Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Nicht nur für meine Generation ist der Kampf gegen den Klimawandel ein entscheidendes Thema. Was wir in den letzten Wochen in Sachen Klimaschutz bei den Jamaika-Sondierungen erleben mussten, ist ein Trauerspiel. Was wir brauchen, ist echter Klimaschutz. Wir spüren in Deutschland die Auswirkungen des Klimawandels. Aber für die Menschen, die im Sudan, in Bangladesch oder auf den Fidschi-Inseln leben, ist er längst eine Überlebensfrage. Wir können uns hierzulande Klimaschutz in allen Bereichen locker leisten – erneuerbare Energien sind längst billiger als fossile –, ohne dass unser Wohlstand gefährdet ist. Ganz im Gegenteil: Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur haben vorgerechnet, dass mindestens 7 Gigawatt Kohlekraft vom Netz gehen könnten. Der Ausstieg aus Kohle, aus Öl, aus Gas ist machbar ohne Stromausfälle oder Deindustrialisierung, und zwar sofort, ohne dass nur eine einzige Glühbirne im Lande flackern würde. Die neue Wirklichkeit ist längst nicht mehr so, wie es die Front der Klimarelativierer von FDP, Union und GroKo-SPD immer wieder an die Wand malt. Von der AfD wollen wir hier lieber nicht reden; denn wir wissen: Neben ihren rassistischen Positionen haben die Rechtsradikalen nicht nur Klimawandelleugnung im Angebot, sie haben auch die rechtspopulistischen Positionen eines Donald Trump gepachtet. Als Linke übernehmen wir Verantwortung. Wir stehen für umfassenden Klimaschutz, für einen verbindlichen Kohleausstieg ein. Wir fordern einen Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Wir wollen für die Menschen in den Braunkohleregionen in Ost und West, für Arbeit und Infrastruktur einstehen. Es darf keine Zeit mehr verloren werden mit Koalitionshickhack. Deshalb ist der Antrag der Grünen im Grundsatz richtig, auch wenn wir wissen, dass die Grünen in den Sondierungsgesprächen bereit waren, all ihre klimaschutzpolitischen Positionen für den Machterhalt über Bord zu werfen. Auf der UN-Weltklimakonferenz in Bonn hatte ich Gelegenheit, mit Aktivistinnen aus den Philippinen und Indonesien zu sprechen. Sie haben mir gesagt: Kämpft mit uns, damit unsere Heimat, unsere Häuser, unsere Lebensgrundlagen nicht untergehen. Es geht um Klimagerechtigkeit. Dürren, Stürme, den Meeresanstieg haben wir im reichen Norden verursacht, nicht die Menschen im globalen Süden. Auch in Deutschland gibt es Menschen, die unter dem Klimawandel leiden, die krank werden, früher sterben, weil sie in der Nähe von Kohlekraftwerken wohnen, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weil ihnen von den Lindners und Gaulands vorgegaukelt wird, sie könnten auf ewig in Kohletagebauen oder in Kohlekraftwerken leben – Entschuldigung, arbeiten. Linke Politik hat die Verpflichtung, diesen Menschen eine ehrliche Perspektive zu geben. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass sich die Industrie an den Kosten für die Energiewende beteiligt. Statt ihr Milliarden an Stromrabatten hinterherzuwerfen, bezahlt von den Privathaushalten, muss dafür gesorgt werden, dass niemand mehr wegen Energiearmut im Dunkeln sitzt. Wer in unserer Gesellschaft Klimagerechtigkeit will, wer das Pariser Klimaschutzabkommen ernst nimmt, muss die Wirtschaft nach dem Menschen ausrichten. Wir wollen keinen Klimawandel, wir wollen einen Systemwandel. Vielen Dank.