Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Movassat, Sie haben dem Minister vorgeworfen, dass er netten Worten keine Taten folgen lassen würde. Anja Hajduk sagte, man müsse kritische Blicke auf den Haushalt werfen. Halten wir drei Punkte doch noch einmal fest: Erstens. Der Einzelplan 23 wächst in 2017 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Zweitens. Der Haushalt für Entwicklungspolitik überschreitet die Grenze von 8 Milliarden Euro. Drittens. Die Steigerung der finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik beträgt in dieser Legislaturperiode 35 Prozent. Das müssen wir hier festhalten. Das ist Ihr Erfolg, Herr Minister, und der Erfolg der Koalition, und darauf sind wir auch ein bisschen stolz. Lassen Sie mich als Außen- und Entwicklungspolitiker an dieser Stelle einen Blick auf die multilateralen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit werfen; denn angesichts weltweiter Herausforderungen – wir haben das ja immer wieder gesagt – in den Bereichen Migration, Ernährung und Umwelt können wir nur durch eine internationale Kooperation, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklungserfolge erzielen. Ich erinnere daran, dass die Zahl der Flüchtlinge 65 Millionen beträgt. 41 Millionen von ihnen sind in ihrem Heimatland geblieben. Ohne intensive Bemühungen und ohne gemeinsame internationale Lösungsansätze – das ist das Entscheidende – voranzubringen, wird es keine Verbesserung dieser Lage geben. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im aktuellen Haushalt die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für die Afrikanische Entwicklungsbank um 45 Millionen Euro erreicht werden konnte, und auch die Aufstockung der Barmittel für die Vereinten Nationen und internationale Organisationen ist ein positives Signal. Erst gestern saß ich mit einem hochrangigen Gesprächspartner des UNDP, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, zusammen. Gleich zu Beginn sagte er mir, dass es eine super Lösung und eine sehr gute Nachricht ist, dass Deutschland mit 25 Millionen Euro einen essenziellen Beitrag für die Arbeit der Organisation leisten wird. Ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik ist die Steigerung der Effizienz und der Wirkung internationaler Maßnahmen. Mit Fokussierung auf leistungsstarke Geber, also zum Beispiel auf die UN oder die Weltbank, trägt Deutschland dazu bei, die Fragmentierung der Geberlandschaft zu begrenzen. Dieses Vorhaben wird in den kommenden Jahren nicht einfacher. So bleibt eben natürlich auch abzuwarten, welche Schwerpunkte der neue amerikanische Präsident in der internationalen Zusammenarbeit setzen wird. Auch dahinter, wie hinter vielen anderen Punkten, sind Fragezeichen. Auch ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn wirft Fragen auf. Was bedeutet der Brexit für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik? Großbritannien hat die internationale Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren sehr maßgeblich mit beeinflusst. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte Geber weltweit und damit ein Schwergewicht und tonangebender Staat bei der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Meine Damen und Herren, Deutschlands Position in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und in der Koordinierung mit der EU – untereinander, miteinander – wird sich verändern müssen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit künftig noch intensiver gebraucht und nachgefragt werden. Als Entwicklungspolitiker in Deutschland haben wir es in der Vergangenheit oft schwer gehabt, Gehör für unsere Themen zu finden. Im Gegensatz zu den großen Fragen der Außen-, der Innen- und der Wirtschaftspolitik standen Fragen der Entwicklungspolitik eben nur selten im Mittelpunkt der Schlagzeilen und der öffentlichen Aufmerksamkeit. Manchmal braucht es leider eben eine Krise, um tatsächlich ein Umdenken deutlich werden zu lassen. Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Trotz unseres starken Engagements im Bereich „Flucht und Migration“ verliert die Koalition auch andere Herausforderungen nicht aus ihren Augen. Ich nenne hier – Sie haben es auch heute Abend noch einmal deutlich gesagt, Herr Minister – das Textilbündnis, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 und die Energiepartnerschaften in Afrika. Deutschland übernimmt mit den aufgezählten Beispielen internationale Verantwortung und ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern zum Erfolg beizutragen. Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen Haushaltsplan liefert die Bundesregierung den Beweis dafür, dass wir – die Regierung, das Parlament; jedenfalls die Mehrheit – die Herausforderungen verstanden haben. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder – auch heute – deutlich gemacht, dass sie sich mit starker Stimme für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt, und dafür sind wir ihr dankbar. Wer Hunger leidet, von Bürgerkrieg oder der eigenen Regierung bedroht ist, wer keine Perspektive für seine Kinder sieht, wird niemanden fragen, ob er seine Heimat verlassen darf, um in Europa eine bessere Zukunft zu suchen. Mit den eingeplanten Haushaltsmitteln wird Deutschland auch im kommenden Jahr seinen Beitrag leisten, um diesen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben und weniger die Flucht zu unterstützen. Herzlichen Dank.