Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die maritime Wirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland . Darüber gibt es zwischen uns , glaube ich , überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten . Deshalb ist es ein ganz zentraler Punkt der deutschen Politik , sie dafür zu nutzen , dass das Marktpotenzial - es wird weltweit auf 150 Milliarden Euro geschätzt , das ist ein riesiger Bereich , in dem die deutsche Technologie mitführend ist - ausgeschöpft wird . Wir wollen diese Marktchancen und diese Innovationsmöglichkeiten nutzen . Wir als Grüne sagen aber auch sehr deutlich : Eine florierende maritime Wirtschaft ist auf ein intaktes Ökosystem Meer angewiesen . Deshalb müssen wir beides zusammendenken : Wir brauchen eine nachhaltige Meerespolitik , die Meeresnutzung und den Schutz des Ökosystems Meer zukunftsfähig miteinander verbindet . Wenn man sich den Zustand des Meeres anschaut , stellt man fest : überfischt , vergiftet , als Müllkippe missbraucht . So heißt es nicht nur in Papieren der Grünen , sondern so steht es auch im Fischereibericht der Welternährungsorganisation . Danach sind ein Viertel der weltweiten Fischbestände gefährdet . Über die Hälfte der Fischbestände sind so stark ausgebeutet , dass keine Steigerung bei der Befischung mehr möglich ist . Beim Kabeljau - das ist ein ganz aktuelles Beispiel - empfehlen die Experten schon seit Jahren eine Nullquote für die Befischung . Aber der für die Fischerei zuständige EU-Ministerrat fordert jedes Jahr neue Fangquoten : für dieses Jahr über 20 000 Tonnen Kabeljau . Das ist unverantwortlich , nicht nur , weil es den Artenschutz und die Artenvielfalt in der Nord- und Ostsee gefährdet , sondern auch , weil es natürlich Arbeitsplätze gefährdet . Daran wird deutlich , dass die derzeitige Politik nicht nachhaltig ist . An der Fischereipolitik kann man , wie ich glaube , sehr deutlich sehen - das haben ja Nicholas Stern und andere gesagt - , dass unterlassener Umweltschutz und damit eine nicht nachhaltige Politik ökonomisch und ökologisch letztendlich den kurzfristigen ökonomischen Vorteil mehr als aufwiegt . Ein zweiter Bereich , wo es aus unserer Sicht noch nicht richtig läuft , ist der Bereich der Schiffsemissionen . Der kommerzielle Schiffsverkehr hat unter den Bedingungen der Globalisierung enorme Zuwachsraten . Der Kurzstreckenseeverkehr hat auch in Deutschland und Europa höhere Wachstumsraten als der Straßengüterverkehr . Es handelt sich also um den Verkehr , der am meisten zunimmt . Auch wenn die Schifffahrt im Großen und Ganzen ökologisch ist , so muss man zugleich deutlich machen , dass von ihr auch extreme Belastungen in Form der Schwefeldioxid- und anderer Schwefelemissionen , der Stickstoffemissionen und der CO2-Emissionen der Schiffe ausgehen . In den Hafenstädten ist der Schiffsverkehr mittlerweile mit Abstand der größte Umweltverschmutzer . Das müssen wir ändern . Wir müssen hierzu eine Reihe von Maßnahmen ergreifen : Erstens müssen wir an die Treibstoffe ran . Es kann nicht angehen , dass in den Schiffen immer noch Raffinerieabfälle und Sondermüll verbrannt werden . Das ist technisch überhaupt nicht notwendig . Zweitens müssen auch bei der Schifffahrt Filtertechnologien zum Standard werden . Es ist überhaupt keine Frage : Wir brauchen Grenzwerte für die Schiffsemissionen . Drittens halten wir es für wichtig , über die Landstromversorgung in den Häfen nachzudenken . Das wäre eine zusätzliche Möglichkeit , gerade in den Hafenstädten Emissionen zu reduzieren . Ich bin froh , dass das mittlerweile nicht nur im Antrag der Grünen , sondern auch in den Anträgen der anderen Fraktionen enthalten ist . Seit der letzten Verkehrsausschusssitzung ist hier ein deutlicher Lerneffekt festzustellen . Ich freue mich darüber , dass die Einführung einer Landstromversorgung als ein Element zur Reduktion der Emissionen von Schiffen akzeptiert ist . Wir brauchen wie in anderen Bereichen auch in diesem Bereich eine verursachergerechte Anlastung von Kosten . Das ist ein grünes Zentralprinzip , um Nachhaltigkeit herzustellen . Die Hafengebühren in Deutschland sind lächerlich im Vergleich zu den Gebühren , die in Asien gezahlt werden müssen . Eine Anhebung wäre nötig , um die notwendigen Infrastrukturkosten tatsächlich auf die Verursacher umzulegen . Man schaue sich einmal an , mit welch hohen Subventionen die Infrastruktur in Hafenstädten und die Hinterlandanbindung finanziert werden und welch geringe Rolle zugleich Kooperationen spielen . Wir Grünen haben wiederholt gefordert , dass eine Kooperation zwischen dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und den Hafenstädten Hamburg und Bremerhaven nötig ist . Nur durch eine solche Kooperation können überflüssige Infrastrukturinvestitionen wie die in eine Elb- oder Weservertiefung vermieden werden . - Das ist aus unserer Sicht völliger Unfug . Sie wissen genau - Sie kommen aus Niedersachsen , Kollege Goldmann - , welche großen Probleme die Elbvertiefung in Niedersachsen verursachen kann . Deichsicherheit ist eines der zentralen Probleme ; Hafenschlick ist ein anderes Problem . Das ist ökonomischer und ökologischer Unfug . Die Schadensdimensionen durch die Schlickproblematik sind überhaupt nicht abzuschätzen . Deshalb müssen die Hafenstädte kooperieren . Dann kann Deutschland da gut aufgestellt sein . Die Kleinstaaterei und die unsinnige Konkurrenz zwischen den deutschen Seehäfen müssen aufhören . Wir brauchen sicherlich auch - da stimme ich Ihnen zu , Herr Goldmann - mit Blick auf die Sicherheit auf dem Meer eine nationale Küstenwache , die diesen Namen auch verdient . Den Föderalismusunfug in Fragen der Seesicherheit sollten wir abschaffen . Eine nationale Küstenwache , integriert in ein europäisches Schiffssicherheitskonzept , ist vernünftig . Es ist sehr schade , dass die Bundesregierung - egal welcher Couleur , muss man leider sagen - sich da zu wenig bewegt . Hier brauchen wir eine vernünftige Sicherheitsstruktur . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , wo wir die Zukunftschancen sehen . Ich habe es in Bezug auf die Schiffsantriebe schon gesagt : Mit dem European-Clean-Ship-Konzept können wir eine Struktur aufbauen , mit der die deutsche und die europäische Schiffsbauindustrie vor dem Hintergrund der ökologischen Belastung wettbewerbsfähig gemacht werden können . Es gibt aber in diesem Bereich der Innovation und der Forschung eine Reihe von Feldern . Unterwasserbergbau ist ein Thema , dem man sich zuwenden muss . Dazu sage ich sehr deutlich : Wir sind nicht im Grundsatz dagegen , dass Mineralien aus dem Meer , zum Beispiel Mangan , gefördert werden . Aber wir brauchen Umweltstandards , die diese Form von Unterwasserbergbau ökologisch verträglich machen , damit wir nicht die gleichen Fehler wie in der Fischerei machen , wo durch Grundschleppnetzfischerei massive ökologische Schäden in den Meeren angerichtet werden . Von Methanhydraten war hier die Rede . Ich halte den Abbau von Methanhydraten für einen Irrweg . Die Klimabelastung und das Risikopotenzial sind enorm . Wenn wir angesichts der Erwärmung der Meere nicht versuchen , hier so weit wie möglich eine Stabilisierung zu erreichen , dann werden wir riesige Klimaprobleme bekommen . Wir haben das in der Erdgeschichte schon einmal erlebt . Deshalb halte ich es für fahrlässig , locker darüber hinwegzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen ,