Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der uns vorliegende Antrag ist gewissermaßen ein Symbol für eine sehr interessante momentane Entwicklung . Ich will sie mit folgenden Worten beschreiben : Wir müssen etwas gegen den Finanzkapitalismus tun ; aber das darf ihm nicht wehtun . - Wir halten das ausdrücklich für falsch . Wenn Union und FDP gar einem finanzpolitischen Weiter-so , wie es soeben erfolgt ist , das Wort reden , ist das eine besonders fatale Entwicklung , die uns nicht aus der Krise herausführt , sondern in das nächste Chaos hinein . Begonnen hat das alles heute Morgen . Die Frau Bundeskanzlerin hat ja nicht in erster Linie als Kanzlerin geredet , sondern als CDU-Vorsitzende . Das mag sich die CDU gewünscht haben . Aber für eine konsequente Politik , die uns aus der Krise herausführt , ist das natürlich der falsche Weg . Beschwichtigen , zurückrudern - eine solche Politik können wir nicht hinnehmen . Natürlich geht der Vorschlag der Grünen in die richtige Richtung . Er ist eine aktuelle Einladung an Finanzminister Steinbrück . Auch der proeuropäische Ansatz ist unterstützenswert . Es wäre sogar , wie wir wissen , eine Mehrheit im Bundestag vorhanden , diesen Antrag zu beschließen . Aber den bei diesem Ausmaß der Krise notwendigen Schritten wird auch dieser Antrag nicht gerecht . Sie hatten bereits - daran muss ich Sie erinnern - im ersten Halbjahr 2007 die Möglichkeit , einem nicht gleichen , aber ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen . Vor zwei Jahren wurden wir für diesen Vorschlag in der Debatte - ich habe sie mir noch einmal angeschaut - bestenfalls verlacht . Dabei haben wir damals - da waren wir noch nicht mutig genug - noch nicht einmal Karl Marx , sondern die Ökonomen Keynes , Tobin und Stiglitz zitiert . Der Antrag der Grünen im Wandel - dies ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden . Er hieß nämlich bis vorgestern : Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern . Ich hielte das für weitaus mutiger . Der jetzige Antrag war in diesem enthalten . Ich hoffe , dass dabei nicht die Analyse Pate stand , dass die Partei der Grünen die Wählerinnen und Wähler mit den höchsten Einkommen hat , inzwischen Empfängerin von Spenden aus der Finanzwirtschaft ist - ebenso wie CDU , CSU , FDP und SPD - und nur 1 Prozent der Bevölkerung sagt , dass sich die Grünen in der Krise um sozial Benachteiligte kümmern . Auch ist immer noch das Wort Ihres Übervaters Joschka Fischer aus dem Jahre 2003 nachzulesen , der seiner Partei meinte ins Stammbuch schreiben zu müssen : Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen . In dem vorliegenden Antrag gibt es ein sehr großes praktisches Problem . Es wird nichts zur Höhe der vorgeschlagenen Steuer gesagt . Kollege Schick hat nun etwas dazu dargestellt . Aber wer Steuerforderungen erhebt , muss , weil Steuern nun einmal etwas mit den vier Grundrechenarten zu tun haben , auch etwas zur Höhe sagen ; denn die Höhe hat sehr wohl Einfluss auf die Qualität . Nur wenn eine bestimmte angemessene Höhe erreicht wird , wird auch das Ziel , Kapital investiv und nicht spekulativ anzulegen , erreicht werden . Bleibt der Satz aber so gering - möglicherweise so gering , wie Sie ihn im Zusammenhang mit einem Vergleich angeben , nämlich ein 100stel Prozent - , dann orientiert sich das , was wir mit dieser Steuer erreichen wollen , am Umsatz . Sie zielen damit gewissermaßen darauf , am Geschäft des Kasinos ein bisschen mitzuverdienen . Insofern sage ich : Der Antrag spiegelt die Situation wider , mit der wir es jetzt zu tun haben . Er ist zwar nicht falsch , aber auch nicht konsequent genug . Leider stellen wir auch fest , dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück am Krebsgang orientiert . Er hat noch vor kurzem die lückenlose Kontrolle der Hedgefonds gefordert . Jetzt erfahren wir : Von 9 000 weltweit agierenden Hedgefonds sollen gerade einmal 100 in diese Kontrolle einbezogen werden . Seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer hat er ausdrücklich im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlprogramm bekannt gegeben und nicht in seiner Funktion als Bundesminister . Was das bei der SPD bedeutet , wissen wir von Franz Müntefering , der es schlicht und einfach unfair nannte , dass man ihn nach der Wahl daran erinnert , was er vor der Wahl gesagt hat . Zurück zur Fraktion der Grünen .