Partei: GRUENE
Werte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Taxi nur für Deutsche übertitelte die Berliner Tageszeitung taz diese Woche einen Bericht über die skandalösen Taxifahrerprozesse in Sachsen , Brandenburg und Berlin . Damit traf sie den Nagel auf den Kopf _ fast ! Ganz richtig hätte es eigentlich heißen müssen : Taxi nur für diejenigen , die deutsch aussehen . . Der Bundesgrenzschutz hat in der Ära Kohl begonnen , in den östlichen Grenzregionen verschiedene Flugzettel an Taxifahrer zu verteilen , in denen jene aufgefordert werden , keine offensichtlich illegal eingereisten Personen zu befördern- wohlgemerkt nicht über die Grenze , sondern innerhalb unseres Landes . Wie aber erkennt man offensichtlich illegal eingereiste Personen ? An der Hautfarbe ? In Deutschland leben 200 000 Deutsche mit schwarzer Hautfarbe . Am fremdländischen Aussehen ? An der Kleidung , Zöpfen , dunklen Haaren , dunklen Augen ? Es leben viele fremdländisch aussehende Menschen in Deutschland , die überwiegende Zahl von ihnen legal . Daran erkennt man sie vielleicht _ so immerhin die Auffassung der Richter am Zittauer Landgericht _ , daß Gepäck nicht im Kofferraum , sondern auf dem Rücksitz des Taxis gelassen wird . Meine Güte , dann müßten mich schon viele Taxifahrer gar nicht mitgenommen haben . Das mache ich nämlich auch . . _ Das ist schön von Ihnen . Ich würde auch nicht gerne mit Ihnen fahren . . _ Die Herren auf der rechten Seite heulen immer wie die Wölfe . Das habe ich schon öfter beobachtet . Wolfsrudel sind wenigstens sozial . Sie sind es nicht . Sie behandeln ihre Weibchen auch viel netter . . Die Taxifahrer können das nicht unterscheiden , weil es weder typisch illegal eingereiste Personen gibt noch typisch aussehende Deutsche . Denn es gibt auch fremdländisch aussehende Touristen . Sie , die immer für den Mittelstand eintreten , sollten sich einmal überlegen , was solche Regelungen für den Tourismus in einer Region bedeuten . Es führt inzwischen auch dazu , daß Taxis sicherheitshalber niemanden mehr befördern , der eines der richterlich festgestellten Merkmale trägt : niemanden , der schwarzer Hautfarbe ist , niemanden , der ausländisch , fremdländisch , aussieht , und niemanden , der nachts nicht gut gekleidet ist . Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen . Ich bin Ärztin . Es gibt Leute , denen etwas widerfährt , die einen Herzanfall bekommen , die eine Nierenkolik kriegen , die im Straßengraben liegen , die dreckig aussehen und die der Hilfe bedürfen . Wenn sie die nicht mitnehmen , ist es unterlassene Hilfeleistung . Das sind dann keine illegal Eingereisten , nur weil sie dreckig sind . . Wer kann es diesen Taxifahrern angesichts von Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verdenken ? Das ist wahrlich kein Pappenstiel . Wohin derartiger unzivilisierter staatlicher Druck einschließlich Denunziationspflicht führt , zeigt das Beispiel eines in der Nacht von Jugendlichen zusammengeschlagenen Dönerbudenbesitzers in Zittau . Er hatte ein Bein und eine Rippe gebrochen , vier Zähne verloren und blutete aus dem Ohr . Kein Taxi war bereit , diesen verletzten Mann ins Krankenhaus zu fahren . Ich glaube , wir sollten uns alle einig sein : Das ist unterlassene Hilfeleistung . . Solche Flugblätter , wie sie in unterschiedlicher Ausprägung durch den Bundesgrenzschutz kursieren , bereiten auch Boden für Rassismus und seine schlimmen Folgen , die wir in Deutschland zu beklagen haben . Wir sind sehr erfreut über die Erklärung couragierter Taxifahrer aus anderen Städten , die sich mit ihren sächsischen Kolleginnen und Kollegen solidarisierten , indem sie ihre Bereitschaft erklärten , jeden Fahrgast unvoreingenommen zu befördern . Da zeigen sie jene Zivilcourage , die hier offensichtlich vielen abhanden gekommen ist . Anstand gegenüber Fremden ist in Deutschland leider immer noch nicht selbstverständlich . Die Taxifahrer dieser Region riskieren ihre Freiheit und setzen ihre berufliche Zukunft aufs Spiel . Wenn sie illegal eingereiste Ausländer befördern , drohen ihnen hohe Strafen einschließlich des Entzugs ihrer Taxifahrerlizenz und der Fahrerlaubnis . Das vernichtet ganze Existenzen . Im gleichen Amtsgerichtsbezirk Zittau _ daran möge man einmal denken _ gab es zum Beispiel einen volltrunkenen Mann , der ein Kind überfahren hat , das gestorben ist . Dieser wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt . Wir möchten hier einmal die Verhältnismäßigkeit herausstellen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung , daß Taxifahrerinnen und Taxifahrer unbeschwert von staatlicher Drangsal ihrem Gewerbe nachgehen sollen , . daß jedem Menschen in unserem Land die Fahrt in einem Taxi ermöglicht werden sollte , daß die Lösung des Problems des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern Sache des Staates ist und daß Personenkontrolle und Denunziation nicht zur Pflichtaufgabe des Berufsstandes der Taxifahrer gemacht werden dürfen . Das , was wir jetzt ausbaden , haben Sie angerührt . Die Fraktion der Grünen fordert dies nachdrücklich und wird sich entsprechend engagieren , falls Sie das beruhigt . Vielen Dank . .