threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte dem Kollegen Lorenz eine Antwort nicht schuldig bleiben. Wenn Sie meine Erfahrungen zur Grundlage nehmen: Ich habe immer auf die Stärke der Menschen gebaut, auch dann, wenn sie eine andere Position hatten als ich. Ich war immer ein Freund von Wandel durch Annäherung. Ich habe ihn mir anders vorgestellt, aber man muss doch zugeben, dass ausschließlich Entspannungspolitik, die Bereitschaft, selbst abzurüsten – rhetorisch, politisch –, in Europa Veränderungen gebracht hat. Ich möchte nicht, dass wir in den Kalten Krieg zurückfallen. Das würde ich unerträglich finden. Dazu gehört auch, gegenüber Russland in einer anderen Sprache zu sprechen, sich in einem anderen Verständnis zu nähern und zu argumentieren. Wenn man die Interessen auch der anderen Seite nicht in Rechnung stellt, wird man immer gegen die Wand laufen. Ich finde, wir sollten hier endlich begreifen, auch russische Interessen in Rechnung zu stellen. Man muss ihnen nicht nachgeben, man muss sie nicht tolerieren, man muss sie in Rechnung stellen. Die Erfahrung Russlands nach der Vereinigung war, dass das, was besprochen und vereinbart war – die NATO wird nicht gen Osten ausgeweitet –, schändlich gebrochen worden ist. Das hat in Russland das Gefühl hervorgebracht: Wir werden pausenlos reingelegt. Wir werden betrogen und reingelegt. Mit einem solchen Gefühl kann man Fragen nicht beantworten. Sie müssen die Frage beantworten: Müssen wir nicht Interesse an einem starken Russland, einem starken Präsidenten haben, gerade wenn man Irrationalitäten vermeiden will? Ich möchte, dass mit einem starken Russland vernünftige Vereinbarungen für Europa getroffen werden. Man kann Truppen reduzieren, abrüsten, auch einseitig abrüsten. Warum überlegen Sie nicht, wie man aus dieser furchtbaren Krise in der Ukraine herauskommt? Es mag sein, dass ein eingefrorener Kompromiss, eine eingefrorene Situation etwas Schlechtes ist. Das ist aber allemal besser als eine heiße Lösung. Deswegen bin ich dafür, dass der Konflikt in der Ukraine eingefroren wird. Das geht nur, wenn die NATO nicht weiter zuspitzt, wenn man auf Russland zugeht. Das müsste man erreichen. Zu meinem Aufenthalt in Moskau, meinem Studium. Man ist nicht dümmer geworden. Das ist auch nicht schlecht. Man hat die Mentalität der Menschen in einem anderen Land ein bisschen kennengelernt. Diese Erfahrung geht vielen hier im Hause ab. Ich fordere Sie auf: Versuchen Sie auch ein bisschen, Russland zu studieren. Sie müssen nicht in Russland studieren. Versuchen Sie, zu begreifen, was dort geschieht, damit wir eine klügere und bessere Politik machen. Das wollte ich Ihnen noch sagen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , anläßlich der deutsch-britischen Konsultationen am 11 . März 1991 haben der deutsche und der britische Verteidigungsminister vereinbart , zur Problematik Soltau- Lüneburg eine gemeinsame Arbeitsgruppe militärischer Fachleute einzusetzen . Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag , zu prüfen , ob den britischen und kanadischen Streitkräften Übungsmöglichkeiten auf vorhandenen Truppenübungsplätzen angeboten werden können , die es den britischen und kanadischen Streitkräften ermöglichen , ihre Übungstätigkeit im Raum Soltau-Lüneburg einzustellen . Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Bundesminister Stoltenberg zu verstehen . Der deutsche und der britische Verteidigungsminister haben heute eine Regelung vereinbart , die der britischen Armee schrittweise einen vollständigen Verzicht auf Übungen im Gebiet Soltau-Lüneburg erlaubt . Der britische Verteidigungsminister Tom King hat ein Angebot von Bundesminister Stoltenberg soeben akzeptiert , das der britischen Armee alternative Übungsmöglichkeiten auf bestehenden Truppenübungsplätzen der Bundeswehr einräumt . Damit ist schon 1992 eine erhebliche Entlastung für den Raum Soltau-Lüneburg zu erwarten . Die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebes ist für Mitte 1994 vereinbart .
Partei: SPD
Herr Minister, dass der Bericht mit Akribie erstellt wurde, will ich nicht bestreiten. Aber ein bisschen mehr Herzblut und Leidenschaft in der Sache wären ganz gut gewesen. Wenn ich mir den Zeitplan, den Sie gerade noch einmal erläutert haben, ansehe, muss ich sagen: Er lässt eigentlich nichts Gutes vermuten. Sie haben gesagt, bis Mitte 2012 sei über die Strategie zu sprechen. Das ist etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Dann wird seitens der Bundesregierung nicht mehr besonders viel geschehen. Es wird bestimmt 2014, ehe wirklich etwas in Bewegung kommt. Ich hätte von Ihnen gerne eine Äußerung dazu gehört, wie Sie sich das vorstellen, insbesondere vor dem Hintergrund – dazu finde ich im Bericht ganz wenig –, dass Bund, Länder und Gemeinden hier eine gemeinsame Verantwortung haben. Der demografische Wandel trifft die Kommunen und Regionen in sehr unterschiedlichem Maße; allerdings trifft er jede Kommune und jede Region. Die Frage ist: Was passiert dann? Wäre die Einsetzung einer Demografiekommission, in der sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam mit diesem Thema befassen, Ihrer Meinung nach ein Vorschlag, der das Finden einer Lösung erleichtern könnte? Sie sprechen im Wesentlichen über die Bundesebene. Die Entscheidungen in den Regionen und Kommunen sind allerdings sehr unterschiedlich. An diesem Punkt brauchen wir Klarheit. Wenn Sie, was die Abfolge betrifft, so arbeiten, wie Sie es angekündigt haben, werden wir eine entsprechende Strategie in Deutschland nicht vor 2014 umsetzen. Das wäre aber zu spät.
Partei: FDP
Nein. Danke. Dennoch steht das duale Ausbildungssystem in Deutschland vor neuen Herausforderungen, und diese Herausforderungen müssen wir annehmen. Das tun wir in der Regierung. Sie haben es hier gehört. Auch unsere Bildungsketten sind dabei, zu greifen. Meine Damen und Herren, wenn Sie schon kein Haar in der Suppe finden, dann sagen Sie doch einfach einmal: Klasse, dass wir in Deutschland so gut vorankommen! Gut, dass Frau Annette Schavan, unsere Ministerin, und die Regierung aus FDP und CDU/CSU so vieles geleistet haben! Hier geht es um Jugendliche. Wir finden das richtig. Danke sehr.
Partei: GRUENE
Ja , Herr Staatssekretär , ich habe nicht nach den rechtlichen Bedenken gefragt . Vielmehr habe ich einfach nach Ihrer politischen Auffassung gefragt : Halten Sie es für sinnvoll , dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt , welche 100 Betriebe im Agrarbereich die höchsten Subventionen von der EU bekommen , und dass man die Subventionen , die diese Betriebe von der EU bekommen , offen legt ? Ich will noch einmal betonen : Ich habe nicht nach der rechtlichen Einschätzung gefragt . Vielmehr möchte ich Sie fragen : Halten Sie es politisch für sinnvoll , dass die Bevölkerung diese Daten erhält ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Es tut mir Leid , wenn ich Ihre Frage vorhin falsch verstanden habe . Sie haben das aber jetzt konkretisiert . Ich halte es nicht für sinnvoll , dass eine Veröffentlichung in dieser Form erfolgt .
Partei: GRUENE
Danke schön . Wir haben als Ausschuß insgesamt oftmals den Eindruck , daß im Finanzministerium einige Ministerialbeamte sitzen , für die die Paragraphen wichtiger sind als das , was wir als Ausschuß insgesamt zugunsten der vergessenen Opfer des Nationalsozialismus als änderungsbedürftig ansehen . Es ist erschütternd und tut sehr weh , den lebenslangen Kampf dieser Menschen gegen Ignoranz und Bürokratie zu verfolgen und vom Ausschuß in etlichen Fällen einstimmige Voten zu haben und sie nicht durchsetzen zu können . In der Frage möchte ich ganz besonders Frau Staatssekretärin Karwatzki danken . Frau Staatssekretärin Karwatzki hat eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt , daß wir gerade in der Frage der Entschädigung und Rehabilitierung der Zwangssterilisierten und Euthanasiegeschädigten in vielen Punkten für diese Betroffenen etwas tun konnten . . Die Arbeit im Petitionsausschuß ist ein innerparlamentarischer Marsch durch die Institutionen . Wir stehen am Ende dieser Legislaturperiode , aber vor einer neuen Etappe . Mit den Instrumenten der Bonner Republik wird der nächste Bundestag nicht auskommen . Das gilt auch für uns im Petitionsausschuß . Die Politik muß sich auf neue Bedingungen einstellen . Angesichts wachsender Probleme und schwindender Ressourcen wird das Leben für die Menschen in unserem Land schwerer . Aber die Erfahrung im Petitionsausschuß zeigt , daß die Menschen auch in schwierigen Umbruchsituationen eben nicht egoistisch geworden sind . Sie sind bereit , mit eigener Leistung in einem gerechten und sozialen System auch für andere , für Schwache einzutreten . Ohne dieses Engagement ist eine demokratische Zivilgesellschaft nicht denkbar . Diese wertvolle Ressource des uneigennützigen Bürgerengagements müssen wir fördern und nicht verprellen und erschweren . Die Bürgerinnen und Bürger haben aber auch den Anspruch , bei den sie betreffenden Entscheidungen und Strukturveränderungen gehört und beteiligt zu werden . Unser Ausschuß ist ein Gradmesser für die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger , sich zu engagieren , und die des Parlaments , dies aufzunehmen und in bürgernahe Politik umzusetzen . Wir müssen hier im Parlament noch deutlich nachbessern . Ich hoffe , daß die neue Legislaturperiode die Chance bietet , das auch zu tun . Schönen Dank . .
Die Bundesregierung ist sich, wie wir gerade im Zusammenhang mit dem Begriff der „zivilen Krisenprävention“ gehört haben, natürlich darüber bewusst, dass man im Sinne einer zu vermeidenden Eskalation – Sie gestatten, Herr Kollege, dass ich dieses Wort jetzt verwende – zunächst versuchen muss, mit zivilen Mitteln, Unterstützung und Hilfe das Problem bei der Wurzel anzugehen. Die Verwendung des Wortes „zunächst“ durch den Bundesaußenminister lässt allerdings auch den Hinweis zu, dass er ähnliche Sorgen und Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Eskalation durch die verschiedenen Terrorgruppierungen hat. Es gibt ja auch Terrorgruppierungen, die sich offensichtlich aus anderen afrikanischen Ländern heraus betätigen; ich will in diesem Zusammenhang nur an Boko Haram und Nigeria erinnern. Im Sinne einer notwendigen und sofortigen Hilfe – gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen genannten Binnenflüchtlinge, die vor allem vom Norden in den Süden ziehen – muss daher etwas getan werden. Sie mögen daraus aber auch eine grundsätzliche Zurückhaltung vor militärischen Einsätzen erkennen, ungeachtet wer sie durchführt – sei es nun die malische Armee, von der man nicht weiß, ob sie wirklich dazu fähig und in der Lage ist, oder ECOWAS, die westafrikanische Wirtschaftsorganisation, die sich bereits engagiert. Ich will durchaus zugeben, dass wir in manchen Fragen noch zu keiner abschließenden Bewertung gekommen sind und dass es vermutlich schwierig sein wird, sozusagen ein Gesamtbefriedungskonzept vorzulegen, das dann in den nächsten Wochen oder Monaten nach einem Stufenplan und mit Benchmarks exakt abzuarbeiten ist. Es geht darum, die afrikanischen Fähigkeiten zu stärken. Dahinter steckt auch der Gedanke der Ausbildung. Denn wir sollten – das sollten wir auch sagen – schon aus dem Grunde, dass Mali und viele andere Länder Afrikas ehemalige Kolonien europäischer Staaten sind, mit großer Zurückhaltung vorgehen, wenn es um die Frage geht, sich dort wie auch immer – oder gar militärisch – zu engagieren. Das ist die Überlegung, die die Bundesregierung allgemein anstellt und die der Bundesaußenminister auf seiner sehr intensiven Reise in den Gesprächen mit den Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht hat.
Partei: CDU/CSU
Auch ich hätte mir gewünscht , daß mein Vorredner den Dialog auch in diesem Saale fortführt . . Ich will zu den inhaltlichen Fragen dennoch einige Bemerkungen machen . Ministerpräsident Scharping hat unseren Entwurf wegen minderer Leistung kritisiert . Herr Ministerpräsident Scharping , ausweislich der Rechnungen umfaßt der Entwurf der Koalitionsparteien um ein Finanzvolumen von 25 ,8 Milliarden DM ; Stand 1991 . Das ist 1 Milliarde DM mehr , als die SPD mit ihrem Einnahmekonzept zustande bringt . Sie haben zwar eine höhere Beitragsbemessungsgrenze , aber einen niedrigeren Beitrag . Deshalb gebietet es die Ehrlichkeit , zu sagen : Man kann nicht mit weniger Einnahmen mehr Leistungen bezahlen . Das gehört zum Einmaleins . . _ Ich freue mich , daß der Herr Ministerpräsident in den Saal zurückgekehrt ist . Herr Ministerpräsident , ich will ja den Dialog hier führen .  Ich will noch einmal festhalten : Sie haben geringere Einnahmen und versprechen höhere Leistungen . . Wie wollen Sie das erklären ? Es bleibt dabei : Sie haben insgesamt weniger Einnahmen und versprechen mehr Leistungen . Das ist der Versuch , aus einem Suppentopf , der weniger gefüllt ist als der unsrige , mehr Teller zu füllen . Das geht nicht . Sie haben weniger Einnahmen und wollen mehr ausgeben . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß nach dem Aktienrecht ein telefonischer Rundruf nicht ausreicht , sondern eine Meinungsbildung und eine Sitzung , die ordnungsgemäß protokolliert werden muß , stattzufinden haben . Telefonanrufe , die man in der Politik manchmal als Mauschelei bezeichnet , können so etwas nicht ersetzen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich begrüße es , daß der Kollege Gehrcke sagt , man solle sich politisch auseinandersetzen . Nun verstehe ich seine Frage so , daß der NATO quasi als Soupçon unterstellt wird , sie würde Flüchtlingslager organisieren , unter anderem um dort UCK-Kämpfer auszubilden , zu deutsch : sich an einer subversiven militärischen Aktion im Kosovo unter NATO-Mandat zu beteiligen . Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Meinung , daß angesichts der begrenzten Mittel der Hohen Kommissarin der UN für das Flüchtlingswesen und angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen und der Hilfsorganisationen , die in den Randgebieten zum Kosovo wirklich Unmenschliches leisten _ sieben Tage die Woche , 24 Stunden am Tag _ , die zusätzliche Hilfe , die unsere Soldaten leisten können , weil sie noch dort sind und hoch motiviert sind , nicht so mißinterpretiert werden darf , daß die NATO die Flüchtlingslager mißbraucht , um dort den militärischen Widerstand gegen Milosevic zu organisieren und zu unterstützen ? Durch eine solche Interpretation würden die Flüchtlingslager diskreditiert .
Partei: FDP
Das ist im Grundsatz natürlich richtig . Aber Sie müssen sehen , daß bei uns nur derjenige Steuern zahlt , der bereits ein gewisses Grundeinkommen hat , das ihm ein wirklich annehmliches Auskommen ermöglicht , so daß für ihn die Belastung durchaus tragbar ist , auch wenn sie bei ihm prozentual natürlich stärker als bei demjenigen mit einem hohen Einkommen wirkt . Aber man muß den Gesamtbereich unserer Sozialausgleichsleistungen in die Überlegungen einbeziehen , um zu sehen , daß soziale Ausgewogenheit gegeben ist . . eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Ukraine sprechen, sprechen wir auch über die Zukunft Europas. Der große Traum von Michail Gorbatschow, das gemeinsame europäische Haus, war nie so bedroht wie heute. Selbst wenn es so sein mag, dass wir 10 oder 20 Jahre zurückgeworfen werden, und wenn das Vertrauen aktuell tief erschüttert ist: Russland muss um seiner Bürger und Bürgerinnen willen Teil dieses gemeinsamen europäischen Hauses bleiben. Es ist die jetzige russische Führung, die auf Gegenkurs zu Europa gegangen ist. Wir alle aber wollen die Tür für Russland offen lassen. Ich glaube, das kann ich für das ganze Haus feststellen. Die Krise um die Ukraine ist zugleich ein Prüfstein für die internationale Politik. Die Ukraine ist ein Land mit ehemals der drittstärksten atomaren Bewaffnung und war freiwillig bereit, diese einseitig abzugeben. Im Gegenzug wurde ihr mit dem Budapester Memorandum die Integrität der Grenzen zugesichert, und zwar durch die USA, Großbritannien und Russland. Nun muss die Ukraine erleben, dass das Papier, auf dem dieser Vertrag steht, nichts wert ist. Dieser Vertrauensbruch wird uns in unserem Bemühen, atomar abzurüsten, weit zurückwerfen. Denn wer wird sich in Zukunft noch auf vertragliche Zusicherungen verlassen wollen? Niemand will eine militärische Antwort auf die Aggression Russlands. Wer aber der neuen Regierung in Kiew abverlangt, stillzuhalten und die Annexion eines Landesteiles zunächst zu erdulden, ohne zu den Waffen zu greifen, der muss dieser Regierung ernsthafte Zusicherungen machen. Es muss klar sein, dass der Kreml für dieses Vorgehen einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen muss, auch als Abschreckung vor einer möglichen weiteren Intervention in der Ostukraine. Die Ukrainer sagen uns: Es geht nicht nur um die Krim, es geht vielleicht sogar nicht nur um die Ostukraine, sondern es geht um Kiew im Zusammenhang mit der geplanten Eurasischen Union. Denn eine Eurasische Union wäre ohne die Ukraine nichts wert. Der Dreistufenplan ist richtig, um dem zu begegnen. Ich möchte Ihnen, Herr Gysi, sagen: Ja, es gibt rechte Kräfte in der Ukraine, aber sie werden umso stärker werden, je aggressiver Putin vorgeht. Dann werden im Sinne einer Self-fulfilling Prophecy die Rechten in der Ukraine auf der Straße und in der Regierung sein. Das ist das Szenario, das Realität wird, wenn das Völkerrecht nicht auch durch unser entschiedenes Handeln durchgesetzt wird. Die Marionettenregierung auf der Krim stellt die Bevölkerung vor die Wahl: Russland oder Faschismus. – Herr Präsident.
Partei: SPD
Also noch einmal : Es profitieren fast alle davon , weil rund 350 Millionen DM an Steuereinnahmen ausfallen . Alle profitieren _ gerade auch der , der den Sonderausgabenpauschbetrag nutzt _ in gewaltigem Maße von der Senkung der Einkommensteuer . Das alles tritt zum 1 . Januar in Kraft , und zwar in ganz massiver Weise . Deswegen muss ich ausdrücklich sagen : Es macht wirklich keinen Sinn , ein einzelnes Element herauszupicken und gegen das Ganze zu wenden . Das Ganze _ ich sage es noch einmal _ führt zu einem Einnahmeverlust von rund 350 Millionen DM . Der Bundesrat muss das auch noch beschließen .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , wären Sie bereit einzuräumen , daß alle Reduzierungen des Verteidigungshaushaltes in den letzten drei Jahren - ohne jede Ausnahme - vom Finanzministerium gesteuert und veranlaßt wurden und daß , entgegen den Darstellungen aus Ihrer Fraktion , alle Einschnitte mit Finanzmangel begründet wurden , der dann vom Finanzminister , zum Teil gegen die Zusagen des Verteidigungsministers und des Bundeskanzlers , auf die Bundeswehr abgeladen worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, danke für Ihre Frage. Ich nutze gerne die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Wir als Linke halten das System der Bonuszahlungen prinzipiell für verkehrt, da sie eine Orientierung auf kurzfristige Profitmaximierung bedeuten und perspektivisch gedacht gesamtwirtschaftliches Interesse über mehrere Jahre verhindern. Da wir das – das ist ein Punkt der Regulierung der Finanzmärkte – sicher nicht von heute auf morgen ändern werden, ist die Idee der Besteuerung der vorhandenen Bonuszahlungen, zu denen die Banken sich ja gegenüber ihren Managern verpflichtet haben, als kurzfristige Maßnahme eine sehr charmante Idee; denn damit besteht tatsächlich die Möglichkeit, da anzusetzen, wo es sich lohnt: bei den Banken selber. Die Banken müssen sich überlegen, ob es sinnvoll ist, Bonuszahlungen zu leisten; denn sie sehen, was diese kosten. In Großbritannien kosten Bonuszahlungen in Höhe von 1 Million Euro die Bank 1,5 Millionen Euro. Das heißt, es verteuert sich für sie. Dadurch ist sie perspektivisch nicht mehr daran interessiert, solche Bonuszahlungen zu tätigen. Zudem gibt es einen nicht ganz unerheblichen Nebeneffekt. Als in Großbritannien die Bonussteuer eingeführt wurde, ist man davon ausgegangen, vielleicht 1 Milliarde Euro einzunehmen. Inzwischen geht man davon aus, dass 4,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Das zeigt auch, dass die Bonuszahlungen durch die Steuer nicht automatisch sofort zurückgehen. Umso notwendiger ist eine langfristige Regelung, ein langfristiges Verbot dieser Zahlungen. Andererseits haben wir dadurch eine Möglichkeit, die Banken dazu zu zwingen, darüber nachzudenken, wie sie weiter mit diesem Thema umgehen. Zudem werden die öffentlichen Kassen gestärkt. Ich denke, durch diesen unmittelbaren Effekt lohnt sich die Regelung auf alle Fälle. Ich habe eben nicht ohne Grund das Handelsblatt zitiert. Beim staatlichen Rettungsfonds waren im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro geplant. Jetzt sind wir bei 4 Milliarden Euro. Wenn man diese Zahlen nebeneinanderstellt, erkennt man einen unmittelbaren Zusammenhang. Man sieht, dass das, was an unmittelbarer Belastung auf den Bundeshaushalt zukommt, die Mitverursacher der Krise zahlen müssten. Das wollen wir als Linke. Ich wollte mich noch bei Herrn Schäffler von der FDP bedanken. Herr Schäffler hat, da die Kanzlerin von einer „charmanten Idee“ gesprochen hatte, den Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst gestellt, ob das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Herr Schäffler wollte damit seine Klientel bedienen. Er hat leider Pech gehabt; denn das Gutachten ergab das Gegenteil. Es ist tatsächlich möglich. Auch in der Bundesrepublik können wir eine solche Besteuerung der überhöhten Bonuszahlungen an die Manager der Banken sofort beschließen und damit wirklich steuernd eingreifen. Die Bonisteuer ist verfassungsgemäß. Sie nimmt Verantwortliche für die Krise in die Pflicht. Sie lohnt sich. Sie ist ein Stück mehr Gerechtigkeit. Es ist dringend Zeit, sie einzuführen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Danke.
Frau Kollegin, Sie nannten gerade das Beispiel eines jungen Mannes, der im Osten zu arbeiten beginnt. – Oder das Beispiel einer jungen Frau. – Sie unterstellten, der Umstand, dass man zu niedrigeren Löhnen im Osten zu arbeiten begonnen hat, werde noch im Jahre 2057 in der Rentenbiografie abgebildet. Wenn Sie diese Behauptung aufstellen, haben Sie das gegenwärtige System nicht verstanden. Das gegenwärtige System beruht gerade darauf, dass sich das im Osten gegenwärtig niedrigere Lohnniveau in 30 oder 40 Jahren, wenn man in Rente geht, nicht in den Entgeltpunkten niederschlägt. Das ist der große Vorteil des gegenwärtigen Systems, der in der Öffentlichkeit leider nicht hinreichend bekannt ist. Was Ihre zweite Bemerkung angeht, will ich darauf hinweisen, dass der Härtefallfonds, den Sie vorgeschlagen haben, jedenfalls nach meiner Kenntnis an eine andere Problematik anknüpft, nämlich an die offenen Fragen im Bereich der Sonderversorgungssysteme. Die Frage von Frau Bunge betraf allerdings die allgemeine Angleichung. Insofern müsste man darüber in einem anderen Zusammenhang diskutieren. Die Antwort auf die Frage, ob es eine isolierte Anrechnung bzw. Angleichung der unterschiedlichen Erziehungszeiten gibt, wird einer weiteren Prüfung vorbehalten sein. Das ist ein Vorschlag, für den ich durchaus ein gewisses Verständnis habe, weil er nicht in die Systematik insgesamt eingreift. Was die niedrigeren Löhne im Osten betrifft, haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass sie darauf zurückzuführen sind, dass in den neuen Bundesländern niedrigere Tarife herrschen. Die meisten Tarife sind allerdings angeglichen. Für mich ist jedoch nicht immer erklärlich, warum die Tarifpartner für den Mindestlohnbereich noch immer unterschiedliche Regelungen für Ost und West treffen; aber das ist Sache der Tarifpartner. Hier handelt es sich tatsächlich um strukturelle Nachteile, die aus meiner Sicht, technisch ausgedrückt, einigungsbedingt sind, die also noch immer den Strukturwandel in den neuen Bundesländern im Einzelnen abbilden. Diese Schwierigkeiten sind zu überwinden. Der Ansatzpunkt, um die Voraussetzungen für ein gleiches Lohnniveau in Ost und West zu schaffen, sind strukturelle Maßnahmen, die sich auch im Rentenniveau niederschlagen sollten. Ich weiß nicht, wen Sie zitieren, wenn Sie sagen, meine Parteifreunde oder ich hätten gesagt, es sei toll, dass die Löhne im Osten niedriger seien. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass im Strukturwandel die Lohnstückkosten eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit spielen. Aber toll haben wir das nie gefunden.