Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 wächst, und ich freue mich, dass insbesondere im Bereich ländliche Entwicklung endlich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Sowohl das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung als auch die Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung haben einen Aufwuchs erfahren, und zwar merklich. Das fordern wir seit langem und mit uns zusammen Verbände und Bundesländer. Die Bundesregierung liefert, könnte man sagen. Das ist eine gute Nachricht. Doch wir müssen bei dem Bild auch die andere Seite betrachten. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung die wichtigste Hausaufgabe in diesem Bereich bisher nicht erledigt hat, und das sechs Jahren nach ihrer Ankündigung. Im vorletzten Koalitionsvertrag hat die damalige Regierung versprochen, die GAK so zu reformieren, dass die Mittel auch tatsächlich komplett eingesetzt und abgerufen werden können und zügig dort ankommen, wo sie ankommen sollen, dort, wo sie gebraucht werden: bei den Praktikern, bei den Engagierten, bei den Ehrenamtlern, in den Kommunen. Diese Reform ist überfällig; denn sonst droht auch das Geld, das wir neu eingestellt haben, zumindest teilweise zu verpuffen. Die Linke will eine Förderung, die den Akteuren vor Ort mehr Spielraum gibt; denn vor Ort weiß man am besten, was die Region braucht. Deshalb brauchen wir Regionalbudgets statt unzähliger Verwaltungs- und Förderrichtlinien unterschiedlichster politischer Ebenen, Beratungskapazitäten statt Kontrollkapazitäten, Verschlankung der Förderanträge statt Aufbau von Bürokratisierung. Politik für den ländlichen Raum darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden und aus Berlin oder den Landeshauptstädten diktiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auf eine grundsätzliche Frage zu sprechen kommen, die den Einzelplan 10 betrifft und die Politik, die wir damit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz machen. Die Bundesregierung erklärt ihr zurückhaltendes Engagement für eine nachhaltige Agrar- und Lebensmittelwirtschaft etwa beim Thema Tierschutz damit, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher niedrige Preise wollen oder wir die Märkte an das EU-Ausland verlieren würden. Das stimmt so nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bewusstsein für eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein starkes Bewusstsein für das Wohl oder das Leid der Tiere. Das belegen auch Umfragen deutlich. Zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen, wenn dafür mehr Tierwohl umgesetzt wird. Wenn die Mehrheit der Deutschen sich nicht nur für mehr Tierwohl und eine nachhaltige Agrarwirtschaft ausspricht, sondern eine deutliche Mehrheit sogar bereit ist, dafür zu bezahlen, eine Mehrheit des Deutschen Bundestages aber permanent dagegenstimmt, dann läuft hier etwas gewaltig schief. Ich möchte diese grundsätzliche Frage aufwerfen, weil es aus meiner Sicht müßig ist, ständig über aktuelle Skandale in der Landwirtschaft zu reden. Tiertransporte, Glyphosat, Bienensterben, Ferkelkastration, Nitrate im Grundwasser – ich könnte vieles Weitere aufzählen –; der Fetisch der neoliberalen Exportpolitik und die Orientierung auf Rendite und internationale Märkte scheinen über allem zu stehen. Das kritisiert die Linke; ich denke, zu Recht. Das vermeintliche Totschlagsargument, dass Produzenten aus anderen EU-Staaten in einem Binnenmarkt immer die Lücken auf dem Markt nutzen werden, um die billigsten Agrarprodukte zu liefern, sodass schon deshalb ein Fortschritt in den Bereichen Tierschutz und Umweltschutz oder auch eine faire Bezahlung in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie nicht gewährleistet und verwirklicht werden können, schreit doch zum Himmel. So darf die EU nicht wahrgenommen werden. Das muss gerade vor dem Hintergrund der Rede von Macron gesagt werden, der noch vor zwei Tagen an diesem Pult stand. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU darf kein Instrument bleiben, um soziale und ökologische Standards ins Bodenlose zu senken. Das ist ein Wettbewerb um das billigste Fleisch, das ist ein Wettbewerb um den billigsten Liter Milch, das ist ein Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, das ist ein Wettbewerb um die größte Ignoranz gegenüber Natur- und Tierwohl. Das muss sich dringend ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir endlich eine Agrarpolitik in Europa, die das Tierwohl und eine nachhaltige Landwirtschaft fördert, statt sie zu unterbinden. Entwickeln wir sie hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe, die sozial-ökologische Leistungen honoriert, statt den reinen Besitz von Land und damit letztlich die Spekulation zu fördern. Das wäre ein erster Schritt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.