Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Öffentlichkeit ! Ich habe gestern am späten Abend im Berliner Lokalfernsehen einen Bericht über den 1 . Mai gesehen . Da wurden die Schmerzensschreie eines von einem Stein an der Schläfe getroffenen Mannes wiedergegeben . Diese Schreie gingen durch Mark und Bein . Ich sage deshalb , Herr Kollege Koschyk : Nicht nur die Verletzungen der Polizeibeamten , sondern auch die der Unbeteiligten - in diesem Fall war es wahrscheinlich ein Journalist - und der verletzten Demonstranten sind äußerst zu bedauern . Ich wünsche allen Verletzten gute Besserung . Ich hoffe , dass sie keine Schmerzen mehr haben und keine bleibenden Schäden zurückbehalten . Ich mache keinen Unterschied zwischen Polizisten und anderen . - Die anderen kamen bei Ihnen nicht vor , Herr Kollege . Ich war am 1 . Mai dabei . Ich war von 13 Uhr bis in die späte Nacht auf zwei Festen . Frau Kollegin Köhler , es gab zwei Maifeste : ein Myfest und ein Maifest . Ich war auf beiden . Diese Feste waren nicht nur Stätten des Feierns und der politischen Diskussion von 40 000 Menschen , sondern sie waren auch ein Mittel der Deeskalation ; sie waren ein Mittel , um an diesem 1 . Mai Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen möglichst zu verhindern . Angesichts der Berliner Geschichte versuchen wir seit Mitte der 80er-Jahre , zu erreichen , dass in Kreuzberg - auch am 1 . Mai - keine Gewalt stattfindet . Sie haben diesen Bemühungen mit dieser Aktuellen Stunde überhaupt nicht gedient . Herr Kollege Koschyk , ich habe von Ihnen und anderen bisher nicht den Hauch eines Vorschlages gehört , wie man damit umgeht . Ich habe die revolutionäre Demonstration am 1 . Mai von 18 .40 Uhr bis etwa 22 Uhr begleitet . Ich war selber Augenzeuge - fast wäre ich selber Betroffener gewesen - , als Polizeibeamte mit Steinen beworfen wurden . Ich habe Flaschenwürfe und auch prügelnde Polizeibeamte gesehen . Außerdem habe ich gesehen , dass sich völlig unbeteiligte Zuschauer zu wehren versucht haben , indem sie Gegenstände zurückgeworfen haben , vor allem zu später Stunde . Hier ist davon gesprochen worden , dass Molotowcocktails und Brandsätze geworfen wurden . Nach allem , was ich bisher weiß , waren das Ereignisse , die spätabends im Anschluss an die Demonstration stattgefunden haben und sich nicht aus der Demonstration heraus entwickelt haben . Es gibt Politstrategen in der Szene , die sagen : Ohne Gewalt nimmt man unsere Proteste , unsere Demonstration nicht wahr . Ich kann nur sagen : Mit Ihrer Hilfe haben sie es geschafft , in den Deutschen Bundestag zu kommen und hier zum Thema zu werden , ohne dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen stattfindet . Nach all unseren Erfahrungen können wir nicht in die 80er-Jahre zurückgehen . Nicht verschärfte Strafen , nicht Demonstrationsverbote , nicht Versammlungsverbote sind die Lösung . All das hat viel mehr Gewalt gebracht , 1987 , 1988 , 1989 , auch in der Zeit CDU-geführter Senate . Wir haben gelernt und praktizieren seit Jahren eine immer erfolgreichere Strategie der Deeskalation . Dieser 1 . Mai war leider ein Rückschlag . Wir sollten uns jetzt im Wahlkampf nicht mit wohlfeilen Parolen zu Wort melden : Da muss härter zugeschlagen werden . Da muss verboten werden . - Das sind nicht die richtigen Antworten . - Wir müssen die Deeskalationsstrategie weiterentwickeln . Wir müssen nüchtern analysieren , wieso es an diesem 1 . Mai gerade an den Stellen , möglicherweise auch durch Einsatzfehler der Polizei , zu solchen Auseinandersetzungen gekommen ist . Danach müssen wir Schlussfolgerungen ziehen . Ich wünsche mir , dass darüber diskutiert wird , und ich lade alle ein - das tun wir Jahr für Jahr - : Diskutieren Sie mit uns und arbeiten Sie mit uns weiter an einer Deeskalationsstrategie , die irgendwann erreicht , dass am 1 . Mai auch in Kreuzberg die Aktionen und Demonstrationen friedlich verlaufen !