Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entspricht beileibe nicht den von der rot-grünen Bundesregierung angekündigten Zusagen . Versprochen war , alle Vorhaben und Projekte wirtschaftlich und ökologisch zu überprüfen , bevor sie Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans werden . Umweltbelastungsabschätzungen von Einzelmaßnahmen sind jedoch nicht erfolgt . Auch wird die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes nicht erreicht . Im Gegenteil : Die Bundesregierung geht von einem Wachstum der CO2-Belastung von 11 Prozent bis zum Jahr 2015 aus . Durch technologische Verbesserungen der Motorenantriebstechnik hatten Sie gehofft , eine Senkung der Klimaschädigungen durch den Verkehr zu erreichen . Aber das enorme Wachstum der Gesamtverkehrsleistung hebt diese Effekte wieder auf . Die Belastung - das werden wir erleben - wird noch zunehmen . Wir finden , man muss andere Schwerpunkte setzen . Wir brauchen Lösungen , die zur Optimierung vorhandener Verkehrswege führen . Die ökologischen Belastungen durch den Verkehr müssen reduziert werden . Meine Damen und Herren , schauen Sie in Ihren Plan : Die Straßenbauinvestitionen werden nach dem Entwurf bis 2015 auf dem Rekordniveau von 5 ,3 Milliarden Euro gehalten . Die Schieneninvestitionen stagnieren dagegen auf dem 2003 erreichten Stand von 4 ,3 Milliarden Euro . Zusammengerechnet werden bis zum Jahr 2015 knapp 14 Milliarden Euro mehr für die Straße als für die Schiene ausgegeben . Damit wird das Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße weiter fortgeschrieben . Es sind weder genügend Mittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur noch für ihren Ausbau eingeplant . Außerdem fehlen neue Ideen für Lösungen , die zu einer wirklichen Verkehrsreduktion führen könnten . Die Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan - das hat der Kollege Oswald schon angesprochen - konzentriert sich kaum auf die wichtigen Schienenprojekte , die mit der EU-Osterweiterung verbunden sind . Die Chance , die europäischen Schienenwege nach Osteuropa zu entwickeln , muss - so finden wir , die PDS - offensiv ergriffen werden . Wir brauchen leistungsfähige Schienenstrecken von Berlin nach Polen und in die baltischen Republiken oder von Dresden nach Prag . Das ist vordringlich und muss Priorität haben . Zu dem Zuruf Wasserstraßen kann ich Ihnen , verehrter Kollege , Folgendes sagen : Beim Wasserstraßenausbau bin ich beeindruckt , wie völlig unbeeindruckt von den aktuellen Entwicklungen an Projekten festgehalten wird , die sich überlebt haben . Ich nenne nur das Verkehrsprojekt Havelausbau als Beispiel , das ungeprüft in den Bundesverkehrswegeplan übernommen wurde . Sie halten also an der völlig unsinnigen und fatalen Idee fest , die Flüsse den Schiffen anzupassen , anstatt es umgekehrt zu machen . Dabei liegen uns doch aktuelle Prognosen über den Rückgang des Binnenschiffverkehrs vor . Außerdem sind wir alle angesichts der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen - bei einigen ist das augenscheinlich schon wieder in Vergessenheit geraten - , dass man die Ausbaupläne für die Binnenwasserstraßen nicht ungeprüft fortführen kann . Haben Sie das alles vergessen ? Das , was Sie vorhaben , ist nicht nur ökologisch bedenklich , sondern auch finanzpolitisch unhaltbar . Da es sich um einen Entwurf handelt , haben wir noch die Chance , den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten . Dafür möchte ich Ihnen aus Sicht der PDS einige Punkte nennen . Vorrang müssen aus unserer Sicht die Instandhaltung und die Instandsetzung vorhandener Bahn- , Straßen- , aber auch der Wasserstraßennetze haben . Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte auf regionaler Ebene und vor allen Dingen Wettbewerbsbedingungen , durch die die Schiene nicht benachteiligt , sondern bevorzugt wird . Es gibt aber auch Dinge , auf die man verzichten kann . Die Transrapidprojekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind unserer Meinung nach nicht gerade zukunftsweisend . - Regen Sie sich doch bitte nicht so auf ! Wir diskutieren lediglich über verschiedene Anträge zur Verkehrspolitik . Wir brauchen - davon ist überhaupt noch nicht gesprochen worden - zielgerichtete Investitionen zur Umsetzung eines nationalen Radwegeverkehrsplanes . Wir müssen die vorhandene Infrastruktur besser ausnutzen . Wir brauchen des Weiteren Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufwands und der Verkehrsbelastung sowie - darüber ist heute schon ausführlich gesprochen worden - mehr Kundenorientierung . Wenn Sie sich an diesen Forderungen orientieren , Herr Minister Stolpe , dann werden wir Sie trotz aller Aufregung in Ihrer Fraktion unterstützen , und zwar nicht nur im Bund , sondern auch in den Ländern . Danke schön .