Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Herrn Deittert im Rücken , der mir ja sonst gegenübersitzt , kann eigentlich nichts schiefgehen . Leider verfüge ich nicht wie Herr Kollege Nolting über prophetische Gaben , mit Hilfe derer er in der Lage ist , aus dem Jahresbericht 1998 Schlüsse auf das Zukunftsprogramm des Jahres 2000 im Bereich des Rentenrechts zu ziehen . Ich verfüge über diese Gabe , wie gesagt , nicht ; . ich hoffe aber trotzdem , daß meine Mitarbeit im Petitionsausschuß nicht darunter leidet . . Ich habe in diesem Ausschuß die wohltuende Erfahrung gemacht , daß man sich über Parteigrenzen hinweg Axel E . Fischer  sachlich an den Anliegen von Petentinnen und Petenten orientiert . Redebeiträge wie die des Kollegen Wolf und des Kollegen Fischer sind dort glücklicherweise eine Ausnahme . . Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen , daß Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben , in sehr persönlicher Form auf Gesetzgebungsverfahren Einfluß zu nehmen . Petitionen sind in vielen Fällen der letzte Ausweg , aus den Mühlen bürokratischer Zwänge herauszukommen . Eine unverständliche , manchmal sogar unsinnige Rechtsprechung läßt manchen verzweifeln _ da ich selbst lange Jahre in einer Behörde gearbeitet habe , weiß ich , wovon ich spreche _ , wenn es darum geht , manchen EDV-Bescheid zu lesen und ihn dann auch noch zu verstehen . . Jeder , der sich in einem solchen Dschungel einmal verfangen hat , macht die Erfahrung festgefahrener Bürokratie und von Paragraphenreiterei . Die 50jährige erfolgreiche Arbeit des Petitionsausschusses ist heute schon mehrfach erwähnt worden , und sie ist in großen Teilen ein Verdienst der Ausschußmitarbeiterinnen und -mitarbeiter _ das möchte ich an dieser Stelle doch noch einmal betonen _ , denn sie haben in diesen fünf Jahrzehnten unermüdlich Aktenberge bearbeitet , damit wir sachgerechte Entscheidungen treffen konnten . . Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , aber auch all den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß danken , die immer wieder durch Beharrlichkeit so manch dickes Brett durchbohrt haben . Ich möchte jetzt die Gelegenheit ergreifen , das eine oder andere Brett direkt vorzustellen . Ich möchte allgemein vorausschicken : Manches eigenverantwortliche Handeln und mehr Sachverstand in der Behörde hätten uns viel Arbeit und damit auch Geld und Kosten ersparen können . Es ging zum Beispiel um den Koch eines Altenpflegeheims , der mit der gesamten Heimbewohnerschaft Opfer einer solchen bürokratischen Entscheidung zu werden drohte . Er sollte zu einer Wehrübung einberufen werden genau zu einem Zeitpunkt , als dieses Heim mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern , mit Personal und Angehörigen eine Urlaubsreise machen wollte . Alles war geplant , alles war gebucht ; nur das Kreiswehrersatzamt war nicht bereit , dem Antrag auf Unabkömmlichkeit dieses Mitarbeiters Rechnung zu tragen . Erst nach Intervention des Petitionsausschusses war ein Einsehen und ein Einlenken möglich . Nicht viel anders verlief die Erfahrung eines Schäfers , der aus Existenzgründen keinen Wehrdienst leisten wollte und konnte und statt dessen einen Einsatz im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes in Erwägung gezogen hatte . Dummerweise hatte er die dafür notwendige Bewerbungsfrist , die ihm nicht bekannt war , versäumt . Daraufhin hat er den Petitionsausschuß in einer wirklich existentiellen Frage um Hilfe gebeten . Die Bemühungen des Petenten , eine angemessene Ersatzkraft zu beschaffen , blieben erfolglos . Angelernte Kräfte konnten den Betrieb nicht führen . Auch an dieser Stelle ist es gelungen , durch gemeinsames Engagement ein Einlenken des Kreiswehrersatzamtes zu erreichen . Letztendlich wurde der Einberufungsbescheid sogar aufgehoben . Wie im ersten Fall stellt sich allerdings die Frage , warum und nach welchen Kriterien Behörden Abwägungsentscheidungen treffen . Manchmal wäre aus meiner Sicht ein gesunder Schuß Menschenverstand sinnvoller , als Akten und Paragraphen zu wälzen . . Ich möchte jetzt eine Petition vorstellen , die sicherlich etwas zum Schmunzeln Anlaß gibt . Ich tue das aber nicht deshalb , weil ich mich selbst einmal an der Geige versucht habe . Frau Süssmuth hat diese Petition schon gestern einmal kurz vorgestellt . Es ging um einen Studenten , der nach einem Stipendiumaufenthalt in den USA mit dem Ziel nach Deutschland zurückgekehrt ist , mit einer sehr wertvollen Geige _ sie hatte einen Wert von 250 000 DM _ eine CD-Aufnahme zu machen . Die Zollbehörden wollten von ihm eine Einfuhrabgabe von 37 000 DM , die er nicht hatte . Daher drohte die Versteigerung der Geige . Glücklicherweise hat er sofort den Petitionsausschuß angerufen . Wir konnten erreichen , daß diese Angelegenheit im BMF mit Dringlichkeit behandelt wurde . Dann stellte sich heraus _ das ist das Interessante an dieser Stelle _ , daß es durchaus möglich gewesen wäre , die Geige nachträglich für die beabsichtigte Verwendung beim Zoll anzumelden . Warum die Zollbehörden auf diese Möglichkeit allerdings nicht vorher hingewiesen haben , wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben . . Ebenfalls aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums kommt eine andere Petition _ das sollte uns alle interessieren _ : Es ging nach Ausführungen des Petenten darum , daß ihm seine EC-Karte gestohlen wurde und daß er insgesamt mehr als 8 000 DM auf seinem Konto vermißte . Die persönliche Identitätsnummer war nach eigenen Angaben niemandem mitgeteilt worden ; aber das betroffene Kreditinstitut weigerte sich , entsprechenden Ersatz zu leisten . Da es sich um ein zivilrechtliches Problem handelte , konnten wir leider nicht direkt für den Petenten tätig werden . Wir haben ihm aber geraten , sich mit einem Rechtsbeistand vor Gericht zu bemühen , den Schadenersatz zu realisieren . Bei vielen eingehenden Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern ist offensichtlich immer wieder die Illusion vorhanden , wir könnten auf Banken und Sparkassen direkten Einfluß nehmen . Das können wir aber nicht . Wir können lediglich prüfen , ob das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seine Pflicht erfüllt hat oder nicht . Dennoch war diese Petition für uns sehr wichtig , da sie exemplarisch gezeigt hat , wie notwendig ein sicheres Verschlüsselungsverfahren für diese persönlichen Identitätsnummern ist . Wir haben aus diesem Grunde dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Petition als Material mit dem Ziel überwiesen , daß zukünftig die Schwachstellen in diesem Verschlüsselungsverfahren genau beobachtet und , wenn möglich , behoben werden . Ich möchte als letztes eine Petition aus dem Zuständigkeitsbereich des Arbeitsministeriums schildern , die sicherlich ebenfalls etwas Anlaß zum Schmunzeln gibt . Dies trägt vielleicht zu einem etwas versöhnlicheren Ausklang der Debatte bei . Diese Petition betraf das alljährliche Sternsingen _ auch Frau Süssmuth hat es gestern angedeutet _ , bei dem Kinder katholischen Glaubens am Dreikönigstag Gelder für karitative Zwecke sammeln . Der Petent beschwerte sich über dieses Vorgehen , da er hierin eine Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes sah . . Statt dessen plädierte er für Sammelmethoden , die ansonsten auch für humanitäre Zwecke angewandt werden . _ Hier erlauben Sie mir bitte eine kurze Zwischenbemerkung : Dabei ist manche Methode , die mir persönlich sehr zuwider ist . Der Ausschuß prüfte das Anliegen und kam zu folgendem Ergebnis : Die Bewertung , ob Sternsingen Kinderarbeit ist , hänge zum einen von der Prüfung arbeitsschutzrechtlicher Kriterien ab , zum anderen aber eben auch von dem im Grundgesetz verbrieften Recht der kirchlichen Selbstbestimmung . Demnach darf staatliches Recht die Religionsausübung _ hierzu gehören auch solche karitativen Veranstaltungen _ nicht einschränken . Das heißt , daß Kinder und Jugendliche selbstverständlich bei solchen karitativen Tätigkeiten nicht behindert werden sollen . Auf der anderen Seite sind Gesundheitsvorschriften immer einzuhalten . Deshalb aus unserer Sicht : Sternsingen ist keine Kinderarbeit . Deshalb konnten wir dieser Petition nicht abhelfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Beispiele zeigen , daß die Bezeichnung Kummerkasten der Nation tatsächlich nur die passive Seite unserer Petitionsarbeit beschreibt . Die andere Seite wird von der Ausschußarbeit repräsentiert , in der wir bei Problemen konsequent nachhaken und uns eben nicht mit Fensterreden über diese oder jene Angelegenheit aufhalten . Dabei geht es um die konkreten Anliegen der Petentinnen und Petenten und darum , auf der Grundlage von erkannten Miß- ständen Korrekturen an der Gesetzgebung anzubringen . Ich hoffe , daß wir in dieser Hinsicht auch zukünftig entsprechend zusammenarbeiten können . Denn zusammen mit den Petitionsausschüssen der Länder _ diese sind übrigens in ihrer Qualität sehr unterschiedlich ; aber das möchte ich jetzt nicht politisch werten _ und des Europäischen Parlamentes ist es tatsächlich häufig gelungen , sinnvolle Korrekturen an Gesetzesvorhaben vorzunehmen . In diesem Sinne , denke ich , können wir auch in Zukunft effektiv und gut zusammenarbeiten und uns hoffentlich auch bei der Diskussion des Jahresberichts 1999 auf die konkreten Fakten aus dem Bericht beziehen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .