Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Herr Präsident ! Sie erleben jetzt eine absolute Weltpremiere . Dies ist nämlich meine allererste Rede . Ich bitte Sie um mildernde Umstände , weil ich natürlich ein bißchen aufgeregt bin . . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinder sind die schwächsten und schutzwürdigsten Mitglieder unserer Gesellschaft . Die Kinderkommission versteht sich als ihre Interessenvertretung , ihre Lobby , und sie bedient sich einer neuen Form der Zusammenarbeit , die Fraktionsbarrieren überwindet , da für Beschlüsse der Kommission das Konsensprinzip gilt und die Sprecherfunktion rotierend wechselt . Diese Kommission hat nun einen Bericht vorgelegt , der hier und heute zwar nicht Gegenstand der Beratung ist , auf den sich aber der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes für die Bundesrepublik Deutschland genau bezieht . Ich werde noch darauf eingehen . Wenn von einem Teil der Abgeordneten nun ein eigener Kinderbericht gefordert wird , so kann ich mich des Gefühls nicht erwehren , daß dies einer 12842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Sissy Geiger  Resignation gleichkommt . Ein eigener Bericht über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik _ und das alle zwei Jahre _ erscheint mir als der falsche Ansatz . Was würde bei diesem Be richt herauskommen ? Wir würden erfahren , daß das Leben vieler Kinder zu wünschen übrigläßt . Das ist ja auch kein Wunder bei ca . 40 % Scheidungswaisen in der Bundesrepublik . Zirka 60 % aller Ehen in München sind geschieden . Zirka 50 % aller Ehen in den westdeutschen Großstädten sind ebenfalls geschieden . Aber das ist doch nicht die Norm . Wenn wir beginnen , das Leben der deutschen Kinder isoliert zu betrachten , dann hieße das doch auch , daß wir nicht mehr an die elementare Kraft der Familie glauben , sondern sie preisgeben würden . Das käme einer Resignation gleich . . Das Leben eines Kindes kann aber nur im Zusammenhang mit seiner Herkunft verstanden werden . Seine besonderen Fähigkeiten und auch seine Schwächen erklären sich aus dem Elternhaus . Wenn m an nunversuchte ,das deutscheKindunterderLupezu analysieren , käme ein Rumpfbericht zustande . Er wäre aus dem Zusammenhang gerissen , denn Vater , Mutter , Geschwister usw . fehlten , eben die Fami lie . Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14 . November 1991 besagt : Erstens . Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes ist endlich zustande gekommen . Es geht um die Bekräftigung der Menschenrechte . Zweitens . Die Bundesregierung soll prüfen , welche Gesetze nun daraufhin abgeklopft und eventuell verändert werden müssen . Bis Ende der 12 . Legislaturperiode soll sie eine Novellierung des elterlichen Sorgerechts vorlegen . Nach Prüfung des Übereinkommens durch die Bundesregierung , ob das alte Recht der Änderung bedarf , steht nun fest : Erstens . Keine Änderung ist nötig . Zweitens . Begründet werden völkerrechtliche Verpflichtungen . . Diese werden als Impuls für innerstaatliche Reformen verstanden , zumal in Art . 3 Abs . 2 des Übereinkommens den Vertragsstaaten ganz allein zur Pflicht gemacht wird , dem Kind den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten , die zu seinem Wohlergehen notwendig sind , und zu diesem Zweck alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen . Es wäre aber sicher richtig , wenn der Jugendbericht um den Bereich der Kinder ergänzt werden könnte . . Was ist im Laufe der Legislaturperiode geplant oder schon in Angriff genommen , z . B . vom Bundesjustizministerium _ ich möchte nur ein paar Beispiele nennen ; wenn ich alles aufzählen würde , würde meine Redezeit nicht ausreichen _ : erstens die Reform des Kindschaftsrechts , zweitens das Betreuungsgesetz für Volljährige , das noch um eine Neuordnung des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige ergänzt werden muß , usw . Besonders allerdings liegt mir die Verjährungsfrist bei Sexualdelikten am Herzen . Die strafrechtliche Verfolgung dieser Delikte , die meistens an Kindern lange vor deren Pubertät von Menschen aus dem engsten Umfeld begangen werden , ist oft schon verjährt , ehe sie zur Anzeige gebracht werden . Auch hier ist die Neuregelung schon in der parlamentarischen Beratung . Spektakuläre Fälle von Kinderhandel in jüngster Zeit geben Anlaß _ traurig genug _ , möglicherweise einen neuen Straftatbestand des gewinnorientierten Kinderhandels einzuführen . Das Bundesministerium für Frauen und Jugend hat auch einiges unternommen , z . B . den Rechtsanspruch von Kindern vom dritten Lebensjahr an auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt . Hier , meine Damen und Herren , bedarf es unserer gemeinsamen Anstrengung , daß zumindest diejenigen einen Kindergartenplatz bekommen , deren Väter oder Mütter alleinerziehend oder noch in der Ausbildung sind . . Im übrigen fände ich es sehr bedauerlich , wenn sich die Länder auf den finanziellen Standpunkt zurückzögen , anstatt kreative Möglichkeiten anzubieten , . z . B . für die Errichtung privater Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine Änderung der Bauvorschriften für eben diese . Zum Beispiel gibt es in Hessen eine Vorschrift , wonach in Krabbelstuben für Wickelkinder nach Geschlecht getrennte Toiletten vorgehalten werden müssen . Das Bundesministerium für Familie und Senioren sorgt ebenfalls für die Rechte des Kindes . Weitere Reformen gibt es durch das Bundesministerium der Justiz . Es gibt Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern , die geistig-politische Auseinandersetzung betreffend . Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hält fast 40 Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der kinder- und jugendrelevanten Forschung bereit , besonders im medizinischen Bereich . Der Antrag der Damen und Herren Albowitz bis Würfel ist eigentlich überholt . Denn die vorhin aufgezählten Maßnahmen der einzelnen Ministerien zeigen , daß dem Wunsch der obengenannten Abgeordneten Rechnung ge tragen wurde . . Von den einzelnen Ministerien ist einiges aufgegriffen worden , zwar nicht unbedingt sehr koordiniert , eher etwas chaotisch . Übrigens kann man Kinder auch nicht als Objekte bezeichnen , wie es in dem Antrag steht . Kinder sind nämlich Menschen . Ich kann auch nicht einsehen , meine Damen und Herren , daß man Kinder isoliert be trachten soll und daß daher ein eigener Be richt notwendig ist . Kinder gehören in die Familie . Deswegen sollten wir die Familie stärken . Den Kindern soll darin mehr Gewicht gegeben werden . Kinder brauchen die familiäre Geborgenheit , das Nest , in dem sie sich in Ruhe entwickeln können . Denn Menschenkinder sind Nesthocker . Sie brauchen Eltern , die sie lieben , die sie vom Sissy Geiger  ersten Moment ihres Lebens an ernst nehmen , die sie zur Freiheit erziehen _ die sich aber an der Freiheit der anderen messen lassen muß _ , und sie brauchen Eltern , die sich ihrer Verantwortung bewußt sind , die man ihnen aber auch nicht abnehmen kann . Dazu gehören auch die Väter , meine Herren Abgeordneten . . Wenn die Kinder einmal aus dem Nest fallen sollten , dann sollten es die Eltern machen wie die Adler : unter dem Nest kreisen , um die Jungen vor dem Sturz ins Bodenlose zu bewahren . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , die Frau Kollegin hat ihre Redezeit ungefähr eingehalten . Ich kann sie zu dieser ersten Rede nur beglückwünschen . So aufgeregt war sie gar nicht . So sah es wenigstens aus meiner Perspektive aus . Ich erteile nun unserem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort .