Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Fischer , ich habe nach Ihrer Rede den Eindruck , dass Sie noch nicht einmal in der seinerzeitigen Realität des Kollegen Wissmann angekommen sind , . denn das Problem des Bundesverkehrswegeplans von 1992 war und ist bis heute , dass er auf so vielen Illusionen aufgebaut hat und über so lange Zeit hinweg Gelder und Straßenbauvorhaben bindet , dass schon Wissmann nicht anders konnte , als hier und dort und da einen Spatenstich zu machen , ohne zu wissen , wie die Projekte überhaupt sinnvoll zu einem Ende kommen sollten . Es ist doch gerade das Problem , dass die verkehrlichen Notwendigkeiten , die ökologische Verträglichkeit und die finanzielle Machbarkeit in den vergangenen Jahren einfach so oft missachtet worden sind , dass wir tatsächlich _ da haben Sie mit Ihrer Äußerung Recht , nur andersherum , als Sie es eigentlich gewollt und gemeint haben _ an diesem Erbe sehr lange tragen müssen und jetzt sehr lange sehr sorgfältig in der Verkehrsplanung eine Feinabstimmung vornehmen müssen , wo und wie weitergebaut werden kann und weitergebaut werden muss . Wir müssen diesen riesigen Berg abtragen und das zu einem guten Ende bringen . Von daher ist auch klar : Rot-Grün wird nicht einfach einen Strich ziehen können . . Deswegen muss ich auch von hier aus all die Bürgerinitiativen , die natürlich die Hoffnung hatten , wir könnten einen schnellen Stopp von bestimmten Verkehrsprojekten , die wir für ökologisch problematisch halten , veranlassen , um Nachsicht bitten . So schnell kann man diesen schweren Tanker , den Sie uns hinterlassen , nicht umsteuern . Ein Teil der Hauptarbeit besteht auch darin , dass wir Schritt für Schritt die Planungen , die Sie uns hinterlassen haben , überhaupt auf ein vernünftiges Maß bringen . Von daher ist das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 in keiner Weise Rosstäuscherei , sondern das Programm macht endlich das , was in den Jahren vorher bereits dringend notwendig gewesen wäre : Es bringt Planungsklarheit und -sicherheit für den weiteren Fortgang . Dafür war es allerhöchste Zeit , denn das haben Sie ja wirklich versäumt . Auch die Überarbeitung , die 1997 fällig gewesen wäre , haben Sie eben nicht gemacht . . Wir bleiben dabei : Das Problem , dass der Bundesverkehrswegeplan mit 90 Milliarden DM überfinanziert bzw . untergedeckt war , kann man jetzt nicht einfach mit dem Satz aus der Welt schaffen , das sei eben der Bedarf . Das ist doch nicht wahr . Wir alle wissen aus den Ländern , dass sie natürlich ihre Planungen und Projekte begonnen und angemeldet haben und die Hoffnung haben , dass nicht nur aus den Spatenstichen , sondern auch aus den in der Schublade liegenden Projekten endlich etwas wird . Von daher geht es nicht darum , einfach zu sagen : Das ist Bedarf ; so haben wir das nicht gemeint . Vielmehr wollen wir die Verantwortung jetzt wahrnehmen , Schritt Dirk Fischer  für Schritt daraus vernünftige Lösungen abzuleiten . Von daher kann man nicht von Rosstäuscherei reden , sondern von der verantwortlichen Fortführung dessen , was Sie uns eingebrockt haben . Wir haben folgende Aufgaben : Wir müssen erstens den Bundesverkehrswegeplan nach Kriterien der Realisierbarkeit , der Sinnhaftigkeit , aber auch der kostenmäßigen Verantwortbarkeit und der Umweltverträglichkeit überarbeiten . Wir haben auch die Aufgabe , Verkehrsträgerkonkurrenzen , die Sie nicht sonderlich ernst nehmen wollten , sehr genau zu bedenken und abzuwägen , was an welcher Stelle miteinander verträglich ist . Weiter haben wir beschlossen und realisieren es auch , dass die Ausbauprojekte in Ostdeutschland , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit eine klare Priorität haben , weil hier der Nachholbedarf noch immer sehr groß ist . Von daher werden wir uns auch der Absicht entgegenstellen , an diese Aufgabe mit willkürlichen Kürzungen heranzugehen . Wir haben aber als Zweites die Aufgabe _ dazu stehen wir , und das ist Ihnen gestern im Ausschuss sehr deutlich von Herrn Mehdorn gesagt worden _ , die Investitionsschere zwischen Straße und Schiene zu schließen . Das wird Jahr für Jahr von Rot-Grün schrittweise abgebaut werden , weil wir uns dafür einsetzen , dass endlich die Chancengleichheit der Schiene gewährleistet wird und die Schiene überhaupt ihren wirtschaftlichen Spielraum bekommt . . Darüber sind wir uns einig ; ich bin froh , dass Kollege Oswald das gleich uns positiv gesehen hat . Der dritte Punkt ist : Wir müssen auch noch den Berg der privat vorfinanzierten Verkehrsinvestitionen mit abtragen . Auch das ist ein Stück Erbe , mit dem wir nur realitätsgerecht umgehen können , das man nicht einfach durch Forderungen nach mehr Geld wegreden kann , wie Sie das in Ihrem Antrag getan haben . Mein Kollege Ali Schmidt hat auf den vierten Punkt bereits hingewiesen . Wir müssen uns auch verstärkt _ mehr noch , als wir das zur Zeit finanziell selbst beim besten Willen überhaupt tun können _ dem Problem stellen , dass wir einen riesigen Berg von Bestandserneuerungsaufgaben vor uns herschieben , der mehr und mehr Leistungen von uns fordert . Von daher müssen wir auch die Prioritäten zwischen Schienenneubau und -netzerweiterung , Straßenneubau und -netzerweiterung schrittweise zugunsten der Bestandspflege und der Erhaltungs- und Erneuerungsaufwendungen _ sei es gekoppelt mit Ausbau oder auch nicht _ verschieben . Das ist eine sehr große und schwierige Aufgabe . Minister Klimmt hat erklärt , dass wir uns dieser Aufgabe stellen . Das hat auch schon Herr Müntefering sehr deutlich erklärt . Mit dem Netz 21 hat die Bahn AG bereits den Schwerpunkt vom Neu- und Ausbau zum Unterhalt verlagert . Sie hat deutlich angekündigt : Neu- und Ausbau werden nur dort vorgenommen , wo sich ein Nutzen für das Gesamtnetz ergibt . Dieser Aufgabe , denke ich , müssen wir uns auch im Straßenbau vermehrt stellen . Es gibt über 11 000 Kilometer Autobahnen und über 40 000 Kilometer Bundesstraßen . Es gibt einen wachsenden Bedarf an Erhaltung und Erneuerung insbesondere von Brücken- und Tunnelbauwerken . Auch Minister Klimmt hat schon darauf hingewiesen : Allein 1990 wurde der jährliche Bedarf an Erneuerungen im Bereich von Tunnelund Brückenbauwerken _ das gilt nur für die Straße _ mit 500 Millionen DM angesetzt . 1998 waren es schon 700 Millionen DM . In den nächsten Jahren wird allein diese Position aufgrund des Bedarfs auf über 1 Milliarde DM ansteigen . Trotzdem wird immer weiter gebaut . Insofern steigt der Bedarf sowohl aufgrund der Alterung als auch aufgrund der Netzerweiterung . Konkret kommt hinzu : Ingenieure sagen uns einen schnell und umfangreich steigenden Bedarf an Stahlbeton- und Spannbetonsanierungen im Straßenbereich voraus . Im Schienenbereich gibt es die Notwendigkeit der Grundsanierung vieler Eisenbauwerke aus der Gründerzeit , bei denen zunehmend das Material ermüdet . Deshalb möchte ich dafür werben , dass wir nicht einfach mehr Geld für Ausbau und Erweiterung fordern , wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben , sondern dass sich alle Beteiligten gemeinsam _ gerade auch die Opposition _ dem Thema Bestandserneuerung sehr ernsthaft stellen . .