Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wozu der ganze Stress ? - so lautet die Überschrift eines Zeitungsartikels , in dem es um die Behandlung von Familien und Frauen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht geht . Wenn Ehefrauen oder Ehemänner neben der Familienarbeit erwerbstätig sein wollen , dann bringt ihnen der aufgrund von Steuerklasse V sehr niedrige Nettozweitverdienst nur Frust . Die Benachteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit Steuerklasse V ist eklatant . Das betrifft nicht nur den Lohnsteuerabzug , sondern auch die Höhe der Transferleistungen Erziehungsgeld , Elterngeld usw . Es sind zu 95 Prozent Frauen , die von den negativen Auswirkungen von Steuerklasse V betroffen sind . Wenn diese Frauen dann auch noch staatliche Leistungen beanspruchen - ich habe diese Leistungen gerade erwähnt - , dann werden sie doppelt diskriminiert : einmal beim Einkommen aus Erwerbsarbeit und außerdem , wenn die Höhe staatlicher Leistungen nach dem Nettoeinkommen berechnet wird . Frauen mit Steuerklasse V erhalten weniger Geld als jemand mit Steuerklasse III oder IV . Man muss ganz deutlich sagen , dass es nicht darum geht , dass Ehepaare weniger Steuern zahlen ; vielmehr geht es darum , dass die Steuern , die ein Ehepaar zahlt , wenn beide erwerbstätig sind , anders verteilt werden , damit es Frauen wirklich Spaß macht , etwas hinzuzuverdienen , um das Familieneinkommen aufzubessern . Seit Jahren besteht für Ehepaare das antiquierte Steuerklassensystem III/V oder IV/IV . Ich will nur auf Steuerklasse V eingehen . Diese Steuerklasse stammt aus einer Zeit , in der es selbstverständlich war , dass der Ehemann der Ernährer ist , während die Ehefrau die Kinder erzieht und den Haushalt managt . In der heutigen Zeit reicht das Einkommen eines Einzelnen oftmals nicht aus , um eine Familie zu ernähren - das wissen wir alle - , und daher müssen beide arbeiten gehen . Die Erwerbstätigkeit einer Frau hat dann nichts mit Selbstverwirklichung zu tun oder damit , dass sie eine Rabenmutter ist . Viele Frauen - viele Männer ebenfalls - wollen nämlich sowohl Kinder haben als auch arbeiten . Ich wiederhole : Diese Frauen sind weder Rabenmütter , noch sind sie auf Selbstverwirklichung aus . Ehepaare mit einem Alleinverdiener stehen finanziell oftmals besser da , weil diejenige Person , die nicht arbeitet , familienkrankenversichert ist . Auch diesen Aspekt müssen wir sehen . All das verfestigt die konservative Arbeitsteilung in einer Ehe , und das wollen Liberale nicht . Ich möchte eine Anmerkung zum Ehegattensplitting machen . Sie alle wissen , dass die SPD das Ehegattensplitting abschaffen will . SPD und CDU/CSU haben hier im Bundestag aber auch ganz anderslautende Gesetze verabschiedet . Ich erinnere nur an die Einführung der sogenannten Reichensteuer . Beim normalen Ehegattensplitting ist es so , dass Ehepaare bei gutem Einkommen bis zu 8 000 Euro sparen können , wenn einer der beiden zu Hause bleibt . Durch die sogenannte Reichensteuer wird der Vorteil für dieses Familienmodell auf bis zu 15 000 Euro jährlich angehoben . Das bedeutet : Wenn der eine der beiden Ehepartner reich ist und der andere zu Hause bleibt , schenkt der Staat ihnen - das ist Folge der guten Ideen der SPD - 15 000 Euro . Diese eklatante Diskrepanz durch die Kombination von Ehegattensplitting und sogenannter Reichensteuer werden Sie mir bestimmt erklären . Dass es in der Tat bis zu 15 000 Euro sind , hat Frau Hendricks mir in der Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung mitgeteilt . Es ist deshalb nur logisch , dass in dem heute vorliegenden Antrag der FDP gefordert wird , die Steuer-klasse V abzuschaffen und das ganze Steuerklassensystem zu reformieren . Wissenschaftliche Untersuchungen belegen , dass durch das System von Ehegattensplitting und der Steuer-klasse V die Arbeitsanreize für Zweitverdiener - das sind gerade Frauen - vermindert werden . Ein typisches Beispiel aus der Praxis : Die Frau will nach der Kinderziehungspause wieder in den Beruf einsteigen . Das Paar setzt sich an den Küchentisch und fragt sich , ob sich das überhaupt lohnt , was die Frau dann netto verdient . Bei Einstufung in die Steuerklasse V - das wissen ja viele von Ihnen - bleibt sehr wenig übrig . Hinzu kommt , dass die Berufstätigkeit vielleicht noch ein zweites Auto erfordert . Wenn Kinder da sind , ist zu berücksichtigen , dass wegen der Einkommensabhängigkeit der Kindergartengebühren auch hier noch höhere Kosten anfallen . Das heißt , mit Steuerklasse V und den zusätzlichen Kosten lohnt es sich manchmal wirklich nicht mehr , dass die Ehefrau wieder in das Berufsleben einsteigt . Das wollen wir alle hier im Bundestag ändern . Die FDP hat schon in der letzten Legislaturperiode über das Solms-Konzept eine Steuerklassenreform vorgeschlagen . Am 29 . November letzten Jahres haben wir , weil bei Ihnen nichts passiert ist , einen Antrag dazu vorgelegt , den wir heute beraten . Wir fordern die Bundesregierung auf , das Steuerklassensystem für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu überarbeiten , indem erstens das geltende System abgeschafft wird und zweitens unbürokratische Vorschläge für die Neuregelung des Lohnsteuerabzugs vorgelegt werden , die sich stärker am jeweiligen Arbeitslohn der Ehepartner orientieren . Der Vorschlag der Großen Koalition , den ich in der Zeitung gelesen habe , ist meines Erachtens falsch und kommt zu spät . Es ist ein politischer Skandal , wie ich finde , dass die Frauen bis 2009 durch die Steuerklasse V weiterhin beim Elterngeld benachteiligt werden sollen . Wenn jemand 2 000 Euro brutto verdient , würde bei Steuerklasse V das Elterngeld monatlich um 390 Euro geringer ausfallen als bei Steuerklasse III . Daran sieht man , dass diese Steuerklasse unbedingt abgeschafft werden muss . - Das kann ich Ihnen gern schriftlich geben . Ich komme zum Schluss : So wie es sich heute darstellt , bleibt es nach dem Willen von SPD und CDU/ CSU beim jetzt gültigen Steuerklassensystem . Es wird nur auf die derzeit schlechte Regelung eine zusätzliche draufgesetzt . Das ist keine echte Reform . Ich gehe davon aus , dass Ihr Vorschlag in den Ausschussberatungen noch verbessert wird und dass wir gemeinsam zu einer besseren Steuerklassenreform kommen , die allen Frauen und allen Familien in Deutschland nützt und Frauen Lust auf Arbeit macht .