Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Evangelium nach Markus , Kap . 2 Vers 23 bis 28 findet sich folgende Stelle : An einem Sabbat ging er _ der Herr _ durch die Kornfelder und unterwegs rissen seine Jünger Ähren ab . Da sagten die Pharisäer zu ihm : Sieh dir an , was sie tun ! Das ist doch am Sabbat verboten . Er antwortete : Habt ihr nie gelesen , was David getan hat , als er und seine Begleiter hungrig waren und nichts zu essen hatten _ wie er . . . in das Haus Gottes ging und die heiligen Brote aß , die außer den Priestern niemand essen darf , und auch seinen Begleitern davon gab ? Und Jesus fügte hinzu : Der Sabbat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Sabbat . Ich sage : Kirche , Glauben und Weltanschauung sind für die Menschen da und nicht die Menschen für Kirche , Glauben und Weltanschauung . . Diese harmlose Äußerung von Jesus damals _ _ . _ Herr Geis , ich habe bei diesem Thema , das Ihnen sehr ernst ist , ganz bewusst auf Zurufe verzichtet . Wenn Sie dokumentieren wollen , dass Sie das Thema ernst nehmen , wäre es vielleicht ein vornehmes Gebot , ebenfalls auf Zurufe zu verzichten . . Diese harmlosen Äußerungen damals haben dazu geführt , dass Jesus vor den Hohen Rat gezerrt wurde , man ihn dort der Gotteslästerung bezichtigte und er schließ- lich von Pilatus zum Tode verurteilt wurde . Ich führe dies an , um zu zeigen , wohin es gehen kann , wenn man die Religion zu sehr in den Vordergrund stellt . Ich denke , Heinrich Fink 23239 dass wir als Christen _ ich zähle mich dazu _ heute genau das bei dem von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf betrachten und beachten müssen . § 166 StGB , so wie wir ihn jetzt haben , schützt das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis in ausreichendem Maße . Es ist nicht erforderlich , dass jede öffentliche Äußerung , die man als Verunglimpfung ansehen könnte , auch gleich strafbar ist . Wie ist das zum Beispiel mit den deftigen bayerischen Flüchen , Herr Singhammer , Herr Geis , wenn denn der Schutz des öffentlichen Friedens entfällt ? Muss man nicht auch dann den Staatsanwalt rufen ? Oder wie ist es denn , wenn sich ein Kunstwerk ernsthaft mit Religion auseinander setzt ? Bisher war es doch so , dass nicht nur das eigene Empfinden , sondern auch der öffentliche Frieden gestört sein musste . Das war das Korrektiv dafür , dass es eben nicht nur auf die Empfindung des Einzelnen ankam , sondern darauf , wie weit hier der öffentliche Frieden gestört ist . Von daher bekommt auch wieder das Wort vom Sabbat , das ich eben gesagt habe , diese Bedeutung : Der Sabbat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Sabbat . Oder sagen wir es doch mit einfachen Worten : Lassen wir die Kirche im Dorf ! Lassen Sie mich noch etwas anführen . Geschützt von §166 StGB ist nicht nur die Religion , das religiöse Empfinden , sondern auch die Weltanschauung . . Dazu gehört zum Beispiel ganz einfach auch das Empfinden einesAtheisten . Wenn Sie hier die Schutzfunktion der Störung des öffentlichen Friedens herausnehmen , müssen Sie , so meine ich , mit manchen Worten sehr , sehr vorsichtig umgehen . Zur Weltanschauung gehört auch , was politische Parteien machen . Da möchte ich Sie , verehrter Kollege Geis _ ich mache das bewusst mit großer Ernsthaftigkeit _ , daran erinnern , wie Sie mit uns umgesprungen sind , als wir das Lebenspartnerschaftsgesetz damals im Rechtsausschuss beraten haben . Damals hat uns der Kollege Geis als ehrlos bezeichnet , er hat das wiederholt und hat sogar Frau von Renesse als ehrlos bezeichnet . Hätte man damals Ihr Gesetz angewandt , hätten Sie sich strafbar gemacht . Natürlich waren Sie durch die Indemnität geschützt . . Sie sehen daraus , dass wir uns auch weiterhin zurückhalten sollten , wenn wir den Religionsfrieden schützen wollen .  Wir schützen das religiöse Empfinden ausreichend , aber wir wollen es nicht übertreiben . Wir würden es übertreiben und würden die Kirche und die Weltanschauung überhöhen , wenn wir heute Ihrem Gesetz zustimmen würden . Ich meine , dass wir bisher , auch was die Rechtsprechung zeigt _ Herr Wilhelm hat es eben angeführt _ , immer wieder ausreichenden Schutz von Glaube , Religion und Weltanschauung gehabt haben . Wenn Sie die Störung des öffentlichen Friedens herausnehmen , veranlassen Sie Amtsrichter und Staatsanwälte dazu , gegen Menschen vorzugehen , die nichts Böses im Sinn gehabt haben . . Ich gehe davon aus , dass es in der Tat so ist , wie es Herr Wilhelm gesagt hat : dass Sie hier eine bestimmte Klientel ansprechen wollen . . Ich darf Ihnen , verehrter Kollege Geis , und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zum Schluss ganz freundlich zurufen : Ich hoffe , ich muss hier nicht ein weiteres Zitat einer Aussage von Jesus Christus anwenden . . Ich sage es trotzdem : Herr , vergib Ihnen , denn sie wissen nicht , was sie tun . .