Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für solide Haushaltspolitik müssen beide Seiten betrachtet werden, die Einnahme- und die Ausgabenseite. Ich will gleich ganz kurz etwas zur Ausgabenseite anmerken. Ich hatte aber eigentlich gehofft, dass im Zusammenhang mit der Steuerpolitik nicht schon wieder die völlig verwirrenden Aussagen von Ihrer Seite hinterfragt und klargestellt werden müssen. Herr Minister Schäuble, uns hat schon sehr irritiert – und wir wissen nicht genau, ob das Absicht war, um zu vernebeln; denn wir können nicht glauben, dass es Nichtwissen ist –, dass Sie ständig den Grundfreibetrag, das steuerliche Existenzminimum, und die Einschränkung der kalten Progression durcheinanderwerfen. Das sind zwei verschiedene Dinge, und ich finde, es ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit, das auch klarzumachen. Die kalte Progression entsteht im Übrigen nicht allein durch Inflation. Das haben Sie gerade wieder so beschrieben. Schauen Sie einmal auf Ihre eigene Internetseite. Dort steht, dass Inflation und Lohnsteigerungen Voraussetzungen dafür sind. Sie haben uns auch auf mehrfache Nachfrage hin noch nicht darlegen können, wie hoch die kalte Progression im Moment durch das Zusammenwirken von volkswirtschaftlichen Lohnsteigerungen und Inflation ist. Ich finde, Sie sollten nicht ständig mit etwas argumentieren, wozu Sie nicht einmal Fakten vorlegen können. Das ist nicht real, das ist nicht solide. So geht das einfach nicht. Herr Meister, das gilt auch für Ihre Behauptung: Wir wollen einmal sehen, wie die Sozialdemokraten zu der Verfassung stehen. – Wir haben schon immer deutlich gemacht, dass das steuerfreie Existenzminimum im Gesetz verankert werden muss. Sie müssten aber doch auch wissen, lieber Herr Meister, dass wir mit dem Grundfreibetrag im Moment deutlich über den Berechnungen liegen, dass die nächsten Berechnungen erst 2012/2013 erfolgen und wir dann über 2014 reden. Sie orientieren sich doch nicht an der Verfassung, sondern verpacken Wahlgeschenke in Form des Existenzminimums. Ich finde, Sie sollten das nicht durcheinanderbringen und die Menschen nicht so hinter die Fichte führen. Das lassen wir nicht mit uns machen. Steuerpolitik muss analytisch, logisch und stringent sein. Das, was Sie tun, ist einfach nicht in Ordnung. Mir ist noch etwas aufgefallen – das ist mir jetzt schon noch einmal wichtig –: Herr Fricke, Sie stellen sich ernsthaft hierher und sagen, man dürfe der Politik keine Steuermehreinnahmen geben. Ich finde, 1,8 Prozent rechtfertigen diesen Populismus nicht. – Was für 1,8 Prozent? Ich meinte die Umfragewerte, die offensichtlich zu grandiosem Populismus führen. Ich finde schon, dass Sie darüber nachdenken sollten, was Sie hier sagen. Es ist doch hoffentlich richtig, dass wir alle der Meinung sind, dass Steuereinnahmen kein Selbstzweck sein dürfen. Es gibt nicht die Politik, die irgendwie Geld einsackt. Diesen Eindruck haben Sie aber doch vermittelt. Sie schneiden sich damit, was das Demokratieverständnis angeht, mittelfristig übrigens ganz übel in Ihr eigenes Fleisch. Es geht bei den Steuereinnahmen darum, dass wir als Staat dafür sorgen müssen, dass zum Beispiel die Kommunen ihre Aufgaben mit dem Geld, das sie haben, auch wahrnehmen können. Hier geht es auch um Chancen für Menschen, beispielsweise durch Bildung, und um Wirtschaftsentwicklung. Das sind die Aufgaben, die wir erfüllen müssen. Ich finde, Häme ist hier fehl am Platz. Steuerpolitik muss sich durch Verlässlichkeit und Stabilität auszeichnen – und dieser Haushalt auch. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zur Ausgabenseite machen. Ich frage mich ernsthaft, worin die Logik bzw. die Stringenz besteht, wenn diese Koalition wider besseres Wissen Ausgaben für das Betreuungsgeld in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro beschließt. Ich will den bildungspolitischen Irrsinn, den Sie hier betreiben, nicht beschreiben; darüber ist oft genug geredet worden. Lassen Sie mich das aber einmal finanzpolitisch anschauen: Wir geben im Moment und ab 2013 dauerhaft 770 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, um damit – über die Umsatzsteuer – den Ausbau der Kinderbetreuung mitzufinanzieren. Diese Verantwortung haben wir in der Großen Koalition gemeinsam übernommen. Dass Sie aber gleichzeitig 2 Milliarden Euro ausgeben, um das Gegenteil zu erreichen, indem Sie Anreize setzen, die Kinderbetreuung nicht zu nutzen, ist so widersprüchlich, dass einem die Haare hochstehen. Ich verstehe das nicht. Dass die FDP, die sich einmal die Bildungspolitik auf die Fahnen geschrieben hatte, dem auch noch zustimmt, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist nur noch durch die Tatsache erklärbar: Gibst du mir, geb ich dir. So kommen dann am Schluss große Summen heraus, die verpulvert werden. Sie vernachlässigen im Übrigen auch die Basis, auf der Steuern gezahlt werden; das kommt noch dazu. Es gehört auch zu einer Haushaltsdebatte, zu sagen: Wir achten darauf, dass die Steuermehreinnahmen stabil sind und die Löcher, die die Große Koalition beispielsweise durch die Unternehmensteuerreform geschlossen hat, nicht wieder aufgerissen werden. Sie haben ganz still und heimlich durch mehrere Gesetze wieder die Möglichkeit eröffnet, Gewinne über die Grenzen zu schaffen, und damit wieder Löcher aufgerissen. – Ein Beispiel ist die Funktionsverlagerung. Wir hatten dazu gemeinsam eine Anhörung, Herr Flosbach. Die Kommunen haben gesagt: Durch diese Funktionsverlagerung wird uns über 1 Milliarde Euro fehlen. Das kann man in den Protokollen zur Anhörung nachlesen. Sie haben sich diesen Argumenten verweigert und die entsprechenden Regelungen in ein Post-Umsatzsteuergesetz gepackt, damit es niemand merkt. Das wollen wir hier nur einmal festhalten. Sie haben bei der Brennelementesteuer wider besseres Wissen darauf verzichtet, eine konkrete Vorlage zu machen, die wirklich gerichtsfest ist. Stattdessen sagen Sie immer: Da wird schon nichts passieren. Wir hoffen nun, dass die Gerichte entsprechend entscheiden. Das sind einige der Punkte, mit denen Sie an die Bemessungsgrundlage herangehen. Ich sage Ihnen: Solide Haushaltspolitik basiert auch auf einer stringenten Steuerpolitik. Davon sind Sie weit entfernt. Deshalb kann auch dieser Haushalt nichts werden. Vielen Dank.