Partei: CDU/CSU
Der heute zu beratende Antrag der Fraktion Die Linke ist abzulehnen, da er nur unzureichend auf die aktuelle Situation in Syrien eingeht und insbesondere die besonderen Anstrengungen der Bundesregierung auf dem humanitären Gebiet in dieser Krisenregion negiert. Seit März 2011 wurden nach Angaben syrischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 40 000 Menschen getötet, circa zwei Drittel davon Zivilisten. Landesweit ist gegenwärtig eine Zunahme der Kampfhandlungen zwischen regulärem Militär und bewaffneten Oppositionskräften zu verzeichnen: Hauptgefechte finden entlang der Bevölkerungs- und Wirtschaftszentren und Hauptverkehrsadern statt. Der am 11. November dieses Jahres in Doha gebildeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutionsund Oppositionskräfte ging ein langer Prozess der Zerstrittenheit und Konkurrenz innerhalb der syrischen Opposition voraus, wobei niemand mit Bestimmtheit sagen kann, welche Kräfte neben denen, die eine Veränderung zum Positiven bewirken wollen, ebenfalls Einfluss auf die Entwicklung in Syrien ausüben. Dies war der Grund, warum die Verhandlungen der Gruppe der Freunde Syriens – bestehend aus mehr als 100 Ländern und Nationen, darunter alle EU-Staaten und die USA sowie die arabischen Nationen, die zur Arabischen Liga zählen – über die Absetzung Assads und die Neustrukturierung Syriens im Juli 2012 in Paris scheiterten. Die von der Gruppe der Freunde Syriens gemachten Vorschläge konnten deshalb nicht umgesetzt werden, da sich Russland und China weigerten, die in den Verhandlungen geforderte irreale Annahme eines Exilortes Assads in einem anderen Land zu unterstützen. Des Weiteren ging Russland davon aus, dass Assad an den Friedensgesprächen beteiligt würde. Mit der Bildung der Nationalen Koalition am 11. November 2012 in Doha hat die Opposition eine tereinander gefunden. Damit ergab sich erstmalig für die internationalen Geberländer ein konkreter Ansprechpartner. Die Einigung kam angesichts von massivem Störfeuer seitens des Syrian National Council, SNC, letztlich nur durch massiven internationalen Druck zustande. Begleitet wurde die Bildung der Nationalen Koalition von einem schmerzhaften und streckenweise chaotischen Reformprozess des SNC, der nur mühsam seinen Alleinvertretungsanspruch für die gesamte syrische Opposition aufgegeben hatte. Die vielen unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der syrischen Opposition – ohne ein einheitliches Auftreten nach außen – machten eine koordinierte und strukturierte humanitäre Hilfe in Syrien äußerst schwer. Im vergangenen Monat war die Führung der Nationalen Koalition in Kairo versammelt, um Strukturen zu schaffen, die sowohl eine politische als auch eine humanitäre Zusammenarbeit mit den Staaten der Freundesgruppe möglich machen sollte. Jedoch hat die Nationale Koalition weiterhin erhebliche Probleme, operative Strukturen anzubieten, da die Ratifizierung der Vereinbarung über die Nationale Koalition durch einzelne Gruppen, insbesondere des SNC und der Kurden, noch nicht abschließend gebilligt ist. Starke Flüchtlingsbewegungen in die Nachbarländer – rund 450 000 registrierte Flüchtlinge, die angenommene Dunkelziffer liegt weit höher; davon 120 000 in der Türkei, 125 000 im Libanon, 105 000 in Jordanien; die jordanische Regierung selbst spricht von mehr als 200 000, und 42 000 im Irak – veranlassten die Bundesregierung zu weiteren Hilfestellungen. Schon Anfang November 2012 wurden weitere 12 Millionen Euro für den Nothilfefonds der Vereinten Nationen zum Zwecke der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt. Mit diesen Mitteln erhöhte sich die Gesamtsumme deutscher Hilfe im Rahmen der Syrien-Krise auf insgesamt 67,3 Millionen Euro. Davon wurden 30,3 Millionen Euro durch das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe in Syrien und für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern und 37 Millionen Euro für strukturbildende Übergangshilfe und bilaterale Unterstützung über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Auf der großen Konferenz der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes am gestrigen 12. Dezember 2012 in Marrakesch, die mit dem Ziel zusammengetreten war, den Weg für einen politischen Prozess zur Beendigung der Kämpfe in Syrien zu bereiten, wurde mit der Aufwertung der Nationalen Koalition Syriens als legitime Vertretung des syrischen Volkes ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und die Isolation des Regimes Assad weiter vorangetrieben. Die Freundesgruppe sprach in ihrem Abschlusspapier dem Staatschef Baschar al-Assad zudem jede Legitimität ab und fordert ihn zum Rücktritt auf, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. An dem Treffen in Marrakesch nahmen Vertreter von 125 westlichen und arabischen Staaten sowie von mehreren internationalen Organisationen und Anhänger der syrischen Opposition teil. Angesichts des bevorstehenden Winters in der Region stockte die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe um weitere 22 Millionen Euro auf. Das Geld wird vor allem dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe Deutschlands für die syrischen Flüchtlinge auf über 90 Millionen Euro. Deutschland gehört somit zu den größten Geberländern. Das Geld kommt Opfern und syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern und zunehmend auch Menschen in Syrien zugute, die in Gebieten leben, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen. Die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 ist mit der Anerkennung der Nationalen Koalition sowohl durch die USA als auch durch die gesamte Freundesgruppe obsolet geworden, da die Vereinbarung als wesentlichen Bestandteil den Dialog zwischen beiden Seiten – Opposition und Assad-Regime – vorsah. Auch die im Antrag geforderte Wiederaufnahme von diplomatischen Verhandlungslösungen mit dem Assad-Regime sowie der Ausbau intensiver Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition in Syrien entbehren zum einen durch die Tatsache, dass sich die Bundesregierung immer auf einen friedlichen Verhandlungsweg berufen und aus diesem Grund die syrische Vertretung in Deutschland nicht gänzlich geschlossen hat, und zum anderen durch das Ergebnis der Konferenz in Marrakesch jeglicher realistischer Grundlage. Jedoch darf – trotz aller aufkommender Hoffnung auf ein baldiges Ende des Assad-Regimes – nicht außer Acht gelassen werden, dass völlig unklar ist, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Syrien nach dem Fall des Assad-Regimes entwickeln werden. Die internationale Staatengemeinschaft unterstützt zwar die durch die Nationale Koalition vertretene syrische Opposition in ihrem Streben nach einem freien Syrien, jedoch gibt es innerhalb dieser Opposition Gruppen wie zum Beispiel die islamistische AlNusra-Front, die von den USA als Terrororganisationen eingestuft wurden. Alle verschiedenen Strömungen der syrischen Opposition verfolgen momentan ein Ziel – den Sturz Baschar al-Assads. Doch inwieweit sich diese einzelnen Gruppen nach dem Erreichen dieses Ziels über die Bildung eines demokratischen, freiheitlichen Systems verständigen, ist ebenfalls weitestgehend unklar und zwischen den Oppositionskräften nicht geregelt. Die Al-Nusra-Front wurde zum Beispiel wegen ihrer Verbindungen zum Terrornetzwerk alQaida von den USA auf die Terrorliste gesetzt. Die Gruppe hatte in der Vergangenheit die Verantwortung für mehrere Selbstmordattentate in Syrien mit zahlreichen Toten übernommen. Viele weitere Unsicherheitsfaktoren spielen heute, aber auch zukünftig eine Rolle bei der Entwicklung Syriens, so zum Beispiel das Verhalten der DschihadisZu Protokoll gegebene Reden ten, die im Ausland Kampferfahrungen gesammelt haben. Besondere Sorgen macht das Arsenal syrischer Chemiewaffen, da niemand abzuschätzen weiß, ob Assad als letztes Mittel von diesen Waffen Gebrauch machen wird oder die Waffen nach dem Sturz Assads in die Hände von Terrorgruppen fallen. In jedem Fall wäre dies nicht nur eine Bedrohung für die eigene syrische Bevölkerung, sondern auch für die angrenzenden Staaten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass sowohl die jetzige syrische Opposition als auch die Mehrzahl der westlichen Staaten eine militärische Intervention in das Krisengebiet strikt ablehnen. Die Europäische Union hat am 28. November 2012 eine Verlängerung des Waffenembargos für Syrien um drei Monate beschlossen. Mit der Konferenz von Marrakesch erfuhr die syrische Opposition eine internationale Aufwertung, die sowohl die politischen Verhandlungen als auch die Unterstützung für ein freies Syrien für die internationale Staatengemeinschaft erleichtern werden. Wie sich die syrische Opposition – gerade vor dem Hintergrund des Einflusses islamistischer Gruppen – nach der Machtübernahme verhält, wird eine entscheidende Frage für den weiteren Weg Syriens sein. Wird sie die Macht übernehmen, ohne diese zu teilen, ist ein freies, demokratisches Syrien in weite Ferne gerückt.