Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2009 gab es insgesamt circa 25 000 politisch motivierte Straftaten in Deutschland. Das sind für uns 25 000 Gründe, den Extremismus weiter zu bekämpfen. Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus eine große gesellschaftliche Bedrohung dar. Zwar ist das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zurückgegangen, aber deshalb dürfen wir im Kampf gegen Rechtsradikale nicht nachlassen. Wir haben im vergangenen Jahr die beiden Programme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ auslaufen lassen. Wir haben – Frau Bär hat das schon gesagt – 5 000 Einzelprojekte gefördert und weit über 2 Millionen Menschen damit erreicht. Im Abschlussbericht steht sogar, dass hier von vielversprechenden Modellprojekten auszugehen ist. An dieser Stelle sage auch ich Dank an alle Initiativen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben. Diesen guten Weg wollen wir fortsetzen. Wir als christlich-liberale Koalition wollen ab 2011 diese Programme unter einem Dach – dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ – weiterführen. Wir werden in diesem Jahr 24 Millionen Euro allein für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stellen. Auch halten wir als christlich-liberale Koalition an der Extremismusklausel für die Projektträger fest. Wir wollen verhindern, dass sich extreme Kräfte unter dem Deckmantel des Antifaschismus Steuergelder erschleichen und damit ihren Kampf gegen unseren Staat finanzieren. Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte für Initiativen, die sich dem Kampf gegen politischen Extremismus verschrieben haben, eine Selbstverständlichkeit sein, Frau Lazar. Dies hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wohin sein Geld geht und dass es für ihn ausgegeben wird und nicht gegen ihn. „Linke Gewalt erlebt eine Renaissance“, stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Fromm, in einem Interview mit der Berliner Zeitung fest. Dass dies so ist, belegen nicht nur zahlreiche von linken Chaoten gelegte Pkw-Brände in den Großstädten und auch in der Provinz, in meiner Heimatstadt, sondern dies wird auch und vor allem durch einen massiven Anstieg der Zahl linker Gewalttaten belegt. Wir dürfen den Linksextremismus nicht unterschätzen. Er ist – wie auch der Rechtsextremismus – kein Randphänomen. Mit der Initiative „Demokratie stärken“ wird deshalb die Extremismusprävention des Bundesfamilienministeriums auf die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus erweitert. Dafür werden weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausweitung des Programms auf andere Extremismusarten bedeutet im Übrigen nicht, liebe Freunde von der SPD, dass der Rechtsextremismus dadurch automatisch verharmlost wird, wie Sie es in Ihrem Antrag behaupten. Die SPD bleibt in ihrem Antrag leider die Antwort schuldig, wie sie gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen will. Auch wenn Sie in drei Ländern in der Bundesrepublik mit der Partei koalieren, die dem Kommunismus zum Comeback verhelfen will, liegt es doch bestimmt nicht in Ihrem Interesse, dass linksextreme Ideologien in Deutschland wieder Fuß fassen. Deutschland ist schon länger im Visier islamistischer Terroristen. Dies haben uns die Schreckensmeldungen über die Bedrohungslage in Deutschland vom vergangenen Herbst noch einmal deutlich gemacht. Selbst der Reichstag, in dem wir heute diskutieren, ist zum gefährdeten Ort geworden. Diese Bedrohung ist nicht nur eine Bedrohung von außen, sondern auch von innen. Islamismus gibt es ebenso wie Links- und Rechtsextremismus innerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass das Bundesinnenministerium im Sommer 2010 das Aussteigerprogramm HATIF gestartet hat. Ich bin vor allem dankbar, dass muslimische Organisationen in unserem Land dies nach Kräften unterstützen. Wie kommt es zu Extremismus? Herr Bernschneider hat dies kurz angesprochen. Extremismus hat seinen Nährboden in Perspektivlosigkeit. Junge Menschen brauchen eine Perspektive; denn das macht sie immun gegen totalitäre Ideologien. Dazu bedarf es zuallererst einer soliden Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik, wie sie von der christlich-liberalen Koalition gestaltet wird. Aber auch damit erreichen wir nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft. Bei vielen Jugendlichen ist die rassistische und antidemokratische Ideologie schon sehr verfestigt. Von heute auf morgen werden sie ihre Gesinnung sicherlich nicht ablegen. Hier setzen wir auf das Programm „Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ und das Xenos-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“. Jugendliche und junge Erwachsene, darunter auch Aussteiger, sollen mit berufsbezogenen Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei werden sie mit Maßnahmen für Toleranz, Demokratie und Vielfalt begleitet. Hier können wir uns gut eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds vorstellen. Junge Menschen müssen gegen extremistische und totalitäre Ideologien aus allen Richtungen immun werden. Mit unserem Antrag verfolgen wir deshalb einen ganzheitlichen Ansatz. Ich finde es schade, Herr Rix, dass in dem Antrag der SPD Linksextremismus und Islamismus nicht aufgegriffen werden. Ich glaube, hier sind Sie ein bisschen zu kurz gesprungen. Es ist richtig und wichtig, null Toleranz gegen Extremismus jeglicher Art zu haben. Das sollte Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause sein. Vielen Dank.