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Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass Sie sich stärker um die klügsten Köpfe bemühen wollen. Das steht durchaus im Widerspruch zum zunehmenden Befristungsunwesen an vielen Hochschulen hierzulande; der Kollege von der Linksfraktion hat darauf hingewiesen. Deshalb möchte ich Ihnen die Frage stellen – ich bitte Sie um eine Antwort –: Was tun Sie, um im Hochschul- und Wissenschaftssystem in Deutschland wettbewerbsfähige Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten, die fair ausgestaltet sind und eine verlässliche Perspektive bieten? Ganz konkret: Wieso nehmen Sie sich kein neues Juniorprofessuren-Programm vor? Wann kommt die Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Wie wollen Sie, wie im Koalitionsvertrag angekündigt und versprochen, die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern? Das sind drei Bausteine, die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Es wäre schön, wenn Sie sich hierzu konkret verhalten würden.
Partei: GRUENE
Wenn die Berater angeblich so unabhängig agieren, dann können wir sicher davon ausgehen, dass wir im Verkehrsausschuss über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zumindest nach Abschluss der Projekte – die ersten sind bereits im Bau – transparent diskutieren können. Wie steht die Bundesregierung dazu? Es geht also nicht um zukünftige Projekte, sondern darum, dass wir als Parlament die Projekte, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und bei denen auch diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellt wurden, evaluieren und überprüfen können und darüber im Verkehrsausschuss in transparenter Weise diskutieren können.
Herr Kollege Ströbele, selbstverständlich findet seit einiger Zeit im BMZ eine organisatorische Umstrukturierung statt, die auch notwendig ist, weil wir auch an dieser Stelle moderne Elemente des Managements einführen wollen. Dies ist auch notwendig, um unsere Arbeit zielführend voranzubringen. Dennoch sind die Frage nach der juristischen Konstruktion und alle weiteren Fragen, die sich dazu stellen – sie betreffen unter anderem die Integration des Entwicklungshelfer-Gesetzes; Sie wissen, welche Problematiken sich damit verbinden –, noch nicht zu beantworten. Denn wir sind erst in der Phase der Aufnahme der Problemfelder. Wir sind noch nicht in der Phase der Umsetzung. Diese Fragen sind derzeit in der Pipeline. Sie werden sorgfältig geprüft. Wir machen dabei keine Schnellschüsse, sondern wir wollen, wie ich bereits sagte, zu einer Neukonstruktion kommen, die effektiv und effizient arbeitet und den größtmöglichen Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit bringt. Dabei ist das BMZ als Schaltzentrale sozusagen der Kopf, der auch effizient aufgestellt werden muss. Dabei sind wir schon ein großes Stück weiter. Alle anderen Fragen sind – auch wenn Sie das nicht zufriedenstellt – noch nicht beantwortet. Wir sind erst seit gut zehn Wochen dabei. Das ist ein großes Konstrukt. Sie wissen, dass auch schon Vorgängerregierungen versucht haben, eine solche Fusion hinzubekommen. Geben Sie uns bitte ein bisschen Zeit, eine Lösung zu finden, die uns in der Sache wirklich weiterbringt und in juristischer Hinsicht nicht auf wackligen Füßen steht. Wir wollen erst prüfen, dann Diskussionen über die Details führen und schließlich entscheiden.
Partei: CDU/CSU
Ich erkläre mir das nur so , daß Sie schrecklich aufgeregt und eifersüchtig sind . . - Langsam , ich kenne doch die Frau Kollegin Altmann . Ich war vor zehn Tagen in einem Goethe-Institut . Der Herr Generalsekretär hat mich außerordentlich freudig begrüßt . Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte , hätten wir diesen Erfolg sogar gefeiert . Aber , liebe Frau Altmann , so wie Sie es darstellen , wird es leider Gottes der Wichtigkeit , die wir im Haushaltsausschuß diesem Problem gewidmet haben , nicht gerecht . Machen Sie es doch nicht so ernst ! Sie müssen doch froh sein , daß es fünf neue Stellen gibt . Im ganzen Bundeshaushalt bekommt kein Zuwendungsempfänger , kein Ministerium und keine Bundesanstalt zusätzlich fünf Stellen . Jetzt bekommt das Goethe-Institut sie , und Sie jammern noch immer . Was sollen wir denn noch machen ? . . noch : Erich Riedl  mich nur noch für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Präsidentin, ich übernehme gerne. Herzlichen Dank. – Liebe Kollegin Rüffer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die bundesweite Einführung einer alternativen Notrufmöglichkeit, zum Beispiel über eine Notruf-App, ist auch der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, TKG, ist hierfür jedoch nicht erforderlich. Der Wortlaut des Gesetzes steht dem Betrieb bzw. der Einführung alternativer Notrufmöglichkeiten nicht entgegen. Hierüber ließe sich aber keine Verpflichtung der für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenbewältigung zuständigen Länder, Gemeinden und Städte zur Verarbeitung derartiger Notrufe erreichen. Deren Zuständigkeit richtet sich ausschließlich nach der jeweiligen Landesgesetzgebung. Gleichwohl koordiniert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit September 2015 eine Unterarbeitsgruppe der Expertengruppe Notrufe, um gemeinsam mit den für das Rettungswesen zuständigen Landesbehörden und Spitzenverbänden dem Anliegen, Notrufverbindungen zukünftig auch über andere Wege als herkömmliche Sprach- und Faxverbindungen herzustellen und damit für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, Rechnung zu tragen. Dabei hat sich gezeigt, dass anstelle von SMS-gestützten Notrufmöglichkeiten sogenannte paketorientierte Echtzeitdatendienste für Notrufverbindungen zum Einsatz kommen sollen. Insofern verfolgt die Arbeitsgruppe das Ziel, die Situation gerade von sprech- und/oder hörbehinderten Menschen durch eine App zu verbessern, die es ihnen ermöglicht, bundesweit direkten Kontakt zu der jeweils örtlich zuständigen Notrufabfragestelle aufzunehmen. Die letzte Sitzung fand im März 2017 statt. In dieser Sitzung wurde ein Konzept für eine Notruf-App erarbeitet. Zurzeit prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als nächsten Schritt die Förderung eines Pilotprojekts, um dieses Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe umzusetzen. Die Pilotphase soll circa sechs bis neun Monate dauern. Anschließend liegt es dann bei den Ländern, die Notruf-App bundesweit auszurollen. Parallel dazu hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie die Regierungsfraktionen dabei unterstützt, das Telekommunikationsgesetz dahin gehend zu ändern, dass die heute täglich von 8 bis 23 Uhr zur Verfügung stehende Möglichkeit, einen Notruf über eine Videoverbindung zu einem Gebärdendolmetscher als Vermittlungsdienst abzusetzen, auf eine 24-stündige Verfügbarkeit an jedem Wochentag ausgedehnt wird. Wir werden ja in dieser Woche über die dritte Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu befinden haben. Ich hoffe, dass ihr breit zugestimmt wird.
Partei: SPD
Ich halte es in der Tat für ein Missverständnis , diesen Einsatz als weniger gefährlich anzusehen . Ganz im Gegenteil : Es gab vor kurzem einen Anschlag in Kunduz . Den Soldaten , der dabei schwer verletzt wurde , habe ich vor kurzem im Krankenhaus besucht . Der Einsatz in Kunduz und Faizabad ist alles andere als ungefährlich ; da gebe ich Ihnen völlig Recht , Herr Kollege Schäuble . ISAF-Mandate in Afghanistan sind weder ruhig noch stabil ; das wissen wir . Das würde auch gelten , wenn wir die Soldaten im Rahmen von OEF nach Afghanistan schickten . Zurzeit sehe ich das nicht . Aber es ist durchaus eine Situation denkbar , in der wir das tun könnten . Wir haben mit den Obleuten im Verteidigungsausschuss und den führenden Vertretern der Fraktionen die Vereinbarung getroffen , dass in einem solchen Fall , beispielsweise vor dem Einsatz von Spezialkräften im Rahmen von OEF in Afghanistan , die Fraktionen informiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade in Ihrer Antwort an Kollegen Storm zur Finanzentwicklung auf der Grundlage der Annahmen der Bundesregierung dargestellt , dass die Wirtschaft um 1 Prozent wachsen wird . Welche finanziellen Auswirkungen wird es geben , wenn die Wirtschaft sich so entwickelt , wie es das Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsweisen ausdrückt , die von einem Wirtschaftswachstum von 0 ,7 Prozent ausgehen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Straubinger , das wird mathematische Auswirkungen haben , die ich Ihnen hier allerdings nicht mit Daten belegen kann . Man kann es sich ausrechnen . Sie kennen die Daten , die der Schätzerkreis vorgelegt hat . Ich will aber dazusagen , dass die ökonomischen Daten , die die Wirtschaftsweisen vorgelegt haben , eine Größe sind . Es gibt von anderen Wirtschaftsinstituten andere Daten , die darüber liegen , nämlich bei 1 ,1 Prozent . Ich glaube , dass wir mit 1 Prozent Wachstum eine Prognose getroffen haben , die im realistischen Bereich liegt , die auch nicht zu viel Pessimismus verbreitet - den brauchen wir in der momentanen Situation nicht - und die deutlich macht , dass die Wirtschaft wächst . Wir freuen uns über jeden Prozentpunkt , der dazukommt . Wir können munter darüber diskutieren , was wäre , wenn es denn schlechter werden würde . Wir sind grundsätzlich davon beseelt , dass alle politischen Entscheidungen , die hier getroffen werden , darauf ausgerichtet sind , mehr Beschäftigung zu schaffen , mehr ökonomische Entfaltung zu ermöglichen und damit mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen . Denn das würde allemal dazu beitragen , die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren . Vielleicht darf ich noch anschließen - denn ich habe den Kollegen Kolb vorhin nicht mit der Drucksachennummer versorgt ; das Ganze gilt ja auch für Ihre damalige Koalition - : Damals hat Ihre Koalition vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage mit der Druck-sache 13/4610 vom 10 . Mai 1996 kurzfristige Einnahmeverbesserungen zur Senkung des Beitragssatzanstieges beschlossen , die mit einem Effekt von 2 Milliarden Euro dazu beigetragen haben , die Beitragssätze zu stabilisieren .
Partei: SPD
Frau Luft , ich stimme Ihnen da zu . Ich habe vorhin schon darüber gesprochen , daß der Marktzugang für die ostdeutschen Unternehmen ein entscheidender Punkt ist . Ich will von den Transfers sprechen , über die ständig öffentlich Klage geführt wird . Die Gesamtaufwendungen pro Jahr für diese Transfers nach Ostdeutschland sinken derzeit . Also rechnet man propagandistisch die letzten sechs Jahre zusammen ; das wirkt . Aber , meine Damen und Herren , es gibt Berechnungen , denenzufolge die Transfers nach Ostdeutschland 1 ,9 Millionen Arbeitsplätze gesichert hätten - allerdings im Westen . Am Beginn der 90er Jahre haben sie wie ein klassisches Konjunkturprogramm im Westen gewirkt und die konjunkturelle Talfahrt um gut zwei Jahre hinausgeschoben . Daß der Westen kurzfristig von der Lage Ostdeutschlands profitiert hat , ist mittlerweile unbestritten . Sehen wir uns deshalb die Transfers , wie sie heute gelten , noch einmal genauer an . Es handelt sich erstens um Rechtsansprüche der in Ostdeutschland lebenden Menschen auf Rente , auf Arbeitslosengeld , auf Wohngeld zum Beispiel . Keiner anderen Region wagt die Bundesregierung vorzurechnen , was sie dafür ausgibt . . Nord- oder Südwesttransfers gibt es im öffentlichen Sprachgebrauch nicht . Die deutsche Einheit , der Einigungsvertrag lassen es aber nicht zu , zwischen einem arbeitslosen Schwaben und einem arbeitslosen Sachsen zu unterscheiden . . Beide haben dasselbe Recht . . Es handelt sich zweitens um Bundesaufgaben wie zum Beispiel den Bau von Bundesfernstraßen oder Verteidigungsaufwendungen . Es ist doch tatsächlich so , daß der Neuanstrich einer Kaserne in Ostfriesland zu den Verteidigungsaufwendungen zählt , dasselbe in Thüringen aber Osttransfer ist . Auch die Aufwendungen , zu denen der Bund durch die Verfassung oder durch Verträge und Gesetze verpflichtet ist , wie der Bund-Länder- Finanzausgleich oder die grundgesetzlich definierte Gemeinschaftsaufgabe , sollten nicht als Heldentaten westlicher Großzügigkeit gefeiert werden , für die man unablässig Dank verlangt . . Drittens bestehen die Osttransfers aus unmittelbar investitionsfördernden Mitteln ; das ist inzwischen der mit Abstand kleinste Teil der gesamten Aufwendungen . Er ist im vergangenen Jahr drastisch gekürzt worden , und jetzt kündigen Sie dasselbe wieder in Ihrem famosen Paket gegen - Entschuldigung : für Wachstum und Beschäftigung , wie es heißt , an . Es gelingt dieser Politik nicht einmal , einen Anteil an öffentlich geförderter Forschung in den Osten Deutschlands zu bewegen , der dem Anteil der Bevölkerung auch nur nahekommt . Wir Ostdeutschen sind 19 Prozent von allen Deutschen , aber bei uns befinden sich nur 5 Prozent der industriellen Produktion und etwas über 2 Prozent der Forschungskapazitäten . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , wenn ich mich recht erinnere - Sie waren bei den Gesprächen genauso wie ich dabei - , spielte diese Frage in der Debatte um die Rentenanpassung seinerzeit keine Rolle . Denn alle gingen davon aus , dass die Erwerbsminderungsrentner besser gestellt werden als die anderen Rentner . Sie haben es ja gerade vorgelesen . Die Besserstellung stellt sich aber jetzt nur in der Form dar - daran ändert auch Ihre verklausulierte Aussage nichts - , dass die Abschläge für die Erwerbsminderungsrentner geringer ausfallen . Nun hat aber ein Senat des Bundessozialgerichts festgestellt - das muss man respektieren - , dass diese Abschläge zumindest in einem Fall nicht gerechtfertigt waren . Fast immer ist es so : Wenn ein höchstrichterlicher Beschluss zu einem Einzelfall gefasst wird , wird festgestellt , dass er allgemeinverbindlich ist . Sie aber stellen sich auf einen anderen Standpunkt . Das ist ein Widerspruch , der viele Menschen verunsichert und der viele Menschen vielleicht um ihr Geld bringt . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Seifert , man muss von dem Willen des Gesetzgebers ausgehen . Das Gericht hat darauf keinen Bezug genommen . Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung . Deswegen gibt es keine Notwendigkeit , gleich wieder eine Gesetzesänderung herbeizuführen oder sich anders zu verhalten . Es kann durchaus sein , dass andere Gerichte in weiteren Fällen anders entscheiden .
Partei: SPD
Gut. – Es gibt die Möglichkeit, nach diesen zehn Tagen in eine längere Auszeit einzusteigen: entweder ein halbes Jahr ganz oder bis zu 24 Monate Teilzeit. In dieser Zeit soll der Lohnausfall durch ein Darlehen abgepuffert werden. Wir haben außerdem den Angehörigenbegriff erweitert und die wichtigen Themenfelder wie schwerkranke Kinder, Begleitung in der letzten Lebensphase berücksichtigt. Das alles sind Punkte, die ich Ihnen gerne in der Fragerunde vorstellen möchte. Das mache ich gemeinsam mit Anette Kramme, die das BMAS vertritt, das an diesem Gesetzentwurf ebenfalls mitgewirkt hat. – Ich freue mich auf die Fragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Niehuis , ich muß auch Sie enttäuschen . Ich rede hier nicht über inhaltliche Dinge , die in einem Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung stehen . . - Sie können noch so sehr versuchen , mich zu reizen . Wir können hinterher darüber sprechen ; aber ich bleibe hier dabei : Es handelt sich um Gesetzentwürfe , die in Bayern auf der Tagesordnung stehen und auch dort entschieden werden . Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , nicht zuletzt auf Betreiben der Bundesregierung haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 6 . Oktober u . a . erklärt , daß für den Konflikt in Jugoslawien auch eine politische Lösung im Hinblick auf die Anerkennung der Unabhängigkeit derjenigen Republiken , die dies wünschen , gesucht werden sollte , und zwar am Ende eines Verhandlungsprozesses , der in gutem Glauben geführt wird und alle Parteien einbezieht . Für diesen Verhandlungsprozeß und für die Entscheidung über die Anerkennung hat der niederländische Außenminister van den Broek im Namen der Zwölf am 10 . Oktober in Den Haag einen Zeitrahmen von höchstens zwei Monaten mit den jugoslawischen Konfliktparteien vereinbart . Daran orientiert sich die Bundesregierung . Sie wird auf dem Treffen der EG-Außenminister am 16 . 12 . ihre Partner zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien auffordern . Sollten sich jetzt noch nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft der am 10 . Oktober festgelegten Haltung anschließen , beabsichtigt die Bundesregierung , zusammen mit möglichst vielen EG-Partnern und mit anderen Staaten die Anerkennung noch vor Weihnachten auszusprechen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als jemand , der diesem Antrag mit einer gewissen Sympathie gegenübersteht , will ich doch einiges nicht so stehenlassen , selbst wenn die Zeit schon fortgeschritten ist . Wir kämpfen hier fast mit verkehrten Fronten . Wir haben stapelweise Briefe vom BUND usw . bekommen , die uns auffordern , aus Gründen des Umweltschutzes auf eine Verabschiedung zu verzichten . . - Des Umwelt- und Naturschutzes . Normalerweise bedrängen uns als Union alle Verbände , wir sollten eine Politik in ihrem Sinne machen . Das wird jetzt von den Grünen einfach vom Tisch gewischt , nach dem Motto : Was interessiert uns das ? . - Ich entscheide , wann ich aufhören . Dazu brauche ich nicht Ihre Wortmeldung . Das sind dann manchmal auch diejenigen , die jetzt sagen : Wir wollen keine Windenergie ! , die am nächsten Tag sagen : Wir wollen keine Kohle ! und am übernächsten Tag : Wir wollen keine Kernkraft ! Fakt ist , daß der Umweltausschuß dieses Parlamentes bisher nicht in der Lage war , uns als federführendem Ausschuß , der diesen Antrag nicht initiiert hatte , seine klare Meinung zu äußern . Ich meine , vor diesem Hintergrund ist es für uns , die wir für das Planungsrecht des Bundes zuständig sind , eine etwas unübliche Situation , daß die Fraktion der Grünen das Anliegen der Verbände des Landschafts- und Naturschutzes , dem wir dadurch Rechnung tragen wollen , daß wir als Bauausschuß auf ein Votum des Umweltausschusses warten , jetzt einfach aufhebeln und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Entscheidung herbeiführen will . Insofern würde ich den Kolleginnen und Kollegen doch noch einmal zu bedenken geben , . daß wir nicht zu so mitternächtlicher Stunde ein so ernsthaft vorgetragenes Anliegen vieler Natur- und Umweltschutzverbände einfach beiseite wischen , sondern dem einen oder anderen Kollegen , der an dieser Abstimmung jetzt noch teilnehmen möchte , . die Gelegenheit geben , aus der Parlamentarischen Gesellschaft zu uns zu stoßen und abzustimmen . . noch : Dietmar Kansy Ich würde sagen , Frau Parlamentarische Geschäftsführerin , dies erfolgt in zunehmendem Maße . . Insofern meine ich , daß - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Kansy , Ihre drei Minuten sind abgelaufen . Der Redebeitrag hat ja auch seine Funktion erfüllt . . Ich frage , ob jemand antworten will . - Das ist nicht der Fall . Dann bleibt es bei dem , was ich gesagt habe : Ich schließe die Aussprache , unterbreche die Sitzung für einen Moment und bitte den Herrn Kollegen Wilhelm und die Geschäftsführer hierher .
Partei: GRUENE
Sie haben jetzt Ihre Interessensverteidigung deutlich genug gemacht . Ich denke , Freikaufen nein , Mitverantwortung und Selbstverpflichtung ja . Das ist der Weg , den wir beschreiten wollen . Damit habe ich Ihre Frage beantwortet . Sie selbst haben in Ihrem Antrag die Instrumente der WHO-Strategie herausgestellt . Dann lassen Sie uns doch einmal sehen , was diese WHO-Strategie eigentlich bedeutet . Denn diese Instrumente , die Sie fordern , lehnen Sie gleichzeitig alle ab : zum Beispiel in Schweden ein Werbeverbot , das sich auf Kinder unter zwölf Jahren richtet , zum Beispiel eine Fettsteuer in Großbritannien , zum Beispiel in Finnland Besteuerungs- und Subventionsabbauinstrumente im Hinblick auf die Lösung der Probleme bei Fehlernährungen . Die WHO-Strategie , die Sie selbst erwähnen , greift die Steuerungsinstrumente der Politik massiv auf . Wir sagen : Eigenverantwortung ja , Selbstverpflichtung ja , aber nicht , ohne dass ordnungspolitische Instrumente , da wo es nötig ist , einbezogen werden . Wir fordern Sie auf , die Bundesregierung und Frau Ministerin Künast in ihrer Initiative zu unterstützen . Wir fordern Sie auf , bei den Ländern , gerade in Baden-Württemberg , Einfluss zu nehmen , dass sie die Verbraucherzentralen bei ihren Bemühungen in der Ernährungsaufklärung , die Sie hier so herausstellen , unterstützen und nicht weiter abbauen . Wir fordern Sie auf , die Themen Gesundheit , Ernährung und Bewegung in Bildung und Ausbildung mit uns auf allen Ebenen zu verankern . Wir fordern Sie auf , in die Puschen zu kommen . Es ist Zeit dazu . Bewegen Sie sich mit uns ! Danke schön .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie bereits dargelegt , beseitigt der vorliegende Gesetzentwurf eine Schieflage , die uns zunächst vom Bundesverfassungsgericht attestiert werden musste . Mit der alten Regelung bestand die Gefahr , dass Betriebe mit mehr als 20 oder 30 Beschäftigten bei der Einstellung Frauen benachteiligen . Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf . Es ist richtig , dass jetzt alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen inklusive des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtsverbände in das Ausgleichsverfahren zu den Mutterschaftsleistungen einbezogen werden . Dies ist ein Schritt , der Arbeitgeber , die viele Frauen beschäftigen , entlastet und Arbeitgeber , die mehr Männer beschäftigen , an den Ausgaben für die Mutterschutzleistungen beteiligt . Wie heißt es doch so schön ? Kinder haben nicht nur Mütter , sondern auch Väter . Es ist gut , dass diese Erkenntnis beim Punkt Mutterschaftsleistungen nun auch im Arbeitsleben ankommt . Es gäbe sicherlich auch darüber hinaus noch frauenpolitischen Handlungsbedarf im Arbeitsleben . Aber das ist ein anderes Thema .  Die Vereinheitlichung der Regelungen sowohl beim Ausgleichsverfahren Mutterschaftsleistungen als auch beim Ausgleichsverfahren Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bereits überfällig . Es ist richtig , dass jetzt historische Relikte wie die Ungleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten durch die Einbeziehung der Ersatz- und Betriebskrankenkassen abgeschafft werden . Auch ist die Einbeziehung der Arbeitgeber aus dem Feld der freien Berufe stringent und systematisch richtig . Bei der Umlageentgeltfortzahlung im Krankheitsfall gelten in Zukunft erstens klare Regelungen für die Wohlfahrtsverbände , zweitens einheitliche Erstattungssätze , drittens eine einheitliche , nicht von der Satzung der jeweiligen Krankenkasse abhängige Grenze , bis zu der sich die Unternehmen an dieser Umlage beteiligen , und viertens die Einbeziehung aller Krankenkassen . Dies baut - das ist ein wichtiger Gesichtspunkt - Bürokratie in den Personalabteilungen ab . Es ist jetzt für Betriebe mit bis zu 20 bzw . 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eindeutig geklärt , dass für alle Beschäftigten die Umlage greift . Es hängt nicht mehr von der Krankenkasse eines oder einer Beschäftigten ab , ob das Umlagesystem greift oder nicht . Diese Vereinheitlichung ermöglicht es den Krankenkassen , diese Aufgabe zukünftig an eine kassenübergreifende Stelle zu übertragen . Ich hoffe , dass diese Chance von den gesetzlichen Krankenkassen genutzt wird und sich hierdurch weitere Vereinfachungen für die Betriebe ergeben . Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachten und feststellen , ob der Bürokratieabbau tatsächlich eintritt . Abschließend noch ein guter Ratschlag in Richtung der Kollegen von der FDP : Herr Kollege Lanfermann , wenn man im Wahlkampf Plakate klebt , auf denen groß Steuern runter steht , dann sollte man sich vielleicht anschließend mit der Forderung nach zusätzlichen Staatsausgaben eher zurückhalten . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . - Das alles sind Namen , die uns heute noch etwas sagen . Die IG Farben ist ja dadurch bekannt , daß sie darauf klagt , ihr Eigentum wiederzubekommen . Ich meine , das sollten wirklich die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter als Entschädigung bekommen . Eindringlich plädiere ich dafür , daß Sie am heutigen Jahrestag der Machtübernahme durch Hitler ein Zeichen setzen und diesen Anträgen zustimmen . Danke . .