Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition erklärt zu Recht , dass dem Bund , den Ländern und den Kommunen Geld fehlt , weil die Ausgaben höher sind als die Einnahmen . Sie erklären allerdings nicht , woran das liegt . Sie gehen mit keinem Wort auf die Ursachen ein . Ich darf daran erinnern , dass die vorherige Regierung aus SPD und Grünen die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen hat und dass deshalb jetzt die Einnahmen fehlen . Dabei ist der Körperschaftsteuersatz von 40 auf 25 Prozent gesenkt worden . Ich darf Sie auch an etwas erinnern , was Sie längst vergessen haben . Es gab früher eine Steuer , die Unternehmen auf Verkaufserlöse zahlen mussten . Damals musste zum Beispiel die Deutsche Bank als Kapitalgesellschaft den vollen Steuersatz und der Bäckermeister den halben Steuersatz zahlen . Sie haben das geändert : Jetzt muss der Bäckermeister den vollen Steuersatz zahlen und die Deutsche Bank gar nichts mehr . Das war die Entscheidung der Regierung aus SPD und Grünen . Sie haben zusammen mit der Union und der FDP den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent - also um 11 Prozentpunkte - gesenkt . Rechnen Sie sich einmal aus , was Herr Ackermann dadurch an Steuern spart ! Das würde mancher in dieser Gesellschaft gerne verdienen . Nachdem Sie das alles gemacht haben und die SPD entgegen ihren Versprechungen natürlich keine Vermögensteuer eingeführt hat , haben wir jetzt ein Einnahmedefizit . Nun ist die interessante Frage : Wie decken Sie dieses Defizit ? Was haben die Konzerne gemacht ? Ihr Versprechen war : Die Senkung der Körperschaftsteuer und alle anderen Senkungen führen zu einer Fülle von Arbeitsplät-zen . - Die Konzernleitungen verhöhnen die Politik . 30 DAX-Konzerne haben im letzten Jahr einen Gewinnzuwachs um 36 Prozent erzielt . Sie machen Pressekonferenzen , bedanken sich bei der Politik für die wunderbaren Steuersenkungen , geben Riesengewinne bekannt und erklären : Das nutzen wir , um noch einmal 8 000 oder 10 000 Leute zu entlassen . Wenn man so verhöhnt wird , kann man doch wenigstens die Kraft haben , zu sagen : Wenn ihr riesige Gewinne habt und noch zusätzlich Leute entlasst , statt welche einzustellen , verlangen wir von euch wieder gerechte Steuern . Aber auf diese Idee kommt niemand in der SPD und in der Union schon gar nicht ; Sie machen gänzlich andere Vorschläge . Die Defizite , die Sie selber verursacht haben , wollen Sie dadurch decken , dass Sie den Mehrwertsteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöhen . Aber die Mehrwertsteuer bezahlen Arbeitslose , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das heißt , was Sie den Konzernen , den Best- und Besserverdienenden geschenkt haben , holen Sie sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück , und zwar ohne jeden Ausgleich . Das ist sozial unerträglich . Wir können gern über Tatsachen reden . 10 Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 57 Prozent des Eigentums und Vermögens . Die unteren 50 Prozent der Haushalte besitzen 4 Prozent des Eigentums und Vermögens . Diese 50 Prozent müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer genauso mittragen wie alle anderen , aber es fällt ihnen sichtbar sehr schwer . Deshalb ist es so unerträglich , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Die Versicherungsteuer erhöhen Sie auch gleich um 3 Prozentpunkte . Das ist spannend . Sie reden immer davon , dass die gesetzliche Rente nicht mehr reicht und sich die Leute privat versichern müssen . Was machen Sie aber als Nächstes ? Sie erhöhen die Versicherungsteuer , damit sie es sich nicht leisten können . Dann sage ich noch etwas zu den kleinen und mittleren Unternehmen . Es gibt sehr viele kleine und mittlere Unternehmen , die gerade am Rande ihrer Existenz sind . Wenn die ihre Produkte mit der um 3 Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer verkaufen müssen , verkaufen sie weniger . Dann kommt es zu Insolvenzen und in der Folge wieder zu mehr Arbeitslosen . Ich höre schon , wie Sie dann wieder versuchen , die Sätze beim ALG II zu reduzieren . Der Weg , den Sie hier gehen , ist der falsche Weg . Heute Abend - Sie trennen das so schön - soll noch so ein Gesetz der Koalition beschlossen werden . Sie machen das nicht einmal am Tag , Sie machen das mehrfach , wenn Sie die Leute schröpfen wollen . Heute Abend geht es zum Beispiel um die Senkung der Pendlerpauschale . Das bedeutet , dass man erst ab einem Weg von 21 Kilometern etwas geltend machen kann . Das heißt , 51 Prozent derjenigen , die heute in den Genuss der Pendlerpauschale kommen , sollen anschließend nichts mehr erhalten und 49 Prozent werden deutlich weniger erhalten - und das in einer Zeit , in der die Union ständig vom flexiblen Arbeitsmarkt redet . Der flexible Arbeitsmarkt ist familienzerstörend . Sie sagen aber : Die Leute müssen für einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz weit fahren . Aber die Pendlerpauschale , also die Erstattung der damit verbundenen Kosten , reduzieren Sie . In der Föderalismusdebatte sagen Sie auch noch : Wir machen 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland . Dann handeln eben die Eltern verantwortungslos , wenn sie mit schulpflichtigen Kindern das Bundesland wechseln , um einer neuen Arbeit nachgehen zu können . Sie müssen doch wenigstens Logik in Ihre Politik bringen ! Das eine muss zu dem anderen passen ! Dabei belassen Sie es nicht . Sie senken den Sparerfreibetrag . Sie halbieren ihn , damit auch die Leute mit kleinen Sparguthaben endlich Steuern bezahlen müssen . Sie senken die Ausgaben beim Kindergeld , indem Sie festlegen : Auszubildende junge Erwachsene bekommen es nicht mehr . Dann führen Sie noch - sehr sozialdemokratisch - eine Reichensteuer ein . Lassen Sie uns kurz über die Reichensteuer reden ! Einkommen von Unternehmen und Selbstständigen zählen da gar nicht . Es muss sich also um jemanden handeln , der fest angestellt ist und mehr als 250 000 Euro im Jahr verdient ; falls es um Verheiratete geht , müssen beide zusammen mehr als 500 000 Euro verdienen , und zwar nach Abzug von Steuerfreibeträgen etc . Dazu muss man den Leuten Folgendes sagen : Wenn ein Einzelner nach Abzug der Steuerfreibeträge aus einem festen Anstellungsverhältnis meinetwegen 260 000 Euro im Jahr verdient , dann verlangen Sie nur für 10 000 Euro eine um 3 Prozentpunkte höhere Steuer . Es gibt eine Art der Verhöhnung , die die Bevölkerung nicht verdient hat . Entweder Sie machen eine richtige Reichensteuer oder Sie lassen es bleiben .