Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Müntefering hat die beeindruckenden Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zur erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorgetragen . Ich finde , es lohnt sich , im Bundestag über die Ursachen für diese Entwicklung zu sprechen . Schlau ist man , wenn man dabei als Erstes nicht sich selbst , sondern andere lobt . Deshalb will ich das aufgreifen , was einige schon gesagt haben . Eine erste Ursache für die gute Entwicklung liegt bei den Unternehmen in unserem Land selbst . Sie haben sich nämlich wettbewerbsfähig gemacht , indem sie selber Strukturen geschaffen haben , mit deren Hilfe sie im internationalen Wettbewerb gut bestehen können . Die Familienunternehmen waren dabei besonders gut ; das sieht man daran , dass sie im Durchschnitt mehr Personen eingestellt haben als die DAX-Unternehmen . Deswegen sagen wir als Sozialdemokraten ganz deutlich : Es bewährt sich eben , wenn Unternehmen ihre Beschäftigten noch im Auge haben . Es bewährt sich , wenn sie die Familien der Beschäftigten , den regionalen Standort und den Standort Deutschland im Auge haben . Wer das tut , hat mittel- und langfristig im Wirtschaftsleben Erfolg . Als Zweites sind die Gewerkschaften zu nennen . Es ist wahr : Durch acht bis zehn Jahre Lohnzurückhaltung haben wir inzwischen die niedrigsten Lohnstückkosten aller vergleichbaren Länder in Europa . Damit sind wir wettbewerbsfähig . Deswegen darf man auch mit Fug und Recht hinzufügen : Wenn es jetzt mit der wirtschaftlichen Entwicklung aufwärts geht , dann ist der Zeitpunkt gekommen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder an dem partizipieren , was in unserem Land erwirtschaftet wird . Auch das muss im Auge behalten werden . Eine Frage ist : Hat auch die Politik etwas mit der Entwicklung zu tun ? Herr Brüderle und Teile der Wirtschaft sagen , die Politik habe damit gar nichts zu tun . Für mich stellt es schon intellektuell ein Problem dar , nachzuvollziehen , wenn man mir in den Zeiten , in denen die Wirtschaft in Deutschland schlecht läuft , sagt , die einzige Ursache dafür sei die bescheidene Politik , die jetzt in Berlin oder damals in Bonn gemacht wurde , aber jetzt , wo die Wirtschaft gut läuft , sagt , dafür kann nur einer die Verantwortung tragen , nämlich nicht die Politik , sondern die Wirtschaft . Eine solche Argumentation zeugt also zum einen von intellektuell begrenztem Niveau . Ich halte sie aber zum anderen auch politisch für gefährlich . Wir sagen damit doch den Bürgerinnen und Bürgern durch die Blume , ob wir gute oder schlechte Politik im Bundestag machen , ist völlig unerheblich für die wirtschaftliche Entwicklung . Dann könnte man ja auch ganz davon absehen , politisch tätig zu werden . Das wäre ein Angriff auf die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft . Den wehre ich ab und halte dagegen : Jawohl , Politik hat etwas mit dieser wirtschaftlichen Entwicklung zu tun . Was sind also die politischen Ursachen für diese Entwicklung ? Ich möchte dabei , ohne vordergründig parteipolitisch zu denken , auf Folgendes hinweisen : Spätestens seit Mitte der 80er-Jahre sind uns doch drei Grundprobleme unserer Gesellschaft bekannt : die Globalisierung mit ihren großen Auswirkungen auf die Wirtschaft , aber auch auf die soziale Dimension unserer Marktwirtschaft , die demografische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und die technologische Entwicklung , die beispielsweise Auswirkungen auf das Qualifikationsniveau von Beschäftigten hat . Die Wahrheit ist : Wir alle , von der FDP über die Union und die Grünen bis zur SPD , müssen uns vorhalten lassen , dass wir es in den 90er-Jahren - wir in der Opposition , Sie an der Regierung - im Grunde versäumt haben , durch grundlegende Reformen auf diese drei großen Herausforderungen unserer Gesellschaft einzugehen . Das Ende vom Lied war : Seit 1993 - egal , ob Sie oder , wie ab 1998 , wir regiert haben - stand Deutschland immer auf dem letzten oder vorletzten Platz bei der wirtschaftlichen Entwicklung bzw . dem Wirtschaftswachstum der EU-Länder . Dann hat es - auch das bitte ich jetzt nicht nur parteipolitisch motiviert zu verstehen - eine Bundesregierung gegeben , die zum ersten Mal bewusst gesagt hat : Wir wissen , dass ein Weiter-so unserem Land nicht mehr helfen kann und grundlegende Reformen eingeleitet werden müssen , damit soziale Sicherungssysteme in unserem Land eine Zukunft haben und die wirtschaftliche Prosperität gewährleistet werden kann . Die damalige Bundesregierung hat dank der politischen Kräfteverhältnisse - im Bundesrat wurde das ja teilweise auch von den anderen Parteien unterstützt - entsprechende Maßnahmen durchgesetzt . Ich erinnere nur einmal an die erste Steuersenkung , bei der die Körperschaftsteuer von 45 auf 25 Prozent und der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer um gut 10 Prozent gesenkt wurden , an die Verkürzung des Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld , an die 4 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung - das hat es in der letzten Legislaturperiode schon einmal gegeben , meine Damen und Herren - , an die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , an das Prinzip Fordern und Fördern von Arbeitslosen . Das war ein Gesamtpaket , das aus der politischen Erkenntnis , dass wir Reformen brauchen , um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern , angestoßen wurde . Die Große Koalition hat jetzt die Aufgabe , die Umsetzung dieser Erkenntnis fortzusetzen . Damit begonnen hat sie mit dem Regierungsprogramm zur Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten bei der Gebäudesanierung . Dadurch wurden mehr Aufträge vergeben . Auch die Rente mit 67 , die vor uns liegende Unternehmensteuerreform und die Haushaltskonsolidierung gehören dazu . Was wäre es für ein Erfolg , wenn am Ende dieser Legislaturperiode das erste Mal seit 40 Jahren der Staat wieder feststellen kann , dass er nicht mehr Geld ausgibt , als er einnimmt , und einen ausgeglichenen Haushalt schafft ? Diese Botschaft wäre für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes großartig . Die Große Koalition steht in den nächsten Jahren vor diesen Aufgaben . Sie darf und wird sich nicht in kleinteiligem politischem Streit verzetteln , sondern sich der großen Aufgabe der Kontinuität der Reformpolitik stellen .