Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst auf meine Vorredner beziehen : Wir haben ein gemeinsames Problem , nämlich einen grassierenden Rechtsextremismus , der nicht nur demonstrativ , sondern auch tödlich ist . Ihm gilt es zu wehren , und das sollte unser gemeinsames Anliegen sein . . Allerdings beantwortet das prinzipielle Wollen noch nicht die Frage nach dem Wie . Das Grundgesetz der Bundesrepublik setzt Normen _ als Reaktion auf die Lehren des Faschismus formuliert _ , die sich ganz bewusst gegen die Praktiken des NS-Regimes wenden . Dazu gehört das Versammlungs- und Demonstrationsrecht . . Als vor einem Jahr alte und neue Nazis durch das Brandenburger Tor marschierten , gehörte ich zu jenen , die vor Ort dagegen protestierten und somit demonstrierten : So nicht , so nicht mit uns ! Wir wollen ein demokratisches , tolerantes und ausländerfreundliches Land . Das , was dort stattfand , war ziviler Ungehorsam , den ich gern , gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden , Gewerkschaften , Künstlern , jedermann und jeder Frau , begehe . Im Übrigen war damals in den Nachfolgeveranstaltungen der christdemokratische Parlamentspräsident Berlins genauso wie der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende vertreten . Ich denke , wir müssen uns in einer solchen Einheit auf der Straße zivil gegen so etwas auflehnen . . Ich kenne die Frage _ ich stelle sie mir auch immer wieder _ : Dürfen alte und neue Nazis ihre Meinung frei äußern und überall demonstrieren ? Nur , was bringt es uns , wenn wir diese Frage mit Nein beantworten ? Es gibt kein Sonderrecht . Wird das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration einmal eingeschränkt , hat dieses Recht niemand mehr . Das ist das Problem , über das wir heute reden . Natürlich empfinde ich Scham und Abscheu , wenn Neonazis durch das Brandenburger Tor marschieren . Mit dem vorliegenden Antrag soll das verhindert werden . Aber meine Abscheu und Scham sind keinen Deut geringer , wenn Neonazis durch Berlin-Hellersdorf , Lübeck oder Passau marschieren . . Der Versuch , national bedeutende Areale wie das Brandenburger Tor sauber zu halten , ist aus meiner Sicht nur Kosmetik . Er löst nichts , sondern blendet das Problem und seine Ursachen aus . . Wer die Ideologie und die Strategie neofaschistischer Parteien oder Kameradschaften halbwegs kennt , der weiß : Sie kämpfen gegen die humanistische Substanz des Grundgesetzes . Aber der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus , die rechtsstaatliche Substanz des Grundgesetzes zu beschneiden . Das kann doch nicht ernsthaft gewollt sein . . Wir können doch den Deibel nicht mit dem Beelzebub austreiben . . Gefragt sind Zivilcourage , staatliche Unterstützung und komplexe Programme gegen rechts _ von mir aus auch die Bibel , Kollege Marschewski . Ich finde dort vieles , was uns auffordert , gemeinsam Zivilcourage zu zeigen . Aber gerade daran mangelt es in unserer Gesellschaft nach wie vor . Wie in jedem Gesetzentwurf , der in das Parlament eingebracht wird , steht auch in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes der Fraktion der CDU/CSU der formale Satz : Alternativen _ Keine . Ich denke , es gibt eine Alternative zu diesem Gesetzentwurf . Nur heißt sie nicht Bürgerrechte einschränken , sondern Bürgerrechte ausbauen . . Cem Özdemir 15563 Vizepräsidentin Petra Bläss : Es spricht jetzt der Innensenator des Landes Berlin , Eckart Werthebach . Eckart Werthebach , Senator  : Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einige Vorbemerkungen zu dem machen , was vor mir gesagt würde . Herr Özdemir , viele Passagen Ihrer Rede sind anfechtbar . Ich drücke das sehr höflich aus , weil ich hier Gast bin . Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin , Herr Nachama , hat sich _ darauf möchte ich Sie hinweisen _ ausdrücklich für ein Verbot von Demonstrationen am Holocaust-Denkmal und _ wenn ich mich richtig erinnere _ auch am Brandenburger Tor ausgesprochen .  Sie , Herr Özdemir , haben gesagt , Sie wüssten noch nicht einmal , ob sich Herr Nachama für ein solches Demonstrationsverbot aussprechen würde . Ich kann Ihnen nur sagen : Er hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen . . Verehrter Herr Wiefelspütz , ich finde es gut , dass Sie in einen Denkprozess eingetreten sind , der Sie offenbar ein Stück weitergebracht hat , jedenfalls im Vergleich zu den Äußerungen , die ich seinerzeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages von Ihnen gehört habe . . _ Ich bin immer bereit , über alles nachzudenken . Wenn wir hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kämen , wäre ich froh und dankbar ; . schließlich habe ich als Innensenator die alltäglichen Probleme mit den Demonstrationen . Herr Wiefelspütz , ich muss Ihnen doch keinen Nachhilfeunterricht erteilen und Ihnen sagen , in wie vielen Bundesgesetzen der Begriff erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland verwandt wird , zum Beispiel in § 37 des Ausländergesetzes . Wer bestimmt denn diesen Begriff ? Das zu tun ist doch die tagtägliche Praxis der Verwaltung und der Gerichte ; denn dieser Begriff ist justiziabel . Sie haben Herrn Bosbach offensichtlich völlig missverstanden . Er hat nicht gesagt : außenpolitische Belange , sondern : erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland , . insbesondere außenpolitische Interessen , wenn dadurch zugleich _ den dann folgenden Gesetzestext scheinen Sie , Herr Wiefelspütz , nicht mehr gelesen zu haben _ , wenn dadurch zugleich einer der Verfassungsgrundsätze im Sinne des § 92 Abs . 2 Strafgesetzbuch missachtet wird . Ich gestehe Ihnen zu , dass das ein enger Rahmen ist . Man wird bei der Anhörung darüber diskutieren müssen , ob dieser Rahmen nicht zu eng gefasst ist . Aber insgesamt _ auf diese Feststellung lege ich großen Wert _ bedeutet der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion nach meiner Überzeugung keine Verschärfung des Demonstrationsrechts . Vielmehr bedeutet er eine maßvolle Erweiterung der Verbotsmöglichkeit im Sinne einer Präzisierung . Es ist hier und heute erneut angedeutet worden _ niemand hat es deutlich ausgesprochen ; Herr SchmidtJortzig hat das auf sehr vornehme Art und Weise getan _ , dass die Versammlungsbehörde Berlins _ das ist der Polizeipräsident _ das Verbot der Versammlung am 29 . Januar _ angeblich _ nicht hinreichend begründet habe . Es standen zwar nur wenige Stunden zur Verfügung , aber als das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden musste , lagen alle entscheidungserheblichen Akten mit Begründungen vor . Darauf lege ich großen Wert . . _ Ich weiß nicht , was mein Senatsdirigent gesagt hat . Jedenfalls kann er sich auf die Entscheidung des Polizeipräsidenten beziehen . Wir sind ja noch im Gerichtsverfahren gewesen . Sie sind doch Verwaltungsrichter , Herr Wiefelspütz . . _ Gewesen . Das will ich gar nicht bestreiten . Meine Damen und Herren , mir liegt sehr viel an diesem Gesetzesvorhaben . Ich bin der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar dafür , dass sie diesen Entwurf eingebracht hat . Das ist nicht nur der Dank des Innensenators von Berlin . Ich glaube , sehr viele Innenminister der Länder werden der CDU/CSU-Fraktion dafür sehr dankbar sein . Berlin bietet wie kein anderer Ort in Deutschland steinerne Zeugen als historische Kulissen für die Wiederbelebung einer unseligen Vergangenheit . Gleichwohl handelt es sich nicht nur um ein Berliner Problem , wie ähnliche Erscheinungen in anderen Bundesländern zeigen . Auch andernorts führt die geltende Rechtslage , nach der Versammlungen nur dann verboten werden dürfen und können , wenn mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist , zu unerträglichen Ergebnissen . Die Versammlungsbehörde und die Polizisten , die verbotswürdige Versammlungen vor gewaltbereiten Gegendemonstranten zu schützen haben , müssen sich regelmäßig als Beschützer von Neonazis verhöhnen lassen . Der Rechtsstaat lässt sich hier mit seinen eigenen Instrumenten bekämpfen . Grundrechte werden für verfassungsfeindliche Zwecke missbraucht . . Wie sagte Goebbels 1929 ? Wir gehen in den Reichstag _ in dieses Gebäude ! _ um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen . . 15564 Genau das stößt bei den Bürgern auf Kopfschütteln und Unverständnis und irritiert im Übrigen unsere europäischen und transatlantischen Partner . . Eine angemessene Reaktion des Staates darf sich doch nicht darin erschöpfen , die Bürger zu Lichterketten und Gegendemonstrationen aufzurufen . . Der sachlich falsche , aber gleichwohl gebetsmühlenartig wiederholte Einwand , die geltende Fassung des Versammlungsgesetzes genüge , um extremistische Auswüchse zu unterbinden , dient der Ablenkung und der Abwälzung von Verantwortung . Übrigens : Das Verbotsverfahren gegen die NPD macht , unabhängig von seinem Ausgang , die vorgeschlagenen Änderungen des Versammlungsgesetzes keineswegs entbehrlich . Wie Sie wissen , war es nicht nur die NPD , die hier demonstriert hat ; es waren viele Gruppierungen von Neonazis . Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel doch schlechthin unvereinbar _ das sage ich noch einmal insbesondere in Ihre Richtung , Herr Wiefelspütz _ , mit dem Parteiverbotsverfahren eine der schärfsten Waffen des Rechtsstaates einzusetzen , zugleich aber die Möglichkeit einfachgesetzlicher Rechtsänderungen ungenutzt zu lassen , um öffentliche Angriffe auf die Verfassung zu unterbinden . Das sage ich auch in Ihre Richtung , Herr Schmidt-Jortzig . Wenn unsere Demokratie vor neue Herausforderungen gestellt wird , muss sie abwehrbereit sein . Sie darf nicht zurückweichen . Denken Sie an das Goebbels-Zitat ! Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf liefert den Rahmen dafür , wie ein Missbrauch des Versammlungsrechts durch Einzelne künftig verhindert werden kann , ohne dass das Versammlungsrecht für alle eingeschränkt wird . Herr Bosbach hat die wesentlichen Punkte genannt . Lassen Sie mich als Verfassungssenator von Berlin erläutern , warum aus meiner Sicht die folgenden drei Orte _ das war immer wieder die Frage in der heutigen Diskussion _ zu befriedeten Bezirken erklärt werden müssen . Dass das Denkmal für die ermordeten Juden Europas eines besonderen Schutzes bedarf , ist leider evident . Wir dürfen doch nicht zulassen , dass das Gedenken an die ermordeten Juden Europas von Verfassungsfeinden verunglimpft wird ! Wenn aber , Herr Özdemir , am Holocaust-Mahnmal ein befriedeter Bezirk geschaffen werden muss , an dem Versammlungen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sind , dann muss das selbstverständlich auch für die Neue Wache gelten , . da die Neue Wache die zentrale nationale Gedenkstätte für alle Opfer von sämtlichen Kriegen sowie jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft ist . . Es wäre fatal , in dieser Frage eine Hierarchie der Opfergruppen zu schaffen , mit der eine Unterscheidung zwischen besonders schutzbedürftigen und sonstigen Opfern getroffen wird . Schließlich liegt uns allen das Brandenburger Tor _ nicht nur wegen seiner zentralen Lage _ am Herzen . Das Brandenburger Tor ist nicht nur das Symbol des neuen Berlins ; vielmehr ist es zwischenzeitlich auch das Symbol des wieder vereinten Deutschlands geworden . Kein anderes Bauwerk erinnert gleichermaßen an die gewaltsame Teilung ebenso wie an die friedliche Wiedererlangung von Freiheit und Einheit . Dieser Symbolgehalt des Brandenburger Tores ist weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus bekannt . Frau Präsidentin , das Lämpchen leuchtet schon auf . Das bedeutet wohl , dass meine Redezeit abgelaufen ist .