Partei: CDU/CSU
Nein . Ich weiß zwar , daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird . Aber ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang machen . Dazu bin ich als Berichterstatter , glaube ich , auch verpflichtet . Wie unklug ist das Verhalten der einen Seite der Vertragspartner , der Krankenkassen ? Sie posaunen jetzt permanent heraus , daß es durch unsere Maßnahmen , zum Beispiel die Einführung der festen Punktwerte , zu großen Kostenausweitungen kommen würde , und sprechen von einem Geschenk an die Ärzte , von einem Kniefall vor ihnen usw . Damit signalisieren sie der anderen Seite : Wir schaffen es sowieso nicht , ihr könnt fordern , was ihr wollt , ihr zieht uns über den Tisch . Wir sagen euch von vornherein , daß wir die weiße Fahne hissen . Was ist das für eine Verantwortung seitens der Selbstverwaltung , wenn sie von vornherein sagt , daß sie die Möglichkeiten , die man ihr gibt , nicht umsetzen kann ? Was ist das für eine Verantwortung ? . Unter der Bedingung - das würde ich als Fazit sagen - , daß wir durch Ihre Methodik , die Sie auch in anderen Bereichen - von den Steuern bis zu den Renten - fortsetzen , gezwungen sind , unsere Reformüberlegungen zustimmungsfrei zu gestalten , ist das , was wir vorlegen , nach unserer Auffassung fast optimal . Der soziale Dienstleistungsbereich Gesundheit kann sich nach unseren Vorstellungen auch in Zeiten knapper Ressourcen weiterentwickeln . Krankenkassenvorstände und -verwaltungsräte und damit vor allem Gewerkschaftsmitglieder - Frau Engelen-Kefer habe ich das bereits bei der Anhörung am Freitag gesagt - können die - wie behauptet wird - Wirtschaftlichkeitsreserven von rund 30 Millionen DM behutsam und weitgehend ohne Arbeitsplatzverluste erschließen , wenn sie es vernünftig machen . . Die ständig vorhandene überproportionale Belastung der Arbeitskosten findet endlich ein Ende . Damit sichern wir Arbeitsplätze und können sogar neue schaffen , . und zwar nicht nur unmittelbar , sondern auch mittelbar . Es gibt ja manche , die uns beispielsweise im Bereich der Kuren vorhalten , daß restriktive Maßnahmen , die unabdingbar notwendig sind , dort unmittelbar zu Arbeitsplatzverlusten geführt haben . Das ist unbestreitbar . Die Frage ist aber , welches Ergebnis mittelfristig herauskommt , wie viele Arbeitsplätze insgesamt entstehen und ob die Einnahmen der Krankenkassen über arbeitsplatzbedingte Steigerungen der Beiträge auf diesem Weg wieder verbessert werden . Das werden wir erreichen ! Das Spitzenniveau der medizinischen Versorgung bleibt für jedermann erhalten . Ich bin der Überzeugung , daß dies die Bevölkerung auch zunehmend erkennen wird und der Opposition trotz der Propaganda , die sie zur Zeit gemeinsam mit Gewerkschaften , Kassenfunktionären , Grünen betreibt - - . - Ja , ja . In dem Schreiben der Gewerkschaften fehlt nur noch die PDS , aber die sind bei Ihnen vielleicht noch nicht satisfaktionsfähig . Das kommt vielleicht noch . . Ich stelle mir also vor : Demnächst stehen Herr Scharping oder Herr Lafontaine - je nachdem , wer gerade an der Spitze steht - in der ersten Reihe getreulich vereint mit Frau Engelen-Kefer in der Mitte , dann kommt Frau Knoche , die auch unterschrieben hat . Dann kommen möglicherweise Sie , Frau Enkelmann , oder Herr Gysi . Alle haben das fröhliche Lied Wann wir schreiten Seit' an Seit' auf den Lippen und sprechen dann von der Zweiklassenmedizin . Diese aber wird es nicht geben , meine Damen und Herren . .