Partei: CDU/CSU
Gebührenordnungen der freien Berufe und Wettbewerbsregeln im Handel haben nun wirklich nichts miteinander zu tun . . Sie müssen wirklich sehr verzweifelt sein , daß Sie solche Fragen stellen . . Bei dem Kauf von höherwertigen Gütern wird natürlich um Rabatte gehandelt , auch wenn Sie das selbstverständlich nicht machen . Nach Emnid machen das aber 40 % der Bevölkerung , und das mit Erfolg . Das gehört doch zur Wahrheit . Deshalb : Eine Pauschalkritik an dem Kompromiß ist nicht zulässig , es sei denn , man macht Wahlkampf . . Man kann über Einzelfragen reden . Auch ich bin bereit , darüber zu reden , ob man das so oder so macht . Ich habe das schon angedeutet . Aber eine Pauschalkritik ist nicht vertretbar . Es geht nur um das Wie . Die Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuß hat diesem Gesetzgebungsverfahren eine wesentliche Änderung gebracht , Graf Lambsdorff . Die Anhörung hat rund fünf Stunden gedauert . Mehr als 30 Wissenschaftler und Verbandsvertreter wurden gehört . Die Eingaben und Protokolle haben Ordner gefüllt . Als Hauptsorge des mittelständischen Einzelhandels ergab sich dabei : Die Gewährung von Gesamtumsatz- und Jahresrabatten als Strategie für Kundenbindung durch Großunternehmen wurde mit großer Sorge betrachtet . Die Irreführung der Verbraucher durch künstliche Rabatte auf sogenannte Mondpreise sowie Verzerrungen des Leistungswettbewerbs durch Zugaben , d . h . Naturalrabatte , wurden befürchtet . Daraus ergab sich eindeutig _ auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt ; so ist das in einer Koalition , auch in einer so großen Frak tion wie der meinen _ : Die einfache und ersatzlose Aufhebung des Rabattgesetzes kam für uns nicht mehr in Frage . Die Unionsfraktion , die auf diese Anhörung gedrängt hatte , hat damit den richtigen Weg eingeschlagen . Wir haben Erfolg gehabt . Entgegen der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung _ hier insbesondere des von mir sehr geschätzten Wirtschaftsministers _ und anderer Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben wir einen Kompromiß durchgesetzt . Es heißt jetzt nicht mehr schlicht und einfach : Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden aufgehoben . Es wird weiterhin ein Rabattrecht in Deutschland geben , und zwar lautet dies im Kern wie folgt : Gesamtumsatz- und Jahresrabatte auf Waren bleiben im Grundsatz weiterhin verboten . Ausnahmen gibt es nur für gewerbliche Letztverbraucher , Großabnehmer und Personalrabatte . Sogenannte Mondpreise werden in § 3 UWG ausdrücklich als Irreführung aufgenommen . Die Zugabeverordnung , die quasi schon abgeschafft war , bleibt erhalten . Diese Regelung schafft zweierlei : Die eingangs genannte rechtswidrige Praxis in vielen Bereichen wird entkriminalisiert , und den Hauptsorgen des mittelständischen Einzelhandels wird Rechnung getragen . Eine ganz besonders wichtige Passage in diesem Kompromiß ist , daß die Koalition der Bundesregierung den Auftrag gegeben hat , bis Ende 1996 einen Erfahrungsbericht vorzulegen . Man sollte diesen Punkt nicht übersehen . Diese neue Regelung steht selbstverständlich noch einmal auf dem Prüfstand , wenn diese Ergebnisse vorliegen . Wenn nega tive Erfahrungen mit der neuen Rechtslage erkennbar werden , besteht Anlaß und Gelegenheit zur Korrektur . Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Koali tion dem Auftrag an den Bundesarbeitsminister , einen Be richt über die offenen Fragen zum Ladenschlußgesetz vorzulegen , entsprechen , so daß wir zum Anfang der nächsten Legislaturperiode das gesamte den Handel umgebende Recht auf den Prüfstand stellen können . Kurzum : Mit der Vorlage des Erfahrungsberichtes Ende 1996 besteht die Möglichkeit einer Überarbeitung des gesamten Regelwerks , und zwar zusammen mit dem Handel , wie wir das ja auch in der Anhörung gehalten haben . 20296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Hansjürgen Doss Meine Damen , meine Herren , zum Wesen des Kompromisses gehört es , daß niemand so recht glücklich ist , hat Wolfgang Schäuble einmal gesagt . Wenn das stimmt , ist dieses Gefühl bei diesem Gesetzesvorhaben gegeben _ also ein echter Kompromiß . Ich bin fest davon überzeugt , daß der mittelständische Einzelhandel mit dem , was sich als Kompromiß herauskristallisiert , leben kann . Es ist und bleibt eine Illusion , wenn Sie meinen , daß der Einzelhandel wegen dieser Frage mit wehenden Fahnen zu den Sozialdemokraten umschwenkt . Es tut mir leid , wenn ich sie Ihnen heute nehmen mußte . .