Partei: CDU/CSU
Herr Präsident Hintze! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sommer ist der syrische Bürgerkrieg endgültig nach Deutschland gekommen. Wer geglaubt hat, der Nahe Osten sei weit weg und Deutschland könne sich trotz seiner Stärke aus der Weltpolitik heraushalten und zurückziehen, ist eines Besseren belehrt worden. Hunderttausende fliehen aus den Krisengebieten und haben sich auf den Weg nach Europa, nach Deutschland gemacht. In ihren Zug reihen sich Tausende Flüchtlinge aus Afrika und den Balkanstaaten ein, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr für sich sehen. Auf der Flucht spielt sich täglich Dramatisches ab. Der Schrecken hat eine Chiffre bekommen: Ein kleines Kind liegt tot am türkischen Strand, mit dem Gesicht im Sand. Wer angesichts solcher Bilder kein Mitgefühl, keine Scham, keine Trauer empfindet, der hat kein Herz. Wer aber Mitleid und Gefühl allein zum Maßstab politischen Handelns macht, der vergisst seinen Verstand und wird, was weit schlimmer ist, in letzter Konsequenz zerstören, was wir alle miteinander erhalten und bewahren wollen, nämlich ein Zufluchtsort für Menschen zu sein, die verfolgt werden, die um ihr Leben fürchten, die aus einem brutalen Bürgerkrieg in Syrien flüchten müssen, die vor Gewalt, Folter und Tod aus dem nördlichen Irak fliehen müssen. Ja, für diese Menschen wollen wir in Deutschland auch in Zukunft ein offenes Herz haben und sie mit offenen Armen empfangen. Was ist zu tun? In Europa erleben wir derzeit das Gegenteil von dem, was eigentlich getan werden müsste. Wir erleben nicht die Konzentration der großen europäischen Kraft, sondern viel kleinlichen nationalstaatlichen Egoismus. Mit Vorsatz wird jeden Tag europäisches Recht tausendfach gebrochen, und man ist froh, dass man selber nicht die Belastungen tragen muss, die mit der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern verbunden ist. Man ist froh, dass der große Nachbar Deutschland diese Lasten schultert. Zurzeit nimmt Deutschland 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Staaten in der Europäischen Union zusammen. Ich finde, das muss im Deutschen Bundestag einmal sehr klar gesagt werden: Wir stellen uns europäische Solidarität nicht so vor, dass sich in Europa 2, 3 Länder der Flüchtlingsproblematik annehmen und sich 25 andere Länder einen schlanken Fuß machen. Das können wir nicht akzeptieren, und das werden wir auch nicht akzeptieren. Wir sind sehr weit von europäischer Solidarität entfernt und brauchen doch dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Auf diese zielt die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. Das unterstützen wir, wie wir auch die Bemühungen und Initiativen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière unterstützen. Wir brauchen gemeinsame Aufnahmezentren in den europäischen Grenzstaaten. Deutschland muss und wird mit aller Kraft dort einsteigen, mit Personal und mit Geld. Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Definition von sicheren Herkunftsländern. Was ist denn das für eine Lage – das sind unsere Nachbarländer –, wenn in Frankreich ein Balkanstaat ein sicheres Herkunftsland ist, wenn in Österreich ein Balkanstaat ein sicheres Herkunftsland ist, in Deutschland das aber nicht der Fall ist? Wir brauchen eine gemeinsame faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ich persönlich füge hinzu: Wir brauchen auch ein einheitliches soziales Niveau für die Flüchtlinge in Europa. Ich will ausdrücklich sagen: Der französische Staatspräsident beteiligt sich an dieser Initiative in einer Situation, in der auf ihm durch die Stärke des rechtsextremen radikalen Front National ein außergewöhnlicher Druck lastet. Ich finde, dafür gebührt dem französischen Staatspräsidenten große Anerkennung. Was brauchen wir in Deutschland? Wir werden die Herausforderungen nur mit einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung meistern können. Die Bundeskanzlerin hat den Ministerpräsidenten im Juni zugesagt, dass der Bund seine bisherigen Leistungen erhöhen und sich noch stärker an den Kosten beteiligen wird. Wir werden nicht Millionen, sondern wir werden Milliarden mobilisieren. Im Bundeshaushalt 2016 werden wir die Ansätze um 3 Milliarden Euro erhöhen und Ländern und Kommunen weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist richtig so. Den Ländern indessen müssen wir aber auch sagen: Am Ende der Verhandlungen kann nicht allein mehr Geld vom Bund stehen, sondern das Ergebnis muss ein umfassender Maßnahmenkatalog sein. Dazu muss erstens eine Verkürzung der Verfahren beim BAMF selbstverständlich gehören. Deswegen haben wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten und in diesem Jahr bereits die Schaffung von 1 650 neuen Stellen beschlossen. Wir werden dieses Amt 2016 mit bis zu 1 000 zusätzlichen neuen Stellen ausstatten. Frau Kollegin Hajduk, wenn es mehr Stellen sein müssen, dann werden wir uns mit dieser Frage auch aufgeschlossen befassen. Unser Ziel muss es sein, die Asylverfahren nicht in Monaten, sondern in Wochen zu entscheiden. In manchen Nachbarstaaten werden sie in Tagen entschieden. Niemand bestreitet, dass das Rechtsstaaten sind. Die Länder müssen dann allerdings auch für rasche Gerichtsverfahren sorgen, und sie müssen Ausreiseverpflichtungen konsequent durchsetzen. Hier erwarten wir nicht nur Absichtsbekundungen der Bundesländer, sondern quotierte Zusagen für eine Aufstockung des Personals bei den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten. Wir müssen zweitens genau unterscheiden zwischen denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen, die letztlich einen Asylantrag in Deutschland stellen, weil sie in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft sehen. Letztes gilt insbesondere für die Menschen vom westlichen Balkan, deren Schutzquote gegen null tendiert. Mögen ihre Motive für eine Reise nach Deutschland menschlich sehr nachvollziehbar sein, wir müssen ihnen klar und deutlich sagen: Eine wirtschaftliche Notlage ist kein Asylgrund. Einwanderung erfolgt in Deutschland nicht über das Asylrecht. Das ist ein klarer Grundsatz, über den wir uns eigentlich hier verständigen können müssten. Nur wer an diesen beiden Grundsätzen festhält, wird die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig sichern. Nur wer die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sichert, wird das Grundrecht auf Asyl und zentrale Errungenschaften der Europäischen Union dauerhaft und uneingeschränkt bewahren können. Weil wir den Schutzbedürftigen auch in Zukunft Schutz gewähren wollen, werden wir Zehntausende abweisen und zurückführen müssen, nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten und von dem Willen bestimmt, auch in Zukunft den tatsächlich Schutzbedürftigen hier eine Heimstatt zu geben. Wir müssen drittens genau prüfen, welche Auswirkungen bestimmte Regelungen im Ausland haben. In der Phase der Erstaufnahme erhält eine Familie mit zwei Kindern zusätzlich zu allen Sachleistungen 400 Euro im Monat. In der Kommune wächst dieser Betrag auf über 1000 Euro an. Für Menschen aus den Ländern des westlichen Balkans ist das sehr viel Geld. Nicht nur der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sondern viele, die sich im Kosovo auskennen, sagen uns, dass allein das schon ein Anreiz ist, die Reise nach Deutschland anzutreten. Ihre Kollegin Marieluise Beck etwa, die von Migration, vom Balkan, von Osteuropa wirklich etwas versteht, hat in der Frank­ furter Allgemeinen Zeitung berichtet, dass unsere Zahlungen es vielen Familien aus dem Balkan gestatten – ich zitiere –, „Geld für die Zeit nach der Rückkehr anzusparen“. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders ist. Deswegen führt am Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag kein Weg vorbei: Wir brauchen mehr Sachleistungen und weniger Bargeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was ich angesprochen habe, betrifft nicht nur den Haushalt des Bundesinnenministers, den wir heute debattieren, und all das wird uns nicht Monate, sondern wahrscheinlich Jahre beschäftigen. Die Flüchtlingsfrage ist zur größten politischen Aufgabe unserer Zeit geworden. Wir werden sie vor allem dann lösen können, wenn wir an einem Strang ziehen, wenn wir sie nicht zuallererst als ein Feld parteipolitischer Profilierung betrachten. Die heutige Debatte könnte ein guter Ansatz sein für die Debatten in den nächsten Wochen, in diesem und im nächsten Monat, dass wir eher das uns miteinander Verbindende als das uns voneinander Trennende herausarbeiten. Vielen Dank fürs Zuhören.