Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn hat gerade so schön gesagt, dass wir eigentlich vor Wut in den Tisch beißen müssten. Das ist in der Tat so, aber nicht wegen unserer Politik in der Vergangenheit. Das, was Sie heute abgeliefert haben, ist schon abenteuerlich. Das muss man Ihnen lassen. Sie stellen sich hier wirklich hin und sagen: Die Versicherten werden nicht belastet. – Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es verwundert mich aber, dass das die Versicherten nicht merken und Sie dafür keinen Beifall bekommen. Ich kann Ihnen das gleich erklären. Noch schlimmer ist, was Herr Singhammer gesagt hat – das reimt sich fast –: Die Ersparnisse kommen im nächsten Jahr bei den Versicherten an. – Auch das halte ich für eine abenteuerliche Behauptung. Wie soll das funktionieren? Der Bundeszuschuss beträgt schon im nächsten Jahr 15,3 Milliarden Euro. Trotzdem werden dem Gesundheitsfonds im Jahr 2011 vermutlich 11 Milliarden Euro fehlen. Sie behaupten, das mit Einsparungen – diese gelten für alle – in Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro auszugleichen. Wir bezweifeln, dass Sie überhaupt diese 3,5 Milliarden Euro einsparen, wenn wir sehen, welche Änderungsvorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf gemacht werden, um der Pharmaindustrie ein Stück entgegenzukommen. Einen anderen Gesetzentwurf gibt es noch gar nicht. Sie werfen Diskussions- und Referentenentwürfe in die Medien. Über den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse reden Sie zwar viel. Aber darüber haben wir noch nichts gelesen. Deshalb muss man sich leider mit Ihren Diskussionsbeiträgen auseinandersetzen. – Wir schauen einmal, ob das zeitlich so ambitioniert funktioniert, wie Sie sich das vorstellen. Das sind nur Ankündigungen. Geplant ist eine Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte. Diese ist durchaus notwendig, um einen kleinen Teil des Lochs zu stopfen. Aber Sie haben im Bundeshaushalt noch nicht kalkuliert, dass die steigenden Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar sind. Ich habe im Juli einmal nachgefragt, was die Beitragserhöhung angesichts der steuerlichen Entlastung der Beitragszahler bedeutet. Ich weiß gar nicht, ob der Herr Finanzminister das schon berechnet hat. Das wird noch einmal ein Loch in den Bundeshaushalt reißen. Deshalb muss man sich die Zahlen genau angucken. Es gibt auch ein Geschenk für die Arbeitgeber; denn Sie sagen: Wir beteiligen euch im Jahr 2011 noch an den Beitragserhöhungen, aber 2012 seid ihr nicht mehr dabei. Dann werden die zukünftigen Ausgabensteigerungen nur noch die Versicherten bezahlen. – Deshalb wundert es mich nicht, dass die Versicherten Ihre Politik nicht verstehen und sagen: Bei uns kommen keine Ersparnisse an. Sie brüsten sich damit, dass Sie zusätzlich 2 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Gesundheitsfonds stecken. Schwierig ist nur, dass diese 2 Milliarden Euro für Sie so ziemlich alle Probleme auf einmal lösen sollen: Das Defizit soll ausgeglichen werden. Es soll eine Schwankungsreserve aufgebaut werden, und ein Sozialausgleich soll damit finanziert werden. – Apropos Sozialausgleich: Erst ab 2015 sollen zusätzliche Steuermittel für den Sozialausgleich in den Gesundheitsfonds fließen. Wo bleiben Ihre vollmundigen Versprechungen von einer gerechten Finanzierung? Wo beteiligen Sie die Gutverdienenden an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung? Nach meiner Auffassung müssen die gesetzlich Krankenversicherten im nächsten Jahr nicht nur eine unsoziale Kopfpauschale finanzieren, sondern auch noch ihren eigenen Sozialausgleich. Das finde ich sehr merkwürdig. Es kommt noch schlimmer: 2011 soll die Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dadurch kann ich keine Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung erkennen. Im Gegenteil, dies schont die Bezieher höherer Einkommen; die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden mehr bezahlen müssen. Das nenne ich weder gerecht noch sozial. Wenn es nicht so ungerecht wäre, dann müsste ich mich bei Ihnen dafür bedanken; denn ich bin eine von den Gutverdienenden, die in der gesetzlichen Krankenversicherung an der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Ich bekomme eine schöne Kompensation für die Beitragssteigerung, wenn die Beitragsbemessungsgrenze gesenkt wird. Herzlichen Glückwunsch, das finde ich sehr gut. Das nützt aber denjenigen, die geringere Einkommen haben, überhaupt nichts. Damit haben Sie wieder Klientelpolitik für die Gutverdienenden betrieben. Das ist nicht gerecht. Darüber sollten Sie nachdenken. Hinzu kommen noch nicht bezifferte Bürokratiekosten für Ihren sogenannten Sozialausgleich. Kassen und Arbeitgeber müssen bei den Versicherten Informationen sammeln und austauschen, die sie bisher nichts angingen und die sie auch nicht haben wollen. Sie müssen den Aufwand betreiben, weil Sie das so wollen und weil es völlig unproblematisch sein soll, für jeden Einzelnen Konten für Zusatzbeiträge einzurichten. Wenn das nichts kostet, dann möchte ich wissen, durch welche haushaltspolitischen Einsparvorschläge Sie das ausgleichen wollen. Auf die Versicherten kommen massive Zusatzbelastungen zu; das verschweigen Sie hier. Die Zusatzbeiträge, die Sie einfordern, werden noch durch das verschärft, was Sie jetzt in der privaten Krankenversicherung beabsichtigen. Herr Spahn hat sich eben so schön für die kleinen Beamtinnen und Beamten in die Bresche geworfen. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden sehr wohl die SPD wählen, weil sie nicht wollen, dass ein völlig abgewirtschaftetes Versicherungsmodell subventioniert wird. Sie wollen endlich Zugang zu einer gesetzlichen Krankenversicherung haben. Sie haben scheinbar vergessen, dass viele Beamte gern in die gesetzliche Krankenversicherung möchten, es im Moment aber nicht dürfen. Konsequenterweise sollten Sie das Gesetz an dieser Stelle ändern, damit sich die Beamtinnen und Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können; dann wären Sie auf der sicheren Seite. Die Beamtinnen und Beamten, für die Sie sich so in die Bresche geschlagen haben, werden uns Sozialdemokraten wählen, weil wir das mit der Bürgerversicherung ändern wollen. Sie setzen die Solidarität innerhalb der Krankenversicherung leichtfertig und auch bewusst aufs Spiel, indem Sie eine Klientelpolitik zur Stärkung der privaten Krankenversicherung machen. Sie haben es selbst gesagt: Sie setzen sich massiv für 10 Prozent der Bevölkerung ein, die privat versichert sind. – Dafür lassen Sie 90 Prozent der Bevölkerung zu Verlierern werden; das ist keine Nebensächlichkeit. Das ist eine ungerechte und keine nachhaltige Politik. Wir werden das zu verhindern wissen. Letztlich ist das, was Sie ankündigen, Herr Rösler, weder nachhaltig noch solidarisch, geschweige denn gerecht.