Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt , mit dem sie vorgibt , die Beschäftigung in privaten Haushalten fördern zu wollen . Kurz gesagt sollen private Haushalte - selbstverständlich nur bei staatlich zugelassenen Dienstleistungsagenturen - Haushaltshilfen für ausgewählte Tätigkeiten anfordern können . Die Beschäftigung wird durch eine direkte staatliche Förderung des privaten Haushalts in Höhe von 40 Prozent der Aufwendungen finanziell unterstützt . Das entspricht den Sozialabgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Ein Höchstbetrag von 1 200 DM im Jahr ist vorgesehen , der sich durch das Hinzukommen weiterer Kinder oder Hilfsbedürftiger um 600 DM erhöht . Dafür soll das von der SPD so bezeichnete steuerliche Dienstmädchenprivileg abgeschafft werden . Meine Damen und Herren , Herr Kollege Schreiner , erlauben Sie mir , daß ich dazu noch einmal Stellung nehme . Es geht um die Frage , wie geschieht Diffamierung . Sie sagen , Sie wollen nur die Reichen diffamieren . Daran sind wir bei Ihnen gewöhnt , deshalb muß man das nicht besonders schlimm finden . Ich finde es sowieso nicht richtig , daß man Leute je nachdem , welches Einkommen sie beziehen , diffamiert . Wenn Sie aber glauben , Sie könnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , Sie würden die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in privaten Haushalten sehr wohl achten und ihre Tätigkeit dort anerkennen , während Sie nur diejenigen treffen wollen , die so reich sind , daß sie diese Arbeitskraft auch einstellen können , dann muß ich Ihnen schlichtweg widersprechen . Es ist nicht so . Mit dem schrecklichen Wort Dienstmädchenprivileg haben Sie diese Dienstleistungen diffamiert . Es muß uns in dieser Debatte wenigstens endlich gelingen zu sagen : Das ist eine wichtige Aufgabe , eine wichtige Arbeit . Es ist nicht nur Schmutz wegmachen . Ich bin von Beruf Hausfrau ; das steht im Handbuch des Deutschen Bundestages . Ich bin in dieser Frage also eine Fachfrau . Einen Haushalt zu führen bedeutet mehr als Wegmachen von Schmutz . . Es bedeutet Planung , Überlegung und Organisation . Wer jemand in einem Haushalt beschäftigt , der diese Aufgaben übernimmt , der ist wirklich tief getroffen , wenn Sie das so darstellen , Frau Buntenbach und Herr Schreiner . Das ist nicht in Ordnung . Deswegen bin ich der Meinung , Sie sollten sich von diesem Wort trennen . Sie können immer noch sagen , daß Sie die Reichen nicht so gut finden wie die Armen . Aber dieses Wort diffamiert in der Tat die dort Angestellten . . Meine Damen und Herren , jetzt kommt einmal etwas Positives über Sie : Die Idee der Dienstleistungsagentur ist an sich nicht schlecht . Im Grunde handelt es sich um eine versteckte Form der Zeitarbeit , von der wir Liberale seit eh und je Beschäftigungsimpulse erwarten . . Warum allerdings dürfen nur staatlich zugelassene Dienstleistungsagenturen förderfähige Arbeitnehmer vermitteln ? Warum muß die Zulassung alle zwei Jahre mit bürokratischem Aufwand wiederholt werden ? Es entspricht Ihrer Grundauffassung von Bürokratieabbau , daß Sie sich die Organisation so vorstellen . . noch : Gisela Babel Wir sind der Ansicht : Wir brauchen jeden Arbeitsplatz in privaten Haushalten . . Ich sehe im Interesse der Arbeitslosen überhaupt keine Notwendigkeit , die Förderfähigkeit einzuschränken . Ich vermute , im Grunde sitzt bei Ihnen doch noch eine tiefere Abneigung gegen das , was Sie als Dienstmädchenprivileg bezeichnen . . Die Koalition hat mit dem Jahressteuergesetz hier einen richtigen Weg eingeschlagen . Sie hat einen sehr einfachen Weg gewählt , indem man alle einschränkenden Bedingungen weggeräumt hat und indem man mit dem Scheck , den das BMA dankenswerterweise entwickelt hat , ein wirklich sehr gutes Verfahren gefunden hat . Damit verknüpft die Koalition in der Tat die Hoffnung , daß sich die Arbeitsmöglichkeiten in Haushalten kräftig ausweiten . Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion geht nun den umgekehrten Weg . Nicht nur , daß sich der Privathaushalt zunächst einmal auf die Suche nach einer staatlich geprüften , alle zwei Jahre neu zugelassenen Agentur machen muß , um die Fördermittel zu bekommen , nein , im Haushalt muß es mindestens ein Kind unter 14 Jahren oder einen Greis oder eine Greisin über 80 Jahren geben . Selbst wenn Sie das Glück haben , einen Senior in dem entsprechenden Alter im Haushalt zu haben , so müssen Sie darauf achten , daß es eine rüstige Greisin oder ein rüstiger Greis ist ; denn wenn der Senior pflegebedürftig ist und Leistungen von der Pflegeversicherung bekommt , dann darf er wiederum nicht über die Dienstleistungsagentur gefördert werden . Warum also der rüstige und kaum betreuungsbedürftige Senior den Fluß von Fördermitteln auslöst , das bleibt Ihr Geheimnis . Vor lauter Regularien verliert man den Blick dafür , worum es eigentlich geht . Arbeitslosen wollen wir in Privathaushalten eine Stelle verschaffen . Aus Ihrem Antrag spricht nur das Mißtrauen gegenüber der Beschäftigung in einem Privathaushalt . .  Und wie finanziert sich der Antrag der SPD ? Wie immer durch sich selbst . . Rund 720 000 neue Arbeitsplätze - an diese Zahl werden wir Sie erinnern - sollen entstehen . Damit werden die notwendigen Mittel in die Kassen von Fiskus und sozialen Sicherungssystemen gespült . Bei künftigen Diskussionen werden wir darauf zurückkommen . Natürlich wird die geringfügige Beschäftigung abgeschafft . Es ist auch nicht so überraschend neu , daß Sie sich davon große Impulse erhoffen . Wir können nur sagen , daß die FDP auch hier Widerstand leisten wird . Denn solange wir die Arbeit in Deutschland so teuer machen , wie wir sie machen , so hohe Abgaben , so hohe Sozialbeiträge erheben , läßt es sich nicht verantworten , daß wir die 610-DM-Verträge abschaffen . Wir sind für ihre Beibehaltung . Dieser Nebenzweck Ihres Antrags ist vielleicht sogar einer der Hauptzwecke . Ich bedanke mich . .