Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , ich habe es so gehört _ . und mehrere mit mir . Ich schaue das aber im Protokoll nach . Wenn Sie es nicht gesagt haben , entschuldige ich mich sofort .Aber ich habe es so gehört und war deswegen empört _ und mehrere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls . . _ Nein , es kommt darauf an , was Sie gesagt haben ; manchmal weicht man ja auch vom Konzept ab . Auch ich habe etwas anderes erzählt , als ich vorhin aufgeschrieben habe . . Herr Kollege Waigel , nehmen Sie mir ab , dass ich es so gehört habe . Aber wir werden im Protokoll , das ja nicht geändert werden wird , nachlesen , was Sie gesagt haben . Wenn ich etwas aufgeschnappt habe , was Sie nicht gesagt haben , entschuldige ich mich dafür . . Nun zu Herrn Westerwelle . Die Debatte nimmt ja eine schöne Entwicklung . Sie zeigt mir , dass Herr Westerwelle offensichtlich folgende Strategie fährt : In der Öffentlichkeit darf ich sagen , was ich will , aber für das Parlament gilt nur , was ich hier gesagt habe . Wo kommen wir denn da hin , wenn wir das , was wir außerhalb dieses Hauses öffentlich vertreten , hier nicht mehr rechtfertigen ? . Sie haben den Bundespräsidenten , Johannes Rau , angegriffen ; deswegen verteidigen wir ihn doch . Wenn wir uns heute darin einig sind , dass es keinen Sinn macht , die Person Johannes Rau zu beschädigen , und dass es erst recht keinen Sinn macht , den Bundespräsidenten in seinemAmt zu beschädigen , dann sind wir ein Stückchen weiter . Auch wenn Sie die Auffassung vertreten , dass sich der Bundespräsident nicht hätte äußern sollen , dann geht es trotzdem nicht , dass Sie ihn angreifen . Der Bundespräsident ist eine Institution . Er spricht für die Bundesrepublik Deutschland und für die Menschen in unserem Lande . Er ist nicht jemand , der überhaupt nichts mehr sagen darf . . Was Sie gesagt haben , finde ich schon sehr seltsam . Ich sage Ihnen noch einmal : Sie haben den Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit angegriffen und dagegen habe ich mich hier verwahrt . Nun zum Kern Ihres Angriffs . In einer solchen Debatte merkt man , dass wir unterschiedliche Grundpositionen haben . Wir haben unterschiedliche Erfahrungen , unsere Gefühle und unsere politischen Überzeugungen sind unterschiedlich . Manche verbale Entgleisung rührt daher . Nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis , dass die Rechtsradikalen Begriffe wie Leitkultur und deutscher Stolz besetzen und damit Ausgrenzung _ _ . _ Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis ? Wenn Sie das nicht tun , dann müssen Sie nicht nur die Welt , sondern auch einmal andere Zeitungen lesen , in denen das vernünftig dokumentiert und kommentiert wird , sodass man sich eine eigene Meinung bilden kann . . Ich mache mir Sorgen , weil ich wie Sie möchte , dass wir die demokratische Entwicklung gewaltfrei und ohne nach rechts ausscheren zu müssen vorantreiben können . Sie müssen sich darüber im Klaren sein , welche Signale Sie aussenden , wenn Sie immer wieder von deutscher Leitkultur sprechen . Sie wissen doch , dass die Rechtsradikalen Ausländer raus ! fordern . Sie kennen doch die Rechtsradikalen , die sagen : Wir wollen unter uns bleiben . All diese Sprüche sind Ihnen bekannt . In Bezug auf unsere Wortwahl müssen wir darauf achten , dass wir keine falschen Signale von uns geben . Das müssen Sie noch lernen . .