Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Deppen von der Opposition saßen heute vormittag im Verteidigungsausschuß , während die anderen auf der Kommandeurstagung waren . Sie sagten , die Kommandeurstagung sei Ihnen wichtiger ; daran wäre Ihr Antrag zur Friedens- und Konfliktforschung heute morgen im Ausschuß beinahe gescheitert . . Zu guter Letzt wurde er dann noch doch angenommen . Ich kann Ihnen aber gern erklären , weshalb ich heute morgen nicht zugestimmt habe . . Lesen Sie das Protokoll nach ! Wenn Sie solche nichtssagenden Anträge in den Ausschuß einbringen , dann müssen Sie auch schon mal hinterfragen , weshalb ihnen nicht zugestimmt wird . . _ Ich habe mich enthalten , Herr Opel , und ich habe das heute morgen begründet . . Wären die Regierungsfraktionen in größerer Zahl anwesend gewesen , dann wäre der Antrag möglicherweise leichter durchgegangen . Kommen wir zurück zu dem Thema des Tages : Der Opposition von rechts wird vorgeworfen , die Kommandeurstagung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren . Dem muß natürlich auch ich zustimmen . Aber in diesem Haus instrumentalisiert mittlerweile jede Fraktion _ bis auf die unsere _ die Bundeswehr für ihre Zwecke . . _ Genau , wir wollen sie abschaffen . Sie kennen unsere Position , daher brauche ich dazu keine weiteren Ausführungen zu machen . Ich war nicht auf der Kommandeurstagung ; das Damenprogramm , das dort angeboten wurde , hat mir nicht so zugesagt . Auch das mag als Grund gelten . Ich habe mich aber aus der Presse informiert , der man ja in Friedenszeiten Gott sei Dank wieder mehr Glauben schenken kann als in Kriegszeiten . Auch habe ich die 14seitige Rede des Bundeskanzlers nachgelesen . Sie können die Anmerkungen gern überprüfen . Da wird von maßvollem Auftreten , mehr Verantwortung übernehmen , Neugestaltung und Aufbruch geredet . Der Kanzler appelliert an die Loyalität der Soldaten . Er bezeichnet den Vergleich des Verteidigungsetats als unzureichend , und er weist am Ende seiner Rede _ auf der letzten Seite _ darauf hin , daß die aktuelle Situation der Bundeswehr heute vergleichbar sei mit der der 50er Jahre , als Deutschland verteidigungsfähig gemacht werden mußte . Und dementsprechend muß heute genau überlegt werden , wo es langgehen soll . Doch im Gegensatz zu dem , was Sie uns jetzt hier vorgetragen haben , habe ich in dem Papier keine konkreten Aussagen lesen können , wo es langgehen soll . Ich denke , genau das ist der Grund , weshalb die CDU hier die Aktuelle Stunde beantragt hat . Der ständige Widerspruch , den wir jetzt seit gut einem Jahr erleben , zwischen den außenpolitischen Gestaltungsansprüchen _ der gestrige Besuch des Kanzlers in Paris war wieder ein glorreicher Beweis dafür , welche langfristigen Verpflichtungen man auf internationaler Ebene eingehen will , daß zum Beispiel die Krisenreaktionskräfte auf 50 000 bis 60 000 Mann ausgebaut werden sollen , daß zum Beispiel neue Satellitenprogramme geschaffen werden sollen usw . ; das alles kennen wir ja aus den bisherigen Debatten _ und der tatsächlichen Ausgestaltung der Bundeswehr ist nach wie vor genauso nebulös , wie ihn Offiziere _ laut dpa , sage ich dazu _ bezeichnet haben sollen . Die Rede des Bundeskanzlers wurde laut dpa gerade mal mit elf Sekunden Beifall bewertet . . Ich habe das nicht gestoppt , aber dpa hat das anscheinend getan . Ich denke , den Offizieren sind die Widersprüche zwischen den außenpolitischen Ansprüchen , zwischen dem , was sie in Zukunft alles leisten sollen , und dem tatsächlichen Istzustand deutlich geworden . Diese Widersprüche haben wir hier schon mehrfach diskutiert . Ich denke , Sie kommen aus diesem Widerspruch nur heraus , indem Sie sich tatsächlich an das erinnern , was Sie einmal in Ihrer Koalitionsvereinbarung verabredet haben . Darin stand unter anderem : Die Bundesregierung wird sich von der Verpflichtung zur weiteren Zivilisierung , zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung , zu einem ökonomischen , ökologischen und sozial gerechten Interessenausgleich leiten lassen . . Wir fordern Sie auf : Lassen Sie sich bei Ihrer künftigen Politik , gerade auch gegenüber der Bundeswehr und gegenüber den Wählern und Wählerinnen , von den in dieser Koalitionsvereinbarung _ zumindest partiell _ richtig formulierten Ansprüchen leiten und instrumentalisieren Sie nicht länger die Soldaten für Ihre eigenen Zwecke ! Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite , zum Schluß sei mir noch ein Wort an Sie gestattet : Zur Konsolidierung des Haushalts hätte es in den vergangenen Jahren auch andere Möglichkeiten gegeben . Wie wir jetzt erfahren haben , sind viele Millionen in die Unterstützung der eigenen Partei geflossen . . Vielleicht hätten Sie auch einmal überlegen können , ob die Gewinne , die aus dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien herausgekommen sind , bei der Bundeswehr nicht besser aufgehoben gewesen wären . Danke . .