Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wald hat für unser Land eine überragende Bedeutung. Deshalb kommt auch der Novellierung des Waldgesetzes eine überragende Bedeutung zu. Da 31 Prozent unseres Landes mit Wäldern bedeckt sind, prägen sie nicht nur das Landschaftsbild in vielfältiger Weise, sondern sie bilden auch die grüne Lunge für unsere Bürger. Als CO2-Speicher sind unsere Wälder aktive Klimaschützer und für uns Menschen unverzichtbar, weil sie einen wichtigen Beitrag für die Trinkwasserversorgung und den Immissionsschutz leisten. Sie dienen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zur Bewahrung der Schöpfung und zum Erhalt der Artenvielfalt. Für uns Menschen sind sie ein wichtiger Raum für Ruhe und Erholung. Neben all den wichtigen, unersetzbaren ökologischen Funktionen gewinnt auch die ökonomische Seite unserer Wälder mehr und mehr an Bedeutung. Sie sind einerseits ein unverzichtbarer Rohstofflieferant als Grundlage für eine leistungsfähige Holzindustrie, die gerade im ländlichen Raum für Wertschöpfung und Arbeitsplätze sorgt, und bieten andererseits die Grundlage für nachwachsende Rohstoffe im Bereich der alternativen Energien. Die Koalition will die vielfältigen Funktionen des Waldes erhalten und zum Wohle von Mensch und Umwelt noch weiter ausbauen. Zu den wichtigsten Gesetzesänderungen in aller Kürze, weil wir uns in dem Bereich ja relativ einig sind: Erstens. Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme sind vom Waldbegriff des Bundeswaldgesetzes auszunehmen, weil es sich bei der Art der Bewirtschaftung um eine ackerbauliche Nutzung handelt, die aber genauso auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist. Holz ist mit Abstand der wichtigste Energieträger im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland, und deshalb ist genügend Energieholz eine wichtige Voraussetzung, um die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen und unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Ein zweites Anliegen des Gesetzentwurfes ist, die Waldbesitzer bei der Verkehrssicherungspflicht zu entlasten. Von den Waldbesitzern wird einerseits aus Naturschutzgründen verlangt, vermehrt Totholz und umgefallene Bäume im Wald zu belassen, wodurch sich andererseits mehr Gefahrensituationen für die – glücklicherweise zahlreicher werdenden – Naherholungssuchenden ergeben können. Da der Wald für alle zugänglich ist und dies auch bleiben soll und muss, dürfen die Waldbesitzer nicht zur Haftung für waldtypische Gefahren herangezogen werden. Als Drittes ist im Gesetzentwurf vorgesehen, die Aufgaben der forstwirtschaftlichen Vereinigungen zu erweitern. Um den Waldeigentümern zukünftig den Holzverkauf zu erleichtern, will der Gesetzentwurf erreichen, dass die forstwirtschaftlichen Vereinigungen das Holz ihrer Mitglieder auch vermarkten dürfen. Dies stärkt die Waldbesitzer auf einem Holzmarkt, der mehr und mehr durch Konzentrationsprozesse auf der Abnehmerseite gekennzeichnet ist, wie die Kollegin HappachKasan bereits ausgeführt hat. Alles in allem geht der Gesetzentwurf des Bundesrates in die richtige Richtung. Die CDU/CSU will diesen Gesetzentwurf unterstützen, weil er wichtige Vorgaben unserer Koalitionsvereinbarung aufgreift. Ich danke dem Land Niedersachsen, heute durch die ehemalige Kollegin Frau Ministerin Astrid Grotelüschen vertreten, dass dieser Gesetzentwurf über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. In unseren Beratungen im Bundestag, zu denen auch eine Anhörung am 7. Juni gehört, sollte nun überlegt werden, ob noch Ergänzungen am Gesetzentwurf erforderlich sind. Diverse Gedanken dazu haben wir bereits eingebracht. Was nach unserer Auffassung nicht explizit im Bundeswaldgesetz festgeschrieben werden sollte, ist die gute fachliche Praxis in der Waldwirtschaft, liebe Kolleginnen von der Opposition. Denn der Waldbericht 2009 macht unter anderem deutlich, dass die Waldstrukturen in Deutschland sehr vielfältig sind. Deshalb tritt die Union dafür ein, die gute fachliche Praxis wie seither von den Ländern durch Vorgaben für eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft regeln zu lassen. Die nachhaltige Wirtschaftsweise ist ohnehin bereits festgeschrieben. Eine Neustrukturierung würde zu einem hohen Kontrollaufwand und damit zu noch mehr Bürokratie für alle Beteiligten führen. Aus meiner Sicht sollten wir vielmehr darauf achten, dass in der Forstverwaltung und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat erfreulicherweise angekündigt, im Herbst dieses Jahres die Waldstrategie 2020 vorzulegen. Auch deshalb lehnen wir weitergehende Anträge der Opposition zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die nicht leichte Aufgabe für die Zukunft besteht darin, den Wald zu schützen, geänderte Nutzungsansprüche mit der Leistungsfähigkeit des Waldes in Einklang zu bringen und den Wald auf die Klimaveränderungen vorzubereiten. Lassen Sie uns mit der Novellierung des Waldgesetzes die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Vielen Dank.