Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kahrs, letzte Woche hatten Sie noch Fieber, heute sind Sie quicklebendig. Aber nicht alles, was Sie gesagt haben, war richtig. Der Etat des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit 26,3 Milliarden Euro einer der größten Einzeletats und mit rund 14,7 Milliarden Euro an Investitionen der Investitionshaushalt schlechthin. Der größte Anteil davon ist wiederum für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Eine moderne Gesellschaft, eine arbeitsteilige Wirtschaft und eine leistungsfähige Volkswirtschaft erfordern ein immer höheres Maß an Mobilität. Mobilität ist einerseits Voraussetzung für die Sicherung des Wohlstandes, andererseits auch Ausdruck von Freiheit und der Möglichkeit individueller Lebensgestaltung. Erfreulicherweise zählt die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland noch immer zu den positiven Standortfaktoren dieses Landes. Wir müssen aber alles unternehmen, um die Qualität und die Leistungsfähigkeit dieser Infrastruktur zu erhalten und weiter zu verbessern. Nicht ausreichende Erhaltungsinvestitionen wären nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung und eine Lastenverschiebung in die Zukunft. Trotz des selbst auferlegten Zieles der Haushaltspolitiker der Koalition, schon im Haushalt 2010 den Sparkurs einzuleiten und ein deutliches Signal für den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre zu setzen, haben wir entschieden, keine Sparmaßnahmen zulasten von Investitionen insbesondere im Infrastrukturbereich zu tätigen. Mit den Ansätzen im Einzelplan 12 in Verbindung mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Konjunkturprogramm wollen wir die Investitionen in die Bundesverkehrswege, also Schiene, Straße, Wasserstraße, auf hohem Niveau fortsetzen. Ich weiß, dass die Erwartungen und Forderungen aus dem einen oder anderen Bereich sogar noch weit über die Möglichkeiten des Bundeshaushaltes hinausgehen. Deswegen wird es notwendig sein, alle Möglichkeiten, die uns zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, optimal zu nutzen. Wir erwarten deshalb auch, dass nach Abschluss des Maut-Schiedsverfahrens die dem Bund zustehenden bzw. zufließenden Mittel zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Wir wissen, wie schwierig das Verfahren im Moment ist und dass es von der gegnerischen Seite offensichtlich in die Länge gezogen wird. Wir haben nach langen und intensiven Beratungen dafür Sorge getragen, dass die Transrapidversuchsanlage im Emsland nicht am 30. April dieses Jahres den Betrieb einstellt und stillgelegt werden muss. Wir wollen damit sicherstellen, dass noch erforderliche Tests und Zertifizierungen durchgeführt werden können, um damit einer in Deutschland mit 1,3 Milliarden Euro Forschungsgeldern entwickelten Technologie Vermarktungschancen zu eröffnen.Wir haben uns diese Beratungen und die Entscheidungen darüber wirklich nicht leichtgemacht. Es ist für mich sowieso unbegreiflich – ich sage das mit Ironie –, dass wir Deutsche es immer wieder fertigbringen, mit viel Forschungsaufwand neue Produkte und Technologien zu entwickeln, uns dann aber der Mut verlässt und wir die Markteinführung, die Anwendung und den Nutzen daraus anderen überlassen. Das gilt nicht nur für die Magnetschwebebahntechnologie, sondern gleichermaßen für viele Bereiche der Luft- und Raumfahrt, der Elektronik, der Datenkommunikation, der Energie, der Kernenergie, der Kernfusion und der Bio- und Gentechnologie. Früher führte das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch den Begriff Raumordnung in seiner Bezeichnung. Damit war deutlich umschrieben, dass der Bundesminister für Verkehr und Bau eben nicht nur für diese Bereiche und den Bereich der Stadtentwicklung zuständig ist, sondern für die gute Entwicklung des ganzen Landes Verantwortung trägt. Früher gab es heftige Diskussionen, ob man bei Investitionen in die Infrastruktur mehr dem Bedarfsdeckungsprinzip oder dem Erschließungsprinzip folgen sollte. Heute kann man feststellen – ich sage das auch mit Blick auf die neuen Bundesländer; denn ich komme selbst aus einem ehemals strukturschwachen Gebiet –, dass die Bereitstellung einer guten Infrastruktur die Voraussetzung für eine gute Entwicklung auch dünner besiedelter Regionen, der ländlichen Räume und der peripheren Gebiete ist. Neben der Verkehrsinfrastruktur gewinnt auch die Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Datenkommunikationsnetze eine immer größere Bedeutung; wir haben uns vorhin, bei den Beratungen zum Wirtschaftsetat, darüber ausgetauscht. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die bisherigen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach meiner Ansicht dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit einem hochleistungsfähigen DSL-Netz zuwiderlaufen. Ich wäre dem Bundesminister sehr dankbar, wenn er sich in der Bundesregierung, gerade im Interesse der ländlichen Räume – er hat seine Verantwortung für die ländlichen Räume besonders hervorgehoben – und der Randregionen unserer Republik, dafür einsetzen könnte, dass hier die erforderlichen Entscheidungen herbeigeführt werden. Wir können einer Abwanderung aus diesen Räumen und ihrer Entleerung nur durch die Bereitstellung dieser Infrastruktur entgegenwirken. Wenn wir das nicht hinkriegen, werden gerade die qualifizierten Menschen gezwungen sein, aus technischen Gründen die nicht versorgten Gemeinden zu verlassen und in Siedlungsschwerpunkte abzuwandern. Das würde die Probleme, die sich für diese Regionen aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin ergeben, dramatisch verschärfen. Dem Ziel folgend, ländliche Regionen zu stärken, haben wir den Wunsch des Ministers aufgegriffen und ein Programm zur Förderung von kleineren Städten und Gemeinden – Kollegin Raab hat sich in der ersten Lesung in besonderer Weise dafür ausgesprochen – in die Tat umgesetzt, das wir neu in den Haushalt aufgenommen haben. Die Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung und des CO2-Minderungsprogrammes sind in diesem Haushalt von besonderer Bedeutung. Durch Umschichtungen bzw. durch das Vorziehen von Verpflichtungsermächtigungen konnten wir sicherstellen, dass das CO2-Minderungsprogramm der KfW auch in diesem Jahr mit einem großen Bewilligungsrahmen ausgestattet ist. Es gibt keinen Zweifel, dass dieses Programm einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leistet und auch konjunkturell sehr positive Wirkungen entfaltet, insbesondere für die Bereiche des Handwerks sowie des Bau- und Baunebengewerbes. Lieber Kollege Barthle, wir Haushälter dürfen andererseits die Vorbelastungen künftiger Haushalte nicht aus den Augen verlieren. Die Lösung, die wir hier gefunden haben, scheint mir vertretbar zu sein. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass sie in dieser Frage dem Vorschlag, den Frau Kollegin Dr. Winterstein und ich der Arbeitsgruppe vorgelegt haben, gefolgt sind. Ich sage dazu: Hätte uns etwas veranlassen können, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, dann wären es die ungeheuer vielen Mails gewesen, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Mir schreibt jemand – ich nenne den Namen bewusst nicht, sonst fühlt er sich auch noch geehrt –, dass mich nach seiner Zählung 19 335 E-Mails zum CO2Minderungsprogramm hätten erreichen müssen. Wer mich und meine Mentalität kennt, der weiß, dass ich bei solchen Versuchen, Druck auszuüben, eher auf stur schalte und gar nicht mehr will. Wir haben uns der Sache verpflichtet gefühlt und Vorschläge unterbreitet. Wir konnten diese in der Koalition vereinbaren. Zu Ihnen, Herr Kollege Kahrs, will ich eines sagen: Die VIFG stellt bis jetzt keinen Schattenhaushalt dar. Was wir tun müssen, haben wir in der Koalition vereinbart. Entweder müssen wir die VIFG zum Laufen bringen, sodass sie Effizienzreserven heben kann, oder wir müssen eine andere Entscheidung treffen. Auch beim kombinierten Verkehr haben wir nicht mehr und nicht weniger getan, als die Mittel so umzuschichten, dass sie in anderen Bereichen verfügbar sind, weil gerade das Jahr 2009 gezeigt hat, dass die Mittel aus diesen Bereichen nicht abgeflossen sind. – Weil es die konjunkturelle Situation nicht hergegeben hat, dass die privaten Investoren die Mittel hätten abrufen können. Das ist der Sachverhalt. Wenn sich die Dinge im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen wieder anders darstellen, dann werden wir alles daransetzen, dass die erforderlichen Mittel für den kombinierten Verkehr wieder bereitgestellt werden können. Ich danke Ihnen sehr.