um das Stipendium ging, waren Sie wie so oft „Schavan-wolkig“. Wir erkennen positiv an, dass sich auch bei Ihnen offensichtlich die Vorstellung herausgebildet hat, dass das BAföG das Fundament der Studienförderung ist. Tatsächlich wissen wir alle, was sich in der sogenannten bürgerlich-rechtsliberalen Koalition hier abgespielt hat. Denn auch in dieser Debatte merkt man, dass die FDP die eigentlichen Initiatoren des nationalen Stipendienprogramms sind. Nur befinden Sie sich, Frau Ministerin Schavan, nun in dem Dilemma, sich als Ministerin auch damit identifizieren zu müssen, demnächst hier 160 000 Stipendien vorzeigen zu können. Außerdem müssen Sie sich als Ministerin daran messen lassen, ob tatsächlich das alles eintritt, was Sie hier immer wieder insinuieren, nämlich dass die Schaffung des nationalen Stipendienprogramms zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr sozialer Zugänglichkeit führen werde. Und da wird es schwierig. Man merkt im Übrigen auch, dass Sie sich bei der Argumentation sehr verrenken müssen, um die Balance zu halten. Teilweise müssen Sie sogar einen Perspektivwechsel vornehmen, der dem eigentlichen Problem nicht gerecht wird. Der Kollege Kaufmann von der CDU hat gesagt, auch wenn das Haushaltseinkommen der Eltern bei circa 7 200 Euro brutto liege, sei man BAföG-berechtigt. Herr Kollege, Sie wissen, dass man dann Anspruch auf 1 Euro BAföG hat. Wenn es aber darum geht, BAföG in Höhe von maximal 670 Euro zu erhalten, dann ist der Richtwert 2 500 Euro brutto. Das ist es, worum es eigentlich geht. In diese Debatte die Zahl 7 200 Euro einzuführen, ist nicht in Ordnung. Damit fallen Sie hinter das zurück, was Sie eigentlich begriffen haben sollten: Wir wollen, dass mehr Menschen eine auskömmliche und motivierende Förderung erhalten. Auch über die Erhöhung der Freibeträge sollen die unteren Mittelschichten – deren Angehörige sollten eigentlich auch Ihnen am Herzen liegen; Sie isolieren sie; Sie lassen sie allein – ebenfalls gefördert werden. Frau Ministerin, da hilft es nichts, zu sagen, über das geplante nationale Stipendienprogramm würden diejenigen zu einem Studium motiviert, die sich davon jetzt noch fernhielten. Sie werden darüber natürlich nicht motiviert, weil sie vor der Studienentscheidung bzw. am Anfang des Studiums gar nicht wissen, ob sie überhaupt in die Stipendienlotterie hineinkommen oder nicht.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin den COMISAF-Bericht erst nach der Regierungserklärung vom 8. September erhalten haben soll. Gab es denn vorher eine irgendwie geartete andere Berichterstattung des Verteidigungsministeriums zu den zentralen Sachverhalten dieses Berichtes an das Kanzleramt, die in die Regierungserklärung eingeflossen sein kann? Oder schließen Sie jeden Informationsfluss zwischen Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt in diesem Zusammenhang bei der Vorbereitung der Regierungserklärung aus?
Partei: CDU/CSU
Was die finanzielle Entlastung der Kommunen angeht, hat diese Koalition, glaube ich, bereits Maßstäbe gesetzt; ich erinnere beispielsweise an die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung. Die finanzielle Entlastung aller Kommunen ist ein wichtiger Aspekt. Sie haben recht, dass insbesondere die Kommunen in strukturschwachen Gebieten gefordert sind, die vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen sind. Es gibt hier – das haben Sie in Ihrer Frage auch bereits zum Ausdruck gebracht – hervorragende Beispiele, insbesondere von Kommunen in den neuen Ländern, die zuallererst gefordert waren – manche schon vor 20 Jahren –, weil sie die Hälfte ihrer Bevölkerung in kürzester Zeit verloren haben. Der Dialog mit den Kommunen ist also sehr wichtig. Wir wollen deswegen eine Internetplattform schaffen, um mit den Ländern – das müssen wir allerdings mit ihnen noch besprechen – und Kommunen zu einem Dialog zu kommen. Ein Problem ist – damit wird auch jeder von uns immer wieder in seinem Wahlkreis konfrontiert –, dass es eigene Programme des Landes, des Bundes und der Kommunen gibt. Das Programm des Bundes läuft dann aus; die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert. Dieses Durcheinander muss beendet werden. Wir brauchen für jeden Bereich, für Kommunen oder etwas größere Regionen, einen Gesamtansatz. Wir wollen versuchen, einen solchen mit einem Dialog über diese Strategie zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Hauchler . . Das ist eine steuersystematische Frage . Wer auf Grund eines übereinstimmend als verwerflich zu beurteilen - den Verhaltens Einkommen erzielt , muß dieses Einkommen besteuern . Wenn ich das auf der Einnahmeseite mache , muß ich auch die dafür vorgesehenen Aufwendungen als Abzüge anerkennen . Wenn das nicht der Fall wäre , dann würde das Steuerrecht allerdings dazu führen , daß gerade solche verwerfliche Handlungen im Vergleich zu redlich erworbenen Einkommen sogar noch begünstigt würden .