Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Für die Fraktion Die Linke sage ich hier klipp und klar : Was mit einem völkerrechtswidrigen Krieg begann , soll mit einer völkerrechtswidrigen Anerkennung fortgesetzt werden . Das werden wir nicht akzeptieren . Herr Trittin , ich war damals Mitglied der Fraktion der Grünen , als die Herren Fischer und Schröder bei Herrn Bill Clinton zum Rapport gebeten wurden und klar war : Diese Regierung wird Krieg führen ; die Verhandlungen in Rambouillet werden so geführt , dass als Ergebnis nichts anderes herauskommt , als den Vorratsbeschluss des alten Bundestages umzusetzen und einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen , der völkerrechtswidrig ist . Ich erinnere mich noch sehr gut . Kommen Sie mir also nicht mit der Verantwortung der Linken ! Sie haben Ihre Verantwortung damals nicht wahrgenommen . Es ist nicht richtig , der Linken zu unterstellen , sie erkenne nicht an und bedauere nicht , welche Verbrechen an den Menschen im serbischen und im kosovarischen Namen begangen wurden . Jetzt gibt es also ein Kosovo , das schon 1999 versprochen wurde . Aber was ist Kosovo für ein Staat ? Es ist gar kein eigener Staat , es ist ein Protektorat , so wie Bosnien-Herzegowina eines ist , das keine eigene Staatsgewalt ausübt . Nein , Herr Premier Thaçi wird es nicht vermögen , seine Bevölkerung von der Tatsache abzulenken , dass es die EU , die EULEX ist , die alles bestimmen und Gesetze erlassen kann . Verwaltung , Polizei und Gerichtsbarkeit , alles , was Staatsgewalt ausmacht , wird nicht durch das Kosovo bestimmt werden . Wenn die Bevölkerung das einmal merkt , dann wird sich der bisherige Nationalismus als nicht befriedigend erweisen . Aber Serbien und Serben werden eines nicht fühlen : Sicherheit . Vielleicht wird es nationalistisch motivierte Anschläge geben . Eines ist gewiss : In Europa wird es wieder eine geteilte Stadt geben , nämlich die Stadt Mitrovica . Das ist ein Ergebnis dieser Unabhängigkeitserklärung . Ich kann aus europapolitischen Gründen schon gar nicht akzeptieren , auch aus menschenrechtlichen Gründen nicht , was den Menschen und Familien angetan wird , die jetzt getrennt sind . Auch dazu möchte ich von Ihnen einmal etwas hören . Wir wissen : Obwohl Serbien aufs Schärfste verurteilt , was dort geschehen ist , wird es keine Gewalt anwenden . Das ist erklärt worden . Wir wissen aber genauso gut : Serbien wird alles unternehmen - es wird nicht nur vor den Internationalen Gerichtshof ziehen - , um die Lebensumstände der Menschen , die in diesem neuen Gebilde leben , so stark wie nur irgend möglich zu erschweren . Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Prosperität , die die Menschen dort haben , werden sich nicht erfüllen können . Es werden ihnen die Augen aufgehen , was ihnen diese Unabhängigkeit gebracht hat . Wahrscheinlich gar nichts , was die Verbesserung ihrer Lebenssituation betrifft . Wenn hier noch nicht einmal der Zweck die Mittel rechtfertigt , wie wollen Sie dann die Entscheidung zur Anerkennung überhaupt noch mit Ihren eigenen Kategorien rechtfertigen ? Es gibt keine Begründung , die Sie für den einseitigen Schritt der Unabhängigkeit anführen können . Wir Linke haben immer klar darauf hingewiesen , dass das Völkerrecht keine Möglichkeit bietet , eine einseitige Sezession für rechtens zu erklären . Wir stellen noch einmal fest : Die kriegsbeendende UN-Resolution 1244 hat das Kosovo als autonome Provinz Serbiens ausgewiesen . Alle Kraft hätte darauf verwendet werden müssen , eine weitestgehende Autonomie zu ermöglichen und zu einer friedlichen Übereinkunft zu kommen , die grassierende Korruption , Kriminalität und Arbeitslosigkeit zu beenden und dem Kosovo innerhalb Serbiens eine EU-Perspektive zu geben . Das ist die Alternative , und diese Alternative haben Sie ausgeschlagen . Sie haben sie ausgeschlagen - geben Sie es doch ehrlich zu - , weil bei der Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo die USA handlungsleitend waren . Wir erinnern uns doch sehr gut , dass der deutscher Botschafter Ischinger letztlich auf die Position einschwenken musste , die die US-Amerikaner haben . - Umso schlimmer ist es , wenn das die eigene deutsche ist . - Was wollen die US-Amerikaner ? Sie wollen mit dem Kosovo einen neuen NATO-Staat haben . Es gibt ein strategisches Interesse , das zu realisieren . Das ist den Preis aber nicht wert . - Ich bitte Sie . Sie sollten sich in Erinnerung rufen , wie freundschaftlich Sie mit dem ehemaligen UÇK-Führer umgehen , der heute Premierminister ist , mit Herrn Thaçi . - Ich bitte Sie sehr , bleiben Sie korrekt ! Erkennen Sie an , dass Verbrecher auf beiden Seiten existieren und dass man nicht mit Sympathie und Antipathie kommen kann . Wir müssen eine eminent wichtige , europapolitische Frage klären . Was jetzt im Kosovo geschehen ist , hat mit einem multiethnischen Europa , das Sie im EU-Reformvertrag beschwören , nichts zu tun . Spanien , Griechenland , Zypern , Bulgarien , Rumänien , alle diese Länder sind OSZE-Mitgliedstaaten , alle sind EU-Staaten , und alle diese Staaten sagen , dass sie das Kosovo nicht anerkennen werden , weil sie Probleme mit den eigenen nationalen Minderheiten bekommen werden .