Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Auffassung der PDS/Linke Liste eröffnen die heute zur Ratifizierung vorliegenden Verträge den Weg zur Herstellung und zum Ausbau guter Nachbarschaft , kooperativer Partnerschaft und allseitiger Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR . Sie enthalten zugleich Elemente wie das Verbot jeden Krieges , das Gebot der Friedensgestaltung , die Unverletzlichkeit der Grenzen aller Staaten in Europa heute und in Zukunft sowie die Verpflichtung zum Nichtangriff , aus denen zugleich wesentliche Impulse für ein friedliches Europa , für ein System gemeinsamer Sicherheit erwachsen können . Mit dem Anspruch auf Frieden und europäische Sicherheit wächst die Bedeutung dieser Verträge noch erheblich . Die PDS/Linke Liste erteilt deshalb den Gesetzesvorlagen ihre volle Zustimmung und sieht sich hier in Übereinstimmung mit der Regierung . In einer Zeit , da Vertrauen in der internationalen Politik und mehr noch im Verhältnis zur Sowjetunion ein besonders wertvolles Gut ist , können sie dieses Vertrauen stärken und zur internationalen Stabilität beitragen . Unabdingbar dafür ist , daß der bei den Verträgen gesetzte Rahmen zielstrebig ausgefüllt und mit Leben angereichert wird . Die deutsch-sowjetischen Beziehungen hatten schon immer einen historischen Charakter . Heute gilt das mehr denn je , und zwar ungeachtet dessen , wie sich die innere Entwicklung in der Sowjetunion auch gestalten mag . Die Sowjetunion ist und bleibt eine Weltmacht , die auf die Geschicke Europas und damit Deutschlands maßgeblich Einfluß hat . Jeder falsche Schritt muß zu neuen Problemen führen und Zuspitzungen hervorrufen . Wenn eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen ist , so wohl diese : Noch niemandem und zu keiner Zeit hat es genutzt , mit der vermeintlichen Schwäche Ruß- lands oder der Sowjetunion zu spekulieren . Geschah es dennoch , wurde letztendlich ein hoher Preis an Menschenleben wie auch an materiellen Verlusten gezahlt . Immer wird von der Brückenfunktion des vereinten Deutschlands zwischen Ost und West gesprochen . Dies wird mit Recht hervorgehoben ; das findet unsere Unterstützung . Tragfähige Pfeiler für diese Brücke , um im Bild zu bleiben , sollten sein : Versöhnung und Vertrauen zwischen unseren Völkern , wirtschaftliche Partnerschaft , wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit , kulturelle Beziehungen und menschliche Nähe , die freundschaftliche Beziehungen gestalten läßt . Die PDS/Linke Liste spricht sich dafür aus , dabei weder Anstrengungen noch Mühe zu scheuen , und bietet zugleich ihre aktive Mitarbeit an , dies um so mehr , als in den neuen Bundesländern im Verlauf von 40 Jahren ein dichtes Netz vielfältiger kooperativer Beziehungen auf allen Gebieten zur UdSSR entstanden ist . Die ehemalige DDR war mit Abstand größter Außenhandelspartner der UdSSR . Hier gilt es , weitere unzählige persönliche Verbindungen in gemeinsam gewachsener Landes- und Spezialkenntnis zu nutzen und sie nicht in den Zerreißwolf der Abwicklung zu stecken , sondern sie im wahrsten Sinne des Wortes gewinnbringend einzusetzen . Zusammenarbeit mit der Sowjetunion , getragen von Milliardenkrediten , bedeutet für die ostdeutsche Industrie Aufträge ; nur sie können Arbeitsplätze sichern . Es macht keinen Sinn , viele Milliarden in die neuen Bundesländer zu pumpen , sie aber gleichzeitig des Großteils ihres äußeren Absatzmarktes und ihrer Märkte im Osten zu berauben . Hier liegt doch eine echte Chance zur Beschleunigung der ökonomischen Entwicklung im Osten wie im Westen Deutschlands und eine einmalige Möglichkeit , die Beziehung zur Sowjetunion zum gegenseitigen Vorteil neu zu gestalten . Ein tragfähiger Pfeiler für die Brücke zwischen Ost und West entsteht , wenn die Verantwortung beider Staaten für Frieden und Abrüstung , für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit gemeinsam wahrgenommen wird . In dieser Hinsicht sollte keine Möglichkeit ungenutzt bleiben , um gemeinsam mit der Sowjetunion dazu beizutragen , daß eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Sicherheitsstrukturen entsteht . Die Bundesrepublik sollte ihren Einfluß vor allem dahin gehend verstärken , daß sich westeuropäische Organisationen und Gremien verstärkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gegenüber der Sowjetunion wie auch den anderen osteuropäischen Ländern öffnen und daß vor allem durch den KSZE-Prozeß gesamteuropäische Institutionen befördert werden , wie das auch in den Bestrebungen , die Kollege Karsten Voigt hier darstellte , zum Ausdruck kommt . Die Gestaltung des schicksalhaften Verhältnisses zwischen unseren beiden Staaten ist nicht nur Sache der Bundesregierung . Eine besondere Verantwortung dafür trägt auch das Parlament . Der deutschen Seite kommt dabei entgegen , daß die gegenwärtige sowjetische Führung in besonderem Maße eine gute Beziehung zur Bundesrepublik auf allen Ebenen und nach allen Seiten entfaltet , sich sehr daran interessiert zeigt . Es verdient aber höchste Aufmerksamkeit seitens des Bundestages , daß nicht nur wir mit Recht auf Probleme in der Sowjetunion und dabei auch auf die Gestaltung unserer Beziehungen zur UdSSR verweisen . Auch die sowjetische Seite weist auf sie beunruhigende Momente in den Beziehungen zu uns hin . Das gilt erstens für das Problem der Endgültigkeit der Grenzen . Wenn ein neues Kapitel enger und wirkungsvoller Freundschaft und Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion aufgeschlagen werden soll , dann ist die strikte Einhaltung von Art . 2 des Partnerschaftsvertrages in all seinen Aspekten von besonderer Bedeutung . Es ist deshalb dringend notwendig , Art . 116 des Grundgesetzes in Übereinstimmung mit Art . 1 des Vertrages vom 12 . September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu bringen . Die Außengrenzen des vereinigten Deutschlands sind die Grenzen der ehemaligen Bundesrepublik und der ehemaligen DDR . Sie sind endgültig . Das vereinigte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben . Wer das nicht eindeutig klarstellt , der wird zur Aussöhnung nicht beitragen und sie unmöglich machen . Zum zweiten gilt das für das Verhältnis zu den noch bis 1994 in der ehemaligen DDR stationierten sowjetischen Einheiten . Die rechtlichen Fragen sind geklärt . Die Praxis aber zeigt , daß deshalb Zwischenfälle nicht ausgeschlossen sind . Diese Frage wird , so subtil sie ist , ohne angeheizte Emotionen immer im Auge zu behalten sein . Geboten ist ein verantwortungsbewuß- tes Umgehen mit dieser Frage , vernünftige Klärungen in jedem einzelnen Fall herbeizuführen , auch wenn dabei bestimmte Überreaktionen eine Rolle spielen mögen . Im Verhältnis zu diesen Fragen liegt auch ein Prüfstein für unsere Bereitschaft , diese Beziehung wirklich auf eine humane und freundschaftliche Grundlage zu stellen . Ein Drittes will ich sagen . Denn hierzu hat sich ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums unlängst geäußert . Es gilt , alle Versuche , ehemalige DDR-Bürger wegen ihrer politischen Überzeugung zu diskriminieren und ausgrenzen zu wollen , zurückzuweisen . Nach vielfältig erlebten Unterstellungen , gepaart mit völliger Ignoranz gesellschaftlicher und historischer Zusammenhänge , weiß ich , wovon ich spreche . Ich trage auf einer bestimmten Ebene Mitverantwortung für vierzig Jahre DDR und habe als ehemaliger Ministerpräsident dieses Staates in einer Regierung der großen Koalition und der nationalen Verantwortung gewirkt . Die Arbeit dieser Regierung ist ebenfalls Teil der Geschichte der DDR . Sie war bereits Teil eines neuen Verhältnisses zur Sowjetunion . Bei der Ausgrenzung Andersdenkender und beim faktischen Berufsverbot , die zum Teil gesetzeswidrige Formen annehmen , geht es um viele hunderttausend Menschen . Man hat zwar als Eckpfeiler der Politik Demokratie , Pluralismus und Schutz der Rechte und der Würde der menschlichen Persönlichkeit verkündet , durch undifferenzierten Umgang mit der Vergangenheit und eingeschränkte Toleranz ist der innere Frieden aber nicht zu gewinnen . Ein letztes Wort . In wenigen Wochen jährt sich zum 50 . Mal der Tag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion . Ich selber habe vier Monate in diesem unsäglichen Volkssturm gedient und kenne das Schicksal des Endes des Krieges aus persönlichem Erleben . Ich weiß , wie notwendig es ist , Aussöhnung zu schaffen . Mit diesen Verträgen besteht die Chance , nicht nur die Kriegs- und Nachkriegszeit wirklich abzuschließen , sondern den Grundstein für ein völlig neues Verhältnis zwischen unseren Staaten , für die Aussöhnung der Völker zu legen . In diesem Sinne ist die PDS/Linke Liste bereit , das Ihre zu tun , damit diese Verträge durch eine ehrliche , vertrauensvolle und gute Nachbarschaft gestaltende Arbeit der Politik der Freundschaft und der Zusammenarbeit nützlich sind . .