Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man muss eigentlich nicht um Worte streiten , Frau Kipping , aber manchmal lohnt es sich schon , um Begriffe zu streiten . Wir reden hier nicht über Hartz IV - das ist Ihr Kampfbegriff - ; wir reden über das Sozialgesetzbuch II und die Grundsicherung für Arbeitsuchende . Das und nicht Hartz IV ist das Thema . Von Ihnen , Frau Kipping und Genossen , brauchen wir auch keine Belehrung des Inhalts , dass wir die Reform auf dem Sektor des Sozialgesetzbuches II fortsetzen müssen . Wir haben das mit einem ersten Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II zur Beseitigung schwerer Fehlanreize in diesem Gesetz bereits begonnen . Das war die erste Reformstufe . Jetzt kommt die zweite Reformstufe - die Grundlagen dafür hat der Minister gestern im Ausschuss dargelegt - , ein Optimierungsgesetz für das Sozialgesetzbuch II , für die Grundsicherung , mit dem wesentliche weitere wichtige Reformschritte umgesetzt werden sollen . Wir brauchen weder Ihre Belehrungen noch Ihre Rezepte , Frau Kipping . Natürlich wäre es das Beste , wir könnten das Arbeitslosengeld II abschaffen . Das würde nämlich bedeuten , dass es uns gelungen wäre , die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden . Aber solange es nicht so ist , brauchen wir Hilfen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen , für die betroffenen Menschen . Hilfe muss vor allem natürlich darin bestehen - das ist richtig - , Brücken zur Arbeit und zur wirtschaftlichen und sozialen Selbstständigkeit , zur Autonomie des Einzelnen zu bauen . Ihr Gesellschaftsbild , Ihr Weltbild ist ein völlig anderes . Sie wollen die Menschen in monetärer Abhängigkeit vom Staat , von der Gemeinschaft halten . Statt die Kräfte des Einzelnen und die Kräfte seiner Familie zu fördern , was Ihre Verantwortung ist , wollen Sie das Kollektiv heranziehen . Das ist eine ganz falsche Vorstellung ; jedenfalls haben wir eine deutlich andere Vorstellung von der Subsidiarität unserer Staats- und Gesellschaftsordnung . Wie Sie sich von der Knappheit der Ressourcen lösen , wie Sie die Kanne der Großzügigkeit ausgießen und Wohltaten mit nicht vorhandenem Geld austeilen wollen , das nötigt schon Bewunderung ab . So kann man keine verantwortliche Politik machen . Man muss die Begrenztheit der Ressourcen im Auge behalten und man muss die knappen Mittel zielgerichtet einsetzen . Minister Müntefering hat es gestern erläutert . Eine Politik , die die Grundsicherung effektiver und effizienter gestaltet , wird auch sinnvolle Einsparungen möglich machen . Die beiden Reformschritte der Koalition werden in diesem Jahr Ersparnisse in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro und im nächsten Jahr in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro ermöglichen . Das sind Gelder , die wir sinnvoller , an der richtigen Stelle , und effektiv einsetzen müssen . Wir müssen den Sozialstaat zielgerichteter ausgestalten . Das ist der Sinn der Reform , die wir uns vorgenommen haben . Mit dem SGB II ist Neuland betreten worden . Es ist eine große und auch komplizierte Reform . Hilfe aus einem Guss für alle Langzeitarbeitslosen , das ist ein richtiger Ansatz . Wenn man sich jetzt in der Praxis ansehen muss , dass es Fehlentwicklungen und Fehlanreize gibt , dann muss doch die Konsequenz sein : Das SGB II muss sozusagen ein lernendes System sein . Wenn es das nicht ist , muss es ein lernendes System werden . Das heißt , es gilt , aus der Praxis zu lernen und Folgerungen aus den Fehlentwicklungen zu ziehen . Ich sagte schon : Den ersten Schritt haben wir mit dem SGB-II-Änderungsgesetz getan . Jetzt kommt die zweite Reformstufe . Da brauchen wir weder Peitschenknallen noch Stinkbomben von der Opposition . Wir werden auch diese zweite Reformstufe bis zum Sommer umsetzen . In der Erkenntnis , dass Reformbedarf besteht , gibt es Übereinstimmung . Das ist aber ein Minimalkonsens . Schon darüber , wie sich dieser Reformbedarf definiert , gibt es ganz erhebliche Divergenzen , Frau Kipping , zwischen Ihnen , aber auch den Grünen und uns . Die Linke will zum Beispiel die Sanktionen praktisch abschaffen , denen jemand unterworfen ist , der eine angebotene Arbeit nicht annimmt . Wenn Sie das machen , dann machen Sie ein ganz wichtiges Steuerungsmittel gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Sozialstaates kaputt . Wir brauchen dieses Steuerungsmittel . Wir müssen fördern und fordern . Das Fördern steht am Anfang . Dieses Steuerungsmittel trifft die Minderheit der Ungerechten . Wer eine angebotene Beschäftigung ablehnt , der muss auch gerechten Sanktionen unterworfen sein . Wir können keine Ausbeutung zulassen , indem wir knappe Steuermittel , für die die Unternehmer , die Selbstständigen und die Arbeitnehmer arbeiten müssen und für die auch die kommenden Generationen über die Staatsverschuldung einstehen müssen , bedenkenlos ausschütten . Da haben wir ein wesentlich anderes Menschen- und Gesellschaftsbild . Wir müssen in dem genannten Optimierungsgesetz im Grunde vier Ziele realisieren : erstens größere Zielgenauigkeit bei den Leistungen , zweitens notwendige Klarstellungen in der Verwaltungspraxis , wo es heute Rechtsunklarheiten gibt , drittens bessere Vorbeugung gegen den Leistungsmissbrauch und viertens Verwaltungsvereinfachung . Das sind die vier Kernziele , um die sich die Reformen , die wir uns vorgenommen haben , ranken müssen . Ich sehe nur zum Teil - ich habe heute meinen höflichen Tag - übereinstimmende Ansätze in den Anträgen der Linken und der Grünen und uns . Der Handlungsbedarf tritt deutlich zutage , zum Beispiel bei den eheähnlichen Gemeinschaften . Wir sind dafür , dass die Partner in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft weiter füreinander einstehen . Aber wir wissen doch , welch ein Kontrollaufwand nötig ist und welche Probleme beispielsweise im Zusammenhang mit der Frage erwachsen , ob es sich tatsächlich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt oder nicht . Den Weg , das zu klären , müssen wir vereinfachen . Das wäre ein Aspekt . Ähnliches gilt für den Aspekt der Vermögensbeiträge . Die Koalition hat sich vorgenommen , die Schonbeträge für die Alterssicherung anzuheben . Selbst wenn wir im Gegenzug die Freibeträge für das übrige Vermögen senken müssten , wäre es ein sinnvoller Schritt , Altersvermögen in einem machbaren Rahmen als Schonvermögen freizustellen , wobei wir uns allerdings nicht so weit von den Finanzierungsgrundlagen emanzipieren können , wie es die Caritas vorschlägt . Sie fordert einen Betrag ein , den man nicht realisieren kann . Aber der Vorschlag geht in die richtige Richtung . Lassen Sie uns über diesen qualitativen Reformbedarf reden und entsprechend handeln . Dann werden wir unseren Dienst an den Menschen erfüllen . Herzlichen Dank .