Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Künast , ich finde , wir sollten ein paar Dinge auseinanderhalten und dürfen nicht alles durcheinanderwerfen . Deshalb ist meine Frage : Was werfen Sie der Kanzlerin vor ? Was werfen Sie Frau Merkel vor , um genau zu sein ? Sie wollen der Bundeskanzlerin doch nicht etwa vorwerfen , dass sie starke Ministerinnen und Minister hat ? Das ist etwas Vernünftiges ; das ist deutlich geworden . Wir haben eine andere Diskussion zu führen - man muss sie allerdings ernsthaft führen - , nämlich die Diskussion über die unterschiedlichen Parteien . Das hat uns aber im Sommer zu beschäftigen . Was meine ich mit all dem ? Man muss feststellen - aus Gründen der Fairness sollte auch die Opposition in der Lage sein , das zu attestieren - , dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Gesamtsituation handlungsfähig ist . - Sie können zwar Maßnahmen kritisieren ; aber die Handlungsfähigkeit dieser Regierung können Sie nicht ernsthaft bestreiten . Ich hielte es für richtig , wenn Sie zumindest das anerkennen würden . Denn vor dem Hintergrund dessen , dass wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen haben , muss das gesamte Parlament , also Opposition und Regierungsfraktionen , mithelfen , dass aus einer Wirtschaftskrise keine Demokratiekrise wird . Das sollte man einmal deutlich machen . Insofern werbe ich darum , dass Sie zumindest anerkennen , dass diese Bundesregierung in einer Situation , die nicht in Deutschland , sondern auf den internationalen Finanzmärkten , aus den USA kommend , verursacht wurde , schnell und richtig reagiert hat , dass sie zugepackt hat . Stellen Sie sich einmal vor , was geschehen wäre , wenn wir im Herbst den Zusammenbruch einer deutschen Bank zugelassen hätten , wie wir es in den USA mit Lehman Brothers erlebt haben . Ich sage Ihnen etwas zum Thema Hypo Real Estate : Wenn man sich vor Augen führt , was in diesem Laden gelaufen ist , können sich einem die Nackenhaare aufstellen ; das ist richtig . Wenn wir aber nicht Verantwortung übernommen hätten und weiterhin Verantwortung übernehmen würden , wenn wir den Zusammenbruch dieser Bank zugelassen hätten , dann wären die Folgen - das sagen uns alle Experten - mindestens so schwerwiegend wie bei Lehman Brothers gewesen . Es geht nicht darum , Bankern zu helfen . Es geht darum , dass wir in unserer Volkswirtschaft die richtige Politik machen ; denn das liegt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Sparerinnen und Sparer und des Mittelstandes , der mit Krediten versorgt werden muss . Insofern bitte ich Sie , Frau Künast , die Themen auseinanderzuhalten . Wir haben in dieser Situation richtig und mit Augenmaß , aber auch konsequent reagiert . Das spiegelt sich auch im Konjunkturpaket wider . Das andere ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde , der Rücktritt , sagen wir : der Vorgang Michael Glos am vergangenen Wochenende . Das war Gegenstand öffentlicher Erörterungen . Ich fand den Ablauf in vielerlei Hinsicht schwierig , um nicht zu sagen : würdelos . Das ist aber ein Problem der CSU ; darüber sollten wir in diesem Haus nicht diskutieren . Über einen anderen Punkt muss man ernsthaft reden . Wir müssen differenzieren : Das eine ist die Kritik an der Kanzlerin , die in ihrer Regierung starke Ministerinnen und Minister hat . Ich finde diese Kritik unangebracht . Es ist gut , wenn man starke Ministerinnen und Minister hat . Das andere ist die Frage , ob Leute , die nicht im Kabinett sind , von außen mitregieren . Unter Kurt Georg Kiesinger gab es schon einmal eine Große Koalition in Deutschland . Er hat die Koalition gut moderiert und hatte auch starke Ministerinnen und Minister . Ein Problem hatte er aber nicht : Der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß war Bundesminister und hat in der damaligen , kleineren Wirtschaftskrise zusammen mit dem sozialdemokratischen Minister Schiller das Ganze gut hinbekommen . Er hat das gut moderiert . An der einen oder anderen Stelle ist es problematisch - das lässt sich nicht leugnen - , wenn Horst Seehofer aus Bayern meint - er steht übrigens gar nicht in dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes ; ich habe nachgeschaut - , des Profils der CSU wegen die Arbeit der Bundesregierung blockieren zu müssen . Das betrifft das Umweltgesetzbuch . Dazu gab es eine Vereinbarung ; an die hat man sich aber nicht gehalten . Frau Merkel hat in diesem Zusammenhang als CDU-Vorsitzende - ich spreche jetzt nicht über sie als Kanzlerin - nicht ihrer eigenen Überzeugung entsprechend gehandelt . Das ist etwas , was wir zu Recht kritisieren . Das weiß die deutsche Öffentlichkeit . Aus meiner Sicht muss man das auseinanderhalten : Das eine ist das Verhalten der Kanzlerin in einem Kabinett mit starken Ministerinnen und Minister ; das andere ist die Frage , ob sich Parteien darauf verlassen können , dass die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden . Wir werden darauf achten , dass die Vereinbarungen dieser Großen Koalition eingehalten werden . Das sage ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners , an CDU und CSU , gerichtet . Das betrifft - ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich - auch die Vereinbarung zur Lohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeit . - Ich habe das UGB gerade genannt . Das ist ein ärgerlicher Vorgang . Dazu kann ich nur sagen , dass die CDU-Umweltministerin von Baden-Württemberg , Frau Gönner , vollkommen recht hat : Wir waren handlungsfähig und einigungsfähig ; nur das Reingrätschen von Herrn Seehofer - wie ich finde , ohne Sinn und Verstand - hat dazu geführt , dass dieses wichtige Projekt , das eine Herzensangelegenheit der Bundeskanzlerin , der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel , war , gestoppt wurde . Das ist ein ärgerlicher Vorgang . Nichtsdestotrotz ist diese Bundesregierung handlungsfähig . Sie muss es auch weiterhin sein ; denn wir haben noch eine Fülle von Arbeit zu erledigen . Beispielsweise das Thema Hypo Real Estate wird uns bei der Bewältigung der Finanzkrise weiterhin beschäftigen . Es geht um pragmatisches Handeln . Es geht darum , den Zusammenbruch zu verhindern und dafür zu sorgen , dass wir eine öffentliche Kontrolle dieses Unternehmens erreichen . Deswegen müssen wir handlungsfähig bleiben . Es geht nicht nur um die Bewältigung der Symptome dieser Krise , sondern auch darum , zu fragen , welche Konsequenzen wir ziehen , welche Regeln wir jetzt auf den Finanzmärkten durchsetzen wollen . Meine Bitte an dieser Stelle ist , einen Ideenwettbewerb auszurichten . Wir müssen dafür sorgen , dass aus dieser Krise Konsequenzen gezogen werden und dass man nicht zur Tagesordnung übergeht nach dem Motto : Jetzt muss der Staat helfen , dann soll er sich wieder zurückziehen . Diese Finanzmarktkrise lehrt , dass funktionierende Märkte Regeln brauchen . Wer dies nicht begriffen hat , hat den Schuss nicht gehört . Ich befürchte , einige in diesem Haus haben den Schuss nicht gehört ; denn sie verharmlosen schon jetzt , was passiert ist .