Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen diese Menschenrechtsdebatte aus Anlass des gestrigen Internationalen Tages der Menschenrechte . Menschenrechtsverteidiger - die vergessenen Helden von heute - so lautete am letzten Wochenende die Überschrift einer Anzeige , mit der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte einstimmen wollte . Menschenrechtsverteidiger sind zum Beispiel Juristen , die in ihren Ländern gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen kämpfen und sich um Opfer von staatlicher Willkür kümmern , Journalisten , die Verbrechen anprangern , an denen Regierung oder Militär beteiligt sind , Ärzte , die Folteropfer betreuen und die Täter zur Verantwortung ziehen wollen , aber auch Gewerkschafter , Frauenrechtlerinnen und Vertreter von Kirchen , Religionsgemeinschaften , indigenen Gruppen , politischen Parteien sowie von Nichtregierungsorganisationen . Wir , die wir unter den guten Bedingungen eines demokratischen Rechtsstaates für Menschenrechte eintreten , können nur mit tiefstem Respekt anerkennen , welch hohes Risiko diese engagierten Menschenrechtsverteidiger eingehen . Damit diese Heldinnen und Helden nicht allein dastehen bzw . allein gelassen werden , ist ein weltweites Netzwerk von staatlichen und nicht staatlichen Unterstützern notwendig , die sich jeweils mit ihren Mitteln für Menschenrechtsverteidiger einsetzen . Mit der gestrigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Schirin Ebadi hat das Nobelpreiskomitee ein wichtiges Zeichen gesetzt . Ich bezeuge meinen tiefen Respekt vor Schirin Ebadi , die stellvertretend für Tausende von Menschenrechtsverteidigern im Iran und in anderen menschenrechtlich problematischen Ländern geehrt wird . Ohne ihren Mut und ohne ihre Ausdauer wäre es schlecht um die Menschenrechte in der Welt bestellt . Vorgestern wurde die Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern fünf Jahre alt . Mit dem interfraktionellen Antrag Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern greift der Deutsche Bundestag die Verpflichtung der Staatengemeinschaft auf . Wie dringend nötig unsere Unterstützung ist , wurde erst gestern deutlich , als im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Menschenrechtsverteidiger aus Syrien , Brasilien , dem Tschad und der Russischen Föderation über ihren alltäglichen Kampf um Rechte berichteten . Sie kämpfen um Rechte , die für uns selbstverständlich geworden sind , wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit , Versammlungsfreiheit , Pressefreiheit und Religionsfreiheit . Nicht alle Menschenrechtsverteidiger , die wir zu der Sitzung des Ausschusses eingeladen hatten , konnten nach Deutschland reisen . Die Behörden dieser Staaten haben ihnen die Ausreise verwehrt . An diese Personen möchte ich an dieser Stelle ganz besonders erinnern : Oswaldo Paya Sardinas aus Kuba , Irene Fernandez aus Malaysia und Nikolai Markewitsch aus Weißrussland . Ihnen gehört unsere besondere Solidarität . Ich möchte den Regierungen dieser Länder und ihren Botschaftern in Deutschland deutlich sagen : Nicht diese Menschenrechtsverteidiger hätten dem Ansehen ihrer Länder geschadet , sondern die Tatsache , dass sie nicht ausreisen durften , zeigt , welche Angst sie vor den Aussagen der Menschenrechtsverteidiger haben . Es belegt geradezu , dass in diesen Ländern schlimme Zustände herrschen , welche die Regierungen vor der internationalen Öffentlichkeit gerne verbergen wollen . Wie viel mutiger sind dagegen die Menschenrechtsverteidiger , die trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen frei und offen berichten . So hat Frau Sihem Bensedrine aus Tunesien gestern im Ausschuss auf die Frage , ob sie weitere Repressionen wegen ihrer Aktivitäten befürchtet , gesagt : Ich habe für mich entschieden , bereit zu sein , den Preis für meine Meinungsfreiheit zu zahlen . Das ist wahrlich der Satz einer Heldin . Eine andere Menschenrechtsverteidigerin aus Tunesien , Frau Radhia Nasraoui , konnte nicht kommen , weil sie durch einen mehrwöchigen Hungerstreik zu geschwächt ist . Die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin ist mit ihrem juristischen Beistand für viele politische Gefangene in Tunesien die letzte Hoffnung . Mit ihrem Hungerstreik protestiert sie nicht nur gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land , sondern auch gegen die ständige Verfolgung und Bedrohung durch die tunesische Polizei . Das Schicksal von Radhia Nasraoui bringt mich zu einem anderen Dokument , das wir heute verabschieden , nämlich der Beschlussempfehlung und dem Bericht zu einem Ratsdokument , in dem es um die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung geht . Diese strategischen Leitlinien enthalten ein wichtiges handlungsorientiertes Konzept zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den Mittelmeerländern . Dieses begrüßenswerte multilaterale Konzept findet sein Gegenstück in den bilateralen Assoziationsabkommen , die seit 1992 eine Klausel enthalten , nach der die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als wesentliche Elemente der Beziehungen festgeschrieben werden . Dass im Partnerland Tunesien Menschenrechtsverteidigerinnen wie Radhia Nasraoui und Sihem Bensedrine von staatlichen Akteuren bedroht werden , verstößt eindeutig gegen die Menschenrechtsklausel . Menschenrechtsklauseln dürfen weder in multilateralen noch in bilateralen Abkommen inhaltsleere Formeln werden . Ich plädiere daher dringend für ein regelmäßiges Monitoring aller menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen . Nun erneut zu den Menschenrechtsverteidigern . Auch Politikerinnen und Politiker können in manchen Ländern verfolgt werden . Sie gehören zu den gefährdeten Personen . Ihr Vergehen besteht meist einzig darin , dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen . Mit ihrer Kritik sind sie autoritären Regimen , staatlichen Organen sowie paramilitärischen Gruppen ein Dorn im Auge . Häufig werden sie verleumdet , bedroht , ihres Amtes enthoben , willkürlich verhaftet , wegen subversiver Aktivitäten verurteilt , gefoltert oder sogar ermordet . Manche missliebigen Personen verschwinden für immer . Nur selten werden die Täter verurteilt . Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier ins Leben gerufen . Grundidee ist , dass wir als Parlamentarier , die wir unser Mandat in Sicherheit ausüben können , gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen helfen . Ich weiß , dass sich einige von Ihnen schon jetzt systematisch für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen . Den interfraktionellen Initiatoren der Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier ist daran gelegen , dass sich möglichst alle Abgeordneten ungeachtet ihrer fachlichen Schwerpunkte angesprochen fühlen . Auf diese Weise würden sich eben nicht nur Menschenrechts- , Außen- und Entwicklungspolitiker , sondern auch Wirtschafts- , Bildungs- und Umweltpolitiker sowie die länderbezogenen Parlamentariergruppen für die Parlamentarierkollegen engagieren . Zum Auftakt der Aktion haben viele Kolleginnen und Kollegen des Bundestages eine interfraktionelle Petition für die in der Türkei inhaftierte kurdische Exparlamentarierin Leyla Zana unterschrieben . Am 21 . Dezember wird sie erneut vor Gericht stehen . Wollen wir hoffen , dass sie und ihre ebenfalls inhaftierten Mitstreiter den Jahreswechsel in Freiheit erleben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , solche gemeinsamen Sonderaktionen vieler Abgeordneter werden sicher auf wenige Fälle beschränkt bleiben und damit die Ausnahme sein . Was aber jeder Einzelne in seinem politischen Umfeld konkret tun kann , klingt im Antrag bereits an . Wir haben die wichtigsten Punkte in einem handlichen Flyer zusammengefasst , der Ihnen in deutscher und englischer Version zur Verfügung steht und im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses erhältlich ist . Ein Exemplar des Flyers werden Sie in jedem Fall morgen in Ihrer Post finden . In der Menschenrechtspolitik setzen Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen durchaus manchmal den einen oder anderen unterschiedlichen Akzent . Selten aber waren wir uns so einig wie beim gemeinsamen Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern . Große Unterstützung haben wir für diese Aktion auch von Regierungsseite erfahren , insbesondere von den deutschen Auslandsvertretungen , der deutschen IPU-Delegation und von mehreren Nichtregierungsorganisationen . Mit seiner Initiative zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern folgt der Bundestag ähnlichen Aktionen in Frankreich , Spanien und Belgien . Ich wünsche mir , dass das Beispiel auch in anderen Ländern Schule macht . Ich wünsche mir aber noch mehr , dass sich der Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der Praxis bewährt , sowohl was unser Engagement für Menschenrechtsverteidiger , die im Ausland leben , als auch was unsere Bereitschaft anbelangt , sie in einer Notsituation vorübergehend auch in Deutschland aufzunehmen . Es lohnt sich , dafür gemeinsam einzutreten .