Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist friedlich im Saal . Aber ich denke , es ist etwas faul in der Republik . Das hat mit der politischen Kultur zu tun , mit der politischen Bildung insofern auch . Das hat mit uns zu tun , mit den Parteien . Frau Barbe hat das eben vollkommen zu Recht angesprochen . Es hat mit dem zu tun , was im Bundestag passiert , in der Gesellschaft insgesamt , während der Wahlkämpfe , aber natürlich auch außerhalb . Sonthofener Strategien erleben wir auch außerhalb von Wahlkämpfen , in den letzten Wochen ganz besonders , als es um die Steuergesetzgebung ging , um den Vermittlungsausschuß , um das Ringen um Parteistimmen im Bundestag und im Bundesrat . Soll da zugunsten parteipolitischer Optik etwas instrumentalisiert und nicht zugunsten der Sache gestritten werden ? Es finden Verteilerkämpfe statt . Man spricht vom Verbändestaat . Die Interessenvertretung , der Lobbyismus , nimmt zu . Egoismus herrscht allenthalben . Bürgerinitiativen vertreten ihre Prinzipien , sehr oft nach dem Floriansprinzip . Schließ- lich kommen wir zu einem Extremismus , der hier im Saale überhaupt nicht artikuliert wird . Hier geht es immer sehr moderat zu . Aber außerhalb des Hauses geht es viel extremer zu . Der Kollege Erwin Horn hat vor wenigen Tagen zu Recht gesagt : Wer die extremste Position vertritt , erhält den Zuschlag . _ Er hat etwas zu den Auseinandersetzungen in einer Fraktion dieses Hauses gesagt . Es geht keineswegs nur um die Auseinandersetzung im Parlament . Was machen die Medien , was macht die Presse mit der Politik ? Wir leben geradezu in einer Mediokratie . Kalte Schauer laufen mir über den Rücken , wenn im Report-Magazin rasiermesserscharfe und vernichtende Urteile über Personen gefällt werden , die im Grunde auf der Suche nach der Wahrheit sind . Ich finde , da sind wir beim Kernproblem . Ich sagte bereits : Es ist etwas faul in dieser Republik . Oder , vielleicht weniger dramatisch , diese Personen sind auf der Suche nach der gesellschaftlichen Wirklichkeit . Wir zeigen zu oft auf den anderen und erkennen nicht , daß wir in der innergesellschaftlichen Auseinandersetzung seit dem Herbst 1991 viel häufiger in den Spiegel zu schauen hätten . Durch das , was uns mit der Offenlegung von Stasi-Akten täglich geradezu überrollt , wird uns ein Spiegel vorgehalten , und zwar uns allen , in den alten wie in den neuen Bundesländern . Mit dem eigenen Antlitz konfrontiert , sollten wir lernen , mit dem Urteil zurückhaltender zu sein , und uns nicht dem anheimgeben , was ich Mediokratie nenne , die Zuspitzung auf kurze , undifferenzierte Statements , auf Schlagworte einerseits , die extreme Personalisierung und Reduzierung auf ganz wenige Personen andererseits , auf die reale Entfremdung zwischen Bürgern und Politik . Die Politik selber trägt dazu bei , Erwartungen der Bürger immer höher zu schrauben . Zugleich wächst aber nicht die Erkenntnis , daß Politik nicht alles und schon gar nicht etwas schnell oder gar sofort erledigen oder erfüllen kann . Das Werbewort I like Genuß _ sofort scheint von manchen Genußmitteln auf die Politik übertragen zu werden . Die Erwartung , politische Forderungen müßten sofort realisiert werden , kann gar nicht erfüllt werden . Frau Barbe hat zu Recht darauf hingewiesen , daß der Frust zunimmt , auch die Enttäuschung in der Gesellschaft , die Enttäuschung über die Politik , das heißt natürlich auch : die Enttäuschung über die redenden und handelnden Politikerinnen und Politiker . Der Glaubwürdigkeitsverlust nimmt zu . Hier entsteht eine Lücke . Frau Wisniewski hat Prozentzahlen genannt , wieweit noch Zustimmung zur Demokratie vorhanden ist . Defizite sind unübersehbar . In diesem Rahmen , denke ich , stellt sich die Frage nach der politischen Bildung , ihren Zielen , ihren Aufgaben und Herausforderungen . In einer offenen Gesellschaft , in der wir leben , in der pluralistischen Struktur , die wir doch bejahen , die täglich neu errungen und legitimiert sein soll , stellt sich die Frage : Was ist Demokratie denn ? Demokratie ist keine statische , sondern eine dynamische Angelegenheit , sie ist nicht Zustand , sondern Prozeß und tägliche Aufgabe . Dieses bedeutet , daß die Einsichtnahme in die gesellschaftlichen Konfliktfelder , die Mitarbeit und die Mitverantwortung der Bürger immer neu geleistet werden müssen . Der Bericht der Bundesregierung macht meines Erachtens insofern klar , daß sich in diesem Kontext gerade seit dem Herbst 1989 die politische Bildung neu zu orientieren hat . Die Probleme , die sich aus dem Zusammenbruch der kommunistischen Staats- , Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der DDR und im Bereich des Warschauer Paktes ergeben haben , müssen aufgearbeitet werden . Die politische Bildung muß ihren Beitrag leisten , um die geistige Einheit , die gesellschaftliche Integration in der gesamten Republik zu erreichen . Die gemeinsame politische Kultur ist die Aufgabenstellung , und vor diesem Hintergrund großer sozialer , ökonomischer und ökologischer Krisenzeichen wächst auch die Aufgabenstellung der politischen Bildung . Dabei ist mir durchaus klar _ um mit dem schon zitierten Dahrendorf zu reden _ , daß der Bestand der Demokratie nicht an der politischen Bildung hängt , sondern am , wie er sagt , Funktionieren der Institutionen . Ich habe eingangs darauf hingewiesen , daß wir , die wir selber im täglichen politischen Geschäft stehen , nicht unerheblich dazu beitragen , daß das Funktionieren dieser Institutionen durchaus in Frage zu stellen ist , jedenfalls dann , wenn man die Demokratie als streitige Angelegenheit einerseits begreift und andererseits den Diskurs aufgibt , die Auseinandersetzung immer insofern auf die Basis eines Konsenses , wenn Sie so wollen : des Minimalkonsenses , zu stellen , der darin liegt , wie Habermas es formuliert hat , daß er einem Verfassungspatriotismus gleichkommt . Hier , so sagte Dahrendorf in der Anhörung 1989 , hat die politische Bildung ihren wichtigsten Ort . Aber ich glaube , Frau Barbe , er hat nicht nur von der Information gesprochen , sondern auch von der Persuasion . Es ist mehr zu verlangen als nur Kenntnisse . Ich möchte hier einen der Altmeister der Didaktik der politischen Bildung zitieren , Hermann Giesecke aus Göttingen . . Ich möchte ihn insofern zitieren , als ich darauf hinweise , daß für die politische Bildung ein Bildungswissen erforderlich ist , daß z . B . mit sprachlichen Fähigkeiten , die ja mit Denkfähigkeiten korrespondieren , sowohl politische Vorstellungskraft und politische Phantasie zusammenhängen , und eben dieses Bildungswissen als eine Grundlage hinführt zu einem Orientierungswissen , das den einzelnen in einen politisch-gesellschaftlichen Raum hineinstellt und dann die eigene politische Standortbestimmung erlaubt . Über dieses Orientierungswissen hinaus ist dann zu einem Aktionswissen zu führen , wie er es nennt , das angesichts der ständigen Konflikte in der Gesellschaft das politische Wissen hinführt zum Entscheidungswillen und sich dabei des Orientierungswissens bedient und für die eigene Entscheidung eine Begründung liefert . Erst dieser Zusammenhang der verschiedenen Ebenen , die historische mit gegenwärtigen Kenntnissen und Verhaltensweisen verbinden , schafft dann den politisch mündigen Bürger . Es ist Gott sei Dank festzustellen , daß es im politischen Unterricht , sei es in den Schulen , sei es in den Seminaren der freien Träger , längst nicht mehr um die bloße Affirmation des Bestehenden geht . Aber andererseits ist dennoch die kritische Frage zu stellen , ob man in unserer Demokratie den jungen Bürgern mit teils ideologischen , teils windigen , vielfach nur aufgelesenen Schlagzeilen unsere Gesellschaftsordnung leicht mieszumachen versteht und schließlich eben dadurch dem Bürger die Chance nimmt , die demokratische Gesellschaft kritisch beurteilen zu lernen . Insofern ist dann doch festzustellen , daß angesichts vor uns liegender Probleme friedliche Lösungen keineswegs nur von der Klugheit der Regierenden abhängen , sondern in hohem Maße auch vom politischen Bewußtsein derer , die Politik vermitteln , in die Bevölkerung tragen , und daß sich dann die Frage stellt , inwieweit die Regierenden von der Bevölkerung noch getragen werden , wenn sie unpopuläre , aber als notwendig erachtete Maßnahmen treffen . . Was ist konsensnotwendig ? Was ist unstrittige Basis des politischen Alltags ? Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich , denke ich , daß im Konfliktfeld zwischen Vorurteilen , Propaganda und staatlicher Indoktrination einerseits und dem Ziel des friedlichen Miteinander in Deutschland , Europa und der Welt andererseits die politische Bildung gefordert ist . Die Verarbeitung und Aufarbeitung der Geschichte von Nationalsozialismus und Kommunismus sind weiterhin zu fordern . Christian Meier hat in der gestrigen Ausgabe der FAZ _ ich denke , scheinbar rhetorisch _ gefragt : Vergangenheit ohne Ende ? _ Nein , der Bericht macht klar , daß wir in diesem Bereich weiter wirken müssen , daß gewissermaßen nicht ein Feld abgehakt ist und wir uns neuen Ufern zuwenden . Die alten Probleme , die Geschichte , so gesehen , lassen uns nicht los . Sie sind weiterhin Aufgabenfeld für die verschiedenen Aktivitäten politischer Bildung . Die quasi vorbeugende Aufgabe politischer Bildung , wie in dem Bericht formuliert wird , muß Argumentationshilfen und Verhaltenstraining anbieten . Dabei ist im kognitiven und im affektiven Bereich der Einsatz neuer Medien gefordert . In einer Welt , in der immer mehr mit dem Auge wahrgenommen wird , muß sich auch die politische Bildung notwendigerweise darauf einstellen . Dabei ist mir bewußt , was Odo Marquard in der Anhörung 1989 gesagt hat : In dem Maße , in dem neue Medien an Gewicht und an Macht gewinnen , eine alte individuelle Fertigkeit gleichzeitig an Macht gewinnt , nämlich die Mündlichkeit . Insofern begrüße ich ganz besonders die Ausführungen des Berichtes , in denen auf die Umstellung hingewiesen wird , mit der die Bundeszentrale für politische Bildung verstärkt Begegnungsseminare organisieren und fördern will , um den mündlichen Austausch , den Dialog , die unmittelbare kommunikative Begegnung von Bürgern , von Multiplikatoren und Schülern zu ermöglichen ; Frau Barbe hat darauf hingewiesen . Also : Nicht so viel Printmedien , statt dessen Begegnungen . Dabei ist die Vielzahl der Aktivitäten der Bundesregierung erstaunlich . Ich will nur noch kurz einige andeuten : Im BMFJ haben wir einen Bundesjugendplan , der ganz besonders auch internationale Begegnungen fördern will , weit über das erfolgreiche Deutsch-Französische Jugendwerk hinaus . Nunmehr sollen auch verstärkt Begegnungen in Richtung Polen , CSFR , Ungarn und Länder der ehemaligen Sowjetunion stattfinden . Erstaunlich ist auch der unglaublich hohe Anteil an , wenn man so will , Finanzen oder Aktivitäten im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums . § 33 des Soldatengesetzes macht die politische Bildung , die staatsbürgerliche Bildung zur Pflichtaufgabe . Insofern könnte man fast sagen : Für Zehntausende junger Menschen ist , was die politische Bildung angeht , die Bundeswehr eine Schule der Nation . . _ Ich weiß sehr wohl , daß der Begriff belastet ist . Deswegen habe ich auch insofern gesagt . Ich bitte , das auch zu verstehen und nicht zu überhören , meine Kollegen . Im BMBW gibt es einzelne projektbezogene , mediengeschichtlich orientierte Aktivitäten . Auch das BMZ ist im Rahmen der Aktivitäten der Bundesregierung zu nennen . Aber der Schwerpunkt liegt dann doch beim Innenministerium bzw . bei der Bundeszentrale für politische Bildung . Die Haushaltsansätze haben sich im Laufe von 20 Jahren verdoppelt . 1990 und 1991 sind jeweils rund 40 Millionen DM für die sogenannte operative politische Bildung veranschlagt worden . Das war eine große Leistung . Die sogenannte operative politische Bildung konnte sehr schnell umgesetzt werden . Das ist sehr dankenswert . Wir sollten daher allen daran Beteiligten _ nicht nur denen auf der Regierungsbank , sondern auch denen auf den Zuhörerbänken , wo ich den einen oder anderen sehe _ herzlich dafür danken , wie flexibel _ und insofern außerhalb gewohnter Bahnen _ hier politische Arbeit geleistet worden ist . Und es ist sehr zu begrüßen , daß die Bundeszentrale für politische Bildung dabei ist , eine neue Konzeption zu erarbeiten und demnächst _ hoffentlich auch den Gremien , nicht zuletzt dem Kuratorium selber _ vorzustellen . Wir sollten da sehr zügig in die Hufe kommen und diese Aufgabe _ nach verschiedenen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Wechsel im Ministerium _ angehen . Ein Wermutstropfen _ letzte Bemerkung _ ist aber nicht zu übersehen ; die Stellungnahme des Arbeitsausschusses für politische Bildung macht dies deutlich . Entgegen dem einstimmigen Votum im Bildungs - ausschuß sind speziell die Mittel für deutschlandpolitische Bildungsarbeit gekürzt worden . Einen weiteren Wermutstropfen möchte ich hier noch ansprechen , von dem in der Stellungnahme des Arbeitsausschusses die Rede ist : die Ungleichgewichtigkeit der Förderung . Politische Stiftungen und Parteien sollten bei der Mittelvergabe meines Erachtens nicht privilegiert werden . Abschließend möchte ich anregen , daß die Bundeszentrale weiterhin , wie in den vergangenen zwei Jahren , es als Schwerpunktaufgabe begreift , in den fünf neuen Bundesländern die politische Bildung zu betreiben , zu intensivieren . Es müssen aber die Förderungsmodalitäten wohl doch überprüft werden . In den neuen Ländern gibt es noch nicht die uns geläufige Infrastruktur . Es stellt sich sehr die Frage , ob vielleicht für eine Übergangszeit _ mit allen Problemen , die Provisorien bekanntlich haben _ nicht doch strukturschaffende Förderungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden können . Europazentrum Meißen ist ja schon zitiert worden ; wir alle haben das bekommen . Es ist nur ein Beispiel , man könnte auch Chemnitz nennen . Ich denke , hier liegt ein Bedürfnis zur Prüfung vor , wie weit die Bereitstellung von Mitteln über die Projektförderung hinaus möglich ist . Abschließend erlauben Sie mir als Vorsitzendem eines kommunalen Volkshochschulbeirats auch die Anregung , ob bei den Volkshochschulen nicht eine stärkere Verbindung von politischer und allgemeiner Bildung möglich ist . Genausowenig sollte es ein Tabu sein , die politische mit der beruflichen Bildung in einen Zusammenhang zu stellen . . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . Wir stimmen der Überweisung des Berichts natürlich zu . .