Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in erster Lesung über einen Entwurf, der, glaube ich, schon sehr gelungen ist, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nämlich den Menschen, der Arbeit sucht, der arbeiten möchte, wie die Kollegin Mast es vorhin so schön beschrieben hat, und der auch die Chance haben soll, zu arbeiten. Wir sprechen nicht, liebe Kollegin Mast – da möchte ich ausdrücklich widersprechen –, über Kürzungen von Sozialleistungen. Sie haben vorhin gerechnet und sind auf 19 Milliarden Euro gekommen. Ich habe versucht, nachzuvollziehen, wie man aus einem Topf von 10,5 Milliarden Euro 19 Milliarden Euro herausnehmen kann. Das ist mir als Jurist, der allerdings bekanntlich nicht gut rechnen kann – ich bin auch kein Haushälter –, nicht gelungen. Es reicht also nicht, pauschal Kritik zu üben oder zu sagen: Es fehlt an Geld. – Vielmehr sollten wir uns nach einem Blick zurück überlegen, wie wir in dieser guten Konjunktur mit der Situation umgehen. Da kann ich Ihnen den kleinen Hinweis nicht ersparen, dass wir nach dem Negativrekord 2005 mit 13 Prozent Arbeitslosigkeit – das waren 5 Millionen Arbeitslose – heute, nach der Krise, glücklich bei einer Zahl von unter 3 Millionen Arbeitslosen stehen. Auch die Kritik, dass es um Einsparungen geht, ist offensichtlich unrichtig. Es gab 2007 600 000 Hilfebedürftige mehr. Wenn man das auf die Zahl der jetzt Bedürftigen umrechnet, stellt man fest: Wir haben heute für weniger Langzeitarbeitslose mehr Geld zur Verfügung als damals. Wenn man mit Zahlen arbeitet, sollte man, so meine Bitte, schon korrekt mit den Zahlen umgehen. Wir garantieren mit diesem Gesetzentwurf soziale Sicherheit. Gewisse Punkte greifen wir deswegen auch ganz bewusst nicht an. Indem wir besondere Schwerpunkte setzen, geben wir aber die Chance für mehr Beratung vor Ort, für mehr Dezentralität, für mehr Effizienz, für eine höhere Förderung junger Menschen, Alleinerziehender und Älterer. Liebe Frau Pothmer, Sie haben vorhin die Fachkräfte angesprochen. Wir haben hier schon einmal eine Debatte geführt über Fachkräfte und ältere Menschen, die wir wieder in den Arbeitsmarkt bringen wollen. – Sie haben vorhin die Fachkräfte angesprochen. Ich glaube, dass wir gerade in diesem Punkt sehr genau wissen, dass eine große Aufgabe und Herausforderung vor uns liegt. Wir nehmen sie an, weil wir genau dieses Potenzial zur Fachkräftesicherung heben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt? Zum einen zum Zeitpunkt einer Haushaltskonsolidierung, zum anderen und vor allem zum Zeitpunkt einer überaus erfreulichen Konjunktur und deutlich sinkender Arbeitslosigkeit wollen wir eine solche Reform durchführen. In einigen Regionen haben wir heute schon Vollbeschäftigung. Bei der Arbeitslosenzahl liegen wir unter der 3-Millionen-Grenze. Es gibt 250 000 Arbeitslose weniger als vor der Krise. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich glaube auch, dass wir in der jetzigen Situation die richtigen Maßnahmen ergreifen, dass wir in Zeiten guter Konjunktur Steuergelder gezielt einsetzen und uns genau überlegen, wo wir wie an die Menschen herankommen. Denn Langzeitarbeitslosigkeit ist kein fester Block. Es gibt Bewegung; das haben die letzten Monate gezeigt. Nehmen wir den Schwung, nehmen wir die Bewegung mit durch die Konjunktur und durch ein gutes Gesetz! Ziehen wir bei diesem Thema an einem Strang! Dann werden wir nach den Beratungen zu einem guten Erfolg kommen. Herzlichen Dank.