Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Klinkert , sehen Sie , Sie vereinfachen die Problematik . Ich will versuchen , Ihnen das mit einigen Worten zu erklären . . _ Ich kann es , Sie müssen es nur verstehen . . Herr Kollege Klinkert , die erste Maßnahme , die getroffen werden muß , ist Energie einzusparen . Wir wissen , daß wir ca . 50 % der gesamten Energie , auch bei uns , einsparen können . Das ist das erste Gebot . Der zweite Punkt , mit dem wir uns ebenfalls beschäftigen müssen , sind die regenerativen Energien . Drittens müssen wir noch moderne Kraftwerkstechnologien einsetzen . Demzufolge können uns Energieersparnis , moderne Kraftwerkstechnologien und regenerative Energien schrittweise zu dem bringen , was wir weltweit haben müssen , um die CO2-Problematik zu bekämpfen , . und nicht , wie Sie es hier vorschlagen , wiederum der Einsatz von Atomkraft . Ist Ihnen auf Grund der Situation , die wir in der GUS und in Osteuropa haben , nicht klargeworden , welches Gefahrenpotential weltweit auf uns zukommt , wenn Sie die Erde mit Atomkraftwerken bepflastern wollen ? Ist Ihnen das immer noch nicht klargeworden ? . Sie sehen , meine Damen und Herren _ und das ist genau der entscheidende Punkt _ : Das knappe Geld ist besser bei nichtatomaren Energietechnologien angelegt . Dort hinein muß investiert werden . Es geht um dreistellige Milliardenbeträge , und zwar , meine Damen und Herren , nicht mit einer Eins an der ersten Stelle . Sie dürfen demzufolge nicht für den Neubau von Atomkraftwerken verschleudert werden . Es geht um die ökologische Sanierung der osteuropäischen Energieversorgung im ganzen . Das ist ein gigantisches Problem , weil es , wie in der ehemaligen DDR , die Überführung der zentralen Verwaltungswirtschaft in die ökologische Marktwirtschaft bedeutet . Wie in der ehemaligen DDR sind in ganz Osteuropa uns heute noch gar nicht bekannte ökologische Verheerungen und Verwüstungen festzustellen . Dort ist mit Energie in beispielloser Weise verschwenderisch umgegangen worden _ die Energieverluste bei Exploration und Verteilung sollen in Rußland fast 50 % ausmachen _ , und es ist über Jahrzehnte nichts für den Erhalt der Versorgungsstrukturen investiert worden . Wir müssen deshalb nicht nur die Energiesysteme selbst sanieren , Herr Kollege , mit westlicher Technologie helfen und die Energieverschwendung beseitigen , nein , wir müssen gleichzeitig die ökologischen Verwüstungen und Zerstörungen beseitigen helfen . . _Ja , manchmal sagen Sie auch etwas Richtiges , aber nur manchmal . Es darf kein Umweltdumping zwischen Ost und West geben . Die Menschen im Osten Europas und in der GUS haben einen Anspruch darauf , daß wir ihnen bei der Erlangung ökologisch verträglicher Lebensbedingungen helfen . Im Grundsatz unterstützt deshalb die SPD den Ansatz der europäischen Energie- Charta , wobei wir besonderes Gewicht auf die Sanierung der zerstörten Umwelt legen . Es geht aber nicht allein um den Transfer der westeuropäischen Energieversorgungsstruktur nach Osteuropa , Herr Kollege Baum , nein , es geht um den Aufbau einer ökologisch verträglichen Energieversorgungsstruktur . Denn auch der Westen hat , wie wir alle wissen , ökologisch über seine Verhältnisse gelebt . Er lebt heute noch über seine Verhältnisse . Das dürfen Sie nicht verschweigen . Die Welt verbraucht heute viermal soviel Energie wie vor 40 Jahren . Dabei steht das vereinte Deutschland ganz vorn , nämlich an fünfter Stelle in der Welt und weit an der Spitze der EG . Auch die Bundesrepublik als eine der stärksten Industrienationen der Welt ist mitschuldig an der drohenden ökologischen Katastrophe . Wir als Staat versagen bisher beim Energiesparen und auch beim Klimaschutz . Unser Energieverbrauch erreichte im letzten Jahr den bisher absoluten Höchststand von 1979 , dem Jahr vor der zweiten Ölpreisexplosion . Wir sind also keine Musterknaben . Der ökologische Strukturwandel , den wir vom Osten fordern , hat auch bei uns noch nicht stattgefunden . Es sind leider , leider keinerlei Ansätze erkennbar , daß die Bundesregierung in dieser fatalen Verbrauchspolitik irgendwie umsteuern will .  _ Doch , Herr Kollege . Wir können uns ja gerne auch darüber streiten . Sie haben die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen . Ich beantworte sie Ihnen gerne . . Deshalb lehnt die SPD den reinen Transfer unserer Strukturen ab . Zur Privatisierung der Energieversorgung müssen auch in Osteuropa die Dezentralisierung und ökologische Vertretbarkeit moderner Versorgung gehören . Nur wenn wir diesen Grundsatz einhalten , können wir die effizientesten Energietechnologien exportieren , z . B . mit Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen . Damit können wir die beste Energieausbeute erringen , weit über westeuropäischem Niveau . Nur dann können wir Erfolg haben , wenn wir Umweltschutztechnologien in gleicher Weise wie Energietechnologien exportieren . Ganz Osteuropa braucht Entschwefelungs- und Entstickungstechnologien , ganz Osteuropa braucht moderne Wärmeschutztechniken , Meß- und Regeltechniken zur Energieeinsparung im Gebäudebestand und vieles , vieles mehr . Die Gretchenfrage bei der Sanierung der osteuropäischen Energieversorgung ist , wie ich hoffe , Herr Kollege , nicht die Kooperation , sondern die Finanzierung . Hier habe ich von Ihnen leider nichts vernommen . . Es dreht sich um gigantische Summen . Deshalb ist eine projektbezogene Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand , der Industrie und internationalen Bankenkonsortien dringend notwendig . Wir brauchen langfristige Joint- ventures mit den osteuropäischen Staaten , damit sich eine Energiepartnerschaft , die Jahrzehnte Bestand hat , entwickeln kann . Ohne einen sehr langfristigen Finanz- , Knowhow- und Technologietransfer wird dies aber nicht gehen . Wenn ich richtig unterrichtet bin , ist die westeuropäische Energiewirtschaft bereit , solche Kooperationen einzugehen . Gegenwärtig scheut sie aber den Abschluß solcher Projekte , weil die Finanzierungsfragen völlig ungeklärt sind . Der Kollege Schäfer , der Kollege Jung und ich hatten vergangene Woche ein Gespräch mit Vertretern der westdeutschen Industrie . Uns ist dargelegt worden , daß man bereit ist , derartige Joint-ventures , derartige projektbezogene Partnerschaften einzugehen . Nur fehlt es wirklich an der Unterstützung durch die Bundesregierung , an der Bereitschaft , nicht nur zu reden , sondern auch wirklich zu handeln . Man wartet förmlich darauf , daß man helfen kann . . _ Das ist eine Verkennung der Tatsachen . Es geht nicht um das Geld der Bundesregierung , sondern einfach darum , zu dokumentieren , daß über HermesBürgschaften das eine oder andere erledigt werden kann , das noch dahintersteht . . _ Ich komme dazu . Die Bundesregierung hat es doch bisher versäumt , auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag _ das ist doch der entscheidende Punkt _ , sei es national , sei es im europäischen Konzert , vorzulegen . Lesen Sie sich den Bericht doch einmal durch . Was steht da drin ? Nichts ! Reine Absichtserklärungen , ohne daß konkret ein Handlungsbedarf , der ja vorliegt , nachgewiesen und angegangen wird . . Statt dessen stritten sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister noch bis vorgestern über das Volumen von 5 Milliarden DM Hermes-Absicherungen für deutsche Exporte in GUS-Länder . . _ Wissen Sie eigentlich , wovon Sie bei 5 Milliarden DM reden , Herr Kollege ? . Hier geht es um dreistellige Milliardensummen , nicht mit einer Eins vorweg . Und Sie reden von 5 Milliarden DM , die bereits anderweitig , an SKL oder wohin auch immer , vergeben sind . . _ Mit uns gemeinsam , da haben Sie recht . Meine Damen und Herren , ein Grobkonzept für die Hilfe fehlt nach wie vor . Das ist sicher ein falsches Signal in Richtung Osteuropa , aber auch in Richtung der westeuropäischen Wirtschaft . Man kann nicht andere zu risikoreichen Investitionen auffordern und gleichzeitig eine auch nur geringfügige Absicherung durch die öffentliche Hand verweigern . Das ist nicht machbar . . Herr Kollege Baum , Sie machten soeben eine Zwischenbemerkung zur Energie-Charta . Wer die europäische Energie-Charta mit Leben erfüllen will , muß seine Bereitschaft zu finanziellem Engagement gegenüber den europäischen Staaten klipp und klar erklären . Sonst geht es nicht . Dies wäre nicht nur ein Geben . Wir alle wissen , daß hier eine enorme Chance für die westlichen Industrienationen besteht , Umwelt- und Energiespartechnologien zu exportieren , damit im heimischen Markt Arbeitsplätze zu sichern und sinnvolles Wachstum im Osten wie im Westen zu ermöglichen . Da die Staaten der GUS allein über mehr als 20 % der Weltenergiereserven verfügen , werden sie den Finanz- und Technologietransfer mit Rohstofflieferungen bezahlen können . Hier haben Sie eine Antwort auf die Frage , die Sie eben gestellt haben . . So weit muß man ab und zu auch einmal denken . Man muß vernetzt , ganzheitlich denken . Damit die Staaten der GUS dies können , müssen wir ihnen helfen , ihre Öl- und Gasversorgungsstrukturen zu sanieren . Ich glaube , daß die Bundesrepublik hier eine besondere Verpflichtung hat , weil bisher die fünf neuen Bundesländer ganz wesentlich von der GUS beliefert worden sind . Wir haben ein fundamentales Interesse daran , daß dies so bleibt . Herr Klinkert , sollten Sie als ein Abgeordneter aus den fünf neuen Bundesländern vergessen haben , daß 90 % der Ölversorgung der fünf neuen Bundesländer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw . aus den GUS- Ländern kommen ? Sollten Sie vergessen haben , daß 20 % unserer gesamten Erdgaslieferungen aus diesen Ländern kommen ? Haben Sie das vergessen ? . Es ist doch zwingend notwendig , daß man dort zu einer anderen Systematik kommt , so wie es soeben von mir beschrieben worden ist , daß die Möglichkeit der Refinanzierung besteht , ohne daß die öffentliche Hand jedesmal Milliardenbeträge zur Verfügung stellt . . _ Ja , das scheint wirklich der Fall zu sein , Frau Kollegin . Dem kann ich mich nahtlos anschließen . . _ Also hören Sie einmal ! Herr Kollege Klinkert , ist es bei Ihnen nicht mehr möglich , daß m an einen vernünftigen Vorschlag einer Kollegin , gleich , wo sie politisch steht , unterstützt ? Sind Sie bereits so intolerant , das der Dame vorzuwerfen ? Sie sollten sich schämen , Herr Kollege ! Sie sollten sich schämen ! . So viel Toleranz muß man noch besitzen , das Wissen anderer zu akzeptieren und darauf einzugehen . Auch das macht eine parlamentarische Demokratie aus . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung muß endlich ein konkretes Programm zur Modernisierung und Sanierung der osteuropäischen Energieversorgung vorschlagen und insbesondere ihren finanziellen Beitrag dazu hier offen darlegen . Wir alle wissen , daß ohne westliches Know-how und westliches Kapital , privat oder öffentlich , weder die GUS- Staaten noch die anderen osteuropäischen Länder es schaffen werden , in der notwendigen Kürze ihre Energieversorgung ökologisch umzustrukturieren . Westeuropa ist gefordert . Wir werden auch von den Vereinigten Staaten von Amerika immer dringlicher aufgefordert , Osteuropa endlich in angemessenen finanziellen Dimensionen zu helfen . Der gegenwärtige Attentismus darf so nicht weitergehen . Westeuropa wäre sonst mitverantwortlich , daß die ökologisch krisenhafte Entwicklung in der Welt , z . B . bei der CO2-Frage , keiner Lösung näherkommt . Westeuropa wäre empfindlich mitbetroffen _ man wagt es kaum , es auszusprechen _ , wenn sich Tschernobyl wiederholen oder die Energieversorgung in den osteuropäischen Staaten auch nur teilweise zusammenbrechen würde _ mit den entsprechenden katastrophalen Auswirkungen auf die labilen Volkswirtschaften in Osteuropa . Wie kann die Bundesregierung diesen Herausforderungen gerecht werden ? Nicht , indem der Bundesumweltminister die Probleme bloß beschreibt , publikumswirksame Tschernobyl-Besuche vor Ort durchführt , dort den Kopf schüttelt und uns einen Bericht vorlegt . Auch nicht , Herr Kollege Klinkert , indem die Regierungskoalition in einem Begleitantrag sorgsam vermeidet , vom Abschalten nichtsanierungsfähiger Reaktoren auch nur zu sprechen . Das ist ein Ding der Unmöglichkeit . Was not tut , ist internationale Hilfe , ein moderner Marshall-Plan moderner Art unter Beteiligung der westeuropäischen Staaten , von Wirtschaft und Banken .  _ Herr Kollege , Sie scheinen nur partiell zuzuhören . Ich habe beides angesprochen : Hilfe von uns , aber auch internationale Hilfe . Ich habe gerade noch einmal konkretisiert , was darunter zu verstehen ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme noch ganz kurz zum Tagesordnungspunkt 13b . Hier geht es darum , daß radioaktive Abfälle von der Entstehung bis zur Endlagerung im Transport- und Lagerstadium besser als bisher kontrolliert werden müssen . Gott sei Dank ist im Umweltausschuß auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung empfohlen worden , bei den weiteren Verhandlungen auf EG-Ebene dem Beschluß des Bundestages vom 9 . November 1990 , der in der Bundesratsdrucksache 595/90 dokumentiert ist , Rechnung zu tragen . Insbesondere sollte die Richtlinie der EG so gefaßt werden , daß alle radioaktiven Abfälle oder Reststoffe aufgenommen sind und effektive Kontrollbefugnisse und Berichtspflichten der zuständigen Behörden vorgesehen werden . Meine Damen und Herren , die Erfahrungen mit den Mol-Fässern , die wir leider Gottes machen mußten , zeigen , daß es keine Lücken in der Erfassung , Begleitung und Kontrolle von radioaktiven Abfällen geben darf . Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet , daß man sich in der Europäischen Gemeinschaft dieser Auffassung anschließt . Meine Damen und Herren , ich möchte mich bei Ihnen , insbesondere bei den Koalitionsfraktionen , dafür bedanken , daß Sie diesem Anliegen der SPD- Bundestagsfraktion auch im Ausschuß gefolgt sind . Wir erwarten _ diese Bitte richte ich an Sie , Herr Laufs _ , daß wir dies entsprechend auch auf EG- Ebene einbringen . Das wäre ein Stück Sicherheit , das uns allen weiterhelfen würde . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .