Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag vom 8. Mai 2012 heftet sich die SPD an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. April 2012. Bislang liegt noch keine Urteilsbegründung vor. Lediglich aus einer Presseerklärung ist zu entnehmen, weshalb das Gericht die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ geforderte Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für rechtswidrig erklärt hat. Das Gericht folgt wohl in seiner Entscheidung dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis vom 29. November 2010. Battis hält die Demokratieerklärung grundsätzlich für rechtmäßig. Es ist richtig, so Battis, dass die Vereine, die für ihren Kampf gegen den Extremismus eine Förderung erhalten, selbst keine extremistischen Ideologien verfolgen dürfen. Wenn für die Bekämpfung einer extremistischen Ideologie Vereine, die selbst eine extremistische Ideologie verfolgen, Fördergelder beanspruchen dürfen, wäre das ein Circulus vitiosus. In dieser Demokratieerklärung wird aber von den Vereinen, die extremistische Ideologien bekämpfen, auch verlangt, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen und Referenten sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Die Demokratieerklärung sieht vor, dass nicht einmal der Anschein erweckt werden darf, dass durch Zuwendungen für den Kampf gegen Extremismus gerade auch extremistische Gruppierungen unterstützt werden. Battis und das Gericht halten diese sich auf Dritte beziehenden Forderungen der Demokratieklausel für zu unbestimmt und zu unklar. So sei unklar, wer als Partner anzusehen ist und welches Verhalten konkret von dem jeweiligen Verein abverlangt werden darf. Das Gericht kommt also nicht zu dem Ergebnis, dass die Demokratieklausel selbst unzulässig ist, sondern es ist der Auffassung, dass lediglich bestimmte Formulierungen dieser Erklärung dem Anspruch der Rechtsklarheit und Eindeutigkeit nicht entsprechen. Deshalb kam es zur Aufhebung dieser Demokratieklausel. Grundsätzlich also ist das Gericht ebenso wie Battis der Meinung, dass diejenigen, die eine öffentliche Förderung für ihren Einsatz gegen extremistische Gruppierungen in Anspruch nehmen, nicht selbst extremistischen Strömungen angehören dürfen. Dies gilt auch für die Personen und Organisationen, mit denen diese Vereine ein bestimmtes öffentlich gefördertes Projekt durchführen. Dies hieße ja am Ende, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Entgegen der Entscheidung des Gerichts ist aber klar, was man sich im vorgenannten Sinn unter einer Partnerschaft vorzustellen hat. Auch ist klar, wie sich der jeweilige Verein zu verhalten hat, damit nicht einmal der Anschein erweckt wird, mit öffentlichen Geldern würden am Ende extremistische Ideologien und Gruppierungen gefördert, die zwar gegen andere Extremisten vorgehen, aber selbst unsere demokratische Grundordnung nicht bejahen. Die Formulierungen sind also klar und präzise genug. Es ist zu hoffen, dass die Berufungsinstanz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden korrigiert. Sonst müsste eine andere Formulierung, aber nicht eine andere Zielrichtung der Demokratieerklärung gefunden werden. Der SPD geht es aber in ihrem Antrag gar nicht darum, eine Präzisierung der Formulierung der Demokratieklausel herbeizuführen. Die SPD lehnt die Demokratieklausel entgegen der Auffassung des Gerichts vielmehr grundsätzlich ab. Sie will überhaupt keine Demokratieklausel. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der SPD müsste es doch auch darum gehen, dass für extremistische Gruppierungen nicht auch noch staatliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. So dumm aber ist die SPD nicht. Es geht ihr vielmehr ganz offensichtlich allein darum, die Regierung anzugreifen, um ein bestimmtes extremistisches Klientel zu bedienen. Die SPD will Wählerinnen und Wähler von den Linken abziehen, und dies mit allen Mitteln – auch auf Kosten der Demokratie. Dies aber ist verantwortungslos.