Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verlauf der Debatte und die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage geben uns einen Vorgeschmack davon , wie denn der Schutz des werdenden Lebens durch soziale Leistungen aussehen soll und aussehen wird . Veränderungen : ja , aber bitte ohne Kosten . Recht auf Kindergartenplatz : ja , solange andere ihn zahlen . Über einen Finanzausgleich müssen wir reden , aber bitte später ! Kindergärten in den neuen Ländern sollen sich erst einmal gesundschrumpfen ; vielleicht kommen wir dann doch noch einmal mit den alten Rollenvorstellungen davon , statt mit handfesten Veränderungen für Frauen und Kinder . Das wird nicht laufen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Ihnen werden dann auch noch die letzten jungen Wählerinnen den Rücken kehren . . Ich denke , daß selbst die Caritas nicht umsonst vor dem gewarnt hat , was gegenwärtig in den neuen Ländern passiert . . Auch Ihnen von der FDP wird niemand den guten Willen zur Gleichstellung der Frau weiter abnehmen , wenn Sie hier kneifen ! Die Erhaltung der Kinderkrippen und Kindergärten in den neuen Ländern ist der Testfall dafür , wie Sie es im Zusammenhang mit dem § 218 mit dem Umbau dieser Gesellschaft zu einer frauen- und kinderfreundlichen Gesellschaft wirklich halten . . 1 000 DM Geburtsprämie verändern die Lebenswirk - lichkeit der Schwangeren kaum , wohl aber Kinder - krippen , Kindergärten und Ganztagsschulen , auf die sie sicher zählen kann . Wie es damit in der alten Bundesrepublik aussieht , wissen wir . Für 9 % der 3- bis 5jährigen gibt es einen Ganztagskindergartenplatz und für zwei Drittel der Kinder ein irgendwie geartetes Kindergartenangebot von drei , vier oder , mit viel Glück , auch fünf Stunden . An den neuen Ländern können Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , demonstrieren , ob Sie es mit der Neuverteilung der Lasten für Kindertagesstätten zwischen Bund , Ländern und Kommunen ernst meinen . In den neuen Ländern finden die Kinder jetzt noch so viele Einrichtungen , wie wir sie hier ebenfalls bräuchten . Ich streite mich nicht über den Abbau eines tatsächlich vorhandenen Überangebots . Aber dieses Ü berangebot ist inzwischen längst kaputtgegangen . . Wenn jetzt weiterhin Kindertagesstätten geschlossen werden , bringt das die ehemalige DDR auf das Niveau der alten Bundesrepublik . . Das ist nicht das Niveau eines sich nach Angebot und Nachfrage regelnden Bedarfs einer freiheitlichen Demokratie . . Das ist das Niveau einer konservativen Bevormundungsgesellschaft , die in langer Tradi tion seit Adenauer die Frauen im Haus halten will , . heute nicht mehr mit vollmundigen Reden wie weiland Wuermeling als Familienminister , sondern mit der Macht des faktischen Rotstifts . In den Demokratien der Europäischen Gemeinschaft sieht die Förderung der Kinder ganz anders aus : 95 % Ganztageskindergartenplätze für die drei - bis fünfjährigen Franzosen und Französinnen ; 90 % in Italien ; ich könnte so fortfahren . . Nur in Irland und Portugal sieht es schlechter aus als bei uns . Auch Krippenplätze werden in erheblichem Umfang angeboten und genutzt . Jedenfalls liegt der Bedarf in einer Demokratie eher bei 50 % als bei den von uns angebotenen 1 ,6 % . Auch in der alten Bundesrepublik hat ein Drittel der unter dreijährigen Kinder Eltern oder einen alleinerziehenden Elternteil , die berufstätig sind . Einem Drittel steht ein Versorgungsgrad von 1 ,6 % gegenüber ! Das läßt Tausende von Kleinkindern durch den Rost fallen , wenn wir davon ausgehen , daß die übrigen in der heilen Familie gut versorgt sind ; aber diese Familie gibt es schon lange nicht mehr . Die Straße , der Platz , das Wohnviertel stehen seit 30 Jahren nicht mehr als Erfahrungsspielraum für Kinder zur Verfügung . Spielgefährten und Nachbarn sind unausweichlich verloren und müssen anders organisiert werden . Es ist denn auch nicht verwunderlich , daß die Krippenkinder , die Kinder aus Krabbelstuben und Tagesmüttergruppen den reinen Familienkindern in Intelligenz , Entwicklung und sozialem Verhalten überlegen sind . . Sie müssen dennoch die Bindung an ihre Mütter und Väter nicht verlieren , wenn sie in vernünftigen , pädagogisch gut konzipierten Kindergruppen betreut werden . Die Fehler durch die Fremdbetreuung in der Krippe sind in der Regel geringer als die Erziehungsfehler durch die eigenen Eltern . . Und noch etwas ist interessant : Während die CSU noch den politisch unverantwortlichen Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen als Abwehr einer verwerflichen Krippenideologie kaschiert , . schicken die wohlhabenden Konservativen _ hören Sie gut zu ! _ ihre Kinder selbstverständlich in Krippen , Krabbelstuben oder organisieren privaten Ersatz . Sie wollen schließlich eine optimale Erziehung ihrer Kinder , um sie für den Konkurrenzkampf zu rüsten . . In den wenigen Einrichtungen für Kleinkinder tummeln sich die Kinder der Besserverdienenden . . Die Krippenplätze sind schließlich teuer . Die Arbeiterin arrangiert sich mit der Oma oder der Schwägerin oder gibt ihren Beruf auf . Auch beim Besuch der Kindergärten liegen die Kinder Besserverdienender vorn . . Erst im letzten Jahr vor der Grundschule ziehen die Arbeiterkinder nach . _ Sie können die Statistiken nachprüfen . . Über den künstlich geschaffenen Mangel an Kinderkrippen und Kindergärten schafft diese Gesellschaft das , was die sich demokratisierende Schule offensichtlich vermasselt : Ungleichheiten werden nämlich erhalten . . Gerade die Kinder arbeitsloser Eltern werden auch in Zukunft dringender als alle anderen der Förderung in Kinderkrippen und Kindergärten bedürfen . . Jahrzehntelang hat es kaum seriöse Forschungen über die Auswirkungen und Möglichkeiten der Erziehung von Kleinkindern in der alten Bundesrepublik gegeben . . Ergebnisse aus dem Ausland wurden von der Politik aus politischen Gründen bagatellisiert . . Es geht nicht nur um die Frage der Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern , sondern auch um eine optimale Förderung unserer Kinder . . Gemeinsame Erfahrungen in Gruppen vom ersten Lebensjahr des Kindes an gehören genauso dazu wie die individuelle Zuwendung der Eltern . Nicht jede Einrichtung in den alten und in den neuen Ländern entspricht unseren pädagogischen Idealen , aber auch nicht alle Eltern und auch nicht alle Großeltern entsprechen unseren pädagogischen Idealen . . Deshalb wollen wir von der SPD , daß die Einrichtungen in den neuen Ländern erhalten und im Sinne des Jugendhilfegesetzes fortentwickelt werden . . Was erst zerstört ist , läßt sich nur mühsam neu aufbauen . . Mit der Quantität wird in den neuen Ländern auch Qualität zerstört . . Die Länder und Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes . Das wird aus vielen Hilferufen deutlich , . die uns aus den Ländern , auch aus solchen mit CDU - Regierungen , erreichen . Ich erinnere nur an den Brandbrief des Sozialministers aus Sachsen , der dringend um zusätzliche Mittel über den Juni hinaus bittet , weil er sonst die Einrichtungen nicht aufrechterhalten kann . Sie lügen sich doch etwas in die Tasche , wenn Sie hier solche Sprüche machen . . Daß auch das Recht auf einen Kindergartenplatz in den alten Bundesländern nur mit einem finanziellen Beitrag des Bundes zu schaffen ist , ist zumindest dem Koalitionspartner FDP bewußt , wie eindeutig in dem Gesetzentwurf zur Reform des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs ausgewiesen ist . Das heißt , wir brauchen eine andere Finanzverteilung . . Insofern kann ich Sie nur auffordern , Ihren eigenen proklamierten Zielen zu folgen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen , damit wir das Recht auf Kindergartenplätze nicht auch noch in den neuen Ländern verspielen . .