Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich wirklich freuen würden, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dann hätten Sie vor zwei Monaten mit Ja stimmen müssen und nicht mit Enthaltung. Wenn Sie an der historischen Wahrheit interessiert sind, dann müssen Sie die Debatte über den Mindestlohn in Deutschland auch korrekt darstellen. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass vor 2005, als die SPD den Mindestlohn in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, es in den Gewerkschaften eine heftige Kontroverse über diese Frage gab und mehrere DGB-Gewerkschaften die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt haben. Das war eine offene Debatte. An dieser Debatte haben wir teilgenommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen. Am Ende ist entscheidend, dass wir den Mindestlohn umgesetzt haben. Sie haben dabei gefehlt. Das war ein historischer Fehler, den Sie gemacht haben. Herr Gysi, noch ein Wort zu TTIP. Auch damit haben Sie sich ausführlich beschäftigt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Ich sage Ihnen: Es gibt nur Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat. Etwas anderes kann es gar nicht geben. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist gut. Wir hatten im Juli einen Ausfuhrrekord: Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro wurden exportiert. Die Zahl der Beschäftigten steigt weiter. Wegen guter Lohnabschlüsse mit kräftigen Steigerungen haben wir auch eine starke Binnennachfrage. Aber der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird, wenn er nicht beigelegt wird, auch an unserer Wirtschaft nicht spurlos vorübergehen. Es gibt Unsicherheit über Investitionen, weswegen Investitionsentscheidungen aufgeschoben werden. Wir haben im August gesehen, dass das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2014 etwas schwächer ausgefallen ist. Die Entwicklung zeigt: Wirtschaftlicher Erfolg kommt nicht von selbst. Wir müssen aktiv dafür arbeiten, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erhalten bleibt. Ausdruck dieser wirtschaftlichen Stärke ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden können – zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist eine historische Zäsur. 46 Jahre lang haben wir immer nur neue Schulden aufgetürmt. Jetzt schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt. In Spitzenzeiten hatten wir eine Zinsbelastung von 40 Milliarden Euro. Das hat die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens drastisch eingeschränkt. Nur ein Staat, der finanziellen Spielraum hat, kann investieren, kann gestalten und kann für sozialen Ausgleich sorgen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist auch eine gute Botschaft an die jungen Menschen in diesem Land: Wir wollen keine Politik zulasten der künftigen Generationen mehr machen. Aber der Haushalt enthält auch andere Botschaften. Wir entlasten die Länder beim BAföG, damit sie mehr in Bildung investieren können. Wir entlasten die Kommunen um weitere 1 Milliarde Euro jährlich im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz. Mit der Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung sind das jetzt 5,5 Milliarden Euro Entlastung. Wir investieren 6 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode in Forschung und Entwicklung. Außerdem investieren wir in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in dieser Wahlperiode insgesamt 5 Milliarden Euro. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus, um die gewaltigen Investitionsprobleme in diesem Lande zu lösen. Der Investitionsstau ist leider keine Erfindung der Medien, sondern ein real existierendes Problem unserer Volkswirtschaft. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur investiert Deutschland 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger als der Durchschnitt der OECD-Länder. Die getätigten Investitionen reichen nicht aus, um das abzudecken, was jährlich durch Verschleiß verloren geht. Mit anderen Worten, wir leben von der Substanz. Allein im Verkehrsbereich müssten in Deutschland nach den unbestrittenen Feststellungen der Bodewig-Kommission 7 Milliarden Euro im Jahr mehr investiert werden, um die Substanz zu erhalten. Davon sind wir trotz aller Anstrengungen noch weit entfernt. Deshalb müssen wir uns jetzt vor allem auf zwei Dinge konzentrieren: Erstens. Wir dürfen die Mautdebatte nicht auf die Pkw-Maut verengen, sondern wir müssen vor allem für eine schnelle Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen sorgen. Das Geld, das wir einnehmen, muss dort investiert werden, wo es am dringendsten benötigt wird: in die großen überregionalen Engpassstellen unseres Verkehrsnetzes. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, und das muss sich auch in der Investitionsplanung der Bundesregierung widerspiegeln. Zweitens. Wir müssen kreative Wege und Möglichkeiten suchen, wie das in Deutschland reichlich vorhandene private Kapital stärker in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden kann, statt in spekulativen und hochriskanten Anlagen im Ausland verbrannt zu werden. Dabei will ich ganz klar sagen: Autobahnen und Schienenwege sind und bleiben öffentliches Eigentum. Herr Gysi, Sie haben keine Chance, eine Straße zu kaufen und sie „Gregor-GysiStraße“ zu nennen. Wenn das doch noch passieren sollte, müssten Sie sich die historischen Verdienste dafür noch erwerben. Öffentlich-private Partnerschaften sind nur sinnvoll, wenn sie eindeutig wirtschaftlicher, günstiger sind als staatliche Maßnahmen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das werden wir natürlich auch genau so umsetzen.