Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz aller Bemühungen , ein Schweigen der Waffen im KosovoKrieg zu erreichen , bleibt die Lage äußerst bedrückend , die humanitäre Lage sogar katastrophal : weit über 1 Million Vertriebene und Flüchtlinge , eine unbekannte Anzahl von Getöteten , von Ermordeten , unsägliches menschliches Leid . Diese Entwicklung hält bedauerlicherweise auch am heutigen Tage an . Der UNHCR spricht von wahren killing fields rund um Djakovica im Kosovo , Ärzte berichten über eine neue Qualität von Brutalität : Schußverletzungen selbst bei Kindern , Mißhandlungen von alten Menschen . Es gibt zunehmende Berichte von Vergewaltigungen . Die Zahl der intern Vertriebenen im Kosovo nimmt zu . Ihre Lage ist ebenfalls dramatisch . Die Befragungen der Flüchtlinge haben ein erschreckendes Bild von Massenerschießungen , Vergewaltigungen , Plünderungen und systematischer Zerstörung von Eigentum , von Wohnungen , von Häusern ergeben . Selbst die Deportation , die Räumung ganzer Städte hält an . Gleichzeitig sind die Lager in den Nachbarstaaten , in Mazedonien , aber auch in Albanien , angesichts dieser Politik der Vertreibung eines ganzen Volkes vollkommen überfüllt . In Mazedonien gibt es inzwischen zirka 211 000 Flüchtlinge . Skopje hat die Grenze zum Kosovo geschlossen . Ich möchte hier die Möglichkeit nutzen , die Regierung in Mazedonien dazu aufzufordern , ihre Grenze offenzuhalten . Die Menschen müssen eine Zufluchtsmöglichkeit haben . . Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Union vorangegangen und muß weiter vorangehen . So wichtig es ist , die Menschen in der Region zu halten _ aber angesichts der Größe des Dramas werden wir nicht darum herumkommen , auch bei uns in Europa , in Deutschland , in unseren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union weitere Flüchtlinge aufzunehmen . Das ist ganz entscheidend . Ich möchte hier ebenfalls an die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union appellieren , endlich ihre Grenzen aufzumachen und das notwendige Maß an Solidarität mit den Vertriebenen zu zeigen . . In Albanien sind es mittlerweile 400 000 Flüchtlinge . Anrainerstaaten und humanitäre Hilfsorganisationen sind von der beispiellosen Dimension dieses Exodus ohne militärische Hilfe von außen völlig überfordert . Dieses hat die Vergangenheit seit dem Gründonnerstag gezeigt ; dieses gilt auch jetzt . Wenn wir der Meinung sind , daß die Menschen _ und die meisten Menschen wollen dieses _ in den unmittelbaren Nachbarstaaten bleiben sollen , dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen , daß sie dort bleiben können , und dies ist ohne militärische Hilfe schlechterdings nicht möglich . Die zivilen Organisationen sind angesichts der Größe dieses von der verbrecherischen Politik Milosevics verursachten Exodus , dieses Krieges gegen die albanische Zivilbevölkerung im Kosovo und ihrer systematischen Vertreibung schlicht überfordert . Dies hat die Praxis gezeigt . Der Antrag der Bundesregierung , der auf das humanitäre Engagement der NATO gründet , geht deswegen davon aus , daß wir bis zu 1 000 Soldaten in einem streng humanitären Auftrag mit einer Eigen- und Selbstschutzkomponente nach Albanien entsenden . Gemeinsam mit französischen Soldaten sollen sie vor allen Dingen im Süden Albaniens stationiert werden . Ich möchte ganz direkt die Diskussion , die in den Ausschüssen hier im Haus zu Recht geführt wurde , nochmals ansprechen . Es geht hier eindeutig nicht um eine Stationierung von Bodentruppen durch die Hintertür . Dieses hielte ich für völlig falsch . Wenn ein solcher Strategiewechsel notwendig wäre , müßte er von der Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit offen dargestellt werden , in das Plenum eingebracht und hier diskutiert werden . Alles andere wäre meines Erachtens verfehlt . . Der Einsatz ist strikt auf das Stationierungsgebiet in Albanien und Mazedonien begrenzt . Auch dieses ist _ auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Nothilfe _ ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Die Nothilfe darf nicht über dieses Gebiet hinaus geleistet werden . Der Bundesverteidigungsminister wird zu diesen Fragen nachher noch detailliert Stellung nehmen . Wichtig ist allerdings , daß es , da unsere Soldaten auch in Albanien und Mazedonien in einem gefährlichen Gebiet tätig sind , nicht nur um den Selbstschutz gehen kann , sondern auch um den Schutz von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen und darum , daß dann , wenn Soldaten von Bündnispartnern , mit denen wir kooperieren , im alltäglichen Einsatz zusammenarbeiten , im Stationierungsgebiet in eine Gefahr geraten , dort selbstverständlich geholfen werden kann . Meine Damen und Herren , ich möchte hier auf die Ergebnisse des gestrigen G-8-Treffens eingehen . Wir hatten darüber gestern schon eine ausführliche Debatte im Ausschuß . Aber ich möchte es auch hier im Plenum erläutern . Das , was wir gestern erreicht haben , war aus meiner Sicht noch nicht der entscheidende Durchbruch zu einem Frieden , aber ein wichtiger Schritt dorthin ; denn es ist gelungen , daß die Politik wieder Tritt gefaßt hat , daß die Suche nach einer politischen Lösung unter Einschluß Rußlands auf der Ebene der G 8 jetzt endlich vorangekommen ist und gleichzeitig eine substantielle , wie ich finde , wichtige inhaltliche Voraussetzung zum Erreichen einer Kapitel-VII-Resolution zur Beendigung des Krieges im Kosovo erreicht wurde . Das , was wir realistischerweise für erreichbar gehalten haben , haben wir am gestrigen Tag gemeinsam mit unseren Partnern und gemeinsam mit Rußland durchgesetzt . Ich finde , daß wir damit einen entscheidenden Schritt getan haben , um dem Frieden im Kosovo näherzukommen . . Ich plädiere hier für Realismus . Denn sosehr es mich auch freut , es bleibt festzuhalten : Der Krieg und die Vertreibungen halten an , das Morden hält an , und wir sind von einer Kapitel-VII-Resolution noch ein gehöriges Stück entfernt . Allerdings sind sich die beteiligten Staaten jetzt über das Ziel einig ; sie haben sich über die Prinzipien geeinigt . Es sind die fünf Punkte , die wir zum erstenmal in der Europäischen Union formuliert haben . Es sind die Prinzipien , die dann in Washington Eingang in die Erklärung der NATO gefunden haben . Es sind die Prinzipien , die Kofi Annan zur Grundlage seiner Erklärung gemacht hat . Es ist die schrittweise Umsetzung dieser fünf Punkte , wie wir sie vor zwei Wochen in unserem Plan vorgelegt haben . Gemeinsam mit Rußland wollen wir hier einen Weg eröffnen , um eine dauerhafte Beendigung des Mordens und Vertreibens sowie ein dauerhaftes Schweigen der Waffen im Kosovo erreichen zu können . Voraussetzung dafür sind das unverzügliche und nachprüfbare Ende der Gewalt und Unterdrückung im Kosovo , der Rückzug der militärischen , polizeilichen und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo und die Stationierung von wirksamen , internationalen , zivilen und Sicherheitspräsenzen im Kosovo . Das heißt für uns im Klartext , daß es eine robuste militärische Friedenstruppe im Kosovo geben muß , weil ohne diese weder die Waffen niedergelegt werden noch gar die Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkommen . Dies ist das eigentliche Ziel . . Dies ist eines der schwierigen Problemfelder , die noch zu lösen sind . Aber die Diskussion mit Rußland hat gezeigt : Auch Rußland geht von einer robusten militärischen Präsenz aus . Auch Rußland weiß , daß wir uns eine zweite UNPROFOR-Erfahrung nicht werden erlauben können und nicht werden erlauben dürfen . . Selbstverständlich bleibt die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen , und daran wird jetzt massiv zu arbeiten sein . Aber in der Tatsache , daß nicht mehr die Frage als solche zur Diskussion steht , sondern daß wir jetzt in die Diskussion über die genaue strukturelle Gestaltung dieser Friedenstruppe eintreten und das unverzüglich klären wollen , sehe ich den entscheidenden Schritt nach vorne . Selbstverständlich sind auch folgende Fragen noch offen : Welche Rolle spielen dabei die NATO , die Neutralen , Rußland und die Ukraine ? Was wird Belgrad bereit sein zu akzeptieren , und was wird geschehen , wenn es nicht bereit ist , eine solche Friedenstruppe zu akzeptieren ? Daran hängt ganz unmittelbar die Frage des Mandats : Wird Rußland sein Vetorecht an Belgrad abtreten _ ja oder nein ? Das ist eine ganz zentrale Frage , die vor allen Dingen von der russischen Politik zu entscheiden ist . Ich rate dringend dazu , dieses Vetorecht nicht in Belgrad zu hinterlegen , . sondern im Interesse Rußlands davon Gebrauch zu machen . Diese Fragen müssen jetzt angegangen werden . Darüber hinaus ist man sich einig , eine Übergangsverwaltung für den Kosovo einzurichten . Ich sage hier noch einmal ganz bewußt : Einer solchen internationalen Übergangsverwaltung wird es bedürfen . Bis man sich auf eine eigene Autonomieverwaltung geeinigt hat , bis sie ans Laufen gekommen ist und bis die ersten Erfahrungen gesammelt worden sind , wird es noch lange dauern . Das heißt , man braucht eine erfahrene internationale , auf den Beschlüssen des Sicherheitsrats gründende Übergangsverwaltung . Auch darauf hat man sich in einem Prinzip geeinigt . Außerdem hat man sich auf die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen , den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zum Kosovo und einen politischen Prozeß zur Schaffung einer politischen Übergangsrahmenvereinbarung geeinigt , die eine substantielle Selbstverwaltung für den Kosovo _ jetzt hören Sie zu , Herr Gysi , und spitzen Sie die Ohren , denn diesem Besatzungsstatut hat Rußland zugestimmt _ unter voller Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens und der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region sowie die Demilitarisierung der UCK vorsieht . Dies wurde mit Rußland so beschlossen und ist gemeinsames Prinzip . . Möglicherweise wissen die Russen nicht , was sie tun . Der Sozialismus mag zwar wenig Sinnvolles hervorgebracht haben . Aber über die Qualität der russischen Diplomatie brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . Da wird nichts unterzeichnet , was nicht sorgfältigst geprüft worden ist . Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen : Wenn hier nicht Böswilligkeit und politische Absicht regieren , sondern wenn ein Rest an Objektivität bleibt , dann müssen Sie , Herr Gysi , Ihre Kampagne gegen das Rambouillet-Abkommen schlicht und einfach einstellen und vergessen . . Darüber hinaus ist ein umfassendes Vorgehen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Krisenregion notwendig . Hierzu möchte ich auf folgendes hinweisen : Am 27 . Mai dieses Jahres wird auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft _ ebenfalls auf dem Petersberg _ auf der Ebene der hohen Beamten die Eröffnungskonferenz für die Entwicklung eines Balkan-Stabilitätspaktes zusammentreten . Das heißt , auch hier wird der Petersberg eine bedeutende Funktion haben . Denn damit beginnen wir ganz konkret die Arbeit am Stabilitätspakt für den südlichen Balkan . Dabei geht es darum , diese Region nach den dortigen Kriegen , Krisen und ethnischen Säuberungen an das Europa der Integration heranzuführen . Damit wird am 27 . Mai dieses Jahres hier in Bonn auf dem Petersberg begonnen werden . . Wir stehen angesichts der dramatischen Situation im Kosovo , in Jugoslawien , auf dem Balkan unter einem hohen Zeitdruck . Sowohl zur Umsetzung der genannten Grundsätze , die dann in eine konkrete Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII umgegossen werden sollen , als auch zur Erarbeitung eines Fahrplans für weitere konkrete Schritte sind die zuständigen Politischen Direktoren heute mit der Arbeit beauftragt worden . Wir wollen damit innerhalb kürzester Zeit _ eine genaue Frist kann ich Ihnen angesichts des Problemkomplexes allerdings nicht nennen ; das ist keine diplomatische Formulierung ; denn wir stehen unter einem hohen Zeitdruck _ fertig werden . Der Bundeskanzler wird in der nächsten Woche auf seiner China-Reise als Vorsitzender der G 8 die chinesische Regierung , die ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist und über ein Vetorecht verfügt , auf höchster Ebene direkt unterrichten . Der chinesische Botschafter wurde bereits gestern von uns unterrichtet . Auch andere ständige Sicherheitsratsmitglieder werden in New York mit Vertretern Chinas sprechen . Ich möchte zum Abschluß nochmals betonen : Erstens . Mit dem heutigen Antrag schaffen wir die Voraussetzung für den humanitären Einsatz der Bundeswehr in Albanien . Dort ist er dringend notwendig , wenn wir Albanien nicht allein lassen wollen . Zweitens . Mit dem gestrigen Ergebnis haben wir einen wichtigen Schritt getan , allerdings noch nicht den substantiellen Durchbruch hin zum Frieden erreicht , den wir uns wünschen . Dennoch hat uns der gestrige Tag ein gehöriges Stück auf dem Weg zum Frieden weitergebracht . Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern weiter daran arbeiten , Milosevic entschlossen militärisch entgegenzutreten . Gleichzeitig werden wir weiterhin vor Ort durch unsere Soldaten , durch die zivilen Organisationen sowie durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den vielfältigen Ebenen der Bundesregierung und der Nichtregierungsorganisationen humanitäre Hilfe leisten . Wir werden hier im Lande humanitäre Hilfe leisten . Sowohl als Bundesrepublik Deutschland als auch als Europäische Union werden wir uns langfristig humanitär , politisch und ökonomisch in der Krisenregion engagieren . . Wir werden entschlossen an einer Friedenslösung weiterarbeiten . Diese Friedenslösung allerdings _ das muß klar sein _ muß eine Durchsetzung der Prinzipien der Humanität , der Gerechtigkeit und des Lebensrechts aller Völker bedeuten , basierend auf der Achtung der Menschenrechte und des Friedens und nicht basierend auf einem Kniefall vor Milosevic . Ich bedanke mich . .