Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 1 . Januar 1992 ist ein wichtiges rentenpolitisches Datum : Ab 1 . Januar 1992 gibt es ein gemeinsames Rentenrecht in ganz Deutschland . Die so umgestellten Renten in den neuen Bundesländern werden zum 1 . Januar 1992 um 11 ,65 % angehoben . Wir haben in beiden Teilen Deutschlands das gleiche Rentenniveau , nämlich rund 70 % der vergleich - baren Löhne . Da die Löhne in den neuen Bundesländern noch niedriger sind , sind die Renten es auch noch . Aber die Aufholjagd hat _ und das nicht erst heute _ begonnen ; die Abstände verringern sich . Mit der Sozialunion betrug das ostdeutsche Rentenniveau 30 % der Renten in Westdeutschland . Mit der Rentenanpassung zum 1 . Juli 1990 stiegen die Renten auf 40 % , zum 1 . Januar 1991 auf 46 % , zum 1 . Juli 1991 auf 50 % . Jetzt sind sie bei 56 ,7 % angekommen . Deshalb ist richtig _ das weist auch das Ifo-Institut nach _ : Die Kaufkraft der Renten hat zugenommen . Ein Ein-Personen-Haushalt hatte im Oktober eine _ unter Berücksichtigung der Mieterhöhungen _ um 45 % höhere Kaufkraft . Man kann sich das auch an der Standardrente deutlich machen : Sie betrug vor der deutschen Einheit , vor der Sozialunion 520 DM . In den 520 DM sind bereits Zahlungen aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung enthalten . Diese Rente beträgt heute 993 DM . Sie ist also in eineinhalb Jahren um 90 % angehoben worden . Man kann die Bedeutung dieser Rentenerhöhungen erst richtig ermessen , wenn man auch die mit der Renten-Überleitungsgesetzgebung verbundenen Verbesserungen berücksichtigt . Die Überleitungsgesetzgebung ist ja die gemeinsame Leistung von FDP , SPD und CDU/CSU . Die Hinterbliebenenrenten werden verbessert : 900 000 Frauen werden eine bessere Hinterbliebenenrente erhalten . Die durchschnittliche Erhöhung allein der Hinterbliebenenrente wird 280 DM ausmachen . 150 000 Witwen werden zum erstenmal eine Witwenrente erhalten . Die Altersgrenze wird gesenkt . Das gibt 200 000 Bundesbürgern in den neuen Bundesländern die Gelegenheit , früher in Rente zu gehen als nach dem alten Recht . Das ist im übrigen auch eine Entlastung des Arbeitsmarktes . Der Zugang zur Invaliditätsrente wird verbessert . Nach dem alten DDR-Recht gab es diese Rente nur für solche Arbeitnehmer , deren Erwerbs- und Berufsfähigkeit zu zwei Dritteln eingeschränkt war . Das wird jetzt dem westdeutschen Rentenrecht angepaßt , so daß nach unseren Schätzungen zwischen 100 000 und 150 000 Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen diese Rente in Anspruch nehmen können . Die Kriegsopferversorgung beteiligt sich an dieser Rentenanhebung . Auch die Kriegsopfer erhalten also eine Erhöhung ihrer Kriegsopferrente um 11 ,65 % . Dennoch , Herr Präsident , will ich hier die Gelegenheit wahrnehmen , darauf hinzuweisen , daß von den 280 000 Anträgen auf Kriegsopferrente jetzt genau 80 000 bearbeitet sind . Das finde ich unerträglich . Daher von diesem Platz aus mein Appell an die staatliche Sozialverwaltung , die Kriegsopferrente nicht auf dem Papier stehenzulassen _ das Gesetz ist seit dem 1 . Januar in Kraft _ , sondern dafür zu sorgen , daß alle , die Rechtsansprüche haben , diese auch genießen können . .