Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Döring, Sie haben nicht automatisch recht, nur weil Sie so laut in den Wald hineinrufen. An verschiedenen Stellen gehe ich nachher noch einmal darauf ein. Aber eines ist hier ganz deutlich geworden – da will ich gleich am Anfang ansetzen –: Jetzt haben Sie das wahre Gesicht der FDP in dieser Frage gezeigt. Ich bin Ihnen sehr sehr dankbar dafür – jetzt werde auch ich einmal laut –, dass Sie einfach einmal auf den Punkt gebracht haben, was Sie vorhaben, wenn die NRW-Wahl vorbei ist. Herzlichen Dank. Schon mein Kollege Roland Claus machte hier soeben deutlich, dass diesem Einzelplan 12 das große Potenzial innewohnt, wirklich gerechte, innovative, ökologische und damit zukunftsgerichtete Investitionspolitik zu betreiben. Herr Minister, nüchtern analysiert ist das, was Sie hier vorlegen, ein Weiter-so der Großen Koalition, nichts Neues, nur ein Verschiebebahnhof innerhalb der einzelnen Haushaltsstellen. Das, was hier vorliegt, ist alles andere als eine kraftvolle Lokomotive, wie Sie es bezeichnet haben. So verpassen wir eine wirkliche Wende bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene und vor allem hin zur Einführung neuer Technologien und damit zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben kein Konzept. Es gibt keinen ganzheitlichen politischen Handlungsansatz. Es gibt keine Idee, wie man mit dem Wohnungswesen und dem Städtebau Zukunft für und mit den Menschen gestalten will. Es gibt nicht einmal eine umfassende Bestandsanalyse der dringend zu behebenden Mängel und Schäden auf der Großbaustelle Wohnungswesen und Städtebau. Hierzu exemplarisch zwei Denkrichtungen: Erstens. Im Einzelplan 12 heißt es zwar „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“, dieser logische Zusammenhang wird aber offensichtlich nicht hergestellt. Rund 80 Prozent der Menschen leben in Städten oder in deren Randgebieten. Ihr kulturelles Leben und ihre Arbeit finden sie aber oft an Orten weit außerhalb ihres Wohnumfeldes. Städtisches Wohnen in seiner heutigen Form erzwingt daher Mobilität, leider auch allzu oft Automobilität mit all ihren wirtschaftlichen, gesundheitlichen und umweltschädigenden Wirkungen. Auch die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, Stichwort CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist ein viel zu kurz geratener Schritt, wenn auch in die richtige Richtung. Ich will also gar nicht fragen, ob der jetzt aufgestockte Titel aus Einsicht in die Notwendigkeit oder auf Druck von Hauseigentümern oder der Bauwirtschaft zustande gekommen ist. Was Sie, meine Damen und Herren der Regierung, nicht sehen: Die Anstrengungen der energetischen Sanierung werden relativiert und zum Teil durch das Fehlen von Investitionen zur Schaffung einer individualverkehrvermindernden Wohninfrastruktur konterkariert. Im Gegenteil: Schulen werden geschlossen, die Schulwege für die Kinder werden immer länger, Kitas in Wohngebieten werden weggeklagt und Supermärkte auf der grünen Wiese vor den Städten gebaut. Bau und Stadtentwicklung beschränkt sich nach unserem Verständnis nicht auf die Bereinigung des Wohnungsmarktes oder auf die finanzielle Begünstigung privater Interessen. Wirkliche Stadtentwicklungspolitik muss ihren eigenen Anspruch deutlich höher ansetzen, als Sie es tun. Sie muss, ausgehend von den objektiven ökologischen und demografischen Tendenzen und wissenschaftlich fundierten Prognosen, langfristige städtebauliche Entwicklungserfordernisse definieren, Zielsetzungen qualifizieren und in haushälterisch verbindliche Zahlen gießen. Das tut dieser Einzelplan an keiner einzigen Stelle. Zweitens. Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist für die Linke zugleich auch immer Sozialpolitik. Nahezu allen hier aufgeführten Titeln sind in ihrer Umsetzung soziale Komponenten immanent. Damit kann man allerdings unterschiedlich umgehen. Meines Erachtens muss man zum Beispiel bei der Förderung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm die Kausalität von Sanierungsinvestitionen, die daraus folgenden Mietpreisentwicklungen, mögliche Veränderungen der Mieterstruktur und damit die grundlegende Veränderung des Charakters eines Quartiers, eines ganzen Wohnviertels bedenken. Das wäre vorausschauend und politisch verantwortungsvoll. Das können die Menschen von einer Regierung verlangen. Sie aber begnügen sich mit dem kurzfristig angelegten Reagieren auf die gröbsten städtebaulichen Missstände, blenden die sozialen Zusammenhänge fast immer aus. Die Folgen eines solchen Handelns werden oftmals in andere Haushaltsressorts verschoben. Zum Schluss möchte ich noch – meine Redezeit geht zu Ende – auf das Thema „Soziale Stadt“ zu sprechen kommen. Herr Döring, Sie haben vorhin den Versuch unternommen, uns zu erklären, warum Mittel, die nicht abgerufen werden, einfach gestrichen werden. Aber auch Herr Mücke hat im Ausschuss kein Wort dazu gesagt, warum diese Mittel nicht abgerufen werden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie den Kommunen die Möglichkeit genommen, die Kofinanzierung überhaupt erst auf den Weg zu bringen. Insofern finde ich es arrogant und unverantwortlich, dass Sie gerade bei den wenigen sozialen Teilen, die im Haushalt noch zu finden sind, 20 Millionen Euro wegnehmen. Meine Damen und Herren, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist eine äußerst komplexe Langfristaufgabe, die man nicht kurzfristig mit kleinen Baustellen erledigen kann. So kann man Zukunft nicht bauen, so verbaut man sie sich. Der Einzelplan 12 ist, um mit Franz Müntefering zu sprechen, großer Mist. Danke schön.