Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelständische Unternehmen haben im Wesentlichen dazu beigetragen, Deutschland nach dieser Wirtschaftskrise wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Es gilt nun, diesen Erfolgskurs des Mittelstandes weiter zu festigen und die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Leistungs- und Risikobereitschaft bestmöglich zu unterstützen. Die Regierung tut dies. Die Politik muss hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen und diese auch kontinuierlich verbessern. So kann die mittelständische Wirtschaft ihr Entwicklungspotenzial, ihr Innovationspotenzial und ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit entfalten. Zu drei wichtigen Themen möchte ich kurz Stellung nehmen – ich habe leider nicht sehr viel Redezeit –: Finanzierung, Fachkräftemangel und Innovationspotenzial. Ein zentrales Thema ist die Stabilisierung des EuroRaums. Mehrheitlich gehen die Exporte der mittelständischen Unternehmen in den europäischen Raum. Das muss beachtet werden. Denn so gut die Ideen und so motiviert die mittelständischen Unternehmer und ihre Mitarbeiter auch sind: Es gilt der Grundsatz „Ohne Moos nix los“. Die Unternehmensfinanzierung des Mittelstandes muss eine stabile und verlässliche Basis haben. So sollte unsere Arbeit gezielt die neuen Regulierungen von Basel III berücksichtigen. Hier müssen wir darauf achten, dass diese für die Finanzierung des Mittelstandes nicht zur Gefahr werden. Die Neuregelung zur Eigenkapitalanforderung der Banken darf nicht zu einem Kollateralschaden bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterzeichner der Großen Anfrage sehen eine Gefahr im demografischen Wandel und in dem damit einhergehenden Fachkräftemangel. Sehr richtig. Weil wir aber da sind, wo man uns braucht, wissen wir auch, dass die Unternehmen nicht unvorbereitet sind. Da kann ich nur aus dem Märchen von dem Hasen und dem Igel zitieren: „Ich bin schon da“. Noch wichtiger ist: Wir haben bereits reagiert. Nach dem bewährten Schema „Kräfte bündeln, um mehr Schlagkraft zu erhalten“ haben Wirtschaftsminister Dr. Rösler und Ministerin von der Leyen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit die Fachkräfteoffensive, ein wirklich wunderbares Programm, gestartet. Die Priorität liegt bei der Information und Mobilisierung der Wirtschaft, der Arbeitskräfte und der Öffentlichkeit. Der Mittelstand ist innovativ. Das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ist ein wachstumsorientiertes Programm, das sich auch in Krisenzeiten sehr bewährt hat. Der Mittelstand setzt darauf. So setzen wir uns zum Ziel, dieses bewährte Programm auch über 2013 hinaus fortzusetzen. In Ihrer Anfrage fordern Sie – wie sollte es auch anders sein? –, dass der Staat in die Unternehmensgeschicke eingreift, um mehr Frauen in mittelständische Unternehmen zu bekommen. Da haben wir es schon wieder: das Thema Frauenquote. Als mittelstandspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich dazu nur sagen: Die Wirtschaft sollte die Entscheidung treffen, wen sie einstellt, und zwar nach Qualifikation. Ohne weibliche Nachwuchs- und Führungskräfte geht es in Zukunft sowieso nicht mehr. Das hat der Mittelstand schon längst erkannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie gerne Ihre Fragen. Unsere gute Regierung wird sie beantworten. Ich freue mich, dass es unserer Wirtschaft so gut geht; denn nichts ist sozialer als ein Arbeitsplatz, und die meisten Arbeitsplätze bietet der Mittelstand. Daher setzen wir alles daran, ebendiesen Mittelstand zu unterstützen. Vielen Dank.