Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders Frau Schön, hören Sie jetzt gut zu. Jetzt lernen Sie was aus der Praxis und nicht nur vom Anlesen. – Das muss runtergehen. Wir sind hier, um über das LTE-Netz im europäischen Vergleich zu diskutieren. Bei der durchschnittlichen LTE-Geschwindigkeit – ich komme jetzt auch zu dieser OpenSignal-Studie; das ist ja eine der wenigen Studien dazu – liegen wir – hören Sie gut zu; das haben Sie vorhin vielleicht schon getan – auf Platz 32. – Ganz genau. Länder wie Serbien oder Kroatien liegen weit, weit vor uns. Auch wenn die Mobilfunknetzbetreiber bis 2020 die tollen Auflagen erfüllen – 98 Prozent Verfügbarkeit für alle Haushalte –, hilft das der digitalen Landwirtschaft und dem Crowdworker im hessischen Dorf Linsengericht überhaupt nicht. Wie oft kommt es vor, dass Sie verzweifeln, wenn Sie einen mobilen Download anstoßen, jedes einzelne Bit Ihres iPhones aufgrund von Netz­ überlastung durch die Welt schwirren sehen und eben nichts bekommen! Das ist halt der Unterschied zwischen Verfügbarkeit und nutzbarer Verfügbarkeit. Die Datenflut wird immer weiter ansteigen. Schätzungen zufolge wird sich allein das Datenvolumen bei Smartphones in den nächsten zwei Jahren verzehnfachen, und das Internet der Dinge wird zusätzlich zur Datenflut beitragen. Wir alle registrieren, dass die Mobilfunknetze bereits heute der wachsenden Datenflut immer weniger genügen. Der Grund dafür ist, dass unsere Mobilfunknetze durch den massiven mobilen Datenverkehr überlastet sind. Filmchen bei YouTube oder Netflix werden millionenfach heruntergeladen, aber auch Unternehmen nutzen immer häufiger das Internet und die öffentliche mobile Datenübertragung für ihren Datenverkehr. – Das haben Sie uns auch nicht gesagt. Warum schleichen wir bei der mobilen Sprach- und Datenkommunikation so hinterher? – Hören Sie doch zu! Reden Sie nicht so viel! Hören Sie einfach zu, dann kriegen Sie auch was mit, auch, dass sich die AfD die Sachen anschaut! Einfach zuhören, dann klappt es auch mit der Kommunikation! Warum schleichen wir bei der mobilen Sprach- und Datenkommunikation so hinterher? Was sind eigentlich die Gründe dafür? Zum einen haben Telko-Konzerne seit 2000 ungefähr 70 Milliarden Euro für UMTS-Lizenzen ausgegeben. „UMTS“ stand damals für „Unverhoffte Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“. Damit wurden aber die für den Ausbau dringend notwendigen Investitionen der Mobilfunkbetreiber verhindert. Das trieb die Lizenzkosten pro Einwohner auf einen Satz, der drei- bis sechsmal so hoch liegt wie in unseren Nachbarländern. Zum anderen muss bei der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen beachtet werden, und das zieht die Verfahren bei jedem einzelnen Mast unnötig in die Länge und die Kosten in die Höhe. Ausbaden muss das am Ende, wie immer bei Ihrer verqueren Politik, der Verbraucher. Es wurde vorhin schon gesagt: So teuer wie wir Deutschen surft in der EU fast niemand: 35 Euro für 4 Gigabyte. In Finnland surft man dafür ohne Begrenzung, in Frankreich gibt es dafür 50 Gigabyte. Hinzu kommt, dass man bei uns deutlich lahmer surft als anderswo. In den Niederlanden surft man zum Beispiel im Schnitt doppelt so schnell im LTE-Standard. Liebe Kollegen, die Netzbetreiber durch milliardenhohe Lizenzkosten finanziell schröpfen und gleichzeitig niedrige Verbraucherpreise und Milliardeninvestitionen verlangen – das ist am Ende des Tages die Politik dieser Bundesregierung. Das funktioniert nicht. Die Deutsche Telekom und Telefónica Deutschland warnen bereits eindringlich davor, den Unternehmen den Ausbau des neuen 5G-Netzes durch unverantwortlich hohe Lizenzkosten zu erschweren. Wir wissen ja nun, dass die Bundesregierung die Vergabe der Lizenzen dieser neuen Mobilfunkgeneration noch in diesem Jahr plant; das haben wir gestern gehört. Hier erwarten wir von Ihnen, aus den Fehlern der Vergangenheit endlich mal zu lernen. Nutzen Sie die von Ihnen erwarteten 12 Milliarden Euro – so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag – an Lizenz­ einnahmen, um diese bei einer nachweisbaren Erfüllung der Auflagen – subventionsähnlich – an die Netzbetreiber zurückzuzahlen! Dann haben Sie auch das Problem der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten positiv gelöst. Bisher haben Sie es leider sträflich versäumt, zumindest Sanktionen bei der Nichterfüllung von Auflagen beim LTE-Ausbau festzulegen. Man muss sich das einmal vorstellen: Sie haben den Netzbetreibern Auflagen gemacht. Aber Sie haben es versäumt, für die Nichterfüllung entsprechende Sanktionen festzulegen. Das haben Sie damals nicht gemacht. Das müssen Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen! Das ist nicht nur dilettantisch, das ist hochgradig schädlich. Ich werde überrascht sein, wenn Sie in diesem Punkt Ihrem Koalitionsvertrag folgen. Legen Sie verbindliche quantifizierbare und nachprüfbare Meilensteine während des Aufbaus für die Erfüllung von Auflagen fest, statt erst am Ende eine einmalige Überprüfung ohne Konsequenzen vorzusehen.