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Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen und in die Elektromobilität investieren und dafür sorgen, dass die Fuhrparks Stück für Stück umgestaltet werden. Nur so kann auch ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Er ist ein Schlüssel dafür, dass diese Autos in breiter Masse zur Verfügung stehen werden. Ich glaube an die Elektromobilität. Gerade die Elektromobilität kann ein Element sein, um den Modernisierungsprozess unseres Landes mit voranzutreiben. Elektromobilität auf der einen Seite und Digitalisierung auf der anderen Seite, das ist ein Beispiel dafür, dass in den Akzenten, die wir in diesem Jahr setzen, die Themen Mobilität und Modernität eng miteinander verknüpft sind. Wir sind fest entschlossen, Mobilität und Modernität weiterzuentwickeln – im Sinne von Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Nur für die Zukunft . Wir haben ja noch lange miteinander zu tun . Mich würde interessieren , wie Ihr Ministerium die Tatsache bewertet , dass es zu der genannten Praxis kommt . Mir ist durchaus klar , dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts und auch die BA an die gesetzlich festgelegten Vergabekriterien und -verfahren gebunden sind . Dennoch gehe ich davon aus , dass Ihr Ministerium , das die Federführung im Bereich Arbeitsmarktpolitik hat , eine Meinung dazu hat und diese Auffassung auch offensiv gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vertritt . Wie bewerten Sie es also , dass bei der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis sehr oft das Kriterium Preis im Vordergrund steht , was dazu führt , dass in den anbietenden Institutionen unglaublich niedrige Gehälter gezahlt werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Dieser Bereich wird statistisch nicht erfasst , sodass eine fundierte Aussage nicht möglich ist . Sie führen ein Einzelbeispiel an . Dieses Einzelbeispiel geht von einem Bruttomonatsgehalt in einer bestimmten Größenordnung aus . Es ist aus der Fragestellung nicht nachvollziehbar , welche Arbeitszeit und welche weiteren Bedingungen dem zugrunde liegen . Es greifen hier unterschiedlichste Regelungen ; zum Beispiel ist auch die Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Qualifikation in Betracht zu ziehen , weiterhin , ob das Gehalt in dieser Höhe langfristig festgeschrieben ist oder ob es sich um ein Einstiegsgehalt handelt . Ich will damit sagen , dass hier viele Facetten zu berücksichtigen sind , über die keine Statistiken geführt werden . Schließlich müsste auch den Verantwortlichen vor Ort - hier hat ja die Selbstverwaltung durchaus Einfluss , da von anonymen Verhältnissen bei den Arbeitsagenturen keine Rede sein kann - Gelegenheit gegeben werden , darzustellen , auf welcher Basis sie zu der Entscheidung gekommen sind , dass es sich bei einem bestimmten Angebot um das - ich wiederhole es - wirtschaftlich günstigste handelt , also nicht der Preis allein über die Annahme entschieden hat .
Partei: FDP
Herr Janzen , Fraktionssitzungen der FDP finden nicht öffentlich statt , . Fragestunden des Deutschen Bundestages hingegen öffentlich . Diese detaillierte Beantwortung von Fragen , die den Kollegen während ihrer Wahlkreisarbeit permanent gestellt werden , . scheint mir wirklich sehr notwendig , um darüber hinaus auch Aufklärung über die Anwendung dessen zu leisten , was der Bundesgesetzgeber beschlossen hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Rexrodt , erstens ist in den acht Jahren von 1982 bis 1990 unter Verantwortung der CDU-FDP-geführten Bundesregierung die Staatsverschuldung im Bundeshaushalt um 100 Prozent von 300 auf 600 Milliarden DM gestiegen . . Zweitens _ ich weise Sie nur darauf hin _ gibt es im Laufe der Jahre einen eklatanten Widerspruch in Ihrer Argumentation . 1990 haben Sie erklärt , die Wiedervereinigung koste so gut wie nichts . Erinnern Sie sich , daß zur gleichen Zeit der damalige Kanzlerkandidat der SPD , Herr Lafontaine , gesagt hat : Man wird jährlich etwa 100 Milliarden DM brauchen ? Heute reklamieren Sie , daß die 100 Milliarden DM richtig gewesen wären . Damals haben Sie das genaue Gegenteil gesagt . Die Konsequenz _ ich will das einmal freundlich formulieren _ Ihrer völligen Fehlprognose dessen , was als Aufgabe auf uns alle zusammen zukam , war eine Finanzpolitik , die das Ganze über die Staatsverschuldung abgefeiert hat statt es solide zu finanzieren . Genau dies ist unser Problem . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wieder einmal typisch : Die Opposition hat eine Gelegenheit verschlafen und will das jetzt durch eine Geschäftsordnungsdebatte mühsam wettmachen . Alle Ihre Worte , Herr Beck und Frau von Renesse , können nämlich über eines nicht hinwegtäuschen : Die Opposition hatte in der vergangenen Woche eine rechnerische Mehrheit im Rechtsausschuß des Bundestages , . weil die beiden FDP-Mitglieder nicht gegen ihre Überzeugung gestimmt haben und sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben . . Die Opposition hat diese Chance nicht genutzt , und wir belohnen Ihre Schlafmützigkeit nicht . . Im übrigen ist der Sachverhalt ganz einfach . Die FDP hat in den Verhandlungen zur Mietrechtsreform mit der CDU/CSU durchgesetzt , daß es eine Mietrechtsnachfolge bei gleichgeschlechtlichen Partnern geben soll , wie es der Bundesgerichtshof schon bei verschiedengeschlechtlichen Partnern erlaubt hat . Bevor irgend jemand Vorurteile bemüht , möchte . ich darauf hinweisen , daß dies zum Beispiel auch der steigenden Zahl von Witwen , aber auch von leiblichen Schwestern zugute gekommen wäre , die ihren Lebensabend gemeinsam verbringen und füreinander sorgen . Die CDU/CSU-Fraktion hat uns davon unterrichtet , daß sie nach dem Scheitern dieser Reform eine isolierte Regelung nicht umsetzen will . Die FDP hat bis hin zum Parteivorsitzenden alles Erdenkliche unternommen , um hier noch zu einer Änderung zu kommen . Wir bedauern es außerordentlich , daß diese Regelung jetzt nicht kommt und die offenkundige Diskriminierung nicht abgeschafft wird . Herr Kollege Eylmann , die Zeit ist reif , und das bedeutet für uns als FDP , daß wir um so mehr zu unserer Position , zu unserer Überzeugung stehen und nicht die geringste Absicht haben , nach einer Debatte - durch den Koalitionsvertrag gezwungen - gegen unsere Überzeugung zu stimmen . Wir lehnen den Antrag der Grünen daher mit Nachdruck ab . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag greift die PDS erneut , nämlich zum drittenmal , das Verfassungsgerichtsurteil vom 24 . April 1991 auf und begründet damit ihre Forderungen . Jedesmal wird es aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet . Der Bundesregierung wurde in diesem Urteil bescheinigt , daß der Einigungsvertrag in den angesprochenen Punkten verfassungsgemäß ist . Einzig die Kündigung in der Phase , in der eine Arbeitnehmerin unter den Mutterschutz fällt , wurde trotz der Sondersituation der Wiedervereinigung als nicht Rechtens angesehen . Besondere Hilfestellungen wurden für Behinderte , für ältere Arbeitnehmer und Alleinerziehende anempfohlen . Die von Ihnen angesprochenen Abwicklungen sind verfassungsgemäß _ Sie können das gar nicht wegwischen _ ; das hat das Bundesverfassungsgericht ganz eindeutig erklärt . Dem Hinweis des Verfassungsgerichts kommt die Bundesregierung in allen Punkten nach , bzw . sie ist diesen Hinweisen bereits nachgekommen . Mit Ihren Forderungen sind Sie auf dem Holzweg ; die treffen so nicht zu . Der Sachverhalt ließe sich noch detailliert vertiefen . Ich muß Ihnen allerdings sagen : Ich habe nicht die Absicht , ein drittes Mal mit Ihnen , meine Damen und Herren von der PDS , mit den zwei letzten Verbliebenen hier im Saal , dieses Thema zu diskutieren . Ihr Herz für Menschen und für das Staatswesen , für die Menschen in einem Staat , haben Sie doch überhaupt erst seit der Wiedervereinigung entdeckt . Davor haben Sie Hand in Hand mit Ihrem Stasi-Apparat als SED die Menschen unterdrückt , Sie haben die Menschen erniedrigt , Sie haben sie eingesperrt , und Sie haben sie ausgebeutet . Sie sind für mich in solchen Fragen kein Gesprächspartner . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da Sie nicht ausschließen können , daß Standorte geschlossen werden , muß ich Sie fragen , ob das bereits jetzt Einfluß auf Ihre Haushaltspolitik hat , das heißt , daß Sie die Mittel für die Standorte erst einmal zurückfahren , da Sie ja nicht wissen , welche Standorte Sie erhalten wollen und welche nicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Troost, ich bin mir nicht sicher, was die Frage war. – Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, sondern dem widerspreche ich. Erstens. Was die Einigung der Länder und die Einschätzung einzelner Vertreter der Länder betrifft – in den Ländern sind ja alle Farben dabei, auch Grüne und die Linkspartei, und sie haben diesem Vorschlag im Endeffekt zugestimmt –, halte ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest, dass wir in der Einigung keine Fortentwicklung und Stabilisierung des solidarischen Ausgleichssystems erkennen, sondern eine Entsolidarisierung zulasten des Bundes. Ich will es gerne noch einmal sagen: Der entscheidende Punkt ist nicht die Festsumme von knapp 10 Milliarden Euro – 8,5 oder 9,6 Milliarden Euro –, sondern die Dynamik des Ausgleichs. Wir haben bisher einen mehr oder weniger progressiv ansteigenden Ausgleichstarif. Dadurch, dass die Umsatzsteuerfestbeträge – bisher waren sie fest – dynamisiert würden, wäre der Länderanteil zulasten des Bundes größer. Der Eigenbehalt der Länder, insbesondere der finanzstarken, würde durch die Linearisierung des Ausgleichstarifs – zwischen „linear“ und „progressiv“ gibt es einen großen Unterschied – festgeschrieben, und vor dem Hintergrund der Belastung – ich glaube, sie haben sich auf 63 oder 67 Prozent geeinigt – gibt es ein geringeres Ausgleichsvolumen. Dementsprechend ist es eine Entsolidarisierung gegenüber dem bestehenden, jetzigen System. Jetzt komme ich zu Frau Hajduk. Die letzten 39 Sekunden nutze ich, um zu sagen: Wir haben auf Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassungsrechtsprechung ein ausgeurteiltes System, das sich bewährt hat. Es ist nur befristet, bis 2019. Es spricht aber, wenn man keinen besseren Vorschlag hat, nichts dagegen, den bestehenden Finanzausgleich zu entfristen und ihn mit der bisherigen Systematik weiterzuführen, kombiniert mit einer Initiative des Bundes, um den besonderen Finanzbedarf in den extrem finanzschwachen Ländern – Saarland, Bremen, ein Teil der ostdeutschen Länder – zu decken. Das wird notwendig sein, dazu sind wir auch bereit. Dass der Bund gar nichts zusätzlich gibt, das wird nicht gehen. Aber dass wir quasi 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen und dynamisch wachsende Ausgaben übernehmen, um die Ungleichheit zwischen den Ländern auszugleichen, das wird nicht gehen. Das wäre das Ende der Bundespolitik. Dann sind wir nur noch Notare im Bundestag und haben keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht.
Partei: CDU/CSU
Das heißt , auch vor 2002 und nach 2005 sind keine Maßnahmen durchgeführt worden bzw . werden keine durchgeführt , die man unter Umbau- oder auch unter Erhaltungsbaumaßnahmen einordnen könnte ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das sind zwei verschiedene Dinge . Sie haben ganz konkret nach Baumaßnahmen gefragt . Ich habe geantwortet , dass wir im jetzigen Haushaltsjahr in diesen Titeln keine Baumaßnahmen vorgesehen haben . Davon unberührt sind natürlich Bauunterhaltungsarbeiten , die sich im Haushalt in Kap . 519 01 befinden . Sie wissen , dass uns insbesondere unsere BfS-Dienststelle in Berlin-Karlshorst sehr am Herzen liegt . Wir haben dort in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium für ein Sanierungskonzept geworben und uns auch geeinigt . Die Bauunterhaltungsmaßnahmen haben Sie in Ihrer ursprünglichen Frage nicht angesprochen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Riester hat hier einmal mehr vor diesem Hause gesagt : Die Arbeitslosenzahlen sind nicht zurückgegangen . Ich glaube , das muß ein Anlaß sein , hier noch einmal sehr deutlich zu machen , wie die Bilanz aussieht , damit das auch für die nächsten Jahre festgeschrieben ist . . Diese Bilanz hat _ übrigens auch gestern _ wieder gezeigt , daß wir auf dem richtigen Weg waren . . _ Bleiben Sie nur ruhig ! Hören Sie sich das ruhig an ! Das wird sich durch Ihr Geschrei nicht verändern . _ In den letzten 9 Monaten ist es uns gelungen , die Arbeitslosenzahl um 850 000 zu senken . Keine Rede von Ihnen oder jemand anderem wird daran etwas verändern . . Das ist ein Rückgang wie nie zuvor . . Jetzt möchte ich etwas Besonderes hervorheben : Gerade die Zahl der jungen Arbeitslosen , derjenigen unter 25 Jahren , ist immerhin um 44 000 zurückgegangen . Das sind Vorgaben , an denen sich diese Koalition messen lassen muß . Machen Sie das erst einmal nach ! . Sie verkünden hier immer wieder _ auch Sie eben , Herr Riester _ dieses gute Programm zum Thema Jugendarbeitslosigkeit . Sie unterlassen dabei _ das zieht sich wie ein roter Faden durch all das , was Sie machen _ , zu fragen : Was sind denn die Ursachen dieses Problems ? . In meinem Arbeitsamt sagt mir der zuständige Arbeitsamtsleiter : Das Schlimme an der Jugendarbeitslosigkeit ist , daß ich die Jugendlichen gar nicht vermitteln kann ; sie sind nicht vermittelbar . . Das macht deutlich , daß wir Defizite in Bereichen haben , in denen überwiegend Ihre Länder die Hausaufgaben nicht gemacht haben : in der Schulpolitik , in der Bildungspolitik , dort , wo die Verantwortung dafür liegt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , darf ich in diesem Zusammenhang fragen , wie Sie , weil es sich um einen Abgeordneten handelt , die damalige Entscheidung der Volkskammer beurteilen , den Abgeordneten Modrow im Rahmen der 144 Abgeordneten in den Bundestag zu entsenden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Hartz-IV-Sanktionen ist ein parlamentarischer Dauerbrenner, den Die Linke, heute wieder Frau Kipping, meistens damit begründet, dass sie gegen Grundrechte verstoßen. Ich will einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ machen, um unsere Haltung zu präzisieren. Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte. Für diese Erkenntnis muss ich kein Vertragstheoretiker sein oder in dieser Tradition stehen; das ergibt sich durch einen Blick in unsere Verfassung: Zuerst kommen die Menschenrechte, dann die Ausführungen zu den staatlichen Organen. Der Staat erhält seine Legitimation durch den Schutz der Menschenrechte. Wenn ich allerdings darüber nachdenke, was in einem vorstaatlichen Zustand überhaupt Rechte begründet, dann kann es nur eine Antwort geben: die Tatsache, dass es Pflichten gibt, vornehmlich die Pflicht, die Rechte anderer zu achten, als Voraussetzung dafür, dass auch meine Rechte geachtet werden. Rechte und Pflichten sind also untrennbar miteinander verknüpft, aufeinander bezogen: ohne Pflichten keine Rechte. Der Philosoph Otfried Höffe spricht in diesem Zusammenhang von einem transzendentalen Tausch, der aus der wechselseitigen Anerkennung der Menschenrechte als rechtsmoralischer Anspruch entsteht. Reziprozität ist ein Schlüsselelement dieses Kerns der Menschenrechte. Freilich, die Menschenrechte haben noch einen zusätzlichen Aspekt: Sie gelten auch dort, wo keine Reziprozität geleistet werden kann. Wenn wir diesen Gedanken weiterführen und auf das staatliche Handeln übertragen, dann ergibt sich daraus: Der Staat schützt die Rechte der Menschen, die sie im vorstaatlichen Zustand haben, und zwar sowohl die, die durch den rechtsmoralischen Anspruch des Tausches zustande gekommen sind, als auch diese, bei denen wir Reziprozität nicht erwarten können. Konkreter formuliert: Ist eine Person nicht handlungsfähig, verliert sie auch nicht ihre Menschenrechte. Bei unserer Debatte ist die Lage freilich diese: Der Empfänger von Hilfen nach SGB II ist nach unserem Verständnis zu Reziprozität in der Lage. Den Ansprüchen, die er gegenüber der Gemeinschaft als Rechte geltend machen kann, entsprechen Pflichten aus dem ursprünglichen, dem rechtsmoralisch begründeten Tauschverhältnis. Verstoße ich gegen diese Pflichten, hebe ich selbst den engen Zusammenhang von Rechten und Pflichten auf; die Pflicht zur Hilfeleistung erlischt aus meiner Sicht durch einen Verzicht.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass die FDP-Bundestagsfraktion die Initiative der Bundesregierung mit einem eigenen Antrag unterstützt hat . Wir begrüßen es natürlich , dass die Initiative erfolgreich war . Wir hatten in unserem Antrag darauf hingewiesen , dass auch die Bundesregierung ein Interesse daran haben müsste , das Tsunami-Frühwarnsystem in das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm zu implementieren . Gibt es Initiativen der Bundesregierung in diese Richtung ? Wird dies beim 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm ein Thema sein ? Der zweite Bereich bezieht sich auf Capacity Building bzw . die Fachkräfteausbildung . Es ist uns beim Besuch des Forschungsausschusses in Indonesien von den Wissenschaftlern und den politisch Verantwortlichen vor Ort immer wieder vorgetragen worden , wie wichtig es neben der Bereitstellung der Technologie ist , diejenigen auszubilden , die damit umgehen . Wie spielt sich das ab ? Wer finanziert das ? Wie ist Deutschland daran beteiligt ? Läuft das über das Forschungsministerium und wie ist das abgestimmt ? Wie ist die Größenordnung ? Gibt es eine bestimmte Anzahl von Personen , die ausgebildet und mit dem Frühwarnsystem vertraut gemacht werden sollen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zu Ihrer ersten Frage im Zusammenhang mit dem 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm : Mir sind keine Bemühungen bekannt , das Projekt eines Frühwarnsystems im europäischen Rahmenprogramm zu verankern , weil wir uns schon in der Anwendung befinden . Es gibt im europäischen Rahmen Bestrebungen , ein Frühwarnsystem aufzubauen . Unser nationales Interesse ist , das , was wir mittlerweile sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung an Know-how haben , in diese Prozesse einzubringen , weil wir glauben , hier auch technologisch einen Beitrag leisten zu können . Zum Thema Capacity Building : Man muss sich den Prozess so vorstellen , dass sich die Anwender aus den Forschungszentren , die sich am besten mit dem Umgang mit der GPS-Technologie , der Leistung der Bojen und der weiteren Vermittlung über die Satelliten auskennen , zunächst mit einer sehr begrenzten Zahl von Fachleuten aus den Anwenderländern zusammentun , um schon beim Aufbau des Systems den Lernprozess zu organisieren . Sehr spannend wird die zweite Phase sein , die parallel läuft und in der sichergestellt wird , dass die Informationen , die über das System ermittelt werden , die Bevölkerung auch tatsächlich erreichen . Hier sind unterschiedliche Modelle in der Diskussion . Eine Möglichkeit ist beispielsweise , die Informationen über SMS - Sie wissen , dass alle Hotels und Orte in der Region mittlerweile über SMS erreichbar sind - möglichst zeitnah weiterzuleiten . Daran wird zurzeit gearbeitet . Wir sind sehr zuversichtlich , dass wir mit dem , was die mobile Telekommunikationstechnologie ermöglicht , zu guten Lösungen kommen .
Partei: CDU/CSU
Nein , das möchte ich jetzt nicht . Ich will noch zwei Gedanken zu Ende bringen . Was der Kollege Dreßler vorhin zur Pflegeversicherung gesagt hat , war eine unverantwortliche Demagogie erster Güte . . Es wird den Menschen wieder angst gemacht . Kein Mensch denkt daran , an die Gelder der Pflegeversicherung zu gehen . Stellen Sie doch nicht solche Behauptungen auf ! . Herr Dreßler , Sie haben uns aufgefordert , Ihrem Vorschlag heute zuzustimmen . Ich finde , mein Fraktionsvorsitzender hat schlüssig dargelegt , weshalb wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen können . . Es handelt sich hier nicht um eine Mixtur der Vorstellungen von Schäuble und Blüm . Der Fraktionsvorsitzende hat immer deutlich gemacht , daß wir zweierlei brauchen . Wir brauchen eine Veränderung in der Struktur bei der Rente , und wir brauchen zumindest einen Einstieg in die Strukturreform der Steuern . Beides stand als Angebot , beides haben Sie abgelehnt . Deshalb ist es nicht möglich , Ihrem Antrag zuzustimmen . Ein Weiteres . Sie erwecken den Eindruck , als ob eine Vielzahl von sogenannten versicherungsfremden Leistungen nur vom Beitragszahler und nicht von der breiten Öffentlichkeit bezahlt würde . Herr Kollege Dreßler , Sie können doch nicht bestreiten , daß der Bundeszuschuß für die Rente - immerhin 85 Milliarden DM - eine ganz gewaltige Last für versicherungsfremde Leistungen abdeckt . . Sie können doch nicht bestreiten , daß es über die 85 Milliarden DM hinaus noch einmal 12 Milliarden DM an Erstattungsleistungen aus der Bundeskasse für die Rentenversicherung gibt . . Fast 100 Milliarden DM bezahlt der Steuerzahler aus der Steuerkasse für die Rentenversicherung . Das ist doch eine Summe ! Wenn wir in der nächsten Woche unsere Rentenreform durchgesetzt haben - wir laden Sie ein , bei der Mehrwertsteuererhöhung zur Absenkung des Versicherungsbeitrags mitzumachen - , dann kommen noch einmal 15 Milliarden DM hinzu . Das ist der richtige Weg ; alles andere führt nicht zum Ergebnis . Ein letzter Hinweis . Sie haben aus dem Vermittlungsausschuß berichtet , der Finanzminister sei noch nicht einmal bereit gewesen , Spielräume auszuloten . Verehrter Herr Kollege Dreßler , auch in diesem Punkt bitte ich Sie , bei der Wahrheit zu bleiben . . noch : Hans-Peter Repnik Noch nach Mitternacht - von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche - haben wir ein dickes Papier vorgelegt , in dem wir Sie aufgefordert haben - - . - Herr Präsident , darf ich trotz der wenigen mir verbleibenden Redezeit auf den Zwischenruf eingehen ? Ich bitte darum .
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen , das nächstemal etwas weniger Emo tion zu zeigen , aber sie war wohl doch der Sache ein kleines bißchen angemessen . Ulli Irmer , ich möchte nur darauf hinweisen , daß die ungeheure Verschuldung , die wir u . a . auch durch die überhöhten Beiträge zur Europäischen Gemeinschaft eingehen müssen , die Bundesrepublik Deutschland bereits heute so weit gebracht hat , daß wir die Voraussetzungen für die Europäische Währungsunion wegen der Verschuldung nicht mehr erfüllen können . Das kann doch nicht wahr sein , das kann doch nicht Ziel der deutschen Politik sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zur Sonderbehandlung Sachsens : Unter den zehn am meisten betroffenen Standorten liegen immerhin drei im Freistaat Sachsen . Neben dem schon erwähnten Schneeberg sind hier Leipzig und Zeithain zu nennen . Können Sie uns die betriebswirtschaftlichen und militärischen Gründe dafür darlegen , warum sich ausgerechnet diese beiden Standorte unter den zehn am härtesten betroffenen Standorten befinden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zunächst einmal ist es für mich schwierig , Einzelstandorte aus dem Stand heraus zu beurteilen und die Gründe darzustellen , die zur Schließung geführt haben . Das will ich gerne schriftlich machen . Aber noch einmal : Sachsen ist nicht besonders behandelt worden . Vielmehr ist jedes Bundesland unter gleichen Kriterien betrachtet worden . Dass Sachsen über die getroffenen Entscheidungen nicht erfreut ist , ist selbstverständlich . Aber es ist nun einmal so und die getroffenen Entscheidungen werden auch so umgesetzt .