Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bahr , ich möchte einen Altkanzler zitieren : Wichtig ist nicht das , was in den Zeitungen steht , sondern das , was hinten herauskommt . Vielleicht könnten wir uns daran halten . Sie können sich darauf verlassen , dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt . Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten Monaten ganz besonders in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Diskussion gerückt . Ich glaube , es ist ganz gut , wenn wir zu Beginn einer Legislaturperiode einmal kurz innehalten und uns Klarheit darüber verschaffen , wo wir mit unserem Gesundheitssystem stehen und wo Probleme liegen . Dieses Thema ist bestimmt nicht neu . Aber lassen Sie mich gerade aus diesem Grund mit einem Zitat beginnen : Das Grundgesetz geht von dem freiheitlichen , selbstverantwortlichen Individuum aus ; in der Realität aber versperrt der Gesetzgeber durch dauernd steigende soziale Belastungen dem einzelnen Beschäftigten nicht nur die Möglichkeit , sondern auch den Antrieb zur individuellen Vorsorge . Diese Aussage stammt vom ersten Sozialminister einer großen Koalition , von Herrn Katzer . Er hat das 1967 gesagt . Wenn wir unser Handeln danach ausrichten , dann können wir etwas Sinnvolles tun und etwas bewegen . Diese Aussage zeigt auch , dass unser Sozialsystem bisher wie ein chronisch Kranker war . Wir werden jetzt handeln , damit diese chronische Krankheit behandelt werden kann . Über die Tatsache , dass wir es seit vielen Jahren mit einer Finanzierungskrise in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun haben , besteht Konsens . Es besteht aber auch darüber Konsens , dass eine nachhaltige Finanzierung nur dann möglich ist , wenn wir die Gesundheitsleistungen nicht mehr allein über die Arbeitskosten finanzieren . Über die Diagnose sind wir uns jetzt eigentlich einig . Das ist schon ein Wert an sich . Wir werden uns in den nächsten Monaten über eine geeignete Therapie unterhalten und eine gemeinsame Lösung finden . Ich bin da sehr zuversichtlich . Eines ist klar : Wenn wir es als große Koalition nicht schaffen , dieses Problem zu lösen , dann wird unser Gesundheitssystem dauerhaft Schaden nehmen . Noch haben wir es in Deutschland nicht mit einer Krise bei der Versorgung kranker Menschen zu tun . Aber wir dürfen die Anzeichen des Ärztemangels in bestimmten Bereichen nicht unterschätzen . Dieses Problem tritt ganz besonders in den neuen Ländern zutage . Ich glaube , wir haben gerade in der Koalitionsvereinbarung sinnvolle Vorschläge gemacht , wie dieses Problem effektiv gelöst werden kann . Für die Menschen hat nämlich der Erhalt der Sicherheit der medizinischen Versorgung höchste Priorität . Diejenigen , die im Gesundheitsbereich in verschiedenen Berufen , insbesondere als Mediziner oder als Pflegekräfte , tagtäglich einen sehr kompetenten und in vielen Bereichen auch sehr humanen Dienst für kranke Menschen leisten , sind nicht die Verursacher der Probleme im deutschen Gesundheitswesen . Sicher ist auch dort nicht alles perfekt . Überall dort , wo Menschen arbeiten , sind auch Fehler nicht ganz zu vermeiden . Aber hier liegt nicht das Kernproblem . Ich halte es für einen großen Erfolg der Koalitionsvereinbarungen , dass wir uns auch darauf verständigt haben , die freie Arztwahl , die freie Krankenhauswahl und die freie Krankenkassenwahl der Bürger in Deutschland zu erhalten . Die Stärkung der Wahlfreiheiten und die Stärkung der Entscheidungsrechte der Bürger ist für uns eine entscheidende Voraussetzung für mehr Qualität und auch für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen . Denn Qualität und Effizienz kann man nicht mit Planwirtschaft , sondern nur mit Wettbewerb und freier Arztwahl erhalten . Dabei werden wir sicherstellen , dass bei einer wettbewerblichen Orientierung der gesetzlichen Krankenversicherung alle Teilnehmer grundsätzlich gleichen Rahmenbedingungen unterliegen . Damit ist aber nicht gemeint , dass alle Leistungserbringer unabhängig von ihrer Qualifikation , ihrem Leistungsangebot oder dem Versicherungsumfang der Patienten eine einheitliche Vergütung erhalten . Wer Einheitsvergütungen möchte , der ebnet den Weg zu einer Einheitsmedizin . Dann wird die Versorgung aller Versicherten nicht besser . Dies konnte man vor Jahren in der ehemaligen DDR leidvoll erfahren und in Großbritannien ist man leider auch in diese Richtung unterwegs . Von der einen oder anderen Seite wird behauptet , dass wir in Deutschland eine Zweiklassenmedizin und längere Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte haben . Ich möchte doch darum bitten , dass wir an die Ursache gehen . Die Ursache liegt nicht darin , dass privat Versicherte überzogene Honorarforderungen bedienen müssen ; die Ursache liegt woanders , nämlich darin : Solange die Ärzte in Deutschland für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter ständig sinkende Honorare erhalten und immer nur unter den Vorgaben des Budgets agieren müssen , werden sie planbare medizinische Eingriffe von einem Quartal ins andere Quartal verschieben . Dies ist sicherlich nicht schön und nicht gewollt , aber es ist Konsequenz unseres Vergütungssystems . Deshalb bin ich froh darüber , dass wir darangehen , die Budgets aufzuheben . Dann wird es wieder eine mehr patientenorientierte Versorgung geben können . Auch Folgendes gehört einmal in der Öffentlichkeit gesagt : Ich zumindest kenne keinen Arzt - Sie werden ähnliche Erfahrungen haben - , der eine notwendige Operation bei einem privat Versicherten anders durchführt als bei einem gesetzlich Krankenversicherten . Wir brauchen auch weiterhin den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung . Wir sind zurzeit auf die zusätzlichen Honorarzahlungen der privaten Versicherungen angewiesen - so ist unser System angelegt - ; ohne diese Gelder haben die Leistungserbringer keine ausreichende Planungssicherheit . Man sieht das ganz besonders in den neuen Ländern . Investitionen in moderne Medizintechnik oder in qualifiziertes Personal würden mehr oder weniger unterbleiben . Letztlich werden sich viele deutsche Ärzte dann auch überlegen , ob sie sich noch in Deutschland niederlassen . Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert , schadet letztlich der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung . Wir werden deshalb - auch darüber sind wir uns einig - die ärztliche Honorierung leistungsgerechter gestalten . Ärzte werden künftig für Qualität und nicht mehr nur für Ausweitung der Menge honoriert . Das wird zu einer wesentlich besseren medizinischen Versorgung führen . Es wird also die Qualität und nicht die Menge finanziert . Ärzte sollen sich wieder mehr auf die Versorgung ihrer Patienten konzentrieren können und sich nicht ständig mit Richtlinien und Bürokratie beschäftigen müssen . Dies ist auch eine Voraussetzung für mehr Motivation und Leistungsbereitschaft der Mediziner . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas zur aktuellen Protestsituation an den Krankenhäusern sagen . Es reicht schon , glaube ich , wenn wir die Übergangsfrist um ein Jahr verlängern und klar das Signal setzen , dass es keine weitere Verlängerung der Übergangsfrist geben kann . Das sind wir den Ärzten in den Krankenhäusern , aber auch den Patienten schuldig , die wir vor einer Behandlung durch übermüdete und in ihrer Leistung eingeschränkte Ärzte schützen wollen . Deshalb ist diese Lösung , wie wir sie gefunden haben , zu vertreten . - Wenn Sie eine Frage stellen , würde ich die Zeit gerne nutzen , um das für Sie weiter auszuführen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich wenigstens stichpunktartig noch einiges ansprechen , was im Koalitionsvertrag geregelt bzw . abgesprochen wurde . Wir werden die Prävention stärken . Da-rüber sind sich in diesem Hause , glaube ich , alle einig . Wir geben in Deutschland sehr viel Geld für die Bekämpfung von Krankheiten aus und nach wie vor zu wenig für die Verhütung von Krankheiten . Wenn es uns gelingt , einen Entwurf zu formulieren , der sich an einer lebensnahen Vorgehensweise orientiert und nicht mit übermäßiger Bürokratie belastet , dann wird ein solches Präventionsgesetz sehr sinnvoll und von Nutzen sein . Wir wollen zudem den Trend der letzten Jahre beenden , dass immer mehr für Bürokratie im Gesundheitswesen und immer weniger für die Medizin ausgegeben wurde . Die Beitragsmittel sollten für die Versorgung kranker Menschen und nicht zur Finanzierung von Verwaltung und Bürokratie eingesetzt werden . Das zu erreichen sollte eine unserer Hauptaufgaben sein , weil wir dann Gelder unmittelbar für eine bessere Versorgung der Versicherten verwenden können . Damit ich meine Redezeit einhalte , zum Schluss nur noch ein Satz als Gesundheitspolitiker . Wir könnten uns in den Sozialsystemen zu Tode reformieren ; wenn es uns nicht gelingt , für eine Belebung des Arbeitsmarktes zu sorgen , brechen uns die Einnahmen immer mehr weg . Deshalb gilt nach wie vor : Sozial ist , was Arbeit schafft . Ich bedanke mich .