Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der subjektive Wahlrechtsschutz muss eingeführt oder verbessert werden. Daran besteht kein Zweifel. Das haben wir bisher von allen Seiten gehört. Es freut mich, dass das Thema heute zu einer etwas prominenteren Tageszeit diskutiert wird. Ob es jedoch so klug war, liebe Kollegen von den Linken, zu einem so komplexen Thema nur eine abgespeckte Version vorzulegen, das wage ich zu bezweifeln. Zur Bundestagswahl 2009 schickte die OSZE erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Das ist eigentlich kein spektakulärer Vorgang. Im Abschlussbericht wurde jedoch festgestellt, dass ein gerichtlicher Rechtsschutz vor der Wahl durchaus notwendig wäre. In diesem Zusammenhang gab es unter anderem den Fall der Satirepartei „Die Partei“, den Sie so prominent im Titel Ihres Gesetzentwurfs zitieren. Man kann sich überlegen, was man von solchen Vereinigungen hält. Das ist aber für die Diskussion hier unmaßgeblich; deshalb gehört es eigentlich nicht in den Gesetzentwurf. Die Vorschläge, die Sie zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes vorbringen, halten wir – das haben auch Herr Krings und Herr Wiefelspütz gesagt – grundsätzlich für diskussionswürdig; darunter sind durchaus einige richtige Ansätze. Es geht darum, vor den Wahlen zum Beispiel in Form einer Klage Rechtsschutzmöglichkeiten zu erhalten, so bei der Nichtzulassung von Parteivorschlägen oder von Listenvorschlägen. Wo diese Klagemöglichkeit dann verortet wird, das muss sorgfältig diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgeführt, dass Art. 41 des Grundgesetzes als spezielle Regelung für die Wahlprüfung dem Art. 19 Grundgesetz vorangeht. Daher sollten wir bei weiteren Überlegungen dieses Verhältnis genau im Auge behalten. Des Weiteren wollen Sie eine Klagemöglichkeit gegen die Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten eröffnen. Auch diese Punkte sind grundsätzlich diskussionswürdig. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob man tatsächlich immer den Klageweg eröffnen muss; denn die bereits etablierten Möglichkeiten einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Wahlleiters, der einzelne Kandidaten nicht zulassen will, sollten an dieser Stelle ebenfalls berücksichtigt werden. Es gibt einige Situationen, bei denen man mittels einer Beschwerde vorgehen kann. Insofern kann man auch über Verbesserungen nachdenken, die im Bereich unterhalb der Klageschwelle angesiedelt sind. Beispielsweise wäre – Herr Krings hat es ebenfalls gesagt – eine Veränderung der Zusammensetzung der Kreis-, Landes- und Bundeswahlausschüsse denkbar. In den letzten beiden Fällen könnte man einen oder mehrere Richter an den Sitzungen teilnehmen lassen. Für die Kreiswahlausschüsse könnten Personen mit Befähigung zum Richteramt in Frage kommen. Diese Fragen werden die Fraktionen in den nächsten Wochen vertiefen und – dessen bin ich mir sicher – hierzu auch zügig Lösungsvorschläge vorbereiten. Von diesen grundsätzlich richtigen Gedanken abgesehen, gibt es in Ihrem Gesetzentwurf aber auch einige problematische Stellen. Ich will nicht alle Punkte, die Herr Krings bereits genannt hat, noch einmal erwähnen, aber einige, die ich für wirklich problematisch halte, doch noch einmal ansprechen. Die Frist, die Sie in Ihrem Entwurf dem Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über die Nichtzulassung einer Partei setzen wollen, ist sicherlich zu kurz. Elf Tage wollen Sie dem Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung auf dem Gerichtsweg geben. Das wird mit Sicherheit nicht ausreichen. Ich denke, dass wir hier deutlich mehr Zeit benötigen; allein schon für das reine Verfahren, aber natürlich auch für eine substanzielle Prüfung. Sie dürfen diese Fristen vor allem deshalb nicht so kurz setzen, weil Sie dadurch den Wahlrechtsschutz insgesamt aufweichen. Der Fristenplan insgesamt muss genau unter die Lupe genommen werden. Die Fristen sind derzeit sehr eng gestaffelt und aufeinander abgestimmt. Innerhalb der vorhandenen Fristen gibt es eigentlich fast keinen Spielraum für eine mögliche Klage. Die Erweiterung des Fristenplans würde dem Bundesverfassungsgericht letztlich mehr Zeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Beispielsweise könnte die Frist für die Anzeige einer Wahlbeteiligung um mindestens eine Woche vorgezogen werden. Derzeit ist der 90. Tag vor der Wahl vorgesehen. Ich halte es für denkbar, dass diese Frist vorgezogen wird. Dann würde der enge Zeitplan vor der Wahl entzerrt werden. Die Verlängerung der Fristen ist auch dann wichtig, wenn man die Fälle der Kreiswahlvertreter und der Landeslisten wirklich noch vor der Wahl überprüfen lassen möchte. Es geht nicht nur um ein Thema – Herr Krings hat das weiter ausgeführt –, sondern um mehrere Themen. Das Thema der vorgezogenen Neuwahlen muss zumindest behandelt werden; dazu haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts. Sie wissen: Das Bundesministerium des Innern ist gemäß § 52 Abs. 3 Bundeswahlgesetz ermächtigt, die Fristen bei einer vorgezogenen Neuwahl eigenständig abzukürzen. Was muss man da machen? Was soll man da tun? Sollen da für Wahlklageverfahren die gleichen Fristen gelten oder kürzere? Muss man die 60-TageFrist ändern? Ihr Entwurf liefert leider überhaupt keine Antworten darauf. Noch einmal: Die Grundausrichtung Ihres Gesetzentwurfs ist richtig; das ist unstreitig. Alle anderen Fraktionen bereiten schon einen entsprechenden Entwurf vor. Insofern werden die christlich-liberale Koalition und die Oppositionsfraktionen in den nächsten Wochen sicherlich einen Entwurf zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes vorlegen. Es ist in unser aller Interesse, weil es in der Demokratie enorm wichtig ist, dass die Bürger, die Beteiligten in einer Demokratie, einen Rechtsschutz haben und ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Spätestens seit dem Bericht der OSZE von 2009 haben wir hier Nachholbedarf. Wir sind dabei; es wird in den nächsten Wochen sicherlich etwas geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Herzlichen Dank.