Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Ihnen , Herr Westerwelle : Ich glaube , Herr Hirsch und Herr Baum hätten sich heute angesichts dessen , was Sie hier heute aufgeführt haben , für die FDP geschämt . . Gemeinsam haben wir , einige Innenpolitiker der Grünen , eine maßvolle Amnestie zur Jahrtausendwende und zum Jubiläum von 50 Jahren Demokratie vorgeschlagen . Wir können uns vorstellen , daß unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig verhängte und noch nicht vollstreckte kürzere Freiheitsstrafen und Reststrafen erlassen werden , wenn sichergestellt ist , daß von den Verurteilten keine Bedrohung mehr für die Gesellschaft ausgeht . Die Strafvollstreckungsbehörde soll die Amnestie nur für solche Straftäter gewähren , bei denen feststeht , daß sie in Zukunft das Recht auf Leben , sexuelle Selbstbestimmung , Gesundheit und die Menschenwürde anderer nicht verletzen . Der Widerhall unseres Vorschlags zeigt : Wir haben offensichtlich an einem Tabu gerüttelt . Was wurde uns nicht alles entgegengehalten : Die Grünen würden Straftaten bagatellisieren oder sogar _ wie der Kollege Rüttgers , der heute gar nicht da ist , meint _ den Rechtsstaat gezielt schädigen . Meine Damen und Herren , wie können Sie sich über andere Länder so arrogant erheben ? Woher nehmen Sie eigentlich den Hochmut , einem Land wie Frankreich , das schon länger ein Rechtsstaat ist , als diese Republik überhaupt besteht , zu unterstellen , es würde rechtsstaatunwürdig handeln , nur weil es in aller Regelmäßigkeit Amnestien erläßt ? . Herr Kollege Westerwelle , werfen Sie dem österreichischen Justizminister allen Ernstes vor , er sei irregeleitet und wolle sein Land mutwillig schwächen , wie Sie uns das vorwerfen ? . Über den Amnestiegedanken kann man sicherlich streiten . Das wollen wir auch , aber sachlich . Also bleiben Sie bitte auf dem Teppich ! Unser Vorschlag ist kein Beschluß der Koalition , es ist kein Beschluß der Fraktion . Es ist eine Initiative von mehreren Abgeordneten , die eine Frage gemeinsam mit der Gesellschaft debattieren wollen . Warum sollte eine solche Diskussion nicht erlaubt sein ? Gnade vor Recht oder gnadenlos gerecht ? , so überschrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung seinen Kommentar zu unserer Initiative . Er warf die Frage auf , ob eine maßvolle Amnestie als kollektiver Gnadenakt in unserem Land tatsächlich so abwegig wäre . Der ehemalige Oberstaatsanwalt Prantl kommt zu dem Ergebnis _ ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis _ : Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern ist die Haftdauer in Deutschland relativ lang . Von einer besonderen Milde der deutschen Justiz kann entgegen landläufiger Meinung nicht die Rede sein . Und : Entlastung durch eine kleine Amnestie könnte ein Beitrag sein , um die Summen für den Ausbau der Gefängnisse in den nächsten Jahren in Grenzen zu halten . Wir , Herr Westerwelle , wollen keine Klientelamnestie , wie es von Ihnen , von der FDP , bereits ein um das andere Mal gefordert wurde . . Ich erinnere nur an Ihren kläglich gescheiterten Gesetzentwurf aus dem Jahre 1984 . Da wollten Sie allen Ernstes Straffreiheit in eigener Sache . Sie wollten Straferlaß im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre , die vor allem auch eine FDP-Affäre war . . Oder der ebenso gescheiterte Versuch , 1990 eine Amnestie für politische Straftäter aus der DDR zu erreichen . Nein , Herr Kollege Westerwelle , wer wie Ihre Partei Gnade immer nur für eine ausgesuchte Klientel _ Ihre Klientel _ will , der sollte sich in dieser Amnestiediskussion etwas mehr zurückhalten . . Gnade und Verzeihen fußen auf dem christlichen Versöhnungsgedanken . Sie sind unserem Rechtssystem auch nicht fremd : So haben wir Gnadenordnungen der Länder und das Gnadenrecht des Bundespräsidenten . Da wird jeder Einzelfall eingehend geprüft . Und genau dies müßten auch die Strafvollstreckungsbehörden bei der von uns vorgeschlagenen Amnestie tun . Zu Ihnen , Herr Geis : Keiner der begnadigten Terroristen ist rückfällig , ist straffällig geworden . Gnade kann auch Rechtsfrieden auf Dauer herstellen und Menschen eine zweite Chance geben . Trotz stagnierender Kriminalität steigt die Zahl der Gefangenen bei uns kontinuierlich an , da die Justiz die Strafzumessungsmaßstäbe verschärft hat . Die Folge : Die Resozialisierung bleibt im Strafvollzug auf der Strecke , und steigende Kosten für den Gefängnisbau fressen die Mittel für die Opferhilfe auf . Ein einmaliger Gnadenakt durch eine maßvolle Amnestie könnte hier für Entlastung sorgen . Langfristig wollen wir Alternativen zur Freiheits- und Geldstrafe stärken , beispielsweise durch gemeinnützige Arbeit als selbständige Sanktion . Diese notwendige Reform und die Verbesserung der Situation der Opferhilfe haben in den letzten Jahren nicht wir , sondern Generationen von FDP-Justizministern , liberale Lichtgestalten wie Herr Schmidt-Jortzig , versäumt . Denen haben Sie in Ihrer Rede bescheinigt , die Schlußbilanz der FDP-Rechtspolitik in den letzten Jahren sei die Erosion des Rechtsstaats . . Da haben Sie sich selbst richtigerweise ein schlechtes Zeugnis ausgestellt . .