Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Als Nichtjurist , Frau Kollegin von Renesse _ eigentlich war jetzt Herr Kollege Spanier an der Reihe ; aber eine kleine Verwechselung dieser Art kann ja vorkommen _ , möchte ich Ihnen empfehlen , sich einmal von Ihrem Kollegen Spanier berichten zu lassen _ wir kommen beide gerade von einer GdW-Tagung _ , warum Mieter heutzutage auch umziehen . Lassen Sie sich einmal von Fachleuten das Wort Mieterhopping erklären , ein Phänomen , das es nicht nur bei dicken Kapitalisten , sondern auch bei mancher Wohnungsbaugenossenschaft gibt , der inzwischen das Wasser bis zum Hals steht . Ich empfehle Ihnen , nicht ganz so lax Ihre aus der Vergangenheit stammenden Vorstellungen zu äußern . . Frau Kollegin Ostrowski , dass Sie über Wohnungsbau _ auch über Petersilie , meinetwegen auch über andere Dinge _ munter reden können , haben Sie im Ausschuss und auf mancher gemeinsamen Podiumsdiskussion bewiesen . . Aber eines können Sie uns damit nicht vergessen machen _ und das müssen Sie sich auch im Jahr 2001 anhören _ : Was Sie uns mit Ihren Rezepten vor über zehn Jahren hier hinterlassen haben , waren 20 Prozent verfallene Wohnungen , kaputte Städte und lange Warteschlangen vor den Wohnungsämtern . Deswegen vielen Dank für Ihre Rezepte in der Wohnungspolitik ! . Margot von Renesse 15669 _ Ja , das tut weh . Ein geübter Redner merkt immer , wenn er getroffen hat . Einfacher können Sie es mir eigentlich nicht machen . . _ Sie können ja einmal nach Erfurt gehen , Frau Kollegin Gleicke , wenn Sie das nicht mehr in Erinnerung haben . . _ Das gehört wohl zur Sache , wenn Sie hier Ihre Rezepte vortragen . Meine Damen und Herren , das Mietrecht ist ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik , ob man es will oder nicht , ob man es als ordnungspolitisches Instrument ablehnt oder ob man es zum Bestandteil der sozialen Absicherung macht . Das ist auch ganz einleuchtend , denn das Mietrecht _ das haben wir alle schon zigmal besprochen _ trägt nicht nur zumAusgleich zwischen Mieter und Vermieter bei , sondern es ist auch ein Signal des Staates an Investoren , ob sich Privatinvestitionen in den Mietwohnungsbau lohnen oder nicht . . Deshalb brauchen wir uns darüber gar nicht zu streiten . Wir müssen als Abgeordnete damit leben , dass die Wohnung ein sehr ambivalentes Gut , ein Gut mit vielen Seiten und Sichten ist . Es ist ein hohes soziales Gut , der Mittelpunkt unseres Lebens _ manche , die etwas kräftiger formulieren , nennen es sogar die dritte Haut des Menschen _ , aber es ist in unserer marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaft auch das teuerste und langlebigste Investitionsgut überhaupt . Was nützt uns eine noch so soziale Mietpreisbindung und -deckelung , wenn überhaupt keine Wohnungen mehr gebaut werden ? Das ist die andere Seite der Medaille . . Herr Kollege Pofalla hat schon zu Recht gesagt , dass dies die Richtschnur der Regierung Kohl war , womit wir seinerzeit mehr als erfolgreich waren . Der beste Mieterschutz ist ausreichender Wohnraum . . Am Ende unserer Regierungszeit gab es eben beides : einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und einen historischen Tiefstand bei den Mietindexsteigerungen . Sie betrugen 1 ,1 Prozent ; dies war die niedrigste Steigerungsrate , solange solche Daten überhaupt festgestellt werden . Das haben wir mit einer Politik des Ausgleichs , einer Politik der Mitte erreicht . . Daher muss ich Ihnen , meine Damen und Herren , noch einmal die Frage stellen , welches Signal von Ihrem Gesetzentwurf jetzt in Richtung Wohnungsbau ausgeht . . Ist es vielleicht nur aus unserer Sicht falsch _ man kann sich ja im Leben irren _ , ist es Teil eines generellen Konzeptes , das wir nur nicht erkannt haben ? . Die erste Hälfte dieser Legislaturperiode , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , haben Sie leider damit verbracht , ständig Ihren Bauminister auszuwechseln , weswegen es praktisch kein koordiniertes Handeln zwischen den einzelnen Ressorts und keine Gesamtlinie mehr gab . Herr Bauminister Bodewig ist heute nicht da , weil er krank ist . Wir wünschen ihm gute Besserung ; Herr Staatssekretär , geben Sie ihm das bitte weiter . Die Fachwelt ist sich hinsichtlich der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode allerdings überraschend einig : Der Wohnungsbauminister fährt den sozialen Wohnungsbau herunter . Gut , man kann sagen , er verfolgt eine andere Linie . Der Finanzminister verschlechtert im frei finanzierten Wohnungsbau Schlag auf Schlag die Investitionsbedingungen . Heute basteln Sie schon wieder mit Ihren Genossinnen und Genossen im Lande draußen daran , wie Sie durch Erhöhung der Erbschaftsteuer das nächste Schräubchen drehen könnten . Das ist ja gerade wieder in jeder Zeitung zu lesen . Es scheint , als wirkt neuerdings auch der Bundesarbeitsminister an der Wohnungsbaupolitik mit , und zwar offensichtlich völlig unkoordiniert . Ausgerechnet das Lieblingskind unserer Bürgerinnen und Bürger _ wir als Abgeordnete dieses Hauses haben dies zur Kenntnis zu nehmen _ , das selbst genutzte Wohneigentum , wird in seiner Reform zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge mit einer Luftnummer bedient , über die die ganze Welt nur lacht und die de facto das Wohnungseigentum in einer ganz entscheidenden Situation schwächt . . _ Ja , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , das ist so . . Da müssen Sie doch verstehen , dass man Fragen stellt , und zwar nicht nur wir , sondern auch mancher skeptische Zeitgenosse , der immer noch hofft und sich fragt , ob da jetzt noch etwas anderes kommt . Der soziale Wohnungsbau wird reduziert , ebenso der frei finanzierte Wohnungsbau und die Eigenheimförderung . Er hat vielleicht geglaubt , jetzt werde das Mietrecht geändert und damit ein richtiges Signal für Investitionen gegeben , womit wir in einer Zeit knapper Kassen , die wir selbstverständlich in diesem Land haben , vielleicht auf andere , elegantere , marktwirtschaftliche , Weise etwas für den Wohnungsbau tun könnten . Nein , genau das Gegenteil ist der Fall . Deswegen lassen Sie mich angesichts der Tatsache , dass wir über das Sozialgut Wohnung heute schon ausreichend gesprochen haben , doch noch einige Worte zum In Dietmar Kansy 15670 vestitionsgut Wohnung sagen . Die CDU/CSU plädiert keineswegs einseitig für Investoren und Vermieter . Dort sitzen Ihre Kronzeugen von der FDP , die Regierungspartner der letzten Legislaturperioden . . Es ist ja wahr , was Sie uns vorhin gesagt haben . Wir haben uns damals als CDU/CSU verweigert , eine Mietrechtsvereinfachung dazu zu nutzen , das Mietrecht zulasten der Mieter zu verschieben , Frau Eichstädt-Bohlig . Und wir werden uns heute verweigern _ weil wir weiter die Partei der Mitte sind _ , das Mietrecht jetzt unter demselben Mäntelchen zulasten der Vermieter zu verschieben . . Das ist unsere Linie in dieser Diskussion . Deswegen gibt es keine Möglichkeit einer Zustimmung zu diesem Gesetz . . Trotz all Ihrer Beteuerungen : Ihr Entwurf ist nicht ausgewogen , denn die Schwachpunkte sind doch offensichtlich : eine reduzierte Kappungsgrenze , ein Mietspiegel möglichst ohne Beteiligung der Vermieter im Ernstfall , nämlich beim qualifizierten Mietspiegel . _ selbstverständlich , was ist denn das anderes _ , asymmetrische Kündigungsfristen , Verdoppelung der Schonfrist für Mieter , die mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sind , Wegfall der erleichterten Kündigung beim Dreifamilienhaus . Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber allen , die wir damals ermuntert haben , zusätzliche Wohnungen zu bauen , als wir sie dringend brauchten . Vieles andere wäre noch zu nennen . Da können Sie doch nicht sagen , das sei ausgewogen zwischen Mietern und Vermietern . . Nein , Ihr rot-grüner Faden ist eindeutig . Es ist eine Gesetzesverschlechterung zulasten der Vermieter , zulasten der Investitionen . . Sie brauchen sich doch nur die Entwicklung der letzten Tage anzusehen . Die Diskussion , wir hätten ja genügend Wohnungen , ist oberflächlich . . _ Sie sind ein wirklich anerkannter Wohnungsexperte im Universum ; das wird Ihnen jeder bescheinigen . _ Wir haben eine weitere Zunahme der Zahl der Haushalte in den nächsten 15 Jahren zu erwarten . Das hat gestern gerade die Beratung der Raumordnungs- und Wohnungsprognose in unserem Fachausschuss ergeben . Wir benötigten eigentlich eine Ersatzbaurate von 380 000 Wohnungen pro Jahr . Wir unterschreiten sie schon heute . Gleichzeitig springt eine mittelständische Firma nach der anderen über die Klinge ; denn es ist ja nicht alles in diesem Lande Philipp Holzmann . . Im Bauhauptgewerbe haben wir in den letzten zwei Jahren unter Ihrer Regierung 100 000 Arbeitsplätze verloren . 50 000 weitere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel . Herr Wiesehügel schreibt dauernd schlaue Papiere , aber es passiert nichts bei den Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition . . Deswegen , meine Damen und Herren , kehren Sie zurück zu unserer erfolgreichen Linie im Wohnungsbau ! . Sie lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen : Ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz in diesem Lande . Vielen Dank . .