Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir haben über dieses Thema , das wir für wichtig erachten und das aufgrund des Gesetzentwurfs der Grünen heute , am Freitagnachmittag , zu später Stunde wieder auf dem Programm steht , schon mehrfach diskutiert . Nachdem wir uns hier schon einmal zu diesem Thema getroffen haben , war ich der Meinung , dass wir auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben können . Die Kolleginnen und Kollegen waren aber offenkundig anderer Auffassung . Deshalb stehe ich noch einmal hier . Was uns an dem Gesetzentwurf der Grünen nicht gefällt , ist , dass es eigentlich nicht um die Frage pro oder kontra Korruptionsregister geht . Wir sind dafür , ein solches Korruptionsregister einzuführen , allerdings wohlüberlegt und vor dem Hintergrund , dass Korruption natürlich kein deutsches Problem ist . Korruption ist in unserer globalisierten Welt ein internationales Problem . In Deutschland wird Korruption hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Außenhandel problematisch . Man kann das deutlich belegen . Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Deutschland Rang 13 . Immer dann , wenn es bei uns zu Korruptionsfällen kommt , sind unsere Unternehmen mit den Gepflogenheiten anderer Länder in Kontakt gekommen , die auf den Rängen 50 und schlechter verzeichnet sind . Das heißt für uns : Wir müssen diese Thematik auf europäischer oder sogar internationaler Ebene aufgreifen - insbesondere im Zeitalter der Wirtschaftskrise . Jetzt aber zu dem , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf fordern . Ich meine , dass es insbesondere bei dem Verfahren noch etliche Probleme gäbe , wenn wir das so machten , wie Sie es wollen . Es ist mir noch immer nicht klar , auf welcher Grundlage der Eintrag in das sogenannte Korruptionsregister vorgenommen werden soll . Aus Ihrem Gesetzentwurf geht hervor , dass schon der reine Verdacht der Korruption ausreichen könnte . Ich bin der Meinung , dass zumindest eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen müsste . - Es kommt nicht darauf an , ob das Jahre später ist oder nicht , Herr Kollege Ströbele . Man kann jemanden , der unter Verdacht steht , nicht einfach vorverurteilen . Letztendlich ist das eine Vorverurteilung ; denn Ihr Korruptionsregister soll ja eine Konsequenz haben . Ich weiß nicht genau , was Sie wollen ; aber ich nehme an , dass Sie diese Firmen dann zum Beispiel von öffentlichen Aufträgen ausschließen wollen . Wenn Sie das tun , dann ist das eine Vorverurteilung . Ich gehe sogar noch weiter : Wenn man ein solches Register anlegt , dann muss aus meiner Sicht klar sein , dass ein Richter verfügen muss , dass das entsprechende Unternehmen in das Register einzutragen ist , und nicht irgendeine Behörde . Es handelt sich aus meiner Sicht nämlich um eine empfindliche Zusatzstrafe , die vielleicht sogar noch mehr wiegt als das letztendlich verhängte Bußgeld ; denn die ökonomische Konsequenz einer solchen Notierung kann ganz erheblich , wenn nicht sogar existenzgefährdend sein . Deshalb kann das nicht irgendeine Behörde auf Grundlage irgendeines Verdachts machen . Herr Kollege Ströbele , ich entnehme Ihren Zwischenrufen , dass Sie genau das wollen . Das werden wir sicherlich nicht mitmachen . Ein Korruptionsregister ist okay , aber es muss eben an sehr enge Kriterien geknüpft werden . Wenn es zu keiner Vorverurteilung kommt und das Unternehmen erst dann in das Register eingetragen wird , wenn es rechtskräftig verurteilt ist und der Richter die Eintragung angeordnet hat , dann könnte man über so etwas reden . Es gibt aber noch mehr Probleme . Was ist mit einem Konzern , wenn ein Tochterunternehmen der Korruption überführt wird ? Gilt die Regelung nur für die Tochter , oder ist der gesamte Konzern in Sippenhaft zu nehmen ? Nehmen wir einen anderen Fall . Wenn ein Arbeitnehmer unter Korruptionsverdacht steht - nach Ihren Vorstellungen reicht der Verdacht schon aus - , gilt das dann für das gesamte Unternehmen ? Wer wird in das Korruptionsregister eingetragen ? Das ist eine Reihe von ungeklärten Fragen , die man aus meiner Sicht klären müsste , wenn man sich einer solchen Materie annähert . - Wir werden das bei Gelegenheit tun . Wir haben aber momentan andere Sorgen hinsichtlich unserer Wirtschaft , als ein Korruptionsregister einzuführen . Vielleicht ist das an den Grünen vorbeigegangen . Ich kann mir das schier nicht vorstellen . Aber dass es an Ihnen vorbeigegangen ist , Herr Ströbele , wie so manches andere auch , kann ich mir lebhaft vorstellen . Das scheint deutlich und in erheblichem Maße der Fall zu sein . Deshalb sind wir sehr zurückhaltend , was Ihren Antrag angeht . Sie haben das Thema Hermesbürgschaften aufgegriffen . Ich halte fest , dass im Rahmen des Hermesinstruments nur solche Exporte deckungsfähig sind , die sehr strengen Fachprüfungen standhalten . Grundvoraussetzung für die Deckungsübernahme ist , dass der Export- oder Kreditvertrag nicht durch eine ungesetzliche Handlung zustande gekommen sein darf . Im Mai 2008 wurde beim Internetauftritt der Bundesregierung zu den Hermesdeckungen dem Thema Korruption sogar eine eigene Seite gewidmet , auf der die Bundesregierung über die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen informiert und die Unternehmen zur Implementierung von entsprechenden unternehmensinternen Verfahren auffordert . Ich halte es für problematisch , dass Sie eines der erfolgreichsten Außenwirtschaftsinstrumente Deutschlands als Korruptionsbeförderer brandmarken wollen . Das kann ich offen gesagt nicht nachvollziehen . Um die Potenziale in schwierigen Märkten nutzen zu können , brauchen Unternehmen eine wirksame und flexible Unterstützung durch staatliche Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien . Euler Hermes überprüft schon beim Aufkommen eines Verdachts regelmäßig und in standardisierten Verfahren seine Kreditnehmer . Diese Überprüfung beinhaltet , wie man mir sagte , erstens die Suche nach konkreten Anhaltspunkten für Korruption , zweitens die Aufforderung an den Antragsteller , einen Fragenkatalog zu Vertretern bzw . Agenten und Provisionen zu beantworten , und drittens die Aufforderung an den Antragsteller , die unternehmensinternen Präventionsmaßnahmen darzustellen . Was kann man in diesem Rahmen darüber hinaus tun ? Sämtliche Mitarbeiter der Kredit- und Schadensbereiche wurden ausführlich geschult und gleichzeitig durch Informationsveranstaltungen für das Thema Korruption sensibilisiert . Ich darf auch darauf hinweisen , dass Vertreter von Transparency International häufig an diesen Veranstaltungen teilnehmen und insofern miteingebunden sind . Ich halte darüber hinausgehende Forderungen für unnötig , da wir in Deutschland bereits über ein ausreichendes Instrumentarium für die Aufdeckung , Verfolgung und Ahndung von Korruptionsdelikten verfügen . Ich glaube , dass wir auch der Bundesregierung insgesamt keine Halbherzigkeit bei der Korruptionsbekämpfung unterstellen können . Die Bundesregierung war Treiber bei den Verhandlungen der OECD zu einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der Korruptionsbekämpfung . Deutschland zählt zu den Erstunterzeichnern der entsprechenden OECD-Konvention . Es ist unnötig zu erwähnen , dass wir auch bei der Umsetzung unter den ersten waren . Forderungen , Unternehmen , denen Korruption nachgewiesen wurde , von zukünftigen Deckungen auszuschließen , gehen über die OECD-Vereinbarungen hinaus . Aber auch dabei tun wir das Notwendige und Richtige und brauchen keine Belehrungen seitens der Grünen . Vielen herzlichen Dank .