Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil der Deutsche Bundestag Anspruch darauf hat , zu wissen , welche Haltung die Bundesregierung - vielleicht sogar geschlossen - in dieser wichtigen Frage einnimmt . Durch die Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und auch von höchsten Repräsentanten der Koalition - teilweise geradezu verkörpert in einer Person - sind viele Unklarheiten , Ungereimtheiten und auch Widersprüche entstanden . Wenn sozusagen die Markigkeit der Äußerungen zu dem Thema abhängig ist von der Entfernung des Außenministers von Berlin und der Nähe zu Washington , dann ist das schon irgendwie beunruhigend . Weder national noch international ist ein so wichtiges sicherheitspolitisches Thema jemals so leichtfertig behandelt worden wie dieses . Es eignet sich übrigens auch überhaupt nicht dazu , antiamerikanische Reflexe anzuticken , weil wir doch offenbar den Wunsch haben , das Raketenabwehrsystem gemeinsam in der NATO zu besprechen . Folglich wollen wir unsere amerikanischen Freunde davon abbringen , es gegebenenfalls unilateral oder trilateral zu installieren . Das Thema ist ja nicht neu : Spätestens seit dem Scheitern der SDI sind wir , auch in der NATO , mit dem Thema befasst . Auch Russland ist damit befasst ; wir sollten nicht gleich den Russen auf den Leim gehen . Es ist nur erstaunlich , wie unvorbereitet die Bundesregierung seit fast zwei Jahren mit dem Thema umgeht , nachdem es Rot-Grün verständlicherweise beiseiteschieben konnte . Wegducken kann man sich da ja wohl nicht ; denn es ist natürlich legitim und intellektuell redlich , sich damit auseinanderzusetzen , ob man sich angesichts der Entwicklung weitreichender Trägersysteme und ziemlich beängstigender Entwicklungen im Hinblick auf die Proliferation von Munition , die man mit solchen Trägersystemen befördern kann , schützen muss . Wir befinden uns in einer Situation , in der Rationalität gefragt ist : ob und wie man handelt , wer handelt , was und wie viel geschehen soll , wann es geschehen soll . Ich habe vom Altmeister der deutschen Außenpolitik , Hans-Dietrich Genscher , dem wahrscheinlich wir alle zu seinem 80 . Geburtstag heute herzlich gratulieren , gelernt , dass kluge Außenpolitik niemals darin bestehen kann , Optionen vorzeitig zu schließen , dass es vielmehr darum geht , neue Entscheidungsspielräume zu schaffen und vorhandene möglichst lang offenzuhalten und dann die Entscheidung zu optimieren . Alle Fragen , die sich stellen , müssen sauber abgearbeitet werden . Da mutet es schon etwas merkwürdig bis befremdend an , dass wir jetzt - in einer Situation , in der im Hinblick auf Nordkorea erstmals Hoffnung besteht , dass man sich vielleicht verständigen kann , in der es zum ersten Mal einen direkten iranisch-amerikanischen Dialog geben wird und wir die Hoffnung haben können , dass manches nicht so dringlich erforderlich sein wird , wie es vielleicht erscheint , wenn man mit Iran überhaupt nicht zurechtkommt - diese Entscheidung präsentiert bekommen : Ausgerechnet jetzt signalisiert der Westen , dass man vielleicht schon aufgibt und keine Hoffnung hat , dass man zu vernünftigen Ergebnissen kommt . Das passt in das Gesamtbild der Abrüstungspolitik , die seit anderthalb Jahrzehnten lahmt : Da rüsten unsere britischen Freunde ihre Nuklearflotte auf , investieren dort innerhalb weniger Jahre 25 bis 30 Milliarden Euro . Da segnen unsere amerikanischen Freunde mit dem amerikanisch-indischen Deal die indischen Atomwaffen ab ; und Deutschland bekundet , man wolle das in der Nuclear Suppliers Group absegnen . Das ist es nicht , was wir bräuchten , um wieder eine kraftvolle Abrüstungspolitik auf die Tagesordnung zu bringen ; das ist abenteuerlich . Abenteuerlich ist es auch , die Frage trilateral zu regeln . Natürlich gehört diese Frage in die NATO , wenn wir glauben , ein solches System zu brauchen . Es geht nicht , dass NATO-Partner glauben , die Solidarität und der Schutz dieses Bündnisses reichten nicht aus , man müsse mit den Vereinigten Staaten vielmehr zusätzlich bilaterale Sicherheitsvorkehrungen organisieren . Schließlich ist es auch abenteuerlich , die Frage nicht in der Europäischen Union zu diskutieren . Was ist denn eigentlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , wert - am nächsten Wochenende wird sie hier in Berlin wahrscheinlich wieder hochgelobt - , wenn wir nicht in diesem Rahmen darüber diskutieren , welchen Bedrohungen wir uns gegebenenfalls ausgesetzt sehen könnten und wie wir , vielleicht mit Schutzmaßnahmen , darauf reagieren könnten ? Das sieht sehr nach einer Spaltung Europas aus . Eine neue europäische Spaltung dürfen wir uns weder von den Russen noch von unseren amerikanischen Freunden gefallen lassen ; wir dürfen erst recht nicht zulassen , dass eine Spaltung Europas von innen heraus zustande kommt . Deswegen muss die Bundesregierung hier handeln . Sie muss uns viel erklären . Sie muss dafür sorgen , dass das Thema auf die Tagesordnung von EU und NATO kommt . Sie muss die notwendige Abstimmung herbeiführen und dringlich verhindern , dass es erneut zu einer Spaltung Europas in neues und altes Europa kommt . Das würde der 50-Jahr-Feier der Europäischen Union einen ganz gefährlichen Schatten verleihen .