Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da nach der Geschäftsordnung eine Debatte ausgeschlossen ist , gebe ich hier eine Erklärung zur Abstimmung gleichzeitig im Namen der Kolleginnen Frau Herta Däubler-Gmelin und Frau Sabine Leutheusser- Schnarrenberger ab . Wir können dem uns soeben vorgelegten Vermittlungsergebnis nicht zustimmen . Es enthält zwar in einer Reihe von Fragen positive Elemente . Insbesondere aber in zwei Fällen führt das Vermittlungsergebnis nach unserer Meinung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorlage zu so unerhörten Folgen für die Betroffenen , daß uns eine Annahme des Vermittlungsergebnisses aus rechtsstaatlichen und aus humanitären Gründen nicht möglich ist . Erstens . Angesichts der außerordentlichen und oft irreparablen Folgen einer Ausweisung für den Betroffenen und seine Familie kann man einen Ausländer nicht auf Grund einer bloßen Anschuldigung *) Anlage 3 ausweisen , er habe einen einfachen Landfriedensbruch begangen . Das soll nun zum Regeltatbestand werden , ohne daß der Betroffene wegen der ihm vorgeworfenen Tat verurteilt worden ist . Wir sind einverstanden , daß solche Täter ausgewiesen werden können , wenn sie die Tat wirklich begangen haben . Aber der Satz in dubio pro reo gilt auch für Ausländer . Der Bundestag hat gerade für diese Fälle das beschleunigte Verfahren neu geregelt und in der vergangenen Woche die sogenannte Hauptverhandlungssicherungshaft eingeführt , mit der ein Beschuldigter bis zu sechs Tagen festgehalten werden kann , um eine sofortige Hauptverhandlung zu ermöglichen . Es besteht also nicht die geringste Veranlassung , ihn der deutschen Strafjustiz zu entziehen . Wer ohne Feststellung der Tat durch ein Strafurteil die Abschiebung damit begründen will , es sei eben häufig schwer , den Beschuldigten zu überführen , der sagt in Wirklichkeit , daß er auch dann abschieben will , wenn er die Tat nicht beweisen kann , also auf Verdacht . Das ist nicht akzeptabel . Zweitens . Noch schlimmer ist die Verschlechterung der Lage einer ausländischen Ehefrau , deren Ehe in der Bundesrepublik scheitert . Heute erhält sie bei einem mindestens vierjährigen Ehebestand in der Bundesrepublik eine eigene Aufenthaltserlaubnis . Drei Jahre reichen aus , wenn die Ausweisung für die Frau eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde . Nach dem Vermittlungsergebnis , und zwar nach dem klaren Wortlaut , soll sie bei bis zu vierjähriger Ehe in der Bundesrepublik ausgewiesen und abgeschoben werden können , wenn sie auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist . Sie soll unter diesen Umständen auch dann abgeschoben werden können , wenn das für sie eine außergewöhnliche Härte ist und wenn , wie es wörtlich heißt , nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen , daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar erscheinen würde . Trotzdem : Alles das muß nach dem Vermittlungsergebnis nichts mehr bedeuten , wenn die Frau auf Sozialhilfe angewiesen wäre . Was für ein Gleichgewicht ! Was muten wir den Menschen zu , die solche Gesetze ertragen und solche Gesetze anwenden sollen ? Wir können und wollen dem nicht zustimmen . .