Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will gleich zu Anfang auf meinen Kollegen Beck und auf meinen Kollegen Mücke eingehen , die sich gestritten haben , wann man dieses Thema am besten debattieren könnte . Da Sie die Debatte hier über Kalauer angeleiert haben , sage ich Ihnen : Seit einem Jahr liegen Ihre Anträge hier im Archiv vor . Wenn Ihnen dieses Thema so wichtig wäre , wie Sie jetzt tun , hätten Sie längst eine Gelegenheit finden können , es zum Gegenstand einer Kernzeitdebatte zu machen . Für den Antrag der PDS/Linken gilt dies nicht ; er ist aus diesem Jahr . Also : Jeder von Ihnen hätte dieses Thema zum Gegenstand einer Kernzeitdebatte machen können . Worum geht es bei Ihrem Tagesordnungspunkt 29 ? Dazu fällt mir der Begriff Upgrading ein : Sie wollen die Minderheitenrechte im Parlament noch weiter ausbauen . Die Rechte parlamentarischer Minderheiten im Deutschen Bundestag sind , wie man feststellen muss , wenn man sie mit denen der Minderheiten in den Parlamenten vieler anderer Länder vergleicht , bereits heute ausgesprochen weitgehend ; so weit vorab zur Klarstellung . Wir haben in den vergangenen Jahren in Sachen Minderheitenrechte sehr viel getan . Deswegen gibt es keinen Grund , uns hier eine Belehrung zu erteilen . Am weitesten geht natürlich Die Linke - die PDS - mit ihrem Wunschkonzert . Von der Einberufung des Bundestages bis hin zur abstrakten Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht möchte sie alles mit Fraktionsstärke durchsetzen können . Das kann man zwar alles fordern , aber man sollte die Kirche im Dorf lassen . Im Laufe der vergangenen Legislaturperioden sind die Rechte der Minderheiten erheblich erweitert und gestärkt worden , und zwar bis an die Grenzen des Verantwortbaren . Die Zusammensetzung des Bundestages und die Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Fraktionen spiegeln das Wahlergebnis von 2005 wider . Ich muss Sie daran erinnern , dass dieses Wahlergebnis bis 2009 gilt . Der Bundestag atmet an jeder Stelle den Wählerwillen von 2005 . Es ist unsere Aufgabe , diese Entscheidung , die der Wähler damals getroffen hat , möglichst genau umzusetzen . Dafür sind wir gewählt worden . Minderheitenrechte dürfen die Wahlergebnisse nicht auf den Kopf stellen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben ein Wahlergebnis erreicht , mit dem Sie nicht die Mehrheit stellen . Ihre Politik wurde nicht von der Mehrheit des Landes gewollt . Sie haben sich auch der Regierungsverantwortung entzogen . Zumindest zwei Fraktionen haben Angebote gehabt . Sie haben sie nicht wahrgenommen . Der Begriff Opposition bedeutet , an der Regierungsbildung und der Führung der Regierungsgeschäfte nicht beteiligt zu sein . Die von Ihnen gewählte Rolle ist die Rolle der Opposition : Kritik , Kontrolle , Alternativenbildung . Ich möchte Sie an dieser Stelle auf die erste Große Koalition von 1966 bis 1969 hinweisen . Damals war die Opposition mit nur 10 Prozent im Parlament vertreten . Hat man damals eklatante Regelungslücken festgestellt ? - Nein . Es gab keine Korrektur des Grundgesetzes oder der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , bezogen auf die damalige Große Koalition . Ich möchte Ihnen vor Augen führen , welche Möglichkeiten Sie als Opposition bzw . als Minderheitenfraktionen haben . Sie haben Frage- und Interpellationsrecht gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages . Das umfasst zum Beispiel Große und Kleine Anfragen .