Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Kollegen von den Sozialdemokraten! Ich finde, dass es eine wirklich richtig klasse Idee war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Wo sonst hat man noch einmal die Chance, die Umweltpolitik und auch einen Minister der Bundesregierung so in den Mittelpunkt einer Debatte zu stellen – und das zur Primetime? Also: richtig gut! Unser Minister ist seit dem 22. Mai letzten Jahres im Amt. Ich finde, dass sich seine Bilanz absolut sehen lassen kann. Ich möchte aus der Sicht als Berichterstatterin für die Endlagerung auf einige Aspekte eingehen. Nehmen wir als Erstes die Asse. Der Minister hat sein umweltpolitisches Programm am 31. Mai letzten Jahres vorgestellt. Schon damals kam ein expliziter Hinweis auf die Asse. Er sagte – ich zitiere –: Wenn wir Umweltschutz … ernst nehmen, dann dürfen wir solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen. Am 1. Juni, also wenige Wochen nachdem er sein Amt übernommen hatte, war er in der Asse und hat in Begleitung von Sigmar Gabriel und Stefan Birkner mit den Menschen gesprochen. Dort hat er gesagt und versprochen – ich zitiere wieder –: Ich kann nicht versprechen, dass die Bürger immer zu 100 Prozent mit meinen Entscheidungen einverstanden sind, ich verspreche aber, dass ich mit Ihnen über alle Probleme reden werde. Mich hat diese offene und konstruktive Art immer sehr angesprochen. Dass dies kein leeres Gerede ist, hat sich unter anderem bei seinem zweiten Besuch in der Asse gezeigt – und das, wohlgemerkt, in dieser kurzen Amtszeit –: Am 23. November hat er sich in Wolfenbüttel wiederum mit der Asse-Begleitgruppe, mit Vertretern der betroffenen Kommunen und der Umweltverbände, getroffen und über die Fassung des Asse-Beschleunigungsgesetzes, das am 11. Dezember in den Bundestag eingebracht wurde, diskutiert. Auf Initiative der Berichterstatterinnen im Bundestag, ganz besonders unserer Kollegin Kotting-Uhl von den Grünen, ist dieses Gesetz auf den Weg gebracht worden, nämlich die Rückholung als Vorzugsoption festzuschreiben und sie so weit zu beschleunigen, wie es uns im Rahmen unserer Möglichkeiten als Parlament möglich ist. Diese Gespräche waren sehr konstruktiv. Ja, sie kamen aus der Mitte des Parlamentes, sind aber immer begleitet worden von unserer Staatssekretärin HeinenEsser und von Fachbeamten aus dem Ministerium, natürlich unter positiver Begleitung unseres Ministers. Was mir auch sehr wichtig ist und häufig vergessen wird: Die Bürgerinnen und Bürger der Region saßen immer mit am Tisch, indem ein Anwalt, den die Asse-2Begleitgruppe beauftragt hat, unsere Berichterstattergespräche begleitet und eigene Vorschläge gemacht hat. Dieser Anwalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus den Mitteln des BMU bezahlt worden. Das zeigt letztendlich, dass der Minister nicht nur Gespräche und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anbietet, sondern dass er sich auch tatkräftig dafür einsetzt, dass diese Beteiligung auf Augenhöhe stattfinden kann. Das ist in unserer Debatte überhaupt noch nicht erwähnt worden. Ich komme zu der großen und schwierigen Problematik, die noch länger andauert als die Frage der Sanierung der Asse: Das ist die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Wir haben seit 35 Jahren einen Status quo: Lediglich der Salzstock in Gorleben, im Wendland, wird daraufhin untersucht, ob er möglicherweise geeignet sei, radioaktives Material aufzunehmen. Dort ist – wir hatten heute Morgen die letzte Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses – sehr viel Vertrauen verloren gegangen. Eigentlich ist gar kein Vertrauen mehr da. Wir brauchen – das kann ich als Lehre aus dem Untersuchungsausschuss ziehen – dringend einen Neustart bezüglich einer Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe. Darum haben sich in der Vergangenheit schon mehrere Bundesumweltminister bemüht. Bundesumweltminister Trittin hat damals in der rot-grünen Koalition im Rahmen des AK End Vorschläge erarbeiten lassen, die jetzt wieder in unsere Überlegungen einbezogen werden. Aber damals war es nicht möglich, einen Gesetzentwurf zu formulieren. Somit war es auch nicht möglich, dass ein Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Auch Bundesminister Gabriel hat an dieser Problematik in der Großen Koalition gearbeitet. Damals stand im Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Das ist nicht gelungen. Umso mehr rechne ich es diesen beiden ehemaligen Bundesumweltministern an, dass sie sich jetzt konstruktiv in die neue Debatte eingebracht haben. Meine Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten nach der verlorenen NRW-Wahl, der Niedersachsenwahl – jetzt steht die Bundestagswahl an – hat es sich Peter Altmaier nicht nehmen lassen, diese schwierige Problematik, die er genauso gut zur Seite hätte legen können, anzugehen und zu versuchen, die Fäden zusammenzuführen und die Gesprächspartner zusammenzubringen, um noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Herr Altmaier war selbstverständlich auch in Gorleben und hat den Menschen dort einen Tag nach der Niedersachsenwahl, um keine Interaktionen herbeizuführen, versprochen – ich zitiere –: Für Sie hier wäre es sicher der einfachste Weg, wenn Gorleben von vornherein ausscheidet … Aber das kann ich Ihnen nicht liefern. Er ist ein offener, ehrlicher und konstruktiver Anwalt der Umwelt, des Naturschutzes und der Reaktorsicherheit. Ich kann daher nur sagen: Lieber Peter Altmaier, wir sind ziemlich froh, dass wir Sie als Bundesminister haben. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen Ihre Arbeit von ganzem Herzen. Wir hoffen, dass Sie noch lange unser Bundesumweltminister sind. Herzlichen Dank.