Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Vorbemerkungen zu einigen Sätzen machen, die ich vorhin aufgeschnappt habe. Herr Brinkhaus hat gesagt: Die Regierung tut eine Menge. – Das finde auch ich. Herr Döring sagte, wir hätten etwas nicht begriffen. Es ist ja ein beliebtes Spiel, dass man den anderen unterstellt, dass sie etwas nicht verstehen und es deshalb schief läuft. Ich möchte einiges in Erinnerung rufen. Es gab eine Phase eins. Sie erinnern sich: Holperstart, Gurkentruppe, spätrömische Dekadenz, Westerwelle. Heute haben wir gelernt, dass Rösler es schafft, dieses Niveau weiter abzusenken. Die Phase zwei war eine Phase der Ruhe und des europäischen Abtauchens. Die Phase drei war der Herbst der Entscheidungen. Sie erinnern sich: Die Laufzeiten der AKW wurden verlängert usw. Jetzt erleben wir die Phase vier. Das ist sozusagen die Phase der Kehrtwende. Das haben wir heute am Beispiel AKW gesehen. Atomkraftwerke sind jetzt plötzlich des Teufels. Ganz aktuell sehen wir das auch am heutigen Desaster mit der Gewerbesteuer. Wir merken: Die Regierung tut eine Menge. Aber wer eine Menge tut, tut nicht unbedingt das Richtige. Ich möchte das, was Frau Tillmann gesagt hat, sowohl als falsch bezeichnen als auch als richtig bestätigen. Sie haben gesagt, dass wir diesen Gesetzentwurf lächerlich finden. – Ich habe das gesagt. – Diese Aussage ist, bezogen auf einzelne Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf, nicht zutreffend. Aber bezogen auf Ihre eigenen Maßstäbe ist diese Aussage richtig. Denn das, was Sie uns Bürgern über viele Jahre hinweg versprochen haben, nämlich die Steuern einfach, niedrig und gerecht zu gestalten – zwei Jahre Ihrer Regierungszeit sind bereits um –, wird auch mit diesem Gesetzentwurf erneut verfehlt. Deshalb ist die Aussage, der Gesetzentwurf sei lächerlich, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben richtig. Ihr Gesetz muss sich ja an Ihren Maßstäben messen lassen. Hinweise auf E-Mail usw. finde ich im Jahr 2011 nicht besonders gelungen. Es gibt das EHUG, BilMoG und ELENA; darüber müssen wir übrigens noch einmal reden. Über ELENA werden die Unternehmen verpflichtet, einen Datenfriedhof anzulegen, der überhaupt nicht genutzt wird. Die Unternehmen werden ohne jeglichen Sinn über ein Jahr lang belastet. Man muss sagen, dass der Gesetzentwurf insgesamt positive Elemente enthält. Aber er erreicht trotz eines großen Aufwands und hoher Kosten von fast 600 Millionen Euro nur einen kleinen Effekt. Vielleicht sollte man noch erwähnen – das macht viele gute Elemente aus –, dass der Gesetzentwurf auf einvernehmlich vorgebrachte Vorschläge der Länder zurückgreift. Insgesamt positiv finde ich allerdings, dass man sagt: In den Ländern gibt es gute Initiativen, die wir übernehmen. Jetzt zu einigen konkreten Punkten. Es klingt nicht schlecht, zu sagen: Die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern, die sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden, soll wegfallen. – Besonders gut gefällt mir, dass der Fallbeileffekt – auch Sie haben ihn erwähnt – beseitigt werden soll. Die Regelung, dass jemand, der 1 Euro zu viel verdient, den Anspruch auf Kindergeld verliert, war sehr schlecht. Man muss allerdings beachten, dass auch Ihre Regelung im Hinblick auf den Bezug von Kindergeld zu Schieflagen führt. Denn die Missbrauchsregelung für die Zeit nach der Erstausbildung bevorzugt jene, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, und benachteiligt jene, die einer Erwerbstätigkeit im Umfang von größer/gleich 20 Stunden nachgehen. Diese Asymmetrie halten wir für problematisch. Wir wollen nicht ausgerechnet diejenigen belohnen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung erzielen, sondern eher diejenigen, die selbst arbeiten gehen. Diese Regelung macht diesen Gesetzentwurf, glaube ich, sehr schlecht. Was uns ohne Einschränkung gefällt, ist die Verbesserung bei der Entfernungspauschale. Bisher musste man auf sehr komplizierte Weise nachweisen, welche Strecke man mit dem öffentlichen Personennahverkehr und welche Strecke man mit dem privaten Pkw zurückgelegt hat, und man musste umfangreiche Aufzeichnungen führen. Dass dies wegfällt, ist sicherlich eine sehr gute Sache. Die Ausführungen, die Sie in Ihrer Rede zum Thema Kinderbetreuungskosten gemacht haben, habe ich nicht richtig verstanden. Bisher konnte man durch Berufstätigkeit veranlasste Kosten als Werbungskosten absetzen, private und andere Ausgaben waren Sonderausgaben. Ich habe Sie so verstanden, dass künftig all diese Ausgaben zu Sonderausgaben werden sollen. Das würde bedeuten, dass diese Kosten nicht mehr abzugsfähig wären. Sie haben aber gerade ausgeführt, diese Kosten seien in Zukunft genauso abzugsfähig wie bisher. Ich glaube, wir müssen noch genauer darüber diskutieren, wie das gedacht ist. Nicht eingegangen sind Sie auf den Antrag, den die SPD eingebracht hat. In diesem Antrag, der auf einem großen Konsens in den Ländern basiert, fordern wir, die Pauschbeträge für behinderte Menschen, die seit 1975 festgeschrieben sind, anzuheben. Hier haben in der Vergangenheit viele Leute nichts getan, weil dies in der scharfen Form wie heute auch nicht nötig war. – Sie haben recht; das ist völlig klar. Vielen Dank für Ihren einmaligen Einwand. – Inzwischen bilden die Pauschbeträge für behinderte Menschen, auch aufgrund der Inflationsrate, die tatsächlichen Aufwendungen nicht mehr angemessen ab. Wir wollten unseren Fehler, hier zehn Jahre nichts getan zu haben, jetzt korrigieren. Aber die Regierung verhindert unseren ernsthaften Versuch, dies zu korrigieren. Das halten wir für eine traurige Entwicklung im Umgang mit guten Vorschlägen der Opposition. Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der besonders gut klingt, bei dem man aber besonders merkwürdig vorgegangen ist – auf dem Bundessteuerberaterkongress, an dem 1 300 Steuerberater teilgenommen haben, hat man allenthalben gehört, dass man die geplante Regelung in ihrer jetzigen Form überhaupt nicht versteht –: Es geht um die zweijährige Steuererklärung. Wer „zweijährige Steuererklärung“ hört, denkt zunächst einmal, damit ist gemeint, dass man für zwei Jahre eine Steuererklärung abgibt. Aber so ist das nicht gedacht. Gemeint ist nur die Möglichkeit der gleichzeitigen Abgabe von zwei einzeljährigen Steuererklärungen zum gleichen Zeitpunkt. Das ist natürlich keine besonders gute Sache. Denn die Bürger haben nur die Möglichkeit, auf diese Erstattung entweder zwei Jahre zu warten oder aber Geld und Liquidität zu verlieren. Das ist, wie gesagt, keine gute Sache. Es kommt aber noch schlimmer. Auf dem Steuerberaterkongress hieß es zu diesem Thema: Es gibt mehr offene Fragen als positive Antworten. – Sie hatten gerade die einmalige Chance, uns das zu erklären. Da das etwas ganz Neues ist, hätten Sie die Chance gehabt, eine Formulierung zu finden, die für jeden Bürger verständlich, einfach und transparent ist. Ich zitiere den neuen § 25 a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes: Werden die Einkommensteuererklärungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 oder des Absatzes 2 für zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume zusammen abgegeben, beginnt der Zinslauf für Zinsen nach § 233 a der Abgabenordnung für den ersten Veranlagungszeitraum des Zweijahreszeitraums erst 15 Monate nach Ablauf des zweiten Veranlagungszeitraums. Jetzt werden Sie sagen: So etwas muss in jedem Gesetz stehen. Da der Abs. 1 nicht vorgetragen wurde, konnte man das gar nicht verstehen. Sie hatten aber auch die Chance, den Abs. 1 ganz neu und für jeden Bürger – hier sitzen ja viele Bürger – transparent und verständlich zu formulieren. Ich möchte Ihnen § 25 a Abs. 1 Ihres Gesetzentwurfes vortragen: Die steuerpflichtige Person kann die Einkommensteuererklärungen für zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume auf Antrag abweichend von § 25 Absatz 3 innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des zweiten Veranlagungszeitraums zusammen abgeben, wenn sie in beiden Veranlagungszeiträumen voraussichtlich – damit wird schon angedeutet, was da passiert – ausschließlich Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 erzielt. Die Summe der nicht einem inländischen Steuerabzug unterliegenden jährlichen Einnahmen nach den §§ 20, 21 und 22 Nummer 1 Satz 1 und 2 und Nummer 2 und 3 darf 13 000 Euro nicht übersteigen. Erzielt die steuerpflichtige Person im Verlauf des ersten Veranlagungszeitraums des Zweijahreszeitraums andere als die in Satz 1 genannten Einkünfte oder übersteigt die Summe der Einnahmen nach Satz 2 13 000 Euro, ist eine gleichzeitige Abgabe von Steuererklärungen im Zweijahreszeitraum nicht möglich. Ich denke, die Bürger gehen jetzt nach Hause und können ihre zweijährige Steuerklärung abgeben. Insofern wird deutlich, warum wir sagen: Mit dieser Schimäre, mit dieser Begriffsbildung kann man dem Bürger doch keine aus sich selbst generierte, einfache, verständliche, transparente Steuergesetzgebung vorgaukeln. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Ja, das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil diese Art der Irrtumsverbreitung in der Bevölkerung keinen guten Eindruck macht. Es gibt auch Steuersenkungen. Schauen wir einmal nach, wo es Steuersenkungen gibt: Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird von 920 Euro auf 1 000 Euro angehoben. Gut, „1 000 Euro“ klingt einfacher als „920 Euro“; das stimmt. In Wahrheit spart dadurch jeder Arbeitnehmer 3 Euro, aber nicht pro Tag – nicht, dass das jemand falsch versteht. Das ist in Richtung Steuersenkung ja doch ein erster Schritt. Insofern ist es richtig: Die CDU/CSU-FDP-Koalition tut viel. Wenn Sie weiterhin in 3-Euro-Schritten vorgeht, dann gibt es noch viel zu tun. Ich zitiere hierzu die Bundessteuerberaterkammer, die sagt: Das ist nicht effektiv. Außerdem betrifft das nur Bürger, die Werbungskosten zwischen 920 Euro und 1 000 Euro haben. Eine Sache ärgert uns besonders: Begünstigt werden diejenigen, die keine berufsbedingten Aufwendungen haben. Alle anderen müssen im Veranlagungszeitraum nämlich ohnehin die Belege sammeln; denn es bleibt so komplex wie bisher: Am Ende des Veranlagungszeitraums muss man schauen, ob man die Pauschale in Anspruch nehmen kann oder ob man die Werbungskosten einzeln abrechnen muss, sodass der Gesetzentwurf im Ergebnis viel weniger hält, als er verspricht. Wir wollen uns an diesem Fehlversprechen nicht beteiligen. Vielen Dank.