Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , ich glaube nicht , daß Sie mir als Mitglied des Deutschen Bundestages Vorhaltungen zu machen haben , wie ich meine Rede aufbaue . . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß meine Redezeit noch längst nicht abgelaufen ist und ich Ihnen noch einiges zu berichten habe . Insofern lasse ich mir hier von Ihnen keine Vorhaltungen machen . . Am 6 . November 1992 wurde eine Beschlußempfehlung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag angenommen , nach der , wie Sie schon berichtet haben , die wesentlichen Daten von Auslandsdienstreisen zweimal pro Wahlperiode zu veröffentlichen sind . Das Verfahren funktioniert ; es ist eine praktikable Regelung . Schon heute gilt , daß Ausschußreisen , Delegations- oder Einzelreisen , von Abgeordneten , die über die Präsidentin beantragt werden , geprüft werden . Ein wichtiger Grundsatz ist , daß eine Reise stets in sachlichem Zusammenhang mit der Thematik eines Ausschusses des Deutschen Bundestages stehen muß . Wenn Sie im Auge haben , daß darüber interfraktionell entschieden wird , können Sie , so glaube ich , mitnichten sagen , daß dies nicht sachgerecht vorgenommen wird . In dieses Entscheidungsverfahren _ das ist mir wichtig _ sind die Ausschußvorsitzenden und die Obleute der jeweiligen Fraktionen einbezogen . Diese Beteiligung am Antragsverfahren stellt sicher , daß die Entscheidung auf eine breite Basis gestellt und ausschließlich nach den Grundsätzen sachlicher und fachlicher Notwendigkeit getroffen wird . Nach Abschluß einer Reise _ auch das mag Ihnen bislang vielleicht entgangen sein _ muß in jedem Fall ein Bericht vorgelegt werden . Es besteht eine sogenannte Berichtspflicht . . noch : Brigitte Baumeister Außerdem gibt es noch die sogenannten Fraktionsreisen . Für die CDU/CSU- Fraktion kann ich sagen , daß es für uns ein sehr , sehr strenges Antrags- und Genehmigungsverfahren gibt . Jeder Abgeordnete , der im Auftrag der Fraktion eine Dienstreise plant , muß vorher einen Antrag mit einer stichhaltigen Begründung stellen , einen Reiseplan hinzufügen und diese der Geschäftsführung vorlegen . Die Prüfung des Antrages erfolgt unter Einbeziehung der Geschäftsführung und der zuständigen Arbeitsgruppen . Jedesmal muß das Kriterium erfüllt sein : Die Reise muß im Interesse der Fraktion erfolgen . Bei unserer Fraktion landen alle Reiseanträge auf meinem Schreibtisch . Ich zeichne verantwortlich dafür , und ich glaube , daß es auch richtig ist , wenn hierfür jemand Verantwortung tragen und letztendlich sicherstellen muß , daß eine Reise diesen strengen Kriterien genügt . Dienstreisen werden in der CDU/CSU-Fraktion möglichst kostensparend geplant und durchgeführt , so daß wir den Reiseetat meiner Fraktion in den letzten Jahren ganz beträchtlich absenken konnten . Herr Kollege Such , wie sollte die Öffentlichkeit etwas dazu beitragen ? Offensichtlich war es für Sie wiederum sehr verlockend , die Stimmung erneut aufzunehmen und anzuheizen , wenn es um Reiseangelegenheiten des Deutschen Bundestages geht . Derartige Schlagzeilen , wie Sie sie vorhin gebracht haben , entsprechen mitnichten der Wahrheit . An einer solchen Reise habe ich noch nie teilgenommen . Diese Behauptungen dienen nur der Stimmungsmache draußen und haben eine ganz fürchterliche Nebenwirkung . Sie handeln hier wider besseres Wissen . Sie bestärken Vorurteile , die draußen vorgenommen werden , und Sie untergraben letztendlich die Seriosität der Mitglieder unseres Parlamentes und stellen diese in Frage . . Was wollen die GRÜNEN eigentlich ? Zitat des Kollegen Such von den GRÜNEN in der Presse : Man muß nur die Kosten und Nutzen abwägen und zunächst alle anderen Informationsquellen am Ort ausschöpfen . Das klingt gut , aber ich darf Ihnen sagen : Das ist Unsinn . Selbstverständlich werden von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten alle möglichen Informationsquellen in Anspruch genommen . Aber in Wirklichkeit geht es bei Reisen doch um etwas ganz anderes , um viel mehr : um Informationsbeschaffung , um Meinungsfindung vor Ort , um Kontaktaufbau und Gesprächsaustausch . Dies kann meiner Meinung nach nur ein persönliches Zusammentreffen liefern . Auch die Forderung von Herrn Such nach einer Kosten-Nutzen- Gegenüberstellung geht in die falsche Richtung . Nutzeffekte von Delegationsreisen lassen sich nicht in Geldbeträgen ausdrücken . Was ist z . B . der Einsatz für freiheitliche Demokratie wert ? Was will man , was soll man für umweltpolitische Information vor Ort ausgeben ? Wieviel ist der Betrag zum Aufbau einer Handelsverbindung mit einem wirtschaftlich boomenden Staat in Ostasien wert ? Sie können meist erst nach Jahren die Erfolge messen und dann mit Sicherheit nicht in Geld . Es ist naiv von Ihnen , zu glauben , es gäbe eine äquivalente Wertbemessung in D-Mark . Durch eine Auflistung der Einzelkosten von Reisen wird _ das will ich Ihnen ganz deutlich sagen _ keine einzige Dienstreise sinnvoller gestaltet und kein einziger Reisezweck besser erreicht . . : Aber der Verwaltungsaufwand erhöht !) _ Der Verwaltungsaufwand wird erhöht . Die Pflicht zur Veröffentlichung der Kosten und Angaben , wie es die GRÜNEN fordern , ist meiner und unserer Meinung nach auch nicht geeignet , dem Mißbrauch vorzubeugen . Ich glaube , daß es überall Mißbrauch gibt . Aber wir , die CDU/CSU-Fraktion , sind aufgeschlossen für jeden vernünftigen Vorschlag , der für die Genehmigung der Reisen dienlich sein kann . Ich glaube vielmehr , daß eine konsequente Anwendung der Vorschriften der Genehmigungsverfahren , wie wir sie haben , wichtig ist . Die Entwicklung der Kosten für die von der Präsidentin genehmigten Dienstreisen in den vergangenen Jahren ist schon vom Umfang her überhaupt nicht spektakulär . Nimmt man die Gesamtkosten in Beziehung zur Zahl der Abgeordneten , so sind im Schnitt der vergangenen Jahre etwa 5 000 DM pro Abgeordneten jährlich ausgegeben worden . Zusammenfassend möchte ich feststellen : Das derzeitige Verfahren der Antragstellung , der Genehmigung und der Berichtspflicht ist nach unserer Auffassung zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Mittelverwendung völlig ausreichend . Ich betone an dieser Stelle noch einmal : Sollten von Ihnen vernünftige Vorschläge kommen , so sind auch wir bereit , darüber zu diskutieren , wenn sie zur Verbesserung der Verfahren beitragen . Wir sollten das Thema insgesamt wieder sachlicher , vorurteilsfreier und ohne Mißtrauen angehen . Wir sollten hier nicht der Versuchung unterliegen , dem sonst so geliebten Thema Datenschutz entgegenzuwirken , sondern versuchen , die Öffentlichkeit zu gewinnen , indem wir mehr sachliche Informationen nach außen tragen . Wir lehnen aus diesem Grunde den Antrag der GRÜNEN ab ; denn ich meine , daß er nur auf eines zielt , nämlich auf Effekthascherei . Die letzte Konsequenz des Antrages der GRÜNEN könnte auch nach einem Zitat von Eugen Roth interpretiert werden : Die besten Reisen _ das steht fest _ sind die oft , die man unterläßt . Das , meine Damen und Herren , kann aber für uns Abgeordnete sicherlich nicht der richtige Weg sein . Wir brauchen Abgeordnete , die Probleme und Fragen nicht im Glashaus diskutieren . Wir brauchen Abgeordnete , die sich informieren . Aber wir brauchen auch Abgeordnete , die sich ihrer Verantwortung bewußt sind und dementsprechend die Reisen unternehmen . . noch : Brigitte Baumeister Vielen Dank . .