Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon interessant , zu beobachten , wie die Koalitionsfraktionen sich hier in die Wolle bekommen . Der Wahlkampf beginnt offensichtlich . Ich denke aber , dass Frauenpolitik , Gleichstellung von Frauen und der CEDAW-Bericht ein zu ernstes Thema sind , als dass wir uns nur in den Niederungen der Parteipolitik bewegen sollten . Wichtiger wäre , die Sachfragen zu klären . Eine Tatsache , die ich hier anmerken möchte , ist , dass es unter den 24 beamteten Staatssekretären der Bundesregierung nur eine einzige Frau gibt , und das auch erst seit Ende 2008 . Immerhin ; vielleicht ist das ja ein Anfang . Aufgrund des Berichts , den uns die Frau Ministerin hier vorgelegt hat , haben wir feststellen können , dass noch viel zu tun bleibt . Mit der Forderung nach der Besetzung von 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate durch Frauen wird sicherlich nichts zu bewegen sein . Wir wollen keine Eingriffe in die Wirtschaft . Aber wir haben durchaus den Wunsch , dass die Wirtschaft dieses Manko beseitigt und mehr Frauen Wirtschaftsverantwortung überträgt . Meiner Ansicht nach werden sich dann solche Fiaskos wie die Wirtschaftskrise , die wir derzeit erleben , nicht so krass entwickeln , da nach meinem Dafürhalten durch den Sachverstand der Frauen die Risiken eher erkannt würden . Auch die Forderung nach einem Feiertag ausschließlich für Frauen scheint mir wenig zielführend zu sein . Dies würde eine weitere finanzielle Belastung bedeuten , wodurch möglicherweise Arbeitsplätze gefährdet wären . Das ist also ein völlig falscher Ansatz . Im CEDAW-Bericht sind interessanterweise zwei Abschnitte enthalten , die nach meinem Dafürhalten hier bisher zu wenig Beachtung gefunden haben , nämlich das Thema Gewalt gegen Frauen und das Stichwort verletzbare Frauengruppen . Frau Ministerin , hierzu habe ich von Ihnen nichts gehört . Ich bin der Meinung , dass Sie bei diesen ganz spezifischen Frauenfragen Ihre Aufgabe nicht erfüllen . Sie müssen nicht nur in Fragen des Elterngeldes , bei denen Sie sich zweifellos profiliert haben , sondern auch in diesen Fragen sensibel sein . Dazu gehört die Frage : Wie sieht es aus mit häuslicher Gewalt gegen Frauen ? Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen , und zwar in einem Ausmaß , das in der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend bekannt ist . Wenn Sie , Frau Humme , der Meinung sind , die FDP habe keine Vorschläge gemacht , wie das Thema häusliche Gewalt zu behandeln sei , dann muss ich Ihnen schon sagen , dass Sie die Debatte nicht kennen . Es ist möglich , dass Sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem Familienausschuss dieses Feld nicht mehr überblicken . Wir haben einen Antrag gestellt , in dem wir die Bundesregierung auffordern , über die Finanzierung von Frauenhäusern Auskunft zu geben . Wir haben sehr dezidiert die Punkte aufgelistet , über die wir etwas erfahren wollen . Die Bundesregierung hatte bis Ende 2008 Zeit , zu reagieren ; sie hat aber einen solchen Bericht bisher nicht vorgelegt . Die im CEDAW-Bericht angesprochene Problematik haben wir schon in unserem Antrag , den wir lange vor der Veröffentlichung des CEDAW-Berichts gestellt haben , behandelt . Wir verlangen , dass die Bundesregierung Schritte zur Veränderung dieser Situation einleitet . Die Bundesregierung muss sich mit der Finanzierung von Frauenhäusern , von Schutzräumen befassen und hier klare Signale an die Länder senden , damit dieses Thema auf Bundes- , auf Landes- und auf kommunaler Ebene breit diskutiert wird ; das fordert auch die UN . Wir dürfen uns nicht in der Fragestellung verlieren , ob dieses Thema verfassungsrechtlich in der Kompetenz des Bundes liegt ; denn das Thema geht die gesamte Gesellschaft dieses Landes an . Es ist auch ein Thema für die Bundesregierung , die sich ihm bislang zu wenig gewidmet hat . Die FDP hat hier klare Forderungen gestellt , die wir weiter verfolgen werden . Ich danke Ihnen .