Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bergleute waren in der Vergangenheit immer bereit , mit friedlichen Mitteln für ihre Interessen zu streiten . Jetzt aber haben sie zu Recht den Eindruck , daß mit ihrer beruflichen Zukunft und mit dem Schicksal ihrer Familien Schindluder getrieben wird . . Der Unmut wird von Tag zu Tag größer . Als Betriebsratsvorsitzender einer Schachtanlage weiß ich , daß die Stimmung unter den Bergleuten bedrohlich explosiv und gereizt ist . Seit Gründung der Ruhrkohle AG wurden im Bergbau permanent Arbeitsplätze abgebaut . Von den 186 000 Bergleuten werden Ende 1993 nur noch knapp 75 000 übrigbleiben . Entlassungen in den Arbeitsmarkt konnten aber in den zurückliegenden Jahren verhindert werden . Das war der entscheidende Grund , warum diese Maßnahmen ohne soziale Unruhen bewältigt werden konnten . Es gibt einen zweiten Grund : Einmal geschlossene Verträge wurden auch eingehalten . Im November 1991 wurde in der letzten Kohlerunde unter Federführung der Bundesregierung nochmals beschlossen , daß der deutsche Steinkohlenbergbau langfristig zur Sicherheit der Energieversorgung beitragen muß . Demnach sollen 35 Millionen Tonnen Steinkohle verstromt und 15 Millionen Tonnen Kokskohle zur Stahlerzeugung eingesetzt werden . Den Vorrang der Steinkohle zur Sicherung der deutschen Energieversorgung hat Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung 1992 noch einmal ausdrücklich bestätigt . Doch dann geschah _ wie immer bei dieser Regierung _ wieder einmal gar nichts . Aus allen Revieren haben am 29 . Ap ril in Bochum 100 000 Bergleute , Herr Rexrodt , für die Zukunft der Steinkohle demonstriert . Sie verlangten zu Recht , daß auch die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der Kohlerunde 1991 einhält . Der Bergbau hatte nämlich sofort seine Lasten geschultert und unter schmerzlichen Einschnitten weitere Kapazitäten abgebaut . 100 000 Bergleute waren froh , als Bundesminister Rexrodt in seiner Rede erneut die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 bestätigte und ankündigte , nach der Sommerpause ein Finanzierungskonzept für die Verstromung heimischer Steinkohle nach 1995 vorzulegen . . Seit April sind schon wieder fünf Monate vergangen . . Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde zwar mitgeteilt , daß man an geeigneten Konzepten arbeitet und in Brüssel hartnäckig verhandelt . Aber es fehlt nach wie vor die belastbare politische Entscheidung . Ohne die versprochenen und angekündigten Umsetzungsbeschlüsse können Bergbau und Bergleute keine Entscheidungen treffen , erst recht keine weiteren Stillegungsentscheidungen . Auf Grund der Stahlkrise hat die Ruhrkohle AG einen zusätzlichen 15490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Norbert Formanski Kapazitätsüberhang von 3 Millionen Tonnen . Der Ruhrkohlevorstand hat den Aufsichtsratsmitgliedern in der vergangenen Woche einen Vorschlag zum Abbau der Überkapazitäten unterbreitet . Ein Beschluß wurde nicht gefaßt , da sich die Arbeitnehmerseite nicht in der Lage sah , weiteren Maßnahmen zuzustimmen , solange die Anschlußfinanzierung zum Jahrhundertvertrag nicht gesichert ist . Die Unsicherheit muß jetzt ein Ende haben , sonst ist der Bergbau nicht handlungsfähig . . Die Bergleute wissen sehr wohl , daß es Überkapazitäten gibt . Doch ohne verläßliche Grundlagen für die Zukunft werden weitere Stillegungsentscheidungen zum unkalkulierbaren Risiko , ja , zum russischen Roulett für das Schicksal Tausender Bergleute . Niemand darf sich wundern , daß die Menschen in den Steinkohlerevieren an Ruhr und Saar mißtrauisch werden . Es wächst der Verdacht , daß bewußt verzögert und verschleppt wird , um sich aus der Verantwortung des 11 . November 1991 zu stehlen .