Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Mehrheit der Bundesländer hätte zwar gerne die Entlastungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundessozialhilfegesetzes für die Länder und Kommunen in einer Größenordnung von gut 3 Milliarden DM jährlich mitgetragen . Das Vermittlungsverfahren zum Bundessozialhilfegesetz und zum Asylbewerberleistungsgesetz ist aber im Kern daran gescheitert , daß sie ihre Mitwirkung bei einer relativ bescheidenen Entlastung des Bundeshaushaltes von etwa 500 Millionen DM durch die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe verweigert haben . Ich denke , angesichts der schwierigen Situation der Sozialsysteme und aller öffentlichen Haushalte ist es ein faires Angebot der Koalition , zwei Gesetze mit einem Entlastungsvolumen von über 3 Milliarden DM jährlich zugunsten der Länder und Kommunen einzubringen und zu verlangen , daß die SPD-Mehrheit der Länder im Gegenzug eine Entlastung des Bundeshaushaltes von 500 Millionen DM mitträgt . . Herr Kollege Dreßler , natürlich ist es das verfassungsmäßige Recht einer Mehrheit in einem Verfassungsorgan , etwas zu beschließen , was sie für richtig hält . In diesem Punkt aber gab es während der ganzen Verhandlungen kein einziges ernstzunehmendes Argument , eine Entlastung von 3 Milliarden DM für Länder und Kommunen wegen einer Entlastung des Bundeshaushalts von 500 Millionen DM abzulehnen . Das einzige Argument , das letztendlich übriggeblieben ist , ist Ihre offensichtlich beabsichtigte rücksichtslose Blockadehaltung . Damit verstoßen Sie ge . noch : Horst Seehofer Bundesrat . . Das Scheitern dieser beiden Gesetze wird es ermöglichen , daß die Regelsätze nach dem Sozialhilfegesetz in den nächsten Jahren weiterhin stärker steigen als die Nettolöhne der Arbeitnehmer . . Das Scheitern wird dazu führen , daß die Pflegesätze in den Einrichtungen in den nächsten Jahren weiterhin stärker steigen als die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland und damit ein Milliarden-Defizit entsteht . . Die Verweigerung der SPD wird dazu führen , daß die Situation der Behinderten in den Behindertenwerkstätten nicht verbessert wird , wie es die Koalition beabsichtigt hat . Die Verweigerung der SPD wird dazu führen , daß wir die Hilfe zur Arbeit zugunsten langzeitarbeitsloser Sozialhilfeempfänger nicht ausbauen können . . Die Verweigerung der SPD wird dazu führen , daß wir die Kommunen mit den Kosten für die Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland weiterhin allein lassen . Dies ist ein verantwortungsloses Handeln . . Die SPD übernimmt ab sofort die alleinige Verantwortung für die Entwicklung der Sozialhilfekosten in der Bundesrepublik Deutschland . . Machen Sie in den nächsten Monaten , wenn es negative Entwicklungen bei den Regelsätzen , den Pflegesätzen und ähnlichen Instrumenten in der Sozialhilfe gibt , nicht die Koalition oder die Regierung dafür verantwortlich ! Sie haben eine wirksame Strukturreform der Sozialhilfe verhindert . Sie haben Kostendämpfungen bei den Regel- und Pflegesätzen verhindert . Deshalb übernehmen Sie jetzt die Verantwortung für die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben der Kommunen . Der dritte Punkt . Ich habe gesagt , wir hätten uns bei dem Teil sehr leicht verständigen können , der die Länder und Kommunen finanziell entlastet . Wir werden gleich anschließend zu hören bekommen , daß diese Rechnung nicht gestimmt habe und die Entlastung gar nicht in dieser Höhe stattgefunden hätte . Wir haben in allen Gesprächen innerhalb und außerhalb des Vermittlungsausschusses in den letzten Tagen das Angebot gemacht : Wenn wir einen Streit über die Höhe des Entlastungsvolumens bei Ländern und Kommunen haben , sind wir als Koalition bereit , zusätzliche Sparmaßnahmen mitzutragen , die unbestritten auch nach Meinung der Opposition ein nennenswertes Einsparvolumen erzielen , damit der Zahlenstreit über das tatsächliche Einsparvolumen in den Hintergrund tritt . Wir waren im Einvernehmen mit der FDP bereit , unter bestimmten Voraussetzungen die Bürgerkriegsflüchtlinge in die Leistungsabsenkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzubeziehen . Wir waren bereit , die Pflegesätze für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen zu budgetieren . Nachdem die Pflegesätze in diesen Einrichtungen in den letzten Jahren durchschnittlich um 13 Prozent gestiegen sind , hätte dies bedeutet , daß eine einprozentige Senkung der Pflegesätze in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine Ersparnis von 300 Millionen DM gebracht hätte . Hätten wir die 13 Prozent halbiert , hätte allein dies ein weiteres Einsparvolumen von 1 ,8 Milliarden DM zugunsten der Länder und Kommunen bedeutet . Meine Damen und Herren , wir haben im Vermittlungsausschuß und heute im Bundestag auch beschlossen , daß die Sozialhilfe dadurch , daß die Behinderteneinrichtungen in die Pflegeversicherung einbezogen werden , jährlich um weitere 450 Millionen DM entlastet wird . Obwohl wir von unseren Zahlen und unserem Einsparvolumen sehr überzeugt sind , waren wir bereit , noch weitere Einsparmaßnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden politisch mitzutragen , damit der Zahlenstreit über die Höhe des Einsparvolumens nur noch ein sekundärer und kein primärer ist . Trotzdem waren Sie aus dieser Blockadehaltung heraus nicht in der Lage , das mitzutragen . Nicht die Sozialhilfe , sondern die von uns gewünschte bescheidene Entlastung des Bundeshaushaltes bei der originären Arbeitslosenhilfe in Höhe von 500 Millionen DM hat zu dem Scheitern geführt . Deshalb muß man auf folgendes hinweisen : Wir sind als Koalition von der SPD , von den Kirchen , von den Wohlfahrtsverbänden , von den Gewerkschaften bis in die letzten Tage hinein wegen der beiden Kernelemente unserer vorgeschlagenen Sozialhilfereform , nämlich Anbindung der Regelsätze an die Nettolöhne und Budgetierung der Pflegesätze in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Behinderte , gescholten worden : . Sozialraub , Sozialkahlschlag . Am 28 . September 1995 hat die SPD hier erklärt : Ziehen Sie das Gesetz mit diesen beiden Kernelementen zurück ! Und gestern hat die SPD mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuß eine Budgetierung der Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen beschlossen , die noch schärfer ist als die Budgetierung , die die Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen hat . . Wir hatten im Bundestag beschlossen , daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen in den nächsten drei Jahren nicht stärker steigen sollen als die Bruttolöhne in der Bundesrepu . noch : Horst Seehofer bezahlt werden kann . Gestern nun hat die SPD-Mehrheit des Vermittlungsausschusses beschlossen , daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen und in Pflegeeinrichtungen in den nächsten Jahren im Westen Deutschlands maximal um 1 Prozent und im Osten Deutschlands um 2 Prozent steigen dürfen . Wir sind ein Jahr lang beschimpft worden . Im Bundestag hat die SPD im September 1995 hier erklärt : Ihre Budgetierung und ihre Auswirkungen auf die Einrichtungen für Behinderte sind verheerend . Wenn das , was wir vorgeschlagen haben , für die Behinderten verheerend ist , dann ist das , was die SPD gestern beschlossen hat und heute dem Parlament vorschlägt , eine Katastrophe für die Behinderten . . Unser Vorschlag der Nettolohnanbindung der Regelsätze wurde im September 1995 von diesem Pult aus von der SPD wie folgt kommentiert : Die Nettolohnanbindung liefere uns einem System aus , das in die Ungerechtigkeit laufe . Es sei ein blanker Gruselkatalog . Das war die Einschätzung der SPD im September 1995 . Gestern hat die SPD diesen Teil , der sie selbst entlastet hätte , genauso beschlossen , wie wir es im Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben und weshalb wir seit Monaten der sozialen Kälte und des sozialen Kahlschlages bezichtigt wurden . Meine Damen und Herren , so geht Politik nicht : In dem Moment , in dem die Länder und Kommunen durch Sparmaßnahmen entlastet werden , ist es eine notwendige , sozialverträgliche Konsolidierung , und in dem Moment , in dem der Bundeshaushalt entlastet wird , ist es Sozialraub und sozialer Kahlschlag . . Die gestern von der SPD gefaßten Beschlüsse werden wir heute ablehnen . Wir werden sie nicht ablehnen , weil wir Ihnen den Sparwillen vorwerfen , sondern weil Sie Ihrerseits die Einsparung von 500 Millionen DM im Bundeshaushalt verweigern . Ich warte jetzt nach den Hunderten von schlimmen Stellungnahmen , die ich in den letzten Monaten erhalten habe , was zu diesem Mehrheitsbeschluß der SPD im Vermittlungsausschuß - bei den Behinderteneinrichtungen und Pflegeeinrichtungen mehr zu sparen als die Koalition und die Regelsätze genauso anzubinden , wie wir es für die nächsten drei Jahre vorgeschlagen haben - geäußert werden wird . Ich warte mit größter Spannung , was die Kirchen , die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände jetzt bei ihren Kundgebungen gegen unsere Sparpakete in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit sagen werden . . Nun wird wahrscheinlich Herr Struck , so wie ich ihn kenne , oder ein anderer SPD-Vertreter hier sagen , der Minister hat jetzt gebellt , der kann nicht verlieren , jetzt hat er ein Gesetz nicht durchgesetzt , und deshalb schimpft er . . - Nein , seien Sie ganz ruhig , Frau Lange . Die Sätze , die ich jetzt gerade vorgetragen habe , stammen von Ihnen . . Sie haben hier gesagt : Ziehen Sie Ihr Gesetz zurück ! Und ich werde heute bei der Abstimmung genau Obacht geben , ob Sie die Dinge , die Sie vor einem halben Jahr hier als Gruselkatalog eingestuft haben , mittragen . Darauf werde ich sehr genau achten . . Meine Damen und Herren , wir sind nicht beleidigt . Es gehört zur Politik auch dazu , daß ein Gesetz nicht die Mehrheit findet . Aber eines möchte ich hier noch einmal vor der Öffentlichkeit sagen : Von der Reform des Sozialhilferechts hätte der Bund keine einzige Mark profitiert . Das ist nur eine Entlastung der Länder und Kommunen . . Von der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hätten überwiegend die Länder und Kommunen profitiert , nur zu einem ganz bescheidenen Teil der Bund . Deshalb berührt uns das relativ wenig , und deshalb betrachten wir uns auch nicht als Verlierer . Die wahren Verlierer sind die deutschen Kommunen , die die SPD mit den ausufernden Sozialhilfeausgaben völlig allein läßt . . Noch mehr bedrückt mich , daß die ganz großen Verlierer jene sind , die - aus welchen Gründen auch immer - Sozialhilfe beziehen , insbesondere die Pflegebedürftigen und die Bewohner von Behindertenheimen ; denn eines ist auch klar : Wenn die Sozialhilfeausgaben weiter so explodieren wie in den letzten Jahren - vor allem auch deshalb , weil die Pflegesätze in den Einrichtungen und die Regelsätze stärker steigen als die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland - , dann werden wir in absehbarer Zeit die Situation erleben , daß die Sozialhilfe nicht mehr die Hilfen gewähren kann , die für ein menschenwürdiges Leben von Sozialhilfeempfängern notwendig sind . Das ist die eigentlich schlimme Auswirkung Ihrer Blockadehaltung . Sie legen die Axt an die Wurzeln der Funktionsfähigkeit eines Sozialhilfesystems und schaden durch Ihr Verhalten gerade jenen , die mit bescheidenem Einkommen aus Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen . Dies sind in den nächsten Jahren die wahren Verlierer Ihres Verhaltens . .