Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Europäische Rat hat einstimmig den Beschluss gefasst , zu überprüfen , ob das 1989 nach den furchtbaren Ereignissen auf dem Tiananmenplatz in China , der blutigen Unterdrückung der Freiheitsbewegung , verhängte Embargo angesichts der zweifellos festzustellenden Veränderungen in China in der bestehenden Form noch angemessen ist und aufrechterhalten werden soll . Der Europäische Rat hat den Außenministern den Auftrag erteilt - es war allerdings kein unkonditionierter Auftrag - , sich in Richtung einer Aufhebung zu bewegen . Bevor ich auf diesen Punkt näher eingehe , möchte ich unterstreichen , was der Bundeskanzler über die Bedeutung des Landes gesagt hat . Anders als 1989 hängt die Weltwirtschaft heute ganz entscheidend von der Frage ab - das wissen Sie alle - , ob die chinesische Währung auf- oder abgewertet wird . Heute gibt es eine Abhängigkeit zwischen der amerikanischen und der chinesischen Volkswirtschaft , die in dieser Form damals noch nicht existierte . - Lassen Sie mich diese Fakten herausstellen . Ich komme noch zu den Argumenten . Die Frage der Integration dieser aufstrebenden Weltmacht - das ist der entscheidende Punkt ; da kann ich Kollegen Schäuble nur nachdrücklich unterstützen - ist für die Stabilität des internationalen Systems im 21 . Jahrhundert eine der zentralen Fragen . Wenn wir uns darauf verständigen , dann werden wir sehr schnell feststellen , dass es keine einfache Lösung gibt . Die Überprüfung wurde von vielen Staaten unterstützt . Sie können der Bundesregierung durchaus vorwerfen , dass sie aus Ihrer Sicht an der einen oder anderen Stelle falsch gehandelt hat . Aber Sie werden das beispielsweise Großbritannien nicht vorhalten können . Ich möchte unterstreichen , dass es eine gemeinsame Position gibt . Diese wird manchmal so dargestellt , als gäbe es in der Europäischen Union schon einen Konsens . Ich möchte betonen , dass wir Prüfkriterien haben , die sich auf die aktuelle Menschenrechtslage in China , auf die Stabilität in der Region - vor allen Dingen in der Straße von Taiwan - und darüber hinaus beziehen . Herr Westerwelle , es macht sich zwar gut , wenn Sie jetzt davon sprechen , Fischer habe das damals gesagt . Auf meiner letzten Reise nach China , an der Sie nicht teilgenommen haben - ich glaube , Herr Uhl war aber dabei - , gab es eine Pressekonferenz mit dem chinesischen Kollegen , auf der ganz offen gesprochen wurden : über Tibet , über die Menschenrechte , über die Administrativhaft und über die Unterdrückung der Christen . Ich weiß übrigens , dass auch der Bundeskanzler diese Punkte in China ebenso offen angesprochen hat . Wir haben mit niemandem darüber diskutiert , wo der Dalai Lama in Deutschland empfangen wird . Er wird selbstverständlich im Auswärtigen Amt empfangen . Es gibt heute nicht mehr Bilder wie die , die es damals gegeben hat - Sie als junger Mann können sich daran vielleicht nicht mehr erinnern - und an die ich mich sehr gut erinnern kann . Der Bundeskanzler hat keinen Diener vor der Volksarmee gemacht , wie es der damalige Bundeskanzler wenige Jahre nach dem Massaker auf dem Tiananmenplatz getan hat . An diesem Punkt brauchen wir uns Ihre Kritik nicht gefallen zu lassen . Ich sage Ihnen ganz offen , dass wir sehr optimistisch waren , was die Perspektive hinsichtlich der Entwicklung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan angeht . Wir waren sehr froh , als wir festgestellt haben , dass mit den Wahlen in Taiwan ein Signal in die richtige Richtung ausgesandt wurde . Die Eröffnung einer direkten Flugverbindung war ebenfalls ein positives Signal . Aber selbstverständlich gilt auch , dass das Taiwan-Gesetz alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung ist , auch wenn der Bundeskanzler völlig zu Recht unterstreicht , man solle das ganze Gesetz lesen . - Kollege Gerhardt , das eigentliche Problem ist - völlig unabhängig davon , wie die EU entscheiden wird ; das sagen Ihnen alle Experten in Australien , Neuseeland , Japan und Ostasien - , dass China alles tun wird , um eine Sezession Taiwans zu verhindern . Auf der anderen Seite will Taiwan eine Demokratie bleiben . Den drohenden Zusammenprall dieser Grundsätze müssen wir verhindern ; denn die Eskalationsgefahr , die sich daraus ergibt , ist nicht unerheblich . Das wiederum hängt aber mit der Integration Chinas zusammen . Wir werden - das kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen - die Prüfung in diesem Punkt sehr sorgfältig vornehmen . Wir brauchen einen Konsens in der Europäischen Union . Dieser Konsens ist heute noch nicht vorhanden . Da wir diesen Konsens erreichen wollen , appelliere ich an die chinesische Regierung : Sie muss begreifen , dass sie sehr viel dazu beitragen kann , dass ein solcher Konsens möglich wird . Das war auch immer die Haltung von Bundesregierung und Europäischer Union . Es war ein Schritt in die richtige Richtung , als sich die chinesische Regierung direkt mit einem Vertreter des Dalai Lama zusammengesetzt hat . Bedauerlicherweise sind die Ergebnisse noch nicht so , dass ich sagen könnte , dass ein wirklich großer Schritt nach vorn getan wurde . Wir wollen , dass wenigstens jetzt die Menschenrechtspakte , die ja bereits unterschrieben sind und die seit langem in der Volksvertretung liegen - - - Ja , China kann sofort ein richtiges und wichtiges Signal setzen . Ich appelliere deshalb an die chinesische Regierung und an den Volkskongress , die Menschenrechtspakte jetzt zu ratifizieren . Das würde meines Erachtens ein Signal setzen , bei dem man wirklich sagen könnte , dass wir vorankommen . Nun zur Frage der exzessiven Anwendung der Todesstrafe . Ich unterstreiche , was der Bundeskanzler gesagt hat : Es ist richtig und wichtig , dass die Todesstrafe jetzt nicht mehr allein von den Gerichten in den Regionen verhängt , sondern von dem obersten Gericht der Volksrepublik China überprüft werden soll . Aber wir müssen nach wie vor darauf drängen , dass die Todesstrafe als eine inhumane Strafe eingeschränkt und in der Perspektive auch abgeschafft wird . Das gilt übrigens nicht nur für China ; ich könnte auch noch einige andere Fälle nennen . Gerade in der Menschenrechtskonferenz erleben wir an diesem Punkt recht merkwürdige Koalitionen . Europa ist in dieser Frage ein Leuchtturm und wird von seiner Haltung auch nicht ablassen . Selbstverständlich - lassen Sie mich auch das unterstreichen - spielt auch der Einsatz für religiöse Toleranz eine entscheidende Rolle . - Ich erläutere gerade , was wir meiner Meinung nach brauchen , wenn wir einen Konsens erreichen wollen , und was die Punkte sind , an denen China konstruktiv mitarbeiten kann . Das hat viel mit dem Erreichen eines Konsenses zu tun und es ist meine Aufgabe als Außenminister - wir Außenminister sind von den Regierungschefs entsprechend beauftragt worden - , zu versuchen , diesen Konsens herzustellen . Ich erläutere Ihnen gerade , was aus meiner Sicht die konstruktiven Beiträge der anderen Seite sein können und sein sollten . Es geht also sehr wohl um die Sache . Meine Damen und Herren , vorhin wurde ja zu Recht auf die Frage der Toleranz für die christliche Religion hingewiesen . Auch das ist immer wieder ein zentrales Thema in den Gesprächen mit der anderen Seite . Im Rechtsstaatsdialog geht es um die Fortentwicklung der Herrschaft des Rechts , der Unabhängigkeit der Justiz und der Humanisierung der Gesetze . All diese Fragen sind von entscheidender Bedeutung . Herr Kollege Schäuble - aber ich sage das auch in Richtung des Kollegen Westerwelle - , Sie sprachen die Beziehungen zu den USA an . Die Europäische Union hat eine Delegation entsandt . Wir sind gerade bei der Auswertung dieser Gespräche und untersuchen , welche zusätzlichen Anstrengungen zur Herstellung einer gemeinsamen Position unternommen werden sollten . Denn in der Tat will niemand eine erneute Eintrübung der transatlantischen Beziehungen . Meines Erachtens ist auf allen Seiten eine gewisse Ehrlichkeit in der Argumentation dringend notwendig . Herr Kollege Westerwelle , Sie sind mir also nun wirklich einer ! Sie wollen , dass ich die Hanauer Anlage liefere , aber gleichzeitig soll ich keinen Krach mit den Amerikanern anfangen . Sie müssen mir einmal zeigen , wie das gehen soll . Die westerwellsche friedliche Anlage zur Plutoniumverarbeitung wird in Washington im Kongress und in der Administration auf donnernden Beifall stoßen ! An diesem Punkt müssen Sie noch ein bisschen arbeiten . Ich kann Ihnen nur sagen : Entweder wollen Sie keinen Krach ; dann rate ich Ihnen , die Sache mit Hanau weiter zu prüfen , jedenfalls aber nicht einer Lieferung zuzustimmen . Oder Sie wollen Krach ; in diesem Fall verstünde ich dann aber die ganze Debatte hier nicht . Kommen wir zur Haltung der Europäischen Union und der Bundesregierung , die der Kanzler gerade dargestellt hat . Unser Ziel ist es - - - Der Kanzler ist bei den Kirchen . - Er hat sich entschuldigt . Der Kanzler hat einen nicht verlegbaren Termin gehabt . Das wissen auch die Fraktionen . Er musste um 12 .30 Uhr weg . Das hat überhaupt nichts mit dieser Debatte zu tun . Das zeigt doch offensichtlich , dass Sie selbst die kleinste Münze nutzen , um dem Kanzler am Zeug zu flicken . Das ist doch albern . Das war doch immer so . Er hat sich entschuldigt .  Für uns ist ganz entscheidend : Wir wollen einen Konsens erreichen . Dieser Konsens setzt voraus , dass alle in der Europäischen Union zustimmen . Um diese Zustimmung zu bekommen , wird es notwendig sein , dass sich auch die chinesische Seite bewegt . Ich habe gesagt : Die Menschenrechtspakte zu ratifizieren wäre für China relativ schnell machbar und könnte jederzeit umgesetzt werden . Gleichzeitig sollte man im Rechtsstaatsdialog vorankommen , bei der Administrativhaft Erleichterungen schaffen und vor allen Dingen eine friedliche Streitbeilegung in der Straße von Taiwan anstreben . In all diesen Dingen ist die chinesische Seite gefordert . Die Europäische Union ist bereit , all das zu tun , was in ihrer Macht steht , um sich in die richtige Richtung zu bewegen . Aber wir erwarten auch von der anderen Seite , dass sie dies tut . Die Bedingungen sind bekannt und klar . Wenn wir eines Tages auf dieser Grundlage einen Konsens erreichen können , dann - so bin ich mir sicher - wird auch die Opposition nicht widersprechen . Vielen Dank .