Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit erwartet vom Hessischen Umweltminister die Aufhebung der Stillegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung in Hanau , und zwar vor Fertigstellung der Schwachstellenanalyse , d . h . umgehend . Darüber haben wir schon einiges gehört . Überprüfungen durch Sachverständige haben eindeutig ergeben , daß die beiden Vorfälle , die im Juni und im Juli 1991 zur Stillegungsverfügung durch den Hessischen Umweltminister in Hanau geführt haben , restlos aufgeklärt worden sind . Herr Kollege Feige , die Verseuchung der Mitarbeiter in Hanau lag unter den zulässigen Grenzwerten . . Es ist hier also kein Schaden in dem Sinne entstanden . Es wurden Schutzmaßnahmen ergriffen , die eine Wiederholung derartiger Vorfälle nach menschlichem Ermessen ausschließen . Dies stellte auch die Reaktorsicherheitskommission fest . Dem Hessischen Umweltminister ist das alles bekannt . Er will jedoch die Schwachstellenanalyse des von ihm beauftragten Öko-Instituts abwarten . Die Sachverständigen dieses Instituts sollen übrigens Kernenergiegegner sein . . Solche Sachverständigen halte ich für befangen . Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat diese Aktuelle Stunde beantragt , und das , Herr Präsident , meine Damen und Herren , ist bezeichnend , denn damit fungiert diese Gruppe als Sprachrohr des grünen Hessischen Umweltministers , Herrn Joschka Fischer , der mit der Stillegungsverfügung einen Schlag gegen das bundesdeutsche integrierte Entsorgungskonzept führen will . Wir wissen , daß die Wiederverwertung abgebrannter Brennelemente in sogenannten Mischoxidbrennelementen , wie sie in Hanau hergestellt werden , unvereinbar mit der von SPD und GRÜNEN angestrebten direkten Endlagerung ist . . Die rot-grüne Landesregierung windet sich in der Frage einer vernünftigen , verantwortungsvollen Energiepolitik . Es steht außer Frage , daß die Sicherheitsaspekte bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle stehen . Die Hinhaltetaktik , die Herr Minister Fischer verfolgt , können wir jedoch so nicht hinnehmen . Ich wiederhole noch einmal : Es sprechen nach heutigem Wissen keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des MOX-Betriebsteils in Hanau . Die Schwachstellenanalyse steht in keinem Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der MOX-Produktion . Im Gegenteil , durch die weitere Blockade können Sicherheitsprobleme entstehen , wenn auch in anderen Bereichen , z . B . bei der Lagerung des Plutoniums , das wegen der Stillegung nicht weiterverarbeitet werden kann . Von zusätzlichen Kosten und der Gefährdung von Arbeitsplätzen will ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen . Sie können und dürfen kein Kriterium für den Sicherheitsstandard von kerntechnischen Anlagen sein . Dennoch sollten Geld und Arbeitsplätze nicht unnötig verschwendet und gefährdet werden . Herr Präsident , meine Damen und Herren , dies aber tut Minister Fischer . Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt ist zu der Auffassung gelangt , daß das BMU zu Recht die Aufhebung der Stillegungsverfügung anmahnt . Sollte jedoch Herr Minister Fischer andere gute Gründe vorbringen können , die eine weitere Stillegung rechtfertigen , wären wir sicherlich die letzten , die dies nicht akzeptierten ; denn die Sicherheit kerntechnischer Anlagen geht in jedem Fall vor ; das ist ganz klar . Die Tatsache , daß diese Aktuelle Stunde überhaupt einberufen wurde , obwohl es sich bei der Aufforderung des BMU um ein ganz normales Handeln in einem ganz normalen Verwaltungsverfahren handelt , spricht jedoch dagegen , daß gute Sachgründe für die Aufrechterhaltung der Stillegungsverfügung vorliegen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , bei der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen ist nicht Stimmungsmache gefragt , sondern nüchterne Sachpolitik , die der Aufklärung und nicht der Durchsetzung parteipolitischer Interessen dient . Das Verhalten von Minister Fischer dient nach heutigem Wissen jedoch nicht der Abwendung unmittelbarer Gefahr , sondern eindeutig dem Ziel seiner Partei , den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben , und dies zu einem Zeitpunkt , zu dem wir uns das mangels Alternativen nicht leisten können . .