Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang galt der Grundsatz: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Wir haben das heute schon mehrmals gehört. Ich habe immer das Glück, als einer der Letzten zu sprechen, was dazu führt, dass ich mein Konzept zur Seite legen kann. Aber jetzt habe ich in das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen gesehen; denn zu diesem Thema gab es von Bündnis 90/ Die Grünen einen Fraktionsbeschluss vom 1. Juli 2014. Darin lese ich: Jahrzehntelang hat es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, jahrzehntelang waren sich Gesetzgeber und Rechtsprechung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einig. Jahrzehntelang galt, dass nur ein Tarifvertrag Anwendung findet. Vor 2010 hieß der Grundsatz in der Rechtsprechung: Die Folgen der Verdrängung anderer Tarifverträge seien im Interesse der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit hinzunehmen. Die Anwendung mehrerer Tarifverträge nebeneinander führe zu rechtlichen und tatsächlichen Unzuträglichkeiten, die durch den Grundsatz der Tarifeinheit vermieden würden. – So klar war die Rechtsprechung bis 2010. Bis dahin konnte damit jeder gut leben. Jetzt diskutieren wir heute über das Bestehen der Tarifpluralität. Dafür haben Sie einen Zeitpunkt gewählt, zu dem wir noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorliegen haben, sondern nur ein Eckpunktepapier. Es stammt vom Juli 2014 und ist wahrscheinlich schon überholt. Versuchen wir also, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu prüfen, von dem wir nicht wissen, wie es aussieht – auch wir nicht, Kollege Ernst –, von dem aber zu erwarten ist – das hat der Kollege Schiewerling klargemacht –, dass darin auf die Verfassungstreue ein besonderes Augenmerk gelegt wird. Zudem heißt es in dem vorliegenden Antrag, es gebe keinen Handlungsbedarf. Eines muss man natürlich schon sagen: Von britischen oder französischen Verhältnissen sind wir weit entfernt. Auch ein Streik ist nicht der Untergang des christlichen Abendlandes. Zu der vernünftigen Tarifpolitik, die wir seit 60 Jahren machen, gehört: Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden gemeinsam. Das Ziel dieser Politik ist aber immer – auch das hat Karl Schiewerling dargestellt –, den Betriebsfrieden zu wahren. Streik ist aber die Unterbrechung dieses normalen Zustandes. Aber können wir davon ausgehen, dass dieser Zustand so bleibt? Es haben sich natürlich seit 2010 ein paar kleine Gewerkschaften gegründet. Müssen wir erst abwarten, wenn wir doch schon sehen, dass sich die Tariflandschaft verändert? Mit Blick auf die Geschichte müssen wir noch etwas sagen: 2010 haben sich nach der Änderung der Rechtsprechung die BDA und der DGB in ungekannter Einigkeit gemeinsam aufgemacht und festgestellt, dass für das Durchsetzen der gemeinsamen Interessen eine Regelung der Tarifeinheit notwendig ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Gestern stand in der Süddeutschen Zeitung, dass die Vereinigung Cockpit seit April sechs Streikaktionen mit einer Streichung von mehr als 4 300 Flügen und 500 000 betroffenen Passagieren durchgeführt habe. Auch wenn sich die Zahl der Streiktage im Allgemeinen im Rahmen hält, nimmt die Zersplitterung natürlich dann ihren Lauf, wenn ich immer für Partikularinteressen kämpfe. Meine Meinung ist, dass Zustände wie bei der Lufthansa nicht auch in anderen Betrieben überhandnehmen dürfen. Daher brauchen wir eine Regelung, und zwar eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Die sollte insbesondere zwei Schwerpunkte abdecken, zum einen den volkswirtschaftlichen Schaden, über den wir auch sprechen müssen: Wenn die Bahn streikt, verursacht das täglich einen Schaden von 100 Millionen Euro. Da ist die Volkswirtschaft aus meiner Sicht ab einer gewissen Dauer unverhältnismäßig hart getroffen. „Die Tarifpolitik der Gewerkschaften lebt von Solidarität“, heißt es in Ihrem Antrag. Unter Solidarität verstehe ich aber nicht, dass einige wenige – es sind teilweise weniger als 1 Prozent der Beschäftigten – einen ganzen Betrieb lahmlegen können, diesen schlimmstenfalls sogar in der Existenz gefährden können, um eigene Partikularinteressen durchzusetzen. Uns geht es um die Solidarität unter den Mitarbeitern und in der Belegschaft. Die Tarifautonomie hat eine Ordnungs- und Befriedungsfunktion. Von der entfernen wir uns immer weiter. – Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt: Es geht auch darum – das wird früher oder später auch volkswirtschaftliche Folgen nach sich ziehen –, den innerbetrieblichen Frieden zu sichern. Eine Tarifkonkurrenz in einem Betrieb kann nur zu immensen betriebsinternen Verstimmungen führen. Glauben Sie mir, ich war früher in einem Betrieb, in dem wir Spartengewerkschaften hatten. Da wird diskutiert, da wird auch unter den Kollegen diskutiert. Der Erhalt der Tarifpluralität kann uns dahin bringen, dass unterschiedliche Arbeitsverträge und Löhne in einer Mannschaft gelten. Das treibt die Truppe auseinander und gefährdet in höchstem Maße den Betriebsfrieden. Wie man diesen zerstört, haben wir jetzt bei der Auseinandersetzung zwischen GDL und EVG wunderbar beobachten können. Die GDL verhandelt für 30 Prozent der Zugbegleiter mit und will 5 Prozent mehr Lohn und wöchentlich zwei Arbeitsstunden weniger erreichen. Das würde im Ergebnis dazu führen, dass knapp ein Drittel der Zugbegleiter zwei Stunden weniger arbeitet, und zwar für mehr Lohn als der Rest der Mannschaft. Das ist Gift für den Betrieb und kann in diesem zu irreparablen Schäden führen. Schlimmstenfalls drohen Spaltungen der Belegschaft, exzessive Arbeitskämpfe und eine sinkende Akzeptanz des Tarifvertragsystems. Das kann eigentlich niemand wollen. – Bitte.