Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Gehrcke, ich freue mich, dass Sie wenigstens nicht in diesem Zusammenhang den Neoliberalismus als Wurzel allen Übels identifiziert haben. Das ist zum Ende des Jahres wirklich eine sehr versöhnliche Geste. Herzlichen Dank dafür! Dass wir heute bereits zum zweiten Mal in diesem Monat über Fragen der nuklearen Abrüstung diskutieren, ist ein Zeichen für die Bedeutung, die Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in den letzten Jahren erfahren haben. Ich glaube, wir alle, die wir als Kollegen in diesem Bereich tätig sind, können uns keinen schöneren Tag als heute wünschen, an dem es zum ersten Mal Anzeichen dafür gibt, dass es Russland und Amerika wohl schaffen werden, ein Nachfolgeabkommen zum START-1-Vertrag auf den Weg zu bringen. Das finde ich sehr gut. Das sollten wir begrüßen. Es gibt vor allen Dingen auch uns weitere Rückendeckung und weiteren Rückenwind für unsere Aktivitäten hier im Hause. Wir alle können froh sein, dass das Thema der nuklearen Abrüstung dank des Engagements von vorausschauenden Staatsmännern wie Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker wieder auf die Bühne der öffentlichen Aufmerksamkeit gebracht worden ist. Zudem hat sich mit der Prager Rede von USPräsident Obama die historische Chance eröffnet, die globalen Abrüstungsbemühungen zaghaft wiederzubeleben und darüber hinaus beherzt den Weg in eine kernwaffenfreie Zukunft anzutreten. Die letzte Debatte hier im Hause hat gezeigt, dass wir als Parlamentarier über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Überzeugung sind, dass diese Chance genutzt werden sollte. Deutschland kann und muss hierzu seinen Beitrag leisten, indem in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten in der NATO dafür gesorgt wird, dass die letzten verbliebenen taktischen Atomwaffen auf deutschem Boden abgezogen werden. Ich rechne fest damit, dass wir im neuen Jahr einen interfraktionellen Antrag zur Abrüstung verabschieden werden. Der vorliegende Antrag der SPD-Kollegen bietet hierfür eine sehr gute Grundlage. Ich bin der Überzeugung, dass wir in den zuständigen Ausschüssen hierfür eine abstimmungsfähige gemeinsame Grundlage finden werden und damit das neue Jahr mit der nötigen Rückendeckung für unsere Bundesregierung beginnen können. Die Verbreitung von Kernwaffen und die Stabilität des internationalen Staatensystems stehen in einem engen Zusammenhang. In den kommenden Monaten werden von der Weltgemeinschaft wichtige Weichenstellungen für die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung vorgenommen. Der Gipfel zur nuklearen Sicherheit ist hier zu nennen, der auf Initiative des amerikanischen Präsidenten im März 2010 zu Beratungen zusammenkommen wird. Ebenso besteht die Hoffnung, dass im Frühjahr die Verhandlungen in der Genfer Abrüstungskonferenz über einen Vertrag über ein Verbot zur Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial endlich beginnen können. In beiden Fällen wird es darum gehen, die Proliferation von Nuklearmaterial und sensiblem Know-how in die falschen Hände, seien sie staatlich oder nichtstaatlich, zu verhindern. Im Rampenlicht steht aber die Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im Mai nächsten Jahres. Ihr erfolgreicher Verlauf wäre ein erster Meilenstein auf dem Weg in eine kernwaffenfreie Zukunft. Hierfür muss es den Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, gelingen, das Gleichgewicht zwischen den drei Säulen des Kooperationsregimes – Abrüstung, Nichtverbreitung und das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie – wieder herzustellen. Es muss verlorenes Vertrauen in den Nutzen und in die Effektivität des Vertrages wiederhergestellt werden, dessen Verlust in der gescheiterten Überprüfungskonferenz 2005 seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Wir können uns keinen weiteren Verfall des Vertrages leisten, wenn die Weiterverbreitung von Kernwaffen glaubwürdig verhindert und die Abrüstung weiter vorangebracht werden soll. Es ist einerseits notwendig, die fünf Kernwaffenstaaten des Vertrages an ihre Abrüstungsverpflichtungen aus Art. VI des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erinnern. Andererseits müssen die Vertragsstaaten die Verifikations- und Transparenzinstrumente des Vertrages weiter stärken. Regelbrecher und Proliferateure dürfen nicht das Gefühl haben, unentdeckt gegen die Normen und Prinzipien des Nichtverbreitungsvertrages verstoßen zu können. Deshalb ist es so wichtig, die Universalisierung des Zusatzprotokolls zu erreichen, wodurch der Internationalen Atomenergiebehörde umfangreichere Inspektionsrechte eingeräumt werden. Zudem muss das Projekt einer Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs vorangetrieben werden, um für die Zukunft verdeckte Proliferation im Rahmen ziviler Nuklearprogramme zu verhindern. Die neue amerikanische Nuklearstrategie, welche Anfang 2010 vorgelegt werden wird, muss zudem zeigen, ob sie den politischen Leitlinien der US-Regierung in Fragen der Abrüstung und Nichtverbreitung gerecht werden kann. Viele Nichtkernwaffenstaaten werden gerade im Vorfeld der Überprüfungskonferenz auf den Nuclear Posture Review schauen und diesen als Gradmesser dafür ansehen, wie ernst es auch den Vereinigten Staaten mit ihren kurz- und mittelfristigen Abrüstungsbemühungen ist. Gleiches gilt für die Entscheidung des US-Senats über die amerikanische Ratifikation des Atomteststoppvertrages. Die Ratifikation des CTBT muss aber – nicht nur wegen der Vorbildfunktion für Staaten wie Indien – gelingen, soll der Vertrag nicht für weitere Jahre auf Eis gelegt werden. Nicht zuletzt hängen zukünftige Erfolge bei der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung eng mit einer diplomatischen Lösung für die Konflikte um das iranische Nuklearprogramm und das nordkoreanische Kernwaffenprogramm zusammen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass gerade mit dem Iran auf der Basis des jüngsten Vorschlags der IAEO zur Anreicherung von Uran für den Teheran-Forschungsreaktor im Ausland doch noch eine Verständigung – vielleicht in letzter Minute – zustande kommt. Denn ohne eine tragfähige Lösung dieser Proliferationsrisiken wird ein substanzieller Fortschritt bei der weltweiten Abrüstung kurz- bis mittelfristig kaum möglich sein. Abschließend bleibt festzuhalten: Die Herausforderungen sind vielfältig; die einzelnen Bereiche sind schwierig. Bundesaußenminister Westerwelle hat immer betont: Abrüstung ist möglich, und zwar jetzt. Das Schlüsselwort hierzu heißt „Zusammenarbeit“. Auch in diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und glückliches neues Jahr. Ich freue mich auf den gemeinsamen Antrag im Jahr 2010. Vielen Dank.