Partei: CDU/CSU
Der Blick des Kollegen Larcher von der Regierungsbank stört mich allerdings fast mehr , als wenn er ständig dazwischenredet . . Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft bestreitet , daß eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM möglich ist , der hat in der Bundesrepublik Deutschland jeden wirtschafts- und finanzpolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben . Das ist die Lage . . Ich will Ihnen , Herr Eichel , damit Sie das jetzt nicht wieder als Oppositionsgerede abtun , sagen . _ das wissen Sie _ , was der Sachverständigenrat dazu geschrieben hat : Den Bürgern und den Unternehmen muß eine Nettoentlastung gewährt werden . Nur so läßt sich die Dynamisierung unserer Volkswirtschaft erreichen . . Unsere Vorstellungen _ Sachverständigenrat _ gehen dahin , daß hierfür ein Volumen von 30 Milliarden DM durchaus angemessen ist . Meine Damen und Herren , das ist nicht Opposition , sondern das ist der Sachverständigenrat . Er sagt dann weiter _ damit Sie das auch noch hören _ : Die jetzt beschlossene Tarifsenkung ist nicht hinreichend , um die Investitions- und Leistungsbereitschaft unserer Wirtschaft zu verbessern . Insbesondere _ jetzt kommt nicht Klassenkampf von oben , sondern jetzt kommen die Sachverständigen _ müßte der Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt werden . Ihn im Jahre 2002 nur bis 48 ,5 Prozent zurückzuführen , das ist entschieden zu wenig . . Meine Damen und Herren , das sagt der Sachverständigenrat . Wenn Sie ihn allerdings nicht mehr hören wollen _ der Kollege Poß zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Beschimpfung der Sachverständigen aus , die er in letzter Zeit gemacht hat _ , . nachdem er etwas gesagt hat , was großen Teilen der rotgrünen Koalition offensichtlich nicht gefällt , dann fragen Sie den Sachverständigenrat doch auch nicht mehr . Dann geben Sie doch den gesetzlichen Auftrag zurück , daß Sie sich von Sachverständigen etwas sagen lassen , was in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist ! . Ich will kurz auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen , das Sie auch nicht angesprochen haben , das aber in einer allgemeinen Aussprache der Finanzpolitik in Deutschland gerade heute wohl Erwähnung verdient , nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich . Ich kann gut verstehen , daß Sie gerade als ehemaliger hessischer Finanzminister , der seine Staatssekretäre nach Karlsruhe geschickt hat , um dort heftig gegen diese Klage zu polemisieren , davon Abstand genommen haben , heute dazu etwas zu sagen . Sie sind Kläger in diesem Verfahren gewesen . Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern zunächst aufgegeben , eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorzunehmen . Aber , meine Damen und Herren , darin steckt auch ein grundsätzliches Problem , nämlich das der Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Ich meine , daß es an der Zeit ist , gerade heute , da wir diese allgemeine Aussprache haben , darauf hinzuweisen , daß wir wahrscheinlich so schnell nicht wieder eine Chance bekommen , vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden völlig neu zu ordnen . Ich will Ihnen , Herr Eichel , ausdrücklich anbieten , daß wir in einer Finanzverfassungsreform zwischen Bundestag und Bundesrat jetzt an die Arbeit gehen , die notwendigen Entscheidungen dazu zu treffen ; denn wenn Sie den Föderalismus in Deutschland wirklich stärken wollen , dann können Sie das nicht nur auf der Ebene der Länder untereinander tun , sondern dann muß auch der Bund seinen Beitrag dazu leisten . Ich zitiere erneut aus einem Sachverständigengutachten . Wiederum ist niemand von Ihnen darauf eingegangen , obwohl dieses Zitat aus einer Zeit stammt , in der Sie noch in der Opposition waren . Wer den Föderalismus wirklich stärken und eine Basis für grundlegende Reformen will , _ das sagte der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 1997/98 _ der muß sich mit den Fragen der Finanzverfassung auseinandersetzen und prüfen , wie Voraussetzungen geschaffen werden können , die es ermöglichen , vernünftigen Regelungen in der Finanzpolitik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen . Wir bieten Ihnen ausdrücklich an , daß wir dieses sehr schwierige Thema der Beziehungen der Finanzen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden jetzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu ordnen , neu regeln und damit auch einen Teil der von Ihnen zu Recht reklamierten Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte , insbesondere der des Bundes , zurückgewinnen . Wir bieten Ihnen das an , Herr Bundesfinanzminister , weil Sie , wie ich finde , richtigerweise gesagt haben , eine Entscheidung über den weiteren Fortgang der Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte erst getroffen werden , wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat . Es hat diese getroffen , jetzt ist die Politik aufgefordert zu handeln . . Ich komme zum Schluß auf etwas zu sprechen , das nicht Sie , sondern der Bundeswirtschaftsminister , den ich gerne bei dieser heutigen Debatte gesehen hätte , im Zusammenhang mit einer Kompetenz , die er eigentlich gar nicht mehr hat _ er hat die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht ja abgeben müssen _ zum Thema gemacht hat . Er hat zu Beginn des Jahres in Konkurrenz zum Jahreswirtschaftsbericht des Finanzministers einen Wirtschaftsbericht für 1999 aufgestellt und in ihm geschrieben , er hielte es für richtig , die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland langfristig auf 40 Prozent abzusenken . Das klingt ziemlich technisch ; die meisten Menschen in Deutschland verstehen vermutlich gar nicht , was sich dahinter verbirgt . In Wahrheit steckt dahinter die für die im Wettbewerb stehende Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland entscheidende politische Frage , wie hoch in Zukunft der Verbrauch des Staates an dem sein soll , was die Menschen und Betriebe in diesem Lande erwirtschaften . Die Staatsquote liegt gegenwärtig bei knapp unter 50 Prozent . In Folge Ihrer Politik , Herr Bundesfinanzminister , wird sie eher steigen als sinken .  Wir bieten Ihnen aber ausdrücklich an , die notwendigen Entscheidungen mitzutragen , um dem Ziel der Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte nahezukommen , das der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht formuliert hat . . Meine Damen und Herren , damit wir uns über die Dimension dieser Aufgabe klar sind : Die Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte gegenüber der Staatsquote des Jahres 1998 als Bezugsgröße würde bedeuten , daß auf öffentliche Ausgaben in Höhe von rund 320 Milliarden DM verzichtet wird . . Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen , dann müssen wir über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren auf die Ausweitung aller öffentlichen Ausgaben verzichten . Dies dürfte in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland , das auf beständigen Zuwachs des Wohlstandes und des Lebensstandards eingerichtet ist , als äußerst dramatisch empfunden werden . Die zurückgewonnene Handlungsfreiheit durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird das nicht aufwiegen können . Lassen Sie uns deswegen wenigstens versuchen , für die Auffassung zu werben , daß der Anteil des öffentlichen Sektors am Sozialstaat nicht weiter ausgebaut werden darf , sondern Schritt für Schritt zurückgeführt werden muß . . Die deutsche Gesellschaft ist ganz anders als die amerikanische anfällig _ das haben wir heute leider wieder erlebt _ für Neidkomplexe in der Politik . Sie ist ganz anders als die britische nicht bereit , größere Konflikte zu ertragen und auszutragen . Sie ist ganz anders als etwa die französische Gesellschaft nicht bereit , größere Wohlstandsunterschiede hinzunehmen . Die deutsche Bevölkerung ist aber offensichtlich bereit , Veränderungen zu akzeptieren . In ihrer Mehrheit ist sie auch bereit , den Weg zu einem politisch definierten Ziel mitzugehen . Helmut Kohl hat dies 1983 bewiesen . Die Sozialdemokraten haben den Wählern im letzten Jahr Erfolg ohne Anstrengung versprochen . Dieser Erfolg wird sich mit Ihrer Politik nicht einstellen .  Im Gegenteil : Die Enttäuschung wird noch größer werden . . Die Koalition fordert nämlich nicht mehr Verantwortung von den Menschen , von der Politik , von den Tarifvertragsparteien und von jedem an seinem Platz . Sie organisiert am runden Tisch Verantwortungslosigkeit . . Sie verhindern so seit mehr als einem Jahr , daß der Weg zu einer besseren Zukunft Deutschlands beschritten wird . Herzlichen Dank . .