Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Roth , ein bisschen Logik ist in dieser Debatte schon vonnöten ; danach werde ich mich mit dieser Art der Argumentation nicht mehr weiter befassen . Sie haben gerade gesagt , in der Schlussphase der Regierung von Helmut Kohl hätten wir ein Wachstum von mehr als 3 Prozent und zugleich eine hohe Arbeitslosigkeit gehabt . Das ist wahr . Das Wachstum zog an und wir waren guten Mutes , damit die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können . Aufgrund dessen , was Sie in den letzten fünf Jahren geleistet haben , haben wir heute Nullwachstum und wachsende Arbeitslosigkeit , während sie vor 1998 abnahm . Was soll also Ihre Aussage ? In Ihrer Argumentation sollten Sie wenigstens logisch sein . Die Lage in Deutschland ist unglaublich ernst . Unsere gemeinsame Sorge muss es sein , ob die bisher vorgelegten Konzepte überhaupt dem Ernst der Lage gerecht werden können . Wir sind die Industrienation , in der die jungen Leute am spätesten in den Beruf gehen , in der die älteren Mitarbeiter am frühesten in die Rente gehen und in der es die kürzeste Tages- , Wochen- und Jahresarbeitszeit gibt . Auf dieses Problem haben Sie bisher keine wirklichen Antworten gegeben . Die einzige Antwort , Herr Brandner , die die IG Metall für den Teil unseres Vaterlandes gibt , in dem die Arbeitslosigkeit am höchsten ist , besagt , auch dort endlich die Arbeitszeit auf 35 Stunden zu verkürzen . Ich prophezeie Ihnen eines : Wir werden über kurz oder lang darüber nachdenken müssen , ob wir nicht gemeinsam die Arbeitszeit verlängern , um unsere Probleme verkleinern zu können . Durch die fortgesetzte Verkürzung der Arbeitszeit ist ein wesentlicher Teil unserer Probleme entstanden , weil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft im internationalen Vergleich kaputtgegangen ist . Darüber werden wir also noch reden müssen . Ich hätte von der Bundesregierung gern etwas dazu gehört , ob sie die Entwicklung hin zur 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern begrüßt und als einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ansieht oder nicht . Wenn es richtig wäre , dass die Verkürzung der Arbeitszeit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt , Herr Andres , dann kämen Sie nicht darum herum , die Arbeitszeit in Deutschland generell zu verkürzen . Davor scheuen Sie zurück , weil Sie wissen , dass es falsch ist . So falsch es aber für ganz Deutschland wäre , so falsch ist es auch für die neuen Länder , was dort jetzt geschieht . Dagegen müsste die Bundesregierung etwas unternehmen . Das Dilemma der SPD ist folgendes : Mit dem wenigen , was sie auf den Weg bringt , hat sie bereits existenzielle Probleme , es überhaupt bei sich durchzusetzen . Wie eine widerspenstige Selbsterfahrungsgruppe geht die SPD im Moment vor . Obwohl die Probleme täglich schneller als unsere Lösungsansätze wachsen , richtet die SPD Selbsterfahrungsgruppen ein , um die Widerspenstigen in dieser Partei zähmen zu können . Wissen Sie aber , welches Problem Sie am Ende haben werden ? Sie werden das wenige unter Aufbietung aller Disziplinierungskräfte durchsetzen und Ihre unvernünftigen Mitglieder zur Räson bringen . Dann werden Sie feststellen , dass die Probleme weiter wachsen , weil Sie nicht weit genug gegangen sind . Dann aber sind Sie fertig ; denn zweimal oder dreimal können Sie eine solche existenzielle Disziplinierung Ihren Mitgliedern und Ihren Gewerkschaften und Herrn Brandner nicht zumuten . Das ist Ihr Problem , zugleich aber unsere Sorge . - Ich verstehe nicht , wie jemand von der SPD sagen kann , unsere beiden Parteien hätten ein Problem , sich zu verständigen . Wir haben uns mühelos im leichten Durchgang auf eine einvernehmliche Linie geeinigt . Sie , die Sie in der Verantwortung für Entscheidungen stehen , haben sich bis heute nicht geeinigt , haben bis heute keine Mehrheit und wissen nicht , wohin die Reise geht . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas über die Rolle der Opposition sagen . Im Moment ist der Marienmonat Mai . Sie müssten eigentlich den ganzen Tag Kerzen für die Mutter Gottes anstecken , und zwar aus Dankbarkeit , dass Sie eine Opposition haben , die Ihren Kurs im Grundsatz will . So etwas hatten wir in Deutschland noch nie . Wir sagen : Im Grundsatz gehen die Schritte in die richtige Richtung . Wir streiten uns äußerstenfalls über die Menge und sind der Meinung , dass das , was ihr tut , nicht genug ist . Solch eine Opposition hätte ich mir für die CDU vor Jahren gewünscht . Wir bleiben konsequent auf Kurs . Wir legen bei jedem Reformpaket mehr vor , als Sie zu machen bereit sind . Jetzt wird eins nach dem anderen abgearbeitet . Wir sind im Arbeitsmarkt weiter . Warum bewegen Sie sich nicht ? Ein Thema sind die Bündnisse für Arbeit . Warum sollen Betriebe miteinander nicht vernünftige Regelungen in bestimmten Korridoren finden können , um Arbeitsplätze zu sichern ? Das lehnen Sie konsequent ab . Wenn Sie sich bei solchen Kleinigkeiten nicht bewegen , dann reichen Ihre Rezepturen nicht aus und Sie werden vor der nächsten Reformhürde stehen und sie reißen . Wir kommen in Deutschland nicht weiter , unseren Arbeitslosen wird nicht geholfen und unseren Jugendlichen wird keine Perspektive gegeben . Sie stehen in der Verantwortung . Tun Sie etwas ! Sie haben eine höchst vernünftige Opposition . Die hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Klarheit noch nicht gegeben .