Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem üblichen Schlechtreden von Frau Kraft - Frau Flach , Entschuldigung ; das war eine Freud'sche Fehlleistung - möchte ich jetzt einige positive Aspekte in den Vordergrund stellen . Allerdings möchte ich mit dem anfangen , was wir in den letzten Tagen und Wochen in der Zeitung immer wieder lesen mussten und was natürlich Anlass zu Sorgen gibt . Ich meine die Hiobsbotschaften über amerikanische Bankenpleiten . Das hat sich wie ein roter Faden durch die Debatten des Deutschen Bundestages gezogen . Zunächst klang es wie ein Fall fürs Jugendamt : die Misere der Sorgenkinder Freddie und Fannie , die in staatliche Obhut gegeben werden mussten . Mittlerweile hat sich die Pleitenserie zur schwersten Finanzmarktkrise der letzten Jahrzehnte entwickelt und belastet die Weltwirtschaft erheblich . Weil der Staat nicht immer als Supernanny einspringen kann , taumelt nun ein Banken- oder Versicherungsgigant nach dem anderen zu Boden . Aber nicht nur die Auswirkungen der US-Immobilienkrise und die anhaltenden Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten , sondern auch der hohe Ölpreis hat das Weltwirtschaftswachstum erheblich gedämpft : in Europa und natürlich auch hier bei uns in Deutschland . Deutlich spürbar ist , dass die Verbraucher enorm belastet sind : Die Einzelhandelsumsätze gehen zurück , und die Kaufkraft leidet unter der Verteuerung von Energie , aber auch von Nahrungsmitteln . Allerdings wächst unsere Wirtschaft unter dem Strich weiter , und zwar allen Hiobsbotschaften zum Trotz . Auch 2008 werden wir , aufs ganze Jahr gerechnet , keine Rezession haben . Die vorsichtigsten Schätzungen gehen davon aus , dass die Wirtschaft dieses Jahr um 1 ,7 Prozent wächst , also langsamer als letztes Jahr . Trotzdem haben wir noch eine positive Bilanz zu verzeichnen . Damit sind wir sogar Konjunkturlokomotive in Europa . Die OECD bescheinigt unserer Wirtschaft insgesamt eine hohe Widerstandskraft . Das liegt sicherlich auch daran , dass wir entgegen den Empfehlungen mancher angelsächsischer Länder eben nicht vornehmlich auf Dienstleistungen gesetzt haben , sondern dass wir die industriellen Kerne unserer Wirtschaft ganz stark in den Vordergrund gestellt und sie nicht vernachlässigt haben . Allerdings wird die Wirtschaftsentwicklung auch in Zukunft durch hohe Energiepreise beeinträchtigt werden . Es wird immer deutlicher : Wir müssen weg vom Öl , zumindest unabhängiger davon werden , als wir es heute noch sind . Dafür wollen wir zwei Wege beschreiten : erstens mehr erneuerbare Energien nutzen , zweitens weniger Energie verpulvern . Das geht zusammen mit unserem Ziel , den CO2-Ausstoß zu senken . Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung . Allein das Wirtschaftsministerium fördert die Energieforschung nächstes Jahr mit gut 170 Millionen Euro . Im Mittelpunkt stehen dabei Forschungsarbeiten auf dem Gebiet moderner CO2-emissionsarmer Kraftwerkstechnologien , die Forschung an Brennstoffzellen und Wasserstoff sowie auf dem Gebiet des energieoptimierten Bauens . Deutschland ist aber auch schon jetzt bei Produkten und Dienstleistungen gut aufgestellt : 20 Prozent der Umwelttechnologien auf dem Weltmarkt kommen aus Deutschland . Deutschland ist international Markt- und Innovationsführer bei Energieeffizienztechnologien und bei der Energieberatung . Das bedeutet , dass wir durch unsere Technologien enorme Einsparpotenziale schaffen und damit natürlich auch Kosten senken können . Wir haben hier also eine zukunftsträchtige Stellung , wenn man bedenkt , dass der Weltmarkt für Energieeffizienz 2005 ein Volumen von 450 Milliarden Euro hatte und bis zum Jahr 2020 eine Verdoppelung auf 900 Milliarden Euro ansteht . Das bedeutet für uns viele neue Arbeitsplätze und umweltschonender Energieeinsatz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein besonderes Gewicht haben wir in der Wirtschaftspolitik unserer Regierungszeit immer auf den innovativen Mittelstand gelegt . Wie ist es nun zurzeit um diese Unternehmen bestellt ? Die Innovatorenrate ist im letzten Jahr zwar gestiegen , aber im Wesentlichen durch Imitationen von Produkten . Die Zahl der originären Innovatoren , die wirklich Marktneuheiten hervorbringen , ist dagegen leicht gesunken . Das ist natürlich nicht gut . Wir wollen wieder mehr Unternehmen dazu bringen , verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren und wirklich Neues auf den Markt zu bringen und dort auch zu halten . Hier genau setzen wir mit der Innovationsförderung für den Mittelstand an . Wir haben das ZIM , das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand , schon mehrfach erwähnt . Da werden viele Aktivitäten gebündelt , und natürlich wird damit auch Bürokratieabbau betrieben , da Bürokratie den Mittelstand sehr stark belastet , jedenfalls viel stärker als größere Unternehmen . Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung allein im Wirtschaftsetat steigen nächstes Jahr um 350 Millionen Euro auf knapp 2 ,5 Milliarden Euro . Man kann sich natürlich immer darüber streiten , Frau Flach , ob das genug ist , aber es ist jedenfalls ein großer Batzen . Ich finde , das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung . Das ist besonders wichtig in labileren weltwirtschaftlichen Verhältnissen , in denen Kreditvergaben besonders restriktiv gehandhabt werden . Da macht es Sinn , innovative Unternehmen von staatlicher Seite verstärkt zu unterstützen , damit sie sich auf dem internationalen Markt behaupten können , damit sie Marktnischen besetzen können und dort sogar vielleicht Weltmarktführer werden . Trotzdem bleibt ein Wermutstropfen : Von unserem Ziel , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren , sind wir immer noch ein ganzes Stück entfernt . Das betrifft aber den gesamten Staatshaushalt , das heißt auch die Länder . Sie haben einen noch wesentlich größeren Nachholbedarf als wir . Aber auch vonseiten der Wirtschaft sind weitere Kraftanstrengungen erforderlich . Ich bin wirklich sehr daran interessiert , dass wir dieses Versprechen , das wir am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben , nämlich wirklich 3 Prozent zu investieren , halten . Eines steht aber auch fest : Finanzielle Investitionen verpuffen sehr schnell , wenn Unternehmen nicht die geeigneten Mitarbeiter finden . Der Fachkräftemangel ist das Wachstumshemmnis Nummer eins für unsere Wirtschaft . Bundesweit konnten im vergangenen Jahr 70 000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden , wie wir wissen . Die Fachkräftelücke insgesamt hat zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von 18 Milliarden Euro geführt . Aufrütteln muss uns auch die neueste OECD-Studie . Sie zeigt , dass wir im Bereich Bildung immer noch den anderen Industrieländern hinterherlaufen . Wir haben Nachholbedarf über den gesamten Bildungsverlauf gesehen . Wir müssen Kinder und Jugendliche viel individueller und intensiver fördern und unsere Integrationsbemühungen deutlich verstärken . Insgesamt muss unser Bildungssystem durchlässiger werden , sowohl im Schul- als auch im Hochschulbereich . Wir müssen die Hochschulen für junge Frauen und Männer , die zwar kein Abitur haben , aber die durch ihre Berufspraxis bewiesen haben , dass sie dazu in der Lage sind , ein Studium aufzunehmen , öffnen . Wir müssen Anreize dafür setzen , dass mehr junge Menschen ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium oder eine technische Ausbildung im dualen System aufnehmen . Bund , Länder , Gemeinden und natürlich auch die Wirtschaft sind gemeinsam gefordert , die schulische Bildung bzw . die Aus- und Weiterbildung qualitativ zu verbessern . Generell muss das Prinzip verantwortlicher Politik sein , den Menschen Chancen auf Teilhabe zu geben . Das gilt für den Bildungsbereich , das gilt aber ganz genauso und eng damit verknüpft für den Arbeitsmarkt . Schließlich war das auch das Ziel der Arbeitsmarktreformen , die wir unter Rot-Grün beschlossen haben . Ich erwähne das sehr gerne , Frau Andreae . Das Ergebnis ist ermutigend . Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten drei Jahren um fast 2 Millionen gesunken . In der Spitze hatten wir im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose . Heute sind es gut 3 Millionen . Ich hoffe , dass die Zahl der Arbeitslosen weiter sinkt . Auch die Langzeitarbeitslosigkeit haben wir um 21 Prozent gegenüber dem letzten Jahr reduziert . Inzwischen gibt es gut 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland . Das sind mehr , als wir je hatten . Allein im letzten halben Jahr sind 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hinzugekommen . Diese positive gesellschaftliche Entwicklung ist nicht zuletzt auf die positive Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen . Diese zu verstetigen und in einen Trend dauerhaft höheren Wachstums zu überführen , wird die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sein . Die Schlüssel hierzu sind Forschung und Qualifizierung . Nur durch weitere Anstrengungen auf diesen Feldern können wir zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und der Dynamik der Zukunftsmärkte standhalten . Vielen Dank .