Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft beschlossen . Damit wird ein Vorhaben zugunsten von Zwangsarbeitern und anderen NS-Opfern umgesetzt , das bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und durch Initiativen deutscher Unternehmen sowie multilaterale Gespräche unter Leitung von Graf Lambsdorff und dem stellvertretenden amerikanischen Finanzminister Eizenstat vorbereitet worden ist . Ausgangspunkt des Gesetzentwurfes ist das vielfältige und große Unrecht , das in der NS-Zeit von Deutschen insbesondere den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und seinen Nachbarstaaten zugefügt worden ist . Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor allem der besetzten Gebiete in Osteuropa wurden überdies zur Zwangsarbeit herangezogen . In vielfältiger Hinsicht waren deutsche Unternehmen in die Zufügung verfolgungsbedingter Vermögensschäden durch das NS-Regime verstrickt . Zum Ausgleich dieser Schäden hat in der Vergangenheit eine Reihe deutscher Unternehmen Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 100 Millionen DM geleistet . Der Hauptanteil an Wiedergutmachungsleistungen wurde aus staatlichen Mitteln finanziert : bislang 104 Milliarden DM . Mit der Stiftung wollen die deutschen Unternehmen und die Bundesregierung ein zusätzliches , für die beteiligten Unternehmen in finanzieller Hinsicht abschließendes Zeichen moralischer Verantwortung setzen . Lassen Sie mich kurz zu dem Inhalt des Gesetzentwurfes Folgendes sagen : Die Stiftung wird mit 10 Milliarden DM ausgestattet , davon je 5 Milliarden DM seitens der öffentlichen Hand und der Unternehmen . Daraus sollen Leistungen insbesondere an ehemalige Zwangsarbeiter und an Personen , die nationalsozialistisch bedingt sonstige Personenschäden erlitten haben , zum Beispiel Opfer pseudomedizinischer Versuche , oder zum Ausgleich von Schäden , die Kinder von Zwangsarbeitern durch Unterbringung in den so genannten Kinderheimen erlitten haben , gezahlt werden . Soweit verfolgungsbedingte Vermögensschäden nicht bereits durch das Bundesentschädigungsgesetz oder das Bundesrückerstattungsgesetz erfasst wurden , soll jetzt ein Ausgleich dieser Vermögensschäden ermöglicht werden . Die Stiftung ist auch für sonstige Vermögensschäden aus der Zeit des NS-Regimes geöffnet , sofern an deren Zufügung deutsche Unternehmen direkt und schadensursächlich beteiligt waren . Das Gesetz legt die Organe und die Organisation der Stiftung fest . Die Verteilung der Mittel soll mithilfe von Partnerorganisationen erfolgen . Unabhängige Beschwerdeausschüsse bei diesen Partnerorganisationen sollen die Rechtmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Leistungen sicherstellen . Der Gesetzentwurf musste jetzt im Kabinett beschlossen werden , um eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause dieses Jahres möglich zu machen . Ich gehe davon aus , dass der Gesetzentwurf parallel über die Fraktionen dieses Hohen Hauses eingebracht werden wird . Er soll eine zeitlich weniger gedrängte intensive Beratung ermöglichen . Eine parallele Einbringung des Gesetzentwurfes halte ich aber auch im Hinblick auf den Inhalt der Regelungen für besonders wünschenswert . Wir streben Einvernehmen über den Gesetzentwurf mit allen Fraktionen diesen Hohen Hauses an ; gestern hatten wir dazu ein weiteres Gespräch . Es wäre schön , wenn wie bei den Fragen der Wiedergutmachung _ da ist es 8672 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 die Regel _ der breite Konsens unseres Parlaments dieses wichtige Vorhaben tragen würde . Der Gesetzentwurf gibt den derzeitigen Stand der internationalen Gespräche mit den Opfergruppen und den Regierungen der USA und der osteuropäischen Staaten wieder . Graf Lambsdorff hat diese Verhandlungen im Auftrag des Bundeskanzlers geführt und der Bundeskanzler hat ihm im Kabinett in seiner Anwesenheit ausdrücklich für seine verdienstvollen Bemühungen und seine verantwortungsvolle Verhandlungsführung gedankt . . Graf Lambsdorffs Verhandlungen haben hinsichtlich wichtiger Fragen bisher noch kein abschließendes Ergebnis erzielen können . Im Zuge der parlamentarischen Beratungen werden daher noch einzelne Ergänzungen erfolgen können und müssen . Dies gilt zuvörderst für die Verteilung der Mittel , das Hauptthema der Verhandlungen , die Graf Lambsdorff heute und morgen bestreiten wird . An den Verhandlungen sind Abgeordnete aller Fraktionen dieses Hauses seit langem beteiligt . Dies war nicht nur wichtig , um alle Fraktionen am Informationsfluss und Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen , sondern auch als Demonstration des Einvernehmens über die Bedeutung dieses Vorhabens und unseres Umgangs mit Schuld und Verantwortungsbewusstsein für diese Aufgabe . Wir wollen und müssen zu schnellen , fairen und angemessenen Leistungen der Stiftungen für die sehr betagten Opfer , die Adressaten von NS-Unrecht , gelangen .