Partei: PDS/LINKE
Sie kennen die Berliner Regelung nicht . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema der heutigen Debatte lautet deutsche Einheit . . Das ist insofern interessant , als zumindest bisher nur Ostdeutsche gesprochen haben und eigentlich nur über die neuen Bundesländer gesprochen wurde , was eine verkürzte Sicht auf die deutsche Einheit darstellt ; denn die deutsche Einheit ist selbstverständlich ein Problem der gesamten Bundesrepublik Deutschland . und hat mit der Veränderung von Verhältnissen sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern zu tun . . Zunächst kann ich Ihnen immerhin versprechen , dass das meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sein wird . . _ Ich wußte , dass daraufhin jemand klatschen würde . Nur muss ich diejenigen leider etwas enttäuschen . Es muss nicht meine letzte Rede im Bundestag sein , aber wenn ich noch einmal sprechen werde , dann von einer anderen Bank aus . . Über den größten Fortschritt , der mit der deutschen Einheit verbunden ist , wird am seltensten gesprochen . Wir hatten in Deutschland seit 1945 und insbesondere seit 1949 eine Situation , die permanent die Gefahr in sich barg , dass es nicht nur einen kalten , sondern einen heißen Krieg zwischen Ost und West geben könnte . Wenn es ihn je gegeben hätte , dann hätte es das deutsche Volk wohl nicht mehr gegeben . . Mit dem Tag der deutschen Einheit war diese riesige Gefahr in Europa und gerade hier in Deutschland beseitigt . . _ Ich sage gleich etwas dazu , Herr Schäuble . Das ist das positivste Ergebnis dieses Vereinigungsprozesses , das jedoch mit am seltensten thematisiert wird . . Auf der anderen Seite sind seitdem andere Kriege wieder leichter möglich geworden , was eine vertiefte Diskussion erforderte , wozu heute keine Zeit ist . Meiner Meinung nach hat es im Vereinigungsprozess Generationsirrtümer gegeben . So unterschiedlich zum Beispiel Helmut Kohl oder mein Vater oder auch Bernhard Vogel waren bzw . sind , merkwürdigerweise hatten sie doch eine Gemeinsamkeit . Sie bestand darin , dass sie ihre wichtigste Sozialisation noch in einem einheitlichen Deutschland erlebt und deshalb eine bestimmte Beziehung zu dem Land als Ganzem hatten . Ein Irrtum bestand darin , zu glauben , dass die nächste und die übernächste Generation das genauso empfinde . Das konnte gar nicht so sein . Wer in späterer Zeit geboren wurde , sodass er seine Sozialisation nur noch in der alten Bundesrepublik oder nur in der DDR erleben konnte , hatte eben zu dem anderen Teil nicht dieselbe Beziehung wie jene , die noch zu einer anderen Zeit in diesem Land groß geworden waren . Das ist überhaupt kein Vorwurf . Für mich ist völlig klar , dass jemandem wie Joschka Fischer logischerweise Länder wie Frankreich oder Italien näher standen als die DDR . Sie gehörte nicht zu seiner Sozialisation . . Cornelia Pieper 21291 _ Ja . _ Ähnlich erging es Bürgerinnen und Bürgern der DDR , die die Bundesrepublik Deutschland zwar aus dem Fernsehen kannten , aber nie unmittelbar erlebt hatten . Ich denke , dass die ältere Generation unterschätzt hat , welche Art von Fremdheit entstanden ist . Dafür tragen diese Generationen keine Verantwortung , denn die Mauer und der Einschluss der Bevölkerung mit den entsprechenden Folgen war in der DDR organisiert worden . . DieseArt von Fremdheit braucht Zeit , bis sie überwunden ist , bis man also auch emotional eine Beziehung zu Regionen entwickelt , die man bis dahin nicht erlebt hat , deren Lebensweise man nicht kannte , die einem zunächst einfach fremd vorkamen . Dennoch ist der allergrößte Teil der Bevölkerung der DDR meines Erachtens mit Zuversicht , mit Freude und Hoffnung in diese Einheit gegangen . Aber natürlich ist auch ein Teil der Bevölkerung mit Skepsis den Weg in die deutsche Einheit gegangen , ein anderer Teil vielleicht sogar mit Ablehnung . Ich gehörte eher zu den Skeptikern . Das hatte allerdings einen Vorzug : Ich konnte nicht so leicht enttäuscht werden . Von bestimmten Dingen war ich angenehm überrascht , durch andere fühlte ich mich bestätigt . . Aber gerade diejenigen , die mit besonders viel Hoffnung und Freude in diesen Prozess gegangen sind , haben nicht selten bestimmte Enttäuschungen erlebt . Manche haben sie schnell verkraftet , bei manchen allerdings ist dies bis heute noch nicht geschehen . Die Hoffnungen wichen aus den verschiedensten Gründen . Um dies zu verstehen , muss man sich mit der unterschiedlichen Sozialisation beschäftigen . Eine Diktatur , wie immer sie auch organisiert ist , verleiht dem Einzelnen einen bestimmten Grad an Bedeutung . Ich glaube , dass für viele Ostdeutsche ein großes Problem darin bestand , dass sie das Gefühl hatten , gerade im Arbeitsleben _ aber nicht nur dort _ diese Bedeutung verloren zu haben . Es sind ja einzelne Schicksale : Wenn du mit Mühen , zum Beispiel im Rahmen eines Fernstudiums , Ingenieurökonom geworden bist und deine Ausbildung plötzlich nicht mehr gefragt ist , wenn du dann eine Umschulung machst und auch dies nicht wirklich nachgefragt wird , dann fängst du an , an dir selbst zu zweifeln , daran , ob die Gesellschaft dich überhaupt braucht . Das führt logischerweise zu Frustrationserscheinungen , die sich entsprechend auswirken . Sie wissen , dass die Eliten in Deutschland _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht vereinigt wurden , auch nicht die wissenschaftlichen und kulturellen . Ich will auf die Ursachen gar nicht eingehen , sondern nur sagen , was die Folge ist . Die Folge ist , dass die Eliten , die es im Ostteil weiterhin gibt , nicht zu Multiplikatoren des Einheitsgedankens werden , sondern eher zu Multiplikatoren der Kritik an der Einheit , weil sie sich selbst nicht angenommen fühlen . Damit haben wir es zum Teil noch heute zu tun . Auch haben wir noch keine gemeinsame Sprache gefunden . . Warum machen sich die bedeutenden Nachrichtenmagazine , die in Hamburg und anderswo ihren Sitz haben , so wenig Gedanken darüber , dass ihre Produkte in den neuen Bundesländern so unterdurchschnittlich gelesen werden ? Das müsste doch irgendwann einmal zu Konsequenzen hinsichtlich der Sprache führen . Die Verantwortlichen müssten sich fragen : Warum ist die Art , wie ich die Zeitung mache , dort nicht von besonders großem Interesse ? Aber solche Überlegungen finden meist nicht statt . Wir haben inzwischen die Situation , dass wir viele Gremien quotenmäßig mit Ostdeutschen besetzen ; Herr Nooke , glaube ich , hat in diesem Zusammenhang den Senat angesprochen . . Ich darf einmal daran erinnern , dass in der über Jahrhunderte dauernden Frauenbewegung . zu einem bestimmten Zeitpunkt die Quote eingeführt wurde , um die Gleichstellung ein wenig zu erzwingen . Dahinter stand die Überlegung , dass es allein mit Freiwilligkeit und mit guten Absichten nicht getan ist , dass wir uns selbst zwingen müssen , Frauen in eine andere gesellschaftliche Stellung zu bringen . Das Interessante ist , dass im Rahmen des Vereinigungsprozesses dieser Quotengedanke wieder aufgekommen ist , diesmal allerdings in Bezug auf Ostdeutsche . Das allein sagt schon etwas über ihre Stellung aus . Ich kann nur hoffen , dass wir wenigstens mit diesem Hilfsmittel eine andere Stellung der Ostdeutschen in der Gesellschaft erreichen . . Einzige Ausnahme ist hier natürlich die PDS . Da läuft es genau umgekehrt : . Sie hat eine so genannte Wessiquote eingeführt . Das ist aber nicht weniger problematisch ; denn im Kern bringt dies das gleiche Problem , nur andersherum , zum Ausdruck . Ich denke , dass ein großes Problem der deutschen Einheit darin bestand , dass fast nichts aus dem Osten übernommen wurde . Nun werden Sie gleich sagen : Da war ja auch nichts zu übernehmen . Ich sehe das anders . Es geht ja hier nicht um die Ideologie oder gar die Machtkonzentration oder um den Mangel an Demokratie und Freiheit . Es geht vielmehr um bestimmte Lösungen , die sich die Menschen in dieser Gesellschaft erarbeitet hatten und die Gregor Gysi 21292 vielleicht über die Lösungen der alten Bundesrepublik hinausgingen . . Ich will jetzt nicht mit Beispielen operieren . . Man kann verschiedene nennen : zum Beispiel das Abitur nach 12 Jahren , die Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten oder auch in Schulen , die unbestritten sehr gute Ausbildung von Fachärztinnen und Fachärzten oder die Erfassung von Abfall und seine Wiederverwendung in Form von Sekundärrohstoffen . Mir geht es aber gar nicht so sehr darum . Mir geht es um das Problem , das damit verbunden ist . Wenn wir einige dieser Dinge übernommen hätten , dann hätte das nicht nur _ das wäre ein Vorteil gewesen _ das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt , weil sie darin eine Art Anerkennung und eine Akzeptanz gesehen hätten , sondern _ das wäre viel wichtiger gewesen _ dann hätten auch die Menschen in Kiel , in Passau und in Frankfurt am Main das Erlebnis gehabt , dass sich mit der Vereinigung in ihrem eigenen Leben etwas zum Positiven hin verändert hätte . . _ Ja , Herr Merz , das ist ein Problem . _ Dieses Erlebnis haben Sie ihnen nicht gegönnt . Die Westdeutschen sollten sich abstrakt darüber freuen , dass die Einheit da ist . . Das Erlebnis war dann aber , dass es sie Geld kostet . Das Erlebnis , das sie haben , ist , dass die Ostdeutschen dennoch vielfach unzufrieden sind . Außerdem gehen sie davon aus , dass im Osten falsch gewählt wird . Das heißt , es konnte sich keine positive Einstellung entwickeln , weil keine konkreten Veränderungen stattgefunden haben , die damit verbunden waren , dass sich die Menschen in den westdeutschen Städten gesagt haben : Es ist durch die Einheit gekommen , dass ich hier jetzt eine andere Struktur vorfinde , was meine Lebensqualität erhöht hat . . Deshalb glaube ich , dass man in dieser Hinsicht noch einiges hätte unternehmen können . In diesem Zusammenhang sage ich etwas zur PDS . Diesbezüglich kann man natürlich eine unterschiedliche Sicht haben . Die PDS selbst meint , dass sie durchaus eine Partei ist , die einen Beitrag zur Einheit leistet . Sie meinen _ neulich hat das auch ein CDU-Abgeordneter in Berlin gesagt _ , dass die PDS in Wirklichkeit das Problem der Einheit sei . . Herr Merz , wer sich das einmal genau überlegt , der müsste sagen : Wenn überhaupt , dann ist die PDS vielleicht Ausdruck eines Problems der Einheit . Das ist aber noch etwas anderes . Die PDS ist _ zumindest bei den letzten Wahlen _ immer stärker geworden . Vor diesem Hintergrund folgt aus Ihrer Sicht der Dinge , dass die Probleme der Einheit ständig zunehmen . Vielleicht ist dieser Ansatz nicht ganz richtig . Wenn er doch richtig ist , dann muss man sich wenigstens fragen , woher das kommt . Es genügt dann nicht , diesen Umstand aus Ihrer Sicht einfach zu kritisieren . .