Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesem Hause sitzt niemand , der nicht anerkennt und weiß , daß wir alle mit dem Problem viel zu hoher Arbeitslosigkeit hart zu kämpfen haben . Auch bezweifelt niemand , daß die meisten Schwierigkeiten , die wir diskutieren , letztendlich nur dann wirklich lösbar sind , wenn wir das Problem zu hoher Arbeitslosigkeit und zu geringer Beschäftigung in diesem Land lösen . Herr Hörster , Sie haben noch immer nicht verstanden , warum die Opposition so gegen diese Sparvorschläge anrennt . Sie tut dies nicht , weil sie etwa nicht erkannt hätte , daß wir ein Problem mit dem Rentensystem haben , bei dem immer weniger Leute Rentenbeiträge zahlen und immer mehr Leute einen eigentumsähnlichen Anspruch auf Rente haben . Unser Problem ist nicht , daß wir dies als eine politische Schwierigkeit nicht anerkennen würden , die wir dringend lösen müssen . Unser Problem ist , daß hier etwas auf Kosten von Leuten geschieht , denen es in diesem Land ohnehin nicht gutgeht . Die Maßnahmen , die wir heute diskutieren , schränken entweder die Möglichkeiten von Behinderten ein , wieder in den Beruf zurückzukehren , oder sie verschlechtern die Bedingungen für Arbeitslose und für Kranke , später eine relativ gute Altersversorgung zu bekommen , noch mehr . Das heißt , Ihre Logik besteht darin , das Dogma möglichst niedriger Rentenbeiträge dadurch durchzusetzen , daß Sie bestimmte Leistungen der Rentenversicherung , auf die wir eigentlich stolz sein sollten , systematisch abbauen . Diesem Dogma werden wir nicht folgen . . Wenn wir dieses Problem ernsthaft in den Griff bekommen wollen , dann muß man - das sagen auch viele Ihrer Kollegen , vor allem der jüngeren Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion - darüber nachdenken , wie man beispielsweise die demographische Entwicklung , die , wenn die Arbeitsmarktdaten vernünftig wären , der entscheidende Punkt für die Beibehaltung des jetzigen Rentensystems wäre , oder die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in die Rentenformel einbeziehen kann . Man muß sicherlich darüber nachdenken , wie man grundsätzlich im Rentensystem Reformen voranbringt . Sie aber haben in den Monaten seit den Wahlen im März keineswegs solche grundsätzlichen Reformen in die Wege geleitet , . noch : Matthias Berninger sondern systematisch Leistungen bei denen abgebaut , denen es in diesem Land ohnehin schlechtgeht . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sofort beginnen , darüber zu diskutieren , wie letzten Endes alle einen Teil dazu beitragen können , daß dieses Rentensystem zukunftsfähig bleibt . Auch die älteren Menschen in diesem Land gehören dazu . Ich bin sehr sicher , daß die alten Leute in diesem Land bereit sind , einen Beitrag zu leisten . Es ist nämlich nicht so - wie Politik glauben machen will - , daß ältere Leute grundsätzlich egoistisch an ihren Renten festhalten würden . Es ist vielmehr so , daß sie bereit sind , für Jüngere auch etwas abzugeben . Nur hat zur Zeit niemand den Mut , dies anzusprechen . Wenn die Bundesregierung schon so vollmundig sagt , daß sie diesen Sozialstaat reformieren will , dann fordere ich sie auf , endlich eine Antwort auf die Frage zu geben , warum sie sich nicht traut , den Älteren zu sagen , wo es Schwierigkeiten gibt , warum die Rente mit Blick auf diese Generation einerseits ein solches Dogma ist und warum auf der anderen Seite bei den Jüngeren die Einschnitte vorgenommen werden . Das ist ein Punkt , den ich nicht verstehe und durch den dieses Rentensystem nicht reformiert wird . . Vor ein paar Wochen haben wir darüber diskutiert , was für ein Irrsinn das Vorhaben ist , die Kostenübernahme für den Zahnersatz für Leute , die heute noch nicht 18 Jahre alt sind , komplett zu streichen , während man für den Rest der Gesellschaft diese Leistungen der Krankenversicherung beibehält . Das heißt , man versucht auf Kosten einer jüngeren Generation zu sparen und mutet es den Älteren nicht zu , Einschnitte hinzunehmen . Für mich ist dies insofern ein typisches Zeichen dafür , wie diese Regierung im Rahmen ihres Sparpaketes handelt , als man der jüngeren Generation gesagt hat : Putzt euch mal fein die Zähne ! Und den Älteren hat man gesagt : Für euch kommt es zu keinen Veränderungen . So werden wir die Probleme in diesem Land nicht lösen . Bei Ihren Vorschlägen bezüglich der Renten gibt es eine Maßnahme , die für den Rentensystematiker oder die Rentensystematikerin vielleicht sinnvoll sein könnte . Sie sagen , daß Studenten , wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis über 590 DM haben , in Zukunft sozialversicherungspflichtig sein sollen , das heißt ganz normal ihren Anteil an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlen sollen . Das ist in der Debatte bisher untergegangen . Die Konsequenzen aber werden sich massiv auswirken . Zum einen bedeutet das , daß für Leute , die heute studieren , die Möglichkeiten , Geld zu verdienen , noch weiter eingeschränkt werden , nämlich genau um diesen 10prozentigen Anteil , den sie in Zukunft als Beiträge zu zahlen haben . Zum anderen wird es zum Beispiel für Universitäten massiv negative Folgen haben , da die natürlich den Arbeitgeberanteil zahlen müssen . Das heißt , die Personalbudgets für studentische Hilfskräfte an Universitäten reduzieren sich um genau diesen Arbeitgeberanteil . Das wird dazu führen , daß die Bedingungen für Studenten noch schlechter werden . Ich führe das deshalb aus , weil ich glaube : Wenn wir Leistungen nicht massiv einschränken wollen , dann muß eine junge Generation in die Lage versetzt werden , dieses Rentensystem auch wirklich tragen zu können . Das müßte zur Folge haben , daß man das , was die finnische Regierung in einer , wie ich finde , sehr denkwürdigen Regierungserklärung vorgeschlagen hat , in die Tat umsetzt . Die Finnen haben nämlich gesagt : Wir müssen sparen , und deswegen bleiben uns nur noch Investitionen in die Bildung . Bei uns ist es so : Wir sparen , sparen und sparen , und es kommt nicht ein Funken Innovation heraus . Es werden Leistungen abgebaut , . die Leute treffen , die das eigentlich gar nicht schultern können . Ich weise auf die Symbolik hin , die dahintersteckt . In diesem Zusammenhang wird die Streichung der Vermögensteuer immer wieder erwähnt . Den von dieser Entlastung Betroffenen wird gesagt : Investiert euer Geld irgendwo . Gleichzeitig wird denjenigen , denen es wirklich schlechtgeht , gesagt : Ihr seid letzten Endes Schmarotzer . Das ist im Kern die Botschaft , wenn man sich etwa Ansprachen von Regierungsvertretern bei größeren Sportveranstaltungen anhört . Das halte ich wirklich für eine Unverschämtheit . . Ich glaube auch , daß das unlogisch ist ; denn diese Entlastung von Vermögen wird selbst nach Ihrer Ideologie nicht die Konsequenz haben , die Sie ursprünglich einmal angenommen haben , nämlich daß diese Wohlhabenden in diesem Land etwas investieren . Tatsächlich hat die Politik der Regierung Kohl die Investitionsbedingungen in diesem Land eher verschlechtert . Die Vermögenden , die Sie auf Kosten der Ärmeren entlasten , werden ihr Geld an anderer Stelle , in anderen Volkswirtschaften investieren . Damit nutzen sie dem Sozialstaat der Bundesrepublik überhaupt nichts . Deswegen werden wir , meine Damen und Herren , weder der Logik des Sparpakets folgen noch den ihr folgenden Änderungen im Rentensystem zustimmen . .