Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wohnungspolitik ist mindestens Thema Nr . 3 in Mitteldeutschland _ nach der Wirtschaftspolitik mit Arbeitslosigkeit , nach der dauerhaften sozialen Sicherung und noch vor der inneren Sicherheit und vor Zuwanderungsproblemen . Erstens . Die Wohnungsbaubilanz in der ehemaligen DDR war durch drei Teilbereiche gekennzeichnet : durch den jährlichen Bau von über 100 000 Neubauwohnungen mit Niedrigstmieten bei zuletzt 30 Milliarden Mark Subventionen im letzten DDR- jahr ; durch den gleichzeitigen Verfall von einigen zehntausend bis am Schluß über 50 000 Mietwohnungen pro Jahr ; durch den Neubau und die neubauähnliche Modernisierung ausschließlich von Einfamilienhäusern , und zwar _ das sei hier noch einmal zum Ruhme dieser 10 % fleißigsten DDR-Bürger gesagt _ durch jeden , der es wollte , unabhängig von Ersparnissen . Man konnte anfangen mit einem Wohnungsbaukredit , einem Trabi , Gesundheit und einer fleißigen Familie . Das war so , fragen Sie die Leute ! Zweitens . Die Wohnungsbilanz in Mitteldeutschland seit 1991 in diesen drei Bereichen ist : Neubau und Modernisierung von Einfamilienhäusern in einer von Ihnen angesprochenen Weise , aber nicht für eine Zweidrittelgesellschaft , sondern bei uns für eine Eindrittelgesellschaft . . Weiter : Jährlich nur 10 000 bis 30 000 Neubauten von Mietwohnungen , je nachdem , was man dazurechnet . Schließlich der Verfall von alten Mietshäusern ist wesentlich höher als in der DDR-Zeit . In den letzten drei Jahren waren es mindestens 400 000 Wohnungen _ man sieht das auch überall in den Innenstädten _ , und zwar durch ungeklärte Eigentumsverhältnisse , für Modernisierung unzureichende Mieten , Spekulation und Fehlen von Anreizen für den Vermieter , zu investieren . Das ist die gegenwärtige Lage . Gesetzesänderungen und politische Zielvorstellungen müssen diese Probleme angehen . Viele empfinden es so , daß das seit 1991 noch nicht der Fall war . Bisher wurde mehr über Wohnungsneubau gesprochen als wirk lich gebaut . Heute wird _ so steht es in der Drucksache 12/2505 _ als Problem angesprochen : Erschwerung der Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Wohnungseigentum . Das kann doch wohl nicht Ziel der Politik sein ! Wir müssen erstens ein einklagbares Recht für Mieter oder Mietergruppen auf Kauf ihrer bisherigen Wohnungen oder Tausch in gleichartige Tauschwohnungen schaffen , was bei den bisherigen Einheitstypen kein Problem sein wird , und zwar auch gegen den Willen der Verwaltungen dieser kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungseinrichtungen . Hier geht es nicht um den Erhalt der Arbeitsplätze in den Wohnungsverwaltungen , sondern um die Privatisierung , damit bei den niedrigen Einkommen in Mitteldeutschland nur das Baumaterial bezahlt werden muß und anderes , wie früher , selbst gemacht werden kann . Zweitens zum Schluß eine Vision , wie es mit dem Wohnungsbau wieder aufwärts gehen kann : Wir brauchen wieder ein nationales Aufbauwerk , wie wir es schon einmal hatten , etwa in Richtung einer Arbeitspflicht für alle Leistungsempfänger . Daraus sollten Sozialwohnungen gebaut werden . Die Vollbeschäftigung ist von 93 % auf 40 % gesunken _ Be richt der EG an die Bundesregierung . Diese Arbeitskräfte würden gerne Wohnungen bauen , wenn sie es könnten , wenn sie es dürften ; sie wollen es . Danke für die Aufmerksamkeit . .