Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Hohes Haus ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf des Bundesrates , dessen Ziel die Aufhebung des deutschen Modulationsgesetzes ist . Gegen dieses Modulationsgesetz sprechen viele gewichtige Argumente . Ich werde nur die wichtigsten ansprechen . Erstens . Dieses Modulationsgesetz ist unsozial und darüber hinaus ökologisch fragwürdig . Ich wehre mich entschieden gegen das Totschlagargument : Wer gegen die Modulation ist , ist gegen mehr Umwelt . Wir sind nicht gegen mehr Umwelt . Ganz im Gegenteil : Die unionsregierten Länder machen es mit ihren Agrar-Umwelt-Landesprogrammen doch schon lange vor , wie man den Umweltschutz mit und nicht gegen die Landwirte gestalten kann . Sie zeigen auch , dass es eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung einer Landesregierung ist , was an Finanzmitteln für Umweltmaßnahmen bereitgestellt wird . Da sieht es bei Rot-Grün zappenduster aus . Ein Blick in den Bundesagrarbericht wird auch den letzten Zweifler überzeugen : Die Länder Baden-Württemberg , Bayern , Sachsen und Thüringen stehen mit Zahlungen zwischen 50 und 106 Euro pro Hektar und Jahr bei der Honorierung für umweltgerechte Agrarerzeugung an der Spitze der Bundesländer . Dagegen sieht die rot-grüne Bilanz in den Ländern , in denen Sie Verantwortung tragen , nicht nur extrem mager , sondern extrem schlecht aus . Schlusslichter , weit entfernt von Zahlungen zwischen 50 und 106 Euro , sind Nordrhein-Westfalen mit gerade einmal 7 Euro pro Hektar , beschämend !) Niedersachsen mit 3 Euro pro Hektar und Schleswig-Holstein mit 0 Euro pro Hektar . Das ist die Wahrheit . Vollkommen widersprüchlich zu den Zielen der Modulation ist es , wenn zum Beispiel bei den Mutterkuh- und bei den Mutterschafprämien eingespart wird . Gerade diese Tierarten sind für die Offenhaltung der Landschaft unverzichtbar und dienen in besonderer Weise den Agrarumweltmaßnahmen . Daran sieht man , wie unglaubwürdig und wie inkonsequent rot-grüne Agrarpolitik ist . Kontraproduktiv ist beispielsweise auch die vorgesehene Kürzung der Rinderprämien . Gerade die Rinderhaltung erfüllt das in der Modulation geforderte Beschäftigungskriterium in weit höherem Maße , als es im Getreidebau der Fall ist . Zweitens . Das Modulationsgesetz ist ein Affront gegen die Landwirte und führt zu erneuten Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Landwirtschaft . Ihnen ist viel zu wenig bewusst , dass eine ökologisch intakte Landschaft nur durch ökonomisch intakte Betriebe erhalten und weiterentwickelt werden kann . Nur wettbewerbsfähige Betriebe können nachhaltig wirtschaften . Diese Tatsache vergessen Sie . Sie haben kein Gespür für die Realität . Mit dem stetigen Aushöhlen der Wettbewerbskraft im Vergleich zu den anderen EU-Staaten vernichtet die Bundesregierung in großem Umfang Bauernhöfe und Arbeitsplätze im ländlichen Raum . Was die deutschen Bauern brauchen , sind endlich faire Wettbewerbsbedingungen . Die Bundesregierung muss endlich erkennen , dass das weithin anerkannte Ziel eines attraktiven ländlichen Raumes nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu erreichen ist . Angesichts der im vergangenen Wirtschaftsjahr zu verzeichnenden Einkommenseinbrüche von durchschnittlich 13 Prozent und des von Eurostat , dem statistischen Amt der EU , geschätzten Rückgangs der Einkommen der deutschen Landwirtschaft im Jahr 2002 mit minus 18 Prozent - das ist übrigens der vorletzte Platz bei den landwirtschaftlichen Einkommen innerhalb der 15 EU-Staaten - ist die Modulation ein politischer Fehlgriff ersten Ranges . Sie bewirkt nämlich weitere Einkommenskürzungen , verstärkt die ohnehin herrschende Verunsicherung der Landwirte und reduziert die Investitionstätigkeit weiter , was letzten Endes die Investitionskraft des ländlichen Raumes nachhaltig schwächt . Sie sind nicht nur gegen die Landwirtschaft , sondern Sie vernachlässigen auch die ländlichen Räume ganz massiv . Die Modulation verschiebt Mittel von den direkt einkommenswirksamen Zahlungen der ersten Säule in Bereiche , von denen viele durch die Kürzung betroffene Landwirte nicht profitieren , weil die Gelder in ganz andere Verwendungszwecke umgeleitet werden . Die Bundesregierung verstärkt weiter die von ihr schon in der letzten Legislaturperiode eingeführten Belastungen . Zusätzlich plant sie einschneidende Verschlechterungen im steuerlichen Bereich . Diese Politik der gezielten Benachteiligung im europäischen Wettbewerb schwächt die Landwirtschaft in einer Zeit , in der sie eigentlich gestärkt werden müsste , um mit ihren hohen Kosten und hohen Standards im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben zu können . Sie stärken die Landwirtschaft nicht , sondern schwächen sie ganz massiv mit diesen Maßnahmen im internationalen Wettbewerb . Das kann an den Märkten nicht erwirtschaftet werden . Drittens . Weil eine zusätzliche finanzielle Basis für die Umsetzung fehlt , geht die Modulation zulasten wichtiger Agrarstrukturmaßnahmen . Frau Künast , Sie haben das Modulationsmodell stets mit dem Argument angepriesen , durch die nationale Kofinanzierung und durch die zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bereitgestellten Mittel fließe unter dem Strich mehr Geld in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum . Was ist aber das Ergebnis ? Die verfügbaren Haushaltsmittel werden um mindestens 100 Millionen Euro gekürzt . Die Versprechungen , dass mehr Geld in den ländlichen Raum fließt , werden angesichts dieser Kürzungen nicht eingehalten . Dies ist vielmehr eine weitere Wählertäuschung durch die Bundesregierung . Jetzt zeigt sich , dass vor allem die finanzschwachen Länder , insbesondere die neuen Länder , von Frau Künast mit der Modulation in eine ideologische Falle gelockt werden sollen . Die Länder können die Modulationsmittel nur dann zurückbekommen , wenn sie für die Kofinanzierung entsprechende Landesmittel bereitstellen . Damit sind sie nun gezwungen , die Fördermaßnahmen nach der Modulation auszurichten . Viele Länder müssen andere wichtige Vorhaben zur Weiterentwicklung der Agrarstruktur und zur Stärkung der Agrarwirtschaft zurückstellen . Sie verhindern damit Investitionen , die in diesen Ländern dringend notwendig sind . Dabei hätte jedes Bundesland die Möglichkeit , Agrarumweltmaßnahmen selbst zu konzipieren und anzubieten , wenn die Mehrheit in dem jeweiligen Länderparlament darin einen Schwerpunkt sieht . Insofern stellt sich die Frage , warum allen Ländern die Zwangsjacke der nationalen Modulation übergestülpt werden soll . Es gibt einen viel sinnvolleren und einfacheren Weg : Machen Sie die Kürzung der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe rückgängig und stellen Sie den Ländern diese Mittel zur Verfügung ! Dann können sie Agrarumweltmaßnahmen finanzieren , ohne vorher den Bauern die Einkommen zu kürzen . So einfach ist das . Sie tun jetzt so , als ob die Fördergrundsätze eine Erfindung von Ihnen seien . Die meisten davon setzen viele Länder wie zum Beispiel Bayern , Baden-Württemberg , Thüringen und Sachsen seit vielen Jahren um . Die Bundesregierung hat sie nur abgeschrieben . Wir brauchen kein derart kompliziertes und hinsichtlich seiner Anlas tung sehr riskantes Instrument . Es hat doch gute Gründe , warum die Modulation heute in Europa in keinem anderen Land - außer im Vereinigten Königreich - durchgeführt wird . Die Franzosen haben sie wieder rückgängig gemacht . Deutschland ist neben Großbritannien , das eine ganz andere Landwirtschaft hat , das einzige Land in Europa , das jetzt eine Modulation einführt . Viertens . Die Modulation verursacht einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und ist gegenüber den Steuerzahlern nicht zu vertreten . In Bayern würden durch die Modulation 4 Millionen Euro freigesetzt . Es müsste aber 1 Million Euro für den Verwaltungsaufwand ausgegeben werden . In Baden-Württemberg ist das Ertrag-Aufwand-Verhältnis mit 2 : 1 ,4 noch ungünstiger . Im Saarland wird wesentlich mehr Geld für das Erheben der Modulationsgelder aufgewandt , als dadurch hereinkommt . Die Länder werden mit diesem Gesetz in einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gezwungen . Bauern und Agrarverwaltung brauchen aber nicht noch mehr , sondern endlich weniger Bürokratie . Die Bundesregierung kündigt Bürokratieabbau an , handelt aber entgegengesetzt . Sie schafft nicht weniger , sondern ständig mehr Bürokratie . Sie verantworten uneffi ziente Maßnahmen , die die Verwaltungen nur belasten , in der Sache nichts bringen und die Bauern schädigen . Schon jetzt zeigt sich , dass bei der Umsetzung des Modu lationsgesetzes enorme Schwierigkeiten im Verwaltungs- und Haushaltsvollzug zu erwarten sind und zusätzliche Anlastungsrisiken auf uns zukommen . Die Bundesregierung tut sich aber leicht ; sie wälzt das schlichtweg auf die Länder ab . Hinzu kommt , dass die Notifizierung in Brüssel sechs Monate beträgt . Damit steht fest , dass den Bauern nächstes Jahr das Geld gekürzt wird und das Geld erst ein Jahr später ausgezahlt werden kann . Der Bund erschließt sich so - nichts anderes ist es - eine neue Einkommensquelle zulasten der Bauern und holt in den SPD- und rot-grün-regierten Ländern das nach , was in den unionsregierten Ländern längst gemacht wird . Fünftens . Die deutsche Modulation greift der derzeitigen intensiven Diskussion zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik unnötig vor . Sie müssten von Fischler eigentlich lernen : Fischler ist dazu übergegangen , die Modulation der EU zurückzustellen . Er räumt ihr keine Priorität mehr ein . Interessant ist auch , dass mit den jüngsten Beschlüssen in Kopenhagen den Beitrittsländern die Umschichtung aus der zweiten Säule in die erste Säule erlaubt , also eine Umkehrung der Modulation vorgenommen wurde . Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete , ich bitte Sie , dieses Modulationsgesetz in der Form , wie es der Bund vorgelegt hat , das den Landwirten und Verwaltungen schadet und unseren Steuerzahlern nichts bringt , abzulehnen und unserem Vorschlag zuzustimmen . Eine Verbesserung der Umwelt und der artgerechten Tierhaltung kann mit dem bestehenden Instrumentarium viel einfacher , unbürokratischer und praxisorientierter erreicht werden - wenn Sie nur bereit sind , Ihren politischen Willen mit entsprechenden Geldmitteln zu unterlegen . Damit machten Sie deutlich , dass Ihnen Agrarumweltschutz etwas bedeutet . Ich appelliere als Beauftragter des Bundesrates an Sie , für die Gesetzesinitiative des Bundesrates zu stimmen und damit für die Aufhebung eines ineffizienten , unnötigen Modulationsgesetzes , das in der Sache total verfehlt ist und niemandem etwas bringt . Herzlichen Dank .