Partei: SPD
Herr Kauder , ich habe gerade versucht , Ihnen deutlich zu machen , daß das Gegenteil der Fall ist und daß Ihre Konstruktion im Zeitverlauf dazu führen wird , daß erst einmal rund 50 % der Betroffenen nicht herausfallen werden und im Zeitverlauf mehr und mehr Menschen wieder auf die Sozialhilfe angewiesen sein werden . Ihr Gesetz ist eben so konstruiert . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Pflegeversicherung muß nach unserer Auffassung nicht nur eine finanzierbare und angemessene Versorgung im Pflegefall gewährleisten , nein , sie muß auch dafür sorgen , daß die Pflegebedürftigen aus 15826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Gerd Andres Gründen der Pflege nicht mehr zu Bittstellern im Rahmen der Sozialhilfe werden . . Unser Gesetz realisiert diesen Anspruch und ist solide finanziert . Sie , Herr Bundesarbeitsminister , wissen das auch . Deshalb arbeiten Sie , wie noch am 1 . Oktober 1993 , mit Unterstellungen und Verunglimpfungen . Zitat _ Herr Louven hat das ja eben wiederholt _ : Der Höhepunkt von allem ist , daß die SPD weniger Geld hat als wir , aber mehr bezahlen will . . Herr Bundesarbeitsminister , ich bin gerne bereit , Ihnen diesen Höhepunkt zu erläutern . Das setzt allerdings Korrektheit und Ehrlichkeit voraus . Ich will versuchen , es Ihnen noch einmal zu erklären . Den Damen und Herren des Ausschusses habe ich das ausführlich darstellen können . Wir definieren in unserem Gesetz einen anderen versicherungspflichtigen Personenkreis . Sie behaupten , dies sei verfassungswidrig . Ein von Ihrem Hause selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahre 1991 vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichtes , Herrn Krasney , stellt dazu folgendes fest : Es erscheint kompetenzrechtlich im Rahmen des Art . 74 Nr . 21 GG zulässig , die soziale Pflegeversicherung grundsätzlich als einen alle Bürger umfassenden Zweig der Sozialversicherung auszugestalten . In einer Presseerklärung von Ihnen vom 9 . Dezember 1991 heißt es daran anschließend _ ich schenke sie Ihnen gerne , wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können _ : . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dankt dem Gutachter Krasney für seinen Beitrag zur Klärung dieser schwierigen Rechtsfragen bei der Einführung einer sozialen Pflegeversicherung . Eigentor , Herr Blüm , will ich hier festhalten . Zweitens geht der SPD-Gesetzentwurf von einer anderen Versicherungspflichtgrenze aus . In den Ausschußberatungen kam zum Vorschein , daß der Gesetzgeber ohne weiteres in der Lage wäre , eine andere Versicherungspflichtgrenze als die der Krankenkasse auszuwählen . Die SPD hat sich für die Versicherungspflichtgrenze der Rentenversicherung mit gegenwärtig 7 200 DM entschieden . Auf Grund dieser beiden Tatbestände will ich Ihre Frage gerne beantworten : Jawohl , wir haben auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs mehr , und wir könnten damit auch bessere und mehr Leistungen bezahlen . . Ein anderer versicherungspflichtiger Personenkreis und die höhere Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung führen bei einem Beitragssatz von 1 ,4 % dazu , daß im Jahre 1994 von Gesamteinnahmen von rund 30 Milliarden DM ausgegangen werden kann ; gegenüber 17 ,2 Milliarden DM Ihres Entwurfs ein beträchtlicher Unterschied . Ich füge hier an , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Vertreter des BMA waren in den Ausschußberatungen nicht in der Lage , unsere Rechnungsdarstellung für die finanzielle Grundlage unseres Gesetzes zu widerlegen . Das muß festgehalten werden . . Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Dieser bemerkenswerte Satz findet sich in § 8 des Regierungsentwurfs . Er gilt als Programmsatz . Legt man ihn zugrunde , ist die Frage sehr berechtigt , wie sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt . Der SPD-Gesetzentwurf sieht Finanzierungsanteile für den Bund vor . Hierzu gehören besonders Beiträge für die Rentenversicherung und die Unfallversicherung von Pflegepersonen . Völlig anders ist diese Frage in Ihrem Gesetzentwurf geregelt . 2 ,9 Milliarden DM werden von den Beiträgen für die Pflegeversicherung abgezweigt und an die Rentenkassen überwiesen . Was hat Sie eigentlich daran gehindert , meine sehr verehrten Damen und Herren , bei Zugrundelegung Ihres richtigen Programmsatzes die Absicherung der Pflegepersonen für das Alter genauso vorzunehmen , wie wir die Absicherung für Kindererziehungszeiten oder für Zeiten des Wehr- und Ersatzdienstes in dieser Republik völlig unstrittig geregelt haben ? Ist es nicht so , Herr Blüm , daß Ihnen die 2 ,9 Milliarden DM Überweisungen der Pflegeversicherung an die Rentenkassen gegenwärtig gut in den Kram passen ? Als ein besonders trübes Kapitel hat sich das Leistungskapitel in Ihrem Gesetzentwurf herausgestellt . Ich hoffe , daß viele betroffene Menschen dieser Debatte aufmerksam zuhören . Es beginnt mit einer sehr detaillierten Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und mündet in § 13 in den Stufen der Pflegebedürftigkeit mit den Beg riffen erheblich pflegebedürftig , schwer pflegebedürftig und schwerstpflegebedürftig . In den öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben wir Ihnen vorgeworfen , daß Sie mit dieser Festlegung der Pflegestufen einen Teil der Anspruchsberechtigten wegdefinieren . Sie haben im Gesetzgebungsverfahren gegenüber dem Vorentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium die Pflegestufen neu definiert . Wir kommen zu dem Ergebnis , daß Sie mit dieser Definition mehr als 400 000 Anspruchsberechtigte aus der Pflegeversicherung wegdefinieren , ausgrenzen . . In den Ausschußberatungen wurden erneut Veränderungen bei den Pflegestufen vorgenommen . Die Definition der Pflegestufe I wurde verschärft . Darüber hinaus wurde vorgesehen , daß der Arbeitsminister über eine Verordnung oder die Pflegekassen über Richtlinien den Zeitmindestaufwand in den einzelnen Pflegestufen festlegen können . Im Ausschußbericht wird darauf verwiesen , daß man angeblich Pionierarbeit geleistet habe , indem man nicht wie bisher die verschiedenen Grade abstrakt kennzeichne , sondern konkret definiere . In den Begründungszusammenhängen wird dann aber klar , daß mit dieser Definition der betroffene Personenkreis eng eingegrenzt wird und mit Richtlinien oder mit der Verordnung auch mengensteuernd eingegriffen werden soll . Ich empfehle jedem , den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu diesem Zusammenhang zu lesen , weil da schlicht und nackt formuliert ist , daß es darum gehen mußte , älteren Personen , die sonst anspruchsberechtigt wären , aber nach Auffassung der Koalition nicht anspruchsberechtigt sein sollen , den Zutritt zu dem Kreis derer , die nach dem Gesetz Leistungen erhalten könnten , zu verwehren . Hier geht es von Anfang an darum _ das müssen alle Pflegebedürftigen draußen im Lande auch wissen _ , daß durch enge und rigide Definitionen im Gesetz die Zahl derer , die Leistungen empfangen dürfen , wenn dieses Gesetz Wirklichkeit werden sollte , von vornherein ganz eng begrenzt werden soll . Das hat überhaupt nichts mehr mit dem immer so schön vorgetragenen moralischen Anspruch auf die Fürsorge für die armen pflegebedürftigen Menschen zu tun , wie der Bundesarbeitsminister oder andere immer sehr pharisäerhaft formulieren . Hier geht es ganz nackt darum , daß Sie von Ihren Finanzvorstellungen aus das diktiert haben , was Sie den Pflegebedürftigen in diesem Lande zumuten wollen . Auch hier ist der SPD-Entwurf erheblich besser . . In vielen Bereichen , Herr Bundesarbeitsminister , atmet Ihr Entwurf den Geist des Mißtrauens , des Mißtrauens gegenüber den Betroffenen , die man daran hindern muß , allzu leicht in den Genuß der Leistungen dieses Gesetzes zu kommen . Dieses Miß- trauen ist auch an anderen Stellen Ihres Gesetzentwurfs wiederzufinden , insbesondere wo es um Veränderungen des SGB V geht . Mein Kollege Günther Heyenn hat schon nach den 2 ,9 Milliarden DM zusätzlicher Kompensation gefragt , worauf Herr Louven die bemerkenswerte Antwort gab , daß man das überhaupt nicht genau rechnen könne . Also auch hier eine absolute Luftbuchung . Ihr gesamter Gesetzentwurf atmet den Geist des Mißtrauens _ Mißtrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes , Mißtrauen gegen die Pflegebedürftigen , Mißtrauen gegen all diejenigen , deren Interessen Sie vorgeben wahren zu wollen . All dies ist nur zu verstehen , wenn man sich die Gesamtfinanzierung des Gesetzentwurfes ansieht . Diese Finanzierungsregelung hat auch etwas mit der Rolle der Länder , den föderalen Strukturen unseres Landes zu tun . Ich bin sehr gespannt , was ein Vertreter eines Bundeslandes hierzu zu sagen hat ; denn es stimmt ja nicht , Herr Louven , daß diese Regelung nur auf die Ablehnung der SPD-regierten Länder gesto - ßen sei . Vielmehr gibt es eine ganze Reihe Unions - regierte Länder , die diese Regelung für völlig unzureichend halten . . Im ursprünglichen Artikel 69 wurde von Ihnen ein Bundeszuschuß für die Investitionsförderungen der Pflegeeinrichtung formuliert . Schon diese Formulierung fällt unter das Kapitel Tarnen und Täuschen , denn in Wahrheit sollte dieser Bundeszuschuß durch die Lander refinanziert werden . 3 ,6 Milliarden DM hatten Sie dafür zunächst vorgesehen . Nachdem Ihnen klar war , daß dieser Bundeszuschuß nicht zu erhalten war , wurde der entsprechende Paragraph umformuliert . . Im Gesetzgebungsverfahren ist Ihnen zusätzlich ein weiterer Trick eingefallen . Durch Verschiebung der Leistungsgewährung auf den 1 . April 1994 bei Beibehaltung der Beitragserhebung und Einführung der Pflegeversicherung ab Januar 1994 sparen Sie für das kommende Jahr rund 3 Milliarden DM an Ausgaben . . Ihre Begründung , Sie folgten damit nur einer Empfehlung der Krankenkassen , ist dabei allzu vordergründig . Damit wird erst mal abgezockt , und die 3 Milliarden DM kommen Ihnen ganz gut zupaß , weil die Länder Ihre Finanzierungsregelung nicht mitmachen werden . . Die Neuformulierung des § 69 erweist sich aber als eine weitere Luftbuchung in Ihrem Gesetz . Jetzt nennen Sie diesen Paragraphen schon etwas ehrlicher Finanzbeitrag der Länder . Vorgeschlagen wird dann aber , daß der Finanzbeitrag der Länder in einem Staatsvertrag geregelt werden soll . Für diesen Staatsvertrag haben Sie überhaupt keine Partner . Statt dessen legen Sie ein Gesetz vor , mit dem Sie versuchen , koalitionspolitisch Ihre eigene Haut zu retten , . mit dem aber ein großer Lastenteil dem Gesetzgeber der kommenden Legislaturperiode vor die Füße gekippt wird . Dies ist finanzpolitisch absolut unsolide , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Hinzu kommt , daß Sie mit Ihrem Finanzierungssystem der Investitionen _ von uns als Scheinmonistik bezeichnet _ den Ländern jegliche Kompetenz nehmen , gleichzeitig aber erwarten , daß sie Ihrem Gesetzentwurf fröhlich zustimmen . Wie soll das eigentlich funktionieren , Herr Blüm ? Gerade eine vernünftige Infrastruktur ist für die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in unserem Lande lebensnotwendig . Das gilt sowohl für die ambulante 15828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Gerd Andres als auch für die stationäre Versorgung . Sie geben diese Versorgungsstrukturen schlicht dem Markt preis , getreu dem Motto : Der Markt wird es schon richten Folgerichtig wurde in Ihrem Gesetz formuliert , daß bei der Errichtung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen künftig freigemeinnützige und pri -vateTrägerVorranggegenüberöffentlichenTrägern haben sollen . In unserer bisherigen Systematik haben freigemeinnützige Träger Vorrangstellung . Künftig stellen Sie private Träger den freigemeinnützigen gleich . Damit wird deutlich , daß Ihre Koalition anscheinend davon ausgeht , daß mit der Pflege auch noch ein ordentliches Geschäft zu machen ist . Sieht man sich einzelne Teile Ihrer gesetzlichen Regelung an _ hier denke ich insbesondere an die Kostenerstattung nach § 101 a Ihres Gesetzentwurfes _ , wird die totale soziale Schieflage deutlich . All dies hat mit dem Anspruch an Solidarität und Gerechtigkeit nichts zu tun . Daß damit dieses Gesetz exakt die Grundposition Ihrer Koalition wiedergibt , macht das Ganze für die be troffenen Menschen nicht erträglicher . Wir wissen , daß bei Realisierung dieses Pflegegesetzes viele Betroffene weiterhin sozialhilfebedürftig bleiben . Zwei unterschiedliche Versicherungssysteme werden entstehen : eines mit einer gesetzlich definierten mageren Grundversorgung , ein zweites System de Luxe . Die ständig eingeforderte Solidarität für die Pflegebedürftigen wird mit diesem Gesetz selbst zerschlagen . Solidarität setzt voraus , daß vom versicherten Personenkreis über die Beitragsbemessungsgrenze , vom angemessenen Leistungskatalog bis zum System der Finanzierung von Investitionen und Leistungen solidarische Prinzipien durchgehalten werden . Das Prinzip der Entsolidarisierung ist konstitutives Element dieser Koalition . . Die FDP hat dafür im Beratungsverfahren den Bundesarbeitsminister und die Sozialpolitiker der Union vorgeführt . Es ist zynisch , von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Beitragszahlern in der gesetzlichen Sozialversicherung , Solidarität abzufordern , wenn man gleichzeitig eine unsolidarische Pflegeversicherung durchsetzen will . . Trotz aller Beteuerungen will die FDP keine solidarische Pflegeversicherung . Entgegen allen Beteuerungen hat Kompensation nichts mit Solidarität gegenüber Pflegebedürftigen zu tun , sondern sie folgt dem Prinzip der Umverteilung von unten nach oben und ist damit das Gegenteil von Gemeinsinn . . Wie schlimm werden Wut und Enttäuschung , wenn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur ihre eigenen Beiträge für die Pflegeversicherung bezahlen , sondern ihnen durch die Einführung von Feiertagsabschlägen zusätzlich für die Jahre 1994 und 1995 10 Milliarden DM aufgebürdet werden und damit der Arbeitgeberanteil von ihnen mehr als mitgetragen wird . . Werden sie dann selbst oder Angehörige pflegebedürftig , stellen sie enttäuscht fest , daß sie dennoch Sozialhilfeempfänger bleiben , weil das vorgelegte Pflegegesetz völlig unzureichend ist . Sie werden heute mit Ihrer parlamentarischen Mehrheit das SPD-Gesetz ablehnen und diesen mangelhaften Entwurf hier durchpauken . . Wir lehnen das Gesetz ab . . : Bedau - erlicherweise !) Wir lehnen es auch deshalb ab , weil es nicht ein erster Schritt in eine richtige Richtung , sondern viele Schritte in eine falsche Richtung darstellt . . Mit der heutigen Verabschiedung im Deutschen Bundestag ist diese Pflegeversicherung aber nicht Wirklichkeit . Alle Beteiligten wissen , daß zu seiner Realisierung der Bundesrat benötigt wird . Sie haben alle unsere Angebote , eine angemessene Pflegeversicherung zu realisieren , in den Wind _ oder man kann besser sagen : in den Windhagen _ geschlagen . Sie tragen damit die politische Verantwortung dafür , daß trotz aller vordergründigen Beteuerungen in Wirklichkeit den be troffenen Menschen nicht geholfen wird . Sie hatten viele Chancen ; Sie haben sie nicht genutzt . . Mit der Verabschiedung des Entgeltfortzahlungsgesetzes haben Sie den Anfang vom Ende des bewährten Sozialversicherungsprinzips eingeläutet . Mit diesem unzureichenden Pflegeversicherungsgesetz werden Sie ebenfalls scheitern . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .