Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe es kaum für möglich gehalten, dass die Fernhaltebzw. Herdprämie noch zu toppen ist, aber das scheint locker zu gehen. Jetzt kommt eine Putzprämie, zumindest wenn es nach Frau Fischbach geht. Wir dürfen gespannt sein, welche Prämien Ihnen bis zum Herbst nächsten Jahres noch einfallen. Frau Fischbach, ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens Frau genug gewesen wären, Ihr Konzept zu erläutern, doch das haben Sie nicht getan. Sie haben nur Nebelkerzen geworfen. Noch peinlicher finde ich es, dass für Ihre Fraktion außer Ihnen niemand das Wort ergreift. Frau Schröder hat den Vorstoß ganz eilig unterstützt mit den Worten: Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf. Außerdem können hierdurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Privathaushalten entstehen. Ich frage mich, ob hier noch alle richtig ticken. Zuerst werden die Frauen mit dem Betreuungsgeld bzw. der Herdprämie von der Arbeitswelt ferngehalten, dann sollen sie mit der Putzprämie wieder in das Erwerbsleben geschickt werden. Ich glaube, dass Sie wirklich keine Ahnung haben, was die Menschen in unserem Land bewegt; denn für die Rückkehr in den Beruf ist für junge Mütter und Väter doch nicht entscheidend, ob eine Putzhilfe subventioniert wird oder nicht. Viel entscheidender ist doch, ob es eine gute und verlässliche Kinderbetreuung gibt, ob es Unterstützung gibt, wenn ein Elternteil krank ist oder wenn das Kind krank ist, ob es familienfreundliche Arbeitszeiten gibt und ob es sich finanziell unter dem Strich, also nach Abzug aller Kosten, lohnt, arbeiten zu gehen oder nicht. Das ist doch die entscheidende Frage. Natürlich ist auch die Frage wichtig: Kann ich mir eine Putzhilfe leisten, oder kann ich mir keine leisten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Zuschuss von 6 Euro pro Stunde die Entscheidung beeinflusst. Für diejenigen, die wieder in den Beruf einsteigen, sind steuerliche Fragen – Steuerklasse V, Ehegattensplitting – viel entscheidender als die Frage, ob sie 6 Euro pro Stunde, maximal 90 Euro pro Monat, als Putzhilfenzuschuss bekommen. Ich glaube auch nicht, dass dadurch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Man muss wissen, worüber man redet, liebe Kolleginnen und Kollegen – damit meine ich vor allen Dingen Frau Schröder, die heute wieder einmal nicht hier ist –: Um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis überhaupt begründen zu können, muss die Beschäftigte ab dem nächsten Jahr mehr als 450 Euro Einkommen haben. Sonst ist das Beschäftigungsverhältnis nämlich nicht sozialversicherungspflichtig. Das bedeutet, dass man bei 15 Arbeitsstunden pro Monat einen Stundenlohn von 30 Euro verdienen muss. So viel Geld dafür hat diejenige oder derjenige, die bzw. der wieder in den Beruf zurückgeht, aber nicht. Erst recht bekommt keine Haushaltshilfe einen Stundenlohn von 30 Euro. Schauen wir uns einmal an, wie das ist, wenn man die Dienstleistung bei einer Firma einkauft. Dann legt man locker 25 Euro die Stunde hin, inklusive Mehrwertsteuer. Wenn es eine Subvention von 6 Euro gibt, dann sind wir bei 19 Euro. Ich glaube, diese Subvention hilft den Familien nicht wirklich weiter. Ich finde es richtig, sich über die Frage auszutauschen, wie wir diejenigen, die sich eine Haushaltshilfe nicht leisten können – ich meine nicht nur junge Eltern, sondern auch ältere Menschen, die keine steuerliche Förderung in Anspruch nehmen können –, in die Lage versetzen können, eine Haushaltshilfe zu beschäftigen. Das ist sicherlich eine sehr verdienstvolle Diskussion. Eine solche Diskussion fängt man aber nicht so an, wie Sie das gemacht haben. Ich glaube, dass diesbezüglich Diskussionsbedarf besteht. Die Diskussion können Sie doch nicht mit der Frage beginnen, wie wir es schaffen können, dass junge Frauen wieder in den Beruf zurückkehren, nachdem Sie sie zuvor mit der Herdprämie aus dem Beruf herausgelockt haben. Ich will noch etwas zu der Bemerkung sagen, die Sie, Herr Kollege Wunderlich, zu Frau Humme gemacht haben. Frau Humme hat gesagt: Hinsichtlich der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen könnte so etwas von Vorteil sein. Sie hat aber auch ausdrücklich gesagt – ich glaube, sogar im selben Interview –, dass das für die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit überhaupt keine Rolle spielt und sie das Vorhaben nicht gut findet. – Ich wünsche von dieser Stelle aus Frau Humme nach ihrer OP gute Genesung. Letzter Punkt. Ich finde, dass diese Debatte zeigt, wie die Arbeitsteilung durch die Brille der Union aussieht: Im 21. Jahrhundert sind die Frauen immer noch zuständig für den Herd und für das Putzen und nicht für andere Dinge. Ich kann Ihnen nur entgegenhalten: Wir wollen eine partnerschaftliche Teilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen, und zwar in der Familie und im Beruf, und das auf Augenhöhe. Dafür werden wir im nächsten Jahr die Mehrheiten bekommen. Schönen Dank.