Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands hat weltweit einen guten Ruf ; sie ist eine elementare Säule unseres Wirtschaftssystems . Deshalb ist der Bericht , den wir heute diskutieren , auch das Schicksalsbuch unseres Wohlstandes . Daher lohnt es sich , die Entwicklungslinien genauer zu analysieren und daraus politische Schlüsse zu ziehen . Ausgehend von einem hohen Stand an Innovationskraft gibt es ernste Warnsignale , die deutlich machen , dass der Forschungsort Deutschland von seiner Substanz lebt . Eine Entwicklung , die bereits Mitte der 90er-Jahre einsetzte , hat sich seit 1998 unter rot-grüner Verantwortung dramatisch verschlechtert . Da hilft auch kein Schönreden der Ministerin . Dies zeigt beispielsweise die Bilanz der technologischen Dienstleistungen : Wir kaufen in Deutschland mehr Know-how ein , als wir exportieren . Die entscheidende Vergleichsgröße dafür ist die Negativbilanz der technologischen Dienstleistungen ; das sind Patente , Lizenzen , Forschung und Entwicklung , EDV- und Ingenieurdienstleistungen . Laut Berechnungen der Deutschen Bundesbank belief sich der Negativsaldo bei diesen technologischen Dienstleistungen 1998 auf 2 ,5 Milliarden Euro , im Jahr 1999 schon auf 4 Milliarden Euro , 2000 dann auf 5 Milliarden Euro und 2001 schließlich auf 7 ,5 Milliarden Euro . Parallel dazu gab es einen rapiden Abbau bei der Beschäftigung in F-und-E-intensiven Industriezweigen . Besonders besorgniserregend ist hier das Nachlassen von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Mittelständler . Dazu hält der Bericht lediglich lapidar fest , Klein- und Mittelbetriebe hätten sich aus F und E zurückgezogen . Ein internationaler Vergleich der Liga ist immer wichtig , damit man sich nicht selbst täuscht , so der Bericht . Deutschland will und muss im Technologiebereich in der Weltspitze mitspielen ; sonst werden wir die Probleme bei uns in Deutschland nicht lösen und die vor uns stehenden Herausforderungen nicht bewältigen können . Die Messlatte im internationalen Vergleich darf auch nicht nach unten gelegt werden . Unsere Konkurrenten sind die USA und Großbritannien und nicht etwa die Slowakei oder die baltischen Staaten . Im Vergleich mit den G-7-Ländern sowie mit der Schweiz , Schweden , Finnland , Niederlande und Korea fällt Deutschland laut Bericht bei investiven Anstrengungen zurück ; auch in der Spitze - so der Bericht - sieht es nicht gut aus . Besonders im Bereich der Spitzentechnologien verlieren wir Weltmarktanteile . Wir fallen als Bildungs- und Technologiestandort im internationalen Vergleich zurück . Besonders bedenklich ist Folgendes - ich zitiere aus dem Bericht - : Es gibt nicht ein einziges Aggregat , bei dem man sagen könnte : Deutschland hat seine Position signifikant verbessern können . Die Innovationstätigkeit unserer Technologieunternehmen und die Gründungsneigung lassen nach ; der Gründungsboom ist vorüber . Auch die Zahl der Gründungen in forschungsintensiven Wirtschaftszweigen ist seit 2000 rückläufig . Weiter ist im Bericht nachzulesen : Während in Deutschland zwischen 2000 und 2002 ein Plus von 6 Prozent  herausgekommen ist , gibt es in Schweden jedoch knapp 30 Prozent , in den USA 25 Prozent und selbst im rezessionsgeplagten Japan 15 Prozent . Frau Bulmahn , das ist für uns ein Armutszeugnis . Leider hat die Bundesregierung die eindeutigen Kennzahlen in Bezug auf die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zunehmend außer Acht gelassen . Erschwerend kommt hinzu : Es fehlt eine Strategie , um unsere technologische Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen ; es fehlt ein Konzept . Deshalb gilt es jetzt das Ruder herumzureißen , eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und einen Paradigmenwechsel in zwei wesentlichen Bereichen herbeizuführen : einmal in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch steuerliche Anreize , durch eine Abgabenentlastung des Mittelstandes , durch eine Senkung der Staatsquote und durch einen Bürokratieabbau und zum anderen im Bereich Bildung und Forschung durch eine Aufstockung der Investitionen auf mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Frau Bulmahn , wir haben es erst dann wieder geschafft , wenn deutsche Nobelpreisträger nicht mehr in Amerika leben , forschen und dort ihre Preise bekommen , sondern ihren Lebens- und Arbeitsschwerpunkt in Deutschland haben . Die hohe Bürokratiedichte , eine Flut zusätzlicher Vorschriften , ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen , schleppende Zulassungs- und Genehmigungsverfahren , ein überregulierter Arbeitsmarkt , eine schwächelnde Konjunktur , eine unsichere Rechtslage und Fachkräftemangel , all das ist Ursache dafür , dass die Umsetzung von neuen Ideen in Deutschland derzeit schleppend verläuft . Ein Haupthemmnis für Innovation und Expansion ist die Kapitalknappheit . Im Deutschen Biotechnologie Report 2002 von Ernst & Young ist nachzulesen , dass der Boom in der Biotechbranche im Jahr 2001 nur durch die Risikokapitalfinanzierung vor allem in der Start-up-Phase und in der Expansionsphase möglich war . Die Situation auf dem Risikokapitalmarkt sieht in Deutschland derzeit jedoch schlecht aus . Der Anteil am europäischen Risikokapitalmarkt ist von 18 Prozent auf 13 Prozent gefallen , während der Anteil Großbritanniens auf 34 Prozent stieg . Wir drohen also in Europa und in der Welt den Anschluss zu verlieren . Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Arbeit , sondern einen Mangel an Arbeitgebern . Wir laufen Gefahr , im Biotechnologiebereich potenziell lebensfähige Unternehmen zu verlieren ebenso wie eine ganze Generation von Forschern , geistiges Eigentum und damit auch den Anschluss . Öffentlich finanzierte Forschung muss stärker an Innovationen orientiert werden . Dies geschieht am effektivsten , wenn ein substanzieller Anteil - das hat Frau Bulmahn ausgeführt - im Wettbewerb vergeben wird . Ganz besonders wichtig ist es deshalb , auch die Ressortforschung in den Wettbewerb einzubeziehen . Es ist ein Unding , dass die 52 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes mit 12 000 Wissenschaftlern und 9 000 Mitarbeitern bisher nicht einer systematischen Evaluierung unterzogen wurden . Sowohl die Evaluation der Leibniz-Institute als auch die Programmförderung der Helmholtz-Zentren zeigt dies . Damit Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um innovative Forschungsprojekte eigenverantwortlich und flexibel agieren können , müssen sie ihre Profile selbst gestalten , eine autonomere Personal- und Gehaltspolitik betreiben sowie über den Mitteleinsatz und Investitionen selbstständig entscheiden können . So müssten an die Stelle des starren BAT-Gefüges flexible , frei aushandelbare Arbeitsverträge im Rahmen eines Wissenschaftstarifvertrages treten . Das würde auch den Personalaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erleichtern . Es kommt außerdem darauf an , die Forschung aus den Klauen der Bürokratie zu befreien . Auch Bürokratieabbau sorgt für mehr Freiheit der Forschung . Ich erinnere nur an das De-facto-Moratorium im Bereich Biotechnologie oder an die noch nicht erfolgte Umsetzung der Biopatentrichtlinie hier in Deutschland . Wir müssen uns auch fragen , ob wir immer am Bedarf ausgerichtet ausbilden . Ich nenne in diesem Zusammenhang zum Beispiel die optischen Technologien und die Nanotechnologien . Für beide Schlüsseltechnologien werden zweistellige Wachstumsraten prognostiziert ; dennoch fehlen in diesen Hightechbereichen durchschnittlich 10 000 Fachkräfte . Ich glaube , wir brauchen eine neue Technologiebegeisterung . Dafür müssen wir bei Lehrern , Eltern , Schülern und Studenten für die Bedeutung von Mathematik , Natur- und Ingenieurwissenschaft verstärkt werben , weil diese Bereiche für die Entwicklung unserer Gesellschaft existenziell sind . Frau Bulmahn , es ist eben nicht damit getan , dass wir höhere Studienanfängerzahlen haben . Entscheidend ist vor allem , was hinten herauskommt , also wie viele Absolventen es schließlich gibt . Da besteht Nachholbedarf . In diesem Bereich kann der Bund gemeinsam mit der Wirtschaft und gemeinsam mit den Ländern Anstöße geben . Ein Letztes . 1998 - ich weiß nicht , wer sich noch daran erinnert - hat der Exfinanzminister Lafontaine sein Ressort zulasten seines Kollegen im Bereich Wirtschaft ausgebaut . Das BMBF musste in diesem Zuge zwei wesentliche Bereiche , nämlich den Bereich Energieforschung und den Bereich Technologieförderung , an das Wirtschaftsministerium abgeben . Den erhofften Erfolg brachte das nicht . Es gibt eine mangelnde Koordinierung und eine ausgeprägte Schieflage in der Finanzausstattung . Frau Bulmahn , Sie sollten sich ernsthaft bemühen , diese Kompetenz jetzt zurückzuholen und Ihr Ministerium zu stärken , damit aus dem jetzigen Bildungsministerium auch wieder ein Technologieministerium wird . Deutschland besitzt nach wie vor ein immenses , von der rot-grünen Bundesregierung aber nicht genutztes Innovationspotenzial . Mit dem von mir beschriebenen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Technologiepolitik könnte Deutschland wieder dahin kommen , wohin es gehört , nämlich als Lokomotive an die Spitze in Europa . Von Rot-Grün ist diese Initialzündung nur schwerlich zu erwarten . Deshalb fordern wir Sie auf , unsere Vorschläge umzusetzen . Vielen Dank .