Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte nimmt mittlerweile wirklich groteske Züge an. Frau Kollegin Marks, wenn sich hier jemand verrannt hat, dann Sie, das muss ich der SPD attestieren. Sie sind wirklich nicht auf einem aktuellen Stand. Wir diskutieren hier – das jetzt an die Zuhörerinnen und Zuhörer gewandt – über eine Frage, die im Bundestag nicht mit einem Gesetzentwurf oder einer konkreten Initiative verbunden ist. Das Ganze ist reiner NRW-Wahlkampf. Solche Debatten machen nicht wirklich Spaß. Es überzeugt niemanden, wenn Sie sich hier Fragen zuwenden, die ganz woanders gelöst werden müssen, nämlich in den Bundesländern. Bei diesem Thema sind zweifelsohne die Bundesländer gefragt. Daher müssen uns unterschiedliche Entwicklungen in den Bundesländern schon interessieren. Aber die Bundesregierung – und wir tragen die Bundesregierung in diesem Punkt sehr klar – ist auf dem Weg des Ausbaus. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das, was die Frau Ministerin heute dargestellt hat, war da sehr überzeugend. Meine Damen und Herren, ich habe mich entschieden. Ich habe Wahlfreiheit ausgeübt – damals, als meine Kinder klein waren und es noch keine Infrastruktur von Betreuung gab, als es wirklich noch eine Entscheidung war und ich auch aus dem Kollegenkreis gefragt wurde: Haben Sie es eigentlich nötig, zu arbeiten? Ich hatte es nicht nötig, aber ich wollte es, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Ich hatte ein Studium hinter mich gebracht und wollte die Kenntnisse, die ich dort erworben habe, auch praktisch umsetzen und als Anwältin arbeiten. Gleichzeitig habe ich mich für drei Kinder entschieden. Und ich muss sagen: Es war die beste Entscheidung meines Lebens, diese Kinder zu haben. Beides zu verbinden, war die Herausforderung, der ich mich dann gestellt habe. Insofern arbeite ich als Liberale an diesen Fragen seither auch politisch. Zunächst einmal habe ich das auf kommunaler Ebene getan. Dort ist dieses Thema auch weiterhin zu lösen. In dem Landkreis, aus dem ich stamme, dem Ortenaukreis in Baden-Württemberg, hat sich gerade vor wenigen Wochen der Kreistag entschieden, in die Tagesbetreuung von Kindern noch mehr Geld hineinzugeben, und zwar für den Ausbau der Tagesbetreuung durch das Tagesmuttermodell. Damit steht dieses Modell gleichberechtigt neben dem Ausbau von Kinderbetreuung in Institutionen – eine flexible Lösung; eine intelligente Lösung; etwas, was mich überzeugt. Es ist nämlich genau dafür gedacht, wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wir haben flächendeckend überall dort, wo es notwendig ist, Kindergärten und Krippenplätze. Übrigens habe ich in meinem Wahlkreis als Erste – seinerzeit noch als Stadträtin – den Ausbau von Krippenplätzen für Kinder unter einem Jahr gefordert. Der Gedanke dazu kam aus der Erfahrung mit der §-218-Beratung, dass sich immer wieder Frauen wegen fehlender Krippenplätze nicht für das Kind entscheiden können. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen Krippenplätze, damit sie sich für das Kind entscheiden können. Wer aber eine sehr individuelle Lösung befürwortet und auch benötigt, weil er gleichzeitig den Beruf ausüben will, hat auch die Möglichkeit, mit Tageseltern zu arbeiten. Das Tagesmuttermodell ist gerade für Frauen, die beispielsweise in der Pflege arbeiten und am Wochenende in der Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus Dienst leisten, eine flexible Lösung. Sie haben jetzt in einem ganz erheblichen Ausmaß die Möglichkeit, auf das Tagesmuttermodell zurückzugreifen. Dabei handelt es sich um eine sehr individuelle Lösung, bei der ihre Kinder in kleinen Gruppen betreut werden. Diese Möglichkeiten müssen wir entwickeln und in den Fokus nehmen. Wir sollten hier keine Geisterdebatten führen, wie es die SPD versucht, sondern uns ganz konkret den Themen stellen, die anstehen. Wenn ich erlebe, wie junge Frauen jetzt ihr Leben organisieren – leider viel zu häufig ohne entsprechende Unterstützung der Väter –, dann muss ich sagen, dass wir eben ganz unterschiedliche Lösungen brauchen. Und da sind wir dran; überhaupt keine Frage. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“. Ich habe an dieser Stelle vor wenigen Wochen erstmals darauf hingewiesen, dass ich meine Zweifel habe, ob der Bund überhaupt für das Betreuungsgeld zuständig ist. Interessant ist, dass es aus dem mit der CSU verbundenen Land, nämlich aus Bayern, vorgeschlagen wird. Da muss man sich wirklich fragen: Will jetzt ein Land eine Zuständigkeit an den Bund abgeben, oder will es nur Geld vom Bund? Das ist eine Frage, die man sicherlich sorgfältig prüfen muss unter der Überschrift: Ist der Bund überhaupt zuständig? Ich denke, dass diese Frage in der Bundesregierung sehr sorgfältig geprüft wird. Deswegen hat sich unsere Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, auch schon zurückhaltend geäußert. Offensichtlich wird sie im Familienministerium ebenfalls sorgfältig geprüft.