Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich vonseiten der FDP-Fraktion sagen , dass der heutige Tag ein guter Tag ist , weil wir heute den Beschluss fassen werden , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren . Wir haben das lange gefordert und sind froh , dass es am heutigen Tag im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird . . Wir hätten uns allerdings gewünscht , dass die Bundesregierung früher damit rüberkommt . . Wir haben das in vielenAnträgen immer wieder gefordert . Um Ihnen meine Position deutlich zu machen , möchte ich Ihnen vorhalten : Sie haben immer gesagt , es gebe Probleme , weil die Sache sehr viel komplizierter sei , als man sich das in der Opposition vorstelle ; insofern sei ein entsprechendes Regelwerk nötig . Im Februar dieses Jahres haben Sie uns dann einen Gesetzentwurf mit drei Artikeln vorgelegt , der allerdings nicht so kompliziert ist . Das hätte man also schon früher machen können . . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Man hätte in Deutschland früher ein Signal an die Staatengemeinschaft senden können , wenn wir früher ratifiziert hätten . . Allerdings muss ich sagen , Herr Trittin , Sie haben vorhin in Ihrer Rede meines Erachtens einen zentralen Punkt vergessen . Zwischenzeitlich sind wir auf nationaler Ebene sehr viel weiter gekommen . Mittlerweile geht es um die Umsetzung des Kioto-Protokolls und darum , wie sie in Europa gestaltet wird . Dazu liegt inzwischen ein zweiter Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor , zu dem Sie mit Ausnahme der Äußerung , die Vorleistungen der deutschen Wirtschaft müssten anerkannt werden , kein Wort verloren haben . Dabei wäre es dringend notwendig , zu dem EU-Richtlinienentwurf Stellung zu nehmen . . Sie haben dazu so schön ausgeführt : Nur wer zu Hause seine Hausaufgaben macht , kann auf internationaler Ebene mitgestalten . Es ist bemerkenswert , wie Sie sich gewandelt haben . Der Kollege Lippold hat bereits alles Notwendige zu Ihren Ausführungen zu der Reduktion von Treibhausgasen in Deutschland gesagt . . Früher haben Sie das nämlich noch mit demArgument gegeißelt , das sei alles auf die deutsche Einheit zurückzuführen . Zurzeit aber wird das , was unter der alten Koalition durchgeführt wurde , einkassiert und für sich in Anspruch genommen . . Ein zweiter Punkt , den ich für bemerkenswert halte , ist , dass Sie über das nationale Ziel der Emissionsminderung , das wir seinerzeit gemeinsam beschlossen haben und zu dem die FDP nach wie vor steht , kein Wort mehr verlieren . Da Sie wissen , dass Sie dieses Ziel mit Ihrer Politik nicht erreichen werden , beziehen Sie sich nur noch auf das , was auf internationaler Ebene gefordert wird , und tun so , als stünden wir sehr gut da . Ich möchte von Ihnen wissen , ob Sie noch zu dem nationalen Ziel der Emissionsminderung stehen . . Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt ansprechen . Es geht auch darum , die flexiblen Instrumente des Kioto Ulrike Mehl 22604 Protokolls zu nutzen . Auch darauf sind Sie in Ihrer Rede nicht eingegangen . Das halte ich ebenfalls für bemerkenswert . Sie sagten , Glaubwürdigkeit zeige sich durch Handeln . Aber genau das haben Sie in den letzten Jahren versäumt . Ihre Einstellung zu der bevorstehenden Einführung des Emissionshandels haben Sie mit dem Satz deutlich gemacht : Handel wird kommen ; man muss sich der Realität stellen . Das zeigt , dass Sie nicht begriffen haben , welches Potenzial in ökologischer und ökonomischer Hinsicht in diesen neuen Instrumenten liegt , Herr Minister . Sie handeln so , weil es Ihnen von außen aufgezwungen wird , aber in Deutschland tragen Sie nichts zu der Umsetzung bei . . Der Emissionshandel wird 2005 europaweit eingeführt . Großbritannien , Dänemark und die Niederlande bereiten sich darauf vor . In Deutschland herrscht absolute Fehlanzeige . . Während die anderen ihre Börsenplätze für den Emissionshandel fit und attraktiv machen , passiert in Deutschland nichts in dieser Richtung . EinAntrag der FDP-Bundestagsfraktion liegt heute zur Mitberatung vor . . Sie sollten diesen Antrag genau lesen , Herr Trittin , weil darin aufgezeigt wird , wie die flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls mit der deutschen Selbstverpflichtung der Industrie zur Reduktion von Klimagasen verknüpft werden können . Darauf kommt es jetzt an . Wir müssen weiterkommen , statt ausschließlich über die Ratifizierung von etwas längst Beschlossenem zu diskutieren . . Wir wollen , dass in Deutschland die ökologischen und ökonomischen Chancen des Emissionshandels genutzt werden können . Ihrer Äußerung , Frau Mehl , dass es auch um die Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern geht , ist entgegenzuhalten , dass das Kioto-Protokoll mit dem Emissionshandel etwas Hervorragendes beinhaltet . Wenn der Emissionshandel betrieben wird und gemeinsame Projekte mit den Entwicklungsländern durchgeführt werden , . dann werden diese Länder zukünftig nicht mehr nur Hilfeempfänger sein , sondern Teilnehmer am Weltmarkt , weil sie mit den CO2-Zertifikaten selbst etwas zum Handel beisteuern können . . Diese Chance müssen wir ihnen endlich bieten . Selbst ohne die Ratifizierung des Protokolls ist es seit dem Jahr 2000 möglich , in der konkreten Umsetzung die flexiblen Instrumente anzuwenden und schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Vorgriff auf den ersten Verpflichtungszeitraum von Kioto solche Emissionszertifikate zu sammeln . In anderen Ländern geschieht das bereits . In Deutschland aber sind bisher die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen worden . Wir fordern Sie auf , dies endlich zu tun und damit auch Chancen für die Entwicklungsländer zu schaffen . . Sie haben immerhin verstanden , Herr Trittin , dass Deutschland den Löwenanteil der Verpflichtungen in Europa trägt . Wir haben aber Kritik an dem EU-Richtlinienentwurf . Dieser Entwurf muss dringend überarbeitet werden , und zwar deshalb , weil er nicht von vornherein alle Klimagase einbezieht , nicht alle flexiblen Instrumente zulässt und weil er hinsichtlich des Bezugsjahrs für Deutschland nachteilig ist . Wenn Sie wollen , dass der Emissionshandel in Deutschland kommt , dann müssen Sie endlich auf europäischer Ebene aktiv werden und berechtigte deutsche Interessen durchsetzen , anstatt nur hier im Plenum zu schwadronieren . . Herr Kollege Trittin , wir erwarten , dass der Emissionshandel in Deutschland endlich vorbereitet wird . . Sie ziehen sich stets hinter eine Arbeitsgruppe Ihres Ministeriums zurück . Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich aber mitnichten mit der Vorbereitung des Emissionshandels , sondern , wie gerade ausgeführt wurde und auch in der Presse zu lesen war , vor allen Dingen mit der Bewertung des Richtlinienentwurfs . Sie haben in Ihrem Hause nicht einen einzigen Mitarbeiter , der daran arbeitet , diese flexiblen Instrumente in Deutschland zu etablieren . Die Erklärung dafür ist , dass Sie diese Instrumente nicht wirklich wollen . Wenn Sie weiterhin untätig bleiben , dann wird es in Deutschland ein EU-Recht geben , das auf die deutsche Situation nicht passt , und dann wird auf Dauer der Emissionshandel scheitern , weil wir in Deutschland nicht vorbereitet sind . Das aber ist Ihnen recht , weil dann das Instrument kaputt sein wird und Sie mit Ordnungsrecht und Ökosteuer weitermachen können . . Das wollen Sie offensichtlich , Herr Trittin , und deswegen sagen wir Ihnen sehr deutlich : Sie haben nicht wirklich ein Interesse daran . Anderenfalls würden Sie sich endlich bemühen , Deutschland für den Emissionshandel fit zu machen , der international demnächst stattfinden wird . Dazu fordern wir Sie auf . . Birgit Homburger 22605 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Loske vom Bündnis 90/ Die Grünen .