Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutigen Beratungen des Justizhaushaltes bieten Anlass , zurückzublicken auf das , was war , und nach vorne zu schauen , auf die Herausforderungen , denen wir uns in der Rechtspolitik zu stellen haben . Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Initiativen im Bereich der Rechtspolitik angekündigt . Die Bilanz nach nunmehr über 130 Tagen ist aus Sicht der FDP eher ernüchternd . Zwar haben Sie , Frau Ministerin , in den letzten Wochen einige Eckpunkte und Initiativen vorgestellt - auch heute haben Sie gesagt , was Sie zur Förderung des Kindeswohls und im Bereich des Familienrechts tun wollen - , aber in vielen anderen wichtigen Bereichen ist bislang nichts geschehen . Nennen möchte ich zum Beispiel die Reform der Telekommunikationsüberwachung . Jahrelangen Ankündigungen sind keine Taten gefolgt , obwohl in Ihrem Ministerium eigentlich umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden sein müssten . Erste Ergebnisse sind für die zweite Jahreshälfte angekündigt . Wir sind gespannt , wie ernst gemeint Ihre Versprechungen diesmal sind . Hinzu kommt , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung als Auftrag verstanden werden muss , grundsätzlich alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen . Wir verlangen von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept . Wir brauchen eine Rechtspolitik aus einem Guss . Bei einer solchen Reform , Frau Ministerin , wird die FDP-Bundestagsfraktion konstruktiv mitarbeiten . Ich freue mich auch auf die angekündigte Unterstützung bei der Beratung unseres Entwurfs eines Gesetzes zur Pressefreiheit , der insbesondere rechtsstaatliche Gesichtspunkte stärker berücksichtigt und dadurch einen besseren Schutz der Presse garantiert . Enttäuscht hat uns allerdings der von Ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes . Obwohl Sie wissen , dass der Gesetzentwurf in keiner Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung berücksichtigt , haben Sie die Geltung bis Mitte 2007 verlängert und damit einen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand verfestigt . Die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz ist bereits anhängig . Ich bedaure sehr , dass Sie schon zu Beginn der Wahlperiode die notwendige Sensibilität für eine an den Grundrechten unserer Verfassung ausgerichtete Rechtspolitik vermissen lassen . Lange überfällig und von der FDP immer wieder angemahnt sind die im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwürfe zur Untersuchungshaft und zum Strafvollzug . Die Umsetzung ist wohl fraglich geworden , wenn man die Vorschläge zur Föderalismusreform sieht . Zwar haben alle Experten in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Gefahr der Verlagerung der Kompetenz für den Strafvollzug auf die Länder hingewiesen , aber Sie , Frau Ministerin - so haben wir es gerade gehört - , haben sich offensichtlich schon mit einer Übertragung abgefunden . Das finden wir nicht gut . Wir , die FDP-Fraktion , haben uns in unseren Forderungen nach einem Jugendstrafvollzugsgesetz im Bundestag klar für die Beibehaltung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug beim Bund ausgesprochen . Ich hoffe sehr , dass wir bei der Anhörung zur Föderalismusreform gemeinsam eine vernünftige Lösung finden werden . Die Bundeskanzlerin hat ihre Regierungserklärung unter das Motto Mehr Freiheit wagen gestellt . Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto , wie ich meine , nicht gerecht . Statt gestärkter Bürgerrechte sind weitere Eingriffe in geschützte Rechtspositionen zu befürchten ; ich erinnere nur an die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl . Auch in der Gesellschaftspolitik verweigert die Bundesregierung wichtige Reformen , die es den Menschen in unserem Land ermöglichen , ihren individuellen Lebensentwurf in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben . Aus Sicht der FDP sind die ersten Schritte der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik weder von Mut noch von Freiheit geprägt . Ich erwarte , dass die Bundesregierung die kommenden Jahre nutzt , um eine Rechtspolitik anzugehen , die den Rechtsstaat und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und verteidigt . Danke schön .