Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die SPD-Fraktion hat - ich glaube , das kann man mit Fug und Recht sagen - , was das Thema Rüstungsexportkontrollpolitik angeht , eine lange Tradition . Auf die SPD gehen die heute noch gültigen politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zurück . SPD-Politiker wie zum Beispiel Norbert Gansel haben diese Grundsätze entscheidend geprägt . Es waren übrigens nicht SPD-Politiker , die ganz offen die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete gefordert haben , zum Beispiel als Geschäft Panzer gegen Öl an die arabischen Staaten , den Erzfeind von Israel . Solche Positionen sind heute hoffentlich auch von der betreffenden Partei nicht mehr ernsthaft zu rechtfertigen . Im Bereich der Rüstungsexportentscheidungen liegt der Schwerpunkt der Verantwortung seit langem bei der Regierung . Das ist eine über Jahrzehnte geübte und von unterschiedlichen Regierungen und Koalitionen akzeptierte Praxis , an der auch die Grünen beteiligt waren . Es gab Gründe für diese Praxis , die insbesondere darin liegen , dass wir als Abgeordnete kaum ein Interesse daran haben können , in die Auftragsbücher einzelner Unternehmen hineinzuschauen . Hier sind natürlich Geheimhaltungsaspekte relevant . Aber es ist natürlich Regierungshandeln gefragt , und zwar insofern , als es in der Regel um sehr konkrete Verhandlungen mit anderen Regierungen weltweit geht . Die Bundesregierung ist jedoch dazu verpflichtet , dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht zuzuleiten . Es obliegt normalerweise - das hat Herr Nachtwei zu Recht angeführt - der Regierungskoalition , diesen Bericht auf die Tagesordnung zu setzen . Ich sage einmal als Vertreter der SPD , dass wir eine kontinuierliche unmittelbare jährliche Befassung mit dem Rüstungsexportbericht durchaus begrüßen würden . In Koalitionen ist es aber nun einmal so , dass man Tagesordnungspunkte nur gemeinsam aufsetzen kann . Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden , Herr Kollege Fritz . Ansonsten sind wir sehr häufig einer Meinung . Insofern befürworten wir - ich denke , nachdem das heute von mehreren Rednern gesagt worden ist , wird dies auch zukünftige Praxis sein - , dass die Berichte künftig unmittelbar , nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind , dem Bundestag vorgelegt werden , sodass wir sie zur Kenntnis nehmen können . Das wird übrigens schon sehr bald der Fall sein ; denn das Kabinett hat gestern den Rüstungsexportbericht 2007 beschlossen , sodass wir sehr bald erneut zu diesem Thema zusammenkommen können , vielleicht zu einer attraktiveren Tageszeit , was der Bedeutung dieses Thema durchaus entsprechend wäre . Ich will etwas Grundsätzliches zum Thema Rüstungsexporte sagen . In einigen Reden ist bereits angeklungen , dass Rüstungsexporte in einem Interessenkonflikt stehen . Wenn man Rüstungsexporte in sensible Regionen dieser Welt - das sind natürlich viele Staaten , die nicht Mitglied der NATO sind - nicht haben möchte , dann könnte man Rüstungsexporte insgesamt verbieten und meinen , das Problem sei gelöst . Ich glaube , dass das niemand wirklich ernsthaft fordern kann . Was würde das insbesondere für die Bundeswehr in diesem Land bedeuten ? Sie müsste ihre sämtlichen Waffensysteme importieren - ich glaube , das kann keine ernsthafte Forderung sein - , oder es müsste eine staatliche Rüstungsindustrie geben . Auch das wäre genauso wenig sinnvoll wie eine Beschaffungsgarantie . Das wäre die dritte Variante für die in Deutschland produzierende Industrie . Insofern ist unser Weg , den wir in der Vergangenheit gemeinsam gegangen sind , richtig , der Weg einer restriktiven Exportpolitik mit der Entscheidungsverantwortung bei der Regierung und mit der Kontrollverantwortung beim Parlament . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Geschäft ist konkret angesprochen worden , nämlich die Lieferung von U-Booten nach Pakistan . Es ist richtig , dass der Haushaltsausschuss vor etwa zweieinhalb Jahren von einer grundsätzlich positiven Entscheidung über eine Voranfrage in Kenntnis gesetzt worden ist . Die endgültige Entscheidung über eine Exportgenehmigung oder gar über eine Hermes-Unterstützung dieser Exporte ist bisher nicht gefallen . Grundsätzlich kann man sagen , dass Pakistan sicherlich zu den besonders sensiblen Regionen dieser Welt auch schon damals gehört hat . Man kann darüber hinaus sagen , dass sich im Lichte der Erkenntnisse der vergangenen zwei Jahre und der Entwicklungen gerade der vergangenen Monate diese Bewertung noch einmal deutlich verstärkt hat . Es ist mit Sicherheit so , dass es zurzeit eine sich zwischen Indien und Pakistan zuspitzende Konfrontation , aber keinesfalls eine Entspannung gibt . Das heißt nicht , wie im Antrag der Grünen angeregt , dass wir als Parlament die Entscheidungsbefugnis für uns postulieren . Wenn wir heute anlässlich der Rüstungsexportberichte und anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über dieses Thema debattieren , dann sollten wir gegenüber der Bundesregierung und insbesondere gegenüber dem anwesenden Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums , der dies sicherlich so an seinen Chef weitergeben wird , deutlich machen , dass wir vor einer Entscheidung eine Neubewertung der Sicherheitslage in der Region um Pakistan erwarten . Wir erwarten zudem , dass die aktuellen Erkenntnisse in die Entscheidung seriös mit einfließen . Wir unterstellen der Bundesregierung positiv , dass sie genau das vorhat . Als Fraktion und als Parlament sagen wir natürlich aber auch selbstbewusst , dass wir vor einer Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden wollen . Das ist nicht irgendeine Alltagsentscheidung in puncto Rüstungsexporte . Das ist schon eine besonders herausgehobene Entscheidung . Deswegen möchten wir über dieses Vorhaben rechtzeitig im Parlament informiert werden . Ich will abschließend mit Blick auf die pakistanische Regierung sagen : Wir alle hören regelmäßig davon , wie es der Bevölkerung in Pakistan geht , wie viele hungernde , ja verhungernde Kinder es in diesem Lande gibt . Vielleicht sollte die Regierung selbst darüber nachdenken , ob die anderthalb Milliarden Euro , die sie für dieses Projekt ausgeben würde , nicht in andere Dinge , zum Beispiel in Ernährungsprogramme für die eigene Bevölkerung , besser investiert wären . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .