Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt jetzt die ehrenvolle Aufgabe der Abschlussrede zu. Nachdem wir heute vieles gehört haben – der Etat ist sehr gelobt und auch sehr kritisiert worden –, kann ich abschließend vielleicht auch grafisch ein bisschen mehr Licht in den Etat – also nicht ins Dunkle – bringen. Ich zeige Ihnen jetzt einmal die Entwicklung unseres Etats seit 2005. Wenn Sie gute Augen haben, dann stellen Sie fest, dass wir im Jahr 2005 mit einem Etat von 3,9 Milliarden Euro gestartet sind. Dieser Etat ist bis zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 fast verdoppelt worden. Ich finde, das ist sehr gut. Darüber freuen wir uns alle sehr. Auf der Grafik kann man übrigens auch die Niebel-Delle erkennen. Sie sieht zwar 2013 relativ klein aus. Aber immerhin wurde der Etat um 100 Millionen Euro gekürzt. Was man auch sehr schön erkennen kann – ich nehme an, alle, die hier sitzen, werden sich erinnern –, ist der Zeitpunkt, als wir in der Großen Koalition gestartet sind. Die Fachpolitiker waren damals sehr enttäuscht darüber – mein Kollege Herr Raabe hat das vorhin vorgetragen –, dass damals der Finanzplan für unseren Haushalt recht traurig aussah. Auch das ist auf der Grafik zu erkennen. Der ursprüngliche Finanzplan sah so aus, dass man fast einen waagerechten Strich hätte ziehen können. Nun sieht man aber hier, 2015, wie diese Linie stark nach oben geht. Das zeigt uns, dass wir in diesem Jahr einen enormen Aufwuchs haben. Ich denke, wir alle haben uns über 860 Millionen Euro mehr in diesem Etat gefreut. Es ist auch schon gesagt worden: Wir haben fast 400 Millionen Euro Barmittel umverteilt. An dieser Stelle möchte ich mich übrigens beim Hauptberichterstatter Volkmar Klein bedanken, nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die gute Unterstützung und Organisation der gesamten Haushaltsdebatten, besonders der Berichterstattergespräche. Es ist richtig – Frau Hajduk hat es gesagt; ich glaube, auch Frau Weiss –: Wir haben bei den Umschichtungen die 400 Millionen Euro irgendwo wegnehmen müssen. Dieses Geld haben wir in der Tat bei der GIZ und der KfW gekürzt. Ich will einmal sagen: mit deren Einverständnis. Es blieb ihnen auch nichts anderes übrig. Aber wir wissen, dass das keine dauerhafte Lösung sein kann. Insofern bin ich ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen: Das ist keine Dauerlösung. Es kann sich nur um eine kurzzeitige Umschichtung handeln, die eben den besonderen Problemen geschuldet ist, die wir mithilfe dieses Etats – Stichwort: Fluchtursachen bekämpfen – lösen wollen. Langfristig kann also nur eine Erhöhung der Mittel erfolgen, damit wir auch an dieser Stelle weiterhin gute Arbeit leisten können. Es ist schon gesagt worden, dass wir die Mittel aus zwei großen Titeln umgeschichtet haben. Das betrifft zum einen die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ und zum anderen den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“. Hier ist es besonders wichtig, dass wir die Mittel bereitstellen, weil damit beispielsweise die Krisen in den Anrainerstaaten Syriens angegangen werden. Da ist unsere Hilfe unbedingt erforderlich. Ich möchte mich jetzt noch im Zusammenhang mit der Deutschen Welle an Sie wenden. Ich freue mich sehr, dass die Mittel für die Deutsche-Welle-Akademie auch in unserem Etat einen Aufwuchs erhalten haben. Ich halte das für sehr wichtig; denn aus Mitteln des BMZ fördert die Deutsche-Welle-Akademie in 25 Ländern die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen durch Entwicklung freier und transparenter Mediensysteme. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die die Deutsche Welle weltweit erfüllt. Erfreulich finde ich persönlich – der Minister weiß es –, dass auch die Mittel für GPEI erhöht werden konnten. GPEI ist die Organisation, die sich insbesondere um die Bekämpfung von Polio kümmert. Polio, also Kinderlähmung, ist eine Krankheit, die man fast im Griff hat und die weltweit sehr erfolgreich bekämpft wird. Aber sie ist in Pakistan wieder aufgetreten. Wir konnten es in diesem Etat ermöglichen, wieder Gelder für GPEI zur Bekämpfung von Polio in Pakistan zur Verfügung zu stellen. An Ihr Haus herzlichen Dank dafür, dass Sie das so schnell umgesetzt haben. Nun muss ich aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Was ich weniger erfreulich fand, ist, dass die Wiederauffüllungskonferenz des GFATM im nächsten Jahr nicht in Deutschland stattfinden wird. Vor allem wir von der SPD-Fraktion hatten uns davon versprochen, dass wir es auf diesem Wege vielleicht ermöglichen, den Titel für GFATM, also für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, zu erhöhen. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Aber vielleicht kommen wir auf einem anderen Weg dorthin. Sie hatten ja schon den Titel für das Welternährungsprogramm angesprochen, Herr Müller. Es hat mich sehr traurig gestimmt, dass Sie vorhin noch einmal gesagt haben, dass wir da eine Lücke von 4,4 Milliarden Euro haben. Sie haben auch noch UNICEF erwähnt. Die Fachpolitiker der Koalition und die der Opposition ohnehin haben sich dafür eingesetzt und Anträge geschrieben, um zu erreichen, dass die Mittel für das Welternährungsprogramm erhöht werden und auch für UNICEF erhöht werden. Leider konnten wir das in diesem Etat nicht verwirklichen. Ich glaube aber, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Sie können sich also meiner Unterstützung sicher sein, wenn es darum geht, die Mittel zu erhöhen, was, denke ich, erforderlich ist. Zum Abschluss will ich noch etwas zur ODA-Quote sagen; auch mein Kollege Sascha Raabe hat vorhin schon darauf hingewiesen. Wir haben im Haushaltsausschuss diesmal viel darüber diskutiert. Die ODA-Quote von 0,7 Prozent ist – das ist schon gesagt worden – nicht erreicht worden. Wir haben jetzt eine leichte Steigerung auf 0,41 Prozent erreicht. Auch im Haushaltsausschuss ging es unter anderem darum, was denn nun anrechnungsfähig ist. In der Tat ist es so: Es gibt viele Staaten, die auch inländisch verwandte Mittel auf die ODA-Quote anrechnen. Das muss diskutiert werden. Einerseits ist es vielleicht richtig, dass man sagt: Wir müssen die Mittel, die wir im ersten Jahr in Deutschland für Flüchtlinge aufwenden, auf die ODA-Quote anrechnen. Andererseits muss ich Ihnen sagen, dass ich es nicht richtig finde, dass man beispielsweise Rückführungsund Abschiebungskosten auch auf die ODA-Quote anrechnet. Da wird es nun auch ein Stück weit pervers. Ich habe gerade heute Nachmittag vor meiner Rede erfahren, dass in meinem Landkreis eine Albanerin mit acht Kindern – acht Kindern! – abgeschoben wurde. Der Ehemann ist noch da. Man weiß nicht, wie es in der Praxis dazu kommt; aber so etwas gibt es. Ich finde es schon besonders merkwürdig, wenn diese Kosten tatsächlich auf die ODA-Quote angerechnet werden könnten.