Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Müller , wir wären Ihnen sehr dankbar dafür , wenn Sie dem Handwerk nicht mit dummen Sprüchen , sondern mit klugen Entscheidungen helfen würden . . Doch davon können wir wirklich wenig feststellen . Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen , dass Sie sich keine Sorgen um Ihre Position machen . Diese Frage ist völlig unerheblich . Außerdem wissen wir , dass Sie gut versorgt sind . . IhreAufgabe ist es , sich Sorgen um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland zu machen . Rainer Brüderle 20555 Sie sagten , dass Sie Ihre Rede mit einer vernünftigen Analyse beginnen wollen . Ich konnte diese Analyse nicht im Ansatz erkennen . . Seitdem die Grundsatzabteilung nicht mehr in Ihrem Hause angesiedelt ist , ist offensichtlich jede analytische Fähigkeit abhanden gekommen . . Am Ende Ihrer Rede sagten Sie nur : Wir wollen , wir müssen , wir sollten , wir planen . Nach dreieinhalb Jahren werden Sie an Ihren Ergebnissen gemessen . Was ist dabei herausgekommen ? Um es wirklich polemisch zu formulieren und gleich am Anfang klarzustellen : Ihre Politik ist nicht nur parteilos , sondern sie ist auch nutzlos , zwecklos , ratlos , konzeptionslos und sie ist ein Schaden für Deutschland , für unseren Standort , für Arbeitsplätze , Wohlstand , Gewinne und alle Veränderungen , die wir brauchen . . Die Ergebnisse sind eindeutig : Alles , was schlecht ist , alles , was die Menschen nicht brauchen können und was sie nicht haben wollen , vermehrt sich zurzeit , nämlich die Steuerquote , die Verschuldung , die Abgabenhöhe , die Energiepreise , die Zahl der Arbeitslosen und die Pleiten . All diese Elemente vermehren sich kontinuierlich . Sie und die Sprecher der SPD stellen sich hier hin und sagen : Wir wollen an unserem erfolgreichen Kurs der Politik der ruhigen Hand langfristig festhalten . Wie passt das denn zusammen ? Wenn sich die Dinge so entwickeln , muss man bereit sein , nachzudenken , zu korrigieren und nach neuen Ansätzen zu suchen . Sie verweigern die Wahrnehmung der Realität . Das ist unerträglich und schädlich . Deswegen sage ich noch einmal : parteilos , ratlos , nutzlos . . Die Dinge , die wir haben wollen , gehen nach unten : Wachstum , Investitionen , Realeinkommen , Renteneinnahmen . All dies geht nach unten . Die Bilanz ist verheerend . Sie war schon _ wir haben das Zehnpunkteprogramm schon im Juni eingebracht _ lange vor den Terroranschlägen verheerend . Diese Bilanz war angelegt und hat nur sehr wenig mit dem zu tun , was in Amerika passiert ist . Sie ist dadurch vielleicht ein wenig verschlimmert worden ; aber die Abwärtsbewegung war bereits durch Ihre katastrophalen Fehlentscheidungen im Umgang mit Wirtschaft und Mittelstand in Zement gegossen . . Lassen Sie mich ein Bild bezogen auf die Arbeitslosigkeit nennen , Herr Minister Müller . Wir haben in Deutschland 3 ,3 Millionen Selbstständige . Wenn die Mut haben und wissen , dass es nach vorn geht , wenn die Optimismus haben und sich jeder vor diesem Hintergrund theoretisch dazu durchringen könnte , einen Mitarbeiter einzustellen , hätten wir in Deutschland zu wenig Arbeitslose . Wenn diese 3 ,3 Millionen Selbstständigen aber Sorge haben , sich schlecht behandelt fühlen , unzufrieden sind , Zukunftsangst haben und sich jeder von ihnen überlegen würde , einen zu entlassen , hätten wir nicht genug Wasser im Rhein , um den Brand der Verdoppelung der Arbeitslosigkeit löschen zu können . Das ist die Situation . Genau diesen 3 ,3 Millionen Unternehmern in Deutschland verweigern Sie bei Ihrer Steuerreform konsequent steuerliche Vorteile . Sie sagen : Die können nicht weglaufen wie die Großen ; deswegen bekommen sie die Vorteile erst im Jahre 2005 . Diejenigen , die weglaufen können , bekommen sie schon im Jahre 2002 .  Der Mittelstand hat lebenslänglich Deutschland ; also kann man ihn schlechter behandeln . Das ist Ihre Politik . . Deswegen kommen wir auf diesem Weg nicht weiter . Sie müssen umkehren und neu anfangen , falls Sie das theoretisch , intellektuell und durchsetzungsmäßig in Ihrer Parteistruktur , für die Sie trotz aller Parteilosigkeit stehen , leisten können . Zum Wachstum : Wir haben die rote Laterne . Natürlich sind die Konjunkturläufe rauf- und runtergegangen . Zum Beispiel ist Deutschland heute von der Entwicklung in Amerika weniger abhängig als jemals zuvor . . Wir exportieren mittlerweile in die GUS-Nachfolgestaaten so viel wie in die amerikanischen und kanadischen Wirtschaftsräume : in beide Blöcke etwa für 90 Milliarden Dollar . Hier ist etwas ganz Neues hinzugekommen . Die Gewichte haben sich verschoben . Dennoch scheinen wir abhängiger zu sein . Sie warten auf das Wunder von Amerika . Warum muss denn eigentlich immer Amerika die Lokomotive sein ? Kann nicht auch einmal Europa und in Europa Deutschland die Lokomotive sein ? Wäre das nicht auch ein Beitrag zur uneingeschränkten Solidarität , anstatt zu warten , dass die Amerikaner das machen ? . In Amerika wird das World Trade Center zerstört und Amerika lockert die Rahmenbedingungen für seine Wirtschaft . Was aber macht Deutschland ? Deutschland ist weltweit das einzige Land , das auf die Terroranschläge mit Steuererhöhungen reagiert . Dies geschieht geradezu reflexhaft . Sie können nicht anders , als über Steuererhöhungen zu denken und zu planen . Was da passiert , ist unerträglich falsch ! . Hartmut Schauerte 20556 Sehen wir uns einmal die Wirtschaftswachstumsdaten an : Seien Sie heilfroh , dass es noch ein paar ordentlich regierte Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland gibt . . Ohne Bayern , ohne Baden-Württemberg und ohne Hessen hätten wir in Deutschland ein regelrechtes Minuswachstum . Dort , wo wir regieren _ sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern _ , ist das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch wie in den von Ihnen regierten Bundesländern . Rot-Rot lässt noch einmal extra grüßen . Herr Staffelt , herzlichen Glückwunsch zur Berliner Entwicklung ! . Da bekommen Sie richtig Spaß . Was Sie mit Ihrer Koalition falsch machen , wird sehr wahrscheinlich der Rest der Republik finanzieren müssen . Ich sehe das schon kommen . Über diese Frage lassen Sie uns einmal diskutieren . . Dort , wo Rot-Rot regiert , sind die Arbeitslosenzahlen doppelt so hoch und ist das Wachstum doppelt so schlecht . Das bestätigt : Von Wachstum und Wirtschaftswachstum verstehen wir mehr .