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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Anerkennung von Bildungsnachweisen ist , wie Sie sicherlich wissen , bereits lange ein Anliegen der Bundesregierung , auch weil es darum geht , den Austausch innerhalb der Europäischen Union zu befördern . Insofern trifft auch hier das zu , was von mir bereits ausgeführt worden ist : Das müssen und wollen wir als eine kontinuierliche Maßnahme betrachten . Dies wird sicherlich im Rahmen eines solchen Jahres für lebenslanges Lernen nicht abschließend gelöst werden können , sondern ist eine Daueraufgabe , der wir uns auch zuwenden .
Partei: SPD
Ich darf mit der Beantwortung der zweiten Frage beginnen . Ich habe nicht die Absicht , in direkter oder indirekter Weise die Grundfesten des Grundgesetzes anzutasten , denn das wäre in diesem Zusammenhang der Fall . Wir haben im Laufe der letzten Jahrzehnte Situationen gehabt , in denen in Absprache mit den Ländern Zuschüsse zugunsten von Gemeinden geleistet worden sind . Das ist zum Teil in Ostdeutschland der Fall gewesen . Das könnte aber auch für ganz Deutschland erschlossen werden . Das wäre jedenfalls mit zu beachten . Was die Frage der Schnelligkeit betrifft , so wird es entscheidend davon abhängen , wie wir damit im Gesetzgebungsverfahren zurechtkommen . Wir werden natürlich auch in den Bundesrat gehen . Ich werde jede Gelegenheit nutzen , um dafür zu werben , dass wir für dieses Vorhaben einen schnellen Weg wählen . Denn für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung , wenn sie von der Leistung absehen können , die ihnen jetzt per Gesetz auferlegt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zum Inhalt des Pakets von Maximalforderungen gehörte u . a . auch , daß von deutscher Seite auf den Mykonos- Prozeß eingewirkt werden sollte . Darüber hinaus gibt die Bundesregierung , wie ich schon mehrfach gesagt habe , keine öffentlichen Erklärungen über den Inhalt der Gespräche ab , damit deren zentraler Zweck , nämlich die Lösung konkreter humanitärer Härtefälle , nicht gefährdet wird . Die Parlamentarische Kontrollkommission ist von mir über Verlauf und Inhalt der Gespräche im einzelnen unterrichtet worden und hat den Grund , warum ich diese Gespräche geführt habe , ausdrücklich unterstützt . Im übrigen steht in dem Protokollvermerk , den Sie ja insoweit genau kennen , ganz eindeutig , in welchem Sinne ich die iranische Seite zur politischen Schadensbegrenzung aufgefordert habe . Diese Aufforderung ist so einfach zu verstehen , daß ich mich über Ihre Frage in dieser Weise nur wundern kann .
Partei: FDP
Herr Kollege Hermann , Sie haben eben meine Zwischenfrage abgelehnt . Deswegen muß ich zur Möglichkeit der Kurzintervention greifen . Sie haben meine Frage bewußt nicht zugelassen , weil Sie sich ein besonders schlechtes Beispiel ausgesucht haben , um zu zeigen , wie prima diese Bundesregierung arbeitet . Sie haben nämlich die Nachhaltigkeitsstrategie herausgegriffen und behauptet , Sie wären in diesem Bereich prima vorangekommen und es hätte sich etwas getan . Ich stelle dazu fest , daß sich nichts getan hat , daß die Bundesregierung hinterherhinkt . Die Initiative kam aus dem Parlament und ist von allen Fraktionen getragen worden . Insoweit herrscht auch Konsens . Dann hat aber die Bundesregierung angekündigt , bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept zu erstellen . Die FDP- Bundestagsfraktion hat deshalb die Aufsetzung dieses Themas auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 1 . Dezember beantragt . Heute höre ich , daß wir gebeten werden , die Beratung zu verschieben , weil die Regierung noch nicht fertig sei . Soviel zu dem Thema , die Regierung sei prima , sie würde schnell handeln und könne bis zum Ende dieses Jahres einen Erfolg landen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fritz , ich möchte zu einem Punkt Ihrer Ausführungen eine kurze Anmerkung machen . Sie haben noch einmal sehr scharf gegen die Subventionen in der EG gesprochen und haben eigentlich die Tendenz erkennen lassen , daß Sie Subventionen für die Zukunft verhindern wollen . Nun muß man aber doch zur Kenntnis nehmen , daß im europäischen Raum in der Vergangenheit so viel passiert ist , daß die Unternehmen in den westlichen Partnerländern der EG mittlerweile eine Stahlindustrie haben , die hochproduktiv ist . Ich kann Ihnen das an Hand von Zahlen deutlich machen . In Italien z . B . werden pro Stahlarbeiter 463 t erzeugt , während es in der Bundesrepublik 348 t sind . Das heißt , es hat eine Verzerrung stattgefunden . Wenn Sie jetzt alles dem Markt überlassen wollen , kann es natürlich passieren , daß ausgerechnet die deutsche Stahlindustrie , die sich in der Vergangenheit etwas sauberer verhalten hat , niederkonkurriert wird . Deswegen halte ich es für eine Gefahr , hier nur gegen Subventionen zu reden . Vielmehr müssen Sie auch sagen : Wo will man die Verteidigungslinie für die deutsche Stahlindustrie aufbauen , wie viele Millionen Tonnen sollen es im Rahmen der EG sein ? Ich denke , man muß noch einmal darauf hinweisen : Die deutsche Stahlindustrie hat in den 80er Jahren 30 % Rohstahlkapazität gegenüber 7 % im EG-Maß- stab abgebaut . Hier ist es doch langsam notwendig , den Anteil an den EG-Kapazitäten zu beziffern , den die deutsche Stahlindustrie erhalten soll . Auch dazu müßten Sie eine Aussage machen können . .
Partei: CDU/CSU
Frau von Renesse , im Fußball würde man sagen : eine gute Vorlage . Wenn Sie noch einen Moment gewartet hätten _ in dem folgenden Satz hätte ich das erklärt . Seinerzeit war für uns nicht ganz erklärlich , warum die Sozialdemokraten nicht auf die vollen Leistungen , auf das volle Abschreiben der Regelung von Rheinland-Pfalz eingegangen sind ; denn damals waren schon zwölf Jahre festgeschrieben . Das seinerzeitige Gesetz sah unter der SPD nur sechs Jahre vor . Wir haben das jetzt ausgebaut . . Ich freue mich , daß auch Sie diesem Gesetz ohne Bauchschmerzen an der einen oder anderen Stelle zustimmen . . Ich gestehe Ihnen durchaus zu , daß wir Familienpolitiker uns vielleicht noch etwas anderes hätten wünschen können . Aber ich möchte nicht , wie es die Kollegin Höll eben getan hat , zwischen Kindern  und Kindern  unterscheiden . . Deshalb meine ich , daß es gut ist , daß wir jetzt mit der Änderung und der Überleitung des Unterhaltsvorschußgesetzes auf die fünf neuen Bundesländer eine Rechtseinheit erhalten . Ich darf noch einmal kurz auf das eingehen , Frau Würfel , was Sie gesagt haben . Auch uns macht es große Sorgen , wenn man bedenkt , daß bei einer jährlichen Leistung von 230 Millionen DM , die nun gezahlt werden , seit 1980 bei säumigen Vätern nur 32 Millionen DM eingetrieben werden konnten . Ich meine , auch da müssen wir uns gemeinsam neue Gedanken machen , wie wir diese Väter , die sich schmählich ihrer Verantwortung entziehen , heranziehen können , damit sie ihren Unterhalt auch bezahlen . . Eines möchte ich mit Bedauern sagen , Frau von Renesse : Sie konnten auch heute der Versuchung nicht widerstehen , die Betrachtung finanzpolitisch auszuweiten . Wir haben als Familienpolitiker _ so hatte ich es in der Vergangenheit verstanden _ doch den Konsens gehabt , daß wir familienpolitische Maß- nahmen ausbauen wollen . Aber das ist nur dann möglich , wenn wir es auf einer soliden Gesamtfinanzierung des Haushaltes tun . Die sozial- und familienpolitischen Maßnahmen , die der Kollege Link hier eben angesprochen hat , würden es , meine ich , auch verdienen , an der einen oder anderen Stelle von Ihnen mit abgewogen , mit ins Gewicht genommen zu werden . Dann ergibt sich insgesamt doch ein wesentlich anderes Bild . . Frau Höll , wenn Sie unseren Finanzargumenten nicht folgen können , so habe ich in gewisser Weise Verständnis dafür . Nur nehmen Sie uns bitte ab , daß wir Gesamtverantwortung auch für den Haushalt tragen . Daß in der früheren DDR 20 Millionen Mark für Kinder bis 18 Jahre gezahlt wurden und jetzt für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr allein schon 230 Millionen DM gezahlt werden , zeigt doch wohl , daß erstens das Volumen _ Frau von Renesse hat es angesprochen _ sehr niedrig war und daß es aber auch durch das Titelerfordernis offensichtlich sehr , sehr schwierig gewesen ist , für alleinerziehende Mütter einen Titel zu erlangen . Das muß am Volumen liegen : Der Betrag von 20 Millionen Mark ist so gering , daß es bei der hohen Rate der alleinerziehenden Mütter für mich unverständlich ist , wieso nicht mehr Geld in dem Haushalt der ehemaligen DDR gewesen ist .
Partei: FDP
Sie haben vorhin vom Kollegen Schmidt etwas zur Privatfinanzierung gehört . Er hat dabei das Konzessionsmodell angesprochen , das erkennbar keine Privatfinanzierung ist . Wir machen beim Transrapid genau das , was wir auch bei der Schiene machen : Der Bund finanziert den Fahrweg vor , und dann wird er vom Nutzer und Betreiber _ das ist in diesem Fall ausschließlich die private Betriebsgesellschaft - - in jährlichen Abschreibungsraten zurückgezahlt . . Das gleiche System gilt für die Schiene . . _ Lesen Sie doch einmal die Beschlüsse , die Berechnungen und das , was wir alles festgelegt haben ! Dann werden Sie mir zustimmen , daß das in genau dieser Form funktioniert . .
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet seine Ausgaben vollständig aus dem Bundeshaushalt. Die Ausgaben des BfV werden gemäß § 10a Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung jährlich vom Bundesrechnungshof geprüft. Der Bundesrechnungshof unterrichtet das Vertrauensgremium und das Parlamentarische Kontrollgremium über das Ergebnis der Prüfung. Ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Vollständigkeit wurde für das BfV dabei nicht festgestellt. Zum Militärischen Abschirmdienst. Er bestreitet seine Ausgaben ebenfalls ausschließlich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Seine Ausgaben sind im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts entsprechend veranschlagt. Der Bundesnachrichtendienst hat seit 1985 ebenfalls keine Ausgaben entgegen der zitierten Drucksache des Bundestages bestritten. Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns angesichts des sehr langen Zeitraums, der hier abgefragt wird, nämlich seit 1985, nicht möglich war, eine intensivere Suche über die 30 Jahre zurückliegenden Sachverhalte durchzuführen. Dazu hat die Zeit einfach nicht ausgereicht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Nietan, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Meine Frage an Sie lautet: Mein Kollege Cem Özdemir hat mehrfach darauf hingewiesen, dass unser Antrag nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dass wir seit fast einem Jahr mit allen anderen Fraktionen darüber diskutieren, wie wir uns als Parlament zu dieser Frage verhalten, und zwar gemeinsam und nicht nur durch Redebeiträge. Sie haben gerade betont, heute sei nicht der richtige Zeitpunkt. Wann ist denn der richtige Zeitpunkt aus Sicht der SPD-Fraktion?
Partei: SPD
Frau Kollegin , wegen des sachlichen Zusammenhangs möchte ich die beiden Fragen zusammen beantworten . Parl Staatssekretär Achim Großmann 16240 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Dann rufe ich auch noch die Frage 28 auf : Wie will die Bundesregierung sicherstellen , dass im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Fürsorgepflicht bei der Vorbereitung von künftigen Großeinsätzen Unterbringung , Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzkräfte gleichwertig gut sind , alle geltenden Arbeitsschutzbestimmungen beachtet und die Beschwerden eingesetzter Beamtinnen/Beamter genauso korrekt bearbeitet werden wie Beschwerden aus der Bevölkerung ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hätte erwartet, dass der Kollege Götz etwas zu den neuen Erkenntnissen seiner Kanzlerin zum Thema Mietpreisbremse sagt. – Das weiß ich. Das ist doch schön. Aber er hat trotzdem nichts dazu gesagt, auch wenn er dort sitzt. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Frau Bundeskanzlerin Themenklau bei der SPD betreibt. Da muss ich sie in Schutz nehmen; denn wer sich rechtlich auskennt, der weiß, dass Klauen bedeutet, jemandem etwas wegzunehmen. Das ist wie bei einer Handtaschenräuberin. Die nimmt die Handtasche, und dann ist sie weg. Aber das Thema „bezahlbares Wohnen“, das Thema „Mietpreisbremse“ bleibt bei der SPD, das kann die Kanzlerin nicht klauen. Das, was die Kanzlerin macht, ist Hütchenspielerei. Sie tut jetzt so, als würde es nach der Wahl unter dem Hütchen, auf dem „CDU“ steht, eine Mietpreisbremse geben. Aber wenn die Wählerinnen und Wähler nach der Wahl unter dieses Hütchen schauen, dann werden sie feststellen, dass es nichts anderes war als Wahlbetrug. Das ist das, was die Kanzlerin vorhat. Wir von der SPD stehen für bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt. Uns geht es darum, dass die Menschen, die in den Innenstädten wohnen und die für niedrige und mittlere Löhne hart arbeiten, auch in den Innenstädten wohnen bleiben können. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin, der Rentner, der Taxifahrer, der Polizeibeamte, die Krankenschwester, alle die, die für uns auch Dienst tun, sollen in ihrer angestammten Wohnung bleiben können. Deswegen werden wir verhindern, dass es zu Mietexzessen kommt. Dazu gehören drei Elemente. Das erste Element. Wir werden über das Mietrecht dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht über den Löffel balbiert werden, dass die Mieterinnen und Mieter nicht zu den Melkkühen der Nation werden. Das zweite Element. Wir müssen den Neubau ankurbeln und müssen darüber hinaus bei der Sanierung von Wohnungen dafür Sorge tragen, dass diese auf die Höhe der Zeit kommen, und zwar mit energetischer Sanierung und vor allem mit Barrierefreiheit. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen in diesen sanierten Wohnungen das Leben noch leisten können. Es geht nicht, dass heute in Großstädten viele Menschen 30 oder 35 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür ausgeben müssen, um in diesen Wohnungen leben zu können. Das ist zu viel. Das darf nicht weiter so sein. Das dritte Element ist, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass unsere Städte zusammenhalten. In den Stadtteilen müssen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Berufen zusammenleben können und darf keine Verdrängung stattfinden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch der Zusammenhalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt oder gefördert wird. Deswegen ist das Programm „Soziale Stadt“ so wichtig für die Zukunft dieses Landes und für alle Menschen, die in den Städten leben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Lambrecht, eine ganz kurze, knackige Frage, die Sie vielleicht auch ganz kurz und ohne lange Ausführungen beantworten können: Ist die SPD-Fraktion bzw. die SPD als Partei für die Vorratsdatenspeicherung und für die nachträgliche Sicherungsverwahrung? So kam das nämlich herüber.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Alt, zunächst herzlichen Dank, dass Sie so lange ausgehalten haben; mir ging es genauso. Ich will gerne auf Ihre Frage eingehen. Zunächst einmal möchte ich auf die heutige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verweisen; ich nehme an, dass Sie teilgenommen haben. Dort wurde die Westbalkanstrategie der EU-Kommission thematisiert. Die EU-Kommission nennt in ihrer Strategie einen etwaigen Beitritt im Jahr 2025 als „extrem ambitioniertes Ziel“, das Montenegro und Serbien erreichen könnten, wenn sie alle Bedingungen für den Beitritt erfüllen. Es handelt sich also um keinen Automatismus. Serbien und Montenegro müssen gemäß den geltenden Prinzipien der EU-Erweiterung alle Kopenhagener Kriterien erfüllen, das gesamte EU-Recht übernehmen und alle zur Erfüllung der Kriterien nötigen Reformen erfolgreich abgeschlossen haben. Besonderes Augenmerk legen die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten dabei auf die vordringlichen Bereiche Rechtsstaat, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Medienfreiheit. Wichtig sind außerdem die Wettbewerbsfähigkeit, die regionale Kooperation und Versöhnung. Ich darf noch einmal betonen, dass ausnahmslos alle Kriterien erfüllt sein müssen. Diese Bereiche sind aber schon im Beitrittsprozess prioritär. Ich will noch einen Punkt nennen, der uns und der EU wichtig ist: Für einen Beitritt von Westbalkanstaaten zur Europäischen Union ist zentral, dass bilaterale Streitigkeiten vor einem Beitritt vollständig gelöst sind. Das bedeutet für Serbien eine vertraglich verbindliche Regelung der umfassenden Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor fast genau zwei Jahren haben wir in diesem Haus schon einmal das Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk beschlossen . Das vor zwei Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz fiel nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat der Diskontinuität anheim , so daß wir uns heute erneut in erster Lesung mit einem Deutsche-Welle-Gesetzentwurf befassen müssen . Ich habe das Protokoll der damaligen Debatte nachgelesen und möchte mich deshalb in dieser heutigen ersten Lesung auf die Fragen konzentrieren , die damals zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition streitig waren und die sich im Vergleich zum letzten Gesetzentwurf verändert haben .
Partei: FDP
Sie formulieren sehr hübsch : Es muß solch eine Möglichkeit der Strafverfolgung geben . Vielleicht sollte es besser heißen : müßte ; denn es gibt noch keine . Die Bundesregierung ist noch im Dezember davon ausgegangen , daß eine Strafverfolgungsmöglichkeit besteht . Das war auch die Erklärung gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten . Welche konkreten Strafverfolgungsmöglichkeiten hat der Bundeskanzler damals gesehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundeswehr führt nicht weiter benutztes Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee in Verwertungslagern zusammen , um es dort bis zum Verkauf , zur unentgeltlichen Abgabe oder zur Verschrottung zu bewahren . Die entsprechenden Liegenschaften werden für militärische Zwecke nicht mehr benötigt und nach abgeschlossener Verwertung , d . h . nach der Räumung von dem Material , in das allgemeine Vermögen des Bundes zurückgeführt . Die Firma Materialdepot Service Gesellschaft mbH _ abgekürzt MDSG _ wird mit der Lagerhaltung beauftragt . Diese Lagerhaltung umfaßt im wesentlichen die Bewachung , den sachgerechten Umgang und die Bereitstellung der eingelagerten Materialien zur Verwertungsabgabe . In diesem Rahmen ist die Gesellschaft verpflichtet , die Lager nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen . Der Auftrag für diese Gesellschaft endet , sobald die eingelagerten Materialien verwertet sind . Es ist vorgesehen , der Firma MDSG insgesamt bis zu 50 Verwertungslager schrittweise zu übergeben . Der zeitliche Ablauf der Lagerübergaben ist von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und dem Abschluß der Befüllung mit ausgesondertem Material abhängig . Für das Haushaltsjahr 1992 sind für diesen Zweck 85 Millionen DM im Einzelplan des Verteidigungsministeriums vorgesehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie fragen , Herr Kollege Metzger , wie Sie sich zu diesem Vorschlag einer einmaligen , zeitlich auf zehn Jahre befristeten Vermögensabgabe positionieren , denn das ist etwas anderes im Unterschied zu der Frage , die Sie beantwortet haben und die direkte Steuererhöhungen betraf .
Partei: SPD
Besten Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, es ist gerade aus psychiatrischen Einrichtungen bekannt, dass aus zeitlichen und personellen Gründen der Wille und die Wünsche des Patienten/der Patientin nicht immer so berücksichtigt werden können, wie es eigentlich angesagt wäre. Könnten Sie verdeutlichen, welche Möglichkeiten es da gibt? Setzt dieses Gesetz Anreize und schafft Instrumente, dies zu ändern und die Lage der Patienten und Patientinnen zu verbessern?
Partei: SPD
Findet in den Niederlanden , wo es einen Mindestlohn von über 9 Euro gibt und wo TNT seinen Sitz hat , kein Wettbewerb im Postsektor statt , weil es Mindestlöhne gibt ? Dies ist doch eine absurde Diskussion . Der Wettbewerb betrifft andere Bereiche ; das wissen Sie ganz genau . Da geht es um Qualität , mehr Dienste usw .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich gratuliere Ihnen auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zu Ihrer Wiederwahl . Wir haben mit sehr großer Freude gehört , dass Sie die Wahrung der Interessen des ganzen Bundestages und aller Abgeordneten in den Mittelpunkt Ihrer zweiten Wahlzeit stellen wollen . Sie haben dabei unsere volle Unterstützung . Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Wer sich das Wahlergebnis anschaut , stellt fest , dass es wenige Tausend Stimmen Unterschied zwischen beiden großen Parteien gibt . Die SPD stellt den Präsidenten , die SPD stellt eine Vizepräsiden- tin - also zwei Personen im Präsidium . Dann ist es doch nur eine Frage der Fairness , dass auch die zweite große Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist . Diese schlichte Fairness , diese Gerechtigkeit vier Jahren waren Sie anderer Meinung) sollte unsere Zusammenarbeit bestimmen . Das Argument , das der Kollege Schmidt gebracht hat , dass sich die Mehrheit auch im Präsidium widerspiegeln müsse , trifft gar nicht zu . Die letzte Legislaturperiode - da hatten wir auf beiden Seiten jeweils drei Vertreter - hat gezeigt , dass eine Zusammenarbeit möglich ist . Dies hat zu keinerlei Nachteilen geführt . Ich bin sicher , dass es auch hier wieder so wäre . Von daher wird von der FDP-Bundestagsfraktion mit Nachdruck unterstützt , dass es einen zweiten Vizeprä sidenten oder eine Vizepräsidentin für die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag gibt . Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD] : Heuchelei ist das !)
Partei: SPD
Ich habe als Oppositionsabgeordneter keine Fürsorgepflicht gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung . Gleichwohl möchte ich Sie , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , darauf hinweisen , daß ein früherer Kollege von Ihnen - ein Staatsminister - wegen einer wahrheitswidrigen Auskunft an mich in der Fragestunde sein Amt niederlegen mußte . Nach diesem gebotenen Hinweis möchte ich sagen : Die Tatsache , daß Sie keine Kenntnis haben , mag zutreffen . Aber es liegt eine eidesstattliche Erklärung von L . vor , er habe erfahren , daß ich beim Bundesministerium für Wirtschaft detaillierte Fragen eingereicht habe . Er zitiert die Fragen darin im einzelnen . Es ist also eine eidesstattliche Versicherung des Büros , daß er Kenntnis davon habe . Die kann er eigentlich nur von Ihnen haben , denn von mir hat er sie nicht . Heinrich L .
Der erwähnte Artikel ist der Bundesregierung bekannt. Die darin erwähnten Bewertungen, dass die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und für ein Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz nicht EU-rechtskonform seien, decken sich jedoch nicht mit der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus der Sicht der Bundesregierung die Frage der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Merkel , ich hatte Ihnen den Brief in der Absicht geschrieben , Überlegungen im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr mit Ihnen zu erörtern . Ich dachte , das sei deswegen besonders leicht , weil Sie doch selbst ein Konzept vorgestellt hatten . Das hätte doch eine gute Grundlage für ein Gespräch sein können . . Im Übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis , dass ein Angebot , das Sie am Ende doch akzeptiert haben , nämlich im Vorfeld von Entscheidungen mit der Opposition zu sprechen und auszuloten , . ob man in bestimmten Fragen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen kann , zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert werden konnte . Ich bedaure das . Aber das ist ja nun durch das Gespräch , das etwas später stattgefunden hat , geheilt worden . .
Partei: CDU/CSU
Punktgenau ist auch dieser Gesetzentwurf. Wir wählen punktgenau den richtigen Weg zwischen der Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige und ihrer Einschränkung, um künftig den Missbrauch als Teil einer Hinterziehungsstrategie zu verhindern. Danke.
Partei: GRUENE
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir reden in diesem Kontext viel über Härtefälle. Deshalb möchte ich Sie gerne mit einem Einzelfall konfrontieren, den ich kurz schildern muss. – Ja. Das ist hier der politische Anspruch, oder? Wir wollen eine Lösung für die Menschen finden, und wir reden über Härtefälle. Deshalb möchte ich Sie gerne mit einem Einzelfall konfrontieren, um einmal darzulegen, welche Probleme bestehen.