Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich gebe gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestags folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab . Mit dem Gesetzentwurf soll ein Verfassungsvertrag in Kraft gesetzt werden , der in Art . I-6 folgende Regelung enthält : Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten . Damit wird erstmalig - und erstmalig zu einer entsprechenden 40-jährigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs , der die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tage immer widersprochen hat - mit Zustimmung des Deutschen Bundestages kraft Zustimmungsgesetzes nicht nur der Vorrang des neuen Verfassungsvertrags als solcher , sondern ausdrücklich und uneingeschränkt auch der Vorrang des von den EU-Organen erlassenen Sekundär- und Tertiärrechts vor allem deutschen Recht einschließlich des Grundgesetzes mitsamt den Grundrechten postuliert . Es bestehen erhebliche Zweifel , ob die Mitglieder des Deutschen Bundestags berechtigt sind , das Grundgesetz wie die Landesverfassungen zur Disposition der EU-Organe zu stellen . Namhafte Verfassungsrechtler haben in den letzten Wochen eingehend darauf hingewiesen , dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes vom Bundestag ausgesprochene Zustimmung zur europäischen Verfassung nicht mehr als normale Grundgesetzänderung bewertet werden darf , sondern als Ersetzung und Verdrängung des Grundgesetzes durch ein anders strukturiertes und verfasstes System angesehen werden muss . Dafür gibt das Grundgesetz den Bundestagsabgeordneten keine Handreiche . Vielmehr bestimmt das Grundgesetz , dass Änderungen des Grundgesetzes , die seine Basis auch nur berühren , unzulässig sind . Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes gibt dem Bundestag nicht das Recht , sich im Namen der und unter Berufung auf die grundgesetzliche Legitimation über das Grundgesetz hinwegzusetzen . Das Grundgesetz hat die Verfahrensweise für den Fall , dass eine neue , dem Grundgesetz übergeordnete Verfassung in Kraft treten soll , in Art . 146 ausdrücklich und klar geregelt . Dort heißt es : Dieses Grundgesetz , das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt , verliert seine Gültigkeit an dem Tage , an dem eine Verfassung in Kraft tritt , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Damit besteht heute die begründete Gefahr , dass durch das soeben zur Abstimmung vorgelegte Gesetz das demokratische Fundamentalprinzip verletzt wird , dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht . Ein derartig weit reichendes Verfassungsgesetz kann nur auf einem Referendum des deutschen Volkes über ein neues Verfassungsgesetz beruhen . Dass der Bundestag , der unserer Bevölkerung eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag ausdrücklich verweigert , mit seiner heutigen Abstimmung auch noch auf unser Nachbarland Frankreich Einfluss nehmen will , wo in wenigen Tagen eine Volksabstimmung stattfindet , wirkt vor diesem Hintergrund besonders unangebracht . Es gibt eine Reihe vielfältiger inhaltlicher Einwendungen gegen den Verfassungsvertrag , die mich an der Zustimmung hindern und die ich im Einzelnen schriftlich zu Protokoll gebe . Diese Einwände gegen das Zustimmungsgesetz machen eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage unumgänglich , um dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit zu geben , nach Maßgabe seines Beschlusses vom 28 . April 2005 die Verfassungsmäßigkeit dieses Zustimmungsgesetzes und der mit der Verabschiedung verbundenen Vorgänge in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen . Dies wird geschehen .