Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Tagesspiegel in Berlin hat vor wenigen Tagen die Geschichte eines jungen Palästinensers wiedergegeben : Arbeitslos verlässt der 18-Jährige sein Elternhaus in Jordanien ; in Essen wird sein Asylantrag abgelehnt , aber aus humanitären Gründen darf er in Deutschland bleiben . Er spricht kaum Deutsch ; immer mehr bestimmen Alkohol und Drogen seinen Alltag . In Krefeld lernt er dann eine muslimische Gemeinde kennen . Er sucht nun immer mehr Halt im Gebet . Über den Moscheeverein wird Geld für seine Pilgerfahrt nach Mekka gesammelt . Auf dem Weg dorthin schwärmt man ihm von Afghanistan vor . Er landet schließlich in einem Ausbildungslager von al-Qaida . Dort lernt er , sich in Europa zu tarnen und Bomben zu bauen . 2001 wird er nach Deutschland zurückgeschickt . Die deutschen Behörden merken nicht , dass er monatelang in Afghanistan in einem Terrorcamp war . Der junge Mann , inzwischen völlig fanatisiert , nimmt von hier aus Kontakt zu al-Sarkawi auf . Mit seiner Gruppe spioniert er Anschlagsziele bei uns , in Berlin und Düsseldorf , aus . Zum Glück lauschen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik mit . Die Gruppe wird festgenommen . Was lehrt uns dieser Einblick in eine ganz konkrete terroristische Karriere ? Erste Lehre : Die Antiterroroperation Enduring Freedom war und ist richtig . In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt . Es war richtig , dass die internationale Staatengemeinschaft Terroristen und Taliban angegriffen , die Terrorlager ausgeschaltet und einem demokratischen Verfassungsprozess in Afghanistan , dem Petersberg-Prozess , den Weg bereitet hat . CDU und CSU haben den entsprechenden Mandaten Enduring Freedom und ISAF sowie den sie begleitenden politischen Prozess von Beginn an unterstützt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt auch heute der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Antiterroroperation Enduring Freedom zu . Die Fortsetzung dieses Einsatzes ist notwendig , weil die weltweite Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin unverändert besteht ; sie ist sogar noch gewachsen . Wir möchten - ich glaube , das kann ich im Namen aller Kollegen im Hause sagen - den Soldaten , die im Rahmen von Enduring Freedom ihr Leben einsetzen , herzlich für ihren Dienst an Freiheit und Sicherheit von uns Deutschen danken . Die zweite Lehre : Ziele in Düsseldorf und Berlin wurden ausspioniert . Es ist wahr , der Terror ist längst zu uns in die westliche Welt gekommen : New York und Washington am 11 . September 2001 , Madrid im März 2004 und London im Juli dieses Jahres . Gestern wurde in Australien durch eine Großrazzia der Plan eines groß angelegten Terrorangriffes in allerletzter Minute gestoppt . In der letzten Woche berichtete Le Figaro von dem Versuch islamistischer Terroristen , in Frankreich mit Boden-Luft-Raketen aus Tschetschenien französische Passagierflugzeuge abzuschießen . In Kopenhagen wurden vor wenigen Tagen sieben Muslime im Alter von 16 bis 20 Jahren festgenommen , die nach Erkenntnissen der dänischen Polizei einem Terrornetzwerk angehören sollen . Sie hatten Selbstmordanschläge in Europa geplant . Es kann überall passieren - auch bei uns . Al-Qaida geht es um die Errichtung der weltweiten Herrschaft des Islam , so wie ihn seine Führer verstehen . Der Terror richtet sich nicht in erster Linie gegen das , was wir tun , sondern gegen das , was wir sind , nämlich Ungläubige . Der im Frühsommer 2004 bei einer Razzia getötete Al-Quaida-Führer Abd al-Asis al-Muqrin hat es so gesagt : Wir müssen Juden und Christen töten . Dabei dürfen wir uns heutzutage nicht von Grenzen einschränken lassen . . . Wir müssen die Häuser der Gotteslästerer in eine Hölle verwandeln . . . Deshalb sollen alle aktiven Einheiten in der ganzen Welt die geographischen Grenzen überwinden . Es muss ihnen gelingen , die Länder der Gotteslästerer in Kriegszonen zu verwandeln . Die dritte Lehre : Wieso durfte der Jordanier in Deutschland bleiben ? Wer kümmerte sich um ihn ? Wieso merkten die Behörden nicht , dass er über Monate in Afghanistan und nicht bei uns lebte ? Ist es nicht wahr , was der aus Syrien stammende kurdische Intellektuelle Tariq Hamo sagt ? Europa war lange ziemlich kompromissbereit gegenüber islamistischen Extremisten . Die Regierungen gaben ihnen Bewegungsfreiheit und Handlungsspielraum . Und das ist der Grund , warum sie ihre fundamentalistischen Ideen innerhalb der islamischen Gesellschaften Europas überhaupt so gut verbreiten konnten . Das trug auch dazu bei , dass sich die Muslime in Europa nicht integrieren konnten . Die vierte Lehre : Wenn der Terror überall stattfinden kann , dann müssen wir auch überprüfen , ob wir alles zum Schutz unserer Bevölkerung getan haben . Meine Partei hat im Juli 2005 , zwei Tage vor dem Londoner U-Bahn-Anschlag , in Hannover einen Kongress zu der Frage durchgeführt , wie weit wir vorbereitet sind , um einen großen Terroranschlag zu bewältigen . Die dabei angehörten Praktiker von THW , Deutschem Roten Kreuz , Feuerwehr und Polizei haben uns deutlich zu verstehen gegeben , dass es noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt . Konzepte für Großschadenslagen seien unzureichend vorhanden . Blutkonserven stünden nicht ausreichend zur Verfügung . Für Brandschwerstverletzte gebe es in Deutschland nur 25 bis 30 Betten insgesamt . Feuerwehr und DRK beklagten zudem , dass es kein System für die Dekontamination von Verletzten und Gerät gebe . Sie hätten weder das Geld noch das Personal dazu . Es darf nicht sein , dass wir nach einer möglichen Katastrophe , die niemand will und die um Himmels willen hoffentlich niemals kommen wird , zugeben müssen : Wir haben zwar alles gewusst , es war überall zu lesen , aber wir haben nicht alles Menschenmögliche getan . - Dazu gehört auch die vorbehaltlose Prüfung und Beantwortung der Frage , ob wir nicht bei der Bewältigung asymmetrischer Bedrohungen , ergänzend zu Polizei und Grenzschutz , die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im eigenen Land einsetzen können . Die fünfte Lehre : Wenn wir den islamistischen Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen , dann ist es neben allen polizeilichen und militärischen Maßnahmen vor allen Dingen wichtig , sich mit ihm politisch auseinander zu setzen . Bei allen Sorgen und Ängsten über die Bedrohung durch islamistische Terroristen darf es nicht dazu kommen , dass wir Islam und extremistischen Islamismus in einen Topf werfen . Im Gegenteil : Beides muss sauber unterschieden werden . Es wäre der größte Fehler , wenn es zu einem Kampf der Zivilisationen , zu einem Kampf zwischen Christen und Islamisten , käme . Wir müssen vielmehr erreichen , dass wir die Terroristen gemeinsam mit der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime isolieren und bekämpfen . Ein Beispiel dafür ist der in Algerien geborene Mohammed Arkoun . Er lehrt Ideengeschichte an der Pariser Sorbonne . Er wurde von einer aus fünf arabischen Intellektuellen bestehenden Jury mit dem Ibn-Ruschd-Preis für freies Denken ausgezeichnet , weil er in seinen Schriften die Ähnlichkeiten zwischen Islam und Christentum herausarbeitet , anstatt die Unterschiede aufzubauschen . Es ist unendlich wichtig , dass sich solche Stimmen durchsetzen . Nicht wir , aber gemäßigte , aufgeklärte Muslime können vielleicht junge Muslime erreichen . Es gibt eine positive Entwicklung . Immer mehr europäische Muslime von Rang erheben ihre Stimme gegen den Terror . Auch in Deutschland scheinen die muslimischen Dachorganisationen aufgewacht zu sein . Sie distanzieren sich lauter und vernehmlicher vom Terror als früher . Wir begrüßen das außerordentlich . Denn es ist ungeheuer wichtig , dass den jungen Muslimen aus ihrer eigenen Gemeinde widersprochen wird , wenn sie zu Extremismus und Gewalt neigen . Die sechste Lehre : Wir werden den Terror nur besiegen , wenn es gelingt , in den islamischen Ländern Diktatur , Willkür , Arbeitslosigkeit , Vetternwirtschaft sowie Perspektiv- und Würdelosigkeit abzubauen . Denn diese sind der ideale Nährboden für radikale Ideen , politisch motivierte Gewalt sowie islamistischen Extremismus . Ziel muss es sein , dass die Menschen eine selbstbestimmte Perspektive bekommen und ihnen der Anschluss an die Globalisierung gelingt . Auch dafür gibt es immer mehr positive Signale . Ein Beispiel ist Ägypten . Dass erstmals ein ägyptischer Präsident nicht per Referendum , sondern per Wahl mit mehr als einem Gegenkandidaten bestimmt wurde , war ein richtiger Schritt in Richtung Demokratie . Ägyptische Oppositionelle sprechen sogar von einem Wendepunkt in der Geschichte Ägyptens und der Chance für den Aufbau eines neuen Staates , bei dem sie sich aktiv einbringen können . Zusammen mit den Kollegen Gloser und Stinner konnte ich Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise in den Golf begleiten . Wir haben eigentlich überall in den Golfstaaten Bewegungen für mehr Frauenrechte und mehr Demokratie erlebt . Selbst in Saudi-Arabien hat es immerhin kommunale Wahlen gegeben . Das sind gute und wichtige Entwicklungen . Auch wenn diese Staaten erst am Anfang stehen , sollten wir sie bestärken , wenn sie ihre Petrodollars jetzt das erste Mal auch für Reformen und für eine Öffnung ausgeben . Oder nehmen wir den Irak . Als Zeichen des friedlichen politischen Widerstandes gegen die täglichen feigen Terroranschläge haben die Iraker für eine Verfassungsordnung gestimmt , die für das Land einmalig und in der arabischen Welt ohne Beispiel ist . Das gibt Anlass zu Hoffnung und macht jenen in der arabischen Welt Mut , die sich für mehr Demokratie und Freiheit einsetzen . Wir müssen den Menschen im Irak das Signal geben , dass wir trotz der schwierigen Lage an das Gelingen des Weges glauben , den die große Mehrheit des Irak jetzt wagt . Auch wenn in den Staaten des größeren Mittleren Ostens bis zur Verwirklichung von Freiheit und guter Regierungsführung noch erhebliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind , so widerlegen die bisherigen Entwicklungen doch das Vorurteil , dass Islam und Demokratie nicht zusammenpassen würden . Was bisher an ersten , gewiss noch unzureichenden Reformen und Liberalisierungsschritten gegangen wurde , müssen wir , so gut es geht , fördern und begleiten . Um jedem Missverständnis vorzubeugen : Wir wollen keinen Kulturimperialismus und keine Belehrungen . Wir haben keinen Grund zu Überheblichkeit . Die Staaten der Region müssen ihren eigenen Weg der Modernisierung finden . Aber wir wollen unsere Unterstützung leisten , wenn in der arabischen Welt vorhandene demokratische Traditionen weiterentwickelt werden . Siebente und letzte Lehre : Ein wichtiger Faktor für das Bemühen , diese Entwicklungen zu fördern , ist , wie glaubwürdig wir alle uns für die Lösung des Nahostkonfliktes auf der Grundlage der Roadmap einsetzen . Der Stachel des Palästinaproblems sitzt überall in der arabischen Welt sehr tief . Es ist gut , dass sich die EU noch stärker engagiert und mit der Polizeimission einen eigenen Sicherheitsbeitrag leisten wird . Wir werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt keinen Frieden finden , wenn dieser Konflikt nicht fair , gerecht und dauerhaft gelöst wird und wenn in dieser Region nicht die Gewalt auf beiden Seiten ein Ende hat . Dazu müssen alle Staaten in der Region einen Beitrag leisten . Das gilt auch und gerade für den Iran . Deshalb möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen : Die barbarische Sprache des iranischen Präsidenten gegen Israel ist völlig unakzeptabel . Wer Israel ausradieren will , der verstärkt doch den Verdacht , dass sein Atomprogramm einem anderen als dem vorgeblich friedlichen Zweck dient . Wir haben uns parteiübergreifend immer wieder für den kritischen Dialog mit Teheran eingesetzt . Wir haben auch und gerade in Amerika dafür geworben , einer friedlichen , diplomatischen Lösung eine Chance zu geben . Aber klar sein muss doch auch : Ein Land , das Israel vernichten will , kann nicht Partner der Bundesrepublik Deutschland sein . Bernard Lewis kommt in seinem Buch What Went Wrong ? - Was lief falsch ? - , in dem er den Niedergang des Islam als der einst größten , fortschrittlichsten und offensten Kultur analysiert , zu dem Schluss , dass die Staaten des Nahen Ostens jetzt über ihren künftigen Weg entscheiden müssen . Wenn die Völker des Nahen Ostens weiter so verfahren würden wie bisher und die Schuld für alle Probleme , für alle Rückständigkeiten immer nur bei anderen , nämlich beim Westen , abladen , die Schuld aber nie bei sich selbst , sondern immer in Amerika , in Israel , im Westen schlechthin suchen würden , dann wären sie nicht in der Lage , den Anschluss an die moderne Welt zu finden . Dann , so schreibt er , wird der Selbstmordattentäter womöglich zur Metapher für die gesamte Region und es wird keinen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Hass geben . Wir alle wollen das Gegenteil . Wir alle stehen in der großen Verpflichtung , auf den Islam zuzugehen , die großen humanen Traditionen des Islam zu würdigen , anzuerkennen und überall zu fördern . Wir stehen aber auch in der Verantwortung , dort , wo es Terrorismus und Extremismus gibt , diesen entschieden entgegenzutreten . Deshalb stimmen wir heute Enduring Freedom zu .