Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit vielen , vielen Jahren . 33 000 Unternehmen gehen in den Konkurs . 500 000 Arbeitsplätze gehen verloren . . Wir hören von seiten der Bundesregierung und der Regierungskoalition nichts anderes als : Alles ist normal . Dann bekommen wir auch noch ein peinliches Volkswirtschaftsseminar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer dem zugehört hat , was die Vorrednerinnen und Vorredner von der Regierungskoalition gesagt haben , der kann nur feststellen , daß es der Bundesregierung und der Regierungskoalition völlig egal ist , was mit den Unternehmen passiert , . der kann feststellen , daß die Regierungsfraktionen darüber reden , daß eben Unternehmen kaputt gehen - das müsse man zur Kenntnis nehmen - , . und der kann feststellen : Die Bundesregierung hat keinerlei Rezepte und keinerlei Konzept , um etwas gegen die Unternehmensinsolvenzen zu machen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man eine Resümee in diesem Jahr ziehen kann , dann kann man das Resümee ziehen , daß es nicht 33 000 Pleiten in diesem Jahr geben wird , sondern 33 001 . Die größte Pleite sitzt auf meiner rechten Seite , das ist die Regierungskoalition und die Bundesregierung . . Es ist geradezu eine Verhöhnung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Verhöhnung der betroffenen Unternehmer , was Sie in Ihren Reden gesagt haben . . Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt , was in den Menschen vorgeht , die durch diese Insolvenzen pleite gegangen sind , die peinlicherweise von Ihnen hören müssen : Unternehmen verschwinden eben , das müsse man zur Kenntnis nehmen ? Das ist eine Verhöhnung von Menschen und von Produktivkapital . . - Sehr geehrter Herr Hinsken , Ihre Brötchen werden vielleicht noch gebacken . Aber allein in der deutschen Bauwirtschaft werden nur in diesem Jahr etwa 8 000 Insolvenzen zu verzeichnen sein und über 100 000 Arbeitsplätze verlorengehen . . noch : Uwe Hiksch Die Lage ist dabei äußerst dramatisch . Bis September ist der Umsatz im Bereich des Wohnungsbaus um 6 ,6 Prozent , im Bereich des Wirtschaftsbaus um 10 ,8 Prozent und im öffentlichen Bau um 9 ,2 Prozent zurückgegangen . Und Sie erzählen uns , Sie würden eine anständige Politik machen . Es sind über 100 000 Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft , die verlorengehen , 200 000 Bauarbeiter , die bereits jetzt arbeitslos sind . Sowohl die Bauwirtschaft im Bereich der Unternehmensverbände als auch die IG Bau rechnen damit , daß allein in diesem Winter zusätzlich noch einmal 100 000 bis 200 000 arbeitslose Bauarbeiter dazukommen werden . Warum sie arbeitslos werden , das wissen die Bauarbeiter - weil Sie nämlich die sinnvolle Herangehensweise des Schlechtwettergeldes kaputtgemacht und die Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes , Herr Eichbauer , hat in seiner Presseerklärung richtigerweise davon gesprochen , daß 1996 für die Bauwirtschaft ein schwarzes Jahr ist . Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen . Denn die Bauwirtschaft weiß sehr genau , wer an der Misere schuld ist : Es sind die Schwarzen , es ist Ihre Politik , die die Bauwirtschaft sträflich vernachlässigt . . Die Fachgemeinschaft der Bau- und Baustoffmaschinen hat vorgerechnet , daß im Bereich der Baumaschinen allein in diesem Jahr ein Rückgang des Umsatzes von 15 Prozent kommen wird . Im Bereich der gesamten Bauausrüstung sind die Auftragseingänge um mindestens 31 Prozent zurückgegangen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - von der FDP rede ich nicht mehr , weil man von einer Partei , die nur die ersten Kapitel eines Volkswirtschaftsbuches gelesen hat , nicht unbedingt mehr zu reden braucht - : . Haben Sie sich eigentlich schon einmal damit beschäftigt , was Ihre Politik im Bereich der Wirtschaft anrichtet ? Sie zerstören . - auch wenn Sie das richtig ausgerechnet haben , Herr Hinsken - 2 ,3 Prozent der Wertschöpfungspotentiale unserer Volkswirtschaft und sprechen dann davon , es seien nur 2 ,3 Prozent gewesen . Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits vor Jahren die Forderungen auf den Tisch gelegt und deutlich gemacht , wie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen sei . Wir haben von Ihnen gefordert und fordern weiter - das werden wir auch hier in der Debatte sehen - , eine Mittelstandsagentur zu schaffen . Ihr Abstimmungsverhalten wird zeigen , ob Sie dazu stehen . Wir haben gefordert , daß es endlich zu einer Bündelung der Förderaktivitäten auf Bundesebene kommt . Wir werden sehen , wo es langgeht . Als wir im Wirtschaftsausschuß gefordert haben , von der Globalstreichung den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen ausdrücklich auszunehmen , war es die Verhinderungskoalition aus CDU/CSU und FDP , die sich geweigert hat , den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen . . Wenn die Bundesregierung und die Regierungskoalition wieder einmal lernen , nicht Wirtschaftsideologie zu machen und Monetarismus sowie Neoklassik für das zu halten , was in der realen Politik umsetzbar sei , . dann wird es in diesem Lande auch weniger Insolvenzen geben . Aber dafür müßte man Volkswirtschaft auch einmal lesen und dürfte nicht immer nur von Angebot und Nachfrage reden . Danke schön . .