Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir diese Debatte zu einem Zeitpunkt jenseits der öffentlichen Wahrnehmung führen , ist der Sache völlig unangemessen . - Ich nehme mit Dankbarkeit zur Kenntnis , dass auch einzelne Mitglieder der Großen Koalition verhalten geklatscht haben . Unabhängig davon möchte ich ausdrücklich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses , dem Kollegen Karl Lamers , für seine ausgesprochen souveräne und parlamentsfreundliche Leitung des Ausschusses danken . Diesem Dank möchte ich den für die vorzügliche , verlässliche Arbeit des Sekretariats unter Herrn Hilgers anfügen . Es wurde mehrfach ausgeführt , dass die Misshandlungsvorwürfe von Herrn Kurnaz nicht aufgeklärt werden konnten . Es stand Aussage gegen Aussage . Ich glaube aber , dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben hat , zu meinen , dass es diese Misshandlungsakte nicht gegeben hätte . Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat etwas zur Glaubwürdigkeit einzelner Kommandosoldaten ausgeführt . Murat Kurnaz erlitt in Kandahar und vor allem in Guantánamo in US-Haft ein regelrechtes Martyrium . Zu dieser langen Dauer haben die mangelnde Aufmerksamkeit und das unzureichende Engagement der damaligen Bundesregierung beigetragen . Das muss man , finde ich , eindeutig kritisieren . Es ist an der Zeit , dass sich die Bundesregierung - man steht ja immer sozusagen in Verantwortungskontinuität - bei Herrn Kurnaz ausdrücklich entschuldigt . Der andere Auftrag des Untersuchungsausschusses war , fünf Jahre nach der Entsendung des Kommandos Spezialkräfte nach Afghanistan diesen Einsatz im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle zu überprüfen . Die wesentlichen Ergebnisse dieser Aufklärung waren , dass die Startbedingungen - es ging regelrecht in den Nebel hinein - für die Soldaten äußerst strapaziös waren . Außerdem bewegten sich alle Einsätze im Bereich der sogenannten Spezialaufklärung und der Durchsuchung von verdächtigen Objekten . Im Einsatz selbst - Kollegin Hoff hat darauf hingewiesen - waren die Eingriffsrechte ungeklärt und blieben es auch die ganze Zeit , was zur Folge hatte , dass der Auftrag , den die Soldaten hatten , nur sozusagen auf der unteren Ebene durchgeführt werden konnte . Bei diesen Einsätzen gab es keine Gefechte , es gab keine Toten oder Verwundeten . Die Befürchtungen , die viele von uns damals im Parlament und in der Gesellschaft hatten , dass wir unter Rot-Grün sozusagen in eine Art Vietnamkrieg hineinrutschen würden , haben sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet . Wir mussten auch eines , was damals von Kanzler Schröder sehr vollmundig angekündigt wurde , nicht unter Beweis stellen , nämlich uneingeschränkte Solidarität . Nein , dieses Beispiel zeigt , dass es eine sehr bewusst eingegrenzte Solidarität war . Es stellte sich heraus , dass die KSK-Soldaten im Grunde schon nach einigen Monaten von der amerikanischen Führung von Enduring Freedom nicht mehr benötigt wurden . Trotzdem wurden sie mit mehreren Kontingenten über Jahre hinweg dort belassen . Ich habe bereits festgestellt und wiederhole es wieder : Soldaten nur aus symbolpolitischen Gründen in einen hochriskanten Einsatz zu schicken , ist gegenüber den Soldaten nicht zu verantworten . Die Konsequenzen : Im Laufe der Jahre hat es - das haben gerade die Obleute im Verteidigungsausschuss mitbekommen - eine gewisse Weiterentwicklung der Unterrichtung über geheimhaltungsbedürftige Einsätze gegeben . Insgesamt aber ist die jetzige Unterrichtungsweise noch unzureichend . Der Schutz von Personen und Operationen wird von niemandem infrage gestellt . Aber deshalb - so habe ich bisher den Antrag der Koalition gelesen - die Totalgeheimhaltung über KSK-Einsätze für das Parlament insgesamt und für die Öffentlichkeit insgesamt aufrechtzuerhalten , halte ich nicht nur für unnötig und lächerlich , sondern ausdrücklich für kontraproduktiv , weil nämlich dadurch Gerüchte und Dämonisierungen gefördert werden . Was die Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss betrifft , so sind wir bis zum heutigen Tag auf den Goodwill der Minister angewiesen . Hier sind verbriefte , direkte Kontrollrechte notwendig , wie wir diese in unserem Antrag angeführt haben . Wir müssen überlegen , ob eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes notwendig ist . Um das klar zum Schluss zu sagen : Es geht nicht nur um einige Kontrollrechte mehr des Parlaments ; vielmehr ist dieses Mehr an Kontrollrechten des Parlaments ganz zentral im Interesse der Spezialsoldaten , zum Beispiel der des Kommandos Spezialkräfte ; denn von ihnen werden extrem hohe Leistungen erwartet . Sie müssen über diese Leistungen schweigen wie ein Grab , sogar gegen-über der eigenen Frau . Umso mehr müssen solche Soldaten sicher sein können , dass ihre Einsätze wirklich dringlich und verantwortbar sind .