Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe es zu: Der Antrag der SPD klingt sympathisch. Er beinhaltet aber nur wenig Neues. Deswegen möchte ich anhand von drei Punkten aufzeigen, wie wir die Kinderrechte in Deutschland konkret gestärkt haben und weiterhin stärken: Erstens: die UN-Kinderrechtskonvention; sie ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Sie wurde im Jahre 1992 mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert. Es war diese Bundesregierung, die die Vorbehalte 2010 zurückgenommen hat. Insofern freut mich die Anerkennung von dir, Marlene, in diesem Punkt. Ich finde wirklich, ein besseres Zeichen der Kinderfreundlichkeit konnten wir in dieser Regierung fast nicht setzen. Das hat vorher nämlich keine Regierung hinbekommen. Es war stets die Auffassung aller Bundesregierungen, dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere der Schutz der Flüchtlingskinder nach Art. 22, in Deutschland ohne Einschränkung umgesetzt werden sollten. Mit der Rücknahme der Erklärung entsteht deshalb auch keine Notwendigkeit, das innerstaatliche Recht zu verändern. Die Forderung nach einer Änderung des Asylrechts läuft also ins Leere. Im Übrigen haben wir in Bayern in vorbildlicher Weise einiges zugunsten der Familien verändert, die hier in schlimmen Unterkünften hausen mussten. Die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention haben sich außerdem verpflichtet, dem Generalsekretär der UN Berichte über entsprechende Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen. Wenn die SPD jetzt einen EU-Staatenbericht fordert, dann ist das also kein Mehrwert, sondern etwas, was von den Vertragsstaaten bereits geliefert wird. Eines ist aber ganz entscheidend: Mit der Rücknahme haben wir gezeigt, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt unserer Politik steht. Zweitens: das Individualbeschwerdeverfahren. Rechte ohne Durchsetzungsverfahren sind nichts wert. Deshalb freut es mich, dass auf unsere Initiative hin erreicht wurde, dass der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011 dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens zugestimmt hat. Damit bekommen die Kinder ganz individuell ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie sich gegen die Verletzung ihrer Rechte wehren können. Mit dem Individualbeschwerdeverfahren können Kinder und Jugendliche ihre Rechte im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen, und das – darauf wurde Wert gelegt – im kindgerechten Verfahren. Es war unsere Regierung, die diesen Antrag gemeinsam mit neun anderen Staaten beim Menschenrechtsrat eingebracht hat. Drittens: Debatte zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Ich mache kein Hehl daraus und stehe nach wie vor dazu: Als Mitglied der Kinderkommission – ich gehöre ihr nach wie vor an, wenn auch nur als stellvertretendes Mitglied – bin ich dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Leider hat sich in unserer Koalition keine Mehrheit dafür finden können, aber ich mache mich persönlich nach wie vor dafür stark. Die Kinderrechte müssen in Deutschland umfassend gestärkt und weiter bekannt gemacht werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit – darauf haben wir uns verständigt, und das hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden –, unterhalb der Ebene des Grundgesetzes Kinderrechte zu stärken, und das tun wir. Das beste Beispiel dafür ist der Kinderlärm; das ist schon angesprochen worden. Wir haben erreicht, dass Kinderlärm kein Grund mehr zur Klage ist. Tatsächlich gilt der alte Spruch der Kinderkommission: Für uns ist Kinderlärm jetzt endlich Zukunftsmusik. – Kinderlärm darf nicht mehr mit Industrielärm gleichgesetzt werden. Kinder haben ein Recht auf kindertypischen Lärm, und das ist gut so. Das ist das beste Beispiel dafür, dass wir auch unterhalb der Ebene des Grundgesetzes eine Menge für die Rechte von Kindern tun konnten und getan haben.