Partei: GRUENE
Eines der wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben der Europäischen Union der letzten Jahre ist die Richtlinie über Industrieemissionen, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Bereits im Oktober haben wir hier im Bundestag den ersten Teil dieser Umsetzung diskutiert. Die entsprechende Verordnung aber war in Sachen Umweltschutz und Luftreinhaltung ein Reinfall. Leider setzt sich genau dies auch beim jetzt vorgelegten Gesetzentwurf fort. Einer der Kernpunkte der Richtlinie ist die Stärkung der Energieeffizienz, die in Art. 11 als eine Grundpflicht für die Betreiber festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird es den Mitgliedstaaten aber zusätzlich freigestellt, für die dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen weitere Energieeffizienzanforderungen zu stellen. Die Chance, die Erhöhung der Energieeffizienz hier umfassend als Grundpflicht aller Anlagenbetreiber festzuschreiben, nutzt die Bundesregierung hier in voller Absicht nicht. Dabei ist die Stärkung der Energieeffizienz doch integraler Bestandteil der geplanten Energiewende. Nur wenn es gelingt, in diesem Bereich Fortschritte zu erreichen, kann die Energiewende gelingen. Oder sieht die Bundesregierung dies anders? Dazu aber bedarf es eines funktionierenden Instrumentariums zur Zielerreichung. Hier haben Sie die Möglichkeiten, die die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie bietet, insbesondere die Möglichkeit, das Anlagenrecht weiterzuentwickeln, ohne Not vergeben. Auch versäumen Sie es, eindeutig zu klären, welchen Stellenwert zukünftig die deutsche TA Luft haben wird im Vergleich zu den Anforderungen der neu eingeführten europäischen BVT-Merkblätter. Diese sollen nämlich den aktuellen Stand der bestverfügbaren Technik festschreiben und setzen damit die europaweiten Standards. Es ist nicht klar, welches Instrument rechtlich höherrangig ist und was gilt, wenn in einzelnen Bereichen in beiden Dokumenten verschiedene Standards festgeschrieben sind. Wir möchten hier Klärung und fordern, dass die TA Luft rechtlich mit den BVT-Merkblättern zumindest gleichgestellt wird. Es kann nicht sein, dass am Ende schon bestehende hohe Standards der TA Luft nicht mehr angewendet werden müssen, weil in den BVTMerkblättern niedrigere Standards verankert sind, die dann aber als höherrangig in der rechtlichen Abwägung angesehen werden. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf sehr kritisch betrachtet und einige sehr gute Änderungsvorschläge verabschiedet. Von denen finden sich zwar einige in den Änderungsanträgen von der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion, die gestern im Ausschuss eine Mehrheit gefunden haben, wieder, aber leider nicht alle wichtigen. Beispielsweise ignorieren Sie den Bundesratsvorschlag zur Wiedereinführung von Betriebstagebüchern und zur Übermittlung von Jahresberichten im Abfallbereich, dessen Umsetzung eine effektive Stoffstromverfolgung sowie die angemessene Überwachung und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle sicherstellen würde. Ebenfalls enttäuschend ist Ihre Weigerung, den sogenannten abfallrechtlichen Wertausgleich einzuführen. Dieser hatte bei den Beratungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eine breite Mehrheit im Bundesrat bekommen. Damit wären analoge Haftungsrechte zum Bodenschutz- und Wasserrecht im Kreislaufwirtschaftsrecht verankert. Von einer Gewichtung zugunsten der Umweltanforderungen kann bei diesem Gesetz keine Rede sein. Mit fadenscheinigen Argumenten nehmen Sie hier eine minimale Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie vor und ignorieren sämtliche Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltschutzes und zum Vorantreiben der Energiewende, die die Richtlinie bietet. Dies lässt uns erneut daran zweifeln, wie ernsthaft Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Umweltschutz und Energiewende betreiben. Zu Protokoll gegebene Reden