Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“ der Koalitionsfraktionen trägt schon einen verräterischen Begriff im Titel, nämlich „nach der Finanzkrise“. Welche Finanzkrise ist denn vorbei? Der ganze Antrag strotzt nur so vor selbstgefälligem Eigenlob. Er bringt absolut glaubwürdig in Form von Selbstbeweihräucherungen zum Ausdruck, dass Sie davon überzeugt sind, Sie hätten die wesentlichen Probleme angegangen und könnten mit sich und mit dem Fortgang der Ereignisse zufrieden sein. Aber wir sagen Ihnen: Das ist mitnichten so! Nein, die aus der Krise notwendigen Schlussfolgerungen sind nicht gezogen. Nein, die Krise ist nicht vorbei. Nein, es sind keine konsequenten Strukturreformen sichtbar. Was ist – es wurde heute schon angesprochen – von dem vielzitierten Beschluss der G 20, kein Akteur und kein Instrument auf dem Finanzmarkt dürfe ohne angemessene Regulierung bleiben, übrig geblieben? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, und auch Herr Flosbach hat es angesprochen: Von der Regulierung der Schattenbanken sind wir nach wie vor sehr weit entfernt. Wann kommt denn da was von Ihnen – nach der übernächsten Finanzmarktkrise? Und was kommt dann? Sicher, Finanzmarktregulierung auf internationaler Ebene ist ein mühsames Geschäft. Aber die Frage ist doch: Wo sind Ihre originellen Ideen und weitreichenden Konzepte, mit denen Strukturveränderungen im Finanzsystem eingeleitet werden können? Ihr Motto lautet: Maßvoll regulieren und nicht über das Ziel hinausschießen. – Herr Sänger war da gerade wieder ein gutes Beispiel. Aber Ihr Ziel ist eben nicht eine grundlegende Veränderung des Finanzsystems. Sie wollen, dass die Banken weiterhin auf eigene Rechnung im Finanzkasino zocken dürfen, dass die inkompetenten Bewertungen privater Ratingagenturen weiterhin als Grundlage für den Umgang mit Staatsschulden dienen und dass Banken weiterhin so groß sein dürfen, dass sie bei Schieflagen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um jeden Preis gerettet werden müssen. Wer Angst hat, er könne den großen Finanzmarktakteuren zu starke Fesseln anlegen, der hat überhaupt nicht verstanden, was sich auf den Finanzmärkten seit Jahrzehnten tut. Großbanken sind Entfesselungskünstler. Ich habe noch von keiner Regulierung gehört, die die Banken nicht wenigstens teilweise umgangen hätten. Wie kann man da vor Überregulierung warnen? Aus unserer Sicht hat sich im Finanzsystem nichts Grundlegendes zum Besseren verändert. Sie haben lediglich die wenigen schwachen Bremsen, die es auf den Finanzmärkten gibt, angezogen, aber mehr eben auch nicht. Zum Beispiel beim Eigenkapital: Natürlich ist es nicht falsch, wenn die Banken in Zukunft mehr eigenes Kapital vorhalten müssen, um Verluste aus riskanten Finanzmarktwetten ohne Staatshilfe besser verkraften zu können. Aber es muss doch darum gehen, diese Wetten zu verbieten. In dieser Richtung passiert überhaupt nichts. Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Finanzmarktregulierung. Dazu dient auch unser Finanz-TÜV. Statt – wie heute – auf den Finanzmärkten alles als erlaubt zu betrachten, was nicht verboten ist, müsste alles verboten sein, solange es nicht explizit erlaubt ist. Im Straßenverkehr kann sich auch nicht jeder ein beliebiges Siebenrad mit 300 PS zusammenbauen und damit im Straßenverkehr herumfahren. Auch Arzneimittel dürfen nicht einfach so zusammengebraut und unter die Leute gebracht werden, sondern es gibt komplizierte Zulassungsverfahren. Der Finanz-TÜV wäre dafür zuständig, Finanzakteure, -instrumente und -praktiken zu prüfen und ihnen nur bei Unbedenklichkeit eine Zulassung zu erteilen. Ohne Zulassung kein Geschäft, so muss das endlich auch auf den Finanzmärkten sein. Die Menschen nicht nur in Deutschland können es immer noch nicht glauben, dass von den verantwortlichen Großbankern kaum einer zur Rechenschaft gezogen wurde und die meisten weiterhin dicke Gehälter und Boni einstreichen. Diese Banker haben, unterstützt durch die Deregulierungspolitik der letzten Jahre, die Gesellschaft um Milliarden geschädigt und sind dabei selbst zu Millionären geworden. Wenn ich als kleiner Selbstständiger mein Geschäft so gefährlich und dilettantisch betrieben hätte, wie es die Investmentbanker in den Großund Landesbanken gemacht haben, dann würde ich zu Recht für den Rest meines Lebens oder mindestens für sieben Jahre bis zum Ende meiner Privatinsolvenz Schadenersatz an meine Kunden bzw. an den Staat zu zahlen haben. Wir – und ich glaube, auch die Menschen da draußen – erwarten, dass von Ihnen politische Signale gesendet werden, dass sich die Politik nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt und dass die Verantwortlichen in der Finanzbranche für ihre Fehler geradestehen müssen. Jeder weiß, dass uns diese Krise Milliarden kosten wird und dass das nicht aus den bisherigen Staatseinnahmen zu finanzieren ist. Wir treten deshalb ganz entschieden für eine Vermögensteuer ein, damit diejenigen, die während der Krise profitiert haben, in die Finanzierung eingebunden werden. Abschließend noch ein paar Worte zum SPD-Antrag. Vieles von dem, was dort gefordert wird, fordern wir seit langem. Vor der Finanzkrise standen diese Punkte bereits auf unserer Agenda. Wir lehnen diesen Antrag trotzdem ab, weil wir das von Ihnen geforderte Trennbankensystem in dieser Form für falsch halten. Es ist zwar völlig richtig, das spekulative Finanzmarktgeschäft der Banken vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft zu trennen. Ich will dies mit Blick auf die Deutsche Bank mit folgendem Bild beschreiben: ein Turm für das normale Kredit- und Einlagengeschäft und ein Turm für das spekulative Geschäft. Wir sind aber der Meinung, dass der zweite Turm geschlossen und nicht nur separiert werden sollte; denn wir glauben, dass das spekulative Geschäft der Banken gänzlich dichtgemacht werden muss. Danke schön.