Partei: GRUENE
Herr Kollege , es ist schade , dass Sie die letzten Debatten offensichtlich nicht aufmerksam verfolgt haben . Ich sage das , weil Sie immer die gleichen Zwischenfragen stellen . Ich sage Ihnen noch einmal : Im letzten Parteitagsprogramm _ ich glaube , es ist das von 1987 _ war von derAbschaffung der Bundeswehr die Rede . Inzwischen haben wir aufgrund der sehr schwierigen Entwicklungen , was die europäische Sicherheit angeht _ ich erinnere an die Konflikte auf dem Balkan _ , nach einer sehr schmerzhaften , aber auch sehr guten Diskussion die Bundeswehr an sich als Instrument der Politik anerkannt . Die grüne Position ist allerdings nach wie vor : Wir wollen die Freiwilligkeit auch für Männer , gerade dort , wo Frauen den Dienst freiwillig leisten dürfen . Nach unserer Wahrnehmung läuft die gesellschaftliche Entwicklung in genau diese Richtung ; deswegen kann ich Ihnen das ganz ruhig darstellen . Über die vertraulichen Gespräche , die ich in der letzten Woche mit weiblichen Angehörigen der Bundeswehr , zum Beispiel in Makedonien oder im Kosovo , geführt habe , werde ich hier im Plenum , also in der Öffentlichkeit , kein Zeugnis ablegen , weil es auch ein Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Soldatinnen gibt . Wir werden die Diskussion in Fachdebatten weiterführen . Ich kann Ihnen nur sagen , dass mich das Konzept von Rudolf Scharping im Hinblick auf die Gewährleistung , dass Frauen aufgrund ihres Geschlechtes in der Bundeswehr nicht diskriminiert werden , und all die anderen konzeptionellen Maßnahmen , die von der Führungsebene der Bundeswehr vorgelegt worden sind , optimistisch stimmen . Frauen werden den Dienst in den Streitkräften sehr selbstbewusst und ohne Benachteiligungen leisten können . . Ich möchte zu den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zurückkommen . Es gilt zu konstatieren , dass wir uns nach Ende des Ost-West-Konfliktes in einer sicherheitspolitisch vollkommen neuen Situation befinden . Die nukleare Bedrohung , die Gefahr einer gegenseitigen zivilisatorischen Zerstörung , die uns jahrelang geprägt hat , besteht nicht mehr . Die russische Armee wird ihre Streitkräfte reduzieren . Die Gewalt _ das gilt es als Tatsache anzuerkennen _ äußert sich derzeit international in 11886 Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen , die den Frieden regional so weit bedrohen , dass selbst unser Sicherheitsinteresse davon berührt sein kann . Deutschland befindet sich daher in einer anderen Verantwortung . Die Handlungsspielräume für deutsche Außenpolitik haben sich erweitert . Wir sind bereit , diese im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu nutzen . Wir sollten dies vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen mit integrierter und multilateral angelegter Politik , wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland praktiziert worden ist , sehen . Wir haben unsere Ziele und Werte _ die Friedenspolitik und die Achtung der Menschenrechte _ sehr eindeutig formuliert . Deshalb müssen und werden wir unsere konkrete Politik daran messen , wieweit wir diesen Ansprüchen gerecht werden und ob wir uns diesen Zielen nähern . Wenn wir in der NATO und in der Europäischen Union Einfluss nehmen wollen , dann müssen wir die Bundeswehr als Mittel der Politik natürlich akzeptieren . Die Frage ist , ob es uns gelingt , dieses Mittel in unserem Sinn , das heißt zur Unterstützung von Friedenspolitik und zur Durchsetzung der Menschenrechte , anzuwenden . Das kann kein Freibrief sein ; deswegen will ich diese Wertediskussion . Wir wissen doch : Es besteht ein unauflösbares Spannungsverhältnis zwischen den friedens- und menschenrechtspolitischen Zielen und einem Mittel , das durch den Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt definiert ist . Alles andere wäre eine unzulässige Beschönigung . Gerade aus diesen Gründen müssen doch alle Fraktionen , also diejenigen , die politisch zu entscheiden haben , wann Soldaten eingesetzt werden , besonders sorgfältig überlegen , ob und wann sie dieses Mittel anwenden . Ich glaube , wir müssen dazu Kriterien entwickeln , die uns in Einzelfallentscheidungen ein tragfähiges Beurteilungsraster geben . Daher begrüße ich es sehr , dass zum Beispiel die katholische Kirche gerade jetzt die Frage der humanitären Intervention auf die Tagesordnung gesetzt hat und im Sinne äußerer Zurückhaltung einen ganz wichtigen Beitrag zu einer solchen Diskussion geliefert hat . Unsere Vorstellungen sind klar : Der Gewalteinsatz muss an Prävention , Einhegung und Minimierung von Gewaltandrohungen und Gewaltanwendungen in internationalen Beziehungen orientiert sein . Im Einzelfall kann dies zu einem Dilemma zwischen Gewaltverbot und dem Schutz der Menschenrechte führen . Auf die damit verbundenen Fragen gibt es keine generelle Antwort . Ich glaube aber , eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik mit nicht militärischen Mitteln liegt aus diesem Grunde im Interesse unseres Landes , dessen internationales Gewicht primär und anerkanntermaßen ökonomisch und nicht militärisch begründet ist , was auch so bleiben sollte . Deshalb ist es Bestandteil unserer Politik und unserer Überlegungen , den Mitteln der Prävention , der Gewaltvermeidung und der zivilen Konfliktbearbeitung Priorität zukommen zu lassen . Das sind keine Hohltitel , Herr Polenz , sondern diese Mittel haben Eingang in die praktische Politik unter Rot-Grün gefunden . Ich sage Ihnen auch noch , warum : Erst wenn all diese Mittel der nicht militärischen Krisen- und Konfliktprävention eingesetzt wurden , aber nicht gewirkt haben , ist der Zeitpunkt gekommen , den Einsatz von Militär in Erwägung zu ziehen und darüber zu entscheiden . Wir sind es auch unseren Soldaten schuldig , erst dann diese Entscheidung sehr verantwortungsbewusst und vollkommen unpolemisch zu treffen . Wir definieren unsere Ziele und Interessen nicht national , sondern im Kontext der europäischen und globalen Institutionen . Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist in internationale Zusammenhänge und Institutionen wie die UNO , die OSZE , die NATO und die sich entwickelnde europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integriert . Deshalb sind wir für die Integration der Bundeswehr in multilaterale Gefüge . Das ist ein Beitrag zur langfristigen Entnationalisierung von Sicherheit . Es gibt heute immer mehr Risiken und Sicherheitsgefährdungen , die national nicht mehr bewältigt werden können . Wenn Sie , Herr Kollege Polenz , an dieser Stelle relativ polemisch versuchen , uns an den Fragen Haushaltsmittel und Unzuverlässigkeit im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit . zu packen , muss ich Ihnen sagen : Sie haben nicht getroffen , Sie haben _ Entschuldigung _ voll daneben gelangt , . vor allen Dingen mit dem von Ihnen angeführten Zitat von Generalsekretär Robertson . Ich könnte Ihnen da ein sehr viel besseres anbieten . . Generalsekretär Robertson hat unsere Konzeption europäischer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen befürwortet und uns ermutigt , unseren Beitrag zu leisten . An die Europäer gerichtet hat er gesagt : Es ist nicht die Frage , ob mehr Geld ausgegeben wird , sondern die Frage lautet , ob vorhandenes Geld richtig ausgegeben wird . Das , Herr Polenz , hat Ihre Regierung über Jahre nicht geschafft . Wir haben uns vorgenommen , das anders zu machen . Genau das hat auch der Verteidigungsminister vorhin dargestellt . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , als Lehre aus dem Kosovo hat sich die Europäische Union mit den Beschlüssen von Köln und Helsinki klare Vorgaben gegeben , wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Dimensionen ziviler und militärischer Sicherheit weiterentwickelt werden soll . Wir haben während des Krieges gegen Jugoslawien die Erfahrung gemacht , dass die europäischen Fähigkeiten nicht ausreichend , die Europäer gerade im Vorfeld der Auseinandersetzungen nicht einig genug und unsere Möglichkeiten und unser Einfluss eng begrenzt waren . Deshalb sollten wir gemeinsam Ansätze entwickeln , auch in Form einer zuverlässigen Planung für die europäischen Partner . Ich meine damit zum Beispiel die Frage nach Instrumenten zur Aufklärung . Angelika Beer 11887 Eine weitere Erfahrung aus dem Kosovo , und zwar nicht während des Krieges selber , ist für unsere Regierung _ ich habe das hier schon häufig gesagt _ : Wenn rechtzeitig Mittel zur Prävention zur Verfügung gestellt worden wären , hätte vielleicht alles besser laufen können . Die Lehre muss doch sein , dass wir spätestens jetzt _ ich erinnere nur an diese Tage der Spannung und der Unsicherheit , wie sich Jugoslawien weiterentwickeln wird , was in Montenegro passieren wird und was in Südserbien passieren wird _ auch andere Elemente wie den Stabilitätspakt , diplomatische Verhandlungen und Unterstützung der Opposition in dieses Paket von Sicherheitspolitik ohne Militär integrieren müssen . Dazu gehört auch ein weiterer Ausbau des Instruments der OSZE-Mission und eine Stärkung der Vereinten Nationen . Deswegen haben wir die Kooperation mit den zivilen Friedensdiensten sowie deren Ausbau und die Kooperation mit den internationalen Polizeikräften , die für die Gestaltung eines Friedensprozesses so wichtig sind , weil sie das Militärische entlasten können , intensiviert . Neu ist auch , dass diese Regierung unter Federführung zweier Minister , nämlich Innenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Rudolf Scharping , diese Konstrukte zusammengeführt hat , um Stabilität zu schaffen . Diese Elemente gehören immer dazu , wenn wir heute über die Reform der Bundeswehr diskutieren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist ein schwieriges Unterfangen . Ich appelliere an Sie , die Bundeswehrreform nicht aus parteipolitischem Kalkül zum Spielplatz für Profilierungen und Taktierereien zu benutzen . . Ich habe das vorhin am Beispiel der so genannten liberalen Partei ausgeführt . . Ich möchte , dass trotz verschiedener Differenzen die Diskussion in verantwortlicher Weise geführt wird , um der Bundeswehr die notwendige Planungssicherheit zu geben . . Wir sollten gemeinsam versuchen , die schwierigen Aufgaben der Zukunft mithilfe dieser Reform zu meistern . Es ist möglich und machbar . Dazu brauchen wir aber schnelle und klare Entscheidungen . Ich sage Ihnen zum Schluss ganz deutlich : Sie machen das Gleiche wie früher Volker Rühe : Sie instrumentalisieren bestimmte Themen und richten sich nicht nach den Interessen der Soldaten und der Zivilangestellten der Bundeswehr . Sie beginnen stattdessen eine Standortdiskussion . . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir werden uns dafür einsetzen _ das ist meine herzliche Bitte an den Bundesminister der Verteidigung _ , die Eckplanungen schnellstmöglich so zu konkretisieren , dass wir die Fakten benennen können . Wir müssen dies noch schneller als geplant durchführen , weil Sie eine Verunsicherungskampagne von Nord nach Süd und von Ost nach West auf dem Rücken der Soldaten betreiben . Das können wir nicht zulassen . Jede Reform muss logischerweise mit Standortschließungen verbunden sein . Wir werden daher versuchen , in diesem Punkt schnellstmöglich Klarheit zu schaffen . Sie können dann Ihre Munition woanders verschießen . Ich würde mir wünschen , dass Sie die Blockade _ vorhin wurde in diesem Zusammenhang schon der Kollege Breuer zitiert _ beenden und ansatzweise einen Dialog führen , von dem alle profitieren und der im Interesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist . Vielen Dank . .