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Partei: FDP
Die zweite von Ihnen eingebrachte Frage beantworte ich wie folgt . Voraussetzung für die Aufnahme bilateraler wirtschaftlicher Zusammenarbeit sind diplomatische Beziehungen . Wie in der Antwort auf Frage 11 ausgeführt , erwägt die Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen , nachdem der Friedensvertrag unterzeichnet ist . Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist , ist die Bundesregierung bereit , mit anderen Gebern aktiv an einem Wiederaufbauprogramm für dieses geschundene Land mitzuwirken und sich an Reintegrationsprogrammen für die große Zahl kambodschanischer Flüchtlinge zu beteiligen .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , nachdem Sie eben _ wie ich finde , zu Recht _ die hervorragenden Leistungen des Bundesinnenministers Baum in der sozialliberalen Koalition gelobt haben , . möchte ich auf das morgige Stern-Interview eingehen , in dem Sie , auf die damalige Zeit zurückblickend , sagen : Wir wollten einen anderen Staat und wir kämpften für Meinungsfreiheit . _ Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen , ob Sie der Ansicht sind , dass die sozialliberale Koalition seinerzeit unter Willy Brandt einen Staat repräsentiert hat , in dem Meinungsfreiheit nicht möglich war .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen das , Herr Kollege , nicht vorhersagen . Ich stelle das auch nicht auf die eine oder andere Fraktion ab . Wir haben uns als Vorstände aller Stiftungen , einschließlich der neuen Regenbogenstiftung , während der letzten Haushaltsberatungen mit den Haushaltsberichterstattern zusammengesetzt . Ich muß Ihnen aber sagen : Das kann nicht vom Bundestag erwartet werden ; sondern die Aufforderung , einen möglichst besseren Ansatz für die Finanzierung der Stiftungen zu ermöglichen - ich weiß , wie schwierig das ist - , muß an die Bundesregierung gehen . Dahin geht dieser Appell . . Ein längerfristiges Engagement vor allem der politischen Stiftungen in dieser Westeuropa benachbarten Problemregion , also in den Reformstaaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas , ist deswegen zwingend erforderlich . Die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel liegt nicht nur im Interesse der Reformstaaten , sondern auch im wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands . Ich kann hinzufügen , daß wenigstens der scharfe Schnitt , der im Jahre 2000 erfolgen sollte , in den letzten Wochen durch Gespräche und Verhandlungen abgewendet worden ist . Es sieht also etwas günstiger aus . Was ich hier zu den Reformstaaten gesagt habe , gilt selbstverständlich auch für Bosnien , wo die Stiftungen gefordert sind - ich sage das nicht theoretisch ; sie werden heute gefordert , und sie sind dort tätig - , sich beim politischen Wiederaufbau aktiv zu engagieren . Ich komme zurück auf Ihre Frage , Herr Kollege Schuster . Ich bedanke mich im Namen aller Stiftungen beim Haushaltsausschuß für seine verständnisvolle Unterstützung in Fragen der Stiftungsfinanzierung . Entscheidend ist , daß die Bundesregierung für die kommenden Jahre eine entsprechende Schwerpunktsetzung vornimmt . Der Dank der Stiftungen geht an Bundesminister Kinkel und das Auswärtige Amt für die substantielle Förderung der Stiftungen in der Kooperation mit den Industrieländern , den Staaten Mittel- , Südost- und Osteuropas sowie im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs . . Ganz besondes danke ich Ihnen , Herr Bundesminister Spranger , und auch Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär , Herrn Hedrich . Wir wissen , daß wir mit Ihnen einen Freund der Stiftungen im BMZ haben . Wir haben , Herr Spranger , in der Zusammenarbeit mit Ihnen Verständnis , offene Ohren und Hilfsbereitschaft für unsere Anliegen gefunden ; ohne das können wir nicht arbeiten . Dafür sind wir Ihnen - ich sage das im Namen aller politischen Stiftungen - sehr dankbar . . Wir ziehen auf diesem Feld alle am gleichen Strang . Ich denke , daß es so bleibt . Wir meinen in den Stiftungen , daß wir damit unseren Partnerländern und unserem Land gleichermaßen einen Dienst erweisen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal glaubt man nicht, was man hier erlebt; so viel zum Thema „Ruhe und Gelassenheit“. Meine Damen und Herren von den Grünen, wahrscheinlich haben wir Sie tatsächlich überfordert. Denn wie sonst lässt sich erklären, dass Sie hier Redner sprechen lassen, die den Gesetzentwurf noch nicht einmal gelesen haben? Das ist ein Unding! Frau Rößner, für Sie möchte ich noch einmal betonen: Das Geschäftsmodell Warteschleife hat ein Ende. Sie können nicht im Ausschuss sagen: „Die Lösung des Problems mit den Warteschleifen ist gut“ und sich dann hier hinstellen und sagen, nach zwei Minuten würde es immer noch eine Warteschleife geben. Lesen Sie den Gesetzentwurf; dort stehen die Übergangsfristen. Man kann sehen, dass wir hier einen Turbo eingebaut haben, auch wenn Sie das vielleicht nicht kapieren. Ihnen muss man wirklich sagen: Lesen Sie die Gesetzentwürfe vorher! Wir stoppen die Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen bei Servicehotlines. Wir haben auch die Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Anbietern geregelt, sodass die Verbraucher nicht mehr morgens 2 Cent und abends 1 Euro für einen Call-by-Call-Dienst zahlen, ohne es zu wissen. Hier haben wir für Markttransparenz gesorgt. Beim Anbieterwechsel waren wir diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das bisherige Druckmittel endlich weggefallen ist. Früher standen die Kunden, ob Privatleute oder Unternehmen, oftmals im Regen, wenn sie ihren Anbieter gewechselt hatten, weil es keine Möglichkeit gab, den Anschluss schnell umzustellen. Wir haben jetzt die Regelung getroffen, dass diese Umstellung in Zukunft innerhalb eines Tages durchgeführt werden muss. Meine Damen und Herren, wir als christlich-liberale Koalition legen heute mit der TKG-Novelle einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik im Bereich der Telekommunikation vor. Wir machen das, was Sie nicht hinbekommen haben, und zwar im richtigen Gesetz und zum richtigen Zeitpunkt. Herr Kollege Dörmann, ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben. Wenn ich Ihre Worte in die Waagschale lege, dann höre ich heraus, dass Sie auf den Bundesrat zielen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie auf, hinsichtlich der TKG-Novelle im Bundesrat keine Betonpolitik zu betreiben, sondern diesen Meilenstein zu stärken. Je schneller der Gesetzentwurf in Kraft tritt, umso besser ist es. – Herr Kelber, ich spreche Sie jetzt nicht an, sonst stellen Sie wieder eine Zwischenfrage; es ist immer das Gleiche. Lesen Sie den Gesetzentwurf und erkennen Sie, dass wir als christlich-liberale Koalition hier nach vorne gehen und die Punkte aufgreifen, an denen die Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt worden sind. Wir sorgen dafür, dass es im Bereich der Telekommunikation einen Fortschritt gibt. Wir setzen den Rahmen, ohne die Lösung vorzugeben. Das ist eine Politik für die Menschen in den Städten und in den Ländern, das ist eine Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf aus verbraucherschutzpolitischer Sicht ein Meilenstein, der uns im Bereich des Verbraucherschutzes nach vorne bringen wird. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einen kleinen Gedanken formulieren, der mir sehr wichtig ist. Im Haushalt des Staatsministers für Kultur haben wir 25 Millionen Euro Mehrausgaben angesetzt. Wir haben 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit in unserer schönen Hauptstadt ein Museum für klassische Moderne entstehen kann.
Partei: SPD
_ Nein , nicht Quälgeist , Herr Kollege . Man muss manchmal etwas richtig stellen . . _ Also , ich war nicht der Quälgeist , gut . Jetzt zum Fachlichen . Ich nehme noch einmal das Wort , um etwas richtig zu stellen . Im Grunde genommen wird , auch von Bürgerinitiativen , über etwas gesprochen , das es noch nicht gibt . Es ist sehr schwer , über ein Vorhaben zu beraten und Einwände dagegen zu erheben , solange eine Sache noch ein Phantom ist . Wir sind erst in der Abstimmung im Kabinett und in den Ministerien . In der jetzigen Situation bereits den Stab über das Vorhaben zu brechen halte ich für falsch . Ich halte es auch für falsch , Ängste zu schüren . Es klingt ja immer sehr gefährlich , wenn bei der Strahlenschutzverordnung von einer Erhöhung der Grenzwerte gesprochen wird . Man muss nur eine vernünftige naturwissenschaftliche Abwägung durchführen . Es ist auch sinnvoll , in einigen Bereichen für einzelne Radionuklide die Grenzwerte anzuheben , weil die Gefährlichkeit ursprünglich falsch eingeschätzt wurde . Die gesamte Diskussion über die Strahlenschutzverordnung hilft uns nicht , wenn wir versuchen , über Ängste zu sprechen . Wir müssen versuchen , naturwissenschaftlich und kritisch zu beleiben . Wie gesagt : Es ist eine sehr schwierige Materie . Dann werden wir zu brauchbaren Lösungen kommen . Nach dem , was ich bisher in dem Entwurf gelesen habe , wird er zu einem besseren Schutz der Bevölkerung beitragen . Ich halte es für völlig falsch , einige Grenzwerte herauszugreifen und daran alles aufzuhängen . Das bringt uns nicht weiter und erzeugt nach meiner Meinung unnötige Ängste , die es nicht zu geben braucht . Die rot-grüne Bundesregierung wird eine Strahlenschutzverordnung vorlegen , die sie mit den Ländern abstimmen wird und die zu einem erhöhten Schutz der Bevölkerung führen wird . Das ist das Entscheidende und das ist auch der Wille dieses Hohen Hauses . Ich danke für das Zuhören . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie die Mehrwertsteuererhöhung , die , glaube ich , 1996 beschlossen wurde , erwähnt haben ; denn ohne diese Mehrwertsteuererhöhung wäre der Beitragssatz von damals 20 ,3 Prozent überhaupt nicht zu halten gewesen , sondern er wäre sicherlich auf 22 Prozent gestiegen . Da jetzt , gewissermaßen tränenreich , die Belastung der Wirtschaft geschildert wird , möchte ich Sie bitten , uns vielleicht Ihre Einschätzung mitzuteilen - wir beide waren schon damals im Parlament - , welche Belastung die Mehrwertsteuererhöhung für die Wirtschaft insgesamt bedeutet hat . Eigentlich war es umgekehrt : Eine Belastung durch einen Beitragssatz von 22 Prozent wäre ebenfalls sehr schwierig gewesen . Aber damals ist die Opposition den Weg der Mehrwertsteuererhöhung mitgegangen , um eben die Beiträge nicht auf 22 Prozent steigen zu lassen . Können Sie uns einmal Ihre Einschätzung schildern , welche Belastungen dies für die Wirtschaft bedeutet hat ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Werte Kollegin Lotz , die Differenz in den Prozentsätzen haben Sie gerade beschrieben . Allerdings wird eine Mehrwertsteuererhöhung - das muss man deutlich sagen - von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gezahlt . Sie leisten über diese steuerliche Größe einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme . Damals sind wir diesen Weg mitgegangen , weil man genau wie heute die Absicht hatte , Wachstum zu fördern und Beschäftigung zu schaffen . Die heutige Opposition bzw . die damalige Regierungskoalition hat seinerzeit genau das Gleiche gemacht , als sie diese Maßnahmen im Gesetz zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung beschlossen hat . Wir haben uns jetzt entschieden , die Abgabe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vorzuziehen . Wir versuchen auf diesem Weg , eine Situation herbeizuführen , in der die Beiträge verlässlich und stabil bleiben und damit eben auch für die mittelständischen Unternehmen erträglich sind , die nicht unbedingt in die Kategorie der Unternehmen fallen , die mit dazu beitragen , dass Deutschland Exportweltmeister ist . Es zeigt sich ja in vielen Bereichen , dass das durchaus geht , dass sie eine kalkulierbare Größe haben , die ihnen Zuverlässigkeit bietet . Vor diesem Hintergrund - ich kann es nur wiederholen - halten wir unser Vorgehen in dieser Situation für vertretbar .
Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht mehr . Ich darf die Hinweise zu der überkommenen Struktur noch ergänzen : Die Industrialisierung der Entwicklungsländer - in der Regel noch über staatliche und planwirtschaftliche Interventionen , wie damals vorgesehen - ist schon in den 60er Jahren gescheitert . Wenn die UNIDO heute zusätzlich andere Aufgaben wahrnimmt , dann tut sie dies in Konkurrenz zu anderen Institutionen , die sich zwischenzeitlich gebildet haben - die wir auch mitfinanzieren - und die besser gerüstet sind , weil sie von Anfang an einen anderen Auftrag hatten . Wir müssen uns fragen , ob wir diese Doppelarbeit weiterhin mit 17 Millionen DM jährlich mitfinanzieren wollen . Deshalb habe ich ein Signal für die Prioritäten in der Entwicklungspolitik gesetzt . . Zusammenfassend möchte ich festhalten , daß wir trotz des Sparhaushaltes 1997 wichtige entwicklungspolitische Akzente gesetzt haben . Unser Instrumentarium wurde effizienter gestaltet und besser an die aktuellen Herausforderungen angepaßt . Die Mittelausstattung entscheidet nicht allein über Erfolg oder Mißerfolg . Es geht um Strukturveränderungen , die nur durch Eigenanstrengungen der Partner selbst und durch international abgestimmtes Vorgehen zu erreichen sind . Wir sind gezwungen , noch stärker Schwerpunkte zu setzen und den Mitteleinsatz dort zu konzentrieren , wo Verbesserungen wirklich Chancen haben . Der Haushalt 1997 ist Anlaß , auch in der Entwicklungspolitik die eigenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen . Mit einem verbesserten Instrumentarium werden wir unseren Einfluß nachhaltig gestalten können . Ich möchte zum Schluß allen Kolleginnen und Kollegen , inbesondere den Mitgliedern des AwZ und des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit in einer sehr schwierigen Situation Dank sagen . Die Weichen dafür , daß wir bald wieder mit besseren Rahmenbedingungen rechnen können , sind gestellt . Wir werden an unserer gemeinsamen Aufgabe der Zukunftssicherung weiterhin beharrlich arbeiten . Dabei bitte ich um Ihre Unterstützung . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. – Das hat sich ja alles sehr moderat angehört. Sie sprechen von Schritten, Treppen usw. Ich möchte noch einmal ganz konkret nachfragen: Wird das Gesetz denn die Regelung enthalten, dass am Ende die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat, tatsächlich den Tarifvertrag abschließen kann und ein Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft, die weniger Mitglieder hat, keine Anwendung findet? Ist das konkret geplant? Das würde ja zum Teil bedeuten, dass selbst Gewerkschaften, die einen extrem hohen Organisationsgrad haben, beispielsweise 80 Prozent, am Ende doch nicht den Tarifvertrag abschließen könnten.
Partei: FDP
Welche? Stichwort Europa, ESM und so. Ich weiß nicht, ob Sie sich da auskennen. Es gab dazu diese Woche eine ziemlich wichtige Entscheidung; dies nur als kleiner Hinweis. Sie sagen, 2012 hätten wir zu viel ausgegeben. Könnten Sie mir sagen, welche Milliardenausgabe – ich weiß, dass man das bei Ihnen betonen muss – im Haushalt 2012 die SPD nicht getätigt hätte?
Partei: GRUENE
Herr Stracke, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht, dass Sie Veränderungsbedarf sehen. Sie waren auch bereit, die Abschaffung der Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt und das Moratorium kurzfristig und ohne Beratung auf die Agenda zu setzen und die Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe durchzuziehen. Ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen hätten Sie sicherstellen wollen, dass Sie sowohl beim Preismoratorium als auch beim Herstellerrabatt und bei der Nutzenbewertung ohne Beratung mit den Verbänden eine sachgerechte Lösung erreichen? Wenn alles so gekommen wäre, wie Sie es geplant hatten, hätten Sie uns ja gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute zur Beschlussfassung vorgelegt und dann beschlossen worden wäre. Was hat Sie bewogen, dies ohne Beratung im Parlament tun zu wollen und dennoch zu einer sachgerechten Lösung zu kommen?
Partei: SPD
– jawohl –, wenn heute Städte, Gemeinden und Landkreise auf den Kosten für die Unterbringung und für die Versorgung von Flüchtlingen sitzen bleiben. Das darf nicht sein. Daran sollten wir arbeiten, und zwar auf allen staatlichen Ebenen zugunsten der kommunalen Seite. Es wäre schön, wenn wir so in der Frage einer vernünftigen und akzeptablen Flüchtlingspolitik ein weiteres Stück vorankommen würden. Ihnen vielen Dank für die Geduld und der Frau Präsidentin auch.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich finde es sehr gut , daß wir heute über Ausbildungszeiten reden , weil es dazu dienen kann , daß die bildungspolitische Reformdiskussion vom Kopf wieder auf die Füße kommt . Nach den jüngsten Ausführungen des Bundeskanzlers sollen Bildung und Ausbildung im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms wieder einen breiten Raum einnehmen . _ Wissen Sie , bei mir daheim sagt man : Man redet immer über das , was man nicht hat . Daß sich die CDU wieder der Bildungspolitik zuwenden muß , läßt sich am besten durch die Gegenüberstellung einiger Zahlen darstellen : Der Anteil des Bildungsetats am Bundeshaushalt betrug im letzten Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung 1 ,82 % . Er war im Jahre 1990 auf klägliche 1 ,11 % zusammengeschrumpft und geht seit dem ersten Haushaltsjahr nach Vollendung der deutschen Einheit in 1991 mit 1 ,51 % nun schon wieder zurück , und zwar auf 1 ,49 % . . Diese Talfahrt von 1 ,82 % auf kümmerliche 1 ,49 % macht deutlich , daß sich der Bund immer mehr seinen Verpflichtungen entzogen hat . . Ich sage das hier , um ein für allemal das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern zu beenden , dem der Bundesfinanzminister in seinem FKP-Papier mit dem Bildungsgipfel zum Nulltarif die Krone aufgesetzt hat . Die dringend notwendigen Reformen in Schulen und Hochschulen dürfen nicht dem Crash-Kurs _ da haben Sie recht _ der Finanzminister überlassen werden . . Ich stimme dem Bundeskanzler ausdrücklich zu : Wir haben Ungleichgewichte zwischen den Bildungsbereichen auszugleichen , und wir müssen bei Ausbildungszeiten und Bildungszeiten insgesamt zu neuen Lösungen kommen . Die Kultusminister arbeiten seit einiger Zeit an einer Oberstufenreform , um aus den Erfahrungen der neuen Länder mit zwölf Jahren bis zum Abitur zu gemeinsamen Lösungen zu kommen .  Ich bin auch für eine gründliche Entrümpelung der Lehrpläne . Allerdings zwingen neue Entwicklungen , wie Gewalt an Schulen , zu Überlegungen , ob die Schule auf Grund des übersteigerten Leistungsdrucks und des Aussortierens nicht selber Ursache wachsender Aggressionen ist und in Zukunft ihren Beitrag zu deren Eindämmung leisten muß . Das gehört dazu . Es ist schlicht absurd , Schulzeitverkürzungen auf die finanzpolitische Milchbubenrechnung zu begrenzen _ ein Milchmädchen ist auch dabei ; das gebe ich zu _ : Nehme ich das 13 . Schuljahr weg , kommen automatisch 1 ,3 Milliarden DM dazu . Das wollen alle nicht ; dem müssen wir Einhalt gebieten . Leider zeichnet sich bei der dringend notwendigen Studienreform eine ähnliche Tendenz ab . Auch hier erwarten die Finanzminister , durch kürzere Studienzeiten aus der von ihnen selbst mit eingebrockten Hochschulmisere herauszukommen und den Kollaps verhindern zu können . Dem Bundeskanzler und Ihnen allen muß gesagt sein : Es sind nicht die wachsenden Studentenzahlen , die die Qualität des Studiums gefährden . Die katastrophale Entwicklung an den deutschen Hochschulen ist hausgemacht , weil trotz vielfältiger Warnungen 12512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .
Partei: CDU/CSU
Sie glauben gar nicht , was mir alles bekannt ist . Wer einen Überblick über alle Meldungen zu diesem Thema in den verschiedenen Zeitungen hat - ich habe ihn - , kann bestätigen , daß es von Mercedes Benz u . a . auch die strategischen Gründe gab , zu der Vielzahl der Produktionsstätten in Deutschland auch eine in Frankreich hinzuzufügen , daß es auch andere unternehmenspolitische Entscheidungen gab , daß es aber auch - darauf bezieht sich die Vertraulichkeit - interne Vergleiche zwischen Kosten an verschiedenen Standorten und Kosten jeglicher Art zwischen einem Standort in Frankreich und einem Standort in Deutschland gab und wir per saldo einen Kostennachteil hatten . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mali hat seit Erlangung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1960 mit sozialen und politischen Problemen zu kämpfen. 2012 eskalierte die Situation im Norden. Glücklicherweise konnten die Franzosen den Konflikt eindämmen. Seit 2013 unterstützt die UN-Mission MINUSMA die Stabilisierungsbemühungen. Die Bundeswehr beteiligt sich an MINUSMA, indem sie Kapazitäten zum Lufttransport und zur Betankung bereithält und sich in der Missionsführung engagiert.
Partei: GRUENE
Ja. – Die Vorgabe ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Gerade bei der Braunkohle wird nämlich keine Förderabgabe gezahlt. Für Ostdeutschland ist das im Einigungsvertrag so geregelt. Im Rheinischen Braunkohlerevier ist geregelt, dass für Tagebaue von vor 1982 keine Förderabgabe gezahlt werden muss. Das ist wirklich ein finanz- und wirtschaftspolitisches Armutszeugnis an einem Industriestandort. Noch ein letztes Wort zum Thema Fracking.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Weiß , wie hoch würden Sie nach Ihrem Gesetzentwurf die Einwanderungsquote festsetzen , und was machen Sie mit denen _ dem ersten , dem zweiten , dem dritten _ , die sich oberhalb dieser Quote befinden und hier Einwanderung begehren ? . Führen Sie für diese ein Asylverfahren durch , oder lehnen Sie sie ohne jedes Verfahren ab ?
Partei: SPD
Herr Hirche , in der ersten Lesung war _ das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen _ die Offshoreregelung im Gesetzentwurf überhaupt noch nicht enthalten . Wir haben geglaubt , die durch die Preispolitik gewonnenen finanziellen Mittel wären für die Offshoreanlagen-Betreiber ausreichend . Wir haben erst im Rahmen der Nachbesserung eine Offshoreregelung in diesen Gesetzentwurf hineingenommen . Wir haben den oberen Preis von 17 ,8 Pfennig für Offshoreanlagen-Betreiber auf neun Jahre festgeschrieben . Jetzt sagen uns die VDMA-Sprecher , die auch Sie angeschrieben haben : Das reicht uns nicht . Wir brauchen 12 Jahre . An dieser Stelle kommen Sie den LobbyInteressen wesentlich weiter entgegen . . Wir sagen : Das reicht an innovativer Kraft . Eine neunjährige Förderung ist schon mehr als das , was wir am Anfang wollten . Damit müsst ihr eigentlich hinkommen . _ Diejenigen , mit denen ich darüber gesprochen habe und die sich im Maschinenbau auskennen , sagen : Der dadurch mögliche Innovationsschub ist ausreichend . Das ist die Position , die ich zur Offshoreproblematik vertrete . . Lassen Sie mich noch einmal sagen _ Herr Ruck hat es angedeutet und ich glaube , Herr Schauerte hat es auch gesagt _ : Sie sind eher dafür , jetzt einen Systemwechsel vorzunehmen . Sie hatten das bis jetzt gültige Stromeinspeisungsgesetz initiniert . Jetzt sagen Sie : Das ist eigentlich nicht richtig , wir müssten zu einer Steuerfinanzierung kommen . Die Fraktionen , die eigentlich immer gegen zusätzliche Steuern sind , sagen jetzt : Wir müssen das alles über Steuern finanzieren . . _ Aber wir verwenden dafür Steuergeld . Ich will Ihnen sagen : Wenn wir das so finanzieren , schaffen wir nicht das , was wir wollen , nämlich die Stromindustrie , die EVUs , an diesen Innovationen zu beteiligen . Deswegen haben wir uns damals mit Ihnen zusammen _ Herr Engelsberger hat damals dieses Gesetz vorgeschlagen _ gegen eine Steuerfinanzierung , gegen eine Haushaltsfinanzierung ausgesprochen . Wir bleiben bei dieser Position , weil wir glauben , dass das Gesetz , das wir einmal gemeinsam erarbeitet haben , das weltweit anerkannte positive Erfolge gehabt hat , fortgeschrieben und verbessert wird . Dann werden wir in Deutschland eine Förderung regenerativer Energie haben , die weltweit führend ist . Wir werden stolz darauf sein , dass wir daran mitgearbeitet haben . . Wir fordern Sie noch einmal auf , diese gute Entwicklung fortzusetzen , damit wir weltweit etwas vorzeigen können . Ich danke Ihnen . .