Partei: CDU/CSU
Jetzt würde ich gerne weitermachen. Sonst kommen wir nie mehr zum Schluss. Das war das Thema Arbeitsmarktpolitik, an dem wir sehen, dass wir erfolgreich sind. Hier sind die Zahlen so gut, dass ich merke, dass Sie nur noch an den Einsparungen, seien sie konjunktureller oder struktureller Art, mäkeln können. Es fällt Ihnen schwer, die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht zu sehen. Zurzeit sind über 900 000 Stellen unbesetzt. Deshalb sollten wir jetzt, anstatt zu unken – das gilt gerade für die Damen und Herren der Opposition –, gemeinsam die Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass wir Fachkräfte bekommen, die dem Arbeitsmarkt allmählich ausgehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, dass in der Pflege, im Handwerk, in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor 385 000 Stellen unbesetzt sind. Wir haben auf der anderen Seite 690 000 Arbeitsuchende in der Grundsicherung mit passender Ausbildung. Das heißt, es gibt die Menschen, es gibt die Jobs, und es kommt jetzt darauf an, beide zusammenzubringen. Sie toben die ganze Zeit, weil sie sehen, dass wir die Anzahl künstlicher Arbeitsplätze und den öffentlichen Beschäftigungssektor nicht ausbauen wollen. Wir wollen neue Akzente setzen. Die Menschen sollen in den ersten Arbeitsmarkt und nicht mehr in teure Warteschleifen. Das ist unsere Politik, und das ist die richtige Politik. Daher haben wir den Instrumentenkasten aufgeräumt. Im nächsten Jahr stehen – hier wird immer der Eindruck erweckt, als stünde überhaupt nichts mehr für die Eingliederung zur Verfügung – 8,4 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Eingliederung und Verwaltung zur Verfügung. Dazu kommen 2,8 Milliarden Euro aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit für die aktive Arbeitsmarktförderung. Das sind rund 500 Millionen Euro mehr, als in diesem Jahr im Eingliederungstitel überhaupt eingesetzt worden sind. Meine Damen und Herren von der Opposition, wer hier von Kahlschlag redet – das Wort habe ich vorhin schon wieder gehört –, der sieht offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Wir setzen die Akzente richtig. Sie möchten öffentlich geförderte Beschäftigung. Sie möchten künstliche Arbeit. Sie möchten Warteschleifen. Wir setzen die Akzente neu. Wir setzen sie auf Bildung, auf Ausbildung und auf Weiterbildung. Deshalb haben wir insbesondere beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben einen Riesenerfolg; ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt. Wir haben auch in der Weiterbildungsförderung – das betrifft die Menschen, die nicht aus der Schule kommen, sondern die schon mitten im Leben stehen und Weiterbildung in der Arbeitslosigkeit brauchen – die Mittel aufgestockt. Als wir von Ihnen die Regierung im Jahr 2005 übernommen haben, lag die Zahl der Arbeitslosen bei 5 Millionen. – Damals hat die Kanzlerin Merkel den Kanzler Schröder abgelöst. Sie werden doch nicht bestreiten, dass wir, als Schröder die Regierung verlassen hat, 5 Millionen Arbeitslose hatten. – Ich merke an Ihrem Geschrei: Sie wollen es nicht hören. Sie haben Angst vor dieser Zahl. – Sie wissen ganz genau: Damals waren gerade einmal 2 Milliarden Euro für Weiterbildung vorgesehen. Jetzt haben wir 2,7 Millionen Arbeitslose, und es stehen 3 Milliarden Euro für Weiterbildung zur Verfügung. Das ist Politik, die erfolgreich ist. So muss die Entwicklung sein. Wir geben für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung inzwischen 8,6 Milliarden Euro aus. Mit anderen Worten: Die Zeit der künstlichen Arbeitsplätze, die Zeit der Warteschleifen ist vorbei. Jetzt geht es darum, die Fachkräfte der Zukunft zu sichern. Das ist unsere Politik. Die Erfolge am Arbeitsmarkt schlagen sich natürlich nicht nur in Jobs für Menschen nieder, sondern auch in der Rente, und das freut mich. Wir können zum 1. Januar 2012 den Beitragssatz – es ist richtig: das ist eine gesetzliche Regelung – auf 19,6 Prozent senken. Das bedeutet für die Beschäftigten eine Entlastung von 1,3 Milliarden Euro und für die Arbeitgeber eine Entlastung von 1,3 Milliarden Euro. Im Übrigen wird auch der Bundeshaushalt um 700 Millionen Euro entlastet. Das nützt der jüngeren Generation. Ich freue mich auch darüber, dass sich abzeichnet, dass es im nächsten Jahr für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbare Rentensteigerung geben wird. Wir werden international für ein langfristig stabiles und demografiefestes Rentensystem bewundert. Wir befinden uns im Augenblick aber auch in der Diskussion darüber, wo es Schwachstellen gibt. Der Normalfall ist, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, ordentlich verdienen, vorsorgen und Beiträge zahlen, im Alter eine auskömmliche Rente haben. Wir sehen aber auch, dass Menschen wenig verdienen und ein Leben lang fleißig arbeiten, dass Menschen Kinder erziehen, Ältere pflegen und Teilzeit arbeiten – und dass diese Menschen am Ende ihres Lebens keine eigene auskömmliche Rente haben und in der Grundsicherung landen. Diesen Menschen müssen wir eine Antwort geben, die das Kriterium der Gerechtigkeit erfüllt. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, wer Kinder erzogen hat – ohne Kinder gibt es in der nächsten Generation keine Rente –, wer Ältere gepflegt und vorgesorgt hat, der darf am Ende des Lebens nicht ohne eigene Rente dastehen. Wir führen jetzt den Rentendialog, um diese Schwachstelle, die Gerechtigkeitsfrage, gemeinsam zu beheben, sodass die Menschen in Zukunft darauf vertrauen können: Wenn ich arbeite, wenn ich Kinder erziehe, wenn ich vorsorge, dann reicht es im Alter für die eigene Rente. Noch einen letzten Gedanken – ich bin schon über meiner Zeit, deshalb muss ich mich beeilen – zum Thema Mindestlohn. Wir haben in den letzten zehn Jahren Flexibilierungsreformen erlebt. Wir alle haben sie mitgetragen. – Das stimmt; die Linke hat das nicht mitgetragen. – Früher waren wir der kranke Mann Europas. Wenn es nach Ihnen ginge, wäre das wahrscheinlich immer noch so. Aber jetzt erlebt Deutschland ein Jobwunder. Uns ist das lieber. Wir haben die Flexibilisierung auf den Weg gebracht; das ist richtig. Aber Flexibilisierung ist etwas anderes als Lohndumping. Wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet, dann sieht man, dass die Lohnspreizung in Deutschland größer geworden ist. Das heißt, die unteren Einkommen haben stagniert; sie sind zum Teil gesunken. Wir sehen vor allem, dass die Tarifbindung sehr viel schwächer geworden ist. In den neuen Bundesländern sind nur noch 40 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Wir alle sind der Meinung, dass derjenige, der anständig arbeitet, anständig bezahlt werden muss. Das hat lange gut funktioniert, weil die Tarifparteien in Deutschland stark waren, weil die Arbeitgeber für ihre Interessen aufgestanden sind und weil die Gewerkschaften für ihre Beschäftigten aufgestanden sind. Das war gut. Das ist etwas, womit die deutsche soziale Marktwirtschaft erfolgreich war. Wenn das jetzt nicht mehr ohne Weiteres funktioniert, dann müssen wir einen Rahmen schaffen, damit das wieder funktioniert. Es gibt keine Freiheit ohne Regeln. Es gibt keinen Markt ohne Regeln. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an diesen Regeln arbeiten. Wir meinen, anders als Sie, dass wir den Mindestlohn – –