Partei: SPD
Wir sind uns einig, dass Fluglärm krank macht. Wir müssen daher einen neuen Interessenausgleich schaffen, der einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Gesundheitsschäden und einen nachhaltigen Klimaschutz vorsieht. Eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland angemessene Wachstumsstrategie für den Luftverkehr kann es daher nur geben, wenn die Belastung für die Menschen im Umfeld von Flughäfen nicht steigt. Das gilt auch und im Besonderen für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg. Dieser wird sich langfristig nur in einem friedlichen Miteinander mit seinem Umfeld erfolgreich entwickeln können. Daher müssen alle Verantwortlichen – die Flughafengesellschaft, die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund – an einem Strang ziehen und dem Appell von Ministerpräsident Platzeck folgen, nämlich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz akzeptieren und keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Menschen im Flughafenumfeld sollen endlich Klarheit haben, und daher sind alle Rechtsstreitigkeiten sofort zu beenden. Und die Anwohnenden brauchen Ruhe: Deswegen muss die Flughafengesellschaft beim Schallschutz an den betroffenen Häusern und Wohnungen endlich Dampf machen und diesen auch wirklich umsetzen. Neben den Problemen des neuen Berliner Flughafens bei den Flugrouten, dem Lärmschutz und der verzögerten Eröffnung zeigen Entwicklungen und Fälle in ganz Deutschland, dass der bisherige Interessenausgleich am Luftverkehrsstandort nicht mehr funktioniert. Weitere Beispiele dafür sind das Urteil zum Nachtflugverbot in Frankfurt und der negative Ausgang des Bürgerbegehrens über die dritte Startund Landebahn in München. Hierdurch wird deutlich, dass wir im Luftverkehr eine neue Perspektive, ein neues Leitbild benötigen: nämlich eines, das wirtschaftliche Entwicklungsstrategie und angemessenen Schutz der Bevölkerung sowie der Natur und Umwelt vor den negativen Folgen des Flugverkehrs zusammendenkt. Die SPD hat hierzu ein Konzept erarbeitet. Mit diesem Maßnahmenplan wollen wir den Luftverkehr in Deutschland besser organisieren, und dazu gehört als ein ganz wesentlicher Bestandteil auch, den Schutz gegen Fluglärm zu verbessern. Wie in Berlin-Brandenburg ist es selbstverständlich, dass auch an den anderen Flughäfen in den Ballungszentren Frankfurt, München und Düsseldorf die richterlich bestätigten Betriebsbeschränkungen in der Nacht exakt eingehalten werden. Denn die Gerichte legen die Zeiten des Betriebs an den Flughäfen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten fest. Nur so ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen möglich, und nur so können die konkreten Belastungen der Menschen vor Ort am Zu Protokoll gegebene Reden Flughafen berücksichtigt werden. Daher sind allgemeine Betriebsbeschränkungen und ein deutschlandweites Nachtflugverbot keine Lösung. Um die Nutzung der Tagesrandzeiten wird an den Flughäfen intensiv gerungen. Für die Flughäfen und Fluggesellschaften sind diese Zeiträume für einen sinnvollen Betrieb der Flughäfen besonders wichtig – insbesondere wenn es um die internationale Anbindung des Flugverkehrs geht, so schildern die Betroffenen immer wieder. Das wiederum stellen die Anwohnenden infrage. Für die SPD steht fest: Wir erwarten, dass die Luftverkehrswirtschaft an jedem einzelnen Standort die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Flüge lückenlos nachweisen kann und dies auch tut. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es auch wichtig, dass an den Flughäfen die Anzahl der Flugbewegungen das gesundheitlich verträgliche Maß nicht überschreitet. Entscheidend ist für uns, dass die Luftverkehrsbehörden und die Deutsche Flugsicherung besonders in der Nacht Fluglärm minimiert und am Tage die Grenze des zumutbaren Fluglärms nicht überschritten wird. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen an Flughäfen muss nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zwingend eine Nutzen-Kosten-Analyse im Planfeststellungsverfahren erfolgen, um den wirtschaftlichen Nutzen der geplanten Maßnahme innerhalb eines bundesweiten Flughafennetzes den volkswirtschaftlichen Kosten, einschließlich der externenKosten, entgegenzustellen und abzuwägen. Wir werden darüber auf der Basis der Ergebnisse der NORAH-Studie in der nächsten Legislaturperiode, spätestens im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation des Fluglärmgesetzes im Jahr 2017 entscheiden. Bis dahin muss es endlich zu einer schnellen vollständigen Umsetzung des Fluglärmgesetzes von 2007 kommen. Wir halten es für einen unhaltbaren Zustand, dass die letzte Verordnung erst jetzt in Kraft gesetzt wird. Für uns ist daher ein lärmabhängiges Gebührensystem für alle Starts und Landungen von zentraler Bedeutung. Wer mit lauten Flugzeugen in Deutschland startet oder landet, muss deutlich mehr zahlen als eine Fluggesellschaft, die leise Flugzeuge einsetzt. Daher wollen wir für alle Flughäfen eine Mindestspreizung der Entgelte zwischen der lautesten und leisesten Flugzeugkategorie einführen. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Konzept als Angebot verstehen, das wir im Sinne eines besseren Schutzes vor Fluglärm nach der Bundestagswahl engagiert mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern und der Luftverkehrsbranche zusammen umsetzen wollen. Aufgrund unseres eigenen umfassenden Paketes für den Luftverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht auf pauschale Verbote sondern individuelle Abwägung setzt, enthalten wir uns beim vorgelegten Antrag der Linken.