Partei: SPD
Zu Ihrem Sozialpaket . Das praktische Wort von der ausgabenneutralen Haushaltspolitik haben Sie so wörtlich genommen , daß Sie die Kosten gleich wieder den Frauen und Kindern selbst aufbürden . Sie geben den Frauen eine erniedrigende Gebärprämie und ziehen ihnen das Taschengeld hinterher wieder ab . . Die Erziehungsgelderhöhung bleibt aus , es gibt Einsparungen bei BAföG , und Verhütungsmittel müssen selbst bezahlt werden . Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie die große Chance vertan , wirklich etwas für Kinder zu tun , ihnen z . B . durch Kindergärten ein erweitertes soziales Umfeld zu schaffen . Wo stehen denn bei Ihnen die Kinder , die jungen und die alten Menschen überhaupt im Mittelpunkt ? Bei den Streichungen stehen sie immer an erster Stelle . Schauen Sie sich Ihren neuesten Haushalt doch an . Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist es , die Abtreibungszahlen zu senken . Glauben Sie etwa , Ihr Gesetzentwurf senke Abtreibungszahlen ? Erstens . Sie drohen den Frauen Strafe an . Wir wissen aber seit 120 Jahren _ so lange gibt es nämlich diesen Schandparagraphen schon _ , daß dies Abtreibungszahlen nicht senkt . Zweitens . Sie winken mit einem abgespeckten Sozialpaket , von dem jede Frau , die ihren Haushalt ausrechnet , weiß , daß das direkt in die Sozialhilfe führt . Damit bieten Sie den Frauen nicht die Sicherung an , die sie wünschen und brauchen . Auch das senkt keine Abtreibungszahlen . Drittens . Der von Ihnen bei der Regierungserklärung groß angekündigte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist auf den Tag verschoben , an dem die Kinder fast groß sind . Auch das senkt keine Abtreibungszahlen . In Ihrem Konzept sind weder Rechtsansprüche noch annähernd hinreichende Sozialmaßnahmen , weder Verhütungsmöglichkeiten noch Sexualaufklärung vorgesehen . Wir wissen aber , daß ein Schwangerschaftskonflikt viel komplexer ist und viel tiefer geht , als daß er mit ein paar Scheinen zuzudecken wäre . Es gibt die verschiedensten Gründe , aus denen Frauen die Fortsetzung einer Schwangerschaft unmöglich ist . Diese Gründe müssen wir respektieren . Wir wollen keine Abtreibung . Deswegen wollen wir vor allem keine unerwünschten Schwangerschaften . Neben vielen Rechtsansprüchen , die unser Gesetzentwurf vorsieht , setzen wir deshalb viel früher an . Um den Schwangerschaftsabbruch nicht zum Mittel der Verhütung werden zu lassen , verbessern wir die Verhütung . Abgesehen davon , daß es Verhütungsmittel kostenlos geben soll , darf die Verhütung nicht zu Lasten der Gesundheit von Frauen gehen . Es geht uns um Beratung , Aufklärung und offenen Umgang miteinander . Unsere Vorstellung von Beraten ist eingebettet in eine Beratungskultur , in der Sexualberatungszentren ihren selbstverständlichen Platz haben , die zeitnah aufklären _ sei es in Schulen , Jugendfreizeitzentren , bei Partnerschaftsberatungen . Schwangerschaftskonfliktberatung wäre dann nur ein kleiner Teil der Tätigkeit dieser Sexualberatungszentren . Sie wären offen für jeden Mann , jede Frau , jedes Mädchen und jeden Jungen . Durch Sexualberatung , Aufklärung und verantwortlichen Umgang mit Sexualität können wir die Abtreibungszahlen wie in vergleichbaren europäischen Ländern senken . Aber um Aufklärung geht es Ihnen gar nicht . Sexualität ist insbesondere für die bayerische CSU ein schmutziges Wort . Darüber spricht man nicht , allenfalls im Komödienstadl . Gerade diese Tabuisierung führt aber zu mehr ungewollten Schwangerschaften als nötig . . _ Sie können das ja nachlesen , wenn Sie jetzt nicht alles verstanden haben . Ich bin Abgeordnete aus Bayern . . _ Hören Sie einmal zu : Sie werden gleich merken , warum ich das sage . Ich bin hinsichtlich dieses Themas wirklich besonders sensibilisiert und komme in der Beurteilung Ihres Gesetzentwurfes zu der Feststellung : Es ist das Mem - minger Modell . Die Ärzteverbände haben das sofort erkannt und wehren sich vehement dagegen . Die Ärzte sollen bei Ihnen für die Frau entscheiden , obwohl eine Notlage nur subjektiv , also ausschließlich von der Frau , bewertet werden kann . Die Ärzte sollen für die Frau entscheiden , obwohl sie nur eine fachmedizinische und nicht die sozialpsychologische Ausbildung haben . Die Ärzte sollen Aufzeichnungen führen . Wozu ? Sie können sich doch ausrechnen , daß sie notfalls gerichtlich belangt werden sollen , und sie werden auch mit Strafe bedroht . All das ist in Memmingen geschehen . Es gibt kaum noch ein öffentliches Krankenhaus in Bayern , bei dem ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist . Die derzeitige Rechtsunsicherheit wollen Sie jetzt mit einer Verschärfung beantworten . Wenn kein Arzt und keine Ärztin es mehr wagen wird , einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen , dann ist die Frau mit ihrem existentiellen Problem allein . Das ist Gebärzwang . Dazu lassen sich Frauen heutzutage nicht mehr nötigen . Sie werden Wege finden : Sie werden entweder ins Ausland reisen , oder Sie gehen zu Engelmacherinnen . Deswegen nenne ich Ihren Gesetzentwurf und die Diskussion darüber nackten Zynismus . Meine Damen und Herren von der Union , hätten Sie jemals so leidenschaftlich wie um das ungeborene Leben um das geborene Leben gestritten , . dann hätten wir eine andere Welt auch eine kinderfreundlichere Welt . .