Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst möchte ich einmal eine Bitte meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin erfüllen . Die PDS ist prinzipiell nicht gegen Parlamentsreform , das muß man ganz eindeutig einmal sagen . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß vereinbart wurde , daß in der Kerndebatte die Redebeiträge maximal zehn Minuten zu dauern haben . Nun haben einige Kollegen schon wieder überzogen . Sicherlich ist nicht alles uninteressant gewesen , was gesagt wurde . Aber ich finde , an Vereinbarungen sollte man sich halten . . . noch : Wolfgang Bierstedt Zum zweiten . Lieber Kollege Manuel Kiper _ auch ich muß dich , nachdem Herr Stadler das gemacht hat , einmal so nennen _ , mit deiner Aussage , daß deine Fraktion die einzige Fraktion gewesen sei , die einen Antrag zu diesem Thema eingebracht habe , bewegst du dich , gelinde gesagt , ganz hart am Rande der Wahrheit . Ich möchte dich daran erinnern , daß es auch dein Geschäftsführer gewesen ist , der mit verhindert hat , daß der Antrag der PDS zu diesem Thema , der seit längerem vorliegt , auf die heutige Tagesordnung gesetzt wurde . Das vielleicht so als ganz kleinen Hinweis . Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD nicht nur ein breites Spektrum von Fragen aufgegriffen , sie hat nach unserer Auffassung auch den notwendigen Anspruch des Parlaments auf Einfluß und Mitsprache am zukünftigen Gestaltungsprozeß Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft angemeldet bzw . deutlich gemacht . Nach dem Willen der Bundesregierung , so ist zumindest aus der Antwort auf diese Große Anfrage zu ersehen , soll anscheinend das Parlament weitgehend aus den erforderlichen Entscheidungsprozessen ausgeklammert werden . Die Bundesregierung ist maximal bereit , sich über die Chancen und Risiken der neuen Informationstechnologien in Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien bzw . in dem durch des Kanzlers Hand verlesenen Technologierat zu verständigen , und läßt damit die Verbraucher als Betroffene oder auch als Nutznießer außen vor . Damit nun die kritische Position der SPD gegenüber der Bundesregierung dieser nicht übermäßig weh tut , grenzt man die PDS bei der Einsetzung der geplanten Enquete- Kommission seitens der SPD wieder einmal ein bißchen aus , um eventuell deutlich zu machen , daß man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS doch nicht so ganz ehrlich gemeint hat , und damit der Rückweg in die Arme der großen Koalition unter Umständen nicht ganz und gar verbaut wird . Aber zurück zum eigentlichen Thema . Die Befürchtungen der Gewerkschaften und der sozialen Verbände über die arbeitsmarktpolitischen und sozialen Folgen einer massiven Veränderung der gesamten Arbeitswelt werden von dieser Bundesregierung einfach nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen . Übrigens ist auch die PDS der Auffassung , daß die Klarheit über die Perspektiven der technischen Basis für die erforderliche Multimediainfrastruktur besteht . Es herrscht aber noch eine große Unsicherheit darüber , welche neuen multimedialen Dienste kommerziell erfolgreich und vor allem , welche Dienste denn eigentlich von einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern als erwünscht und als Bereicherung ihres Lebens angesehen werden . Vorrangig muß deshalb im Dialog mit den potentiellen Nutzern geklärt werden , für welche Dienstleistungen ein Bedarf besteht und welche Infrastrukturen geschaffen werden müssen . Dazu ist es erforderlich , die Breite möglicher Multimediadienste in bestimmten Pilotprojekten zu erproben . In der Großen Anfrage gibt es eine Fülle von Fragen und Aspekten , bei denen es sich lohnen würde , sie zu untersuchen und abzuklären , so zum Beispiel die zu erwartenden Beschäftigungspotentiale in der Industrie und im Dienstleistungssektor , die Rationalisierung von Arbeitsprozessen und der damit verbundene massive Abbau von Arbeitsplätzen , die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Teleheimarbeiter und Teleheimarbeiterinnen , um nur einige zu nennen . In der Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage wird auf solche diffizile Fragen keine Antwort gegeben . Es liegen noch nicht einmal Untersuchungen der Bundesregierung über Zuwächse oder Verluste an Beschäftigungspotentialen bei den Anwendungen neuer Informationstechnologien in den einzelnen Bereichen vor . Es wurde lediglich euphorisch über die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze berichtet , ohne diese Behauptung durch irgendwelche Recherchen zu belegen . Sicherlich wird es neue _ oder , besser gesagt : neugestaltete _ Arbeitsplätze in bestimmten Größenordnungen geben . Uns interessiert allerdings der Saldo , das heißt das , was zum Schluß tatsächlich an positivem Zuwachs übrigbleibt . Die Bundesregierung beschäftigt sich in ihren Antworten auch mit den Chancen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in diesem neuen Technologiefeld und kommt zu der Erkenntnis , daß die Chancen für beide Seiten in der Steigerung der Effizienz und Flexibilität liegen . Wer dabei seine Effizienz steigern wird , ist sicher unbestritten ; denn es bieten sich erhebliche Synergieeffekte im Beschäftigungsbereich an . Für die zu erwartenden sozialpolitischen Auswirkungen hat sich die Bundesregierung _ so ist es aus der Großen Anfrage zu ersehen _ allerdings nur eine Beobachterrolle zugestanden . Damit kann sie bei eventuellen Veränderungen nur mittelbar reagieren , das heißt wie immer : Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist , werden sozialverträgliche Notmaßnahmen hinterhergeschoben , die dann natürlich wegen der allgemeinen Mittelverknappung wieder zu gering ausfallen werden . Die Entwicklung zu einer neuen Informationsgesellschaft wird nachhaltig und in vielfältiger Weise zu ökonomischen , gesellschaftlichen , sozialen und kulturellen Auswirkungen führen . Der Wandel der Medien von der Massen- zur Individualkommunikation wird das gesellschaftliche Kommunikationsverhalten verändern und die Arbeits- und Lebenswelt jedes einzelnen von uns beeinflussen . Es gilt , ökonomischen , sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen . Gerade hier aber versucht die Bundesregierung die sich abzeichnenden Konfliktfelder zu umgehen , indem sie sich hinter verschiedenen schwer quantifizierbaren und hinsichtlich ihrer Effektivität schwer qualifizierbaren _ und zudem noch zukünftigen _ Aktivitäten der Bundesministerien oder des Rates für Forschung , Technologie und Innovation versteckt . Meine Damen und Herren , es gibt sicherlich unterschiedliche Vorstellungen darüber , wie sich Multimedia entwickeln wird und wovon diese Entwicklung . noch : Wolfgang Bierstedt wurde deutlich , daß die Mehrheit der Befragten vor einer allgemeinen Überschätzung der Möglichkeiten multimedialer Anwendungen warnt : Mehr mediale Möglichkeiten seien auf keinen Fall besser . Keinesfalls besser ist die These , daß Informationsvermittlung um so besser wird , wenn sie auf sehr vielen Kanälen erfolge . Die Geschichte der technischen Entwicklung ist reich an Beispielen für Innovationen , die _ mangels ausreichender Nutzung _ letztendlich unbedeutend geblieben sind . Es entstand für sie weder Bedarf noch Bedürfnis . So kommt auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages in seiner Vorstudie zu der Einschätzung , daß noch viele offene Fragen weiterer Untersuchungen bedürfen , so zum Beispiel Multimedia und Rechtsfragen , Multimedia-Rezeption und -Didaktik , Multimedia und Arbeitsmarkt . Gerade das letztgenannte Gebiet ist ein politisch stark beanspruchtes , wenn auch spekulatives Themenfeld . Es wäre dringend notwendig , die vorliegenden Arbeitsmarktprognosen auf ihre Tragfähigkeit hin zu überprüfen , realistische Möglichkeiten einer Abschätzung von Arbeitsmarkteffekten zu entwickeln und vor diesem Hintergrund Modellrechnungen vorzunehmen . Gerade diese unzureichenden Erkenntnisse haben die Gruppe der PDS bewogen _ das übrigens schon vor geraumer Zeit _ , die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufzufordern , Gesetzesinitiativen für den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz von Telearbeitern und Telearbeiterinnen und anderen in Telekommunikationsbetrieben Beschäftigten zu unterbreiten . . Darin sollte nach unserem Vorschlag gewährleistet werden : Sicherung von Mitbestimmungsrechten in Unternehmen bei der Einführung bzw . Umrüstung von neuen Informationstechnologien ; sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes für die in der Telekommunikation Beschäftigten ; Sicherstellung von sozialem Schutz im Falle von Krankheit , Frühinvalidität , Alter und Arbeitslosigkeit _ Stichwort : keine Zulassung von Scheinselbständigkeit _ ; Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung über Art und Umfang von Telearbeit ; Formen der Telearbeit , die soziale Kommunikation ermöglichen , und der Ausschluß von gesundheitsschädlichen Arbeitsabläufen beim Einsatz neuer Informationstechnologien . _ Ich wollte nur einige Punkte vorab erwähnen , gehe aber davon aus , daß unser Antrag noch den Weg in den Bundestag finden wird . Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit . .