Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Wandel in der Wirtschaft erlebt, vor allen Dingen angetrieben durch das Internet und durch den E-Commerce, also durch den elektronischen und digitalen Handel. Dadurch haben sich der Warenaustausch und die internationale Arbeitsteilung noch weiter verstärkt. Aber was sich durch den Handel per Internet auch verändert hat, ist die Struktur des Warenaustausches und auch die Struktur der Rechtsgeschäfte, die dahinterstehen. Wenn man heute bei dem Onlinehändler Amazon ein Produkt, zum Beispiel ein Taschenbuch, einkauft, dann meint man, man würde das bei Amazon in Deutschland kaufen. Man macht in dem Moment, wo man klickt und die Bestellung aufgibt, aber ein Geschäft mit Amazon in Luxemburg. Die Umsätze bei Amazon werden demzufolge nicht in Deutschland, sondern in Luxemburg getätigt. Die Gewinne und Erträge, die Amazon in Luxemburg erzielt, werden über verschiedene Tochtergesellschaften weitergereicht: erst in die Niederlande, dann nach Irland und schließlich landen sie auf karibischen Inseln. Ähnlich ist auch das Modell von Google in Deutschland. Das führt dazu, dass diese Gewinne dem deutschen Fiskus und dem deutschen Steuergesetzgeber verlorengehen, weil unsere Steuergesetzgebung traditionell bei den Betriebsstätten in Deutschland anknüpft. Amazon hat aber im rechtlichen Sinne gar keine Betriebsstätte in Deutschland, sondern agiert, wie gerade erklärt, von Luxemburg aus. Das wiederum führt dazu – der Internethandel wird weiter rasant wachsen –, dass wir mehr und mehr an Steuersubstrat, also an Geschäftsmasse, die wir besteuern können, verlieren. Geschäfte, die eigentlich in Deutschland getätigt werden – die Wertschöpfung findet also in Deutschland statt –, werden nicht mehr in Deutschland besteuert. Die Gewinne landen woanders auf der Welt und bleiben vielfach unbesteuert. Ein Onlinehändler, der wie der Otto-Versand in Deutschland versteuert, hat eine normale Steuerquote in Höhe von 20 bis über 30 Prozent. Google oder Apple zum Beispiel, große internationale Konzerne, haben zwar in den USA Konzernsteuerquoten von etwa 20 bis 24 Prozent, aber die ausländischen Gewinne, die auch in Deutschland gemacht werden, werden nur noch mit 1 bis 3 Prozent besteuert. Das zeigt, dass Gewinne, die in Deutschland oder Europa gemacht werden, nicht mehr vernünftig besteuert werden können. Das ist kein Problem, das wir mit unserem deutschen Steuerrecht lösen können, sondern ein Problem, das wir nur international angehen können. Das hat die Bundesregierung jetzt getan. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der gemeinsam mit dem französischen und dem britischen Finanzminister dieses Thema angestoßen hat und auf der Ebene der OECD und der G 20 ein Projekt in die Wege geleitet hat – BEPS; Base Erosion and Profit Shifting –, mit dem genau überprüft werden soll, wie die Base Erosion, also das Erodieren der Steuer, abläuft und wie wir eine vernünftige Besteuerung dieser künstlich verlagerten Gewinne erreichen können. Wir begrüßen mit Nachdruck, dass Wolfgang Schäuble aktiv geworden ist und dieses Projekt angestoßen hat und dass wir bei diesem Thema endlich vorankommen. Gestern hatten wir ein sehr ausführliches Fachgespräch. Ich fand es sehr bedauerlich, dass vonseiten der Opposition immer wieder die Fragen aufgeworfen wurden: Was ist mit der Zinsschranke? Geht uns nicht etwas verloren? Was ist mit der Verlustnutzung und mit diesem oder jenem Nebentatbestand? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben in Deutschland ein vernünftiges und gutes Unternehmensteuerrecht. Wir haben auch ein gutes Außensteuerrecht. Bei uns gehen im Wesentlichen keine Gewinne verloren. Das ist also nicht das Kernproblem. Das Kernproblem ist das, was ich beschrieben habe, nämlich der Internethandel der großen multinationalen Konzerne. Durch diese neuen Strukturen gehen uns Gewinne verloren, weil wir nicht an sie herankommen. Das Problem müssen wir angehen. Wir sollten aber nicht weiter darüber nachdenken, wie wir womöglich für unsere heimischen Unternehmen, auch für unseren Mittelstand, der immer mehr dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, die Daumenschrauben anziehen können. Das gilt beispielsweise auch für Ihre Überlegungen, die Sie in Ihrem Wahlprogramm vorgestellt haben. Stichwort: Unternehmensteuer, höhere Einkommensteuer, Zinsschranke verschärfen. Zu Ihren Überlegungen gehört auch, alle Regelungen, die wir zu Beginn dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, zurückzudrehen, was dazu führt, dass sich für unsere Unternehmen die Situation am Standort verschlechtert. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das heißt, derjenige, der in Deutschland Geschäfte macht, muss zu vergleichbaren Konditionen besteuert werden, unabhängig davon, dass er seinen Sitz irgendwo im Ausland hat. Ansonsten würden wir unsere deutschen Unternehmen – große, aber auch mittelständische Unternehmen – massiv benachteiligen. Fairness und gleiche wettbewerbliche Bedingungen im Steuerrecht sind die Stichworte. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in Ihrem Antrag auch die Schweiz erwähnt haben. In einem Unterpunkt fordern Sie die Einführung eines automatisierten Informationsaustauschs bei Kapitaleinkünften. Das ist ein Anliegen, dass man durchaus verfolgen kann; das finde ich völlig in Ordnung. Aber das erweckt so ein bisschen den Eindruck, als ginge es dabei um ganz andere Baustellen als die Kernbaustelle, die ich eben erwähnt habe. Sie haben in Ihrem Antrag viele Dinge durcheinandergeworfen und eine Menge Nebenthemen genannt. Das lässt falsche Schlüsse zu. Wir haben aber in erster Linie kein Problem mit der Schweiz. Wenn Sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres zugestimmt hätten, hätten wir jetzt hier wie in der Schweiz die gleiche Besteuerung von Kapitaleinkünften. Das hatten Sie in der Hand. Hätten Sie zugestimmt, hätten wir überhaupt keine Schwierigkeiten mit der Schweiz. Damit lenken Sie vom eigentlichen Thema ab, was ich sehr bedauerlich finde. Die Aufgabe lautet, international vergleichbare steuerliche Rahmenbedingungen und damit vergleichbare wettbewerbliche Bedingungen zu schaffen, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter den gleichen Spielregeln wie andere große multinationale Konzerne antreten können. Die wesentlichen Schritte dafür haben wir in die Wege geleitet. Die OECD wird uns bis zum Juni konkrete Vorschläge in einem Aktionsplan vorlegen. Auf der nächsten G-20-Finanzministerkonferenz können dann die nächsten konkreten Schritte in die Wege geleitet werden. Wir unterstützen dabei mit vollem Engagement unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auf dem richtigen Weg ist. Vielen Dank.