Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mittelmeer ist auch durch Entscheidungen hier im Bundestag zum Massengrab geworden. Gleichzeitig tummeln sich immer mehr Kriegsschiffe im Mittelmeer. Neben den Schiffen des UNIFIL-Mandats, über das wir hier heute abstimmen, sind 14 Schiffe im Rahmen der EU-Grenzschutzmission Triton unterwegs. Vier italienische Kriegsschiffe einschließlich eines Flugzeugträgers patrouillieren als Operation Mare Sicuro in der Straße von Sizilien. Mit Poseidon schottet eine weitere Frontex-Mission in der Ägäis die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge ab. Auch die Mission Sophia, die angeblich Flüchtlinge schützt, ist Teil des Abschottungsringes rund um Europa. Morgen soll hier im Plenum darüber diskutiert werden, die Befugnisse von Sophia deutlich auszuweiten. Das Operationsgebiet schließt dabei nah an das von UNIFIL an. Abgesehen davon ist im Mittelmeer seit 1992 der ständige Marineverband der NATO unterwegs, der zurzeit ebenfalls mit acht Schiffen die Ägäis gegen Flüchtlinge abschottet. Außerdem sind seit der OAE-Mission immer noch Reste des sogenannten Antiterrorkrieges im Mittelmeer aktiv. Die USA ließen aktuell zwei Flugzeugträger durchs Mittelmeer kreuzen. Sie gelten als Teil des Krieges gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Dazu kommen immer wieder Schiffe im internationalen wie im nationalen Auftrag, etwa die deutschen Flottendienstboote, die nichts anderes als Spionageschiffe sind. – Das wollte ich Ihnen gerade klarmachen, dass so viele Kriegsschiffe in diesem Meer operieren. Allein diese Vielzahl von Kriegsschiffen und Militäroperationen zeigt, dass es sich hierbei kaum um eine politische Strategie, sondern vielmehr um gefährlichen Aktionismus handelt. Mit Interesse habe ich der Debatte um das UNIFIL-Mandat in der vorletzten Sitzungswoche zugehört. Interessant war, dass die dort angeführten Erfolge eher dürftig waren. Auch ich begrüße, wenn es gelingt, zur Klärung von Konflikten zwischen Libanon und Israel beizutragen. Es erschließt sich aber nicht, weswegen für solche Bemühungen ein bewaffneter Militäreinsatz notwendig ist. Herr Staatsminister Roth hat deswegen in seinen Ausführungen überwiegend von den humanitären Herausforderungen im Libanon gesprochen. Er bezeichnete den deutschen UNIFIL-Einsatz als politisches Symbol für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Natürlich ist auch Symbolpolitik manchmal wichtig. Aber der deutsche UNIFIL-Beitrag ist ein ziemlich nutzloses Symbol. Er wurde deswegen zu Recht von vielen Seiten als überflüssig bezeichnet. In der letzten Legislaturperiode hat auch die SPD-Fraktion UNIFIL noch als überflüssig und als zu beenden bezeichnet. Mit dem UNIFIL-Mandat sichert sich die Bundesregierung eine militärische Präsenz in einer geostrategisch umkämpften Region. Die Bundeswehr ist nicht nur mit einer Korvette und Schnellbooten, sondern auch mit Stabs- und Logistikelementen vor Ort. Sie verfügt über einen Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern und über ein Ausbildungskommando im Libanon sowie über einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Naqura. All das könnte man durchaus als ein kleines Syrien-Mandat durch die Hintertür sehen – ohne Parlamentsentscheidung. Wir als Linke wollen keine deutsche Macht- oder gar Großmachtpolitik. Verantwortung bedeutet für uns die zivile Unterstützung in realen humanitären Notlagen. Der Libanon mit seinen 4 Millionen Einwohnern beherbergt 1 Million beim UNHCR registrierte Flüchtlinge. Dazu kommen noch etwa 1 Million nichtregistrierte Flüchtlinge. Es wäre ein besseres Symbol, die dort im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufzustocken. Es wäre gut, deutlich mehr Geld für die Verbesserung der Bildungsangebote für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein Signal dafür, in der Region nicht mehr auf Machtpolitik und auf Stellvertreterkriege zu setzen, sondern die Lage der Menschen wirklich ernst zu nehmen. Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer. Militär ist keine Lösung, sondern Teil des Problems.