Partei: GRUENE
Guten Abend , Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir noch vor Ostern Gelegenheit haben , über die europäische Kulturpolitik im Bundestag zu debattieren . Trotz langer und intensiver Bemühungen gelang es uns nicht , heute einen interfraktionellen Antrag zur europäischen Kulturpolitik vorzulegen . Wie Sie wissen , ist meine Fraktion mit einem Antrag in Vorleistung gegangen , in der Hoffnung , dass am Ende des Beratungsprozesses ein interfraktioneller Antrag steht . Ein solcher war leider nicht möglich . Alle Anträge , über die wir heute abstimmen , orientieren sich an den Empfehlungen der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland und unterscheiden sich deshalb nur in wenigen Punkten . Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der Koalition und zum Antrag der FDP enthalten . Uns allen ist klar , dass die Europäische Union nicht nur unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten zu betrachten ist , sondern dass mit der EU-Erweiterung auch das Zusammenleben von Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen , Sprachen , Traditionen und ihrer Geschichte eine große Herausforderung für die europäische Einigung darstellt . Ich will nun einige Punkte nennen , die uns Grüne im Hinblick auf die europäische Kulturpolitik besonders wichtig sind . Zentrales Anliegen ist es , die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit den europäischen Werten zu unterstützen und eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu befördern . Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf , sich vor allem für die Maßnahmen einzusetzen , die diesen staaten- und kulturübergreifenden europäischen Charakter besonders unterstreichen , zum Beispiel eine europäische Akademie der Künste , die Stärkung des europäischen Films , eine mediale Stimme Europas via Internet oder Rundfunk oder auch die Einführung eines europäischen Feiertags am 9 . Mai . Wir wollen besonders kleinere , grenzüberschreitende Künstler- und Kulturinitiativen in Europa stärken ; denn Europa wächst von unten her zusammen .Wir wollen die Cultural Contact Points stärken , damit sie Künstlern und Kulturschaffenden mehr Hilfestellung und Informationen über Projekte der EU-Förderung geben können . Der Erinnerungsarbeit und der Aufarbeitung von Verbrechen in Kriegen und Diktaturen messen wir einen besonders hohen Stellenwert bei . Deutschland hat dabei angesichts der furchtbaren Naziverbrechen , die ganz Europa überzogen haben , eine besondere Verantwortung . Ein sensibler Umgang mit der Vergangenheit , die Verantwortung für die eigene Geschichte und der kontinuierliche Dialog zwischen den europäischen Partnern sind unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben in Europa . Die jüngsten Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis zeigen , dass noch viele Anstrengungen nötig sind , um das Vertrauen unserer Nachbarn zu gewinnen und eine belastbare Basis für die europäischen Beziehungen zu schaffen . Der kulturelle Austausch und der langfristige Dialog können viel dazu beitragen . Allerdings kann auch ein unbedachtes Wort eines Ministers in kürzester Zeit mehr zerstören , als langfristige Dialoge und Begegnungen bewirken können . So haben Minister Steinbrücks Ausfälle gegenüber der Schweiz - das kann ich Ihnen nicht ersparen - irreparable Schäden in unserem Verhältnis verursacht , die auch durch die beste kulturelle Kooperation und 100 Goethe-Institute nicht behoben werden können . Ich fordere die Bundeskanzlerin an dieser Stelle auf , dafür zu sorgen , dass so etwas nicht wieder vorkommt . Als Süddeutsche , die für die grenzüberschreitenden Belange zwischen der Schweiz und Baden zuständig ist , liegt mir das ganz besonders am Herzen . - Für uns alle da unten - die Badener , die Alemannen und diejenigen am Bodensee - ist das ganz wichtig . Das sieht man vielleicht da oben durch eine etwas andere Brille . - Ich meinte nicht Sie , Herr Präsident ; ich meinte jene Bank dort . Des Weiteren halten wir eine stärkere Vernetzung und Kooperation von einzelnen Kulturakteuren innerhalb der EU sowie die Etablierung einer gemeinsamen europäischen außenkulturpolitischen Strategie für dringend erforderlich . Ich hoffe sehr , dass die Bundesregierung die vorliegenden Anträge als Startsignal versteht und sich stärker als bisher in der Europäischen Union für eine Intensivierung des Kunst- und Kulturaustauschs und der Begegnung einsetzt , um die europäische Einigung durch kulturpolitische Impulse voranzubringen . Ich danke Ihnen .