Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe meine Heimat. Das ist kein Wahlkampfslogan. Das ist eine Feststellung. Meine Heimat ist das, was mich geprägt hat, die Region, in der ich aufgewachsen bin, in der meine Familie verwurzelt ist. Sosehr ich meine Arbeit im Bundestag und auch die Zusammenarbeit mit Ihnen allen schätze, so freue ich mich doch jedes Mal, wenn ich nach einer Sitzungswoche die mir vertraute Landschaft des Westerwaldes, meiner Heimat, wiedersehe. Ohne meine Heimat, ohne diesen Ort, an den ich zurückkehren kann, würde mir etwas fehlen. So unterschiedlich wir, die wir hier zusammensitzen, auch sind, ich bin mir sicher: Es geht Ihnen allen ähnlich. Dostojewski hat gesagt, dass ohne Heimat zu sein, zu leiden hieße. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich frage mich: Wie verzweifelt muss man also sein, um seiner Heimat den Rücken zu kehren? Wie brutal muss die eigene Existenz über den Haufen geworfen werden, damit man die eigenen Wurzeln zurücklässt? Wie groß muss die Angst sein, wenn man das eigene Leben riskiert, um von dem Ort wegzukommen, an dem man das Leben begonnen hat? Was in den Menschen vorgeht, die ihre Heimat verlassen müssen, die fliehen müssen, können wir uns hier vermutlich intellektuell erschließen. Wir können auch die rationale Entscheidung, das eigene Leben schützen zu wollen, verstehen. Wir können akzeptieren, dass Menschen in anderen Ländern ein besseres Leben suchen. Auf dieser rationalen Ebene ist es für uns leicht, über Menschen und ihre Motivation zu diskutieren. Aber ich bezweifle, dass wir auf emotionaler und psychologischer Ebene verstehen, was in Menschen vorgeht, die keine andere Wahl haben, als ihr Heimatland zu verlassen, die ihre Familie, ihre Freunde, ihre Stadt, ihre Region, ihr Land, ihre Kultur, ihr bisheriges Leben zurücklassen, weil sie es müssen, die ihre Zukunft Schleuserbanden, zwielichtigen Gestalten, fragwürdigen Mittelsmännern und gefährlichen Routen anvertrauen, weil ihnen keine Wahl bleibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir in der Debatte um Flüchtlinge und Migration nicht vergessen. Die Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehren, tun dies nicht aus Langeweile und Abenteuerlust. Sie tun es aus Not, sie tun es aufgrund von Gefährdung, und sie tun es aus Mangel an Alternativen. Wenn wir eine ehrliche Debatte über Flucht und Migration führen wollen, müssen wir uns dessen bewusst sein. Andernfalls laufen wir Gefahr, platten Parolen aufzusitzen und jeden Menschen, der versucht, hier Zuflucht zu finden, als Bedrohung anzusehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen auf der anderen Seite auch rationale Erwägungen nicht außen vor lassen. Daraus folgt ganz eindeutig, dass wir einen Kompromiss finden müssen zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wir können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir mehr tun können, als wir derzeit tun. Unsere SPD-Fraktion hat wiederholt eine Flüchtlingspolitik gefordert, die Würde und Sicherheit der Flüchtenden in den Mittelpunkt rückt. Dies haben wir als Arbeitsauftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir werden mit aller Kraft dafür arbeiten, dass dies konkret Umsetzung findet. Wir wollen mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Die Mittelmeeranrainer fühlen sich schließlich nicht zu Unrecht alleingelassen mit dem Problem, Tausende Flüchtlinge, die an ihren Küsten anlanden, zu versorgen. Eine bessere Verteilung, ein Mehr an Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist dringend nötig. Wenn man ein Ranking der EU-Mitgliedstaaten erstellen würde, das das Verhältnis von Einwohnern zu aufgenommenen Flüchtlingen aufzeigt – mich hat die eine oder andere Zahl, die ich hier heute Vormittag gehört habe, durchaus gewundert –, käme die Bundesrepublik auf einen bescheidenden achten Platz. Da ist noch Luft nach oben. Griechenland ist mittlerweile ein Beispiel für das absolut gegenteilige Extrem. Eine Kollegin hat es vorhin schon erwähnt: Jeder zehnte Mensch dort ist Flüchtling, und das in einem Land, das sich ohnehin in einer prekären Lage befindet. Da können wir uns doch nicht auf unserem Wohlstand und unserer vielleicht günstigeren geografischen Lage ausruhen. Unsere SPD-Innenminister fordern schon lange, in diesem Bereich wirklich etwas voranzubringen. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene sind wir jetzt in der Lage, mehr zu tun. Denn die europäische Flüchtlingspolitik ist wahrlich kein Feld, das uns bisher mit Stolz erfüllt. Alle Rednerinnen und Redner vor mir haben das tragische Unglück vom Oktober letzten Jahres angesprochen. Es hat der europäischen Öffentlichkeit auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie groß die Problematik von über den Seeweg flüchtenden Menschen wirklich ist. Auch das ist ein Hinweis, wie verzweifelt diese Menschen sind. Sie wissen, dass sie sich in Lebensgefahr begeben, wenn sie in überfüllten Booten in See stechen. Im vorliegenden Antrag fordern die Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass die Seenotrettung nicht durch Straf- und Sanktionsandrohungen behindert wird. In diesem Punkt herrscht hier sicherlich Einigkeit; denn dieses Mindestmaß an Mitmenschlichkeit darf nicht durch vermeintliche politische Vorgaben kompromittiert werden. Daher werden wir auch diesem Punkt, der sich an entsprechender Stelle im Koalitionsvertrag wiederfindet, Nachdruck verleihen und ihn umsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass niemand mehr zurück ins Meer getrieben oder in Seenot seinem Schicksal überlassen wird. Das ist das Minimum, und das sind wir nicht nur den Betroffenen, den Flüchtlingen, schuldig, sondern auch uns selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie schreiben in dem vorliegenden Antrag ganz richtig, dass auch Fluchtursachen beseitigt werden müssen. Auch dies ist nachvollziehbar. Durch eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts auf nationaler und europäischer Ebene lassen sich langfristig voraussichtlich einige Ursachen für unfreiwillige Migration ausräumen. Auch dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich lade Sie alle ein: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Missstände wirklich zu beseitigen. Zeigen wir auch hier gemeinsam Solidarität. Der Antrag der Linken ist in einem Punkt für uns so nicht zustimmungsfähig; auch das wurde schon mehrfach angesprochen. Es geht um die recht pauschale Forderung, Frontex aufzulösen. Sie fordern sehr pauschal die Auflösung von Frontex, ohne eine Alternative aufzuzeigen, wie eine gemeinsame europäische Grenzsicherung aussehen könnte. Frontex ist der Öffentlichkeit vor allem durch die Grenzschutzfunktion und die Rückführung von Flüchtlingen bekannt. Allerdings wird durch Frontex auch die Ausbildung von Grenzschutzbeamten in den Mitgliedstaaten unterstützt; zudem werden Standards der Ausbildung festgelegt. Mit anderen Worten: Wenn uns daran gelegen ist, die Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen einheitlich zu gestalten und vor allem zu verbessern, dann wäre Frontex hier vielleicht sogar ein guter Ansatzpunkt. Dies soll uns natürlich nicht davon abhalten, die Arbeit kritisch zu begleiten. Auch beim Thema der freien Wahl des Landes, in dem ein Asylantrag gestellt wird, sind wir anderer Meinung als Sie. Nicht dass Sie uns missverstehen: Dublin II und III sind nicht perfekt – das ist bei Kompromissen ja meistens so –, und es gibt Veränderungsbedarf; auch das haben wir hier gehört. Aber durch die Verordnungen wurde zumindest erreicht, dass sich die Mitgliedstaaten kein Race to the Bottom liefern, um sich als möglichst wenig attraktiv für Flüchtlinge darzustellen. Im vergangenen Jahr fuhren durch Großbritanniens Straßen Lkw, beklebt mit Plakaten, die illegale Einwanderer zur Heimreise aufforderten. Diese waren nicht etwa Wahlkampfflaggschiffe rechtsextremer Parteien, sondern sie waren Teil einer offiziellen Kampagne der Regierung, um die Zahl unerwünschter Einwanderer zu reduzieren. So unglaublich uns diese Aktion vorkommen mag: Solche Aktionen werden nicht weniger werden, wenn bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Koordinierung auf europäischer Ebene erfolgt. Von daher sehen wir die Forderung nach einer freien Wahl des Landes, in dem ein Asylantrag gestellt wird, eher skeptisch. Sie sehen: In vielen Punkten liegen unsere und Ihre Positionen gar nicht so weit auseinander. Es gibt aber auch Punkte, über die wir in den anstehenden Antragsberatungen sicher noch einmal eingehend miteinander diskutieren müssen. Erlauben Sie mir zum Abschluss meiner Rede, auf den Begriff der Heimat zurückzukommen. Ich möchte den Schriftsteller Robert Lee Frost zitieren. Frost sagte einmal, dass die Heimat der Ort sei, „wo sie einen hereinlassen müssen, wenn man wiederkommt“. Von daher sollten wir uns während der Debatte um die Flüchtlingspolitik immer vor Augen führen, dass die Menschen, um die es geht, nicht freiwillig zu uns gekommen sind. Und wahrscheinlich haben sie die Hoffnung auf ihre Heimat nicht aufgegeben. Vielen Dank.