Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Kompliment für unsere Kollegin Ostrowski und ihre wohnungspolitische Emsigkeit . Ich denke , ein bißchen Antreiben schadet nichts . . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . . Zum ersten zum Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit der Mietspiegel Ost : Im Prinzip ist das Ziel unterstützenswert . Es ist nur so , daß die Regierung der Meinung ist , daß die Panikmache nicht angebracht ist . Ich kann das selbst noch nicht überprüfen , aber das Justizministerium sieht es so , daß die Mietspiegel bis zum Ablauf der Zweijahresfrist , also bis 2000 , durchaus ihre Gültigkeit behalten . Von daher schlage ich einfach vor , daß das im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen geprüft wird und daß wir dann gemeinsam sehen , ob da Handlungsbedarf besteht oder nicht . Ich denke , wir sollten nicht jetzt große Auseinandersetzungen darüber führen , ob der Antrag berechtigt ist oder nicht . Zum zweiten zu Ihrem Antrag zum Eigenheimzulagengesetz : Richtig ist , daß wir als Grüne ganz besonders die Erneuerung von Bestandswohnungen , auch im Eigentumsbereich , für unterstützenswert halten und daß das Gesetz bestimmte Zweifelsfälle , in denen der Erneuerungsbedarf sehr groß ist , nicht eindeutig regelt . Wir sollten im Ausschuß beraten , ob und wieweit es notwendig ist , im Gesetz eine Präzisierung vorzunehmen bzw . wieweit das Problem im Gesetzesrahmen zu lösen ist . Dabei spielt natürlich auch die Kostenfrage eine Rolle . Mich hat an Ihrem Antrag , Frau Kollegin Ostrowski , stutzig gemacht , daß Sie jetzt einen Finanzierungsvorschlag mit einem Geldvolumen machen , das Sie damit , nachdem Sie sich in der letzten Legislaturperiode unserem Anliegen angeschlossen hatten , zum zweitenmal verbraten . Das finde ich nicht ganz korrekt . Richtig ist , Herr Kollege Kansy _ wir haben das schon mehrfach gesagt , zumindest wir Grünen haben das hier immer wieder gefordert _ , daß nicht das Eigenheimzulagengesetz als solches in Frage gestellt wird , sehr wohl aber die luxuriöse Forderung von 240 000- DM-Haushalten . Das bedeutet , daß Abgeordnete oder Staatssekretäre im Laufe von acht Jahren eine Eigenheimzulage von 68 000 DM bekommen . Da sollte sich die öffentliche Hand einmal überlegen , wo die politischen Prioritäten liegen . Ich fände es auch gut , wenn die CDU/CSU einmal anfangen würde , darüber nachzudenken , . insbesondere wenn auch Sie nicht wissen , wie man das Wohngeld sonst finanzieren soll . Von daher sagen wir ganz klar , daß das Geld nicht weiter in der Eigenheimzulage belassen , sondern für die Stärkung des Wohngeldes umgenutzt werden soll , was wir für dringend erforderlich halten . _ Ich möchte jetzt nicht weiter darauf eingehen , weil ich hoffe , daß wir bald Gelegenheit haben werden , über diesen Aspekt in einem anderen Zusammenhang hier ausführlich zu beraten . Lassen Sie mich auf einen weiteren vorliegenden Gesetzentwurf eingehen , auf die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Als erstes muß ich feststellen : Herr Kansy , was Sie gesagt haben , ist nicht ganz richtig . Unsere Fraktion hat einerseits immer sehr deutlich gesagt , daß sie das Altschuldenhilfe-Gesetz in seiner Entstehung und in seiner Begründung für falsch halte . Wir haben andererseits in der letzten Legislaturperiode keine Möglichkeit zu einer Rückabwicklung gesehen _ die sehen wir auch jetzt nicht _ , wie sie die PDS gerne möchte . . Von daher haben wir nie entsprechende Anträge gestellt und halten dies sowohl aus finanziellen Gründen als auch aus Gründen der Gerechtigkeit in bezug auf die verschiedenen Unternehmen , die in den letzten Jahren damit umgehen mußten , für falsch . Die Koalition hat sich ja dahin gehend verständigt , daß das Altschuldenhilfe-Gesetz novelliert werden soll . Wir werden dazu bald einen Entwurf vorlegen . Vorrangiges Ziel ist , daß die Unternehmen , die ihre Privatisierungsbemühungen objektiv nicht weiterführen können _ das betrifft inzwischen eine ganze Reihe ; wir alle kennen die strukturellen Probleme wie zum Beispiel hohe Arbeitslosigkeit , hohen Leerstand und Bevölkerungsrückgang ; wir haben darüber schon in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert _ , schnell Klarheit hinsichtlich ihres Geschäftsverhaltens bekommen und schnell entlastet werden können . Insofern ist es unser Ziel , das Recht auf baldigen Abschluß des Verfahrens zeitlich vor den Stichtag im Jahre 2003 vorzuziehen , so wie es jetzt im Gesetz vorgesehen ist . Darüber hinaus werden wir sicher noch einmal prüfen müssen , ob hinsichtlich der Kriterien , die in der letzten Legislaturperiode während Ihrer Regierung vom Lenkungsausschuß festgelegt wurden , Handlungsbedarf im gesetzgeberischen Bereich besteht oder ob das Bestehende so ausreicht . Das sollte man ganz pragmatisch entscheiden und daraus keine ideologische Debatte machen . Weitere Probleme betreffen Aspekte , über die wir in der letzten Legislaturperiode zu wenig diskutiert haben . Das sind zum einen die inzwischen zunehmenden Probleme mit Negativrestitutionen , das heißt mit der Verpflichtung zur Übernahme von sehr problematischen Gebäuden und Grundstücken , und zum anderen die Probleme mit dem strukturellen Leerstand . Hier werden und müssen wir uns gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen um Lösungen bemühen . Das wird wegen der Kosten- und Finanzprobleme sicherlich wieder zu einer sehr schwierigen Gratwanderung führen . Ich wünsche mir , daß wir darüber hier im Hause und im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ländern sachlich und ideologiefrei diskutieren , damit wir für die Wohnungsbaugesellschaften und die vielen betroffenen Mieterinnen und Mieter vernünftige Lösungen finden . Danke schön . .