Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kollege Herzog, auch ich möchte zu Beginn zurückblicken: Bereits 1999 richtete das Verkehrsministerium die Projektgruppe „Entwicklungskonzepte für eine zukunftsorientierte WSV – Konzentration der WSV auf Kernaufgaben“ ein. Vor dem Hintergrund bisheriger und künftiger Personaleinsparungen sowie knapper werdender Haushaltsmittel sollten die künftige Aufgabenstruktur und konkrete Umsetzungsvorschläge ermittelt werden. Ziel des Gutachtens war die zukunftsfähige Gestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Mit Blick auf eine künftige Aufgabenstruktur und ihre Kernaufgaben wurde unter anderem Folgendes geprüft: Welche Aufgaben müssen oder sollen von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit welcher Intensität selbst wahrgenommen werden und welche nicht? Welche Aufgaben können oder sollen durch Dritte wahrgenommen werden, und welche Aufgaben können sogar ganz entfallen? Der Abschlussbericht wurde 2001 vorgelegt. Heute stellt sich natürlich die Frage: Was wurde aus dem Gutachten der Projektgruppe, und was wurde von den damaligen Ergebnissen bis heute umgesetzt? Seit einem Jahr wird das Verkehrsministerium von einem Minister der christlich-liberalen Koalition geführt. Bis dahin – das haben Sie hier selbst erwähnt –, also bis zum Herbst des Jahres 2009, lag das Verkehrsministerium in der Verantwortung der SPD. Es ist daher interessant, dass der Antrag „Zukunftsfähigkeit der Wasserund Schifffahrtsverwaltung sichern“ ausgerechnet von Ihnen vorgelegt wurde. Im Abschlussbericht von 2001 nennt die Projektgruppe beispielsweise für Aufgaben, die der Gewährleistungsverantwortung zugeordnet und auch durch Dritte erbracht werden können, ein theoretisches Einsparpotenzial von 6 200 Dienstposten bei damals rund 15 000 Mitarbeitern. Bei Umsetzung der Vorschläge wäre ein künftiger Personalumfang von 8 800 Dienstposten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung denkbar. Bis zum Ende ihrer Verantwortung im Ministerium hat die SPD darauf verzichtet, auch nur annähernd einen Weg zur Erreichung dieses Zieles zu beschreiten. Stattdessen hat man sich immer für die Zementierung bestehender Strukturen entschieden. Sie haben sich von Ihrem Leitbild eines aktivierenden Staates verabschiedet, in dem der Staat nicht einfach weniger, sondern anders werden muss. Wenn man über Ihr Leitbild liest, kommt man zu dem Schluss, dass statt einer Zementierung der Durchführungsverwaltung ein Schritt zu mehr Gewährleistungsverantwortung der richtige Ansatz zur Reform der WSV ist. In Ihrem heute vorliegenden Antrag erwähnen Sie die gemeinsame Vereinbarung von 2005 und beklagen sich, dass diese Vereinbarung ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde. Eines kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang versichern: Wir werden uns als Koalition genau überlegen, wie wir künftig eine Vereinbarung gestalten. Wir unterstützen eine echte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir wollen die Wasserund Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest machen und uns nicht nur auf die Optimierung bestehender Geschäftsabläufe beschränken. Wir unterstützen eine echte Aufgabenkritik und eine Überprüfung der bisherigen Reformschritte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ich bin mir sicher: Eine echte Reform ist nur in einem engen Dialog mit den Beschäftigten, ihren Interessenvertretungen sowie mit den Gewerkschaften auf den Weg zu bringen. Dabei müssen beide Seiten vorurteilsund ideologiefrei in den Dialog eintreten. Ich sage nicht, dass die Gespräche ohne intensive Debatte verlaufen werden; aber keine Seite sollte sich bereits jetzt auf unverrückbare Positionen versteifen. Noch bevor der Bericht aus dem Ministerium überhaupt vorliegt und somit noch gar nicht klar ist, welche Schritte die Regierung konkret ergreifen wird, ist es unnütz, hier und heute über eine mögliche Zerschlagung der Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reden. Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Organisationsreform ist notwendig. Wie diese konkret aussieht, werden wir erst – so ist es angekündigt – nach dem 26. Januar 2011 entscheiden können, wissend, dass auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den kommenden Reformprozess konstruktiv begleiten will. Mit Ihrem Antrag wollen Sie erreichen, dass krampfhaft an der bisherigen Struktur festgehalten wird. Darüber hinaus fordern Sie eine Aufstockung des bestehenden Personals. Das sichert nicht die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern verhindert eine effiziente, langfristige und kritische Betrachtung der Aufgabenerledigung. Vielen Dank, meine Damen und Herren.