Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Verabschiedung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist ein großes Ziel erreicht , ein mit viel Staunen und offensichtlich auch Ungläubigkeit betrachtetes Ziel , ein Ziel in der Familienpolitik , das in unserem Land von ganz großer Bedeutung ist . Es wird die gesetzliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Familie in den entscheidenden drei ersten Jahren eines Kindes gewährleistet , und es wird für zwei Jahre aus Bundesmitteln Erziehungsgeld garantiert . Ich weiß , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie seit 1986 andere Auffassungen hatten , daß Sie damals meinten , dieses Gesetz würde nicht akzeptiert werden , dieses Gesetz hätte keinen Erfolg . Sie meinten auch nicht , daß wir die Gesetzgebung in diesem Bereich konsequent und kontinuierlich ausbauen würden . Deshalb tun Sie sich offensichtlich etwas schwer mit Ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem Gesetz . Sie versuchen , hier etwas mit einer Vielzahl von kleinlicher Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzes zu verbrämen . . _ Herr Böhme , ich gehöre einer Partei an , die es nicht bei frommen Sprüchen und schöngeistigen Aufsätzen beläßt , die hier nicht immer nur klagt und auch nicht nur Sonntagsreden hält , sondern die auch handelt . . Ihnen fällt es offensichtlich schwer zu glauben _ Ihre Rednerin , Frau Wester , hat ja auch unseren Bundesfinanzminister kritisiert _ , daß wir trotz aller finanziellen Schwierigkeiten , die wir haben , im Familienbereich zusätzliche Mittel einsetzen _ und das mit dem Wissen und mit dem ausdrücklichen Willen des Bundesfinanzministers . Es ist natürlich für Sie sehr leicht , eine einzelne Maßnahme aus der Familienförderung herauszugreifen und zu sagen , dort wäre noch etwas unzureichend , und das gesamte andere Paket zu vergessen . Familienförderung wird ja nicht nur mit Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld betrieben , sondern Familienförderung wird auch durch Kindergelderhöhungen , durch Erhöhung der Kinderfreibeträge , durch Maß- nahmen im Baukindergeldbereich , durch die Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht , durch die Kindergartenplatzgarantie und vielleicht auch im Familiengeldbereich betrieben . Sie müssen hier immer den Zusammenhang sehen . Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen , das dazu beiträgt , die Situa tion der Familien zu verbessern . Erst dieses ganze Bündel von Maßnahmen kann Grundlage für die Beurteilung sein , was für die Familie insgesamt geleistet wird . Es ist jedenfalls mehr , als Sie jemals zuwege gebracht haben , und es ist mehr , als Sie uns in Ihren kühnsten Träumen zugetraut haben . . Und es ist erfolgreich . Ich sage es noch einmal : Es ist erfolgreich . . Es wird in einer Größenordnung angenommen , wie Sie es sich 1986 niemals haben vorstellen können . Eines muß ich aber zum Grundsätzlichen sagen : Bei allen Diskussionen über einzelne Punkte zur Umgestaltung und Ausgestaltung dieses Erziehungsgeldgesetzes werden wir an einer Posi tion nicht rütteln lassen , nämlich daran , daß dieses Erziehungsgeldgesetz dazu beiträgt , die Familienleistungen anzuerkennen . Ich meine damit die Anerkennung der Leistungen der Familie und der Teilfamilie . Wir sind aber nicht bereit , über die Familie hinauszugehen und irgendwelche Lebensgemeinschaften oder sonstige Verhältnisse anzuerkennen . . Wir sind nur bereit , den Bereich der Verwandten ersten und zweiten Grades und ihrer Ehegatten zu berücksichtigen . Wir verweisen Sie ansonsten auf den Bereich der Personensorge . Wir müssen das auch im Interesse der Kinder tun : Denn wir müssen die Kinder schützen , da wir nicht wissen , wer in solchen Lebensgemeinschaften und sonstigen Dingen Erziehungsleistungen erbringen soll . Wir sind auch bereit , mit Ihnen über die Verteilung von Rollen zu reden , aber nur über die Verteilung von Rollen zwischen Vätern und Müttern , nicht einfach nur über die Verteilung der Rollen von Frau und Mann . Denn die Begriffe Frau und Mann schließen das Kind nicht ein . Allein die Begriffe Vater und Mutter schließen das Kind mit ein . Hier bewegt sich langsam etwas . Ich bitte Sie , hier ganz einfach auf die Entwicklung zuzuwarten und uns gleichzei tig zu helfen , diejenigen zu aktivieren , die sich in diesem Bereich in den letzten zehn bis zwanzig Jahren sehr zurückgehalten haben , nämlich die Tarifparteien . Weder von Arbeitgeber- noch von Arbeitnehmerseite habe ich in den letzten zwanzig Jahren bei den Tarifverhandlungen erhebliche strukturelle Verbesserungen gerade hinsichtlich der Erleichterung von Erziehungsleistungen festgestellt . Man hat alles Mögliche verbessert : Man hat die Löhne prozentual sehr stark angehoben . Aber wenn es darum geht , bei strukturellen Verbesserungen etwas Phantasie walten zu lassen , so war man in den 60er Jahren schon viel weiter als heute , zu Beginn der 90er Jahre . Ich sage ganz klar : Eine ganze Reihe von Unternehmen ist hier viel weiter als die großen Tarifverbände . Sie hätten sich durchaus darauf einstellen können . Wie gesagt , unser Gesetzesvorhaben ist seit Beginn der 80er Jahre bekannt gewesen . Die Regierungskoalition hat damals erklärt , daß sie das konsequent und nacheinander verwirklichen wi ll . Es hätte in vielen Tarifverhandlungen durchaus Möglichkeiten und Chancen für den Rollenwechsel gegeben , von dieser Seite Wahlmöglichkeiten zu eröffnen . Ich bin jedenfalls nicht bereit , den Gesetzgeber für all das einstehen zu lassen , wenn andere , die sonst immer sehr viel von Tarifautonomie reden , sich zu fein oder zu schade sind , in diesen Bereichen etwas zu tun . Der Politik das Unangenehme , das Schwierige , das Komplizierte zu überlassen und sie danach immer zu kritisieren , wenn es nicht ganz so gelungen ist , das ist der leichtere Weg . Ich warne Sie auch , dieses Erziehungsgeldgesetz in der Frage der Qualifikation , der Wiedereingliederung und anderer Dinge mehr zu überfrachten . Hier gibt es andere Gesetze und Gesetzesvorhaben , bei denen wir eventuell Veränderungen und Korrekturen vornehmen sollten . Wir haben ja vorhin vom Kollegen Eimer gehört , daß sich die Gesetzgebung in diesem Lande nicht durch besondere Klarheit auszeichnet . . _ Das sage ich ganz offen . Darum soll man die Dinge in den einschlägigen Gesetzen regeln und nicht versuchen , in ein Gesetz allzuviel hineinzupacken . Dieses Gesetz ist ein Gesetz für Erziehungszeiten und für Erziehungsurlaub . Ich freue mich natürlich , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie initiativ werden wollen . Ich wünsche mir , daß sich Ihre erste Initiative auf Ihre Kollegen vom Bundesrat richtet , die ja heute durch Abwesenheit glänzen . . _ Die stimmen unseren Vorstellungen ja auch zu .