Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gehört haben, dass die FDP jetzt wieder Steuersenkungen will, haben wir nur gedacht: Der Wahnsinn geht systematisch weiter. Nachdem Sie mehrmals an die Wand gelaufen sind, probieren Sie es erneut. Ich will Ihnen sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass das, was Sie hier vorhaben, nicht geht, und zwar aus folgenden Gründen nicht: Erstens. Für 2012 haben wir noch ein Defizit von 30 Milliarden Euro im Haushalt zu erwarten. Zweitens. Die Steuereinnahmen liegen noch um 60 Milliarden Euro unter den bei der Steuerschätzung vor der Finanzkrise prognostizierten Einnahmen. Das heißt, wir befinden uns noch nicht einmal auf dem alten geplanten Niveau von vor der Banken- und Finanzkrise. Drittens. Es gibt gigantische Haushaltsrisiken: Einige in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigten Maßnahmen wie die Finanzmarkttransaktionsteuer und viele andere sind nicht umgesetzt. Der ESM, der neue europäische Schutzschirm, wird uns in den nächsten Jahren 22 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Wir beschließen gerade – morgen werden wir das erneut tun – hohe Investitionen zur Umsetzung der Energiewende, die der Staat mit unterstützen muss, und letztlich haben wir auch ein Bildungsdefizit. Im Klartext heißt das: Es gibt enorm viele Notwendigkeiten für staatliches Handeln, und Sie greifen in die Kasse des Staates. Herr Brüderle, wir finden es spannend und bemerkenswert, dass Sie die Schuldenbremse nicht kapiert haben. Sie haben nicht verstanden, was zur Schuldenbremse jetzt in unserer Finanzverfassung steht. Ich darf einmal Art. 115 Abs. 2 des Grundgesetzes zitieren. Dort heißt es: Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Das heißt, durch die Schuldenbremse werden wir dazu verpflichtet, Schulden zu tilgen, Geld zurückzulegen und vorsichtig zu sein, wenn konjunkturell bedingt mehr Geld in der Staatskasse ist, um in der Krise investieren oder Steuern senken zu können. Wir haben also eine antizyklisch zu verstehende Schuldenbremse im Grundgesetz. Was macht die FDP? Sie sagt: „Nein, da gehen wir lieber prozyklisch dran, wir senken jetzt die Steuern“, obwohl Sie Geld zurücklegen und die Schulden senken müssten. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie gar nicht verstanden haben, was dieses Haus in die Verfassung geschrieben hat. Verstanden hat das der Ministerpräsident von Sachsen, der ja nicht an uns, sondern an die CDU und die FDP adressiert gesagt hat – ich zitiere Herrn Tillich –: „In guten Zeiten werden die Haushalte versaut.“ Im Klartext heißt das: Was Sie hier vorschlagen und diskutieren – guten Tag, Herr Kampeter, schön, dass Sie eingetroffen sind –, funktioniert nicht, sondern damit zerstören Sie die Möglichkeit, die Schuldenbremse tatsächlich umzusetzen. Denn das Geld, das Sie jetzt aufgrund der Konjunktur glauben als Steuersenkung verausgaben zu können, wird in den Krisenzeiten fehlen. Das führt zu einem strukturellen Defizit, aufgrund dessen in der Krise Mittel für staatliches Handeln fehlen werden. Herr Brüderle, eines kommt hinzu – das sage ich auch an Herrn Rösler gerichtet; er ist ja jetzt der Vorsitzende, wenn ich das richtig sehe –: Können tut ihr es immer noch nicht. Ihr seid mit eurer Steuersenkungsdiskussion jetzt fünfmal – ganz vornehm formuliert – auf die Fresse geflogen. Und was macht ihr? Ihr ruft wieder aus – dabei könnt ihr euch kaum bremsen –: Hurra, wir machen eine Steuersenkung! – Ihr habt noch nicht kapiert, wie das geht, aber sagt der staunenden Bevölkerung schon, dass das geht. Da hilft, Herr Brüderle, eine alte Weisheit aus dem Turnsport. Sie heißt: Schwung ersetzt die Technik nicht. Was euch fehlt, ist einfache und schlichte Regierungstechnik: Wenn ich etwas machen will, dann erkundige ich mich vorher, wie das geht. In der FDP müsste man eigentlich wissen – da könnte man Herrn Solms fragen –, dass man bei einer Senkung der Einkommensteuer die Länder fragen muss. Sie sind mit 42,5 Prozent und die Kommunen mit 15 Prozent an den Einnahmen aus dieser Steuer beteiligt. Das heißt, ehe so etwas verkündet wird, muss man schauen, was die Ministerpräsidenten der Länder dazu sagen. Interessant ist: Mit Ausnahme Bayerns haben auch die unionsregierten Länder, auch die wenigen, in denen die FDP noch mitregiert, erklärt, dass Steuersenkungen nicht möglich sind. Auch die Bundesländer haben eine Schuldenbremse. Sie ist sogar noch rigider als die des Bundes. Ich komme zum Schluss. Manche haben gesagt, das sei ein Rettungsschirm für die FDP. Es gibt die schöne Frage: Was ist der Unterschied zwischen Griechenland und der FDP? Die Antwort ist ganz einfach: Griechenland ist mit Sicherheit – das gilt für den Euro sowieso – die 180 Milliarden Euro wert, die die beiden Rettungsschirme kosten. Aber ich habe noch keinen getroffen, der gesagt hat, die FDP sei jährlich 7 Milliarden Euro wert. Ich glaube, Sie finden niemanden, der diese Aussage bejahen würde. Denken Sie noch einmal über Ihre Idee nach. Vielleicht kommen Sie auf eine bessere Lösung. Vielen Dank.