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Partei: GRUENE
Ich habe diesen Zuruf nicht gehört . Aber ich weiß genau , dass der Kollege Maurer ein Anwalt ist und Sie ein Richter sind . An Sie , Herr Kollege Stünker , habe ich die Frage , ob Sie bereit sind , hier vor dem Plenum zu bestätigen , dass nicht die große Koalition , nicht die Mehrheit in diesem Hause , den Antrag gestellt hat , eine Anhörung im Rechtsausschuss zum 2 . Justizmodernisierungsgesetz durchzuführen , sondern dass dies die Oppositionsparteien waren , und es deswegen richtig ist , dass es auf Antrag der Opposition überhaupt zu einer solchen Anhörung gekommen ist ? Sind Sie auch bereit , hier im Plenum zu bestätigen , dass die Terminierung selbstverständlich in den Händen der Mehrheit und nicht in den Händen der Minderheit liegt und dass es deswegen Sie , die große Koalition , waren , die den tatsächlich nicht ganz sauberen Vorschlag gemacht haben : wenn schon in einer Haushaltswoche , dann schreiten wir am Freitag Nachmittag zu dieser Anhörung ? Wir als Minderheit konnten uns gegen diese durch die Mehrheit bestimmte Terminierung nicht wehren . Sie werden aber doch wohl bestätigen können , dass trotz allem wenigstens ich an dieser Anhörung teilgenommen habe .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich glaube, dass das Bankgeheimnis – darin sind wir uns einig – natürlich nur vorgeschoben ist. Das haben wir auch in der ganzen Diskussion um Steuerhinterziehung erlebt. Aber irgendwann hat auch die CDU erkannt, dass sie ihre Klientel nicht uneingeschränkt schützen kann. Ich habe eine konkrete Nachfrage. Die Frage meines Kollegen bezog sich auf einen Bericht über ein DEG-finanziertes Staudammprojekt in Panama, wo entgegen verfassungsrechtlichen Bestimmungen die indigenen Gemeinden vor dem Beginn der Planungen für dieses Projekt eben nicht umfassend informiert, konsultiert und einbezogen wurden, was ihr Recht ist. Mit diesem Projekt aber droht ihnen die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Jetzt wurden die indigenen Gemeinden gefragt: Was hat sich denn nun nach der Einführung des Beschwerdeverfahrens bei der DEG geändert? Sie haben einhellig geantwortet: Nichts hat sich geändert. – Von daher frage ich: Wie effektiv ist ein Beschwerdeverfahren, wenn sich für die Betroffenen nichts ändert? Was wollen Sie in dem konkreten Fall unternehmen, damit dieses Staudammprojekt nicht mithilfe der DEG auf Kosten der indigenen Gemeinden in Panama durchgesetzt wird, sondern dass deren indigene Rechte geschützt werden und in Einklang mit der Rechtslage stehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen , daß es den Druck , den Sie unterstellen , nicht gibt . Ich darf Sie darauf verweisen , daß auch Fallzahlen , Fallpensen und dergleichen , was hier genannt worden ist , dem entsprechen , was beispielsweise bei Richtern im Justizdienst gemacht wird , um überhaupt den Personalbedarf ermitteln zu können . Das hat nichts mit einer unzulässigen Druckkulisse gegenüber einzelnen Entscheidern zu tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bewußt , daß auch die Wiedergabe in öffentlichen Bibliotheken _ also nicht nur die Wiedergabe in Behörden , öffentlichen Einrichtungen und Betrieben _ einer öffentlichen Regelung bedarf ? Diese Rechtssicherheit ist eine wichtige Voraussetzung dafür , daß die Information für den einzelnen Bürger zugänglich wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Koeppen, Sie haben die 2020-20-Ziele der Bundeskanzlerin, die sie 2007 verhandelt hat, darunter auch das 20-Prozent-Energieeffizienzziel, ausdrücklich gelobt und rühmend hervorgehoben. Ich habe Herrn Rösler letzte Woche persönlich hier im Plenum gefragt, ob er sich weiterhin zu dem 20-ProzentZiel bekennt, wie Frau Merkel es verhandelt hat, nämlich in Bezug auf eine Baseline. Er hat mir extrem ausweichend geantwortet und gesagt: Ich finde das 1,5-Prozent-Ziel schlecht. – Er hat sich also nicht dazu bekannt. Ich habe deshalb schriftlich nachgefragt. Heute früh habe ich die Antwort bekommen. Das Wirtschaftsministerium bekennt sich nicht mehr zu dem 20-Prozent-Ziel, wie Frau Merkel es damals verhandelt hat, bezogen auf eine Baseline. Das ist besonders interessant, weil das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung gegenüber 2008 bis 2020 numerisch fast genau dem EU-Ziel entspricht. Sie sagen also: Wir wollen hier in Deutschland das 20-ProzentZiel erreichen, aber in der EU setzen wir uns dagegen ein. Wir wollen nicht, dass die anderen Länder mithelfen. In Deutschland wollen wir etwas tun. Aber die anderen Länder sollen keinen Beitrag leisten. – Ich frage Sie: Stehen Sie zu dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel, wie Frau Merkel es 2007 verhandelt hat – eben haben Sie es sehr gelobt –, oder sehen auch Sie tatenlos dabei zu, wie Minister Rösler dieses Ziel in Brüssel gerade aufgibt?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ströbele , ich trete Ihren Ausführungen voll bei und kann Sie nur sehr unterstützen ; denn vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör . Dieses Verfahrensgrundrecht aus Art . 103 Grundgesetz ist eines der tragenden Elemente unseres Rechtsstaatsprinzips . In einem gerichtlichen Verfahren ist jedermann die Gelegenheit zu geben , sich vor Erlass einer abschließenden Gerichtsentscheidung zu äußern . Auf der Grundlage dieses prozessualen Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30 . April 2003 dem Gesetzgeber aufgegeben , einen angemessenen Rechtsbehelf gegen anders nicht behebbare Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör zu schaffen . Das Bundesjustizministerium hat diesen Beschluss in ordentlicher und ordnungsgemäßer Weise umgesetzt . Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Ich halte es dennoch für ein Gebot der Fairness , dem Eindruck entgegenzutreten , unsere deutschen Gerichte hätten das Recht auf rechtliches Gehör in den vergangenen Jahrzehnten in rechtswidriger Weise missachtet . Diese Aussage ist dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so auch nicht zu entnehmen . - Es passiert aber natürlich immer mal wieder . Auch Richter und im Übrigen auch Anwälte , Herr Kollege Ströbele , sind Menschen . Auch ein Anwalt kann bei einem Prozess vielleicht einmal mit darauf achten , ob rechtliches Gehör gewährt worden ist oder nicht . - Das ist richtig : Manchmal sind auch keine dabei . - Wir alle sind Menschen und machen deswegen auch Fehler . Das gilt im Übrigen auch für Bundestagsabgeordnete . Die Bundesregierung hat diesen Auftrag angenommen und ich meine , er ist ordnungsgemäß umgesetzt worden . Für diese Arbeit ist der Bundesregierung zunächst zu danken . Mit dem Gesetzentwurf wird die Anhörungsrüge als eigenständiger Rechtsbehelf geschaffen . Die Einführung eines neuen Rechtsbehelfs führt bei den unterschiedlichen Organen der Justiz und Rechtspflege naturgemäß zu unterschiedlichen Beurteilungen . Die Landesjustizverwaltungen sind darüber natürlich nicht immer glücklich , weil dadurch mehr Kosten entstehen können . Auch die Anwälte waren mit der Regelung nicht ganz glücklich , weil die Begründungsfrist nicht wie gewünscht verlängert worden ist . Mit Ausnahme der eben erwähnten Mängel sind die wesentlichen Organe zufrieden . Deshalb meine ich , dass es ein ordentlicher Kompromiss ist . Wir werden diesen Kompromiss mittragen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
– um auch einmal die rechtliche Lage darzustellen. Ich möchte mir nur ungern nachsagen lassen, dass ich nicht bereit bin, hier auf Fragen zu antworten. Nur: Das macht wenig Sinn, wenn die Antworten immer so interpretiert werden, wie es dem jeweiligen Abgeordneten in den Sinn kommt, und zwar unabhängig davon, was eigentlich gesagt wurde. Auch darauf ist zu achten. Wir haben doch die Situation, dass wir zurzeit ein – –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Brugger, ich antworte für die Bundesregierung wie folgt: Nach NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sind die amerikanischen Streitkräfte auf deutschem Staatsgebiet verpflichtet, deutsches Recht zu achten. Als Entsendestaat müssen die Vereinigten Staaten von Amerika die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung wird natürlich auch in Zukunft auf die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland achten. Auch zu diesem Themenbereich steht die Bundesregierung in einem engen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , eine Frage , bezogen auf die Finanzierbarkeit der Leistungen , die vor allem die neuen Bundesländer für die Staaten der GUS erbringen sollen : Sehen Sie Möglichkeiten , die Verfügbarkeit von Rohstoffen in der GUS als Alternative für Hermes-Kredite zu nutzen ? Das war ja ein Gedanke , der zur Diskussion steht . Jürgen W .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren ! Der Stern hat über das Kommando Spezialkräfte , KSK , in Afghanistan berichtet - ich zitiere - : Seit der Operation Anaconda , an der im März und April 2001 KSK-Kräfte teilnahmen , treten die Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer nicht mehr in Grup-pen auf , die meisten sind über die Berge nach Pa-kistan verschwunden . Das KSK will sein Kontin-gent ebenfalls abziehen - doch es muss bleiben . Aus dem sinnvollen Einsatz wurde ein politischer . Wir waren der politische Preis dafür , dass Deutsch-land die USA im Irak nicht unterstützte , sagt ein Offizier . Unser Einsatz machte keinen Sinn mehr , solche Aufträge hätten auch andere erledigen können . Wir haben dort in der Wüste gehockt und Skorpione ge-fangen . Die Regierung und die konservative Opposition wol-len ein Mandat mit einem Budget von 114 Millionen Euro für weitere zwölf Monate beschließen . Umgerech-net auf die derzeit eingesetzten 500 Soldaten sind das pro Tag 624 Euro pro Soldat . Die Hilfsorganisation Misereor hat die Kampagne Mit 2 Euro im Monat helfen gestartet . Zehnmal 2 Euro haben zum Beispiel dabei geholfen , dass der vierjährige Alem keinen Hunger mehr leiden muss . Seine Mutter hat im St . Mary Social Center im äthiopischen Wukro Kurse über Gemüseanbau und Hühnerzucht besucht . Das dort erworbene Wissen hat der Frau geholfen , für sich und ih-ren Sohn eine bescheidene Existenz aufzubauen . Da be-wirken 20 Euro schon verdammt viel , wenn man über-legt , dass die Soldaten in Afghanistan am Tag 624 Euro kosten . Vielleicht geht es Ihnen ja auch um etwas ganz ande-res . Vielleicht geht es nicht um demokratische Verhält-nisse in Afghanistan , nicht um die Freundschaft zu den USA und nicht um einen Ausgleich für die Nichtteil-nahme Deutschlands am Irakkrieg . Dass es noch einen anderen Grund geben muss , habe ich schon immer ver-mutet , aber bisher noch nicht so deutlich gelesen wie bei Herrn Michael Dauderstädt . Er schreibt in der Financial Times Deutschland vom 13 . Januar dieses Jahres : Europa braucht eine gemeinsame Rüstungspolitik statt der Gemeinsamen Agrarpolitik , also Kanonen statt Butter . Dauderstädt beklagt , dass im Jahre 2002 46 Milliarden Euro in der EU für die Landwirtschaft ausgegeben wur-den . Dieses Geld würde er besser für die Forschung , Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern einsetzen . Wer ist Herr Dauderstädt ? Ist er ein Rüstungslobby-ist ? Nein . Herr Dauderstädt ist Leiter des Referats In-ternationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stif-tung . Die SPD-Strategen dieser Stiftung wollen also aus Butter Kanonen machen . Das hatten wir schon einmal und dies ist für Deutschland wirklich nicht gut ausgegan-gen . Wer den strategischen Ansatz Kanonen statt Butter im Hinterkopf hat und der Verlängerung des Bundes-wehrmandats in Afghanistan zustimmt , der spielt nicht nur mit dem Leben unserer Soldaten , der leitet auch ei-nen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ein . Dazu , meine Damen und Herren von der SPD , fehlt Ihnen der Wählerauftrag . Die PDS lehnt die Verlängerung des Bundeswehr-mandates ab . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident , ein letzter Satz mit ein paar Zahlen . . _ Das muss an Ihnen liegen . In den USAwerden 65 Prozent aller Leistenbrüche ambulant behandelt , bei uns nur 4 Prozent . Es wäre gar kein Problem , dass auch wir diese Zahlen erreichen . Wir haben immer darauf hingewiesen , dass das gesamte Gesundheitsstrukturgesetz auf solche Dinge ausgerichtet worden ist . Wir wollen da weitermachen und den Silberstreif am Horizont vergrößern . Wir bitten Sie , nicht durch unqualifizierte Bemerkungen über billige Generika den Eindruck zu erwecken , als ob wir uns auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin befänden . . Herr Präsident , ich danke . .
Nein, Frau Roth. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt haben. – Das wissen Sie. – Darin sehen wir die Erfüllung unserer Verpflichtungen; das haben wir auch so zugesagt. Dass wir nicht 570 Millionen Euro draufpacken können, wie Sie gerade gesagt haben, ist vollkommen klar. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Es ist im Übrigen unserer Initiative zu verdanken, dass es ein Gremium des Global Fund gegeben hat, das sich mit dem Reformprozess befasst hat. Das ist wichtig, um die Arbeit des Global Fund zukunftssicher zu machen. Leider ist nicht nur ein sprunghafter Anstieg der Zahl der Malariaerkrankungen, sondern auch der Zahl der Tuberkuloseerkrankungen zu verzeichnen. Frau Kollegin Roth, Sie haben sicherlich gelesen, dass es aller Voraussicht nach demnächst ein sehr kostengünstiges Medikament zur Malariabekämpfung geben soll, das nur einen Bruchteil des Preises der teuren Medikamente kostet, die es derzeit gibt. Dabei handelt es sich um ein Zufallsprodukt der Wissenschaft und Forschung, welches letzte Woche vorgestellt wurde. Das würde bedeuten, dass wir sehr viel mehr Menschen, die Medikamente benötigen, helfen könnten. Es ist wichtig, die Strukturen zu stärken und bei den Themen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria weiterhin unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Das gedenken wir zu tun.
Partei: PDS/LINKE
Frau Michalk , Sie insistieren ja so sehr darauf , dass es Rentenzahlungen nur für die geben dürfe , die Beiträge gezahlt haben . Gibt es nicht auch in der Bundesrepublik Systeme , wo man keine Beiträge bezahlt , aber doch Leistungen erhält ? Das gilt ja zum Beispiel für uns Bundestagsabgeordnete . Könnte man da nicht berücksichtigen , dass es sich auch in der DDR in manchen Bereichen so verhielt ? Das Leben ist ja nicht nachholbar . So haben eben viele keine Beiträge gezahlt . Könnte man nun nicht sagen : Okay , das war damals so geregelt , und wir suchen nun für die Betroffenen eine gerechte Regelung ?
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ott, die Bundesregierung nimmt den Appell der Klima-Allianz Deutschland zur Kenntnis. Die von der Klima-Allianz genannten – ich nenne es jetzt einmal so – Nutzenwirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, zum Beispiel 380 000 Arbeitsplätze brutto in der Branche der erneuerbaren Energien, die positiven Wirkungen auf heimische Wertschöpfung und Technologieführerschaft, Emissionsreduzierung, Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten und die Verringerung der externen Kosten, sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Sie werden auch regelmäßig kommuniziert und veröffentlicht. Die deutsche Energiewende – das wissen Sie selbst genau oder sogar noch genauer als ich – wird im Ausland aufmerksam verfolgt. An dem Ziel einer integrierten, langfristig angelegten ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Energiewende werden wir international gemessen. Entscheidend ist aber auch, Herr Dr. Ott, die Akzeptanz der Bevölkerung und auch der Unternehmen. Deshalb muss die Energiewende für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für Wirtschaft und Industrie bezahlbar bleiben. Neben Deutschland führen viele verschiedene Länder derzeit Diskussionen über die Gestaltung ihrer künftigen Energieversorgung und messen den erneuerbaren Energien dabei eine bedeutende Rolle zu. Vorreiterstaaten in diesen Fragen möchte Minister Altmaier – darauf bezieht sich der zweite Teil Ihrer Frage – in seinem Klub der Energiewendestaaten zusammenbringen. Für seine Initiative hat Minister Altmaier im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung von IRENA in Abu Dhabi im Januar 2013 informelle Konsultationen mit verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und mit ihnen über die Idee eines solchen Klubs diskutiert. Diese Konsultationen mit Staaten, die möglicherweise teilnehmen, werden zurzeit intensiv weitergeführt. In ihrem Rahmen wird auch über die nächsten Schritte und Aktivitäten beraten. Bitte haben Sie aus diesem Grund Verständnis, dass wir Ihnen erst dann Informationen zukommen lassen können, wenn die Konsultationen beendet sind.
Partei: CDU/CSU
Kollege Wissing , wie unschwer zu erraten ist , stehe ich als CSU-Abgeordneter zu dem Paket , das wir bereits im Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht haben . Als CSU sind wir aber nun einmal mit der CDU zusammen ; Sie haben den CDU-Parteitag in Stuttgart erwähnt . Außerdem bilden wir eine Koalition mit der SPD . Von daher ist es so , dass wir den Willensbildungsprozess nicht im Bundestag austragen , sondern innerhalb der Fraktion und innerhalb der Koalition . So ist das nun einmal . Eine Koalition muss Geschlossenheit darstellen , weil sie sonst nicht handlungsfähig ist . Deswegen geben wir das Ziel unserer Partei Mehr Netto vom Brutto in der Koalition aber nicht auf . Sehen Sie , Sie sind in Bayern mit meinen CSU-Kollegen in einer Koalition . Auch da wird es so sein , dass Sie nicht anders als vereinbart stimmen , sondern sich ebenfalls koalitionstreu verhalten . Wenn ich mich an die Zeiten erinnere , in denen wir eine Koalition gebildet haben , muss ich sagen : Auch wir waren nicht immer ein Herz und eine Seele , aber wir haben uns immer zusammengerauft und gute Ergebnisse hervorgebracht . Ich prophezeie Ihnen : Wir haben einen langen Atem . Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit . Wir setzen uns auch in dieser Frage durch . - Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage . Die Fragen , die uns gestellt werden , lauten : Wie verbinden wir unsere klare ordnungspolitische Linie mit der nötigen Flexibilität ? Wie schaffen wir es , Impulse zu setzen , ohne gleichzeitig die Schleusen für sinnlose Geldausgaben zu öffnen ? Wie handeln wir angemessen , ohne die Lage schlechterzureden , als sie ist , und sie dadurch noch weiter zu verschlechtern ? Das sind doch die zentralen Fragen . Für mich ist entscheidend , dass die deutsche Wirtschaft aus dem aktuellen Abschwung - Kollege Wissing , jetzt sind Sie wieder ganz bei mir - strukturell gestärkt und nicht geschwächt hervorgeht . Auch dies erfordert eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik , die auf Maßnahmen setzt , die auch langfristig sinnvoll sind . Deswegen bitte ich Sie , im ersten Schritt dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Vielleicht ist die Diskussion , die wir hier führen , in den Ohren der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern etwas befremdend . Sie kommen aus einer Situation , in der Kinder diese Betreuungsformen selbstverständlich vorgefunden haben und in denen die Frauen diese Unterstützung hatten . Sie finden dieses merkwürdige Feilschen wer hat in welchem Land wann mehr oder weniger getan ? vielleicht sehr befremdend . . . noch : Gisela Babel Aber eines liegt mir jetzt doch an dieser Diskussion , weil wir uns alle , Frau Wieczorek-Zeul , so unsäglich um Wahrheit bemühen . Sie werden die Diskussion in Hessen doch noch erinnern , als es darum ging , ein Kindergartengesetz zu schaffen . . Ein solches ist doch 40 Jahre von der SPD grandios unterlassen worden . Das hat erst die CDU/CSU-FDP-Koalition geschaffen . Auf Grund dieses Gesetzes sind die Investitionen dramatisch nach oben gegangen . Daß Sie sozusagen die Früchte von den von uns gesetzten Bäumen ernten , soll Ihnen nicht verwehrt sein . . Aber das ist die Wahrheit , und das hat hier noch einmal festgestellt zu werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Müller , nachdem heute immer wieder die angeblichen Entlastungen der Arbeitnehmer von den Vertretern der Koalition beschworen werden , möchte ich Sie fragen : Wären Sie denn bereit , uns zu sagen , wie hoch die Mehrbelastungen der Arbeitnehmer aufgrund der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge , der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge , der absehbaren Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sind ? Ich glaube , dass sich insgesamt ein negativer Saldo ergibt . Stimmen Sie dem zu ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen muss jede engagierte Europäerin und jeden engagierten Europäer entsetzen . Wir sollten deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Ich begrüße es deshalb , dass einige Kolleginnen und Kollegen heute Morgen darauf Bezug genommen haben . Wir müssen uns im Deutschen Bundestag schon fragen : Was hat das möglicherweise mit unserer politischen Arbeit in Berlin , im Bundestag zu tun ? Wie können wir dazu beitragen – das lässt sich in keiner Wahlkampagne , die fünf Wochen währt , erledigen – , dass mehr Bürgerinnen und Bürger bereit sind , sich an den wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen , um damit die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprojektes zu erhöhen ?
Partei: FDP
Kollege Schumann , glauben Sie nicht , daß der jetzige Gesetzentwurf nichts weiter ist als ein Gerechtigkeitsnachvollzug für die Leistung , die Bäuerinnen im Westen mindestens im gleichen Maße erbracht haben wie die Bäuerinnen im Osten , die durch ihre Tätigkeit in ihren Kolchosen von Anfang an versichert waren ? Das muß m an doch sehen ! Oder glauben Sie , daß unsere Bäuerinnen auf ihren Höfen weniger geleistet und gearbeitet haben ? .
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich , daß Sie die Bedeutung des Parlaments im Hinblick auf die Aufgaben , die vor uns stehen , hervorgehoben haben . Dennoch möchte ich fragen , ob nicht bei der von Ihnen vorgesehenen Konstruktion , die Treuhandanstalt von den operativen Aufgaben vollständig zu entlasten und sie entweder in vorgelagerten Einrichtungen , zum Teil durch p rivate Dienstleistungsnehmer , ausführen zu lassen oder direkt an dasMinisteriumheranzuführen_Sieerwähntendie großen Unternehmen _ , eigentlich nur eine Einrichtung übrigbleibt , die natürlicherweise die Abteilung _ so sage ich es einmal _ eines Ministeriums ist . Teilen Sie nicht meine Befürchtung , daß durch die Zwischenschaltung der Treuhand als Kontroll- und Hoheitseinrichtung die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments insbesondere im Hinblick auf den Durchgriff auf die Vermögensverwaltungseinrichtungen , das Vertragsmanagement usw . immer stärker eingeschränkt sind ? Das heißt , welche Überlegung haben Sie oder Ihr Ministerium angestellt , um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages zu verbessern ? Sie wissen , gerade im Hinblick auf den Treuhandhaushalt haben wir ganz erhebliche Schwierigkeiten , weil er in den Bundeshaushalt nicht voll integriert ist und damit die Kontrolle dessen , was tatsächlich vor sich geht , sehr eingeschränkt ist . Dies würde in Zukunft so bleiben , es sei denn , Sie machten aus der Treuhandanstalt eine direkt nachgeordnete Einrichtung wie etwa das Bundesamt für Finanzen .