Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Der Spiegel erklärte am Montag RWE , Eon , Vattenfall und EnBW zum Kartell der Abkassierer . Er bezieht sich auf ein 30-seitiges Papier der Bundeskartellbehörde . Danach haben diese Konzerne den Strommarkt jahrelang schamlos missbraucht . Führende Manager sollen sich in geheimen Zirkeln abgesprochen haben , sensible Marktdaten und Strategien wurden ausgetauscht , Absprachen zum Vorgehen auf den Strom- und Gasmärkten wurden getroffen . Der Marktpreis für Strom soll maßgeblich beeinflusst worden sein . Wie ernst diese Vorwürfe sind , hat das Bundeskartellamt am Montag in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt . Einmal zur Klarstellung : Seit dem Jahr 2000 ist der Strom um 50 Prozent teurer geworden . Das bedeutet für eine Familie jährliche Mehrkosten in Höhe von 300 bis 500 Euro . Die vier Konzerne dagegen haben seit 2000 einen Profit von 90 Milliarden Euro gemacht ; allein im letzten Jahr waren es 17 ,2 Milliarden Euro . Renditen von 20 bis 30 Prozent bei Produkten der Daseinsvorsorge sind mit nichts zu rechtfertigen . Das ist Diebstahl per Steckdose . Ich frage die Bundesregierung : Wann gedenken Sie diesem Treiben ein Ende zu machen ? Wann werden Sie wirksam in das Energiekartell eingreifen ? Wie lange soll diese Abzocke noch dauern ? Heute ist es der Strom , morgen das Wasser , und übermorgen nehmen sie uns die Luft . Die Bundeskanzlerin wünscht sich eine transparente Preispolitik . Schön , aber davon sinken die Strompreise nicht . Ich sage : Handeln Sie endlich ! Sie wissen seit einem Jahr von den Missbrauchsvorwürfen und handeln nicht . Fakt ist : Bisher haben Sie das Energiekartell nur unterstützt . Ich hätte gedacht , dass jemand von der Regierungsbank heute hierzu Stellung nehmen würde . Sie haben die Strompreiskontrolle abgeschafft . Sie fördern eine Kraftwerksplanung , die die Macht des Stromkartells für die nächsten 40 Jahre zementiert . Die EU-Kommission hat erkannt , dass man die Kartellstrukturen zerschlagen soll . Was machen Sie ? Sie sind auch in diesem Fall schlauer als der Papst und blockieren mit dem Kanzlerinnenveto die Kommission in ihrer Absicht . CDU , CSU und SPD zeichnen sich vor allem durch eines aus : In dem Maße , in dem ihre soziale Verantwortung sinkt , steigen die Strompreise . Vielleicht liegt das auch daran , dass man bei den Christ- oder Sozialdemokraten Karriere machen kann , wenn man vorher fleißig für Energiekonzerne tätig war . Oder war es umgekehrt ? Erst wenn man bei der SPD war , kommt man bei RWE , der Ruhrkohle AG und Eon unter . Wirtschaftsminister Glos war jahrelang bei Eon Bayern im Beirat . Herr Clement ist im RWE-Aufsichtsrat , und sein Vorgänger , Herr Müller , hat gerade als Vorsitzender der Ruhrkohle AG mit dem Steinkohleausstieg ein Milliardengeschäft eingeläutet , und das Ganze auf Kosten der Steuerzahler . Tatsache ist , dass die Strompreise trotz anderer Verlautbarungen und Versprechungen der Regierung immer schneller steigen . Manche Bürgerinnen und Bürger könnten auf die Idee kommen , dass es da einen Zusammenhang gibt . Vielleicht sollte zukünftig auf der Stromrechnung die Nähe einzelner Bundestagskollegen zum Energiekartell ausgewiesen werden oder die Konzernnähe auf dem Stimmzettel zur Wahl . Eines ist aber klar : So geht es nicht weiter . Bitte halten Sie uns jetzt nicht noch einen Vortrag über die Kartellrechtsnovelle . Denn sie wird - wie andere Dinge auch - keine Auswirkungen haben und nicht zu Strompreissenkungen führen . Ich sage Ihnen : Die Linke fordert ganz konkrete Schritte : Erstens : Zerschlagung des Energiekartells . Die Konzerne müssen entmachtet werden . - Genau so , Herr Obermeier . - Die Energieversorgung gehört in die Hand der Kommunen . Zweitens : wirksame Preisaufsicht über Strom- und Gastarife und ein Klagerecht von Verbraucherschützern . Drittens : verpflichtende Sozialtarife für private Haushalte mit geringem Einkommen und Anhebung der Hartz-IV-Sätze . Viertens : Offenlegung der Stromhandelspreise , um Missbrauch durch Energieversorger zu unterbinden . Fünftens - ich sage Ihnen das immer wieder - : die Überführung der Stromnetze und Gasnetze in die öffentliche Hand . Ich verspreche Ihnen , wir werden Sie so lange vor uns hertreiben , bis Sie diese Forderungen erfüllt haben . Vielen Dank .