Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , das wir heute diskutieren , ist ein wichtiges . Ich möchte hinzufügen : Es ist nicht nur für das heimische Publikum , das gewisse Erwartungen hegt , ein wichtiges Thema , sondern für viele Menschen auf der Welt . Wir artikulieren Menschenrechtsthemen manches Mal - so habe ich das Gefühl - stark mit Rücksicht auf das heimische Publikum , auf aktive Nichtregierungsorganisationen und wir konzentrieren uns zu wenig darauf , Ergebnisse zu kontrollieren und zu hinterfragen . Menschenrechte sind universelle Werte , die wir vertreten und in deren Rahmen wir international an Mindeststandards festhalten wollen . Sie sind aber auch in unserem Interesse . Denn es ist doch jedem einsichtig , dass Flüchtlingsströme und politische Instabilität , die durch schlechte Menschenrechtssituationen in vielen Ländern auf der Welt entstehen , uns sehr schnell einholen können . Das Beispiel der USA mit deren Unterstützung der Taliban oder anderer sehr fragwürdiger Organisationen zeigt , dass eine menschenrechtlich blinde Politik die eigenen Sicherheitsinteressen schnell gefährden kann . Auch das sollte uns eine Lehre sein . Wir diskutieren in Deutschland zu wenig über die Konsequenzen , die sich durch globale Veränderungen der jüngeren Zeit für unsere Menschenrechtspolitik ergeben . Diese Veränderungen bieten große Chancen für die Menschenrechte . Das will ich gar nicht bestreiten . Das Internet , der globale Informationsaustausch , macht es Diktaturen schwerer , die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken . Der internationale wissenschaftliche Austausch funktioniert auf dem Prinzip der Freiheit . Auch das ist weltweit ein großer Fortschritt . In vielen Ländern , die wirtschaftlich aufstreben , beispielsweise China , entsteht eine Art Mittelschicht , die Freiheit heute noch nicht so artikuliert und so versteht , wie wir das in Europa tun . Sie braucht noch Entfaltungschancen und wird diese auch einfordern . Das sind ermutigende Entwicklungen . Ich glaube auch , dass sich Machtverschiebungen ergeben haben , die unsere heutigen Einflussmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen schmälern . Es handelt sich um wirtschaftliche Machtverschiebungen , wie wir sie beispielsweise in China erleben . Früher war es so , dass China bei der technischen Partnerschaft und Zusammenarbeit eindeutig auf Europa angewiesen war . Das ist immer weniger der Fall und wird sich in einigen Jahren komplett geändert haben . Dies betrifft aber nicht nur China , sondern beispielsweise auch Afrika , wo viele Rohstoffe vorhanden sind . Länder wie der Sudan haben Interesse an technischer Zusammenarbeit . Hier ist es so , dass mit China eine Alternative zur Verfügung steht , die technisches Know-how liefern kann , die investiert und keine lästigen Fragen zu den Menschenrechten stellt . Das schmälert den europäischen Einfluss dort . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben , dass wir noch keine Lösung für dieses Problem gefunden haben . Wenn man sich Deutschland anschaut , muss man eines feststellen : Unsere Rohstoffabhängigkeit von anderen Ländern nimmt zu . Wir sind hinsichtlich unserer Rohstoffimporte beispielsweise von Russland und vielen zentralasiatischen Ländern abhängig . Das ist eine Region , in der sich bezüglich der Menschenrechte auch im Jahr 2006 vieles dramatisch verschlechtert hat . Gerade in Russland ist es so , dass der dortige Präsident nun wahrlich kein lupenreiner Demokrat ist , sondern dass er bei jeder Gelegenheit alles tut , um auch nur die kleinsten Ansätze von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft zu zerstören . Die jüngsten Mordfälle müssen aufgeklärt werden . Man sollte sich vor vorschnellen Urteilen hüten , aber es ist unbestreitbar , dass kritische Geister in Russland nicht sicher sind . Wer auch immer dahintersteckt , es ist zumindest so , dass Teile der Staatsgewalt , Teile des Geheimdienstes offensichtlich eine Eigendynamik entwickeln , die schädlich ist und auch nur Ansätze einer freiheitlichen Kultur in Russland zerstört . Wenn wir das sehen , müssen wir gleichzeitig zugeben : Wir können aufgrund unserer Rohstoffabhängigkeit weniger dazu sagen , als nötig wäre . Auch das ist ein strategisches Problem für unsere Menschenrechtspolitik , das wir angehen müssen . Wir müssen uns einfach einmal über das , was wir kennen , hinaus unterhalten . Es ist immer gut , Resolutionen zu verabschieden , die Lage anzusprechen oder zu verurteilen . Aber wenn man am Ende keinen politischen Druck entfalten kann , dann haben all diese Deklarationen nicht den Wert und nicht den Effekt , den sie haben sollten . Insofern müssen wir uns damit beschäftigen . Ich glaube , dass es drei Ansatzpunkte gibt , wie man diesem Problem begegnen kann . Erstens . Die deutsche Menschenrechtspolitik muss endlich Schwerpunkte setzen . Das tut sie bisher nicht . Wenn man den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung liest , stellt man fest , dass er ein Gemüsegarten ist , in dem alle Themen gleichrangig abgehandelt werden und keine Priorisierung stattfindet . Zweitens . Wir müssen uns stärker auf Europa konzentrieren . Ich glaube , unilateral ist immer weniger möglich . Drittens . Ein Aspekt wird für unsere Menschenrechtspolitik immer wichtiger , über den oft nur im wirtschaftspolitischen Zusammenhang diskutiert wird : Wenn wir es nicht schaffen , unsere Rohstoffabhängigkeit , unsere Abhängigkeit von Importen von Öl und Gas zu verringern , dann werden wir nicht den politischen Einfluss haben , den wir in Menschenrechtsfragen gerne hätten . Insofern ist die Entwicklung anderer Energien , aber allerdings auch - das muss man im Hinblick auf die Grünen sagen - ein Festhalten an Technologien wie der Kernenergie wichtig , damit wir den Schritt weg vom Öl und weg vom Gas gehen können und außenpolitisch und menschenrechtspolitisch Fortschritte erzielen können . Ich will abschließend auf einen Antrag eingehen , über den heute abgestimmt werden soll . Es geht um die Begleitung von VN-Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter . Der Bundesaußenminister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass im Rahmen der ESVP bereits Menschenrechtsbeobachter zum Einsatz kommen . Dabei handelt es sich um Zivilisten , die die Mission begleiten und darauf achten sollen , dass das Thema Menschenrechte bei einem Militäreinsatz im Ausland angemessen berücksichtigt wird und dass die Truppen , die im Ausland eingesetzt werden , die Menschenrechte einhalten . Ich glaube , das ist ein sehr sinnvoller Ansatz . Denn egal , ob wir Truppen im Rahmen der VN oder im Rahmen der EU ins Ausland schicken , so ist eindeutig : Wir haben ein vitales Interesse daran , dass sie sich einwandfrei verhalten . Allerdings frage ich mich : Wenn wir dann , wenn europäische Truppen zum Einsatz kommen , Menschenrechtsbeobachter mitschicken , warum können und sollen wir das nicht auch bei einem Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen tun ? In diesem Zusammenhang wundert mich sehr , was der Menschenrechtsausschuss zu unserem Antrag auf Begleitung von VN-Missionen durch Menschenrechtsbeobachter beschlossen hat . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Der Verteidigungsausschuss stimmt unserem Antrag zu . Im Auswärtigen Ausschuss ist die Stimmung gemischt . Ausgerechnet der Menschenrechtsausschuss ist der Ausschuss , der den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern im Rahmen von VN-Missionen bremst . Ich glaube , das ist kein Ruhmesblatt für diesen Ausschuss und auch nicht für die deutsche Menschenrechtspolitik . In der Beschlussempfehlung heißt es , dieser Antrag sei von vorgestern . Ich habe den Eindruck , diese Aussage verdeutlicht , dass manche Kollegen nicht auf der Höhe der Zeit sind . Denn all diejenigen , die sich mit solchen Einsätzen beschäftigen , machen immer wieder darauf aufmerksam , wie wichtig die Nutzung dieses Instruments wäre . Ich bitte Sie herzlich , in dieser Frage zu einer konstruktiven Menschenrechtspolitik zurückzukehren .