Partei: SPD
Ein Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, der auf die Sondertagung des Europäischen Rates 1999 im finnischen Tampere zurückgeht. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl war die erste konkrete Maßnahme im Bereich des Strafrechts, mit dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kam. Ein weiteres Rechtsinstrument, das auf dem genannten Grundsatz beruht, ist der 2005 verabschiedete Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Dieser wurde in der Öffentlichkeit als sogenannter Knöllchen-Beschluss bekannt, da der Rahmenbeschluss unter anderem die Vollstreckung von Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg vorsieht Für Deutschland ist die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsverstößen insofern von Bedeutung, als dass es mit seiner zentralen Lage und einer Grenze mit neun Staaten von intensivem Transitverkehr betroffen ist. Ausländische Kraftfahrzeuge haben deshalb einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Verkehrssicherheit in Deutschland insgesamt. Daraus erklärt sich das evidente Interesse an Instrumentarien, die es Zu Protokoll gegebene Reden erlauben, die deutschen Verkehrsregeln auch gegenüber diesem Personenkreis wirksam durchzusetzen. Zugleich sind die Deutschen privat reisefreudig und wirtschaftlich eine Exportnation, mit der Folge, dass auch sie mit ihren Kraftfahrzeugen das Verkehrsgeschehen in anderen europäischen Mitgliedstaaten mitbestimmen. So haben die französischen Behörden festgestellt, dass etwa 25 Prozent der dort mit automatischen Überwachungsanlagen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen von ausländischen Kraftfahrern begangen werden, wobei deutsche Kraftfahrer den größten Teil ausmachen. Wird also ein deutscher Autofahrer in Frankreich geblitzt, muss er damit rechnen, dass die deutschen Behörden den daraus folgenden rechtskräftigen Bußgeldbescheid auch vollstrecken. Solche Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland sollen aber erst ab 70 Euro vollstreckt werden, um den Verwaltungsaufwand vergleichsweise gering zu halten. Da aber in einigen Nachbarländern die Bußgelder deutlich höher als in Deutschland sind, stellt sich die Frage, ob die im Gesetzentwurf enthaltene Deckelung tatsächlich notwendig ist. In Italien beispielsweise kann Telefonieren ohne Freisprechanlage mit einer Strafe von 155 bis 624 Euro belegt werden. In Großbritannien drohen Rasern, die deutlich schneller fahren als erlaubt, sogar Geldbußen von bis zu 5 834 Euro, und in Dänemark können Alkoholsündern Strafen von bis zu einem Monatsgehalt auferlegt werden. Zweifellos stellt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses einen starken Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar, vor allem ist damit stets ein ethischer Schuldvorwurf verbunden. Da aber in Deutschland der Grundsatz „keine Strafe ohne Schuld“ Verfassungsrang hat, müssen diesbezügliche Regelungen genau geprüft werden. Dies spielt vor allem bei der sogenannten Halterhaftung eine große Rolle. Demnach dürfte in Deutschland künftig weder eine verschuldensunabhängige Halterhaftung eingeführt noch die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ermöglicht werden, die hierauf beruhen. Problematisch ist, dass die Halterverantwortlichkeit in Europa äußerst unterschiedlich ausgeprägt ist. So gibt es zahlreiche Länder, die ähnlich wie Deutschland verfahren, etwa die skandinavischen Staaten sowie die Schweiz, Tschechien und die Slowakei. Die klassische Halterhaftung haben unter anderem die Niederlande, Frankreich, Portugal und Ungarn normiert, während weitere Länder wie Spanien und Großbritannien den Kfz-Halter mittelbar in die Pflicht nehmen. Zu Letzteren gehört auch Österreich, dessen Behörden nach § 103 KFG vom Halter eine Lenkerauskunft verlangen können, deren Nichtbefolgung mit bis zu 5 000 Euro bestraft wird. Da aber dort kein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht besteht, werden österreichische Strafverfügungen, die auf dessen Nichtbeachtung beruhen, von deutschen Behörden nicht vollstreckt. In diesem Zusammenhang spielt das Bewilligungshindernis in § 87 d Abs. 2 eine große Rolle, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, Ersuchen zurückzuweisen, die mit dem Schuldprinzip unvereinbar sind. Aber wenngleich die Vorschrift des § 87 d Abs. 2 allgemein gehalten ist, kann sie nur einen Teilaspekt lösen. Eben gerade bei der in Österreich mit Verwaltungsstrafe sanktionierten Lenkerangabe, welches ein eigenständiges echtes Unterlassungsdelikt bildet, hilft sie nicht weiter. Es ist schwer ersichtlich, wie die Nichtvollstreckung diesbezüglicher Bescheide durch die deutschen Behörden unter Geltung der geplanten Neufassung! des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erfolgen soll. § 87 d Abs. 2 passt auf diesen Fall nicht, und ein Verstoß gegen den fortan maßgeblichen europäischen ordre public, § 73 IRG, wäre schwer zu begründen angesichts dessen, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Strafbewehrung für verfassungskonform hält. Mit dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit wird allerdings ein Weg vorgezeichnet, um die Vollstreckung von Sanktionen abzulehnen, ohne dem Entscheidungsstaat eine ordre-public-Verletzung vorzuwerfen. Deshalb muss am Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit in jedem Falle festgehalten werden. Allerdings wird beim umzusetzenden Rahmenbeschluss die Anforderung gegenseitiger Strafbarkeit vernachlässigt. So werden im Regierungsentwurf 39 Straftaten aufgeführt, bei denen auf gegenseitige Strafbarkeit verzichtet wird. Hierzu zählen unter anderem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder auch die Cyberkriminalität. Unter letzterem könnte man also grob alle Straftaten, die mit einem Computer begangen werden, zusammenfassen. Die große Anzahl und Vielfalt diesbezüglicher Straftaten lässt die Behauptung zu, dass es sich bei der Cyberkriminalität eher um eine Deliktgruppe handelt. Dies lässt sich ohne Weiteres auf den Begriff des Rassismus, zum Teil aber auch auf alle anderen genannten 39 Straftaten übertragen. Diese ungenauen Bezeichnungen tragen dem Bestimmtheitsgebot unserer Verfassung nur unzureichend Rechnung und müssen im Sinne der Rechtsklarheit dringend präzisiert werden. Auch wenn im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Vollstreckung von ausländischen Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschlossen ist, stehen auch die nicht freiheitsentziehenden strafrechtlichen Eingriffe unter strengen Legitimationsvoraussetzungen, sowohl was die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit angeht als auch bezüglich der Verfahren, die eine Verurteilung tragen können. Vor diesem Hintergrund darf der Rahmenbeschluss, wenn überhaupt, dann nur mit gewichtigen Vorbehalten umgesetzt werden. So muss mindestens der neue Rahmenbeschluss 2009/299/JI, der unter anderem Art. 7 des vorliegenden Rahmenbeschlusses über Geldstrafen und Geldbußen modifiziert, in den Entwurf des Umsetzungsgesetzes noch eingearbeitet werden.! Das Berichterstattergespräch vom 5. Juli 2010 hat nach unserer Auffassung ergeben, dass nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Neben der mangelnden Bestimmtheit der 39 Straftaten gilt dies auch für die nach unserer Rechtsordnung geltenden Schweige- und Zeugnisverweigerungsrechte. Wesentliche Probleme sehen wir auch bei den Abwesenheitsurteilen. Es darf nicht sein, dass hier eine vorschnelle Entscheidung getroffen wird, die dann, wie es Fachleute voraussehen, in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort für verfassungswidrig Zu Protokoll gegebene Reden erklärt werden. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.