Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine Anmerkung zu Ihnen , Herr Kollege Merz : Ihre Hinweise auf die Ausführungen meines Freundes Guido Westerwelle sind das , was man klassischerweise einen Rohrkrepierer , eine Selbstbeschädigung nennt . Sie sind mit dem Versuch Ihrer Strategie , um das Halbeinkünfteverfahren als großen Hit mit einer Totalblockade zu kämpfen , voll gegen die Wand gefahren . . Ihre Leute haben um Zuschüsse für das Olympiastadion , für Theater oder ein Stückchen Straße gefeilscht , . während es uns gelungen ist , dauerhaft 7 Milliarden DM pro Jahr an zusätzlicher Entlastung durch Tarifsenkungen für alle zu erreichen . Sie sprechen zu Recht von der Förderung des Mittelstands als zentraler Aufgabe . . Mit der Wiedereinführung des halben Steuersatzes , der abgeschafft worden war , ist eine Ungerechtigkeit für den Mittelstand beseitigt worden . . Sie sollten in diesem Punkt absolut zurückhaltend sein . Sie haben nichts erreicht und Ihre eigenen Leute nicht auf eine Linie bringen können . Sie sind voll gegen die Wand gefahren und sollten bei diesem Thema ganz still sein . . Meine Damen und Herren , am deutschen Konjunkturhimmel ziehen dunkle Wolken auf . Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist natürlich bemüht , die konjunkturelle Lage schönzufärben . Wir haben heute Morgen ein solches Bemühen auch bei Bundesfinanzminister Eichel entdecken können . Ich verstehe das : Es ist ja Ihr Job , die Ergebnisse der Politik besser darzustellen , als sie sind . Wir wollen jetzt aber einmal die grün-rote Tagträumerei beenden und die wirtschaftspolitische Realität betrachten . Zum Aufwärmen einige Eckdaten : Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr werden nach unten korrigiert . Das Ifo-Institut hat gerade erst seine Prognose von 2 ,4 Prozent als zu optimistisch bezeichnet . Das Institut für Weltwirtschaft rechnet sogar nur noch mit einem Anstieg von 2 ,1 Prozent . Die Arbeitslosigkeit stagniert auf ernüchternd hohem Niveau . Über 4 ,1 Millionen Arbeitslose für den Monat Februar belegen das Versagen der Regierung bei diesem zentralen Thema . Wo bleiben denn die versprochenen Jobs ? Die Preise steigen wieder , vor allem die Preise für Strom , Gas , Heizöl und Benzin . Der Euro dümpelt bei niedrigem Außenwert vor sich hin und führt uns jeden Tag vor Augen , dass eine bessere Einschätzung des Euro nicht mit einer Rüge des kleinen Irland erreicht wird , das wirtschaftlich boomt , sondern durch Fortschritte in den großen Mitgliedsländern Werner Schulz  15128 Deutschland , Italien und Frankreich , die einen Rückstand an internen Reformen aufweisen . . Im Sachverständigengutachten heißt es , dass der zukünftige Konjunkturverlauf nicht mit einer Wachstumsdynamik aus eigener Kraft gleichzusetzen sei , wie sie gebraucht würde , um im härter gewordenen Wettbewerb auf globalisierten Märkten bestehen zu können . Wenn Deutschland tatsächlich Chancen auf einen höheren Wachstumspfad haben soll , dann brauchen wir eine entschlossen betriebene Reformpolitik und keine Politik , die sich nach einer Teilsteuerreform schon ein Reformpäuschen erlaubt . . Die Bundesregierung hat sich allein auf die EuroSchwäche und auf eine günstige Exportkonjunktur verlassen . Die scharfsinnige Äußerung des Bundeskanzlers , ein schwacher Euro sei gut für den Export , zeigt die schlichte Strategie . Dahinter steht eine Milchmädchenökonomie . Das hat das gleiche Niveau wie der Satz : Lieber 5 Prozent Inflation als 5 ProzentArbeitslosigkeit .Am Schluss haben Sie Inflation und Arbeitslosigkeit . . Herr Eichel , entgegen Ihrer immer wieder geäußerten Meinung gehen nur rund 44 Prozent der Exporte nach Euro-Land , allein über 20 Prozent in die Schweiz , in die USA und nach Großbritannien , wo die Wechselkursrelationen in den vergangenen Jahren sehr vorteilhaft für Deutschland waren . Hinzu kommt , dass die Verkäufe deutscher Niederlassungen in den USA fünfmal größer sind als der Anteil deutscher Waren an den direkten Exporten . Das heißt , je härter die Ökonomie in den USAlanden wird , desto schwächer wird das Wachstum in Deutschland sein , und zwar deshalb , weil bei uns die Strukturreformen verbummelt werden . Herr Eichel , Sie laufen jetzt auch Gefahr , Ihren Ruf als Sparkommissar zu verlieren . Der Spiegel hat Haushaltsrisiken in Höhe von über 20 Milliarden DM in den kommenden beiden Jahren aufgedeckt . Das zeigt : Die Bundesregierung hat zu wenig auf der Ausgabenseite getan . In der Rentenpolitik wurde die Gelegenheit für einen mutigen Schritt unter dem Druck der Gewerkschaften vertan . Die ineffiziente und teure aktive Arbeitsmarktpolitik wurde ausgedehnt . Über die Steinkohlesubventionen reden Sie gar nicht mehr . Jetzt offenbart sich : Beim Sparen hat zu sehr das Prinzip der Verlagerung auf die Länder und das Verschieben auf die Zukunft regiert . Ich habe meinen Ohren nicht getraut , als ich am Sonntag die Worte des Bundeskanzlers vernahm . Herr Schröder erklärte , er wolle die Arbeitslosigkeit in Deutschland unter die 3-Millionen-Grenze senken , und zwar im Jahr 2002 . Ganz kurz hatte ich die Hoffnung , dass diese Bundesregierung trotz grüner und gewerkschaftsnaher Protagonisten einen politischen Kurswechsel hin zu mehr Beschäftigung einleiten wollte . . Leider bin ich am folgenden Tag wieder tief enttäuscht worden . Mein Weltbild wurde zurechtgerückt . Der Kanzler hat Angst vor der eigenen Courage und ist wieder auf die bekannte Politik der Mut- und Perspektivlosigkeit eingeschwenkt . Jetzt gibt er sich mit 3 ,5 Millionen Arbeitslosen zufrieden . Ich finde es schon bemerkenswert , dass der Bundeskanzler innerhalb eines Tages über 500 000 Einzelschicksale so locker hinweggehen kann . . Das erinnert mich ein wenig an die Brutto-Netto-Probleme Ihres heutigen Verteidigungsministers . . Die Reduzierung der Zahl derArbeitslosen auf 3 ,5 Millionen käme auch dann zustande , wenn die Bundesregierung Ihre Tätigkeit komplett einstellen würde . Grund : altersbedingt ausscheidende Arbeitnehmer . Solche Angsthasenziele offenbaren das Dilemma grün-roter Beschäftigungspolitik . Sie ist geprägt von einem diffusen Verständnis wirtschaftspolitischer Abläufe . Mit Umarmungsstrategien werden keine Arbeitsplätze geschaffen . Wenn man sich ständig umarmt , dann hat man die Hände nicht zum Arbeiten frei . . Das systematische Abwenden von den wirklichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt führt dazu , dass IG-MetallChef Zwickel , also Ihr Chef , die Arbeitsmarktbilanz der Bundesregierung als schlecht beurteilt . BDI-Präsident Rogowski bezeichnet die Arbeitsmarktpolitik als den größten Schwachpunkt grün-roter Politik . Die sonntägliche Bündnisrunde war dafür wieder einmal ein Beleg . Der syndikalistische Ansatz ist längst gescheitert . . Die Bündnisgespräche bremsen den Tatendrang , statt ihn zu fördern . Strittige Themen werden ausgeblendet , als gäbe es sie nicht . Die Verschärfung der Mitbestimmung und die gewerkschaftliche Forderung nach einem Abbau der Überstunden spielen keine Rolle . Was macht der Bundeskanzler ? Er betätigt sich als Weichzeichner und betreibt eine Weichzeichnerpolitik , mit der gefährlichen Tendenz zum überlebten Strukturkonservatismus . Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle , Rüdiger Pohl , stellt zu Recht fest : Das Bündnis für Arbeit ist schlichtweg überflüssig . Meine Damen und Herren , wir brauchen keinen Konsensbrei , keine nutzlosen Kaffeekränzchen , die die Leute davon abhalten , etwas zu tun . Was wir brauchen , ist eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft . Wir brauchen mehr Wettbewerb in Deutschland . Wir brauchen flexiblere Güter- und Arbeitsmärkte . Nur so bekommen wir mehr Jobs . . Doch was macht die Bundesregierung ? Sie spürt auch noch die letzten Flexibilitätsnischen auf dem deutschen Arbeitsmarkt auf und verregelt , verriestert sie . Ich Rainer Brüderle 15129 brauche auch an dieser Stelle nur aus dem letzten Gutachten des Sachverständigenrats zu zitieren . Zwangsteilzeit , Zurückdrängung der befristeten Arbeitsverhältnisse , Verschärfung der Mitbestimmung _ alles geht in die falsche Richtung . . Wer die Flexibilisierungsspielräume weiter einschränkt , der nimmt in Kauf , dass weniger Beschäftigung zustande kommt _ so jedenfalls der Sachverständigenrat . Die grün-rote Politik ist einzig darauf ausgerichtet , die Gewerkschaften vor der nächsten Bundestagswahl zu besänftigen . Das hört man auch bei den Zwischenschreiern . Das ist durchsichtig , rückwärts gewandt und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen in Deutschland . . Sie sollten keine Politik für machtbewusste Gewerkschaftsfunktionäre , sondern lieber eine Politik für die Menschen anpacken , die Hoffnung und Perspektive haben wollen , Menschen , die Entscheidungs- und Handlungsspielräume brauchen , um neue Investitionen vorzunehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Die Bundesregierung hält nichts vonAufbruch . Sie tritt lieber auf die Bremse . Vor allem der kleinere Koalitionspartner , die Grünen , die sich selbst so gern als Reformmotor bezeichnen , steht noch stärker auf der Bremse als so manches gestandene Gewerkschaftsmitglied von der SPD . Um ihre Haltung deutlich zu machen , bedienen sich die Grünen neuerdings eines Tricks . Sie schicken regelmäßig ihren Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch nach vorne , lassen ihn das ausplaudern , was der politische Gegner denkt _ beispielhaft nenne ich Schlauchs Einsichten zur Flexibilisierung des Flächentarifvertrags _ , und sofort kommt die gesamte grüne Parteispitze aus der Deckung und macht den Fraktionsvorsitzenden einen Kopf kürzer . Das hat Methode . Schlauch spielt quasi den Bremskraftverstärker grüner Reformverweigerer . . Man könnte auch sagen : Er ist der wirtschaftspolitische Harlekin der Grünen . . _ Sogar Sie haben es verstanden . Das muss toll sein . Herr Baron , ich begrüße Sie ! Ihre Zwischenrufe , Herr Baron , machen immer deutlich , dass der Neofeudalismus eine konkrete Gefahr in Deutschland ist . . Dann gibt es noch eine grüne Staatssekretärin im Wirtschaftministerium . Das sollte man bei einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht zumindest einmal erwähnen . Frau Wolf kommt doch tatsächlich zu der Einsicht , dass die Tatsache , dass sich in Unternehmen der New Economy derzeit Betriebsräte gründen , ein Beleg dafür sei , dass wir eine Verschärfung der Mitbestimmung bräuchten . Liebe Frau Wolf , Entschuldigung , wenn ich Sie belehren muss . . Soweit ich weiß , ist das Gesetz des Herrn Riester , das mit heftiger Gewerkschaftsunterstützung jetzt eine Verschärfung der Mitbestimmung vorsieht , noch nicht in Kraft . Ihre eigene Aussage zeigt doch , dass Mitbestimmung funktioniert und keine Verschärfung notwendig ist . Es ist doch Quatsch mit Soße , was Sie erklären . . Moderne Mitbestimmung , Herr Baron , funktioniert im Übrigen anders , nämlich über direkte Gespräche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern . . Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir keine zusätzlichen Gewerkschaftsfunktionäre , auch nicht mit Adelstitel , die dem Mitarbeiter sagen , wie er seine Arbeitszeit einzuteilen hat und wann er Weiterbildung zu betreiben hat . Gerade im Zeitalter der New Economy gilt : Wir brauchen eine Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung und nicht der klassischen Mitbestimmungsrituale von gestern . . Wir brauchen mehr Miteinander und nicht eine Wiederbelebung des veralteten Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital . Lassen Sie Karl Marx in seinem Museum in Trier ! Er hat solch einen Bart . Wir brauchen mehr Mut zur Veränderung , mehr Bewegungsspielräume . Über die Qualität grüner Beschäftigungspolitik sagen auch nackte Zahlen etwas . In Nordrhein-Westfalen betrug die Arbeitslosenquote im Durchschnitt des vergangenen Jahres 9 ,2 Prozent , in Schleswig-Holstein 8 ,5 Prozent , in Hamburg 8 ,9 Prozent . Überall dort regieren Grüne mit . Diese Zahlen zeigen , dass die Sozialdemokraten sich den falschen Koalitionspartner ausgesucht haben . . Ich kann Ihnen sagen , wie eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik aussieht . In Rheinland-Pfalz haben wir mit 7 ,3 Prozent Arbeitslosigkeit die drittbeste Arbeitsmarktsituation in Deutschland . . Das bestätigt meine These , dass die SPD dann eine andere Partei ist , wenn sie mit einem starken liberalen Koalitionspartner zur Vernunft getrieben wird . . _ Ihr Kanzler hat sich schon festgelegt . Das ist doch so schön . Zum Nulltarif bekommt er vielleicht einen grünen , aber nie einen liberalen Koalitionspartner . Rainer Brüderle 15130 . _ Ja , liberaler Wirtschaftsminister , da haben Sie Recht ; zitieren Sie Döring einmal ! Nachmachen , Herr Schauerte ! Anstrengen ! . Die gerade umgesetzte Steuerreform muss bald durch eine zweite Steuerreform ergänzt werden . Die Bundesregierung macht aber das Gegenteil : Statt weitere Steuersenkungen umzusetzen , sorgt sie für 10 Milliarden DM außerplanmäßige Zusatzbelastungen : Die AfA-Tabellen führen zu fast doppelt so hohen Belastungen wie versprochen . _ . _ Herr Baron , das ist trotzdem richtig ; Sie können nicht rechnen ; schon Ihre Vorfahren im Mittelalter konnten nicht richtig rechnen . . Die Mitbestimmungsnovelle kostet knapp 3 Milliarden DM zusätzlich ; das geplante Zwangspfand _ hören Sie genau zu , Herr Baron ! _ belastet die Unternehmen mit weiteren 3 Milliarden DM . Dabei sind die Ökosteuer und die Preistreiberei auf dem Strommarkt durch die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch gar nicht eingerechnet . Eigentlich hat sich die SPD ja mental von der Ökosteuer verabschiedet . Der Kanzler beruhigt die Wähler vor den Landtagswahlen . Wenn Sie aber konsequent sind , machen Sie Schluss mit dieser unsinnigen Besteuerung ! Millionen Pendler , Rentner , Taxifahrer , Studenten und Fuhrunternehmer würden es Ihnen herzlich danken . . Die Grünen klammern sich krampfhaft an die Ökosteuer ; das ist ihr letztes ureigenes Projekt . Ansonsten haben sie alles aufgegeben : Der Pazifismus ist seit dem Kosovo-Krieg und den Bombardements im Irak passé , . den Atomausstieg in 32 Jahren erleben selbst die gesündesten Grünen kaum und die Menschenrechtspolitik muss sich den Karrierewünschen von Joseph Fischer beugen . Die Ökosteuer ist der letzte Kitt , der Sie zusammenhält ; aber die Ökosteuer bringt keine neuen Jobs , sie ist völlig falsch konzipiert . Auch die Verteuerung der Prozessenergie führt bei den Unternehmen , die sich rational verhalten , zu einer höheren Kapitalintensität und nicht zur Schaffung neuer Jobs . Die neue Strategie führt dazu , dass der Umbau hin zu mehrArbeitsplätzen , wie Sie propagiert haben , in keiner Weise stattfindet . Im Gegenteil : Sie belasten die Wirtschaft und beseitigen Arbeitsplätze . Die SPD ist ganz ruhig geworden ; selbst der rote Baron . Mit der Ökosteuer wollten Sie doch einmal Energie teurer machen , Herr Baron , um Arbeitsplätze zu schaffen . Jetzt sind auch Sie ganz ruhig geworden , weil sogar Sie gemerkt haben , Herr Baron , dass diese Rechnung nicht aufgeht . . Bei den Grünen geht es um Ideologie . Sie wollen , dass die Menschen weniger mobil , vor allen Dingen weniger automobil sind . Wir Liberale halten das für eine völlig falsche Strategie . Ökosteuer und Zwangsabgaben sind grüne Verhinderungsstrategien ; sie geben keine Zukunftsperspektive . Wir brauchen Strategien , die uns weiterführen und nicht zurückführen auf einen Weg , woArbeitsplätze aus ideologischen Gründen von den Grünen beseitigt werden . In Rheinland-Pfalz haben wir die Grünen und ihre Ökosteuer nicht gebraucht , um modernste Güterverkehrszentren zu bauen und Wasser- , Schienen- und Straßentransport miteinander zu kombinieren . . Wir haben die Grünen und die Ökosteuer in RheinlandPfalz nicht gebraucht , um das modernste Konzept im ÖPNV umzusetzen . Wir haben die Grünen und ihre Ökosteuer nicht gebraucht , um in Rheinland-Pfalz das modernste Eisenbahnsystem umzusetzen , das 150 Prozent mehr Fahrgäste auf die Schiene gebracht hat . Wir haben die Grünen und ihre Ökosteuer auch nicht gebraucht , um aus dem amerikanischen Militärflughafen Hahn einen höchst erfolgreichen zivilen zu machen und 2 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Wenn es nach den Grünen gegangen wäre , wäre dort ein Arbeitsplatz für einen Schäfer entstanden , weil sie dort Schafe weiden lassen wollten . So verhalten sich Ihre grünen Mitstreiter in Rheinland-Pfalz , die alles Fortschrittliche blockiert haben und noch behaupten , sie würden irgendetwas Vernünftiges machen . Selbst der Bundeskanzler konnte sich vor kurzem vor Ort überzeugen , wie erfolgreich wir sind . Im Jahreswirtschaftsbericht hat mich vor allen Dingen das Kapitel Wettbewerbspolitik erstaunt . Da schreiben Sie , wie wichtig der Wettbewerb in der Marktwirtschaft ist . Was Sie aber machen , ist dem diametral entgegengesetzt . In Bezug auf den Strommarkt drehen Sie durch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , die Herr Müller _ da hat er einmal einen lichten Moment gehabt _ Pennerprämie genannt hat , die Uhr zurück . Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz belasten Sie zusätzlich den nationalen Energiesockel . Der Strommarkt wird resozialisiert , die Marktwirtschaft wird teilweise wieder abgeschafft . Das ist Ihre Politik . . _ Herr Baron , hören Sie zu ! Sie werden es bald verstehen . Auch Ihre Vorfahren haben länger gebraucht . Rainer Brüderle 15131 Präsident Wolfgang Thierse : Herr Brüderle , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Ich bitte , zum Ende zu kommen .