Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Elfte Kinder- und Jugendbericht enthält eine Bestandsaufnahme im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe . In diesem Zusammenhang ist eines ganz wichtig _ das ist in dieser Debatte noch nicht gesagt worden _ , nämlich die Tatsache , dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz vor über zehn Jahren zuzeiten der von der Union und der FDP geführten Bundesregierung unter dem seinerzeitigen Parlamentarischen Staatssekretär Anton Pfeifer entstanden ist . . Der Bericht kommt zu dem Ergebnis , dies sei ein modernes Gesetz . . _ Sie haben seinerzeit nicht zugestimmt , sondern sich der Stimme enthalten . . Ich stelle in diesem Zusammenhang einmal die Frage , welches Gesetz aus dem vierjährigen grün-roten Intermezzo in der Zeit von 1998 bis 2002 im Jahre 2012 als ein zukunftsfähiges Gesetz betrachtet werden kann . Ich sage Ihnen : Es wird keines sein . . Lassen Sie mich etwas zu dem sagen , was die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit den Regierungsfraktionen eint , was den Bericht der Bundesregierung angeht . Das ist die Feststellung , dass wir gemeinsam an § 69 Abs . 3 KJHG festhalten , nämlich der bisherigen _ wahrscheinlich auch zukünftigen , weil sinnvollen _ Gestaltung der Jugendhilfe auf der kommunalen Ebene mit einem eigenständigen Jugendamt und der bisherigen zweigliedrigen Struktur der Jugendhilfeausschüsse . 82 Prozent aller Träger der öffentlichen Jugendhilfe organisieren diese so . Das zeigt , dass sich das nicht nur bewährt hat , sondern auch sinnvoll ist . Allerdings weisen der Bericht der Kommission und die Stellungnahme der Bundesregierung in einigen Punkten deutliche Unterschiede auf . So habe ich den Eindruck gewonnen , dass hier ein Prozess der selektiven Wahrnehmung um sich greift ; denn bestimmte Sachverhalte Christel Humme 21938 werden durchaus unterschiedlich dargestellt . Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen . Erstens . Es war schon von Ihrem Geniestreich , dem tollen Programm namens Chancen im Wandel , die Rede . Ich habe es mir heute Nachmittag extra noch einmal angesehen . . In den vielen Seiten dieses Programmes kommt der Name KJHG bzw . Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht einmal vor . Das ist für ein jugendpolitisches Programm in der Tat ein starkes Stück . Folglich kommt der Begriff im Bericht der Sachverständigenkommission auch nicht vor . Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang : Der Bericht ist bezüglich der Situation in den neuen Bundesländern relativ ausführlich , die Stellungnahme der Bundesregierung relativ einsilbig . Da finde ich nur den bemerkenswerten Satz : Die Bundesregierung nimmt die von der Sachverständigenkommission dargestellten Folgen des Personalabbaus aufgrund der demographischen Entwicklung in den neuen Bundesländern zur Kenntnis , die insbesondere zu einer Entlassung jüngerer Fachkräfte geführt hätten . . . Das ist ein bisschen wenig , wenn die zuständige Bundesregierung derartige Entwicklungen lediglich zur Kenntnis nimmt . . Ich hätte erwartet , dass Sie sich beispielsweise mit dem Prozess der Abwanderung von Ost nach West , der direkte Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen und die Personalentwicklung in ostdeutschen Kommunen hat , befassen und dagegen etwas tun , . anstatt dies nur zur Kenntnis zu nehmen . Aber das ist die Realität des Aufbaus Ost im dritten Jahr der Regierung Schröder . Drittes Beispiel : Integrationspolitik . Die Bundesregierung stellt in ihrer Stellungnahme fest _ das entspricht auch den Tatsachen _ , dass sie im Bereich des Bundesministeriums des Innern die Mittel für die Sprachförderung erhöht habe . Das ist richtig ; sie hätte allerdings dazu sagen müssen , dass im Bereich des BMAund des für uns zuständigen Ministeriums in genau diesem Punkt die Mittel zurückgefahren wurden . Ich lese dann mit großem Erstaunen im Bericht der Bundesregierung , dass im Jahr 2002 mit der Umsetzung einzelner Elemente des neuen Sprachförderkonzepts wie die weitgehende Verzahnung der Sprachkursangebote für jugendliche Zuwanderinnen und Zuwanderer begonnen werden solle . Die Legislaturperiode ist fast um und ich stelle fest : Sie haben keinen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt . Sie haben noch nicht einmal eine vage Idee , wie das Ganze funktionieren soll , denn der Sprachverband in Mainz , der mit der Neuorganisation dieser Dinge beauftragt werden soll , sah sich nach eigenen Angaben außerstande , all das innerhalb eines einzigen Jahres umzusetzen . . Jetzt frage ich mich : Wie ist dieser Satz zu interpretieren ? Ziehen Sie einige Dinge vor , machen also ein Vorschaltgesetz , oder kommt es zu einer Teilumsetzung oder handelt es sich nur um einen der vielen Sprüche , die wir seit 1998 von Ihnen gehört haben ? . Vierter Punkt : Der Satz , Jugendpolitik sei auch eine Politik der Nachhaltigkeit , ist richtig und findet unsere Unterstützung . Richtig ist allerdings auch die Auffassung der Kommission , beispielsweise bezüglich der Sonderprogramme . Die Kommission befasst sich mit diesem Thema sehr kritisch ; sie führt aus , dass der Effekt der Sonderprogramme , die auf zwölf , 14 oder 16 Monate angelegt sind , im Grunde verpufft , da diese Sonderprogramme nur den Effekt haben , dass in den neuen Bundesländern Träger entstehen , die nach Auslaufen dieser Sonderprogramme anschließend genauso schnell , wie sie gekommen sind , wieder von der Bildfläche verschwinden . Damit ist der eigentliche Effekt gleich null , ein kleiner Nebeneffekt ist aber , dass wir damit Haushaltsmittel verbraucht haben . . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , zu einem Punkt etwas sagen , der in diesem Hohen Hause gerne diskutiert wird , nämlich die Entwicklung beim JUMP-Programm . Auch in der Auffassung darüber unterscheiden sich der Bericht der Sachverständigenkommission und die Stellungnahme der Bundesregierung ganz erheblich . Ich zitiere jetzt nicht aus dem Bericht der Bundesregierung , weil das wenig spannend ist _ die Regierung findet ihre eigene Politik natürlich toll _ , sondern aus dem Bericht der Sachverständigenkommission : Bei allen positiven Effekten ist jedoch anzumerken , dass das Programm die Ursachen der Probleme am Ausbildungsmarkt nicht beseitigt , . sondern einer weiteren Verstaatlichung der Berufsausbildung Vorschub leistet und somit Gefahr läuft , einen Rückzug der Wirtschaft aus der Ausbildungsverantwortung zu fördern . . . Weiter unten wird dann auf eine Untersuchung des IAAB im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit Bezug genommen : Thomas Dörflinger 21939 Jeder dritte JUMP-geförderte Jugendliche mündet nach Abschluss der JUMP-Maßnahme in eine Arbeitslosigkeitsphase ein . . . . Ich kann nicht erkennen , welcher Effekt , außer einem statistischen , durch dieses milliardenschwere Programm erzielt werden soll . . Ich stelle fest : Sie sind in wichtigen Fragen nicht zukunftsfähig . . Die Tatsache , dass Sie während der sechs Minuten , die ich jetzt rede , so aufgeregt reagiert haben , zeigt , dass ich den Finger offensichtlich auf die Wunde gelegt habe . Ich frage mich , wenn ich die Stellungnahme der Bundesregierung lese : Wo sind Ihre Perspektiven , wo sind Ihre Visionen , was Kinder- und Jugendhilfepolitik in Deutschland angeht ? . Die Stellungnahme erschöpft sich weitgehend in einem Referieren dessen , was seit 1998 mehr oder weniger erfolgreich gelaufen ist . In meinem Wahlkreis zum Beispiel war in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Genehmigungsfristen bei Amadeus ein Thema : Wie stellen Sie sich zu einer Angleichung der Bestimmungen _ das ist im Übrigen der Kern des Antrages der Bundesländer Bayern und Saarland im Bundesrat _ in bestimmten Teilbereichen zwischen dem KJHG und dem Bundessozialhilfegesetz ? Sie tragen die Kindergelderhöhung , die Sie _ zweifelsohne mit unserer Unterstützung _ vorgenommen haben , im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik wie eine Monstranz vor sich her . Da Ihr früherer Fraktionsvorsitzender schon mit dem Unterschied von brutto und netto seine Probleme hatte , . sage ich Ihnen : Sie müssen bei der Familienförderung natürlich eine Nettorechnung machen , beispielsweise bei Alleinerziehenden ; Sie müssen den Wegfall des Haushaltsfreibetrages in diese Gesamtrechnung einbeziehen . Wenn man so weit ist , dass die eigene Schwester vor dem Bundesverfassungsgericht klagen muss , um den Bruder von der Falschheit seiner Politik zu überzeugen , dann sollte man aufgeben . . Sie referieren mehr oder weniger Erfolgloses . Wir haben ein anderes Konzept ; Kollegin Eichhorn hat darauf hingewiesen . Das Konzept besteht aus drei Säulen . Wir werden es nach der Wahl am 22 . September Zug um Zug umsetzen , weil wir nicht Mängel verwalten wollen , sondern im Interesse der Familien in Deutschland Zukunft gestalten . Herzlichen Dank . .