Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, welch gesteigertes Interesse Sie an einer sachlichen Argumentation haben, zeigt schon die Auswahl Ihrer Redner. Sie stellen den Generalsekretär der im Wahlkampf befindlichen SPD NRW hier auf, der mit großer Lautstärke fleißig auf die an den Vorgängen der vergangenen Wochen Beteiligten einhackt, ohne eine einzige sachliche Äußerung zu dem Thema zu machen, die uns in der Sache irgendwie weiterbringen könnte. Uns ist eine sachliche Diskussion wichtig – manch heuchlerisches Wort ist hier schon gefallen –, die dazu führen könnte, dass wir die Transparenz als oberstes Gebot der Parteienfinanzierung weiter stärken. Eine sachliche Diskussion ist notwendig und nicht solch billige und kleine Münze im Vorfeld von Wahlen, die uns am Ende alle in unserer demokratischen Legitimation beschädigen wird. Warum warten Sie denn nicht ab, was Herr Lammert zu dem Vorgang sagt? Er hat eine Prüfung angekündigt. Frau Merkel hat sich ebenfalls geäußert. Am Ende dieser Prüfung wird ein ganz sachliches Ergebnis stehen. Dieses Vertrauen habe ich. Dann können wir uns darüber unterhalten, was wir damit machen. Wir als FDP würden gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen, aber, wie gesagt, in einer anderen Tonlage. Eine so aufgeheizte Atmosphäre erschwert das. Was Sie machen wollen, ist, pure Symbolpolitik an die Stelle von sachlichen Lösungen zu setzen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist im internationalen Vergleich rigide. Wir wollen – das hat Herr Buschmann richtigerweise gesagt – keine Staatsparteien, sondern die klassischen, gesellschaftlich getragenen Parteien als Mittler von politischer Willensbildung aus der Mitte der Gesellschaft. Nur durch solche Parteien – das möchte ich Ihnen noch einmal sagen – sind breite Bevölkerungskreise hier vertreten. Sie schaffen es, die Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft herzustellen. Wenn wir uns nun fragen, wie wir mit Sponsoring umgehen wollen, dann müssen wir auch einmal klarstellen: Das steht heute schon in jedem Rechenschaftsbericht einer Partei. Tun Sie bitte nicht so, als ob wir die Dinge nicht aufführen würden. Das macht jeder: die Grünen, die SPD, die Linken, die FDP und die CDU genauso. Wie gesagt: Es ist völlig richtig, dass man Staatsamt und Parteienfinanzierung nicht vermischen darf. Wenn wir schon genauer fragen, dann würden wir hier gerne auch noch einige andere Fragen stellen wollen, etwa, wie es mit den Einnahmen aus den Medienimperien der SPD aussieht. Was kosten denn Anzeigen in der WAZ? Wer schaltet sie? Welche politischen Unterstützer werden so indirekt, anstelle von Mieten und Ständen auf Parteitagen, an der Parteienfinanzierung beteiligt? Es ist doch so: Sie erzielen aus den Unternehmensbeteiligungen mehr Einnahmen als die FDP an Spenden. Ich habe Herrn Hunzinger und den damaligen Schatzmeister der Grünen gefragt, warum Joschka Fischer damals nicht 20 000 Mark annahm. Herr Hunzinger sagte: 19 999 Mark sollten es sein, damit es unterhalb der Grenze ist. Der Schatzmeister der Grünen hat das indirekt bestätigt. Hören Sie also auf, im Glashaus sitzend mit Steinen auf andere zu werfen. – Seien Sie beruhigt, Sie waren in dieser Frage gar nicht angesprochen; bei Ihnen war ich vorhin. Es wäre aber auch interessant zu wissen, wie etwa die Abwrackprämie mit Parteispenden von Automobilkonzernen an Sie zusammenhängt. Diese Punkte werfen Sie uns immer vor, stehen aber bei Ihnen genauso im Raum. Wenn der Pulverdampf etwas verraucht ist, sollten wir zur sachlichen Diskussion zurückkommen. Am Ende meiner Rede noch etwas zu den Linken. Herr Buschmann hat zum SED-Parteivermögen schon das Nötige gesagt. Sie legen solch eine Intransparenz an den Tag, dass Sie sich ja noch nicht einmal trauen, ein Programm aufzuschreiben. Wer soll für diesen Irrsinn spenden, von dem keiner etwas Genaues weiß? Alle denken, dass die Maske fällt, wenn man ein Programm aufschreibt. Ein Letztes. Wer, wie am Freitag letzter Woche, den kalkulierten Rechtsbruch hier im Parlament plant – Frau Enkelmann, Sie haben gesagt: Ja, wir wissen, das dürfen wir nicht, aber manchmal muss man eben zu anderen Mitteln greifen –, der sollte etwas stiller sein, wenn es um Fragen von Moral im Umgang von Parteien und Fraktionen untereinander geht. Vielen Dank.