Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe soeben im Kürschner nachgeschaut , welchen Beruf Sie , Herr Jüttemann , haben . Denn ich konnte gar nicht glauben , dass das , was Sie von sich gegeben haben , ernst gemeint sein kann . Ich habe gelesen , dass Sie Zerspanungsfacharbeiter sind . Auf jeden Fall wissen Sie , wie ich annehme , wie richtig gearbeitet wird . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Eigentlich müsste doch einem wie Ihnen der Wert eines Arbeitsplatzes ganz besonders klar sein . Vor diesem Hintergrund bin ich sehr über das überrascht , was Sie gesagt haben . Nebenbei gesagt , ich werde Ihre Anregungen in all den Gesprächen , die ich bei mir vor Ort führe , nicht aufgreifen . Denn es gibt in meiner Region , in der die Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen immerhin 15 Prozent beträgt , eine Menge Leute , die nicht nur jubeln , wenn es darum geht , neue bzw . zusätzliche Programme dafür aufzulegen , dass es den Menschen in den neuen Ländern ein Stück besser geht ; was ich persönlich für absolut notwendig halte . Zu Herrn Kollegen Kutzmutz , der soeben anmerkte : Aber nicht mit staatlichen Mitteln ! , kann ich nur sagen : Eine Entwicklung der Innenstädte , die Beseitigung des Wohnungsleerstandes und Schaffung von Arbeitsplätzen , ohne staatliche Mittel ? Na , dann Prost ! Das sollten Sie einmal Ihrer Kollegin Ostrowski sagen . _ jetzt hören Sie einmal zu ! _ , . die in jeder Ausschusssitzung Anträge in Milliardenhöhe zur Bereitstellung öffentlicher Mittel für Ostdeutschland stellt . Wenn Sie Ihren Antrag auch nur andeutungsweise ernst gemeint haben , dann haben Sie ihm durch Ihre Ausführungen , die Sie hier vorhin gemacht haben , einen Bärendienst erwiesen . Nun möchte ich etwas zu dem ganz konkreten Fall sagen , der Sie ja gar nicht interessiert . Ich habe dem Kollegen aus Hagen gerade gesagt , dass ich hier sagen werde : Ich finde es richtig , dass die Firma Brandt Zwieback GmbH nach Thüringen wechselt . Ich will Ihnen auch sagen , warum . . _ Das stimmt überhaupt nicht . Die Firma hatte am Standort Hagen keine Entwicklungsmöglichkeiten . Das wissen Sie genauso gut wie ich . . Ebenso wissen Sie genauso gut wie ich , dass das Land Nordrhein-Westfalen einenArbeitgeber , derArbeitsplätze vorhält , nicht ohne Weiteres gehen lässt . Nein , die Rahmenbedingungen in Hagen waren für einen zukunftsfähigen Betrieb nicht geeignet . . _ Ich war schon einmal da . Ich kenne Hagen ziemlich gut , vielleicht besser als Sie . . _ Geschätzter Kollege , hören Sie wenigstens zu , wenn Sie schon einen Zuruf machen ! Wollen Sie etwa behaupten , dass die Kollegen von der PDS soeben richtige Ausführungen gemacht haben , oder wollen Sie vielleicht nicht doch zur Kenntnis nehmen , dass nach Auffassung der Firma Brandt der Standort , den sie jetzt im Thüringischen findet , der einzig mögliche zukunftsfähige Standort in der Bundesrepublik Deutschland ist ? Wissen Sie denn nicht , dass die Firma Brandt weitreichende Angebote aus Polen und Tschechien bekommen hat ? Seien Sie von der PDS doch froh darüber , dass in dem Gewerbegebiet mit seiner Infrastruktur , das mit umfangreichen öffentlichen Mitteln entstanden ist und in das die Firma Brandt ihre Produktion verlagert , und für die Menschen , die an mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen teilnehmen , Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden . . Das , was Sie hier gesagt haben , finde ich skandalös im Vergleich zu demAnspruch , den Sie als sozialistische Partei ansonsten erheben , indem Sie sich für die Menschen bzw . für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen . Was Sie hier getan haben , ist eine echte Beleidigung der Menschen in Ihrer Region . Das können wir absolut nicht hinnehmen . .