Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Zeig mir deine Zähne , und ich sage dir wie arm du bist . Autoritäre Selbstverschuldungstheorien durch Leistungsentzug und Bestrafungsrituale durch Zuzahlung gegenüber Kranken zeugt von dem Geist ihrer Verfechter . Das ist nicht die Philosophie des Sozialstaats . Die Prävention faktisch abzuschaffen , bedeutet das Aus für 50 000 Selbsthilfegruppen . Der Verzicht auf betriebliche Gesundheitsprävention kostet die Systeme insgesamt jährlich zirka 100 Milliarden DM . 1 ,8 Milliarden DM Einsparung durch Kürzung des Krankengeldes , 2 ,3 Milliarden DM Mehreinnahmen durch erhöhte Zuzahlung , 1 ,3 Milliarden DM Einsparung durch Verzicht auf Prävention : Was ist das für eine Relation zu der Wirkung von Präventionen ! . Der Gesundheitsminister macht sich zum Büttel der Arbeitgeberschaft , die ihn kürzlich schon wegen seiner überzogenen regressiven Politik kritisierte , und läßt Kranke die Zeche für die Lohndumpingpolitik und die Lohnnebenkostensenkung zahlen . Keine Zeit für Illusionen . Die CDU/CSU hat die christliche Sozialethik längst als Ballast abgeworfen . . Die Regierung provoziert den sozialen Frieden im Land . Was sie an dieser Stelle ernten muß , ist wirklich Widerstand . Sie will die Zustimmung für ihr rabiates Kürzungspaket mit einem kurzen parlamentarischen Prozeß beenden . Mit machtpolitischer Siegergeste zeigt diese Regierung eigentlich ein sehr kaltes Herz . Die Bevölkerung weiß , was diese Regierung meint , wenn sie von Selbstverantwortung für Krankheit redet . . Es ist die Aufkündigung einer emanzipatorischen Gesundheitspolitik . Es ist die Individualisierung der Krankheitsrisiken . Es ist der sukzessive Ausstieg aus der dualen Finanzierung der Krankenversicherung . Es ist der Abschied von dem ungeteilten Sachleistungsprinzip und damit eine Richtungswende in vorbismarcksche Zeit . Diese wirklich obszönen Sparorgien , . die sie jetzt vorgelegt haben , gehen gegen die soziale Moral in diesem Land . . - Ich werde Ihnen jetzt dazu etwas sagen , Herr Zöller ! Zum Gesundheitsstrukturgesetz - ich beschränke mich dabei auf drei notwendige Feststellungen - : Erstens . Es gibt keine Not und keine Krise im Gesundheitswesen . . Nichts rechtfertigt es , ein intaktes System den Kräften des Marktes zu überlassen . Es wird wahrheitswidrig behauptet , wir hätten eine Kostenexplosion . Sie dient als Rechtfertigung für den Sozialstaatsausstieg . Richtig ist : Bei erheblichen Leistungssteigerungen liegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit 20 Jahren konstant bei 6 Prozent des Bruttosozialprodukts . 2 Millionen Menschen sind in diesem hochinnovativen Wirtschaftszweig beschäftigt . Die geringe Lohnquote stellt das größte Finanzrisiko dar . Es gibt keine Ausgabenexplosion , aber eine Einnahmenimplosion : Weil die Lohnquote durch Massenarbeitslosigkeit kontinuierlich sinkt , sind die Beitragssätze gestiegen , . nicht jedoch , weil es ein überbordendes Anspruchsdenken der Versicherten oder demographisch bedingte Belastungsgrenzen gäbe . Das muß einmal deutlich gesagt werden . Die aktuellen Defizite der Kassen von 5 Milliarden DM resultieren aus Kostenverschiebungen , weil sie unter anderem an eine Wertschöpfungssteuer als neuen Arbeitgeberanteil bei Jobless-growth nicht zu denken wagen . Die Beitragssatzsteigerung anders zu begründen wäre gesundheitsökonomisch grob unlauter . Die Instrumentalisierung betriebswirtschaftlicher Bilanzen der Kassen zu Leistungsausgrenzungen grenzt an politischen Mißbrauch , den die Regierung hier für einen umfassenden Systembruch betreibt . . noch : Monika Knoche Allein aus Gerechtigkeitsgründen ist es geboten , eine egalitärere Versicherungspflicht herzustellen . Würden die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze dem Gleichstellungsgrundsatz folgend der Rentenversicherung angeglichen , könnten die Beitragssätze sofort um 0 ,67 Prozentpunkte gesenkt werden . Wie verlogen ist doch das Argument , man müsse alternativlos Leistungen streichen , um eine Reduzierung von 0 ,4 Prozentpunkten zu erreichen ! Einer finanziell leistungsfähigen Schicht von 10 Prozent der Erwerbstätigen ist es gestattet , sich über Privatkassen von der Solidarpflicht zu suspendieren . . Das auch noch zu fördern ist angesichts der strukturellen Probleme der Arbeitsmarktlage nicht nur nicht zukunftsfähig ; wir Grünen finden , das wird allmählich fahrlässig . Meine Herren von der rechten Bank , Ihr Pakt mit den Arbeitgebern , Ihre Oberschichtprivilegierung hat Sie in einen sozialdarwinistischen Gedankensumpf gezogen . . Das haben wir an diesem Kürzungspaket gesehen . Sie haben in der Beitragsfrage nämlich nie ernsthaft ökonomisch vernünftige und gesundheitspolitisch unerläßliche Argumente abgewogen . Zweitens . Die Effizienzreserven liegen in einem systemimmanenten Prozeß , in einer systemimmanenten Strukturreform und nicht im Systembruch . Detailliert liegt ein wirklich wegweisendes Konzept von uns vor , das in der gesamten Diskussion mit Sachverständigen sehr wohl positiv beurteilt worden ist .  Wir haben heute zur Abstimmung Entschließungsanträge vorgelegt . Sie können nachlesen , wie man in der Gesundheitspolitik einen zukunftsweisenden Weg gehen kann . Der deutsche Sonderweg ambulanter Sicherstellungsauftrag der Kassenärzte verhindert die notwendige Verzahnung . Das - auch diese Meinung wird in Expertenkreisen ungeteilt bestätigt - führt zu vermeidbaren Mehrausgaben von 20 Milliarden DM zu Lasten der Versicherten .  Mit einer Öffnung der Krankenhäuser für ambulante spezialärztliche Versorgung , die Sie mit Hartnäckigkeit und mit Verve ablehnen , und mit einer Neuorientierung auf die immer dringlicher werdenden integrierten Versorgungsnotwendigkeiten könnten teure und gesundheitspolitisch unsinnige und zum Teil patientenschädigende Doppelstrukturen vermieden werden . Das wissen Sie , seit Sie die Unmöglichkeit erkannt haben , für das Ausufern des ambulanten Operierens eine bedarfsgerechte Festlegung zu treffen . Nichtsdestotrotz chaotisieren Sie über die Förderung ambulanter Praxiskliniken die bestehende Struktur zusätzlich . Wenn schon die FAZ in dieser Woche bescheinigt - ich zitiere - : Was jetzt beschlossen werden soll , wird . . . zur ständigen Verschärfung der bürokratischen Dirigismen . . . zur willkürlichen Rationierung . . . notwendiger medizinischer Leistungen führen zeigt das , daß diese Regierung , daß der zuständige Minister selbst in den konservativsten Teilen der Gesellschaft jeglichen Kredit für seine Gesetze verspielt hat . Drittens . Was verbirgt sich hinter der euphemistischen Umschreibung Vorfahrt für die Selbstverwaltung ? Es ist das Wettbewerbsprinzip . Dahinter versteckt sich die Preisgabe staatlicher Daseinsvorsorge für das hohe Gut Gesundheit . Es ist eine Ausrichtung des Gesundheitswesens in einer sich verfestigenden Zweidrittelgesellschaft auf eine Zweiklassenmedizin . Konkurrenz wird das bürgerrechtliche Gleichheitsprinzip , nämlich das der freien Arzt- und Krankenhauswahl , zur Disposition stellen . Der Vertrags- und Kassenwettbewerb ist ein gesellschaftliches Experiment . Die Konkurrenz aller Akteure würde in allen Bereichen der Nachfrage und des Angebots von Gesundheitsleistungen zur Unübersichtlichkeit , zu Niveauverfall aller medizinischen , pflegerischen und psychosozialen Leistungsbereiche führen . Einen sozialen Wettbewerb gibt es nicht . Wettbewerb lenkt die Ressourcen zu denen um , die jetzt schon die größte Zahlungsfähigkeit und zugleich die geringsten Krankheitsrisiken haben . Gewaltige Fehlallokationen , größere Kosten und Unterversorgung besonders bedürftiger Schichten wären die zwangsläufigen Folgen , und zwar auf der Ebene sowohl des ambulanten als auch des stationären Bereichs . Wenn es keine einheitlichen und gemeinsamen Verträge der Kassen mit den Krankenhäusern und Versicherten gibt , werden jene Kassen , die die günstigsten Versicherten haben , die Drei-Sterne-Häuser und die extraordinären Arztpraxen unter Vertrag nehmen und mit ihnen exklusive Leistungspakete vereinbaren . Versicherte müssen schauen , ob ihre Versicherungskarte überhaupt eine Eintrittskarte in das Krankenhaus oder die Arztpraxis ihrer Wahl ist . Das Zusammenwirken all dieser Faktoren wird unweigerlich dieses System destruieren . Es wird zu einem großen Gefälle kommen ; ich habe das vom Anfang der Debatte an gesagt . Wenn Sie die Einheitlichkeit der Vertragsschließung aufheben , werden Sie das in Gang setzen . . Nach all den Diskussionen , die wir geführt haben , kann ich nur sagen , daß die Regierung weiß , was sie tut , daß sie weiß , welches Destruktionspotential sie freisetzt . Unter diesen Wettbewerbskautelen , die nichts mehr mit Lahnstein zu tun haben - das muß man an dieser Stelle auch der SPD zugute halten - , die die Krankenhäuser in die Zwangsjacke der Ver . noch : Monika Knoche verantwortlich machen , wird es auch hier zu einem beispiellosen Desaster kommen . Ich will nun das Szenario nicht noch weiter ausmalen , weil ich weiß , daß es ungeheuer schwer ist , bei der Kompliziertheit des Gesundheitssystems zu vermitteln , welche Wirkungen sich zeigen werden , wenn heute mit diesen Gesetzen der Systembruch beschlossen wird . Aber ich kann sicher sagen : Wenn diese Gesetze Realität werden , wird nichts mehr bleiben , wie es ist . Wir werden unser Gesundheitssystem in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen . Es darf unter den gesetzlich Versicherten keinen Wettbewerb um günstige Versicherte geben . Allen ist klar : Mit Satzungsleistungen , die demagogisch verbrämt als Wahlfreiheit daherkommen , wird eben nichts mehr bleiben können , wie es war . Mit einem solchen Wettbewerb wird Gesundheit zur Ware . Und das drückt sich in dem System der Beitragsrückerstattungen und allen anderen Privatversicherungselementen aus , die Sie jetzt in die Krankenkasse einführen wollen . In einem stimme ich Herrn Dreßler aus vollem Herzen zu . . - Ja , er hat es auf den Punkt gebracht - . Er hat das gesagt , was Sie die ganze Zeit verstecken und undercovermäßig der Öffentlichkeit nicht sagen wollen : Die Benachteiligten sollen heute schon lernen , was sie morgen erwartet , nämlich nichts anderes als eine nackte Grundversorgung . Mit ihren Gesetzen hat diese Regierung jetzt den politischen Offenbarungseid geleistet . Sie will die Sozialstaatlichkeit nicht mehr fortschreiben . Sie will den Systembruch und nimmt die Zweiklassenmedizin in Kauf . Der Markt wird die Wunden , die diesem System durch die neuen Gesetze geschlagen werden , nicht nur nicht heilen können , sondern auch vertiefen . Ich rate Ihnen allen Ernstes : Wenn Sie weiterhin eine soziale , gerechte Gesundheitspolitik betreiben und ein System haben wollen , das in der Lage ist , Gleichheit und Gerechtigkeit herzustellen , dann ziehen Sie die Gesetzentwürfe zurück . .