Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Frau Ministerin Schmidt möchte die Länder und Kommunen im Westen der Bundesrepublik dazu bewegen , mehr Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten . Das ist gut und richtig . Denn alle , wirklich alle Bundesregierungen haben die Kinderbetreuung in den letzten 55 Jahren sträflich vernachlässigt . Ein Frauenbild , das von den drei K - Kirche , Küche , Kinder - geprägt war , trug zu dieser Situation bei . Seit 1990 steht die Bundesrepublik etwas besser da , da es im Osten eine sehr gute Ausstattung mit Krippen- und Kindergartenplätzen gab und gibt . Das soll auch so bleiben . Meine Heimatstadt , das rot-rot regierte Berlin , kann in diesem Jahr fast jedem zweiten Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz anbieten . Das ist in Anbetracht der katastrophalen Finanzlage der Stadt Berlin eine wirklich bemerkenswerte Leistung . Schade ist allerdings , dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf hinter ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung zurückbleibt . Sie hatten sich doch eigentlich vorgenommen , Quoten hinsichtlich der Versorgung mit Krippenplätzen gesetzlich zu fixieren . Jetzt verzichten Sie darauf , weil Versorgungsquoten angeblich den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen nicht gerecht werden . Wir finden es schade , dass Sie sich nicht für Versorgungsquoten entschlossen haben . Ebenso hätten wir höhere Erwartungen gehabt , was die Qualität der Bildungsangebote betrifft . So wurde zum Beispiel in Berlin ein Bildungsprogramm für Kindergärten entwickelt , das durch eine Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit den freien Trägern in allen Berliner Kindergärten verbindlich eingeführt werden soll . Dieses Programm , das bundesweit Anerkennung findet , legt einen besonderen Schwerpunkt auf die so bitter nötige Sprachförderung . Meine Damen und Herren , der Bundesrat wollte diesen Gesetzentwurf ablehnen . Daraufhin haben Sie ihn geteilt und den zustimmungspflichtigen Teil zurückgestellt . Das ist zwar keine besonders elegante , aus unserer Sicht aber eine akzeptable Lösung , um ein vernünftiges Ziel zu erreichen . Allerdings hatten Sie , Frau Ministerin , dem Bundesrat wirklich eine Steilvorlage für eine Ablehnung geliefert . Denn Sie forderten in Ihrem Gesetzentwurf , dass die Finanzierung der fehlenden Krippenplätze aus den Einsparungen erbracht werden soll , die sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ergeben . Auf einen solchen Kuhhandel kann man sich , glaube ich , nicht einlassen . Wer weiß denn , ob aus der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wirklich 2 ,5 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder fließen werden ? Ich erinnere mich noch gut an die Einnahmeerwartungen , die mit der Erhöhung der Tabaksteuer verbunden waren : Diese Gelder hatte man bei der Gesundheitsreform vereinnahmt ; die Erwartungen sind bekanntlich in blauem Dunst aufgegangen . Darüber hinaus riecht die Verknüpfung von Krippenplätzen und Hartz IV nach Wahlkampf . So entstand der fatale Eindruck , dass es Ihnen nicht nur um die Schaffung von Krippenplätzen , was ein gutes und richtiges Ziel ist , ging , sondern auch darum , die CDU/CSU als kinderunfreundlich vorzuführen . Mit diesem Verkettungskonzept sind Sie schon bei der Eigenheimzulage gescheitert . Hier wollten Sie das eingesparte Geld in die Forschung stecken . - Bleiben Sie doch ruhig und warten Sie auf das Ende meiner Rede , Herr Schmidt . Wenn wir als PDS Vorschläge machen , zum Beispiel die Friedensdividende für die Bildung zu nutzen , dann erklären Sie uns gerne und oft , dass solche Verknüpfungen haushaltstechnisch nicht möglich seien und dass unser Vorschlag ohnehin populistisch sei . Ich würde vorschlagen , meine Damen und Herren von Rot-Grün : Messen wir mit gleicher Elle . Unterstützen Sie unseren Vorschlag , das Geld , das zum Beispiel für die nicht flugtauglichen Eurofighter bereitgestellt wird , lieber in die Bildung unserer Kinder zu stecken . Die Eurofighter sind bekanntlich nicht einsatztauglich . Sie sind vielleicht gerade noch gut genug , um terroristische Schläfer aus dem Schlaf zu schrecken . Dafür sind diese Geräte allerdings wirklich zu teuer . Das Geld wäre , wenn wir es in Bildung investierten , wesentlich besser angelegt . Meine Damen und Herren , trotz unserer Kritik werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht verweigern und Ja sagen . Diese Zustimmung verbinde ich allerdings mit der Hoffnung , dass die Regierungsfraktionen bald unsere Konversions- bzw . Abrüstungsvorschläge aufgreifen werden . Vielen Dank .