Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lange , hier spricht der Präsident der Handwerkskammer Koblenz . Ich werde nachher im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zu sprechen kommen . Das , was Sie über die Aussage von Herrn Schleyer gesagt haben , ist ja nur die halbe Wahrheit . Herr Schleyer hat zwar bedauert , daß die Mittel nicht in dem Maße , wie er sich das vorgestellt hat , abgeflossen sind , aber er hat gleichzeitig die Erweiterungen gefordert , die die CDU/CSU jetzt in ihrem Antrag vorstellt , wobei Sie um Zustimmung gebeten werden . . Denn im Grunde weiß das Handwerk genau , was fehlt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das von der alten Bundesregierung verabschiedete Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz war der richtige Weg , um zur Unterstützung der beruflichen Qualifikation zukünftiger Meister eine finanzielle Hilfe zu geben , Existenzgründungen zu erleichtern und damit Voraussetzungen für Betriebsübernahmen zu schaffen . Auch hat das Gesetz erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung beruflicher Aufstiegsförderung festgeschrieben . Das ist richtig , Herr Lange . Nach nunmehr drei Jahren ist der richtige Zeitpunkt gekommen , die Erfahrungen mit Förderprogrammen zu analysieren und entsprechend zu erweitern . Es ist zwar richtig , daß die im Haushalt jährlich vorgesehenen Mittel bisher nicht voll ausgeschöpft wurden . Doch falsch ist , wenn die neue Bundesregierung den Schluß zieht , die Mittel um 40 Prozent zu kürzen , . ohne die Gründe für die Nichtausschöpfung zu ermitteln . Verwunderlich für mich ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache , daß diese Regierung angetreten ist , besondere Priorität darauf zu legen , den Abbau der Arbeitslosigkeit zu bewirken . Mit der Kürzung wird doch genau das Gegenteil erreicht , . weil wir mehr selbständige Meister brauchen und deshalb mehr Hilfe gegeben werden muß . Ich hätte von dieser Regierung erwartet , daß sie dem Parlament den längst fälligen Erfahrungsbericht vorlegt und daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht . . Statt dessen wurde der Erfahrungsbericht nach meiner Information _ ich habe eine sehr gute aus dem Ministerium _ zwischen dem Bildungs- und dem Wirtschaftsministerium hin- und hergeschoben , ohne daß er bisher dem Kabinett oder dem Parlament zur weiteren Beratung vorgelegt wurde . . Ich hoffe nicht , daß hinter dieser Handhabung eine wohlüberlegte Taktik der Regierung steht , den großen Befähigungsnachweis zu unterlaufen , um damit die Meisterprüfung auf Dauer einzufrieren , wie es im Koalitionsvertrag beschrieben wird . Dort heißt es nämlich , der Meisterbrief solle auch nach der Selbständigmachung parallel erworben werden können . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß dies für einen jungen Unternehmer nicht möglich ist ; er hat weder die Mittel noch die Zeit dafür . Das heißt , das muß vorher geschehen . . Wenn dies so wäre , hätte die Kürzung der Mittel aus Sicht der Regierung einen Sinn ; denn dann würden in der Tat noch weniger Anträge gestellt . Die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag wesentliche Verbesserungen der Förderbedingungen vorgelegt , um den Betroffenen mehr Anreiz für die Inanspruchnahme zu bieten , weil sie aus der Praxis weiß , daß Veränderungen des Gesetzes vorgenommen werden müssen . Hier sind wir dem Handwerk , dem ZDH , und den Verbänden entgegengekommen . Ich möchte darauf verzichten , die Punkte unseres Antrags im einzelnen darzustellen , da dies meine Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben . Christian Lange  Als selbständiger Handwerksunternehmer und auch als Träger eines Ehrenamts im Handwerk möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen , Ihnen aus der Praxis ein paar Beispiele zu nennen , die die Erweiterung des Anspruchs rechtfertigen . Eine repräsentative Umfrage der Handwerkskammer Koblenz unter 1 500 Handwerksmeistern des Jahrganges 1996/97 hat ergeben , daß für 60 Prozent der Befragten das Hauptmotiv für die Meisterprüfung die Gründung oder Übernahme eines Betriebes , also die Selbständigkeit im Handwerk , ist . Dabei ist zu bedenken , daß jede Existenzgründung im Schnitt _ hier wurde gesagt : drei _ zwischen drei und fünf neue Arbeitsplätze bringt , aber auch Ausbildungsplätze , die immer wieder vergessen werden . . Angesichts des bevorstehenden Generationswechsels im Handwerk in den nächsten fünf Jahren , in denen mindestens 200 000 Betriebe vor einer Übergabe aus Altersgründen stehen , scheint mir dies ein gutes Ergebnis zu sein . Die restlichen 40 Prozent der Befragten geben zur Nichtselbständigkeit folgende Gründe an : unternehmerisches Risiko , fehlendes Eigenkapital . Trotzdem bin ich der Meinung , daß bei einer Veränderung der Fördermaßnahmen und mehr Hilfestellungen durch den Bund und die Länder die Bereitschaft zur Selbständigkeit noch erhöht werden kann ; denn die Befragung hat auch gezeigt , daß viele junge Meister die bisherige Förderpraxis als nicht ausreichend ansehen . Nachdem die neue Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik das Risiko der unternehmerischen Selbständigkeit noch erhöht hat , sind wir meiner Meinung nach alle aufgerufen , die Bedenken der zukünftigen Jungunternehmer durch gute Rahmenbedingungen zu zerstreuen . . Die Hemmnisse bei der Gründung und Übernahme von Betrieben müssen abgebaut werden . Unternehmergeist und Gründermut dürfen nicht schon im Keim erstickt werden . Wenn ein junger Mensch vor einem kaum zu überblickenden Berg von Anträgen , Vorschriften und Schulden steht , wird er kaum den Weg in die Selbständigkeit suchen . . _ Lieber Herr Schwanhold , das glauben Sie doch selbst nicht . . Man muß jungen Leuten die Chance geben , auch mit geringen Mitteln Betriebe zu gründen . Sie sollten nicht schon vor der Betriebsgründung das angesparte Eigenkapital belasten müssen . . Ich selbst habe meine Unternehmertätigkeit in einer Garage begonnen , was nach den heutigen Vorschriften wahrscheinlich gar nicht mehr möglich wäre . . Wir müssen jungen Unternehmern realistische Chancen bieten und sie mit der notwendigen Liquidität ausstatten , damit die ersten schweren Jahre überstanden werden . Meine Damen und Herren , es zeigt sich jetzt vor allem in den neuen Bundesländern , daß man Betriebe nicht am Leben hält , wenn sie trotz guter Auftragslage von Schulden und Abgaben aufgefressen und in den Ruin getrieben werden . Das neue Steuerbelastungsgesetz wird dies noch verstärken . Es ist falsch , daß die neue Regierung von Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen von 5 ,5 Milliarden DM spricht , obwohl sie weiß , daß dies eine Nullnummer ist . Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung hinterläßt für Unternehmer den Eindruck , als habe man ein altes Folterinstrument der Wirtschaft aus dem Museum genommen . Jetzt beginnt man , die Daumenschrauben der Belastung bis zur letzten Drehung fest anzuziehen . Dann erfolgt der Aufschrei aus dem Unternehmen . Und was macht man ? _ Man dreht zwei Umdrehungen zurück und spricht von Entlastung . So kann man junge Unternehmer und angehende Meister jedenfalls nicht davon überzeugen , Risiken einzugehen . . Wenn Sie mich jetzt fragen , was dies alles mit dem Meister-BAföG zu tun hat , so entgegne ich Ihnen : Dies alles sind Ursachen dafür , daß das Förderangebot auch künftig nicht im erhofften Maße beansprucht wird . Nur wenn der Staat attraktive Rahmenbedingungen setzt , ist der Schritt in die Selbständigkeit erstrebenswert . Dann wird er auch gegangen . . Dazu gehört aber zunächst , daß die bestehenden Förderbedingungen attraktiver gestaltet werden . Der von CDU und CSU vorgelegte Antrag bezweckt , daß junge Menschen die wichtige Voraussetzung zur Unternehmensgründung , den Meisterbrief , leichter erlangen können . Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für die ausgezeichnete Ausbildung in Deutschland sowie das erstrebenswerte Sprungbrett in die Selbständigkeit . Liebe Frau Wolf , Sie werden nicht bestreiten können : Wenn Sie Ihre Vorschläge in Zukunft durchsetzen wollen , dann werden Sie niemanden haben , der diese Ausbildung durchführt . Sie werden ein neues System in Deutschland brauchen . . Kleine und mittlere Betriebe sind die besten Sozialpartner . Deshalb enthält der Antrag der CDU/CSU- Fraktion Verbesserungen bei den Förderbedingungen in dieser Phase der Ausbildung .  Es ist doch zum Beispiel nicht einzusehen , warum angehende Meister im Rahmen des Meister-BAföG schlechtergestellt sind als Studenten . Deshalb muß der Zuschußanteil der Förderbeträge auf 50 Prozent angehoben werden , und die Dauer der Förderung muß wie in der universitären Ausbildung bis zum Ablegen der letzten Prüfung ausgeweitet werden . . Ebenso muß der Aspekt des verstärkten Anreizes für eine Existenzgründung konsequenter in den Vordergrund gestellt werden , indem die Regelungen für den Darlehenserlaß im Rahmen des Meister-BAföGs freundlicher gestaltet werden . Demjenigen , der die Voraussetzungen für den Erlaß erfüllt und erfolgreich ein Unternehmen gegründet hat , sollten zwei Drittel des Darlehens erlassen werden . Meine Damen und Herren , wer Existenzgründungen will , wer Arbeitsplätze schaffen will , wer Betriebsübernahmen erleichtern will , der muß eine solide , überschaubare Wirtschafts- und Steuerpolitik machen . Die CDU/CSU wird nicht hinnehmen , daß der Mittelstand und das Handwerk der Lastesel dieser Nation werden . Wir werden die Versprechungen der Koalition und ihre Umsetzung verfolgen , im Interesse unserer Betriebe und unseres Landes . .