Partei: GRUENE
Um wenigstens die größten Risiken von Atomreaktoren zu verringern , gehören all jene Atomreaktoren , die schon aufgrund ihrer Konstruktion hochgefährlich sind , abgeschaltet . Das sieht auch die ansonsten atomfreundliche EU-Kommission so . Sie hat deshalb in den Beitrittsverträgen von Bulgarien , der Slowakei und Litauen festgeschrieben , dass hier überalterte Reaktoren zu einem jeweils festgelegten Zeitpunkt aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen . In Bulgarien und der Slowakei ist dies bereits geschehen , in Litauen steht die Stilllegung noch für dieses Jahr an . Im Zusammenhang mit der jüngsten Erdgaskrise wurden in den betreffenden Ländern Forderungen laut , die veralteten Atomkraftwerke vertragswidrig wieder in Betrieb zu nehmen bzw . noch in Betrieb befindliche nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abzuschalten . Trotz einiger Nachrüstungen in den vergangenen beiden Jahrzehnten sind sie weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko . Ein längerer Betrieb wäre unverantwortbar . Um dieses Sicherheitsrisiko auszuschließen , muss der fortgesetzte Betrieb verhindert werden . Teilweise rudern die Regierungen wieder zurück , doch hat sich das Problem deswegen noch lange nicht erledigt . Im Gegenteil : Angesichts der Abhängigkeit Osteuropas von russischen Energieimporten wird die Forderung schon bei der nächsten Erdgaskrise wieder aufflammen . Der Argumentation dieser Länder , dass ein Weiterbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich sei und diese Voraussetzungen jetzt gegeben seien , muss sowohl juristisch als auch inhaltlich widersprochen werden - juristisch , weil diese Ausnahmeregelungen nicht für die erneute Betriebsaufnahme gelten , sondern lediglich für einen Weiterbetrieb . In der Slowakei und in Bulgarien hat sich dies mit dem bereits erfolgten Abschalten bereits erledigt . Aber es muss auch inhaltlich widersprochen werden ; denn die Erdgaskrise ist nicht durch den Fortbetrieb hochgefährlicher Schrottmeiler zu lösen , sondern nur durch eine Energiewende in den Ländern selbst und ein solidarisches Handeln in der EU . Die Bundesregierung sollte sich hier als Vorreiter betätigen . Sollte zusätzlich Strom benötigt werden , dann kann und muss dieser künftig aus anderen Staaten der EU geliefert werden . Möglich ist das heute schon . Es bedarf aber sicher auch neuer Abkommen und eines Ausbaus von Kuppelstellen . Aber auch den betreffenden Ländern selbst steht eine Fülle von Instrumentarien zur Verfügung , um die Gefahr zukünftiger Erdgasverknappungen zu vermindern . Dazu gehören eine höhere Energieeffizienz , der Ausbau der erneuerbaren Energien , eine bessere Anbindung an das Erdgasnetz der EU sowie der Bau von Biogasanlagen . Hier muss ein Schwerpunkt der immer enger zusammenwachsenden europäischen Energiepolitik liegen , um die berechtigten Sorgen der osteuropäischen Staaten vor künftigen Energieengpässen in Krisenzeiten zu mindern . Gerade angesichts der Erfüllung des 20-Prozent-EU-Ziels im Hinblick auf die erneuerbaren Energien sowie des 20-Prozent-EU-Ziels im Hinblick auf die Effizienz sind auch die osteuropäischen Länder in der Pflicht . Ein Weiterbetrieb der bereits abgeschalteten Reaktoren würde den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Effizienzanreize verhindern . Von der Bundesregierung haben wir zu diesem Thema bislang nichts gehört . Wir fordern sie deshalb auf , jetzt endlich zu handeln und sich auf EU-Ebene und bilateral für die vertragstreue Abschaltung der betreffenden Altmeiler in Ost- und Südosteuroapa einsetzt . Aber es müssen auch Alternativen geboten werden , um die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieimporten zu verringern . Europa muss alles daransetzen , dass in diesen Staaten die EU-Ziele erfüllt werden und sich erneuerbare Energien aus Sonne , Wind , aber auch aus Biogas durchsetzen und Energieeffizienz vorankommt . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , jetzt zu handeln und nicht bis zur nächsten Erdgaskrise zu warten .