Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir ziehen heute nach eineinhalb Jahren der Beweisaufnahme und zahlreichen Sitzungen Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode. Dieser Ausschuss war in der Tat etwas Besonderes. Normalerweise sind Untersuchungsausschüsse auch Instrumente der parlamentarischen Minderheit, Regierungshandeln zu überprüfen. Dieses Mal war es aufgrund der Erschütterung unserer Rechtsordnung das gemeinsam gebotene Interesse, die Aufklärung voranzutreiben – nicht allein im Interesse einer historisch richtigen Geschichtsschreibung, sondern weil wir das auch den Opferfamilien und ihrem Schmerz schuldig sind. Wir haben uns die Fragen gestellt, was in Eisenach passiert ist, wie es am Tatort Heilbronn war und ob es ein Trio war oder ob es weitere Helfer in der engeren Führung gab, die in diese Mordserie eingebunden waren. Es freut mich, dass wir einige der Verschwörungstheorien aus der Welt schaffen konnten, insbesondere die immer wieder geäußerte These, dass in Eisenach eine dritte Person am Wohnmobil die Morde an Mundlos und Böhnhardt begangen habe. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise im Tatkomplex Heilbronn weitere wichtige Fragen nach wie vor offen sind. Auch konnten wir nicht zweifelsfrei die Frage klären, ob weitere Personen und Organisationen unmittelbar eingebunden waren. Genau das darf uns nicht ruhen lassen. Das muss Ansatz sein, gerade auch in den Strafverfolgungsbehörden weitere und intensive Ermittlungen aufzunehmen. Wir haben auch viel über das V-Leute-Wesen und über den Verfassungsschutz gesprochen. Ja, es hat sich auch in diesem Untersuchungsausschuss gezeigt, dass beim Verfassungsschutz eklatante Fehler gemacht worden sind: vom Schreddern der Akten über eine schlampige V-Mann-Führung vielleicht bis hin sogar zu einem Wegsehen oder zumindest zu einem Nichterkennenwollen. Aber wichtig ist auch, zu sagen, dass damit nicht ein generelles Urteil über den Verfassungsschutz gefällt werden darf. Eine wehrhafte Demokratie braucht auch einen starken Verfassungsschutz, der sich nicht nur in der Analyse erschöpft, sondern auch die Quellen mit V-Leuten anzugehen versucht, damit wir eine Analyse der Personen bekommen, die unsere Rechtsordnung und unsere Verfassung beseitigen wollen. Deswegen war es richtig und notwendig, dass der Staat – ich gebe das ganz offen zu – am umstrittenen V-Leute-Wesen festhält, aber diese V-Leute besser kontrolliert und ihnen klarere rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Das ist in Sachen Verfassungsschutz die richtige Botschaft. Wir sollten anerkennen, dass sich seit 2011 und auch beginnend mit dem ersten Untersuchungsausschuss im Bereich des Verfassungsschutzes eine Fehlerkultur etabliert hat und dass es aufrichtige Bemühungen gibt, im Rahmen des Verfassungsschutzes aus den Fehlern zu lernen. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir sollten auch anerkennen, dass im Laufe dieser Legislaturperiode sehr viele der 50 Empfehlungen des ersten Untersuchungsausschusses umgesetzt worden sind, insbesondere zur Kompetenz des Generalbundesanwalts, sodass er zukünftig – das wollen wir nicht hoffen – bei ähnlichen Taten viel schneller und gezielter ermitteln kann. Mehr Aufklärungsarbeit kann ein Parlament kaum leisten. Ich weiß auch, dass quälende Fragen bleiben und dass sich vor allen Dingen die Angehörigen nach wie vor die Frage nach dem Warum stellen: Warum sind ihre Angehörigen als Opfer ausgesucht worden? Was war der Hintergrund dieser Mordserie? Leider können wir ihnen keine Antworten geben. Aber ich hoffe, dass sie uns allen in diesem Land die von Ehrlichkeit getragene Unternehmung abnehmen, dass wir alles tun, um diese Mordserie aufzuklären, und dass wir vor allen Dingen auch verhindern wollen, dass zukünftig Ähnliches passiert, dass wir Freiheit, Menschenwürde und den Kern unserer Demokratie schützen und dass wir entschlossen gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde aller Art vorgehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich danke allen Kollegen, die dies unternommen haben. Ich glaube, das war ein wichtiger und notwendiger Dienst. Vielen Dank.