Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der internationale Luftverkehr braucht einheitliche Regeln. Darin sind wir, glaube ich, einer Meinung. Doch was hier unter dem sehr unverfänglichen Titel „Änderung zum Luftverkehrsabkommen“ daherkommt, ist weit mehr. Es geht hierin um knallharte Profitinteressen, die geregelt werden sollen. Erstens. Die wirtschaftlichen Belange der Fluggesell­ schaften sollen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, die auf saubere Luft und Schutz vor Fluglärm angewie­ sen sind. Zweitens. Die Fluggesellschaften sollen über einen Gemeinsamen Ausschuss Einfluss bekommen, um bei­ spielsweise über Nachtflugverbote und andere einschrän­ kende Maßnahmen zu entscheiden. Drittens. Schiedsgerichte sollen im Konfliktfall darü­ ber richten, ob und zu welchem Preis ein Nachtflugverbot bestehen kann oder auch nicht. Das ist so etwas wie das Freihandelsabkommen TTIP des Luftverkehrs einschließlich Investorenschutz und privater Schiedsge­ richte. Das ist für die Linke unannehmbar. Nun konkret, Sie haben danach gefragt. Umweltschutz gibt es nicht mehr. Es heißt jetzt nur noch „Umwelt“. Der Schutz wurde vorsorglich gestrichen. Allerdings könnte man auch von Investorenschutz sprechen. Dann trifft es noch zu. Nun sollen Auswirkungen der internationalen Luftfahrt auf die Umwelt lediglich „in wirtschaftlich an­ gemessener Art und Weise“, so heißt es, begrenzt oder verringert werden. Konsequenter Schutz der Menschen in der Nähe von Flughäfen sieht anders aus. Darüber hinaus wird den Luftverkehrsgesellschaften ein direkter Zugang zu allen Entscheidungsprozessen der Luftverkehrsbehörden verschafft, die zulasten der Kapazitäten eines Flughafens gehen können. Die Luft­ verkehrsgesellschaften können dadurch direkt auf diesen Prozess einwirken. Das ist weit mehr, als zum Beispiel Umweltverbänden oder auch Lärmbetroffenen zusteht. Selbst die – wenn auch aus unserer Sicht untauglichen – Lärmpausen am Frankfurter Flughafen fallen unter diese Regelung des Luftverkehrsabkommens wie übrigens auch lärmmindernde Flugrouten und An­ flugverfahren, bei deren Festlegung weder Bürger noch Verbände beteiligt werden. Diesen Demokratieabbau müssen wir stoppen. Wenn sich dann noch eine Luftverkehrsgesellschaft – nicht nur US-amerikanische – in ihren Rechten beschnit­ ten fühlt, dann geht es in den Gemeinsamen Ausschuss. Dieser Ausschuss soll kontinuierlich prüfen, an welchen Stellen „widersprüchliche Regulierungsanforderungen“, so heißt es, vorliegen und wie sie abgebaut werden kön­ nen. Der Gemeinsame Ausschuss erhält einen kontinuier­ lichen Prüfauftrag für Betriebsbeschränkungen wie zum Beispiel Nachtflugverbote. Konkret heißt das: Schränkt ein Nachtflugverbot, das vor Ort beschlossen worden ist, die wirtschaftliche Freiheit der Fluggesellschaften ein, kann es mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinsamen Ausschus­ ses aufgehoben werden. Diesen Beschluss müsste die Bundesregierung umsetzen. Wie das geht, haben wir am Flughafen Köln/Bonn gesehen, wo das Bundesverkehrs­ ministerium im Februar dieses Jahres eine Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen gekippt hat. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist das!) Natürlich wird im Gemeinsamen Ausschuss nicht im­ mer Einmütigkeit herrschen. Aber für diesen Fall ist vor­ gesorgt. Im Konfliktfall, Schritt drei, wird nämlich ein Schiedsgericht angerufen. Worum es dabei geht, wissen wir. Es geht dabei um Entschädigung für entgangenen Profit. Kurzum: Auf der Basis dieses Protokolls zum Luftverkehrsabkommen werden Nachtflugverbote, die den Luftverkehrsgesellschaften nicht passen, entweder ausgesetzt oder richtig teuer. Wir sagen Nein zu diesem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Luftverkehrswirtschaft. Wir sagen Nein zu diesem garantierten Profit für Luftverkehrsunternehmen. Wer sich in diesem Hause nicht selbst entmündigen und Umweltschutz dem Wachstum im Luftverkehr op­ fern will, muss diesen Gesetzentwurf ablehnen und unse­ rem Entschließungsantrag zustimmen.