Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich die wichtigsten Punkte ein wenig zusammenfassen. Der Staat muss das Problem der Steuerhinterziehung lösen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der Steuergerechtigkeit und der finanziellen Notwendigkeit. Der Staat muss sich die Einnahmen sichern, die ihm gesetzlich zustehen. – Ich freue mich über Ihren Beifall; denn er zeigt, dass diese ganze Diskussion über die Zahlen eigentlich überflüssig ist. Wir müssen die Einnahmen sichern, die uns gesetzlich zustehen. Kollege Gutting hat darauf hingewiesen: Der Ankauf von Steuer-CDs darf nicht zu einem dauerhaften Instrument des Staates werden. Das ist abzulehnen. Der Staat darf nicht zum Hehler werden. Der SPD ist es in früheren Jahren nicht gelungen, dieses Problem zu lösen. Herr Poß, ich habe mich sehr gewundert, dass Sie den Ausspruch von Herrn Steinbrück zur Kavallerie noch einmal zitiert haben; denn dieser Ausspruch von Herrn Steinbrück war nichts anderes als eine Erklärung, dass man in der Verhandlung nicht weiterkommt. Ich unterstelle: Jeder in diesem Hause wünscht sich, dass die Steuerbürger steuerehrlich sind und ihre Steuern in die Staatskasse zahlen. Aber wir müssen die Fakten betrachten, und die Fakten sind eben anders. Ich nenne noch ein paar Punkte zur Steuerhinterziehung an sich. Für mich wurde in dieser Diskussion sehr stark schwarz-weiß gemalt. Sicherlich sind viele Leute, die Steuern hinterziehen, kriminell. Gleichwohl muss man sehen, auf welche Weise und warum Steuerhinterziehung geschieht. Steuerhinterziehung kann auf verschiedene Weise geschehen. Sie kann geschehen, indem der Bürger erklärt, dass er sich dem Zugriff des Staates entziehen will. Nehmen Sie beispielsweise das Thema Tanktourismus. Man hat das gute Recht, in ein Nachbarland zum Tanken zu fahren, weil der Steuersatz dort geringer ist; dadurch zahlt man aber auch weniger in die Kasse des eigenen Staates. Ich bitte, dies in der ganzen Diskussion zu bedenken. Das Thema Bankgeheimnis wurde angesprochen. Ich habe mich sehr gewundert, wie leichtfertig man hier die Forderung erhebt, das Bankgeheimnis aufzugeben. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und des Standortes Europa muss man zum Thema Kapitalexport sagen: Wir müssen alles daransetzen, den Kapitalexport zu stoppen; denn der hohe Kapitalexport hat die Euro-Krise mit verursacht. Wir müssen alles daransetzen, das Kapital im Inland zu halten, es entsprechend zu besteuern und Investitionen in Deutschland anzuregen. Noch ein paar Worte zu NRW. Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist man in den letzten Wochen lieber auf den Solidarpakt losgegangen. Dies schürt Neid und ist auf Spaltung ausgerichtet. Gleichzeitig lenkte es vom Versagen der SPD-geführten Regierung in NRW ab. Wertvolle Zeit geht verloren, und Millionen an Einnahmen gehen verloren, wenn das Abkommen jetzt nicht unterzeichnet wird. Das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist gut, richtig und notwendig. Jetzt noch ein paar Worte zur Haltung der europäischen Institutionen. Gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise und der notwendigen verbesserten europäischen Regelungen zur Bewältigung dieser sollte man das Subsidiaritätsprinzip nicht aushöhlen. Wenn die Bürger dem Nationalstaat Steuern entziehen, betrifft dies in erster Linie ihren Staat. Ein Nationalstaat hat bessere Möglichkeiten, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die deutschen Steuerbehörden sind einfach näher am Steuerzahler. Die Finanzbehörden müssen die Steuergesetze umsetzen und dem Staat die Einnahmen verschaffen, die ihm gesetzlich zustehen. Die bisherigen DBA-Abkommen sind zwar wichtig, aber mit diesen kann man das Problem der Steuerhinterziehung nicht abschließend lösen. Es gibt auch einen Motivationseffekt. Der Nationalstaat, dem das Geld entzogen worden ist, hat eine große Motivation, es sich zurückzuholen. Deswegen müssen bilaterale Abkommen zwischen den europäischen Staaten weiter möglich sein. Noch ein letzter Punkt: die Einhaltung der Schuldenbremse.