Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Töpfer , ich bewundere wirklich Ihre Fähigkeit , wie Sie die größten Pleiten schönreden können . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Meine Wahrnehmung von diesem Sommer - ich sage das ohne wahltaktische Aspekte - ist völlig anders . Wir haben es nämlich mit der Tatsache zu tun , daß die drei wesentlichen Säulen der Wohnungspolitik in diesem Sommer unbemerkt neben dem ganzen Sommertheater schlicht weggebrochen sind . Es ist wirklich genial , wie Sie das schönreden können . Die erste Säule , die weggebrochen ist , ist das Wohngeld . Es ist doch absurd , wenn Sie sagen , daß das Wohngeld steigt . . Tatsache ist , daß das Wohngeld ein Faß ohne Boden ist , weil Sie seit 14 Jahren eine bescheuerte Wohnungspolitik machen und weil das jetzt mit der Arbeitslosigkeit zusammentrifft . . - Man kann es nicht anders sagen . Deswegen ist immer mehr Wohngeld für immer weniger Leistung und immer weniger Lösung der Probleme zu bezahlen . Insofern ist es richtig , daß die Wohngeldkosten inzwischen enorm gestiegen sind , allein zwischen 1995 und 1996 um 13 Prozent ; das ist besorgniserregend . Aber das Problem ist , daß die Wohngeldreform gerade deswegen überhaupt nicht mehr in Sicht ist . Sie haben auch erklärt , daß sie nicht mehr kommen wird . Im Gegenteil , Sie beabsichtigen , uns ein Gesetz vorzulegen , um die Wohngeldkosten in dem Sinn zu deckeln , daß die Kommunen letztlich die Differenz bezahlen - auch wenn Sie vorhin wieder versucht haben , das kosmetisch zu bereinigen . . Die zweite Säule , die weggebrochen ist , ist der soziale Wohnungsbau . Auch da finde ich es nett , wenn Sie sagen : Ach , das ist ja gar nicht dramatisch . Tatsache ist , daß Sie zwar die Kosten für den Haushalt 1998 so gerade noch halten , die Verpflichtungsermächtigungen aber gegenüber 1996 halbiert und gegenüber 1997 um 30 Prozent gesenkt werden . Das heißt faktisch , daß von jetzt an überhaupt keine neuen Wohnungsbauprojekte mehr aufgelegt werden können ; denn alles , was wir im nächsten Jahr noch an Geld zur Verfügung haben , sind aus diesem Jahr und aus dem Vorjahr gebundene Mittel . Insofern haben wir im Bereich sozialer Wohnungsbau überhaupt keine gestaltende Wohnungspolitik , sondern wirklich nur das , was Frau Mertens gesagt hat , nämlich Konkursverwaltung . Das sollten Sie wirklich sehr ernst nehmen und jetzt nicht sagen , wer das behaupte , der rede von Wahlkampf oder sonst etwas . Tatsache ist : Das Wohnungsbaureformgesetz , Herr Töpfer , ist die Begleitmusik zu diesem Konkurs . Da können Sie sagen , was Sie wollen . Natürlich stehen ein paar Sachen darin , die uns sympatisch sind . Es steht drin der Ausstieg aus der Kostenmiete . Das unterstützen wir . . Es steht drin die stärkere Konzentration auf den Bestand . Das unterstützen und fordern wir schon lange ; wir freuen uns , daß Sie von uns lernen . Aber die Kernbotschaft dieses Gesetzes ist doch schlicht : Liebe Länder , macht euren Dreck alleine , seht zu , wie ihr klarkommt , und macht euch dazu die nötigen Richtlinien . Es wird also ein heilloses Tohuwabohu auf Grund dieses Gesetzes geben . Es ist schlicht eine Deregulierung , ein Ausstieg des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau . . Herr Kansy , auf Ihre Frage von vorhin : Reden wir doch in Zahlen . Wenn die Länder in diesem Jahr 12 Milliarden DM in den sozialen Wohnungsbau stecken , während der Bund 2 ,2 oder 2 ,3 Milliarden DM reinsteckt , dann ist das ein ganz anderes Niveau , auf dem abgebaut wird , als das , wovon wir in diesem Hause reden und wofür wir die Verantwortung haben . . Die dritte Säule sind die Steuersubventionen im Mietwohnungsbau . Ich habe mich eben erschrocken , daß sich Herr Willner immer noch nach den 7 Prozent degressiver AfA sehnt . . Unserer Meinung nach ist das nie eine Säule gewesen , sondern es ist letztlich eine kosten- und spekulationstreibende Fehlsubvention gewesen . Es ist höchste Zeit , daß zwischen Steuerrecht und Subventionen klare Regeln geschaffen werden und das auseinandergenommen wird . Wir haben Ihnen dazu das Modell der Bauzulagen vorgeschlagen . Im Prinzip ist es bei der Eigenheimförderung und bei der Ostförderung jetzt endlich als Lernprozeß auch bei Ihnen angekommen . Wir fordern Sie auf - und da fordern wir auch gerade die SPD auf - , in Sachen Steuerreform in diesem Schritt endlich zu klaren Entscheidungen zu kommen und unserem Konzept zu folgen . Wir sind dagegen , daß da völlig abgebaut wird . Mit klaren Bauzulagen kann man mehr Subventionen effektiver , spekulations- und kostenneutraler einsetzen , als das bis heute der Fall ist . . Wir haben noch ein paar andere Säulen im Wohnungsbau , die momentan glücklicherweise nicht demontiert sind . Ich will sie wenigstens kurz nennen . Ich danke an dieser Stelle der CDU/CSU , daß sie es verhindert hat , daß die FDP nun auch noch das Mietrecht demontiert und den Kündigungsschutz aushöhlt ; das muß man ganz klar sagen . Ein Glück , denn sonst müßte ich Herrn Kohl dazu beglückwün . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig praktisch gelockert wird . Der nächste Punkt ist die Eigenheimförderung . Gerade weil Sie sie so hoch gelobt haben , Herr Willner : Wir sind nicht gegen Eigenheimförderung . Aber ich möchte noch einmal betonen , was ich hier schon einmal gesagt habe : Wir haben eine enorme Schieflage zwischen den Pflichtaufgaben Wohngeld , sozialer Wohnungsbau , Stadterneuerung - dazu kann ich aus Zeitgründen leider nichts mehr sagen - und der Eigenheimförderung . Tatsache ist , daß die Eigenheimförderung allein auf Bundesebene genausoviel Geld verschlingt wie alle anderen Fördervolumina zusammen . Das ist eine wohnungspolitische und sozialpolitische Schieflage , die wir uns nicht leisten können . Von daher ist eine unserer zentralen Forderungen , die viel zu hohen Einkommensspitzen bei der Eigenheimförderung - 240 000 DM für Doppelverdiener - zu kappen . Dieses Geld muß in Wohngeld und andere Wohnungsbauförderungen umgewidmet werden . Ich bitte Sie , das endlich einmal ernst zu nehmen . . Ich mache es kurz : Unsere Forderungen sind ein wirklich grundsätzlicher Umstieg in der Wohnungsbauförderung . Wir wollen nicht mehr dieses Hoffen auf Wirtschaftswachstum und darauf , daß dann Steuergelder kommen , mit denen wir allen Problemen hinterhersubventionieren . Diese Zeiten sind vorbei . . - Sie lachen . Das ist die Politik , die Sie seit Jahren propagieren und fordern . Noch in der Diskussion um die Steuerreform haben Sie gefragt , wo denn mehr Wohngeld sei . Ich finde es zynisch von der FDP , auf der einen Seite Steuersenkungen zu fordern , auf der anderen Seite aber Mieterhöhungen zu verlangen und nach dem Wohngeld zu fragen . . - Das hat Herr Thiele - ich habe es extra für die heutige Diskussion nachgelesen - als Frage in der Anhörung zur Steuerreform eingebracht .  Unsere Forderungen heißen : Sicherung der preiswerten Bestände statt Billigstausverkauf - ich nenne die Stichworte Deutschbau , Frankfurter Siedlungsgesellschaft - ; eine Wohnungsbaureform , die eine wirkliche Reform und kein Alibi für den Ausstieg ist ; die Einführung der Wohnungsgemeinwirtschaft - ich habe es schon mehrfach gesagt - mit klarer Vermögensbindung für die öffentlichen Bestände und für das öffentliche Wohnungsvermögen , damit wir wenigstens auf diese Wohnungen einen dauerhaften Zugriff haben und preiswert Bestände halten können , anstatt immer weiter zu verteuern ; die Konzentration der Förderung auf die wirklich Bedürftigen - da bin ich d'accord mit der Regelung , die im Wohnungsreformgesetz steht , aber nicht mit dem dritten Förderweg , wie es nach Ihrem Haushalt für 1998 wieder geschieht - ; die klare Umstellung der Steuersubventionen auf Bauzulagen ; die Kürzung der Eigenheimzulage zugunsten des Wohngeldes . Last , but not least fordern wir , daß endlich die Diskussion um die Ökosteuer geführt wird , weil wir nur darüber Wärmedämmungsprogramme und eine umfassende CO2-Minderung bekommen können . . - Das ist nichts Neues , aber das schafft Arbeitsplätze . Darauf hat Frau Hartenstein eben in der Debatte um den Umweltetat hingewiesen . Es ist ein Skandal , daß Sie sich dieser Diskussion ständig verweigern . .