Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal zu später Stunde beschäftigt sich dieses Haus mit der Lebenssituation von Schwulen und Lesben in diesem Land . Herr van Essen hatte noch am 18 . Mai 1996 versprochen : In Zukunft , wenn Christopher Street Day ist , diskutieren wir die Situation der Lesben und Schwulen zu einem günstigeren Zeitpunkt . Aus diesem Versprechen ist leider nichts geworden . Allerdings scheuen die Fraktionen angesichts des Stillstands der Politik mit Recht das Licht der Öffentlichkeit . Völliger Stillstand herrscht in Sachen Bürgerrechte von Schwulen und Lesben am Standort . noch : Volker Beck  Diskriminierung und Gewalt gegen diese Minderheit in unserer Gesellschaft zurückweist , war zustande zu bringen . Selbst dieses Gesprächsangebot von unserer Seite konnte zu keinem positiven Ergebnis geführt werden - bedauerlich . Die Chance für ein solches Signal wurde vertan . In anderen Ländern gehen die Uhren ganz anders . In Großbritannien ernennt Tony Blair einen Schwulen zum Kulturminister . Diese Woche hat die französische Justizministerin erklärt , die Linke in Frankreich wolle ein Wahlkampfversprechen einlösen und den Contrat de l Union Sociale , der homosexuelle Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren in weiten Teilen rechtlich gleichstellen soll , auf den Weg bringen . In den Niederlanden hat das Parlament die skandinavische Gesetzgebung der eingetragenen Lebensgemeinschaft abgelehnt , weil ihm gleiche Rechte unter einem anderen Namen nicht weit genug gehen ; es hat gesagt , wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen . Antidiskriminierungsgesetze gibt es in Frankreich , in den Niederlanden , in Skandinavien , die auch diese Minderheit vor Diskriminierung wirksam schützen , und in Teilbereichen hat es selbst das katholische Irland geschafft , den Schutz für Homosexuelle zu verbessern . Wir hier in Deutschland reden heute abend über die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller nichtehelicher Lebensgemeinschaften . Inhaltlicher Widerstand wird hier von der Union geltend gemacht , man müsse auf die Differenz von Ehe und eheähnlicher Lebensgemeinschaft achten . Meine Damen und Herren , es geht bei dieser Frage darum , daß der überlebende Lebenspartner - unabhängig davon , ob er der Erbe ist oder nicht - nach dem Tod des Mieters . - ich finde das nicht lustig , Herr Geis - in den Mietvertrag eintreten kann , und zwar unabhängig von seinem Geschlecht . Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden : Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben dieses Recht nicht , aber heterosexuelle unverheiratete Paare haben es . - Es gibt keinen sachlichen Grund für diese Differenz , für diese Diskriminierung . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt . Er stellt den kleinstmöglichen Schritt der rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften dar , den man überhaupt denken kann , und nicht einmal diesen Schritt ist man hier im Hause von seiten der anderen Fraktionen bereit mitzugehen . Die FDP erklärt uns , sie wolle das zwar , aber dieses werde im Rahmen der Mietrechtsnovelle durchgesetzt . Ob diese Mietrechtsnovelle den Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode passieren wird , ist ja bekanntermaßen sehr zweifelhaft . Die SPD sagt uns , dies müsse im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung der nichtehelichen Lebensverhältnisse geregelt werden . Ich verstehe zum ersten nicht , warum man das rechtsklarer regeln muß , als dies mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs für heterosexuelle Lebensgemeinschaften geregelt wurde und als das in den sozialrechtlichen Regelungen , die in der Sache beim BSHG und beim AFG problematisch sind , vorgesehen ist . Warum müssen wir hier pingeliger sein , als es der Gesetzgeber beim Sozialrecht und der Bundesgerichtshof bei heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaften war ? Zum zweiten muß ich feststellen : Bei dem Thema nichteheliche Lebensgemeinschaft plagt die SPD-Fraktion nun seit 10 Jahren eindeutig eine Ladehemmung . Seitdem klemmt die Schublade , in der dieser Gesetzentwurf liegt ; er kommt nicht ans parlamentarische Tageslicht . Sie scheuen sich , bei einer parlamentarischen Initiative , die die Diskriminierung von homosexuellen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität beseitigt , Farbe zu bekennen . Sie wollen dieses unterpflügen , im stillen machen , wenn Sie überhaupt einmal der Mut packt , die Angelegenheit in Angriff zu nehmen . Diese Abstimmung heute ist die Nagelprobe für alle Sonntagsreden gegen Diskriminierung . Hier müssen Sie jetzt Farbe bekennen . Wir haben darüber hinaus einen Entschließungsantrag vorgelegt , den wir überweisen wollen , der ein durchgängiges Konzept vorlegt , einen Bericht der Bundesregierung zur Lage der Schwulen und Lesben in diesem Land fordert , den sie 1994 dem Rechtsausschuß versprochen und bis heute nicht vorgelegt hat , einen Entschließungsantrag , der ein Antidiskriminierungsgesetz fordert , das zivilrechtlich im Rechtsverkehr Diskriminierung bekämpft und die Frage der rechtlichen Anerkennung der homosexuellen Lebensgemeinschaften in allen Rechtsbereichen löst . In einem zweiten Entschließungsantrag , den wir aus Anlaß des Christopher Street Day , den wir am Samstag in Berlin feiern werden , heute verabschieden wollen , geht es nur darum , daß man Diskriminierung und Gewalt gegen homosexuelle Menschen zurückweist . Ich meine , jeder Demokrat müßte diesem Antrag aus voller Überzeugung zustimmen können . Vielen Dank . .