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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Bundeskabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 beschlossen. Es ist ein ausführliches Werk. Anhand vieler Zahlen und Fakten wird darin die derzeitige Stellung Deutschlands in der Welt dargestellt. Es wurden nicht nur die Forschungs- und Innovationsdaten, die sich auf den Bund beziehen, sondern auch all die, die sich auf die Bundesländer beziehen, erhoben und entsprechend eingeordnet. Der Bericht ist sehr dick; er umfasst 700 Seiten. Es handelt sich also wirklich um ein ausführliches Kompendium. Als Quintessenz kann man sagen: Dieser Bericht macht deutlich, dass Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort in den letzten Jahren immer attraktiver geworden ist und an der Spitze liegt. In Bezug auf die Innovationsfähigkeit gibt es weltweit die unterschiedlichsten Rankings. Deutschland ist in diesen Rankings immer im vorderen Feld zu finden. Wenn man den EU-Leistungsanzeiger bezüglich Innovation anschaut, sieht man, dass Deutschland in der Gruppe von fünf Ländern liegt, die als innovationsstärkste Länder in Europa, als sogenannte Innovationsführer, gelten. Neben Deutschland zählen dazu unter anderem die Schweiz, Schweden und Dänemark. Es verwundert immer wieder, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer sehr kleinen Bevölkerung – wir machen 1,2 Prozent der Weltbevölkerung aus – an der Spitze liegt, wenn es um den Export von Hightechgütern geht. Deutschland liegt dabei sogar vor großen Nationen wie China oder den USA. Das spiegelt unsere Leistungsfähigkeit wider. Wir können aus diesem Bericht, was die Entwicklung der letzten Jahre betrifft, viel Erfreuliches herauslesen. Dieser Bericht setzt sich aber auch damit auseinander, was uns das Gutachten von EFI, also der Expertenkommission Forschung und Innovation, ins Stammbuch geschrieben hat. Und in den Bericht wurden die Anregungen des EFI-Gutachtens zur Weiterentwicklung der Innovationskraft Deutschlands aufgenommen; denn die gute Stellung, über die wir uns jetzt freuen, können wir ganz schnell verlieren, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt bzw. noch gesteigert wird. Danke.
Wir interpretieren das Urteil anders. Notwendig ist eine Härtefallregelung. Die Frage, die sich rechtlich stellt, ist lediglich: Geht das auf dem Erlasswege, oder brauchen wir eine gesetzliche Regelung? Entscheidend ist doch die politische Frage: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Wir sagen ganz klar: Wir brauchen diese Regelung nach wie vor, um Parallelgesellschaften hier in Deutschland zu verhindern. Das ist unser Ziel.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ist der Bundesregierung bekannt , dass diese im Juli 2001 eingeführte neue Vergleichsberechnung für 60 Prozent der Opfer des SED-Regimes überhaupt keine Erhöhung der Rente und für 20 Prozent lediglich eine Erhöhung von unter 25 Euro gebracht hat ? Ich bin der Meinung , dass dies eine Verhöhnung der Opfer ist , und zwar auch vor dem Hintergrund , dass wir 1999 nach höchstrichterlichem Beschluss die Renten der staatsnahen Bediensteten der DDR , also der Täter , erhöht und sogar noch Nachzahlungen ermöglicht haben . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Baumann , es ist zutreffend , dass durch die Neuregelung nicht alle Personen mit Zeiten politischer Verfolgung gleichmäßig begünstigt werden . Dies war mit der Verbesserung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs für Zeiten politischer Verfolgung nicht möglich und ist auch vonseiten der Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt worden . Nach den ursprünglichen Vorschriften des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes konnten sich beim rentenrechtlichen Nachteilsausgleich dadurch unbefriedigende Ergebnisse einstellen , dass die anzuwendenden Tabellenwerte wegen der in der Lohndatenstatistik der ehemaligen DDR vorgenommenen Gruppierungen bestimmter Wirtschaftsbereiche in einigen Fällen zu Entgeltpositionen führen , die hinter den individuell erzielten Verdiensten vor der Verfolgungszeit deutlich zurückblieben . Durch die Einführung des § 13 Abs . 1 a in das Berufliche Rehabilitierungsgesetz wurden diese Mängel beseitigt . Bei der Bewertung ist darauf hinzuweisen , dass die Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zugunsten politisch Verfolgter des SED-Regimes ergänzen . Sie müssen deshalb auch mit dem Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar sein . Für uns war daher klar - das haben damals auch die Länder gefordert - , dass die Einführung eines einheitlichen Entgeltpunktzuschlags für alle Verfolgungszeiten - darauf zielt ja Ihre Frage ab - im Endeffekt dazu geführt hätte , dass die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich für diesen Personenkreis eine Entschädigungsfunktion übernommen hätte . Für die Einführung reiner Entschädigungsleistungen sind Lösungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch nicht möglich .
Partei: GRUENE
Herr Maas, es kann uns doch nicht zufriedenstellen, wenn Sie sagen: „Bisher war es nicht strafbar; deshalb machen wir das jetzt hier“, und das sollen wir gut finden. Das bedeutet ja, dass Sie diese Regelung im Jahr 2016 so anlegen, dass sie im Hinblick auf behinderte Menschen, behinderte Frauen und Mädchen, nicht diskriminierungsfrei ist.
Partei: SPD
Ich möchte hier keine Nachbesserungen versprechen , sondern ich habe nur gesagt , daß wir im Gesetz selber schon festgelegt haben , daß wir einen Bericht über die Erfahrungen mit diesem Gesetz vorlegen und dann notwendige Schlußfolgerungen daraus ziehen werden . Darüber hinaus hat der Arbeitsminister im Bundesrat angekündigt , den Bericht gegebenenfalls früher vorzulegen , so daß wir auch früher Schlußfolgerungen daraus ziehen können . Was die privaten Haushalte angeht , haben wir , glaube ich , die Schwierigkeit , daß es sich hier zum großen Teil nicht um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat , sondern um einen grauen Arbeitsmarkt , in dem cash auf die Hand gezahlt worden ist , und daß jetzt offensichtlich bei vielen privaten Haushalten überhaupt das erste Mal ein Bewußtsein entsteht , daß es sich hier um reguläre Arbeitsverhältnisse handelt , die sozialversicherungspflichtig sind und gegebenenfalls der Besteuerung unterliegen . Dadurch entstehen gewisse Irritationen . Sie kennen sicher die Praxis in Ihrem persönlichen Umfeld , wie auch Herr Niebel aus seinem persönlichen Umfeld immer interessante Erfahrungen zu berichten hat .
Frau Kollegin, im Rahmen von IFlaS wird niemand „abgespeist“. Die Bundesregierung kann natürlich keine erfolgreichen Abschlüsse von Weiterbildungsmaßnahmen garantieren. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass das Programm für diejenigen vorgesehen ist, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen trifft das für rund 35,4 Prozent der Schlecker-Beschäftigten zu. Es handelt sich um ein Angebot im Rahmen dieses Programms, um diejenigen, die bisher über keinen Abschluss verfügen, entsprechend auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Darüber hinaus gibt es ein Angebot für diejenigen – wobei wir den Bedarf nicht quantifizieren können –, die länger als vier Jahre nicht mehr in ihrem erlernten Beruf tätig waren. Auch diese Beschäftigten werden über IFlaS gefördert.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatsminister . - Auch dazu noch eine Nachfrage . Aber Sie können sich doch vorstellen , dass sich die legitim gewählte Regierung bei der prekären Situation , in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet - die Berichte des UN-OCHA sind ja dramatisch ; mein Kollege hat es auch angesprochen - , auch nach anderen Geldgebern und nach anderen Geldquellen umschaut . Würden Sie mir dahin gehend recht geben , dass diese Vermutung vielleicht stimmt ?
Partei: SPD
Solange Sie das nicht tun, wird man auch solche Praktiken wie bei Amazon kaum aufdecken können. Deswegen müssen Sie auch bei der Mitbestimmung in der Betriebsverfassung etwas ändern. Wir müssen auch dabei etwas ändern, dass die Bundesagentur für Arbeit im Grunde auch noch Beihilfe zu solchen Praktiken liefert. Das heißt: Hören Sie auf, so zu tun, als würden Sie etwas tun, sondern tun Sie etwas: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Einführung von Mindestlöhnen, Regulierung der Leiharbeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil die Bundesregierung nicht unmittelbarer Vertragspartner war . Das könnte Ihnen also nur das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche beantworten . Konkrete Firmen sind uns nicht genannt worden , weil sie unter Berufung auf Datenschutz üblicherweise nicht öffentlich erwähnt werden .
Partei: FDP
Diese Regelung stellt ja auf eine 50/50-Finanzierung ab . Es gibt den Wunsch einiger Länder , den Etatansatz insgesamt nicht zu senken , ihn auf der alten Höhe zu lassen . Das aber ist aus fiskalischen Gründen nicht möglich gewesen . Das mag bedauerlich erscheinen , aber ich sage noch einmal : Es werden 7 Milliarden DM _ 7 000 Millionen DM ! _ zur Verfügung gestellt . Das ist in der gegenwärtigen Haushaltssituation viel Geld . Man kann sich die Bereitstellung weiterer 500 Millionen DM wünschen _ machbar war es nicht . Bei allem Bedauern , das ich als Wirtschaftsminister ob dieser Kürzung empfinde : Daraus werden keine nachhaltigen Nachteile für ostdeutsche Unternehmen oder für Projekte , die auf dem Tisch liegen oder angedacht sind , entstehen .
Partei: CDU/CSU
Diese Zielkontrollkarten sind für die Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage zugänglich . Die Zielkontrollkarten waren Einzelkarten , die sich auf Anschlüsse bezogen haben . Aber hinter diesen Anschlüssen verbergen sich natürlich Namen . Es ging aber auch um Anschlüsse in Ämtern , Ministerien und Behörden , die nicht personenspezifisch überwacht wurden . Ich sagte bereits , es waren über 20 000 . Sie können davon ausgehen , daß es weit über das Doppelte gewesen sein kann . Die Anschlüsse sind sehr perfektioniert durch die Hauptabteilung III überwacht worden .
Partei: CDU/CSU
Er ist besser als nichts . Aber es wird keinen ernsthaften Sachverständigen aus dem Bereich der Praxis geben , der nicht sagt , daß hier außerordentlich hohe Hürden eingeführt sind . Er ist besser als nichts . Die SPD hat sich bewegt . Sie hat ihre jahrelange Verweigerungshaltung , durch die sie für den Zuwachs der Kriminalität ein großes Maß an Verantwortung trägt , verändert . Das ist zu begrüßen . Es reicht aber nicht aus . Zum zweiten Bereich will ich deutlich sagen : Wir brauchen die Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Beobachtung der organisierten Kriminalität . Es ist abstrus . Wenn Sie mit Ihrem früheren Kollegen Porzner reden , erfahren Sie , welche Erkenntnisse der Bundesnachrichtendienst in der Praxis im Bereich internationaler Waffenhandel , im Bereich internationaler Rauschgifthandel hat . Diese Erkenntnisse werden in den Papierkorb geworfen . Und Sie widersetzen sich jetzt dem , daß diese Erkenntnisse eingebracht werden . . Das ist doch die alte SPD-Linie von vor zwei oder drei Jahren . . _ Frau Abgeordnete Fuchs hat sich vorhin massiv gegen diese Regelung gewendet . _ Deswegen meine ich , hier müssen Sie massiv sagen , daß das angewendet und eingebracht werden muß . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Staatsminister , zunächst muß ich Sie fragen , ob Sie eine Frage des Abgeordneten Hirsch beantworten . Ich rechne Ihnen das nicht auf Ihre Zeit an . _ Bitte sehr .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß rund 600 000 Bundesbürger , die irgendwann einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden , in der Verbunddatei der deutschen Verfassungsschutzämter erfaßt sind und daß die do rt gesammeltenBerichtevonAuskunfts-und Referenzpersonen Daten aus dem engsten Privat- und Familienleben der Betroffenen samt intimer Angaben über Charaktereigenschaften und -schwächen enthalten ?
Partei: CDU/CSU
Nicht nur unserem Bericht, sondern auch den Gutachten und den Untersuchungen der ZAB liegt die eindeutige Aussage zugrunde, dass wir im Bereich weniger Branchen sehr stabile Forschungsleistungen haben. Dort sind wir ausgewiesen spitze. Hinzugekommen ist hier der IuK-Bereich. Dort verzeichnen wir stärker Innnovationen, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Für uns ist es sehr wichtig – ich habe vorhin darauf hingewiesen –, dafür zu sorgen, dass es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen attraktiver wird, zu forschen, statt nur Produkte weiterzuentwickeln. Ganz zentral ist die Tatsache, dass es uns im Rahmen der Hightech-Strategie, zum Beispiel durch den Spitzencluster-Wettbewerb oder durch die Verbindung von öffentlicher und privater Forschung, gelungen ist, Anreize zu setzen. So sorgen wir mit den Spitzenclustern dafür, dass wir in diesen Bereichen in einigen Jahren Weltspitze sein werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich halte es generell für äußerst problematisch , aber natürlich auch für verständlich , daß von einzelnen bereits während einer Planungs- und Bauphase Schuldzuweisungen vorgenommen werden . Ich habe bereits in Beantwortung der vorherigen Fragen Ausführungen dazu gemacht , wie die Aufgabenverteilung vorgesehen ist und auch durchgeführt wird .
Partei: GRUENE
- letzter Satz - sich direkt an die Abgeordneten , die im PKGr sind , zu wenden , weil es nicht sein kann , dass das nur über Journalisten läuft . Sie müssen zu Abgeordneten kommen und diese über solche Skandale aufklären können , damit diese rechtzeitig dafür sorgen können , dass solche in Zukunft verhindert werden .
Partei: CDU/CSU
Dadurch , daß wir einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsbereich haben werden , gibt es keine Grenzen mehr . Insofern fehlt dem zweiten Teil Ihrer Frage die Grundlage . . - Das weiß ich wirklich nicht , Herr Kollege Wodarg . Aber ich mache mich schlau und werde Sie dann sofort davon unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lehn , Sie haben eben von Schlamperei gesprochen , weil es nach Ihrer Auffassung zuwenig Fallpauschalen und Sonderentgelte gibt . Würden Sie mir zustimmen , daß die Tatsache , daß im vergangenen Jahr von 2 400 lediglich 72 Krankenhäuser in diesem Bereich - so will ich es einmal sagen - üben konnten , damit zusammenhängt , daß sich die Krankenkassen geweigert haben , die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen , weil es keine Übereinstimmung in bezug auf die Punktwerte geben konnte ? Nicht nur das , sie haben darüber hinaus sogar die Ergebnisse der Schiedsstellen nicht anerkannt und haben geklagt . Aus diesem Grund hat es die Fallpauschalen in dem gewünschten Umfang nicht gegeben . Würden Sie mir darin zustimmen ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Ich hätte die Frage von Frau Künast , die sie stellen wollte , gerne noch beantwortet . Ich glaube , dass wir im Bereich der Milch auf dem einzig richtigen Weg sind : rein in den Markt mit so vielen Bauern wie irgend möglich . Von mir aus wird auch ein Begleitprogramm erstellt . Dieses dürfen wir aber nicht mit Modulationsmitteln finanzieren , sondern dafür müssen wir die eingesparten Mittel verwenden , die auf europäischer Ebene im Moment nicht für die Agrarwirtschaft zur Verfügung gestellt werden . Das ist der richtige Weg .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bockhahn, ehe ich mir von Kommunisten Ratschläge in Sachen Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Gestaltung geben lasse, muss schon viel passieren. 80 Jahre lang hat diese Ideologie Teile des Kontinents, einige Teile glücklicherweise etwas kürzer, mit katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in Geiselhaft genommen, Landstriche verwüstet und Menschen unterdrückt. Deshalb brauchen wir Ratschläge von Ihnen wirklich als Allerletztes. Andere in der Debatte haben geschmeidiger gesprochen. Herr Kuhn, ich will Sie direkt ansprechen.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Frage . Wir tun das , Herr Kollege Özdemir . Wir werden noch intensiver daran arbeiten , daß die Dinge , die wir im Ausländerrecht geregelt und im Asylkompromiß vereinbart haben , zu den Menschen kommen . Wir unterstützen die Arbeit der Ausländerbeauftragten in besonderem Maße . Wir werden sogar ein Gesetz schaffen , in das wir die Befugnisse und Möglichkeiten einer intensiveren Aufklärung hineinschreiben werden . Ich glaube , wir unterstützen das in vollem Maße . .
Partei: CDU/CSU
Frau Haßelmann, es war natürlich ein schwerwiegender Angriff – keine Frage. Deutschland ist dabei – Sie haben es gelesen – mit einem blauen Auge davongekommen. Deutschland gehört nicht zu den hauptsächlich betroffenen Ländern; wir stehen in der Liste der am meisten betroffenen Länder auf Platz 13. Das BSI hat schon im Frühjahr, nach Bekanntwerden der Lücke, davor gewarnt und gezeigt, wie man diese Lücke schließt. Vielleicht ist auch deswegen die Betroffenheit in Deutschland geringer. Das ist gut. Relativ gesehen, stehen wir im internationalen Vergleich gut da. In Russland ist das Innenministerium angegriffen worden, in China 20 000 Tankstellen, in den USA FedEx, in Taiwan gab es einen großen Angriff, in Großbritannien einen Angriff auf 60 Kliniken, in Spanien gab es große Angriffe. Da erscheint manche Kritik an dem, was in Deutschland ist, unangemessen. Aber es stellt uns nicht zufrieden; denn ich rechne mit weiteren Angriffen. Wir haben nun mit dem IT-Sicherheitsgesetz als erstes Land in Europa einen ersten großen Schritt gemacht. Wir haben die NIS-Richtlinie und ihre Umsetzung auf den Weg gebracht. Wir haben das BSI gestärkt. Wir haben die erste sogenannte BSI-Kritisverordnung erlassen. Darin definieren wir Bereiche der kritischen Infrastruktur, für die es Sicherheitsauflagen und Meldepflichten gibt. Wir sind kurz vor der Verabschiedung der zweiten Kritisverordnung, mit der wir dann auch die kritischen Infrastrukturen etwa im Verkehrsbereich festlegen. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Sollen alle Flughäfen zur kritischen Infrastruktur gehören oder nur große, und welche sind die großen? Ich hoffe, dass wir darüber im Kabinett in kürzester Zeit Einigkeit erzielen. – Das ist der gute Teil der Geschichte. Der schwierige Teil ist: Wir können uns nur um die kritische Infrastruktur kümmern. Wir können uns jetzt nicht um jedes Kreiskrankenhaus kümmern. Ich sage das deswegen, weil ein Kreiskrankenhaus in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen war. Das müssen die Verbände, die Organisationen, die Krankenhausgesellschaft, das Gesundheitswesen selber machen. Wir kümmern uns um die kritische Infrastruktur, mit strammen Auflagen, die, rechtlich gesehen, Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bedeuten. Wir müssen da Beratung anbieten und auch sonst viel machen. Im Rahmen der Umsetzung der NIS-Richtlinie schaffen wir auch so eine Art Cyberfeuerwehr: Man schickt Mitarbeiter des BSI in solche betroffenen Bereiche, um das Problem zu lösen. Worüber wir in der nächsten Legislaturperiode reden müssen – das ist vermutlich auch Teil Ihrer Frage –: Wie ist da eigentlich die Zuständigkeitsverteilung im föderalen Staat? Denn natürlich ist allgemeine Gefahrenabwehr Ländersache, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass 16 Bundesländer die gleichen Kapazitäten aufbauen. Deswegen muss in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe über diese Frage gesprochen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , Sie wissen , daß die Prognosen auch eine Unterschätzung darstellen können , wie es letztes Jahr der Fall war . Wir hatten in den neuen Bundesländern die Grundlohnentwicklung auf 9 ,5 % geschätzt ; tatsächlich lag sie weit darüber . Sie wissen , daß wir im Gesundheits-Strukturgesetz festgelegt haben , daß in dem darauffolgenden Jahr die veränderten Zahlen Grundlage für die erneuten Verhandlungen sind .
Partei: SPD
Mein lieber Herr Kollege , ich weiß nicht , welche Hörlöcher Sie haben und wo Sie was hören . Nur , das , was ich sage , ist einmütige Meinung , auch bei allen Resolutionen , die beispielsweise die Bundestagsfraktion mit den Fraktionen der Länder gemeinsam abgestimmt hat . Sie sind leider wieder einmal , Herr Kalb , falsch informiert . Meine Damen und Herren , Sie haben in der Regierung bewußt langfristige Betrachtungen bzw . Berechnungen über die Auswirkungen Ihrer Planungen nicht vorgelegt . Sie wissen genau wie wir , daß Sie mit der vorgeschlagenen Regelung das System der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach der Jahrtausendwende , also bereits in etwa sechs Jahren , sprengen werden . Die aktiven , im EG-Binnenmarkt hoffentlich wettbewerbsfähigen Betriebe werden dann mit enormen Beiträgen belastet , oder sie setzen stillschweigend darauf , daß Steuermittel in unbegrenzter Höhe 14938 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Horst Sielaff für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bereitgestellt werden . . Sie , meine Damen und Herren , betreiben damit falsch verstandene Einkommenspolitik , zumal wenn man Ihre Vorschläge für die Bezuschussung der Alterskassenbeiträge nimmt , wonach landwirtschaftliche Betriebe mit einem Einkommen bis zu 80 000 DM im Jahr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen , um den Einheitsbetrag von 291 DM im Monat weiter abgesenkt zu bekommen . . Wo bleibt da die soziale Symmetrie , vor allem auch vor dem Hintergrund der von Ihnen im außerlandwirtschaftlichen Bereich vorgesehenen Streichungen bei den einkommensschwachen , -schwächsten Familien unserer Gesellschaft ? Es wäre interessant , zu diesem Punkt einmal Herrn Blüm zu hören , der ja enorme Einschnitte im bestehenden sozialen Netz vornehmen muß .
Partei: CDU/CSU
Frau Flach , Sie machen mich hier gerade ein bisschen an , soweit das plenartechnisch möglich ist . Sie haben die Verbesserung der Stimmung hier etwas kritisch apostrophiert . - Vielen Dank . Dann sind wir uns einig : Es ist prima , dass die Stimmung besser geworden ist . Luther hat dazu Grundsätzliches gesagt , was ich aus Respekt vor dem Hohen Hause nicht wiederholen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Schwanitz , kann es sein , daß die Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder und dann weiter von den Ländern an die Kommunen durchaus in einem Diskontinuum stehen und die Ausgaben kontinuierlich laufen , so daß zufälligerweise im Osten auch Anhäufungen entstehen können , die dann natürlich auch , wie das kassenüblich ist , weitergegeben werden können ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die westdeutschen Frauen stehen heute rentenrechtlich deutlich schlechter da als die Frauen im Osten. Von daher hätten vermutlich die westdeutschen Rentnerinnen am ehesten Grund, sich jetzt zu beschweren. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Überführung der Renten gehörte und gehört zur Wiedervereinigung dazu. Es ist im Großen und Ganzen ein gutes Verfahren, das in der Gesamtheit eben nicht ungerecht ist. Es bringt uns auch nicht weiter, wenn Sie von der Linksfraktion sich hier immer wieder als Anwalt der armen Rentner im Osten verkaufen, und es ist schon gar nicht in Ordnung, wenn Sie das zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit tun. Ich meine, wir sollten in diesen Tagen das gemeinsam Erreichte feiern und nicht so tun, als lägen immer noch Welten zwischen Ost und West. Wenn Sie, Herr Kollege Bartsch, vorhin empfohlen haben, mit Hellblau – also mit Ja – zu stimmen, dann stimme ich Ihnen in diesem Falle zu: Auch die Große Koalition empfiehlt heute, mit Hellblau abzustimmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, halten Sie es für problematisch, dass Herr Dr. Großmann auch Vorsitzender der RWE AG ist, da die RWE AG unter anderem Stromlieferant ist – maßgeblich auch von Atomstrom – und die Bahn im Betrieb leider noch maßgeblich von Atomstrom abhängig ist? Vorstandsvorsitzender Grube hat gesagt, der Anteil von erneuerbaren Energien ließe sich nur begrenzt erhöhen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, auch den Anteil von erneuerbaren Energien zu erhöhen, oder ist es möglicherweise mit der Person von Dr. Großmann verbunden, dass es diese Entscheidung nicht gibt?