Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist eine gute Grundlage , um gerade dieses Thema sehr intensiv zu debattieren . Ich freue mich auch , daß die Diskussion eigentlich bisher relativ sachlich gelaufen ist ; denn ich glaube , daß wir dieses Thema sachlich angehen müssen , . auch wenn , liebe Frau Mehl , Ihre Aussage , daß ein Machtkampf zwischen dem Naturschutz und der Landwirtschaft zugunsten der Landwirtschaft ausgefallen ist , mit Sicherheit nicht stimmt . . Die Landwirtschaft ist nicht Hauptverursacher des Artenschwunds . Sie hat sicher auf Grund der _ zum Teil natürlich erzwungenen _ Produktionsweise einen Beitrag dazu geleistet . Ich meine aber , daß inzwischen eine ganze Menge passiert ist , was den Weg in eine andere Richtung weist . Ich möchte deshalb in meinem ersten Punkt auch auf dieses Problem eingehen . Angesichts der Tatsache , daß 55 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland landwirtschaftlich genutzt wird , heißt das : Wer Lebensräume schaffen will , wer Artenvielfalt garantieren will , der muß das mit der Landwirtschaft tun . Die Landwirtschaft ist also Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Natur- und Biotopschutz . Die Landwirtschaft hat an sich ein ureigenstes Interesse am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen . Vieles von dem , was der Naturschutz heute für schützenswert hält , ist durch jahrhundertelange bäuerliche Landschaftspflege entstanden . . Die Landwirtschaft verfügt über das beste Know-how zur Pflege der Natur und ist daher in besonderer Weise in alle Bemühungen einzuschließen . Wir brauchen daher in erster Linie _ und deshalb habe ich mich über den Ton Ihres Beitrages , Frau Mehl , gefreut _ eine Versöhnung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz , . nicht die Betonung der Gegensätze . . In unserer freien Gesellschaft hat die Garantie des Eigentums eine entscheidende verfassungs- und gesellschaftspolitische Bedeutung . Daher muß die Weiterentwicklung des Naturschutzes den Schutz des Eigentums der Bauern in den Vordergrund stellen oder zumindest wesentlich mit berücksichtigen . Dies muß vor allem in folgenden Bereichen sichergestellt sein : Bei einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes _ sie wird in dieser Legislaturperiode kommen ; da bin ich mir sehr sicher _ müssen bundeseinheitlich gestaffelte Ausgleichszahlungen eingeführt werden , wenn die Landwirtschaft im Interesse des Naturschutzes bei der Bewirtschaftung von Flächen eingeschränkt wird . Alles andere würde als schleichende Enteignung empfunden und würde dies auch bedeuten . Dies würde auf Dauer weniger Naturschutz bringen , weil die Menschen weniger bereit wären , sich für den Naturschutz zu engagieren . Wir müssen den Vertragsnaturschutz im Bundesrecht verankern , um noch mehr Landwirte und Grundstücksbesitzer für ein naturverträgliches Handeln zu gewinnen . Das Beispiel Bayerns hat gezeigt , daß zur Erhaltung von Lebensräumen und Arten die Honorierung freiwilliger Leistungen ein äußerst effektives Instrument ist und zu einer vorbildlichen Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz dort führt , wo dies schon entsprechend angewandt wird . . Zur Schaffung einer Vertrauensbasis müssen wir aber sicherstellen , daß die Landwirte die ursprüngliche Nutzung auch dann wieder aufnehmen dürfen , wenn sich während der extensiven Bewirtschaftung Biotope gebildet haben . Es gibt sicher Ausnahmemöglichkeiten in besonders gelagerten Fällen ; aber das muß der Grundsatz sein , um dieses Vertrauen aufzubauen . Bei aller notwendigen Vereinheitlichung des Bundesrechts muß auch darauf hingewiesen werden , daß die Verantwortung zum Schutz der Arten und ihrer Lebensräume verfassungsrechtlich vor allem eine Verpflichtung der Bundesländer ist . Das Beispiel Bayern zeigt deutlich , daß bereits mit dem heutigen Naturschutzrecht entscheidende Fortschritte auf dem Wege zu einem Biotopverbundsystem möglich sind . Es gibt 17 bayerische Naturparke , in denen in Größenordnungen von Landkreisen und darüber hinaus mehr als 50 % der Fläche in den jeweiligen Gebieten unter Naturparkrecht gestellt wurde . Damit wird in weiten Bereichen bereits heute die Entwicklung eines Biotopverbundsystems unterstützt und vorangetrieben . Weil immer gesagt wurde , es werde nichts getan _ ich habe jetzt bloß die Zahlen von Bayern vorliegen ; wir könnten das aber auch bundesweit ausrechnen _ : Allein in den letzten fünf Jahren wurden in Bayern knapp 100 Naturschutzgebiete neu ausgewiesen . Damit hat sich die Zahl dieser Gebiete in Bayern auf über 500 erhöht . Bayern hat das Europäische Naturschutzjahr dazu genutzt , die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald , den Sie hoffentlich alle kennen , in Angriff zu nehmen . Damit besteht die einmalige Chance , ein in Mitteleuropa in Ursprünglichkeit und Größe einzigartiges geschlossenes Waldgebiet weitgehend unberührt und nachhaltig zu sichern . Zusammen mit dem angrenzenden tschechischen National . noch : Simon Wittmann  länderübergreifenden Natur- und Umweltschutz aufbauen . . Bayern hat auch _ um das als Anregung für SPD-regierte Länder zu nennen _ eine flächendeckende Biotopkartierung . Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen , um wirklich Arten- , Biotop- und Lebensraumschutz zu gewährleisten . Wir stehen in den nächsten Monaten sicher auch vor Zielkonflikten . Sie wissen , zum jetzigen Zeitpunkt wird die Privilegierung erneuerbarer Energien und der Windkraft debattiert . Das ist natürlich ein großes Problem , weil wir einerseits eigentlich eine emissionsfreie Energie fördern wollen , andererseits aber nicht Landschaft zupflastern und Vögel beeinträchtigen wollen . Wir müssen einen Mittelweg finden und die Interessen der typischen Umweltbereiche , also die Zielkonflikte , gegeneinander abwägen , um zu sinnvollen Regelungen zu kommen . Das gilt sicher auch noch für andere Bereiche . Ich glaube , wir brauchen in Zukunft eine Politik des Augenmaßes , die die betroffenen Menschen für konkrete Maßnahmen gewinnt und damit ein positives Klima für mehr Arten- und Naturschutz überall in Deutschland schafft . Wenn wir das gemeinsam erreichen , dann werden wir sicher auch erfolgreich aus dieser Diskussion herausgehen . Danke schön . .