Partei: FDP
Glyphosat ist weltweit das bestuntersuchte Herbizid. 40 Jahre Anwendung in der Landwirtschaft bei uns Zu Protokoll gegebene Reden haben keine schwerwiegenden Probleme ergeben. Das ist eine gute Bilanz. Da stellt sich die Frage nach dem Motiv für diesen Antrag. So wie der ZDF-Film kürzlich das Ziel hatte, mit diffuser Desinformation Angst zu erzeugen, so verfolgt auch der Antrag der Grünen allein das Ziel, Ängste zu schüren, wo kein Grund zur Angst besteht, das Ziel, ein Pflanzenschutzmittel zu problematisieren, das in der Anwendung vergleichsweise wenige Probleme bereitet. Grüne schüren Vorurteile gegenüber moderner Landwirtschaft, ohne sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren. Der Antrag folgt einem bekannten Strickmuster: Unter dem Deckmantel des Vorsorgeprinzips werden die unterschiedlichsten Forderungen nach Verboten und Abgaben erhoben. Die FDP weist die Forderung nach einer „Pestizidabgabe“ zur Finanzierung unabhängiger Risikoforschung zurück. Die darin enthaltene pauschale Unterstellung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundesbehörden, dass diese nicht finanziell unabhängig seien, wird ohne einen einzigen Beleg erhoben und ist eine Ungeheuerlichkeit. Die dies unterstellende Ausarbeitung einer privaten Einrichtung – man sollte nicht von einem Institut sprechen – hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Meinungsäußerungen von Wissenschaftlern, die grüner Ideologie widersprechen, werden als Beleg für mangelnde finanzielle Unabhängigkeit gewertet. Damit respektieren die Grünen noch nicht einmal das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die akademische und behördliche Sicherheits- und Risikoforschung in Deutschland ist weltweit Spitze. Angesichts der geringen Qualität der wissenschaftlichen Arbeiten, mit denen die Forderungen des Antrags belegt werden sollen, wirkt die Kritik an den Bundesbehörden wie Hohn. So lassen die Tierversuche des argentinischen Mediziners Professor Dr. Andrés Carrasco keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Giftigkeit von Glyphosat zu. Keine praktische Anwendung von Glyphosat verlangt das Spritzen des Wirkstoffs in Tiere. Es ist nicht mit dem Tierschutzgedanken vereinbar, wenn Tiere für solche Versuche genutzt werden, die von vornherein als sinnlos zu bewerten sind. Alle Pflanzenschutzmittel werden vor ihrer Zulassung umfassend geprüft. Die Prüfung berücksichtigt mögliche Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit wie auch die Natur. Nur Pflanzenschutzmittel, die höchsten Kriterien genügen, werden in Deutschland und der EU zugelassen. Dabei ist eine Beteiligung vonseiten des Umwelt- und Naturschutzes durch das Umweltbundesamt sichergestellt. Alle Zulassungen für Wirkstoffe sind zeitlich befristet und müssen unter Vorlage der neuesten wissenschaftlichen Daten erneut bewertet werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden verpflichtet, Meldungen über Schäden nachzugehen. Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend. Zudem ist es biologisch abbaubar. Glyphosat hemmt bei Pflanzen ein Enzym, das für die Biosynthese verschiedener Aminosäuren essenziell ist. Bei Tieren kommt dieses Enzym gar nicht vor. Glyphosat kann also bei Mensch und Tier nicht in der Weise wirken, wie dies bei Pflanzen der Fall ist. Glyphosat wird nach der EU-Gefahrstoffklassifikation nicht als giftig, sondern als reizend und umweltschädlich eingestuft. Ein Maß für die Gesundheitsschädlichkeit ist der sogenannte LD50-Wert. Dieser beträgt für Glyphosat bei verschiedenen Tierarten zwischen 1 Gramm und 5 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht. Er liegt damit in der Größenordnung von Alkohol. Alle Pflanzenschutzmittel erfordern einen fachgerechten Einsatz. Bei nicht fachgerechter Anwendung können Probleme entstehen. In Deutschland gibt es keinen Grund zur Besorgnis, weil unsere Landwirte sehr gut ausgebildet sind, sich regelmäßig fortbilden müssen und der Pflanzenschutzdienst den fachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kontrolliert. Es sollte allerdings der Gewässerschutz in Zukunft stärkere Beachtung finden und der Gebrauch durch nicht ausgebildete Personen eingeschränkt werden. Ob die gute fachliche Praxis in der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft in anderen Ländern auch so gilt wie bei uns, ist hier nicht Thema. Es ist nicht gerechtfertigt, von Negativbeispielen in anderen Ländern auf deutsche Verhältnisse zu schließen. Es gibt auch keinerlei Ansatzpunkte, dass solche Rückschlüsse gerechtfertigt sind. Das Problem mit den als Benetzungsmittel in bestimmten Formulierungen der Herbizide verwendeten sogenannten POE-Tallowaminen ist bekannt. Hier haben Untersuchungen von Behörden und Wissenschaftlern gezeigt, dass eine besondere Schadwirkung eintreten kann. Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, hat die Hersteller deswegen bereits angewiesen, alternative Formulierungen zu entwickeln. Darüber hinaus wurden die Gewässerabstände vergrößert, um schädliche Auswirkungen auf die Natur zu minimieren. Das BVL hat zudem Anfang Dezember einige Mittel verboten, und der ehemalige Patentinhaber Monsanto hat beim BVL POE-Tallowamin-freie Formulierungen zur Zulassung eingereicht. Dies zeigt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungspraxis funktioniert und auch diese Forderung ins Leere läuft. Die Funde von Glyphosat im Urin sind wenig überraschend. Im Körper unerwünschte Stoffe werden unter anderem über den Urin ausgeschieden. Das gilt auch für Medikamente und deren Abbauprodukte. Untersuchungen der Universität Gießen haben gezeigt, dass ein Verbot von Glyphosat einerseits aus Sicht des Umweltschutzes völlig kontraproduktiv wäre und andererseits zu Wohlfahrtsverlusten in Milliardenhöhe führen würde. Resistenzen und andere Folgen des Herbizideinsatzes lassen sich durch gute fachliche Zu Protokoll gegebene Reden Praxis, ein modernes Wirkstoffmanagement und weitere Vorsorgemaßnahmen lösen. Die Diskussion um Glyphosat ist ein Stellvertreterkrieg. Sie hat ihren eigentlichen Hintergrund darin, dass über 70 Prozent der weltweit angebauten Sojapflanzen gentechnisch verändert sind und eine Toleranz für Glyphosat besitzen. Als ideologische Gegner dieser Züchtungsmethode haben die Grünen deswegen einen Zulassungsstopp für Glyphosat gefordert, um mittelfristig die gentechnisch veränderte Kulturpflanze mit der größten Verbreitung für den Anbau unattraktiv zu machen. Die bei uns geltenden Grenzwerte beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen Fakten, sind weit unterhalb jeglicher Gefährdungsschwelle und werden von der EU-Kommission regelmäßig überprüft. Jetzt sollen über niedrigere Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel die Importe aus Drittstaaten unterbunden und damit der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zum Beispiel in Südamerika ausgebremst werden. Die Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird nicht erhöht. Eine falsche sachliche Analyse einer Situation ist ungeeignet als Vorbereitung für sinnvolle politische Schlussfolgerungen. Die durchaus notwendige politische Diskussion, wie wir die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in Deutschland gestalten sollten, wird durch solche Anträge behindert und nicht befördert. Wir lehnen die Forderungen des Antrages entschieden ab.