Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit wir vor über einem Jahrzehnt die schwierige Entscheidung getroffen haben, uns am ISAF-Einsatz in Afghanistan zu beteiligen, tragen wir eine besondere Verantwortung – eine besondere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, gegenüber den internationalen Helferinnen und Helfern und besonders gegenüber den Menschen in Afghanistan. Angesichts der Situation in Afghanistan müssen wir unser Engagement vor Ort kritisch betrachten und bewerten. In den vergangenen zehn, elf Jahren gab es zahlreiche Rückschläge, es gab aber auch Fortschritte. Wir haben Fortschritte bei der Energie- und Wasserversorgung und bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Und für rund 3,5 Millionen Menschen wurde der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert. Ein afghanisches Sprichwort sagt: Ein Mensch ohne Bildung ist wie ein Baum ohne Frucht – ein kluges Sprichwort, wie ich meine; denn Bildung und der Zugang zu Bildung sind enorm wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass heute mehr als 7 Millionen Kinder zur Schule gehen, 2,7 Millionen davon sind Mädchen. Seit 2009 sind mit deutscher Hilfe über 93 000 Lehrkräfte aus- und fortgebildet worden. Das sind alles Fortschritte, die erzielt wurden, und die sollten wir nicht kleinreden. Aber wir dürfen auch nicht verkennen, dass es nach wie vor gravierende Defizite gibt, dass sich die Gesundheitsversorgung und der Bildungsbereich insgesamt, auch von der Qualität her, auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen, dass nach wie vor viele Mädchen vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, dass es Kinder gibt, die die Schule verlassen, ohne lesen und schreiben zu können, und es in ganzen Regionen keine Schule und keine Krankenstation gibt. Deshalb müssen wir die verbleibenden zwei Jahre gemeinsam mit den Afghanen nutzen, um die Weichen für eine bessere Zukunft in Afghanistan zu stellen. Es gibt vieles, sehr vieles, was noch unerreicht ist: Die Regierung und die Verwaltung müssen ihre Kapazitäten ausbauen. Wir brauchen gute Regierungsführung. Wir brauchen die Bekämpfung der Korruption. Wir brauchen den Aufbau einer Rechtsstaatlichkeit, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die Achtung der Menschenrechte und den Aufbau funktionierender, legitimer staatlicher Institutionen. Die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur, die medizinische Versorgung und der Zugang zu Wasser und Energie müssen weiter ausgebaut werden. Und: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 und 2015, die nach demokratischen Standards verlaufen sollen, sind eine Herausforderung, die erst noch bewältigt werden muss. Das alles sind Schlüsselbereiche, die für die weitere Entwicklung des Landes und für das Vertrauen der Menschen in die eigene Regierung von enormer Bedeutung sind. Dabei braucht Afghanistan unsere Unterstützung und die klare Zusage und Botschaft: Wir ziehen uns nicht aus der Verantwortung zurück. Wir lassen Afghanistan und die Menschen nicht allein. Menschenrechte, Kinderrechte und vor allen Dingen auch Frauenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Im vergangenen Jahr sind zwei Leiterinnen einer örtlichen Frauenbehörde bei gezielten Anschlägen ums Leben gekommen. Dieses und viele weitere Beispiele zeigen: Frauen und deren Rechte, auch wenn sie mittlerweile in der Verfassung stehen, sind noch lange nicht ausreichend geschützt. Tief in der Gesellschaft verankerte Wertvorstellungen, aber auch der pure Unwille in so mancher Behörde begünstigen und lassen Gewalt gegen Frauen zu. Das können und werden wir niemals akzeptieren. Die Sorge ist groß, dass mit dem Abzug der Truppen auch viele soziale Errungenschaften zunichte gemacht werden. Die wachsende Unsicherheit und Nervosität der afghanischen Zivilgesellschaft, der internationalen Helfer und der afghanischen Partner machen deutlich: Ein weiteres verlässliches Engagement von deutscher und internationaler Seite über 2014 hinaus ist absolut notwendig. Uns Entwicklungspolitikern liegt sehr an einem gemeinsam erarbeiteten Konzept für die Unterstützung einer nachhaltigen, sozialen, wirtschaftlichen und friedlichen Entwicklung Afghanistans. Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Entwicklungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund rückt und die verschiedenen Ressorts – Außen- und Verteidigungspolitik, Inneres, Entwicklungspolitik und Menschenrechtspolitik – zusammenarbeiten, um eine umfassende und kohärente Strategie für Afghanistan zu entwickeln. Herzlichen Dank.