Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man nur das Geld ausgibt, das man auch tatsächlich hat. Wir wissen leider, dass es keine Selbstverständlichkeit war, dass es im internationalen Vergleich immer noch keine Selbstverständlichkeit ist und es erst im Jahr 2014 gelungen ist, zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Den letzten ausgeglichenen Haushalt davor gab es im Jahr 1969 noch unter dem Finanzminister Franz Josef Strauß. Jetzt können wir darüber diskutieren, an wem es am meisten liegt und wem es zu verdanken ist, dass es gelungen ist und seitdem immer wieder gelingt. Ich möchte allerdings mit Blick auf die heutige Debatte eines einfach noch einmal festhalten: Es war der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem wir von roten Zahlen zur schwarzen Null gekommen sind. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Dr. Schäuble, auch heute ein ganz herzliches Dankeschön dieses Hauses aussprechen. Das ist unsere Verpflichtung und der Auftrag auch für die neue Große Koalition mit jetzt sozialdemokratischem Finanzminister. Wir erreichen mit einem roten Minister trotzdem die schwarze Null. Das ist ein Erfolg für die Große Koalition, und es ist vor allem eine gute Nachricht für künftige Generationen. Denn die Frage ist doch: Was bedeutet diese Null? Null heißt null Belastungen für künftige Generationen. Deshalb möchte ich sagen: Das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit heißt nicht nur, Politik für die Menschen heute machen, sondern Nachhaltigkeit heißt eben auch: Politik mit einem Blick auf die künftigen Generationen machen. Beides tun wir mit diesem Haushalt mit der schwarzen Null, mit den Investitionen; und deshalb ist es eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. Das will ich an einigen Punkten ausführen: Es ist ein Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3 000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen. Dafür machen wir eben nicht nur Worte, sondern legen ein Programm mit ganz konkreten Vorhaben vor; das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat in diesem Haushalt. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir auch mit unseren Programmen im Bereich der Förderung der Familie, im Bereich der Förderung von Wohnungsbau und Wohnen, mit den Maßnahmen im Bereich der Pflege. Ich will die Maßnahmen in der Familienpolitik, die ja schon streitig diskutiert werden, besonders herausgreifen und ganz deutlich sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, jede Familie zu fördern, weil nach unserer Überzeugung jedes Kind wertvoll ist und jede Familie unsere Unterstützung verdient hat. Genau das machen wir mit ganz konkreten Maßnahmen deutlich: mit der Stärkung der Familien durch den Freibetrag für die Eltern, durch einen höheren Kinderfreibetrag, durch Kindergeld und Elterngeld, mit der Förderung der Familien durch die Verbesserung der Betreuung, aber auch durch die Anerkennung der Leistungen der Familienarbeit in der Rente. Es ist ein umfassendes Programm für die Familien in unserem Land, ein Programm, das insbesondere die Handschrift unserer Fraktion trägt, das wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten umsetzen können, das aus unserer Sicht ein besonders wichtiger Beitrag für die Zukunft dieser Gesellschaft ist. Es ist vorhin gesagt worden: Die schwarze Null ist nur deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen so sprudeln. – Das ist richtig. Deshalb ist es unser besonderes Anliegen, mit diesem Haushalt die Weichen Richtung Zukunft so zu stellen, dass die Steuereinnahmen so bleiben, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Wir müssen die Weichen dazu richtig stellen. Das machen wir durch die Stärkung des Verkehrshaushaltes deutlich, der schon auf hohem Niveau war und der noch einmal erhöht werden kann. Das geschieht mit Maßnahmen für Schiene, für Straße, für Fahrradwege, aber auch für neue Antriebe, alternative Antriebe, für die Stärkung des Güterverkehrs, also mit einem umfassenden Programm zur Stärkung der Verkehrswege, zur Stärkung der digitalen Wege, der Breitbandinfrastruktur. Das sind wichtige Maßnahmen, damit unser Land stark bleibt, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – unser besonderes Ziel – verfolgt und umgesetzt werden können. Ich will in diesem Kontext ganz ausdrücklich die Fragen der Innovation, die Fragen der Forschungsförderung – und hier ganz speziell das Feld der künstlichen Intelligenz – ansprechen; denn wir werden auf diesem Gebiet herausgefordert durch die USA, durch China, durch viele, die Milliardenprogramme auflegen, um künstliche Intelligenz voranzubringen. Dabei geht es nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um die Werte der Zukunft. Wem gelingt es, auf Basis des Verständnisses einer sozialen Marktwirtschaft Werte zu prägen, aber eben auch Wertschöpfung zu erhalten? Deshalb unterstützen wir ganz ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung und wollen sie verstärken, um die künstliche Intelligenz in unserem Land voranzubringen. Auch dadurch stellen wir Weichen für die Zukunft und schaffen Zukunftschancen für die junge Generation. Ich will als letzte Bemerkung auf das Thema Europa eingehen. Ich möchte den Vertretern der AfD einfach zurufen: Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen über die Auswirkungen des Brexits. Ich kann mich gut erinnern: Als der Brexit beschlossen wurde, waren viele überrascht, manche entsetzt. Wir in der Union jedenfalls waren betrübt, weil wir dadurch einen wichtigen Partner in der Europäischen Union verlieren. Ich weiß aber, wie die Reaktion der Vertreter Ihrer Partei war: Da war Jubelstimmung, man hat sich über diese Abstimmung gefreut – das zeigt ja Ihr Applaus – und sie zur Nachahmung für andere, auch in Deutschland, empfohlen. Das ist nicht unser Weg. Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen Europa ist. Deshalb wollen wir Europa stärken und stabil machen. Deshalb wollen wir eben nicht zurück, sondern nach vorne, und deshalb ist es richtig, mit unseren Partnern in Frankreich, aber auch mit allen anderen Partnern in Europa, darum zu ringen, welches der richtige Weg ist, um Europa stark zu machen und Stabilität für ganz Europa zu erreichen. Das ist unser Weg; das ist die ganz klare Haltung der CDU/CSU in diesem Haus. Sie wollen das Gegenteil. Ich komme zum Ende. Was wir vorlegen, ist ein Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland; darauf wollen wir aufbauen und unsere Politik ausrichten, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Daran werden wir in den nächsten Monaten arbeiten. Herzlichen Dank.