Partei: CDU/CSU
Ich würde der Nichte auch gerne guten Tag sagen . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Mitarbeitern des Finanzministeriums müssten an sich die Ohren geklungen haben . Den ganzen Mai über hielten die Beschäftigten der Bundesdruckerei eine Mahnwache vor ihren Toren ab , und zwar nicht mit Pauke , aber mit Trompete . Offensichtlich wurde aber der richtige Ton nicht getroffen oder der Betriebsrat der Bundesdruckerei traf mit seinen Forderungen auf taube Ohren . Dabei forderte er nicht mehr und nicht weniger als die Umsetzung des von meinem Kollegen Kolbe bereits genannten Beschlusses der Regierung Kohl , bei einer Kapitalprivatisierung der Bundesdruckerei nicht mehr als 49 ,9 Prozent zu privatisieren und davon nicht mehr als 25 Prozent in eine Hand zu geben . Im Gegensatz zu manchen anderen Rednern _ zum Beispiel dem Kollegen Rexrodt _ sehe ich aus hoheitlicher Sicht sehr wohl Aufgaben , die datenschutzrechtliche Belange berühren . Man kann , Herr Rexrodt , Hoteldaten nicht mit Nato-Flugplänen vergleichen . Beispielsweise hat auch der Druck aller Steuerzeichen und Asylbescheinigungen eine hohe sicherheitspolitische Relevanz , die der Bund nicht völlig außer Acht lassen darf . Es gibt aber auch handfeste finanzielle Gründe dafür , sich an den ehemaligen Kabinettsbeschluss zu halten . Die Bundesdruckerei ist finanziell gesund , hat alle Schulden abgebaut und alle Investitionen der letzten Jahre aus eigenen Mitteln finanzieren können . Was macht die Bundesregierung ? _ Sie schlachtet das Huhn , das goldene Eier legt . Wenn sie dies schon tut , sollte sie wenigstens die Beschäftigten der Bundesdruckerei zu Tisch bitten ; zumal dann , wenn der Bundesfinanzminister sie dazu indirekt ermutigt . Ich zitiere zu diesem Punkt Hans Eichel . Er sagte im Spiegel vom 10 . Januar 2000 : Ein Unternehmen wird zufriedene Kunden nur bekommen und gute Leistungen bringen , wenn es zufriedene Mitarbeiter hat . Recht hat er . Weiter sagte er : Deswegen finde ich alle Arten von Mitarbeiterbeteiligungen wichtig . Ich bin strikt dagegen , dass es nur Aktienoptionspläne für die Chefs gibt und für leitende Mitarbeiter , ich bin für eine breite Beteiligung der Belegschaft . Dichtung und Wahrheit ! Die Wahrheit ist : Das Finanzministerium und damit die gesamte Regierung drücken sich um die Verantwortung . So erklärte Finanzstaatssekretär Overhaus im Frühjahr dieses Jahres , die Beschäftigten sollten mit den Konzernen , Banken und Fondsgesellschaften mitbieten . Herr Overhaus nennt dies Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter . Das ist soweit in Ordnung ; nur ist es absolut lächerlich , wenn die Mitarbeiter überhaupt keine Informationen erhalten . Es ist nicht zu vertreten , wenn das verkaufsbegleitende Bankhaus Metzler , von dem die Rede war , ein Memorandum erstellt , es aber den Mitarbeitern nicht zur Verfügung stellt . Hier , Frau Hendricks , muss ich Ihnen ganz Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 10181 nachdrücklich widersprechen . Bis zum heutigen Tage _ Stand 16 .30 Uhr _ hat der Betriebsrat , haben die Mitarbeiter keinerlei Informationen , haben sie kein verkaufsbegleitendes Memorandum erhalten . Ich bitte Sie , richtig zu stellen , ob ich mich irre oder ob Sie _ gegebenenfalls in Unkenntnis der Tatsache _ etwas Falsches gesagt haben . Das erste Bieterverfahren der Interessenten wurde am 5 . Juni diesen Jahres abgeschlossen . Ich halte noch einmal ausdrücklich fest : Die Mitarbeiter haben keinerlei Informationen bekommen und sind auch sonst in keiner Weise an den Verkaufsverhandlungen beteiligt worden . So sieht der Umgang der Bundesregierung mit den Beschäftigten der Bundesdruckerei tatsächlich aus . Betriebsrat und die über 2 000 Beschäftigten der Bundesdruckerei sind keine Totalblockierer . Sie wollen aber an der Zukunft ihres Unternehmens angemessen beteiligt werden . Sie fordern unter anderem : kein Verkauf im Eilverfahren , keine Zerschlagung der Bundesdruckerei , Sicherung der Standorte und Sicherung der erworbenen Rechte . Dies sind Punkte , die man , wie ich meine , unterstreichen kann . Die Mitarbeiter der Bundesdruckerei sind engagiert , sie sind couragiert und sie sind verantwortungsbewusst . Sie haben verdient , Frau Hendricks , dass man ihnen zuhört .Alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes unerhört . .