Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie , Frau Kollegin , Sie verwirren mich . Ich weiß nicht mehr , was Sie wollen . Die Lage ist relativ einfach . Die Max-Planck-Gesellschaft bekommt seit sechs Jahren jedes Jahr jeweils 5 Prozent mehr Geld . Das sind Millionenbeträge . Mit diesem Geld sollte nur eine einzige Aufgabe gelöst werden , nämlich Institute in den neuen Bundesländern aufzubauen . Die andere Sache ist , daß jede öffentliche Einrichtung - das ist richtig - ihren Personalbestand überprüfen und sehen muß , daß er zurückgeführt wird . Das machen die Bundesministerien , das machen die Bundesoberbehörden , das macht das Fraunhofer-Institut und das machen die Großforschungszentren . Es gibt überhaupt keinen Grund , warum die Max- Planck-Gesellschaft das nicht machen sollte . Wenn die Max-Planck-Gesellschaft auf Grund fachlicher Kriterien der Auffassung ist , daß in einer bestimmten Einrichtung die Arbeit fortgeführt werden soll , hat die Max-Planck-Gesellschaft jede Freiheit , dort die notwendigen Stellen zu schaffen und diese Arbeit zu machen . Sie muß dann nur sagen , wo an anderer Stelle eingespart wird . Dies hat die Max-Planck-Gesellschaft - das ist kein Satz , der sich an den jetzigen , neuen Präsidenten richtet - über Jahre versäumt . Es kann nicht sein , daß ein Institut einen bestimmten Stand hat , dann ein Forscher exzellente Arbeit leistet und zum Beispiel den Nobelpreis bekommt , das Institut über Jahre aufgebaut worden ist , dann die Emeritierung erfolgt und ein junger , neuer und natürlich auch qualifizierter Direktor kommt und sagt : Was der Kollege Nobelpreisträger gehabt hat , nehmen wir nun als Bestand , und jetzt satteln wir obendrauf . Die Zeit des Obendraufsattelns ist in Deutschland ein für allemal vorbei . Wir müssen uns auf den Weltmärkten mit anderen Kriterien behaupten . . - Entschuldigen Sie einmal , Frau Bulmahn . Was soll das denn ? Es liegt ein Konzept vor , das die größten Anstrengungen unternimmt , die seit der Nachkriegszeit gemacht worden sind , um den Forschungsinstituten jetzt unter den neuen Bedingungen endlich die Freiheit zu geben , die sie brauchen . . Stimmen Sie doch über die von Ihnen regierten Länder zu . Dann ist das ganze Problem in einem halben Jahr ausgeräumt . Dann können die Institute mit der Budgetierung , mit den Stellenplänen , mit der Privatisierung dort arbeiten , wo sie am Markt sind . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Meine Damen und Herren , was ist notwendig ? Es gibt zwei Megatrends , denen sich unsere Gesellschaft ausgesetzt sieht . Das eine ist der Trend zur Globalisierung . Wir müssen uns auf den Märkten behaupten , weil wir sonst von den Märkten verschwinden werden . Das andere ist der Trend zur Wissensgesellschaft . In den nächsten vier Jahren werden so viele Forscher auf dieser Welt arbeiten , wie in den letzten 2 500 Jahren der Menschheitsgeschichte zusammen . Diese beiden großen Trends - der Herr Kollege Jens hat es zu Recht angesprochen - setzen natürlich voraus , daß sich etwas ändert . Wenn es in Deutschland so bleiben soll , wie es ist , muß sich etwas ändern . Dies ist eine große Anpassungsleistung , die wir den Menschen abverlangen . Ich gebe zu , daß das schwierig ist . Wir haben in den letzten sechs Jahren nach der Wiedervereinigung schon viele Veränderungen in Deutschland erlebt . Es ist natürlich und menschlich , daß man sagt : Jetzt muß einmal Ruhe sein . Jetzt kommt die Politik mit einer neuen Zumutung und sagt : Es muß sich etwas ändern . Es ist aber auch so , daß Deutschland kein Notstandsgebiet ist . Wir verfügen über alles Wissen dieser Welt . Wir sind eines der ganz wenigen Länder , die das von sich behaupten können . Jetzt müssen wir die Chancen nutzen . Lieber Herr Kiper , es wird Zeit , daß wir mit diesen manisch-depressiven Debatten nach dem Motto Genpflanzen sind der Tod , Solarstrom ist die Rettung , das Dreiliterauto ist ein Wunder , der Transrapid ein Wahnsinn aufhören . So kann man Zukunft nicht gestalten . . Deshalb bin ich fest davon überzeugt , daß es drei große Reformprojekte gibt , die jetzt angepackt werden müssen . Das eine ist die Hochschulreform , weil natürlich die Hochschulen noch immer der Kern unseres Wissenschafts- und Forschungssystems sind . Auch die Hochschulen brauchen mehr Freiheit . Ich bin dankbar dafür , daß wir uns mit den Ländern darüber geeinigt haben , dieses Projekt in den nächsten Monaten anzupacken . Das zweite Projekt ist die Reform der außeruniversitären Forschungszentren . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie sind im Gespräch . Ich hoffe , daß wir sie im nächsten Jahr umsetzen können . Das dritte , Herr Kollege Jens , ist genau der Punkt , den Sie ansprechen . In Deutschland ist alles Wissen dieser Welt vorhanden . Nur müssen wir aus diesem Wissen mehr machen , und zwar vor allen Dingen schneller , und auch Produkte machen . Deshalb muß die Kette von der Grundlagenforschung bis zum Produkt geschlossen werden , und sie muß gemeinsam angepackt werden . Deshalb werde ich noch in diesen Tagen zusammen mit den Wissenschaftsorganisationen und den Wirtschaftsorganisationen das neue System der Leitprojekte vorstellen , bei dem im Wettbewerb Ideen ausgeschrieben werden , bei dem im Wettbewerb Wissenschaft und Wirtschaft sagen können : Wir wollen von der Grundlagenforschung bis zum Produkt gemeinsam arbeiten . Dies ist nötig , um die Hindernisse , die wir über viele Jahre zugegebenermaßen hatten und die schon zu Ihrer Zeit wie jetzt zu unserer Zeit beklagt worden sind , zu überwinden und um Innovation in Deutschland auch in Zukunft sicherzustellen . Meine Damen und Herren , es gibt überhaupt keinen Grund , etwa zu nörgeln . Es gibt überhaupt keinen Grund , depressiv zu sein . Wir haben in Deutschland alle Chancen . Wir müssen sie nur ergreifen . .