Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich freue mich von ganzem Herzen , dass es uns gelungen ist - nach zähem Ringen ; das gebe ich zu - , heute endlich ein Antidiskriminierungsgesetz in der ersten Lesung im Bundestag zu haben . Ich danke beiden Fraktionen und allen Beteiligten recht herzlich dafür . Denn ich weiß ganz genau , dass dieses Antidiskriminierungsgesetz von den Betroffenen wirklich sehr ungeduldig erwartet worden ist . Leider zeigt ein Blick in die Wirklichkeit - Frau Eichhorn , Sie haben das ja schon durch viele Beispiele beschrieben - , dass dieses Antidiskriminierungsgesetz dringender denn je vonnöten ist . Erst im letzten Jahr wurde eine Studie von Heitmeyer von der Universität Bielefeld veröffentlicht , die bestätigt hat , dass wir es in unserer Gesellschaft zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben . Was uns fehlt , ist eine Antidiskriminierungskultur , wie sie in angelsächsischen Ländern und auch in nordeuropäischen Ländern in den letzten 30 bis 50 Jahren zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt worden ist . Darum - das sage ich Ihnen ganz offen - habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , dass Sie , meine Herren und Damen von der Opposition , mit so einer Vehemenz und mit viel Polemik gegen unser Gesetz agieren . Denn Schutz vor Diskriminierung sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein . Diesem Schutz haben wir uns verpflichtet - Sie in Ihrer Regierungszeit auch - : In den letzten 50 Jahren haben wir die verschiedensten völkerrechtlichen Übereinkommen ratifiziert . Wir haben damit den Schutz vor Diskriminierung als allgemeines Menschenrecht anerkannt und zu einem zentralen Wert unserer Gesellschaft gemacht . Auf der Grundlage internationaler Verpflichtungen haben wir Gott sei Dank schon viele Vorschriften zur Antidiskriminierung entwickelt . Die Richtlinien gehen aber darüber hinaus : Einen umfassenden arbeits- , sozial- und zivilrechtlichen Schutz , wie ihn die europäischen Richtlinien jetzt vorschreiben , gibt es bei uns in Deutschland noch nicht . Diesen schaffen wir jetzt mit diesem Antidiskriminierungsgesetz . Wir wollen , dass es Diskriminierung wegen des Geschlechts , der ethnischen Herkunft , der Religion , der Weltanschauung , der sexuellen Identität , des Alters und der Behinderung künftig nicht mehr gibt . Dazu setzen wir die Richtlinien im Arbeitsrecht eins zu eins um . Im Zivilrecht gehen wir über die Richtlinien hinaus : Wir nehmen die Behinderung als Merkmal hinzu . Ich frage Sie : Wollen Sie denn allen Ernstes , dass in Zukunft ein Mensch mit Behinderung und weißer Hautfarbe weniger geschützt ist als ein Mensch mit Behinderung und dunkler Hautfarbe ? Das wäre die Konsequenz Ihres Vorschlages ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ich habe gestern mit Erstaunen in der Welt gelesen , die Arbeitgeber fühlen sich durch unser Antidiskriminierungsgesetz diskriminiert . Diese Arbeitgeber sagen , wir brauchten kein neues Gesetz , unsere gesetzlichen Regelungen seien ausreichend . Genau diese Arbeitgeber frage ich , warum Frauen - Frau Eichhorn hat das bestätigt - für eine gleichwertige Arbeit heute noch immer im Durchschnitt 30 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer . Im europäischen Vergleich ist das übrigens ein Negativrekord . Warum verdienen Frauen weniger , haben aber höhere Aufwendungen für die Kranken- und Rentenversicherung ? Warum müssen Frauen aufgrund der Tatsache , dass sie Kinder bekommen , noch immer Benachteiligungen am Arbeitsplatz befürchten ? Ich frage die Arbeitgeber , die so argumentieren , weiter : Wie erklären Sie den Menschen , die über 50 Jahre alt sind , dass sie allein aufgrund ihres Lebensalters und völlig unabhängig von ihrem Können , ihrer Erfahrung und ihrer Einsatzbereitschaft aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden ? Welche Begründung geben Sie den Menschen , die aufgrund ihrer Hautfarbe als nicht deutsch wahrgenommen werden und denen die Teilnahme am öffentlichen Leben - in Discos und Kneipen , bei der Wohnungssuche , bei Auswahl- und Bewerbungsgesprächen - allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe erschwert wird ? Ich denke , diese Beispiele machen deutlich , dass wir unserer Verantwortung , die Menschen vor Diskriminierung zu schützen , noch nicht ausreichend gerecht geworden sind . Kritiker - vor allen Dingen Sie von der Opposition - warnen davor , dass Unternehmen durch eine Klageflut , durch Bürokratie und durch Verwaltungsaufwand belastet würden . Ich halte das für Horrorszenarien und vorgeschobene Argumente . Ich möchte das anhand eines Beispiels belegen . Am vergangenen Dienstag hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Veranstaltung zum Antidiskriminierungsgesetz durchgeführt . Ziel war es natürlich , das Antidiskriminierungsgesetz in wesentlichen Punkten zu kritisieren . Erstaunlich dabei war , dass am Nachmittag , als die eingeladenen Unternehmer zu Wort kamen und ihr Unternehmenskonzept vorstellten , ganz schnell klar wurde , dass sie sich vor dem Gesetz nicht fürchten . Gerade die mittelständische Industrie ist im Großen und Ganzen sehr gut vorbereitet ; denn viele Unternehmer haben bereits heute erkannt , dass es ihnen auch ökonomisch nützt , wenn sie dazu beitragen , ein tolerantes , offenes und familienfreundliches Arbeitsklima mit dem Blick auf Vielfalt zu schaffen . Kurzum : Wer eine Personalpolitik betreibt , die den Pluspunkt Vielfalt in der Personalstruktur erkennt , der wird bereits präventiv Benachteiligungen verhindern . Lassen Sie uns das ganze Gesetz ein wenig unaufgeregter diskutieren . Ich glaube zwar , dass die gesellschaftliche Wirklichkeit auf der einen Seite viel Diskriminierung widerspiegelt , auf der anderen Seite gibt es in ihr aber bereits Entwicklungen , die sehr weit über das hinausgehen , was wir hier diskutieren . Es geht um Schutz vor Diskriminierung . Dieses Ziel erreichen wir mit unserem Gesetz , wenn es nicht mehr zu Klagen und Schadensersatzprozessen kommt . Optimal wäre es deshalb , wenn sich Arbeitgeber und Tarifparteien bereits im Vorfeld für Antidiskriminierung einsetzen würden , wie es im Gesetz ja auch vorgesehen ist . An dieser Stelle sage ich aber auch sehr deutlich : Funktioniert das im Vorfeld , also präventiv , nicht , dann nützt den Benachteiligten ein Gesetz als Papiertiger überhaupt nichts . In Konfliktsituationen brauchen sie Hilfe und Beistand durch Verbände , um ihre Rechte durchzusetzen . Ich denke , das ist von großer Bedeutung ; denn Personen , die sich , allein auf sich gestellt , gegen eine Benachteiligung wehren müssen , schrecken zunächst einmal vor einer Durchsetzung ihrer Rechte zurück , weil sie wiederum persönliche Benachteiligungen erfahren bzw . befürchten . Das hat die jetzige Praxis gezeigt . Ich bin sehr froh , dass es uns gelungen ist - das sage ich hier noch einmal ganz deutlich - , mit dem Gesetz auch die Verbände zu stärken , die sich seit Jahrzehnten in verantwortungsbewusster und beeindruckender Weise für die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung eingesetzt haben . Diesen Verbänden , die die Diskussion des Antidiskriminierungsgesetzes positiv begleitet haben , sage ich auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank . Lassen Sie mich zum Abschluss noch zu einem wichtigen Baustein des Gesetzes kommen , nämlich der Einrichtung der nationalen Gleichstellungsstelle . Ich halte diese Stelle wirklich für den wichtigsten Baustein ; denn dort werden die Betroffenen nicht nur beraten , sondern dort wird auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben . Herr Scheuer , Sie haben vorhin gesagt , dass unsere Gesellschaft umdenken muss und dass wir eine Antidiskriminierungskultur benötigen . Nur diese Stelle kann das erreichen . Dieser Stelle wird ein Beirat zugeordnet , in dem Nichtregierungsorganisationen zusammen mit den Tarifparteien vertreten sind . Dadurch haben die Tarifparteien Einflussmöglichkeiten und die Chance - das werden wir mit dieser Stelle bewirken - , präventive Streitschlichtung zu erreichen . Darum geht es . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle haben es in der Hand . Die Gleichbehandlung aller Menschen muss selbstverständlich sein . Damit dies selbstverständlich wird , brauchen wir dieses Gesetz . Vielen Dank .