Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik beinhalten brennende Probleme , über die wir ständig diskutieren : gestern und sicher auch wieder in der nächsten Sitzungswoche . Ich halte es für gut , daß wir heute in der Kernzeit auch über Entwicklungspolitik sprechen können . . Ich zitiere aus dem Antrag der CDU/CSU und der FDP zur Afrikapolitik : 180 Millionen Menschen in Afrika haben nicht genug zu essen ; 23 Millionen Kinder leiden an Mangelernährung ; 6 Millionen Menschen sind Flüchtlinge . Unterdrückung , Bürgerkriege und Massenflucht haben wirtschaftliche , soziale und ethnische Konflikte als Ursache . Hier müssen alle Versuche zur Lösung ansetzen . Über eine Milliarde Menschen in absoluter Armut , die nicht genug zu essen , kein festes Dach über dem Kopf und kein Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung haben : Auch das stellt wahrlich ein Problem dar , über das wir diskutieren müssen . Es ist ein Skandal , daß es uns als internationaler Gebergemeinschaft nicht gelungen ist , die Zahl der Menschen in absoluter Armut in den letzten 30 Jahren wesentlich zu verringern . Auf der anderen Seite wäre sie aber angesichts der Bevölkerungsexplosion viel höher , wenn keine Entwicklungshilfe geleistet worden wäre . Die Herausforderung bleibt aber bestehen , diese Zahl zu verringern . Wir führen heute die Debatte zu einem Zeitpunkt , zu dem auf allen Gebieten der Politik gespart werden muß , weil die Verschuldung in der Bundesrepublik zu hoch ist und die Bürger nicht noch weiter mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden dürfen . Im Gegenteil : Die Nettoneuverschuldung muß zurückgeführt , die Staats- und die Abgabenquote müssen gesenkt werden , damit der Standort Deutschland gesichert bleibt . Diese Sicherung des Standortes Deutschland ist die unerläßliche Voraussetzung dafür , daß wir weiterhin Milliardenbeträge für die Entwicklungshilfe aufwenden können . Wenn in der Sozialpolitik gespart werden muß und auch wichtige Investitionen , zum Beispiel im Forschungsbereich , zurückgestellt werden müssen , dann kann auch die Entwicklungspolitik von dem Sparprozeß leider nicht ausgenommen werden . . Das ist eine bittere Wahrheit , der wir uns stellen müssen . Um so größer ist die Herausforderung für uns alle , mit weniger Mitteln dieselbe oder sogar noch eine größere Wirkung der Entwicklungspolitik zu erzielen . Es besteht kein Anlaß , vor dieser Herausforderung von vornherein zu resignieren . . Wir werden uns dieser Herausforderung stellen und die notwendigen Konsequenzen ziehen ;  . noch : Winfried Pinger das heißt : unsere Kriterien noch schärfer fassen , Prioritäten noch deutlicher setzen , aber auch Nachrangigkeiten festlegen , was noch schwerer ist . Gerade die Festlegung von Nachrangigkeiten führt leicht zum Streit , was sich noch zeigen wird . Zu den schärferen Kriterien gehört , daß wir noch mehr auf Privatinitiative , Eigenverantwortung und Selbsthilfe setzen müssen und noch weniger auf staatliche Bürokratie setzen dürfen . . Staatliche Bürokratie hat sich in viel größerem Umfang als unfähig und korrupt erwiesen , als wir das jahrelang für möglich gehalten haben . Insofern haben wir Erblasten früherer verfehlter Entwicklungspolitik abzutragen : die verfehlte Modernisierungs- und Industrialisierungsstrategie der 60er und 70er Jahre , bei der man meinte , durch den Export von Industrieanlagen und einer Industrialisierung von oben eine Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern herbeizuführen . Was geschah , ist : Aufbau von Staatsindustrien , Staatswirtschaft und maroden Unternehmen . Es kam die verfehlte Grundbedürfnisstrategie der 60er , 70er und 80er Jahre , bei der man glaubte , die absolute Armut dadurch beseitigen zu können , daß man große staatliche Bürokratien aufbaute . Auch das war verfehlt . Nun müssen wir weiter umsteuern . Wir haben das seit Jahren getan . Wir müssen es jetzt noch konsequenter tun . Wir müssen auf Selbsthilfe und Privatinitiative setzen . . Wir müssen in der Entwicklungspolitik öfter nein sagen . Es hat keinen Zweck , marode staatliche Strukturen weiter zu finanzieren . Wir müssen nein sagen , wenn es darum geht , daß solche Strukturen weiter aufrechterhalten werden sollen , wenn von maroden Staatsunternehmen rote Zahlen geschrieben werden und es dann die Aufgabe der internationalen Gebergemeinschaft sein soll , diese roten Zahlen auszugleichen und das Unternehmen zu finanzieren . Das ist keine Entwicklungspolitik . Damit hält man einen Zustand aufrecht , der beseitigt werden muß . Wenn wir öfter nein sagen müssen , dann hat das oft härtere Konsequenzen . Wir tun es . . Zum Beispiel hat es bei der Entwicklungspolitik mit Bangladesch - sicher ist das ein ganz armes Land , 120 Millionen Menschen auf der doppelten Fläche Bayerns - , keinen Zweck , alte Projekte weiter fortzuführen . Wir haben die Konsequenz gezogen , zunächst einmal die Entwicklungshilfe von 80 Millionen DM auf 55 Millionen DM herunterzufahren und damit Bangladesch aus der Zahl der zehn größten Empfängerländer herauszunehmen . Es müssen Veränderungen stattfinden . Entwicklungshilfe darf nur in dem Maße geleistet werden , in dem die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen geändert werden . Die Kriterien , die die Bundesregierung gesetzt hat , sind anzuwenden . Wir messen Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit an der Einhaltung der Menschenrechte - . - ich komme darauf - , Partizipation der Bevölkerung , Rechtssicherheit , Marktwirtschaft und am entwicklungsfreundlichen Verhalten der Entwicklungsländer . In der Tat leisten wir Entwicklungszusammenarbeit auch in Ländern , in denen diese Kriterien nicht oder nicht voll erfüllt sind . Unser Maßstab ist nicht der Status quo . Unser Maßstab ist die Veränderung , der Trend , der zu erkennen ist . Es können wie bei Vietnam oder China die Veränderungen zunächst einmal auf wirtschaftlichem Gebiet stattfinden . Wenn aber durch konsequente Einführung von Marktwirtschaft - das geschieht in Vietnam und in China - Freiheitsräume geschaffen werden und wenn wirtschaftliche Liberalität eintritt , dann , meine ich , können wir die Hoffnung haben - und wir haben sie - , daß sich langfristig - ich sage : langfristig - dann auch die politischen Verhältnisse in Richtung Verbesserung der Menschenrechte und Partizipation der Bevölkerung ändern werden . Dies gilt für diese Länder , das gilt für die Türkei , Indonesien und andere Länder . . Wir müssen öfter nein sagen . Das gilt auch für schwarzafrikanische Länder . Ich halte die Kritik nicht für berechtigt , daß wir in diese Länder noch mehr Mittel geben sollten . Immerhin fließen 27 Prozent der Mittel nach Schwarzafrika . Insbesondere fließen über 2 Milliarden DM multilaterale Hilfe jährlich in diese Länder . Das heißt , multilaterale Hilfe des Europäischen Entwicklungsfonds und multilaterale Hilfe der Weltbank . Wir sind an diesen Institutionen so beteiligt , daß wir einen Großteil der Mittel zur Verfügung stellen . Wir haben mit Armutsbekämpfung , Umweltschutz und Bildungsförderung die richtigen Schwerpunkte gesetzt . Armutsbekämpfung ist in erster Linie selbsthilfeorientiert . In diesem Anliegen sind wir uns hier im Parlament erfreulicherweise einig . Um dies zu betonen , liegen Anträge der Regierungskoalition und auch der Opposition vor . . - Ob sie besser sind , werden wir im einzelnen noch im Ausschuß diskutieren . Damit keine Mißverständnisse aufkommen : Es gibt durch den Staat auch eine Armutsbekämpfung , die nicht Hilfe zur Selbsthilfe ist , die wir aber dennoch in zwei Bereichen unterstützen sollten . . noch : Winfried Pinger Erstens . Auch mit Hilfe des Staates im Entwicklungsland die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt und vor allem für die Armen zu verbessern ist unsere Aufgabe . Armut ist in der Regel die Folge von Diskriminierung und Unterprivilegierung . Soweit der Staat dafür verantwortlich ist , muß er die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern . Wir bieten dazu Hilfe an . Erfreulicherweise gibt es immer mehr Länder , die bereit sind , unsere Hilfe zu erbitten und entgegenzunehmen . . Zweitens . Der Staat im Entwicklungsland muß in den Kernbereichen , bei staatlichen Dienstleistungen seine Funktion erfüllen , zum Beispiel bei der Grundbildung in den Schulen oder beim Basisgesundheitsdienst . Dazu sollten wir Hilfe leisten . Die UNDP-Formel 20-20 gibt dazu eine wichtige Orientierung . Meine Damen und Herren , neben diesen staatlichen Aufgaben ist das Wichtigste die Selbsthilfe der Armen und Ärmsten . Sie stellen in den meisten Ländern die Mehrheit der Bevölkerung dar . Ohne Beteiligung dieser Mehrheit gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung , die breit angelegt ist . Die wirtschaftliche Entwicklung von oben ist gescheitert . Das war die alte , verfehlte Industrialisierung- und Modernisierungstheorie . Es geht also um eine Wirtschaftsentwicklung von unten . Dies bedeutet eine Beteiligung aller am produktiven Prozeß . Armutsbekämpfung bedeutet für uns keine Almosenverteilung und Sozialfürsorge , sondern sie bedeutet , den Armen und Ärmsten eine Chance zu geben , sich an diesem produktiven Prozeß zu beteiligen . . Hierfür gibt es erstaunliche Projekte und hervorragende Ergebnisse , die mit unserer Hilfe erstellt worden sind und auf die wir hinweisen können . Ich nenne noch einmal - man kann es nicht oft genug zitieren - die berühmte Grameen Bank in Bangladesch . Sie hat über zwei Millionen Kunden , die alle zu den Ärmsten zählen . Über 90 Prozent der Kun- den - in einem islamischen Land - sind Frauen und Analphabeten . Sie bekommen Kredit . Dadurch sind sie in der Lage , ihre Situation relevant zu verändern . Sie zahlen 23 Prozent Zinsen . Bei 8 Prozent Inflation bedeutet das eine effektive Belastung von 15 Prozent . 2 Prozent sind ein Zwangspflichtsparbeitrag . Es bleiben 13 Prozent Realzinsen . Unsere Bevölkerung würde dazu sagen : Das ist zu hart . Diese Ärmsten sind bereit und in der Lage , diese Zinsen zu zahlen . Sie zahlen die Kredite zu über 98 Prozent zurück . Über die Jahre hinweg verbessern sie relevant ihre Situation . Sie haben am Tag eine zweite Mahlzeit . Sie haben auf der Hütte ein festes Wellblechdach , das nicht wegfliegt , wenn ein Sturm kommt . Sie haben eine Wasserpumpe vor dem Hause und dadurch frisches , sauberes Wasser . Das sind für Millionen von Menschen wahrliche Erfolge . . Wir haben für die Grameen Bank zu einer Zeit Hilfe geleistet , als sie dieses Geld brauchte , um an die zwei Millionen Kunden heranzukommen . Wir haben in einer Größenordnung von 30 Millionen DM Kapitalhilfe und in einer Größenordnung von 25 Millionen DM insbesondere technische Hilfe geleistet . Damit konnten Bankworker ausgebildet werden , die übrigens zu den Kunden hingehen . Die Kunden kommen nicht zur Bank ; sie würden eine Bank nie betreten . Lassen Sie mich ein anderes Feld der Privatinitiative nennen , Privatinitiative auch beim Mittelstand . Aber was ist Mittelstand in den Entwicklungsländern ? Das ist die Fahrradwerkstatt auf dem Bürgersteig . Das ist die Autowerkstatt unterm Baum . Das ist der Friseurladen , der durch den Stuhl , den man draußen hinstellt , und den Spiegel , den man an die Bretterwand heftet , errichtet wird . Das ist der Mittelstand . Aber auch diesem Mittelstand müssen wir helfen . Wir haben in Deutschland doch ein bewährtes Instrumentarium : Volksbanken . Wir haben sie in der Vergangenheit gefördert . Aber ich meine , wir könnten , nein , wir müssen mehr tun . Wir haben die Bank für den kleinen Mann in Deutschland : Sparkassen . Wir fördern Sparkassen in den Entwicklungsländern über die Stiftungen des Sparkassenverbandes . Wir müssen noch mehr tun . Wir fördern berufliche Bildung nicht mehr in den verfehlten gewerblichen Schulen alter Art , in Staatsschulen , die dann eines Tages in einem desolaten Zustand sind , sondern im dualen System , das heißt , durch die Eigenverantwortung der Handwerker selbst . Wer Prioritäten setzen will - wir sollten sie noch deutlicher setzen - , muß Nachrangigkeiten festlegen . . Ich stelle die Frage , ob wir nicht in Zukunft manches Projekt der Infrastruktur , der Versorgung mit Energie , Telekommunikation , Verkehr und sogar mit Wasser und Wasserentsorgung , in einigen Schwellenländern vom dortigen Staat finanzieren lassen müssen . Eine Aufnahme auf dem Kapitalmarkt würde natürlich die Verzinsung teurer machen und die Gebühren für die Benutzer erhöhen . Ich weiß nicht , ob wir das nicht einigen Ländern zumuten müssen , um Spielraum zu erhalten .