Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalition hat ihren ersten Geburtstag und weil die Gratulationen ausbleiben , beweihräuchert sie sich selbst . Die Regierung spricht mit der Regierung . Die eine Seite des Hauses spricht mit der anderen Seite des Hauses . Es werden - das kann man schon so sagen - Geisterhausdebatten geführt . Was bleibt , ist das Prinzip - Wie haben Sie es ausgedrückt ? - Psychologie und Hoffnung . Die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft , die ich mit Begeisterung beobachte und mit Nachdruck unterstütze , haben mit Ihrem ersten Regierungsjahr wenig zu tun . Für die Gewinnzuwächse kann sich die Branche weitgehend bei Rot-Grün bedanken . Das Problem ist , dass die positiven Weichenstellungen an allen möglichen Stellen von Schwarz-Rot eingerissen werden und gerade die innovativen Bereiche der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes wieder ins Abseits geraten . Die Rahmenbedingungen für die positive Entwicklung haben die Grünen wesentlich geprägt : die Ausgestaltung der Agrarreform und die Unterstützung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft im Tier- und Umweltschutz sowie in der Qualitätsentwicklung , der Schub bei den erneuerbaren Energien und den nachwachsenden Rohstoffen , die aus der Nische herausgetreten sind , der Boom der Biobranche , die zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen hat , neue , erfolgreiche Wege bei der ländlichen Entwicklung , zum Beispiel Regionen Aktiv ; die Fortschritte im Verbraucherschutz und die erfolgreichen Ansätze zur Verbesserung der Ernährungssituation , zum Beispiel von Kindern durch die PEB , die noch heute Morgen von Wirtschaft und Verbänden hoch gelobt wurde . Bauernverbandspräsident Sonnleitner hatte die Bauernbefreiung ausgerufen und das Landvolk damit an die Urnen gelockt . Die bayerischen Betriebe erfahren gerade , was es bedeutet , dass von ihnen zwar weiterhin die Pflege der Kulturlandschaft und die Reinhaltung der Gewässer verlangt werden - das steht ja im Gesetz - , die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft aber nicht mehr unterstützt werden . Seehofer und Merkel haben hinter verschlossenen Türen in der EU die Streichung von mindestens 700 Millionen Euro - mit den nationalen Kofinanzierungsmitteln für die Förderung der ländlichen Räume - einstecken müssen . Unsere Nachbarländer , zum Beispiel Österreich und Luxemburg , konnten demgegenüber in diesen förderungsfähigen , übrigens auch WTO-kompatiblen Bereichen deutliche finanzielle Zuwächse verzeichnen . In der Grenzregion erfahre ich deren schmerzliche Auswirkungen . Umwelt- und Tierschutz werden platt gemacht , indem ihnen die Förderung entzogen wird . Minister Gabriel - er ist nicht mehr anwesend - hätte im Kabinett vielleicht ein Wörtchen dazu sagen können . Zu diesem riesigen umweltrelevanten Bereich sagt er aber kein Wort . Ganz drastisch ist die Ökobranche betroffen . Die Biobauern müssen ab dem 1 . Januar 2007 - dann kommt die Stunde der Wahrheit - auf rund 40 Prozent ihrer Fördermittel verzichten , und das , obwohl aufgrund der starken Verbrauchernachfrage dringend neue Betriebe gebraucht würden . Die Betriebe können die kostspielige Umstellung auf die ökologische Bewirtschaftung aber nicht allein bewältigen . Frau Dött hat in der Umweltdebatte Tränen verdrückt . Sie hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen , dass die Situation von Importen nachwachsender Rohstoffe bestimmt werden könnte . Genau das Gleiche gilt für die Ökoprodukte : Die Bauern im Ausland können von der deutschen Verbrauchernachfrage profitieren . Das kann doch wohl nicht der Sinn deutscher Agrarpolitik sein . Genauso ist es bei der Biokraftstofferzeugung . Mit der Besteuerung des Biokraftstoffs wurde dieser neue Weg von Schwarz-Rot stillgelegt . Der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft hat gestern ganz deutlich gesagt : Neue Produktionsanlagen konnten nicht mehr in Betrieb gehen . In Zukunft unterliegt die ganze Branche aufgrund des Beimischzwangs dem Monopol der Ölkonzerne und liegt nicht mehr in den Händen des ländlichen Mittelstands . Viele Förderprogramme für den ländlichen Raum werden ganz gestrichen oder nur noch mit gekürzten Alibifördersätzen angeboten . Das ist doch wohl reichlich absurd . Mit der Mehrwertsteuererhöhung , der Versicherungsteuererhöhung , der Erhöhung der Beiträge zur Renten- und Krankenkassenversicherung sowie der Senkung der Entfernungspauschale werden die Verbraucherinnen und Verbraucher netto massiv belastet . Das trifft vor allem die Armen . Das ist übrigens gerade in Rheinland-Pfalz nachzuforschen . Der Ausgleich durch die kleine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist lächerlich . Damit werden auch die Spielräume für die Konjunkturerholung im Lebensmittelhandel gefährdet und der Dumpingdruck auf die Bauern massiv erhöht . Dagegen würde auch kein zahnloses Antidumpinggesetz helfen . Herr Kelber , Steuererhöhungsparteien waren Rot-Grün nun wirklich nicht . Das alles ist nur weiße Salbe , ebenso wie die Erhöhung der Vorsteuerpauschale . In diesem Haushalt gibt es keine Anstrengungen , die positiven Entwicklungen der Landwirtschaft und der Verbraucherpolitik zu stärken . Stattdessen ist es ein Scheinhaushalt , der die von Frau Merkel herbeigeführten drastischen Einbrüche bei den Mitteln aus der Brüsseler Kasse nur verdeckt und nicht einmal ansatzweise kompensiert . Genau das aber haben wir in unseren Anträgen gefordert , lieber Kollege . Wir haben gefordert , die drastischen Verluste in diesem Bereich zu kompensieren . Ich danke Ihnen .