Partei: GRUENE
Danke schön . - Frau Staatssekretärin , meine Fragen gehen in Richtung der Diskussion , die ganz am Anfang stand , nämlich in Richtung der Systemrisiken . Meine erste Frage ist : Kann man jetzt davon ausgehen , dass durch diese Regelungen , die wir in Deutschland übernehmen , das Risiko , das wir im Zusammenhang mit der Asienkrise diskutiert haben , zurückgeht ? Meine zweite Frage bezieht sich auf die prozyklische Wirkung , die die Eigenkapitalunterlegung haben kann . Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland gemerkt , wie gefährlich es ist , wenn sich die Versorgung gerade des Mittelstandes mit Krediten in der Phase eines konjunkturellen Abschwungs verschlechtert . Es besteht die Gefahr , dass aufgrund einer Eigenkapitalunterlegung nach Risikokomponenten dann , wenn im Abschwung das Risiko zunimmt , eine prozyklische Wirkung auftritt . Mich interessiert , ob im Kabinett diskutiert worden ist , wie man damit umgeht und , da man in Deutschland nicht mehr das gesamte System umgestalten kann - das ist klar - , welche entsprechenden Vorkehrungen man treffen kann , um eine mögliche prozyklische Wirkung zu kompensieren . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zu Ihrer ersten Frage , Herr Kollege Schick . Sie haben Recht , Ausgangspunkt der ganzen Überlegungen zu Basel II waren die Finanzkrisen insbesondere in Asien . Davor gab es aber auch schon eine Krise in Mittel- und Südamerika . Es ging um die Begrenzung der so genannten systemischen Risiken . Vereinfacht ausgedrückt : In einigen Regionen in der Welt wurden Kredite zu leichtfertig vergeben . Anschließend drohte ein Crash , der nur durch die Weltbank gemeinsam mit anderen Institutionen aufgefangen werden konnte . Dies sollte für die Zukunft möglichst vermieden werden . Das war der Ausgangspunkt der gesamten Über-legungen . Es ist gut , dass Sie daran noch einmal erinnern . Soweit man das beurteilen kann , helfen die Basel-II-Regelungen , ein solches Szenario zu vermeiden . Seither haben wir solche Krisen nicht mehr erlebt . In der Tat sind die Banken vorsichtiger geworden . Soweit wir das einschätzen können , wirken diese Vereinbarungen , die durch Basel II getroffen worden sind und über eine EU-Richtlinie deutsches Recht werden , den systemischen Risiken entgegen , weil die Risikogewichtung in den Vordergrund tritt . Kredite werden nicht mehr schematisch vergeben ; vielmehr werden je nach Risiko unterschiedlich teure Kredite - vereinfacht ausgedrückt - vergeben . Die Zinslast wird also höher , wenn das Risiko steigt , oder aber es wird gar kein Kredit vergeben . Das ist nicht neu , das hat es auch früher schon gegeben . Nach unserer Kenntnis kann man sagen : Die Basel-II-Regelungen wirken diesen systemischen Risiken entgegen . So ist es angelegt . Mit den prozyklischen Effekten hat sich das Bundeskabinett in seiner Beratung im Einzelnen nicht befasst . Aber das Kreditgeschäft reagiert auf Konjunkturschwankungen grundsätzlich empfindlich ; das ist nicht zu vermeiden . Prozyklische Effekte durch Basel II sind selbstverständlich nicht beabsichtigt und sollten möglichst vermieden werden . Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen , dass das Kreditgeschäft auf Konjunkturschwankungen empfindlich reagiert und infolgedessen eine Tendenz aufweist , sich prozyklisch zu verhalten . Das wird aber durch Basel II nicht verstärkt . Die Institute sind angehalten , durch eine vorausschauende Steuerung der Kreditvergabe einem bloßen zyklischen Kreditvergabeverhalten entgegenzuwirken . Das ist die Aufgabe der Institute selbst . Der gesamte Basel-II-Prozess hat auch dazu geführt , dass in den Bankengruppen in Deutschland eine vertiefte Kenntnis über die Risikoadäquanz erworben wurde , weil sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken schon seit Jahren - intensiver als früher - mit diesem Thema befassen . Insofern ist die intellektuelle Kapazität der handelnden Personen in den letzten Jahren erweitert worden , sodass man in dieser Hinsicht guten Mutes sein kann . Gleichwohl lassen sich Risiken nie ganz ausschließen .