Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! _ Meine Damen und Herren ! Als wir von der FDP unsere Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission aufgenommen haben , haben wir uns selbst zwei Grundsätze gestellt : Wer Änderungen an unserer Verfassung vorschlägt , trägt eine doppelte Darlegungs- und Beweislast : Er trägt _ das ist der erste Grundsatz _ die Darlegungs- und Beweislast dafür , daß im Grundgesetz tatsächlich eine Lücke besteht , die ausgefüllt werden muß , oder daß im Grundgesetz etwas falsch geregelt ist , das korrigiert werden muß . Der zweite Grundsatz : Wer dieses darlegt und behauptet und dann einen Vorschlag macht , wie er das Grundgesetz ändern will , der muß dann auch darlegen und beweisen , daß sein Vorschlag 18130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Ulrich Irmer geeignet ist , diesem erkannten Übelstand abzuhelfen und das Problem zu lösen . Das ist natürlich eine sehr restriktive Einstellung gewesen . Aber wir halten sie für richtig , vor allem vor dem Hintergrund _ dies wurde allgemein festgestellt _ , daß es sich bei dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um die beste Verfassung handelt , die dieses Land je gehabt hat , . : Sehr wahr !) und daß sich die Verfassung auch im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann . . Meine Damen und Herren , es war eben gerade ein interessanter Disput im Gange zwischen dem Kollegen Friedrich und einigen Damen und Herren , die Zwischenfragen gestellt haben . Frau Matthäus-Maier hat gesagt , daß , fände man im Grundgesetz z . B . ein Wort über die Behinderten _ Frau Mascher hat von den Kindern gesprochen , dann wurden von der generellen Norm sexuell abweichende Verhaltensweisen erwähnt _ , das eine positive Signalwirkung erzeuge . Frau Matthäus-Maier , eine Signalwirkung ist schön und gut . Aber wenn Sie zu viele Signale aufstellen , dann wird das einzelne überhaupt nicht mehr beachtet . Das ist so ähnlich , als wenn m an über eine Landstraße fährt , auf der auf 20 Metern 20 Verkehrsschilder stehen : Das einzelne Verkehrsschild wird überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen . Wenn man hört , was alles vorgeschlagen wurde und welche Einzelgruppen wir im Grundgesetz besonders bedenken sollten , dann könnte man ja auch auf die _ zugegebenermaßen etwas bizarre _ Vorstellung verfallen , das einmal umgekehrt aufzuzäumen und eine Negativliste aufzustellen : Alle Menschen , die nicht durchschnittlich und normal sind , sondern in irgendeiner Weise von der Durchschnittsnorm abweichen , sind von dem besonderen Schutze des Staates nicht so erfaßt wie alle anderen . Meine Damen und Herren , ich will lediglich sagen , daß sich das Grundgesetz bisher durch ein hohes Maß an Abstraktion ausgezeichnet hat . . Diese Abstraktion hatte den Zweck , möglichst alle Einzelsachverhalte zu umfassen . Ich glaube , es ist den Erzeugern des Grundgesetzes in hohem Maße gelungen , diese Abstraktion durchzusetzen . Denn wenn in ganz lapidaren Sätzen beispielsweise formuliert ist Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich oder wenn formuliert ist , wir seien ein sozialer Rechtsstaat , dann sind doch die Gruppen , die Sie hier ansprechen , alle davon erfaßt . Und wenn Sie einzelne Gruppen besonders herausheben , werden Sie mit Sicherheit auch irgendwelche vergessen , und die genießen dann diesen besonderen Schutz nicht . Damit hätten Sie genau das Gegenteil von dem erreicht , was Sie eigentlich wollen . .