Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese feierliche Stimmung über uns alle gekommen ist, so versöhnlich, mit so vielen Danksagungen und so viel gegenseitigem Verständnis, das ist sehr schön. Auch ich wünsche Ihnen alles Gute, liebe Frau Flach. Trotzdem muss ich diese feierliche und harmonische Stimmung ein bisschen durcheinanderbringen. Es tut mir Leid. Die gestrige Ausschusssitzung war das Gegenteil von Harmonie. Es war für mich ein Lehrbeispiel dafür, wie man Politik nicht machen darf. SPD und externe Experten hatten schon 2010 während der Beratungen zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln auf Fehlentscheidungen und handwerkliche Fehler im Gesetz hingewiesen. Darüber hat sich die schwarz-gelbe Koalition ohne Prüfung Kraft ihrer Mehrheit hinweggesetzt. Mehr Gehör fanden die großen pharmazeutischen Unternehmen, die verständlicherweise in ihrem unternehmerischen Eigeninteresse handeln. Gestern brachten die Koalitionsfraktionen in letzter Sekunde vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses Anträge für weitreichende Änderungen an der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln ein. – Nein, lieber Herr Lanfermann. Mittwochfrüh um 7.30 Uhr habe ich diese Anträge auf meinem Tisch gefunden. Das ist auch nicht verwunderlich; denn das Sekretariat des Gesundheitsausschusses hat die Anträge am Dienstagabend zugeleitet bekommen, zu diesem Zeitpunkt war aber niemand mehr im Sekretariat. Bisher gilt bei der frühen Nutzenbewertung: Gibt es bei einer Erkrankung mehrere evidenzbasierte Therapien, wird die wirtschaftlichste Therapie als Vergleichstherapie für die Nutzenbewertung eines neuen Präparats gewählt. Künftig kann die pharmazeutische Industrie selbst die Therapie auswählen, die zum Vergleich bei der frühen Nutzenbewertung herangezogen wird. Dies wird natürlich keine Therapie mit einem preisgünstigen Generikum sein, und das wird sich natürlich auf die Arzneimittelpreise auswirken. Die resultierenden Mehrausgaben dürfen die Beitragszahler dann alleine schultern, übrigens ohne dass sich an der medizinischen Versorgung etwas verbessert. Das halten wir für falsch. – Ja, da haben Sie recht. Es ist auch skandalös, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre eigenen Bemühungen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise derart aushöhlen. Das erinnert mich daran, wie ein Gesundheitsminister Seehofer vor Jahren unter dem Beifall der Pharmaindustrie die erarbeitete Positivliste für Arzneimittel in den Reißwolf steckte. Es ist ebenfalls skandalös, dass Sie diese bedeutenden Änderungen faktisch in einer Nachtund-Nebel-Aktion durchführen, um jede sachliche Auseinandersetzung zu unterbinden. Auch die angemessene Diskussion der Anträge im Rahmen einer dringend notwendigen öffentlichen Anhörung mit unabhängigen Experten wurde von der Koalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt, und das, obwohl Sie selbst im Ausschuss überhaupt nicht sagen konnten, wie sich diese Änderungen qualitativ und finanziell auswirken werden. Das ist ein Armutszeugnis für Sie. Handeln noch in dieser Legislaturperiode hätten wir uns bei einem Thema gewünscht, das für viele Patientinnen und Patienten lebensnotwendig ist. Das betrifft die zeitweiligen Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Hier geht es vor allem um Antibiotika bzw. Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen. Da haben Sie nichts gemacht. Dabei haben wir es Ihnen leicht gemacht. Wir haben einen Antrag eingebracht und Ihnen praktisch Lösungen auf dem Silbertablett serviert. Unser Antrag zeigt deutlich, was alles getan werden muss, um Lieferengpässe transparent zu machen, ihr Auftreten zu reduzieren und den Umgang mit ihnen zu verbessern. Zunächst ist es wichtig, dass die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte über drohende Lieferengpässe überhaupt rechtzeitig Bescheid wissen. Dazu müssen die Arzneimittelhersteller gesetzlich verpflichtet werden; denn es ist wichtig, dass dies rechtzeitig bekannt ist, damit man sich auf eine Therapie und auf Therapieumstellungen einstellen kann. Sie setzen auf freiwillige Meldungen. Freiwillige Meldungen reichen nicht, das zeigt die Praxis. Zweitens brauchen wir eine Bevorratung von lebensnotwendigen Medikamenten. Die Hersteller müssen eine Vorhaltung dieser Präparate für mindestens sechs Monate gewährleisten. Ich möchte noch über einen weiteren Punkt sprechen, weil er besonders gravierend ist. Im vergangenen Jahr wurde der patentgeschützte Wirkstoff Alemtuzumab zur Behandlung einer Form der Leukämie vom Hersteller europaweit zurückgezogen. Er soll mit der alleinigen Zulassung für die neue Indikation Multiple Sklerose zu einem deutlich höheren Preis auf den Markt gebracht werden. Leider gibt es aktuell keine Möglichkeit, ein solches Vorgehen, das der Gewinnmaximierung des Unternehmens dient, zu verhindern. Es ist dringend erforderlich, für solche Fälle eine Lösung zu finden, damit es nicht zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten kommt. Wir wollen, dass geprüft wird, ob in diesen Sonderfällen eine Einschränkung des Patentschutzes möglich ist und anderen Herstellern die Erlaubnis erteilt werden kann, dieses Medikament für die ursprüngliche Indikation wieder auf den Markt zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz des geistigen Eigentums durch Patente kann bei einer Güterabwägung nicht höher bewertet werden als die Gesundheit bzw. der Schutz des menschlichen Lebens. Das ist Politik im Sinne der Patientinnen und Patienten. Diese Politik vermissen wir bei Ihnen.