Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wissenschaft und Forschung sind für die Fortentwicklung Europas , insbesondere für die . rohstoffarme Bundesrepublik Deutschland , von entscheidender Bedeutung . Wir dürfen die Chancen der Forschung daher nicht leichtfertig preisgeben . Aber wir müssen auch die Grenzen sehen , die uns durch Menschenwürde und Menschenrechte gesetzt sind . Deshalb hat die heutige Debatte und haben die weiteren Beratungen über die Bioethik-Konvention des Europarates einen hohen Stellenwert . Und weil wir uns gerade in vielem einig sind - ich will die letzte Rede einmal etwas ausnehmen - und wir darüber auch auf hohem Niveau diskutieren , ist es mir doch wichtig , festzustellen , daß der Antrag , der uns hier von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist , seinem Duktus nach den falschen Eindruck erweckt , die Bundesregierung kümmere sich nicht hinreichend um den Fortgang der Bioethik-Konvention und beteilige nicht die Fraktionen des Hohen Hauses . Dem muß ich widersprechen . . Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im November 1994 den Fraktionen und dem Rechtsausschuß des Bundestages sowie dem Bundesrat den Konventionsentwurf zur Information zugeleitet , und der Parlamentarische Staatssekretär Funke hat im September 1994 auf Ihre Nachfragen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , den Standpunkt der Regierung unmißverständlich erläutert . Im übrigen ist der Einfluß des Deutschen Bundestages auf Konventionen des Europarates durch die Mitgliedschaft von Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewährleistet . Diese Mitgestaltungsmöglichkeit bei der Erarbeitung des Konventionsentwurfs wurde ja auch in der Debatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 5 . Oktober 1994 in Straßburg genutzt . Stellvertretend nenne ich hier Herrn Kollegen Robert Antretter , Frau Kollegin Leni Fischer und Torsten Wolfgramm . Dies vorausgeschickt lassen Sie mich zur Sache festhalten , daß wir uns in der kritischen Haltung zum ursprünglichen Entwurf der Bioethik- Konvention einig sind . Die im Zentrum der berechtigten Kritik stehenden Art . 6 Abs . 2 und 15 bis 18 der ursprünglichen Fassung sind mit unserer Rechtsauffassung in der Tat nicht vereinbar . Deshalb wurden sie sowohl von der deutschen Delegation im Lenkungsausschuß für Bioethik als auch von allen Rednern in der Debatte am 5 . Oktober 1994 in Straßburg abgelehnt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zurückverwiesen . Ich bin insbesondere Torsten Wolfgramm dankbar , daß er seinerzeit die Notwendigkeit der geplanten Bioethik-Konvention begrüßt hat , um europaweit den Mißbrauch von Biologie und Medizin zu verhindern , gleichzeitig aber ebenso deutlich gemacht hat , daß im wohlverstandenen Interesse der Menschen eine rechtlich klare Abgrenzung zwischen der notwendigen Forschung einerseits und der Menschenwürde andererseits erzielt werden muß . Inzwischen haben , wie Bericht und Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Forschung an die Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 12 . Januar 1995 ausweisen , die hartnäckige Verhandlungsstrategie der deutschen Delegation sowie die einmütige Kritik der deutschen Vertreter im Europarat Erfolge gezeitigt . . So steht in Art . 6 Abs . 2 , der Eingriffe bei einwilligungsunfähigen Personen betrifft , nunmehr der Zusatz , daß jede Weigerung der geschäftsunfähigen Person stets respektiert werden muß . Ein Eingriff ist also nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung möglich . Die Geschäftsunfähigkeit ist nunmehr legal definiert . In Art . 15 , der Forschung an Embryonen bis zum 14 . Tag ihrer Entwicklung regelt , wurde ergänzt , daß zu Forschungszwecken nur Eingriffe an nicht lebensfähigen Embryonen zulässig sind . Der neue Wortlaut von Art . 16 , dem Verbot der Keimtherapie , schließt jetzt einen Eingriff in die menschliche Keimbahn aus . Allerdings unbefriedigend gelöst und somit nachzuverhandeln sind sicherlich die Art . 17 und 18 , damit bei der Durchführung von Gentests und der Weitergabe der Ergebnisse in diesem hochsensiblen Bereich jeder Mißbrauch ausgeschlossen werden kann . Abschließend freue ich mich feststellen zu können , daß die Verhandlungslinie der Bundesregierung , der Achtung der Menschenwürde Vorrang vor der Forschung zu verschaffen , erfolgreich war . Meine Damen und Herren Kollegen , ich darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen , daß wir im Rechtsausschuß zu einer gemeinsamen Linie finden werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .