Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte zeigt zunächst einmal : Kinderarmut treibt uns um . Diese Debatte zeigt - Herr Spanier , Sie haben das gerade sehr schön dargelegt - : Kinderarmut hat sehr viele Gesichter . Diese Debatte zeigt natürlich auch , dass die Kinderarmut nicht in einer einzigen Statistik zu erfassen ist . Dennoch müssen wir uns mit Statistiken beschäftigen . Ich möchte meinen Blick zunächst einmal auf den internationalen Vergleich richten . Denn es ist wichtig , immer auch zu überprüfen , wo wir im Vergleich zu anderen Ländern , insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stehen . Im internationalen Vergleich zeigt sich , dass es Deutschland ganz gut gelingt , die Kinderarmut zu bekämpfen . Wir liegen im oberen Drittel . Bedürftige Kinder werden in Deutschland finanziell besonders stark gefördert . Sie erhalten um ein Drittel höhere Leistungen als Kinder , die oberhalb der Armutsgrenze aufwachsen . Damit verfügt Deutschland von allen Mitgliedsländern der EU-15 , also der alten Mitgliedstaaten , über die am stärksten an armen Kindern ausgerichteten Förderungen . Dennoch gibt es in Schweden , Dänemark und Finnland deutlich weniger Kinderarmut als in Deutschland . Unser Ziel ist , die Kinderarmut nachhaltig zu senken . Warum sind andere Länder noch erfolgreicher als wir ? Es gibt nicht nur ein einziges Erfolgsrezept , sondern es kommt auf einen klugen Mix von Maßnahmen an . Zusätzlich zur notwendigen finanziellen Unterstützung , die absolut unbestritten ist , investieren die erfolgreicheren Länder auch in Maßnahmen , die dazu beitragen , dass beide Elternteile erwerbstätig sein können . Wir dürfen beim Kampf gegen Kinderarmut also nicht nur die Kinder im Blick haben - das wurde in der heutigen Debatte sehr deutlich - , sondern wir müssen auch die Situation der Eltern berücksichtigen . Aus diesem Grunde möchte ich meinen Blick jetzt nach innen , auf die Situation in unserem Land , richten . Wenn wir die Frage stellen , wie sich Kinderarmut zusammensetzt und welche Grundmuster sie hat , stellen wir fest , dass alle statistischen Erhebungen dieselben Grundmuster aufweisen . Erstens leben Kinder dann in Armut , wenn ihre Eltern keine Arbeit haben . Es ist also nicht etwa so , dass Kinder arm machen . Vielmehr leben Kinder dann in Armut , wenn ihre Eltern keine Arbeit haben . Zweitens - das ist ein sehr wichtiger und meiner Meinung nach besonders bedrückender Punkt - leben Kinder dann in Armut , wenn sie in kinderreichen Familien aufwachsen , in denen die Eltern Mühe haben , für die vielen Köpfe genug Einkommen zu verdienen ; in diesen Fällen sind staatliche Leistungen von existenzieller Bedeutung . Hinzu kommt : Kinder bleiben in Armut , nämlich in Teilhabearmut , wenn sie keine Chance auf Bildung und Entfaltung ihrer eigenen Fähigkeiten bekommen . Das wird auch an den vorliegenden Zahlen deutlich . Es gibt drei Hauptgruppen , die wir im Hinblick auf Kinderarmut zu berücksichtigen haben : erstens die Kinder von Alleinerziehenden , 800 000 Kinder , zweitens die Kinder aus kinderreichen Familien , 400 000 Kinder , und drittens die Kinder mit Migrationshintergrund , rund 520 000 Kinder . Auf diese drei Gruppen müssen wir unseren Fokus vor allen Dingen richten . Hier setzt das Konzept der Bundesregierung an . Eltern brauchen Arbeit . Das heißt , sie brauchen Arbeitsplätze . Eine gute Konjunktur schafft Arbeitsplätze . Wie wir sehen , ist die Zahl der unter 15-jährigen Kinder in den Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit Anfang 2007 rückläufig . Das ist zwar nur ein erster Teilerfolg , aber ein wichtiger Erfolg . Inzwischen sind 1 ,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden . Das wirkt sich unmittelbar auf die Situation in den Familien aus . Wir dürfen uns aber nicht nur auf die Konjunktur verlassen , sondern wir brauchen auch eine gezielte Familienpolitik . Wie Sie wissen , haben wir gemeinsam ein stimmiges Grundkonzept entwickelt . Dazu gehört erstens das Elterngeld . Es ist vor allem für Alleinerziehende ein wichtiger Baustein , der sicherstellt , dass sie mit der Geburt eines Kindes nicht in die Armut rutschen . Der zweite wichtige Aspekt ist der verbesserte Kinderzuschlag . Wir haben an der kritischen Grenze zur Armut , an der Empfänger von Transferleistungen leben , angesetzt . Diese staatliche Leistung , der Kinderzuschlag , ist genau das richtige Instrument , um Familien , in denen die Eltern ihr eigenes Einkommen verdienen , in denen das Geld aber nicht für alle Kinder ausreicht , zu unterstützen . Wegen der Kinder sollen diese Familien nicht in Hartz IV sein . Durch den Kinderzuschlag sollen sie in die Lage versetzt werden , auf eigenen Beinen zu stehen . Mit dem neuen Kinderzuschlag , den wir entwickelt haben , erreichen wir im Zusammenspiel mit der Wohngeldreform 250 000 Kinder ; vorher waren es nur 100 000 Kinder . Insofern sind wir auch hier einen Schritt vorangekommen . Berechtigterweise wird immer wieder eine Wirkungsanalyse gefordert . Wir sind mitten dabei , die Wirkung der verschiedenen Leistungen zu analysieren . Das geht aber nicht über Nacht . Wenn die Wirkungsanalysen vorliegen , werden wir - davon müssen wir ausgehen - neue Erkenntnisse haben . Die entscheidende Frage ist : Wie gehen wir um mit Familien , die in der Mitte der Gesellschaft sind , die kleine Einkommen haben , die keine Steuern zahlen und damit von einer Erhöhung der Freibeträge nicht profitieren , die keine staatlichen Transferleistungen beziehen ? Wie helfen wir diesen Familien , wenn ein weiteres Kind geboren wird ? Für diese Familien ist das Kindergeld entscheidend . Wir haben das Kindergeld lange vernachlässigt , wir haben die Bedeutung dieser Leistung unterschätzt . Das Kindergeld hat - das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich - einen hohen armutspräventiven Charakter . Wir dürfen das Kindergeld nicht kleinreden . Wenn es im Herbst zu einem höheren Existenzminimum für Kinder kommt und die Freibeträge erhöht werden , werden wir auch über eine Erhöhung des Kindergeldes sprechen müssen . Ich werbe dafür , den Blick dann darauf zu richten , wer diese Erhöhung vor allem braucht . Das sind die kinderreichen Familien , und das sind die Alleinerziehenden mit mehreren Kindern , insbesondere wenn das dritte Kind kommt . Seit 1995 ist das Kindergeld für das dritte Kind nicht mehr erhöht worden . Wir haben das dritte Kind in der öffentlichen Debatte fast vergessen . Deshalb werbe ich nachdrücklich dafür , das Kindergeld zu staffeln , auch im Lichte der Erkenntnisse der Wissenschaftler , die uns gesagt haben , dass wir hier nicht lockerlassen dürfen . Wir wollen mit der Kaskade Elterngeld , Kinderzuschlag , Kindergeld die Familien in der Mitte der Gesellschaft halten , wollen verhindern , dass Familien in Armut abrutschen . Natürlich sind auch Bildung und Förderung entscheidende Bausteine . Den vierten Baustein haben wir letzte Woche mit dem Kinderfördergesetz beraten . Ich bin stolz darauf und danke von Herzen , dass es gelungen ist , in außergewöhnlich kurzer Zeit - Februar 2007 Beginn der Diskussion über den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen , April 2008 Gesetzentwurf im Kabinett , Mai 2008 Gesetzentwurf im Parlament - einen Konsens von Bund , Ländern , Kommunen und Parteien herzustellen . Wir diskutieren jetzt nicht mehr darüber , ob wir einen Ausbau der Betreuung brauchen , wir diskutieren nur noch darüber , wie wir es am besten machen . Es ist Konsens , konsequent nachzuholen , besser zu werden , die Infrastruktur auszubauen . Entscheidend ist für Eltern , dass sie arbeiten können , dass sie ein Einkommen haben . Für Kinder , gerade für Kinder aus benachteiligten Familien , ist der Zugang zu Förderung , zu Bildung von Anfang an die beste Prävention gegen Armut . Danke an das Parlament , danke an alle , die daran mitgearbeitet haben ! Kinderarmut hat viele Gesichter . Es gibt nicht das Rezept , die Leistung , um Kinderarmut zu bekämpfen . Noch einmal : Wir sind im internationalen Vergleich nicht schlecht ; uns darf aber nicht ruhen lassen , dass wir innerhalb des Landes im Vergleich dazu , wie wir anderen Gruppen helfen , bei der Bekämpfung der Kinderarmut besser werden können . In den letzten 30 , 40 Jahren ist viel versäumt worden ; die Kinderarmut ist schließlich nicht über Nacht entstanden . Ich nenne als Stichworte nur die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Vergessen der kinderreichen Familie , also des dritten Kindes . Lange wurde nicht wahrgenommen , dass frühe Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund , für Kinder aus Familien , in denen Bildung wenig zählt , die Chance ist , aus der Armut herauszukommen . Wir haben Jahre gebraucht , um hier auf den internationalen Standard zu kommen . Jetzt haben wir gemeinsam die Chance , zu handeln . Die Fakten in den Berichten rütteln uns wach ; in den Berichten werden uns aber auch Möglichkeiten aufgezeigt , zu handeln . Deshalb noch einmal meine Bitte : Bleiben wir bei diesem Thema bei der guten Tradition , die sich in unserem Ausschuss , aber auch hier im Parlament entwickelt hat , nämlich gemeinsam konsequent für dieses Thema zu streiten . Vielen Dank .