Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Frau Kollegin Höll: Dieses Abkommen enthält keine Amnestie. Insofern ging Ihre Rede völlig an der Sache vorbei und war kein Beitrag, der in diese Aktuelle Stunde gepasst hätte. Zur SPD. Lieber Herr Kollege Poß, ich habe mich gefragt, warum ausgerechnet Sie, die Sozialdemokraten, diese Aktuelle Stunde beantragt haben; aber als ich bemerkt habe, dass Sie sie zur Märchenstunde machen wollen, wurde mir einiges klar. Sie haben jedenfalls über nichts geredet, das in diesem Abkommen vereinbart ist, und zeichnen hier ein Bild, das nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Warum haben die Sozialdemokraten das beantragt? Man muss sich diese Frage stellen, weil Sie, als Sie die Verantwortung für das Finanzressort hatten, nichts außer öffentlichen Pöbeleien Ihres Finanzministers zustande gebracht haben. Ein Verhandlungsergebnis haben Sie jedenfalls nicht zustande gebracht. Am Ende seiner Amtszeit stand Peer Steinbrück in der Frage der Besteuerung der Vermögen in der Schweiz völlig erfolglos und ergebnislos da. Ausgerechnet er stellt sich jetzt in der Öffentlichkeit hin und sagt, man hätte die Pferde satteln müssen. Das passt zu dem, was Frau Kollegin Kressl vorhin dazwischengerufen hat: Man hätte eben mehr Druck machen müssen. Wenn Sie sagen, man hätte mehr Druck machen müssen – Sie stellen es öffentlich immer so dar –, dann muss man sich doch die Frage stellen: Warum haben Sie denn mit dem Druck, den Sie ausgeübt haben, und mit Ihren Pöbeleien gegenüber der Schweiz in all diesen Fragen null Komma nichts erreicht? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen. Ich will zu Peer Steinbrück, der da hinten jetzt zuhört, sagen: Ich finde es bitter, dass es in Deutschland immer noch Politiker gibt, die meinen, mit außenpolitischer Aggression spielen zu müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten dann manche auch noch für besonders geistreich. Sie, die Sozialdemokraten, sagen uns auch noch allen Ernstes, wir hätten uns ähnlich wie Peer Steinbrück verhalten sollen, der Deutschland im Ausland, gegenüber unseren Schweizer Freunden, der Peinlichkeit preisgegeben hat. Wenn der gleiche Peer Steinbrück dann auch noch im Spiegel die Geschichte des Westens von Heinrich August Winkler über die Zeit von 1914 bis 1945 kommentiert, dann kommt man auf den Gedanken, dass sich dieser Mann vielleicht auch im Zusammenhang mit seinen Äußerungen gegenüber der Schweiz an die deutsche Geschichte erinnern sollte. Wie kann eigentlich jemand angesichts der deutschen Geschichte unbekümmert mit einem Nachbarland so umgehen und herumschwadronieren, von der Kavallerie sprechen und auch noch sagen, man hätte die Pferde satteln müssen? Meine Damen und Herren, das ist eine Form der verbalen Kanonenbootpolitik, die sich eigentlich jedem Mitglied dieses Hohen Hauses verbieten sollte. Jetzt zum Abkommen. Ich bin dem Bundesfinanzminister für dieses Verhandlungsergebnis sehr dankbar. Jeder, der die Verhandlungen verfolgt hat, weiß, dass sich Wolfgang Schäuble mit großem Engagement und großem persönlichem Interesse daran, diese seit Jahren unerledigte Frage endgültig zu beantworten, in die Verhandlungen begeben hat. Am Anfang schien manches unmöglich. Wir sind mit dem Finanzausschuss in die Schweiz gereist und haben Gespräche geführt. Wir hatten den Eindruck, dass es kaum möglich sein wird, einen Durchbruch in dem Sinne zu erreichen, dass die Kapitelerträge in der Schweiz exakt so besteuert werden wie in Deutschland. Das war bei Gesprächen, die wir dort geführt haben, nicht einmal in Sichtweite. Dass es am Ende gelungen ist, all die Vorhaben durchzusetzen, ein Besteuerungsabkommen hinzubekommen, das für die Zukunft in der Schweiz wie in Deutschland eins zu eins die gleiche Besteuerung sicherstellt, und zwar ausnahmslos, das reden Sie mit Ihren Märchen klein. Das ist nichts als peinlich. Lassen Sie uns über die Bilanz reden, die die Sozialdemokraten vorzuweisen haben, und über die Bilanz, die die christlich-liberale Bundesregierung vorzuweisen hat. SPD-Bilanz: nichts erreicht, jährlich Steuern in Milliardenhöhe verjährt, Straftaten verjährt. In den Verhandlungen mit der Schweiz haben Sie für den Bundeshaushalt keinen Cent herausgeholt, null Komma nichts. Nun glauben Sie auch noch, Sie könnten in dieser Aktuellen Stunde selbstbewusst Ihr Versagen verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in dieser Frage nichts, aber auch gar nichts erreicht. Vergleichen wir Ihre Bilanz mit dem Abkommen, das der Bundesfinanzminister ausgehandelt hat: volle Kapitalertragsteuer wie in Deutschland, kein Cent bleibt unversteuert, volle Versteuerung der Altfälle, kein Altfall bleibt unversteuert, Milliarden können in den Bundeshaushalt fließen. Ich finde, es ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit, dass nicht nur die Ehrlichen in Deutschland ihre Steuern bezahlen, sondern dass jetzt auch die Altfälle abgearbeitet werden und künftig sichergestellt ist, dass niemand mehr in der Schweiz Kapitalerträge unversteuert behalten kann. Das wollen Sie kleinreden. Ich finde, Sie machen sich mit dieser Aktuellen Stunde selbst klein.