Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn wir alle nach dieser Rede des Kollegen Hauser tief ergriffen sind , . möchten wir doch zum Thema zurückkommen und z . B . über die internationale Schuldenkrise reden , die ja noch nicht zur Sprache kam und die immer . noch : Ludger Volmer Denn anders , als der Finanzminister es dargestellt hat , leben ja nicht alle Länder und Staaten in Wohlstand , sondern nur ein Teil von ihnen , während es den anderen schlechter geht als je , nämlich den 40 ärmsten Ländern . Damit meine ich besonders die afrikanischen Staaten südlich der Sahara . Vor einem Jahr wäre beinahe die Volkswirtschaft Mexikos kollabiert , und alle schrien : Eine Schuldenkrise , als wäre nicht das gleiche 15 Jahre vorher schon einmal passiert , mit ähnlichen Auswirkungen . Das zeigt uns eigentlich nur , daß die gesamte Finanzpolitik in den Jahren zwischen 1980 und 1995 auf der internationalen Ebene nichts anderes war als eine Durchwurstelei , die es nicht im mindesten geschafft hat , die strukturellen Probleme zu beseitigen . . In diesem Zusammenhang gibt es einen Hauptskandal . Er besteht darin , daß die 40 ärmsten Länder , die ich gerade erwähnt habe , mittlerweile zu Nettofinanziers von IWF und Weltbank geworden sind . Die multilateralen Organisationen leben mittlerweile auf Kosten der ärmsten Länder . Diese Länder sind mit 30 Milliarden DM bei IWF und Weltbank verschuldet , und ihre Schuldenlastquote , gemessen am Export , beläuft sich mittlerweile auf 220 % . Das muß man sich einmal vorstellen . Das ist der Hauptskandal . Da kann man sich nicht hinstellen und sagen : Es geht bergauf in der Weltwirtschaft . _ Vielmehr muß nach Wegen gesucht werden , wie diesen ärmsten Ländern die Schulden erlassen werden können . Nun will ich gar nicht so weit gehen und sagen , daß man dem Vorschlag der Grünen folgen und den ärmsten Ländern die Schulden insgesamt erlassen soll und den Ländern mit mittlerem volkswirtschaftlichem Einkommen die Hälfte ihrer Schulden ; zur Finanzierung dessen sollten die Weltbank und der IWF teilweise ihre Goldreserven verkaufen . So weit will ich gar nicht gehen . . Vielmehr will ich nur den Vorschlag einbringen , der in der Weltbank selber erarbeitet wurde . Dort wurde vorgeschlagen , daß ein internationaler Entschuldungsfonds eingerichtet wird , der mit 11 Milliarden DM finanziert werden soll . Damit hätte die Entschuldung der Ärmsten finanziert werden können . Für die Gläubigerseite hätte das nicht einmal einen Schuldenverzicht bedeutet . Damit wäre das internationale Finanzsystem nicht einmal tangiert worden . Aber selbst zu diesem maßvollen Vorschlag hat die Bundesregierung nein gesagt . Diese Bundesregierung blockiert , wo sie nur blockieren kann , verhindert jede vernünftige Schuldenstrategie oder läßt sie höchstens insoweit zu , als die Kuh , die man melken will , nämlich die sogenannte Dritte Welt , nicht krepieren darf , sondern noch ein bißchen Milch gibt , so daß die reichen Industriestaaten und insbesondere die Volkswirtschaft des Herrn Theo Waigel davon profitieren . Wir hätten erwartet , daß eine offensive Schuldenstrategie betrieben wird . Statt dessen blockiert die Bundesregierung mittlerweile auch die einzige halbwegs effektive Fazilität der Entwicklungsfinanzierung , nämlich die IDA . . Das geschieht unter dem Vorwand , daß Amerika nicht zahlt . Es ist ein Skandal , daß die USA nicht zahlen . Aber es ist doch die absolut falsche Konsequenz , wenn die Bundesregierung , unterstützt durch den Haushaltsausschuß , den wir herzlich bitten , seine Entscheidung noch einmal zu überdenken , nun beschließt , ebenfalls nicht zu zahlen bzw . die Zahlungsquote so weit herunterzudrücken , daß man nicht mehr zahlen muß als die USA . Und das zu einem Zeitpunkt , wo die IDA-Fazilität gerade zu greifen beginnt und der IDA-Topf revolviert , d . h . sich selber wieder auffüllt , so daß das jährliche replenishment , die Wiederauffüllung , immer geringer ausfällt . Warum machen Sie das einzige im Moment wirklich funktionsfähige entwicklungspolitische Instrument auf der multilateralen Ebene kaputt ? Darauf möchte ich eine Antwort haben . . Zum Schluß noch einen Satz zur Haushaltspolitik und zur Arbeitsmarktpolitik bei uns . Sie haben keine Schuldenstrategie , sondern sie setzen immer noch darauf , daß der Internationale Währungsfonds mit seiner Auflagenpolitik alle Länder dazu zwingt , möglichst viel für den Export zu produzieren und den Schuldendienst zu leisten , auch dadurch , daß in den Ländern die Löhne gesenkt und die Sozialausgaben weiter heruntergedrückt werden . Sie zwingen teilweise die Schwellenländer zum Lohn- und Sozialkostendumping und beschweren sich dann hinterher , die Löhne seien überall so niedrig , daß wir mit unseren angeblich zu hohen Löhnen nicht mitkommen . Dies wiederum nehmen Sie zum Vorwand , um auch hier Lohndrückerei und Sozialabbau durchzusetzen . . Sie sollten Ihre Weltwirtschaftsstrategie gründlich überdenken . Sie sollten eine Schuldenstrategie entwickeln , die es allen Ländern der Welt erlaubt , eine nachhaltige Entwicklung zu betreiben . Ich glaube , dann werden sich die sogenannten Standortprobleme der Bundesrepublik völlig anders darstellen . Es ist teilweise die kleinkrämerische Ängstlichkeit dieser Bundesregierung , die konservative Phantasielosigkeit , die dazu führt , daß die Standortprobleme geschaffen werden durch eine falsche internationale Finanzpolitik , die sie angeblich lösen will . Wir fordern die Bundesregierung auf , diese Politik gründlich zu überdenken . Es zeigt sich auch bei der Entwicklungsfinanzierung und bei der Schuldenpolitik : Eines der Hauptprobleme für den Standort . noch : Ludger Volmer Deutschland ist die falsche Politik der Bundesregierung . Vielen Dank . .