Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Frau Kofler, es ist anderthalb Jahre her, dass der Antrag der SPD zum Bereich der Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal in diesem Hause diskutiert wurde. Damals waren wir uns einig, dass zahlreiche Aspekte der Bildung wesentliche Bestandteile in unserer Entwicklungszusammenarbeit werden müssen. Über diese Aspekte haben wir uns auch ausgetauscht. Wir waren uns auch darüber einig, dass der kürzeste und schnellste Weg aus der Armut der Schulweg ist. Aber dieser Schulweg darf nicht beim Besuch der Grundschule enden, sondern er muss weitergehen. Lebenslanges Lernen muss ein wichtiger Bestandteil werden. Mittlerweile wartet der neue Weltbildungsbericht der UNESCO mit neuen Zahlen auf. In dem alten Bericht, den Sie in Ihrem Antrag zitiert haben, ging man von 67 Millionen Kindern aus, die keine Grundschulbildung haben. 61 Millionen sind es heute; damit hat sich die Situation leider nur wenig, aber immerhin, verbessert. Auf der anderen Seite sagt der Bericht auch, dass in der Zeit von 2008 bis 2010 die Grundbildung in der Gesamtheit zum Stillstand gekommen ist. In einigen Ländern gibt es zwar Fortschritte, aber in anderen nicht. Dass 61 Millionen Kinder keine Grundschule besuchen, ist besorgniserregend. Umso besorgniserregender ist auch, dass von 650 Millionen Kindern im Grundschulalter 120 Millionen Kinder nicht die vierte Klasse erreichen. Weitere 130 Millionen Kinder erwerben in dieser Schulzeit nicht genügend Basiswissen, um richtig lesen und schreiben zu können. Diese Zahl hat für mich eine erschreckende Aussagekraft. Erschreckend ist sie deswegen, weil die Akzeptanz der Eltern gegenüber der Bildung der Kinder nachlassen wird. Sie werden sich fragen: Warum schicke ich die Kinder zur Schule, wenn kein Bildungsfortschritt zu verzeichnen ist? Der zweite erschreckende Aspekt für mich ist, dass sich diese Defizite bis in das Erwachsenalter fortsetzen werden. Wir müssen bedenken, dass den Menschen damit im Grunde genommen die Möglichkeit der persönlichen Entwicklung genommen wird, sie werden kein selbstbestimmtes Leben führen können. Für die Entwicklungsländer bedeutet das, dass sie selbst in ihrer Entwicklung nicht vorankommen. Frau Kofler, Sie haben die Zahl genannt: Rund 750 Millionen Erwachsene sind Analphabeten, zwei Drittel davon sind Frauen. Daher ist es erfreulich, dass zum ersten Mal in der Geschichte des BMZ eine Bildungsstrategie vorgelegt wurde – das BMZ ist immerhin schon 50 Jahre alt – und dass in dieser Strategie Bildung als Schwerpunkt formuliert wurde. Ich halte das Strategiepapier „Zehn Ziele für mehr Bildung“ des Ministeriums für gelungen, weil es das lebenslange Lernen als strategischen Schlüssel für Entwicklung umfassend stärkt. Sachlich und an den drängenden Problemen orientiert, formuliert die Strategie, was unter einer inklusiven und ganzheitlichen Bildungspolitik zu verstehen ist. In den Mittelpunkt gerückt werden neben der frühkindlichen, der Grund- und Sekundarbildung auch die berufliche Bildung – was in der Vergangenheit nachgelassen hatte; auf Reisen werden wir immer wieder darauf angesprochen – sowie die Hochschul- und die wissenschaftliche Bildung. Qualität steht dabei immer im Mittelpunkt – auch das ist in die Strategie eingeflossen –: Sowohl gute Ausbildung der Lehrer und Lehrerinnen als auch gute Arbeitsbedingungen – darum zähle ich auch die Arbeitsbedingungen der Kinder, nämlich der Schülerinnen und Schüler auf – werden genannt. Adäquate Bildungsinhalte und gutes Bildungsmanagement gehören genauso dazu wie eine Evaluierung und Wirkungskontrolle von Bildungsangeboten. Neue und innovative Methoden werden in den Projekten zur Anwendung kommen. Vor allem Ihre Beschwerde, Frau Dr. Kofler, dass die Veröffentlichung der Strategie so lange gedauert hat, kann ich nicht nachvollziehen. Bei der Erarbeitung der Strategie hat das Ministerium zum ersten Mal einen neuen Weg gewählt. Es hat den Weg gewählt, alle Akteure in der Entwicklungscommunity einzubinden. Wenn ich ein Abstimmungsverfahren durchführe, um die breite Akzeptanz einer Strategie zu erhalten, und das daraus resultierende Wissen mit einfließen lassen will, dann braucht das eben Zeit. Die Tatsache, dass wir uns Zeit gelassen haben, hat dazu geführt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann. Wir haben ein Strategiepapier, das mittel- und langfristig über 2013 hinaus wirken wird. Es ist ein guter Leitfaden für uns als Entwicklungspolitiker. Es bietet aber auch eine gute Orientierung für unsere Partnerländer, wenn es darum geht, zu erfahren, in welchen Bereichen der Bildung sie mit uns zusammenarbeiten können. Schwerpunkte werden häufig gesetzt, aber leider nicht so oft mit entsprechenden Haushaltszahlen unterlegt. Damit das Ganze nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, haben wir das getan. Diese Zahlen können sich sehen lassen. Wir haben den Bereich bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut. In diesen Bereich sind rund 17,6 Prozent des gesamten Budgets geflossen. Es ist damit – die Zahl wurde bereits genannt – auf 1,3 Milliarden Euro anwachsen. Es stellt sich die Frage, ob Studienplätze darin enthalten sind oder nicht. Wenn ich den Wissenschaftsbereich und den Hochschulbereich fördern möchte, dann brauche ich auch Studierende. Ich brauche Menschen von außerhalb, die bei uns lernen und studieren dürfen. Auch in diesem Zusammenhang werden wir permanent gefragt: Könnt ihr nicht noch mehr jungen Menschen die Gelegenheit bieten, bei euch zu studieren? Die Regierungszusagen im Bereich Bildung sind von 209 Millionen Euro in 2011 auf 350 Millionen Euro in 2012 gestiegen. Für dieses Jahr sind Zusagen in Höhe von 302 Millionen Euro geplant. Berücksichtigt man die Bildungsbestandteile in Maßnahmen anderer Sektoren, so liegen die Zusagen für Bildung in 2012 bei 465 Millionen Euro, für 2013 sind 342 Millionen Euro geplant. Aus 2012 wissen wir, dass der Ansatz übertroffen wurde, also ist dies auch 2013 zu erwarten. Zu begrüßen ist, dass auch die Mittelzusagen für den Bereich der beruflichen Bildung ihrer Bedeutung entsprechend deutlich angehoben wurden. Das System der dualen Ausbildung wird von unseren Partnerländern vermehrt nachgefragt, vor allem, weil infolge der steigenden Investitionen in unseren Partnerländern – insbesondere aus dem europäischen Raum – und der Stärkung der örtlichen kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt Fachpersonal gebraucht wird. Das bilden wir aus. Damit bieten wir den jungen Menschen eine gute Perspektive für ihr künftiges Leben. Bei uns müssen Unternehmen für die duale Ausbildung geradestehen und finanzielle Leistungen erbringen. Die Unternehmen in unseren Partnerländern können im Rahmen von Public-private-Partnership ebenso einen Beitrag leisten. Wir müssen den Unternehmen einen Umdenkungsprozess dergestalt nahelegen, dass sie einsehen, dass die Ausbildung junger Fachkräfte in ihrer Verantwortung liegt, dass sie einen Beitrag zur Ausbildung der jungen Fachkräfte leisten müssen, damit sie auch in Zukunft Fachkräfte haben. Dennoch bleibt der Staat in der Pflicht – diesbezüglich gebe ich Ihnen recht, Frau Dr. Kofler –; denn Bildung ist auch und vor allem Staatsangelegenheit. Kinder brauchen eine ordnungsgemäße Bildungsinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir unsere Partnerländer beim Aufbau dieser Bildungsstrukturen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, müssen andere Institutionen die Lücke schließen dürfen. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Kirchen, die in diesem Bereich eine sehr wertvolle Arbeit leisten und daher unsere Unterstützung verdienen. Aber auch der Hochschul- und Wissenschaftsbereich wird ausgebaut werden, da für Entwicklungs- und Innovationsprozesse gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte benötigt werden. Gerade im Forschungs- und Wissenschaftsbereich stelle ich immer wieder fest, dass unsere Partnerländer bei globalen Fragen wie Klimawandel, Energie und Gesundheit gerne mit uns auf Augenhöhe arbeiten möchten. Sie brauchen junge Wissenschaftler, damit sie an der Lösung dieser Probleme gemeinsam mit uns arbeiten können. Das zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein unserer Partnerländer, das ich sehr begrüße. Liebe Frau Kofler, in Ihrer letzten Rede zu diesem Thema vor anderthalb Jahren haben Sie zu Recht bemängelt, dass die Mädchen im Entwurf der Strategie nicht expressis verbis benannt wurden. Im Ausschuss waren wir fraktionsübergreifend der Meinung, dass dies ein Manko ist und man nicht einfach sagen kann, dass Mädchen und Frauen immer mitgedacht werden. Dieser Mangel ist behoben. Unter Punkt 6 der Strategie ist die Mädchen- und Frauenförderung expressis verbis aufgenommen worden. Es wurden Probleme und Lösungen benannt. Problem: Ausbildung von Lehrerinnen. Lösung: sicherer Schulweg, getrennte sanitäre Anlagen. All das wird benannt. Meines Erachtens ist es zur Beseitigung der Diskriminierung aber genauso wichtig, dass wir die Entscheidungsträger in den Dörfern und in den Städten vor Ort auf unsere Seite bringen und ihnen klarmachen, dass die Ausbildung der Mädchen wertvoll ist, und zwar für die Entwicklung der Mädchen und der Familie, aber auch für die Entwicklung des Dorfes, der Stadt und des ganzen Landes. Nur wenn uns das gelingt, wenn wir die Menschen mitnehmen können, sind unsere Projekte in diesem Bereich nachhaltig. Auch bei allem guten Willen wird Deutschland die Herausforderungen hinsichtlich der Bildungsproblematik weltweit nicht alleine bewältigen können. Dafür fehlen uns ganz einfach die Mittel, auch wenn wir sie aufgestockt haben. Im internationalen Bereich müssen wir die Mittelvergabe besser koordinieren und unsere Anstrengungen verbessern und verstärken. An dieser Stelle ist der Blick mit Sicherheit auch auf den PostMDG-Prozess zu richten; denn der Bildungsbereich muss in diesem Zusammenhang eine herausragende Stellung einnehmen. Wir als Industrieländer müssen uns genauso wie die Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten, damit wir gemeinsam zu einer verbindlichen Erklärung in diesem Bereich kommen. Die christlich-liberale Koalition hatte zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt, in dem all die Punkte, die ich eben benannt habe, und noch mehr aufgeführt sind. Das Ministerium hat unsere Vorschläge, insbesondere unseren Vorschlag, Bildung zum Schwerpunktbereich unserer EZ zu machen, aufgegriffen. Unsere Forderungen sind in die Bildungsstrategie eingeflossen. Von daher kann ich sagen, dass wir gut dastehen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.