Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gerhardt , der Europäische Rat zeichnet sich durch einen komplexen Arbeitsprozess aus , in dem viele Punkte behandelt werden . Aber Sie haben es fertig gebracht , zu keinem dieser Punkte wirklich etwas zu sagen . Es war sicherlich ganz bewusst kein Gipfel , der sich mit der US-Wahl oder mit der US-Politik befasst hat . Ich will Ihr Stichwort aufgreifen , dass man Europa den Menschen vermitteln muss . Dazu gehört für mich , dass man wichtige und positive Entwicklungen in der EU in den Vordergrund stellt . Dazu gehört ganz gewiss die Unterzeichnung der EU-Verfassung durch die Regierungschefs . Diese Verfassung bedeutet mehr Demokratie , mehr Transparenz und die Stärkung des Europäischen Parlaments . Die für alle Mitgliedsländer und alle Bürgerinnen und Bürger der EU verbindliche Grundrechte-Charta versteht Europa nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch als Wertegemeinschaft . Das ist ein wichtiger Prozess . Dazu gehört dann auch Butter bei die Fische , Herr Schäuble . Mit Ihrer Polemik vermitteln Sie den europäischen Prozess auch nicht besser . Dazu gehört vielmehr , die Ratifizierung der Verfassung in Deutschland voranzutreiben , diesen Prozess gegen Instrumentalisierungen von rechts oder auch durch eine Fraktion dieses Bundestages zu verteidigen und diese Ratifizierung zu einem Erfolg zu führen . Zu den positiven Entwicklungen gehören auch die demokratischen Prozesse um die Bildung der neuen EU-Kommission . Der Europäische Rat hat die neue Liste der designierten Mitglieder der Kommission angenommen . In zwei Fällen wurde ein Kommissar ersetzt . Auch in der Energiepolitik hat es einen Wechsel gegeben . Gerade bei dem hochaktuellen Thema der Energie hoffen wir , bald in den Arbeitsprozess überzugehen . Ich will darauf aufmerksam machen , dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich und Irland erfolgreich dafür eingesetzt hat , dass dem europäischen Verfassungsvertrag eine Erklärung beigefügt ist , die besagt , dass der Euratom-Vertrag im Rahmen einer so rasch wie möglich einzuberufenden Regierungskonferenz auf den Prüfstand zu stellen ist . Hierzu wird eine kluge , starke und kompetente EU-Kommission benötigt . Man kann sich sicherlich die Frage stellen , ob nicht eine umfassendere Umgestaltung der designierten Kommission angemessen gewesen wäre . Nach der Auswertung der Befragungen der Kommissare hätten wir uns in einigen weiteren Fällen Veränderungen gewünscht . Aber generell kann man sagen : Demokratie bringt Leben in die Bude und führt zu mehr Aufmerksamkeit für die europäische Politik . Insgesamt lässt sich der Prozess , nach dem sich die neue Kommission letztlich zusammensetzen wird , mit Fug und Recht als Beleg für das Funktionieren der europäischen Institutionen und als Beitrag zu ihrer weiteren Stärkung werten . Es zeigt sich übrigens auch , wie weise der Vorschlag des Verfassungskonventes war . Er hatte nämlich vorgeschlagen , aus jedem Mitgliedsland eine Liste von drei Kandidaten vorzulegen - darunter mindestens eine Frau - , aus der der Kommissionspräsident wählen kann . Eine solche Liste hätte den Charme gehabt , dass nationale Befindlichkeiten nicht so sehr getroffen würden , wenn der eine oder andere Kommissar in die Kritik gerät . Man kann hoffen , dass es in Zukunft doch noch eine solche Veränderung geben wird . Zur Lissabon-Strategie . Ich denke , das ist , wie die Kollegin Schwall-Düren schon betont hat , ein Prozess , der die Menschen in Europa sehr direkt bewegt . Dies ist darum auch ein sehr wichtiger Prozess für Europa . Nun geht es um die Halbzeitüberprüfung . Der Plan , die EU bis 2010 durch eine ausgewogene Strategie , die eine wirtschaftliche , soziale und umweltpolitische Dimension umfasst , zum wettbewerbsfähigsten , wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen , wurde natürlich seinerzeit in der Hochphase der New Economy geboren . Er war - das wissen wir nun alle - zu ehrgeizig . Die Beschäftigungsraten auf 70 Prozent zu erhöhen war das Ziel . Großen Worten - das muss man sagen - sind bisher zu wenige Taten gefolgt . Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch bedauerlich , sondern , auch was die Glaubwürdigkeit der EU-Politik angeht , ein bedauernswürdiger Prozess , weil wir keine Erwartungen und Ziele formulieren dürfen , die hinterher nicht erfüllt werden können ; das wissen wir auch aus der nationalen Politik . Sonst wird , wie es Wim Kok hinsichtlich der Halbzeitbilanz in Bezug auf die Lissabon-Strategie formuliert hat , die EU zu einem Synonym für verfehlte Ziele und gebrochene Versprechen . Das darf nicht der Fall sein . Es ist klarzustellen - das hat Herr Schäuble schon betont - : Die negative öffentliche Meinung würde sich in diesem Fall natürlich gegen die Mitgliedstaaten richten . Festzustellen ist aber auch , dass die Schwierigkeiten , die gesetzten Ziele zu erreichen , nicht die Ziele an sich , also weder die Ziele im Hinblick auf die Beschäftigung noch die Modernisierungsstrategie von Lissabon und Göteborg , falsch machen . An der gesellschaftlichen Modernisierungsstrategie , die auf dem Dreiklang von Wirtschaft , Sozialem und Umwelt beruht , gilt es festzuhalten . Jetzt wird kritisiert , dass die Agenda durch vielfältige Ziele überfrachtet wird . Insbesondere die umweltpolitischen Ziele geraten in die Kritik . Als Antwort wird auch im Kok-Bericht die Fokussierung auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit formuliert . Damit kann allerdings nicht die Industriepolitik der 60er-Jahre gemeint sein ; denn im Zeitalter der Globalisierung kann man das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit durch sie ganz gewiss nicht erreichen . Europas Erfolg hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität beruht auf der konzeptionellen Verbindung von Sozialem , Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit . Insbesondere der Prozess von Kioto , der jetzt wieder einsetzt , wird dazu beitragen . Wir erwarten , dass die Europäische Union , wie es auch der Minister formuliert hat , unterstützt von der Bundesregierung das Zusammenwirken von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum zu einem Erfolg führen wird . Eine letzte Bemerkung . Ich habe gesagt , dass die Mitgliedsländer in die Kritik zu nehmen sind . Aber ich will auch ganz deutlich sagen : Es ist unerlässlich , dass wir unsere Strukturreformen in Deutschland erfolgreich umsetzen . Es ist von der Opposition unglaublich scheinheilig , in öffentlichen Debatten eine Fundilinie zu fahren , im Bundesrat den Subventionsabbau zu blockieren und gleichzeitig nach dem Stabilitätspakt zu schreien . Wir müssen unsere besagten Hausaufgaben gemeinsam erledigen . Ich denke - die Kollegin hat das bereits ge-sagt - , dass die Bundesrepublik nicht schlecht da steht , weder bei der Mehrwert- noch bei der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer . Von wegen !) Sehr wichtig ist allerdings die Binnenmarktstrategie der Bundesregierung . Dazu wurde ein Positionspapier formuliert , in dem unter anderem deutlich gemacht wurde , dass wir bei der Unternehmensbesteuerung eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die entsprechenden Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene brauchen .