Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kolb , es ist richtig , dass wir in diesem Hohen Hause den Menschen im Land sagen , wer für welche Politik steht . Wenn ich nach Europa blicke , dann stelle ich fest - das wissen Sie sicherlich besser als wir Sozialdemokraten - : Nach dem Ablauf der Übergangsfristen werden Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit herrschen . Halten Sie es für richtig , dass sich dann zum Beispiel ein Friseur aus einem osteuropäischen Land auf einen Marktplatz in Deutschland stellt und die Haare für 1 Euro schneidet ? Was soll dann der deutsche Friseurladen machen ? Soll er Insolvenz anmelden ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Steppuhn , Sie werden die europäische Einigung und ihre Konsequenzen nicht aufhalten können . Wenn wir uns entschieden haben , einen gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen , werden wir erleben , dass auch Selbstständige aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen und versuchen werden , uns ihre Dienstleistungen und Produkte zu verkaufen , und zwar zu den Preisen , die auf dem Markt erzielt werden können . Ich sehe ein anderes Problem , das Minister Scholz bereits angesprochen hat . Es gibt schon heute niedrige Löhne zum Beispiel im Bereich der Friseurdienstleistungen . Diese werden zwar beklagt , sind aber das Ergebnis der Abschlüsse der Tarifparteien ; das hat Herr Scholz jedoch unterschlagen . Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ihre Unterschrift unter einen Tarifvertrag geleistet und sich darauf verständigt , dass zum Beispiel für Friseurinnen und Friseure in Sachsen , im Erzgebirge 4 ,50 Euro in der Stunde gezahlt werden . Wenn wir uns zur sozialen Marktwirtschaft und zur Tarifautonomie bekennen , dann werden wir auch mit den Konsequenzen leben müssen , selbst wenn sie uns im Einzelfall nicht gefallen . - Herr Steppuhn , Sie können gerne noch stehen bleiben . Dann läuft die Uhr weiterhin nicht zu meinen Lasten . Ich will sehr deutlich und unmissverständlich sagen : Mindestlöhne sind nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen . Sie verteuern Produkte und Dienstleistungen , Herr Kollege Steppuhn . Sie verringern die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen . Sie kosten Arbeitsplätze . Das IWH in Halle geht davon aus , dass ein Mindestlohn in Höhe von 7 ,50 Euro zu einem Verlust von rund 620 000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor führen wird , und zwar insbesondere in den neuen Bundesländern wegen der dort größeren Bedeutung des Niedriglohnsektors für die Gesamtzahl der Beschäftigten , Herr Kollege Dreibus . Herr Minister Scholz , ich wundere mich über die Sprunghaftigkeit der politischen Diskussion . Es war doch die SPD , die gemeinsam mit den Grünen erst vor wenigen Jahren die Einrichtung eines Niedriglohnsektors zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik erhoben hatte . Jetzt haben Menschen mit geringer Qualifikation Beschäftigungschancen zu niedrigeren Löhnen . Aber wieder ist das Geschrei groß : Skandal ! Wie kann es sein , dass man von seiner Arbeit nicht leben kann ? - Kollege Steppuhn , wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung . Denn Sie haben genau dafür die Voraussetzungen geschaffen ; Sie wollten genau das . Wenn Sie das nun wieder ändern wollen , dann werden wir Sie nicht daran hindern können . Schließlich haben Sie zusammen mit der Union die Mehrheit . Aber Sie sollten wissen : Die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden genauso schnell verschwinden , wie sie entstanden sind . Damit wende ich mich an die Kollegen der Union . Ihnen habe ich im Dezember 2007 von dieser Stelle aus prophezeit , dass Sie nach Ihrer Zustimmung zum Mindestlohn in den Bereichen Gebäudereinigung und Postdienstleistungen Zug um Zug bei weiteren Branchen über den Tisch gezogen werden . Heute kommt es erneut zum Schwur . Heute werden Sie sich erneut in die falsche Richtung bewegen .