Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Nationale Normenkontrollrat hat im Herbst 2006 seine Arbeit aufgenommen und er hat trotz der Manschetten , die man ihm gegen unseren Rat angelegt hat , bisher gute Arbeit geleistet . Aber der Normenkontrollrat ist gezwungenermaßen auf einem Auge blind . Den Fraktionen dieses Hauses steht ein gesetzliches Anrufungsrecht nicht zur Verfügung . Damit werden aber gerade die Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Deutschen Bundestags in der Regel nicht geprüft , obwohl nach Ihrem Koalitionsvertrag zumindest die Initiativen der Koalitionsfraktionen überprüft werden sollten . Wir legen Ihnen deshalb heute einen Gesetzentwurf vor , der den bestehenden Defiziten Rechnung trägt und ein Anrufungsrecht aller Fraktionen in Bezug auf Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments begründet . Im Übrigen gibt es keine generelle Prüfungspflicht . So wird gewährleistet , dass die Bewertung effizient erfolgt und dass gleichzeitig Gesetze hinsichtlich ihrer Effekte durch den Gesetzgeber besser beurteilt werden können . Ein zweiter Punkt unserer Initiative betrifft die verbindliche Festlegung von Nettozielen . Vor einem Jahr hat das Kabinett zwar eine Reduktion der Bürokratie um 25 Prozent beschlossen . Leider haben Sie aber darauf verzichtet , das 25-Prozent-Abbauziel eindeutig als Nettoziel zu definieren . Aufgrund dieses Verzichts mangelt es der Aussage , die Bürokratie um 25 Prozent abbauen zu wollen , an Verbindlichkeit , Aussagekraft und letztlich an Glaubwürdigkeit . Ohne verbindliches Nettoziel besteht die Gefahr , dass wir aus dem Teufelskreis ständig wachsender Bürokratielasten nie herauskommen . Auch der Normenkontrollrat empfiehlt in seinem Jahresbericht , das 25-Prozent-Abbauziel als Nettoziel zu definieren . Dazu gehören auch die von uns vorgeschlagenen Zwischenziele . Dies erhöht die Transparenz und erleichtert die Steuerung des Gesamtprozesses . Ich nehme an , dass die Kollegen von der SPD vielleicht noch ein paar Worte zu dem Antrag ihres künftigen Koalitionspartners in Hessen sagen werden . Aus meiner Sicht atmet der Antrag der Linken , der heute auch zur Debatte steht , zu sehr den Geist des demokratischen Sozialismus und ist meilenweit von den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft entfernt . Die schwarz-rote Koalition hat im Hinblick auf den Bürokratieabbau beim Mittelstand und bei den Bürgern Erwartungen geweckt , die sie nicht einmal im Ansatz erfüllt hat . Statt ein großes , gesamtwirtschaftlich angelegtes Bürokratieabbauprogramm zu starten , kommen Sie mit vielen kleinen - durchaus gut gemeinten , Herr Kollege Koschyk - Gesetzen , die aber keine spürbare Entlastungswirkung haben . Im Gegenzug schaffen Sie weitere , neue Bürokratie , angefangen beim AGG bis hin zur Erbschaftsteuerreform . Die Erbschaftsteuerreform sollte ursprünglich auf leisen Sohlen am Normenkontrollrat vorbei über die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden . Nach der begrüßenswerten Weigerung der Fraktionen hat der Normenkontrollrat nun doch Stellung genommen . Die Bundesregierung muss geahnt haben , dass es besser sein könnte , diesen Weg zu umgehen . Denn das Urteil der Prüfer des Normenkontrollrats war eindeutig . Sie kommen zu dem Ergebnis , dass das federführende Bundesfinanzministerium den bürokratischen Aufwand für vererbte Unternehmen mit nur knapp 5 Millionen Euro jährlich um das Vier- bis Sechsfache zu niedrig angesetzt hat . Der Kollege Michelbach von der CSU nennt diese Stellungnahme zu Recht eine Ohrfeige für die Bundesregierung und warnt vor einem neuen Bürokratiemonster . Um das zu verhindern , sollten Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sich ein Beispiel an der rot-schwarzen Koalition in Österreich nehmen und die Regelungen zur Erbschaftsteuer einfach auslaufen lassen . Wir reden immer nur über einen kleinen Teil der Bürokratiekosten . Aber Bürokratie , so wie sie von den Betroffenen erfahren und empfunden wird , geht deutlich darüber hinaus . Bürokratiekosten resultieren eben nicht nur aus Informationspflichten . Das hat uns soeben der oberste Entbürokratisierer der EU , der beste Mann , den wir aus Bayern dorthin geschickt haben , der ehemalige Ministerpräsident , bestätigt . Ich möchte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren , in dem Sie richtig erkannt haben : Die Entlastung von Bürgern , Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und Kosten ist ein wichtiges Anliegen der Koalition . Aber wo sind denn Ihre Vorschläge und vor allem Ihre nachweisbaren Erfolge auf diesem Gebiet ? Die Bürger spüren davon viel zu wenig . Die Betroffenen haben durch den Hauptgeschäftsführer des DIHK an die Staatsministerin und den Wirtschaftsminister schreiben lassen : Von einem nachhaltigen Rückgang der Bürokratie ist bislang kaum etwas zu spüren . Wir können mit unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf wenigstens den Normenkontrollrat institutionell stärken und im parlamentarischen Prozess besser verankern . Ich lade alle Fraktionen ein , hier mitzumachen . Wenn Deutschland beim Bürokratieabbau auf europäischer Ebene vom Zuschauer zum respektierten Mitspieler werden soll , müssen wir die Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrats erweitern und endlich ein verbindliches Nettoabbauziel vorgeben . Es wäre schön , wenn es hier zu einer interfraktionellen Initiative käme . Ich danke Ihnen .