Partei: FDP
Ich gebe mir Mühe wie immer , Kollege Kampeter . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gerade gehört , mit welchem Nachdruck sich die neue Bundesregierung für die Umweltpolitik einsetzt . Nach diesen Ankündigungen habe ich eigentlich erwartet , daß , weil die Nachhaltigkeit eine Querschnittsaufgabe darstellt , die Besetzung auf der Regierungsbank im Hohen Hause etwas größer wäre . . Ich stelle fest , daß das Interesse der Ministerinnen und Minister dieser neuen Bundesregierung sehr nachhaltig zu wünschen übrigläßt . . Kommen wir zum Thema Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung und zu den diversen Äußerungen der neu gewählten Regierungsmitglieder . Diese Äußerungen zeigen nämlich allesamt die innere Zerrissenheit der neuen Regierung . Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet offene Widersprüche , aber auch eine Vielzahl von schwammigen und interpretierbaren Formulierungen , die das Bild prägen . Zum Beispiel steht in der Koalitionsvereinbarung , daß der Kohlekompromiß von 1997 umgesetzt werden soll . Das wird von Herrn Trittin , unterstützt vom neuen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Steinbrück , dann aber gleich öffentlich in Frage gestellt . Es heißt , man müsse , wenn man Kernkraftwerke abschalte , der Kohle wieder größere Bedeutung beimessen . Das kollidiert nun in der Tat mit dem CO2 _Minderungsziel . . Es soll uns einmal einer erklären , wie man so schnell wie möglich Kernkraftwerke abstellen will , wenn man auf der anderen Seite aber überhaupt nicht die Kapazitäten hat , um die Energieversorgung sicherzustellen . Das geht nur mit dem Einsatz von mehr Kohle , das geht nur mit der Aktivierung alter Kraftwerke , und das geht nur mit einem höheren CO2-Ausstoß . Das ist widersprüchlich bis ins Tezett . . Zwischen den vollmundigen Ankündigungen einer ökologischen Erneuerung Deutschlands , wie Sie das immer zu nennen pflegen , und der mageren Regierungserklärung des Kanzlers , überflüssige Umweltschutzvorschriften zu streichen , um damit die Regelungsdichte zu vermindern , liegen nun einmal Welten . Was will diese neue Koalition eigentlich in der Umweltpolitik , frage ich mich . Der Nebel hat sich auch nach der Regierungserklärung in keiner Weise gelichtet . Alte Kamellen allerorts , allerdings ohne Struktur . Weder bei der Bio- und Gentechnologie noch in der Abfallwirtschaft ist eine Linie zu sehen _ auch nicht , wenn es um das Thema Instrumente im Umweltbereich geht . Schauen Sie sich doch nur einmal die Formulierung _ Formulierungen muß man sagen ; man hat dem Thema breiten Raum zugemessen , ohne daß viel drinsteht _ zum Thema Bio- und Gentechnologie an . Aus jeder Formulierung spricht das gegenseitige Mißtrauen . Der Obersatz , daß man Bio- und Gentechnologie durchaus einen Stellenwert einräumen müsse , ist wahrscheinlich von der SPD . Die Konditionierungen _ die Spiegelstriche _ sind offensichtlich von den Grünen , aber genauso schwammig . So stellt es sich auch dar , wenn man die Debatte zur Regierungserklärung verfolgt . Frau Bulmahn hat uns eben erklärt , sie wolle über Aufklärung Akzeptanz für diese Technologie erreichen . Auf der anderen Seite hat Herr Trittin in der Welt am Sonntag vom 8 . November 1998 bereits erklärt , er wolle das Gentechnikgesetz verschärfen . Das sind Widersprüche . Es geht nach dem Motto : Fortschritt _ ja bitte , aber ohne Risiko . Natürlich muß man mit Technik verantwortungsvoll umgehen . und Risiken minimieren . . Das haben wir auch immer gesagt . Aber Sie können nicht jedes Risiko ausschalten . Und genau das machen Sie mit den Formulierungen in Ihren Erklärungen . . Wer jedes Risiko ausschalten will , vergibt alle Chancen . Sie müssen endlich einmal lernen , daß das so nicht geht . . Oder schauen Sie sich die Kreislaufwirtschaft an . Ich war schon sehr erstaunt , wie mager die Äußerungen nach dem , was wir in der letzten Legislaturperiode gehört haben , zu diesem Thema waren . Da steht der Satz _ ich zitiere _ : Zur Abfallvermeidung und Stärkung der Produktverantwortung sind vor allem ökonomische Anreize notwendig . . Erstens . Als wir das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf den Weg gebracht haben , ist das von Ihnen blockiert worden . Zweitens . Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger , die unter der Höhe der Müllgebühren ächzen , was Sie davon halten , wenn Sie an der Stelle von zusätzlichen ökonomischen Anreizen , also von Verteuerungen , reden ! Wahrscheinlich ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen , daß eben auch das eine Lenkung ist . Oder schauen Sie sich einmal das Thema Duales System an ! . Beim Dualen System haben wir eine Preisstaffelung , die dem Material entsprechend greift , das heißt , je ökologischer , desto billiger das Material . Auch das ist eine Lenkung über den Preis , die man eingeführt hat . Das bedeutet , daß Lenkung über den Preis längst Realität ist .