Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass auch wir zunächst unserer Trauer über den Tod der beiden deutschen Entwicklungshelfer Ausdruck verleihen. Wir können den Angehörigen versichern, nachdem sie 14 Tage gebangt und gehofft haben, dass wir jetzt, in dieser schweren Stunde, an sie denken. In diesem Zusammenhang möchte ich auch all denjenigen, die überall in der Welt für Deutschland ihren Dienst tun, sei es in Uniform oder in Zivil, unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. In diesem Jahr wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 50 Jahre alt. Es wurde vor 50 Jahren von Walter Scheel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Der Zusatz „und Entwicklung“ kam erst in den 90er-Jahren unter Minister Spranger zustande. Wir können jetzt den dritten Rekordhaushalt in Folge in den Bundestag einbringen. Ich möchte dafür ausdrücklich Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel danken, die diesem Politikfeld durch ihre ständige Unterstützung auch im Kabinett zum notwendigen Stellenwert verholfen hat. Ebenso danke ich Herrn Schäuble dafür, dass es trotz der Schuldenbremse möglich war, diese Leistung zu erbringen. Ich möchte deutlich machen, dass dieser Haushalt ein Wirksamkeitshaushalt ist. Dieser Haushalt kann das erste Mal in 50 Jahren auf die Umsetzung eines verbindlichen Menschenrechtskonzeptes bauen, auf eine Art Menschenrechts-TÜV, den es die letzten 50 Jahre nicht gegeben hat. Das zeigt, mit welcher Wertorientierung wir an unsere Entwicklungskooperation herangehen. Ich wundere mich allerdings manchmal über tagesaktuelle Kritik. So haben wir zum Beispiel das Volumen der Entwicklungskooperation mit Syrien von 167 Millionen Euro auf nur noch 5 Millionen Euro gesenkt und den Rest aufgrund der Menschenrechtsmissachtungen, zu denen es dort kommt, völlig zu Recht eingefroren. Von gewissen Teilen des Hauses wurde daraufhin skandalisiert, wir würden uns nicht um die Trinkwasserversorgung der Menschen und um die Betreuung von Flüchtlingen aus Irak und Palästina kümmern. Ich wundere mich über das humanitäre Verständnis von manchen Grünen. Ich muss sagen, Frau Koczy: Das ist mehr als Wirtschaftsförderung. Es geht in diesem Etat auch um die Menschen. Wir haben es geschafft, auch mit diesem Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit aus der politischen Kuschelecke herauszuholen und sie in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Wir schaffen es, dazu beizutragen, die Lebenschancen von Menschen zu verbessern, ohne Hilfsbedürftigkeit zu verstetigen und vor allem ohne eine Hilfsindustrie sich selbst befriedend immer wieder zu füttern und zu ernähren, sondern wir arbeiten darauf hin, möglichst viele unserer Partner möglichst bald zu graduieren und aus der Abhängigkeit von fremden Leistungen herauszuführen. Dennoch brauchen wir im nächsten Jahr, 2012, mit 6,33 Milliarden Euro viel Geld. Wir müssen in Deutschland immer wieder die Legitimität erwerben, dieses Geld im Ausland auszugeben. Aber es nützt einer international vernetzten Gesellschaft wie Deutschland, diese Kooperation zu betreiben. Es gibt auch wirtschaftliche Rückflüsse in unser Land; das darf man immer wieder feststellen. Wir haben es geschafft, im Vergleich zum Vorjahr 114 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Das sind 560 Millionen Euro mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen. Dennoch reicht das alleine nicht aus, um unsere Ziele zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf die Wirkung dessen achten, was wir tun. Wir haben unsere Vorleistung durch die Vorfeldreform erbracht, durch die Zusammenführung von GTZ, DED und InWEnt, die größte Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind. Wir setzen diese Reform fort, indem wir in diesem Haushalt vorsehen, ein unabhängiges Evaluierungsinstitut zu gründen, das die Möglichkeit eröffnet, die Wirkung dessen, was wir tun, wissenschaftlich nachzuweisen. Darüber hinaus ist ein Schwerpunkt nach wie vor Subsahara-Afrika. Afrika ist und bleibt trotz aller Herausforderungen ein Chancenkontinent. 47,4 Prozent aller regionalen Mittel werden in Afrika südlich der Sahara investiert, und auch dies das erste Mal in 50 Jahren auf der Basis eines Bildungskonzepts, das Bildungsarmut ganzheitlich bekämpfen und dadurch zur Bekämpfung von Armut insgesamt beitragen soll. Wir werden von 2009 bis 2013 zu einer Verdoppelung der Mittel für Zusagen im Bildungsbereich in Subsahara-Afrika kommen. 2009 betrug das Startvolumen 68,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sind dafür schon 105 Millionen Euro vorgesehen. Für 2013 sind 137 Millionen Euro anvisiert. Wir stärken weiter die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Dafür nehmen wir weitere 57 Millionen Euro in die Hand. Wir schaffen eine „Servicestelle bürgerschaftliches und kommunales Engagement“, um das große gesellschaftliche Engagement besser zu integrieren. Wir fördern Ostafrika so, wie es sinnvoll und nötig ist. Die Bundesregierung hat auf die Hungerkatastrophe unmittelbar reagiert. 33,5 Millionen Euro an bilateraler Unterstützung wurden zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu den multilateralen Beiträgen für die Hilfe von EU und Weltbank. Diese werden in der innerdeutschen Diskussion gerade von den Multilateralisten, die uns immer sagen, wir sollten mehr machen, leider unter den Tisch fallen gelassen, obwohl sie eine Leistung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und unserer Volkswirtschaft sind. Deshalb gehören sie zwingend dazu. Nach meinem Besuch im Flüchtlingslager Dadaab stellen wir kurz-, mittel- und langfristig bis zu 118 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für die Entwicklung ländlicher Räume, um besser auf die nächste Hungersnot, die nächste Dürrekatastrophe, die bestimmt kommen wird, vorbereitet zu sein. Es war Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, übrigens eine ehemalige SPD-Politikerin, die gesagt hat: Die ländliche Entwicklung ist in den vergangenen Jahren schmählich vernachlässigt worden. – Deswegen arbeiten wir daran, die Menschen zu ertüchtigen, mit solchen Dürren besser umgehen zu können. Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen politische Lösungen. Aus diesem Grund unterstützen wir in Somalia die Afrikanische Union und die IGAD, die Intergouvernementale Behörde für Entwicklung, damit hier politische Gespräche geführt werden können. Nothilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der politischen Diskussion gegeneinander auszuspielen, ist politische Agitation. Beides hat seinen Platz: Nothilfe da, wo Menschen in Not sind und dringend unserer Hilfe bedürfen, wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltige, dauerhafte Entwicklung, damit Menschen aus eigener Kraft aus dem Hilfebezug herauskommen. Ich konnte in der letzten Woche den weltweit größten Nationalpark eröffnen: KAZA, Kavango-Zambezi Transfrontier Conservation Area, ein Gebiet so groß wie Italien, in dem die Kooperation mit der Wirtschaft und den örtlichen Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung für die Zukunft zwingend notwendig ist, um die Biodiversität in dieser Region zu schützen. Lassen Sie mich mit Blick auf meine Redezeit einen letzten Punkt ansprechen. Wir schaffen mit diesem Haushalt das, was alle Fraktionen in diesem Haus immer gewollt haben: Wir schaffen die Grundlage für die politische Steuerung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Dieser Haushalt versetzt die Regierung, welche auch immer gerade im Amt ist, endlich wieder in die Lage, das, was politisch gewollt wird, tatsächlich auch umzusetzen. Ich möchte mit einem Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 17. August schließen, die bekanntermaßen kein Zentralorgan der Freien Demokratischen Partei ist. Dort steht geschrieben – das wird vor allem Herr Raabe lieben –: Als Chef im Ministerium des guten Willens spricht Dirk Niebel unangenehme Wahrheiten aus. Damit wird nach zwei Jahren im Amt deutlich: Niebel wird niemals der König der Wohlmeinenden werden. Er hört auf mit der Botschaft, dass die schiere Masse an Geld allein über die Wirkung entscheidet. Ganz nebenbei entwickelt sich auf diese Weise ausgerechnet dieser FDP-Minister … zu einem Pluspunkt in der Bundesregierung. Das hätte ich selbst nie gesagt, ich selbst hätte es auch nie so schön sagen können. Aber ich hoffe, dass dieser Haushalt mit Ihrer Hilfe ein Pluspunkt für Deutschland und unsere Partner in der Welt wird. Vielen herzlichen Dank.