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Partei: CDU/CSU
Der Hintergrund all dieser Sparmaßnahmen ist ja bekannt . Es geht darum , daß es notwendig ist , die Ausgaben , die gewaltig zugenommen haben und unter deren Last die Länder und Gemeinden stöhnen , auf eine verträgliche Höhe zurückzuführen , damit die Länder und Gemeinden _ vor allen Dingen die Gemeinden _ in der Lage sind , ihren Beitrag zur Finanzierung des Aufbaus in Deutschl and zu leisten .
Partei: CDU/CSU
- ich zitiere - : der grundlegende , im Kern revolutionäre Wandel der Eigentums- und Machtverhältnisse und die Ablösung der gegenwärtigen politischen Praxis und der sie tragenden Verhältnisse . Das ist eine offene Kampfansage an die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat . . Magdeburg ist kein machtpolitisches Techtelmechtel . Vielmehr werden hier grundlegende Erfahrungen und Erkenntnisse , die im Kampf gegen die Diktatur gewonnen wurden , zielgerichtet oder unbewußt beiseite gewischt . . Aufbegehren gegen Bevormundung , Einforderung von Freiheit und Demokratie , Mut und Verantwortungsbereitschaft : Dieses Kredo demokratischen Bewußtseins und demokratischen Handelns bildet die Traditionslinie , die von 1848 über 1919 und 1948/1949 bis 1989 reicht . Sie ist die Grundlage unseres heutigen demokratischen Gemeinwesens . Sie sollte Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben und nicht durch das Händeln mit den Gegnern der Demokratie ersetzt werden . . Freiheitlich-demokratische Strukturen sind anstrengend . Aber wer die Freiheit der Entscheidung hat , sollte sich für die Verteidigung der Freiheit entscheiden . Unter den Bedingungen von Diktatur und obrigkeitsstaatlichen Repressionen waren es der Mut und das Verantwortungsbewußtsein einzelner , die Freiheitsideale einforderten . Ob die sieben Göttinger Professoren 1837 , ob die rebellischen Schriftsteller und Dichter , ob katholische Publizisten oder liberale Beamte in den Regierungen der Einzelstaaten des Deutschen Bundes , ob Studenten oder Bürger : Ohne den Mut , Verantwortung zu übernehmen und sich unter schwierigen Bedingungen für Demokratie und Freiheit einzusetzen , hätte es den Weg von 1848 zu 1989 nicht gegeben . Die Ideale einer freiheitlichen Bürgergesellschaft sind von unten durchgesetzt worden . Jetzt gilt es , sie zu verteidigen . . Deutschland hat mit seiner schwachen demokratischen Tradition starke demokratische Institutionen hervorgebracht . Wir müssen diese Institutionen schützen , um unsere Traditionen weiterentwickeln zu können , bis demokratisches Denken und Handeln allen Staatsbürgern in Fleisch und Blut übergegangen sind . Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und entschlossene Demokraten , die gegen die Sirenengesänge der Demokratiefeinde immun sind . An die Revolution von 1848 zu erinnern heißt deshalb , sich immer das Tun der damals Handelnden vor Augen zu führen , ihren inneren Antrieb und Einsatz zu würdigen und sich an ihnen ein Beispiel für die politische Gestaltung der Zukunft zu nehmen . Daraus muß unser demokratisches Gemeinwesen seine Kraft schöpfen , wenn es nicht verkümmern will . .
Herr Kollege Ebner, die Bundesregierung hat noch keine abschließende Position zu den Vorschlägen der Kommission eingenommen. Dies wird erst dann geschehen, wenn ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liegt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ökologische und sozioökonomische Auswirkungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Bewertung betrachtet werden können.
Partei: SPD
Sie haben Pech gehabt , Herr Kollege Luther . Ich wollte gerade hinausgehen , als ich hörte , daß Sie mit meiner Heimatstadt zu Gange waren . . _ Ich möchte das jetzt wirklich nicht ins Lächerliche ziehen . Ich möchte hier jetzt auch keine Debatte über Karlsruhe und die hohen Gerichte . Ich möchte Sie nur fragen , weil Sie die historischen Gründe aufgezeigt haben und sich der Herr Kollege Weng dankenswerterweise daran beteiligt hat : Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Land Baden-Württemberg außer dem Bundesgerichtshof , wenn man einmal davon ausgeht , daß das Bundesverfassungsge - richt ein Verfassungsorgan ist , das hier nicht unbedingt zur Debatte stehen darf , keine einzige weitere obere Bundesbehörde hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , das Bundesgesundheitsamt hat auch für nicht-oral anzuwendende L-Tryptophan-haltige Arzneimittel ein Stufenplanverfahren eingeleitet , Maßnahmen aber noch nicht getroffen . Es handelt sich bei diesen Arzneimitteln um solche mit vitalen Indikationen , wie z . B . vollständige künstliche Ernährung . Dabei stellt L-Tryptophan einen lebensnotwendigen Baustein für die körpereigene Eiweiß - Biosynthese dar . Für diese Anwendung sind therapeutische Alternativen nicht vorhanden . Berichte über Risiken im Zusammenhang mit dieser Anwendung sind weltweit bisher nicht bekanntgeworden .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium. Sie zielt speziell auf die Pflugregelung ab, die seit 2018 gilt und zu großen bürokratischen Belastungen in landwirtschaftlichen Betrieben führt, die ihr Dauergrünland nur zu Pflegemaßnahmen umbrechen wollen. Ich frage Sie ganz konkret, welche Vorschläge die Bundesregierung hat, um diese Regelung praxistauglicher zu gestalten, und wie sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen , dass es das Ziel ist - dies wurde auch in der Lissabon-Strategie verabschiedet - , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzubringen . Bei dem jetzt von den Forschungsinstituten prognostizierten Wirtschaftswachstum wäre ein 6 ,4-prozentiges Wachstum des Forschungshaushalts notwendig . Selbst wenn man ein Nullwachstum annähme , müssten wir den Forschungshaushalt um 4 ,3 Prozent steigern . Auch in diesem Jahr sind wir weit davon entfernt . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Richtig , ja .
Partei: SPD
Herr Kollege Olderog , sind Sie bereit , den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause , besonders dem Kollegen Singhammer , einmal zu sagen , welche finanziellen Anstrengungen diese Bundesregierung unternimmt , um die von Ihnen so gepriesene Marketing- Umstrukturierung zu bewältigen ? Sind Sie auch bereit , zu sagen , daß die Bundesregierung weder im Wirtschaftsetat noch in anderen Etats eine müde Mark dafür zur Verfügung stellt , sondern dies der Deutschen Zentrale für Tourismus , dem Deutschen Bäderverband und den Kurstädten aufhalst , die dann ja doppelt bezahlen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Rose , die Vorkommnisse im IOC , insbesondere um die Vergabe Olympischer Spiele , haben in der Vergangenheit gezeigt , daß die Strukturen und Verfahren unbedingt reformbedürftig sind . Der Minister hat dies in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht . Die jüngsten Beschlüsse des IOC gehen in diese Richtung . Sie reichen allerdings bei weitem noch nicht aus . Sie selbst bezeichnen in Ihrer Frage die _ von Ihnen so genannte _ Selbstreinigung als mißglückt ; so habe ich es jedenfalls verstanden . Das IOC wird seinen Reformprozeß weiterführen müssen . Dabei wird eine Beteiligung Dritter sicherlich hilfreich sein . Für eine abschließende Beurteilung ist es daher nach unserer Auffassung noch zu früh . Es wird sich zeigen , welche für die Zukunft der olympischen Bewegung notwendigen und entscheidenden Reformen das IOC zu seiner Erneuerung ergreifen wird . Es steht außer Frage , daß es unser Ziel sein muß , die Olympischen Spiele als das größte und bedeutendste Sportereignis für unsere Sportler zu erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Andres _ ich gehe einmal davon aus , dass Sie antworten werden , auch wenn sich die Frage an die gesamte Regierung richtet _ , Sie sprachen vorhin davon , ein nationales Aktionsprogramm aufzulegen , das zielgruppenorientiert sein soll . In diesem Zusammenhang interessiert mich , ob Sie auch für Menschen mit Behinderungen ein entsprechendes Eingliederungsprogramm aufgelegt haben ; denn die Massenarbeitslosigkeit in diesem Bereich ist bekanntermaßen wesentlich höher als die allgemeine _ die ist schon schlimm genug . Mich interessiert , ob Sie in diesem Programm entsprechende Maßnahmen anbieten oder ob Sie das alles auf die allgemeinen behindertenpolitischen Maßnahmen verschieben . Für die Betroffenen ist dies ziemlich wichtig . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 .
Partei: CDU/CSU
Umbaumaßnahmen im Sinne fester Umbauten werden nicht vorgenommen . Im Rahmen der zeitlich begrenzten Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des Gelöbnisses ist geplant , Zelte und zerlegbare Tribünen für Besucher und Presse aufzubauen . Ferner sollen Flaggenmasten aufgestellt sowie der Sportplatz für die Veranstaltung z . B . durch den Abbau von Zäunen hergerichtet werden . Diese Maßnahmen werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt . . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Die Bundeswehr hat sich verpflichtet , die Anlage wieder so herzurichten , wie sie sie übernommen hat . Eventuelle Schäden werden von der Bundeswehr selbstverständlich beseitigt . Die Kosten für die Bewirtung der Gäste , Versicherungen , Wasser , Strom , Klein- und Verbrauchsmaterial sowie Anmietungen , z . B . der Sanitäreinrichtungen , werden derzeit auf knapp 40 000 DM geschätzt . Sie werden aber verstehen , Frau Kollegin , daß eine umfassende Kostenaufstellung erst nach der Veranstaltung möglich sein wird . Damit die Vereine ihre Aktivitäten , z . B . Punktspiele , durchführen können , hat der Vorbereitungsstab dem TSV Bordenau über den Ortsgemeinderat Bordenau angeboten , die Sportanlagen der umliegenden Bundeswehrliegenschaften zu nutzen . Dies haben die Vertreter des TSV Bordenau allerdings bisher abgelehnt . Die Bundeswehr konzentriert sich deshalb jetzt darauf , die für die Vorbereitung , Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung notwendigen Nutzungszeiten für die Anlagen so kurz wie möglich zu halten , um so die Belange der betroffenen Vereine zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Mosdorf , ich will das gerne tun . Wir haben gerade in den letzten Tagen im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes im Zusammenhang mit der Frage des Zugriffsrechts der Dienste eine intensive Debatte geführt . Von seiten der Koalition und der Bundesregierung haben wir uns , wie Sie wissen , dazu entschieden , die entsprechende Regelung aus dem Gesetz herauszunehmen . Ich finde das richtig . Denn wir müssen diese Regelung erstens auch im Zusammenhang mit dem Thema Kryptographie sehen . Zum zweiten kennen Sie meine Position : Ich warne vor Überregulierungen in diesem Bereich . Ich glaube nicht , daß es klug ist , in einem sich so dynamisch , wie wir wissen , entwickelnden Bereich zu schnellen Lösungen zu kommen . Formal sieht die Sache so aus , daß die ministerielle Arbeitsgruppe noch tätig ist und ein Ergebnis noch nicht vorliegt . Wir werden den Deutschen Bundestag dann informieren , wenn ein Ergebnis existiert . Ich bin ganz sicher , daß sich auch die diesbezügliche Enquete-Kommission weiterhin mit diesem Thema beschäftigen wird . Wir befinden uns auch da in dem Spannungsverhältnis zwischen einerseits der Notwendigkeit neuer Regelungen und andererseits Techniken , die völlig neue Anforderungen stellen . Ich will allerdings abschließend auch sagen , daß ich die Kollegen verstehen kann , die bisher darauf hingewiesen haben , darauf zu achten , daß sich diese neuen Technologien nicht zu einer besonderen Form des Werkzeuges für Kriminelle entwickeln . Insofern werden wir wieder in der gleichen Lage sein , wie wir es jetzt auch sind . Wir werden Regelungen finden müssen , die einerseits praktikabel sind und die verschiedenen Ziele berücksichtigen , die andererseits aber dafür sorgen , daß die Technologie selber nicht verschüttet wird .
Partei: CDU/CSU
Im Augenblick befindet sich mein Entwurf , die Ausgangsbasis , für das sichtbare Zeichen in der Kabinettsabstimmung . Es ist vorher im Rahmen der Koalition eine Einigung erfolgt , und jetzt nehmen die verschiedenen Ressorts Stellung . Ich gehe davon aus , dass es unter Einbeziehung des Besuches in Polen alsbald zu einem Kabinettsbeschluss kommt . Damit ist erst einmal der Grundstein gelegt , die Diskussionsgrundlage geschaffen . Wenn man ein Symposium durchführt , muss man ja wissen , worüber man redet . Es ist ernsthaft geplant , unmittelbar danach ein internationales Symposium durchzuführen , bei dem dieser Entwurf zur Diskussion steht . Daran sollen Wissenschaftler aus den unterschiedlichsten Ländern teilnehmen . Das Ganze ist in der Vorbereitung , insbesondere - wie soll ich sagen ? - bei den zuständigen Einrichtungen , die Erfahrungen hierbei haben , wie dem Haus der Geschichte oder dem Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa in Oldenburg . Das wird geschehen . Mir ist im Augenblick nicht bekannt , wer eingeladen wird . Hinweise von Ihnen zu Wissenschaftlern oder anderen Personen , die dazu profunde Kenntnisse haben , beziehen wir gern ein . Aber ich gehe davon aus , dass das in der Breite schon geschieht und dass wir nicht nur Vertreter aus Polen einladen , sondern auch Wissenschaftler aus anderen osteuropäischen Ländern .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es tut mir leid: Die Frage ist nicht im Bericht. Ich habe gefragt, seit wann Sie das wissen. Ich möchte nicht wissen, wann Sie den Untersuchungsbericht veröffentlicht haben, sondern ich möchte die Information haben, wann diese Frage beantwortet worden ist. Ich kann daraus nur Folgendes schließen: Sie wollen sie nicht beantworten. Sie wollen mir diese Information nicht liefern. Sie haben auch nicht gesagt, dass Sie sie nachliefern können. Sie wollen nicht preisgeben, seit wann der Bundesregierung die Information vorliegt, dass bei bestimmten Außentemperaturen abgeregelt wird. Ich möchte noch etwas ansprechen, was im zweiten Teil meiner Frage zum Ausdruck kam und wozu Sie auch nichts gesagt haben. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt, zu prüfen, ob diese Praxis nach EU-Recht überhaupt zulässig ist. Der Wissenschaftliche Dienst kam zu der Einschätzung, dass die Praxis, Abgasreinigungseinrichtungen bei bestimmten Außentemperaturen abzuregeln, nicht zulässig – sprich: illegal – ist. Meine Frage lautet daher ganz konkret: Wie ist die Haltung der Bundesregierung? Ist das illegal? Ist das legal? Auf welche Rechtsgutachten oder anderen Expertisen stützen Sie Ihre Haltung?
Partei: FDP
Ich habe noch eine weitere Frage . Sie haben dargelegt , dass 2 ,5 Milliarden Euro für die Substanzerhaltung bereitgestellt werden . Das bedeutet , dass es in diesem Bereich theoretisch keinen Abbruch gab . Ist Ihnen bekannt , dass Züge der Deutschen Bahn mit dem Winterfahrplan zum Beispiel über die Sachsenmagistrale von Dresden nach Nürnberg fünf Stunden benötigen und dass die Fahrzeit damit länger ist als unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg ? Was kann man dagegen tun ? Ist in diesem Zusammenhang vielleicht etwas verschlafen worden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen bereits dargelegt , dass die Bahn hinsichtlich der Investitionen in das Bestandsnetz in eigener unternehmerischer Verantwortung zu handeln hat . Dabei besteht ganz klar ein Interesse daran , dass es nicht zum Substanzverzehr bei Strecken kommt . Gleichwohl ist Ihre Aussage richtig : Langsamfahrstrecken senken die Attraktivität der Bahn . Insofern legen wir sehr viel Wert darauf , dass es zu keinem Abbruch gekommen ist . Deshalb ist der Plafond von 2 ,5 Milliarden Euro gesichert .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, da Sie gerade auf die vielen Veränderungen in Ihrem Etat hinweisen, die wir im Haushaltsausschuss weitgehend unterstützt haben: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Spitze des Finanzministeriums dieser Debatte gegenwärtig nicht folgt?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meine Frage bezieht sich auf den Teil , der - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - den Löwenanteil der steuerlichen Entlastung ausmacht , nämlich die Veränderungen , die die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf bei den Abschreibungsbedingungen durch eine befristete Anhebung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vornimmt . Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf , der rückwirkend zum 1 . Januar 2006 in Kraft treten soll , interessiert mich - auch die betroffenen Unternehmer haben sicherlich ein sehr starkes Interesse daran - , wie Sie die Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft einschätzen , von dieser Änderung möglichst zügig Gebrauch zu machen . Gibt es schon Überlegungen , wie dieses Verfahren umgesetzt werden kann , und auf welche zeitliche Perspektive , ab wann sie von der Möglichkeit Gebrauch machen können , müssen sich die Unternehmer einstellen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Fahrenschon , ich bin für diese Fragen sehr dankbar . Da es uns gemeinsam darum geht , die Wirtschaft zu beleben , sollen die Maßnahmen , die heute von der Bundesregierung im Parlament vorgestellt werden , so rasch wie möglich wirken . Deswegen - darauf habe ich eben in meinen Ausführungen hingewiesen - sollen die verbesserten Abschreibungsbedingungen rückwirkend ab dem 1 . Januar dieses Jahres gelten . Das heißt , jede Investition , die in diesem und im nächsten Jahr getätigt wird , profitiert von den verbesserten Abschreibungsbedingungen bei der so genannten degressiven AfA durch die Erhöhung von 20 auf 30 Prozent . Dabei hat die Bundesregierung sehr zielgerichtet vorgesehen - das wurde auch in der Koalitionsvereinbarung so verabredet - , dass diese Maßnahme auf zwei Jahre begrenzt wird . Das hat zwei Gründe : Zum einen soll in der Tat das erhöhte Abschreibungsvolumen dazu dienen , bei Investitionsüberlegungen zu rascheren Entscheidungen zu kommen . Diese Regelung soll zum anderen ganz bewusst auf zwei Jahre - bis Ende des Jahres 2007 - begrenzt werden , weil wir verbindlich vereinbart haben , mit Wirkung ab dem Jahr 2008 ein neues Unternehmensbesteuerungsrecht zu schaffen . Um den für die sorgfältige Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein völlig neues Unternehmenssteuerrecht benötigten Zeitraum nicht zulasten der Wirtschaft ungenutzt verstreichen zu lassen , schlagen wir für diesen Zeitraum - dieses und das nächste Jahr - eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen vor . Ich bin sehr zuversichtlich , dass die Koalitionsfraktionen diesem Vorschlag folgen werden . Deshalb kann sicherlich auch mit Zustimmung des Hauses festgestellt werden , dass diese Regelung für jede Investition gilt , die ab dem 1 . Januar dieses Jahres getätigt worden ist und in diesem und im nächsten Jahr weiter getätigt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Dietert-Scheuer , die Antwort lautet : Im Dezember 1996 fanden in Beirut auf libanesische Einladung Expertengespräche zwischen der dortigen Sicherheitsbehörde Suret Gnrale und Vertretern des Bundesministeriums des Innern zu aktuellen Rückführungsfragen statt . Ein Rückübernahmeabkommen wurde im Rahmen dieser Gespräche weder verhandelt noch unterzeichnet .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bluhm , Sie befinden sich im spekulativen Bereich . Insofern kann ich zu einem möglichem Fehlverhalten nicht Stellung nehmen . Ihre Fragen - insbesondere die Frage 13 , auf die Sie sich in Ihrer Nachfrage bezogen haben - betreffen im Übrigen den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes . Ich bleibe bei der Aussage , dass wir nur den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu nachrichtendienstlichen Dingen Auskunft erteilen werden .
Bei dem Festbetrag – ich wiederhole es – handelt es sich um den Betrag, der zur Einbeziehung des Knotens Stuttgart in das gesamte Schienennetz ohne den Umbau eines Bahnhofs notwendig wäre. Deshalb ist dieser Festbetrag unabhängig von den Baukosten des eigentlichen Bahnhofs ein Festbetrag, der so in der Finanzierungsvereinbarung steht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Festbetrag nicht zur Disposition steht.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident , auch von mir einen ganz herzlichen Glückwunsch . Ich glaube , es wäre das schönste Geschenk für den Herrn Bundespräsidenten - Entschuldigung , für den Herrn Bundestagspräsiden-ten - , wenn wir heute den Beschluss fassen würden , die Eigenheimzulage abzuschaffen . Wir alle - die Damen und Herren von der Opposition genauso wie von der Regierungskoalition - stehen heute vor der Aufgabe , zu beweisen , ob wir in der Lage sind , die Ausgaben der öffentlichen Hand in Zeiten knapper Kassen auf die Bereiche zu konzentrieren , die für die Zukunft unseres Gemeinwesens von ganz besonderer Bedeutung sind . Von allen Parteien , von Wissenschaft und Wirtschaft wird gefordert , mehr in Bildung und Forschung zu investieren . Darin liegt unsere Zukunft . In Deutschland investieren wir aber bisher zu wenig in Bildung und Forschung . Laut Statistik liegt Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben an allen öffentlichen Ausgaben an zweitletzter Stelle in Europa . An zweitletzter Stelle ! Heute stehen wir alle in diesem Hohen Haus vor der Nagelprobe , ob wir bereit sind , dies zu verändern und dafür Sorge zu tragen , dass unsere Kinder in den Kindergärten und unsere Jugendlichen an den Schulen , Berufsschulen und Hochschulen eine Zukunfts- und Lebenschance erhalten . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . Herr Thiele , lassen Sie mich eines ganz klar sagen : Es geht nicht an , sich ständig zum Subventionsabbau zu bekennen , aber immer dann , wenn es konkret wird , Gründe an den Haaren herbeizuziehen , die es vermeintlich rechtfertigen , warum man sich der notwendigen Entscheidung für den Subventionsabbau und damit für mehr Investitionen in Bildung und Forschung verweigert . Damit machen Sie sich völlig unglaubwürdig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , ich glaube , wir brauchen keine Show zu machen , indem wir sagen , daß wir innerhalb von 24 Stunden irgendwelche Entscheidungen treffen mußten . Der Finanzminister hatte 14 Tage vorher in der CDU-Fraktion eine entsprechende Stellungnahme dazu abgegeben . Deshalb waren alle , die daran interessiert waren _ ich gehe davon aus , daß es auch dem Kollegen Diller bekannt war _ , vorher über die Situation informiert . Ich verschweige die Schwierigkeit der Lage nicht ; ich möchte in meinem Statement später noch darauf zurückkommen . Ich habe mich nicht überfordert gesehen , innerhalb von 24 Stunden Entscheidungen zu treffen ; denn die Entscheidungen , die mir abverlangt wurden , waren keine neuen Entscheidungen . Ich kannte sie halt vorher .