Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Menschenrechte , die universellen und unteilbaren Rechte eines jeden Menschen , verbinden uns weltweit . Menschenrechte sind kein Luxus , nein , sie haben höchste Priorität . Um es noch deutlicher zu sagen : Menschenrechte sind die Grundlage all unseres politischen , wirtschaftlichen und sozialen Handelns . Zumindest sollten sie das sein . Wir sind uns sicherlich darin einig , dass die Menschenrechte einer der größten Erfolge sind und gleichzeitig eine diffizile Herausforderung der Menschheit darstellen . Insbesondere der 60 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnert uns wieder daran . Nach der globalen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges einigten sich die Länder in einem harten Ringen auf eine rechtliche Wertebasis , die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte . Heute , 60 Jahre später , kommt mit dieser Großen Koalition , auch nach langem und hartem Ringen , ein interfraktioneller Antrag Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz - zustande . Es ist bedauerlich , dass dieser so wichtige Antrag nach internen Streitereien der Koalition fast nicht zustande gekommen wäre . Es ist leider symptomatisch , dass mit dieser Regierung nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich ist und die wichtige große Linie aus den Augen verloren wird . Die SPD vertrat die Position , dass etwaige Vorbehalte in den Menschenrechtsverträgen national wie international zurückgenommen werden sollten . Unionspolitiker haben darauf sehr aufgeregt reagiert . Schließlich könnte die Bundesregierung auf ihr Wort festgenagelt werden und am wunden Punkt , den Vorbehalten gegenüber der VN-Kinderrechtskonvention , kritisiert werden . Wo aber bleiben in diesem Gezerre der Mensch und die Rechte eines jeden Menschen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir als FDP-Bundestagsfraktion sind enttäuscht über die Defizite , die die Menschenrechtspolitik dieser Großen Koalition hat . Diese zeigen sich unter anderem im Mangel am politischen Willen zur Ratifizierung des 12 . Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Wie die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag bereits vor mehr als zwei Jahren forderte , muss Deutschland das 12 . Zusatzprotokoll zur EMRK auch ratifizieren . Nur als Erstunterzeichner zu glänzen , ist Augenwischerei . Eine Neugestaltung des Diskriminierungsverbotes , wie es das 12 . Zusatzprotokoll explizit fordert , ist die zeitgemäße politische Antwort - ich zitiere , Herr Kollege Strässer , aus dem FDP-Antrag auf Drucksache 16/3145 - im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz und bei der Gleichstellung von Mann und Frau . Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt zwar , dass im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine beeindruckende Bandbreite von Menschenrechtsthemen angesprochen worden ist . Aber der Bericht strotzt nur so vor Lücken . Ein prägnantes Beispiel ist die Zentralasienstrategie vom 8 . Januar 2007 . Selbstverständlich ist der Ausbau des politischen Dialogs mit der Region , insbesondere zu Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Menschenrechten , zu begrüßen . Aber wie ist dies mit dem skandalösen politischen Verhalten der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Usbekistan in Einklang zu bringen ? Die Repressionen hören nicht auf . Die Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Usbekistan - auch dank Ihrer Unterstützung - ist ein völlig falsches Zeichen : ein falsches Zeichen für die Menschen - denn deren Leid bleibt unerkannt und unbeachtet - , für die usbekische Regierung - denn sie ist in ihrer menschenverachtenden Politik bestärkt worden - und weiterhin für alle , die an Menschenrechte glauben ; denn die Bundesregierung und die EU haben sich erneut in ihrer Machtlosigkeit und Widersprüchlichkeit gegenüber dem usbekischen Regime selbst entkräftet . In schriftlichen Fragen an die Bundesregierung forderten wir zur Aufklärung auf , warum ein mutmaßlicher Verantwortlicher für das Massaker in Andischan von offizieller Seite nach Deutschland eingeladen wurde . Manche Quellen vermuteten sogar eine Einladung durch den Bundesnachrichtendienst . Die Antwort der Bundesregierung ist substanzfrei . Zeitgleich wurden Regimekritiker nach Folterungen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt . Wie konnte die Chance , auf das Regime in Taschkent einzuwirken , auf diese Weise durch die Politik der Großen Koalition zunichtegemacht werden ? ! Es ist ein - zumeist ist das sogar wörtlich zu nehmen - Schlag in die Gesichter der Menschenrechtsverteidiger , zum Beispiel der Menschenrechtsverteidigerin Frau Umida Niazova . In einem persönlichen Gespräch berichtete mir die usbekische Journalistin , wie sie und weitere Aktivistinnen unter Druck gesetzt und gefoltert wurden . Sie wollte nur wissen , warum am 13 . Mai 2005 in Andischan Hunderte Unschuldige von der Regierung ermordet wurden . Nehmen Sie Ihre eigenen Versprechen in der Menschenrechtspolitik ernst und machen Sie es uns als Opposition nicht so einfach , Ihre Wortblasen wie in der Antwort auf die Große Anfrage zur Menschenrechtsbilanz zu entlarven ! Ein weiteres Thema , das uns als FDP-Bundestagsfraktion am Herzen liegt , ist die Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Terrorismus . Lassen Sie uns nicht immer auf andere Länder schauen und denen vorschreiben , wie sie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu achten haben , sondern lassen Sie uns schauen , was wir selbst tun können ! Wir haben als Erste gefordert , dass bei Überstellung von Verhafteten im Ausland eine rechtsstaatskonforme Behandlung durchgeführt werden soll . Dass dies ein wichtiges und drängendes Problem darstellt , zeigt die sofortige Umsetzung unserer Forderungen in einen Befehl der Bundeswehr . Leider hat dieser ein wesentliches Manko : Nach der Übergabe der Gefangenen sind keine Kontrollen über eine rechtsstaatskonforme Behandlung mehr vorgesehen . Wir fordern Kontrollen auch nach der Übergabe , um die rechtsstaatliche Behandlung von Gefangenen zu gewährleisten ; denn bei internationalen Friedenmissionen kommt es in einer Übergangsphase auch zu Verhaftungen von Personen durch internationale Streitkräfte . Im Rahmen der deutschen Beteiligung an solchen Missionen wie etwa im Kosovo oder in Afghanistan werden solche Verhaftungen auch von Angehörigen der Bundeswehr vorgenommen . Zudem wirkt die Bundeswehr an Verhaftungen durch Stellen anderer Nationen mit . Von der Bundeswehr festgenommene Personen werden anschließend regelmäßig den zuständigen örtlichen Behörden überstellt . An Informationen über deren weiteren Verbleib oder deren weitere Behandlung fehlt es bisher . Entscheidend ist , welchen Sicherungen diejenigen Menschen unterliegen , die deutsche Stellen in den Gewahrsam anderer Staaten überstellen bzw . an deren Ingewahrsamnahme oder Inhaftierung deutsche Stellen maßgeblich beteiligt sind . An dieser Stelle möchte ich auf einen anderen wichtigen Aspekt zu sprechen kommen : die Achtung rechtsstaatlicher Verfahren in der Terrorismusbekämpfung . Der internationale Terrorismus stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit dar , auch in Deutschland . Der Rechtsstaat muss dem Terrorismus mit aller Konsequenz entgegentreten . Jedoch muss sich der Rechtsstaat treu bleiben und die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze beachten . Auf der Ebene der Vereinten Nationen wird zur Terrorismusbekämpfung ein Listungsverfahren durchgeführt , welches sich gegen Organisationen wie al-Qaida oder die Taliban richtet . Die EU übernimmt die Listung der UNO . Dabei besteht für Personen , die von diesem Listungsverfahren erfasst werden , keinerlei Rechtsschutz . Leider sind in der Vergangenheit aufgrund von Namensverwechslungen auch unbescholtene Bürger aufgelistet worden und mussten unter den Sanktionen leiden . Deutschland muss daher gemeinsam mit den europäischen Partnern auf UNO-Ebene darauf drängen , dass diese Defizite im Rechtsschutz beseitigt werden . Die EU hat daneben ein eigenes Listungsverfahren , von dem Organisationen wie die ETA oder die IRA erfasst werden . Bei diesem europäischen Listungsverfahren existiert jedoch ein funktionierender Rechtsschutz . Dies belegt , dass effektive Terrorbekämpfung auch mit den Mitteln des Rechtsstaats möglich ist . - Ich übernehme das gerne : nur mit den Mitteln des Rechtsstaates . - Es ist dringend erforderlich , auf UNO-Ebene die bestehenden Mängel abzustellen . Die FDP hat dazu einen konstruktiven Antrag vorgelegt , Herr Außenminister . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .