Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An den Anfang meiner Ausführungen will ich die wichtigste Botschaft stellen : Der große Gewinner der diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Verkehrsetat . Wir haben die Mittel für Investitionen im Etat um insgesamt 1 ,35 Milliarden Euro erhöht . Davon fließt ein großer Teil in Investitionen in Verkehrsachsen . Man muss hinzufügen : Als Haushälter bedauern wir es zwar , dass wir das Ziel der Konsolidierung unseres Haushaltes etwas verschieben müssen . Dennoch kann ich diese neuen Schulden gegenüber der jüngeren Generation gut vertreten ; denn wir schaffen Werte , denn wir investieren in die Zukunft . Das ist ein Verfahren , das man zu Recht vertreten kann . Wir Abgeordneten folgen dabei nicht nur unserer Einsicht und unserer Erfahrung . Nein , wir folgen auch dem Sachverständigenrat , der explizit gesagt hat : Für die Verkehrsinfrastruktur sind jetzt Investitionen auch zulasten neuer Schulden sinnvoll . Warum investieren wir in den Verkehr ? Ich denke , erstens , weil es klug ist . Minister Tiefensee hat bereits darauf hingewiesen , dass der Multiplikatoreffekt hier besonders groß ist . Jeder investierte Euro sorgt für ein Mehrfaches an Wachstum . Mit diesen Investitionen sichern wir Beschäftigung und schaffen Werte für die Zukunft . Das ist sinnvoll . Zweitens . Genauso wichtig ist , dass diese Investitionen direkt vor Ort wirken . Beim Bau einer Ortsumfahrung zum Beispiel bleiben die Investitionsmittel in der Region . Dort werden Arbeitsplätze gesichert . Dort wird die Nachfrage angeschoben . Dort wird der Warenverkehr erleichtert . Dienstleistungen können schneller erbracht werden . Eines ist sicher : Wo Verkehr ist , da ist Leben . Es geht darum , dass wir jetzt dort , wo Leben und Verkehr sind , die Voraussetzungen dafür schaffen , dass der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommt . Drittens . Die Verstärkung in diesem Bereich ist eine großartige Botschaft insbesondere für die Teile unseres Landes - Baden-Württemberg wurde schon mehrfach angesprochen - , in denen erheblicher Nachholbedarf besteht . Ganze Regionen warten schon seit Jahren auf den Bau entsprechender Verkehrsachsen . Wenn ich allein an meine Wahlkreisgemeinde Mögglingen denke , die seit 50 Jahren von zunehmend unerträglicher werdendem Durchgangsverkehr geplagt wird , dann weiß ich , dass Investitionen in solche und ähnliche Projekte gut angelegtes Geld sind . Denn dadurch wird - auch über die Punkte , die ich bereits angeführt habe , hinaus - Lebensqualität geschaffen . Baden-Württemberg hat tatsächlich großen Nachholbedarf . Wir haben planfestgestellte Straßenverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 1 ,2 Milliarden Euro , aber die notwendigen Baufirmen müssen natürlich vorhanden sein . Das ist ein limitierender Faktor . Es ist richtig und gut , dass jetzt das Notwendige vor dem Wünschenswerten gebaut wird . Da bin ich ganz bei den Entscheidungen des Ministeriums . Viertens . Es ist auch gut und richtig , dass wir von den zusätzlichen 2 Milliarden Euro den Löwenanteil , nämlich knapp 1 Milliarde Euro , in den Straßenverkehr fließen lassen . Denn dort kann dieses Geld sofort wirken , dort kann schnell gebaut werden . Wir können es uns nicht leisten , in Projekte zu investieren , die erst in zwei oder drei Jahren realisiert werden können . Wir brauchen frisches Geld für Projekte , die jetzt anstehen . Man muss schnell handeln ; das ist richtig so . Es gibt für Baden-Württemberg - wenn ich als jemand , der von dort kommt , schon einmal die Gelegenheit habe , zum Verkehrsetat zu sprechen , will ich diese nutzen - eine weitere gute Botschaft , die bereits angesprochen worden ist . Das ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm . Das ist im Haushalt abgesichert . Das gilt dank der Kollegen Kampeter und Königshofen auch für den Rhein-Ruhr-Express . Das ist gut so ; das ist wichtig . Denn damit sind sozusagen die Hauptsignale für die Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt , Land , Bund und Bahn auf Grün gestellt . Freie Fahrt ist angezeigt . Damit kann eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des gesamten Landes zügig in Angriff genommen werden . Dafür sind uns viele , viele Menschen dankbar , auch wenn die Grünen , Frau Lührmann - Kollege Hermann wird es wahrscheinlich auch noch tun - , immer wieder dagegen polemisieren und versuchen , die Gegner zu mobilisieren . Natürlich gibt es wie bei jedem großen Projekt Gegner . Aber dieses Signal ist für ganz Baden-Württemberg ganz wichtig , weil es sich um ein Zukunftsprojekt handelt , das für das ganze Land von Bedeutung ist , nicht nur für Stuttgart . Das Gutachten des Bundesrechnungshofes haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch kritisch beleuchtet . Es gibt aber auch eine Gegenstellungnahme der Landesregierung . Ich muss dem Bundesrechnungshof von dieser Stelle sagen , dass er sich an manchen Stellen etwas verrechnet hat und dass er vielleicht auch nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist . Zum Beispiel , Herr Kollege , sind die Stahlpreise inzwischen ähnlich abgestürzt wie die Ölpreise . Würde man es jetzt berechnen , käme man auf ganz andere Kosten . Deshalb muss man das alles in einem größeren Gesamtzusammenhang sehen . Das heißt , eine kurzfristige betriebswirtschaftliche Betrachtung , bei der man allein die eingesparte Fahrzeit oder ähnliche Parameter misst , wird diesem Verkehrsprojekt nicht gerecht . Man muss es volkswirtschaftlich beleuchten . Aus volkswirtschaftlicher Betrachtung ist das eines der wichtigsten Projekte für ganz Baden-Württemberg . Wir Baden-Württemberger sind dem Bund , diesem Hohen Hause und Verkehrsminister Tiefensee sehr dankbar , dass jetzt grünes Licht gegeben wird . Deshalb bin ich der Auffassung - ich komme zum Schluss - : Mit diesem Etat wird der Verkehr zu einem der wichtigsten Treiber für die wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands . Sie , Herr Minister , haben eine großartige Chance und eine großartige Verantwortung zugleich , dies entsprechend umzusetzen und einen Beitrag zu leisten , dass es mit uns wirtschaftlich wieder aufwärts geht . Wir vertrauen Ihnen und empfehlen Zustimmung zum Einzelplan . Herzlichen Dank .