Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Wochen ist kaum ein Tag vergangen , an dem nicht eine große Tageszeitung oder eine Hauptnachrichtensendung über das Thema Klimawandel , Klimaschutz berichtet hat . Auslöser waren sicherlich der im vergangenen Jahr veröffentlichte Stern-Report , aber auch der vor kurzem veröffentliche Weltklimareport . Beide Berichte kommen übereinstimmend zu vier Aussagen : erstens dass der Klimawandel stattfindet und vom Menschen beeinflusst ist ; zweitens dass Zeit da ist , Maßnahmen zu ergreifen , um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern ; drittens dass ein frühzeitiges Handeln beim Klimaschutz eine spätere Explosion der Kosten verhindern kann ; viertens dass dann , wenn nicht gehandelt wird , weltweit nicht nur erhebliche Veränderungen in der Natur , sondern auch massive soziale und ökonomische Verwerfungen drohen . Deshalb ist klar , dass wir beim Klimaschutz besser heute als morgen handeln sollten . Es ist auch richtig , wenn jetzt über eine Vielzahl von Vorschlägen diskutiert wird , wie wir beim Klimaschutz vorankommen können . Es reicht aber nicht , tagtäglich irgendeinen Vorschlag auf den Markt zu werfen , der dann kurze Zeit später wieder in der Schublade verschwindet und doch nicht sehr viel mehr als Populismus ist . Klimaschutz und Energiesicherheit bewegen die Menschen . Im Ranking der politisch wichtigsten Themen rangiert der Klimaschutz mittlerweile ganz oben . Die Bürger interessieren sich . Sie informieren sich darüber , welchen Beitrag sie ganz persönlich leisten können . Ich finde die Entwicklung sehr positiv . Aber diese Stimmung fördert es sicherlich nicht , wenn dann in regelmäßigen Abständen über Verbote , wie etwa ein Fahrverbot , diskutiert wird , auch dann nicht , wenn sie nur einmal im Jahr gelten sollen . Herr Kuhn , Sie haben gerade selbst gesagt , das werde wahrscheinlich keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten , aber sei trotzdem ganz gut . Solche Vorschläge , glaube ich , fördern eher den Frust über überzogene Vorschläge , als dass sie tatsächlich einen positiven Beitrag leisten . Es ist Zeit , zu handeln . Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll - Herr Kuhn , da stimme ich Ihnen zu - , die verschiedenen Vorschläge im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzeptes zusammenzufügen ; denn wir können die einzelnen Enden , die wir in den Händen haben , nicht voneinander losgelöst betrachten . Klimaschutz und Energiepolitik - das habe ich gesagt - hängen eng zusammen . Wenn man bedenkt , welche Vorhaben allein in diesem Jahr auf der Agenda stehen , dann zeigt sich eben , wie sinnvoll es ist , sie untereinander abzustimmen . Ein Beispiel : Wenn der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2012 so durchgeführt wird , wie es vereinbart wurde , dann müssen 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich bis zum Jahr 2012 kompensiert werden . Wie aber diese Kompensation stattfinden soll , ist bislang vollkommen offen . Auch darüber muss man reden . Wichtig ist , dass in Deutschland und Europa deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird . Im Rahmen des 7 . Forschungsrahmenprogramms der EU wird jährlich 1 Milliarde Euro mehr in die Energieforschung investiert ; das ist eine Steigerung um mehr als 50 Prozent . Wir beraten heute auch über verschiedene Initiativen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich . Gemessen am gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland hat der Verkehr einen Anteil von 20 Prozent . Selbstverständlich muss der Verkehrsbereich wie jeder andere Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Deswegen ist der Vorschlag der Europäischen Kommission vernünftig , den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2012 verbindlich auf einen Durchschnittswert von maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu begrenzen . Weitere 10 Gramm pro Kilometer müssen durch Verbesserungen jenseits der Motortechnik und durch den Einsatz von Biokraftstoffen eingespart werden , um auf einen Wert von 120 Gramm pro Kilometer zu kommen . Derzeit liegt der CO2-Ausstoß bei durchschnittlich 163 Gramm pro Kilometer . Das zeigt , dass sich die Automobilindustrie einer erheblichen technologischen Herausforderung stellen muss . Weltweit genießen die deutschen Autobauer sicherlich nach wie vor einen hervorragenden Ruf , was Sicherheit und Technik betrifft . Ich finde , es liegt eine Chance darin , auch im Bereich Klimaschutz zum Trendsetter zu werden . Allerdings fand ich die Hetzjagd der letzten Wochen auf eine der wesentlichen Säulen unserer Volkswirtschaft nicht besonders klug , weil häufig die Aufregung im Detail jeglicher Grundlage entbehrte . Ich wiederhole aber : Die Automobilindustrie muss sich den Klimaschutzzielen stellen . Sie ist gefordert , klimafreundliche Technologien schnell auf den Markt zu bringen . Zuletzt wurde die vollständige Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und Schadstoffsteuer diskutiert . Zwar hat man vom Auslöser der Debatte seither nichts mehr gehört - das soll manchmal vorkommen - ; aber CDU , CSU und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf eine solche Umstellung geeinigt . Für eine solche Umstellung sprechen die Steigerung der Transparenz und des Anreizes , Autos mit moderner Technologie zu kaufen . Eine neue Kfz-Steuer muss aber aufkommensneutral gestaltet werden . Wir bedürfen dabei eines vernünftigen Vertrauensschutzes . Außerdem muss die richtige Lenkungswirkung entfaltet werden . Die Finanzierungsfragen sind mit den Ländern zu klären . Ohne Zweifel spielt der Flugverkehr beim Thema Klimaschutz eine wichtige Rolle . Angesichts des enormen Wachstums in diesem Bereich darf der Flugverkehr sicherlich nicht abseitsstehen . Es ist ein gutes Signal , dass sich die Branche intensiv mit dem Klimaschutz beschäftigt . Die angemessene Einbeziehung des Flugverkehrs in einen Emissionshandel ist ein wichtiger Schritt . Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge unterbreitet . Ich meine jedoch , dass es keine Insellösung geben darf . Wenn wir einen Emissionshandel beim Flugverkehr wollen , dann muss von vornherein eine globale Lösung angestrebt werden , bei der auch Fluglinien außerhalb der Europäischen Union einbezogen werden . Sonst besteht die Gefahr , dass die Flüge verlagert werden und am Ende für den Klimaschutz nicht viel gewonnen ist , wir aber wichtige Luftdrehkreuze in Deutschland verlieren . Das Kabinett hat gestern einen Beschluss zu Dienstreisen der Bundesregierung gefasst . Ab dem Jahr 2007 sollen die CO2-Emissionen aller dienstlichen Reisen der Bundesregierung ausgeglichen und damit klimaneutral gestaltet werden . Möglicherweise sind die Auswirkungen überschaubar ; aber es ist mit Sicherheit richtig , Vorbild zu sein . Wir brauchen in der Klimaschutzpolitik einen integrierten Ansatz : Wir müssen international Impulse setzen ; national müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und handeln . Deutschland und Europa stehen beim Klimaschutz in einer besonderen Verantwortung ; denn nur wenn wir beim Klimaschutz handeln , werden andere Länder tatsächlich folgen . Deshalb darf man sich nicht auf die Position zurückziehen , erst dann Klimaschutz zu betreiben , wenn auch Staaten wie China oder die USA bereit sind , konsequenter zu handeln ; denn dann würde es weltweit zu einem Stillstand kommen . Es ist richtig , dass die Europäische Union Standards setzt und dass sie sich auch einseitig verpflichten will , den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent und noch weiter um insgesamt 30 Prozent zu senken , wenn sich andere Staaten verstärkt beteiligen . Dies ist sicherlich nicht nur ein wichtiges Signal an die Staatengemeinschaft , dass es uns mit dem Klimaschutz ernst ist , das ist auch ein deutliches Zeichen an die Energiewirtschaft und an die Industrie dafür , dass es in Europa auch nach dem Auslaufen des Kiotoprotokolls im Jahre 2012 mit dem Klimaschutz weitergeht . Dass das wichtig ist , zeigt ein Blick in die USA ; denn dort drängen immer mehr Unternehmen die Regierung , sich zunehmend mit dem Klimaschutz auseinanderzusetzen und das Ganze offensiver anzugehen , sich zum Beispiel auch einem Emissionshandel nicht länger zu verschließen . Das ist ein ganz deutliches Signal : Klimaschutz ist ein positiver Wachstumsfaktor . Die führenden Unternehmen der Welt haben dies erkannt . Diesen Gedanken sollten wir sicherlich auch stärker in den Mittelpunkt rücken , damit nicht die Bedenkenträger , sondern diejenigen , die sich dieser Herausforderung offensiv stellen , die Märkte von morgen erobern . Vielen Dank .