Partei: CDU/CSU
Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war eine Naturkatastrophe besonderen Ausmaßes, die sowohl die Bundesregierung als auch die Beteiligten der Luftverkehrsbranche vor dem Hintergrund der Kontaminierung des deutschen Luftraumes mit Vulkanasche vor bis dahin noch unbekannte Herausforderungen gestellt hat. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fordert nun dazu auf, die richtigen Lehren aus dieser Ausnahmesituation zu ziehen. 1) Anlage 7 Ich wiederhole an dieser Stelle zunächst gerne, dass die Vorgehensweise der Entscheidungsträger angemessen und zu jedem Zeitpunkt richtig war. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich bei seinen gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst abgestimmten Entscheidungen zur Sperrung des Luftraums an den internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen orientiert. Die für den weltweiten zivilen Luftverkehr geltenden Sicherheitsstandards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die in einer Ausnahmesituation wie dem Vulkanausbruch gelten, haben die Freigabe der betroffenen Gebiete aufgrund der Kontaminierung des Luftraums nicht zugelassen. Auch der im Lage- und Informationszentrum der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenstab konnte nicht zuletzt durch den Zugriff auf die vor Ort vorhandene technische Infrastruktur und den unmittelbaren Kontakt mit dem BMVBS, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dem Deutschen Wetterdienst, allen DFSNiederlassungen und Eurocontrol entscheidend zum Management der Ausnahmesituation beitragen. Nicht zuletzt hat insbesondere die schnelle und unbürokratische Realisierung von eigenen Messflügen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit dem Forschungsflugzeug „Falcon“ die Ermittlung aussagekräftiger und verlässlicher Messwerte ermöglicht. Diese Maßnahmen belegen das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung, die zu jedem Zeitpunkt der Krisensituation der Sicherheit der Passagiere allerhöchste Priorität eingeräumt hat. Die Vorbehalte im vorliegenden Antrag, die Reaktion der Regierung sei unzureichend und eine politische Führung sei nicht vorhanden gewesen, sind dementsprechend haltlos. Gerade weil der Vulkanausbruch für alle beteiligten Entscheidungsträger eine neue Situation dargestellt hat, ist das gelungene Krisenmanagement der Regierung umso höher zu bewerten. Rückblickend betrachtet hat die Naturkatastrophe Deutschland und ganz Europa überraschend getroffen und Regelungslücken sichtbar gemacht, die vorher nicht ersichtlich waren. Die betreffenden Herausforderungen im zukünftigen Umgang mit Vulkanausbrüchen werden nun seit der Wiederaufnahme des regelmäßigen Flugbetriebes entschieden und konsequent verfolgt. Der Bundesverkehrsminister hat hierzu eine Expertenrunde installiert, die einen entsprechenden Maßnahmenkatalog entwickelt und bereits spürbare Fortschritte erzielt hat. Der Zirkel, der neben Entscheidungsträgern der Ministerien und Verbände auch den DWD, die DFS, die Luftverkehrswirtschaft und Triebwerkshersteller vereint, ist erst vor wenigen Wochen im September zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen und wird auch weiter effektiv und nachhaltig arbeiten. Zudem werden im Bundesministerium derzeit in einer verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe Notfallkonzepte und Strategien zur Krisenbewältigung erarbeitet, die insbesondere ein koordiniertes Vorgehen und die Optimierung des Informationsmanagements für den Fall eines Komplettausfalls eines Verkehrsträgers zum Inhalt haben. Der Anschein des vorliegenden Antrages, die Lehren aus dem Ausbruch des Vulkans seien bisher nicht gezogen worden, ist dementsprechend nicht richtig. Der Bundesverkehrsminister hat seit der Ausnahmesituation gemeinsam mit seinem Haus mit Nachdruck an den bestehenden Herausforderungen gearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Dieses Engagement wird von der CDU/CSU-Fraktion anerkannt, begrüßt und nachhaltig unterstützt. Die Zielsetzungen der installierten Expertenrunde verdeutlichen das konsequente und plausible Vorgehen der beteiligten Akteure. So benötigt der Luftverkehr gesicherte Erkenntnisse und zuverlässige Vorhersagen über die Ausbreitung und Konzentration von Vulkanasche, die nur durch ein dichtes Messnetz, die Verknüpfung von Messdaten und die Verbesserung von Modellberechnungen erreicht werden können. Erste Vorschläge der Expertengruppe skizzieren ein nationales Messsystem, das Teil eines auf EU-Ebene diskutierten einheitlichen europäischen Messsystems sein könnte. Die fortgeschrittenen Bestrebungen für ein nationales Messnetz fußen auf dem bereits existierenden CeilometerMessnetz des Deutschen Wetterdienstes, das für die Aufgabe einer Messung von Vulkanaerosolen qualifiziert ist. Zudem sollen Hochleistungslidarsysteme helfen, die Ceilometermessungen zu kalibrieren und verlässliche Aussagen über die Vulkanaschebelastung der Luft zu ermöglichen. Zusätzlich soll mit Satellitensensorik die flächenhafte Verteilung der Vulkanasche überwacht und mit den Ergebnissen der Computersimulationen verglichen werden. Auch Flugzeugmessungen sollen durchgeführt und mit Messungen der bodengestützten Systeme sowie der Flächeninformation aus Satellitendaten verglichen werden. Dieser Einblick verdeutlicht das Engagement der Bundesregierung, ein dichtes Messnetz, die Verknüpfung aller Mess- und Modellinformationen sowie die Verbesserung computergestützter Ausbreitungsprognosen für eine zuverlässige Bewertung der Gefährdung der Luftfahrt durch Vulkanasche zu installieren. Dieses Vorhaben, das in stetiger Abstimmung mit den europäischen Entscheidungsträgern umgesetzt wird, unterstützen wir ausdrücklich. Neben den gesicherten Erkenntnissen und zuverlässigen Vorhersagen über die Ausbreitung und Konzentration von Vulkanasche benötigt der Luftverkehr zudem verlässliche Angaben über die Auswirkungen von Vulkanasche auf die Flugzeuge, insbesondere auf die Triebwerke. Eine Festlegung verbindlicher Grenzwerte für sichere Betriebsbedingungen von Triebwerken und Luftfahrzeugen im Falle einer Kontamination der Luft mit Vulkanasche ist ebenso hilfreich wie notwendig. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die auf europäischer Ebene bereits sichtbaren Bestrebungen, gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit mögliche Grenzen für eine akzeptable Vulkanaschekontamination zu ermitteln. Die Anhebung eines Grenzwertes von 2 mg/m3 auf 4 mg/m3 Asche durch einzelne EU-Mitgliedstaaten ohne nachvollziehbare, methodisch belastbare Ableitung wird von der Bundesregierung allerdings zu Recht nicht mitgetragen. Auch die Hersteller von Flugzeugtriebwerken stützen dies ausdrücklich nicht. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betonen wir deutlich unsere Auffassung, dass in erster Linie die Flugzeug- und Triebwerkhersteller in der Verantwortung stehen, sichere Betriebsbedingungen für ihre Produkte zu bestimmen. Intensive Forschungsbemühungen seitens der Industrie sind unerlässlich für das Gewinnen von belastbaren Grenzwerten. Nur so können die Auswirkungen von Vulkanasche auf Triebwerke und die Flugsicherheit erarbeitet und eine europaweite Festlegung auf verbindliche Grenzwerte vorangetrieben werden. Wir begrüßen dementsprechend ausdrücklich, dass die Expertenrunde des Bundesverkehrsministeriums hierzu eng mit den Herstellern von Triebwerken zusammenarbeitet. Ich betone diesen Aspekt bewusst deutlich, da wir die Generierung verlässlicher Angaben zu sicheren Betriebsbedingungen der Triebwerke als zentralen Bestandteil der Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft verstehen. Wir teilen dabei die Ansicht der Bundesregierung, dass eine letztendliche Festlegung belastbarer Grenzwerte von der EASA in enger Abstimmung mit den Herstellern vorgenommen werden sollte. Ein dritter und zentraler Punkt, den wir ebenso wie die Bundesregierung und das Expertengremium als wesentlich im Bezug auf die zukünftige Vorgehensweise bei Vulkanausbrüchen erachten, ist ein international einheitliches Vorgehen der Luftfahrtbehörden. Vor dem Hintergrund des internationalen Charakters des Luftverkehrs müssen einheitliche Verfahren entwickelt werden, um in einer vergleichbaren Situation wie im April dieses Jahres angemessen und rechtssicher reagieren zu können. Erste richtungsweisende Maßnahmen, die bereits wenige Wochen nach der Naturkatastrophe auf europäischer Ebene durch das Engagement des Bundesverkehrsministers und dessen Amtskollegen aus den EUStaaten getroffen wurden, begrüßen wir an dieser Stelle ausdrücklich. So orientieren sich die Luftüberwachungsbehörden aller EU-Länder gegenwärtig an dem vom Londoner Vulcan Ash Advisory Center und Eurocontrol entwickelten „Drei-Zonen-Modell“, das eine angemessene Risikobewertung und Entscheidungsfindung im Falle eines Vulkanausbruches ermöglicht. Das System definiert je nach der vorhergesagten Aschekonzentration drei Gebiete, die sich in eine Flugverbotszone, eine Zone mit erweiterten Verfahren und eine Normalzone aufteilen und alle sechs Stunden neu definiert werden. So wird ein größerer Zugang zum europäischen Luftraum unter uneingeschränkter Gewährleistung des höchsten Sicherheitsniveaus ermöglicht, und alle EUMitgliedstaaten sind in der Lage, auf gemeinsamer Basis ihrer Verantwortung bezüglich ihres Luftraumes und einer Entscheidung über die Luftraumschließung nachzukommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt diese Methodik ebenso wie das Vorhaben der Europäischen Kommission, das gegenwärtig als Empfehlung für die Mitgliedstaaten bestehende System gesetzlich zu verankern. Auch die Bundesregierung hat immer wieder mit Nachdruck darauf gedrängt, ein einheitliches Vorgehen aller Luftfahrtbehörden auf die Grundlage abgestimmter Verfahren zu stellen. Wir beZu Protokoll gegebene Reden grüßen es daher ausdrücklich und bewerten es als weiteren Erfolg, dass Deutschland in der momentan laufenden 37. Versammlung der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation in Montreal darauf hingewirkt hat, dass auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse international einheitliche Verfahren zum Umgang mit Luftkontaminationen herbeigeführt werden. Auch wenn die ICAO-Versammlung zurzeit noch läuft, ist bereits ersichtlich, dass die von der EU vorgeschlagene ICAOStrategie zum Umgang mit Gefährdungen der Luftfahrt durch Vulkanasche angenommen wurde. Die besagte Strategie schreibt der ICAO eine Führungsrolle mit dem Ziel zu, ein weltweit harmonisiertes Vorgehen zu ermöglichen. Die geltenden ICAO-Vorschriften werden nun dementsprechend überarbeitet. Die Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene und in der Versammlung der ICAO ist an dieser Stelle gesondert hervorzuheben. Bundesminister Dr. Ramsauer hat gemeinsam mit seinem Haus seit der Ausnahmesituation im April überaus engagiert auf ein zeitnahes einheitliches Vorgehen der Luftfahrtbehörden hingearbeitet und mit der von der ICAO angenommenen Strategie einen weiteren großen Schritt in diese Richtung getan. Ich betone ausdrücklich, dass die CDU/CSU-Fraktion diesen Einsatz begrüßt, unterstützt und zu schätzen weiß. Zusammenfassend betrachtet wird deutlich, dass die Bundesregierung ebenso engagiert wie erfolgreich daran arbeitet, ein effektives und nachhaltiges nationales Konzept für den Umgang mit einer vergleichbaren Ausnahmesituation zu installieren. Durch den Aufbau einer Expertengruppe und einer verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe werden die drei vorrangigen Ziele eines zur Bewertung der Gefährdung benötigten dichten Messnetzes, verlässlicher Angaben über die Auswirkungen von Vulkanasche auf Triebwerke und eines einheitlichen Vorgehens der europäischen Luftfahrtbehörden mit Nachdruck verfolgt. Die ersten Ergebnisse des Engagements, die teilweise bereits wenige Wochen nach der Naturkatastrophe vorzuweisen waren, belegen den Erfolg der Arbeit des Bundesverkehrsministeriums. Die Weichen für nachhaltige Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Vulkanasche im Luftraum sind gestellt, die Entwicklungen werden auch weiterhin konsequent verfolgt werden. Die Fraktion der CDU/ CSU begrüßt das bisherige Engagement der Bundesregierung und unterstützt deren weitere Vorgehensweise. Zugleich wird ebenso deutlich, dass der vorliegende Antrag dem Engagement der Bundesregierung und allen Beteiligten nicht gerecht wird. Nicht nur die Argumentation, das Krisenmanagement sei unzureichend gewesen, sondern insbesondere der erweckte Eindruck, die Lehren aus dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull seien bisher noch nicht gezogen worden, decken sich nicht mit den Tatsachen. Zwar sind nicht alle Ziele der Bundesregierung bis heute voll und ganz erreicht worden. Das ist aber schlicht der Tatsache geschuldet, dass die zu bewältigenden Aufgaben in jeglicher Hinsicht komplex sind. Ein verbindlicher Grenzwert für sichere Betriebsbedingungen von Triebwerken lässt sich ebenso wenig in kurzer Zeit ermitteln, wie sich komplexe gesetzgeberische Rahmenbedingungen für ein europaweites oder gar internationales Vorgehen der Luftfahrtbehörden nicht kurzfristig installieren lassen. Das Zusammenspiel zwischen Politik, Forschung und Industrie oder zwischen Entscheidungsträgern auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene kann nicht nach wenigen Wochen bereits abschließende und rechtssichere Resultate liefern. Dass aber mit Nachdruck an den Herausforderungen gearbeitet wird, belegen die überaus ermutigenden Resultate, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits vorliegen. Nicht zuletzt die hervorragende Arbeit der Expertenrunde des Bundesministeriums verdeutlicht, dass sowohl die Zielsetzungen als auch die Realisierung der Vorhaben absolut stimmig sind. Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. Die Bundesregierung hat es als ihre Aufgabe verstanden, die Lehren aus der Vulkanaschewolke zu ziehen und sich nachhaltig mit den Vorsorgemaßnahmen und Vorgehensweisen in der Zukunft auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt die erfolgreiche Arbeit des Bundesverkehrsministers belegt, dass dies geschehen ist und die Sicherheit der Passagiere – die von Beginn an immer im Mittelpunkt des Engagements gestanden hat – auch in Zukunft gewährleistet sein wird.