Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Präsident Obama mit seiner berühmten Prager Rede ein wichtiges Signal für die weltweite Abrüstung gegeben. Die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen ist wohl eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Diese Gefahr einzudämmen, ist eine Überlebensfrage. Deswegen sind Abrüstung und Rüstungskontrolle für die ganze Menschheit von enormer Bedeutung. Es ist die große Menschheitsherausforderung. Das Jahrzehnt hat gerade erst begonnen, und man darf an dieses Thema nicht zu gelassen herangehen. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, bei dem sich noch entscheiden wird, ob es ein Jahrzehnt der Aufrüstung oder der Abrüstung werden wird. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung. Deswegen war es mir wichtig, den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung gleich zu Jahresbeginn diesem Hohen Hause, dem Deutschen Bundestag, vorzulegen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Bausteine einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft sind. Dies war für die Bundesregierung vom ersten Tag an Leitfaden ihrer Politik, und dies ist auch der Kompass für die kommenden Jahre. Das nukleare Gleichgewicht des Schreckens, wie es genannt wird, hat im letzten Jahrhundert dazu beigetragen, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal in Krieg und Zerstörung versunken ist. Aber einiges, was während des Kalten Krieges richtig war, ist heute überholt. Die Abschreckungswirkung nuklearer Waffen wird zunehmend von der wachsenden Gefahr der Verbreitung nuklearer Waffen überschattet. Wir laufen Gefahr, dass sich in zehn Jahren die Zahl der nuklear bewaffneten Länder womöglich verdoppelt, darunter Länder, die wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben. Wir laufen Gefahr, dass nicht nur Staaten Nuklearwaffen besitzen, sondern auch Terroristen. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Anliegen von gestern; sie sind drängende Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft. Abrüstung ist kein naiver Idealismus. Abrüstungspolitik ist auch nicht weltfremd; im Gegenteil: Es wäre weltfremd, Abrüstungspolitik jetzt zu unterlassen. Es ist kein Zufall, dass sich heute auf beiden Seiten des Atlantiks Außenpolitiker für nukleare Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, die in ihrer aktiven Zeit als Politiker und Staatsmänner mit guten Gründen für die Abschreckung eingetreten sind. Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr fordern dasselbe wie Henry Kissinger, Sam Nunn, George Shultz und William Perry. Im letzten September haben die Staats- und Regierungschefs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen vorgezeichnet. Ich erinnere an die Resolution 1887 vom 24. September 2009. Sie haben in einer historischen Sitzung unter Leitung von Präsident Obama allen Staaten ins Stammbuch geschrieben, diesen Weg der Abrüstung jetzt entschlossen zu gehen. Damit ist auch deutlich, dass Abrüstung kein deutscher Sonderweg ist, sondern in die Politik der Völkergemeinschaft eingebettet ist. Das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland ist jetzt zum Greifen nahe. Wir setzen darauf, dass die anstehenden ganz aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen können, sodass in wenigen Tagen – wir hoffen darauf – vielleicht auch ein Abschluss möglich wird. Ein erfolgreicher Abschluss wäre das Signal, dass die beiden führenden Atommächte, die mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen. Das Abkommen könnte auch den Weg für weitere Verhandlungen ebnen, die das Thema einer Reduzierung der Zahl der sogenannten taktischen Nuklearwaffen einschließen sollten. Der Nichtverbreitungsvertrag schreibt drei elementare Prinzipien fest: erstens die Verpflichtung zur Nichtverbreitung, zweitens das Gebot allgemeiner und vollständiger Abrüstung und drittens übrigens auch das unbestrittene Recht aller Staaten auf zivile Nutzung der Kernenergie. Der Vertrag beruht auf einem gegenseitigen Versprechen. Der Selbstverpflichtung zur Nichtverbreitung steht die Selbstverpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung gegenüber. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren – Sie wissen es – scheiterte. Die Welt darf nicht noch einmal fünf Jahre verstreichen lassen. Wir wollen einen Erfolg bei der Überprüfungskonferenz im Mai in New York, wir brauchen ein erneutes Bekenntnis aller Vertragsstaaten zu den Rechten und Pflichten des Vertrages, und wir wollen einen Aktionsplan mit konkreten Schritten für eine Stärkung der drei Grundprinzipien des Vertrages, die ich eben benannt habe. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, bis heute hat der Iran den Nachweis nicht erbracht, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedliche Ziele verfolgt. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre nicht nur regional wie ein Funken im berühmten Pulverfass. Ein nuklear bewaffneter Iran würde auch das gesamte globale Nichtverbreitungsregime gefährden. Das können und das werden wir als Völkergemeinschaft nicht hinnehmen. Alle Staaten, die außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages Atomwaffenfähigkeit erlangt haben, bleiben aufgerufen, auf nukleare Bewaffnung zu verzichten und dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Das Nichtverbreitungsregime wird durch jeden einzelnen Beitritt stärker. Auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt brauchen wir aber mehr als den Nichtverbreitungsvertrag. Beim Außenministertreffen der G 8 am kommenden Dienstag in Ottawa können wir dafür die Grundlage schaffen. Die G 8 vereinen mit den USA, mit Russland, Frankreich und Großbritannien vier der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Das sind zugleich vier der fünf anerkannten Atommächte. Ich werde mich in Ottawa für eine gemeinsame Position der G 8 zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle einsetzen. Wenn die G 8 mit einer Stimme sprechen, dann können wir für Abrüstung und Nichtverbreitung Beachtliches erreichen. Nötig ist auch ein weltweit verbindliches Vertragsregime, um waffenfähiges Material konsequent zu kontrollieren, bevor es einer militärischen Verwendung zugeführt wird. Nur so können wir ausschließen, dass Nuklearmaterial in die falschen Hände gerät. Auf dem Nukleargipfel in Washington wird sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen. Wir brauchen Fortschritte aber auch beim Atomwaffenteststopp-Abkommen. 182 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, 151 haben es ratifiziert. Obwohl die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft dieses Abkommen will, ist es bis heute nicht in Kraft. Wir appellieren an die Staaten, deren Beitritt für das Inkrafttreten noch notwendig ist, dass sie diesen längst überfälligen Schritt endlich tun. Abrüstung und Rüstungskontrolle, unsere Verteidigungsfähigkeit und eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik sind unverzichtbare Bestandteile der umfassenden Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesregierung. Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Die zentrale Aufgabe der NATO bleibt das gegenseitige Versprechen aller Bündnispartner zu Beistand und zu gemeinsamer Verteidigung. Ich sage das ausdrücklich, weil das für viele Staaten von großem Interesse ist und weil sie auch bei dieser Frage Sicherheit und ein klares Bekenntnis erwarten. Art. 5 des Washingtoner Vertrages ist auch in Zukunft Rückgrat des Bündnisses. Die Zukunftsfähigkeit der NATO bestimmt aber auch über die Zukunftsfähigkeit aller Bündnispartner. Daher ist es so wichtig, dass die NATO die richtigen Antworten auf die veränderte globale Sicherheitssituation findet. Bis zum NATO-Gipfel in Lissabon im November erarbeitet das Bündnis ein neues strategisches Konzept. Die NATO muss wieder zu einem politischen Ort werden, an dem wir uns mit unseren Verbündeten über die gesamte Bandbreite gemeinsamer Sicherheitspolitik verständigen. Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören auch in die NATO. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Niederlanden, aus Belgien, Luxemburg und Norwegen eine Debatte angestoßen, damit das entscheidende Zukunftsthema „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ wieder zum festen Bestandteil der Bündnispolitik wird. Wir werden uns Ende April in Tallinn für diese Position im Bündnis einsetzen. Ohne eine enge Partnerschaft mit Russland ist die europäische Sicherheitsarchitektur bestenfalls unvollständig. Deutschlands Sicherheit ist am besten gewährleistet, wenn es eine umfassende Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok gibt. Deswegen ist die Kooperation mit Russland so wichtig. In der Frage der Raketenabwehr sollten wir keine Mühe scheuen, gemeinsame und kooperative Lösungen zu finden. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir über die Reduzierung und Abschaffung taktischer Nuklearwaffen sprechen können und sprechen werden. Das setzt einen Prozess voraus, der mit mehr Transparenz beginnt, Vertrauen aufbaut und in nachprüfbaren vertraglichen Vereinbarungen münden kann und soll. Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch keine Zukunft. Aber auch das muss klar hinzugefügt werden: Dass wir über den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen nur innerhalb des Bündnisses und mit unseren Verbündeten gemeinsam entscheiden, ist eine Selbstverständlichkeit. Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle sind das Gebot unserer Zeit, weil diese Waffen mit ihrem Vernichtungspotenzial die gesamte Menschheit bedrohen. Es liegt aber auf der Hand, dass wir darüber die konventionelle Abrüstung nicht vernachlässigen dürfen. Nukleare Abrüstung darf nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder leichter führbar werden. Deswegen gehen nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung nach Auffassung der Bundesregierung Hand in Hand. Wir brauchen einen offenen Dialog zwischen der NATO und Russland, um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, den KSE-Vertrag, neu zu beleben und an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Dass die Stimme Deutschlands in den internationalen Debatten zur Abrüstung gehört wird, ist auch der über Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik zu verdanken. Mit diesem Pfund, das wir uns in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam erarbeitet haben, können wir heute wuchern. Ich mache mir keine Illusionen – ich weiß, dass Sie das genauso sehen –, dass der Weg einfach sein wird. Abrüstung und vertragliche Rüstungskontrolle sind dicke Bretter, die wir beharrlich bohren werden. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dabei auf die breite Unterstützung dieses Hohen Hauses bauen kann. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und natürlich auch den Kollegen meiner eigenen Fraktion, die diesen Kurs deutscher Sicherheits- und Friedenspolitik mit Rat und Tat unterstützen. Den interfraktionellen Antrag, der die überwältigende Mehrheit dieses Hohen Hauses hinter sich vereint, verstehen wir in der Bundesregierung als Auftrag und als Verpflichtung. Es ist gut und richtig – es ist auch wichtig für unsere Bürger, dies zu wissen und zu sehen –, dass wir in diesen Schicksalsfragen ein gemeinsames Fundament in diesem Hohen Hause haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.