Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist bedauerlich , daß wir diese Debatte heute führen müssen . Sie wäre überflüssig gewesen , wenn sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland hätten einigen können . Ich darf daran erinnern , daß es mit unserem Leitlinienantrag zu den Gedenkstätten gute Chancen für eine Einigung gab . Was war der Hintergrund unserer Initiative ? Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehörten zu den ersten , die nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und später auch kommunistischem Unrecht zum Opfer fielen . Nach der Einigung Deutschlands war es wichtig , erneut ein Signal zu setzen . Wir wollten in einer veränderten historischen Situation der Gedenkstättenarbeit neue Impulse geben . Wir wollten , daß der Bund auf diesem Feld engagierter als bisher seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnimmt . Denn die Bedeutung der Gedenkstätten für unsere Gesellschaft steht aus unserer Sicht außer Frage . Sie halten das Wissen über die tödlichen Irrwege der Diktaturen wach , sie bewahren die Spuren des Terrors , sie ehren die Opfer und erinnern an sie , sie fördern die Auseinandersetzung mit Bedin17724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Siegfried Vergin gungen und Folgen von Diktaturen , und sie leisten einen Beitrag zur Versöhnung . Sie sind daher unverzichtbar für unsere Demokratie . Unsere Forderungen waren klar . Wir wollten in Absprache mit den Ländern eine 50%ige Beteiligung des Bundes an den Errichtungs- und Unterhaltskosten der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung und eine 50%ige Beteiligung an den Kosten der politischen Bildungsarbeit in diesen Gedenkstätten . Uns lag nichts an einem Alleingang . In möglichst enger Abstimmung mit den anderen Fraktionen wollten wir zu einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Gedenkstätten im geeinten Deutschland kommen . Aus vielfältigen Gründen ist dies bisher gescheitert . Verschiedene Gespräche verliefen im Sande . Im wesentlichen hatte sich die Koalition schließlich den Vorgaben der Bundesregierung in der von uns wiederholt angemahnten Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland angenähert . Wesentliche Elemente finden wir in dem vorliegenden Antrag wieder . Ich möchte ausdrücklich betonen : Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr , daß es nicht gelungen ist , einen gemeinsamen Text zu verabschieden . Im nächsten Jahr begehen wir den 50 . Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung der Überlebenden der nationalsozialistischen Konzentrationslager . Mit Bestürzung sehen die Menschen in der Bundesrepublik , sieht aber auch das Ausland das Wiedererstarken rechtsextremistischer Kräfte . Herr Präsident , meine Damen und Herren , es wäre ein kleines , aber wirkungsvolles Signal gewesen , wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamen Gedenkstättenantrag zu der Verantwortung des Bundes aus der Geschichte bekannt hätten . . Ich appelliere , in den vor uns liegenden Beratungen doch noch zu einer einheitlichen Linie zu kommen , obwohl ich einige dicke Probleme mit dem Koalitionsantrag habe . Ihr Antrag scheint , was das künftige Engagement des Bundes betrifft , merkwürdig unentschieden . Sie schreiben : Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung , daß der Bund aufgrund der Verantwortlichkeit und Verpflichtung des Gesamtstaates und auch der außenpolitischen Bezüge an der Errichtung , Erhaltung und Gestaltung von Gedenkstätten , die im öffentlichen Bewußtsein exemplarisch für bestimmte Verfolgungskomplexe stehen , mitwirken sollte . Sollte steht dort . Ich frage : Nur sollte ? Diese schwammige Formulierung paßt sehr zu den alarmierenden Nachrichten , die vor kurzem aus dem Bundesfinanzministerium kamen . Danach plant das Finanzministerium , die Dauerförderung von kultu - rellen Institutionen ab dem Jahre 1995 zu beenden . . Auf der Streichliste stehen auch die Gedenkstätten . Meine Damen und Herren , dazu darf es nicht kommen . An dem künftigen Umgang mit Gedenkstätten nationalsozialistischen und kommunistischen Unrechts wird sich zeigen , ob die Bundesrepublik Deutschland ihrer gewachsenen Verantwortung gerecht werden kann . Gerade nach Rostock , gerade nach Mölln und Solingen muß der Bund engagierter denn je seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten wahrnehmen . . Gerade jetzt bedarf es einer gemeinschaftlichen Willensbekundung des Parlaments . Lassen Sie bitte keinen Zweifel daran , daß es Ihnen mit dieser Verpflichtung ernst ist . Einige weitere Punkte des Antrags erscheinen mir fraglich . Ich nenne sie hier nur kurz ; eingehende Erörterungen sollen in den Ausschüssen , vor allem jedoch in der vom Innenausschuß angesetzten Anhörung am 7 . März , folgen . Erstens . Meines Erachtens differenziert der Antrag zu wenig zwischen dem Nationalsozialismus und der SED- Herrschaft . Zweitens . Das uneingeschränkte Lob für die Umgestaltung der Neuen Wache kann meine Fraktion in der niedergelegten Form nicht mittragen . . Drittens . Die Zuständigkeit des Bundes wird auf die Gedenkstätten in den neuen Ländern begrenzt und die Förderungsdauer auf zunächst zehn Jahre beschränkt . Dies ist schon ein Fortschritt ; denn in der Regierungsvorlage hieß es noch zehn Jahre . . _ Verehrte Kollegin , Sie wissen das sehr genau . . _ Ja , wir beide haben darüber geredet . Viertens . Als Kultur- und Bildungspolitiker kritisiere ich auch die äußerst vage Umschreibung der Bundesverantwortung für die politische Bildung . Es heißt im Koalitionsantrag : Dabei soll vorgesehen werden , daß die vom Bund geförderten Gedenkstätten möglichst mit Informationseinrichtungen und Maßnahmen zur politischen Bildung verbunden sind , so daß Grundlagenwissen vor Ort vermittelt wird . Warum wiederum eine höchst schwammige Formulierung ? Wie wollen wir gerade bei den Gedenkstätten an die NS-Zeit die Geschichte von Leid und die Erinnerung an die Opfer der deutschen Gewaltherrschaft in das 21 . Jahrhundert mit hinübernehmen , wenn die Überlebenden dieser Schreckenszeit nicht mehr sind ? Wie kann man den jungen Menschen die jüngste Geschichte verdeutlichen , die sie meist nicht einmal aus den Erzählungen der Großeltern mehr kennen ? Ich hätte mir gewünscht , daß sich die Regierungskoalition hier mehr der SPD-Position angenähert hätte , die da deutlich sagt : Der Bund muß sich zu 50 % an der Bildungsarbeit beteiligen . Wir haben heute mehr denn je die Pflicht , zu warnen , aufzuklären , daß die Tragödie der Vergangenheit nicht in Vergessenheit gerät . Über all diese Fragen werden wir intensiv diskutieren müssen . Bei der Anhörung des Innenausschusses am 7 . März haben wir Gelegenheit , die Meinungen namhafter Expertinnen und Experten zu erfahren . Ich sehe der Anhörung mit Spannung entgegen . Im Namen meiner Fraktion stimme ich dem Überweisungsantrag zu . .