Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man mag es gar nicht glauben , daß es einem großen Unternehmen wie Hoechst gelingt , in kürzester Zeit mit guter Regelmäßigkeit Störfälle in seinen Betrieben anzuzeigen , die auf menschliches und technisches Versagen zurückzuführen sind . Man hört in der Bevölkerung Mutmaßungen über Sabotage und daß dahinter wohl mehr stecken müsse . Gott sei Dank ist dies nicht so , aber leider müssen wir uns mit diesen Vorfällen auseinandersetzen . Die chemische Industrie in Deutschland ist einer der Pfeiler der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik Deutschland . Diese Stärke ohne chemische Industrie zu erhalten dürfte uns schwerfallen . Deshalb müssen wir alles daransetzen , den Chemiestandort Deutschland zu erhalten und zu sichern . Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist aber die Sicherheit der chemischen Produktion selbst . Diese Grundbedingung wird von niemandem bestritten , auch von der chemischen Industrie selbst nicht . Was wir uns in Anbetracht einer solchen Serie von Unfällen fragen müssen , ist : Ist der Rahmen zur Durchsetzung dieser Bedingungen richtig gesetzt ? Haben wir als Gesetzgeber _ wir als Parlament und die Bundesregierung _ , der für den notwendigen rechtlichen Rahmen zur Erlangung einer größtmöglichen Sicherheit von technischen Anlagen zuständig ist , etwas versäumt ? 1980 trat die Störfall-Verordnung als Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft . Sie wurde seitdem zweimal , im Mai 1988 und im September 1991 , novelliert mit dem Ziel , die Anforderungen an den Sicherheitsstandard technischer Anlagen zu erhöhen , und mit jeder dieser Novellen wurde der Katalog der Anlagetypen und der Stoffe , die der Störfall-Verordnung unterliegen , erweitert . Parallel dazu wurde mit der Novelle von 1990 das Bundes-Immissionsschutzgesetz selbst zu einem Anlagensicherheitsgesetz ausgebaut . In § 7 wird gefordert , in den Anlagen sicherheitstechnische Kontrollen durchzuführen und alle sicherheitstechnischen Unterlagen zu prüfen . § 29 a ermächtigt die Überwachungs- und Genehmigungsbehörden , zusätzliche Prüfungen zu verlangen , wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind , daß Anforderungen an die Sicherheitstechnik nicht erfüllt werden . Der Rechtsrahmen wurde damit sehr detailliert und sachgerecht vorgegeben . Wir müssen erkennen , meine Damen und Herren : Nicht der rechtliche Rahmen ist mangelhaft , sondern der Vollzug dieses rechtlichen Rahmens konnte bisher offensichtlich nicht so gewährleistet werden , wie es erforderlich wäre . Und , liebe Kollegen von der Opposition : Wenn Sie heute mit dieser Aktuellen Stunde die Bundesregierung ansprechen , so können Sie damit Joschka Fischer nicht aus der Patsche helfen ; er muß die Probleme , die im Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung liegen , lösen . Davon können wir ihn auch nicht entbinden . . Eine nochmalige Verschärfung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung sowie die Einführung noch höherer Sicherheitsstandards und zusätzlicher Prüfungen lösen die Probleme nicht , die die Länder beim Vollzug dieser gesetzlichen Vorschriften haben , sondern verschärfen sie eher . . Bereits bei der Diskussion der 88er Novelle der Störfall-Verordnung war zu erkennen , welche Probleme bei den Vollzugsbehörden auftreten können . Mit dieser Novelle wurden für fast sämtliche chemischen Anlagen Sicherheitsanalysen gefordert , und die Erstellung solcher Sicherheitsanalysen und in gleichem Maße die Prüfung und Beurteilung derselben verlangen in einem außerordentlich hohen Maße detailliertes Fachwissen . Eine Sicherheitsanalyse inhaltlich zu beurteilen ist weit schwieriger als die Prüfung und Bewertung eines Antrages auf Anlagengenehmigung . Dieses erforderliche Fachwissen ist in den Vollzugsbehörden nur vereinzelt vorhanden . Das müssen wir erkennen . Das Problem , vor dem wir stehen , ist also nicht das Problem , daß wir hier in erster Linie selbst zum Handeln aufgefordert sind , wie die Opposition das angedeutet hat , sondern daß wir die Länder darin unterstützen müssen und natürlich auch die Indust rie dahin drücken müssen , daß das Fachwissen , die Fachqualifikation sowohl in den Behörden als auch natürlich in den eigenen Chemiebetrieben wesentlich erhöht wird . Menschliches Versagen deutet immer darauf hin _ und das ist hier vielfach der Fall gewesen _ , daß die Mitarbeiter _ die Facharbeiter , die Chemiearbeiter _ nicht hinreichend geschult wurden und daß sie nicht hinreichend auf den Eventualfall vorbereitet wurden , der auftreten könnte . Es ist berechtigtes Anliegen dieser Debatte , die Firmenleitung von Hoechst dahin zu bringen , Sicherheitserfordernisse im Unternehmen stärker durchzusetzen . Ich erwarte von Herrn Hilger , daß er in diesem Punkt seine Unternehmenspolitik ändert . 12672 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Jürgen Starnick Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .