Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Halbwertszeit von sogenannten Sparprogrammen dieser Regierung wird immer kürzer . Wenn Sie , Herr Blüm , vorhin gesagt haben , daß hier Chaosdiskussionen entstünden und daß das sehr schädlich sei , dann haben Sie völlig recht . Nur , haben Sie diesen Vorwurf eindeutig an die falsche Adresse gerichtet . Denn dieser Vorwurf muß eindeutig an die Regierungsfraktionen gerichtet werden . Kaum liegt der Haushaltsentwurf vor , überschlagen sich die Pressemeldungen welche zusätzlichen Einschnitte in bezug auf die soziale Sicherung und die Arbeitsförderung noch nachgereicht werden sollen . Da schwadronieren die Haushälter der Regierungsfraktionen über das Ende der Arbeitsmarktpolitik - denn nichts anderes heißt es ja , wenn der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit ganz gestrichen wird - , über das Vorziehen des AFRG , über ganz neue Maßnahmen , die sofort verabschiedet werden sollen . Sie bezeugen damit mangelnden Respekt vor diesem Parlament und vor dem Bundesrat ; denn schon der Haushaltsentwurf basiert auf Gesetzen , die noch gar nicht verabschiedet sind , geschweige denn , daß irgend jemand ernstlich ihre Wirkung beziffern könnte . Wie sehr diese Logik einer Politik ohne gesetzliche Grundlage nach unten durchschlägt , das zeigt sich , wenn die Bundesanstalt für Arbeit schon einmal im Vorgriff auf eine beabsichtigte gesetzliche Regelung die Höhe der Anschlußarbeitslosenhilfe kürzt . Ihre Prognosen , die dem Haushalt zugrunde liegen , sind unseriös . Aber das ist ja keine Ausnahme ; das hat der Kollege Fuchtel vorhin für andere Bereiche auch zugegeben . Gerade hat Herr Waigel 12 ,5 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und für die Arbeitslosenhilfe nachbewilligen müssen . Das haben wir aus den Reihen der Opposition Ihnen übrigens schon letztes Jahr vorausgesagt . Mit Ihrer Politik , die draußen niemand mehr durchschauen kann , verunsichern Sie die Betroffenen und demonstrieren die Konzeptionslosigkeit dieser Regierung . . Als am Wochenende wieder 250 000 Menschen gegen diese Politik auf die Straße gegangen sind , hat Herr Bohl gesagt , Demonstrationen würden keine Arbeitsplätze schaffen . . Dieser Satz verrät zwar auch ein fehlendes Verständnis für politische Kultur und belegt - genau wie die Ausführungen von Kanzler Kohl gestern - die Arroganz der Macht . Aber es stimmt natürlich : Durch Protestaktionen werden keine Arbeitsplätze geschaffen . Das ist auch gar nicht ihre Aufgabe . Es wäre allerdings die zentrale Aufgabe der Regierung und müßte Ziel dieses Haushaltes sein , bei ei . noch : Annelie Buntenbach schaffen . Statt dessen demonstrieren Sie Konzeptionslosigkeit bei der Bekämpfung von Erwerbslosigkeit . Sie vertrösten die Menschen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag , wenn es um Arbeitsplätze und sozial erträgliche Lebensbedingungen geht . Sie vertrösten sie auf den Tag , an dem Ihre Geschenke an Unternehmer und Besserverdienende sich endlich in Wachstum und Arbeitsplätzen auszahlen . Daß diese Rechnung nicht aufgeht , haben die letzten 14 Jahre , in denen Sie genau diese Politik betrieben haben , deutlich gezeigt - immer ist der Aufschwung am Arbeitsmarkt völlig vorbeigegangen und hat die Menschen auf der Straße stehengelassen ; Unternehmensgewinne steigen , während gleichzeitig Massenentlassungen stattfinden . Neuer Armut steht neuer Reichtum gegenüber . Politikverdrossenheit und soziale Konflikte sind die zwangsläufige Folge dieser Politik . Nun sagen Sie : Die Opposition kümmert sich ausschließlich um die Verteilung und nicht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Sie wissen genau , daß dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ist ; denn wir sind uns darin einig , daß neue Arbeitsplätze dringend her müssen . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , verpassen doch die notwendigen Strukturveränderungen und Innovationen , zum Beispiel den ökologisch-sozialen Umbau , zum Beispiel die dringend nötige Einführung der Ökosteuer . Aber Sie können sich auch nicht vor der Frage der Verteilung drücken . Denn das können Sie nicht allein der Planwirtschaft überlassen und sagen : Hier ist dafür kein Platz . Das ist eine Armutserklärung und ein Versagen vor einer ganz zentralen Aufgabe . Denn die Verteilung von Reichtum , von Arbeit und von Zugangsmöglichkeiten zu sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik ist zutiefst ungerecht . . Aber genau da wollen Sie nicht ansetzen ; gegen wirklich zukunftsfähige Vorschläge sperren Sie sich . Eine Arbeitszeitverkürzung , die wir in großem Umfang brauchen , können Sie sich nicht einmal als Abbau von Überstunden zum Zweck von Neueinstellungen vorstellen . Statt eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Schutz vor Armut einzuführen , lassen Sie immer mehr Leute durch die Lücken der Sozialversicherungen fallen , die Sie mit jedem neuen Gesetz noch vergrößern . Statt der Flucht aus den Sozialversicherungen einen Riegel vorzuschieben und die sozialen Sicherungen für die Menschen wieder kalkulierbar zu machen , fördern Sie diese Flucht schon seit Jahren durch Ihre Deregulierungspolitik . . Der ungedeckte Wechsel auf eine rosige Zukunft , mit dem Sie versuchen , Zustimmung in der Bevölkerung zu mobilisieren , wird jetzt und auf der Stelle bezahlt , und zwar von den Erwerbslosen und denjenigen , die Sozialhilfe beziehen , von den unteren Einkommensgruppen , kurz : vom unteren Drittel . Wenn Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , zu jedem neuen Waigel-Abgrund , der sich im Haushalt auftut , nichts anderes einfällt , als aus diesem schon völlig ausgewrungenen Einzelplan 11 weitere Mittel zu streichen , dann sagen Sie aber auch klar , daß genau das Ihre politische Linie ist , und geben Sie das nicht noch als sogenannten Sachzwang aus . . Schließlich nehmen Sie sich leider auch die Freiheit , auf zusätzliche Einnahmen für den Haushalt zu verzichten , zum Beispiel durch Besteuerung der Veräußerungsgewinne , Vermögen- und Erbschaftsteuer , Besteuerung von Flugbenzin . Die Kürzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ost , wie im AFRG vorgesehen und im Haushalt eingestellt , ist für die fünf neuen Länder eine schlichte Katastrophe . Allein in Sachsen-Anhalt sind 17 ,2 Prozent Erwerbslose im August 1996 registriert ; und wir alle wissen , daß die wirklichen Erwerbslosenzahlen erheblich höher liegen . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , sind mit Ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik Ost offensichtlich gescheitert . Gießkannensubventionen , die oft genug bei den Westkonzernen hängenbleiben , sind keine Lösung . . Solange die Arbeitslosigkeit so dramatisch hoch ist , sind besondere Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik absolut zwingend . Statt dessen wollen Sie in einer solchen Situation in Ostdeutschland in den nächsten Jahren noch zirka 300 000 Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit entlassen . Das ist absolut unverantwortlich . . Ich will die Probleme der Arbeitsmarktpolitik gerade im Osten gar nicht schönreden - neben vielen sinnreichen und interessanten Projekten läuft zweifellos einiges schief . Aber die entscheidende Frage ist doch , welche Konsequenzen man daraus zieht . Wir wollen , daß die Konzepte in der Arbeitsmarktpolitik verbessert werden . Sie wollen sie alternativlos streichen . Sie behaupten , der zweite Arbeitsmarkt im Osten sei schuld daran , daß der erste nicht funktioniert . Sie wissen genau , daß das eine Umkehrung der Fakten ist . Im Bereich der sozialen Infrastruktur beispielsweise gibt es zur Zeit kaum einen ersten Arbeitsmarkt . Dauerhafte Aufgaben der öffentlichen Hand werden von den Kommunen , die viel zuwenig Geld haben , über Arbeitsmarktmittel finanziert , zum Beispiel in der Jugendarbeit und in der Altenbetreuung . Wenn Sie die AB Ost so wie derzeit geplant zusammenstreichen , dann wird die soziale Infrastruktur in den Kommunen einbrechen . Das hat der DPWV ein . noch : Annelie Buntenbach mitgeliefert , mit dem wir uns in den Ausschußberatungen gründlich auseinandersetzen sollten , nämlich weg von der schrägen Finanzierung über Arbeitsmarktmittel , die dann für andere Projekte der Arbeitsförderung frei würden , hin zu einer Finanzierung dieser dauerhaft erforderlichen Stellen über Steuermittel . Wenn Sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ost so zusammenstreichen , wie Sie das zur Zeit vorhaben : Was meinen Sie damit eigentlich wirklich zu sparen ? Die Menschen werden nicht im ersten Arbeitsmarkt unterkommen . Sie werden auch nicht nur ihrer Regierung zuliebe aufhören zu essen . Irgendwovon müssen Sie leben : Arbeitslosengeld ? Arbeitslosenhilfe ? Sozialhilfe ? Das , was Sie in diesem unsoliden Haushalt alles an Einsparungen kalkulieren , ist doch eine einzelbetriebliche Milchbubenrechnung . Was aus dem Bundeshaushalt nicht mehr bezahlt werden muß , muß entweder die Bundesanstalt für Arbeit bezahlen oder die Kommunen , die schon jetzt finanziell am Ende sind . . Ihre ganze sogenannte Arbeitslosenhilfereform ist ein glänzendes Beispiel für den Verschiebebahnhof von Kosten , den Sie veranstalten , weil Sie nicht willens und imstande sind , statt bornierter Kurzfristkalkulationen eine gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen- Rechnung in den Blick zu nehmen und daraus die vernünftigen Problemlösungen zu entwickeln . Was Sie bei dieser Kostenschieberei kurzfristig allerdings einsparen , ist das , was Sie den Betroffenen durch die Kürzung der Leistungen direkt aus der Tasche ziehen . Zusätzlich überziehen Sie die Leute mit einer andauernden Mißbrauchsdebatte , mit ständig schärferen Kontrollen und Weiterdrehen an der Zumutbarkeitsschraube . Unter dem politischen Kampfbegriff Mißbrauchsbekämpfung haben Sie sogar Minderausgaben in Milliardenhöhe im Haushalt eingestellt , die komplett spekulativ sind und jeder sachlichen Grundlage entbehren . Mit solchem Vorgehen bauen Sie Pappkameraden für die Stammtischdiskussionen auf . . Leider haben Sie wohl aus der Asyldebatte wenig gelernt . Bei zirka 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ist doch nicht der Mißbrauch von Leistungen das Problem , sondern daß so viele gezwungen sind , sie zu gebrauchen . . Einen Etatposten habe ich bei der Durchsicht des Haushalts gefunden , der höher angesetzt ist . Das ist die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesarbeitsministeriums , deren Etat um 11 Millionen DM auf 34 Millionen DM erhöht worden ist . . Wenn Sie den Vandalismus , den die Regierung hier veranstaltet , Herr Minister Blüm , der Öffentlichkeit verkaufen wollen , werden Sie mit diesem Betrag kaum auskommen . .