Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Feststellung muss ich am Anfang treffen, nachdem wir Ihren Antrag gelesen haben. Die gelb markierten Stellen stammen original vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Dieses Papier ist auf den Februar dieses Jahres datiert. Ich habe diese Stellen markiert. Sie haben wörtlich an 15 Stellen Textpassagen übernommen. Wie das bei Plagiaten so ist, Herr Oppermann: Das Abschreiben ehrt den Autor, aber nicht den Plagiator. 180 Abgeordnete von Ihnen haben unterschrieben; ich halte es für ein Trauerspiel, dass Ihnen wirtschaftspolitisch nichts anderes einfällt, als Verbandspositionen eins zu eins in einen Antrag des Deutschen Bundestages zu übernehmen. Ich finde: Das ist unserem Parlament unwürdig, und ich hoffe, dass dieser Antrag in dieser Art und Weise keine weitere Lesung erfährt. Ich denke, wir alle hier im Haus unterstützen das Handwerk. Aber wenn wir das Handwerk, den Meisterbrief und die duale Ausbildung stärken wollen, dann müssen wir uns doch kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Klar, es heißt: Stärken stärken, aber wir müssen gleichermaßen die Schwächen identifizieren und nach Möglichkeit ausbügeln. Stillstand ist Rückschritt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank, und genau dieser Rückschritt wird durch dieses Plagiat dokumentiert. Gerade im Forderungskatalog, in dem die Themen angesprochen werden, in einem Bereich, in dem wir Weiterentwicklung brauchen, bleiben Sie vollkommen nebulös und machen keinerlei konkrete Vorschläge. Erstes Beispiel. Sie fordern unter Punkt 4 – ich zitiere –, „den Technologietransfer … aus Forschung … ins Handwerk … zu unterstützen …“ Ja, wie denn? Wollen Sie die steuerliche Forschungsförderung für das Handwerk einführen? Wollen Sie am Gewährleistungsrecht – da sollte man einmal hinschauen – etwas verändern? Wollen Sie sich endlich einmal dem wirklich drängenden Problem der steigenden Komplexität der Technologien und Materialien im Handwerk zuwenden? Gehen Sie einmal vor Ort, und sprechen Sie mit den Handwerkern, gerade mit denen, die in dem wichtigen Bereich der energetischen Sanierung arbeiten! Von denen hören Sie durchaus Kritik an der geringen Reaktionsgeschwindigkeit der Kammern, nämlich wenn es darum geht, was der Schreiner machen darf, was der Trockenbauer machen darf und was der Installateur machen darf. Ich kann nur sagen: Wer sich so ignorant gegenüber dem, was sich draußen abspielt, verhält, wie Sie es mit diesem Antrag tun, der verdient nicht nur wegen Abschreibens eine Sechs, sondern auch wegen Arbeitsverweigerung. Zweites Beispiel. Sie wollen das Streben nach Selbstständigkeit unterstützen. Wie denn? Einen konkreten Vorschlag sucht man vergebens. Es ist schon unglaublich, was Sie hier vorlegen, und ich glaube nicht, dass die Handwerker mit diesem – gestatten Sie mir diesen Ausdruck – Politikergeschwätz etwas anfangen können. Sie stellen sich auch nicht den im europäischen Kontext durchaus gegebenen kritischen Punkten. Frau Strothmann, Sie nehmen mehrfach kritisch Bezug auf die Initiative der Kommission, aber eigentlich schüren Sie damit indirekt Unsicherheit und Vorurteile im Handwerk gegenüber der Europäischen Union. Nach Ludwig Erhard ist Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie, und genau hier gehen Sie in die falsche Richtung. Ich will das einmal klar sagen: Ich begrüße es, dass die Kommission über Berufszugangsvoraussetzungen an dieser Stelle Transparenz schafft und uns vor Augen führt, dass unsere Regulierung mitunter ein Problem sein kann – auch für Handwerkerinnen und Handwerker. Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen: Ein Metallbauer mit zehn Jahren Berufserfahrung will Surfbretter bauen. Er geht zur Handwerkskammer und bekommt dort zu hören, ohne eine Meisterausbildung im Bootsbau könne er keine Surfbretter entwickeln und bauen. Insbesondere die Gefahr für Dritte sei zu hoch. Zehn Jahre Berufserfahrung reichten nicht aus. Er müsse 25 Jahre Berufserfahrung nachweisen. Diese Geschichte klingt amüsant, sie ist aber leider wahr, und deshalb in hohem Maße gefährlich und traurig. Jungen Menschen wird der Weg in die Selbstständigkeit verwehrt, obwohl objektiv keinerlei Gründe vorliegen, dies zu rechtfertigen. Hier bleibt die Innovation auf der Strecke. Herr Gabriel ist mit 120 Personen und großem Getöse nach Kalifornien gereist, um Innovationen auf die Spur zu kommen, und nicht, um Surfbretter einzukaufen. Ich befürchte auch, er würde untergehen, auch wenn sie von einem Handwerksmeister mit 25 Jahren Berufserfahrung hergestellt worden wären. Der Hinweis der Handwerkskammer ist hier aber schon interessant: Der Mann könne ja Surfbretter verkaufen, die er aus dem Ausland – vielleicht aus Kalifornien – importiert. Die Lösung soll also sein: Er soll ins Ausland gehen und dort etwas kaufen, anstatt hier in Deutschland zu produzieren. Das kann und darf nicht die Folge unserer Meisterpflicht sein. Ich bekenne mich klar zur Meisterpflicht, und ich teile auch die Kritik an einigen – nicht an allen – Deregulierungen des Jahres 2003. Auf der anderen Seite darf es aber keine dogmatischen Regeln geben, die Innovationen verhindern. Das ist durchaus ein Spannungsfeld – gar keine Frage –, aber ich hätte hier erwartet, dass Sie liefern und nicht abschreiben, meine Damen und Herren. Es gibt weitere Entwicklungen im Handwerk, auf die wir dringend Antworten brauchen. Ich habe es schon genannt: Immer wieder kommt es bei der Anwendung komplexer Technologien zu Abgrenzungsproblemen bei den Gewerken und zu jahrelangen Blockaden, wenn die Arbeitsumfänge nicht geklärt werden, und wir haben das Problem der Gewährleistung bei Materialien, die eingesetzt werden. Zu diesen Punkten finde ich nichts in Ihrem Antrag. Auch hier wäre es dringend an der Zeit, bestehende Strukturen zu überdenken und weiterzuentwickeln. Letztlich schreiben Sie in Ihrem Antrag nichts anderes, als dass Sie bestehende Strukturen schützen wollen. Das ist einfach zu wenig. Es wäre Ihr Job gewesen, hier konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich hoffe, dass das im Gespräch mit dem Handwerk gelingt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.