Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Krümelmonster in der ‚Sesamstraße' wird eine Obstdiät verordnet . So lautete die Ankündigung im Fernsehen vor ungefähr drei Tagen , die ich zufällig hörte . Na endlich ! , dachte ich in Erinnerung an die anstrengenden Erklärungsversuche meinen Kindern gegenüber , dass wirklich nur das Krümelmonster so viele Kekse in sich hineinstopfen darf . Hintergrund dieser Meldung war dann tatsächlich die Erklärung , dass das Krümelmonster durch das viele Essen - oder Fressen - von Obst in dieser Bildungssendung für kleine Kinder ein Vorbildverhalten für gesunde Ernährung bieten soll . Richtig , kann man da nur sagen . Ich glaube , wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig : je früher Gesundheitserziehung , desto besser . Wenn das Kind dann nicht nur in der beliebten Fernsehsendung , sondern auch in der Familie und in der Kita erfährt , wie man sich richtig ernährt , wenn das Gelernte in der Schule verstärkt wird , dann ist der Grundstein für ein gesundheitsbewusstes Verhalten im Erwachsenenalter gelegt und Prävention kann in Eigenverantwortung wahrgenommen werden . Das Verhalten ist gelernt worden - die Wunschzielvorstellung von Prävention . Bei den Erwachsenen sieht das Lernen heute allerdings anders aus . Die Aussage Krankheiten vorzubeugen und zu verhindern ist besser , als Krankheiten zu heilen erhält in Umfragen hundertprozentige Zustimmung . Auf die Frage : Was ist wichtig für die Gesundheit ? stehen laut einer Umfrage von Allensbach die Antworten Bewegung , Sport , Ernährung und Vorsorgeuntersuchungen weit oben in der Rangfolge . Doch obwohl der Präventionsgedanke in den letzten anderthalb Jahrzehnten erfreulicherweise mehr Raum gewonnen hat und auch das Angebot an Präventionsmaßnahmen unterschiedlichster Art stark angewachsen ist , die Diskrepanz zwischen dem Kennen und Benennen von Schlagworten , dem Wissen , auf der einen Seite ist und dem Handeln für die eigene Gesundheit auf der anderen Seite nach wie vor zu groß . Nur 25 Prozent der Befragten in der oben genannten Untersuchung erklären , dass sie gesundheitsbewusst leben und ihre Ernährung und Lebensweise darauf ausrichten , gesund und fit zu bleiben . Das ist der Sachstand zum Thema Prävention . Wir haben ein Umsetzungsproblem . Dabei sind sich Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker aller Parteien seit vielen Jahren einig : Für eine wirkliche Stärkung muss ein neuer Ansatz umgesetzt werden . Prävention wird die vierte Säule des Gesundheitswesens ; wir haben es gerade gehört : ein Paradigmenwechsel . Prävention wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Prävention braucht eine gesicherte Finanzierungsgrundlage . Inhaltlich gehören dazu : eine Begrifflichkeit für Prävention , eine abgestimmte Strukturgebung , gemeinsame Präventionsziele und Kontrollen für die Zielerreichung . Außerdem brauchen wir für diesen neuen Ansatz eine gesetzliche Grundlage . Die Vorteile einer gestärkten Prävention auf einer guten , neuen gesetzlichen Grundlage liegen angesichts der demographischen Entwicklung und absehbarer Kostensteigerungen auf der Hand . Wenn mehr Menschen sich bewusst gesundheitsbewusst verhalten , wird die Lebensqualität des Einzelnen gesteigert und längerfristig ergeben sich Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen . Ich gehe davon aus , dass über die von mir umrissene Zielbeschreibung Einigkeit im Haus herrscht . Ich will sie für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ausdrücklich bestätigen . Was wir noch brauchen , ist ein Gesetz , das diese Anforderungen auch umsetzt . Im Rahmen des Gesundheitskompromisses 2003 wurde die Vorlage eines Präventionsgesetzes , die dann ein Jahr zu spät kam , verabredet . Dieser Gesetzentwurf erfüllt den - zugegebenermaßen sehr hohen - Anspruch nicht . Ich sage ausdrücklich : leider nicht . Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb parallel zu dem Gesetzentwurf einen Antrag eingebracht , der im Einzelnen den notwendigen Änderungsbedarf belegte und eine grundlegende Überarbeitung einforderte . Ich will kurz die Einzelpunkte nennen : Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch eine gemeinsame Finanzierung haben . Es kann nicht sein , dass - die Staatssekretärin hat es gerade noch einmal wiederholt - nur einige Sozialversicherungsträger zur Zahlung verpflichtet werden , andere Sozialversicherungsträger sowie Bund und Länder nicht beteiligt sind . Beim Einsatz von Beitragsmitteln der Versicherten ist die Verfügungs- und Entscheidungshoheit des jeweiligen Sozialversicherungsträgers unabdingbar . Prävention als neue , vierte Säule im Gesundheitswesen umfasst für uns nicht nur die Primär- , sondern auch die Sekundär- und Tertiärprävention . Notwendig sind transparente Organisationsstrukturen , die geringen bürokratischen Aufwand und geringe Verwaltungskosten garantieren . Bei der ersten Lesung im Bundestag im Februar dieses Jahres wurden unsere Einwände und Forderungen von Ihnen , Frau Ministerin - Sie sind anwesend , haben aber nicht geredet , was uns etwas verwundert hat ; vielleicht empfinden Sie nach dem ganzen Gesetzgebungsverfahren keine große Liebe mehr für dieses Gesetz - , beiseite gewischt mit den Worten : Machen Sie mit , anstatt mies zu machen . Voll des Lobes für den eigenen Gesetzentwurf gipfelten Ihre Aussagen dann in folgenden Worten : Angesichts der zahlreichen Partner , die an den Beratungen beteiligt waren , - die CDU/CSU-Fraktion war es nicht - ist der vorliegende Gesetzentwurf das , was wir momentan mit Zustimmung aller - der Sozialversicherungsträger , aber auch der Länder - auf den Weg bringen können . Wollen wir diese Aussage , am besten anhand von Zitaten , einmal überprüfen . Mit der Zustimmung der Sozialversicherungsträger ? In der Anhörung am 9 . März stellte sich die Sachlage etwas anders dar . Für den Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger stellte Reimann unter anderem fest - ich zitiere - : An diesen beiden Punkten - Finanzierung und Zuständigkeiten - sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf an dem vorliegenden Gesetz . Für die gesetzliche Krankenversicherung äußerte sich Herr Stuppardt von der IKK wie folgt : Wir haben . . . bezogen auf diesen Gesetzentwurf eine umfassende Stellungnahme in Richtung Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf abgegeben . . . Es kann auch einiges in diesem Gesetz gestrichen werden , weil es letztendlich verfassungsrechtlich nicht trägt . Dafür haben wir das Gutachten in Auftrag gegeben . Wir brauchen eine gründliche Überarbeitung . . . Der Bundesrat tagte am 18 . März . Mit der Zustimmung der Länder ? Ich zitiere aus der Bundesratsdrucksache 97/05 : Der Gesetzentwurf weist Überregulierungen auf , die nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus übereinstimmen . Der Bundesrat ist der Auffassung , dass der Gesetzentwurf einer Überarbeitung bedarf , um im Sinne der vorgenannten Ausführungen einfachere und transparentere Organisationsstrukturen auf Bundesebene zu schaffen , die den bürokratischen Aufwand verringern . Frau Ministerin , ich stelle fest , der vorliegende Gesetzentwurf hat weder die Zustimmung der Sozialversicherungen noch die der Länder . Das heißt , Ihre Aussage in der ersten Lesung war schlichtweg falsch . Darüber hinaus haben in der Anhörung alle 39 Sachverständigen weiteren Änderungsbedarf sehr deutlich gemacht . Hauptkritikpunkte waren die Finanzierung , die Organisationsstrukturen und der hohe Bürokratieaufwand . Das sind genau die Kritikpunkte , die wir von der CDU/CSU-Fraktion auch vorgetragen haben . Alles Miesmacher ? Nein , wahrscheinlich zeigt das nur , dass Teile dieses Gesetzes einfach mies sind . Welche Schlussfolgerungen hat die rot-grüne Regierungskoalition aus all den Änderungsanforderungen und Überarbeitungswünschen gezogen ? - Gar keine ! Wie sagte der Kollege Lohmann im Ausschuss , als er die neuen Änderungsanträge der Regierungskoalition vorstellte ? - Das sind alles redaktionelle Änderungen . Somit steht das Gesetz heute inhaltlich unverändert zur Abstimmung . Auch das vorliegende Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen , von der gesetzlichen Krankenversicherung in Auftrag gegeben , ist mit einer Kurzstellungnahme aus dem Bundesministerium des Innern für entkräftet erklärt worden . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird den Gesetzentwurf ablehnen . Und weil die Staatssekretärin eben gesagt hat : Lassen Sie uns anfangen , und weil ich genau weiß , dass gleich - wie in der ersten Lesung - die Sätze folgen werden : Wir müssen den ersten Schritt in die richtige Richtung machen , möchte ich zum Abschluss kurz etwas bemerken : Zur Stärkung von Prävention kennen wir nicht nur die Richtung , wir kennen das Ziel . Ich habe das eingangs ausgeführt . Wir sind uns einig über die grundlegenden Punkte - über die Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker sich seit vielen Jahren einig sind . Und wir haben auch gar nicht mehr die Zeit , nur einen kleinen ersten Schritt zu tun . Wir brauchen einen großen Schritt , um das angestrebte Ziel zu erreichen . Dieses große Ziel ist das richtige Gesetz , und das fehlt leider . Ich danke Ihnen .