Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Jahren erleben wir nunmehr eine Renaissance der Städte in unserem Land. Städte wachsen und sind echte Anziehungsmagneten für viele Menschen. Frau Lay, das Bild, das Sie von unseren Städten im Allgemeinen gezeichnet haben, ist so nicht richtig; denn sonst müsste man sich ja die Frage stellen, warum so viele Menschen in die Städte drängen. Sie tun das ja nicht nur, weil sie es müssen, sondern auch, weil sie es wollen, Frau Lay. Dabei will ich die Herausforderungen, die wir in den Städten haben, gar nicht kleinreden. – Dass wir die Städte nicht kaputtreden sollten, auch wenn wir in den Städten vor Herausforderungen stehen. – Das Bild, das Ihre Kollegin von unseren Städten gezeichnet hat, habe zumindest ich so wahrgenommen. Ja, es ist richtig: Wir stehen vor vielen Herausforderungen in unserem Land, auch und gerade in den Städten. Bezahlbares Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, Sauberkeit, klimagerechter Umbau – all das sind Dinge, die wir intensiv vorantreiben müssen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der aktuelle Stadt­ entwicklungsbericht der Bundesregierung die Trends und die Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland identifiziert. Hier möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Hendricks, ganz herzlich für die gute Vorlage aus Ihrem Hause danken. Eine tragende Säule der Stadtentwicklungspolitik ist zweifelsohne die Städtebauförderung. In dieser Wahlperiode haben wir die Mittel der Städtebauförderung von zunächst 450 Millionen Euro auf zuletzt 790 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Ich finde, das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren. Passend hierzu fand am Sonnabend letzter Woche zum dritten Mal der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Wir wie auch alle Bürgerinnen und Bürger hatten in diesem Rahmen die Gelegenheit, die erfolgreiche Umsetzung der Städtebauförderung in den Städten und Gemeinden zu erleben. Ich finde es gut, dass es diesen bundesweiten Aktionstag gibt. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen war auch ich in meinem Wahlkreis, in Berlin-Spandau, unterwegs, um mich vor Ort über die zahlreichen guten Projekte zu informieren. So war ich zum Beispiel im Falkenhagener Feld. Das ist eine große Wohnsiedlung der 60er-Jahre. Es war einmal mehr interessant, zu sehen, wie dort das Wohnumfeld qualifiziert wird und wie soziale und Versorgungsinfrastruktur gestärkt werden. Meine Damen und Herren, die Aufwertung im Falkenhagener Feld wird auch über das Programm „Stadtumbau West“ durchgeführt. Vor diesem Hintergrund – das möchte ich an dieser Stelle zumindest einmal sagen – irritiert es mich immer wieder, wenn ich vom Ministerium zumindest gefühlt eine recht einseitige Konzentration auf das Programm „Soziale Stadt“ erlebe. Angesichts dessen, dass wir gerade bei den Stadtumbauprogrammen das größte Programmvolumen bei der Städtebauförderung haben – sogar mit steigender Tendenz –, und angesichts der Erfolge des Stadtumbaus sollten wir auch und gerade diese Programme immer wieder erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ legen wir jetzt zu einem bundesweiten Stadtumbauprogramm zusammen. Ich begrüße das sehr. Wir müssen natürlich aufpassen, dass hier am Ende niemand verliert. Aber das zeigt einmal mehr, dass die Herausforderungen, die wir sowohl im Westen als auch im Osten unseres Landes haben, sich mittlerweile angeglichen haben. Das zeigt zudem, dass wir die deutsche Einheit weiter vollenden, auch mit dieser Zusammenlegung. Für uns ist klar, dass es im Rahmen der Städtebauförderung nicht nur die Programme zum Stadtumbau und das Programm „Soziale Stadt“ gibt; vielmehr gibt es vielfältige Programme. Die Gesamtstruktur der Städtebauförderung mit ihren verschiedenen Herausforderungen ist wichtig. Ja, es treten auch immer wieder neue Herausforderungen auf, die wir dann auch sehen und annehmen. Ich möchte ausdrücklich unserem Koalitionspartner danken, dass es uns als Union gelungen ist, das Programm „Zukunft Stadtgrün“ neu aufzulegen. Wir haben lange dafür geworben. Ich glaube, städtisches Grün ist ein ganz zentraler Baustein für lebenswerte Städte und Gemeinden. Wir sagen in unserem Entschließungsantrag, dass wir das in einem eigenen Programm fördern und das zukünftig sogar verstetigen wollen. Ich glaube, auch das ist wichtig für lebenswerte Städte und Gemeinden in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Förderprogramm der Städtebauförderung, das wir in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt haben, möchte ich ausdrücklich erwähnen. Das ist das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Wir treiben hier echte Leuchtturmprojekte voran. Die Vorhaben, die wir in diesem Programm fördern, sind beispielgebend für die Stadtentwicklung in Deutschland. Auch deshalb wollen wir unbedingt an diesem neuen Programm festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte sind seit jeher Orte der Freiheit und des Wandels. Städte sind nie fertig gebaut, sondern entwickeln sich immer weiter. Auch das macht ihre Attraktivität aus. Natürlich gehört zu einer guten Stadtentwicklungspolitik auch, Perspektiven für den Wohnungsbau neu aufzuzeigen. Ich bin der Bundesregierung und der Koalition für die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau dankbar. Ich danke auch Frau Hendricks dafür. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke vor allem unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür, dass wir in diesem Haushalt so viele Mittel für den sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Aber wenn ich mitansehen muss, wie Rot-Rot-Grün in meiner Heimatstadt Berlin – darauf komme ich gleich, Herr Kühn – 5 000 neue Wohnungen auf der Elisabeth-Aue in Pankow mit einem Federstrich vom Tisch fegt, wie Nachverdichtungen verhindert werden, wie die Bausenatorin ein Projekt nach dem anderen auf Eis legt, wie selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller diese Klientelpolitik öffentlich kritisiert, dann kann ich nur sagen: Was Rot-Rot-Grün in Berlin veranstaltet, ist das Gegenteil von guter Stadtentwicklungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund, lieber Herr Kühn, entbehrt es übrigens nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Stadtentwicklungsbericht fordert, mal eben 1 Million zusätzliche günstige Wohnungen zu schaffen. Hier im Bundestag hehre Forderungen aufzustellen, aber vor Ort – für Berlin habe ich es gerade geschildert – sich vor der Verantwortung zu drücken, das ist eine Doppelmoral, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, Herr Kühn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Städte mehr denn je als Motor für Nachhaltigkeit, Innovation und Wachstum. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerade in den Bereichen Wirtschaft, Demografie, Soziales, Sicherheit, Klima und Umwelt sind groß. Wir werden sie nur in und mit unseren Städten erfolgreich bewältigen können. Kurzum: Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Städten. Starke Städte gibt es nur mit einer guten Stadtentwicklungspolitik und mit der Städtebauförderung als tragende Säule. Das machen wir als Koalition in unserem Entschließungsantrag deutlich. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag. Herzlichen Dank.