Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Als Erstes möchte ich dem VDGN und seinem Präsidenten Beleites ein Kompliment für die engagierte Lobbyarbeit dieses Verbandes im Interesse der ostdeutschen Kleingärtner und Datschennutzer machen . . Ich finde , diesen Respekt soll man dem Verband durchaus zollen . Als Zweites möchte ich aber sehr deutlich sagen : Ich finde es nicht sehr gut , dass die PDS wieder meint , sie müsse einseitig ostdeutsche Regionalpolitik betreiben und Ost gegen West ausspielen . . Ich denke , Sie sollten überlegen , inwieweit es in Ihre politische Verantwortung fällt , die Ausgewogenheit bei Rechtsinstrumenten , denen widerstreitende Interessen zugrunde liegen , zum Politikprinzip zu machen und nicht einfach nur in eine Richtung draufzuhauen und in der anderen Richtung Lobbyarbeit zu machen . . Michael Luther 10702 Ich sage das auch im Hinblick auf einige Briefe aus Westdeutschland , die wir bekommen haben , in denen eine Art Gegenbedürfnis , West gegen Ost bzw . Ost gegen West auszuspielen , zum Ausdruck kommt . Es wird erklärt , mit Datschen und Kleingärten hätten sich alte Garden irgendwelche Privilegien verschafft . Ich wünsche mir , dass wir endlich eine Politik betreiben , die dieses GegeneinanderAusspielen nicht mehr zum Gegenstand hat , und zwar in beide Richtungen , und setze mich dafür auch ein . Ich möchte zu dem vom BMJ vorgelegten Gutachten noch Folgendes sagen : Ich kann nicht beurteilen , ob die Methode richtig und angemessen ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang das Ministerium bitten , darüber entweder heute oder in Kürze Auskunft zu geben . Mir wäre wichtig , dass die zu Recht oder zu Unrecht betriebene Legendenbildung aus der Welt geschafft wird und keine weitere Kritik mehr im Raum stehen bleibt . Das Gutachten deutet an einigen Stellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf an . Probleme bereitet offenbar die Frage der Ortsüblichkeit als Bewertungskriterium für die Höhe des Nutzungsentgelts und das Fehlen gesetzlicher Schutzvorschriften wie im Mietrecht . Von daher werden einige Punkte angemahnt . Es wird auch dargestellt , dass es sehr viel stärkere Brüche auf dem Markt gibt und dass Erhöhungsverlangen oft nicht erläutert werden . Insofern sollten wir nicht vorschnell urteilen , sondern zuerst eine abschließende Bewertung vornehmen . Die Luft ist aus dem Thema aber auch deswegen raus , weil die Bodenpreisentwicklung anders verlaufen ist , als wir es in der letzten Legislaturperiode _ durchaus strittig zwischen damaliger Koalition und jetziger Koalition _ vorausgesehen haben . Deswegen liegen die Interessen angesichts der moderaten Weiterentwicklung der Verkehrswerte nicht mehr so weit auseinander . Man kann weitgehend _ vielleicht nicht in allen Punkten _ mit der geltenden Nutzungsentgeltverordnung leben . Hier bitte ich das Ministerium , das noch einmal zu prüfen . Egal wie die Entscheidung ausfällt _ entweder muss noch nachgearbeitet werden oder man kann weitgehend damit leben _ , mir ist es wichtig _ das habe ich auch bei den Diskussionsbeiträgen so verstanden _ , dass es ein ausgewogenes Instrument wird oder sogar bleibt , wobei auf der einen Seite die Interessen der ostdeutschen Datschennutzer und Kleingärtner vertreten und auf der anderen Seite die Interessen der Eigentümer angemessen austariert werden . Darauf hat Frau Kollegin Lucyga völlig zu Recht hingewiesen . Es geht nicht nur um westdeutsche Eigentümer , sondern auch um ostdeutsche . Glücklicherweise mischt sich zehn Jahre nach der Vereinigung unser gemeinsames Land . In diesem Sinne wird sich unsere Fraktion für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzungsentgeltverordnung einsetzen . .