Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt gerne fortfahren . Bei 10 Minuten Redezeit bitte ich um Verständnis . Sie hatten 22 Minuten , Herr Schwanhold . . Ich wollte meinen Gedankengang hier vortragen : Wir brauchen eine Wettbewerbskultur , die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Markt öffnet . Dazu gehört auch der Telekommunikationssektor . Dazu gehört der Ladenschluß , der nicht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik steht . Er ist eine Unterabteilung des Bereichs Deregulierung , nicht mehr und nicht weniger . Darüber wird noch viel zu sagen sein . Ich erwarte von dort auch Impulse . Drittens . Wir brauchen eine Gesellschaft , in der die Selbständigen mehr Zugang zum Kapitalmarkt haben . Hier haben wir wichtige Instrumente eingeführt und werden sie fortführen : das EKH-Programm und die ERP- Finanzierung . Wir werden neue Fonds auflegen und neue Möglichkeiten im Osten Deutschlands schaffen . Ich werde dazu in wenigen Tagen öffentlich Vorschläge unterbreiten . Wir haben im Zuge der Globalisierung der Märkte eine stärkere Mobilität von Kapital und Know-how . Dies setzt die Unternehmen unter einen bestimmten Anpassungsdruck . Wir können in diesem Strukturwandel für unsere Unternehmen nur etwas tun , wenn wir auf der ganzen Breite den Mittelstand über Fördermaßnahmen unterstützen . Das ist bei knappen Haushalten kein leichtes Unterfangen , aber das , was wir über die industrielle Gemeinschaftsforschung , über das RKW , über die vielen Programme , die beim Kollegen Rüttgers laufen , tun , kann sich sehen lassen . Es wäre schön , wenn wir für den Osten Deutschlands noch mehr Mittel zur Verfügung hätten . Hier kommt es darauf an , daß bestimmte Strukturen nicht wegbrechen und neue nachwachsen . Das , was geschehen ist , kann sich sehen lassen . Es ist nicht so , daß es in Ostdeutschland einen Kahlschlag bei Forschung und Entwicklung gegeben hat . Wir standen vor der schwierigen Aufgabe , eine völlig anders strukturierte Forschungslandschaft mit null Aktivitäten im Mittelstand so zu strukturieren , daß in Ostdeutschland auch auf diesem Sektor eine Wettbewerbsfähigkeit mit dem entsteht , was auf dem Weltmarkt üblich ist . . Meine Damen und Herren , viele Beschäftigungsfelder sind blockiert . Wir haben in Deutschland beklagenswerterweise eine hohe Anzahl Arbeitsloser . Aber wenn wir neue Beschäftigungsfelder erschließen , wird immer noch blockiert . Es gibt genügend Potentiale in Deutschland , z . B . im Bereich der privaten Haushalte , im Bereich von Pflege und Gesundheit , bei Handel und Dienstleistungen , in der Umwelt- und Energietechnik und vor allem in Zukunftsbereichen wie der Informationstechnik . Diese Felder wollen wir auch über steuerliche Maßnahmen offenhalten und erschließen . Sie sind es , die das durch unsinnige Vorstellungen , auch im Steuerrecht , blockieren , meine Damen und Herren von der SPD . . Wir fahren eine kontrollierte Offensive für mehr Selbständigkeit und eine Unternehmenskultur . Mit dem Jahressteuergesetz haben wir bereits die Generationenbrücke für die Unternehmensnachfolge gebaut . Für uns kommt es darauf an , daß wir bei der Unternehmensteuerreform vorankommen , bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , der mittelstandsfreundlichen Senkung der Gewerbeertragsteuer und deren endgültiger Abschaffung . Wir wollen am Ende so schnell wie möglich nach Abschaffung des Solidarzuschlags auch eine Steuersenkung . noch : Bundesminister Günter Rexrodt über den gesamten Tarif . Das ist nicht von heute auf morgen zu machen , aber dieses Ziel , gerade im Interesse des Mittelstands , dürfen wir in der Steuerpolitik nie aus den Augen verlieren . . Meine Damen und Herren , es reicht nicht , dem Mittelstand in Sonntagsreden Elogen zu machen , wie das eigentlich von allen Seiten gemacht wird . Es reicht auch nicht , uns gegenseitig in der Auflage von Förderprogrammen für den Mittelstand zu übertreffen . Der Mittelstand braucht Förderung , gezielt und so angelegt , daß daraus wirklich Selbständigkeit entsteht oder diese erhalten wird . Wir brauchen eine Unternehmenskultur , die das Lebenswerk der Mittelständler anerkennt , die ihre Leistung würdigt , die ein Umfeld schafft , das dazu beiträgt , daß sich die Bürokratie als Dienstleister für Selbständige und für kleine und mittlere Unternehmer versteht . Die Verantwortlichen dürfen sich nicht hinsetzen und hoheitlich darüber befinden , was kleine und mittlere Unternehmen zu tun oder zu lassen haben , sondern müssen in den Behördenstuben darüber nachdenken , wie sie kleinen und mittleren Unternehmen helfen können , damit diese ihre Freiräume ausschöpfen und einen wesentlichen und wichtigen Beitrag dazu leisten können , daß in Deutschland mehr Beschäftigung entsteht . . Diese Atmosphäre brauchen wir , das ist Unternehmenskultur . Staatssekretär Kolb als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung und der Bundesminister für Wirtschaft werden weiterhin ihr Hauptanliegen darin sehen , den Mittelstand in Deutschland zu fördern . Die Bundesregierung und die Koalition fühlen sich darauf verpflichtet . Schönen Dank . .