Partei: CDU/CSU
Sie kann man offensichtlich schon mit meinem Namen erheitern . Das finde ich ganz toll . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! . Die heutige Debatte hat gezeigt , daß die letzten drei Monate , die ich als Minister für Post und Telekommunikation arbeiten darf , noch eine große politische Herausforderung darstellen . . Denn der Ihnen zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Postgesetzes wird uns im Hinblick auf die erforderliche Zustimmung des Bundesrates , meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition , noch ein gehöriges Maß an Überzeugungsarbeit abverlangen , wie wir heute in der Debatte gesehen haben . Heute geht es um den vom Postausschuß verabschiedeten Entwurf . Ich bitte Sie , ihm zuzustimmen . . Ich will meine Rede , da wir eine namentliche Abstimmung vor uns haben , relativ kurz halten . Herr Kollege Kiper , angesichts dessen , daß Sie nur einige Schönheitsfehler an unserem Entwurf entdeckt haben , verstehe ich nicht , warum Sie dem Entwurf nicht zustimmen wollen ; denn Sie haben ja auch im Ausschuß öfter mit der Koalition gestimmt . Der Kollege Bury , der ansonsten als sehr sachverständig gilt , hat aber heute die Argumente so vertreten , wie sich andere Leute manchmal die Füße vertreten . . Ich habe seine Argumente nicht ganz verstanden . Zu Ihnen , Herr Kollege Barthel , möchte ich sagen : Natürlich haben Sie recht . Die Koalition und die Regierung haben sich mit dem Postgesetz sehr viel Mühe gegeben , um einen gemeinsamen Gesetzentwurf zustande zu bringen . Das halte ich in einer Koalition für völlig normal . Glauben Sie mir : Ich möchte die FDP ja nicht heiraten . . Ich möchte aber mit der FDP auch in Zukunft Politik für Deutschland mitgestalten können . Das ist unsere Aufgabe . . Dieses Postgesetz ist eine Voraussetzung dafür , daß wir das tun können . Es wurde hier schon gesagt - manchmal etwas verschämt - , daß am Ende des Jahres das derzeit geltende Postgesetz ausläuft . Herr Kollege Funke , unsere damalige Entscheidung , Zeitgesetze zu schaffen , war eine gute Entscheidung . Es gibt nämlich nur zwei Möglichkeiten : Entweder verabschieden wir ein neues Postgesetz mit den Kautelen und den Möglichkeiten einer Exklusivlizenz , oder es gibt überhaupt kein Postgesetz . Dann haben wir einen voll liberalisierten Markt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die Sie möglicherweise gestern mit der Postgewerkschaft demonstriert haben : . Glauben Sie , daß alle 43 000 Menschen , die angeblich in der Poppelsdorfer Allee waren , wissen , daß die Dinge nicht so bleiben , wie sie sind , wenn das Postgesetz scheitert , sondern daß es einen voll liberalisierten Markt ohne Regulierung , ohne Kautelen und ohne Sonderbehandlung der Deutschen Post AG für die nächsten Jahre gibt ? . Was ist eigentlich schlimmer als ein öffentliches Monopol ? - Ein privates Monopol . Genau das wollen wir mit dem Postgesetz - mit den Ausnahmen , die hier mehrfach genannt wurden - beseitigen . Ich glaube , daß die vorgesehene Fortführung des Briefmonopols - wir nennen das eine Exklusivlizenz - für Normalbriefe unter 100 Gramm ein vernünftiger Kompromiß ist . Wer heute diese Debatte verfolgt hat und die öffentliche Debatte verfolgt , der wird feststellen , daß es alle Nuancen von Meinungen zu diesem Thema gibt : Herr Bury sagt so und Herr Kiper so . Herr Jüttemann sagt etwas , Herr van Haaren etwas anderes und Herr Hübner vom Postverband wiederum etwas anderes . . . noch : Bundesminister Wolfgang Dötsch Da halte ich es mit Goethe und seinen Worten : Prophete rechts , Prophete links , das Weltkind in der Mitten . . Das heißt , ich fühle mich mit dem Kompromiß , den wir Ihnen hier vorgelegt haben , sehr gut . Wenn Sie das Hearing vom 24 . September im Postausschuß in Erinnerung haben , dann werden Sie feststellen , daß unser Kompromiß bei allen Sachverständigen , von wenigen Ausnahmen abgesehen , auf positive Resonanz gestoßen ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf . .