Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer den Gesetzentwurf der SPD . noch : Friedhelm Ost hinzugefügt hat , gehört hat , der gewinnt den Eindruck , daß die Autoren . _ hören Sie erst einmal zu ; Sie kommentieren meine Rede , bevor ich etwas sage , lieber Herr Kollege _ die Daten und Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen haben und uns durchweg falsche Rezepte empfehlen . Lieber Herr Kollege Bury , es ist schon eigenartig , daß Sie selbst von dem Tonband des Herrn Schneider zitieren müssen , um Argumente gegen die Banken und zur Begründung Ihrer Position zu finden . . Studien von einzelnen Professoren _ die Wissenschaft ist frei _ sagen doch überhaupt nichts aus . Es gibt viele andere Studien , die das Gegenteil behaupten . . Ich will einmal sehr deutlich sagen : Richtig ist , daß wir für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland , für den Strukturwandel , für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen viel Kapital brauchen . Deswegen wollen wir auch die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Sie hätten sagen sollen : Zunächst einmal muß man das tun , bevor man andere Reformen in Angriff nimmt . Richtig ist auch , daß wir dafür ein gut funktionierendes Bankensystem brauchen . Im internationalen Vergleich gesehen , bezogen auf die Vorkommnisse in den USA mit seinem Trennbankensystem , in Großbritannien und Frankreich , haben wir eines der besten Bankensysteme der Welt . Unser Universalbankensystem hat sich bewährt ; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Ich füge hinzu , daß zur Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit in der Tat weder Banken noch Bankiers in Deutschland einen Grund haben . . Sie sind herausgefordert , manches Mißtrauen durch eigene vertrauensbildende Maßnahmen abzubauen und auch durch ihre Wirkung nach außen Erklärungs- und Aufklärungsdefizite zu verringern . . Aber auch politisch bleibt zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland noch einiges zu tun , etwa mit Blick auf das Geschäft mit Derivaten , auf die Fortführung des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes , auf die Schaffung von mehr Wagniskapital usw . Lieber Herr Kollege Bury , Sie haben über den Wettbewerb gesprochen . Dazu ist zu sagen : Es gibt in Deutschland 3 700 Kreditinstitute . Ich denke , Sie waren einmal in diesem Gewerbe tätig . . Vielleicht haben Sie da sanft schlafen können . . Der Bundeswirtschaftsminister weiß das auch . Aber manchen Schlagzeilen nach zu urteilen hat er den Wettbewerb nie gespürt . Wir haben im deutschen Kreditgewerbe einen scharfen Wettbewerb . Wenn Sie mit den Vertretern von Sparkassen , Volksbanken , Raiffeisenbanken , Genossenschaftsbanken _ denen bin ich sehr zugetan _ und privaten Banken sprechen , werden Sie hören , daß wir einen scharfen Wettbewerb haben . Ich denke , dieser Wettbewerb sollte weiter gut funktionieren . Man muß allerdings immer darauf achten , wo es noch Hemmnisse für diesen Wettbewerb gibt . . Natürlich ist es sehr populistisch _ das weiß ich _ , immer die drei größten Banken zu nennen , vor allem die Deutsche Bank , aber auch die Dresdner Bank und die Commerzbank . Die drei größten Banken haben insgesamt einen Anteil am Geschäftsvolumen von 10 % . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen : Die drei größten deutschen Banken liegen am schärfsten im Wettbewerb miteinander , vor allem im Wettbewerb um gute Geschäfte . Der Wettbewerb funktioniert . Es gibt eine harte Konkurrenz . Sie haben verschwiegen , daß rund 40 % des Bankgeschäftsvolumens auf öffentlich-rechtliche Institute entfallen , auf Sparkassen und Landesbanken . . _ Sie hätten einmal den Wettbewerb schildern sollen . Er ist nämlich ganz heftig . Herr Neuber in Düsseldorf spürt ihn ; er beklagt sich manchmal sogar über den Wettbewerb . Ich denke , der Bundeskanzler hat auf dem jüngsten Sparkassentag zu Recht darauf hingewiesen , daß die Sparkassen ein belebendes Wettbewerbselement innerhalb der Kreditwirtschaft sind . Ich glaube , wir sollten alles tun , diese Wettbewerbsstruktur zu verteidigen und zu verstärken . Solange ich mich mit diesem Thema beschäftige , gibt es das Schlagwort von der Macht der Banken . Sie können Alfred Herrhausen und andere zitieren . Macht ist weder gut noch böse , es kommt darauf an , wie man sie einsetzt . Ich habe das Gefühl , daß die Banken bei einigen Dingen , auch bei Herrn Schneider , eher ohnmächtig und nicht mächtig genug waren oder zumindest nicht mächtig genug operiert haben . Das kann man ihnen sicherlich vorwerfen . Ich wehre mich allerdings gegen eine populistische Kritik ; so etwas kommt natürlich immer gut an . Den einen erscheinen die Sparzinsen immer zu nied- . noch : Friedhelm Ost rig und , wenn sie Kredite benötigen , die Kreditzinsen zu hoch . Die einen haben nicht genügend Sicherheiten und bekommen keinen Kredit , andere beschweren sich darüber _ solche Briefe bekommen wir ebenfalls , auch aus den neuen Bundesländern _ , daß die Banken ihnen vor Jahren einen Kredit aufgedrängt haben , der nun zurückzuzahlen ist . Das wird dann kritisiert . Manchen sind auch die Gebühren zu hoch , manche Bankdienstleistungen sind zu teuer . Das alles wird subsumiert unter dem Schlagwort von der Macht der Banken . . Ich halte wenig davon , daraus pauschal abzuleiten : Das ist die Macht der Banken , die müssen wir brechen . Natürlich sind auch Fehler gemacht worden ; das habe ich vorhin gesagt . Zur Selbstgefälligkeit besteht überhaupt kein Anlaß . Im Kreditgewerbe sind Fehler gemacht worden bei der Kreditvergabe , in den Aufsichtsräten , bei Devisen- und anderen Geschäften . Ich meine : Man muß aus konkreten Beispielen lernen , die man aus dem Abstand heraus studieren kann . Studieren Sie einmal ganz genau , welche Fehler bei der Bank für Gemeinwirtschaft auf Grund mangelnder Transparenz und intensiver Verflechtung bei coop und Neuer Heimat gemacht worden sind _ das können Sie jetzt aus der Distanz heraus studieren _ , weil man im eigenen Saft schmorte und die Kontrollen nicht funktioniert haben ! . Studieren Sie einmal mit Abstand das , was in den 70er und 80er Jahren bei den Landesbanken , von der Hessischen Landesbank über die Westdeutsche Landesbank bis zur Norddeutschen Landesbank , passiert ist , weil die Kontrolle der Macht nicht so funktionierte wie in privatrechtlichen und _ ich sage sogar _ in genossenschaftlichen Instituten ! Sie wissen doch ganz genau : Wir haben uns auch im Wirtschaftsausschuß intensiv mit dem Thema beschäftigt . Vor dem Hintergrund der Fälle Schneider , Balsam/Procedo und Metallgesellschaft haben wir uns einen ausführlichen Bericht von den Fachleuten aus dem Bundeswirtschaftsministerium , dem Bundesfinanzministerium und auch dem Justizministerium machen lassen . In der Analyse heißt es _ ich zitiere _ : Auf der Basis der vorliegenden Informationen lassen die Unternehmenszusammenbrüche in den Fällen Schneider , Balsam/Procedo und der vorübergehend existenzbedrohenden Lage der Metallgesellschaft keine gemeinsamen Ursachen erkennen , die auf einen Systemfehler des geltenden Wirtschaftsrechts zurückgeführt werden könnten . . _ Ich habe jetzt die Fachleute zitiert . Ich habe nicht einzelne Professoren _ wen immer Sie da ausgraben , Wenger aus Würzburg oder wen auch immer _ zitiert . Ich zitiere die Fachleute aus drei Ministerien , vor denen auch ich Respekt habe .