Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Ich würde gern dem Beispiel meines Kollegen Göhner hinsichtlich des letzten Tagesordnungspunktes folgen . Aber es scheint mir , daß ich doch eine kurze grundsätzliche Betrachtung anstellen muß . Die Bundesregierung , Herr Kollege Heuer , kann im Rahmen einer Aktuellen Stunde unmittelbar nur zu Themen Stellung nehmen , die in ihrer Zuständigkeit liegen . Das auf Antrag der PDS/Linke Liste auf die Tagesordnung dieser Aktuellen Stunde gesetzte Thema macht nicht deutlich , welcher in der Verantwortung der Bundesregierung liegende einzelne Sachverhalt angesprochen wird . . _ Die folgenden Ausführungen unterstützen , Frau Kollegin , Ihre Meinung . Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist durch Art . 12 , das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art . 1 und 2 GG , das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft , Forschung und Lehre durch Art . 5 GG gewährleistet . Die Grundrechte binden nach Art . 1 Abs . 3 GG Gesetzgebung , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht . Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sind nach dem Art . 30 GG Sache der Länder , soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt . *) Anlage 4 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 11229 Parl Staatssekretär Torsten Wolfgramm Ich könnte das Gesetz zitieren , aber ich will aus Zeitgründen davon absehen . Herr Kollege Heuer , Sie sind Rechtswissenschaftler ; ich rufe Ihnen doch nachdrücklich den Art . 30 und natürlich auch das , was dazu gesagt worden ist , und die einschlägigen Verfassungsurteile ins Gedächtnis . Das heißt also , wenn Rechte tangiert sind , dann sind nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Gerichte zuständig . Das gilt auch für den Datenschutz . Die Sicherstellung des Datenschutzes im Bereich der öffentlichen Verwaltung der Länder und damit auch der Hochschulen ist also nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes alleinige Angelegenheit der Länder , die hierfür ebenso wie der Bund Datenschutzbeauftragte eingesetzt haben . Das gilt selbstverständlich auch für den gesamten Bereich der Personalverwaltung der Hochschulen . Wenn dort Rechte tangiert sind , dann sind sie Gegenstand der ordentlichen Gerichte . Die Bundesregierung wäre die letzte , die in dieser Frage diese gute Ordnung in unserem föderalen System verändern oder tangieren wird . Ich will das hier nicht im einzelnen noch ausbreiten . Im übrigen ist für den 20 . Dezember 1992 im Sächsischen Landtag dazu eine Sitzung angesetzt . Ich meine , es würde der Thematik angemessen gewesen sein , diese Debatte im Landtag politisch zu führen und nicht in einem nicht zuständigen Organ , nämlich im Deutschen Bundestag . Abschließend möchte ich eine vielleicht etwas politische Anmerkung machen . Für den Bundestag und für die Bundesregierung ist es problematisch , wenn sie sich mit Fragen beschäftigen , die vom Verfassungsrecht her überhaupt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen . . Es wäre aber sicher interessant gewesen _ das ist vorhin schon einmal angesprochen worden _ , wenn diese Fragen des Datenschutzes und der Hochschulautonomie von dem Rechtsvorgänger Ihrer Partei seinerzeit einmal aufgeworfen worden wären , der damals , wenn ich das recht sehe , die absolute Mehrheit gehabt hat . Es wäre eine interessante Frage gewesen , wie das mit dem Staatssicherheitsdienst und seinen Befugnissen vereinbar gewesen wäre . Vielen Dank . .