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Partei: FDP
Herr Kollege , am 26 . Januar 1996 haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei der Sonderkonferenz der IMK grundsätzlich auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der UN-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina geeinigt . Eine förmliche Vereinbarung über die Entsendung des deutschen Kontingents mit den Vereinten Nationen wurde noch nicht getroffen , da die Prüfung der Voraussetzungen noch nicht abgeschlossen ist . Zur Klärung der Einsatzvoraussetzungen wurden am 12 . Februar 1996 zwei leitende Polizeibeamte zur Internationalen Polizeimission nach Sarajevo entsandt . Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt derzeit . Nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen wird die Entsendung des deutschen Kontingents zügig erfolgen . Bereits jetzt werden die Vorbereitungen für die Aufstellung und Einweisung des Kontingents planmäßig betrieben . Die Vereinten Nationen haben darum gebeten , die nationalen Kontingente schrittweise in Einheiten von bis zu 50 Mann zu entsenden .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , das Land Niedersachsen kannte die Anforderungsprofile , denn die Position eines Entscheiders ist ja nicht neu geschaffen worden , sondern sie lag seit längerer Zeit fest . Die Länder haben Kenntnis von dieser Position und ihrer Qualifikation . Sie haben dem Bund seinerzeit zugesagt , 500 als Entscheider geeignete Bewerber zur Verfügung zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jung , Sie haben aus guten Gründen auf die Bemühungen um einen energiepolitischen Konsens abgestellt , von dessen Zustandekommen für jeden erkennbar auch die Sicherung der Zukunftsperspektiven des Bergbaus abhängt . Halten Sie es ernsthaft für realitätsnah , daß ein energiepolitischer Konsens in der Weise zustande kommen könnte , daß man sich auf den verbindlichen Ausstieg aus der Kernkraft und gleichzeitig auf die unbefristete Verlängerung der Steinkohleförderung verständigt ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte zum Ende kommen . Dieser wichtige Gesichtspunkt gerade für die neuen Bundesländer , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wird in Ihrem Entschließungsantrag über - haupt nicht behandelt . Statt dessen wird kritisiert , daß anderes bei uns nicht genannt ist . Für das auf diesem Gebiet Geleistete ist dem Bundesminister für Verkehr , Krause , besonders zu danken . . Gleichzeitig bitte ich ihn , keine Kürzung bei den Mitteln zur Verkehrserziehung , insbesondere in den neuen Bundesländern , zuzulassen . In den zurückliegenden Jahren hat die Bundesregierung , gemessen am Basisjahr 1970 , die Finanzmasse dafür in mehr als vervierfachter Höhe bereitgestellt . Das spricht eigentlich für sich . Bei allen staatlichen Maßnahmen muß erstrangig das Sicherheitsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer in den neuen Bundesländern wachsen . Für alle Verkehrsteilnehmer müssen defensive Fahrweise , Rücksicht und Besonnenheit zur Selbstverständlichkeit werden . Im Straßenverkehr darf es kein Gegeneinander , sondern immer nur ein Miteinander geben . . Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat die Formel geprägt : Rücksicht kommt an ! _ Sorgen wir gemeinsam dafür , daß dies Wirklichkeit werden kann und wird ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Meckel , dem Rededrang jeder Person hier sind keinerlei Grenzen gesetzt . . _ Gut , aber so etwas kann man auf Koalitionsseite ein bißchen arbeitsanteilig gestalten . Ich denke , daß dies vor allen Dingen auch deswegen sehr hilfreich wäre , weil ich zumindest nach den Beratungen im Unterausschuß für die Stasi-Akten , die wir gestern hatten , den Eindruck hatte , daß dieser Vertrauensbonus , der der Behörde eindeutig zuzubilligen ist , über alle Fraktionsgrenzen hinweg besteht und daß man das für sonstige Aktenbestände durchaus unterstreichen könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war schon eine eigenartige Argumentation : Da die Unternehmen in den neuen Bundesländern ohnehin benachteiligt sind , macht es nichts aus , wenn man ihnen noch eins draufgibt . . Das muß man den Menschen in Leipzig , Jena , Dresden usw . einmal ganz langsam verklickern . Das schafft Arbeitsplätze und Motivation !
Partei: SPD
Nein , ich lasse keine mehr zu . Das war vorhin so inhaltsleer ; das müssen wir uns nicht noch einmal antun . . Ich weiß aus Einzelgesprächen mit Landwirten - dies wurde auch bei der Anhörung festgestellt - , daß die Probleme der Landwirte nur in sehr geringem Maße durch Naturschutzpolitik ausgelöst werden . Wenn es anders wäre , dann müßten nämlich alle Landwirte außerhalb von Schutzgebieten rundherum blühende Landschaften haben . Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe , dann ist das nicht der Fall . Deswegen sage ich Ihnen : Gehen Sie endlich die wirklichen Probleme der Landwirtschaft an ! Versuchen Sie nicht , Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen , um davon abzulenken , daß Sie die wirklichen Probleme nicht lösen können . . Machen Sie Vorschläge im Rahmen der Agrarpolitik , wie die deutsche Landwirtschaft leistungsfähig und umweltverträglich zugleich sein kann . Damit würden Sie den Landwirten helfen . Sollte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft treten , wird es , glaube ich , noch ein böses Erwachen geben . Dann werden wir nämlich feststellen , daß der Natur . noch : Ulrike Mehl ausgehen . .
Partei: SPD
Herr Spahn, können Sie uns erklären, weshalb Sie uns mit falschen Darstellungen dessen, was Sie glauben, was wir in der Vergangenheit gemacht oder gesagt hätten, die Zeit stehlen, statt Ihre konkreten Vorschläge – Sie regieren doch, nicht wir – vorzulegen? Erklären Sie uns doch, weshalb von Ihrem Minister nichts kommt, sodass Sie über unsere vergangene Regierung reden müssen und nicht über das sprechen, was Sie jetzt tun könnten, Herr Spahn.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , wir würden hier den Beratungen am 4 . Dezember vorgreifen ; das möchte ich nicht tun . Sie wissen , daß über den jetzt vorliegenden Entwurf _ insofern könnte ich mit Ihnen übereinstimmen _ keine Einigkeit erzielt worden ist . Wir warten wirklich den Vorschlag der Kommission am 4 . Dezember ab . Es würde wenig Zweck haben , dem jetzt vorgreifen zu wollen . Ich habe nach dem Bericht über die Verhandlungen den Eindruck gewonnen , daß dort mit wesentlich liberaleren Auffassungen an die Sache herangegangen worden ist als bisher .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist eine Frage der Prioritäten . Ich sehe mich völlig außerstande nachzuvollziehen , daß Frauenangelegenheiten in diesem Riesenministerium , das Sie eben angesprochen haben , auch nur ansatzweise vernünftig behandelt werden können . Das ist in diesem Fall doch nur ein Name . Sie haben allerdings recht : Vermutlich war es vorher auch nur ein Name ; denn ein Ministerium , das man ohne jedes Problem auflösen und angliedern kann , ohne daß sich anscheinend etwas in der Arbeit ändert , wird auch schon vorher ein Feigenblatt gewesen sein . . Ich unterstelle einfach einmal , daß die CDU- und die FDP-Fraktion des Landtags genau das kritisiert und deswegen dieses Feigenblatt abgelehnt haben . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , davon ausgehend , daß Integration nur in Teilen ein Wert an sich sein kann , möchte ich Sie 13164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 154 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 28 . April 1993 Wolfgang Weng  fragen : Folgen Sie mir in der Auffassung , daß für einen nicht direkt sachbefaßten Beobachter das ganze Vorgehen etwas unsystematisch wirkt ?
Partei: SPD
Wir haben , Graf Lambsdorff , falls Sie das nicht wissen sollten , einen ausführlichen Antrag vorgelegt . Er sieht eine Bekämpfung der Macht der Banken und der Versicherungen vor . Von Ihnen habe ich in einem Punkt , wenn es um die Begrenzung der Anteile der Banken an Nichtbanken geht , Unterstützung erfahren . In allen anderen Punkten hat die FDP dagegengehalten , und natürlich auch die CDU/CSU . Das ist das Ergebnis eines Anhörverfahrens , das wir gerade jüngst durchgeführt haben . . Zweitens . Meine Damen und Herren , Sie wollen z . B . die Beseitigung des Rabattgesetzes , der Zugabeverordnung , möglichst die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes . Alle drei Gesetze sind natürlich auch Schutzgesetze für kleine und mittlere Unternehmen . Hier gehen Sie kräftig ran . Aber warum tun Sie eigentlich nichts gegen die steigende Konzentration im Handel ? Warum greifen Sie unsere bekannten Vorschläge zur Bekämpfung der Konzentrationsentwicklung nicht endlich auf ? Ich will Ihnen das sagen : Genau dies paßt nicht in Ihre vorherrschende Ideologie . Die Großunternehmen werden geschützt und die Kleinen werden geschröpft . Ich füge drittens hinzu , um meine These zu untermauern : Sie werfen den Sozialdemokraten gerne vor , wir würden uns mehr um Verteilung kümmern als um die Entstehung des gesamtwirtschaftlichen Kuchens . Das ist Quatsch ! Das ist völliger Quatsch . Aber was machen Sie ? In dem Aktionsprogramm geht es fast ausschließlich um die Verteilungsfrage . Zunächst geht es um die Neuverteilung der sowieso knappen Arbeitsplätze . Daneben geht es Ihnen um die Verteilung der Einkommen , und zwar nach dem Motto : Wir sorgen dafür , daß die Reichen in diesem Lande reicher werden ; die Löhne müssen herunter , und die sozialen Hilfen werden gekürzt ; daneben werden die Steuern für die Reichsten im Lande weiter gesenkt . Diese Politik ist reine Ideologie . Sie muß möglichst schnell ein Ende haben . . Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Auffassung , daß der Staat wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben hat . Vor allem muß er Rahmenbedingungen schaffen und die Grundsätze der Wirtschaftspolitik konsequent einhalten .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle, Herr Bundesminister, können Sie der versammelten deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament erklären, warum der Sachverständigenrat im Gegensatz zu Ihnen als für den Aufschwung helfend im Wesentlichen die Maßnahmen anerkannt hat, die die Große Koalition eingeleitet hat: Bundesminister Olaf Scholz bei der Kurzarbeit, Peer Steinbrück im Bereich des Bankenrettungsschirms, die Konjunkturprogramme, das kommunale Investitionsprogramm? Können Sie der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft erläutern, dass Sie sich hier als Mister Aufschwung gerieren, während Sie als Oppositionspolitiker gegen all die Maßnahmen gestimmt haben, die am Arbeitsmarkt in Deutschland geholfen haben und jetzt wirken? Herr Brüderle, das ist Abstauberei, es hat mit Seriosität nichts zu tun. Dazu gehört übrigens auch die Abwrackprämie. Reden Sie doch einmal mit den Automobilunternehmen und den Zulieferern! Diese Maßnahme hat in der Krise geholfen. Wenn die CDU/CSU jetzt gegen die Abwrackprämie klatscht, kann ich nur sagen: Pfui Teufel, ihr wart mit dabei. Seid doch stolz darauf, es hat geholfen.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich will zu dem, was der Kollege Sensburg gesagt hat, zwei Anmerkungen machen. Erstens. Wir streiten nicht darüber, dass man bei terroristischen Gefahren für alle Eventualitäten Erkenntnisund Aufklärungsmöglichkeiten schafft. Das habe ich im Rechtsausschuss auch so gesagt. Das heißt, wir können bei solchen Tatbeständen durchaus darüber reden. Ärgerlich und in gewisser Weise auch unwahrhaftig ist, dass Sie mit dieser terroristischen Gefahr geradezu Handel treiben, indem Sie sagen: „Da muss man doch etwas machen“ – da stimmt Ihnen fast jeder zu –, aber wollen, dass die Maßnahmen auch auf eine ganze Serie von Straftatbeständen im Strafgesetzbuch – die Zählungen gehen auseinander; bei manchen sind es 50, bei anderen 70 – angewandt werden können. Zweitens. Der Richtervorbehalt hat Sinn und ist auch hier sinnvoll. Darüber streiten wir ja auch nicht, obwohl das von Ihnen in der Diskussion im Rechtsausschuss bestritten worden ist. Allerdings ist angesichts der Tatsache, dass es hier um eine komplizierte und von den technischen Kenntnissen her problematische Angelegenheit geht, die Frage berechtigt, ob eine Richterin oder ein Richter einer Strafkammer, also Juristen, tatsächlich die Expertise haben, um beurteilen zu können, ob dieses Instrument mit den zu erwartenden Folgen wirklich so konzentriert eingesetzt werden kann, wenn der Staatsanwalt den Antrag stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, dass eine obligatorische, also verpflichtende, unabhängige Prüfung des jeweiligen Verfahrens durchgeführt werden muss. Das muss doch jedem einleuchten. Ich bin nicht so vermessen, und Sie hoffentlich auch nicht, zu sagen: Das kann ich beurteilen. – Das können nur Fachleute beurteilen. Deshalb muss es eine Verpflichtung geben, Datenschutzbeauftragte oder meinetwegen auch andere Fachleute einzubeziehen, die den Richtern beratend und sachkundig zur Seite stehen. Ansonsten ist es eine für die wirklichen Gefahren unwirksame Kontrolle.
Partei: CDU/CSU
Es liegt in der Logik dessen , was ich Ihnen bereits vorgetragen habe , daß wir hier , wie bei anderen , vergleichbaren Richtlinien auch , die Kriterien , die für gleiche oder ähnliche Sachverhalte in Deutschland gelten , als jedenfalls denkbare Regelung für den europäischen Bereich in die Debatte einführen . Wir werden sorgfältig untersuchen , ob und in welche Richtung sich ein möglicher Vorschlag der Europäischen Union von unseren eigenen Kriterien unterscheidet und ob sich daraus Anpassungsbedarf für den eigenen Bereich ergibt . Weil nicht absehbar ist , wann es zu einer solchen europäischen Regelung kommt , halten wir die nationale Regelung für besonders dringlich , gerade wegen der von Ihnen angesprochenen notwendigen Begrenzung dafür zuzulassender Strecken .
Partei: CDU/CSU
Danke für diese klare Antwort . Die Bundesregierung ist also nicht der Auffassung , dass der Zugang ausländischer Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt grundsätzlich durch die EU geregelt werden kann . Ist die Bundesregierung denn bereit , diese Auffassung auch bei den Verhandlungen im Konvent zu vertreten mit dem Ziel , dass in der europäischen Verfassung diesbezüglich eine Klarstellung hinsichtlich der Kompetenz vorgenommen wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Schröder , jetzt könnten einige meinen , ich hätte diese Frage bei Ihnen bestellt ; denn der Bundesaußenminister Fischer hat sich im Zuge der Konventsdiskussion diesbezüglich geäußert . Ich zitiere ihn : Die Regelungen über den Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten . - Das ist eine präzise Aussage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung der Zollverwaltung – Sie hatten das eben geschildert – ist ein Gedanke, der immer mal wieder, auch heute durch Ihren Antrag, in das politische Gespräch kam und teilweise noch kommt. Die Zielrichtung war, je nachdem, ob es eine finanz- oder eine innenpolitische Schwerpunktsetzung gab, unterschiedlich. Ich denke, wir begegnen uns hier durchaus mit großem Respekt. Im Mittelpunkt standen zumeist – Sie haben das gerade geschildert – ein Stück weit die Herauslösung wesentlicher Bestandteile aus dem Gesamtgefüge des Zolls, insbesondere im Vollzugsbereich, und der Aufbau einer neuen, anders gearteten Behördenstruktur mit verstärkt polizeilicher Ausrichtung; ich habe das jetzt einmal verkürzt ausgedrückt. Ich rede ausdrücklich in der Vergangenheit; denn genau deshalb hatten wir bereits zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eine eigene Kommission, die sogenannte Werthebach-Kommission, damit beauftragt, sich mit der Struktur der Sicherheitsbehörden eingehend zu beschäftigen. Ausweislich des Berichts der WerthebachKommission von 2010 kommt eine entsprechende Umorganisation, die aufgrund der Vielzahl entstehender Schnittstellen keinen fachlichen Mehrwert hätte, bereits aus verfassungsrechtlichen Erwägungen und aufgrund der Kernaufgaben der Zollverwaltung – Sicherung der Staatseinnahmen und der Sozialsysteme, Schutz von Staat und Bürgern – nicht in Betracht. Damit nicht genug: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam kurz danach in einem eigenen Gutachten zu einem vergleichbaren Ergebnis, nämlich dass die vollzugspolizeiliche Komponente der Zollverwaltung nicht von ihren steuerlich-administrativen Aufgaben getrennt werden könne. Diese Komponente stehe in einem unauflösbaren Zusammenhang mit den Kernaufgaben der Zollverwaltung. Unabhängig vom Inhalt des Gesagten ist festzuhalten: Allein damit wird Ihre heutige Forderung nach einer erneuten – Sie beschreiben das in Ihrem Antrag – „Evaluierung der besonderen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Zollfahndung und des Zollkriminalamts“ zur Feststellung von Schnittstellen mehr als entbehrlich. Kolleginnen und Kollegen, Sie wärmen hier etwas auf, was längst geklärt ist. Das Ergebnis – wie vorgetragen – ist Ihnen auch bekannt. Herr Tempel, man könnte es dabei bewenden lassen; aber es ist an dieser Stelle einfach zu schön. Sie werfen dem Zoll obendrein vor – Sie begründen Ihre Initiative damit; das steht nicht wörtlich in Ihrem Antrag, aber an anderer Stelle –, es handle sich bei ihm um eine „ineffiziente Institution“, die mitverantwortlich sei an dem in Ihren Augen massiven Einnahmeproblem in Deutschland.
Herr Kollege Rossmann, die Umrechnung überlasse ich Ihren mathematischen Fähigkeiten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr 10 717 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen. Es ist im Rahmen des Hochschulpaktes vereinbart worden, dass, bezogen auf das Vergleichsjahr 2005, in Nordrhein-Westfalen insgesamt 26 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden. Jetzt im Jahr 2010 sehen wir, dass in erheblichem Maße ausgebaut wird. Es gibt in Nordrhein-Westfalen drei neue Fachhochschulen, die am 1. Mai 2009, also Mitte letzten Jahres, gegründet worden sind. Es ist natürlich klar: Bevor der Studienbetrieb aufgenommen werden kann, müssen diese Fachhochschulen erst einmal errichtet werden. Das ist die Fachhochschule Hamm-Lippstadt, das ist die Fachhochschule Rhein-Waal, und das ist die Fachhochschule Ruhr West. Das sind drei ganz neue Fachhochschulen. Dazu kommt, dass die Landesregierung in NordrheinWestfalen beschlossen hat, in Bochum die bundesweit erste Hochschule für Gesundheit zu errichten. Hier werden 1 000 neue Studienplätze zu einem gesellschaftlich sehr wichtigen Thema entstehen. Davon werden wir alle profitieren. Darüber hinaus sind neben den Aktivitäten an den verschiedenen Universitäten umfangreiche Ausbaumaßnahmen in acht weiteren Fachhochschulen vorgesehen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, für die angefragten Firmen sind in den Jahren 2010 bis 2015 Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in folgender finanzieller Gesamthöhe erteilt worden: für Gewehre mit KWL-Nummer in Höhe von insgesamt 168 344 332 Euro, für Maschinenpistolen in Höhe von 54 178 021 Euro und für Maschinengewehre in Höhe von 30 028 661 Euro. Der Firma Heckler & Koch sind Ausfuhrgenehmigungen für Gewehre mit einer KWL-Nummer in Höhe von 139 478 664 Euro, für Maschinenpistolen in Höhe von 54 097 732 Euro und für Maschinengewehre in Höhe von 18 218 013 Euro erteilt worden. Die Firma Sig Sauer hat keinerlei Ausfuhrgenehmigungen erhalten. Die Firma Oberland Defence hat Ausfuhrgenehmigungen für Gewehre mit KWL-Nummer in Höhe von 5 653 630 Euro erhalten. Die Firma Walther hat keine Genehmigung erhalten. Die restlichen Firmen haben Genehmigungen in Höhe von insgesamt 35 102 975 Euro erhalten. Ich reiche Ihnen die Zahlen gern schriftlich nach. Da ich nicht weiß, ob Sie die Zusatzfrage, die mir hier aufgeschrieben wurde, tatsächlich stellen werden, möchte ich gerne darauf hinweisen, dass in dieser Antwort auch die Ausfuhrgenehmigungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder berücksichtigt sind.
Partei: PDS/LINKE
Das sind zwei verschiedene Dinge . Beim ersten geht es mir darum , den Anreiz für Investitionen im Vergleich zur Spekulation zu erhöhen . Beim zweiten geht es darum , die sogenannten Lohnnebenkosten flexibel an Umsatz und Gewinn zu binden , um nicht sofort bei konjunktureller oder anderer Auftragsschwäche als erstes an die Entlassung von Arbeitskräften zu denken , weil wir eine andere Flexibilität in den Lohnnebenkosten hätten , so daß sozusagen die Beschäftigung nicht mehr so teuer wäre , . aber die Einzahlungen bei großen Umsätzen zunehmen würden , unabhängig davon , daß dieser Betrieb möglicherweise viel weniger Beschäftigte hätte . Das sind sozusagen zwei verschiedene Instrumentarien . Da käme noch ein drittes hinzu , wenn ich das als letztes auf Ihre Frage sagen darf . Es ist ja auch ganz wichtig , daß wir endlich lernen , bei Investitionen zu unterscheiden . Es gibt ja Investitionen , die Arbeitsplätze vernichten ; die erhöhen ja ohnehin den Gewinn . Da muß ich nicht noch zusätzlich steuerlich begünstigen . . Steuerlich begünstigen muß ich nur bei solchen Investitionen , die Arbeitsplätze erhalten oder Arbeitsplätze schaffen . Das wäre z . B . auch eine wichtige Regulierung , die wir vornehmen müssen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß aus der DDR zum Zeitpunkt des Falls der Mauer noch Schiffsladungen von Waffen in afrikanische Länder unterwegs waren ? Deshalb ist es nicht gerade fair , wenn wir als das Land , das sich in dieser Beziehung am restriktivsten verhält , von Ihnen im nachhinein so dargestellt werden , als ob wir am meisten in die andere Richtung gehen würden .
Partei: SPD
Ich habe nicht festgestellt , daß die Stadt Erfurt auf jeden Fall ICE-Haltepunkt wird , sondern ich habe gesagt _ das können Sie im Protokoll nachlesen _ , daß die Stadt Erfurt bei entsprechenden alternativen Korridoren auch eingebunden ist . Das ist eine ganz andere Lesart . Zu Projekten von einzelnen Städten , Kommunen und Gemeinden kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht konkret äußern . Wir beide müssen uns gedulden , bis die entsprechenden Gutachten und Expertenmeinungen vorliegen und sich die Bundesregierung im Frühjahr 1999 ein abschließendes Urteil gebildet hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , aus guten Gründen schließen wir nie etwas aus . Wir haben uns natürlich sachlich darauf vorbereitet und darauf abgestellt , was zu untersuchen ist , aber wenn es Tatbestände gibt , die Veranlassung zu weiterem Nachdenken geben , dann sind wir die letzten , die sich nicht darauf einstellen würden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Trotz des schönen Schlusses Ihrer Rede muß ich Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , sagen : Sie haben mich entweder absichtsvoll oder auch nicht absichtsvoll hinsichtlich des Vergleichs zwischen der deutschen und der Europäischen Währungsunion mißverstanden . . Ich habe nicht gesagt , daß es identische Probleme sind . Ich habe nur gesagt : In beiden Fällen stimmten die Rahmenbedingungen nicht . Sie haben dann darauf hingewiesen , daß man den Ostdeutschen hinsichtlich ihrer Sparguthaben keinen anderen Kurs zubilligen konnte als den , der damals festgelegt worden ist . Das haben auch wir übrigens damals nicht bestritten . Aber erstens hätte man beim Wechselkurs zwischen privaten Sparguthaben und dem Vermögen der Wirtschaft unterscheiden können - das wäre möglich gewesen - , und zweitens gilt - das ist viel entscheidender - , was wir damals gesagt haben : Wenn die ostdeutschen Unternehmen eine Chance haben sollen , dann brauchen wir andere Rahmenbedingungen . Wir brauchen eine zehnjährige degressive Lohnsubvention , damit sich die Unternehmen in dieser Zeit sanieren können oder wenigstens die Chance haben , sich im Rahmen des Wettbewerbs zu behaupten . Das hat diese Regierung konsequent abgelehnt . Statt dessen hat sie allein auf Privatisierung gesetzt und dadurch Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung im Osten in Kauf genommen . Das war meine Kritik . . Ähnliche Prozesse durch fehlende Rahmenbedingungen sehe ich auch bei der Europäischen Währungsunion . Mein letzter Hinweis : Seien Sie bitte mit dem Begriff des gelernten Kommunisten vorsichtiger . Wenn man das wirklich lernen könnte , könnten auch Sie es noch nach einem entsprechenden Schulbesuch werden . Gehen Sie also mit diesem Begriff vorsichtiger um ! .