Partei: GRUENE
Auf den Böden von Nord- und Ostsee rosten noch immer mindestens 700 000 Tonnen Munition und Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit danach . Seit 1945 sind mindestens 581 Menschen Opfer von Unfällen geworden , 283 Menschen verloren ihr Leben . Heute geht von den tickenden Zeitbomben eine erhebliche Gefahr für Mensch , Umwelt , Fischerei und Tourismus aus . Regelmäßig werden Munitionsrückstände an deutsche Strände gespült . Dort stellen sie nicht nur eine erhebliche Gefahr für Urlauber und Badegäste , sondern auch für die touristische Attraktivität ganzer Regionen dar . Auch die Schifffahrt ist in erheblichem Maße betroffen : Fischer finden in ihren Netzen nach Angaben des Umweltgutachters Stefan Nehring durchschnittlich 3 000 Kilogramm Munitionsrückstände im Jahr , mehrere Fischkutter sanken bis heute . Der letzte große Unfall ereignete sich 2005 , als drei niederländische Fischer getötet wurden . Große Fanggebiete in der Nordsee sind bereits für die Fischerei gesperrt . Kartierungen - wenn überhaupt vorhanden - erlauben es nur bedingt , Rückschlüsse auf die tatsächliche Gefährdung von Gebieten zu ziehen : Durch Meeresströmungen kommt es zu teilweise erheblichen Abweichungen zwischen angegebenen Gefährdungsgebieten und tatsächlichen Fundstellen . In einer der meist frequentiertesten Wasserstraßen der Welt , der Kadetrinne , liegt das Wrack eines Kriegsschiffes mit mindestens drei Bomben an Bord . Rund 200 Schiffe passieren täglich die schwer schiffbare Passage , die durch ein ökologisch hoch sensibles Gebiet führt , darunter viele Öltanker . Ein Unfall an dieser Stelle hätte katastrophale Folgen für die Meeresumwelt . Die Antwort auf meine Kleine Anfrage Munitionsaltlasten in der Kadetrinne vom 27 . Juni 2008 ist bezeichnend für das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Munitionsrückstände : Mit dem Hinweis darauf , dass die Kadetrinne innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone  läge , dort Internationales Seerecht gelte , welches die Rechte und Pflichten nicht klar regele , weist die Bundesregierung jede Zuständigkeit von sich . Sollte von den Bomben eine Gefahr für die Schifffahrt ausgehen , was zum heutigen Zeitpunkt keinesfalls ausgeschlossen werden kann , wäre die Bundesregierung jedoch durch die von ihr geschlossenen internationale Verträge zwingend zum Handeln verpflichtet . Zu diesem Ergebnis kommt eine von mir in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages . Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit als unfähig erwiesen , sich dem Problem der Munitionsaltlasten in einem Maße anzunehmen , welches der Risiken und Gefahren auch nur ansatzweise gerecht wird : Nach wie vor sind die Kompetenzenregelungen zwischen Bund , Ländern und Behörden auf der einen Seite , zwischen der Bundesrepublik Deutschland , anderen Meeresanrainern und der Europäischen Union auf der anderen Seite völlig unzureichend geregelt . Grundlegende Daten für die Bewertung der von den Munitionsrückständen ausgehenden Gefahren und Risiken sowie offizielle Statistiken über Unfälle fehlen noch immer . So ist unklarer denn je , welche reellen Gefahren von den Munitionsaltlasten für die Meeresumwelt und den Menschen , für die Fischerei und Unterwasserbauvorhaben wie der Ostseepipeline tatsächlich ausgehen . Anstatt endlich zu handeln , betreibt die Bundesregierung frei nach dem Motto Aus den Augen , aus dem Sinn ein gefährliches Spiel . Meine Fraktion fordert die Bundesregierung seit langem dazu auf , endlich klare Zuständigkeiten zu benennen , Statistiken als Grundlage einer seriösen Bedrohungsanalyse für Mensch und Umwelt zu erstellen , eine deutlich verbesserte Informationspolitik zu betreiben und effektive Sicherungsmaßnahmen , die die größten Risiken einzudämmen in der Lage sind , vorzunehmen . Die Zeit drängt : Die Durchrostung der Kampfmittel schreitet weiter voran , Spreng- und Kampfstoffe werden verstärkt freigesetzt . Kürzlich stellten Kieler Toxikologen eine zunehmende Konzentration von Arsen in Ostseeschollen fest . Sowohl der Mensch , der diese Giftstoffe über die Nahrungskette aufnimmt , als auch die Meeres-umwelt sind zunehmend gefährdet . Mit unserem Antrag , der eine Reihe ganz konkreter Maßnahmen enthält , fordern wir die Bundesregierung nochmals entschieden dazu auf , sich der Problematik der tickenden Zeitbomben in unseren Meeren - sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene - endlich anzunehmen . Die Bundesregierung muss sich gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Meerespolitik für effektive Managementkonzepte und klare Kompetenzzuweisungen einsetzen . Ein Aktionsprogramm unter Einbeziehung aller Ost- und Nordsee-Anrainerstaaten ist lange überfällig . Die Sanierung der Ost- und Nordsee ist nur als Gemeinschaftsaufgabe der Anrainerstaaten zu realisieren . Weitere Untersuchungen und wissenschaftliche Forschungen müssen dringend durchgeführt werden . Wenn vier Meter lange Torpedos an deutsche Strände gespült werden , muss selbst die Bundesregierung endlich begreifen , dass die Zeit des Wegguckens ein für allemal vorbei ist .