Partei: SPD
Ich weiß nicht, ob Sie in der gestrigen Debatte dabei waren und zugehört haben. Es gab eine ganze Reihe von Vorschlägen – übrigens auch zu dem unzulänglichen Vorschlag einer Brennelementesteuer, den Sie in die Debatte eingebracht haben –, beispielsweise das Zurücknehmen der Subventionen zugunsten von Hotels und reichen Erben, die am Anfang Ihrer schwarz-gelben „Traumkoalition“ gestanden haben. In dieser Woche habe ich sehr intensiv mit Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion darüber gestritten, ob und in welchem Umfang wir in dieser Situation im landwirtschaftlichen Bereich Subventionen draufsatteln müssen. Ich kenne diese Diskussionen bei Ihnen: Den Begriff „Subventionen“ führt man nur dann ein, wenn man es nicht mag; ansonsten heißt das immer „Hilfe“. Ich rate zu einer ehrlichen und offenen Debatte über alle Einzelpläne. Ich will eine zweite Feststellung machen: Es gibt in dem Einzelplan 17 eine Verstärkung im Bildungsbereich in der Größenordnung von 82 Millionen Euro. Das will ich nicht kritisieren. Die Sozialdemokraten haben mehrfach die Stärkung der frühkindlichen Bildung angemahnt und die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote gefordert. Ich will dazu aber zwei Anmerkungen machen: Erste Anmerkung. Wenn Sie, Frau Ministerin, die 82 Millionen Euro, diese große Summe hier so herausstreichen, dann muss auch ein Wort dazu gesagt werden, welche Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt stattfinden. Im Einzelplan 30 entfällt der Titel für das vor- und außerschulische Lernen im Lebenslauf – das sind die lokalen Bildungsbündnisse für benachteiligte Kinder und Jugendliche –: minus 18 Millionen Euro. Beispielsweise entfallen die Sprachstandstests für Kinder im vierten Lebensjahr. Das ist Sprachförderung im Vorschulalter. Das sind 5 Millionen Euro weniger für Sprachförderungsprogramme. Ich finde, es gehört dazu, dass die Ministerin nicht nur ressortegoistisch auf ihren Einzelplan schaut, sondern auch schaut, was für Kinder insgesamt dabei herumkommt. Das Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“ verschweigen Sie. Zweitens möchte ich dazu sagen – meine Vorrednerin aus meiner Fraktion hat das schon angesprochen –: Die 82 Millionen Euro werden ja aufwachsen. Das ergibt nach Ihrem Plan irgendwann einmal ein Volumen in der Größenordnung des gesamten Kinder- und Jugendplans in einem Haushaltsjahr. Eine solche Summe kann man natürlich nicht nur mit einem einzelnen Titel ausbringen, sondern man muss vorsorgen, dass etwas Nachhaltiges entsteht. Diesbezüglich ist Ihrem Entwurf nichts zu entnehmen. Was wird denn eigentlich, wenn die Modellprojekte, die Sie fördern wollen – 4 000 –, ausgelaufen sind? Was wird dann eigentlich mit den Elternbegleitern? Werden sie dann kommunale Angestellte, Beschäftigte? Ich fordere Sie auf: Legen Sie noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen ein Nachhaltigkeitskonzept vor! Stimmen Sie das mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ab, damit nicht nur ein netter Fototermin zustande kommt und ein Strohfeuer entsteht, sondern es zu einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland kommt! Ich will eine dritte Bemerkung zum Thema Jugendpolitik machen. Die Shell-Studie hat ja gerade schon eine Rolle gespielt. Die Süddeutsche Zeitung hat getitelt: „Die Ideenlosigkeit einer Ministerin“ und hat reflektiert, dass die Shell-Studie nicht nur Positives berichtet. Sie berichtet auch, dass es abgehängte Jugendliche im Alter zwischen 12 und 25 Jahren gibt. Das Motto scheint ja zu sein: Optimismus kann man nur haben, wenn man ihn sich leisten kann. Die Studie zeigt also sehr wohl gegenläufige Entwicklungen auf. Deswegen muss man einmal schauen, was in diesem Entwurf im Bereich Jugendpolitik passiert. Ich muss sagen: Die Kürzungen erstrecken sich in der Tat großflächig auf den Bereich des Kinder- und Jugendplanes. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport haben Sie eine Verstärkung vorgenommen. Das hängt selbstverständlich mit der Wehrrechtsänderung zusammen. Aber diese Erhöhung wird zu fast 60 Prozent durch Kürzungen im Kinder- und Jugendplan finanziert. Ich will die Dinge einzeln benennen: 9 Prozent weniger für soziale und berufliche Integrationsförderung von Jugendlichen. Darin enthalten ist zum Beispiel die Förderung der Jugendsozialarbeit. Es gibt 24 Prozent Kürzungen bei den „Neuen Wegen“ der Kinder- und Jugendhilfe, zum Beispiel in den Schulen. Der Bereich der „sonstigen Fördermaßnahmen“ im KJP wird fast halbiert. Ich will nicht verschweigen: Ein absolutes Alarmsignal ist, was mit den Verpflichtungsermächtigungen beim Kinder- und Jugendplan passiert, also wo es darum geht, Bewilligungen für die folgenden Jahre möglich zu machen. Diese Verpflichtungsermächtigungen senken Sie um sage und schreibe 23 Millionen Euro ab; das sind minus 31 Prozent. Die Botschaft ist völlig klar: Langfristige Arbeit über das Haushaltsjahr hinaus wird sukzessive zurückgefahren. Der KJP wird nur noch auf Sicht gefahren, und neue Kürzungen sind vorprogrammiert. Deswegen haben Sie auch eine globale Minderausgabe als neuen Titel eingebracht. Da steht zwar noch keine Zahl, aber Sie erwarten, dass die Koalitionäre das im Verfahren ausführen, so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Die Kinder, die Familien und die Jugendlichen erwarten von Ihnen nicht, dass Sie die Kürzungspolitik, die im Hause Schäuble ersonnen worden ist, rechtfertigen, sondern, dass Sie als echte Anwältin für Kinder, Jugend und Familie auftreten. Das sind Sie uns schuldig geblieben. Schönen Dank.