Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck - zumindest nach Ihren Redebeiträgen - , Sie sind schlechte Verlierer . Sie haben mit keinem Satz zum Thema Stellung genommen . Wir reden heute über die Beendigung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens . - Lassen Sie uns ganz ruhig darüber reden , worum es heute geht , Herr Ströbele . - Dieses Verfahren ist nach § 170 Abs . 2 StPO eingestellt worden . Das ist sozusagen das rechtsstaatliche Testat , dass eine Diffamierungskampagne endgültig gescheitert ist . Da diese Einstellungsverfügung bei der Bundesregierung offensichtlich nicht bekannt ist , möchte ich ganz kurz aus den zentralen Sätzen dieser Einstellungsverfügung - es handelt sich übrigens um eine Mitteilung an das Kanzleramt - zitieren : Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung . . . , zu dem Sie gegen Ministerialdirektor a . D . Roll und Ministerialrat Grewenig sowie eventuell weitere Beteiligte mit Schreiben vom 07 .07 . und 27 .07 . 2000 Strafantrag gestellt haben , hat sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet . Hinsichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung . . . , zu dem Sie eine Strafanzeige nicht erstattet haben , fehlt es gemäß § 152 Abs . 2 StPO an dem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten . Das ist , rechtsstaatlich gesehen , ein Freispruch erster Klasse und , politisch gesehen - man kann das ja auch politisch bewerten - , eine Anklageschrift gegen die jetzigen Verantwortlichen im Bundeskanzleramt . Wenn Sie sich diese Einstellungsverfügung durchlesen - Sie sollten das wirklich tun , Herr Hofmann - , dann werden Sie sehen : Es hat einen unglaublichen Vorgang gegeben , für den allein der Bundeskanzler und der Chef des Bundeskanzleramtes die Verantwortung tragen . Ganz eindeutig ist versucht worden , ohne Beweise und wider besseres Wissen Beamte und Politiker , auch den früheren Bundeskanzler Herrn Kohl , aus parteitaktischen Gründen mit einem Verdacht zu überziehen . Und nicht nur das : Man hat zudem versucht , die Ausräumung des Verdachts zu verhindern und die Aufklärung der Fragen in die Länge zu ziehen . Das ist der eigentliche Skandal , über den wir heute sprechen . Wir sind doch alle Vertreter des Rechtsstaates ; teilweise sind wir sogar im Rechtsausschuss . Es ist in Ordnung , wenn wir uns politisch bekämpfen , aber es gibt auch Grenzen . Die Grenzen sind dort , wo rechtsstaatliche Prinzipien betroffen sind . Ich finde wirklich , dass dieses Verfahren eher an eine Inquisition als an den Rechtsstaat erinnert . Lassen Sie mich kurz die Fakten schildern , damit Sie sehen , warum ich das so einschätze . Im Jahr 2000 stellt der Chef des Bundeskanzleramtes Strafantrag gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicher Datenlöschung . Es wird behauptet , es habe eine Aktenvernichtung in großem Umfange gegeben . Interessanterweise ist seinerzeit keine Strafanzeige gestellt worden ; aufgrund der öffentlichen Berichterstattung wurde allerdings ermittelt . Anfang 2001 wird bekannt , dass die Staatsanwaltschaft Bonn - die zuständig war - das Verfahren einstellen will , weil der Verdacht ausgeräumt ist . Der Chef des Bundeskanzleramtes , Herr Steinmeier , widerspricht . Dann wird Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt . Ein aus Freiburg - ich glaube , es war Hennis - ruft in einer Wochenzeitung zum Protest gegen die Einstellung auf . 12 000 Menschen - die kennen nicht einmal die Akten - protestieren . Was hat das mit einem Rechtsstaat zu tun ? Hier wird blinder Verfolgungseifer propagiert , nur um einen Verdacht aufrechtzuerhalten , der von der Staatsanwaltschaft schon ausgeräumt war . Es folgt die Anordnung des Kölner Generalstaatsanwaltes , weitere Ermittlungen einzuleiten . - Passen Sie auf , es geht noch weiter ! Es gibt weitere Ermittlungen , zu denen die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung jetzt Folgendes schreibt : Hierzu möchte ich in Erinnerung rufen , dass die Staatsanwaltschaft bereits im Vermerk vom 15 .01 .2001 - also vor zweieinhalb Jahren - umfassend Gründe dargelegt hat , die nach Bewertung der damaligen Erkenntnisse für die Einstellung des Verfahrens sprachen . Die nach der Stellungnahme des Kanzleramtes vom 31 .05 .2001 durchgeführten ergänzenden Ermittlungen haben dieses Ergebnis nicht nur bestätigt , sondern die - teilweise - bestehende Verdachtslage weiter abgeschwächt . Es hat also nichts Neues gegeben , im Gegenteil : Die Verdachtsmomente sind weiter ausgeräumt worden . Am 12 . Juni 2003 - das ist der entscheidende Punkt , der die Sache zum Skandal macht - hat es eine schriftliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zu den laufenden Ermittlungen gegeben . Darin steht unter Hinweis auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf , dass eine akzeptable Beweiswürdigung immer noch aussteht . Das ist interessant . Ich frage : Was ist eine akzeptable Beweiswürdigung ? Das Bundeskanzleramt versteht unter einer akzeptablen Beweiswürdigung das Ergebnis , das ihm in den Kram passt . Das müssen Sie sich einmal vorstellen . Ich bin für die Dummheit , dass hier die Maske freiwillig fallen gelassen wurde , dankbar . Der Staat ist eine objektive Behörde . Ich möchte Ihnen zum Schluss gern vortragen , was die Staatsanwaltschaft zur Forderung nach einer akzeptablen Beweiswürdigung sagt . Sie schreibt in der Einstellungsmitteilung - das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung - : Wenn ein solches Ergebnis als nicht akzeptabel eingeschätzt wird , mag dies auf dem - im Rahmen der Strafverfolgung oftmals unvermeidbaren - Widerstreit zwischen der Interessenlage eines Anzeigenerstatters und der Sachverhaltsbewertung durch eine zur Objektivität und damit auch zur Beachtung des Zweifelsgrundsatzes verpflichtete Staatsanwaltschaft beruhen . Meine Damen und Herren , die Regierung ist keine Privatperson und auch Sie sind an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden . Hier bestätigt Ihnen die Staatsanwaltschaft , dass Sie das nicht getan und deswegen die Forderung nach einer akzeptablen Beweiswürdigung in die Welt gesetzt haben . Das ist der eigentliche Skandal und darüber haben Sie heute kein Wort gesagt . Das zeigt in der Tat , dass Sie das Thema nicht nur nicht begriffen haben , sondern dass Sie hier einen unmöglichen Vorgang nicht kommentieren wollen , weil er Ihnen peinlich ist . Vielen Dank .