Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf über 60 Seiten zieht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine verbraucherpolitische Bilanz, und es ist eine beeindruckende Bilanz. Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist erfolgreich. Meine Kollegen von CDU/CSU und FDP haben die Erfolge von uns, die vielen großen, aber auch die kleinen Erfolge, schon aufgezählt. Deswegen möchte ich heute hier die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, warum wir genau so handeln, wo unsere Grundlagen liegen, wie wir den Verbraucher sehen und was eigentlich unser Leitbild des Verbrauchers ist. Ich spreche bewusst nicht vom Leitbild des mündigen Verbrauchers. Die SPD unterstellt in ihrem Antrag zur Verbraucherpolitik: Die Bundesregierung hat versäumt, das verbraucherpolitische Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiterzuentwickeln. Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, wir sind da einfach schon viel weiter als Sie. Wir entwickeln unser Verbraucherbild laufend weiter, und wir passen es natürlich den Realitäten des Lebens an. Weil sich die Realitäten ständig ändern – als Beispiel sei nur die Dynamik in der digitalen Welt genannt –, passen wir unser Verbraucherbild immer wieder an. Adorno hat „mündig“ einmal so definiert: Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet … Der Verbraucher kann heute nicht in allen Bereichen, die ihn betreffen, alle Informationen überblicken, überdenken, bewerten und dann die perfekte Entscheidung treffen. Das Warenangebot ist einfach riesig. Es gibt über 100 000 verschiedene Lebensmittelprodukte in den Supermärkten, und es gibt etwa 800 000 Finanzprodukte auf dem Markt. Wer kann sich da noch auskennen? Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, dann können Sie entscheiden, ob Sie das mit einem Schwingkopf oder elektrisch tun oder ob Sie Ihren Zahnbelag per Schall entfernen. Diese Angebotsfülle ist unbeschreibbar, ist klasse; das ist wirklich Luxus. Wir leben in einem Land von Luxus. Aber diese Angebotsfülle kann den Einzelnen eben auch überfordern. Wir können ja nicht alle Bereiche gleich tief durchdringen – das ist sehr schwierig –, um dann die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Dafür brauchen wir also Informationen. Aber gute Informationen führen nicht zwangsläufig zu den richtigen Entscheidungen. Die spannende Frage ist deshalb: Wie finde ich bei der Menge an Informationen die Information, die mir wirklich hilft? Das, was der Begriff „mündiger Verbraucher“ meint, ist also ein Ideal, nicht nur für Philosophen. Vor diesem Hintergrund entwickeln wir unsere Verbraucherpolitik und unser Verbraucherbild weiter. Die Verbraucherforschung zeigt: Es gibt den kritischen und den informierten Verbraucher. Diese Verbraucher erwarten von uns zu Recht umfassende Information und Transparenz. Das ist einer der Schwerpunkte unserer Arbeit. Deshalb haben wir den Etat für Verbraucherinformation im Haushalt 2013 auch erhöht. Die weitaus meisten Verbraucher verhalten sich allerdings eher wie vertrauende Verbraucher. Der vertrauende Verbraucher hat weder Zeit, noch hat er manchmal Interesse, sich umfassend zu informieren. Er erwartet deshalb von uns – das mit allem Recht –, dass wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit er gute Entscheidungen treffen kann, ohne dass er sich erst seitenweise durch Informationsmaterial durchkämpfen muss. Er will sich auf die öffentlich zugänglichen Aussagen über die Qualität und die Preise von Produkten verlassen können. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann er auch; denn wir in Deutschland haben sehr gute Rahmenbedingungen. Wir treten für eine moderne Verbraucherpolitik ein, die vor Gefahren und Täuschungen schützt und Selbstbestimmung gewährleistet. Die Verbraucher können vertrauen, und darauf sind wir stolz. Deswegen ist der Betrug mit dem umetikettierten Pferdefleisch so ungeheuerlich. Das Vertrauen in eine ganze Branche – das ist der eigentliche Skandal – wird erschüttert, weil Einzelne kriminell handeln. Frau Künast, ein Wort zu Ihnen. Auch Sie konnten kriminelle Machenschaften nicht verhindern. Ich erinnere Sie nur an Nitrofen und Acrylamid. Auch Sie konnten es nicht verhindern. Wir sagen nun: Die verantwortlichen Unternehmer müssen zur Rechenschaft gezogen werden und mit aller Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden. An dieser Stelle auch von mir der Dank an unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner! Sie haben wirklich schnell und gut reagiert. Gute Reaktionen: Das ist unsere Politik. Das ist das herausragende Merkmal unserer Verbraucherpolitik. Wir reagieren. Wir reagieren nicht nur auf Skandale, sondern wir reagieren auf die Umstände und auf die Bedingungen, mit denen die Verbraucher konfrontiert werden. Verbraucherschutz ist aber kein Naturschutz. Für uns sind Verbraucher keine gefährdete Froschart, die wir hätscheln und einzeln über die Straße tragen. Wir bauen ihnen Brücken, aber wir überlassen ihnen die Entscheidung, ob sie überhaupt über die Straße gehen wollen. Wir trauen den Menschen etwas zu, und wir achten ihre individuellen Entscheidungen. Deshalb geht unsere Verbraucherpolitik auch mit Augenmaß und Vertrauen vor. Die Opposition dagegen setzt auf Skandal und Drama. Auch heute haben wir wieder ein Stück weit eine Kostprobe davon bekommen. Skandal und Drama: Überall lauern Gefahren. Ständig wird man abgezockt und hintergangen. Traue niemandem! – Ich gebe zu: Manchmal ist es sogar nötig, einen Sachverhalt zu skandalisieren, um Druck zu erhöhen. Aber seien wir ehrlich, und seien auch Sie an der Stelle ehrlich: Der eigentliche Grund dafür ist immer ganz profan: Skandale bringen Schlagzeilen. Nur darum geht es Ihnen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft das am Ende den Verbrauchern? Nein, Ihre Art der Verbraucherpolitik, zusammengesetzt aus Skandal und Verunsicherung, hilft nicht. Denn am Ende des Tages bleiben nur die Verunsicherung und das Misstrauen. Wo ist denn Ihre verbraucherpolitische Strategie? Wo leisten Sie denn einen einzigen Beitrag, damit das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft gestärkt wird? Wo sensibilisieren Sie die Wirtschaft für die Sichtweise der Verbraucher? Mir fällt dazu keine einzige noch so winzige vertrauensbildende Maßnahme von Ihnen ein. Skandal und Verunsicherung: Das ist Ihr Metier. Kontrolle, Pranger und staatliche Eingriffe sind Ihre Mittel dazu. Damit leisten Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland ebenso wie der Wirtschaft, ja unserem ganzen Land einen Bärendienst. Nehmen Sie einfach unseren Verbraucherpolitischen Bericht zur Hand und lesen Sie nach, wie gute Verbraucherpolitik funktioniert! Dann kämen wir auch bei uns ein Stück weiter. Vielen Dank.