Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon sehr interessant , auf die kurze Kontroverse Rühe , Scharping , Fischer zurückzukommen . Wenn ich es ein bisschen überziehen würde , würde ich sagen : einen Untersuchungsausschuss einsetzen . . Ich sage Ihnen aber sehr ernsthaft : Vor dem Hintergrund , dass sich die Bundesregierung öffentlich immer mehr fragen lassen muss , ob sie im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Krieg die Bevölkerung belogen , beschwindelt und betrogen hat , . ist die Frage , ob sich Politiker der Grünen und der SPD mit dem ehemaligen Verteidigungsminister der CDU/CSU gegen die eigenen Parteien verbündet haben , klärenswert . Ich finde , sie sollte hier geklärt werden ; denn dies ist ein ganz erheblicher Vorwurf . . Vielleicht hat sich auch jemand geirrt oder hat gelogen _ wie immer man das bezeichnen mag . Günther Friedrich Nolting 16367 Des Weiteren ist es mir wichtig festzuhalten , dass die Bundesregierung nicht nur eine Verlängerung des Mandates , sondern eine Ausweitung des Mandates bzw . eigentlich ein neues Mandat beantragt . . Ich gehe einmal mit Selbstverständlichkeit davon aus , dass die Bundesregierung bereit ist , über beide Teile ihres Antrages hier im Parlament getrennt abstimmen zu lassen . Das ist zwar kein Problem der PDS ; wir werden beide Teile ablehnen . Das ist aber ein Problem verschiedener Kolleginnen und Kollegen . . Auch da werden wir sehen , ob und inwieweit die Bundesregierung bereit ist , sich demokratischen Spielregeln zu unterziehen , oder ob hier wieder eine Sache zusammengebunden wird , die aus meiner Sicht so nicht zusammen gehört . . Ich will auch auf das antworten , was Rudolf Scharping als Bilanz vorgestellt hat . SeinerAnregung , auf die Bilanz zu schauen , sollte man durchaus nachkommen . Schauen wir einmal auf die Bilanz zwei Jahre nach dem Krieg : Krieg in Mazedonien . Es ist nicht erheblich , ob in Mazedonien der Kriegszustand ausgerufen wird oder nicht . Ich bin froh , dass er nicht ausgerufen wurde , aber in Mazedonien findet Krieg statt . Bewaffnete Auseinandersetzungen gibt es nach wie vor im Kosovo . Die Vertreibung der einen Ethnie ist durch die Vertreibung anderer aus dem Kosovo ersetzt worden . . Instabilität gibt es in Montenegro und in Bosnien . Das ist auch Teil der Bilanz , die Sie hier nicht schönreden können und der Sie sich stellen müssen . . Ihr jetzt eingebrachter Antrag , die deutsche Beteiligung auf die Sicherheitszone auszudehnen , ist ebenfalls Ausdruck von Instabilität und nicht von Stabilität . Auch das muss hier ausgesprochen werden . . Wir sollten auch ganz deutlich festhalten : Die neu gewählte jugoslawische Volksvertretung hat in einem Brief an den Deutschen Bundestag , den Sie einmal lesen sollten , ausgedrückt , dass rechtlich gesehen nach der UNO- Resolution einzig und allein KFOR die Verantwortung für alles trägt , was im Kosovo und aus dem Kosovo heraus geschehen ist . Unser Weg ist ein anderer . . Wir lehnen die Erweiterung des Mandates ab . Wir lehnen die Verlängerung des Mandates ab . . Wir schlagen vor , die im Rahmen der KFOR eingesetzten Bundeswehreinheiten abzuziehen . Weil diese sich im Bewusstsein der Menschen zu Komplizen der UCK gemacht haben _ dieses Problem besteht doch real _ , ist KFOR nicht geeignet und sollte durch eine UN-Blauhelmtruppe ersetzt werden . Danke sehr . .