Partei: PDS/LINKE
Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen in kommunalen Gesellschaften sollen transparent gestaltet werden , und wir debattieren überhaupt nicht , geben zum zweiten Mal unsere Reden zu Protokoll . Transparenz sieht anders aus , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP ! Wenigstens die Abschlussdebatte hätten wir führen können . Zum anderen frage ich mich ernsthaft , wenn Ihnen das Thema so wichtig erscheint , warum haben Sie keinen konkreten Antrag im Rahmen der GmbH-Novelle eingebracht ? Und deshalb habe ich meinem ersten Redebeitrag nichts hinzuzufügen . Erstens : Kompliment an die FDP , sie hält ein Super-Plädoyer gegen die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge . Alle in ihrem Antrag aufgeführten Probleme würden sich heute nicht so drastisch darstellen , wenn die Aufgaben der Daseinsvorsorge kommunal erbracht würden . Es steht auch in der Begründung des Regensburger Urteils , dass mit zunehmender Privatisierung die öffentlich-rechtlichen Bindungen ausgehebelt werden können . Eine zweite Vorbemerkung : Würde man das Mitsprache- und Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und der Kommune als Vertretungskörperschaft wirklich stärken wollen , wäre zunächst an eine Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zu denken . Das haben inzwischen auch die Kommunen erkannt . In seiner Presseerklärung vom März dieses Jahres begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund ausdrücklich die Überlegungen einiger Städte und Gemeinden , bisher privat erbrachte Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder zu kommunalisieren . Die neue Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes , Frau Ursula Pepper , wies darauf hin , dass eine Rekommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge dazu dienen könne , kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen . Die Stadt Ahrensburg in Schleswig-Holstein , in der Frau Pepper BM ist , hat sich entschieden , die Gasversorgung in der Stadt nicht mehr von einem privaten Unternehmen , sondern von einer kommunalen Gesellschaft durchführen zu lassen . Und wenn Sie sich in der FDP-Fraktion Gedanken über die Transparenz bei kommunalen Unternehmen machen , frage ich , wie Sie mit Transparenz bei echten Privatisierungen umgehen wollen . Tatsache ist , dass bereits heute immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen erbracht werden ; zu 75 Prozent sind dies Unternehmen in der Rechtsform der GmbH . Tatsache ist auch , dass aus den unterschiedlichsten Gründen die Kommunen immer mehr an Einfluss auf ihre eigenen Unternehmen verlieren . Eine Ursache dafür ist , dass Öffentlichkeit und die Wahrung der Interessen der Unternehmen nicht unter einen Hut zu bringen sind . Kommunale Mandatsträger in den Aufsichtsräten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet . Diese Verschwiegenheitspflicht kann dann zu Interessenkonflikten führen , wenn sie sich ihrer Gemeinde gegenüber verpflichtet fühlen , über Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung berichten zu müssen . Es ist nicht definiert , in welchem Maße eine Verschwiegenheitspflicht der kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten im Interesse des Gemeinwohls - im Interesse der Kommune und damit der Bürgerinnen und Bürger - eingeschränkt werden kann . Dies ist in den Gemeindeordnungen der Länder sehr unterschiedlich geregelt . Es ist nämlich ein Aushandlungsprozess , der von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausgehen kann , also nach dem Motto : einmal mehr und einmal weniger Transparenz . Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger . Bestes Beispiel sind Unternehmen im Verkehrs- oder Versorgungsbereich , die nicht bereit sind , ihre Tarif- bzw . Preiskalkulation offenzulegen . Hier gibt es also tatsächlichen Handlungsbedarf . Das sehen wir nicht anders . Es müssen bundesweite einheitliche Standards in Bezug auf die Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht im Interesse des Gemeinwohls vorgegeben werden . Dies kann nicht im Belieben der Länder oder einer Kommune oder gar des Bürgermeisters liegen . Insofern stimmen wir dem Grundanliegen Ihres Antrages zu . Allerdings geht uns der Antrag nicht weit genug . Erstens geht es Ihnen in der FDP um eine deutliche Erhöhung der Transparenz von Entscheidungen nur kommunaler Unternehmen . Und Ihre gewünschte Neuregelung soll sich ausschließlich auf kommunale GmbHs und AGs beziehen , die zu 100 Prozent kommunal sind . Das derzeit geltende GmbH- und AG-Recht bezieht sich aber ausdrücklich auf alle Unternehmen , das heißt mit jedem Gesellschafter , unabhängig von der Höhe der Beteiligung , wird ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Unternehmen eingeräumt . Es stellt sich die Frage , was Sie mit dieser Einengung wirklich wollen . Zweitens werden in Ihrem Antrag Unternehmen , an denen Bund und Länder beteiligt sind , vollkommen ausgeblendet . Wir meinen , auch diese Beteiligungen müssen in die Diskussion um mehr Transparenz einbezogen werden .