Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sage und schreibe 25 000 Menschen waren am Wochenende bei der Demo gegen Mietenwahnsinn hier in Berlin. Das ist ein riesiger Erfolg der Mieterbewegung. Vielen Dank an alle, die da waren! Es hat Spaß gemacht, dabei zu sein und zu sehen, wie viel Kreativität, wie viele Ideen mitgebracht werden. Das gibt uns wirklich Hoffnung für die Zukunft. Meine Damen und Herren, die Mieten in Großstädten und Ballungszentren sind seit 2004 um fast 50 Prozent gestiegen. Von einer entsprechenden Lohnerhöhung im gleichen Zeitraum sind wir meilenweit entfernt. Erwerbslose und Alte werden aus ihren Wohnungen gedrängt, in denen sie jahrzehntelang gewohnt haben. Wer in München Altenpfleger oder in Stuttgart Verkäuferin ist, der findet in der Innenstadt bald keine Wohnung mehr. Arme Haushalte müssen fast 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Internationale Finanzkonzerne und Hedgefonds kaufen ganze Häuserblocks in den Städten auf, aber zu Semesterbeginn schlafen Studenten in Turnhallen, und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordniveau. Das, meine Damen und Herren, ist Deutschland im Frühjahr 2018. Ich glaube, da ist mächtig etwas schiefgelaufen. Das ist die aktuelle Wohnungsfrage; es geht um Mietenexplosion, es geht um Wohnungsspekulation. Und da kommt heute die FDP und legt einen Antrag zur Muster-Garagenverordnung vor. Also, ich muss wirklich sagen: Das wird der Reichweite, der Brisanz, der Bedeutung dieses Themas in keiner Weise gerecht. Das können wir hier gemeinsam festhalten. Ja, auch wir Linke sind gegen sinnlose demokratische Hürden. Wir brauchen nicht 16 verschiedene Bauordnungen, in jedem Bundesland eine eigene. Tatsächlich finden auch wir, dass Neubauvorhaben nicht an einer Stellplatzverordnung scheitern sollten; denn das Leitbild der autogerechten Stadt sollte sowieso der Vergangenheit angehören. Aber viel schlimmer, meine Damen und Herren, ist doch die deutsche Bürokratie, wenn das Amt Hartz-IV-Betroffenen ein Zimmer verriegelt, weil die Wohnung nach irgendwelchen bürokratischen Bestimmungen 2 Quadratmeter zu groß ist, wenn aus dem gleichen Grund Erwerbslose nach Jahren aus ihrer Wohnung geschmissen werden. Das ist Bürokratie in Deutschland, und damit muss endlich Schluss sein. Von dieser sozialen Frage in der Wohnungspolitik findet sich im Antrag der FDP kein einziges Wort. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken. Zu viele Vorschriften machen das Wohnen teuer. Auch wenn es die FDP verwundert, wollen wir als Linke das Bauen und das Wohnen selbstverständlich günstiger machen. Natürlich machen die entsprechenden Vorschriften das Wohnen teurer; das sehen wir, und darüber müssen wir diskutieren. Aber vor allen Dingen werden die Preise doch durch Spekulation mit Grundstücken und Wohnungen nach oben getrieben. In Berlin sind die Bodenpreise in zehn Jahren um 1 000 Prozent gestiegen. Wer Wohnen und Bauen bezahlbar machen will, der muss dafür sorgen, dass Spekulation mit Häusern, mit Grund und Boden gestoppt wird. Darauf kommt es an. Das schaffen wir nicht durch Entbürokratisierung, sondern nur durch eine soziale Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Wir brauchen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, mit 250 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr. Wenn die Bundesregierung jetzt das Grundgesetz ändern will, damit der Bund auch in Zukunft Sozialwohnungen fördern kann, dann freut uns das. Es freut mich auch persönlich außerordentlich; denn als ich noch vor zehn Monaten an dieser Stelle gesprochen habe, gab es für diese Forderung von weiten Teilen des Hauses keinerlei Unterstützung. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Linke wirkt. Auch eine neue Wohngemeinnützigkeit würde dafür sorgen, dass Bauen endlich wieder deutlich günstiger wird. Auch darüber müssen wir in dieser Legislatur weiter sprechen. Es geht nicht nur – hier unterscheiden wir uns von dem, was Union, FDP und AfD erzählen – um Bauen, Bauen, Bauen. Viel entscheidender ist doch die Frage, für wen gebaut wird. Wollen wir weiterhin Lofthouses haben, oder wollen wir endlich für die Normalverdiener bezahlbaren Wohnraum in den Städten bauen? Das schaffen wir nur durch ein groß angelegtes, öffentliches Wohnungsbauprogramm, dadurch dass Wohnungen von Kommunen, Ländern und auch vom Bund neu gebaut werden. Die Steuergeschenke, die die GroKo jetzt privaten Investoren verspricht, sind nicht der richtige Weg. Ja, die Mietpreisbremse muss deutlich nachgebessert werden; wenn es nach uns geht, zu einem echten Mietendeckel. Ich bin wirklich gespannt. Als Reaktion auf die Mieterdemo vom vergangenen Wochenende hat Katarina Barley, SPD, angekündigt, dass die Mietpreisbremse schnellstmöglich nachgebessert wird. Nun finde ich, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, bei weitem nicht ausreicht. Aber ich nehme das Signal wahr, dass die neugewählte Justizministerin dafür sorgen will, dass die GroKo endlich aus ihrem wohnungspolitischen Winterschlaf erwacht. Der Mietenexperte der Union, Herr Luczak – ich sehe ihn gerade gar nicht –, hatte jedoch nichts Besseres zu tun, als ihr noch am gleichen Tag in die Parade zu fahren und alles infrage zu stellen, was Sie noch vor ein paar Wochen im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich muss sagen: Das ist wirklich ein starkes Stück. Dass die Union jemanden für das Mietrecht zuständig erklärt, der offenbar den Auftrag hat, jede Verbesserung zugunsten von Mieterinnen und Mietern höchstpersönlich zu verhindern, das ist Heuchelei erster Güte. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Bei der Union hilft offenbar nur öffentlicher Druck, es hilft nur außerparlamentarischer Druck. Wenn ich mir eines wünschen darf: Ich hoffe wirklich, dass es eine bundesweite Demo geben wird und dass wir zweimal, dreimal oder viermal so viele Menschen sein werden. Dazu werde ich Sie, Herr Wegner, dann auch höchstpersönlich einladen. Vielen Dank.