Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ernst Bloch sagte einmal : Nur jenes Erinnern ist fruchtbar , das zugleich an das erinnert , was noch zu tun ist . In der heute zur Debatte stehenden Frage ist noch viel zu tun . Einen weiteren Schritt , der auf dem Weg bis zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas noch zu gehen ist , legen wir heute mit der Beratung und Beschlußfassung über die vorliegenden Gesetzentwürfe zurück . Der Deutsche Bundestag delegiert damit die Verantwortung , die das Parlament übernommen hat . Ich bin sicher , daß der Bundestag _ das heißt wir , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ die Tätigkeit der Stiftung und das Ergebnis ihrer Beratungen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist uns am 25 . Juni dieses Jahres gelungen , auf breiter Basis _ über Fraktionsgrenzen hinweg _ zu einer Entscheidung zu kommen . Dies war und ist , wenn man diese Entscheidung nicht als historisch qualifizieren will , zumindest ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Konzeption gegen das Vergessen . Dieser Beschluß _ das möchte ich unterstreichen _ ist bindend . Wir haben das in praktische Politik umsetzen können , was Willy Brandt _ sensibel in der Wahrnehmung und treffend in der Formulierung _ einst nicht nur gesagt , sondern vielmehr bleibend gültig postuliert hat : In der Kraft der Erinnerung drückt sich der Lebenswille der Demokratie aus .  Daß Parlamentarier nie wieder erbärmliche Jasager werden , ist Garant für das Nie wieder . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , seit jenem 25 . Juni ist ein halbes Jahr vergangen . Seither ist _ das muß auch einmal gesagt werden _ erst ein halbes Jahr vergangen . Aber einmal mehr hegen Skeptiker und Zweifler Befürchtungen unterschiedlichster Art . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen , obwohl ich , wie jeder weiß , ein kontrollierender und äußerst kritischer Menschen bin , verstehe ich das offenkundige Fehlen jeglichen Vertrauens in die Tragfähigkeit unseres eigenen , mit breiter Mehrheit gefaßten Beschlusses nicht . Ich habe der unselbständigen Stiftung von Anfang an das Vertrauen entgegengebracht , das sie verdient . Sie ist gleichsam unser Netz und doppelter Boden und gibt uns die Möglichkeit , unsere Zielsetzung vor allem mit Blick auf den 27 . Januar , den Tag der geplanten Grundsteinlegung des Denkmals bzw . einer anderen symbolischen Handlung , unter keinen Umständen zu gefährden , um auch hier unsere Verantwortung für das Einhalten selbstgesetzter Fristen wahrzunehmen . Diese Verantwortung wahrzunehmen ist wesentlich , um zerstörtes Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es war und ist der Sinn der unselbständigen Stiftung , jeglichen Zeitverzug zu vermeiden oder ihn wenigstens aufzufangen _ nicht mehr und nicht weniger . . Daß diese Entscheidung weise war , ist keine Frage . Ich denke nur , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition , an den Zeitablauf bis zu Ihrer Unterzeichnung der Beschlußempfehlung . Ich drücke es einmal platt aus : Gestern mußte ich _ in Person meines Ausschußsekretärs _ den ganzen Tag hinter Ihnen herlaufen , und wir hätten beinahe die Abgabefrist verpaßt . So sehr scheint es Ihnen nicht gedrängt zu haben . Insofern war es wichtig , daß wir dieses Netz und diesen doppelten Boden eingebaut haben . Sollten Sie jedoch mit Blick auf die Umsetzung unseres Beschlusses Zweifel an der Lauterkeit der Bundesregierung oder gar an der des Staatsministers für Kultur hegen , so kann ich nur an die neutestamentliche Weihnachtsbotschaft erinnern : Fürchtet euch nicht . Das bedeutet in moderner Sprache : Vertrauen . Nur wer vertraut , kann auch delegieren . Darauf kommt es an . Ich bin sicher , daß Differenzen sachlicher Art immer wieder bestehen werden . Daß wir sie aber ausräumen werden , daran habe ich keinen Zweifel . Vieles bleibt zu tun : zum Beispiel die kognitive Erfassung der autoritären Charakterstruktur ; die Fähigkeit zu trauern , die Übernahme der Verantwortung für die Gegenwart und die Verantwortung für das Nie wieder , die nicht enden darf . Die Stiftung wird zunächst das beschlossene Denkmal auf der Grundlage des Entwurfs Peter Eisenman II realisieren . Sie wird sich im Rahmen der Konzeption gegen das Vergessen intensiv auch mit der Erinnerung an die nichtjüdischen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befassen . Ihren Gremien werden die im Beschluß genannten Vertreter der Verfassungsorgane , Institutionen und Personenkreise angehören . Wir werden ihre Arbeit intensiv und aufmerksam verfolgen . Gestatten Sie mir noch eine Erklärung in eigener Sache . Viele haben mich gefragt , warum ich dem Kuratorium der Stiftung nicht angehören möchte . Das möchte ich schon ; aber eine Güterabwägung hat mich bewogen , nein zu sagen . Wir haben uns im Ausschuß ehrgeizige Ziele gesetzt . Das eine war zunächst _ dies waren wir uns schuldig _ die Konzeption gegen das Vergessen . Wir haben den Beschluß des Bundestages vorangetrieben ; er ist gefaßt worden . Jetzt werden wir uns dem Stiftungsrecht zuwenden . Es ist wichtig , intelligente Strategien des Staates zu finden , um mehr als 5 Billionen Mark privaten Geldvermögens zu binden . Auch das kommt der Kultur zugute . Wir werden uns der auswärtigen Kulturpolitik widmen müssen . Und : Wir haben mit dem Bereich Informations- und Wissensgesellschaft einen wichtigen Gegenstand . All das lenkte meine Entscheidung . Aber ich sage noch einmal : Ich werde den Prozeß argumentativ weiter begleiten . Lassen Sie uns auf der Grundlage des Gesetzes , das wir heute beschließen , am 27 . Januar den Bürgerinnen und Bürgern zeigen , daß wir fähig sind , Brücken zu bauen und Verantwortung zu übernehmen ! Ich danke Ihnen . .