Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Pick , Ihre Differenzierung führt in den Wald . Unter Demokraten sollte klar sein : Wir distanzieren uns von Gewalt gegen Sachen und von Gewalt gegen Personen . Darüber gibt es überhaupt keine Diskussionen . . Zur Pressefreiheit möchte ich Ihnen sagen - auch da sollte Klarheit bestehen - : Es kann nicht akzeptabel sein , daß Organe zu Straftaten auffordern . Das fällt nicht unter Pressefreiheit . Für ein solches Vorgehen von Organen habe ich kein Verständnis . . Die einen kämpfen für den Erhalt des Standorts Bundesrepublik Deutschland , und die anderen denken darüber nach , wie sie den Standort demontieren können : Bündnisgrüne und PDS . Gundremmingen - um es einmal auf den Punkt zu bringen - gehört zu den ältesten und zu den sichersten Kernkraftwerkstandorten in Deutschland . Die Bürger vor Ort wissen dies . SPD und Grüne vor Ort distanzieren sich , Herr Pick , klar und eindeutig von diesen Kampagnen und diesen Bündnissen . . Das Rechtsempfinden des einfachen Bürgers sollte eigentlich auch unter den Abgeordneten dieses Hauses selbstverständlich sein . Deshalb unterstütze ich das , was Herr Westerwelle gesagt hat . Frau Bulling-Schröter und Frau Altmann , distanzieren Sie sich von diesem Aufruf zu einer Gewalt- und Straftat ! Ihre Demonstrationsanzeige lautet : Weil ihr das Leben mißachtet und weil uns kein Gesetz dagegen schützt , müssen wir uns wehren . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie mit diesem Transparent auf die Straße gegangen wären , um gegen den Tod und Terror im früheren Jugoslawien zu demonstrieren . Wo waren da Ihre Friedensmarschierer , wenn es Ihnen tatsächlich um den Schutz des Lebens geht ? Frau Bulling-Schröter , zu Ihnen von der PDS möchte ich sagen : Es stinkt doch zum Himmel , wenn Sie zusammen mit den Bündnisgrünen zu einer Gewaltdemo gegen die Energiepolitik in unserem Land aufrufen - Sie , die die stinkenden und gefährlichen Kraftwerksdreckschleudern der SED zu verantworten haben , Sie von der PDS , die sich in die Parteitradition des Stasisystems stellen ! . Ich bin sehr erstaunt , daß Aktionsbündnisse von PDS über Bündnisgrüne bis hin zu Gewerkschaften deutlich werden . Ihre Demoanzeige lautet weiter : Schienen werden abgebaut , weil für uns das Leben ein höheres Gut ist als Eigentum . Wo , so frage ich Sie , ist für Sie die Grenze der Gewalt ? Gewalt gegen Sachen ? Gewalt gegen Personen ? Schienen ansägen ist doch nur der Anfang . Sind Steine gegen Polizisten erlaubt ? Gestern abend gab es sechs Brandanschläge in Gorleben . Oder darf noch mehr passieren ? Wo ziehen Sie die Grenze ? Ich denke in dieser Stunde auch zehn Jahre zurück , an den Anschlag gegen Beckurts und seinen Fahrer . Das ist der geistige Boden . Ich danke den jungen Polizistinnen und Polizisten , die sich dem entgegenstellen . . Die Demonstrationen in den vergangenen Jahren haben doch gezeigt : Wer Gewalt gegen Sachen legitimiert , wird Gewalt gegen Personen bekommen ; das können Sie überhaupt nicht gegeneinander abgrenzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich stelle noch eine Frage - auch die muß erlaubt sein - : Wer kommt eigentlich für den Schaden in Millionenhöhe auf ? Der einfache Bürger vor Ort hat darauf eine klare Antwort - und da stelle ich mich ganz hinter den einfachen Bürger - : Wer wie Sie zu gewalttätigen Demonstrationen aufruft , hat auch die Kosten dafür zu tragen , notfalls aus der Parteikasse . . Wir legen Wert auf eine verantwortbare Energiepolitik . Die Kernenergie gehört dazu . Das Entsorgungskonzept ist klar und einvernehmlich beschlossen . Es werden höchste internationale Standards eingehalten ; diese Tatsache ignorieren Sie . Es geht Ihnen um mehr als um Castor und Kernenergie . Es geht Ihnen um Zoff gegen diesen Staat . Sie wollen Angst und . noch : Gerd Müller öffentlich zu einer Straftat auf . Sie verlassen damit den Boden des Rechtsstaates . Dies ist inakzeptabel . .