Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Monate nachdem wir in diesem Hause und im Bundesrat den Beschluss über die Lex Asse fraktionsübergreifend beschlossen haben, können wir heute wiederum fraktionsübergreifend das Standortauswahlgesetz auf den Weg bringen. Ich bedanke mich vorab – Herr Minister Altmaier hat sich schon bei allen bedankt – ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMU und bei Herrn Altmaier. Ich bedanke mich aber auch bei meinen Kollegen und Kolleginnen aus den Fraktionen. Wir haben uns intensiv auseinandergesetzt und sehr stark gerungen, haben aber sehr konstruktiv zusammengearbeitet. An dieser Stelle vielen Dank. Bereits Umweltminister Röttgen hat im Dezember 2011 in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die wesentlichen Punkte eines Endlagergesetzes erarbeitet, hat einem Zeitplan zugestimmt. Auf Grundlage dieser Vereinbarung konnten wir im April dieses Jahres verkünden, dass wir unter der weisen Moderation von Bundesumweltminister Altmaier den Gesetzentwurf vorlegen können. Tatsächlich hat diese christlich-liberale Regierung einen Kabinettsbeschluss gefasst. Das ist besonders. Das haben die anderen Regierungen zuvor nicht geschafft. Auch das kann man hier erwähnen. Ich möchte noch einiges dazu sagen, was der Inhalt dieses Gesetzes sein wird. Für meine Fraktion ist ganz klar, dass wir die Ausfüllung dieses Gesetzes mithilfe eines wissenschaftsbasierten Ansatzes angehen. Für uns ist wichtig, dass die Einhaltung der strengen Maßstäbe des Atomgesetzes, nämlich Stand von Wissenschaft und Technik sowie für einen langen Zeitraum Schadensvorsorge, für den neuen Standort, den wir finden wollen, hundertprozentig gewährleistet sein muss. Ich komme auf den Standort Gorleben, der lange Thema war, zu sprechen. Wir haben bislang keinen geowissenschaftlichen Grund gefunden, der Gorleben als Standort ausschließt. Das bedeutet für uns, dass Gorleben im Topf bleibt. Selbst Gerhard Schröder und Herr Trittin haben im Rahmen ihres Atomkonsenses bestätigt, dass dieser Standort weiterhin eignungshöffig ist. Somit wird der Standort Gorleben im Topf landen. Er wird anhand der gleichen wissenschaftlichen Kriterien bewertet wie alle anderen möglichen Standorte auch. Das heißt: Die Endlagerstandortsuche wird offen geführt. Wir wollen alle gesellschaftlichen Gruppen in die Standortsuche einbinden. Es soll Transparenz geschaffen werden. Deshalb haben wir entschieden, dass es eine Kommission geben wird, in der die eigentliche Gesetzesausfüllung vorbereitet wird. Diese Kommission wird noch zu bilden sein. Sie wird circa zwei Jahre arbeiten und dann eine wissenschaftsbasierte Empfehlung vorlegen. Sie wird aus politisch legitimierten Vertretern aus Bund und Ländern gebildet. Es werden Experten dazukommen. Es werden alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein. Es gibt natürlich Kritiker, die sagen, man hätte erst einmal abwarten müssen und erst dann das Gesetz auf den Weg bringen sollen. Das stimmt so nicht. Die Kritiker übersehen, dass dieses Gesetz ein Rahmen für das Suchverfahren darstellen soll. Es handelt sich um ein Verfahrensrahmengesetz. Es ist genau der richtige Zeitpunkt, dieses Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Wann hat es das letzte Mal einen großen umfassenden gesellschaftlichen Konsens in der Entsorgungsfrage gegeben? Das ist sage und schreibe 33 Jahre her. Es war im Jahre 1979, als es einen solchen Konsens zum letzten Mal gab. Das ist für uns jetzt eine große Chance. Ich gehe davon aus, dass durch die Wissenschaftseinrichtungen, die Ressortforschungseinrichtungen und die geologischen Dienste der Länder sehr viel Expertise in diese Kommission eingebracht wird. Ich hoffe, dass wir die bisherigen Forschungsergebnisse nicht ausblenden werden. Denn wir haben bereits einen großen Fundus an Ergebnissen. Deutschland ist in der Endlagerforschung auch an vielen internationalen Forschungsprojekten beteiligt und hat sehr viel geleistet. Zum eigentlichen Verfahren. Das BMU hat ein dreitägiges Symposium vorbereitet, an dem Bürger und Wissenschaftler, die sich mit diesem Thema befasst haben, die davon betroffen sind und die sich dafür interessieren, teilnehmen können. Wir laden alle herzlich ein, daran teilzunehmen, dort einen Beitrag abzugeben oder eben einfach nur als Gast dabei zu sein. Das Symposium wird am 31. Mai 2013 sowie am 1. und 2. Juni 2013 hier in Berlin stattfinden. Darüber hinaus wird am 10. Juni 2013 eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages stattfinden, bevor das Gesetz in die zweite und dritte Lesung geht. Ich bitte alle Kritiker und all diejenigen, die interessiert sind, sich darum zu kümmern, an dieser Anhörung teilnehmen zu können. Zur Castorfrage. Herr Weil, Sie haben angesprochen, dass das für Niedersachsen nicht verhandelbar gewesen ist. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die vorherige Regierung unter Herrn McAllister und dem Landesumweltminister Birkner die Forderung gestellt hat, dass man die anderen Bundesländer doch bitte an der Lastenverteilung beteiligt. Sie haben darum gebeten, dass man auch andere Bundesländer in diese gesamtstaatliche Aufgabe einbeziehen möge. Ich möchte daran erinnern: Wir haben in der Sitzung im April gesagt, dass wir für die noch zurückzunehmenden 26 Castoren kurze Wege brauchen. Daraus ergibt sich natürlich, dass vielleicht doch eher küstennahe Standpunkte geeignet sind. Ich begrüße auf jeden Fall das Zugeständnis der beiden Bundesländer Baden-Württemberg – ja, gut – und Schleswig-Holstein, dass sie sich bereit erklären, darüber nachzudenken, ob es einen Weg gibt. Es gibt noch viele offene Fragen und Probleme, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gespräche, die bereits sehr fruchtbar sind und einen guten Zwischenstand haben, in den nächsten zwei oder drei Wochen zu einer Lösung führen. Ich setze hohes Vertrauen in den Bundesumweltminister Altmaier. Vielen Dank.