Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die kirchlichen Träger werden Sie garantiert nicht mit Aufgaben betrauen , weil Sie ein gespaltenes Verhältnis zu den Kirchen haben . Sie stehen ja dafür , dass der Religionsunterricht in Berlin abgeschafft wird . - Ja , natürlich . - Sie brauchen mir hier also nicht mit den kirchlichen Trägern zu kommen . Darüber hinaus glaube ich wirklich , dass das nichts damit zu tun hat , dass man die Aufgaben anderen zugewiesen hat . Tatsache ist : Der Berliner Senat hat letztendlich die Unterstützung für sozial bedürftige Menschen maßlos reduziert . Das ist das Ergebnis der linken Politik . Verehrte Damen und Herren , es geht aber natürlich auch darum , wie der Regelsatz richtig festgesetzt wird . Die Grünen , aber auch die Linken fordern ja , dass die Regelsätze zukünftig entsprechend den Preissteigerungsraten und nicht mehr nach den Rentensteigerungen , wie das jetzt geschieht , angepasst werden . Das würde aber bedeuten , dass die Sozialhilfeempfänger in unserem Land schlechter gestellt werden würden , als wenn die Anpassung nach wie vor gemäß der Rentenformel erfolgen würde . Wenn man die vergangenen 25 Jahre betrachtet , dann zeigt sich sehr deutlich , dass für die Sozialhilfeempfänger die Anpassung nach der Rentenentwicklung besser war , als wenn die Regelsätze an die Preissteigerungsraten angepasst worden wären . Vielleicht auch noch zur Erhellung ein paar Sätze dazu , wie sich dies insgesamt entwickeln könnte . Wenn die Preissteigerungsraten hoch sind - damit rechnen die Linken und die Grünen ja immer - , dann müssen auch die Regelsätze kräftig angehoben werden . Wenn die Preissteigerungsrate sinkt : Sollen dann möglicherweise auch die Regelsätze wieder sinken ? Nur ein Beispiel : Mittlerweile schwächt sich der Preisauftrieb im vierten Monat hintereinander ab . Betrug der Preisanstieg im August noch 3 ,1 Prozent , so fiel er im Monat September auf 2 ,9 Prozent , im Oktober auf 2 ,4 Prozent und im November , also aktuell , auf 1 ,4 Prozent - jeweils gegenüber den Preisen der Vorjahresmonate gerechnet . Dadurch zeigt sich sehr deutlich , dass es kein richtiger Maßstab sein kann , die Regelsätze anhand der Preissteigerungsraten zu verändern . Verehrte Damen und Herren , wir haben auch gut daran getan , die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Grundlage der Regelsätze zu machen und uns vom Warenkorbmodell zu verabschieden . Ich glaube , dass dies auch eine wichtige Veränderung war , weil die Zusammenstellung des Warenkorbs natürlich immer kritikwürdig ist . Unter diesem Gesichtspunkt ist es sicherlich entscheidender , auf die Verbräuche der Familien und Alleinstehenden abzustellen , die unterdurchschnittlich verdienen . Aus dieser Sicht haben wir eine gute Grundlage geschaffen . Auch die Regelbedarfssätze für Kinder - der Herr Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen - wurden von den früheren Sozialhilfesätzen abgeleitet . Über die Höhe der normalen Regelbedarfssätze kann man sich streiten . Zurzeit haben wir zwei Anpassungen bei Kindern : von 0 bis 14 Jahren und 14 Jahre und älter . Man kann darüber diskutieren , ob man zukünftig drei Altersgruppen schafft . Das ist sicherlich eine Diskussion wert ; das können wir aufnehmen . Aber ich bin überzeugt , dass das Warenkorbmodell keine gute Grundlage für einen Regelsatz darstellt . Ich habe einmal den Eiweißbedarf eines Kindes ausrechnen lassen und die Frage gestellt , ob dieser mit einem Schnitzel vom Discounter oder mit einem aus dem Bioladen gedeckt wird . Ich glaube , dass wir eine richtige Grundlage haben , nämlich die Einkommens- und Verbrauchsstatistik , und dass vor allen Dingen auch die Überprüfung in den Fünfjahreszeiträumen eine gute Grundlage darstellt . Wenn es notwendig ist , Änderungen vorzunehmen , sind wir bereit , frühzeitig auf diese Änderungen einzugehen . Dies ist meines Erachtens eine sehr sachgerechte Politik .