Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vom 26 . August bis 4 . September findet im südafrikanischen Johannesburg der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt . Die südafrikanischen Gastgeber sprechen , bezogen auf die erhofften Ergebnisse , von den 3 Ps _ People , Planet , Prosperity . Das heißt , es geht um die nachhaltige Gestaltung der globalen Entwicklung im Interesse der Menschen und ihrer wirtschaftlichen Chancen und um den Schutz und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen . Zur Erinnerung : In dem so genannten BrundtlandReport von 1987 heißt es : Nachhaltige Entwicklung meint eine Entwicklung , die die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt , ohne damit die Fähigkeit künftiger Generationen zu beeinträchtigen , ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen . Das meint eine Politik , die die ökologischen Grenzen respektiert , eine hoch effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen verwirklicht , den Ländern des Südens die volle Nutzung der Chancen der Globalisierung ermöglicht und soziale Gerechtigkeit verwirklicht . Dass es um die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung gehen muss , ist eindeutig . Wir erleben doch , dass es selbst in den europäischen Ländern größere Bevölkerungsgruppen gibt , dieAngst und Sorge haben , in der globalen Entwicklung die Orientierung und die Verankerung zu verlieren . Wenn das schon in den Ländern so ist , die objektiv auf der Gewinnerseite der Globalisierung stehen , Präsident Wolfgang Thierse 24426 wie mag die Angst und die Furcht in den Ländern des Südens sein , die objektiv bisher noch nicht auf der Gewinnerseite der Globalisierung , sondern auf der Verliererseite stehen ? . Doha , Monterrey , Johannesburg _ dieser Dreiklang großer internationaler Konferenzen soll für Tempo und auch für Kohärenz , für Übereinstimmung in der nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung sorgen , soll ein Leitmotiv für eine neue Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sein . Es gibt im Nachgang des Welternährungsgipfels durchaus Kritik an Gipfeln ; aber ich sage : Es kommt immer auf eine genaue Betrachtung an . In Doha haben sich die Industrieländer auf die Entwicklungsländer zubewegt und zugesagt , dass sie zum Beispiel ihre Exportsubventionen in Bezug auf Agrarprodukte auslaufen lassen und beenden wollen . Das ist ein hervorragendes Ergebnis dieser Konferenz gewesen , an dem wir dann auch festhalten müssen . . Im März hat sich die internationale Gemeinschaft bei der Konferenz Financing for Development in Monterrey auf den Konsens von Monterrey verpflichtet , der das wechselseitige In-Verantwortung-Nehmen der Entwicklungsländer bei verantwortlicher Regierungsführung , Korruptionsbekämpfung und auf der Seite der Industrieländer mehr finanzielle Mittel und besseren Zugang zu den Märkten beinhaltet . Auf diesen Verpflichtungen von Monterrey können und müssen wir in Johannesburg beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung aufbauen . Das große Thema dort heißt Gestaltung der Globalisierung . Es geht nicht um gänzlich neue Ziele und Konzepte , es geht um die kohärente Umsetzung der bisher festgelegten Konzeptionen und Ziele . . Denn die Ziele , die da festgelegt worden sind , sind gut . Johannesburg muss zu einem Weltgipfel der Aktion werden und verbindliche Aktionspläne für gemeinsames Handeln festlegen . Kofi Annan hat das für die Bereiche Wasser , Energie , Gesundheit , Ernährung und Landwirtschaft sowie Biodiversität gefordert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das größte Hindernis für eine ökologisch nachhaltige Gestaltung der Globalisierung ist die weltweite Armut . Denn arme Menschen sind gezwungen , die Natur und die Ressourcen auszubeuten . Sie sind aber auch die ersten , die von Naturkatastrophen betroffen sind und darunter leiden . Deshalb müssen wir vor Schmalspurdenken warnen . Wer die Umwelt und die natürlichen Ressourcen der Welt schützen will , muss die Armut bekämpfen . . Wer am liebsten mit erhobenem Zeigefinger an die Entwicklungsländer appelliert , dass sie sich doch aus globaler Verantwortung um den Schutz ihrer Urwälder , Flüsse und Seen kümmern sollen , der darf sich nicht wundern , wenn die Entwicklungsländer skeptisch reagieren und uns Heuchelei vorwerfen . Sie werden daran erinnern , dass es die Industrieländer waren , die im Zuge ihrer eigenen Entwicklung den Planeten verschmutzt und das Klima verändert haben . Die Entwicklungsländer werden den Verdacht hegen , dass dieselben Industrieländer jetzt die Leiter hinter sich hochziehen und die Entwicklungsländer vom wirtschaftlichen Wachstum ausschließen wollen . Diesen Verdacht werden wir nur dadurch ausräumen können , dass wir globale Armut mit mindestens der gleichen Entschlossenheit bekämpfen , wie wir die globale Umwelt schützen wollen . . Wenn wir dazu beitragen wollen , dass bis zum Jahr 2015 der Anteil der Menschen , die in absoluter Armut leben , halbiert wird , müssen in den Entwicklungsländern hohe Wachstumsraten erzeugt werden , und das auch angesichts des Tatbestandes , dass in den nächsten etwa 20 Jahren zu den heute 6 Milliarden Menschen weitere 2 Milliarden Menschen hinzukommen werden , vor allem in den Entwicklungsländern . Die Frage , mit welchen Technologien und mit welchem Energieansatz und Energieeinsatz in den Entwicklungsländern dieses Wachstum erzeugt wird , ist deshalb zentral . Sind es die alten Technologien , dann sind der weitere Raubbau und die weitere Klimaveränderung vorprogrammiert . Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse , im Verhältnis zu den Entwicklungsländern auf eine Steigerung der Energieeffizienz , auf die Bereitstellung von Energie aus sicheren und umweltschonenden Quellen , zum Beispiel Sonne und Wind , zu setzen . . Weil es um Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung geht , darf ich an dieser Stelle sagen : Wer von den Parteien zurück zur Atomenergie will , der will offensichtlich zu der in unseren Ländern unsichersten und am wenigsten zukunftsfähigen Energieart zurück . . Auch das muss gesagt werden : Wenn ein Land wie China das kopierte , was die USA praktizieren , nämlich energiebedingte CO2-Emissionen in Höhe von 20 ,2 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung , dann ginge uns allen die Luft aus . Zum Vergleich : Bezogen auf die Zahl , die ich eben für die USA genannt habe , emittiert China rund ein Zehntel pro Kopf der Bevölkerung . Deutschland ist für diesen neuen Energieansatz prädestiniert ; denn bei den Energiespartechniken und den umweltschonenden Energien sind wir führend auf der Welt . Was ehedem unmöglich schien , die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von dem Anstieg des Energieverbrauchs , haben wir geschafft . Im Sinne des Konsensus der Entwicklungspartnerschaft , der in Monterrey vereinbart Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 24427 worden ist , wollen wir diese Errungenschaft nicht für uns behalten , sondern sie mit den Partnern in den Entwicklungs- und Transformationsländern teilen . Einer unserer Schwerpunkte für Johannesburg ist , dass wir für einen besseren Klimaschutz und für eine nachhaltige sowie effiziente Energieversorgung neue strategische Partnerschaften mit der Industrie auf den Weg bringen wollen . Es geht auch darum , eine Initiative für den Export erneuerbarer Energien zu ermöglichen . Mit unseren entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen wollen wir dazu beitragen , dass das vor Ort auch praktisch funktioniert und gute Ergebnisse bringt . . Im Hinblick auf den in Johannesburg zu vereinbarendenAktionsplan gibt es zwei Bremser : die USA , die keine Festlegung eines Anteils von erneuerbaren Energien wollen , und die Erdöl exportierenden Länder . Ich appelliere deshalb an die Erdöl importierenden Entwicklungsländer , die sich ja mit in der Gruppe der G-77 befinden , sich von den OPEC-Ländern nicht bevormunden zu lassen , sondern mit den europäischen Ländern ein Bündnis zu schließen . Schließlich sind die armen Erdöl importierenden Entwicklungsländer am stärksten von schwankenden Energie- und Ölpreisen betroffen . Jeder Dollar , den sie beim Import von Erdöl einsparen , können sie für Gesundheit , Bildung undArmutsbekämpfung in ihren Haushalten einsetzen . Deshalb ist es so wichtig , dieses Bündnis zu schließen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bezogen auf diese strategische Partnerschaft wollen wir das Gleiche für den Wassersektor verwirklichen . Weltweit ist der Zugang zu sauberem Wasser immer noch über 1 Milliarde Menschen versagt . Die Konsequenz ist , dass Hunderttausende , ja Millionen von Kindern an verschmutztem Wasser sterben . Wir werden vor allem den Entwicklungsländern in Afrika eine Partnerschaft anbieten , die den Zugang der Armen zu sauberem Wasser und zu Sanitäreinrichtungen verbessern soll . Es geht darum , dass die notwendigen Investitionen _ das sind im Jahr etwa 180 Milliarden US-Dollar _ in einer gemeinsamen Initiative zwischen dem privaten Sektor , zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern getätigt werden . Wenn wir mit diesen beiden Initiativen dazu beitragen können , dass mehr Menschen auf der Welt Zugang zu sauberem Trinkwasser haben , dass weniger Kinder sterben müssen und dass sich Handwerk und Industrie entwickeln können , weil umweltgerechte Energie bereitgestellt wird , dann haben sich die Anstrengungen gelohnt . Wenn durch die strategischen Partnerschaften im Energieund Wasserbereich deutsche Technik und deutsches Know-how gefragt sind und dadurch Investitionen initiiert werden , wenn dadurch bei unsArbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden , dann ist uns dies ebenfalls hochwillkommen . Bei dieser Initiative können alle Teile gewinnen . . Es sind zwar viele unserer Forderungen bei der Vorbereitung für den Weltgipfel in Johannesburg akzeptiert worden , zum Beispiel die des Vorrangs der Armutsbekämpfung .Aber es gibt auch ein neues Misstrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern . Dies resultiert bei den Entwicklungsländern vor allen Dingen daraus , dass sie die große Sorge haben , die Industrieländer könnten ihre Zusagen , ihnen den Zugang zu ihren Märkten und dem Welthandel zu ermöglichen , nicht einhalten . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Industrieländer sind und bleiben so lange unglaubwürdig , wie sie den Partnerländern den Freihandel zwar predigen , ihnen aber , wenn es hart auf hart kommt , mit protektionistischen Maßnahmen begegnen und ihnen am Ende auf den Weltmärkten mit subventionierten Produkten unfaire Konkurrenz machen , anstatt ihnen unsere Märkte zu öffnen . Das ist das Gegenteil dessen , was in dieser Welt notwendig ist , um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen . . Dass es in Bezug auf Johannesburg im Moment bei bestimmten Fragen zu den Aktionsplänen noch Schwierigkeiten gibt , hängt auch damit zusammen , dass durch die Aktion der amerikanischen Regierung , die im letzten Monat massiveAgrarsubventionen beschlossen hat , die staatliche Subventionierung des amerikanischen Agrarsektors um 70 Prozent aufgestockt wurde . Das ist ein verheerendes Signal an die Adresse der Entwicklungsländer . . Das ist auch die Ursache dafür , dass bei der Vorbereitung für den Gipfel in Johannesburg die Entwicklungsländer in bestimmten Bereichen große Zurückhaltung zeigen . Zum Schluss möchte ich deshalb die Gelegenheit nutzen , an die Bush-Administration zu appellieren , diese auch letztlich für die US-Landwirtschaft langfristig schädliche Entscheidung wieder rückgängig zu machen . Das wäre wirkliche politische Stärke . . Bis zur Eröffnung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind es noch rund elf Wochen . Ich habe nach dem in manchen Bereichen unbefriedigenden Verlauf der Vorbereitungskonferenz in Bali auf die derzeitige Situation hingewiesen . Doch Resignation ist keine politische Kategorie . . Wir unterstützen Kofi Annan und die Arbeit der EU- Ratspräsidentschaft sowie das Engagement des südafrikanischen Umweltministers Valli Moosa in der weiteren Vorbereitung , damit Johannesburg zu einem Erfolg werden kann und die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung kein hehres Zukunftsziel bleibt . In Johannesburg kann und muss _ ein Jahr nach den entsetzlichen Terroranschlägen auf New York und Washington _ ein Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern für eine gerechBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 24428 tereWelt geschlossen werden . In diesem Sinne arbeiten wir für einen Erfolg dieser Konferenz . Ich danke Ihnen . .