Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich ohne zusätzliches fachliches Hintergrundwissen den Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung lesen und . dazu die heutigen Debattenbeiträge der Regierungskoalition hören würde , dann bliebe mir nur eine Erkenntnis : Die Wohngeld- und Mietenpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Erfolgsstory in Ost und West . . Wenn man Herrn Oswald zuhört , dann könnte man den Eindruck gewinnen , daß wir alle demnächst in einem wohnungspolitischen Paradies leben werden . Diese Schönfärberei kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen . . Der Wohngeld- und Mietenbericht beschreibt noch eine Schönwetterlage , obwohl sich die Wolken der zyklisch wieder einsetzenden Verschärfung der Wohnungssituation mit wachsendem Wohnungsmangel und generell steigenden Mieten schon am Himmel zeigen . Darauf weist auch der Ring Deutscher Makler hin . Ich möchte einiges von dem wiederholen , was meine Kollegin Eichstädt- Bohlig gesagt hat , weil es sowohl richtig als auch wichtig ist . Auch in den vergangenen Jahren ist die Wohnkostenbelastung der Bevölkerung erneut schneller gestiegen als die Kosten der Lebenshaltung im übrigen . Auch wenn dieser Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren abgeschwächt ist , wird die unheilvolle Spirale nicht durchbrochen . Die Mietkostenbelastung liegt mittlerweile bei durchschnittlich 25 Prozent im Westen und bei 20 Prozent der Nettoeinkommen im Osten . Der Prozeß der weiter steigenden Differenzierung der Bevölkerung in Arm und Reich , in oben und unten wird durch die aufgezeigte Entwicklung nur bestätigt . Es ist richtig , daß die Mieten im sehr hohen Bereich , die nur gut verdienende Menschen zahlen können , zum Teil beträchtlich gefallen sind . Was nützt dies aber den Mieterinnen und Mietern am unteren Ende der Einkommensskala , deren Mieten permanent weiter steigen ? Herzlich wenig ! Das Wohngeld hat seine entlastende Funktion längst verloren . Im Westen ist es - das ist völlig unhaltbar - seit 1990 nicht mehr angehoben worden . 70 Prozent der wohngeldfähigen Haushalte zahlen deshalb wesentlich mehr Miete , als bei der Berechnung zugrunde gelegt wird . Koalition und SPD blockieren sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen . . Das Verhalten der SPD läuft dabei nach folgendem Schema ab - auch wenn ich es nicht gerne tue , muß ich Herrn Kansy in diesem Punkt recht geben - : Mann meckert auf Bundesebene laut und beständig gegen die böse Bundesregierung , die den Menschen in Westdeutschland ein höheres Wohngeld verweigert , und die Finanzminister der SPD-regierten Länder sagen hinter vorgehaltener Hand : Aber bitte nicht so laut , daß wir tatsächlich eine Reform bekommen und diese dann zu 50 Prozent mitfinanzieren müßten . . Wir bleiben dabei : Wie schon in mehreren Anträgen gefordert , treten wir für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform ein und sind gegen eine bloße Verlängerung des Sonderwohngeldes Ost . . Leider wird hier verschwiegen , daß diese Verlängerung bei Arbeitslosen und Geringverdienern trotzdem zu einer Kürzung führen wird . Nach dem Einigungsvertrag sollte der Übergang Ostdeutschlands ins bundesdeutsche Vergleichsmietensystem unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung erfolgen . Das Ergebnis : Die Lebenshaltungskosten dort sind um 138 Prozent gestiegen , die Einkommen sind auf 157 Prozent gestiegen , dagegen sind die Mieten , Herr Braun , auf 469 Prozent gestiegen . . Der Bericht der Bundesregierung sagt aus , daß der Anstieg der Mietpreise von hohen Einkommenssteigerungen begleitet war . . Einkommenssteigerungen für die Arbeitslosen , deren Zahl von 1995 zu 1997 um 1 Million gestiegen ist ? Bei der ständig steigenden Zahl von Sozialhilfeempfängern und Dauerarbeitslosen helfen Durchschnittszahlen wenig . Wie ist sonst die im Osten enorm gewachsene Anzahl von Mietschuldnern , Räumungsklagen und Wohnungslosen zu erklären ? Die Zahl der Wohnungslosen ist allein 1997 um 25 Prozent auf 66 000 gestiegen ; 400 000 Haushalte haben Mietschulden ; 15 000 Räumungsklagen sind bei den Gerichten anhängig . Alles Erfolgsstory Ost ? Der Leerstand in Ostdeutschland ist auf über 600 000 Wohnungen angewachsen . Hier wirkt vor allem die Kausalkette : Vernichtung von Millionen Industriearbeitsplätzen , dadurch erzwungener Wegzug von 1 ,3 Millionen Menschen , daraus resultierender Leerstand . Das ist keine Erfolgsstory der Bundesregierung . Auch das verheerende Prinzip Rückgabe vor Entschädigung hat seinen Anteil an dieser unheilvollen Entwicklung . Wegen blockierter Instandhaltung ist Wohnraum in einer erheblichen Größenordnung weiter verfallen und unbewohnbar geworden . Alles Aufschwung Ost , Herr Braun ? . Nach wie vor stimmen die Proportionen der staatlichen Förderung von Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Eigenheimbauern und - käufern . sowie Kapitalanlegern auf der anderen Seite nicht im geringsten . . Lassen wir die Fakten sprechen . Den Ausgaben des Bundes für Wohngeld , in diesem Jahr 3 ,5 Milliarden DM , und für den sozialen Wohnungsbau , 1 ,37 Milliarden DM als Verpflichtungsrahmen des Bundes im Jahre 1998 , stehen über 5 ,5 Milliarden DM an Verlusten aus Vermietung und Verpachtung , also für die staatliche Subventionierung von Leerstand , gegenüber . Dazu kommen zwischen 14 und 15 Milliarden DM für die im Subventionsbericht versteckte Finanzierung des Eigenheimzulagengesetzes . Wenn ich zu den wohnungspolitischen Ausgaben für dieses Jahr die zirka 40 bis 50 Milliarden DM für die noch Jahre nachwirkenden Verpflichtungen aus der Sonder-AfA Ost hinzurechne , komme ich auf das völlig unhaltbare Verhältnis von 5 Milliarden DM zu 70 Milliarden DM . Ich habe hier die Erträge aus der Einkommensteuer in Deutschland für die letzten Jahrzehnte vorliegen : 1963 waren es 13 Milliarden DM , 1970 16 Milliarden DM , 1980 36 Milliarden DM , 1991 41 Milliarden DM . Dann kam die Sonder-AfA Ost . Die Erträge betrugen 1993 noch 33 Milliarden DM , 1994 noch 25 Milliarden DM . 1995 waren wir wieder auf dem Stand von 1963 mit 13 Milliarden DM . 1996 waren es noch 11 Milliarden DM , für das vergangene Jahr werden 4 ,7 Milliarden DM geschätzt - es wurden also im vergangenen Jahr schon 40 Milliarden DM verschenkt - , und für dieses Jahr rechnen wir mit mehr Ausgaben als Einnahmen bei der Einkommensteuer . Da bekommen diejenigen , die sehr viel verdienen , noch etwas vom Staat geschenkt . Das sind die Fakten . Jetzt können Sie verstehen , was ich mit falscher Prioritätensetzung meine . Das kann man mit Zahlen belegen . Unser Antrag , das Eigenheimzulagengesetz endlich gerechter zu machen , indem Familien mit 20 000 DM steuerpflichtigem Monatseinkommen und mehr , die ja nun weiß Gott keine staatliche Förderung benötigen , endlich von der Förderung ausgenommen werden , ist erst gestern im Ausschuß von allen Fraktionen wieder abgeschmettert worden . Dies verwundert vor allem bei den Bündnisgrünen , die ähnliche Vorschläge schon seit längerem vorbringen , . und bei der SPD , der selbsternannten Mieterpartei , die Forderungen des Mieterbundes selbst nicht ernst nimmt bzw . nicht bereit ist , sie umzusetzen . Unsere Forderungen nach der Reduzierung der Kappungsgrenze bei der Eigenheimzulage auf 160 000 DM für Verheiratete und 80 000 DM für Alleinstehende ist , wie so oft , identisch mit den langfristigen Forderungen des Deutschen Mieterbundes . Dieses gestrige Verhalten läßt traurige Aussichten für Rotgrün im Herbst erwarten . . Ich habe mit nichts anderem gerechnet , als daß die Regierungsfraktionen weiterhin auf der Verschwendung von Steuermitteln für Besserverdienende bestehen . Dafür sitzen Sie hier ; dies ist Ihre Aufgabe . Das Gesamtfazit Ihrer wohnungspolitischen Arbeit in dieser Legislaturperiode - Herr Großmann hat es ja schon gesagt - kann man nicht schönreden . Von fünf selbstgestellten Aufgaben haben Sie gerade einmal zwei erfüllt . Das war die Einführung des Eigenheimzulagengesetzes sowie die Reform des Bau- und Raumordnungsrechts . Beim Wohngeld , beim Mietrecht und beim Wohnungsbaureformgesetz war Fehlanzeige . Ich habe bei meinem Sohn zu Hause nachgefragt : Gemäß den Kriterien für die Notenvergabe auf dem Gymnasium gibt es ganz klare Beurteilungen , Herr Kansy : 40 Prozent gleich vier von 15 möglichen Punkten ergibt als Note Vier minus . Setzen ! , würde ich da sagen , oder hier sinnbildlich : Bei der nächsten Wahl abwählen ! Vielen Dank . .