Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa sechs Wochen habe ich hier schon einmal zu diesem Thema gesprochen. Die Lage hat sich seitdem für Sie eigentlich verschärft, weil Ihre Argumente in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, ziemlich zerpflückt wurden. Zum Thema Wohnungseinbrüche will ich nur drei Punkte sagen: Erstens. Wir wollen alle keine Wohnungseinbrüche. Wir finden das ganz schrecklich und ganz schlimm. Wir möchten nicht nur alle selber nicht davon betroffen sein, sondern wünschen das auch niemandem. Wir wollen, dass gilt – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt –: „My home is my castle“ – da bin ich sicher, da passiert mir nichts; übrigens auch sicher vor der Polizei. Jetzt sagen Sie – das hat Herr Fechner gesagt, auch Herr Ullrich hat das jetzt noch einmal gesagt –, dass Sie Geld zur Verfügung stellen wollen, damit das Heim ein wirkliches Castle wird, damit es wirklich sicher ist. Sie haben über die KfW Geld zur Verfügung gestellt. Die KfW hat aber kein Geld mehr dafür. Jetzt sagen Sie doch einmal, wie viel Geld Sie dafür zur Verfügung stellen wollen und wann. Sagen Sie jetzt, dass Sie 200 Millionen Euro – vielleicht auch 400 Millionen Euro – zur Verfügung stellen wollen. Machen Sie das bekannt, damit all diejenigen, die ihre Wohnung besser sichern wollen, das auch können. Die Lage ist so – das vergessen Sie immer wieder –, dass fast die Hälfte der Wohnungseinbrüche nicht zu Ende geführt wird, sondern abgebrochen wird. Diese Wohnungseinbrüche werden nicht durchgeführt, es passiert dabei also nichts Wesentliches, weil der Täter oder die Täterin – meistens sind es Täter – nicht reinkommt. Daraus muss man lernen, dass man den Einbruchschutz verstärken muss, damit die Täter nicht reinkommen. Es gibt viele Wohnungen, die aus verschiedenen Gründen nicht so gesichert sind, wie das möglich wäre. Wir fordern von Ihnen, dass Sie einen besseren Schutz ermöglichen. Dazu kann man einen Gesetzentwurf vorlegen und entsprechende Mittel dafür zur Verfügung stellen. Zweitens. Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf für einen Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Es gibt keine Strafminderung. Der Richter am Bundesgerichtshof, den wir als Sachverständigen angehört haben – Sie werden sich erinnern –, hat diese Regelung infrage gestellt und gefragt: Was ist eine dauerhaft genutzte Privatwohnung? Wenn dann ein Angeklagter vor Gericht steht, wird der Richter möglicherweise erst einmal den Wohnungsinhaber hören und ihn genau befragen wollen: Benutzt er die Wohnung dauerhaft? Hat er noch woanders eine Wohnung? Oder übernachtet er überwiegend bei seiner Freundin? Oder, oder, oder. – Jedenfalls hat er darauf hingewiesen, dass das eine Schwachstelle ist; denn damit belasten Sie das Opfer möglicherweise erneut erheblich, oder Sie machen es erneut zum Opfer. Denn der Bestohlene muss nicht nur sagen, was ihm geklaut und kaputt gemacht worden ist, sondern es wird möglicherweise in seine ganz privaten Verhältnisse eingegriffen. Deshalb ist das Kriterium völlig ungeeignet. Drittens ist es so, dass da vor gar nicht so langer Zeit schon einmal etwas gemacht worden ist. Vor ein paar Jahren ist die Mindeststrafe ohne Effekt von drei auf sechs Monate erhöht worden. Jetzt wollen Sie sie noch einmal um sechs Monate erhöhen und meinen, dass dann endlich der gewünschte Effekt eintreten wird. Machen Sie lieber das – das ist unsere Alternative dazu, die wir aber gar nicht erfunden haben –, was der Sachverständige von der Polizeigewerkschaft, den wir gehört haben, vorgeschlagen hat. Der hat gesagt: Die Polizei lebt von Spuren. – Das wissen wir, jedenfalls wenn es um Einbruchdiebstahl geht, von fast jedem Krimi. – Wir brauchen insbesondere zur Spurensicherung beste Technik. Die Polizei muss natürlich auch in die Lage versetzt werden, diese Technik anzuwenden. Das heißt, vor allem die Ausbildung muss besser werden. Wenn Sie das alles tun, dann haben Sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mehr als nur 12 Prozent, 14 Prozent oder 18 Prozent der Täter erwischt werden. Dann werden auch weniger Leute einbrechen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sie erwischt werden, größer geworden ist. Das hält von Einbrüchen ab, aber nicht solch eine Mindeststrafe. Deshalb haben wir eine Alternative vorgeschlagen, die in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorkommt. Lassen Sie das, was Sie vorhaben. Das bringt es nicht. Hören Sie auf uns. Das waren eigentlich meine letzten Worte, habe aber noch 26 Sekunden. Ich bin es auch nicht gewohnt, hier eine lange Redezeit zu haben. Zum Ende meiner Zeit im Deutschen Bundestag – das wird voraussichtlich so sein, wenn nicht im Sommer noch etwas passiert; das weiß man ja nicht – will ich Folgendes sagen: Ich bin vor etwas weniger als 50 Jahren der Auffassung gewesen: Parlamentarische Demokratie ist falsch, ist Quatsch. Sie ist vor allen Dingen nicht in der Lage, zum Beispiel mit der deutschen Vergangenheit fertig zu werden. Das war einer der wesentlichen Kritikpunkte. In den Parlamenten, im Bundeskanzleramt sowie in den Gerichten – auch in den Obergerichten – saßen überall alte PGs, die sich in der Nazizeit erheblich schuldig gemacht hatten. Die parlamentarische Demokratie, die es Ende der 40er-Jahre, in den 50er-Jahren und Mitte der 60er-Jahre gab, war nicht in der Lage, damit umzugehen. Es gab aber noch viele andere Gründe. Wir waren auch der Auffassung, dass einzelne Abgeordnete – auch Abgeordnete der die Regierung tragenden Parteien – und die Regierung direkt viel zu stark von Lobbyisten und Großinvestoren beeinflusst wurden. Also: Ich – nicht nur ich, sondern das galt auch für viele andere – war der Meinung: Parlamentarische Demokratie ist nicht das richtige Mittel, um Demokratie herzustellen. Wir wollten mehr Demokratie. Wir wollten sie nicht so wagen, wie es dann Willy Brandt gemacht hat, sondern wir wollten wirklich mehr Demokratie. Wir haben gedacht, dass eine Gesellschaft, die in Räten organisiert ist – also eine Räterepublik –, jedem Menschen, der das will, die Möglichkeit gibt, sich einzumischen, zu reden, Einfluss auszuüben und zu einer Entscheidung beizutragen. Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr. Das ist nicht deshalb so, weil ich finde, dass all das, was wir früher dachten, schlecht war. Wir haben wirklich viel erreicht. Aber das, was ich eben vorgetragen habe, werden wir nicht erreichen. Nach allem, was ich inzwischen in meinem Leben – nicht nur im deutschen Parlament – erfahren habe, weiß ich auch nicht, ob das wirklich funktionieren würde. Vielleicht funktioniert das nur im kleinen Rahmen, beispielsweise in einer Bewegung in Berlin, Frankfurt oder Hamburg, mit der man etwas erreichen will und wo man Entscheidungen fällen will. Ich weiß aber nicht, ob das auch im ganzen Staat funktioniert und ob man so all die Probleme, mit denen sich der Bundestag beschäftigt, lösen kann. Davon bin ich nicht überzeugt. Deshalb habe ich da eine andere Form der Demokratie gesucht. Und das ist die parlamentarische Demokratie. Es ist jedenfalls nicht zu erkennen, dass eine andere – jedenfalls in Westeuropa und in den westlich geprägten Ländern – funktionieren würde. Deshalb bin ich inzwischen auch Teil der parlamentarischen Demokratie und leider – ich sage: leider – auch Teil des parlamentarischen Establishments geworden. Das war meine Vorrede, und jetzt komme ich zu meinen drei Punkten, die ich mir wünsche. Zu meinem ersten Wunsch: Ich habe ein fundamentales Interesse daran, diese parlamentarische Demokratie zu dem zu machen, was wir in der Schule bis zum Abitur – in der ganz normalen Schule oder auch in der Volksschule, wie wir früher gesagt haben, welche Schule auch immer – und in der Universität gelernt haben. Danach gibt es nämlich drei Gewalten in diesem Staat – in diesem Gesellschafts-, Rechts- und Regierungssystem –, und die höchste Gewalt ist der Souverän, das Volk. Wir, die Abgeordneten, vertreten das Volk und sollen die Meinung des Volkes im Parlament zur Geltung bringen und dort entsprechende Gesetze machen. Die Legislative ist die Hauptfunktion. Daneben sollen wir die Regierung kontrollieren, womit wir beim Thema der letzten Aktuellen Stunde von vorhin sind. Und da sage ich: Diese Demokratie funktioniert nicht so, wie sie soll. Meine erste Bitte ist daher: Bringen Sie den Mut auf, auch in der Koalition – wenn also Teile von Ihnen in der Regierung sind – die Regierung unabhängig zu kontrollieren, sich nicht als Wegbereiter, Schutztruppe, Hilfstruppe der Regierung zu verstehen, sondern unabhängig zu handeln. Ich könnte Ihnen hier jetzt den ganzen Abend unendlich viele Beispiele dafür nennen, dass das leider nicht der Fall ist. Das war nicht nur im Untersuchungsausschuss und in anderen Gremien nicht so, sondern das ist grundsätzlich einfach nicht so. Wenn es einem Abgeordneten durch die Androhung, dass er nicht wieder aufgestellt wird, schwer gemacht wird, einem Gesetzentwurf, den die Regierung vorgelegt hat, nicht zuzustimmen, obwohl er der Meinung ist, dass dies richtig wäre, dann ist irgendetwas nicht in Ordnung. Sie können ihn überzeugen, aber Sie können ihn damit nicht zwingen. Deshalb halte ich überhaupt nichts vom Fraktionszwang. Er steht auch in keinem Gesetz. Ich halte auch überhaupt nichts davon, dass ungefähr 30 Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Abgeordnete sind, die sich selbst kontrollieren. Das finde ich demokratiewidrig, und das ist mit den Grundgedanken der parlamentarischen Demokratie nicht zu vereinbaren. Mein erster Wunsch ist also: Machen Sie diese parlamentarische Demokratie wirklich zu einer solchen, sodass die erste Gewalt im Staat das Parlament ist, das souveräne, unabhängige, selbstbewusste, mutige Parlament. Jetzt bin ich fast am Schluss.