Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der SPD-Fraktion , den Montanunion-Vertrag über das Jahr 2002 hinaus fortzuschreiben , ist sicher mehr als ein rein demonstratives Manöver , wie Frau Kollegin Hustedt gerade gemutmaßt hat . Allerdings hätte es die Ernsthaftigkeit des von Ihnen , Herr Kollege . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert wenigstens eine starke Minderheit der über 40 Antragsteller aus den Reihen der SPD-Fraktion dieser ersten parlamentarischen Debatte den Glanz ihrer persönlichen Anwesenheit gegönnt hätte . . Daß der Montanunion-Vertrag für 50 Jahre abgeschlossen wurde und deswegen im Jahre 2002 abläuft , ist mehrfach vorgetragen worden . Ich will hinzufügen , daß sich der Ministerrat schon im April 1991 dafür ausgesprochen hat , ihn nicht zu verlängern , und daß der Rat im April 1994 auch das schrittweise Auslaufen der Finanzaktivitäten im Rahmen des EGKS-Vertrages beschlossen hat . Es sind nun die Fragen aufgeworfen worden - dafür gibt es in der Tat gute Gründe - , ob eventuell einzelne Bestimmungen aus dem Montanunion- bzw . EGKS-Vertrag in den EG-Vertrag übernommen werden sollen oder ob und in welcher anderen geeigneten Weise solche Regelungen auch in Zukunft sinngemäß oder ähnlich weiter Anwendung finden sollen . Dazu will ich für die Bundesregierung gerne einige erste bewertende Bemerkungen machen . Ich will mit Ihrer Bemerkung , Herr Kollege Weiermann , beginnen , daß der EGKS-Vertrag einer der wichtigsten Verträge sei , den die Bundesrepublik in ihrer Geschichte jemals abgeschlossen habe . Ich stimme dem zu - schon gar unter dem Gesichtspunkt der historischen Bedeutung , die dieser Vertrag für viele später daraus erwachsende Erweiterungen gehabt hat . Wahr ist aber auch : Dieser EGKS-Vertrag hat für eine damals ganz besonders gewichtige und politisch besonders sensible Branche zu einem Zeitpunkt Regelungen entwickelt , als es weder die Römischen Verträge , die Einheitliche Europäische Akte , einen gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt noch die Maastrichter Verträge gab . Über den Zweck und die Notwendigkeit der damaligen Regelungen heute unter der Prämisse zu diskutieren , welche Funktion sie in den 50er Jahren hatten , geht natürlich an einer gründlich veränderten und inzwischen auch verbesserten Rechtslage vorbei . . Das muß sicher die Grundlage der Orientierung für die Ausschußberatungen sein , in denen wir uns mit diesem Thema befassen . Wenn im übrigen im SPD-Antrag mit einer Reihe von Spiegelstrichen ausdrücklich eingefordert wird , daß folgende zentrale Punkte erhalten werden müßten , dann geht das natürlich weit über das hinaus , was in der vorhin zutreffend zitierten Entschließung des Bundestages - ich glaube , aus dem Jahre 1994 - angesprochen worden ist , nämlich für die Zukunft den Besonderheiten der Montanindustrie Rechnung zu tragen . Ich will deshalb nur im Telegrammstil zu dem , was nach Auffassung der SPD-Fraktion auch in Zukunft erhalten werden müßte , Anmerkungen machen . Was den Beratenden Ausschuß für Kohle und Stahl angeht , ist zum einen darauf hinzuweisen , daß wir aus vielen guten Gründen nicht Branchenausschüsse für einzelne Industrien in Europa einrichten können und wollen . . Ich will darauf hinweisen , daß inzwischen ein eigener Wirtschafts- und Sozialausschuß in den Europäischen Verträgen verankert ist , der allgemeine Stellungnahmen zur EU-Politik abgibt und der sich selbstverständlich auch mit den besonderen Problemen dieser Branche beschäftigen kann . Was das Informationssystem betrifft , hat die Kommission auf Grund von Art . 213 des EG-Vertrages Möglichkeiten , die denen des EGKS-Vertrages durchaus entsprechen . Was besondere Absprachen und Zusammenschlüsse angeht , die nach dem EGKS-Vertrag möglich sind und nach Auffassung der SPD erhalten werden sollten , muß ich darauf hinweisen , daß Art . 85 des EG-Vertrages der Kommission die Möglichkeit gibt , im EG-Bereich Strukturkrisenkartelle zu genehmigen . Daraus ist längst eine gefestigte Praxis geworden , so daß auch insofern in den inzwischen - damals noch nicht - vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen auch für die von Ihnen angesprochenen Sondersituationen Instrumentarien zur Verfügung stehen . Ein besonders sensibler Punkt ist das Subventionsverbot , das im Antrag der SPD-Fraktion noch einmal ausdrücklich angeführt wird . Dazu sage ich ganz leise : Wenn es je einen Vertrag gegeben hat , bei dem die tatsächliche Praxis sich in einer besonders deprimierenden Weise vom Wortlaut des Vertrages entfernt hat , dann ist es der EGKS-Vertrag . Denn nirgendwo ist ein Subventionsverbot verbal mit einem vergleichbaren Aufwand formuliert worden und hat sich die Praxis in einer so dramatischen Weise vom Wortlaut des Vertrages entfernt , wie es für die Montanindustrie aus manchen Gründen , die ich jetzt nicht polemisch kritisieren will , aber die ich doch feststellen muß , der Fall ist . Durch Festhalten an dieser Regelung die Behauptung einer bewährten Praxis zu erwarten , ginge an den Realitäten in einer nur noch schwer verständlichen Weise vorbei . Wir haben im übrigen im EG-Vertrag die ausdrückliche Vorschrift , daß Beihilfen - wenn überhaupt - nur mit besonderer Genehmigung möglich sind . Wir haben also ein striktes Beihilfeverbot , so daß das , was zu einem Zeitpunkt in den EGKS-Vertrag aufgenommen wurde , als es andere Gemeinschaftsverträge noch nicht gab , jetzt längst in den allgemeinen Verträgen der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt ist . Für einen eigenständigen EGKS-Haushalt können wir keine Notwendigkeit erkennen . Ähnliches gilt für direkte Interventionsinstrumente . Die Möglichkeit , gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen , gibt es in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaft . Keine Meinungsverschiedenheiten haben wir - das hat auch die Debatte deutlich gemacht - bei den . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Grundsatz sowohl im politischen Bereich als auch im Bereich der Industrie und der Gewerkschaften unstreitig . Der Kollege Rachel hat schon darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung dem Rat einen solchen Vorschlag bereits förmlich zugeleitet hat . Konkrete Auskünfte der Kommission dazu liegen allerdings bisher trotz mehrfacher Aufforderungen noch nicht vor . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sicher auch in den parlamentarischen Beratungen weiter über die Schlußfolgerungen sprechen , die sich aus dem Auslaufen dieses Vertrages ergeben . Ich will aber keinen Zweifel an der Position der Bundesregierung lassen , daß dieser Vertrag tatsächlich auslaufen soll und daß wir keine Notwendigkeit erkennen können , ihn entweder zu verlängern oder , wie gerade geschildert , in seinen Kernelementen gesondert ins europäische Recht zu übernehmen . Über die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden wir , wie in den vergangenen Monaten auch , im Gespräch mit den betroffenen Verbänden und Gewerkschaften bleiben . .