Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir behandeln hier Anträge der Opposition , die zum einen auf Gesetze abstellen , die eine Einwanderungsregelung schaffen sollen , und zum anderen darauf , im Staatsangehörigkeitsrecht mehr zu tun . Ich gehe zuerst auf die erste Gruppe ein : das Einwanderungsgesetz . Ich halte die begriffliche Seite für schon vom Ansatz her falsch . Wir reden in Deutschland vom Sprachlichen her von Einwanderung dort , wo diese Zuwanderung gewollt ist . Typische Einwanderungsländer in der Vergangenheit waren Amerika und Kanada . Dies ist - das müssen wir als erstes sagen - in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich sicher nicht gewollt . Tatsache ist doch , daß wir mit solchen Einwanderungsgesetzen - ob wir nun wollen oder nicht - und Sie mit Ihren Einwanderungsgesetzen , die Sie vorschlagen , Signale nach draußen geben . Ohne Zweifel wird der durchschnittliche Informant die Auffassung vertreten , es würde etwas erleichtert werden , sonst hieße es nicht Einwanderung . Auch wenn Sie Einwanderungsbegrenzung sagen , ist das Signal falsch . Im Inneren ist das Signal ähnlich falsch ; denn die Mehrheit dieser Bevölkerung , glaube ich , sieht mit großer Skepsis auf die wachsende Zahl der im Lande lebenden Ausländer . Es wird niemand bestreiten können , daß die kritische Sicht der Problematik Inländer/Ausländer im deutschen Volke eher gewachsen ist , und zwar in dem Maße , wie in den letzten Jahrzehnten der Ausländeranteil in unserer Bevölkerung zugenommen hat . Nun wird das natürlich zusätzlich durch die Probleme im Inland angeheizt - ob das vor Jahren schwerpunktmäßig noch die Wohnung war oder jetzt in den letzten Jahren der Arbeitsplatz ist . Es wird immer ein großes Spannungsverhältnis bleiben . Wenn Sie solche Gesetzentwürfe vorlegen , dann sollten Sie auch ganz offen sagen , welche Ergebnisse Sie erreichen , was die Zuwanderungsbegrenzung anbelangt . Da höre ich : überhaupt kein Ergebnis . Ich höre beim einen : Es wird auf absehbare Zeit eine Null-Quote sein . Es wird also über die jetzige Zuwanderung hinaus nichts zurückzuführen sein , also keine Reduzierung . Das ist wenigstens ehrlich . Ich frage mich dann aber : Was soll es dann , wenn Sie Kommissionen einsetzen wollen , die von allen gesellschaftlichen Gruppierungen besetzt sind , und diese dann über viele Jahre nur eine Quote Null festlegen , weil Sie nicht die Ehrlichkeit besitzen , zu sagen : Wenn wir die jetzige Ist-Zuwanderung reduzieren wollen , dann müssen wir ganz anders ansetzen , nämlich erneut am Art . 16 a des Grundgesetzes . Kollege Marschewski hat es erwähnt . Wenn wir über die Familienzusammengehörigkeit sprechen , dann müßten Sie den Art . 6 heranziehen . . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast hat davon gesprochen , im grundgesetzlich gesicherten Bereich könne man natürlich nicht quotieren . Einverstanden . Aber dann müssen Sie auch ehrlich sagen : Wir werden nach menschlichem Ermessen auf Jahre hinaus nur eine Null-Quote haben . Dafür hole ich alle Träger dieser Gesellschaft zusammen und lasse sie ein Taubstummenkonzert geben . Das wird nichts anderes ; denn sie dürfen im Ergebnis keinen Laut geben , sondern sie müssen Null rufen . Das kann es nicht sein . Damit wird die Gesellschaft , ich sage es einmal so : zumindest nicht ehrlicher . Ich frage mich manchmal , warum einige so etwas erzählen . Frau Jelpke kann ich wirklich nicht ernst nehmen , wenn sie so tut , als sei das Asylrecht abgeschafft worden . Wir waren damals alle dabei . Da hieß es : Es kommt keiner mehr . Angeblich könnten alle nur noch per Hubschrauber von oben ins Land gelangen . Die 120 000 Einwanderer , die wir jetzt jährlich im Verfahren haben , werden völlig negiert . . - Es werden zwar ein bißchen weniger , aber es ist immer noch mehr als die völlige Abschottung und Abschaffung . Das waren die Ausdrücke , die hier gefallen sind und die ich völlig absurd finde .  Wenn wir darüber diskutieren , dann sollten wir ganz ehrlich sein und sagen : Diese Bevölkerung hat Ängste wegen ihrer eigenen sozialen Probleme . Diese sollte ich nicht noch dadurch schüren , indem ich draufsattle und so tue , als würde ich etwas bei den Schwierigkeiten verändern , die da sind . Jetzt komme ich zu dem Thema doppelte Staatsangehörigkeit . Ich habe überhaupt kein Verständnis , wie eine Opposition einerseits von dem so bewußten und selbstbestimmten Menschen redet , der wisse , was er wolle . Aber dann wiederum sagt man : Einem Teil dieser Gesellschaft gebe ich - ob er will oder nicht - mit Geburt - das wird ihm nachgetragen - die deutsche Staatsangehörigkeit . Es ist doch begrifflich nicht modern , zu sagen : Ob der integriert wird , ob der hierbleibt , ob der will oder ob die Eltern das bestimmen , ist völlig wurscht ; ich gebe es ihm mit der Geburt . Die Antwort darauf , wie modern diese Regelung nun ist , müssen Sie mir einmal geben . .