Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In der Tat ist die Haushaltsentwicklung im Jahr 2003 sehr schwierig . Wir haben auch gestern im Haushaltsausschuss gemäß der Absprache mit der Opposition sehr lange mit dem Finanzminister diskutiert . Das darf vielleicht heute einmal festgestellt werden und das war auch notwendig . Seit der Steuerschätzung , aber im Grunde schon seit dem Beschluss des Haushalts 2003 im Parlament haben wir zugeben müssen , dass die Risiken für diesen Haushalt im zweistelligen Milliardenbereich liegen können . Sie wissen , dass die Steuereinnahmen um 3 ,5 Milliarden Euro - die Zahl kann noch steigen - geringer ausfallen werden , als im Haushalt veranschlagt wurde , und dass insbesondere die Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes eine Summe von 10 Milliarden Euro erreichen und damit höher ausfallen können als geplant . Das ist insofern im Antrag der FDP korrekt beschrieben ; darüber muss wohl nicht gestritten werden . Die Frage ist aber : Was ist zu tun ? Sie schlagen ein , wie ich glaube , untaugliches Mittel vor . Wir von den Grünen halten mehrheitlich dieses Mittel nicht für richtig . Man kann zwar darüber diskutieren ; aber wenn man das Wort Vertrauen in den Mittelpunkt der aktuellen politischen Herausforderung stellt , wie es der Kollege Austermann getan hat , dann möchte ich Ihnen eines entgegenhalten : Im Mai eines Jahres 20 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen , obwohl die Ursache für die Haushaltskrise in der wirtschaftlichen Schwäche liegt - -  - Sie können gerne auch noch auf uns zeigen . Sie müssen sich aber trotzdem fragen , ob das von Ihnen vorgeschlagene Mittel tauglich ist , Herr Koppelin . Es wirkt kontraproduktiv . Ihr Mittel vertieft die Vertrauenskrise , weil es im Bereich von Investitionen , Innovationen und Forschungsentwicklungen vieles abrupt abbrechen würde , wenn wir mitten im Jahr mit dem Sparhammer zuschlügen . Hinsichtlich all der Menschen , die Sie in Ihrem Antrag nennen , kann man sicherlich feststellen : Denn sie wissen nicht , was sie täten . Ich glaube nicht , dass sie andernfalls noch alle darauf stünden . Das müssen Sie doch gerade in einer ernsten Haushaltslage zugestehen . Legen Sie einen ernst gemeinten Antrag vor ! Ich glaube , Ihr vorliegender Antrag ist das nicht . Sie verweisen zwar auf ein Problem , das wir haben ; aber er beinhaltet keine Lösungsvorschläge . Ich sage das so deutlich für die Grünen , weil Sie behauptet haben , Herr Austermann , wir versuchten , uns abzusetzen . Nein , wir versuchen nicht , uns abzusetzen ; vielmehr haben wir schon vor Beschluss des Haushalts 2003 festgestellt , dass wir in sehr vielen Bereichen die Haushaltsmittel sehr wohl knapp bemessen und Einsparungen vorgenommen haben . Sie wollten immer noch etwas mehr drauflegen . Wir aber haben gesagt : Dieser Rahmen gilt ; wenn die wirtschaftliche Entwicklung jedoch weiter stagniert - wir haben im ersten Quartal dieses Jahres sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen - , kann dem nicht mit einem so hohen Volumen von 10 Milliarden Euro und mehr sozusagen hinterhergespart werden ; das würde die labile konjunkturelle Situation noch stärker abwürgen . Fragen Sie die Wirtschaftspolitiker in Ihren eigenen Reihen ! Sie werden Ihnen sagen : Die Roten und die Grünen haben bezogen auf das Jahr 2003 Recht ; darin sollten wir sie unterstützen . Eines möchte ich noch ansprechen , weil Sie das im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte gerade noch einmal ausbreiten mussten . Dass es Ihnen nicht peinlich ist , auf die schwierige Einnahmesituation der Länder und Kommunen hinzuweisen , grenzt an eine Unehrlichkeit in diesem Hause , die nicht mehr zu ertragen ist . Da haben wir Sie gestern auch an einer Stelle zu fassen bekommen . Sie haben sich , obwohl Sie die Zahlen schon kannten - Sie sind nämlich in der Union nicht davon abhängig , wann der Bund die Steuerschätzungen vorlegt , sondern die Steuereinnahmesituation wird in den Ländern ermittelt und an den Bund gemeldet ; sie ist folglich der Union frühzeitig bekannt gewesen - , in dieser Situation verweigert , Steuersubventionen abzubauen . Sie haben aus taktischen Gründen gekniffen . Jetzt aber sagen Sie , Herr Austermann , dass die Lage der Kommunen dramatisch sei , hätten wir zu verantworten . Wir haben das in der Tat mit zu verantworten . Aber ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf , die von Ihnen angestrebte Verantwortung auf der Bundesratsebene jetzt und in Zukunft einzulösen und sich an dem Subventionsabbau zu beteiligen , und zwar nicht nur in 10-Prozent-Schritten über drei Jahre gestreckt , sondern ein bisschen mutiger . Das ist nämlich notwendig . Hierauf wird es ankommen . Für das kommende Jahr will ich zusagen : Wir werden einen Haushalt 2004 vorlegen , der einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro enthalten wird . Dabei bin ich auf Ihre tatkräftige Unterstützung gespannt . Sie können versuchen , uns zu überholen . Das traue ich Ihnen nicht ernsthaft zu . Aber wenn Sie uns die notwendigen Entscheidungen auf Bundesratsebene treffen lassen würden , dann wäre für das Land schon etwas geschafft .