Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Scheelen , Bernd Scheelen 19655 wenn die Verschuldung so schlimm ist , weiß ich überhaupt nicht , warum wir am Ende dieser Wahlperiode noch einmal 100 Milliarden DM mehr Schulden haben werden als am Anfang , und das , obwohl Sie 100 Milliarden DM aus der UMTS-Versteigerung zusätzlich zur Verfügung hatten . . Herr Kollege Schild , die Überschrift über die Erfolgsstory Ihrer Wirtschaftspolitik wird heißen : Von der Lokomotive Europas zur roten Laterne . Nichts anderes . . Dass der Kollegin Scheel das Bild vom Blitz eingefallen ist , kann ich verstehen ; denn bei der Koalition hat es richtig eingeschlagen und geblitzt . Leider ist die damit meistens verbundene Erleuchtung ausgeblieben . Sie ernten heute die Früchte Ihrer völlig falschen Wirtschaftspolitik . Wo Sie mit Ihrer Konsolidierung , insbesondere bei den Kommunen , angekommen sind , will ich Ihnen mit zwei Zahlen belegen . Die laufenden Ausgaben liegen auf einem niedrigeren Niveau als 1992 . Die Investitionen _ diese sind wichtig für die Volkswirtschaft _ liegen um 25 Prozent unter dem Niveau von 1992 . Das fehlt Ihnen für das Wachstum . . Auch den Bürgern haben Sie über die Ökosteuer , die Tabaksteuer und Ähnliches die Konsumkraft weggenommen . Bei Ihnen heißt es doch : Rasen für die Rente und Rauchen für die Sicherheit . Und weil Sie bei den Krankenkassen auch nicht mehr klarkommen , heißt es im nächsten Jahr : Saufen für die Gesundheit . . Ihre Politik hat dazu geführt _ jetzt hören Sie einmal genau zu ! _ , dass die Städte und Gemeinden in Deutschland am 30 . Juni 2001 17 Prozent ihrer laufenden Ausgaben mit Kassenkrediten finanzieren mussten . Das ist das Doppelte von dem , was wir am Ende des letzten Jahres hatten . Kassenkredite , das klingt sehr technisch . Was heißt das ? Weil die laufenden Ausgaben am 1 . Januar anfallen und die Einnahmen erst später eingehen , dürfen die Kommunen zur Überbrückung Kredite aufnehmen . Das ist wie beim Handwerksmeister : Wenn er einen Auftrag erhält , kauft er sich das Material auf Kredit ; wenn der Auftrag abgewickelt ist , muss er das Geld zurückzahlen . Am 31 . Dezember 2000 waren immerhin noch 15 Milliarden DM nicht zurückgezahlt , obwohl der Stand hätte Null betragen müssen . Das sind 6 ,8 Prozent der laufenden Ausgaben . Im ersten Halbjahr _ also noch vor dem 11 . September ; Sie können das niemand anderem anlasten _ , also im liquiditätsmäßig besseren Halbjahr , hat sich diese Quote noch verdoppelt . Inzwischen werden 17 Prozent _ beispielsweise für Zinsen , Sozialhilfe und Personalkosten _ auf Pump finanziert . Das nennen Sie dann Konsolidierung ! Ich nenne das ganz anders . Warum stehen wir jetzt so schlecht da ? _ Weil die Kommunen , genauso wie die Bürgerinnen und Bürger , aufgrund der schlechten Finanzkraft als Nachfrager ausfallen . Wenn die Kommunen kein Geld haben , können sie auch keine Aufträge erteilen . . Weniger Aufträge bedeuten weniger Arbeit . Weniger Arbeit bedeutet weniger Steuern und führt zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe . Das genau ist die Krux , in der wir jetzt stecken . Herr Kollegen Scheelen , Sie fragen , was man denn anders machen soll . Das kann ich Ihnen sagen . Sie haben eine Steuerreform nach der Salamitaktik gemacht . Erstens haben Sie die Falschen begünstigt bzw . die Richtigen , nämlich den Mittelstand , bei dem Arbeitsplätze entstehen können , nicht begünstigt . . Zweitens ist die Wirkung aufgrund ihrer scheibchenweisen Taktik völlig verpufft . . Wenn Sie ein Beispiel suchen , wie es richtig geht , dann sollten Sie einmal auf die Jahre 1985 bis 1989 schauen . . Die stoltenbergschen Reformen haben zu einer Absenkung der Steuern um nominal 43 Milliarden DM geführt . Am Ende hatten wir 120 Milliarden DM mehr in der Kasse und 3 Millionen Menschen mehr waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt . Das ist eine richtige Wirtschaftspolitik . So muss man Wirtschaftspolitik betreiben . . Wenn man eine Steuerreform macht , muss man sie so gestalten , dass sie als Initialzündung wirkt . Es darf nicht so sein , dass die Menschen anfangen , zu taktieren und ihre Gewinne zu verstecken , um in eine niedrigere Steuerzone zu kommen . Die Vorteile der Steuerreform sollen in die Wirtschaft zurückfließen und nicht wirkungslos verpuffen . Sie haben die Reform nicht richtig angefangen . . _ Ich sage das . Das reicht . . _ Ich verstehe , dass Sie das nicht gerne hören . Sie haben einen einzigen Verschiebebahnhof eingerichtet und das nennt man nicht sparen . Jetzt , da der Finanzminister ohne UMTS-Mittel , die ihm wie ein Lottogewinn zugefallen Jochen-Konrad Fromme 19656 sind , zum ersten Mal mit den Realitäten eines Finanzministers konfrontiert wird , müssen wir sehen , wie es bei Ihnen läuft . Was machen Sie ? _ Sie machen höhere Schulden . Das ist genau das , was Sie eben gegeißelt haben . So kann es nicht gehen . Sie werden die Abwärtsspirale in Deutschland weiter beschleunigen . und wir werden weiter die rote Laterne in der EU haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie die ruhige Hand suchen , dann suchen Sie sie tief in den Taschen des Bürgers . Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche . . Nehmen Sie endlich die Hand aus den Taschen des Bürgers und tun Sie etwas , damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt . Wir müssen endlich wieder mehr Arbeitsplätze haben . Denken Sie einmal an die Menschen , die auf Arbeit warten und die gerne arbeiten möchten . .