Partei: CDU/CSU
Wie Sie dann dazu kommen, zu behaupten, das sei nicht repräsentativ, das müssen Sie mir schon einmal erklären. Schauen Sie sich doch einmal die Reallohnzuwächse in diesem Jahr an. Schauen Sie sich doch einmal die Lohnabschlüsse an. Schauen Sie sich dabei auch an, welche Umverteilungs- und Ausgleichsmechanismen zum Beispiel mit der Bemessungsgrenze wir in der Sozialversicherung haben. Schauen Sie sich außerdem an, wie zwischen den Bundesländern im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, bei der Rentenversicherung und auf anderen Feldern verteilt wird. Dass Sie angesichts dessen behaupten, in Deutschland würde die Schere auseinandergehen, ist wirklich abwegig. An dieser Stelle fühle ich mich an unsere BolivienReise erinnert, Herr Schlecht – Kollege Barthel und Kollege Krischer waren ja, glaube ich, dabei –, als Sie den Bolivianern erklärt haben, dass die Mehrheit der Deutschen ihr Wohnzimmer auch mit Bananenkisten einrichte. Das war selbst dem Kollegen Barthel zu viel. Was Sie da erzählen, das hat mit der Realität in diesem Land wirklich nichts zu tun. – Doch. Du warst auch dabei. Kollege Barthel hat jedenfalls gesagt, jetzt reiche es, das sei selbst ihm zu viel. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist er nicht verdächtig. Den Menschen geht es also gut. Die Einkommen steigen. Die Menschen sind Gott sei Dank gesund. Außerdem nimmt die Lebenserwartung zu. Nicht nur den Menschen geht es gut, sondern auch die deutsche Wirtschaft ist in einer robusten Verfassung. 43 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. Die meisten davon sind in keinen prekären Beschäftigungsverhältnissen, sondern in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen. Im Jahr 2005 waren es 27 Millionen Menschen. Jetzt sind wir bei über 30 Millionen Menschen. In nicht einmal zehn Jahren ist also die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 4 Millionen Menschen angestiegen. Diese Entwicklung fand trotz der demografischen Entwicklung und den damit verbundenen großen Herausforderungen statt. Seit Oktober vergangenen Jahres sind es rund 479 000 Menschen mehr. Es sind also fast eine halbe Million Menschen mehr in Lohn und Brot, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie gerade diskutiert. Deshalb können wir uns auch etwas leisten. Gerade in den letzten Minuten wurden die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Entgegen den Erwartungen ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist ja das Gegenstück zur Beschäftigung, wobei die Beschäftigung noch viel wichtiger ist. Wenn verkündet würde, dass zwar die Arbeitslosigkeit zurückginge, aber die Beschäftigung konstant bliebe oder gar auch zurückginge, dann wäre das keine gute Nachricht. Die Beschäftigung ist aber ausgeweitet worden. Und zugleich ist die Arbeitslosenzahl zurückgegangen auf 2,71 Millionen Menschen. Das ist die niedrigste Arbeitslosenzahl, die wir in Gesamtdeutschland seit 1990 hatten. Darüber hinaus haben wir – das ist nach meiner Erinnerung vorhin bereits von Frau Dröge angesprochen worden – für unsere Jugend die besten Perspektiven, die wir jemals in Deutschland hatten. Schauen Sie sich einmal die Jugendarbeitslosigkeit oder die Zahl der Ausbildungsplätze an. Auch da hat sich die Entwicklung völlig umgekehrt. Während wir vor zehn Jahren in diesem Haus noch über planwirtschaftliche Ausbildungsabgaben diskutiert haben, die wir Gott sei Dank nie eingeführt haben, haben wir heute eher einen Mangel, und zwar an Bewerbern, nicht an Ausbildungsplätzen. Im Handwerk, im Dienstleistungsbereich und im Handel können heute bereits viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Das heißt, wir haben ganz andere Probleme als die, die uns hier zum Teil suggeriert werden. Auch der Export läuft nach wie vor hervorragend. In diesem Jahr haben wir in mehreren Monaten Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro exportiert. Wir werden dieses Jahr wohl einen neuen Exportrekord aufstellen. Wir in Deutschland sind es doch, die weltweit das größte Interesse daran haben, dass der Freihandel fair und offen stattfindet. Wir in Deutschland haben deshalb das größte Interesse an Freihandelsabkommen, die den Handel regeln. Wir in Deutschland wollen dabei vor allem den Freihandel regeln, nicht aber alle möglichen Lebensumstände der Menschen in den verschiedenen Ländern. Es geht also um Freihandel und darum, ob wir unsere Produkte und Dienstleistungen in der Welt auch weiterhin uneingeschränkt verkaufen können. Bei den heutigen Haushaltsberatungen geht es um Konsolidieren und Wachsen. Sparen, Neuverschuldung beenden, Einstieg in den Schuldenabbau – das ist doch das Beste, was wir für uns selber, aber vor allem auch für unsere Kinder tun können. Bekanntlich sind ja die Schulden von heute die Steuern von morgen. Wenn wir es angesichts unserer demografischen Entwicklung schaffen, keine neuen Schulden zu machen, sogar Schulden abzubauen, dann schaffen wir für morgen und für übermorgen Freiräume. Und trotzdem sind wir in der Lage, zu investieren. Auch dies ist ja vorhin angesprochen worden. Die Zinsen werden sicher nicht immer so niedrig bleiben, wie sie im Moment sind. 0,1 Prozentpunkte mehr an Zinsen bedeuten für den Bundeshaushalt im Moment pro Jahr Mehrausgaben in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro. Das heißt, 1 Prozentpunkt macht 10 Milliarden Euro aus. Wer sich das vor Augen führt, der weiß, dass es gut ist, in Zeiten, in denen der Zins niedrig ist und die Steuereinnahmen sprudeln, die Neuverschuldung zu beenden und Schulden abzubauen; denn auch dies schafft Freiräume in der Zukunft. Sparen und Konsolidieren sind deshalb kein Widerspruch zu Wachstum, sondern es sind zwei Seiten derselben Medaille. Aber selbstverständlich ist nicht alles gut. Wer nicht immer besser wird, hört auf, gut zu sein. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunft. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir in absoluten Zahlen so viel in Forschung und Entwicklung investiert, wie im Haushalt für das nächste Jahr vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen waren noch nie so hoch, auch wenn es noch Luft nach oben gibt; Kollege Fuchs hat es vorhin angesprochen. Aber die 3 Prozent Steigerung, die wir uns vorgenommen haben, erreichen wir. Ich möchte das an drei Beispielen erläutern: Wir investieren in den Mittelstand, wir investieren in die Energieforschung, und wir investieren in die Luft- und Raumfahrt. Der deutsche Mittelstand ist bekanntlich Innovationsmotor und Rückgrat unserer Wirtschaft. Über 1 500 deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrem Segment. Neun von zehn der Spitzenunternehmer sind Mittelständler. Jeder Mittelständler in Deutschland bringt in aller Regel alle zwei Jahre eine Innovation auf den Markt; in den anderen europäischen Ländern ist dies nur alle drei oder vier Jahre der Fall. Das kommt nicht von ungefähr. Ich glaube nicht, dass wir so viel intelligenter sind als der Rest Europas. Vielmehr hängt das von den Rahmenbedingungen ab. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, dass gerade mittelständische Unternehmen in Forschung und Entwicklung, in die Marktreife, in das An-den-Markt-Bringen ihrer Produkte und Dienstleistungen investieren. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, zu erwähnen. Herr Jurk hat es eingangs bereits angesprochen: Wir erhöhen die Mittel für dieses Programm um 30 Millionen Euro auf 543 Millionen Euro. Das heißt, die Mittel für dieses Programm befinden sich auf sehr hohem Niveau; seit Jahren liegen sie bei über 500 Millionen Euro. Wir investieren in Unternehmensgründungen. Wir investieren in Wagniskapital. Wir geben im nächsten Jahr also über 650 Millionen Euro allein für Innovationen im deutschen Mittelstand aus. So schaffen wir auch zukünftig Arbeitsplätze, neue Produkte und Dienstleistungen. Zur Energieforschung. Im Jahr 2000 haben wir in Deutschland gerade einmal 300 Millionen Euro in die Energieforschung investiert. Seit dem Jahr 2005, seit die Union die Regierung führt, in wechselnden Konstellationen, wurden die Energieforschungsausgaben kontinuierlich erhöht. Die Energieeffizienz wurde schon angesprochen. Die Forschungsausgaben im Bereich Energieeffizienz wurden in den letzten Jahren verzehnfacht, im Bereich der erneuerbaren Energien verfünffacht, auch im Bereich der Speichertechnologien. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Wir geben in 2015 über 900 Millionen Euro, nämlich 925 Millionen Euro, für Energieforschung aus – das Dreifache dessen, was wir vor zehn Jahren ausgegeben haben. In der Planung haben wir für 2016 über 1 Milliarde Euro und für 2017 über 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. So schaffen wir auch mit Forschung und Entwicklung Innovationen gerade in dem wichtigen Feld der Energie, sodass wir auch dort an der Spitze bleiben. Zum Thema Luft- und Raumfahrt. Es geht dort nicht nur um Grundlagenforschung und Erkenntnis; nein, es geht dort auch um sehr konkrete Dinge. Es geht quasi vom All in den Alltag. Luft- und Raumfahrt fasziniert auch, wie wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem deutschen Astronauten gesehen haben, Frau Zypries, der wirklich die Massen in Deutschland mobilisiert hat – so kann man sagen – und deutlich gemacht hat, was hier in Deutschland möglich ist. – Ich weiß: Er kommt aus Künzelsau, und Christian von Stetten ist mit ihm zur Schule gegangen. Trotzdem hat er es ins All geschafft. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten! Auch bei der Mission „Rosetta“ beispielsweise geht es nicht nur um reinen Erkenntnisgewinn. Nein, all diese Aktivitäten schlagen sich ganz konkret dann auch im Alltag nieder. Es gäbe heute keine Klimaforschung, Waldbrände könnten nicht frühzeitig erkannt werden, wenn wir nicht Programme wie „Copernicus“ hätten. Auch die Ergebnisse der Versuche, die Alexander Gerst durchgeführt hat, fließen direkt in die medizinische Forschung zum Muskel- und Knochenabbau ein.