Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung im Zusammenhang mit der schon fast wieder vergessenen Geschäftsordnungsdiskussion heute vormittag . Wir Parlamentarier der Koalition sind uns durchaus bewußt : Das Spannungsfeld zwischen ausreichender parlamentarischer Debatte im Plenum und ausreichender Aussprache in den Ausschüssen einerseits und der Notwendigkeit andererseits , Handlungsfähigkeit der Politik zu dokumentieren , kann manchmal zu Verkürzungen führen . Trotzdem glaube ich , daß sich derjenige , der heute morgen hier ans Mikrophon getreten ist und erklärt hat , daß wir Parlamentarier Erfüllungsgehilfen der Regierung seien , im Ton vergriffen , einen Teil des Parlaments beschimpft und in der Konsequenz Demontage der parlamentarischen Demokratie betrieben hat . . Eine solche Äußerung von einem Angehörigen der SED-Nachfolgepartei , PDS , überrascht mich nicht ; auch die Konsequenz überrascht mich nicht . Aber , Herr Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90 , eine Solidarisierung von Ihrer Seite mit solchen Äußerungen kann ich wirklich nicht verstehen , um so weniger , wenn Sie auch noch Vergleiche mit Scheinparlamenten in Diktaturen ziehen . Ich glaube , Sie erweisen der Demokratie damit einen außerordentlich schlechten Dienst . . Die Situation der öffentlichen Finanzen , meine Damen und Herren , ist schwieriger geworden . Leider haben sich gleichzeitig auch die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verschlechtert . Trotzdem hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages seine Beratungen über den Bundeshaushalt 1993 mit einem vorzeigbaren Ergebnis abgeschlossen . Sogar der _ aus guter demokratischer Tradition der Opposition angehörende _ Vorsitzende des Ausschusses , Rudi Walther , hat der Arbeit der Koalition im Ausschuß _ nicht nur laut Pressemeldungen , sondern auch heute morgen bei seiner Wortmeldung _ Anerkennung gezollt . In einer Größenordnung , wie es im Haushaltsverfahren seither nicht erforderlich war , haben wir die Vorlage der Regierung verändert und einer Reihe von Entwicklungen Rechnung getragen , die erst in der Zeit nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Bundeskabinett bekanntgeworden sind . Für die Unterstützung , die die FDP-Haushaltsgruppe hierbei in der eigenen Fraktion gefunden hat _ wir haben ja einen Teil der Beratungen in der Fraktion durchgeführt _ , bin ich verbunden . In schwieriger Lage wird auch die interne Beratung nicht leichter . Gerade deshalb habe ich besonderen Grund , den Kollegen der Union im Haushaltsausschuß und dem Vorsitzenden der gemeinsamen Arbeitsgruppe , Jochen Borchert , zu danken . Wir haben unsere Aufgaben gemeinsam gemeistert . . _ Das ist der Unterschied zum Kollegen Borchert . Ich habe die Opposition jetzt nicht erwähnt . Ich nenne sie erst in der dritten Lesung , falls sie sich ordentlich verhält . Ich kann jedoch die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für den schwierigen Ablauf nicht entlassen . Zumindest bei der ersten Lesung des Haushalts war schon spürbar , daß die wirtschaftliche Entwicklung den Prognosen der zahlreichen Sachverständigen nicht standhielt und daß deshalb Nachbesserungen im Sinne von Ausgabenkürzungen in großem Umfang erforderlich würden . Die hierfür notwendige frühzeitige Flankierung hat uns gefehlt . Auch der Regierungsentwurf hat Schönheitsfehler gehabt . Zumindest einen will ich hier erwähnen , der zwar das formale Handeln erleichtert , aber die politischen Entscheidungen nicht in der notwendigen Weise transparent macht : In einer zu großen Zahl von Einzelhaushalten hat die Regierung mit globalen Minderausgaben operiert . Ein solches Instrument mag für das Parlament selber bei Entscheidungserfordernis in letzter Minute eine Möglichkeit sein , die Eckdaten eines Haushalts , die politischen Vorgaben , noch einzuhalten . In einem geordneten Regierungsentwurf sollten eigentlich keine globalen Minderausgaben zu finden sein ; denn dem Parlament wird sonst die Antwort auf die Frage vorenthalten , wo genau und in welchem Umfang nach Auffassung der Regierung das Geld ausgegeben werden soll . Die Kritik der Opposition , daß ihre Aufgabe dadurch erschwert wird , ist verständlich . Daß es für uns auf Grund der aktuellen Entwicklung erforderlich war , dieses Instrument noch zu verstärken , hat uns nicht begeistert . Ich habe auch im Haushaltsausschuß klargemacht , daß wir eine Regierungsvorlage mit globalen Minderausgaben in Zukunft mit einer prozentualen Kürzung des Gesamtetats beantworten werden . Wir standen als FDP-Fraktion und als Mehrheit der Koalition im Deutschen Bundestag vor der Frage , ob wir die Etatberatungen insgesamt verschieben sollten , bis eine Reihe zusätzlicher Fakten komplett bekannt wären , oder ob wir beraten und verabschieden sollten , um den Etat 1993 festzustellen . Wolfgang Weng  Aus gutem Grund haben wir uns für das letztere entschieden . Haushalt ist immer Bilanz , ist Momentaufnahme , ist aber auch Ausdruck eines laufenden Prozesses und ist Ausdruck von Handlungsfähigkeit . In ruhigen Zeiten ist die Wahrscheinlichkeit größer , daß Prognosen eintreffen , als in einer Phase der Bewegung und der Unruhe . Aber auch in Erwartung möglicher Änderungen und in Kenntnis weiterer Wünsche und Notwendigkeiten auf der Einnahmewie auf der Ausgabenseite ist die fristgerechte Verabschiedung eines Etats ein gutes Signal . . In wesentlichen Teilen der beschlossenen Ausgaben besteht für die Betroffenen Planungssicherheit . Außerdem ist es ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit , wenn eine Koalition , wie wir das hier und heute tun , ein gutes Gesamtergebnis der Ausschußberatungen vorlegen kann . Auf den Inhalt kommt es an , wie der Kollege der Opposition hier soeben richtig dazwischengerufen hat . Die Tatsache , daß wir trotz Ausgabenerhöhungen von mehr als 10 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsansatz durch Kürzungen in nahezu dem gleichen Umfang eine Ausgabensteigerung von nur 2 ,5 % entsprechend den selber gesetzten Vorgaben der Koalition gegenüber dem Ansatz 1992 erreicht haben , ist vorbildlich .