Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Agenden der Gipfeltreffen sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene anschaut , dann erkennt man , dass ein Element , das nach unserer Überzeugung nicht fehlen darf , bisher nicht Gegenstand der Verhandlungen ist . Wir wollen dieses Element heute voranbringen und hoffen , dass Sie mitziehen ; wir werben um Ihre Unterstützung . Es geht um die Finanzumsatzsteuer , die wir auf europäischer Ebene einführen wollen . Das ist ein Projekt , über das auch in anderen Ländern Europas diskutiert worden ist . Wir glauben , es ist notwendig , dass es nicht nur politische Meinungsäußerungen dazu gibt - zum Beispiel des Außenministers und des Finanzministers ; die können wir in dem Papier , das die beiden Minister vorgelegt haben , nachlesen - , sondern dass dieses Projekt auf europäischer Ebene auch wirklich vertreten wird . Wir wollen uns für eine EU-weite Finanzumsatzsteuer einsetzen . Natürlich müssen wir uns darüber unterhalten - wir sollten das im Ausschuss tun - , welche die bessere Variante ist : eine Börsenumsatzsteuer oder eine allgemeine Finanzumsatzsteuer . Notwendig ist auf jeden Fall , dass wir zu einer sinnvollen Besteuerung von Umsätzen auf den Finanzmärkten kommen . Warum ? Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Fairness . Die Umsetzung unseres Vorschlags würde dazu führen , dass die Gewinner des Finanzbinnenmarktes , also diejenigen , die hohe Umsätze generieren , de facto einen Teil der Ausgaben tragen , die auf europäischer Ebene - über den Sozialfonds und die Regionalmittel - getätigt werden , um die Verlierer der Entwicklung zu kompensieren . Das sollte in einem sinnvollen Verhältnis stehen . Häufig wird das Argument vorgetragen , dies führe zu Belastungen bei der Altersvorsorge und im Aktienhandel . Im Gegensatz zur Börsenumsatzsteuer bezieht sich eine allgemeine Finanzumsatzsteuer nur zu 6 Prozent auf Umsätze mit Aktien und zu 94 Prozent auf Derivate , Optionen und Futures verschiedener Arten . Das heißt , das Gros der Belastung betrifft nicht denjenigen , der sich Aktien kauft , um für das Alter vorzusorgen . Es soll vielmehr auf die Teile des Finanzmarkts abgezielt werden , wo ein sehr schneller Umschlag herrscht . Alle beklagen , dass das Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft nicht mehr stimmt . Das muss wieder hergestellt werden . Es handelt sich daher um eine sinnvolle Steuer , die auch stabilisierend wirkt . Klar , die Steuer hätte die jetzige Krise nicht verhindert . Dieser Einwand gilt aber für jeden einzelnen Vorschlag . Aber sie wirkt stabilisierend auf die Finanzmärkte , weil es sich nicht mehr lohnt , minimale Preisunterschiede auszunutzen . Es wird manchmal gesagt , das gehe rechtlich nicht . Das stimmt nicht . Es ist auf europäischer Ebene durch eine Richtlinie festgelegt , dass das machbar ist . Wir sollten das tun . Das , was wir vorschlagen , ist auch keine Steuererhöhung . Unser Vorschlag geht dahin , dass im Gegenzug die Mitgliedsbeiträge in die nationalen Haushalte zurückgeführt werden . Damit hätten wir eine sinnvolle Finanzierung der europäischen Aufgaben über ein europäisches Finanzierungsmodell . Andere europäische Staaten haben uns vorgemacht , dass nationale Parlamente diese Diskussion anstoßen können . Frankreich und Belgien haben entsprechende Beschlüsse gefasst . Sie sind bereit , wenn andere Staaten mitziehen , so etwas europaweit zu realisieren . Es ist an der Zeit , das Deutschland nicht nur allgemeine Meinungsäußerungen dazu abgibt , sondern als größte Volkswirtschaft mitzieht und diesen Vorschlag weiterverfolgt . Es gibt ein gutes Vorbild , das sich die Große Koalition anschauen sollte . In einer Studie des Wirtschaftsinstituts in Wien wurde eine Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene in der Form , die wir aufgegriffen haben , vorgeschlagen . Nehmen Sie sich ein Vorbild an der Großen Koalition in Österreich . Es gibt auch Große Koalitionen , die Sinnvolles in die europäische Diskussion einbringen . Wir hoffen , dass wir in den Ausschussberatungen zu einer gemeinsamen Position kommen . Dann müssen die europäischen Regierungen gemeinsam so etwas voranbringen ; denn eines ist klar : Es darf nicht passieren , dass für die Belastungen der jetzigen Krise wieder alle Menschen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer - das haben Sie schon einmal gemacht - bezahlen . Wir wollen , dass die Gewinner an den Finanzmärkten die Verlierer entschädigen . Wir wollen zu einer fairen Entwicklung an den Finanzmärkten beitragen und vor allem für mehr Stabilität an den Finanzmärkten sorgen . Danke schön .