Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Wolff , wenn man sich daran erinnert , wie Herr Funke damals , als er die Modulation abgelehnt hat , von Ihnen umjubelt wurde , kann man sich nur wundern , wie Sie sich heute wie ein Hahn im Waltraud Wolff  20779 Winde drehen . Das ist schon ein besonderes Stück , das Sie sich hier leisten . . Wenn die Modulation die Agrarwende sein soll , von der Sie , Frau Wolff , gesprochen haben , dann ist dieAgrarwende vor allem eines : eine Beschäftigungsmaßnahme für die Agrarbürokratie . . Von einem investierten Euro kommen in der Modulation _ das hat uns der Landesvertreter aus Baden-Württemberg vor Augen geführt _ beim Landwirt letztendlich 40 Cent an . Rheinland-Pfalz _ Herr Carstensen hat das eben erläutert _ legt sogar noch drauf . Das ist kein Glanzstück . Die Modulation ist der Tropf , der eine aufgeblähte Bürokratie am Leben hält . Die Steuergelder kommen nicht denen zugute , denen die Bürger helfen wollen , nämlich den Bauern . Das Geld unserer Bürger wird für die Alimentierung einer ausufernden Agrarbürokratie zweckentfremdet . Das ist nicht das , was die Bürger wollen , und schon gar nicht das , was den Bauern helfen wird , Frau Künast . Die Modulation fördert nicht nur Bürokratie , sondern ist obendrein ökologisch unsinnig . Mit der Vorschrift , dass Modulationsgelder nur für neue Programme verwendet werden dürfen , benachteiligt die Bundesregierung vor allem die Länder , die bereits umfangreiche Agrarumweltprogramme eingeführt haben . . So setzt Rheinland-Pfalz bereits seit 1993 jährlich etwa 50 Millionen DM ein , um auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine umweltschonende Form der Landbewirtschaftung zu fördern . Sie wollen wissen , wie Sie mit der umweltschonenden Landwirtschaft in zehn Jahren einen Anteil von 20 Prozent erreichen können , Frau Künast ? RheinlandPfalz hat die Lösung , schon heute und ohne dieses ganze Agrarwendenbrimborium . Schauen Sie sich einmal unsere liberale Politik in Rheinland-Pfalz an ! Dann stellen Sie fest : Es gibt eine Alternative zu dem Einstieg in die künastsche Agrarplanwirtschaft . Der Erfolg des Förderprogrammes Umweltschonende Landwirtschaft hängt entscheidend von dem Zusammenspiel der mehr als 30 verschiedenen Unterprogramme ab . Das rheinland-pfälzische Förderprogramm ist sorgfältig aufeinander abgestimmt . Da können jetzt nicht einfach inflationär neue Programme aus dem Boden gestampft werden . Der grüne Elefant sollte sich aus diesem agrarpolitischen Porzellanladen fern halten ; denn die Scherben , die dabei sonst anfallen , bringen niemandem Glück und Freude . Dass sich Länder wie Nordrhein-Westfalen mit der Einführung neuer Agrarumweltprogramme leichter tun , ist logisch . Schließlich ist dort die Förderung einer umweltschonenden Landbewirtschaftung etwas ganz Neues , wie wir am Montag gelernt haben . Die Grünen reden von der umweltschonenden Landwirtschaft , die FDP setzt sie um . Das ist die Realität . . _ Ja , lieber Matthias Weisheit , das ist leider die Wahrheit ; übrigens geschieht dies gemeinsam mit der SPD in Rheinland-Pfalz .An der Stelle wäre , glaube ich , auch einmal ein Applaus von der SPD angebracht . Während Frau Künast als agrarpolitischer Don Quichotte auf immer neue Feindbilder losstürmt _ einmal ist es die Gentechnik , dann ist es die konventionelle Landwirtschaft , ein anderes Mal ist es die Europäische Union _ , arbeiten wir Liberale ruhig , sachlich und zielorientiert daran , Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen . . Aber dies geht natürlich nicht , wenn man nach grüner Manier versucht , Probleme von heute mit Methoden von gestern zu lösen . Die FDP steht für eine moderne Landwirtschaft und nicht für eine grüne Agrarromantik . Die Modulation erfolgt zum falschen Zeitpunkt ; 2003 kommt die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ohnehin auf den Prüfstand . . Sie ist ökonomischer Blödsinn , Frau Wolff , da mindestens 60 Prozent der Gelder in der Bürokratie verbleiben . Sie ist ökologisch verfehlt . Sie bevorzugt die ökologischen Spätzünder , zum Beispiel Nordrhein-Westfalen , gegenüber den Ländern , die schon frühzeitig in eine umweltschonende Landwirtschaft investiert haben . Kurz : Die Modulation ist schnell gemacht und schlecht durchdacht . 60 Prozent der Modulationsgelder für eine aufgeblähte Agrarbürokratie , fette Knete für einen fetten Staat _ das ist die Politik von Rot-Grün . Das ist mit den Liberalen nicht zu machen . . Wir lehnen das Modulationsgesetz der Bundesregierung deshalb ab . Schönen Dank . .