Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn einem bei einigen Beiträgen zu Ohren kommt , dass wir zu wenig für Ostdeutschland machen würden , dann , denke ich , liegt das daran , Günter Nooke 20085 dass entweder die Haushalte nicht richtig gelesen werden oder man sich nur auf eine Zahl versteift . . Ich nenne einfach nur einmal für den Einzelplan 04 , für den ich hier spreche , einige Stichworte zum Bereich Kultur : Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten , Stiftung Preußischer Kulturbesitz _ diese bezieht zwar auch den Westteil Berlins mit ein , greift aber nach Ostdeutschland über _ , für Kultur in den neuen Ländern stellen wir allein 30 Millionen Euro zur Verfügung ; Stiftung Weimarer Klassik , Stiftung Archiv der Akademie der Künste , Wartburg-Stiftung , Francke'sche Stiftung , Stiftung Luthergedenkstätten , Bauhaus Dessau und viele andere mehr zeugen davon , dass intensiv Mittel nach Ostdeutschland fließen . . Nach Aussagen des Deutschen Kulturrates vom 25 . November 2001 befindet sich die Bundeskulturpolitik auf der Zielgeraden . Bereits wieder in Vergessenheit geraten sind _ weil eben doch schon als selbstverständlich angesehen _ die Einrichtung des Ausschusses für Kultur und Medien , der eine ausgezeichnete Arbeit leistet , sowie die Einsetzung eines Staatsministers beim Bundeskanzler als Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien . Nun zu einzelnen Themen : Die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres zeigt , dass wir in der Koalition heiße Eisen anpacken , die 16 Jahre lang einer Lösung harrten . Die Reform des Stiftungssteuerrechts trat bereits im Januar 2000 in Kraft . Die zweite Stufe der Novellierung des Stiftungsrechtes steht noch aus . Ohne eine Reform des Stiftungszivilrechts bliebe diese Stiftungsrechtsreform ein Torso . Kulturstaatsminister Nida-Rümelin und Justizstaatssekretär Eckhart Pick haben deshalb eine Modernisierung des Stiftungsprivatrechts noch in dieser Legislaturperiode zugesagt . . Als ein neues Thema wurde in dieser Legislaturperiode endlich die Reform der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Künstlerinnen und Künstler in Angriff genommen . Die so genannte Ausländersteuer hat nach der 1996 durch die alte Regierung vorgenommenen Erhöhung von 15 auf 25 Prozent dazu beigetragen , dass immer weniger Künstlerinnen und Künstler aus dem Ausland in der Bundesrepublik auftreten . Es wird von einem Rückgang von über 30 Prozent gesprochen . Konsequenz daraus ist , dass natürlich auch deutsche Künstlerinnen und Künstler weniger Einladungen ins Ausland erhalten . Deshalb begrüße ich den Beschluss des Finanzausschusses , die Reform der Ausländersteuer einzuleiten . Künftig soll eine Freigrenze bestehen : Pro Auftritt sind bis zu 250 Euro je Künstler steuerfrei . Für höhere Honorare soll eine allmähliche Staffelung bis zu 25 Prozent eingeführt werden , die aber ab 2003 wiederum auf 20 Prozent reduziert werden soll . . Ich bin sehr erleichtert , dass die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern ein weiteres Problem aufgegriffen hat und dies einer Lösung zuführen wird . Es ist an der Zeit , dass Urheber und ausübende Künstler einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung erhalten . Konkretisiert wird diese Angemessenheit über gemeinsame Vergütungsregeln , die die Verbände von Urhebern gemeinsam mit Verbänden von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern aufstellen . Auf diese Weise bestimmen die Beteiligten in einem konsensorientierten Verfahren selbst , was in einzelnen Bereichen der Kulturwirtschaft angemessen ist . Strukturelle Besonderheiten können und sollen hierbei berücksichtigt werden . Dies ist ein guter und begehbarer Weg zur Sicherung der Urheberrechte . In der letzten Zeit hat die Diskussion über die Bundeskulturstiftung die Gemüter sehr intensiv erregt . Es ist uns gelungen , den Anfang für die Einsetzung einer Bundeskulturstiftung zu schaffen , indem im Bundeshaushalt 25 Millionen DM angesetzt werden . . Was uns niemand zugetraut hätte , ist , dass wir Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr in Höhe von 50 Millionen DM und für das Jahr 2004 in Höhe von 75 Millionen DM eingetragen haben . . Ein Sabotageversuch der CDU/CSU in diesem Zusammenhang ist gescheitert . . Der Kulturhaushälter Steffen Kampeter wollte , im Unterschied zum sehr konstruktiven Kultursprecher Nobert Lammert , das Projekt torpedieren . Seine Begründung , Nida-Rümelin könne nach Gutsherrenart Staatsknete nach Belieben ausgeben , zeugt von erstaunlicher Unkenntnis . . Die neu formulierte Zweckbestimmung begrenzt vielmehr den Stiftungszweck _ dies besagt auch schon der Titel der Stiftung _ : Förderung national und international bedeutsamer Vorhaben insbesondere zur kulturellen Integration , Kooperation und Innovation über eine nationale Kulturstiftung . Nida-Rümelin hat ein überzeugendes Konzept für die Kulturstiftung vorgelegt . . Nun liegt der Ball auf dem Spielfeld . Es kommt darauf an , wie die Länder reagieren , ob sie ihre Zurückhaltung aufgeben oder ob sie bereit sind , sich im Rahmen dieser großen Lösung einzubringen . Immerhin haben sowohl der Regierende Bürgermeister Wowereit als auch der CDU- Ministerpräsident Koch gegenüber der Kulturpolitischen Gesellschaft inzwischen konstatiert , dass sie bereit seien , die Meinungen der Kulturpolitischen Gesellschaft zu tra Lothar Mark 20086 gen , wonach hier Zukunftsfähigkeit für die Kultur geschaffen werde . . Am 20 . Dezember können die Länder zeigen , wie ernst sie die Kulturförderung in der Bundesrepublik nehmen und inwieweit sie zur Kulturkooperation mit dem Bund bereit sind . . Der Kulturhaushalt des Jahres 2002 verzeichnet gemäß seiner besonderen Bedeutung einen deutlichen Zuwachs im Verhältnis zum Haushalt 2001 , und zwar eine Steigerungsrate von 3 ,06 Prozent . . Der Kulturhaushalt wächst somit überproportional im Vergleich zum Gesamthaushalt . Damit ist es gelungen , punktuell sinnvolle Erhöhungen der Mittel für wichtige kulturelle Projekte , wie zum Beispiel die Kulturstiftung , zu ermöglichen . Neben den bereits erwähnten werden folgende Positionen verändert . Ich fasse zunächst einige kleine Bereiche zusammen , die aufzeigen , dass wir bereit sind , uns um Details zu kümmern . Es geht um die Erhöhung der Mittel für die Stiftung sorbisches Volk , für das Stasi-Museum Runde Ecke , für das Hermann-Hesse-Jahr in Calw , für den Seelter Buund und für die Villa Aurora . Größere Veränderungen nehmen wir bei der Förderung der Bundesstadt Bonn vor in Höhe von immerhin 1 ,023 Millionen Euro plus eine Modifizierung bis zum Jahre 2010 . Einen kleinen Betrag möchte ich erwähnen , weil er eine ganz besondere Geschichte hat . Wir haben eine geringfügige Erhöhung der Mittel für die Gedenkstätte Buchenwald vorgenommen , um die Geschichte der Firma Topf & Söhne untersuchen zu lassen , die Verbrennungsöfen für die Konzentrationslager hergestellt hat . Ich denke , dass dies einen wichtigen Beitrag zurAufarbeitung unserer Geschichte darstellt . . In Berlin haben wir beim Haus der Kulturen der Welt und bei den Berliner Festspielen noch einmal ordentlich aufgestockt , damit beide Einrichtungen , ihrem Sinne entsprechend , in der Bundeshauptstadt Berlin glänzen und Kultur präsentieren können . . Ich will noch auf die Gedenkstätte Sachsenhausen hinweisen , die 2 Millionen Euro für zusätzliche Gestaltungsund Umbaumaßnahmen bekommt . Schließlich verweise ich auf den Auslandskanal der Deutschen Welle . Wir wollen , dass der deutsche Auslandskanal Kooperationen mit ARD und ZDF eingehen kann . Damit würde ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen . Wir waren der Auffassung , dass eine entsprechende Umsetzung der Pläne hinsichtlich des deutschen Auslandskanals jetzt erfolgen muss . Wenn man nicht zur Unterschrift käme , wäre das Projekt in Zukunft wieder verbaut und die ganze Mühe wäre umsonst gewesen . . Wir haben Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2003 , 2004 und 2005 festgelegt und liegen somit pro Jahr bei 5 ,113 Millionen Euro . Dieser kleine Auszug aus unserer Kulturbilanz zeigt , dass wir der Kultur im Land nicht nur einen höheren Stellenwert als die abgewählte Bundesregierung beimessen , sondern dass wir längst fällige Kulturförderkriterien erarbeitet haben und erarbeiten , Planungssicherheit gewährleisten , die Rahmenbedingungen verbessern und heiße Eisen anpacken . Dabei wird die Kulturhoheit der Länder voll respektiert ; dies ist inzwischen wirklich kein Diskussionsthema mehr . . Die Kultur ist bei dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen in guten Händen . Schon bei den letzten Haushaltsberatungen kam bei den CDU/CSU-Reden das Wort Kultur nicht vor . Ist das Programm ? _ Meine Antwort : Nein , das ist ein Zustand ! .