Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung. Tausende warten darauf, endlich BAföG zu beziehen, oder warten und hoffen, dass sie nicht aus der Förderung herausfallen. Tausende warten darauf, dass sie die Mieten in den Unistädten besser aufbringen können. Zahllose Schulen warten darauf, saniert zu werden, Eltern warten auf Kitaplätze und auf Ganztagsschulen, und Lehrerinnen und Lehrer warten auf kleinere Klassen. Was macht die Große Koalition? Statt eine schnelle und unkomplizierte Lösung zu finden, feilt sie an einem Deal aus BAföG-Novellierung und Neuregelung des Kooperationsverbots und löst am Ende keines der beiden Probleme. Die Studierenden warten jetzt noch einmal zwei Jahre, bis die BAföG-Erhöhung endlich wirksam wird. Kein einziges Problem in keinem einzigen Bildungsbereich ist wirklich und grundsätzlich angepackt und gelöst worden. Was die Bundesregierung hier macht, ist gerade einmal eine kleine Begrenzung des Schadens, den sie selbst angerichtet hat. Vor acht Jahren haben Sie sich als damalige Große Koalition selbst die Steine in den Weg gelegt, die Sie jetzt daran hindern, aktiv zu werden. Denn seit der Föderalismusreform von 2006 darf der Bund bei der Finanzierung von Bildung nicht mehr mithelfen. Bildung wurde damals in die alleinige Zuständigkeit der Länder übergeben. Nur im Wissenschaftsbereich blieb die Möglichkeit, zeitlich beschränkt einzelne Projekte zu fördern. Mit der Föderalismusreform II haben Union und SPD noch eins draufgesetzt auf den Quatsch mit dem Kooperationsverbot. Allein diese Wortschöpfung hätte übrigens eine Nominierung als Unwort des Jahres verdient gehabt. Mit der Föderalismusreform II haben Sie den Wettbewerb noch weiter verschärft. Sie haben nach einem Jahrzehnt Steuersenkungen für Reiche auch noch die Schuldenbremse eingeführt, die den Ländern jetzt die Luft zum Atmen raubt. Die Folgen dieser Politik kann jeder ganz genau betrachten: Bildung wird kaputtgespart, an Hochschulen werden Fächer und Institute weggestrichen, Mensaessen wird teurer, Wohnheimmieten werden erhöht, Gebäude verfallen und die Situation des Lehrpersonals wird immer prekärer. Jetzt liegt hier ein neues Paket vor, durch das Abhilfe geschaffen werden soll. Der Bund übernimmt die komplette Finanzierung des BAföG, im Gegenzug sollen die Länder der Lockerung des Kooperationsverbotes zustimmen, und die frei werdenden Mittel, die dadurch entstehen, dass der Bund das BAföG übernimmt, sollen die Länder in die Hochschulen stecken. Das hat Frau Wanka gerade ausgeführt. So weit die Planungen der Großen Koalition. Man denkt zuerst, dass jetzt zumindest die richtigen Stellschrauben angepackt wurden. Aber dann schaut man sich das ganze Konstrukt genauer an und stellt fest, dass Schwarz-Rot, wenn es hochkommt, die Stellschrauben vielleicht lockert, aber sicherlich nicht wirklich dreht. Sie weigern sich, an die grundsätzlichen Probleme heranzugehen. An die strukturellen Fehlkonstruktionen und an die chronische Unterfinanzierung gehen Sie nicht ran. Das, was die Koalition hier als Meilenstein zu feiern versucht, ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer kurzatmigen und planlosen Politik, leider mit gravierenden Folgen für Schülerinnen und Schüler, für Eltern und für Studierende. Das ist das Verheerende an der Situation. Kommen wir einmal zu den Details: Die Länder sollen jetzt durch die Übernahme der Kosten für das BAföG durch den Bund mehr Mittel zur Verfügung haben und diese in die Hochschulen stecken. Aber die Länder setzen die Gelder doch gar nicht so ein, wie es von Ihnen geplant wurde. In fast allen Bundesländern, die Angaben zur Verwendung der Gelder gemacht haben, liegen die Beträge, die jetzt zusätzlich in die Bildung gehen sollen, niedriger, als es von der Bundesregierung angekündigt wurde. Offensichtlich wird ein Teil der Gelder schlicht dazu verwandt, um die klammen Länderhaushalte zu sanieren. Darüber hinaus setzen einige Bundesländer selbst andere Prioritäten als von der Regierung gewollt: Niedersachsen will jetzt die Gelder lieber in den Kitaausbau und Schleswig-Holstein lieber in die Schulen stecken. Jetzt ist der Aufschrei bei den Hochschulen verständlicherweise groß, denn die finanzielle Not ist angesichts steigender Studierendenzahlen und jahrelanger Unterfinanzierung groß. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Kempen, nannte die Tatsache, dass die Gelder nun wohl zu einem großen Teil eben nicht bei den Hochschulen ankommen werden, schlicht eine „Schweinerei“. Ich kann seine Wut verstehen; denn die Koalition hat Erwartungen geweckt, denen sie jetzt gar nicht gerecht werden kann. Es ist doch einfach dilettantisch, wenn die Bundesregierung auf meine Nachfrage, welche Ländervertreter eigentlich an dieser Vereinbarung beteiligt waren, antworten muss, dass bis auf den Ersten Bürgermeister von Hamburg überhaupt keine Ländervertreter mit am Tisch saßen, sondern dass diese Vereinbarung einzig durch die Koalitionsspitzen im Bund verabredet wurde. Das muss man erst mal hinkriegen: eine Vereinbarung mit den Ländern zu verkünden, an der die Länder nicht beteiligt waren, und sich dann aber ganz empört zu zeigen, dass die Länder einfach Dinge anders entscheiden, als die Große Koalition sich das ausgedacht hatte. Aber mal ganz ehrlich: Was ist das eigentlich für eine traurige Debatte, die wir hier führen müssen? Es ist eine Debatte, in der sich Bundespolitiker mit Landespolitikern darüber streiten, was wichtiger ist und wohin das Geld gehen soll: in die frühkindliche Bildung, in die Kitas oder zu den Studierenden in die Unis, in gute Schulen oder in gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. So ein Gegeneinander-Ausspielen von Bildung ist unerträglich. Wie muss eine solche Diskussion bei den Menschen ankommen? Da rügt der Bund die Länder, weil Geld in Schulen investiert wird. Da werde ich als Hochschulpolitikerin in Interviews gefragt, wie schlimm ich es finde, wenn Kitaplätze statt Studienplätze geschaffen werden. Was ist das für eine Frage! Natürlich will man beides: gute Studienbedingungen an den Unis und gute Bedingungen in den Kitas und Schulen. Ich finde es armselig, wie diese Regierung hier eine Situation konstruiert hat, in der man sich vor lauter schlecht gemachter Politik entscheiden muss, ob die Bildung der Dreijährigen oder die der 19-Jährigen Vorrang hat. Und dabei wäre die Lösung denkbar einfach: Wenn wir dieses absurde Verbot, dass Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten dürfen, endlich komplett abschaffen würden, hätte sich das Problem erledigt. Der Bund muss die Möglichkeit haben, Bildung direkt zu finanzieren. Dann bräuchte es kein Feilschen um Prioritäten und um Zuständigkeiten, dann bräuchte es keine Deals, und Frau Wanka müsste im Übrigen nicht ständig große Ankündigungen machen, für deren Umsetzung sie dann aber gar nicht zuständig ist – der Bund hätte schlicht und ergreifend Verantwortung. Frau Wanka, ich frage mich auch, ob Sie Ihre oft wiederholte Aussage, wie sehr Sie die Länder finanziell entlasten, eigentlich noch selbst glauben. Jetzt ist Ihnen offenbar übers Wochenende der nächste Einfall gekommen, und Sie fordern, die Länder müssten sich an den DFG-Programmpauschalen beteiligen, sonst stünde gar der Hochschulpakt zur Disposition. Aber die BAföG-Gelder werden doch nicht mehr, nur weil man oft über sie redet. Was Sie da machen, ist nichts anderes, als die Substanz der Hochschulen noch weiter anzugreifen und mit den Perspektiven der jungen Menschen zu spielen. Was die Bundesregierung hier mit ihrem „Paket“ auf den Tisch legt, ist am Ende weder eine zufriedenstellende Lösung für das BAföG – angesichts dessen, dass Sie die Erhöhung einfach mal um zwei Jahre aussitzen, scheinen Sie die Lebensrealität der Studierenden nicht so richtig vor Augen zu haben –, noch präsentieren Sie hier eine Lösung für die Finanzierung von Bildung insgesamt. Das hätten aber alle, die Studierenden genauso wie die Schülerinnen und Schüler und die Kitakinder, verdient. Vielen Dank.