Partei: SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frauenquote ist ein Meilenstein für unser Land – historisch! Das Gesetzespaket stärkt die Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Es ist ein tatsächlicher Quantensprung hin zu einer echten Gleichberechtigung. Es war ein beschwerlicher Weg – sicherlich ist der Weg weiterhin beschwerlich –, Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes umzusetzen. Darin heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser Satz wurde 1949 von den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes geschrieben, auf dessen Grundlage wir heute unseren sozialen Rechtsstaat und unsere Demokratie aufbauen. Die Gleichberechtigung war und ist ein wichtiger Teil davon. 1994 wurde dieser Satz folgendermaßen ergänzt – Eva Högl hat es angesprochen –: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Bereits seit 1994 befähigt das Grundgesetz also den Staat und fordert ihn zur Beseitigung von Nachteilen auf. Der daraus abgeleiteten Verantwortung werden wir heute als Parlament gerecht. Heute, am 6. März, nimmt das Parlament diesen Auftrag an und macht einen wichtigen Schritt, um die Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft zu beseitigen. Mein Dank gilt – stellvertretend für Sie alle, die darum gekämpft haben – unserer Ministerin Manuela Schwesig und unserem Minister Heiko Maas, die gemeinsam mit ihren Häusern das Gesetzespaket vorlegen, das wir heute beschließen werden. Ich füge hinzu: Es war eine Kraftanstrengung, diesen Gesetzentwurf endlich auf den Weg zu bringen. Die Benachteiligung von Frauen bei Führungsaufgaben in der deutschen Wirtschaft ist real und weit verbreitet. Ein Beispiel: 2013 lag der Anteil von Frauen in Aufsichtsratspositionen bei nur 15,3 Prozent. Auch die Entwicklung dieser Zahlen war über Jahre hinweg besorgniserregend. Der Anteil von Frauen in Aufsichtsratspositionen verbesserte sich von 2012 auf 2013 um lediglich 0,2 Prozentpunkte. Diese Entwicklung ist zu langsam und wird mit der Umsetzung des Gesetzes endlich ein Ende finden. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf führen wir – wie meine Vorredner schon erläutert haben – eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte in Unternehmen ein, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. Dies betrifft über 100 Unternehmen. Zusätzlich werden 3 500 größere Unternehmen verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungsebenen festzulegen. Ich bin mir sicher: Wenn wir das Gesetz nach drei Jahren überprüfen, dann werden wir feststellen, dass nicht nur Frauen in Führungspositionen davon profitieren. Die gläserne Beförderungsdecke wird brüchig gemacht. Die Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt werden davon profitieren. Die Leistungen der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen werden es den Frauen in der gesamten Wirtschaft ermöglichen, für bessere Berufschancen und gleiche Bezahlung zu streiten. Auch an diesem Effekt des Gesetzes zur Quote sollten wir zum Weltfrauentag am Sonntag erinnern. Vielen Dank.