Partei: CDU/CSU
Heute schließen wir die Umsetzung der Richtlinie zum elektronischen Halterdatenaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten bei bestimmten Verkehrsverstößen mit im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen in nationales Recht ab. Damit wird der grenzüberschreitende Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, der sogenannten Cross Border Exchange, CBE, erleichtert. Konkret geht es um folgende Bereiche: Regelung des von der Richtlinie geforderten Informationsschreibens im Rahmen des Bußgeldverfahrens, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung an den Betroffenen, Regelung der Auskunftserteilung an die Behörden der Mitgliedstaaten bei Vorliegen der Voraussetzungen der Richtlinie und Festlegung der im Einzelnen zu übermittelnden Daten und Verankerung des Kraftfahrt-Bundesamtes, KBA, als nationale Kontaktstelle im KBA-Gesetz. Diesem, in erster Linie Datenaustausch, geht der sogenannte „Knöllchenbeschluss“, genauer der EURahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, voraus. Durch ihn wurde zunächst allgemein Rechtssicherheit für eine europaweite Vollstreckung von Geldbußen im Ausland geschaffen. Jeder, der schon einmal im europäischen Ausland mit dem Auto unterwegs war, weiß, dass es mitunter schwierig ist, die lokalen Verkehrsregeln ausreichend zu kennen und zu beachten, und schon manch einer bekam im besten Fall nach dem schönen Urlaub ein Knöllchen hinterhergeschickt. Schon 2011 hat das Kraftfahrt-Bundesamtes in seinem Jahresbericht festgestellt, dass im Jahr 2011 rund 162 Millionen Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister, ZFZR, über Fahrzeug- und Halterdaten an Polizei-, Bußgeld-, Zulassungsbehörden und andere berechtigte Stellen erteilt wurden. In erster Linie dienen diese Auskünfte der Zulassung von Fahrzeugen und der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten. Damit können zum Beispiel Fahrzeughalter ermittelt und ihre Verstöße entsprechend geahndet werden. Außerdem werden im ZFZR für einen Zeitraum von sieben Jahren außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge und solche mit Versicherungskennzeichen gespeichert, um bei Bedarf auch hierzu Auskünfte erteilen zu können. Das Straßenverkehrsgesetz lässt also schon heute Auskünfte von Halter- und Fahrzeugdaten bei im Ausland begangenen Verkehrsverstößen zu. Und einige europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben mit bilateralen Vereinbarungen diesen Datenaustausch untereinander geregelt. Das wird nun vereinheitlicht und bringt Transparenz sowie verbraucherfreundliche Nutzungsmöglichkeiten mit sich. Wenn wir ein EU-weit angewendetes System haben, das automatisiert, standardisiert, zuverlässig und schnell arbeitet, bringt das für alle Beteiligten Vorteile und vor allem Rechtssicherheit. Schon seit geraumer Zeit konnte beobachtet werden, dass eine verstärkte Nutzung von Onlineabrufen aus dem ZFZR stattfindet. Dies soll nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter vorangetrieben und erleichtert werden. Neue Zeiten erfordern neue Maßnahmen. Weil auch das Zulassungswesen immer stärker für internetbasierte Vorgänge geöffnet werden soll, müssen wir dafür sorgen, dass die benötigten Daten sicher und zentral gespeichert und verwaltet werden. Das soll im Kraftfahrt-Bundesamt geschehen. Dort soll dann bald den Nutzern eine einheitliche und einfache Anwendung zur Verfügung stehen, die auf dem neuesten Stand der Technik ist. Von dort soll dann auch der Datenaustausch bei bestimmten Delikten stattfinden. Es ist auch klar, dass diese Daten dann natürlich Grundlage für eine Strafverfolgung sein können. Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht für die Praxis vor, dass das europäische Ausland dem KBA in Zukunft Anfragen zu Fahrzeugen mit deutschem Kennzeichen elektronisch übermitteln kann, deren Halterdaten dann im KBA festgestellt werden können. Die Halterdaten stellt das KBA dem Auskunft suchenden Mitgliedstaat zur Verfügung, der dann wiederum dem betreffenden Fahrzeughalter ein Informations- bzw. Anhörungsschreiben übermittelt. Bei uns in Deutschland ist es ja so, dass nicht automatisch der Halter, sondern der Fahrer eines Fahrzeuges, das zum Beispiel geblitzt wurde oder in einen Unfall verwickelt worden ist, zur Verantwortung gezogen werden soll. In anderen europäischen Ländern wird aber durchaus der Halter zur Verantwortung gezogen. Daher gelten auch weiterhin die jeweils nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die zunächst von Kritikern befürchtete Vereinheitlichung hinsichtlich der Art der Verstöße oder des Strafmaßes findet also definitiv nicht statt. Bis zum 7. November 2013 hätten wir noch Zeit gehabt, um die eingangs genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wir liegen also gut im Rennen und können heute über einen gut überdachten und ausgewogenen Gesetzentwurf abstimmen.