Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Betrachtung des Berichts der Wehrbeauftragten fällt auf , dass sich gegenüber den Berichten der vergangenen Jahre die Schwerpunkte nur unwesentlich verändert haben . Das betrifft in erster Linie die Kritik an Einzelfällen von subjektivem Fehlverhalten Bundeswehrangehöriger verschiedener Dienstgrade . Die im Bericht einzeln aufgeführten Sachverhalte sind aber weder verallgemeinerungsfähig noch auf die Bundeswehr insgesamt zu beziehen . Sie dürfen demnach auch nicht überbewertet werden . Damit will ich keineArt von Fehlverhalten beschönigen oder gar tolerieren . Ich will nur darauf hinweisen , dass ein besonderes Vorkommnis nicht hochgespielt werden darf . Wichtig ist allerdings , dass auf jedes Fehlverhalten angemessen reagiert wird : Die Ursachen müssen erforscht und grobe Verstöße unnachgiebig geahndet werden . . Mit größerer Sorge sind die Ausführungen von Frau Marienfeld zu den zunehmenden Mängeln an Ausrüstung , Ausstattung und Unterbringung zu betrachten . Hier macht sich außerordentlich drastisch bemerkbar , was durch die Vorgängerregierung in mehr als einem Jahrzehnt vernachlässigt wurde . Für unsere Bundeswehrangehörigen ist nicht nachvollziehbar , dass zum Beispiel die derzeit genutzte Wehrtechnik älter ist , als sie selbst es sind , und dass die Unterbringung unserer Soldaten teilweise in sanierungsbedürftigen Gebäuden erfolgt ; unser Minister hat bereits darauf hingewiesen . Diese Umstände erfordern zwar von unseren Soldaten Kreativität und Improvisationsvermögen , die jeweilige Situation zu meistern . Ich bin allerdings der Auffassung , dass diese Art der Mängelbewältigung dem Image der Bundeswehr schadet . Die Bundeswehr muss wirtschaftlicher und effektiver werden . Das geht aber nicht ohne die gleichzeitige Modernisierung der Ausrüstung und Ausstattung , auch nicht ohne die entsprechende Ersatzteilbeschaffung . Wir wissen _ das haben unsere Soldaten in der Vergangenheit für alle sichtbar bewiesen _ , dass sie hoch motiviert und diszipliniert ihre oftmals sehr schwierigenAufgaben auch unter widrigen Bedingungen gelöst haben und weiterhin lösen . Dafür möchten wir uns bei ihnen ausdrücklich bedanken . . Meine Damen und Herren , ich komme nun zu einem Punkt , der im Bericht der Wehrbeauftragten nicht ausreichend bewertet worden ist : die Bezahlung der Bundeswehrangehörigen und die Auswirkungen auf die Attraktivität des Dienstes . In dieser Hinsicht wird es nun darauf ankommen , die von der Vorgängerregierung angehäuften Missstände schrittweise abzubauen . Zu Recht weist unser Verteidigungsminister darauf hin , dass zurzeit mehr als 8 000 Soldaten , gemessen an den von ihnen wahrgenommenen Dienstposten , unterwertig besoldet werden . So entspricht die Bewertung und Bezahlung vieler Dienstposten nicht mehr der jeweiligen Verantwortung . Beispielsweise erhält ein Kompaniechef nach sieben Jahren intensiver ziviler und militärischer Ausbildung bei einer Verantwortung für bis zu 200 Soldaten und für Gerät in einem Wert bis zu 1 Milliarde DM eine Besoldung nach A11 . Das ist weniger , als beispielsweise eine Lehrkraft an einer Hauptschule bekommt . Dies ist unzumutbar . Noch drastischer wirkt sich die Vergütung in den neuen Bundesländern aus , da sie hier um 13 ,5 Prozent niedriger ist . Es ist für mich nicht akzeptabel , dass Soldaten in den Ostländern bei gleicher Leistung nur 86 ,5 Prozent der Westbezüge erhalten . . Ich stimme Herrn Braun zu : Man kann eigentlich nicht oft genug erwähnen , dass es recht kurios ist , dass Ostsoldaten , die zum Auslandseinsatz antreten , zwar 100 Prozent erhalten , ihre Vergütung aber , sobald sie wieder nach Hause kommen und sie Schulter an Schulter mit ihren Westkollegen ihren Dienst tun , wieder um 13 ,5 Prozent abgesenkt wird . Das kann kein Dank sein .