Partei: GRUENE
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir meinen, dass die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, ein zentrales Element in der Dopingbekämpfung in Deutschland ist. Wir teilen die Ansicht, dass es um die NADA nicht gut bestellt ist. Vor einigen Wochen war der Geschäftsführer der US-Anti-Doping-Agentur, USADA, Travis Tygart, im Sportausschuss zu Gast. Die USADA hat vor fast zehn Jahren den BALCO-Skandal aufgedeckt und Sportlerinnen und Sportler gesperrt. Die USADA hat vor kurzem Lance Armstrong und das Radsportteam US Postal des Dopings überführt und dafür zu Recht viel Lob erhalten. Man hat sich in den USA an die mächtigen Sportler und Funktionäre des Sports herangetraut und die Verfahren durchgezogen. In Deutschland dagegen wird die Arbeit gerne anderen überlassen. So ist die NADA erst nach Intervention der Welt-Anti-Doping-Agentur, WADA, von ihrer halbherzigen Vorgehensweise abgewichen, als in Erfurt am Olympiastützpunkt Thüringen verbotene Blutbehandlungen durchgeführt wurden. Bei der Aufklärung der Dopingvergangenheit der Freiburger Uniklinik war die NADA kaum beteiligt. Das langjährige Dopingsystem des Radsportteams Telekom wurde erst durch Zeugenaussagen von Sportlern und durch die Arbeit einer unabhängigen Kommission der Universität Freiburg aufgedeckt. Im Kerngeschäft der NADA, der Dopingbekämpfung mittels Durchführung von Trainingskontrollen, gibt es kaum Erfolge. So sind positive Proben lediglich im Promillebereich festzustellen. Von einer wirksamen und erfolgreichen Dopingbekämpfung in Deutschland kann man auch zehn Jahre nach Gründung der NADA nicht sprechen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch Politik und Sportorganisationen ihre Verantwortung an den Problemen der Dopingbekämpfung in Deutschland haben. Es stellt sich besonders die Frage nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Dopingbekämpfung. Eine verbesserte gesetzliche Grundlage, sei es ein Straftatbestand Sportbetrug durch Doping oder eine volle Besitzstrafbarkeit für Sportlerinnen und Sportler, wird von der Bundesregierung vehement abgelehnt. Es wird weiter ignoriert, dass Verfahrensfragen und auch Regelungen für einen verbesserten Datenschutz besser in einem Gesetz aufgehoben wären als in den Codes von WADA und NADA. Auch vier Monate nach der Vorlage des Evaluierungsberichts zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport, DBVG, ist die Regierungskoalition nicht fähig, selbst die vorgeschlagenen Minimaländerungen für eine strafrechtliche Sanktionierung des Erwerbs von Dopingmitteln auf den Weg zu bringen. Sie wollen weder ein Anti-Doping-Gesetz noch eine Schmalspuränderung im Arzneimittelgesetz. Die Regierungskoalition ist bis heute nicht in der Lage, die notwendigen gesetzlichen Konsequenzen aus dem überbordenden Dopingproblem zu ziehen. In Zeiten einer großen Krise des Anti-Doping-Kampfes macht die Bundesregierung nur Dienst nach Vorschrift. Viele Sportverbände in Deutschland gefallen sich ganz offenbar in ihrer Rolle als Sekundant und nehmen dabei in Kauf, dass Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich inzwischen viel konsequenter gegen Doping vorgehen. Dabei liegen viele Fakten bereits auf dem Tisch. Eine Studie im Auftrag der Stiftung „Deutsche Sporthilfe“ hat in der letzten Woche ergeben, dass mindestens 5,9 Prozent der Sportlerinnen und Sportler in Deutschland regelmäßig Dopingmittel nehmen. Es gibt mit über 40 Prozent eine sehr hohe Dunkelziffer bei den befragten Personen, die einer Antwort ausgewichen sind. Weitere Studien gehen von einer Verbreitung von Dopingmitteln von bis zu 48 Prozent bei Sportlerinnen und Sportler in Deutschland aus. Egal welche Zahlen wir heute hier zugrunde legen: Die Situation ist aus unserer Sicht alarmierend. Denn in Deutschland herrscht ganz offenbar eine Symbiose zwischen Spitzensport und Politik, die diese Fakten ignorieren und einen notwendigen politischen Kurswechsel verhindern wollen. Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch auf ein weiteres schwerwiegendes Versäumnis in der Politik der Regierungskoalition hinweisen. In den Haushaltsberatungen im Herbst wurde kurzfristig für 2013 wieder die 1 Million für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, zur Verfügung gestellt, die man einige Wochen vorher noch gestrichen hatte. Ich sage jedoch ganz deutlich: Die Finanzierungsklippe beim Zuschuss für die NADA kann damit maximal bis September dieses Jahres überwunden werden. Denn es wurde versäumt, eine langfristige Finanzierungszusage im Finanzplan des Bundes zu geben. Der Rettungsanker durch einen weiteren Zuschuss des Bundes greift jedoch erst, wenn die gesetzliche Ermächtigung Zu Protokoll gegebene Reden durch den Bundeshaushalt 2014 vorliegt. Das wird aber aufgrund der Bundestagswahl am 22. September und der nachfolgenden Neukonstituierung des Deutschen Bundestages erfahrungsgemäß erst im März oder April 2014 der Fall sein. Dieses kurzfristige Denken der Regierungskoalition von Union und FDP hat zur Folge, dass die NADA schon ab September dieses Jahres entweder Personalentlassungen vornehmen muss oder aber die Zahl der Trainingskontrollen drastisch reduziert wird. Der Vorschlag meiner Fraktion liegt auf dem Tisch: Zukünftig sollten 5 Prozent der Spitzensportförderung zur Dopingbekämpfung verwendet werden. Dies würde die notwendige Finanzierungs- und Planungssicherheit für Dopingkontrollen, Anti-Doping-Forschung und Prävention schaffen.