Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, gestern jährte sich ein Datum, das für die Rechtspolitik in Deutschland von einer ganz überragenden Bedeutung ist: Gestern vor 75 Jahren sind die Nürnberger Gesetze erlassen worden. Ich finde, dass deutsche Rechtspolitik heute und auch in Zukunft dies als Mahnung und Auftrag begreifen soll: dass Gesetze in einem demokratischen Gemeinwesen nicht schon dann Recht sind, wenn sie auf formal korrektem Weg zustande gekommen sind – das ist notwendig –; vielmehr müssen Gesetze auch die Menschenrechte, die Grundrechte achten, und sie müssen dem Grundsatz der Menschenwürde jedes einzelnen Menschen verpflichtet sein. Ich wollte deswegen darauf hinweisen, weil ich über die Sicherungsverwahrung reden will, die ja die Nationalsozialisten ins deutsche Recht im Jahre 1933 eingeführt haben. Heute stehen wir in einer Debatte, in der ich für meine Fraktion sagen kann und muss: Wir brauchen die Sicherungsverwahrung. Es gibt leider einige wenige Menschen, die für andere eine so aktuelle und große Gefahr sind, dass wir potenzielle Opfer nicht anders schützen können als dadurch, dass diesen Menschen die Freiheit entzogen wird. Aber wenn wir das tun und uns grundsätzlich dazu bekennen, dann müssen wir ganz besonders prüfen, ob die Regelungen zur Sicherungsverwahrung an den Grundsätzen der Menschenrechte, der Grundrechte und der Menschenwürde ausgerichtet sind. Den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Deutschland hat der Europarat bereits Ende 2005 als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt. In den Ländern hat sich jedoch beim Vollzug nichts geändert. Dann hat im Dezember des Jahres 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ganz bestimmte, konkrete Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung – die Einzelheiten kennen die Fachleute hier im Kreise – als einen Verstoß gegen die Menschenrechte erachtet; das betraf übrigens eine Regelung, die Schwarz-Gelb im Januar 1998 eingeführt hat. Was hören wir nun – das halte ich für unglaublich – aus den Reihen der Rechtspolitiker der Union? Der rechtspolitische Sprecher erklärt in der ZRP, dieses Urteil sei ein Anschlag auf das demokratisch legitimierte Strafrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland. Der Kollege Dr. Uhl fordert öffentlich dazu auf, das Urteil nicht zu beachten. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Wir sind Signatarstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir sind stolz darauf, 60 Jahre dabei zu sein. Wir sind stolz darauf, dass wir beim Kampf um Menschenrechte immer in der ersten Reihe gestanden haben. Wenn uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, eine bestimmte Regelung sei menschenrechtswidrig, dann ist es unsere Pflicht, darauf zu reagieren. Wie sollten wir darauf reagieren? Indem wir diesen Missstand, der ja ein gesetzlicher ist, auch gesetzlich beheben! Darauf warten wir jetzt seit einem Jahr. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, von der FDP, von der Koalition und von der Bundesregierung: Mit der Verabschiedung von Eckpunkten vom 7. Juni, vom 9. Juni, vom 27. August und wiederum vom 1. September kommen wir nicht weiter. Seit einem Jahr haben wir dieses Problem. Spätestens seit Sommer dieses Jahres verhudeln Sie die Zeit. Sie haben noch nicht einmal einen Entwurf vorgelegt, wie Sie diesen menschenrechtswidrigen Zustand in Deutschland beenden wollen. Das halte ich für einen Skandal. Ich fordere Sie auf, statt neue Regelungen zum Umgang mit sogenannten psychisch gestörten Tätern zu erlassen, endlich dem Hohen Hause eine gesetzliche Regelung vorzulegen, durch die die Übergangsbestimmungen von 1998, die Sie, Schwarz-Gelb, damals erlassen haben, endlich im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention nachgebessert werden.