Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal kurz auf die Entstehung des Antrags der Regierungskoalition, von SPD und Grünen eingehen. Es waren die Grünen, die die Regierungsfraktionen gebeten hatten, einen interfraktionellen Antrag gegen die Hinrichtung der Iranerin Sakine Aschtiani zu unterstützen. Die Koalition lehnte dies aus innenpolitischem Kalkül ab. So sind die Grünen und die SPD auf uns, die Linke, mit der Bitte zugekommen, gemeinsam einen Oppositionsantrag zu formulieren. Das ist der jetzt vorliegende Antrag der Linken. Nachdem wir drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag erarbeitet hatten, sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zu SPD und Grünen gegangen und haben plötzlich für einen gemeinsamen Antrag geworben. Dem haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, zugestimmt. Sie wollen es sich nicht mit der CDU verderben, stehen nächstes Jahr doch etliche Wahlen an, bei denen es interessante Koalitionsmöglichkeiten gibt. Dieses Spiel machen wir nicht mit. Wir haben uns entschieden, den gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeiteten Antrag als eigenständigen Antrag zur Abstimmung zu stellen, da er schlicht und einfach besser ist. Also gibt es keine Zustimmung zu Ihrem Antrag. Wir setzen uns gegen die Vollstreckung des Todesurteils an Frau Aschtiani ein und fordern die iranische Regierung sowie alle anderen Regierungen auf, das von der UNO-Generalversammlung beschlossene Hinrichtungsmoratorium zu befolgen. Insbesondere betrifft dies neben dem Iran China, den Irak, Saudi-Arabien, den Jemen und die USA. Diese Länder vollstrecken die meisten Hinrichtungen. Wir unterstützen auch eine Resolution, die demnächst in die UNO-Generalversammlung eingebracht wird. Alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, werden aufgefordert, dem UNO-Generalsekretär und der Öffentlichkeit sämtliche Informationen über Todesstrafe und Arten der Hinrichtung zur Verfügung zu stellen, um so die staatliche Geheimhaltung zu überwinden. Ich setze mich ganz bewusst für Frau Aschtiani, ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und ihr Recht auf Leben ein. Ich halte es im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe für enorm wichtig, immer wieder auf Einzelschicksale von Menschen, die weltweit durch die eigene Regierung vom Tode bedroht sind, aufmerksam zu machen. Darum beteilige ich mich seit Jahren an der internationalen Kampagne für Mumia Abu-Jamal, der in den USA von der Todesstrafe bedroht ist. Bei unserem Einsatz für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe dürfen andere politische Interessen gegenüber den betreffenden Staaten keine Rolle spielen. Die Fraktion Die Linke wird sich nicht an Ihrer Debatte über die Achse des Bösen beteiligen. Die Todesstrafe im Iran ist genauso barbarisch wie die Todesstrafe in China oder den USA. Wenn ich mir Ihren gemeinsamen Antrag ansehe, bin ich mir nicht ganz sicher, worum es Ihnen eigentlich geht. Wollen Sie sich für Frau Aschtianis Recht auf Leben einsetzen, oder benutzen Sie sie, um einmal richtig gegen den Hort des Bösen, den menschenfeindlichen Islam, vom Leder ziehen zu können? Wir lehnen es ab, unseren Appell gegen die Todesstrafe für außenpolitische und geostrategische Machtinteressen instrumentalisieren zu lassen. Für die Fraktion Die Linke ist immer wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen, die von unseren Verbündeten begangen werden, nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, während sie, wenn sie von unliebsamen Regimen begangen werden, offensiv aufgegriffen werden. Eine solche Menschenrechtspolitik ist unehrlich und schadet unserem Bemühen, die Achtung der Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind schwerwiegend; das wissen wir alle. Aber schauen Sie auch einmal in die ägyptischen Folterkammern oder nach Saudi-Arabien. Warum schreien Sie nicht auf, wenn unzählige Kinder und Frauen bei dem israelischen Krieg gegen den Gazastreifen ums Leben kommen? Wo ist Ihre Stimme, wenn Kinder in israelischen Gefängnissen gefoltert oder bei friedlichen Demonstrationen erschossen werden? Wir stellen uns gegen jeden Versuch, die iranische Oppositionsbewegung als Vorwand für eine Neuordnung der Ölregion im Interesse der westlichen Industrienationen zu missbrauchen. Sanktionen, die die Bevölkerung treffen – Sanktionen treffen immer die Bevölkerung –, lehnt die Linke ab. Sanktionsdrohungen tragen zur Verschärfung von Konflikten bei. Wem es wirklich um Demokratisierung und Menschenrechte im Iran geht, der muss alles tun, um die internationale Lage des Iran zu entspannen. Wir alle kennen die Kriegsdrohungen gegen den Iran. Sie sollten sich für eine Politik starkmachen, die den Iran einbindet und statt Konfrontation und Isolation eine Politik des wirklichen Dialogs wählt. Solange deutsche Iranpolitik im Kern auf Sanktionen und Androhung militärischer Intervention beschränkt bleibt, ist eine wirkungsvolle Menschenrechtspolitik unmöglich. Danke.