Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für die Worte zu den Geschwistern Scholl. Beide wurden bei mir im Wahlkreis geboren; ich habe sehr großen Respekt vor deren Handeln. Werte Kolleginnen und Kollegen, heute hat der Frühling kurz vorbeigeguckt. Dann denkt man gleich, dass es draußen vor der Tür wieder brummt und summt. Doch nach den alarmierenden Zahlen aus den letzten Jahren hoffe ich sehr, dass er nicht noch stummer werden wird, als er es ohnehin schon wurde. 75 Prozent weniger Insekten-Biomasse, 50 Prozent weniger Vögel, die Hälfte der Wildbienenarten ist in Deutschland bestandsgefährdet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es wirklich nicht weitergehen. Es geht darum, ob wir unsere Lebensgrundlagen nach und nach zerstören oder ob wir sie für unsere Enkelkinder erhalten. Wir haben schon jetzt Rückstände von Pestiziden im Wasser, die teuer herausgefiltert werden müssen und als Rückstände ins Grundwasser gehen. Wir haben Unkräuter, die resistent geworden sind und gar nicht mehr auf Herbizide reagieren. Dass wir von den hohen Pestizidmengen herunterkommen müssen, erkennen immer mehr Menschen, auch in der konventionellen Agrarwirtschaft. Ich erinnere an die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft und ihre zehn Thesen. Einige von Ihnen werden jetzt sagen: Ja, aber ohne Pflanzenschutz geht es doch gar nicht. – Natürlich, ohne Pflanzenschutz geht es nicht; da haben Sie recht. Pflanzenschutz ist aber ein System aus vielem: aus der Fruchtfolge, der Sortenwahl, der Züchtung, der Bodenbearbeitung und der Bodenkultur. Wer Pflanzenschutz auf chemisch-synthetische Helferlein reduziert, der hat ihn einfach nicht verstanden. Die Bäuerinnen und Bauern wissen selber am besten, dass ein intaktes Ökosystem die Grundlage für ihr Wirtschaften ist, dass sie Bestäuber und Nützlinge brauchen. Deshalb wollen wir sie beim wichtigen Prozess „Weg von immer mehr Pestiziden, hin zu einem ganzheitlichen Pflanzenschutz“ unterstützen. Da hat die Große Koalition in den letzten vier Jahren aber leider nichts hinbekommen. Das muss man so feststellen. Pestizide können niemals risikolos sein. Seit Jahrzehnten sehen wir immer wieder, was ich einen Pestizidzyklus nenne: Die Zulassungsverfahren versagen und müssen reformiert werden. Herstellerstudien erfassen die Risiken nicht umfassend, und die Entscheidungen der Zulassungsbehörden basieren auf diesen Herstellerstudien. Nach Jahren des Großversuches am Ökosystem stellen wir fest, dass doch etwas passiert ist. Dann wird ein Wirkstoff vom Markt genommen, aber der nächste steht schon bereit. – Diesen Pestizidzyklus müssen wir endlich beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, in Ihrem Koalitionsvertragsentwurf sprechen Sie davon, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wirksam reduzieren zu wollen. Sie wollen angeblich sogar den Glyphosat-Einsatz schnellstmöglich und grundsätzlich beenden, obwohl der Herr Noch-Minister Schmidt den greifbaren europäischen Glyphosat-Ausstieg ja gerade erst wirksam versenkt hat. Erst zündeln und sich dann fürs Löschen loben lassen – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Schmidt. Es ist trotzdem gut, dass Sie das aufgeschrieben haben. Machen Sie das! Lassen Sie es nicht bei warmen Worten bewenden! Machen Sie Nägel mit Köpfen. In unserem Antrag haben wir für Sie die wesentlichen Punkte aufgeschrieben, auch dass Glyphosat und Neonicotinoide – die Bienenkiller – sofort vom Markt müssen und dass wir den Pflanzenschutz mit wirksamen Maßnahmen voranbringen müssen. Wer hier wirksam werden will, der muss Anreize schaffen, der muss Wissen schaffen, der muss auch die Umsetzung des Wissens fördern. Wir nehmen Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag beim Wort. Sie haben geschrieben: Uns liegt „der Schutz der Bienen besonders am Herzen“. Unterstützen Sie unseren Antrag zum Wohl der Bienen. Danke schön.