Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man ein großes Gesetzgebungswerk wie die Schaffung der Grundsicherung in Bewegung setzt , dann ist ganz klar , dass man beobachtet , was daraus wird , und dass man dann auch Konsequenzen daraus zieht und Veränderungen vornimmt , wenn sich dies als nötig erweist . Das tun wir . Ich gehe davon aus , dass wir am Freitag dieser Woche das SGB-II-Änderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschließen werden . Es gibt einige Punkte darin , die ich ansprechen möchte . Punkt 1 des Gesetzes ist eine Mehrausgabe . Es geht dort um die Anhebung der im Osten zu zahlenden ALG-II-Beträge auf das Westniveau . Das steht darin . Das tritt zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft . Dadurch entstehen in diesem Jahr Kosten in Höhe von 220 Millionen Euro . Im nächsten Jahr gilt das dann voll . Nun bin ich ganz gespannt , was Sie am Freitag tun werden , ob Sie dem Gesetz zustimmen oder nicht ; denn ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie diese Anhebung des Betrages vom Ostniveau auf das Westniveau nicht wollen . Ehe man sich hier also derart zu Wort meldet , sollte man sich überlegen , welcher Zusammenhang da eigentlich besteht . Wir warten also gespannt darauf , was am Freitag passiert und wie Sie sich dabei verhalten . Es gibt aber auch andere Punkte , bei denen wir versuchen müssen , einzusparen . Die Erfahrung des Jahres 2005 war , dass die Bestimmungen des Gesetzes gedehnt worden sind . Ich gebrauche ausdrücklich nicht das Wort missbraucht ; denn das , was da passiert ist , war nach dem Gesetz möglich . Wir als Gesetzgeber müssen sagen , dass wir uns da korrigieren und darauf achten müssen , dass die entstehenden Kosten nicht über Gebühr über das Ziel hinausschießen . Was waren die Probleme ? Es haben sich neue Bedarfsgemeinschaften gebildet , und zwar in erheblichem Maße durch die ganz jungen Menschen , die 18- , 19- und 20-Jährigen , die aus ihrem elterlichen Verbund ausgezogen und in eine eigene Wohnung gezogen sind . Damit waren sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhielten 100 Prozent ALG II . Auch die Einrichtung für ihre Wohnung wurde in hohem Maße bezuschusst und dazu werden natürlich auch die Wohnkosten finanziert . Es hat sich herausgestellt , dass dies eine große Gruppe ist und dass an dieser Stelle eine Menge Kosten entstanden sind , die wir nicht gewollt haben . So war das nicht gemeint . Das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein ; denn die Kosten , die dort entstehen , müssen natürlich von den Steuerzahlern insgesamt getragen werden . Diese Situation nehmen wir auf , um sie zu korrigieren . Wir haben im Verlauf des Jahres auch festgestellt : Die Tatsache , dass jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jah-ren , die zu Hause wohnen bleiben , 100 Prozent statt 80 Prozent des Regelsatzes gezahlt wird , ist mit deren Situation nicht vereinbar ; denn in einer Familie gibt es keine doppelten Haushaltskosten . Deshalb können an dieser Stelle Korrekturen stattfinden . Wenn man das so macht , wird man im Jahr der vollen Wirksamkeit 500 bis 600 Millionen Euro sparen .  Es wird dann so sein , dass die Bedarfsgemeinschaften , die sich durch Umzug bilden , nur noch möglich sind , wenn es dafür gute Gründe gibt . Das kann die Notwendigkeit sein , in eine andere Stadt umzuziehen . Das können aber auch schwerwiegende soziale Gründe sein , etwa Verwerfungen in der Familie , die zwangsläufig dazu führen , dass der junge Mensch auszieht . Das hat es im Bereich der Sozialhilfe schon gegeben . Diese Entscheidungen muss man vor Ort individuell treffen . Solche Ausnahmesituationen gibt es . Aber es darf eben nicht mehr die Regel sein , dass 18- oder 19-Jährige von zu Hause ausziehen , sich eine eigene Wohnung nehmen und die Kosten dafür von der Gemeinschaft aller getragen werden , wie wir das im Jahre 2005 erlebt haben . Es gibt also diese Regel und es gibt Ausnahmen von dieser Regel . Es wird auch in Zukunft so sein , dass diejenigen , die im elterlichen Verbund wohnen bleiben , nicht 100 Prozent , sondern 80 Prozent des ALG II bekommen . Die Frage ist : Wann wird das umgesetzt ? Aufgrund von technischen Problemen hat die BA mitgeteilt , dass dies vernünftigerweise erst zum 1 . Januar des nächsten Jahres umgesetzt werden könne . Dies hat sich auch in den Zeitungsmeldungen vom heutigen Tag niedergeschlagen . Aber darüber kann man ganz offen sprechen . Wir in der Koalition haben heute im Ausschuss entschieden : Wir wollen diese Regelung ab dem 1 . Juli umsetzen . Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages am Freitag wollen wir der Agentur signalisieren , Druck zu machen und sich zu beeilen , da die Umsetzung dieser Regelung nicht unnötig lange dauern soll . Ich glaube , dass diese Entscheidung vertretbar und richtig ist . Nun muss man versuchen , diese Regelung ab dem 1 . Juli umzusetzen . Dies kann auch dadurch geschehen , dass man sich überlegt , mit welcher anderen Methode als nur mit der vorhandenen Technik diese Dinge umgesetzt werden können . Wir wollen , dass dies so schnell wie möglich realisiert wird . Wichtig ist - da stehe ich im Widerspruch zu dem , was Herr Kolb von der FDP gesagt hat - : Diejenigen , die auf legale Weise eine Bedarfsgemeinschaft gegründet haben und in eine eigene Wohnung gezogen sind , werden wir dort lassen . Es macht überhaupt keinen Sinn , so zu tun , als ob diese Menschen diese Regelung missbraucht hätten . Das Gesetz bot diese Möglichkeiten . Dies wird korrigiert . Aber die jungen Menschen , die bereits eine eigene Wohnung haben , werden in ihrer Bedarfsgemeinschaft bleiben können . Man kann sich hier viele Tausend Einzelfälle vorstellen . Darüber haben wir in den letzten Tagen in allen Fraktionen hinreichend diskutiert . Einen Teil dieser Einzelfälle wird man vor Ort zu klären haben . Die große Menge derer , die bereits in einer eigenen Bedarfsgemeinschaft leben , wird da bleiben . Aber in der Zukunft wird das anders gehandhabt werden . Ich glaube , es ist vernünftig , hier etwas zu ändern . Ich will abschließend sagen : Mindestens so wichtig wie das Thema , das wir hier jetzt behandeln , ist , dass wir die Mittel , die uns zur Verfügung stehen , noch konzentrierter und energischer dafür einsetzen , den jungen Menschen eine Chance zu geben , in Ausbildung , Qualifizierung oder Beschäftigung zu kommen . Wir in der Koalition haben uns vorgenommen , zu erreichen , dass junge Menschen maximal drei Monate arbeitslos sind und dass sie in den Argen oder in den optierenden Gemeinden so intensiv betreut werden , dass sie innerhalb dieser drei Monate Ausbildung , Qualifizierung oder Beschäftigung finden . Wenn man das erreicht , beantwortet das übrigens auch einen Großteil der Frage : Was passiert mit denen , die arbeitslos sind , und wie wird deren Lebensweg aussehen ? Es ist nicht gut , wenn wir als Staat jungen Menschen Arbeitslosengeld-II-Karrieren finanzieren , sondern es ist besser , wenn wir das Geld dafür einsetzen , diesen Menschen eine Chance zu geben , in den Arbeitsmarkt zu kommen . Die Dauer der Arbeitslosigkeit junger Menschen beträgt zurzeit in Deutschland im Schnitt 4 ,4 Monate - damit sich auch da das eine oder andere Gerücht ein bisschen relativiert . Im europäischen Vergleich stehen wir so schlecht nicht da . Deutsche Jugendliche in der Altersklasse zwischen 18 und 25 Jahren sind im Schnitt 4 ,4 Monate arbeitslos . Das muss an vielen Stellen besser werden - das wissen wir - , aber ich sage Ihnen : Das Geld , das wir einsparen wollen , geht den Jugendlichen nicht verloren . Wir werden es dafür einsetzen , diesen Jugendlichen noch stärker als bisher zu helfen , um in vernünftiger Weise Qualifizierung , Ausbildung und letztlich eine Arbeit zu bekommen . Insofern bin ich ganz sicher : Das , was wir machen , ist ein vernünftiger Weg in die richtige Richtung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .