Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein oftmals fast reflexhaftes Agieren und Diskutieren, wenn es um Sicherheitsgesetze geht. Kaum fallen Begriffe, die mit Datenübermittlung an den Staat bzw. an Sicherheitsbehörden zu tun haben, so sagen die einen: „Es reicht nicht; es muss viel mehr sein“, und die anderen sagen: „Die völlige Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger beginnt.“ Beides ist nicht zutreffend, weder bei dem Entwurf dieses Gesetzes noch bei anderen Gesetzen. Am Schluss kommt es doch darauf an, dass wir in der uns immer verpflichtenden Abwägung zwischen legitimen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten die Stange so halten, dass man von dem Seil nicht zu der einen oder anderen Seite hin abrutscht. Das ist jetzt gelungen. Deshalb wird die SPDFraktion – ich darf das gleich zu Beginn sagen – diesem Gesetzentwurf schließlich und endlich zustimmen. Ich habe größtes Verständnis dafür, wenn kritische Bürgerinnen und Bürger, wenn Initiativen und Vereine mit größter Aufmerksamkeit und auch größtem Misstrauen beobachten, was im Parlament diskutiert wird, wenn es um Sicherheitsgesetze geht. Ich habe allerdings kein Verständnis, wenn sofort Hysterie ausbricht, sobald das Stichwort „Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden“ fällt, und man mit unglaublichen, mittlerweile aber populär gewordenen Beschimpfungen alle überzieht und sagt, sie seien Verräter an der guten Sache, ja, sogar der Verfassung, weil sie für ein Sicherheitsgesetz stimmen. Meine Damen und Herren, heute reden wir über das Handwerkszeug, das Polizei und Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, auch in den von Rot-Grün regierten Ländern, brauchen, um ihre Arbeit zu bewältigen. Das Verfassungsgericht hat uns mit auf den Weg gegeben, das Ganze besser zu machen. Das Verfassungsgericht hat aber an keiner Stelle, zu keinem Zeitpunkt gesagt, das Gesetz sei nicht geeignet, es verletze das Übermaßverbot oder Ähnliches. Nein, man hat Normenklarheit verlangt. Mit dem, was meiner Meinung nach wesentlich von uns gemeinsam mit Ihnen verhandelt wurde, sind diese Normenklarheit und damit die Verfassungsfestigkeit des Gesetzes jetzt endlich gegeben. Wir bewegen uns in einem sensiblen Bereich. Daher sollte man sich einmal genau anschauen, wann diese Bestandsdatenabfrage tatsächlich erforderlich ist, wann sie benötigt wird. Es geht zum Beispiel um den Fall, dass gedroht wird, eine Trinkwasseranlage zu verseuchen. Es geht um angekündigten Selbstmord. Es geht um Missbrauch von Kindern. Es geht um einen angedrohten Amoklauf an einer Schule. So ließe sich die Liste fortsetzen. Das heißt, wenn wir der Polizei in diesen Fällen den Zugriff auf die Bestandsdaten nicht ermöglichen, ist es weder im Bereich der Gefahrenabwehr noch im Bereich der Strafverfolgung möglich, voranzukommen. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz. Ich hoffe, dass es in diesem Hause niemanden gibt – egal ob man zustimmt oder ablehnt –, der sagt: Nein, wir dürfen der Polizei, wir dürfen den Sicherheitsbehörden diese Kompetenz grundsätzlich nicht geben. Das Verfassungsgericht verlangt von uns Normenklarheit. Seitens der Koalition ist, wie immer, wenn es um Sicherheitsfragen geht, lange Zeit nichts passiert. Weil die Zeit knapp wurde – bis zum 1. Juli 2013 müssen die Gesetze in Kraft sein, weil es sonst keine Möglichkeit der Bestandsdatenauskunft mehr gibt –, legte die Koalition dann einen Gesetzentwurf vor, dem wir nie und nimmer hätten zustimmen können, weil das, was das Verfassungsgericht verlangt, und das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern schulden, mit diesem Gesetzentwurf nicht geleistet wurde. Die Rechte für die Polizei, die wir auch wollen, wurden zwar festgeschrieben, aber es wurden keine Sicherungen eingebaut. Für uns gilt jetzt und in Zukunft bei allen Sicherheitsgesetzen: Wenn Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, dann muss es auch Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten geben. Das ist der rote Faden, an dem wir uns dabei orientieren. Wir sind in den Verhandlungen, die in der Tat nicht einfach, aber, Herr Schuster und Frau Piltz, wirklich von Kollegialität getragen waren, so weit gekommen, dass wir jetzt nicht nur die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllen, sondern sie sogar übererfüllen. Das ist ein gutes Zeichen: Wir machen nicht nur das minimal Mögliche, sondern gehen im Interesse der Bürgerrechte sogar weit darüber hinaus. Der Rechtsschutz wurde ausgeweitet. Jetzt stehen Mitteilungspflichten, die in dem abgestimmten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht enthalten waren, im Gesetzentwurf, der Richtervorbehalt wird eingeführt, und es ist ein Bericht zur Entwicklung bei den festen IP-Adressen vorzulegen. All das sind Standards, die über die Forderungen des Verfassungsgerichts hinausgehen. Sie sind aber dringend geboten, um dem Misstrauen einer berechtigterweise kritischen Öffentlichkeit zu begegnen, aber auch, um zu zeigen, dass der Gesetzgeber sehr darauf achtet, dass bei Sicherheitsgesetzen das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die Länder warten händeringend auf das Gesetz. Deshalb müssen wir es nach gründlicher Beratung jetzt schnellstens auf den Weg bringen. Wir als Oppositionsfraktion haben unsere Bereitschaft zu Verhandlungen auch deshalb erklärt, weil wir sehr wohl wissen, dass dieses Gesetz – Herr Schuster, das sagen Sie völlig zu Recht – aus der Zeit von Rot-Grün stammt. Insofern sehen wir uns auch als Opposition in der Verantwortung und in der Kontinuität, für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen, statt uns einfach davonzustehlen und irgendwo billigen Applaus zu holen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinschaftlich zu verhandeln und, auch aufseiten der Koalition, einen Gesetzentwurf noch einmal aufzubohren, der eigentlich endabgestimmt war. Das ist in der Tat ein gutes Beispiel für parlamentarische Zusammenarbeit. Wir haben uns nichts geschenkt; aber wir haben aus einem Gesetzentwurf, der nicht gut war, einen guten gemacht. Mit Verlaub: Das hat schon ein bisschen damit zu tun, dass Sozialdemokraten am Tisch saßen und mit verhandelt haben. Vielen Dank.