Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies , Herr Kollege Genscher , war Ihre letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag . in Ihrer Funktion als Außenminister , in der Sie heute gesprochen haben . Ich möchte Ihnen sagen : Das Schicksal gab den Deutschen die Chance , die Einheit unseres Vaterlandes herbeizuführen . Als diese Stunde kam , konnten Sie sie nutzen . Sie hatten zu einer Zeit vorgearbeitet , als das Wort Wiedervereinigung in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in der Bundesrepublik Deutschland verpönt geworden war . . Sie konnten gemeinsam mit Helmut Kohl , Theo Waigel und Michail Gorbatschow im Kaukasus Geschichte schreiben . Daß wir heute über Verträge eines geeinten Deutschlands mit den Ländern Mittel- und Osteuropas beraten , ist Ihr Verdienst . Ich benutze auch diese Gelegenheit , Ihnen im Namen der CSU-Landesgruppe für Ihr politisches Lebenswerk Dank auszusprechen , das ein politisches Lebenswerk für Deutschland , für Europa und für eine Entwicklung in Frieden , in Achtung der Menschenrechte und in Freiheit weltweit gewesen ist . . Mit den Verträgen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wird das zukünftige Verhältnis Deutschlands zur Tschechoslowakei , Ungarn und Bulgarien nach der wiedergewonnenen Freiheit Mittel- und Osteuropas im Sinne gemeinschaftlicher europäischer Verantwortung gestaltet . An dieser Stelle danke ich besonders dem ungarischen Volk und seinen verantwortlichen Politikern , die durch die Öffnung der Grenzen im Jahre 1989 nicht nur für die deutschen Botschaftsflüchtlinge eine neue Vision eröffneten , nicht nur die deutsche Einheit , sondern auch die Überwindung der europäischen Teilung für uns alle einleiteten . Ich werde mich besonders dem deutsch-tschechosloswakischen Vertrag zuwenden , weil die Gestaltung der Beziehungen zwischen uns und dem tschechoslowakischen Nachbarn eine besondere Herausforderung darstellt . Präsident Vaclav Havel kommt das geschichtliche Verdienst zu , durch die Anerkennung der Vertreibung der Sudetendeutschen als Unrecht einen entscheidenden und einen befreienden Schritt für eine neue Zeit unseres Zusammenlebens gegangen zu sein . Dafür danken wir ihm . . Es kann nicht um Aufrechnung des Unrechts der einen Seite gegen das der anderen Seite gehen . Beide Seiten müssen sich zu ihrer geschichtlichen Verantwortung bekennen . Daß die kommunistischen Machthaber von Prag bis Moskau über Jahrzehnte hinweg dazu nicht bereit waren , während die Deutschen ihre geschichtliche Verantwortung auf sich nahmen , war eine der unerträglichen Unwahrhaftigkeiten der Vergangenheit . Die CSU bedauert , daß ein Motivenbericht bei der Ratifizierung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages in Prag die klare Aussage Präsident Havels zu verwässern versucht hat . Für uns ist dies Anlaß , in einer Entschließung den eindeutigen Vertragstext zu bekräftigen . Wir schulden dies auch den sudetendeutschen Heimatvertriebenen , die seit mehr als vier Jahrzehnten auf der Grundlage der Charta der Vertriebenen von 1950 für Versöhnung und Ausgleich eingetreten sind . . Ich kann vielem von dem zustimmen , Herr Kollege Glotz , was Sie hier gesagt haben . Aber Sie würden Ihren Ausführungen mehr Wirksamkeit verleihen , wenn Sie und Ihre Fraktion eine solche Entschließung ebenfalls mittragen würden . . _ Ich meine eine , in der das angesprochen wird , was Sie , Herr Kollege Glotz , hier in sehr eindrucksvoller Weise dargetan haben . Aber nun muß es umgesetzt werden ! . Vermögensfragen sind in dem Vertrag offengeblieben . Dies hat seinen guten Grund . Es wäre damit aber nicht vereinbar , wenn nach Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrages einseitige Präjudizierungen fortgeführt würden . Der Bundestag sollte seine Erwartung aussprechen , daß auch und gerade die Entwicklung im Bereich der Vermögensfragen im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft geregelt wird , d . h . daß sie in Zukunft durch Beratungen und nicht einseitig geregelt wird . Das gleiche gilt für die Möglichkeit , daß sich Deutsche bereits vor dem förmlichen Beitritt der CSFR zur Europäischen Gemeinschaft in der Tschechoslowakei niederlassen können . Die Sudetendeutschen haben übrigens _ ich hätte das Herrn Kollegen Glotz gerne gesagt _ sehr wohl über die Möglichkeit des Erwerbs der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft mit Bundeskanzler und Auswärtigem Amt gesprochen .