Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frauen im Bundestag und am Rednerpult sind heute selbstverständlich . Das war nicht immer so . Das Parlament durften Frauen erst 1918 betreten . Heutzutage gibt es sie , die erfolgreichen Frauen an der Spitze , aber viel zu wenige . Die Führungspositionen sind nach wie vor fest in männlicher Hand . Auch wenn in Deutschland genauso viele Frauen wie Männer ihr Studium erfolgreich abschließen , stellen Frauen nur ein Drittel der Doktoranden , ein Fünftel der Habilitierten und ein Zehntel der Professoren . Nicht nur hier ist Deutschland wiederum Schlusslicht in Europa . Dies ist besonders bedauerlich und zeigt auch die Vergeblichkeit vieler gut gemeinter Maßnahmen von Rot-Grün . Denn mit der Regierungsübernahme 1998 kündigte die Koalition den Durchbruch in der Gleichstellungspolitik an und erklärte diesen Bereich zum gesellschaftlichen Reformprojekt . Die von mir zitierten Zahlen belegen : Viel Lärm um nichts . Auch die neueste Initiative unserer Bildungsministerin mit den so genannten Juniorprofessuren wird an diesen Tatsachen wenig ändern . Diese Professur soll sechs Jahre dauern , erfordert laufend Qualifikationsnachweise und kann mit knapp 30 Jahren angetreten werden . Doch gerade in diesem Alter entscheiden sich die meisten Frauen für Kinder . Damit stellt sich wieder die Entweder-oder-Frage . Mit derartigen Junior-Initiativen ist den Frauen also nicht wirklich geholfen . Statt mit der Frauenförderung erst im Alter von 30 Jahren zu beginnen , müssen die Weichen früher gestellt und Mädchen bereits in der Grundschule gefördert werden . Unabdingbar sind weiterhin Transparenz bei den Entscheidungswegen , eine ausgewogene Zusammensetzung in den Entscheidungsgremien und familienfreundliche Bedingungen . Aber das alles ist für uns ja nichts Neues . Schon zu unserer Regierungszeit haben wir Anfang der 90er-Jahre mit dem Hochschulsonderprogramm den Grundstein für eine erfolgreiche Frauenförderung gelegt . Bei Rot-Grün dagegen , die sich , wie von mir gerade erwähnt , die Gleichstellung der Frauen auf die Fahne geschrieben haben , bleibt dieser Bereich weiterhin Baustelle . Die Situation der Frauen in Wissenschaft und Forschung ist aber nur ein Teilaspekt der Lebenswirklichkeit von Frauen . Die größte Diskriminierung für Frauen , egal welchen Berufs , liegt in der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land . Über 4 ,7 Millionen Menschen sind auf der Suche nach einem Arbeitsplatz und über 2 Millionen von ihnen sind Frauen . Diese Zahlen sprechen für sich und sind die bittere Konsequenz Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik . Jetzt , meine Damen und Herren der Koalition , sitzen Sie hier und erwarten , dass morgen mit der Regierungserklärung des Kanzlers ein Wunder geschieht , das sämtliche Probleme löst . Wir brauchen jedoch keine Wunder , sondern konkretes und wirkungsvolles Handeln . Was nützt zum Beispiel ein Anspruch auf Teilzeit , wenn Frauen nicht einmal die Einladung zum Bewerbungsgespräch bekommen ? Unternehmen ziehen den Bewerber vor , von dem man annimmt , dass er keine Wünsche nach Teilzeit äußert . So bewirken Ihre Schutzgesetze nur eins : nämlich den Arbeitsuchenden vor dem Arbeitsplatz zu schützen . Die beste Frauenförderung ist eine gute Wirtschaftspolitik . Das zeigt das Beispiel Bayerns , wo so viele Frauen wie in keinem anderen Bundesland erwerbstätig sind . Frauen brauchen aber genauso eine gute Familienpolitik . Sie aber wollen den Familien durch ewig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen das Leben immer schwerer machen . Man nehme nur das Beispiel Ehegattensplitting . Auch wenn Ihre Pläne vorübergehend auf Eis liegen , so ist doch im CEDAW-Bericht die Diskussion aufs Neue angeregt . Das Ehegattensplitting ist aber für die Union , abgesehen von der verfassungsrechtlichen Bedeutung , wesentlicher Teil einer modernen Frauen- und Familienpolitik . Warum ? - Es entspricht nun einmal genau dem am meisten gelebten Familienmodell . Ohne Kinder gehen beide Partner einer Berufstätigkeit nach . Mit Kindern wechseln Erziehungszeiten und Berufstätigkeit im unterschiedlichen Ausmaß einander ab . Ob ein Partner das Familieneinkommen alleine verdient , beide gleich viel dazu beitragen oder sonst eine Aufteilung gewählt wird - die Jahressteuerbelastung des Familieneinkommens ist in allen denkbaren Varianten die Gleiche . Damit bewirkt der Splittingvorteil ein indirektes Familiengeld und honoriert damit die von einem Partner erbrachte Erziehungsleistung als gleichwertig zur Erwerbstätigkeit des anderen Partners . Damit ist gleichgültig , welches Modell die Eltern nehmen und wofür sie sich entscheiden , denn dies bedeutet echte Wahlfreiheit für Erziehung und/oder Erwerbstätigkeit . Eine vernünftige Frauenpolitik muss Lösungen für die vielfältigen Lebensentwürfe von Frauen anbieten . Die Union hat mit dem Programm Faire Politik für Familien und umfassenden Konzepten wirkliche Alternativen für Deutschland für mehr Dynamik , Wachstum und Beschäftigung vorgelegt . Kurz nach dem Internationalen Frauentag liegt es nun an Ihnen , Frauen endlich die Perspektiven aufzuzeigen , für die sie schon so lange kämpfen . Margaretha von Wrangell schrieb dazu 1923 an ihre Mutter : Ich habe viele Kämpfe in meinem Berufe . Jedoch weiß ich , wofür ich kämpfe . Sie muss es wissen ; denn sie war vor 80 Jahren die erste ordentliche Professorin in Deutschland .