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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Lieber Reinhard Loske , Sie haben mich gerade persönlich angesprochen . Ich möchte die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen , damit der Eindruck , den Sie gewonnen und wiedergegeben haben , nicht als richtig und dauerhaft im Raum stehen bleibt . Derjenige , der kritische Fragen stellt - wir haben das in unseren Redebeiträgen gemacht - und hinterfragt , ob das Zahlenwerk richtig und damit eine richtige Grundlage für die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans vorhanden ist , darf nicht zum Handlanger oder zu jemandem , der die Instrumente der Wirtschaft vorbehaltlos übernimmt , degradiert werden . Das geht nicht . Es muss klar und deutlich gesagt werden , lieber Reinhard Loske , dass zum Beispiel gewaltige technische Probleme zu lösen sind . Wenn wir den jetzigen CO2-Ausstoß mit 100 Prozent definieren und uns zum Ziel setzen , im Jahr 2008 oder 2012 92 Prozent zu erreichen , dann verlangt das gewaltige technische Anstrengungen . Von der Kalk- und Zementindustrie beispielsweise wissen wir aber genau , dass sie technologisch nicht in der Lage sind , zu weiteren Einsparungen zu kommen . Daher stellt sich die Frage : Ist es ein sinnvoller Weg , bestimmte Industriezweige in Deutschland zu belasten , die sich im Augenblick technologisch nicht verbessern können ? Diese wären gezwungen , Kosten aufzuwenden , um Zertifikate zu kaufen ; damit würde sich die Produktion in Deutschland verteuern . Das können Sie doch nicht wollen ; denn das hätte zur Konsequenz , dass zum Beispiel die Zementproduktion im Ausland günstiger wird . Wir müssen doch berücksichtigen , dass wir Zement mit dem Schiff von Australien nach Deutschland bringen können . Das sind unsere konkreten Fragen . Wir wollen uns doch nicht vom Emissionshandel absetzen , sondern wir wollen die offenen Fragen in Ausschuss und Parlament diskutieren . Derjenige , der das will , ist doch kein Gegner des Emissionshandels oder gar Handlanger der Industrie , sondern es handelt sich um jemanden , der bereit ist , über offene Punkte zu diskutieren , damit wir Umwelt- und Wirtschaftspolitik zusammenführen können . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , ich habe gerade schon da-rauf hingewiesen , dass es in der Vergangenheit selbstverständlich auch öffentliche Positionierungen der Bundesregierung gab , mit denen in Sonderheit die damit befassten Ministerien und nicht zuletzt der Wirtschaftsminister deutlich gemacht haben , welche Fragen zu den konkret vorliegenden Angeboten noch zu stellen sind . Diese Fragen sollen in den vertraulichen Gesprächen behandelt werden , die heute mit den Interessenten bezüglich ihrer Angebote an GM , dem die Entscheidung ja obliegt , geführt werden . Es sind dem Wesen nach Fragen , die sich auf die potenziellen Investoren beziehen und bei denen es nicht um eine politische Positionierung der Regierung geht . Die Fragen im Hinblick auf die Risikosicherung des Steuerzahlers , auf bestimmte Brückenfunktionen bei der Finanzierung sowie auf Arbeitsplatz- und Standortsicherheiten sind hier wiederholt erörtert worden . Der Bundeswirtschaftsminister hat deutlich gemacht , welche Fragen nach den bisherigen Gesprächen noch offengeblieben sind . Diese Gespräche werden heute mit dem Ziel fortgesetzt , der Bewertung der Punkte näherzukommen , die ich angesprochen habe : Standorterhalt , Zukunftsfähigkeit des Konzeptes und in Sonderheit , welche Hilfen und Garantien erbeten werden und in welcher Weise potenzielle Investoren ein eigenes Risiko eingehen . Diese Fragen werden heute möglicherweise nicht abschließend beantwortet , aber hoffentlich einen weiteren Schritt der Klärung zugeführt . Das steht im Zentrum der heutigen Gespräche .
Partei: SPD
Ich habe selten eine so rückwärtsgewandte Diskussion gehört , wie sie Herr Grill hier geführt hat . Es geht um die Zukunft für unsere Gesellschaft . Da haben Sie und wir Verantwortung . . Die Anti-AKW-Bewegung lebt ! Sie werden sie mit Ihren Maßnahmen zu großem Leben bringen , allerdings nur dann _ das ist in diesem Zusammenhang meine Bitte an die GRÜNEN _ , wenn wir uns nicht spalten lassen , sondern wenn wir darin einig sind , daß der wirkliche Gegner sich auf der Regierungsseite befindet . . In Berlin habe ich erfahren , daß es nicht nur eine nationale Anti-AKW- Bewegung gibt , sondern daß auch die Menschen in Japan , in Frankreich und in anderen Ländern das nicht hinnehmen werden . Der Widerstand wächst . Ich bitte Sie , alles dafür zu tun , daß er nicht eskaliert und wir zu Lösungen kommen , mit denen wir noch vor unseren Kindern und Kindeskindern bestehen können . . noch : Monika Ganseforth Sie zündeln ; so kann es nicht zur Lösung kommen . Ich appelliere an die Kräfte in Ihren Reihen _ auch die gibt es ; ich habe mit einigen gesprochen _ , die verantwortungsbewußt und gesprächsbereit sind : Wir müssen die beiden drohenden Katastrophen verhindern _ und wir können es . Es ist eine große Herausforderung . Wir brauchen dazu Kompromisse . Die SPD ist dazu bereit . Aber Sie müssen auf uns zugehen und die Provokationen unterlassen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Voigt , stimmen Sie mit mir überein , daß das , was die WEU tun darf , nicht in der Petersberger Erklärung geregelt ist , sondern im Brüsseler Vertrag ? Ist Ihnen weiter bekannt , daß im Brüsseler Vertrag steht , daß die Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammentreten , wenn out of area Probleme entstehen ? Karsten D . Voigt   : Vielen Dank , Herr Irmer , für den Ball , den Sie mir hier zuspielen . Um so unverständlicher ist , daß dieser Bundesaußenminister einer Petersberger Erklärung zustimmt , in der Aufgaben der WEU festgelegt werden , die im WEU-Vertrag eben nicht enthalten sind , ohne vorher das Parlament oder den Bundestag zu befragen , geschweige denn einen neuen Vertrag oder eine Vertragsänderung zur Ratifizierung vorzulegen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , früher war es ja durchaus üblich , dass die Löhne bereits am 15 . eines Monats gezahlt wurden und dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Konsequenz am Monatsende fällig waren . In den letzten Jahren hat es eine Verlagerung der Lohnzahlungen auf das Monatsende gegeben , wodurch es auch zu einem Herausschieben der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15 . des Folgemonats kam . Gibt es Einschätzungen über die Zahl , um wie viel sich die Unternehmen durch dieses Verfahren auf Kosten der Sozialkassen entlastet haben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Schönfeld , wir müssen feststellen : Wenn man eine Einnahme von circa 20 Milliarden Euro - um einen solchen Betrag geht es , wenn man davon ausgeht , dass die Zahlungen auf den Termin gelegt werden , zu dem die Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen - für 14 Tage anlegen würde und dafür einen durchschnittlichen Zinssatz ansetzt , dann kommt man auf den in Rede stehenden Vorteil , der der Wirtschaft durch diese relativ großzügige Beitragszahlung gewährt worden ist . Das ging über einen gewissen Zeitraum . Das kann man dann machen , wenn die sozialen Sicherungssysteme ohne Sorge sind ; das kann man aber nicht mehr vertreten , wenn aufgrund mangelnder Beitragseinnahmen eine sehr angespannte Situation entstanden ist . Wenn man die Absicht hat , Beitragssatzstabilität zu bewahren und keine Leistungskürzungen im Bereich der Rentenversicherung vorzunehmen , dann ist es vertretbar , die Entscheidung zu treffen , dass der Zeitpunkt der Beitragszahlung mit dem Zeitpunkt der Lohn- bzw . Gehaltsauszahlung zusammenfallen muss .
Partei: FDP
Das mache ich gerne, weil ich dann vielleicht ein Missverständnis ausräumen kann. Sie haben das eben, wie ich finde, nicht korrekt dargestellt. Es ist nicht so, dass ich die gesetzliche Krankenversicherung zwinge, der BZgA Geld zu geben. Nein, vielmehr verpflichte ich die gesetzliche Krankenversicherung, für ihre Versicherten Maßnahmen im Lebensumfeld zu ergreifen. Das ist übrigens auch der Anspruch: Die Beitragsmittel müssen den Versicherten zur Verfügung stehen. Wir sehen in unserem Gesetzentwurf lediglich vor, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung des Know-hows, der Erfahrung, der Kompetenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bedienen kann, um solche Lebensumfeldmaßnahmen für die Versicherten der Krankenversicherung erfolgreich umzusetzen. Das Geld fließt nicht in die BZgA, damit diese ihre Behördenarbeit damit finanzieren kann, sondern die BZgA bietet ihr Know-how, ihre Kompetenz, ihre Unterstützung an, um für die gesetzlich Versicherten eine anständige und erfolgreiche Präventionsarbeit zu organisieren. Insofern ist der Ansatz nicht so, wie Sie ihn darstellen. Er ist so, wie ich ihn eben korrekt erklärt habe. Die private Krankenversicherung finanziert schon heute Maßnahmen in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Die international anerkannte und sehr erfolgreiche Aids/HIV-Kampagne – ich habe es eben erwähnt – wird auch aus Mitteln der privaten Krankenversicherung finanziert. Auch die Kampagne gegen Alkoholsucht, insbesondere bei Jugendlichen, wird durch die private Krankenversicherung finanziell stark unterstützt. Ich selbst habe letztens Preise für kommunale Suchtpräventionsprojekte verliehen, die von der privaten Krankenversicherung gestiftet worden sind. Also auch hier gibt es Maßnahmen zur Prävention. Das begrüße ich. Ich freue mich natürlich, wenn die private Krankenversicherung noch mehr tut.
Partei: FDP
Ja . _ Es geht darum , dass wir _ das darf ich als Letztes sagen _ die nächsten Schritte zügig voranbringen . Die Menschen erwarten eine Entscheidung . Es soll ein Gebäude sein , das sich zur Zukunft bekennt , aber die Traditionen aufnimmt . Wir haben es verdient und können es uns leisten , unsere Geschichte mit der Zukunft zu verbinden . Das kann nur mit einer barocken Fassade geschehen .Alles andere wäre unvollendet und ein Zeichen mangelnden Selbstverständnisses . Dies haben wir in einer Stadt wie Berlin , die so viel Modernes und Zukunftsweisendes zeigt , nicht nötig . Deshalb gehört an diese Stelle _ dafür werbe ich _ die barocke Fassade an der Süd- , Nord- und Westseite des neuen Kubus . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Hilfe der Bundesregierung insgesamt. Es gibt ein sogenanntes 60-70-70-Ziel der WHO. Das besagt: Wir müssen innerhalb von 60 Tagen die Kapazitäten bereitstellen, um 70 Prozent der Infizierten zu isolieren und 70 Prozent der Toten fachgerecht zu beerdigen. Nur dann kann eine weitere Ausbreitung der Epidemie gestoppt werden. Das Erreichen dieses Ziels war für Ende Oktober vorgesehen. Die internationale Gemeinschaft hat die Anforderungen nicht erfüllt, die die WHO aufgestellt hat. Mich würde interessieren: Was hat die Bundesregierung konkret zur Erreichung des 60-70-70-Ziels getan? Wo sieht sie Defizite? Was wird sie noch tun?
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute zu behandelnde Antrag zur Anpassung des Bergrechts sichert endlich ein Verfahren , um auch auf dem Gebiet des Bergrechts zur Rechtsangleichung zu kommen . In der Sache sind wir uns in allen Fraktionen einig _ so verstehe ich das jedenfalls _ , daß es zu einer Anpassung des Bergrechts und damit zu einer Rechtsvereinheitlichung kommen muß . . _ Sie sind Jurist ; Sie wissen , was ich meine . . Das System der Bergfreiheit der Bodenschätze war ein altes DDR-Recht . Es ist durch den Einigungsvertrag fortgeschrieben worden , um die Rohstoffgewinnung und -versorgung in der Übergangszeit von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft sicherzustellen . Ich glaube , das war auch bis zu einem gewissen Zeitraum richtig und notwendig . Der Beschluß war von vornherein als eine Übergangsregelung gedacht , und er konnte damit auch nur für eine Übergangszeit Gültigkeit haben . Wir können uns darüber streiten , ob das zu lange gedauert hat . Wichtig ist , daß wir es jetzt endlich machen wollen und werden . Denn mit der zeitlich befristeten Zuordnung wurde das Verfügungsrecht des Grundeigentümers eingeschränkt . Der Grundeigentümer ging leer aus . Mit dem jetzt vorliegenden Antrag kommen wir endlich zur Gleichbehandlung der Grundeigentümer in Ost- und Westdeutschland . Wie ich schon in der letzten Debatte am 17 . März dieses Jahres ausführte , sind die Bedingungen für ein zweigeteiltes Recht nicht mehr gegeben und die Forderungen einer Anpassung völlig gerechtfertigt oder auch überfällig , wenn Sie so wollen . Da der Wille zur Anpassung des Bergrechts , wie schon ausgeführt , nach unserer Debatte am 17 . März unstrittig war , machte ich mich auf den Weg , das zu klären . Mein Ziel war , das noch vor der Sommerpause hinzubekommen . Es gibt natürlich unterschiedliche Interessen , und deswegen hat sich das weiter verzögert . Um so froher bin ich , daß es jetzt endlich etwas werden wird .
Partei: GRUENE
Kollegin Aschenberg-Dugnus, es geht um die Frage: Wie funktioniert Steuerung im Gesundheitswesen? Und: Will man Steuerung, oder will man keine? Sie möchten keine Steuerung. Wir sagen, wir möchten Steuerung, und zwar eine angemessene, damit wir Überversorgung abbauen, Fehlversorgung reduzieren und Unterversorgung beheben. Das tut man nicht, wenn man ganz gezielt Facharztgruppen zusätzliche Gelder durch die Entbudgetierung übertragen würde. Insbesondere bei der Primärversorgung würde fast gar nichts ankommen, und das macht gesundheitspolitisch keinen Sinn. Glauben Sie denn tatsächlich, dass eine gute Gesundheitsversorgung allein von Ärztinnen und Ärzten abhängt? – Dem ist nicht so. Das ist Retromedizin. Dass die AfD eine tiefe Neigung zu rückwärtsgewandten Gesellschaftsbildern hat, nun, das ist bei Ihnen ja eingewebt, aber Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind doch eigentlich zum Fortschritt begabt. Sie könnten da doch weiterkommen und nicht einzig und allein Klientelpolitik machen. In einem modernen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Gesundheitswesen arbeiten doch alle Berufsgruppen teamübergreifend Hand in Hand auf Augenhöhe zum Wohl der Patientinnen und Patienten: Ärztinnen und Pflegekräfte, Physio- und Ergotherapeuten, Logopädinnen, Psychologen, Hebammen. Dafür brauchen wir Geld.
Frau Kollegin, ich weise die Unterstellung, es gäbe hier weitere Eskalationen, deutlich zurück. Ich sage noch einmal in Bezug auf die Targeting-Richtlinien: Dies ist eben kein NATO-Einsatz, sondern der Einsatz der Anti-IS-Koalition. Ein NATO-Einsatz findet zum Beispiel in Afghanistan oder im Kosovo statt. Dies ist aber kein NATO-Einsatz, sondern die NATO ist dieser Koalition beigetreten. – Das zur Relevanz von NATO-Targeting-Richtlinien. Zu dem Gutachten will ich deutlich feststellen: Das Gutachten unterstellt der Bundesregierung keinesfalls eine Rechtsverletzung. Im Ergebnis geht es darum: Wenn die Bundesregierung davon ausgehen müsste, dass sich ihre Partner hier völkerrechtswidrig verhielten, dann wäre sie natürlich auch in der Verantwortung, das ihr Mögliche zu tun, um völkerrechtswidriges Verhalten zu unterbinden. Aber ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben nicht den geringsten Anhaltspunkt, zu vermuten, dass sich einer unserer Partner in völkerrechtswidriger Weise verhält. Da ich aufgrund Ihrer öffentlichen Äußerungen mit dieser Nachfrage rechnen konnte, darf auch ich aus dem Gutachten zitieren. Es wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes verwiesen – ich zitiere –, in welchem er eine Zurechnung völkerrechtswidriger unerlaubter Handlungen eines anderen Bündnispartners grundsätzlich verneinte und eine deutsche Amtshaftung für Kriegsschäden aus eben diesem Grund ablehnte. An späterer Stelle heißt es im Zusammenhang mit notwendigen Maßnahmen, die ein Bündnispartner zu leisten hat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland –: Ein abstraktes Wissen um das allgemeine Risiko, dass bei Militäreinsätzen auch „etwas schiefgehen“ und dabei Zivilisten ums Leben kommen können, vermag eine Mitverantwortung des Unterstützerstaats gegenüber den Folgen der Militäroperation nicht zu begründen. Also noch einmal: Die Bundesregierung trifft hier keinerlei Versäumnis in formaler Weise, und es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass sich hier irgendein Koalitionspartner völkerrechtswidrig verhält. Die Bundesregierung und die gesamte Anti-IS-Koalition bedauern jedes zivile Opfer. Ich sage noch einmal: Es ist die Terrororganisation IS, die durch ihr Verhalten zivile Opfer provoziert.
Partei: FDP
Ja . Ich sagte schon , wir wollen , daß hier Gerechtigkeit herrscht , daß die Anspruchsberechtigten zu ihrem Recht kommen , daß sich aber auch die Nachfolgeeinrichtungen weiterentwickeln können . Genau das wird mit diesem veränderten Entwurf der Novelle erreicht . Wir glauben , daß gerade der Friede in den Dörfern - von dem immer so viel gesprochen wird - erst erreicht werden kann , wenn diese Novelle durchgesetzt worden ist . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder ein Rekordhaushalt im Bereich Bildung und Forschung: 16,4 Milliarden Euro, ein Aufwuchs von 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist ein, wie ich finde, wichtiges Signal der Koalition, ein wichtiges Signal für die Zukunft Deutschlands, für die Investitionen in unser Land, und das trotz aktueller Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise. Was bisher noch nicht gesagt wurde: Wir machen dies möglich auch ohne neue Schulden. Nie zuvor ist so viel Geld in Bildung und Forschung investiert worden. Das Geld wird nicht nur ausgegeben, sondern eben auch klug in Zukunftsthemen investiert, wie es von der OECD – die Frau Ministerin hat es angesprochen – oder auch vom EFI-Gutachten bestätigt wird. Es ist ja heute die Verantwortung der Länder angesprochen worden. Das ist richtig. Ich wollte das Thema Flüchtlinge eigentlich nicht ansprechen, aber ich möchte das jetzt doch kurz tun, weil auch hier ein Blick auf Bayern, auf mein Heimatbundesland, helfen kann. Wir schaffen über 1 000 neue Lehrerstellen, gerade was den Bereich Flüchtlinge angeht. Das muss man auch einmal erwähnen, vor allem, nachdem Thüringen angesprochen wurde. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es dort 500 neue Lehrerstellen; das ist richtig. Aber 800 Lehrer gehen in Pension. Das macht nach meiner Rechnung dann ein Minus. Das muss man auch festhalten dürfen.
Partei: CDU/CSU
Dann muss ich allerdings mit den Wachstumspotenzialen fortfahren. – Wachstumspotenziale birgt nicht nur der Freihandel, sondern auch der Energiebereich. Es geht darum, dass wir bezahlbare Energiepreise haben; Kollege Fuchs hat es ausgeführt. Um es deutlich zu machen: Wir haben in dieser Koalition gemeinsam Ausbaupfade bis 2020, 2025 und 2030 verabredet. Dem haben auch die Bundesländer – auch die unter grüner Beteiligung – zugestimmt. Jetzt zeigt sich, dass der Ausbau schneller vorangeht und wir die Erzeugungsmengen des Jahres 2030 wahrscheinlich bereits 2019 erreichen, der Netzausbau aber weitaus schleppender und langsamer vorangeht. Deshalb müssen wir hier korrigieren und die Dinge entsprechend zueinanderbringen. Ich möchte noch kurz auf das Thema Digitalisierung eingehen. Es birgt ungeahnte Chancen, dass die physische mit der digitalen Welt verschmilzt und wir eine neue Vernetzung von Produktion, Logistik und Kunden erreichen, die wir auch in unseren traditionellen industriellen Bereichen nutzen müssen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass damit auch Gefahren verbunden sind, denen wir uns stellen müssen, Stichwort: Cyber Crime und Cybersicherheit. 40 Prozent aller Branchen waren in den letzten zwei Jahren von Cyberkriminalität betroffen; die Zahlen haben sich in den letzten Jahren erhöht. Bei den Finanzdienstleistern waren es sogar 55 Prozent. Der Schaden in den Jahren 2013 und 2014 wird auf eine Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Euro geschätzt, also mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir das geistige Eigentum insbesondere des Mittelstands schützen können, wie wir dafür sorgen können, dass die Daten eines Unternehmens, das an einer Ausschreibung teilnimmt, nicht den Wettbewerbern oder anderen Staaten bekannt werden. Das ist eine Aufgabe, der wir uns im Rahmen der Digitalisierung widmen müssen. Wenn es uns gelingt, in der Glücksspirale zu bleiben, in der wir uns befinden, indem wir die wirtschaftliche Entwicklung mit Innovationen, mit Digitalisierung und mit Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und am Gütermarkt befeuern, dann wird es auch in den nächsten Jahren Grund zur Freude geben, wenn es gilt, den Jahreswirtschaftsbericht vorzustellen, dann werden wir weiterhin eine positive Entwicklung konstatieren können. In diesem Sinne arbeiten wir in diesem Jahr daran, dass es im nächsten Jahr so weitergehen kann. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
In welcher Richtung können wir uns die Antwort vorstellen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Entschuldigung , ich musste gerade ein bisschen lachen , weil ein Kollege von hinten gerufen hat : Die geht nach Amsterdam . Aber diese Richtung war natürlich nicht gemeint . Die Bundesregierung hat diese Rechtsänderungen so vorgeschlagen und wird sie natürlich auch gegenüber der niederländischen Regierung vertreten .
Partei: CDU/CSU
Ganz selbstverständlich haben wir in Vorbereitung auf die Beantwortung der heutigen Fragen entsprechende Anfragen gestellt . Der Bundesanstalt für Arbeit war es nicht möglich , detaillierte Zahlen zu liefern . Das ist deshalb der Fall - ich hoffe , daß Sie das verstehen - , weil bei den Arbeitslosenzahlen und den offenen Stellen nicht nach einzelnen Sparten innerhalb des Gesundheitswesens unterschieden wird . Das heißt , wenn Arbeitslosigkeit im allgemeinen Bereich des Gesundheitswesens , also bei Krankenhäusern und dergleichen , entsteht , wird diese zahlenmäßig im selben Bereich wie die Arbeitslosigkeit , die durch Kündigungen im Reha-Bereich entsteht , erfaßt .
Partei: CDU/CSU
_ von kompetenter , neutraler Seite . Die Wählerinnen und Wähler merken , daß sie auf einen Blender hereingefallen sind . Die Wählerinnen und Wähler haben sich bereits zum achtenmal gegen Sie entschieden . Wir bitten die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und in Berlin , sich ebenfalls gegen Sie zu entscheiden . Wenn sie das tun , geben sie uns mehr Einfluß im Bundesrat . Diesen Einfluß werden wir verantwortungsvoll wahrnehmen , weil wir zum Wohl unseres Landes arbeiten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
- analysierte schon vor Jahren die schleichende Abkehr der Erfolgreichen aus der amerikanischen Gesellschaft , ihren Rückzug erst aus der sozialen Verantwortung und schließlich räumlich in eigene , gut bewachte Wohngettos . Der große Soziologe Norbert Elias bezeichnete einmal das Gefühl für die letztliche Angewiesenheit der gegnerischen Gruppen einer Nation als ein wesentliches Merkmal der westlichen Zivilisation . Dieses Gefühl allerdings droht sich auch in Deutschland aufzulösen . Nikolaus Piper schrieb vor einiger Zeit in der Zeitung Die Zeit : Deutschland braucht dieses Gefühl - der Zusammengehörigkeit , der letztlichen Angewiesenheit aller Gruppen aufeinander - aber nach der Vereinigung notwendiger denn je - zwischen Reichen und Armen , zwischen Ost und West , zwischen alteingesessenen und solchen Deutschen , die  keinen deutschen Paß haben . Ein gerechtes , relativ egalitäres Steuer- und Abgabensystem kann dieses Mindestmaß an aufgeklärter Solidarität nicht herbeizaubern , aber es liefert eine der Voraussetzungen dafür . . noch : Ottmar Schreiner Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben in diesen Fragen in den letzten Jahren kläglich versagt . Unsere jetzigen Spargesetze sind nichts anderes als der hilflose Ausdruck dieses Versagens . Es gibt grundlegende Alternativen zu Ihrer Politik für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit . Nachdem Karl Marx heute dreimal zitiert worden ist , darf auch ich ihn mit einem abschließenden Satz zitieren . Von ihm , von dem der große katholische Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning einmal sagte , er habe auch eine ganze Menge Richtiges geschrieben , stammt der Satz : Es steht den Menschen nicht an , mit einem Kohl vorliebzunehmen , wenn er edlerer Teile habhaft werden kann . Herzlichen Dank . .