Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, erzeugen Sie zunächst einen Widerspruch: einen Widerspruch zwischen dem landwirtschaftlichen Raum einerseits und der industriellen Fleischproduktion auf der anderen Seite. Hier eine krasse Grenze zu konstruieren, macht für uns Liberale keinen Sinn. Pflanzlicher Anbau, Tierhaltung, traditioneller extensiver Bauernhof oder Intensivtierhaltung – das alles sind wichtige und notwendige Bestandteile einer modernen und differenzierten Landwirtschaft. Wir Liberale stehen zu allen, zu den Unternehmen, zu den Einzelbauern, zu den Angestellten und auch zur modernen intensiven Tierhaltung. Diese ist notwendig, weil der Fleischkonsum in Deutschland seit den 50erJahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Fleischwarenindustrie ein erfolgreicher mittelständischer Wirtschaftszweig. Mit Ihrer grünen Propaganda zum „traditionellen kleinbäuerlichen Betrieb“ ist keines von beidem machbar: Weder die Erzeugung sozialverträglich preiswerter Lebensmittel noch ein Wirtschaftszweig mit 85 000 Beschäftigten in der Fleischproduktion ist damit möglich. Für beides steht die christlich-liberale Koalition. Wir setzen uns für jeden Arbeitsplatz in diesem Berufszweig ein. Worum geht es in Ihrem Gesetzentwurf? Sie wollen die Abschaffung der Intensivtierhaltung durch die Hintertür Baugesetzbuch erreichen. Denn eines ist klar: Ihr Vorschlag macht Genehmigungen fast unmöglich. Sie gefährden Arbeitsplätze im Mittelstand, und Sie sorgen dafür, dass in Deutschland die Lebensmittelversorgung keinerlei Perspektive hat. Das werden wir nicht zulassen. – Super! Aus Sicht der Stadtplanung sind Eingriffe in Genehmigungsverfahren nicht notwendig. Die Kommunen haben heute schon Möglichkeiten, die Errichtung von Tierhaltungsanlagen zu beeinflussen: entweder auf dem Weg der Bauleitplanung oder durch das Versagen des Einvernehmens im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Gerade von dem zweiten Fall fühlen sich viele Kommunen abgeschreckt, weil sie Haftungsprobleme sehen. Dieses Problem ist bekannt und nicht neu. Hier würde ich mit Ihnen gemeinsam eine Lösung suchen. Der Kollege von der SPD hat schon angedeutet, dass er diskussionsbereit ist. – Danke, ich weiß. Aber er hat sich umgedreht und hört mir im Moment nicht zu. Das finde ich nicht nett. Ein schöner Rücken kann zwar entzücken, aber nicht immer. Wir können in diesem Hause zum Beispiel über stärker spezifizierte Planungsvorbehalte bei der gewerblichen Tierhaltung diskutieren. Wir können auch über Zurückstellungen nach § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch und über die Verlängerung der Jahresfrist nachdenken. All das können wir sicher tun. Wenn Sie Tierschutz wollen, dann muss es konsequente Regeln, hohe Standards und Kontrollen geben. Da können wir zusammenarbeiten. Aber städtebaulich mithilfe des Baugesetzbuches Tierethik zu steuern, das kann nicht sein. Sie können damit keinen Skandal wie den Dioxinskandal verhindern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie müssen sich in die Pflicht nehmen lassen. Genehmigungsverfahren sind vor allem dazu da, Projekte, Investitionen und unternehmerisches Handeln zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Ich muss noch eines sagen: Packen Sie bitte die Fachpolitiker aus und die Wahlkämpfer ein. Sie sind eine Verhinderungspartei. Deshalb lehnt die FDP Ihren Gesetzentwurf ab.