Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Geißler war wieder ein typisches Beispiel für das Muster , nach dem diese Aktuellen Stunden ablaufen : Der Opposition wird es auf Grund der Äußerungen , die sie ständig hört , zu bunt . Anschließend sagt die Regierung : Es war alles nicht so gemeint . Am Sonntag werden wir wahrscheinlich in der Bild am Sonntag die nächste Äußerung in diesem kakophonischen Konzert der Regierung lesen . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , daß die Regierung mit der aktuellen schwierigen finanz- und sozialpolitischen Lage nicht klarkommt , dann boten diesen sicherlich die Äußerungen der letzten Wochen , die meines Erachtens das Drama , in dem sich die Regierung befindet , ganz deutlich offenlegen . Jeder kräht herum : Man könnte , man wollte und sollte dieses und jenes tun . Wenn diese Äußerungen dann kritisiert werden und sich jemand darüber aufregt , kommt ein anderer aus der Regierung und sagt : niemals , mit mir nicht , das war ja nur mal so eine Idee ! Merken Sie eigentlich gar nicht , was Sie damit anrichten ? Nach dem , was Sie den Leuten in den letzten Monaten mit der Durchsetzung Ihres Sparpaketes zugemutet haben , ist zu fragen : Wie sollen denn die Leute noch zwischen lang- und kurzfristiger Perspektive unterscheiden , wenn Sie jetzt wiederum über die Anhebung des Rentenalters sprechen ? Kann man Ihnen und Ihrer Ankündigung , daß eine Besteuerung von Lohnersatzleistungen und Renten keine unzumutbare Härte darstellt , eigentlich noch trauen , wenn Sie mit Ihrer Steuerreform nicht in die Puschen kommen und nicht aufzeigen , was das denn wirklich bedeuten soll ? Wozu eigentlich richten Sie die vielen Kommissionen ein , wenn Sie nicht abwarten können und sie arbeiten lassen , um dann mit einem überzeugenden Gesamtkonzept aufzuwarten , sondern uns statt dessen immer wieder einmal den einen oder anderen Einzelvorschlag präsentieren ? Wir können die Menschen für eine große Steuerreform nur gewinnen , wenn es eine überzeugende und gerechte Perspektive für das Gesamtkonzept gibt . Das gleiche gilt für die Rentenreform . Hier müßten wir ja die Quadratur des Kreises schaffen . Wir müssen die Belastungen der jungen Menschen begrenzen , gleichzeitig eine angemessene Absicherung der alten Menschen gewährleisten und dies alles noch für eine langfristige Zukunftsperspektive sichern . Das alles werden wir nur erreichen , wenn Sie es , wie beim Rentenreformgesetz 1992 , erstens schaffen , daß , wenn es Belastungen gibt , diese gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt werden , und wenn Sie zweitens den Generationenvertrag wirklich erneuern . Nur dann werden Sie damit rechnen können , die Zustimmung zu den notwendigen Reformen zu gewinnen . . Die Kollegen Louven und Kauder haben die richtige Frage gestellt : Wie gewinnen wir die jungen Leute für die Zukunft dieses Systems ? Ich habe mir Ihr Angebot dazu genauer angesehen . Sie sprechen erstens von einem dauerhaft stabilen Beitragssatz . Das ist eine unglaublich strenge Bedingung , mit der Sie sich in der Rentenpolitik eines zentralen Parameters begeben . Zusammen mit Ihrer Resignation , den finanzpolitischen Fehler der deutschen Einheit durch versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung rückgängig zu machen und zu korrigieren , und der strengen Bedingung stabiler Beitragssätze bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig , als zu sagen : Wir müssen in das Leistungsrecht massiv eingreifen . Zu Ihrem zweiten Angebot : In zehn Jahren wollen Sie das Rentenalter auf 67 Jahre heraufsetzen . Ich frage mich , woher in dieser Frage Ihr arbeitsmarktpolitischer Optimismus kommt . Wir haben zur Zeit einen tatsächlichen Rentenzugang , der bei einem Alter von unter 60 Jahren liegt . Das ist nicht deswegen so , weil die alten Leute plötzlich faul geworden sind , sondern weil wir ein großes arbeitsmarktpolitisches Problem haben . Unter diesen Umständen kann eine Heraufsetzung des Rentenalters nichts anderes bedeuten als noch mehr Rentenabschläge für den vorzeitigen Rentenzugang , sprich : eine weitere Leistungskürzung . Zu Ihrem dritten Angebot , der Privatisierung der Finanzierung von Rehabilitation und Erwerbsunfähigkeit : Das ist ordnungspolitisch gesehen ein starkes Stück . Das heißt nämlich , Sie wollen die Arbeitgeber aus der sozialpolitischen Verantwortung entlassen . Offensichtlich ist Ihre Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaates , daß die Risiken in Zukunft nur noch von den Arbeitnehmern getragen werden sollen . Außerdem sitzen Sie in der berühmten Falle des Systemwechsels bei der Rentenversicherung . Einer ist immer der Dumme , der doppelt zahlen muß . In diesem Fall wollen Sie die Zustimmung der Jungen damit gewinnen , daß Sie sagen : Du sollst die Ansprüche der heutigen Rentner befriedigen ; für deine eigene Sicherung mußt du aber noch einmal extra bezahlen . - Das ist wirklich eine tolle Botschaft an die junge Generation ! Zu Ihrem vierten Angebot , der Hinterbliebenenversorgung : Sie werden dazu überhaupt nicht konkreter . Hier werfe ich Ihnen vor : Wir haben es mit den Schicksalen von Menschen zu tun , und um so vorsichtiger müssen wir da diskutieren . Da können Sie nicht hier mal ein Bröckchen und dort mal eine Krume fallenlassen . Wir können über die Anrechnung bei der Hinterbliebenenversorgung und die entsprechende Reform nur sprechen , wenn es uns gelingt , eine eigenständige Alterssicherung der Frauen aufzubauen . Dann kann die Hinterbliebenenversorgung an Bedeutung verlieren . . Solange Sie das nicht machen , besteht bei uns allen der in meinen Augen begründete Verdacht wei . noch : Andrea Fischer  Die Liste ließe sich lange fortsetzen , weil man bekanntermaßen hinsichtlich der Sozialpolitik ziemlich viel Unfug in die Welt setzen kann . Hier geht es aber um mehr als eine Stilfrage . Nach Jahren , in denen die Bundesregierung keinen sozialpolitischen Gestaltungswillen und keine Reformfähigkeit gezeigt hat , hat sie das Vertrauen verspielt . Die Renten- und die Steuerreform brauchen ein klares politisches Ziel , eine mitreißende politische Botschaft , sonst sind die Einzelbeiträge immer nur die Vorboten neuer Verzweiflungstaten der Herren der Haushaltslöcher . .