Partei: CDU/CSU
Ich bin dankbar, dass ich das aufklären kann und dass Sie, sicherlich völlig unabsichtlich, mich und meine Fraktion falsch verstanden haben. Niemand ist – das ist hier mehrfach betont worden – gegen Armutsbekämpfung. Vielmehr ist das ein Ziel, das uns politisch wohl über alle Fraktionsgrenzen und politischen Grenzen hinaus eint. Die Frage ist nur: Wie geht man mit dem Thema um? Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen. Erstens. Die Kollegin Molitor hat hier – ich möchte das nicht wiederholen – eindrücklich nachgewiesen, warum die sogenannte Armutsrisikoquote, die bisher von der EU-Kommission genannt worden ist, völlig ungeeignet ist, um die Armut eines Landes zu messen. Sie haben uns bisher immer vorgeworfen, dass wir diesen Indikator ablehnen. – Entschuldigung, aber das ist in der öffentlichen Diskussion der Fall gewesen. Wenn Sie Wert darauf legen, dass ich antworte, sollten Sie mir Gelegenheit geben, das zu tun. Sie können hinterher bewerten, ob es Ihnen ausreicht, aber ich würde gerne versuchen, das auszuführen. Dieser Indikator ist, wie gesagt, völlig ungeeignet. Zweitens. Niemand hat bisher einen anderen brauchbaren Indikator dafür gefunden. Drittens. Es ist schlicht und ergreifend so, dass man Armut immer nur dann verringern kann, wenn es Wachstum und Beschäftigung gibt. Denn nur dann sind Staaten in der Lage, sozialpolitisch zu handeln. Arbeit ist nun einmal die beste soziale Maßnahme. Dafür setzen wir uns ein. Daraus muss man die Kraft schöpfen, sozialpolitisch tätig zu sein. Das ist unsere Philosophie. Ich bin dankbar, dass Sie das Subsidiaritätsprinzip erwähnt haben. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil es für uns in der Tat ein wichtiger Aspekt ist. Ich möchte Ihnen das einmal entgegenhalten – Sie können sich gerne auch andere Politikbereiche anschauen –: Würden Sie sich von den Dänen vorschreiben lassen, wie man ein gutes Kündigungsschutzrecht verfasst? Würden Sie sich das von den Dänen sagen lassen? Die Dänen haben nämlich gar kein Kündigungsschutzrecht. Wollen Sie sich von den Briten vorschreiben lassen, wie das Mitbestimmungsrecht, das wir haben und auf das wir stolz sind – Montanmitbestimmung und alles, was dazugehört –, auszusehen hat? Die haben nämlich keines. Kaum ein Land hat es. Diese Beispiele zeigen, dass Subsidiarität auch bedeuten kann, dass Deutschland – das ist vollkommen richtig; dahinter stehen wir auch – eine andere Sozialpolitik macht als andere Länder. Deswegen ist das Subsidiaritätsprinzip richtig und muss gelebt werden. Es darf nicht gleich bei der ersten Strategie, die wir nach dem Lissabon-Vertrag verabschieden, konterkariert werden. Damit führen wir die europäische Idee ad absurdum. Das tragen wir nicht mit. Letzte Bemerkung: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist wichtig und muss verschärft werden; darauf hat Wolfgang Schäuble in der letzten Debatte am Freitag vor zwei Wochen hingewiesen. Es darf nicht zu einer Verquickung dieser Strategie mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kommen. Denn dieser Pakt ist ein wichtiger und immer wichtiger werdender Pfeiler der Europäischen Union. Deswegen lehnen wir alle Vorschläge ab, die darauf abzielen, aufgrund der vermeintlichen Verwirklichung der EU-2020-Strategie auf Kriterien der Stabilität zu verzichten, wie das die spanische Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres angedeutet hat. Herr Zapatero hat dazugelernt. Er hat hinzugelernt, dass er seine Haushalte in Ordnung bringen muss. Nur so wird ein Schuh daraus. Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen. Die EU-2020-Strategie ist richtig. Stabilität ist aber noch wichtiger. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.