Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Merkel , ich weiß nicht , was größer ist , Ihre Selbstgerechtigkeit oder Ihr Jagdfieber . . Sie haben Willy Brandt erwähnt _ und vor allem aus diesem Grunde habe ich das Wort genommen _ und Sie sind Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union . Sie haben in dieser Erwähnung Bezug auf die Ostpolitik Willy Brandts und die damit verbundene Aussöhnung genommen . Ich werfe Ihnen nicht vor , dass Sie damals nicht dabei sein konnten , als die Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag stattfand ; . niemand kann Ihnen das vorwerfen . Aber ich muss Ihnen vorwerfen , dass Sie sich mit der Historie Ihrer Partei nicht zureichend auseinander gesetzt haben . . Viele von uns _ Frau Merkel , hören Sie einmal einen Moment zu _ waren Zeitzeugen und haben noch im Ohr , mit welcher Unversöhnlichkeit Sie diese Ostpolitik bekämpft haben und in welcher hämischen Art und Weise Sie Willy Brandt bekämpft haben . Sie können sich nicht auf ihn berufen ! . Wir Sozialdemokraten haben genau im Ohr , mit welch hämischer Zustimmung der äußersten Rechten dieses Landes _ es gab durchaus Verbindungen hinein in Ihre damalige Partei _ , mit welch hämischer Unversöhnlichkeit dieser Kampf geführt worden ist . Dies ging bis hin zu Leuten , die _ man mag es ja gar nicht wiederholen : das waren nicht Unionspolitiker , jedenfalls nicht Unionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag _ diese verräterischen Sätze sagten wie Brandt an die Wand ! Wir haben das nie vergessen . . _ Wo stehen Sie denn historisch ? . Angela Merkel 13910 In dieser Auseinandersetzung hat die Union keinerlei Recht , sich auf Willy Brandt zu berufen . Das kann nicht gestattet werden . . Jetzt reden wir einmal über das , was hier wirklich los ist . In dieser Auseinandersetzung , die Sie angefangen haben , meine Damen und Herren , . ist doch auch die Frage nach der Qualität unserer Gesellschaft zu beantworten : Was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich ? Man könnte dies auch auf die heutige junge Generation beziehen . Wollen wir eine Gesellschaft , die gegenüber politischen Irrtümern _ sie waren schwerwiegend genug und sie werden ja auch zugestanden _ erbarmungslos ist , . oder wollen wir eine Gesellschaft , die politische Irrtümer diskutiert und die daraus resultierenden Konsequenzen , die in einem langen Werdegang beschrieben sind , akzeptiert ? . Angesichts einiger Reden , die hier heute gehalten wurden , ist für mich nur der Schluss nahe liegend : Sie wollen nicht urteilen _ wozu Sie ein Recht haben ; auch Sie wollen das nicht , Herr Gerhardt _ , sondern verdammen . . Sie wollen damit nicht einen politischen Irrtum kennzeichnen _ den der Bundesaußenminister zugegeben hat _ , sondern seine politische Existenz vernichten . Das ist Ihr Ziel . Nur : Sie werden es nicht erreichen . . Ich fand das , was Sie , Frau Knake-Werner , gesagt haben _ bis auf den Schluss Ihrer Rede _ , genauso wie das , was Sie , Herr Erler , gesagt haben , bemerkenswert , wichtig und richtig : Hier spielt auch eine Rolle , dass Sie eine ganze Generation , nämlich die , die man 68er nennt _ ich kann das sagen , weil ich das miterlebt habe _ , pauschal verdammen wollen . Sie wollen doch gar nicht einzelne politische Irrtümer _ und seien sie noch so schwerwiegend _ diskutieren . . Sonst hätten Sie hier anders geredet . Nein , Sie wollen die Generation , die einen politischen Aufbruch wollte , die in dieser Gesellschaft etwas bewegt hat _ auch diejenigen , die sich nicht die geringste , gar strafrechtlich zurechenbare , Schuld haben zukommen lassen _ , diffamieren . Das geht doch nicht . . Meine Damen und Herren von der Opposition , im Grunde ist das , was Sie hier versuchen , ebenso lächerlich wie erfolglos . . Was Sie nämlich versuchen , ist , einen Politikbegriff zu definieren , der so verengt ist wie Ihrer , und diesen für alle verbindlich zu machen . . Sie versuchen , eine Politikergeneration wie die Ihre als beispielhaft hinzustellen _ die mit Ihrem Werdegang und mit Ihrem politischen Scharfsinn ausgestattet ist . Auch das will die Mehrheit der Deutschen nicht . Sie will schon eine plurale Gesellschaft . . In einer pluralen Gesellschaft müssen auch unterschiedliche Biografien akzeptiert werden . Wenn diese Art von Selbstgerechtigkeit , von unhistorischem Umgang mit unserer eigenen jüngeren Vergangenheit hier wirklich Platz greift , wenn diese Art von Erbarmungslosigkeit in Bezug auf politische Irrtümer . die Basis unseres politischen Verhaltens wird , weiß ich nicht mehr , wie man national und international erklären soll , dass zur Zivilisation und zu zivilisierten Gesellschaften auch immer gehört , . dass man Integration erlaubt , nachdem jemand Irrtümer eingestanden hat . Dieses Fähigkeit zur Integration macht die Qualität einer freien , einer offenen Gesellschaft aus . Seien Sie sicher : Diese Qualität einer offenen Gesellschaft werden wir gegen Ihre Versuche , hier ein vordergründiges Spiel zu spielen , nicht wirklich etwas zu klären , sondern den Bundesaußenminister zu diffamieren , verteidigen , und dies _ da seien Sie ganz beruhigt _ mit großem Erfolg . .