Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zuarbeit . Wir haben sie gerne und häufig in Anspruch genommen und tun das , wenn ich es richtig sehe , zur Stunde wieder . Wir machen Ihnen viel Arbeit . Der Kollege Stünker weist zu Recht darauf hin , dass ich mich dreimal bedanken sollte . Deshalb wiederhole ich meinen Dank . Das ist sicherlich richtig und wichtig . Herr Kollege Barthle , ich wollte zunächst auf Ihre Ausführungen eingehen . Sie haben diesen Etat gelobt , weil er leicht abgesenkt worden ist . Ich kann mich diesem Lob nur anschließen . Sie haben aber einen Punkt vergessen : Die Einnahmen wurden zudem noch erhöht . Das heißt , Einnahmen und Ausgaben nähern sich weiter an ; die Ausgaben im Einzelplan werden - die Zahlen sind vorhin schon genannt worden - fast von den Einnahmen gedeckt . - Sehr gut , dass Sie mir zustimmen . Hinsichtlich Ihres kleinen Ausflugs in die Rechtspolitik gebe ich Ihnen hingegen nicht Recht . Er war zwar kurz , aber ein bisschen daneben . Ich weiß nicht , was in der Diskussion über das Antidiskriminierungsgesetz Ihre Bemerkung rechtfertigen könnte , dass etwas ganz Schlimmes dabei herauskommen werde . Sie haben das auch nicht benannt . Vielleicht können Sie das noch nachholen . Was soll Ihrer Meinung nach an dem , was bei den Verhandlungen herauskommt , so schlimm sein ? Was den Ausflug zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angeht , frage ich mich , ob Sie vorher den Gesetzentwurf gelesen haben . Von Hedonismus ist darin nicht die Rede ; vielmehr geht es in dem Gesetz um Adoptionen im Interesse der Kinder . Wie in allen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sollen Adop-tionen allein im Interesse der Kinder erfolgen . Auch Adoptionen von anderen , nicht gleichgeschlechtlichen Eltern sollen sich allein danach richten , was dem Wohl des Kindes am meisten dient . Diesen Grundsatz haben wir auch bei dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht verlassen . Insofern sind Sie offenbar von jemand anders entsprechend informiert worden ; denn in dem Gesetzentwurf können Sie es nicht gelesen haben . Der Haushalt , den wir heute beraten , umfasst auch den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts . Er eignet sich immer wieder besonders gut dazu , nachzuweisen , dass lineare Kürzungen , wie sie auch für diesen Haushalt von der Opposition immer wieder verlangt worden sind , völlig fehl am Platz sind . Wollte man beim Bundesverfassungsgericht lineare Kürzungen , beispielsweise in Höhe von 10 Prozent vornehmen , stellte sich die Frage , ob man aus jedem Senat einen Richter herausnehmen oder einen halben Senat schließen soll . Daran wird deutlich , wie unsinnig solche pauschalen Kürzungsforderungen sind . Deshalb sollten Sie solche nicht mehr erheben . Ich möchte die Diskussion über den Einzelplan 07 und den Einzelplan 19 nutzen , um ein paar Bemerkungen zur Rechtspolitik zu machen . Ich sehe drei wesentliche Probleme in der Rechtspolitik , mit denen wir uns in den nächsten Jahren auseinander zu setzen haben . Das erste Problem ist - das betrifft die gesamte Gesetzgebung - , dass wir eine ganze Reihe von Gesetzen in Ausführung von Rahmenbeschlüssen der Europäischen Union erlassen , bei denen wir nicht mehr darüber nachdenken können , was gut und richtig ist , weil wir an Vorgaben aus Brüssel gebunden sind . Das ist ein Problem , das sich bei vielen Gesetzen deutlich bemerkbar macht . Ein Beispiel : Es war uns nicht möglich , in dem Gesetz über den Europäischen Haftbefehl zu verankern , dass bei der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls festgestellt werden muss , ob das Delikt , weswegen der Strafbefehl erlassen worden ist , in Deutschland überhaupt eine Straftat ist . Uns allen ist natürlich klar , dass das der Preis der Europäischen Gemeinschaft ist . Aber wir müssen uns mit der Frage auseinander setzen , wie wir es vermeiden können , in Zukunft in solche Situationen zu kommen . Dafür gibt es ein Rezept : Wir müssen rechtzeitig sehen , was in Brüssel vorbereitet wird . Nur so können wir uns als Deutscher Bundestag bereits zu einem frühen Zeitpunkt zu Wort melden - so wie wir das bei dem Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Europäischen Beweisanordnung getan haben - und vor der Beschlussfassung darauf aufmerksam machen , was zu beachten ist , beispielsweise dass schon in der europäischen Richtlinie ein faires Verfahren garantiert wird . Deshalb müssen wir , das deutsche Parlament , nicht nur lange Ohren in Richtung Brüssel machen , sondern auch Vertreter in Brüssel haben , die uns rechtzeitig darüber informieren , was dort im Gange ist , damit wir uns zu Wort melden können . Das zweite Problem ist , inwieweit das Bundesverfassungsgericht inzwischen die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland mitschreibt . Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die bis ins Detail vorschreiben , wie eine gesetzliche Regelung , beispielsweise zum Lauschangriff , aussehen sollte . Ich kann darin nicht - wie manche Kritiker - einen Fehler des Bundesverfassungsgerichts sehen . Das ist vielmehr ein Fehler des Gesetzgebers , von uns deutschen Parlamentariern , die wir es bei einer ganzen Reihe von Gesetzen nicht geschafft haben , die Vorgaben des Grundgesetzes ausreichend zu berücksichtigen . Nur so wird dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben , sich in die Gesetzgebung einzumischen . Ich denke , deshalb ist es richtig und wichtig , dass wir uns in Zukunft gerade auch bei den Gesetzeswerken , die Sie angemahnt haben , zum Beispiel die Regelungen betreffend die Telekommunikationsüberwachung , darauf konzentrieren - übrigens nicht in der Prävention , sondern in der Strafverfolgung - , was verfassungsgemäß ist und was man aus bereits bestehenden Entscheidungen herauslesen kann , um Desaster , wie sie sich zum Teil in der Vergangenheit ereignet haben , zu vermeiden . Ich möchte Sie , die Sie früher die Mehrheit hatten und Gesetze gemacht haben , daran erinnern , dass die meisten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetze betreffen , die in der Zeit Ihrer Koalition gemacht worden sind , und dass wir die große Aufgabe haben , Ihre Fehler nachträglich zu korrigieren . Das dritte Problem ist , dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren - sowohl im Rechtsausschuss als auch im Deutschen Bundestag - mit vielen Einzelheiten befassen und manchmal auch über Einzelregelungen streiten , die man außerhalb des Parlaments gar nicht mehr versteht , und dass wir dabei vergessen , hier im Parlament eine Diskussion über ganz zentrale Probleme der Gesellschaft zu führen . Wir haben es bisher zum Beispiel unterlassen , darüber zu diskutieren , wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland mit Art . 1 Abs . 1 Satz 1 des Grundgesetzes halten : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ist die Menschenwürde weiterhin unantastbar oder darf sie vielleicht - zunächst in wenigen , kleinen Bereichen - doch angetastet werden ? Damit meine ich die jetzige Folterdiskussion , die nicht nur auf populistische Art und Weise in den Medien geführt wird , sondern die auch weit hinein in die Kommentare zum Grundgesetz reicht . Das heißt , wir müssen in diesem Parlament auch darüber Verständigung erzielen , dass Art . 1 des Grundgesetzes absolut unantastbar ist . Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar ; sie darf in gar keiner Weise angegriffen werden . Zum Schluss will ich mich einem zentralen Problem zuwenden , dessen Lösung auch Sie angemahnt haben : Ist es Ausfluss der Menschenwürde - wir sollten uns viel mehr Zeit nehmen , um über diese Fragen auch hier im Parlament zu diskutieren - , dass wir selber darüber bestimmen dürfen , wann wir sterben werden , wann eine Maschine , die uns künstlich am Leben hält , abgeschaltet werden muss ? Es gilt , zu klären , ob eine solche Patientenverfügung voll zur Autonomie des Menschen gehört oder ob man Überlegungen folgen sollte , die vorsehen , dass andere , zum Beispiel Ärzte , das für uns entscheiden . - Auch das sind Menschen . - Aber es geht darum , ob andere Menschen die Entscheidung fällen dürfen : Nun ist es genug , länger soll er nicht künstlich am Leben erhalten werden . Oder soll man darüber selbst verfügen ? Ist eine solche Entscheidung überhaupt maßgeblich für die anderen Menschen ? Das ist die entscheidende Frage . Lassen Sie uns solche grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft , -