Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Reform der Alterssicherung geht es zum einen um soziale Sicherheit im Alter ; denn wir wollen Altersarmut verhindern . Zum anderen geht es um Generationengerechtigkeit . Das heißt , dass wir auch an die Beitragsbelastung der jüngeren Generation denken und sie begrenzen müssen . In der letzten Legislaturperiode hat Rot-Grün eine Rentenreform gemacht , mit der sie erstmals dafür gesorgt hat , dass die Menschen auch kapitalgedeckte Vorsorge aufbauen können . Das ist übrigens ein Schritt , den die Union ihrerseits nie fertig gebracht hat . Dieses innovative Konzept haben Sie uns zu verdanken . Es ist schön , dass Sie sich jetzt darauf beziehen , auch wenn Sie meinen , es sei gescheitert . Die Entwicklung der wirtschaftliche Lage und die Bevölkerungsentwicklung sind anders verlaufen , als es die Experten im Jahre 2001 prognostiziert haben .  Deswegen machen wir jetzt neue Reformschritte . Es geht darum , in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu sorgen . Daher muss einerseits an die Beitragshöhe und andererseits an ein angemessenes Rentenniveau und eine angemessene Rentensteigerung gedacht werden . Es geht auf der anderen Seite um Erleichterungen bei der kapitalgedeckten Vorsorge , sowohl bei den Betriebsrenten als auch bei der privaten Vorsorge . Zum Dritten sorgen wir für Steuergerechtigkeit in der Alterssicherung , indem wir erstmals zur so genannten nachgelagerten Besteuerung übergehen . Wir werden die Rentenformel verändern . In der gesetzlichen Rentenversicherung wird es einen Nachhaltigkeitsfaktor geben . Herr Kollege Storm , ich kann verstehen , dass Sie Ihrem demographischen Faktor nachtrauern . Wenn Sie aber genauer hinschauen , werden Sie feststellen , dass der von uns vorgesehene Nachhaltigkeitsfaktor Ihrem alten Demographiefaktor überlegen ist , weil er das Verhältnis zwischen der Anzahl der Beitragszahlenden und der Anzahl derjenigen , die Rentenleistungen empfangen , ins Verhältnis setzt und auf diese Weise für einen Ausgleich zwischen den Generationen sorgt . Anders , als Sie es dargestellt haben , macht diese Rentenformel jährliche politische Eingriffe überflüssig , weil diese Struktur auf einer vorhersehbaren Entwicklung basiert . Ich denke , Sie sollten sich dieser Struktur annähern , statt sozusagen aus Prinzip auf die Vergangenheit zu verweisen . Im Übrigen müssen wir auch noch Lasten aus der Vergangenheit abbauen . Wir sind diejenigen , die jetzt - mit angemessenen Übergangsfristen - die Frühverrentung zurückfahren . Hierbei handelt es sich um ein Konzept von Norbert Blüm , mit dem er den Großbetrieben ermöglicht hat , die Rationalisierungswellen über die Sozialversicherungen zu finanzieren . Damit wird jetzt Schluss gemacht . Es geht nicht an , dass die Betriebe ständig ältere Leute entlassen und dies auch noch durch die Beitragszahler finanzieren lassen . Sie werden in Zukunft auch die Erfahrung der Älteren nutzen können und müssen . Dafür werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen . Wir sollten auch die Frage des Renteneintrittsalters berücksichtigen ; das tun wir bei unserer Reform . Die Regierung wird dazu im Jahre 2008 einen Bericht vorlegen . Angesichts der Tatsache , dass die Bevölkerung bei einem immer besseren Gesundheitszustand immer älter wird , spricht vieles dafür , dass das gesetzliche Renteneintrittsalter auf längere Sicht angehoben werden muss . Wir werden , wie gesagt , die Grundlagen schaffen , um nach 2008 über diese Frage zu entscheiden . Was ist bisher von der Opposition zu hören ? Im Wesentlichen verweigert sie sich . Herr Kollege Storm , Sie haben von einem parlamentarischen Verfahren gesprochen . Wie sieht es denn damit aus ? Im Bundesrat wurde die Verschiebung der Rentenauszahlungen auf das Monatsende abgelehnt . Das ist wahrlich kein Riesenschritt . Sie werden niemandem erklären können , warum es unbedingt dabei bleiben soll , dass Menschen , die in Rente gehen , gleichzeitig ihr Gehalt und die Rente ausgezahlt bekommen . Sie könnten sich deshalb leicht zu diesem Schritt , der Einsparungen in Höhe von einigen 100 Millionen Euro bringt , entschließen . Was aber tun Sie ? Sie blockieren . So stelle ich mir eine konstruktive Oppositionsarbeit nicht vor . Was haben Sie sonst anzubieten ? Im Wesentlichen reden Sie immer über die Vergangenheit und halten der Regierung allerlei Fehler vor . Dem ist entgegenzuhalten : Der Verweis auf das angebliche Besserwissen in der Vergangenheit ist noch kein politisches Konzept für die Gegenwart . Zu solch einem Konzept habe ich von Ihnen so gut wie nichts gehört . Sie haben die Hinterbliebenenversorgung und die Kinderförderung bei der Rente angesprochen , Herr Storm . Darüber können wir reden . Wir setzen zurzeit Steuermittel in Höhe von 12 Milliarden Euro dafür ein , Rentensteigerungen aufgrund von Kindererziehungszeiten zu finanzieren . Das führt übrigens dazu , dass eine Frau mit zwei oder drei Kindern , die wegen der Kindererziehung zeitweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder Teilzeitarbeit leistet , später eine höhere Rente hat als eine Frau , die durchgängig in Vollzeit erwerbstätig war . Sie müssten erklären , warum Sie das nicht für ausreichend halten und wie Sie eine weitere Förderung der Erziehungszeiten finanzieren wollen . Aber darüber sind Sie sich in der Union wohl selber noch nicht einig . Hinsichtlich Ihrer Forderung , dass bei der Hinterbliebenenversorgung die Kinder stärker berücksichtigt werden sollen , können wir zusammenkommen . Was die Überlegung angeht , die Hinterbliebenenversorgung zurückzuführen und im Wesentlichen darauf zu konzentrieren , dass diejenigen Witwen- oder Witwerrente bekommen , die aufgrund von Kindererziehung keine ausreichende Alterssicherung aufgebaut haben , sind wir gesprächsbereit . In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig , die Gleichstellung von Ehepaaren und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erreichen . Denn es gibt keinen Grund , nur bei den Pflichten eine Gleichstellung zu schaffen und die Rechte davon auszunehmen . Das wollen wir ändern . Wir werden auch die Riester-Rente vereinfachen . Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger etwa 5 Millionen geförderte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen . Bei mehr als 30 Millionen Anspruchsberechtigten zeigt das deutlich , dass die Riester-Rente einfacher und flexibler werden muss , damit sie angenommen wird .  - Das haben Sie damals also schon alles gesagt . Wenn Sie meinen , dass das so ist , dann machen Sie jetzt doch einfach mit und stimmen zu . Das wäre doch wunderbar . Mit dem Gesetz wird das Antragsverfahren einfacher . Die Ein- und Auszahlungsbedingungen werden flexibler und die Produkte werden für die Verbraucher und Verbraucherinnen besser vergleichbar . Das sind wichtige Elemente , die wir im parlamentarischen Verfahren noch ausbauen wollen . Wir denken ebenfalls an mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase . Wichtig sind uns der Erhalt und der Ausbau des Verbraucherschutzniveaus . Uns liegt dabei besonders am Herzen , dass über die Berücksichtigung von ökologischen , ethischen und sozialen Kriterien regelmäßig und vor Vertragsabschluss informiert wird . Nicht zuletzt werden wir die Besteuerung ändern . Den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung schreibt uns das Bundesverfassungsgericht vor . Aber es handelt sich - auch das möchte ich einmal sagen - um eine langjährige Forderung der Grünen . Wir werden die Altersvorsorgebeiträge von der Steuer freistellen und erst die entsprechenden Altersbezüge besteuern . Das ist systematisch richtig und bedeutet - das möchte ich gerade angesichts der aktuellen Diskussion sagen - vor allem ein Steuersenkungsprogramm zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Die komplette Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge würde 20 Milliarden Euro im Jahr kosten . Das können die öffentlichen Haushalte nicht in einem Schritt verkraften . Deswegen werden wir für einen schrittweisen Übergang sorgen , der aber schon zwischenzeitlich mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich verbunden sein wird . Die Entlastung wird bei etwa 6 bis 8 Milliar-den Euro im Jahr liegen . Die Beitragszahler werden also Schritt für Schritt weniger Beiträge versteuern und die Rentner werden Schritt für Schritt einen höheren Anteil ihrer Rente versteuern . Wir werden diesen Übergang sozialverträglich ausgestalten . Was bedeutet das für die Rentner und Rentnerinnen ? Bisher zahlen die meisten Rentner gar keine Steuern . Durch die Umstellung im Jahre 2005 werden zusätzlich 1 ,3 Millionen Rentner steuerlich belastet . Das bedeutet , dass insgesamt nur jeder zehnte Rentner - es werden meistens Männer sein - , der heute noch keine Steuern zahlt , zukünftig an das Finanzamt zahlen wird . Es wird sich in der Regel um Rentenempfänger handeln , die neben dem Rentenbezug noch andere Einkünfte haben . Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung , dass der Übergang sozialverträglich ist . Es ist des Weiteren festzuhalten , dass im Jahr 2005 reine Renten bis zu 1 574 Euro im Monat steuerfrei bleiben . Das ist weit mehr als die Durchschnittsrente und auch deutlich mehr als die Standardrente . Das heißt , die Rentner werden nicht unangemessen belastet . Gleichzeitig werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet . Es entsteht damit mehr Spielraum für private Vorsorge . Eigenverantwortung kann mit mehr Entscheidungsfreiheit gelebt werden . Dies ist das Rentenkonzept der rot-grünen Koalition . Danke schön .