Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! An dieser Stelle würde man normalerweise sagen: Sehr geehrter Herr Minister; aber er ist ja nicht da. Wenn wir über den Haushalt diskutieren, dann ist er mit seinen fünf Staatssekretären immer anwesend. Daran merkt man, welchen Stellenwert man Fachpolitikern in diesem Hause beimisst. Statt fünf Staatssekretären und einem Minister sitzt immerhin der Kollege Scheuer hier, den ich sehr schätze. Bei einem Minister und fünf Staatssekretären ist das allerdings ein bisschen ärmlich. Wenn Sie die heutige Debatte verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass CDU/CSU und FDP behaupten: Wir brauchen mehr Geld, sie hätten mehr Geld herangeschafft. Als Haushälter kann ich nur sagen: Manchmal dient der Wahrheitsfindung ein Blick in den Haushalt; denn dann würden Sie merken, dass der Eckwertebeschluss zu Ihrem Haushalt – das sollten Sie sich als Fachpolitiker einmal näher betrachten – jährlich um 1 Milliarde Euro abgesenkt worden ist. In den nächsten vier Jahren werden Sie jedes Jahr 1 Milliarde Euro weniger bekommen. Das steht in dem Eckwertebeschluss. Lesen Sie das einmal nach. All das, was Sie hier erzählt haben, ist in der Sache falsch. Ich sehe an Ihren erstaunten Gesichtern, dass Sie noch keinen Blick in den Haushalt geworfen haben. Angesichts der Tatsache, dass alle von Ihnen getroffenen Feststellungen auf der Sachebene falsch sind, sollten Sie nachlesen, was in unserem Antrag steht. Wir fordern, dass der Verkehrsetat um 2 Milliarden Euro erhöht werden soll, und das gegenfinanziert. Das sagen wir nicht deswegen, weil die Straßen in einem guten Zustand sind, sondern weil wir alle wissen, in welchem beklagenswerten Zustand die Straßen, die Verkehrswege und – auch darauf muss man hinweisen – die Kanäle, zum Beispiel der Nord-Ostsee-Kanal, in Deutschland sind. Wir hatten das Geld zur Verfügung gestellt, wir haben für die Planungsreife gesorgt. Sie haben nichts gemacht, außer das Geld aus diesem Bereich abzuziehen. In der Sache wissen wir, dass Sie versagt haben. Hätte es die Wahl in Schleswig-Holstein nicht gegeben und hätte das Parlament keinen Druck ausgeübt, dann hätten Sie kein Geld für den Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt. Allein dem Druck der Opposition, unserem Druck, ist es zu verdanken, dass wir jetzt ein Gesamtkonzept hinbekommen. Ihr Minister ändert alle zwei Wochen seine Meinung. Ihr Minister hat im Hinblick auf die Sanierung von einer Perlenkette geredet: eine Maßnahme nach der anderen. – Es ist ja schön, dass Sie hier herumbrüllen. Trotzdem haben Sie Ihren Haushalt pro Jahr um 1 Milliarde Euro abgesenkt. Wenn man feststellt, wie Sie bei der Verkehrspolitik versagt haben, dann fragt man sich natürlich, warum Sie hier so laut herumhupen. Ich glaube, dass liegt daran, dass Sie das Versagen der – wie Sie immer so schön sagen – christlich-liberalen Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren hier verbergen wollen. Wir wissen doch, dass wir für die Bundesfernstraßen 800 Millionen Euro mehr brauchen. Für die Brücken brauchen wir 1 Milliarde Euro. Für die Schienenwege brauchen wir 1 Milliarde Euro. Und bei den Bundeswasserstraßen brauchen wir sogar 1,5 Milliarden Euro. Was Sie dem Industriestandort Deutschland bieten, ist, dass Sie pro Jahr 1 Milliarde Euro aus dem Etat streichen, und sich dann hier hinstellen und herumhupen. Das ist doch peinlich. Das kann doch gar nicht wahr sein. CDU/CSU haben mit ihrer Politik in diesem Lande versagt. Dass Ihr Minister heute nicht hier ist, kann ich gut nachvollziehen. Ich würde mich an seiner Stelle bei der Leistungsbilanz, die ich hier vorlege, auch schämen. Weil das so ist, sitzt auf der Regierungsbank nur der arme Kollege Scheuer. Mit ihm kann man es ja machen. Er muss es stellvertretend für all die anderen aushalten. – Er ist ein feiner Kerl, aber in der Sache wissen wir, dass die Regierung nichts gerissen hat. Wenn man über Haushaltsklarheit und -wahrheit redet, dann muss man diese Blackbox Verkehrsetat vielleicht einmal aufbrechen. Vielleicht müsste jede neue Maßnahme über 25 Millionen Euro durch den Fachausschuss und den Haushaltsausschuss gehen und einzeln beschlossen werden, damit nicht die Mitarbeiter im Ministerium, in den Landesministerien entscheiden, was gebaut wird, sondern eine parlamentarische Kontrolle stattfindet. Dann müsste jedes große Projekt individuell im Haushalt abgebildet werden. Dann könnte man jährlich den Baufortschritt nachvollziehen. Dann kämen nur noch Großprojekte in den Haushalt, die durchfinanziert sind. Dann hätte man nicht dieses Elend, das Sie in den letzten drei Jahren verbockt haben. Von der SPD lernen heißt: Alles wird besser. Senken Sie den Etat nicht um 1 Milliarde Euro pro Jahr ab, sondern lesen Sie unseren Antrag. Lesen bildet, und Denken hilft. Glück auf!