Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir Anfang September über den Haushalt in erster Lesung debattiert haben , haben wir deutlich gemacht , dass wir in diesem Einzelplan sparen müssen . Damals haben Sie keine Vorschläge gemacht , sondern nur deutlich Kritik geübt . Auch heute haben wir keine Vorschläge von Ihnen zu hören bekommen .  Bei der Debatte im September hat die Kollegin Aigner gesagt , sie könne keine Vorschläge präsentieren , weil ihre Redezeit nicht ausreichen würde . Anscheinend hat sie ihre Vorschläge am Rednerpult liegen gelassen ; denn auch in den Beratungen im Ausschuss sind keine Vorschläge vorgelegt worden . Die Opposition hat zwar keine Möglichkeit ausgelassen , uns zu sagen , was wir alles falsch machen würden . Alternativen waren aber Fehlanzeige . Ich frage Sie daher : Wo sind jetzt Ihre Vorschläge - wie gesagt , ich habe sie auch heute nicht gehört - , die das Haushaltsbegleitgesetz überflüssig machen ? - Da macht gerade die Richtige einen Zwischenruf . Sie haben erst recht keine Vorschläge gemacht . Wenn Sie uns damals gesagt hätten , wie Sie es besser machen würden , dann hätten wir schon damals darüber diskutieren können . Stattdessen nur große Worte und heiße Luft ! Wir haben Prügel für das Haushaltsbegleitgesetz einstecken müssen . Wir wissen , dass wir die Landwirte belasten , sehen dazu allerdings kaum Alternativen . Dann möchte ich auf das eingehen , was Frau Klöckner gesagt hat . Wo waren denn die Fakten ? Sie haben hier die reinste Polemik vorgetragen . Sie brauchen gar nicht Bundesrechnungshof zuzurufen . Sie sollten sich den Bericht des Bundesrechnungshofes einmal genauer anschauen . Wenn Sie dies tun würden , würden Sie sehen , für welche Programme und für welche Dinge die Mittel verwendet wurden . Genau das sollten Sie sich anschauen . Sie haben in polemischer Art und Weise festgestellt , dass wir dieses Jahr zufällig 40 Jahre Stiftung Warentest feiern . Das heißt , es gibt sie seit 1964 . Daher ist zu fragen : Was haben Sie in der Zeit bis 1998 gemacht ? Damals gab es doch genauso die Forderung , die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen . Was haben Sie gemacht ? Welche Basis haben Sie gelegt ? - Sie werden doch heute nicht für sich persönlich , sondern für Ihre Partei gesprochen haben . Von daher können Sie den Vorwurf nicht damit zurückweisen , Sie seien damals nicht im Parlament gewesen . Das kann es wohl nicht sein . - Sie können hier im Plenum nicht einerseits fordern , dass Sie heute alles geändert haben wollen , und anderseits sagen : Das , was früher war , interessiert uns einen feuchten Kehricht . Fakt ist - das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden - , dass wir die Landwirtschaft nicht vom Konsolidierungskurs ausnehmen können . Fragen Sie einmal Ihre Parteifreunde in den Ländern , an welcher Stelle Verantwortung für den Haushalt übernommen werden muss und welche Erfahrungen da gemacht wurden ! Fragen Sie einmal Herrn Stoiber , warum er bei den Landwirten sparen muss ! Er wird Ihnen dazu sagen : Es geht nicht anders . Es geht nicht , dass ein Wirtschaftssektor , der wie kaum ein anderer von Sonderregelungen und Ausgleichszahlungen profitiert , vom Konsolidierungszwang ausgenommen wird . Fragen Sie ihn einmal , was er machen würde ! Ich glaube , das , was er macht , würde er sogar in Ihr Parteibuch schreiben . Was haben wir in den Haushaltsberatungen erlebt ? Ständig fordert die Union , dass wir das Haushaltsbegleitgesetz zurücknehmen . Das kostet Geld ; das ist auch Ihnen klar . Aber die Antwort auf die Frage , woher dieses Geld kommen soll , sind Sie uns auch heute schuldig geblieben . Denn die Änderungsanträge , die Sie eingebracht haben , reichen in der Summe überhaupt nicht aus . Die Wirkung dieser Vorschläge - da hat die Union leider mit der FDP an einem Strang gezogen - wäre fatal gewesen . Sie haben vorgeschlagen , dass wir die Axt an die Zukunft der Landwirtschaft legen . Das werden wir nicht mitmachen . Wir haben es bei der ersten Lesung zum Haushalt deutlich gemacht - wir tun dies auch heute - : Die Agrarpolitik darf nicht mit der Haushaltspolitik gleichgesetzt werden . Ernst Bahr hat gerade darauf hingewiesen , dass es darum geht , Subventionen zurückzuführen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen . Dazu gehört die Agrarreform , die den Landwirten die Freiheit gibt , für den Markt zu produzieren , und bei der die Leistungen der Landwirtschaft , die auf dem Markt nicht bezahlt werden , über Flächenprämien honoriert werden . Dazu gehören die Förderung der Qualität und neuer Technologien und das Erschließen neuer Einkommensquellen . Hier müssen wir unsere Schwerpunkte setzen . Wir setzen sie in dem Rahmen , wie es die Finanzlage zulässt . Genau hier wollen Sie die Axt ansetzen , indem Sie frei nach dem Motto Vorwärts nimmer , rückwärts immer vorgehen . So wie es einmal war , wird es nicht mehr weitergehen können . Bei der Zuckermarktreform sehen Sie , unter welchem Druck unsere Agrarpolitik steht , unter einem Druck , der in Zukunft aufgrund der WTO-Vereinbarungen wachsen wird , wenn wir keine Agrarpolitik machen , die WTO-konform ist . Auch das müssen wir hinbekommen . Deswegen brauchen wir eine Agrarreform , die die Förderung neuer Technologien vorsieht und Alternativen für die Landwirtschaft aufzeigt . Forschung und Einkommensalternativen sollen nach dem Willen der Opposition nicht mehr gefördert werden . Die Gemeinschaftsaufgabe wird infrage gestellt , während wir für deren Erhalt innerhalb der Föderalismuskommission kämpfen . Die Union nichts unversucht gelassen , um die Umsetzung einer guten Agrarpolitik zu blockieren . Wenn Sie als Bremsklotz in die Geschichte eingehen wollen , dann wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß . Den Landwirten helfen Sie damit nicht . Wie Sie mit den Landwirten umgehen , wurde gestern deutlich , als der Kollege Michael Glos in seiner Rede gegen Ökosteuer und Windkraftförderung polemisiert und sich für die Atomenergie eingesetzt hat . Ich zitiere : Mit dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im Grunde Steuern für Spinnereien verbunden , die Ihrer Ideologie entsprechen , die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück vorbeigehen . So war die Aussage von Michael Glos gestern . Sind also die Landwirte , die durch das EEG ein zusätzliches Standbein und eine wirtschaftliche Perspektive bekommen haben , ideologische Spinner ? - Sie brauchen gar nicht so dazwischenzuschreien . Im Zweifelsfall würden Sie mich sowieso nicht übertönen . Wollen Sie den Landwirten diese Perspektive nehmen ? Ich jedenfalls wünsche dem Kollegen Glos viel Glück , wenn er dies seinen bayerischen Bauern verkaufen will . - Schrei nicht so dazwischen ! Man kann der Landwirtschaft sicher nicht vorwerfen , sie würde eine ideologische Umweltpolitik betreiben . Dennoch ist es auch die Landwirtschaft , die sich für das EEG stark gemacht hat , weil sie weiß , dass gerade auch die Biomasse eine zusätzliche , nachhaltige Einkommensquelle ist . Das hat auch der Bayerische Bauernverband in verschiedenen Stellungnahmen , zuletzt am 29 . Oktober , kundgetan . Ich darf noch einmal auf den bayerischen Ministerpräsidenten zurückkommen . Er spart im Nachtragshaushalt 2004 7 ,5 Prozent bei der Landwirtschaft ein . Roland Koch hat gemeinsam mit Peer Steinbrück Kürzungen in Höhe von 4 Prozent pro Jahr vorgeschlagen . Auch die Anträge der Opposition sehen Kürzungen für die Landwirtschaft vor . Uns allen ist klar , dass wir die Landwirtschaft nicht von der Konsolidierung ausnehmen können . Der Haushalt - lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen - setzt noch einen weiteren Schwerpunkt : Die Ausgaben für den Verbraucherschutz bleiben auf hohem Niveau . Damit bleiben wir ein verlässlicher Partner für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich erwarte ja nicht , dass Sie durch die Lande ziehen und uns für unsere Steuerreform loben , aber hören Sie endlich auf , so zu tun , als könnten Sie goldene Zeiten für die Landwirte herbeizaubern . Die Haushaltsberatungen haben gezeigt , dass auch Sie nicht zaubern können . Stellen Sie sich lieber der Realität !