Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 28 . Februar 1994 haben die Völkergemeinschaft und die NATO durch einen Militäreinsatz nach meiner Einschätzung . ein klares politisches Signal gesetzt _ das klare politische Signal , daß man nicht weiter bereit ist , ständige Überschreitungen und ständiges Vergehen gegen Resolutionen der Vereinten Nationen seitens der Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien , hier insbesondere seitens der Serben , zu dulden . Frau Kollegin Lederer , ich glaube , daß im Vordergrund der deutschen Auseinandersetzung nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit stehen darf , auch wenn sie natürlich eine Rolle spielen muß . Im Vordergrund stehen muß vielmehr , ob den Menschen im ehemaligen Jugoslawien und dem Friedensprozeß eine Chance eingeräumt werden kann . . Es besteht kein Grund , meine Damen und Herren , über diesen Militäreinsatz zu jubeln _ fürwahr nicht _ , aber es besteht durchaus Grund zu glauben , daß ein klares Signal gesetzt worden ist , daß die Völkergemeinschaft entschlossen ist , zum einen durch diesen Einsatz der NATO eine weitere Eskalation nicht zuzulassen und zum zweiten nun um so stärker den politischen Prozeß für einen Friedensplan in Bosnien zu befördern . Ich weiß natürlich , daß dies in der deutschen politischen Diskussion manchen absolut nicht in den Kram paßt . Die Frage , inwieweit ein militärischer Einsatz ein zulässiges politisches Mittel ist , ist in der deutschen Diskussion nicht nur in der jüngsten Vergangenheit , sondern im Prinzip in der Nachkriegsvergangenheit Deutschlands immer umstritten gewesen . . Aber , ich denke , daß hier an diesem Beispiel sehr deutlich wird , welche Dimension Streitkräfte als politisch kontrolliertes Mittel zur Beförderung eines Friedensprozesses haben können . Das ist die Hoffnung , die ich mit diesem Einsatz verbinde ; denn die Serben scheinen _ das wird deutlich in den letzten Tagen _ ein Stück weit begriffen zu haben , daß das diplomatische Katz-und-Maus-Spiel , das sie ja nicht nur mit ihren eigenen Landsleuten betreiben , sondern mit der ganzen Welt _ nicht nur mit der westlichen Welt _ , vorbei ist . Interessant ist die Reaktion der politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland im Nachklang zu diesem Einsatz . Vielleicht darf ich als ein Beispiel dafür im ernstzunehmenden Bereich _ damit meine ich die SPD _ . den Kollegen Opel heranziehen . Die Redner der SPD haben ja Möglichkeiten , sich von seinen Äußerungen in dieser Debatte zu distanzieren . Herr Opel führt folgendes aus . Er ist der Meinung , daß die Beteiligung der Bundeswehr an dem AWACS-Einsatz _ also an dem Feuerleiteinsatz _ verfassungswidrig sei . Nun wollen wir darüber nicht weiter streiten . Lassen wir das einmal dahingestellt . . Er sagt : Ich bin für diesen Einsatz , ich unterstütze ihn moralisch . Aber dann sagt er etwas , was mir sehr seltsam vorkommt . Er sagt nämlich , die Verfassung müsse deshalb so schnell wie möglich geändert werden , und das fordere die SPD seit Monaten . . Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , dann lassen Sie uns doch darüber abstimmen ! . Der Vorschlag der Koalition liegt auf dem Tisch . Nur , wenn ich jetzt Ihren Vorschlag gewichte , der auf dem Tisch liegt , dann ist es doch wohl eindeutig , daß er einen solchen Einsatz nicht zuließe . Er ließe einen solchen Einsatz nicht zu ! Ich denke , Sie müssen sich jetzt aus dem Zwielicht herausbewegen . Sie sagen Ihren eigenen Parteileuten zum Teil _ _ . _ Herr Duve , das wissen Sie doch besser als ich . Sie sagen Ihren eigenen Parteileuten zum Teil : Der Parteitagsbeschluß läßt Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht zu .