Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mich zu den einzelnen Gesetzentwürfen äußere , möchte ich Ihnen , Herr Bernhardt , sagen : Natürlich ist es richtig , dass Wirtschaft sehr viel mit Psychologie zu tun hat . Aber eine wesentliche Grundlage für die Aufarbeitung psychologischer Probleme und für die Herbeiführung einer ordentlichen psychologischen Situation ist sicherlich Ehrlichkeit . Deswegen muss ich betonen , dass die Haushaltssituation , in der sich die öffentliche Hand befindet , hausgemacht ist . Sie ist insbesondere durch die rot-grüne Regierungspolitik der letzten sieben Jahre entstanden . Davor kann man nicht die Augen verschließen . Man muss feststellen : Seit dem Jahr 2000 , also seit fünf Jahren , konnten sich vor allem große Unternehmen über massive Steuergeschenke freuen . Das kann und möchte ich mit Zahlen belegen - denn es heißt immer wieder , das sei nicht so gewesen - : Die tatsächliche Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten fünf Jahren von durchschnittlich 29 Prozent auf 20 Prozent - sprich : um 9 Prozentpunkte - gesunken . Von 1998 bis 2004 stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen spiegelbildlich dazu von 412 Milliarden Euro auf 482 Milliarden Euro . Im gleichen Zeitraum sank der Umfang der auf diese Einkommen abgeführten Steuern von 101 Milliarden Euro auf 96 Milliarden Euro . Der Staat hat also auf Steuereinnahmen verzichtet . Auch der tatsächliche Steuersatz auf Einkommen von Kapitalgesellschaften sank von 21 Prozent im Jahr 1998 auf 15 Prozent im Jahr 2004 . Der reale Steuersatz auf alle Unternehmens- und Vermögenseinkommen sank ebenfalls : von 24 Prozent auf 20 Prozent . Überall Senkungen , Senkungen , Senkungen . Bei denen , die es wirklich haben , kommt dadurch natürlich mehr an . Vergleicht man diese Entwicklung mit der Steuerbelastung der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es wird ja immer betont , dass Sie durch Ihre Steuerreformen auch etwas für die kleinen Leute getan hätten - , so stellt man fest , dass auch diese zwischen 1998 und 2004 sank : um 1 Prozentpunkt . Das zeigt eindeutig die Schieflage , in der wir uns befinden . Herr Steinbrück hat in der Debatte über die Regierungserklärung betont , dass er ein Einnahmeproblem hat . Auch hier kann ich ihm nur zustimmen . Allerdings sollte er die Lösung dieses Problems an der richtigen Stelle angehen . Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen , wurden die Gewinner der rot-grünen Politik - die gewinnträchtigen Unternehmen und die Vermögenden - immer aufgefordert . Doch sie haben es Ihnen nicht ganz so gedankt , wie Sie es sich erhofft hatten . Dazu nur zwei Hiobsbotschaften von dieser Woche - sie sprechen eine klare Sprache - : Die Telekom hat angekündigt , 32 000 Stellen abzubauen , und 1 700 Arbeitsplätze sind betroffen von der Schließung des Stammwerkes der AEG ; die Produktion soll nach Polen verlagert werden . Deutschland hat im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten gleich zweimal das Säckel über die Vermögenden ausgeschüttet : Einerseits wurden die Steuersätze drastisch gesenkt und zum anderen wurden die Möglichkeiten zur Steuervermeidung in ihrer Vielfältigkeit sogar noch erweitert . Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen : Sie haben dazu beigetragen , dass völlig neue Möglichkeiten entstanden sind , wie man ganz legal Steuern sparen kann . Ich nenne nur drei Beispiele : Erstens . Die volle steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen trotz Steuerfreiheit entsprechender Erträge . Zweitens . Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen . Drittens . Die Verlustverrechnung in Organschaften . Drei Beispiele einer absolut widersinnigen Politik . Mit Ihren Taten haben Sie Ihre Worte Lügen gestraft . Sie haben doch immer verkündet , Sie wollen die Steuersätze senken , aber gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitern ; so sollten gleichzeitig insgesamt mehr Steuern eingenommen werden . In anderen europäischen Ländern wurde eine solche Politik tatsächlich durchgeführt , mit der Folge , dass sich die reale Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar erhöht hat . Auch hierzu drei Beispiele : In Frankreich erhöhte sich die effektive Steuerbelastung um 6 Prozentpunkte , in Großbritannien um 3 Prozentpunkte , in Irland sogar um 10 Prozentpunkte . Aber hier bei uns - nichts . Und im Gegensatz zu uns haben es die anderen Länder auch noch geschafft , ihre Arbeitslosenquoten zu senken und tatsächlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen . Auch das ist bei uns offenkundig fehlgeschlagen . Die Verarmung der öffentlichen Hand , die man konstatieren muss , führt natürlich dazu , dass man , wohin man auch schaut , feststellen muss : Wir haben eine enorm angestiegene Staatsverschuldung , allein seit 1990 um umgerechnet 500 Milliarden Euro . Wenn man durch die Städte und Gemeinden geht , sieht man , dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben offenkundig nicht mehr so erfüllen kann , wie es nötig wäre . Schauen Sie sich die Schulen an , etwa das Ostwald-Gymnasium in Leipzig - eine der besten Schulen deutschlandweit , mit auch im internationalen Vergleich beachtlichen Ergebnissen - : Von außen sieht es aus wie kurz vor dem Zusammenbrechen . Es geschieht nichts ; die Kommunen haben zu wenig Geld , auch dank der Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung . Nun sagen Sie : den Haushalt sanieren , Investitionen ankurbeln , das Steuerrecht vereinfachen , eine Steuerpolitik aus einem Guss . Wunderbar - wenn Sie es denn so täten ! Herr Pronold hat vorhin gesagt , was wir heute verabschieden , sind zwei große und mehrere kleine Schritte . Im Ausschuss war gestern von der Politik der kleinen Schritte die Rede . Ich will mich hier nicht über Formulierungen streiten ; die sind mir eigentlich egal . Wichtig ist , dass die Politik , die Sie machen , wenigstens stringent sein sollte . Und sie muss sozial ausgewogen sein . Einen geringeren Anspruch sollten wir an unsere Politik nicht stellen . Da muss ich sagen : Gut , dass Sie endlich etwas gegen die Steuerstundungs- und -sparmodelle unternehmen . Auch wir sind natürlich dafür , dass diese Modelle geschlossen werden . Die Zahl , die Herr Bernhardt nannte , verdient es , wiederholt zu werden : Zwischen dem 11 . November und dem 24 . November 2005 wurden so viele Fondsanteile gezeichnet , dass es zu Steuerausfällen von 500 Millionen Euro kommen würde . Deshalb sind wir auch dafür , dass das Gesetz entsprechend dem hier vorliegenden Entwurf verabschiedet wird : mit Geltung ab 11 . November ; anders geht es nicht . Ich möchte Sie dazu allerdings noch fragen : Warum haben Sie überhaupt so lange gewartet , diese Modelle zu schließen ? Ein nächster Punkt : Die Abschaffung der Eigenheimzulage . Sie ist richtig und wir als PDS tragen dies mit ; es steht auch in unserem Steuerkonzept . - Entschuldigung , jetzt die Linkspartei bzw . Die Linke im Bundestag . Wobei es richtig ist : Das Steuerkonzept stammt noch von der PDS . Wir als Linke im Bundestag tragen die Abschaffung der Eigenheimzulage mit . Ich muss Sie aber trotzdem kritisieren , weil auch diese Politik nicht stringent ist . Sie wollen die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau abschaffen . Diese beiden Maßnahmen sind der Bauwirtschaft nicht gerade zuträglich . Gleichzeitig wollen Sie privates Wohneigentum im Jahr darauf , im Jahr 2007 , stärker in die private Altersvorsorge einbeziehen . Leider liegt ein Jahr dazwischen . Ich glaube , es ist wichtig , dass man ein Zeichen setzt und beim notwendigen Städteumbau wirklich etwas tut : generationenübergreifend , kinderfreundlich , altersgerecht und barrierefrei . Das vermisse ich . Wir schlagen deshalb vor - dabei sind wir gar nicht so originell ; wir greifen auf Ihren Vorschlag aus dem Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes 2004 zurück - : Verwenden Sie wenigstens einen Teil der Mittel für ein zielgerichtetes Städteumbauprogramm - ich schlage ein Drittel vor - , sodass wir auch die Sicherheit haben , dass das eingesparte Geld nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird . Lassen Sie mich zu einem weiteren großen Vorhaben im Rahmen dieser Gesetze kommen , und zwar zur Streichung der steuerlichen Freibeträge bei Abfindungen . Eine solche Streichung ist alles andere als gerecht . Ich möchte mit Ihnen nicht über die großen Abfindungen diskutieren . Aber haben Sie sich einmal ausgerechnet , was das für eine Verkäuferin bedeutet ? Ich mache es Ihnen gerne einmal deutlich : Eine Verkäuferin bezahlt ohne Solizuschlag und ohne Kirchensteuer 4 680 Euro Steuern im Jahr bei einem Bruttojahreseinkommen von 26 400 Euro , das heißt 2 200 Euro monatlich . Wird sie entlassen , bekommt sie drei Monatsgehälter Abfindung , also 6 600 Euro , auf die sie nach der derzeitigen Regelung keine Steuern zahlen müsste . Wenn Sie die Steuerfreiheit streichen und diese Einkünfte zukünftig besteuern , dann bedeutet das , dass die Verkäuferin 2 000 Euro von ihrer Abfindung verliert . Das , denke ich , ist nicht zielführend . Ich weiß , dass eine Übergangsregelung vorgesehen ist . Trotzdem ist das ungerecht .