Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Grill , wenn ich Ihnen so zuhöre , wenn ich das , was Sie sagen , mit den Dingen vergleiche , die im Lande zu sehen sind , so ist das Einzige , was ich unterstreichen kann , das Wort wahrhaftig . Sie haben wahrhaftig eine energiepolitisch insgesamt desolate Lage hinterlassen . . Ich hoffe , dass es mir gelingt , Ihnen das deutlich zu machen , denn Energiepolitik ist etwas , was sich auf die lange Frist richtet . Insofern würden wir insgesamt als Nation besser fahren , wenn wir sie in den Grundzügen überparteilich formulieren könnten . Wenn Sie sich dieser überparteilichen Formulierung entziehen , dann müssen wir das eben allein machen . Aber Sie sind unverändert eingeladen , sich in die Energiepolitik dieser Bundesregierung mit einzuklinken , denn sie ist nicht unvernünftig . . Wenn ich allerdings von Herrn Paziorek höre , dass das Überdenken von energiepolitischen Positionen , das Aufeinanderzugehen dazu führe , dass man völlig unglaubwürdig werde , wenn also beispielsweise jemand , der eigentlich sofort aus der Kernenergie aussteigen will , aber , um einen Konsens zu erzielen , um energiepolitisch vorwärts zu kommen , sagt : Gut , dann steigen wir einen Moment später aus , . von Ihnen mit der Behauptung angeprangert wird , er werde völlig unglaubwürdig , dann ist mir völlig klar , warum Sie bewegungslos auf einer Position verharren und jedwede Konsensüberlegung von vornherein ablehnen , . in der völlig falschen Hoffnung , Sie würden dadurch glaubwürdig . Wer in diesem Lande eine Energiepolitik betrieben hat , die , wenn ich das einmal in aller Nüchternheit sagen darf , 20 Jahre lang den Ausstieg aus der Kernenergie systematisch vorbereitet hat , kann sich doch nicht hier hinstellen und sagen : Erstens sind wir 2002 wieder dran _ diese Hypothese lassen wir einmal weg _ , und zweitens machen wir im Jahre 2002 die große Kernenergiezukunft . _ Ich will Sie einmal daran erinnern , dass in der Amtszeit der Regierung Kohl kein einziges Kernkraftwerk bestellt wurde , . mit dem Ergebnis _ Sie reden immer über die Exportfähigkeit _ , dass zum Ende der Amtszeit Kohl die Firma Siemens ihre Nukleartechnik nach Frankreich eingebracht hat . . _ Warum ? Weil in der Amtszeit der Regierung Kohl eine Energiepolitik betrieben wurde , die in jeder Beziehung nicht sachgerecht war . . Wenn Sie wirklich an der Zukunft der Kernenergie Interesse gehabt hätten _ wider die große Mehrheit des Volkes _ , dann hätten Sie nicht den Brüter stillgelegt , dann hätten Sie nicht den Hochtemperaturreaktor stillgelegt , sondern dann hätten Sie für Neubauten von Kernkraftwerken gesorgt , dann hätten Sie für ein anständiges Entsorgungskonzept gesorgt , und schlussendlich hätten Sie auch Wackersdorf nicht stillgelegt . . Wackersdorf , lieber Herr Wiesheu , ist nicht von der Wirtschaft stillgelegt worden . . Ich war bei den Verhandlungen dabei . Wackersdorf ist stillgelegt worden , weil der bayerische Ministerpräsident die Erteilung von Baugenehmigungen verweigert hat . . _ Es ist vieles Geschichtsklitterung , was Sie hier betreiben . Ich will Ihnen sagen : Das Thema Kernenergie ist in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit für das vorbereitet worden , was jetzt zu Papier gebracht worden ist , nämlich für einen geordneten Ausstieg . Ich halte es für sehr bemerkenswert , dass Sie die Stromwirtschaft vorher dahin gehend beeinflussen wollten , dass sie sich nicht in autonomer Entscheidung mit der Bundesregierung auf einen geordneten Ausstieg verständigt . Der Stromwirtschaft Kurt-Dieter Grill 10451 vorzuwerfen , sie wäre erpresst worden , ist also geradezu aberwitzig . . _ Die Stromwirtschaft hat nie gesagt , sie sei erpresst worden . Die Stromwirtschaft hat Sie , die CDU/CSU , aufgefordert , diesen Vereinbarungen zuzustimmen . . Ich kann mich dieser Aufforderung nur anschließen , will allerdings hinzufügen : Sie müssen sich nicht erpresst fühlen , dieser Aufforderung nachzukommen ; es geht in diesem Punkt tatsächlich auch ohne Sie . . Ich habe gesagt , Sie haben eine energiepolitische Baustelle hinterlassen , weshalb wir zunächst einmal einiges begradigen müssen . . _ Warten Sie doch ab ; ich will Ihnen gerade die Trümmer auf der Baustelle vorführen . Sie beschweren sich darüber , dass man nicht genau weiß , was man mit Stromimporten nach Deutschland , namentlich mit Kernenergiestrom aus Frankreich und aus Osteuropa , macht . Die damalige Opposition hat das Energiewirtschaftsgesetz nicht gemacht ; das haben Sie gemacht ! Sie haben zugelassen , dass es möglich ist , dass kein deutsches Unternehmen Strom nach Frankreich , aber Frankreich beliebig Strom nach Deutschland exportieren kann . . _ Das ist nicht die Unwahrheit , sondern das ist der heutige Zustand und der ist in Ihrem Gesetz verankert . Das ist einer der Trümmer in diesem Gesetz . . Ich will Ihnen einen zweiten Trümmer nennen . Wie kann man eigentlich ernsthaft ein Gesetz machen , mit dem der deutsche Strommarkt in den Wettbewerb entlassen wird , aber um Ostdeutschland ein Schutzzaun gelegt wird , damit Ostdeutschland jahrelang um etliche Pfennige höhere Strompreise zu zahlen hat und den Stromwettbewerb nur im Fernsehen verfolgen kann ? . Was ist denn das für ein Gesetz ? .