Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Bundeskanzler und diese rot-grüne Bundesregierung . haben den Arbeitnehmern in Deutschland das Blaue vom Himmel versprochen . Die rote Laterne in Europa ist daraus geworden . . Eine Diskussion darüber können wir gern führen . Durchschnittlich fast 4 Millionen Menschen werden in diesem Jahr arbeitslos sein , eine halbe Million mehr als Ihre eigene Zielmarke . Deutschland ist europaweit das Schlusslicht beim Beschäftigungszuwachs . Erstmals seit Einführung einer EU-Statistik überhaupt liegt Deutschland mit 7 ,9 Prozent Arbeitslosen über dem EU-Durchschnitt . Daran soll sich nach den Prognosen der EU-Kommission auch nichts ändern .  Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben netto immer weniger in der Tasche . Das ist das zentrale Problem . . Die Beschäftigten und ihre Familien müssen durch die Ökosteuer für die Jahre 1999 bis 2003 einschließlich der Mehrwertsteuer insgesamt über 60 Milliarden Euro mehr abliefern . Dieses Geld fehlt ihnen natürlich . Thea Dückert 23440 Herr Minister Riester , der Bundeskanzler hat in diesen Tagen in einem großen Magazin die Aktivposten seiner Bundesregierung aufgeführt . Dort hat er einige Ministernamen genannt ; Sie waren nicht darunter . Wenn ich diese Zahlen vergleiche , wundert mich das nicht , denn sie werden Ihnen zugerechnet . . Die Einkommensbelastungsquote , das heißt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am Bruttoeinkommen , ist von 55 ,1 Prozent im Jahr 1998 auf 56 ,6 Prozent in diesem Jahr angestiegen . Das heißt , vom 1 . Januar bis etwa 20 . Juli dieses Jahres müssen die Arbeitnehmer arbeiten , bis sie alle Steuern , Abgaben und Sozialbeiträge bezahlt haben . Erst in den restlichen Wochen arbeiten sie für ihr Netto . . In allen EU-Ländern wird in diesem Jahr die Steuerund Abgabenlast gesenkt ; in Deutschland steigt sie um 0 ,5 Prozent . Das ist der schlechteste Wert innerhalb der EU . Deshalb ist Deutschland leider Schlusslicht in Europa . . Deshalb ist auch die Streikbereitschaft in diesem Jahr besonders ausgeprägt . Im Kern ist dieser Streik ein Aufbegehren gegen die Politik dieser Bundesregierung : . gegen immer mehr Abzockerei und gegen immer mehr Bevormundung . Vor allem aber ist er vor dem Hintergrund der maßlosen Enttäuschung darüber zu sehen , was Sie versprochen und nicht eingehalten haben . . Die Verantwortung dafür tragen der Streikkanzler und diese rot-grüne Regierungsmannschaft . Die Arbeitnehmer in Deutschland haben es nicht verdient , im Vergleich der EU-Staaten schlechter als ihre Kollegen in Portugal , Griechenland oder Frankreich dazustehen , denn in punkto Leistungsfähigkeit brauchen sich unsere Arbeitnehmer nicht zu verstecken . Die Einsatzbereitschaft der Menschen ist in Deutschland höher als anderswo . Deshalb würde bei günstigen politischen Rahmenbedingungen das Ergebnis besser sein . . _ Herr Weiermann , Lautstärke ersetzt keine Argumente . Das Übel in Deutschland sind die politischen Rahmenbedingungen , die Sie zu verantworten haben . . Wir hingegen wollen , dass sich Leistung in diesem Land wieder lohnt . Wir wollen , dass mehr Geld netto in der Tasche bleibt . . _ Das stimmt doch überhaupt nicht . Jetzt hören Sie einmal auf , so laut zu schreien ! Es wird dadurch nicht besser . . Wir werden eine gerechtere Rentenregelung durchsetzen . Wir wollen nicht _ Herr Weiermann , jetzt hören Sie einmal zu _ , dass im kommenden Jahr die Rentenbeiträge trotz Ökosteuer auf 19 ,3 Prozent steigen werden , wie es von den Instituten vorausgesagt wird . Deshalb ist unserer Ansatz der richtige . Um das mit netto und brutto noch einmal darzustellen : Wir haben einen klaren Vorschlag für die so genannten Minijobs gemacht . Wir wollen , dass künftig bei Löhnen bis 400 Euro brutto gleich netto ausbezahlt wird _ ohne weitere Bürokratie . Das ist ein Konjunkturprogramm , wie wir es brauchen . . _ Herr Dreßen , jetzt haben wir es Ihnen schon ein paarmal erklärt und Sie haben es immer noch nicht kapiert . Ich sage es Ihnen aber noch einmal : . Allein dadurch , dass wir eine Vielzahl von Menschen aus der größten Wachstumsbranche , nämlich der Schwarzarbeit , zurückholen und ihnen im normalen Arbeitsmarkt wieder eine Chance bieten , werden sich _ das werden Sie sehen _ die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherung letztlich wieder verbessern . . Wir haben auch klar ausgeführt , dass wir auf Einkommen bis zu 400 Euro eine 20-prozentige Pauschalsteuer , gezahlt durch die Arbeitgeber , haben wollen . Auch dadurch wird der von Ihnen angesprochene Einnahmeausfall ausgeglichen . . _ Jetzt sage ich Ihnen zusammengefasst noch einmal etwas ; vielleicht wird es dann einfacher . Johannes Singhammer 23441 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist zu Ende . .