Partei: CDU/CSU
Frau Zimmermann, ich sage Ihnen: Bleiben Sie einfach nur bei der Wahrheit. Stellen Sie nicht in den Raum, dass strukturell bedingt – so haben Sie das geschrieben; Sie sprechen nicht von Einzelfällen – eine gefährliche Pflege in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen geleistet wird. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Das wäre ein Straftatbestand. Wenn Sie entsprechende Erkenntnisse haben, dann müssen Sie das beim Gesundheitsamt anzeigen. Das, was Sie sagen, ist einfach nicht richtig. Das kommt in Einzelfällen durchaus vor, aber eben nicht strukturell bedingt. Sie stützen sich bei Ihrer Aussage auf einen Enthüllungsjournalisten, dessen Enthüllungen vom Landgericht Hamburg kassiert wurden. Das muss man an der Stelle auch sagen. Da ist Ihnen wohl nichts Besseres eingefallen. Es gibt wirklich gute Gründe, um über die Situation in der Pflege zu reden; das habe ich eingangs gesagt. So seltsame Gründe wie die, die Sie hier in die Welt setzen, braucht man dafür nicht. Ich habe mich vorhin noch vornehm ausgedrückt. Das muss ich schon sagen. Es war der adventlichen Gnade geschuldet, dass ich mich zurückhaltend ausgedrückt habe. Zu jeder anderen Jahreszeit würde ich es so formulieren: Das ist eine Frechheit gegenüber denen, die diese tolle Arbeit in den Pflegeheimen und Krankenhäusern leisten. Ich habe gesagt, dass die Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Einführung der DRGs zu viele Pflegestellen abgebaut haben. Die Zahl der Pflegekräfte sank von 350 000 auf unter 300 000. Die Krankenhäuser haben das Problem selbst erkannt. Sie haben erkannt, dass man bei schlechter Pflege keine hohen Qualitätsstandards einhalten kann. Sie haben die Zahl der Pflegekräfte von sich aus erhöht. Aber auch seitens der Politik haben wir Maßnahmen ergriffen. Das Wichtigste, was zu Regierungszeiten der Großen Koalition und davor gemacht wurde, ist schon erwähnt worden. Das Pflegestellen-Förderprogramm von 2009 und das Pflegestellen-Förderprogramm in dieser Legislaturperiode haben dazu geführt, dass wir heute in etwa gleich viele Stellen haben wie vor Einführung der DRGs. Das war eine große Leistung. Ich möchte noch eines ergänzen, was bisher noch nicht gesagt wurde: Wenn sich nun die Länder dazu durchringen könnten, die Investitionskosten zu finanzieren, und wenn sie nicht Geld aus den Krankenhäusern abziehen würden, indem sie deren Erlöse einkassieren, wenn die Länder also ihren Verpflichtungen nachkommen würden, dann hätten die Krankenhäuser noch mehr Geld, um den berechtigten Forderungen nach mehr Pflegepersonal nachzukommen. Ich möchte zum Schluss darauf hinweisen, dass es natürlich wichtig ist, über Geld und über Stellenschlüssel zu reden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir sollten uns auch die Frage stellen, was wir tun können, um stationäre Pflege möglichst zu verhindern. Die Menschen möchten ihren letzten Lebensabschnitt sowieso lieber zu Hause verbringen und zu Hause sterben. Es ist auch preisgünstiger, zu Hause zu sein, als ein teures Pflegeheim zu bezahlen. Aber darauf will ich jetzt gar nicht hinaus. Mir geht es um etwas anderes. Mir geht es darum, dass wir, wenn wir den ambulanten Bereich stärken und wenn mehr Leute zu Hause gepflegt werden können, weniger Pflegekräfte in den Pflegeheimen brauchen; damit meine ich nicht, dass der Stellenschlüssel geändert werden soll. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben wir mit dem Pflegestärkungsgesetz I geschaffen. Aber wenn wir die Rahmenbedingungen verbessern wollen, dann geht es nicht nur um das Geld, sondern auch darum, dass wir die Kurzzeitpflegeplätze – wir haben das Budget für den Einzelnen von 1 600 auf 3 200 Euro im Jahr verdoppelt – dann vor Ort vorhalten. Das gilt auch für die Tagespflegeplätze. Beides stützt die ambulante Versorgung, Tagespflege und Kurzzeitpflege. In der Tagespflege haben wir ein Budget von um die 20 000 Euro pro Jahr für jeden Einzelnen eingeführt. Allein die Tagespflegeplätze stehen in der benötigten Breite nicht zur Verfügung. Deswegen werden wir uns Gedanken machen müssen, wie wir das in Zukunft erreichen. Die Kostenträger sind gefordert, dieses Geld jetzt vor Ort auszugeben, den Heimträgern Angebote zu machen und Anreize zu schaffen, Kurzzeitpflegeplätze und auch Tagespflegeplätze auszuweisen, um so den ambulanten Bereich zu stärken. Das wird im nächsten Jahr, im Jahr 2017, und in den kommenden Jahren unsere Aufgabe sein. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg. Herzlichen Dank.