Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition unter Kanzlerin Merkel versäumt es, die vorhandene gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um die Zukunft positiv zu gestalten. Das betrifft besonders den Einzelplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter FDP-Minister Dirk Niebel. Dieser Haushaltsentwurf legt ein extrem armseliges Zeugnis davon ab, dass diese konservativ-FDPgeführte Regierung nicht willens und nicht fähig ist, ihre international gegebenen Versprechen zu erfüllen. Sie hat das 0,7-Prozent-Ziel an die Wand gefahren. Da helfen keine Ausreden mehr. Da hilft kein Verweis auf die Vergangenheit mehr. Sie haben es in dieser Legislaturperiode verbockt. Ihr Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, hat die Orientierung verloren. So steigt zum Beispiel das Budget für die finanzielle Zusammenarbeit oder auch für die Nichtregierungsorganisationen in dem einen Jahr, und in diesem Jahre sinkt es wieder. Ihr Haushalt ist ohne Ziel: Minister Niebel will als großer Reformer dastehen, aber die inhaltliche Vorgabe, was die deutsche EZ global erreichen will, fehlt. Und: Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Unsere Welt ist doch extrem ungerecht organisiert. Das Ziel der globalen Gerechtigkeit wird angesichts drängender Probleme wie Klimakrise, Finanzkrise, Hunger und Armut nicht nach vorne gestellt. Niebel pampert die Wirtschaft, stellt aber keine Spielregeln für deren Geschäft auf. So hintertreibt die Bundesregierung die EU-Pläne, dass in der EU ansässige große Firmen der rohstofffördernden Industrie zur Offenlegung ihrer Zahlungen verpflichtet werden. Dabei wäre das ein echter Beitrag zu Transparenz und Ownership in Entwicklungsländern. Aber hier, in Deutschland, ist der sonst so großspurige Minister sehr kleinlaut – ach was, er zeigt sich wiederholt konfliktscheu. Niebel kämpft woanders: Das deutsche Fähnchen am deutschen Projekt ist wichtiger als der sinnvolle, eventuell auch multilaterale Mitteleinsatz. So lässt Niebel die Vereinten Nationen ausbluten. Klar, es muss Reformen in der UN geben, aber der Ansatz muss doch sein, mit mehr Mitteln daran zu arbeiten, diese Reform global voranzutreiben. Niemand löst die multiplen Krisen mehr alleine, aber die FDP setzt auf die Renationalisierung der Entwicklungspolitik. Wir Grünen haben immer gezeigt, wie das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden kann. Wir setzen auf mehr globale Verantwortung und auf eine Stärkung des globalen Regierens. Wir setzen auch auf eine globale und dauerhafte Förderung von Zivilgesellschaft und Partizipation. Für uns hält die Entwicklungspolitik geeignete und sinnvolle Instrumente in den Händen, in diesen Bereichen Chancen zu ermöglichen. Darum gilt für uns Folgendes: Erstens. Wir wollen mehr Beiträge für eine nachhaltige Friedensentwicklung. Zweitens. Wir wollen mehr finanziell unterfütterte Beiträge für eine Agrarwende, die mehr sein soll als die schönen, aber leeren Worte des Ministeriums. Es gibt zwar Bewilligungen – aber ausgezahlt wurde lange Zeit nur die Hälfte des bewilligten Betrages. Drittens. Wir setzen auf eine klare Orientierung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit, dem Aufbau von gerechten Steuersystemen und sozialer Sicherung. Es ist einfach erschreckend, dass das Ministerium unter Herrn Niebel tatsächlich nur geringe Mittel an arme Länder fließen lässt. Viertens. Wir setzen natürlich auch auf Beiträge zur Energiewende. Hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen zeigen, dass so etwas möglich ist. Aber da sind wir mit Minister Niebel gänzlich falsch gewickelt. Sein Engagement geht leider nicht dahin, die Bedeutung von erneuerbaren Energien für die Welt darzustellen. Er freut sich, wenn er in der Sommerpause Schlagzeilen für populistische Sprüche gegen E 10 erhält, einem Agrartreibstoff übrigens, den die FDP auch deshalb mit eingeführt hat, weil sie keine sparsamen Autos in der Europäische Union haben möchte. Ich sage: Nein danke. Dieser entwicklungspolitische Haushalt ist ein Riesenflop.