Partei: SPD
Nachdem wir in der Aktuellen Stunde die Ergebnisse der Klimakonferenz in Cancún debattiert haben, geht es auch bei diesem Antrag um den Klimaschutz. Allerdings um ein Thema, das nicht prominent im Licht der Öffentlichkeit steht, jedoch nicht minder wichtig ist. Es geht um die Chemikalien, mit denen die Klimaanlagen in den Autos für eine angenehme Temperatur sorgen. Klimaanlagen gehören heute zur Standardausrüstung von fabrikneuen Pkws. Kaum jemand möchte mehr auf gut gekühlte Auto-, Bus- oder Bahnfahrten verzichten. Jedoch entweicht aus den Fahrzeugen permanent etwas Kältemittel in die Umwelt und schädigt die Atmosphäre. Der Rat der Klimawissenschaftler, IPCC, der die Vereinten Nationen berät, schätzt, dass weltweit nicht nur die Anzahl der Fahrzeuge signifikant steigen Zu Protokoll gegebene Reden wird, sondern vor allem die Anzahl der Fahrzeuge, die mit einer Klimaanlage ausgestattet sind. Nach Berechnungen des IPCC werden allein im Jahr 2015 schädliche Kältemittel im Umfang von mindestens 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus Klimaanlagen in die Atmosphäre gelangen und den Klimawandel verstärken. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf, diese Thematik anzugehen. Das bisher durchgängig verwendete Tetrafluorethan – R134a – ist 1400-mal schädlicher als CO2 und daher ab Anfang 2011 nicht mehr zulässig. Doch durch welches Kältemittel soll R134a ersetzt werden? Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, über die Vorgaben der EU-Richtlinie 2006/40/EG, die Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen regelt, hinauszugehen. So soll die Bundesregierung sicherstellen, dass Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen bei Neuwagen ab dem 1. August 2011 keine Stoffe enthalten, die in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder infolge von Reaktionen die menschliche Gesundheit gefährden, das heißt brennbar, toxisch oder ätzend sind. Die eingesetzten Chemikalien sollen laut Antrag chemisch reaktionsträge sein und ein GlobalWarming-Potenzial von unter 150 aufweisen. Darüber hinaus fordern die Linken, dass die eingesetzten Chemikalien keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltmedien Wasser, Boden und Luft haben. Wir begrüßen, dass mit diesem Antrag die Debatte über klimaschädliche Kältemittel hier im Parlament angestoßen wurde. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum es das Kältemittel R1234yf in Deutschland geben soll, wenn auch Kohlendioxid als Kältemittel eingesetzt werden könnte. Die Risiken sind deutlich geringer. „Chemie statt sauberer Kältetechnik“ – mit dieser Überschrift brachte es die „Auto Bild“ am 10. Juni 2010 gut auf den Punkt, als bekannt wurde, dass 1234yf verwendet werden soll. Als Alternative für R134a war eigentlich die Kühlung durch CO2 angedacht. Auch der VDA verkündete 2007, dass die deutsche Autoindustrie in Zukunft auf CO2 setzen würde. CO2 ist billig, ungiftig und nicht brennbar. Der Nachteil der serienreifen CO2Technik ist, dass für die Übergangszeit die Werkstätten verschiedene Anlagensysteme warten müssten. Doch auch 1234yf hat Nachteile. Das Umweltbundesamt, UBA, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, im Oktober 2009 beauftragt, Messungen zum Brandverhalten des Kältemittels 1234yf im Vergleich mit dem bisher eingesetzten Kältemittel R134a durchzuführen. Dabei wurden die Versuche so ausgewählt, dass sie der Anwendung dieses Stoffes in PkwKlimaanlagen möglichst nahe kommen. In ihrem Abschlussbericht verweist die BAM darauf, dass im Falle eines Einsatzes von 1234yf eine umfassende Gefahrenanalyse erforderlich ist und viele Maßnahmen zur Vorsorge getroffen werden müssen, zum Beispiel konsequente Abschirmung heißer Oberfläche im Motorraum, Einbau eines automatischen Löschsystems im Motorraum, Maßnahmen, die eine Einleitung von Fluorwasserstoff in den Passagierraum im Gefahrenfall unmöglich machen, Maßnahmen zur Vermeidung der Funkenbildung auch im Falle eines Unfalls, unter anderem die Abschaltung der Stromzufuhr sowie die Information von Rettungskräften. Dieser Bericht wirft einige Fragen auf. Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten vor, ob und wie die Fahrzeughersteller ab 1. Januar 2011 Vorsorgemaßnahmen getroffen haben? Welche Vorkehrungen wird die Bundesregierung treffen, damit die Empfehlungen der BAM berücksichtigt werden? Interessant wäre aber auch, zu wissen, ob der Bundesregierung aktuelle Daten zum Stand der Technik für den Ersatz des Kältemittels R134a durch CO2 oder 1234yf in FahrzeugKlimaanlagen vorliegen, oder ob der Bundesregierung Daten der deutschen Fahrzeughersteller vorliegen, welche Fahrzeugtypen als Erste mit einem neuen Kältemittel ausgestattet werden. Zwar kann man argumentieren, dass die EU-Richtlinie nur einen Rahmen vorgibt und die Industrie sich für eine Lösung innerhalb dieses Rahmens entscheiden kann. Ich möchte die Autoindustrie jedoch auffordern, die Untersuchungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Genauso sollte die bisher geleistete Forschungs- und Entwicklungsarbeit deutscher Kältemittelhersteller berücksichtigt werden. Um alle Aspekte des Themas anzusprechen: Neben der Frage der Wahl des Kältemittels ist es wichtig, die bisherigen Klimaanlagensysteme zu optimieren, damit der Energieverbrauch und die daraus resultierenden Emissionen deutlich sinken. Auch sollte durch verbesserte Komponenten und Werkstoffe die Anlagendichtheit erhöht werden, damit wir auch im Bereich der Kältemittel eine Lösung finden, die dem Klimaschutz dient und die Umwelttechnologien voranbringt.