Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind jetzt am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung und auch Stärkung unseres Gesundheitswesens . Ich glaube , dass wir mit Fug und Recht behaupten können : a) Wir haben die beste gesundheitliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land - sie wurde hier über viele Jahre und Jahrzehnte erarbeitet ; vor allen Dingen wird sie auch weiterhin solidarisch finanziert - , und b) wir leisten heute mit dem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens einen weiteren Beitrag dazu . Angesichts der Finanzkrise ist es für die Bürgerinnen und Bürger sehr bedeutungsvoll , dass sie sich auf ein solidarisches Gesundheitssystem verlassen können , dass dieses System modern ausgestaltet wird und vor allen Dingen angepasst wird an neue Gegebenheiten und neue Möglichkeiten der medizinischen Versorgung , und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger , unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit , unabhängig von ihren Möglichkeiten , einen Finanzbeitrag zu leisten , sodass alle Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben können . Das ist eine große Errungenschaft des sozialen Staatswesens , das wir gebildet haben . Es ist auch bedeutungsvoll , was mit dem ersten Gesetz zur Stärkung unseres Gesundheitswesens eingeleitet worden ist und heute mit diesem Weiterentwicklungsgesetz fortgesetzt wird . Damit ist verbunden , dass die Schulden , die in den gesetzlichen Krankenkassen in der Vergangenheit angehäuft worden waren , mittlerweile zurückgeführt werden und am 31 . Dezember dieses Jahres abgebaut sein werden , sodass die Beitragsmittel , die bisher zur Entschuldung eingesetzt worden sind , zukünftig wieder für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen . Damit waren auch mehr Leistungen verbunden . Mit dem heute zu beschließenden Gesetz sind ebenfalls mehr Leistungen verbunden , etwa Ausweitung der enteralen Ernährung ; darüber hinaus sollen zum Wohle der Patientinnen und Patienten aber auch sozialpsychiatrische Dienste gestärkt werden . Das sollte man nicht gering schätzen . Das ist mit Ergebnis dessen , was wir hier heute bewältigen . Heute ist vielfältigst über die solidarische Finanzierung gestritten worden . Vor allen Dingen wurde bemängelt , dass es zukünftig einen einheitlichen Beitragssatz geben wird . Man kann sich natürlich darüber streiten : Ist das tatsächlich richtig und notwendig ? Die Frau Bundesministerin hat die bisherige Spannbreite von 11 ,6 Prozent bis 16 ,5 Prozent angesprochen . Da kann man durchaus fragen , ob das sozial gerecht ist . Es scheint sozial gerechter zu sein , einen einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen . Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP bemängeln , dass in der Finanzierung zu wenig Nachhaltigkeit im Sinne der älteren Bürgerinnen und Bürger gegeben sei , und verweisen auf die private Krankenversicherung . Gerade wir als CSU stehen für den Erhalt der privaten Krankenversicherung , weil es wichtig ist , ein wettbewerbliches Modell zu haben , die gesetzliche Krankenversicherung und die private Krankenversicherung zu haben . Herr Kollege Bahr , auch eine Untermauerung mit Kapitaldeckung bedeutet ja nicht , dass die Beiträge nicht steigen ; im Gegenteil . Viele Bürgerinnen und Bürger , die in der privaten Krankenversicherung sind , jammern gerade darüber , dass sie mit weit höheren Beitragslasten konfrontiert werden , wenn sie in ein bestimmtes Alter kommen . Das wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen . Beide Systeme haben eine gute Funktion für die Stärkung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger . Ich glaube , dass man die Vor- und Nachteile ganz offen ansprechen sollte . Eine Präferenz für das eine oder andere System gibt es nicht . Das Umlagesystem gibt die Möglichkeit , Ausgabensteigerungen , die von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden - im Krankenhauswesen , bei der ärztlichen Versorgung vor Ort ; das geht mit einer entsprechenden Honorierung einher - , auszugleichen . Ich sage ganz offen : Das bedeutet dann auch Beitragssatzsteigerungen . Wenn wir mehr für Honorare der Ärzte ausgeben , wenn wir mehr für die Sicherung unserer Krankenhäuser tun , vor allen Dingen im ländlichen Raum entsprechend Finanzmittel zur Verfügung stellen , wenn die Bürgerinnen und Bürger Gott sei Dank älter werden können , aber dazu mehr Medikamente benötigen , dann bedeutet das Ausgabensteigerungen , und die Mittel zur Deckung dieser Ausgabensteigerungen müssen die Bürgerinnen und Bürger berappen . Das ist aber gut angelegtes Geld . Die gesundheitliche Versorgung hat nämlich den höchsten Stellenwert für die Menschen in unserem Land . Heute ist vielfach über die Beitragsbelastung gesprochen worden , und es ist dargestellt worden , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung entlastet werden . Oft entsteht dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck , dass die Rentnerinnen und Rentner zu stark belastet sind . Daher möchte ich hier ausdrücklich feststellen , dass die Belastung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland 0 ,5 Euro bis 6 Euro im Monat beträgt . Ich glaube , das ist eine sozial verantwortliche Beitragsgestaltung , die wir da vorgenommen haben . Werte Damen und Herren , ich möchte noch kurz zwei Dinge ansprechen . Wir haben dafür gesorgt - das war für die CSU ein wichtiges Anliegen - , dass eine vernünftige Konvergenzregel gefunden worden ist . Ich danke dem Bundesministerium , das mit dazu beigetragen hat , diese Lösung zu finden . Vor allem für die Länder , die befürchten mussten , mit der Fondslösung viele Finanzmittel zu verlieren , ist hiermit eine sachgerechte Lösung gefunden worden . Der Kollege Spieth hat in seiner Rede davon gesprochen , dass die Regelung zu den Hausarztverträgen zukünftig zu einer hausarztzentrierten Versorgung - § 73 b - führen wird . Ich bin über diese Aussage und auch über die Kritik verwundert . Im bayerischen Landtagswahlkampf hat die Linke immer das Horrorgemälde gemalt , die ärztliche Versorgung vor Ort sei nicht mehr gesichert , die Qualität werde sowieso sinken und so weiter . Im Gegensatz zu den Linken halten wir als CSU Wort . Wir bleiben bei dem , was vor der Wahl gesagt worden ist ; das halten wir auch nach der Wahl . Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger , der Patientinnen und Pa-tienten , dass wir so verfahren .