Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was die Große Koalition heute zur Privatisierung der Bahn vorlegt , ist nach all dem , was wir über viele Jahre mit Expertenrat , Modellüberlegungen und komplizierten Aufrechnungen diskutiert haben , beschämend . Die zurückgezogenen Gesetzentwürfe dazu haben mehrere hundert Seiten umfasst . Angesichts dessen ist diese Resolution als Grundlage der Privatisierung eine Sauerei . Es klingt harmlos : Private Investoren werden nur mit 24 ,9 Prozent beteiligt , und das auch nur an der Hälfte der Bahn . Es geht also sozusagen um eine Achtelprivatisierung oder um eine Privatisierung light . Sie ist scheinbar nicht besonders schlimm , aber wir glauben , dass sie schwerwiegende und fatale Konsequenzen für die Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen Raum und den neuen Bundesländern hat . Das werden Sie noch merken . Wenn Sie die Ziele der Bahnreform , die übrigens in diversen Anträgen dieser Koalition - nicht irgendeiner anderen Koalition oder auf irgendwelchen Parteitagen - 2006 im Bundestag nochmals bestätigt wurden , und die Versprechen mit dem vergleichen , was heute vorliegt , dann werden Sie feststellen , dass das nichts mehr miteinander zu tun hat . Es ist nicht mehr die Rede von mehr Schienenverkehr . Sie weisen nicht nach , wie das funktionieren soll . Es ist auch nicht mehr die Rede von mehr Wettbewerb . Was ist stattdessen vorgesehen ? In der ganzen Modelldebatte ist einzig und allein ein Modell übrig geblieben , das sich immer wieder in Varianten durchgesetzt hat , nämlich der integrierte Konzernbörsengang . Man hat den Eindruck , es geht nur darum , den DB-Konzern als integrierten Konzern zu erhalten . Das ist Ihre Variante einer verkürzten Bahnreform . Aber , Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU/ CSU , dieses Modell ist ein Etikettenschwindel , weil es weder eine wirkliche Privatisierung bedeutet - es ist übrigens auch nicht marktwirtschaftlich - noch das öffentliche Eigentum sichert . Es sichert auch nicht die Einflussnahme der Politik , wie die SPD es aufgrund Ihres Parteitagsbeschlusses in Form von Volksaktien zu tun vorgibt . Es ist ein Etikettenschwindel , weil Sie nicht wirklich das Eigentum des Bundes schützen und Markt und Wettbewerb nicht wirklich zulassen . Ihr Entwurf sieht keine Neuordnung des Schienenverkehrs , sondern einen Umbau des DB-Konzerns vor . Ursprünglich hieß es , dass man die öffentlichen Aufgaben klar von den unternehmerischen trenne . Fehlanzeige ! Der CSU-Kollege Friedrich hat wortreich gefragt , warum der deutsche Steuerzahler den Verkehr und den Transport in Kalifornien organisieren und finanzieren solle . Aber , Kollege Friedrich , 75 Prozent des zukünftigen Holding-Transportunternehmens sind in staatlicher Hand . Genau das , was Sie beklagen , wird fortgesetzt . Sie tun nichts für den Wettbewerb und stärken den Monopolisten . Sie sorgen nicht für mehr Transparenz , sondern wollen ein intransparentes Holdingmodell umsetzen . Am meisten ärgert mich als Parlamentarier , dass Sie nach all den gescheiterten gesetzlichen Verfahren auf eine gesetzliche Grundlage gleich ganz verzichten . Übrigens wurde vor zwei Jahren im Bundestag beschlossen , dass die Bundesregierung zur Privatisierung einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Eckpunkten vorlegen soll . Aber all das scheint vergessen zu sein . Sie haben zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt , sind aber mit sich selbst gescheitert . Ich komme nun auf die Genossen zu sprechen , die mutig gesagt haben : Wir werden verhindern , dass mehr als 24 ,9 Prozent privatisiert werden . Was ist denn Ihre Resolution wert ? Jede Regierung wird zukünftig nach Kassenlage und Mehrheit Aktien verkaufen . Dagegen haben Sie nichts in der Hand . Ihnen bleiben dann nur noch Ihre mutigen Sprüche . Was diese und Ihr auf einem Sonderparteitag geäußerter Wunsch nach einer Volksaktie wert sind , wissen wir heute . Keiner von den großen Genossen ist mehr da , nicht einmal der Kollege Scheer . Schade ! Sie haben gekämpft und verloren . Nun halten alle das Maul . Sie privatisieren , obwohl Sie vor anderthalb Jahren in Ihrer Vorlage geschrieben haben : Es kann erst losgehen , wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen wurden . Wir brauchen einen Netzzustandsbericht . Seit ewigen Zeiten warten wir nun darauf . Bislang liegt er nicht vor . Des Weiteren haben Sie eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gefordert . Aber auch diese liegt nicht vor . Sie fordern zudem in Ihrem Antrag einen Beteiligungsvertrag . Auch dieser liegt nicht vor . Sie reden von Regulierung des Wettbewerbs . Aber es gibt keine Anreize für eine Regulierung . Sie lassen alles weg , was dringend notwendig ist , wenn man eine Privatisierung angeht . Trotzdem schreiten Sie mutig voran . Ich halte das für politisch dumm und gefährlich . Es wird die Möglichkeiten der Politik zukünftig drastisch mindern . Hier gebe ich dem Kollegen Gysi vollkommen recht . Nun sagen manche Genossen , es handele sich nur um 24 ,9 Prozent , und es gebe keine wirkliche Renditeorientierung . Aber das ist der Einstieg . Es ist doch eine naive Vorstellung , dass ein Kapitalgeber in ein Unternehmen investiert und - das sind sozialdemokratische Fantasien - Maßnahmen zur Verschönerung von Bahnhöfen und zur Verbesserung des Lärmschutzes finanziert . Das ist doch Witz pur . Natürlich lässt sich mit Ihrer Resolution nicht das Aktienrecht aushebeln . Selbstverständlich wird jeder Aktionär , der 5 oder 10 Prozent der Aktien besitzt , auf eine Rendite drängen . Sie können noch so schön sozialdemokratisch daherreden , aber das , was Sie sich wünschen , wird nicht in Erfüllung gehen . Es handelt sich allenfalls um die Vorstellung von Sozialdemokraten , wie Kapitalismus funktionieren könnte , müsste oder sollte . Es handelt sich tatsächlich um den Einstieg in eine renditeorientierte Bahn . Nun zum Verkaufserlös . Viele von Ihnen haben schon Milliardeneinnahmen versprochen . Hier möchte ich Ihnen Folgendes vorrechnen : Kollege Friedrich und Kollege Beckmeyer , aber auch Herr Tiefensee haben immer wieder gesagt , man erwarte einen Erlös in Höhe von 8 Milliarden bis 12 Milliarden Euro . Interessanterweise hat man auch beim ersten Modell genauso viel erwartet . Damals wollte man die Hälfte verkaufen . Nun will man mit einem Achtel genauso viel erlösen . Das ist doch Volksverdummung . - Ein Viertel von der Hälfte ist ein Achtel . Zu dem Ergebnis kommen auch Sie , wenn Sie rechnen können . Das kann man leicht nachvollziehen . Sie tun so , als könnte man mit einem Achtel genauso viel erlösen . Gehen wir einmal von 3 Milliarden Euro aus . 1 Milliarde Euro bekommt Herr Mehdorn , um weltweit einzukaufen . 1 Milliarde Euro bekommt Herr Steinbrück zur Konsolidierung des Haushalts . Dann bleibt noch 1 Milliarde Euro beispielsweise für die Verschönerung von Bahnhöfen übrig . Mit diesem Betrag können Sie vielleicht gerade einmal die Mehrkosten eines Großprojekts wie Stuttgart 21 oder der Strecke Nürnberg-Erfurt decken . Wenn Sie Glück haben , können Sie auch das Dach des Berliner Hauptbahnhofs verlängern . Aber mehr ist damit nicht drin . Noch ein Wort zum Holdingmodell . Die CDU/CSU ist stolz , dass sie das Staatseigentum in Form des Holdingmodells gerettet hat . Formal haben Sie recht . Aber es ist ein merkwürdiges , widersprüchliches Konstrukt . Es wird in Zukunft Herr Mehdorn mit seinem Knappen Hansen das Staatsunternehmen als unser Treuhänder führen . Wir alle glauben daran . Ein Teil wirtschaftet gemeinwirtschaftlich im Sinne des Grundgesetzes  und sichert die Infrastruktur . Das wird vom Steuerzahler finanziert . Im anderen Teil des Konzerns wird rendite-orientiert gearbeitet . Mehdorn hält das alles schön auseinander , das eine für die Allgemeinheit und das andere für die Rendite . Das ist doch eher eine neue Art von Selbstbedienungsladen für die Aktionäre . Das wird nie und nimmer funktionieren . Man muss doch wirklich an Märchen glauben , wenn man glaubt , dass dieses Holdingmodell irgendwie funktionieren kann . Noch ein Wort zum Wettbewerb . Wie soll eigentlich Wettbewerb funktionieren , wenn zukünftig der Hauptmonopolist von heute als Unternehmen , an dem der Staat Anteile in Höhe von 75 Prozent hat , mit vielen kleinen Unternehmen konkurriert ? Das ist doch kein fairer Wettbewerb . Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus in neuer Form . Es wundert mich , dass Sie von der CDU/CSU das mitmachen und ausgerechnet die Linke das kritisieren und darauf hinweisen muss , dass das so nicht funktioniert . Ich komme zum Schluss und fasse zusammen . Diese Art von Teilprivatisierung wird nicht den Bahnkunden nutzen , und sie wird nicht dem Schienenverkehr nutzen . Es wird vor allem im ländlichen Raum zu einer Ausdünnung kommen , weil sich der Schienenverkehr dort nicht rechnet . Die Teilprivatisierung hat jede Menge Nachteile . Die Politik hat kein Mitspracherecht mehr . Das ist ein Beitrag zur Entparlamentarisierung der Schienenpolitik , weil wir nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind und weil alles , was in Zukunft geschieht , eine reine Organisationsfrage der DB AG ist . Wenn überhaupt , dann gibt es nur eine indirekte Mitsprachemöglichkeit für die Regierung , von der wir aber wissen , dass sie selten mitspricht , sondern nur das tut , was die Bahn will . Das wird fortgesetzt . All dies zusammen bringt uns zu der ganz klaren Meinung : Diese Art von Bahnprivatisierung kann man nur ablehnen .