Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ja , es ist gut , dass wir mit der heutigen Beratung Lücken in unserem Recht schließen , um die Stellung des Verbrauchers zu stärken . Es ist nicht nur eine subjektive Wahrnehmung , dass diese unerlaubten Anrufe eine Belästigung darstellen ; auch die Umfragen belegen dies . Eine Forsa-Umfrage von 2007 belegt , dass 71 Prozent der über 65-Jährigen Cold Calls , unerlaubte Werbeanrufe , erhalten haben . Insgesamt hat weit mehr als die Hälfte der Befragten solche Anrufe erhalten . Das zeigt : Hier besteht Handlungsbedarf . Es war notwendig , genau zu überlegen , welchen Weg man geht , um die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern . Wir , die FDP-Fraktion , haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht . Wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der wirklich in vielen Punkten mit unseren Vorstellungen übereinstimmt . Deshalb werden wir hier heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf mit Ja stimmen . Nach dem Wettbewerbsrecht sind Werbeanrufe natürlich schon länger unerlaubt , aber das gilt eben nicht im Verhältnis zum Verbraucher . Das hat man vielen Bürgerinnen und Bürgern natürlich nicht erklären können . Sie sagen : Ihr redet von unerlaubten Werbeanrufen , aber wir sind nicht in der Situation , angemessen reagieren zu können . Das können unter anderem die Konkurrenten und Verbände . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich , dass wir im geltenden Rechtssystem bei der Stärkung der Stellung der Verbraucher bleiben und das Widerrufsrecht ausbauen ; denn wenn es einen Teil Bestätigungsregelung und einen Teil Widerrufsregelung gäbe , dann wäre das nicht unbedingt dazu angetan , für den Verbraucher deutlicher zu machen , wie die Rechtslage gerade aussieht . Dafür müsste er dann am besten immer die Gesetze zur Hand nehmen . Ich denke also , es ist gut und richtig , das Widerrufsrecht , wonach die Verträge innerhalb einer bestimmten Frist storniert werden können , auszubauen und damit dem Verbraucher gerade in den Bereichen , in denen es bis heute eben nicht galt , eine stärkere Stellung zu geben . Natürlich muss man die unterschiedlichen Interessen bei jedem Gesetzgebungsverfahren in Einklang bringen . Es ist natürlich auch ein berechtigtes Interesse von Unternehmen , werben zu dürfen . Dem wollen wir Schranken setzen . Das ist passiert , es erfolgt mit diesem Gesetzentwurf . Wir als Liberale setzen aber auch auf den Verbraucher , der seine Rechte wahrnehmen kann , wenn er besser informiert und aufgeklärt ist . Wir müssen eben mehr tun , um sie über diese Rechte zu informieren , sodass sie sie auch innerhalb vorgegebener Widerrufsfristen ausüben können . Ich glaube , dass das sehr wohl gelingen kann . Deshalb sind wir dafür , dass dieser Weg , der in dem Gesetzentwurf und auch in unserem Antrag schon vorgestellt wurde , beschritten wird . Bei Dauerverträgen gibt es eine ganz klar andere Situation . Dabei wird versucht , den Betroffenen Änderungen unterzuschieben . Wir haben uns in der Anhörung intensiv mit diesen Sachverhalten befasst . Deshalb ist es richtig , für die Kündigung des alten Vertrages nach einer ungewollten Änderung des Vertrages , die untergeschoben wurde und bei der man als Verbraucher nicht wahrnimmt , auf was man sich jetzt eingelassen hat , was es mehr kostet und was die Inhalte des Vertrages sind , die Schriftform vorzusehen . Ich denke , das ist richtig und eine ausgewogene , gute Regelung . Ich glaube , es entspricht der Praxis und ist richtig , dass wir die Mehrwertdienste , also die Telefonauskünfte , aus dieser Regelung herausgenommen haben ; denn wenn der Verbraucher vor jeder Auskunft erst durch einen Ansagedienst auf Band über sein Widerrufsrecht belehrt worden wäre , dann wäre er der Erste gewesen , der verschreckt worden wäre . Ich denke , auch das haben wir in der Anhörung hervorragend erörtert . Deshalb ist es gut , dass wir diese Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch vorgenommen haben . Das Rufnummernunterdrückungsverbot ist richtig . Man muss den Anrufer in einem ersten Schritt identifizieren können . Dass der Verbraucher im Hinblick auf die Frage , wer anruft , durch eine einheitliche Vorwahl vielleicht noch mehr gestärkt werden würde - er würde dann vielleicht gar nicht erst abheben - , ist ein weiterer Punkt , den wir genannt haben . Die Linie in dem Gesetzentwurf stimmt aber . Wir denken , es ist gut , dass wir diese Lücken im Recht jetzt schließen . Wie gesagt : Wir als FDP unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung . Vielen Dank .