Partei: GRUENE
Oft werden wir hier in Berlin mit dem Vorurteil konfrontiert , die europäische Politik eile uns voraus und wir würden bloß hinterherhinken . Heute ist das mal anders . Doch anstatt mich darüber zu freuen , begegne ich dem hier Geplanten mit Sorge und Verärgerung . Es geht heute darum , in Deutschland die rechtliche Grundlage für die Einführung eines neuen europaweiten Informationssystems zu legen , des Schengener Informationssystems der zweiten Generation oder abgekürzt SIS II . Allerdings ist dieses System nach vielen Jahren der Vorbereitung und Planung immer noch nicht funktionsfähig . Zu allem Überdruss wissen wir auch nicht , wann wir mit der Einsatzfähigkeit von SIS II rechnen können und ob dieses einmal als europäisches Vorzeigeprojekt betitelte System überhaupt arbeitsfähig sein wird . Das SIS II , mit dem personenbezogene und andere Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen , soll das Schengener Informationssystem bzw . das Übergangssystem SISone4Aall ersetzen . Die Inbetriebnahme von SIS II war für März 2007 geplant . Dies , so hatte die Bundesregierung mit lautem Getöse verkündet , sei eine Priorität ihrer Ratspräsidentschaft . Nun haben wir Januar 2009 und das Prestigeprojekt der europäischen Innenminister hängt immer noch in der Luft . Der Grund seien technische Probleme , so heißt es jedenfalls . Fakt ist jedoch , dass die Bundesregierung als wichtige Initiatorin und Befürworterin des SIS II die Gründe für die jahrelange Verzögerung nicht transparent macht . Noch nicht einmal der Bundestag kann somit nachvollziehen , wie es zu dieser fatalen Fehlplanung kommen konnte und was genau die Gründe dafür sind . Der Bundesminister des Innern scheint wohl einfach zu hoffen , dass die weitere Entwicklung von SIS II in dem Wust der zahlreichen neuen Initiativen in der europäischen Innen- und Justizpolitik untergeht . So einfach ist es aber nicht , Herr Schäuble . Sie müssen Verantwortlichkeit beweisen und den Sachstand auf nachvollziehbare Weise dem Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern erklären , zumal - und das ist ein ganz wesentlicher Punkt - die deutschen Steuerzahler für solche Projekte aufkommen . Das SIS II ist auf dem besten Weg , ein schwarzes Loch zu werden , in dem horrende Summen von Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger einfach verschwinden . Gerade in Zeiten , in denen immer mehr persönliche Daten europaweit und weltweit ausgetauscht werden und der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt , nehmen wir eine solche Entwicklung nicht einfach hin . Auf ihrem informellen Treffen am 15 . und 16 . Januar 2009 in Prag haben sich die europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen mit der zukünftigen Entwicklung von SIS II befasst . In dem Nachbericht des Bundesinnenministeriums heißt es , dass man nun zweigleisig fahren wolle . Einerseits soll ein Reparaturszenario für SIS II entworfen werden und andererseits soll an einer Alternative gearbeitet werden , die auf dem bisherigen System - dem SISone4all - aufbaut . Ich weiß nicht , was Sie sich , meine Damen und Herren , darunter konkret vorstellen , aber bei mir wirft eine solche Aussage eher neue Fragen auf , als dass alte beantwortet werden . Wir Grüne haben die konzeptionelle Ausrichtung von SIS II von Beginn an mit Sorge verfolgt . SIS war ursprünglich ein System , welches die Fahndung nach Personen und Sachgegenständen in einem Europa der offenen Grenzen möglich machen sollte . Doch SIS II sieht eine Ausweitung der gespeicherten Datensätze , eine Verlängerung der Speicherfristen und dazu noch eine Speicherung biometrischer Daten vor . Somit läuft es Gefahr , zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem zu werden . Darüber hinaus soll mit SIS II auch der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden erweitert werden . Das führt zu einer Aufweichung der Zweckbindung der vorhandenen Daten und öffnet die Tür für eine uferlose Verbreitung personenbezogener Daten . Gleichzeitig weist der Datenschutzstandard innerhalb der EU immer noch Schwächen auf . In diesem Zusammenhang haben wir Grüne immer die Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten geteilt . Der hatte sich für eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Einführung von SIS ausgesprochen . Solch eine Abschätzung hat es aber bedauerlicherweise nie gegeben . Ein weiterer Kritikpunkt ist die schlechte Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments : Bereits bei der konkreten Ausgestaltung von SIS II waren sie nicht beteiligt und nun werden sie auch über die zeitliche Verzögerung und deren Gründe unzureichend informiert . Ein gutes Beispiel für den unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema war ihr Versuch im Oktober 2006 , nationalen Geheimdiensten einen direkten Zugang zu SIS II zu ermöglichen . Bundesinnenminister Schäuble wollte somit das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die europäische Hintertür umgehen . Zum Glück hat das Europäische Parlament dies in erster Lesung verhindert . Die Freizügigkeit und die ungehinderte Reisefreiheit der Menschen in Europa sind zentrale Errungenschaften der Europäischen Union . Der Abbau der Grenzposten macht das Zusammenwachsen Europas für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar . Deshalb haben wir die Ausweitung des Schengen-Raumes auf den Großteil der neuen Mitgliedstaaten im Dezember 2007 sehr begrüßt . Die Schaffung einer Übergangslösung des SISone4all war hier richtig . Dass nun die Bürger und Bürgerinnen Zyperns , Bulgariens und Rumäniens ihr Recht auf ungehinderte Reisefreiheit auch wahrnehmen wollen , ist verständlich . Doch die offenen Fragen und die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf SIS II bleiben . Es muss doch möglich sein , Freizügigkeit für alle Bürger und Bürgerinnen der EU herzustellen , ohne ihre Bürgerrechte , wie zum Beispiel den Schutz ihrer persönlichen Daten , massiv zu beschneiden . Das Gezerre und Gezetere um SIS II ist unklar und unverantwortlich . Demzufolge lehnen wir den Gesetzesentwurf zur Umsetzung von SIS II ab , entlassen den Bundesminister des Innern aber nicht aus seiner Verantwortung , die Probleme mit SIS II zu klären .