Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ruft schon sehr gemischte Gefühle hervor , am Vorabend eines Krieges über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu debattieren . Es fällt schwer , eine Rede über die Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit zu halten , die sich auch im Haushalt widerspiegeln , wenn man weiß , dass in wenigen Stunden die Bomben fallen , die das Elend nur noch größer machen . Es macht mich traurig und wütend , dass in den nächsten Tagen Milliarden für Krieg , Zerstörung und Tod ausgegeben werden , Geld , das dringend für einen ganz anderen Kampf benötigt wird , den Kampf gegen den Hunger . Genaue Zahlen kann es jetzt natürlich noch nicht geben . Aber Schätzungen aller Experten gehen davon aus , dass allein in den nächsten beiden Wochen mehr Geld im Krieg verpulvert wird - im wahrsten Sinne des Wortes - , als alle Staaten dieser Welt in einem Jahr gemeinsam für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben . Dass sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck für eine friedliche Lösung engagiert hat , ist allen Bürgerinnen und Bürgern bewusst . Im Rahmen einer entwicklungspolitischen Debatte möchte ich aber auch die Rolle der Entwicklungsländer in diesem Konflikt hervorheben . Besonders betonen möchte ich die Rolle der Entwicklungsländer im Weltsicherheitsrat , die Anerkennung und Respekt verdient , insbesondere die Haltung der afrikanischen Staaten . - Natürlich , ebenso der lateinamerikanischen Staaten ! - Sie haben trotz massiven Drucks seitens der USA , der auch die Androhung der Streichung von Entwicklungshilfe beinhaltet haben soll , Rückgrat bewiesen und die deutsch-französischen Friedensvorschläge unterstützt . Sie haben sich in dieser wichtigen Frage allen Unkenrufen zum Trotz als nicht käuflich erwiesen . Nach diesem Krieg wird nichts mehr so sein , wie es war - weder politisch noch wirtschaftlich . Der völkerrechtswidrige Präventivschlag gegen den Irak wird die Welt weiter entzweien , neue Konfliktherde schüren und den Glauben an Konfliktprävention und Friedenspolitik nachhaltig beeinträchtigen . Auch wird dieser Krieg über die Menschen im Irak unermessliches Leid bringen ; nicht nur durch die Bomben , sondern auch durch die Unterbrechung der Nahrungsmittellieferungen und durch die Zerstörung der Infrastruktur , zum Beispiel der Wasserversorgung . Es ist Schlimmstes zu befürchten . Aber - auch wenn das paradox klingt - ich hoffe und bete , dass ich mit diesen Befürchtungen nicht Recht behalten werde , dass in letzter Sekunde noch ein Wunder geschieht bzw . dass der Krieg , wenn er nicht mehr verhindert werden kann , sehr schnell über die Bühne gehen wird . Wir müssen uns aber auch darauf einstellen , dass dieser Krieg die Not erheblich vergrößert und dass die internationale Gemeinschaft im Bereich der humanitären Hilfe und des Aufbaus großen Herausforderungen gegenüberstehen wird . Dabei ist es wichtig , darauf zu achten , dass die humanitäre Hilfe nicht instrumentalisiert wird , dass die Hilfsorganisationen freien Zugang haben und dass die Vereinten Nationen die humanitäre Hilfe nach wie vor koordinieren . Ich denke , in dieser Situation ist es auch für Deutschland sehr wichtig , die humanitäre Hilfe und den Aufbau unter dem Dach der Vereinten Nationen politisch , finanziell und mit Personal zu unterstützen . Das kann unter Umständen auch bedeuten , dass wir mit den Mitteln , die dafür im Haushalt eingestellt sind , nicht auskommen werden , und dass , zumindest was den Haushalt 2004 betrifft , sowohl im Einzelplan 23 als auch im Einzelplan 05 - ich meine den Bereich der humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes - nachgebessert werden muss . Vielleicht wird Sie das , was ich jetzt sage , wundern . Aber ich mache keinen Hehl daraus , dass ich die Kritik der Opposition in einem Punkt durchaus teile und unterstützen kann : Es wäre gut gewesen , sowohl im Einzelplan 23 als auch im Bereich der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes insgesamt mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Auch mache ich keinen Hehl daraus , dass es uns Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen ist , den Einzelplan 23 von der globalen Minderausgabe auszunehmen und den Einzelplan 05 von 40 auf 53 Millionen Euro aufzustocken . Dennoch bin ich froh , dass das BMZ - zu diesem Ergebnis muss man kommen , wenn man die Budgets der verschiedenen Häuser miteinander vergleicht - noch recht glimpflich davongekommen ist und dass der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Strich um 2 Prozent angehoben werden konnte . Das weist in die richtige Richtung . Auch die Schwerpunktsetzung ist richtig : mehr Geld für die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen , mehr für den zivilen Friedensdienst , mehr für die Nutzung der erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern und mehr für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit hier bei uns . Unter Letzteres fällt auch eine stärkere Förderung des Fair-Trade-Sektors mit einer neuen , pfiffigen und professionellen Öffentlichkeitsarbeit . Ich meine nicht , dass - wie dies von der CDU/CSU gemacht wird - die bilaterale gegen die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgespielt werden sollte ; denn beide Ebenen müssen sich ergänzen . Statt sich , trotz berechtigter Kritik an einigen multilateralen Organisationen , von der internationalen Ebene zurückzuziehen , wie Sie das empfehlen , sollte sich Deutschland auf dieser Ebene eher für Reformen einsetzen . Gerade im Hinblick auf die ernste Lage am Vorabend eines Krieges muss es darum gehen , die multilaterale Ebene und die internationale Zusammenarbeit zu stärken . Alles in allem kann sich der Einzelplan 23 sehen lassen . Er weist in die richtige Richtung . Aber - wie gesagt , hier gebe ich der Opposition Recht - : Es sind größere Anstrengungen - dies bedeutet : auch höhere Haushaltsansätze - nötig , damit wir im Jahre 2006 tatsächlich unser Etappenziel , 0 ,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen , erreichen . Wenn ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU in diesem einen Punkt Recht gebe , dann möchte ich damit aber nicht sagen , dass ich Ihnen , wenn Sie an die Regierung gekommen wären , zugetraut hätte , dies auch umzusetzen . Ihre Haushälterinnen und Haushälter hätten Ihrem Finanzminister bei weitem weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt . Unter Kohl hatte die ODA-Quote einen historischen Tiefstand erreicht . Das wurde schon von Frau Kollegin Schulte gesagt . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , dass es in der Entwicklungspolitik nicht allein auf das Geld und den Haushalt ankommt . Seit 1998 verstehen wir Entwicklungspolitik auch als internationale Strukturpolitik , als Querschnittsaufgabe , als einen Beitrag für eine gerechte , soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung . Dazu wäre vieles zu sagen , was aber in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nicht unterzubringen ist . Exemplarisch möchte ich auf einen Antrag zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen hinweisen , der am letzten Donnerstag hier in diesem Haus von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde . Das ist ein Antrag , der auf mehr Kohärenz bezüglich der Agrar- und Entwicklungspolitik zielt , ein Antrag , der sich für den vollständigen Abbau der handelsverzerrenden Agrarexportsubventionen einsetzt und zugleich fordert , dass ein Teil der dadurch frei werdenden Mittel gezielt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird , insbesondere für den Aufbau der ländlichen Struktur und die Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft . Auch so versteht die Koalition umfassende Entwicklungspolitik . Wenn wir auf diesem Weg weiter mutig vorangehen , dann bin ich optimistisch , dass wir einen nennenswerten , wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsziele liefern werden , nämlich bis zum Jahr 2015 die Zahl der in Armut und Hunger lebenden Menschen zu halbieren . Ganz zum Schluss noch ein Wort zu dem Antrag der FDP : Rot und Grün lassen sich nicht auseinander dividieren . Sowohl das Auswärtige Amt als auch das BMZ haben ihre spezifischen wichtigen Aufgaben und ergänzen sich . Das ist auch gut so .