Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Berg , ich bin sowohl bei der KMK in der letzten Woche als auch bei der vorletzten Sitzung der BLK anwesend gewesen . Am letzten Montag war ich leider nicht da . Das unterscheidet uns . Deshalb will ich hier ausdrücklich betonen , dass wir es langsam leid sind , ständig diese Legenden anhören zu müssen , es habe in allen Fragen der Exzellenzinitiative eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern gegeben . Bis zum Schluss war die Frage des dritten Förderstranges , nämlich die Frage der so genannten Spitzenuniversitäten , strittig . Die Ministerpräsidenten einschließlich des Kollegen Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen haben erklärt , sie ließen sich vom Bund nicht vorschreiben , wo sie Spitzenuniversitäten errichteten und wo nicht . Dies gehört zur Wahrheit dazu . Beim Pakt für Forschung und Innovation gab es diesen Streit von Anfang an nicht . Es gab ein Junktim ; das ist in der Tat richtig . Wir sind der Meinung , dass wir dieses Junktim auflösen sollten , damit bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen endlich die Steigerung von 3 Prozent , die zumindest in den Haushalten der B-Länder eingestellt sind , tatsächlich realisiert werden kann . Sie haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Ziel , den B-Ländern wieder einmal Blockadepolitik vorzuwerfen . Ich kenne es aus den Länderparlamenten so , dass ich Aktuelle Stunden nur dann beantrage , wenn ich mir einen Benefit davon erhoffe . Das scheint bei Ihnen anders zu sein ; denn wir haben im Gegensatz zu den A-Ländern , liebe Frau Kollegin Berg , ein Alternativpapier vorgelegt , weil doch unstreitig ist , dass die bisherige Exzellenzinitiative - Stichwort Spitzenuniversitäten - nicht von den Ministerpräsidenten der Länder und übrigens auch nicht von den meisten Wissenschaftsministern akzeptiert werden kann . Wie sieht jetzt unser Vorschlag aus ? Erstens . Wir würden gerne an den 1 ,9 Milliarden Euro festhalten , die das Programm umfasst , davon 25 Prozent finanziert von den Ländern und 75 Prozent vom Bund . Ich möchte ein Weiteres an dieser Stelle sagen : Es wird überhaupt nicht bestritten - schon gar nicht von den Ländern - , dass wir alle massive Haushaltsprobleme haben . Das gilt für das Land , das ich vertrete - Niedersachsen - , das gilt aber auch für den Bund . Das können wir alle in der Zeitung lesen . Das , was mich aber schon ein wenig aufregt , ist , dass von Ihrer Seite , insbesondere von der Kollegin Bulmahn - die heute leider nicht anwesend ist - , immer so getan wird , als gäben Sie tatsächlich frisches Geld in den Wissenschaftsbereich . Die Wahrheit ist , dass Sie den Hochschulbauplafond genau um den Betrag , um den es geht , nämlich die 1 ,45 Milliarden Euro , zurückführen . Das heißt , Sie finanzieren ein Programm aus Hochschulbaumitteln . Die Länder müssen das dann durch die Hintertür wieder bezahlen . Wenn wir wahrhaftig miteinander umgehen wollen , dann sagen Sie das . Dies alleine wäre schon ein Grund für uns Länder , zu sagen : Wir machen dabei nicht mit . Wir sagen aber im Ergebnis : Sie haben Recht , dass wir im internationalen Wettbewerb eine gestärkte Forschung brauchen . Deshalb haben wir uns dem Grundprinzip nicht verschlossen . Was wollen wir mit unserem Antrag , dem einzigen Antrag , der vorgelegt worden ist ? Erstens . Wir wollen die bisherigen Graduiertenkollegs zu Graduiertenschulen weiterentwickeln , die fachübergreifend die Leistungsträger in der Professorenschaft und die besten Nachwuchswissenschaftler zusammenbringen . Zweitens . Wir wollen Exzellenzcluster , die international herausragende Forschungseinheiten an deutschen Universitäten und , was wichtig ist , an den außeruniversitären Einrichtungen miteinander verbinden . Das heißt , wir wollen die Versäulung in der Forschung in Deutschland auflösen . Wir wollen ihr entgegenwirken . Was diese beiden Förderstränge anbelangt , war ich bisher der Meinung , dass wir im Großen und Ganzen eine Einigung erzielt haben . Jetzt kommen wir zu der dritten Frage , nämlich den Spitzenuniversitäten . Wir lehnen solche Spitzenuniversitäten ab . Wir wollen leistungsfähige Universitäten , die auch international an vorderer Stelle in der Forschung mitwirken , in ihrer Forschungsinfrastruktur stärken und haben gemäß international üblichen Verfahren einen Zuschlag von 20 Prozent auf die Projektkosten vorgeschlagen . Warum tun wir das ? Die besonders leistungsstarken Universitäten laufen derzeit Gefahr , ausgezehrt zu werden , und zwar umso stärker , je erfolgreicher sie sind . Die realen Kosten der DFG-Projekte - das heißt , einschließlich der Infrastrukturkosten - werden in der Spitzenforschung von der DFG-Förderung nicht abgedeckt . Der Bundesvertreter hat in der BLK-Sitzung vorgebracht , vom Grundprinzip sei nichts dagegen einzuwenden , aber es gebe verfassungsrechtliche Bedenken . Ehrlich gesagt sind wir einigermaßen erstaunt darüber , dass wir ausgerechnet von denjenigen zurechtgewiesen worden sind , die bei der Juniorprofessur , den Studiengebühren und in der Frage der Studierendenvertretung vor dem Bundesverfassungsgericht wider besseres Wissen - Ihre Fachleute haben Ihnen schließlich vorher andere Ratschläge gegeben - eine Niederlage erlitten haben , und zwar in einer Form , die nicht deutlicher sein kann . Dass uns diese Personen nun verfassungsrechtliche Probleme vorwerfen , ist mehr als scheinheilig . Mit dem Einstieg in die Vollkostenfinanzierung von DFG-Projekten werden zudem die leistungsstarken Forschungsuniversitäten auch ohne einen Wettbewerb um den Titel Spitzenuniversität gefördert . Zehn Universitäten in Deutschland werben 32 Prozent der DFG-Mittel ein . Das heißt , zehn Universitäten sind schon Spitzenuniversitäten , und zwar ohne dass dies von oben verordnet worden wäre ; sie sind vielmehr aus ihren exzellenten Strukturen heraus gewachsen . - Warum ist das ein Märchen , liebe Frau Kollegin Berg ? Sie müssen sich nur die Rankinglisten anschauen . Sie können Spitzenuniversitäten nicht zentralistisch von oben verordnen . Sie müssen vielmehr am Markt wachsen . Die Entwicklung in den zentralistischen Staaten Europas zeigt im Übrigen sehr deutlich , dass man gerade in diesen Staaten beginnt , Schritte in Richtung Föderalismus einzuleiten . Ich denke dabei etwa an Frankreich oder Großbritannien . Das hat etwas damit zu tun , dass unser Föderalismus ein Erfolgsrezept sein und damit zum Exportschlager werden kann , sofern er richtig gehandhabt wird . Wir haben in Deutschland einen kooperativen Föderalismus , der gegenseitiges Vertrauen voraussetzt . Nur so erreichen wir mehr Wettbewerb , Qualitätssicherung und Leistungssteigerung . Das wissen die übrigen EU-Staaten und deshalb sind sie mehr und mehr bereit , unser Modell zu übernehmen . Aber das Verhalten des Bundes , der seit Monaten versucht , durch ständige Schnellschüsse ohne Abstimmung mit den Ländern in deren Zuständigkeit einzugreifen , entspricht dem Gegenteil von kooperativem Föderalismus . Ein solcher Föderalismus kann nicht funktionieren . Wenn Sie der Meinung sind , wir müssten den Föderalismus im Bereich der Bildung abschaffen , dann bitte ich Sie , das ehrlich zu sagen , damit wir in aller Offenheit darüber diskutieren können . Ich appelliere an Sie , die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen , und an den Bund , sich im Sinne der Universitäten unseres Landes mit uns zu einigen . Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt . Horst Köhler hat gestern in seiner Rede festgestellt - damit will ich schließen - , dass unser Land Bildung , Wissenschaft und Forschung braucht . Notwendig sind keine Querelen , sondern rasches Handeln .