Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werten heute die Ergebnisse der Konferenz von Bali aus . Ich möchte mit der Bewertung durch die Bundesregierung beginnen . Bundeskanzlerin Merkel hat das Ergebnis der Konferenz von Bali als großen Erfolg gefeiert . Der Umweltminister hat daraus einen Riesenerfolg gemacht . Auch heute haben Sie , Herr Gabriel , noch von Erfolg gesprochen . Ich persönlich muss sagen : Angesichts des weltweiten Problems der Klimaerwärmung ist diese Bewertung eine Schönfärberei . Wir brauchen viel mehr als das , was auf Bali erreicht worden ist , um dem Klimawandel entgegenzuwirken . Die CO2-Emissionen sinken nicht , sie stagnieren nicht , sondern sie steigen , und zwar so dramatisch wie noch nie in der Vergangenheit . Das sollten wir immer berücksichtigen , wenn wir über die Erfolge und Misserfolge der Konferenz von Bali reden . Man muss deutlich und klar herausstellen : Dass auf Bali nicht mehr erreicht wurde , ist aber nicht die Schuld der Bundesregierung . Die deutschen Bundesregierungen haben auf internationalen Konferenzen wie dieser traditionell eine sehr starke Stellung . Sie haben sich dort nämlich immer sehr konstruktiv verhalten . Wir haben zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Vorzeigeprojekt gemacht . Auch in diesem Sinne hat der Bundesumweltminister auf Bali agiert . Ich muss allerdings auf Folgendes hinweisen : Kaum war er zurück , schon hat er all das vergessen , was er auf Bali gesagt hatte . Die erste große konkrete Herausforderung war die Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission , endlich einmal etwas gegen den CO2-Ausstoß der Autos zu tun . Wie hat Herr Gabriel darauf reagiert ? Plötzlich war er ein Klimabremser ; all das , was er auf Bali gesagt hatte , hat er vergessen . Er hat - ich zitiere Herrn Schwabe - gekämpft wie ein Löwe , aber nicht für den Klimaschutz , sondern für die Automobilindustrie . Das war das Problem . Wirtschaftsminister Glos hat von einem Vernichtungsfeldzug gegen die Automobilindustrie gesprochen . Gabriel hat gesagt , das sei ein Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen , der französischen und der italienischen Automobilindustrie . Das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Gabriel hat sich gegen den Umweltminister Gabriel durchgesetzt , und das sollte in Zukunft nicht mehr der Fall sein . Es geht hier um den Klimaschutz . Deutschland hat sich also an die Spitze des Widerstands gegen einen Klimaschutzvorschlag der EU-Kommission gesetzt . Leider hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen beschlossen , die Grenzwerte aufzuweichen und ihre Einführung auf 2015 zu verschieben . Das ist ein Anschlag auf den Klimaschutz , und Sie , Herr Minister , haben die Steilvorlage dafür geliefert . Ich sage Ihnen : Wenn Sie auf Bali den Retter des Klimaschutzes spielen und hier den Schutzpatron der Automobilindustrie , dann nehmen Sie eine Doppelrolle ein , die die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen . Wir werden dafür sorgen , dass das publik wird . Ich möchte auf den Punkt Kohlekraftwerke eingehen . Es ist spannend , dass der Bundesumweltminister selber auf die Kohlekraftwerke zu sprechen gekommen ist . Momentan sind 24 neue Kohlekraftwerke in Deutschland nicht nur geplant , sondern entweder schon genehmigt oder kurz vor der Genehmigung . Gerade in Niedersachsen ist der Wildwuchs dieser Klimakiller besonders schlimm . In Wilhelmshaven sollen zum Beispiel fünf bis sechs Blöcke gebaut werden : ein Riesenkohlekraftwerk , und das ohne Wärmeauskopplung . Sie als Umweltminister unterstützen das auch noch ! Das ist ein Skandal . Wenn sich in Krefeld die Genossen , die Sozialdemokraten , gegen ein Kohlekraftwerk aussprechen , dann werden Sie herbeizitiert , dann müssen Sie nach Krefeld reisen , um die Sozialdemokraten davon zu überzeugen , dass sie für ein Kohlekraftwerk stimmen . Das ist keine Klimapolitik , sondern eine Politik für Klimakiller , nicht mehr und nicht weniger . Ich finde die Argumentation des Ministers Gabriel extrem spannend : Wir haben doch den Emissionshandel , durch den der CO2-Ausstoß gedeckelt wird ; deshalb ist das mit den Kohlekraftwerken gar nicht so schlimm . - Kollege Kelber hat gerade in einem Phoenix-Interview gesagt , man habe sich in Bonn gegen das Kohlekraftwerk entschieden , weil die Emissionszertifikate immer teurer würden und sich das neue Kohlekraftwerk nicht rechne . Logisch weitergedacht , heißt das doch : Minister Gabriel weiß , dass der Emissionshandel den CO2-Ausstoß deckelt , er weiß , dass die Emissionszertifikate immer teurer werden ; trotzdem geht er vor Ort und bringt die Menschen dazu , in die falschen Kraftwerke zu investieren , in Kraftwerke , die sich in Zukunft nicht mehr rechnen . Sie gehen vor Ort und argumentieren für Investitionen , die in den Sand gesetzt werden . Das ist ein absoluter Skandal . - In Wilhelmshaven geht es nicht um ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk . Erkundigen Sie sich einmal , wie in großen Kraftwerken Wärme ausgekoppelt werden soll . Ich komme zu einem anderen Punkt . Heute Morgen hat ein Vertreter der Stahlindustrie gesagt : Wir kommen nicht damit klar , dass Emissionszertifikate versteigert werden sollen ; dadurch werden 50 000 Arbeitsplätze gefährdet . Wenn die Industrie sagt , die Versteigerung von Emissionszertifikaten sei ein großes Problem , dann wird Minister Gabriel der Erste sein , der sich auf die Seite der Industrie schlägt und damit vordergründig etwas für die Industrie tut ; langfristig gefährdet er damit aber Arbeitsplätze , weil notwendige Umstrukturierungen nicht vollzogen werden . Das ist das Problem des Umweltministers Gabriel . Wir haben mehrfach gesagt : Für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf internationalen Konferenzen ist es entscheidend , dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen . Diese Rolle nehmen wir in Deutschland momentan nicht ein . Der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Person in Deutschland ist höher als der EU-Durchschnitt ; auch das sollten wir uns klarmachen . Das letzte Jahr , 2007 , war das Jahr der klimapolitischen Ankündigungen der Bundesregierung . Wir , die Grünen , werden darauf drängen , dass 2008 das Jahr der Taten wird . Das heißt , man muss ein Tempolimit einführen , sich in der Kohlefrage anders verhalten und sich für strengere Emissionsgrenzwerte bei Pkw einsetzen . Klimaschutz wird am Ende an den konkreten Projekten beurteilt und nicht an irgendwelchen großen Reden , die man auf internationalen Konferenzen schwingt . Hier wird Klimapolitik für Deutschland gemacht . Wir erwarten , dass die Bundesregierung den großen Worten Taten folgen lässt , und zwar hier in Deutschland .