Partei: GRUENE
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Programmen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ sind verantwortungslos und absolut kontraproduktiv. Bewährte Projekte für benachteiligte Jugendliche werden gefährdet, und die chaotischen Umstrukturierungen sorgen für Verunsicherung bei allen Beteiligten. Dies ist gerade für die betroffenen jungen Menschen absolut unzumutbar. Die Jugendlichen, die in den Kompetenz- und Koordinierungszentren um Hilfe nachfragen, brauchen stabile Beziehungen und verlässliche Unterstützungsprozesse. Die nun bestehenden Verunsicherungen sind Gift für die Nachhaltigkeit der vor Ort so wichtigen Jugendsozialarbeit. Soll so die von Ihnen angekündigte „Eigenständige Jugendpolitik“ aussehen? Die Regierung muss sich an ihren Aussagen im Koalitionsvertrag messen lassen, wonach vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure gefördert werden sollen. Die Koalitionspartner hatten weiter erklärt, sie stünden für eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut. Auch im zentralen Bereich der Jugendarbeit scheint das Gegenteil der Fall zu sein! Wir teilen die wesentlichen Feststellungen des vorliegenden Antrags der SPD und werden ihm deswegen zustimmen. Auch halten wir es für richtig, verstärkt und präventiv in die frühe Bildung und den Elementarbereich zu investieren. Dies darf jedoch nicht zulasten der aktuell unterstützungsbedürftigen Jugendlichen sowie deren Zukunftschancen geschehen. Ziel muss es sein, jeden Jugendlichen dabei zu unterstützen, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsstätte zu finden. Dass in Deutschland allein im Jahr 2009 knapp 60 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein großer gesellschaftsund bildungspolitischer Skandal und ist in Zeiten steigenden Fachkräftemangels erst recht unverantwortlich. Deshalb ist eines der wichtigsten Ziele der „Nationalen Qualifizierungsinitiative“ die Verringerung der Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss von 8 auf 4 Prozent. Davon sind wir mit rund 7 Prozent nach wie vor meilenweit entfernt. Dies ist ein eklatanter Gerechtigkeitsverstoß, der soziale Teilhabe blockiert. Das Programm, das Sie jetzt kürzen wollen, setzt genau hier erfolgreich an und begleitet die Reintegration in das Schulsystem. Die Informationspolitik der Bundesregierung über die Zukunft der Programme war und ist desaströs. Wir haben Sie mehrfach um Aufklärung über die Zukunft der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ gebeten, zu denen die beiden Programme gegen Schulverweigerung und für benachteiligte Jugendliche gehören. Zunächst hatte die Regierung mitgeteilt, sie plane keine Reduzierung, sondern setze die Programme mit neuen Akzenten bis Ende Zu Protokoll gegebene Reden 2013 fort. Angeblich sollten auch alle rund 400 Standorte erhalten bleiben. Nun kürzen Sie jedoch die Mittel für die Programme um mehr als ein Viertel. Viele Träger sprechen von der „Zerschlagung bewährter Systeme sozialer Hilfe“ und „völlig kontraproduktiven Entwicklungen“. Die ohnehin komplizierte Kofinanzierung der Maßnahmen wird weiter erschwert. Wie sich die Kürzungen auf das Leistungsspektrum der Programme und damit auf die Schicksale vieler junger Menschen auswirken, bleibt weiterhin nebulös. Eigentlich gibt es dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handelt die Regierung völlig planlos, oder sie versucht, durch eine Salamitaktik größere Widerstände zu vermeiden. So kann man mit den Zukunftschancen Jugendlicher nicht umgehen! Wir fordern die Regierung auf, bewährte Strukturen zu erhalten und die Programme zu stärken, anstatt bei benachteiligten Jugendlichen zu kürzen!