Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nun ist klar und für jedermann erkennbar , daß die Vorstellungen der SPD denen der CDU/CSU näher sind als das , was die Freien Demokraten vorschlagen . Das ist kein Geheimnis . Dies ist für die Koalition ein schwieriges Problem . Wir sollten darum auch gar nicht herumreden . Dies ist im übrigen nicht die einzige wichtige Frage , in der die Meinungen auseinandergehen . Wir sind uns z . B . im ganzen Hause einig , daß die Frage des Schutzes des ungeborenen Kindes eine Gewissensfrage ist . Wir haben allerdings unterschiedliche Meinungen , wobei ich bemerken darf , daß ich es merkwürdig finde , daß es bisher _ mit Ausnahme der Union _ in anderen Fraktionen offenbar nur zu kollektiven Gewissensentscheidungen gekommen ist . . Der Bundeswirtschaftsminister hat vor einigen Tagen in Frage gestellt , daß in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung verabschiedet werden müsse . . Damit Sie aber wissen , was ich denke : Es gibt Menschen , die 24 Stunden am Tag ans Bett gefesselt sind , die gefüttert werden müssen , die Hilfe zum An- und Auskleiden benötigen , die sich nicht selbständig fortbewegen können und die oft nach einem erfüllten Arbeitsleben wie Kinder ein Taschengeld vom Sozialamt finanziert bekommen . Wenn der Deutsche Bundestag unfähig sein sollte , in dieser Legislaturperiode diesen Menschen eine würdige und gerechte soziale Hilfe und Betreuung zu ermöglichen , dann ist das für mich _ ebenso wahrscheinlich für viele andere _ auch eine Gewissensfrage . . Im übrigen gehört zu den Menschen , über die wir heute reden , auch das Kind , das behindert auf die Welt kommt . Damit mich niemand mißversteht : Ich plädiere nicht für wechselnde Mehrheiten ; aber ich mache auf den Ernst dieser Diskussion aufmerksam . Die SPD macht es sich allerdings etwas zu leicht , wenn sie nun die CDU/CSU auffordern sollte , mit ihr zu stimmen . Auch Sie haben in 13jähriger Regierungsverantwortung erfahren , daß parlamentarische Regierungsmehrheiten funktionsfähig sein müssen . . _ Sie können ja bei Herbert Wehner nachfragen . Anfang der 70er Jahre sagte der Kollege Matthöfer unter großem Beifall der SPD-Fraktion an die CDU/ CSU gerichtet , wenn sie in einem Entschließungsantrag das Godesberger Grundsatzprogramm zur Abstimmung brächten und dies mit der FDP , dem damaligen Koalitionspartner , nicht abgestimmt wäre , dann würde die SPD sogar diesen Antrag ablehnen . . Nun machen Sie deswegen hier keine Spielereien . Die Sache ist zu ernst . Die FDP allerdings muß sich die Frage stellen , wie das Volk es empfinden muß , wenn ausgerechnet in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage gegen den erkennbaren Widerstand und gegen den erkennbaren Willen der überwiegenden Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entschieden werden sollte . Auch dürfen wir , wenn wir die Pflegeversicherung wirklich wollen , die Hürden doch nicht so hoch legen , daß die Mehrheit des Bundesrates nicht mehr darüber hinwegkommt . Vielleicht trägt es zur koalitionsinternen Entspannung bei , wenn ich daran erinnere , daß die CDU/CSU in dieser Frage nicht hinter der SPD herläuft , sondern die SPD _ was man uns nicht vorwerfen kann _ im wesentlichen von uns abgeschrieben hat . . 1 ,65 Millionen Pflegebedürftige , das ist keine geringe Zahl , und sie ist im Wachsen . Es handelt sich zunehmend nicht um ältere , sondern auch um jüngere Menschen , um Angehörige aller Jahrgänge . Die Betreuung und Pflege dieser Menschen kann man nicht dem Zufall überlassen . Zur Zeit wird diese große soziale Aufgabe in den Alten- und Altenpflegeheimen zu 80 % durch die Sozialhilfe finanziert . Die Absicherung des Grundrisikos des menschlichen Lebens ist aber keine kommunale Aufgabe . Ich sage gleich von vornherein , sozusagen als Bemerkung in Klammern für jeden , der dazu im Laufe dieser Debatte Stellung nimmt , damit ich es nicht dauernd wiederholen muß _ der Kollege Julius Louven wird dazu nachher noch Stellung nehmen _ : Ich weiß , daß man dies alles bezahlen muß und auch bezahlen können muß . Ich weiß auch , daß der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet werden darf . Aber ich bestreite nachdrücklich , daß die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestaates Deutschland ausgerechnet durch 1 ,5 % Beitragsleistung für die Pflegebedürftigen _ 0 ,75 % Arbeitgeberanteil , abzüglich 0 ,15 % für Leistungen , die jetzt schon in der Krankenversicherung enthalten sind , abzüglich 0 ,2 % Steuerersparnis , so daß der Arbeitgeberanteil im Endergebnis also netto 0 ,4 % beträgt _ gefährdet werden sollte , zumal diese Belastung nach unserer Konzeption ausgeglichen werden soll und gleichzeitig feststeht _ ich möchte auf diese neue Form einer sozialen Frage aufmerksam machen _ , daß z . B . bei einem Verzicht _ das ist etwas , worüber wir noch einmal diskutieren müßten _ auf eine Stunde Arbeitszeitverkürzung bei kommenden Tarifverträgen die gesamte Pflegeversicherung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil voll finanziert wäre . . Die Pflegeversicherung beschäftigt die Menschen sehr . Es ist auch klar : Ein Versagen der Koalition bei der Pflegeversicherung kann ihr insgesamt , aber auch der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland natürlich nicht dienen . Hinterher ist der Jammer immer groß , wenn man wegen solch falscher gesellschaftspolitischer Entscheidungen in einer Legislaturperiode den Schaden hat . . Ich sage für die Union : Wir sind Volksparteien . Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft politisch zu garantieren und zu ermöglichen , bedarf es eben mindestens 50 ,1 % der Wählerstimmen . Die werden für diese Koalition zum größeren Teil bekanntlich von der Union erwirtschaftet . Wir sind eine Volkspartei und können eine so wichtige Frage in dieser Legislaturperiode nicht außen vor lassen . . Soziale Marktwirtschaft hat nichts mit Thatcherismus oder Reagonomics zu tun . Die Headline , die Parole der Sozialen Marktwirtschaft , formuliert von Ludwig Erhard , hieß nicht Wohlstand für zwei Drittel oder Wohlstand nur für Leistungsfähige und Gesunde , sondern Wohlstand für alle , d . h . auch für die Schwächsten , zu denen die Pflegebedürftigen nun gewiß gehören . . Es hat auch Stimmen gegeben , die das Sozialversicherungssystem im Umlageverfahren als versorgungsstaatlichen Sozialismus bezeichnet haben . Ich stelle fest , daß unsere Sozialversicherung im Umlageverfahren , leistungsbezogen finanziert in der Rentenversicherung , der Krankenversicherung , der Unf allversicherung und der Arbeitslosenversicherung , in einer auf der Welt einmaligen Weise , wie sie uns andere erst einmal nachmachen müssen , für Freiheit und soziale Sicherheit , wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Frieden und damit zu einer in Europa und auf der Welt überlegenen Wirtschafts- und Sozialordnung geführt hat , aber eben auch deswegen , weil auch der soziale Friede ein Produktionsfaktor ist . . Die Sozialversicherung , im Umlageverfahren finanziert , hat sich bewährt und ist ein integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft . Nicht sie trägt die Beweislast für Effizienz , Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit , sondern es ist umgekehrt : Wer für ein Grundrisiko des menschlichen Lebens eine grundsätzlich andere Lösung einführen will , hat die Pflicht , bis ins Detail nachzuweisen , daß das neue System effizienter , ökonomischer und gerechter ist als das bewährte . . Nicht jeder Pflegebedürftige wird bei Einführung einer Pflegeversicherung seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe verlieren . Dies zu versprechen wäre unredlich . Aber ich will es einmal so definieren : Es muß erreicht werden , daß derjenige , der jetzt und heute , ohne Pflegefall zu sein , von der Sozialhilfe unabhängig ist , auch dann nicht zum Sozialfall wird , wenn er pflegebedürftig wird , wenn er gepflegt werden muß . Wir müssen ja irgendwo wissen , was wir wollen . Das bedeutet , daß die Leistungen sowohl in den Alters- und Alterspflegeheimen als auch für diejenigen , die zu Hause , also ambulant , versorgt werden , so hoch sein müssen , daß die Pflegekosten abgedeckt werden können und daß diese Menschen in der Lage sind , mit ihren Renten oder ihren sonstigen Einkommen den normalen Lebensunterhalt und die Mieten zu finanzieren . Mit 1500 DM _ das ist die maximale Summe , die nach dem Kapitaldeckungsverfahren bisher für möglich gehalten worden ist _ kann man dies nicht erreichen . Die Landeswohlfahrtsverbände in NordrheinWestfalen , aber auch in Baden-Württemberg , gehen von einer notwendigen Summe von mindestens 2 000 DM aus . Darunter kann es ja auch nicht liegen . Denn wofür machen wir denn diese Versicherung ? _ Frau Babel , Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt , wir hätten in dieser Debatte einen realen Ansatz verloren , weil die Union sich nur auf den Menschen und auf sonst gar nichts konzentriere . Ich habe Sie nicht mißverstanden . Ich weiß , was Sie sagen wollten . Es ist allerdings richtig : Auf wen sollten wir uns denn sonst konzentrieren ? _ Dem Pflegebedürftigen muß doch geholfen werden . Es macht keinen Sinn , eine gigantische Versicherung aufzubauen und das Geld dann in die Sozialhilfekassen zu schieben , ohne daß die betroffenen Menschen etwas von dieser Transaktion haben . . Wir machen doch keine Politik für Institutionen ; wir machen sie für die Menschen . Finanzieren kann man das nicht auf freiwilliger Basis , sondern nur durch eine Pflichtversicherung . Darüber besteht im übrigen zwischen uns auch Einigkeit . Ich habe mir manchmal Gedanken darüber gemacht , warum unser Vizepräsident und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dieter-Julius Cronenberg _ ein Unternehmer mit einem hohem Maß sozialpolitischer Verantwortung , wie wir alle aus der täglichen Arbeit wissen _ sich doch mit einer gewissen Heftigkeit , die man sonst bei ihm nicht gewohnt ist , an dieser Diskussion beteiligt . Ich weiß es nicht , aber vielleicht habe ich eine Erklärung : Die Freien Demokraten hatten ursprünglich eine andere Konzeption , nämlich die Pflichtversicherung auf freiwilliger Basis . mit Anreizen durch Steuervergünstigung . Dies war eine in sich konsequente und schlüssige Alternative , die das Problem allerdings nur für relativ wenige gelöst hätte . Das muß man sagen . Wer nun diese Konzeption aufgibt und den Schritt in die Pflichtversicherung vollzieht , der sieht sich schwer auflösbaren Widersprüchen gegenüber . Ich sehe das sehr wohl . Aus diesem Grunde müssen wir darüber reden , wie eine solche Konzeption aus dem Stand _ das ist etwas , was nicht beantwortet ist _ die Pflegekosten für die jetzt schon 1 ,65 Millionen Pflegebedürftigen finanziert und die Risiken von über 12 Millionen Rentnerinnen und Rentnern abdeckt . Das ginge nur mit einem vom Steuerzahler in Milliardenhöhe zu finanzierenden Subventionstopf . . Wer dies vom Finanzminister in der heutigen Situation verlangt , der kann im Grunde genommen auch gleich seinen Rücktritt verlangen . Die privatversicherungsrechtliche Lösung muß grundsätzlich von einer risikoberechneten Prämie ausgehen . Das heißt , wer jung und gesund ist , zahlt einen geringen Beitrag , wer alt und krank ist , einen hohen . In Reinkultur _ ich weiß , daß Sie das nicht vorschlagen ; auch die Arbeitgeber haben es nicht vorgeschlagen , aber man muß die Reinkultur einer privatversicherungsrechtlichen Lösung einmal vor Augen haben _ bedeutet das bei 1 500 DM Pflegeleistung 18 DM für den 18jährigen , 100 DM für den 60jährigen und 150 DM für den 67jährigen , ohne daß die Ehefrau mitversichert wäre . . Wie will man ein 60jähriges Ehepaar mit vielleicht 1 600 DM Rente , ohne schamrot zu werden , zwingen , 200 DM Beitrag zu zahlen , ohne je die Aussicht zu haben , im Pflegefall mit 1 500 DM aus der Sozialhilfe herauszukommen ? . Daß dies nicht geht , haben auch die Arbeitgeber erkannt . Sie haben deshalb vorgeschlagen , die Beiträge für junge Menschen zu erhöhen und durch diese Subvention die Beiträge der Älteren zu senken . . Die Liberalen sind , was diesen Punkt anbelangt , noch konsequenter . Sie sprechen nämlich von einer gleichen Beitragsleistung , zum Beispiel 40 DM , für alle . _ Aber wie kommen wir eigentlich dazu , einer 20jährigen Verkäuferin mit einem Nettoeinkommen von 1 500 DM denselben Beitrag von 40 DM abzuknöpfen wie ihrem Abteilungsleiter mit einem Einkommen von 8 000 DM im Monat , und zwar für ein und dieselbe Leistung ? . Ich kann dies nicht Vorsorge für die junge Generation nennen . Nach diesem Modell subventionieren die Jungen mit einem in der Regel niedrigen Einkommen die Älteren mit in der Regel wesentlich höherem Verdienst , Lohn oder Gehalt . In einer Pflichtversicherung dürfen wir übrigens schon aus verfassungsrechtlichen Gründen _ natürlich mit einer gewissen Variationsbreite _ die Bürger nicht zwangsweise stärker belasten , als zur Finanzierung des Versicherungszweckes notwendig ist . Um dieses Privatversicherungsmodell für ältere Menschen auch nur einigermaßen sozial tragbar zu machen , müssen die Jungen in einer finanziellen Höhe belastet werden , die ihre eigentliche Risikoprämie haushoch übersteigt . Die Sozialversicherung hat ein anderes Ziel : Je niedriger die Einkommen , desto niedriger die Beiträge . Das kann doch wohl nicht heißen : Je jünger die Leute sind , desto mehr müssen sie bezahlen . Die Union will im Umlageverfahren _ das ist die Grundlage unserer Beschlüsse _ eine Grundversicherung für die Pflegebedürftigkeit . Was über die Grundversicherung hinausgeht , sollte privatrechtlich versichert werden . Wir sehen auch die demographische Problematik . Es ist vor allem einer Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten , Erwin Teufel , und den baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen in der Union zu verdanken , daß in das Konzept der Union ein in das System der Sozialversicherung passender und effizienter Vorschlag eingebaut worden ist . Wir wollen , um kommende Generationen mit ihrer Beitragsbelastung nicht zu überfordern , eine Kapitalrückstellung , durch Beitragsanteile finanziert , einführen , die wir allerdings privateigentumsrechtlich schützen wollen , damit kein Arbeitsminister und kein Finanzminister in 20 Jahren auf die Idee kommen kann , sich an diesem Kapitalstock zu vergreifen , aus dessen Erträgen mögliche , demographisch bedingte Schwankungen der Beiträge abgefangen werden könnten . Die demographische Problematik wird im übrigen in unserem Sozialversicherungssystem und in unserer Debatte nach meiner Auffassung überschätzt . . Unberücksichtigt bleiben bei dieser Diskussion z . B . der Produktivitätsfortschritt , die Steigerung der Frauenerwerbsquote und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit . Im übrigen wird völlig übersehen , daß die geringere Zahl an inländischen Beitragszahlern schon allein durch die absolute Freizügigkeit in einem Europa , das im Jahre 2020 weit über die jetzigen EG-Grenzen hinaus ein einheitlicher Wirtschaftsund Arbeitsmarkt sein wird , durch Zuwanderung und Umzug aus anderen Ländern ausgeglichen wird . Jede Generation muß für sich selber sorgen . Das trifft natürlich irgendwie zu . Aber es trifft nur einen Teil des Problems . Das kann man mit Mühe vielleicht für die finanzielle Vorsorge für richtig halten . Aber wie sieht es denn mit der nicht minder wichtigen Pflege selber aus ? Sollen denn in Zukunft die Alten die Alten , die Pflegebedürftigen die Pflegebedürftigen betreuen und versorgen ? . Unser ganzes menschliches Leben würde nicht mehr lebenswert sein und wäre zum Scheitern verurteilt ohne die Solidarität der Generationen . . Die Eltern sorgen für die Kinder . Wie sollen sich die Kinder auch sonst helfen können ? Die Kinder tragen Verantwortung für ihre Eltern , wenn diese nicht mehr in der Lage sind , für sich selber zu sorgen . Dieser zutiefst christliche und solidarische Grundsatz hat zudem den großen Vorteil , daß er ökonomisch effizient , finanzierbar und in der Sozialgeschichte ohne Konkurrenz ist . Außerdem ist er auch verwaltungsmäßig einfach . Die Pflegeversicherung unter dem Dach der Krankenversicherung macht im Prinzip Schluß mit der willkürlichen Aufteilung unserer Kranken in solche , die heilbare , und solche , die unheilbare Krankheiten haben . Ich war 13 Jahre Sozialminister und weiß , zu welchen menschlichen Tragödien es kommen kann , wenn im Übergang von Kriegsfolgeleiden zu anderen Krankheiten , von Unfallschäden zu krankhaften Zuständen und von körperlichen Krankheiten zu seelischen Schädigungen AOK und Versorgungsverwaltung , Unfallversicherung und Rentenversicherung _ um nur einige wenige Beispiele zu nennen _ einen Paragraphen-Krieg über die jeweilige Zuständigkeit zum Teil so lange geführt haben , bis sich durch den Tod des betroffenen Menschen die Aktenvorgänge selber erledigt hatten . Heilbar Kranke bei der AOK , unheilbar Kranke bei über 50 Privatversicherungen _ ich finde , das muß erst einmal verantwortet werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie soll es weitergehen ? Es gibt bestimmte wichtige Themen , auch große Probleme in jeder Legislaturperiode , zu deren Lösung unterschiedliche Vorschläge gemacht werden und um die in der Politik auch gestritten werden muß , wie überhaupt Streit in der Demokratie die Voraussetzung für Transparenz und Fortschritt ist . Es gibt aber auch Probleme , die besser , wenn es irgend geht , aus der wahlkampfpolitischen Auseinandersetzung herausgehalten werden . Es sind vor allem Probleme , die die Menschen betreffen , die über keine Lobby und damit auch nicht über die Droh- und Störpotentiale mächtiger Organisationen verfügen . Deren Lobby müssen wir in den Regierungen und in den Parlamenten sein . In einer zivilisierten und aufgeklärten Demokratie sollte es eigentlich nicht schwerfallen , den sonst durchaus nötigen parteipolitischen Streit nicht gerade auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft auszutragen . . Es hat dem Ansehen der Parteien nicht geschadet , daß wir uns in der Rentenpolitik über Parteigrenzen und Koalitionsgrenzen hinweg verständigt haben . Warum sollte dies in der Frage der Pflegebedürftigkeit nicht gelingen ? Ich zitiere den Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung vom 30 . Januar 1991 : Lassen Sie uns das doch einmal versuchen , bevor wir jetzt erneut Mauern des Kalten Krieges im Parlament errichten . Ich füge hinzu : Wir sollten es auch bei anderen Themen tun . Wir werden 1994 die Bundestagswahl haben . Vielleicht sind wir alle miteinander zufrieden und froh , wenn wir in den Wahlkampfversammlungen sagen können , daß wir _ CDU/CSU , FDP und SPD _ , wie es bei der Rente der Fall war , auch bei der Pflege eine gemeinsame Basis im Interesse der betroffenen Menschen gefunden haben . .