Partei: GRUENE
Schönen Dank. – Ich bin, nachdem die ersten Alarmrufe bei uns im Deutschen Bundestag angekommen sind, in der Ukraine mehrmals mit unterschiedlichen jüdischen Organisationen zusammengetroffen und habe mich dort informiert. Ich habe Ihnen die Informationen zusammengestellt; alle Kollegen des Hauses können diese von mir erhalten. Vor allen Dingen der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des World Jewish Congress ist, Herr Zissels – er wird übrigens nächste Woche hier in Berlin sein –, hat ganz klar dargelegt, dass hier mit einem Stereotyp, dem vermeintlichen ukrainischen Antisemitismus, gearbeitet wird, was sehr stark auf russische Propaganda zurückzuführen ist, und dass der Antisemitismus zu einem Kampfinstrument in der Desinformationskampagne, die diese Auseinandersetzung begleitet, geworden ist. Diese jüdischen Organisationen haben dargelegt, dass es – das sollten wir in Deutschland uns wirklich genau anschauen – im Jahre 2013 in der Ukraine drei antisemitische Übergriffe mit vier verletzten Personen gegeben hat. Ich wünschte mir, wir hätten in Deutschland solche geringen Zahlen. Außerdem haben sie sehr deutlich dargelegt, dass die zwei Überfälle auf zwei Synagogenbesucher, die es in den vergangenen Wochen gegeben hat, vermutlich von Provokateuren der Berkut-Kräfte verübt wurden. Schauen Sie sich im Internet an – man kann darin ja dankenswerterweise alles finden –, wie die FacebookSeiten der Berkut-Kräfte ausgesehen haben! Mit faschistischen und Nazisymbolen sind dort Julija Timoschenko, Klitschko, überhaupt der gesamte Maidan versehen worden. Ich glaube, dass wir gerade hier sehr genau hinschauen sollten, dass wir nicht dem Missbrauch des Antisemitismus in diesem Desinformationskrieg folgen. Ich bin damit gleich beim Thema: Die Marionettenregierung auf der Krim stellt mit ihren Plakaten die Bevölkerung vor die Wahl: Russland oder Faschismus? Das soll die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg hervorrufen. Aber sie steht heute nicht vor der Wahl: Hitler-Faschismus oder Sowjetunion. Heute geht es um den Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie in Europa. Der Maidan ist eine antiputinistische Bewegung. Dort waren auch Armenier und Belarussen, weil es auch um ihre Freiheit geht. Wie sieht das Putin-Russland heute aus? Bürgerrechte werden abgebaut, Homosexuelle werden diskriminiert, die nationalistische Rechte wird immer stärker, der Rassismus gegenüber Minderheiten im Land nimmt zu, und im Netz verbreitet sich die Botschaft: Die Krim war nur der Anfang. – Putin spielt mit dem Geist des großrussischen Nationalismus, und man muss befürchten, dass er selbst Gefangener dieser Rhetorik wird. Es erreichen uns von der Krim Hilferufe, etwa aus Synagogen. Tatsache ist aber auch, dass tatarische Häuser mit Kreuzen gezeichnet werden. 20 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens – ich weiß wirklich, wovon ich spreche – wird wieder die ethnische Karte gespielt, um territoriale Herrschaftsansprüche militärisch durchzusetzen. Dafür werden Menschen gegeneinander aufgehetzt. Ich wünsche mir, dass die Ukrainer stark genug sind, dagegenzuhalten. Dabei müssen wir sie unterstützen. Eines möchte ich noch sagen: Es gibt eine junge Generation in Europa, die sich vernetzt, die sich kulturell nah ist, die Demokratie, Rechtsstaat und offene Gesellschaften möchte. Sie will ein Europa ohne Grenzen. Wir schulden dieser jungen Generation, dass wir keine Mauern aufbauen. Ich bitte das Haus, ich bitte die Bundesregierung und die Europäische Union: Machen Sie für diese jungen Menschen die Türen auf! Ein erster machbarer Schritt wäre: Lassen Sie endlich dieses kleinliche Visaregime fallen! Lassen Sie die jungen Leute reisen! Die Menschen auf dem Maidan sagen: Wir wollen nach Europa. – Wir müssen ihnen sagen: Ihr seid Europa. Seid willkommen! Ich danke Ihnen.