Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Wir haben heute die Möglichkeit, die Einführung einer Maßnahme zu verhindern, die eine gleichstellungspolitische und eine bildungspolitische Katastrophe wäre. Das hat nicht nur Ministerin von der Leyen erkannt. Wir haben heute vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit die Zahlen schwarz auf weiß bekommen. Es hat belegt, dass das Betreuungsgeld eine gleichstellungspolitische und bildungspolitische Katastrophe wäre. Es wäre auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir werden gleich wieder hören, beim Betreuungsgeld gehe es um Wahlfreiheit. Dieses Argument kommt gewichtig daher, aber es ist falsch. Ich zitiere aus dem 8. Familienbericht, der uns druckfrisch vorliegt. In diesem Bericht steht ganz dezidiert: Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit. Investitionen in Kitas schaffen Wahlfreiheit und nicht das Betreuungsgeld. Ich vertrete hier auch die Anliegen des DGB, des Kinderschutzbundes, der IG Metall, der GEW, von pro familia, des Arbeitgeberverbandes, der AWO, des Landfrauenverbandes, der Industrie- und Handelskammer, des Bundesforums Familie, des Deutschen Vereins, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Diakonie, des Deutschen Juristinnenbundes, der AFET, des Bundes Deutscher Wirtschaft, des Zukunftsforums Familie, des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, des BDI und vieler mehr. Alle haben sich unisono und über ihre ansonsten erheblichen Differenzen hinweg gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Auch die Kirchen kämpfen nicht für das Betreuungsgeld. Unlängst schmollte die bayerische Sozialministerin in der Würzburger Tagespost, selbst von dieser Stelle gebe es keine Unterstützung. Die EU-Kommission zeigt der Bundesregierung wegen des Betreuungsgeldes die Rote Karte. Diese Phalanx müsste Sie doch endlich einmal wachrütteln. Wir erleben, dass eine Minderheit einer großen Mehrheit auf der Nase herumtanzt. CDU/CSU und FDP haben sich wider alle Vernunft und wider besseren Wissens auf einen durchsichtigen Deal eingelassen. Dieser Deal geht zulasten der Kinder, der Familien und in erster Linie zulasten vieler Mütter. Ich finde das unfassbar. In den Haushaltsplanungen ist das Betreuungsgeld nicht seriös finanziert. Für 2013 sind 400 Millionen Euro und für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro als globale Minderausgabe zur Finanzierung vorgesehen. Den Haushältern müssten sich da eigentlich die Fußnägel hochrollen, das aber nur am Rande. Was bedeutet in dem Zusammenhang „globale Minderausgabe“? Das bedeutet: Die Bundesregierung weiß nicht, wie sie das Betreuungsgeld finanzieren soll. Das bedeutet auch: Andere Leistungen müssen für die Einführung des Betreuungsgeldes bluten. Wir wissen nicht, welche Leistungen das sein werden. Vielleicht ist es das Elterngeld. Es gibt zwar Beteuerungen, das Elterngeld solle nicht angetastet werden, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, ob es die Sprachförderung in den Kitas oder die Familienhebammen betreffen wird. Ich finde dieses Vorgehen unverantwortlich. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen sehr genau, dass man beides nebeneinander – den Kitaausbau und das Betreuungsgeld – nicht seriös finanzieren kann. In einer Emnid-Umfrage haben sich 80 Prozent der BeEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: enthalten: Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Ja Clemens Binninger CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer fragten dafür ausgesprochen, statt des Betreuungsgeldes lieber in die Kitas zu investieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen wissen es ebenfalls besser. Ich möchte stellvertretend nur Frau Kramp-Karrenbauer als Kronzeugin nennen, die am Montag – einen Tag nach der SaarlandWahl – vor der Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt hat und die ihrer Sorge Ausdruck verliehen hat, dass die Einführung des Betreuungsgeldes zu Einsparungen beim Elterngeld führen wird. Wenn Sie schon Oppositionspolitikerinnen nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der wahrscheinlich zukünftigen Ministerpräsidentin des Saarlandes.