Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän eines jeden demokratischen Staates. Sie stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten und eine Partei und übertragen ihr damit die Wahrnehmung ihrer Interessen. Allerdings wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die sich durch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse und vor allem die Mehrheitsentscheidungen nicht mehr repräsentiert fühlen und tatsächlich allzu oft auch nicht mehr repräsentiert werden. Bis zu einem gewissen Grad ist das sicher ein Stück weit normal. Aber Demokratie verliert ihre Legitimation, wenn zu viele einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen den Eindruck haben, dass ihre Stimme und ihre Interessen überhaupt nicht mehr zählen. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht, sich mit seinen Bitten und Beschwerden direkt an den Bundestag zu wenden, kann ein Mittel sein, dem zumindest teilweise entgegenzuwirken. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der Bundestag – also wir alle – die Arbeit des Petitionsausschusses ernst nimmt. Es handelt sich bei den Petentinnen und Petenten eben nicht um lästige Bittsteller. Die Eingaben der Menschen – einzeln oder in Gruppen – müssen auch und gerade von der Bundesregierung als notwendiges Korrektiv ihrer politischen Entscheidungen anerkannt werden. Die Petitionsstatistik weist als Seismograf und Indikator der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu viele Missstände und Ungerechtigkeiten aus. Es ist schließlich unsere Aufgabe, diese Missstände und Ungerechtigkeiten als Fehlfolgen der hier beschlossenen Gesetze wieder zu beseitigen. Die Arbeit des Petitionsausschusses erlaubt sowohl die qualitative als auch die quantitative Evaluation der Gesetzgebung. Sie nimmt vorweg, was oft später in der öffentlichen und politischen Diskussion erscheint. Damit zeigen sowohl der Einzelfall als auch die Massenpetition anschaulich die Tauglichkeit von einzelnen Gesetzen. Vor allem in der Hartz-IV-Gesetzgebung zeigt sich immer wieder an erschütternden Beispielen, welche offensichtlichen Härtefälle vor dem Gesetz vollkommen korrekt sind. So bringen beispielsweise die Anrechenbarkeit von fast allen anderen Einkünften oder auch die Falschberechnungen der zuständigen Behörden Arbeitsuchende viel zu oft in existenzielle Notlagen. Solche Ergebnisse in der Umsetzung von Gesetzen sind völlig inakzeptabel, und die Architekten der Hartz-IV-Gesetzgebung wären gut beraten, die auch durch das Petitionswesen festgestellten Auswirkungen ihrer Reform schnellstens abzustellen. Ich möchte neben der Hartz-IV-Gesetzgebung auf einen weiteren Schwerpunkt im Jahresbericht 2009 näher eingehen. Die Arbeit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH als Nachfolgerin der Treuhand war und ist Gegenstand zahlreicher Beschwerden – und das nicht nur in Bezug auf die Privatisierung von Seen. Die oft undurchsichtigen Richtlinien für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und die intransparenten Entscheidungen waren häufig Grundlage von Beschwerden. Hier setzt sich die vor allem von Ostdeutschen erlebte unrühmliche Vergangenheit der Treuhand fort und gipfelt in dem eben schon erwähnten flächendeckenden Verkauf von Seen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Kurzzeitig hatte die Vorgängerregierung – bei diesem Thema strategisch clever – den Verkauf vor der Bundestagswahl im September letzten Jahres gestoppt, um ihn nach der Wahl gleich wieder zu erlauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen sieht anders aus. Um das Beispiel zu Ende zu führen: Laut einem Bericht des RBB vom 19. Juni dieses Jahres plant die BVVG den Verkauf von weiteren 300 Seen in Ostdeutschland in den nächsten Jahren. Demnach sollen die Seen zwar vorrangig den Kommunen zum Kauf angeboten werden, die Frage ist aber, ob sich die klammen Städte und Landkreise ihre eigenen Seen überhaupt leisten können. Obwohl die Seen sowieso der öffentlichen Hand in Form der BVVG gehören, sollen die Kommunen dafür bezahlen, einen wichtigen Faktor für den Tourismus auch weiterhin nutzen zu dürfen. Das ist schon eine seltsame Logik, wenn es um die wirtschaftliche Zukunft der neuen Länder geht. Vergleichbar mit der Seenprivatisierung im vergangenen Jahr haben im ersten Halbjahr 2010 auch die Hebammen mithilfe breiter öffentlicher Unterstützung in kürzester Zeit eine öffentliche Ausschusssitzung durchgesetzt. Dazu musste sich die Bundesregierung am vergangenen Montag erklären. – Dies ist nur ein kleines weiteres Beispiel, Frau Kollegin. Die zehn Sekunden haben wir, glaube ich, übrig. Die Hebammen haben in absoluter Rekordzeit mit einer öffentlichen Petition auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. In der Folge musste und muss sich der Ausschuss wie auch das Gesundheitsministerium mit den massiv steigenden Haftpflichtprämien im Vergleich zu der kaum steigenden Vergütung der Hebammen beschäftigen. Diese und andere Beispiele, speziell Beispiele von öffentlichen Petitionen, zeigen die direkte Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Veröffentlichung der Themen diese viel stärker in das öffentliche Bewusstsein bringen. Sie zeigen aber auch, dass sich die öffentliche Petition zunehmend zum Instrument zivilgesellschaftlicher Lobbyarbeit entwickelt. Ich halte diese Entwicklung vor allem deshalb für sehr erfreulich, weil sie die bislang benachteiligte zivilgesellschaftliche Interessenvertretung – also bürgerschaftliches Engagement oder die sogenannten Graswurzelbewegungen – gegenüber anderen, finanziell meist recht gut ausgestatteten Verbänden, zum Beispiel der Wirtschaft, erheblich stärkt. Damit verhilft das Instrument der öffentlichen Petition den zivilgesellschaftlichen Gruppen zu mehr Gerechtigkeit bei der Vertretung ihrer Interessen, und das ist gut so. Abschließend noch kurz einige Punkte. Meine Fraktion und ich wünschen uns von Herzen, dass noch sehr viel mehr Menschen die Möglichkeiten nutzen mögen, sich mit ihren Anliegen direkt an den Bundestag zu wenden – in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Demokratie. Auch ich möchte mich in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss und die Arbeit des Ausschussdienstes herzlich bedanken. Zuletzt möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit die von den Bürgerinnen und Bürgern mittels Petitionen aufgezeigten Probleme und Missstände wirklich ernst nimmt. Das gilt für jedes Einzelanliegen genauso wie für die Massenpetitionen. Passiert das nicht, bleibt es beim öffentlichen Debattierklub, und das Petitionsrecht verkommt womöglich zur plebiszitären Krücke. Als Folge würden sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht weniger denn je ernst genommen fühlen. Dies würde die Politikverdrossenheit verstärken und an der Legitimation des Parlaments nagen. Das Vertrauen in die Demokratie würde weiter geschwächt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Wähler ist der Souverän des Staates und nicht sein Bittsteller. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.