Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir Mitglieder der PDS-Fraktion . haben sehr unterschiedliche politische Biographien und auch unterschiedliche Positionen . zu antimilitaristischen und pazifistischen Bestrebungen . Ich selbst halte wie Bundeskanzler Kohl den provokativen Satz Soldaten sind Mörder in dieser verkürzten , undifferenzierten Form für unerträglich , vor allem aber für der Sache der Friedensbewegung abträglich , . weil er kontraproduktiv wirkt . Die Soldaten der Alliierten , die unter millionenfachen Opfern den Nazismus niedergekämpft haben , waren natürlich keine Mörder . Die meisten deutschen Soldaten , die von einer verbrecherischen politischen , aber eben auch von einer verbrecherischen militärischen Führung in den Krieg gejagt wurden , waren ebenfalls keine . Mörder , jedenfalls die meisten nicht . Sie waren in vielfacher Weise Opfer . Der Zweite Weltkrieg hat uns wie alle Kriege dieses Jahrhunderts gezeigt , wie leicht der Soldat zum Mörder gemacht werden kann , wie leicht er zum Totschläger wird . Viele Millionen von den in diesen Kriegen umgekommenen Zivilisten , Frauen und Kindern , sind der grausige Beweis für diese Tatsache . Nebenbei : Es ist meines Wissens Victor Hugo gewesen , der als erster in einem leidenschaftlichen Aufruf gegen das Kriegshandwerk den Satz Soldaten sind Mörder niedergeschrieben hat . Auch darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken . Ich wollte eigentlich zu der Klage des Bundeskanzlers über das Gerede von der Militarisierung deutscher Außenpolitik sprechen . Aber alles , was dazu zu sagen ist , haben wir bereits in unserem Frankfurter Friedensmanifest vom 1 . September 1994 gesagt . Zur Rede des Herrn Kollegen Dregger möchte ich jedoch einiges anmerken . Die PDS ist - auch wenn Sie es noch so oft wiederholen - keine kommunistische Partei . . Sie hat allen Prinzipien des Kommunismus , wie sie von Lenin postuliert worden sind , abgeschworen . . Sie hat erst recht dem Stalinismus abgeschworen , . zu dessen Voraussetzung u . a . gehörte , daß fast die gesamte Kommunistische Partei Rußlands und auch Zehntausende russischer Kommunisten , die in der stalinistischen Sowjetunion irrtümlicherweise vor den nazistischen Mördern Asyl gesucht hatten , vernichtet worden sind . Hitler hat über 100 000 von 300 000 Kommunisten , also über ein Drittel , in Konzentrationslager und Zuchthäuser gesteckt und 20 000 von ihnen ermorden lassen . Keine andere deutsche Partei hat so viele Opfer im Kampf gegen den Faschismus gebracht . Auch das darf doch vielleicht noch erwähnt werden . Auch die Sozialdemokraten haben nicht so viele Opfer gebracht , obwohl sie immerhin höchst tapfer und unter ungeheurem Druck bewaffneter SA in der Kroll-Oper im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben . Dazu gehörte vielleicht mehr Mut und Zivilcourage , als im Schutz der Wehrmachtsuniformen und hoher Dienstränge 1944 einen Militärputsch gegen Hitler zu wagen , gegen einen Hitler , der bereits hoffnungslos geschlagen war . Der Herr Kollege Dregger , ich , Hunderttausende meiner Altersgenossen , die Verführer vom 20 . Juli , fast die gesamte deutsche Führungselite , Richter , Ärzte , Ingenieure , Lehrer , Offiziere , Generale , Universitätslehrer haben einem einmalig verbrecherischen System , dem Dritten Reich , gedient . Sie halten sich doch alle für so lupenreine Demokraten in der Bundesrepublik , und Sie halten die Bundesrepublik für die beste aller Welten . Aber wollen Sie sich nicht vielleicht auch einmal daran erinnern , daß diese Bundesrepublik von sehr vielen dieser Leute aufgebaut worden ist , die damals , vor 1945 , auch sehr staatsnah waren ? .