Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein bisschen deprimierend , wie ritualisiert wir hier diskutieren . . Wir alle haben jeweils die Zahlen an der Hand , die unsere eigene These erhärten . Damit haben wir nur die alte Volksweisheit bestätigt , dass man aus jeder Statistik das machen kann , was man braucht . Ja , es ist richtig , dass das Bündnis für Arbeit nicht genug geschafft hat . Genauso richtig ist es aber , dass das Bündnis für Arbeit eine ganze Menge geschafft hat , mehr , als hier in mancher Hinsicht behauptet wird . . Matthias Wissmann 21895 Wenn es denn möglich ist , dass ein- und dasselbe Ergebnis so unterschiedlich bewertet wird , dann kann man sagen : Das ist das übliche Ritual zwischen Opposition und Regierung . Was soll's ? Da wir hier aber über Arbeitslosigkeit reden und wissen , dass uns das in unserem Land am allermeisten plagt , lohnt es sich , darüber nachzudenken , warum wir hier eigentlich so ritualisiert debattieren . Ich habe hier eben gesessen und gedacht : Im Prinzip habe ich das in der letzten Legislaturperiode mit anders verteilten Rollen genauso erlebt . Das kann es doch nicht sein . Da ist dann auch die Kritik am Bündnis für Arbeit wohlfeil , Kollege Laumann . Abgesehen davon hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet , dass Sie so uncharmant sind , von einem Bündnis , an dem zum Beispiel ich teilgenommen habe , zu behaupten , es sei ein Bündnis alter Männer . . _ Genau das hatte ich vom Kollegen Laumann nicht gedacht . . Natürlich müssen die Verbände daran beteiligt werden , weil sie legitimiert sind , für größere Gruppen von Beschäftigten zu sprechen . Es ist nicht möglich , stattdessen Individuen in das Bündnis aufzunehmen , sondern es bedarf einer demokratischen Legitimation . Andererseits können in einem solchen Bündnis , an dem Vertreter der Interessenverbände beteiligt sind , nur gute Dinge gemacht werden , wenn alle Seiten bereit sind , sich zu bewegen . . Bevor ich näher auf das Bündnis eingehe , komme ich noch einmal auf das Ritual zwischen Opposition und Regierung zu sprechen . Wir alle müssen doch zugeben , dass wir in unserem Land einen Konflikt zwischen der notwendigen Dynamik , die wir brauchen , um die Beschäftigungslosigkeit abzubauen , und unser aller Bedürfnis nach sozialer Sicherheit haben . Der Kollege Laumann hat diese Widersprüchlichkeit in seiner heutigen Rede sehr gut deutlich gemacht , und zwar auch durch die Widersprüche , die in seinen eigenen Forderungen enthalten waren . . _ Nein , Herr Kollege Thönnes . Das ist ein Problem , das wir alle haben . Das ist doch der Punkt , auf den ich aufmerksam machen will . Wir haben es anhand der ritualisierten Debatte gemerkt . Ich kann dazu auch eine eigene Geschichte erzählen . In der letzten Legislaturperiode waren die versicherungsfremden Leistungen eines der Hauptthemen , wenn es um Sozialpolitik und auch um den Abbau von Arbeitslosigkeit ging . Davon reden wir nicht mehr ; denn wir haben sie inzwischen sachgerecht finanziert . Nur haben wir dafür die Ökosteuer eingeführt , die Sie immer kritisieren und im Hinblick auf die Sie uns bis heute noch nicht gesagt haben , was Sie denn machen , wenn Sie sie wieder abschaffen , wie Sie das Ganze dann finanzieren wollen . Der Konflikt ist doch gerade , dass man das eine nicht bekommen kann , ohne an anderer Stelle jemandem wehzutun . Was habe ich als Ministerin alles erlebt , als ich um stabile Beiträge in der Krankenversicherung gekämpft habe . Sie haben gefordert , die Abgaben zu senken . Ich habe mit allen Mitteln dafür gekämpft , dass die Beiträge stabil bleiben . . Da haben Sie sich nicht einen Millimeter bewegt und haben alles bekämpft , was mit dazugehörte . Es ist ein uraltes Problem , dass in diesem Land Bündnisse zulasten Dritter in der Beschäftigungspolitik gemacht werden , was sich insbesondere in der Vorruhestandspolitik ausdrückt , bei der der Sozialstaat eingreift , um sozialverträglich den Abbau der Beschäftigung in den Betrieben zu finanzieren . Das wissen wir alle . Trotzdem stehen wir in diesem Konflikt und können da nicht einfach heraus , weil wir über keine Alternativen für die Beschäftigten verfügen . Es lohnt sich doch , sich über diese Widersprüche Rechenschaft zu geben , um endlich aus diesem Ritual ausbrechen zu können . Dann kommt man nämlich zu der Erkenntnis , dass jede Politik nur dann gut sein kann , wenn alle bereit sind , sich zu bewegen . An dem Bündnis fürArbeit wurde hier kritisiert , dass Kartelle aufeinander treffen und das Ergebnis irgendwie absehbar sei . So war es ja in der letzten Zeit , als es um die Tarifpolitik ging . Der erste Schritt , da herauszukommen , wäre zu sagen : Ich möchte von diesem Ritual nichts mehr hören und will , dass sich endlich etwas bewegt ; deshalb lohnt es sich , zu schauen , ob die legitimen Interessen vertreten sind . Der zweite Schritt ist , zu einem neuen Verständnis von Lobbyismus zu kommen . Unter Lobbyismus darf dann nicht mehr verstanden werden , die Interessen der eigenen Klientel ungeschmälert durchzusetzen . Vielmehr muss sich die Erkenntnis durchsetzen , dass auch die eigene Klientel dem Gemeinwohl verpflichtet ist und man nicht ihr Interesse durchsetzen darf , egal was es ökonomisch oder auf dem Arbeitsmarkt kostet . . An diesem Punkt ist jede Regierung auf Akteure im eigenen Land angewiesen , die diese Gemeinwohlperspektive entfalten können und auch einmal über ihren eigenen Schatten springen können . Das nennt man übrigens Führung . Das soll es auch bei Arbeitgeberverbänden und bei Gewerkschaften geben . . Andrea Fischer