Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bildung ist das Megathema der Zukunft , hat Bundespräsident Roman Herzog kürzlich gesagt . Er hat recht damit . Ich glaube aber , daß die Art und Weise , wie wir die Bildungsreform zur Zeit diskutieren , und die Schwerpunkte , die die Politik in Bund und Ländern aktuell setzt , dieser Äußerung nicht entsprechen . Bildung ist nach wie vor eben nicht das Topthema , das sie eigentlich vor dem Hintergrund der Herausforderungen , denen wir uns alle stellen müssen , sein müßte . Bildung hat eher eine geringe Bedeutung und spielt sich auf einem Nebengleis der Politik ab . Vor diesem Hintergrund ist es gut , richtig und wichtig , daß wir hier über die Bildung und die Hochschulreform diskutieren und daß wir dabei vielleicht Fortschritte machen . Wir sind auf dem Weg in die Wissensgesellschaft . Auch das ist inzwischen eine Binsenweisheit . 1985 waren 28 Prozent aller Arbeitsplätze von sogenannten Höherqualifizierten besetzt ; im Jahre 2005 werden es weit über 40 Prozent sein . Das heißt , wir brauchen immer mehr Qualifikationsmöglichkeiten für junge Leute , die neu in die Berufe hineinkommen und die ausgebildet werden wollen ; wir brauchen aber auch immer bessere Angebote für Menschen , die bereits im Beruf sind ; wir brauchen endlich bessere Bedingungen für ein lebenslanges Lernen . Das alles funktioniert aber nur , wenn Bildung endlich wieder zum Bürgerrecht wird . Im Moment kann man das für Deutschland nicht unbedingt behaupten , weil die Bildungslandschaft in Deutschland eine sehr große Gruppe von Menschen ausschließt . Weil wir keine Rahmenbedingungen für die Weiterbildung schaffen , schließt die Bildungslandschaft zum einen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus , die eigentlich eine Qualifikation bekommen müßten , und sie schließt zum anderen eine große Anzahl junger Leute aus , die zwar an die Hochschulen gehen könnten , weil sie die Fähigkeiten dazu besitzen , die aber keinen Zugang zu den Hochschulen finden , weil ihre Eltern schlicht und ergreifend nicht das Geld haben , um ihnen ein Studium - und sei es noch so kurz - zu finanzieren . Der vorliegende Gesetzentwurf muß sich daran messen lassen , ob er dieser Herausforderung , das Bürgerrecht auf Bildung zu verwirklichen , tatsächlich gerecht wird . Ich behaupte : nein . Zum einen gibt es keine wirkliche Neuerung in diesem Entwurf ; es gibt nichts , das nicht schon in irgendeinem Bundesland - zum Teil weit über die vom Rahmenrecht gesteckten Grenzen hinaus und unter waghalsiger Interpretation der gegenwärtigen Rechtssituation - eingeführt worden wäre . Die Finanzautonomie ist schon seit langem - beispielsweise in Niedersachsen - eingeführt worden ; das Auswahlrecht - ich sehe , daß sich Herr von Trotha nach oben bewegt hat - ist ebenfalls schon seit langem eingeführt worden , obwohl das im geltenden Gesetz noch gar nicht geregelt wurde . Ebenso sind viele weitere Punkte , die noch im Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz stehen , nur die Nachahmung dessen , was die Länder - und zwar parteiübergreifend - dem Bundesbildungsminister vorgemacht haben . Deshalb sollte er , der sich hier als der große Bildungsreformer geriert , lieber auf etwas leiseren Sohlen daherkommen , weil er ein großer Bildungsreformer nicht sein kann , wenn er nur das nachvollzieht , was in den Bundesländern schon längst erprobt wird . . Es gab eben eine Diskussion über das Thema der Studiengebühren . Es ist schon einmal gut , wenn in diesem Parlament gesagt wird : Das Bürgerrecht auf Bildung paßt nicht zu Studiengebühren . Ich finde es gut , daß alle Fraktionen sagen : Wir wollen keine Studiengebühren . Wenn man dann aber fortfährt und sagt , das sei Ländersache , dann irrt man sich ganz gewaltig , und zwar aus folgendem Grund : Auch Herr Kollege Rachel hat es gefordert ; wir alle wollen eine bundesweite Mobilität der Studierenden . Wenn wir zulassen , daß einige Bundesländer anfangen , Studiengebühren zu erheben , während die anderen mit guten Argumenten , die wir alle im Hause teilen , sagen , daß sie keine Studiengebühren wollen , werden wir diesen Grundsatz der Mobilität nicht verwirkli . noch : Matthias Berninger studieren können , und es wird andere Länder geben , die allen Menschen die Gelegenheit geben , das Bürgerrecht auf Bildung zu verwirklichen . Das halte ich für einen falschen Weg . . Nicht umsonst steht im Grundgesetz , daß uns das Ziel aufgegeben ist , eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten . Minister Rüttgers hat die Länder über den Tisch gezogen . Er hat gesagt - ganz anders als die Konservativen in den 70er Jahren behauptet haben - , das Hochschulrahmengesetz sei überhaupt nicht mehr zustimmungsbedürftig . Das heißt , wir in diesem Hause hätten , wenn wir dieser Lehre folgten , die Möglichkeit , unserer Meinung Nachdruck zu verleihen und Studiengebühren bundeseinheitlich auszuschließen . Daß wir es nicht machen , wird ein Fehler sein . Die letzte Bildungsreform ist durch eine BAföG-Reform angeschoben worden . Es gab ein Bildungswerbungsgesetz . Die derzeitige Bildungsreform wird die zaghaften Versuche in einigen Ländern beschleunigen und in Deutschland eine Studienlandschaft schaffen , wo manche Studiengebühren erheben werden und andere das aus guten Gründen nicht tun werden . Das wird zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten führen , die wir von Anfang an ausschließen könnten . Wenn wir das nicht machen , dann verpassen wir eine große Chance . . Ich sagte eingangs , daß das Thema Bildung sonntags furchtbar wichtig genommen wird , im politischen Alltag aber nicht . Herr Erichsen hat , als er als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz aus dem Amt geschieden ist , gesagt , er habe , was die Finanzierung der Hochschulen angeht , sieben magere Jahre durchgemacht . Da hat er völlig recht . Wenn ich auf der einen Seite sehe , was andere mächtige Industrieländer , die in der Standortdebatte als Konkurrenten auf dem globalen Markt angeführt werden , im Bereich Bildung investieren , und auf der anderen Seite sehe , daß Bundesbildungsminister Rüttgers im Bildungsbereich Jahr für Jahr gespart hat - auch dieses Jahr wieder - , daß der Bund - Frau Bulmahn hat das angedeutet - heute nur noch ein Drittel dessen für die Hochschulen aufbringt , was er in diesen 70er Jahren für sie aufgewendet hat , dann kann ich nur sagen : Diese Ausgangsthese von Herrn Rüttgers - im letzten September vorgetragen - , die Bildungsreform müsse zum Nulltarif gemacht werden , ist dermaßen falsch , daß ich für den Erfolg einer solchen Hochschulreform sehr , sehr schwarzsehe . . Wir reden immer von den Hochschulen des 21 . Jahrhunderts . Wer will das bestreiten ? In spätestens drei Jahren haben wir die Hochschule des 21 . Jahrhunderts . . Das ist richtig . Das ist unbestreitbar . Das wird so sein . Ich glaube aber , daß , wenn wir bestimmte Strukturreformen nicht anpacken , diese Hochschule des 21 . Jahrhunderts nicht das sein wird , was wir alle wollen , nämlich eine Stätte , an der möglichst viele Menschen die Chance bekommen , sich zu bilden , eine Stätte , die Deutschland in die Lage versetzt , die zukünftigen Herausforderungen auch im wirtschaftlichen Bereich in den Griff zu bekommen , eine Stätte , an der wieder ein Bürgerrecht verwirklicht wird , von dem ich glaube , daß das heute nicht mehr geschieht . In der Debatte ist ein weiterer Punkt angesprochen worden , der für meine Begriffe eines der Hauptversäumnisse darstellt . In den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte aller Professoren - man muß Professoren sagen , weil relativ wenige Frauen darunter sind - in Pension . Die sind nicht mehr da . Das heißt , die Bildungslandschaft wird sich radikal verändern . Die Personalstruktur an den Hochschulen kann in einer solchen Situation wunderbar radikal reformiert werden , weil die Besitzstände infolge der Pensionierungen dahin gehen , wohin sie gehören , nämlich auf das wohlverdiente Altenteil . Wir können eine neue Reform starten . Wir können anfangen , im Personalbereich die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Hochschulen den Anspruch , den wir an sie haben , nämlich Bildungsreformen in Gang zu setzen , auch erfüllen . Dabei gibt es zwei Probleme . Das eine Problem ist die Verbeamtung von Professoren . Hier ist Herr Kanther davor . Da möchte er nicht heran . Das zweite Problem ist : Das gesamte Dienstrecht Verbeamtung ist ein alter Zopf . Auch dadurch verhindert das Bundesinnenministerium die Bildungsreform . . Thomas Rachel , ich glaube , es ist richtig , zu sagen , daß die meisten Bildungspolitiker die Bedingungen für ausländische Studierende verbessern wollen . Man muß aber auch sagen , daß im Bundesinnenministerium überhaupt nicht so gedacht wird . Während sich Herr Rüttgers und Herr Kinkel hinstellen und uns im Rahmen auswärtiger Kulturpolitik erzählen , wie offen die Hochschulen sein sollen , steht auf der anderen Seite der Bundesinnenminister , der dicke Wälzer produzieren läßt , die die Bedingungen für ausländische Studierende effektiv verschlechtern werden . Das ist der eigentliche Skandal . .