Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Ost-West-Konflikt ist zu Ende . Deutschland in der Mitte Europas ist wiedervereinigt . Im Osten des Kontinents bis hin zum Ural vollziehen sich gravierende Umbrüche . In Maastricht soll jetzt _ so ist der Beschluß der EG-Regierungschefs von vor einem Jahr _ eine Reform der EG beschlossen werden , die auf diese neue Lage eine angemessene Antwort gibt . Folgt man dem , was über die bisherigen Verhandlungen in den Regierungskonferenzen und heute von der Bundesregierung zu hören war , ist die neue Lage die alte . Die EG ist weiterhin auf dem Pfad , den sie seit den frühen Nachkriegsjahren eingeschlagen hat : Eindämmung der Gefahren aus dem Osten und besonders Stärkung des eigenen Gewichts in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft durch eine eng verstandene westeuropäische Integration . Mit den gewaltigen Veränderungen in Osteuropa und dem Zerfall der Sowjetunion und den damit verbundenen und noch zu erwartenden ökonomischen und politischen Erschütterungen , den Nationalitätenkonflikten , dem aufkeimenden radikalen Nationalismus und den unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration sind aber die Risiken durch die sich in Europa auftürmenden Probleme allein durch Währungsunion , Geldwertstabilität oder unabhängige Zentralbank nicht aus der Welt zu schaffen . Wenn wir aber dazu beitragen , daß Osteuropa zum armen Hinterhof wird , kann das den Westen in der Zukunft teurer zu stehen kommen , als die Kosten eines zweiten europäischen Wiederaufbaus . Es müßte eigentlich klar sein : Auch in Maast richt muß ein neues Denken zum Tragen kommen ; dort müßte deutlich werden , daß Demokratie und Wohlstand im Westen auf Dauer nur gewährleistet werden können , wenn auch die Probleme der sogenannten zweiten und dritten Welt gelöst werden . Wir gehören nicht zu jenen , die behaupten , die EG stünde vor der Alternative Vertiefen oder Erweitern , und letzteres sei der alles lösende Ausweg . Dieser Sprung ins eiskalte Wasser widerspräche nicht zuletzt den Interessen der Beitrittskandidaten selbst . Wenn wir aber meinen , die EG müsse sich nach Osten öffnen , geht es uns um etwas anderes : um eine weit stärkere Aufbauhilfe , um ein ganzes Netzwerk von Abkommen mit diesen Staaten , um den Zugang zum EG-Markt für deren Produkte , um neue Formen der industriellen Kooperation , um die Überprüfung der eigenen Prioritäten , um die Entwicklung einer regionalen Kooperation , um die Entwicklung einer konföderativen Zusammenarbeit . Ich betone : Zusammenarbeit , nicht Integration . Es geht um eine Zusammenarbeit , an der unterschiedliche Staaten , aber immer die EG beteiligt ist . Selbst gegenüber jenen Staaten , mit denen über Assoziierungsverträge verhandelt wird , baut die EG ihren Protektionismus nur äußerst zögerlich ab , und zwar eben auf jenen Gebieten , wie Landwirtschaft , Textilien und Stahl , in denen diese Länder ihre Chance auf dem Weltmarkt suchen müssen . Hier widerspiegelt sich im Gewand der Vertiefungsstrategie die Festungsmentalität . Eine offenere Zusammenarbeitsstrategie _ das wäre Solidarität , das wäre Vorsorge auch für die westeuropäische Zukunft . Das hieße , die EG wirklich zum Kern und Motor gesamteuropäischer Zusammenarbeit zu machen . Nach alledem , was bisher zu hören war , werden die Ergebnisse von Maast richt sie aber kaum dazu befähigen . Ein besonders trübes Kapitel bleibt das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft , wie es auch vom Europäischen Parlament gesehen wird . Trotz der wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung , sich nur mit einer wesentlichen Stärkung des Europäischen Parlaments zufrieden zu geben , scheint der Gipfel nur eine Maus zu gebären . Es gibt weder echte Mitentscheidungsrechte bei der Gemeinschaftsgesetzgebung noch eine wirkliche Kontrolle durch das Parlament . Der Präsident des Europäischen Parlaments , Barón , hat gegenüber den EG-Außenministern in Noordwijk seine tiefe Enttäuschung über den neuen niederländischen Vertragsentwurf für eine politische Union zum Ausdruck gebracht : er befürchte , daß der Europäische Rat von Maastricht eine Neuauflage der Zusammenkünfte der Heiligen Allianz sein werde . Das Europaparlament werde diesem Rückwärtsmarsch nicht folgen . Mit diesen Befürchtungen steht Herr Barón nicht allein ; auch der Bundestag sollte dies nicht übersehen . Es scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt , als ob osteuropäische Staaten _ sollten sie je in die EG eintreten _ , vieles , was sie soeben mühsam an Demokratie errungen haben , bereits am Eingang abgeben müssen , wenn es keine Veränderungen in diesem Bereich in naher Zukunft gibt . Auch der kürzlich vom Bundeskanzler aufgebrachte Stufenplan zur Einführung parlamentarischer Rechte ist schlicht unzureichend . Faktisch macht er sich die zynische Argumentation jener zu eigen , die behaupten , 1991 sei Europa noch nicht reif für ein starkes Parlament . Das kann sich aber sehr leicht als kontraproduktiv erweisen . Insofern unterstütze ich die Forderung , die in dem uns gestern zugegangenen Antrag der Fraktion der SPD enthalten ist , wonach eine nachhaltige Stärkung der Rechte des frei gewählten Europäischen Parlaments und ein substantielles Ergebnis im Interesse der Schaffung einer Politischen Union Grundbedingung für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist . Ein Wort zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes , Drucksache 12/549 . Wir sind sehr dafür , daß die Länder durch Beteiligung des Bundesrates an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden sollen . Dies entspräche dem Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland und würde zugleich den Gedanken eines Europa der Regionen aufgreifen . Der Entwurf bedarf aber einiger Präzisierungen . Nicht nur , daß die Formulierungen ihre wesentlichen Interessen bzw . eine wesentliche Einflußnahme sehr unkonkret sind , es müßte auch klar festgeschrieben werden , daß die im Grundgesetz fixierten Kompetenzen der Länder durch die Länderparlamente und nicht die Landesregierungen wahrgenommen werden . Meine Damen und Herren , ein Vergleich des Anspruchs mit der heutigen Verfaßtheit der EG und dem , was sich für Maastricht abzeichnet _ genauer gesagt : nicht abzeichnet _ , fällt bei der sozialen Dimension besonders schlecht aus . Es dürfte weder eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft noch Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat in diesen Fragen geben . Damit wird aber jedes Weiterkommen in den Fragen einer Sozialunion und insbesondere bei den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen blockiert . Wir sind deshalb dafür , die Sozialunion grundsätzlich mit dem gleichen Tempo und der gleichen Intensität zu gestalten und auszubauen wie die Wirtschafts- und die Politische Union . Die vorliegende Beschlußempfehlung zu der Entschließung zur Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist bedauerlicherweise ein Beispiel für starres Festhalten an nationalen Eigenheiten . Die Feststellung des Europaparlaments , wonach die intensive Nutzung bestimmter Transportarten in bestimmten Regionen der Gemeinschaft das für Umwelt , öffentliche Gesundheit und Energiebewirtschaftung zumutbare Maß bereits überschritten hat und unlösbare Probleme hervorgerufen werden können , ist zu begrüßen , findet aber in der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses keinen Niederschlag . Unverständlich ist auch , warum sich der Ausschuß gegen die Empfehlungen des Europaparlaments , eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen , sowie gegen ein lenkendes staatliches Eingreifen zur Lösung der anstehenden Probleme ausspricht . Dies ist zwar unverständlich , verwundert aber auch nicht , zeugt es doch davon , daß der Regierungskoalition an einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik nicht gelegen ist . Eine letzte Bemerkung zur gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik , auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedsländer ein besonders leidiges Kapitel . Die außenpolitischen Unterkapitel Golfkrieg und Jugoslawien sprechen für sich . Inwieweit man aber plötzlich Sicherheit in Europa wieder militärisch bestimmen muß , hat mit den neuen Risiken und Konflikten nichts gemein . . _ Herr Kittelmann , ich bemühe mich . . Diese sind ökonomisch , sozial , ethnisch oder religiös begründet . Somit müßte der Kern der europäischen Sicherheitspolitik ein ganz anderer sein : wirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung , weitreichende , immer dichter werdende gegenseitige Abhängigkeiten . Das gilt insbesondere gegenüber dem Osten ebenso wie gegenüber dem Süden . Flüchtlingsströme sind nicht mit Hilfe von Militär und Polizei einzudämmen , ethnische Konflikte auch nicht mit Eingreiftruppen aus der Welt zu schaffen . So läßt der bereits erzielte Konsens der neun WEU-Staaten , den Wirkungskreis der eigenen Streitkräfte über das NATO-Vertragsgebiet hinaus auszudehnen , nur einen Schluß zu : Die Bundesregierung will ihre Vormachtstellung auch militärisch untermauern . Dies ist wohl der falsche Weg . Europäische Sicherheitspolitik bedeutet vor allem Einsatz europäischer Ressourcen , nicht des Militärs , für wirtschaftliche und soziale Hilfe an Osteuropa wie an Dritte der Welt . Ein Einsatz deutscher Truppen , ob als Kampftruppen oder als Blauhelme , hätte katastrophale Folgen für unser Land , für Europa . Was in Jugoslawien geschieht , ist im Sinne eines Nationalitätenkonfliktes künftig auch in anderen Regionen Europas oder der Welt denkbar und vorstellbar , um so mehr , da sich territoriale Forderungen und Ansprüche auf das Revidieren von Grenzen mehren . Diese Bundesregierung , welche die Zustimmung der europäischen Völker und Staaten zur f riedlichen deutschen Wiedervereinigung erhalten hat , ist schon deshalb und noch viel mehr aus historischen Gründen verpflichtet , alles zu tun , damit in Europa künftig Konflikte , wenn sie denn nicht zu verhindern sind , ausschließlich mit friedlichen , nichtmilitärischen Mitteln gelöst werden . Der Maastrichter Gipfel wird , wie es aussieht , nicht einmal die dafür erforderlichen institutionellen Mechanismen hervorbringen . . Nur wenn sich die EG als Zentrum für die Lösung gemeinsamer , kontinentübergreifender Probleme , und zwar in konföderaler oder gesamteuropäischer Zusammenarbeit , versteht und selbst zur Schaffung gesamteuropäischer Institutionen beiträgt , wird sie nicht in einem Europa der Nationalstaaten versinken . Sonst wird es wieder zu Bündnissen und Zusammenschlüssen europäischer Staaten kommen , die dieses Jahrhundert auf so verhängnisvolle Weise prägten . Geschichte darf und sollte sich aber nicht wiederholen . .