Partei: FDP
Der Menschenhandel ist eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Erniedrigungen, Bedrohungen, sexuelle Ausbeutung und Misshandlungen sind dabei an der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ist das erste völkerrechtliche Übereinkommen, das einen Schwerpunkt auf den Schutz der Opfer und die Wahrung ihrer Menschenrechte legt. Das Übereinkommen setzt hier neue Maßstäbe im Bereich des Opferschutzes. So wurde der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Verdacht von Menschenhandel etabliert, eine Erholungsund Bedenkzeit der Opfer von mindestens 30 Tagen eingeführt, die Gewährung von Aufenthaltstiteln für Opfer des Menschenhandels sowie soziale Rechte, der Zugang zum Arbeitsmarkt und das Recht auf Entschädigung geregelt. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag Mindeststandards für den Schutz der Opfer im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens der Täter. Menschenhandel erfolgt in erster Linie zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsprostitution. Im Jahr 2010 gab es offiziell 610 Opfer von „Menschenhandel in die sexuelle Ausbeutung“. 96 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Dunkelziffer dürfte jedoch sehr viel höher sein. Die betroffenen Frauen werden dabei zum Großteil mit falschen Versprechungen für eine angeblich legale Arbeit im Ausland angeworben und im Anschluss zur Prostitution gezwungen. Viele Delikte, die im Zusammenhang mit Menschenhandel begangen werden, sind nur durch die Aussagen von Opferzeuginnen zur Anklage zu bringen, eine Strafverfolgung der Täter somit nur mithilfe der Opfer möglich. Um eine Aussage im Rahmen einer gerichtlichen Verfolgung zu ermöglichen, bedürfen die Opfer daher eines besonderen Schutzes, und um die langwierigen und meist quälenden Verfahren durchzustehen, brauchen die häufig traumatisierten Frauen während ihres Aufenthalts in Deutschland eine qualifizierte Betreuung. Eine für die von Menschenhandel Betroffenen zentrale Vorgabe der Europaratskonvention ist, die Unterstützung und Betreuung von Betroffenen unabhängig von der Aussagebereitschaft sicherzustellen. Dies ist ein wichtiger Aspekt, um den Lebensunterhalt der betroffenen Frauen zu sichern. Entscheidend sind hier auch flankierende Hilfsangebote an Frauen, die im Rahmen von Polizeiaktionen aufgegriffen werden. Um auch zukünftig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung Betroffener zu gewährleisten, ist eine sichere und angemessene Finanzierung der Fachberatungsstellen in diesem Zusammenhang zwingend. Über die Aspekte des Opfer- und Zeugenschutzes hinaus weist die Konvention einen effektiven und unabhängigen Kontrollmechanismus auf, der zwei Ebenen beinhaltet. Zum einen wird durch eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten ein periodischer Bericht über die Vertragsparteien vorgelegt, zum anderen werden durch den Ausschuss der Vertragsparteien auf Grundlage des Berichts und der Äußerungen der betroffenen Vertragspartei Empfehlungen ausgesprochen. Dieser Mechanismus hat 2010 seine Arbeit aufgenommen. Mit dem Beitritt der Bundesrepublik wird sich auch Deutschland diesem Verfahren stellen. Darüber hinaus ist es gelungen, den Anwendungsbereich des Übereinkommens gegenüber dem sogenannten Palermo-Protokoll auf alle Fälle des Menschenhandels – über diejenigen Fälle der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität hinaus – auszudehnen, die Verpflichtungen in verbindlicher Sprache festzuschreiben und die Straftatbestände zu vereinheitlichen. Zwangsprostitution ist eine klare Menschenrechtsverletzung! Mit dem Gesetzentwurf zum EU-Übereinkommen schafft die Bundesregierung die Voraussetzung für Zu Protokoll gegebene Reden einen Beitritt Deutschlands zu dem Übereinkommen, unterstützt die effektive Bekämpfung des Menschenhandels und zeigt ihre Bereitschaft, sich dem unabhängigen Kontrollmechanismus des Übereinkommens zu stellen. Um die überfällige Ratifizierung dieses Übereinkommens und den damit verbundenen Beitritt Deutschlands nicht noch weiter hinauszuzögern, ist es nunmehr geboten, das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Dabei können die Forderungen aus dem Antrag der Fraktion der SPD in den vorliegenden Gesetzentwurf keinen Eingang finden. Das Gesetzgebungsverfahren sollte nicht mit zusätzlichem Konfliktstoff überfrachtet werden, indem politisch nicht mehrheitsfähige Desiderate auf das jetzige Verfahren aufgesattelt werden. Mit dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels werden die nach Art. 59 Abs. 2 GG geforderten Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen geschaffen. Der Bundesrat hat dem Entwurf in erster Behandlung am 23. September 2011 zugestimmt und sich in seiner Stellungnahme der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass kein gesetzlicher Umsetzungsbedarf besteht. Bundesregierung und Bundesrat sind sich mithin einig, dass die entstehenden Verpflichtungen des Übereinkommens bereits im nationalen Recht durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 verwirklicht sind.