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Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Lämmel, für die Einschätzung. In Bayern gibt es das Sprichwort: Trau keiner Studie, die du nicht selbst gefälscht hast. Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die von den Firmen, die Fracking einsetzen wollen, geschrieben oder finanziert wurden. Es gibt auch eine ganze Reihe von Berichten darüber, wie sich Fracking in den USA auswirkt. Ich gehe davon aus, dass auch Sie die Berichte gesehen haben, die zeigen, dass Grundwasser verseucht wird. In einem Filmbericht war zu sehen, wie ein Bauer seinen Wasserhahn aufdreht und das Wasser aufgrund des Gases angezündet werden konnte. Große Flächen waren verseucht. Das war kein wissenschaftlicher Bericht, sondern eher ein Bericht aus der Praxis. Nun zu meiner Frage. Machen Sie solche Berichte nicht nachdenklich? Uns unterstellen Sie, wir würden von Anfang an Nein sagen. Diese Tatsachen aber sind nicht zu leugnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie , nachdem Sie uns im Moment vorwerfen , wir hätten zu schnell kritisiert , die Aufklärung sei nicht ordnungsgemäß gewesen , dass auch der Minister Backhaus in der Öffentlichkeit Selbstzweifel geäußert hat ? Das Gleiche gilt für Graefe zu Baringdorf . Dazu hätte ich gern Ihre Meinung gehört . Es gibt ja eine enge Abstimmung .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich bedanke mich für die Feststellung der Bundesregierung , daß der Beschluß vom 20 . Juni 1991 in allen Teilen sorgfältig umgesetzt werden soll . In Anknüpfung an das , was Herr Kollege Müntefering gefragt hat , möchte ich noch zusätzlich betont sehen , wie die Bundesregierung sicherstellen will , daß es nicht nur einen fairen Ausgleich , sondern auch einen beständigen Ausgleich gibt , und wissen , wie die Bundesregierung die Erklärung des Bundeskanzlers in seiner Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Bonn vollziehen will , daß auch eine gesetzliche Fixierung dafür vorgesehen sei . Das wäre eine erste Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben Ihre Frage zum Teil selbst beantwortet, als Sie gesagt haben, es gebe hier eine andere Auffassung einiger Länder. Das sind immerhin die Länder, die die Aufsicht machen. Darum, finde ich, ist zumindest – es ist meines Erachtens mehr als das – eine rechtliche Klarstellung der Meinung, die man hat, dann auch gegenüber denen, die das Gesetz vollziehen, sinnvoll; so besteht über diese Frage kein Streit mehr. Sie selber sagen: Es ist eine Streitfrage. Die, die das Gesetz anwenden, sehen es zum Teil anders. Also wird das jetzt zumindest geklärt. Es wird aber mehr als geklärt. Hier wird ein zusätzlicher Maßstab eingeführt. Es geht dabei nicht um die Frage des Standes von Wissenschaft und Technik, sondern um den Erforderlichkeitsmaßstab. Der Maßstab, den wir jetzt einführen, ist strenger als der, der bislang im Gesetz verankert war. Nun mögen Sie ja sagen, sie fänden es nicht so wichtig, dass wir wirklich das Äußerste an Präzision und Sicherheitsanforderungen festlegen. Wir legen jedoch den höchsten Wert darauf, dass Sicherheitsfragen auf dem maximalen Niveau und mit rechtlicher Durchsetzbarkeit gesetzlich geklärt werden. Darum verankern wir das bisherige Sicherheitsniveau steigernde zusätzliche Regelungen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Türk , wenn Sie dies erst bei der Besprechung in Vogelsdorf von Herrn Patschke erfahren haben , dann tut mir das natürlich leid . Wir reden seit mehreren Jahren über die schlechte Zahlungsmoral und suchen natürlich Wege , um sie einzudämmen . Glauben Sie , daß Sie zwei Sitzungswochen vor Ende dieser Legislaturperiode mit Ihrem Antrag hier tatsächlich noch etwas bewegen können und daß es überhaupt technisch möglich ist , diesen Antrag durch die Gremien zu bringen , oder würden Sie diesem Antrag eher den Stellenwert eines Schaufensterantrages geben ? .
Partei: CDU/CSU
Wichtig ist natürlich die Erkenntnis: Wir bekommen in allen Bereichen nur dann gute Leute, wenn wir ihnen auch anständiges Geld bezahlen. Das ist überhaupt keine Frage. Umgekehrt verlangen wir natürlich auch eine ordentliche Qualifikation und Ausbildung. Ich kann diese spezielle Frage aus dem Pflegebereich, die Sie vielleicht auch einmal mit der zuständigen Ministerin besprechen sollten, jetzt nicht beantworten, aber ich kann Ihnen sagen: Ja, es ist unser Ziel, die Fachkräftebasis in der Pflege zu sichern, und zwar auch dadurch, dass wir den Pflegeberuf für diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten wollen, in der Zukunft attraktiv und lukrativ halten. Ich glaube, dass wir auch mit unserem Bundesfreiwilligendienst einen Zugang junger Menschen – zunächst auf freiwilliger Basis – zum gesamten Bereich der sozialen Dienstleistungen ermöglichen. Von daher erwarte ich mir sehr viele Impulse für den gesamten Sozialbereich, vor allem aber für den Bereich der Pflege.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , der Kollege Poß hat dies nicht auf die Unternehmensteuerreform bezogen , sondern auf das Inkraftsetzen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 und hat dazu ausgeführt , wenn wir es nicht in Kraft setzen würden , würden wir den Staatsbankrott beschließen . Er hat das nicht auf die Unternehmensteuerreform bezogen . Es ist in der Tat in manchen Zeitungen falsch zitiert worden . . Insofern sind Sie nicht verantwortlich dafür , wenn Sie falschen Zitaten bei eigentlich seriösen Zeitungen aufgesessen sind .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gleicke, der Vorgang ist mir natürlich bekannt. Ich weiß auch, dass es eine Vereinbarung mit der WEG gibt, die Sie gerade angesprochen haben. Da geht es um 5 Millionen Euro. Die dienen aber jetzt dazu, um überhaupt diese Standorte ausfindig zu machen. Da reden wir noch nicht über eine mögliche Sanierung, was das Ganze angeht.
In der Tat ist es das Bestreben der Bundesregierung, dass wir auf EU-Ebene darüber sprechen und verhandeln und dass wir versuchen, zu einheitlichen Regelungen zu kommen. Sie müssen allerdings wissen, dass private Hausangestellte in diplomatischen Vertretungen in Deutschland nach hiesigem Tarifrecht bezahlt werden. Diese Tarife stimmen ja mit denen in anderen europäischen Staaten nicht überein. Hier muss es natürlich andere Regelungen geben. Aber das Ziel bleibt bestehen.
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt , in denen die Deutsche Bundesbahn bei konkreten Übernahmeabsichten Dritter solche Gleisanlagen demontiert , die für Zugbegegnungen im Rahmen des Betriebskonzeptes des übernehmenden Betreibers erforderlich wären . Zwischen Bund und Ländern gibt es keine Vereinbarung , die den Rückbau entsprechender Gleisanlagen behandelt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie gerade vor dem Hintergrund der Kampagne , in der Sie ja die Verbesserungen für das erste und zweite Kind von verheirateten Paaren positiv herausstellen , erklären , warum Sie es so darstellen , als ob das für alle Kinder gilt ? Dass Verbesserungen ab dem 1 . Januar dieses Jahres eingetreten sind , gilt nicht für sozialhilfeberechtigte Kinder . Warum haben Sie gerade vor diesem Hintergrund reale Verschlechterungen der finanziellen Lage von Kindern von Alleinerziehenden bewusst politisch in Kauf genommen ? Ich finde es sehr widersprüchlich _ ich kann es mir von der politischen Zielstellung her nicht ganz erklären _ , einerseits ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden und andererseits diesen Tatbestand entweder nicht zu berücksichtigen oder in der Öffentlichkeit fälschlicherweise das Bild vermitteln zu wollen , dass die Situation für alle Kinder besser geworden sei .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – 2008 fand ja der Dresdner Bildungsgipfel statt. Dort ist beschlossen worden, die Quote der unter 30-Jährigen ohne Berufsabschluss bis 2015 auf 8,5 Prozent zu halbieren. Den Zahlen des letzten Datenreports zufolge haben immer noch 15 Prozent der unter 30-Jährigen keinen Berufsabschluss. Das sind ungefähr 1,44 Millionen junger Menschen, die damit auch erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Frau von der Leyen hat angekündigt, 100 000 Personen eine Nachqualifizierung zu ermöglichen, –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Catenhusen , können wir uns zunächst einmal darauf verständigen , daß natürlich jeder seine eigenen Berechnungsdaten hat . Ich bin gern bereit , in der nächsten Ausschußsitzung die Daten , die ich genannt habe , im einzelnen zu verifizieren . Das hier ist , glaube ich , nicht der richtige Raum dafür , zumal ich dann keine Frage stellen kann . Sind Sie mit mir der Auffassung _ ich denke , Sie sind es _ , . daß Sie seinerzeit in keiner Weise das Meister-BAföG gewünscht haben , weil Sie die Fortsetzung des von Ihnen schon angesprochenen AFG favorisiert haben , wobei der große Nachteil beim AFG darin liegt , daß es sich hierbei nie um eine Maßnahme handelte , bei der der Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch hatte , berücksichtigt zu werden ? Können wir uns auch darauf verständigen , daß der lange Anlauf für die Akzeptanz der Maßnahmen auch darin begründet lag , daß es damals einige Regierungen _ nicht meiner Couleur _ lange versäumt hatten , rechtzeitig die entsprechenden Landesbehörden einzurichten , so daß bei uns der Eindruck entstand , man wünschte die ganze Sache nicht , die im übrigen ohnehin nur noch durch Vermittlung von Herrn Schröder über die Bühne gegangen ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir brauchen für die Binnenmärkte endlich eine Börsenumsatzsteuer und für die internationalen Finanzgeschäfte endlich eine Tobin- oder Transfersteuer. Sechstens. Zumindest in Deutschland und allen anderen Euro-Ländern muss eine Bankenabgabe eingeführt werden, wie sie Obama für die USA vorgeschlagen hat, damit die Gewinner der Krise endlich für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen. Wir werden morgen im Bundestag darüber namentlich abstimmen. Auch Spekulanten und Finanzprofiteure müssen zur Kasse gebeten werden.
Partei: CDU/CSU
Mir ist bekannt , dass gerade diese DNA-Analyse zur Aufklärung des Mordes geführt hat , aber sehr verspätet , nämlich nachdem dieser Schwerverbrecher wieder straffällig geworden war und einen weiteren Mord begangen hatte . Er konnte also erst nach mehreren Jahren durch diese DNA-Analyse überführt werden . Inwieweit arbeitet die Bundesregierung auch im Hinblick auf andere schwere Verbrechen , die von Wiederholungstätern immer wieder begangen werden , stärker auf die Vernetzung von solchen Analysen hin und setzt sich so auch damit auseinander , dass über Jahre hinweg doch noch zu wenig getan worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen der Top-1-Liste - diese Liste wird ohne Aussprache beschlossen - hat das Kabinett in der Tat noch einige andere Punkte erörtert . Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Bereinigung von SED-Unrecht . Es hat eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen hinsichtlich eines Gesetzentwurfs beschlossen , der von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden soll und in dem diese Frage behandelt wird . In ihm ist vorgesehen - so war es von den Koalitionsfraktionen ja auch vereinbart worden - , dass Häftlinge , die in der DDR rechtsstaatswidrig inhaftiert waren , eine Entschädigung von 250 Euro im Monat erhalten .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier von unserer Umweltministerin der Klimaschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde ersichtlich, dass die CO2-Emissionen im Verkehrssektor wenig bis gar nicht abgenommen haben. Als Begründung wurde verwendet, dass man die CO2-Gesetzgebung – insbesondere für Pkw – erheblich verschärfen muss. Das habe ich ja noch alles verstanden. Der aktuelle Entwurf der EU-Verordnung sieht vor, den Flottenverbrauch, also den Durchschnittswert in Gramm CO2 pro Kilometer – das habe ich wohl verstanden, Herr Kühn –, drastisch zu reduzieren. Hersteller sind für die Überschreitung dieses Grenzwertes mit Strafzahlungen zu belegen, sagt diese Verordnung. Neben dem Grenzwert ändert sich ab Herbst dieses Jahres auch das Messverfahren vom Neuen Europäischen Fahrzyklus, NEFZ, zu WLTP. Das ist deshalb wichtig, weil das drastische Änderungen hervorruft. Das Ziel ist es, realistischere Verbrauchswerte zu bekommen. Auch das kann man unterstützen. Ich will Ihnen jetzt aber einmal aufzeigen, was das für Auswirkungen hat. Ein Opel Astra mit 1,4 Liter Hubraum hat unter NEFZ-Testbedingungen einen CO2-Emissionsbeitrag von bis zu 128 Gramm CO2 pro Kilometer. Bei den neuen Messverfahren hat das gleiche Auto einen Beitrag von 209 Gramm CO2 pro Kilometer. Wird die EU-Verordnung, so wie sie jetzt ist, ab 2021 umgesetzt und der aktuelle Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angewendet, dann zahlt die Firma Opel, wenn sie nur noch Opel Astras verkauft, für diesen Astra einen Strafbetrag von 10 000 Euro pro Auto. Es gibt dann zwei Möglichkeiten. Die eine ist, der Hersteller reduziert den Verbrauch durch technischen Fortschritt. Um die geforderten Werte für ein Fahrzeug der Kompaktklasse zu erreichen, müssten dann die thermodynamischen Wirkungsgrade ungefähr verdoppelt werden. In Ausschüssen höre ich immer, dass durch diese scharfen Grenzwerte die Innovationskraft gefördert wird und damit die deutsche Autoindustrie gestärkt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben mir vorgeworfen - nur darum habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet - , ich hätte von einem Beschluss des Gremiums gesprochen und damit die Öffentlichkeit getäuscht . Ich möchte Ihnen einen kleinen Vorwurf machen , nämlich dass Sie sich mit der Sache , über die Sie sprechen , nicht sorgfältig beschäftigt haben . Darf ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen - ich zitiere jetzt das Protokoll der in Rede stehenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums - : Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst : . . . ?
Partei: SPD
Ich kann zunächst bestätigen , dass in diesem Jahr 1 Milliarde DM mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird . Das ist ein besonderes Verdienst dieser Bundesregierung . . _ Wenn er das so sagt , kann ich ihn nur bestätigen . Gleichzeitig will ich herausstellen , was die Bundesregierung Gutes tut . Das habe ich hiermit getan . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Ich bin selbstverständlich Ihrer Meinung , dass die Evaluation , also die Überprüfung dieser Maßnahmen , zeitnah und unmittelbar zu erfolgen hat . Deswegen will ich Ihnen sagen _ das wissen Sie auch _ , dass bei allen Programmen , die die neue Bundesregierung aufgelegt hat _ ob es sich um das Jugendsofortprogramm oder um Programme zur Förderung der Integration von Sozialhilfeempfängern in Arbeit handelt , sehr penibel darauf geachtet wird , dass eine Evaluation stattfindet . Ich will Sie im Übrigen darauf hinweisen , dass die alte Bundesregierung dies über Jahre hinweg versäumt hat . Das war ein Fehler . Wir lassen über die Bundesanstalt sogar Sonderprogramme evaluieren , die die alte Bundesregierung aufgelegt hat , weil bisher keine Evaluation stattgefunden hat . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass man sehr genau schauen muss : Welche Mittel werden eingesetzt ? Wie ist die Wirkungsweise dieser Mittel ? Es macht keinen Sinn , für Maßnahmen Geld auszugeben , die keinen Erfolg erzielen . Insofern kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang völlig zustimmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Karl, wir beide sind ja Haushälter und deswegen noch mehr als alle anderen zur Wahrheit verpflichtet. Wahrheit und Klarheit! Kontrolle des Parlaments! – Kollege Karl, haben Sie schon einmal etwas von dem Programm „RKI 2010“ gehört? Da ist über drei Jahre im Personalbereich und bei der Ausstattung dieses Spitzeninstitutes, dieses Referenzinstitutes der deutschen Gesundheitsmedizin viel gemacht worden, auch mit viel Geld. Ich wollte Ihnen das begleitend andienen und dazu sagen: Die Probleme des RKI sind nach meiner Meinung nicht umfänglich, aber weitgehend gelöst worden, auch durch gute Planungen der ehemaligen Bundesregierung. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist: Sie arbeiten sich jetzt an guten, substanziellen Themen aus dem Bereich des BMG ab; das akzeptiere ich. Aber etwas vermisse ich. Ich habe den Freundinnen und Freunden der CSU, mit denen ich immer wieder sehr gerne diskutiere und den Dialog suche, ein Dialogangebot gemacht; ich nenne es einmal so. Ich habe aber noch nichts gehört. Ich würde Sie oder Ihre Kollegen um eine manifeste Einschätzung bitten, wie Sie die Einwürfe sozusagen von der Seite des Spielfelds sehen, die der bayerische Gesundheitsminister, Herr Söder, und der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, immer wieder machen. Sie sagen: Nein, diesen Paradigmenwechsel weg von der Solidarität, eine Durchbrechung der Parität können wir nicht mitmachen. Mit uns geht das auf jeden Fall nicht. – Ich würde Sie bitten, hier einmal eine Einschätzung vorzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen im Lande auf eine Antwort vonseiten der CSU warten. Man ist ein bisschen verunsichert, was jetzt zählt. Zählt das aus München, haben Sie hier eine eigene Meinung, oder haben Sie die gleiche Meinung?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion eines vorneweg feststellen: Die Rechtspolitik hat ihren Kompass zurück. Der Rechtsstaat wird durch den Koalitionsvertrag gestärkt. – Das sage ich Ihnen gleich. Wir stellen den Menschen und die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt. Wir haben hier eine klare Kursbestimmung von der Ministerin erhalten, und für diese klare Kursbestimmung darf ich mich bei Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ganz herzlich bedanken. Herr Wieland, da Sie hier so schön dazwischenrufen und Herr Montag die Grundrechte predigt, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Sie haben mit der SPD zusammen das Luftsicherheitsgesetz gemacht. Sie sind dort mitgeflogen, und Sie sind dort auch mit abgestürzt. – Das ist schön; aber der Lernprozess hat sich nicht fortgesetzt, wenigstens nicht bis hierher. Im Grunde genommen zeigt sich hier in der Debatte das Problem: Die Opposition ist in der Rechtspolitik ohne klare Kursbestimmung. Sie haben im Wahlkampf gepredigt: Wenn Schwarz-Gelb gewählt wird, geht das Abendland unter. Die Menschen haben unser konkretes Politikangebot gewählt. Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition, und das ist auch gut so. Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben die Skandale um die Überwachung der Arbeitnehmer bei Lidl und bei der Bahn verfolgt. Das Thema war schon aktuell, als Herr Scholz noch Minister war; aber erst kurz vor Ende des Wahlkampfes ist ein Gesetz vorgelegt worden. Es wäre vorher genug Zeit gewesen, um die Arbeitnehmerrechte und den Datenschutz zu verbessern. Dennoch wurde es erst kurz vor Ultimo in Angriff genommen. Als man Verantwortung trug, wurde die Gelegenheit nicht genutzt. Es ist zu wenig, wenn man Rechtspolitik erst dann betreibt, wenn es im Wahlkampf nützlich ist. Ich möchte ein zweites Beispiel für die Irrungen der Rechtspolitik anführen. Am 24. September hat dieses Haus das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der Überschuldungsbegriff geändert. Kurz zur Rechtsgeschichte: 1999 wurde ein neues Insolvenzrecht mit einem neuen Überschuldungsbegriff eingeführt. In der Krise wurde dieser außer Kraft gesetzt. Seitdem kann ein Unternehmen fortgeführt werden, wenn es eine positive Fortbestehensprognose gibt. Dadurch sollen Sanierungen erleichtert werden. Allerdings wurde für diese Regelung nur ein Zeitfenster bis 2014 geöffnet. Was ist das für eine Rechtspolitik? Bis 2014 kann ein Unternehmen leichter saniert werden; ab 2015 können Unternehmen, die in eine Notlage geraten, wieder schlechter saniert werden. Das offenbart das Problem, das wir in der Rechtspolitik haben: Sie sind ohne Orientierung unterwegs. – Es ist ein Kernstück der Rechtspolitik. – Das Beispiel zeigt, wie wirr zuletzt agiert wurde. Wir werden das ändern. – Das müssen Sie Herrn Krings fragen. Wir machen Ihnen das Angebot, in den Ausschüssen kreativ mitzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Großmann , verstehe ich Sie richtig , daß Sie den Koalitionsfraktionen der letzten Legislaturperiode vorwerfen , . noch : Hildebrecht Braun  daß sie nicht bereits vor drei Jahren zu einer erhöhten Belastung der Mieter dadurch beigetragen haben , daß sie gesagt haben , für drei Jahre solle im Moment noch nicht getilgt und nicht zurückgezahlt werden müssen ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, es wurde gerade nach den Fakten gefragt. Fakten haben Sie aber nicht genannt. Sie haben über Vermutungen der Bundesregierung gesprochen. Die Frage lautete aber, welche Fakten den von Ihnen geäußerten Vermutungen zugrunde liegen. Amt: Ich habe Ihnen mehrere Fakten genannt und auch Zitate des Ihnen bekannten Bundesaußenministers Guido Westerwelle hier vorgetragen. Diese müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Wir bleiben in der Diskussion über dieses Thema. Gehen Sie davon aus, dass meine Antwort auf Ihre Frage auch die Fakten enthalten hat, nach denen Sie gefragt haben.
Partei: GRUENE
Ich war auf der Reise nicht dabei ; insofern kann ich Ihnen die konkrete Gesprächssituation nicht übermitteln . Das tut mir Leid . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich habe Ihnen gerade die abgestimmte Position der Bundesregierung vorgetragen . Sie ist auch mit dem Kanzleramt abgestimmt . Das ist das übliche Verfahren . Insofern beantwortet sich Ihre Frage durch das , was ich gerade vorgetragen habe .
Partei: SPD
Herr Kollege Har ries , darf ich Sie an unseren Antrag erinnern , der aus zwei Punkten bestand : erstens Aufkündigung und zweitens die Übungsaktivitäten auf Truppenübungsplätze zu verlegen . Das ist genau das , was die Vereinbarung der beiden Verteidigungsminister heute beinhaltet . Was ist daran , was die deutsch-britische Freundschaft betrifft , eigentlich schädlich ? Wie können Sie da von vor die Tür setzen und ähnlichem sprechen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme der Bitte des Kabinettsreferats des Auswärtigen Amts nach, eine Frage zu stellen. – Auf Briefe antwortet man nicht; da bekommt man die Antwort, man möge die Frage dem Frageverkehr ordnungsgemäß zuführen. – Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden bei offiziellen Besuchen von Bundesministern oder der Bundeskanzlerin bei Besuchen in Israel und in besetzten Gebieten jeweils wie oft getroffen? Bitte insgesamt entweder nach Ministerbesuchen oder/und nach Organisationen mit Häufigkeit für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln. Ich hätte ein gewisses Verständnis, wenn Sie die Aufschlüsselung nicht unmittelbar und spontan aus dem Ärmel schütteln könnten, würde mich dann aber über eine schriftliche, umfassende und wahrheitsgemäße Beantwortung noch in dieser Woche freuen.