Partei: FDP
Ich möchte auch , Herr Kollege Ullmann , den Kollegen , also auch Ihnen _ das wird Sie für die kleine Verzögerung Ihrer Frage entschädigen _ , sehr herzlich für die Teilnahme an den Beratungen danken . Ebenso danke ich den Berichterstattern für den aufgeschlossenen und objektiven Geist , in dem die Beratungen geführt worden sind . Seltsamerweise war es erst jetzt , in letzter Minute , so , daß Sie , die Sie an der früheren verständnisvollen Suche nach einer einigermaßen erträglichen Lösung _ denn mehr kann aus einer solchen Sache beim allerbesten Willen aller Beteiligten nicht werden _ beteiligt waren , sich nun aus dieser Sache verabschieden . Sie wollen in einer Weise , die Sie schon hier im Plenum deutlich zu erkennen geben , offenbar in den nächsten Monaten mit einer Art Schlagwortargumentation über Land gehen , die der Sache nicht gerecht wird , statt zu dem gemeinsamen , mühsam erarbeiteten Ergebnis zu stehen , das dem Frieden und einer Einigung in unserem Lande dienen soll . Ich bin darüber sehr betrübt , daß Sie den Versuch , den wir gemacht haben , einen Versuch , bei dem gerade die Liberalen sehr weit über gewisse Grundsätze , denen sie aber nicht dogmatisch verpflichtet sind , hinweggegangen sind , einfach mit platter Polemik wegwalzen wollen . Denn wenn _ was Herr Bräutigam hier bedauert hat _ eine Regelung hinsichtlich der hängenden Verkaufsfälle gefunden worden ist , wie sie Herr Luther ersonnen , angeregt und anschließend mit uns allen gemeinsam so vereinbart hat , dann bedeutet das doch in krassem Gegensatz zu Ihrer Betrachtungsweise , daß beide Seiten nachgeben . Natürlich ist es hart , wenn m an für das , für das man einmal bezahlt hat und worin man schon wohnt , auf Grund der schwierigen Rechtslage noch einmal etwas bezahlen soll . Aber natürlich ist es doch genauso hart für die andere Seite , wenn sie auf die Hälfte dessen , was ihr nun einmal nach tadellos verbrieften Rechtstiteln normalerweise zustehen würde und bei Untätigkeit des Gesetzgebers zu einer Fülle von Prozessen der härtesten Art führen würde , ihrerseits auch verzichten soll . Es sollen beide Seiten verzichten . Ich möchte dann einmal wissen , ob es kein Kompromiß ist , wenn man sagt : Beide Seiten müssen nachgeben und aufeinander zugehen . _ Das ist doch der Prototyp des Kompromisses . Der Ministerpräsident von Brandenburg , Herr Stolpe , hat der Frau aus Hannover , die seit einigen Tagen die erste Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit dem Bericht über diese Auseinandersetzungen nicht ganz , aber doch zu einem erheblichen Teil füllt , seinerseits angeboten , statt der 20 000 Mark , die er einmal an irgendeine Stelle der ehemaligen DDR für das Grundstück , auf dem er wohnt , bezahlt hat , jetzt die Hälfte des Zeitwerts zu zahlen . Das früher einigermaßen freundschaftliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist dann schließ- lich aus allen möglichen Gründen _ vermutlich auch wegen atmosphärischer Störungen _ schlagartig an demTagabgebrochen ,andemderHerrMinisterpräsident glaubte , durch eine Verwaltungsentscheidung der DDR irgendeine Art Eigentum erworben zu haben . An diesem Tage hat das freundschaftliche Verhältnis abrupt geendet , und das dürfte die Vergleichsverhandlungen etwas beschwert haben . . Was er angeboten hat , war das , was wir mit diesem Gesetz vorschlagen , . daß nämlich ungefähr das , was er den Erben angeboten hat _ die Hälfte des Verkehrswerts _ , noch nachgezahlt wird und dann die eine Seite nicht den vollen Schaden trägt und auch die andere Seite nicht den vollen Schaden trägt _ ein Ergebnis , wie man es , Frau von Renesse , bei Ge richt als vergleichstiftender Richter nicht besser erwarten kann . Nun machen wir den gewagten Versuch , einen solchen Vergleich angesichts der Masse der Fälle durch ein Gesetz den Be troffenen anzudienen . Gewagt sage ich auch im Hinblick auf die hier angesprochenen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte . Dann kommen Sie doch bitte nicht her und sagen , wir machten uns nicht äußerste Mühe , und wir würden nicht beide Seiten verstehen . Wir bemühen uns , das Ding so gut , wie es bei einem so unglaublich schwierigen Fall überhaupt nur möglich ist , unter Zurückstellung all unserer grundsätzlichen , in anderen Fällen nach wie vor gültigen Ansich Detlef Kleinert  ten über das Eigentum zu einem guten Ende zu führen . Dafür haben wir Beifall verdient und nicht Ihre unintelligenten Angriffe . .