Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , dafür , dass Sie sich in den letzten sieben Jahren nicht zuvorderst mit Kinder- , Jugend- und Familienpolitik befasst haben , können Sie nichts . Aber in Ihrer Rede hat man das an der einen oder anderen Stelle gemerkt . Ich will mit Blick auf das , was wir am morgigen Tag unter dem Stichwort Föderalismusreform miteinander beraten , zunächst einmal festhalten , dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz ein Bundesgesetz ist und bleibt . Daran ändert sich auch nichts . Das , was wir am morgigen Tag miteinander beraten , erklärt sich insbesondere vor dem Hintergrund , dass wir die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern entflechten wollen und keine neuen Tatbestände schaffen wollen , durch die sich die Finanzbeziehungen verflechten . Ich habe mir Ihren Vorschlag angesehen , meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen , ein Kinderbetreuungsgeld einzuführen , das sich aus dem bisherigen Ehegattensplitting speist . Es ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Vereinfachung der Finanzbeziehungen , wenn Sie den Familien , die aus dem Ehegattensplitting profitieren , das Geld wegnehmen und es ihnen anschließend über das Kinderbetreuungsgeld wiedergeben , damit sie dann die Kindertagesstätte bezahlen können . Wo liegt da der Vereinfachungseffekt bei den Finanzbeziehungen ? Das erschließt sich mir nicht . Ich will zunächst einmal im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Expertenkommission , die den Zwölften Kinder- und Jugendbericht für die Bundesregierung erstellt hat , ein herzliches Wort des Dankes sagen . Insbesondere im Analyseteil liefert dieser Bericht wertvolle Erkenntnisse . Ich sage dazu : Wenn man diesen Analyseteil aufmerksam liest und die Titelgeschichte des Spiegel aus dieser Woche daneben legt , dann wird man nicht nur als Politiker , sondern auch als Eltern an der einen oder anderen Stelle nachdenklich und stellt sich die Frage , ob wir es ein Stück weit verlernt haben , richtig mit Kindern umzugehen , wie es der Spiegel in seiner Titelgeschichte beschreibt . Wir stellen fest , dass die Zahl der Eltern , die mit ihrer Erziehungsaufgabe überfordert sind , tendenziell steigt . Das provoziert die Frage : Wie gehen wir als Staat mit unserem Nachwuchs um und wie schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür , dass sich Eltern besser als in der Vergangenheit der Aufgabe widmen können , ihre Kinder so zu erziehen , dass sie verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden ? Lassen Sie mich auf einige Empfehlungen der Kommission zur Bildung , Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit eingehen . Die Kommission fordert , die Politik müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass Eltern in der Lage sind , ihren Erziehungsaufgaben im Interesse ihrer Kinder nachzukommen , insbesondere in den frühen Lebensstadien der Kinder . Ich sage : Die Bundesregierung tut dies ausweislich des Koalitionsvertrages dadurch , dass wir das Elterngeld einführen - wir sind auf dem besten Wege dorthin - , dass wir uns intensiv Gedanken darüber machen , was wir leisten können , um die Erziehungskompetenz von Eltern zu stärken - weniger im Sinne von Sanktionsmechanismen als eher im Sinne von Anreizmechanismen , im Sinne von Best-Practice-Systemen - , und dass wir als Gesetzgeber dafür sorgen - wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den letzten Tagen dazu einen Vorschlag gemacht - , dass die Fälle von Kindesmisshandlungen in unterschiedlichen Lebensstadien der Kinder , die uns wohl alle gleichermaßen schockiert haben , zukünftig der Vergangenheit angehören . Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht . Ich füge ausdrücklich hinzu : Die Einführung von Sanktionen im Rahmen des Strafgesetzbuches ist eine Möglichkeit . Aber es ist weder die einzige noch die einzig zielführende . Es braucht einen ganzen Strauß von Möglichkeiten , um Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken . Wenn im Bericht darauf hingewiesen wird , dass Erziehung auch eine Frage der materiellen Rahmenbedingungen für Eltern ist , dann geht es nicht nur um das Elterngeld und die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten von der Steuer , sondern dann heißt das auch - darauf kann am heutigen Tage vor dem Hintergrund der gestern im Finanzausschuss stattgefundenen Anhörung hingewiesen werden - , dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung an der einen oder anderen Stelle gezielt darauf ausgerichtet ist , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Eltern und Familien im Sinne von mehr Jobs für Eltern zu verbessern , sodass die finanziellen Rahmenbedingungen für Familien in der Zukunft stimmen . Ich sehe allerdings den Teil des Kommissionsberichtes , der die politischen Forderungen enthält , an der einen oder anderen Stelle kritisch . Wir befinden uns in der nachgerade klassischen Situation der Spannungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern in den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung . Wir sollten uns alle miteinander darauf kaprizieren , dass im Deutschen Bundestag in Berlin Entschließungsanträge mit wohlfeilen Forderungen , deren Ausführende in den Bundesländern oder Kommunen sitzen , ein für alle Mal der Vergangenheit angehören . Auch dazu leistet der morgige Tag unter dem Stichwort Föderalismusreform einen Beitrag . Es soll gelten : Wer bestellt , bezahlt . Auch in dieser Frage müssen klare Zuständigkeiten und klare Finanzbeziehungen herrschen . Mit Blick auf das eine oder andere , was ich in diesem Zusammenhang höre - Entschließungsanträge werden dem Hohen Hause sicherlich noch vorgelegt - , sage ich : Es wäre schön , wenn sich alle Fraktionen in diesem Hohem Hause an diese Maxime halten würden und wir das , was wir an politischen Forderungen erheben , zunächst einmal im eigenen Zuständigkeitsbereich zu verwirklichen suchen und nicht anderen vor die Haustür legen . Lassen Sie mich mit Blick auf die Forderung der Kommission nach einer Verstärkung von Ganztagsangeboten , die unsere ausdrückliche Unterstützung findet , einen letzten Punkt ansprechen . Ich will auf einen Teilaspekt hinweisen , den die Kommission in ihrem Bericht antippt und der mir als Baden-Württemberger sehr wichtig ist . Der Ausbau der Ganztagsbetreuungseinrichtungen in den Bereichen Schule und Kindergarten vollzieht sich in einem Spannungsfeld zwischen dem , was aus bildungspolitischen und erziehungspolitischen Gesichtspunkten notwendig ist , und dem , was an ehrenamtlichen Strukturen in den Ländern , in den Kommunen bereits besteht . Ich denke etwa an das , was Ehrenamtliche in der Jugendarbeit der Vereine und Verbände leisten , was gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur pädagogischen Qualifikation von Jugendlichen und Kindern ist . Deswegen stehen wir in der Pflicht , die Konzeption der Ganztagsbetreuung in den Bereichen Schule und Kindergarten bzw . Kindertagesstätte mit bestehenden ehrenamtlichen Strukturen in unseren Städten und Gemeinden abzustimmen . Wir müssen der Frage nachgehen , ob das an dem einen oder anderen Punkt eventuell intelligent miteinander verknüpft werden kann . Ich rate dazu , einen Blick nach Baden-Württemberg zu werfen , beispielsweise in meinen Wahlkreis , nach Bonndorf . Dort hat man sich dieser Frage erfolgreich gewidmet und ein Projekt auf den Weg gebracht , das als wegweisend gelten könnte und dieser Maxime entspricht . In diesem Sinne freue ich mich auf interessante Beratungen im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zumZwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung . Herzlichen Dank .