Partei: SPD
Ich bedanke mich . Ich will mich heute zu den gesetzgeberischen Maß- nahmen nicht so stark auslassen . Dazu besteht bei anderen Plenardebatten Gelegenheit . Aber ich finde , dass der Kollege Stadler bei früherer Gelegenheit zu Recht darauf hingewiesen hat , dass man nicht nur an gesetzgeberische Maßnahmen , sondern auch an den Gesetzesvollzug denken muss . Ich gebe Ihnen vollkommen Recht : Wenn der Gesetzesvollzug richtig stattfinden soll , muss man dafür sorgen , dass die entsprechenden Institutionen ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden . Bezogen auf die gesetzgeberischen Maßnahmen will ich ganz generell sagen , dass wir auf Bedachtsamkeit und Sorgfalt durchaus Wert legen sollten ; denn die Rechtsnormen _ das ist , wie ich glaube , ein ganz wichtiger Hinweis _ müssen auch dem Rechtsgefühl der Menschen entVizepräsident Hermann Otto Solms 19998 sprechen . Das heißt , dass die Akzeptanz der Rechtsnormen von großem Wert ist . Wenn sie das nicht sind und wir eine Rechtsnorm beschließen _ wir sind Mitglieder der Gesetzgebungskörperschaft _ , die die Menschen nicht akzeptieren , dann funktioniert sie auch nicht . Deshalb ist das so wichtig . Herr Hoyer , ich war etwas erstaunt über Ihre Ausführungen bezüglich der Haushaltsmittel . Sie haben behauptet , dass wir uns bei den Mitteln für die innere Sicherheit sozusagen als Sparkassen bedient hätten . Das ist schlichtweg falsch . Sie sind mir doch als jemand bekannt , der die Haushaltszahlen sehr genau liest . . Deshalb bitte ich Sie , noch einmal nachzulesen . Dann erkennen Sie _ das kann Ihnen ja nicht verborgen geblieben sein _ , dass wir in den Jahren , in denen wir regieren , die Mittel für die innere Sicherheit kontinuierlich erhöht haben . DieAnhebung beträgt über 11 Prozent . Das ist , gerade unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung , die wir bewerkstelligen müssen . und an der sich auch der Innenminister solidarisch beteiligen muss , ein gutes Ergebnis . Sie sind auch nicht ganz unschuldig daran , dass wir das machen müssen . . Wir haben einen überschuldeten Haushalt übernommen . Wegen der Überschuldung hätten wir die Erbschaft eigentlich ablehnen müssen . Das ging nun leider nicht . . Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und wir müssen uns daran beteiligen . . Trotzdem haben wir die Mittel um 11 Prozent angehoben . Sie haben den Zivilschutz erwähnt . Ich denke , Sie sollten nicht übersehen , dass Sie die Aufwendungen für den Zivilschutz in den zurückliegenden Jahren um 200 Millionen DM gesenkt haben . . Herr Hoyer , wir sollten fair miteinander umgehen : Ich glaube , dass wir uns alle dabei geirrt haben . Bei diesem Thema fand ich Herrn Stoiber ehrlicher . Ich habe es noch im Ohr . Es war zwar nur im stillen Kämmerlein , aber im Kreise der Ministerpräsidenten und gegenüber dem Bundeskanzler war er wenigstens ehrlich . Er hat gesagt , dass sich dabei alle geirrt haben , dass alle dachten , die Konfrontation sei zu Ende und deshalb die Mittel abgebaut worden sind . Ich bin genauso ehrlich und sage , dass wir das erst einmal eine Weile fortgesetzt haben . Wir sollten uns gegenseitig nichts vormachen . . Ich nehme allerdings für uns inAnspruch , dass wir diesen Fehler nicht erst am 11 . September erkannt haben , sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt . . Wir haben gesagt , dass wir das Steuer an der Stelle herumreißen müssen . Wir haben das getan . Sonst hätten wir den Ländern die 650 Fahrzeuge für den Zivilschutz jetzt nicht zur Verfügung stellen können ; darunter befinden sich 340 ABC-Erkundungsfahrzeuge und eine ganze Reihe von Dekontaminierungs- und Sanitätsfahrzeugen . Sonst wäre es uns nicht gelungen , in diesen Tagen ein satellitengestütztes Warnsystem operabel werden zu lassen und das deutsche Notfallinformationssystem zu etablieren . Das alles ist schon geschehen . . Ich sage nicht , dass deshalb die Aufgaben schon erfüllt sind . Das sagt niemand . Wir waren aber nicht untätig . Jetzt stocken wir die Mittel weiter auf . . Ich lasse nicht durchgehen , dass die Länder immer danach fragen , was denn der Bund mache . Ich bin _ zusammen mit einigen Innenministern der Länder _ der Meinung , dass die scharfe Abgrenzung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz nicht mehr aktuell ist . Das bedeutet aber nicht , dass sich die Länder aus der Verantwortung verabschieden können . Der Katastrophenschutz liegt schwerpunktmäßig in ihrer Verantwortung . Sie müssen das ihre dazu beitragen . Lassen Sie uns da nicht schwarzer Peter spielen , sondern gemeinsam nach Lösungen suchen . Ich finde es durchaus positiv , dass das im Kreise der Innenminister auch geschieht . Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden _ deshalb brauche ich darauf nicht viele Wort zu verwenden _ , dass wir beim Bundesgrenzschutz ganz erhebliche Personalveränderungen mit Stellenhebungen und Beförderungen vorgenommen haben . Wenn Sie die Gesamtzahl von fast 16 000 Beförderungen in der Zeit von 1999 bis Ende 2002 vorAugen haben , dann müssen Sie anerkennen , dass das eine wirklich großartige Leistung ist . Bei den Stellenhebungen kommen wir auf eine Verdopplung im Jahre 1999 und eine Verdreifachung im Jahre 2000 . Wir setzen dieses Programm jetzt fort , sodass wir die Strukturverbesserungen beim Bundesgrenzschutz , die die alte Regierung erst für 2010 vorgesehen hat , bereits im Jahr 2003 bzw . 2004 erreicht haben werden . Ich glaube , daran kann man erkennen , in welcher Weise wir uns für die innere Sicherheit engagieren . . Herr Hoyer , Sie haben die Frage der Ausstattung zum Beispiel des Bundeskriminalamtes mit Verwaltungspersonal angesprochen , die uns allen geläufig ist . Das ist sicherlich nicht erfreulich ; das will auch niemand leugnen . Aber mit den linearen Stellenkürzungen um 1 ,5 Prozent Bundesminister Otto Schily 19999 haben Sie in Ihrer Regierungszeit angefangen . Leider wird das noch immer fortgesetzt . Gleichwohl haben wir jetzt im Rahmen des Antiterrorpaketes im Bereich des Bundeskriminalamtes für eine bessere Ausstattung mit Verwaltungspersonal gesorgt . Es werden 470 Planstellen im Verwaltungsbereich geschaffen . Das steht in einem gewissen Widerspruch zu den linearen Stellenkürzungen um 1 ,5 Prozent . Das muss in der Zukunft bereinigt werden ; das ist uns diesmal nicht gelungen . Ich wäre dankbar , wenn wir beim nächsten Mal noch einmal darüber beraten würden ; der Kollege Weißgerber hat sich freundlicherweise dafür eingesetzt . . Aber immerhin : Unter dem Strich haben wir eine bessere Ausstattung mit Verwaltungspersonal , als es bisher der Fall war . Von mehreren Seiten sind die Integrationsmaßnahmen angesprochen worden . Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit , im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes , noch zu sprechen haben . Sie erwecken aber natürlich einen völlig falschen Eindruck _ ich glaube , es war Herr von Hammerstein _ , wenn Sie auf die 1 ,5 Millionen verweisen . . _ Ja , das steht in meinem Haushalt , Herr von Hammerstein . Sie wissen aber , dass für die Integration im Rahmen der Bundesregierung mehrere Ressorts zuständig sind . Sie erwecken hier einen völlig falschen Eindruck . . Ich hätte die 400 Millionen ja gerne komplett in meinem Haushalt ; es ist aber nun einmal so , dass hier mehrere Ressorts die Verantwortung tragen . Wenn Sie die entsprechenden Haushaltstitel beim Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sowie beim Ministerium für Arbeit und Soziales mit berücksichtigen , dann kommen Sie auf eine runde Summe von 400 Millionen , die wir für Integration einsetzen . Was die Spezialaufgabe der Integration von Aussiedlern angeht _ das sage ich zu Herrn Koschyk _ , so haben wir die Integrationsmaßnahmen hier ganz erheblich verstärkt . Wir haben allerdings auch einige Investitionen _ irgendwo in der Ferne _ gekürzt . Sie können die Investitionsruinen gerne besichtigen . Da haben wir dem schlechten Geld nicht noch gutes Geld hinterher geworfen . Das ist auch richtig . . Ich freue mich sehr über die freundlichen Worte an die Adresse der Bundeszentrale für politische Bildung . Ich glaube , dass gerade diese Bundeszentrale hervorragende Arbeit leistet . Bei der Gelegenheit gratuliere ich auch ihrem Präsidenten , Thomas Krüger , zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes . Er hat es verdient . . Ich will noch zwei Bemerkungen zu INPOL  machen . Herrn Marschewski und anderen , die sich dazu vielleicht noch äußern werden oder sich dazu schon geäußert haben , möchte ich sagen : Das ist ein sehr schwieriges Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern , gar keine Frage . Die positiven Auskünfte , die uns alle zunächst einmal beflügelt haben , haben sich zum Teil als nicht tragfähig erwiesen . Daraus mache ich gar keinen Hehl . Den Zug auf die Schiene gesetzt haben allerdings andere . Darüber will ich jetzt den Mantel der Barmherzigkeit breiten , weil ich nichts davon halte , hier irgendjemandem die Schuld oder die Verantwortung dafür zuzuschieben . Wir müssen dieses Problem lösen . Das ist ein außerordentlich ehrgeiziges Projekt mit einer höchst modernen Technik . Vielleicht haben sich einige mit den Anforderungen an das , was dieses System leisten soll , etwas übernommen . Das kann sein . Darüber müssen wir reden . Hier stehen einige in der Verantwortung . Wir müssen das Problem aber zukunftsorientiert lösen . Wir sind dabei und ich bin zuversichtlich , dass wir dies in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund schaffen . Darüber , ob alle für die Leitung dieses Projekts gewählten Konstruktionen ideal waren , will ich hier nicht diskutieren . Dazu haben wir bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit . Eines will ich hier aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen : Die Behauptungen , die zum Teil im Umlauf sind , weil nämlich dieses System jetzt in Schwierigkeiten stecke , gebe es ein Defizit bei der inneren Sicherheit , sind schlicht falsch . . Abgesehen davon , dass dieses System auch nach der Planung heute überhaupt noch nicht operabel sein sollte , sondern dies erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen war , arbeitet das System INPOL-aktuell absolut einwandfrei . Insofern gibt es dort keine Einbußen . Weiterhin ist das Projekt zur Einführung eines digitalen Funknetzes angesprochen worden . Auch dies ist ein schwieriges Unterfangen . Wir werden uns darum sehr intensiv zu kümmern haben . Es ist eine Investition , die in die Milliarden geht . Daher ist an dieser Stelle besondere Sorgfalt geboten . Wir werden in dieser Woche auch noch Gelegenheit haben , zu der Reform der Beamtenversorgung Stellung zu nehmen . Deshalb will ich darauf nicht im Detail eingehen . Ich warne aber davor , dieses Thema polemisch auszubeuten . Dass mich hier ein Vorwurf trifft , ist nicht sehr gerecht , denn das Problem liegt in erster Linie bei den Ländern . Der Bund könnte sich , wenn er sich verantwortungslos verhalten wollte , zurücklehnen und sagen : Ich lasse alles laufen . Wir würden dabei sogar Profit für den Bundeshaushalt machen . Aber die Länder kämen in gewaltige Schwierigkeiten . Deshalb empfehle ich Ihnen allen die Lektüre des Versorgungsberichts . Darüber müssen wir noch einmal gründlich reden . Wenn Sie diesen sorgfältig lesen , werden Sie sehen , in welche Schwierigkeiten die Länder ohne den Bund kämen . Deshalb sollte an der Stelle Polemik schweigen . Bundesminister Otto Schily 20000 Im Übrigen möchte ich es als großen Erfolg feiern , dass wir bei der Zusatzversorgung zu einem sehr guten , vernünftigen und tragfähigen Ergebnis gekommen sind . . Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen , meiner Staatssekretärin Zypries ein besonderes Lob für ihre Arbeit auszusprechen . . Meine Damen und Herren , ich will am Schluss etwas zu einem Themenbereich sagen , der für uns sehr wichtig ist . Das ist neben dem entschlossenen Einsatz von repressiven Maßnahmen die Prävention . Dies gilt übrigens für alle Bereiche , auch für den Terrorismus . Alles das , was wir jetzt machen _ auch in dem Gesetzespaket _ , dient der Vorbeugung terroristischer Aktivitäten . Ich bin mir übrigens auch mit meinem Kollegen JohnAshcroft einig , dass Schwerpunkt unserer Bemühungen sein muss , solche schrecklichen Verbrechen , wie sie in New York und Washington stattgefunden haben , in Zukunft zu verhindern . Deswegen ist alles richtig , was wir dafür einsetzen . . Das gilt aber auch für die allgemeine Kriminalität . Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar , dass er vor wenigen Tagen die Sitzung des Kuratoriums und des Vorstandes des Deutschen Forums für Kriminalprävention eröffnet hat . Diese haben ein sehr ehrgeiziges Programm für Kriminalprävention in Spezialbereichen und auch in allgemeinen Bereichen vorgelegt . Daran können wir sehen , welche Ergebnisse an der Stelle möglich sind . Dies gilt auch für die Gewaltkriminalität von Jugendlichen . Dort gibt es zum Teil positive Entwicklungen , die man in einem größeren Zusammenhang sehen muss , so zum Beispiel , wenn Gewalt in der Erziehung zurückgedrängt wird . Hier sollten wir sehr genau hinschauen . Dann haben wir auch positive Ergebnisse zu erwarten . Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt . Deshalb will ich mit einem Wort Senecas schließen : Am sicher Gegründeten und Unüberwindlichen übt der Angreifer seine Kraft nur zum eigenen Schaden . Dies ist ein Ratschlag an die nachfolgenden Redner der Opposition . .