Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der bereits länger andauernden Debatte ist es , glaube ich , wichtig , dass man einmal zusammenfasst , über welche Zahlen wir eigentlich reden , insbesondere nach dem Beitrag des Kollegen Zumkley . Ausgangspunkt sollte der Haushalt des Jahres 1998 sein _ damit man weiß , worauf sich höhere oder niedrigere Zahlen beziehen . Der Verteidigungshaushalt 1998 hatte ein Ist von 47 Milliarden DM . In dem jetzt vorliegenden Haushalt wird diese Zahl _ ohne den Zuschlag für das Kosovo , eine zusätzliche Aufgabe ; sonst bräuchte man dafür kein zusätzliches Geld _ auf 44 ,8 Milliarden DM gesenkt . Das ist ein Faktum . Mit diesen 44 ,8 Milliarden DM _ das sind ja deutlich weniger als 47 Milliarden DM _ wird der Verteidigungsminister nicht alles , was er verspricht , durchsetzen können . Dass er davon selbst überzeugt ist , ergab die Diskussion über das Haushaltssanierungsgesetz , die wir Verteidigungspolitiker und Haushaltspolitiker vor etwa einem Peter Zumkley 11258 Jahr gemeinsam geführt haben . Damals sprach der Minister von dem Haushalt für dieses Jahr , der seinerzeit noch günstiger aussah , als einem Nothaushalt , als einem Übergangshaushalt , der praktisch das Ende der Fahnenstange markiere . Das heißt , der jetzt vorgelegte Haushalt für 2001 enthält weniger , als der Verteidigungsminister es vor einem Jahr für die Bundeswehr für erforderlich gehalten hat . Die Aufgaben sind in der Tat nicht weniger geworden . Wenn man das addiert , was großmundig angekündigt worden ist _ es werde eine Planstellenverbesserung vorgenommen , der Beförderungsstau werde beseitigt , zusätzliche Beschaffungen würden getätigt _ , dann kommt man zu einem noch größeren Fehlbetrag als dem , den wir jetzt tatsächlich haben . Der Kollege Wieczorek hat sich in seiner Frage an den Kollegen Breuer vorhin erkundigt , wie er das eigentlich alles wissen könne , die Regierung habe den Haushalt doch noch gar nicht überwiesen . _ Sie als alter Kollege und ehemaliger Haushaltsausschussvorsitzender sollten wissen , dass es in der Regel so ist , dass das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt , ihn dem Parlament zuleitet , das die erste Lesung durchführt , nachdem es ihn sich angeschaut hat , und dass das Parlament ihn dann an den Haushaltsausschuss bzw . die anderen Ausschüsse überweist . Nun haben wir uns angeschaut , was wir überwiesen bekommen haben und jetzt weiterüberweisen . Wenn ich mir den Haushaltsentwurf anschaue und das mit dem vergleiche , was ich hier und da aus dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium höre , stelle ich fest : Es ist kein Stein mehr auf dem anderen . Finanzministerium und Verteidigungsministerium sind zurzeit in Verhandlungen , um den Haushalt völlig umzustricken , weil er so , wie er vorgelegt worden ist , nicht realisiert werden kann . . _ Das Finanzministerium , Frau Kollegin . _ Das Finanzministerium hat sich sogar ausdrücklich dagegen gewandt , dass die Vorschläge , die aus dem Verteidigungsministerium kommen , von zu hohen Personalausgaben ausgehen . Das heißt , es soll noch mehr Personal abgebaut werden . Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern , dass Sie entgegen angekündigter Pläne im nächsten Jahr 10 000 Wehrpflichtige mehr nicht einziehen wollen , als es bisher geplant war , um dadurch Geld zu sparen . . Die Frage , wie das mit der Wehrgerechtigkeit zu vereinbaren ist , ist noch nicht beantwortet worden . Dieser Haushalt ist so , wie er vorgelegt worden ist , nicht beratungsfähig . Zu diesem Schluss kommt man insbesondere dann , wenn man erkennt , dass Sie von dem gesellschaftlichen Konsens bezüglich einer landes- und bündnisverteidigungsfähigenArmee weg und hin zu einer isolierten Interventionsarmee wollen . . _ Schauen Sie sich doch die Begründung bezüglich der Beschaffungsfrage an ! Schauen Sie sich doch an , was Sie bei der Rüstungsklausur erreichen wollten ! Nachdem der Haushalt aufgestellt war , gab es imAugust eine Rüstungsklausur , . um zu sehen : Wie kommen wir mit dem vorhandenen Geld unter dem Strich aus ? Was war das Ergebnis dieser Priorisierung , also der Einordnung der Rüstungsprojekte ? Alle 41 Projekte sind gleichermaßen wichtig , aber alle nicht bezahlbar . . Ich gehe noch über das hinaus , was hier schon zum Großflugzeug gesagt worden ist . Für die Kosten von rund 9 ,5 Milliarden DM gibt es keinen Etatansatz . Das soll solide Haushaltspolitik sein ? Ergänzend füge ich die Anschaffung der Korvetten hinzu . . _ Es ist klar , dass wir die Anschaffung noch nicht beschlossen haben . Aber , Herr Kollege Zumkley , Sie wissen , dass wir in den Jahren ab 1995 einen steigenden Verteidigungsetat hatten . Dies wurde damit begründet , dass bestimmte Großbeschaffungen getätigt werden müssten . . Für die Korvetten gibt es aber keinen einzigen Ansatz im Haushalt . . Ich könnte auch die Satellitenaufklärung erwähnen . Der Minister hat ja davon gesprochen , welche Projekte interessant sind . Er hat Tagungen angeführt , auf denen man sich über bestimmte Projekte verständigt hat . Er hat in Farnborough schon die Beschaffung von 73 Flugzeugen unterzeichnet . Bloß die Finanzierungsgrundlage dafür fehlt ihm . Er hat die Mittel für diese Beschaffungen nicht . . Diese Priorisierungskonferenz imAugust unter Leitung von Herrn Kujat _ ich hätte ihn heute gerne hier gesehen ; aber es ist ja wohl kein Inspekteur anwesend _ . _ nein , ich sehe keinen Inspekteur hier _ . sollte ja das Ziel erreichen , dazu beizutragen , dass man die Beschaffungsvorhaben und die Finanzmittel in Einklang bringt . Eine ordentliche Ressortabstimmung ist aber nicht erfolgt . Scharping konnte sich mit Eichel erst so spät einigen , dass die Erstellung eines ordentlichen Regierungsentwurfs und eine Beschlussfassung im Kabinett nicht mehr möglich waren . Dietrich Austermann 11259 Es steht deshalb zu erwarten , dass wir in den nächsten Wochen _ wir mussten den Berichterstattertermin zur Beratung ja verschieben _ eine umfangreiche Plus-MinusListe bekommen , um überhaupt eine parlamentarische Beratung durchführen zu können . Es ist bezeichnend , dass die Grundlagen für die Finanzausstattung wesentlicher Teile der Ausrüstung der Bundeswehr , die auf der Rüstungsklausur geschaffen werden sollten , bis heute _ Monate nach der Beschlussfassung durch das Kabinett _ nicht da sind . Eine seriöse Materialplanung des Generalinspekteurs als unverzichtbare Grundlage einer mittelfristigen Finanzplanung der notwendigen Investitionen liegt bis heute nicht vor . Was es in der Tat allerdings gibt , sind Zwischenentscheidungen . Wir sehen hier und da Entscheidungen in Bezug auf die eine oder andere Kaserne . Nicht wir zündeln , sondern einzelne Vertreter von der Hardthöhe . Der zuständige General der Heeresflieger erzählte auf einer Konferenz den anwesenden Kommandeuren , welche Standorte erhalten bleiben . Er sagt aber nicht , welche nicht erhalten bleiben . . Ich frage ganz konkret _ ich habe letztes Jahr eine entsprechende Frage gestellt , die dann falsch beantwortet wurde ; deswegen scheue ich mich ein bisschen , die Frage erneut zu stellen _ : Was wird aus dem einzigen Heeresfliegerstandort in Schleswig-Holstein ? . Es gibt eine Aussage des zuständigen Generals , welche Kasernen geschlossen werden sollen . Wir bekommen aber dauernd neue Listen . Ich habe eine Liste vorliegen , nach der 35 Schiffe innerhalb der nächsten drei Jahre außer Dienst gestellt werden sollen . Davon sind etwa 1 000 Soldaten betroffen . Was ist eigentlich mit der Nachfolgeaufgabe für diese Marinesoldaten , die bisher eine wichtige Aufgabe wahrgenommen haben ? Es gibt also keine konkrete Haushaltsvorlage , auf deren Grundlage man berechtigterweise Entscheidungen treffen könnte . Der Haushalt , den Sie uns vorlegen , ist ein Nothaushalt . Sie können nicht gleichzeitig zwei Probleme lösen , also erstens das Problem verringerter Ausgaben in einem chronisch unterveranschlagten Haushalt durch Einsparung im Betrieb und zweitens das Problem zusätzlicher Beschaffungen . Lassen Sie mich etwas zum Thema Privatisierungserlöse sagen . Herr Zumkley hat ja versucht , den Eindruck zu erwecken , als könnte man über die Privatisierung in einer bestimmten Größenordnung zusätzliches Kapital gewinnen . . Dazu will ich folgende Berechnung vortragen : Die Privatisierungserlöse sind von Jahr zu Jahr zurückgegangen . Sie sind deshalb zurückgegangen , weil praktisch kein verfügbares Material der NVA mehr vorhanden ist . Angesetzt ist im Haushalt _ über den Zufluss hinaus _ ein Betrag in der Größenordnung von etwa 450 Millionen DM . Das ist weniger als im letzten Jahr . Hinzu sollen jetzt Privatisierungen in der Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM kommen . Da es im letzten Jahr nicht gelungen ist , Privatisierungen in dem geplanten Umfang zu realisieren _ wie gesagt , 500 Millionen DM konnten nicht mehr erzielt werden _ , addiere ich zu dieser Summe die neu vorgesehenen Erlöse in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM . Sie wollen also Privatisierungen in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM realisieren ? Wo denn ? Man hört allerdings , dass an der einen oder anderen Stelle Beamte beauftragt werden , noch einmal nachzusehen , welche Grundstücke man verscherbeln kann . Die Bundeswehr besaß 1990 9 000 Grundstücke . Jetzt hat sie noch 4 000 . Das Problem ist , dass die meisten dieser Grundstücke heute besetzt sind . Dort befinden sich Kasernen , Wehrbereichs- und Standortverwaltungen sowie Kreiswehrersatzämter . . Vielleicht wollen Sie die Grundstücke ja auch in verfassungswidriger Weise verkaufen . Auch dafür gibt es gewisse Indizien , zum Beispiel seitens der Landesregierung von Schleswig-Holstein . Man verkauft zum Beispiel das Gebäude der Wehrbereichsverwaltung in Düsseldorf und mietet es dann wieder zurück , und zwar so lange , bis ein neues Gebäude zur Verfügung steht . Das haben die Schleswig-Holsteiner versucht . Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt , das sei eine unerlaubte Kreditaufnahme . Ich warne vor diesem Weg . Wie wollen Sie denn sonst an die geplanten Grundstückserlöse herankommen ? Die genannten 1 ,7 Milliarden DM sind mit einem riesigen Fragezeichen versehen . Wenn Sie diese Erlöse nicht erzielen , bricht in Ihrem Etat der gesamte Teil , der die Beschaffungen betrifft , zusammen . In diesem Punkt sollten Sie den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern eine klare Auskunft geben . Denn das Einzige , was noch bleibt , ist , im Personalbereich kräftige Einschnitte vorzunehmen . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft existiert doch bloß auf dem Papier . Da hat man große Verträge gemacht und alle , IHK usw . , haben unterzeichnet . Was ist denn daraus bisher geworden ? _ Null ! Ich nenne zum Beispiel die Wehrtechnischen Betriebe Schleswig-Holstein , weil ich deren Situation am ehesten beurteilen kann . Es ist festzustellen , dass die Depotinstandsetzer auf dem Zahnfleisch gehen und pausenlos Personal entlassen . . Die Systeminstandsetzungszentren der Bundeswehr hingegen haben kräftig zu tun , die Depotinstandsetzer aber nicht . Die wehrtechnischen Unternehmen warten auf neue Aufträge . Sie , Herr Minister , klopfen sich auf die Schulter wegen der Korvette , wegen Etrus und wegen des Großflugzeugs . Aber die Aufträge können doch nicht erteilt werden , wenn kein Geld vorhanden ist . Eine bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft , was den Haushalt betrifft , findet nicht einmal auf dem Papier statt , allenfalls in den Köpfen derjenigen , die den Menschen , den Soldaten und den wehrtechnischen Betrieben etwas vorgaukeln wollen . . Dietrich Austermann 11260 Es ist völlig abwegig , anzunehmen , dass sich dadurch , dass man eine neue Behörde schafft _ denn nichts anderes ist die GEBB _ , die bestehenden Probleme von alleine lösen . Für die Dame , die an der Spitze dieser Behörde steht , und deren sechsstelliges Gehalt habe ich ja Verständnis . Aber Sie können doch nicht annehmen , dass Sie dadurch die VOB oder andere Bestimmungen außer Kraft setzen können . Diese zusätzliche Behörde ist genauso überflüssig wie die weiteren Truppenteile , die geschaffen werden sollen . Dies alles bedeutet mehr Bürokratie . . Deswegen sind wir für eine behutsame Weiterführung der von uns eingeleiteten Modernisierung , Herr Zumkley . . Sie sollten sich einmal erinnern , wie damals unter Beteiligung des Parlaments vorgegangen worden ist : Zu Beginn gab es eine umfangreiche Liste des Ministeriums über Standorte , die möglicherweise geschlossen werden sollen . Im Parlament gab es eine intensive Diskussion und hinterher die Entscheidung des Ministers . . _ Selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Länder . Denn einige Länder sind aufgrund hoher Standortzahlen besonders betroffen . Wie läuft es diesmal ? Diesmal gibt es Listen , die keiner kennt und die keiner gesehen haben will . Es gibt Gerüchte sowie hier und da eine Entscheidung . Aber es gibt in keinem Falle Gewissheit für die Beteiligten und keine klaren Aussagen , was die Zukunft der jeweiligen Standorte bzw . der jeweiligen Einheit betrifft . . Ich habe das , bezogen auf die Heeresflieger bzw . auf Schleswig-Holstein , ziemlich eindeutig dargelegt . Wir haben also im Bereich der Bundeswehr erstens sinkende Finanzplanzahlen . Wir haben zweitens sinkende Beschaffungsmittel . Drittens sind Modernisierungsmittel nicht vorhanden . Der Minister selber hat noch vor einiger Zeit in Bezug auf die Beschaffungsmaßnahmen der nächsten Jahre von einer Lücke von 15 Milliarden DM gesprochen . Die so genannte Reform ist nicht finanziert . Haushalt und Konzepte stimmen trotz pausenloser Besprechungen , Papiere und Privatisierungstreffen und dergleichen nicht überein . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft läuft schlechter , sie wird scheitern . Die Personalplanung und die Konzepte stimmen ebenfalls nicht überein . Ein Beispiel dafür sind noch einmal 10 000 Wehrpflichtige weniger im nächsten Jahr . Der Export wird eingeschränkt , sodass die Unternehmen auch daraus keinen Honig für die weitere Entwicklung werden saugen können . Im Jahre 1999 sah das noch ein wenig anders aus . Deswegen sagen wir : Ohne zusätzliche Mittel kommt die Bundeswehr nicht zurecht . Wir haben Vorschläge dazu vorbereitet und werden in den Haushaltsberatungen dafür sorgen , dass die Bundeswehr zumindest das Niveau des Jahres 1998 wieder erreichen wird . Das heißt , wir brauchen 47 Milliarden DM ; denn ohne dieses Geld können Sie eine Reform , die zunächst einmal mehr kostet , nicht bewältigen . Wir werden sehen , welche Position Sie bei den Standorten haben ; wir werden sehen , wie Sie sich bei den Entscheidungen über die Anträge , die wir vorlegen , um die Bundeswehr in ein sicheres Fahrwasser zu bringen , verhalten werden . Herzlichen Dank . .