Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch der heutige Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Veränderung eines wichtigen Punktes des kürzlich verabschiedeten LKW-Maut-Gesetzes kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass das Thema LKW-Maut in Deutschland - ich behaupte , auch hier im Haus - überwiegend im Konsens diskutiert wird . Ich will versuchen , darzustellen , worin sich alle Experten und vor allem die Verkehrsverbände einig sind . Das soll nicht in Vergessenheit geraten . Der erste Punkt ist : Wir sind uns einig - die Union erkennt das in ihrem Antrag ausdrücklich an - , dass wir den Erhalt und die Verbesserung unseres Verkehrssystems nicht bewältigen werden , wenn wir nicht neben der reinen Haushaltsfinanzierung für den Bau , den Unterhalt und den Betrieb von Straßen und Schiene auch die Nutzerfinanzierung verstärkt einsetzen . Diesen Paradigmenwechsel haben wir mit dem LKW-Maut-Gesetz vollzogen , nachdem er auf der Schiene schon viel früher - im Zuge der Bahnreform - vollzogen worden ist . Denn das , was dort Trassenpreis heißt , ist nichts anderes als eine Schienenmaut . es auch !) - In diesem wesentlichen Punkt sind wir uns also einig . Das freut uns Grüne deshalb ganz besonders , weil dies ein Beitrag zu mehr Verursachergerechtigkeit ist : Derjenige , der Schäden und damit Kosten verursacht , muss nachher per LKW-Maut seinen Beitrag leisten , damit diese Kosten volkswirtschaftlich sinnvoll gedeckt werden . Das ist richtig . Ein zweiter Punkt : Mich überrascht ein bisschen , dass die Union in einem zweiten Punkt Konsens signalisiert , allerdings ohne dies auszusprechen , nämlich in der Höhe der LKW-Maut . Alle Berechnungen , die ich in den letzten Wochen und Monaten und auch heute aus Ihrem Mund gehört habe , gehen von dem Einnahmevolumen aus , das auch die Bundesregierung angepeilt hat . Dies erzielt man aber nur , wenn man pro Fahrzeug und pro Kilometer eine Nutzungsgebühr von im Schnitt 15 Cent einnimmt . Die Gebühr ist für den schweren LKW etwas höher und für den leichteren LKW etwas niedriger . Dies finde ich sehr erfreulich , denn dadurch ist die Wegekostendeckung ungefähr 15-mal höher als durch die alte Vignettenregelung . Dies ist in der Tat ein Quantensprung in der verkehrspolitischen Erkenntnis auf der rechten Seite dieses Hauses . CSU] : Das ist nichts Neues !) Offenbar besteht auch noch in einem dritten Punkt Konsens : Wir wollen gemeinsam die Wettbewerbsbedingungen für das spedierende Gewerbe , also für die LKW-Wirtschaft , auf europäischer Ebene möglichst harmonisch gestalten . Wir wollen und müssen bestehende Harmonisierungsdefizite Stück für Stück abbauen . Insoweit sind wir uns einig . Jetzt komme ich zum Dissens , verehrter , geschätzter Herr Kollege Brunnhuber . - Das ist einfach die süddeutsche Sympathie . - An einer Stelle beginnt der Widerspruch . Sie sagen doch , wir müssten der spedierenden Wirtschaft viel mehr Einnahmen zurückerstatten , zugleich aber viel mehr investieren . Was denn nun ? Entweder wollen Sie die Kompensation erhöhen und haben damit weniger zum Reinvestieren oder Sie wollen die Kompensation nicht erhöhen und haben dann mehr zum Investieren . Ihre Argumentation ist widersprüchlich . Das ist in einer Debatte immer schlecht . Der Weg , den wir eingeschlagen haben , ist sehr vernünftig , nämlich die wirklich bestehenden Harmonisierungsdefizite anzupacken und zu beseitigen . Gestatten Sie mir hier eine Randbemerkung : Wenn die Gerüchte , die in diesen Tagen durchsickern , zutreffen , dass nämlich unsere Nachbarländer Frankreich , Italien und die Niederlande daran denken , die Dieselsubventionierung möglicherweise über das vereinbarte Zeitmaß hinaus fortzuschreiben , sollten wir gemeinsam dafür eintreten , dass es in Europa nicht zu einem Subventionswettlauf kommt . Es kann nicht darum gehen , wer den Diesel für seine Spediteure am stärksten subventioniert . Dann sind am Schluss alle Verlierer und niemand ist der Gewinner . Dies war aber nur eine Randbemerkung . - Herr Kollege , nehmen Sie es mir nicht übel , aber ich habe um 12 Uhr meinen nächsten Termin . Ein anderes Mal lasse ich Ihre Frage gerne zu . - Das hat mit Feigheit nichts zu tun . Diejenigen , die ich damit angesprochen habe , haben sehr genau verstanden , dass sie gemeint sind . Nun zurück zur Kompensation : Wir sind alle gut beraten , wenn wir diese Harmonisierung angehen , damit Ernst machen , zugleich aber den Zweck der Einnahmen nicht vernebeln . Es kann und soll hier nicht um Belas tungsneutralität gehen , denn sonst können wir uns das Spiel sparen . Wenn wir die Infrastruktur verbessern wollen , müssen wir zusätzliche Einnahmen erzielen . Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Dissens , der in Ihrem Antrag zum Vorschein kommt . Wir müssen bei der Reinvestition darauf achten , das gesamte Verkehrssys tem zu verbessern . Inzwischen weiß sogar der ADAC- Autofahrer , dass wir ohne eine Verlagerung von LKWs von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff überhaupt keine Chance mehr haben , den Verkehr auf der Straße in Zukunft zu bewältigen . Deswegen ist es richtig , sich nicht nur auf das Anti-Stau-Programm zur Straßenengpassbeseitigung zu konzentrieren , sondern im gleichen Umfang auch auf die Engpassbeseitigung im Schienennetz . Nur dann haben wir eine Chance , den LKW-Güterverkehr wenigstens in nennenswertem Umfang von der Straße auf die Schiene zu verlagern . Dieses Ziel würden wir nicht erreichen , wenn wir heute Ihrem Antrag folgen würden , wonach die Einnahmen lediglich für den Straßenbau verwendet würden . CSU] : Das wäre aber intelligent !)