Partei: CDU/CSU
Nur die Bemerkung oder die Zeitschrift ? Frau Präsidentin , ich bitte , mir nachzusehen , wenn diese Zeitschrift unparlamentarisch ist . Dass sie aber gelesen wird , dafür kann ich nichts . Ich möchte festhalten : Ich habe schon immer die Auffassung vertreten - ich vertrete sie auch heute noch - , dass das bloße Drehen an der Stellschraube Stammkapital eigentlich gar nichts hergibt . 1892 - das war über 30 Jahre vor Einführung der Reichsmark . Damals konnte man von dem Geld ein ganzes Haus kaufen . Heute sind 25 000 Euro oder gar 10 000 Euro dagegen natürlich nur noch eine Quantité négligeable . Wenn man mich also fragt , ob das zutrifft , kann ich nur antworten : Das hat damals nicht zugetroffen ; es trifft auch heute nicht zu . Deshalb gehe ich relativ leidenschaftslos an die Frage heran , ob das Stammkapital diese oder jene Höhe haben soll . Wenn der Betrag alle zehn Jahre hoch- und runtergeht , zeigt das doch , dass es kein taugliches Instrument ist . Ich fahre fort . Bei diesem Gesetz galt es , einen Weg zu finden , um Existenzgründer und Kleingewerbetreibende mit geringem Kapitalbedarf in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu bringen . Ich habe das eben schon gesagt ; das wird den Stenografen auffallen ; so brauchen sie es nicht doppelt zu schreiben . Ebenso sollte die Gründung schnell , unbürokratisch und preiswert erfolgen können . Das sind gerade für Existenzgründer gewichtige Faktoren bei der Wahl der von ihnen präferierten Rechtsform . Die Lösung stellt nun die neu entwickelte Unternehmergesellschaft in § 5 a des Gesetzentwurfs dar , die gegenüber ursprünglichen Ideen allerdings nun recht schlank daherkommt . Ich hatte einmal einen Gesetzentwurf mit 76 Paragrafen entwickelt . Er war ziemlich dick : Er hatte nicht nur einen relativ weiten Beinhinterstand , sondern er war wirklich dick . Nun ist er auf fünf Absätze abgespeckt . Die Unternehmergesellschaft unterliegt dem Regime des GmbH-Rechts . Es ist keine andere Rechtsform ; wir bewegen uns in dem Regime , das es schon immer gab . Deswegen bin ich der Meinung , dass das eine sehr - - - Es ist auch einiges verloren gegangen . Heute ist aber nur die erste Lesung . Wir werden das nachher an die Ausschüsse überweisen . Dort werden wir wie immer externen Sachverstand zu Rate ziehen . Da wird man sehen , ob ich nicht vielleicht das eine oder andere , was ich schon einmal vorgeschlagen habe , doch wieder - von hinten durch die Brust ins Auge - reaktivieren kann , lieber Freund Montag . - Normenkontrollrat ? Da ist es schon abgesegnet worden ; ich habe dafür schon eine Flasche Schampus bekommen . Meine Damen und Herren , darüber hinaus betreffen viele zusätzliche Änderungen des Regierungsentwurfs die Unternehmergesellschaft und die GmbH in gleicher Weise . Ich sagte ja , dass die Vorschriften auch für die - - - Sagt nicht immer Mini-GmbH . Das tut meiner Seele so weh . Es handelt sich um die Unternehmergesellschaft  . Diese Diminuierung auf Mini-Gesellschaft wollen wir nicht haben . - Die Vorschriften stellen damit insgesamt bemerkenswerte Innovationen gegenüber dem geltenden Recht dar . Ich sagte schon : Wir werden im weiteren Verfahren noch über viele Details des Gesetzentwurfs reden . Aufmerksamen Beobachtern wird nicht entgangen sein , dass beispielsweise die Frage der Mustersatzung schon im Bundesrat zu intensiver Diskussion geführt hat ; namentlich Justizministerin Kolb hat dort kritische Töne angeschlagen . Die Notare kämpfen noch für die Beibehaltung der Beurkundungspflicht anstelle der bloßen Beglaubigung . Außerdem stellt sich die Frage , ob wir , wenn wir schon keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel hinbekommen , vielleicht ein Gründungsprotokoll in Bierdeckelgröße hinbekommen . All das , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir im parlamentarischen Beratungsverfahren erörtern . Wir werden dann sehen , was im nächsten Jahr daraus geworden sein wird . Frau Präsidentin , da hier dauernd die Zuschauer wechseln , will ich folgende Schlussbemerkung machen : Ich finde es sehr schön , dass wir auch Debatten führen , in denen wir uns nicht gegenseitig als Brunnenvergifter , als Sicherheitsrisiko oder - manch einer versteigt sich sogar zu dieser Bezeichnung - als Mörder bezeichnen . Wir können vielmehr auch auf hohem Niveau ein bisschen spaßig sein ; das ist das Schöne an den Rechtspolitikern . Wenn das in anderen Politikbereichen auch so wäre , dann würde sich manch ein Zuschauer nicht mit solch einem Grauen von uns abwenden . Ich möchte Ihnen allen - bzw . fast allen ; Sie von den Linken sind leider nie dabei - noch etwas sagen .