Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte an dieser Stelle ist wichtig. Im Petitionsausschuss arbeiten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammen. Das wird von jedem von uns im Petitionsausschuss verlangt. Diesem Anspruch wollen wir auch gerecht werden. Ich habe am Zustandekommen dieses Berichtes, wie unsere Vorsitzende sagte, keinen Anteil. Ich bin eine von den Neuen. Ich bin mit Optimismus und Elan in diese Aufgabe gestartet. Denn meine Erfahrungen, die ich in meiner früheren Tätigkeit als Landrätin gesammelt habe, haben mir gezeigt, dass es immer gut ist, wenn man sich um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kümmert, schnell die Ursache des Unbehagens angeht und versucht, möglichst unbürokratisch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu helfen. Die Arbeit im Petitionsausschuss habe ich als Möglichkeit gesehen, weiterhin auf diese Art und Weise tätig zu sein. Nach etwa fünf Monaten dort habe ich festgestellt: Oh, es ist wirklich viel Arbeit. Im Überschwang meiner Gefühle habe ich einmal meinen Mitarbeiterinnen gesagt, ich würde so lange da bleiben, bis die letzte Petition abgearbeitet ist, und erst dann wieder nach Rügen fahren. Da haben sie mich gefragt, ob ich die nächsten vier Jahre hierbleiben will. Ich habe mir das also dann noch einmal überlegt. Wir arbeiten so gut, so schnell, aber auch so beharrlich, wie wir können, an den Petitionen. Sie sind sehr umfangreich und bilden das gesamte Spektrum der Arbeit in Behörden, aber auch im ganz normalen Leben ab. Man bräuchte eigentlich viel öfter die Unterstützung der Fachpolitiker, die uns helfen, die Beschwerden inhaltlich richtig zu bearbeiten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, die Fachpolitiker noch mehr einzubeziehen. Denn mittlerweile stellen wir 26 Mitglieder des Petitionsausschusses, davon sechs von der Opposition, die wir ja alle Petitionen bearbeiten müssen, fest: Das ist schon ein hartes Brot. Da haben wir ganz schön zu tun. Man muss sich wirklich ins Zeug legen, um das zu schaffen. Wichtig ist auch, dass man die Bürger mit einbeziehen kann. Deshalb möchte ich dem Ältestenrat ganz herzlich danken, dass wir hier und heute über dieses Thema sprechen können. Nutzen Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, diese Möglichkeit, wenn Sie Sorgen und Probleme haben. Wir sind gern für Sie da. Wir werden versuchen, in Ihrem Interesse zu handeln, auch wenn manches nicht gleich erledigt werden kann. Viele Dinge, die auf unseren Tisch kommen, sind eine Art Seismograf der Politik. Man erkennt, wo die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land sind. Etwa 25 Prozent der Petitionen, die auf unseren Tisch kommen, betreffen soziale Probleme. Dadurch merkt man, dass in unserer Republik noch so manches zu verändern ist. Die Petitionen betreffen immer wieder die Probleme, mit denen wir uns schon beschäftigt haben: Hartz IV, die Arbeitsverwaltung und die Rentenproblematik. Kollege Baumann hat einen ganz speziellen Fall erwähnt, aber es gibt viele Fälle von Ungerechtigkeit bei der Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Einheit. Hier haben wir noch sehr viel zu tun, um zu erreichen, dass es wirklich gerecht zugeht. Dem wollen wir uns natürlich mit ganzer Kraft widmen. Ich möchte an dieser Stelle den Dank an unsere Mitarbeiter und natürlich vor allem an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes erneuern. Es ist wirklich grandios, was die Kollegen da leisten. Vielen Dank! Mir haben auch öffentliche Diskussionen sehr gut gefallen; das sollten wir öfter machen. Deshalb rege ich an, über das Quorum von 50 000 Petenten nachzudenken. Vielleicht sollte man es doch etwas herabsetzen, weil die Befassung mit diesen Anliegen uns allen einen Erkenntnisgewinn verschafft. Ich würde mir auch wünschen, dass über Massenpetitionen tatsächlich hier im Parlament diskutiert wird. Sie sind es einfach wert, auf den Tisch des Hohen Hauses zu kommen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sollten diese Möglichkeit nutzen, wenn Sie denken, dass Ihnen auf diese Art und Weise Gerechtigkeit und Hilfe zuteilwerden. Vielen Dank.