Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle kennen Elton John und Eros Ramazotti ; ich unterstelle das einfach mal . Ich glaube , das wird so sein . Wir kennen sie als Stars der Musikszene . Sind sie aber Petenten ? Ich habe gelernt , dass Reden sogar im Bundestag spannend sein sollten . Deshalb gebe ich die Antwort erst am Ende meines Beitrages . Sie haben also hinreichend Zeit - zumindest einige Minuten - , zu überlegen , ob sie auch zu diesem spannenden Personenkreis gehören , über den wir gerade sprechen . Wir sprechen über die Arbeit unseres Petitionsausschusses im vergangenen Jahr . Dazu gehört , dass wir dem Sekretariat , das uns bei der Arbeit wirklich gut unterstützt hat , und allen , die dort tätig sind , herzlich danken . In meinen Dank möchte ich allerdings auch jene Mitglieder einschließen , die bis zum September 2002 mitgearbeitet haben . Einige sind nicht mehr dabei . Besonders mein Vorgänger als Sprecher der sozialdemokratischen Abgeordneten , Bernd Reuter , hat sehr große Schuhe hinterlassen . Ich danke also auch denjenigen , die an dem Ergebnis mitgewirkt haben , heute aber nicht in unserer Runde sind . Ähnlich wie die Frau Vorsitzende möchte ich die Aufmerksamkeit auf jene Petitionen richten , die nie den Schreibtisch eines Abgeordneten erreichen , für die also keine parlamentarische Beratung nötig ist . In 2002 waren dies immerhin mehr als 5 000 . Das ist knapp ein Viertel aller bearbeiteten Petitionen . Sie wurden durch Rat , Auskunft , Verweisung und Materialübersendung erledigt . Was sagt uns das ? Über das Sekretariat sagt uns das sicherlich , dass es gut arbeitet . Über die Behörden , die offenbar nicht bürgerfreundlich und kundenorientiert arbeiten , sagt uns das aber auch eine ganze Menge . So geht das nicht weiter . Deshalb sage ich : Nicht nur der Vorschriftendschungel muss gelichtet werden , sondern auch die Beratung und Information müssen besser werden . Ich denke , wir brauchen keine Experten , die ihre fachliche Kompetenz dadurch unter Beweis stellen , dass sie schwierige Sachverhalte kompliziert darlegen . Wir wollen Fachleute , die ihren Expertenstatus dadurch nachweisen , dass sie komplizierte Sachverhalte verständlich machen . Das trifft manchmal auch uns Abgeordnete , zum Beispiel , wenn wir Stellungnahmen der Ministerien erhalten . Auch sie sind durchaus mit Fachchinesisch gespickt . Im ganzen Haus sind wir der Meinung , dass wir das zukünftig nicht mehr durchgehen lassen wollen . Auch hier brauchen wir Klarheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen direkten Draht zum Parlament , den Petitionen nun einmal darstellen , wollen wir intensivieren . Gute Beispiele sind hierfür hilfreich . Ich erlaube mir , über ein Beispiel aus der aktuellen Arbeit zu berichten . Dazu müssen Sie alle sich - das wird mühelos gelingen - in die Lage einer Bäuerin versetzen , die , so schrieb sie , dies mit Leib und Seele ist . Seit Anfang der 70er-Jahre hat sie gemeinsam mit ihrem Mann in einem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet . 1988 verstarb der Ehemann und die Witwe - drei kleine Kinder waren auch noch da - entschloss sich , den Bauernhof alleine weiter zu bewirtschaften . So weit , so gut . Was sie nicht bedachte : Bei Abgabe des Betriebes hätte ihr eine Hinterbliebenenrente zugestanden . Was sie nicht wusste : 1995 änderte sich mit der Einführung der Bäuerinnenrente das Hinterbliebenenrecht . Was sie dann erlebte : Ihr ursprünglicher Anspruch auf Hinterbliebenenrente wäre höher gewesen als jener , den sie nun - nach neuem Recht und nach weiterer Einzahlung in die Alterskasse - erhalten soll . Das verstand die Petentin nicht und sie fand es ungerecht . Wir auch . Also wurde den zuständigen Ministerien und den Fraktionen diese Petition als Material überwiesen , damit Abhilfe geschaffen werden kann . Vor zwei Tagen erreichte mich die Nachricht : Problem erkannt , Kritik berechtigt . Für Abhilfe sorgt eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr . Nun freut sich die Petentin hoffentlich ; wir tun dies . Ohne sie wäre diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen worden . Dafür , finde ich , müssen wir dankbar sein . Ich bin Ihnen abschließend noch eine Antwort schuldig , wie das mit Eros Ramazotti und Sir Elton John war . Die Antwort lautet : Ja . Ich möchte das gerne noch ausführen - so viel Redezeit bleibt mir gerade noch - : Mit 12 000 anderen Musikern sind sie Petenten , allerdings bei der EU . Sie fordern eine geringere Mehrwertsteuer auf Musik-CDs . Begründung : CDs sollen als sozial notwendige Kulturgüter gelten . Ich bin auf das Ergebnis gespannt . Dem Ausschuss wünsche ich weiterhin kollegiale Zusammenarbeit . Danke .