Partei: CDU/CSU
Bevor man weitreichende gesetzliche Änderungen fordert, sollte man sich sorgfältig mit der gegenwärtigen Rechts- und Gesetzeslage auseinandersetzen. In ihrem Antrag hat die Fraktion Die Linke einige aktuellere Entscheidungen von bayerischen Verwaltungsgerichten zitiert, um hierdurch sowohl eine falsche Rechtsanwendung in der Praxis als auch einen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu belegen. Sie hat dabei allerdings übersehen, dass die tatsächlichen Gründe für die jeweilige Ablehnung des beantragten Rechtsschutzes nicht nur in der gegenwärtigen Rechtslage, sondern vor allem auch in der Widersprüchlichkeit des Vortrages des jeweiligen Klägers begründet waren. So führt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2011 aus, dass der Vortrag des Klägers hinsichtlich eines möglichen Verfolgungsgeschehens zumindest teilweise unglaubhaft sei. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, welches im Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls als Beleg für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf angeführt wird, geht in seinem Urteil vom 11. April 2011 sogar noch einen Schritt weiter. Es führt aus: „Der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner angeblichen Verfolgung wegen seiner Homosexualität ist unglaubhaft, unsubstantiiert und stellt sich über weite Strecken auch als bloße Behauptung dar.“ Dass das eigentliche Problem nicht eine möglicherweise unklare Rechtslage, sondern eher im Verhalten einzelner Asylsuchender liegt, zeigt im Übrigen auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2007. Auch in dieser Entscheidung ging es um die Anerkennung eines Asylantrages aufgrund einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität im Herkunftsland des Asylsuchenden. Das Verwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus: „Da der Kläger zugeben musste, das Gericht hinsichtlich seiner bisher geltend gemachten Asylgründe bewusst angelogen zu haben und solche offenbar beliebig erfindet, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, glaubt ihm das Gericht sein nunmehriges Vorbringen ebenfalls nicht. Darüber hinaus ist das Gericht auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, sowie aufgrund massiver und unauflösbarer Widersprüche in wesentlichen Punkten seines nunmehrigen Vorbringens davon überzeugt, dass – ebenso wenig wie von seinem bisherigen Vorbringen – auch hiervon kein Wort wahr ist und dass der Kläger sich, nachdem ihm die Unglaubwürdigkeit seines bisherigen Vorbringens bewusst geworden war, zusammen mit seinem Bruder und ihrem Freund lediglich etwas anderes, nicht Nachprüfbares ausgedacht hat, um weiter in Deutschland bleiben zu können.“ Die von mir zitierten Ausführungen der bayerischen Verwaltungsgerichte belegen eindrucksvoll, dass es vorrangig nicht darum gehen kann, die bisherige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung der Asylanträge und auch nicht die Praxis der Verwaltungsgerichte anzuprangern. Bereits jetzt bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umfassende Schulungsmaßnahmen zum Themenkomplex Verfolgung in Anknüpfung an die sexuelle Identität an. Die Entscheider werden dabei sowohl in den damit verbundenen Rechtsfragen als auch im persönlichen Umgang mit den Antragstellern geschult. Mögliche Fallkonstellationen oder aber aktuelle Entwicklungen sind zudem immer Gegenstand von gesonderten, fachspezifischen Schulungen und dem Erfahrungsaustausch bei Tagungen der Entscheider. Darüber hinaus existiert ein Erfahrungsaustausch für sogenannte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifisch Verfolgte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlangt grundsätzlich auch keine sexualwissenschaftlichen Gutachten. Dies ist eine weitere nicht haltbare Unterstellung der antragstellenden Fraktion. Es verlangt jedoch vom antragstellenden Asylbewerber, dass er glaubhaft macht, warum seine Furcht vor einer politischen bzw. strafrechtlichen Verfolgung in seinem Herkunftsstaat begründet ist und an seine tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft. Damit folgt es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 29. November 1990 dazu ausgeführt hat, dass es „dem Asylsuchenden obliegt, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen, und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern.“ Der Asylbewerber muss somit glaubhaft machen, dass die begründete Furcht vor Verfolgung an seine tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft. Selbstverständlich dürfen dabei hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, sondern der Entscheider muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits jetzt gesonderte Verfahrensregelungen für entsprechende Anträge getroffen hat. Demnach wird berücksichtigt, dass es aufgrund sozio-kultureller Prägungen oder weil die Intimsphäre betroffen ist, nicht allen Antragstellern möglich sein könnte, von sich aus über Verfolgungen, die an die sexuelle Orientierung anknüpfen, zu sprechen. In Fällen, in denen Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung vorliegen könnten, wird selbstverständlich mit der gebotenen Sensibilität im Rahmen der Anhörung nachgefragt. Im Anschluss daran findet dann eine einzelfallbezogene individuelle Prüfung des Vorbringens des Antragstellers statt, ob tatsächlich eine Verfolgungsgefahr besteht. Die vorgenannten Urteile der bayerischen Verwaltungsgerichte belegen, dass auch in sich anschließenden Gerichtsverfahren eine sehr umfangreiche und individuelle Überprüfung des Asylantrages des Antragstellers vorgenommen wird. Hierbei werden sowohl aktuelle Untersuchungen über die Rechtslage im Herkunftsland als auch die aktuellen Länderberichte des Auswärtigen Amtes berücksichtigt. Sie enthalten Informationen über mögliche geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe sowie zur möglichen Ahndung von homosexuellen Handlungen. Für die Hauptherkunftsländer werden sogar mindestens jährlich aktualisierte Berichte ausschließlich über asyl- und abschiebungsrelevante Fallkonstellationen erstellt. Den von der Fraktion Die Linke festgestellten Zustand einer Schutzlosigkeit von Menschen, die wegen Zu Protokoll gegebene Reden der Ahndung homosexueller Handlungen nach Deutschland gekommen sind, vermag ich daher nicht nachzuvollziehen. Vielmehr scheint dieses Argument lediglich der Deckmantel für eine gewünschte grundsätzliche Öffnung des Asylrechts zugunsten einzelner, möglicherweise benachteiligter Gruppen zu sein. Eine solche grundsätzliche Öffnung würde jedoch nicht nur Bedenken im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG hervorrufen, sondern dem Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Die von mir eingangs zitierten Entscheidungen zeigen, dass bereits in den vergangenen Jahren eine mögliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung gerne auch als „weiterer Asylgrund“ vorgetragen worden ist, oftmals auch erst, nachdem die im zunächst im Antrag genannten Gründe mangels Stichhaltigkeit abgelehnt worden sind. Die von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag geforderten Maßnahmen würden somit zukünftige Antragsteller gerade dazu einladen, einen entsprechenden Verfolgungsgrund vorzutragen bzw. ihn nach erfolgloser Erstantragstellung noch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzureichen. Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Wahlperiode deutlich gemacht, dass sie für den Schutz politisch Verfolgter eintritt, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, kann auch weiterhin auf Deutschland vertrauen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns auch weiterhin im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein, damit auch die Betroffenen möglichst schnell Rechtsklarheit über ihren Status erhalten. Unabhängig davon haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder unbürokratisch Tausende von Flüchtlingen aus Krisenregionen aufgenommen, wie zuletzt im Fall des Angebots, 5 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich war oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hatte, rückgeführt werden konnten. Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen und dabei vertrauensvoll mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, unsere Gastfreundschaft zu missbrauchen und lediglich die Systeme der sozialen Sicherung unseres Landes auszunutzen, werden wir aber auch weiterhin entschlossen ablehnen.