Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Engagement für Flüchtlinge – Frau Schulz-Asche erwähnte es schon – ist allen Stolpersteinen zum Trotz auch heute noch wahnsinnig beeindruckend. Zu einer Zeit, als staatliche Strukturen erst noch geschaffen werden mussten, hat sich in unserer Zivilgesellschaft eine Kraft und Stärke gezeigt, auf die wir alle stolz sein können. Ich denke, dafür können wir nicht oft genug Danke sagen. Dieses Engagement, das nunmehr von der Erstversorgung und Unterbringung in die dauerhafte Integration der hier bleibenden Schutzsuchenden übergeht, braucht in der Tat einen Rahmen, der ermöglicht, fördert und unterstützt. Sie fordern, starke Engagementstrukturen durch kommunale Integrationscenter zu installieren. Sicher, ein kommunales Integrationsbüro ist eine Bereicherung für die Kommune insgesamt. Das gilt aber nicht nur für die Menschen, die sich spontan und programmatisch für Flüchtlinge eingesetzt haben. Viele Kommunen haben bereits ein Engagementbüro, Anlaufpunkt für viele: vom Sportvereinsvorsitzenden über die Schriftführer und Schriftführerinnen einer Seniorengruppe bis hin zu Menschen, die Zeit und Engagement spenden wollen. Ob aber alle, die bislang in der Flüchtlingshilfe aktiv geworden sind, sich in neue Strukturen pressen lassen wollen, ist doch sehr zu bezweifeln. Engagementstrukturen in der Region sind sehr vielschichtig, different und vor allem zum Teil eben auch schon vorhanden. Die Kommunen verfügen über Ehrenamtsstrukturen; verschiedene Träger und Initiativen sind vor Ort bereits aktiv, und das auch durchaus erfolgreich. Ehrenamtliches Engagement – das wissen wir alle – ist freiwillig, oft spontan, ungern weisungsgebunden und leicht zu verschrecken. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich geht langfristiges Engagement nicht ohne gewisse Strukturen. Aber ich denke, wir müssen vorsichtig und umsichtig agieren, um nicht mehr zu zerstören als aufzubauen. Generell davon auszugehen, dass eine kommunale Integrationsstelle die Koordination und Begleitung besser hinbekommt als beispielsweise eine Organisation wie das DRK, die Caritas, die AWO oder viele andere Träger, die diese Aufgabe im Herbst 2015 spontan übernommen, weiterentwickelt und auch das Vertrauen sowohl auf der Seite der Engagierten als auch der Flüchtlinge aufgebaut haben, wäre, denke ich, falsch. Im Übrigen beinhalten die Eckpunkte des von der Koalition geplanten Integrationsgesetzes wie auch das „Gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ inklusive der Integrationsanlaufstellen bereits zusätzliche Mittel für Integration, inklusive Beratung, Orientierungskurse, Sprachkurse, die Förderung von Ehrenamt sowie bessere Bildung und Ausbildung und vieles mehr. Mit dem Programm „Menschen stärken Menschen“ wird die Vernetzung von Freiwilligen mit Flüchtlingen zu Patenschaften gefördert. Das sind eigentlich schon die von Ihnen geforderten Koordinierungsstellen. Die Freiwilligen zeigen nämlich, wo sie konkret helfen können. Damit werden dann übrigens entsprechende Personalstellen finanziert, die auch über diese Vernetzung hinaus Anlaufstelle sind. Mit den Demokratiezentren der Bundesländer, kommunalen Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Vereinen, Verbänden sowie der Bundeszentrale für politische Bildung und der Antidiskriminierungsstelle hat sich schon ein beachtliches Beratungs- und Präventionsnetz etabliert, an welches wir anknüpfen können, bevor wir neue Strukturen installieren. Diese Strukturen muss man auch einmal wertschätzen. Ich hatte heute ein Gespräch mit einem eingewanderten Nordamerikaner, der aus der Freiwilligenarbeit kommt. Er hat mir deutlich vor Augen geführt, welche Strukturen wir hier in Deutschland schon haben, wie viel von staatlicher Seite aus schon gefördert wird. Ich denke, wir sollten uns manchmal dieser tollen Standards bewusst sein. Die Forderung nach Freistellung für Einsätze beim DRK oder bei der Caritas, wie wir sie vom THW oder der Freiwilligen Feuerwehr her kennen, wird natürlich auch an uns herangetragen, und das nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingshilfe. Da müssen wir in der Tat noch einmal in uns gehen und sehen, ob wir da nach einer Abwägung eine Lösung finden. Dabei müssen wir aber bedenken, dass zusätzlich zu den von Ihnen ebenfalls geforderten Freistellungen für Qualifizierungen, die ich natürlich unterstütze, eine nicht ganz unerhebliche logistische Herausforderung auf öffentliche wie private Arbeitgeber, aber auch auf die Mitarbeiter zukäme, die das dann zu kompensieren hätten. Wir alle sollten gemeinsam überlegen, wie wir mit dem für das nächste Haushaltsjahr umfassend aufgestockten Programm „Demokratie leben!“ die nachhaltige, demokratiestärkende und präventive zivilgesellschaftliche Arbeit zum Beispiel der Jugend- und Sportverbände, des Ehrenamtes oder in den Kitas und Schulen insgesamt stärken können. Denn Prävention und Integration finden vor allem im Kleinen vor Ort statt. Lassen Sie uns erst einmal das Integrationsgesetz beschließen und umsetzen! Dann sehen wir, ob wir irgendwo nachjustieren müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.