Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir vorab eine Anmerkung . Ich finde es schon sehr sonderbar und möchte das auch namens der Bundesregierung zurückweisen , wenn Heuer hier glaubt , uns namens der PDS wirtschaftspolitische Ratschläge erteilen zu sollen . Es ist doch wohl verständlich , Herr Heuer , daß wir diese nicht annehmen . Es hieße ja wirklich , den Bock zum Gärtner zu machen , wenn wir auf Ihre Vorschläge eingehen wollten . . Zum Thema : Die in der Region Chemnitz vertretenen Branchen sind in der Tat _ wer wollte das leugnen _ einem starken Anpassungsdruck ausgesetzt . Es gibt eine ganze Reihe von Bet rieben , die mit ernsten Problemen zu kämpfen haben . Das sehe ich mit großer Sorge . Doch die Gesamtsituation in der Region ist , verglichen mit anderen Regionen des Freistaates Sachsen , noch als durchaus günstig einzuschätzen . . _ Wenn Sie die Zahlen hören , denken Sie vielleicht anders . Während im Freistaat Sachsen das verarbeitende Gewerbe im ersten Quartal 1992 gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine rückläufige Umsatzentwicklung von 10 ,2 % ausweist , konnte in der Region im gleichen Zeitraum eine Umsatzsteigerung von 8 ,5 % verzeichnet werden . Die Arbeitslosenquote lag im Arbeitsamtsbezirk Chemnitz im Ju li 1992 mit 12 ,8 % wesentlich unter dem Landesdurchschnitt von 14 ,0 % und auch unter dem Durchschnitt der neuen Länder insgesamt . Was wichtig ist : Gegenüber dem Januar 1992 ist diese Arbeitslosenquote rückläufig . Die Zahl der Kurzarbeiter _ das ist ja immer ein Frühindikator _ ist seit Anfang dieses Jahres um 7 700 auf 18 300 zurückgegangen . In der Gemeinschaftsaufgabe Regionalförderung gibt es die flächendeckende Fördermöglichkeit für die neuen Bundesländer . Im Rahmen dieses Gemeinschaftswerkes ist für die Jahre 1991 und 1992 für besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen zusätzlich ein Sonderprogramm von 2 ,4 Milliarden DM aufgelegt worden . Auch Stadt- und Landkreis Chemnitz haben von diesen besonderen Fördermöglichkeiten profitiert . Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind im Stadt- und Landkreis Chemnitz bisher 216 Vorhaben , davon 200 Vorhaben in der gewerblichen Wirtschaft und 16 Infrastrukturmaßnahmen , mit einem Investitionszuschuß von insgesamt 205 ,9 Millionen DM gefördert worden , davon die gewerbliche Wirtschaft mit 133 ,9 und die Infrastruktur mit 72 Millionen DM . Soviel zu dem , was bisher geschehen ist . . _ Über diesen Punkt können wir diskutieren . Ich wollte , alle Kollegen hätten derartige Anschauungen aus dem Wirtschaftsprozeß in den neuen Ländern , wie ich sie persönlich gewinnen konnte . Aber ich will das hier nicht vertiefen . . _ Lassen Sie uns doch , Herr Ullmann , einmal an dem arbeiten , was jetzt konkret getan werden kann ! Da ist doch das , was heute im Kabinett behandelt wurde , ein ganz wichtiger Ansatzpunkt . Man hat sich mit der Absatzsituation der ostdeutschen Unternehmen befaßt , die ja nicht einfach ist . . _ Nein , nein , Herr Schwanhold , das muß ich zurückweisen . Kernpunkt ist doch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , und die können Sie beim besten Willen nicht der Bundesregierung anlasten , da müssen Sie schon andere fragen . Diese Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist mit dem Zusammenbruch der Ostmärkte unmittelbar zutage getreten . Wir würden zu kurz treten _ das muß ich schon sagen , wenn es jetzt um die Konzeptionen geht _ , wenn wir im Hinblick auf das , was getan werden kann , nur die Ostmärkte im Auge behielten . Ich unterstütze ausdrücklich , was Herr Kollege Schmieder gesagt hat : Wir müssen versuchen , Kerne in den neuen Ländern aufzubauen , Kerne , um die herum sich neue Strukturen ausbilden können . Was ist beschlossen worden ? Ich will kurz wiederholen , was Herr Minister Möllemann in der Regierungsbefragung schon ausgeführt hat . Es wird jetzt möglich sein und wird angestrebt , kurzfristig den Fünf-Milliarden-Plafond auszuschöpfen . Die Hermes-Garantien werden ausgedehnt auch auf Barter - Geschäfte . Die Einnahmen aus Rohstoffvorkommen in Rußland und den Staaten der GUS werden verstärkt _ das ist unsere Absicht _ zu Handelsbeziehungen herangezogen werden . Und ganz entscheidend : ostdeutsche Unternehmen werden auch die Möglichkeit haben , zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bekommen , wenn sie Lieferungen für Infrastrukturprojekte und Projekte der industriellen Modernisierung in den GUS- und mittel-osteuropäischen Staaten tätigen . Daß darüber hinaus _ ich sagte ja bereits , man darf den Blick nicht nur nach Osten richten _ jetzt auch die Absatzmöglichkeiten auf den heimischen Märkten und auf den Westmärkten gefördert werden , ist zu begrüßen . In diesem Zusammenhang ist konkret die Möglichkeit zu nennen _ diesbezüglich gab es bereits Ausführungen _ , daß jetzt primär eine stärkere Berücksichtigung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern in bezug auf öffentliche Aufträge Platz greifen soll . Soweit meine Ausführungen zu dem , was heute morgen im Kabinett diskutiert wurde . Darüber hinaus _ deswegen rufe ich Sie ja auch zu einem konstruktiven Dialog auf _ denkt die Bundesregierung weiter darüber nach , wie der Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden kann . Sie wissen , daß die Bundesregierung derzeit mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Reihe von Vorschlägen prüft . Über ein Gesamtpaket von Maßnahmen , das auch die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit einbezieht , muß im Rahmen des bis zum Ende des Jahres auszuhandelnden Solidarpakts Einvernehmen erzielt werden . Morgen werden wir im Bundestag auf Antrag der SPD über eine Gemeinschaftsinitiative neue Länder sprechen . Wenn auch in Einzelfragen zum Teil deutliche Unterschiede bestehen , so interpretiere ich dies doch alles als Ansatzpunkt für eine konstruktive Diskussion im Interesse der Menschen in West- und Ostdeutschland . . Ich bitte Sie nachdrücklich , sich konstruktiv an dieser Diskussion zu beteiligen . . Sie können sicher sein , daß die Bundesregierung für gute Vorschläge immer ein offenes Ohr hat . Ich danke Ihnen . .