Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem einigungsbedingten wirtschaftlichen Höhenflug des Jahres 1990 stehen wir zu Beginn dieses Jahres am Rande einer Rezession ; ja , man kann schon sagen : mitten in einer Rezession . Zurückgehende Steuereinnahmen , zunehmende Staatsausgaben für Arbeitslosigkeit und enger werdende finanzielle Spielräume für den Aufschwung Ost sind leider die Folge . Es geht darum , in Gesamtdeutschland bei allen Entscheidungen in Politik und Wirtschaft sowie im privaten Bereich den veränderten gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten Rechnung zu tragen . Wir müssen gleichzeitig die Grundlagen für einen wieder stärkeren Wachstumsprozeß für die Zukunft legen . Mit anderen Worten : Wir brauchen eine deutliche Zurückhaltung bei öffentlichen und privaten Konsumausgaben bei gleichzeiliger Stärkung investiver Elemente . Hier muß der Hauptansatzpunkt für mehr Wirtschaftswachstum in der Zukunft liegen . Man muß nicht so weit gehen wie der letztjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft , Gary Becker . Becker hat vermeintlich nicht ökonomische Dinge wie die Wahl des Ehegatten , die Kinderzahl oder die Verbrechenshäufigkeit auf völlig rationaler Basis zu erklären versucht und auf nutzenmaximierendes Verhalten der Menschen zurückgeführt . Wenn wir das auf die Wirtschaft übertragen , heißt das doch : Aus purer Menschenfreundlichkeit oder Patriotismus wird kein Unternehmer investieren , auch nicht in den neuen Bundesländern . Es muß die realistische Chance bestehen , daß sich das finanzielle Engagement lohnt . Ist diese Voraussetzung nicht gegeben , darf man sich nicht über eine nachlassende Investitionsdynamik unserer Wirtschaft wundern . Ich habe in meinem Wahlkreis das Beispiel einer sehr großen Firma erlebt , die sich _ auch deshalb , weil man helfen wollte _ in den neuen Bundesländern sofort sehr stark und kräftig engagiert hat , dort die Wälzlagerproduktion übernommen hat und in die Rezession hineingeschlittert ist . Die Märkte im Osten sind weggebrochen ; die Löhne dort sind zu hoch . Jetzt ist es so weit , daß das gesamte Unternehmen gefährdet ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es muß sich auch lohnen , wenn man investiert . Anders ist es auf die Dauer nicht durchzuhalten . Das heißt : Der Schlüssel für eine stärkeres Wirtschaftswachstum liegt deshalb darin , die Wirtschaft aus dem Würgegriff von zu hohen Löhnen , zu hohen Zinsen und zu hohen Unternehmensteuern zu befreien . . Genau darauf zielt unser Gesetzentwurf ab . Hierzu ist es insbesondere erforderlich _ das ist der Beitrag , den andere bringen müssen _ , daß die deutschen Gewerkschaften , allen voran die IG Metall , stärker als bisher ihrer wachstums- und beschäftigungspolitischen Verantwortung in den alten und vor allen Dingen auch in den neuen Bundesländern gerecht werden . . Auch der öffentliche Dienst , dessen sichere Arbeitsplätze jetzt ganz besonders zu Buche schlagen , ist hier in hohem Maße gefordert . Ich hoffe , daß heute in Stuttgart die Vernunft siegt und daß man zu einem sehr maßvollen Tarifabschluß kommt , der auch Vorbildwirkung für andere Bereiche hat . . Alle öffentlichen Haushalte in Deutschland müssen die eigene Nachfrage kräftig beschneiden ; ich betone : alle , bis hinunter in die Gemeinden . Nicht alles , was wünschenswert ist , und nicht alles , was prestigebewußten Stadträtinnen und Stadträten oder Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gefällt , kann in den nächsten Jahren verwirklicht werden . Wir müssen von der Zinsseite her die Basis für eine stärkere Investitionstätigkeit schaffen . Die Regierungskoalition ist mit ihrem Föderalen Konsolidierungsprogramm . auf dem richtigen Weg . Durch Beschneiden von Wildwuchs im sozialen Bereich und durch den Abbau von Steuervergünstigungen . sollen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen in Höhe von 60 Milliarden DM bis 1996 ermöglicht werden . . _ Wenn Sie etwas fragen wollen , melden Sie sich . Diese Zwischenrufe kann ich nicht beantworten . An diesem Paket _ darum sollten Sie sich kümmern _ muß sich die SPD messen lassen . Wenn man allerdings an die Presselachnummer Ihres großen Koordinators Oskar Lafontaine in der letzten Woche 11816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Michael Glos denkt , kann man nur zu dem Schluß kommen , daß die SPD dazu nicht in der Lage ist , . und darüber kann Ihr Geschrei auch nicht hinwegtäuschen . . _ Ja , es war eine gewaltige Lachnummer . Die Journalisten haben gerufen : Nein , nein , bitte aufhören ! So wurde es allgemein vermeldet . Blankes Neinsagen und Hochstilisieren von ein paar alten sozialistischen Neid-Ladenhütern zu einem Programm kann nun einmal keine Alternative sein . Mehr hatte Herr Lafontaine nicht zu bieten . . _ Na , passen Sie auf ! Wenn Sie mich schon fragen , dann lese ich Ihnen einmal vor , was anderen eingefallen ist . Ich zitiere dpa von gestern . Der dpaKorrespondent Joachim Schucht schreibt _ ich will nur einen Teil vorlesen _ : Die SPD vermittelt trotz der unverkennbaren Schwächen der Regierung weiterhin nicht das Bild einer kraftvollen Alte rnative , die aus dem Stand in der Lage wäre , selbst das Ruder zu übernehmen , . . . Ähnlich wie vor einem Jahr beim Hickhack um die Erhöhung der Mehrwertsteuer agiert die SPD jetzt auch auf der Suche nach einer eigenen Position beim Sozialpakt wenig überzeugend . SPD-Koordinator Oskar Lafontaine zeigt dabei keine glückliche Hand . . Was da von der Rotlichtaffaire steht , will ich nicht vorlesen . . Das ist nicht meine Angelegenheit und geht mich nichts an . Ich möchte aber weiter zitieren , und das betrifft Sie , meine Damen und Herren von der SPD - Fraktion : . In der Fraktion wird weiter ziemlich hemmungslos gegeneinander gekämpft und intrigiert . In der Außen- und Wirtschaftspolitik fallen die Experten mangels überzeugender Konzepte durch ständige Disharmonien auf . . Häufiges Opfer von Attacken ist auch der Vorsit - zende Hans-Ulrich Klose . Was immer der Frak - tionschef tut , eine halbe Hundertschaft von Abgeordneten ist stets dagegen . . Möchten Sie noch mehr wissen ? Es steht da auch viel über den Herrn Engholm . . _ Ich bedaure , gnädige Frau , aber es gibt ständig Zwischenrufe Ihrer Kollegen . . Da sollten Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende doch ein bißchen für Ordnung sorgen . . Sie haben mich herausgefordert . Ich wollte das wirklich nicht vorlesen . Sie wissen , mir fällt so etwas ungeheuer schwer . Ich bitte um Nachsicht , daß ich nicht anders konnte . . Blankes Neinsagen und Hochstilisieren alter Vorurteile bringt , wie gesagt , nichts . Einerseits fordert man von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt ein deutliches Zinssignal , andererseits ist die SPD nicht bereit , an den notwendigen einschneidenden Sparmaßnahmen , die dieses Zinssignal ermöglichen würden , teilzunehmen . . Die vorgesehenen Eingriffe in staatliche Leistungen sind aber neben einer gemäßigten Lohnpolitik unabdingbar , um für die Deutsche Bundesbank die notwendige Entscheidungsgrundlage für einen Zinssenkungsschritt zu schaffen . Was nützt es , wenn eine Arbeitsgruppe der SPD - Bundestagsfraktion _ ich habe den Namen noch nie gehört und mußte es den Nachrichten entnehmen _ an einem Konzept für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft arbeitet ? Ich finde das sehr begrüßenswert . Der Zwischenbericht scheint auch gut zu sein . Nur : Es fehlen die Konsequenzen aus vernünftigen Diskussionen , und das liegt an der Gespaltenheit der SPD . . Deswegen , meine Damen und Herren , sind Sie mit Ihrem Verhalten auch ein ganz gewaltiges Investitionshindernis : weil wir ja leider Ihre Zustimmung im Bundesrat brauchen . . Es wäre viel leichter , wenn wir unsere vernünftigte Politik selbst in die Tat umsetzen könnten . Wir haben zwar auch einige Kritiker in den eigenen Reihen . Aber das ist nicht so schlimm ; mit denen werden wir allemal fertig . Aber Sie bringen es überhaupt nicht fertig , Ihre Leute letztendlich auf eine Linie zu bringen . Und das ist unabdingbar nötig , wenn wir endlich wieder Vertrauen schaffen wollen . .