Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass die Chemikalienpolitik heute endlich einmal die nötige Aufmerksamkeit im Deutschen Bundestag erfährt . Sie können der Debatte jedenfalls entnehmen , wie wichtig dieses Thema für uns alle ist und wie wichtig es ist , dass wir uns in dieser Frage in Europa gemeinsam einschalten . Es geht um eine Neuordnung der Chemikalienpolitik und darum , in allen europäischen Ländern einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen . Wir in Deutschland haben bereits einen hohen Sicherheitsstandard im Umgang mit Chemikalien . Deswegen teilen wir das Ziel , das verfolgt wird , nämlich einen hohen Umwelt- und Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anzustreben . Aber dieses Ziel wird nicht erreicht , weil uns im Augenblick in Gestalt dieser Chemikalienverordnung aus Europa ein bürokratisches Monstrum droht . Frau Vogel-Sperl , Sie haben Recht : Es wurde bereits viel geändert und viel getan . Ich sage ganz deutlich : Das reicht noch nicht aus , auch wenn wir das erreichen wollen , was in der gemeinsamen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft niedergelegt wurde . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf 26 Seiten eine ganze Reihe weiterer Punkte angeführt , die geändert werden müssten , und er hat vor allen Dingen gesagt , dass trotz der Änderungen , die bisher vorgenommen wurden , dieser Entwurf nach wie vor dem Ziel einer einfachen , klaren und praxisgerechten Regelung sowohl im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes als auch der Entlastung der Wirtschaft nicht gerecht wird . Das sieht auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen so . Sie hat ein Planspiel durchführen lassen - Frau Dött hat es gerade schon angesprochen - und hat als Ergebnis dieses Planspiels festgestellt , dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der chemischen Industrie , aber auch all jene , die mit chemischen Produkten umgehen , mit diesen Regelungen völlig überfordert sein werden . Deswegen sagen wir : Es kann nicht nur darum gehen , Herstellungs- und Importmengen festzusetzen . Bei Chemikalien geht es nicht um Mengen , sondern es geht um die Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit . Daran muss eine entsprechende Verordnung ansetzen . Im Übrigen lehnen wir auch Ihren Antrag ab , weil Sie damit den Weg verlassen , der von der Bundesregierung mit der Wirtschaft vereinbart wurde . Ich will Ihnen aber auch ganz klar sagen : Wenn man schon , Herr Schmitt , mit der Wirtschaft eine Vereinbarung trifft und angeblich gemeinsam in Europa verhandeln will , dann finde ich es unanständig , wenn gleichzeitig vom BUND Anzeigen geschaltet werden , in denen der chemischen Industrie in Deutschland vorgeworfen wird , sie laufe gegen ein entsprechendes Sicherheitsregime Sturm . Das wird dann auch noch mit Mitteln des Bundeshaushalts gefördert . Auf die Frage - die habe ich dem Bundesministerium gestellt - , warum diese Anzeige gefördert wurde , wurde mir lapidar erklärt , es sei nicht die Anzeige gefördert worden , sondern das Projekt . So geht man nicht miteinander um , wenn man gemeinsam ein Ziel erreichen will . Deshalb - letzter Satz , Frau Präsidentin - sage ich ganz klar : Setzen Sie sich auch aus Umwelt- und Gesundheitsgründen endlich dafür ein , dass es weitere Veränderungen gibt ! Ich möchte , dass die chemische Industrie in Deutschland bleibt , in Europa bleibt , und zwar bei hohen Sicherheitsstandards , weil wir alle davon mehr haben , als wenn wir riskieren , durch unsinnige Änderungen die Industrie ins Ausland zu vertreiben , in Standards , die weit unter unserem Niveau liegen . Damit wäre dem Umwelt- und Gesundheitsschutz überhaupt nicht gedient .