Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie werden wahrscheinlich nicht gerade überrascht sein , wenn ich Ihnen sage , dass unsere Fraktion beide Anträge ablehnt . Wir lehnen sie ab , weil sie in der Tat dem Grundsatz der Nachrangigkeit widersprechen - nicht nur dem Grundsatz des Sozialgesetzbuches II , sondern auch dem des Sozialgesetzbuches XII - und weil wir einer Verlängerung der 58er-Regelung nicht zustimmen wollen , da wir dies für ein falsches Signal halten . Würden Ihre Anträge konsequent umgesetzt , wäre letztlich nämlich genau das die Folge . Lassen Sie mich eine Anmerkung machen : Seit zwei Jahren habe ich die Ehre und das Vergnügen , in diesem Haus insbesondere über das SGB II und Hartz IV zu diskutieren . Mir ist bis auf eine Ausnahme nicht ein einziger Antrag der Fraktion der Linken bekannt , in dem Ideen entwickelt wurden , wie im normalen wirtschaftlichen Leben Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das , was Sie machen , ist Bewirtschaftung von Arbeitslosigkeit . Ich sage Ihnen : Wir wollen keine Bewirtschaftung von Arbeitslosigkeit , sondern wir wollen Leben in der Wirtschaft , damit die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können , insbesondere für Ältere . Ich habe großes Verständnis für die Menschen , die 30 Jahre und länger in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun aufgrund der wirtschaftlichen Lage erwerbslos geworden sind . Diese Menschen müssen , wenn sie in keine andere Stelle vermittelt werden können , mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen . Ich gestehe zu : Das ist im Einzelfall problematisch .  Aber ich kenne viele Menschen , die sehr froh sind , wenn sie nicht mehr Hartz IV beziehen müssen , sondern in Rente gehen bzw . Rente in Anspruch nehmen können . Auf das Prinzip der Nachrangigkeit hatten sich bei der Umsetzung der sogenannten Hartz-Reformen , wie Sie betonen , alle verständigt . Unser oberstes Ziel ist und bleibt , Menschen nicht in der Grundsicherung zu belassen , sondern sie aus dem Bezug von Leistungen des Staates herauszuholen . Doch was hier gefordert wird , ist de facto eine unbefristete Verlängerung der 58er-Regelung . Diese Regelung wäre am 31 . Dezember 2005 ausgelaufen . Wir haben sie noch einmal um zwei Jahre verlängert . Ende dieses Jahres , haben wir verbindlich geregelt , ist damit Schluss . Denn wir wollen keine Anreize für eine Frühverrentung . Diese Frühverrentung belastet die sozialen Sicherungssysteme . Das bezahlen die Beitragszahler , das bezahlen die kleinen und mittelständischen Betriebe . Vorteile davon haben allein die großen , kapitalintensiven Konzerne .  Wir wollen , dass die Menschen möglichst lange in Beschäftigung bleiben . Mit Ihren Anträgen hebeln Sie das Prinzip der Nachrangigkeit aus . Das wundert uns bei den Linken offen gestanden nicht , aber bei den Grünen schon ; denn Sie haben dieses richtige Prinzip mit beschlossen . Für unsere Fraktion gilt weiterhin der Grundsatz , dass jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss , bevor er einen Anspruch auf Transferleistungen des Staates hat . Schafft er es aus eigener Kraft nicht , hat er ein Recht auf Unterstützung ; das nennen wir Subsidiarität . Danach ist die Hilfe des Staates nachrangig . Das bedeutet auch , dass , wenn es keine andere Möglichkeit gibt , aus dem Bezug von Hilfe herauszukommen , als Ultima Ratio die Rente mit Abschlägen hingenommen werden muss . Das mag im Einzelfall hart sein - das ist klar - ; aber die Rente mit Abschlag bedeutet ja nicht , dass man insgesamt weniger Rente bekommt . Man bekommt monatlich weniger ; aber man hat eine längere Rentenlaufzeit . Das heißt , dass das vom Einzelnen eingezahlte Geld nicht verloren geht . Ich halte das in der Rentensystematik für richtig und für zu bedenken . Ich will auch auf einen anderen Punkt hinweisen : Es gibt nicht wenige , die frühverrentet sind , mit 63 in Rente gegangen sind , die die Möglichkeit , die der Gesetzgeber ihnen eingeräumt hat , nämlich Geld hinzuzuverdienen , nutzen , übrigens steuer- und abgabenfrei , und dabei nicht schlechter fahren , als das vorher der Fall war . Ich kenne das aus dem Kreise meiner Bekannten und weiß , dass viele das in Anspruch nehmen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass ein älterer Arbeitnehmer freiwillig Arbeitslosengeld II bezieht , wenn seine Rente trotz Abschlägen immer noch höher liegt als das Arbeitslosengeld II und er die Möglichkeit hat , eigene Schritte zu gehen und etwas hinzuzuverdienen . Entscheidend ist allerdings , dass wir ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht erst arbeitslos werden lassen . Unser Ziel muss es sein , Ältere in Arbeit zu bringen . Genau daran arbeitet die Große Koalition . Dass das bereits gelingt , belegen die Zahlen : Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen lag im zweiten Quartal 2007 bei 52 Prozent . Damit hat sich diese Beschäftigungsquote seit dem Jahr 2000 um 10 Prozentpunkte erhöht . Ich will daran erinnern : In Lissabon hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt , bis zum Jahre 2010 50 Prozent zu erreichen . Ich freue mich und wir können froh darüber sein , dass wir dieses Ziel nicht nur schon erreicht , sondern sogar schon übertroffen haben . Die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen lag sogar bei 61 ,7 Prozent . Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegen wir damit im oberen Mittelfeld . Das ist ein erster beachtlicher Erfolg . Doch wir wollen mehr : Wir wollen uns an Staaten wie Schweden messen , bei denen die Quote bei etwa 70 Prozent liegt . Das können wir und das wollen wir auch erreichen . Die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich zunehmend günstiger . Im September 2007 waren 191 000 ältere Menschen weniger als noch vor einem Jahr arbeitslos gemeldet ; das entspricht einem Rückgang von etwa 17 ,6 Prozent . Natürlich belasten uns die insgesamt 908 000 arbeitslos gemeldeten Menschen über 50 Jahre . Doch wir sind auf einem guten Weg , auch viele von ihnen in Arbeit zu vermitteln . Bei den über 55-Jährigen konnten 110 000 Menschen vermittelt werden . Das sind immerhin 20 Prozent Arbeitslose weniger als im Vorjahr . Vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung profitieren auch die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Auch die aktuellen Integrationserfolge im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 50 plus zeigen , dass sich die Berufschancen Älterer verbessert haben . Rund 81 Prozent sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und mehr als 57 Prozent davon in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen worden . Mit der Fortführung des Bundesprogramms sollen die Beschäftigungschancen der älteren Langzeitarbeitslosen weiter verbessert werden . Es ist zu erwarten , dass mithilfe dieses Bundesprogramms in den nächsten Jahren 50 000 ältere Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können . Daneben haben wir weitere Initiativen ergriffen , nämlich die Initiative 50 plus und seit dem 1 . Oktober 2007 die Jobperspektive für Menschen über 55 Jahre . Niemand kann sagen , die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden nicht alles unternehmen , um ältere Menschen im Arbeitsverhältnis zu halten oder neu in Beschäftigung zu bringen . Angesichts des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels werden die Betriebe das Potenzial älterer Fachkräfte zunehmend nutzen . Davon bin ich überzeugt . In meinem eigenen Wahlkreis im Münsterland kenne ich Betriebe , die gerade diese Potenziale der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schätzen . Mit Motivation , Erfahrung , Engagement und Disziplin punkten sie bei den Arbeitgebern zunehmend . Voraussetzung ist allerdings - das gilt für alle - , dass die Wirtschaft läuft . Wir wollen , dass die Fallmanager vor Ort mit den Betroffenen entscheiden , was das Beste für sie ist . Diese gezielte Einzelfallprüfung ist der Schlüssel zum Erfolg . Dazu brauchen wir verbindliche Kriterien für die Träger der Grundsicherung . Es geht darum , präzise festzulegen , dass zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um eine Beschäftigung im normalen Arbeitsmarkt zu sichern oder zu ermöglichen , bevor jemand , der Arbeitslosengeld II bezieht , in die Rente geschickt wird . Es geht nicht darum , jemanden aus der Statistik zu drängen . Es geht darum , Leute in Beschäftigung zu bringen . Noch eines , weil das immer wieder diskutiert wird : Der Einstieg in die Rente mit 67 erfolgt erst 2013 , und sie wird sich erst 2029 voll entfalten . Bis dahin haben wir alle Chancen , Ältere möglichst lange zu beschäftigen und sie durch Prävention , Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge auf diesen Schritt und diese Entwicklung vorzubereiten . Der Blick auf heute sagt noch nichts über die Wirklichkeit von morgen . Ich sage Ihnen aber auch : Die Grundsicherung ist ein lernendes System . Das haben wir in den letzten Jahren festgestellt .