Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst an Ihre Adresse , Frau Scheel : Wir sprechen nicht für eine kleine Gruppe , sondern wir setzen uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Millionen von Menschen ein . . Es ist eben etwas anderes , ob man einen völligen Neuanfang macht , wie ihn der Entwurf der Professoren oder das , was Herr Merz am Wochenende vorgeschlagen hat , darstellt , oder ob man sich mit der Reparatur eines vermurksten Gesetzes befassen muss . . Herr Spiller hat doch gerade erklärt , Sie wollten der Sache nicht näher treten . Also müssen wir doch etwas tun , um diesen vermurksten Entwurf wenigstens einigermaßen erträglich zu machen , denn bis 2005 werden es viele Unternehmen gar nicht aushalten . . Frau Kollegin Scheel , der Antrag muss ein wahrhafter Volltreffer gewesen sein . Ich frage mich , warum Sie sich inhaltlich überhaupt nicht damit auseinander gesetzt haben . Ich kann es Ihnen sagen : Sie hätten ihm nämlich zustimmen müssen , weil darin vieles enthalten ist , was Sie öffentlich versprechen , obwohl Sie hier genau das Gegenteil machen . . Deswegen kann ich nur sagen _ das gilt für Frau Scheel und Herrn Spiller _ , wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . Herr Merz vertritt seit Jahren einen neuen Ansatz und ist sich darin immer treu geblieben . Wer aber an seiner Spitze einen Bundeskanzler hat , der verspricht , 6 Pfennig Steuererhöhung bei Benzin seien genug _ inzwischen haben wir jährlich 6 Pfennig Erhöhung plus Mehrwertsteuer _ , der verspricht , solange er etwas zu sagen habe , gelte die nettolohnbezogene Rente , und dieses Versprechen bricht , wer sagt , die Rentner erhielten den Inflationsausgleich , und diese Zusage mehrfach bricht , der betrügt die Menschen . Sie sollten bei Ihren Beschuldigungen anderer Leute etwas vorsichtiger sein . Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . . In den letzten Tagen lauteten die Überschriften in der Presse : Überraschend schlechte Daten vom Arbeitsmarkt , Konjunkturflaute drückt auf den Arbeitsmarkt _ Saisonbereinigte Erwerbslosigkeit nimmt zu . Meine Damen und Herren , Sie haben die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu Ihrer Messlatte erklärt . Deswegen werden wir Sie immer wieder daran messen . Da erklärt der Bundeskanzler , er will die Zahl der Arbeitslosen um 1 Million senken . Wenige Minuten später muss dann der Regierungssprecher sagen , der Kanzler habe nicht 1 Million gemeint , sondern 500 000 . . Sie hatten schon einmal jemanden als Kandidaten an Ihrer Spitze , der mit den Begriffen brutto und netto ähnliche Schwierigkeiten hatte . . _ Ich meine den Zirkusgaul , ja . Der Abbau von Arbeitslosigkeit kann nicht an der Zahl von Köpfen gemessen werden , sondern er kann einzig und allein an dem Umfang der Beschäftigung , an den geleisteten Arbeitsstunden , gemessen werden . Ein ganz einfaches Beispiel : Wenn ich 100 Arbeiter 10 Stunden lang arbeiten lasse , dann habe ich ein bestimmtes Arbeitsvolumen , nämlich 1 000 Stunden . Wenn ich die Arbeiter aber nur 8 Stunden arbeiten lasse , dann kann ich für diese 1 000 Stunden 125 Arbeiter Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 16312 beschäftigen _ ohne auch nur ein bisschen mehr Beschäftigung geschaffen zu haben . Genau diese Statistiktrickserei aber machen Sie bei den 630-Mark-Beschäftigten . So kann es nicht gehen . Es ist auch nicht damit getan , die Arbeitslosen zu zählen . Ich will daher noch einmal auf die Beschäftigten zurückkommen . Ich zeige diese Grafik , die ich hier in Händen halte , besonders gern , weil sie deutlich macht , dass die Beschäftigtenzahlen bei uns stagnieren . Das bedeutet , dass wir Fortschritte am Arbeitsmarkt , wie Sie das immer behaupten , nicht gemacht haben . Das Gleiche gilt für die demographische Entwicklung : Die Zahl der Köpfe ist zurückgegangen . Das aber bedeutet nicht einen Fortschritt am Arbeitsmarkt . . Wenn Sie gar nichts gemacht hätten , wäre derAbbau vielleicht sogar noch größer gewesen . Es kommt also auf die Zahl der Arbeitsstunden an , nicht auf die Zahl der Arbeitslosen . All denen , die die Dinge deutlich ansprechen , werfen Sie vor , Deutschland mies zu machen . Wenn wir hier eine klare Analyse vornehmen , so hat das nichts damit zu tun , die Situation mies zu reden oder die Arbeitnehmer zu beschimpfen . Wir bemühen uns lediglich , das Fundament für Verbesserungen zu legen . Erst wenn man die Lage richtig erkannt hat , kann man auch für Verbesserungen eintreten . Sie haben bei Ihrer Arbeitsmarktpolitik ausschließlich auf den niedrigen Euro , auf den Export gebaut . Deshalb haben Sie die Rahmenbedingungen einseitig zugunsten der großen Kapitalgesellschaften verändert . Da braucht es einen nicht zu wundern , wenn dies nicht wirkt . Denn der niedrige Euro hat ja Folgen : Wir müssen für die Rohstoffe _ das haben Sie nicht bedacht _ wesentlich mehr bezahlen . Wenn man auf einen niedrigen Euro baut , dann bedeutet das am Ende , dass man sich die Inflation ins Land holt . Und wir haben bereits eine Inflationsrate von 2 ,8 Prozent ! Sie haben einseitig auf den Export gebaut . Deshalb merken wir : Amerika hustet und wir bekommen einen Schnupfen . Ich komme aus einer Region , in der die Automobilindustrie sehr stark ist . Im Augenblick wird sehr viel nach Amerika exportiert . Wenn die Zulassungen im Inland den Markt bestimmen würden _ minus 10 , 11 , 12 Prozent _ , dann hätten wir schon lange Kurzarbeit . Wenn sich in Amerika etwas ändert , werden wir dies über kurz oder lang spüren , ob wir das wollen oder nicht . Deshalb sollte man nicht einseitig auf den Export bauen . Sie haben bei Ihrer Politik den Bereich , der die Jobmaschine in Deutschland ist , der die meisten Arbeitsplätze stellt , völlig vernachlässigt . Sie haben den Mittelstand nicht nur vernachlässigt , sondern die Rahmenbedingungen für ihn verschlechtert . Deswegen brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern , wenn sich am Arbeitsmarkt nichts tut . Sie haben etwas Teilrichtiges getan : Sie haben Gewinne aus Umstrukturierungen steuerfrei gestellt . Das ist richtig in einer Welt , die sich aus Gründen der Globalisierung neu sortieren muss . Aber was Sie getan haben , war eben nur teilrichtig , weil diese Änderung nicht auf einer wirtschaftlichen Erkenntnis Ihrerseits beruhte , sondern auf rein ideologischen Vorgaben . Sie haben vergessen , diese Regelung auf Personengesellschaften _ die Rechtsform des für den Arbeitsmarkt wichtigen Mittelstandes _ auszuweiten . . Ich will darauf näher eingehen : Es handelt sich um die Einbringungsklausel im Körperschaftsteuergesetz . Diese für Körperschaften geltende Regelung ist _ das sage ich ausdrücklich _ richtig . Aber : Stellen Sie sich einmal vor , wir als Union hätten eine solche Regelung allein für die Kapitalgesellschaften erlassen ! Was wäre in diesem Land los gewesen , was hätten Sie von Steuergeschenke an Reiche usw . geredet ! Ich sage noch einmal : Die Regelung ist richtig , aber sie muss für beide Bereiche gelten . Warum ist das , was bei uns völlig falsch gewesen wäre und eine einseitige Politik dargestellt hätte , bei Ihnen auf einmal richtig ? Ich kann Ihnen sagen , was dahinter steht : Sie wollen die Wirtschaftenden in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zwingen . Indem Sie Unternehmer und Unternehmen unterscheiden , sagen Sie das ja auch . Mit dem Godesberger Programm haben Sie sich von Ihrer alten Ideologie verabschiedet , weil Sie gemerkt haben , dass sie bei den Menschen nicht ankam . Dann wollten die Achtundsechziger über Stamokap und Investitionslenkung die Wirtschaft unter ihre Fuchtel nehmen . Das ist ihnen nicht gelungen . Was wollen Sie jetzt ? Jetzt gehen Sie einen neuen Weg , indem Sie die Betriebe in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zwingen . Die zentrale Steuerung soll jetzt nicht mehr über betriebliche , sondern über gewerkschaftliche Steuerung erfolgen . Das steckt dahinter ! . Eine von Ideologie geprägte Wirtschaftspolitik ist noch nie gut gewesen , war noch nie hilfreich .Weil das so ideologisch war , haben sich auch die Linken in Ihrer Partei damit einverstanden erklärt . Ich möchte noch einmal darauf verweisen : Was wäre los gewesen , wenn wir dies gemacht hätten ? Aber die Menschen erkennen das . Die Umfragen belegen , dass man mit Ihrer Regierung nicht zufrieden ist . . Gerade die Neue Mitte merkt am Betriebsverfassungsgesetz und an den AfA-Tabellen , wie ehrlich Sie es mit ihr meinen . Diejenigen , die Ihnen 1998 zur Mehrheit verholfen haben , sind jetzt bitter enttäuscht , weil sie das Großgedruckte , das , was Herr Schröder ähnlich plakativ wie Frau Scheel auf öffentlichen Veranstaltungen gesagt hat , geglaubt haben . In Wahrheit haben Sie immer etwas anderes gewollt . Auch wenn Ihnen Herr Lafontaine als Minister inzwischen abhanden gekommen ist : Seine Ideologie feiert in diesem Haus täglich fröhliche Urständ . Das ist schädlich für den Arbeitsmarkt . . Jochen-Konrad Fromme 16313 Sie schmieren den Leuten immer wieder Honig ums Maul und betrügen sie dabei . Nehmen Sie einmal die Ökosteuer _ ich weiß , dass Sie das nicht mehr hören können _ : Die Ökosteuer hat im Jahr 2000 7 ,8 Milliarden DM Einnahmen gebracht . Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS _ das Finanzministerium selbst hat die Antwort gegeben _ hätte dies ausgereicht , um den Rentenbeitrag um 0 ,5 Beitragspunkte abzusenken . Sie haben ihn aber nur um 0 ,2 Beitragspunkte abgesenkt . Das heißt : Sie haben 7 ,8 Milliarden DM eingenommen , gut 3 Milliarden DM zurückgegeben und über 4 Milliarden DM abkassiert . Sie haben den Eindruck erzeugt : Die Leute tun an der Tankstelle etwas Gutes , wenn sie die Ökosteuer für ihre Rente bezahlen , weil diese 1 :1 zur Beitragssenkung eingesetzt wird . Das Geld wird nicht einmal zur Hälfte für die Beitragssenkung verwendet , sondern es verschwindet in Ihren Kassen . Dieser Prozess wiederholt sich im Jahr 2001 in ähnlicher Größenordnung . Innerhalb von zwei Jahren machen Sie auf diese Art und Weise Kasse von fast 8 Milliarden DM . Sie raten den Leuten , weniger Auto zu fahren . Das kann nur jemand sagen , der mit einem Dienstwagen fährt . Gerade die Menschen in einem Flächenland müssen zur Arbeit fahren , damit sie nicht arbeitslos sind . Sie haben keine andere Möglichkeit . . Die Leute müssen auch ihre Wohnung heizen . . : Auf dem Heizöl ist gar keine Ökosteuer drauf !) Sie brauchen Licht . Sie haben keine Möglichkeit , sich dieser Steuer zu entziehen . Damit machen Sie natürlich die Kaufkraft kaputt . Weil die Leute nicht mehr Einkommen haben , müssen sie das , was sie mehr für Energie und Benzin ausgeben müssen _ egal , ob sie wollen oder nicht _ , woanders abzwacken . Deswegen fehlt die Nachfrage . Dies spüren wir am Arbeitsmarkt . Nicht umsonst schrieb die Berliner Zeitung am gestrigen Tag : Regierungspolitik nach Art von Straßenräubern . Nun haben Sie gemerkt , dass Sie mit Ihrer Politik auf Widerstand stoßen , wenn Sie jetzt den kleinen Betrieben bei der Erbschaftsteuer wieder in die Tasche greifen wollen . Deshalb legen Sie dieses Projekt auf Eis , weil Sie merken , dass Sie auf Widerstand stoßen . Das bedeutet bei Ihnen : Wiedervorlage nach irgendeiner Wahl . Freitagabend haben Sie diese Meldung so in den Geschäftsgang gegeben , dass es bis Sonntag keiner merken konnte . Danach war plötzlich alles ein Irrtum .Aber Frau Simonis hat die Maske fallen lassen und erklärt : Wir wollen weiterhin diese Regelung . Ich bin sehr gespannt auf diese Diskussion . Wir werden die Auswirkungen bei der nächsten Tarifrunde merken . Sie profitieren im Augenblick noch davon , dass die Tarifparteien in ihren Lohnforderungen sehr zurückhaltend gewesen sind . Bei einer Inflationsrate von 2 ,8 Prozent wird Sie dies einholen . Das wird dazu führen , dass wir Lohnsteigerungen bekommen werden , die die Inflationsrate weiter anheizen und damit Arbeitsplätze gefährden werden . Das sind die Früchte Ihrer Politik . Sie können nicht sagen , dass dies auf die 16 Jahre unserer Regierungszeit zurückzuführen ist . Diese Bedingungen gelten für alle Länder in Europa . Früher waren wir die Konjunkturlokomotive in Europa . Wir und auch ich waren stolz darauf . Jetzt bilden wir fast das Schlusslicht . Das müssen wir ändern . Wir können dies nur durch eine vernünftige Politik für den Mittelstand ändern . Deswegen : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Tun Sie endlich etwas , wozu Sie auch von den Medien aufgefordert werden ! Es ist Zeit zum Handeln und wir legen Ihnen das Konzept vor . Schönen Dank . .