Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass wir diese Debatte an einem Freitagnachmittag führen, zu so später Stunde – immerhin, wir führen sie, verehrte Frau Mast –, nachdem die taz, dieses politisch korrekte Mitteilungsorgan bürgerlicher Nonkonformisten, bereits vor einigen Tagen darauf aufmerksam gemacht hatte, über was wir hier sprechen wollen. Leider hat dann bei der taz die Begeisterung über diese Möglichkeit dazu geführt, dass man sich die Vorschläge nicht genauer angesehen hat. Das hätte sich aber aus zwei Gründen gelohnt, zum einen deshalb, weil die dahinterliegende Idee, einen sozialen Arbeitsmarkt durch einen Passiv-Aktiv-Transfer zu organisieren, einen gewissen Charme hat, zu dem sich auch mein Kollege Pascal Kober öffentlich bekannt hat, zum anderen aber auch deshalb, weil die beiden Papiere, die wir heute beraten, einen Blick in die Mechanik des Denkens der beiden Parteien ermöglichen, und dazu will ich ein wenig sagen. Zunächst einmal: Wir haben einen Gesetzentwurf der Grünen mit Datum vom 17. Oktober und einen Antrag der SPD vom 24. Oktober vorliegen. Der Gesetzentwurf ist im Wesentlichen gut durchdacht, weitgehend stringent. Er zeugt von einer längeren Befassung mit dem Thema. Der Antrag der SPD hingegen scheint eher mit der heißen Nadel gestrickt. Ich kann mir auch vorstellen, wie das gekommen ist. Kaum hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf im Geschäftsgang, ist der SPD aufgegangen, dass sie zu diesem Thema auch etwas machen sollte. Es ist schließlich Vorwahlkampf, und da will man jede Chance nutzen, in der taz einmal lobend erwähnt zu werden; man hat es ja sonst schwer genug. Vieles von dem, was die Grünen vorschlagen, findet sich auch im Antrag der SPD. Deswegen will ich mich zunächst mit dem, was die Grünen vorschlagen, auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Reform ist am 1. April in Kraft getreten. Wir haben noch keine Wirkungsanalyse, wir haben keine Evaluation. Deswegen ist die Behauptung mutig, die sich im Gesetzentwurf der Grünen findet, dass die Zielgruppe für einen sozialen Arbeitsmarkt von den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht erreicht worden sei. Sie belegen dies exemplarisch – also beispielhaft, an Einzelfällen orientiert – mit den Erfahrungen beim Beschäftigungszuschuss. Anekdotische Evidenz scheint mir aber ein schlechter Ratgeber für gesetzgeberisches Handeln zu sein. Wir sollten uns schon die Zeit nehmen, die Wirkungen der Reform von 2011 gründlich zu evaluieren und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es von unserer Seite dann auch eine gewisse Grundsympathie für einen Passiv-AktivTransfer geben könnte und dass man dieser Idee durch eine gezielte Förderung von Modellprojekten nahetritt. Dann sollten wir aber auch versuchen, handwerkliche Fehler zu vermeiden, wie sie sich beim Gesetzentwurf der Grünen finden. Ich verstehe ja, dass Sie das Wesen von Anreizen mitunter nicht so ganz einschätzen können, weil dies in Ihrem vorliegenden sozialen Herkunftsmilieu, der öffentlichen Beschäftigung, nicht notwendig ist. Wenn man aber ein Gesetz formuliert, kann das teuer werden, und zwar zulasten der Steuerzahler. So ist mir überhaupt nicht klar, woher sich der Optimismus in ihrem Entwurf speist, wenn es dort heißt: Die Kosten für den Bundeshaushalt sinken erheblich …, wenn die am Sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen ihre Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft zur Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarktes in Form eines Passiv-Aktiv-Transfers einspeisen. Die Lebenserfahrung lehrt: Die Einsparungen würden die Kommunen vermutlich dankend einstreichen. Insofern sind die Kostenberechnungen in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr als Schätzungen über den grünen Daumen. Ich meine allerdings: An den Anfang einer Befassung mit dem Passiv-Aktiv-Transfer gehört eine seriöse Schätzung der Folgekosten. Dann zu den Integrationsfortschritten als Voraussetzung für eine Förderung. Sie schreiben in den Gesetzentwurf hinein: Verringern sich die Aufwendungen des Arbeitgebers oder verbessert sich die Leistungsfähigkeit des erwerbstätigen Leistungsberechtigten, ist der Zuschuss entsprechend anzupassen. Mit anderen Worten: Verringern sich die Aufwendungen nicht und verbessert sich auch die Leistungsfähigkeit nicht, bleibt es bei einem höheren Abfluss öffentlicher Mittel. Das ist nichts anderes als die Einladung zur Kollusion auf Kosten der Steuerzahler. Sinnvoller wäre es, bindende Integrationsvereinbarungen abzuschließen und den Zuschuss zum Arbeitsentgelt von Beginn an degressiv auszugestalten. Das klingt übrigens im Antrag der SPD an und ist im Grundsatz richtig. Die Degression muss aber von Anfang an ein verpflichtender Bestandteil einer Integrationsvereinbarung mit dem Arbeitgeber und dem Leistungsberechtigten sein. Nur so setzt man vernünftige Anreize, die Ziele auch zu erreichen. Ein weiterer, eher nachdenklicher Hinweis: Der Passiv-Aktiv-Transfer soll denjenigen zugutekommen, die mehrere Vermittlungshemmnisse haben. Ich halte dies grundsätzlich für eine gute Idee, finde aber auch folgende Frage legitim: Sollten wir Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen nicht eher in marktfernen, in geschützten Bereichen arbeiten lassen? Überfordern wir sie nicht in marktnahen Beschäftigungsverhältnissen? Ich bin mir dessen im Moment selbst nicht sicher. Bei aller Kritik: Die Überlegungen der Grünen scheinen mir in die richtige Richtung zu gehen. Wir wissen aber alle, dass gut gemeint noch nicht gut gemacht ist. Deswegen stimmt auch der forsche Hinweis im Gesetzentwurf der Grünen nicht, es gebe keine Alternativen. Doch, die gibt es, nämlich zu warten, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu evaluieren und dann auf dieser Basis, wenn es notwendig ist, einen Gesetzentwurf zu formulieren, der zielgenau ist, Fehlanreize vermeidet und – dies wäre mein Wunsch – am besten von einer in den Wahlen 2013 bestätigten christlichliberalen Koalition formuliert wird.