Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch gar nicht lange her , da vermeldete der Generalbundesanwalt in den Medien sehr stolz , daß sich ein reuiger Terroristenhelfer bei den Sicherheitsbehörden gemeldet und das Attentat auf Herrn Herrhausen aufgeklärt habe . Diese Erfolgsmeldung um den Kronzeugen Siegfried Nonne ist inzwischen zerplatzt wie eine Seifenblase . Nonne wider rief seine Aussage , gab an , vom Verfassungsschutz kontaktet , für seine Aussage bei der Bundesanwaltschaft geschult und in eine Nervenheilanstalt gebracht worden zu sein . Doch das scheint erst ein Teil der stattgefundenen Inszenierung zu sein , mit der sich inzwischen in Hessen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß befassen muß . Ich befürchte , daß wir demnächst noch weitere Einzelheiten dazu hören werden . Die Befürworter der Kronzeugenregelung berufen sich _ so heute auch hier geschehen _ auf Erfolge durch Aussagen eines Zeugen gegen die kurdische PKK . Offensichtlich werden dabei viele Tatsachen auch verschwiegen , nämlich erstens : Dieser Kronzeuge ist nach den Feststellungen des Landgerichts Berlin grenzdebil und leidet an einer schweren seelischen Abartigkeit . Zweitens hat sich dieser Kronzeuge vor kurzem selbst wegen einer gerichtlichen Falschaussage angezeigt . Drittens haben seine Einlassungen bisher noch zu keiner einzigen Verurteilung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs geführt . Viertens _ entgegen seinen Mordvorwürfen und darauf gestützten hohen Strafanträgen der Bundesanwälte _ sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf z . B . vor fünf Wochen einen der fünf schwerbelasteten Angeklagten frei . Ich frage Sie nun , Herr Geis , auch das Justizministerium : Spricht denn das alles für die Glaubwürdigkeit dieses Kronzeugen ? . Zu der Bilanz gehören auch noch die fünf RAF- Kronzeugen aus der DDR . Deren Aussagen zu weit zurückliegenden Vorfällen im Zeitraum 1977 bis 1981 lösten zwar zunächst 22 Ermittlungsverfahren gegen bereits anderweitig bekannte oder abgeurteilte Verdächtigte aus , aber zu aktuellen Fahndungsproblemen konnten sie nichts beitragen . Die angebliche generelle Eignung der Kronzeugenregelung zur Verunsicherung des sogenannten RAF- Umfelds , auf die sich die Initiatoren schließlich noch berufen , ist in keiner Weise belegbar und muß an Hand der vorliegenden Erfahrungen in den Bereich der Legenden verwiesen werden : Der hier vorliegende Gesetzentwurf ignoriert nicht nur diese Mißerfolgsbilanz , die ich eben genannt habe , sondern stellt sich auch gegen die gesamte deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis . Nach deren einhelliger Auffassung verletzt die Kronzeugenregelung das verfassungsmäßige Rechtsstaats- , Gleichheits- und Legalitätsprinzip , den Unmittelbarkeits- und Waffengleichheitsgrundsatz . Meine Herren , Sie sollten sich die Zeit nehmen , denke ich , einmal in die gerade erschienene Neuauflage des Standardkommentars zur Strafprozeßordnung von Kleinknecht/Meyer-Goßner zu schauen . Für Tausende Rechtspraktiker und jede Jurastudentin im ersten Semester ist darin nachlesbar , daß diese Kronzeugenregelung , diese Ausgeburt ihrer rechtspolitischen Weisheit , einfach in der Luft zerrissen wird , und zwar in außerordentlicher direkter Sprache . Der Gesetzgeber wird darin zur Korrektur aufgefordert . Sie tun uns allen einen Gefallen , denke ich , wenn Sie uns die weitere Peinlichkeit dieser Beratung hier im Bundestag ersparen . .