Partei: GRUENE
Herr Kollege Austermann , ich habe die von der Union im Vermittlungsausschuss eingenommene pauschale Haltung , den Agrarbereich gänzlich aus den Kürzungen herauszunehmen , immer für falsch gehalten . Ich habe dies auch schon im Plenum gesagt und bin noch heute dieser Meinung . Ich halte es für einen großen haushälterischen Irrtum , dass Sie sich an dieser Stelle nicht bewegen . Herr Austermann , gerade Sie als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sollten diesbezüglich für eine neue Position in Ihrer Fraktion werben . Es stimmt zwar , dass im Vermittlungsausschuss dieses Ergebnis erzielt wurde . Aber ich bin angesichts der Entwicklung des Bundeshaushalts der Meinung , dass die Bundesregierung verpflichtet ist , Lösungen zu präsentieren . Sie darf sich nicht auf alten , falschen Kompromissen ausruhen . Deswegen finde ich es richtig , dass wir auch einen neuen Vorschlag betreffend die Eigenheimzulage machen . Beim Thema Kohlesubventionen kneife ich nicht . Sie wissen sicherlich , dass Rot und Grün einen unterschiedlich stark ausgeprägten Ehrgeiz im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Degression haben . Aber faktisch wird der Subventionsabbaupfad auch bei der Kohle beschritten . Ich bin sicher , dass unsere Einigung angesichts der Entwicklung des Kohlepreises auf dem Weltmarkt einen stärkeren Abbau der Kohlesubventionen ermöglichen wird . Hier lasse ich mich gerne in die Pflicht nehmen . Das ist jedenfalls eine Aufgabe , die wir , die Grünen , sehr ernst nehmen . Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren . Schließlich möchte ich hier keine Landwirtschaftsdebatte führen , auch wenn der Agrarbereich typisch für Ihr Verhalten ist . Ich möchte Sie noch mit anderen Bereichen beglücken . In der Tat geht es auch bei der Eigenheimzulage um ein großes Finanzvolumen . Wenn Sie sagen , dass auch Sie erkannt hätten , dass wir Mittel für den Bildungs- und Forschungsbereich freimachen und Mut zur Setzung neuer Prioritäten haben müssten , dann ist es nicht zu tolerieren , dass Sie sich sperren , bei der Streichung der Eigenheimzulage mitzumachen . Sie haben auch eine Verpflichtung in den Ländern und in den Kommunen , in denen Sie die Gestaltungskompetenz für Bildungsfragen haben . Wenn Sie hier nicht zu Streichungen bereit sind , müssen Sie zumindest eine Alternative mit gleichem Finanzvolumen anbieten . Das , was Sie bisher gemacht haben , ist jedenfalls mangelhaft , aber leider typisch . Ich kann Ihnen gerade mit Hinweis auf die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein nur raten : Orientieren Sie sich in dieser Frage doch einfach an der Empfehlung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft , das einen weiter gehenden Subventionsabbau vorschlägt . Das sollte Sie ermutigen . Bremsen Sie den Subventionsabbau nicht ! Denken Sie daran , dass sich eher die Regierung öffentliche Kritik für Subventionsabbau gefallen lassen muss ! Verstecken Sie sich also ruhig hinter uns , wenn Sie es nötig haben . Aber lassen Sie uns gewähren . Das wäre für die Konsolidierung des Haushalts der öffentlichen Hand ein wichtiger Schritt . Die Konzepte der Union sind wirklich desolat . Sie schlagen vor - Herr Meister hat es gerade getan - , auf Ihr Konzept für den Bereich der sozialen Sicherung zurückzugreifen . Da muss ich Sie fragen : Herr Meister , was sollen wir denn da tun ? Sollen wir jetzt eher die CSU-Variante oder die CDU-Variante wählen ? Es ist richtig , zu sagen , dass auch die Finanzierung des Gesundheitssystems reformiert werden muss . Sie sind in diesem Herbst eine Antwort darauf schuldig , wie ein Steuerloch in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro gedeckt werden soll , wenn man Ihrem Vorschlag folgt und auf die Kopfpauschale umstellt . Sie können den Leuten mit Blick auf die Lohnnebenkosten und die Abkopplung vom Arbeitsmarkt keine Versprechungen machen , ohne Antworten auf die steuerlichen Fragen zu haben , zum Beispiel darauf , wie der Solidarausgleich im Gesundheitsbereich funktionieren soll . Oder legen Sie keinen Wert auf eine Absicherung des Solidarausgleichs ? Diese Frage müssen Sie hier beantworten . Noch alberner ist es - die 100-Milliarden-Euro-Frage muss Frau Merkel morgen wirklich beantworten - , dass Sie ein illusionistisches Steuereinnahmekonzept verfolgen . Herr Meister , Sie haben gesagt , wir sollten nicht rosarot malen . Das finde ich richtig . Wenn ich behaupte , dass wir auch nicht schwarz malen sollen , dann werden Sie ebenfalls nicken . Herr Eichel , unser Finanzminister , hat am Ende seiner Rede eine gute Botschaft formuliert , als er gesagt hat : Wir sollten uns darauf besinnen , dass wir ein starkes Land sind , das allerdings große Herausforderungen zu bewältigen hat . Aber zur rosaroten Brille im negativen , im kritischen Sinne gehört selbstverständlich auch , dass man Steuerpolitik nicht statisch betrachten darf . Man darf aber auch nicht so vorgehen , dass man behauptet , wir könnten die Steuersätze in einem solchen Maße senken , wie Sie das propagieren , und gleichzeitig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage komplett ablehnen , wie Union und FDP es tun . Man muss schon erkennen , dass wir dann ein Riesenhaushaltsdesaster erleben würden . Wenn wir Ihnen folgen , dann haben wir ein strukturelles Haushaltsproblem , mit dem wir den europäischen Stabilitätspakt nie und nimmer erfüllen können . Deswegen sage ich Ihnen : Ihre Konzepte sind illusionistisch . Auf der Einnahmeseite werden Löcher gerissen , während auf der Seite der sozialen Sicherungssysteme der Solidarausgleich hineingedichtet wird . Da bleiben Sie Antworten schuldig . So kommen Sie durch diese herbstlichen Beratungen nicht hindurch . Ich möchte mit einigen Bemerkungen zu der Diskussion über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt schließen . Ich finde , Sie haben dazu ein bisschen wenig gesagt . Sie haben zu der aktuellen Diskussion nämlich im Grunde gar keine Position bezogen . Es ist richtig , dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten Jahren nicht eingehalten haben . Mit Blick auf das nächste Jahr haben wir eine ziemlich schwierige Diskussion vor uns . Auch da werden wir versuchen , Sie in die Pflicht zu nehmen ; schließlich legen auch Sie Wert darauf , dass wir das 3-Prozent-Kriterium im nächsten Jahr erfüllen . Ich finde es aber auch wichtig , dass Sie einmal dazu Stellung nehmen , was der Bundesfinanzminister zu diesem Thema im letzten Jahr gesagt hat und was er zu dem Vorschlag der EU-Kommission heute sagen kann . Ich halte es für gut , dass wir trotz der schwierigen Bilanz , die die deutsche Seite vorzulegen hat , sagen können : Die Grenzen und die Kriterien sollen weiterhin Bestand haben . - Das hat nichts mit gnädig zu tun , sondern damit , wie Sie sich dazu stellen , dass man in der Kommission gesagt hat : Es ist wohl richtig , die wirtschaftliche Entwicklung stärker zu berücksichtigen . Sie haben sich hier dazu gar nicht geäußert . Das finde ich oberflächlich von Ihnen . Sie müssen sich dazu äußern . Es geht hier nämlich nicht um Opposition gegen die Politik der deutschen Regierung , sondern darum , dass sich die Hälfte der europäischen Staaten in Schwierigkeiten befindet . Angesichts dessen wünsche ich mir von Ihrer Seite eine differenzierte Haltung in der Diskussion über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Ich werde von Ihnen einfordern , dass Sie uns dabei unterstützen , im nächsten Jahr das 3-Prozent-Kriterium zu erfüllen . Ich glaube , das wird Sie in den Haushaltsberatungen mehr als uns fordern , vielleicht auch überfordern . Ich werde das mit Interesse verfolgen .