Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Während wir hier über Zahlen und Strukturen debattieren, sind in unserem Land im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, aber auch als pflegende Angehörige Millionen Menschen im Einsatz, die jeden Tag mehr leisten – jedenfalls viele von ihnen –, als es ihre Pflicht ist. Ich glaube, in einer solchen Debatte ist es auch einmal notwendig, darauf hinzuweisen, dass diese Menschen unsere Anerkennung verdienen. Denn hinter all den Projekten, über die wir hier debattieren, stehen immer wieder Menschen, die das Ganze in unserem System umsetzen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unser Gesundheitssystem insgesamt betrachten, können wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns damit weltweit sehen lassen können. Auch dort, wo solche Vergleiche durchgeführt werden – gerade aktuell wieder einer vom Commonwealth Fund –, stellt sich heraus, dass wir in vielen Punkten im Vorderfeld oder an der Spitze stehen. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo es darum geht, dass jeder Mensch Zugang zur Gesundheitsversorgung hat und keine Hürden im Wege stehen. Das liegt, glaube ich, ganz wesentlich daran, dass wir in Deutschland noch immer ein sehr gut funktionierendes Hausarztsystem haben. Auf diesen Punkt will ich zu Beginn näher eingehen. Wir haben ja gestern, sozusagen punktgenau, die Positionen des Sachverständigenrats vorgelegt bekommen, und gerade zum Hausarztsystem wird dort einiges vorgeschlagen. Ich halte die Forderung, dass wir einen Landärztezuschlag einführen sollten, für sehr sinnvoll, und ich glaube, unsere Fachpolitiker sind gut beraten, wenn sie diese Frage in den nächsten Wochen und Monaten einmal aufnehmen und darüber näher diskutieren. Die Hausärzte sind in einer Situation – dies wird besonders deutlich in den dünn besiedelten Gebieten –, die uns Veranlassung geben sollte, sehr nachhaltig darüber nachzudenken, ob wir das System so beibehalten können und wie wir es weiterentwickeln können. Ich will Ihnen einmal als Beispiel ein paar Zahlen nennen, die ich mir von meinem Landrat in meinem Wahlkreis habe geben lassen. In diesem Landkreis gibt es zurzeit 90 Hausärzte. Von diesen Hausärzten sind im kommenden Jahr 22 älter als 65 Jahre. Das heißt, sie suchen nach einem Nachfolger. Wenn wir noch fünf Jahre weitergehen, 2020, dann sind es bereits 41. Das heißt, knapp die Hälfte derer, die heute aktiv sind, brauchen dann einen Nachfolger. Ich glaube, dass wir, wenn wir jetzt darüber reden, junge Mediziner stärker in die Richtung der Allgemeinmedizin, der Hausarztversorgung zu bringen, einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Jahren, von vier, fünf, sechs Jahren, einzukalkulieren haben. Wenn wir also heute damit beginnen, dann beziehen wir uns auf eine Situation in fünf Jahren und sind damit schon beim Jahr 2020. Deswegen muss an dieser Stelle an den positiven Beschlüssen, die wir in den letzten Jahren in diesem Bereich schon umgesetzt haben, möglichst weiter angeknüpft werden. Da haben wir schon eine ganze Menge getan. Aber es zeigt sich, das reicht noch nicht. Deshalb müssen wir da weiter vorangehen. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt packen wir in dieser Koalition eine ganze Reihe von neuen strukturellen Veränderungen an. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir beispielsweise in der Qualitätssicherung einen deutlichen Schritt nach vorn machen. Wir finanzieren ein neues Institut der Qualitätssicherung. Wir wollen damit die Versorgungsqualität in diesem Bereich deutlich verbessern. Ich glaube, mit dem Haushalt und den damit im Zusammenhang stehenden gesetzlichen Beschlüssen setzen wir ein deutliches positives Zeichen für die Zukunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Pflege, und zwar auf verschiedene Weise. Wir haben das Amt des Pflegebeauftragten mit einer eigenständigen Organisation und einer eigenständigen Position neu geschaffen. Ich glaube, dass wir auf diese Weise die Situation der von Pflege Betroffenen, aber auch der Beschäftigten im Pflegebereich deutlich verbessert haben. Damit haben die Betroffenen eine neue, starke Stimme. Damit setzen wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt für die Zukunft, der sich insgesamt sehen lassen kann. Wir sorgen weiterhin dafür, dass mit neuen und zusätzlichen Mitteln im Haushalt die Unabhängige Patientenberatung weitergeführt und vor allen Dingen ausgeweitet werden kann. Auch diesen Bereich stärken wir mit den von uns zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln weiter und leisten damit auch insgesamt für die Zukunft Vorsorge. Wir haben des Weiteren im Rahmen des Berichterstattergespräches und in den Verhandlungen mit dem Hause möglich machen können, dass durch Umschichtungen von Finanzmitteln die HIV-Stiftung zusätzliche Haushaltsmittel bekommt. Es werden 10 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Damit können wir die HIV-Stiftung für die nächsten Jahre absichern. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Verursacher aus der Verantwortung entlassen. Auch diejenigen in der Industrie und in den Unternehmen, die damals mitverantwortlich waren, müssen weiter ihre Beiträge leisten, damit wir die HIV-Stiftung auch nach Ende dieser Legislaturperiode über 2017 hinaus sichern können. Wir haben mit diesem neuen Haushalt auch die Absicht und sind bereits in der Vorbereitung, ein Präventionsgesetz zu entwickeln und damit einen Bereich der Medizin zu verbessern, der bisher immer noch sehr wenig beachtet wird. Denn wir wissen alle, dass es Krankheitsentwicklungen gibt, die wir durch Prävention verhindern oder zumindest einschränken könnten. Dafür brauchen wir entsprechende Programme und Projekte. Wir haben kürzlich im Rahmen der Plattform für Bewegung und Ernährung, die seit einigen Jahren Projekte von verschiedenen Trägern anbietet, eine Konferenz durchgeführt. Wir kennen seit vielen Jahren Präventionsbewegungen, zum Beispiel den Trimm Trab, den es früher gab. Auf der Konferenz ist deutlich gemacht worden, dass wir den Bereich der Prävention weiter verstärken müssen, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen, den die Frau Kollegin eben angesprochen hat, auch von dieser Seite aus anzugehen. Wir alle wissen: Die wirtschaftliche Leistung gemessen am BIP erhöht sich je nachdem, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt, etwa um 2 Prozentpunkte pro Jahr. Die Gesundheitsausgaben – Sie haben es gesagt – sind stärker gestiegen. Deswegen müssen wir von zwei verschiedenen Seiten an diese Aufgabe herangehen. Wir müssen uns auf der einen Seite bemühen, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu beschränken. Das kann auch durch eine stärkere Prävention geschehen. Wir müssen auf der anderen Seite die gesellschaftliche Debatte führen, dass wir mit dem Anstieg der Wirtschaftskraft in Deutschland in Zukunft mehr Geld für den Bereich Gesundheit und Pflege brauchen werden, weil sich die Gesellschaft verändert. Für beide Wege müssen wir, sowohl die Haushälter als auch die Fachpolitiker, miteinander streiten, damit wir die Zukunft des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Deutschland entsprechend sichern. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Vorwurf machen, die Finanzierung der Bundesregierung im Gesundheitswesen sei nicht sachgerecht, um es vorsichtig zu beschreiben. Ich bitte, zu bedenken, dass die momentanen Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Kranken- und Pflegeversicherung sind. Auch das muss erwähnt werden, wenn es um die Finanzierung geht. Ich will auch daran erinnern, dass die Bundesregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die fehlenden Mittel im Gesundheitsfonds aufgesattelt hat. Nun werden diese Mittel wieder abgebaut, da wir in einer wirtschaftlich prosperierenden Phase sind. Man kann der Bundesregierung nicht vorhalten, dass dies nicht ordnungsgemäß ist. Mit dem vorliegenden Haushalt zum Gesundheitswesen packen wir eine Reihe struktureller Veränderungen für die Zukunft an. Wir gehen einige Probleme an, die sich in den letzten Jahren gezeigt haben. Wir werden zu Lösungen kommen – da bin ich mir sicher –, die für die Bürger und die Beteiligten im Gesundheitswesen eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand darstellen. Deswegen sollten Sie dem Haushalt zustimmen. Er stellt eine Verbesserung für die Zukunft dar. Vielen Dank.