Partei: FDP
Kollege Wagner , wäre es für die Personen , von denen Sie eben gesprochen haben und die wohl angedeutet haben _ ich habe es leider nicht gelesen _ , zukünftig in Amerika ihre Steuern zu zahlen , nicht viel einfacher , wenn sie in sozialdemokratisch regierte Länder in Europa gingen ? Sie würden dort auch weniger Steuern zahlen . Hans Georg Wagner  : Zum Teil sind diese Leute schon an der Cote d`Azur , Herr Kollege . Mir ist bekannt , daß sie auch dort ihre Villen haben . Das stimmt . Sie haben Ihren Ratschlag schon befolgt . Die wichtigste Aufgabe ist der Abbau des strukturellen Defizits von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt . Das wird ein schwieriges Unterfangen bei der Haushaltsberatung 2000 . Aber schon jetzt wird versucht , den Abbau voranzubringen . Der Regierungsentwurf geht genau in diese Richtung , die die Koalition angekündigt hat . Wenn wir es schaffen , die Neuverschuldung auf 56 ,2 Milliarden zu halten , wäre das schon gut . Aber die Koalition möchte von dieser Quote herunter . Wir werden versuchen , das durchzusetzen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind eingeladen , dabei mitzumachen . Nun , Herr Kollege Merz , noch eine Anmerkung zu Ihnen : Sie haben die 3 Milliarden DM an Entlastungen für das Saarland und Bremen sowie die Steinkohlenhilfe in Höhe von 700 Millionen DM angesprochen . Diese waren im Haushaltsentwurf von Herrn Waigel nicht beHans Georg Wagner rücksichtigt . Wissen Sie , warum diese Ausgaben _ jetzt sind sie ja berücksichtigt _ in diesem Entwurf nicht enthalten waren ? _ Sie waren deshalb nicht im Haushalt von Herrn Waigel berücksichtigt , weil damit die Einnahmen aus Krediten die veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschritten hätten und gegen Art . 115 des Grundgesetzes verstoßen worden wäre . Der Haushalt von Herrn Waigel wäre damit verfassungwidrig gewesen . Der Ehrgeiz der SPD-Bundestagsfraktion besteht darin , zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen noch mehr einzusparen , ohne die Investitionen zu verringern . Ihre Regierung hat im Bereich der Investitionen auch etwas gemacht . Sie wissen ja , daß man , als die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen nicht so gelaufen ist , wie Herr Wissmann das wollte , 1 Milliarde DM aus dem geplanten Investitionsvolumen für die Schienenwege herausgenommen hat . Man hat im Jahre 1998 hier 1 Milliarde DM weniger investiert . Man hat also das gemacht , was wir alle nicht wollen , nämlich eine Kürzung der Investitionen . Sie haben das gemacht , weil die Verhandlungen nicht erfolgreich gewesen sind . Wenn Sie daran denken , dürfen Sie heute hier nicht herumtoben und schreien . Der effektive Anstieg der Ausgaben soll noch stärker begrenzt werden . Jetzt komme ich noch auf die familienpolitischen Beschlüsse zu sprechen , zu denen die Kollegin Wegner mehr sagen wird . Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Ihre Familienpolitik innerhalb von 16 Jahren muß man sich erst einmal in Ruhe anschauen . Sie haben eine Erblast von über 20 Milliarden DM hinterlassen . Wenn ich mir die Maßnahmen betrachte , die Sie sonst noch geplant hatten _ zum Beispiel wollten Sie die Zahnspangen für Kleinkinder nicht mehr bezahlen ; das war doch Ihr Vorschlag _ , dann kann ich nur dazu sagen : eine schöne Familienpolitik , die Sie betrieben haben ! Deshalb ist es gut , daß die Koalition hier eine Änderung herbeiführt und durch gesetzliche Maß- nahmen dafür sorgt , daß alles wieder ins Lot kommt . . Herr Kollege Koppelin , man muß sich nur anschauen , was Sie alles noch im Dezember des letzten Jahres abgelehnt haben . Ich will der Kollegin Wegner nicht vorgreifen , deshalb sage ich nur als Stichwort : Sie haben eine Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt . Wenn Sie das vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bewerten , müßten Sie sich eigentlich für Ihre Haltung vom Dezember vergangenen Jahres schämen . . Die Koalition wird eine solide Beratung durchführen . Sie lädt Sie von der Opposition ein , dabei mitzumachen . Wir müssen uns bei allem überlegen , wie es finanziert werden soll . Ich habe darum gebeten , daß man einmal alle freiwilligen Leistungen des Bundes zusammenstellt , Leistungen , die also nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen , um zu erkennen , ob dieses System so aufrechterhalten werden kann . Wenn wir uns die Wohnungslandschaft ansehen , dann kommen wir zu dem Ergebnis , daß darüber nachgedacht werden muß , im Bereich des Wohnungsbaus eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden . Das gilt auch für mehr Zielgenauigkeit beim Wohngeld und für andere Gebiete . Es handelt sich um Dinge , die wir im Laufe des nächsten halben Jahres konkret angehen müssen , um zu einer Neustrukturierung des Bundeshaushaltes zu kommen . Dabei darf man nicht vergessen , daß der soziale Wohnungsbau Sache der Länder ist . So steht es im Gesetz . Einige Länder , die herumposaunen , sie seien besonders reich , nehmen ebenfalls die Förderung durch den Bund in Anspruch . Auch sie könnten einmal Verzicht leisten ; das wäre eine gute Idee . . _ Das wollen sie aber nicht . Stichwort Kulturförderung : Herr Minister , es hat mich gefreut _ im Dezember haben Sie dieselbe Formulierung gebraucht _ , daß Sie der Auffassung sind , diejenigen Bundesländer , die besonders gut betucht sind , sollten in die kulturelle Förderung stärker einsteigen . Als Sie das damals sagten , gab es den Zwischenruf des Kollegen Bartholomäus Kalb aus Bayern : Recht hat er . Herr Minister , Sie sehen , hier kommt eine ganz große Koalition zustande . Das möchte ich öffentlich klarstellen . Bartholomäus Kalb , ich danke dir besonders herzlich . Du kannst im Moment nicht reden , weil du ein Bonbon im Mund hast . .