Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ströbele , es hat Fehlentwicklungen gegeben , über die wir aus Anlass Ihres Antrages reden werden . Aber ich finde , Sie sollten es jetzt nicht übertreiben . Wir sollten nicht gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , als ob Journalisten reihenweise auf den Gehaltslisten des BND oder des Verfassungsschutzes stünden . Das ist auch eine Unterstellung den Journalisten gegenüber . Ich habe den Eindruck , dass investigativ arbeitende Journalisten sehr wohl wissen , wie sie ihr Verhältnis zu den Geheimdiensten zu definieren haben , und dass sie sich nicht mit Geheimdiensten gemein machen . Man sollte nicht mit solchen Unterstellungen arbeiten . Nach meinem Eindruck ist bei der übergroßen Mehrheit der Journalisten in unserem Land die Gefahr , dass die Unabhängigkeit verloren gehen würde , wirklich nicht gegeben ; vielmehr macht die große Zahl der Journalisten einen guten Job . Das sollte man nicht infrage stellen . Ich finde , dass diese Debatte überhaupt keinen Anlass für einen parteipolitischen Schlagabtausch bietet . Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einvernehmlich festgestellt , dass der BND bei seiner Vorgehensweise gegen einzelne Journalisten teilweise die ihm eingeräumten Befugnisse überschritten hat . Das PKGr hat einen Sachverständigen mit der weiteren Untersuchung der Angelegenheit beauftragt . Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten , Herr Kollege Ströbele - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - , gab es nicht nur in den 90er-Jahren , sondern es gab sie bis ins Jahr 2003 unter der Verantwortung von Rot-Grün . Da sollte jeder vor seiner eigenen Haustür kehren . Ich finde , dieser Fall bietet Anlass zu einem grundsätzlichen Nachdenken über das Verhältnis von Presse einerseits und Justizbehörden oder Nachrichtendiensten andererseits . Ob es die Cicero-Affäre war , in der Redaktions- und Privaträume durchsucht und Material beschlagnahmt wurde , das ersichtlich mit dem eigentlichen Ermittlungsverfahren nichts zu tun hatte , oder die Observation von Journalisten durch Mitarbeiter des BND : Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist beim Kampf gegen undichte Stellen in den Sicherheitsbehörden von den Verantwortlichen nicht immer hinreichend beachtet worden . Es ist daran zu erinnern - man soll seine eigene berufliche Erfahrung in die Arbeit des Bundestags einbringen - : Das Grundrecht der Pressefreiheit ist nicht irgendein Verfassungsgrundrecht . Dieser Verfassungsgrundsatz ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend . Wer glaubt , unseren freiheitlichen Rechtsstaat dadurch stärken zu können , dass er Journalisten einfach einmal so und ohne wasserdichte rechtliche Vorprüfung observiert oder Redaktionsräume durchsucht , der wird unseren Rechtsstaat in Wahrheit schwächen . Davon bin ich zutiefst überzeugt . Aber auch Journalisten - warum wollen wir aus Anlass dieser Debatte darüber nicht reden ? - sind dafür verantwortlich , die Konsequenzen ihrer Veröffentlichungen zu bedenken . Es ist unstreitig , dass Journalisten Leib und Leben von Quellen oder zumindest für unsere Sicherheit wichtige BND-Operationen gefährdet haben . Das geschah beispielsweise durch das Buch von Herrn Schmidt-Eenboom . Ein anderes Beispiel aus jüngerer Zeit : Die Veröffentlichung von Handynummern von al-Qaida-Führern in dem von mir angesprochenen Cicero-Artikel war journalistisch nicht zwingend , hat unseren Sicherheitsbehörden aber massiv geschadet . Ich finde , journalistische Ethik verlangt auch , dass man die Folgen seines Tuns selbstkritisch prüft und dazu sind Journalisten aufgerufen . Das gehört zu dieser Debatte . Eines ist aber auch wahr : Das eigentliche Problem der undichten Stellen in Sicherheitsbehörden sind nicht die Journalisten , sondern Mitarbeiter , die unserem Staat durch ihre Indiskretionen schweren Schaden zufügen . Das sind keine Kavaliersdelikte , sondern Straftaten , die mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen . Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich , dass in aller Regel nicht Journalisten zum Durchstechen anstiften , sondern dass es vielmehr so ist , dass Material oftmals frei Haus geliefert wird , aus Frust über Vorgesetzte , aus politischer Unzufriedenheit , aus Wichtigtuerei und in Einzelfällen auch aus finanziellen Gründen . Deswegen bin ich der Auffassung : Die Politik muss den Chefs unserer Sicherheitsbehörden volle Rückendeckung geben , wenn es darum geht , undichte Stellen aufzuspüren . Ich sage es noch einmal : Das sind keine Kavaliersdelikte . Das muss verfolgt werden . Auch daran darf es keinen Zweifel geben . Nur : Ich finde , wir dürfen die roten Linien nicht überschreiten . Überwachungskameras haben vor Redaktionen oder Wohnräumen von Journalisten nichts zu suchen . Etwas anderes wäre es natürlich - das darf nicht vermengt werden ; Herr Kollege Wieland , ich hoffe , dass Sie mir auch da zustimmen werden - , wenn diese Kameras vor Wohnungen von verdächtigen Mitarbeitern , etwa des BND , ständen . Im Rahmen solcher Operationen zur Eigensicherung würden dann selbstverständlich auch Treffen verdächtiger Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit Journalisten festgehalten . Um es klar zu sagen : Dagegen ist nichts einzuwenden . Investigativ arbeitende Journalisten wissen das auch . Der entscheidende Unterschied ist : Ausgangspunkt der Observation muss der verdächtige Mitarbeiter sein und es darf natürlich nicht der Journalist sein . Im Ausland kann der BND auf Quellen , die unter der Legende eines Journalisten auftreten , natürlich nicht verzichten . Das gilt gerade angesichts der neuartigen Bedrohung durch islamistische Terroristen . Wichtig ist auch hier eine klare Trennung : Journalisten können selbstverständlich im Ausland zur Informationsgewinnung im Rahmen des Auftrags des BND eingesetzt werden , aber nicht als Quelle zum Aufspüren undichter Stellen im BND selbst oder um im Inland im Sinne des Dienstes zu wirken . Auch auf diesen Unterschied müssen wir großen Wert legen . Ein großer Teil der Aufklärung , die die Grünen in ihrem Antrag fordern , findet bereits statt . Ich finde es erwähnenswert - Herr Kollege Ströbele , Sie hätten es hier ansprechen können ; denn es ist öffentlich gemacht worden - , dass Herr Schmidt-Eenboom nach seinem Gespräch mit Herrn Hanning vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung erklärt hat , der BND sei ernsthaft bemüht , die Wahrheit zu ermitteln . Wenn ich es richtig mitbekommen habe , hat sich Herr Hanning bei Herrn Schmidt-Eenboom für die Überschreitung des dem BND rechtlich Möglichen entschuldigt . Es ist nun Aufgabe des neuen BND-Präsidenten und des Koordinators im Kanzleramt , dafür zu sorgen , dass sich der Dienst bei Operationen zur Eigensicherung in seinem gesetzlichen Rahmen bewegt . Es ist zu hören , dass die entsprechende Dienstanweisung mit diesem Ziel überarbeitet wird und dass es künftig zeitlich befristete Maßnahmen geben wird , ergänzt durch klare Berichtspflichten . Das alles geht in die richtige Richtung . Dass der Altbundeskanzler Gerhard Schröder jetzt ausgerechnet Berater des Verlages ist , in dem der Cicero erscheint , dessen Durchsuchung wiederum der Schröder-Freund und Altinnenminister Otto Schily gutgeheißen hat , lässt ebenso allgemeine Besserung erwarten . Insofern denke ich , dass sich die Cicero-Affäre so nicht wiederholen würde . Es wäre dann fast eine Altbundeskanzleraffäre . Das werden wir wohl nicht erleben . Die Pressefreiheit auf der einen Seite und die Eigensicherung der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite müssen ins richtige Lot gebracht werden . Wenn der Antrag der Grünen ein Anlass ist , um in dieser Debatte deutlich zu machen , dass wir das ins Lot bringen wollen , dann hätte Ihr Antrag sogar noch etwas Positives . Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr . Herzlichen Dank .