Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Appell grüner Parteimitglieder , den Frau Altmann unterschrieben hat , nennt sich Grüne Anti-Kriegs-Initiative . Er bezeichnet die NATO-Politik als abenteuerlich und fordert grüne Regierungsmitglieder und Abgeordnete auf , ihren Einfluß zu nutzen , den , wie es dort heißt , Angriffskrieg sofort zu beenden . Ich halte unsere Einflußmöglichkeit _ sofort lautet die Forderung _ für weit überschätzt . Vor allem aber habe ich große Zweifel , ob diese Anti-Kriegs-Initiative wirklich zu Frieden im Kosovo und auf dem Balkan führen würde . Unsere Fraktion hat sich mit deutlicher Mehrheit für den Einsatz militärischer Mittel zur Herstellung des Friedens entschieden ; das ist bekannt . Trotzdem kann dieser Appell nicht als Initiative verantwortungsloser Gesinnungspazifisten oder unverbesserlicher Träumer abgetan werden . Ich kenne viele der Unterzeichner seit vielen Jahren ; etliche von ihnen kenne ich persönlich und schätze sie . Sie sind ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der grünen Partei . . Es ist wichtig und unverzichtbar , immer wieder zu fragen , danach zu suchen und nachzubohren , welche zivilen Mittel jenseits militärischer Logik möglich sind . . Die ausnahmslose Ablehnung militärischer Mittel , die ein bedeutsamer Teil unserer Mitglieder vertritt , ist ein wichtiger Ansporn , zivile Lösungen zu finden . Deshalb haben die Pazifisten einen festen Platz in unserer Partei . . Allerdings nehme ich für die Mehrheit meiner Fraktion und für unsere Regierungsmitglieder , insbesondere für Joschka Fischer , in Anspruch , daß sie mit größtem Ernst , mit aller Kraft und , wie ich finde , mit beträchtlichem Erfolg versuchen , politische Lösungen in Gang zu setzen . . Der Appell fordert nun grüne Regierungs- und Fraktionsmitglieder auf , die Unterstützung der , wie es dort heißt , abenteuerlichen NATO-Politik zu beenden . Damit wird der Versuch der Bundesregierung und der NATO , den Krieg , der im Kosovo gegen die eigene Bevölkerung geführt wird , zu beenden , vollständig abgelehnt . Das mag aus pazifistischer Sicht folgerichtig sein und ist somit eine legitime Forderung in unserer Partei . Wenn aber ein Mitglied der Bundesregierung diese Forderung unterstützt , erhebt sich die Frage : Wie weit kann und darf ein Regierungsmitglied in der Kritik an der Entscheidung der eigenen Bundesregierung gehen ? . Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gestattet es den Bundesministern und entsprechend auch den Staatssekretären nicht , gegen die Politik der eigenen Regierung zu wirken . . Diese Vorschrift soll ein effizientes Wirken der Regierung sicherstellen . Im Spannungsverhältnis dazu _ das wissen Sie alle auch ganz genau _ steht Art . 38 des Grundgesetzes , die Freiheit des Mandats . Der Widerspruch zwischen der Ausübung des freien Mandats und der Gebundenheit im Regierungshandeln ist jeweils politisch zu klären . Dabei mag Ihnen ein Blick über die Grenzen helfen . Der französische Innenminister Chevènement hat sich öffentlich gegen die NATO-Luftschläge ausgesprochen und ist weiterhin Mitglied der Regierung . Er ist allerdings 1990 auf Grund seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Golf-Krieg aus der Regierung ausgetreten . . Der Widerspruch zwischen der Freiheit des Abgeordneten und der Einbindung in Regierungshandeln ist politisch zu entscheiden . Das hat die Regierung in diesem Fall getan . Das haben der Bundeskanzler , der Minister und die Staatssekretärin getan . Sie haben es alle mit demselben Ergebnis getan . Meine Damen und Herren von der FDP , man muß sich schon über Ihren vorliegenden Antrag wundern , wenn dort vollmundig festgestellt wird , ein Verbleiben in ihrem Amt als Parlamentarische Staatssekretärin _ gemeint ist Frau Altmann _ ist undenkbar . Die Unterschrift unter einem Appell ist ja in ihrer Wirkung wohl kaum mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vergleichen . Die Kollegin Janz hat darauf bereits hingewiesen . Kollege Westerwelle , ich möchte noch einmal darstellen , worum es in dieser Klage ging . Ihre Klage bezog sich auf die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten . Es ging darum , festzustellen , ob der Beschluß der Bundesregierung , Soldaten in den AWACS- und anderen Frühwarnsystemen sowie in Einsatzführungssystemen Dienst tun zu lassen , verfassungsgemäß war . Auch Sie haben also die Verfassungsmäßigkeit des Dienstes der Soldaten in Frage gestellt .