Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte heute zum x-ten Male. Ich kann keine wesentlichen neuen Argumente erkennen. Bei dem Beitrag von Herrn Gysi hat sich allerdings zum ersten Mal meine Bewunderung für seine sprachlichen Fähigkeiten in Mitleid gewandelt. Die Art und Weise, wie Sie sich selbst politikunfähig machen, ist schon erstaunlich. Eigentlich mag ich mir das nicht mehr zumuten. Wir sind ungefähr gleich alt. Als Sie den einzigen Überfall eines europäischen Landes in ein Nachbarland noch politisch getragen haben, haben alle Fraktionen, die hier sitzen, schon lange an einer europäischen Friedensordnung gearbeitet, die nie ihresgleichen hatte und die einen Erfolg gezeitigt hat, von dem auch Sie heute profitieren. Dass Sie auf diese Art und Weise verantwortungslos mit den Themen umgehen und durch Weglassen ganz wichtiger Aspekte dazu beitragen, dass es keine verantwortbare Debatte gibt, nehme ich Ihnen wirklich übel; denn Sie wissen es ja besser. – Nein, das war kein Argument. Das war ein Gefühl. Aber das muss auch einmal gesagt werden. Herr Barthel, den ich im Übrigen als freundlichen Herrn Barthel anspreche, hat dann versucht, den kleinen Gysi zu machen, und dadurch nachgewiesen, dass die SPD Opposition am besten kann. Deshalb hat die Erwartung von Philipp Mißfelder, irgendwann könne die SPD wieder in die Regierungsverantwortung kommen, eine sehr lange Perspektive. Er ist aber noch ein sehr junger Abgeordneter. Lieber Herr Barthel, auch Ihnen war das Thema nicht wichtig genug, weil Sie es zumindest teilweise für den bayerischen Landtagswahlkampf genutzt haben. Warum eigentlich? Warum führen Sie die Debatte im Augenblick so, als wäre das eine Hauptauseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung? Das ist doch gar nicht wahr. Sie merken doch ganz genau an den Beiträgen, die sich – das gebe ich zu – in den letzten Jahren gewandelt haben, dass es dem ganzen Haus darum geht, auf einige entscheidende Fragen Antworten zu finden. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund von sicherheits- und außenpolitischen Debatten beantwortet werden. Ich freue mich, dass Herr Schockenhoff und Herr Kiesewetter heute Morgen in der Afghanistan-Debatte erneut eingefordert haben, dass wir eine solche Debatte brauchen. In diesem Zusammenhang müssen wir über die Zukunft der Bundeswehr, die eine irrsinnige Veränderung vor sich hat, reden und darüber, was das für deren Ausstattung bedeutet. Wir müssen auch über die Veränderung der NATO reden, die ebenfalls Konsequenzen zu erwarten hat. Sie aber erfinden und polemisieren den Begriff „MerkelDoktrin“. Das ist einfach unfair. – Nein, aber Sie benutzen ihn als politischen Kampfbegriff. – Was hat sie denn gesagt? Sie hat gesagt, dass Sicherheit nicht nur auf militärische Weise betrachtet werden muss, nicht nur als Konflikt zwischen Staaten, sondern dass die Sicherheit heute bedroht ist durch Drogenwege, durch Menschenhandel, durch Schwächen in der Grenzsicherung. Herr Kiesewetter und ich waren vor Weihnachten in Libyen und haben mitbekommen, welche Probleme es gibt, die Grenze, die eigentlich nicht zu sichern ist, vor Drogen, Menschenschmuggel, Waffenschmuggel und Einsickern von Kräften, die man nicht gebrauchen kann, zu schützen. Das sind riesige Probleme. Darüber zu diskutieren, hat doch vordergründig nicht mit Waffenexporten zu tun, sondern mit einer internationalen Gemeinschaft, in der jeder in der Lage ist, am Frieden mitzubauen. Man muss die Debatte so führen, dass die richtigen Wege gefunden werden. Wir müssen sie auf europäischer Ebene finden; aber Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Nicht immer liegt es an Deutschland, wenn etwas nicht funktioniert. Wir reden seit vielen Jahren darüber, dass wir uns um eine verstärkte europäische Kooperation bemühen müssen. Warum konkurrieren auf der Welt unterschiedliche Jagdflugzeuge miteinander? Liegt das an Deutschland? – Nein, das ist nicht das Problem. Aber das behindert den Fortschritt, wenn es um die Reduzierung und Konzentration auf die Ausstattung der Bündnisstreitkräfte und der europäischen Streitkräfte geht. Deshalb ist das ein wichtiger Aspekt, den man nicht vergessen darf. Ich kann nicht alle Aspekte ansprechen, weil die Zeit so schnell vorbeigeht. Ich möchte mich aber noch an die Kollegin Katja Keul wenden. Sie haben über die Notwendigkeit der europäischen Kooperation gesprochen und haben das, was wir erreicht haben, ein wenig kleingeredet. Nun sind Sie noch nicht so lange im Deutschen Bundestag. Ich dagegen bin schon sehr lange im Bundestag und kann mich deshalb an eine Zeit erinnern, in der es in Europa keine Dual-Use-Verordnung gab, die in Deutschland inzwischen unmittelbares Recht ist. Es gab keinen Gemeinsamen Standpunkt; vielmehr war der Weg zu einem unverbindlichen Kodex noch sehr weit. Es gab keine Europäische Rüstungsagentur, über deren Wirksamkeit und Sinn man im gegenwärtigen Zustand durchaus diskutieren kann. All das zeigt: Wir waren noch ganz am Anfang. Der geltende Rechtsrahmen ist vielleicht nicht ideal. Ich würde auch sagen, dass er wesentliche Anforderungen, zum Beispiel die Endverbleibskontrolle, nach wie vor nicht regelt. Wir können aber nicht so tun, als könnten wir völlig unabhängig ein Konzept entwickeln; denn wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas wollen, dann muss die Entwicklung in dieser Hinsicht parallel verlaufen. Der geltende Rechtsrahmen verlangt von einigen Partnerstaaten, noch viel höhere Hürden zu überspringen, als sie es bisher bereit waren. Allein das Vorgehen der Franzosen, das letzte Woche einmütig für positiv befunden wurde, macht deutlich, dass es unterschiedliche Ansätze, unterschiedliche Kulturen in der Sicherheitspolitik gibt. Dem folgt die Ausstattungs- und die Rüstungswirtschaftspolitik, die ein Zusammenkommen nicht so einfach macht. Die anderen werden nicht bereit sein, zu sagen: Nach dem deutschen Wesen soll die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik genesen. Ich schließe mich dem Kollegen Stinner voll an, auch was die Erwartungen, die wir an die Bundesregierung haben, angeht. Ich hoffe, dass wir einen Schritt weiterkommen und dass dieser Schritt dazu beiträgt, dass man das, was man verwirklichen kann, sinnvollerweise gemeinsam tut. Ansonsten befürchte ich, dass aufgrund des üblichen Spiels, das hier betrieben wird, aus grundsätzlichen Erwägungen, die nichts mit der Sache zu tun haben, ein Scheitern in Kauf genommen wird. Ich ermuntere Sie, die Debatte fortzuführen, und zwar in einer Art und Weise, dass man einander zuhört, aufeinander zugeht und die grundsätzlichen Erfordernisse, mit denen wir als großes Land in der Mitte Europas, als wichtiger Bündnispartner und als eine führende Nation in der Europäischen Union konfrontiert sind, nicht aus den Augen verliert. Danke schön.