Partei: CDU/CSU
Ich bin zwar über Ihre hohe Anerkennung meiner Reputation sehr erfreut , bleibe aber dabei : Wir haben im September des Jahres 1998 für das Jahr 1999 einen Haushalt vorgelegt , haben ihn auch mit der Mehrheit dieses Parlamentes vor den Wahlen am 27 . September verabschiedet . In diesem Haushalt waren 30 Milliarden DM weniger enthalten . Dann haben Sie den Haushalt vorgelegt und 30 Milliarden DM draufgesattelt . Das ist eine ganz einfache Rechnung . Ich weiß nicht , welche Schwierigkeiten Sie haben , wenn wir Ihnen vorhalten : Hätten Sie Ihren Haushalt 1999 in einer anderen Weise aufgestellt , dann hätten Sie jetzt nicht diese Probleme . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt zu ein paar rechtspolitischen Themen Stellung nehmen . Frau Ministerin , Sie werfen mir vor , ich würde immer gegenüber _ _  _ Na gut , Sie halten mir vor , ich würde immer sagen , aus Ihrem Hause würde nichts kommen . Seit einem Jahr diskutieren wir über die Justizreform . Das ist eine unendliche Geschichte : In regelmäßigen Abständen lesen wir dazu Ihre Pressemitteilungen und über Ihre Gespräche mit der Presse ; im Rhythmus von acht Wochen lesen wir immer wieder das gleiche . Mich wundert , daß die Presse das überhaupt aufnimmt . Die müßte inzwischen eigentlich kapiert haben , daß nichts Neues mehr kommt . Trotzdem sind wir noch auf Spekulationen angewiesen , weil immer noch kein Gesetzentwurf vorliegt . Frau Ministerin , wenn Sie an meiner Stelle stünden , also in der Opposition , dann würden Sie Ihre Wortmeldung in einer ganz anderen Weise geltend machen . Und Sie hätten Recht ! Dieses Recht nehme ich für mich in Anspruch . Ich bin Oppositionspolitiker ; ich muß darauf hinweisen . Es ist doch in der Tat so : Im Augenblick haben wir _ was wir , seit ich im Rechtsausschuß bin , noch nie hatten _ im Rechtsausschuß einen Mangel an Tagesordnungspunkten , so daß wir eine Obleutebesprechung machen müssen , um zu klären , was wir auf der nächsten Sitzung machen . . Solange ich Mitglied des Rechtsausschusses bin , gab es so etwas noch nie . Darauf muß ich hinweisen ; das muß ich auch kritisieren . Ich hoffe aber sehr , Frau Ministerin , daß Sie die angekündigten Reformen demnächst in Form von Gesetzesentwürfen vorlegen . Dann werden wir uns konkret damit auseinandersetzen können . In der Justizreform unterscheiden wir zwei Punkte : die Justizorganisationsreform , über die Sie heute nichts gesagt haben , und Verfahrensrechtsreform . Für die Verfahrensrechtsreform sind wir , das habe ich immer gesagt , offen . Wir selbst haben einen Entwurf zur Verbesserung des Zivilprozeßrechtes vorgelegt . Sie haben diesen Entwurf blockiert . Er stammt aus der letzten Legislaturperiode und wurde von Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates erarbeitet , er kommt aus der Praxis . Aber Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt , als ihn bis heute zu blockieren . Inzwischen haben Sie einen Punkt herausgenommen . Das ist die außergerichtliche Streitschlichtung . Dazu liegt nun ein Gesetzentwurf vor . Wir werden damit zurechtkommen ; wir haben keine Einwendungen . Es ist auch fast das gleiche , was wir vorgeschlagen haben , nicht wortgleich , aber dem Sinn nach gleich . Wir werden dem Entwurf zustimmen . Hätten Sie aber nicht blockiert , dann hätten wir die außergerichtliche Streitschlichtung längst . Wir haben sie dem Haus schon im Januar dieses Jahres vorgelegt . Sie haben blockiert , jetzt sind Sie zur besseren Einsicht gekommen . Ich danke Ihnen dafür . Wenn es hilft , dann ist es ja gut . Bei der Frage der Rechtsmittelreform bitte ich aber , eines zu berücksichtigen . Es gibt diesen Bericht , der aus dem Bundesrat kommt ; es war die einstimmige Meinung des Bundesrates . Der Bericht wurde erstellt unter maß- geblicher Beteiligung von Bayern . . _ Das ist nun einmal so ; das können Sie nicht leugnen . Was wahr ist , darf man wohl noch sagen . Aber ich möchte ein Argument dagegen anführen . Bei der Rechtsmittelreform ist vorgesehen , daß es nur noch eine Eingangsinstanz gibt und die zweite Instanz als Tatsacheninstanz so gut wie abgeschafft wird . Ich halte das für verkehrt , . und zwar deswegen , weil die Hauptaufgabe im Zivilprozeß in der Tat die Erfassung des Sachverhaltes ist . Das macht 95 Prozent der Arbeit in einem Zivilprozeß aus . Die Rechtsanwendung macht den weit geringeren Teil aus . Die Fehler passieren in der Erfassung des Sachverhalts . Deshalb sind in der zweiten Instanz , nachdem sich die Dinge abgeklärt haben , oft genug Korrekturen angebracht . Deswegen sollte man sehr vorsichtig mit der Überlegung sein , nur eine Tatsacheninstanz einzurichten und die Rechtsmittelinstanz nur noch für die Überprüfung von Rechtsfehlern zu verwenden . Das halte ich für ein Problem ; darüber muß man jedenfalls gut nachdenken . Ich weiß , dazu gibt es viele andere Meinungen , die auch berechtigt sind und die ich nicht abtun möchte . Aber es gibt auch viele Argumente gegen die Abschaffung dieser Instanz . Diese habe ich darzulegen versucht . Soweit die Justizreform die Organisation betrifft , gibt es Streit . Unser Justizsystem zeichnet sich durch eine Viergliedrigkeit aus . Es gibt Amtsgerichte , Landgerichte , Oberlandesgerichte und eine Revisionsinstanz in Form des BGH . Wir meinen , daß sich diese Viergliedrigkeit in hervorragender Weise bewährt hat . Wir sollten mit ihr nicht leichtsinnig umgehen . Ich weiß , daß das Thema der Dreigliedrigkeit seit hundert Jahren durch die Justiz geistert . Aber es muß nicht sein , daß dieses Gespenst in unseren Tagen Wirklichkeit wird . Die Viergliedrigkeit gewährleistet die bessere Organisation unserer Gerichte . Deshalb bitte ich , sie auch beizubehalten . Jedenfalls schließe ich aus der Tatsache , daß Sie heute nichts dazu vorgetragen haben , daß Sie mit Ihren Beratungen noch nicht fertig sind . Ich hoffe sehr , daß in diese Beratungen noch mehr Argumente eingebracht und bedacht werden . Sie haben vorhin die weiteren Bereiche des Zivilrechts erwähnt . Wir haben längst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral eingebracht . Sie haben dieses Thema ebenfalls aufgegriffen . Ich bin sicher , daß wir zusammen zu einer vernünftigen Regelung dieser Frage gelangen werden . Die Handwerker haben diese Regelung nötig . Die jetzt existierende Gesetzeslage wird den Bedürfnissen der Handwerker nicht gerecht . Sie werden bei Zahlungsverzug illiquide und müssen dann Konkurs anmelden . Das gilt insbesondere für die Handwerker in den neuen Bundesländern . Diesen Zustand müssen wir verändern . Hier sind beide großen Parteien der gleiche Meinung . . Bei der Änderung des § 1631 BGB , in dem die Frage der Gewaltanwendung in der Familie behandelt wird , mahnen wir zu einer größeren Zurückhaltung . Diese Norm haben wir in der letzten Legislaturperiode verändert . Wir haben eine gute Formulierung gefunden , die auch der Privatsphäre der Familie gerecht wird . Aber ich möchte nicht leugnen , daß es Gewalt natürlich auch in den Familien gibt . Die Statistiken besagen , daß es sie _ auch das muß gesagt werden _ insbesondere in Familien ausländischer Herkunft gibt . Das ist leider so . Ein neues Gutachten des Kriminologen Pfeiffer beweist dies ganz deutlich . Aber wir müssen natürlich vor allem festhalten , daß die Familie zu einem ganz überwiegenden Teil noch immer der Hort der Sicherheit für heranwachsende Kinder ist . Das sollten wir bei dieser Diskussion nicht vergessen . Wir meinen , daß man mit einer Umformulierung des § 1631 BGB , der erst in der letzten Legislaturperiode neu gefaßt wurde , dem Problem der Gewaltanwendung nicht gerecht wird . Es gibt andere Politikfelder , die hier eher gefordert sind , zum Beispiel die Familien- und vor allen Dingen die Jugendpolitik . Ich möchte auch noch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ansprechen . Dazu liegen inzwischen drei Gesetzentwürfe vor . Es liegt ein Gesetzentwurf aus Hamburg und ein Gesetzentwurf von den Lesben und Schwulen vor . Es gibt auch den Gesetzentwurf der FDP . Sie von der FDP sagen zwar , daß Sie keine Konkurrenzveranstaltung zur Ehe etablieren wollen . Ich nehme Ihnen das auch ab . Aber wenn Sie sich Ihren eigenen Gesetzentwurf einmal genauer anschauen , dann werden Sie feststellen , daß dort eine Masse von Verrechtlichungen der nichtehelichen , der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorgesehen ist . Nach ihrem Regelungswerk würden sich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften _ wenn man die steuer- und rentenrechtlichen Regelungen auch in Betracht ziehen würde _ in nichts mehr von der Ehe unterscheiden . Dagegen stellen wir uns . Wir halten dies nicht für verfassungskonform . Wir sind der Auffassung , daß damit ein Verstoß gegen Artikel 6 GG vorliegt . . Ich möchte einen Blick auf das Strafrecht richten . Uns interessiert die Aktivität der Bundesregierung im europäischen Bereich . Die Europäische Kommission kümmert sich immer stärker um Strafrecht . Es gibt den Vorschlag einer Gutachterkommission , die vom Europäischen Parlament initiiert und bezahlt worden ist . Wir bitten die Bundesregierung in der Diskussion mit Brüssel dafür Sorge zu tragen , daß unsere vernünftigen und guten Regelungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht nicht durch Verwässerung im europäischen Bereich schlechter werden . Das ist unser Anliegen . Ich bitte sehr , darauf zu achten . Ich möchte noch ein Wort zum Sanktionensystem sagen . Frau Ministerin , auch hier haben wir es mit einer unendlichen Geschichte zu tun . Es kommen ständig Ankündigungen ; aber es liegt kein Gesetzentwurf vor . Soweit es um das Fahrverbot geht , bin ich trotz Bedenken der Meinung , daß man es in Zukunft als weitere Sanktion auch für andere Straftaten als nur für Verkehrsstraftaten vorsehen kann . Man muß feststellen , daß der Führerscheinentzug für einen jungen Menschen , der den Führerschein vor kurzer Zeit gemacht hat , nach dem Begehen einer Straftat immer noch schwerwiegender als eine Gefängnisstrafe mit Bewährung und zusätzlicher Geldbuße ist . Diese Möglichkeit der Sanktion ist vorzusehen . Da stimmen wir zu . Wir stimmen nicht der Einführung eines Strafgeldes zu . Sie haben diese Absicht erst neulich wieder verkündet . Hiermit ist die Polizei nach unserer Auffassung überfordert . Es ist verfassungsrechtlich bedenklich , daß der Polizist zum Richter würde . Hinzu kommt , daß dadurch Polizeikräfte gebunden werden , die eher in der Verbrechensbekämpfung gebraucht werden . Ich bitte , unsere Gegenargumente zu beachten . Meine Redezeit ist abgelaufen . In der Kürze der Zeit kann ich nicht alle rechtspolitischen Themen ansprechen . Die Rechtspolitik hat eine von der gesamten Politik oft übersehene Wirkung , die weder heute noch morgen zutage tritt und die auch nicht spektakulär ist , die aber sehr stark in die Gesellschaft hineinwirkt . Ich hoffe sehr , daß wir wie in der Vergangenheit in den grundliegenden Fragen im Rechtsausschuß zu einer vernünftigen Einigung finden . Sie können sich unserer Offenheit und unserer Gesprächsbereitschaft sicher sein . Danke schön . .