Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder eine Gysi-Show: unterhaltsam, viel Klamauk, aber im Endergebnis leider wenig Substanz. Deswegen ist das am Ende auch nicht überzeugend. Dass Sie jetzt sagen, hier würden andere Wahlkampf machen, während Sie wenige Tage vor der SaarlandWahl hier diesen Antrag durchdrücken, der auf der Tagesordnung gar nicht vorgesehen war, macht doch die ganze Absicht, die dahintersteckt, deutlich: Klamauk, Stimmungsmache, aber wenig Substanz. Wissen Sie, gestern hat genau hier in diesem Plenarsaal in einer Debatte zu diesem Thema große Einigkeit darüber bestanden, dass wir die gute finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erst einmal dazu nutzen sollten, uns zu freuen. Ich mache jetzt seit zehn Jahren Gesundheitspolitik. Wir haben zum ersten Mal die Situation, dass wir nicht über Defizite und Kostendämpfung im Gesundheitswesen reden, sondern dass wir erstmals aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und aufgrund der Spargesetze dieser Koalition Überschüsse im Gesundheitswesen haben. Darüber hinaus war es gestern gemeinsame Überzeugung, zumindest von großen Teilen des Hauses, dass wir angesichts dieser Überschüsse nicht übermütig werden, sondern rücksichtsvoll, vorausschauend handeln sollten, ahnend, dass diese Zeiten nicht immer so gut bleiben müssen und wir diese Rücklage deswegen für schlechte Zeiten behalten und sie nicht leichtfertig für Wahlkampfzwecke aufs Spiel setzen wollen. – Das ist wieder einmal so typisch. In der vorherigen Debatte hat die Kollegin Bunge gesagt: Wir brauchen mehr Geld für Krankenhäuser. Wir wollen, dass in diesen Bereich mehr Geld investiert wird. – Auch in der Haushaltsdebatte über das Gesundheitswesen stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir wollen, dass mehr Geld in die Krankenhäuser investiert wird. Dort soll zusätzliches Geld ausgegeben werden. – Dann haben Sie schnell wieder einmal 1 Milliarde oder 2 Milliarden Euro eingeplant, die für die Prävention ausgegeben werden sollen. Links und rechts werden dann noch ein paar Geschenke verteilt; denn man muss sich ja nicht darum kümmern, woher das Geld kommt. Das fällt schließlich vom Himmel. – Damit sind Sie immer schnell dabei. Wie das allerdings langfristig sauber finanziert wird, ohne dass es dauerhaft zu wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kommt, sagen Sie an keiner Stelle. Das ist unredlich. Deswegen sind Sie es, die sich den Wahlkampfvorwurf gefallen lassen müssen. Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass den Patienten und den Versicherten in Deutschland am besten gedient ist, wenn wir in dieser aktuellen guten finanziellen Situation nicht leichtfertig handeln, dass wir mittelund langfristig eine solide Finanzpolitik machen und deswegen mit diesen Überschüssen entsprechend umgehen. Ein anderer Punkt. Sie haben gerade dankenswerterweise auch aus ehemaligen Positionen von Rot und Grün zitiert, als wir die Praxisgebühr gemeinsam eingeführt haben. Hinsichtlich der Steuerungswirkung können wir gerne darüber reden, wie man sie besser gestaltet. Da sind wir sofort dabei. Übrigens kann man auch bei dem Thema Entbürokratisierung über vieles reden. Mich ärgert es bis heute, dass die deutsche Ärzteschaft nicht bereit ist, sich entsprechend einzubringen, etwa was die Gesundheitskarte angeht, um die Abläufe in den Praxen deutlich zu vereinfachen, indem die entsprechenden Vermerke auf der Karte gemacht werden können. Aber es geht bei der Zuzahlung und bei der Praxisgebühr auch darum – ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben, aber uns jedenfalls ist das wichtig –, deutlich zu machen, dass Gesundheit etwas wert ist, dass die gute und flächendeckende Infrastruktur unseres Landes und die gute Qualität in der medizinischen Versorgung am Ende nicht umsonst ist, sondern dass sie einen Wert hat. Wenn etwas einen Wert hat, gehört Geld dazu, hier in Form der Praxisgebühr. Jetzt sagen Sie: Möglicherweise können sich das manche Menschen nicht leisten. – Dabei lassen Sie wie immer einen Teil der Wahrheit weg. Sie wissen wie ich, dass es Überforderungsklauseln gibt, dass niemand mehr als 2 Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen und Praxisgebühr insgesamt ausgeben muss, chronisch Kranke sogar nur 1 Prozent ihres Einkommens. Es ist einfache Mathematik, dass 1 Prozent von einem niedrigen Einkommen weniger als 1 Prozent von einem höheren Einkommen ist. Deswegen ist in der ganzen Systematik der Zuzahlungen und Praxisgebühren ein sozialer Ausgleich enthalten. Niemand wird überfordert, aber am Ende haben wir durch Zuzahlung, Eigenbeteiligung und Praxisgebühr ein Zeichen gesetzt: Gesundheit ist etwas wert; sie ist nicht umsonst. Die Infrastruktur bzw. die Möglichkeit, diese Infrastruktur zu nutzen, ist etwas wert, und deswegen ist es insgesamt ein gutes und austariertes System. Ich will noch etwas zu dem geschätzten Koalitionspartner sagen. Es bleibt dabei – das habe ich gestern schon gesagt –: Mich irritiert etwas, dass die Partei, die sonst an verschiedenen Stellen immer mehr Eigenbeteiligung und mehr Zuzahlung fordert und über Kostenerstattung redet, jetzt ein eingeführtes und weitgehend akzeptiertes Instrument der Zuzahlung und Kostenbeteiligung von Versicherten ersatzlos infrage stellt. Wir sind ohne Zweifel – so steht es auch im Koalitionsvertrag – jederzeit bereit, über andere Verfahren und Modelle zu reden. Die ersatzlose Abschaffung wäre aber ein falsches Signal. Wir merken schon jetzt in der ganzen Debatte daran, wie das Thema in den Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie Sie gerade die Diskussion begonnen haben und wie sie vermutlich in den nächsten 20 Minuten weitergeht, dass es an keiner Stelle wirklich um die Sache geht. Am Ende geht es um Klamauk, Stimmung und eine schnelle Überschrift, aber sicherlich nicht um solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne der Versicherten.