Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Beschluss beenden wir eine Hängepartie von eineinhalb Jahren für die Besitzerinnen und Besitzer von Wohnmobilen . Seit langem wissen die Betroffenen , dass es zu einer Änderung der Besteuerung kommen wird . Es ist wichtig , dass sie jetzt Rechtssicherheit bekommen . Nach langen Debatten zwischen Bund und Ländern haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden , auch wenn wir von der SPD-Fraktion uns anderes gewünscht haben . Zu Beginn dieser Debatte haben wir und übrigens auch das damals noch SPD-regierte Land Nord-rhein-Westfalen Anträge eingebracht , mit denen wir auf keinerlei Steuererhöhungen für die Wohnmobilbesitzer abgezielt haben . Als wir unter Rot-Grün einen Gesetzentwurf eingebracht haben , um die Luxusgeländewagen höher zu besteuern , haben uns die Länder unter der Führung des Freistaates Bayern zugesagt , eine Ausnahmeregelung zu schaffen , damit es zu keiner höheren Besteuerung der Wohnmobile kommt . Zu dieser Regelung kam es nicht . Damit gibt es seit eineinhalb Jahren ein gültiges Recht , das von den Ländern nicht angewendet worden ist . Stattdessen wurden vorläufige Steuerbescheide auf Basis des ganz alten Rechts erlassen . Das hat für die Verhandlungen hier zu einer sehr schwierigen Situation geführt . Gemessen an dem , was im Gesetz normiert ist , haben wir es geschafft , eine Reduzierung der Steuerlast um 20 Millionen Euro zu vereinbaren . Gleichwohl kommt es zu einer deutlichen Steuererhöhung für die Wohnmobilbesitzer . - Es ist schön , dass insbesondere die FDP das kritisiert . Warum ? Das Land Nordrhein-Westfalen hat , als es noch SPD-regiert war , im Bundesrat einen Antrag eingebracht , um diese zusätzliche Besteuerung zu verhindern . Als die Regierung in Nordrhein-Westfalen gewechselt hat - wenn mich nicht alles täuscht , sind Sie an der neuen Regierung beteiligt - , haben Sie umgeschwenkt und wollten die Besitzer von Wohnmobilen zur Kasse bitten . Deswegen ist es besonders verlogen , wenn Sie sich hier als Retter der Wohnmobilbesitzer aufspielen , während Sie sich in Nordrhein-Westfalen als Raubritter betätigen . Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen . Wir haben uns bemüht , auf Basis des Vorschlags des ADAC eine vernünftige Lösung zu finden . Dies endete in einem eigenen Wohnmobiltarif . Bei der Besteuerung von Wohnmobilen bis zu 2 ,8 Tonnen wurde so eine deutliche Verbesserung erreicht ; das kann man hier einmal festhalten . Trotzdem bleibt es dabei - das kann man nicht leugnen - , dass es durch die Komponenten Gewichtsklasse und Schadstoffausstoß für viele Wohnmobilbesitzer zu Steuererhöhungen kommt , die wir so nicht wollten . Im politischen Geschäft ist es aber oft so , dass man sich zum Schluss auf einen Kompromiss einigen muss . In diesem Zusammenhang kann man aber darauf hinweisen , dass es für die Betroffenen eine Möglichkeit gibt , diesen Steuererhöhungen aus dem Weg zu gehen - das ist von vielen auch schon angekündigt worden - , indem man die Wohnmobile nur noch für den Zeitraum anmeldet , in dem man sie nutzt . Dadurch werden die Steuereinnahmen vielleicht nicht so hoch ausfallen , wie es diejenigen erwarten , die diese Regelung miteinander verhandelt haben . Ich glaube trotz allem , dass die Eckpunkte des gefundenen Kompromisses richtig sind . Nun gibt es einen einheitlichen Wohnmobiltarif , der auf die Kriterien Gewicht und Schadstoffausstoß zielt . Damit schlagen wir den richtigen Weg ein . Wir haben eine dauerhafte und vernünftige Regelung gefunden , die auch vom ADAC vorgeschlagen worden ist .  - Herr Schäffler , Sie können Ihre Frage gerne am Ende meiner Rede stellen . Ich komme zum Schluss . Wir wollten eine bessere Regelung für die Wohnmobilbesitzer schaffen . Das war in der Situation , in der wir uns befunden haben , nicht möglich . Dass sich jetzt aber gerade die FDP zu Wort meldet und sich als Retter aufspielt , wundert mich . Denn es wäre schön gewesen , wenn sie in den Landesregierungen , an denen sie beteiligt ist , tatsächlich etwas in diese Richtung unternommen hätte .