Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den wirtschaftlichen Aspekten der Übernahme von Monsanto durch Bayer ist heute schon vieles gesagt worden. Ich will mich auf die konkreten Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland beschränken, und da sehe ich bei dieser Fusion, bei dieser Übernahme durchaus zwei Seiten. Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland steht heute schon einer kartellrechtlich bedenklichen Konzentration von wenigen großen Lebensmittelketten gegenüber. Diese Lebensmittelketten nutzen ihre Marktmacht ohne Rücksicht aus. Genau deshalb war die Ministererlaub- noch eine andere Seite der Fusion, üb nis von Wirtschaftsminister Gabriel bei der Edeka-­ wirklich Gedanken machen muss. In den Tengelmann-Fusion so falsch, und zwar völlig unabhängig von der Verfahrensweise. von Umwelt und Gesundheit. Das ist gut Wenn ich mir Ihre Reden, liebe Kolleginnen und Kol- das will auch gar niemand ändern. legen von der SPD, heute so anhöre, dann fällt mir auf, dass sie einfach nicht mit der Erteilung der Ministererlaubnis zusammenpassen. Es kann nicht im Interesse der bäuerlichen Landwirte sein, eine ähnliche Konzentration und damit eine Verschiebung der Marktmacht zusätzlich aufseiten der Lieferanten zu haben, zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutz, Dünger und Saatgut. Damit gerät die immer noch höheren Standards bei der Zulassung sehr kleinteilige deutsche Landwirtschaft immer mehr und alle für richtig halten, auch ein zwischen zwei große Mühlsteine. Deshalb erwarte ich von den europäischen Kartellbehörden eine sorgfältige Beachtung dieser besonderen Wirtschaftsstruktur in der Landwirtschaft. Rainer Spiering, wir müssen uns nicht gegenseitig angreifen; denn wir sind uns in vielen Dingen einig. 77 Prozent der Aktien von Bayer sind im Streubesitz. Es ist nicht so, dass es sich um wenige große Aktionäre handelt. Man muss sich auch einmal den Bereich der Landtechnik anschauen: Auch die Landtechnikanbieter sind mittlerweile alle in großen, globalen Konzernen aufgegangen. Ich kann nur sagen: Kleine, regionale Firmen, die einmal Weltmarktführer waren und sich dieser Entwicklung total verschlossen haben, gibt es heute nicht mehr. Über einen Punkt müssen wir vielleicht noch sprechen: über die Datensicherheit, die Datenvernetzung und die Datenverteilung. Deine berechtigten Bedenken müssen wir bei der Hoftorbilanz berücksichtigen. Beim größten und populärsten Thema – Glyphosat – ist die Gefahr einer Monopolbildung übrigens am geringsten. Beim Glyphosat gibt es nämlich anders, als man das heute schon hörte, weltweit 90 Anbieter, allein in China über 50. In diesem Bereich ist der Wettbewerb also wirklich gesichert. Das Patent, das Monsanto ursprünglich einmal auf dieses Produkt hatte, ist, je nach Land, vor 10 bis 15 Jahren ausgelaufen. Überhaupt habe ich manchmal den Eindruck, dass sich viel Kritik an dieser Übernahme, an dieser Fusion nur damit erklären lässt, dass manche NGOs Angst haben, dass ihre Kampagnen gegen Monsanto künftig ins Leere laufen könnten. Es gibt – jetzt wird es wieder sachlicher – aber auch n sich en 20 Jahren hat sich das Angebot an zugelassenen Wirkstoffen für den Pflanzenschutz in Europa von einst über 1 000 auf mittlerweile nur noch rund 400 verringert. Grund dafür sind stetig steigende Standards zum Schutz tig, und Aber für viele Bereiche stehen heute kaum noch genügend Wirkstoffe für ein gutes Resistenzmanagement zur Verfügung. Wir sind also dringend darauf angewiesen, dass diese Firmen etwas Neues entwickeln. An dieser Stelle muss man einräumen, dass die immer alle wollen illkommenen Nebeneffekt haben: Gerade kleinere Unternehmen können die Kosten für den Zulassungsprozess kaum noch stemmen. Dieser Zusammenhang ist einfach unverkennbar. In dieser Glyphosatdebatte ist ein erschwerender Faktor hinzugekommen: Der Zulassungsprozess wurde politisiert. Mit dieser Politisierung des Zulassungsprozesses nimmt auch die Willkürlichkeit von Entscheidungen zu. Seit Sommer 2016 ist klar: Ein Unternehmen kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass ein Wirkstoff, den alle zuständigen Bewertungsbehörden in der EU als zulassungsfähig eingestuft haben, tatsächlich zugelassen wird. Damit haben wir für die Unternehmen eine Risikosituation geschaffen, die nur extrem breit aufgestellte Unternehmen überhaupt abfedern können. Ich bin in keiner Weise dafür, dass wir irgendwelche Standards absenken; aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir die Unternehmen faktisch dazu zwingen, immer größer zu werden, weil sie dieses Risiko nur so stemmen können. Woran wir etwas tun könnten und tun sollten, ist, die Rechtssicherheit von Zulassungsprozessen wieder zu erhöhen. Diesbezüglich bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss um Unterstützung. Wenn wir hier weiterkämen, wäre für den Umweltschutz, den Verbraucherschutz und die Gesundheit der Menschen in Deutschland deutlich mehr getan als durch eine kampagnengeleitete Verteufelung einzelner Unternehmen. Herzlichen Dank.