Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge der christlichliberalen Koalition zum Führerscheinrecht, die von Ihnen in den Ausschüssen hoffentlich wohlwollend behandelt werden und Ihre Zustimmung erfahren. Mein Kollege Thomas Jarzombek wird zum Bereich Anpassung des Führerscheinwesens im Einzelnen sprechen. Ich befasse mich in erster Linie mit dem Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“. Im Jahre 2004 hat Niedersachsen ohne rechtliche Grundlageeinen Modellversuch auf den Weg gebracht. Wir im Verkehrsausschuss waren schon lange dafür, hatten aber nie eine Mehrheit. Mittlerweile haben sich andere Bundesländer diesem Weg peu à peu angeschlossen. Alle machen beim Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“ mit. Das finden wir toll. Wir als christlich-liberale Koalition vertreten die Auffassung, dass sich begleitetes Fahren mit 17 bewährt hat. Die Ergebnisse des Modellversuchs sind ausschließlich positiv. Das Projekt verläuft nicht nur positiv, es ist auch bei den Fahranfängern und ihren Eltern gleichermaßen populär. Es steigert die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag, das Modellprojekt mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in das Dauerrecht zu überführen. Hierzu bitten wir die Bundesregierung um entsprechende Vorschläge zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Wie war das 2005? Damals lehnte die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag der CDU/CSUFraktion zum begleiteten Fahren mit 17 ab. Mit diesem Vorschlag forderten wir damals, frühzeitig bundeseinheitliche Vorgaben für den beginnenden Modellversuch aufzuzeigen. Aber aus parteipolitischen Gründen, die wir durchaus nachvollziehen können, wurde der Vorschlag der Unionsfraktion von Rot-Grün abgelehnt. – Auch von Sören Bartol. – Etwas später brachte die Bundesregierung einen eigenen Antrag gleichen Inhalts ein. Wir haben diesem rot-grünen Antrag damals zugestimmt, weil wir uns als Urheber dieser Idee verstanden haben. Der Weg zu diesem finalen Antrag, den wir heute beraten, war lang, aber wer neue Wege beschreiten will und innovative Ideen hat, muss manchmal dicke Bretter bohren. Deshalb wollen wir uns heute für das Dauerrecht aussprechen. Wir freuen uns besonders, dass alle Zweifler und Kritiker, die es lange Zeit gegeben hat, mittlerweile überzeugt sind. Teilnehmer des Modellversuchs haben die Möglichkeit, bereits mit sechzehneinhalb Jahren Fahrunterricht in einer Fahrschule zu nehmen. Ab einem Alter von 17 Jahren können sie den Pkw-Führerschein erwerben. Bis zur Volljährigkeit darf man zwar ans Steuer, aber nur gemeinsam mit einer registrierten Begleitperson. Diese Begleitperson muss mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre im Besitz eines PkwFührerscheins sein. Hierdurch ist gewährleistet, dass es sich um eine Person mit ausreichender Verkehrserfahrung handelt. Auswertungen des Modellversuchs haben ergeben, dass es sich meistens um die Eltern der Fahranfänger handelt. Das ist wiederum ein Wermutstropfen, weil das deutlich macht, dass nie mehr als 30 Prozent der Zielgruppe dieses Projekt in Anspruch nehmen werden. Das liegt an der Entwicklung unserer Gesellschaft. Seit 2004 haben bereits 380 000 junge Frauen und Männer am „BF 17“ teilgenommen. 2008 nahmen bereits 25 Prozent aller Fahranfänger der Führerscheinklassen B und BE am begleiteten Fahren teil. Derzeit gehört es fest zum Alltag der Familien in Deutschland. Die Frage, wann heute ein heranwachsendes Kind mit dem Machen des Führerscheins anfängt, stellt sich automatisch im Alter von 17. Was als kontroverses verkehrspolitisches Projekt begann, ist zur Lebenswirklichkeit in Deutschland geworden. In der Fahrschule lernen Jugendliche die theoretischen und praktischen Grundfertigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Doch Routine und Erfahrung im Umgang auch mit schwierigen Verkehrssituationen können sich nur langfristig entwickeln. Die wenigen Monate, die man Fahrstunden nimmt, sind dafür in der Regel nicht ausreichend. Das Unfallrisiko junger Fahrer ist deutlich überdurchschnittlich: Die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen ist die gefährdetste aller Altersgruppen im Straßenverkehr. Obwohl sie nur 8,3 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen, beträgt ihr Anteil an den Verunglückten und Getöteten im Straßenverkehr 20 Prozent. Ein Grund hierfür – das haben wir festgestellt – ist die mangelnde Fahrpraxis. Das begleitete Fahren setzt hier an und schafft Abhilfe. Neben die professionelle Fahrschulausbildung wird ergänzend ein eigenständiges Vorbereitungselement gesetzt. Die Jugendlichen haben länger Zeit, das Fahren unter Aufsicht zu üben. Wir haben uns damals zum Ziel gesetzt, dass man mindestens 500 Kilometer begleitet fahren sollte, damit es sinnvoll ist. Man sollte nicht einfach den Führerschein mit 17 Jahren erwerben, dann nicht mehr üben und nicht begleitet fahren, aber mit 18 Jahren dann plötzlich selbstständig fahren. Die Untersuchungen haben ergeben, dass durchschnittlich 2 400 Kilometer in Begleitung zurückgelegt werden. Auch das unterstreicht die Sinnhaftigkeit und die Richtigkeit unserer damaligen Entscheidung. Die Fahranfänger berichten, dass sie sich sicherer fühlen. Darüber hinaus beruhigt es sie, dass sie für den Ernstfall einen erfahrenen Autofahrer neben sich sitzen haben. Auch die Eltern sind eine Sorge los. Wir haben also nicht nur ein gesteigertes subjektives Sicherheitsempfinden, sondern die Zahlen der BASt belegen auch objektiv eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Gegenüber den Fahranfängern, die ihre Fahrerlaubnis auf herkömmliche Weise erwarben, zeigten sich die Teilnehmer am begleiteten Fahren verkehrssicherer. Sie begingen im ersten Jahr des selbstständigen Fahrens rund 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße und waren in 22 Prozent weniger Unfälle verwickelt. Zu Beginn des Modellversuchs gab es kritische Stimmen, die hinterfragten, ob 17-Jährige verantwortungsvoll genug seien, um bereits einen Führerschein zu besitzen. Die Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Deshalb sind wir froh, in diese Problematik eingestiegen zu sein und eine Lösung aufgezeigt zu haben. Daher bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags.