Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich habe heute im Kabinett die 17 . Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden vorgestellt . Die Studie zeigt sehr klar , dass die große BAföG-Reform , die wir im Jahre 2001 durchgeführt haben , messbare Erfolge hervorgebracht hat , weil sie zu einem signifikanten Anstieg der Gefördertenzahl geführt hat , die mit einem signifikanten Anstieg der Studierendenzahl insgesamt einhergeht . Zur Untermauerung : Im Jahre 1998 lag der Anteil der Studienanfänger in einem Jahrgang noch unter 28 Prozent . Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in einem Jahrgang bei 36 ,5 Prozent . Die Zahl der Geförderten ist im Vergleich zu 1998 von damals nur 341 000 auf jetzt knapp eine halbe Million gestiegen . Das heißt , die wirtschaftliche und soziale Lage hat sich erheblich verbessern können . Gleichzeitig stieg der Anteil der Vollgeförderten sprunghaft an . Das sind diejenigen Studierenden , die aus einkommensschwachen Familien kommen , also aus Familien mit einem sehr geringen Einkommen . Der Anteil der Vollgeförderten ist auf fast 47 Prozent gestiegen . Das zeigt nachdrücklich , dass es uns durch diese große BAföG-Reform wirklich gelungen ist , gerade Jugendlichen aus Familien , die ein geringes Einkommen haben , die Entscheidung für ein Studium wieder zu ermöglichen . Sie müssen sich jetzt nicht mehr aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden , sondern sie können sich jetzt wieder für ein Studium entscheiden . Das zeigt sich im Übrigen auch an einem zweiten Ergebnis der Untersuchung : Es ist uns zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen , in der Gruppe der Jugendlichen , deren Väter nur einen Hauptschulabschluss haben , eine Trendumkehr zu erreichen . In allen Jahren zuvor sank der Anteil der Jugendlichen aus Familien , in denen der Vater einen Hauptschulabschluss hat . Jetzt haben wir zum ersten Mal einen Anstieg : um 5 Prozent . Das unterstreicht noch einmal , dass es uns wirklich gelungen ist , hier eine Bresche zu schlagen , und es zeigt , dass wir über Chancengleichheit nicht nur reden , sondern dass wir die Chancengleichheit durch diese BAföG-Reform erheblich stärken konnten und erheblich gestärkt haben . Ich will auf einen anderen Punkt hinweisen , der aus der Studie hervorgeht und der deutlich unterstreicht , welche große und wichtige Rolle das BAföG spielt . Der weitaus größte Teil - 69 Prozent - der BAföG-Empfänger sagt : Ohne BAföG hätten wir nicht studieren können . Ich denke , das macht mehr als alles andere klar , wie wichtig das Instrument BAföG ist , welche große Bedeutung es zur Realisierung von Chancengleichheit hat . Ich will allerdings auch auf einen kritischen Punkt hinweisen , der mit dem BAföG nicht unmittelbar etwas zu tun hat , aber aus der Studie ebenfalls hervorgeht : dass nämlich gerade in der schulischen Ausbildung die Chancengleichheit bei weitem noch nicht realisiert worden ist . Hier haben die Länder eine wirklich große Aufgabe zu leisten . Es kann nicht sein , dass die Weichen in den Schulen noch immer so gestellt werden , dass Kinder aus Familien , in denen die Eltern einen höheren Bildungsabschluss haben , eine erheblich größere Chance haben , die allgemeine Hochschulreife zu erreichen , als Kinder aus Familien , in denen die Eltern einen Realschulabschluss oder einen Hauptschulabschluss haben . Das muss in der schulischen Bildung verbessert werden . Wenn es uns nicht gelingt , mehr Kinder aus diesen Familien zur allgemeinen Hochschulreife zu führen , werden wir auch mit all unseren Anstrengungen das nicht völlig umkehren können , sondern immer nur punktuelle Erfolge erreichen . Es gibt diesen Zusammenhang und man muss diesen Zusammenhang auch betrachten . Wie gesagt : Das wird in der Studie ebenso thematisiert . Ich will noch einen anderen Punkt kurz ansprechen - auch das halte ich für ein erfreuliches Ergebnis der BAföG-Reform - : Die Geförderten nutzen die verbesserten Möglichkeiten eines Studiums im Ausland . Die Anzahl der Geförderten , die einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren , ist um rund ein Viertel gestiegen . Es war ja ein wichtiges Ziel der BAföG-Reform , dass wir auch Jugendlichen , die BAföG erhalten , das Studium im Ausland ermöglichen und sie dabei unterstützen , es nicht erschweren . Diese Möglichkeit wird , wie gesagt , offensiv und stark wahrgenommen . Das alles , diese sehr positive Entwicklung , hat natürlich zur Folge , dass sich das Ausgabevolumen , das Bund und Länder für das BAföG aufbringen , also das Volumen an Investitionen in BAföG , erheblich erhöht hat . Ich habe ja am Anfang gesagt , dass wir 1998 so eine Art Tiefpunkt der Studierendenförderung erreicht hatten . Damals betrug das Ausgabevolumen von Bund und Ländern rund 1 ,2 Milliarden Euro , inzwischen - im Jahr 2003 - investieren wir mit 2 ,03 Milliarden Euro fast das Doppelte . Ich denke , auch das unterstreicht , wie stark die Bedeutung dieser Studienförderung gewachsen ist . Vielen Dank .