Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir gießen in Gesetz , was wir schon seit langer Zeit , allerdings mit unterschiedlichen Akzenten , praktizieren . Es wird jetzt vereinheitlicht und wird dadurch der Öffentlichkeit besser vorgestellt werden können . Es wird wie auch bisher vom Bundesrechnungshof kontrolliert . Aber jetzt wird nach Gesetzen kontrolliert . Zur Frage der Öffentlichkeitsarbeit , die gestern in den Berichten der Medien über unser Gesetz eine gewisse Rolle gespielt hat , möchte ich aus der Rede des Landtagspräsidenten Starzacher vom Hessischen Landtag in der 62 . Sitzung am 31 . März dieses Jahres zitieren . Er sagt : Zuletzt möchte ich noch erwähnen , daß an der Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen als Ergebnis der Anhörung _ sie haben dort eine sehr intensive Anhörung veranstaltet _ keine Zweifel mehr bestehen können . Er zitiert dann Kretschmer vom Deutschen Bundestag , der gesagt hat : Ich halte die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen für den eigentlich mitwirkenden Teil im Bereich der Politik , den Fraktionen überhaupt auf sich zu nehmen haben . Ich möchte eine Anmerkung auch zu dem machen , was bei der Einbringung des Gesetzes beim BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eine Rolle gespielt hat . Sie haben eine grundsätzliche Regelung zur Stellung der Gruppen gefordert . Wir haben in unserem heutigen Bericht _ Sie werden das nachlesen können _ drei Gründe angeführt , warum eine grundsätzliche Regelung nicht der Fall sein kann und sollte . Zunächst ist es der Ausnahmecharakter dieser innerparlamentarischen Gruppierungen , die sich je nach dem ergeben oder nicht ergeben . Es gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21 . Juni 1991 auch keinen allgemeinen Regelbedarf mehr . Auf einen gesonderten Beschluß des Bundestages jeweils zu Beginn oder auch während der Legislaturpe riode , wenn sich solche Gruppen bilden , kann sowieso nicht verzichtet werden . Im übrigen bin ich ein wenig erstaunt , daß BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN , die einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben , es nicht einmal der Mühe für wert befunden haben , im Haushaltsausschuß bei der Beratung anwesend zu sein . Das ist eine gewisse , sagen wir einmal : Desavouierung des eigenen Entwurfs . Ich bin gespannt , was der Vertreter der GRÜNEN nachher dazu sagen wird . Ich möchte eine Anmerkung zu den wenig kenntnisreichen Bemerkungen eines vermeintlich Kundigen zu diesem Gesetz vom gestrigen Tage machen ; jedenfalls habe ich sie zu beklagen . Mir ist dabei eingefallen , daß es im Rollwagenbüchlein , das ja die eine oder andere bemerkenswerte Geschichte aus dem Mittelalter für Interessie rte bereithält , eine Geschichte über Quacksalber gibt . Da heißt es : Ein Quacksalber , wie es deren viele gibt , wollte einem Hufschmied vom Fieber helfen . Es wurde aber täglich schlimmer , so daß der Mann ganz von Kräften kam . Da fiel dem Kranken ein , er wolle einmal wieder nach Herzenslust Sauerkraut essen . Und er aß , und wurde ihm besser . Als dies der Quacksalber erfuhr , schüttelte er den Kopf , mußte es aber doch gut sein lassen ; und er trug in sein Arzneibuch ein , wie er denn zu tun pflegte , und schrieb : Sauerkraut gut für's Fieber . Nicht lange darauf geschah , daß ein Schneider das Fieber bekam . Dem verordnete der Quacksalber sogleich Sauerkraut . Und der Schneider starb . Der Quacksalber schüttelte den Kopf , mußte den Schneider aber doch tot sein lassen . Und er schrieb in sein Rezeptenbuch : Sauerkraut gut für Hufschmiede , aber nicht für Schneider . . Das sollten auch die beherzigen , die fast ein Lebenswerk daraus machen , kritisch und , wie gesagt , oft unsachlich die finanziellen Situationen des Bundestages wissenschaftlich zu begleiten . . _ Das überlasse ich denen , die die Sache nachher nachlesen werden . Die Überschrift jedenfalls gibt , glaube ich , schon Möglichkeit zur Interpretation . . _ Ich habe den Zwischenruf von Ihnen , Herr Kollege Ullmann , soeben nicht verstanden . Aber es handelt sich hierbei ganz augenscheinlich um einen Reflex ; Torsten Wolfgramm  denn in den Stilblüten aus der Schule wird ein Reflex etwa so beschrieben : Ein Reflex ist , wenn mir Hans Herbert ohne Bindestrich vor's Schienbein tritt , und Torsten ohne h haut ihn dann auf die Nase . .