Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Michalk, schade, dass Sie bzw. Ihre Fraktion keinen Antrag bzw. Gesetzentwurf vorgelegt haben. So haben wir nur Ihre schönen Worte. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen haben Anträge vorgelegt. Sie fordern die Bundesregierung auf, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Wir begrüßen diese Initiative. Die Umsetzung der UN-Konvention ist auch für uns überaus wichtig. Es ist gut, dass wir heute, trotz der späten Stunde, unsere Reden halten, statt sie, Herr Seifert, wie leider schon oft bei diesem Thema zu Protokoll zu geben und auf diese Weise in Ordnern verschwinden zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Wir hätten uns jedoch konkretere Forderungen gewünscht. Auch lassen Sie die komplizierten föderalen Verflechtungen weitgehend unberücksichtigt. Gleiches gilt für die Arbeit in den Ländern. Hier geht der Antrag überhaupt nicht auf das ein, was dort bereits angestoßen wurde. Inhaltliche Schwierigkeiten sehe ich unter folgenden sieben Gesichtspunkten. Erstens. Der Antrag verwendet den Begriff der Inklusion und fordert, dass dieser, wie Sie es ausdrücken, „erschlossen“ wird. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass man eher die Definition von Inklusion stärker herausheben sollte. Der Begriff muss nicht neu erschlossen, sondern klarer definiert werden. Wir bedauern sehr, dass für die deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Betreiben der von CDU und CSU regierten Bundesländer darauf bestanden wurde, Inklusion mit „Einbeziehung“ und „Integration“ zu übersetzen. Diese Übersetzung ist irreführend. Während Inklusion von einer unmittelbaren Zugehörigkeit von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ausgeht, sieht die deutsche Übersetzung dies aus der Außenperspektive, und zwar aus der Sicht der Menschen ohne Behinderung. Einbeziehung bedeutet, jemanden hereinholen; Inklusion dagegen bedeutet eine unmittelbare gesellschaftliche Zugehörigkeit. Das ist es, was wir wollen. Insofern braucht man den Begriff nicht neu zu erschließen, wie Sie es sagen, sondern man muss ihn klar definiert anwenden. Das muss Teil des Aktionsplans sein. Zweitens. Die Bemerkungen zur Teilhabesicherung im Antrag werfen eine grundlegende Frage auf. Es liest sich hier so, als ob eine Trennung zwischen dem Persönlichen Budget einerseits und dem Ausbau der Versorgungsinfrastruktur andererseits vorgenommen werden soll. Das eine darf das andere aber nicht ausschließen. Es gibt Bedarfe, die sicherlich besser durch eine vorzuhaltende Infrastruktur bedient werden sollten. Dazu zählen zum Beispiel die Integrationsfachdienste, Dienste in öffentlichen Einrichtungen oder medizinische Dienste. Bedarfe, die sich anhand der Nachfrage aus Persönlichen Budgets ergeben, kommen hinzu. Der heute vorliegende Antrag stellt diese Kombination zwar in Aussicht, allerdings aus unserer Sicht viel zu unbestimmt. Ich rate Ihnen, Herr Seifert: Werden Sie konkreter; sonst – da bin ich mir sicher – überfordern Sie diese Bundesregierung mit selbstständigem Denken. Drittens. Auch was den Punkt der beruflichen Teilhabe anbelangt, bleibt der Antrag leider unkonkret. Der Aktionsplan muss dringend mit einer Reform der Eingliederungshilfe verknüpft werden. Wir brauchen hier aber konkrete Aussagen zum Beispiel zur Zukunft der Werkstätten und der Integrationsämter, zur beruflichen Rehabilitation und auch zur Rolle der Kostenträger. Viertens. Was der Antrag zum selbstbestimmten Wohnen sagt, ist vollkommen richtig. Allerdings sind wir hier schon weiter.