Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Dückert , mir ist eindeutig nicht entgangen , daß Rotgrün zum Beispiel im Rhein-Neckar-Kreis verhindert hat , einen Modellversuch mit der Firma Maatwerk durchzuführen . Aber offenkundig ist Ihnen entgangen , daß sich Rot und Grün hier in diesem Hause vehement dagegen gewehrt haben , Schritte in der privaten Arbeitsvermittlung zu gehen . Offenkundig ist Ihnen des weiteren entgangen , daß im Land Baden-Württemberg Modellversuche durchgeführt werden , die den Weg zur Öffnung des sogenannten Niedriglohnsektors ebnen und dazu dienen sollen , gerade bei den Niedrigqualifizierten Arbeitslosigkeit abzubauen . Sie dagegen haben sich auch in diesem Hause bisher strikt geweigert , hierüber überhaupt eine Diskussion zu beginnen . . Sie lassen die Menschen in der Arbeitslosigkeit und verhindern im Niedriglohnsektor , daß durch Bürgergeld oder Kombilohn neue Wege gegangen werden können , um im Bereich der Geringqualifizierten die Arbeitslosigkeit abzubauen . . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie haben sich den Abbau der Arbeitslosigkeit zur Meßlatte gemacht . Auf Grund der demographischen Entwicklung wird die Arbeitslosenquote in nächster Zeit wahrscheinlich sinken . Allerdings ist das kein echtes Absinken der Arbeitslosigkeit . Dazu müssen Sie schon in die Trickkiste von Arbeitsminister Walter Riester greifen ; denn Ihre Politik bewirkt bisher exakt das Gegenteil dessen , was Sie sich vorgenommen haben . . Beim Antritt der Regierung Schröder hatten wir 400 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr . Heute sind es nur noch 200 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr , und saisonbereinigt haben wir erstmals wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik : Sie haben die Reformen , die endlich zu greifen begannen , zurückgedreht . . Das Arbeitsförderungsreformgesetz von 1997 hat die Erwerbschancen der Arbeitslosen verbessert , die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit erhöht , es ermöglicht , Mißbrauch und illegale Beschäftigung festzustellen , Beitragszahler entlastet und die Eigenverantwortung aller Betroffenen gefördert . Diese Regierung aber hat noch nichts dazu beigetragen , die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . . Im Gegenteil , Sie haben alle Reformschritte , die gerade greifen konnten , rückgängig gemacht . Die Eile , die Sie bei diesem Gesetz , das bereits am 1 . August in Kraft treten soll , an den Tag legen , zeigt , daß Sie wieder einmal riestern . Sie machen wieder nur ein Gesetz mit einer Halbwertszeit von nicht einmal einem Jahr und kündigen ein umfassenderes Reformwerk an , das man nach den bisherigen Erfahrungen schon fast als Bedrohung für den Arbeitsmarkt ansehen muß . Allerdings gibt es auch in diesem Gesetz Positives . Selbstverständlich sind die Liberalen dafür , daß bürokratische Hemmnisse abgeschafft werden . . Selbstverständlich sind auch die Liberalen dafür , daß Arbeitsvermittler von vermittlungsfremden Tätigkeiten entlastet werden , um den Menschen , die dringend der Unterstützung und intensiver Betreuung bedürfen , helfen zu können , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Sie stellen dabei aber die Weichen falsch . Der Arbeitsmarkt ist kein Testgelände , sondern ein sensibler Bereich , der auf falsche Weichenstellungen sehr negativ reagiert . . Ihre Feldversuche aus dem Elfenbeinturm heraus haben schon Tausende von Arbeitsplätzen im Bereich der geringfügig Beschäftigten und der Scheinselbständigen vernichtet . Sie haben die Bürger bisher als Versuchskaninchen mißbraucht und schaffen keine neuen Arbeitsplätze . Sie stärken den zweiten Arbeitsmarkt , statt die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen . Das Ziel muß die Förderung des ersten Arbeitsmarkts sein , wobei wir zugestehen , daß es bei einigen Zielgruppen sinnvoll sein kann , diesen Einstieg mit Subventionen zu erleichtern . . Die Aufstockung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hingegen ist nicht sinnvoll . Doch allein durch die Verkürzung der Fristen bei den Zugangsvoraussetzungen von zwölf auf sechs Monate werden Sie diesen Bereich massiv ausweiten . Herr Riester sagt , all das werde nicht mehr kosten . Ich sage Ihnen , Herr Riester irrt . Es wird zu hohen Mehrkosten kommen , wie Sie im nächsten Haushalt feststellen können . Im Bereich älterer Arbeitsloser verzichten Sie auf die Beibehaltung der Weiterbeschäftigungsfrist . Das ist falsch ; denn diese Menschen werden nach Ablauf der Förderung im Zweifelsfall wieder freigesetzt und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt . Sie sind dann noch älter und noch schwerer vermittelbar . Die Beschäftigungspflicht im Anschluß an die Förderung hat verhindert , daß diese Menschen nach Mitnahme der Leistungen der öffentlichen Hand einfach wieder auf die Straße geworfen werden . Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein sehr populistisches Vorgehen . Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung , daß einem Arbeitslosen nicht zuviel zugemutet wird , wenn er wenigstens einmal in drei Monaten zu seinem Arbeitsvermittler geht . Das hat auch noch den Vorteil , daß man sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Bild voneinander machen . und miteinander darüber reden kann , wie es weitergehen soll . Der Umstand , daß der Arbeitsvermittler einen Arbeitsuchenden einladen kann , hat eine ganz andere Qualität . Die Meldepflicht sorgt dafür , daß die Initiative der Vorsprache vom Arbeitsuchenden auszugehen hat . Ein gewisses Maß an Eigenbemühungen bei der Wiederaufnahme eines Arbeitsverhältnisses , Kollegin Buntenbach , kann man auch Arbeitslosen zumuten . . Denn die Solidargemeinschaft hat ein Anrecht darauf , daß Arbeitsuchende nachweisen , daß sie sich bemühen , Arbeit zu finden . . Die Förderung von Existenzgründern war auch der alten Regierung ein großes Anliegen ; deswegen hat auch die alte Regierung Existenzgründer mit Überbrückungsgeld gefördert . Das unterstützen wir ausdrücklich . Auf der anderen Seite ersticken Sie Selbständigkeit _ gerade in der Gründungsphase _ durch Ihr wirres Gesetz zur sogenannten Scheinselbständigkeit . . Man müßte Existenzgründer gerade dazu drängen , Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht in Anspruch zu nehmen ; denn dadurch sind sie , nach Lesart von Arbeitsminister Riester , nicht mehr verpflichtet , zu widerlegen , daß sie scheinselbständig sind . Nur derjenige , der sich ohne Staatsknete selbständig macht , ist der Dumme ; denn der muß beweisen , daß er wirklich selbständig ist . Das ist rotgrünes Gesellschaftsbild . . Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist der eindeutige Beweis dafür , daß die alte Linke in diesem Land regiert . Von 298 Abgeordneten Ihrer Fraktion sind 244 Gewerkschaftsmitglieder . Selbst Bodo Hombach wird jetzt noch in die Wüste geschickt . . Die Bundesregierung ist in Teilen allerdings lernfähig . Sie hat das von uns bis 2001 verlängerte Programm für Langzeitarbeitslose richtigerweise verlängert . Ich fordere Sie auf : Verstetigen Sie dieses gute Instrument , überführen Sie es in den Förderungskatalog der Bundesanstalt für Arbeit , damit man auch in Zukunft mit diesen Maßnahmen weiterarbeiten kann . Ein letztes Wort zum Interessenausgleichsgesetz der PDS : Natürlich ist es im Interesse der Arbeitslosen , vor Einkommensverlusten geschützt zu werden . Auf der anderen Seite ist es aber auch im Interesse der Solidargemeinschaft , daß der Arbeitslose so schnell wie möglich wieder Arbeit aufnimmt . Wir alle wissen , daß man aus einer Beschäftigung heraus , auch wenn sie schlechter bezahlt ist , leichter Arbeit finden kann als aus der Arbeitslosigkeit heraus . Deswegen müssen wir beide Gesetzentwürfe leider ablehnen . Vielen Dank . .