Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir wieder gemerkt: Das Thema Bildung ist in aller Munde. Das ist gut so; denn von einer guten Bildung hängt die Zukunft unseres Landes ab. Ich möchte auf die Studentenproteste zurückkommen. In den Mittelpunkt ihrer Proteste haben die Studierenden die in vielen Bereichen schlechte Umsetzung des Bologna-Reformprozesses gestellt, und das zu Recht. Wir in diesem Haus haben die Reform der Reform schon seit mehreren Jahren, seit der Konferenz in London, eingefordert. Bei aller berechtigten Kritik: Der Bologna-Prozess darf dabei nicht infrage gestellt werden. Die Hochschulkonferenz stellte dazu vorgestern in Leipzig treffend fest: Die Bologna-Reform ist unumkehrbar. Ähnlich verhält es sich beim Thema Studiengebühren. Studiengebühren dürfen nicht von vornherein verteufelt werden. Auch hier kommt es auf die praktische Umsetzung an. Auch Studierende mit kleinem Geldbeutel müssen in der Lage sein, ihren Beitrag zugunsten ihres Studiums und ihrer Universität zu leisten; denn die Studierenden von heute sind die gut verdienenden Akademiker von morgen. Das Wohl und Wehe der Studierenden an unseren Universitäten hängt nicht vom gebührenfreien Studium ab, sondern von einer praktikablen Umsetzung des BolognaProzesses. Diese hat nämlich grundlegende Auswirkungen auf die Berufschancen unserer Studierenden. Des Weiteren werden in der aktuellen Diskussion nur zu oft die falschen Adressaten angesprochen. Speziell zum Thema „gebührenfreies Studium“ muss klargestellt werden: Das Ob und das Wie der Studiengebühren liegen allein in den Händen der Bundesländer. Eigentlich sollten Sie das wissen, werte Kolleginnen und Kollegen; denn auch Ihnen müsste das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 6. Hochschulrahmengesetz bekannt sein. In einigen Bundesländern hat man sich gegen die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen, in anderen für ihre Abschaffung. Ein aktuelles Beispiel für ein Bundesland, in dem man sich für die Abschaffung von Studiengebühren entschieden hat, ist mein eigenes Heimatland, das Saarland. Ich empfinde dies als den falschen Weg. Ich kann mich der grundsätzlichen Einschätzung von Frau Professor Wintermantel, der Präsidentin der Hochschulkonferenz, anschließen: Dort, wo Studienbeiträge erhoben wurden, sind sie zum größten Teil zur qualitativen Verbesserung der Lehre eingesetzt. Darauf kommt es an: auf die Qualität. Jetzt muss auch im Saarland zur Kenntnis genommen werden, dass alle Steuerzahler zum großen Teil die Ausbildung der zukünftigen – wie schon gesagt: gut verdienenden – Akademiker bezahlen müssen. Eine gerechte Lastenverteilung sieht in meinen Augen anders aus. Unser Ziel muss es sein, die staatliche Unterstützung für Studierende zu verbessern. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode wurden Verbesserungen auf den Weg gebracht, und zwar Verbesserungen, die der Bund vornehmen kann. So sind die Mittel der Begabtenförderung in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Qualifizierungsstrategie haben wir die sogenannten Aufstiegsstipendien eingeführt. Zum Wintersemester 2008/2009 wurden das BAföG um 10 Prozent und die Freibeträge für das anrechenbare Einkommen um 8 Prozent angehoben. Die von der Bundesbildungsministerin Professor Dr. Annette Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung ist deshalb im Zusammenhang mit dem angestrebten und geplanten nationalen Stipendienprogramm und dem Vorschlag der Einführung eines Bildungskontos zu verstehen. Die geplante BAföG-Erhöhung wird zweifelsfrei für mehr soziale Durchlässigkeit an den deutschen Hochschulen sorgen und von vielen Studierenden den Druck nehmen, zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts neben dem Studium einen Job ausüben zu müssen. Als zweite Säule unserer Bemühungen werden wir – auch das wurde schon öfter erwähnt – begabten Studierenden ein Stipendium zukommen lassen. Ziel ist es, den Anteil der Studenten in der Begabtenförderung von 2 auf 10 Prozent zu erhöhen. Auch das ist ein lohnendes Ziel. Als dritte Säule haben wir in unserem Koalitionsvertrag die Einführung eines Bildungskontos für Neugeborene festgeschrieben. Es ist eine Starteinlage in Höhe von 150 Euro geplant. Weitere Einzahlungen sollen in Anlehnung an die Riester-Rente steuerlich begünstigt werden. Das ist ein Anreiz zum Sparen. Wenn ich an meinen anderen Politikbereich, die Entwicklungspolitik, erinnern darf: In der Entwicklungspolitik arbeiten wir grundsätzlich mit Anreizsystemen, und wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Solche Anreizsysteme sollten wir auch hier nutzen. Damit wird auch dem Anspruch auf lebenslanges Lernen Rechnung getragen; denn Bildung gibt es nicht ein Leben lang kostenlos. Jeder trägt in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wie der unseren auch ein Stück Eigenverantwortung für seine Bildung und damit für seine Chancen im Leben. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass die Situation der Studierenden von der Koalition ernst genommen wird. Die Weiterentwicklung der vorhandenen Instrumente in Kombination mit neuen Ansätzen wie dem Bildungskonto wird die Rahmenbedingungen der Studierenden verbessern und stärken. Populistische Forderungen – noch dazu an die falsche Stelle – sind hier nicht angebracht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.