Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage zur entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe anknüpfen. Erlauben Sie mir aber eine Vorbemerkung: Bei all Ihren Antworten auf die Fragen des Kollegen Raabe haben Sie immer nur die Worte Außenwirtschaft und deutsche Interessen im Mund geführt. Ich hätte es schon schön gefunden, wenn Sie vom Entwicklungsministerium die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt gestellt hätten und nicht die deutschen Außenwirtschaftsinteressen. Herr Kollege Raabe hat zu Recht ausgeführt, dass bei der Not- und Übergangshilfe die Mittel- und Langfristplanung das Entscheidende ist und dass sie mit dem verknüpft wird, was am Anfang passiert. Jetzt sagen Sie, das AA macht in Zukunft die kurzfristige und das BMZ die mittel- und langfristige Arbeit. Ich frage Sie: Erstens. Was ist der Unterschied zur gegenwärtigen Situation? Zweitens. Warum erhält die Zuständigkeit das AA und nicht das BMZ? Denn die Mittel- und Langfristarbeit ist das Entscheidende, auch was die planerischen Ressourcen und die Kapazitäten bei der Gesamtarbeit anbelangt. Es ergibt doch Sinn, wenn dieses Ministerium die Gesamtplanung übernimmt und nicht das Ministerium, das die Kurzfristnothilfe am Anfang übernimmt. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ich darf festhalten, liebe Frau Kofler, dass ich das Wort Außenwirtschaftsförderung überhaupt nicht benutzt habe; das dürfte sich auch im Protokoll zeigen. Sehr wohl aber habe ich davon gesprochen, dass es im dringenden Interesse einer besseren Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir die Potenziale, die in der modernen mittelständischen Wirtschaft in Deutschland liegen, und die Potenziale, die im Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Menschen in diesem Land liegen, besser zusammenbringen; denn der Staat allein wird die Entwicklungsziele der Bundesrepublik Deutschland, auch die früherer Regierungen, nicht erreichen können. Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit mehr Zivilgesellschaft und mit mehr Wirtschaft zusätzliche Synergien schaffen. Katastrophen haben es an sich, dass sie nicht nur in Entwicklungsländern passieren, sondern überall auf der Welt eintreten können, sodass Nothilfemaßnahmen nicht nur in Entwicklungsländern notwendig sein können, sondern überall auf dieser Erde. Deshalb macht es Sinn, dass diese kurzfristige Nothilfe, die in den ersten drei oder vier Tagen versucht, gemeinsam mit vielen anderen Kräften auf dieser Welt die erste Not zu lindern, den Menschen zu helfen und sie mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser zu versorgen, in der Hand des Auswärtigen Amtes gebündelt ist. Aber alles, was sozusagen ab Tag drei passiert, wobei das eine unscharfe Formulierung ist, dient dazu, nicht nur zu füttern, sondern einen Aufbau zu leisten, der tatsächlich zu einer Entwicklungsorientierung dort führt, nämlich in den 50 Entwicklungspartnerländern der Bundesrepublik Deutschland, die wir mit Vollportfolio haben. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft leistet, mit Koordinierung des BMZ tatsächlich zu einer Aufbauleistung in den Entwicklungsländern führen.