Partei: GRUENE
Es freut mich, dass wir mit unserem Antrag eine bundesweite Debatte über die Lebenslage von schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendlichen anstoßen konnten. Ich bin stolz darauf, dass die rot-grüne Regierung in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen die Bekämpfung von Homophobie als Querschnittsaufgabe aktiv angeht und im Landesjugendplan die Unterstützung schwuler, lesbischer und transsexueller Jugendliche absichert. Unsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren auf den ersten Blick offener und toleranter geworden – nicht zuletzt durch das unermüdliche Engagement der lesbisch-schwulen Bürgerrechtsbewegung und durch rot-grüne Reformen wie die eingetragene Lebenspartnerschaft. Auf den zweiten Blick bleibt das Coming-out für viele junge Schwule und Lesben auch im Jahr 2011 ein belastender und schwieriger Prozess, weil sie damit Ablehnung oder Anfeindungen riskieren – in der Familie, in der Schulklasse oder im Ausbildungsbetrieb. Schwule und lesbische Jugendliche leiden in besonderer Weise unter Vorurteilen, Ausgrenzung und Mobbing und brauchen daher dringend Unterstützung und Solidarität. Mir ist unverständlich, wie dies von Teilen der Union weiterhin ignoriert werden kann. Wenn „du schwule Sau“ zur meistgenutzten Beschimpfung auf unseren Schulhöfen zählt, dann sind wir meilenweit davon entfernt, dass alle ohne Angst verschieden sein können und Vielfalt wertgeschätzt wird. Alle Jugendlichen verdienen Respekt und haben ein Recht auf beste Bedingungen für ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Aufwachsen. Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Vereine und Verbände müssen daher endlich allerorts zu Orten ohne Homophobie werden. Geradezu alarmierend ist das vielfach höhere Suizidrisiko von schwulen und lesbischen Jugendlichen im Vergleich zu ihren heterosexuellen Altersgenossen. Die Bundesregierung hat uns trotzdem mehrfach mitgeteilt, dass sie hierzu „keinen Handlungsbedarf“ sieht. Wir halten das für einen gesellschaftspolitischen Skandal. Obwohl vom Bundestag schon 2005 beschlossen, gibt es immer noch keine Studie, die ein umfassendes Gesamtbild über die Lebenslagen homosexueller Jugendlicher liefert. Die beiden zuständigen CDU-Jugendministerinnen sind in dieser Hinsicht sechs Jahre lang untätig geblieben. Ich fordere Ministerin Schröder auf: Erleben Sie endlich Ihr jugendpolitisches Coming-out, und werden Sie aktiv! Sie müssen Ministerin für alle Jugendlichen in diesem Land sein, nicht nur für die heterosexuelle Mehrheit. Es wäre schön, wenn infolge unserer Initiativen endlich ein Umdenken beginnen würde. Frau Schröder antwortete mir dieser Tage, dass die Regierung eine Machbarkeitsstudie zur Studie prüfe. Wir hoffen, dass sie dabei bald zu einem positiven Ergebnis kommt und den Widerstand gegen eine fundierte Datenbasis aufgibt. Eine breit angelegte bundesweite wissenschaftliche Studie zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher muss neben einem aktuellen Gesamtbild auch Handlungsempfehlungen zur Überwindung homosexuellenfeindlicher Einstellungen beinhalten. Hierbei sollten unter anderem Formen und Orte der Diskriminierung, gesundheitliche Belastungen und die Verbreitung homophober Einstellungen eine Rolle spielen. Es darf nicht sein, dass schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche ausgeblendet bleiben. Damit sie als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft anerkannt und akzeptiert werden, bedarf es eines umfangreichen Handlungs- und Aktionsplans von Bund und Ländern. Unser Antrag zeigt hierzu verschiedene wirksame Maßnahmen auf: Es ist unerlässlich, eine umfassende Förderung der schwul-lesbischen Jugendarbeit zu verankern und die wenigen sowie mit mickrigen 200 000 Euro völlig unterfinanzierten Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes systematisch auszubauen. Jugendliche benötigen bundesweit flächendeckend Beratungsstellen, in denen sie konkrete Unterstützung, Ansprechpartner und Vertrauenspersonen finden. Gegen Herabwürdigungen und Mobbing braucht es nachhaltige Präventionsstrategien, die gemeinsam mit den Ländern ergriffen werden müssen. Wir brauchen in allen Bundesländern verbindliche Rahmenrichtlinien, damit in Bildungs- und Jugendeinrichtungen die Vielfalt der sexuellen Identitäten vermittelt wird. Lehrer und Jugendleiter müssen in ihrem Studium und in Weiterbildungen für sexuelle Vielfalt und den Umgang mit Homosexualität sensibilisiert werden. Auch die verschiedenen Medien bis hin zu Schulbuchverlagen sind dazu aufgefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und unter anderem über die Vielfalt der Familienformen, verschiedene sexuelle Identitäten sowie die Geschichte der Homosexuellenverfolgung und -bewegung in Deutschland zu informieren. Der nationale Integrationsplan ist um interkulturelle Angebote zu den Themen sexuelle Vielfalt sowie Homo- und Transphobie zu erweitern. Dazu gehören auch Angebote für schwule und lesbische Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte, deren Familien zum Beispiel aus Herkunftsländern mit Homosexuellenverfolgung stammen. Sie sind als Migranten und Homosexuelle von doppelter Diskriminierung bedroht – das muss sich endlich ändern. Notwendig sind zudem zusätzliche zielgruppengerechte Informationen und Angebote für alle Jugendlichen und ihre Angehörigen. Dafür müssen in der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesfamilienministerium sowie den schwul-lesbischen Jugend- und Bürgerrechtsverbänden Ressourcen zur Verfügung gestellt und kreative Strategien gegen Homophobie etabliert werden. Es gibt also noch viel zu tun, damit sich Jugendliche problemlos und sorgenfrei outen können. Die Bundesregierung muss sich den genannten Herausforderungen endlich bewusst werden und dementsprechend handeln!