Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Agrarbericht 1997 ist ein Vernebelungsbericht . Wir haben keine differenzierte Darstellung zwischen Ost und West mehr . Der Vergleich zum Vorjahr ist im Prinzip nicht mehr möglich . Die Haupterwerbsbetriebe werden erst ab einem Standardbetriebseinkommen ab 15 000 DM erfaßt . Notwendig ist aber nach wie vor ein Agrarbericht , der eine realistische Einschätzung der Lage in der Landwirtschaft ermöglicht , und zwar als Grundlage für die künftigen Politikentscheidungen . Wir fordern , daß es eine differenzierte Darstellung , die den vielfältigen Agrarstrukturen weiter gerecht wird , auch in Zukunft wieder gibt . . Dennoch läßt sich auch mit diesem Zahlenmaterial feststellen , daß es eine weitere Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft gibt . Die Subventionen übersteigen den Produktionswert der Landwirtschaft zum erstenmal . Die Anzahl der Betriebe hat um drei Prozent abgenommen . 55 000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr vernichtet worden . Das entspricht etwa einem Großbetrieb wie der BASF . Ich würde gerne einmal sehen , was Sie sagen würden , wenn ein solcher Großbetrieb schließen würde und wenn das nicht nur stillschweigend in der Landwirtschaft passierte . Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sind auf jeden Fall vergleichbar . Die Betriebseinkommen im laufenden Wirtschaftsjahr drohen sich um etwa sechs Prozent zu verschlechtern . Obwohl jedes Jahr ein Niedergang im Agrarbereich zu verzeichnen ist und hier darüber diskutiert wird , gibt es keine Neuausrichtung und keine Handlung der Bundesregierung , die diese Entwicklung aufhalten würde . Sie , Herr Minister Borchert , sagen , es gebe einen unvermeidbaren Strukturwandel und die Notwendigkeit der sozialen Abfederung . Aber das , was Sie unter letzterem verstehen , ist offensichtlich etwas ganz anderes als das , was objektiv notwendig ist und was wir uns unter einer Modernisierung der Landwirtschaft im Blick auf die Zukunft vorstellen . Im Gegensatz zu den Entwicklungen in manchen anderen Wirtschaftsbereichen sind wir der festen Überzeugung , daß landwirtschaftliche Produktion gebraucht wird . 30 Milliarden Menschen mehr werden in Zukunft zu ernähren sein . Das kann nicht auf umweltzerstörerische Art und Weise in der Intensivproduktion geschehen , sondern nur , wenn die eigenen Produktionsgrundlagen erhalten bleiben und die Erzeugung von Lebensmitteln umwelt- und tiergerecht ist . Wir brauchen von daher die Landwirtschaft in Europa , und wir brauchen sie auch in Deutschland . . Insofern ist eine fehlende Neuausrichtung der Agrarproduktion unverzeihlich . Die Erfolge , die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wieder in ihren Entschließungsanträgen verkaufen , stehen im krassen Gegensatz zur Realität , zum Beispiel zur Finanzpolitik der Bundesregierung . Herr Sielaff hat bereits darauf hingewiesen . Die Steuerreformvorschläge der Bundesregierung sehen eine Mehrbelastung der Land- und Forstwirtschaft von bis zu 900 Millionen DM vor , . unabhängig von der Vorsteuerpauschale , zu der Sie hier so feiern , daß Sie das verhindern konnten . . An der Vernichtung des Projekts Euro basteln Sie als Bundesregierung mit aller Intensität selbst , wie wir in den letzten Debatten feststellen konnten . . Dazu kommt die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe , bei der Sie die Schuld wieder auf die Länder schieben . Aber eine solche unattraktive Politik kann natürlich die Unterstützung der Länder nicht finden . Insofern gibt es eine Begründung , warum die mangelnde Akzeptanz immer weiter fortgeschrieben wird . . Es sind nicht nur die 500 Millionen , die von Bundesseite in bezug auf die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt werden , sondern auch noch die Kofinanzierungsmittel . Für Nordrhein-Westfalen hat das alleine zu einem Minus von 36 Millionen DM für den ländlichen Raum geführt . Hinzu kamen die Verschleppung der PLANAK-Ausschüsse , ein Investitionsstau und eine mangelnde Planungssicherheit der Länder , die auf einer solchen Grundlage diese Mittel überhaupt nicht in Anspruch nehmen können und auch keine entsprechenden Planungen erstellen können . Dann beschweren Sie sich nicht , daß die Länder ihre Mittel nicht bereitstellen wollten . . Was Sie tun , ist , Pohlmann und seine Nachfolger in der Besteuerung für die gewerbliche Intensivlandwirtschaft besserzustellen , und noch nicht einmal die Möglichkeiten im Tierschutzgesetz haben Sie genutzt , um einer solchen Entwicklung der Konzentration der Tierhaltung wirklich entgegenzustehen . . - Genau , dazu wird kein Wort gesagt . - Es ist absehbar , daß die gesamte Landwirtschaft jedes Jahr weiter an die Wand gefahren wird , und zwar sehenden Auges . Als Beispiel will ich die Milchpolitik nennen . . noch : Ulrike Höfken Milchproduktion gestärkt werden . Aber wir sind auf keinen Fall dafür , daß die regionale Bindung in der Milchproduktion aufgegeben wird . Was Sie mit Ihrem Antrag , der nebulös genug ist , riskieren , und zwar auch sehenden Auges , ist , . daß die Milchproduktion aus den Grünlandgebieten abwandert . Was das für Konsequenzen hat , können Sie sich doch weiß Gott selber vorstellen . . - Sicher , es gibt zwei Anträge von Ihnen , die sich gegenseitig widersprechen . Aber dennoch haben Sie in Ihrem Antrag nichts von einer regionalen Bindung der Milchproduktion erwähnt . Aus den Diskussionen im Ausschuß weiß ich sehr wohl , daß es keine Mehrheit gefunden hat , einen solchen Schritt zu tun und die Grünlandproduktion weiter aufrechtzuerhalten . Die Milchproduktion wird sich auf die günstigen Standorte verlagern , und zwar in Ihrer Verantwortung . . Ein zweiter Punkt ist die Seuche BSE . Sie haben eben Herrn Sielaff angegriffen , was die Gegenfinanzierung zur Gemeinschaftsaufgabe angeht . Dem kann man auf jeden Fall entgegenhalten : Hätte man konsequent die Tierseuchen bekämpft und vorbeugend Maßnahmen ergriffen , wäre es zu einem derartigen Finanzierungsbedarf in diesen Bereichen gar nicht gekommen . Die Herkunftskennzeichnung , wie auch wir sie unterstützen wollen , dümpelt seit Jahren vor sich hin . Wäre es tatsächlich zu einer konsequenten Handhabung dieses Problems gekommen , nämlich Herkunftskennzeichnung , Qualitätsproduktion und eine Bekämpfung der Seuche , hätte man auf diese ganzen Mittel verzichten können , die den Aufkauf notwendig gemacht haben und die letztendlich den Betrieben überhaupt nicht geholfen haben , sondern sie sozusagen nicht leben und nicht sterben lassen . . Das dritte sind die Entwicklungen im Naturschutz und im BauROG . Dies ist wohl der Strukturwandel , wie Sie ihn beschreiben . Das Bauen im Außenbereich ist deutlich erleichtert worden , und zwar für Wohnungsbauzwecke . Außer den Umwidmungen landwirtschaftlicher Gebäude heißt das doch nur , daß Sie einer Entwicklung Tür und Tor öffnen , die bedeutet : Unterbringung von Feriengästen oder Städtern oder die Auslagerung von Siedlungsbereichen in die Landwirtschaft und in den Außenbereich . Das ist durchaus nicht als eine Förderung des Wirtschaftsbereiches Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion zu sehen .