Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das letzte Zitat zeigt , welch ein zeitloser Geist Goethe gewesen ist : Er hat offensichtlich die schwankende Position des Bundesfinanzministers zum Stabilitätspakt beschrieben : ein schwankender Geist in schwankender Zeit . _ Deutlicher kann man das nicht umschreiben . . Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation . Ich kann mir vorstellen , dass ein großer Teil der Bevölkerung davon ausgeht , heute zu hören , was diese Bundesregierung in dem letzten Jahr ihrer Regierungszeit vorhat , was die Bundesregierung geplant hat und wo Schritte unternommen werden , um das , was heute beklagt wird _ schlechtes Wachstum , steigende Arbeitslosigkeit _ , möglichst in den Griff zu bekommen . Was tut der Bundesfinanzminister ? Ich habe mir die Rede angehört . Er hat eine Dreiviertelstunde lang versucht , Versatzstücke _ die hätte man beim Unterparteitag des Bezirkes Hessen-Süd vortragen können , wenn es für ihn darum geht , eine Direktkandidatur zu ergattern , was er in Kassel nicht geschafft hat _ , die sich auf die Zeit um 1998/1999 beziehen , vorzutragen . Nichts davon war zutreffend . . Es tut mir Leid , dass ich zu Beginn darauf noch einmal eingehen muss . Ich hatte meine Rede anders aufgebaut . Herr Eichel , zum Jahr 1998 : von 1993 bis 1998 haben wir beim Bund konstante Ausgaben gehabt , das heißt , fünf Jahre langAusgaben in der gleichen Größenordnung . Sie werden die Ausgaben nach vier Jahren insgesamt um 30 Milliarden DM gesteigert haben . . Verschuldung : Sie halten sich zugute , mit dem Schuldenabbau Ernst zu machen , aber in den vier Jahren , in denen Sie nun Finanzminister sind , haben Sie trotz des UMTS-Geschenks 180 Milliarden DM neue Schulden gemacht . . _ Nach der Haushaltsplanung dieser Regierung für ihr letztes Regierungsjahr könnten es vielleicht noch mehr werden . Sie halten uns vor , wir hätten in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht . . Diese Berechnung kommt auch immer wieder . Ich will das erläutern : Gehen wir einmal von 1 ,3 Billionen DM per 31 . Dezember 1998 aus , also der Zahl , die selbst von Ihrem Haus in offiziellen Papieren veröffentlicht wird . Dazu rechnen wir noch die Kassen , Fonds Deutsche Einheit usw . Wenn ich die Zahl analysiere , komme ich zu dem Ergebnis , dass 350 Milliarden DM Schulden sind , die wir von Helmut Schmidt im Jahre 1982 übernommen haben , 600 Milliarden DMAltschulden der DDR sind und weitere 600 Milliarden DM netto aus dem Bundeshaushalt aufgewendet worden sind , um den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu leisten . Sie können diese Beträge einmal addieren . Natürlich habe ich Verständnis dafür , dass Sie sich mit diesem Betrag kritisch auseinander setzen . Wir hatten das Thema hier schon einmal : Weil Sie mit der deutschen Einheit im Jahre 1989 und auch mit den Schulden , die sich daraus ergeben , nichts am Hut hatten . können Sie diese Schulden auch nicht als gesamtstaatliche Verpflichtung akzeptieren . Das ist der ganz wesentliche Punkt . Ich will einen weiteren Punkt nennen , den Sie angesprochen haben , und zwar die Familienpolitik . Diese ist wichtig . Zunächst einmal stellen wir fest , dass Sie das Kindergeld zum 1 . Januar 2002 erhöhen wollen . Dies sind Kosten in einer Größenordnung von 4 ,5 Milliarden DM . Sie feilschen mit den Ländern noch darum , wer welchen Anteil übernimmt . Gleichzeitig erhöhen Sie zum 1 . Januar 2002 die Ökosteuer : Das sind 5 ,7 Milliarden DM . Dies rechne ich gegen , denn auch die Mütter , die die Kinder betreuen , sind mit dem Auto unterwegs . Auch Bundesminister Hans Eichel 18245 Familien zahlen Ökosteuer . Ich berücksichtige ferner die hohe Inflationsrate _ seit Sie an der Regierung sind , kennen wir das Stichwort Inflationsrate wieder _ und ziehe den entsprechenden Betrag auch noch ab . Ergebnis ist : Den Leuten bleibt netto nichts übrig . . Ich vergleiche das mit der Situation während unserer Regierungszeit und will Ihnen nur zwei Zahlen nennen : Wir haben das Kindergeld für das erste Kind von 50 DM auf 220 DM erhöht . und wir haben Steuerfreibeträge , die Sie damals abgeschafft haben , wieder eingeführt . In den sechzehn Jahren haben wir insgesamt etwa 50 Milliarden DM zusätzlich für den Familienleistungsausgleich bewilligt . . In dieser Situation ist Ihr Beitrag völlig aberwitzig . Alle wesentlichen Gesetze der letzten Jahre , die etwas mit der Familie zu tun haben _ die Regelungen zum Erziehungsgeld sowie andere _ , tragen die Handschrift der CDU/CSU und der FDP . . Herr Eichel , Sie sollten sich wirklich überlegen , ob Sie den Vorwurf des Schuldenmachens hier aussprechen . Wer die Bilanz von Hessen nach Ihren acht Jahren Regierungsverantwortung kennt , weiß , dass zu dieser Zeit _ Sie waren ein gelernter Schuldenmacher _ die Verschuldung um 69 Prozent angestiegen ist . Dies ist sicherlich auch ein Grund dafür , dass die Bürger Sie abgewählt haben .  Mit großem Respekt bewundere ich , was die Regierung Koch mit Finanzminister Weimar in Hessen inzwischen auf dem Gebiet der Stabilisierung der Landesfinanzen bewegt hat . . Ich könnte einen weiteren Aspekt ansprechen , nämlich das Thema Rentenfinanzen . Man kann sich natürlich selbst loben , indem man sagt , dass der Bund im nächsten Jahr wahrscheinlich 141 Milliarden DM in die Rentenkasse zahlt . Dass dies 41 Milliarden mehr sind als im Jahre 1998 , scheint bei Ihnen völlig untergegangen zu sein . Dass es sich hierbei um einen Erfolg handelt , so meine ich , kann man auch nicht unbedingt sagen . Es bedeutet nämlich , dass ein Drittel der Ausgaben des Bundes in die Rentenkasse geht . Wenn gleichzeitig Investitionen zurückgefahren werden , ist der Haushalt doch schief . . Lassen Sie mich etwas zu den anstehenden Haushaltsberatungen , zu unseren Vorschlägen und zur tatsächlichen Situation , die nicht so ist , wie Sie sie schönreden , sagen . Es sind noch 111 Tage bis zum Euro . Im nächsten Jahr wird der Euro die DM als Bargeldwährung ablösen . Dies sind also die letzten Haushaltsberatungen , die vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Währung _ die D-Mark ist die erfolgreichste Währung , die es jemals auf deutschem Boden gab _ stattfinden . Beides gibtAnlass , Bilanz zu ziehen . Wir haben die soziale Markwirtschaft durchgesetzt und im vergangenen Jahrzehnt zu einem weltweit anerkannten Erfolgsmodell gemacht . Die Deutsche Mark war das allseits begehrte und anerkannte Symbol desAufstiegs der Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsmacht in der Welt . Die Deutsche Mark war ein Inbegriff sowohl der wirtschaftlichen Kraft als auch des sozialen Ausgleichs . Jetzt , nach drei Jahren Rot-Grün , ist die soziale Marktwirtschaft von Verkrustungen zu befreien . Das Stichwort neue soziale Markwirtschaft verstehe ich so : Die Verkrustungen , die sich in drei Jahren in vielen Bereichen der Wirtschaft gebildet haben , müssen weg . . Die Politik der Bundesregierung hat den Euro aus Dummheit und Überheblichkeit als taumelndes währungspolitisches Weichei starten lassen . Sie , Herr Eichel , haben sich mit Ihrem Vorstoß zu den Stabilitätskriterien , mit dem Infragestellen des Stabilitätspaktes , kaum dass ein wenig Sturm aufkommt , als Stabilitätsrisiko erwiesen . Das muss sofort aufhören . Wir werden das ab Oktober 2002 ändern und dem Euro beibringen , in die richtige Richtung zu laufen .  Nicht nur beim Euro , der immer noch etwa um ein Viertel unter seinem anfänglichen Dollarkurs dahindümpelt , hat die rot-grüne Bundesregierung versagt . Fast alle gesamtwirtschaftlichen Daten und alle haushaltspolitischen Kennzahlen weisen in die falsche Richtung . Am 27 . November des letzten Jahres habe ich bei der zweiten Lesung des Haushaltes für dieses Jahr darauf hingewiesen , dass sich dunkle Wolken am Konjunkturhimmel zeigen . . _ Das ist deshalb wichtig , Herr Kollege , weil viele das damals belächelt haben . _ Viele glaubten , man könnte sich über diese Warnzeichen hinwegsetzen . Sie verweisen jetzt darauf , Sachverständige hätten dies gesagt . Ich habe vier Mitarbeiter in meinem Büro . Sie haben 2 100 Mitarbeiter und etwa 90 mehr als Ihr Amtsvorgänger . Es kann doch nicht wahr sein , dass Sie nicht in der Lage sind , festzustellen , dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in die falsche Richtung läuft . Jetzt wollen Sie uns vertrösten und sagen , wir müssten die Haushaltsberatungen eigentlich aussetzen , wir müssten abwarten , bis die neue Steuerschätzung da ist , wir müssten das Buch zumachen . So kann man das Finanzgeschäft des Staates nicht betreiben . . Diese Bundesregierung verantwortet Mickerwachstum . Im Haushalt für dieses Jahr stehen 2 ,75 Prozent Wachstum , es werden 0 Prozent sein . Die Wirtschaft befindet sich in einer rezessiven Phase , die Arbeitslosigkeit steigt . Sie haben die Konjunktur in den Sand gesetzt . Die Dietrich Austermann 18246 Investitionen schrumpfen trotz der UMTS-Milliarden , die Energiekosten , die Abgabenquote und die Inflationsrate steigen , die Kassenbeiträge gehen hoch und die Steuerquote klettert . Was bleibt von der groß angekündigten Steuerreform ? Vergleichen wir wieder einmal die Jahre 1998 und 2002 . Sie werden im nächsten Jahr 58 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen als 1998 . Das ist die größte Entlastung in der Geschichte der Nachkriegszeit . Der Bund nimmt durch Steuern 58 Milliarden DM mehr ein und spricht von einem Impuls für den Arbeitsmarkt und einer gewaltigen Entlastung für die Wirtschaft ! Das kann doch wohl nicht stimmen . Deswegen sagen wir , Herr Eichel : Sie schwimmen im Geld . Sie teilen es bloß falsch ein . . Angesichts dieser Bilanz und der Daten habe ich von Ihnen etwas Inhaltliches zum Haushalt erwartet . Zu Ihrer Rede müsste man sagen : Zurück an dieArbeit , einen neuen Haushalt vorlegen ! Dieser taugt nichts . Fünf , setzen ! _ . Schon der laufende Haushalt ist aus den Fugen . Nichts stimmt mehr . Der neue Haushalt ist in seinen Grundannahmen überholt . Die Arbeitslosigkeit steigt seit vielen Monaten . Dem Steigflug der Arbeitslosenzahlen entspricht der Sinkflug des Wirtschaftswachstums . Die importierte Inflation trabt und die Bundesregierung gibt ihr mit der Ökosteuer noch die Sporen . Die nächste Stufe soll am 1 . Januar 2002 folgen . Ich will Ihnen einmal vorlesen , was im Monatsbericht 8/2001 des Bundesfinanzministeriums , der gestern erschienen ist , steht . Es heißt dort : Im Gefolge des Kaufkraftentzuges im Inland durch Preisanstieg bei Energie und Nahrungsmitteln ist die deutsche Wirtschaft vorübergehend in eine Wachstumspause geraten . Mit anderen Worten : Das , was Sie gemacht haben , die Energiepreise hochgetrieben und damit die Bürger mit 65 Milliarden DM belastet , hat das Wachstum negativ beeinflusst . Das sagt Ihr Haus . Pfeifen Sie den Mann , der das Papier geschrieben und gedruckt hat , zurück . . In dieser Broschüre vom gestrigen Tage sagen Sie an anderer Stelle : Die konjunkturelle Flaute _ bestätigt der BMF-Mitarbeiter _ belastet zusätzlich den Arbeitsmarkt . Das heißt also , die von Ihnen verursachten hohen Energiepreise belasten den Arbeitsmarkt . Das ist ein ganz einfacher Dreisatz . Vereinfacht kann dies nur heißen : Die Regierung macht die falsche Politik . Sie ist für dieses Land schädlich . . Jetzt möchte ich noch etwas zu den Beschäftigtenzahlen sagen . Sie sind wirklich hochinteressant . Die Steuerreform von Gerhard Stoltenberg in den Jahren 1986 , 1988 und 1990 hat für die Beschäftigung einen Schub in der Größenordnung von zusätzlich etwa zwei Millionen gebracht . Den Beschäftigungsschub , den Sie erzielt haben , haben Sie durch buchhalterische Tricks in der Statistik , durch Einbeziehung der Minijobs erreicht , aber nicht durch einen einzigen wirtschaftspolitischen Impuls . . Herr Finanzminister , Sie sagen , es gebe keine Alternative zu Ihrem Weg aus der Staatsverschuldung . DieseAussage ist richtig , aber Ihr Weg ist falsch . Ich kann doch nicht die Staatsverschuldung senken wollen , aber gleichzeitig 180 Milliarden DM neue Schulden machen . Trotz des Geschenks der UMTS-Milliarden _ Sie haben es aus meiner Sicht zu einem Flop verkommen lassen ; das wollten Sie ursprünglich nicht ; Sie waren gegen die Privatisierung von Post und Telekom _ haben Sie gleichzeitig 180 Milliarden DM Schulden gemacht . Man sagt immer : Hans Eichel spart . Sie lassen sich in dem Lied , wofür Sie wohl selber Geld ausgegeben haben _ ich nehme an , die jungen Leute wollten Sie mit dem , was sie gesungen haben , veräppeln _ , als Sparmeister bezeichnen . Nun wollen wir uns einmal die Zahlen genau anschauen . Der Etat steigt im nächsten Jahr um 8 Milliarden DM . Auch ohne Schattenhaushalte liegt er ganz wesentlich über dem von 1998 . Bauausgaben werden gestreckt , wodurch sie teurer werden . Einzelne Bauausgaben werden aufgebläht . Gutachteritis greift um sich . Aber wenn Genossen zu bedienen sind , dann spielt Geld überhaupt keine Rolle . Ich nenne hier einmal die GEBB , die GTZ und Schuldenmanagement . Selbst pensionierte Beamte müssen sich ein bescheidenes Zubrot von 600 000 DM erdienen . All das spielt keine Rolle . Auch gilt es , alte Freunde zu bedienen . Herr SchmidtDeguelle sorgt dafür , dass Sie regelmäßig zu Sabine Christiansen eingeladen werden . Das kann man sich ein paar Mark wert sein lassen . Das ist in Ordnung . Aber muss das der Steuerzahler bezahlen ? Daran haben wir erhebliche Zweifel . . Wir schauen uns die anderen Spezis an . 70 Spitzenbeamte mussten weichen , und zwar nicht , weil sie schlecht waren , sondern weil sie das falsche oder gar kein Parteibuch hatten . Die Verfügungsfonds aller Minister , einschließlich der des Verteidigungsministers , steigen in diesem Jahr um 43 Prozent . Wird hier gespart ? Ich sage Ihnen : Die Gruppe , die Ihnen das Lied gesungen hat , wollte Sie wohl ein bisschen auf den Arm nehmen . Was sagt die EU _ Sie haben sich mehrfach auf Urteile Außenstehender bezogen _ dazu ? Die EU sagt in einem langen , umfangreichen Bericht , der in Göteborg vorgelegt wurde : Deutschland ist beim qualitativen Wachstum wie beim Wachstum überhaupt Schlusslicht in Europa . Die OECD sagt : Deutschland ist beim Sparen Schlusslicht in Europa . . Dietrich Austermann 18247 Die EU wird morgen ein Konzept vorstellen , indem sie die Regierung dazu auffordert , die Steuern zu senken . Hört , hört ! Wir von der Union sind , zusammen mit der FDP , auf der Linie der EU , die sagt : Deutschland als wichtigste Wirtschaftsmacht muss seine Schularbeiten machen , indem es die Steuern senkt . Das , was wir fordern , ist genau richtig . . Sie wollen beim öffentlichen Defizit im Jahre 2004 bei Null landen . Zunächst einmal mussten Sie zugeben , dass Sie die vorgesehenen 1 ,5 Prozent nicht erreichen , sondern wahrscheinlich bei 2 Prozent landen werden . Im Jahre 2006 wollen Sie dann auch im Bereich des Bundes bei Null sein . Um das zu erreichen , müssten Sie jedes Jahr 10 Milliarden DM Schulden abbauen . Wir haben Ihnen das vorgemacht . Wir haben in den Jahren 1997 und 1998 die Neuverschuldung um 21 Milliarden DM verringert , Sie dagegen werden im nächsten Jahr vielleicht 1 ,5 Milliarden Mark schaffen . Es ist deutlich geworden , dass das Sparen als echtes Einschränken offensichtlich nicht funktioniert . Ihr für das Jahr 2006 angestrebtes Ziel erreichen Sie natürlich nicht , und zwar erstens nicht , weil Sie ab 2002 nicht mehr imAmt sind , und zweitens nicht , weil Sie dafür die falsche Politik machen . . Die Ausgaben klettern fröhlich weiter . Es werden neue Gesetze gemacht , die zusätzliche Belastungen mit sich bringen . Ich erinnere an LKW-Maut und Bundeswehrprivatisierung ; Schatten- und Nebenhaushalte feiern fröhliche Urständ . Die Steuerquote geht nach oben . Ich sage : Es muss umgesteuert werden , und zwar auch bei der Privatisierung . Hier gehen Sie mit der Brechstange vor . Kein Finanzminister hat aus der Privatisierung mehr Geld eingenommen als Sie . Die Zahlen , die Sie für 1998 genannt haben , stimmen nicht ; schauen Sie sich die Statistik an . Wenn wir die Erlöse aus den UMTS-Lizenzen von 100 Milliarden DM _ Sie haben sie über zwei Jahre verteilt _ weglassen , so sind für dieses Jahr immer noch mehr als 21 Milliarden DM vorgesehen . Das ist ein Privatisierungsrekord . Eine andere Sache ist , dass Sie eventuell mit der Politik , die Sie betreiben , Schwierigkeiten bekommen , diese Summe zu erlösen ; eingerechnet haben Sie sie jedenfalls und ohne Privatisierung werden Sie Ihre Probleme auch nicht lösen können . Die Privatisierung mit der Brechstange spüren inzwischen auch die Banken des Bundes , die KfW und die DtA . Ich würde an Ihrer Stelle mit diesen beiden Instituten vorsichtig umgehen , da die Wirtschaft von diesen Instituten ganz wesentlich lebt . Wenn man sie auf schwankenden Grund stellt , gibt das nicht nur für den Bund , sondern für weite Bereiche Probleme . Wir haben vor dieser falschen Entwicklung gewarnt . Wir sagen : Deutschlands Wachstumsdefizite ergeben sich zu einem großen Teil aus Reformdefiziten dieser Regierung , deren Kanzler auf zunehmende Wirtschafts- undArbeitsmarktprobleme sinngemäß erklärt , Nichtstun _ also eine Politik der ruhigen Hand _ sei ein politischer Wert an sich . Wir sagen : Nichtstun hilft nichts . . Möglicherweise hat der Kanzler aber Recht und es ist besser , dass das , was Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben , nicht weitergemacht wird . Wir müssen uns bei dieser Bilanz nicht darüber wundern , dass diese Regierung einen Minushaushalt _ außer beim Mogeln gibt es keine Kreativität _ vorgelegt hat . Sie sind nicht der Herr der Haushaltslöcher , sondern der Haushaltsschluchten . Wir wollen einen ganz anderen Akzent setzen , nachdem wir festgestellt haben , dass Sie im Verkehrs- und Bauhaushalt die Investitionen gegenüber früheren Haushalten herunterfahren und die Bundeswehr unterfinanziert ist . Man kann uns doch nicht vorwerfen , die Bundeswehr sei in einem schlimmen Zustand , wenn man gleichzeitig Jahr für Jahr der Bundeswehr 2 ,5 Milliarden Mittel wegnimmt . . _ Ich denke , dass der VerteidigungsministerAufgaben der Selbstverteidigung zu erledigen hat . Wenn man heute feststellt , dass im Verteidigungsetat dieses Jahres 2 Milliarden DM fehlen , kann man doch nicht im nächsten Jahr die Mittel im Verteidigungshaushalt noch einmal um 660 Millionen herunterfahren . Die Unterfinanzierung wird gnadenlos fortgesetzt . Der Mittelstand , der schon bei der Steuerreform unter die Räder gekommen ist , wird im Bundeshaushalt noch einmal geknebelt . . _ Ja , Sachkunde würde nicht schaden . Statt 1 ,34 Milliarden DM , die noch 1998 für Mittelstandsförderung zur Verfügung standen , werden es im kommenden Jahr nur noch 480 Millionen DM sein , also ein Drittel von dem , was wir im Jahre 1998 für Mittelstandsförderung ausgegeben haben . Gleiches gilt für die neuen Länder und Berlin : Tränenreich erzählen Sie von der Unterstützung für Berlin , während Sie auf der anderen Seite sagen , diese Stadt muss selber mit ihren Problemen zurechtkommen . Das passt zu Ihnen : Sie haben eben kein gesamtdeutsches Herz . _ Diese Stadt hat bis 1990 zu 50 Prozent vom Bund gelebt . Trotzdem erwarten Sie , dass Berlin von einem Tag zum anderen einen Sprung machte . . Berlin behält die Mittel aus dem Finanzausgleich ; aber Sie nehmen Berlin im nächsten Jahr durch den Hauptstadtvertrag zusätzlich 500 Millionen bis 600 Millionen DM weg . Das ist angesichts der momentanen Entwicklung unfair gegenüber der Hauptstadt . . Dietrich Austermann 18248 Sie wollten die Mittel für Forschung und Technologie verdoppeln . Tatsächlich kürzen Sie die Ausgaben für die erneuerbaren Energien um 100 Millionen DM . Sie haben zwar öfter gesagt , dass wir vom Erdöl loskommen müssten .Aber macht es dann einen Sinn , die Kernkraft zu stoppen ? _ Diese Frage muss man zumindest stellen dürfen . Das alles passt nicht zusammen . Lassen Sie mich darlegen , wie wir umsteuern wollen , wie unsere Alternative aussieht .  Die Steuern müssen stärker und schneller gesenkt und die nächsten Stufen der Steuerreform vorgezogen werden . . Wenn man eine Steuerreform beschließt , die für 2003 und 2005 die nächsten Steuersenkungsschritte vorsieht , dann kann man heute doch nicht so tun , als wenn das Vorziehen dieser Schritte Teufelswerk wäre .Auch das passt nicht zusammen . . Von Ihrer Salamireform merkt doch im Jahre 2005 kein Mensch mehr etwas . . Wir wollen den Umsatzsteuerbetrug tatsächlich beenden . Wir wollen mehr in die Zukunft investieren . Wir fordern 3 Milliarden DM mehr für den Straßenbau und den Ausbau der Stadtkerne . Wir wollen die Infrastrukturlücke in den neuen Ländern schließen , um eine Basis für einen selbsttragenden Aufschwung zu schaffen . . Wir wollen mehr private Vorfinanzierungen von Infrastrukturprojekten über Konzessionsmodelle . Des Weiteren muss derArbeitsmarkt von seinen bürokratischen Fesseln befreit und müssen Mittel vom erstenArbeitsmarkt in Investitionen umgelenkt werden . Heute ist berichtet worden , dass Mittel , die eigentlich für die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern bereitgestellt wurden , zum Teil in die alten Bundesländer transferiert werden . Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen , dass Sie den neuen Ländern helfen wollen ? Hier scheint es offensichtlich Luft für Investitionen zu geben . Wir wollen die neuen Länder und Berlin mit 0 ,5 Milliarden DM zusätzlich stärken . Wir fordern , dass die nächste Stufe der Ökosteuerreform ausgesetzt wird . Das gesamte Sozialsystem muss gründlich reformiert werden . Es kann nicht angehen , dass die Bauern in Zukunft immer weniger Geld haben , während die Verbraucher immer mehr zahlen müssen . Das werden wir beenden .Außerdem werden wir die Staatsfinanzen neu ordnen . Wir werden Einnahmeverbesserungen erzielen und bei Privatisierungen die Schattenhaushalte auflösen . Deshalb gibt es mit uns keine höhere Neuverschuldung . . Herr Eichel , Ihr Haushalt eignet sich kaum als Arbeitsgrundlage . Dennoch werden wir uns in den Haushaltsberatungen der nächsten Monate wie schon beim letzten Haushalt dieser rot-grünen Bundesregierung darum bemühen , von Beginn an die Weichen grundsätzlich anders zu stellen , und zwar für mehr Wachstum , für eine Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie für besser geordnete Staatsfinanzen . Herzlichen Dank . .