Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende müssen sich jeden Tag allein um viele Dinge kümmern: die Organisation des Haushalts der Familie, die Erziehung sowie die Sicherung des Einkommens. Diese Herausforderungen lösen Alleinerziehende oft mit einer bemerkenswerten Kreativität, aber sie führen oft auch zu handfesten Schwierigkeiten. Verschärft wird die Lage der Alleinerziehenden, wenn das Kind den Unterhalt vom anderen Elternteil nicht regelmäßig bekommt, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht. In dieser besonderen Lebenssituation unterstützt der Staat die Alleinerziehenden mit dem Unterhaltsvorschuss. Er ist eine notwendige und wichtige Unterstützungsleistung, aber bei weitem nicht die einzige. Diese Koalition setzt nämlich darüber hinaus auf einen ganzheitlichen, umfassenden und differenzierten Ansatz, um Alleinerziehende und deren Kinder bestmöglich zu unterstützen und ihrer individuellen Lage gerecht zu werden. Unsere Maßnahmen sind vielfältig. Es gibt drei große Säulen: erstens die finanzielle Entlastung der Alleinerziehenden, zweitens eine an den besonderen Bedürfnissen von Alleinerziehenden orientierte Betreuungsinfrastruktur und drittens eine Verbesserung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Bei der ersten Säule hält es die Koalition für wichtig, dass Alleinerziehende finanziell entlastet und bessergestellt werden. Hier kommen nicht nur der Unterhaltsvorschuss sowie der Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende zur Geltung. Hierzu zählen auch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie die breite Palette an familienpolitischen Leistungen. Für Einelternfamilien trägt all das dazu bei, eine Verbesserung des Nettohaushaltseinkommens zu erzielen. Wir beobachten, dass seit 2009 die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, kontinuierlich sinkt, und das wesentlich stärker als der Durchschnitt der Arbeitsuchenden, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Quote der Einelternfamilien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, beträgt derzeit dennoch 39 Prozent. Daher werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, diese Quote zu senken. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, zwei weitere miteinander verknüpfte Bereiche in den Fokus zu stellen: erstens die verstärkte Einbindung von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt und zweitens die verbesserte Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit dem Familienleben. Die wichtigste Aufgabe in der zweiten Säule ist daher die dauerhafte existenzsichernde Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Die Statistiken offenbaren, dass bei alleinerziehenden Frauen mit Kindern unter drei Jahren die Erwerbstätigenquote bislang am niedrigsten ist. Auch Arbeitgeber und Personalverantwortliche sind gefragt, wenn sich die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern soll. Wir werben daher für eine Kultur der familienbewussten Arbeitszeitgestaltung. Dafür hat sich insbesondere die Kollegin Kristina Schröder schon in der vorherigen Bundesregierung eingesetzt. Auch diese Koalition liefert praxistaugliche, konkrete Impulse, etwa mit dem Antrag für mehr Zeitsouveränität, den wir auf den Weg gebracht haben. Die dritte Säule bilden Bereiche, die ebenso zu den wichtigen Voraussetzungen zählen, um wieder in den Beruf einzusteigen: Kitas, Tagesmütter, Horte und andere Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ganz in diesem Sinne hat die unionsgeführte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode gehandelt, als sie umfassende betreuungspolitische Maßnahmen angestoßen hat. Für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur wurden 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr waren wichtige Grundsteine, auf denen wir jetzt aufbauen können. Ich bin zuversichtlich, dass diese betreuungspolitische Offensive für die Alleinerziehenden positive Signale aussenden wird. Natürlich wird es sich die Union auch weiterhin zur Aufgabe machen, für flexiblere Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen und mehr Ganztagsbetreuungsplätze einzutreten. Um dies voranzutreiben, ist weiterhin die enge Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen und Bund erforderlich. Unser familienpolitischer Kompass ist klar: vielfältige Familienpolitik statt nur eindimensionaler Maßnahmen. Daher werden wir sorgfältig überprüfen, wie wir unser bestehendes Konzept der Vielfalt besonnen, effizient und innovativ weiterentwickeln können. Ganz in diesem Zeichen steht auch die Einführung des ElterngeldPlus. Damit wird erstmals eine Möglichkeit geschaffen, während des Elterngeldbezugs eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Das ist vor allem für die Alleinerziehenden ein Fortschritt. Die Mischung aus finanzieller Förderung und Stärkung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen prägt unser Engagement für Alleinerziehende. Wir stehen für eine Familienpolitik, die den vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land entspricht. Auch wenn ich selbst noch keine Kinder habe, so erlebe ich doch in meinem Freundeskreis hautnah, welches Glück Kinder bedeuten, aber auch welche Anforderungen im Alltag für die Eltern. In nur wenigen Themenbereichen bekomme ich so lebensnah Wünsche und Hinweise von jungen Eltern und Alleinerziehenden mit auf den Weg wie bei diesem Thema. Ich freue mich, diese intensiven Diskussionen und Erfahrungen in meine Arbeit hier im Parlament einzubringen und mit Ihnen gemeinsam an Konzepten zu arbeiten. Allein die Tatsache, dass ich zu diesem Thema meine erste Rede gehalten habe, wird es mir eine Herzensangelegenheit werden lassen, hier ein besonderes Engagement zu entfalten. Herzlichen Dank.