Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! 0 ,2 Prozentpunkte oder 0 ,4 Prozentpunkte rauf bei der Rentenversicherung , 0 Prozentpunkte oder 0 ,3 Prozentpunkte runter bei der Arbeitslosenversicherung , das waren die zentralen Diskussions- und Streitpunkte in unserer heutigen Diskussion . - Das war schon etwas vorher , lieber Kollege Schaaf . - Das waren die bisherigen Beratungen in Plenum , Ausschuss und Anhörungen : Null-Komma-Beträge , und doch hatte man teilweise den Eindruck , es würden die für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland entscheidenden Debatten ausgetragen . Die Annahme , dass eine Senkung der Lohnnebenkosten in dem hier diskutierten Umfang wesentliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit auf die Beschäftigungssituation hat , gehört - schöne Grüße an Herrn Rüttgers ! - in den Zyklus der Lebenslügen . Arbeitnehmer , die sich Gedanken um ihre Rente machen oder die sich vor Arbeitslosigkeit fürchten , hätte bei unseren Diskussionen wahrscheinlich das Gefühl beschlichen , im falschen Film zu sitzen . Die Bereitschaft , in eine Versicherung einzuzahlen - das gilt auch für die Sozialversicherung - , und die Frage , wie viel man zu zahlen bereit ist , sind doch auch davon abhängig , was man im Schadensfall von dieser Versicherung erwarten darf . Fragen Sie sich doch einmal , mit wie viel Zustimmung man unter den pflichtversicherten Kunden der Renten- oder Arbeitslosenversicherung rechnen darf ! Oder umgekehrt : Meinen Sie nicht , es ist einem Arbeitnehmer relativ egal , ob er nun 19 ,5 oder 19 ,7 oder 19 ,9 Prozent an die Rentenversicherung zahlt , wenn er dafür das Gefühl hat , seinen Lebensabend unter halbwegs gesicherten Bedingungen gestalten zu können ?  - Erwarten Sie von der Linken etwas anderes ? Wir haben im Ausschuss signalisiert , dass wir uns mit einer Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 19 ,9 Prozent hätten einverstanden erklären können . Doch missverstehen Sie das nicht als grundsätzliche Zustimmung zu Ihrer Rentenpolitik ! Denn es ist uns nicht entgangen - Frau Schewe-Gerigk , passen Sie jetzt auf ; das ist , glaube ich , auch Ihr Anliegen - , dass die Anhebung des Beitragssatzes entbehrlich gewesen wäre , hätte die Bundesregierung nicht die Beitragszahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld II halbiert . Wir wünschen uns im Interesse der Beitragszahler wieder mehr Kontinuität in der Rentenversicherung . Dann macht es keinen Sinn , den Beitrag so auf Kante zu nähen , wie sich das die Grünen und die FDP wünschen . Derzeit wird insbesondere in den Reihen der CDU/ CSU - wir haben es eben aber auch von Staatssekretär Thönnes gehört - fast schon penetrant betont , dass der Sozialbeirat die mittelfristigen ökonomischen Grundannahmen ausdrücklich als realistisch lobt . Dazu eine Anmerkung : Ich wünsche Ihnen wirklich , dass Ihre Annahmen dieses Mal mehr der Realität entsprechen , als wir das von der Vergangenheit gewohnt sind . Ich wünsche mir das insbesondere deshalb , weil wir wieder mehr Verlässlichkeit in der Rentenversicherung brauchen . Mit dem Vertrauen der Menschen in die Zukunft der Rente ist die Politik viel zu lange viel zu fahrlässig umgegangen . Nicht alle teilen Ihre Zuversicht so , wie der Sozialbeirat das tut . Das Deutsche Institut für Altersvorsorge nennt den Bericht realitätsfern und kritisiert insbesondere die Annahmen zur künftigen Lohnentwicklung . Bei unterstellten Lohnsteigerungen von im Mittel 2 ,5 Prozent muss man wirklich keine Kassandra sein , um eine gewisse Skepsis an den Tag legen zu können .  Wie dem auch sei , in die Verlegenheit , Ihnen halbherzig zustimmen zu müssen , haben Sie uns gar nicht erst gebracht , weil Sie die Arbeitslosenversicherung nun wirklich bis an die Grenze fahren . Dabei behaupten Sie auch noch : Die Beitragssatzsenkung führt zu keinen Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Die aktive Arbeitsmarktförderung wird auf hohem Niveau stabilisiert . Dies wird auch in den Folgejahren der Fall ein . - Herr Staatssekretär , das haben einige Sachverständige in der Anhörung durchaus anders gesehen . Wir haben das Gefühl , dass sich einige der Arbeitslosen angesichts ihrer realen Situation schlicht verhöhnt vorkommen , weil sie nicht verstehen können , dass auf der einen Seite Überschüsse erzielt und deshalb die Beiträge gesenkt werden , während ihnen auf der anderen Seite oft nicht adäquat geholfen wird . Überschüsse müssen denen zurückgegeben werden , die Beiträge gezahlt haben . Zusätzliche arbeitsmarktpolitische Leistungen und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I auch , ohne dass dabei Ältere gegen Jüngere ausgespielt werden , hätten den Betroffenen mehr geholfen als eine Senkung der Beiträge , die denen , die zwischenzeitlich arbeitslos geworden sind , definitiv nicht hilft . Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Ich danke Ihnen .