Partei: FDP
Herr Kollege , glauben Sie denn im Ernst , ich würde mich darauf beschränken , diesen einen Satz zum Thema IG Metall und Klaus Zwickel zum besten zu geben ? Nehmen Sie Platz ! Ich sage Ihnen dazu noch einiges . Ich bin dabei . . Meine Damen und Herren , selbstverständlich hat der IG Metall- Vorsitzende in einer Zeit des Mitgliederschwundes auch die Organisationsinteressen seiner Gewerkschaft im Blick . Das kann ihm auch niemand verdenken . Aber ebensowenig darf man es uns verdenken , wenn wir sagen : Wer durch die Türe gehen will , darf sie nicht nur einen Spalt öffnen . Arbeitszeitkonten , Verzicht auf reale Lohnerhöhungen , Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose _ das zielt richtig . Aber sind flächendeckende Tarifabschlüsse ohne die Beweglichkeit durch Öffnungsklauseln zu halten ? Ich denke , daß sich ohne solche Hilfen die Schwächung der Organisationen beider Tarifvertragsparteien fortsetzen wird . Sie werden weiter Mitglieder verlieren . Die IG Metall verlangt das Ende des Sozialabbaus .  _ Der Beifall ist immer billig und schnell gegeben . _ Aber wie schaffen wir dann die Entlastung der Arbeitskosten von Steuern und Abgaben ? . Deren Höhe treibt doch Arbeitsplätze ins Ausland . Sie hindert doch ausländische Investitionen in Deutschland . Selbstverständlich gehört dazu der Abbau von Subventionen . . Genau das , was Frau Hermenau zum Thema große und kleine Unternehmen bei der Subventionsveranstaltung gesagt hat , habe ich hier in der DASA- Debatte vorgetragen . Nur , da haben die Vertreter der Grünen etwas anderes erzählt . Das hängt mit der wechselnden Sprecherrolle zusammen . Ich begrüße es ja , daß Herr Bundesminister Bohl gestern erklärt hat , die Steinkohleförderung sei finanziell nicht weiter durchzuhalten . Auch späte Erkenntnisse , verehrter Kollege Bohl , werden gutgeheißen und gerne zur Kenntnis genommen . Aber was geschieht denn in der Wirklichkeit ? Die Europäische Kommission _ um nur ein Beispiel zu nennen _ ist dabei , der Chemiefaserindustrie gegen ihren Willen eine europäische Beihilfe aufzuzwingen . Die will das gar nicht , aber weil alle eine Beihilfe bekommen sollen , soll dieser Industriezweig sie auch nehmen . Das ist ein unglaublicher Vorgang , und ich frage die Bundesregierung , was sie dagegen tut . Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe ist für manchen bitter . Aber ich frage : Wie soll es denn anders gehen , wie denn bitte ? . _ Sie wollen immer nur nach dem Motto verfahren : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ! Das ist nicht so zu haben . . Aber wie soll es denn wohl anders gehen ? Das wird und es darf auch leider nicht der letzte Schritt sein . . Im übrigen trägt dies ja auch zur Sicherung des Bundeshaushalts bei ; ich vermeide selbstverständlich das schnöde Wort Haushaltssicherungsgesetz . . Im Hause des Gehängten spricht man nicht vom Strick , und den Strick nennen wir jetzt ja auch Stabilitätspakt . . Meine Damen und Herren , Beschäftigungsgarantien verlangt die IG Metall . Die Verbände sagen , sie könnten ihre Mitglieder nicht rechtlich binden . Das stimmt ja auch , und das weiß auch Herr Zwickel . Selbst ein Unternehmen wird eine solche Zusage nur selten wagen . Was soll es denn tun , wenn Aufträge ausbleiben ? Für Nichtstun Löhne zahlen bis zur Konkursreife ? So geschehen in der DDR ! Fazit : Der Vorstoß der IG Metall führt zu vielen Fragen . Das ist keine nur kritische Anmerkung ; im Gegenteil . Wenn es zu einer realitätsbezogenen Diskussion kommt , dann sieht die FDP hier eine bessere Chance für bessere Lösungen für Millionen von Menschen , die Arbeit suchen .  Praktischer Sinn und Nüchternheit sind gefragt , nicht die Weltuntergangsszenarien , aber auch nicht das Hoffen auf Wunder . Die erreicht man nämlich nur durch eigene Anstrengungen . Das haben wir in den Nachkriegsjahren erfahren und hoffentlich nicht alle vergessen , obwohl Ihre Einwürfe etwa zur Finanzierung von Wohnungsbau unter Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen dies nahelegen ; . . noch : Otto Graf Lambsdorff denn das war beim Wohnungsbau das Rezept , mit dem Ludwig Erhard dieses vollständig zerstörte Land wieder aufgebaut hat . .