Partei: GRUENE
Ich habe Ihnen ja gesagt , wie die Grundeinschätzung ausgefallen ist : Augenwischerei und Begriffsscholastik . Sie haben ausgeführt , daß Sie es für günstig halten , künftig von Rückständen , Sekundärrohstoffen und Abfällen zu sprechen . Das alles ist mir sehr vertraut . Ich habe einmal in einem Institut für Sekundärrohstoffwirtschaft gearbeitet . Ein hochtrabender Begriff ! Das , was dort herausgekommen ist , ist das glatte Gegenteil von dem gewesen , was da annonciert worden ist . Ich komme in meinem Text noch darauf zu sprechen . Ich kenne diesen verbreiteten Zweckoptimismus , der im Grunde genommen mit dem eigentlichen Ziel , einer Vermeidung am Entstehungsort , sehr wenig zu tun hat . . Abfallvermeidung , dieses Wort führt diese Regierung gerne und oft im Mund . Leider besteht diese Abfallvermeidung aus nichts anderem als dem Frisieren öffentlicher Statistiken und aus Begriffswirrwarr ; ich habe das schon gesagt . In diesem Entwurf wird sogar die Müllverbrennung zur Abfallvermeidungstechnologie gemacht . Energetische Verwertung heißt der fragwürdige ring of fire . Im April 1991 hat der Bundesumweltminister im Umweltausschuß sein abfallpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt . . _ Ich bin im Gegensatz zu Ihnen offenbar trotzdem gut informiert . Das Herumsitzen macht offenbar nicht klüger . _ Von den 14 angekündigten Vorhaben sind bislang gerade mal drei verwirklicht worden : die unsägliche Verpackungsverordnung , die Klärschlammverordnung und _ mit erheblicher Verspätung _ die TA Siedlungsabfall . Die für 1991 angekündigte Studie über Ökobilanzen bei Getränkeverpakkungen wurde vorgestern der Öffentlichkeit präsentiert . Rund 1 Million DM wurde dafür ausgegeben . Dreieinhalb Jahre hat es gedauert . Was ist herausgekommen ? Die dürftige Erkenntnis , daß gegenwärtig keine eindeutigen Aussagen möglich seien . Die Abfallpolitik dieser Regierung ist eine spezielle Art Sondermüll . Wo ist die Elektronikschrottverordnung ? Wo bleibt die Verordnung über Altpapier ? Was macht die Altautoverordnung oder die TA Shredderabfälle ? Das Glanzstück der Ankündigungswelle , das Abfallabgabengesetz , ist vom Wirtschaftsminister endgültig gekippt worden . Was übrigbleibt , ist das hilflose Eingeständnis eines durchaus bemühten Ministers , er halte trotz aller Widerstände an der Abfallabgabe fest . Aber in Windeseile kann diese Regierung handeln , wenn es um die Einschränkung öffentlicher Rechte geht . Bei Verfahrensbeschleunigungen ist man ganz fix . Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wurde uns gezeigt , was alle umweltpolitischen Lippenbekenntnisse letztlich wert sind : nichts , aber auch gar nichts . Meine Damen und Herren , zurück zum Abfallgesetz . Blumige Begriffe und Wortschöpfungen können über die Substanzlosigkeit der Vorlage nicht hinwegtäuschen . Vom Vorrang der Abfallvermeidung schon bei der Produktion kein Wort . Statt dessen ist die Rede von Kreislaufwirtschaft . Diese Worte erinnern mich an die DDR . Auf der 10 . Tagung des ZK der SED charakterisierte man die Schaffung in sich geschlossener Stoffkreisläufe , in denen alle anfallenden Abprodukte weitgehend wieder verwertet werden , als eine Schlüsseltechnologie . Auf dem X . Parteitag der SED wurde die Forderung erhoben , sich auf die effektivste Nutzung und höchstmögliche Veredelung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe sowie die maximale Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen und Abprodukten zu konzentrieren . Von der Sero-Wirtschaft der DDR , die trotz aller Mängel Vorbild für die Bundesrepublik hätte sein können , bleibt nur noch der Begriff Sekundärrohstoff übrig . Die Kreislaufwirtschaft , die der Bundesregierung vorschwebt , ist ein Täuschungsmanöver . Müll mit der Bezeichnung Sekundärrohstoff soll unkontrolliert in Feuerungen , Zementwerken , im Straßenbau oder in Bergwerken verschwinden . . Was hier stattfindet , ist keine Kreislaufwirtschaft , sondern eher eine versteckte Abfalldeponierung . Meine Damen und Herren , nach unserer Auffassung ist die Vorlage der Bundesregierung nicht geeignet , das Abfallproblem wirksam zu lösen . . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag für eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft vorgelegt . In unserem Antrag findet sich eine klare Hierarchie , nämlich Vermeidung vor Verwertung , Verwertung vor Behandlung und Behandlung vor Ablagerung . Die Abfallwirtschaft muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden . . Statt von Abfallvermeidung zu reden , aber Mullverbrennung zu meinen , brauchen wir konsequente Vermeidungsmaßnahmen bereits bei der Produktion . Die können Sie konkret unserem Antrag entnehmen . Das Ansetzen an der Quelle statt am Ende der Materialströme verringert nicht nur die Abfallmengen , sondern auch den untragbaren Energie- und Rohstoffverbrauch unserer Volkswirtschaft . Wenn unsere Worte Sie schon nicht überzeugen und nicht fruchten , dann hören Sie wenigstens auf den früheren Innenminister Zimmermann . . Werner Schulz  Der hat immerhin einen Merksatz geprägt : Der beste Müll ist der , der erst gar nicht entsteht . Sie sollten sich diesen Satz eingerahmt künftig auf den Kabinettstisch stellen . .