Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel , die Antwort auf Ihre Eingangsfrage ist ganz einfach : Wohin geht die politische Reise in Deutschland ? Nach vorne ! Die Wahrheit ist einfach - Ihre Kurzsichtigkeit ist keine Entschuldigung dafür , dass Sie hier so tun , als ob das nicht zu erkennen wäre - : In den rund 100 Tagen seit dem 14 . März , seit der Agenda 2010 ist in Deutschland vieles in Bewegung gekommen . Sie könnten das erkennen , wenn Sie wollten . Sie wollen es nicht erkennen . Deshalb haben Sie heute eine Selbstfindungsrede gehalten . Sie haben eine Fraktionsrede gehalten . Wenn der eigene Laden so durcheinander ist wie bei Ihnen , dann muss man seine eigene Truppe ansprechen . Das haben Sie getan . Aber Sie haben nichts zu der Frage gesagt , wie es in unserem Land weitergeht . Wir haben mit der Agenda 2010 , in diesen 100 Tagen beginnend und verstärkt , den Paradigmenwechsel der Politik in Deutschland eingeleitet . Das war schwer . Das bleibt schwer . Da gibt es viele Widerstände . Wir haben uns an vielen Stellen durchgesetzt . Die Einsicht und die Zustimmung zu diesem Projekt wachsen . Wir haben vor allen Dingen mit der gefährlichen Selbstzufriedenheit Schluss gemacht , die in den 90er-Jahren in Deutschland gang und gäbe war . Jahr für Jahr haben wir und haben auch Sie auf eine starke Konjunktur gehofft , die die Strukturfragen des Landes irgendwie löst oder überdeckt . Wir haben darauf gehofft , dass ein hohes Wachstum in Deutschland uns davor bewahrt , Strukturen verändern zu müssen , die nicht mehr zeitgemäß sind . Wer dieser Erkenntnis ausweicht , der kann den Ansprüchen der Politik für die Zukunft nicht gerecht werden . Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen . Die Agenda 2010 ist längst ein Bündel konkreter Maßnahmen geworden . Sie ist auch im europäischen Ausland und in der Welt zum Synonym für die Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit in Deutschland geworden . - Sie mögen das leicht nehmen . Aber es ist so . Herr Niebel , wenn man sich mit den Politikern in anderen europäischen Ländern - dazu hatten wir am letzten Wochenende Gelegenheit - , aber auch darüber hinaus unterhält , dann merkt man : Die Welt , Europa zumal , schaut darauf , was wir in Deutschland mit der Agenda 2010 machen , ob wir den Mut und die Kraft haben , sie umzusetzen und aus ihr in vielerlei Hinsicht praktische Politik zu machen . Ziel ist , Innovationen zu stärken , den Kommunen zusätzliche Investitionskraft zu geben , den Arbeitsmarkt zu modernisieren , die sozialen Sicherungssysteme zukunftsgerecht zu machen - immer mit der Zielsetzung , Wohlstand zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen . Nun sind die Umfrageergebnisse für uns , die Sozialdemokraten , in den letzten Wochen und Monaten nicht gut . Das sehen wir . Auch damit muss man sich auseinander setzen ; das tun auch Sie . Aber wir machen keine Politik entlang der Zahlen des Politbarometers und werden das auch in Zukunft nicht tun . Vielmehr orientieren wir uns an den Interessen dieses Landes . Das wird sich zum guten Schluss auszahlen . Wer in dieser Gesellschaft Vertrauen gewinnen will , der muss aufhören , nach der Melodie zu singen , die viele von uns - auch Sie , auch wir - sich in den vergangenen Jahren angewöhnt haben : Mal schauen , was die Menschen meinen . - Nein , wir müssen hören , was sie wollen und was ihre Sorgen sind , aber dann die politischen Konsequenzen daraus ziehen und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen . Das werden wir auch in Zukunft tun . Wir werden nicht auf das Politbarometer schauen . Wir werden mit unserem praktischen Handeln das Vertrauen der Menschen gewinnen . Das wollen wir und das erreichen wir auch . Wir haben uns in den letzten Tagen natürlich die Frage gestellt : Wo ist die Opposition ? Frau Merkel , ich habe gelernt : Sie sitzen im Wartehäuschen . Das haben Sie uns eben mitgeteilt . Sie hatten über lange Zeit Gelegenheit , sich im Windschatten unseres Regierungshandelns einen weißen Fuß zu machen . - Herr Schauerte auch . Das ist so weit in Ordnung . Aber nun kommt der Punkt , an dem auch Sie eine Meinung haben müssen . Ich weiß nicht , was bei Ihnen eigentlich passiert ist . Der Bundeskanzler hat die Gesetze am 14 . März angekündigt und wir haben sie vorbereitet . Nun stellen wir fest : keine Ideen , keine Richtung , keine Zuversicht , keine Meinung bei der Opposition . Ihr Problem ist , Frau Merkel , dass Sie zu viel daran denken , wer wann bei Ihnen Kanzlerkandidat oder -kandidatin für 2006 werden könnte , und dass Sie zu wenig an die Interessen dieses Landes denken . Vergessen Sie das mit der Kanzlerkandidatenfrage , Frau Merkel . Bis dahin wird hinter den Anden noch so mancher Pakt geschlossen werden . Als es in den vergangenen Tagen nun darauf ankam , gab es bei der Union kein Konzept zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und kein Konzept zur Handwerksordnung . Sie haben lediglich pauschal alles abgelehnt , was wir auf den Tisch gelegt haben . Da werden Sie sich noch korrigieren müssen . Bei Ihnen war kein Konzept zu erkennen . Das wurde nun auch am Wochenende deutlich , als es um das Vorziehen der Steuerreform ging . Solange Sie es selbst gefordert haben , fanden Sie es gut ; jetzt , wo es konkret wird , wissen Sie nicht mehr , ob Sie dafür oder dagegen sein sollen . Wenn man sich anguckt , was dazu in den letzten Wochen und Monaten von Ihnen gesagt wurde , dann wird das deutlich . Friedrich Merz am 21 . Juni : Wir sind nicht bereit , Harakiri zu machen . CDU-Vorstand am 21 . Juni 2003 : Die CDU Deutschlands will , dass die Bürger weniger Steuern zahlen . Sie erwartet , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt , der die dritte Steuerreformstufe vorzieht . Das Ganze ist dann in unnachahmlicher Weise von Herrn Stoiber am 30 . Juni auf den Punkt gebracht worden . Edmund Stoiber : Die Union sagt ja nicht Nein , sondern die Union sagt : Ja , aber . Das ist die Situation , in der Sie sich bewegen . Das kann man gar nicht toppen , das ist kabarettreif . Aber Sie werden sich entscheiden müssen , wenn Sie dabei sein wollen , meine Damen und Herren . Es könnte sein , dass bei einigen von Ihnen nicht die Interessen Deutschlands im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stehen , sondern dass sie sich in ihrem Oppositionsdenken verlieren . Das geht nicht , Frau Merkel . Wir brauchen die Opposition im Bundesrat in diesem Herbst , wobei ich weiß , dass es besonders für Sie , Frau Merkel , schwer ist , wenn mitten im warmen Sommer in der CDU/CSU der März ausbricht . Dadurch entsteht bei Ihnen ein ziemliches Chaos , das haben wir schon festgestellt . Aber , meine Damen und Herren , die eigentliche Anstrengung beginnt erst ; wir wissen das . Wir werden im zweiten Halbjahr 2003 eine Reihe wichtiger Entscheidungen zu treffen haben , sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat . Im zweiten Halbjahr liegt die härtere Strecke des Jahres vor uns . Aber es wird sich in diesem Jahr , in 2003 , im Wesentlichen entscheiden , ob Deutschland den Weg nach vorn findet - wirtschaftspolitisch , finanzpolitisch , sozialpolitisch . - Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch . - Ich finde es gut , dass wir begonnen haben , im Bereich des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes zu verhandeln . Sie , Frau Merkel , haben eben angesprochen , dass ein Beitragssatz von 13 Prozent erreicht werden soll . Ich sage : Ja , daran werden wir mitarbeiten ; das ist auch unser Ziel . Aber eines muss klar sein : Es kann nicht nur darum gehen , das Geld , das für das Gesundheitswesen gebraucht wird , anders zu finanzieren , sondern die Struktur des Gesundheitswesens muss so verändert werden , dass die Produktivität im Gesundheitswesen steigt und im Gesundheitswesen auch gespart werden kann . Das ist Bedingung für das , was wir miteinander erreichen wollen . Deshalb kann nicht die einfache Formel gelten : Was die Arbeitgeber nicht mehr zahlen , damit die Lohnnebenkosten sinken , das müssen jetzt die Arbeitnehmer allein bezahlen , sondern wir werden einen vernünftigen Mix erreichen müssen . Ich glaube , dass wir es das schaffen . Zum Thema Kommunen . Frau Merkel , es ist richtig , dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden muss . Das wissen wir schon lange . Sie aber haben vor einigen Wochen nicht verhindert - vielleicht konnten Sie es auch nicht - , dass im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgehalten wurde . Dadurch wären den Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2006 6 Milliarden Euro zugekommen . Das haben Sie verhindert . Es ist nicht ehrlich , dass sich die Bürgermeister und Oberbürgermeister der CDU darüber beschweren , sie hätten kein Geld , während Sie im Bundesrat verhindern , dass sie Geld bekommen . Das ist nicht in Ordnung . Wir werden eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen und die Gewerbesteuer aktivieren . Wir werden die freien Berufe einbeziehen . Wir werden dafür sorgen , dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angemessen entlastet werden . Denn wir wissen : Es ist besonders für die Handwerksbetriebe , für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig , dass die Arbeit , die es vor Ort in den Städten und Gemeinden gibt , auch getan werden kann . Es gibt auch weiterhin eine hohe Investitionsquote im Haushalt des Bundes . Frau Merkel , Sie haben gesagt , die Investitionsquote sei im Jahr 2004 niedriger als in diesem Jahr . Das hängt im Wesentlichen damit zusammen , dass im Haushalt des nächsten Jahres keine Mittel für Flutopferhilfe enthalten sind . Das war nämlich der Grund für die Höhe in diesem Jahr . Auch im nächsten Jahr liegt die Investitionsquote bei etwa 25 Milliarden Euro . Ein Großteil davon fließt in Maßnahmen in Ostdeutschland . Das ist gut so und soll auch so bleiben , weil dort noch vieles aufzuarbeiten ist . Wir bleiben bei einer hohen Investitionsquote des Bundes , auch zugunsten des Ostens Deutschlands . Mit dem Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ist gesichert , dass die ABM- und die SAM-Maßnahmen , so wie am 14 . März vom Bundeskanzler zugesagt , in Ostdeutschland im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen . Wir wissen , dass es diese Maßnahmen nicht mehr flächendeckend wie bisher in Deutschland geben muss . Dort , wo sie nötig sind , werden die notwendigen Mittel aber zur Verfügung stehen . Wir haben die Änderung der Handwerksordnung auf den Weg gebracht . Dazu gibt es Kritik , auch aus Ihren Reihen . Was mich nur wundert , ist , dass nach dem Motto diskutiert wird : Alles oder nichts . Dabei wissen wir doch ganz genau , dass mit Blick auf die Handwerksordnung etwas verändert werden muss , alleine um sie europafest zu machen . Denn es besteht in Deutschland die absurde Situation , dass Gesellen aus anderen Ländern Europas zu uns kommen und Betriebe aufmachen können , ohne dass sie den Meisterbrief dafür brauchen . Das bringt die Freizügigkeit in Europa mit sich . Umgekehrt gehen deutsche Gesellen aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande und gründen dort Unternehmen , um in Deutschland am Arbeitsmarkt tätig zu sein . Es besteht also die Notwendigkeit , die Handwerksordnung zu verändern und sie europakompatibel zu machen . Dem dürfen wir nicht aus dem Weg gehen . Deshalb lautet meine herzliche Bitte an Sie , auch in diesem Punkt aus der Totalopposition herauszukommen . Wir wollen im Interesse des Handwerks , im Interesse der Gesellen , im Interesse des Arbeitsmarktes in Deutschland und im Interesse der Bekämpfung der Schwarzarbeit die Handwerksordnung modernisieren . Wir wollen sie öffnen und so dafür sorgen , dass es in diesem Bereich mehr Impulse geben kann . Wir werden in diesem Herbst Entscheidungen im Bereich Ausbildung zu treffen haben . Wir wissen , dass wir mit unseren Ankündigungen den einen oder anderen in der Wirtschaft verschrecken . Das wollen wir eigentlich nicht . Wir wollen den Unternehmen nicht drohen , es werde , wenn nicht eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt werde , etwas passieren . Allerdings ist Folgendes unverzichtbar - dazu stehen wir - : Wir müssen in Deutschland erreichen , dass die jungen Menschen , die aus der Schule kommen , die Chance haben , eine Ausbildung oder eine Arbeit zu bekommen oder in berufsvorbereitenden Maßnahmen auf ihr Berufsleben vorbereitet zu werden . Wenn nicht ausreichend viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen - es wird sich am 30 . September zeigen , ob das Angebot ausreicht oder nicht - , dann müssen wir als Politiker daraus Konsequenzen ziehen und dafür sorgen , dass die jungen Menschen eine Chance bekommen . Da sind wir in der Pflicht . Das werden wir auch erreichen . Wir werden auch Entscheidungen im Bereich Innovationen zu treffen haben . Hierzu haben wir in der letzten Legislaturperiode viel getan und viel von dem aufgearbeitet , was Sie in den 90er-Jahren haben liegen lassen . Wir werden auch im nächsten Jahr 3 Prozent mehr für Großforschungseinrichtungen geben . Hier gibt es auch Erfolge . Durch die Halbleiterförderung zum Beispiel haben inzwischen allein in Dresden etwa 11 000 Menschen in diesem Bereich Beschäftigung gefunden , bei etwa 16 000 Menschen in der Bundesrepublik insgesamt . Wenn man die Rechnung über Kosten und Nutzen aufmacht , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass etwa 2 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln hineinfließen , dass aber etwa 6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2010 erwirtschaftet werden . Wir haben erreicht , dass die Zahl der Menschen , die in Unternehmen beschäftigt sind , welche sich schwerpunktmäßig mit Biotechnologie befassen , seit 1999 um 66 Prozent gestiegen ist ; das sind 15 000 Arbeitsplätze . Auch um die Intention , über Innovation , über neues Wissen , über neue Fähigkeiten den Wohlstand langfristig zu sichern , wird es in diesem Herbst in Deutschland gehen . Ich kann nur hoffen , dass Sie dabei sein werden . Wir werden in diesem Herbst bei allen Themen , über die wir zu diskutieren haben , auch über die Finanzpolitik , über die Stabilität und über das Wachstum , die damit verbunden sind , sprechen . Wir werden dabei des Weiteren über unser gemeinsames Anliegen , uns durch Subventionsabbau Finanzierungsspielräume für öffentliche Aufgaben zu verschaffen , sprechen . Dabei werden wir Sie zunächst einmal an unser Anliegen erinnern , die Gewinnmindestbesteuerung möglich zu machen . Das haben Sie im Bundesrat abgelehnt . Wenn ich mir manche Gesichter hier anschaue , dann habe ich den Eindruck , es tut Ihnen ein bisschen Leid , dass Sie dort so damit umgegangen sind . Das Ziel , dass die großen Unternehmen Körperschaftsteuer mindestens für die Hälfte dessen zahlen , was sie als Gewinn haben , ist nämlich ein legitimes Ziel . Wir werden das erneut auf die Tagesordnung bringen . Sie werden sich dann entscheiden müssen , was Sie tun wollen . Außerdem werden wir einen Vorschlag zur Veränderung der Eigenheimzulage machen . Damit soll erreicht werden , dass mehr in den Bestand investiert und mehr Rücksicht auf die veränderte Lage am Wohnungsmarkt und bei der Bevölkerungsentwicklung genommen wird . Die Bevölkerungszahl wird in fünf bis zehn Jahren schrumpfen . Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist ausreichend , aber die Wohnungen sind nicht immer am richtigen Platz . Deshalb ist es richtig , jetzt verstärkt darauf zu setzen , dass in den Bestand in den Stadt- und Ortskernen investiert wird . Diesen Weg werden wir Schritt für Schritt gehen . Das bedeutet , dass wir bis zum Jahre 2010 etwa 4 ,4 Milliarden Euro für Investitionen in den Bestand einsetzen , dies allerdings unter Aufgabe dessen , was bisher an Eigenheimzulage gewährt worden ist . Diese Tendenz ist richtig ; gar keine Frage . Meine Damen und Herren , wir werden ferner über die Entfernungspauschale sprechen . Dabei wird es um die Modalitäten gehen . Die Frage ist hier , ob Sie sich an der Stelle bewegen . Wir wissen , dass wir in dieser Frage aufeinander zugehen müssen . Es gibt Argumente dafür , hiermit sozialpolitisch und regionalpolitisch vernünftig umzugehen . Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen . Den Hinweis darauf , dass wir mehrere Vorschläge dafür gemacht haben , welcher Weg beschritten werden kann , wollte ich hier allerdings noch kurz geben . Nun sind Sie dran und müssen auch einmal deutlich machen , was Sie sich eigentlich vorstellen , wenn Sie , Herr Merz , sagen , dass es dafür einen Gegenfinanzierungsvorschlag geben müsse . Was , bitte schön , meinen Sie damit ? In diesem Herbst gibt es ein weiteres ganz wichtiges Thema , das auch der Kanzler angesprochen hat - die Renten , die Alterssicherung - , das auch mit dem Haushalt 2004 in Verbindung steht . Wir haben entschieden , dass im Haushalt festgelegt werden soll - so steht es jetzt auch dort - , dass der Rentenversicherungsbeitrag im Jahre 2004 nicht über 19 ,5 Prozent steigen soll und dass der Bundeszuschuss für die Alterssicherung , für die Rente um 2 Milliarden Euro reduziert wird . Das hat finanzielle Konsequenzen in einer Größenordnung von etwa 5 oder 6 Milliarden Euro insgesamt . Darüber und wahrscheinlich zeitgleich auch über die Pflegeversicherung wird zu sprechen sein , wenn im Oktober , so denke ich , im Deutschen Bundestag die Rentengesetzgebung auf der Tagesordnung steht . Ich weiß , dass dieses Thema nicht populär ist . Ich möchte das bei dieser Gelegenheit aber schon ankündigen , damit sich alle darauf einstellen können , vielleicht dieses Mal auch Sie . Nutzen Sie also die drei Monate und bilden Sie sich eine eigene Meinung zu diesen Themen , damit Sie dann , wenn wir die Gesetze auf den Tisch legen , handlungsfähig sind . Im Wesentlichen wird es hierbei um den Nachhaltigkeitsfaktor bzw . um die Frage gehen , wie beim Anstieg der Renten eine gewisse Analogie zu dem erreicht werden kann , was die Aktiven erhalten . Das ist nämlich das Geheimnis des Nachhaltigkeitsfaktors . Bisher ist das in Deutschland nicht bzw . nicht in hinreichendem Maße gegeben . Deshalb besteht hier Regelungsbedarf . Es muss in Gesetzen neu fixiert werden , wohin die Reise gehen soll . Meine Damen und Herren , was wir in den letzten Jahren und insbesondere in der allerletzten Zeit gelernt haben , ist , dass nichts von dem , was errungen worden ist , was erstritten worden ist , sicher ist auf immer , auch nicht der Wohlstand . Das haben wir alle in Deutschland lange geglaubt ; Herr Glos , Sie und ich auch . Das ist eine Generationenfrage . - Doch , das haben Sie . - Wir hatten fünfzig gute Jahre und haben geglaubt , das sei selbstverständlich . Nun merken wir plötzlich , dass das nicht so ist und dass wir den Menschen sagen müssen : Ihr müsst vorsorgen und an morgen und übermorgen denken . Das nimmt natürlich Impulse aus der Wirtschaft und aus dem Handeln der Menschen heraus . Die Menschen in Deutschland müssen verstehen , dass es anstrengend wird , sie müssen hier und dort Abstriche machen . Dieses Land ist aber stark genug , um wieder nach vorne zu kommen . Wir haben alle Potenziale , um Deutschland wieder nach vorne zu bringen . Das werden wir mit Gerhard Schröder , dieser Bundesregierung und dieser Koalition tun . Vielen Dank .