Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Die Entlastung der Strafrechtspflege ist sicher ein wichtiges Anliegen . Aber ich bin mir nicht so sicher , ob der Weg , nämlich der hier zu beratende Antrag , wirklich der richtige ist . Der Gesetzgeber hat sich bereits - darauf hat Herr Kollege Kleinert schon nachhaltig hingewiesen - in den letzten 20 Jahren immer wieder bemüht , das Strafverfahren mit zahlreichen Entlastungsnovellen zu vereinfachen und zu straffen . Der zuletzt eher bescheidene Erfolg dieser Bemühungen hat gezeigt und zeigt bis zum Beweis des Gegenteils , daß die Reformmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind . . Allerdings werden die von Gesetzes wegen bestehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch die Praxis auch nicht immer ausreichend genutzt , so etwa im Fall - auch das ist schon angedeutet worden - des im Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 verbesserten beschleunigten Verfahrens . Ich will mir aus Zeitgründen ersparen , darauf näher einzugehen . Jedenfalls gilt es , in Struktur , Organisation und Abläufen der Gerichtsbarkeit noch immer reichlich . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig nach dem Gesetzgeber zur Veränderung und Beschneidung von Verfahrensrechten zu rufen . Das soll selbstverständlich nicht heißen , daß wir über eine sinnvolle Novellierung des Strafprozeßrechts nicht nachdenken könnten und müßten . Ich wäre der letzte , der sich sachgerechten Vorschlägen zur Justizentlastung verschließen würde . Auf eines will ich aber ausdrücklich hinweisen : In diesem Feld nach den vielen und - wie schon sattsam betont wurde - nicht sehr erfolgreichen Vorversuchen müssen wir uns vor hektischem Gesetzesaktionismus jetzt an dieser Stelle wirklich hüten . . - Wie recht Sie haben , lieber Herr Kollege Irmer ! Erst recht gilt er nach oder im fünften Versuch nach vier nicht erfolgreichen . Da sollte man dann wirklich eine sorgfältige Bestandsaufnahme und eine präzise Analyse der Mängel unseres Strafverfahrens vorschalten . Ich will nur auf ein oder zwei Einzelheiten noch eingehen , die mir Beispiel dafür zu sein scheinen , daß es eben bei einem Mangel einer solchen sorgfältigen Bestandsaufnahme doch leicht zu Ungereimtheiten kommt . So mag man darüber nachdenken , ob vielleicht , Herr Kollege Hartenbach , Aufgaben des Protokollführers auf die Richter übertragen werden können . Aber der Vorschlag zu \sp 273 Abs . 2 StPO scheint mir denn doch kurzsichtig zu sein . Denn der hier vorgesehene Verzicht auf das Vernehmungsprotokoll in der Haupthandlung vor dem Amtsgericht führt dazu , daß in der Berufungsinstanz keine verwertbaren Protokolle mehr vorliegen . Dadurch müssen dann erstinstanzliche Zeugen , deren Aussagen heute noch verlesen werden können , in der Berufungsinstanz erneut geladen und vernommen werden . Es liegt auf der Hand , daß damit zusätzlicher Aufwand und Kosten entstehen . Man entlastet das Amtsgericht und belastet das Berufungsgericht . Das kann nicht gut und sinnvoll sein . Und als zweites - auch dazu wurde schon einiges gesagt - zum Stichwort Annahmeberufung . In der geplanten Ausweitung der Annahmeberufung scheint mir äußerst Bedenkliches zu liegen ; . denn sie soll ja bis zur Schwelle von 90 Tagessätzen ausgeweitet werden . Die würden dann rund 97 Prozent der verhängten Geldstrafen erfassen und damit faktisch zur Unanfechtbarkeit der überwiegenden Mehrzahl amtsgerichtlicher Urteile führen . Herr Bachmaier , Sie haben schon darauf hingewiesen . Das kann so nicht vernünftig sein . Ist es im übrigen ganz grundsätzlich wirklich gerechtfertigt , den Blick immer wieder auf den Angeklagten , seine Rechtsmittel und Verteidigungsbefugnisse zu lenken , wenn es um die Frage geht , wie das Strafverfahren konzentriert , beschleunigt und vereinfacht werden kann ? Um hierauf eine fundierte Antwort geben zu können , habe ich im vergangenen Jahr eine breit angelegte rechtstatsächliche Untersuchung in Auftrag gegeben . Ich habe schon an anderer Stelle meine Verwunderung darüber ausgedrückt , daß es eine solche Untersuchung bislang nicht gab . Dadurch soll Klarheit geschaffen werden , welche Faktoren in den letzten Jahren denn tatsächlich zu Verzögerungen und Friktionen im Ablauf des Strafverfahrens geführt haben . Eine weitere und weitergehende Untersuchung zur Reform der Rechtsmittel ist ebenfalls in Vorbereitung . Sie wird zeigen , ob und gegebenenfalls wo das deutsche Rechtsmittelsystem im internationalen Vergleich wirklich hypertrophiert ist und ob unsere Rechtsmittel im Strafverfahren reformbedürftig sind . Da können dann auch solche Ideen , wie sie hier schon vorgetragen wurden , Herr Kleinert , Herr Hartenbach , mit Einfluß bekommen ; denn auch da sollten wir , glaube ich , auch grundsätzlich herangehen und eine Reform des Systems der Rechtsmittel einmal erörtern . . Ich denke , daß wir diese Untersuchungen abwarten sollten , bevor wir die x-te , jedenfalls die zweite Reform dieser Art hier angehen . Lassen Sie mich rasch noch folgendes sagen , dann können Sie gerne zu Worte kommen . - Er will gar nicht , der Versuch wird gar nicht gestartet , ich bedauere das sehr , lieber Herr Bachmaier . Bevor wir anfangen , Gesetze zu ändern , sollten wir auf jeden Fall - auch das unterstreiche ich - alle Möglichkeiten nutzen , die Modernisierung des Justizapparates vorher auszuschöpfen . Daß es da zahlreiche Schwachstellen gibt , auch dazu ist hier schon viel gesagt worden , von der Dreistufigkeit bzw . noch Vierstufigkeit bis zu den Arbeitsabläufen in altvorderen Gerichten . Man muß da gar nicht fürchterlich Phantasie walten lassen , sondern bloß einmal die Augen für die Wirklichkeit öffnen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Strafrechtspflege befindet sich in einer schwierigen Phase der Anpassung an die enger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen . Darüber gibt es ja überhaupt keine Debatte , darüber sind wir uns einig . Wenn wir den derzeitigen Standard der Rechtsgewährung aufrechterhalten wollen , sollten wir aber zunächst die vorhandenen gesetzlichen Entlastungsmöglichkeiten ausschöpfen und auch die Binnenreserven der Justiz nutzen , denn da gibt es noch etliche . Ich möchte ausdrücklich davor warnen , allzu schnell das Strafverfahrensrecht zu ändern , ohne vorher zuverlässig geklärt zu haben , wo Entlastungs- und wo Beschleunigungsmaßnahmen wirklich notwendig sind , wo man Gesetzesänderungen braucht und wo man eben nicht vielleicht schon nach geltender Rechtslage zum Ziel kommen könnte . Vielen Dank . . .