Partei: FDP
Nein . Einmal ist der Kirchturm in Kiel ein bedeutender Kirchturm . Zum anderen muss man feststellen - das kann man im Vergleich der einzelnen Institute sehr deutlich machen - , dass die Milchforschung in Kiel mit Stärkung der Universität , die vom Wissenschaftsrat besonders positiv beurteilt worden ist , eine hervorragende Struktur gewesen ist - eingebunden in eine Wissenschaftslandschaft , eingebunden in eine Unternehmensstruktur , die dort hervorragende Arbeit geleistet hat . In bestimmten Bereichen kann diese Arbeit in Karlsruhe schlicht nicht fortgeführt werden , weil es dort zum Beispiel die Tierhaltung von Schaedtbek nicht gibt , weil es dort zum Beispiel das Diabetesprogramm mit der Universitätsklinik nicht gibt . Deswegen habe ich mich für Kiel eingesetzt . Ich glaube , es muss auch einer schleswig-holsteinischen Abgeordneten erlaubt sein , für einen Standort in Schleswig-Holstein zu werben . Wer in dem bayerisch geführten Ministerium tut das denn sonst ? Insofern ist dieser Beitrag voll gerechtfertigt . - Vielen Dank für die Frage . - Danke , Kollege Koppelin . Ich hätte gern noch eine zweite Frage . Ich möchte auf einen anderen Punkt kommen ; er ist schon angesprochen worden . Auf landwirtschaftlichen Flächen wird für die Ernährung produziert . Das ist eine hochwichtige Produktion . Aber wir haben auch eine Energieproduktion . Wir sind uns in diesem Hause einig : Wir wollen bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent . Gegenwärtig sind wir bei einem Stand von 7 ,3 Prozent . Wir wissen , dass 75 Prozent der erneuerbaren Energien aus Biomasse gewonnen werden . Vor diesem Hintergrund , Herr Minister , will ich etwas Lobendes sagen . Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur energetischen Nutzung von Biomasse ist ein gutes Gutachten . Aber was nützen uns Gutachten , wenn sie nicht umgesetzt werden ? Warum hat man bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht auf diese Daten zurückgegriffen ? Das Gutachten besagt eindeutig , dass die Produktion von Biomasse in Agroforstsystemen besonders positiv ist . Wir haben dazu drei Anträge von der FDP , von den Grünen und von den Linken vorliegen . Die Oppositionsfraktionen machen dazu eine Anhörung . Warum bringen Sie nicht endlich die Änderung des Bundeswaldgesetzes auf den Weg , damit wir diese Art der Produktion von Biomasse endlich naturverträglich und für die Verbraucher kostengünstig auf den Weg bringen können ? Ich sehe da von Ihrer Seite überhaupt keine Handlung . Das ist Murks . Gehen wir zum nächsten Thema , dem Pflanzenschutz . Sie haben keine Unterstützung geleistet . Sie haben nicht auf den Weg gebracht , dass wir in der EU eine Pflanzenschutzgesetzgebung bekommen , die auch den Anforderungen von Verbrauchern und Landwirten entspricht . Bei Rechtsverstößen duckt sich diese Bundesregierung weg . Das zeigt sich beim Einsatz von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln . Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage war nichtssagend . Das zeigt sich beispielsweise genauso beim Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet vor Sylt . Auch das ist illegal . Diese Bundesregierung hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat . - Ich habe die Beispiele genannt . Das Beispiel von Sylt zeigt dies ebenso wie die nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel . Gleiches gilt für das Positionieren gegenüber den Zerstörern von Freisetzungsversuchen . Auch diese werden nicht so behandelt , wie sie es verdienen . Herr Minister , Sie müssen Vertrauen in eine solche Technologie schaffen . Sie haben in dieser Beziehung total versagt . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .