Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Krise der DASA als Strukturkrise der gesamten Luft- und Raumfahrtindustrie hat für uns Sozialdemokraten folgende wichtige Aspekte : Wie sichern wir eine Schlüsseltechnologie mit strategischer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ? Das steht im Zusammenhang mit den Fragen : Wie können wir langfristig und strukturell eine Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland aufrechterhalten ? Welche Verantwortung hat das Unternehmen für die Sicherung der hochwertigen Arbeitsplätze in diesem Bereich ? Hat das Unternehmen auch eine Verantwortung für die regionale Wirtschaftsstruktur ? Inwieweit kann der Staat diese Verantwortung abverlangen und sichern ? Lassen Sie mich diese Fragen exemplarisch für eine Standortregion stellen , die von Entscheidungen des Daimler-Konzerns schon nachhaltig betroffen wurde und der nach dem Dolores-Papier , wenn es wahr wäre , der Garaus gemacht würde . Ich spreche von der Küstenregion zwischen Wilhelmshaven , Varel , Nordenham , Lemwerder und Bremen . Ich glaube , auch im Süden gibt es ähnliche Struktursituationen , die dieses Beispiel untermauern können . Bisher hat das Unternehmen Daimler 1992 das Olympia-Werk in Wilhelmshaven , das nicht zur Luft- und Raumfahrtindustrie gehört , mit 2 000 Beschäftigten geschlossen , wovon nur noch 800 von Anschlußfirmen übernommen wurden . Das Werk Lemwerder , das zur DASA gehörte , hatte zu Beginn des Arbeitskampfes 1 200 Beschäftigte . Ginge es nach der DASA , wären fast alle arbeitslos . Nach intensiven Bemühungen des Landes Niedersachsen werden 790 Menschen weiterbeschäftigt . Das Dolores-Papier sieht in diesem kurzen Küstenstreifen weitere mögliche Entlassungen vor : 660 in Varel , mit der eventuellen Schließung des Werkes insgesamt 1 150 Mitarbeiter _ es sind also noch welche in petto _ , in Nordenham 250 und in Bremen weitere 100 . Das ist ein weiterer Aderlaß . Die Arbeitslosenquote , die schon jetzt bei 18 % liegt , würde dann auf 21 oder 22 % steigen . In dieser Situation , Herr Rexrodt und Herr Graf Lambsdorff , die Mittelstandsdebatte zu führen halte ich für sehr kritisch . Sie wissen , daß wir gerade in den Küstenregionen früher Großstrukturen hatten . Wir müssen uns anstrengen , diese Strukturen zu halten , weil der Mittelstand das gar nicht auffangen kann . . Deswegen ist dieses Gegeneinander von Mittelstand und Großstrukturen eigentlich überflüssig . Ich glaube , wir müssen beide Strukturen im Sinne haben und fördern . . _ So deutlich ist das nicht gesagt worden . Ich erwähne ausdrücklich _ das kommt noch hinzu _ , daß sich in allen diesen Werken eine sehr gut ausgebildete , technologisch kompetente Arbeitnehmerschaft befindet und daß auch die Ausbildungskapazitäten wegfallen , die gerade für eine solche Region _ auch für den Mittelstand _ erforderlich sind . Vor diesem Hintergrund und der Tatsache , daß der Bund für die Entwicklung des Airbus etwa 10 Milliarden DM bereitgestellt hat _ 6 ,5 Milliarden DM direkt und 1 ,9 Milliarden DM über Währungsausgleichszahlungen und andere Zahlungen _ , sowie angesichts der Tatsache , daß wir im neuen Luftfahrt . noch : Dietmar Schütz  1996 vorsehen , müssen wir fordern , daß von der DASA Arbeitsplatz- und Standortfragen berücksichtigt werden . . Ich halte es angesichts dieser hohen _ ich sage : auch notwendigen _ öffentlichen Zahlungen für Aufbau und Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für politisch nicht hinnehmbar , daß nach dem Dolores-Papier Produktionsbereiche , die unter den heutigen Marktbedingungen bereits international wettbewerbsfähig sind , verlagert werden sollen . . Das ist im Dolores-Papier enthalten . Damit würden ohne zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und Standorte gefährdet . Es ist zwar zutreffend , daß wir als Parlament nicht in Managemententscheidungen eingreifen und sie nachträglich rückgängig machen können und wollen . Es ist jedoch ebenso unstrittig , daß der Daimler-Konzern nicht nur eine betriebswirtschaftliche , sondern auch eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung hat . Angesichts der investierten Steuergelder in Milliardenhöhe _ über 10 Milliarden DM _ müssen wir eine solche Verantwortung erwarten und einfordern , gerade für solche strukturschwachen Gebiete . . Heute bewahrheitet sich zum wiederholten Mal die Kritik unseres damaligen Wirtschaftssprechers Wolfgang Roth an der Fusion Daimler/MBB , der Staat werde mit dieser Elefantenhochzeit erpressbar gemacht . Genau darum geht es bei diesem Dolores-Papier : um einen doppelten Pressionsversuch von Daimler gegenüber Arbeitnehmern sowie Politik in den Ländern und im Bund . . Das Dolores-Szenario ist keine seriöse Grundlage für unsere Diskussion über die Zukunft der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland . Wir erwarten vom DASA-Vorstand , daß die deutschen Arbeitsplätze wegen unseres großen finanziellen Engagements in dieser Schlüsselindustrie an den vorhandenen Standorten weitestgehend erhalten bleiben . Der deutsche Steuerzahler wird nicht Arbeitsplätze im Ausland subventionieren . . Es stellt sich für uns die Frage : Wie können wir im Parlament die strukturelle Produktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sicherstellen , und was kann die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie , was können die Beschäftigten in dieser Branche von uns als Gesetzgeber und Parlament erwarten ? Erwarten können Sie _ das wurde heute schon häufiger gesagt _ , daß die öffentliche Beschaffung und Förderung langfristig berechenbar gemacht und auf eine solide Datengrundlage gestellt wird , damit die Industrie eine belastbare Grundlage für ihre unternehmerischen Entscheidungen hat . Nur so kann eine langfristige Standortgarantie gegeben werden . Hier ist die Bundesrepublik im Obligo . Sie hat es versäumt , rechtzeitig ein konsistentes Luftfahrtforschungsprogramm vorzulegen . Das nunmehr vorliegende Papier ist unzureichend ausgestattet und hat eine viel zu kurze Laufzeit . Wir fordern die Bundesregierung auf , diesen Mangel schnellstens zu beheben und ein geschlossenes Konzept der zivilen und militärischen Luft- und Raumfahrt vorzulegen , das als Diskussionsgrundlage tauglich ist für die Zustimmung einer breiten Mehrheit dieses Hauses . . Folgende Punkte müssen wesentliche Bestandteile dieses Konzeptes sein : . In der zivilen Luftfahrt ist eine Aufstockung der Forschungsmittel erforderlich . . Wir haben hier bereits 1994 in einem Antrag ein Luftfahrtforschungsprogramm mit den Schwerpunkten Triebwerksforschung : Brennstoffeinsparung , Tragflügelbau : Einsatz von Kohlefaserwerkstoffen und ökologische Optimierung des Flugverkehrs gefordert . . Diese Forderungen sind immer noch aktuell . Ich frage mich , was Herr Lammert gleich dazu sagen wird . Bei den Beratungen für 1996 haben wir den gleichen Forderungskatalog aufgestellt . Beide Male wurde er von der anderen Seite dieses Hauses abgelehnt , ohne daß bisher Alternativen vorgelegt worden wären . . _ Sie können dazu noch etwas sagen . Meine Damen und Herren , in der Raumfahrt muß die deutsche Beteiligung an Forschung , Entwicklung und Produktion gesichert werden . Dazu muß die Bundesregierung endlich auf die Verabschiedung eines neuen ESA- Langzeitprogramms im Rahmen der festgelegten Obergrenze von 4 Milliarden DM bis zum Jahre 2000 drängen und die Modalitäten der deutschen Beteiligung an der internationalen Raumstation klären . Intensiviert werden müssen die Anstrengungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und Satellitentechnik , da hier einer der wahrscheinlich expansivsten und lukrativsten Zukunftsmärkte liegen wird . . . noch : Dietmar Schütz  Das technologisch reife Projekt eines europäischen Aufklärungssatellitensystems _ Helios II und ERS I und II _ muß politisch zur Reife gebracht und dessen Finanzierung sichergestellt werden . Wir haben auch das diskutiert . In der militärischen Luftfahrt muß ein klarer Schwerpunkt der öffentlichen Förderung auf zivil und kommerziell nutzbare Felder und Transfer-Know-how gesetzt werden . Der Transfer von Spin-offs der Luft- und Raumfahrttechnologie muß verstärkt werden . Der Transall-Nachfolger Future Large Aircraft bzw . Future Transport Aircraft kann hier meines Erachtens als positives Beispiel für solche möglichen technologischen Spin-offs in den zivilen Sektor gelten . . Dafür muß allerdings die deutsche Beteiligung an Entwicklung und Produktion langfristig sichergestellt werden . Seit Mai dieses Jahres liegt die Machbarkeitsstudie hierfür vor . Jetzt muß das memorandum of understanding mit den Partnerstaaten schleunigst abgeschlossen werden . Auch da gibt es noch Hausarbeiten zu erledigen . Die derzeit _ leider auch hier und heute wieder _ geführte Eurofighter-Diskussion trifft meines Erachtens nur einen Teil der Probleme der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie . . Es ist blanker Populismus , die dringend notwendige Debatte über die Zukunft Deutschlands als Standort für die Luft- und Raumfahrtindustrie auf die Forderung nach schnellstmöglicher Beschaffung des Eurofighters zu reduzieren . . Eine derartige Verengung der Diskussion erweist der Branche und insbesondere allen ihren Beschäftigten einen Bärendienst . . Sie verkürzt zudem die komplexen Aspekte dieser Entscheidung . Ich weise auf einen guten Artikel in der Süddeutschen Zeitung von gestern hin , der das einmal deutlich gemacht hat . Es ist meines Erachtens aberwitzig , eine Beschaffungsentscheidung zu fordern , wenn noch nicht einmal eine Planungsunterlage vorliegt . .