Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Jahre 1881 ließ Kaiser Wilhelm I . sein Volk wissen - ich zitiere - : Wir sind der Überzeugung , daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen , sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde . Das ist ein Zitat aus der Adresse Kaiser Wilhelms I . , mit der er die Sozialversicherung ankündigte . Sie war , wie alle Welt heute weiß , dazu gedacht , der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften das Wasser abzugraben . Das ist Gott sei Dank nicht gelungen . . Aber Ergebnis dieses kaiserlichen Handelns waren die Grundlagen der Sozialversicherung , die es dem Grunde nach heute noch gibt , die alle Stürme und alle Regierungswechsel dieses Jahrhunderts überstanden haben und die sich als flexibel genug erwiesen haben , auch Strukturwandlungen zu überstehen . Daran hat auch die unermüdliche Bemühung der regierenden Koalition , nun endlich den Sozialstaat abzubauen , noch nichts Wesentliches geändert . Seit Kaiser Wilhelm und seit dem Beginn der Sozialversicherung gibt es einen einfachen Grundsatz in unserem Lande : daß , wer immer erwerbstätig ist , mit seinem Lohn auch seine soziale Sicherung erarbeitet . . Über 100 Jahre ist dieser Grundsatz alt . Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung , daß er langsam ausgehöhlt wird . Ich kann mich nur wundern , wenn die Herren Staatssekretäre hier antreten und sagen , sie seien über das Ausmaß geringfügiger sozialversicherungsfreier Beschäftigungen aber doch sehr erschrocken . Da kann man sich wirklich nur wundern . . Wir haben in Hessen schon vor zehn Jahren eine Untersuchung über solche sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse und ihre verheerenden Wirkungen gemacht . Da hat eine Frau zum Beispiel gesagt : Wenn ich denk' , ich hab mein ganzes Leben lang gearbeitet und hab' dann nichts mit 60 , da könnt' ich schreien . Das heißt , mit solchen Beschäftigungsverhältnissen wird Menschen in diesem Lande ihre Lebensperspektive genommen , ihre soziale Sicherung genommen . Sie haben keinen Schutz . Erzählen Sie mir doch nicht , die seien alle sozial abgesichert . . - Das ist doch einfach nicht wahr , Herr Ramsauer . Das wissen Sie doch auch . . Vor zehn Jahren hat man in Hessen und andernorts natürlich schon gewußt , welche fatalen Folgen das für Arbeitsmarkt und Sozialversicherung hat . Damals war die Arbeitslosigkeit noch nicht so hoch wie heute . Sie ist seither um 30 Prozent gewachsen . Die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse ist ja nicht um 30 Prozent , sondern nach Aussagen des Bundeskanzlers um 40 Prozent gestiegen . Wenn auf dem Kanzler-Olymp etwas aus den Niederungen des wirklichen Lebens ankommt , dann ist die Lage wirklich ernst . . Meine Damen und Herren , die Lage ist in der Tat ernst . . Es gibt in unserer Republik einflußreiche Menschen , einflußreiche Organisationen und eine höchst einflußreiche kleine Partei , die zurück hinter Bismarck wollen . . Sie wollen das Prinzip aushebeln , daß man mit seiner Arbeit auch seine soziale Sicherung erwerben und erarbeiten kann . Die Betroffenheit von Frauen ist besonders deutlich . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den regierenden Parteien , Sie haben ja nun dafür gesorgt , daß Frauen auch nicht mehr über ihre Ehemänner abgesichert sind . Wenn ich mir das Rentenreformwerk ansehe , muß ich fragen : Was ist denn mit den jungen Witwen ? Die landen doch gleich in der Sozialhilfe . Was ist denn mit den Frauen von erwerbsunfähigen Männern ? Die landen mit ihren Männern in der Sozialhilfe .  . noch : Staatsministerin Barbara Stolterfoht Das heißt , Sie haben dafür gesorgt , daß Frauen mehr als je zuvor auf eigenständige soziale Sicherung angewiesen sind . . Ich denke , dann haben Sie auch die Verpflichtung , den Frauen die Möglichkeit zu geben , sich eine eigene soziale Sicherung zu erwerben . Das tun Sie nicht . . Frau Babel hat gesagt , das hessische Kabinett habe meinen Gesetzentwurf abgelehnt . Das ist falsch , Frau Babel . . Das hessische Kabinett hat ausdrücklich beschlossen : Der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Sozialversicherungsfreiheit bleibt im Geschäftsgang , . bis klar ist , ob die Bundesregierung vielleicht - und hoffentlich - Vorschläge vorlegt , denen man im Bundesrat zustimmen kann . Wir werden sehen , ob sie das tut . . Mein Ministerpräsident hat angekündigt , . er werde mit der Bundesregierung auch über Quoten reden ; aber er zieht es natürlich vor , wie der Rest des Kabinetts auch , sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse nur unterhalb einer Bagatellgrenze zuzulassen . Das ist Konsens im hessischen Kabinett . . Meine Damen und Herren , der Sozialstaat ist für alle da . Er muß für alle dasein . Er muß für jene ganz besonders dasein , die erwerbstätig sind . . Das ist Überzeugung aller großen Volksparteien . Nur eine kleine , nicht immer feine Pünktchenpartei will weiterhin in immer größer werdenden Nischen unserer Gesellschaft moderne Tagelöhnerei zulassen . Das ist nichts anderes als moderne Tagelöhnerei ! . Eine Klientelpartei kann sich das leisten . Volksparteien können sich das nicht leisten ; jedenfalls nicht auf Dauer . Man hört ja das eine oder andere positive Signal , auch wenn ich den Eindruck habe , Herr Ramsauer , daß das bei Teilen der Regierungskoalition nach dem Motto abläuft : Es muß unbedingt etwas passieren , es darf sich nur nichts ändern . . Geringfügige Beschäftigung schadet der Volkswirtschaft . . Die Legalität sozialversicherungsfreier Beschäftigung ist , volkswirtschaftlich betrachtet , nichts anderes als eine Dauersubvention bestimmter Arbeitsplätze und bestimmter Arbeitgeber . . Diese Wettbewerbsverzerrungen sind nicht mehr tragbar . . Arbeitgeber , die sich an dieser Wettbewerbsverzerrung beteiligen und die sozialversicherungsfrei beschäftigen , sind Trittbrettfahrer des Sozialstaates und nichts anderes . . - Frau Babel , Sie sagen , kleine und mittlere Unternehmen bräuchten das . Richtig ist : Kleine und mittlere Unternehmen brauchen Flexibilität . Die kann man aber auch mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen herstellen . . Es ist ja auch kein Zufall , daß große Branchen , die bisher zu 70 Prozent sozialversicherungsfrei beschäftigen , wegen der großen logistischen Probleme und wegen der fehlenden Identifikation der Beschäftigten mit dem Betrieb inzwischen fordern , alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen . Ich empfehle Ihnen , Frau Babel , dringend : Reden Sie doch einmal mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Reinigungsgewerbes ! . Lassen Sie sich erzählen , welche Umgehungstatbestände es gibt ! . Es ist eine Legende , daß durch die Sozialversicherungspflicht die Schwarzarbeit gestärkt würde . Das Gegenteil ist der Fall . . . noch : Staatsministerin Barbara Stolterfoht Das Einfallstor für Schwarzarbeit bei den gegenwärtigen Verhältnissen ist riesig - größer als ein Scheunentor . . Sie wissen doch genauso gut wie ich , welche Umgehungstatbestände es gibt : Der Sozialversicherungsausweis wird verloren , oder es wird einfach dreimal unterschrieben , so daß eine Frau sozialversicherungsfrei vollzeitbeschäftigt ist . . Ja , Sie empfinden das alles als in Ordnung . Das ist keine Schwarzarbeit ? . Schaffen Sie doch diese Verhältnisse ab ! Machen Sie es doch einmal ordentlich ! Allein der Streit um die Zahlen ist doch symptomatisch dafür , wie groß die Grauzone ist und daß es Schwarzarbeit noch und nöcher gibt . . Sie streiten sich , ob es nun 1 ,5 Millionen , 3 ,5 Millionen , 4 ,2 Millionen oder 6 ,4 Millionen sind . In einem Lande , in dem jede Linde , jeder Eichenbaum , jedes Mastschwein und jede Ampel mit preußischer Genauigkeit statistisch erfaßt werden , . wissen wir nicht , wieviel geringfügig Beschäftigte es überhaupt gibt . . Allein das zeigt , wie groß das Einfallstor für Schwarzarbeit und wie riesig die Grauzone ist . . Das ist keine neue Entwicklung . Vor zwölf Jahren war ich Frauenbeauftragte in der schönen Stadt Kassel . Die zweite Frau , die in meine Sprechstunde kam , war Reinigungskraft bei einem großen Unternehmen . Sie hat mir geschildert , unter welchen Bedingungen sie arbeitet . Ich habe gesagt : Das gibt es in unserem Sozialstaat gar nicht . - Ich habe dann angefangen zu recherchieren und stellte fest : Das gibt es , und es wird ausgenutzt . Sie sagen immer , die seien alle abgesichert , bekämen Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld und Krankengeld und hätten Urlaubsanspruch . . Das ist rechtlich richtig . Aber da sich diese Beschäftigungsverhältnisse in einer faktischen Grauzone abspielen . und da die Beschäftigten eine so schwache Position und Angst vor dem Rausschmiß haben , passiert so vieles . Schon 1987 , als die Bedingungen noch viel besser waren , bekamen vier Fünftel der befragten Frauen kein Urlaubsgeld . Mehr als ein Viertel bekamen kein Krankengeld . Viele , über 20 Prozent , bekamen gar keinen Urlaub . Was meinen Sie , was sich heute auf den Arbeitsmärkten angesichts dessen abspielt , daß die Arbeitskraft viel weniger nachgefragt wird ! . - Herr Kollege , da Sie noch immer wach sind und mir offensichtlich zuhören , kann ich das nicht so ganz glauben . Meine Damen und Herren , die kleinen und mittleren Betriebe brauchen Flexibilität ; aber sie brauchen keine sozialversicherungsfreie Beschäftigung . Sie werden vielmehr durch die Großbetriebe unter Druck gesetzt , die immer mehr solche geringfügigen Beschäftigungen anbieten . und Vollzeitarbeitsplätze in sozialversicherungsfreie Beschäftigung umwandeln . Ich will hier keine Firmennamen nennen , aber folgendes ist festzustellen : Eine Firma A - ein Textilfachmarkt - hat 57 ,6 Prozent seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei beschäftigt ; . eine Firma B - es handelt sich um SB-Warenhäuser - 8 Prozent ; eine andere Firma - ebenfall SB-Warenhäuser - 12 Prozent ; eine Firma R - ein Großflächensupermarkt - 36 Prozent . . Es gibt auch Ausnahmen . Es gibt Unternehmer und Unternehmerinnen , die sozialversicherungspflichtig beschäftigen , obwohl es ihnen schwerfällt . . Es sind gerade die Klein- und Mittelbetriebe , die eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten haben und wahrnehmen . Sie werden durch solche großen Firmen unter Druck gesetzt , auf sozialversicherungsfreie Beschäftigung und Lohndumping auszuweichen . . Es gibt auch andere Firmen . Die Firma Neckermann - diesen Namen kann man nennen ; denn ihr Verhalten ist vorbildlich - beschäftigt weniger als ein Prozent aller Versandhandelsbeschäftigten als ge . noch : Staatsministerin Barbara Stolterfoht machen . . - Die Landesregierung Hessen wartet auf die Vorschläge der Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , der Herr Bundesarbeitsminister , der sich dazu immer einschlägig geäußert hat , wird heute vielleicht ein paar Vorschläge vorlegen , die wir unterstützen können . Wir wollen es . . Wir haben unseren Gesetzentwurf in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern zurückgestellt , . weil wir hoffen , daß sich in diesem unserem Lande erstmals seit Jahren die Möglichkeit ergibt , daß die großen Volksparteien einen sozialpolitischen Skandal gemeinsam abschaffen . . Um dieser Chance willen haben wir darauf verzichtet , unseren Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen . . Wir hoffen sehr auf die Gesprächsfähigkeit der regierenden Mehrheit in Bonn . Wir , die sozialdemokratisch geführten Bundesländer , sind bereit , so wie Herr Andres das für die Bundestagsfraktion erklärt hat , jeden sinnvollen Vorschlag mitzutragen , damit soziale Sicherheit für alle endlich Wirklichkeit wird . .