Partei: SPD
Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich sehe schon , Sie fiebern meinen Ausführungen entgegen . . Es besteht aber das kleine Problem , daß man Ihnen vorhalten muß , daß Sie nicht rechnen können . Aber Sie können miesmachen . Und darüber werden wir heute noch ein wenig miteinander diskutieren , ob es Ihnen paßt oder nicht . Frau Böttcher , Sie haben hier über die Geisteswissenschaften geredet . Das Problem ist , daß auch Sie , obwohl Sie sich ein wenig von der anderen Seite der Opposition unterscheiden , nicht rechnen können . Allein bei den Geisteswissenschaften gibt es eine Aufstockung von 29 auf 31 Millionen DM . Im Forschungs- und Gesundheitswesen , das Sie hier kritisiert haben , gibt es eine Aufstockung von 159 auf 178 Millionen DM . Was Sie machen , ist Miesmacherei ; das ist das Problem . Die schlimmste Miesmacherei betrifft das Aktionsprogramm für Jugendliche . Allein in meinem Wahlkreis ist die Jugendarbeitslosigkeit in einzelnen Arbeitsamtsbezirken dank des Programms um bis zu 25 Prozent zurückgegangen . Ich bin stolz darauf , daß wir das so gemacht haben . . Hören Sie deshalb auf , hier einen solchen Blödsinn zu erzählen ! . _ Nun blöken Sie doch nicht herum , Herr Fischer . Sie haben doch die Konferenz in unserem Wahlkreis mit Vertretern des Handwerks , des Arbeitsamts und der Ausbilder miterlebt . Alle waren voll des Lobes und haben gesagt : Dieses Programm muß fortgesetzt werden . Die größte Sorge war , daß es nicht kontinuierlich fortgeführt wird . . Also auch hierzu kommt von Ihnen nichts als Luftblasen und Unfug . Was Sie hier abziehen , ist unerträglich . . Nun zu Frau Pieper . Wo ist sie denn ? Wo ist überhaupt Herr Möllemann , unser Ausschußvorsitzender ? Also gut , richten Sie Frau Pieper , die hier eine große Klappe riskiert hat , einfach aus : Was sie hier vorgetragen hat , war nichts als Blödsinn . Sie hat hier Zahlen des Studentenwerks aus 1998 vorgelesen und kritisiert , also Zahlen aus der Zeit , als Sie an der Regierung waren . Und das hat sie uns vorgehalten . _ Es wird albern und macht kaum Spaß , darüber mit Ihnen eine Diskussion zu führen . . Zu den Studiengebühren . Herr Rachel , es kommen mir gleich die Tränen . . _ Ich muß schreien , damit einige von Ihnen aufwachen . Sie merken ja noch nicht einmal , was in diesem Land los ist . Das ist das Problem . . Herr Rachel , es ist das Land Baden-Württemberg , das bis heute einen Kompromiß bei den Studiengebühren verhindert . Das ist ein Land , das von Ihnen regiert wird . Sie werfen uns vor , was der baden-württembergische Wissenschaftsminister in seiner Trampelei in diesem Land anrichtet . Das ist nicht zu ertragen . . Kommen wir noch einmal auf den Technologierat zu sprechen ! Herr Rachel , dieser Kanzler braucht im Gegensatz zu Kohl _ ich erinnere nur an die Datenautobahn , die er mit einer normalen Autobahn verwechselt hat _ nicht auf allen Gebieten Rat . Er holt sich den Rat gezielt dort , wo er ihn braucht . Es gab im Technologierat einen großen Frust darüber _ das muß man an dieser Stelle auch einmal sagen _ , daß die Vorschläge , die dem alten Kanzler damals gemacht wurden , nicht umgesetzt worden sind . Das war das Problem . Deswegen schaffen wir neue Instrumentarien . Nun komme ich noch zu einzelnen Punkten des Haushaltsetats der neuen Bundesregierung : Der Einzelplan 30 des Forschungsministeriums ist _ dieses Kompliment muß man Ihnen , Frau Ministerin , machen _ der Beleg für die Trendwende in der deutschen Forschungspolitik : . weg von der Sprechblasenproduktion aus der Rüttgerschen Seifenfabrik hin zu einer Neuorientierung auf wichtigen Feldern . Trotz schwierigster Haushaltslage haben wir Schritt für Schritt das umgesetzt , was wir angekündigt haben . . _ Was heißt : Das ist das Schlimme ? Was werfen Sie uns eigentlich vor ? Werfen Sie uns vor , daß wir die Ankündigungen eingehalten oder daß wir sie nicht eingehalten haben ? Darüber müssen Sie sich einmal klarwerden . Wir haben das , was wir angekündigt haben , umgesetzt . Die Bildungs- und Forschungsministerin hat sich beim Finanzminister durchgesetzt . Das war allerdings nicht schwer , weil er an Bildung und Forschung interessiert ist . . Wenn sich Jürgen Rüttgers damals so durchgesetzt hätte , wie sich heute Edelgard Bulmahn durchgesetzt hat , hätten wir die Probleme , die wir heute haben , nicht . . Zu Ihrem neuen Hoffnungsträger , der durch die TalkShows gereicht wird : Wenn sich Jürgen Rüttgers für Nordrhein-Westfalen so interessiert wie für sein Ministerium , ist allein seine Kandidatur eine Zumutung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen . Auch das wollen wir einmal klar sagen . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . . _ Ich rege mich überhaupt nicht auf . Ich versuche , Ihnen ein wenig das nahezubringen , über das wir heute abend reden . Sie haben noch nicht einmal in den Haushaltsplan gesehen , über den Sie heute irgendwelche Sprüche abgegeben haben . Was wir mit dem Zukunftsprogramm vorgelegt haben , wird von den Forschungseinrichtungen gewürdigt . Diese Woche waren wir bei den Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft . Dort gab es keine Spur von Kritik . Keiner hat gesagt : Wir leiden unter einer zu geringen Mittelausstattung . Alle sind dankbar dafür , daß wir ihre Arbeit auf eine finanziell sichere Grundlage gestellt haben : klare Konzeption , klare Weichenstellungen , solide Finanzen . . Das ist das Konzept moderner Forschungspolitik , für das wir stehen und auf das wir stolz sind . Der Kollege Fell hat zum Thema Raumfahrt _ das ist ja ein Hobby von Ihnen , Kollege Fell , wahrscheinlich nur , weil es da dampft und raucht und das damals am besten zu der von Herrn Schäuble so genannten Krawallopposition paßte _ schon darauf hingewiesen , daß die Ministerin einen Kompromiß auf europäischer Ebene zustande gebracht hat . Übrigens verstehe ich die PDS auch hier nicht so richtig : Ihr drescht reflexartig _ und immer technikfeindlich _ auf dieses Feld ein , obwohl auch Forschungseinrichtungen und Betriebe in den neuen Bundesländern , zum Beispiel auf dem höchst interessanten Feld der Kleinsatelliten , profitieren . Wir haben uns um diesen Bereich gekümmert , genauso darum , daß die europäischen Trägerraketen Spitze bleiben und weiterentwickelt werden . Auch diesen Erfolg der Ministerin wollen Sie am heutigen Abend miesmachen . . Sie reden zwar immer von der Bedeutung der Raumfahrt , und ich nehme es Ihnen ja ab , daß Sie Ihr Herzblut dafür hingeben _ wahrscheinlich ebenfalls , weil es dampft und raucht _ , aber auch in diesem Bereich haben Sie uns keine seriöse Finanzplanung hinterlassen . Das ist jetzt ungerecht : Ich kann noch nicht einmal sagen , Sie hätten uns eine unseriöse Finanzplanung hinterlassen . Nein , Sie haben uns überhaupt keine Finanzplanung hinterlassen . Das ist das Problem , vor dem wir hier stehen . . Sie haben dafür keine Mittel eingestellt , das waren _ das haben wir auch auf allen anderen Feldern zur Kenntnis nehmen müssen _ Luftbuchungen . Letztendlich _ das wäre die Wirkung _ ginge die Raumfahrt bei beiden kaputt : bei der PDS wegen deren Technikfeindlichkeit , bei der CDU wegen ihrer Weiter-so-Haltung . Man kann , meine Damen und Herren von der Union , viele Menschen einige Zeit lang täuschen , aber nicht alle Menschen über die ganze Zeit . Dieses Kalkül wird nicht aufgehen . . Aber reden wir jetzt noch ein bißchen von der Zukunft und nicht von der CDU . . Wir haben in der IuK-Technologie _ das ist dem Haushaltsentwurf zu entnehmen _ große Anstrengungen unternommen . Das ist zukunftsgerecht und war auch insofern dringend nötig , als die alte Bundesregierung keinen Beitrag geleistet hat , um hier Arbeitsplätze zu schaffen . Das Internet . _ die Datenautobahn ; das , was Ihr Kanzler mit der Autobahn verwechselt hat _ hat unserer Ansicht nach vor allem Rationalisierungspotentiale geschaffen . Und in den USA sind dadurch Jobs entstanden . Dieser Bereich ist eines der kläglichsten Versäumnisse der alten Bundesregierung . Es gab keine Internet-Politik . Sie wußten noch nicht einmal , was das ist , und deswegen haben Sie auch nichts getan . . _ Daß Sie es jetzt wissen , darüber bin ich ganz froh . Dann können wir darüber wenigstens gemeinsam diskutieren . Aber heute abend hatte ich nicht das Gefühl . Wir wollen , daß das eingesetzte Geld mehr bringt . Deshalb werden wir darauf achten _ das haben wir auch beim Deutschen Forschungsnetz diskutiert _ , daß Investitionen tatsächlich zu Spin-offs , wenn möglich zu Unternehmensgründungen führen . Genau das , was Sie versäumt haben , werden wir nachholen , und deshalb wird es in diesem Bereich zu Unternehmensgründungen kommen . . _ Regen Sie sich nicht auf ! Wir werden das ganz gediegen in aller Ruhe machen . In der Biotechnologie , in der Genomforschung müssen selbverständlich vorhandene Chancen genutzt und Risikopotentiale erforscht werden . Das wollen wir tun . Die Sorge der Menschen vor Risiken muß man ernst nehmen . Man muß wissenschaftlich , nicht mit Lippenbekenntnissen _ ich glaube , da sind wir uns mit den Fraktionskollegen der Grünen einig _ , den Nachweis erbringen , was gegenüber Mensch und Natur auch künftig verantwortet werden kann . Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Anschluß zu den USA verloren _ genauso wie in anderen modernen Technologien _ , wir wollen ihn wieder herstellen . Das ist das Problem : Sie haben darüber geredet und dabei versagt . Wir reden nicht , sondern handeln . . Zum Thema Patentierung . Ich habe bei Ihnen keine Ansätze einer international ausgerichteten Patentierungspolitik bemerkt , wie sie Herta Däubler Gmelin momentan verfolgt , die sich um Fragen der Genompatentierung , der Softwarepatentierung und ähnliches kümmert . Verantwortung gegenüber Mensch und Natur _ ein , wie ich glaube , ganz wichtiges Thema _ , das ist überhaupt die Philosophie , die dem Einzelplan 30 zugrunde liegt . . _ Natürlich ist das eine traumhafte Rede , Frau Kollegin . Sie kennen mich ja . Das Thema der nachhaltigen Entwicklung , die Verantwortung für kommende Generationen , zieht sich wie ein roter Faden durch den Forschungsetat . Wir begrüßen das sehr , Frau Ministerin Bulmahn . Gleichzeitig begrüßen wir Ihr Bekenntnis zur Friedens- und Konfliktforschung , das Sie , liebe FDP , auch zu Zeiten , in denen Sie den Außenminister stellten , stets abgetan haben . Nicht nur Kosovo und Bosnien , sondern jetzt auch Osttimor haben gezeigt , daß ethnische Konflikte vorhersehbar sind . Unsere Aufgabe ist es , alles zu tun , um solches Morden künftig zu vermeiden , oder zumindest zurückzudrängen . . Das ist eine ganz wichtige ethische Verpflichtung . Deswegen haben wir dafür Geld eingestellt und das in die Hand genommen . . Verantwortung für diesen Planeten findet auch in unserem Bekenntnis zur Erdforschung Ausdruck . Das ist Politik der Nachhaltigkeit , nicht nur ein Gerede darüber . Wir müssen unseren Planeten besser verstehen lernen . . _ Ja , besser verstehen lernen . Herr Austermann , Sie verstehen das nicht . Wir müssen ihn besser verstehen lernen , um ihn schützen zu können , um mit natürlichen Ressourcen besser umgehen zu können und um eine verantwortliche Energiepolitik zu betreiben , die wir bei Ihnen über all die Jahre vermißt haben . . Sie sind auf alten Schienen gefahren . Wir machen kein Weiter so ! , wir machen das Neue . Ein wichtiges Beispiel ist übrigens auch die Vorhersehbarkeit von Naturkatastrophen . Es ist tragisch , aber das Erdbeben in der Türkei war vorhersehbar . Obwohl bereits ein entsprechendes Projekt begonnen wurde , kam die Warnung für viele Menschen zu spät . In diesem Bereich wollen wir mehr tun . Das hat ökonomische Bedeutung ; aber die verblaßt ganz zweifellos , wenn es nur ein verschüttetes Kind , geschweige denn Tausende von Toten weniger gäbe . Auf diesen Bereich setzen wir einen Schwerpunkt . . Zu den 630-Mark-Jobs . Herr Rachel , bleiben Sie die Geringfügigkeitspartei , wir sind die Zukunftspartei . . Wir haben dieses Thema an vielen Stellen diskutiert . Die Bundesregierung stellt _ Herr Gysi hat heute Blödsinn geredet ; das müssen Sie ihm ausrichten _ , für die neuen Bundesländer , von Sachsen bis Mecklenburg , 500 Millionen DM für Inno-Regio zur Verfügung . . Das ist ein stolzer Betrag für die Vernetzung von Wissenschaftseinrichtungen .