Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beschäftigten , die Betriebsräte , das Unternehmen , aber vor allen Dingen die Menschen im Revier sind sicherlich an der einen oder anderen Stelle bestürzt über den Ausstiegsbeschluss . Aber nach fast zwei Jahren Planungsunsicherheit und sozialen Ängsten , die nicht nur durch Aussagen der Landesregierung , sondern auch der Fraktionen im Bundestag immer wieder geschürt worden sind , erwarten sie von dieser Regierungskoalition vor allem , dass endlich eine Perspektive ausgehandelt wird . Dass die FDP diese Aktuelle Stunde nutzt , um ihren ideologischen Kampf gegen die Steinkohle weiterzuführen , überrascht nicht wirklich . Auch Ihre betriebswirtschaftlichen Rechnungen , wie viel die Arbeitsplätze kosten und auch in Zukunft kosten werden , sind nicht gerade neu und originell . Ich möchte Sie daran erinnern , dass vor zehn Jahren - 1997 , als Sie noch im Bund Regierungsverantwortung getragen haben - eine Vereinbarung zum Subventionsabbau geschlossen worden ist und dass die Zahl der Beschäftigten von 600 000 im Jahr 1958 mittlerweile auf 36 000 geschrumpft ist . Es hat ein permanenter Subventionsabbau und Abbau von Fördermengen und Personal stattgefunden . Es gibt keinen vergleichbaren Wirtschaftsbereich - vielmehr sind neue Bereiche entstanden , die gefördert werden , zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Transrapid - , in dem öffentliche Subventionen so stark abgebaut worden sind und in dem trotzdem wie in den Steinkohlerevieren ein Strukturwandel im Hinblick auf moderne Arbeitsplätze , Konversion und regenerative Energien gelungen ist . Frau Höhn müsste eigentlich am besten wissen , was dort in Nordrhein-Westfalen entstanden ist . Das heißt , der Erhalt des Steinkohlenbergbaus mit öffentlicher Förderung in einer Wertschöpfungskette muss nicht automatisch neue moderne Arbeitsplätze und Strukturwandel konterkarieren . Wir haben das in NRW bewiesen , vor allen Dingen in Zeiten einer SPD-geführten Landesregierung . Nur so war es überhaupt möglich , den Strukturwandel ohne Brüche und soziale Verwerfungen in Nordrhein-Westfalen hinzubekommen . Die Menschen in Nordrhein-Westfalen , im Kohlerevier , haben ja Einbußen und Veränderungen in Kauf genommen . Sie haben nicht nur weniger Beschäftigung und Einkommenseinbußen hingenommen , sondern viele ehemalige Bergleute , die umgeschult worden sind , hatten durchaus noch weitere soziale Risiken zu tragen . Viele von ihnen sind mittlerweile arbeitslos . Die FDP und die CDU , die in NRW bei der Regierungsübernahme den Amtseid geleistet haben , Schaden vom Land abzuwenden , könnten das hier tun . Das Land NRW investiert jährlich 500 Millionen Euro und bekommt dafür eine Wirtschaftskraft von geschätzten 3 Milliarden Euro zurück . Deshalb kann ich nicht erkennen , dass die Politik , die aktuell über die Tickermeldungen verbreitet wird , dass man nämlich doch eine schnellere Schließung von Schachtanlagen will , Schaden vom Land NRW abwendet . Noch wissen wir nicht , welche volkswirtschaftlichen Belastungen auf das Land zukommen . Sie machen hier betriebswirtschaftliche Rechnungen auf , in denen aber die Kosten der explodierenden Arbeitslosigkeit , die ein schneller Ausstieg automatisch hervorrufen wird , ebenso wenig enthalten sind wie fehlende Ausbildungsplätze , die noch ungeklärte Haftung für Altlasten und Pensionen sowie - noch wichtiger - die Gefährdung vieler Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben , etwa in Betrieben der Zulieferindustrie oder der Bergbautechnologie mit Tausenden Beschäftigten - ich kenne solche Betriebe in meinem Wahlkreis - , die mittlerweile zu 70 Prozent von Umsätzen mit dem Ausland leben . Im Gegensatz zu dem , was ich hier gerade gehört habe , sagen diese Unternehmen - das weiß Herr Meyer auch ganz genau - , dass der Referenzbergbau , ein Sockelbergbau an diesem Standort für diese Technologie unbedingt notwendig ist . Hier geht es um zukunftsorientierte Arbeitsplätze ; denn Kohletechnologie und Energiegewinnung aus Kohle wird es auf der Welt noch viele Jahrzehnte geben . Und das ist eine Frage des Verbrauchs und nicht etwa der vorhandenen Vorräte . Ob die Vorräte noch für 200 Jahre reichen werden , hängt wesentlich vom Verbrauch , aber auch von der übrigen Nutzung der Kohle ab . Das entscheidet doch letztendlich darüber , ob wir auch in Zukunft in dieser Exportwirtschaft führend sind und mit dazu beitragen können , dem Klimawandel umweltfreundlich zu begegnen , auch durch Technologie aus Deutschland und mit Arbeitsplätzen , die in Deutschland erhalten werden und neu entstehen können . Die Kommunalpolitiker in meinem Wahlkreis - ihre Stellungnahmen haben wir nach der Kohlerunde am Montag heute alle auf dem Tisch - schütteln den Kopf .