Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Grunde über eine Vielzahl von Themen zu diskutieren, die alle miteinander verbunden sind: die Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands in Fortsetzung des Weißbuches 2006, die Priorisierung der Rüstungsvorhaben, die Konsolidierung des Bundeshaushalts, die Strukturreform der Bundeswehr und die Standortentscheidungen. Heute stehen auf unserer Tagesordnung zwei Gesetzentwürfe, die vor allem für junge Menschen in unserem Land und ihr Verhältnis zur Gesellschaft eine ganz neue Chance darstellen: das Wehrrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Zu all dem haben Sie wenig gesagt, Herr Gabriel und Frau Malczak. Sie sind stillos und haben heute einfach das Thema verfehlt. Zurück zum eigentlichen Thema. Soldatin oder Soldat soll künftig nur werden, wer sich freiwillig dafür entscheidet. Ergänzend dazu wollen wir mit dem Bundesfreiwilligendienst eine weitere Möglichkeit schaffen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Es gab noch nie so viel Freiwilligkeit in Deutschland. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist für viele von uns, insbesondere in der CDU/CSU, eine schwierige, wenn nicht gar schmerzhafte Entscheidung gewesen. Ich selbst habe wie viele andere hier im Haus Wehrdienst geleistet, und zwar aus Gewissensgründen. Die Wehrpflicht hat sich bewährt. Das Bild des Staatsbürgers in Uniform wird mit einer Wehrpflicht gut deutlich. Arme und reiche, gebildete und bildungsferne Menschen mit und ohne Migrationserfahrung leisten gemeinsam Wehrdienst. Viele junge Menschen haben durch den Wehrdienst einen unmittelbaren Eindruck von der Bundeswehr gewinnen können und sind nicht auf die oft verzerrten Darstellungen in den Medien angewiesen, die von extremen Einzelfällen berichten. Aber auch viele Mütter, die Olivzeug und Flecktarn gewaschen haben, und viele Freundinnen, die am Wochenende gewartet haben, haben sich eng mit der Bundeswehr verbunden. Ich möchte allen, die Wehrdienst geleistet haben, und auch allen Familienangehörigen ganz herzlich dafür danken. Wenn wir uns nun von dieser langjährigen und bewährten Institution trennen, macht sich Wehmut breit bei vielen in Deutschland, aber zu meiner Überraschung auch bei der taz; von ihr hätte ich es am wenigsten erwartet. Die taz hat in einem Bericht geschrieben, die Wehrpflicht sei ein Mittel gegen schlechten Korpsgeist und Abschottung; von daher sei die Aussetzung zu bedauern. Das ist sicherlich berechtigt, weil sich der Wehrdienst, den ich übrigens nicht als Zwangsdienst, Frau Buchholz, sondern als Pflichtdienst bezeichnen würde, in der Vergangenheit zweifellos bewährt hat. Aber gerade das Bewährte des Wehrdienstes bzw. der Wehrpflicht wollen wir behalten: den Staatsbürger in Uniform, das Prinzip der Inneren Führung, die Offenheit der Bundeswehr für alle gesellschaftlichen Schichten und die verantwortungsvollen Entscheidungen über Einsätze im Ausland. Art. 12 a des Grundgesetzes schränkt die Grundrechte ein. Das bedarf einer starken Begründung. Wir können feststellen, dass die Gründe, die vor rund 200 Jahren die preußischen Heeresreformer um Scharnhorst und Gneisenau dazu bewogen haben, eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen, und die Gründe, die vor rund 50 Jahren zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt haben, heute so nicht mehr vorliegen. Die Bedrohungslage hat sich geändert. Mittlerweile haben wir es verstärkt mit Einsätzen zur internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung und einem neuen Typus militärischer Aufgaben zu tun. Europa ist enger zusammengewachsen. Erbfeinde gibt es nicht mehr. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir nur von Freunden und Verbündeten als Nachbarn umgeben. Für uns bleibt der Grundsatz der wehrhaften Demokratie, unabhängig von der Wehrform. Es bleibt auch die Verantwortung der ganzen Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes und den Frieden in der Welt. Dies kann nicht auf einige wenige delegiert werden. Die Wahl zwischen den verschiedenen Wehrformen, also die Wahl zwischen Wehrpflichtarmee und Freiwilligenarmee, ist eine staatspolitische Ermessensentscheidung, bei der der Gesetzgeber neben sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten haushalts-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gesichtspunkte einbeziehen muss. Außerdem geht es heute – viele Vorredner haben darauf hingewiesen – nicht um die Abschaffung, sondern um die Aussetzung der Wehrpflicht. Der Blick in die Geschichte, auch in die unseres Landes, zeigt, wie schnell sich die sicherheitspolitische Lage ändern kann; das gilt auch für gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Darum kommt es zu einer Aussetzung und nicht zu einer Abschaffung der Wehrpflicht. Ebenso wie Art. 12 a Grundgesetz bleibt das Wehrpflichtgesetz als solches bestehen und garantiert damit die Rekonstitutionsfähigkeit der Wehrpflicht. Zwei Wege ermöglichen, den Wehrdienst als Pflichtdienst wieder einzuführen: automatisch bei Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und einfachgesetzlich, wenn das heutige Gesetz wieder abgeändert wird, zum Beispiel, wenn die Bundeswehr ihren Bedarf nicht anders decken kann. Eine wichtige Herausforderung wird sein, dass wir viele junge Menschen für eine Laufbahn bei der Bundeswehr gewinnen. Dabei müssen wir die geeignetsten Bewerber auswählen können. Diese Aufgabe ist und wird nicht einfach. Wichtig sind die richtigen ideellen und materiellen Anreize. Das Maßnahmenpaket – 82 Maßnahmen! – zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wurde bereits ausgearbeitet. Herr Gabriel, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie diese Details vielleicht nicht kennen. Ich unterstreiche: Es gibt bereits 82 Maßnahmen, durch die die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werden kann. Dieses Maßnahmenpaket muss nun priorisiert und in der Tat finanziell unterlegt werden. Damit die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv ist, braucht es interessante Arbeitsplätze mit vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten und Qualifizierungen, die auch zivil genutzt werden können. Auch soziale Rahmenbedingungen sind für die Attraktivität eines Berufs entscheidend. Dazu zählen die Vereinbarkeit von Dienst und Familie, die Kinderbetreuung, anständige Rahmenbedingungen für Fernpendler, auch richtige Standortentscheidungen. Aus strukturpolitischen Gesichtspunkten wird oft auf die Standorte im ländlichen Raum verwiesen. Wir brauchen aber auch Standorte in Ballungsräumen. Für viele Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen ist es wichtig, in einem Ballungsraum stationiert zu sein, weil dort zum Beispiel der Ehemann oder die Ehefrau die Möglichkeit hat, berufstätig zu sein, weil Kinder dort zur Schule gehen können etc. Neben einer erfolgreichen Personalgewinnung ist die Bundeswehr auch in Zukunft auf die Reservisten angewiesen. Wichtig ist daher, dass wir zukünftig stärker das Potenzial der Reservisten ausschöpfen. Die Aufforderung des Reservistenverbandes „Tu was für dein Land!“ möchte ich ergänzen: Tu etwas für dein Land, tu etwas für dich – als Freiwilliger! – Herr Gabriel, es ist richtig: Ich komme aus einem Ballungsraum in der Nähe von Stuttgart. Aber die drei Standorte in meinem Wahlkreis und auch sämtliche Standorte in allen umliegenden Wahlkreisen sind im Grunde längst aufgelöst. Daher habe ich hier keine eigenen Interessen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist Teil einer umfassenden Reform der Bundeswehr, deren Ziel es ist, dafür zu sorgen, dass unsere Bundeswehr ihre Aufgaben künftig gut erfüllen kann. Herzlichen Dank.