Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstehe, bezieht sich die Frage auf den Braindrain, wie es in modernem Deutsch so schön heißt. Tatsächlich muss man ihn ernst nehmen. In dem EU-Kommissionsbericht, den Sie erwähnt haben, findet sich dazu allerdings die klare Aussage, dass der EU-Kommission zurzeit keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass er die Wirtschaft in Kroatien schwächt. Es findet definitiv – das habe ich ja eben schon gesagt – eine Zuwanderung von gut ausgebildeten Leuten statt. Gleichzeitig gibt es eine extrem angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt in Kroatien. Mir liegen die Daten vor: Es gibt dort eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit von 46 Prozent; das ist eine der höchsten in Europa. Sie können sich vorstellen, dass viele junge Menschen, die dort vor der Alternative stehen, gar keinen Job zu haben oder für einige Zeit eine Arbeit im Ausland aufzunehmen, die Entscheidung treffen – ich kann sie gut nachvollziehen –, ihr Glück in Deutschland, in Österreich und in anderen Ländern zu suchen. Es gibt allerdings auch einen wirtschaftsstärkenden Effekt; denn mobile Arbeitnehmer überweisen sehr viel Geld in ihre Heimatländer. Das kennen wir schon aus der Zeit der – so hieß es hier immer – Gastarbeiter. Die Überweisungen führen tatsächlich in nicht unerheblichem Umfange zu einer teilweisen Stabilisierung der Wirtschaft und machen einen guten Anteil des BIP in Kroatien aus. Rückflüsse von Mitteln, die die Menschen in anderen Ländern erarbeiten, führen zu einer Stabilisierung der Wirtschaft im Heimatland. Wir können diesen Braindrain jedenfalls zurzeit nicht als etwas ausmachen, was Kroatien insgesamt schadet. Dafür gibt es nach meiner Erkenntnis keine Belege. Trotzdem, würde ich sagen, muss man da wachsam sein und es beobachten. Entsprechende Effekte beobachten wir auch im Zusammenhang mit vielen osteuropäischen Ländern. Zweitens. Wir haben tatsächlich bereits etwas gemacht, nämlich ein Anerkennungsgesetz verabschiedet, um das zweite von Ihnen beschriebene Problem hinsichtlich der Anerkennung von Qualifikationen anzugehen. Das Gesetz gilt weltweit als vorbildlich. Wir sind dafür – ich war letztes Jahr bei der OECD in Paris – ausdrücklich gelobt worden. Jetzt stellen wir bei der Umsetzung fest, dass es vor allem – das ist etwas, was ich in meinem Haus verantworte – einen Bedarf an Teilnachqualifizierungen gibt, die nötig sind, um eine Anerkennung der gesamten Qualifikationen zu erhalten und damit Lohn und Gehalt an das anzupassen, was die Qualifikation eigentlich nahelegt und aus meiner Sicht gerechtfertigt ist. Es geht also tatsächlich um eine Verstärkung der Hilfen bei Teilnachqualifizierungen. Wir werden im Rahmen der Diskussionen über Zuwanderung im Allgemeinen darauf drängen, die entsprechenden Mittel zu erhöhen. Ich kann also Ihr Anliegen nur unterstützen. Es braucht diese zusätzlichen Anerkennungsschritte. Wir brauchen dafür aber meiner Meinung nach keine neue gesetzliche Grundlage, sondern müssen die Begleitung der Menschen intensivieren und früher als bisher Kompetenzen vermitteln und dem Bedarf an Teilqualifizierungen, den es gibt, gerecht werden. Genau das tun wir. Darauf werden wir in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt legen.