Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gelbhaar, Glückwunsch zur ersten Rede! Ich will gleich dort anfangen, wo Sie aufgehört haben. Es geht auf gar keinen Fall darum, sich herauszureden. Wenn wir uns zu einer gemeinsamen Verantwortung in diesem Land bekennen, dann ist es richtig, dass wir als Bund in Partnerschaft mit den Kommunen und Ländern gemeinsam vorangehen. Genau so sind die in Rede stehenden Initiativen zu verstehen. Es geht hier nicht um Wegdrücken, sondern darum, dass man sich dieser Aufgabe gemeinsam stellt. Ohne Zweifel haben wir Anlass, über das Thema Umwelt und Verkehr zu sprechen. Wir haben Handlungsdruck wegen der Stickstoffemissionen. Wir haben uns im Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Entwicklung der CO2-Emissionen im Verkehr war in den letzten Jahren nicht zufriedenstellend, im Gegenteil. Wir haben uns nun ehrgeizige Ziele für die nächsten Jahre gesteckt. Wir haben einen Klimaschutzplan verabschiedet und werden ihn in Gesetzesform gießen und die darin enthaltenen Maßnahmen umsetzen. Wegen Stickstoffemissionen und Klimaschutz müssen wir uns dieser Aufgabe widmen. Zur konkreten Frage der Förderung des ÖPNV hat mein Kollege Michael Donth schon ausführlich Stellung genommen. Ich will nur Folgendes aufgreifen: Selbstverständlich ist es richtig – diese Aufgabe hat sich die Koalition gestellt –, den ÖPNV zu stärken. Wir sehen das aber im Gesamtkontext. Wir wollen den ÖPNV im Sinne nachhaltiger Mobilität in der Stadt stärken, darüber hinaus Schiene und Bahn ausbauen sowie alternative Antriebe voranbringen. Hier voranzukommen, gelingt aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Ich möchte darauf verweisen: Dieser Brief wird manchmal auf diesen einen Vorschlag reduziert. Vorher ist aber schon richtiggestellt worden, dass es ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist. Ich will eins noch etwas stärker herausgreifen: Das ist das konkrete Vorhaben, den Kommunen Emissionslimits bei Bussen und Lieferwagen zu ermöglichen. Ich halte das für ein richtiges Instrument. Wenn dieses Instrument angewendet wird, dann steht das selbstverständlich im Zusammenhang damit, dass man auf diesem Weg auch unterstützt und hilft. Es muss und es gibt Förderung, um auf Elektrobusse umzustellen, die selbstverständlich verfügbar und vorhanden sind. Es muss Unterstützung geben, um Dieselbusse umzustellen und nachzurüsten. Ich finde, auch das ist ein Punkt, den man in dieser Diskussion sehen muss. Wir wollen ihn in dieses Gesamtkonzept einbringen. Darum geht es: dass wir uns vornehmen, nachhaltige Mobilität in Deutschland voranzubringen. Wir haben die Nationale Plattform Elektromobilität. Es gibt aus der Bundesregierung den Vorschlag, diese Plattform zu einer Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität weiterzuentwickeln. In der Zukunft muss die Mobilität nachhaltig sein. Wir haben im Entwurf des Koalitionsvertrags ein ganzes Bündel an Maßnahmen vereinbart, für Elektromobilität mehr Anreize zu schaffen, beispielsweise bei der Dienstwagenförderung, aber auch bei anderen Arten der Förderung. Es geht auch um die Fortsetzung der Förderung des Aufbaus von Infrastruktur: 100 000 Ladesäulen sollen in den nächsten Jahren entstehen, um Elektromobilität tatsächlich auf die Straße zu bringen. Die Themen Wasserstoff- und Brennstoffzelle, alternative Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Gas und erneuerbare Energien, sie alle gehören zum Gesamtkontext. Nötig wird nicht eine Maßnahme sein; vielmehr muss eine Vielzahl von Maßnahmen mit Entschiedenheit und mit Nachdruck vorangebracht werden. Dafür müssen wir als Politiker sorgen, und wir müssen dabei auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Unser Ziel muss sein, dass das effiziente Ökoauto der Zukunft bei uns in Deutschland gebaut wird. Nur dann werden wir auch den wirtschaftlichen Wettbewerb gewinnen und auf den Märkten bestehen. Dann werden wir unsere Ziele im Bereich Umwelt und Klimaschutz erreichen. Das ist unsere Aufgabe. Sie zu erfüllen, das ist unsere Verantwortung, und der stellen wir uns. Herzlichen Dank.