Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen sind dafür gelobt worden , dass sie ihre Große Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben . Es zeigt sich aber , Frau Dückert , dass Ihren Fragen ein System fehlt : Bei 236 Fragen sehen Sie doch selber den Wald vor lauter Bäumen nicht . Ein Drittel Ihrer Fragen erübrigt sich , weil man die Antwort in Datenbanken nachlesen kann , zum Beispiel beim Statistischen Bundesamt . Darüber hinaus muss man feststellen , dass Sie sich in Details verzetteln und nicht zum Kern der Probleme kommen . Frau Dückert , Sie haben beklagt , dass die Bundesregierung zu Energiedienstleistungen nichts gesagt hat . Wenn Ihnen dieser Bereich so wichtig ist , warum haben Sie ihn dann nicht in einer Ihrer 236 Fragen angesprochen ? Sie haben sich ja auch sonst durch alle möglichen Bereiche gearbeitet . Warum soll die Bundesregierung etwas zu Energiedienstleistungen sagen , wenn danach nicht gefragt wurde ? Sie haben nach der Zahl der Arbeitsplätze in den einzelnen Dienstleistungssektoren gefragt . Die Zahl verschleiert mehr , als sie aussagt . Sie fragen nicht , was das eigentlich für Arbeitsplätze sind - sozialversicherungspflichtige oder Minijobs , Teilzeit oder Vollzeit - , wie die Arbeitsbedingungen aussehen und wie sich der jeweilige Bereich über die Zeit entwickelt hat . Das ist doch der Kern der Dienstleistungsdebatte , die wir zu Recht führen . Warum hinterfragen Sie nicht , warum das Arbeitsvolumen gesamtwirtschaftlich seit 1990 sinkt , während im Dienstleistungsbereich , in dem das Arbeitsvolumen leicht steigt , die Zahl der Beschäftigten überproportional , nämlich um 15 Prozent , zugenommen hat ? Es ist doch mit den Händen zu greifen , Frau Dückert ! Doch es scheint Sie nicht zu interessieren - auch jetzt nicht - , dass der Dienstleistungssektor der Bereich ist , in dem sich Prekarität , Minijobs und Leiharbeit massiv ausbreiten . Spannenderweise geschieht diese Prekarisierung und Marginalisierung , diese Entwicklung zu einem Niedriglohnsektor gerade nicht in den Bereichen , die sich dem internationalen Wettbewerb stellen müssen , gerade nicht in den Bereichen , in denen es Druck durch die Globalisierung gibt . - Hören Sie doch einmal zu , anstatt dazwischenzurufen ! - In der industriellen Exportwirtschaft entwickeln sich die Arbeitsbedingungen relativ günstig . Die nicht verlagerbaren Dienstleistungen - vom Friseur bis zu den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen - sind es , die von Niedriglohnverhältnissen geprägt sind . Deswegen müssen wir heute einiges klären . Der Hinweis der Bundesregierung darauf , dass der hohe Anteil der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor sowie der Anteil , den die Dienstleistungen an der Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft haben , nichts über eine mögliche Dienstleistungslücke aussagt , ist richtig . Internationale Vergleiche , wie Sie sie wieder bemüht haben , sind gefährlich . Zum Beispiel hat die neoliberale Rosskur in den 80er- und 90er-Jahren in Großbritannien den Dienstleistungsanteil der dortigen Volkswirtschaft enorm gesteigert . Der Grund dafür war aber nicht etwa eine erfolgreiche Expansion der Dienstleistungen , sondern der beispiellose Niedergang der britischen Industrie , von dem sich die britische Volkswirtschaft bis heute nicht erholt hat . In Großbritannien haben wir nach wie vor eine Monostruktur von Finanzdienstleistungen und Erdöl . So konnten wir seinerzeit beobachten , wie die Kneipen in der Londoner City auf die Anschaffung von Spülmaschinen verzichtet haben , weil genügend Billigarbeitskräfte verfügbar waren , die bereit waren , mit der Hand zu spülen . Deindustrialisierung und Lohndumping , das kann nicht die Vision von einer Dienstleistungsvolkswirtschaft sein . Wir können und wollen in Zukunft nicht davon leben , uns gegenseitig die Haare zu schneiden . Eine Gesellschaft kann aber auch nicht davon leben , sich gegenseitig Devisen , Versicherungsverträge , Aktien , Derivate und Hypothekenpfandbriefe zu verkaufen . Deswegen ist es notwendig , dass die Bundesrepublik ein starker Industriestandort bleibt . Trotz aller Erfahrungen mit Siemens , Nokia und wie sie alle heißen eilen wir von Exportrekord zu Exportrekord . Wenn das Statistische Bundesamt im vorigen Jahr es nicht schwarz auf weiß belegt hätte , dann hätte ich es selbst kaum geglaubt : Unsere Exportwirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt nicht nur immer mehr Waren ins Ausland verkauft , sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze erhöht . 1995 waren 5 ,9 Millionen Menschen in der Exportwirtschaft tätig ; 2006 waren es bereits 8 ,3 Millionen . Der Wert unserer Warenexporte stieg um das Doppelte bzw . sechsmal so schnell wie die Binnennachfrage . Leider liegt der Warenexportweltmeister Deutschland beim Dienstleistungsexport nur an dritter Stelle . Was den Export angeht , stoßen wir auf ein zentrales Problem dieser Debatte , nämlich auf die fehlenden statistischen Grundlagen zur Erfassung dessen , was wir heute diskutieren . Wenn heute ein deutsches Unternehmen eine Anlage oder eine Maschine ins Ausland verkauft , dann ist es vor allen Dingen deswegen erfolgreich , weil es unter anderem auch die Reparatur , Wartung , Instandhaltung , Nachrüstung und Beratung mitverkauft . Diese arbeitsintensiven und qualifizierten Dienstleistungen tauchen aber nicht in der Statistik auf , weil sie zumindest größtenteils mit dem Preis der Maschine verrechnet werden . Die Bundesregierung weist in ihren Antworten mehrfach auf derartige Defizite in der Statistik hin und macht deutlich , dass wir dabei sind , sie zu beheben . Diese statistischen Defizite führen - zusammen mit unserem männlich dominierten Arbeitsbegriff - dazu , dass die Bedeutung , die Dienstleistungen schon heute als Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg haben , systematisch unterschätzt wird . Aufgrund dieser Tatsache werfen viele Sachverständige - auch Frau Kopp von der FDP hat sich heute leider ähnlich geäußert - immer noch die Dienstleistungen mit Jobs im Niedriglohnsektor bei niedriger Produktivität und Qualifikation in einen Topf . Wenn Ihnen nichts anderes zur Dienstleistungswirtschaft einfällt , als die Obstpflücker als Zukunftsthema zu diskutieren , dann haben Sie als Wirtschaftspartei versagt . Notwendig ist in erster Linie , die Dienstleistungsforschung voranzutreiben , die Dienstleistungsstatistik zu verbessern und den Dienstleistungssektor als Innovationstreiber zu begreifen . Es gibt eine Reihe von Beispielen wie Energiedienstleistungen , Verkehr , Bildung und Betreuung , auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann . Die schrittweise Durchsetzung von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung beweist die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Innovation . Bessere Bildung und Betreuung in Verbindung mit der Teilnahmemöglichkeit von Frauen am Erwerbsleben sind Beispiele für einen solchen dienstleistungsgetriebenen sozialen Innovationsprozess , der gleichzeitig die Voraussetzung für den Erfolg der Industrie und auch der technischen Innovation ist . Auch zur Gesundheit und Pflege ließe sich viel ausführen . Wenn wir nichts gegen die Angst vor dem Alter und vor Hilfsbedürftigkeit tun und denjenigen nicht helfen , die in finanzieller und menschlicher Not leben , dann wird es nicht zu einer zukunftsorientierten und optimistischen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft kommen , die auch den Kindern und Enkelkindern zugute kommt . Deswegen sind langfristig der Aufbau von Strukturen , die Qualifizierung von Menschen und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich notwendig . Man darf also Dienstleistungen nicht als Abfallprodukt und Restgröße der Industriegesellschaft begreifen , sondern muss sie als eigenen innovativen und innovationstreibenden Bereich sehen . Die Dienstleistungen werden aber nur dann zum Jobmotor - damit komme ich zum letzten Punkt - , wenn sie im Bewusstsein und in der Qualität gezielt aufgewertet werden . Dienstleistungsarbeit muss gute Arbeit sein und darf sich nicht zum Niedriglohnsektor weiterentwickeln . Gerade deswegen braucht der Dienstleistungssektor einen Mindestlohn . Frau Kopp , darauf zu setzen , dass die helfenden Berufe zum Beispiel nicht streikfähig sind und man deswegen mit Erzieherinnen , Krankenschwestern und Behindertenbetreuern machen kann , was man will , ist schlicht zynisch . Zu einer tragfähigen Strategie und zur Sicherung guter Löhne gehören in diesem Zusammenhang Qualifikation und eine gute Ausbildung . Für viele zukunftsträchtige Berufe im Dienstleistungsbereich gibt es aber bisher keine adäquaten Ausbildungen . Es besteht ein Dschungel aus Sonderausbildungen schulischer Art . Das duale System muss deswegen dahin gehend reformiert werden , dass für Dienstleistungsberufe gezielter und systematischer ausgebildet wird . Sie müssen in das duale System aufgenommen werden , solange es nicht um akademische Anforderungen geht .