Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans liegt seit März dieses Jahres vor. Er ist eine gute Vorlage – das will ich ausdrücklich sagen – im Hinblick auf die langfristige Planung und Prioritätensetzung im Bereich des deutschen Verkehrsnetzes. Wir reden über ein Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro. Dass diese Investitionen wichtig, richtig und notwendig sind, wird darin ausdrücklich geschildert. Ich will deshalb darauf hinweisen, Frau Wilms, dass die gesamte Verkehrsbranche diesen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans positiv bewertet. Es gibt hier fast keine negativen Stimmen, und das ist auch zu Recht so. Wir haben wichtige Neuerungen verankert. Im Fokus stehen dabei die überregionalen Verkehrsprojekte, die auf das Gesamtverkehrsnetz wirken. Daneben haben wir den notwendigen Schwerpunkt „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ gesetzt. 69 Prozent der gesamten Gelder sind für den Erhalt vorgesehen. Zum Vergleich: Im Bundesverkehrswegeplan 2003 waren dies 56 Prozent. Außerdem haben wir die grundsätzliche Festlegung getroffen, dass es beim Aus- und Neubau um viel befahrene Verkehrswege, Lückenschlüsse und Engpassbeseitigung geht. Für uns als Sozialdemokraten, als SPD, war es darüber hinaus besonders wichtig, dass wir in den Koalitionsverhandlungen eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgesetzt haben. Bis zum 2. Mai 2016 können Sie sich unter www.bvwp.de noch beteiligen. Ich rufe dazu auf. Diese Bürgerbeteiligung ist ein sinnvolles Instrument. Ich sage Ihnen deshalb: Den Antrag und die Kritik der Grünen teile ich nicht. Wir haben im neuen Bundesverkehrswegeplan 41,3 Prozent der Mittel für die Schiene, 49,4 Prozent für die Straße und 9,3 Prozent für die Wasserstraßen vorgesehen. Aus meiner Sicht müssen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Infrastruktur für den Schienengüterverkehr richten. Wenn man sich die Verkehrsprognosen anschaut, dann stellt man fest, dass für den Schienengüterverkehr bis 2030 eine Zunahme von sage und schreibe 42,9 Prozent prognostiziert wird. Mehr Güterkapazitäten auf der Schiene sind also dringend notwendig. Daneben müssen die Straßeninfrastruktur entlastet und die Klimaschutzziele – darin sind wir uns einig – erreicht werden. Ich sage: Das geht nur mit einer Stärkung der Schiene. Deswegen verbietet es sich übrigens auch, dass man bei der DB Cargo einen Schrumpfkurs forciert. Auch darüber wird zu reden sein. Einen Kritikpunkt muss ich hier aber anbringen: Bei dem Abschnitt über die Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan, lieber Herr Staatssekretär, könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass er ein wenig oberflächlich bearbeitet wurde. Ich will dazu ein Beispiel aus Bayern nennen, nämlich VDE 8 – Hochgeschwindigkeitstrasse München–Berlin –, das letzte Verkehrsprojekt Deutschen Einheit, das noch nicht umgesetzt ist. Warum hier Teilstrecken des wichtigen Schienenprojekts zwischen Nürnberg und Erfurt aus dem Bezugsfall genommen und neu berechnet werden sollen, ist nicht erklärbar. Es geht faktisch um den Güterzugtunnel in Fürth und die Ausbaustrecke in Bamberg. Einzelabschnitte bleiben im Bezugsfall, andere sollen neu berechnet werden. Hier sehe ich einen dringenden parlamentarischen Handlungsbedarf. Ein anderes auffälliges Beispiel: Dass die sogenannte Mottgers-Spange im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes noch aufgeführt wird, muss aus bayerischer Sicht ebenfalls grundlegend hinterfragt werden, haben sich doch zumindest alle Verantwortlichen aus Bayern hier dafür ausgesprochen, dass diese Variante nicht mehr weiterverfolgt werden sollte. Wir sind auf den Dialog und auf das Moratorium, das in Hessen stattfinden wird, sowie die dortigen Antworten gespannt. Mir ist das alles bekannt. Aus bayerischer Sicht sage ich: „Ein totgerittenes Pferd braucht man auch nicht mehr zu satteln“, um das einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ein Ausbau zwischen Frankfurt und Fulda wäre an dieser Stelle sicherlich sinnvoller. Ein Wort noch ans Ministerium, lieber Herr Staatssekretär. Der fortschreitende Rückbau von Personal in der Eisenbahnabteilung im BMVI ist meiner Meinung nach ein sichtbar falsches Signal. Gegenüber der Deutschen Bahn AG muss das Verkehrsministerium auch in Bezug auf die Bearbeitungsstärke Koch und nicht Kellner sein. Der Beweis kann ja noch angetreten werden, aber das muss man hier auch einmal sagen. Als bayerischer Verkehrspolitiker möchte ich abschließend ganz allgemein die Perspektive des Freistaats ansprechen: Wir begrüßen es, dass vieles umgesetzt wird. Das ist gut für die Menschen vor Ort. Eine Steigerung der Pkw-Zahlen in ganz Deutschland um 10 Prozent bedeutet für das Transitland Bayern 30 Prozent mehr Verkehr. Deswegen sind die Projekte zu Recht entsprechend benannt. 365 Projekte für die Straße und 220 Ortsumgehungen wurden angemeldet, leider keine Priorisierung; das hätten wir uns gewünscht, Kollege Lange. Aber ich bin überzeugt, wir werden da einiges zurechtrücken können. Ich glaube, wenn sich vor Ort über die Parteigrenzen hinweg alle einig sind, dass Projekte zurückgestuft oder ganz aus dem Plan herausgenommen werden, dann sollten wir das auch tun, um dann Geld für wichtige Projekte zur Verfügung zu haben. Ich bin überzeugt: Wir werden noch in diesem Jahr einen guten Bundesverkehrswegeplan beschließen. Vielen Dank.