Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir legen Ihnen heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Beratung und zur Verabschiedung vor , der , glaube ich , ein sehr guter Ansatz für die Förderung des selbstgenutzen Wohnungsbaus ist . Wir haben in einer komplizierten Debatte während der letzten Jahre und besonders der letzten Monate in der Bundesregierung ein Optimierungskonzept gesucht und schließlich auch gefunden , das vom Wohnungsbauminister , vom Finanzminister und von den übrigen Experten der Bundesregierung gemeinsam getragen wird . Ich bedanke mich insbesondere beim Wohnungsbauminister , daß dieser Konsens in so großer Harmonie und gleicher Zielsetzung gelungen ist . Meine Damen und Herren , es besteht immer eine große Schwierigkeit , wenn man ein altes System ablöst , ein neues versucht und für das neue System den gleichen finanziellen Rahmen hat . Da knapst es an allen Enden . Da gibt es große Schwierigkeiten . In dem Augenblick , in dem Sie _ das ist zwingend _ die Aufkommensneutralität sichern wollen , reifen nicht alle Blütenträume , die es gibt . Erstens . Wir wollten mit unserem System von vornherein insbesondere die Schwellenhaushalte besser fördern . Zweitens . Wir wollten die Berechenbarkeit der Förderung für die Bauwilligen vergrößern . Drittens . Wir wollten eine deutliche Vereinfachung sicherstellen . Ich glaube , das ist uns mit dieser Vorlage gelungen . Wir haben das Ganze in den Rahmen eines Steuergesetzes eingebaut . Man hätte es auch anders machen können . Sicherlich kann man überlegen : Wir verwirklichen das in einem Leistungsgesetz . Dann aber läge die ganze Finanzierung natürlich beim Bund , und wir hätten die großen Schwierigkeiten , das Geld von den Ländern gewissermaßen zurückzubekommen . Wir haben heute mittag ein entsprechendes Beispiel im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz erlebt , und zwar beim Familienleistungsausgleich . Wir haben gesehen , wie das dann ist . Die Länder haben zur Absicherung ihrer Forderungen gegenüber dem Bund eine Grundgesetzänderung verlangt , um die 5 ,5 % zusätzlicher Mehrwertsteuer abzusichern . Wir müßten dann ebenfalls , wenn wir mißtrauisch sein wollen , eine entsprechende Absicherung von den Ländern verlangen . Ich glaube , das ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß . Wir schlagen eine Eigenheimzulage vor , bei der der Bauherr acht Jahre lang bis zu 5 000 DM jährlich erhält und der Erwerber 2 200 DM . Die volle Förderung erhält bereits derjenige , der förderungsfähige Kosten in Höhe von 100 000 DM nachweisen kann . Ich füge gleich folgendes hinzu , weil ich weiß , wie die Diskussionsbeiträge in den Debatten der Ausschüsse aussehen werden . Man könnte sich fragen : Wäre es nicht schöner , mehr als 2 200 DM für den Erwerb eines Altbaus in den neuen Bundesländern aufzuwenden ? Ich erinnere mich an Ihre Forderung , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , da deutlich zuzulegen . Ich sage nur unter Berücksichtigung des Prinzips der Aufkommensneutralität : Was ich hier zusätzlich drauflege , muß ich an anderer Stelle wegnehmen . Soll ich es bei der Familienkomponente wegnehmen ? Oder wo soll ich es wegnehmen ? Ich wäre dankbar , wenn dies immer gesehen würde . Jeder hat seine bestimmten Präferenzen . Je nachdem , wie die Präferenz ist , etwa Förderung in den neuen Bundesländern , wird dann auch der Vorschlag im Rahmen der ausgewogenen Förderung innerhalb dieses Gesetzes aussehen . Es gibt das Problem der Familienförderung . Die Förderung kann von jedem Steuerpflichtigen nur einmal in seinem Leben in Anspruch genommen werden , von Ehegatten insgesamt zweimal , aber eben nicht gleichzeitig für dieselbe Wohnung . Steht eine Wohnung im Miteigentum mehrerer Personen , z . B . bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften , kann jeder Miteigentümer ebenso wie im Falle von Ehegatten , die Miteigentümer sind , die Förderung nur anteilmäßig erhalten . Eine Kumulation der Förderbeträge bei Ehegatten hält die Bundesregierung nicht für zu verwirklichen . Dies würde zum einen zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Alleinerziehenden mit Kindern führen und zum anderen eine weitere Verkomplizierung bei Ehescheidung , Tod eines Ehegatten , Wiederheirat nach Inanspruchnahme der Förderung durch einen Ehegatten mit sich bringen . Hierfür kann es aus Haushaltsgründen keinen Handlungsspielraum geben . Die Kumulation wird z . B . vom Wohnungsbauausschuß des Bundesrates gefordert . Aber die Gesetzesanträge _ ich weise darauf hin _ von Nordrhein-Westfalen , Herr Reschke , und Rheinland-Pfalz sehen eben keine Kumulation vor . Wir haben im Rahmen dieses Konzeptes Einkommensgrenzen vorgesehen . Es sind die gleichen Einkommensgrenzen wie bei dem obsolet gewordenen § 10 e , der uns allen miteinander nun wirklich zu kompliziert war . Wir sollten froh darüber sein , daß wir das komplizierte und umfangreiche Gesetzeswerk des § 10 e endlich verabschieden können . So ganz weg ist es ja noch nicht ; es wirkt ja immer noch nach . Was getan wurde , ist aber ein guter Schritt voran zur Vereinfachung unseres Steuerrechtes . Wir übernehmen diese Einkommensgrenzen , 120 000 DM für Ledige und 240 000 DM für Verheiratete . . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Diejenigen , die radikal vereinfachen wollen , sagen natürlich : Gar keine Einkommensgrenzen . Das ist gar nicht unvernünftig , weil die Einkommensgrenzen lediglich in 5 % der Bau- und Erwerbsfälle überschritten werden . Es ist also ein relativ geringer Prozentsatz . Allerdings hätten wir auch hier wieder die Problematik der Haushaltsklemme . Wir müßten dann unsere Vorstellungen einer Aufkommensneutralität aufgeben . Übrigens , so kompliziert ist die Sache mit den Einkommensgrenzen nicht ; denn wir haben eines vorgesehen _ das scheint mir wichtig zu sein _ : Wir stellen diese Einkommensgrenzen einmal fest , und dann belassen wir es dabei . Dies ist , wie ich meine , ein wesentlicher Bestandteil auch der Anreizwirkung dieses Systems . Wenn ich nämlich einmal im Förderbereich bin , weil ich unterhalb dieser Einkommensgrenzen liege , dann kann ich eben acht Jahre lang mit diesem Geld rechnen . Das fördert meinen Mut , diese wichtige Familien- und Lebensentscheidung tatsächlich zu treffen , da ich dann nicht das Risiko auf mich nehmen muß , nach drei oder vier Jahren möglicherweise nicht mehr unter diesen Fördertatbestand zu fallen . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt , der überdies wesentlich verwaltungsvereinfachend wirkt . Sicherlich wird der eine oder andere _ da nehme ich einmal die zukünftige Diskussion voraus _ über diese Einkommensgrenze hinauswachsen . Aber angesichts der Tatsache , daß bisher nur 5 % der Bau- und Erwerbsfälle über dieser Grenze lagen , wird dies ein zu vernachlässigender , marginaler Gesichtspunkt sein . . Lassen Sie mich noch einen wichtigen steuersystematischen Punkt hier anführen , bevor ich noch einmal kurz zur Familienkomponente komme . Auch in den eigenen Reihen gibt es die Diskussion , ob es nicht unstatthaft sei , jetzt zu einer pauschalen Förderung zu kommen und die Progressionsabhängigkeit aufzugeben . Ich glaube , daß die Förderung des Wohnungsbaus nicht zwingend in das Steuersystem hineingehört . Für mich war das immer schon ein schlichter Subventionstatbestand , der mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit innerhalb des Steuerrechts nicht zwingend etwas zu tun hat . Deshalb haben wir keine großen Schwierigkeiten gehabt , von den progressionsabhängigen Vorstellungen der Vergangenheit Abschied zu nehmen und zu diesem neuen System zu kommen . Wir haben etwas ganz Sensationelles gemacht , indem wir das Baukindergeld als Teil der Familienförderung drastisch erhöht haben . Bisher haben wir , soweit ich es im Kopf habe , etwa 3 ,2 Milliarden DM für die Familienkomponente ausgegeben , und wir werden in Zukunft fast 2 Milliarden DM mehr ausgeben , indem wir von 1 000 DM auf 1 500 DM hinaufgehen . Das ist ein guter Schritt , ein richtiges familienpolitisches Signal . Wenn Sie diese drastische Erhöhung des Baukindergeldes mit dem zusammenknüpfen , was wir heute mittag gemacht haben , nämlich im ersten Jahr schon zusätzlich 7 Milliarden DM für die Kinder im Rahmen des Jahressteuergesetzes auszugeben , dann ist es ein unglaubliches Signal dieser Koalition für Familienpolitik . _ Das ist weiß Gott des Beifalles wert . . Meine Damen und Herren , ich weiß , Wohnungsbaupolitik ist schon alleine ein kompliziertes Feld . Wenn Wohnungsbaupolitik aber mit Haushaltspolitik und Steuerpolitik sowie mit Verwaltungs- und administrativen Fragen zusammenwirkt , dann wird es eine sehr komplizierte Debatte geben . Aber angesichts der Vorschläge , die auch im Bundesrat vorliegen , werden wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis zum Wohle derjenigen kommen , die in der Zukunft selbstgenutztes Wohneigentum bilden wollen . Mit diesem Gesetz , daß wir heute zur ersten Lesung vorlegen , helfen wir ihnen in massiver Weise . Ich bedanke mich . .