Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , wenn Sie nicht mit einer vorgefertigten Meinung hierhergekommen wären , sondern dem Kollegen Jens zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt , daß unsere Meinungen völlig deckungsgleich sind . Wir haben möglicherweise an einem Punkt eine etwas unterschiedliche Betrachtung , nämlich bei der Frage , ob unsere europäischen Harmonisierungsbemühungen wirklich ausreichen oder ob man sich noch ein Stückchen weiter auf die europäische Ebene zubewegen sollte . Wir haben aber keine unterschiedliche Betrachtung dahin gehend , dem Mittelstand zusätzliche Hilfestellungen im Rahmen dieser Kartellnovelle einzuräumen . Da gibt es keinerlei Differenzen . Um Sie völlig zu beruhigen : Auch ich habe mich im Handelsblatt dazu geäußert . Die Überschrift dort hieß nicht Streit zwischen Jens und Schwanhold , sondern Streit zwischen CSU und Rexrodt eskaliert . Das genau ist die Überschrift im Handelsblatt . . Herr Hinsken , Sie müssen immer davon ausgehen , daß ich die Überschriften , die Ihre Partei betreffen , bereit habe , wenn Sie eine Frage stellen . Es muß überdies geprüft werden , ob der Begriff Marktbeherrschung in Verbindung mit dem Verkauf zu Einstandspreisen justitiabel ist , um die Macht von marktbeherrschenden Anbietern einzuschränken . Damit würden überzogene Untereinstandspreise von Großunternehmen , die gezielt zur Verdrängung bzw . Vernichtung von kleinen und mittleren Unternehmen führen , verboten . Es geht dabei nicht um Niedrigpreise , wie zum Beispiel in Schlußverkäufen . Zweitens . Wir fordern ein eigenes Ermittlungsrecht für das Bundeskartellamt auch deshalb , um der Roß- und-Reiter-Problematik in ausreichendem Maße begegnen zu können . Dafür ist eine Neuregelung erforderlich , um die durch Marktmacht von Großunternehmen bei Lieferanten erzwungenen Vorzugskonditionen , zum Beispiel Listungsgebühren oder Preisdruck , erfassen und verfolgen zu können . Wir können doch nicht von den Anbietern auch noch verlangen , sich dazu zu äußern und sich damit von der nächsten Listung streichen zu lassen . Dann findet kein Einkauf mehr statt . Wir haben das ja zwischen Stixi und Metro erlebt . Da ist eine Marke verschwunden , weil man die Listungsgebühr in Höhe von 250 000 DM für die Einführung neuer Salzstangen nicht finanzieren konnte . Drittens . Besondere Bedeutung kommt der ausdrücklichen Berücksichtigung von Arbeitsmarktgesichtspunkten beim Instrument der Ministererlaubnis im Rahmen der Fusionskontrolle zu . Das Instrument der Ministererlaubnis ist bewußt geschaffen worden , um dem Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit zu geben , eine Fusion , die unter rein wettbewerblichen Gesichtspunkten abzulehnen wäre , dennoch zu erlauben , falls dies gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ist . Nach unserer Auffassung sollte in dem Gesetz ausdrücklich verankert werden , daß in diesem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsprozeß auch Arbeitsmarkteffekte zu prüfen sind . . . noch : Ernst Schwanhold Diese Verankerung ist wichtig . Daß dies gegenwärtig schon geschieht , ist klar . Alle begründen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen . die Ablehnung einer Fusion oder auch deren Zustandekommen . Aber diese Arbeitsmarkteffekte müssen geprüft werden . Deshalb sollte dies in das Gesetz hineingeschrieben werden . . Herr Hinsken , damit wir nicht mißverstanden werden : Wir bejahen ausdrücklich das Kernziel des GWB , nämlich in erster Linie für mehr Wettbewerb zu sorgen . Dort aber , wo Freiraum für weitere Gesichtspunkte ist , etwa bei der Ministererlaubnis , sollte dieser im Hinblick auf Arbeitsmarktaspekte auch ausdrücklich genutzt werden . Viertens . Die europäische und internationale Dimension des GWB muß stärker berücksichtigt werden , und zwar speziell der tatsächliche oder potentielle Wettbewerb innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen . Dies bedeutet , daß ein Konzentrationsprozeß , wie er zum Beispiel im Bereich der Touristik- und Reisebranche stattfindet , den Wettbewerb auf dem deutschen Markt berücksichtigen kann , daß andererseits allerdings auch mehr Wettbewerb unter den Anbietern auf europäischer und internationaler Ebene herbeigeführt werden kann . Dies ist ein Abwägungsprozeß , den wir mit einbeziehen müssen . Ähnliches gilt für den Konzentrationsprozeß bei den großen Flugzeugbauern , wo angesichts der Elefantenehe von Boeing und McDonell Douglas nur ein ähnlich konzentrierter Großanbieter auf europäischer Ebene wirklich weltweiten Wettbewerb schaffen kann . . Sonst werden wir ein Monopol erhalten . Genau diese Richtung müssen wir verfolgen und die Voraussetzungen dafür schaffen . Fünftens . Wir fordern die Untersagung von parallelen Aufsichtsratsfunktionen in Kontrollgremien miteinander im Wettbewerb stehender Unternehmen . Dies ist beim Fall Krupp und Thyssen sehr deutlich geworden . Sechstens . Wir melden nachdrücklich einen Vorbehalt an bei der beabsichtigten Streichung der Ausnahmeregelung für Strom und Gas . Dieser Komplex muß im Zusammenhang mit der regierungsseitig ins Auge gefaßten Novellierung des Energiewirtschaftsrechtes gesehen werden . Es ist nicht einzusehen - und zudem unausgewogen - , daß Herr Rexrodt nunmehr die Bereiche Verkehr sowie Strom und Gas voll dem GWB unterwerfen , andererseits aber Ausnahmegenehmigungen im Bereich der Landwirtschaft , der Banken und Versicherungen und der Verwertungsgesellschaften erhalten will . Daran traut er sich nicht ; und selbst da wäre Wettbewerb in besonderem Maße notwendig . Hier geht es allerdings mehr um die Frau Wolf vorgeworfene Klientelpolitik - jedoch eher zu Ihren Gunsten , verehrter einziger Herr Zuhörer von der FDP Dieses Kerngesetz der deutschen Wirtschaft findet bei der FDP so viel Beachtung , daß gerade einmal ein Abgeordneter anwesend ist . Man muß einmal darauf hinweisen , damit die Menschen das mitbekommen . . Last but not least : Ein wesentlicher und richtiger Ausgangspunkt eines neuen Gesetzes ist die Harmonisierung des deutschen Rechts mit dem europäischen . Wir müssen allerdings aufpassen , daß das bewährte deutsche Wettbewerbsrecht nicht unter die Räder kommt , wie der Kollege Jens bereits ausgeführt hat . Ich glaube , wir brauchen auf der internationalen Ebene , insbesondere bei allen am Welthandel beteiligten großen Industrienationen , tragfähige Wettbewerbsregelungen , die eine globale Politikverantwortung notwendig machen . Auch dies muß im Zusammenhang mit unserem Antrag , der genau darauf zielt , beraten werden . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , die Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Wettbewerbskodexes und die Einsetzung einer entsprechenden internationalen Wettbewerbsbehörde auf OECD-Ebene entschiedener als bisher voranzutreiben . Fazit : Die gesamtwirtschaftliche Verantwortung gebietet es unbedingt , die vorgetragenen Änderungsvorschläge bei der Reform des Kartellrechts ohne Abstriche zu berücksichtigen . Sie zeigen einmal mehr , daß die Interessen des Mittelstandes und der deutschen Industrie bei Ihnen eben nicht mehr in guten Händen sind , auch wenn manche , insbesondere Verbandsvertreter , vor Wahlen meinen , darauf hinweisen zu müssen , daß dies so sei . . Vorher wird kritisiert ; aber je näher der Termin der Wahlen rückt , desto zurückhaltender werden sie , die Herrschaften , mit den großen Worten . Wir werden Sie daran messen , ob Sie tatsächlich die Bedingungen der mittelständischen Wirtschaft und der deutschen Unternehmen mit dem Wettbewerbsrecht auch für die Zukunft absichern . Bisher ist nicht erkennbar , daß diese Novellierung dem auch nur ansatzweise genügt . .