Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte der Koalition zu diesem Energiegipfel als prominentem Ereignis gerne Glückwunsch gezollt . Als ich ans Pult ging , hieß es : Jetzt bekommen wir bestimmt Lob . - Ich muss der Ehrlichkeit halber sagen : Lob bekommen Sie allenfalls für die mediale Inszenierung . Die Ergebnisse waren aber doch eher dünn , falls es neben der Gründung von Arbeitsgruppen überhaupt Ergebnisse gab . Es war ein Gipfel der Aussparung , eine Art Spiegelbild des Minimalkonsenses innerhalb der Koalition . Man könnte auch sagen : Sie sind als Gipfelstürmer angetreten , aber irgendwo im märkischen Sand stecken geblieben . Ich könnte auch sagen : Das war ganz im merkelschen Sinne . Der Gipfel hat eines gezeigt : viel Wind , aber wenig erneuerbare Energien . Die Gästeliste verwundert einen dann auch nicht . Vertreten waren die Besitzstandswahrer der Energiewirtschaft , die vier großen Monopolisten , aber wenige Verbraucher und überhaupt keine Umweltgruppen . So macht man keinen der Zukunft zugewandten Energiegipfel . Sie sind die energiewirtschaftlichen Fragen nicht angegangen . Dabei geht es um die Fragen : Wie kann unsere Energieversorgung langfristig sicher sein ? Wie kann man sie langfristig wirtschaftlich gestalten und nicht nur am Tropf halten ? Wie kann man sie nachhaltig gestalten ? - Dazu ist gar nichts gesagt worden . Sie haben auch die Kernthemen des Energiebereichs vollkommen außen vor gelassen . Wie kann man eigentlich behaupten , einen Energiegipfel zu veranstalten , wenn man nicht über den Verkehr diskutiert ? Das heißt doch : Sie haben das halbe Problem schlicht und einfach ignoriert . Der Löwenanteil unserer Erdölimporte wird nämlich im wahrsten Sinne des Wortes verfahren . Wir machen hier vollkommen unsinnig Gebrauch von einer limitierten und teuren Ressource . In keinem anderen Bereich sind wir so abhängig vom Erdöl wie im Verkehr und Sie machen einen Energiegipfel , ohne über dieses Thema zu reden ! Wenn sich an dieser Stelle nichts bewegt , bewegt sich demnächst auch im Verkehr nichts mehr . Stattdessen haben Sie auf diesem Gipfel ein gefährliches Spiel mit der Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie getrieben . Der Dissens , den Sie so munter zwischen den Koalitionsfraktionen pflegen , stellt mittlerweile eine Blockade für Innovationen und dringend nötige Investitionen in Deutschland , zum Beispiel im Mittelstand , dar . Ich frage mich auch : Was ist jetzt eigentlich mit dem Koalitionsvertrag ? Gilt er nur ein bisschen oder nur bis zu einem bestimmten Punkt ? Das riecht mir verdammt nach : Wir sind ein bisschen schwanger . - Genau so agieren Sie bei diesem Thema . Im Ergebnis tun Sie nichts für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Innovationen in diesem Land . Mit Ihrem Gerede auf dem Gipfel haben Sie allenfalls den Kraftwerksbetreibern geholfen , große Profite zu machen . Sie haben aber mittelfristig nicht einmal einem Verbraucher in diesem Land geholfen und dazu beigetragen , dass er auf seiner nächsten Stromrechnung sieht , dass die Kosten sinken und nicht weiter steigen . Sie lassen sich durch vermeintliche Investitionszusagen zu Zugeständnissen bringen . Was wir in Wahrheit brauchen , ist eine Regierung , die sich nicht erpressen lässt , gerade beim anstehenden Thema Emissionshandel und Zertifikate . Was Ihnen da an Geldern angeboten wird , ist das statistische Mittelmaß dessen , was sie sowieso investieren müssen . Wir brauchen etwas anderes . Wir brauchen einen Anschub , der zu Überkapazität und neuen Akteuren auf dem Markt führt , damit Wettbewerb entsteht , zugunsten einer anderen Zukunft und zugunsten der Verbraucherhaushalte . Man muss jetzt umsteuern ; man darf das nicht wieder vertagen . Man muss jetzt einsteigen beim Primat der Energiepolitik in eine Zukunft der Einsparungen . Wir wissen , dass die meisten Industriestaaten , wenn sie eine gute Strategie verfolgen , mit der besten verfügbaren Technologie problemlos 20 bis 30 Prozent des jetzigen Energieverbrauchs einsparen könnten . Dann brauchen Sie aber ehrgeizige Anforderungen , in Bezug auf den Wärmeschutz bei Neubauten , Höchstverbrauchstandards für Klima- und Lüftungsanlagen , und Sie brauchen Verbote für Stand-by-Geräte in der Unterhaltungselektronik . Wir können bis 2020 unseren Verbrauch quasi halbieren . Der Energiegipfel hat uns eines gezeigt : Sie haben keine Ziele ; Sie arbeiten weiter für die großen Anbieter . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir werden dem ein grünes weiterentwickeltes Energieszenario entgegensetzen . Daran werden wir Sie messen . Wir werden Sie beim Emissionshandel -