Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, ich erinnere Sie an das dritte Wort der Debatte. Dieses lautete „roter Anorak“. Sie sollten sich an damals erinnern, als Sie als Bundesumweltminister die Klimakrise wirklich ernst genommen haben und im roten Anorak vor den Polarbergen erklärt haben: Wir haben ein Problem, das wir weltweit angehen müssen. – Das war damals die richtige Haltung. Diese Haltung sollten Sie auch heute als Bundeswirtschaftsminister einnehmen. Das wäre effektive, sinnvolle Wirtschaftspolitik. Sie haben viel von zusätzlich notwendigen Investitionen gesprochen. Wir teilen das ausdrücklich. Ja, wir brauchen zusätzliche Investitionen. Aber was im Jahreswirtschaftsbericht zu lesen ist, ist nichts anderes als aufgewärmter Kaffee. Sie reden von 5 Milliarden Euro an Zusatzinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Aber der große Teil fließt in alte Projekte. Da wird Ramsauers Spatenstichpolitik fortgeführt. Hier von Zusatzinvestitionen zu sprechen, ist ein glatter Etikettenschwindel. Von Zukunftsinvestitionen zu sprechen – dieses Wort wird auch im Jahreswirtschaftsbericht verwendet –, geht erst recht nicht. Man könnte nur dann von Zukunftsinvestitionen in den Verkehrsbereich sprechen, wenn das Programm, das zum Ziel hat, 1 Million Elektromobile auf die Straße zu bringen, forciert angegangen und wenn eine Infrastruktur aus Ladestationen finanziert würde. Dann gäbe es eine echte Verkehrswende. Zukunftsinvestitionen bedeuten Umsteuern in Richtung Zukunft und Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse zukünftiger Generationen. Das machen Sie hier nicht. Die Mittel dazu wären doch vorhanden. Die wirtschaftliche Lage ist so gut, wie seit langem nicht mehr. Der niedrige Ölpreis, der teilweise bedauerlich schwache Euro – es ist nicht nur schön, dass der Euro so schwach ist – und auch die niedrigen Zinsen verschaffen Ihnen einen Puffer, der es Ihnen ermöglicht, in die Zukunft zu investieren. Sie müssen jetzt handeln, denn der Ölpreis wird nicht immer so niedrig sein. Die Investitionen nehmen gerade ab. Das heißt, dass auch das Angebot abnehmen wird und die Preise wieder steigen werden. Aus Klimaschutzgründen ist es sowieso notwendig, den Ölverbrauch zu senken; das dürfen Sie nicht vergessen. Sie müssen nun das Zeitfenster und die steigenden Einnahmen – der niedrige Ölpreis wirkt wie ein Konjunkturpaket von 20 Milliarden Euro – nutzen und dafür sorgen, dass tatsächlich konsequent Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz getätigt werden. Gerade bei der Energieeffizienz sind Sie weit von dem entfernt, was wir brauchen. Sie haben auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verwiesen. Aber was wir fordern und brauchen, sind konsequente Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz. Der Klimaschutz eröffnet neue Geschäftsfelder. Wir erleben das in anderen Ländern. In Indien und in China werden die Subventionen für herkömmliche Energiequellen heruntergefahren. Auch Sie könnten die Mineralölsubventionen zugunsten der chemischen Industrie, die ebenfalls von dem niedrigen Ölpreis profitiert, herunterfahren. Klimaschutz ist ein Chancenfaktor und kein Kostenfaktor. Das müsste sich doch durchsetzen lassen. Ja, es geht um Deutschlands und um Europas Zukunft. Deutschland muss mehr Verantwortung für Europa übernehmen. Derzeit zieht die Europäische Zentralbank den Karren aus dem Dreck. Sie musste handeln, weil die Bundesregierung nicht gehandelt hat. Die Wahlen in Griechenland zeigen doch nur, dass die Menschen frustriert sind, Angst haben und keine wirtschaftliche Perspektive und Zukunft für sich sehen. Deswegen geht es vor allem darum, hier Investitionen für wirtschaftliche Perspektiven auf den Weg zu bringen, die Energienetze auszubauen, die Bildung zu fördern sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, aber auch Armut zu bekämpfen. Herr Gabriel, Sie haben angekündigt, dass sich die KfW mit 8 Milliarden Euro an der zweiten Stufe der Projekte beteiligen soll. Das ist nicht der richtige Weg. Sie haben uns im Haushaltsausschuss gesagt, dass Sie sich am Investitionsfonds von Herrn Juncker erst dann beteiligen, wenn die anderen europäischen Länder nachziehen. Wollen Sie wirklich auf Estland und Portugal warten? Nein, richtig wäre, 12 Milliarden Euro in den Investitionsfonds von Herrn Juncker einzuzahlen. Das wäre ein klares, starkes proeuropäisches Signal. Dann würde Deutschland Verantwortung für Europa übernehmen. Führen wir uns einmal die Debatte über den Mindestlohn vor Augen. Sie sagen, dass Sie Erfahrungen sammeln und dann auswerten wollen. Wir haben Ihnen beim Mindestlohngesetz vorgeschlagen, es genau andersherum zu machen. Evaluieren Sie kontinuierlich mit Beginn des Mindestlohns! Natürlich gibt es am Anfang an der einen oder anderen Stelle noch gewisse Schwierigkeiten. Wenn aber der Wirtschaftsrat der Union und Sie, Herr Fuchs, schon zehn Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versuchen, die Axt anzulegen, dann ist das nichts anderes als Propaganda gegen den Mindestlohn. Wir würden Sie dabei unterstützen, Bürokratie abzubauen. Das ist ganz einfach: Lassen Sie diesen CSU-Irrsinn mit der Ausländermaut. Das ist das größte bürokratische Programm, das Sie gerade auf den Weg bringen. Lassen Sie diese Bürokratie weg. Im Jahreswirtschaftsbericht wird der demografische Wandel als Problem erkannt. Die Diskussion über den Fachkräftemangel gibt es seit vielen Jahren. Ich zitiere: Der demografische Wandel in Deutschland geht einher mit einer abnehmenden Zahl von Personen im erwerbsfähigen Alter. Guten Morgen! Genau deshalb ist die Rente mit 63 das falsche Signal an den Arbeitsmarkt gewesen. Es ist diese Koalition, die mit einem falschen Rentenpaket die Probleme des demografischen Wandels verschärft hat. Es ist diese Koalition, die den zukünftigen Generationen Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdet. Das war die bisher teuerste sozialpolitische Fehlentscheidung dieser Koalition. Natürlich brauchen wir eine Fachkräftesicherung im Inland, aber auch Fachkräfte aus dem Ausland. Sie, Herr Gabriel, haben einen bemerkenswerten Artikel im Tagesspiegel mit der Überschrift „Mut zur Einwanderergesellschaft“ geschrieben. Da finden Sie unsere volle Unterstützung. Aber ich würde mir wünschen, dass sich ein Wirtschaftsminister dieses Landes, der dieses Problem erkennt, auch in einem Jahreswirtschaftsbericht klar zu einem Einwanderungsgesetz bekennt. Wir brauchen ein Signal, ein Signal für ein weltoffenes, modernes und zukunftsfähiges Deutschland mit Einwanderung, mit einem Einwanderungsgesetz. In diesem Jahreswirtschaftsbericht findet sich nichts darüber. Reden Sie sich nicht damit heraus, dass Thomas de Maizière in seinem Zuwanderungsbericht schreibt, es sei doch alles in Ordnung, es sei zufriedenstellend, und er ein Einwanderungsgesetz ablehnt. Sie haben viele Sachen angesprochen, die Sie im Kabinett noch nicht durchbekommen haben oder die Sie noch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen diskutieren. Aber ein Wirtschaftsminister muss in der Lage sein, zu sagen: „Wir werden moderne Bedingungen für Einwanderung schaffen, wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen“, und dieses auch im Jahreswirtschaftsbericht benennen und darf sich nicht auf Placebos beschränken, wie Sie es hier getan haben. Das wäre im Übrigen eine Investition in die Zukunft, die keinen Pfennig Geld kostet, sondern die im Gegenteil viel Geld bringt. Was sie kostet, ist Mut und Durchsetzungsfähigkeit. Wir fordern Sie jetzt auf: Stellen Sie die Weichen richtig – für Deutschland und für Europa, für die Zukunft dieses Landes und für die Zukunft nachfolgender Generationen, nicht nur hier, sondern auch in Europa! Vielen herzlichen Dank.