Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu ist der Vorhang nicht - deswegen nur Bereinigung . Ich glaube , ich habe dies 1992 bei der Verabschiedung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zu Recht gesagt ; denn es war allen klar : Der Versuch , unsägliches Leid von Kriegsgefangenen , Heimkehrern , aus der Heimat Vertriebenen und Aussiedlern zu mildern , bedeutete keineswegs einen gesetzgeberischen Abschluss . Es war nur ein wichtiges Glied in der Kette , die beim SED-Unrechtsbereinigungsgesetz anfing und über das Entschädigungsgesetz sowie die Leistungen an die Claimsconference bis hin zur deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Aussöhnung verlief . Soweit dies überhaupt möglich erschien , waren bei dem damals bekannten Unrecht Heilung und Versöhnung die Ziele . Dass darüber hinaus offene Fragen des Vertreibungsunrechts und des SED-Unrechts neue Lösungen von uns verlangten , zeigten die nachfolgenden 15 Jahre . Herr Staatssekretär , ich nenne die Zwangsarbeiter , die DDR-Heimkehrer , die Opfer der SED-Diktatur und den Bereich von Vertriebenenzuwendungs- und Lastenausgleichsgesetzen . Auch die hier betroffenen Menschen wurden entrechtet , misshandelt und ausgebeutet . Deswegen haben auch sie das Recht , zumindest mit einer humanitären Geste zur Würdigung ihres Schicksals bedacht zu werden . Herr Staatssekretär Körper , es ist überhaupt nicht zu akzeptieren , dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sagen , es gebe im Bereich des Kriegsfolgenbereinigungsrechtes keinen Regelungsbedarf mehr . Sie haben vorhin gesagt , es sei sachlich nicht gerechtfertigt . Nein , Herr Staatssekretär , das ist schlimm ! Noch schlimmer ist es , dass Sie sagen , die noch offenen Fragen gehörten der Vergangenheit an . Nein , so nicht ! Erinnerungen politisch still stellen zu wollen ist nicht nur sinnlos , es ist sogar kontraproduktiv . Frau Kollegin Elser , wir kennen uns und ich weiß , auch Sie wollen dies nicht . Deswegen sollten Sie unserem Vorschlag zustimmen . Wir meinen , dass die noch offenen Fragen des Vertreibungs- und SED-Unrechts durch eine einheitliche Schlussgesetzgebung unter Berücksichtigung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und natürlich auch der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten abschließend geregelt werden , so wie es der Bundesrat - auch mit Stimmen von SPD-regierten Ländern - beschlossen hat . Meine Damen und Herren , weil Ihr Gesetzentwurf kein Gesamtkonzept vorsieht , greift er zu kurz . Er ist , Herr Staatssekretär , auch nicht praxisdienlich , weil er nur die Auflösung des Ausgleichsfonds , nicht aber die dringend notwendigen weiteren Verwaltungsvereinfachungen zum Abschluss des Lastenausgleichs vorsieht . Herr Staatssekretär , ich habe in Ihren Ausführungen keinerlei Begründung dafür gehört , warum Sie nicht unserem Vorschlag folgen , nach einer kritischen Bestandsaufnahme nun wirklich zu einer Schlussgesetzgebung zu kommen . Ihr jetzt einfach so gesagtes Wort , Sie seien bereit , darüber zu reden , reicht doch nicht aus . Es reicht deswegen nicht aus , weil hier Notwendiges und Gerechtes geregelt werden muss , zum Beispiel das Schicksal deutscher Zwangsarbeiter . Es geht um Menschen , die bisher keine Leistungen im Rahmen der Kriegsfolgengesetzgebung erhalten haben und die , als der Krieg zu Ende ging , in Ost- oder in Südosteuropa oder in der Sowjetischen Besatzungszone für die Verwüstungen und Gräuel büßen mussten , die die Nazis angerichtet hatten . Ich kenne solche Fälle aus meiner Heimatstadt Recklinghausen . Die Menschen mussten 16 Stunden und mehr Zwangsarbeit unter härtesten Bedingungen leisten , zum Beispiel in unter Wasser gesetzten Zechen irgendwo im Ural . Besonders betroffen waren Frauen . Sie wurden nach Massenvergewaltigungen in Viehwaggons gesperrt , mussten vom zwölften bis zum 22 . Lebensjahr arbeiten . Viele kehrten nicht zurück und wer die Lager überlebte , war für immer gezeichnet oder wurde oft auch ausgestoßen . Diese Fragen bedürfen nun wirklich einer Antwort dieses Parlaments , einer humanitären Geste . Wir meinen , dass dies im Rahmen einer Schlussgesetzgebung erfolgen sollte . Gleiches gilt für einen zweiten Bereich , für die DDR-Heimkehrer und für die Opfer der SED-Diktatur . 1992 haben wir die Ausdehnung der bestehenden Stiftungen auf die neuen Bundesländer beschlossen . Wir haben denen , die in Kriegsgefangenschaft waren , die verschleppt wurden oder die in Gefängnissen der ehemaligen DDR leiden mussten , entsprechend ihrer Bedürftigkeit helfen können . Wie meine Freunde Hartmut Büttner und Christa Reichard fordere ich , die finanzielle Ausstattung der Stiftung für politische Häftlinge und die der Heimkehrerstiftung sicherzustellen . Denn nur dies ist gerecht , so meine ich . Gerecht wäre es auch , Lücken im Vertriebenenzuwendungsgesetz in einer Schlussgesetzgebung zu schließen . Ich nenne die Fristen für die Antragstellung oder den Ausschluss von Leistungen für diejenigen , die nach dem 3 . Oktober 1990 die DDR in Richtung Bundesrepublik verlassen mussten . Alle diese Fälle müssen wir anpacken . Wir schlagen vor , zur Finanzierung auch die Rückflüsse in den Lastenausgleichsfonds zu verwenden , die bei Vermögensrückgaben in den Vertreibungsgebieten anfallen . Meine Damen und Herren , es drängt sich auf - wir sagen : es ist zwingend - , sich der Lösung dieser Probleme zu stellen , weil die Menschen darauf warten , weil sie zu lange gewartet haben und weil sie gerecht behandelt werden wollen . Deswegen ist es eben falsch , Herr Staatssekretär , in der Öffentlichkeit gewissermaßen eine Schlussakte anzubieten , die diese Probleme nicht regelt . Für uns ist ein weiteres Problem , dass wir diese Fragen nicht im Konsens behandeln . Es gibt ein schönes Beispiel in der neueren Geschichte : Beim Lastenausgleichsrecht haben wir damals gemeinsam einen Konsens gefunden . Die Lastenausgleichsregelungen haben die verheerenden materiellen Folgen von Flucht und Vertreibung gemildert . Durch die Leistungen wurde der Neuanfang von Millionen unterstützt , die kaum mehr als ihr nacktes Leben hatten retten können . Was besonders wichtig ist : Der Lastenausgleich hat die Integration von 10 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen gefördert . Heute würde man diese Integration der Flüchtlinge in die westdeutschen Länder auf Neudeutsch eine Erfolgsstory für unser Land , aber , wie ich meine , auch für Gesamteuropa nennen . Dies haben Regierung und Opposition gemeinsam gemacht und gemeinsam getragen . Deswegen halte ich es nicht für richtig , Herr Staatssekretär , dass Sie sich im Namen der Bundesregierung von dieser Gemeinsamkeit lösen . Sie wissen doch selbst : Ihr Gesetzentwurf regelt einen ganz begrenzten Teil . Wenn Sie ehrlich sind , dann müssen Sie zugeben , dass dieser Gesetzentwurf alles andere als vernünftig ist . Das müssten Sie auch angesichts Ihrer Kenntnisse von der Verwaltung wissen . Er enthält bis hin zu dem Streit über die Frage , ob der Bundesrat zustimmen muss , eine ganze Reihe von Widersprüchen . Auch eine solche Frage sollte man im Konsens lösen . Da dies nicht so ist , bleibt es der Union vorbehalten , Richtiges und Gerechtes zu verlangen . Dabei will dies niemand und ich schon gar nicht wegen des möglichen politischen Vorteils tun . Genauso wenig wollen wir Ursachen vergessen , Leid mit Leid oder Schuld mit Schuld verrechnen . Auch wollen wir nicht vergleichen oder analogisieren , weil dies Irrtümer , unrühmliche , verworfene Traditionen waren und sind . Eines werden wir tun müssen , wie es Ute Frevert in der Beilage zum Parlament ausdrückt : An das Leid zu erinnern , das der Krieg im eigenen Land und seine Folgen über die deutsche Zivilbevölkerung gebracht haben , ist legitim und wichtig . Ich denke , dies ist insbesondere eine Aufgabe von Politik und Politikern . Herzlichen Dank .