threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihre Frage dahin gehend zu verstehen habe , daß ich mich gegen Bürgerbeteiligung oder gegen Umweltverträglichkeit in dem alten Planungsrecht geäußert hätte , so ist das grundfalsch . Bestandteil des beschleunigten Planungsrechts in Ostdeutschland ist eine möglichst frühzeitige Einbeziehung von Bürgern , wie wir es u . a . auch bei dem ersten Investitionsmaß- nahmegesetz praktiziert haben . Allerdings muß man materiell-inhaltliche von verfahrensrechtlichen Schritten , denke ich , unterscheiden . Die Idee des Planungsvereinfachungsgesetzes für Deutschland und damit auch unbefristet besteht darin , daß wir einen Spatz an Planung natürlich nicht mit einem Szenario an Planungsgesetzgebung belasten müssen , wenn durch Bürgernähe und Vereinfachung vor Ort das Anliegen wesentlich schneller realisiert werden kann . Wir wollen die vielen tausend kleinen Dinge , die in unserem Land im Verkehrsbereich hinsichtlich der Verfahrensweisen ähnlich kompliziert behandelt werden wie die riesigen Infrastrukturplanungen für Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetze oder für teure Autobahnvorhaben , von diesen Vorhaben trennen , so daß qualitativ für den Bürger die gleiche Beteiligung bleibt , dann allerdings , wenn sich alle Beteiligten einig sind , die Verfahrensweise wesentlich vereinfacht wird . Vom Gegenstand und von der Größe des Objekts wollen wir also künftig abhängig machen , mit welchem Planungsumfang das Problem bewältigt wird . Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt für diese Maßnahme nennen : Wir diskutieren gegenwärtig über das Geld . Man muß wissen , daß sich in den letzten 40 Jahren der Anteil der Planungskosten an Bauvorhaben von 3 bis 5 % auf jetzt 15 % erhöht hat . Ich denke , die vorgeschlagene Maßnahme ist auch wichtig , um Steuererhöhungen zu vermeiden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Frage . Bitte sehr , Herr Feige . Klaus- Dieter Feige  : Herr Minister Krause , habe ich Sie richtig verstanden , daß die Bürgerbeteiligung nicht die Ursache für einen 15 Jahre langen Planungszeitraum ist , sondern daß die Hemmnisse anderswo liegen ? Können Sie diese anderen Positionen nennen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem die Aussage , daß die besagte Trasse unter länderübergreifende Projekte eingestuft ist _ was ich auch verstehe _ , schon seit einigen Jahren besteht , aber nichts weitergeht , frage ich : Ist die Eisenbahnverbindung gut genug , daß die länderübergreifende Abstimmung bald abgeschlossen ist und auch bald zu einem Ergebnis führt ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , sind Sie bereit zuzugeben , daß die Länder nach dem Entwurf des Bundesrates eine Verordnung erlassen können , um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben , Satzungen zu erlassen , d . h . daß die Landesregierung jedes neuen Bundeslandes diese Regelung nicht anwenden muß , da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt , und daß das , was Sie gerade vorgetragen haben , daher ad absurdum geführt ist ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Bender , Sie haben dargestellt , warum die Grünen ein so umfassendes Rauchverbot und einen so umfassenden Schutz vor dem Konsum der Droge Tabak wollen . In ihrem Grundsatzprogramm sowohl 2002 als auch 2005 und nach der Beschlusslage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen treten sie für eine Legalisierung von Cannabis ein , obwohl wir gerade in dieser Woche in der Sitzung des Gesundheitsausschusses erfahren haben , wie gesundheitsschädlich auch der Cannabiskonsum ist . Gehe ich deshalb richtig in der Annahme , dass die Grünen zunächst den Cannabiskonsum legalisieren wollen , um dann den konkreten Konsum wiederum so umfassend zu verbieten , dass man lediglich noch an Baggerseen kiffen darf ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Maas, Sie haben nicht nur keine konkreten Schritte genannt, die die Bundesregierung gehen will. Vielmehr bezeichnen Sie jeden Ansatz und jede Initiative für einen Abrüstungsvertrag als Deal. Ich frage mich: Wie wollen Sie denn sonst Abrüstungsverträge schließen, wenn nicht mit einem Deal? Vor allen Dingen, mit wem, wenn nicht mit Russland? Bekanntlich muss man Abrüstung mit seinem Gegner vereinbaren und nicht mit seinen Bündnispartnern. Deswegen wundere ich mich sehr, dass Sie hier jeden Deal ablehnen, und frage mich, ob das bedeutet, dass es keinerlei Vertragsinitiativen mehr geben soll. Das finde ich doch schon sehr erstaunlich. Der Kollege Trittin hat ge­ rade einen Vorschlag gemacht: Gehen wir ein Stück zurück und machen zuerst Vorschläge, bevor wir Missile Defense abziehen. Wir bieten den Russen an, Missile Defense zu inspizieren und sich zu vergewissern, dass dieses Raketenabwehrsystem nicht, wie die Russen behaupten, mit Tomahawk-Raketen bestückt werden kann und den INF-Vertrag nicht verletzt. Umgekehrt bekommen wir von den Russen entsprechende Inspektionsmöglichkeiten. Das wäre doch einmal eine vertrauensbildende Maßnahme. Was halten Sie davon?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ruck, Sie haben auch das Energiekonzept der Bundesregierung angesprochen. Dagegen gab und gibt es Demonstrationen. Eine davon fand in München statt. Da hat sich der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, in die Menschenkette mit eingereiht und skandiert: Abschalten! Abschalten!. Jetzt ist aber die Stadt München mit 25 Prozent am Kernkraftwerk Isar 2 beteiligt. Der rot-grüne Münchner Stadtrat versucht seit mehreren Jahren – nach eigenen Angaben: ohne Erfolg –, diesen Anteil zu verkaufen. Würden Sie angesichts der großen Beteiligung an diesem Kernkraftwerk dieses Verhalten als unredliche oder sogar als verlogene Politik von SPD und Grünen in München bewerten?
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , Sie beschäftigen sich mit den Daten zur Rentenversicherung . Auf der Grundlage der Daten der Rentenversicherungsträger können wir immer erst im Herbst sagen , wie die Entwicklung im kommenden Jahr aussehen wird . Wir arbeiten aber - das wissen Sie - mit der Rürup-Kommission . Wenn die Entwicklungen anders sind , als wir sie prognostiziert haben , brauchen wir eine Nachjustierung der Rentenformel . Dazu gibt es verschiedene Vorschläge . Ein Vorschlag geht beispielsweise dahin , auf der Einnahmeseite die Einkommen aller Beitragszahler , auch der Bezieher von Arbeitslosenhilfe , Arbeitslosengeld usw . , einzubeziehen . Wir werden hier Vorlagen einbringen und im Parlament dann darüber beraten . Man kann aber noch nicht sagen , wie die Entwicklung im nächsten Jahr aussehen wird . Es gibt Risiken . Es bestehen aber immer noch Chancen , dass das Wachstum in diesem Jahr ansteigt , weil die Gesetze , die wir hier zum Teil gemeinsam verabschiedet haben , greifen . Ich höre Sie noch sagen : Wenn wir die 400-Euro-Jobs regeln , entstehen 800 000 Arbeitsplätze . - Sie können doch nicht so wenig Vertrauen in Ihre eigenen Reformen haben . Wie die Entwicklung im kommenden Jahr aussehen wird , wissen wir im Herbst , weil dann der VDR und die Rentenversicherungsträger - von denen stammen auch Ihre Zahlen - die Daten vorlegen . Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat am vergangenen Sonntag gesagt : Im kommenden Jahr können die Rentenbeiträge stagnieren , sinken , aber sie können auch steigen . Das sage auch ich Ihnen , weil man zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann .
Partei: CDU/CSU
Da haben Sie, Herr Kollege Barthel, völlig recht. Dieses Verfahren stellt die richtige Vorgehensweise dar. Ich habe den offensichtlichen Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition immer lieber vorher diskutieren und stärker über Mutmaßungen diskutieren als über Inhalte. Deshalb pflichte ich Ihnen bei, dass wir das Verfahren ganz geordnet tätigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss feststellen: Die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein gehöriges Interesse daran, dass wir mit internationalen Vereinbarungen weiterhin positiv auf die Märkte treten können. Das gilt für viele Bereiche. Damit ermöglichen wir vor allen Dingen, dass Arbeitsschutzstandards auch in anderen Ländern angehoben werden. Es hat noch kein einziges Abkommen dazu geführt, dass Arbeitsschutzstandards geschleift worden wären, wie es immer befürchtet wird, lieber Kollege Ernst. Beste Beispiele findet man im Handel, wenn man über den Zugang von Entwicklungsländern zu unseren Märkten redet. Unsere Handels­ unternehmen werden beauftragt, Vereinbarungen dahin gehend zu schließen, dass Kinderarbeit verboten ist und dass bessere Arbeitsschutzstandards geschaffen werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Ländern zu schützen. Wir sollten also nicht so viele Ängste in die Gesellschaft tragen, die in keinster Weise begründet sind. Im Gegenteil: Letztlich können wir vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Hilfestellungen geben und Positives bewirken. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Erst einmal danke ich für die Zusage , daß wir dann belastbare Zahlen bekommen . Wenn wir dann die belastbaren Zahlen haben , die wahrscheinlich aussagen werden , daß weniger als 18 Reaktoren mit HEU betrieben werden , wären Sie dann auch bereit , diese Zahlen dem Herrn Staatsminister Zehetmair zur Kenntnis zu geben , damit er nicht weiteres außenpolitisches Porzellan zerschlägt ?
Partei: CDU/CSU
Die Höhe der Leistungen richtet sich in dem Fall nach dem BSHG . Es sind also keine verkürzten Leistungen . Zur Art und Weise , wie diese Leistungen erbracht werden : Ich sagte schon , insbesondere da , wo es sich um Sammelunterkünfte handelt , können es durchaus Sachleistungen sein . Die Länder , die berichtet haben , daß sie so verfahren , haben damit auch keine negativen Erfahrungen gemacht . Ich weiß , Sie waren ja selbst bei der Diskussion dabei . Wenn ich mich recht erinnere , kam auch aus dem Kollegenkreis Ihrer Fraktion die Frage auf , wie sich die Situation psychologisch entwickelt , wenn in derselben Sammelunterkunft die einen so und die anderen so behandelt werden , die einen also einen geringeren Geldbetrag bar ausgehändigt bekommen und die anderen über die gesamten Mittel verfügen können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Dreßler , ich verstehe diese Aufgeregtheit nicht . Das Ganze dient der Sachaufklärung . Denn auch Ihnen , Herr Kollege Dreßler , ist als viel sachverständigerem Tarifvertragskenner klar , daß Arbeitgeberverbände und auch Gewerkschaften gegenwärtig Mitglieder verlieren . Warum wohl ? - Weil sich die Lohnfindung im Betrieb branchenspezifisch nicht mehr so vollzieht , wie das auf der oberen Ebene verhandelt worden ist , und weil manche kleine und mittlere Betriebe die Motive für diese Findung nicht mehr verstehen können . . Es liegt im ureigenen Interesse der Tarifvertragsparteien , etwas mehr Bandbreiten und betrieblich individuelle Entscheidungsmöglichkeiten nach unten zu geben , . wenn Sie das Thema Tarife , Friedenspflicht und auch die Notwendigkeit der Gewerkschaften sehen . Die Wahrheit ist , daß Sie wie ich Betriebe kennen , die sich schon längst nicht mehr an die Tarife halten , die von oben vereinbart worden sind . Wenn Sie Ihre Augen davor verschließen , nehmen Sie die wirtschaftliche Wirklichkeit dieses Landes nicht zur Kenntnis . Deshalb ist es besser , Öffnungsmöglichkeiten vorzusehen , anstatt an einem starren System festzuhalten . Es liegt im tiefen Interesse der Gewerkschaften selbst , flexibel solche dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen . Das ist meine Haltung dazu , nicht mehr und nicht weniger . Immer sind die Kräfte selbst zu Reformen aufgefordert , aus eigener Kraft diese Lage zu verändern . Das ist unsere Vorstellung , das ist mein Vorschlag . .
Partei: GRUENE
Sie können Ihre Zwischenfrage stellen , Herr Kollege , wenn ich mit diesem Komplex fertig bin . ­ Die Erweiterung der Mitbestimmungsregelung für Betriebsräte ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben . . Wir haben in den Anhörungen von den Gewerkschaften den Anstoß bekommen , die Ausweitung der Mitbestimmungsregelung in der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz umfassend umzusetzen . ­ . Herr Kollege , Sie können jetzt gern Ihre Zwischenfrage stellen . Thea Dückert 1990 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! An dem Wortbeitrag des Kollegen wurde überdeutlich, wie falsch die Entscheidung war, sich an der Diskussion in den letzten 14 Monaten nicht zu beteiligen. Hätten Sie sich beteiligt, dann hätten Sie die Diskussion, die wir über Drohneneinsätze geführt haben, mitbekommen und hätten sich einbringen können. Das wollten Sie nicht. Sie wollten sich wahrscheinlich die Chance nicht entgehen lassen, später im Plenarsaal solche Reden zu halten, die am Thema vorbeigehen, wie Sie es gerade getan haben. Wir haben über Drohneneinsätze gesprochen und uns heftige Gedanken gemacht, wie man damit umzugehen hat. – Herr Kollege, bewaffnete Drohneneinsätze sind mandatierungspflichtig. Das heißt, Ihren Überlegungen haben auch wir uns gestellt. Deswegen ist es nur wünschenswert, wenn Sie fortan an der Diskussion teilnehmen und sich nicht verweigern, um hinterher umso heftiger mit Missverständnissen Opposition zu betreiben.
Partei: PDS/LINKE
Diese Steuerreform hat Gewinner und Verlierer ; das muss man der Ehrlichkeit halber sagen . Gewonnen haben jene , die ohnehin bestens verdienen , vorausgesetzt , Frau Kollegin , sie zahlen überhaupt Steuern . Bei der Mehrheit der Bevölkerung deckt aber der Gewinn nicht einmal das ab , was ihnen durch Praxisgebühren , durch die Erhöhung der Medikamentenkosten und anderes genommen wird . Noch schlimmer ist allerdings : Das Sozialgeld wird Arbeitslosen und anderen Betroffenen genommen und kommt bei den Besserverdienenden aufgrund dieses Haushaltsbegleitgesetzes als Zubrot an . - So weit dazu . Diese unsoziale Steuerreform wurde mit einer asozialen Reform des Arbeitsmarktes verknüpft . Sie folgt der Legende : Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine machen , dann komme ein neues Wirtschaftswunder . Wir alle wissen : Das ist Unsinn . Aber der Unsinn ist bei Ihnen - wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft - Programm . Allein die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau stößt in Zukunft vor allem im Osten Zigtausende in die Armut . Trotzdem besteht über ein niedrigeres Arbeitslosengeld Konsens , von den Grünen bis zur CSU . Geschachert wird immer noch darüber , wer letztlich zuständig sein wird : der Bund , die Länder oder die Kommunen ? Berlins Sozialsenatorin , Frau Heidi Knake-Werner , hat darauf eine ganz schlichte Antwort : Für mich sind das Land vor allem seine Bürgerinnen und Bürger . Genau diese werden aber aufgrund Ihrer Gesetzespakete eher verlieren . Hinzu kommt : Mit der Verarmung der Armen sinkt die Binnennachfrage . Getroffen werden die Kleinen , der Mittelstand und die Händler . Sie werden also mit diesen Gesetzen keinen Aufschwung bewirken , sondern die Arbeitslosigkeit auf gleichem Niveau halten .
Partei: GRUENE
Ich fühle mich außerordentlich geschmeichelt, dass ich Ihnen die Frage stellen darf. Ich hatte es in meiner Rede eben schon angesprochen, und auch Sie haben das Papier „Improvements to CETA and beyond“ erwähnt. Weil die Überschrift übersetzt „Verbesserungen für CETA“ heißt, frage ich Sie: Welche von diesen Vorschlägen beabsichtigen Herr Gabriel, die Bundesregierung und Sie als Regierungsfraktion konkret bei CETA umzusetzen? Oder war der Titel „Improvements to CETA and beyond“ nur eine Nebelkerze, die davon ablenken sollte, dass Sie für CETA eigentlich gar nichts mehr nachverhandeln können?
Partei: SPD
Herr Kollege, eine Bedingung für die Gewährung der Zuschussrente ist, dass man privat vorsorgt. Genau dieser Punkt ist wirklich besonders problematisch, und zwar aus dem einfachen Grund, weil dies gerade für die Bezieher niedriger Einkommen nicht möglich ist, sodass es hier erhebliche Lücken gibt. Diejenigen, die die Zuschussrente am dringendsten bräuchten, würden durch diese Zusatzbedingung von Frau von der Leyen niemals von der Zuschussrente profitieren. Deswegen ist das ein völliger Irrweg. Das ist meine Position dazu. Wir sind jetzt bei den Armutslöhnen. Man kann jeden Monat erleben, dass Frau von der Leyen strahlend vor die Kameras tritt und die guten Arbeitsmarktzahlen verkündet.
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine weitere Zusatzfrage . Einen Teil der zweiten Frage haben Sie nicht beantwortet . Deswegen will ich noch einmal konkret nachfragen . Sie haben von einem Investitionsschwerpunkt für die neuen Bundesländer gesprochen . Welcher Anteil von diesen 90 Milliarden Euro bzw . von diesen 300 Ortsumgehungen kann in den neuen Bundesländern in etwa erwartet werden ? Wie viel entfällt _ das war die Frage _ auf die einzelnen Bundesländer ? Mich interessiert hier konkret der Freistaat Sachsen .
Partei: FDP
Das , was die Kollegin gerade angesprochen hat , ist ein Problem ; denn es handelt sich bis auf eine Strecke um bereits bestehende Strecken . Das heißt , normalerweise wird dort keine Nachrüstung im Lärmschutz gewährt . Sie gehen trotzdem davon aus , daß der Verkehr auf diesen Eisenbahnstrecken durchgeführt werden kann ?
Partei: SPD
Sie wissen , daß ich Ihre Initiativen in Sachen Gewalt im Fernsehen und Formen der Fernsehpornographie unterstütze . Gerade deswegen stelle ich an Sie die Frage : Ist es sinnvoll , ein in den letzten Generationen immer wieder umstrittenes literarisches Buch wie das , das Sie eben zitiert haben , sozusagen anzulegen auf die schreckliche Wirklichkeit von heute ? Ich glaube , niemand tut das . Keiner der Leser dieses Buches hat es nötig , daraus solche Praxis zu holen , sondern wir haben auch eine ganz andere grauenvolle Wirklichkeit , die mit diesem Buch nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie künftig in Ihrem berechtigten Zo rn nichtgerademitdiesemBuchargumentierenwürden ; denn dann würden wir in literarische Dimensionen geraten bis hin zum Dreißigjährigen Krieg , wo eine ganze Reihe von Jugendlichen und Kindern berührt sein würden .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß . _ Es muß uns darum gehen , offenkundigen Härtefällen zugunsten der betroffenen Frauen entgegenzukommen , ohne den Kalender zur Hand zu nehmen . Die Präsidentin des Deutschen Bundestages , Frau Süssmuth , hat unter dem Beifall des ganzen Hauses am 8 . März , am Internationalen Frauentag , sehr deutliche Worte zu dieser Problematik gefunden , und zumindest die Frauen in diesem Hause schienen sich sehr einig zu sein . . _ Die Männer auch ? Das freut uns . _ Ich appelliere an die Bundesregierung , hier die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Immerhin wird in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates deutlich , daß offenbar auch die Bundesregierung sieht , daß wir in diesem Bereich einen Nachholbedarf haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , nach Ihren Ausführungen ergibt sich für mich schon eine Frage . Wer in den zuständigen Bundesratsausschüssen gegen den Entwurf der Bundesregierung stimmt und gleichzeitig _ wie ich finde , nicht ohne Unverfrorenheit _ den Verzicht auf Bankdarlehen wünscht , eine Bezuschussung von Maßnahmekosten beantragt , Leistungen zum Lebensunterhalt je zur Hälfte als Zuschuß und Darlehen aus öffentlichen Mitteln fordert und dabei noch die eigenen Landeskassen schont , der muß sich , so denke ich , den Vorwurf gefallen lassen , . mit seinen Maximalforderungen die Öffentlichkeit gegen den Regierungsentwurf bewußt einnehmen zu wollen , um damit gleichzeitig zu verhindern , daß genug Motivation da ist , um sich einer solchen Aufstiegsförderung zu stellen . _ Das ist das eine . Das zweite , was ich mit Betroffenheit feststelle , ist : Wenn man hier schon argumentiert , wie beispielsweise vorhin der Kollege Rixe , dann müssen natürlich auch die Angaben stimmen . Das , was ich damals kritisiert habe , war die Tatsache , daß das Rechenbeispiel , das Sie gebracht haben , deswegen falsch war , weil es eine Sondersituation von Ausbildung beschrieben hat , bei der zwei Meisterberufe zusammengefaßt wurden . Dies macht im Regelfall 14 Monate aus , . während sich der Durchschnitt einer Meisterausbildung im Regelfall auf acht Monate bezieht .  . noch : Werner Lensing _ Ich reiche Ihnen gleich die Unterlagen nach , weil ich glaube , daß das die Intervention nicht zuläßt . Es gehört schon ein bißchen Redlichkeit dazu . Wir haben schon viel aus der Anhörung gelernt . . Eines darf ich Ihnen auch ganz freundlich sagen : Die Qualität Ihres Einwurfes war auch nach der Anhörung nicht besser als die Ihrer vorher von uns immer wieder vernommenen Einwürfe . . _ Das kenne ich . Wenn euch nichts einfällt , dann kommt das .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In den letzten Jahren nach der Wiedervereinigung hat sich in Deutschland vieles verändert . Nichts ist in Ost und in West mehr , wie es war . Wenn sich ein ehemaliger Mitarbeiter im ZK der SED erlaubt , sich hier hinzustellen und so zu tun , als sei er der Wächter der Kommunen , so ist dies eine Ungeheuerlichkeit . . Nach der Herausforderung , die Hinterlassenschaften von Kommunismus und Sozialismus in Ordnung bringen zu müssen , . ist die finanzielle Situation für alle politischen Ebenen in diesem Land schwieriger geworden . Das ist unstrittig . . Dies gilt auch für die Städte und Gemeinden in Deutschland , und zwar in Ost wie in West . . In den neuen Ländern waren es die Bürgermeister und die Kommunalpolitiker , die mutig zugepackt haben , um diese Hinterlassenschaften des Kommunismus wieder in Ordnung zu bringen . . Sie haben mit großartigem Engagement oft aus dem Nichts neue Strukturen aufgebaut . Die Menschen in den neuen Ländern waren es , die sich sehr schnell auf eine neue Situation eingestellt haben . Dies verdient unser aller Respekt . . - Horst Waffenschmidt hat seinerzeit die Investitionspauschale den Gemeinden an die Hand gegeben . Das war der Start . - Sie von der PDS haben es vorher kaputtgemacht , und deshalb sollten Sie jetzt ganz ruhig sein . . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erleben zur Zeit eine Erholung der Wirtschaft und eine Erholung des Arbeitsmarktes auf breiter Front , ob Ihnen das paßt oder nicht . Die verbesserten Rahmenbedingungen greifen . Sie wirken sich auch auf die kommunalen Kassen positiv aus . .
Vielleicht darf ich zunächst sagen: Wir fördern nicht nur die Junge Union als politische Jugendgruppe, wenn sie Anträge stellt und diese ins Konzept passen, sondern auch andere politische Jugendorganisationen. Die vorgelegten Antragsunterlagen waren Grundlage für die Entscheidung. Wir werden dem aber noch einmal ganz genau nachgehen, weil wir einige Hinweise bekommen haben, die für uns Anlass sind, das noch einmal im Einzelnen zu überprüfen.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Nüßlein, Sie haben auf die Problematik der Versorgungsplanung hingewiesen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine sehr deutliche Regelung vorgesehen, nämlich dass Praxissitze nicht wieder besetzt werden können, wenn die Unterversorgungsfeststellung überschritten wird. Sie haben die Probleme schon angeführt. Es liegen in der Tat keine wissenschaftlichen Studien dazu vor, wie sich die Versorgung in den Regionen abbildet. Wir haben vielmehr einen historischen Aushandlungsstand. Das wird beispielsweise im Bereich der Psychotherapeuten sehr deutlich, wo man einfach die Versorgung an einem bestimmten Stichtag als Hundertprozentversorgung definiert und das danach nicht weiterverfolgt hat. Wie wollen Sie jetzt damit umgehen – Sie haben eine Diskussion darüber angekündigt, um zu einer sachgerechteren Lösung zu kommen –, wenn Sie sich gar nicht darum bemühen, ein anderes Kriterium für die Versorgungsplanung auf den Weg zu bringen? Davon ist in Ihrem Gesetzentwurf nämlich nicht die Rede; Sie haben vielmehr eine Sollregelung geschaffen, nach der Praxissitze nicht wieder besetzt werden können. Sie haben aber keine Regelung vorgesehen, derzufolge Sie sich um bessere Versorgungswerte bemühen, indem Sie die Krankheitslast in einer Region erfassen und die demografischen Anforderungen berücksichtigen. Haben Sie vor, das in dem Gesetz zu regeln? Das würde uns freuen. Es würde uns auch sehr freuen, wenn Sie insbesondere die Frage der psychotherapeutischen Versorgung aus diesem Kontext ausklammern würden. Denn das, was derzeit dazu im Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist geradezu aberwitzig.