Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre sinnvoll , wenn die FDP auf dem Boden bleiben würde . Denn die große Speerspitze der Aufklärung hat sich im letzten Spätsommer leider in die Büsche geschlagen , als es um einen Untersuchungsausschuss ging . Daher glaube ich , dass Sie an dieser Stelle etwas modester auftreten könnten . Für meine Fraktion kann ich sagen : Wenn man wirklich einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag formulieren will , dann muss man es etwas anders machen , als einen Antrag wie den heute zu beratenden vorzulegen . Es ist besser , man setzt sich einmal zusammen und schaut sich die entscheidenden Punkte an , die untersucht werden sollen . So etwas läuft in der Regel nicht über Handzeichen im Parlament , sondern die einzelnen Abgeordneten müssen die Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschuss unterzeichnen , bis das notwendige Quorum erreicht ist . So wäre es richtig . Wir sind aber nicht pingelig ; uns geht es um die Sache . Deswegen schauen wir uns die einzelnen Punkte genau an . Bei der Hypo Real Estate geht es um das sechstgrößte Finanzinstitut der Bundesrepublik Deutschland . Da es ein im DAX notiertes Unternehmen ist , ist es in besonderer Weise kapitalmarktrelevant . Diese Fakten muss man im Hinterkopf haben , wenn man die Entwicklung , die zu dieser Situation geführt hat , bewerten will . Der Bericht des Finanzministeriums besagt , dass aus früheren Zeiten wegen der Fristentransformation bei der DEPFA , der irischen Tochter der Hypo Real Estate , eine höhere Anfälligkeit für exogene Veränderungen vorhanden war . Das war bekannt . Es gab noch weitere Punkte mit Blick auf die HypoVereinsbank - Herr Troost hat sie gerade angesprochen - , die bekannt waren . Im März 2008 wackelte eine große amerikanische Investmentbank , nämlich Bear Stearns , was zu einer exogenen Veränderung und zu einigen Verspannungen auf den Kapitalmärkten führte . Man hätte also erwarten können , dass nach dem 31 . März 2008 in Bezug auf das sechstgrößte Finanzinstitut , bei dem eine höhere Anfälligkeit bekannt war , alle relevanten Informationen sofort und mit höchster Wahrnehmungsstufe aufgegriffen werden . Das Finanzministerium hat aber zugeben müssen , dass das nicht der Fall war . Bei einem ersten Bericht der Finanzaufsicht , der vor dem 31 . März erschien , müssen wir feststellen , dass eine Befassung des Abteilungsleiters nicht erfolgte . Im August 2008 gab es einen weiteren Bericht über die gesamte Finanzwirtschaft , in dem auch die HRE-Gruppe dargestellt wurde . Wir konnten feststellen , dass eine Befassung der Leitung des BMF nicht erfolgt war . Auf meine Anfrage , was die Bundesregierung organisatorisch unternommen hat , um dieser Finanzkrise Herr zu werden , bekam ich die schöne Auskunft : Die Bundesregierung hat ein professionelles Krisenmanagement geschaffen . Wie passen diese Sachen zusammen ? Machen Sie sich da einmal ehrlich ! Man wusste doch längst , dass es erstens im März 2008 einen exogenen Schock gab und dass zweitens das sechstgrößte deutsche Finanzinstitut verstärkt anfällig ist . Trotzdem behauptete der Finanzminister , die deutsche Finanzwirtschaft sei stabil aufgestellt . So haben das Finanzministerium und damit die Bundesregierung , die Sie tragen , auf die Krise reagiert . Das ist grobe Fahrlässigkeit . Man kann also sagen : Noch bevor es Ende September bei der Hypo Real Estate richtig zum Krachen kam , hat man alle möglichen Warnzeichen ignoriert und sich nicht auf die Krise vorbereitet . Peer Kopf-in-den-Sand hat auch in dieser Frage alle möglichen Risiken negiert , anstatt Gegenmaßnahmen vorzubereiten . Dieses Krisenmanagement ist alles andere als professionell gewesen . Es ist ein Holpern und Stolpern , gepaart mit der Hybris des Finanzministers . Das muss man deutlich zu Protokoll geben . Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen , dass es besser wird . Die Krise - da zitiere ich den Finanzminister von heute Morgen - wird weitergehen , und weitere Schockwellen sind abzusehen . Damit nicht noch einmal wichtige Informationen liegen bleiben und es mit dem Holpern und Stolpern nicht weitergeht , müssen wir dafür sorgen - das ist die Aufgabe dieses Parlaments - , dass aus der Wilhelmstraße nicht nur große Töne kommen , sondern ein wirklich professionelles Krisenmanagement . Man muss sich rechtzeitig vorbereiten , um im Ernstfall gut handeln zu können . Wir brauchen jetzt eine Aufklärung , damit nicht weitere Steuermilliarden verloren gehen . In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig , was es mit dem 28 . September auf sich hat . Das ist nichts , was wir aus den Daten bezüglich der DEPFA herauslesen können , sondern es geht darum , was das Bundesfinanzministerium gewusst und gemacht hat . Man muss sich folgendes Bild vor Augen führen : Für das Management ist das Bundesfinanzministerium zuständig , und die Kontrolle dieses Managements ist Aufgabe dieses Parlaments . Wir würden jeden Aufsichtsrat eines Privatunternehmens von diesem Parlament aus massiv beschimpfen , wenn er bei Verdacht einer solchen Pflichtwidrigkeit keine unabhängige Sonderprüfung in Auftrag geben würde . Deswegen brauchen wir in diesem Fall eine bestmögliche Aufklärung ; denn wir haben als Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger genau diese Aufgabe wahrzunehmen . In diesem Zusammenhang spricht der Kollege Schultz für die SPD-Fraktion von Luxus . Das empört mich , Herr Schultz . Das ist nicht Luxus , sondern die Kernaufgabe parlamentarischer Arbeit , und die müssen auch Sie als Regierungsfraktion leisten . Deswegen , glaube ich , ist es richtig , dass wir diese Fragen jetzt gemeinsam im Ausschuss angehen . Über die Fragenliste wollen wir jetzt keine Urheberrechtsdiskussion führen ; ich glaube , das ist nicht der richtige Moment dafür . Ich erwarte , dass wir in der nächsten Finanzausschusssitzung - das sage ich hier für meine Fraktion - nicht mit einem engen Zeitraster arbeiten , sondern mit offenem Ende tagen - bis die Fragen beantwortet sind - und die Sache klären . Wir lassen uns nicht länger mit immer neuen Terminen vertrösten . In der nächsten Finanzausschusssitzung muss diskutiert werden , bis die Fragen geklärt sind . Das erwarten wir . Wenn die Bundesregierung weiterhin auf das verweist - mein Kollege Christian Ströbele hat das schon gesagt - , was sie alles nicht sagen kann , und weiterhin mauert , dann kann es den Untersuchungsausschuss geben . Wir müssen ihn möglicherweise einrichten . Der Ball ist bei der Bundesregierung . Sie entscheiden , ob Sie die Informationen auf den Tisch legen , damit wir nicht den nächsten Schritt machen müssen . Für Bündnis 90/Die Grünen sage ich ganz klar : Wir sind bereit zur bestmöglichen Aufklärung . Der Ball ist bei der Bundesregierung . Liefern Sie die Informationen . Die Bürgerinnen und Bürger haben bei einem Fall , bei dem es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um ein Risiko von grob 100 Milliarden Euro geht , einen Anspruch darauf , dass die Unterlagen nicht nur in der Geheimschutzstelle liegen , sondern der Sachverhalt öffentlich maximal aufgeklärt wird . Danke schön .