Partei: GRUENE
Frau Kollegin Flachsbarth, selbstverständlich ist mir diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt. Sie haben die Daten genannt. Letztes Datum: 1995. Ich habe von den jetzigen Erkundungen gesprochen und gesagt, dass diese Art von Erkundung mit dieser immensen Summe nur bedeuten kann, dass das ein Ausbau ist. – Lassen Sie mich doch einmal antworten! – Wenn ich zu diesem Vorhaben „Schwarzbau“ sage, dann möchte ich Sie auch daran erinnern, dass dieses Unternehmen nach Urururaltbergrecht statt nach Atomrecht stattfindet. Wenn wir uns darüber streiten, ob das Erkundung oder Bau ist, darf ich diese Frage wohl aufwerfen. Ganz abgesehen davon ist es eine Täuschung, wenn man nach dem Bergrecht von 1983 vorgeht, weil das Bundesumweltministerium danach so behandelt wird, als würde es als Unternehmer Salz abbauen und nicht ein atomares Endlager erkunden und bauen wollen. Von daher ist das sicherlich keine Missachtung des Bundesgerichtshofs und demokratischer Prinzipien, sondern ich konstatiere eher, was sich vor unserer Nase bzw. unter unseren Füßen in Gorleben gerade abspielt. Deswegen halte ich den Begriff „Schwarzbau“ aufrecht. Ich kann leider nicht nur auf Gorleben eingehen; denn ich muss – das ist das Problem – auch noch etwas zum Rest des Haushalts sagen. Eines muss ich aber noch aufgreifen: Angesichts dieser Fakten und Zahlen betonen Sie hier die angebliche Ergebnisoffenheit. Ich sage: Für mich lässt sich aus den Zahlen ableiten, dass das überhaupt nicht ergebnisoffen ist. Das ist die vorzeitige Schaffung von Fakten. Deswegen wollen wir diese 31 Millionen Euro voll aus dem Haushalt herausstreichen. Ihr nächster Streich im Zusammenhang mit Atomkraft und Energie: Das Sondervermögen Energie- und Klimafonds, das Sie hier als innovativ preisen, ist nichts anderes als ein PR-Gag, um die Milliardenprofite der Atomkonzerne zu legitimieren. Das hat auch noch den schönen Nebeneffekt, dass sonstige, normale Ausgaben aus dem Programmhaushalt des Umweltministeriums elegant verschoben werden können. Die Beteiligung der Atomkonzerne an diesem Fonds ist lächerlich. – Danke. Streiten wir uns darüber, wer hier lächerlich ist. Ich würde sagen: Argumentieren wir lieber! Auch an anderen Punkten, zum Beispiel bei der Energiesteuer, haben sich der Umwelt- und der Finanzminister Ausnahmen und Zugeständnisse abverhandeln lassen. Sie verzichten auf die ökologische Lenkungswirkung. Die brauchen sie nicht. Die wollen sie nicht. Noch eine kleine Bemerkung zur Brennelementesteuer, auch wenn das nicht den Einzelplan 16, sondern den Einzelplan 12 betrifft; aber das gehört ja zum Bereich des Umweltministeriums. Daran können Sie genau sehen, wie das funktioniert hat: Erst 3,1 Milliarden Euro, dann 2,3 Milliarden Euro, und jetzt ist man bei 1,5 Milliarden Euro angekommen. Davon sind noch mindestens 300 Millionen, vielleicht auch 400 Millionen Euro abzuziehen, weil die Kommunen die ausfallende Gewerbeund Körperschaftsteuer vom Bund zurückerstattet haben wollen. Lächerlich! Wie ein Bettvorleger! Wie ein zahnloser Tiger! 1 Milliarde bei 70 Milliarden Euro Nettogewinn der Atomwirtschaft! Noch eine kurze Bemerkung: Wenn es nicht um die Großen, sondern um die Kleinen geht, zum Beispiel bei der Fernwärme, kürzen Sie ohne Vorwarnung. Damit verursachen Sie eine massive finanzielle Belastung bei den Millionen kleiner Privathaushalte, die Fernwärme beziehen. Genauso verzichten Sie auf eine Aufstockung des Marktanreizprogramms. Wir wollen 160 Millionen Euro. Das wäre eine echte Mittelstandsförderung und keine Förderung der Großen. Aber auch das wollen Sie nicht. Die Großindustrie steht Ihnen näher und liegt Ihnen mehr am Herzen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir können nicht anders, als diesen Haushalt abzulehnen. Wir haben einen ökologischen und modernen Gegenentwurf vorgelegt. Er ist nicht nur solide gegenfinanziert, sondern er zeigt auch, wie wir ohne die teuren und wackligen Atombrücken einer zukünftigen Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien näher kommen; denn dahin wollen wir. Vielen Dank.