Partei: GRUENE
Bei uns muss man immer erst leisten. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft wurde in den 54 Jahren seiner Existenz kaum verändert. Die Vorzeichen, unter denen er geschlossen wurde, waren aber völlig andere als die, unter denen die heutige Energiepolitik steht. Ziel war damals, die Entwicklung der zivilen Atomenergienutzung in Europa zu fördern, aus der inzwischen überholten Überzeugung heraus, dass – ich zitiere – „die Kernenergie eine unentbehrliche 1) Anlage 2 Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Die Hoffnungen auf eine saubere und vor allem sichere Energieversorgung haben sich jedoch nicht erfüllt. Das haben die Unfälle von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima leidvoll gezeigt. Wichtige Fragen wie die der Endlagerung der atomaren Abfälle sind bis heute ungelöst. Die versuchte Trennung in friedliche und militärische Nutzung der Atomenergie konnte die weitere Ausbreitung von Atomwaffen nicht verhindern. Die Akzeptanz der Atomkraft ist einem Wandel unterworfen, Euratom ist stehen geblieben. Die Zielrichtung des Euratom-Vertrages, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, steht heute in eklatantem Widerspruch zu den Bemühungen von Mitgliedstaaten und Europäischer Union, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln. Trotz divergierender Ansichten der Mitgliedstaaten zur Atomkraft besteht doch ein Konsens dahin gehend, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der Kernspaltung, sondern in regenerativen Energien liegt. Ein möglicher atomarer Unfall und seine Folgen bedrohen die Bevölkerung ganz Europas. Nur gemeinsames europäisches Handeln kann Bevölkerung und Umwelt ausreichend schützen. Euratom muss grundlegend reformiert werden. Der Aktualisierungsbedarf ist nicht nur von Deutschland tatsächlich längst erkannt. Davon zeugt die Erklärung Nr. 54 zur Schlussakte von Lissabon vom 13. Dezember 2007: Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen werden sollte. Diese vier Jahre alte Erklärung wollen wir umsetzen. Zunächst muss die Sonderstellung abgeschafft werden, die der Atomenergie durch Euratom zukommt. Die extrem hohe Forschungsförderung der öffentlichen Hand für Kernspaltung und Kernfusion ist die erfolgloseste Subventionierung in dieser Größenordnung geblieben. OECD-weit wurden in den letzten 60 Jahren weit über 90 Prozent aller öffentlichen Forschungsmittel in Kernspaltung und Kernfusion investiert. Die Kernspaltung deckt aber gerade einmal gut 2 Prozent der Weltenergienachfrage, und durch Kernfusion wurde in 60 Jahren keine einzige Kilowattstunde erzeugt. Andererseits decken die erneuerbaren Energien, die nur einen winzigen Bruchteil der öffentlichen Forschungsmittel bekamen, heute bereits über 13 Prozent der Weltenergienachfrage. Auch aus Verantwortung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber muss die Forschungsförderung stärker auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz konzentriert werden. Forschungsförderung für Sicherheit und Entsorgung ist davon selbstverständlich unberührt. Ebenso verlangen die im Euratom-Vertrag normierten Entscheidungsverfahren nach Reformen. Intransparenz und ein Parlament, das nicht mitentscheidet, passen nicht zur Demokratie des 21. Jahrhunderts. Wer wenn nicht die Regierung eines Landes, das in breitem Konsens den Atomausstieg beschlossen hat, soll sich auf europäischer Ebene für die notwendigen Reformen einsetzen? Dazu fordern wir unsere Bundesregierung auf. Als Ultima Ratio muss der Ausstieg aus Euratom ins Auge gefasst werden. Er ist rechtlich möglich. Der Lissabonner Vertrag sieht vor, dass ein Mitgliedstaat einseitig aus dem Euratom-Vertrag aussteigen kann. Wie mir unsere Rechtsabteilung sagte, ist dies nach Art. 106 a Euratom-Vertrag in Verbindung mit Art. 50 EU-Vertrag möglich. Euratom ist nach dem Lissabonner Vertrag nicht mehr Teil der Säulenstruktur der Europäischen Union. Wenn eine Reform, wie in unserem Antrag beschrieben, auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar ist, muss Euratom von deutscher Seite aus gekündigt werden. Ich glaube nicht, dass wir mit Geld des deutschen Steuerzahlers zum Beispiel den Ausbau der Reaktoren in Temelin finanzieren sollten. Vielen Dank.