Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Rexrodt , man könnte fast Mitleid mit Ihnen haben : Da sind Sie geknebelt durch einen Haushalt , an dem Sie nichts mehr rühren , regeln oder verändern können , und müssen sich völlig handlungsunfähig hierherstellen und erzählen , wie Sie darunter leiden , daß Ihnen dieser Haushalt zugemutet wird . Aber Sie erklären mir als Haushaltsberichterstatterin munter , heiter und voller Stolz , daß Sie es endlich geschafft haben , für das Aktionsprogramm Lehrstellen Ost 1997 in den Einzelplan 09 einen Titel mit identischer Zweckbestimmung wie bei dem von Herrn Rüttgers im Einzelplan 30 eingestellt zu haben . Das erläutern Sie mir voller Stolz . Ich gehe davon aus , daß Sie dann an die Lehrlinge Buttons verteilen werden . Auf den Buttons der einen Sorte wird stehen : Liebe Leute , Lehrstellen gesponsert von der CDU . Wählt Rüttgers ! Auf dem anderen wird stehen : Liebe Leute , Lehrstellen gesponsert von der FDP Wählt Rexrodt ! Es ist eigentlich wie im Buddelkasten : Der eine möchte das haben , was der andere auch hat . Sie machen dieselben Aktionen in zwei Ministerien mit zwei verschiedenen Etats , weil in dieser Koalition keiner dem anderen über den Weg traut . . Sie versuchen damit , auf eine - wie ich finde - ausgesprochen dümmliche Weise zu verhehlen , daß Ihr Ministerium , Herr Rexrodt , zunehmend einen Bedeutungsverlust erleidet . Sie führen im Prinzip nur noch ein Subventionsdurchreichungsministerium , das in dieser Republik einen Branchensozialismus - wie ich das immer nenne - fördert und unterstützt , ohne wirklich auf Handlungsspielräume in der Wirtschaftsförderung einzugehen . Dann stellen Sie sich hierher und sagen , Ihnen seien die Hände gebunden , Sie könnten nichts ändern . Sie hatten sieben Jahre Zeit , um in den fünf neuen Bundesländern zu sehen , wie man es anders machen kann . Dort waren wir gezwungen , anders zu handeln . Wir haben dort eine andere Industriestruktur . Es gibt dort keine Großunternehmen in der Form mehr , wie Sie sie hier haben . Wir haben schon veränderte Unternehmens- und Betriebsgrößen . Wir richten uns darauf ein , regionaler zu wirtschaften , weil die Globalisierung sowieso zunächst einmal von den größeren Unternehmen in Anspruch genommen werden wird . Darauf gehen Sie aber nicht ein . Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen , daß nach der Wende die Chance bestand , Ihre Wirtschaftsstruktur zu modernisieren . Sie haben dies unterlassen , weil Sie Angst vor dem Streit mit Ihrer eigenen Bevölkerung hatten . . Statt dessen blähen Sie das inzwischen fast bedeutungslos gewordene Wirtschaftsministerium noch dadurch auf , daß Sie die Postregulierungsbehörde mit hineingenommen haben . Dies ist eine Personalaufblähung , was Sie selbst auch zugegeben haben . Bis zum Juni , also bis zur Sommerpause , hatten Sie Unternehmensberater im Haus . Ich habe das sehr wohlwollend verfolgt . Ich habe mich gefreut : Der schlanke Staat sollte im Wirtschaftsministerium vorexerziert werden . Sie wollten Unterabteilungen auflösen . Es sind sehr vernünftige Handlungen vorgeschlagen worden . Blubb , bekommen Sie die Regulierungsbehörde mit hinein , und Ihre ganzen Anstrengungen waren umsonst . Sie erzählen mir , daß Sie jetzt erst einmal ein Organisationskonzept für die Regulierungsbehörde machen müssen , wozu Sie eine ganz neue Abteilung in Ihrem Ministerium brauchen , weil Sie völlig überraschend zu dieser Regulierungsbe . noch : Antje Hermenau wissen . Herr Rexrodt , Sie gehören für mich zu den Ministern , die auf gefährliche Art und Weise mit dem Vertrauen in den Staat spielen . Sie sind einer von den Ministern , die mit der Verläßlichkeit der Politik spielen . Sie gehören zu den Ministern , deren Ministerium schleichende Zahlungsunfähigkeit zugeben muß . Die Außenhandelskammern beschweren sich , daß es nicht möglich ist , das im Sommer auf Ihre Versprechungen von Zuwendungen hin eingestellte Personal zu halten , weil Sie nicht in der Lage sind , diese Zuwendungen zu geben . Wenn es eine effektive Institution gibt , dann ist das die Institution der Außenhandelskammern , die nur 25 Prozent Bundeszuschuß braucht - und damit weniger als die meisten anderen Zuwendungsempfänger . Um so schwieriger ist es für mich , nachzuvollziehen , daß wir uns im Ausland so darstellen und den Eindruck hinterlassen , daß die Bundesrepublik Deutschland nicht pünktlich zahlt . Was für ein Bild geben wir denn dort ab ? . Dasselbe stellt sich auch im Inland heraus . Die Investitionstätigkeit ist sehr gering ; das wissen Sie selbst . Das hat auch damit zu tun , daß man nicht weiß , in welcher Form denn jetzt die Steuerreform kommt . Man ist sich auch hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Euros nicht sicher . Also hält man sein Geld privat und geschäftlich zurück . Das ist ja einigermaßen logisch . Sie können dann aber nicht von einer Konjunkturerholung sprechen und suggerieren , daß sich die Beschäftigungslage verbessern werde . Sie wissen ganz genau , daß diese Konjunkturerholung vor allen Dingen auf der Exportwirtschaft beruht . Das ist aber nicht beschäftigungswirksam , zumal wir uns nicht mehr in den klassischen Zyklen befinden , wonach bei einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Bereich von 2 ,5 Prozent automatisch Beschäftigungseffekte einsetzen . Das wissen Sie so gut wie ich . Es finden zwar starke strukturelle Veränderungen in den Unternehmen statt . Aber ich halte es für gefährlich , jetzt zu suggerieren , daß die Arbeitslosenzahlen ganz von selbst sinken werden . Ich glaube , daß das ein Trugschluß ist . Sie untergraben damit weiterhin das Vertrauen der Menschen in diesen Staat . Das Vertrauen in die Regierung ist ohnehin schon untergraben ; das halte ich nicht für weiter untergrabbar . . Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind auf einem noch nie dagewesenen Tiefstand . Das stellt sozusagen eine historische Bestleistung der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland dar . Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht ; Sie haben sie ja eingeklagt . Ich bin Ihnen gerne dabei behilflich , einmal ein paar Gedanken zu erwägen . Sie können sie ja dann mit ihren Beamten besprechen . Vielleicht fällt Ihnen dazu auch einmal selbst etwas ein . . - Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben . Wir haben zum Beispiel erst gestern einen Vorschlag zur Änderung der Handwerksordnung eingebracht , weil wir der Meinung sind , daß wir in diesem Bereich dringend alte Zöpfe vergangener Jahrhunderte abschneiden müssen , so etwa im Bereich des Zunftdenkens . Die Gesellen sollen nach drei Jahren ununterbrochener Tätigkeit die Möglichkeit haben , sich in die Handwerksrolle einzutragen und eigene Betriebe zu gründen . Dabei kann man einige Handwerker ausnehmen , zum Beispiel die Installateure auf Grund der Gefahrengeneigtheit ihrer Arbeit . Im Prinzip ist das durchaus möglich . Nach zweijähriger erfolgreicher Arbeit soll es möglich sein , daß Gesellen auch ohne Meisterbrief Lehrlinge ausbilden . Das wäre ein Beitrag , um mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen . Diesen Vorschlag haben wir gemacht . . Als nächstes haben wir einen Vorschlag gemacht - die Berufsbildung spielt ja diese Woche eine große Rolle - , wie man im Prinzip dazu beitragen kann , die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu fördern . Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , der vor allen Dingen darauf abzielt , einen Ausgleich zwischen kapital- und arbeitsplatzintensiven Branchen herzustellen . Wir beziehen unsere Umlage auf den Umsatz und nicht auf die Bruttolohnsumme und entlasten damit den Faktor Arbeit . Das sind zukunftsweisende Vorschläge .