Partei: GRUENE
Nein , das möchte ich nicht . - Das macht nichts . Ich finde es aber sehr wichtig , überhaupt etwas zu tun , weil es Betriebe gibt , die wegen des Kündigungsschutzes Probleme haben , über die Anzahl von fünf Beschäftigten hinauszugehen . In diesem Zusammenhang ist anzumerken , dass wir mit der Verbesserung und der Verstärkung der Leiharbeit durch Hartz ein wichtiges Instrument geschaffen haben , das es dem zögernden Firmeninhaber ermöglicht , intelligente Lösungen zu finden , wenn er nicht weiß , wie sich das Geschäft entwickeln wird . Er lernt so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen und kann , besser als aus jeder Bewerbung , einschätzen , was sie im Betrieb können . Wenn sich zeigt , dass das Geschäft läuft und das Unternehmen wächst , sind die Mitarbeiter schon vorhanden , die dann fest in dem Betrieb eingestellt werden können . Dann wagt man es auch leichter , die Grenze von fünf Beschäftigten zu überschreiten . Man muss also den Gesamtkontext sehen . Hier hat Hartz sicherlich viel geholfen . Das haben wir mit Hilfe der Union schon beschlossen . Wenn ich mit Unternehmern vor allem kleinerer Betriebe spreche und sie frage , welche Probleme sie mit dem Kündigungsschutz haben , dann nennen sie oft - das sind die Kernargumente - , dass es im Streitfall zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht kommt und es ein langes Verfahren mit einem erheblichen Prozessrisiko für die Betriebsinhaber gibt . In der Regel kommt es aus diesem Grund am Schluss zu einem Vergleich mit einer Abfindung . Wir haben vorgeschlagen , das vorher durch eine Vereinbarung über die Höhe der Abfindung zu regeln . Das ist eine kluge Lösung ; denn dadurch wird das Prozessrisiko gemindert . Außerdem wird verhindert , dass die Arbeitnehmer weiterhin so tun , als würden sie auf Verlängerung des Arbeitsverhältnisses klagen , in Wirklichkeit aber eine Abfindung bekommen wollen . Das ist Unsinn , das unterbinden wir . Es wird manchen Ärger , den es bei den Unternehmern wegen des Kündigungsschutzes gibt , reduzieren . Herr Niebel , ich glaube aber , dass man eine solche Vereinbarung nicht beim Einstieg in eine Firma treffen kann , da keine Waffengleichheit herrscht . Die Position desjenigen , der einsteigt , ist sehr schwach . Deswegen muss man eine solche Vereinbarung tatsächlich nach der Kündigung treffen . Der Gesetzgeber hat nur die Aufgabe , den Rahmen zu definieren , in dem das Ganze ablaufen soll . Wir halten Ihren Vorschlag , die Grenze auf 20 Beschäftigte zu erhöhen , für nicht richtig , weil wir bei der bestehenden Regelung mit fünf Beschäftigten die Flexibilität , die wir brauchen , bekommen können . Deswegen werden wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen . Fehler !) Ich will zum Abschluss einen Punkt ansprechen , der mir wichtig erscheint . Es gibt manchmal eine Diskussion , ob die Vorbehalte bei den Unternehmern gegen die Kündigungsschutzregelung symbolisch sind oder tatsächlich bestehen . Gibt es also nur einen gefühlten Vorbehalt oder einen tatsächlichen ? Dazu habe ich eine ganz klare Meinung : Die Frage ist völlig irrelevant , weil gefühlte Vorbehalte tatsächliche empirische Wirkungen haben können . Wer glaubt , der Kündigungsschutz behindere ihn , wird tatsächlich so handeln , als würde er durch ihn behindert . Der richtige Weg ist deshalb ein klares Bekenntnis zum Kündigungsschutz als zentralem Element der sozialen Marktwirtschaft . Man muss pragmatisch an die Flexibilisierung herangehen . Das tut die Bundesregierung . Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg . Wenn Sie noch die eine oder andere gute Idee haben , dann bringen Sie sie ein ; das wäre natürlich willkommen . Ich glaube aber , dass der Laden auch so läuft . Wir werden den Kündigungsschutz in Deutschland verbessern . Vielen Dank .