Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass sich der Deutsche Bundestag erneut ausführlich mit diesem Thema beschäftigt . Nicht gut finde ich den Versuch , aus diesem Thema politisch Funken zu schlagen . Hinter dem Nitrofen-Skandal steht kein Versagen der Bundesregierung , schon gar nicht von Bundesministerin Künast . Im Gegenteil , die entschlossene Aufklärung , die das Bundesministerium betrieben hat , findet allgemein Anerkennung , auch bei der EU-Kommission . . _ Zu dir komme ich gleich . Es ist auch kein Versagen der ökologischen Landwirtschaft . . Wir wissen heute , dass es eher Zufall war , dass das Ökogetreide in diesem am stärksten verseuchten Teil der Halle in Malchin gelagert wurde . Es ist auch kein vordergründiges Versagen der Kontrollinstitutionen , . wenn , dann der Biokontrollstelle . Es ist ein Versagen von Menschen , insbesondere der Menschen in der Futtermittelbranche , von den Beschäftigten bis in die Chefetage . . _ Da können Sie lachen . Das eigentliche Problem ist die Katastrophe für die gesamte Branche , wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist : Was sich in Malchin abgespielt hat , könnte sich auch anderswo abspielen ; wie dort mit den Informationen umgegangen worden ist _ da sind auch die Ökolandbauverbände zu kritisieren _ , könnte auch woanders passieren . Das ist die Katastrophe . Deshalb ist dieses Thema nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen geeignet . Damit sind wir bei dem eigentlichen Punkt , dem Unglaublichen , das sich in Malchin abgespielt hat . Auch ich bin nach einigen Informationen , die dargelegt worden sind , mit der Meinung in die Öffentlichkeit gegangen , dass es sich so nicht abgespielt haben kann . Ich bin eines Besseren belehrt worden . Ich habe erst heute früh mit jemandem telefoniert , der dort war . Wenn man in einer Halle Pflanzenschutzmittel findet und darauf Getreide lagert , dann ist das ein Skandal _ und doch die Erklärung . JedemAzubi in der Landwirtschaft wird im ersten Lehrjahr eingebläut , Futtermittel nicht gemeinsam mit Pflanzenschutzmitteln zu lagern bzw . sie nicht hintereinander Albert Schmidt  24167 an derselben Stelle zu lagern . Wir dürfen als Parlament nicht die Illusion erwecken , dass wir ein solch eklatantes Fehlverhalten durch Beschlüsse verhindern könnten . Hier muss sich das Bewusstsein der Betroffenen ändern . Hinter diesem Skandal steht eine unglaubliche Ignoranz , was das Vorgehen , die Informationspolitik , aber nach wie vor auch das Geschäftsgebaren des Futtermittelhandels und der Futtermittelindustrie anbelangt . . Da sind wir bei der Antwort auf Ihre Frage , Kollege Schindler , warum wir nicht schneller und besser informieren konnten : weil die Futtermittelindustrie nach wie vor nicht in der Lage ist , Herkünfte anzugeben und darzulegen , welche Partien in welches Mischfuttermittel geraten sind . Das ist der entscheidende Punkt . . _ Da können Sie schreien , wie Sie wollen , die entscheidende Frage lautet : Woher kommt die Ignoranz in dieser Branche ? _ Ich kann Ihnen dieAntwort geben : Der Grund ist , dass diese Branche gewohnt war , dass sich die Politik schützend vor sie stellt . . Das ist die Antwort auf die Frage , die hier rhetorisch gestellt worden ist . Es ist reine Höflichkeit , wenn ich von diesem Pult aus nicht darüber spreche , welche Parolen die Vorgänger in unserem Haus im Hinblick auf BSE und ähnliche Bereiche ausgegeben haben . Da wurden Denkverbote ausgesprochen . Die Wirkung ist bis heute zu sehen , auch in der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach . . Wann ist denn Herr Honikel eingestellt worden ? Ich hatte die große Ehre , gemeinsam mit Herrn Stoiber die Bundesanstalt in Kulmbach zu besuchen . Ich kann mich noch gut daran erinnern , wie Herrn Honikel auf die Schulter geklopft und er zu privaten Untersuchungen motiviert wurde . Auch aus dieser Hinsicht , aufgrund des Verhaltens von Herrn Honikel , lassen sich keine Funken schlagen , auch wenn Sie das immer wieder versuchen . . Meine letzte Botschaft . Wie viele andere habe ich geglaubt , dass alle in der Branche Beteiligten Schlussfolgerungen aus der BSE-Krise gezogen haben . Die große Enttäuschung ist : Was die Informationspolitik und die Tatsache anbelangt , dass wirtschaftliche Interessen nach wie vor höher gestellt werden als der Verbraucherschutz , sind keine Schlussfolgerungen gezogen worden . . Ich kann uns alle nur ermahnen , daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen . Sie lauten : Erstens . Wer Qualität will _ das hat wieder keiner angesprochen _ , muss auch einen entsprechenden Preis zahlen . . Die Motivation für das Anmieten der Halle in Malchin war vermutlich , dass es sich dabei um das günstigste Angebot , was die Kosten anbelangt , handelte . Zweitens . Wir müssen die Kontrollen verstärken . Aber da besteht wiederum eine Illusion : Wir können nicht jedes Lebensmittel auf 10 000 chemische Stoffe , die produziert werden , prüfen . Wir müssen zu Regelungen kommen , dass ein solcher Eintrag von Anfang an vermieden wird . Drittens . Wir müssen dafür sorgen , dass sich das Bewusstsein ein Stück weit ändert . Das ist ein entscheidender Punkt . Falsche Haltungen haben wieder zu diesem Skandal geführt . Hier ist viel zu tun . Wir sollten uns gemeinsam anstrengen . Die Branche hat es nicht verdient , wegen der schwarzen Schafe in der aktuellen Krise an den Pranger gestellt zu werden . Daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Vielen Dank . .