Partei: CDU/CSU
Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung , den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation , SIS II , entwickelt den durch SIS I geschaffenen Ausgleich für den Wegfall der europäischen Binnengrenzen zeitgemäß weiter . Die EU reagiert damit im Schengen-Raum auf neue Herausforderungen und eröffnet der notwendigen Sicherung der Außengrenzen neue Perspektiven Wir bedauern sehr , dass bis heute im Bereich der technischen Realisierung erhebliche Probleme aufgetreten sind . Die Ursachen hierfür sollten schnellstmöglich beseitigt werden , um das Projekt zu einem erfolgreichen Ende zu bringen . Der EU selbst müsste daran gelegen sein , ihre Fähigkeit zur Schaffung komplexer Systeme unter Beweis zu stellen . Wegen der Hemmnisse im Bereich der technischen Entwicklung von SIS II musste 2001 das als Zwischenlösung von den Schengen-Staaten konzipierte SISone4all in Betrieb genommen werden . Damit konnten zunächst Teile der notwendigen Erweiterung umgesetzt werden . Entgegen ersten Erwartungen ist es glücklicherweise möglich , das SISone4all sowohl qualitativ als auch quantitativ mit den erforderlichen Aufrüstungen und Erweiterungen zu versehen . Dennoch muss die Entwicklung von SIS II von der Kommission zügig zum Abschluss gebracht werden Trotz dieser prozessualen Schwierigkeiten bei SIS II ist die bereits angesprochene Umsetzung in nationales Recht dringend geboten , um rechtzeitig die Legitimation für die Nutzung und Verwendung von Daten zu schaffen . Die wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften , die angepasst werden , betreffen folgende Bereiche : Im Bundeskriminalamtgesetz wird die bislang in dem Gesetz zum Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte Zentralstellenaufgabe des Bundeskriminalamtes für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems aufgenommen . Zudem werden Verweise auf das Schengener Durchführungsübereinkommen durch Verweise auf den Ratsbeschluss ersetzt und die Befugnis zur Datenübermittlung auf Basis völkerrechtlicher Verträge um Rechtsakte der Europäischen Union ergänzt . Im Bundesverfassungsschutzgesetz werden Bezugnahmen auf das Schengen-Recht entsprechend angepasst . Zudem wird in der Strafprozessordnung die Ausschreibungsbefugnis für Fahrzeuge , welche bislang auf Kraftfahrzeuge beschränkt war , entsprechend den Möglichkeiten des Ratsbeschlusses auf Luft- und Wasserfahrzeuge sowie auf Container erweitert . Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wurde bereits bei der letzten Änderung des BKA-Gesetzes umfassend berücksichtigt . Nachträgliche Informationspflichten über erfolgte heimliche Maßnahmen des Staates sind aus Gründen des Grundrechtschutzes notwendig . Besondere Mechanismen , die verfassungsrechtlich zwar nicht notwendig sind , sich aber in den Gesamtzusammenhang des Gesetzes einfügen , wurden in das Gesetz integriert . So wurde die im Beschluss zum SIS II enthaltene Vorschrift hinsichtlich der nachträglichen Benachrichtigung erweitert : Grundsätzlich muss der Betroffene nach Beendigung der Ausschreibung über diese informiert werden . Wenn durch solch eine Benachrichtigung jedoch der Zweck der Ausschreibung gefährdet ist , kann diese zurückgestellt werden . Wird solch eine Benachrichtigung länger als zwölf Monate zurückgestellt , erfolgt eine richterliche Überprüfung auf Antrag der die Ausschreibung veranlassenden Stelle . Damit bleibt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung bei der für die Einstellung der Daten innerstaatlich verantwortlichen Stelle . Generell sind die hier geregelten Maßnahmen an das Inkrafttreten des europäischen Beschlusses gekoppelt . Dies kann natürlich nicht für die Vorschriften für die Ausschreibung zur Sachfahndung gelten . Diese treten früher in Kraft , um bereits jetzt die entsprechenden Fahndungen durchführen zu können . Abschließend will ich nochmals betonen , dass das SIS-II-Gesetz die notwendige Kompensation des Wegfalls der Binnengrenzen im Schengen-Raum und damit einen wesentlichen Bestandteil zur Verwirklichung des europäischen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts darstellt . Daher hat es eine breite Zustimmung verdient .