Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 13 Jahren ist KFOR jetzt im Kosovo. Insgesamt ist die Lage stabil. Auch die Wahlen sind erfolgreich verlaufen. Herr Staatsminister Link hat das vorgetragen. Das ist natürlich ein Erfolg der beiden Staaten, das ist aber auch ein Erfolg der OSZE – das will ich hier einmal sagen –, das ist ein Erfolg des internationalen Drucks auf beide Staaten, und das ist ein Erfolg, den KFOR und die Soldaten ermöglicht haben. Durch ihre schlichte Existenz, auch der Reserve, durch ihr besonnenes und zurückhaltendes Handeln haben die Soldatinnen und Soldaten von KFOR vor Ort ein sicheres Umfeld und damit eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Wahlen erfolgreich verlaufen konnten. Herr Staatsminister Link hat den Soldaten gedankt. Wenn ich das als Verteidigungsminister tue, dann klingt es vielleicht etwas komisch, aber ich schließe mich natürlich gerne dem Dank an und freue mich darüber. Die Reserve besteht aus Soldaten, die größtenteils gerade erst aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Einige sind gerade erst aus Afghanistan gekommen. Sie mussten kurzfristig erneut in den Kosovo, einige, nachdem sie gerade ihre Freundinnen in den Arm genommen hatten. Nun kann und muss man sagen: Das ist hart, aber das ist so bei einer Reserve. Wenn man zur Reserve gehört, dann kann man auch zwei-, drei- oder viermal geholt werden. Das ist so. Trotzdem: Das Verhalten der Truppe im Umgang damit war erstklassig. Obwohl es vielen freigestellt war – Frau Kastner war mit einigen vom Bundestag dort –, sind sie dort hingegangen. Einige haben ein bisschen geknurrt, aber dann doch gesagt: Wir wissen, was unser Auftrag ist, und wir gehen dort hin. – Das ist klasse, und das verdient noch einmal einen extra Dank. Nun ist geplant, dieses Bataillon – das will ich hier gerne sagen – nach der Stichwahl am 20. Mai 2012 so schnell wie möglich nach Deutschland zurückzuführen. Das wird ein paar Tage dauern. Wenn aber der zweite Wahlgang genauso gut verläuft wie der erste, dann hoffe ich, dass es nicht zu einem erneuten Rückruf der Reserve kommen wird. Trotzdem hatten wir im letzten Jahr ein Eskalationspotenzial. Herr Link hat davon schon gesprochen. Dies war im Juli und dann noch im Herbst der Fall. Seitdem hat sich die Lage stabilisiert. Aber: Sie ist nach wie vor labil. Die Bewegungsfreiheit für KFOR ist im Norden des Kosovo grundsätzlich wiederhergestellt, für die Polizeimission EULEX gilt das allerdings nicht. Vor diesem Hintergrund und angesichts des genannten Risikos halten wir an der bisherigen Obergrenze von 1 850 Soldatinnen und Soldaten für die nächste Mandatsperiode fest, auch wenn wir sie bisher nicht ausgeschöpft haben und auch nicht ausschöpfen wollen. Die Situation in der Republik Kosovo zeigt, dass KFOR als Teil des Konzepts der drei Sicherheitsreihen erforderlich bleibt. Die erste Sicherheitsreihe soll durch die kosovarische Polizei gewährleistet werden, die zweite Sicherheitsreihe durch die Polizeimission EULEX und erst die dritte Sicherheitsreihe durch die Soldaten von KFOR. Faktisch ist in weiten Bereichen KFOR in die Rolle der ersten Sicherheitsreihe, des First Responder, gedrängt worden. Das ist keine gute Entwicklung, und das muss sich auch wieder ändern. So stelle ich mir vernetzte Sicherheitspolitik nicht vor. KFOR kann zwar die Situation unter Kontrolle halten, das Problem lösen kann KFOR aber nicht. Eine militärische Lösung des Konfliktes im Kosovo wird es niemals geben. Es bedarf einer politischen Lösung, und zwar dringend. Gerade der Stabilisierung der rechtsstaatlichen Strukturen mit Unterstützung durch EULEX kommt dabei – Herr Link hat davon gesprochen – eine besondere Priorität zu. Oder um es schlicht und einfach zu sagen: EULEX muss besser werden – in jeder Weise. Meine Damen und Herren, am 11. Juni 1999 hat der Bundestag zum ersten Mal über die Beteiligung deutscher Soldaten an KFOR beraten. Verteidigungsminister war damals Peter Struck. Er hat dazu gesagt – ich zitiere –: Es ist nur der Anfang auf einem langen, dornenreichen Weg zu wirklichem Frieden. Vielleicht hat das niemand geglaubt und nicht gedacht, dass das so lange dauert. Aber er sollte recht behalten. Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren ein zuverlässiger Begleiter auf diesem Weg. Zum vierten Mal in Folge werden wir ab September 2012 den Kommandeur KFOR stellen und damit zum siebten Mal insgesamt. Auch das, dass wir immer wieder gefragt werden, ist ein Zeichen der Anerkennung für unsere Rolle im Kosovo. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes, das sich nur zwei Flugstunden von hier, mitten im Herzen Europas befindet. Aber es kann nur ein Beitrag sein. Für die Fortsetzung dieses Beitrags bitten wir, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, um Ihre Unterstützung und um Ihre Zustimmung.