Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen darauf antworten , daß die letzten Strukturentscheidungen aus dem Jahr 1994 stammen . Der ehemalige Verteidigungsminister hat es aber nicht geschafft , sein Konzept umzusetzen . . Ich unterstreiche es noch einmal : Die Politik des Streichkonzerts nach Waigel wird beendet . Um auf das letzte Wochenende zu sprechen zu kommen : Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn Soldaten demonstrieren , auch nicht , wenn sie das in Uniform tun . Ich habe auch nichts dagegen , daß ein außerordentlicher Verbandstag einberufen wird , um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren . Eines aber will ich Ihnen sagen : Diese parteipolitische Instrumentalisierung der Bundeswehr kennen wir seit Jahren . Wir haben dies als Opposition immer kritisiert . . Damit tut weder der Bundeswehr-Verband , damit tun auch Sie der Bundeswehr keinen Gefallen . . Sie verlangen von uns , daß wir strukturkonservativ eine gescheiterte Strukturpolitik weiter betreiben . Und das werden wir nicht tun . . _ Entschuldigung , das Motto des Bundeswehr-Verbandes ist doch : Rettet , was nicht zu retten ist ! Das ist doch Kamikaze-Politik . So etwas können Sie doch nicht ernsthaft von uns einfordern . . Minister Scharping hat in der letzten Woche , aber auch heute hier im Plenum deutlich gemacht , welchen Reformbedarf die Bundeswehr hat . Diesem Bewußtsein für einen Reformbedarf können Sie , Herr Breuer , nicht mit der Behauptung entgegnen , das einzige , was der Bundeswehr fehle , sei mehr Geld . Was Sie uns vorschlagen , läuft auf Reaganomics hinaus : auf die Steigerung des Verteidigungshaushaltes bei gleichzeitigem Abbau der sozialen Leistungen . Das widerspricht dem Konzept unserer Regierung . Sie neigen dazu , in dieser Debatte recht drastische Worte zu verwenden , um darüber hinwegzutäuschen , daß Sie keine politischen Konzepte haben . Ich möchte einige Äußerungen zitieren und hoffe , dadurch nicht Ihr Redekonzept durcheinanderzubringen , weil Sie sich wiederholen würden . Sie meinen , der Bundeswehr gehe es jetzt richtig ans Fell . Die Regierung betreibe Sicherheitspolitik nach Kassenlage , ohne Sinn und Verstand . Sie reden von Buchungstricks , Täuschungsmanövern und Irreführung der Öffentlichkeit , . Minister Scharping sehen Sie als Konkursverwalter der Bundeswehr . _ Ich glaube , ich habe Sie richtig zitiert . Herr Breuer , sollte es einen Konkursverwalter geben , so müßte in der Firma schon vorher etwas sehr falsch gelaufen sein ; denn sonst braucht man keinen Konkursverwalter . Sie wissen es sehr gut : Die Fehler liegen bei Ihnen selbst . . Wir sind gezwungen , durch neue Konzepte aus diesem Steinbruch herauszufinden , und das werden wir tun . . Herr Breuer , Sie führen immer wieder das gleiche Argument an : Die Bundeswehr wird zur Abbruchbude . Der deutsche Einfluß im Rahmen der NATO und Europas wird schwinden . . Mit Verlaub , das ist weder stimmig noch triftig . Das beschreibt lediglich jenen Zustand , den wir von Ihnen übernommen haben . Es ist der Offenbarungseid dafür _ dies war längst überfällig _ , daß dieser Zustand durch Ihre Politik verursacht wurde und Sie auch heute nicht anders damit umzugehen wissen , als relativ niveaulos immer wieder die gleichen Vokabeln anzuführen . Nur , dadurch werden diese Aussagen nicht richtiger . . Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rühe hat als Äquivalent zu Waigels Streichkonzert das Konzept Schieben , strecken , streichen bis zur Perfektion betrieben . Daß dadurch die Probleme nicht zu lösen sind , sondern auf die lange Bank geschoben werden und sich dadurch verschärfen , bekommen wir als die jetzt für den Haushalt Verantwortlichen , aber auch die Soldaten bei ihrem täglichen Einsatz zu spüren . Sie werfen uns vor , wir würden in der Sicherheitspolitik die zweite Liga ansteuern . . Das Gegenteil ist der Fall : Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an der europäischen Sicherheitspolitik in großem Maße , zum Beispiel an dem Stabilitätspakt für Südeuropa . Ich sage es Ihnen ganz deutlich , Herr Breuer und Herr Austermann : Wer den Anspruch hat , eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren und zu betreiben _ das heißt auch : zu finanzieren _ , und wem es gelingt , gewaltträchtige Konflikte frühzeitig zu moderieren und den Ausbruch von Kriegen zu verhindern , der wird mit Sicherheit eher zur Lead nation und trägt mehr zur Sicherheit in Europa bei als der , der sich konzeptionslos auf militärische Abenteuer einläßt . Über Jahre hinweg hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Konsequenzen , die wir heute ziehen wollen , nicht gezogen : Sie hat auf eine strategische Neuausrichtung verzichtet . Sie , Herr Austermann , waren damals als Haushaltsexperte verantwortlich . Sie hatten vor , so viel Personal , so viel Infrastruktur und so viel Rüstung in der Planung zu halten wie nur irgend möglich . Mit diesem Konzept sind Sie seit Jahren mit dem Helm an die Decke gestoßen . Das ist keineswegs eine Erscheinung , die der rotgrünen Regierung angelastet werden kann . Auch der von Ihnen praktizierte Vorwurf , die Bundesrepublik gebe im Vergleich zu anderen Bündnispartnern zu wenig für ihre Streitkräfte aus , ist meines Erachtens nicht haltbar . . Die USA haben ja die lange Tradition , uns Europäer im Rahmen der Lastenverteilung zu höheren Verteidigungsausgaben aufzufordern . Das kennen wir . Aber sehen Sie sich einmal den jüngsten Bericht zur Lastenverteilung im Bündnis an , der dem Pentagon vorgelegt worden ist : Das Kriterium des prozentualen Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt ist nur ein Kriterium . Eine faire Beurteilung des deutschen Beitrages zur Stabilisierung im Osten und im Südosten Europas fließt dort in die Bewertung ein . Auch Sie wissen : Mit Statistiken kann man so ziemlich alles belegen ; es kommt lediglich darauf an , welche Zahlen man sich heraussucht .  Ich bezweifle , daß man an solchen Kriterien , wie sie im Moment in den Raum gestellt werden , die Angemessenheit und Effizienz von Sicherheitspolitik oder auch nur den daraus abgeleiteten politischen Einfluß im Bündnis und in Europa beurteilen kann . Ich glaube , daß das zu kurzsichtig ist . Ich will noch auf die Konsequenzen , die wir aus dem Kosovo-Krieg gezogen haben , eingehen . Wir werden der Verpflichtung nachkommen , nicht Lead nation im militärischen Sinn zu werden ; wir werden nicht _ wie Sie sich das möglicherweise wünschen _ militärisch gleichwertig mit den Amerikanern auf Platz 1 klettern . Wir sehen _ auch der Bundeswehr gegenüber _ bei der Verpflichtung zur Umstrukturierung ein Junktim mit der Verpflichtung , die Instrumente ziviler Krisenprävention auszubauen . Ich weiß , daß Sie diese Vokabel nicht kennen ; Sie haben jahrelang darauf verzichtet , die notwendigen Instrumente auszubauen . Die Konsequenz aus dem Krieg und aus unserer Verantwortung , Soldaten in einen solchen Konflikt zu schicken . _ das finden Sie im Haushalt _ , muß sein , daß wir dort umsteuern . Das Konzept der präventiven Außen- und Sicherheitspolitik bietet nicht nur den Krisenregionen in Europa mehr Sicherheit ; eine Umgestaltung der Bundeswehr wird mit einer dann adäquaten Ausrüstung auch den Soldaten mehr Sicherheit geben . Wir werden , wenn der Bericht der Strukturkommission vorliegt , in dieser Regierung genau diesen Weg gehen . Da können Sie versuchen zu spalten , wie Sie wollen : Spaltungsstrategie kann Konzeptionslosigkeit nicht verdecken ; das wird Ihnen nicht gelingen . . Ich glaube , daß es gut ist , daß wir nicht nur über Zahlen diskutieren , sondern daß wir _ angesichts der Herausforderungen und der Veränderung der europäischen Sicherheitssituation _ eine offene Debatte führen . Ich bin überzeugt , daß es der richtige Weg ist , die Maulkorbstrategie , die von Ihnen über Jahre zu verantworten war und dazu diente , das Fehlen von Konzepten zu verdecken , zu verlassen . Ich bin sicher , daß es für die Zukunft richtig ist , gemeinsam mit der Bundeswehr zu diskutieren . Ich halte es für falsch , die Bundeswehr gegen die Politik aufzuhetzen . Wenn Sie Bundeswehrsoldaten gegen den eigenen Verteidigungsminister aufhetzen , dann tragen Sie zu einer Zuspitzung bei , die nach hinten losgeht , die nicht Sicherheit schafft , sondern die zur Destabilisierung beiträgt . Ich glaube , daß der Weg richtig ist , den Verteidigungsminister Scharping gegangen ist , indem er die Kürzungen , die für das Jahr 2000 vorgesehen sind , hier zur Diskussion stellt . Wir müssen diesen schweren Weg gehen ; wir Grünen werden weiter für die Kürzungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eintreten . Ich glaube , daß wir im guten Konzert mit den anderen Bündnispartnern sind , wenn wir einer Bundeswehr , die noch einer überdimensionierten Dinosaurier-Armee gleicht , den größten Gefallen tun , wenn wir kreativ , aber verantwortlich gemeinsam eine Struktur für das nächste Jahrtausend entwickeln . Daß Sie dazu nicht bereit sind , haben Sie deutlich gemacht . Sie haben sich geweigert , die Einsetzung der Strukturkommission durch Verteidigungsminister Scharping zu unterstützen . Sie haben gesagt : Das ist Quatsch ; das ist kein Instrument . Jetzt ende ich mit dem , womit ich meine Rede begonnen habe : Sie haben durch Ihre Konzeptionslosigkeit den politischen Alltag aus den Augen verloren . So , wie Sie jetzt weitermachen wollen _ darüber werden wir gleich noch etwas hören _ , werden Sie nicht den sicherheitspolitischen Anschluß an Europa erreichen . .