Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich beginne meine Rede einmal mit einem gar nicht so dramatischen persönlichen Bekenntnis: In diesem Land zahle ich sehr gerne Steuern. Das hat etwas mit dem jetzigen Regierungsentwurf, mit der Debatte hier und im Haushaltsausschuss und mit der Arbeit des Parlaments insgesamt zu tun. Natürlich ist Steuernzahlen eine Pflicht, aber man kann Pflichten unterschiedlich nachkommen. Dass ich sie gerne zahle, hat etwas damit zu tun, dass wir hier mehr als andere sehen können, was alles mit diesen Steuergeldern gemacht wird. Man kann an der einen oder anderen Stelle zwar sagen: „Das könnte man noch besser machen“ – über einzelne Projekte kann man unterschiedlicher Meinung sein; das haben wir ja auch vertiefend diskutiert –, aber im Großen und Ganzen haben sie dazu beigetragen, dass wir in den vielen Jahren nach dem letzten Weltkrieg ein wunderbares Gemeinwesen geworden sind. Da weiß man, wofür man das tut. Das sollte auch immer die Grundlage unserer Debatte sein: Ja, wir streiten weiterhin für das Bessere, aber es ist schon recht gut. Natürlich reklamieren wir ein gutes Stück Anteil an diesem Zustand. Das kann man natürlich auch begründen. Die Höhe der Ausgaben in diesem Regierungsentwurf liegt zum Beispiel nicht am Limit dessen, was uns durch die Schuldengrenze erlaubt ist, sondern so weit darunter, dass wir für alle Gelegenheiten gut aufgestellt sind und wieder, so wie auch in den vergangenen Jahren, die Chance haben, dass das Ergebnis bei Tatkraft und guter Entwicklung noch besser wird, als wir es vorgeben. Herr Poß hat in seinem Beitrag für die SPD-Fraktion – „der war gut“, sagen Sie; er war geeignet, darauf zu antworten – die Verortung des Finanzministers thematisiert. Er war der Meinung, er sei nicht auf der Höhe der Zeit. Nun kann man sagen, dass es für den einen oder anderen sehr anstrengend ist, auf der Höhe der Zeit zu sein. Was ist eigentlich, wenn Sie auf der Höhe der Zeit sind? Der jetzige Augenblick: Dafür, dass Sie hier sind, können Sie direkt nichts. Das ist also die Gegenwart. Es ist in Deutschland zwar immer mal ganz nett, die Vergangenheit ein bisschen zu verklären, aber das tut der Finanzminister nicht. Deshalb werden Sie ihm also nicht vorwerfen, dass er in der Vergangenheit lebt und die alte D-Mark romantisiert. Ein Politiker, der exakt auf der Höhe der Zeit ist, ist nichts weiter als ein Chamäleon, weil er die äußeren Zustände aufnimmt und als eigenes Licht wiedergibt. Das ist keine Leistung. Er wird vielleicht immer beliebt sein, aber er wird nichts schaffen. Herr Poß, ich mag Ihnen ja zugestehen, dass es für Sie ein Kampf ist, auf die Höhe der Zeit zu kommen, aber wenn Sie da schon lange sind, dann besteht die Kunst darin, nicht zu weit voraus zu sein, aber immer die Zukunft antizipieren zu können. Das, was natürlich diese Regierung auch zu Konflikten führt, ist, dass sie nicht bloß die Antworten liefert, die reflexmäßig aus dem Augenblick bestimmt die richtigen wären, sondern dass darüber nachgedacht wird, was das für einen Einfluss auf die nächste Zukunft hat. Das ist die Kunst guten Regierens. – Ich rede von der Regierung, die von Frau Merkel geführt wird und in der Wolfgang Schäuble die Finanzen leitet. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Na ja, gut, vielleicht muss er das so sagen? Was sagt denn der Bürger dazu? Jenseits von Sachdebatten: Der Vertrauenszuwachs für diese beiden Personen in dieser Regierung ist mit jedem Tag kritischer Berichterstattung, mit jedem Tag kritischer Meldungen aus Europa größer geworden; denn ich vertraue Menschen, die in der Realität fest verwurzelt sind, gleichzeitig aber an meine und an die Zukunft zukünftiger Generationen denken. Das ist ja auch das große Thema der Nachhaltigkeit. Deswegen – nicht nur deswegen alleine – bin ich froh, dass wir diese Regierung haben. Ich habe auch gesagt, dass es einen Anteil des Parlaments gibt. Das Haushaltsrecht ist das große Recht des Parlaments. Es gibt sicherlich Parlamente, die noch sehr viel lebhafter mit ihrer Regierung umgehen. Dass die Opposition der Regierung Vorhaltungen macht und vielleicht auch sagt: „Beim Abbau könntet ihr doch viel schneller sein“, will ich gar nicht reflexmäßig mit der Frage beantworten: Warum habt ihr das denn nicht gemacht? Jeder hat seine eigenen Schwierigkeiten. Wichtig ist aber – das findet ja auch statt –, dass sich die eigenen Abgeordneten der Koalition Gedanken über die Etats machen. Deswegen passiert in diesem Parlament auch etwas, was man sich meistens nicht vorstellen kann, dass nämlich auch im Haushalt Dinge verändert werden. Wir haben in den letzten Jahren in den Beratungen Akzente gesetzt, die gut und richtig waren, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur. Ich finde, es ist ein großer Ausdruck von Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Koalition, wenn uns Johannes Kahrs mitgibt, welche wichtigen Projekte für das Land er gerne von uns bewegt sehen möchte. Johannes, ich begreife nicht, warum du deine Reden immer mit „Glück auf!“ beendest. Du bist ein norddeutscher Jung. Vielleicht meinst du, dass es ein bisschen einsilbig wäre, wenn du deine Rede nur mit: „Moin!“, beginnen würdest. Aber das ist dein Geheimnis. Für uns gibt es ein übergeordnetes Thema – das kann man am Haushaltsentwurf erkennen –, das uns die nächsten Jahre beschäftigen muss: Schuldenabbau. Wir sind hierbei gut in der Spur, aber wir müssen uns trotzdem weiter anpassen. Wenn wir rechtzeitig etwas unternehmen, können wir Schulden abbauen, ohne auf der Strecke jemanden zu verlieren. Vielleicht könnte die Effizienz das Credo sein. Wir müssen uns fragen: Können wir das, was wir machen, wofür wir alle dankbar sind, was wir auch weiterhin tun wollen, effizienter tun? Gerade war die Infrastruktur unser Thema. Natürlich müssen wir die Infrastruktur teilweise ergänzen. Gleichzeitig kann man aber – auf gleicher Fläche – auch Effizienzsteigerungen erreichen. Es ist schon wichtig, dass wir in die Infrastruktur investieren. Das Thema Effizienz gilt auch für den Bereich der erneuerbaren Energien. Auch dort investieren wir. Diese Regierung macht mehr als die Vorgängerregierungen. Die Vorgängerregierungen haben sich auf einem Beschluss ausgeruht und sind nicht in die Umsetzung gegangen. Wir sind jetzt diejenigen – wir wollen ja regieren –, die ihr selbstgewähltes Schicksal, die Energiewende, auf die Straße bringen müssen. Wir müssen die großen und die kleinen Etats daraufhin überprüfen – das wird in der nächsten Legislaturperiode sicher ein Thema sein –, ob wir das, was wir erreichen wollen, mit dem Geld, das wir einsetzen, auch wirklich erreichen. Wenn wir das Ziel nicht erreichen, dann muss man da etwas ändern. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir diesen Mut zum Ändern haben, und das werden wir auch in der Zukunft beweisen. Dabei machen wir natürlich auch nicht vor Bereichen halt, die kleiner sind. Als Controller würde man sagen: Über Kultur und Justiz müssen wir nicht reden, weil diese Haushalte unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegen. Aber auch die Art und Weise, wie wir in diesen Bereichen wirtschaften, hat Auswirkungen auf unser allgemeines Verständnis vom Wirtschaften. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch die guten Projekte, die wir in diesen Bereichen fahren, kritisch hinterfragen. Man muss gerade auch im Kulturbereich einmal überlegen – damit das Kreative, das Neue wachsen kann –, ob alle Förderungen, die wir früher beschlossen haben, so bestehen bleiben können. Das ist nicht schlimm. Das muss mal gedacht werden können; denn sonst ist das nicht Kunst, sondern nur verstaubt. Verstaubt, Frau Künast, ist es übrigens auch, wenn man sich auf dem Thema, mit dem man seit den 80er-Jahren gut gefahren ist, ausruht. Ihr Hauptthema ist heute weg; wir haben es erledigt.