Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern haben wir hier im Plenum anlässlich des Jahreswirtschaftsberichtes 2007 über die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung gesprochen . Wir waren weitgehend einig , dass trotz erfreulichem Aufschwung in den letzten Monaten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft bleibt . Besonders problematisch ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und die große Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen . Über die Problematik der älteren arbeitslosen Menschen werden wir gleich bei unserer Debatte über den fünften Altenbericht noch mehr hören . Die Große Koalition hat bereits verschiedene Maßnahmen gerade zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen , und die Diskussion über weitere mögliche politische Ansatzpunkte geht innerhalb der Koalitionsfraktionen weiter . Jeder ist herzlich dazu eingeladen , sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen . Die Betonung liegt dabei auf konstruktiv . Das Arbeitsmarktkonzept , das Sie , meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , Anfang Januar bei Ihrer Klausurtagung der Öffentlichkeit präsentiert haben , verdient dieses Attribut mit Sicherheit nicht . Im Gegenteil : Ihr jüngster arbeitsmarktpolitischer Beitrag ist leider wieder einmal nicht mehr als der Griff in die ideologische Mottenkiste , wie auch bei diesem Antrag zu sehen ist . Ihr Konzept lautet : Wir schaffen 500 000 Arbeitsplätze durch Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer . Sie gaukeln der Bevölkerung allen Ernstes vor , dass der Staat aktiv Arbeitsplätze schaffen könne . Dabei schwebt Ihnen vor , dass der Staat in einer Art Robin-Hood-Manier von den bösen vermögenden Menschen die Börsenumsatzsteuer kassiert , um damit Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich zu schaffen und zu finanzieren . Diesmal ist es der Ansatz der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer . Ich warte auf die Wiedervorlage Ihrer Anträge zur Tobin-Steuer , mit der Sie ja auch bestimmte internationale Spekulationen belegen wollten , und darauf , dass Sie die Plenarzeit sinnvoll mit einem solchen Thema ausfüllen . Ich erspare uns allen jetzt einen volkswirtschaftlichen Exkurs darüber , wie Arbeitsplätze mit Perspektive entstehen und welche Rolle der Staat dabei spielen soll . Nicht ersparen kann ich Ihnen , meine Damen und Herren der Linken , aber eine Auseinandersetzung mit Ihren wohlfeilen Thesen zur Börsenumsatzsteuer , die wir selber im Jahre 1990 in Deutschland abgeschafft haben . In Ihrem heute zur Beratung anstehenden Antrag führen Sie im Wesentlichen drei Argumente für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Deutschland an . Auf diese drei Thesen möchte ich im Folgenden kurz eingehen . Zunächst behaupten Sie , dass sich der deutsche Finanzplatz eine Börsenumsatzsteuer leisten könne , ohne dadurch im internationalen Vergleich signifikante Wettbewerbsnachteile zu erleiden . Ihr vermeintlicher Beleg : Auch andere EU-Länder , wie beispielsweise Großbritannien , hätten eine Börsenumsatzsteuer . Es ist richtig , dass es heute noch in elf von vormals 25 EU-Staaten eine Börsenumsatzsteuer gibt . Das ist aber nur die halbe Wahrheit . Ebenso wahr ist auch , dass in keinem der EU-Staaten in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer neu eingeführt wurde . Lediglich die Schweden haben im Jahre 1983 eine entsprechende Steuer eingeführt , diese aber bereits acht Jahre später wieder abgeschafft , und zwar aus einem Grund , der sehr deutlich macht , dass eine Börsenumsatzsteuer schädlich für den Finanzplatz ist : Ein großer Anteil des schwedischen Börsenumsatzes verlagerte sich damals an ausländische Handelsplätze . Der Trend sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch international geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Börsenumsatzsteuer . In den USA , Frau Kollegin Höll , gibt es bereits seit 1966 keine Börsenumsatzsteuer mehr , in Japan seit 1999 . Aber Großbritannien , werden Sie , meine Damen und Herren der Linken , einwerfen , habe doch die Börsenumsatzsteuer , und der Börsenumsatz dort wachse trotzdem . Ja ; die Betonung liegt hier aber eindeutig auf trotzdem . Wenn wir einmal von der isolierten Betrachtung der Börsenumsatzsteuer abrücken und uns die eigentlich interessante Gesamtsteuerbelastung in diesem Bereich auf den Finanzmärkten ansehen - denn das ist der Maßstab und nicht , ob ein Teil dieser Belastung in Form der Börsenumsatzsteuer besteht - , dann stellen wir fest , dass der deutsche Finanzplatz bereits jetzt steuerliche Nachteile gegenüber den Briten hat . Diese Nachteile sollten wir nicht durch eine Börsenumsatzsteuer noch weiter verstärken . Kommen wir nun zu Ihrer zweiten These , meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke . Diese läuft unter einem Gerechtigkeitsbegriff , der wieder einmal Ihr fehlendes Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzmarktes erkennen lässt . Sie argumentieren , dass die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen belastet , und folgern daraus , dass zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nun auch die Vermögenden in besonderer Weise herangezogen werden müssten . Als Steuer für die Vermögenden schlagen Sie die Börsenumsatzsteuer vor . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie vergessen bei dieser Argumentation , dass die Börse nicht nur ein Thema für die Vermögenden ist , sondern dass eine Börsenumsatzsteuer auch jeden einzelnen Sparer , der in Wertpapiere investiert , treffen würde . Unsere Zielvorstellung ist , dass die Beteiligung am Produktivvermögen für breite Kreise der Bevölkerung weiter erschlossen werden soll und dass wir unsere Aktienkultur weiterentwickeln . Daher ist Ihr Ansatz kontraproduktiv . Mit dieser Steuer würden gerade die Bereiche belastet werden , die eigentlich nicht belastet werden sollten . Ein weiterer Punkt kommt hinzu . Angesichts der vorhandenen Systeme des Aktienhandels auf den internationalen Finanzmärkten muss man sagen , dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der Gruppe der Besserverdienenden , die Sie erfassen wollen , vorbeigehen . Außerdem würden Sie dem normalen Anleger Liquidität entziehen , wodurch ein liquiditätsorientierter Kurs verhindert wird . Ihr Vorschlag würde also auf kontraproduktive Weise wirken . Ihre dritte These lautet , die Börsenumsatzsteuer sei ein geeignetes Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren , die sich verheerend auf Investitionen , Wachstum und Beschäftigung auswirke . Auch diese These verdeutlicht wieder einmal mehr Ihr tiefes Misstrauen in den Finanzmarkt . Allem , was Sie nicht selber kontrollieren können , begegnen Sie sofort mit Misstrauen . Wohin das führt , konnten wir vor der Wiedervereinigung Deutschlands sehen . Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte . Dabei überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen . Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren . Was Sie , isoliert betrachtet , als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben , könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten . Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert , weil sich dadurch die Liquidität des Handels verringern und damit die Kursfeststellung an den Börsen verschlechtern würde . Damit einher geht ein weiteres volkswirtschaftliches Argument gegen die Börsenumsatzsteuer , nämlich die Beeinträchtigung der Kapitalproduktivität . Eine Börsen-umsatzsteuer würde eine optimale Kapitalallokation insofern erschweren , als die Investoren und Sparer ihre Anlageentscheidung nicht mehr rein renditeorientiert , sondern vermehrt steuerinduziert treffen würden . Außerdem würden wir mit einer Börsenumsatzsteuer einen weiteren Anreiz zur Steuerflucht geben . Diese Erfahrungen haben , wie gesagt , die Schweden in den 80er-Jahren gemacht . Nachher haben sie die Börsensteuer wieder abgeschafft . Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu den mutmaßlichen staatlichen Einnahmen durch eine Börsenumsatzsteuer sagen . Sie haben sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede quantifiziert . Die Linke führt ins Feld , das Ergebnis könnten 38 Milliarden Euro Steuereinnahmen sein . Das ist eine absurde Zahl , Frau Kollegin Höll . Das zeigt schon ein Blick auf die Länder , in denen es gegenwärtig noch eine Börsenumsatzsteuer gibt . Selbst in Großbritannien , einem der größten Finanzplätze der Welt , liegen die Einnahmen aus der Börsen-umsatzsteuer mit durchschnittlich 4 ,5 Milliarden Euro jährlich weit unter den von Ihnen proklamierten Zahlen .