Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Welle ist eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlich verfassten Deutschlands. Die Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit zeigt deutlich: Unser Auslandssender erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag und stellt sich den wachsenden Herausforderungen. Dafür wollen wir die Deutsche Welle stärken. In Bezug auf die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 teilen wir allerdings die Ansicht der Bundesregierung, die in ihrer Stellungnahme zur Aufgabenplanung unter anderem zu bedenken gibt, dass die deutsche Sprache weiterhin Schwerpunkt der Angebote sein sollte. Sie mahnt auch an, dass der Auftrag der Deutschen Welle breiter angelegt ist. Sie sollte sich nicht darauf beschränken, ein reiner Nachrichtenkanal zu sein. Und sie weist auf die Pflicht zu mehr Transparenz hin. Betriebs- und Investitionskosten sind leider nicht öffentlich einsehbar. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dagegen stimmt der Aufgabenplanung uneingeschränkt zu, ohne einen einzigen Kritikpunkt zu nennen. Das ist schon bedenklich. Wir verstehen konstruktive Kritik als notwendigen Beitrag zur Stärkung der Deutschen Welle. Die Deutsche Welle ist ein Parlamentssender. Das Parlament finanziert sie und debattiert ihre Aufgabenstellung. Uns sind drei Aspekte wichtig. Zum Ersten ist das die Erreichbarkeit der Menschen im ländlichen Raum, in Regionen, in denen die Leute wenig oder keinen Zugang zur freien Berichterstattung haben. Das Radioangebot, ob über UKW oder Kurzwelle, wurde in der Vergangenheit stark zurückgefahren. Dabei wird vernachlässigt, dass gerade im ländlichen Raum in afrikanischen, arabischen oder asiatischen Staaten die lineare Radionutzung oft immer noch die einzige Art der Informationsbeschaffung ist. Außerdem sind diese Zugänge nicht nachzuverfolgen; das schützt Menschen in autoritären Staaten. Zum Zweiten stoßen wir uns nach wie vor an der angestrebten Breaking-News-Ausrichtung. Die Deutsche Welle soll im globalen Informationskampf den hochfinanzierten Auslandssendern wie Russia Today oder BBC die Stirn bieten. Diese strategische Ausrichtung ist ernsthaft zu überdenken. Laut ihres gesetzlichen Auftrags soll die Deutsche Welle durch andere Dinge glänzen, nämlich durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung in den Zielregionen, durch Hintergrundberichte und durch investigativen Journalismus. Dazu kann die Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren öffentlich-rechtlichen Sendern oder mit anderen Auslandssendern der EU durchaus beitragen. Der dritte wichtige Aspekt, den es zu hinterfragen gilt, ist die zunehmende Konzentration auf das englischsprachige Programm und damit einhergehend auf urbane Eliten. Urbane Eliten sind gerade in undemokratischen Staaten Bestandteil des Systems, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher weniger zugänglich. Die Deutsche Welle muss – das gehört zu ihrem Auftrag – breite Bevölkerungsschichten erreichen. Das gelingt am besten in den Regionalsprachen. Diese Sprachenvielfalt, die, wie auch die Bundesregierung erkennt, den Markenkern der Deutschen Welle definiert, darf nicht eingeschränkt werden. Wir begrüßen den Ausbau. Die Deutsche Welle hat hier die Verantwortung, im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu wirken. Über diese drei wichtigen Hauptanliegen hinaus muss sich die Situation für die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders verbessern. Da sind wir ganz bei den Linken. Sie machen die Hälfte des gesamten Personals aus und haben weder Planungssicherheit noch Mitspracherecht. Deshalb fordern wir eine Verstetigung der Personalausgaben. Die leidenschaftslose Entschließung der Koalitionsfraktionen leistet keinerlei Beitrag zu einer zukunftsfähigen Aufgabenstellung der Deutschen Welle. Deswegen stimmen wir ihr nicht zu.