Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zeil , ich kann Ihnen in vielen Punkten zustimmen . Aber wenn Sie pauschal sagen , wichtige Universaldienstleistungen sollten von allen möglichen Anbietern erbracht werden dürfen , so trifft dies nicht den Kern . Der Punkt ist , dass diese Universaldienstleistungen in Zukunft überhaupt in der Fläche erbracht werden und dass jeder Kunde Zugang zu ihnen hat . Das ist für uns wichtiger als die Tatsache , dass nicht nur einer , sondern viele anbieten . Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Postmarkt ermöglichen - das klingt relativ simpel , in Wirklichkeit steht aber mit der vollständigen Öffnung der Postmärkte eines der größten Projekte bei der Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen in Europa kurz vor seiner Verwirklichung . Der Postsektor der EU macht circa 90 Milliarden Euro aus . Das ist ein gigantischer Markt . Die Europäische Kommission erwartet von einer zunehmenden Liberalisierung eine Stärkung des Wettbewerbs und von dieser Stärkung des Wettbewerbs sinkende Preise , neue Produkte , einen besseren Service und mehr Kundenorientierung . Für uns ist in diesem Zusammenhang die entscheidende Frage : Wird die Versorgung mit Postdienstleistungen für die Menschen in unserem Land besser oder schlechter ? Darum geht es uns , und daran müssen wir unser Handeln letztlich messen . Natürlich kann man sagen : Markt macht alles besser . Dieser Auffassung stehe ich durchaus nahe , aber dann muss es sich auch um einen echten Markt handeln . Aber wenn es kein echter Markt ist , dann wird es in aller Regel nicht besser . Wir erleben das in anderen Bereichen ; beim Strommarkt sehen wir das zurzeit . Wenn es kein echter Markt ist , wird es für die Menschen nicht besser . Also müssen wir sicherstellen , dass dieser Markt im Sinne der Kunden funktioniert . Schon in der letzten Wahlperiode haben wir - wenn auch in einer anderen Konstellation - darüber diskutiert , wie sich die Situation der Postdienstleistungen für die Menschen verändert , und ich kann mich gut daran erinnern , wie emotional einzelne Kollegen dargestellt haben , welche Probleme ein Abbau der Briefkästen und die Schließung von Postämtern mit sich bringt . - Einschließlich der FDP , natürlich . Das ist aber auch nicht schlimm . Auf der anderen Seite müssen wir aber sehen , wie gut wir heute mit dem Versuch der Deutschen Post AG zurechtkommen , Post Points aufzubauen , und wie erfolgreich diese Stellen heute sind - zugegebenermaßen mit einem heruntergefahrenen Angebot . Wenn ich bei mir zu Hause schaue , muss ich sagen : Das funktioniert - ein kleiner Zeitungsladen mitten in einer kleinen Gemeinde , dabei ein kleines Café , ein kleiner Shop , mit vielen Kunden . Das ist sehr erfolgreich und deckt zu 95 Prozent das ab , was die Menschen brauchen , nämlich einfache Postdienstleistungen : Briefmarken kaufen , Briefe verschicken , einfache Pakete aufgeben . Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen : Wir befürworten , was die Post an dieser Stelle macht . Ich hoffe , dass auch die Deutsche Post zu dem Ergebnis kommt , dass das Versuchsprojekt Post Point erfolgreich ist , und dass sie diesen Versuch über ganz Deutschland erfolgreich ausrollt . Die Europäische Union hat am 26 . Oktober eine Richtlinie verabschiedet , die die Vollendung des Binnenmarktes zum 1 . Januar 2009 zum Inhalt hat . Die geplante Abschaffung aller reservierten Bereiche ist etwas , das wir ausdrücklich befürworten . Das heißt für uns in Deutschland : Der Monopolbereich der Briefe bis 50 Gramm wird und soll spätestens zu diesem Zeitpunkt fallen . Über die Beibehaltung der Vorgaben zum Postuniversaldienst habe ich gerade gesprochen . Ich erinnere hier an die Diskussionen , die wir in der letzten Wahlperiode über Briefkästen und Poststellen hatten . Natürlich gibt es in dieser Richtlinie eine Festlegung darüber , mit welchen alternativen Maßnahmen der Universaldienst zukünftig - wenn er von den Unternehmen nicht mehr kostendeckend erbracht werden kann , weil in der Fläche zu wenig Aufkommen ist - finanziert werden soll . Wie stellt man sich das vor ?  Wenn das Aufkommen für Postdienstleistungen auf dem Land - zum Beispiel im Flächenland Bayern , aus dem ich komme - zu gering ist , weil zu wenige Menschen Briefmarken kaufen oder Pakete verschicken , dann wird sich unter Umständen ein Postanbieter aus dieser Fläche zurückziehen . Weil das im freien Markt möglich ist , muss der Staat , muss die Regulierungsbehörde eingreifen können und sagen : Wir suchen per Ausschreibung einen neuen Anbieter für diese Region ; wenn wir diesen Anbieter gefunden haben , werden wir - zum Beispiel über das Modell eines Fonds , in den alle Anbieter einzahlen müssen - diese Dienstleistung vor Ort subventionieren , damit sie möglich gemacht wird . Ich halte das theoretisch für möglich . Das kann funktionieren , aber nicht unbedingt allein über den Preiswettbewerb . Gerade in der Fläche , wo es wenige Anbieter und wenige Interessenten gibt , wird nicht unbedingt der billigste Anbieter der sein , der es ordentlich machen kann . Ich erinnere daran , dass wir bei der Gesundheitsreform ein ähnliches Problem mit der ärztlichen Versorgung in der Fläche hatten . Wir haben versucht , dies - auch auf finanzielle Art und Weise - auszugleichen . Wir müssen uns also überlegen , ob es in Zukunft möglich sein muss , denjenigen , der in der Fläche das Programm Post anbieten soll , in einem Schönheitswettbewerb auszusuchen . Die Anbieter würden dann also einen Vorschlag vorlegen , wie sie ihr Angebot gestalten wollen , und nachdem ein Anbieter ausgewählt worden ist , würde man darüber sprechen , was man bereit ist zu zahlen - nicht umgekehrt . Im Richtlinienvorschlag der Europäischen Union ist noch eine ganze Reihe von Punkten enthalten , die wir unterstreichen können . Die vollständige Öffnung wird eine größere Attraktivität für neue Produkte und zukünftige Investitionen bringen , das können wir unterschreiben . Wir glauben auch stark daran , dass zukünftig neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen werden . In der Tat ist bei den alternativen Wettbewerbern der Anteil von Mitarbeitern am Umsatz an Postdienstleistungen in Deutschland höher als heute bei der Post AG . Von daher können wir schon davon ausgehen , dass auch dieser Wettbewerb zukünftig mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schafft . Wir begrüßen ausdrücklich noch einmal die Öffnung der Postmärkte zum 1 . Januar 2009 . Allerdings müssen wir auch fragen , was diese Öffnung der Postmärkte in Europa insgesamt zu bedeuten hat . Wir haben momentan kein einheitliches Bild und leider ist die Befürchtung groß , dass wir dieses einheitliche Bild auch nicht herstellen können . Es gibt verschiedene Länder , die ihre Märkte inzwischen geöffnet und den Wettbewerb in ihrem Land vollständig zugelassen haben . Es gibt in Europa eine Reihe von Ländern , die auf dem gleichen Stand wie wir sind , nämlich kurz davor , zum 1 . Januar 2008 eine vollständige Liberalisierung einzuführen . Es gibt aber auch Länder , die deutlich gemacht haben , dass sie mit einer kompletten Liberalisierung zum 1 . Januar 2009 oder im Jahr 2009 nicht zurechtkommen und diese Liberalisierung auch nicht einführen wollen . An dieser Stelle müssen wir sagen : Es ist uns ein Anliegen - deshalb fordern wir an dieser Stelle die Bundesregierung auch auf , dafür zu sorgen - , dass , wenn Liberalisierung in Europa im Bereich der Postdienstleistungen stattfindet , sie möglichst in allen Ländern und Märkten stattfindet und nicht nur in einem Teil davon , Herr Zeil , nicht nur in 60 Prozent , wie Sie es ausgeführt haben . Wir wollen die Liberalisierung vielmehr in 100 Prozent der Länder . Sie muss nicht überall zum gleichen Zeitpunkt , zum 1 . Januar 2008 , einsetzen . Aber es muss sichergestellt werden , dass zumindest ein bis zwei Jahre später alle auf dem gleichen Stand sind , also alle Wettbewerber und alle Kunden in Europa die gleichen Chancen haben . Ich glaube , nur dann ist dieser Vorschlag für uns zustimmungsfähig . In diesem Sinne wünschen wir der Bundesregierung viel Erfolg mit ihrer Position und mit unserer Position , in den nächsten Monaten Verhandlungsergebnisse zu erreichen , die es möglich machen , dass auch die Länder , die sich momentan noch wehren , mit dabei sind und der Liberalisierung des Postmarktes in Europa zustimmen . Danke schön .