Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu diesem Tagesordnungspunkt heute gehört auch eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kindersicherheit in Deutschland - ein Thema mehr für leise Töne . Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich 1988 konstituiert . Seit dieser Zeit sind mehr als 6 000 Kinder in unserem Land im Straßenverkehr tödlich verunglückt ; mehr als 750 000 sind verletzt worden , zum Teil haben sie lebenslang die Folgeschäden zu tragen . Eine traurige , Besorgnis erregende Bilanz der letzten 16 Jahre , die nicht hinnehmbar ist . Fast jedes zweite verunglückte Kind unter 15 Jahren starb im PKW , aber hoch gefährdet sind auch Kinder als Radfahrer und Fußgänger . Zwischen 2001 und 2002 verunglückten 12 Prozent mehr Kinder im PKW tödlich . Zwischen 2001 und 2002 ist der Anteil derjenigen PKW-Fahrer , die innerorts Kindersitze für ihre Kinder benutzen , auf 72 Prozent zurückgegangen . Jedes dritte Kind wird nicht mehr gesichert befördert . Weil Prozentzahlen - einige Kollegen unterhalten sich ja auch über andere Themen - oft verharmlosen , will ich einmal sagen , was das bedeutet : Täglich werden in Deutschland 1 Million Kinder nicht gesichert befördert . Dieser Zustand ist unhaltbar . Es muss sich immer die Zeit genommen werden , Kindersitze auch zu benutzen . Das ist richtig , Horst . In der Altersgruppe der bis zu 10-Jährigen ist der Anteil der gesichert beförderten Kinder von 37 auf 33 Prozent zurückgegangen . Allein diese Daten belegen , dass es richtig war , nachzufragen , wie es sich mit der Verkehrssicherheit von Kindern in Deutschland verhält und wo es Versäumnisse und Fehler gibt . Kindersicherheit muss nach unserer Auffassung - da sind sich alle einig , die hier im Bundestag Politik machen - in unserer Gesellschaft Vorrang haben . Die Bundesregierung muss ein gesondertes Programm auflegen , das sich der Kindersicherheit annimmt . Wir müssen wieder sensibilisiert werden ; denn wir tun für Kinder und deren Sicherheit im Straßenverkehr anscheinend nicht genug . Wir sollten denen dankbar sein , die sich trotz aller Probleme tagtäglich für die Sicherheit der Kinder einsetzen , ob als Polizisten , Erzieher , Pädagogen , Kindergärtnerinnen , in den Verbänden oder auch als Eltern . Der Einwand , wir täten doch genug , schließlich sei die Anzahl der tödlichen Kinderunfälle allmählich zurückgegangen , trifft nur halb zu . 1993 gab es noch 13 ,3 Millionen Kinder in Deutschland , heute sind es 12 ,3 Millionen . Dass damit auch die Zahl der tödlichen Kinderunfälle zurückgeht , kann man sich vorstellen . Das individuelle Unfallrisiko ist dadurch aber nicht zurückgegangen . Die Kindersicherungspflicht ist von uns 1992 eingeführt worden . Unsere Kolleginnen und Kollegen Margrit Wetzel , Dirk Fischer , Horst Friedrich , die auch heute dabei sind , und andere haben damals gemeinsam dafür gesorgt , dass Kindersitze Pflicht werden . Seit dieser Zeit hat sich die Anzahl der tödlichen Kinderunfälle halbiert . Anders ausgedrückt : 1 100 Kinder leben , weil Kindersitze seit damals verpflichtend sind , auch wenn die Anschnallpflicht nicht immer beachtet wird . - Durch Ihren Beifall machen Sie deutlich , dass Sie den verantwortlichen Verkehrspolitikern in diesem Haus danken , und das ist richtig so . Die Widerstände gegen die Kindersitze , weil das Fahren im Auto dadurch ein wenig unbequemer wurde , waren seinerzeit nicht einfach zu überwinden . Um dahin zu kommen , bedurfte es viel Courage und eines klugen Verkehrsministers . Aber damit sind wir nicht am Ende ; es bleibt weiterhin viel zu tun . Da unser Verkehrsminister heute anwesend ist , möchte ich abschließend noch auf eine Problematik aufmerksam machen : Kinder werden - das ist festgestellt worden - durch die Vielzahl von Verkehrsschildern eher verwirrt , als dass sie dadurch Orientierung erhalten . Wir haben in Deutschland 21 Millionen Verkehrszeichen ; vor 20 Jahren waren es noch 14 Millionen . Der Verkehrsschilderdschungel wird immer größer . Herr Stolpe , wir bitten Sie , mit dazu beizutragen , dass dieser Dschungel einmal durchforstet wird . Weniger ist mehr ; jedes fünfte Verkehrsschild gehört weg ! Damit verbunden ein letzter Appell an Sie : Wir haben vor einigen Monaten beantragt , dass vor Kindergärten und Schulen statt der vielen Altschilder weniger , aber reflektierende Schilder aufgestellt werden , weil diese von Kindern besser beachtet werden . Vielleicht können Sie dafür sorgen , dass das in Ihrem Haus , das diesem Vorschlag gegenüber damals sehr abgeneigt war , geprüft wird . Wir alle müssen mehr für die Kindersicherheit im Verkehr in Deutschland tun . Danke schön .