Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung den Dreiklang Reformieren , Investieren , Konsolidieren in den Zusammenhang der Generationengerechtigkeit gestellt . Sie hat damit deutlich gemacht , dass die große Koalition sparen nicht um des Sparens willen beabsichtigt , sondern im Rahmen einer ganzheitlichen und nachhaltigen Politik , auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen . Wir können nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben . Wir müssen deutlich machen , dass Konsolidierung auch eine wesentliche Zukunftsinvestition , die Bewahrung der Chancen zukünftiger Generationen , ist . Konsolidierung muss man als Chance begreifen , weil sie alternativlos ist im Vergleich zu allen Strategien , die sowohl die wirtschaftliche , aber auch die sonstige Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens einschränken wollen . Am Anfang einer solchen ganzheitlichen Finanzpolitik muss die Erkenntnis stehen , in welcher finanziellen Situation sich unser Gemeinwesen befindet : Das strukturelle Defizit in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro ist hier bereits in der vergangenen Legislaturperiode von den Haushälterinnen und Haushältern der Union wiederholt kritisiert worden . Es ist schon ein großer Schritt , dass sich die große Koalition von dem Startpunkt dieses enormen Defizits aus zu entschiedenen Konsolidierungsmaßnahmen - auf der Ausgaben- , aber auch auf der Einnahmeseite - entschlossen hat . Dies ist ein ehrlicher Anfang und eine klare Strategie zur Gesundung der Staatsfinanzen . Ich möchte mich bei Bundesfinanzminister Steinbrück für die Verhandlungsführung bei den Koalitionsverhandlungen bedanken . Es war sicherlich kein einfacher Weg für die SPD , diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen , weil wir auch unangenehme Wahrheiten im Koalitionsvertrag gemeinsam eingestanden haben . Es ist ein Stück Vertrauen gewachsen , auf dem wir aufbauen können , um diese vier Jahre in der Finanzpolitik gemeinsam eine Konsolidierungsstrategie aus einem Guss umzusetzen . Sehr geehrter Minister Steinbrück , ich sage Ihnen zu , dass die Haushälter der Unionsfraktion Sie bei allen vernünftigen Vorschlägen aktiv unterstützen werden . Nicht durchgehen lassen möchte ich - das will ich in diesem Zusammenhang sagen - , was die Kollegin Scheel gemacht hat . Nachdem sie Sondierungsgespräche mit der Union relativ rasch und frustriert abgebrochen hat , schwampelt sie in ihren Reden in einer unerträglichen Art und Weise herum . Dabei versucht sie , vergessen zu machen , dass sie mit ihren Leistungen im Finanzausschuss an vielem , wo wir jetzt Aufräumarbeiten zu verrichten haben , im Wesentlichen beteiligt war . Sie ist mit eine Verursacherin der finanzpolitischen Krise . Sie können doch nicht so reden , als hätten Sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung dafür getragen ! Wir haben in den Koalitionsverhandlungen - das ist in der Regierungserklärung deutlich geworden - die Ursachen dieses strukturellen Defizites schonungslos offen gelegt : Es sind die lang anhaltende Wachstumsschwäche , die nicht erst seit der rot-grünen Koalition besteht , die kontinuierliche Zugrundelegung zu optimistischer Annahmen für die mittel- und langfristige finanzielle Entwicklungsplanung sowie die ebenfalls seit langem vonstatten gehende Einbetonierung des Haushaltes durch immer mehr gesetzliche und sonstige Rechtsansprüche . Wir als große Koalition haben festgelegt , dass wir uns diesen drei Ursachen entschieden widmen wollen . Wir wollen dauerhaft höheres Wachstum . Diesen Pfad wollen wir beschreiten . Herr Kollege Solms , Sie haben vorhin gesagt , wir würden keine Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums ergreifen . Ich bitte Sie , selbstkritisch zu überprüfen , ob Sie sich am Anfang der Koalitionsgespräche hätten vorstellen können , dass wir als große Koalition es schaffen , diese Liberalisierungs- und Vorfahrtsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zu vereinbaren , und dass CDU , CSU und SPD bereit sind , gemeinsam diesen Weg zu gehen . Wir werden die Fehlsteuerungen bei Hartz IV beseitigen . Wir werden wesentliche Einsparungen auch im konsumtiven Bereich vornehmen . Wir wollen im Rahmen der Tarifautonomie erste Schritte hin auf Bündnisse für Arbeit gehen . Das ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren . Darüber hinaus hat diese Koalition vereinbart , 3 Prozent im Bereich der Forschung investieren zu wollen . Das ist langfristig ein Wachstumstreiber . In die Köpfe zu investieren , in diejenigen , die zukünftig für Wachstumsprodukte in diesem Land sorgen , das ist ein entschiedenes Anliegen der großen Koalition . Wir werden den Pfad zu mehr Wachstum - das ist der Partner der Konsolidierung - gehen . Wir von der Union haben gemeinsam mit der SPD beschlossen , dass wir zukünftig mit konservativen , das heißt zurückhaltenderen Annahmen unsere Haushalts- und Finanzplanungen durchführen . Es ist vorbei mit der Trickserei , der Täuscherei und den zu optimistischen Annahmen . Wir wollen konsolidierte Haushalte auch auf Grundlage zurückhaltender Wachstumsschätzungen erreichen . Außerdem werden wir den Anteil der Rechtsansprüche am Haushaltsvolumen zurückführen . Das bedeutet eine höhere Flexibilisierung bei den Leistungsgesetzen . Dies wird auch deutlich im Hinblick auf die Bereiche von Bund und Ländern .  - Herr Kollege Poß , ich weiß nicht , warum Sie an dieser Stelle aufstehen . Wir wollen diese Konsolidierung nicht nur als Bundesaufgabe begreifen , sondern wollen gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen , dass die Erfüllung staatlicher Dienstleistungen bei Qualitätssicherung für die Menschen gleichzeitig effizienter organisiert wird . Wir werden Leistungsgesetze und Standards auf den Prüfstand stellen und so zu einer strukturellen Entlastung in unseren Haushalten kommen . Es bestehen in den nächsten Jahren aber auch erhebliche Risiken . Ich erinnere beispielsweise an das Risiko durch Zinsänderungen . Diese werden uns auf unserem Weg begleiten . Wir wollen und wir werden diesen Risiken gemeinsam entgegentreten , sollten sie uns zu zusätzlichen Anpassungen herausfordern . Aber wir werden im Jahr 2007 im Sinne der Generationengerechtigkeit , aber auch im Sinne der Auflagen von Verfassung und Maastricht-Vertrag einen konformen Haushaltsentwurf und -abschluss vorlegen . Dies ist ein ehrgeiziges Ziel . Wir wollen solide Haushalte als ein Kernmerkmal der großen Koalition . Diesem Konsolidierungsziel dienen eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen , wie zum Beispiel die Förderung des Mittelstandes oder der Bürokratieabbau . All diejenigen , die beispielsweise im Hinblick auf die Ausgabensenkungen der Auffassung sind , man könne das nicht tun , sind aufgefordert , bessere Vorschläge zu machen . Der Kollege Poß hat in diesem Zusammenhang richtigerweise darauf hingewiesen , dass es eben nicht reicht , zu sagen , was nicht geht , sondern wir sind darauf angewiesen , deutlich zu machen , was in diesem Land geht . Wir wollen das tun , was möglich ist . Manchmal ist das vielleicht etwas weniger als das , was wünschenswert ist . Wir sind die Koalition , die die Möglichkeiten nutzt . Eine der Möglichkeiten , die wir nutzen wollen , ist die Wiederherstellung eines soliden Haushaltswirtschaftens als Kennzeichen und Kernanliegen nicht nur der Bundeskanzlerin , sondern auch der gesamten großen Koalition , die dieses Land in den nächsten vier Jahren führen wird . Danke schön .