Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Jens , das erkläre ich Ihnen gerne . Ich habe gesagt , wir sind auf dem Wege zu einem höheren Maß an Stabilität . Wir haben administrierte Preise angehoben . Wir haben auch _ das muß man ehrlich sagen _ die Mineralölsteuer erhöht . Ohne das hätten wir eine Zwei vor dem Komma , wie Sie selber wissen und wie Sie sicherlich auch schon im Seminar besprochen haben . . _ Ich komme gleich noch auf den Arbeitsmarkt , warten Sie einen Moment ab . Ich wollte meinen Vortrag erst mal so fortführen . Ich sage Ihnen auch ganz offen : Wir haben durch die Finanzpolitik und durch die Stabilitätspolitik Spielräume für die Bundesbank geschaffen . Sie haben die Bundesbank immer wieder wegen der Geldpolitik angegriffen . Ich kann das nicht mittragen , weil die Bundesbank jeden Spielraum genutzt hat und damit auch die Chancen geschaffen hat , Freiräume für Zinssenkungen , Kreditzinssenkungen zu nutzen . Ich denke , daß Banken und Sparkassen , vor allem Institute mit öffentlich-rechtlichem Charakter , hier mehr Wettbewerb machen sollten . Lieber Herr Kollege Hoyer , die Diskussion über den Solidaritätszuschlag sollten wir im eigenen Interesse bald einstellen . . Denn dies hängt von vielen Faktoren ab , Variablen in einer Rechnung , die wir alle heute noch nicht sehen können . Selbst die interessante Diskussion von Ihrer Seite schafft Verwirrung und nach jeder Diskussionsrunde Verwirrung auf höherem Niveau . Deswegen sollten wir das einstellen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , der Aufschwung muß gepflegt werden und gestärkt werden , und zwar nicht dadurch , daß wir dauernd neue psychologische Hagelschauer durch Ihre Programmdiskussionen erleben , ob Regierungsprogramm oder ähnliches . Ihr Kollege Klose ist damit auch ganz unzufrieden . Heute morgen hat mich gewundert , daß er große Forderungen stellt und Hinweise auf Roland-Berger-Analysen und andere Dinge bringt . Ich weiß gar nicht , ob Sie sich noch mit Betriebsräten über Kernenergie , Luft- und Raumfahrt , Gentechnologie , Transrapid und ähnliche Dinge unterhalten . . Da bekommen Sie die richtigen Antworten . Sprechen Sie auch , wie das der Bundesarbeitsminister gemacht hat , mit den Betriebsräten in den Automobilfabriken ! Die können Ihre Tempolimitdiskussion doch überhaupt nicht mehr verstehen , zu einem Zeitpunkt , da die Automobilindustrie wieder nach vorne rollt . Stellen Sie dieses Gerede ein ; es wirkt auch psychologisch wie eine Heuschreckenplage in einem frisch aufblühenden Feld . . Lieber Herr Kollege Jens , nun komme ich zu den Arbeitsplätzen . Wir haben 35 Millionen Beschäftigte , Gott sei Dank . Ich denke , das wichtigste Signal auch der Forschungsinstitute , der Bundesbank , der Konjunkturanalysen an diese 35 Millionen ist : Eure Arbeitsplätze sind sicherer geworden , sie werden sicherer mit einem weiteren Aufschwung . Dies ist ein ganz wichtiges Signal . Wir müssen überlegen _ es ist doch wirklich absurd , was der Kollege Dreßler sagt _ , wie man mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze schaffen kann , aber dies kann doch nur ein kleiner Behelfsweg sein . Der wichtigste Weg ist , daß wir mittlere und kleinere Unternehmer ermutigen , zu Zigtausenden neue Existenzen zu gründen , neue Arbeitsplätze zu schaffen , . vorhandene Arbeitsplätze zu sichern , Neueinstellungen vorzunehmen . Das schaffe ich nicht mit immer neuen Belastungen , mit Steuererhöhungen und ähnlichem , sondern mit Entlastung an allen Fronten . Kostenentlastung bedeutet z . B . Entlastung der Kosten im Lohnbereich . . Da kann ich nur sagen : Was hier von einigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in diesem Jahr geleistet worden ist , ist beispielhaft . Es darf nicht auf dieses Jahr begrenzt bleiben , sondern muß mit unserer Hilfe , mit Investivlohn und ähnlichen Dingen fortgesetzt werden . Das war das größte Signal an die heimische Wirtschaft und an die ausländische Wirtschaft . . Es geht auch um Kosten in anderen Bereichen , Kosten , die anfallen , weil wir immer zu hohe Ansprüche an den Staat stellen oder solche Ansprüche aufnehmen und durchsetzen wollen . Wir brauchen Entlastung an allen Fronten . Ich denke , wenn Sie das Erste und das Zweite Steueränderungsgesetz und das Standortsicherungsgesetz genau studieren , werden Sie feststellen , daß Bundesregierung und Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben . Hugo Müller-Vogg , einer der Herausgeber der F .A .Z . , hat ein Buch geschrieben_ ich rate a llen , es zu lesen _ : Deutschland , deine Stärken . Wir haben wieder an Stärke gewonnen . Wir sind noch nicht überall stark , aber wir haben die Ch ance , die Zukunftsperspektiven gut zu gestalten , die konjunkturellen Impulse aufzunehmen , um so auch in einem Aufschwung die strukturellen Probleme , die Schwierigkeiten besser zu lösen . Vielen herzlichen Dank . .