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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil damit eine grundsätzlich falsche Wirtschaftspolitik weiter vorangetrieben wird. Dieses Paket ist nichts weiter als ein neues Bankenrettungspaket. Kein Cent davon wird bei der griechischen Bevölkerung ankommen. Genauso war es bereits beim ersten sogenannten Hilfspaket für Griechenland. Damals wurden insgesamt 73 Milliarden Euro ausgezahlt. 70 Milliarden davon flossen durch Tilgungen und Zinszahlungen direkt an Banken und private Gläubiger. Die griechische Bevölkerung wird dazu gezwungen, für diese Bankenrettung mit beispiellosen Sozial- und Lohnkürzungen zu bezahlen. Die Europäische Linkspartei warnte jüngst in einer Presseerklärung: Wer Elend sät, wird Wut ernten. – Das erlebt man bei den vielen Demonstrationen jetzt in Griechenland, wo die Menschen dieses Paket nicht mehr ertragen können. Im zweiten sogenannten Rettungspaket sind Kredite in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro dafür vorgesehen, die sogenannte freiwillige Gläubigerbeteiligung 1)Anlage 2 von gut 100 Milliarden Euro abzusichern und umzusetzen. Das heißt: Die griechischen Staatsschulden werden dadurch nicht sinken. Gleichzeitig wird erzwungen, dass die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik weitergeht. So ist die Insolvenz Griechenlands nicht aufzuhalten. Ich habe heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil sich die Misere durch die geplanten Maßnahmen nur weiter verschärfen wird. Die Entwicklung ist nicht nur schädlich für Griechenland, sondern schädlich für die gesamte Europäische Union. Die Linke fordert stattdessen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt wird. Diese öffentliche Bank wiederum sollte zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Nur so kann die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Staatsschulden lassen sich auch ohne unsoziale Sparpolitik senken, zum Beispiel durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine höhere und konsequente Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen. Auch hier in Deutschland muss sich vieles ändern. So brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, etwa durch deutliche Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Nur so lässt sich die Exportorientierung überwinden, die auch eine Ursache dafür ist, dass die Wirtschaft Griechenlands niederkonkurriert worden ist. Die jetzige Sparpolitik zerstört die griechische Gesellschaft. Die Linke ist solidarisch mit den Menschen, die gegen Sozialabbau und die Zerstörung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten kämpfen, egal ob dieser Kampf in Griechenland, in Portugal oder in Deutschland stattfindet.
Partei: GRUENE
Wenn es nicht zum Thema gemacht wurde , frage ich noch einmal nach . Wie steht denn die Bundesregierung grundsätzlich zu einer solchen Einladung des Dalai-Lama - er beabsichtigt ja im Mai einen Deutschland- und Europabesuch - vonseiten der Bundesregierung oder auch der EU-Außenminister ? Sie könnten es ja auch von Ihrer Seite aus vorschlagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , bevor Sie sich in weiteren Rechenbeispielen à la Niebel vergaloppieren , möchte ich Sie fragen : Erinnere ich mich richtig , dass Sie in mehreren Plenardebatten des Deutschen Bundestages und in mehreren Ausschusssitzungen immer wieder gerügt haben , dass es im Jahr 2006 einzig und allein durch die noch von der rot-grünen Koalition beschlossene Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge , also durch das Einkassieren von insgesamt 13 Monatseinnahmen für die Rentenversicherung als einen Zweig der Sozialversicherung - , möglich war , dass die Ausgaben der Rentenversicherung durch die Einnahmen gedeckt wurden ? Heinrich L . Kolb  : Ich weiß , worauf Sie hinauswollen . Sie können sich kürzer fassen .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe den Eindruck , Sie unterliegen wieder der Versuchung , sich über die Opposition zu unterhalten und sich weniger mit dem zu befassen , was Sie tun wollen . Deshalb frage ich Sie : Liege ich falsch in der Annahme , daß die direkten Einkommensübertragungen _ Sie haben zu Recht erwähnt , daß wir sie gewollt haben _ von Ihnen noch als Vizepräsident des Bauernverbandes in der Rheinaue bestritten wurden und Sie damit das Gegenteil von dem taten , was Sie als Präsident gefordert haben ? Liege ich falsch in der Annahme , daß die Koalitionsvereinbarungen acht Jahre haben auf sich warten lassen , bis es eine eigenständige soziale Absicherung der Bäuerinnen gab ? Liege ich auch falsch in der Annahme , daß Ihre Partei bereit ist , das Wort bäuerlich aus dem Parteiprogramm zu streichen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Arnold, dass Sie die Frage zulassen. – Sie reden hier darüber, dass endlich gehandelt werden muss. Wir beide sind ja Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Von daher würde mich schon sehr interessieren, wie Sie dazu stehen, dass wir als Mitglieder des Ausschusses, aber auch als gesamtes Parlament wissen müssen, worüber wir hier genau abstimmen. Der Kollege Hitschler aus der SPD-Fraktion und ich haben nachgefragt: Wie sieht es eigentlich mit dem Operationsplan für diese Mission aus? Uns wurde gesagt: Na ja, die Operation läuft schon. Es gibt wohl so etwas wie einen Kampagnenplan. – Trotz weiterer Nachfragen war es nicht möglich, eine Auskunft darüber zu bekommen, ob wir da Einsicht nehmen können. Das ist eigentlich ein Recht, das uns als Abgeordneten zusteht. Wir haben es dabei nicht belassen, sondern beim Sekretariat, bei der Geheimschutzstelle noch einmal nachgefragt. Leider ist eine Einsicht nicht möglich. Glauben Sie nicht, dass es wichtig wäre, vor einer solch grundlegenden Entscheidung eine Informationsgrundlage zu haben, was die genauen Unterstellungsverhältnisse, die Fragen des humanitären Völkerrechts und die Einsatzregeln angeht? Wir finden das wichtig, und ich will Ihnen kurz sagen, warum: Deutschland war bereits an der Bombardierung von Staaten beteiligt, bei denen wir – und dabei schließe ich alle mit ein, die jetzt bomben – Erfahrungen gemacht haben: Das hat zivile Opfer zur Folge gehabt. Ich denke an die schmerzliche Erfahrung der Bombardierung von Kunduz, bei der es zivile Opfer gegeben hat. Wir trauern genauso mit den Müttern, Vätern und Verwandten der Opfer dieser Bombardierung wie mit denen, die um ihre Kinder weinen, die Opfer des Terrors durch den IS geworden sind. Genau deshalb möchten wir wissen: Was sind die Regeln? Wer entscheidet letztendlich? – Für uns sind diese Fragen nicht ausreichend beantwortet worden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß es sich bei dem zuletzt von Ihnen genannten Vorhaben um ein Vorhaben der Bundesregierung von äußerster Dringlichkeit handeln muß , da es ebenfalls vor einem Zeithorizont , der im Zusammenhang mit der Einführung des Binnenmarktes steht , vorbereitet und durchgeführt werden muß , weil da die Grenzkontrollen endgültig wegfallen ?
Partei: SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz. Das konnte man bei meiner Vorrednerin in zwei Dritteln der Rede nicht erkennen, weil es in ihrer Rede nicht wirklich um den Haushalt ging. Als Sie dann die Kurve zum Haushalt genommen haben, haben Sie, fand ich, auch noch verblüffend offen dargelegt, dass Sie die Haushaltssystematik nicht verstanden haben. Wenn Sie fordern, das Geld aus den Kartellstrafen für die Verbraucherpolitik einzusetzen, dann müssen Sie aber auch sagen, wo Sie das Geld an anderer Stelle wegnehmen wollen. Natürlich ist dieses Geld schon im Bundeshaushalt verplant. Das, was Sie wollen, ist: mehr Geld ausgeben und neue Schulden machen. Das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Einzelplan 07 zeichnet sich durch viele kleine – das ist richtig –, aber durchaus wichtige Punkte aus. Eine Rede zum Einzelplan 07 läuft daher immer Gefahr, sehr kleinteilig zu sein. Ich möchte mich deshalb auf drei große Überschriften beschränken.
Partei: GRUENE
Auch wenn es nicht zu einer Ratifizierung durch den Bundestag gekommen ist , sondern zu einer übereinstimmenden politischen Willenserklärung und diese im völkerrechtlichen Sinne kein Vertrag ist , wie Sie sagen , so hat sie dennoch als Vereinbarung eine Bindungswirkung und ist für die Politik der heutigen Regierung leitend .
Partei: CDU/CSU
Sie haben eben die Strecke Berlin-Dresden angesprochen ; ich zähle auch noch die Sachsen-Franken-Magistrale hinzu . Ich möchte einmal unabhängig von dem Thema TEN nachfragen : Inwiefern gedenken Sie denn Ihren Einfluss auf die Deutsche Bahn geltend zu machen , die sich trotz der Vorgaben , die wir zum Beispiel durch die Einstufung der Strecke Berlin-Dresden als vordringlichen Bedarf gemacht haben , mit Investitionen - um das einmal vorsichtig zu formulieren - relativ zurückhält ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie können sich nur auf einen Presseartikel beziehen , den auch ich am Montag in meiner Postmappe gefunden und auf den ich mit Unverständnis reagiert habe . Es ist Ihnen sicher bekannt , dass zwischen dem sächsischen Verkehrsminister , Herrn Jurk , und Minister Tiefensee Gespräche stattgefunden haben . Ich selber habe mit dem Netzvorstand der DB AG verhandelt . Wir werden im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 weitere Investitionen für die Sachsen-Franken-Magistrale vorsehen .
Partei: PDS/LINKE
Es gehört dazu , dass man auf solche Einwürfe antworten darf . Ich mache das aber ganz kurz . Ich mache mir überhaupt keine Illusion darüber , dass es völlig gleichgültig gewesen ist , in welcher Art und Weise irgendein Redner oder eine Rednerin meiner Fraktion hier geredet hat : Die Reaktion wäre ausgefallen , wie sie ausgefallen ist . Ich wiederhole hier allerdings : Wir haben uns in der Vergangenheit intensiv mit diesen Dingen auseinandergesetzt . Wenn Sie im Protokoll nachlesen , dann werden Sie feststellen , dass wir uns auch sehr intensiv mit dem Leid , das den Opfern zugefügt wurde , auseinandergesetzt haben . Wir kommen zu dem Ergebnis , dass Sie gerade wegen des Unrechts , das dort geschehen ist und das ich überhaupt nicht weggeredet habe - das sollte Ihnen auch aufgefallen sein - , an zwei Stellen vielleicht noch einmal Korrekturen vornehmen sollten , nämlich dort , wo es um die Einkommensanrechnung geht , und dort , wo nur die Haft als Kriterium herangezogen wird . Ich denke , hierüber sollten wir auch im Interesse der Opfer doch noch einmal nachdenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , machen wir es einmal konkret : Wer kümmert sich eigentlich darum , dass die Sicherheit gewährleistet ist _ heutzutage kann man sich viele Möglichkeiten vorstellen _ , wenn Zeppeline _ es gibt entsprechende Anfragen _ über dem Reichstag kreisen ? Wer überprüft den Luftraum ? Geschieht das vonseiten der Bundesregierung quasi mit Amtshilfe durch die Bundeswehr , was in dem von mir angesprochenen Fall verfassungsrechtlich problematisch wäre , oder hat die Polizei besondere Befugnisse bei der Kontrolle der einsteigenden Fluggäste ? Da Sie sich bei den Zahlen hier nicht bewegen , bemühe ich mich darum , das Ganze ein bisschen besser zu verstehen .
Partei: SPD
Können Sie nicht verstehen, dass bei Menschen, die zur dänischen Minderheit gehören und Steuerzahler wie alle anderen deutschen Staatsbürger auch sind, Unruhe entsteht, sie Ärger und ein Stück weit Wut empfinden, wenn für die Schulen ihrer Kinder nur 85 Prozent gezahlt werden sollen, für alle anderen Schulen der Kinder deutscher Staatsbürger aber 100 Prozent? Denn sie werden dadurch anders behandelt, nur weil sie der dänischen Minderheit angehören.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Lehn , ich war nach der Ankündigung der Abgeordneten Frau Lange sehr gespannt auf die Alternativen der sozialdemokratischen Fraktion . Aber da - das muß ich nun wirklich sagen - sind wir schwer enttäuscht worden . . Das einzige , was Sie gesagt haben , Frau Lehn , war doch , daß künftig die Gemeinden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht mehr für die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eintreten sollen , sondern das Ganze den Arbeitsämtern übertragen werden soll . Dann werden natürlich auch die Kosten dorthin verlagert ; das ist ja klar . . Aber ich frage Sie erneut - ich habe Sie letztlich schon einmal danach gefragt - : Wie kommt es eigentlich , daß Rudolf Dreßler auf der einen Seite mit Blick auf die Erhaltung des Sozialversicherungssystems zu Recht sagt , versicherungsfremde Leistungen dürfen . noch : Ulf Fink Arbeitslosenversicherung die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger übernehmen soll , obwohl der wichtigste Grundsatz einer Versicherung nicht gegeben ist . Denn ein Versicherungsfall , der bereits eingetreten ist , kann nicht noch einmal versichert werden . . Der Grund dafür , warum Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sind , ist ja die Arbeitslosigkeit . Da ist also der Versicherungsfall bereits eingetreten . Es ist der schwerste Verstoß gegen das Versicherungsprinzip , was Ihr Vorschlag beinhaltet . . Das können Sie doch nicht machen und auf der anderen Seite sagen , die Vorschläge , die Rudolf Dreßler gemacht habe , müßten verwirklicht werden . Ich sage Ihnen dazu - ich glaube , das kann man wirklich begründen - : Die Sozialdemokraten haben es außerordentlich schwer , mit dem Sozialhilfesystem richtig umzugehen , weil sie keinen wirklichen Bezug dazu haben . . Deshalb ist es kein Wunder , daß es die Unionsparteien waren , die 1961 das große Sozialhilfegesetz verabschiedet haben . Es war zu der Zeit , als Sie die Regierung in Bonn stellten , wiederum ein Christdemokrat - es war Heiner Geißler - , der Sie überhaupt erst auf ein Thema aufmerksam machen mußte , daß es nämlich noch Armut in einem Wohlfahrtsstaat gibt . Horst Seehofer ist es , der dafür sorgt , daß es eine moderne Sozialhilfereform geben wird , die bewirkt , daß Menschen nicht länger nur vom Sozialamt alimentiert werden . Vielmehr sorgen wir dafür , daß sie wieder auf eigene Beine kommen . Das ist moderne Sozialpolitik . Was Sie machen , ist uralte Sozialpolitik . Die paßt nicht mehr in unsere Zeit . .
Partei: CDU/CSU
Solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck . Sie sind die unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung der haushaltspolitischen Spielräume , die wir zur Finanzierung von zentralen Zukunftsinvestitionen und zur weiteren Rückführung der Steuerbelastung brauchen . Nur mit Wachstum schaffen wir den Verschuldungsabbau . Wer glaubt , wir könnten uns die unendlich große Summe von 1 500 Milliarden Euro an gesamtstaatlicher Verschuldung aus den Haushalten schwitzen , der irrt . Wir müssen auf Wachstum setzen , weil wir nur durch Wachstumsimpulse in die Lage versetzt werden , die Verschuldung abzubauen .
Partei: CDU/CSU
Auf die Tabaksteuer komme ich noch . . Da die deutschen Steuersätze grundsätzlich über den von der EG vereinbarten Mindestsätze liegen , können , abgesehen von der Biersteuer , die derzeit geltenden Steuersätze beibehalten werden . Auch bei Bier sind , soweit es den Ausstoß der großen Brauereien betrifft , allenfalls kleine Korrekturen erf orderlich , 1 ,25 DM pro Flasche Bier . . _ Ich weiß , daß es kolossal schwierig ist , vor einem solchen Abend über die Biersteuer reden zu müssen . _ Andererseits gibt es bei anderen Bierarten Entlastungen , insbesondere bei den leichten Bieren und bei jenen Bieren , die völlig alkoholfrei sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es gibt verschiedene Reden und Initiativen. Sie haben gerade die Kanzlerin zitiert – sie wurde auch in den Fragen von Herrn Ott zitiert –, die einen Zusammenhang zwischen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Reform des Emissionshandels hergestellt hat. Vor einer Woche etwa, also fast zeitgleich, hat Herr Altmaier, wie man lesen konnte, eine Initiative mit acht anderen Umweltministern der Europäischen Union gestartet. Dazu heißt es in einer dpa-Meldung: Umweltminister aus neun EU-Staaten pochen auf einen raschen Neuanlauf für eine Reform des am Boden liegenden Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. … Bis Juli müsse es zwischen Europaparlament sowie den Staats- und Regierungschefs – Frau Merkel gehört ja wohl dazu – eine endgültige Entscheidung geben. Sehen Sie eigentlich einen Widerspruch zwischen der Aussage von Herrn Altmaier, dass es bis Juli eine Entscheidung geben müsse, und der Tatsache, dass die Kanzlerin hier einen Zusammenhang mit dem EEG herstellt?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister Gabriel, ich verfahre da aber lieber nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich möchte noch einmal auf die Standards Bezug nehmen. Sie sagten: Kein Vertrag der Welt kann die Standards absenken. Meine Frage ist: Wird bei gegenseitiger Anerkennung von Standards die Möglichkeit eröffnet, dass sich Unternehmen aus Europa in den USA niederlassen, unter den dortigen Standards produzieren und im Rahmen des Freihandelsabkommens ihre Produkte in die EU einführen? Wird es durch eine gegenseitige Akzeptanz der Standards zu dieser Möglichkeit kommen, oder können Sie das definitiv ausschließen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über das Thema Kinderbetreuung , ein Thema , das in den letzten Monaten im Zentrum der Politik gestanden hat . Hier liegen Anträge von zwei Fraktionen vor , über die zu diskutieren ist . Ich sehe , dass die Ministerin an dieser Debatte nicht teilnimmt . Wir haben im Vorfeld keine Information darüber bekommen , dass die Ministerin unabkömmlich ist . Darum bitte ich Sie , nach § 42 unserer Geschäftsordnung über die Herbeizitierung der Ministerin abstimmen zu lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , es hat von Ihrer Seite zu keiner Zeit den Hinweis dahin gehend gegeben , daß Sie zum 1 . Januar 1999 _ das hätte es ja sein müssen _ die Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt zurücknehmen wollten . . Darauf weise ich nur hin . Sie hatten ein Loch in der Rentenkasse . Sie wollten einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge _ das haben wir verstanden , weil auch wir eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten nicht wollten _ entgehen . . Sie hätten das in der Koalition durch einseitige Erhöhung einer Bundessteuer regeln können . Das haben Sie in der Koalition nicht hinbekommen . Deswegen wollten Sie die Mehrwertsteuer erhöhen , und dazu brauchten Sie _ das war Ihre Bitte _ die Zustimmung des Bundesrates . Die haben wir gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz. – Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wären auch eine ordnungsgemäße Identifizierung und die Ausstellung der entsprechenden Reisedokumente sicherzustellen. Davon würden wir in Deutschland ganz besonders profitieren. Insofern kann es nur sinnvoll sein, diesen Pakt weiterhin zu verhandeln und mit unseren Maßgaben, wie ich sie ausgeführt habe, abzuschließen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Ich weiß , für die meisten von Ihnen gehört Karl Marx in die Rumpelkammer der Geschichte . . Ich zitiere ihn dennoch : Der Mensch macht seine Geschichte , indem er seine Bedürfnisse befriedigt . Ein Satz , den noch keiner schlüssig widerlegt hat . Aber wie die vielen Heiligtümer , Tempel , Dome und Kathedralen , die seit der Steinzeit an allen Ecken und Enden dieser Welt errichtet worden sind , beweisen , hat der Mensch eben nicht nur materielle Bedürfnisse , sondern ein im tiefsten Innern seines Wesens begründetes Glaubensbedürfnis , ein Sicherheitsbedürfnis , ein Rückversicherungsbedürfnis . Mit diesem Bedürfnis - ich möchte es einmal das metaphysische Bedürfnis nennen - sind nicht erst seit dem Ablaßhandel glänzende Geschäfte gemacht worden . . Die Paläste der Versicherungskonzerne und die Paläste der Rüstungskonzerne legen dafür Zeugnis ab . Ihr geliebter Jäger 2000 ist in meinen Augen nichts anderes als ein gigantischer Ablaßhandel , mit dem ein irrationales Sicherheitsbedürfnis befriedigt werden soll . Rund 700 Stück will man davon in Euroland anschaffen . Kostenpunkt der nackten Anschaffung : weit über 100 Milliarden DM mit unabsehbaren Folgekosten . Da werden sicher auch glänzende Geschäfte gemacht werden . Aber ob das der Stabilität des Euro nützt , daran habe ich meine starken Zweifel . . Wissen Sie eigentlich , was Sie da tun und warum Sie das tun ? Psychoanalytiker würden bei Ihnen vielleicht eine Neurose diagnostizieren . . Soweit will ich gar nicht gehen . Aber eine Sucht sehe ich schon . In über 40 Jahren kalten Krieges konnten Sie Sicherheit fast ausschließlich über militärische Macht definieren . Nun ist Ihnen der Feind abhanden gekommen . . . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Nun lauert für Sie das Böse immer und überall . Rüstung ist für Sie durch Gewöhnung ein starkes Bedürfnis geworden , eine Sucht , ein Selbstzweck . . Ich habe den Eindruck , Saddam Hussein ist für Sie geradezu ein Glücksfall . Denn so haben Sie einen pseudorationalen Anlaß , dieses Sicherheitsbedürfnis auch noch hochzujubeln . Man könnte sich - um auf ein anderes Thema zu kommen - mit der NATO noch abfinden , mit einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem einschließlich Rußland , wenn das mit starken Abrüstungsschritten verbunden wäre . Aber der Jäger 2000 ist ein Signal in genau die entgegengesetzte Richtung . . Sie werden Ihr Sicherheitsbedürfnis damit auf die Dauer nicht befriedigen . Sie werden Ihre Ängste nicht abbauen . Sie belügen sich selbst , wenn Sie daran glauben . .
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig . Ich mache nur noch zwei Anmerkungen hierzu . Es kann doch nicht akzeptiert werden , was zwei Journalisten dort gehört haben . Sie berichten , daß Polizeibeamte von Politikern Ihrer Partei , den Grünen , mit den Worten eingeschüchtert worden sind : Wenn hier nicht gleich etwas passiert , dann haben Sie 1 000 Leute aus der Bonner Beethovenhalle hier . _ Dort fand ja bekanntlich der Parteitag der Grünen statt . Herr Appel wird mit der Äußerung zitiert : Wenn ihr das nicht laßt , kündigen wir die Koalition in Düsseldorf . _ Wer auf diese Art und Weise Strafverfolgung behindert und daran mitwirkt , daß gewaltbereite Autonome nicht festgenommen werden können , der hat nun wirklich jeden Anspruch verloren , in diesem Hohen Hause als Rechtsstaatspartei aufzutreten oder sich so darzustellen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt Fragen beantwortet, die mein Kollege Ströbele gar nicht gestellt hat. Er hat Sie nicht aufgefordert, darüber zu spekulieren, sondern er hat Sie aufgefordert, uns den Stand Ihrer Informationen zu geben. Darum bitte ich Sie jetzt noch einmal. Ansonsten würden wir das sicherlich gegenüber der Bundesregierung insgesamt schriftlich tun. Das können wir über den Bundestagspräsidenten selbstverständlich veranlassen.
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Staatsminister , dass ich mich in meiner Frage auf einen Leserbrief einer der als Zeugen vernommenen Personen berufen habe . Ich frage Sie jetzt in diesem Zusammenhang : Haben Sie sich , insbesondere zur Vorbereitung Ihrer Antwort heute , dieses Protokoll einmal angesehen und durchgelesen und darin einen - in dem Leserbrief behaupteten - schriftlichen Belehrungsvermerk gefunden ?