Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin seit 1987 im Bundestag und seitdem auch im Familienausschuß . Wir haben in jedem Jahr den Familienlastenausgleich mindestens einmal im Ausschuß und auch mindestens einmal im Plenum des Deutschen Bundestages heftig diskutiert . Die SPD-Fraktion hat immer ihr Modell , das einheitliche Kindergeld , als ihren Favoriten dargestellt und deutlich gemacht , daß es gerecht und eben auch verfassungskonform ist . Wir haben im Laufe dieser Jahre lediglich den Betrag geändert . Wir waren ursprünglich einmal bei 200 DM , und wir sagen jetzt : Es müssen mindestens 250 DM sein , um den Familien gerecht zu werden . Wer diese Diskussion in den vielen Jahren verfolgt hat , weiß , daß Sie immer behauptet haben , unser Modell sei nicht verfassungskonform . Und das haben Sie heute schon wieder getan . Diese Regierung hat jahrelang gegen das Modell gewettert . Anläßlich des 50 . Geburtstages von Frau Rönsch hat der heutige Bundespräsident _ damals noch Verfassungsgerichtspräsident _ eine Rede zum Familienleistungsausgleich gehalten . Sicherlich war das Geburtstagskind der Hoffnung , er würde unser Modell als verfassungswidrig darstellen . Ganz im Gegenteil , er hat dieser Regierung ganz deutlich gesagt , daß die niedrigen Leistungen für die Familien nicht verfassungskonform seien und die Regierung aufgefordert sei , endlich etwas zu tun , damit die Familien gerecht behandelt werden . . Er hat auch sehr deutlich gesagt , daß dieser Ausgleich durchaus durch Steuerfreibeträge plus Kindergeld geleistet werden könne . Er hat aber auch sehr deutlich gesagt , daß man dies nur durch ein Kindergeld abdecken könne , daß das System egal sei , die Höhe müsse stimmen . Das ist der Punkt . Selbst diese Worte von Roman Herzog haben bei der Koalition keinen Wandel ihrer Modellvorstellung gebracht . Noch vor wenigen Wochen ist in der Debatte über den Familienleistungsausgleich wiederum . noch : Lisa Seuster Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken ist _ , daß unser Modell ungerecht , nicht verfassungskonform und irreführend sei . Heute sagt er auch wieder , das Modell , das die Koalition _ diesmal ist es die Koalition _ vorgelegt habe , sei nicht verfassungskonform , weil der Betrag zu niedrig sei . Diesmal muß ich Herrn Fell zustimmen . . Wenn ich sehe , daß beim zweiten Kind lediglich 5 DM mehr an Leistung erfolgen und bedenke , daß Sie unser Modell immer kritisiert haben , ist es klar , daß Sie jetzt Ihrer Argumentation auch treu bleiben . Wenn die von der Koalition geplante Lösung mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Steuerfreibetrag zwar auch nicht völlig unserem Modell entspricht , aber ihm in der Umsetzung zumindest nahekommt _ in Ihren eigenen Reihen war zu hören , daß etwa 90 % der Betroffenen sich für das Kindergeld entscheiden werden , also 10 % für die Wahlmöglichkeit des Freibetrags _ , so bedeutet das , daß Sie zu 90 % auf unseren Vorschlag eingegangen sind . Jetzt fehlen noch die 10 % , und die könnten Sie auch noch bringen . . Heute begrüßt Frau Rönsch , daß dieser Kompromiß geschlossen worden ist , den sie jahrelang durch ihr starres Festhalten am dualen System Kinderfreibetrag _ Kindergeld bekämpft und verhindert hat . Um es noch einmal zu sagen : Diese Lösung hat Macken . Wir sind damit nicht einverstanden . Spitzenverdiener erhalten wieder deutlich mehr , auch wenn es jetzt nur noch 10 % sind . Sie erhalten 77 DM mehr als die Familien mit dem geringen Einkommen . . _ Ja , sie erhalten mehr Entlastung für ihre Kinder . Genau das ist es , was wir als ungerecht empfinden , und dagegen wehren wir uns . Gehen Sie also den letzten Schritt auf uns zu ! Gehen Sie auf die 250 DM zu ! Wenn Herr Geißler mit seinem Zwischenruf : Wie hoch ist das Existenzminimum bei Ihnen ? Nebelkerzen werfen will , muß ich sagen : Herr Geißler , eines ist ganz sicher , 250 DM sind mehr als 200 DM . Das können wir mit Sicherheit sagen . . Damit sollten Sie sich nicht über die Macken hinwegretten können . 250 ist vielleicht auch noch wenig , aber mehr als 200 . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden das in den Ausschüssen noch beraten . Ich hoffe , daß wir uns über die 10 % dann auch noch werden einigen können . .