Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Kauder , die Grünen haben bei diesem Thema nicht gefeixt , wie Sie gesagt haben , sondern ich habe mir erlaubt , Ihnen zuzulächeln , weil ich die elegante Einführung Ihres Vortrags so gut gefunden habe . Mit allem Ernst : Ein Gesetz in einem zweiten Anlauf formulieren zu müssen , das uns Abgeordneten des Bundestages vom Bundesverfassungsgericht mit der etwas süffisanten Bemerkung zurückgegeben worden ist , wir sollten Gelegenheit bekommen , nunmehr unseren Verfassungspflichten zu genügen , ist nicht einfach . Ich erinnere mich gut daran , dass ich am 11 . März 2004 hier im Hohen Hause gesagt habe , wir seien durch den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl gezwungen , einige wichtige rechtsstaatliche Schutznormen des bewährten deutschen Auslieferungsrechts abzusenken . Das Bundesverfassungsgericht hat dies anders gesehen . Wir werden jetzt also in die Pflicht genommen , nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts nachzubessern . Dabei sollten wir die uns vom Gericht zurückgegebene Autonomie mutig nutzen und unsere Vorstellungen eines rechtstaatlichen Auslieferungsverfahrens ohne ängstliches Schielen auf den Rahmenbeschluss in die Tat umsetzen . Leider muss ich der Koalition bescheinigen , diesen Mut nicht aufgebracht zu haben . Ich will das an der zentralen Frage verdeutlichen , wann ein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden kann . Die Antwort , die in Ihrem Gesetz steht , lautet : Wenn seine Tat einen maßgeblichen Bezug zu dem Staat aufweist , der seine Auslieferung begehrt . - Das ist schwierig genug . Was aber ist ein maßgeblicher Bezug ? Er soll gegeben sein , wenn die Tat in wesentlichen Teilen in diesem Staat begangen wurde und der Taterfolg in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist oder wenn die Tat einen typisch grenzüberschreitenden Charakter hat . Was ist aber der wesentliche Teil einer Tat und welche Taten haben einen grenzüberschreitenden Charakter ? Fragen über Fragen . Damit ist es aber noch nicht genug . Der Deutsche kann auch ausgeliefert werden , wenn seine Tat keinen maßgeblichen Bezug zu dem Staat aufweist , der seine Auslieferung begehrt . Man fragt sich , warum und unter welchen Bedingungen das so sein soll . Das soll möglich sein , wenn seine Tat auch keinen maßgeblichen Bezug zu Deutschland hat , seine Tat - die maßgeblich wohl dann in einem Drittstaat begangen worden sein muss - nach deutschem Recht auch strafbar wäre und bei einer Abwägung der Interessen des Staates , der die Auslieferung begehrt , obwohl zu ihm gar kein maßgeblicher Bezug besteht , im Verhältnis zu dem Interesse des Deutschen , nicht ausgeliefert zu werden , die Interessen gleichgewichtig sind oder die staatlichen Interessen überwiegen . - Das soll einer verstehen , der als Betroffener vor einer Auslieferung zum Beispiel nach Lettland steht . Es kommt aber noch schlimmer . Bei diesen letztgenannten Abwägungen zwischen den Interessen des Staates und des betroffenen Bürgers sind ins Verhältnis zu setzen die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Betroffenen . - Das alles steht in dem Gesetz . Das haben Sie wortwörtlich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschrieben . Sie glauben , indem Sie solche Begriffskaskaden ins Gesetz aufnehmen , könnten Sie einer nochmaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entkommen . Sie entkommen dem vielleicht , Herr Kollege Kauder , aber ein gutes Gesetz ist das immer noch nicht . Wir haben deswegen im Rechtsausschuss konkrete Verbesserungsvorschläge dazu gemacht . Aber Sie haben mit uns nicht einmal die Diskussion über unsere Änderungswünsche geführt . Sie haben zu unseren Änderungsvorschlägen im Rechtsausschuss geschwiegen . Weil Sie die Diskussion nicht gesucht und unsere guten Verbesserungsvorschläge nicht akzeptiert haben , werden Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , die Verantwortung für dieses Gesetz alleine zu tragen haben . Wir Grünen werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .