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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn die Militärhilfe die Aufgaben leistet , die Sie eben beschrieben haben , warum findet dann nicht eine solche Unterstützungsleistung durch technische Hilfswerke oder ähnliche Einrichtungen , soweit sie international einsatzfähig sind , statt , warum statt dessen durch das Militär ?
Partei: CDU/CSU
Weitere Nachfrage : Wie erklären Sie sich Ihre Aussage , Herr Staatssekretär , dass zwischen der Umsetzung des betroffenen Beamten und seiner Tätigkeit als Autor kein Zusammenhang bestünde , obwohl die Anwälte des Bundespresseamtes vor dem Verwaltungsgericht Berlin erklärten , man müsse den Beamten versetzen , da dem Theaterstück in der Presse besondere Aufmerksamkeit gewidmet war ?
Partei: CDU/CSU
Soweit mir bekannt ist , hat es derlei Fälle bislang nicht gegeben . Wir werden ja , nicht zuletzt durch Abgeordnete , aber auch durch andere Briefeschreiber , gelegentlich auf gewisse Vorkommnisse aufmerksam gemacht , die dann jeweils im Einzelfall überprüft werden . Das ist eine Einzelfallprüfung . Es kommt auf den Tatbestand dessen an , was dort verhandelt und vereinbart wurde . Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand haben wir derlei Vorgänge nicht gehabt . Ich wäre gerne bereit , Ihnen schriftlich mitzuteilen , falls es in Einzelfällen anders sein sollte . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Schily .
Auch hierbei, Frau Kollegin Klein-Schmeink, können wir erst von zuverlässigen Zahlen ausgehen, wenn die ersten Berechnungen auf dem Tisch liegen. Das heißt, wir sind in einem frühen Stadium. Sie wie wir gehen davon aus, dass es nicht zu unverhältnismäßigen und aus unserer Sicht unzulässig starken Steigerungen kommen wird.
Partei: SPD
Lieber Herr Staatssekretär, weil Sie jetzt Ihre Sympathie für das Rheinland kundgetan haben, was ich von Geburt her nicht kritisieren darf und kann, würde ich Sie gerne Folgendes fragen: Sie haben ja in der Antwort auf eine Frage des Kollege Schäfer darauf hingewiesen, dass es keine Kabinettsbefassung geben muss, aber dass es letztlich einer besonderen Auslegung des Berlin/BonnGesetzes bedarf. Ich gehe davon aus, dass das auch innerhalb der Bundesregierung so gesehen wird. Bedeutet Ihre Antwort, dass allein das Bundesverteidigungsministerium eine Auslegung des Berlin/Bonn-Gesetzes vorgenommen hat, oder waren auch andere Ressorts daran beteiligt?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , dass dieser Betrag selbst von der Hamburger Sozialbehörde als viel zu niedrig angesehen wird ? Können Sie uns bei dieser Gelegenheit auch sagen , wie hoch der Zuschuss insgesamt war , der vomArbeitsamt an diesen Verein geflossen ist ? Der Geschäftsführer dieses Vereins war schon einmal wegen Untreue vorbestraft und ist jetzt beurlaubt worden .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil ich dadurch meine Punkte 7 bis 10 daran abarbeiten kann. Eines unserer größten Probleme ist in der Tat die Rohstoffhausse – in jeder Hinsicht: von der Energie bis zu Seltenen Erden. Sie stellt uns und natürlich auch die Entwicklungsländer vor gewaltige Probleme. Die Fragen, die Sie intoniert haben, lauten: Wie schafft man es, dass der natürliche Reichtum dieser Länder nicht zum Fluch wird? Wie verhindert man es, dass diese Länder nur noch von ihren Rohstoffen leben und es zu Zuständen wie in Kongo, in Nigeria und anderswo kommt, wo es gewaltige soziale und umweltpolitische Verwerfungen gibt? Hier sage ich Ihnen eines: Ausschlaggebend sind auch hier wieder die Fähigkeit und der Wille der Entwicklungsländer, mit diesen Rohstoffen entwicklungsorientiert umzugehen, das heißt, Wertschöpfungsketten aufzubauen. Genau hier können wir unsere Expertise einbringen, wenn die Staaten es denn wollen. Nehmen Sie zum Beispiel Präsident Correa, den Sie vorhin so gelobt haben. Correa geht auch einen schmalen Grat in Bezug auf einen entwicklungsorientierten Umgang mit diesen Rohstoffen. Dabei können wir ihm mit all den Expertisen, die wir haben, helfen, zum Beispiel mit dem Aufbau eines Steuersystems und auch mit dem Aufbau von Weiterverarbeitungsketten, wenn die Regierung das will und solche Entwicklungen gestattet – Voraussetzung ist: Good Governance. Selbst wenn wir bereit sind, all das zu liefern, brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit. Hiermit sind wir bei den Schwellenländern; diese stellen auch einen wichtigen Faktor dar. Wir müssen nicht mehr darüber diskutieren, ob die Schwellenländer zu arm oder zu reich sind, sondern wir müssen gerade gegenüber Drittländern eng mit ihnen zusammenarbeiten – Stichwort: China. Das gilt insbesondere für den Rohstoffbereich. – Ja, es kommt noch ein Beispiel. Ein sehr gelungenes Beispiel ist die Zusammenarbeit mit der Provinz San Martín in Peru, in der der Kollege Klein und ich neulich waren. – Es wurde doch nach einem Beispiel gefragt. – Diese Provinz hat sich durch Good Governance und einen ausgezeichneten Gouverneur von einer Provinz mit der höchsten Entwaldungsrate zu einer Vorzeigeprovinz entwickelt. Dort werden genau diese Wertschöpfungsketten aufgebaut, und zwar auch mit unserer Entwicklungshilfe. Das heißt, es gibt Beispiele, aber es werden immer zwei Seiten benötigt. Sie haben dann noch etwas zu den internationalen Abkommen gesagt. Ich halte es für vollkommen richtig, dass wir bei internationalen Abkommen – vor allem vonseiten der EU; das Neueste ist ja das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien – darauf bestehen, dass soziale und Umweltstandards eingearbeitet werden. Das setzt aber voraus, dass wir in der EU – das wäre mein Punkt 9 gewesen: Kohärenz und Koordination – eine ordentliche Arbeitsteilung erreichen. Diese Arbeitsteilung muss natürlich beinhalten, dass auch wir unsere Werte in die EU einbringen; ich glaube, das werden wir tun. Nur als EU werden wir dann die Verhandlungsmacht haben, um zum Beispiel auch Mindeststandards für Menschenrechte und Ähnliches durchzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Das ist die bildungspolitische Realität in Deutschland. Wir haben mit diesem Haushalt in der Tat nicht nur geredet, sondern erstklassig gehandelt. Was wir vorlegen, ist ein Rekordhaushalt für Forschung und Bildung, der nicht nur national herausragend ist, sondern auch international anerkannt und respektiert wird. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesländer sind in unseren Prozess zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik eingebunden. Sie tun das in den meisten Fällen auch mit viel Engagement. Ich erlebe immer wieder in der Jugendpolitik, dass man oft schnell abgleitet und es dann quasi um konkrete Felder geht, zum Beispiel um die Jugendfreiwilligendienste, die – darin sind wir uns einig – natürlich ein wichtiger Bestandteil der Jugendpolitik sind; aber ich denke, wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren, eine übergreifende Leitidee zu entwickeln – das ist ja auch die Aufgabe der eigenständigen Jugendpolitik –, um daraus dann die anderen Maßnahmen abzuleiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , wir haben heute beispielsweise über den Vorschlag des Kollegen Louven gesprochen . . Ich habe den Eindruck , daß das ein Vorschlag ist , der durchaus weiter trägt und der die Richtung der weiteren Beratung deutlich machen kann . Zu Ihrem Antrag : Sie haben gesagt , er sei anderthalb Jahre alt . Genaugenommen ist er drei Jahre alt . Das sollten Sie als Antragsteller eigentlich wissen . . Schauen Sie einmal auf das Datum ; er stammt aus dem Jahre 1995 . Sie haben es noch nicht einmal für notwendig gehalten - ich wiederhole das , was ich schon im Ausschuß gesagt habe - , den Gesetzentwurf zu aktualisieren , nachdem die Bundesregierung in bestimmten Bereichen Verbesserungen vorgenommen hat . Wer so schlampig mit seinem eigenen Antrag umgeht , darf sich nicht wundern , wenn dieser abgelehnt wird . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage 4 von Frau Dr. Wilms etwas konkreter verstanden, als es in Ihrer Antwort zum Ausdruck kam. Es wurde explizit danach gefragt, welche Effekte Sie erwarten, das heißt, um welche Summen es eigentlich geht, wenn man diesen Teil des Straßenverkehrs nicht berücksichtigt. Daraus ergibt sich meine Frage: Gibt es Berechnungen zur Anzahl und zu den geschätzten Kilometerleistungen dieser Fahrzeuge im Hinblick auf eine mögliche Einbeziehung in die Maut?
Partei: CDU/CSU
Ich kann dem vollinhaltlich zustimmen , Herr Kollege . . Ich stelle sogar fest , daß diese Aussage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittlerweile dazu geeignet ist , die SPD in die völlige Isolation hineinzutreiben . . Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , Ihre Lage _ ich sage das nicht deshalb _ weil ich dabei irgendwelche besondere Freude empfinden würde , im Gegenteil _ ist doch folgendermaßen zu beschreiben : Es gibt in Europa keine sozialdemokratische oder sozialistische Partei , für die Ihre Position verständlich ist . Ich kenne keine . . 14010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Paul Breuer Für uns als deutsche Christdemokraten ist es doch peinlich , bei Delegationsreisen , wo auch Sie vertreten sind , . sich mit anzuhören , wie Ihre Kollegen Sozialdemokraten , Sozialisten und Vertreter von Arbeiterparteien in Europa nicht dazu bereit sind , Ihre Posi tionen anzuerkennen . Das ist doch Realität . . Nun stellen Sie fest , daß auch im Deutschen Bundestag _ ich komme zurück auf das , was der Kollege Thiele eben feststellte _ Ihre Isola tion weiter zunimmt . . _ Jetzt sind Sie noch mit der PDS zusammen . Eine tolle Gemeinsamkeit . . Es gibt immer weniger politisch Verantwortliche , die dazu bereit sind , Ihre Position als verantwortlich anzuerkennen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Die Zahlen , die ich verwandt habe , sind auch in der Frankfu rter Allgemeinen Zeitung vom 7 . Januar dieses Jahres veröffentlicht worden , verbunden mit der Erklärung , daß das Abstandsgebot nicht eingehalten werde . Wenn Sie diese Zahlen jetzt nicht mehr als Ihre Zahlen betrachten , würde ich gerne wissen , welche Zahlen , welche Einkommen Sie zugrunde legen , um den Abstand zwischen BSHG-Leistungen und Einkommen durch Lohn entsprechend zu definieren .
Partei: CDU/CSU
Gleich . Erst will ich noch die Conclusio ziehen . . noch : Heiner Geißler Der Auflagen- und Einschaltquotenjounalismus steht nämlich auch Pate für solche Schlagzeilen und Ausführungen ; das muß man wissen . . Das folgende sage ich jetzt einmal allen , die heute am Fernseher dabei sind oder es in der Zeitung lesen - Herr Scharping ist gerade nicht da , aber Herr Dreßler ; er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender - : Dies ist ein Parlament . Hier reden wir miteinander . Vielleicht sagen Sie einmal Ihrem Kollegen , daß er Zeitungen mit Schlagzeilen dieser Art , . damit sie über das Fernsehen verbreitet werden können , nicht von der zweiten Reihe dieses Parlamentes aus hochhalten sollte . Das ist eine Schande für unser Parlament , wenn Sie glauben , Sie könnten mit Postern Politik machen . . Außerdem ist auch diese Schlagzeile falsch .  - Jetzt melden sich schon zwei . Gleich . Alles , was in diesem Zusammenhang von Agenturen - ich habe heute morgen auch wieder ein Beispiel dafür gesehen - und auch von Zeitungen verbreitet wird , die natürlich auf Auflagen angewiesen sind , muß unter dem Gesichtspunkt bewertet werden , daß die Medien ein Interesse daran haben , daß etwas Reißerisches in der Schlagzeile steht . Die Frage , über die der Redakteur dann zu entscheiden hat , ist ja nicht : Sind die Rentner verunsichert ? Oder : Wie geht es denen ? Vielmehr hat er die Auflage im Kopf . Deswegen finde ich , daß wir das kritisieren müssen . Wir dürfen allerdings auch nicht einem leider immer mehr um sich greifenden Auflagen- und Quotenjournalismus durch eine sich immer mehr steigernde Verantwortungslosigkeit im Gebrauch der politischen Sprache entsprechen . . Aristoteles hat einmal gesagt : Nicht die Taten bewegen die Menschen , sondern die Worte über die Taten . 300 Jahre später hat ein großer griechischer Philosoph dasselbe gesagt , nur negativ ausgedrückt : Nicht die Dinge verwirren die Menschen , sondern die Worte und die Ansichten über die Dinge . Diese Erkenntnis sollten wir als verantwortliche Politiker beachten und sollten nicht das nachmachen , was in Boulevardzeitungen an Schlagzeilen produziert wird , um Auflagen zu erhöhen . Wenn Sie glauben , Sie könnten dadurch Stimmen gewinnen , dann täuschen Sie sich ganz gewaltig . . Wenn Sie wollen , können Sie vielleicht den Arbeitsminister beschädigen ; Sie können auch den Versuch unternehmen , die CDU zu beschädigen . Aber wenn Sie das auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner machen , dann ziehen Sie sich selber in den Abgrund , weil Sie die Demokratie beschädigen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dörflinger , wir warten einmal ab , ob Ihnen die Oppositionsbank nicht so gut gefällt , dass Sie dort vielleicht auch in der nächsten Legislaturperiode sitzen . . _ Ich weiß : Sie werden nervös . Wir warten einmal ab . Mit der heute vorliegenden Novellierung der Gesetze zum freiwilligen ökologischen und zum freiwilligen sozialen Jahr setzen wir drei zentrale Punkte zur Stärkung des freiwilligen Engagements junger Menschen um . Wir bauen das FSJ und das FÖJ aus , wir sichern junge Menschen besser ab und wir öffnen die Freiwilligendienste . Das sind zentrale Punkte dieser Novellierung . Das Interesse von Jugendlichen an Plätzen im Freiwilligendienst ist weiterhin groß und wir nehmen dieses Interesse der Jugendlichen mit dieser Novellierung sehr ernst . Mit dieser Novelle geht es uns darum , freiwilliges Engagement durch den Ausbau des Freiwilligendienstes attraktiver zu machen . Über den klassischen Einsatz im sozialen und ökologischen Bereich hinaus kann der freiwillige Dienst künftig auch in den Bereichen Kultur , Sport und Denkmalschutz geleistet werden , und zwar sowohl im In- als auch imAusland . Damit kommen wir dem Interesse der Jugendlichen entgegen , die sich in den verschiedensten Bereichen neu orientieren und Erfahrungen sammeln möchten , gerade im internationalen Bereich . Finanziell haben wir bereits im Haushalt 2002 rund 5 Millionen Euro eingestellt , um den Ausbau zu ermöglichen . Hier sage ich aber deutlich an die Adresse der Länder : Folgen Sie dem Beispiel der rot-grünen Bundesregierung und sorgen auch Sie dafür , dass die Schaffung zusätzlicher Plätze ermöglicht wird . Wir haben aber auch geregelt , dass junge Menschen in Zukunft besser abgesichert sind , wenn sie ein FSJ oder FÖJ leisten . Nicht nur die Schaffung des Kindergeldanspruchs für Freiwillige durch das Familienförderungsgesetz , auch der sozialversicherungsrechtliche Schutz junger Menschen wird durch diese rot-grüne Novelle innerhalb der EU und im außereuropäischen Ausland verbessert . Natürlich , Kollege Dörflinger , wir stoßen hier an unsere Grenzen , auch die Grenzen des Machbaren . Aber wir wollen den Schwerpunkt auf den sozialversicherungsrechtlichen Schutz des jungen Menschen legen . Gerade meine Fraktion _ das steht in der Entschließung _ wird sich nach wie vor für ein allgemeines Freiwilligengesetz einsetzen , mit dem genau diese Fragen gelöst werden .
Partei: GRUENE
Mich würde noch der Zeitplan interessieren . Es ist eine Reihe von EU-Programmen aufgelegt worden , die auch koordiniert werden müssen . Sie haben erklärt , dass Sie das entsprechend abstimmen wollen . Noch einmal meine Nachfrage : In welchem Zeitraum soll diese Abstimmung erfolgen und welches Haus soll die Federführung haben ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Da dies in einem sehr umfassenden Rahmen geschehen wird , hoffen wir , dass die Bestandsaufnahme bis Sommer abgeschlossen ist . Sie wissen , dass die Zuständigkeit für den Bereich IKT beim Wirtschaftsministerium liegt .
Partei: SPD
Dann möchte ich sehr konkret fragen , Herr Kollege Schmidbauer : War die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand oder eine Nothilfe die Rechtsgrundlage der Weisung des Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Bogota , dem Ehepaar Mauss echte Pässe mit falscher Identität auszustellen , Privatpersonen wohlgemerkt ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , nachdem Sie den Beschluss zum Holocaust-Mahnmal eben erwähnt haben , möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass in diesem Beschluss steht , dass wir uns auch verpflichten , der anderen Opfer . . . würdig zu gedenken , und wir das trotz des Wissens , dass es am Nollendorfplatz das von Ihnen erwähnte Schild und auch anderswo Hinweise gibt , hineingeschrieben haben . Fühlen Sie sich diesem Beschluss des Deutschen Bundestages weiterhin verpflichtet oder nicht ?
Partei: SPD
Ja , Herr Minister , wenn wir schon bei gesund und krank sind _ Sie haben das Stichwort gegeben _ , lassen Sie mich etwas fragen , denn diese Frage drängt sich geradezu auf : Stimmen Sie mir zu , daß es bei dem Problem der beruflichen Bildung nicht darum geht , sich darauf zu beschränken , sozusagen Köpfe zu zählen , seien sie denn kurzhaarig oder langhaarig ? Ich frage Sie also , wie weit auch Mädchen und Frauen Berufsangebote gemacht wurden . Ich spreche jetzt ausdrücklich nicht von einem Ausbildungsplatz , sondern von Berufen , die ihnen dann eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben werden . Können Sie denn das heute schon beantworten ? Dann frage ich Sie des weiteren , weil Sie das Lehrstellenprogramm und auch die Ausnutzung mit angesprochen haben : Greift es denn in dem Ziel , das Sie sich gesetzt haben , daß das Programm von Handwerksbetrieben in Anspruch genommen wird _ und in welcher Zahl ? Meine beiden Fragen laufen darauf hinaus , Sie daran zu erinnern , daß die Aufgabe des Bildungsministers nicht darin bestehen kann , nur das quan titative Problem darzustellen , sondern auch darin bestehen muß , uns inhaltlich etwas über die Ausfüllung zu sagen . .
Partei: CDU/CSU
In den finanzstatistischen Reihen kann der Selbstfinanzierungseffekt einer solchen Reform gar nicht berücksichtigt werden . . - Nein , das ist nicht der Glaube . Im übrigen kritisieren Sie damit sehr stark Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern . Gerade der schwedische Kollege hat mir erst vor einiger Zeit - - . - Es gab Zeiten , in denen das Modell Schweden den Sozialdemokraten Deutschlands wie ein zweiter Himmel erschien . . Aber wenn jetzt Schweden mit seiner sozialdemokratischen Regierung auch nur genannt wird , höre ich Zwischenrufe mit einem beleidigenden Unterton , . den ich gegenüber dem schwedischen Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister entschieden zurückweisen muß . . - Herr Kollege Weng , ich bin Ihnen dankbar : auch gegenüber der Königin . Auch sie hat solche Zwischenrufe nicht verdient . Aber zurück : Die Kollegen dort haben gesagt , daß die Befürchtungen , daß nach einer solchen Steuerreform - sie haben es fast genauso gemacht , wie wir es vorhaben - Steuerausfälle entstehen , nicht bestätigt worden sind . Im Gegenteil : Es ist eine bessere Steuerstruktur entstanden . Auch Beispiele aus den Vereinigten Staaten und aus dem Vereinigten Königreich zeigen , daß danach das Einkommensteueraufkommen nicht geringer wurde , sondern gleichgeblieben , zum Teil sogar gestiegen ist - bei wesentlich niedrigeren Spitzensteuersätzen . Wir müssen natürlich diese Selbstfinanzierung , die Verbesserung der Konjunktur , schon 1997 und 1998 entsprechend einrechnen . Von daher wird es möglich sein , die reale Nettoentlastung zu finanzieren . . noch : Bundesminister Theodor Waigel bleibt , muß er - darüber haben wir keinen Zweifel gelassen - über eine Umschichtung indirekter Steuern gedeckt werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Visa sind offensichtlich vom griechischen Generalkonsulat in Hongkong ausgestellt worden . Hat die Bundesregierung diese Thematik mit der griechischen Regierung erörtert ? Das scheint mir auch deshalb wichtig zu sein , weil , zumindest was die Flugreisen angeht , klar ist , daß diese Gruppen über Athen nach Deutschland eingereist sind .
Sicherlich werden in diesem Bereich Schwerpunkte gesetzt werden. Aber die Träger sind ja sehr frei in dem, was sie dann letztendlich anbieten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir gerade im Bereich der politischen Bildung – in der Zusammenarbeit mit den freien Trägern – immer einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, aber natürlich auch gegen andere Extremismusformen setzen.
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat sich unabhängig von den jetzt vorgebrachten Vorwürfen seit längerem dafür eingesetzt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru und gegebenenfalls später auch Ecuador und Bolivien klare Menschenrechtsverpflichtungen enthält, deren Verletzungen sanktionierbar sind. Das Abkommen erklärt bereits in seinem ersten Artikel die Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien zu einem essenziellen Element. Es ist eigentlich ungewöhnlich, so etwas in ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, aber das macht deutlich, dass es der Bundesregierung in diesem Fall sehr wichtig war. Die Bundesregierung hat daher keine Bedenken gegen die Paraphierung des Abkommens durch die Europäische Kommission. Zu den im genannten Artikel der taz beschriebenen Aktivitäten des DAS liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Partei: GRUENE
Ich möchte gern zum Gründungszuschuss zurückkommen. Frau von der Leyen, in diesem Bereich wird sehr stark gekürzt. Sie begründen die Kürzungen, die Sie da vornehmen, mit dem Hinweis auf Mitnahmeeffekte. Im Vergleich zu 2011 geht die Förderung im Jahr 2012 um 76 Prozent zurück. Ich möchte Ihnen vorlesen, was diejenigen, die dieses Instrument wissenschaftlich untersucht haben, dazu sagen. IAB-Chef Möller kritisiert Ihre Pläne betreffend den Gründungszuschuss und sagt, die von Ihnen als maßgeblich für Ihre Entscheidung herangezogenen angeblichen Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss ließen sich kaum beziffern. Das DIW sagt, die Ministerin überinterpretiere die Forschungsergebnisse, um zu den von ihr gewünschten politischen Ergebnissen zu kommen. Was setzen Sie diesen aus der Wissenschaft kommenden Argumenten entgegen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist es nicht seltsam , dass Ihr Minister und andere auch bei allen öffentlichen Auftritten gerade in den letzten zwei , drei Tagen diese humanitären Anliegen in einen engen Zusammenhang mit der durch die Öffnung ermöglichten massenweisen Einreise von Touristen , Prostituierten , Schwarzarbeitern , Kriminellen usw . gebracht haben , und wäre es nicht angebracht , dass man hier sauberer differenziert und die wirklichen Anliegen , von denen auch Sie eben gesprochen haben , nicht in diesen Sachzusammenhang stellt ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, rechnet die geschäftsführende Bundesregierung mit einer zeitnahen Verfügbarkeit des beA, und falls nicht, ist die geschäftsführende Bundesregierung der Rechtsansicht, dass jeder Rechtsanwalt bis zur erneuten Inbetriebnahme des beA verpflichtet ist, selber für einen sicheren Übermittlungsweg zu sorgen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe deutlich gemacht , daß ich den Auftritt verurteile und daß wir mit den notwendigen Untersuchungen begonnen haben . . noch : Bundesminister Volker Rühe Wogegen ich mich verwahre , ist , daß dieser Vorfall zum Anlaß genommen wird , so zu tun , als ob das typisch für die Führungsakademie , typisch für die Bundeswehr sei . Das ist es nicht . Deswegen habe ich die anderen Punkte in Erinnerung gerufen . .