Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Herr Nüßlein hat gerade von 444 Atomkraftwerken geredet . Es gibt noch eine ganze Menge mehr , die zum Glück aber stillgelegt in der Gegend herumstehen oder gar nicht erst ans Netz gegangen sind . Nach meinen Zahlen waren Ende des letzten Jahres 442 Atomkraftwerke am Netz . Mittlerweile sind wir bei 437 . Warum eigentlich ? - Dies sind wir deshalb , weil pünktlich zum Jahreswechsel - das ist wunderbar - fünf Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind . So ist nämlich die Realität . Es ist auch gut so , dass das so geschehen ist . In den nächsten Jahren werden weitere 200 vom Netz gehen . Selbst dann , wenn heute alle auf der Welt anfangen würden , neue Atomkraftwerke zu planen , würde die Stromversorgung durch die Atomenergie bis zum Jahre 2020 weiter zurückgehen . So ist die aktuelle Situation . 17 von 27 Ländern der Europäischen Union nutzen keine Atomenergie oder haben gesagt , dass sie aussteigen wollen . Insofern kann ich gar nicht nachvollziehen , wieso in einigen Medien und insbesondere auch in Anzeigenkampagnen gelegentlich der Eindruck erweckt wird , es gebe eine Renaissance der Atomenergie . Durch die Zahlen wird deutlich , dass es diese Renaissance nicht gibt . Das wird auch nicht dadurch besser , dass gelegentlich überlegt wird - auch von der Union - , wann die SPD so weit ist , den Ausstiegsbeschluss infrage zu stellen . Das wird auch nicht dadurch besser , dass man bestimmte Äußerungen im Umweltausschuss missinterpretiert . Ich habe das an der entsprechenden Stelle klargestellt , weil Sie den Minister missinterpretiert haben . Ich denke , es war notwendig , dazu ein paar Sätze zu sagen . Die SPD steht ohne Frage zu diesem Ausstiegsbeschluss . Das konnte man in den letzten Tagen - ich weiß gar nicht , wie häufig - bei den Äußerungen von Herrn Gabriel in den Zeitungen auch nachlesen . Man muss sicherlich zur Kenntnis nehmen , - ich weiß nicht , ob man sie loben muss - , dass die Energieversorgungsunternehmen in der letzten Zeit zumindest eine gute Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit gemacht haben . Warum entdecken gerade die Stromversorger , die EVUs , die den Klimawandel in den letzten Jahren lange in Abrede gestellt oder zumindest unterschätzt haben , dieses Thema jetzt für sich ? Das muss man die Öffentlichkeit wirklich einmal fragen . Wer glaubt denn eigentlich , dass börsennotierte Großkonzerne jetzt aus tiefster Überzeugung mit der Atomenergie Klimaschutz betreiben wollen ? Das erzählen mir genau dieselben , die zum Thema Emissionshandel permanent in meinem Büro auf dem Stuhl sitzen und erzählen , dass jede Minderungsverpflichtung , die wir eingehen , eigentlich zu anspruchsvoll ist . Deshalb habe ich den Eindruck - ich glaube , diesen kann man ganz gut untermauern - , dass es überhaupt nicht um Klimaschutz geht . Ansonsten würden die Selbstverpflichtungen , die die Stromversorger eingegangen sind , eingehalten . Ich denke , mittlerweile glaubt man auch in der Politik nicht mehr , dass das mit den Selbstverpflichtungen so funktioniert . Warum werden sie eigentlich nicht eingehalten ? Wenn sie hinsichtlich der CO2-Minderung und des Klimaschutzes eingehalten würden , dann müssten wir uns mit der Europäischen Kommission nicht mehr über den Nationalen Allokationsplan streiten . Warum werden sie nicht eingehalten ? Es geht also um die Gewinnmaximierung einiger . Durch jeden weiteren Tag , den ein alter Atomreaktor am Netz ist , erhält man eine Menge Geld . Das ist eine Maschine zum Gelddrucken . Es geht um Gewinnmaximierung . Das ist ja erst einmal nichts Schlechtes und ein Ziel in der Wirtschaft , das man durchaus vertreten kann . Das ist keine Schande .Aber man muss es auch so benennen . Man darf den Menschen keinen Sand in die Augen streuen . Es muss klar sein , wer welche Aufgabe hat und dass Politik - also wir - die Aufgabe hat , Klimaschutz zu betreiben und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen und eben nicht die Gewinnmaximierungsinteressen der großen Unternehmen zu vertreten . International betrachtet ist das Argument der vermeintlichen Rettung des Klimas über Atomenergie geradezu lachhaft , wenn klar wird , dass selbst größte Anstrengungen - das könnte man jetzt lange ausreizen - nicht dazu führen werden , dass man beim Primärenergieverbrauch jemals auch nur über 10 Prozent kommen wird .  Auch national ist die Debatte - das muss man wirklich mit allem Bedacht sagen - verlogen . Das , was in der Klimadebatte und in der Frage der Versorgungssicherheit jetzt notwendig ist , ist nichts anderes als das , was der Herr Staatssekretär gesagt hat , nämlich eine energiepolitische Revolution . Es sind Quantensprünge im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien notwendig . Eine Verlängerung der Nutzung der nicht zukunftsfähigen Atomenergie führt nicht zum Umstieg auf eine andere Energieversorgung , die den Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt . Notwendig ist jetzt zweierlei : erstens die Erkenntnis - es ist gut , dass auch viele junge Menschen hier anwesend sind - , dass wir an dem Thema Klimaschutz nicht vorbeikommen werden . Das wird die Energieversorgung in der Welt dramatisch verändern . Diejenigen , die sich als Erste darauf einstellen , werden entsprechend gut dastehen . Ich hoffe , dass die Bundesrepublik Deutschland das tut . Zweitens ist es notwendig , jetzt den Mut aufzubringen , den Umstieg zu organisieren . Das ist die Verantwortung , die wir gemeinsam haben , ob beim Emissionshandel , beim Wärmegesetz oder bei anderen Dingen . Es gibt gute , wie ich finde : überragende , Gründe , die gegen die Nutzung der Atomenergie sprechen . Es mag ganz spezielle Gründe - wenn auch keine guten - dafür geben , die Atomenergie weiter zu nutzen . Der Klimaschutz , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist allerdings garantiert keiner dieser Gründe .