Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte zur Arbeitsmarktpolitik trägt reichlich skurrile Züge . Ich empfinde es als Zumutung für die Betroffenen und auch als Verhöhnung der Betroffenen , daß wir heute über den Schnee von gestern reden . Oder wie würden Sie es nennen , wenn wir heute über Positionen der Bundesregierung von Ende Mai 1992 reden , wohlwissend , daß diese Positionen längst ad acta gelegt . und spätestens mit der Verabschiedung der 10 . AFG- Novelle in den zentralen Fragen in ihr Gegenteil verkehrt sind ? Dabei dürfte es jeder und jedem hier klar sein , daß die 10 . AFG-Novelle schon weit vor dem Mai 1992 in den Schubladen des Blumschen Ministeriums bereitlag , als in denselben Amtsstuben an den 10024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Petra Bläss wohlklingenden Antworten auf die SPD-Anfrage gebastelt wurde . . Ein aktueller Novellierungsbedarf des AFG wurde dort noch Ende Mai verneint , weil sich das AFG insgesamt bewährt habe . Ich will im folgenden auf einzelne Punkte aufmerksam machen , aus denen die ganze Widersprüchlichkeit von Wort und Tat der Bundesregierung deutlich wird . Noch Ende Mai erklärte die Bundesregierung , daß mit dem starken Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums _ insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung und im Bereich der ABM _ die individuellen Beschäftigungsmöglichkeiten für eine möglichst große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert werden , um wenige Monate später massive Spar- und Kürzungsmaßnahmen vor allem in diesem Bereich durchzusetzen . Der durchgängige Tenor bei den Antworten : Die Förderinstrumentarien des AFG sind bedarfsgerecht und flexibel anwendbar . Höchstens einzelne Regelungen könnten neuen Erfordernissen angepaßt werden . Daß solche Erfordernisse Konsolidierung der Finanzen auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik sein können , hätte ich dabei am allerwenigsten vermutet . . Mein Verständnis von der gegenwärtigen Situation verlangt , daß es angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation auf dem Arbeitsmarkt notwendig ist , die Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik weiter auszubauen _ und nicht umgekehrt . Wußte die Bundesregierung im Mai noch nicht , daß über das AFG sachfremde Leistungen aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden , die eigentlich in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen gehören ? Kein Wort darüber , daß hier eine Änderung beabsichtigt ist . Statt dessen wird in der Antwort auf Frage 24 ausdrücklich darauf hingewiesen , welche Bedeutung die Möglichkeit , den Hauptschulabschluß nachzuholen , für den Abbau beruflich schwerwiegender Bildungsdefizite hat . Wenige Monate später ist eben diese Maßnahme aus dem AFG gestrichen , sind Hunderte dieser engagierten Ausbilder , Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen ihrerseits von Arbeitslosigkeit bedroht . Weiter wird betont , daß sich Maßnahmen nach § 41 a AFG bewährt hätten , daß Einarbeitungszuschüsse ein ebenso wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik sind wie solche zur Rehabilitation und beruflichen Integration Schwerbehinderter . Nichtsdestoweniger : Auch hier wird bedenkenlos gestrichen . Im Mai war die Bundesregierung auch noch der Auffassung , daß das AFG die Anforderungen , die sich aus dem Gebot der Gleichstellung von Frau und Mann ergeben , erfüllt . Geprüft werde allerdings , ob nicht noch Verbesserungen denkbar seien . Das Ergebnis dieser Prüfungen kennen wir schon ; Frau Weiler hat bereits darauf hingewiesen . Es ist der _ leider eher unverbindliche _ Appell , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen geför - dert werden sollen . Dieser Appell wird aber in der praktischen Konsequenz gleich wieder zurückgenommen , weil mit der 10 . AFG-Novelle eben jene Regelungen gestrichen bzw . gekürzt werden , die eine besondere Berücksichtigung von Frauen hätten befördern können . In unseren Anträgen zur 10 . AFG-Novelle haben wir nachgewiesen , daß das AFG schon deshalb einer gründlichen Reform bedarf , weil es zunächst darum gehen muß , alle frauendiskriminierenden Regelungen im AFG abzuschaffen , bevor überhaupt an Gleichstellung zu denken ist . Bei der Verfügbarkeitsregelung wird z . B . ausschließlich bei Frauen nicht nur die subjektive , sondern ausdrücklich auch die objektive Verfügbarkeit ausgeforscht . Ähnliches gilt für die leidige Bedürftigkeitsprüfung . Benachteiligt werden Frauen auch dadurch , daß sie durch ihre Arbeit in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in zunehmendem Maße den sozialen Schutz verlieren , ohne daß die Möglichkeit vorgesehen ist , wenigstens mehrere geringfügige Beschäftigungen zu einer zusammenzufassen , die dann versicherungspflichtig ist . Die Bundesregierung befürchtet Mißbrauch , wenn sie auch anerkennt , daß es Härtefälle geben kann . In welchem Verhältnis Mißbrauch und Härtefälle stehen , darüber schweigt sie sich leider aus . Statt die notwendige soziale Schutzfunktion des AFG auszubauen , verstärkt die Bundesregierung die Schnüffel - und Kontrollmechanismen . . _ Darüber reden wir ein andermal . _ Typisch für diese Mentalität : Es wird nicht etwa eine Arbeitsgruppe gebildet , die sich mit dem Notstand Arbeitslosigkeit befaßt _ die neuesten Arbeitslosenzahlen unterstreichen die Notwendigkeit _ , nein , es wird eine Arbeitsgruppe gebildet , die den Leistungsmiß- brauch untersuchen soll . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns den gestern von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt zur Grundlage einer wirklich sachlich geführten arbeitsmarktpolitischen Debatte nehmen . Danke . .