Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich herzlich . Ich stelle deshalb die Frage , ob ein Übergangskonsens bis zum Jahre 2005 möglich ist . Bis dahin muß geklärt werden , ob das CO2- Reduktionsziel erreicht wird , ob neue technische Optionen zur Verfügung stehen und welchen Anteil erneuerbare Energien für eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ermöglichen können . Es ist klar , daß ein solcher Übergangskonsens im Kern ein Energieforschungskonsens wäre , weil die Klärung der genannten Fragen heute von niemandem von diesem Pult oder von irgendeinem anderen Katheder aus schlußendlich möglich ist . Ich will auch die SPD herzlich einladen , zu einem solchen Burgfrieden beizutragen , weil das für den Standort Deutschland und auch für das energiepolitisch angestrebte Ziel - auch dann , wenn man den verstärkten Einstieg in die Solarenergie will - ein wichtiger Schritt wäre . Ich glaube allerdings nicht , daß der vorgelegte Gesetzentwurf für die Förderung der industriellen Solarzellentechnologie zu einem solchen Burgfrieden beiträgt . Ich will das auch begründen . Die SPD schlägt vor , den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten zehn Jahren etwa 3 Milliarden DM aus den Taschen zu ziehen , um sie Bauherren zu geben , die das Geld für ein Solardach zusätzlich zu den Baukosten aufbringen können . . - Das ist schlichtweg die Verteilungswirkung , die darin liegt . Wenn das Geld nach zehn Jahren verpulvert ist , soll das bewirkt haben - so sagt es die Begründung - , daß die Stromgestehungskosten aus Solarzellen in Deutschland von heute 2 DM pro Kilowattstunde auf rund ein Zehntel gesunken sind . Ich glaube nicht , daß es ein solches Sonnenwunder gibt . Ich will auch konkret sagen , was hinter dem 100 000-Dächer-Programm , das Herr Scheer gerade vorgetragen hat , steht . Wir wissen , daß damit durch den Staat rund 5 ,1 Milliarden DM an öffentlichem und privatem Geld umgewälzt würden . Der Gewinn an Solarstrom für unsere gesamte Stromversorgung würde bei ganzen 0 ,04 Prozent liegen . Durch den massiven kurzfristigen Nachfrageschub würden die Preise für Solarzellen nicht sinken , sondern steigen . Der sprunghaft gestiegene deutsche Bedarf müßte hauptsächlich über Importe ausländischer Produkte gedeckt werden . . Da die Herstellung von Photovoltaikanlagen arbeitsintensiv ist , würden über die gesamte Förderungsdauer Niedriglohnstandorte bevorteilt . Privater Forschung und Weiterentwicklung in der Solartechnologie würde nach meiner Ansicht jeder Anreiz entzogen . Denn wer würde noch Materialforschung betreiben , wer würde noch in Wirkungsgradsteigerungen investieren , wenn ein solches massives staatliches Subventionsprogramm auch die Technik von gestern für die Abnehmer finanziell interessant machte ? Wir wissen , daß die Wachstumsraten der Photovoltaikmärkte in den letzten Jahren bei durchschnittlich 15 Prozent lagen , und wir wissen , daß auch ohne Großsubventionen mit einem jährlichen Wachstum von 20 Prozent in Zukunft zu rechnen ist . Ich glaube nicht , daß es verantwortbar ist , ja , ich halte es sogar für Wahnsinn , eine derartige Entwicklung durch Subventionen noch anheizen zu wollen und dann zu glauben , man käme dadurch auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad , was ja wohl das Ziel sein muß . Deshalb trete ich für einen anderen Weg ein . Ich halte es zunächst einmal für erforderlich , konsequent und kontinuierlich Forschungsförderung in diesem Bereich zu betreiben . Ich glaube , daß das neue Energieforschungsprogramm mit 400 Millionen DM in der Finanzplanung dies auch gewährleistet . Dabei setzen wir von vier Seiten aus an . Erstens : Forschung zur Erhöhung des Wirkungsgrades von Solarzellen , was heißt , daß wir Maßnahmen von der Weiterentwicklung der Siliziummaterialien bis hin zur Prüfung neuartiger Zellenkonzepte vorantreiben müssen . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Zweitens : Kostensenkung durch Verbesserung der Fertigungstechnik und die Automatisierung von Herstellungsprozessen für Zellen und Module . Drittens : Wegbereitung für innovative Anwendungen der Photovoltaik in Bereichen , in denen sie ihre besonderen Vorteile gegenüber leitungsgebundener Stromversorgung ausspielen kann . Das ist ein Punkt , den Herr Scheer angesprochen hat . Da gibt es Bereiche , in denen schon heute die Kosten vergleichbar sind , wenn man auch die Netzkosten jeweils in die Rechnung einbezieht . Ich glaube , daß wir auf diesem Gebiet noch einiges in Deutschland machen können . Der vierte Ansatzpunkt ist die Förderung der Solartechnologien in den Ländern der Dritten Welt . Auch das ist ein wichtiger und zentraler Punkt . Dieser Forschungsansatz reicht nach meiner Ansicht allein nicht aus . Ich habe das mit Wissenschaftlern in Deutschland diskutiert . Sie gehen davon aus , daß sie es über diesen Weg in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren schaffen , von den berühmten 2 DM je Kilowattstunde , die unstrittig sind , vielleicht auf die Hälfte der Kosten zu kommen . Deshalb habe ich darüber nachgedacht - damit Sie auch sehen , daß mir das sehr ernst ist - , ob das zentrale Argument von Herrn Scheer , nämlich gemäß der Bölkowschen Lernkurve über die Massenproduktion die Kosten zu senken , nicht einen Ansatzpunkt bietet , auf diesem Wege weiterzukommen . Ich sage noch einmal : Ich halte nichts von dem Subventionsweg des 100 000-Dächer-Programms . Allerdings glaube ich , daß der richtige Weg über die Tarifaufsichtsbehörden der Länder und die Innovationsfähigkeit der großen Energieversorgungsunternehmen führt . Wir haben eine Bundestarifordnung . Die Bundestarifordnung liefert den Ländern die Grundlage für eine innovationsorientierte Tarifaufsicht . Sie gibt den Ländern Spielraum , im Rahmen ihrer Strompreisaufsicht innovative Energieversorgungskonzepte bei der Tarifgestaltung zu honorieren . Das müßte von den Ländern nur konsequent mit dem Ziel angewandt werden , daß es für die EVUs interessant wird , selbst - die Betonung liegt auf selbst - Photovoltaikanlagen zu installieren und als dezentrales Kraftwerk zu betreiben . Dazu müßte vorgesehen werden , daß die hierbei entstehenden Mehrkosten der Solarstromerzeugung ebenso im Gefüge der Tarifordnung auf die Strompreise umgelegt werden können wie Einspeisungen von Selbstversorgern . Außerdem muß es für EVUs interessant werden , selbst Photovoltaikanlagen zu produzieren , und zwar für den Eigenbedarf sowie für den deutschen und den internationalen Markt ; denn ich meine - auch da stimmen wir überein , Herr Scheer - , es ist schwer einzusehen , daß die kapitalstarken EVUs in Forschung und Entwicklung so völlig abstinent bleiben und die ganze Forschung und Entwicklung den Anlagenherstellern überlassen .