Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , Herr Hemker , dass Sie sich über CDU/ CSU-Anträge freuen . Ich möchte nicht sofort auf die Geschichte eingehen , sondern einen aktuellen Punkt ansprechen . In diesen Tagen wird in den Medien über die Endlichkeit von Energie diskutiert . Die Vorräte an fossilen Energieträgern wie Öl und Gas gehen vermutlich früher zu Ende als bisher angenommen . Es wird auch darüber berichtet , dass Benzin so teuer wie noch nie ist . Der Liter kostet im Augenblick 1 ,20 Euro . Vielleicht sind das die Ziele - dabei schaue ich die Grünen an - von Bündnis 90/Die Grünen . Ich weiß nicht , ob Sie das vergessen haben : Die ursprüngliche Zielsetzung der Grünen für den Liter Sprit lag bei etwa 2 ,55 Euro , also - daran darf ich Sie erinnern - 5 DM . Es mag sein , dass Sie nun zufrieden sind . Aber ich kann Ihnen versichern , dass viele Menschen in Deutschland wie die Pendler , die auf das Auto angewiesen sind , mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sind . - Warten Sie doch einmal ab ! Ich komme gleich zu dem Thema erneuerbare Energien . Sparen Sie sich Ihre eigene Energie . Wie lange die weltweiten Rohstoffreserven noch vorhalten , ist unsicher . Prognosen hierzu sind zurückgenommen worden . Sie erinnern sich an die Prognosen in der Shell-Studie . Eines ist allerdings sicher : dass fossile Brennstoffe endlich sind . Der Einsatz zur Erforschung regenerativer Energien - da bin ich mit Ihnen , Herr Hemker , völlig einig - wird eine immer größere Bedeutung bekommen . Bioenergie wird immer wichtiger werden . Ich möchte eines deutlich sagen : Alle Pflanzen sind nachwachsende Rohstoffe . Diese nachwachsenden Rohstoffe haben wir als Multitalent bezeichnet , weil aus diesen Pflanzen Bioenergie , Strom , Wärme , Kraftstoffe wie Bioethanol und Biodiesel und in zunehmendem Maße abbaubare Biowerkstoffe gemacht werden können . Es ist auch klar , dass nachwachsende Rohstoffe eine große Rolle beim Klimaschutz und beim globalen Umweltschutz spielen . - Habe ich das gesagt ? Ich habe gesagt , dass ich pro Bioenergie spreche , für dieses Multitalent , das nebenbei noch Arbeitsplätze schafft . Auch wenn es so zu sein scheint , dass sich die rot-grüne Bundesregierung unseren Antrag zu Herzen genommen hat , möchte ich sagen , was fehlt . Das ist ein Gesamtkonzept . Sie haben richtigerweise von der Mineralölsteuerbegünstigung und Privilegierung gesprochen . Das ist alles positiv . Notwendig sind aber langfristig angelegte Zielvorstellungen , eine Systemlösung . Weiterhin ist es notwendig , die Verwertungskonzepte der nachwachsenden Rohstoffe zu koordinieren . Schließlich ist es notwendig , eine langfristig angelegte Forschung zu gewährleisten . Nur auf diese Weise können Hemmnisse , die jetzt im Bereich der Investitionen bestehen , aus dem Weg geräumt werden . Dass dem so ist , zeigt uns auch die Landwirtschaft . Der Landwirt wird zum Rohstofflieferanten für die Industrie und für die Energieversorger . Er findet unter den veränderten Rahmenbedingungen ein neues Betätigungsfeld mit neuen Einkommensperspektiven . Der Landwirt wird auch Lieferant für Non-Food-Produkte . Aber man sieht , dass trotz dieser veränderten Rahmenbedingungen immer noch Zurückhaltung besteht . Ein Grund für die Zurückhaltung ist die verunsichernde rot-grüne Agrarpolitik . Denn nur wirtschaftliche Betriebe können und werden investieren . Aber es ist ganz klar : Es fehlt in der Regierung eine inhaltliche Koordinierung von Agrar- , Energie- , Steuer- , Naturschutz- und Forschungspolitik auf europäischer , bundespolitischer und landespolitischer Ebene . Ich möchte auch auf die Nachteile eingehen , die mein Vorredner schon genannt hat , als er meinen Kollegen Schauerte angesprochen hat . Ein Nachteil ist , dass die nachwachsenden Rohstoffe zum Teil zu teuer sind . Aber wenn sie bestehen wollen , dann müssen sie langfristig konkurrenzfähig werden . Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen , müssen auch die technologischen Vorteile eingesetzt werden , die die Wissenschaft heute bringt . Das heißt für mich , dass in Zukunft auch die Grüne Gentechnik einen höheren Stellenwert haben muss . - Gerade bei nachwachsenden Rohstoffen . Eine faire Marktöffnung für Bioenergie wird in Zukunft die zentrale Rolle in der Energiediskussion spielen . Deshalb ist es überhaupt nicht zu verstehen , dass die Mittel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - ich weiß nicht , ob die Ihnen ein Begriff ist - um 30 Prozent gekürzt worden sind . Die ist 1993 von der unionsgeführten Regierung gegründet worden . Gerade in dem wichtigen zukunftsorientierten Bereich Forschung und Entwicklung ist gespart worden . Ich will deutlich sagen : Das ist Sparen an der falschen Stelle . Ich will einmal sagen , an welcher Stelle man sparen kann . Ich habe heute in der Welt einen Artikel mit der Überschrift Bundesrechnungshof rügt Trittin und Künast gelesen .