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Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, das 6. Energieforschungsprogramm wird derzeit umgesetzt und im Zuge dieser Umsetzung ständig an die Erfordernisse der Energiewende angepasst und weiterentwickelt. Einen konkreten Zeitplan gibt es insofern nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Eigenschaft als Programmkoordinator für die Energieforschung im Februar 2014 Leitlinien zur Weiterentwicklung des Energieforschungsprogramms mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmt. Danach werden künftig verstärkt systemübergreifende Forschungsansätze aufgenommen. Außerdem sollen die europäische Vernetzung und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern intensiviert werden. Zur Erweiterung der Maßnahmen des Energieforschungsprogramms hat das BMWi in einem ersten Schritt eine Förderbekanntmachung zu den anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen vorbereitet, die noch in 2014 veröffentlicht wird und die die beim BMWi zusammengeführten Themen neu gruppiert und in einen Gesamtzusammenhang stellt. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energieforschungsprogramms führt das BMWi zurzeit Konsultationsgespräche mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern zu verschiedenen Förderschwerpunkten, die im Jahr 2015 fortgesetzt werden. Sie dienen unter anderem dazu, neue Förderinitiativen vorzubereiten und etablierte Maßnahmen programmatisch auszuweiten. Das BMBF hat bereits mit dem Start des Forschungsforums Energiewende am 8. Mai 2013 einen Agendaprozess zur Sammlung von strategischen, langfristig angelegten Forschungsthemen gestartet. Dieser Prozess ist fortlaufend und bindet alle relevanten Stakeholder aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Kommunen ein. Das Forschungsforum Energiewende wird eine „Strategische Forschungsagenda Energiewende“ vorlegen, die in die Diskussion über die Weiterentwicklung des 6. Energieforschungsprogramms einfließen wird. Zur Sammlung von Schlüsselthemen für die Energieforschung nutzt das BMBF darüber hinaus weitere Initiativen, zum Beispiel das 11. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit – das hat im September stattgefunden – oder die Green-Economy-Konferenz, die jetzt im November stattfinden wird.
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Kollegin Höll! Mit den angekündigten Maßnahmen verfolgt der französische Gesetzgeber das gleiche Ziel wie die deutsche Seite mit ihren Maßnahmen, die mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29. Juli 2009 und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18. September 2009 bereits vollzogen worden sind. Beide Initiativen, die französische und die deutsche, sind darauf gerichtet, Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die den OECD-Standard zur Transparenz und zum effektiven Informationsaustausch nicht implementieren, zusätzliche Pflichten aufzuerlegen bzw. Steuervorteile zu entziehen. Dies entspricht den Empfehlungen der OECD und der G 20, zu deren Unterstützung Frankreich und Deutschland im Rahmen einer Initiative 2008 und 2009 gemeinsam internationale Konferenzen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Paris und Berlin ausgerichtet hatten. Die Bundesregierung wird die Durchsetzung und Umsetzung des OECD-Standards gemeinsam mit Frankreich weiter vorantreiben.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben hier immer wieder Ihre Friedensbemühungen beschworen und von runden Tischen gesprochen . Auf wessen Vorschlag kamen diese Friedensgespräche eigentlich zustande , und in welchem Zusammenhang wurden dabei die kolumbianischen Drogenbosse erwähnt , denen Sie angeblich freies Geleit zugesagt haben ? Welche Antwort hat der Bundesnachrichtendienst Herrn Mauss auf sein Schreiben vom 5 . November 1996 gegeben , in dem er schrieb , auf eine derartige Friedensinitiative hinwirken und Unterstützung geben zu wollen ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an unsere Programme „Offene Hochschulen“ und „Aufstieg durch Bildung“. Die TU Ilmenau, meine Heimatuni, hat aus diesen Programmen vor kurzem umfangreiche Mittel erhalten. Unsere Bundesforschungsministerin konnte sich von den Erfolgen dort überzeugen. – Ja, genau, in Thüringen. Ich komme jetzt auf Thüringen zu sprechen, weil der Kollege Lenkert hier eindringlich an die Thüringer Landtagswahl erinnert hat, die am Wochenende stattfinden wird. Sie wissen: Thüringen ist eines der erfolgreichsten Länder unter den neuen Bundesländern. Die gegenwärtige Landesregierung unter Führung der CDU steht für Stabilität, für Verlässlichkeit und für Aufschwung. Die Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft droht einzustürzen, wenn die Linke dort in Regierungsverantwortung kommen sollte. Wir haben das an Ihrer Rede gesehen, Herr Lenkert. Das Wahlprogramm der Linken lässt Schreckliches erahnen: flächendeckende Einheitsschulen, Förderschulen sollen zerschlagen werden, Schüler sollen keine Schreibschrift mehr lernen, Noten sollen abgeschafft werden, demokratische Strukturen an den Hochschulen sollen abgebaut werden. Die Hochschulen sollen durch den Geist der Planwirtschaft entmündigt werden.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich glaube, dass die Gründerfonds, an denen der Bund beteiligt ist, mit denen aber auch privates Kapital akquiriert wird, das eine sind. Das andere ist: Wir müssen weiter darauf dringen, dass sich auch Private stärker engagieren. Wir haben die gute Situation, dass inzwischen viele Unternehmen in Sachen Gründungen unterwegs sind. Aber ich glaube auch, dass es wünschenswert wäre, dass sich viele gutverdienende Deutsche in diesem Bereich stärker engagieren. Wir haben da immer die Amerikaner als Vorbild, wo es eine andere Kultur des Gründens und der Finanzierung von Gründungen gibt. Ich denke, dafür müssen wir stärker Werbung machen, sodass auch Einzelpersonen Verantwortung spüren und sie übernehmen.
Herr Kollege Kahrs, ich habe gerade gesagt, dass wir die Bereiche der Bundeswehrreform in den einzelnen Ressortausgaben abbilden. Die Zahlen werden wir im Haushaltsausschuss sehr intensiv beraten. Dafür, dass wir – ich glaube, das ist der Kern des Streits – gleichzeitig für das Personal im nichtmilitärischen Bereich eine gewisse Fürsorgepflicht wahrnehmen, erwarte ich von der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Deutschen Bundestag eigentlich besonderen Respekt. Sie sind doch sonst diejenigen, die sich immer an die Spitze stellen, wenn es um personalwirtschaftliche Belange geht. Dass Sie das hier so kritisch annotieren, verwirrt mich einigermaßen. Die Bundesregierung kümmert sich um die Menschen in ihrem Verantwortungsbereich. Ich wiederhole: Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft.
Partei: AfD
Herr Graf Lambsdorff, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das jetzt hier so sagen und dass Sie sich das angeschaut haben. Der Punkt ist schlicht und ergreifend: Es wird ja hier gar nicht behandelt. Sie werden in dem Antragspapier vonseiten der Union nur einen Verweis auf das Austrittabkommen lesen, auf einen Kompromiss. Sie haben aber hier keinerlei Verhandlung. Sie haben hier in dem gesamten Antrag der Union keinerlei Sequenzen dieses Abkommens. Es wird nicht öffentlich diskutiert. Es wird von uns in dem Fall nur beschlossen, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Antragspapier der Union. Danke schön. – Herr Krichbaum, ich finde Ihre Äußerungen nett. Aber gleichwohl steht in dem Papier, in Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nichts zu den – ich nehme es gern zur Kenntnis – 585 Seiten des Abkommens. Ergo gibt es keine Diskussion darüber. Wir nehmen es zur Kenntnis. Was ich in dem Fall ganz klar sagen möchte, ist, dass hier die EU-Kommission, die natürlich keinerlei Interesse hat, ein funktionierendes Gegenmodell zur EU sich entwickeln zu lassen, für die Verhandlungen autorisiert und von Ihnen ermächtigt wurde. Sie haben damit schlicht und ergreifend, was die gesamte Verhandlung anbelangt, den Bock zum Gärtner gemacht. Was die deutschen Interessen anbelangt – ich will es noch mal betonen –, so hat während der gesamten Verhandlungen unsere Bundesregierung – Herr Maas hat eben darüber gesprochen – leider keinerlei Input mitgeliefert und keinerlei Steuerung vorgenommen. Wir möchten ganz klar betonen: Von diesem Vertrag sind natürlich gerade die Vertreter der deutschen Wirtschaft schwer betroffen. Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Maas, dass unser Außenhandelsüberschuss gegenüber Großbritannien im Moment – Stand letzten Jahres – 47 Milliarden Euro beträgt. Davon leben auch Sie. Das heißt, auch Sie profitieren mit Ihrem Gehalt von diesem Überschuss. Dass sich keiner Gedanken darüber gemacht hat, was mit diesem Abkommen alles an Problemen verursacht wird, vor allem auf Dauer, und dass nicht mal ein Plan B für einen harten Brexit existiert, Herr Maas, das ist ein absolutes Versäumnis. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Dr. Schick, zunächst einmal will ich deutlich machen, dass kein Geld des Steuerzahlers nach Griechenland fließt. Der Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Griechenland wird in dem von uns gewählten Verfahren lediglich mit einer Garantie des deutschen Steuerzahlers abgesichert. Ich habe ergänzend erklärt, dass wir das Ausfallrisiko für gering halten. Der tatsächliche Geldfluss wird von den Kapitalmärkten, nicht vom Steuerzahler organisiert. Die Refinanzierung des Kredites erfolgt über die Kapitalmärkte, die derzeit – an manchen Stellen vielleicht sogar überfließend – über Liquidität verfügen. Es liegt der Bundesregierung daran, klarzustellen, dass wir keine Steuergelder nach Griechenland verschieben, sondern lediglich mit der staatlichen Garantie einen Bonitätsvorteil schaffen, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Fall einer möglichen Krise in Griechenland zum Zweck der Stabilisierung nutzt. Ich glaube, das ist in diesem Kontext das Mittel der Wahl; so sollte sich die Bundesregierung nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge engagieren. Die Frage, ob darüber hinaus in dem von Ihnen beschriebenen Maße über ergänzende Maßnahmen, etwa über den Forderungsverzicht privater Gläubiger, zu entscheiden ist, wird nach meiner Einschätzung und nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand des Programms sein, das der IWF in den nächsten ein bis zwei Wochen vorlegen wird.
Partei: GRUENE
In der vorigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses hat der jetzige Vorsitzende des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf, der Botschafter Rücker, darauf hingewiesen, wie wichtig es auch für das Prestige der Bundesrepublik Deutschland ist, diese gesetzliche Grundlage für das Menschenrechtsinstitut zeitnah zu schaffen. Wenn Sie den Terminplan für ein Gesetzgebungsverfahren, das ja dafür notwendig ist, bedenken: Wie wollen Sie das bis zur März-Sitzung des Ausschusses mit Blick auf die Pariser Prinzipien noch schaffen?
Partei: CDU/CSU
Das wollte ich doch sagen. Das gönne ich Ihnen auch. Herr Mutlu, ich wollte Ihnen eines erwidern, und zwar nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den Worten in einer Kolumne von Jakob Augstein in Spiegel online, der zu dem Loyalitätskonflikt, den ich deutlich machen wollte und noch will, gesagt hat: Es wird noch Jahre dauern, aber eines Tages werden wir uns fragen müssen: Welchen Ministern und Präsidenten und Premiers werden die künftig Loyalität schulden? Das ist der Kern, um den es mir geht und ging bei dem, was ich eben gesagt habe.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss . Ein weiterer Vorschlag , der mir noch sehr wichtig ist , bezieht sich auf eine Idee , die die Gewerkschaft der Polizei schon 1994 aufgegriffen hat . Ich zitiere aus dem Vorschlag : Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert , darauf hinzuwirken , dass . . . Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt werden . Sie schlägt vor , dies in Art . 26 des Grundgesetzes aufzunehmen . Auch das wäre eine wichtige Initiative . Zum Schluss möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen : Rechtsextremismus muss bekämpft werden . Die antifaschistische Bewegung formuliert im Moment die Parole : Faschismus ist keine Meinung , sondern ein Verbrechen . _ Danach sollten wir handeln . .
Partei: SPD
Im Moment nicht . Wenn wir - darauf haben Sie richtig hingewiesen ; auch da spreche ich wieder vom ländlichen Raum - eine Pressevielfalt auch in der Fläche erhalten wollen , dann ist es ganz entscheidend , dass wir das Presse-Grosso erhalten und dass gewisse Zeitungen an jedem Ort gekauft werden können , nicht nur in der Großstadt am Bahnhofskiosk . Ich bin sehr froh , dass es eine Vereinbarung zwischen den Verlagen und dem Presse-Grosso gibt . Wir haben in unseren Gesetzentwurf ebenfalls aufgenommen , dass genau geprüft wird , ob die Umsetzung so erfolgt , wie wir uns das vorstellen , und werden gegebenenfalls aktiv werden können . Deswegen glaube ich auch , Herr Brüderle , dass Ihr Entschließungsantrag in diesem Falle unnötig ist ; denn wir haben das in den Gesetzentwurf aufgenommen . Es ist Teil der Beratungen , die wir in den letzten anderthalb Jahren durchgeführt haben . Das Parlament und die Fraktionen haben das aufgegriffen . Die Formulierung ist so gewählt , dass wir die Kooperation in diesem Fall ausschließlich auf den Abonnementvertrieb konzentrieren . Darüber hinaus prüfen wir , ob die Vereinbarung so umgesetzt wird , wie wir uns das vorstellen . Das ist uns als Parlament wichtig und da schauen wir genau hin . Natürlich besteht im Feld der Kooperationen eine Gefahr . Natürlich muss gewährleistet sein , dass die Redaktionen tatsächlich selbstständig bleiben . Die Redaktionsselbstständigkeit ist das A und O für die Pressevielfalt . Mit den konkreten Maßnahmen , die wir hier vorschlagen , unternehmen wir den Versuch - es ist ein Versuch ; bei jedem Gesetz kann sich herausstellen , dass an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden müssen , wenn die Praxis zeigt , dass das eine oder andere nicht richtig funktioniert - , Redaktionstätigkeit zu erhalten , die sonst ganz wegfallen würde . Die kleinen Zeitungen , die ich eben erwähnt habe , würden sonst sang- und klanglos untergehen , sie würden dann einfach zugemacht . Sie werden nicht aufgekauft , sondern verschwinden einfach . Wenn hier mit der Bagatellgrenze die Möglichkeit besteht , durch Kooperationen den Titel als solchen und die Redaktion als solche zu erhalten , dann ist das einen Versuch wert ; das gilt auch für die Fusion bei kleineren Titeln mit weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt , bei dem wir , wie bei anderen Punkten , die uns wirklich im Magen lagen , zum Beispiel beim Altverlegermodell , in den vielen Debatten , die wir hatten , eine Lösung gefunden haben , die praktikabel und redaktionsfreundlich ist , auch im Sinne der Pressevielfalt . Herr Heil wird sicherlich nachher noch auf die anderen Punkte in diesem Zusammenhang eingehen . Die Unterstellungen , die bezüglich der Beteiligungen der SPD geäußert wurden , sind unglaublich und können nicht unwidersprochen bleiben . Meine Redezeit reicht allerdings nicht aus , um dies klarzustellen . Herr Heil wird , wie gesagt , noch darauf eingehen . Ich bitte um Zustimmung . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen , daß es , wie ich finde , doch der Debatte , die Sie ja eh fest im Auge haben , vorbehalten bleiben sollte , die Diskussion über die politische Bewertung zu führen . Sie verlangen von mir hier nach der Dringlichkeitsfrage Auskunft sozusagen über den Brief und über das , was damit zusammenhängt . Ich bin auch von der Geschäftsordnung her nicht in der Lage , glaube ich , bei der Beantwortung dieser Frage in der gewünschten Weise zu antworten , weil es um eine politische Bewertung geht , die man in der Debatte vornehmen kann . Das ist keine Sachfrage an die Bundesregierung . Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen , daß der Bundeskanzler bei dem Vorschlag , den er dem Bundespräsidenten für diesen oder jenen Ministerposten unterbreiten wird , mit Sicherheit geeignete und qualifizierte Kandidaten nominieren wird , . daß er dies selbstverständlich in eigener Verantwortung prüft und daß Sie nach meiner Einschätzung der Lage davon ausgehen können , daß die Koalition , also die Fraktionen von CDU/CSU und FDP , nicht nur die neuen Kabinettsmitglieder , sondern das gesamte neue Kabinett geschlossen politisch mittragen wird .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wenn Sie hier verkünden, dass diese Pressekonferenz auf jeden Fall stattfinden wird, frage ich mich schon ein bisschen, wie die Planung in Ihrem Haus aussieht. Sie wissen also, dass es diese Pressekonferenz geben wird, können aber noch nicht einmal eine grobe Zeitangabe machen, wann es denn dazu kommen wird. Ich denke, wenn das noch in diesem Jahr stattfinden soll, müssten Sie schon einmal eine grobe Idee haben, in welchem Monat die Pressekonferenz stattfinden wird.
Herr Abgeordneter, Ihre Überlegungen, Ihre Kritik widersprechen den einschlägigen Studien, die ich in meiner Antwort mehrfach zitiert habe. Das sind Studien von UNEP, WHO und IAEO. Diese Studien kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schädigungen und der Munition mit abgereichertem Uran nicht besteht. Die Bundesregierung hat bislang überhaupt gar keinen Anlass, an der Seriosität dieser Studien zu zweifeln. Weil es aber solche kritischen Stimmen wie die Ihrige gibt, haben wir nach wie vor ein großes Interesse daran, dass weitere Untersuchungen vorgelegt werden, die zum Ziel haben, ungeklärte Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran wissenschaftlich zu erforschen. Meine Antwort gründet sich auf den vorliegenden Studien, und die widersprechen dem, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.
Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluss und möchte noch einmal sehr deutlich sagen : Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen , sich der Nordsee- und Ostseeküste zuzuwenden , hier eine innovative Politik zu betreiben und einen Ordnungsrahmen zu entwickeln , der es den Menschen an der Küste möglich macht , auf zukunftssicheren Arbeitsplätzen tätig zu sein . Diese ökologischen Innovationen und diese industriepolitischen Innovationen werden wir fortsetzen , egal wie Sie hier herumnölen . Wir sind fest entschlossen , im Interesse der Menschen an der Küste und im Interesse unserer Wirtschaft dieses weiter fortzusetzen - in Schleswig-Holstein und im Bund . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klappert , ich meine , daß Sie sich um meine Gesundheit keine Sorgen zu machen brauchen . . Vielmehr hätte ich mir gewünscht , daß Sie heute nachmittag bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform richtig abgestimmt hätten . Dann wäre vielleicht nicht soviel Blödsinn gemacht worden , wie es dann heute mehrheitlich beschlossen worden ist . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mützenich hat daran erinnert: Vor fünf Monaten haben wir gemeinsam über das Mandat zur Operation Atalanta beraten. Wir haben es gemeinsam erarbeitet, darüber entschieden und es verantwortet. Auch jetzt geht es wieder darum, ein Stück Verantwortung zu übernehmen. Ich begründe den Antrag heute – Sie haben darauf hingewiesen – auch im Namen meines Kollegen Westerwelle, der im Ausland ist. Er wird in der zweiten und dritten Lesung sprechen. Das ist, glaube ich, in Ordnung. Wir wollten unseren Beitrag dazu leisten, die Schiffe der Welthungerhilfe sicher nach Somalia zu bringen. Das ist gelungen. Wir wollten dazu beitragen, dass der für die zivile Seefahrt wichtige Golf von Aden sicher bleibt. Davon ist vieles gelungen. Wir waren davon überzeugt, dass das Mandat unserer internationalen Verantwortung entspricht, und wir sind es auch für die Zukunft. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Auftrag für uns hervorragend erfüllt und zum großen Erfolg der Mission beigetragen. Dieser Erfolg war nur möglich, weil wir von Zeit zu Zeit die Mittel und den Umfang des Einsatzes angepasst haben. Das ist, ehrlich gesagt, das Normalste von der Welt. Wir haben das auch letzten Sommer getan; Herr Stinner hat darauf hingewiesen. Wir haben das Mandat robuster gemacht, was Zustimmung gefunden hatte. Auch das hatte Erfolg. Dabei ist es übrigens nie zu einer Eskalation gekommen, wie manche prophezeit hatten. Das Vorgehen war geeignet und verhältnismäßig. Es ist auch immer so gehandhabt worden. Diesem Anspruch wollen wir auch jetzt Rechnung tragen, wenn es um die Einbeziehung der Küstenstreifen geht. Es handelt sich um eine kleine Ausweitung, eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option – so habe ich es in Brüssel bezeichnet –, um die Nachhaltigkeit des Einsatzes unserer Streitkräfte zu erhöhen. Ich sage Ihnen: Eine Option mehr ist besser als eine Option weniger. So einfach ist das. Interessanterweise sehen das alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union genauso, egal wie sie regiert werden; sonst wäre es nämlich nicht zu einem solchen Ratsbeschluss gekommen. Von daher muss sich jeder hier im Hause überlegen, ob er klüger ist als 26 oder 27 Regierungen in Europa. – Okay. Sie können auf dieses Argument gerne zurückkommen. Da Sie jetzt wahrscheinlich auf die Finanzkrise anspielen, will ich es etwas anders sagen: Herr Mützenich, wenn wir uns so verhalten wie die anderen 27 Staaten, dann können Sie nicht sagen, wir würden den Konsens brechen. Vielmehr müssen Sie sich dann überlegen, wer den Konsens bricht, falls Sie das tun wollen. Wahr ist: Wir sollten nicht davon reden, dass es hier eine neue Qualität und Intensität gibt. Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche; da sehe ich keinen großen Unterschied.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte lieber fortfahren. Denn es gelten nach wie vor die strengen Exportrichtlinien aus der Zeit der rot-grünen Koalition. Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag auch die Zusammenarbeit der deutschen Wehrtechnik mit türkischen Unternehmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Waren es nicht die Grünen, die über viele Jahre und sogar noch bis vor kurzem für einen EU-Beitritt der Türkei geworben haben? Ja, die Entwicklungen in der Türkei sind überaus besorgniserregend. Ja, in der Frage von Rüstungsexporten haben wir generell eine große Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Aber wir haben auch eine große Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wenn wir hier im Hohen Haus entscheiden, unsere Männer und Frauen in Auslandseinsätze zu schicken, dann müssen wir auch für ihren Schutz Sorge tragen. Solange unsere Bundeswehr in NATO-Missionen wie im Kosovo oder in Afghanistan gemeinsam mit türkischen Kameraden Seite an Seite im Einsatz ist, so lange gilt es, bei jeder Exportanfrage aus der Türkei den Blick auch auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu richten. Auch wenn ich das nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses leider nicht mehr für alle Teile der Koalition sagen kann: Für die CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich hat der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Wie viele Verfahren hat es in Deutschland gegeben , seitdem es den Tatbestand der Geldwäsche gibt ? Wie viele Verfahren davon sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen worden ? In diesem Zusammenhang will ich auch fragen , ob von der Bundesregierung eine Ausweitung des Vortatenkataloges , insbesondere im Hinblick auf leichtere und mittelschwere Fälle der Steuerstrafdelikte , geplant ist .