Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Röttgen , ich habe Sie in den mittlerweile zwei Jahren gemeinsamer Arbeit hier im Bundestag besser kennen gelernt . Deswegen bin ich überzeugt , dass Sie das , was Sie hier erzählt haben , selbst nicht glauben . Anders als in Fachgesprächen ziehen Sie hier in der Öffentlichkeit eine Rechtsshow ab . Ich weise Ihre pauschalen und unqualifizierten Angriffe auf unsere Rechtspolitik mit aller Entschiedenheit zurück . Unsere Rechtspolitik gehorcht rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen . Wir werden uns von Ihnen nicht auf die schiefe Bahn des Populismus in der Rechtspolitik bringen lassen . Unser Land hat im präventiven Bereich auf das Mittel der Folter und im repressiven Bereich auf die Todesstrafe zur Ahndung von Straftaten verzichtet . In einem Rechtsstaat wie unserem ist eine Freiheitsentziehung auf unbestimmte Zeit und ohne eine Bindung an die Schuld des Straftäters das allerletzte , das allereinschneidendste Mittel , das es gibt . Eine solche Verwahrung in Unfreiheit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz , dass Menschen nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung , nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nur als Reaktion auf schuldhaftes rechtswidriges und strafbewehrtes Verhalten in Unfreiheit gehalten werden dürfen . Dies war auch der Grund dafür , dass die Grünen die Sicherungsverwahrung über viele Jahre völlig abgelehnt haben . Deshalb machen wir es uns heute in dieser Diskussion über die Regelungen auch so schwer . Deshalb achten wir so akribisch darauf - im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege Röttgen - , dass die gebotenen , notwendigen und unabweisbaren Regelungen in einem völlig korrekten und rechtsstaatlichen Verfahren eingeführt werden . Der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den notwendigen Änderungen , die die Grünen , die SPD und das Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet haben , ist ein tragbarer Kompromiss zwischen dem notwendigen Schutz von Freiheitsrechten auch der schlimmsten Straftäter und dem notwendigen Schutz möglicher Opfer solcher Täter in der Zukunft . Uns Grünen fällt die Zustimmung zu diesem Gesetz schwer - ich verhehle das nicht - , aber wir stimmen heute zu , weil das Gesetz nach unserer Überzeugung bestmöglich geraten ist . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung trennt die Würdigung der Persönlichkeit und der Person zeitlich von der Würdigung der aufzustellenden Gefährlichkeitsprognose . Das führt zu zwei gerichtlichen Entscheidungen gegen den Täter auf der Grundlage derselben Tat . Die Grünen haben darin lange Zeit einen Verstoß gegen Art . 103 Grundgesetz gesehen , nach dem es eben nicht zulässig ist , einen Menschen zweimal wegen derselben Sache vor ein Strafgericht zu bringen . Das Verfassungsgericht hat nunmehr zum Bereich schwerster Verbrechen entschieden , dass die Gefährlichkeit solcher Straftäter auch nachträglich überprüft werden kann , dass in einem solchen nachträglichen Verfahren die Gefährlichkeitsprognose aber nur aufgrund der Täterpersönlichkeit und der Tat aufgestellt werden kann , das Verhalten des Täters im Vollzug dazu nur ergänzend herangezogen werden darf . Wir richten uns bei unserem Gesetzentwurf genau nach dieser Forderung des Bundesverfassungsgerichts . Sie tun das nicht . Die Regelung , die Sie vorschlagen , ist in gefährlicher Nähe zu den Regelungen der verfassungswidrigen Ländergesetze , die nicht nur aus formellen Gründen , Herr Röttgen , sondern auch deshalb für verfassungswidrig erklärt worden sind , weil die Länder das Verhalten im Vollzug zu einem entscheidenden Argument bei der Gefährlichkeitsprognose machen wollten . - Das stimmt . Lesen Sie es in Ihrem eigenen Gesetzentwurf nach ! Bei der Sicherungsverwahrung für Ersttäter haben wir das Problem der Qualität und der Aussagekraft psychiatrischer Gutachten , die dazu erstellt werden müssen . Alle , die mit solchen Gutachten zu tun haben - die Staatsanwälte , die Richter , die Verteidiger und die Sachverständigen selbst - , erklären , dass es bei den Feststellungen und Schlussfolgerungen solcher psychiatrischer Gutachten eine hundertprozentige Richtigkeit nicht gibt . Ganz im Gegenteil : Diejenigen , die Vertrauen in solche Gutachten haben , gehen von einer Fehlerquote aus , die so hoch ist , dass es , wenn man sie zur Grundlage eines Gerichtsurteils machen würde , im Zweifel immer einen Freispruch und nie eine Verurteilung geben würde . Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht , dass die Fehleranfälligkeit der Gutachten ausdrücklich mit einem Korrektiv versehen wird : strengste formelle Begrenzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung und ein transparentes , rechtsstaatliches und die Verfahrensrechte der Betroffenen achtendes Anordnungsverfahren . Ich komme zum Schluss , indem ich sage : Alle diese Anforderungen für Ersttäter erfüllen wir in unserem Gesetzentwurf . Sie erfüllen sie nicht . Sie wollen keine öffentliche Verhandlung , keine Pflichtverteidigung , keine Revisionsmöglichkeit .