Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist ein schwarzer Tag. Heute geht es um die Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Insofern knüpft dieser Tagesordnungspunkt direkt an den vorherigen an. Schade, dass die Ministerin nicht mehr hier ist; denn ich hätte sie gerne gefragt, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man am Schreibtisch sitzt und überlegt: Blumen und Zimmerpflanzen für die Armen – kann gestrichen werden. Haustiere für die Armen – kann gestrichen werden. Besuch einer Eisdiele für die Kinder – kann gestrichen werden. Das Stückchen Kuchen im Café – kann gestrichen werden. Geld für die Riester-Rente für die Armen – kann gestrichen werden. Rentenversicherungsbeiträge für die Armen – kann gestrichen werden. Das ist das Prinzip der Bundesregierung. Ich frage mich: Welches Menschenbild steht eigentlich dahinter? Bei der Streichung der Rentenbeiträge geht es nicht nur um die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden. Die Streichung von 1,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – der Kollege Anton Schaaf hat das eben schon gesagt – bedeutet nicht, dass Ausgaben sinken. Vielmehr bleiben die Ausgaben in der Rentenversicherung gleich, aber jemand anders muss sie bezahlen. Letztlich ist die Kürzung im Bundeshaushalt nichts anderes als ein dreister Griff in die Rentenkasse. Hier geht es um 1,8 Milliarden Euro, nicht einmalig, sondern jedes Jahr in die Zukunft hinein. Es ist schlicht eine Lüge, zu behaupten, dass dadurch gespart wird. Bezahlen müssen das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, was nicht nur verteilungspolitisch problematisch, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn ist, denn der Faktor Arbeit wird wieder verteuert. Die Mittelschicht und die Geringverdiener werden belastet, und das alles nur, um Ihre Geschenke für Hoteliers und andere zu finanzieren. Für die Bundesregierung gilt der Grundsatz: Mehr Netto vom Brutto für die Besserverdienenden und weniger Netto vom Brutto für die mittleren und unteren Einkommen. Umgekehrt müsste es sein. – Das ist doch völlig richtig: Sie senken die Steuern für die Reichen und erhöhen die Beiträge für die Geringverdienenden. In der Arbeitslosenversicherung wird das kommen, im Gesundheitswesen kommt es, und auch in der Rentenversicherung wird es kommen. Der Kollege Schaaf hat Ihnen das eben vorgerechnet. Die Bundesregierung hat uns in einer Antwort direkt bestätigt, dass die Beiträge nicht sinken werden. Ich prognostiziere, dass die Beiträge zur Rentenversicherung steigen werden. – Ich bitte Sie, nicht weiter dazwischenzuquatschen, sondern mir eine Zwischenfrage zu stellen; dann kann ich Ihnen das genauer darlegen. Es ist klar, dass die FDP immer Probleme hat, wenn es um Zahlen geht. Herr Weiß hat gerade stolz erwähnt, dass die Sozialpolitiker der Union – unter anderem auf Initiative der Opposition hin – erreicht haben, dass sich die Renten für einen Teil der Hartz-IV-Bezieher sogar erhöhen können; das finde ich gut. Gleichzeitig erhalten andere geringere Renten, und ein nicht zu unterschätzender Teil erhält überhaupt keinen Zugang mehr zu Erwerbsminderungsrenten und Rehaleistungen. Das Ganze folgt dem Matthäus-Prinzip – es stammt nicht von Lothar Matthäus, sondern aus dem Gleichnis von den anvertrauten Zentnern im Matthäus-Evangelium –: Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Dieses Prinzip zieht sich durch die gesamte Politik der Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieses Bibelzitat falsch verstanden; denn das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von christlicher Politik. Unsere Alternative dazu lautet: Erstens. Es müssen Rentenbeiträge für die Arbeitslosen gezahlt werden, damit tatsächlich alle Arbeitslosen Zugang zur Erwerbsminderungsrente und zu Rehaleistungen erhalten. Zweitens. Der Beitrag, der für die Arbeitslosen gezahlt wird, muss angemessen sein. Wir schlagen vor, die Mindesthöhe an den Mindestbeitrag der Erwerbstätigen anzupassen. Drittens. Altersarmut muss zielgenau bekämpft werden. Es ist richtig: Die Vorschläge der SPD und der Linken sind von den Experten kritisiert worden. Wir schlagen eine Garantierente vor, die tatsächlich sicherstellt, dass alle langjährig Versicherten eine Rente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau erhalten. Die Politik der Bundesregierung geht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, zulasten der ärmsten Hartz-IV-Bezieher und Hartz-IV-Bezieherinnen sowie zulasten der Kommunen, die die zusätzlich anfallenden Grundsicherungsleistungen zahlen müssen. Wir stellen uns auch in diesem Fall quer. Wir stellen uns vor die Hartz-IV-Bezieher und Hartz-IV-Bezieherinnen, vor die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und vor die Kommunen.