Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die bisherigen Redebeiträge angehört hat , dann muß man sagen : Einige haben ihre Hausaufgaben anscheinend nicht richtig gemacht , . insbesondere Frau Kollegin Heyne . . Sie sollten sich die Bestimmungen der Bahnreform einmal genau anschauen . Teilweise ist das , was Sie hier vorgelesen haben , zwar nur knapp , aber trotzdem an der Wahrheit und an dem , was im Gesetz steht , vorbeigegangen .  Als Beispiel nenne ich die Auflösung der Bahn AG . Zunächst ist eine sogenannte Als-ob-Lösung vorzusehen , und zwar zum 1 . Januar 1999 . . Das bedeutet noch lange nicht , daß sie tatsächlich aufgelöst wird ; denn im Gesetz steht sehr dezidiert , daß eine Auflösung nur per Gesetz , und zwar mit Zustimmung der Länder , möglich ist . So lange wird die Holding , die Bahn AG , die Richtlinien bestimmen . Eines ist allerdings richtig - da gebe ich Ihnen recht - : Geklärt werden muß die Einführung einer Benutzungsgebühr , aber nicht in Deutschland . Wenn eine Bahnpolitik tatsächlich Erfolg haben will - das , was Sie mit Ihrer Politik wollen , nämlich eine endgültige Verlagerung von Verkehr auf die Schiene - , dann muß diese Frage in Europa gelöst werden . Deutschland hat als einziges Land in Europa die Hausaufgaben in diesem Bereich vorbildlich gemacht . Darauf sollte man auch einmal hinweisen . Alle anderen haben hier Nachholbedarf . . Sie müssen sich mit Ihrer Forderung direkt an Brüssel wenden ; denn das muß jetzt in Europa entschieden werden . Meine Damen und Herren , der bereinigte Einzelplan 12 des Haushaltsjahres 1998 umfaßt rund 43 Milliarden DM . Es gibt gegenüber dem ursprünglichen Ansatz einige Kürzungen , Gott sei Dank - füge ich hinzu - überwiegend nicht im investiven Bereich . Wenn es aber Kürzungen im investiven Bereich gibt - 50 Milliarden DM - , dann beim Eisenbahnkreuzungsgesetz , aber nur deswegen , weil die anderen mitfinanzierenden Körperschaften , nämlich Länder und Kommunen , nicht in der Lage waren , ihren Investivanteil aufzubringen - und das , meine Damen und Herren , obwohl der letzten Steuerschätzung zu entnehmen ist , daß die Steuereinnahmen für die Länder steigen , erstmals über den Einnahmen des Bundes liegen , und daß auch die Kommunen steigende Steuereinnahmen haben und deswegen das Märchen vom Ausbluten der Länder zumindest unter diesem Gesichtspunkt mit Sicherheit falsch ist . . Ansonsten gibt es im investiven Bereich Gott sei Dank keine Kürzungen , im Gegenteil : Die Straßenbaumittel wurden um 230 Millionen DM aufgestockt . In den nächsten fünf Jahren werden wir zusätzlich 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen können . . Ich will nur darauf hinweisen : 1 Milliarde DM zusätzliche Ausgaben im investiven Bereich entscheidet auch über 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze . Das ist in dieser Zeit mit Sicherheit auch ein Argument , über das nachzudenken ist . . Man kann also feststellen , daß trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen im Einzelplan 12 das hohe Niveau der beschäftigungswirksamen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt erhalten bleibt . Logischerweise - das ist schon angesprochen worden - liegt auch 1998 der Schwerpunkt unserer Erneuerung in den neuen Bundesländern . Rund 70 Milliarden DM sind schon in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden . Die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit befinden sich alle im Bau , sind entsprechend weit fortgeschritten . Auch hier ist sowohl der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit als auch der DEGES sehr für ihre Leistungen zu danken . Es zeigt sich , daß das von der Koalition geschaffene Planungsrecht durchaus in der Lage ist , auch in Deutschland Verkehrsprojekte in fünf Jahren nicht nur zu planen , sondern auch noch umzusetzen , und in einigen Bereichen können sie dem Verkehr sogar schon übergeben werden . . Auch bei den neuen Schienenwegen sind vor kurzem Finanzierungsvereinbarungen zu rund 11 Milliarden DM unterschrieben worden , 9 Milliarden DM . für den Bund , 2 Milliarden DM Zusatzfinanzierung für die Bahn . Das schafft ebenfalls Arbeitsplätze in einer Größenordnung zwischen 100 000 und 150 000 . Die Arbeiten werden in großer Zahl mit Sicherheit noch in diesem Jahr begonnen . Spätestens werden sie 1998 begonnen werden können .