Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manche Zeitungen haben in den vergangenen Wochen den Eindruck vermittelt , als würde ab Juli in den Geschäften desAbendlandes ein Feilschen und Schachern wie auf den morgenländischen Basaren beginnen . Ich bin der Meinung , es wird auf beiden Seiten gelernt werden müssen . So schnell geht das sicherlich nicht . Auch das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht so weit , dass wir schon ab Juli damit beginnen könnten . . _ Nein , den Anzug habe ich so bezahlt , Herr Schauerte . Uns geht auch in diesem Fall Präzision vor Schnelligkeit , weil sonst zu viele kleine und mittlere Händler auf der Strecke bleiben könnten , und das sind nicht immer nur die unbeweglichen , unflexiblen Händler . Es ist gut , dass es jetzt eine parlamentarische Gesetzesinitiative gibt . Ich hoffe jedoch , dass am Ende der Beratungen , über die jetzt so viel gesprochen worden ist , ein etwas anderer Gesetzentwurf vorliegen wird . Wir sollten uns nicht unnötig unter Druck setzen . Nach so viel vergeudeter Zeit sollten wir uns wenigstens die Zeit für eine ordentliche Beratung nehmen . . Der Druck entsteht formal nicht durch die E-Commerce-Richtlinie , da erstens ihre Umsetzungspflicht erst Ende 2001 ausläuft und zweitens die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht zwingend dazugehört . Auch real kommt der Druck nicht von der E- Commerce-Richtlinie . Denn seit Dezember dürfte wohl allen klar geworden sein , dass der deutsche Internethandel momentan nicht an solchen Rechtsgrenzen , sondern am Neuen Markt scheitert , und dass der zusammenbricht , hat weniger mit Spekulation , sondern mehr mit der Einsicht zu tun , dass fundamentale Entwicklungen von Wirtschaftsprozessen etwas anderes sind als bunte Anlegerprospekte . Es bleibt also nur noch der Druck von Lufthansa , McDonalds und Bertelsmann , die in der Initiative Mehr Bonus für Kunden vehement für den kleinen Kaufmann an der Ecke kämpfen . Natürlich ist das Pay-back-System ein Beispiel dafür , wie sich im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Rabattgesetz ein einstiger Schutzwall in ein Verließ für kleine und mittlere Händler verwandeln kann . Natürlich könnten auch sie gegen Metro und Co . erfolgreich konkurrieren , beispielsweise mit lokalen Werbegemeinschaften .Allerdings brauchen sie dazu viel mehr als die großen Handelskonzerne mit ihrer Freiheit bei Preisabschlägen und bei Zugabemöglichkeiten zum Kauf der Hauptware . Sie brauchen Schutzmechanismen davor , dass allein die schiere Größe sie trotz aller eigenen Kreativität und Flexibilität platt macht . Es ist aus meiner Sicht völlig unzureichend , in den Folgeabschätzungen lapidar auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu verweisen , die beim Justizministerium angesiedelt ist . Das riecht allzu sehr nach Reparaturbetrieb nach dem Motto : Schauen wir einmal in ein paar Jahren nach , woran der Patient gestorben ist ! _ Nein , ich finde , es ist wichtig , schon jetzt in den Ausschussberatungen gründlich zu prüfen , ob die anderen vorhandenen Instrumente auch nach Wegfall der beiden Gesetze Preiswahrheit , Preisklarheit und damit Kostenwahrheit sichern helfen , denn darauf kommt es sowohl bei Händlern als auch bei Verbrauchern an . . Wir plädieren nachdrücklich dafür , den einstigen § 6 d UWG modifiziert wieder einzuführen , wonach es bei beworbenen Angeboten keine Abgabemengenbeschränkung geben darf . Damit hätte jeder Wettbewerber die Chance , zu Kampfpreisen beworbene Produkte oder Dienstleistungen selber aufzukaufen und günstig anzubieten . Wettbewerb würde nicht länger allein über den Preis , bei dem die Kleinen einfach nicht mithalten können , sondern viel stärker über das gesamte Spektrum der Dienstleistungen eines Händlers stattfinden . Hier sind _ Frau Kopp , ich gebe Ihnen Recht _ wiederum die Kleinen im Vorteil . Ferner sollte geprüft werden , ob nicht zulässige Zugaben und Mindestkriterien für Verbraucherinformationen bei Werbung mit Zugaben und Rabatten künftig _ wie in den meisten anderen EU-Ländern _ im UWG positiv definiert werden sollten . Kurzum : Schnellschüsse taugen nichts . Eine fundierte Beratung mit einer nicht nur formalen Anhörung , die den eben umrissenen Problemkreis ausleuchtet , die die Vorschläge aufnimmt und prüft , ist Voraussetzung für die Zustimmung unserer Fraktion zu diesem Gesetz . Gudrun Kopp 16006 Danke schön . .