Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mich treibt im Zusammenhang mit der heutigen Debatte und dem Verfassungsgerichtsurteil vor allen Dingen die Sorge vor einer Rehabilitierung der deutschen militärpolitischen Tradition um . Deutsche Soldaten bei der Parade zum 14 . Juli auf den Champs-Elysées , die Verengung des Widerstands gegen Hitler auf die überwiegend nationalkonservativen Widerständler vom 20 . Juli , in der Mehrheit Militärs , und nun die Freigabe des internationalen Einsatzes deutscher Soldaten bis hin zu Kampfeinsätzen : Da kommt schon einiges zusammen , wie man sieht . Ich kann mir in der Tat bessere Gelegenheiten zur Demonstration von internationaler Solidarität vorstellen als ausgerechnet eine Militärparade in Paris . Bei der Parade am 14 . Juli sind aber _ das , finde ich , ist doch etwas pikant _ immerhin deutsche Soldaten zu Ehren der großen Französischen Revolu tion paradiert , jener Revolution , die von der deutschen Rechten und dem deutschen Bürgertum in seiner großen Mehrheit eigentlich immer abgelehnt wurde , weil sie mit der von Gott gegebenen Obrigkeit Schluß gemacht hatte und an deren Stelle die bürgerliche Republik gesetzt hatte . Die deutschen Soldaten sind paradiert zu Ehren der Losung Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit , die in der Tradition der deutschen Rechten und in der deutschen Militärtradition nun wirk lich nie einen Platz hatte . Der Widerstand der Offiziere des 20 . Juli _ vor deren Opferbereitschaft und vor deren Leiden wie vor dem Leiden und der Opferbereitschaft der anderen Widerständler wir hohen Respekt haben müssen _ muß aber doch Fragen über Fragen aufwerfen : Fragen in bezug auf das Verhalten der deutschen Wehrmacht und des deutschen Offizierskorps in den Jahren von 1933 bis 1945 und vielleicht auch in der Geschichte insgesamt . Warum hat es keinen Protest und keinen Widerstand des Offizierskorps bereits nach dem 30 . Januar 1933 gegeben ? Denn der NS-Terror _ das ist Ihnen doch bekannt _ begann am 31 . Januar 1933 . Warum hat es keinen Widerstand des Offizierskorps gegeben , als Rotterdam und Coventry bombardiert wurden , warum nicht bereits , als Guernica bombardiert wurde ? Warum hat das deutsche Offizierskorps Jahre vor dem 20 . Juli 1944 nicht Widerstand gegen den planmäßigen doppelten Genozid im deutschen Namen geleistet ? Oder war es vielleicht so , wie die neuere militärhistorische Forschung zu belegen scheint , daß die Wehrmacht intensiver und aktiver am doppelten Völkermord beteiligt war , als bisher bekannt war ? . Warum hat es in der Wehrmacht und insbesondere im Offizierskorps offensichtlich kein Verantwortungsbewußtsein dafür gegeben , daß die deutschen Verbrechen künftige Generationen _ also auch uns hier und heute _ und das Land insgesamt für immer belasten würden ? Wo war das Verantwortungsgefühl der Wehrmacht dafür , daß der von dieser Wehrmacht vom Zaun gebrochene und so brutal geführte Krieg uns _ ich war bei Kriegsende sechs Jahre alt _ eine Kindheit und eine Jugend mit Hunger und Entbehrung , in Not und Trümmern bringen würde ? Warum hat es keinen Aufstand des militärischen Gewissens gegeben , als Kinder , Frauen und Männer _ zivile , zu schützende Personen _ aus deutschen Städten und Dörfern in die Vernichtungslager depor tiert wurden ? Eine größere Perversion militärischen Selbstverständnisses als in der reichsdeutschen Wehrmacht von vor 1945 ist wohl kaum denkbar . Fragen über Fragen stellen sich also gerade auch heute . Ich warne vor dem Versuch , diesen Fragen ausweichen zu wollen . Gerade wenn sich Deutschland mit Soldaten an internationalen Einsätzen beteiligt _ was nun wohl nicht mehr zu verhindern ist _ , muß eine konsequente weitere Aufarbeitung der verhängnisvollen Rolle des deutschen Militärs in der NS-Zeit und auch davor erfolgen . Sie muß auch erfolgen , um dazu beizutragen , daß keine weitere Militarisierung der Politik , speziell der Außenpolitik stattfindet . Für Stolz auf deutsches Militär , auf deutsche Offiziers- und Militärtradition besteht wahrhaftig kein Anlaß , für tiefe Trauer und Scham dagegen sehr wohl .