Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP bekennt sich dazu , die Freiheit der Bürger gegen jede Gefahr zu sichern und zu verteidigen . . Dazu gilt es , sowohl die Freiheitsräume des einzelnen gegenüber dem Staat zu bewahren als auch seine Freiheit vor der Bedrohung durch Kriminalität zu schützen . . Die Freiheitsbedrohung hat durch die organisierte Kriminalität eine ganz neue Dimension erreicht . Deshalb hat sich die FDP nach langer innerparteilicher Diskussion und nach einem basisdemokratischen Entscheid ihrer Mitglieder dazu durchgerungen , das Abhören in Wohnungen bei der Strafverfolgung zuzulassen , um die notwendigen Beweismittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewinnen zu können . Zwingende Voraussetzung eines solchen Abhörens war die Gewährleistung strenger rechtsstaatlicher Kontrollen und im Grundgesetz abgesicherter Bedingungen . Den Weg dazu haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat erst kürzlich mit verfassungsändernder Mehrheit mit Ihrer Mitwirkung beschritten . Obwohl nun die SPD im Bundestag mit Mehrheit sowohl der Grundgesetzänderung als auch den Begleitgesetzen zugestimmt hat , hat sie den Vermittlungsausschuß angerufen , nur um die Zustimmung eines Ministerpräsidenten , nämlich des hier genannten Herrn Scherf , zu erreichen . Er hat dann ja auch zugestimmt . Im Vorfeld der Beratungen des Vermittlungsausschusses waren von seiten der FDP mehrfach Bewegungsmöglichkeiten bekundet worden . Denn es entspricht unserer Überzeugung , daß die besonderen Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient , zwischen Anwalt und Mandant , zwischen Journalist und Informant wie zwischen Seelsorger und Ratsuchendem besonders zu schützen sind . Dem , was Herr Struck eben ausgeführt hat , entnehme ich , daß das auch das Kernanliegen der SPD war . Leider haben Sie anders gehandelt . Diese Auffassung hat die FDP auch vor dem Vermittlungsverfahren öffentlich durch den Parteivorsitzenden sowie am Anfang und während des Vermittlungsverfahrens durch Herrn Irmer deutlich gemacht . Eine Zustimmung dazu , nämlich zu einer Ausdehnung auf diesen begrenzten Personenkreis , haben wir weder bei unserem Koalitionspartner noch bei der Opposition erreicht . Während es bei der CDU/CSU eine inhaltlich andere Bewertung gab , hat die SPD die Ausnahmen auf die in § 53 Abs . 1 Strafprozeßordnung genannten rund 20 Berufsgruppen ausgedehnt . Dazu hatte der SPD- Verhandlungsführer Otto Schily noch am 16 . Januar 1998 hier im Hause erklärt , wer alle Zeugnisverweigerungsberechtigten von vornherein ausnehmen wolle , der solle es lieber gleich lassen . . Am 6 . Februar hatte dann der niedersächsische Ministerpräsident und neue Kanzlerkandidat , Gerhard Schröder , im Bundesrat ausdrücklich erklärt , daß Niedersachsen nicht nur die inzwischen verabschiedete Grundgesetzänderung , sondern auch die Begleitgesetze in der vorgelegten Form für zustimmungsfähig halte . Sollten sich im Vermittlungsverfahren - sei es auch aus politischen Gründen - mögliche Verbesserungen nicht erzielen lassen , dann würde er den unveränderten Begleitgesetzen als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen zustimmen . . - Das würde ich einmal abwarten . . Für uns ist es deshalb vollkommen unverständlich , daß die SPD im Vermittlungsausschuß ihren viel zu weit gehenden Vorschlag ohne weitere erkennbare Verhandlungsbereitschaft mit ihrer Mehrheit als unechtes Vermittlungsergebnis beschlossen hat . Es wäre möglich gewesen , darüber noch einmal vertieft zu sprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden . Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt dies aus den von uns nach wie vor für stichhaltig gehaltenen Gründen ab . Ein derart weit gefaßtes Beweiserhebungsverbot ist weder unserer Rechtsordnung zu entnehmen , wie Otto Schily zu Recht in diesem Hause bei dieser Debatte bekannt hat , noch würden . noch : Hermann Otto Solms unverändert bereit , die bereits genannten besonderen Vertrauensverhältnisse , nämlich - ich wiederhole das ausdrücklich - die Vertrauensverhältnisse zwischen Arzt und Patient , Anwalt und Mandant , Journalist und Informant sowie Geistlichen und Ratsuchenden besonders zu schützen . Einfache Gesetze können ja auch in Zukunft wieder geändert werden . Sie ist aber nicht bereit , auf jedes taktische Spielchen , auf jeden strategischen Winkelzug der SPD einzugehen , . ganz abgesehen von dem offenkundig opportunistischen Verhalten der Grünen , die nun allein aus taktischen Gründen einem Antrag zustimmen werden , obwohl sie vom Grundsatz her dies alles für verderblich halten und ablehnen . Für ein solches Verhalten habe ich überhaupt kein Verständnis . . Was die PDS macht , weiß ich nicht . Deswegen kann ich mich dazu nicht äußern . Vielen Dank . .