Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein erfreulicher Tag für Europa . Das zeigt sich an dem europäischen Geist , in dem die Debatte über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon geführt wird . Es ist allerdings eine beschämende Stunde , wenn durch die Rede von Herrn Nitzsche in diesem Haus der Geist von NPD-Gedankengut Einzug gehalten hat ; das müssen wir gemeinsam feststellen . Wer den Begriff deutsche Christen verwendet und nicht weiß , dass die Deutschen Christen der Teil der evangelischen Kirche waren , der sich bei den Nazis angebiedert , sich ihnen unterworfen hat - im Gegensatz zur Bekennenden Kirche , die Widerstand leistete - , der zeigt nicht nur Geschichtslosigkeit , sondern ein gnadenloses Maß an Dummheit . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen : Heute ist ein guter Tag für Europa , weil wir die Demokratisierung durch die Parlamentarisierung durchsetzen . Es ist erfreulich , dass einer der Väter dieses Werkes , Jürgen Meyer , der den Bundestag in zwei Konventen vertreten hat , heute bei uns ist ; er sitzt auf der Tribüne . Jürgen Meyer , herzlichen Dank für die Arbeit , die du geleistet hast ! Was wir vollenden , wurde in der Regierungszeit von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht , und das ist auch gut so . Wir werden eine neue europäische Wahrhaftigkeit in Parteipolitik in diesem demokratisierten Europa erleben . Das heißt , dass wir weiterhin Kompromisse schließen und neue Konsense stiften müssen , über Partei- und Ländergrenzen hinweg . Ein Beispiel dafür ist , dass EVP und SPE für 2009 einen geschätzten polnischen Kollegen als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf den Schild heben . Das sollte auch der Deutsche Bundestag begrüßen . Es zeigt auf der anderen Seite , dass es in Europa auch neue Konflikte zwischen den Parteien gibt . Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin . Der inoffizielle Vorsitzende der Europäischen Volkspartei , Elmar Brok , erklärte : Die Wiederwahl Berlusconis ist eine gute Nachricht für die konservative Parteienfamilie in Europa . Die Wiederwahl von Silvio Berlusconi ist eine schlechte Nachricht für alle europäischen , föderalistischen Demokraten . Ich habe bisher nicht geglaubt , dass es für europäische Christdemokraten eine gute Nachricht sein kann , dass wirtschaftliche und politische Macht in einem Nachbarstaat in einer Hand vereint werden und dass eine Pressekonzentration im öffentlichen und privaten Bereich stattfindet , wie sie mit unserer Verfassung unvereinbar wäre . Ich habe mir auch nicht vorstellen können , dass die Beschimpfung und Delegitimierung von unabhängigen Gerichten jetzt zu einer Partei gehört , die Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie in Europa ist . Das ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause schlichtweg inakzeptabel . Ich sage auch : Für uns ist heute - Kurt Beck hat zu Recht darauf hingewiesen - , da wir den Vertrag von Lissabon ratifizieren , ein stolzer Tag , weil ein Teil unserer geschichtlichen Identität - besser : unserer Visionen - zur Wirklichkeit wird . Fast auf den Tag genau vor 63 Jahren haben amerikanische Soldaten das KZ Buchenwald in der Nähe von Weimar befreit . In diesem KZ haben demokratische Sozialisten , einige Liberale und fortschrittliche Konservative - auch die gab es - ein Manifest verabschiedet , in dem sie gesagt haben : Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa . Für Deutschland ist es nach diesem Krieg das Wichtigste , dass wir eine Freundschaft mit unseren französischen und polnischen Nachbarn haben . Das gelingt ein Stück besser mit der Wirklichkeit dieses Vertrages , den wir heute ratifizieren . Es ist gut , dass in dieser Woche zuerst der polnische Sejmmarschall hier war und dass heute der französische Außenminister , Bernard Kouchner , anwesend ist . Mit ihm gemeinsam - ich freue mich , dass er hier ist - habe ich fünf Jahre lang im Europäischen Parlament diese Arbeit leisten können . Herzlich willkommen ! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stimmen diesem Vertrag heute aus voller Überzeugung zu , weil er die Staatsräson gemäß unserem Grundgesetz , die in der Präambel niedergelegt ist , auf der europäischen Ebene Wirklichkeit werden lässt , wonach wir Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen .