Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, die Ungarn, haben dem Freiheitswillen der Deutschen Flügel verliehen. Dieses Zitat stammt von unserer Bundeskanzlerin, anlässlich eines Besuches in Ungarn im Jahre 2009. Unsere Kanzlerin hat recht: Ungarn war immer ein freiheitsliebendes Volk. Gerade wir Deutschen haben den Ungarn aufgrund dieser Freiheitsliebe sehr viel zu verdanken. Ich wage, zu sagen, dass die deutsche Einheit ohne das Vertrauen der ungarischen Freunde in die Freiheit nicht möglich gewesen wäre. Das scheinen einige inzwischen völlig vergessen zu haben. Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2010 sieht sich Ungarn heftiger Kritik ausgesetzt, vor allem vonseiten der deutschen Opposition. Der ungarischen Regierung wird vorgeworfen, dass die europäischen Grundrechte verletzt sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit missachtet werden. Statt heuer im Jubiläumsjahr des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages einen Antrag zur Würdigung dieser Freundschaft einzubringen, haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag nichts Besseres zu tun, als unsere ungarischen Freunde zu brüskieren und ihnen das Verständnis von Demokratie und Rechtstaatlichkeit abzusprechen. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Finden Sie auf den Weg zu Sachlichkeit und respektvollem Umgang zurück. Hören Sie auf, durch pauschale Kritik ein ganzes Volk an den Pranger zu stellen. Das gilt erst recht für das ungarische Volk, dem wir Deutsche historisch in ganz besonderer Weise verbunden sind. Wenn Sie sachliche Kritik anbringen möchten, tun Sie das bitte in direktem Dialog mit den ungarischen Kollegen. Ja, in Ungarn regiert eine Zweidrittelmehrheit. Die Regierungspartei wurde von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewählt. Dieses Ergebnis hatte seinen Grund in der katastrophalen Bilanz der Vorgängerregierungen. Das demokratisch zustande gekommene Ergebnis sollte jeder respektieren. Mit der jetzigen Mehrheit ist die Regierung Orban in der Lage, jahrelang aufgeschobene Reformen anzustoßen, und das tut sie auch. Sicher stoßen die zahlreichen Reformen und ihre schnelle Umsetzung bei dem einen oder anderen auf Kritik. Das ist halt so in einer Demokratie – und das ist auch gut so. Zum Teil ist die Kritik in der Sache sogar berechtigt. Aber der Deutsche Bundestag hat nicht darüber zu befinden, ob die Verfassung und die Gesetze anderer Länder gegen EU-Recht verstoßen. Darum kümmert sich derzeit die Europäische Kommission und, wenn es notwendig ist, gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof. Es ist inakzeptabel und aus meiner Sicht ein diplomatischer Fehltritt erster Güte, einen anderen Staat aufzufordern, seine eigene Verfassung einem Dritten zur Überprüfung vorzulegen. Das widerspricht jedem Selbstverständnis eines souveränen Staates. Wir alle sollten die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass den Kritikern im In- und Ausland nach wie vor eine große Mehrheit von ungarischen Bürgerinnen und Bürgern gegenübersteht, die die ungarische Regierungspolitik befürworten. Auch das gibt es. Ich mahne daher dringend dazu, diese Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen. Noch einmal: Finden Sie auf den Weg zu Sachlichkeit und respektvollem Umgang zurück. Ich möchte an dieser Stelle auf ein paar Tatsachen hinweisen und die Rechtswirklichkeit darstellen. Ich weiß nicht, wie viele der Kritiker sich die ungarische Verfassung einmal angesehen haben. Wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass Ungarn über eine Verfassung verfügt, die ausführlich die Grundrechte und Grundfreiheiten anerkennt und diese festschreibt. An dem Bekenntnis zu Gott und zum Christentum in der ungarischen Verfassung kann ich nichts Anstößiges erkennen. Das gehört ohne Zweifel zur europäischen Geschichte und findet daher auch im deutschen Grundgesetz seine Niederschrift. Ein sehr gutes Beispiel dafür, dass das ungarische Verfassungsgefüge intakt ist, ist das vielfach gescholtene Mediengesetz. Das ungarische Verfassungsgericht hat wesentliche Teile dieses Gesetzes kassiert und damit gezeigt, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Ungarn nach wie vor gelten. Die Regierung muss das Urteil jetzt umsetzen, und sie hat zugesichert, es zu tun. Das Ergebnis werden dann die zuständigen Organe beurteilen, unter anderem auch die Europäische Kommission, aber nicht der Deutsche Bundestag. Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Tatsache ist, dass es nichts Ungewöhnliches ist – das wurde schon angesprochen –, wenn die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Auch gegen Deutschland laufen zahlreiche solcher Verfahren. Tatsache ist, dass Ungarn zu den Fragen der Europäischen Kommission ordnungsgemäß Stellung genommen und Änderungen angeboten hat. Tatsache ist auch, dass zwischenzeitlich bei einem Großteil der Fragen ein Kompromiss gefunden werden konnte. Davon ist in dem Antrag der Opposition allerdings keine Rede. Es wird offenbar auch ausgeblendet, dass sich der Punkt zum Zentralbankgesetz weitgehend erledigt hat. Die beiden übrigen Verfahren laufen noch, und ich halte es für unangemessen, sich seitens des Deutschen Bundestages in dieses Verfahren einzumischen. Vor allem finde ich es anmaßend, die Europäische Kommission ermuntern zu wollen, hier ordnungsgemäß und gründlich zu prüfen. Ich denke nicht, dass die Kommission derart weise Ratschläge von der Opposition braucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend muss ich leider feststellen, dass der angeblich ehrliche Dialog, den die Opposition hier führen möchte, alles andere als ehrlich ist. Es mangelt vor allem stark am notwendigen Respekt gegenüber einem befreundeten europäischen Land und dessen Menschen. Leider erkennt der Antrag die Tatsachen auch nicht in der gebotenen Ehrlichkeit an. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.