Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag zeigt sehr deutlich , wes Geistes Kind die FDP ist . Der Antrag trägt meines Erachtens nicht unbedingt zu einer ernsthaften Debatte über ein zukunftsfähiges , gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem bei . Die Debatte zeigt : Wir alle fechten hier Abwehrkämpfe aus , es ist aber dringend notwendig , sich über die Zukunft des Gesundheitssystems den Kopf zu zerbrechen . Im Grunde zeigt Ihr Antrag vor allem , worum es Ihnen nicht geht : Ihnen geht es nicht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger . Ihnen geht es darum , die viel beschworene Eigenverantwortung hervorzuheben . Sie soll auch bei Krankheit greifen . Besonders hier zeigt sich , wie absurd diese Vorstellung - an falscher Stelle gedacht - ist . Diese Vorstellung blendet völlig aus , dass Menschen bereits unterschiedlich gesund und mit unterschiedlichen Möglichkeiten auf die Welt kommen . Diese Vorstellung blendet aus , dass Menschen in diesem Land nicht im luftleeren Raum leben ; sie leben in ganz realen gesellschaftlichen Verhältnissen . Wir wissen : Menschen mit geringerer Bildung leben kürzer als Menschen mit höherer Bildung , Ärmere leben kürzer als Reichere , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben kürzer als Arbeitgeber . Krankheit hat in den seltensten Fällen etwas mit Schuld zu tun , für die man Verantwortung übernehmen könnte . Sie hat aber viel mit der sozialen Lage der Menschen zu tun , und die haben sich die Menschen zumeist nicht ausgesucht . Nach Ihrer Ansicht sollen die Menschen die Verantwortung dafür übernehmen , dass sie arm , krank oder beides sind . Menschen für etwas zur Verantwortung heranzuziehen , worauf sie keinen oder kaum Einfluss haben , ist einfach zynisch . Es ist ein Glück , gesund zu sein . Es sollte dazu verpflichten , mit denen , die weniger Glück haben , solidarisch zu sein . Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für soziale Risiken . Wir brauchen kein unsolidarisches Privatversicherungssystem , sondern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . Wir brauchen ein präventives Gesundheitssystem - das ist die Herausforderung der Zukunft , von der ich anfangs sprach - , und wir brauchen unbedingt eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik . Den Blick dafür hat meines Erachtens das ganze Haus noch nicht . Ein Gesundheitssystem darf die sozial Benachteiligten nicht von einer umfassenden Gesundheitsversorgung ausschließen . Dabei knüpfe ich an die Debatte über das , was wirklich medizinisch notwendig ist , an . Ich denke , hier haben wir den Ausschluss von umfassender Gesundheitsversorgung . Im Gegenteil : Wir müssen gerade den Menschen , die sozial benachteiligt sind , die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und einen Ausgleich für die Benachteiligung schaffen . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , erwähnen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe Prävention oder Gesundheitsförderung . Sie haben offensichtlich deren Bedeutung noch nicht wirklich - jetzt benutze auch ich dieses Wort - erkannt . Dabei besteht nach Ansicht aller Fachleute akuter Handlungsbedarf . Schlimm ist , dass auch die Koalition in dieser Frage versagt . Uns in der Bundesrepublik fehlt dringender denn je ein Präventionsgesetz . Wir alle wissen auch - deshalb mein Blick zur SPD - , woran das in diesem Haus liegt . Ebenso scheinen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur sozialen Ungleichheit und zu ungleich verteilter Gesundheit vollends an der FDP vorübergegangen zu sein . Ansonsten hätten Sie bemerkt , dass Sie mit Ihrer unsozialen Politik sogar gegen die Interessen Ihrer eigenen Wählerschaft verstoßen ; denn in Ländern mit besonders großen sozialen Ungleichheiten ist die Gesundheit aller schlechter , also auch derer , denen es finanziell besser geht . Sie verwenden andauernd die sinnentleerte Phrase , Solidarität sei keine Einbahnstraße , und verweisen auf die Eigenverantwortung . Übersetzt heißt das für mich nichts anderes , als die Solidarität aufzulösen . Aber : Solidarität hält die Gesellschaft zusammen . Deshalb gelten für die Linke in der Gesundheitspolitik weiterhin die Grundsätze : Gesundheit ist ein Menschenrecht . Jeder gibt nach seinen Möglichkeiten , und jeder erhält nach seinem Bedarf . Das wäre gelebte Solidarität .