Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Aktionsplan , den die Bundesregierung vorgelegt hat , ist natürlich zu begrüßen . Aber die Opposition findet leider immer wieder ein Haar in der Suppe . Ich musste auch nicht lange danach suchen . In der Aidsbekämpfung gilt : Was du heute kannst besorgen , das verschiebe nicht auf morgen . Denn mit jedem Euro , den wir erst morgen einsetzen , erreichen wir nur die Hälfte von dem , was wir heute damit hätten erreichen können . Aids ist nun einmal eine sich explosionsartig ausbreitende Infektionskrankheit . Sie wartet nicht auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft , so schön es auch ist , dass zu diesem erfreulichen Ereignis neue Mittel bereitgestellt werden . Es wäre nach unserer Auffassung aber besser gewesen , wenn die Aufstockung der Mittel - so wie wir das in den Haushaltsberatungen gefordert hatten - früher gekommen wäre . Aids wartet leider nicht auf uns . Grundsätzlich freuen wir uns über den vorliegenden Aktionsplan . Es gibt indessen weitere Punkte , in denen wir mit Ihnen nicht ganz konform gehen . Sie legen den Schwerpunkt auf die Prävention . Aber so richtig das ist : Wir dürfen die Behandlung nicht ganz links liegen lassen . Wenn weltweit rund 40 Millionen Menschen infiziert sind , davon 30 Millionen allein in Afrika , dann kommt auch in Afrika der Behandlung eine zunehmend größere Bedeutung zu . Frau Ministerin , Sie sagen , ein Viertel der Infizierten in Afrika habe Zugang zu Behandlung , und sprechen in diesem Zusammenhang von 800 000 Menschen . Das sind nach meiner Rechnung 3 Prozent der Infizierten und nicht 25 Prozent der Infizierten . Ich will damit die Erfolge , die wir im Kampf gegen Aids haben , nicht kleinreden . Wir haben diese Erfolge , aber wir dürfen auch nicht in Euphorie verfallen . Wichtig ist : Eine ausreichende Behandlung senkt die Viruslast , und die Träger des Virus werden damit weniger infektiös . Ich weiß auch , dass man mit solchen Aussagen vorsichtig umgehen muss ; denn wir wollen die Leute nicht dazu verleiten , etwa auf ihren persönlichen Schutz zu verzichten . Aber gerade in Ländern mit großer Promiskuität ist es besonders wichtig , mehr auf die Behandlung zu setzen . Behandlung und Prävention sind komplementäre Maßnahmen . Sie schließen einander nicht aus . Ich möchte an dieser Stelle auf den Loyalitätskonflikt hinweisen , in dem sich viele kirchliche Mitarbeiter befinden , wenn sie sich nicht an die Anordnung aus Rom halten und gegen diese Anordnung Kondome verteilen . Diesen mutigen Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken und sagen : Machen Sie weiter so ! Ich wiederhole an dieser Stelle auch meinen Aufruf an Rom : Geben Sie endlich den Kondomen Ihren Segen ! Kondome sind ein wichtiges Mittel in der Prävention . Wir leben im Jahre 2007 . Es kann nicht sein , dass wegen dieser Anordnung Kondome nicht so benutzt werden , wie sie benutzt werden könnten . Das gilt übrigens für alle religiösen Autoritäten in dieser Welt . Wir müssen das mit deutlicher Stimme in diese Richtung sagen . Ich komme nun zu unserem Südafrikaantrag . Frau Ministerin , Sie schreiben in Ihrem Aktionsplan - ich zitiere - : Das Engagement der politischen Führung eines Kooperationslandes ist dabei ein Schlüsselkriterium für den Erfolg oder Misserfolg einer Strategie . Sie haben das hier gerade noch einmal gesagt . Da können wir Ihnen wirklich nur recht geben . Wir haben mit dem hier vorliegenden Antrag sehr frühzeitig und sehr deutlich die südafrikanische Regierung kritisiert , weil in Südafrika eben nicht mit den gebotenen Maßnahmen Aids bekämpft wird . Stattdessen setzte man dort auf Mineralstoffe und Vitamine . Wir hören aus Südafrika , dass immer noch nur 25 Prozent der 15- bis 24-Jährigen wissen , wie man sich gegen Aids schützt . Das ist für mich ein Versagen der Aufklärungs- und Präventionskampagne . Diese niedrige Aufklärungsrate kann überhaupt nicht verwundern , wenn selbst Minister glauben , dass man sich mit Duschen nach dem Sex gegen Aids schützen kann . Dazu fällt mir nichts mehr ein . Da sind Sie als Bundesregierung gefordert , in sehr deutlichen Worten , wie wir das in unserem Antrag gefordert haben , dieses Verhalten zu kritisieren . Eine Gelegenheit dazu ergibt sich jetzt unmittelbar . Wir hören , dass der gambische Präsident glaubt , durch Handauflegen Aids heilen zu können . Sie sollten in diese Richtung deutlich kritische Worte sagen . Es wird offenbar in Zukunft in Südafrika vernünftige Politik betrieben werden . Damit wäre unser heutiger Antrag gegenstandslos . Mich würde es freuen , wenn dem wirklich so wäre ; denn mir geht es nicht um unseren Antrag , sondern um die Menschen in Südafrika . Die haben das Recht , von einer kompetenten Regierung die Wahrheit über Aids zu erfahren . Wenn die Bundesregierung dann noch den interfraktionellen Antrag , den wir heute verabschieden wollen , in ihren Aktionsplan integriert , dann sind wir im Kampf gegen Aids ein ganz gutes Stück weitergekommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .