Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU kümmert sich um das 21 . Jahrhundert . Im 20 . Jahrhundert hatte sie für das Stiftungsrecht keine Zeit . . Ich würde beinahe sagen : Willkommen im Klub ! Endlich sind Sie da und machen nun als letzte Fraktion eine Vorlage , nachdem die anderen Fraktionen ihre Arbeit bereits getan haben . . Aber es ist so wie im Weinberg des Herrn : Wer als letzter kommt , beansprucht natürlich auf Grund christlicher Güte auch eine Anerkennung dafür . Insofern kann man das gerade noch gelten lassen . Die CDU/CSU kommt sehr spät . 16 Jahre haben Sie regiert , wenn ich mich recht erinnere , und 16 Jahre ist nichts geschehen , obwohl das Thema in allen Koalitionsvereinbarungen und Regierungserklärungen angesprochen war . Noch heute ist es so , daß die CDU/CSU bei diesem Thema nicht einmal mit den von ihr regierten Ländern abgestimmt ist . Es gibt einen einstimmigen Beschluß der Stiftungsreferenten auf der Innenministerkonferenz , also einschließlich der CDU-geführten Länder . Das heißt , die CDU/CSU handelt hier im Grunde auf eigene Rechnung . Nicht einmal im eigenen Hause herrscht da Ordnung . Herr Otto , Sie haben gefragt , wo wir sind . Wir sind mit unserem Gesetzentwurf sehr weit . Ich sehe hier zum Beispiel Frau Vollmer und Jörg Tauss ; sie haben sich mit diesem Thema beschäftigt . Es ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . Die Koalition hat die Entwürfe gemacht . Wir stehen sozusagen kurz vor der Finalisierung der Arbeit , . und zwar nicht etwa mit einem an die Bundesregierung gerichteten Antrag , endlich etwas zu tun , sondern mit einem fertigen Gesetzentwurf . . Das ist der Unterschied . Die Verhandlungen werden noch im Dezember abgeschlossen sein , so daß wir sehr bald handlungsfähig sind und nicht warten müssen , bis die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einen Wunschkatalog der CDU/CSU abgearbeitet hat . Wir werden uns auf die steuerliche Förderung konzentrieren und die anderen Bereiche nicht jetzt angehen . Man könnte dafür gute Argumente bringen ; das schließe ich gar nicht aus . Aber wenn jetzt beides zusammengefaßt würde , der zivilrechtliche Teil und der steuerliche Teil , dann führte das nur dazu , daß auch für den steuerlichen Teil eine unendlich lange Zeit benötigt würde . Wenn ich die beteiligten Kreise höre , stelle ich fest , daß sie eher daran interessiert sind , daß der materielle Teil erledigt wird und daß es vorangeht . . Ich will hier nicht verhehlen , daß wir auch in der SPD-Fraktion eine durchaus ernste Diskussion über das Thema hatten . . Es gibt bei uns die Kulturpolitiker , zum Beispiel Monika Griefahn und Jörg Tauss , die das federführend betreiben und sehr stark pushen . Es gibt aber auch bei uns Finanz- , Wirtschafts- und Kommunalpolitiker , die sehen , daß Steuerausfälle eine geringere Gestaltungsmöglichkeit etwa der Kommunen bedeuten und daß die Destinatäre keinen Anspruch haben . Diese Fragen werden durchaus erörtert , also demokratische Gestaltung einerseits versus private Gestaltung andererseits . Das ist bei uns ernsthaft behandelt worden . Dennoch sind wir durch lange Diskussionen zu der Überzeugung gelangt , daß der Grundsatz der Bürgergesellschaft seine Unterstützung verdient . Wir haben uns insgesamt dahin bewegt . Wir unterstützen die Bemühungen , in Deutschland eine Stiftungskultur zu pflegen . . Wir sagen aber in gleicher Weise _ damit das klar ist , was die Liberalen , aber auch Teile der Union betrifft _ : Das Stiftungsrecht ist kein Ersatz für den Sozialstaat . Man kann nicht sagen , daß man in Zukunft soziale Sicherheit mit Rechtsansprüchen hintanstellt und sagt : Ihr habt ja die Möglichkeit , euch an Stiftungen zu wenden . _ Das ist nicht die Alternative . . Das Stiftungsrecht muß es zusätzlich und unterstützend geben . Natürlich ist das Stiftungsrecht für uns auch kein Steuersparmodell ; das ist klar . . Die Vorstellungen der CDU/CSU bedeuten meiner Ansicht nach keinen großen Fortschritt . Ich gehe sie einmal durch . Das Bundesstiftungsgesetz . Sie werden wegen der Bundeszuständigkeit Probleme mit den eigenen Ländern bekommen . Wir haben heute , was etwa das Stiftungsrecht betrifft , die Situation , daß das Konzessionssystem ein gebundenes System ist und daß deshalb zwischen dem Normativsystem und dem Konzessionssystem faktisch kein großer Unterschied mehr besteht . Ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen , wir müßten das Genehmigungsverfahren und ähnliches beschleunigen . Aber das ist _ das sagen alle Fachleute , auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen _ nicht das eigentliche Problem . Ich habe auch Zweifel , ob es möglich ist , daß wir die Stiftung als solche plötzlich nur noch gemeinnützigen Zwecken vorbehalten . Wir haben heute ein umfassendes Stiftungsrecht . Wir haben im Bürgerlichen Gesetzbuch die juristische Person Stiftung . Wir können die Gemeinnützigkeit in den Steuergesetzen bestimmen . Ich glaube nicht , daß wir diesen tiefen Eingriff in das Recht der juristischen Personen vornehmen sollten . Die Bestandsschutzprobleme würden jahrelang Verwirrung stiften . Wer von Ihnen Registererfahrungen hat _ die Juristen unter Ihnen werden sie haben _ , der weiß , daß es auch Registerverfahren geben kann , die kein Zuckerschlecken sind . Auch in Registerverfahren gibt es Ärger . Dazu kann man die Vereine und andere befragen . Denn auch für das Register muß geprüft werden , ob die Ansprüche gegeben sind . Eine reine Eintragung wird nicht genügen . Ich habe mit Amüsement gelesen , daß Sie Rechenschaft über die Verwendung der Stiftungserträge verlangen , daß also die CDU/CSU Transparenz verlangt . Wenn ich mir das vor dem aktuellen Hintergrund des vorherigen Tagesordnungspunktes anschaue , muß ich sagen : Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt . . Manchmal hat man das Gefühl , als würde der Wolf plötzlich sagen : Wir werden alle Vegetarier . _ Da habe ich meine Probleme . . Diese Bosheit muß nach dem Vorherigen sein . Die müssen Sie ertragen . . Meine Damen und Herren , schon nach dem geltenden Recht werden die Stiftungen steuerlich gefördert . Wir wollen die gemeinnützigen Stiftungen zusätzlich fördern . Wir können das wegen des besonderen Auftrages und wegen der Nachhaltigkeit der Verwendung und der Förderzwecke auch vor dem Gleichheitsgrundsatz begründen . Bei uns geht die Diskussion momentan um zwei Dinge . Zum einen : die Förderhöhe . Da muß ich sehen , daß der Finanzminister bei dem zerrütteten Haushalt , den Sie den Herrschaften , die hier sitzen , und Frau Hendricks hinterlassen haben , scharf hingeschaut . Das gilt auch für die Länderfinanzminister . Es sind nur die beglückt , die keinen Landesfinanzminister in ihren eigenen Reihen haben . Es gibt nichts Schwierigeres , als Finanzminister zu sein . Aber die Finanzminister haben eben ihre besondere Aufgabe . Dafür , daß sie nicht mit der Spendierhose über Land gehen können , muß man Verständnis haben . Sonst würden sie ihre Rolle verkennen . Zum anderen : die Breite der Förderung . Unser Ausgangspunkt war : Wir wollen die ganze Breite der gemeinnützigen Zwecke einbeziehen . Das führt natürlich zu Steuerausfällen und zu entsprechenden Folgen für die Länder , was die Erbschaftsteuer , und für Bund und Länder , was die Einkommensteuer betrifft . Das muß man wissen . Also diskutieren wir : Kann man die Zwekke etwas enger fassen ? Aber wie ? _ Da sind wir noch nicht fertig , aber kurz vor dem Abschluß . Der Finanzminister sagt : Je breiter die Zwecke , desto geringer der Förderbetrag . Die Sicht des Finanzministers begeistert uns da zwar nicht und überzeugt uns nicht , aber das Argument ist durchaus da . Herr Lammert , wir denken , daß Ihr Vorschlag , die Förderung prozentual auf den Gesamtbetrag der Einkünfte zu beziehen , nicht zielführend ist . Wir denken eher , daß wir absolute Beträge nennen sollten , damit auch Leute , deren Gesamtbetrag der Einkünfte nicht so hoch liegt und die sich dennoch aus irgendeinem Grunde entschließen , etwas zu tun , an den Segnungen des Stiftungssteuerrechts teilhaben können . Wir denken an den Sonderfreibetrag von 50 000 DM , über den wir aber insgesamt mit dem Finanzminister noch nicht einig sind . Das wird aber in den nächsten Tagen geschehen . Dann werden wir einen Kompromiß zwischen Breite und Höhe des Anspruches finden müssen . Denn daß wir nicht ins Uferlose gehen können , ist auch uns klar . Auch Ihnen müßte das nach dem Haushalt , den Sie hinterlassen haben , klar sein .