Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn , Herr Kollege Fricke : Ich glaube , wir im Deutschen Bundestag sind nicht dazu da , jeden Einzelfall , bei dem irgendein Staatsanwalt in Deutschland möglicherweise einen Fehlgriff getan hat , auf den ein Amtsgericht hereingefallen ist , zur Grundlage unserer Diskussionen zu machen . Das sollten wir in der Rechtspolitik nicht machen . Die nächste Anmerkung , die ich machen möchte , ist : Es wird immer davon gesprochen , der Justizhaushalt habe kein großes Volumen . Das ist richtig , aber die pekuniäre Bedeutung steht in einem umgekehrten Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Rechtspolitik . Auf die Inhalte kommt es letzten Endes an , und die Inhalte sind mir heute in einigen Beiträgen doch etwas zu kurz gekommen . Was in einigen Beiträgen leider auch nicht deutlich geworden ist : Rechtspolitik ist letzten Endes Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land . Das wird oftmals nicht bemerkt , auch nicht im Deutschen Bundestag . Herr Kollege Neškovic , solche Reden wie die , die Sie heute gehalten haben , können Sie nur halten , weil Sie an den Beratungen des Rechtsausschusses in den letzten zwei Jahren eigentlich nicht mehr teilgenommen haben . Das ist Ihr Problem . Ich darf einige Punkte nennen , die wir für die Menschen in diesem Land gestaltet haben : das Europäische Haftbefehlsgesetz im zweiten Anlauf , die Verbesserung der Vermögensabschöpfung bei Straftaten und das elektronische Handelsregister . Wir haben endlich das Stalking pönalisiert . Wir haben mit Veränderungen im Wohnungseigentumsgesetz für viele Wohnungseigentumsgemeinschaften nachhaltige Verbesserungen gebracht . Gerade für Selbstständige in diesem Land ist der Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge ein wichtiger Schritt gewesen . Wir haben die Führungsaufsicht im Maßregelvollzug im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land novelliert . Wir haben das Zollfahndungsdienstgesetz unter Beachtung der rechtstaatlichen Bedingungen , die das Bundesverfassungsgericht von uns fordert , geändert . Wir haben mit dem Versicherungsvertragsrecht ein hundertjähriges Recht in die Neuzeit überführt . Im Bereich des Urheberrechts haben wir wichtige Schritte zur Wahrung des geistigen Eigentums der Urheber vollzogen . Wir haben das Rechtsberatungsrecht aus den 30er-Jahren endlich in das 21 . Jahrhundert gebracht . Zu der Telekommunikationsüberwachung hat die Frau Ministerin schon gesprochen . Im Unterhaltsrecht haben wir einen Paradigmenwechsel in dieser Gesellschaft durchgesetzt , und mit der Föderalismusreform I haben wir Weichen gestellt , deren Bedeutung erst in der Zukunft deutlich wird . Das ist eine beeindruckende Bilanz , und darauf kann diese Koalition im Ergebnis stolz sein . Es war harte Arbeit in der Rechtspolitik , von der nicht jeden Tag in der Zeitung zu lesen war und für die man auch nicht an jedem Tag Schlagzeilen bekommt . Es war harte Arbeit , die für die Menschen in diesem Land positiv gewirkt hat und in der Zukunft auch weiterhin positiv wirken wird . Daran wollen wir weiterarbeiten . Herr Kollege Gehb , ich gebe das Kompliment gern zurück . Ich habe darüber nachgedacht , woran es liegen mag , dass wir das so gut geschafft haben - als Sie in der Opposition waren und Rot-Grün regiert hat , haben wir so manchen Strauß miteinander ausgefochten - : Ich denke , das liegt daran , dass wir wissen , was mit dem Partner geht und was nicht . Keiner von uns hat versucht , das gängig zu machen , was nicht geht . So einfach ist das . Das sollten sich auch andere einmal hinter die Ohren schreiben . Dann wäre in dieser Koalition vieles einfacher . - Was hat sie gesagt ? Das habe ich nicht verstanden . - Bei Ihnen war das anders . Sie wollten das gängig machen , was nicht ging . Das war Ihr Problem , Frau Stokar . Genau in diesem Sinne werden wir in den vor uns liegenden zwei Jahren weiterarbeiten . Wie Sie wissen , ist das bereits auf den Weg gebracht - es stehen Anhörungen vor der Tür - : Wir werden mit der Einführung eines großen Familiengerichts eine umfassende Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit machen ; wir werden eine umfassende Reform des GmbH-Rechts und des Bilanzrechts nicht nur auf den Weg bringen , sondern auch verabschieden ; wir werden ein ganzes Paket von familienrechtlichen Vorhaben bis 2009 beraten und - so hoffe ich - verabschieden können , darunter unter anderem eine grundlegende Neuregelung und Neuordnung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung . Das ist ein ganz schwieriges Vorhaben . Wir werden über die Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zu reden haben . Weitere Punkte sind die Kronzeugenregelung und die Verständigung in Strafverfahren , vor allem die Reform der Verbraucherinsolvenz . Hier werden wir noch über einiges zu reden haben ; denn das , was bisher auf dem Tisch liegt , ist noch nicht so , dass wir es im Ergebnis verabschieden können . Es ist also die Gestaltungskraft der Rechtspolitik angesagt . Dieser kleine Blumenstrauß einer Fülle von Vorhaben , die ich hier benannt habe , hebt sich von dem ab , was in den Reden der Opposition teilweise vorgetragen worden ist . Das ist nämlich nicht die Wirklichkeit . Wir sollen ja wohl erst am Freitag über den Entschließungsantrag abstimmen ; dessen habe ich mich eben noch einmal vergewissert . Ich frage mich , ob Ihnen allen das so deutlich geworden ist : Wir sollen über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen . - Sie sollten ihn einmal lesen ; ich weiß nicht , wer dies schon getan hat - , dessen Inhalt an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist . Es geht darum , dass der Deutsche Bundestag aufgefordert werden soll , dafür die Mittel bereitzustellen , dass jedem Richter an einem obersten Bundesgericht in diesem Land mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann . Das soll dann das Allheilmittel sein , um die Gerichtsverfahren in diesem Land zu beschleunigen . Das ist der Sinn dieses Antrags . Im Begründungsteil liest man - es geht da um die wissenschaftlichen Mitarbeiter - : Darüber hinaus könnte sich diese Mitarbeit von Nachwuchsrichtern aufgrund der an den Obergerichten gewonnenen Erfahrung und Qualifikation positiv auf die Qualität der Instanzgerichte auswirken . Wir sollten das an alle Instanzgerichte in Deutschland schicken . Der Vorschlag , mit einer solchen Maßnahme das teilweise vorhandene Problem der langen Verfahrensdauer in der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit dieses Landes zu bekämpfen , schlägt dem Fass den Boden aus .  Herr Kollege Neškovic , so viel Weltfremdheit , so viel elitäre Abgehobenheit , so viel Missachtung der guten Arbeit deutscher Instanzgerichte war in diesem Haus noch nie ; Sie haben das hier eingeführt .