Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beratung des Bundeshaushalts 1992 findet in einer Zeit atemberaubenden politischen Umbruchs statt . In dieser Umbruchssituation sind wir tiefbefriedigt darüber , daß die Politik der Staatsstreichkräfte in der UdSSR gescheitert ist . . Panzer gegen die Bevölkerung , Panzer gegen ein demokratisch gewähltes Parlament können niemals Mittel der Politik demokratischer Sozialisten sein . . Die Bundesrepublik ist , insbesondere durch den vollzogenen Anschluß der DDR , maßgeblich und vielfältig am Umbruch der Gegenwart beteiligt . Wer aber nun glaubt , daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung auch wirtschaftlich und auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts Rechnung tragen will , der täuscht sich . Auch der Haushalt 1992 ist ein Dokument der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung . Der damit verbundene Schlingerkurs der Bundesregierung droht die Staatsfinanzen gänzlich zu ruinieren . Der Feind ist abhanden gekommen , der Rüstungshaushalt bleibt unverändert hoch . Mehr als 52 Milliarden DM sollen auch im Jahre 1992 für Rüstung ausgegeben werden . Jede Mark , die dafür ausgegeben wird , ist zuviel . Sie wird dringlich für die ökologische und soziale Umkehr im Lande benötigt . Im Osten der Bundesrepublik bahnt sich derweil eine perspektivlose Beschäftigungskatastrophe an . Von der Bundesregierung wird nach wie vor beschäftigungspolitisch gekleckert und nicht geklotzt . . Die Not in der sogenannten Dritten Welt nimmt weiter zu _ deshalb diskutieren wir ja über das Asylrecht _ , und das reiche Deutschland steigert seine Entwicklungshilfe nach dem Entwurf für 1992 nicht einmal in dem Maße , wie die Preise wohl auch im Jahre 1992 steigen werden . Geklotzt wird dagegen im Bereich Verkehr , vor allem mit dem Ziel , im Osten gleiche Voraussetzungen für die Autowahngesellschaft _ Autowahngesellschaft ! _ zu schaffen wie im Westen . Geklotzt wird bei Forschung und Technologie , um der im Geld schwimmenden Wirtschaft weitere Milliarden zukommen zu lassen ,  Milliarden für Spitzentechnologien , die eben nicht selten die Umwelt gefährden bzw . Arbeitsplätze zerstören oder zwar raffiniert , aber ohne rechten Nutzen für die Menschen sind . Nicht geklotzt wird dagegen im Wohnungsbau . Die Menschen in den Ballungsgebieten , die wachsende Zahl der Obdachlosen , sie werden also weiter vergebens auf erschwinglichen Wohnraum warten müssen . Geklotzt wird dagegen bei der Bundesschuld . Die Verschuldungsorgie der Regierung Kohl und seines Finanzministers Waigel geht weiter . Nein , dieser Haushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung zeugen von der vielfach bekannten und belegten Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung . Die welthistorische Herausforderung des politischen Umbruchs in Osteuropa hat die Bundesregierung nicht dazu veranlaßt , energisch und mit einer klaren Konzeption für finanzpolitische Stabilität und nun endlich auch für eine dem Reichtum dieser Gesellschaft angemessene Versorgung der Bevölkerung bei dringlichen grundlegenden Voraussetzungen zu sorgen . Die Schlingerbewegung _ ich habe es eben schon gesagt _ der Politik der Bundesregierung hält an . Die finanzpolitischen Risiken gehen nicht zurück , sie steigen . Nur in einem bleibt sich die Bundesregierung treu _ in einem ! _ : Zahlen sollen die Mittel- und Gering - verdienenden , und weitere Vorteile sollen erhalten die Wirtschaft und die Reichen und Superreichen . Vehement wird insbesondere von der FDP das Dienstmädchen-Privileg verteidigt . Reiche Leute sollen sich zu Lasten der Staatskasse wieder Dienstboten und Dienstmädchen halten können ; gesellschaftspolitisch soll auch damit das Rad zurückgedreht werden . Dagegen weigert sich die Bundesregierung , der Treuhandanstalt eine wirkliche Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaften im Osten zu ermöglichen , an Beschäftigungsgesellschaften , wie sie zu Recht von den Gewerkschaften gefordert werden , an Beschäftigungsgesellschaften , die zumindest im Ansatz im Zusammenhang mit Qualifizierungs- und Industriepolitikmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Abwendung der Dauerbeschäftigungskatastrophe im Osten leisten könnten .  Die Treuhandanstalt ist überhaupt das Paradestück der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung . . Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine aktive Industriepolitik , im Osten nicht und auch im Westen nicht . Das ist übrigens wohl auch einer der Gründe für die steigende Preissteigerungsrate . Hätte die Bundesregierung über die Treuhand systematisch im Osten Arbeitsplätze geschaffen , durch planmäßige Förderung , Anregung und Schaffung entsprechender Produktionskapazitäten , so hätte die Wirtschaft im Westen nicht angesichts zunehmender Nachfrage aus dem Osten und steigender Kapazitätsauslastung im Westen die Kosten der Überbeanspruchung in den Preisen weitergeben können . Die Bundesbank hätte dann wiederum nicht die Leitzinsen auf das höchste Niveau der letzten Jahre heraufdrücken müssen , und Herr Waigel müßte nicht inzwischen , einschließlich der Schattenhaushalte , weit über 100 Milliarden DM allein für den Kapitaldienst ausgeben . Die dadurch ebenfalls in die Höhe gedrückte interne Verzinsung der Unternehmen würde nicht vor weiteren Investitionen im Osten abschrecken usw . Wie wir sehen , der zentrale Fehler ist das Fehlen einer industriepolitischen Konzeption für den Osten , einer energisch in die Tat umgesetzten Perspektive auf seiten der Bundesregierung . Statt dessen läßt die Bundesregierung zu , daß im Osten inzwischen über 2 ,7 Millionen Menschen arbeitslos sind oder kurzarbeiten , zumeist mit null Stunden . Die Arbeitslosigkeit im Osten hat damit bereits jetzt ein Ausmaß erreicht , wie es im Westen nie dagewesen ist . Für den Westen würde dieses Ausmaß etwa 6 Millionen Arbeitslose bedeuten . Wir sind im Westen zum Glück nie über etwa 3 ,5 Millionen Arbeitslose , einschließlich der stillen Reserve am Arbeitsmarkt , hinausgekommen . Was bietet die Bundesregierung in dieser Situation an ? 5 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , angesichts von 2 ,7 Millionen Arbeitslosen allein im Osten ! Angesichts von annähernd 5 Millionen Arbeitslosen in Gesamtdeutschland werden Mittel bereitgestellt , die lediglich ca . 200 000 Arbeitsplätze , nein Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen erlauben . Ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein , mehr nicht ! Auch im Westen nichts Neues für den Arbeitsmarkt . . Im Gegenteil , Umschichtung von Mitteln in den Osten und damit noch größere Perspektivlosigkeit , insbesondere für die weiter wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen im Westen . Nehmen wir die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz insgesamt . Sie werden von 1992 bis 1995 von 15 ,15 Milliarden DM auf 14 ,15 Milliarden DM zurückgeführt . Der Anteil für diesen Bereich an den Gesamtaufwendungen geht damit von 3 ,6 % auf 3 ,15 % zurück . Angesichts der Tatsache , daß allein im Osten in diesem Winter weitere 600 000 Kündigungen kommen , ein wahnwitziges Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft oder einfach absolute soziale Kälte . Da , wie im Kapitalismus üblich , die sozial Schwächsten , die sozial Schwachen zuerst aus den Bet rieben gedrängt werden , trifft es vor allem Frauen . Die Bundesregierung könnte allerdings einen Teil dieser Schwächen beheben , z . B . wenn sie Mittel für Kinderkrippen und ähnliches zur Verfügung stellt . Die läßt sie jedoch ganz bewußt im Osten kaputtgehen , weil es in ihr gesellschaftspolitisches Bild der Politik paßt , die Frau zurück an den häuslichen Herd zu bringen . Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft , der Bund solle sich mit 20 bis 30 % an den Aufwendungen für entsprechende Programme der Erhaltung und Ausweitung dieser Einrichtungen in den neuen Bundesländern beteiligen . Wie geht die Bundesregierung mit dem anderen großen Problem der Menschen im neuen Deutschland , der Wohnungsnot , um ? Von 1992 bis 1995 sollen jedes Jahr 2 ,76 Milliarden DM , ohne Wachstumsrate , für Finanzhilfen an den sozialen Wohnungsbau vergeben werden . Damit können jedes Jahr ca . 55 000 Wohnungen mit jeweils 50 000 DM gefördert werden , in vier Jahren also ganze 220 000 , und es fehlen derzeit bereits ca . eine Million Wohnungen , u . a . weil die von Ihnen gehätschelten Gutverdienenden weiter Wohnungen luxusmodernisieren . Der Anteil der Förderung des sozialen Wohnungsbaus an den Gesamtausgaben geht von 1992 bis 1995 von 0 ,65 To der Gesamtausgaben auf 0 ,61 % zurück . Allein für die Weltraumfahrt und Luftfahrtforschung dagegen werden 1992 fast 2 Milliarden DM bereitgestellt . Während aber die Mittel für den sozialen Wohnungsbau Menschen in sozialer Not zugute kommen würden , kommen die Weltraum- und Luftfahrtforschungsmittel einer kleinen Zahl großer Konzerne zugute , an der Spitze der Daimler-Benz-Konzern , der derzeit 10 Milliarden DM als vagabundierendes Kapital in seinen Kassen hat .  So sozial ausgewogen ist die Politik dieser Bundesregierung ! Aber es kommt noch besser : auf der Einnahmenseite Verbrauchsteuererhöhungen , insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer _ zunächst um einen Punkt _ , bei gleichzeitigem Festhalten an den geplanten Steuersenkungen für die Wirtschaft . Hier liegt ein Schlüssel für die ökonomische Fehlanlage der Regierungspolitik : Sie kassiert bei den Mittel- und Geringverdienenden und insbesondere den sozial Schwachen in der Masse ab , begünstigt die reiche Wirtschaft und verschärft nicht nur die sozialen Widersprüche , sondern auch die ökonomischen Widersprüche . Diese ökonomischen Widersprüche sind jetzt und in der Zukunft die typischen Widersprüche des hochentwickelten industriellen Kapitalismus . Der Brutto-Cash-Flow der Wirtschaft z . B . betrug im Jahre 1990 über 1 000 Milliarden DM . Nur etwa die Hälfte wurde für Anlageinvestitionen benötigt . In der Restgröße stecken insbesondere riesige Beträge , die als vagabundierende Kapitalien an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte gelenkt bzw . als direkte Investitionen im Ausland _ übrigens ganz überwiegend in den westlichen Industrieländern mit hohem Lohnniveau , nicht so sehr in der Dritten Welt _ angelegt werden . Das sind übrigens Mittel , die auch recht gut im Osten hätten angelegt werden können , wenn die ökonomische Rationalität das nicht unterbunden hätte . Nur : Dann , wenn die privatwirtschaftliche Profitmacherei die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt , dann ist die Bundesregierung eben gefordert , gefordert mit entsprechenden Auflagen , Geboten , Anreizen , Strukturprogrammen , Hilfen sonstiger Art : Beratung , Expertisen usw .  Deshalb fordern wir _ und werden wir immer wieder fordern _ : Legen Sie Programme auf , die die Möglichkeit geben , ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen ! Unterstützen Sie Eigeninitiativen von Belegschaften , von Frauenprojekten , von alternativen Produktionen in Handwerk , Industrie und Landwirtschaft ! Schaffen Sie dafür den entsprechenden Rahmen ! Stellen Sie entsprechende Fonds bereit ! Sie können damit mehr soziale Probleme lösen als dadurch , daß Sie hochkapitalintensive High-TechIndustrieansiedlung fördern , die geradezu aus naturwissenschaftlich-technischen Zusammenhängen heraus mit riesigen Investitionen nur relativ wenige Arbeitsplätze schaffen kann und mit der zudem die ökologischen Bedingungen häufig noch stärker als bisher gefährdet werden . Wir brauchen eine Umkehr in nahezu allen Bereichen der Haushalts- und Finanzpolitik . Wir fordern Sie auf , den gesellschaftlichen Reichtum dort abzuschöpfen , wo er im Überfluß vorhanden ist , in der Wirtschaft . Wir fordern Sie auf , den Druck auf die sozial Bedürftigen , die Niedrigverdienenden , die Randgruppen der Gesellschaft , die Asylanten und Asylantinnen aufzugeben und statt dessen den Bedürftigen die notwendigen und die _ angesichts des Reichtums dieser Gesellschaft _ möglichen Mittel zukommen zu lassen . Danke schön . .