Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Motiva tion von Ihnen , Herr Kollege Dreßler , nicht zu uns zu sprechen , die wir ja so gespannt auf Ihre Ausführungen waren , ist schon sehr seltsam . Am Morgen fordert die SPD eine ganze Sitzungswoche , um über die wichtigen Probleme der Arbeitslosigkeit , der sozialen Sicherung , der Wirtschaftspolitik und der Haushaltspolitik zu sprechen . Abends will der Kollege Dreßler vielleicht _ ich kenne die Motive nicht _ aus Verärgerung nicht sprechen oder weil die Fernsehkameras bereits abgeschaltet sind oder sich das Publikum bei Ihnen und leider auch bei uns etwas verlaufen hat . Ich nenne dies schlechten Stil . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich hatte ja die Freude als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , heute bereits den zweiten Superminister zu hören , der sich zur wirtschaftlichen Kompetenz der Sozialdemokraten äußerte . . Waren schon die ersten Vorstellungen des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht sehr erhebend , so muß ich sagen : Das , was der niedersächsische Ministerpräsident Schröder außer persönlichen Beleidigungen von sich gegeben hat , bleibt mit Sicherheit nicht in Erinnerung . . _ Herr Kollege , hinzu kam , daß es allerdings auch noch falsch war . . Nachdem in der ersten Etappe der Diskussion sämtliche guten Daten , die durch die unabhängigen Forschungsinstitute geliefert wurden , erst einmal bestritten wurden , hat man heute in der zweiten Phase _ wo man sie eben nicht mehr bestreiten kann , weil eben ein Wachstum von 2 % in diesem Jahr und ein Wachstum von 3 % im nächsten Jahr nicht mehr zu bestreiten ist _ erneut kritisiert . Daß die OECD uns hier gute Noten gibt , nur weil sie den Wirtschaftsminister besonders liebt oder den Sozialdemokraten schaden will , wäre doch an den Haaren herbeigezogen . . _ Lieber Herr Kollege , auch wenn Sie mich jetzt unterbrechen , wird es dadurch nicht wahr . Denn genau das , was Sie jetzt sagen , hat Ihr Ministerpräsident Schröder gesagt , und es ist absolut nicht die Wahrheit . Es ist die Unwahrheit . . _ Aber ich will Ihnen gern einmal Ihr SPD-Regierungsprogramm zitieren . . _ Ich muß es wohl tun , weil hier ein gewisser Nachholbedarf festzustellen ist . . Also , Herr Kollege : Alle Institute sagen , daß m an ein Wachstum von mindestens 1 ,5 % bis 2 % braucht , damit dieses 21314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Rainer Haungs Wachstum auf der Beschäftigungsseite Wirkung entfaltet . So die SPD in ihrem Regierungsprogramm . Nun kann niemand mehr bestreiten , daß wir im nächsten Jahr wahrscheinlich _ so die OECD und auch die unabhängigen Forschungsinstitute heute in ihren Gutachten _ 3 % Wachstum haben werden . Somit sind Sie also in einem unauflösbaren Widerspruch Ihrer Argumentation , was mich gar nicht sehr freut , aber was uns wieder einmal zeigt , daß Sie überhaupt keine Kompetenz in der Wirtschaftspolitik haben , wir aber den langen Atem hatten , auch durch diese schwierige Rezessionsphase hindurchzugehen , wo drei Aufgaben auf einmal zu überwinden waren : erstens , die Überwindung der Rezession , zweitens , der Aufbau einer neuen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern und drittens die Folgerungen aus der Standortdebatte , die Strukturmängel der deutschen Wirtschaft schnellstens zu beheben , die sich angesichts einer neuen weltweiten Arbeitsteilung gezeigt haben . . Was sagt der Herr Schröder ? Er pfeift auf Lehrbuchweisheiten . Wahrscheinlich hat er überhaupt noch nie seinen Kopf in ein Lehrbuch gesteckt . Dieser Superminister bezweifelt , daß wir im nächsten Jahr _ wir sind ja heute schon dabei ; die neuen Daten vom Arbeitsmarkt zeigen es _ zu einer Konjunkturentwicklung kommen , die dann auch zu dem beiträgt , was Sie fordern , was wir immer gesagt haben , was wir nicht _ _ . _ Wollen Sie jetzt reden , oder wollen Sie nicht reden , Herr Dreßler ? Machen Sie sich doch lieber Sorgen um Ihren Kopf und nicht um meinen . . _ Ja , und Sie glauben , ich weiß das nicht ? .