Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, zu sehen, wie Sie sich quälen und winden, wenn Ihnen ein leibhaftiger Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen Ihre sozialpolitischen Versäumnisse vorhält. Die Fakten lassen sich am Ende aber nicht wegdiskutieren, liebe Kollegen von der SPD. Da können Sie hier noch so viel herumschreien. Die Anträge sind tatsächlich aus Nordrhein-Westfalen gekommen. Frau Kollegin Ferner, man fragt sich natürlich, wie sich die ehemalige Gesundheitsministerin, Frau Schmidt, fühlen muss, wenn sie Sie hier so reden hört. Das, was Sie von der sozialdemokratischen Fraktion in den letzten Tagen gemacht haben, ist im Grunde eine Abrechnung mit den Regierungsjahren und der Frau Ministerin Ulla Schmidt. Sie wollen alles, was damals beschlossen worden ist, zurückdrehen, auch das, was wir gemeinsam beschlossen haben; das habe ich in diesem Hause schon gestern gesagt. Das gilt etwa für die Zusatzbeiträge, die eine Entkopplung der steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten bewirken. Das wurde auch und immer zu Recht von Frau Ministerin Schmidt positiv begleitet und von uns unterstützt. Insofern müssen Sie intern, in Ihrer ehemaligen Regierungsfraktion, vielleicht einmal klären, wie Sie sich zu den letzten elf Jahren Regierungszeit verhalten wollen, ob Sie sich schämen für das, was Sie beschlossen haben, oder ob Sie zurückfallen wollen in den Populismus der 80er- und 90er-Jahre; denn das ist es, was wir in den letzten Tagen hier erleben. Ich will kurz auf den vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich der Dinge eingehen, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen. In diesem Jahr erwarten wir bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von etwa 8 Milliarden Euro, das sich im Grunde aus zwei Bestandteilen zusammensetzt: Zum einen sind da die Ausgabensteigerungen zu nennen, die wir insbesondere im ärztlichen Bereich, bei den Krankenhäusern und den Arzneimitteln haben. Jeder, der fortgesetzt sagt, wir sollten im Gesundheitswesen endlich mehr sparen, der muss bitte auch konkret sagen, bei welchen Ärzten und welchen Krankenhäusern wir sparen sollen, zumal wir die Ausgabenentwicklungen in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben: etwa für eine bessere Versorgung in Ostdeutschland und für die Pflegestellen in den Krankenhäusern. Ich glaube, diese Entscheidungen waren richtig. Neben den Ausgabensteigerungen haben wir zum Zweiten durch die Krise bedingt Einnahmeausfälle in Höhe von gut 4 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist ein gutes Zeichen, dass die christlich-liberale Koalition diese Ausfälle jetzt mit 3,9 Milliarden Euro abfängt. Das wirkt wie ein Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da dadurch in der Krise die Beiträge nicht steigen müssen und die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insofern nicht geschwächt werden. Einer Aufgabe bzw. Herausforderung müssen auch Sie sich stellen – das wird klar, wenn man Ihre Debattenbeiträge gestern und heute hier verfolgt hat –: Wir erwarten zum 1. Januar 2011 und für das folgende Jahr ein Defizit von 11 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eines jedenfalls geht nicht, nämlich dass man einfach sagt: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Sie sagen ja sogar, Sie wollten in die guten alten Zeiten der 80erund 90er-Jahre zurück. Sie wollen also alles zurückdrehen. Sie machen nach Ihren elf Jahren Regierungspolitik eine Abrechnung und sagen: Was passiert, wenn diese 11 Milliarden Euro Defizit da sind, das ist uns egal. Sie wissen genau, was dann passieren wird: Wir werden eine Steigerung bei den Zusatzbeiträgen, die Sie neuerdings immer kritisieren, haben, ohne dass es einen sozialen Ausgleich gibt. Genau das ist die Herausforderung, die wir angehen wollen. Heute ist es bei den Zusatzbeiträgen so: Wenn sie über 1 Prozent des Einkommens liegen, wird die Differenz zwischen dem, was von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich zu zahlen wäre, und diesem 1 Prozent nicht bei den Kassen ankommen. Es wird einfach gekappt. Dieses Geld fehlt dann natürlich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Genau dieses System wollen wir weiterentwickeln, indem wir einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln einführen. Wenn Sie sagen, dass das für Sie keine Lösung ist, dann müssen Sie zumindest auch sagen, was Ihrer Meinung nach die Lösung wäre. Ein paar konstruktive Ansätze an der einen oder anderen Stelle kann man zumindest von der größten Oppositionsfraktion erwarten. Kollege Lauterbach hat uns gestern wieder – das hat er schon im Dezember getan – versprochen, dass wir ein durchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt bekommen. Auf dieses durchgerechnete Konzept warten wir im Grunde schon seit Jahren. Sie wissen genau, warum Sie es nicht vorlegen. Bürgerversicherung klingt schön, bedeutet aber, dass Sie Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und vieles andere mehr mitverbeitragen würden. Dazu müssten Sie sich äußern. – Ich kann gar nicht lügen, weil Sie gar kein konkretes Konzept vorlegen. Insofern kann man sich zu diesen Fragen nur spekulativ äußern. Sie müssten auch einmal sagen, wo die Beitragsbemessungsgrenze liegen soll. Sie wissen ganz genau, warum Sie dieses Konzept nicht vorlegen: Dann würden die Menschen in diesem Land, insbesondere die Facharbeiter und die Angestellten mit mittleren Einkommen, merken, dass sie wieder einmal Ihre Versprechungen bezahlen sollen. Deswegen erhalten wir keine konkreten Zahlen von Ihnen. Auch gestern wollten Sie nicht sagen, wie Sie dieses schön klingende Konzept der Bürgerversicherung tatsächlich ausfüllen wollen. Wer nichts tun will, muss – das sagen Sie uns immer – alles so lassen, wie es ist. Man sollte aber sagen, wie man mit diesen Herausforderungen und Entwicklungen umgehen will. Wir geben mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, eine Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Defizit in diesem Jahr umgehen. Ich glaube, damit machen wir einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Ich würde mich freuen, wenn Sie die nächsten Schritte konstruktiv – das wäre einmal etwas Neues – begleiten. Ich bleibe bei dem, was ich gestern gesagt habe: Wir machen uns frohen Mutes ans Werk.