threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Seidenthal , es trifft nicht zu , daß eine erzielte Vereinbarung widerrufen wurde . Bereits 1993 war mit dem Land Niedersachsen wegen der hohen Kostensteigerung von rund 0 ,8 Milliarden DM auf rund 1 ,3 Milliarden DM beim sechsstreifigen Ausbau der A 2 zwischen Hannover und Sachsen-Anhalt einvernehmlich vereinbart worden , daß zwei Abschnitte , und zwar beim Hämeler Wald rund 13 Kilometer und bei Braunschweig rund 8 Kilometer , erst nach dem Jahre 2000 in diesen Ausbau einbezogen werden . In diesen Abschnitten liegen die erwähnten Großbrücken . Es ist möglich und vorgesehen , im Jahr 2000 den Verkehr auf diesen Abschnitten provisorisch sechsstreifig unter Inanspruchnahme des Standstreifens zu führen , so daß insbesondere zur Zeit der Weltausstellung Expo 2000 der Verkehrsablauf zügiger und erleichtert wird .
Partei: CDU/CSU
Die kasachische Regierung bringt bei allen Gelegenheiten ihr großes Interesse zum Ausdruck , daß die Angehörigen der deutschen Minderheit im Lande bleiben . Sie teilt mit der Bundesregierung die Sorge über die massenhafte Aussiedlung der Deutschen aus der Republik Kasachstan . Der Weggang der Deutschen wird als ein herber Verlust beklagt , der dem kasachischen Staat äußerst komplizierte Probleme verursacht , die nachhaltig die Entwicklung in Staat und Gesellschaft beeinflussen . Von einem durch die offizielle Regierungspolitik der Republik Kasachstan ausgelösten , planmäßigen und gezielten Vertreibungsdruck kann deshalb nach wie vor nicht die Rede sein . Gleichwohl wird vor allem im Süden Kasachstans , wo der kasachische Bevölkerungsanteil überwiegt , der wachsende Nationalismus und die daraus resultierende Intoleranz auch von der deutschen Minderheit zunehmend als Bedrohung empfunden . Ein gravierender Hinderungsgrund für das Verbleiben in Kaschstan ist zudem der Zwang , die kasachische Sprache erlernen zu müssen , was von einem Großteil der Deutschen abgelehnt wird . Die instabile wirtschaftliche Lage des Landes , die in den ersten Jahren nur ein sekundärer Grund für die Aussiedlung gewesen ist , gewinnt angesichts der eingetretenen Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft eine immer größere Bedeutung für die Entscheidung der Deutschen zu gehen oder zu bleiben . Neben dem allgemeinen Gefühl der Verunsicherung und dem Bestreben , die auseinandergerissenen Familien wieder zusammenzuführen , ist eine sich dramatisch verschlechternde Wirtschaftslage die Hauptursache für den anhaltenden Aussiedlungstrend . Von ihren Folgen sind nicht nur die Deutschen , sondern alle Bürger Kasachstans in gleicher Weise betroffen . Solange keine grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Republik Kasachstan erfolgt , wird sich auch die allgemeine Lage der deutschen Minderheit nicht verbessern .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , Ihre Wortwahl veranlaßt mich zu dieser Kurzintervention . Ich bitte Sie , uns einmal deutlich zu sagen , wie die Wohngeldnovelle von Ihnen angelegt ist . Es gibt von Ihnen alte Forderungen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM . Sind diese Forderungen seinerzeit nicht sauber gegengerechnet worden ? Hat man diese Zahl einfach ins Blaue fabuliert ? Die Forderungen von damals , die sicherlich nicht einfach aus der Luft gegriffen sind , könnten doch jetzt die Basis sein , auf der Sie aufbauen können . Ferner möchte ich Sie darum bitten , etwas zu dem Termin des Inkrafttretens der Wohngeldnovelle zu sagen . Der Minister hat als Termin nicht mehr den 1 . Januar 2000 genannt , sondern er hat vom Jahr 2000 gesprochen . Ich bitte Sie , Frau Kollegin Gleicke , uns zu sagen , wann das Gesetz in Kraft treten soll : am 1 . Januar 2000 oder im Verlauf des Jahres 2000 , zum Beispiel im Dezember 2000 .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass das Herkunftslandprinzip durch das Bestimmungslandprinzip ersetzt wurde , verbunden mit der Auflage , regelmäßig Berichte darüber abzugeben , welche Beschränkungen ausländischen Dienstleistern auferlegt werden sollen . Es gab das Ansinnen , dass diese Berichtspflichten oder Rechtfertigungspflichten sehr intensiv genutzt werden sollen . Meiner Kenntnis nach hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt , dass diese intensive Rechtfertigungspflicht reduziert wird . Konnten Sie in diesem Bereich einen Erfolg erzielen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , ich beantworte diese Frage gerne . Zu den Erfolgen der deutschen Verhandlungsführung im Rat gehört , dass wir die Berichtspflichten auf das notwendige Maß zurückführen konnten , dass es eine allgemeine Übermittlungspflicht , aber kein formales Notifizierungsverfahren gibt und dass wir bezogen auf die Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere den Grundsatz der Erforderlichkeit mit einführen konnten , sodass hier ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , dass die Bundesregierung nicht länger der Auffassung ist , dass der zitierte Absatz aus § 51 gegen das Recht der Europäischen Union verstößt , und sie insofern ihre Position auch nicht weiter aufrechterhält , die sie gegenüber dem Bundesrat dargestellt hat ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn die faktische Situation so ist , wie ich sie geschildert habe , dann hat sie möglicherweise die gesetzliche überholt .
Partei: FDP
Ich möchte nicht , dass wir diese Debatte beenden , ohne dass Klarheit über meine Haltung herrscht . Meine erste Zwischenfrage haben Sie nicht beantwortet , weil Sie den von mir genannten Sachverhalt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben . Das können Sie nachträglich noch tun . Zum Zweiten möchte ich ganz einfach feststellen : Nehmen Sie bitte _ wenn Sie dieseAussage erwarten _ zur Kenntnis , dass niemand glauben sollte , er könnte in der FDP eine Heimat für antiisraelische Politik finden . . Wer das glaubt , der irrt sich gewaltig . .
Herr Kollege von Notz, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sogenannten Onlinedurchsuchung auch zur Quellen-TKÜ Stellung genommen. Danach handelt es sich bei der Quellen-TKÜ gerade nicht um einen Eingriff in die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Vielmehr ist Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer QuellenTelekommunikationsüberwachung, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein. Ob das vom Chaos Computer Club analysierte Programm gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, kann von der Bundesregierung mangels eigener sicherer Kenntnisse über Funktion und Einsatz nicht beurteilt werden. Wenn eine Software eingesetzt wird, bei der sich die Überwachung nicht ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, handelt es sich nicht um eine QuellenTKÜ. In der Praxis wird die von Bundesbehörden für die Quellen-TKÜ eingesetzte Software in jedem Einzelfall entsprechend dem richterlichen Beschluss bzw. der G 10-Anordnung programmiert. Die Überwachungsmaßnahme ist auf laufende Telekommunikationsvorgänge beschränkt. Die Ausleitung anderer Daten oder ein Zugriff auf Daten, die auf dem zu überwachenden Rechner gespeichert sind, die sogenannte Onlinedurchsuchung, ist mit der eingesetzten Software nicht möglich. Durch Einsatz einer Verschlüsselung für alle übertragenen Daten und umfassende Protokollierung wird ein Missbrauch der jeweiligen Software durch Dritte bzw. die einsetzende Behörde ausgeschlossen.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber wir führen heute keine steuerpolitische Debatte. – Es gibt jedoch mehr als eine reine Mittelausstattung. Es gibt vernünftige Programme, in deren Rahmen wir das tun können. Der Kollege Wegner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es insbesondere in Berlin bei den Städtebauförderprogrammen zu erheblichen Zweckentfremdungen kommt. Das wollen wir vermeiden, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu überfordern. Deshalb haben wir dort nachgeschärft. Eine abschließende Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies ist eine baupolitische Debatte. Deshalb muss sie über den Punkt der Wohn- und Immobilienwirtschaft weit hinausgehen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal für Deutschland, dass die badenwürttembergische grün-rote Landesregierung heute entschieden hat, Stuttgart 21 weiterzubauen. Hier zeigt sich: Baurecht ist nicht von Wahlterminen abhängig, und das ist gut für Deutschland. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Danke für den Hinweis . Ich denke , dass der Gesetzentwurf zu Recht deutlich kritisiert worden ist . Trotzdem danken wir den Kolleginnen und Kollegen für die faire Beratung und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die viele Arbeit . Wir lehnen den Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab . Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit . Es darf nicht allein so sein , dass die Bürger bestraft werden . Sie müssen auch von Lohnzusatzkosten entlastet werden . Dann wird die Schwarzarbeit zurückgehen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Gysi , dass Ihre Partei möglicherweise keine Spende von der Allianz bekommen hat , scheint eine dramatische Erfahrung für Sie zu sein . Denn Sie haben darüber schon mehrfach im Parlament gesprochen . Da ich aber weiß , dass Sie von dem nicht geringen Vermögen der SED genügend Geld in die Bundesrepublik Deutschland herüberretten konnten , hält sich mein Mitleid in engen Grenzen . Zu den großen historischen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland gehört die Beseitigung der Altersarmut . Das bedeutet nicht , dass es in Deutschland keine alten Menschen gibt , die in Armut leben . Aber es ist bei uns kein Massenphänomen , wie es in anderen Ländern der Fall ist und wie es zu anderen Zeiten in Deutschland der Fall war . Nur knapp 3 Prozent der über 65-Jährigen leben heute von der Grundsicherung im Alter . Das bedeutet umgekehrt , dass über 97 Prozent nicht auf staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen sind . Andere Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik haben ein deutlich höheres Armutsrisiko . Aber natürlich muss es unser Bestreben sein , diesen Erfolg auch langfristig zu sichern . Insofern ist das in der Überschrift des FDP-Antrags formulierte Ziel in Ordnung . Wir sollten dabei allerdings vermeiden - dabei schaue ich wieder nach links - , Angst zu schüren und die Menschen zu verunsichern . Stattdessen sollten wir sehr seriös mit den Risiken umgehen , die zur Altersarmut führen können . Es gibt dabei zwei Problemfelder . Zum einen - Herr Gysi hat es schon angesprochen - sinkt das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung . Das ist kein Geheimnis . Ich bin sogar dafür , das allen Menschen offen zu sagen . Denn es ist kein Betriebsunfall , sondern es ist das bewusst angestrebte Ziel von notwendigen Entscheidungen dieses Parlaments in den vergangenen Jahren .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Nun haben die USA angekündigt, dass sie ein Bataillon von Fallschirmjägern in die Ukraine entsenden und auch ukrainische Artillerieeinheiten ausbilden wollen. Hier geht es also um eine militärische Ausbildung der ukrainischen Armee. Deshalb möchte ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Wie passt das zu Ihrer Aussage, dass Sie sich gemeinsam mit den USA für eine politische Lösung einsetzen wollen? Inwiefern erleichtert die militärische Ausbildung der ukrainischen Armee vonseiten der USRegierung eine politische Lösung, oder wirkt sie nicht umgekehrt weiterhin eskalierend?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die bayerische Straßenbauverwaltung hat uns diese von . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Bundesverkehrswegeplan übergeben . Der Bundestag hat den Bundesverkehrswegeplan beschlossen . Wir sind jetzt gehalten , die dort vorgesehenen Bedarfsmaßnahmen zu realisieren . Wir prüfen natürlich nach jeder Maßnahme - ich sagte das bereits im Zusammenhang mit einer anderen von mir gegebenen Antwort - nach § 7 BHO die Kostenentwicklung . Da gibt es ein ausgeklügeltes Verfahren , in dem immer wieder die Frage gestellt wird : Ist die jetzt anstehende Kostenhöhe noch zu vertreten ? Diese Frage muß immer zwischen Ja und Nein entschieden werden . Wir prüfen ; wir übernehmen nichts leichtfertig oder ungeprüft .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Ministerin, meine Frage knüpft an dieser Stelle an. Die Tatsache, dass nur 14 Prozent der Elterngeld-Plus-Beziehenden ein monatliches Einkommen von weniger als 2 000 Euro und eben kein Einkommen in Höhe des Durchschnittseinkommens von 3 120 Euro netto haben, macht uns Sorge. Das ist nicht erklärlich, weil die Verteilung der Geburten sich daran, glaube ich, nicht orientiert. Insofern: Was wollen Sie tun, um die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen in die Lage zu versetzen, das Elterngeld Plus in Anspruch zu nehmen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie da?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesminister für Verkehr , Professor Krause , benutzt bei seinen Flugreisen grundsätzlich Linienmaschinen . Insofern stellt die USA-Reise eine Ausnahme dar . Bei dieser Reise war die Benutzung der Bundeswehrmaschine geboten , da sonst das terminlich dicht gedrängte Programm an zahlreichen verschiedenen Orten sowohl an der West- wie an der Ostküste nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre . Deswegen wurde diese gegenüber der Benutzung von Linienmaschinen nicht maßgeblich teurere Möglichkeit gewählt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weiler , sind Sie mit mir einer Meinung , daß , wie auch immer das Frauenbild von Ihnen dargestellt wird , diese Frauen von der Gesellschaft im Grunde genommen still ausgebeutet werden , und dies 365 Tage im Jahr , und daß von uns durchaus zwei Tage abverlangt werden können , damit diese stille Ausbeutung ihr Ende hat und diese Frauen ihre Absicherung erhalten ?
Partei: SPD
Das ist die Frage . Ich habe gesagt , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat dazu Materialien . Wir geben _ aufgrund des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes _ aus unserem Haushalt 10 Millionen DM im Jahr für Aufklärung aus . Ich denke , dass die Aufklärung darüber , dass es die Pille danach überhaupt gibt , vielleicht verbessert werden kann . Das hat aber nichts mit der Frage zu tun , dass sie an Schulen kostenlos oder wie auch immer verteilt wird . Die ärztliche Aufsicht und die ärztliche Informations- und Beratungspflicht bleiben also bestehen .
Partei: GRUENE
Ich versuche, auf einem anderen Wege Licht in das Dunkel zu bekommen. Inwieweit hat bei den genehmigten Projekten die zentrale Ethikkommission bewertet, ob die Forschung an embryonalen Stammzellen alternativlos ist? Gab es zum Beispiel auch das Kriterium, dass mit adulten Stammzellen in ähnlichen Bereichen geforscht wird und es da bereits Ergebnisse gibt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundestagspräsident ! _ . Sie könnten sehr gut auch andere Wege gehen wie zum Beispiel den des Verzichts auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer . Man kann auch an die Vermögensteuer denken , an die Spekulationssteuer und vieles andere . Nein , es müssen die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer sein . Die Versicherungsteuer trifft viele Verbraucherinnen und Verbraucher ; . sie trifft außerdem viele kleine und mittelständische Unternehmen . . Bei der Tabaksteuer habe ich nur eine Bitte : Hören Sie dann bitte mit Ihrer Doppelmoral auf ! Einerseits diskutiert die Gesundheitsministerin immer darüber , dass Raucher die Kosten ihrer Erkrankungen selber bezahlen sollen , und andererseits kassiert der Staat bei jeder Zigarette , die geraucht wird , gnadenlos mit . Diese Art von Doppelmoral können wir Ihnen dann auch nicht durchgehen lassen . . Ein letzter Satz . . Herr Bundeskanzler , Sie haben heute auch nicht über die innere Einheit gesprochen . . Wir sind weder wirtschaftlich noch sozial noch von der Chancengleichheit her an dem Punkt , an dem man sagen könnte : Wir kommen zur inneren Einheit . Legen Sie endlich einen Fahrplan vor , wie wir die innere Einheit in Deutschland gestalten wollen , einschließlich der Chancengleichheit , der Angleichung von Löhnen und Gehältern und damit einer ökonomischen und sozialen Einheit in Deutschland ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, das ist ja teilweise sogar richtig; aber der Duktus und der Ton der Rede Ihrer Kollegin Lötzsch waren ungut. Schauen Sie sich an, welche Phrasen da genannt worden sind. Da wurde nur von Ungerechtigkeit, Arm und Reich und was auch immer gesprochen. Das kann man ja so sachlich ansprechen, wie Sie es getan haben. Man kann sachlich darüber reden. Aber der Eindruck, den Sie hier permanent erwecken, ist, dass Deutschland ein Land der Ungerechtigkeit ist, ein Land der Ungleichheiten und Ähnliches. Ich hatte mich ja während der Rede mit dem Kollegen Bartsch darüber ausgetauscht. Ich denke, im Schnitt geht es uns verdammt gut. Ich glaube auch, dass wir das in irgendeiner Art und Weise in der Diskussion entsprechend differenziert bewerten sollten. Ich wollte nur darauf hinweisen – ich glaube, das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier genauso empfunden –, dass diese Rede von Frau Lötzsch nicht dazu angetan war, in irgendeiner Art und Weise eine sachliche Diskussion hervorzurufen. Danke schön. – Einen Satz noch. – Nein, nein. Entschuldigung, Herr Bartsch, ich habe nicht gesagt, dass es eine rechtsradikale Rede war. Ich habe gesagt, dass der Duktus der Rede von Frau Lötzsch dazu angetan war, dass man im Prinzip die AfD in genau die gleiche Ecke stellen könnte, weil der Duktus – es geht nur um den Duktus, nicht um den Inhalt – nicht dazu angetan war, eine sachliche Diskussion zu führen.
Auch ein dritter Versuch über einen anderen Zugang wird nichts daran ändern, dass die Einhaltung des Landeshochschulgesetzes und der Studien- und Prüfungsordnung der zuständigen Hochschule obliegt – die RWTH Aachen hat dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben – bzw. in der Zuständigkeit des Bundeslandes liegt.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe gehofft, dass Sie mir zusätzliche Zeit geben, wenn ich schon keine Frage stellen kann. Aber ich habe auch nur noch einen Satz zu sagen. Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab, weil er keine Verbesserung für die Betroffenen, sondern eine Verschlechterung darstellt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hüppe , lesen Sie das doch bitte im Protokoll nach ! Ich habe Ihnen dies nicht unterstellt ; das würde mir auch gar nicht einfallen . Ich habe nur generell darauf hingewiesen , daß die Daten , Fakten und Erfahrungen mit den bestehenden Drogenkonsumräumen so eindeutig sind , daß es unterlassener Hilfeleistung gleichkäme , würde man nicht endlich diese rechtliche Grauzone aufheben . Ich glaube , wenn Sie das Protokoll lesen , werden Sie sehen , daß ich Ihnen persönlich das nicht unterstellt habe . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , das geht auch nach dem Motto : Der Elefant frisst wärmer _ es gibt drei Arten von wärmer . Sie kommen immer auf dasselbe Thema zurück . Die Antwort ist relativ einfach und Sie kennen sie auch . Sie wissen , dass das eine gemeinsame Aktion von 14 Mitgliedern der Europäischen Union gegenüber dem 15 . Mitglied gewesen ist und dass die Bundesregierung keineswegs an der Spitze der Bewegung gestanden hat , sondern sich in dem Rahmen solidarisch verhalten hat . Das mögen Sie zwar kritisieren . Aber das ist zigmal im Bundestag diskutiert worden . Dem habe ich auch vonseiten der Bundesregierung nichts Neues hinzuzufügen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vosen , ich habe versucht , die Hintergründe zu beleuchten , warum die Entscheidung der TELEKOM so und nicht anders gefallen ist . Es ist gar nicht Aufgabe des Bundesministers für Post und Telekommunikation , in diese Entscheidung einzugreifen , wenn er feststellen muß , daß sie nach den gegebenen gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß erfolgt ist . Dies habe ich Ihnen jetzt in vielen Variationen dargetan , und ich bitte Sie wirklich noch einmal ganz herzlich , darüber nachzudenken , was eigentlich dieser ganze Fragenkomplex bedeutet , wenn Sie in dieser Form eine ordnungsgemäß getroffene Entscheidung so in Frage stellen wollen .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , Sie sagten , die Aufklärungsflugzeuge sollten die Stellungen erkunden , die hinterher bekämpft werden sollten . Gleichzeitig wurde während der gesamten Diskussion heute morgen gesagt , daß kein Kampfauftrag der UNO-Truppen bestehe . Wie können Sie diesen Widerspruch aufklären ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Götz , würden Sie mir zubilligen , dass es einen kleinen Unterschied ausmacht , ob der Bund ein Gesetz macht , ohne einen Pfennig dazuzugeben , wie es seinerzeit der Fall war , als Sie das Kindergartengesetz verabschiedet haben , oder ob - wie wir es jetzt machen - den Ländern und den Kommunen für die Ganztagsbetreuung entsprechende Mittel von rund 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden ? Wenn Sie über Belas tungen reden , sollten Sie der Fairness halber versuchen , Ihre damalige Verhaltensweise mit dem , was diese Regierung tut , in Einklang zu bringen .
Partei: GRUENE
Wir haben ja zwei Problemkomplexe , einmal den Problemkomplex , wie man Terrorismus definiert , was insbesondere im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen umfassenden Antiterrorismuskonvention der UNO zu klären sein wird . Der zweite Problemkomplex betrifft die Einstufung dieser drei Organisationen in Kolumbien , die nach amerikanischer Meinung Terrororganisationen sind und die übrigens auch nach unserer Meinung , nach Meinung der Bundesregierung , alles andere darstellen als das , was wir in den 70er- oder 80er-Jahren als legitime Emanzipations- und Befreiungsbewegung gefördert und unterstützt haben oder womit wir zumindest sympathisiert haben . Wir neigen ebenfalls dazu , ELN und FARC als verbrecherische Organisationen einzustufen , die vielleicht noch in ihren Begründungszusammenhängen eine gewisse soziale Bezugnahme mitschleppen , deren Ziele aber letztlich darauf gerichtet sind , territoriale Gewinne zu erzielen und sich über den Drogenhandel zu bereichern . Ich finde es _ Herr Kollege Gehrcke , ich weiß , dass Sie oder Ihre Partei in ähnlicher Richtung diskutieren _ außerordentlich wichtig , dass die eher linken Kräfte Europas , die in der Vergangenheit Emanzipationsbewegungen in Lateinamerika unterstützt haben , ganz deutlich machen : ELN und FARC gehören nicht in diese Kategorie , sondern in die Kategorie Verbrecherorganisation .
Partei: CDU/CSU
Die Regierung plant keine Kopfpauschale in diesem Sinne. Wir sagen sehr deutlich – ich komme später noch darauf; aber ich bin dankbar, dass Sie dies hier ansprechen –: Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt. Dies steht auch im Koalitionsvertrag. Diese Regierungskommission wird sich mit den zukünftigen Herausforderungen bei der Finanzierung eines gerechten und auf Solidarität beruhenden Gesundheitssystems auseinandersetzen. Im Gegensatz zu manchen, die sich aus der Landespolitik dazu äußern, ist die CSULandesgruppe bereit, dies offensiv zu begleiten. Herr Kollege Heil, für die Gesamtpartei CSU gilt: Die CSU stand der Kopfpauschale in der Vergangenheit und steht ihr auch in der Zukunft sehr kritisch gegenüber – ganz einfach.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kauder, wir haben heute mehrfach in der Debatte gehört, dass alle ein Interesse an Sachaufklärung hatten, an einer öffentlichen Aufklärung, wie sie uns die Kanzlerin versprochen hatte. Es sah beim Untersuchungsausschuss zu Beginn auch so aus, als seien wir da auf einem guten Wege. So hatten wir einen Kompromiss mit den Koalitionsfraktionen im Hinblick auf Geheimhaltungsbedürftigkeit und öffentliche Aufklärung gefunden; wir hatten einen Kompromiss gefunden, welche Zeugen öffentlich und welche nicht öffentlich vernommen werden sollten. Das war eine vernünftige Grundlage; sie bestand etwa zwei bis drei Monate. Ich möchte Sie heute fragen: Warum war es gerade Ihnen, die Sie nach zwei bis drei Monaten erschienen, so besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass dieser Ausschuss nie wieder öffentlich tagte und sämtliche Vernehmungen von Zeugen, egal ob schutzbedürftig oder nicht, nur noch im Geheimen stattfanden?