Partei: SPD
Herr Kollege Deß , die Bundesregierung hat so viele Staatssekretäre , daß ich der Meinung bin , es hätte sich durchaus jemand finden lassen , der diesen Brief beantwortet . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nach den Angaben des Agrarberichts _ damit möchte ich zu einem weiteren schwierigen Problem kommen _ ist der Einkommensrückgang vor allen Dingen die Folge niedrigerer Erzeugerpreise insbesondere bei Schlachtvieh , in zunehmendem Maße auch bei Milch . Erst gestern abend konnten wir zu diesem Thema eindrucksvolle Zahlen hören . So deutlich diese Aussage ist _ auch heute hier in der Debatte _ , so unklar bleibt , welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung aus dieser Entwicklung zieht . Im Agrarbericht zumindest finden sich kaum Hinweise darauf , wie die Bundesregierung dem begegnen will . Es besteht die Gefahr , daß alle Maßnahmen mit öffentlichen Geldern zur Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft durch einen weiteren Rückgang der Erzeugerpreise zunichte gemacht werden . Das Problem im Agrarsektor ist nicht , von einigen Ausnahmen abgesehen , die Konzentration auf der Seite der Produzenten , sondern die Konzentration bei den Abnehmern . Solange sich die Großkonzerne der Lebensmittelverarbeitung und des Lebensmitteleinzelhandels von besonders niedrigen Preisen bei Fleisch und Milchprodukten , sprich : Sonderangeboten , einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um die Märkte versprechen , werden alle unsere Bemühungen zur Erzeugerpreisstabilisierung ins Leere gehen . . Wenn ich das hier sage , so nicht in der Illusion , daß wir von seiten der Politik viele Möglichkeiten zur Korrektur hätten . Ich sage das vor allem unter dem Aspekt , das öffentliche Bewußtsein für diese Entwicklung zu schärfen . Die Landwirte brauchen die Verbraucher als Verbündete in der Auseinandersetzung um angemessene Preise für gute Qualität , wobei wir bei guter Qualität nicht nur an die Einhaltung lebensmittelhygienischer Vorschriften denken . Dazu gehören nach unserer Auffassung auch die Bedingungen , unter denen bestimmte Agrarerzeugnisse produziert werden . Dabei denke ich an Punkte wie den Tierschutz oder die umweltverträgliche Landwirtschaft . Die Ursachen für die Einkommensverluste sind jedoch nicht nur bei den Preisen zu suchen . In Ost und West wurden die Möglichkeiten der Kostenminderung zu wenig genutzt . Es wäre eine Chance , Herr Bundesminister , für Ihren neuen Weg gewesen , hier Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen . Ich denke dabei an vielfältige Wege der Kooperation bis hin zur Erleichterung der Erschließung außerlandwirtschaftlicher Einkommensquellen . Nicht ohne Grund haben die Gesellschaften bürgerlichen Rechts in den neuen Ländern die besten Einkommensperspektiven . Im Rahmen der Umstrukturierung nimmt ihre Zahl deutlich zu . Ich denke , das könnte auch ein Beispiel sein und Modellcharakter haben , was die Lösung der Probleme in der Landwirtschaft in den alten Ländern , vor allem auf dem Gebiet der Einkommen , anbelangt . Herr Bundesminister , mir geht es ähnlich wie Ihnen . Die Zeit ist zu kurz _ bei mir natürlich in umgekehrtem Sinne _ , um die Versäumnisse der Bundesregierung in den zehn Minuten aufzuzählen . Ich habe mir noch vier Punkte aufgeschrieben , was die neuen Länder anbelangt . Lassen Sie mich auf zwei Aspekte eingehen . Trotz aller positiven Entwicklungen _ herauszuheben sind die Investitionen im Vermarktungsbereich _ gibt es nach wie vor große Probleme . Es wäre ein Fehler , einzelne positive Beispiele der Einkommensentwicklung dafür zu benutzen , die Förderung insgesamt zurückzufahren . Der Rückgang der Tierbestände ist ausreichend Beleg dafür , wie kompliziert die Situation ist . Ich bin der Meinung , wir brauchen Korrekturen vor allem auf zwei Gebieten . Zum einen sind die Basisflächen zu nennen . Sie wissen , daß in den nächsten Jahren die prämienbegünstigten Flächen um 150 000 ha zurückzufahren sind . Das würde eine ganze Reihe Betriebe vor erhebliche Schwierigkeiten stellen und die Einkommen weiter reduzieren . Der andere Punkt sind nach wie vor die Probleme bei der Entschuldung . Beide Schwerpunkte wirken nicht sofort . Es gibt erst einmal noch Luft in den nächsten . noch : Gerald Thalheim herbeiführen wollen , dann sind Lösungen für die beiden Probleme notwendig . Ich kann Sie nur bitten , diese Hinweise aufzunehmen . Nicht umsonst hat auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes , Herr Heereman , gefordert , bei den Altschulden etwas zu unternehmen . Ich kann mich diesen Forderungen nur anschließen . Besten Dank . .