Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Auf der Pressekonferenz nach Abschluß der Klausurtagung im Bundeskanzleramt habe ich für die FDP positiv gewürdigt , daß ein gemeinsames Ergebnis erreicht und damit Klarheit für die Wirtschaft erzielt wurde , daß der Bund/Länder-Finanzausgleich im Konsenswege zustande kam , daß erfolgversprechende Regelungen für den Wohnungsbau in Ostdeutschland festgelegt wurden , daß weitere Steuererhöhungen vor 1995 und die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe verhindert wurden , daß nun aber auch die Tarifvertragsparteien ihren Beitrag zum Solidarpakt leisten müssen . Auch im Rückblick auf die zunehmend kritischere Diskussion der letzten zehn Tage habe ich von den zitierten Feststellungen nichts zurückzunehmen . Dreierlei ist aber hinzuzufügen . Erstens . Es gibt kein Nachverhandeln , Herr Dreßler . Die psychologische Wirkung darf nicht zerredet , die praktische Durchführung darf nicht durch bürokratische Bedenkenträgerei verzögert oder verhindert werden . . Zweitens . Die Solidarpaktgespräche haben das ganze Ausmaß unserer finanzpolitischen Probleme deutlich gemacht : Nettokreditaufnahme , Staatsquote und Abgabenquote erreichen bisher in der Bundesrepublik ungeahnte Ausmaße und werden sie vor allem ab 1995 erreichen . Bei all dem , meine Damen und Herren , unterstellen wir , daß die Konjunktur spätestens im Laufe des Jahres 1994 wieder anspringt . Dies ist eine Einschätzung , dies ist keine gesicherte Erkenntnis . _ Prinzip Hoffnung ? Drittens . Die neuen Bundesländer sind jetzt finanziell angemessen ausgestattet worden . Die FDP begrüßt das . Wir halten das für richtig und notwendig . Die alten Bundesländer sind zu gut weggekommen . Die Kreditquoten _ 6 ,2 % für die neuen Bundesländer , 2 ,1 % für die alten Bundesländer _ sind Kennzeichen von Besitzstandswahrung , aber nicht von gesamtdeutscher Solidarität . . Meine Damen und Herren , der Bund trägt die Hauptlast . Sein finanzpolitischer Handlungsspielraum nähert sich der Nullgrenze . Wird das gutgehen ? Ich denke allein an ins Haus stehende internationale Verpflichtungen von Anforderungen der Dritten Welt über die Europäische Gemeinschaft bis zur Sicherung alter sowjetischer Kernkraftwerke . 1993 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes wohl 60 bis 70 Milliarden DM _ das hat Herr Klose genannt _ betragen . So schätzen wir es heute . Was aber , wenn Beschäftigung und Steuereinnahmen stärker zurückgehen als erwartet ? _ Auch Prinzip Hoffnung ? Diese Überlegungen zeigen deutlich , was in der Klausurtagung zu kurz gekommen ist _ Herr Schäuble hat es erwähnt : sowohl die Einsparungen bei den Subventionen für die Wirtschaft als auch die notwendigen , weil unvermeidlichen Einsparungen im Sozialbereich . Ich sage unvermeidlich , weil ich sicher bin , daß sie uns nicht erspart bleiben . Wir fürchten , daß beide großen Parteien so lange damit warten , bis wir nur noch auf Zwänge reagieren , bis wir Gestaltungsmöglichkeiten verloren haben . Warum muß die Politik eigentlich so oft nur noch hinterherhecheln ? Wir sagen ja zur Mißbrauchsbekämpfung , und zwar auf allen Gebieten . Aber das wird nicht reichen . 12742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Otto Graf Lambsdorff · Die Diskussion um das Abstandsgebot zwischen Lohn , Lohnersatz und Sozialhilfe während der Klausurtagungen war kennzeichnend . Den FDP-Teilnehmern war klar _ ich glaube , wir haben uns nicht getäuscht _ , daß die Notwendigkeit von Korrekturen im Rund des NATO-Saals durchaus verstanden wurde . Aber es traut sich keiner . Statt dessen gab es den Wettlauf , wer als erster vor der nächstbesten Fernsehkamera verkünden konnte , er habe Einschnitte in das soziale Netz verhindert . Darin war Herr Schröder übrigens Meister . So schnell konnte kein anderer von Ihnen vor die Fernsehkameras spurten wie der Kollege Schröder . . _ Er war noch schneller als ich . Er war zwar nicht an den entscheidenden Runden beteiligt , aber er hat über die Fernsehkameras den Eindruck vermittelt , er sei der eigentliche Macher der Konferenz gewesen . Respekt , meine Damen . . Meine Damen und Herren , solcher Populismus läßt den leider nicht seltenen Zustand bestehen , daß Lohnersatzleistungen netto mehr einbringen als Lohn und daß deshalb keiner aus dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt , der so gestellt ist , in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehrt . . Ich sage : Wir werden es ändern . Wenn ich sage wir , meine ich nicht etwa die FDP _ sie allein kann das nicht _ , sondern uns alle . Wir alle werden es ändern . Wir kommen gar nicht daran vorbei . Geschieht es wieder einmal erst , wenn es eigentlich schon zu spät ist ? Den Weg über weitere Abgabenerhöhungen gibt es nun wirklich nicht mehr . Dies ist schon von Herrn Schäuble gesagt worden . Auch der Herr Bundeskanzler hat das erwähnt . Hier gilt der alte Satz , meine Damen und Herren : Bei einem Steuersatz von Null ist das Steueraufkommen Null , und bei einem Steuersatz von hundert ist das Steueraufkommen auch Null . Wir bewegen uns langsam in diese Richtung . Wir sind an der Steuerergiebigkeitsgrenze angelangt . Der Bundeskanzler hat vorgestern in Hannover gesagt , wir müßten Besitzstands- und Verteilungsdenken überwinden . Sie haben es heute noch einmal wiederholt . Der Bundeskanzler hat in Hannover und hier ausgeführt , in den Köpfen müsse sich etwas ändern . Dem stimmen wir ausdrücklich zu . Wir können nichts mehr verteilen . Im Gegenteil , die FDP warnt davor , irgendwelche Zusagen mit Verfalldatum zu machen . Wer von uns , meine Damen und Herren , weiß denn , ob wir uns 1996 in Kraft tretende neue Leistungsgesetze überhaupt leisten können ? Herr Bundeskanzler , eine Bemerkung : Sie haben zur Pflegeversicherung gesprochen und gesagt : Sie darf und wird keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft bringen . _ Diese Lösung gibt es nicht . Das ist ausgeschlossen . Es gibt sie nicht .  _ Weil die gesamte Volkswirtschaft , verehrter Herr Kollege Blüm , selbstverständlich belastet wird . Egal , wen Sie im einzelnen belasten , die Volkswirtschaft belasten Sie . . _ Ich bin für Nachhilfeunterricht empfänglich , meine Damen und Herren , Sie aber leider nicht . . Sie bekommen doch ständig Nachilfeunterricht von Helmut Schmidt . Erst hat er es bei Ihrer Fraktion versucht , dann hat er in der Zeit geschrieben , jetzt ist er bei der Bild-Zeitung angelangt und versucht , Sie auf diese Weise zu erreichen . Es hilft auch nichts , meine Damen und Herren . . Die Sicherung der Realeinkommen ist auf einige Zeit nicht möglich . Aber ich frage noch einmal : Wenn wir vorübergehend auf das Einkommensniveau vom Ende der 80er Jahre zurückfielen , wäre das ein Unglück , wäre das Not und Elend in Deutschland ? Übrigens teile ich auch in dieser Frage die Meinung von Helmut Schmidt . Er hat es genauso formuliert . Wir müssen alles vermeiden , was noch mehr Arbeitsplätze gefährdet . Herr Klose , die Behauptung , jemand , der dieses Thema nicht ständig wie eine Fahne vor sich her trage und ständig erwähne , nehme die Arbeitslosigkeit nicht ernst _ Sie haben den Bundeswirtschaftsminister angesprochen _ , finde ich ungerecht und unfair . Unser ganzes Bemühen _ das bestätige ich allen Beteiligten an der Klausurtagung _ ging dahin , als Endziel dieser Veranstaltung die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen und zu verringern . Das ist wahr . . Aber wir müssen das vermeiden , was zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt . Ein Streik in Ostdeutschland für 26 % mehr Lohn ? _ Sollen die Betriebe mit Gewalt umgebracht werden ? Sollen so die industriellen Kerne erhalten werden ? Ich weiß , daß es Unternehmen gibt , die nur auf einen vorzeigbaren Grund warten , um definitiv zu schließen . Soll denen ein Streik die Argumente frei Haus liefern ? Meine Damen und Herren , ich kann mich nicht erinnern , jemals ein so frivoles Spiel mit Arbeitsplätzen erlebt zu haben . . Meine Damen und Herren , alles , was wir heute diskutieren , betrift den Standort Deutschland . Bisher haben wir gesagt : Andere haben in dem Wettbewerb aufgeholt . Sie sind besser geworden . Aber Deutschland ist als Investitionsland nicht schlechter geworden . _ Stimmt das eigentlich noch , oder bedeutet die Bewältigung der kommunistischen Mißwirtschaft eine nicht nur relative , sondern auch absolute Verschlechterung unserer Situation _ ohne daß ich daraus jemandem Vorwürfe machen wollte , außer den Kommunisten , die die Mißwirtschaft hergerichtet haben , und ihren Nachfolgern ? Wahrscheinlich ist diese Frage müßig . Aber keineswegs müßig ist es , unsere Anstrengungen zu intensivieren , uns auf unsere Stärken zu besinnen und unsere Schwächen zu bekämpfen , wie es der Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat . . Unsere Schwächen , meine Damen und Herren , sollten wir wirklich bekämpfen , denn dies brauchen wir nicht : überlange Genehmigungsverfahren , neue arbeitsrechtliche Hemmnisse , unflexible Arbeitsmärkte , Überregulierung , weitere teure Sozialleistungen . Ich stimme ausdrücklich zu , Herr Bundeskanzler , was Sie zu den langen Ausbildungszeiten gesagt haben . Aber das war eine merkwürdige Diskussion heute . Ich kenne das bildungspolitische Idealziel der GRÜNEN . Das ist der unmittelbare Anschluß vom BAföG an den Vorruhestand . . Nunmehr , meine Damen und Herren , höre ich , daß es auch ein anderes bildungspolitisches Ziel gibt , das ist der Studienabbrecher . Das konnte man bei Herrn Klose beinahe so heraushören . Denken Sie eigentlich daran , meine Damen und Herren , daß die bildungspolitische Finanzierung _ Sie haben die finanziellen Überlegungen kritisiert und bei dem hehren Ziel Bildungspolitik geradezu für unangemessen gehalten _ von den Groschen der Steuerzahler , die Sie hier auch vertreten , ge tragen wird ? Diese aber sehen es nicht so gern , wenn die Leute an den Universitäten sitzen , nicht einmal einen Abschluß schaffen und auch gar nicht darauf hinarbeiten , sondern nach einigen bequemen Jahren auf Steuerzahlers Kosten , wie Sie sagen , erfolgreiche Berufseinsteiger sind . Unsere Stärken , meine Damen und Herren , waren und sind : eine gut strukturierte Wirtschaft in Westdeutschland , gut augebildete Arbeitnehmer , unternehmende Unternehmer , stabiles Geld , sozialer Friede _ völlig richtig , das hat Herr Klose erwähnt _ und Einsicht in das wirtschaftlich Machbare . Diese Stärken müssen wir nutzen . Dazu brauchen wir im übrigen das Standortsicherungsgesetz _ das hätten wir in der Klausurtagung besser auch gleich bestätigt _ , trotz der unbefriedigenden Finanzierung für die Absenkung der Spitzensteuersätze . Dazu brauchen wir Subventionsabbau und Deregulierung . Dazu brauchen wir moderate Tarifabschlüsse wie im öffentlichen Dienst oder in der Ostdeutschen Chemie , und zwar für mehrere Jahre . Daß in der Chemieindustrie mit 9 % dieselbe Belastung erzielt worden sein soll wie mit 26 % bei der Stahlindustrie , meine Damen und Herren , das glauben Sie selber nicht .  Sie müssen endlich einsehen , daß wir flexiblere und den Regionen und den Branchen und der Ertragskraft von Unternehmen angepaßte Tarifverträge brauchen . Warum sollen Dienstleistungsunternehmen in Ostdeutschland nicht so bezahlen , wie sie auch Produktivität erzeugen und wie sie verdienen , eben anders als ein Metallunternehmen , das das nicht schaffen kann ? . Aber das scheitert an Ihnen und an einigen Vertretern der Gewerkschaften . . Sie unterstützen das doch fortgesetzt , Herr Klose . . Meine Damen und Herren , zu dieser Entwicklung brauchen wir endlich den Kompromiß be treffend den Stromvertrag in Ostdeutschland . Das schafft Arbeitsplätze . Wir brauchen die Postreform für mehr Arbeitsplätze in der Telekommunikation . Sie und Ihre Kollegen bremsen mit der Verhinderung der Postreform , Herr Klose , Arbeitsplätze , die in diesem Bereich entstehen können . . Wir brauchen die Privatisierung von Teilen staatlicher Infrastrukturleistungen , weil wir sie aus öffentlichen Geldern nicht finanzieren können , p rivates Kapital aber durchaus mobilisiert werden kann . Meine Damen und Herren , zur Standortpflege gehören auch offene Märkte nach außen . Die weltweite Arbeitsteilung stellt Vorteile im Wettbewerb ständig in Frage . Das treibt den strukturellen Wandel . Aber dieser Wandel wird in der realen Welt durch Subvention und Protektion oft genug verfälscht . Kurzfristig bringt das für die vermeintlich Geschützten Vorteile , aber der Verzicht auf Anpassung zahlt sich über die Zeit nicht aus . Wer sich dem Strukturwandel verweigert , der verliert . Die Problembereiche der deutschen Wirtschaft _ auch hier im Westen _ stehen für diese These genauso wie der totale Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaften . Das GATT steht für ein System des offenen Welthandels . Es hat maßgeblich dazu beigetragen , daß der Westen im Vergleich zum Osten ein so hohes Wohlstandsniveau erreichen konnte . Daran knüpft sich notwendig die Forderung nach einem raschen Abschluß der ohnehin längst überfälligen GATT -Runde .DasisteintrübesKapitel . Man kann nur hoffen , daß sich in dem Handelskonflikt zwischen den USA und der EG wieder die Vernunft durchsetzt . Herr Bundeskanzler , Sie fahren in diesen Tagen _ morgen oder heute noch _ nach Washington . Bitte sagen Sie dem amerikanischen Präsidenten Clinton , daß Ihre Regierung zum freien Welthandel und zum GATT steht und daß wir keine Handelskriege , sondern Zusammenarbeit wollen und brauchen . . Wenn Sie in Washington im Weißen Haus sind , Herr Bundeskanzler _ ich will hier nicht angeben , aber doch anmerken , vor drei Wochen habe ich an derselben Stelle , nicht beim Präsidenten , aber bei seinem 12744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Otto Graf Lambsdorff Sicherheitsberater , genau diese Diskussion geführt _ , dann ist doch völlig klar , daß Sie auf die Bereitschaft der Bundesrepublik angesprochen werden , sich an Out-of-area-Einsätzen , die im Weltsicherheitsrat durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollen , zu beteiligen . Herr Klose , ich bin mit Ihnen einig , daß man darüber nachdenken kann , ob es sinnvoll ist , über Jugoslawien Flugzeuge abzuschießen , während unten UNO-Truppen stehen . Aber das ist eine Entscheidung der Vereinten Nationen , doch nicht eine Entscheidung der Bundesregierung . . Aber hier geht es ja um eine andere Frage . Hier geht es um eine Frage , die Sie angesprochen haben . Die Freie Demokratische Partei ist seit Mai 1991 _ wir waren die ersten , die damals einen Beschluß gefaßt haben _ der Meinung , daß die Bundeswehr an Einsätzen der Vereinten Nationen außerhalb des NATO-Gebietes teilnehmen müsse _ unter bestimmten Vorkehrungen . Deswegen haben wir vorgeschlagen , die Verfassung zu ändern _ weil wir Zweifel haben , ob uns die derzeitige Verfassungslage das erlaubt . Eine solche Verfassungsänderung haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspa rtner im Bundestag eingebracht . Aber dazu brauchen wir bekanntlich die Zweidrittelmehrheit . Die Sozialdemokraten , Sie , Herr Klose , blockieren diese Zweidrittelmehrheit . Sie machen die Bundesrepublik Deutschland international handlungsunfähig . Wir sind nicht bereit , das hinzunehmen . . Wir wollen diese Einsätze , aber nur dann , wenn die Verfassung es erlaubt . Deswegen müssen wir einen Weg finden , wie wir diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vornehmen lassen , um dann in der Lage zu sein , so zu handeln , wie es die Völkergemeinschaft von uns erwartet . Ich fordere , meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten auf : Entweder gehen Sie mit der FDP nach Karlsruhe , klagen dort , und dann lassen wir gemeinsam feststellen , was das Bundesverfassungsgericht sagt , oder _ viel besser _ ändern Sie die Verfassung so , daß Deutschland seiner internationalen Verantwortung endlich gerecht werden kann . Wir lassen uns nicht zum Gespött der Welt machen , weil Sie uns blockieren . . Meine Damen und Herren , mit der Einigung über das Föderale Konsolidierungsprogramm hat die Politik einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Solidarpaktes geleistet . Jetzt , da sich im Westen unseres Landes die Dinge offenbar besser entwickeln und auch die Tarifpartner in den neuen Bundesländern den Weg zur Vernunft finden , ist eine gute Basis dafür gelegt , daß es wieder aufwärts gehen kann in unserer Wirtschaft , daß der Aufschwung Ost endlich an Kraft gewinnt . Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden , daß die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit verbessert und Deutschland ein attraktiver Standort bleibt . Für die Politik ist dies vor allem eine ordnungspolitische Aufgabe . Für die Wirtschaft bedeutet dies Kostenkontrolle , Bewahrung der Flexibilität und Bereitschaft zum strukturellen Wandel in offenen Märkten . Das ist der Weg des Erfolges . Die Geschichte der Wirtschaft im Westen unseres Landes stellt dies ebenso unter Beweis wie die hoffnungslose Unterlegenheit jedeweder staatlichen Interventions- oder Planwirtschaft . Wir werden unseren erfolgreichen Weg weitergehen . Ich danke Ihnen . .