Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich finde es sehr lobenswert , dass Sie nachher die Ärzte empfangen . Offensichtlich nehmen Sie die Probleme der Ärzte ernst . . Gleichwohl fehlt mir der Glaube , dass dieses Gespräch etwas bringt . Seitdem Sie imAmt sind , haben Sie zwar viele Vorschläge gemacht . Doch wenn ich einige Vorschläge aufgreife , dann komme ich zu dem Schluss , dass diese kaum zu einer Verbesserung der Lage der Ärzte in den neuen Bundesländern führen werden . Der Fremdkassenausgleich ist nur ein kleiner Schritt . Die Anhebung der Vergütung für die Behandlung von Patienten der PKV haben wir damals auf den Weg gebracht . Sie haben sie aber zunächst kassiert . Jetzt holen Sie sie aus der Mottenkiste wieder heraus . Sie wissen aber ganz genau , dass es in den neuen Bundesländern nur eine geringe Zahl von Privatpatienten gibt . . Bundesministerin Ulla Schmidt 15624 Sie erreichen also damit keine Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern . Ich finde es lobenswert , dass Sie jetzt sagen , die Budgetierung sei kein Allheilmittel . In der Vergangenheit hatte ich immer den Eindruck , dass für die SPD-Fraktion nur die Budgetierung das Allheilmittel sei und dass nur ein billiger Patient ein guter Patient sei . . Sie wissen genau , dass diese Budgetierung zur Folge hat , dass chronisch Kranke schlecht versorgt werden und dass das Morbiditätsrisiko allein auf die Ärzte übertragen wird . . _ Natürlich . Die Budgetierung funktioniert nicht ; denn bei 18 von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen ist das Budget überschritten worden . Wissen Sie , warum ? _ Weil die Ärzte es für ethisch nicht vertretbar hielten , den Patienten die notwendige medizinische Versorgung zu versagen . . Sie sprechen von Qualitätssteigerung . Aber zum Beispiel Ihr Antrag bezüglich der Diabeteskranken vermittelt einen anderen Eindruck . . _ Dann haben Sie aber in der Anhörung nicht zugehört , Frau Schmidt-Zadel . . Herr Lauterbach hat als Experte gesagt , dass bei einem 32-jährigen Diabetiker die fürArzneimittel aufzuwendenden Kosten im Vergleich zum Durchschnitt der Patienten das 14fache betragen . Das heißt , wenn alle Diabetiker fachgerecht behandelt würden , würde das 40 Milliarden DM mehr kosten . Das ist ein Sechstel aller GKV- Ausgaben . Wenn Sie von Qualitätssicherung sprechen , Frau Ministerin _ vielleicht hören Sie mir einmal einen Moment zu _ : Experten haben berechnet , dass zwar durch den Generikaeinsatz und den Wegfall umstrittener Arzneimittel bei der Versorgung circa 6 ,19 Milliarden DM gespart werden könnten . . Dem steht aber ein erheblicher Mehrbedarf durch die fachgerechte Versorgung schwerer chronischer Erkrankungen wie Arthritis , Hepatitis , Sklerose , Schizophrenie , degenerative Gelenkserkrankungen und Transplantationsnachsorge von 8 ,59 Milliarden DM gegenüber . Dabei sind noch gar nicht die Versorgungslücken bei Diabetes , Herzinsuffizienz , Hypertonie , Hyperlipidämie und Asthma bronchiale eingerechnet . Wenn Sie mir nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens dem von Ihnen eingesetzten Sachverständigenrat ; denn der hat es Ihnen schriftlich gegeben . Er schreibt nämlich : Eine Barriere für Qualitätssicherungsmaßnahmen sind erhöhte finanzielle Belastungen . . Ich finde es bezeichnend , dass Sie zum Beispiel die von Ihnen kassierten Richtgrößen , die von uns gesetzlich auf den Weg gebracht worden waren , wieder hervorzaubern . . Das heißt , Sie holen alles das , was Sie 1998 , nachdem Sie die Wahl gewonnen haben , praktisch in der Versenkung haben verschwinden lassen , jetzt wieder heraus und verkaufen unsere Konzepte als Ihre Konzepte . . Das finde ich einfach unwürdig . . Wenn Sie mir schon nicht glauben , dann lassen Sie mich doch bitte zum Schluss ein Zitat der Deutschen Rheuma-Liga _ sind Sie da nicht Vorsitzende , Frau Schmidt-Zadel ? . _ dann war es Frau Schaich-Walch _ vortragen , das sich auf das Ergebnis einer Befragung der Betroffenen zu Versorgungseinschränkungen bezieht : Für uns verdeutlichen die Antworten , dass das Ringen um Einsparungen zurzeit auf dem Rücken der chronisch kranken Patienten ausgetragen und auf diese Weise das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört wird . Ich glaube , dem ist nichts mehr hinzuzufügen . .