Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns weiß, dass es nicht das Allheilmittel gibt, was die Finanzkrise betrifft. Wir wissen, dass ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden muss, nicht nur, um die jetzige Krise erst einmal in den Griff zu bekommen, sondern vor allen Dingen, um dafür zu sorgen – das ist unser politischer Auftrag –, dass eine solche Krise nicht noch einmal passiert. Es geht nicht nur um die Frage von mehr Kontrolle, sondern vor allem um die Frage einer besseren Kontrolle. Dazu gehört auch die vorliegende EU-Ratingverordnung, die der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Koschyk, gerade vorgestellt hat. Wir alle wissen: Die Krise ist in den USA entstanden. Es gab billiges Geld. Im Grunde konnte jeder ein Haus bauen. Diese Kredite sind mit anderen Produkten zusammengepackt, verbrieft und weltweit gehandelt worden. Das haben nicht nur private Banken, sondern vor allen Dingen auch öffentlich-rechtliche Banken getan. Die Folgen erleben wir bei den Landesbanken. Die Frage, wer diese Papiere bewertet, ist schon angesprochen worden. Natürlich gibt es die Vorgabe, dass Ratingagenturen sie bewerten müssen. Aber warum haben die deutschen Banken auf eine eigene Bewertung verzichtet? Der Vorwurf an die deutschen Banken ist, dass man Risiken eingegangen ist, die man selbst nicht bewertet hat. Die Frage ist, ob man sich allein auf Ratingagenturen verlassen kann und verlassen darf. Die Ratingagenturen – das haben einige Kollegen schon deutlich gemacht – haben diese risikoreichen Kreditpakete und damit letztendlich die Finanzkrise um die ganze Welt getragen. Sie haben diese Pakete viel zu lange zu gut bewertet, selbst dann noch, als die Krise sich bereits zugespitzt hatte. Deswegen wollen wir mit diesem Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung jetzt Regeln fixieren. Wir wollen Mindeststandards für die Risikobewertung. Wir wollen Mindeststandards für die Vergabe von Bonitätsurteilen, und – auch das ist wichtig und bereits gesagt worden – wir wollen Sanktionsmöglichkeiten, wenn diese nicht eingehalten werden. Aber wir wollen nicht, dass Ratingagenturen zugleich Finanzprodukte entwickeln, Finanzprodukte vertreiben und Finanzprodukte bewerten. Wir müssen diese Interessenkonflikte beseitigen. Meines Erachtens ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Interessenkonflikte erst gar nicht entstehen. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Wir wollen keinen Finanzmarkt, wir wollen keine Finanzmarktprodukte und wir wollen keine Finanzmarktakteure wie die Ratingagenturen, der bzw. die nicht reguliert und nicht beaufsichtigt werden. Es ist auch angesprochen worden, dass wir ein Oligopol bestehend aus drei großen Ratingagenturen haben. Der Auftrag, hier für mehr Markt und mehr Wettbewerb zu sorgen, richtet sich nicht nur an die Politik. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert eben nur, wenn es viele Ratingagenturen gibt, die im Wettbewerb miteinander stehen. Wir können nicht zulassen, dass im Grunde drei angloamerikanische Ratingagenturen den Markt beherrschen. Es geht aber nicht nur um die Ratingagenturen, sondern es geht auch um viele andere Einzelfragen, die mit der Finanzkrise verbunden sind und die wir beantworten müssen. Es geht um die Frage des Eigenkapitals bei Banken. Es geht um Transparenz. Es geht um Vergütungssysteme. Es geht um Verantwortlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat. Es geht auch um die Frage der Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise. Für uns heute geht es bei den Vorschlägen aus Europa aber auch um die Frage: Wie gestalten wir die Aufsicht? Es ist ein Phänomen in Deutschland: Je kleiner die Finanzinstitute sind, desto besser werden sie beaufsichtigt. Unsere Gespräche gerade mit Volksbanken und Sparkassen zeigen immer wieder, dass die kleinen Banken besonders intensiv beaufsichtigt werden. Die Krise ist aber nicht bei den kleinen Banken entstanden, sondern eher bei den größeren und bei denjenigen, die sehr stark miteinander verflochten sind. Es sind also die Verflechtungen untereinander, die zu großen Problemen geführt haben. Auch die Deutsche Industriebank, die IKB, ist ja keiner der großen Spieler, es ist eher ein mittleres Finanzinstitut, das durch seine starke Verflechtung systemrelevant wurde. Unser Schutzschirm wurde gebildet, weil wir eben nicht die Banken in erster Linie absichern wollten, sondern die Bürger und auch die Gläubiger. Aufgrund dieser Notwendigkeit haben wir den Schutzschirm gebildet. Die Aufgabe jetzt lautet, dass wir und auch die Aufsicht die gegenseitigen Abhängigkeiten erkennen. Es kann nicht sein, dass die Finanzinstitute international operieren, aber die Aufsichtsbehörden nur national orientiert sind. Deshalb unterstützen wir seitens der Union die Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems. Es geht einerseits um Aufsichten unmittelbar für Banken und für Versicherungen mit Blick auf die betriebliche Altersvorsorge oder Wertpapiere. Es geht andererseits – das ist meines Erachtens das wichtigere Thema – um den Europäischen Rat für Systemrisiken bei der Europäischen Zentralbank. Es besteht die Aufgabe, die Stabilität des Finanzsystems laufend zu analysieren. Ich selbst kritisiere die Zusammensetzung dieses Gremiums. Es ist meines Erachtens zu stark bankenorientiert. Jeweils die Gouverneure der Zentralbanken und einige weitere Banker sind darin. Die Versicherungsbranche ist in diesem Gremium unterrepräsentiert, obwohl ihre Bedeutung mit derjenigen der ganz großen Finanzinstitute zu vergleichen ist. Auch die Verbindung der Banken zu den Versicherungen ist sehr intensiv: über das Eigenkapital, über Hybridkapital oder Tier-1, wie wir es nennen, über das haftende Kapital bei den Banken. Deswegen sollten hier noch einige Änderungen erfolgen. Wichtig ist in diesem Bereich, dass kooperiert wird. Herr Zöllmer, Sie haben es angesprochen, Sie haben einen stärkeren Durchgriff der europäischen Behörde unmittelbar auf deutsche Finanzinstitute gefordert. Ich halte das für sehr problematisch. Auch der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass er hier keine Rechtsgrundlage sieht. Vor allen Dingen sehen wir Probleme, wenn ein europäisches Institut ohne die nationale Aufsicht unmittelbar in die Institute hinein regiert. Davon können deutsche Interessen unmittelbar betroffen sein. Vor allen Dingen können auch Haushaltsrisiken entstehen, die wir als nationales Parlament so nicht akzeptieren können. Deswegen werden wir selbstverständlich noch über dieses Thema diskutieren. Aber hier gibt es meines Erachtens eine große Einigkeit mit den Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein funktionierendes Gemeinwesen ist die Stabilität des Finanzsystems lebensnotwendig. Der Europäische Rat für Systemrisiken ist ein weiterer Schritt. Wir brauchen aber noch zusätzliche Schritte, insbesondere in Richtung der G 20. Eigentlich sind international gleiche Regeln notwendig. Ich fasse zusammen: Wir brauchen einen global orientierten Aufsichts- und Regulierungsrahmen, der nicht nur den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern vor allen Dingen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dient. Ich danke Ihnen.