Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU/CSU! Ich finde, Sie haben hier ein sehr doppelbödiges Stück abgeliefert. Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie haben versucht, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land hinter die Fichte zu führen. Sie erzählen mit Verve: Wir wollen etwas für die Mieterinnen und Mieter tun, und wir müssen bauen, bauen, bauen, neu bauen, dann wird alles wunderbar. Gleichzeitig nehmen Sie aber den Neubau aus einer – wenn auch unzureichenden – Mietpreisbremse komplett heraus, und zwar nicht nur bei der Neuvermietung, sondern immer. Das organisiert auch eine Schieflage in den Städten, die Druck bei den Mieten haben. Sie machen doch hier eine totale Double-Bind-Nummer. Und Herr Michelbach bringt dann noch das Beispiel Tempelhofer Feld. Tja, Herr Michelbach: Dumm gelaufen! Auch die CDU war in Berlin in der Regierung. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe nachher dafür gekämpft, dass gar nicht gebaut wird. Und ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil ich die Nase voll hatte, und viele Mieterinnen und Mieter hatten das auch. Vor dem Hintergrund dieser verlogenen Angebote ist der Volksentscheid ja durchgegangen. Auch Sie haben von 5 000 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes gesprochen. Das wäre eine total dichte Bebauung. Sie haben behauptet, da würde bezahlbarer Wohnraum entstehen. Aber Sie haben in diesen Gesetzentwurf nicht reingeschrieben – keinen Prozentsatz! –, dass ein Minimum an bezahlbarem Wohnraum gebaut werden muss. Warum sollte Ihnen das dann irgendein Bürger in der Stadt Berlin glauben? Das haben sie auch zu Recht nicht geglaubt. Sie tun immer erst so, als wollten Sie das, und danach wollen Sie ohne eine Bindung an den Bau von bezahlbarem Wohnraum bauen lassen, oder Sie machen Ausnahmen ohne Ende – beim Neubau, bei umfassender Modernisierung usw. Und die Sozialdemokraten – sorry, aber ich kann Sie da nicht auslassen – weisen dann immer großartig darauf hin, dass es Eckpunkte hier und Referentenentwürfe da gibt. Liebe Sozialdemokraten, ich sehe, Sie mühen sich. Ich sehe auch, dass Herr Maas sich müht. Ich würde aber auch einmal gerne sehen, dass diese Dinge in der Originalfassung das Bundesgesetzblatt erblicken. – Ich weiß, wie schwierig es ist. Aber man muss in Koalitionen am Ende auch einmal Druck ausüben. Ich glaube, das ist bei der CDU/CSU an dieser Stelle nötig. Denn man darf es nicht nur gut meinen, sondern am Ende muss auch etwas Gutes dabei herauskommen. Ich sage Ihnen – und das ist doch nicht nur beim Bauen, sondern grundsätzlich so –: Wir loben uns für unser Mietrecht und die Situation der Mieter in Deutschland, aber Tatsache ist, dass über Jahre und Jahrzehnte durch Gesetze und Rechtsprechung die Situation für die Mieterinnen und Mieter systematisch immer schwieriger geworden ist. – Nein, nicht das Gegenteil ist der Fall. Das behaupten Sie immer, aber denken Sie doch an die Ausnahmen und Schlupflöcher, zum Beispiel bei der Wohnflächenberechnung. Und unter dem Deckmantel des Themas Mietnomaden wurde gleich die Zwangsvollstreckung gegenüber allen Mieterinnen und Mietern erleichtert. Eine Vielzahl von kleinen Nadelstichen und Ausnahmen hier und da führt dazu, dass es den Mieterinnen und Mietern heute nicht besser geht. Man kann auch bei Zahlungsverzug, wenn zum Beispiel das Jobcenter einmal einen Fehler macht und zu spät zahlt, eine Kündigung nicht durch Nachzahlung einfach wieder rückgängig machen, wie es früher möglich war. Man hat die Mieter, auch wenn sie in Notsituationen sind, schon richtig eingezingelt, meine Damen und Herren. Das ist nicht sozial. Ich sage Ihnen an der Stelle auch: Gucken Sie mal ins Grundgesetz! Da gibt es außer Artikel 14 noch andere Artikel, in denen davon die Rede ist, dass wir ein Sozialstaat sind und deshalb soziale Grundstrukturen schaffen müssen, zum Beispiel beim Wohnen. Man darf das Dach über dem Kopf nicht sofort verlieren. Wir brauchen an dieser Stelle massive Gesetzesänderungen. Bei dem sogenannten ersten Mietrechtspaket muss es bei der sogenannten Mietpreisbremse Korrekturen geben. Die Ausnahme bei der umfassenden Modernisierung muss abgeschafft werden. Es muss eine Auskunftspflicht des Vermieters geben; denn Ihre Rügepflicht funktioniert doch gar nicht, wenn der Vermieter keine Auskunft darüber gibt, wie hoch die Vormiete war. Deshalb sage ich ja: Sie versuchen, uns hinter die Fichte zu führen. Was bringt eine Rügepflicht, wenn man keine materiellen Informationen hat, um die Möglichkeit der Rüge überhaupt nutzen zu können? Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze von 15 Prozent; wir brauchen Änderungen bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, meine Damen und Herren. Dann bleibt immer noch genug Gewinn für die Investoren. Wir wollen vor allem auch sehen, dass das zweite Mietrechtspaket jetzt endlich kommt. Ich fordere an der Stelle auch die CDU/CSU und das Kanzleramt sowie Frau Merkel auf, nicht weiter zu blockieren. Meine Damen und Herren, bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Fragen des Sozialen. Und gerade in diesen Zeiten, in denen der Verdruss in dieser Gesellschaft so anwächst, müssen wir zeigen, dass wir die sozialen und Alltagsfragen der Menschen wahrnehmen, endlich darauf reagieren und nicht nur an die reichen Investoren denken, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt: Wer bei den Reden hier nur Artikel 14 des Grundgesetzes zitiert, der ist nicht wirklich mieterfreundlich und hat das Problem nicht verstanden.