Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist sicher richtig , daß in der Bundesrepublik schon mancher Minister zurückgetreten ist . Aber noch nie hat ein Rücktritt eines Ministers so positive Signale ausgeübt , . sei es an den nationalen oder internationalen Börsen oder seien es die Erwartungen an die wirtschaftliche Zukunft . Mit dem Namen Lafontaine werden in Deutschland insbesondere vier Dinge verbunden : erstens das Steuerchaos der letzten Monate , zweitens die in Wissenschaft und Praxis längst widerlegte These von der nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik , . drittens das sogenannte Steuerentlastungsgesetz _ Herr Kollege Müller , Sie wissen genau wie ich , die Entlastung ist nicht für 1999 und nicht für das Jahr 2000 vorgesehen , sondern , wenn überhaupt , für das Jahr 2002 ; von daher verdient dieses Gesetz sicher nicht den Namen Entlastungsgesetz _ , . viertens das Ökosteuergesetz . Wenn wir letzteres genau betrachten , ist es doch auf der einen Seite schlicht ein Energiesteuererhöhungsgesetz und auf der anderen Seite eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Sozialversicherungen . . Allerdings gibt es nicht nur innerhalb der CDU/CSU und der FDP sowie den von Ihnen vielzitierten Wirt Lothar Binding  schaftsverbänden unterschiedliche Beurteilungen dieser Gesetze . Interessant ist , daß Minister Müller _ er ist leider nicht da _ zum Teil ein deutliches Absenken der Körperschaftsteuer auf 35 Prozent fordert . Die GrünenKollegin Frau Scheel sagt , das ist nicht genug , es müssen 23 Prozent sein . Klaus Müller von den Grünen erklärt im WDR , die Unternehmensbesteuerung sei international nicht wettbewerbsfähig . Recht hat er , meine Damen und Herren . Nur erklärt zur gleichen Zeit der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , es sei Unsinn , über neue Unternehmensbesteuerungen zu spekulieren . Der Kollege Poß von der SPD erklärt , es gebe keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen . Herr von Larcher , ebenfalls sozialdemokratischer Kollege , sagt sogar , weitere Steuerentlastungen seien fahrlässig . . Meine Damen und Herren , wenn wir eine Bilanz der Finanzpolitik von Oskar Lafontaine ziehen , ist das Urteil von Karl Otto Pöhl , ehemaliger Bundesbankpräsident , SPD-Mitglied besonders wichtig . Er nennt die Finanzpolitik von Oskar Lafontaine eine kurzsichtige und naive Politik , die von wenig Kenntnis der Märkte zeugt . Ich glaube , das ist ein Satz , über den wir alle nachdenken sollten . . Mehrere Redner haben den Besuch gestern in Paris bei der OECD , an dem auch ich beteiligt war , angesprochen . Die Aktuelle Stunde reicht leider nicht aus , um ausführlich dazu Stellung zu nehmen . Dort ist gesagt worden , die Tendenz des Steuergesetzes _ niedrigere Steuern , breitere Bemessungsgrundlage _ sei richtig . Sehen Sie sich einmal das Petersberger Modell an ! Das war genau diese Richtung . Nur , die Steuersenkung im Jahr 2002 auf 48 ,5 Prozent , das kann es doch nicht sein . Was die 8 Prozent effektive Steuerbelastung betrifft , ist auf Nachfrage klar gesagt worden : Dies gilt nicht für Einzelunternehmen , nicht für Personengesellschaften . Jeder hier im Raum weiß doch : Acht von zehn Unternehmen in Deutschland sind Einzelunternehmungen oder Personengesellschaften . . Die Wirtschaft hat übrigens längst auf die Steuerpolitik von Rotgrün reagiert : 500 000 zusätzliche Arbeitslose seit dem Regierungswechsel , rückläufiges Wirtschaftswachstum _ Sie haben die Zahlen gehört _ , Auftragsrückgänge in verschiedenen Branchen . Der langjährige Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts , den ich persönlich sehr schätze , Herr Giersch _ Sie sollten sich das anhören _ , hat recht , wenn er sagt : Niedrigere Steuern erfordern niedrigere Staatsausgaben , alles andere ist ökonomischer Unsinn . . Ich habe genau gehört : Als der Wirtschaftsminister vorhin erklärt hat , der Staat müsse sich zurücknehmen , hat von Ihrer Seite niemand geklatscht . . Ich komme zum Schluß und möchte folgendes erklären . Oskar Lafontaine hat seinen Beitrag zur Verbesserung des wirtschaftspolitischen Klimas in Deutschland durch seinen Rücktritt geleistet . Leisten Sie Ihren Beitrag , indem Sie diese unseligen Steuergesetze zurückziehen ! .