Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei Licht besehen ist der Investivlohn nichts weiter als ein Suggestivlohn . Suggestion bedeutet bekanntlich , dass die rationalen Persönlichkeitsanteile außer Funktion gesetzt werden . Angesichts sinkender realer Masseneinkommen und sinkender realer Haushaltseinkommen soll den Lohn- und Gehaltsempfängern suggeriert werden , auch sie würden jetzt besser gestellt . Nachdem die Unterschicht , traditionell bestimmt durch die Höhe des Einkommens , par ordre de Mufti wegdefiniert worden ist , findet die Koalition offenbar , dass es nun Zeit wird , die arbeitenden Armen in den Stand der Kapitalisten zu erheben . Durch den Investivlohn werden sie zu Miteigentümern des Unternehmens , in dem sie arbeiten . Sie werden Volkskapitalisten - so der Begriff der 50er- und 60er-Jahre - im Rahmen der , so die CDU jetzt , sozialen Kapitalpartnerschaft . Aber was genau hat es mit dem Investivlohn auf sich ? Erstens . Investivlohn erhöht das gegenwärtige Einkommen nicht . In der überschaubaren Frist ist das angesparte Vermögen zu gering , um entsprechende Erträge abzuwerfen . Das führt dazu , dass weder die laufenden Einkommen noch die Binnennachfrage steigen . Aus dieser Form der Lohnerhöhung folgt selbstverständlich keine Verbesserung der konjunkturellen Lage . Zweitens . Wahrscheinlich ist , dass die baren Löhne unter Hinweis auf den existierenden Investivlohn weiter gesenkt werden . Dadurch wird das Wachstum gedrosselt . Drittens . Auf den Investivlohn sollen keine Sozialabgaben gezahlt werden . Das soll erst dann der Fall sein , wenn der Betrag fällig wird . Das bedeutet aber , dass die Finanzierung der sozialen Sicherheit in der gesamten Ansparphase in der Größenordnung des Betrags , der dem Umfang der entgangenen Sozialleistungen entspricht , gefährdet ist . Viertens , Risiko und Beteiligung : Wenn ein Unternehmen Bankrott geht , dann ist nicht nur der Arbeitsplatz weg , sondern auch der angesparte Investivlohn . Wie soll das geregelt werden , wenn man alle Eier in einen Korb legt ? Oder schlägt die CDU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Laumann eine Gewinnbeteiligung mit entsprechender Absicherung vor ? Fünftens . Wenn es sich jemand mit hinreichendem Einkommen leisten kann , zu sparen , dann wählt er die Form der Geldanlage normalerweise frei . Der Verkauf von Aktien beispielsweise ist jederzeit möglich und sinnvoll , wenn man meint , dass die Kurse nachgeben , oder wenn man einen Gewinn mitnehmen möchte . Beim Investivlohn ist das , da das Gesparte gebunden ist , nicht der Fall . Offensichtlich hat die Koalition hier überlegene Einsichten : Sie zwingt die Lohnbezieher zum Sparen - Investivlohn ist Zwangssparen - und weiß obendrein auch noch besser als die Betroffenen , wie und wo das Ersparte anzulegen ist . - Ja , natürlich . Alles ist freiwillig , selbstverständlich . Sie sagen also : Die Unternehmer werden sich freiwillig darauf einigen , einen Investivlohn zu zahlen . Ich frage Sie : Wenn sie das freiwillig tun , wieso müssen Sie darüber überhaupt noch auf Ihrem Parteitag diskutieren ? Ganz grundsätzlich : Die Koalition lehnt die Einführung eines Mindestlohns strikt ab . Mit der Einführung eines Investivlohns möchte sie aber einen Teil des Lohnes gesetzlich regeln . Wenn die Regierung im Hinblick auf den Lohn Regeln gesetzlicher Art vorgibt , warum sperrt sie sich dann gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ? Zumindest signalisieren Sie durch Ihre Überlegungen , dass eine gesetzliche Regelung der Entlohnung für Sie nicht völlig tabu ist . - Doch . Ich habe mehr verstanden als Sie , vor allen Dingen von der Wirklichkeit . Ich habe mich nämlich nicht der Käfighaltung hingegeben , sondern bin gelegentlich dort , wo ich gewählt werde . Wenn es um Kapitalgesellschaften geht , ist der Investivlohn in technischer Hinsicht leicht zu handhaben : Der Lohnbezieher bekommt Aktien . Aber wie wollen Sie bei Personengesellschaften vorgehen ? Sollen alle Unternehmen verpflichtet sein , einen Investivlohn zu zahlen ? Vor allen Dingen frage ich Sie in Bezug auf die Mitsprache der Miteigentümer - bei Aktiengesellschaften ließe sich das institutionell organisieren - : Wie wollen Sie die Mitsprache der Miteigentümer in kleinen Unternehmungen regeln , die nicht über die Institutionen verfügen , in denen eine solche Mitsprache stattfinden könnte ? Schließlich : Ministerpräsident Stoiber hat der Bild-Zeitung offenbart , der Investivlohn sei genau die richtige Antwort auf den Vorwurf , im Rahmen der Globalisierung würden die Managergehälter nach amerikanischem Vorbild erhöht und die Gehälter der Arbeitnehmer nach dem Vorbild Chinas gesenkt . 100 Millionen für Ackermann , eine Hand voll Aktien für die Belegschaft . Diese Größenordnungen stören mich . Vor allem wird dadurch keine der brennenden Gegenwartsfragen angegangen . Zweck ist , die Verarmung der Bevölkerung durch eine aufgesetzte Debatte zu überdecken - weiter nichts . Auch bei dieser Debatte über den Volkskapitalismus und den Investivlohn wird nichts herauskommen . Vielen Dank .