Partei: CDU/CSU
Deshalb ist er auch schon ganz heiser . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen - insbesondere die CDU/CSU - haben die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen bis zum heutigen Tag sehr nachdrücklich unterstützt . und sich deutlich zu ihnen bekannt . . Bei der Regierungsübernahme durch diese Bundesregierung im Jahre 1982 - das gehört zu Geschichte und Entwicklung - betrug die Förderung für Vertriebene auf Bundesebene ganze 4 ,2 Millionen DM . Heute sind es 43 ,1 Millionen DM . Daran mag man ermessen , wie wichtig uns dieses Anliegen in all den Jahren gewesen ist . In den meisten Bundesländern sieht es leider völlig anders aus . Ministerpräsident Schröder hat nach seinem Amtsantritt dem Bund der Vertriebenen in Niedersachsen alle , aber auch alle Mittel schlicht und ergreifend gestrichen . . Die große Landsmannschaft der Schlesier mußte für ihre Bundestreffen Asyl in Bayern suchen und hat es dort erhalten . . Ich danke Ihnen , Herr Ministerpräsident Stoiber , dafür , daß Bayern immer ein Land gewesen ist , das sich den Vertriebenen gegenüber offen gezeigt hat . . Wer unter dem Kanzlerkandidaten Schröder gefördert werden will , hat dann gute Chancen , wenn er ein Chaot ist . Er hat aber überhaupt keine Chancen , wenn er ein deutsches Vertriebenenschicksal erlitten hat . Das kann man deutlich merken . . . In nahezu allen rotgrün oder rot regierten Bundesländern ist die Entwicklung leider ähnlich verlaufen . . Das ist nicht nur eine sehr bedauerliche , sondern auch eine - ich sage es ganz eindringlich - tragische Entwicklung . . Die SPD hat hinsichtlich der Frage des Schicksals unserer vertriebenen Bevölkerungsteile schon vor langer Zeit den Konsens der Demokraten aufgekündigt . Die Vertriebenen sind aber ein wichtiger , ein wesentlicher Teil des deutschen Volkes . Der Konsens war notwendig ; und in den ersten Jahren nach 1945 war er auch vorhanden . Die großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher - Westpreuße wie ich - oder Wenzel Jaksch - einer meiner Vorgänger im Amte des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen - hätten die SPD längst verlassen , wenn sie diese Entwicklung hätten miterleben müssen - , . genauso wie Herbert Hupka unter Schmerzen die SPD verlassen hat . Ein solcher Schritt ist schließlich kein leichter ; ihm geht vieles voran . Bei der Gedenkfeier der SPD für Carlo Schmid im Wasserwerk im vorigen Jahr - die ich selbstverständlich besucht habe , denn Carlo Schmid war ein wichtiger Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte - . war folgendes bemerkenswert : Die Teilnehmer hörten beim Eintritt in den Raum eine Rede Carlo Schmids im Originalton . Es war Zufall , daß Carlo Schmid gerade in dem Moment , in dem ich eintrat , den Satz sagte : Und die Sudetendeutschen müssen in ihre Heimat zurück . - Das war Carlo Schmid , meine Damen und Herren . . 15 Millionen deutsche Vertriebene - Deportierte und Verschleppte in der UdSSR noch gar nicht eingerechnet - sind mehr Menschen , als Norwegen und Schweden heute zusammen an Einwohnern haben . Das war und ist eine gesamtdeutsche Katastrophe - sowohl in bezug auf die menschlichen Schicksale als auch kulturell .  - Nein , im Moment möchte ich keine Zwischenfrage beantworten . Deutschland hat Schuld auf sich geladen . Diese Vertreibungsaktionen widersprachen schon damals dem Völkerrecht und allen Menschenrechten . Es widersprach den Menschenrechten , daß in der UdSSR und in vielen MOE-Ländern Menschen deutscher Abstammung deportiert wurden , jahrelang Zwangsarbeit leisten mußten und ihrer Muttersprache beraubt wurden . Sie durften die deutsche Muttersprache nicht mehr sprechen . Deshalb beherrschen auch heute die meisten der Spätaussiedler die deutsche Sprache nicht mehr . Wir haben die Aufgabe , ihnen dabei behilflich zu sein , diese Sprache in ihren alten Wohngebieten zu erlernen . . Die Deutschen , die ihrer Abstammung wegen jahrelang östlich des Eisernen Vorhanges in quälender Unterdrückung leben mußten , hatten und haben bei uns in Deutschland ein Aufnahmerecht , damit sie als Deutsche unter Deutschen leben können . Oskar Lafontaine hat das noch vor kurzer Zeit völlig anders gesehen , und weite - wichtige - Teile der SPD auch . Ein Asylbewerber aus Schwarzafrika ist mir allemal lieber als ein Rußlanddeutscher . Wer so etwas von sich gibt , entlarvt sich als herzlos , unsolidarisch und geschichtslos . . Ich begrüße , daß es in der SPD in dieser Frage wenigstens teilweise einen Sinneswandel gegeben hat . Aber tragfähig scheint er mir nicht zu sein , denn das Spannungsverhältnis innerhalb Ihrer Partei ist allzugroß . Zunächst hörte man nur die Parole : Schotten dicht ! Jetzt hört man nur Anklagen , von der Bundesregierung werde nicht genug getan . - Irgendwann müssen Sie sich einmal entschließen , was Sie für richtig halten . Beides können Sie ja nicht gleichzeitig vertreten . . - Da haben Sie auch wieder recht . Meine Damen und Herren , Vertriebene , Aussiedler , deutsche Minderheiten in den Heimatgebieten sind eine Brücke zwischen Deutschen und ihren östlichen Nachbarn ; das ist wohl richtig . Sie sind aber auch eine sehr beständige Mahnung gegen millionenfach verletzte Menschenrechte . Diese menschliche Brücke wird am Ende nur dann tragfähig sein können , wenn die Stützpfeiler heißen : Menschenrechte , Völkerrecht und Minderheitenrechte . Eine Osterweiterung der Europäischen Union liegt im deutschen Interesse . Auch die Vertriebenenorganisationen haben das ja von Anfang an gesagt . Die immer wieder zitierte Charta der deutschen Vertriebenen , in der Europa als ein Ziel , als ein Wunschgedanke mit enthalten war , hat dies deutlich gemacht . Auch der Versöhnungsgedanke wurde immer offensiv nach außen getragen . Aber die Osterweiterung der Europäischen Union kann kein Selbstzweck sein . Eine Erweiterung um der Erweiterung willen , ohne zuvor offene Fragen zu klären , macht keinen . Sinn . Alle Beitrittskandidaten müssen Menschen- und Völkerrecht konsequent umsetzen , bevor sie Mitglied in der Union werden . . Denn auch das Europa der Zukunft soll und muß eine Wertegemeinschaft und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein . Daß die Heilung des Vertreibungsunrechtes möglich ist - das wurde schon angesprochen - , haben Estland , Litauen , Ungarn und Rumänien deutlich gemacht . Diese Länder haben von sich aus Entschädigungsregelungen , Rückkehrregelungen auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen . Darüber waren die Vertriebenen sehr froh ; sie waren dankbar dafür . Daß es auch möglich ist , die Menschenrechtsverletzungen an Deutschen zu heilen , wenn nur der Wille dazu vorhanden ist , haben uns diese Länder ebenfalls plastisch vor Augen geführt . Manchem gefällt das nicht . Aber ich sage : Wenn diese Länder es schaffen , dann müssen auch Polen und die Tschechische Republik es schaffen . . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch eine Anmerkung in Richtung unserer Koalitionsfreunde von der FDP machen . Unter Freunden muß man auch einmal ein offenes Wort sagen können . . Das Einfordern der Menschenrechte für Deutsche zerstört doch nicht Vertrauen , sondern es schafft Vertrauen , nämlich nach innen . Wenn das Vertrauen nach innen gestärkt wird , nützt es am Ende auch dem Vertrauen zu unseren östlichen Nachbarn , dann ist es auch tragfähig . Wir brauchen für diese Verhandlungen die Akzeptanz des eigenen Volkes . . Man kann als Deutscher nicht von China oder der Türkei die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und am Ende die Menschenrechte der Deutschen ignorieren und in der Abstellkammer ablegen . Das , meine lieben Freunde , geht nicht . . Im übrigen entspricht dieser Appell nicht nur dem einstimmigen Votum der UNO-Menschenrechtskommission , die sich erst vor wenigen Monaten mit der Thematik auseinandergesetzt und unsere Positionen bestätigt hat . Es gibt vielmehr eigene hochaktuelle Beschlüsse dieses Hauses dazu . Ich will sie Ihnen in Erinnerung rufen . Am 23 . Juni 1994 haben wir beschlossen : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , über die Durchsetzung des Rückkehrrechts in die Heimat hinaus Möglichkeiten zu prüfen , wie Wiedergutmachung und Entschädigungspflichten der Vertreiber geregelt werden können . Am 28 . Februar 1997 beschloß dieses Haus : Jeder Akt der Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Sie muß international geächtet und sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich auch geahndet werden . Das sind unsere eigenen hochaktuellen Beschlüsse .