Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie bei jeder gesundheitspolitischen Debatte der letzten Monate erleben wir hier starke Worte der SPD und einige Wochen später im Bundesrat die Tatsache , daß die SPD die hier kritisierten Gesetze passieren läßt . Das ist die Realität . . Frau Lehn , wir haben den totalen Überblick . Der genialste Einfall der Koalition seit der neuen Regierungsbildung war , die Gesundheitspolitik auf einzelne Sektoren und einzelne Gesetze aufzuteilen ; die SPD hat das bis heute gar nicht so richtig erkannt . Wir haben alle bisher eingebrachten Gesetze , von den Hausärzten bis zur Positivliste , im Bundesrat durchgesetzt . Deshalb stimmt unser Kompaß , Frau Lehn . Meine Damen und Herren , weder Gesundbeterei noch Schönfärberei führen an der Realität vorbei : Die Ausgabendynamik in den Sozialsystemen ist nicht mehr finanzierbar . Wir werden in diesem Jahr in der Sozialversicherung insgesamt durch Gesetze , die wir im Konsens beschlossen haben , Beitragserhöhungen bekommen , die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen . Die gemeinsam beschlossene Pflegeversicherung wird Mitte dieses Jahres zu Beitragserhöhungen von 0 ,7 Prozentpunkten führen ; die gemeinsam beschlossene Rentenreform hat bereits zu einer Beitragserhöhung von 0 ,6 Prozentpunkten geführt . Ich bleibe dabei : In der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen wir im Laufe des Jahres eine durchschnittliche Beitragserhöhung von mindestens 0 ,5 Prozent , was auf einen Verschiebebahnhof zurückzuführen ist , der 1989 parteiübergreifend zwischen der SPD und der Koalition im Zuge der Rentenreform beschlossen worden ist : Für Arbeitslose werden nämlich ab 1995 geringere Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt . Des weiteren sind Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung auf Druck der Bundesländer im Zuge der Krankenhausreform 1992 zustande gekommen . Beitragserhöhungen um höchstens 1 ,8 Prozent _ 0 ,7 Prozent bei der Pflegeversicherung , 0 ,6 Prozent bei der Rentenversicherung , durchschnittlich 0 ,5 Prozent bei der Krankenversicherung _ werden nur dann Realität bleiben , wenn es gelingt , diese Gesundheitsreform zu realisieren . Wenn sie scheitert , werden wir allein im Jahr 1996 eine Erhöhung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge von über 2 Prozent bekommen . . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Solidaritätszuschlag , dessen jährliches Aufkommen 29 Milliarden DM ausmacht , möchte ich darauf hinweisen , daß die Gesamtbeitragsbelastung in der Sozialversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwa 35 Milliarden DM jährlich beträgt . Ich bin immer wieder überrascht , daß man über diese Größenordnung , die ja weit über die des Solidaritätszuschlags hinausgeht , so gut wie keine Diskussion führt . Ich spreche von diesem Aspekt zu Beginn meiner Rede , weil immer noch viele Politiker und Funktionäre die Träume hegen , man könnte die Finanzgrundlagen in der Sozialversicherung stabilisieren , ohne daß es jemand merkt . . Ich trete mit Nachdruck dafür ein , daß man dieses realistische Bild der Öffentlichkeit auch vor Wahlen mitteilt ; denn die Öffentlichkeit hat einen Anspruch . noch : Bundesminister Horst Seehofer erfährt . . Mich muß niemand überzeugen , daß die Mobilisierung der Wachstumskräfte und die Steigerung der Beschäftigung die zentralen Aufgaben der nächsten Wochen sind . Wir müssen aber auch die Spirale durchbrechen _ die Sozialpolitik muß dazu ihren Beitrag leisten _ , daß steigende Sozialausgaben durch Kostensteigerungen zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen und Arbeitslosigkeit ihrerseits wieder steigende Sozialausgaben bewirkt . Wer diese schlimme soziale Spirale durchbrechen will , muß auch über die Sozialpolitik einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen in unseren Sozialhaushalten leisten . Dazu zählt auch der Krankenhausbereich . . Von 1992 bis heute sind die Krankenhausausgaben in Deutschland von 64 Milliarden DM auf 80 Milliarden DM gestiegen . Das ist ein Zuwachs von 24 ,3 Prozent . Allein durch diesen Zuwachs ist in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Zeitraum ein Defizit von 8 ,5 Milliarden DM entstanden . Wir müssen aber hinzufügen , daß dieses Defizit der Krankenversicherung gleichzeitig einen Milliardenüberschuß für die Krankenhäuser bedeutet _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Minister , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?