Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Punkte und Themen , die unter Punkt 11 der heutigen Tagesordnung zur Beratung anstehen , sind den Ländern wichtig , da sie zur großen Thematik der Justizreform gehören . Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung , auf den ich mich hier konzentrieren möchte , ist uns von besonderer Bedeutung . Leider ist das Anliegen dieses Gesetzentwurfes gelegentlich mißverstanden und nur als Versuch gesehen worden , lästige Bagatellverfahren von den Gerichten wegzudrücken und die Gerichte zu entlasten . Eine Entlastung der Justiz ist sicher notwendig . Ursache hierfür sind in erster Linie die hohen personellen und finanziellen Belastungen der Haushalte der Landesjustizverwaltungen , die sich neuerdings durch das Betreuungsrecht und das Verbraucherinsolvenzverfahren ergeben . Eine Entlastung der Justiz ist aber nicht das vorrangige rechtspolitische Anliegen dieses Reformvorhabens . Der rechtspolitisch bedeutsame Aspekt liegt vielmehr darin , auf diesem Wege zu einer Änderung der Streitkultur in unserem Land zu kommen . Ich glaube , wir sind ein recht streitfreudiges Volk geworden . Dabei meine ich das zunächst nicht einmal negativ . Denn Streit und Auseinandersetzung sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft . Aber ein Streit sollte im Regelfall von den Beteiligten im Gespräch miteinander ausgeräumt werden . . Nur ausnahmsweise sollte es der Entscheidung durch ein Gericht bedürfen . Ein Blick auf die Eingangszahlen unserer Gerichte zeigt , daß sich dieses Regel-AusnahmeVerhältnis inzwischen sehr in Richtung auf die gerichtlichen Entscheidungen verschlechtert hat . ____________ *) Anlage 4 Es gibt eine zu große Zahl von Streitigkeiten , bei denen die Entscheidung durch das Gericht erkennbar nicht die beste Lösung ist und insbesondere nicht zu einer dauerhaften Befriedung der beteiligten Parteien führt . Beispiele hierfür sind insbesondere im Nachbarrecht und im Bereich der Ehrenschutzklagen zu finden . Deshalb sind diese Bereiche im vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich erfaßt . Es gibt aber noch viele andere Beispiele . In all diesen Fällen bringt ein Verfahren , das von der Konzeption her auf Einigung und nicht auf Entscheidung angelegt ist _ wie das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung _ für alle Beteiligten große Vorteile . Zusammengefaßt und zugespitzt : Außergerichtliche Streitschlichtung bietet vielfach die Chance zu einer selbstbestimmten Zukunftsgestaltung , während es der Zivilprozeß häufig bei einer Vergangenheitsbewältigung bewenden lassen muß , die letztlich für beide Parteien unbefriedigend bleibt . Voraussetzung für den Erfolg einer außergerichtlichen Streitschlichtung ist etwas , das wir in jeder Auseinandersetzung brauchen , das aber leider immer mehr abnimmt : die Bereitschaft , sich auf ein Gespräch mit dem anderen einzulassen und wenigstens einmal die Möglichkeit in Betracht zu ziehen , daß auch der andere recht haben könnte . Die dafür notwendige Verhaltensänderung in der Gesellschaft bedarf eines wahrnehmbaren Anstoßes . Einen solchen Anstoß kann und soll dieses Gesetz geben . Durch den Zwang zur außergerichtlichen Schlichtung im unteren Streitwertbereich soll das Bewußtsein geweckt werden , daß der Weg zu Gericht das letzte Mittel in einem Streit sein sollte . . Die Erfahrung einer gut funktionierenden Streitschlichtung kann und soll dann in Zukunft dazu führen , daß Streitschlichtung auch bei höheren Streitwerten zu einer echten Alternative zum traditionellen Rechtsstreit wird . Dieses Gesetz kann daher nur ein Einstieg in die Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung sein . Weitere Maßnahmen zur Förderung insbesondere einer fakultativen Streitschlichtung müssen folgen . Nur durch eine breit angelegte , nicht auf die obligatorische Schlichtung beschränkte Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung werden wir zu einer Verhaltensänderung kommen . Diese soll dann langfristig auch zu einer nachhaltigen Entlastung der Justiz führen . Mit anderen Worten : Ein zusätzliches Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung kann und soll dazu führen , daß die Nachfrage nach dem Produkt Zivilprozeß geringer wird . Herzlichen Dank . .