Partei: SPD
Wir beraten heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, „Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren“. Der Antrag stellt zu Recht fest, dass zu viele Menschen unter Lärm leiden, zu viele Schäden an unserer Volkswirtschaft infolge des Lärms in Kauf genommen werden, und wie widersinnig es ist, Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro Schaden zuzulassen, weil man einen Bruchteil dessen nicht in Lärmschutz investiert. Ich füge dem noch die soziale Komponente hinzu; denn wer lebt denn an verlärmten Orten? Es sind doch zu oft diejenigen, die es sich nicht leisten können, von dort wegzuziehen. Hier dreht sich eine soziale Spirale nach unten; denn anhaltender Lärm verursacht nachweislich Kreislaufprobleme und Aufmerksamkeitsstörungen. Kinder, die nachts nicht schlafen können, können tagsüber auch nur schwer in der Schule aufnahmefähig sein. Was das bedeutet, muss ich hier niemandem erklären. Oder vielleicht doch? Ich erinnere mich an die spöttischen Bemerkungen des Kollegen Jarzombek, der sich bei der Beratung unseres Antrags im April 2011 darüber lustig gemacht hat, er müsse ja in einem Getto wohnen, S-Bahn links, Straße rechts und Flugrouten darüber. Kollege Jarzombek, ich lade Sie ein ins Mittelrheintal, eine Nacht neben den Gleisen bei Spitzenpegeln jenseits der 100 dB und Sie wissen, was ich meine. Sie wissen dann auch, wie ernst die Lage ist – und dass Spott hier nun wirklich fehl am Platze ist. Zurück zum Antrag: Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, gerne hätten wir Ihrem Antrag zugestimmt; denn er hat einige gute Ansätze, und grundsätzlich liegen wir auch nicht weit weg voneinander. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach der Bundestagswahl gemeinsam etwas richtig Gutes auf die Beine stellen werden. Denn wir haben nicht nur verstanden, dass unsere Infrastruktur die Akzeptanz unserer Bevölkerung braucht, und die gibt es nur, wenn Verkehre leiser werden. Wir wissen, dass es allemal günstiger ist, Lärm gar nicht erst entstehen zu lassen, als ihn dann zu bekämpfen, wenn er auf dem Weg ist, und wir haben den Willen, diese harte Nuss zu knacken. Denn schwierig wird es. Es gibt keinen Königsweg, und es wird auch nicht billig. Wir haben viele Instrumente, und wir hätten noch viel mehr, hätte sich diese Bundesregierung nicht vier Jahre auf den Taten ihrer Vorgänger ausgeruht. Nichts hat Ihr Bundesminister getan, außer große Reden zu schwingen, doch ohne Engagement entsteht auch keine eigene Initiative und damit kein Fortschritt. Vier Jahre Schwarz-Gelb sind vier verlorene Jahre für den Lärmschutz. Jetzt ist es an der Zeit, Lärmschutz zur Chefsache zu erklären und nicht nur Gipfel zu veranstalten, sondern auch persönlich in Brüssel Verhandlungen zu führen. Bei allem Respekt für diejenigen, die in den Referaten die Arbeit machen: Hier muss der Minister persönlich ran und nicht die Arbeitsebene. Wir brauchen ein lärmabhängiges Trassenpreissystem, das seinen Namen verdient. Wir brauchen ein Umrüstprogramm, das die Anwohner ins Zentrum stellt. Wir brauchen die Schall 03 und weitere Anstrengungen in Forschung und Lehre. Wir brauchen europaweite Regelungen und dafür einen Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament. Auch auf unseren Straßen gibt es viele Möglichkeiten, gestaltend einzugreifen, und wenn ich sehe, dass bei vielen Beteiligten die Sensibilität für das Problem wächst, dann muss ich das aufgreifen und handeln. Die Grenzwerte für sogenannte Sportauspuffe müssen runter: keine Akzeptanz dafür, dass ein paar wenige auf Kosten der Ruhe aller ihre Leidenschaft für röhrende Motoren ausleben. Was nutzen all unsere Anstrengungen, den Verkehr auf der Straße leiser zu gestalten, wenn durch ein lautes Motorrad die ganze Stadt senkrecht im Bett steht? Laut ist out, sage ich Ihnen, und dazu müssen wir die Grenzwerte senken und die Länder den Vollzug verstärken, illegale Gefährte aus dem Verkehr zu ziehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, und damit komme ich zu dem Knackpunkt Ihres Antrags: Maximalpegel, die zu keinem Zeitpunkt überschritten werden dürfen, sind so kompromisslos, dass die Folgen kaum abschätzbar sind. Ich bin ganz bei Ihnen: Den Mittelungspegel müssen wir anpacken; denn er bildet die Realität der Betroffenen nicht ab. Doch das Haushalts- und das Verkehrsrisiko einer „Es-darf-niemals-laut-sein“-Position ist so hoch, dass wir uns bei dem Antrag nur enthalten können. Am BER haben wir beispielhaft gesehen, was Derartiges an Kosten nach sich ziehen kann. Behörden würden vielleicht sogar gezwungen, Straßen und Strecken stillzulegen, wenn sie die Kosten für diesen kompromisslosen Lärmschutz nicht aufbringen können. Hier müssen wir noch mehr Gedanken investieren und weitere Lösungswege suchen. Das Motto „Viel hilft viel“ nutzt nicht immer. Die Lärmsanierungsmittel für die Straße zu vervierfachen macht nur dann Sinn, wenn das Geld vernünftig angeZu Protokoll gegebene Reden legt wird. Immer weiter mit den Lärmschutzwänden ist nur die halbe Lösung. Auch bei der Straße müssen wir an die Lärmquelle und damit an die Straßenbeläge, die Kfz und die Geschwindigkeiten. Wir brauchen neue Fahrzeugkonzepte und Reifen, und nicht zuletzt muss der Verkehr auch flüssiger werden. Das ist nicht nur sicherer und leiser, sondern zudem meist sogar schneller als Stop-and-run.