Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu den Anträgen von SPD und Grünen komme, auch noch etwas Grundsätzliches zu den Freiwilligendiensten und zum bürgerschaftlichen Engagement von jungen Menschen insgesamt zu sagen. Ich möchte auch deswegen zunächst auf diese grundsätzlichen Dinge eingehen, weil ich schon glaube – das haben Sie, Herr Rix, gerade ja auch gesagt –, dass wir uns in vielen Punkten wirklich einig sind; denn natürlich haben Sie recht, dass es keine befriedigende Situation ist, dass auf einen Freiwilligendienstplatz zurzeit bis zu drei Bewerber kommen. Der Fairness halber sollte man an dieser Stelle aber auch einmal sagen, dass das durchaus keine Entwicklung ist, die mit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb vom Himmel gefallen ist, sondern weit in Ihre Regierungszeit zurückreicht. Bevor man diese Zahlen für politische Schuldzuweisungen heranzieht, möchte ich die Chance nutzen, im Interesse der jungen Menschen auch einmal zu sagen, was diese Zahlen im Kern bedeuten. Schlagen Sie einmal die Zeitungen auf und schauen Sie sich das Bild an, das dort von der Jugend von heute gemalt wird: unpolitisch, am Gemeinwohl desinteressiert und karriereorientiert. Demgegenüber zeigen die Zahlen der jungen Menschen, die sich für die Freiwilligendienste bewerben, und die knapp 4 Millionen junge Menschen, die jedes Jahr ehrenamtlich tätig werden, ein ganz anderes Bild. Von daher sollte man eine solche Debatte auch einmal dazu nutzen, zu sagen, dass wir stolz auf das Engagement sind, das die jungen Menschen schon heute in diesem Land zeigen. Als Liberalem ist es mir an dieser Stelle auch ein Anliegen, zu betonen, dass dieses Engagement freiwillig und ohne jeden Zwang erfolgt, und zwar keinesfalls aus einem abstrakten Pflichtgefühl heraus, sondern weil die jungen Menschen die Freiwilligendienste bzw. ihr freiwilliges Engagement in doppelter Hinsicht als bereichernd empfinden: für sich selbst, aber eben auch für die Gemeinschaft. Genau das haben die jungen Menschen erkannt. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass trotz der Bedeutung eines schnellen Einstiegs in Ausbildung und Beruf 40 000 junge Menschen im Jahr 2010 einen Freiwilligendienst aufgenommen haben. Das kann man nur loben. Vor allem muss man an dieser Stelle auch einmal die Arbeitgeber und die Ausbildungsbetriebe dafür loben, dass sie verstanden haben, dass es bei der Auswahl von Auszubildenden eben nicht nur um das Schulzeugnis, sondern auch darum geht, was die Jugendlichen neben der Schule und nach der Schule, zum Beispiel in einem Freiwilligendienst, geleistet haben. Meine Damen und Herren von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie bemängeln in Ihren Anträgen, dass der Ausbau nicht schnell genug vorankommt. Sie machen es sich leicht und verweisen auf die eigenen Sonntagsreden aus den vergangenen Legislaturperioden und werfen uns vor, dass wir das alles nach einem Jahr noch nicht geschafft haben. Die SPD rühmt sich in ihrem Antrag zum Beispiel damit, § 14 c Zivildienstgesetz eingeführt zu haben. Ich glaube Rot-Grün, dass alles, was damals passiert ist, gut gemeint war. Man muss nachträglich aber auch einmal feststellen, dass dieser § 14 c Zivildienstgesetz nicht in Gänze gut war, sondern dass er zu erheblichen Schieflagen und erheblichen Fehlstrukturen geführt hat, um die wir uns dann erst einmal kümmern mussten. Sie haben gerade mit Abs. 4 des § 14 c Zivildienstgesetz dafür gesorgt, dass junge Frauen erheblich benachteiligt wurden, weil die jungen zivildienstpflichtigen Männer aufgrund der höheren Förderquote immer den Vorzug erhalten haben. Neben dieser Schieflage bei der Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern haben Sie dann auch noch für eine Schieflage bei den Finanzierungsstrukturen gesorgt. Was Sie in Ihrem Antrag als Errungenschaft feiern, war eine erste Baustelle, um die sich diese Koalition gekümmert hat, indem sie diesen Abs. 4 korrigiert und die Schieflagen, die ich aufgezeigt habe, beseitigt hat. 30 Millionen Euro fließen jetzt nicht mehr über Umwege, sondern direkt zu den Jugendfreiwilligendiensten. Das ist der größte Aufwuchs dieser Position, den es jemals gegeben hat. Hiermit sind wir einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Hinsichtlich der Finanzierung Ihrer weiteren Forderungen bedienen Sie sich einer Sache, zu deren Umsetzung Sie selbst nie in der Lage waren. Sie sagen einfach: Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, dann ist das Geld dafür da. – Ich glaube schon, dass es Sie von SPD und Grünen wurmt, dass nun eine schwarz-gelbe Regierung darüber diskutiert, wie man die Wehrpflicht aussetzen und große Reformen beim Zivildienst und in Bezug auf das bürgerschaftliche Engagement durchführen kann. Sie müssen es uns dann aber bitte auch überlassen, den Zeitplan dafür zu gestalten, damit das vernünftig durchdacht ist und es nicht zu Fehlschüssen kommt, wie bei den Ausbauszenarien in Ihren Anträgen, die wahrscheinlich gar nicht so möglich sind, wie Sie das schildern. Es ist doch völlig klar – darin widersprechen wir uns ja auch nicht –: Wenn wir auf die Wehrpflicht und den Zivildienst verzichten, dann müssen wir die Chancen nutzen, die Freiwilligendienste zu stärken. Das wissen Sie auch. Meine Fraktion steht völlig dahinter. Wenn die Wehrpflicht und der Zivildienst fallen, dann nehmen wir die Freiwilligendienste in den Fokus und werden diese auch stärken. An diesen Konzepten arbeitet die christlich-liberale Koalition. Wenn man es mit dem Freiwilligenengagement ernst meint, dann muss man aber eben auch mehr machen, als nur gutgemeinte Forderungen aneinanderzureihen. Das sei auch noch der SPD gesagt. Da heißt es zum Beispiel in Ihrem Antrag, dass eine BAföG-Vergünstigung für ehemalige Freiwillige eingeführt werden soll. Man muss nun wirklich nicht weit zurückgehen: Vor nicht langer Zeit wurde im Bundesrat darum gerungen, die BAföG-Novelle durchzubringen. Aber es waren doch gerade die Vertreter der von Ihnen regierten Länder, die Schwierigkeiten gemacht haben, weil sie die entsprechenden Lasten nicht tragen wollten. Das zeigt doch, dass Ihre Forderungen nicht durchdacht sind. – Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu; ich komme auch zum Schluss. Genau das wollen wir eben nicht. Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Lassen Sie mich das als Liberaler sagen: Ich bin stolz darauf, dass gerade diese Regierung nicht über die Notwendigkeit eines Zwangsdienstes, sondern über die Ausgestaltung von Freiwilligkeit diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in diesen Diskussionen zu Ergebnissen kommen werden, die besser sind als die, die Sie uns heute vorgelegt haben. Deswegen können Sie sich auf die ausgearbeiteten Konzepte freuen und denen dann auch hoffentlich zustimmen. Vielen Dank.