Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Vormittag das Mandat UNMISS debattiert und verlängert haben – dabei ging es um den Südsudan –, geht es jetzt um das UNAMIDMandat im Sudan. UNAMID ist eine Hybridmission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union. An dieser Mission sind aktuell 46 Nationen beteiligt. Deutschland als einziges EU-Land ist aktuell mit neun oder elf – das variiert ein wenig – Soldatinnen und Soldaten und vier Polizisten dabei. Die drei größten Truppensteller sind Ruanda mit 3 200 Soldaten, Nigeria mit 2 600 Soldaten und Ägypten mit 2 500 Soldaten. Daran zeigt sich der wichtige und essenzielle Ansatz, dass die Afrikaner selbst in die Lage kommen müssen, auf ihrem Kontinent für Sicherheit zu sorgen. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass sie diese Eigenverantwortung verstärkt übernehmen. Warum ist dieses Mandat für Sudan so wichtig? Die Kämpfe – das haben schon viele Kollegen in ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht – zwischen Rebellen, Milizen und Armee haben seit 2003 zu mehr als 300 000 Toten und 2,5 Millionen Flüchtlingen geführt. Die Konflikte brechen immer wieder auf. Es geht dabei um Religionskonflikte; es geht um ethnische Konflikte; es geht auch um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Es ist daher wichtig, die Umsetzung des Friedensabkommens von 2006 und den Friedensprozess an sich zu unterstützen. Welchen Beitrag leistet UNAMID dabei? Erstens einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau, zweitens, die militärische Präsenz wirkt mäßigend auf die Konfliktparteien, und drittens, die Mission verhindert eine weitere Verschlechterung der humanitären Situation. Unsere Soldaten sind im Hauptquartier eingesetzt, nämlich bei der Stabsfunktion im Bereich Einsatzführung, Logistik, Ausbildung und Personal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal auf die Debatte von heute Vormittag zu dem Mandat UNMISS zurückkommen. Ich habe mich sehr geärgert; denn die Kollegin Buchholz, die ich jetzt leider nicht sehe, hat dort gesagt: … niemand braucht Soldaten, um Wasser- und Bildungsprojekte durchzuführen. Ich finde das wirklich zynisch. Das müssen Sie einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und deren Familien sagen. Wir alle wissen ganz genau, dass diese Ziel massiver Angriffe vonseiten der Rebellen sind. Sie brauchen den Schutz von Sicherheitskräften. Wir sind im Übrigen auch froh, dass UNAMID den Zugang für humanitäre Hilfe überhaupt erst möglich macht. Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz genießt vielleicht nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie beispielsweise der Einsatz in Afghanistan. Das mag vielleicht der Tatsache geschuldet sein, dass nur elf Soldaten von uns mit dabei sind. Ich bin unserem Minister de Maizière sehr dankbar dafür, dass er gestern in unserer Fraktion, aber auch heute in der Debatte zum UNMISS-Mandat deutlich zum Ausdruck gebracht hat, welche Leistungen unsere Soldaten dort vollbringen, vor allem, wenn man bedenkt, unter welchen Voraussetzungen und unter welcher Gefährdung sie dort ihren Dienst versehen. Das kommt in der Öffentlichkeit ein bisschen zu kurz. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten dort sehr herzlich danken und ihnen viel Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen für die Aufgaben wünschen, die noch vor ihnen liegen. Sehr geehrte Damen und Herren, UNAMID leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation im Sudan. UNAMID bildet den Rahmen, der die Bewältigung der politischen Konflikte überhaupt erst möglich macht. Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein. Daher müssen wir diesem Mandat zustimmen. Herzlichen Dank.