Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Schon Goethe wusste : Nach Golde drängt , am Golde hängt doch alles . Letztendlich hängt die Glaubwürdigkeit dessen , was hier gesagt wird , davon ab , wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung gestellt wird . Ich weiß , dass eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in der nächsten Zeit unrealistisch ist . Aber ich finde , man sollte in dieser Debatte wenigstens einmal den europäischen Durchschnitt der Verteidigungsausgaben nennen - nicht das , was die Amerikaner ausgeben ; nicht das , was die ausgeben , die in Europa Spitze sind . Wenn wir aber diesen Durchschnitt zum Maßstab nehmen wollten , bedeutete das für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes und eine Truppenstärke von ungefähr 375 000 Mann . Ich weiß , dass das unrealistisch ist ; aber das ist der Durchschnitt . Wenn wir vom Außenminister so beglückende Ankündigungen wie die von der Rekonstruktion des Westens hören oder auf der Sicherheitskonferenz erfahren , dass er einen neuen Plan für den Mittelmeerraum und den Nahen Osten vorlegt , dann muss diese Regierung doch wenigstens versuchen , Anspruch und Wirklichkeit mehr zur Deckung zu bringen . Aber selbst dann , wenn man mit den vorhandenen Mitteln auszukommen versucht , muss man mit ihnen vernünftig umgehen . Ich bin dem Kollegen Bonde dafür dankbar , dass er das Stichwort Network Centric Warfare angesprochen hat . Das Projekt Herkules ist aber alles andere als die angemessene Reaktion auf diese eine neue Transformationsherausforderung . Letztlich stellt es nur die Ausrüstung der alten Bundeswehrstruktur mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik dar . Wir bräuchten aber ein I-und-K-Konzept für die Bundeswehr , das auf die Anforderungen der vernetzten Operationsfähigkeit eine Antwort gibt und nicht bloß alte Strukturen aufmöbelt . Die noch unabhängige Frankfurter Rundschau berichtete am 26 . Februar , dass die Berichterstatter beider großer Fraktionen im Haushaltsausschuss , der Kollege Austermann und die Kollegin Leonhard , schwere Kritik an dem Herkules-Projekt und seiner Finanzierung üben und die Aufgliederung dieses Projekts fordern . Frau Leonhard führte aus , die Bundeswehr dürfe den Auftrag nur dann privat vergeben , wenn die Industrie nachweise , dass sie im Vergleich zu den bisherigen Ausgaben der Bundeswehr für Computer und Ähnliches billiger sei . Herr Minister , ich fordere Sie auf , diesen überfraktionellen Konsens im Haushaltsausschuss zu nutzen , um dieses Projekt zu stoppen und es sowohl auf die haushaltsrechtlichen als auch auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen hin neu zu konfigurieren , damit daraus nicht die Megadosenmaut wird . Meine Damen und Herren , wir müssen uns auch die Frage stellen , ob wir , wenn wir über vernetzte Operationsfähigkeit im internationalen Rahmen sprechen , mit unseren politischen Entscheidungsstrukturen überhaupt vernetzungsfähig sind . Im Gegensatz zum Kollegen Robbe bin ich nicht der Ansicht , das die derzeitige Praxis zur Genehmigung von Bundeswehreinsätzen diesen Ansprüchen genügt . Es ist doch eine geradezu absurde Praxis , die sich bei uns in der Folge der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12 . Juli 1994 eingespielt hat : Wir bekommen seitenlange Anträge , in denen alle Details festgelegt sind , dürfen als Parlament aber noch nicht einmal ein Komma ändern . Das Verfassungsgericht hat gesagt - ich zitiere aus der Entscheidung - : Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit wird durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt . Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über die Modalitäten , den Umfang und die Dauer der Einsätze , die notwendige Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen . Nahezu das Gegenteil tun wir doch in unserer Parlamentspraxis . Das , was mir in Berichterstattergesprächen jetzt von der Koalition über Vorschläge eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes bekannt geworden ist , ist doch nichts anderes als der Versuch , die bisherige Gewaltenverwischung in Gesetzesform umzugießen . Damit kommen wir nicht weiter . Vernetzte Operationsführung , vernetztes Zusammenwirken - warum gilt dies in nahezu der ganzen Welt , am Hindukusch , im Mittelmeer und am Horn von Afrika , aber nicht in unserem eigenen Land ? Es ist doch ein geradezu absurder Zustand , dass bei einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen auf eine Kaserne der ABC-Schutztruppe nach wie vor die örtliche Feuerwehr zuständig ist . Der vielleicht am teuersten bezahlte Fehler in der Sicherheitspolitik besteht darin , dass man sich immer auf die letzte , nicht aber auf kommende Gefahren vorbereitet . Die letzte Gefahr , die wir kennen gelernt haben , ist der Angriff mit zivilen Flugzeugen auf die Twin Towers am 11 . September 2001 gewesen . Daraus hat die Koalition in ihrer unendlichen Weisheit die Konsequenz eines Luftsicherheitsgesetzes gezogen . Wir müssen aber doch die Fähigkeit gewinnen , uns auf kommende Gefahren vorzubereiten und uns die Szenarien vorzustellen , die in anderen Ländern leider schon bittere Realität geworden sind , etwa wenn wir heute nach Spanien schauen . Wie ist es denn mit den Angriffen auf sensible Verkehrsträger des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs , wie wir es zum Beispiel in Tokio oder Moskau erlebt haben ? Sind unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich darauf vorbereitet ? Haben wir wirklich ein vernetztes Gesamtsicherheitskonzept für die Bundesrepublik Deutschland ? Weiß in unserem Land jeder Landrat bzw . jede Landrätin , was im Falle eines bioterroristischen Angriffs zu tun ist ? Wissen sie , nach welchen Listen und in welchen Turnhallen welche Impfstoffe auszugeben sind ? All das wird in anderen Ländern lange geübt . In Deutschland stehen wir hierbei noch nicht einmal am Anfang . Wenn wir das Chaos , das wir beim NPD-Verbotsverfahren erlebt haben , auf die Gefahren , die wir aus der Literatur , aber leider auch aus anderen Ländern kennen , und auf die Herausforderungen , die sich aus der Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit bzw . der nicht mehr vorhandenen Trennschärfe beider Bereiche ergeben , übertragen würden , dann müssten wir einsehen : Es würden in einem solchen Fall in unserem Land Menschen sterben , die nicht sterben müssten . Dies zu ändern , das ist die eigentliche Herausforderung , vor der wir stehen . Das hat man früher als Landesverteidigung bezeichnet und das verstehen wir heute unter Heimatschutz . Wenn sich die Bundeswehr aus diesem Bereich zurückzieht , dann müssen Sie bereit und in der Lage sein , dafür andere Strukturen und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen . Von mir aus könnten Sie zum Beispiel das THW und den Bundesgrenzschutz zu einer Nationalgarde zusammenfassen oder Ähnliches tun . Angesichts der sehr engen öffentlichen Haushalte und da wir alle ja der Ansicht sind , dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit keine klare Trennschärfe mehr besteht , halte ich es für geradezu absurd , für den Bereich der inneren Sicherheit parallele Strukturen aufzubauen , nur weil man an dem alten Dogma festhalten will , dass sich die Bundeswehr unter Berücksichtigung unserer Verfassungsordnung nicht auf die neuen Herausforderungen im Innern einstellen darf . Diese Verantwortung kennt jeder von uns . Deshalb brauchen wir nicht nur die Transformation der Bundeswehr , sondern auch die Transformation unserer gesamten Sicherheitsarchitektur . Hier ist kein kleinliches Ressortdenken gefragt , sondern eine tatsächliche Vernetzung , durch die die Handlungsspielräume der Politik und des Staates wieder erweitert werden ; nicht , um - wie von den Grünen behauptet wird - gegen die eigenen Leute vorzugehen , sondern um im Hinblick auf die neuen Gefahren die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen .