Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch nach einem Zeitraum von zehn Jahren hat der Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl seine schockierende Bedeutung nicht verloren . Dieser Unfall machte deutlich , daß Fragen der Reaktorsicherheit im Ausland - auch in Deutschland - eine lebenswichtige Rolle spielen . Die meisten unserer Nachbarländer betreiben Kernkraftwerke . Wegen der weitreichenden Folgen eines Reaktorunfalls ist der Sicherheitsstandard dieser Anlagen für Deutschland von essentieller Bedeutung . Der Unfall von Tschernobyl führte zu einem länderübergreifenden Informationsaustausch über den Stand von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit . Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Unfallanalyse ist die Notwendigkeit einer von allen Kernenergiestaaten anerkannten und praktizierten Sicherheitskultur . Eine ganz besondere Rolle kommt dabei den multilateralen Organisationen wie der Internationalen Atomenergieorganisation , der OECD und der EU zu , in denen deutsche Fachleute gestützt auf den anerkannten guten Stand der Kerntechnik die Formulierung von Inhalten internationaler Sicherheitsstandards wesentlich mitbestimmen . Darüber hinaus ist die deutsche Erfahrung die Grundlage für eine lange und erfolgreiche Kooperation mit osteuropäischen Staaten . Diese Erfahrung gründet nicht zuletzt auf das langjährige Forschungsprogramm Reaktorsicherheit im Forschungsministerium . Das Programm beschäftigt sich in erster Linie mit der Förderung von FuE-Projekten zu grundlegenden Fragestellungen , an deren Beantwortung ein staatliches Interesse besteht . Die Projekte liegen zwar außerhalb der Ressortaufgaben des Bundesumweltministeriums ; sie treiben jedoch mit zukunfts- und innovationsorientierten Ansätzen den Stand von Wissenschaft und Technik voran . Das wichtigste Ziel der Kooperationen besteht darin , das Fachwissen in osteuropäischen Partnerländern weiter zu stärken . Durch die Zusammenarbeit haben die Wissenschaftler der beteiligten Länder die Möglichkeit , sich mit deutschen Analysen und Bewertungsmethoden vertraut zu machen . Auf dieser Grundlage können sie eigene Sicherheitsbewertungen durchführen bzw . die Wirksamkeit von Nachrüstungsmaßnahmen in osteuropäischen Kernkraftwerken prüfen . Im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl wird von der Opposition immer wieder die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke angezweifelt und der Ausstieg aus der Kernenergie gefordert . Die Untersuchungen des Unfalls bestätigen jedoch eindeutig , daß sich die technische Auslegung der deutschen Reaktoren grundsätzlich von der des Tschernobyl-Reaktors unterscheidet . Die Gewährleistung des Sicherheitsstandards deutscher Reaktoren ist verantwortbar . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die international durchaus positive Bewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hinweisen . Seit Beginn der 80er Jahre befinden sich im internationalen Vergleich der Betriebsergebnisse jeweils drei bis sieben deutsche Kernkraftwerke auf den ersten zehn Plätzen . Wie jede andere Technik lebt auch die Reaktortechnik von neuen Entwicklungen . Nur durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung können neue Erkenntnisse für vorhandene Anlagen gewonnen werden . Daher ist die Option für eine neue , inhärent sichere Kernkraftwerksgeneration in Deutschland von großer Bedeutung . . noch : Hans-Otto Schmiedeberg Das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt zum Bau eines europäischen Reaktors ermöglicht es , die Sicherheitsziele des Artikelgesetzes weit über Deutschlands Grenzen hinaus wirksam werden zu lassen . Durch dieses Projekt bekommt die deutsche Reaktorforschung die Möglichkeit , den Anschluß an die internationale Entwicklung zu halten . Besonders vor dem Hintergrund einer notwendigen drastischen CO2- Reduzierung muß die Kernenergie Bestandteil eines Energiemixes in Deutschland bleiben . Die deutsche Stromerzeugung beruht zu zirka 55 Prozent auf Kohle . Dieser Anteil besteht annähernd zur Hälfte aus Braunkohle und aus Steinkohle . Der Rest teilt sich wie folgt auf : 34 Prozent Kernenergie , 5 Prozent Erdgas , 5 Prozent Wasserkraft und ungefähr 1 Prozent Wind und Biomasse . Der Anteil der Stromerzeugung aus photovoltaischen Anlagen beträgt lediglich 0 ,001 Prozent . . - Nein , das wird nicht so bleiben . Diese Zahlen machen doch eigentlich deutlich , daß es auch in Zukunft ohne Kohle und Kernenergie nicht gehen wird . . Auch die Ergebnisse einer Prognos-Studie über einen Ausstieg aus der Kernenergie in Niedersachsen haben dies bestätigt . Ein Ausstieg ohne einen Anstieg der CO2-Emissionen in Niedersachsen ist nicht möglich . Die Hoffnung , daß die Solarenergie schon bald eine entscheidende Rolle im Kampf gegen drohende Klimaveränderungen einnehmen wird , ist illusorisch . Die hohen Mehrkosten und die beschränkte Verfügbarkeit zwingen uns , die Leistungsfähigkeit der Photovoltaik nüchtern einzuschätzen . Im Kampf gegen den Treibhauseffekt kann die Sonnenenergie nur eine langfristige Lösung mitgestalten . Vor übertriebenen Erwartungen müssen wir uns hüten , da diese enttäuscht werden und somit der Photovoltaik Schaden zugefügt wird . Für den Kampf gegen den Treibhauseffekt verbleiben nur das Energiesparen in allen Bereichen , die Kernenergie und langfristig der Ausbau regenerativer Energien . .