Partei: SPD
An diesem Montag konnte man schwarz auf weiß lesen, was zuvor viele befürchtet hatten: Die Übertragungsnetzbetreiber gaben an, dass die sogenannte EEGUmlage im nächsten Jahr 5,277 Cent pro Kilowattstunde betragen wird. Dies entspricht einer Erhöhung um rund 50 Prozent, nachdem die EEG-Umlage in diesem Jahr noch 3,59 Cent pro Kilowattstunde betragen hat. Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen diesen Preis pro verbrauchter Kilowattstunde, um Deutschlands Energieerzeugung fit für die Zukunft zu machen. Kritiker und Gegner der Energiewende sind kräftig am Werk, um Ängste seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Strompreisen zu schüren. Eines muss uns jedoch klar sein: Die Energiewende wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Umbau der Energieinfrastruktur und des Marktsystems mit dem Ziel, eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 zu erreichen, wird zweifelsohne Geld kosten. Andererseits muss man sich darüber im Klaren sein, welche immens hohen Kosten auf uns zukommen würden, wenn wir in der Energiefrage untätig blieben. Das fossile Öl und Gas aus Saudi-Arabien und Russland gehen zur Neige, die Brennstoffe müssen in den nächsten 40 Jahren ersetzt werden. Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was hätte es gekostet, wenn die Energiewende nicht in Gang gesetzt worden wäre und alles beim Alten geblieben wäre? Eine Struktur des Zu Protokoll gegebene Reden Strommarkts mit wenigen, aber übermächtigen Stromkonzernen, ins Unermessliche steigende Öl- und Gaspreise, verpestete Luft und eine zerstörte Umwelt! Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung will nach wie vor die Energiewende hin zu einem dezentralen Strommarkt, bezahlbarem Strom und einer Vollversorgung mit sauberen, erneuerbaren Energien. Es gilt jetzt vor allem, die anfallenden Kosten so gerecht zu verteilen, dass die Herkulesaufgabe Energiewende nicht nur auf wenigen Schultern ruht, sondern alle gleichermaßen mit in die Finanzierung eingebunden und soziale Härten abgefedert werden. Die Höhe der EEG-Umlage taugt dabei ganz und gar nicht als Indikator für die Kosten der Energiewende, obwohl Kritiker uns dies weismachen wollen: Die Umlageerhöhung geht am wenigsten auf die ansteigende Förderung für die erneuerbaren Energien zurück. Nur rund ein Drittel des gesamten Anstiegs um rund 1,7 Cent betrifft die zusätzlichen Förderkosten von ErneuerbareEnergien-Anlagen. Für den Rest sind vor allem die politischen Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes im Sommer 2011 verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Umweltminister Röttgen haben im letzten Jahr die Anhebung der EEG-Umlage aus politischen Gründen einfach aufgeschoben. Nichts sollte die NRW-Wahl für Röttgen belasten. Dieser Schuss ging Gott sei Dank nach hinten los, die Rechnung dafür müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber nun im nächsten Jahr bezahlen. Zudem hat Schwarz-Gelb die Umlageentlastung von Industrieunternehmen enorm ausgeweitet. Ab 2013 profitieren dann statt circa 750 Unternehmen wie in diesem Jahr mindestens 2 000 industrielle Abnehmer von den Privilegien. Die Umlage wird somit auf weniger Schultern verteilt. Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen müssen die Zeche dafür zahlen. Ein weiterer Punkt, der die EEG-Umlage unnötig belastet, ist das sogenannte Marktprämienmodell, das die Bundesregierung in der letzten EEG-Novelle gegen den Willen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat. Das Modell beinhaltet eine Marktprämie und eine Managementprämie, die Anlagenbetreibern ausgezahlt wird, wenn sie ihren erzeugten Strom direkt – und nicht über den EEG-Mechanismus – verkaufen. Nun, noch nicht einmal ein Jahr nach der Einführung dieses Mechanismus, bestätigt sich die Kritik der SPDBundestagsfraktion am Marktprämienmodell voll und ganz: Diese Form der Direktvermarktung fördert weder die Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien, noch setzt sie ausreichend Anreize für eine bedarfsgerechte Einspeisung und für Investitionen in Speichertechnologien. Zudem wurde weder die Prognosegüte verbessert, noch eröffneten sich neue Vermarktungswege für den wertvollen Grünstrom. Es zeigt sich, dass die Marktprämie zwar hohe Kosten verursacht, die gewünschte Wirkung jedoch nicht erzielt hat. Zudem machen Anlagenbetreiber, Direktvermarkter und die konventionelle Energiewirtschaft durch hohe Mitnahmeeffekte Kasse. Konventionelle Energieerzeuger kaufen beispielsweise den billigen Grünstrom ein, anstatt mit höheren Kosten selbst Strom zu produzieren, und teilen sich die Managementprämie mit den Anlagenbetreibern. So profitieren sie sogar doppelt. Kurzum: Die nun von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Managementprämie ist ein Symptom dafür, dass das Marktprämienmodell in seiner derzeitigen Form gescheitert ist. Die Absenkung kann man zwar begrüßen, sie ändert aber nichts an der grundsätzlichen Fehleinschätzung auch in dieser energiepolitischen Frage. Die Kosten, die die Managementprämie verursacht, sind Bestandteil der EEG-Umlage und werden von den Stromendverbrauchern bezahlt. Angesichts der steigenden Belastungen für Stromkunden sehen wir es als richtig an, die sinnlosen Überförderungen innerhalb der Managementprämie zu beseitigen, und stimmen daher der Verordnung zu ihrer Absenkung zu. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die Bundesregierung im Zuge der letzten EEG-Novelle das bislang einzig effektive Instrument zur Marktintegration erneuerbarer Energien, das sogenannte Grünstromprivileg, durch ungerechtfertigte Restriktionen faktisch beseitigt hat. Anders als die Marktprämie wäre ein weiterentwickeltes Grünstromprivileg ein einfaches, unbürokratisches System, das Märkte für Grünstrom schafft und Anreize zum betriebswirtschaftlichen Planen bietet. Die Bundesregierung soll endlich die Marktprämie in der derzeitigen Form als ineffizientes und überteuertes Direktvermarktungsmodell abschaffen und stattdessen ein Konzept für eine Weiterentwicklung des Grünstromprivilegs vorlegen, das die System- und Marktintegration effektiv und kosteneffizient vorantreibt, Anreize für eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung erneuerbarer Energien und für Investitionen in Speichertechnologien schafft. Ein Lerneffekt stellt sich bei Schwarz-Gelb aber leider nur selten ein.