Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie _ da sind wir uns einig _ befindet sich in einer dramatischen Lage . Für den größten Teil dieser Industrie mit etwa 330 000 Beschäftigten steht mittlerweile die Existenzfrage an . Auf die Arbeitsplatzverluste wurde bereits hingewiesen . Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie , einmal mit über 300 000 Beschäftigten ein bedeutender und exportstarker Faktor , ist weitgehend ausradiert . 90 % aller Arbeitsplätze wurden in nur drei Jahren vernichtet . Nur 35 000 Arbeitsplätze von einmal 300 000 sind geblieben . Fürwahr eine Horrorbilanz ! Deswegen ist es gut , daß eine Debatte über die Lage der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Hause endlich stattfindet . Allzulange wurden ihre Probleme in der öffentlichen Diskussion übergangen , obwohl die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie mehr Menschen beschäftigt als die deutsche Stahlindustrie . . Es spielt sicher eine Rolle , daß die deutsche Textilund Bekleidungsindustrie mittelständisch strukturiert und regional nicht stark konzentriert ist , wie z . B . Kohle , Stahl und Werften . 3 600 Bet riebsstätten in wichtigen Regionen Nordrhein-Westfalens , BadenWürttembergs , Sachsens und Bayerns leiden und sterben eben weniger spektakulär als große St andorte . Aber vielleicht spielt im öffentlichen Bewußtsein auch eine Rolle , daß es überwiegend Frauenarbeitsplätze sind , die hier auf dem Spiel stehen . 215 000 Frauen arbeiten in der Textil- und Bekleidungsindustrie . Sie stellen 50 % der Beschäftigten in der Textilindustrie und 80 % der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie . Es ist empörend und unerträglich ; aber der Verlust von Frauenarbeitsplätzen wird auch in der deutschen Öffentlichkeit weniger wich tig genommen . Frauen als industrielle Reservearmee _ auch in diesem Jahrzehnt im vereinigten Deutschland kein überzogenes Schlagwort , sondern bittere Realität . Deswegen ist es gut , wenn heute Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in Bonn demonstrieren und auf die Probleme und die Gründe für die existenziell bedrohliche Lage der Be troffenen aufmerksam machen . . Ich freue mich über die heutige Debatte , die allerdings nur ein Anfang , wenn auch ein wichtiger , ist . Bei den Ausschußberatungen im Wirtschaftsausschuß und in einer Anhörung im September , auf die sich die Fraktionen geeinigt haben , wird es hoffentlich zu einer intensiveren Diskussion über die Probleme und über die Abhilfemaßnahmen und auch zu einer größeren Gemeinsamkeit kommen . Es scheint , daß wir uns in der Beurteilung des Ernstes der Lage in diesem Hause einig sind , aber in der Frage der Ursachen und vor allem in der Frage der Maßnahmen , die dringend geboten und angemessen sind , offensichtlich weit weniger . Herr Minister , ich teile Ihre Ursachenanalyse in dieser Frage nicht . . Wir sehen die Gründe in vier Ursachenkomplexen : erstens in den Währungsschwankungen bzw . -abwertungen der letzten Monate gerade in der EG , aber auch in den völlig verzerrten Währungsparitäten gegenüber Osteuropa und den GUS-Nachfolgestaaten _ . dazu hätte ich mir von Ihnen , Herr Minister , ein paar Worte gewünscht ; denn dies berührt nicht nur die deutsche Textilindustrie , sondern den größten Teil der deutschen Exportindustrie generell ; darüber müssen wir nachdenken _ , zweitens in den Wettbewerbsverzerrungen auf Grund des Sozialdumpings wichtiger Konkurrenten auf den europäischen und internationalen Märkten , drittens in den Wettbewerbsverzerrungen auf Grund des Ökodumpings vieler Konkurrenten und viertens in den Wettbewerbsverzerrungen auf Grund massiver staatlicher Subventionierung von Textilexporten von immer mehr Staaten . . _ Mir müssen Sie nicht erzählen , daß das etwas ganz Neues ist . Reden wir einmal darüber , was man konkret dagegen tun kann . . _ Wir brauchen uns doch nicht zu beschimpfen . Hier geht es darum , ob wir die Antworten , die die Bundesregierung gegeben hat , für befriedigend halten . Darüber wollen wir in diesem Hause reden . . Zunächst zum Thema Währungsschwankungen : Wir haben über einen langen Zeitraum eine systematische Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar und anderen wichtigen Währungen gehabt . Das ist nichts Neues . Unsere Indust rien haben darauf mit massiven Rationalisierungsmaßnahmen , mit Produktinnovationen , mit Verbesserungen in Einkauf und Marketing _ um nur ein paar Dinge zu nennen _ reagiert und haben vieles davon abgefangen und sogar hervorragend bewältigt . Aber die Abwertungen der letzten Monate von 17 bis 30 % bei wichtigen Handelspartnern wie Großbritannien , Spanien und Italien haben nicht nur die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie , sondern auch andere , wie z . B . den deutschen Maschinenbau und die Stahlindustrie , ins Mark ge troffen . Bei Umsatzrenditen von 2 % sind derart massive Änderungen von Währungsparitäten kein zu akzeptierender Mechanismus auf den internationalen Güter- , Kapital- und Geldmärkten . . Herr Minister , dies ist in einer schweren Weltrezession eine beggar-my-neighbour-policy auch von befreundeten EG-Regierungen , die so nicht mehr länger hinnehmbar ist . . Was haben die Währungsrelationen gegenüber den meisten osteuropäischen Ländern und den GUS- Nachfolgestaaten noch mit Kaufkraftparitäten , Produktionskosten oder sonstigen denkbaren Faktoren , mit denen man die Angemessenheit von Währungsrelationen vergleicht , zu tun ? Nichts , aber auch gar nichts mehr . Man muß auch darüber reden , ob man eine neue Arbeitsteilung in Europa auf diesen Phantasiepreisen von Währungen begründen kann . Diese Relationen sind Ausdruck von Chaos und Ausbeutung , von Währungsspekulation und zum Teil Korruption im Gefolge des Zusammenbruchs des Comecon und des historisch neuen , nicht dagewesenen Transformationsprozesses von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft . Mit marktwirtschaftlichen Verhältnissen haben diese Relationen nahezu nichts zu tun . . Auf solche wildwüchsigen , irrationalen Prozesse neue Strukturen der Arbeitsteilung zu diesen Ländern gründen zu wollen ist ein wirtschaftliches Hasardspiel , das auf Kosten Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland geht , nicht nur in der Textil- und Bekleidungsindustrie . In diesem Hause und in den zuständigen Ausschüssen steht eine fundierte Debatte darüber aus , ob wir nicht besser kalkulierbare Wechselkurse brauchen , und ob wir nicht in Teilbereichen dieser Welt zu Systemen fixer Wechselkurse zurückkehren sollen , dies auch im Verhältnis zu Osteuropa . Wenn wir das nicht kurzfristig ändern können , dann muß man auch über Einfuhrquoten reden . Denn die Kosten dieser Staaten in Höhe von 10 % unserer Produktionskosten haben mit den Realitäten dieser Welt nichts gemein . Aber zu diesen Problemen schweigt sich die Bundesregierung aus , auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage , die die Kollegen gestellt haben . Statt dessen wird wieder einmal das Thema Maschinenlaufzeiten und Bürokratie angesprochen . Herrschaften , ich denke , Sie sind an der Regierung und können das Thema Bürokratie endlich einmal angehen und praktikable Vorschläge unterbreiten . . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge ? Schaufensterreden auf die14090 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Sigrid Skarpelis-Sperk sem Gebiet halten , das können wir a lle ; dazu sind wir geübt genug .  _ Ich habe gesagt : wir alle . Aber wo sind denn die konkreten Vorschläge ? Das ist doch die Frage . . Damit wir uns nicht mißverstehen : Wir halten natürlich das Thema Produktionskosten am Standort Deutschland für zentral , nicht nur in der Textilindustrie . . Wir begrüßen auch , daß der Bundesforschungsminister über die Produktion des 21 . Jahrhunderts und darüber , wie die Fabriken aussehen werden , nachdenken läßt . Zentrale Fragen dazu sind , wie m an das umsetzt und einen Prozeß in G ang setzt . Produkt- und Prozeßinnovation in allen Br anchen , neue Modelle der Arbeitsorganisation , verbesserte Managementstrukturen , Qualifizierung , verbesserte Mo tivation , das sind Dinge , über die wir mit Ihnen reden sollten . Statt dessen sprechen Sie über Maschinenlaufzeiten . Bei diesem Thema haben Sie schlicht ein glattes Eigentor geschossen . Einer Graphik des Industrieverbandes Gesamtmetall habe ich entnommen , daß Deutschland mit 6 334 Stunden in der Tat die niedrigsten Maschinenlaufzeiten in der EG vorzuweisen hat . Nach der Gesetzeslage und den Tarifverträgen in diesem Bereich wäre es aber möglich , 7 200 Stunden _ übrigens auch am Samstag _ zu arbeiten . Im Schnitt werden von den Betrieben der gesamten Textilindustrie 866 Stunden Maschinenlaufzeiten nicht genutzt . Ich kann deswegen , Herr Minister , nur empfehlen , zuerst einmal die Reserve von 866 denkbaren Maschinenlaufzeitstunden praktisch zu nutzen , bevor wir in offensichtlich überflüssige Revisionsdebatten einsteigen . . Das zweite : Wir sehen einen großen Handlungsbedarf auch bei Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping . Sozialdumping ist eine knappe und technokratische Vokabel . Aber wieviel Elend , wieviel Hunger , wieviel unerträgliche Arbeitsbedingungen , wieviel Sklavenarbeit und wieviel früher Tod verbergen sich dahinter ? Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt weltweit ab . Das einzige , was massiv zunimmt , ist Kinderarbeit , vom zartesten Alter an . Wer die erschütternden Bilder , die müden Augen in den schmalen , erschöpften Gesichtchen kleiner Kinder in Ziegeleien , in Baumwollspinnereien , beim Teppichknüpfen und beim Umgang mit giftigen Chemikalien , die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Fabriken an Männern und Frauen gesehen hat , sieht : Das alles nimmt nicht ab , das nimmt weltweit zu . Wer einmal diese Bilder dieser an Leib und Seele geschundenen Kinder gesehen hat , den verfolgten sie in den Schlaf hinein . Ich bin fest überzeugt , daß das für alle Seiten in diesem Haus gilt . Aber was tun wir dagegen ? _ Beten und hoffen darauf , daß Manchester-Kapitalismus und Sklaverei im Verlauf der industriellen Entwicklung von selbst verschwinden , reicht doch wohl nicht aus . Es genügt auch nicht , wenn Bundesaußenminister Kinkel in Wien erklärt , man sei gegen Menschenrechtsverletzungen . Man kann auch nicht _ wie es die Antwort der Bundesregierung tut _ sagen : Wir sind für Deklarationen in der ILO und in der UNO . Die einzige Maßnahme , die etwas Aussicht auf eine Verbesserung der Lage bringt , ist , dieses schandbare Verhalten nicht auch noch finanziell zu belohnen . . Wenn beispielsweise Pakistan in neugegründeten Freihandelszonen für Exportfirmen die Beachtung der eigenen Arbeitsgesetzgebung für Firmen , die mehr als 80 % exportieren , aufhebt , dann muß es im Rahmen des GATT , im Rahmen von Einfuhrquoten und im Rahmen von Zöllen auch Ahndungsmöglichkeiten geben können . Alles andere ist ein Freibrief für Kinderarbeit und Sklaverei . . Lassen Sie uns auch einmal darüber reden , was m an konkrettunkann .M an darf nämlich Sozialdumping und übrigens auch Ökodumping nicht nur beklagen , sondern muß sich auch überlegen , was man dagegen tut . . _ Nein , Frau Kollegin Wülfing . Ich finde , man sollte lieber miteinander als übereinander reden . Das ist besser , als Zwischenrufe zu machen . Zum Ökodumping : Wir haben bisher das Verursacherprinzip im eigenen Land noch nicht durchsetzen können , und das ist ein wichtiges Prinzip . In anderen Ländern gilt dieses Prinzip nicht . Umweltauflagen , soweit sie existieren , werden entweder überhaupt nicht beachtet , oder die Kosten der Abwasserreinigung oder der Luftverschmutzung werden vom Staat getragen . Dadurch entsteht natürlich ein Trend zur Auslagerung von Fabrikationsstätten in andere Länder . Aber wir sind uns wohl einig , daß es weltweit kein Erfolg ist , wenn die Umwelt anderswo und nicht in Deutschland vergiftet wird . In der Luft , im Wasser , in der Nahrungskette , in unserer Kleidung kehrt das ja zurück . Deshalb ist es wichtig , daß wir als Maßnahme für einen gesundheitlichen und umweltbezogenen Verbraucherschutz bei Textil und Bekleidung die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht nicht nur als Belastung des Handels und der Industrie , sondern auch als eine strategische Chance gerade für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sehen , als Chance für innovative deutsche Textil- und Bekleidungsprodukte . Hier könnten sich nämlich auf den heimischen Märkten und anderswo neue Absatzfelder auftun , wenn die Konsumenten entscheiden könnten , ob sie mit dem Bekleidungsstück , das sie kaufen , ein gesundheitlich verträgliches Produkt tragen , statt nicht zu wissen , was sie sich da an den Leib tun . . Unbefriedigend sind auch die Aussagen der Bundesregierung zu den weltweiten Wettbewerbsverzerrungen . Die ganzen Antworten sind für mich ein Dokument von Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit . Sie schreiben zwar , daß Sie das alles beklagen , aber was , um Gottes willen , tun Sie denn ? Thema illegale Einfuhren : Welche Sanktionen , welche Straftaten verhängt wurden , davon ist nichts zu lesen . . _ Entschuldigen Sie , man muß sich doch als Bundesregierung nicht jedesmal hinter der EG-Kommission verstecken . . Wir wissen doch auch , daß bei den GATT-Verhandlungen die EG-Kommission bei vielen Dingen sagt : Wenn die Deutschen und Großbritannien uns da mehr unterstützen würden , könnten wir im GA TT anders verhandeln . Spielen wir hier denn miteinander Versteck , statt offen miteinander zu reden ?