Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat die hier interessierenden Anträge der SPD und der Bündnisgrünen am 16 . März 1995 in erster Lesung behandelt . Die Vorlagen wurden zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß , den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Verteidigungsausschuß überwiesen . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Vorlagen in der Folgezeit beraten und einstimmig festgestellt , daß in weiten Bereichen bereits eine ausreichende Entschädigungsregelung getroffen worden ist . Er hat den Rechtsausschuß gebeten , die Bundesregierung aufzufordern , für die Bereiche , in denen es noch keine entsprechenden Regelungen gibt , eine angemessene Entschädigungsregelung , insbesondere für die Überlebenden , vorzuschlagen . Der Rechtsausschuß hat die Vorlagen vom 27 . April 1995 bis zum 8 . Mai dieses Jahres insgesamt 13 mal , zum Teil mehrstündig , beraten . Er hat außerdem am 29 . November letzten Jahres eine öffentliche Anhörung mit zehn Anhörpersonen durchgeführt . Am 8 . Mai dieses Jahres lag dem Rechtsausschuß in seiner Sitzung der Entwurf eines Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern von Verurteilungen wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung , Desertion , Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung vor , außerdem der Entwurf eines Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur abschließenden Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern von Verurteilungen wegen dieser Tatbestände . Der Verteidigungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 8 . Mai dieses Jahres auch mit diesen Vorlagen beschäftigt und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS empfohlen , den Kompromißvorschlag anzunehmen . Bei den Beratungen im Rechtsausschuß äußerte die Fraktion der SPD jedoch Bedenken gegen einzelne Formulierungen des Entschließungsantrages und des Erlasses . Insbesondere zu den Konsequenzen der rechtlichen Beurteilung der im Verlauf des Zweiten Weltkrieges verhängten Urteile vertrat sie eine andere Auffassung . Sie sah sich daher mehrheitlich außerstande , den Entwürfen zuzustimmen . Auch die Fraktion der Bündnisgrünen vertrat insoweit eine andere Auffassung . Die SPD sah aber davon ab , einen zunächst angekündigten Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen . Vielmehr wurde die weitere Behandlung dieses Tagesordnungspunktes einstimmig - ich betone : einstimmig - vertagt . Ich werte dies als Ausdruck des Willens aller Ausschußmitglieder , die Tür für weitere Gespräche nicht zuzuschlagen , sondern sich weiterhin um einen möglichst breiten , fraktionsübergreifenden Konsens zu bemühen . Meine Hoffnung , daß dies gelingen könnte , gründet sich auf folgende Gemeinsamkeiten grundsätzlicher Art , die sich in der bisherigen Diskussion im Rechtsausschuß herausgeschält haben : . noch : Horst Eylmann Erstens . Niemand will , wozu manche Pazifisten neigen , das Desertieren allgemein verherrlichen und jeden Deserteur gleichsam heiligsprechen . Zweitens . Niemand ist der Auffassung , daß eine wie auch immer geartete Rehabilitierung der Deserteure der deutschen Wehrmacht auch nur im geringsten auf Fahnenflüchtige der Bundeswehr übertragen werden kann . Der fundamentale Unterschied zwischen einer Wehrmacht , die zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mißbraucht worden ist , und der demokratisch kontrollierten Bundeswehr , der ein Angriffskrieg verfassungsrechtlich untersagt ist , liegt offen zutage . Drittens . Niemand hat bisher eine Rehabilitierung der Deserteure des Zweiten Weltkrieges als eine pauschale Herabwürdigung derjenigen deutschen Soldaten gewertet , die tapfer weitergekämpft haben , weil sie glaubten , ihrem Staat gegenüber dazu verpflichtet zu sein . Viertens . Niemand hat im Rechtsausschuß bisher in Zweifel gezogen , daß Verfahren und Urteile der deutschen Militärgerichtsbarkeit heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügten , und zwar um so weniger , je länger der Krieg dauerte . Daß es auch Richter gegeben hat , die sich in dieser schlimmen Zeit bemüht haben , das Schlimmste zu vermeiden , widerspricht dem nicht . Fünftens . Niemand hat bisher im Rechtsausschuß argumentiert , was damals gesetztes Recht gewesen sei , könne heute kein Unrecht sein . Sechstens . Niemand hat bisher in Zweifel gezogen , daß als Fazit meiner obigen Bewertung der Tätigkeit der Militärgerichtsbarkeit der Unrechtscharakter der Urteile zu vermuten ist . Siebtens . Niemand hat bisher ausdrücklich bestritten , daß in seltenen Ausnahmefällen eine Desertion im Zweiten Weltkrieg auch unter Anlegung heutiger Wertmaßstäbe als Unrecht bewertet werden kann , so wenn eine Desertion mit der Tötung eines Kameraden einherging oder dadurch erst ermöglicht wurde . Achtens . Jeder im Rechtsausschuß tritt dafür ein , daß die wenigen heute noch lebenden Opfer angemessen und schnell entschädigt werden , soweit erlittenes Leid überhaupt durch Geld ausgeglichen werden kann . Wenn es , meine Damen und Herren , soviel Gemeinsamkeiten gibt , sollte es möglich sein , die noch bestehenden Differenzen auszuräumen , Differenzen , die mir ohnehin weitgehend aus unterschiedlichen Interpretationen der vereinbarten Texte zu bestehen scheinen . Vielen Dank . .