Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehrere Redner haben heute mit eindrucksvollen Worten die politischen und wirtschaftlichen Fortschritte der Nationen Asiens und ihre Bedeutung dargestellt . Diese Erfolge sind sicherlich im wesentlichen das Ergebnis eigener Anstrengungen dieser Nationen . Unbestritten ist sicherlich auch der Entwicklungsbeitrag der internationalen Gebergemeinschaft einschließlich auch der deutschen Leistungen . Das war eine notwendige und wichtige Hilfe auf diesem Weg . Herr Kollege Schanz , zu Ihrer zurückhaltenden Kritik an der entwicklungspolitischen Konzeption möchte ich noch anmerken , daß wir das Konzept des BMZ in Richtung Entwicklungszusammenarbeit mit Asien schon im Juli dieses Jahres vorgestellt haben . Es ist auch im AWZ umfassend diskutiert worden . Es hat auch das Asienkonzept der Bundesregierung in beträchtlichem Maße mitgestaltet . Mir liegen aber bis heute keine konkreten , sinnvollen Änderungsvorschläge oder Ergänzungen vor . Ich biete Ihnen an : Wenn sie noch kommen sollten , sind wir gern zur Diskussion dieser Vorschläge bereit . Aber das , was Sie in bezug auf Vietnam und Kambodscha erwähnt haben , ist _ wie Sie sicherlich bereits wissen _ im Rahmen der Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Situation in den jeweiligen Ländern schon längst im Gange . Denn Entwicklungshelfer bei der Lage , die auch Sie geschildert haben , so ohne weiteres und unbesehen nach Kambodscha zu schicken , möchte ich unseren Experten nicht ohne weiteres zumuten . . Wirtschaftswachstum und Entwicklungszusammenarbeit haben in Asien nicht nur zum Aufbau florierender , innovativer Unternehmen und zur Entwicklung moderner Hochtechnologie geführt , sondern haben auch die Armut verringert und damit die soziale Lage der Menschen verbessert . Nach Angaben der Weltbank sank in Ostasien die Zahl der Armen seit 1985 um mehr als 100 Millionen Menschen . Die größten Fortschritte können wir hierbei in China und Indonesien beobachten , und dies , obwohl sich in dieser Region die Gesamtzahl der Bevölkerung um mehr als eineinhalb Prozent erhöht hat . Das Asien des Jahres 1993 stellt sich als ein Kontinent dar , der in seiner Vielfalt , in seinen Möglichkeiten und in seiner Widersprüchlichkeit von keiner anderen Entwicklungsregion der Erde übertroffen wird . Neben dynamischen Wachstumsregionen wie dem großchinesischen Wirtschaftsraum stehen andere asiatische Länder , deren Entwicklungsdynamik wegen eines Mangels an staatlicher Gestaltungsfähigkeit , sozialer Defizite der Wirtschaftspolitik und bedeutender gesellschaftlicher Widerstände weit geringer ausgeprägt ist . Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks sind uns Partner aus einer dritten Ländergruppe erwachsen , nämlich die sogenannten ran -d er im Transformationsprozeß . Zu ihnen zählen nicht nur die neuen zentralasiatischen Republiken , sondern auch Staaten wie die Mongolei und die Länder Indochinas . Ihr gemeinsames Merkmal sind ein noch nicht abgeschlossener wirtschafts- und sozialpolitischer Orientierungsprozeß und schwere ökonomische , ökologische und strukturelle Verwerfungen als Folge jahrzehntelanger kommunistischer Diktaturen . Diese Staaten wollen wir auf dem Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft unterstützen . Vor diesem Hintergrund wird deutlich : Deutschlands neue Partnerschaft in Asien ist maßgeblich auch eine Entwicklungspartnerschaft . Die neue Zusammenarbeit mit Asien , die wir suchen , erfordert es , von der klassischen Außenpolitik über den Kulturaustausch bis hin zu Fragen der Außenwirtschaft und der Entwicklungspolitik verschiedene Politikbereiche zu einem gemeinsamen Ansatz zu verbinden . Insofern stimme ich Ihren Anregungen , Herr Schanz , zu . Aber diese Anregungen sind ja bereits im Asienkonzept der Bundesregierung verwirklicht . Auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Asien steht die Bekämpfung der Armut im Vordergrund , und zwar nicht nur aus humanitären Erwägungen , sondern weil Armutsbekämpfung der Schlüssel zu stabiler und anhaltender Entwicklung ist . Eine solche nachhaltige Entwicklung in Asien ist für Deutschland von besonderem politischen und wirtschaftlichen Interesse . Unsere entwicklungspolitische Konzeption zur Überwindung der Armut zielt darauf ab , vor allem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Partnerländer zu verbessern und die grundlegenden strukturellen Ursachen für wirtschaftliche Ineffizienz zu überwinden . Die Entwicklungserfolge der asiatischen Schwellenländer belegen auf eindrucksvolle Weise , daß dieser Ansatz richtig ist . Für die Zusammenarbeit zwischen der Entwicklungspolitik und der deutschen Außenwirtschaft ergeben sich dabei eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben und Möglichkeiten : Unsere Partner in Asien fragen bei uns heute vor allem modernes technologisches und organisatorisches Wissen nach , das den Weg für eine enge Zusammenarbeit mit Industrie und Handel ebnet und damit das Potential in sich trägt , der deutschen Außenwirtschaft direkt zugute zu kommen . Ganz wesentlich ist , daß dies im Rahmen der vereinbarten entwicklungspolitischen Schwerpunkte mit den einzelnen Partnerländern geschieht . Besonders deutlich wird dies auf den Gebieten der Technologieentwicklung und Integration in den Weltmarkt , der Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes , der Infrastruktur , der Förderung von Klein- und Mittelindustrie , nicht zuletzt bei der beruflichen Ausbildung , wo künftig auch von der deutschen Wirtschaft ein größerer Beitrag und eine engere Zusammenarbeit mit den von der Bundesregierung finanzierten umfassenden Programmen erwartet werden muß . Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit asiatischen Ländern in den letzten Jahren verstärkt auf die Bedeutung entwicklungsfördernder politischer , rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hingewiesen . Ein wichtiges Thema war dabei die Einforderung der allgemeinen Menschenrechte . Dabei wollen wir den Eindruck einer einseitigen Orientierung am westlichen Wertesystem vermeiden , uns offen zeigen für die Argumente der Partnerländer und in diesem Zusammenhang auch ihre Fortschritte bei sozialen Rechten , wie Erziehung , Gesundheit , Ernährung und Wohnung , würdigen . Aber der Rangordnung , die Sie , Herr Kollege Schanz , aufgestellt haben , vermag ich nicht zuzustimmen . Wir wissen aus historischer Erfahrung , daß einer wirtschaftlichen Liberalisierung bald eine politische Öffnung folgt . Die Marktwirtschaft ist Wegbereiter der Demokratie . In diesem Bewußtsein setzt die Bundesregierung auf wirtschaftliche und politische Reformprozesse . Damit nützen wir den Menschen und dem friedlichen Zusammenleben der Nationen . .