Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage . Ich bin froh , dass sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt hat . Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen . Unser Gesetzentwurf - es ist kein Gesetzentwurf der Bundesregierung , sondern der Koalitionsfraktionen - sieht Änderungen beim Telemediengesetz und beim Telekommunikationsgesetz vor . Das Bundeskriminalamt wird eine Liste von Telemedienangeboten erstellen , die Kinderpornografie enthalten . Alle großen Zugangsvermittler werden gesetzlich verpflichtet , den Zugang zu Inhalten , die in dieser Sperrliste aufgeführt sind , durch geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu erschweren . Nutzeranfragen werden auf eine Stopp !-Seite umgeleitet . Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden . Die Zugangsanbieter übermitteln dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche . Die Zugangsanbieter werden nur dann haften , wenn sie die Sperrliste des BKA nicht ordnungsgemäß umsetzen . Wichtig und gut ist aus meiner Sicht , dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt . Schließlich betreten wir Neuland , und manche kritisieren ja - das nehme ich sehr ernst - , das Gesetz wäre nutzlos , unverhältnismäßig und würde zum Einfallstor für Internetzensur . Daher hätte ich - das ist meine persönliche Meinung - die Regelung über ein eigenständiges Gesetz vorgezogen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein Signal zur Ächtung von Kinderpornografie gesetzt und der Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten erschwert . Klar muss uns allen aber auch sein : Trotz dieser nationalen Initiative und trotz aller internationalen Anstrengungen zur Täterermittlung und zur Schließung von Internetseiten ist zu befürchten , dass Angebote mit Kinderpornografie im Internet abrufbar bleiben . Um effektiv gegen die Straftäter - Produzenten und Nutzer von Kinder- und Jugendpornografie - vorzugehen , brauchen wir - ich glaube , das ist unstrittig - eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden . Um die weltweite Verfügbarkeit der Angebote so schnell wie möglich zu beenden , sollte im Gesetz zudem geregelt werden , dass das BKA den ausländischen Anbieter und die zuständige nationale Polizeibehörde über die Aufnahme in die Sperrliste informiert . Das Gesetz - das will ich ganz deutlich sagen - ist ein einzelner Baustein gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Darstellung auf den Internetseiten . Wir Jugendpolitikerinnen - jetzt merken Sie , dass es dazu unterschiedliche Meinungen in der SPD gibt - und einige wenige Jugendpolitiker halten es für sinnvoll , auch die Bekämpfung von Jugendpornografie in den Gesetzentwurf einzubeziehen und nicht zwei Jahre bis zum Bericht der Bundesregierung zu warten . Warum ? Erstens . Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist jeder Mensch unter 18 Jahren Kind . Zweitens . Die EU-Kommission sieht das genauso . Drittens . Wir haben die Verbreitung von Pornografie mit Darstellern , die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind , im Sommer 2008 unter Strafe gestellt . Diese Seiten würden nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gesperrt . - Das ist eine Frage der Kompetenz . Wenn wir von Kinderpornografie sprechen , wissen Fachleute , dass Menschen bis 18 Jahre Kinder sind . - Ich erwarte eine konsequente und keine widersprüchliche Gesetzgebung . Wir werden den Gesetzentwurf , zu dem es von vielen Seiten für mich auch nachvollziehbare Kritik gab , in einer von uns gewünschten Anhörung und den weiter geplanten Beratungen genau prüfen . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben gestern eine umfassende Gesamtstrategie , einen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt , beschlossen . Ich gehe davon aus , dass die Familienministerin - auch wenn sie heute nicht anwesend ist , denken wir an sie - den angekündigten Aktionsplan II fristgerecht vorlegt . Die Messlatte ist hoch . Die Ministerin wird sich an den Worten messen lassen müssen , mit denen sie die Aktionspläne unserer Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gerade abgelehnt hat . Die Ministerin eignet sich immer für ein Zitat . Ich zitiere sie also : Maßgebliche Teile der heute vorgestellten Aktionsprogramme haben lediglich prüfenden und empfehlenden Charakter . Schade , was ihre Äußerung betrifft , und danke , dass Sie zugehört haben .