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Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , das Problem ist , daß Beschneidungen nicht , wie Sie gesagt haben , in wesentliche und unwesentliche aufgeteilt werden können ; Beschneidungen sind vielmehr immer schwere Körperverletzungen . . Nach der Fassung Ihres Gesetzentwurfs sind sie es , so leid es mir tut , nicht . Die differenzierenden Worte , die Sie gerade dafür gefunden haben , treffen diesen Skandal nicht . Unsere Bitte geht in diesem Punkt ausdrücklich dahin , jetzt nicht ja oder aber zu sagen oder eine Differenzierung in wesentlich oder unwesentlich vorzubringen , sondern zu sagen : Beschneidungen sind schwere Körperverletzungen und werden als solche geahndet . Darum geht es uns . .
Partei: CDU/CSU
Soweit ich informiert wurde , sind diese Seminare zum allergröß- ten Teil in den Rathäusern der Städte durchgeführt worden , in denen zuvor auch die Informationsveranstaltungen des Bundesbauministeriums stattgefunden haben . Es sollen dazu dann auch örtlich von den Kommunen Informationshinweise gegeben worden sein , so daß die Teilnehmerzahl gelegentlich sogar größer war als die Zahl der Eingeladenen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Mir ist bekannt , dass das Geld kostet . Ich habe gerade anhand des Beispiels von Mecklenburg-Vorpommern ausgeführt , wie viel für die Organisation dieser gemeinnützigen Arbeit aufzuwenden ist . Nicht richtig ist , was Sie unterstellen , nämlich dass es immer bestehende gemeinnützige Vereine sein müssen , die mit diesen Aufgaben betraut sind . Jedes Land kann selbst entscheiden , ob dafür eigene Vereine gegründet werden , ob es solch eine Tätigkeit organisiert oder wie es insgesamt mit dem Vollzug umgeht . Das ist Sache der Länder und fällt in ihre Verwaltungskompetenz . Es gibt unterschiedliche Modelle . Hier in Berlin gibt es beispielsweise einen freien Träger , der seinerzeit von der Stadt ins Leben gerufen wurde und von der Stadt finanziert wird . Dieser freie Träger organisiert das für Berlin . Ich habe mich davon überzeugt , dass das sehr gut funktioniert .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, dass bezüglich des Vorschlags einer Bad Bank keine offiziellen Gespräche stattgefunden haben, sondern nur am Rande darüber gesprochen wurde. Wir haben gerade verschiedene andere Komplexe angesprochen, beispielsweise die Umstrukturierung von Vattenfall. Es gibt auch noch den Komplex der Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesregierung in einer Höhe von 3,7 Milliarden Euro wegen der kurzfristig veränderten Laufzeit, die Angela Merkel durchgesetzt hat. Haben über all diese Komplexe – also Umstrukturierung und Klagen; nicht nur Vattenfall, sondern auch die anderen Konzerne haben entsprechende Klagen angedroht – keine offiziellen Gespräche zwischen BMU und den Unternehmen stattgefunden?
Partei: CDU/CSU
Nein. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, die weiteren Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen und weiter Aufklärung zu fordern, wo noch Fragen offen sind. Insgesamt ist aber auch weiterhin ein klares Bekenntnis dieser Zivilgesellschaft zur Freiheit, zur Würde des Menschen und zum Rechtsstaat erforderlich. Deswegen kann ich Ihnen die Annahme dieses Gesetzentwurfes guten Gewissens empfehlen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben gerade ein paar Passagen aus dem Text vorgelesen, der hier zur Abstimmung steht, allerdings nicht aus dem Teil, über den abgestimmt werden soll. Können Sie bestätigen, dass die Bedingung, die die SPD für ihre Zustimmung gestellt hat, im Beschlusstext des Antrags der Bundesregierung überhaupt nicht erfüllt wird und dass das, was Sie hier vorgelesen haben, sowie jede Zahl, die einen Abzug andeutet, lediglich in der Begründung des Regierungsantrags stehen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich versuche noch einmal , andersrum zu fragen ; das ist Ihnen nicht unbekannt . Ich möchte Sie fragen , ob die Beamten des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes , die in Guantánamo einen Gefangenen verhört haben , außer den Eindrücken , die sie aus dem Verhör über die Person des Gefangenen gewonnen haben , auch ihre Informationen über die Zustände in dem Lager schriftlich festgehalten haben und ob die Bundesregierung sich mit diesen Informationen direkt auseinandergesetzt hat .
Partei: SPD
Nicht strafrechtliche Drohgebärden bewegen Frauen in Schwangerschaftskonflikten zur Annahme eines Kindes , sondern es sind soziale und materielle Leistungen auf der Basis eines Rechtsanspruches , die die Grundvoraussetzung für eine kinderfreundliche Lebensplanung bilden . Diese Rechtsansprüche müssen ernstgemeint und durchsetzbar sein ; denn nicht die Schwangerschaft ist das Problem . Das Problem ist das Leben des Kindes nach der Geburt , und da werden Mutter und Kind oft alleingelassen . . Wenn der Staat Leben wirksam schützen will , dann muß er den sozialen Rahmen für Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft schaffen . Es müssen Wohnungen gebaut und zugesagte Hilfen auch eingehalten werden . Überhaupt : Der ethische Anspruch , ungeborenes Leben schützen zu wollen , muß sich immer daran messen lassen , was für das geborene Leben getan wird . . Da möchte ich ganz konkret fragen , ob diejenigen , die für jeden gerade erst gezeugten Embryo kämpfen wollen und den Befürwortern der Fristenregelung mit schlimmsten Höllenstrafen drohen , etwas dagegen tun , daß jährlich eine Million Kinder in der Dritten Welt noch vor Erreichen des ersten Lebensjahres Hungers sterben , daß sie an Mangelkrankheiten sterben , daß Frauen und Kinder im Granatfeuer von Sarajevo umkommen oder obdachlose Kinder in Rio von Todesschwadronen verfolgt werden . Oder sind diese Leben etwa weniger schutzbedürftig ? . Aber so weit brauchen wir gar nicht zu schauen . Auch aktuelle Entwicklungen in unserer Gesellschaft sind es , die Frauen in eine Verweigerungshaltung treiben , nämlich oft dahin , an die Stelle des Kinderwunsches den Wunsch nach Kinderlosigkeit setzen zu wollen . Sollen etwa diese Frauen dafür bestraft werden , daß sie eine noch immer überwiegend nach männlichen Strukturen organisierte Welt nicht als die ihre und als kinderfeindlich empfinden ? Wer den Frauen das Recht auf Verantwortung abspricht , selbst entscheiden zu wollen , ob sie sich auf Grund angebotener Hilfen für ein Kind entscheiden oder ob sie sich aus Gründen , die wir respektieren müssen , gegen ein Kind entscheiden , verletzt die Würde der Frau . Diesen Anspruch auf Würde für Mutter und Kind unterstreicht der Gruppenantrag , und ich stimme ihm zu . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich sehe überhaupt keinen Sachzusammenhang zu der ursprünglich von Herrn Kollegen Hüppe gestellten Frage . Ich bin nicht bereit , schwierigste Rechtsfragen zum Schadenersatz hier aus der Hand heraus zu beantworten . . Ich bin aber gern bereit , Ihnen diese Fragen schriftlich zu beantworten . Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben , daß man hier keine Rechtsberatungsstunde durchführen kann .
Partei: GRUENE
Herr Polenz , ich glaube nicht , dass sie geschadet hat . Die libysche Seite fragt natürlich nach den Hintergründen . Sie bekommt eine ordentliche Antwort . . Ansonsten : Ich habe mir bei meinem letzten Besuch erlaubt , meinen direkten Counterpart , den stellvertretenden Außenminister , für den Herbst nach Deutschland einzuladen . Ich würde mich freuen , wenn er die Gelegenheit hätte , auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu reden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Krischer, da haben Sie mich wieder einmal falsch verstanden, vielleicht deswegen, weil Sie nicht richtig zugehört haben. Ich schiebe in keiner Weise die komplette Verantwortung auf die Kommunen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich einige Kommunen sehr lange Zeit gelassen haben, die Probleme bei der Luftreinhaltung anzugehen. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sich nicht bestreiten lässt. Jeder muss seiner Aufgabe nachgehen. Das heißt natürlich, dass wir als Bund Verantwortung tragen genauso wie die Länder und auch die Automobilindustrie. Daran müssen wir sie selbstverständlich immer wieder erinnern. Jeder sollte jedoch an seiner Stelle arbeiten, damit die Grenzwerte eingehalten werden und wir die Probleme bei der Luftreinhaltung lösen. Zu den Beispielen, die heute schon in der Debatte genannt worden sind, will ich ein weiteres aktuelles hinzufügen; es geht um das Stuttgarter Neckartor. Im Januar und Februar 2017 gab es 31 Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub. Jetzt, im Januar und Februar 2018, gab es aktuell 11 Grenzwertüberschreitungen. Zulässig sind 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr. Im Jahr 2017 waren es am Stuttgarter Neckartor insgesamt 45. Das Problem Feinstaub ist also in Stuttgart hoffentlich bereits in diesem Jahr gelöst. Auch bei den Stickoxiden wird die Situation immer besser. Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das uns vor große Herausforderungen stellt. Es hat aber auch ein Urteil gefällt, das den Freunden schneller Fahrverbote nicht gefallen kann; denn es gibt keine sofortigen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht hat gesagt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Die Situation von Anwohnern und Gewerbetreibenden muss besonders berücksichtigt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Umgang mit dem Thema „Fahrverbote und Luftreinhaltung“ verständigt. Im Übrigen, Frau Hendricks, steht im Koalitionsvertrag nichts von der blauen Plakette. Was haben wir festgehalten? Klar, wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir wollen die Luftreinhaltung verbessern. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Dazu wird auch das nötige Geld zur Verfügung stehen. Wir werden den ÖPNV ausbauen. Wir prüfen Nachrüstungen der Hardware. Im Übrigen wird bereits bei Dieselbussen die Hardware nachgerüstet. Es wird weitere Förderprogramme für nachhaltige Mobilität geben; die Elektromobilität wird einen massiven Schub bekommen. Und wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Länder und Kommunen verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte erlassen können für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse, Taxen, Mietwagen, Carsharingfahrzeuge sowie für Lieferdienste. Wir setzen also dort an, wo es besonders viel Sinn macht. Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie mit der Deutschen Umwelthilfe veranstalten, ist ein Kampf der Vergangenheit. Mir ist es lieber, die Zukunft zu gestalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , da haben Sie mich falsch verstanden . Denn die Antwort ist zweigeteilt . Im ersten Teil wird einfach darauf hingewiesen , wie vielen die Einreise verweigert worden ist . Da ist keine Angabe enthalten , daß Leute , denen die Einreise an der Grenze verweigert worden ist , dort das Asylrecht beantragt gehabt hätten . Im zweiten Teil wird gesagt , wie viele zurückgeschickt worden sind . Die Zahlen beziehen sich aber nicht auf Vorgänge an der Grenze , sondern auf Abschiebevorgänge , die insgesamt angefallen sind .
Partei: FDP
Herr Kollege, selbstverständlich gibt es auch Grenzen. Das hängt von der Schwere des Eingriffs ab. Dass sie eine Rolle spielt, ist aus der Gesetzesbegründung ohne Weiteres ersichtlich. Aber in dem konkreten Fall, über den wir reden – ich glaube, das ergibt sich nicht nur aus dem Gesetzentwurf selber, sondern auch aus der Anhörung –, ist eine Abwägung getroffen worden, die auch Schutzvorkehrungen für das Kindeswohl enthält und mit der es gelingt, die drei Grundrechte, um die es geht, möglichst schonend miteinander in Einklang zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in der letzten Woche aufgefordert , zu prüfen , inwieweit eine Aufhebung des Waffenembargos mög13238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Jürgen Augustinowitz lich und richtig ist . Wie weit ist die Prüfung der Bundesregierung gediehen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Medizinstudierenden sind heute Frauen, 46 Prozent der niedergelassenen Ärzteschaft sind heute weiblich, und natürlich sind die Hälfte der Versicherten Patientinnen. Aber in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens kommen auf eine Frau neun Männer. Das kann so nicht bleiben. Zwei von drei Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen sind weiblich. Sie können ja mal überlegen, mit welchem Anteil die Frauen in den Vorständen vertreten sind. Sie liegen zwischen 0 und 21 Prozent. Da stimmt doch was nicht. 1) Anlage 10 Die Expertise, die Erfahrung von Frauen kommt in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens kaum vor. Das macht doch keinen Sinn. In meiner Heimatstadt Bremen sind im Vorstand der Ärztekammer drei Frauen und zwei Männer. Ich finde, das ist ja schon mal was. Trübe Sicht herrscht allerdings bei den Kassenärztlichen Vereinigungen: Die Mehrheit hat kein einziges weibliches Mitglied im Vorstand. Die gläserne Decke ist im Gesundheitswesen genauso dick wie in DAX-Konzernen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch nicht nur ungerecht – es ist vor allem unklug. Wir wissen, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob Frauen mitentscheiden. Ohne Quote geht es offensichtlich nicht. Damit endlich die Kompetenz von Frauen nicht mehr so oft verloren geht, brauchen wir die Quote. Sie führt zu besseren Ergebnissen, nicht nur, weil gemischte Teams erfolgreicher arbeiten. Gerade im Gesundheitswesen ist die Perspektive für Frauen so entscheidend. Nehmen Sie den jüngsten Medizinprodukteskandal. Frauen sind von fehlerhaften Medizinprodukten besonders häufig betroffen. Warum ist das so? Weil die Prothesen und die Implantate in der Regel an Männern getestet werden, im Übrigen genau wie Medikamente. Ich habe mich schon oft gefragt, ob die Situation der Hebammen, ob die Ausstattung in den Kreißsälen vielleicht besser wäre, wenn Männer Kinder bekämen oder wenn eben mehr Frauen im Gesundheitswesen mitentscheiden würden. Superspannend ist eine Studie der Universität von Minnesota, die an 580 000 Herzpatienten und -patientinnen – über eine halbe Million – durchgeführt wurde. Das Ergebnis ist: Wenn Frauen von Frauen behandelt werden, haben sie eine deutlich höhere Überlebenschance, als wenn sie einen männlichen Arzt haben. Ja, manche Männer erleben die Quote als Bedrohung. Viele Männer aber wissen, dass die Frauenquote gerade keine Drohung ist, sondern ein Versprechen – ein Versprechen für mehr Gerechtigkeit, für mehr Gleichberechtigung, und das kommt uns allen zugute: Frauen, Männern – allen. Auch viele Männer wünschen sich mehr Zeit für Fürsorge, mehr Zeit für Familie. Das geht, wenn wir alle Lebensbereiche besser und gerechter aufteilen. Das ist schöner, und die Ergebnisse sind besser. Wir wissen: 70 Prozent der Abgeordneten in diesem Deutschen Bundestag sind Männer. Ich bin gespannt, wie viele von ihnen realisieren, dass das Aufbrechen verkrusteter Rollenbilder allen mehr Freiheit bringt. Unsere Bundeskanzlerin hat es kürzlich gesagt – ich zitiere sie –: „… das Ziel muss Parität sein, Parität überall“ –
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben vorhin von Lockvogelangeboten und Mondpreisen gesprochen . Ich frage Sie , ob bei der Billigfliegerei diese Grundsätze , die beim Verbraucherschutz beherzigt werden sollen , noch angewendet werden , wenn gerade einmal 10 Prozent der Flugplätze zu diesen Billigpreisen zur Verfügung gestellt werden müssen , also zum Beispiel vielleicht nur zehn Sitzplätze für den Preis von 9 ,99 Euro von Köln nach Perpignan angeboten werden . Widerspricht das nicht dem Verbot von Lockvogelangeboten und Mondpreisen ? Wie beurteilen Sie die Tatsache , dass die Deutsche Bahn serienweise Bahnhöfe schließt ? Dadurch wird dem Verbraucher ja eigentlich die Möglichkeit genommen , sich ausführlich über Fahrpläne , Fahrpreise und Ähnliches zu informieren . Hinzu kommt , dass die Bahn auch noch die Provision für die Vermittlung von Leistungen absenkt , sodass der Verbraucher fast ausschließlich auf Internet und Callcenter angewiesen ist , deren Beratungsqualität ja nicht sonderlich herausragend ist .
Nein, keinesfalls. Für uns ist Bürgerbeteiligung eine sehr wichtige Grundlage, gerade bei Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, möchten Sie selber mehr Bürgerbeteiligung – außer bei Stuttgart 21; da waren Sie, glaube ich, nicht so begeistert von der Bürgerbeteiligung. Sie fordern bei allen großen Infrastrukturprojekten Bürgerbeteiligung ein. Ihr Schicksal ist, dass Sie bei diesen Volksentscheidungen, bei Bürgerentscheiden gelegentlich auch einmal unterliegen. So ist das in einer Demokratie. Ich weiß, dass Sie das sehr schmerzt; aber diese Entscheidung, die die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger getroffen haben, gilt. Sie bindet vor allem die Landesregierung von BadenWürttemberg. Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihre Frage einfach an die Landesregierung von Baden-Württemberg zu richten.
Herr Kollege Kilic, zu Ihren strafrechtlichen Fragen darf ich noch auf Folgendes aufmerksam machen: Zunächst einmal sind wir alle uns sicherlich einig, dass es ein elementares Menschenrecht ist, selber frei zu entscheiden, ob man eine Ehe eingeht und, wenn ja, mit wem. Dass dieses elementare Menschenrecht durch die Rechtsordnung, auch durch das Strafrecht, geschützt werden muss, ist unstreitig. Hinzu kommt jetzt, dass es beim Rückkehrrecht Verbesserungen für die Opfer gibt; das hat Herr Minister de Maizière ausgeführt. Die Koalition aus SPD und Grünen hat das, was die strafrechtliche Seite angeht, übrigens genauso gesehen, da sie beim Nötigungstatbestand die Zwangsverheiratung als besonders schweren Fall definiert hat. Das taucht spiegelbildlich im neuen Grundtatbestand des § 237 Abs. 1 auf. Insofern gibt es hier sicherlich keinerlei Differenz. Hinzu kommt jetzt, dass wir auch andere Tatmodalitäten unter Strafe stellen, die zum Teil im Strafgesetzbuch verstreut, in anderen Vorschriften erfasst waren, zum Teil aber auch nicht. Das betrifft das Verbringen des Opfers ins Ausland zum Zweck der Begehung der Tat. Soweit dies durch Gewalt geschieht, ist es als Verschleppungstatbestand erfasst. Darüber hinaus gibt es den Begriff der Drohung mit einem empfindlichen Übel – das war bisher Nötigung –, aber auch die Verbringung ins Ausland durch List. Es ist schon fraglich, ob das von den bestehenden Strafgesetzen wirklich erfasst wird. Die neue Regelung dient auch der Rechtsklarheit, weil dies alles jetzt in einer einzigen Vorschrift zusammengefasst und somit eindeutig als strafwürdiges Verhalten gekennzeichnet ist. Sie hatten die Frage aufgeworfen, ob minderschwere Fälle überhaupt denkbar seien, die nach unserem Entwurf mit einem geringeren Strafrahmen bedacht sind, nämlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, während der Grundtatbestand wie im bisherigen § 240 Abs. 4 mit sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird. Es ist eine bekannte Regelungstechnik im Strafgesetzbuch, dass vom Gesetzgeber bei vielen Straftatbeständen auch die Möglichkeit eines minderschweren Falls vorgesehen ist. Wir sind uns einig, dass bei dem Straftatbestand der Zwangsheirat vermutlich eher selten ein minderschwerer Fall angenommen werden kann; dies haben wir auch in die Begründung des Gesetzentwurfs geschrieben. Gleichwohl wollten wir der gerichtlichen Praxis diese Möglichkeit eröffnen. Sie wissen, dass auch der Versuch strafbar ist, jemanden ins Ausland zu verbringen. Die Tatmodalitäten stellen sich in einer Gesamtwürdigung möglicherweise etwas anders dar als der Grundtatbestand. In die Gesamtbewertung – Herr Kollege Montag als Strafverteidiger weiß das – fließt auch die Persönlichkeit des Täters, die bisherige Unbescholtenheit und Ähnliches ein. Daher kann es Fälle geben, in denen ein minderschwerer Fall in Betracht kommt. Wir wollen es gerne der strafrichterlichen Praxis überlassen, das zu definieren. Von der Gesetzgebung her meinen wir aber, dass das der seltene Ausnahmefall sein wird. So ist es auch in der Begründung dargestellt.
Partei: SPD
Herr Kollege Pützhofen , es ist richtig , daß im Haushaltsausschuß zum sozialen Wohnungsbau ein Erhöhungsantrag gestellt worden ist . Sie haben pauschal behauptet , daß überall Erhöhungsanträge gestellt worden seien . Können Sie mir noch einen einzigen Einzelplan nennen , bei dem die SPD einen Erhöhungsantrag gestellt hätte ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie erklären immer wieder , dass das Aufkommen aus der Ökosteuer voll und ganz zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen wurde . . Das ist zum Gutteil richtig . Ein kleiner Teil wird ja auch für andere Zwecke genutzt , aber darauf kommt es mir jetzt nicht an . Mit dieser Äußerung versuchen Sie doch den Eindruck zu erwecken , dass damit eine entsprechende Absenkung der Beiträge der Arbeitnehmer erreicht wird . In Wirklichkeit werden aber die Beiträge der Arbeitnehmer nur von 19 ,3 auf 19 ,1 Prozent gesenkt . Das sind etwa 3 ,2 Milliarden DM . Das Mehraufkommen aus der Ökosteuer beträgt aber 7 bis 8 Milliarden DM .  _ So steht es im Haushalt . Das heißt , dass Ihre Aussage einerseits richtig ist , aber andererseits einen völlig falschen Eindruck erweckt . Ist es nicht so , Herr Minister , dass die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eben keine dem Mehraufkommen bei der Ökosteuer entsprechende Nettoentlastung erfahren ? Dazu kommt , dass 1 Pfennig zusätzliche Mehrwertsteuer ohnehin aus Ihrer Rechnung herausgehalten wird . Diese Mehreinnahmen fließen dem allgemeinen Haushalt zu .
Partei: FDP
Vielen Dank. – In einem ersten Anlauf sollte ja heute der Bericht der WSB-Kommission vorliegen. Die Bundesregierung hat das Mandat der Kohlekommission zeitlich verlängert, um insbesondere in den Kohleregionen im Bereich Strukturwandel nachzulegen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es hierbei vor allem um Fragen der Finanzierung geht? Und ist sie auch der Auffassung, dass die hierfür im Bundeshaushalt vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode ausreichend sind? Wenn nicht, also wenn die Frage negativ beantwortet wird: Wie möchte sie die möglichen Entschädigungen an Kraftwerksbetreiber und die Finanzhilfen für die betroffenen Regionen gegenfinanzieren?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir reden über die Konsequenzen aus dem NSU-Skandal, und zwar vor dem Hintergrund, dass man Konsequenzen aus den gemachten Fehlern ziehen möchte. Meine erste Frage lautet: Teilen Sie die Einschätzung, dass es bei den Vorkommnissen und Geschehnissen um den NSU auch ein erhebliches Behördenversagen gegeben hat? Wenn Sie diese Einschätzung teilen: Könnten Sie mir konkret einen einzigen Fall im Zusammenhang mit dem NSUKomplex benennen, der aufgrund des Gesetzentwurfs, den Sie heute vorlegen, so nicht wieder passieren würde? Welcher V-Mann genau würde heute nicht wieder rekrutiert werden? Welche Informationsdefizite zwischen den Behörden würden aufgrund welcher konkreten Regelung, die wir hier besprechen, behoben? Nur wenn das geklärt ist, kann man sich gegen den Vorhalt schützen, dass die Behörde für ihr extremes Versagen noch belohnt wird, indem man ihr nämlich massiv mehr Geld gibt.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verwirren mich ein wenig. Sie haben in Ihrer heutigen Rede dargelegt, die Bundeswehr sei sozusagen schlecht ausgerüstet, und dafür müssten weitere Milliarden von Steuergeldern lockergemacht werden, um die Bundeswehr zu modernisieren. Sie haben am 24. April – mit Blick auf den vierten Etat der Bundeswehr – einen Brief, den Sie unterschrieben haben, an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Darin schreiben Sie, dass die Bundeswehr eine hochmoderne, engagierte und einsatzbereite Armee ist. Also, was stimmt denn nun, das eine oder das andere? Ist sie „einsatzbereit“ und „hochmodern“, oder ist sie eine unzureichend ausgerüstete veraltete Armee?
Partei: PDS/LINKE
Herr Westerwelle , ich habe Ihren Entwurf sehr genau gelesen . Ich weiß , daß Sie eine Quotenberechnung wollen . Ich weiß , daß Sie die davon betroffenen Leute berücksichtigen wollen . Aber ich finde es grundlegend falsch , Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Menschen , die hier Asyl haben , nach Quoten zu sortieren . Sie müssen , wenn Sie über Zuwanderung reden , wirklich über diejenigen reden , die zuwandern wollen . Es gibt viele Menschen , die in diesem Land Asyl haben und die dieses Land _ wenn es die Lage erlaubt _ auch wieder verlassen und nicht unbedingt in dem Sinne zuwandern wollen , wie wir es verstehen .