Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gleich zu Anfang ein Satz zur Koalition : Der Koalitionsvertrag ist sicherlich vom Positionspapier der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nicht berührt . Gleiches gilt für das Weißbuch , das wir 2006 auf den Weg gebracht haben . Es ist das gute Recht unseres Koalitionspartners , eigene Papiere zur parteipolitischen Profilierung und zur Einnahme von Standpunkten vorzulegen , die in der Gesellschaft von Bedeutung sind .  Herr Kollege Schockenhoff , Sie haben in der Zeitschrift Internationale Politik geschrieben : Streit erwünscht . Wir lassen uns natürlich auch nicht aus dieser von Ihnen erbetenen Streitgesellschaft entlassen . Nein , wir begeben uns mitten hinein , auch hier im Parlament , wo der Ort der Auseinandersetzung repräsentativ für unser ganzes Land ist . Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung , der schon angesprochen worden ist , hatte in der Tat die Reform und die Erweiterung des Bundessicherheitsrats zum Ziel , um die für die Fragen der internationalen Politik zuständigen Fachressorts stärker zu koordinieren . Deswegen war die logische Folge , das bisher nicht vertretene Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Rat zu integrieren . Ich zitiere , was Herr de Maizière im Januar 2006 vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gesagt hat : Der Bundessicherheitsrat wird sich allerdings künftig stärker als bisher mit sicherheitspolitischen Fragestellungen befassen . Es wird dabei darauf ankommen , über das aktuelle Geschehen hinaus solche Fragen ins Zentrum der Beratung zu rücken , die für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen von strategischer Bedeutung sind oder werden können . Das ist Analyse und Koordination , aber - ich nehme das auf , was Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben - eben keine Entscheidung . Der heutige Bundessicherheitsrat entscheidet für die Bundesregierung lediglich in Vorlagen , aber nicht abschließend . Dies ist bei Ihrer Zielorientierung nicht klar ersichtlich . Distanzieren Sie sich noch einmal von einer Revitalisierung des Bundessicherheitsrats zu einem Nationalen Sicherheitsrat à la Vereinigte Staaten von Amerika ! Sie entspricht nicht unserem Verfassungssystem und verstößt gegen die parlamentarische Einbindung sowie die Gewaltenteilung und damit auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland . Es mag eine politische Petitesse sein , dass sich der Repräsentant des Bundeskanzleramts auf der 44 . Mün-chener Sicherheitskonferenz mit Bundessicherheitsberater anmeldet . Ich hinterfrage hier , ob unter den Autoren Ihres Papiers , mit denen wir authentisch und nicht über Apparate diskutieren wollen , nicht welche federführend sind oder Einfluss ausüben , um sich selbst mehr Bedeutung zu geben . Auch dies ist in der Gewaltenteilung parlamentarischem Zusammenwirken unzuträglich . Meine Damen und Herren , natürlich hat Rot-Grün - wir sind Ihnen dankbar , dass Sie das Verfassungsgericht angerufen haben - - - Ich sage Ihnen aus der Erfahrung von 28 Jahren im Deutschen Bundestag und sieben Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär gleich etwas zu dieser Frage . Regierungen sind häufig auch im bündnispolitischen Bereich schneller zum Handeln verpflichtet , als wir es möglicherweise parlamentarisch nachholen oder überhaupt erreichen können . Dies darf aber nicht dazu führen , dass wir Fehler machen , wie wir sie bei der Entsendung von AWACS-Flugzeugen gemacht haben . Dass das Bundesverfassungsgericht dies festgestellt hat , ruft nicht nur zu Respekt auf , sondern künftig auch zur Beachtung , meine Damen und Herren . Wir fühlen uns dem , was das höchste Gericht gesagt hat , verpflichtet . Als einer , der damals in der zweiten Reihe der Bundesregierung stand , verbeuge ich mich vor dem Bundesverfassungsgericht und sage : Ja , wir hätten es anders machen können - wenn wir es gewusst hätten . Aber , Kolleginnen und Kollegen , wie war das 1994 , als das Bundesverfassungsgericht mit 4 : 4 Richterstimmen - ich sage es einmal flapsig - die NATO vom kollektiven Verteidigungssystem zum kollektiven Sicherheitssystem befördert hat und es damit erst ermöglicht hat , dass sich die deutschen Streitkräfte in ein kollektives Sicherheitssystem zur Wahrung des Friedens - das die NATO jetzt ist - einordnen können ? Diese Fortentwicklung hat heute einen bemerkenswerten , einen markanten Aussageabschluss durch das Bundesverfassungsgericht gefunden . Dies wird für uns künftig die Richtschnur sein . Es muss aber auch für unseren Koalitionspartner die Richtschnur sein , und zwar in der Frage , ob für internationale Einsätze der Bundeswehr ein UN-Mandat erforderlich ist . Denn was mich an dem Strategiepapier am meisten beunruhigt , ist die Tatsache , dass in den Ausführungen über die rechtlichen Grundlagen für einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten von einem Verzicht auf ein UN-Mandat die Rede ist . Für die SPD ist das der absolut falsche Weg . Es muss der höchsten internationalen Autorität , den Vereinten Nationen , vorbehalten bleiben , den Einsatz von bewaffneten Streitkräften zur Erhaltung des Friedens zu beschließen . Über diesen Punkt müssen wir mit der CDU/CSU weiter diskutieren ; ich bin sicher , wir schaffen das , lieber Andreas Schockenhoff . Zum Abschluss , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich sagen : Der Vorwurf , das parlamentarische Verfahren sei im Krisenfall zu schwerfällig und daher nicht praxistauglich , hat sich nicht erhärtet und ist durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum geführt . Es muss uns jetzt gelingen , miteinander - auch mit der Regierung - parlamentarische Verfahren hinzubekommen , bei denen die Rechte des Parlaments gewahrt werden , ohne dass eine Überbordung der Regierung droht .