Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Unser Ausländerrecht ist fünf Jahre alt . Von Anbeginn an hat es immer wieder die Frage gegeben : Brauchen wir nicht eine Novellierung ? Brauchen wir nicht Veränderungen ? Es hat im Laufe der Jahre etliche Initiativen gegeben . Ich denke , das ist Ausdruck eines lebendigen Parlamentarismus . Es hat Initiativen von allen Seiten und von allen Fraktionen des Hauses gegeben . Es hat aus der Opposition und aus der Regierungskoalition Initiativen zur Erleichterung gegeben . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Es geht hier um Erleichterungen . So haben unsere Beratungen angefangen . Ich möchte das in die Köpfe zurückholen : Die Beratungen haben mit der Diskussion von Erleichterungen für friedlich und seit Jahren hier lebende Nichtdeutsche begonnen . Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Anhörung mit einer sehr breiten Palette von Sachverständigen durchgeführt . Exakt die Dinge , die dort und auch immer hier im Hause geäußert worden sind , die Dinge , die für die hier lebende ausländische Wohnbevölkerung am wichtigsten sind , haben Eingang in unsere Vorschläge gefunden . Ich habe versucht , mich ein bißchen in einen Nichtdeutschen , eine Nichtdeutsche hineinzuversetzen , die dieser Debatte folgt . Als Nichtdeutsche hätte ich den Eindruck gehabt , daß hier aus verschiedenen Blickwinkeln nur über Gefahren , Abschotten und Abschieben gesprochen wird , womit das Gesetz sehr einseitig beschrieben wäre . Wir machen Gesetze für den Normalfall . Wir sind immer in der Gefahr - ähnlich wie die Sensationspresse , für die eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht ist - , den Extremfall und nicht den Normalfall besonders zu thematisieren . . Dadurch entstehen bei den Betroffenen leider sehr leicht Irritationen . In einer renommierten deutschen Tageszeitung stand , daß jugendliche Ausländer , die in die Heimat gegangen sind und jetzt zurück nach Deutschland wollen , nicht einmal ein Rückkehrrecht hätten . In Wahrheit steht längst im Gesetz , daß Jugendliche zwischen dem 15 . und 21 . Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen , die sehr großzügig gewählt sind , fünf Jahre nach Ausreise zurückkehren können . Aber solche Desinformationen entstehen . Mich haben viele Briefe und Anrufe von jungen Leuten und Eltern erreicht , die gefragt haben , ob das so ist . Es ist nicht so . . Worum geht es ? Es geht um Verbesserungen für alte Leute , für junge Leute , für Behinderte , für Ehepartner und übrigens auch für ehemalige Vertragsarbeitnehmer aus der DDR . Ich sehe das Schwergewicht bei den Erleichterungen ein bißchen anders als mein Kollege Marschewski . Ich glaube , das Wesentlichste ist , es der ersten Generation der Gastarbeiter , die nach mindestens 15 Jahren Aufenthalt deutsche Renten beziehen - dazu steht in unserem Gesetzentwurf Präzises - , zu ermöglichen , so hin und her zu reisen , als ob sie Deutsche oder EU- Angehörige wären . Daß sie dies nicht konnten , war für die erste Generation der Gastarbeiter , für die Großeltern ein so großes Obstakel , ein so großer Stolperstein , daß die Neuregelung eine große Erleichterung und Befreiung sein wird . . Sie haben das ja auch erwähnt . Da sind wir gar nicht weit auseinander . Aber das halte ich für den wesentlichsten Punkt . . Ein anderer Punkt , der vor allen Dingen aus psychologischen Gründen außerordentlich wichtig ist , ist die Tatsache , daß junge Leute , die hier geboren und aufgewachsen sind , nicht mehr 60 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen , um eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen . Es ist geradezu absurd , daß jemand , der sich um eine Ausbildung bemüht , so lange auf einen guten Aufenthaltsstatus warten muß . Auch für behinderte Jugendliche ist es wichtig , daß sie einen Aufenthaltsstatus erhalten , der sie nicht mit einer möglichen Ausweisung konfrontiert . In der Bundesrepublik Deutschland hat es zwar nie eine solche Ausweisung gegeben , es ist aber wichtig , daß diese Menschen in ihrem familiären Zusammenhalt gestärkt werden und beruhigt sein können . . Auch der vielzitierte und oft beratene § 19 , der dem Eindruck in der Öffentlichkeit nach den allerwichtigsten Punkt darstellt , wird , wie Sie wissen , geändert . In Fällen einer außergewöhnlichen Härte wird nach einem Jahr ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt . Dies gilt übrigens sowohl für Frauen als auch für Männer ; das eigenständige Aufenthaltsrecht gilt für beide gleichermaßen . Ich bin gespannt , ob es in der Praxis tatsächlich eine Unterscheidung zwischen besonderen Härtefällen und außergewöhnlichen Härtefällen geben wird ; denn all die Härtefälle , die an mich herangetragen worden sind , waren nach der jetzigen Ausführung außergewöhnliche Härtefälle .