Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Sie haben es gehört, die Abschlussprüfung spielt vor allem bei der Überwachung großer Unternehmen und solcher von öffentlichem Interesse – das ist bei diesem Gesetz eine neue Kategorie – eine besondere DIE LINKEPetra PauSven-Christian Kindler Jan van AkenHarald PetzoldMaria Klein-Schmeink Dr. Dietmar BartschRichard PitterleTom Koenigs Martina RennerSylvia Kotting-Uhl Dr. Petra SitteOliver Krischer Kersten SteinkeStephan Kühn Dr. Kirsten TackmannChristian Kühn Azize TankRenate Künast Frank TempelMarkus Kurth Dr. Axel TroostMonika Lazar Alexander UlrichSteffi Lemke Kathrin VoglerDr. Tobias Lindner Halina WawzyniakPeter Meiwald Harald WeinbergIrene Mihalic Katrin WernerBeate Müller-Gemmeke Birgit WöllertÖzcan Mutlu Jörn WunderlichDr. Konstantin von Notz Hubertus ZdebelOmid Nouripour Pia ZimmermannFriedrich Ostendorff Sabine Zimmermann Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner BÜNDNIS 90/Claudia Roth DIE GRÜNENCorinna Rüffer Luise AmtsbergManuel Sarrazin Susanna KarawanskijKerstin AndreaeElisabeth Scharfenberg Kerstin KassnerAnnalena BaerbockUlle Schauws Katja KippingDr. Franziska BrantnerDr. Gerhard Schick Jan KorteAgnieszka BruggerDr. Frithjof Schmidt Jutta KrellmannEkin DeligözKordula Schulz-Asche Katrin KunertKatja DörnerDr. Wolfgang StrengmannKatharina DrögeKuhn Harald EbnerHans-Christian Ströbele Ralph LenkertDr. Thomas GambkeDr. Harald Terpe Matthias GastelDr. Julia Verlinden Dr. Gesine LötzschKai GehringDoris Wagner Thomas LutzeKatrin Göring-EckardtBeate Walter-Rosenheimer Birgit MenzAnja HajdukDr. Valerie Wilms Cornelia MöhringBritta Haßelmann Niema MovassatDr. Anton HofreiterEnthalten Norbert MüllerBärbel Höhn Uwe KekeritzSPD Thomas NordKatja KeulPetra Hinz Rolle. Sie versucht, eben in diesem öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Rechnungslegung und der Rechenschaftsbericht dieser Unternehmen korrekt sind; der Kollege Hakverdi hat es eben schon sehr deutlich gesagt. Eine fehlerfreie Rechnungslegung dient nicht nur den Interessen der aktuellen Gesellschafter, der Mitarbeiter und der Geschäftspartner, sie dient auch den Interessen der künftigen Gesellschafter, den Investoren. Deshalb ist sie ein Teil unseres Kapitalmarktrechts. Angesichts dieser zentralen Rolle des Abschlussprüfers kommen seiner Qualifikation, über die wir in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht reden, der Auswahl des Abschlussprüfers durch die zuständigen Gesellschaftsorgane und der Art und Weise, wie er seine Tätigkeit erbringt, eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Im Kern geht es dabei darum – auch das haben wir schon gehört, aber man muss es noch einmal wiederholen –, dass er ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber den Gesellschaftsorganen aufweisen muss, die bei einer gewöhnlichen Gesellschaft die entsprechenden Kontrollen durchführen müssten. Deshalb wurde der Abschlussprüfer vor etwa hundert Jahren in dieser Weise eingeführt; denn die vorherigen Kontrollen funktionierten nicht. Sichergestellt werden soll das einerseits dadurch, dass ein Abschlussprüfungsmandat nur eine bestimmte Höchstlaufzeit haben soll, und andererseits durch das Verbot von bzw. die Offenlegungspflicht in Bezug auf Tätigkeiten, die mit der Prüfungstätigkeit in Konflikt stehen könnten. Dabei muss man allerdings etwas vorsichtig sein; denn kürzere Mandatslaufzeiten mögen nach dem Motto „Neue Besen kehren gut“ die Prüfungsintensität erhöhen, aber das ist nur um den Preis eines erhöhten Ein­arbeitungsaufwandes zu haben, womit wiederum höhere Kosten und höhere Prüfungshonorare verbunden sind. Diese zweite Seite wurde von Ihnen, Herr Kollege, nicht in dieser Deutlichkeit betont. Von daher ist es richtig, wenn der deutsche Gesetzgeber von der durch Artikel 17 der Verordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen will, die Höchstlaufzeit des Mandats zu verlängern. Dass Banken und Versicherungen von der maximalen Laufzeitverlängerungsmöglichkeit nicht profitieren sollen, verstößt in der Tat möglicherweise gegen das Gerechtigkeitsgefühl und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Darüber haben wir lange diskutiert. Deshalb ist es auch nur begrenzt überzeugend, hier zu differenzieren. Letztlich – in diesem Ergebnis stimme ich dem Kollegen Hakverdi zu – haben wir uns mit Blick auf die Beteiligung oder zumindest angebliche Beteiligung der Prüfungsgesellschaften an der Finanzkrise dazu durchgerungen, hier eine Differenzierung vorzunehmen, weil wir meinen, dass hier eine gewisse Verantwortung durchaus festzustellen ist. – Vielen Dank für die Zustimmung. Sie sehen, wir sind keine ganzen Versager. Vielen Dank für die Zustimmung von den Linken. Interessant! Was schließlich den Bereich der Vermeidung von Interessenkonflikten angeht, will § 319 a HGB konkretisieren, welche Steuerberatungsleistungen neben dem Prüfungsmandat nicht erbracht werden dürfen. Dass aggressive Steuerplanung dabei verboten ist, ist – das sage ich ausdrücklich – richtig. Ich gebe zu, dass sich das nicht immer von der ordentlichen Steuerberatung abgrenzen lässt. – Herr Schick, damit kommen wir zu genau dem Punkt zurück, den ich gerade schon genannt habe. Die Frage ist, welche Auswirkungen das auf die Prüfungshonorare hat. Das, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag wollen, wird letztlich die Prüfungsleistungen verteuern und anschließend die Kapitalaufbringung unmöglich machen. Das sagen Sie in dieser Deutlichkeit nicht. – Der Ansatz, den wir verfolgen – die aggressive Steuerplanung zu untersagen, und auch nur diese Steuerplanung –, ist richtig. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Was sich bei dieser europäischen Regelung ergibt, ist, dass wir letztlich eine Harmonisierung auch des materiellen Steuerrechts auf europäischer Ebene brauchen. Das, was wir hier machen, ist eine Harmonisierung des Steuerrechts durch die Hintertür. Wir sollten das ehrlicher machen. Klargestellt haben wir im Übrigen, dass für die Erbringung der Leistungen, die zulässig sind und bleiben, die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich ist. Für den Prüfungsausschuss haben wir im Gesetzgebungsverfahren klargestellt, dass die erforderliche Branchenkenntnis beim Aufsichtsrat insgesamt vorhanden sein muss, dass es also nicht auf die Kenntnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds ankommt. Schließlich – das ist ein wichtiger Punkt gerade für die Übergangsphase – haben wir die sogenannte Kurzläuferproblematik angesprochen. Unternehmen, die jetzt, in der Übergangsfrist, sonst keine Möglichkeit hätten, von der Verlängerungsoption Gebrauch zu machen, können das noch machen. Wir sind nicht dem Vorschlag eines Sachverständigen gefolgt, die Bestelldauer für den Abschlussprüfer zu verlängern. Dabei sehen wir erhebliche Kontrolldefizite, weil der Aufsichtsrat auf den Abschlussprüfer dann nicht mehr in der gleichen Weise einwirken könnte wie vorher. Deshalb war es, glaube ich, richtig, diesen Vorschlag nicht in den letzten Entwurf zu übernehmen. Insgesamt haben wir, glaube ich, einen guten Gesetzentwurf gemacht. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.