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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs werden von der FDP unterstützt . Gleiches gilt für weite Teile der Umsetzung . Traditionell ist der Finanzplatz Deutschland nie Gegenstand politischen Streits gewesen . . Dennoch wird die FDP den Gesetzentwurf ablehnen . Das hat zunächst etwas mit Inhalten zu tun . Die Regelungen , die angeblich der Geldwäsche dienen sollen , betreffen nicht die Förderung des Finanzplatzes und sind schon deshalb von vornherein abzulehnen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , schaffen hier in rechtsstaatlich äußerst bedenklicher Weise den gläsernen Bürger . Dieser soll über höhere Bankgebühren finanzieren , dass der Staat jederzeit Informationen über seine Konten abrufen kann . Diese Regelung ist vollkommen unverhältnismäßig und daher rechtlich mehr als fraglich . Sie kriminalisieren unbescholtene Bürger und unterstellen ihnen die Absicht der Steuerhinterziehung . Das macht die FDP auf gar keinen Fall mit . . Auch das Gesetzgebungsverfahren und die Einstellung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament sind scharf zu kritisieren . Die bisherigen Finanzmarktförderungsgesetze waren ebenso wie der vorliegende Entwurf umfassendeArtikelgesetze , so genannte Omnisbusse . Das lässt sich bei der Fülle der betroffenen Gesetze wohl nicht immer vermeiden . Vermeiden lässt sich aber ein derart unmögliches , weil gedrängtes Verfahren . . So hat die Bundesregierung kurz vor der vorgesehenen abschließenden Beratung im Finanzausschuss an die 100 Änderungsanträge in das Parlament eingebracht , die den eigenen Gesetzentwurf ergänzen , präzisieren oder korrigieren sollen . Zwar wurde das Ende der Beratungen um eine Woche verschoben . Kein Mitglied des Finanzausschusses kann aber von sich behaupten , dass es diese vielen Anträge hätte gründlich durcharbeiten und sich jeweils eine Meinung dazu hätte bilden können . Mein Verständnis als Mitglied dieses Hauses zumindest verbietet es mir , eine solche Flickschusterei , deren Auswirkungen man überhaupt nicht abschätzen kann , mitzumachen . . Es ist mir klar , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , dass Sie hier eine andere Meinung vertreten müssen . . _ Freiwillig , natürlich . Sie haben nur nach massivem Druck noch einer Woche zusätzlicher Beratungszeit zugestimmt , sonst hätten Sie es gar nicht durchsetzen können . Es ist aber doch wohl eine Zumutung seitens der Bundesregierung , wie selbstverständlich davon auszugehen , dass die Abgeordneten wichtige Änderungen eines umfassenden Gesetzes innerhalb weniger Tage sozusagen durchwinken . Gesetzgeber ist immer noch der Deutsche Bundestag und nicht ein Bundesministerium . . Wir sollten dafür sorgen , dass dies auch außerhalb dieses Hauses akzeptiert wird . Schließlich trägt dieses Parlament die Verantwortung . Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , mögen blind der von Ihnen gestellten Bundesregierung folgen . Die FDP jedenfalls lässt sich nicht als Stimmvieh missbrauchen . Aus den genannten Gründen lehnen wir das Gesetz ab . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da Sie in Ihrer vorherigen Antwort darüber sprachen , daß es sinnvoll sei , über diese Zusammenhänge auf europäischer Ebene zu sprechen , möchte ich Sie fragen : Würden Sie solche Gespräche _ Sie sind ja in der Reflexionsgruppe _ mit der Intention führen , sie in Abrüstungszusammenhängen zu sehen ? Denn wie wollen Sie , nachdem die Ukraine auf ihre Nuklearraketen verzichtet hat , noch rechtfertigen , daß Westeuropa , das sich ja unter dem amerikanischem Schirm befindet , die Diskussion eher ausweitet ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin von meinen Kollegen so unterrichtet worden , wie ich es gesagt habe . Mir kommt das inzwischen alles ziemlich kunstvoll vor . . Deswegen lese ich Ihnen jetzt den Kommentar aus einer Zeitung vor , der mir gerade gegeben worden ist , von einem Wolfgang Schulz , der sagt : Politik sollte offen und ehrlich , durchschaubar und verständlich sein . Was sich gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung über den Verfassungsschutz abspielte , spricht all diesen Maximen Hohn . Wer soll es verstehen , wenn PDS und DVU gemeinsam gegen einen CDU-Antrag stimmen , - also war es offenbar so herum - . die SPD aus rein taktischen Gründen Stimmenthaltung übt und sich damit gegen den eigenen Innenminister stellt ? Kunterbunter kann es wohl nicht zugehen . . - Frau Fuchs , Sie sind offensichtlich sehr getroffen . Der Punkt ist einfach : Das kommt daher , daß man an Stelle einer Gemeinsamkeit der Demokraten in der Bekämpfung von Extremismus aus parteitaktischen Gründen gemeinsame Sache mit den Linksextremen macht und am Ende die Rechtsextremen hochzüchtet . . Genau dies werden wir in Deutschland bekämpfen . .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , das stimmt nicht . Wir haben in Basel verhandelt . Dann ist ein Zwischenbericht für die Ausschüsse gemacht worden . Das Ergebnis ist zurückzuführen auf eine gemeinsame Initiative der die Regierung tragenden Fraktionen und der Bundesregierung . Aber ich will Ihnen einmal eines sagen : Was in dieser Debatte total nervt , ist , dass jeder immer versucht , sich von dem Kuchen ein Stückchen zu nehmen , als ob es substanziell im Ergebnis darauf ankäme . . Der Kollege Staffelt hat das schon gesagt . Wir diskutieren in der Sache , dachte ich , wobei es darum geht , dem Beschäftigungsmotor in diesem Land bessere Rahmenbedingungen zu geben . Hier läuft es immer so : Das habe ich aber gesagt , das habe ich aber gemacht . Das ist völlig irrelevant für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand . . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 15395 Vizepräsident Rudolf Seiters : Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage. Die Problematik, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt, nämlich dass die gegenwärtige oder bisher praktizierte Vorratsdatenspeicherung unwirksam ist und gestoppt wurde, ist eine nationale Problematik in Deutschland. Vielleicht können Sie noch einmal ganz kurz erläutern, warum Sie dennoch die Evaluierung der europäischen Richtlinie, die wir, wie Sie gesagt haben, ohnehin umsetzen müssen, abwarten wollen und welche Erkenntnisse Sie sich von dieser Evaluierung für die notwendige deutsche Umsetzung versprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , diese Maßnahmen betreffen zunächst natürlich nur unseren Verantwortungsbereich , also den des Bundes einschließlich der nachgeordneten Behörden . Mit diesen Maßnahmen steuern wir kräftig gegen die Gefahr des Sinkens der Beschäftigtenquote . Sicherlich sind die Verhältnisse in den einzelnen Ressorts unterschiedlich , was man sehr wohl berücksichtigen muß . Dennoch sind alle aufgerufen , ihren Beschäftigtenanteil zu verbessern . Ich gehe davon aus , daß die Maßnahmen dabei helfen werden . Der Bundeskanzler hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir es nicht bei einer einmaligen Diskussion bewenden lassen , sondern daß wir in einem zeitlichen Abstand die Diskussion darüber führen , wie die einzelnen Ressorts ihrer Pflicht nachgekommen sind . Wie Sie wissen , liegt das Hauptproblem allerdings bei Ländern und Kommunen . Es gibt vier Länder , die in ihrer Beschäftigungsquote unter 4 1% liegen , und nur zwei Länder , die sie erfüllen . Was die Kommunen anbelangt , sind wir fast ohne jedes Datenmaterial . Deshalb werden wir die Bundesanstalt für Arbeit auffordern , uns das entsprechende Material aus den Kommunen zu besorgen . Sie werden verstehen , daß ich Ihnen jetzt keine Prozentzahlen angeben kann . Aber es handelt sich um Maßnahmen gegen den Trend des Absinkens .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß es einen großen Unterschied macht , auf der einen Seite beurteilen zu müssen , was Resozialisierung für Strafgefangene bedeuten kann , und auf der anderen Seite beurteilen zu müssen , was die Beschäftigung solcher Menschen im resozialisierten Verfahren , also beim Freigang , beispielsweise durch Fraktionen oder Parteien wie die PDS bedeuten kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Dinge sind am Ende der Debatte klar : Erstens . Vor dem Hintergrund des gestern im Kabinett verabschiedeten Haushaltsplans für das kommende Jahr ist der Antrag der FDP nicht mehr der aktuellste . Er ist durch die erfolgreiche Arbeit des Bundeskabinetts quasi überholt . Zweitens . Wir sind Ihnen trotzdem dankbar , weil Sie uns - passend zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - die Gelegenheit geben , noch einmal die drei wesentlichen und guten Meldungen bzw . Nachrichten deutlich herauszuarbeiten : Erstens . Das Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland ist endgültig eingestellt worden . Die Europäische Union bestätigt damit den finanzpolitischen Kurs der Großen Koalition . Dabei ist besonders bemerkenswert , dass wir die notwendige Reduzierung bzw . Rückführung des Defizits ein Jahr vor der uns gesetzten Frist erreicht haben . Und das ist gut so . Zweitens . Wir arbeiten mit voller Kraft daran , die Nettokreditaufnahmen zu reduzieren . Im Jahr 2006 haben wir sie im Vergleich zum Plan schon um 10 Milliarden Euro zurückgeführt , und wir werden weiter fortschreiten . Der Ausblick auf das kommende Jahr mit knapp 13 Milliarden Euro und auf die darauf fortfolgenden Jahre ist entsprechend positiv . Liebe Frau Kollegin Hajduk , Sie wissen selber , dass wir an dieser Stelle der mittelfristigen Finanzplanung noch auf die kommende Steuerschätzung warten müssen , um den Daten für die kommenden Jahre eine entsprechende Grundierung zu geben . Es macht überhaupt keinen Sinn , jetzt mit Wunschzahlen zu operieren . Es macht viel mehr Sinn , die Steuerschätzung abzuwarten und dann entsprechend zu korrigieren .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, das ist ja eine spannende Geschichte, die Sie uns hier erzählen. Aber am Ende geht es nicht darum, was der Bundesrat macht, sondern es geht erst einmal darum, ob die Bundesregierung in der Lage ist, etwas vorzulegen. Sie ist faktisch dazu nicht in der Lage. Es ist wohl so, dass es gestern eine Sitzung innerhalb der Koalition gegeben hat, und morgen gibt es, wenn ich es richtig verstanden habe, erneut eine Sitzung; denn in der Koalition und auch in der Unionsfraktion – wie man so hören und auch lesen kann – gibt es massive Widerstände gegen das, was Herr Altmaier und Herr Rösler gemeinsam auf den Tisch gelegt haben. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Halten Sie die Vorschläge, die Herr Altmaier und Herr Rösler gemacht haben – die Daten haben Sie ja gerade genannt –, für ausreichend, oder findet die Bundesregierung, dass man an diesen Vorschlägen Verbesserungen vornehmen muss?
Partei: CDU/CSU
Nein . Wir haben nach sehr umfänglicher Beratung im Unterausschuß Treuhandanstalt ein umfassendes VertragsControlling sowohl in der Treuhandzentrale als auch in den Treuhandniederlassungen _ wer immer die Verträge geschlossen hat _ veranlaßt . Das bezieht sich auf alle Verträge und auch auf alle Zeiträume . Wie gesagt , wir hoffen _ für die Zentrale haben wir im wesentlichen die Zahl , bei den Niederlassungen noch nicht ; das muß auch computergerecht aufgebaut werden _ , daß wir den ersten Bericht noch Ende dieses Monats dem Unterausschuß Treuhandanstalt vorlegen können .
Partei: SPD
Das sagt jemand, der schon vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist. Ich glaube, wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe. Es geht am Ende um den Zusammenhalt in diesem Land. Ihre Beiträge sind immer wieder dazu geeignet, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dass Sie nun einen solchen Fall, den ich bedauere und der aufgeklärt werden muss, hervorziehen, ist einfach nur ein Beleg dafür, was ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe. Sie instrumentalisieren solche Fälle, um Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen, und dagegen verwehren wir uns. Dagegen werden wir angehen, solange wir hier miteinander zu tun haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , Herr Kollege Seifert _ wir haben schon oft darüber diskutiert _ , daß die Postversorgung insbesondere auf dem Lande durch starken Nachfragerückgang , nicht zeitgemäße Einrichtung der Poststellen und unzureichende Tagesöffnungszeiten gekennzeichnet ist . Wenn Sie so wollen , befinden wir uns hier in einem Teufelskreis aus Versorgungsdefiziten , hohen Kosten und Nachfragerückgang . Deshalb versucht man die Erschließung neuer Vertriebswege . Die Postagenturen werden , wie gesagt , von den Kunden sehr gut angenommen , auch im Hinblick darauf , daß sich dort dann ein Ort der Kommunikation findet . . _ Es ist Ihnen versprochen worden , daß wir das demnächst im Ausschuß machen .
Es ist ja verständlich, dass der deutsche Bundesaußenminister auf der Ebene der Außenminister Kommunikation pflegt und den Dialog auch sehr intensiv führt. So ist das auch bei unserem Außenminister, Herrn Dr. Westerwelle. Es war, wie ich glaube, richtig, noch einmal bei der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei nachzuhaken und dort auch die Bitte des deutschen Außenministers in der Frage der dänischen Minderheit vorzutragen. Ich will aber ausdrücklich sagen: Ich selber war nicht bei dem Gespräch dabei; ich habe es nur zur Kenntnis genommen. Ich reiche Ihnen aber gerne das Datum des Gesprächs nach. Das habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich will mich sehr bemühen, Frau Abgeordnete, Ihnen alle Details, die Sie wünschen, zur Kenntnis zu geben. Ich kann nur betonen, dass der Bundesregierung und insbesondere mir sehr viel daran liegt, dass wir zukünftig gerade auch bei den Bildungsinvestitionen in Deutschland vorankommen.
Partei: SPD
Schönen Dank. – Frau Staatssekretärin, Frau Kollegin Volkmer hat nachgefragt, was die Bundesregierung tut, um Akten zu sichern. Diese könnten bei den Pharmaunternehmen liegen, aber eben auch in den ehemaligen DDR-Kliniken. Ich finde, dass der Handlungsbedarf sehr groß ist. Ich möchte Sie fragen: Was ist denn da vorstellbar? Wir wissen, dass jetzt Patientenakten aus dem Jahrgang 1983 geschreddert werden. Wie kann man das verhindern? Bis ein Gutachten erstellt ist, wird wahrscheinlich sehr viel Zeit ins Land gehen. Es wurde berichtet – ich gehe einmal davon aus, dass das stimmt –, dass beispielsweise die Firma Hoechst sogar schriftlich bestätigt hat, dass die Aufklärung nach damaligem DDRRecht gar nicht erfolgen musste. Solchen Dingen müssen wir natürlich zügig nachgehen können, ohne dass Akten verschwinden. Ich möchte Sie hier um Präzisierung bitten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kollege Hartmann , ich würde mir wünschen , dass Sie das starke Ausmaß an Weltoffenheit , das Sie gerade am Beispiel Heidelbergs aufgezeigt haben , der baden-württembergischen Landesregierung empfehlen würden , damit diese sich positiv zu unserem Zuwanderungsgesetz verhalten kann . Ich muss zugeben : Die tatsächlichen oder angeblichen Hindernisse für ausländische Jugendliche , ein deutsches Internat zu besuchen , standen bisher nicht unbedingt im Zentrum unserer langen , sehr intensiven migrationspolitischen Diskussion . Ich denke da sehr viel stärker an bessere Chancen in unseren Bildungseinrichtungen etwa für Kinder aus Migrantenfamilien , für Angehörige von Spätaussiedlern oder Söhne und Töchter von Asylbewerbern , auch für illegal im Lande lebende Migranten . Das sind sicherlich gravierende Probleme . Aber gleichwohl , Herr Kollege Hartmann , wirft der Antrag der FDP ein Schlaglicht auf einen bestimmten Teilbereich der Zuwanderung oder der zeitweiligen Zuwanderung junger Menschen und stellt die Frage , ob wir die Zugangsbarrieren zu hoch stellen . Ich finde schon , es lohnt sich , daran Gedanken zu knüpfen . Es geht also um den Besuch von Internaten . Daran anknüpfend kann man folgern , dass nicht wenige dieser Jugendlichen anschließend in Deutschland studieren wollen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der Literatur wird davon gesprochen , daß es auf diesem Gebiet Forschungsbedarf gibt . Auch gibt es Hinweise , daß diese gepulsten Frequenzen sehr wohl zu Auswirkungen vor allem thermischer Art führen . Ist die Regierung bereit , diesem Forschungsbedarf nachzugehen , und wie will sie die Forschung betreiben ?
Partei: CDU/CSU
Die Rechtsgeschäfte nach dem 18 . Oktober 1990 sind mitunter nach den Kommunalwahlen am 6 . Mai 1991 abgeschlossen worden . Insofern ist die Partnerschaft der betroffenen Bürger mit durch die ersten freien Kommunalwahlen gewählten Stadtparlamenten bzw . Stadtverwaltungen jetzt gegeben . Inwieweit sehen Sie für die angedeutete Modifizierung des Gesetzes Handlungszwang hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Bürger gegenüber diesen Stadtverwaltungen bzw . Vertretungen ?
Partei: CDU/CSU
Das bisher geltende Seehandelsrecht basiert in weiten Teilen auf überkommenen, aus dem 19. Jahrhundert, mitunter sogar aus dem Mittelalter stammenden Rechtsgrundlagen. Rechtsinstitute wie Partenreederei oder das Verklarungsverfahren haben im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren. Sie werden der Praxis der modernen maritimen Wirtschaft nicht mehr hinreichend gerecht. Allerdings waren bisher noch einige wichtige Fragen offen. Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens fand am 24. Oktober 2012 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf statt. Die überwiegende Zahl der Sachverständigen sprach sich für die vorgelegte Reform des Seehandelsrechts aus. Zahlreiche problematische Fragen des Gesetzesvorhabens wurden intensiv erörtert. Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag – Bundestagsdrucksache 17/6224 – haben wir notwendige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, die sich aus dieser Anhörung ergeben haben. Im Einzelnen geht es bei der vorgesehenen Reform darum, das deutsche Recht den Erfordernissen des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Der Gesetzentwurf soll maßgeblich die einschlägigen Vorschriften für die Frachtschifffahrt und die Personenschifffahrt modernisieren und somit den Standort Deutschland in seehandelsrechtlicher Hinsicht stärken. Die Zahl seehandelsrechtlicher Vorschriften soll auf etwa die Hälfte reduziert werden. Der Gesetzentwurf trifft zugleich Vorsorge dafür, dass Entschädigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes künftig verschuldensunabhängig gezahlt werden. Die Haftungshöchstbeträge sollen deutlich angehoben werden, von derzeit 164 000 Euro auf 468 000 Euro. Die Zahl der Unfälle in der Schifffahrt ist indes sehr gering, was sich bei der Berechnung von Versicherungsprämien auswirkt. Mit den Anpassungen an die digitale Realität leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung des deutschen Seehandels. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der vom Bundesministerium der Justiz im Jahre 2004 eingesetzten Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts für ihre guten und wichtigen Vorarbeiten, auf denen der Gesetzentwurf basiert.
Partei: SPD
Frau Dr . Böhmer , ich habe Ihnen gesagt , daß wir all das prüfen . Es stellt sich in der Tat die Frage , ob man nicht , wenn man steuerliche Mittel zur Förderung dieser Beschäftigung nutzt , zielgerichtet besondere Personengruppen in den Genuß dieser Förderung kommen läßt . Aber die Einschränkungen , die in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode vorgesehen waren , entsprechen nicht den Einschränkungen , die wir im Rahmen unserer Überprüfung vorzunehmen beabsichtigen .
Partei: SPD
Sofort , Herr Gerhardt . - Wer durch solche Maßnahmen , offen oder verdeckt , an den Grundlagen einer handlungsfähigen freien Gewerkschaftsbewegung rüttelt oder ihr gar den Boden entziehen will , hat die SPD nicht nur zum Gegner , Herr Gerhardt , er hätte sie dann zum Feind - wenn Sie wissen , was dieses Wort in einer Gesellschaft , die auf Gemeinsamkeit der Demokraten setzt , bedeutet . . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Nein , wir wollen zum Ende kommen . . - Sie haben doch noch Redezeit . Erzählen Sie es uns dann ! Bundesregierung und Koalition machen Ernst mit einer Politik für Arbeitsplätze . Wir verwirklichen das Bündnis für Arbeit , weil es für unser Land notwendig ist . Zukunft statt Verweigerung heißt unser Programm . Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wird ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten eingedämmt . . - Je lauter es in Ihren Reihen zugeht , um so sicherer bin ich , daß ich recht habe mit dem , was ich hier sage . . Ich wiederhole : Mit diesem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wird ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten eingedämmt . Das sichert bestehende Arbeitsplätze und fördert zusätzliche Beschäftigung . . Das , worüber wir heute abstimmen , ist Teil unseres Gesamtkonzeptes . Wir treffen eine Entscheidung über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und über Arbeitsplätze in unserem Land . Wir reagieren damit auf die weltweiten Veränderungen . Wir treffen eine Entscheidung über die Sicherheit unserer Sozialsysteme für die Zukunft . Das soziale Netz soll nicht zerschnitten , sondern reißfest gemacht werden . Dafür muß es bezahlbar bleiben , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Die Koalition stimmt dafür , die beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer nicht zu überfordern , damit Arbeitsplätze hier in Deutschland und nicht im Ausland geschaffen werden . . Die Koalition stimmt dafür , den Arbeitsuchenden eine Perspektive zu geben . . Das Schicksal der von Arbeitslosigkeit Betroffenen und ihrer Familien liegt uns am Herzen . Wir geben das alles auf den Weg , um diesen Menschen zu helfen . Deshalb ist unser Handeln entsprechend notwendig . Deswegen stimmen wir heute für mehr Wachstum und Beschäftigung . Wenn Sie schon die vergangenen zehn Tage nicht genutzt haben , meine Damen und Herren von der Opposition , dann nutzen Sie jetzt die nächsten Wo . noch : Eduard Oswald Sommerpause auf den richtigen Weg zu kommen und unseren weiteren Vorlagen zuzustimmen . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Die Frage richtet sich entweder an das Umweltministerium oder an das Landwirtschaftsministerium. Dänemark hat vor einiger Zeit Warnhinweise herausgegeben, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Wälder schicken sollen, erst recht nicht in den Morgen- und Abendstunden, wegen der vom Wolf ausgehenden Gefahren. Gedenkt die Bundesregierung, ähnlich zu verfahren, gerade jetzt, in Zeiten, wo sich der Nachwuchs ankündigt und Wölfinnen ganz besonders aggressiv sind? Gibt es da entsprechende Vorkehrungen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , die Tatsache , daß Hilfsmittel , die von Versicherten der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden können , im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung oder im Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt werden können , sagt über die Gefährdung der Beitragssatzstabilität in der GKV zunächst nichts aus . Ausschlaggebend für die Einhaltung der Beitragssatzstabilität in der GKV ist ausschließlich die korrekte Anwendung der Sozialgesetze mit ihren unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen für Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V und § 40 SGB XI . Zu Lasten der GKV findet eine Versorgung mit Hilfsmitteln nur statt , um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen . Durch die von Ihnen angesprochene Thematik erwartet die Bundesregierung keine Gefährdung der Beitragssatzstabilität in der GKV .
Zunächst einmal ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art einig sind. Ich habe Ihnen auch zwei Standorte genannt, die ausweislich dieser Studie, die ich eben erwähnt habe, aber auch ausweislich der Berichte des Verfassungsschutzes und von Polizeiorganisationen offenkundig Zentren linksextremistischer Gewalt sind. Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, und wir werden dann zu überlegen haben, wie wir damit umgehen. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind nicht für die Sicherheitspolitik zuständig – das ist Aufgabe der Innenminister und der Innensenatoren –, sondern für die Entwicklung pädagogisch-präventiver Konzepte; diese müssen genau überlegt werden. Ich bestreite allerdings nicht, dass auch andere Formen des Extremismus existieren, allerdings mit anderen Ursachen und Begründungen, die ebenfalls eine Herausforderung darstellen; darüber haben wir bereits verschiedentlich gesprochen.