Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Deutsche Mitverantwortung für die Weltgemeinschaft wahrzunehmen ist deutsche Interessenpolitik . Auch und gerade Deutschland hat die Aufgabe , eine Politik zur vorausschauenden Bewältigung globaler struktureller Ungleichgewichte und Sicherheitsrisiken zu entwickeln und auch zu praktizieren . Entwicklungspolitik ist ein zentraler Bereich einer solchen Politik der globalen Zukunftssicherung . Sie ist im System der internationalen Beziehungen das nach außen wirksame Instrument für die Sicherung der Zukunft Deutschlands . . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger In der vergangenen Legislaturperiode haben wir unter Verwendung neuester Erkenntnisse und Forschungsergebnisse eine moderne Konzeption für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt . Dafür haben wir weltweit Anerkennung erfahren . Lieber Kollege Schnell , es wäre nett gewesen , wenn Sie das BMZ nicht als eine Art Skelett bezeichnet hätten . Das kränkt die Mitarbeiter , die unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit leisten . . Sie hätten es verdient , daß man ihnen auch einmal sagt , daß sie angesichts der Personallage und der Anforderungen , die das Parlament und der AWZ an sie stellen , exzellente Arbeit leisten . Jetzt erwartet die Welt natürlich , daß wir unsere Konzeption weiterhin konsequent umsetzen . Das wollen und werden wir tun . Eine Politik , die sich globalen Herausforderungen stellt und deutsche Interessen wirksam verfolgt , kostet Geld . Damit komme ich zum Haushalt 1995 . Die finanziellen Anforderungen für die Entwicklungspolitik stehen wie die jedes anderen Politikbereiches im Spannungsfeld zur Haushaltskonsolidierung im eigenen Land . 1995 sind nunmehr für den Einzelplan 23 8 ,1 Milliarden DM vorgesehen . Herr Schnell , das ist nicht das Ergebnis der Chefgespräche zwischen BMZ und BMF . Insofern war Ihre Kritik gegenüber dem Finanzminister unangemessen . Der Ansatz liegt um 151 Millionen DM unter dem ursprünglichen Regierungsentwurf . Damit trägt die Entwicklungszusammenarbeit trotz erhöhter Anforderungen überdurchschnittlich zur Haushaltskonsolidierung bei . Vor der deutschen Einheit lag der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt bei 2 ,5 % ; jetzt ist er auf 1 ,7 % gesunken . Dennoch liegt sein Beitrag zu den im parlamentarischen Beratungsverfahren vorgenommenen Einsparungen von insgesamt 6 ,7 Milliarden DM bei wiederum 2 ,3 % , also überproportional hoch . Ich erkenne an , daß Grund dafür nicht eine generelle Kürzungsabsicht für die Entwicklungspolitik ist . Im Gegenteil , bei den parlamentarischen Beratungen im Haushalts- wie im Fachausschuß wurde die generelle parteiübergreifende volle Anerkennung des hohen Stellenwerts der Entwicklungszusammenarbeit deutlich . Die Motive für die Kürzungen lagen woanders . Meine Damen und Herren , die Frage , wie es mit der deutschen Entwicklungspolitik weitergehen soll , ist auch eine finanzpolitische . Wir haben in den letzten Jahren bewiesen , daß wir trotz des notwendigen Abbaus der Erblasten des Sozialismus die Mittel für die Entwicklungspolitik in absoluten Zahlen nicht unter das vor der deutschen Einheit erreichte Niveau haben sinken lassen . Das war eine große Leistung , die auch in den Entwicklungsländern und in Deutschland von den Nichtregierungsorganisationen anerkannt wird . Für ihre Unterstützung hierfür möchte ich dem Bundeskanzler , dem Bundesfinanzminister , dem Haushaltsausschuß und den Koalitionsfraktionen danken .