Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In vielen Debatten über die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik stand der jeweilige Vertreter der Regierung hier am Pult und erklärte : Unser wichtigstes Ziel ist , die Arbeitslosigkeit abzubauen , die Beschäftigung zu steigern und das Wachstum zu fördern . - Insofern sind die Ziele der Regierungen , auch wenn sie gewechselt haben , gleich geblieben . Wer aber die Entwicklung in den letzten Jahren kritisch betrachtet - einiges klang bereits ganz leise an - , wird zugeben müssen , dass diese Ziele oft nicht erreicht worden sind . Der Schwerpunkt der heutigen Debatte müsste also eigentlich sein , darüber zu sprechen , warum diese Ziele in den letzten Jahren trotz guter Absichten nicht erreicht worden sind . Wenn man dem zustimmt , ist die Frage aufzuwerfen , ob wir uns in diesem Parlament über die Erfolgskriterien der Politik noch verständigen können . Es hat uns schon überrascht , dass gestern mehrfach festgestellt worden ist , und zwar von den Vertretern beider Fraktionen , die die große Koalition tragen , dass die letzten Jahre sehr erfolgreich gewesen seien . Für meine Fraktion und wahrscheinlich für die anderen Oppositionsfraktionen - ob das auch auf die Grünen zutrifft , da bin ich mir nicht ganz sicher - möchte ich aber feststellen , dass das Kriterium der Arbeitslosigkeit nach wie vor darüber entscheidet , ob eine Wirtschaftspolitik erfolgreich ist oder nicht . Ich bitte die Vertreter der großen Koalition sehr herzlich , bei 5 Millionen Arbeitslosen nicht zu behaupten : Wir haben eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht . - Das ist Zynismus und wird von den Betroffenen als Verhöhnung verstanden . Deshalb können wir solche Sätze nicht unwidersprochen stehen lassen . Wenn wir darüber reden , was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist , möchte ich mit einem Papier beginnen , das meiner Fraktion - genauso wie allen anderen - aus dem Bundeskanzleramt zugestellt worden ist und das mich überrascht hat . In diesem Papier mit der Überschrift Abstimmung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands , das noch von Herrn Mirow unterschrieben worden ist - er teilt gleichzeitig mit , dass er in seiner Funktion nicht weiterarbeiten wird - , wird festgestellt : Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist ein spannungsfreies Zusammenwirken der makroökonomischen Politikbereiche . Das hat mich deshalb wirklich überrascht , weil davon in den letzten Jahren in diesem Haus quer durch alle Fraktionen überhaupt nichts mehr zu hören war . Wir lesen dort weiter : Günstige makroökonomische Rahmenbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und verbessern das Umfeld für strukturelle Reformen . - Meine Fraktion stimmt diesem Satz ohne jede Einschränkung zu . - Diese wiederum verstärken den Wirkungsgrad von gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen . - Auch dieser Satz ist richtig . - Dazu müssen Finanz- , Geld- und Lohnpolitik spannungsfrei zusammenwirken und mit Strukturreformen verzahnt sein . - Das ist ein wirklich grundsätzlich richtiger Ansatz . Das Erstaunliche ist nur , dass dieses Papier aus dem Bundeskanzleramt kommt und bisher in dieser Debatte davon überhaupt nicht die Rede war . Nicht im Ansatz konnte man erkennen , dass irgendjemand , bevor er hier ans Podium trat , dieses Papier überhaupt gelesen hatte . Nun beginne ich einmal , da es um die makroökonomischen Rahmenbedingungen geht , mit der Geldpolitik . Auch wenn es richtig ist , dass die Geldpolitik von einer Bundesregierung nicht direkt beeinflusst werden kann , so hätte man doch erwarten können , dass , wenn nicht die Bundeskanzlerin , dann zumindest der Wirtschaftsminister irgendetwas zur europäischen Geldpolitik und zu den Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung sagt . Ich möchte für meine Fraktion im Gegensatz zu einem Nebensatz des Wirtschaftsministers angesichts unserer ökonomischen Situation hier in Deutschland feststellen : Bei fallenden Löhnen - ich komme darauf zurück - und steigenden Energiepreisen ist es völlig falsch , wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Zinsen anheben will . Das wird die Wachstumskräfte in Deutschland nicht stärken , sondern eher bremsen . Ich hätte mir gewünscht , dass zumindest einer einen Gedanken an diese wichtige Rahmenbedingung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verschwendet hätte . Nun komme ich zu dem zweiten Punkt , der Lohnpolitik , die richtigerweise in dem Papier des Kanzleramts angesprochen worden ist . Hier gibt es natürlich keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung , aber indirekt wirkt sie in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in Deutschland hin . Ich werde darauf noch eingehen . Es ist für mich unvorstellbar , wie diese Koalition ökonomischen Erfolg haben will , wenn sie den Sachverhalt zum ersten Mal fallender Bruttolöhne in Deutschland hier noch nicht einmal erwähnt . Sie hat das offenbar überhaupt noch nicht bemerkt . Die Zahlen , die bei Tarifabschlüssen genannt werden , sagen überhaupt nichts mehr aus , weil , wie das Konjunkturforschungsinstitut der deutschen Gewerkschaften richtig festgestellt hat , die Tarifentwicklung den Tarifpartnern völlig entglitten ist . Was ist damit gemeint ? Es nützt nichts mehr , wenn Tarifverträge mit Lohnerhöhungen von 2 Prozent abgeschlossen werden , gleichzeitig aber Weihnachtsgeld , Urlaubsgeld und andere Leistungen zusammengestrichen werden . Meine Damen und Herren , verehrte Frau Merkel , hören Sie einmal zu ! Es ist wirklich ein entscheidender Punkt , dass zum ersten Mal in Deutschland die Bruttolöhne fallen . Wenn Sie das nicht bemerken , dann sind Sie wirklich nicht geeignet , Ihr Amt auszuführen . Dann hat Müntefering Recht gehabt : Sie kann es einfach nicht . Es wäre auch zu erwarten gewesen , dass sonst jemand in dieser Koalition vielleicht einmal bemerkt hätte , dass wir in Deutschland in einer völligen Ausnahmesituation sind , die es in anderer Form in anderen Ländern überhaupt nicht gibt . Ich sage Ihnen : Wenn die Löhne fallen , dann fallen die Renten , und wenn Löhne und Renten fallen , dann gehen auch die sozialen Leistungen zurück . Wer ernsthaft glaubt , in einer solchen Situation könnte die Wirtschaft wachsen , dem ist wirklich nicht mehr zu helfen . Ich nenne für die Öffentlichkeit - man hat manchmal Zweifel , ob Zahlen überhaupt noch etwas bewirken können - die Lohnentwicklung der letzten Jahre in Deutschland , in der Europäischen Gemeinschaft und in einigen Schlüsselstaaten . Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Reallohnentwicklung von minus 0 ,9 Prozent . Eine solch miserable Entwicklung hatte kein Industriestaat in der ganzen Welt . In den hier vielfach beschworenen konkurrierenden Ländern Schweden , Großbritannien und USA haben sich die Reallöhne wie folgt entwickelt : USA plus 20 Prozent , Großbritannien plus 25 Prozent , Schweden plus 25 Prozent . Wer also glaubt , dies habe keine Aussagekraft für die ständige Binnenmarktschwäche in Deutschland , der muss das zunächst einmal erklären . Wir bleiben dabei : Ohne eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am wachsenden Wohlstand wird es kein Wachstum und auch keinen Zuwachs der Beschäftigung in Deutschland geben . Nun sagen Sie alle , die entscheidende Schlüsselgröße seien die Lohnzusatzkosten . Sie sagen weiterhin , es sei das zentrale Anliegen der Politik , die Lohnzusatzkosten zu senken . Hier möchte ich darauf hinweisen , dass die Lohnzusatzkosten nur von den Unternehmen so bezeichnet werden . Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken , dass Sie in einem zentralen so genannten Reformbereich eine Sprache übernehmen , die das Volk so nie verwenden würde : Keiner käme auf die Idee , das , was mit Lohnzusatzkosten gemeint ist , Lohnzusatzkosten zu nennen . Ein Rentner würde über seine Rente nie sagen : Das sind Lohnzusatzkosten . Ein Kranker würde über das Geld , das ausgegeben wird , um seine Krankheitskosten zu decken , nie sagen : Das sind Lohnzusatzkosten . Auch ein Pflegebedürftiger würde die Kosten für seine Pflege nicht als Lohnzusatzkosten bezeichnen , genauso wenig wie jemand , der arbeitslos ist . Aber aus der Sicht der Unternehmen sind das alles natürlich Lohnzusatzkosten . Sie sagen hier : Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Senken der Lohnzusatzkosten . Das heißt : Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht , die finanziellen Mittel für Kranke , für Rentner , für Arbeitslose und für Pflegebedürftige zu senken . Zusammengefasst lässt sich sagen : Nichts anderes hat in den letzten Jahren stattgefunden . Aber eine solche Politik wird keinen Erfolg haben , sondern sie ist zum Scheitern verurteilt . Mir ist wichtig , auf folgenden Sachverhalt zu sprechen zu kommen : Diese Regierung beeinflusst massiv die Lohnentwicklung - sie ist in Deutschland hundsmiserabel ; kein anderer Industriestaat hat eine so negative Lohnentwicklung - , und zwar über die so genannten Strukturreformen und über die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist eine Ihrer Lieblingsvokabeln . Leider denkt keiner darüber nach , was das eigentlich heißt . Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt : weniger Kündigungsschutz . Da werden die Liberalen sagen : Wunderbar ! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt : befristete Arbeitsverträge . Auch da werden noch viele sagen : Wunderbar ! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt , dass der Niedriglohnbereich in Deutschland immer größer wird . Zwischen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - Herr Kollege Kauder , ich habe Ihnen gestern zugehört - und der Anzahl der Familiengründungen gibt es einen untrennbaren Zusammenhang . Ich hoffe , dass Sie darüber einmal nachdenken . Ich möchte Ihnen eine These vortragen : Wenn die jungen Leute nur noch befristete Arbeitsverträge haben , wenn sie nur noch niedrige Löhne haben , dann werden die jungen Leute keine Familie mehr gründen und keine Kinder mehr bekommen - da können Sie noch so viele Betreuungseinrichtungen schaffen - , weil sie nicht wissen , ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben . Über diesen Zusammenhang müssen Sie nachdenken . Sie haben ihn völlig übersehen . Die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes drückt in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in Deutschland . Die Zahlen sind so erschütternd und so eindeutig , dass man hätte erwarten können , dass darauf irgendjemand einmal eingeht . Nun komme ich zur Finanzpolitik . Sie sagen : Im nächsten Jahr - die genauen Zahlen liegen noch gar nicht vor ; es kommt allein auf den tatsächlichen Umfang des Haushaltes an - wollen wir mit der Sparkeule nicht voll zuschlagen . Das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz . Im Bundeshaushalt sind - soweit die Zahlen bekannt sind - noch Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro vorgesehen . Das ist eine erschütternd niedrige Zahl . Auch daran lässt sich festmachen , wo die Probleme in der Bundesrepublik liegen . Es kann nicht angehen , dass wir in Deutschland auf Dauer halb so viel in die öffentliche Infrastruktur investieren wie andere Industriestaaten . Dass das bisher so ist , ist eine der entscheidenden Ursachen für den konjunkturellen Rückgang und für die Schwäche der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland . Nur wenn die öffentlichen Investitionen auf einem normalen Niveau sind - das ist mindestens das Doppelte des jetzigen Niveaus - , werden wir wieder eine vernünftige Beschäftigungsentwicklung in Deutschland haben . - Nun fragen Sie , verehrter Herr Kauder : Wo kommt das Geld her ? Sehen Sie : Wenn man die Lage hier in Deutschland überhaupt analysieren will , dann muss man zu zwei Dingen bereit sein : zum Ersten , die Steuer- und Abgabenquote der Nachbarstaaten zur Kenntnis zu nehmen - in der großen Koalition weigern sie sich permanent , das zu tun - , und zum Zweiten , die Prozentrechnung zu beherrschen . Das ist ja bekanntermaßen schwierig . Allerdings gibt es Sachverständige , die in der Lage sind , die letzte Übung zu machen . - Verehrter Herr Wend , ich möchte Ihnen hier entgegenhalten : Ihre ganze Reformpolitik beruht auf einer einzigen Lüge , nämlich auf der Lüge , dass der Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr finanzierbar sei . Nun können Sie folgenden Satz widerlegen : Mit der Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten - die Frankreichs würde schon ausreichen - wäre keine einzige soziale Kürzungsmaßnahme der letzten Jahre nötig gewesen ; die ganze Reformpolitik war ein einziger Schwindel und hat Wachstum und Beschäftigung gebremst . Sie , Herr Kauder , fragen : Woher kommt denn das Geld ? Sie sind nicht verlegen , wenn es darum geht , woher das Geld kommt . Sie kassieren es nur an der falschen Stelle ein . Wer in einer Situation , in der die Schere bei den Einkommen in Deutschland immer weiter auseinander geht , in der die Verteilung von Vermögen immer schiefer wird , nichts anderes zu tun hat - für eine christlich-soziale Partei ist das doch unglaublich ! - , als rund 25 Milliarden Euro bei den kleinen Leuten einzukassieren , und zu feige ist , das Geld bei den großen Vermögen einzusammeln , der sollte hier nicht die Frage stellen , verehrter Herr Kauder : Woher kommt denn das Geld ? Wenn wir nur den Mut hätten - von Mut war doch so viel die Rede - , die Wohlhabenden und die Reichen in Deutschland genauso zur Kasse zu bitten , wie sie in Großbritannien oder in den USA zur Kasse gebeten werden , dann hätten wir pro Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen . Das trifft vielleicht Ihre Vorurteile , aber es ist überprüfbar ; jeder kann sich das aus dem Internet herunterladen . Ich schließe mit dem Wort eines Millionärs , des Hamburger Reeders Peter Krämer , der Ihre Politik wirklich auf den Punkt gebracht hat . Er sagte : Sie sollten Politik für das Volk machen . Sie machen aber nur Politik für die oberen zehntausend . Das ist wirklich traurig . Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wird bei Wachstum , Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keinen Erfolg haben .