Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , Sie haben schon einen Teil der Einleitung vorweggenommen , wobei wir das mit der Fahne für eine gute Idee halten . Eine der Schwierigkeiten , die wir haben , ist , dass wir an solchen Tagen wie heute , dem Europatag , geneigt sind , große Reden über die Verdienste Europas , die es ohne Frage gibt , zu halten . Ich glaube , alle Europäer können auf das , was wir geleistet haben , auf dieses Friedensprojekt , stolz sein . Trotzdem müssen wir uns an solchen Tagen ganz besonders mit der Kritik auseinandersetzen , die es nicht immer zu Recht , aber doch immer wieder an dem europäischen Integrationsprojekt gibt . Wir müssen an diesem Tag ganz besonders dafür kämpfen und dafür arbeiten , dass wir in Deutschland das Vertrauen der Menschen in Europa und in die europäische Integration stärken . Wir müssen deutlich machen , dass Europa das Projekt ist , das wir realisieren wollen , um den Menschen in Deutschland und in Europa mehr Wohlstand , mehr Sicherheit und mehr Freiheitsrechte zu geben . Dafür steht Europa , und dafür kämpfen wir , und das heißt Arbeit . Das heißt natürlich auch , dass wir uns all der Kritik , zum Beispiel dass in Europa nicht richtig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen und Geld verschwendet wird , stellen müssen . Ich glaube , das Thema , das wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben , der Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg , ist ein Punkt , an dem man ganz konkret im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich machen kann , dass wir in eine andere Richtung wollen , weil hier viel Geld verschwendet wird , ohne dass damit auch nur der Ansatz eines Mehrwertes verbunden wäre . Jeden Monat gehen 785 Abgeordnete des Europäischen Parlaments , die normalerweise in Brüssel sitzen , auf Reisen nach Straßburg . Dazu kommen jeden Monat 3 000 Mitarbeiter und neun Sattelzüge mit Unterlagen , die zwischen Brüssel und Straßburg hin- und hergefahren werden . Das kostet jedes Jahr 200 Millionen Euro . Das sind in einer EU-Finanzperiode fast 1 ,5 Milliarden Euro , die wir nur dafür ausgeben , um unsere Abgeordneten , ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unterlagen zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herzufahren . Man kann keinem Menschen vernünftigerweise erklären , warum wir das machen . Das dient nicht der Arbeitsfähigkeit der Parlamentarier . Wir als Grüne , die wir uns der europäischen Integration verpflichtet fühlen , wissen sehr wohl um die Bedeutung Straßburgs als der Stadt , die die europäische Versöhnung symbolisiert . Dem stellen wir uns auch . Daher lautet unser Vorschlag , das nicht quantitativ , aber qualitativ auszugleichen , das heißt , in Zukunft die Sitzungen des Europäischen Rates in Straßburg abzuhalten , also neben dem Sitz des Europarates , dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vielen anderen europäischen Einrichtungen . Diesen Charakter der Stadt Straßburg wollen wir erhalten und stärken , und die Verlegung des Europäischen Rates ist hierfür sicherlich ein vernünftiges Instrument . Wir wollen , dass die Verschwendung von Ressourcen aufhört . Es geht nicht nur um die Verschwendung von Geld , sondern - das sage ich natürlich insbesondere als Grüner - um eine Vergeudung von Ressourcen ; damit greife ich die Transporte und damit verbundenen CO2-Emissionen auf . Ein offizieller Bericht des EU-Parlaments enthält die Aussage - das wurde ausgerechnet - , dass durch diese Transporte 20 000 Tonnen CO2 zusätzlich emittiert werden . - Herr Westerwelle , wenn man alle Parlamentarier des Europäischen Parlaments in ein Großraumflugzeug steckt und dieses Flugzeug jeden Tag im Jahr fünfmal um die Erde kreisen lässt , dann kommt man auf 20 000 Tonnen CO2 . Ich halte es für nicht verantwortbar , dass wir einen solchen Unfug mitmachen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird Geld verschwendet und führt zu Klimaschädigung . Deshalb glaube ich , dass diese Form der Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen beendet werden muss . Es muss ein klares Konzept mit Richtung Kompensation geben . Wir sagen Ja zu den Franzosen und Ja zum europäischen Integrationsgedanken , aber Nein zur Verschwendung von Steuergeldern . Das schafft Vertrauen in die europäische Integration . Wir fühlen uns dieser sehr verpflichtet . Es geht hier nicht um Populismus gegen Europa . Es geht darum , dass wir mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen . Vielen Dank .