Partei: CDU/CSU
Ihre Eigenschaft ist wie die des Herrn Kirschner : Sie problematisieren etwas , was ich überhaupt nicht angesprochen habe . Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über den Sozialhilfebereich ausdrücklich gesagt : Die Sozialhilfe ist ein eigenständiger Zweig unseres Sozialsystems . Niemand muß sich schämen , wenn er Sozialhilfe bezieht . Es ist so und es wird auch künftig so sein , daß Menschen in einer Lebenssituation sind , in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind , und wir nicht das Recht haben , mit dem Finger auf diese Menschen zu zeigen oder sie zu verurteilen . . Dazu zählt natürlich auch eine alleinerziehende Frau mit fünf Kindern , die nicht berufstätig sein kann . Dazu zählt jemand der krank , aber nicht krankenversichert ist . Auf diese Fälle habe ich mich überhaupt nicht bezogen . Ich habe gesagt : Es gibt externe Probleme , die wir lösen müssen , um die Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden - Stichwort Pflege , Stichwort Verbesserung des Familienleistungsausgleichs . Ich habe gesagt , daß wir uns den Menschen zuwenden müssen , die wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe beziehen . Bei diesem Sachverhalt habe ich angeführt , daß es darunter auch Menschen gibt , die gar nicht so unglücklich darüber sind , daß sie Sozialhilfe an Stelle eines Arbeitseinkommens beziehen . Alles gemeinsam gehört zur Wahrheit und ermöglicht nur so eine differenzierte und gerechte Betrachtungsweise . Ich begrüße das Papier der Kirchen genauso wie Heiner Geißler . Das Papier ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate auch bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe . Ich werde in den nächsten Wochen beide Kirchen zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des Sozialhilferechts einladen . Ich denke , in den Grundfundamenten sind wir gar nicht weit auseinander . Gerade zu dem Komplex Arbeitsmarkt , den ich zuletzt angesprochen habe , sagen die Kirchen : Soziale Gerechtigkeit verlangt , daß diejenigen , die nicht in der Lage sind , eine eigene ausreichende Arbeitsleistung zur Wirtschaft beizusteuern , von der Gesellschaft soviel erhalten , daß sie menschenwürdig leben können . Das ist absolut richtig . Dabei ist darauf zu achten - das ist jetzt diese differenzierte Betrachtung - , daß dadurch nicht eine falsche Bequemlichkeit Platz greift , die das notwendige Arbeitsethos in der Gesellschaft aushöhlt . Wir müssen bei der Verteilung von sozialen Transferleistungen darauf achten , daß nicht die Bescheidenen das Gefühl bekommen , daß sie von den Cleveren ausgenutzt werden . Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit . . Ein letzter Gedanke . Eine dritte große Reform wird die Neuordnung des Transplantationsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand haben . Der Bund hat durch die letzte Grundgesetzänderung dafür die Gesetzgebungskompetenz . Es wird das erste Gesetz sein , das wir auf diesem Sektor einbringen . Es ist ein unwürdiger Zustand , daß die Deutschen , was die Transplantationen betrifft , Importland sind . Das heißt , daß Deutschland als reiches Land mehr menschliche Organe für Transplantationen importiert als umgekehrt . Deshalb , denke ich , haben wir hier eine zweifache Aufgabe : Erstens müssen wir dafür sorgen , daß mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bereit sind , Organe für schwerkranke Menschen zur Verfügung zu stellen , für Menschen , für die die Transplantation die einzige Chance zum Überleben ist . Das ist praktizierte Nächstenliebe . Die Diskussion der letzten Monate , die Diskussion insbesondere auf Grund der Verunsicherung durch den Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz , hat leider Gottes dazu geführt , daß die Spenderbereitschaft massiv zurückgegangen ist . Es ist ein unwürdiger Zustand , wenn wir mehr importieren als umgekehrt . Wir brauchen dafür eine saubere rechtliche Grundlage . Die Vergabe der Organe darf nur nach medizinischen und nicht nach ökonomischen und finanziellen Kriterien erfolgen . Wir werden ganz massiv verfolgen , daß es keinen Organhandel in der Bundesrepublik Deutschland geben darf . . Ein weiterer Schwerpunkt dieser Reform wird sein , daß wir die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen achten . Wir dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht soweit kommen , daß die Daten eines Personalausweises durch das Recht stärker geschützt sind als die menschlichen Organe . Deshalb halte ich bei der Reform des Transplantationsrechts sehr viel davon , daß wir das Bestimmungsrecht des Verstorbenen oder seiner Angehörigen achten . Ich bin ein entschiedener Gegener einer Widerspruchslösung , die gewissermaßen zum Inhalt hat , daß man von der Zustimmung desjenigen ausge . hen darf , der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat . . Ich denke , hinsichtlich der Organe müssen wir positiv formulieren . Die Zukunft kommt nicht durch jene , die wie die SPD die Augen vor den Problemen schließen , sondern die Zukunft kommt durch jene , die die Probleme anpacken . Das Gesundheitsministerium wird auf diesem Gebiet mit der Gesundheitsreform Nummer 3 , . mit der Reform des Transplantationsrechts und mit einer Fortentwicklung des Sozialhilferechts drei ganz herausragende Arbeitsschwerpunkte haben . Daneben gibt es viele andere Punkte , z . B . die Aufarbeitung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses HIV . Vielen Dank .