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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , das am 10 . März 1994 im Deutschen Bundestag verabschiedete Berlin/Bonn-Gesetz sieht vor , sowohl einen Ausgleich für die mit einem Wechsel des Behördensitzes verbundenen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen , als auch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane und der sonst betroffenen Bundeseinrichtungen zu gewährleisten . An der Umsetzung dieser Forderungen in einen personalwirtschaftlichen Maßnahmenkatalog wird derzeit mit Nachdruck gearbeitet . Hierbei hält die Bundesregierung engen Kontakt mit der Personalund Sozialkommission des Ältestenrates sowie der Verwaltung des Deutschen Bundestages . Gemeinsames Ziel ist es , die Zahl der tatsächlich vom Umzug Betroffenen kleiner als die Gesamtzahl der zu verlagernden Arbeitsplätze zu halten . Derzeit wird das von der Bundesregierung zwischenzeitlich bei allen Bundesressorts und der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhobene personalwirtschaftliche Zahlenmaterial ausgewertet . Hierüber wird noch im Juni 1994 ein weiteres Gespräch mit der Personal- und Sozialkommission erfolgen . Erst auf der Grundlage des ausgewerteten Zahlenmaterials und der mit den Bundesressorts und dem Parlament geführten weiteren Gespräche kann der Gesamtkatalog der personalwirtschaftlichen Maß- nahmen letztlich festgelegt werden . Eine wie auch immer ausgestaltete Personalbörse kann in diesem Zusammenhang nur ein Element im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , können Sie mir , damit auch die Bevölkerung weiß , um welche Mengen es bei der Herauskaufaktion geht , bestätigen , dass es in Deutschland rund 15 Millionen Rinder gibt , von denen jährlich rund 4 Millionen geschlachtet werden , und dass bei einer Herauskaufaktion von 400000 Rindern etwa 100 Millionen Kilogramm Fleisch anfallen ? Das würde bedeuten , dass wir dann , wenn jeder im Monat nur ein kleines Steak essen würde , kein Fleisch vernichten , also verbrennen müssten . . _ Langsam . Seien Sie vernünftig . So gutes Fleisch wie das , was im Moment auf dem Markt ist , haben wir überhaupt noch nicht gehabt ; es ist nämlich getestet . Deswegen sollte man dies dem Verbraucher einmal sagen . Aber meine Frage ist folgende : Wäre es angesichts der Tatsache , dass wir gerade über die Verwertung diskutieren , nicht sinnvoll , außer den 30 Millionen Kilogramm Fleisch , die wir nach Nordkorea liefern , für die anderen 70 Millionen Kilogramm Fleisch eine Werbeaktion zu starten , damit die Verbraucher wieder Fleisch kaufen ? Das Geld für diese Aktion _ das sind die Millionen , die sonst für die Verbrennung des Fleisches genutzt werden _ steht der Ministerin zur Verfügung . .
Partei: SPD
Ich habe danach gefragt, weil Herr Bahr angekündigt hat, dass diese Leistungen kurzfristig zur Verfügung stehen werden, also vor dem 1. Januar 2013. Sie haben das gerade relativiert. Wenn die Leistungen schon früher zur Verfügung stehen, hätte ich gerne gewusst, mit welchem Geld Sie sie bezahlen wollen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Riesenhuber , bei Ihren Ausführungen ist mir als einziges Positives hier deutlich geworden , warum eine Raummikrofonanlage überhaupt einen Sinn haben kann . Denn wie man so um das Pult herumgehen kann . und trotzdem verstanden wird , ist eine Kunst eigener Art . Ich habe das Raummikrofon immer für falsch gehalten . Aber Kompliment dafür , wie Sie es gemacht haben . . Frau Kollegin Fischer , es geht um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion . _ Auf unseren Antrag komme ich gleich zu sprechen . _ Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen , der die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter so verbessert , dass sowohl für die Unternehmen als auch die Mitarbeiter dieAnreize zur Nutzung dieses Entlohnungsinstruments erhöht werden . Ich weiß nicht , warum diesem Antrag nicht zugestimmt werden kann . . Denn genau das ist es , was wir benötigen , Frau Kollegin Fischer . _ Frau Präsidentin , sie hört nicht zu . .
Partei: SPD
Mich würde das interessieren , und zwar im Vergleich auch zu den Lkw , die in der gleichen Zeit als Spezialangebote entwickelt worden sind . Die zweite Frage . Sie haben gesagt , die Zahl der Wagen sei ohne Einschränkung des Angebots durch die Bundesbahn auf 199 000 reduziert worden . Ist Ihnen bekannt , daß in vielen Fällen die Bundesbahn heute Transportleistungen nicht erbringen kann , und zwar mit dem Hinweis darauf , daß die Waggonkapazität nicht mehr ausreiche ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenkert, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache es auch ganz kurz. Zu der Betrachtung der Grenzwerte bei der Industrie und ihrer Argumentation dazu: Würden Sie auch vor dem Hintergrund, dass im Bürobereich 60 Mikrogramm pro Kubikmeter als Grenzwert gelten, während es im Verkehrsbereich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sind, so argumentieren?
Partei: SPD
Herr Koschyk , jetzt kann ich Ihnen die Frage stellen , die ich eigentlich Herrn Marschewski stellen wollte .Aber auch Sie waren ja schon in der letzten Legislaturperiode im Innenausschuss und haben die damalige Wahlkreisreform mit beschlossen . Würden Sie , genauso , wie Sie Ihrem Kollegen Singhammer zugestimmt haben , auch mir zustimmen , wenn ich feststelle , dass Sie in der letzten Legislaturperiode im Münsterland zwei Wahlkreise geschaffen haben , die etwa 100 Kilometer lang und 20 Kilometer breit sind , . die über Kreisgrenzen hinweg gehen , überhaupt nicht durch gewachsene Strukturen gerechtfertigt sind . und deren Zuschnitt mit Ausnahme des betroffenen Bundestagsabgeordneten Karl-Josef Laumann . niemand befürwortet hat ? Der wollte das gerne und das haben Sie dann auch getan .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen bei Geldautomaten die gleiche Transparenz wie bei Tankstellen. Man muss vorher wissen, was es kostet, nicht nachher. Ich will ein Letztes dazu sagen. Wir sind uns alle einig, und ich habe nicht das Bedürfnis, hier über verschiedene Verfahrensweisen zu streiten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Welche massiven Folgen das für eine kritische Zivilgesellschaft haben kann, wissen wir ja. Gerade letzte Woche sprach ich mit einem Professor einer deutschen Hochschule, der mir sagte, dass er mit drei türkischen Hochschulen Kooperationsbeziehungen pflegt. Nun sind alle seine Ansprechpartner weg, weil sie entlassen worden sind. Er fragt sich, wie diese Wissenschaftskooperationen überhaupt fortgesetzt werden können. Die Frage ist, ob diese Problemanzeigen die Bundesregierung erreichen. Wenn diese Problemanzeigen Sie erreichen, wie stärken Sie denn den in Deutschland kooperierenden Wissenschaftlern den Rücken mit expliziten Leitlinien für diese Wissenschaftskooperationen? Wie wird die Bundesregierung das Anliegen der Kooperationspartner aufnehmen und wirksam unterstützen? Man braucht sehr explizite Leitlinien für diese Zusammenarbeit, damit Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftskooperationen in Zukunft überhaupt funktionieren können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schulz , Sie werden doch wohl bestätigen , daß ich gestern mit meiner Forderung - mindestens 15 Minuten - völlig alleine gestanden habe und mich niemand unterstützt hat . Insofern war das , was heute früh zwischen Herrn Fischer und mir klar war , gestern im Ältestenrat eben nicht klar . .
Partei: FDP
Herr Minister , wenn Sie immer wieder zu Recht betonen , dass es sich bei den Strafmaßnahmen gegen Österreich nicht um eine Entscheidung des Europäischen Rates gehandelt hat , dann frage ich Sie gleichwohl , wie in der Öffentlichkeit denn dieser Eindruck entstehen konnte . . Kann es vielleicht daran liegen , dass es bei einem einer Tagung des Europäischen Rates vergleichbaren Anlass und in gleicher Zusammensetzung beschlossen wurde ? Wie stehen Sie des Weiteren dazu , dass sich in diesem Zusammenhang die Kommission durch den Präsidenten Prodi und auch durch den sozialdemokratischen Kommissar Verheugen außerordentlich kritisch zu diesen Beschlüssen geäußert hat , die nach außen hin allgemein als Beschlüsse des Europäischen Rates interpretiert worden sind ?
Partei: FDP
Nein , die Zeit ist sehr knapp . Wenn die Verhütung keine Sünde mehr ist , dann wird es die Sünde Abtreibung nicht mehr so oft geben . . Ich meine , all diejenigen , die heute so sehr mit moralischen Argumenten gegen eine Neuregelung des § 218 , insbesondere gegen eine Fristenregelung , polemisieren , vergessen , daß die Fristenregelung die Abtreibung nicht vorschreibt , ja , sie sogar verbietet . Sie geht nur etwas gnädiger mit Frauen um . Etwas mehr Gnade , Demut , Verständnis , Nachdenklichkeit , Vergebung und Hilfe täten manchen Ch risten gut . Ich meine also , daß nach alledem , was ich aufgeführt habe , nur festgestellt werden kann : Das Strafrecht kann nur eine untergeordnete Rolle spielen , wenn wir die Zahl der Abtreibungen verringern wollen . Das Wichtigste sind mehr Beratung und Hilfe für die Betroffenen , also für Frauen und Kinder , und etwas weniger rigorose Moral . Wir müssen aber auch erkennen , daß die Hauptmaßnahmen in anderen Bereichen liegen : im Bereich der Beratung , des Helfens und in der Änderung unserer Einstellung . Dazu will ich noch ein paar Sätze sagen . Wir wollen die Pflicht zur Beratung . Abgesehen davon , daß wir glauben , daß der Entwurf der SPD die Hürde der Verfassung nicht nehmen wird , . kann man bei aller Güterabwägung zugunsten der Freiheit der Frau das Lebensrecht des Kindes nicht ganz vergessen . Das Hinweisen auf diese Konflikte und das Aufzeigen von Hilfe , auch materieller Hilfe , für Frauen und Kinder gerade in einer Situa tion , in der sich Frauen sehr oft alleingelassen fühlen _ und es wohl auch meistens sind _ , sollte bei der Beratung nicht als Last , sondern als Entlastung angesehen werden . Wenn wir uns bemühen , ein neues Gesetz zu schaffen , so wird das nach meiner Überzeugung sicher kein optimales Gesetz . Wir können aber versuchen , ganz schlechte Lösungen zu verhindern . Ich hoffe , daß wir dabei in aller Bescheidenheit zu einer Fristenregelung kommen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich habe die Frage verstanden, aber ich bin nicht ganz einverstanden mit der Unterstellung, dass es notwendigerweise ein und dasselbe ist, wenn wir von Drohnen und vollautonomen Waffensystemen reden. Das ist möglicherweise die Sprachregelung in Ihrer Fraktion, aber in den internationalen Debatten, an denen ich mich beteilige, wird hier sehr wohl ein Unterschied gemacht. Vollautomatische Waffensysteme sind Systeme, die dem Soldaten die Entscheidung darüber, ob auf den roten Knopf gedrückt wird oder nicht, abnehmen. Das ist bei Drohnen nicht notwendigerweise der Fall. Drohnen – jedenfalls die, die heute im Einsatz sind – können das nicht und sollen das nach unserer Auffassung auch nicht können. Deshalb haben wir diesem Punkt schon im Koalitionsvertrag eine sehr herausgehobene Bedeutung zugemessen und dort in Bezug auf die vollautomatischen Waffensysteme sehr sorgfältig formuliert. Wir entwickeln sie auch nicht. Insofern, glaube ich, besteht kein Anlass zur Sorge.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie hatten vorhin ausgeführt , die Kooperation zwischen Ärzten und psychologischen Psychotherapeuten funktioniere . Ist der Bundesregierung bekannt , daß in der Folge der Landessozialgerichtsurteile von ärztlichen Standesorganisationen zunehmend darauf hingewirkt wird , die bisherige funktionierende Kooperation zwischen Fachärzten und psychologischen Psychotherapeuten in der Kostenerstattung zu unterbinden , und was will die Bundesregierung dagegen tun ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , Sie haben sich zweieinhalb Jahre zusammengesetzt . Das Ergebnis ist , daß Sie die Zahl der Vollhandwerke nach Anlage A von vorher 125 auf 94 reduziert haben . . - Ja , auf Wunsch des Handwerks . Das ist doch das zweite Problem . Sie haben die ganze Zeit mit dem ZDH zusammengearbeitet . Wir sollten uns wirklich einmal über die Rolle der Politik - zur Ausbildung komme ich gleich , Herr Hinsken - Gedanken machen . Besteht sie darin , sich erst einmal mit den Verbänden zusammenzusetzen und dann so etwas wie eine Perspektive zu formulieren ? Daran kranken wir doch in Deutschland . Der Reformstau rührt doch daher , und das macht mich wirklich ärgerlich . Es ist entweder der DIHT bei der IHK-Richtlinie oder jetzt das ZDH . Die Politik verständigt sich nicht auf Reformen . Herr Hinsken , warum haben wir denn in Deutschland ein völlig überreguliertes Gewerberecht ? Wir bilden tatsächlich eine Insel innerhalb Europas . Ich weiß , daß das Handwerk gut ausbildet . Warum aber brauchen wir den Zwang zum Meister in den nicht gefahrgeneigten Betrieben , um gut auszubilden ? Das Handwerk ist abhängig von guten Ausbildungsplätzen . Es gibt eine hohe Ethik im Handwerk genauso wie in der Industrie . Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden deshalb aus , weil sie eine Verantwortung für die Zukunft haben . Sie können mir doch nicht erzählen , daß Ihr Gesetzentwurf tatsächlich die Ausbildungssituation im Handwerk nachhaltig verbessert . Das stimmt so nicht , Herr Hinsken . . - Nein , das stimmt so nicht .
Partei: FDP
Ja . _ Ich möchte Sie noch darauf hinweisen , dass Sie es sind , die jegliche Eigeninitiative blockieren . Ich habe die Beispiele genannt . Ich habe das Beispiel Steuerreform genannt und ich habe das Beispiel der gesetzlichen Regelung der Scheinselbstständigkeit genannt . Das blockiert Eigeninitiative und schafft keinen neuen Gründergeist , kein neues Unternehmertum . Sie sollten IhreAussagen eher relativieren . Mogeln Sie sich bitte nicht ständig durch , indem Sie Begründungen suchen , die einfach nicht mehr der Realität entsprechen ! Nehmen Sie Ihre Aufgabe bei der Chefsache Aufbau Ost endlich wahr ! Dann haben Sie unsere Unterstützung . .
Partei: SPD
Lieber Kollege, lenken Sie nicht ab. Ich denke, Sie wissen, dass ich das zitierte christliche Menschenbild fast jedem von Ihnen und in extenso denen zugestehe, die als christliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Gruppe in Ihrer Fraktion sind. Deshalb kann ich das Leid dieser Menschen angesichts der arbeitsmarktfeindlichen und arbeitslosenfeindlichen Demagogie von Westerwelle verstehen, und deshalb glaube ich, dass viele bußfertig sein werden, weil sie trotz ihres christlichen Menschenbildes eine solche Regierung mittragen müssen; denn die Demagogie gegen die Langzeitarbeitslosen war und bleibt nach meiner festen Überzeugung unchristlich, lieber Kollege. Eine zweite Erwiderung auf Ihr Anliegen: Ja, ich weiß, die JobPerspektive gibt es noch. Aber ich weiß auch, dass diese Bundesarbeitsministerin, die ansonsten immer als symbolträchtige Madonna des Arbeitsmarktes durch die politische Landschaft geführt wird, 900 Millionen Euro bei Arbeitsförderungsmaßnahmen gesperrt hat und die JobPerspektive eben nicht als adäquates Instrument ansieht, sondern sie über den Tag hinaus aushungern will, weil Sie ein anderes Instrumentarium und eine andere Perspektive sehen. Dass wir Sie hier so kritisch beäugen, hängt auch mit Ihrem Chefhaushälter zusammen, der auf die Frage, wo denn die Konsolidierungspakete seien, die er stemmen müsse, antwortete, dass Frau von der Leyen wohl ein Drittel bis 50 Prozent dieser Konsolidierungsmaßnahmen werde stemmen müssen. Angesichts dessen wissen wir doch, wohin die Reise möglicherweise gehen wird. Diese Reise werden wir nicht mitmachen, weil sie sich gegen die Interessen der arbeitslosen Menschen in diesem Lande richtet.
Partei: CDU/CSU
Es wäre schön - um die Frage zu beantworten - , wenn diese Tatsache falsch wäre . Das müssen wir uns eigentlich wünschen . Aber wenn ich von Teilnehmern einer öffentlichen Gerichtsverhandlung höre und der entsprechenden Berichterstattung dazu entnehme , dass die Bundesregierung durch ihren Prozessvertreter eine Aussage zum Regierungssprecher zu einem Vorgang macht , der sich während eines Staatsbesuchs abgespielt hat , kann man das hier durchaus anbringen ; denn das , was dort gesagt worden ist , ist schon bemerkenswert . Schließlich geht es um einen Staatssekretär , der Regierungssprecher ist , bei dem es besonders auf den Wahrheitsgehalt der Informationen und seine Glaubwürdigkeit ankommt . Der Prozessvertreter der Bundesregierung hat im Prozess gesagt , der Regierungssprecher habe gelogen und er dürfe das auch . Das hat so im Landgerichtsprozess stattgefunden . Entscheidend ist nicht allein die Fotodiskette . Entscheidend ist , dass der Regierungssprecher nachgewiesenermaßen Zeitungen , Medien angerufen und darum gebeten hat , genau diesen unwahren Punkt zu verbreiten .
Partei: GRUENE
In der Diskussion steht auch , ob sich das Netzwerk , über das wir jetzt sprechen , auf bestimmte Technologiebereiche konzentrieren soll . Wie ist dazu die Auffassung der Bundesregierung ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir befinden uns erst am Anfang einer umfassenden Diskussion , die nach Auffassung der EU-Kommission erst im Jahre 2008 abgeschlossen sein soll . Insofern kann ich zur Auswahl von bestimmten Forschungsbereichen zum jetzigen frühen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung begrüßt den Einsatz von Anrufsammeltaxen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs , soweit dies teuren und energieaufwendigen Linienverkehr nach starren Fahrplänen und mit großen Fahrzeugen ersetzen oder ergänzen kann . Für den Einsatz von Anrufsammeltaxen spielen aber eher verkehrspolitische und finanzielle Erwägungen eine Rolle als umweltpolitische . In ihrem Bericht über den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche , Bundestagsdrucksache 11/5746 , hat sich die Bundesregierung zum Einsatz von Anrufsammeltaxen eingehend geäußert . Im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27 . Dezember 1993 ist auch das Personenbeförderungsgesetz geändert worden . In § 8 Abs . 2 Personenbeförderungsgesetz  wird der Verkehr von Taxen und Mietwagen bei Einsatz im Liniennahverkehr ausdrücklich als öffentlicher Personennahverkehr anerkannt . Öffentlicher Personennahverkehr und Umfang und Form des Einsatzes von Anrufsammeltaxen fallen aber in die Aufgabenzuständigkeit der Länder und Kommunen . Diese haben zu entscheiden und finanziell zu verantworten , ob und inwieweit ein Angebot von Anrufsammeltaxen eingerichtet und jedem Langstreckenfahrgast , wie auch im geschilderten Fall der niederländischen Initiative , ein Anrufsammeltaxengutschein für die Fahrt bis zur Haustür ausgestellt werden soll . Zum Aufbau geschlossener Transportketten im öffentlichen Personenverkehr _ Mobilitätsgarantie _ kann dies in Ausnahmefällen sicherlich sinnvoll sein . Jedoch dürfte häufig der allgemeine Linienverkehr ein ausreichendes Angebot bereitstellen .
Partei: CDU/CSU
Habe ich Sie richtig verstanden , daß ein neuer Verordnungsentwurf sowohl im Bereich der hochfrequenten als auch niederfrequenten Felder bzw . Strahlen in Vorbereitung ist , und würden Sie mir mitteilen , inwieweit sich diese neuen Verordnungen von den alten Verordnungen , vor allen Dingen was Abstandsprobleme anbelangt , substantiell unterscheiden ?
Partei: FDP
Das ist Bestandteil der Geschäftsordnung , Herr Singer ; das brauchen Sie nicht zu betonen . _ Herr Singer , wenn Sie das amerikanische System so hervorragend finden , warum haben Sie dann nicht bei unseren langen Gesprächen beantragt , dieses System hier einzuführen , daß nicht nur bei Verdacht zu melden ist , sondern bei jeder Geldtransaktion ? Das ist der Witz des amerikanischen Systems , daß jede Geldtransaktion oberhalb eines bestimmten Wertes gemeldet und in einen Zentralcomputer eingegeben wird . Warum haben Sie das denn nie beantragt , wenn es so toll ist ?
Partei: SPD
Wenn es aber so weitergeht , daß wir uns im Bauausschuß nur mit Kleinkram , Lappalien und schönen Berichten befassen müssen , während die Bauministerin von Pressekonferenz zu Pressekonferenz hetzt , um Ankündigungen zu machen , die später nicht zu halten sind , dann fehlt für die von mir vorgeschlagene konstruktive Zusammenarbeit allerdings eine Grundlage . .
Frau Kollegin Mast, bei dieser Frage geht es um Sonderauswertungen im Zusammenhang mit Ausgaben für Verkehr. Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung hat die Sonderauswertung zu den Verkehrsausgaben von Personen ohne Kraftfahrzeug bzw. ohne Ausgaben für Kraftstoff und Schmiermittel beim Statistischen Bundesamt entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 9. Februar 2010 in Auftrag gegeben. Dabei ging es vornehmlich darum, den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Wertungswiderspruch zu beseitigen, der aus der auf Schätzungen beruhenden Kürzung der Ausgabeposition „Ersatzteile und Zubehör für Privatfahrzeuge“ um 80 Prozent resultierte. Dies ist mit der vorgelegten Ermittlung des Regelbedarfs gelungen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine generelle Pflicht von Zusatzsonderauswertungen angemahnt, es sei denn, existenzsichernde Grundbedarfe wären nicht gedeckt. Daher besteht auch aus methodischen Überlegungen grundsätzlich kein Zwang hierzu. Die Nichtberücksichtigung einzelner, nicht zum Grundbedarf gehörender Verbrauchspositionen rechtfertigt keine Sonderauswertung, da es gerade Absicht des Gesetzgebers ist, durch Nichtberücksichtigung zum Beispiel von Urlaubsreisen die Höhe des regelsatzrelevanten Konsums etwas niedriger anzusetzen, als er bei der Referenzgruppe angesetzt wird. Weitere Sonderauswertungen, wie sie von Ihnen gefordert werden, sind daher für eine transparente und folgerichtige Ermittlung der Regelbedarfe nicht erforderlich. Sie würden auch dem vom Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach unbeanstandeten Statistikmodell zuwiderlaufen. Dies baut gerade auf durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe bei regelbedarfsrelevanten Ausgabepositionen auf. Dem Leistungsberechtigten wird ein Budget an die Hand gegeben, mit dem er nach den eigenen Bedürfnissen frei haushalten kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der spezifische Energieverbrauch von kurzen Reisezügen mit Dieseltraktion unterscheidet sich nur geringfügig von dem Verbrauch bei Zügen mit Elektrolokomotiven . Allerdings ist er , bedingt durch das größere Gewicht der Wagen und Lokomotiven , höher als der Energieverbrauch von Triebwagenzügen . Bezüglich des Schadstoffausstoßes unterschreiten die Dieseltriebfahrzeuge der Deutschen Bundesbahn die derzeitigen ECE- und UIC-Normen deutlich .
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung , daß der Export von diesen bomblets , die für Artilleriegranaten mit einer großen Streuwirkung vorgesehen sind , genehmigungspflichtig ist , und ist die Bundesregierung nicht bereit , zu überprüfen , ob sie , wenn ein Abgeordneter eine Anfrage stellt und einen Hinweis auf ein Geschäft gibt , verpflichtet ist , sich zu erkundigen , anstatt abzuwarten , ob ein Export möglicherweise ohne Genehmigung erfolgt ? Heinrich L .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Kalb , Sie haben gesagt , daß der Bundesminister davon ausgehen kann , daß er in der Frage der Agrarpolitik _ Sie reden von MacSharrys Vorstellungen _ mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen rechnen kann . . Meinen Sie jetzt die Leitlinien der Bundesregierung und die Unterstützung der 15prozentigen Preiskürzung , oder meinen Sie die Aussage , die es noch bis vor einem halben Jahr gab , daß direkte Einkommensübertragungen eigentlich böses sozialistisches Machwerk seien ? Was meinen Sie jetzt ? .
Partei: PDS/LINKE
Nein , an dieser Stelle nicht mehr . Ich weiß , daß es in den Reihen der Koalition eine ganze Reihe von Frauen gibt , die mit dieser Widerspruchsregel nicht einverstanden sind . Ich möchte Sie sehr eindringlich auffordern , Ihrem Gewissen zu folgen und eine Entscheidung im Interesse der vergewaltigten Frauen zu treffen , auch wenn - das gestehe ich Ihnen zu - es sicher nicht einfach ist , weil Sie gegen Ihre Fraktion stimmen müssen . Aber ich denke , Sie haben in diesem Moment eine große Verantwortung . Ich fordere Sie auf , dieser Verantwortung gerecht zu werden . .