Partei: SPD
Herr Seehofer , durch Ihre Spargesetze 1996 und 1997 , mit denen Sie eigentlich große Einsparungen erreichen wollten , haben Sie unter anderem fast die medizinische Reha ad acta gelegt . Das wollte ich dazu noch einmal sagen . - Richtig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die konjunkturelle Schwäche hat in Deutschland zurzeit deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen . Dies gilt selbstverständlich auch für die Sozialkassen . Während die Ausgaben ansteigen , gibt es gleichzeitig immer weniger Beitragszahler . Immer weniger Beschäftigte müssen die Ausgaben der Krankenversicherung finanzieren . Dies führt selbstverständlich auch zu steigenden Beiträgen . Mit anderen Worten : Wir müssen sparen . Wir sparen aber sozial gerecht . Aus diesem Grunde wird es im kommenden Jahr erstmals auch bei den Leistungserbringern zu einer Minderung der Ausgaben kommen . Mit dem Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV haben wir bereits einen bedeutenden Schritt getan , um die Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und den finanziellen Spielraum , den wir für die notwendigen strukturellen Reformmaßnahmen brauchen , zu bekommen . Gleichzeitig werden wir diese Strukturen im stationären Sektor gezielt fortentwickeln . So sollen Krankenhäuser , die bereits im kommenden Jahr nach dem neuen Abrechnungsmodus der Fallpauschalen arbeiten , auch im Jahre 2003 die ursprünglich vorgesehene Steigerungsrate erhalten . Von dem neuen Abrechnungssystem erhoffen wir uns eine höhere Effizienz , sodass seine schnelle Einführung eine entsprechende Ausnahme zu rechtfertigen vermag . Wir haben mit diesem Gesetz eine Nullrunde beschlossen . Das bedeutet aber gleichzeitig , dass im kommenden Jahr der gleiche Betrag zur Verfügung stehen wird wie in diesem Jahr . Für niedergelassene Ärzte , Zahnärzte und Krankenhäuser wird im kommenden Jahr also mindestens der gleiche Betrag zur Verfügung stehen wie im auslaufenden Jahr . Es ist also nicht so , wie es oft gesagt wird , dass weniger Geld zur Verfügung steht . Tarifverträgen ?) Auch im ambulanten Bereich , Herr Thomae , halten wir trotz Sparkurs an unseren innovativen Reformen fest . - Richtig , innovative Reformen . - Ärzte , die sich an Disease-Management-Programmen beteiligen , zum Beispiel in den Bereichen Brustkrebs und Diabetes , können mit den Krankenkassen hierfür besondere Vergütungen aushandeln . Das Gleiche gilt auch für Hausarztverträge . Besonders ausgeprägt waren und sind die Ausgabenzuwächse bei den Arzneimitteln . Das ist hier schon einmal kurz angeklungen . Es ist davon auszugehen , dass sich die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im Zeitraum 2000 bis 2002 je Mitglied um 15 Prozent erhöht haben . Im Jahre 2001 sind die GKV-Arzneimittelausgaben um 2 ,2 Milliarden Euro gestiegen und im Jahre 2002 wird sicher noch 1 Milliarde Euro dazu kommen . Daher kann und muss auch der Arzneimittelsektor seinen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten . Das Beitragssatzsicherungsgesetz legt allen , von den pharmazeutischen Herstellern bis zu den Apotheken , ein Einsparopfer von 1 ,37 Milliarden Euro auf . Das heißt , unsere Reformen haben Augenmaß . Zwischen 1996 und 2001 stieg der Umsatz der Apotheken inflationsbereinigt um 22 ,2 Prozent . Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit . Der gesamte deutsche Einzelhandel konnte seine Umsätze im gleichen Zeitraum lediglich um 1 ,5 Prozent erhöhen . Dieser Trend hat sich auch im laufenden Jahr fortgesetzt . Während die Einzelhändler teilweise sogar Umsatzrückgänge verkraften müssen , können die Apotheken erneut einen Zuwachs von 5 ,3 Prozent verbuchen . Lassen wir uns also nicht beirren . Darüber hinaus wollen wir dafür Sorge tragen , dass weniger Geld für vergleichbare Arzneimittel ausgegeben wird . Hierüber ist schon einiges gesagt worden . Wir werden und müssen über neue Wege bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken und die erforderlichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen . Im Klartext : Wir haben nicht nur ein Ausgabeproblem , wir haben auch ein Einnahmeproblem . Denken wir zum Beispiel nur einmal an die Fehlversorgung . Selbst wenn wir die Überversorgung auf der einen Seite abbauen , verbleibt doch immer noch die Unterversorgung in anderen Bereichen . Ich denke hier auch an die Bereiche Prävention und Rehabilitation sowie an Chroniker . Hier fehlen uns immer noch ausreichende Angebote . Das kann man nicht einfach wegdiskutieren . Selbst wenn wir die Überversorgung abbauen , ist das erst die halbe Miete . Einsparungen , die sich in niedrigeren Beitragssätzen niederschlagen würden , haben wir damit aber noch lange nicht erreicht . Zunächst einmal müssen wir die Unterversorgung beseitigen und das kostet , wie wir alle wissen , auch Geld . Wenn es wirklich stimmt , dass es bei jeder zweiten Röntgenuntersuchung zu einer Fehldiagnose kommt , und wenn es wirklich wahr ist , dass jede dritte Röntgenuntersuchung überflüssig ist , zeigt das , dass wir hier handeln müssen . Aus diesem Grund haben wir in den Haushalt einen Betrag von 2 Millionen Euro eingestellt , mit dem die Voruntersuchungen zur Entwicklung und Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte finanziert werden sollen . Die weiteren Kosten für ein entsprechendes Modellprojekt zur Erprobung dieser Karte werden von den Kassen aufgebracht . Diese Karte soll auch Notfalldaten und Informationen über erforderliche Voruntersuchungen enthalten . Neben der Gesundheitskarte verspricht auch das Instrument einer Patientenquittung ein steigendes Maß an Transparenz und Kostenersparnis . In diesem Punkt bestehen ja durchaus Gemeinsamkeiten zwischen uns . - Doch . Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist teilweise auch deshalb defizitär , weil sich die Strukturen geändert haben . Ein weiteres Drehen an der Beitragsschraube ist daher keine Lösung . Also müssen auch wir Strukturanpassungen vornehmen , wenn wir die Finanzierung sicherstellen wollen . Dies ist eine entscheidende Aufgabe für diese Legislaturperiode . Wir werden dies tun , aber ohne den solidarischen Charakter unseres Gesundheitswesens zu opfern .  Immer wieder werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen als zu hoch bezeichnet . Wir handeln jetzt und wollen erreichen , dass auch die Kassen selber ihren Beitrag zum Sparen leisten , indem sie ihre Verwaltungsausgaben im kommenden Jahr auf den Betrag des laufenden Jahres begrenzen . Also auch eine Nullrunde für die Krankenkassen selbst . Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Änderung des SGB IX . Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter haben wir die Kompetenzen und Fähigkeiten behinderter Menschen in Arbeit und Beruf in den Mittelpunkt gestellt . Als Anreiz wurde gleichzeitig die Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 6 auf 5 Prozent gesenkt . Diese Initiative war ein durchschlagender Erfolg . In nur zwei Jahren ist es mithilfe der neuen Instrumente gelungen , vielen Tausend behinderten Menschen einen Ar beitsplatz zu vermitteln . Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf diesem Gebiet lag Ende Oktober 2002 bei fast 24 Prozent .  Nach der geltenden Gesetzeslage müsste die Pflichtquote trotzdem zum 1 . Januar 2003 wieder auf 6 Prozent angehoben werden . Dies wäre aber genau das falsche Signal . Es würde die Arbeitgeber mit circa 340 Millionen Euro Mehrkosten belasten und ihre Motivation , auch weiterhin behinderte Menschen einzustellen , nicht erhöhen . Dies würde den erfolgreichen Reformprozess gefährden . Um dies zu verhindern , wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Anhebung der Pflichtquote um ein Jahr bis zum 1 . Januar 2004 aussetzen . DIE GRÜNEN) Zusammenfassend möchte ich sagen , dass es dem neuen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gelungen ist , nun einen gemeinsamen Haushalt für die Bereiche Gesundheit und soziale Sicherung vorzulegen , der einen wichtigen Beitrag zum politisch gewollten Sparziel leistet und gleichzeitig die fachpolitischen Ziele voll erfasst . Ich danke Ihnen .