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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kolbe, ich finde es geradezu unverschämt, dass Sie dem Kollegen Grindel Rassismus vorwerfen. Ich kann nur sagen: Sorgen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen dafür, dass es keinen Rassismus gibt. Ich brauche nur den Namen Thilo Sarrazin zu nennen, der sieben Jahre eine verantwortliche Position hier in Berlin bekleidet hat und seine Gentheorien im ganzen Land verkündet. Sorgen Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen dafür, dass es keinen Rassismus gibt, bevor Sie andere angreifen. Es ist unverschämt, was Sie hier machen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um Sie gleich zu beruhigen : Ich habe keine Unterschriftenlisten dabei . Eines möchte ich sehr deutlich sagen : Für meine Generation gilt , daß wir tief besorgt sind über die Frage - - . - Ich habe auch schon mal Rentenbeiträge gezahlt . Aber vielleicht , lieber Herr Kollege , lassen Sie mich erst mal ausreden . Ich verstehe , daß Sie nervös sind , weil Sie nämlich ein Experte für die Rentenversicherung sind und meine Sorgen , was die Zukunft dieser Versicherung angeht , wahrscheinlich teilen . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann mich für die Bundesregierung hier nicht an Bewertungen beteiligen . Die Feststellung und Einordnung von Maßnahmen orientiert sich nicht nur an deren Einstellung in den Fünfjahresplan , der frühestens ab dem Jahre 2001 auch für den Raum Backnang Maß- nahmen enthalten könnte _ unabhängig von der Fragestellung , wie eigentlich mit den Projekten umzugehen ist , die bereits jetzt die Baureife erzielt haben . Die Einordnung einer solchen Maßnahme richtet sich auch nach dem jährlich vom Parlament festzulegenden Bundeshaushalt . Erst wenn dieser feststeht , kann die Frage beantwortet werden , wann mit dem Baubeginn für eine solche Maßnahme , die gegenwärtig auch planerisch noch sehr kontrovers diskutiert wird , gerechnet werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , noch einmal zurück zur Frage 5 . Wie bewertet die Bundesregierung die Ansicht des Umweltministers von Sachsen-Anhalt , Rauls , daß nur Atommüll aus der ehemaligen DDR in Morsleben eingelagert werden darf ? Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , sind Sie nicht der Auffassung , daß die beiden Feiertage , die in der Verfügungsgewalt des Deutschen Bundestages liegen , nämlich der 1 . Mai und der 3 . Oktober , . eine gute Möglichkeit zur Kompensa tion wären ? Ich denke , es ist doch mehr solidarisch , wenn man sich , statt auf die Straße zu gehen und zu demonst rieren , mit den Schwächsten der Gesellschaft an diesen beiden Tagen solidarisiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , ich meine , man muss Klarheit in diese Fragen bringen . Sie sprechen davon , dass die Patientenfreiheit dadurch entstehen soll , dass die Versicherten Leistungen frei wählen oder abwählen können und dafür einen Bonus bekommen . Jetzt sagen Sie doch einmal : Welche Leistungen sind es denn , über die dann die Patientinnen und Patienten frei verfügen können ? Oder wollen Sie die Geschichte in der Dunkelkammer bewahren und meinen Sie , Sie kommen damit über den 22 . September ? Der Korrektheit halber müssen Sie der Bevölkerung jetzt schon sagen , welche Wahlmöglichkeiten für was eigentlich geschaffen werden sollten .
Partei: GRUENE
Sie bedauern, dass eine Ausbildung einer akademischen Bildung nicht gleichgestellt ist. Da Sie aus München sind: Die CSU verweist immer gerne darauf, dass wir die berufliche Bildung stärken müssen. Ich möchte daher wissen, warum Sie um 3 Millionen Euro kürzen. Ihr Kollege Rupprecht hat am 30. Juli in der Deutschen Handwerks Zeitung gesagt, dass viel mehr Geld in die berufliche Bildung fließen müsse. Vielleicht können Sie dem Kollegen Rupprecht und mir eine Antwort geben. – Genau. Für die Modernisierung und Stärkung der beruflicher Bildung stehen 6 Millionen Euro zur Verfügung, für die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 3 Millionen Euro, für Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung 10 Millionen Euro, für überbetriebliche Ausbildungsstätten 8 Millionen Euro. Vielleicht können Sie mir dazu etwas sagen. Das wäre sehr nett.
Partei: CDU/CSU
Die Grenze zum Minijob liegt bei 400 Euro ; das ist die gesetzliche Definition eines Minijobs . Wenn das Einkommen diese Grenze übersteigt , kommt das Thema Sozialversicherung zum Tragen , und man befindet sich im Bereich eines Midijobs . Im Rahmen der Ressortabstimmung haben wir gemeinsam den Entschluss gefasst , dass wir das ganz klare Signal aussenden müssen : Ein Minijob reicht für eine Person nicht aus , sondern der Betrag muss höher sein . Deshalb haben wir die Entscheidung getroffen , die beiden Grenzen zu erhöhen . Für ein Paar liegt die Mindesteinkommensgrenze also bei 900 Euro , für einen Alleinerziehenden bei 600 Euro . Ich glaube , diese Entscheidung ist richtig . Das Bestreben , den eigenen Unterhalt zu verdienen , ist - es liegt uns daran , dies deutlich zu machen - die Conditio sine qua non , die Grundvoraussetzung , um den Kinderzuschlag zu bekommen ; denn er soll ja aus dem Arbeitslosengeld II , aus Hartz IV herausführen . Ich habe mich , was die Höchsteinkommensgrenze angeht , vielleicht missverständlich ausgedrückt . Der Punkt ist der : Es darf nicht passieren , dass Eltern , die genug für sich und für den Lebensunterhalt ihrer Kinder verdienen , zusätzlich den Kinderzuschlag bekämen . Deshalb ist das mit der Höchsteinkommensgrenze diffizil . Ich will nicht ausschließen , dass man in der Frage der Höchsteinkommensgrenze eines Tages etwas machen kann . Man muss aber , wie gesagt , vorsichtig vorgehen .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass ich darauf hingewiesen habe, dass RheinlandPfalz einen Stabilisierungsfonds für die Finanzen der Kommunen eingerichtet hat. Das ist vorbildlich, weil es den Kommunen in Rheinland-Pfalz natürlich nicht deutlich besser geht als den Kommunen im Rest der Republik. Es gibt einige SPD-regierte Länder, die solche Fonds haben. Das letzte Land, das einen solchen eingerichtet hat, ist Nordrhein-Westfalen. Ich halte fest: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen – überall dort wird vorbildliche Landespolitik im Interesse der Kommunen gemacht. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Schlund, ich habe am Mittwoch natürlich genau aufgepasst. Sie kamen erst in den Ausschuss, nachdem die Debatte mit Herrn Professor Dr. Montgomery schon zu Ende war. Ich führe nämlich Buch. Ich muss Ihnen weiter sagen: Wir diskutieren heute ja nicht nur über Ihren Antrag, sondern auch über den Antrag der FDP. Da geht es sehr wohl um Versorgungsfragen. Daher müssen Sie es schon mir überlassen, welchem Antrag ich mich schwerpunktmäßig in meinem Debattenbeitrag widme.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Ostrowski , das ist sicher auch eine der wichtigen Fragen , denen man jetzt in Mecklenburg-Vorpommern nachgeht , um festzustellen , wo Fehler gemacht worden sind . Es ist zweifellos so , dass auch Versäumnisse in diesem Bereich zu suchen sind , wobei ich Ihnen eines klar sagen will : Weder die Frage , was in der DDR geschah , noch die Frage , was die Treuhand gemacht hat , steht für mich im Mittelpunkt , sondern für mich steht im Mittelpunkt , nachdem klar ist , dass man das Gift im Essen hat , wie sich die Leute danach verhalten haben . Darauf sollten wir uns in erster Linie konzentrieren . Die Staatsanwaltschaft wird ja nun ermitteln , ob schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat . Es werden sicherlich verschiedene Akteure Rechenschaft ablegen müssen . Ich möchte aber auch ergänzen , dass wir nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit insgesamt doch eine sehr erfolgreiche Politik der Altlastensanierung in den neuen Ländern betrieben haben . Die alte Regierung hat sicherlich richtig gehandelt , im Einigungsvertrag festzulegen , dass hierfür in erster Linie der Bund aufkommen muss . Das hat sichergestellt , dass die Kommunen mit großer Sorgfalt Altlasten ausfindig gemacht haben , die dann auch beseitigt wurden , sodass wir nicht davon ausgehen können , permanent in den neuen Ländern mit diesen Problemen konfrontiert zu werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich freue mich darüber , daß jetzt auch ein Praktiker aus den neuen Bundesländern spricht . Wir haben das auch bei uns für richtig gehalten . Aber ich frage Sie : Wäre es nicht besser gewesen _ damit wir das ganze Wissen und die Schwierigkeiten der neuen Länder hier wirklich mit einbringen können _ , daß dieser Gesetzentwurf als Regierungsgesetzentwurf eingebracht worden wäre , damit auch im Bundesrat der Agrarausschuß beteiligt worden wäre ? Jetzt haben wir etwas beschlossen , wollen aber erst im nachhinein deren Meinung wissen . Haben Sie nicht dazu beitragen können , daß es so hätte geschehen können ? Dies wäre ja auch in Ihrem Sinne gewesen , um so das breite Wissen der neuen Länder einzubringen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest ist beauftragt worden , weitere Daten zu erheben . Vor dem Hintergrund des Drucks , der in den Häfen vor Orten wie Leer , Weener , Jemgum oder Papenburg gegeben ist , und vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die Verschlickung ein immer größeres Problem wird , weil sie dazu führt , dass Schiffe nicht mehr ausfahren können , frage ich Sie explizit : Wie ist der zeitliche Rahmen dafür bemessen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Connemann , wir wollen die Untersuchung natürlich so schnell wie möglich voranbringen . Sie haben gesehen , dass wir schon ein Zwischenergebnis haben , was positiv zu werten ist . Wir brauchen aber die weiteren Untersuchungen und die Kosten-Nutzen-Analyse . Insofern brauchen wir Zeit . Sie sehen , dass wir mit Hochdruck arbeiten . Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , dass wir bis zum Ende des Jahres fertig sein werden ; das wäre nicht angemessen . Wir arbeiten aber mit Hochdruck an diesen Untersuchungen , weil wir das Thema genauso einschätzen wie Sie .
Es gibt vom Bundesministerium der Finanzen die üblichen Schreiben, sogenannte BMF-Schreiben, die der einheitlichen Verwaltungspraxis und Verwaltungsauslegung von Steuergesetzen dienen. Diese beziehen sich allerdings nicht auf einzelne Steuerpflichtige. Darüber hinaus gibt es die Rechtspraxis, dass sich unterschiedliche Länderverwaltungen, die mit demselben Steuerpflichtigen zu tun haben, auf eine einheitliche Verwaltungspraxis verständigen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Senior-Experten leisten mit ihrem hohen persönlichen Engagement einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland . Angesichts der schwierigen Lage vieler Existenzgründer sowie kleiner und mittlerer Unternehmen bei der raschen Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Ländern mußten alle Ressourcen für die Beratung dieser Unternehmen ausgeschöpft werden . Die Auflage des Senior-Experten-Programms des Bundes ist daher gerechtfertigt und erforderlich , es wurde allerdings von vornherein befristet und degressiv angelegt . Die Erfahrungen mit dem Senior-Experten-Programm sprechen für die Notwendigkeit der Seniorenhilfe . Die Resonanz , insbesondere positive Meinungsäußerungen der Begünstigten , belegen den Erfolg . Der Durchschnittswert einer Beratung über das Bundesprogramm beträgt etwa 2 600 DM . Die Förderung fließt den Trägerorganisationen für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Projektdurchführung zu . Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das seit 1990 bestehende Bundesprogamm durch ein eigenes Programm ergänzt . Die Ausgestaltung dieses Programms unterscheidet sich jedoch hinsichtlich Zweck und Durchführung . Die Förderung kann hier im einzelnen tatsächlich bis zu 15 000 DM betragen . Hierbei handelt es sich aber um einen maximalen Wert , der nur erreicht wird , wenn ein Einsatz extrem lange dauert . Im übrigen steht für die Beratung durch aktiv tätige Berater eine erheblich umfangreichere Förderung zur Verfügung . So kann ein Unternehmen für verschiedene Beratungsleistungen kumulativ eine Förderung von bis zu 39 000 DM in Anspruch nehmen . Im Bundeshaushalt 1993 _ dies macht die unterschiedliche Gewichtung auch noch einmal deutlich _ stehen insgesamt 12 ,5 Millionen DM für Unternehmensberatungen zur Verfügung ; davon lediglich 1 ,5 Millionen DM für Seniorendienste . Ich glaube , dies spricht für sich selbst . Eine nennenswerte Wettbewerbsverzerrung oder gar eine Benachteiligung kommerzieller Unternehmensberatung ist angesichts der Sachlage und auf Grund der Zahlen nicht erkennbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung . Ich darf nachfragen : Kann da nicht doch der Eindruck entstehen , dass bei deutschen Leistungsempfängern , Rentnern , Sozialhilfeempfängern und auch anderen benachteiligten Gruppen , ein eher strengerer Maßstab angelegt wird , aber bei Ausländern , die ja zum Teil auch noch unter Vorwand in unser Land gekommen sind und rechtskräftig ausgewiesen sind , günstigere Maßstäbe angelegt werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Hohmann , das sehe ich nicht . Ein Blick in das Gesetz verdeutlicht sehr gut insbesondere auch die Veränderungen , die wir diesbezüglich vorgenommen haben . Ich weise noch einmal auf § 2 Asylbewerberleistungsgesetz hin , in dem ausdrücklich auch das Wort rechtsmissbräuchlich verwendet worden ist , womit eine Tatsache beschrieben wird , die wir so nicht haben wollen . Ich glaube , aufgrund dieses Inhalts gibt es da keine unterschiedliche Handhabung . Ein solcher Eindruck sollte sich auch nicht verfestigen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , sage meinen letzten Satz . Mit uns ist das nicht zu machen . In dem Spannungsfeld zwischen der Freiheit des Kapitals und der Menschenwürde - Art . 1 des Grundgesetzes - werden wir als Grundgesetzpartei immer bedingungslos dort sein , wo die Schwächeren sind , das heißt auf der Seite der Menschenwürde . Auch wenn die Freiheit des Kapitals über Brüssel , über den EuGH oder die Europäische Union kommt : Wir werden Widerstand leisten , wo die Interessen der sozial und wirtschaftlich Schwächeren dieser Gesellschaft bedroht werden . Dabei bleiben wir . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich bin schon am Schluss , Frau Präsidentin . Verehrte Frau Ministerin , Sie sind nun seit wenigen Monaten im Amt und stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik . Nicht BSE und MKS sind das Hauptproblem der deutschen Landwirte . Das Hauptproblem sind Sie und Ihre Regierung . Danke schön . .
Partei: SPD
Sie wissen , dass es sich um ein europäisches Projekt handelt . Ich müsste jetzt die gleiche Antwort geben wie auf Ihre vorhergehende Frage : Wir müssen dies in Gesprächen klären . Ich werde nicht vor einer Verkehrsministerratssitzung die Grundentscheidung , für die wir heute im Kabinett wichtige Voraussetzungen geschaffen haben , mit anderen Fragen befrachten . Natürlich gibt es über dieses Thema Gespräche und ich bin mir sicher , dass wir über hervorragende Industrieunternehmen sowie ein Know-how , das in eine solche Betreiberfirma hineingehört , verfügen . Darin stimmen wir direkt überein .
Partei: SPD
Beides ist richtig . Ihr Hinweis darauf , dass ein großer Teil von meinem Vorgänger auf den Bundeshaushalt transferiert worden ist , ist richtig , und der Hinweis von Herrn Steinmeier und der Bundeskanzlerin , wonach über die Tilgungsregelung und die Inanspruchnahme des Bundesbankgewinnes um die 35 Milliarden Euro - nach meiner Wahrnehmung , getilgt worden sind - ist ebenfalls richtig . Das ist , wie ich finde , ein völlig zutreffender Vergleich mit dem jetzt eingerichteten Fonds von knapp 21 Milliarden Euro . Die Hinweise der Kanzlerin und des Außenministers , dass wir mit solchen Mechanismen durchaus gute Chancen haben , in relativ kurzer Zeit über die Tilgungsregelung , die ich Ihnen vorhin genannt habe , und mittels Inanspruchnahme - in bestimmten Grenzen - des Bundesbankgewinnes diesen Fonds zu tilgen , sind völlig korrekt . Dies ist zutreffend . Dass darüber hinaus auch UMTS-Lizenzeinnahmen zur Tilgung des Erblastentilgungsfonds verwandt worden sind , will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen , damit kein falscher Eindruck vermittelt wird . Im Übrigen betrug das Volumen des Erblastentilgungsfonds nach meinem Wissen 171 Milliarden Euro . Wir reden jetzt über ein Sondervermögen bzw . einen Investitions- und Tilgungsfonds von 21 Milliarden Euro . 35 Milliarden Euro des Erblastentilgungsfonds sind über die Bundesbankgewinne getilgt worden . Das sind 14 Milliarden Euro mehr , als das Volumen des jetzigen Fonds beträgt . Insofern sehe ich keinen Widerspruch zu den Aussagen der Kanzlerin und des Außenministers . - Nein , das ist absolut zutreffend .
Partei: FDP
Ihre Aussage , es habe keine Alternativvorschläge gegeben , hat mich etwas verletzt . Ich habe Ihnen , Herr Bundesaußenminister , im Ausschuß und auch in der Öffentlichkeit die Frage gestellt , ob es nicht eine Alternative gewesen wäre , zu prüfen , inwieweit die Großbotschaften in den europäischen Hauptstädten ausgedünnt werden können . . Wir leisten uns Großbotschaften im Stile des 19 . Jahrhunderts , obwohl es längst eine europäischpolitische Zusammenarbeit und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gibt . Wäre es nicht besser gewesen , die Mittel für die Botschaften in Paris , in London , in Rom und in Madrid um jeweils 10 bis 20 Prozent zu kürzen , anstatt Botschaften , Goethe-Institute und Konsulate in Afrika zu schließen ? Die deutsche Wirtschaft unterhält heute in der EU Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Partnern auf bilateraler Ebene . Für ihre Unterstützung sind keine Großbotschaften mehr notwendig . Ich möchte nicht den Vorwurf auf mir sitzen lassen , nicht auf Alternativen , die sich uns bieten , aufmerksam gemacht zu haben . Ich habe den Eindruck , daß unsere Anregungen von Ihnen lediglich nicht aufgegriffen worden sind und daß deswegen überhaupt nichts geschehen ist . Natürlich ist es einfacher , irgendeine Botschaft in Afrika zu schließen , als einem Botschaftbediensteten oder einem Diplomaten in Paris klarzumachen , daß sein Posten gestrichen wird ; denn jeder Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geht lieber nach Paris als nach Ouagadougou . Dafür habe ich Verständnis . Aber man sollte anfangen , dort zu kürzen , wo es notwendig und möglich ist . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wie paßt es dann in Ihre Kritik _ es ist ja auch eine Kritik der Entwürfe , die wir vorgestellt haben _ , daß auch in der parlamentarischen Demokratie selbst wichtige Entscheidungen von wenigen getroffen und nur von wenigen durchschaut werden ? Es sind allenfalls jene , die in einem Ausschuß sitzen und tatsächlich an Anhörungen teilnehmen ; das sind meistens weniger als 10 Prozent . Hingegen verlassen sich die anderen 90 Prozent in der Regel auf die Entscheidungen oder den Rat der Kollegen und heben dann die Hand oder werfen die Karte ein . Es treffen also nicht die 660 Volksvertreter eine inhaltliche Entscheidung nach guter Vorberatung , Anhörung usw . , sondern eine Minderheit trifft die Entscheidung und die anderen folgen ihr nur . Ähnlich wäre es bei einem Plebiszit doch auch .
Zunächst einmal bleibt offen, inwieweit das OLG München nach der Zeugenaussage jetzt noch weitere Beweisbeschlüsse fasst; davon ist aber auszugehen. In diesem Fall werden sämtliche Akten, die unter den Beweisbeschluss fallen, selbstverständlich geliefert. Aber bisher gibt es solche Beweisbeschlüsse eben nicht. Daran ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nun einmal gebunden. Das Gleiche gilt für den Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser hat sich den Themenbereich Blood & Honour genau angeguckt und dann auch Einzelstücke angefordert. In dem Zusammenhang waren aber keine Deckblattmeldungen vorhanden, obwohl er sich den Bestand genau angeschaut hat. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat themenbezogen den Komplex „Thüringer Heimatschutz“ abgefragt. Dazu ist auch entsprechend geliefert worden. Zu Ihrer Anfrage zu dem anderen V-Mann: Da fehlen mir die Kenntnisse. Das würde ich nachliefern.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie beschäftigen sich mit dem bayerischen Entwurf . Ich hatte Gelegenheit , mit dem Kollegen Beckstein über diesen bayerischen Entwurf zu reden . Er sieht auch in der Systematik der Strafprozessordnung keinen Unterschied zwischen der Entnahme von Körperzellen für eine DNA-Untersuchung zum Zwecke der Speicherung nicht quantifizierender Elemente und der Entnahme von Körperzellen für andere Zwecke , beispielsweise eine Blutuntersuchung . Die Systematik der Strafprozessordnung besagt : Die gewaltsame Entnahme von Körperzellen ist ein Eingriff , der einen Richtervorbehalt erfordert . Das ist meines Wissens - so hat es mir jedenfalls der Kollege Beckstein geschildert - die Auffassung der bayerischen Landesregierung . Ich bin erstaunt , dass Sie hier etwas anderes vortragen . Wem soll ich jetzt glauben ? Ich muss ehrlich sagen : Ich traue eher dem Kollegen Beckstein als dem , was Sie hier vorgetragen haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , wollen Sie jetzt endlich zur Kenntnis nehmen , daß die SPD immer und immer wieder gesagt hat , daß eine zweite Panne wie Rabta nicht geschehen dürfe und deswegen _ ich sage es vereinfacht _ der Kinkel - Erlaß fallen solle ? . Wir wenden uns einzig und allein dagegen , daß der Bundesnachrichtendienst zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wird und somit eine völlige Denaturierung erfährt mit der Folge , das Ermittlungsverfahren zu teilen , so daß es nicht mehr kontrollierbar ist . . Wir müssen das fein säuberlich trennen . .
Bundesumweltministerin Dr. Hendricks hat den ukra­ inischen Minister bereits 2015 sowohl für das Projekt am Standort Riwne als auch für andere geplante Projekte zur Verlängerung der Laufzeit ukrainischer AKWs aus Gründen der Umweltvorsorge, gegebenenfalls auch auf freiwilliger Basis, um die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen gebeten. In seiner Antwort verwies der ukrainische Umweltminister auf den Einzelfallcharakter der Entscheidung zu den Reaktoren Riwne 1 und Riwne 2 und lehnte eine allgemeine Anwendbarkeit der Espoo-Konvention bei Laufzeitverlängerungen ab. Über die Laufzeitverlängerung der AKW Südukraine, Chmelnyzkyj Saporischschja ist ein Prüfungsverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo-Konvention anhängig. Die Bundesregierung wird mit Blick auf den bereits erfolgten Schriftwechsel das Ergebnis des Committee abwarten und sodann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zum Stand betreffend Hinkley Point C: Entsprechend der Empfehlung des Espoo Implementation Committee hat das Vereinigte Königreich allen Staaten, so auch der deutschen Espoo-Kontaktstelle, die Frage gestellt, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine Notifizierung für das geplante neue AKW Hinkley Point C angesichts des Verfahrensstandes noch für sinnvoll gehalten wird. Unter Berücksichtigung auch der eingegangenen positiven Rückmeldungen aus einigen Bundesländern, welche die für die Durchführung des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zuständigen Behörden sind, hat das Bundesumweltministerium der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs geantwortet, dass Deutschland eine Notifizierung zum jetzigen Verfahrensstand für sinnvoll hält. Die zuständige Behörde aus Großbritannien führt derzeit mit den Staaten, die bejahend auf das Schreiben geantwortet haben, Treffen durch. Das Treffen mit Deutschland zu dieser Frage hat in der vergangenen Woche stattgefunden. Nach Abschluss aller Treffen, also auch der mit anderen Ländern, wird die zuständige britische Behörde einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten, mit dem wir uns dann auseinandersetzen können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben gerade davon gesprochen , dass Sie die Möglichkeit einräumen wollen , Zwangsdienste bzw . Pflichtdienste - der Zivildienst ist und bleibt ein Zwangsdienst - freiwillig zu verlängern . Ist Ihnen bewusst , dass das rein rechtlich überhaupt nicht möglich ist ?