Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden bei diesem Etat über zu Zahlen gewordene Politik für und mit Familien , Senioren , Frauen und Jugend . Wenn man sich fragt , wer eigentlich nicht dazugehört , dann stellt man fest , dass nur noch männliche Singles mittleren Alters übrig bleiben , wie wir merken , ein weites Feld , ohne das Demokratie nicht möglich wäre . Frau Bundesministerin , gerade weil Sie als Sympathieträgerin der Bundesregierung gelten , müssen Sie sich gefallen lassen , dass wir Sie an den Ergebnissen Ihrer Politik und nicht an der Zahl Ihrer Talkshowbesuche messen . Zur Wahrheit gehört sicherlich : Gemessen an der Familienpolitik der CSU , ist das , was Sie leisten , ein Stück weit revolutionär . Aber gemessen an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Jugend- und Familienpolitik , ist auch diese Politik schlicht rückständig . Das ist leider das Ergebnis . Mittlerweile gibt es so etwas wie das von-der-Leyen-Prinzip : Die Ministerin macht eine Ankündigung . Diese wird mit Interesse aufgenommen . Danach gibt es einen Aufschrei in der SPD , nicht weil sie meint , dass die Ministerin etwas Falsches gesagt hätte , sondern weil sie meint , es hätte sich gehört , dass die SPD das sagt . Dann gibt es einen Aufschrei in der CSU , die das Abendland in Gefahr sieht . Dann trifft sich in der Regel Frau von der Leyen mit dem Finanzminister . Heraus kommt ein sogenannter Kompromiss . Wie dieser aussieht , haben wir beim geplanten Vorziehen der Kindergelderhöhung auf 2009 erlebt . Der vom Kinderhilfswerk herausgegebene Kinderreport 2007 sollte uns allen zu denken geben . Wenn man den Bogen etwas weiter spannt und sich die letzten 30 Jahre der Bundesrepublik anschaut , dann stellt man fest , dass es den Bundesregierungen mit ihrer Politik gelungen ist , die Geburtenzahl zu halbieren . Innerhalb von nur 15 Jahren ist ihnen das auch im Osten Deutschlands gelungen . Im gleichen Zeitraum hat sich der private Reichtum vervielfacht , die Kinderarmut leider verfünfzehnfacht . Das ist ein Skandal , mit dem wir uns nie abfinden werden , weder in diesem Hause noch anderswo . Wir alle müssen uns fragen , ob wir nicht klammheimlich den Grundsatz Den Kindern soll es einmal besser gehen - den haben Christen und Nichtchristen einmal geteilt - allmählich durch die Einstellung Nach mir die Sintflut ersetzen . Gerade weil Sie den Zusammenhang von Demokratie und Familie betonen , müssen Sie sich ein paar Fragen gefallen lassen . Wie soll der Langzeitarbeitslose in seinem Umfeld Selbstbewusstsein vorleben ? Was ist daran noch demokratisch , wenn die Verkäuferin ihrer Tochter den Schulausflug wiederholt nicht bezahlen kann ? Wie soll nach einer fünfeinhalb Tage dauernden Arbeitswoche weit weg von zu Hause Kinderliebe im Zeitraffer möglich sein ? Warum muss eine Schülerin ein Schuljahr wiederholen , wenn ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen ? Zusammengefasst : Was ist das für ein Reichtum , der nicht bei den Kindern ankommt ? Das ist ein Skandal in diesem reichen Land . Wenn Sie uns erneut für unsere Vorschläge kritisieren , dann sage ich Ihnen : Das Steuerkonzept , das wir vorgelegt haben , deckt alle diese Vorschläge ab . Diese Vorschläge hätten es verdient , Wirklichkeit in diesem Lande zu werden . Ein Beispiel : Wir werden im nächsten Jahr darangehen , die ersten Zivildienstschulen zu schließen . Ende des Jahres 2008 soll das vollzogen sein . Wir finden , das ist ein falscher Schritt , weil die soziale und bildungspolitische Kompetenz dieser Einrichtungen mehr denn je gefragt ist . Natürlich verschließen wir nicht die Augen davor , dass die Zahl der Zivildienstleistenden kleiner wird , aber statt über Schließungen nachzudenken , müsste doch in einer Situation , in der wir über so viele gesellschaftliche Umbrüche reden , die soziale und bildungspolitische Kompetenz genutzt und die Einrichtungen müssten umgewidmet und dürften nicht eingestellt werden . Das wäre vernünftig und logisch . Wir schlagen Ihnen erneut vor , im Kampf gegen den Rechtsextremismus die Mittel für die vorgesehenen Programme von 19 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro zu verdoppeln . Das ergibt einen Sinn . Wir reden gegenwärtig über 90 bewilligte Anträge . Es gibt 149 abgelehnte Anträge . Die meisten wurden wegen Geldmangels abgelehnt . Alle diese Programme - das müssen wir uns eingestehen - sind eigentlich ein Ausdruck politischen Versagens . Sie sind ein Akt der Nachsorge . Es kommt immer erst der wirtschaftliche Niedergang , und dann zerbricht die soziokulturelle Infrastruktur . Ein Dorf ohne Schule ist ein Stück weit ein Dorf ohne Geist . Es entstehen demokratiefreie Räume . Dann kommen wir mit unseren Extraprogrammen und versuchen , zu retten , was zu retten ist . Ich sage das so eingeschränkt auch vor dem Hintergrund dessen , was wir hier vorschlagen . Es beginnt wie immer mit der Analyse . Solange die Mehrheit in diesem Hause nicht bereit ist , zu erkennen , dass Rechtsextremismus ein Problem ist , das inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und nicht mehr ein Randproblem ist , werden wir die Ursachen und Wurzeln nicht wirksam angehen können . Sie müssen sich nur einmal anschauen , wie oft in Ihren eigenen Analysen zum Thema Rechtsextremismus das Wort Phänomen vorkommt . Phänomen heißt wörtlich übersetzt das Erscheinende , die Erscheinung . Er ist also für Sie nicht das Wesen , sondern eine Erscheinung irgendwo am Rande . Wenn man das Problem zu einer Randerscheinung erklärt , hält man die eigenen Reihen sauber . Ich finde , ein besonders unverantwortliches Beispiel für den Umgang mit Rechtsextremismus hat gerade in der vorherigen Debatte Bundesminister Gabriel abgeliefert , indem er - ungeprüft und ohne Belege - Oskar Lafontaine , wie wir dann erfahren haben , falsch zitiert und ihm neonationalistische Sprüche unterstellt hat . Das ist nicht nur infam und wird von uns zurückgewiesen , das ist auch eine Verharmlosung der rechtsextremistischen Gefahr .