Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Wolff , Herr Lafontaine , die von Ihnen vorgelegten Anträge und vor allen Dingen das , was Sie heute hier in Ihren Reden präsentiert haben , kann man , wie ich glaube , sozusagen als Koalition der Billigen bezeichnen : billig in der Form und billig im Inhalt . Die einen halten die Gewerkschaften für stark und wollen sie weiter stärken , die anderen halten die Gewerkschaften für schwach und wollen sie weiter schwächen . Eine solche Politik , wie sie in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt , trägt allerdings keineswegs zur Steigerung der Seriosität von Politik bei . Herr Lafontaine , Sie beschreiben die Lohnentwicklung in Deutschland . Ich möchte Sie daran erinnern , dass die Neuregelung des Streikparagrafen 20 Jahre zurückliegt . In dieser Zeit verlief die Lohnentwicklung in Deutschland zunächst nicht so , wie Sie sie beschrieben haben . Indem Sie den Eindruck erwecken , dass die Änderung dieses Paragrafen zu der ungünstigen Lohnentwicklung geführt habe , zeigen Sie nur , welch schlichte und einfache Weltsicht Sie haben , meine Damen und Herren von den Linken . Sie können hier ruhig behaupten , bei Ihrem Gesetzentwurf gehe es nicht um die Linkspartei . Ich sage nur : In diesem Entwurf geht es nur um die Linkspartei . Ich möchte noch etwas anderes in Erinnerung rufen , nachdem Sie hier im Grunde schon den Niedergang der Gewerkschaften beschworen haben . Ihren Gesetzentwurf , in dem Sie behaupten , es gebe eine entscheidende Schwächung der Gewerkschaften , haben Sie eingebracht , während die Metalltarifrunde lief . Herausgekommen ist dabei jedoch ein Plus von 3 Prozent , herausgekommen ist ein Qualifizierungsvertrag , herausgekommen sind eine Menge positiver Entwicklungen . Eine Gewerkschaft , die gar nichts mehr im Rücken hat , hätte so etwas sicher nicht durchgesetzt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun etwas zum FDP-Antrag sagen . Dieser ist doch irgendwie absurd . Hier wird so getan , als ob Streiks im öffentlichen Dienst Seuchen , Notstandsszenarien und anderes - was auch immer Sie sich ausdenken - hervorriefen .  Also Hysterie auf der linken , Marktradikalismus auf der rechten Seite . Ich glaube , vor diesem Hintergrund ist es gut , dass wir Grünen jedenfalls beiden Anträgen nicht zustimmen . Sie , Herr Lafontaine , unterstellen eine strukturelle Benachteiligung der Gewerkschaften . Ich finde , darüber muss man tatsächlich einmal reden . - Ja , das finde ich . - Wenn Sie aber hier den Eindruck erwecken , dies sei mit einer Änderung des § 146 zu beheben , dann kann ich nicht umhin , Ihnen Populismus vorzuwerfen . Wenn wir den § 146 wieder ändern , dann stärken wir ein Stück weit die Bereiche , in denen die Gewerkschaften schon stark sind , also da , wo sie in Branchen tätig sind , die hochgradig vernetzt sind . Aber für die Bereiche , wo die Gewerkschaften schwach sind , zum Beispiel bei den in der Gastronomie tätigen Frauen , die kaum organisiert sind , tun Sie gar nichts . Genau das werfe ich Ihnen vor . Sie tragen den Interessenkonflikt in eine Behörde , in die Bundesagentur für Arbeit . Dort treffen dann das Arbeitgeber- und das Arbeitnehmerlager aufeinander . Auf eine solche Weise lässt sich meiner Meinung nach keine vernünftige Politik machen . Ich komme zum Schluss . Wir haben 4 Millionen Arbeitslose , wir haben 2 Millionen Langzeitarbeitslose . Die Koalition streitet sich , macht nichts in der Arbeitsmarktpolitik . Mindestlohn , Kombilohn - die einen wollen dies , die anderen das . Es lohnt sich , sich damit auseinander zu setzen . Das ist unsere Aufgabe . Diese Art von populistischen Anträgen bringt uns nicht weiter . Ich danke Ihnen .