Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie ist kein Selbstläufer . Demokratie ist keine sich selbst erneuernde Ressource . Wir selbst sind Träger der Demokratie . Sie lebt nur , wenn wir die richtigen Voraussetzungen schaffen , sie erhalten und stetig erneuern . Jeder , der sich in die Demokratie einbringt , braucht das nötige Rüstzeug , um einen qualifizierten Beitrag leisten zu können . Dafür ist die politische Bildung ein unabdingbares Instrument . Die Demokratie ist eine Regierungsform , die nicht gerade darauf angelegt ist , das Herz zu erwärmen . Sie ist formal und manchmal nüchtern und aufwendig . Die politische Bildung vermittelt die Einsichten , ohne die die Demokratie blutleer und saft- und kraftlos bliebe und manchmal auch nur schwer verständlich . Politische Bildung wirkt dem entgegen . Demokratie erfordert - das ist eine Binsenweisheit - stetige Mitarbeit . Dazu regt politische Bildung an . Durch sie können die Menschen Zusammenhänge verstehen und erkennen . Sie stellt den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , politische Bildung ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik und unserer demokratischen Parteien . Ich verweise auf das Parteiengesetz . Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen , eine demokratisch geprägte politische Kultur aufzubauen . Seit der Wiedervereinigung gilt dies auch für die neuen Bundesländer . Dies ist auch ein Erfolg politischer Bildung . Wenn wir auf die Anfänge unserer Bundesrepublik zurückblicken , so war es das einzig Richtige und ein wichtiger Schritt , für eine demokratische Zukunft Einrichtungen der politischen Bildung zu schaffen . Diese haben sich über Jahrzehnte bewährt . Dies gilt vor allem für Einrichtungen , die in öffentlichem Auftrag arbeiten wie die Bundeszentrale für politische Bildung , die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Stiftungen der Parteien , aber auch für die Einrichtungen freier Träger wie etwa den Bundesausschuss für Politische Bildung . Die Investitionen in politische Bildung haben sich gelohnt und lohnen sich weiterhin , Pfennig für Pfennig , Cent für Cent , Euro für Euro . Meiner Meinung nach besteht Konsens darüber , dass politische Bildung immer wichtiger wird . Bei aller Genugtuung darüber , dass uns der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft gelungen ist , dürfen wir die deutlichen Warnzeichen der heutigen Zeit nicht übersehen . Geht nicht allenthalben die Wahlbeteiligung zurück ? Haben nicht alle Parteien Nachwuchsprobleme ? Wird nicht zunehmend mit der Politik und mit Politikern heftig ins Gericht gegangen , über sie gemeckert und gelästert ? Demokratie , Politiker und Politikverdrossenheit sind nicht nur wissenschaftliche Begriffe . Im politischen Alltag werden wir immer deutlicher mit diesen Phänomenen und deren Konsequenzen konfrontiert . Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik , wenn wir hier nicht höllisch Acht geben . Ein wichtiger Grund für den Vertrauensschwund vieler Menschen ist meiner Meinung nach das mangelnde Verständnis für die ablaufenden politischen Prozesse . Nationale Politik , die oft gescholtene europäische Politik wie auch die global verlaufenden Prozesse sind mitunter so kompliziert , dass sie ohne einen Grundstock an politischer Bildung nicht verstanden werden können . Frust und Abwendung sind die Folgen . Was man nicht versteht , kann kein Vertrauen schaffen . Deshalb kann man mit Recht behaupten : Die schwierigen politischen He-rausforderungen , denen wir gegenüberstehen , können nur erfolgreich gemeistert werden , wenn es möglichst viele politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande gibt . Wir müssen uns hierbei vor allem den neuen Herausforderungen stellen , denen sich die politische Bildung ausgesetzt sieht . Wir müssen verstärkt auf Migranten und ebenso auf bildungsferne und politikferne Zielgruppen zugehen . Es muss der politischen Bildung dabei gelingen , sich neuer Methoden , neuer Formate und neuer Medien erfolgreich zu bedienen . Nur so können wir alle Schichten unserer Bevölkerung wirksam und zielgruppengerecht erreichen . Die bisherigen Ansätze in dieser Richtung sind lobenswert , aber durchaus verbesserungsfähig . Hier sind vielleicht ein ganzes Stück mehr Mut und ein Schuss mehr Kreativität angebracht . Den Zulauf zu extremistischen Parteien , irrlichternden Populisten und politischen Scharlatanen sehe ich als eine besorgniserregende Entwicklung an , der wir entschlossen und geschlossen begegnen müssen . Wir müssen die Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Feld der politischen Bildung verstärken . Die Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Ausprägung , insbesondere die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus , Linksextremismus und religiösem Fanatismus , gehört zu den dauernden Aufgaben der politischen Bildung . Hier ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - ich muss es so sagen - , so gut er ansonsten ist , leider auf dem linken Auge blind , liebe Frau Kollegin Lazar . Von enormer Bedeutung sind auch die breite Aufarbeitung der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur . Diese Aufarbeitung muss weiter vorangetrieben werden . Das bestätigen aktuelle Studien . Ich bin sehr froh , dass der Antrag der FDP genau in diese Richtung zielt . Jede Investition in Prävention ist wesentlich nachhaltiger und kostengünstiger als aufwendige Folgeprogramme , die sich mit dem Aufräumen der Konsequenzen verfehlter politischer Bildung beschäftigen müssen . Wir können und müssen es schaffen , dass den politikverdrossenen und apolitischen Menschen , die sich von der Politik abwenden , durch politische Bildung wieder ein Werkzeug in die Hand gegeben wird , das es ihnen ermöglicht , sich als Demokraten ihres eigenen Verstandes zu bedienen , sich in ihre eigene Sache einzumischen , und sie davon abhält , politischen Scharlatanen nachzulaufen . Die Aufgabe politischer Bildung ist niemals erledigt . Politische Bildung ist Daueraufgabe . Sie ist ein ganz wesentlicher Baustein im Konzept des lebenslangen Lernens , das in unserer schnelllebigen Zeit immer stärker propagiert und gefordert wird und an dessen Umsetzung es trotzdem oftmals hapert . Politisch gebildete Bürger bilden die Basis einer stabilen Demokratie . Deshalb müssen wir die politische Bildung nicht nur bewahren , sondern ausbauen . Dies fordern wir in unserem Antrag . Wir brauchen eine Allianz über Parteigrenzen hinweg . Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit . Das , was uns allen wert und teuer ist , die Grundsätze unserer Verfassung , der freiheitliche Rechts- und Sozialstaat , das Leitbild der Menschenwürde , der Sinn für das , was unsere Gesellschaft bei allem , das uns trennt , zusammenhält , braucht Pflege . Diese Pflege sollte vor allen Dingen durch die Einrichtungen politischer Bildung sowie durch einen verbesserten Sozialkundeunterricht an unseren Schulen erfolgen . Der unter Bildungspolitikern und Experten überall akzeptierte Beutelsbacher Konsens stellt das Gemeinsame heraus . Ich erläutere es vielleicht einmal für die Nichtfachleute der politischen Bildung . Es gibt hier zwei Grundsätze . Erstens orientiert sich die politische Bildung daran , das , was in der Realität umstritten ist , auch in der politischen Bildung umstritten und kontrovers darzustellen . Das Zweite ist : Wir haben eine Verantwortung gegenüber denen , die wir politisch bilden . Wir dürfen sie nicht überwältigen . Dies unterscheidet politische Bildung übrigens von Wahlkampf und politischer Werbung ; das sei an dieser Stelle erwähnt . Der Beutelsbacher Konsens , der das Gemeinsame herausstreicht , ist eine wichtige Leitschnur . Er ist Garant für eine erfolgreiche politische Bildung . Die Zeit der fruchtlosen Grabenkämpfe in der politischen Bildung ist , wie ich meine , Gott sei Dank längst überwunden . Lassen wir diese Pflanze , die politische Bildung , nicht aufgrund mangelnder Beachtung und ungenügender Ausstattung verkümmern ! Sie ist international anerkannt . Sie stärkt unsere Demokratie und kann uns Politikern den Weg ebnen . Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , bitte ich Sie alle um eine breite Unterstützung der politischen Bildung und all ihrer Einrichtungen in unserem Land und um Zustimmung zu unserem Antrag . Herzlichen Dank .