Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zwei Prozesse , deren Erfolg oder Misserfolg über die Zukunft Europas entscheiden wird : die Osterweiterung , für die auf dem Europäischen Gipfel von Kopenhagen endgültig grünes Licht gegeben worden ist , und das Projekt der europäischen Verfassung . Beide gehören untrennbar zusammen . Ohne eine gelungene Reform der EU-Strukturen mit den Zielen mehr Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , verbürgte Grundrechte und Handlungsfähigkeit wird das erweiterte Europa nicht als politisches Europa bestehen können . Der feige Mord an Serbiens Premier Djindjic zeigt uns auf , wie notwendig die demokratische , wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stärkung der ost- und südosteuropäischen Staaten ist . Die politische Entscheidung für die Osterweiterung der EU - sie war in den vergangenen Jahren heftig umstritten - wird durch dieses Attentat erneut bekräftigt . Es hat gleichsam den Auftrag , in diesem Prozess weiter voranzugehen , noch einmal formuliert . Europa befindet sich an der entscheidenden Wegkreuzung . Die europäische Verfassung , eine von der FDP schon lange Jahre gehegte Vision , die von vielen noch während der Ausarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta als Utopie abgetan wurde , könnte schon bald Realität sein , wenn der Konvent seinen ehrgeizigen Zeitplan einhält und bald Entwürfe für alle Artikel der Verfassung vorlegt , wenn nicht allen an diesem Prozess Beteiligten der Atem ausgeht - Herr Roth , beim Marathon braucht man bekanntlich besondere Techniken - , wenn die tiefen Zerwürfnisse zwischen einigen Mitgliedstaaten überwunden werden und wenn die Gefahr gebannt wird , dass große und kleine Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden . Manche nennen die künftige Verfassung ja schon heute in einem Atemzug mit der amerikanischen Verfassung von Philadelphia aus dem Jahre 1787 . Aber das ist wirklich Zukunftsmusik . Heute müssen wir uns auf die gegenwärtigen Herausforderungen konzentrieren . Dazu muss ich ganz klar sagen : Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate und ihre möglichen Auswirkungen auf den Verfassungsprozess im Konvent bereiten uns als FDP-Bundestagsfraktion große Sorgen . Das Ringen um den erfolgreichen Weg zur Abrüstung des Irak hat tiefe Gräben in der heutigen und der erweiterten EU entstehen lassen oder aufgedeckt . Auch die Bundesregierung trägt mit ihrer falschen Frühfestlegung dafür Verantwortung . Genauso gilt das für die nicht zuerst in der EU abgesprochene deutsch-französische Initiative . In diesem Zusammenhang ist auch der Brief der Acht zu nennen - ein einmaliger Vorgang , der durch schwere diplomatische und handwerkliche Mängel zu einer in dieser Form bisher nicht gekannten Konfrontation in der Europäischen Union geführt hat . Auch der dann endlich auf dem Sondergipfel am 27 . Februar gefundene Minimalkonsens hat diese Kluft bis heute nicht schließen können . Diese Zerwürfnisse , vielleicht ein Teil Missverständnisse , können die Arbeiten des Konvents nicht nur behindern ; sie können das ganze Projekt der europäischen Verfassung gefährden . Dann würde dieses aus unserer Sicht notwendige Projekt vielleicht in einer Reihe mit der hervorragenden Paulskirchen-Verfassung stehen , die leider nie die Wirkung entfaltet hat , die man eigentlich von ihr erwartet hat . Das ist keine Schwarzmalerei . Ursprünglich war im Konvent zum Beispiel vorgesehen , Ende dieses Monats über die verfassungsrechtliche Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten . Das Präsidium des Konvents musste diese Beratung und die Vorlage von Textentwürfen um mehrere Wochen auf April oder Mai vertagen , um nicht das Risiko einzugehen , im Konvent den Streit zwischen den Regierungsvertretern sofort neu zu entfachen . Die offensichtliche Diskrepanz zwischen schönen Verfahrensregelungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Papier und der Realität würde die Arbeiten des Konvents gegenwärtig unglaubwürdig erscheinen lassen . Es sind allerdings nicht nur die außenpolitischen Ereignisse , die den Erfolg der Arbeit des Konvents gefährden . Man muss auch der Tatsache ins Auge sehen , dass die wesentlichen Fragen , insbesondere die institutionellen und damit die Machtfragen , bisher noch ungeklärt sind und dass es angesichts der Vielzahl völlig gegenläufiger Interessen und Vorstellungen ungewiss ist , ob die Delegierten hierüber Einigkeit erzielen werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellungen von einem verfassten Europa mit ihrem Antrag zu den Kernelementen einer europäischen Verfassung zur heutigen Sitzung vorgelegt ; denn der Deutsche Bundestag muss sich jetzt mit schriftlich formulierten Vorschlägen einbringen , die dann auch zu einem Auftrag und zu einer Stärkung der deutschen Vertretung im Konvent führen . Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen ; meine Kollegin Frau Winterstein wird noch konkret auf unseren Antrag zu sprechen kommen . Es geht - das ist für uns wichtig - um das neue Gesicht Europas , also die politisch-demokratisch legitimierte Vertretung Europas nach außen , und die außenpolitische Repräsentanz der Europäischen Union . Bei diesen beiden Themen gilt es , die Weichen dafür zu stellen , ob Europa auch in Zukunft den Integrationskurs der vergangenen Jahre verfolgen wird oder ob letztlich doch der intergouvernementale Ansatz noch mehr an Boden gewinnt . Für uns - das sagen wir ganz klar - steht die Stärkung der Position des Kommissionspräsidenten - die Kommission ist ja das Integrationsorgan der Europäischen Union - im Mittelpunkt . Das wird natürlich von vielen unterstützt . Das ist auch Element der deutsch-französischen Initiative . Aber die birgt mit der Doppelspitze , die Sie , Herr Roth , in dieser Form auch kritisiert haben , sehr wohl Gefahren in sich , zum Beispiel die , dass der Ratspräsident oder wie auch immer Sie ihn nennen mögen , der vom Rat gewählt ist , die Position des Kommissionspräsidenten schwächt , dass gar nicht klar ist , in welchem Verhältnis sie zueinander stehen , wer für Europa nach außen spricht und es insgesamt nach außen repräsentiert . Das wird durch eine Doppelspitze eher verwässert denn gestärkt . Deshalb wollen wir diesen Weg nicht . Wir sehen schon bei den jetzigen Beratungen im Konvent , dass dieses Kompromissmodell , auf das Sie , Herr Außenminister , sich eingelassen haben - so habe ich das immer verstanden - , in dieser Form keinen Erfolg haben wird . Es gibt nicht wenige Vertreter im Konvent und auch nicht wenige Mitgliedstaaten , die die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament nicht wollen . Das würde bedeuten , dass wir zwar einen gestärkten Ratsvorsitz bzw . Ratspräsidenten hätten , dass aber das Europäische Parlament , das ursprünglich den Kommissionspräsidenten wählen sollte , nicht gestärkt würde . Deshalb ist dieses Modell aus unserer Sicht nicht die richtige Weichenstellung . Da meine Redezeit vorbei ist , Herr Präsident , noch ein Wort zur so genannten Doppelhutlösung . Der Schaffung eines europäischen Außenministers stimmen wir zu . Aber in der Ausprägung , die jetzt vorgeschlagen worden ist , kann und darf dies nur eine Übergangsregelung sein . Denn die Gefahr , dass diese Persönlichkeit zwischen Rat und Kommission zerrieben wird , ist schon jetzt festgeschrieben . Deshalb sollte hier allenfalls eine Übergangsregelung geschaffen werden . Der Verfassungsprozess sollte sich zwar an den vorgegebenen Zeitplan halten . Wichtiger ist mir aber eine gut ausgearbeitete Verfassung , die am Ende dieses Jahres auf einer Regierungskonferenz vorliegt , als Beratungen im Konvent , die keine Änderungsanträge berücksichtigen und die Bürgerinnen und Bürger nicht einbeziehen . Vielen Dank .