Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, dass wir in dieser Legislatur schon sehr frühzeitig anfangen, dieses Thema zu bearbeiten; denn wir alle wissen, es besteht großer Handlungsbedarf. Wir haben in diesem Bereich sehr viel zu regeln. Leider ist die Vorlage des Entwurfs eines Bundeskinderschutzgesetzes in der letzten Wahlperiode schiefgegangen, weil das Ministerium nicht in der Lage war, die Bedenken der Fachleute mit aufzunehmen. Es ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Wir müssen nun das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dazu gehört, dass wir unser Handeln sehr breit anlegen. Ich möchte jenseits dessen, was wir grundsätzlich brauchen, auf das Bundeskinderschutzgesetz eingehen. Wir müssen einen soliden Vorschlag machen. Solide heißt, dass wir den Mut haben sollten, bereits vorhandene Instrumente zu evaluieren. Ich spreche da ganz besonders § 8 a SGB VIII an. Er stellt eine richtige Verbesserung im Bereich der Kinderschutzstrukturen dar. Wir müssen uns die Ergebnisse aber erst einmal anschauen, bevor wir vorschnell daran herumwerkeln. Denn wir müssen den Menschen Handlungssicherheit in diesem Bereich geben. Zur Prävention. All das, Frau Gruß, was Sie dazu gesagt haben, wissen wir im Grundsatz bereits. Wir brauchen aber auch einmal eine Vorlage zur konkreten Umsetzung und sollten nicht nur darüber reden. Im Moment liegt dazu leider nicht sehr viel vor. Ich weiß nicht, ob uns die heutige Debatte weiterbringt. Der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, beinhaltet zwar sehr viele und richtige Punkte, ein paar wesentliche Dinge fehlen aber. Diese muss man aufnehmen. Sie beziehen sich zum Beispiel auf den 13. Kinder- und Jugendbericht. Über diesen Bericht hätten wir eigentlich schon in der letzten Wahlperiode diskutieren können. Dies haben wir nicht gemacht. Man könnte wahlkampftechnische Gründe dahinter vermuten; aber ich will natürlich nichts Böses unterstellen. Jetzt ist es aber an der Zeit, diesen Bericht vorzulegen, über ihn öffentlich zu diskutieren und die kritischen Punkte in den Mittelpunkt zu rücken. Man sollte dies alles nicht noch mehr in die Zukunft verschieben. Denn wenn es solche Berichte gibt, dann sollten wir den Anstand haben, uns mit den Ergebnissen auch dann zu befassen, wenn sie der Regierung oder uns nicht passen. Ein weiterer Punkt ist: Sie geben in diesem Antrag zwar den Sachstand der Fachdiskussion wieder; das ist gut. Aber entscheidende Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Gerade da besteht Handlungsbedarf. Ein Beispiel ist die Problematik im Hinblick auf die Schnittstellen der verschiedenen Leistungsebenen. Das zu benennen, ist einfach. Aber in welchem Gesetz könnten wir dies bearbeiten und welche detaillierten Lösungen formulieren? Es gibt ein paar Modelle; aber die reichen bei weitem nicht aus. Die Regierung ist uns letztendlich einen Gesetzentwurf schuldig. Hier müssen wir dringend handeln; die Problematik nur zu erkennen, reicht nicht. Zur Familienbildung. Sie sprechen von verbindlichen Leistungen. Jetzt müssen wir aber definieren, was verbindliche Leistungen sind. Sollen diese immer noch freiwillig gewährt werden, oder wollen wir einen Rechtsanspruch vorsehen, zum Beispiel in § 16 SGB VIII. Das wäre eine gute Sache; Rechtsansprüche kosten aber Geld. Auch das muss man einbeziehen. Man muss klar Farbe bekennen und darf sich nicht hinter Allgemeinplätzen verstecken. Sehr gut ist es, dass die Jugendhilfe angesprochen wird. Sie benötigt natürlich Ressourcen. Sie braucht Leute. Es wird mehr Zeit für die Kinder, die Familien und die Eltern benötigt. Der Ausbau der Kapazitäten ist notwendig. Das wird natürlich immer schwieriger, wenn wir den Kommunen den letzten Atem nehmen, über den sie noch verfügen, um in diesem Bereich überhaupt handeln zu können. Wir wissen doch, dass gerade die freiwilligen Aufgaben, um die es auch bei der Jugendhilfe geht, in Haushaltssicherungsplänen als Erste gekürzt werden müssen. Wenn Sie den Kommunen wirklich alle Handlungsspielräume nehmen, dann können wir im Bereich der Jugendhilfe nicht immer mehr verlangen. Deshalb bin ich an diesem Punkt ganz stark dafür, dass wir in diesem Bereich den Kommunen den Rücken stärken. Was den Kitabereich angeht, reicht es nicht aus, nur über quantitative Aspekte zu reden – das ist wichtig –; aber wir müssen auf der Bundesebene endlich einmal anfangen, auch über Qualität, besonders die Strukturqualität, sowie darüber zu reden, was wir vielleicht im Kinder- und Jugendhilfegesetz dazu unternehmen können. Qualität ist das A und O, wenn es um die frühe Förderung und um besseren Schutz und Stärkung der Kinder geht. Zu den Hebammen: Die Grünen haben schon 2006 hierzu einen sehr guten Antrag eingebracht. Wenn Sie ihn gut finden, dann übernehmen Sie es. Wunderbar, ich freue mich. Hauptsache, es passiert in diesem Bereich etwas, und dies ist notwendiger denn je. Natürlich gibt es auch Gesetzeslücken. So müssen etwa bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Behindertenhilfe die gesetzlichen Regelungen nachjustiert und geschärft werden. Ich halte es auch immer noch für wichtig, dass wir umdenken. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und müssen die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Dies heißt für mich nach wie vor, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen und eigenständige Rechte für sie zu sichern, damit wir im Bereich des Kinderschutzes selbstbewusst handeln können und uns nicht nur auf unsicherem Terrain bewegen. Dies halte ich für sehr notwendig. Noch eines zur Regierung: Sie haben bis jetzt noch nicht viel Erhellendes gemacht. Sie machen es immer hinter den verschlossenen Türen und sozusagen geheim. Bringen Sie doch ein bisschen Licht! Warum verstecken Sie sich? Sie haben vielleicht etwas Gutes; dann zeigen Sie es uns. Was Sie aber an Pressemitteilungen herausgegeben haben, ist bisher nicht gut. Sie wiederholen die Fehler, die Frau von der Leyen gemacht hat: die Informationsweitergabe von Berufsgeheimnisträgern zu thematisieren und eine anständige Evaluation zu § 8 a SGB VIII überhaupt nicht anzusprechen. Das ist ein Fehler. Frau von der Leyen ist genau an diesen Punkten gescheitert. Wenn Sie nicht scheitern wollen, dann distanzieren Sie sich von Ihrer eigenen Presseerklärung. Das ist der falsche Weg. Ich teile hier die Einschätzung der Praktiker und der Fachleute. Diese Ideen sind nutzlos und kontraproduktiv. Bitte vermeiden Sie dies!