Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , ist Ihnen aufgefallen , daß in dem von Ihnen gemeinsam mit der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag die Errichtung von Ganztagsschulen gefordert wird , obwohl der Bundestag für Ganztagsschulen auch nicht zuständig ist ? Heinz Werner Hübner  : Das ist richtig . Aber ich sage noch einmal ganz konkret : Wir gehen davon aus , daß gerade das , was die Ganztagsschulen bet rifft , ein wesentlich komplizierteres Problem ist als das des Jugendsenders DT 64 , weil hier in erster Linie die Lehrer unmittelbar Einfluß ausüben können . . Ich sage noch einmal : Mein Appell geht von hier aus an die Länderregierungen , insbesondere dorthin , wo der Jugendsender stationiert ist . Fragen Sie Herrn Stolpe , was er in seinem Land tun kann , um das zu unterstützen . . Die FDP-Fraktion hat ja auch mehrmals durch ihren medienpolitischen Sprecher , dem Kollegen Otto , deutlich gemacht , daß wir für den Erhalt dieses Jugendsenders sind . Ich möchte die Ausführungen zu diesem Problem abschließen . . Heinz Werner Hübner Wichtig erscheint mir , daß die Jugendlichen in Ost und West im Hinblick auf die durchaus vorhandenen Probleme mehr Kontakte pflegen , öfters zusammenkommen , um über ihre gemeinsamen Sorgen und Probleme zu diskutieren und zu streiten , . über ihre gemeinsamen Freuden , ihre Wünsche , ihre Zukunftsvorstellungen zu sprechen , sich miteinander auseinanderzusetzen . Dazu bedarf es auch der Unterstützung des Bundes _ das ist wohl richtig _ , aber nicht zuletzt der Unterstützung der Länder , um den Kindern und jungen Menschen Möglichkeiten zu erhalten bzw . sie wieder zu schaffen , damit sie sich treffen können , daß sie diskutieren können , daß sie gemeinsame Pläne schmieden können . Es müssen und dürfen allerdings nicht die Jugendclubhäuser alten Stils sein . Aber ich glaube , Jugendtreffs sind wesentlich besser als Sexshops und Massagesalons . . Dazu gehört auch , daß sich die Länder und die Kommunen ernsthaft Gedanken darüber machen , wie sie Sozialpädagogen einsetzen können , die sich besonders um Jugendliche kümmern , die sich in persönlichen Konflikten befinden . Manches Land wäre gut beraten , hier Lehrer einzusetzen , die zum Teil aus Altersgründen in der nächsten Zeit ihren Dienst aufgeben . Das sollten aber integere Lehrer mit hoher Fachkompetenz sein . Sie findet man im Osten leider selten . Länder und Kommunen sind gut beraten , wenn sie gemeinsam mit den Jugendlichen nach Inhalten suchen , die den jungen Menschen bei der Bewältigung dieser großen Veränderungen im Osten Deutschlands helfen ; denn es sind große und ungewohnte Veränderungen , die sich auch auf Grund ihrer Schnelligkeit auf die Psyche mancher Jugendlicher negativ auswirken . Ich denke nur an den Radikalismus und seine Ursachen , besonders im Osten Deutschlands . Ich möchte hierauf aber nicht eingehen , weil mich das noch einmal zehn Minuten kosten würde . Das Problem wurde ja schon oft zu Recht angedeutet . Ein letzter Gedanke : Bund , Länder und Kommunen sind gefordert beim Erhalt der Kindereinrichtungen . Hier zeigt sich leider in einigen Ländern , besonders im Osten , die Tendenz , daß sie ihre Kindereinrichtungen nicht in der erforderlichen Form unterstützen . Dabei sollte gerade den Verantwortlichen deutlich vor Augen geführt werden , daß sie mit Hilfe dieser Kinderkrippen und Kindergärten , mit Hilfe dieser Kindertagesstätten besonders im Osten dazu beitragen können , daß die Eltern frei entscheiden , wie sie Familie und Beruf verbinden . Sie können dazu beitragen , daß junge Mütter , die sich im Beruf befinden , die ABM und Weiterbildungsmaßnahmen nutzen , die Möglichkeit haben , ihre Kinder für einen Teil des Tages in guten Einrichtungen pädagogisch betreuen zu lassen . . Daß das angenommen wird , und zwar nicht nur im Osten , zeigt die Tatsache , daß eine Reihe von Müttern aus den alten Bundesländern , im ehemaligen Grenzgebiet , Kindereinrichtungen der neuen Bundesländer mehr und mehr nutzen . Zur familienfreundlichen Politik gehört , daß der Staat dafür sorgt , daß seine Bürger , insbesondere die Bürger mit Kindern , Familie und Beruf im Einklang sehen und die entsprechenden Möglichkeiten nutzen können . . Am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal die Bitte an die Bundesregierung richten , schnell dafür zu sorgen , daß uns baldmöglichst eine gründliche Analyse der Situation von jungen Menschen in den neuen Bundesländern vorliegt , aus der wir in den Fraktionen eindeutig Schlüsse ziehen können für weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich . Hier , so glaube ich , kann es und wird es einen großen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg geben . Vielen Dank . .