Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Opposition ist es ein außerordentlich seltenes Vergnügen , einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen . Ich war über die heftige Reaktion der Kollegin Schnieber-Jastram auf die Rede der Kollegin Mascher jetzt gerade richtig verblüfft , die ich überhaupt nicht als so polarisierend wahrgenommen habe . Frau Kollegin , wenn sich die Opposition an einem Gesetzentwurf der Regierung beteiligt , sollte Sie das doch freuen , und Sie sollten uns dann schon zugestehen , daß wir noch die eine oder andere kritische Anmerkung dazu machen . Wir Bündnisgrünen halten die vorgesehenen Regelungen für die Anrechnung von Hinzuverdienst auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten für sinnvoll und sachgerecht . Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln , daß Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrentner unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen . Mit Renten , auch mit Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten , sichern wir den Verlust des Erwerbseinkommens ab . Wenn in einer anderen Tätigkeit ein Einkommen erzielt werden kann , darf deshalb die Versichertengemeinschaft nicht über Gebühr in die Verantwortung genommen werden . Die Zustimmung ist uns insbesondere deshalb erleichtert worden , weil die Bundesregierung schließlich auf die vielfachen Proteste reagiert hat und nun doch eine Ausnahmeregelung für die Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte vorsieht . Es wäre geradezu zynisch gewesen , in dem Moment , wo den Behinderten nach 20 Jahren erstmals eine EU-Rente zusteht , sie ihnen im Hinblick auf ihren kargen Lohn zu kürzen . . Ebenfalls ist uns das Zurückziehen der vorgesehenen EU/BU-Regelungen sehr entgegengekommen . Ganz kurz einige Anmerkungen zu den im Gesetzentwurf versteckten Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes . Sehen wir einmal davon ab , daß das Verstecken dieser Regelungen in einem Gesetz über die Rentenversicherung doch immer etwas überraschend ist . Wir halten die vorgeschlagenen Regelungen für einen zwar wichtigen , aber für einen unzureichenden Schritt . Die aktive Arbeitsförderpolitik kann nicht immer wieder kurzfristig auf neue Gesetzesgrundlagen gestellt werden . Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Förderlandschaft , die Planungssicherheit gewährt und in den entsprechenden Projekten nicht Arbeitnehmer verschiedener Entlohnung und Arbeitszeit erzwingt . Deswegen unterstützen wir die SPD-Änderungsanträge . Eine der wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs ist die sogenannte Festigung der Friedensgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung . Auch wir finden es äußerst problematisch , wenn sich Versicherte mit hohem Einkommen der Solidargemeinschaft entziehen . Die Gesetzesänderungen zwingen sie nun wieder zurück in die gesetzliche Rentenversicherung . Allerdings riecht die Ausnahmeregelung für Architekten in Niedersachsen und Hamburg verdächtig nach erfolgreicher Lobbyarbeit . . Ich glaube , Sie sollten aufpassen , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie damit nicht Ihr ansonsten auch von uns geteiltes richtiges Anliegen diskreditieren . Die grundsätzlichen Regelungen begrüßen wir jedoch mit gemischten Gefühlen . Es widerstrebt uns , daß wir ausschließlich mit Zwang auf ein politisches Problem reagieren . Was ist denn los , daß die Menschen von der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung nicht mehr überzeugt sind ? Welche Argumente könnten die Menschen für die Solidargemeinschaft zurückgewinnen ? Minister Blüm , der jetzt leider nicht mehr teilnimmt , hat einen sehr bemerkenswerten Artikel in der Woche von heute geschrieben . Darin beschreibt er dieses Phänomen als Verlust an Gemeinsinn . Er befürchtet ein Single-Programm des Egoismus . Diese Sorgen kann man wohl teilen . Aber ich teile nicht die Beschreibung , daß wir es einfach nur mit einem Werteverlust zu tun haben . . Minister Blüm sieht die Kaputtrederei des Standorts Deutschland als eine Problemursache . . Das möchte ich ergänzen : Wir haben in den vergangenen Jahren eine beispiellose Demontage des Wertes der Sozialversicherungen erlebt . Das Zutrauen in die Leistungsfähigkeit , in die Qualität dieser Systeme ist tief erschüttert worden . Deswegen kann Zwang nicht unser einziges Mittel sein . Wir müssen die Menschen überzeugen . Wir müssen gute Argumente haben . Wir müssen das Angebot der gesetzlichen . noch : Andrea Fischer  anpassen , damit sich alle Menschen darin gut aufgehoben fühlen . Langfristig halte ich diese Strategie auch für zukunftsträchtiger , als immer nur Zwang auszuüben . In diesem Sinne sehe ich die heutige Verabschiedung des Gesetzes als einen ersten , als einen wichtigen , aber auch als einen noch unzulänglichen Schritt . .