Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es könnte jetzt durchaus jemand den Vorwurf erheben , wir hätten irgendeine Werbevereinbarung mit der Paulaner-Brauerei , die jenes Starkbierfest veranstaltet , an dem der Innenminister teilnimmt . . Ich habe heute den ganzen Vormittag an den Debatten einschließlich der zur Änderung des § 19 des Ausländergesetzes teilgenommen und mich hier informiert . Eines möchte ich vor diesem Hintergrund sagen : Es ist schon ein besonderes Zeichen parlamentarischer Diskussionskultur , dass niemand von uns , obwohl die Medien in den letzten Tagen vom Thema Green Card , Zuwanderungsbegrenzungsgesetz und anderen Dingen voll waren , dieses zum Gegenstand parlamentarischer Debatten machte . Mir muss einmal einer erklären , wie wir im Ansehen in der öffentlichen Meinung steigen sollen , wenn wir so inaktuell über Themen debattieren . . Ich glaube deshalb , dass der Zeitpunkt für die Beratung des Antrages der CDU/CSU für ein modernes Asylrecht genau richtig war und dabei von den Kollegen mit guten Gründen auf die eigentlichen Themen , die jetzt draußen debattiert werden , eingegangen wurde . Der Kollege Bosbach hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass es eine Riesenkluft zwischen dem gibt , was die Regierung erklärt , und dem , was sie tatsächlich macht . Die Äußerungen Schilys über die Belastbarkeit dieser Republik in Bezug auf die Zuwanderung wurden schon erwähnt . Es gibt ja noch weitere Äußerungen , die er in der Vergangenheit von sich gegeben hat , die bei seinen eigenen Regierungsgenossen meistens auf heftige Kritik gestoßen sind . So hat er zum Beispiel im Oktober 1999 in der Zeit erklärt , dass nicht jede Wohltat , die wir den Menschen gewähren , einklagbar sein müsse . Damit sind wir genau beim Kern der Debatte . Ich fand es sehr gut , dass wir hier einmal breiter darüber diskutiert haben und von der engen Sicht der Begrenzung von Zuwanderung weggekommen sind . Heute Vormittag wurde von einem Teil der Abgeordneten hier ganz deutlich gesagt _das ist unbestreitbar _ das ist im Protokoll auch nachlesbar _ , dass ein Teil dieses Hauses ein Mehr an Zuwanderung will . Sie haben gesagt , dass das Ausländerrecht in frauenspezifischen Belangen und in anderen Bereichen geöffnet werden solle . Jetzt kommt in diese Debatte der Vorschlag einer Green Card hinein . Heute Vormittag ist auch gesagt worden , die Regierung bereite Rechtsänderungen vor . Ich weiß nicht , ob der Auswärtige Ausschuss Detailinformationen darüber hat , wie die Visaerteilung erleichtert wird . In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes im Internet wird bedauernd darauf hingewiesen , dass die Zahl der Visaerteilungen zurückgegangen sei , weshalb es hier Erleichterungen geben müsse . Dann steht dort noch folgender schöner Satz : Im Zweifel sollte man sich immer für die Einreise aussprechen . . Im Februar dieses Jahres haben Sie den Bundesratsvorschlag zur Begrenzung asylbewerberleistungsgesetzlicher Regelungen abgelehnt , gleichzeitig wollen Sie die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber erleichtern . Daraus wird schon ein gewisses Konzert : Man will in Zukunft ein Mehr an Zuwanderung ; eine Verringerung der jetzigen Probleme der Kommunen ist nicht in Sicht . Wir können jederzeit parteienübergreifend eine Debatte beginnen , sofern es von keiner Seite irgendwelche heiligen Kühe gibt . Herr Gerhardt , bei Ihnen gab es immer eine solche heilige Kuh , nämlich das Asylgrundrecht . In der letzten Wahlperiode hat Ihre Ausländerbeauftragte stets gesagt , man wolle ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , sei aber nicht bereit , die derzeitige Zuwanderung in Frage zu stellen . Das hat auch Ihr Exkollege Hirsch viele Jahre lang gesagt . Daher sage ich : Wir können über alles debattieren , sofern keine Vorbedingungen gestellt werden . . Eine Vorbedingung , die ich von der linken Seite höre , ist , dass das Grundrecht auf Asyl als heilige Kuh angesehen wird . . _ Sie können doch nicht so tun , als sei ohne ein solches subjektives Grundrecht Asyl nicht denkbar . Anderenfalls müssten Sie doch einem Teil der europäischen Staaten den Vorwurf machen , dass sie zutiefst undemokratisch seien . Das tun Sie aber nicht . Sie wissen genau , dass es verschiedene Formen gibt _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Zeitlmann , darf ich Sie einmal unterbrechen ? Es besteht bei Ihrem Kollegen Belle der Wunsch nach einer Zwischenfrage . Vizepräsidentin Antje Vollmer 8594 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 .