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Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , zum heutigen Zeitpunkt kann ich Ihnen darauf nur antworten , daß Bund und Länder gemeinsam die Verhandlungen über diesen Gesetzentwurf vorbereiten . Sicherlich gehören auch Ihre Feststellungen in den Katalog der Punkte , die darin dann ihren Niederschlag finden müssen . Wann aber mit dem Abschluß dieser Verhandlungen zu rechnen ist _ damit greife ich die Frage 54 , Frau Präsidentin , schon auf _ , kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten . Ich wiederhole : Im Bundesrat hat man sich darauf verständigt , daß das Land Niedersachsen federführend für alle beteiligten Bundesländer einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt .
Partei: CDU/CSU
Die Veranstaltungen , Herr Kollege Hilsberg , umfassen ein sehr breites Spektrum von Zielgruppen . Aus den Angaben über Veranstalter und Themen sind vereinzelt Rückschlüsse auf Berufsgruppen oder besondere gesellschaftliche Gruppen möglich . Zu nennen sind hier das Handwerk mit sechs Veranstaltungen , also auch der gerade schon angesprochene Mittelstand , Gewerkschaften mit zwei Veranstaltungen , Hochschulen mit acht Veranstaltungen , Senioren mit einer Veranstaltung und Jugendhilfe mit ebenfalls einer Veranstaltung . Die übrigen Veranstaltungen richten sich zum Beispiel über Volkshochschulen , aber auch über das Fernsehen oder kommunale und regionale Träger an eine nicht zu spezifizierende Zielgruppe . Unser Ziel muß es im Rahmen des Europäischen Jahres sein , ein möglichst breites Publikum anzusprechen .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Ich stelle fest , dass der Vorschlag der FDP die Betriebsräte , die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag schwächen will .  Das sind keine Lösungsansätze , die in die Zukunft weisen . Sie werden auch nicht dadurch besser , dass der Sachverständigenrat sie vorgeschlagen hat . Abschließend möchte ich nicht nur bemerken , dass wir das ablehnen , sondern möchte kollegial auf einige andere unstimmige Punkte in Ihrer Argumentation hinweisen . Das betrifft beispielsweise die Verbandsklage , die Sie nicht wollen , die aber seit dem Burda-Urteil längst als ein Tatbestand in der Rechtspraxis existiert : Gewerkschaften können an diesen Stellen klagen .
Ich habe diese Frage schon mehrfach beantwortet: Einen Interessenkonflikt sehe ich nicht. Zum Thema Strommix möchte ich darauf hinweisen, dass diejenigen, die das Bahnsystem nutzen, ein großes Interesse daran haben, dass der Strom möglichst günstig bezogen wird. Daher ist es natürlich Aufgabe des Bahnvorstandes, den Strom für das Bahnsystem möglichst günstig einzukaufen. Naturgemäß muss es einen Energiemix geben, um ein vernünftiges Preisniveau zu erreichen. Denn wir haben ja ein Interesse daran, dass möglichst viele mit der Bahn fahren. Dabei spielt natürlich der Preis, den der Transport kostet, eine gewisse Rolle.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Ich sage es noch einmal : Es gibt diesen politischen Grundkonsens in anderen Ländern . Wir alle wissen , daß es keine drogenfreie Gesellschaft gibt . Aber wir sollten uns einig sein , wie wir damit umgehen . Wir sollten den Schwerpunkt auf die Prävention setzen . Wir brauchen keine Korrektur unserer Drogenpolitik , sondern den politischen Grundkonsens in einer ganz zentralen Zukunftsfrage . Was wir besonders brauchen , meine Damen und Herren , ist eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ist Ihnen bekannt , daß die von der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellten Lohnkostenzuschüsse noch nicht einmal alle abgeholt wurden ? Wieso sagen Sie , wir würden zu wenig Zuschüsse zahlen ? . - Es ist doch gesagt worden , wir hätten die Lohnkostenzuschüsse zusammengestrichen , sie wären nicht mehr vorhanden . Sie werden noch nicht einmal alle abgeholt ! Also liegt es nicht allein an den Instrumenten .
Partei: GRUENE
Die Diskussion – das schildern Sie zu recht – dreht sich um die Frage, ob die Probleme lösbar oder unlösbar sind. Mein landläufiges Verständnis von unlösbar ist, dass man es mit Sicherheit weiß, wenn das Problem unlösbar ist. Lösbarkeit ist eher eine Annahme darüber, etwas lösen zu können. Hat Ihr Haus mit Blick auf die Probleme, die Sie als lösbar einstufen, eine Risikoanalyse gemacht oder auf irgendeine Art und Weise eine Annahme gehabt, mit welcher Wahrscheinlichkeit etwas lösbar sein könnte, oder war es vielmehr eine Annahme nach dem Motto „Da bietet sich ein weiterer letzter Strohhalm, nach dem man greifen könnte“?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich das im Treuhandausschuß richtig verstanden habe , betragen die Beteiligungen , die Rahe/Schües einbringt , 50 Millionen DM . Meine Frage lautet : Wird durch den Vertrag abgesichert , daß Rahe/Schües nicht Barmittel in diesem Wert oder in einem anderen Wert aus der DSR herausziehen kann ? Wir haben ja erlebt , daß es durchaus Betriebe gibt , bei denen so etwas versucht worden ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zentrale Punkte, die die Gleichstellung behindern – das ist nicht neu und kommt nicht nur im Zweiten Gleichstellungsbericht, sondern auch im Ersten Gleichstellungsbericht und in vielen weiteren Erkenntnissen, die wir haben, zum Ausdruck –, sind das Ehegattensplitting, die kostenlose Mitversicherung, aber vor allen Dingen auch die Minijobs. Wie wir gerade gehört haben, wurde Ihnen von Ihren Kolleginnen für Ihre Arbeit in den nächsten Monaten alles Gute gewünscht. Insofern noch einmal die Frage an Sie – auch wenn Sie keinen Gesetzentwurf mehr auf den Weg bringen werden –: Was wollen Sie im Hinblick auf diese wirklich großen Themenblöcke in Ihrem Ministerium noch voranbringen? Was muss sich hier ändern? Was muss sich zeitnah und insbesondere mit dem Fokus auf Minijobs ändern? Wie lautet Ihr Vorschlag dazu?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn Die Linke in diesem Haus die Erfolgsgeschichte der Bahn platterdings nicht nur infrage stellt , sondern schlicht verleugnet , tut sie den 230 000 Beschäftigten , die exzellent gearbeitet haben in den letzten Jahren , absolut unrecht . Es ist nicht in Ordnung , was Sie machen . Wir sind stolz auf das , was die Beschäftigten geleistet haben . Es ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte , die nur zusammen mit den Beschäftigten der Deutschen Bahn AG entstehen konnte . Wir sagen an dieser Stelle Dank an alle Beschäftigten ! Des Weiteren wird gesagt , wir würden das Schienennetz verkaufen . Das ist schlicht falsch . Dieser Gesetzentwurf besagt etwas anderes . Momentan ist die Situation so , dass wir Eigentum an der DB AG haben und die DB AG Eigentümerin des Schienennetzes ist . Kurzum : Der Bund hat mittelbares Eigentum . Mit diesem Gesetz verschaffen wir uns unmittelbares Eigentum , indem der Bund die Eisenbahninfrastrukturunternehmungen direkt übernimmt . Da wir aber wissen , dass die Bewirtschaftung dieses Netzes nichts ist , was der Bund heute leisten kann , dass wir dafür Experten brauchen , die es bewirtschaften und betreiben , überlassen wir der DB AG die Bewirtschaftung . Das ist die Situation . Hören Sie also auf , so zu tun , als würden wir das Schienennetz verkaufen ! Das ist schlicht nicht wahr . Mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung leiten wir einen Paradigmenwechsel ein . Bisher ist es so , dass wir kontrollieren und festlegen , wo instand gehalten und wo ausgebaut wird . Aber wir haben keine Übersicht über die Qualität des Gesamtnetzes . Mit der neuen Konzeption werden wir eine outputorientierte Betrachtung einführen . Wir legen fest , dass die Bahn die Qualität des Netzes erhalten muss . Wir überprüfen das jedes Jahr durch entsprechende Messfahrten und werden die Bahn , wenn sie gefehlt hat , wenn sie bei Regional- oder Fernnetzen die entsprechende Qualität nicht erreicht hat , pönalisieren . Das heißt , sie muss eine Strafe dafür bezahlen . Wir messen den Output , also ob die entsprechende Qualität vorhanden ist , und nicht mehr den Input . Es ist ein positiver Paradigmenwechsel , der in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist .
Partei: independent
Die Zinslast wäre ein wenig niedriger gewesen ; das ist richtig . Man muß aber umgekehrt fragen , wie es denn zu dieser relativ teuren Refinanzierung , die Sie kritisieren , gekommen ist . Dies ist auch darauf zurückzuführen , daß die Kredite umstritten waren . Wir versuchen jetzt , die Kommunen zu einer Umschuldung zu bewegen , damit wir eine preisgünstige , niedrige Anschlußfinanzierung zur Verfügung stellen können . Dies wollen wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau machen . Es ist erklärt worden , daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau über ihre eigenen , günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten hinaus auch noch einen Teil ihrer eigenen Erträge einsetzen will , um zu wirklich günstigen Verzinsungen in der Zukunft zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß es nicht das erste Mal ist , daß die Bundesregierung keine konkrete Auskunft geben kann , weil sich die Euratom bedeckt hält , frage ich die Bundesregierung , ob sie an diesem Zustand nicht etwas ändern möchte , ob sie nicht versucht , zu erreichen , daß die Euratom ihr in Zukunft nähere Informationen darüber gibt , woher sie Brennstoffe bekommt und wohin sie Abfälle verlagert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , das Ansinnen ist ja sehr lobenswert . Wir haben das ja auch durchaus unterstützt , indem wir solche Vorschläge mitgetragen haben . Nur , auf Grund der ungeheuren Datenmenge , die jetzt elektronisch aufbereitet werden muß , hat es im Einzelfall Probleme gegeben . Man muß denen , die diese Daten dann in der Praxis entsprechend aufbereiten müssen , zugestehen , daß sie diese technischen Mängel beseitigen . Denn es nutzt weder ihnen noch uns , wenn es diese Daten zwar auf den Datenträgern gibt , aber keine entsprechenden Auswertungen zur Verfügung stehen . Dementsprechend lange hat es gedauert , die Vereinbarungen der Vertragspartner umzusetzen .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade noch einmal die zusätzlichen Gelder für die Kitas angesprochen. Wir wollen zu der Frage, was zusätzlich ist und was man noch hätte ausgeben können, darauf hinweisen, dass schon am 11. Oktober 2013 84 Prozent der Mittel bewilligt waren. Hätten Sie den Kommunen gesagt: „Die Gelder nehmen wir Ihnen übrigens wieder weg. Sie haben zwar schon angefangen. Aber die Gelder bleiben nicht bei Ihnen; sie kommen den Straßen zugute“? Von daher finde ich es ziemlich frech, zu sagen, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, diese Gelder jetzt doch den Kommunen zu geben. Zu diesem Zeitpunkt waren sie zu 84 Prozent bewilligt. Sie hätten allen Kommunen sagen müssen: Das Geld gibt es jetzt doch nicht. Jetzt ist die Frage an Sie, ob Sie wirklich immer noch darauf beharren, dass es 1 Milliarde Euro zusätzlich sind?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Rehberg, Sie haben einige Persönlichkeiten genannt, die sich speziell dafür eingesetzt haben, dass wir eine akzeptable Regelung zur Grundsicherung im Alter hinbekommen haben. Einen Namen haben Sie aber vergessen – derjenige, den ich meine, war allerdings ausschlaggebend, weil er diesen Vorschlag eingebracht hat –: den des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ich möchte Sie bitten, unseren sozialdemokratischen Freunden ins Gedächtnis zu rufen, dass sich die Bayerische Staatsregierung – das zeigt sich an dieser Maßnahme, aber auch an verschiedenen weiteren Maßnahmen – in Sachen ländlicher Raum von niemandem übertreffen lässt, dass verschiedene Teile Bayerns vom Armenhaus Deutschlands zu einer Spitzenregion Europas geworden sind – das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis – und dass die SPD in den Teilen Bayerns, die in wirtschaftlicher Hinsicht so gut dastehen, bei Wahlen 9 bis 10 Prozent bekommt. Herr Kollege Pronold, kommen Sie einmal dorthin und erklären Sie den Leuten, dass Sie es besser machen wollen. Vielleicht bekommen Sie dann 1 oder 2 Prozentpunkte mehr; aber das bezweifle ich.
Partei: FDP
Ich will meiner verehrten Bauministerin nicht vorgreifen . . _ Entschuldigen Sie , das ist doch keine Bagatelle . Es stünde der SPD gut an , ein solches Problem gründlich zu beraten . Die FDP ist im Augenblick dabei . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte sehr , Graf Lambsdorff , unter der Voraussetzung , daß der Abgeordnete Grünbeck zustimmt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist ja erlaubt, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Deshalb stelle ich zunächst fest, dass Sie nicht die Erkenntnis haben, dass es aus den Reihen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweise gab, die zur Aufdeckung dieses Skandals führten. Habe ich es richtig verstanden, dass die Bundesregierung auch angesichts des umfassenden Skandals, der Anlass für meine Frage war, keinerlei Anlass sieht, zu handeln und die Frage des Whistleblowings einer erneuten Prüfung zu unterziehen?
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , Herr Staatssekretär , wie die Biologische Bundesanstalt darauf reagieren wird , daß . noch : Angelica Schwall-Düren herangetragenen Wunsch nach Aufdruck der Genehmigungspflicht auf Packungen für Kleinanwender von diuronhaltigen Pestiziden nicht entsprochen wurde ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wann immer der Bauminister in der Vergangenheit sozialdemokratische Positionen übernommen hat , ist er gut damit gefahren , zum Beispiel bei der Anhebung und Neugestaltung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau , beim Eigenheimzulagengesetz oder beim Mietenüberleitungsgesetz . Allerdings waren dabei erhebliche Anstrengungen und viel Überzeugungsarbeit notwendig , um den Minister schließlich auf diesen vernünftigen politischen Kurs zu bringen . Man könnte auch sagen : Der Minister hatte eine lange Leitung . . Ich komme auf dieses Bild am Schluß noch einmal zurück . Der vorliegende Einzelplan 25 ist insgesamt allerdings erneut ein Beweis für die verfehlte Politik dieser Bundesregierung . . Da weist die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz 1997 , das mitberaten wird , auf die anhaltende Investitionsschwäche hin ; doch anstatt Anreize für Investitionen zu geben , plant sie mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 1998 genau das Gegenteil . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden gegenüber 1997 um weitere 30 Prozent gekürzt . Insgesamt geht die Förderung von 2 ,01 Milliarden DM auf weniger als 1 ,4 Milliarden DM zurück . Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik , die auf die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zielt . . Herr Minister , es hat auch gar keinen Zweck , auf den leicht erhöhten Barmittelansatz zu verweisen . Vielmehr geht es darum , daß der Verpflichtungsrahmen - für das , was Sie für die Zukunft planen , zurückgefahren wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage und die Chance, hier einige Dinge aufzuklären. – Ich beginne mit dem Land, das viele Jahre das Vorzeigeland für den Ausstieg war, nämlich Schweden. Schweden hat beschlossen, wieder einzusteigen. Die Schweden sind also weiterhin Vorbild – aber Vorbild für das, was wir an dieser Stelle tun. Nehmen Sie das Land Finnland. Der Neubau ist dort schon erfolgt. Nehmen Sie Großbritannien, wo man uns ganz klipp und klar sagt – lassen Sie mich doch reden –, dass sie verstärkt in die Kernenergie investieren werden. Dasselbe gilt für Tschechien, für die USA und im Übrigen leider Gottes auch für Russland oder China. Dort hat man mir bei einer Reise in einer sitzungsfreien Woche deutlich erklärt, dass sie verstärkt auf Kernenergie setzen werden. Da kann ich uns nur eines raten, Kollege Schirmbeck: dass wir versuchen, durch Forschung und Entwicklung in diesem Bereich eine Technologieführerschaft zu erreichen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Neubauten dann auch mit deutscher Technologie und deutschen Sicherheitsstandards erfolgen. – Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Mir stellt sich die Frage, ob es keinerlei eigene Einschätzung der Bundespolizei über die Situation vor Ort gibt und ob es keinerlei Mechanismen gibt, zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung während eines laufenden Einsatzes zu kommen. Diese Vorstellung halte ich wirklich für absurd; denn offensichtlich war klar – das berichten auch mehrere Journalisten –, dass diese Eskalation kurz vor der EZB geplant war. Daher würde es mich schon sehr wundern, wenn die Bundespolizei nicht zumindest im Rahmen der Gesamtlageeinschätzung über diese Eskalationsschritte informiert gewesen wäre. Dazu musste sie sich dann auch positionieren.
Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . - Ich habe noch eine Nachfrage zur Konsistenz der Argumentation , Herr Minister . Ich habe Verständnis für den Anspruch der Bundesregierung , dass sie im eigenen Verantwortungsbereich zunächst einmal ihre Haltung zum Weißbuch definiert und es dann erst dem Parlament vorlegt . Aber ist es konsistent , dem Parlament und übrigens auch dem Ausschuss die Auseinandersetzung über diese Fragen zu verweigern , wenn gleichzeitig seit heute Morgen um 8 .31 Uhr auf der Internetseite der Zeitung Die Zeit der komplette neue Text des Weißbuches steht ?
Partei: FDP
Herr Minister , es gibt ja verschiedene Strategien der Bundesregierung . Bei der Frage der Anpassung an den Klimawandel gibt es gewisse Wechselwirkungen mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung . Ich hätte gerne gewusst , welche Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung existieren , um diese Strategien kongruent zu gestalten , sodass beispielsweise Fragen der Raumentwicklung sowohl im Hinblick auf den Klimawandel als auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung betrachtet werden . Ein Beispiel ist die Wasserversorgung . Hier kann es durchaus gegenläufige Tendenzen geben : ein tendenziell sinkendes Wasserangebot oder aufgrund schrumpfender Siedlungen eine sinkende Wassernachfrage .
Partei: FDP
Lieber Kollege Rainder Steenblock , als Schleswig-Holsteiner , die wir beide sind , haben wir doch sicherlich das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Fischerei in der Ostsee . Ich denke , dass man bei der Fischerei nicht nur auf die Quoten achten sollte , sondern auch sehen muss , in welcher Größenordnung illegaler Fischfang stattfindet . Wenn wir sehen , dass ein Drittel des in der Ostsee gefangenen Dorschs illegal gefischt wird , teilen Sie dann nicht auch meine Auffassung , dass es erste Priorität sein muss , diesen illegalen Fischfang zu unterbinden , und dass darauf - insbesondere in einem Antrag , in dem man sich um eine Ostseekooperation bemüht - alle Anstrengungen gerichtet sein müssen ? Teilen Sie nicht auch die Auffassung von Holger Ortel , der in der gestrigen Debatte zum Meeresschutz sehr richtig gesagt hat , dass wir zu Lösungen für diejenigen Fischer , die aus einer gewissen gesellschaftlichen Not heraus illegalen Fischfang betreiben , kommen müssen , damit sie anders handeln können ? Vor diesem Hintergrund gibt es Initiativen , die Anlandung der Fische zu kontrollieren , um so illegalen Fischfang zu unterbinden . Meinen Sie nicht auch , dass es wichtiger ist , den illegalen Fischfang zu unterbinden , als den legal Fischenden die Möglichkeit ihres Broterwerbs zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich muß Sie bitten , noch etwas zu warten . Wenn ich jetzt zu dieser Frage Stellung nehmen würde , würde ich an dieser Stelle damit doch einen Finanzrahmen ansprechen . Ich habe persönlich konkrete Vorstellungen , über die ich aber erst öffentlich sprechen werde , wenn sie im Rahmen des Finanzplans abgesichert sind .
Partei: CDU/CSU
Die Standortrelevanten Kriterien für die Auswahl von Liegenschaften künftiger Einsatzverbände des BGS enthalten die maßgeblichen Daten , die als einheitliche Grundlage für eine objektive Auswahl der Standorte von Bedeutung sind . Die Veröffentlichung der Kriterien hatte zum Ziel , das Auswahlverfahren transparent zu machen und allen Beteiligten Gelegenheit zu geben , durch Anregungen , Ergänzungen und - soweit notwendig - Korrektur möglicher Fehler zu einer sachgerechten Auswahlentscheidung beizutragen . Die große Resonanz wie auch die Inhalte der eingegangenen Rückäußerungen machen deutlich , daß der Sinn dieses Angebots verstanden und in hohem Maße zu konstruktiv-sachlicher Auseinandersetzung genutzt wurde . Von einer Vielzahl von gravierenden Fehlern - wie Sie schreiben - kann dabei allerdings nicht die Rede sein . Alle Korrekturen und Anregungen werden - soweit möglich - in die weitere Entscheidungsfindung einfließen . Vor diesem Hintergrund besteht also keine Veranlassung , den Kriterienkatalog zurückzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Die Zahl der Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss ist zurückgegangen. Die Zahl, die mir noch vor einigen Jahren vorlag und über die wir auch in diesem Hause gesprochen haben, lag bei 80 000. Sie war schon deutlich höher. Selbst wenn man einen längeren Zeitraum in den Blick nimmt, muss man feststellen: Die Zahl derer ohne Schulabschluss ist nicht gestiegen, sondern sie ist kontinuierlich abgebaut worden – mit unterschiedlichem Erfolg in den Bundesländern, wie die Zahlen zeigen; das ist wahr. Wir haben jetzt über einen Zeitraum von, ich glaube, drei Jahren eine Reduzierung von 80 000 auf 60 000 erlebt, sodass ich das Ziel, das wir uns gesetzt haben, nicht für unrealistisch halte, zumal hinzukommt – das sage ich auch noch im Hinblick auf das, was Herr Rossmann gesagt hat –, dass wir nicht nur mithilfe der BA an der einen oder anderen Stelle etwas tun – das war ja schon in der letzten Legislaturperiode auf unsere Anregung hin mit einzelnen Ländern so vereinbart –, sondern dass wir das jetzt zu einem regulären Instrument in allen 16 Bundesländern machen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der federführende Verkehrsausschuß hat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet und eine entsprechende Beschlußvorlage für das Plenum vorgelegt . Bei diesem Gesetz handelt es sich im wesentlichen um die Umsetzung einer EU- Richtlinie , und zwar der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie , und einiger Folgeänderungen daraus , die in anderen Bundesgesetzen notwendig sind . Im Zusammenhang mit dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die SPD angekündigt , einen Antrag zur Änderung des 1/2 24 a Straßenverkehrsgesetz in zweiter Lesung einzubringen . . Es handelt sich um die Voraussetzungen der Feststellung der Promillegrenzen und der Bemessung , wie sie einmal über Blutalkoholkonzentration und zum anderen über Konzentration des Alkoholspiegels in der Atemluft festgestellt werden sollen . . noch : Joachim Hörster Exakt dieser Sachgegenstand ist dem Rechtsausschuß federführend überwiesen worden . Er befaßt sich auf der Grundlage mehrerer Anträge und Gesetzentwürfe - auch eines Gesetzentwurfes des Bundesrates - mit dieser Materie . . Der Rechtsausschuß des Bundestages ist zu einer abschließenden Bewertung des Sachverhaltes noch nicht gelangt , weil Gerichtsmediziner die Feststellung der Alkoholkonzentration im Blut bzw . in der Atemluft unterschiedlich bewerten . Ich muß für meine Fraktion in Anspruch nehmen , daß wir über einen solchen Sachverhalt erst dann entscheiden können , wenn wir eine vernünftige wissenschaftliche Grundlage haben , die von den Kollegen im Rechtsausschuß entsprechend abgewogen worden ist . . Ich halte es nicht für angemessen , das Verfahren zu wählen , das die Sozialdemokraten bevorzugen , weil dieses Gesetz weitreichende Folgen hat . und wir sicherstellen müssen , daß alles das , was hier zu entscheiden ist , auf einer vernünftigen wissenschaftlichen Grundlage geschieht . . Solange Gerichtsmediziner unterschiedlicher Auffassung in diesem Punkt sind , kann man in dieser Weise nicht vorgehen . Im übrigen wäre es Ihnen unbenommen gewesen , die Verfahren im Rechtsausschuß voranzutreiben , wenn Sie sich sicher gewesen wären , wie die Entscheidung ausgehen soll . Deswegen bitten wir im Interesse einer sachgerechten und vernünftigen Beratung gerade dieses Themas , den Tagesordnungspunkt abzusetzen . Wir werden das Thema dann wieder behandeln , wenn zu dem anderen Thema Klarheit besteht . .