Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 3 . und 4 . Juni schien ein Alptraum zu Ende zu gehen . Der Schock kam dann aber vorgestern nacht , als die Verhandlungen über militärische Einzelheiten zunächst gescheitert und vorübergehend unterbrochen waren . Wir erkennen jetzt : Der Alptraum wird nicht wieder beginnen , aber sein Ende zögert sich hinaus . Das erfordert von uns allen noch einmal Geduld , Beharrlichkeit und Übersicht . Herr Kollege Schäuble , ich finde , Sie haben sich nicht in angemessener Weise mit der Freude und Erleichterung auseinandergesetzt , die uns alle am 3 . und 4 . Juni erfaßt hat . Ich bekenne mich dazu , daß ich zu denen gehöre , die erleichtert waren . Das war kein Jubel über den Sieg , sondern Erleichterung über das Ende des Krieges . . Diese Erleichterung hat keine negativen Auswirkungen in Moskau gehabt . Dort hat man nämlich das gleiche gefühlt . Entscheidend ist doch , ob es die Bundesregierung schafft , auf diese Schwierigkeiten mit einer Fortsetzung des verantwortungsvollen Handelns zu reagieren . Die letzten Stunden zeigen , daß sie das kann . Dies ist auch nötig , denn bei den Verhandlungen über die militärischtechnischen Fragen gibt es Schwierigkeiten : Milosevic versucht erneut , aus den Verpflichtungen herauszukommen , zu denen er und die beiden Parlamente in Jugoslawien die Zustimmung gegeben haben , indem er jetzt _ völlig vertragswidrig _ verlangt , daß 15 000 , ja sogar 25 000 Soldaten im Kosovo bleiben sollen . In diesem Zusammenhang will ich in bezug auf Herrn Gysi sagen , der nach seinem Redebeitrag direkt den Plenarsaal verlassen hat : Er bleibt sich treu , indem er immer noch nicht unterscheidet zwischen einer Feuerpause , die den Krieg verlängert , und einer , die dazu beiträgt , ihn zu beenden . . In dieser Situation würde eine Feuerpause mißbraucht werden . Diese Forderung nach einer Feuerpause würde ebenso wie der Besuch von Herrn Gysi in Belgrad und seine Reden im Bundestag schädlich instrumentalisiert werden . . Ich kann nur sagen , der Verbleib von jugoslawischen Kräften in dieser Stärke im Kosovo ist nicht verhandelbar , weil dieser Verbleib bedeuten würde , daß kein Flüchtling zurückkehrt . Die Frage ist : Warum hat die serbische Seite diese neue Haltung eingenommen ? Wir führen dies auch auf eine veränderte Situation in Moskau zurück , in der Milosevic sofort eine Chance gesehen hat , eine scheinbare Uneinigkeit zwischen dem Westen und Rußland zu nutzen . Dies zeigt uns noch einmal , wie wichtig die russisch-westliche Gemeinsamkeit in diesem Prozeß ist , wie gefährlich eine Infragestellung dieser Gemeinsamkeit ist und wie fahrlässig die Bewertung des Einsatzes von Tschernomyrdin im eigenen Land in den letzten Tagen war . Ich möchte hier aus dem Deutschen Bundestag einen Appell an unsere Kollegen in der Staatsduma und im Föderationsrat richten : Bitte erkennen Sie , daß sich Wiktor Tschernomyrdin nicht nur um den Frieden im Kosovo , sondern auch um das Ansehen Rußlands in der Welt verdient gemacht hat ! . Stellen Sie diesen Beitrag nicht in Frage , sondern setzen Sie den konstruktiven Weg fort ! Zum Glück haben wir bei den Verhandlungen auf dem Petersberg Anzeichen , daß dies der Fall ist . Herr Schäuble , Herr Gerhardt und Herr Glos _ Sie alle haben es angesprochen _ : Die Bewertung der Aktivitäten Tschernomyrdins ist viel wichtiger als die Frage , mit welcher Freundlichkeit Primakow seinerzeit in Bonn empfangen worden ist . . Der zweite Punkt bei den Militärgesprächen sind Fragen des Zeitrahmens , der Gestaltung der Pufferzone . Hier ist es gut , daß die NATO flexibel ist , die westliche Seite flexibel verhandelt . Daran darf doch ein endgültiges Ende des Krieges nicht scheitern . Der entscheidende _ dritte _ Punkt ist aber die Rollenverteilung zwischen NATO und Vereinten Nationen . Wir wissen , Milosevic möchte gerne zu Hause sagen können _ und damit den Irrsinn begründen können , gegen die stärkste Militärmacht der Welt einen Krieg durchhalten zu wollen _ , er habe erreicht , daß nicht die NATO im Kosovo stehe , sondern daß dort ein UN- Mandat gelte ; er beruft sich damit auf Punkt 3 des Petersberger Friedensplans . Diese Position zeigt , daß eine Lösung wahrscheinlich nur möglich ist , wenn die Regelung der militärischen Einzelheiten und der Weg zu einer Resolution des UN- Sicherheitsrates eng miteinander verzahnt und synchronisiert werden . Eine andere Möglichkeit gibt es nicht . Wir haben gehört , daß es auf dem Petersberg Fortschritte gibt , daß die Chance besteht _ in Köln laufen jetzt wieder Verhandlungen _ , daß bald eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auf dem Tisch liegt und es heute oder noch in dieser Woche zu einem Beschluß des UN-Sicherheitsrates kommt . Meine Fraktion und , so denke ich , der ganze Bundestag begleiten diesen Prozeß mit großen Hoffnungen und unterstützen ihn ohne jeden Vorbehalt . . Unser Wunschmodell ist natürlich , daß die Resolution des UN-Sicherheitsrates und das Military Technical Agreement parallel zustande kommen , dann die serbischen Einheiten abziehen , dann die internationalen Einheiten nachrücken , schon begleitet von den rückkehrenden Flüchtlingen . Der Antrag der Bundesregierung ist notwendig , um sich auf diesen Ablauf einzustellen . Er zeigt aber auch , daß Erfahrungen eingeflossen sind , daß einkalkuliert wird , daß ein anderer , weniger überzeugender und weniger gewünschter Ablauf möglich ist . Es ist gut und wichtig , daß die Bundesregierung jetzt nicht auf frühere Beschlüsse rekurriert , sondern einen neuen , konstitutiven Beschluß des Bundestags einholt . Das gibt uns die Möglichkeit gründlicher Beratung auch der Frage der Gefährlichkeit dieses Einsatzes . Es ist gut und wichtig , daß die Bundesregierung auch weiterhin eine namhafte Rolle in dem schwierigen Prozeß übernehmen will , der jetzt im Kosovo beginnt . Wir wissen aus Bosnien-Herzegowina : Wenn die spektakulären Dinge vorbei sind , werden die Scheinwerfer schnell ausgeschaltet . Wir wollen auch dann noch dabei sein , wenn der Alltag beginnt , wenn die Scheinwerfer nicht mehr angeknipst sind . Diese Bereitschaft steht in der Tradition der besonderen Anstrengungen der Bundesregierung in den letzten Wochen , die sie für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts unternommen hat . Ich will noch einmal daran erinnern : Es war richtig , daß die Bundesregierung mit dem Fischer-Plan einen Prozeß eingeleitet hat , dem nachher alle beigetreten sind , daß ein UN-Mandat angestrebt wird , daß Rußland einbezogen wird , daß bei der Zusammensetzung der Friedenstruppe eine flexible Haltung gezeigt wurde , daß eine frühzeitige Feuerpause _ nicht erst nach Erfüllung aller Bedingungen _ angestrebt wird . Das war die entscheidende Weichenstellung im Friedensprozeß . Es war richtig , daß die Bundesrepublik sich wie kein anderes Land um die Flüchtlingsproblematik gekümmert hat . Es war gut , daß die Bundesrepublik die meisten Angebote gemacht hat , Flüchtlinge aufzunehmen . Es ist gut , daß bei uns die meisten Flüchtlinge leben . Viele von uns waren in den letzten Tagen und Wochen in Albanien und in Mazedonien und wissen , welche großen Leistungen gerade auch die Bundeswehr bei dem Aufbau der Vertriebenencamps erbracht hat . Es ist gut , daß wir hier in der vorderen Reihe stehen . Es war auch richtig , daß noch mitten im Krieg ein Stabilitätspakt als ein Signal an die ganze geschädigte Region auf den Weg gebracht worden ist . Er trägt eine gute Handschrift . . In diesem Kontext steht der Antrag der Bundesregierung , mit einem erhöhten Einsatz von 8 500 Soldaten die Hauptverantwortung in einem der Rückkehrsektoren zu übernehmen . Das steht in der Linie der von mir genannten Initiativen . Wir brauchen dafür unbedingt ein UN-Mandat und sind froh , daß die Fachminister gestern in den Gesprächen mit den Fraktionen zugesichert haben , daß dann , wenn sich der Kontext der Verhandlungen verändert , das auch sofort seine Widerspiegelung in dem Antrag finden wird . Ich bin sehr hoffnungsvoll , daß wir die endgültige Entscheidung über diesen Antrag bereits auf der Basis eines dann gegebenen UN-Mandats treffen können . Eines steht fest : Ein Einsatz der Bundeswehr ohne eine Einigung mit der serbischen Seite kommt überhaupt nicht in Frage , für keinen von uns . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , je näher der Frieden rückt _ das hat auch der Beitrag von Staatsminister Volmer gezeigt _ , desto stärker drängen Fragen nach den notwendigen politischen Schlußfolgerungen in den Vordergrund . Ereignisse wie der Kosovo-Krieg finden zweimal statt : einmal in ihrer grellen Faktizität , dann aber noch einmal in der Interpretation für das Gedächtnis und das politische Bewußtsein . Für uns steht fest : Der Kosovo-Krieg kann kein Modell für eine künftige Lösung von Konflikten in einer Weltordnung zivilisierter Staaten sein . . Es gelingt jetzt offenbar , das unverzichtbare Ziel zu erreichen , daß die serbische Führung mit ihrem Vertreibungskonzept nicht erfolgreich bleibt . Der zu zahlende Preis aber _ die politischen und die ökonomischen Schäden und die Verluste vieler unschuldiger Leben _ ist zu hoch , ist nicht akzeptabel . Deswegen kann nur eine Alternative vernünftig sein . Wir müssen jetzt eine gründliche Analyse vornehmen : Was war vorher an unserer Politik zu schwach ? Wo hat Prävention , wo hat vorausschauende Friedenspolitik versagt ? Warum sind wir in die Situation der Alternativlosigkeit des 24 . März geraten ? Welche politischen Instrumente müssen wir stärken , damit uns dies nicht noch einmal passiert ? So notwendig und richtig der Stabilitätspakt jetzt ist , dem die Außenminister Europas in zwei Tagen konkrete Gestalt geben sollen : Es wäre besser gewesen , er wäre vorher als Mittel zur strukturellen Krisenprävention geschlossen worden . Jetzt kommt er als Konzept der Schadensbegrenzung , des Wiederaufbaus und der mühsamen Wiedererkämpfung von Stabilität . Das ist teurer als jedes präventive Stabilitätskonzept . . Wir brauchen deswegen eine umfassende europäische Integrationsstrategie , und wir müssen unsere bisherigen Scheinsicherheiten bei dieser Strategie überdenken . Der Bundeskanzler hatte heute morgen recht , als er sagte : Europa hat keine Zukunft , wenn es künftig das Nebeneinander von Inseln der Stabilität auf der einen Seite und Herden von sozialer Unsicherheit und politischer Instabilität auf der anderen Seite geben wird . _ Das ist ohne Zukunft . Dann wird es so weitergehen , wie es der ungarische Philosoph György Konrad vor einiger Zeit in einem lesenswerten Beitrag , den er mit dem Titel An den Rändern Europas kichert der Wahnsinn überschrieben hat , geradezu seherisch formuliert hat . Wir brauchen in der Tat komplexe Strategien gegen den Wahnsinn , dessen wir gewahr geworden sind . Bei aller Konzentration auf das Nahziel , ein endgültiges Ende des Krieges im Verhandlungsprozeß zu erreichen , sollten wir diese Gesichtspunkte auch heute schon erwägen und bedenken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .