Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Wochen fürchterliche Bilder aus dem Nahen Osten gesehen : erschossene Kinder , Lynchmord an Soldaten und einen exzessiven Gebrauch von Gewalt , die auch durch den Gipfel von Scharm el-Scheich nicht beendet werden konnte . Diese Bilder haben uns alle aus einer Illusion erweckt , nämlich der Illusion , dass der OsloProzess , den wir alle _ ich meine : zu Recht _ unterstützt haben , eine Eigendynamik entwickeln und damit automatisch zu einem guten Ende führen würde _ irgendwie , irgendwann . Aber wir müssen heute sehen , dass in den letzten sieben oder acht Jahren dieser Prozess das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien eben nicht , wie gehofft , gestärkt , sondern geschädigt und sogar weitgehend zerstört hat . Es ist leider nicht gelungen , durch wechselseitige Akte schrittweise Vertrauensbildung zu betreiben und damit eine Basis für die Regelung des Endstatus dieser Gebiete zu legen . Die Gewalt , die wir in diesen Tagen erleben , hat nicht das Vertrauen vieler Menschen in dieser Region zerstört , sondern die Gewalt ist Ausdruck eines schon weitgehend zerstörten Vertrauens . Wir müssen deshalb deutlich machen , dass dieser berühmte Oslo-Prozess zu einem hohen Grad an Frustration , an Enttäuschung und Vertrauensverlust gerade auch auf palästinensischer Seite geführt hat . Ohne das zu berücksichtigen , kann man aber über Auswege aus dieser Situation nicht mit Hoffnung auf Erfolg reden . Der Oslo-Prozess war eben als ein Prozess angelegt , an dessen Anfang die Palästinenser Zugeständnisse und am Ende die Israelis Zugeständnisse machen sollten . Dieser Prozess hat sich jedoch _ das wurde schon angesprochen _ für die Palästinenser nicht in dem erwarteten Maße ausgezahlt . Die Friedensdividende ist bis heute ausgeblieben . Das muss man schon deutlich ansprechen , um zu verstehen , was heute in der Region vorgeht und warum Appelle , von der Gewalt abzulassen , alleine nicht ausreichen . Die Situation ist schwierig , nicht nur weil die Gewalt und der Vertrauensverlust zwischen den beiden Konfliktparteien solche Ausmaße angenommen haben , sondern weil auch die Situation , die jeweiligen Gesellschaften so zerrissen sind . Beide Gesellschaften sind in sich zerrissen ; es gibt keine klaren Mehrheiten für die Fortsetzung dieses Friedensprozesses . Wir müssen feststellen , dass die gewalttätige Auseinandersetzung natürlich auch aus innenpolitischen Gründen von beiden Seiten instrumentalisiert wird . Wenn wir uns das vor Augen halten und hier über Perspektiven für die Region reden , dann tun wir das gewiss nicht besserwisserisch von außen , als ob wir die Lösungen parat hätten , sondern aus Sorge und Verbundenheit mit den Opfern der Gewalt in der Region und ganz besonders aus Solidarität , die uns mit dem israelischen Staat verbindet , und aus Verantwortung , die wir alle für die Existenz dieses Staates übernehmen wollen . Was machen in dieser Situation ? Ich glaube , wir müssen uns genau anschauen , was die Beteiligten in der Region insgesamt tun , und nicht nur _ natürlich auch _ , was Karl Lamers 12095 sie zum Abbau der Gewalt tun . Wir müssen uns auch anschauen , was sie tun , um eine Rückkehr zu Verhandlungen zu ermöglichen . Da gibt es an beide Seiten erhebliche Nachfragen zu stellen . Darüber hinaus müssen wir uns fragen , welche Rolle wir spielen können . Es muss einen Weg zwischen der Hybris einer deutschen Vermittlerrolle in der Region und einer bloßen Statistenrolle der EU geben . Ich glaube , es gibt einen solchen Weg . Die Berliner Erklärung der EU vor fast anderthalb Jahren hat einen Weg gewiesen . Wir wollen und können diesen Prozess nicht nur ökonomisch unterstützen , sondern können auch diplomatisch-politisch im Hintergrund tätig werden , um die Sprachlosigkeit der Konfliktparteien zu überwinden , um Wege aufzuzeigen , wie man _ sicherlich langsam _ von der Konfrontation zu einer konstruktiven Atmosphäre zurückkehren kann . Auf diesem Weg kann _ so hoffe ich _ die Reise des Bundeskanzlers ein wichtiger Schritt sein . Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg . .