Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei all dem Geschrei , das Sie hier veranstalten , . wäre es ganz redlich , wenn Sie einmal bei den Zahlen blieben , die in Ihrer Regierungszeit maßgeblich gewesen sind , was die Frage angeht , in welchem Maß die Renten erhöht worden sind und wie die Preissteigerungsraten waren . Ich will Ihnen das einmal deutlich sagen , damit hier keine Märchen , die Sie uns ja zu erzählen versuchen , im Raum bleiben . 1994 war die Preissteigerungsrate 2 ,7 Prozent und war die Rentenanpassung 0 ,5 Prozent . . Für die nächsten Jahre lauten die Zahlen wie folgt : 1995 : 1 ,8 Prozent und 0 ,95 Prozent , 1996 : 1 ,4 Prozent und 0 ,95 Prozent . 1997 haben Sie es hinbekommen , dass die Rentenanpassung bei 1 ,65 Prozent lag , obwohl die Preissteigerungsrate 1 ,4 Prozent betrug . Über Jahre hatten die Rentnerinnen und Rentner weniger Geld im Portemonnaie , weil die Rentenanpassung unter der Preissteigerungsrate lag . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik gewesen ! Da sollten Sie heute nicht so dicke Backen machen und behaupten , alles besser regeln zu können ! . Die Menschen wissen auch , dass Sie die Arbeitslosigkeit von 3 ,7 Millionen auf 4 ,3 Millionen hochgefahren haben . In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2 ,2 Millionen auf 2 ,9 Millionen gestiegen . . Das ging Monat für Monat so . Jetzt erwecken Sie mit Ihrer Rede den Eindruck , als wären hier ferngesteuerte Funktionäre aus irgendwelchen Gewerkschaftszentralen . . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen , welche Politik Sie betreiben . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert , die Einschränkung bei befristeten Arbeitsverhältnissen wieder zu lockern und zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf Teilzeit ersatzlos zu streichen . . Was sagt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Rauen in der Financial Times Deutschland ? Nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr würde die Union Rauen zufolge die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder einschränken und die Schwelle für die Befreiung vom Kündigungsschutz von derzeit fünf wieder auf zehn Beschäftigte erhöhen . Außerdem sollen der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Einschränkung bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen wieder rückgängig gemacht werden . Das geht so munter weiter . Herr Hundt fordert , dass die rückwärts gewandten Änderungen durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes umgehend zurückgenommen werden müssen . Was haben Sie zu tun ? Von Ihrer Seite kommt nichts anderes als das , was gestern auch Frau Merkel hier gesagt hat : Die Änderungen werden wieder zurückgenommen . Was fordert die Arbeitgeberseite ? Die Arbeitgeberseite sagt : Mittelfristig muss die Form künstlicher Beschäftigung durch ABM ganz entfallen . Und was sagt Ihr Fraktionsvorsitzender ? Er sagt : ABM muss zurückgefahren werden . An den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird Kritik geäußert , . obwohl Sie , die Koalition von CDU/CSU und FDP , von Januar 1998 bis September 1998 die Zahl der ABM-Stellen um 160 000 bis 170 000 erhöht haben . Heute tun Sie so , als sei das alles Teufelszeug . Wir haben die Zahlen sukzessive den Arbeitsmarktbedingungen angepasst . Ich denke , das ist auch vernünftig . . Karl-Josef Laumann 20228 Es geht nicht , dass Sie sich hier hinstellen und eine Politik formulieren , bei der Sie auf der einen Seite sagen , Sie wollten Arbeitnehmerrechte schrittweise einschränken , während Ihr Fraktionsvorsitzender auf der anderen Seite sagt , Sie wollten keine Arbeitnehmerrechte einschränken . Das wurde besonders in dem Beitrag des Kollegen Laumann noch einmal deutlich . Mit fällt in diesem Zusammenhang der Roman Germinal von Emil Zola ein , in dem es um eine Auseinandersetzung zwischenArbeitgebern undArbeitnehmern im lothringischen Bergwerksbereich Ende des 19 . Jahrhunderts geht . Darin wird geschildert , dass die Arbeitnehmer vor den geschlossenen Werkstoren stehen und der Arbeitgeber munter sagt : Macht mirAngebote . Wer bereit ist , zu den geringsten Löhnen zu arbeiten , den nehme ich . _ Daraufhin unterbietet man sich Stück für Stück . Nichts anderes ist das , was Sie gerade noch einmal gefordert haben . . Der Vorschlag , dass ältere Arbeitslose gegen ein Handgeld bereits im Einstellungsgespräch auf den Kündigungsschutz verzichten sollen , ist ein Rückfall in das 19 . Jahrhundert . und entspricht nicht den Verhältnissen eines Sozialstaats , wie wir ihn nach dem Krieg hier aufgebaut haben . . Der Kollege Seehofer sagt , man müsse das Stempeln auf dem Arbeitsamt wieder einführen . Sie wollen das Arbeitsamt wieder zu einer Stempelbude degradieren . Damit sind Sie schon in Ihrer Regierungszeit gescheitert . Unsere Antwort darauf ist . das Job-Aqtiv-Gesetz mit dem Eingliederungsvertrag , in dem Rechte und Pflichten auf beiden Seiten festgeschrieben werden . Fördern und Fordern sind gefragt und nicht eine Diffamierung von Arbeitslosen , wie Sie das machen . . Der CDA-Vorsitzende hat das im Übrigen begriffen . Nachdem wir deutlich gemacht haben , dass wir 3 000 zusätzliche Stellen schaffen werden , . 1 000 durch Umschichtung und weitere 2 000 durch die Übertragung der Vermittlung an Dritte sowie durch zusätzliche Beschäftigung , hatte er nichts Besseres zu tun , als zu sagen , dafür müssten 12 000 eingestellt werden . Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit an dieser Stelle geleistet ? . Sie haben die Zahl der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung abgebaut . Das ist die Realität . . Weil Frau Luft fragt , woher das Geld kommt , will ich deutlich machen , dass 44 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik , ungefähr 27 Milliarden DM im Eingliederungstitel , ausgewiesen sind . Das ist Geld , das für aktive Beschäftigungspolitik zur Verfügung steht . An dieser Stelle möchte ich unserer Kollegin Konstanze Wegner für ihre verantwortungsvolle Arbeit , die sie in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss für Arbeitsmarktpolitik und für Sozialpolitik geleistet hat , danken . Dabei handelte es sich immer um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanzpolitischer Verantwortung und sozialpolitischer Vernunft . . Ich will Ihnen sagen , worauf es in den nächsten Wochen ankommt und wo die Verantwortung liegt : Bei den Arbeitsämtern sind 500 000 offene Arbeitsplätze gemeldet . Die Arbeitgeberseite sagt : Wir brauchen Fachkräfte . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig , alle offenen Stellen , nochmals gut 1 Million , zu melden . Wenn es in Deutschland 1 ,5 Millionen offene Stellen gibt und wir die Vermittlungsaktivitäten verstärken , dann gelingt es auch _ da bin ich mir sicher _ , die Arbeitslosen mithilfe von Qualifizierung , Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen passgenau in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen . Ich bin davon überzeugt , dass das Projekt Job Aqtiv ein Erfolg wird , wenn der Wille auf beiden Seiten vorhanden ist . . Ferner darf die Politik nicht nur an die Menschen , die keine Arbeit haben , Forderungen stellen ; sondern sie muss auch von den Arbeitgebern fordern , endlich ein Stück weit einen Beitrag dazu zu leisten _ man kann von ihnen nicht alles fordern ; das weiß jeder _ , dass 1 ,8 Milliarden Überstunden reduziert werden . Die Überstunden müssen in Beschäftigung umgesetzt werden . Die Flexibilität von Tarifverträgen muss genutzt werden . Das Einfordern von Flexibilität fällt auf die Arbeitgeber zurück . Sie müssen die Vereinbarungen , die sie mit den Tarifvertragsparteien , also mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften , geschlossen haben , endlich in die Praxis umsetzen . . Letztendlich bleiben bei aller Kritik und aller Schwierigkeit , der wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenüberstehen , folgende Fakten : Wir haben 1 ,1 Millionen Beschäftigte mehr seit dem Regierungsantritt ; die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist um 200 000 gesunken ; das Verhältnis zwischen der Nachfrage nach und dem Angebot an Ausbildungsplätzen ist ausgeglichen ; die Lohnnebenkosten sind in diesem Jahr von 42 ,5 Prozent auf voraussichtlich 41 ,3 Prozent oder 41 ,4 Prozent gesunken . Der wichtigste Punkt ist : Die Zahl der Arbeitslosen _ da können Sie reden , so viel Sie wollen _ ist um 400 000 gesunken . Deswegen werden wir an unserem Kurs , mehr Franz Thönnes 20229 Beschäftigung zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen , festhalten . Das gilt auch angesichts des schwierigen Fahrwassers , in dem wir uns zurzeit befinden . .