Partei: GRUENE
Wie die so genannten Denial-Konsultationen zeigen , gibt es durchaus Staaten , die mit bestimmten Exportgenehmigungen noch zurückhaltender als die Bundesrepublik umgehen . Mit den überarbeiteten politischen Grundsätzen haben wir einen guten Rahmen für die Rüstungsexporte geschaffen . Als Parlamentarier nehmen wir zur Kenntnis , dass sich das Export- und Genehmigungsvolumen im Berichtszeitraum in der bisherigen Bandbreite bewegt . Bei der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen haben wir einen erfreulichen Tiefstand erreicht ; sie liegt so tief wie seit vielen Jahren nicht mehr . 93 Prozent der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen gehen in NATO- und EU-Staaten . Bei den Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern insgesamt gab es einen Anstieg um insgesamt 29 Prozent . Der Grund , die Lieferung von drei U-Booten an Südkorea , ist vorhin genannt worden . Im Jahre 2001 machte die Ausfuhr von Rüstungsgütern 0 ,06 Prozent des deutschen Gesamtexportes aus . Laut einer Statistik des Londoner Instituts für Strategische Studien hatte Deutschland im Jahre 2000 einen Marktanteil von 2 Prozent an den internationalen Waffenlieferungen . Das sind Belege dafür , dass die Bundesrepublik eine im internationalen Vergleich restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt . In Teilbereichen - in etlichen Empfängerländern und vor allem im Bereich der Kleinwaffen - tun sich aber nichtsdestoweniger Probleme auf : Zum Beispiel wurden in der Kohl-Ära Lizenzen für Kleinwaffenproduktionen , die nicht mehr rückholbar sind , grob fahrlässig nach Saudi-Arabien vergeben . Hieraus ergeben sich deutliche Konsequenzen für künftige Lizenzvergaben . Für mich ist es nicht nachvollziehbar , dass es aktuell Lieferungen von kleinen Waffen und kleinen Kriegswaffen an dieses saudi-arabische System gibt . Ein anderes Beispiel sind die Kleinwaffen . Es ist ausgesprochen zu begrüßen , dass die Bundesregierung 400 000 ausgemusterte G-3-Gewehre der Bundeswehr in den nächsten Jahren zerstören wird . Beunruhigend ist aber der deutliche Anstieg der Exporte von Kleinwaffen . Es wirkt für mich auch nicht beruhigend , dass ein erheblicher Teil der Handfeuerwaffen in die USA , die Heimat von Michael Moore , geht . Eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik braucht einen wirksamen Rechtsrahmen . Heute ist es so , dass im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz unterschiedliche Genehmigungsstandards stehen . Die Ausfuhr von Kriegswaffen ist verboten , es sei denn , es gibt dafür eine ausdrückliche Genehmigung . Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern , die nicht als Kriegswaffen definiert sind , jedoch grundsätzlich zu genehmigen . Die Bundesregierung muss häufig vor Gericht nachweisen , dass der beantragte Export zu einer konkreten Störung des Zusammenlebens der Völker führt oder die auswärtigen Beziehungen erheblich stört . Diese Praxis ist unserer Auffassung nach untragbar . Die Freiheit des Handels darf nicht für Rüstungsgüter gelten . Wir brauchen eine Regelung , wonach jegliche Ausfuhr von Rüstungsgütern einer Genehmigung bedarf . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das bisher vorliegende Format der deutschen Rüstungsexportberichte eingehen . Hier hat sich in den vergangenen Jahren sicherlich einiges verbessert . Aus bündnisgrüner Sicht ist der Informationsgehalt des Berichts jedoch immer noch verbesserungsfähig . Unser Ziel ist es , dass sich der deutsche Exportbericht mindestens an den jeweils transparentesten Beispielen anderer EU- oder NATO-Partnern anlehnt . Vor dem Hintergrund der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird es zunehmend wichtiger , dass künftige Rüstungsexportberichte verstärkt auf den Bereich von Dual-Use-Exporten eingehen . Restriktive Rüstungsexportkontrolle , vertragsgestützte Abrüstungs- und Rüstungskontrolle sowie Nichtverbreitung sind zentrale Elemente einer vorbeugenden und gemeinsamen Sicherheitspolitik . Sie angesichts des abschreckenden Beispiels des Irakkriegs zu stärken ist das Gebot der Stunde . Danke schön .