Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Feige sagte es schon , daß es noch fast 20 Jahre dauern wird , bis das heute produzierte und in die Atmosphäre entlassene FCKW die Ozonschicht der Stratosphäre erreicht hat und seine schädigende Wirkung entfalten kann . Bis dahin wird das Chlorpotential in der Stratosphäre , der eigentliche Verursacher des Ozonabbaus , fortwährend erhöht werden . Deshalb sind wir uns hier in diesem Raum auch einig , daß der Ausstieg aus der Produktion und aus der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen weltweit jetzt erreicht werden muß . Diese Notwendigkeit ist Gott sei Dank nicht nur von uns , sondern auch von den anderen Industrienationen erkannt worden . Die Tatsache , daß , beginnend bei der Konferenz von Montreal , über London bis hin zu Kopenhagen , die Frist für einen endgültigen Ausstieg jeweils verkürzt wurde , weckt die Hoffnung , daß die Ozonschicht in der Stratosphäre noch zu retten ist . Voraussetzung dafür ist aber , daß kein einziges Land auf dieser Erde weiter Fluorchlorkohlenwasserstoffe produziert , vertreibt und verwendet . Genau hier liegt die Problematik . Drei in der jüngsten Zeit zu den größten Produzenten zählende Länder _ Indien , Südkorea , China _ vermochten sich bisher der Einigung der anderen Industrienationen nicht anzuschließen , sondern fordern für sich Übergangsregelungen bis 2006 . Man mag das beklagen ; folgerichtiger wäre allerdings , nach den Gründen zu forschen . Flurchlorkohlenwasserstoffe finden vor allem Verwendung als Treib- und Kältemittel . Während es für den Einsatzzweck als Treibmittel ein Spektrum von Alternativen gibt und die Subs titution voranschreitet _ sei es in Spraydosen oder in Schäumen _ , ist der völlig unbedenkliche Ersatzstoff für Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel noch nicht gefunden . Dies liegt nicht an den Stoffen selbst , sondern daran , daß Kältemittel und Kühlaggregate aufeinander abgestimmt sein müssen . Bei der Diskussion um den sogenannten Ökokühlschrank , der mit einem Gemisch aus Propan und Isobutan als Kältemittel bet rieben werden soll , wurde sichtbar , daß jene Firma , die ihn herstellen wi ll , zwei Jahre benötigen wird , um ihn wirklich zur Serienproduktionsreife zu entwickeln . Dabei ist ein Haushaltskühlschrank ein verhältnismäßig einfaches Aggregat . Größere Anlagen sind weit komplizierter . Wenn wir also nicht zuwarten wollen , sondern wenn wir FCKW auch im Kältemittelbereich entfernen wollen , so brauchen wir dringend einen Ersatzstoff mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften , so daß dieser in den vorhandenen und bisher entwickelten Kühltechnologien eingesetzt werden kann . Wir können nicht warten , bis hier neue Kühltechnologien , abgestimmt auf neue Stoffe , vorhanden sind . Wir brauchen einen Ersatzstoff , von dem keine ozonschädigende Wirkung ausgeht _ das ist erst einmal die primäre Forderung . Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hat sich in der letzten Woche in einer Anhörung mit einem solchen Stoff befaßt , dem Tetrafluorethan , bekannt unter der Abkürzung R 134 a , hier schon genannt . R 134a wurde von der ganz überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden als jener Stoff angesehen , der die von mir zuvor genannten Voraussetzungen am ehesten erfüllt . R 134 a wäre wegen seiner physikalischen und sonstigen Eigenschaften ein geradezu idealer Ersatzstoff . Er schädigt Ozon nicht , ist nicht gesundheitsgefährdend , hat nach bisheriger Erkenntnis auch keine ökotoxische Wirkung und ist nicht entzündbar . Es wäre ein idealer Ersatzstoff , hätte er nicht noch immer die Hälfte jenes Treibhauseffektpotentials , das den gegenwärtig noch verwendeten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zugeschrieben wird . Das bedeutet , daß R 134 a nicht für die sogenannte offene Anwendung , bei der dieser Stoff unmittelbar in die Atmosphäre gelangen kann , sei es als Treibgas in Spraydosen oder in Reinigungsmitteln , verwendet werden kann . Der Einsatz von R 134 a muß auf geschlossene Anwendung , z . B . in Kühlaggregaten , beschränkt bleiben . 11018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Jürgen Starnick Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat aber vor allem deutlich gemacht , daß man leicht versucht ist , Ersatzstoffe für FCKW nur aus dem engeren nationalen Blickwinkel zu beurteilen und entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen . Eine solche Betrachtungsweise ist höchst gefährlich ; denn der Verzicht auf die Verwendung von FCKW fällt uns weit leichter als Entwicklungsländern oder anderen Ländern der Dritten Welt . Bedenkt man einmal , daß die Nahrungsmittelversorgung der Dritten Welt aus eigener Kraft gesichert werden könnte , wenn es nur gelänge , Nahrungsmittel ohne Verderb vom Produzenten zum Verbraucher zu bringen oder zu bevorraten , so wird deutlich , daß in den Ländern der Dritten Welt die Kühltechnologie für die Nahrungsmittel eine immense Bedeutung hat , woraus zu verstehen ist , daß Länder wie Indien und China auf die FCKW nur verzichten wollen , wenn ihnen in wirtschaftlich vertretbarem Maße Ersatzstoffe zur Verfügung stehen . Deshalb sollten wir nicht den umweltpolitischen Fehler begehen , R 134 a zu verteufeln , sondern vielmehr fordern , R 134a so schnell wie möglich als Ersatzstoff für FCKW für den von mir beschriebenen Anwendungszweck in geschlossenen Systemen einzusetzen . . Unsere Aufgabe in der Politik ist es , diese Notwendigkeit deutlich zu machen und darüber hinaus auf Firmen wie Hoechst , aber auch auf ausländische Chemieunternehmen , die das Know-how für die Produktion von R 134a besitzen , einzuwirken , dieses Know-how Ländern wie Indien und China zur Verfügung zu stellen oder dort einzusetzen . Nur dann läßt sich in diesen Ländern erreichen , daß sie noch in diesem Jahrtausend auf FCKW verzichten . Es geht also , meine Damen und Herren , nicht darum , ein Jahr bei uns zu gewinnen , sondern es geht darum , zehn Jahre insgesamt zu gewinnen . Just diesen Aspekt beachten Ihre Anträge , die wir in den Ausschüssen beraten haben , nicht . Sie gehen deshalb in diesem Punkt ins Leere , und das ist ein hinreichender Grund für die Ablehnung . Besten Dank . .