Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition! Wenn Sie solch einen Baugipfel vor fünfeinhalb Jahren gemacht hätten, hätte ich mich hierhingestellt und gesagt: Einige Dinge gehen in die richtige Richtung. – Aber in den letzten fünfeinhalb Jahren ist die Dramatik auf den Wohnungsmärkten eskaliert: 9 Prozent Mietsteigerung in den großen Städten im letzten Jahr! Angesichts dieser Dramatik sind die Ergebnisse Ihres Baugipfels nichts anderes als Augenwischerei, Symbolpolitik und ziemlich mager. Eigentlich, Herr Seehofer, war es kein Baugipfel. Es war auch kein Wohnungsgipfel, es war auch kein Mietengipfel. Ja, es war ein Kaffeeklatsch mit der Immobilienwirtschaft. 1,5 Millionen neue Wohnungen, die Sie sich in dieser Wahlperiode vorgenommen haben, werden Sie mit den Maßnahmen nicht erreichen. Sie werden mit diesen Ergebnissen die Bestandsmieten eben nicht im vernünftigen Rahmen halten. Sie werden die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau mit diesen Ergebnissen nicht aufhalten. Deswegen ist dieser Gipfel nichts anderes als eine riesengroße Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Zusammensetzung dieses Gipfels sagt schon alles: Der Deutsche Mieterbund durfte eine Minute sprechen, die Mieterinitiativen wurden vor der Tür stehen gelassen. Die BAG Wohnungslosenhilfe – das sind diejenigen in Deutschland, die sich mit Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit beschäftigen – wurde nicht einmal eingeladen zu diesem Gipfel. Ich halte das für einen sozialpolitischen Skandal angesichts 860 000 wohnungsloser Menschen in Deutschland. Ich finde, es reicht an Kommissionen und Gipfeln: Baukostensenkungskommission, wohnungswirtschaftlicher Dialog, Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, Baulandkommission, Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und jetzt der Baugipfel. Ich glaube, Sie haben eigentlich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Ihnen fehlt der politische Wille, sich dieser sozialen Frage wirklich anzunehmen. Dieses Verschieben von Politik in den halböffentlichen Raum machen Sie als SPD und Union mit. Gestern wurde die Stunde der Demokratie gefeiert. Aber in Wirklichkeit verschiebt diese Bundesregierung diese zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung in den halböffentlichen Raum, und da machen wir als Grüne nicht mit. Hier im Parlament und im Ausschuss müssen die Debatten stattfinden. Ich habe schon gesagt: Die Mieten sind im Durchschnitt um 9 Prozent gestiegen. Leider ist es so: Der Teich war 1 Meter tief, und trotzdem ist die Kuh am Ende ertrunken. Von dieser Steigerung um 9 Prozent sind Menschen betroffen, die keine Wohnung mehr finden, die raussaniert werden, die ihre Heimat und ihr Zuhause verlieren. Das ist von uns in der Politik nicht länger hinzunehmen, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aufs Spiel setzen wollen. Ihre Ergebnisse sind nicht nur mager, sie produzieren auch viel zu viel Falsches, und zwar unsinnige Maßnahmen und völlig falsche Instrumente. Ich verstehe nicht, dass die SPD weiterhin das Baukindergeld abfeiert. Es ist ein falsches Instrument. Es heizt die Wohnungsmärkte weiter an. Es produziert Mitnahmeeffekte. Am Ende wird damit noch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen hier in Berlin und in anderen Städten subventioniert, und das mit 10 Milliarden Euro. Das ist ein wohnungspolitischer Skandal und nicht länger hinnehmbar. Hier feiern Sie sich, Herr Seehofer, als Garant des sozialen Wohnungsbaus. In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 um 0,5 Milliarden Euro wieder gekürzt. Wie passt das zusammen? Einmal sagt man, man wolle Planungssicherheit herstellen für diejenigen, die Wohnungsbau schaffen wollen, und dann kürzen Sie die Mittel wieder. Ich finde, das geht so nicht. Es ist klar, der soziale Wohnungsbau braucht langfristig eine Perspektive und nicht eine Kürzung in den Jahren 2020 und 2021. Billig bauen heißt auch nicht billig mieten. Auch das muss man sagen. Deswegen ist diese Sonderabschreibung so falsch; denn am Ende braucht es eine Mietbindung dafür, dass der Staat der Wohnungswirtschaft Geld gibt. Dass man der Wohnungswirtschaft jetzt einfach ein Geschenk präsentiert, ohne eine Gegenleistung zu bekommen, zeigt doch wirklich, dass dieser Baugipfel mit seiner Zusammensetzung am Ende genau dazu geführt hat, die Interessen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft zu vertreten, aber nicht die der Mieterinnen und Mieter. Herr Seehofer, dass Sie sich nicht getraut haben, zu den Mieterinitiativen am Kanzleramt rauszugehen und die Unterschriften entgegenzunehmen, finde ich ein Armutszeugnis. Ich finde es aller Ehren wert, dass Frau Barley rausgekommen ist und diese Unterschriften und die Forderung des alternativen Wohnungsgipfels entgegengenommen hat. Aber es ist in dieser Frage leider wie so oft: Die Union duckt sich weg. Sie war weder beim „Alternativen Wohngipfel“, noch kam sie raus zu den Mieterinitiativen. Bei ganz vielen Geschichten, die wir hier in Berlin machen, bei denen es sozusagen um soziale Fragen des Wohnens geht, ist oft niemand von der Union da. Ich finde, das müssen Sie dringend ändern, wenn Sie bei dieser Frage wirklich sprechfähig sein wollen. Herr Seehofer, als Innenminister irrlichtern Sie rum. Als Bauminister, finde ich, sind Sie ein Totalausfall. Sie können bei dem Thema viel mehr leisten, aber es passiert einfach nichts. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Kämpfen Sie endlich für eine Mietpreisbremse, die nicht ausläuft; das ist meine Erwartung. Kämpfen Sie endlich für eine Wohngelderhöhung – nicht im Jahr 2020, sondern bereits in diesem Haushalt. Lassen Sie uns jetzt in den sozialen Wohnungsbau investieren und nicht weiter Mittel streichen. Setzen Sie sich für Ihre zwölf Punkte endlich ein, und zwar nicht nur im Wahlkampf in Hessen und in Bayern, sondern endlich auch in der Koalition und hier im Deutschen Bundestag. Danke schön.