Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regierung hat heute in einer sechsstündigen Debatte den Nord-SüdKonflikt nahezu totgeschwiegen .  Dies ist , Herr Minister Genscher , ein Armutszeugnis und setzt ein falsches Signal . Hört deutsche Außenpolitik in Osteuropa , in den USA , am Golf und am Mittelmeer auf , oder ist sie sich bewußt , daß vier Milliarden Menschen auf dieser Welt _ und viele davon hungern _ jenseits dieses verengten Blickfeldes der Außenpolitik dieser Bundesregierung leben ? Dabei hätte die Bundesregierung spätestens durch den Golfkrieg die Nord-Süd-Beziehungen als politische Herausforderung erster Ordnung begreifen müssen . Sie hätte endlich lernen können , daß der Entwicklungspolitik zunehmend die Rolle einer präventiven , globalen Sicherheitspolitik zufallen muß . Am 30 . Januar dieses Jahres versprach der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung _ ich zitiere _ : Dialog und Ausgleich zwischen Nord und Süd werden die großen Herausforderungen in den 90er Jahren bleiben . Wir werden als vereintes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern . Wochen später aber bricht Helmut Kohl auch dieses Wort .  Das Bundeskabinett beschließt einen Haushalt , der , läßt man sich von Tricks nicht täuschen , im Vergleich zur Haushaltsplanung 1990 weniger Mittel für die Entwicklungsländer vorsieht .  Nicht nur die für 1991 veranschlagten effektiven Ausgaben für Entwicklungshilfe sinken , wenn man die früheren Ausgaben der ehemaligen DDR berücksichtigt ; und das muß man tun . Zusammengestrichen werden auch die Zusagen für künftige Projekte der bilateralen Zusammenarbeit um mehr als 700 Millionen DM . Diese Kürzung ist eine Schande , wenn man den Hunger , die Naturzerstörung und die Flüchtlingsströme in und aus der Dritten Welt wachsen sieht und weiß , daß der Golfkrieg viele Entwicklungsländer zusätzlich belastet hat . Wenn Kosten der deutschen Einheit und des Golfkrieges auf Kosten der Dritten Welt refinanziert werden , widerspricht dies diametral einer weiteren Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung . Er sagte in bezug auf die Asylpolitik _ ich zitiere wieder _ : Um das Problem der Flüchtlings- und Wanderungsströme in und nach Europa zu lösen , müssen wir gemeinsam die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpfen . Wohl wahr ! Doch die Mittel , um die Probleme vor Ort zu lösen , werden gekürzt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesrepublik muß mithelfen , die Lasten von Nahost - Ländern , die durch den Golfkrieg verursacht sind , zu lindern . Gleichzeitig muß aber sichergestellt werden , daß zusätzliche Hilfen nur für die wirklich armen Länder zur Verfügung gestellt und daß dadurch die Mittel für andere Entwicklungsländer nicht geschmälert werden . . Für den Nahen Osten selbst geht es jetzt darum , mit höherem Engagement als bisher eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen . Eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist aber , Vereinbarungen über wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich dort zu erreichen . Dies hat Willy Brandt schon vor Jahren vorgeschlagen . In diesem Zusammenhang jetzt aber schon wieder von einem Marshallplan zu reden , wie dies der Bundeskanzler getan hat , halte ich für falsch . Nicht nur , weil es in den letzten Jahren wohlfeil geworden ist , immer gleich von Marshallplänen zu reden , wenn es um irgendein Weltproblem geht , sondern auch weil sich ein regionaler Wirtschaftsplan für den Nahen Osten gerade ganz wesentlich vom Marshallplan unterscheiden muß . Er muß und kann nämlich zum größ- ten Teil aus der Region selbst finanziert werden . Sodann darf ein regionales Aufbau- und Entwicklungsprogramm für den Nahen Osten nicht wie der Marshallplan mit hegemonialen Ansprüchen in diesem Raum verknüpft werden , und schließlich sollte dieses Programm nicht so sehr auf die einzelnen Länder , sondern vor allem auf regionale Entwicklung und regionalen Ausgleich gerichtet und damit Grundlage für eine gemeinsame Friedensordnung werden . Meine Damen und Herren , die Kürzung der Mittel für die Dritte Welt ist kurzsichtig . In einem Jahr für Deutschland 150 Milliarden ; für Osteuropa 20 Milliarden und mehr und für den Golfkrieg innerhalb weniger Monate so eben mal 17 Milliarden , Herr Außenminister . Für 120 Länder in der Dritten Welt aber nur ein Bruchteil dessen , was wir für Deutschland , Osteuropa und den Golf ausgeben ? Wahrlich ein schlimmes Mißverhältnis ! . Der Süden wird registrieren , wie schnell der Norden unvorstellbare Kapitalsummen mobilisieren kann , um Zerstörung zu finanzieren , und wie genau der Norden jede Mark umdreht , wenn es um die Bekämpfung von Armut , Vertreibung und Umweltzerstörung geht . Viel , viel Geld also , wenn es um Krieg und Eingreiftruppen geht , um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen , das man selbst von mancher Seite vielfach gebrochen hat , wenig Geld , wenn es um Entwicklung , also die Verhütung von Krieg , um mehr Gerechtigkeit und um ökologische Vorsorge geht . Aber das kennen wir ja . Von bestimmten konservativen Kräften wurde wieder einmal wie eh und je vor allem das Bündnis der Solidarität der Reichen beschworen , statt Gerechtigkeit gegenüber den Hungernden zu üben . Dabei wissen wir : Die wichtigste aller Kriegsursachen ist _ neben Eroberungsdrang und blanker Not _ mangelnde Gerechtigkeit . Fundamentalistische Strömungen werden mehr und mehr wachsen , wenn diese Welt _ das gilt auch für die Verhältnisse im Nahen Osten _ auch durch unsere Schuld weiter so ungerecht geordnet ist . . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU , CSU und FDP versagen nicht nur , wenn es darum geht , der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Nord-Süd-Ausgleich finanziell gerecht zu werden . Sie hat auch dafür kein überzeugendes politisches Konzept . Ihre Entwicklungspolitik ist halbherzig , voller Widersprüche und spielt nicht selten auch den bloßen Handlanger anderer Interessen . Die Halbherzigkeit dieser Regierung zeigt sich darin , daß sie Initiativen , die sie zu Schwerpunkten ihrer Politik erklärt hat , nicht ernsthaft genug verfolgt . Was ist aus der globalen Umweltoffensive des Bundeskanzlers , die er auf den letzten beiden Weltgipfeln ergriffen hat , geworden ? Der Berg kreißte und gebar eine Maus . Was folgte aus den Ankündigungen , der internationalen Verschuldungskrise zu Leibe rücken zu wollen ? Die Schulden sind weiter gestiegen . Welche Schlüsse wurden aus der Einsicht gezogen , man müsse die Flüchtlingsprobleme stärker am Ort ihrer Entstehung lösen ? Entwicklungshilfe für solche Länder wird in Zukunft gekürzt . Die Bundesrepublik hat also auf keinem dieser Felder überzeugende Maßnahmen ergriffen . Direkt widersprüchlich ist aber die Politik von CDU , CSU und FDP , wenn es darum geht , ihre so sehr vorgetragenen eigenen Maximen von Freihandel , Menschenrechten und ökologischer Verantwortung selbst zu befolgen . Statt Freihandel : Agrar- und Textilprotektionismus , jetzt vorgeführt in der Uruguay-Runde . Statt wirksamer Gesetze und Kontrollen bei Waffenexporten : Blaupausen für Südafrika , Chemie für Saddam und Tornado-Kredite für Jordanien . Statt Menschenrechte als Bedingung deutscher entwicklungspolitischer Leistungen : eine U-Bahn für das totalitäre chinesische Regime , das Panzer über Demonstranten rollen läßt . Und , Herr Genscher , ein 100-Millionen - Scheck des deutschen Außenministers für einen Diktator , der eine ganze Stadt im eigenen Land zerbomben läßt . Zum schieren Handlanger aber gerät Entwicklungspolitik , wenn sie sich zum willfäh rigen Instrument kurzfristiger außenpolitischer Ziele und p rivater Unternehmens- und Bankinteressen machen läßt , wie es nach wie vor _ nur auf etwas leiseren Sohlen als früher _ geschieht . Die Schecks , die im Entwicklungshilfeministerium im Auftrag des Außenministers für Sonderhilfen ausgeschrieben werden , sind nicht gerade der Beweis einer entwicklungspolitischen Konzeption dieser Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , die Koalitionsfraktionen haben nicht erkannt , daß die Nord-Süd-Politik zu den größten Herausforderungen der Zukunft zählt . Daran haben weder die Mahnungen der Kirchen noch die Appelle unseres Bundespräsidenten , auch nicht die Einsicht einiger nachdenklicher Kolleginnen und Kollegen aus den konservativen liberalen Fraktionen etwas geändert . Die konservativen Kräfte versagen vor einer historischen Aufgabe . Wir Sozialdemokraten bestehen demgegenüber darauf , daß die Entwicklungspolitik sowohl finanziell als auch konzeptionell in die Lage versetzt wird , end - lich eine wirksamere Antwort auf die globalen Probleme der Zeit zu geben . Begreifen wir doch , die Rezepte eines kruden internationalen Manchestertums à la Lambsdorff haben nicht gegriffen ! Das beweist schlagend _ ganz aktuell _ auch die Entwicklung in der ehemaligen DDR . Die SPD fordert ein Umdenken und Umsteuern in der deutschen Entwicklungspolitik . Erstens : statt Diktat : Dialog . Dieser muß auf Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen gegründet sein . Dies gehörte zu einer sinnvollen Außenpolitik mit langfristiger Perspektive . Wirklicher Dialog schließt aber auch Selbstkritik gegenüber den sozialen und ökologischen Folgen des westlichen Industriesystems und seinen materialistischen Begriffen von Fortschritt und Entwicklung ein . . Zweitens . Entwicklungspolitik muß Querschnittsaufgabe werden , statt Summe isolierter Einzelprojekte zu sein . Von ihr müssen ressortübergreifende Impulse für global verantwortliches Handeln ausgehen . Drittens . Mehr Geld ist keine hinreichende , aber immer noch eine notwendige Bedingung für die Entwicklungspolitik . . Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es keine Lösung des Schuldenproblems , keine ausreichende globale Umweltvorsorge und keine Eindämmung einer durch Armut und Naturzerstörung bedingten Völkerwanderung geben . Wenn wir heute nicht in Entwicklung investieren wollen , werden uns morgen viel höhere Quittungen präsentiert werden . . Die Dividende aus der Abrüstung zwischen Ost und West , die sich ankündigt , darf nicht im Norden verfrühstückt werden . Viertens . Die einzelnen Projekte der Entwicklungspolitik müssen effektiver sein und voll auf Armutsbekämpfung , Umweltschutz und eigenständige Entwicklung konzentriert werden , statt über sogenannte Warenhilfen , wie jetzt geschehen , Mittel für Großprojekte zu verschleudern und Waffenbudgets für ausbeuterische und aggressive Eliten aufzufrisieren . . Fünftens . Neben einzelnen guten Projekten müssen vor allem bessere Rahmenbedingungen für eine eigenständige Entwicklung im Süden gefördert werden . Dies gilt für die weltwirtschaftlichen Strukturen . Sie müssen den Entwicklungsländern wirklich faire Chancen zur Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung eröffnen . Deshalb fordere ich Sie auf , auch Sie , Herr Außenminister : Sorgen Sie dafür , daß die GATT-Runde auch im Interesse des Südens wirklich zu einem Erfolg wird und nicht von uns selbst weiter boykottiert wird ! . Dies gilt aber auch für strukturelle Reformen in den Entwicklungsländern selbst . Die verengten Auflagen des Internationalen Währungsfonds sind , wiewohl in gewissen Punkten theoretisch richtig , praktisch völlig unzureichend , um autonome Entwicklungsprozesse zu beschleunigen . Es geht viel eher um eine gerechtere Einkommensverteilung , um dort Nachfrage zu schaffen , oder um Agrarreformen , um mehr Land produktiver zu bewirtschaften , oder um den Aufbau eines Kapitalmarktes , um das Sparkapital der Länder in produktive Verwendungen umzusetzen . Ich komme jetzt wirklich zum Schluß , Herr Präsident . Vielen Dank für Ihre Geduld . Spätestens der Golfkrieg hat gezeigt : Wir müssen Nord-Süd-Politik umfassender konzipieren und insgesamt ernster nehmen . Sie ist die unverzichtbare Grundlage einer vorsorgenden globalen Sicherheitsund Friedenspolitik . Statt die Trümmer von Kriegen wegzuräumen , muß Entwicklungspolitik Kriege , Flucht und Not verhindern helfen . . Davon ist die Politik dieser Regierung noch weit entfernt . Vielen Dank . .