Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hintze , ich bin mir sicher , dass sich die Wählerinnen und Wähler am 13 . Juni richtig entscheiden werden und dass sie sich nicht für die CDU/CSU entscheiden werden , wenn ihnen Europa am Herzen liegt . Denn Sie haben uns eben noch einmal demonstriert , wie der Europawahlkampf der Union aussieht . Er hat genauso wenig etwas mit Europapolitik zu tun wie Ihre Rede . Aus innenpolitischem Kalkül haben Sie die Themen Zuwanderung , Kaplan und Türkei angesprochen . Für mich ist das , was Sie sagen , unverantwortlicher Populismus . Sie schüren Ängste vor Europa , anstatt aufzuklären und die Menschen auf dem Weg nach Europa mitzunehmen . Ich will jetzt zum Thema kommen , zur europäischen Verfassung . Bei diesem Thema ist meiner Meinung nach ein weiteres wichtiges Etappenziel erreicht ; denn nach dem Treffen der Außenminister am vergangenen Montag ist die EU ihrer neuen Verfassung wieder ein gutes Stück näher gekommen . Heute erscheint eine Einigung auf dem Gipfel im Juni wieder viel wahrscheinlicher . Das sind gute Aussichten ; denn noch am Anfang dieses Jahres hätte ich darauf kaum eine größere Summe verwettet . Doch seit dem Dezembergipfel ging es immer wieder voran , und das nicht zuletzt , weil viele Regierungen , wie die deutsche Bundesregierung , nie einen Zweifel daran gelassen haben , dass sie genau diese Verfassung wollen . Ich habe also vor , bei diesem Thema optimistisch zu bleiben . Dieser Optimismus scheint heute mehr denn je berechtigt . Die schwierigen Verhandlungen zeigen jetzt noch einmal ganz deutlich , dass die Bundesregierung gut daran getan hat , auf dem Ergebnis des Konvents zu bestehen und die Verhandlungen mit Änderungsanträgen nicht noch weiter zu erschweren ; denn das Auf und Ab dieser Regierungskonferenz macht doch wieder eines ganz klar : Es ist dem Konvent in 16 Monaten sehr harter Arbeit vorbildlich gelungen , gute Kompromisse in den heiklen Fragen zu finden . Die Diskussionen über Änderungsanträge in der Regierungskonferenz zeigen nämlich immer wieder , dass es kaum gelingt , andere , geschweige denn bessere Formulierungen als die zu finden , die der Konvent selber erarbeitet hat . Aus dieser Erfahrung sollten die Regierungen klug werden . So könnte man sich nämlich viele quälende Nachtsitzungen ersparen . Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich weiß nicht , wie es Ihnen ging - , am letzten Freitag haben mich die Verhandlungen im Kreise der Außenminister ziemlich empört . Da kamen die einen und die anderen immer wieder mit ihren alten Forderungen , also mit alten Hüten , daher , die eigentlich schon längst ad acta gelegt worden sind . Dadurch wurde nicht nur eine Einigung erschwert ; vielmehr war meiner Meinung nach auch der Inhalt der Änderungswünsche kontraproduktiv . Während der Regierungskonferenz wurden nämlich fast nur Änderungen vorgeschlagen , die ich als Proeuropäerin nur als eindeutige Rückschritte bezeichnen kann . Fundamentale Fehlgriffe waren etwa die Bestrebungen , die Befugnisse des Europaparlaments wieder zu beschränken . Die Rechte des Parlaments im Haushaltsverfahren sollten sogar hinter den Status quo zurückgedreht werden . Es gab auch den Vorschlag , die Charta der Grundrechte , den zweiten Teil der Verfassung , durch ein Zusatzprotokoll in seiner Wirkung zu beschränken . Wir reden hier also nicht über Peanuts , sondern über fundamentale Grundrechte und über das zentrale Organ der repräsentativen Demokratie in der EU . Nach dem Treffen am Montag bin ich - das habe ich schon erwähnt - weit optimistischer gestimmt . Die gröbsten Angriffe auf den Verfassungstext scheinen unter anderem durch das Engagement der deutschen Bundesregierung kassiert worden zu sein . Aber es bleibt so mancher Stolperstein erhalten . Ich glaube , ich gehe nicht zu weit , wenn ich sage , dass ein wesentlicher Stolperstein den Namen Großbritannien trägt . An die Adresse von Großbritannien kann ich nur sagen - ich habe darauf schon in meiner letzten Rede hingewiesen - : Europa lebt vom Kompromiss . Sie wissen , worum es geht , nämlich um die so genannten Red Lines der britischen Regierung . Von britischer Seite wird zum Beispiel die Forderung erhoben , die qualifizierte Mehrheit für Entscheidungen zurückzunehmen . Ich finde das haarsträubend . Das offenbart nur eines : die Verweigerung von mehr Demokratie , von mehr Handlungsfähigkeit und von Transparenz für Europa . Ein Mehr an Demokratie , an Transparenz und an Einfachheit , aber auch an Effizienz und Bürgernähe , das ist doch genau das , was am Ende dieses Verfassungsprozesses stehen muss . Genau so lautet nämlich der Auftrag von Laeken , den die Regierungen dem Konvent gegeben haben . Der Konvent ist dieser Aufgabe gerecht geworden . Es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte , wenn die Regierungen dafür sorgten , dass die von ihnen selbst gesteckten Ziele eben nicht umgesetzt werden . Wir alle hier wissen , dass mit der Einigung auf einen Verfassungstext noch nicht der ganze Weg zurückgelegt ist . Im Gegenteil : Die Ratifizierungen in den 25 Mitgliedstaaten müssen dann noch durchgeführt werden . In manchen Ländern müssen die Parlamente zustimmen , in anderen auch die Bevölkerung per Referendum . Ich würde einen europaweiten Volksentscheid über die europäische Verfassung deutlich befürworten . Wenn die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern gleichzeitig abstimmten , dann könnte man eine innenpolitische Instrumentalisierung verhindern und es fände eine wirklich europäische Debatte statt . Anders als die FDP hat die rot-grüne Bundesregierung 2002 einen Gesetzentwurf für direkte Demokratie in allen Bereichen in den Deutschen Bundestag eingebracht . Diesem Vorschlag haben über die Hälfte der FDP-Fraktion und die gesamte CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt . Vor diesem Hintergrund ist Ihr heutiges Wahlkampfgetöse wirklich unglaubwürdig . Abschließend will ich noch eines deutlich sagen : Egal , wie ratifiziert wird , es kommt darauf an , was und dass ratifiziert wird ; denn nur mit einer neuen Verfassung ist Europa auch in guter Verfassung . Vielen Dank .