Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte mich eigentlich darauf gefreut , in der heutigen Lesung aus Hans Eichel s gesammelten Märchen , Band 6 - der stand ja heute an - , einiges Neues zu vernehmen . Aber nachdem schon die Bände 1 bis 5 im Bereich der Märchen geblieben sind und die angekündigten Zahlen sich niemals realisiert haben , hat Herr Eichel heute versucht , sich mit einem gewissen Geschick und mit großer Redegeschwindigkeit an den eigentlichen Problemen vorbeizumogeln . Über den Haushalt habe ich nicht viel gehört . Daran hat er auch gut getan , weil sich auch diese Haushaltszahlen im nächsten Jahr wiederum nicht einstellen werden und auch gar nicht einstellen können . Im Rahmen der Analyse der ökonomischen Situation hat Herr Eichel allerdings einige Bemerkungen gemacht , die teilweise richtig , teilweise aber eben auch falsch waren . Insbesondere sagte er : Kein Wachstum ohne solide Staatsfinanzen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , genau das Gegenteil ist richtig : Keine soliden Staatsfinanzen ohne Wachstum . Die Frage ist nicht : Wie kann ich durch Sparen den Haushalt in Ordnung bringen ? Die Frage ist vielmehr : Wie kann ich durch eine Dynamisierung der Wirtschaft und durch mehr Beschäftigung die Ausgaben einschränken und die Einnahmen erhöhen und damit auch die Haushalte konsolidieren ? Die Antworten darauf haben Sie , Herr Eichel , verschwiegen oder Sie wissen sie nicht . Jedenfalls hat die rot-grüne Regierung in den entscheidenden Fragen die entscheidenden Weichenstellungen nicht vorgenommen . Es sind eigentlich drei Punkte , um die es geht . Hartz IV ist im Kern richtig . Das haben wir nie bestritten . Das ist aber nur eine Seite der Medaille . Es geht nicht nur darum , diejenigen , die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen , zu bewegen , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren , sondern Sie müssen auf der anderen Seite den Arbeitsmarkt auch öffnen . Das ist nicht in der notwendigen Form geschehen . Heute Abend wird der Bundeskanzler - das habe ich dem Fernsehen entnommen - mit den Gewerkschaftsführern zusammentreffen . Das wäre der Zeitpunkt , Herr Eichel - ich weiß nicht , ob Sie eingeladen sind - , den Gewerkschaftsführern zu sagen : Es muss mit den starren Tarifverträgen Schluss sein . Das ist in der offenen Weltwirtschaft völlig unrealistisch . So bekommen wir keine neuen Arbeitsplätze . Das ist der eine Punkt . Der zweite Punkt , Herr Schmidt , ist die Senkung der Lohnzusatzkosten , um die Arbeitsplätze zu entlasten . Das heißt Reform der Gesundheitspolitik , der Rentenpolitik und der Pflegeversicherung . Wir dürfen nicht , wie Sie es wollen , in ein staatliches Einheitssystem , das aus einer Einkommensteuer II finanziert wird . Einige von Ihnen haben bereits erkannt , dass das ein Irrweg ist . Was wir brauchen , sind Wettbewerb , Privatisierung und Eigenverantwortung . Das heißt , dass die Arbeitskosten von den Sozialkosten getrennt und die Arbeitsplätze auf die Weise finanziell entlastet werden . Der dritte Punkt - das ist das eigentliche Thema in dieser Debatte - ist die Steuerreform . Sie müssen die Anreize für Investitionen , aber auch für den Konsum durch einfache und niedrige Steuern stärken . Wir sind keine geschlossene Volkswirtschaft , sondern wir bewegen uns in der offenen Weltwirtschaft . Wir müssen uns dem Wettbewerb und der Tatsache stellen , dass die um uns liegenden Industriestaaten eine niedrigere Steuerbelastung haben . Sie können machen , was Sie wollen : Diesem Wettbewerbsdruck können Sie sich nicht entziehen . Also ist eine Steuerreform zwingend notwendig , und zwar mit einer Steuerentlastung . Wir entziehen uns überhaupt nicht der Verantwortung , Steuersubventionen und andere Subventionen zu kürzen oder konsequent zu streichen - aber nicht , Herr Eichel , um Ihre Schulden zu finanzieren , sondern um die Bürger und die Wirtschaftssubjekte zu entlasten . Nur so wird volkswirtschaftlich ein Schuh daraus . Wir haben die konsequente Abschaffung aller steuerlichen Subventionen in unserem Steuerreformkonzept vorgesehen . Die Eigenheimzulage , die keine Steuersubvention ist , würde auch dazugehören . Nur dann wird daraus die Botschaft , dass es sich wieder lohnt , in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist die eigentliche Quintessenz einer volkswirtschaftlichen Debatte . Im Übrigen will ich Ihnen , Herr Eichel , sagen : Ihre Steuerpolitik der letzten Jahre ist mit Widersprüchen übersät . Ich habe eine ganze Phalanx von Beispielen . Ich will auf einige eingehen . Sie sprachen von der größten Steuerreform aller Zeiten . Gleichzeitig haben Sie in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt , eine Abgeltungsteuer für Zinsen könne deshalb nicht kommen , weil die Personenunternehmen nach der dritten Stufe Ihrer Steuerreform immer noch mit bis zu 52 Prozent belastet würden . Was zeigt das denn ? Diejenigen , die in erster Linie in der Lage sind , Arbeitsplätze zu schaffen , werden steuerpolitisch am schlechtesten behandelt . Das macht doch keinen Sinn . Die Kapitalgesellschaften werden viel stärker entlastet . Das kann so nicht bleiben . Schon dieser Widerspruch zeigt , dass eine echte Steuerreform mit einer Vereinheitlichung der Steuerbelastung zwingend notwendig ist . - Das ist so . Er hat es selbst geschrieben . Ich kann Ihnen eine Kopie des Briefes geben , wenn Sie es nicht wissen . Sie haben jetzt ein Kleinunternehmerförderungsgesetz auf den Weg gebracht , mit dem die Gewinnermittlung auf einem amtlichen Formular vorgeschrieben wird . Die Unternehmer sollen 82 Zeilen mit 82 Angaben ausfüllen , die im Gesetz nirgends vorgeschrieben sind und die sie in aller Regel auch gar nicht haben . Was ist denn daran Förderung ? Das löst das pure Chaos aus . Ich glaube , Sie haben gar nicht gewusst , was Ihnen Ihre Beamten da aufschreiben . Das ist an Ihnen vorbeigelaufen . Das nächste Beispiel ist die Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung , § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes . Ich weiß , dass das in steuerpolitischer Hinsicht sehr schwierig und durch den Europäischen Gerichtshof erzwungen ist . Aber die von Ihnen vorgesehenen Regelungen gehen nicht an . Sie belasten gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Eigenkapitalfinanzierung . In der Eigenkapitalbasis liegt ohnehin die strukturelle Schwäche des deutschen Mittelstands . Ihre Regelung wird zu weiteren Insolvenzen und Entlassungen führen . Ein weiteres Beispiel ist die Mindestbesteuerung . Herr Spiller ist gerade darauf eingegangen . Was Sie ausgeführt haben , ist völlig falsch . Einführung der Mindestbesteuerung heißt , dass entstandene Verluste nicht in voller Höhe mit den erzielten Gewinnen verrechnet werden dürfen . Was heißt das im Grunde genommen ? Sie sozialisieren die Gewinne und privatisieren die Verluste . Auch das führt bei eigenkapitalschwachen Unternehmen zu Existenzkrisen . Ein anderes Beispiel ist die Steueramnestie . Wir haben darüber gesprochen , Herr Eichel , und ich habe Ihnen dargelegt , dass die Steueramnestie nur dann Erfolg haben wird , wenn Sie gleichzeitig dauerhaft eine maßvolle Zinsbesteuerung durchsetzen - ich verweise auf die Abgeltungsteuer - , die Vermögensteuer endgültig abschaffen , die Diskussion über die Erbschaftsteuer beenden und wenn Sie nicht noch zusätzlich eine neue Steuer im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in die Diskussion einbringen würden . Das verunsichert die Sparer , die ihr Geld dann nicht zurückbringen . Das hat sich bereits gezeigt . Sie haben 5 Milliarden Euro im Haushaltsplan eingesetzt , bis jetzt sind aber nur etwas mehr als 270 Millionen Euro als Einnahme zu verzeichnen . Ich komme zu einem letzten Punkt . Sie haben ausgeführt , Energiespekulanten - da gebe es geheimnisvolle internationale Kräfte - seien die Ursache dafür , warum es uns so schlecht gehe . Wer ist denn der Preistreiber in der Energiepolitik ? Das ist doch der Staat . - Hören Sie doch zu , Herr Schmidt ! Ich will es Ihnen erklären . - Von den 18 Cent , die ein privater Haushalt für eine Kilowattstunde Strom bezahlen muss , entfallen 2 ,1 Cent auf die Ökosteuer , 2 Cent auf die Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen , 0 ,4 Cent auf die erneuerbaren Energien und 0 ,3 Cent auf die Kraft-Wärme-Kopplung . Die Belastung in diesen Bereichen ist von 2 ,28 Milliarden im Jahr 1998 bis heute auf 11 ,88 Milliarden Euro angestiegen . - Plus Mehrwertsteuer . Eines ist klar : Die Energiepreissteigerungen haben eine Farbe , und zwar grün . Auch Strompreissenkungen haben eine Farbe , nämlich gelb : Yello Strom . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .