Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie vererbt sich nicht von selbst . Demokratie ist nicht selbstverständlich . Sie ist nicht sowieso da . Sie kann verloren gehen . Wir wissen das in Deutschland . Demokratie ist eine Kulturtechnik , die man wie Lesen , Schreiben und Rechnen lernen kann . Jede neue Generation muss die demokratischen Werte und Verfahrensweisen neu kennenlernen , einüben , ausprobieren und sich aneignen . Von selbst passiert das nicht , und es passiert in Deutschland zu wenig . Deshalb lohnt es , den Antrag , den wir heute beraten , ernst zu nehmen . Er ist so dramatisch gemeint , wie er sich am Anfang liest : Eine Demokratie , die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert , wird aufhören , Demokratie zu sein . Deshalb brauchen wir nicht weniger , sondern mehr Anstrengungen zur politischen Bildung . Im letzten Punkt unseres Antrages fordern wir die Forschung über die Grundlagen der politischen Bildung . Das hört sich banal an , ist aber ein absoluter Mangelbereich in unserer Wissenslandschaft . Deshalb bin ich froh , dass das Land Berlin und die Bundesforschungsministerin im Gespräch darüber sind , hier einen hoffentlich kräftigen Anschub zu geben . Es geht um so etwas wie ein Institut für die Didaktik der Demokratie . Wer ist für die praktische Demokratieerziehung zuständig ? Die Elternhäuser ? Kindergärten ? Schulen ? Verbände und Parteien ? Die Bundeswehr , Herr Minister ? Die klassische Erwachsenenbildung ? Die Medien ? Sie alle sind zuständig . Sehr viel mehr könnte etwa in den Schulen getan werden . Ganz grundlegende Erfahrungen wären hier zu vermitteln , dass nämlich Demokratie kein Verfahren zur Vermeidung von Streit ist - das hat der Herr Bundestagspräsident richtig gesagt - , sondern dass strittige Diskussionen bessere Ergebnisse bringen und es Spaß macht , kontrovers zu diskutieren . Warum gibt es nicht an allen Schulen Debattierzirkel - Debating Societies - , Rhetorikübungen , parlamentarische Rollenspiele , politische Schülergruppen und konkurrierende Schülerzeitungen ? Demokratie kann in der Schule anfangen . Sich darin zu üben , ist ganz bestimmt nicht weniger interessant und aufregend , als den Zitronensäurezyklus zu lernen . Die Schule ist die Schule der Demokratie . Ein Wort zur vornehmen vierten Gewalt . In den Medien ist es Mode geworden , von der Politik zu sprechen , wenn etwas Politisches kritisiert wird : Es werden immer alle in einen Sack gesteckt , als sei alles gleich und als gebe es keinen Unterschied . Gleichzeitig kritisiert man gern das sogenannte Parteiengezänk . Kompromisse am Ende eines Streits sind auch von Übel und daher - das kennt man schon - faule Kompromisse . Wo ist die Medienkritik in den Medien ? Wenn politisch Handelnde einmal bestimmte Haltungen in Presse und Funk kritisieren , so wie ich das jetzt mache , heißt es immer schnell : Billige Medienschelte . Ihr könnt wohl keine Kritik ab , was ? - Liebe Kolleginnen und Kollegen , davon dürfen wir uns nicht mehr beeindrucken lassen . Auch Abgeordnete sollten sich bemühen , nicht selbst in den Jargon der landläufigen Politikverachtung zu verfallen . Der frühere Direktor beim Deutschen Bundestag Wolfgang Zeh hat einmal einige solcher Floskeln zusammengestellt - ich zitiere - : Sagt niemals , es sei ja nur parteipolitisch , was der politische Gegner vorbringt ! Schlagt niemals vor , man möge ein bestimmtes Thema aus dem Wahlkampf heraushalten ! Hört auf damit , jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als schallende Ohrfeige für die im Rechtsstreit unterlegene Seite zu bezeichnen ! Missbraucht die Befürchtung , etwas fördere die Parteienverdrossenheit , nicht in der politischen Auseinandersetzung ! Erzählt auch nicht zu oft die Sage , früher sei es im Bundestag viel besser gewesen , es habe gewaltigere Redner , bedeutendere Persönlichkeiten und knorrigere Charaktere gegeben ! Es ist nur eine Alterserscheinung , so zu reden . Zum Schluss : Argumentiert und werbt ein wenig in der Öffentlichkeit für eine verständige und verstehbare Darstellung der Grundlagen und Bedingungen unseres politischen Lebens ! Das sagte Wolfgang Zeh , und er hat recht . Ich danke Ihnen .