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Partei: CDU/CSU
Die Gespräche mit den Ländern verliefen sehr positiv . Die Aufhebung der Rahmengesetzgebung wird begrüßt , weil sie über alle politischen Richtungen hinweg nicht mehr als aktuelle Philosophie verstanden wird . Der Wunsch der Länder war , für die Aufhebung den Zeitpunkt Oktober 2008 zu wählen , damit dort , wo sich auf der Ebene der Länder Handlungsbedarf ergibt , noch Regelungen getroffen werden können . Mit der Aufhebung der Rahmengesetzgebung wird die Gesetzgebung dem gerecht , was längst Praxis ist . Ich erinnere zum Beispiel daran , dass das entsprechende Gesetz in Nordrhein-Westfalen sogar Hochschulfreiheitsgesetz heißt . Auch viele andere Ländergesetze verfolgen den Grundgedanken , keine Detailsteuerung mehr vorzunehmen , sondern neue Instrumente einzuführen . Bei der Exzellenzinitiative haben wir gesehen , dass neue Instrumente der Steuerung eine enorme Dynamik in den Hochschulen auslösen .
Partei: SPD
Ich bin Berichterstatterin für den Etat des Innenministeriums seit 1994 , wie Sie wissen , Herr Kollege Koppelin . Vor meiner Zeit war dies der Kollege Purps . Ich kann und will hier keinen Kollegen vorführen . Es war bei allen Kollegen gleich , an die ich Fragen gerichtet habe : Wer um Himmels willen hat das wo beschlossen ? Wo hat eine Diskussion stattgefunden ? Aus welchen Gründen soll hier eine Bundesstiftung entstehen ? Mir sind - ich wiederhole mich - nie ordentliche , einsehbare Antworten gegeben worden . Der Kollege Purps hat mir nur gesagt : Uta , diese Sache ist auf oberster Ebene geklärt . - Nun werde ich einmal ganz deutlich : So etwas wird - wie bei den anderen Stiftungen - zwischen den Parteivorsitzenden besprochen und abgemacht . Also mußte ich davon ausgehen , daß zwischen Kanzler Kohl und unserem damaligen Parteivorsitzenden alles geregelt war . Mein Nachbohren bei verschiedenen Personen hat dann aber ergeben , daß es gar keine Festlegungen gab , . sondern daß es den Wunsch des Kanzlers gab , dem Fürsten anläßlich eines Besuchs auf Schloß Friedrichsruh 1988 in die Hand zu versprechen : Der alte Otto von Bismarck kriegt seine Bundesstiftung , und zwar so rechtzeitig , daß zum 100 . Todestag 1998 alles geritzt und geregelt ist . - Es gab keine schriftliche . noch : Uta Titze-Stecher Schmude . Sie werden keinen SPD-Parteivorsitzenden des Wortbruchs bezichtigen können . Das habe ich eruiert .
Partei: SPD
Ich denke an die Zeit, und ich komme zum Schluss; vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, wenn die Menschen so weit verunsichert werden, dass sie sich vielleicht sogar dauerhaft von diesem Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa abwenden, dann werden wir möglicherweise einen hohen Preis dafür zahlen, einen zu hohen Preis, nämlich den Fortbestand der Europäischen Union.
Partei: FDP
Frau Kollegin , vielen Dank . Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , dass die Vorschläge im Eide-Bericht sehr nahe in die Richtung gehen , die wir vorgeschlagen haben , und sind Sie bereit , uns zuzugestehen , dass Herr Eide in seinem Bericht die Position des Bundesaußenministers , die dieser heute wieder vertreten hat , expressis verbis ablehnt und ausdrücklich sagt , dass die formelhafte Wiederholung von Standards vor Status nicht mehr adäquat ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage zur Finanzierung. Ich sehe in Ihren Aussagen eine gewisse Ambivalenz – vielleicht können Sie mir da auf die Sprünge helfen –: Auf der einen Seite haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine verpflichtende individuelle und generationengerechte Kapitaldeckung festgelegt. Auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 2. Dezember dieses Jahres geschrieben – Zitat –: Grundsätzlich gilt, dass es bisher im Bundesgesundheitsministerium keine Festlegung auf ein Finanzierungsmodell für die langfristige Sicherung der Pflegeversicherung gibt. Vielleicht können Sie mir hier gerade ein bisschen helfen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , eben ist ja schon kurz zur Sprache gekommen , daß ein Hindemis für den Mittelabfluß auch der Mangel an qualifiziertem Personal in den Verwaltungen darstellt . Nun gibt es viele Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst , die aus den alten Ländern in die neuen Länder gehen wollen und sich auch beworben haben . Ich kenne Fälle , in denen Leute schon seit einem halben Jahr auf Antwort warten . Was tut die Bundesregierung , damit diese Verfahren beschleunigt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . Ich darf Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , dabei wieder herzlich unter uns begrüßen . Ich sage dies vor dem Hintergrund , daß Sie exakt vor der Beratung dieses Haushalts im Haushaltsausschuß das Feld geräumt haben und sich damit dieser Aufgabe nicht stellten . Uns kam das vor wie im Kindergarten : Wenn die Aufgabe schwierig ist , sind wir als Kinder ebenfalls davongelaufen . Nicht anders haben wir Ihren Auszug empfunden . Damals haben wir Ihnen gemäß Herbert Wehner zugerufen : Wer hinausgeht , kommt auch wieder herein . . Wir haben recht behalten ; Sie sind heute wieder da . Schon aus diesem Grund gilt : 1 : 0 für diese Koalition . . Meine Damen und Herren , die bundesdeutsche Öffentlichkeit muß dies einmal erfahren : Als es darum ging , über die Fragen der Rentenversicherung , des Arbeitsmarktes , der Versorgung der Kriegsopfer , der sozialen Sicherheit und der Zukunft des Sozialstaates zu beraten , sind Sie verschwunden . Sie haben mit uns im Haushaltsausschuß keinen einzigen Antrag diskutiert . . Statt Kärrnerarbeit an Kapiteln des Haushaltsplans im Ausschuß betreiben Sie Kaspereien vor den Kameras . So ist zur Zeit die Arbeitsverteilung . . Die SPD Rudolf Scharping s ist eben nicht mehr die SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt , wie man auch an diesem Beispiel deutlich sieht . . Wir stehen mit dieser Beurteilung nicht allein da . Die IG Metall hat jüngst auf ihrem Kongreß deutlich zum Ausdruck gebracht , daß die SPD derzeit konzeptionslos ist und von ihr keine Impulse ausgehen . Genau diesen Eindruck haben Sie in der Haushaltsdebatte bei diesen wichtigen Fragen der Sozialpolitik vermittelt . Meine Damen und Herren , auch die Rede von Frau Wegner hat gezeigt : Zur Zeit geht es in der Debatte weniger um Einzelfragen , sondern um eine Grundsatzfrage . Diese Grundsatzfrage heißt : Sind wir bereit , die Herausforderungen der jetzigen Zeit anzunehmen , oder begnügen wir uns mit neuen Klageliedern ? Ich habe in diesem Zusammenhang gerade wieder einige Kleinigkeiten gehört . Frau Wegner , Sie haben gefordert , die Sprachkurse für Aussiedler zeitlich zu verlängern . Wir haben schon jetzt 1 ,5 Milliarden DM in diesem Etat zu verzeichnen . Das kostet nämlich Geld . Sie müssen uns schon sagen , wo wir dies wieder einsparen können . Das aber haben Sie nicht getan . . Vor diesem Hintergrund wiederhole ich , daß Sie in diese Debatte völlig konzeptionslos hineingegangen sind . So werden Sie wahrscheinlich auch wieder herausgehen . . Es geht eben nicht , daß Sie überall nur Besitzstände verteidigen . Wir müssen vielmehr akzeptieren , daß sich die Situation gewandelt hat . Der Sozialstaat muß umgebaut werden . . Dies heißt eben auch , daß der Sozialhaushalt seinen Beitrag dazu leisten muß .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Staatsminister. – Teilen Sie eventuell die Auffassung, dass es schon etwas merkwürdig ist, dass sich nun der Poroschenko-Block mit Swoboda einigt, um die gegenseitigen Erfolgschancen zu erhöhen, und durch Absprachen vor Ort Swoboda sechs Sitze im ukrainischen Parlament ermöglicht hat? Zwar haben einzelne extremistische Parteien keinen großen Erfolg erzielt. Aber zahlreiche extrem rechte Kandidaten sind nun im Parlament vertreten. Sie haben Absprachen mit anderen Parteien getroffen und wurden so in das Parlament gewählt. Ich nenne als Beispiel die Volksfront von Jazenjuk. Dazu nur ein paar Beispiele: Zum Beispiel sind mittlerweile im Parlament der Gründer der neonazistischen Nationalen Partei der Ukraine, Andrej Parubij, der zugleich der Führer des Bataillons Dnjepr 1 ist, dann Tatjana Tschornowol, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war und sie deswegen sogar verließ, Andrej Biletski, bekennender Neofaschist und Kommandeur des im Kern aus extrem Rechten bestehenden Asow-Bataillons – darüber wurde auch in den Medien berichtet – sowie eine weitere Anzahl von extrem Rechten. Würden Sie nicht sagen, dass diese Anzahl der rechtsextremen Abgeordneten auf alle Fälle einen Einfluss auf die Politikgestaltung des Landes hat?
Partei: GRUENE
Herr Schäuble , ich habe Sie nicht zitiert . - Hören Sie bitte zu ! - Ich habe Sie nicht zitiert , sondern habe lediglich gesagt , dass Sie in dieser Debatte auf diese entscheidende Frage hingewiesen haben . Das habe ich im Protokoll nachgelesen und ich bin gerne bereit , Ihnen diese Stelle herauszusuchen . Im Herbst letzten Jahres haben Sie gesagt , es gebe in den USA vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11 . September eine Strategiedebatte , die in Richtung eines Präventivkriegs gehe . Mit dieser Strategie müsse man sich auseinander setzen . Das haben Sie sogar eingefordert . Aber Sie selber haben das , was Sie gefordert haben , nicht erfüllt . Und obwohl Sie sich mit dieser Strategie nie ernsthaft auseinander gesetzt haben , sind sie ihr im Grunde genommen jetzt hinterhergelaufen . Das ist das Schlimme .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle für die Qualität und den Inhalt dieser Debatte wirklich große Anerkennung aussprechen. Mein Dank gilt besonders, Kollege Arnold, den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sie die Verantwortung, die sie damals zu Regierungszeiten für unser Land übernommen haben, nun auch bis zum Schluss, bis zu einem hoffentlich baldigen Abzug der Truppen und bis zu einem hoffentlich baldigen Waffenstillstand, wenn nicht sogar Frieden, für eine schwierige, gebeutelte und gequälte Region mittragen werden. Dafür auch von meiner Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich den beiden Ministern, die hier heute die Inhalte des Mandates vorgetragen haben und vor allen Dingen auch die Perspektive aufgezeigt haben, für ihre realistische Einschätzung danken. Sie haben keine Schönfärberei der Lage betrieben. Sie haben auch auf die nach wie vor vorhandenen Risiken in diesem sehr sensiblen Prozess aufmerksam gemacht. Ich glaube, dass gerade das Engagement der Bundesrepublik, als Honest Broker, als ehrlicher Vermittler, als ehrlicher Partner, in dieser Region ein Mindestmaß an Stabilität herzustellen, ein außerordentliches Kompliment und ein großes Lob verdient hat. Es ist auch sehr deutlich geworden, dass wir eine tiefe moralische Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung haben. Ein überstürzter Abzug der Sicherheitskräfte, Kollege Gehrcke, würde genau denen wieder die Bahn ebnen, die dazu beigetragen haben, dass sich dieses Land und die Region heute in einer so desolaten Lage befinden. Wir vergessen häufig, weil zehn Jahre ja eine lange Zeit sind, den Grund für den Einsatz, nämlich dass diese Region zum Opfer und zum Ziel von Kräften geworden ist, die die internationale Staatengemeinschaft an ihren sensibelsten Punkten herausfordern wollten und wollen. Al-Qaida und die islamistische Bewegung führen diese Versuche ja nach wie vor uneingeschränkt fort. Kollege Ströbele, ich bin erstaunt, dass gerade Sie als jemand, der auch hin und wieder in der Fraktion querdenkt, in diese Falle hineintappen. Ich kann es nicht nachvollziehen. Sie wissen, dass in den letzten Jahren zivile Opfer fast überwiegend durch Aktivitäten der Insurgency verursacht wurden. Natürlich hat es auch Probleme gegeben. In diesem Hause gab es ja einen Untersuchungsausschuss zu einem solchen Ereignis. Das heißt, auch wir als Parlament gehen, wenn etwas in dieser Richtung passiert, verantwortungsvoll damit um. Ich kann von daher nicht nachvollziehen, dass Sie nicht bereit sind, wenn Sie auf der einen Seite die NATOTruppen kritisieren, auf der anderen Seite auch auf das Verhalten von Taliban, al-Qaida und anderen Gruppen aufmerksam zu machen. Das gibt ein schiefes Bild, und es ist für mich persönlich, lieber Herr Ströbele, ein Schlag ins Gesicht unserer Streitkräfte.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie die Rechtssicherheit so hoch halten , frage ich Sie : Können Sie mir sagen , warum die Regierung so glücklich war , als diese Rechtssicherheit im Fall von Eigenheimbauten abgeschafft wurde und man sich häufig mit einem schlichten Anzeigeverfahren begnügt hat , und warum reden Sie nicht einmal mit dem Wirtschaftsminister über Deregulierung just in dem Bereich , in dem Sie mit dem Argument der Rechtssicherheit antworten ? Er würde vermutlich zu einer anderen Auskunft kommen . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Loske , ich muss feststellen :Als Herr Paziorek auf das Fehlen der Regierungsvertreter hingewiesen hat , war die Kollegin Altmann nicht anwesend . . Kommen wir zurück zum Thema . Unter den Verbesserungswünschen der Teilnehmer am Ökoaudit rangieren gerade ein verändertes Verhältnis zu den Behörden und die administrative Entlastung durch die Reduzierung von gesetzlichen Mess- und Berichtspflichten ganz vorn . Das sollte uns einAlarmzeichen sein , hier endlich tätig zu werden . Denken Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , doch einmal über eine Begünstigung der auditierten Betriebe im Rahmen Ihres Lieblingsthemas , der Ökosteuer , nach . Denken Sie auch über die Behebung eines weiteren viel bemängelten Defizits nach : des geringen Bekanntheitsgrades dieser Zertifizierung in der Öffentlichkeit . Nach einer repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes im letzten Herbst herrscht hier erheblicher Verbesserungsbedarf . Vielleicht eine Empfehlung : Noch besser wäre es , Sie denken nicht nur , sondern handeln bei dieser Gelegenheit auch einmal , am besten zügig und verantwortungsvoll für die Umwelt , wie Sie es Ihren Wählern versprochen haben . Noch etwas zum Schluss : Ich denke , mehr als in einem kurzen Schlusswort braucht man auf Ihren eingangs so ausführlich dargestellten Antrag nicht einzugehen . Wenn ich Ihnen auch Handlungsarmut und Untätigkeit vorgeworfen habe , so haben Sie es doch geschafft , noch kurz vor dieser Debatte im März einen Antrag zum Thema Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden einzubringen . Wir unterstützen diesen Antrag . . Das haben Sie schon erwähnt und das haben wir auch im Ausschuss so besprochen . Unverständlich und _ das sage ich ganz deutlich _ nicht nachahmenswert ist aber , dass Sie die Wahl zwischen EMAS II und ISO 14001 offen lassen . Ich hätte mir da schon gewünscht , dass Sie EMAS aufgrund seiner Bedeutung definitiv für verbindlich erklärt hätten . . Dass Sie das nicht getan haben , kann ich mir nur so erklären , dass Sie von der europäischen Norm selber nicht mehr überzeugt sind . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 9170 Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die in der Antwort zu Frage 21 dargelegten Bedenken gelten hier gleichermaßen . Die haushaltsmäßigen Auswirkungen wären allerdings noch größer . Der Vorschlag , den gesamten Kinderlastenausgleich über das Finanzamt abzuwickeln , liefe auf eine Finanzamtslösung hinaus , also auf eine Lösung , die in den vergangenen Jahren mehrfach und stets mit negativem Ergebnis untersucht wurde und auch bei den Ländern auf einhellige Ablehnung stieß . Ich darf hinzufügen , Herr Kollege von Larcher : Wir sind gerade dabei , noch einmal die Herren Minister zu fragen , ob sie eine Finanzamtslösung haben wollen . Die Einkommensteuerabteilungsleiter aller 16 Länder haben in einem Treffen vor kurzem mit 16 : 0 eine derartige Lösung abgelehnt . Dies muß für uns noch kein Grund sein , eine derartige Lösung unsererseits abzulehnen , aber das ist bei diesem ganzen Vorgang zumindest eine bedeutsame Entscheidungshilfe .
Partei: GRUENE
Bei dem Projekt handelt es sich unzweifelhaft um ein Projekt der DB AG. Die DB AG befindet sich im 100-prozentigen Eigentum des Bundes. Wenn man sich Verfassungsgerichtsurteile aus Bayern und NRW anschaut und wenn man die aktuelle Literatur betrachtet, dann stellt man fest, dass Unternehmen, die sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befinden, wie Behörden zu behandeln sind. Das heißt, das Fragerecht, das wir hier haben, bezieht sich auch auf die DB AG. Deshalb meine Frage: Liegen der Bundesregierung – sie ist im Aufsichtsrat auf Arbeitgeberseite vertreten – oder auch nur dem Aufsichtsrat Kenntnisse vor, dass es zu entsprechenden Kostensteigerungen kommt? Ja oder nein?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die klare Antwort. So etwas ist nicht immer selbstverständlich. Trotz alledem bleibt natürlich das Problem bestehen. Die Recyclingquoten bei Elektroschrott einschließlich der darin enthaltenen Rohstoffe sind – das ist auch Ihnen bekannt – sehr gering. Plant die Bundesregierung bei der Überarbeitung des ElektroG andere Maßnahmen, um diese Quoten zu verbessern?
Lieber Herr Kollege Tiefensee, allein deshalb, weil Sie jetzt in die erste Reihe Ihrer Fraktion aufgerückt sind, sind Sie noch nicht automatisch auf dem richtigen und bin ich nicht automatisch auf dem falschen Dampfer. Darf ich Sie darauf hinweisen – da kenne ich mich aus; ich habe als Anwalt in diesem Bereich gearbeitet –, dass der Europäische Gerichtshof die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bereits seit vielen, vielen Jahren, seit mehr als zehn Jahren, sowieso per Richterrechtdem Zwang zu einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren unterwirft? Ich selbst war als Anwalt an einer entsprechenden Entscheidung beteiligt; ich weiß, wovon ich rede. Beim Europäischen Gerichtshof hat es eine Fülle von Verfahren gegeben. Der Wunsch der Kommission ist, hier Rechtsklarheit herbeizuführen. Es ist nicht der Wunsch der Kommission, irgendetwas zu verändern und eine neue Wettbewerbssituation zu schaffen, sondern ihr Wunsch ist, für die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seit über zehn Jahren bestehende Situation einen Ordnungsrahmen vorzugeben, damit jeder weiß, woran er ist. Deswegen, lieber Herr Kollege Tiefensee, sage ich Ihnen – auch wenn ich Maritimer Koordinator bin –: Lassen Sie das mit dem Dampfer! Ich möchte alle Kollegen, die gutwillig sind – das unterstelle ich allen –, herzlich einladen: Lesen Sie die Konzessionsrichtlinie und schauen Sie sich an, wie die bisherige Rechtslage war! Dann werden Sie feststellen, dass durch die Konzessionsrichtlinie praktisch nichts geändert wird, dass aber – umgekehrt – einige, die diese Bürgerinitiative unterstützen, den derzeitigen Zustand offensichtlich verändern und das kommunale Selbstverwaltungsrecht einschränken wollen. Ob Sie das wollen, lieber Herr Kollege Tiefensee, mögen Sie selber entscheiden. Dazu, auf welchem Dampfer sich wer von uns befindet, komme ich bei späterer Gelegenheit.
Partei: CDU/CSU
Es ist guter parlamentarischer Stil , wenn Herr Engholm , mit dem ich ja hier argumentiere , zuhört . Sich von Herrn Gysi gratulieren lassen kann er auch noch später . . Wir sind als CDU stolz darauf , das Ziel erreicht zu haben , mit dem wir 1982 angetreten sind : Frieden schaffen mit weniger Waffen . _ Gegen den erbitterten Widerstand der SPD und ihrer Sympathisanten haben wir den NATO-Doppelbeschluß in der Bundesrepublik durchgesetzt und damit den Weg frei gemacht für ein Umdenken in der sowjetischen Führung und einen internationalen Abrüstungsprozeß ohne Beispiel . . Die reale Abrüstung , die heute auf Grund des Abbaus der politischen Spannungen in Europa möglich ist , geht weit über die kühnsten Träume hinaus , die manche Anfang der 80er Jahre gehabt haben . . Die Sozialdemokraten haben den Wunsch nach Wiedervereinigung lange Zeit als eine Belastung unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn angesehen . _ Wir sind stolz darauf , das große Ziel der deutschen Einheit mit den Nachbarn erreicht zu haben . Deutsche Einheit und europäische Einheit _ das gehört zusammen . . Wir sind schließlich auch stolz darauf , einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten , die Spaltung Europas zu überwinden und den jungen Demokratien im Osten die Heimkehr nach Europa zu erleichtern . Das sind natürlich nicht alles Erfolge allein unserer Politik . . Ohne den Prozeß tiefgreifender politischer Wandlungen in Europa hätten wir das so nicht erreichen können . Aber wahr ist auch : Ohne die klaren politischen Grundsätze , die von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl für die CDU immer verbindlich waren , wäre all dies nicht erreicht worden . Deswegen sind wir stolz auf dieses Ergebnis unserer Politik . . Herr Engholm , Sie haben in vielen Punkten sehr vage gesprochen . Deswegen möchte ich jetzt eine Reihe von sehr konkreten Fragen an Sie richten . Sie haben sich z . B . dem ganzen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt nicht gewidmet . Ich weiß nicht , wie man eine so große Volkspartei anführen will , wie man den Anspruch auf Regierungsverantwortung stellen kann , ohne daß man im Deutschen Bundestag klipp und klar über die Fragen der Außenund Sicherheitspolitik Auskunft gibt . . Sie sind ja schon in der Golfkrise und im Golfkrieg durch große Schweigsamkeit aufgefallen . . Herr Gansel hat auf dem Parteitag gesagt : Wenn man einem blutigen Diktator militärisch in den Arm zu fallen versucht , und andere stehen dann beiseite _ ist das moralisch , oder ist das moralisierend ? _ Er hat für sich die Antwort gegeben : Das ist moralisierend . . Richard Schröder , der frühere Vorsitzende der SPD - Fraktion in der Volkskammer , hat in einem Artikel  _ lassen Sie es mich einmal im Zusammenhang darstellen _ . in der Zeit _ _ . _Wir haben Herrn Engholm auch nicht durch Fragen unterbrochen . . _ Sie können ja fragen , wenn ich es im Zusammenhang vorgetragen habe .
Partei: SPD
Sie haben das Funktionieren der Tarifautonomie immer noch nicht verstanden . Die Tarifautonomie ist letztlich das Instrument , das die Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmern und Betrieben überhaupt herstellt . . Zum Fall Holzmann werde ich noch kommen . Im Fall Viessmann standen die Arbeitnehmer vor der Alternative , dass entweder der Betriebsstandort verlagert wird oder die tarifvertraglichen Bestimmungen geändert werden . Das war ein Beispiel für eine Situation , in der sich die Arbeitnehmer extrem unter Druck gesetzt fühlen müssen . Eine solche Situation ist eines Sozialstaats unwürdig und mit einer sozialdemokratischen Bundesregierung nicht zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich wird das Gespräch in diesen Unternehmen zu sinnvollen Lösungen führen, die es in vielen Bereichen schon gibt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich in meiner letzten Rede vor einer Woche gesagt habe, dass in vielen Tarifverträgen durch die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer auch in Bezug auf die Kinderbetreuung schon sinnvolle Regelungen vereinbart wurden. Viele arbeiten daran mit, und wir werden erleben, dass die Unternehmen, vor allem die kleinen Betriebe, in Zeiten des Fachkräftemangels darauf achten werden, mit ihren Arbeitnehmern einen Modus Vivendi hinzubekommen, sodass beide Seiten zufrieden sind. Was nützt es dem Unternehmen, dem kleinen Handwerksbetrieb, wenn der Arbeitnehmer durch Überlastung einen Burn-out bekommt, weil er versucht – vielleicht ein paar Tage, vielleicht ein paar Wochen – nebenher die Pflege eines Angehörigen zu managen. Damit ist dem Unternehmer auch nicht gedient. Der Mitarbeiter ist dann sechs Wochen krank. Und wer zahlt das? Das zahlt allein der Arbeitgeber. Ich glaube, dass die Handwerksbetriebe clever genug sind, das zu erkennen; zumindest sind das die, die ich kenne. Ich wünsche Ihnen, Frau Zimmermann, dass es auch in Ihrer Region solche Handwerksbetriebe gibt. Die sind bestimmt zu finden. – Jetzt bin ich mit der Beantwortung fertig.