Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mordserie der NSU-Terrorzelle hat dieses Land erschüttert. Auch heute Abend gedenken wir der Opfer, und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Die Konsequenzen, die dieser Staat, der an eine wehrhafte, freiheitlich-demokratische Grundordnung glaubt und sie verteidigt, gezogen hat, sind umfassend. Wir haben uns nicht mit reinem Bedauern zufriedengegeben; der Untersuchungsausschuss hat 47 Maßnahmen aufgezeigt, die kenntlich machen, dass wir lernen und dass dieser Staat weiterhin die Menschenwürde, die Freiheit und den Rechtsstaat verteidigen möchte. Das ist ein positives Signal. Es ist auch zu begrüßen, wenn sich eine Fraktion weitere Gedanken macht. Jeder Gedanke, der diesen Staat stärkt, mit seinen Rechten, mit seinen Grundwerten, mit seiner Idee der Freiheit, ist in diesem Hause gerne gesehen. Das Problem ist nur, dass die Grünen mit ihrem Antrag diesen Staat zwar stärken möchten, ihn im Ergebnis aber schwächen würden, weil die Instrumente, die sie vorschlagen, nicht dazu führen würden, dass unsere Demokratie und unser Rechtsstaat stark bleiben. Vielmehr würden sie Angriffspunkte für die Feinde unserer Freiheit schaffen. Das wollen wir in dem Maße nicht tolerieren. Der Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, hat im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie schwere Fehler begangen; das ist Konsens in diesem Hohen Hause. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass der Verfassungsschutz weitreichende Aufgaben hat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist keine wertneutrale Verfassung, sondern eine, die sich an der Menschenwürde, an der Gewaltenteilung und an der Rechtsstaatlichkeit orientiert. Diese Werte hat der Verfassungsschutz zu verteidigen, auch mit Mitteln, die möglicherweise im Bereich der geheimdienstlichen Aufklärung angesiedelt sind, weil auch die Feinde unserer Freiheit nicht darauf warten, nur mit legalen Mitteln unsere Grundordnung anzugreifen. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es unsere gemeinsame Pflicht, den Verfassungsschutz dort, wo es notwendig ist, zu reformieren und mehr Kontrolle und mehr Transparenz einzuführen. Es ist unsere Pflicht, die 47 Punkte des Berichts gemeinsam umzusetzen, weil durch diesen Ergebnisbericht des NSU-Untersuchungsausschusses letzten Endes unsere Verfassung und die Menschenwürde in unserem Land gestärkt werden. Aber lassen Sie uns nicht auf den Weg begeben, aus rein parteitaktischem Kalkül heraus Organe zu schwächen; denn das bedeutet letztendlich eine Schwächung unseres Gemeinwesens. Das können wir alle nicht wollen. Dieses Hohe Haus wird genügend Arbeit damit haben, die 47 Punkte des Berichts des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Das wird uns in den nächsten Jahren sehr viel Kraft kosten. Aber die Opfer dieser Mordserie, der hohe Wert unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit und auch unser Ansehen, das wir durch diese Arbeit gewinnen wollen, sind es wert, dass wir uns gemeinsam und ohne parteipolitische Spielchen auf diesen Weg machen. In diesem Sinne sind alle eingeladen, mitzuwirken. Herzlichen Dank.