Partei: CDU/CSU
Die Rechnung und die Zahlen , die Sie vorlegen , will ich weder kommentieren noch überprüfen . Es geht um das Prinzip , daß die Unternehmen in Deutschland im Zusammenhang mit der Reform der Einkommensteuer sagen : Wir machen dies alles mit , weil uns am langen Ende der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und bei der Reform der Einkommensteuer die Absenkung der Steuersätze mehr bringt , als wenn wir an dem festhalten , was wir jetzt haben . . Da die Betriebe in Ostdeutschland im Durchschnitt also Verlust erwirtschaften , wird deutlich , daß die überwiegende Zahl dieser Firmen die Gewerbekapitalsteuer aus ihrer Substanz bezahlen muß . Wer das nicht sieht , muß ein mit Brettern zugenagelter Ignorant sein . Ein typisches Beispiel aus Leipzig : Bei einem Firmenvermögen von rund 200 Millionen DM , bestehend aus Gebäuden und Maschinen , die voll auf Kreditbasis finanziert sind - das ist die Regel - , muß das Unternehmen , obwohl es 50 000 DM Verlust verzeichnet , 12 000 DM Gewerbekapitalsteuer zahlen . Versetzen wir uns einmal in die Lage eines ostdeutschen Handwerksmeisters , der nach der Wiedervereinigung mühsam seinen Betrieb aufgebaut hat und nun bis zur Halskrause in Schulden steckt . Dieser Handwerksmeister bangt jeden Tag um die Existenz seiner Firma , damit um die Existenz seiner Beschäftigten und nicht zuletzt auch um seine eigene Existenz . . Denn geht seine Firma pleite , bleibt für ihn nur noch die Sozialhilfe übrig . Er haftet mit seinem Privatvermögen , sofern er eines hat . Wenn dieser Unternehmer dann einen Steuerbescheid in Händen hält und schwarz auf weiß sieht , daß er auf seine Schulden Steuern zahlen muß , dann kann ich verstehen , daß er sich fragt : Warum mache ich das hier eigentlich ? Warum setze ich ständig meine Existenz aufs Spiel ? Warum beschäftige ich Menschen ? Warum bilde ich Lehrlinge aus ? Die Gewerbekapitalsteuer ist für jeden Unternehmer nicht nur eine Belastung , sie ist eine Bestrafung . . - Im mittelständischen Bereich bezahlt die Gewerbekapitalsteuer zum Beispiel jeder größere ostdeutsche Baubetrieb , der sich mit hohen Krediten einen großen Maschinenpark angeschafft hat . . Wir dürfen in dieser Diskussion nicht die Fakten verdrehen . Die SPD verweigert seit Ende 1995 die Abschaffung dieser Steuer . Sie verweigert damit die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer . Dafür soll der Bundesfinanzminister einen Ausgleich leisten . Warum eigentlich ? Die westdeutsch dominierten kommunalen Spitzenverbände verweigern ebenfalls ihre Zustimmung und streiten über eine Beteiligung an der Umsatzsteuer in Höhe von 2 ,1 oder 2 ,3 Prozent , obwohl intern zugegeben wird , mit einer Beteiligung in Höhe von 2 ,1 Prozent könne man zurechtkommen . Dafür , daß dabei die ostdeutschen Kommunen hinten runterfallen und Einnahmeverluste hinnehmen müssen , soll der Finanzminister aufkommen . Warum ? Ich bin froh , daß wir Ostabgeordneten zusammen mit dem Finanzminister auf einem anderen Weg eine Teilentlastung der ostdeutschen Kommunen erreichen konnten , nachdem es nicht möglich war , eine rückwirkende Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in diesem Jahr zu ermöglichen . . Mit der Aufstockung des Infrastrukturprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau von 2 auf 3 Milliarden DM werden die ostdeutschen Städte und Gemeinden wichtige Investitionen ihrer Infrastruktur finanzieren können . Wir haben ebenfalls vereinbart , daß diese Mittel auch für Sanierungen und nicht nur , wie bisher , für Neubauten Verwendung finden können . . Die Sanierung - das muß man wissen - schafft Aufträge direkt für den heimischen Mittelstand und sichert Arbeitsplätze . Ich weiß , wie schwierig es war , . noch : Gerhard Schulz  Bundeshaushalt sind weder für die Verzögerung bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer noch für die daraus entstehenden Notlagen der ostdeutschen Kommunen verantwortlich zu machen , um das einmal ganz deutlich zu sagen . Ich bin mir aber auch bewußt , daß es sich bei der Verbesserung der Kreditfinanzierung nicht um eine vollständige Kompensation handelt . Krediterleichterungen in Höhe von 150 bis 200 Millionen DM sind etwas anderes als direkte Einnahmen in Höhe von 500 Millionen DM . Das gebe ich zu . Wenn sich nun aber die Länder im Bundesrat bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß darauf verständigen könnten , daß sie aus ihren Mitteln eine zusätzliche Kompensation für die ostdeutschen Kommunen bereitstellen , wäre das ein toller Akt der Solidarität . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , noch einmal an die Abgeordneten der SPD zu appellieren : Helfen Sie uns , viele existenzgefährdete ostdeutsche Unternehmen vor der Pleite zu retten ! Helfen Sie uns , ostdeutsche Arbeitsplätze zu sichern ! . Helfen Sie uns , daß die betriebs- und arbeitsplatzvernichtende Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern nicht erhoben werden muß und in Gesamtdeutschland abgeschafft wird ! . Schon ab Mai können wir in Ostdeutschland mit einem zusätzlichen Anstieg von Unternehmenszusammenbrüchen und Arbeitslosigkeit rechnen ; denn wir wissen aus Verlautbarungen , daß sich einige Länderfinanzminister an das geltende Gesetz halten werden und die Gewerbekapitalsteuer erheben werden . Der sächsische Finanzminister sagt , er könne dieses Verfahren bestenfalls bis Juni aufhalten . Es ist also ganz deutlich , daß wir dieses Gesetz heute beschließen müssen , daß wir es rasch durch den Bundesrat und durch den Vermittlungsausschuß bringen müssen und daß wir dann rasch die Verfassungsänderung bewerkstelligen müssen . Damit würden Sie uns allen einen großen Dienst tun . Recht schönen Dank . .