Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Bericht ist wohl die beste Übersicht über den Bereich der Abrüstungsbemühungen in deutscher Sprache . Er ist gut gegliedert , erstaunlich gut lesbar und daher ein ausgezeichnetes Hilfsmittel für all diejenigen , die ihr Augenmerk auf Fragen des Friedens und der Sicherheit in der Welt richten . Dennoch möchte ich zwei kritische Anmerkungen machen . Erstens . Der Bericht versucht , auch unerfreuliche Tendenzen wohlwollend zu beschreiben , statt deutliche Kritik zu üben . So heißt es gleich im ersten Abschnitt : Gleichzeitig konkretisierten sich amerikanische Pläne zum Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems , die erst noch in das vertragliche Regime der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung integriert werden müssen , wozu in einem ersten Schritt die Anpassung des ABM-Vertrages im EinStaatsminister Ludger Volmer 12887 vernehmen mit Russland notwendig ist . Dieser Vorgang zeigt zu viel Rücksichtnahme auf unseren großen amerikanischen Partner , lässt er doch jede Distanz zu der amerikanischen Planung vermissen . In einem deutschen Abrüstungsbericht hätte ich mir eine deutlichere Sprache gewünscht , mit der das ausgedrückt worden wäre , was dieses Parlament und was die Bundesregierung zu dem nationalen Raketenabwehrsystem der USA zu sagen haben , nämlich , dass wir dieses System für schädlich halten . . Zweitens . Der Bericht wäre noch besser , wenn nicht nur Zahlen über das Streitkräftepotenzial in Europa und in angrenzenden Regionen enthalten wären , sondern auch über Asien , insbesondere über den Fernen Osten . Unsere Sicherheit in Europa ist längst nicht mehr nur von der Situation der Streitkräfte in nahe gelegenen Regionen abhängig . Es gibt viele Gründe , weswegen wir mit großem Interesse auf die Entwicklung in China , in Korea , aber auch in Süd- oder in Südostasien blicken . Große Entfernungen haben eine immer kleiner werdende Bedeutung . Dass China zum Beispiel seine Ausgaben für das Militär _ ich zögere , von Verteidigungsausgaben zu sprechen _ massiv erhöht , während nahezu die ganze Welt ihre Ausgaben reduziert , kann nicht ohne Beachtung in einem Bericht bleiben , der eine Übersicht über das gesamte Rüstungsgeschehen bieten soll . . Natürlich berichtet die Bundesregierung über die einzelnen Verträge , die zusammengenommen das internationale Abrüstungsregime ausmachen . Nur in wenigen Bereichen konnte von substanziellen Fortschritten berichtet werden . In den meisten Teilgebieten tritt man auf der Stelle , wie bei der ständigen Abrüstungskonferenz in Genf . Das Jahr 1999 war in der Geschichte derAbrüstung ein besonderes Jahr . Erstens . Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes , der Lagerung , der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung , das Ottawa-Abkommen , ist in Kraft getreten . Das ist ein großer politischer Erfolg , der unsägliches Leid für unendlich viele Einzelpersonen , insbesondere für Kinder , verhindern wird . Zweitens . Im September ist die Ratifikation des Atomteststoppvertrages durch die Vereinigten Staaten gescheitert . Das ist ein herber Rückschlag für die internationalen Abrüstungsbemühungen mit gefährlichen Signalen in Richtung der Staaten , die diesen Vertrag deshalb nicht ratifiziert haben , weil sie eigeneAtomwaffenarsenale aufbauen wollen , wie zum Beispiel Indien und Pakistan . Soweit erkennbar , hat die deutsche Bundesregierung im Jahre 1999 keine Abrüstungsinitiative ergriffen , die der Stärke unseres Landes entsprechend Wirkung gezeigt hätte . Stattdessen hat Außenminister Fischer durch seine Versuche , die NATO auf einen Verzicht der Erstschlagsoption festzulegen , international für Verwirrung und Irritation gesorgt . . In Sachen konkreter Abrüstungsschritte war die Bundesrepublik Mitläufer und nicht Mitgestalter . Das ist bedauerlich und das sollte sich ändern . . Deutschland wird in den vor uns liegenden Jahren von Trägersystemen aus dem Iran , aber wohl auch aus dem Irak , eventuell auch aus Libyen erreicht werden können . Allein dieser Punkt sollte die Bundesregierung dazu veranlassen , Schritte in Richtung eines internationalen Vertrages zum Verzicht auf den Bau oder den Erwerb , jedenfalls der Stationierung von Trägerraketen mittlerer und größerer Reichweite zu initiieren , die nicht unter internationaler Kontrolle stehen und ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden können . Gelingt es nicht , meine Damen und Herren , das Problem der in Entwicklung befindlichen Trägersysteme in den Griff zu bekommen , wird es kaum möglich sein , unsere Sicherheit vor Angriffen aus anderen , auch kleinen Staaten zu gewährleisten . Ich glaube , hier wäre ein Feld , auf dem die Deutschen initiativ werden könnten und sollten . .