Partei: SPD
Nein, lieber Herr Kollege, das nehme ich nicht zur Kenntnis, und das ist nicht in Ordnung. Ich gehöre genauso wie Sie zu den Befürwortern dieser Energiewende. Wir beide sind für das Erreichen sehr ehrgeiziger Klimaschutzziele unter den Bedingungen einer hochindustrialisierten Nation. Wir beide sind für den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir beide sind sicherlich der Meinung, dass wir, wenn wir die doppelte Energiewende in Deutschland schaffen – raus aus der Kernkraft und rein in erneuerbare Energien –, deutschen Technologien Chancen auf den Weltmärkten eröffnen. Aber dafür müssen wir die Energiewende bei uns hinbekommen, Planungssicherheit schaffen und für Kosteneffizienz sorgen. Sie ignorieren das und nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir aufgrund der Überförderung immer mehr umwälzen müssen. Es geht nicht allein um Menschen, die die Welt verbessern wollen, sondern um geschäftliche Interessen. Von Ausbremsen kann gar keine Rede sein. Der Zubau in den nächsten Jahren wird dazu führen, dass der Anteil der Erneuerbaren bei 45 Prozent liegt. Es geht aber um Berechenbarkeit beim Zubau, damit wir beispielsweise die Netzintegration leisten können. Ich sage es noch einmal: Es geht auch um mehr Kosteneffizienz. Die Lernkurve im Bereich der Erneuerbaren, insbesondere bei Wind onshore und Photovoltaik, zeigt mittlerweile so steil nach oben, dass wir die Erneuerbaren an den Markt heranführen können und nicht überfördern müssen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. – Frau Höhn, dass Sie, die Sie wirklich Verdienste in der Energiepolitik haben, mit Ihrem starren Beharren auf Überförderung der Energiewende einen Tort antun, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass das, was Bundesminister Gabriel mit Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des Kanzleramtsministers und der Bundeskanzlerin, geschafft hat, nicht nur die Chancen eröffnet, die Energiewende wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, sondern auch zu einem Investitionsschub in der gesamten deutschen Wirtschaft führen kann. Denn die Unsicherheiten, die wir in den letzten Jahren auch aufgrund von, ich sage einmal, erratischen Formen von Energiepolitik erlebt haben, haben dazu geführt, dass Investitionen in vielen Bereichen blockiert wurden. Die lagen auf Halde im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich der Wirtschaft, auch der Grundstoffindustrien selbst. Investitionen sind aber genau das, was wir brauchen. Frau Hajduk, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass wir nicht selbstzufrieden sein dürfen; denn wir haben in Deutschland sowohl bei den öffentlichen als auch bei den privaten Investitionen – da hat das DIW vollkommen recht – eine ganze Menge in den nächsten Jahren zu leisten. Bei den öffentlichen Investitionen macht sich diese Koalition auf den Weg. Wir investieren 9 Milliarden Euro mehr in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Wir werden die Kommunen entlasten, weil die am meisten in die öffentliche Infrastruktur investieren. Wir steigern in diesem Haushalt die Verkehrsinvestitionen um 5 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir können immer noch mehr fordern; aber es ist richtig, dass diese Bundesregierung bei Investitionen wirklich gute Schwerpunkte setzt. Wir müssen gleichzeitig darauf schauen, dass die privaten Investitionen, die in unserem Land zu niedrig sind, in Unternehmen stattfinden, und dafür brauchen sie ordentliche Rahmenbedingungen. Das heißt vor allem Berechenbarkeit von Politik, und genau das schaffen wir im Bereich der Energiepolitik. Da kehrt Berechenbarkeit zurück. Herr Bundesminister Gabriel, Sie sind nicht allein Energieminister – das haben Sie bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts betont –, Sie sind Minister für Wirtschaft und Energie. Ich will Ihnen sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion freuen uns, dass Sie mit Ihrer Arbeit wieder auf eine aktive Wirtschafts-, Industrieund Mittelstandspolitik setzen und Sie nicht nach dem Motto verfahren: Wirtschaft wird alleine in der Wirtschaft gemacht. – Nein, die Rahmensetzungen, die wir in der Politik vornehmen, und die Initiativen, die wir ergreifen, haben für die Zukunft unserer Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Wir sind sehr erfolgreich, wir sind Exportvizeweltmeister. Aber wir stehen vor großen Aufgaben. Die Energiewende ist die eine, der veränderte demografische Aufbau am Arbeitsmarkt ist die zweite. Die große Frage der Digitalisierung unserer Industrienation und der gesamten Wertschöpfungsketten – Stichwort „Industrie 4.0“; das wurde dieser Tage auf der Hannover Messe intensiv diskutiert – liegt vor uns. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen. Es gibt eine ganze Menge von Unternehmen, die in dieser Beziehung etwas leisten können; sie sind aber leider nicht in Europa oder in Deutschland, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Fernost. Es bleibt also viel zu tun. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Grundlagen dafür zu schaffen, dass unser Land erfolgreich bleibt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Hand. Wir danken Ihnen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums, die wirklich Großes beim Thema EEG geleistet haben, für die nächtelange Arbeit in den letzten Wochen. Jetzt sind wir als Parlament gefragt, was die EEG-Reform betrifft. Wir werden dafür sorgen, dass das Ganze vernünftig durch das Parlament kommt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.