Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne , Herr Präsident , fortfahren . Es handelt sich nicht um einen Waffenskandal des Bundesnachrichtendienstes , sondern - ich wiederhole - wie in Bad Kleinen um einen Berichtsskandal des Spiegels . Das ist die Problematik . . Halbwahrheiten und blühende Spekulationen , Vermengung von Fakten und Vermutungen und zum Teil böswillige Schlußfolgerungen machen die Aufklärung komplexer Sachverhalte in einem äußerst sensiblen Bereich der Nuklearkriminalität doppelt schwierig . Auch wird nicht deutlich , was letzten Endes Erfolg der Operation war . Vagabundierendes Nuklearmaterial konnte durch staatliche Stellen sichergestellt werden . Die Bevölkerung konnte damit vor wirklichen Gefahren bewahrt werden . Worum geht es denn , meine Damen und Herren ? Es geht doch um die gefährlichste Form des Handels mit Leben und Gesundheit unzähliger Menschen bedrohenden Stoffen , um den Nuklearterrorismus in der ganzen Welt . . - Wir sprechen gleich darüber , Herr Kollege . Das ist nichts Neues . Es ist viel ernsthafter , als Sie es hier anmerken . In einem Bericht für die UN-Konferenz in New York über weltweite Aktivitäten mit Nuklearmaterial wurde festgestellt , daß die Gefahr wächst , daß sich Nichtatomstaaten , daß sich Terroristen und Mafiaorganisationen oder Sekten Atomwaffen beschaffen . Sie wissen doch - - insbesondere die Kollegen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission - , auf Schwarzmärkten sind Gutachten , Technologien und Material für den Bau von Atomwaffen zu haben . Allein in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind , so der UN- Bericht , rund 30 kg spaltbaren Materials entwendet worden . Diese Feststellungen werden durch Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes gestützt . Das ist doch das Erschütternde . Es gab allein 1994 weltweit über 120 Fälle von Schmuggel mit echtem - keine falschen Angebote - Nuklearmaterial , die bekanntgeworden sind . . noch : Erwin Marschewski Angesichts dieser bedrohlichen Lage für uns kann es nicht die richtige Strategie sein , den Kopf in den Sand zu stecken . Vielmehr müssen die Sicherheitsorgane alles tun , um in den Besitz von vagabundierendem Nuklearmaterial zu kommen . Nur so können doch sämtliche Gefahren für die Bevölkerung abgewehrt werden . . Zum Sachverhalt : Was haben die deutschen Behörden _ Herr Kollege , wenn Sie jetzt zuhören , will ich Ihnen das ein bißchen erklären _ denn getan ? Erster Akt . Im Rahmen der Aufklärung des internationalen Rauschgifthandels hatte der Bundesnachrichtendienst 1993 bereits eine noch vage Information über ein Angebot von Nuklearmaterial durch eine russische Firma erhalten . . _ Fragen Sie nicht , von wem , Sie wissen das doch auch . Diese Leute verkaufen alles an jeden , der auch nur Geld bietet . Das ist das Bedrohliche , insbesondere in Europa . _ Dieser Hinweis konnte jedoch zunächst nicht verdichtet werden . Zweiter Akt . Im März 1994 hatte das Bundeskriminalamt Informationen erhalten , daß sich Nuklearmaterial in Deutschland befinden solle . Das gab Veranlassung , entsprechend zu ermitteln . Dabei wurde der V-Mann ausdrücklich angewiesen , keine Aktivitäten für einen Import von Nuklearmaterial nach Deutschland zu entfalten . Er wurde ausdrücklich angewiesen und hat sich daran gehalten . Der Kontakt zur V-Person _ Sie haben das der Presse entnommen _ brach ab . Dritter Akt . Im Mai 1994 verdichteten sich beim Bundesnachrichtendienst die Erkenntnisse zu einem Nuklearschmuggel . 6 kg Plutonium sollten sich bereits in Deutschland befinden . Im Juli erfuhr man , eine Gruppe biete Plutonium an , das sich in Deutschland _ es wurde gesagt : in München _ befinde . Richti-gerweise informierte der Bundesnachrichtendienst daraufhin das Bayerische Landeskriminalamt als die im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständige Exekutivbehörde . Vierter Akt . Das bayerische Landeskriminalamt nahm daraufhin die Ermittlungen auf . . Von den Anbietern des Materials erhielt das Landeskriminalamt schließlich am 25 . Juli eine Probe von knapp 5 g Plutonium . Tags darauf kündigten die Anbieter an , sie könnten 4 kg Plutonium für sage und schreibe 265 Millionen US-Dollar liefern . Nicht geklärt wurde , ob sich dieses Material bereits in Deutschland befand . Außerdem wurden 2 ,5 kg Lithium 6 angeboten , das bekanntlich zur Herstellung einer Wasserstoffbombe geeignet ist . . Eine Dose dieses Materials gelangte dann am 7 . August in den Besitz des Landeskriminalamtes . Am gleichen Tag wurde von den Atomschmugglern angekündigt , daß am 10 . August 500 g Plutonium zur Verfügung stünden . Wieder blieb der Lagerort des Materials im unklaren . Den Sicherheitsbehörden war jedoch bekannt , daß einer aus der Gruppe der Anbieter des Nuklearmaterials nach Moskau geflogen war und am 10 . August mit einer Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen in München landen würde . In dessen Koffer konnten schließlich über 363 g Plutonium sichergestellt werden , die dann in einem Spezialfahrzeug in das Euratom-Institut nach Karlsruhe gebracht wurden . . Soweit , meine Damen und Herren , der Sachverhalt ; ich muß sagen : der für mich schaurige Sachverhalt . Nach den Gesprächen und nach den Bewertungen , die wir danach vollzogen haben , steht für mich jetzt schon fest : Erstens . Bei der Behauptung , deutsche Behörden hätten das ganze Plutoniumgeschäft inszeniert , handelt es sich um eine infame und nicht belegbare Unterstellung . . Zweitens . Der Vorwurf , dieser Fall sei vom Bundesnachrichtendienst aus politischen Gründen , etwa um die Wahlen in Bayern zu beeinflussen _ dies haben Sie doch behauptet , meine Damen und Herren _ , inszeniert worden , ist in jeder Richtung absurd . Damit gewinnt man weder Wahlen , noch tun so etwas deutsche Beamte . . Drittens . Zu keiner Zeit ist ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes oder des Bundeskriminalamtes dahin gehend aktiv geworden , das Plutonium illegal nach Deutschland zu bringen . Viertens . Die Annahme und die Behauptung Ihrerseits , ein nuklearer Schwarzmarkt werde erst durch die Nachrichtendienste geschaffen , hat mit der Realität nichts zu tun . . Fünftens . Daraus die Wertung , Herr Kollege Catenhusen : Es gibt keinen Nachrichtenskandal um Plutonium . Was es gibt , ist ein Nachrichtenmagazinskandal , weil wieder einmal mehr vom Spiegel äußerst unseriös berichtet worden ist . . . noch : Erwin Marschewski _ Genauso wie in Bad Kleinen ; völlig richtig , Herr Kollege Olderog . Ich wiederhole dies : Ich habe in der Sondersitzung hier gestanden und habe den Spiegel aufgefordert , sich bei den Betroffenen und beim Innenminister zu entschuldigen . Wir warten heute noch auf ein solches Wort . Sechstens . Unbewiesene und unbeweisbare Pressebehauptungen werden schließlich zur Grundlage fragwürdiger Äußerungen und Forderungen von Parlamentariern der Opposition gemacht . Der Kollege Such vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte sich zur angeblichen Notwendigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , noch bevor ein Fünftel der entscheidenden Sitzung abgelaufen war . . Die SPD forderte von höchster Stelle aus und durch höchste Stellen personelle Konsequenzen für Mitwisser des sogenannten Plutoniumschmuggels bereits vor der informativen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission , einer Sitzung , in der Herr Schmidbauer und andere Damen und Herren sämtliche Fragen , die wir gestellt haben , korrekt und eindeutig beantwortet haben . . _ Das müssen Sie gerade sagen , Herr Kollege Such , der Sie nach 90 Minuten bei einer Sieben-Stunden-Sitzung den Saal verlassen haben . Das haben Sie gerade nötig . Meine Damen und Herren , es gibt keine Mitwisser . . _ Nicht Täter , Herr Duve ; ich erlaube nicht , daß Sie hier so etwas sagen . _ Es gibt deutsche Behörden , die schwerstkriminellen Atomhändlern in Bayern das Handwerk gelegt haben . Und das ist gut so . . Was bleibt hiervon übrig angesichts einer Aktion , die zur erfolgreichen Sicherstellung des Nuklearmaterials geführt hat , zur Verhaftung dreier Atomschmuggler und damit zu mehr Sicherheit unserer Bevölkerung ? Ich glaube , daß wir diese Aktion als den bisher größten Erfolg im Einsatz gegen die Atomschmuggler feiern müssen . Wir haben diesen Gangstern das Handwerk gelegt , und das ist der Erfolg des Bayerischen Landeskriminalamtes . . _ Das muß Ihnen mit Ihren lächerlichen Zwischenbemerkungen ohne jede Ernsthaftigkeit doch endlich bewußt werden . Wenn wir Leuten das Handwerk legen , die mit Material durch die Gegend fahren , mit dem man Atombomben , Wasserstoffbomben bauen kann , so ist das ein Erfolg der ohnehin geplagten Polizeibeamten . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt davon , daß uns der Untersuchungsausschuß helfen wird , diesen Erfolg zu verdeutlichen und haltlose Vorwürfe als solche zu entlarven . Deswegen begrüßen die Union und die FDP , die Koalition , die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Herzlichen Dank . .