Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Büttner , um es mit den Worten Ihres Kollegen zu sagen : Als ich diesen Antrag gelesen habe , habe ich nicht nur gedacht , dass der Inhalt schlecht ist , sondern auch , dass die Verpackung schlecht ist . . Ich will in aller Kürze versuchen zu begründen , warum wir diesen Antrag ablehnen werden . . Erstens . Sie stellen einen zeitlich wie finanziell völlig unbestimmten Antrag . Sie wollen ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren , Prototypen entwickeln lassen usw . Was das kosten soll , wie lange das dauern soll , das alles lassen Sie offen . Sie selbst sprechen von einem zu erwartenden Neuheitsgrad der angegebenen Lösung . Ich habe mich , ehrlich gesagt , gefragt , was das soll . Entweder kennen Sie eine Technologie oder Sie kennen keine . Die Frage , wie viele Millionen hier verpulvert werden , bleibt in Ihrem Antrag ebenfalls völlig ungeprüft . Zweitens . Über alles das , denke ich , könnte man ja noch diskutieren , wenn Sie Ihren Antrag wenigstens mit einem dringlichen gesellschaftlichen Bedürfnis begründen würden . Das fehlt völlig . Natürlich gibt es die Interessen der Opfer der Stasi . Sie haben nämlich ein legitimes Interesse daran , für ihr Leid , für Verfolgung bzw . für an ihnen begangene Straftaten , entschädigt zu werden . Um es ganz deutlich zu sagen : Dafür sind auch wir immer eingetreten . Ich weiß nicht , ob Sie in dieser Zeit im Innenausschuss gefehlt haben . Wir sind zu jeder Zeit dafür eingetreten , dass die Stasi-Unterlagen für die Öffentlichkeit und für die Opfer zugänglich sein müssen . . _ Dazu komme ich gleich . Darüber können wir noch diskutieren . Auf jeden Fall möchte ich Sie an diesem Punkt erst einmal korrigieren , Herr Büttner . Wie gesagt , ich habe den Eindruck . Da haben Sie gefehlt . In diesem Fall geht es tatsächlich auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit , nämlich darum , wie einAntrag hier eingebracht wird . Ich habe mir auch die Frage gestellt , warum Sie das im Parlament machen . Ich habe den Eindruck : Das ist ein rein populistischer Antrag . Ich weiß nicht , wen Sie damit bedienen wollen . Ich glaube jedenfalls , dass Sie den Opfern damit keinen großen Gefallen tun . . Unabhängig davon : Wir haben immer kritisiert _ das sage ich als jemand , die aus Westdeutschland kommt _ , dass gerade Ihre Fraktion diese Aufarbeitung sehr einseitig betrieben hat . Ich möchte nämlich daran erinnern , dass Geheimdienste in diesem Land überall Daten gesammelt haben . Ich will das nicht auf eine Ebene mit der Stasi stellen . Aber es hat immer das Sammeln von Daten gegeben . Es wurden intime Daten gesammelt . Diese Daten haben beispielsweise in Westdeutschland dazu geführt , dass es in den 50er-Jahren eine Kommunistenhatz , eine Verfolgung , Berufsverbote zu Tausenden gab . Diese Akten haben gerade die davon betroffenen Opfer bis heute nicht ein einziges Mal einsehen können . Ich habe noch nie von Ihrer Seite gehört , dass Sie dafür eintreten , dass auch diese Seite der Geschichte aufgearbeitet wird . . Hans-Christian Ströbele 12258 _ Herr Büttner , seitdem Sie in der Opposition sind , werden Ihre Beiträge von Monat zu Monat schlechter und inhaltsleerer . . Vielleicht sollten Sie einmal überprüfen , was für eine Oppositionspolitik Sie hier machen . Eines ist jedenfalls klar : Geheimdienste stehen immer in der Gefahr , durch von ihnen angelegte Datensammlungen Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen .