Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute die Anträge „Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen – Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen“ der FDP-Fraktion und meiner Fraktion und „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Ein Pakt für die Kreativwirtschaft“ der SPD-Fraktion. Die Debattenzeit zur Einbringung der Anträge am Vormittag des 22. Februar 2013 war der Bedeutung des Themas angemessen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat deshalb einen sehr hohen Stellenwert, weil hervorragende Industrieprodukte und Innovationen Kreativität und kulturelles Umfeld benötigen. Deutschland wird um die seit vielen Jahrzehnten gewachsenen Strukturen beneidet. Und darum ist es wichtig, diesem Themenkreis permanent die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Über 1 Million Kinder besuchen Musikschulen, 7 Millionen Menschen sind in Chören engagiert oder musizieren. Es gibt 50 000 Rock-, Pop- und Jazzbands. Kulturelles Leben ermöglicht kreative Teilhabe, stärkt damit unser Gemeinwesen und letztlich die Demokratie. Das Thema Kultur-und Kreativwirtschaft hat uns im Ausschuss für Kultur und Medien immer wieder beschäftigt; so fand zum Beispiel am 14. April 2013 im Ausschuss ein Gespräch mit fachkundigen Gästen und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie HansJoachim Otto statt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Bundesregierung in dem Bereich sehr viel erreicht, ja dass die Entwicklung eine eigene Dynamik entwickelt hat. Im Jahre 2007 war es möglich, dieses Thema im Konsens zu behandeln. Das hatte auch eine positive Wirkung auf die Kreativen selbst. Wie Christoph Backes, Geschäftsführer vom u-institut für unternehmerisches Denken und Handeln, im Kulturausschuss anmerkte, wurde durch diesen fraktionsübergreifenden Anstoß das Thema nicht direkt mit Partei verbunden und sei dadurch in den Kommunen und in den Ländern auf fruchtbaren Boden gefallen. Man könnte über Impulse aus dem SPD-Antrag durchaus diskutieren; wenn aber im Antrag der SPD das erfolgreiche Behandeln des Themas durch die Bundesregierung abgetan wird als Verspielen der Chancen, wird die Absicht erkennbar, den Konsens auf jeden Fall zu verlassen. Die Etablierung eines Kompetenzzentrums Kulturund Kreativwirtschaft sowie von acht Regionalbüros bildeten einen Schwerpunkt der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“. Als ein eindrückliches Beispiel will ich in diesem Zusammenhang das Projekt „Filmportal“ nennen. Im Rahmen der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der technischen Infrastruktur von „filmportal.de“. Mit bislang 14 Millionen Nutzern hat sich „filmportal.de“ als die zentrale Onlineplattform für umfassende Informationen zum deutschen Film etabliert. Betrieben wird das Portal vom Deutschen Filminstitut, DIF e. V., in Frankfurt am Main. Die Hauptaufgabe des Kompetenzzentrums, geeignete und passende Fördermöglichkeiten für die Kreativen zu erkunden, ist eine sehr wichtige Maßnahme. Kreative sind oft Kleinstunternehmer ohne eigenes Kapital, die nicht wissen, wie sie Zugang zu Finanzierung finden können, ja die oft auch gar keinen Zugang erhalten, weil sie eben ohne Eigenkapital sind. Sie müssen sich vernetzen, sich gegenseitig stützen. Durch das Kompetenzzentrum erhalten sie die notwendigen Informationen. Kreative sehen sich nicht als Unternehmer, wissen oft nicht, dass sie Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen können. Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Thema ist vom Freistaat Thüringen mit großem Engagement aufgenommen und vorangetrieben worden. Für die elf selbstständigen Teilbranchen entsteht in Weimar gerade ein Gründerzentrum für Kreative, das in diesem Herbst fertiggestellt werden soll. Klein- und Kleinstunternehmer und Freiberufler sind der Kern der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Bruttowertschöpfung dieser Branche ist, was kaum jemand wahrnimmt, höher als die in der Automobilbranche oder im Maschinenbau. Sie liegt bei 62,6 Milliarden Euro. So erwirtschaftete die Branche im Jahre 2009 einen Umsatz von über 131 Milliarden Euro. In diesem Wirtschaftsbereich sind rund 237 000 Unternehmen tätig, die Quote der Selbstständigen ist außergewöhnlich hoch. Es gibt bereits über 1 Million Beschäftigte in diesem Bereich. Es sind gerade die frühzeitigen Förderhilfen, die erheblich zum Erfolg beitragen. Positiv hervorzuheben ist das zum 1. Januar 2008 eingeführte „KfWStartGeld“. Dieses richtet sich an Gründer, kleine Unternehmen, Freiberufler, deren Gesamtfremdfinanzierungsbedarf maximal 50 000 Euro beträgt. Auf Anregung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat die Bundesregierung die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen auf Auslandsmärkten verstärkt, die Startbedingungen für Unternehmensgründungen und Kleinunternehmen verbessert und die Finanzierungsmöglichkeiten erweitert. Wir sehen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft trägt erheblich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft bei. Wir wollen mit unserem Antrag die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Aktivitäten weiter ausbauen. Als Schwerpunkt soll das deutsche Handwerk in den Blick genommen werden. Kunstfertigkeiten werden hier in Familienbetrieben bewahrt und von Generation zu Generation weitergegeben. Den Bedürfnissen des Handwerks als Teil der Kreativen gehört nunmehr die verstärkte Aufmerksamkeit. Kulturelle Bildung als Voraussetzung für kulturelles Verstehen und kreatives Schaffen sollte wie selbstverständlich unsere Gesellschaft durchdringen, von frühkindlicher Bildung über schulische und auch außerschulische Aktivitäten. Auch hier werden wir flächendeckend Angebote fördern und ausbauen. Wohlstand, soziale Sicherheit, gut bezahlte Arbeitsplätze hängen in Deutschland besonders von der Kultur- und Kreativwirtschaft ab.