Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Abrüstung und Nichtverbreitung sind aktuelle , aber auch globale Themen . Global bedeutet ein bisschen mehr als Hunsrück und Eifel , lieber Kollege Ulrich . Sie haben zwar Recht , dass wir die taktischen Waffen abziehen müssen ; wir haben dazu entsprechende Vorschläge vorgelegt . Aber die eigentliche Herausforderung ist in der Tat die globale Infragestellung des Nichtverbreitungsvertrages . Der Kern dessen , worüber wir heute diskutieren , ist die Frage : Gelingt es uns , das Regime der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erhalten , oder bewegen wir uns in eine Richtung , die dazu führt , dass dieses System durchlöchert und schließlich aufgelöst wird ? Das ist gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um den Iran von zentraler Bedeutung . Wir sind klar dagegen , dass sich der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Atomwaffen verschafft . Wir wollen ihn mit friedlichen , zivilen Mitteln daran hindern . Aber in einer solchen Situation muss man alles vermeiden , was anschließend nach nachträglicher Legitimation der Argumentation der iranischen Führung aussieht nach dem Motto Hier soll ein Sonderrecht allein gegen den Iran als ein muslimisches Land geschaffen werden . Genau das ist die subkutane Botschaft des Abkommens zwischen den USA und Indien . Damit ich mich nicht dem Verdacht des Antiamerikanismus aussetze , will ich an dieser Stelle zwei Zitate anführen . Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt , dass mit dem USA-Indien-Deal ein schlechtes Beispiel schlechte Schule mache und den internationalen Bemühungen zur Nichtproliferation einen Bärendienst erweise . Indien wird im Nachhinein belohnt für seine nukleare Aufrüstungspolitik ; die Bereitschaft , einen Teil seiner zivilen Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen , gilt erstens nur für einen Teil und schließt zweitens die militärische Seite vollkommen aus . Sie schließt also all das aus , was für die Fragen betreffend die Nichtproliferation , die Anreicherung und den Prozess der Separierung von Plutonium in Wiederaufarbeitungsanlagen relevant ist . Dem , was Edward Markey , ein demokratischer Abgeordneter im US-amerikanischen Repräsentantenhaus , gesagt hat , ist zuzustimmen : Das Abkommen untergräbt die Sicherheit nicht nur der Vereinigten Staaten , sondern des Rests der Welt . . . Der Präsident hat mit einem einzigen Schlag ein Loch in das nukleare Regelwerk gesprengt . Diese Form praktizierter Doppelstandards können wir uns gerade angesichts der Auseinandersetzung um den Iran nicht erlauben . Hier kommt es in sehr starkem Maße auf die Haltung der Bundesregierung an . Wollen Sie den für Indien geltenden Lieferstopp hinsichtlich nuklearen Materials und entsprechender Technologie nun aufheben ? Oder beharren Sie auf dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Nuclear Suppliers Group ? Ich glaube , dass die Aufrechterhaltung des Lieferstopps der richtige Weg gewesen wäre , Indien an das nukleare Kontrollregime heranzuführen . Jeder muss doch wissen , dass es nur eine Frage der Zeit ist , bis Indien nicht mehr über hinreichende Mengen an Uran verfügt , um seine Anlagen zu betreiben . Hier konsequent geblieben zu sein , wäre der richtige Weg gewesen , Herr von Guttenberg , wenn man das hätte erreichen wollen , was man zu Recht begrüßt , nämlich dass es ein kleines Stück mehr Kontrolle gibt . Wenn man hartnäckig und konsequent geblieben wäre , dann wäre man auf dem richtigen Weg gewesen . Hier ist vom Scheitern des letzten Nichtverbreitungsvertrages gesprochen worden . Damals hat Kofi Annan ein bitteres Fazit gezogen . Er hat gesagt : Das große Thema , das fehlt , ist Abrüstung und Nichtverbreitung . Dies ist eine echte Schande . Wir haben in diesem Jahr zweimal versagt . Wir versagten bei der NPT-Konferenz und wir versagten jetzt . - Ich finde , mit dem Versagen muss es ein Ende haben . Es ist Zeit , zu handeln , und wir müssen zu dem großen Konsens zurückkehren , den wir einmal hatten , nämlich mit dafür zu sorgen , dass es keine Atomwaffen mehr auf diesem Globus gibt .