Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus meiner Sicht ist es nicht einfach , umzuschalten : Wir haben bis eben mit dem Innenminister Schäuble hitzig und sehr kontrovers über die innere Sicherheit gestritten . Dieses Thema war von großer Aufmerksamkeit begleitet . Das Thema , über das wir nun diskutieren , hat hohe Aufmerksamkeit verdient - dafür plädiere ich ganz eindeutig - ; denn es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um Solidarität . Deshalb geht es um uns alle . Die Zahlen , die den Wandel unserer Gesellschaft belegen , sind auch in der Wiederholung beeindruckend : Im Jahr 2050 wird ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land 60 Jahre und älter sein . Der Anteil der Menschen über 65 wird doppelt so groß sein wie der Anteil der Menschen unter 20 Jahren . Dieser Trend ist unverkennbar . Er lässt sich nicht stoppen und auch nicht umkehren . Es ist eine Herausforderung für die eigene Fantasie , sich eine Gesellschaft vorzustellen , in der das Verhältnis von Jung und Alt so ganz anders ist , als wir es heute noch kennen . Welches Bild schließlich prägend sein wird , hängt auch ganz entscheidend davon ab , welches Verhältnis zum Alter wir alle selber transportieren , entwickeln und in die gesellschaftliche Debatte einfließen lassen . Frau Reinke , da sage ich ganz deutlich : Die Beschäftigung mit diesem Thema ist einfach mehr als Wir nehmen alle Reformen , die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden , zurück , und dann wird alles gut . Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den älteren Menschen hat wirklich ganz andere Dimensionen als die Rente mit 67 , worüber man auch diskutieren muss . Ich wiederhole : Das , worüber wir hier reden , hat eine ganz andere Dimension . Ich denke , in der Analyse sind wir uns alle einig : Die ersten Schritte zu einem neuen Verständnis von Alter sind getan ; aber es ist noch ein langer Weg , die bestehenden Stereotype aufzubrechen . Wir müssen uns immer wieder verdeutlichen : Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage des Alters sein . Es gibt keine magische Linie , bei deren Überschreiten plötzlich Stillstand angesagt ist . Fähigkeitsverluste und Gebrechlichkeiten sind an kein bestimmtes Alter gebunden , auch wenn es noch so viele Vorurteile darüber gibt . Lebensstil und Bildungsstand und die Einkommenssituation von Menschen entscheiden über die Fähigkeiten und das Leistungsvermögen . Tragen Sie diesen Erkenntnissen des fünften Altenberichts Rechnung ! Ältere zeichnen sich längst durch eine Vielfalt der Betätigungswünsche und -möglichkeiten aus . Sie haben in ganz hohem Maße Potenziale zu bieten , sei es in sozialen und in kulturellen Netzen , durch die Weitergabe von Wissen und Erfahrung , sei es als begehrte Kundinnen und Kunden , als Verbraucherinnen und Verbraucher in der wachsenden Branche der Seniorenwirtschaft . Häufig bleibt dieses Potenzial ungenutzt . Das ist eine Situation , die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht tragbar ist . Lassen Sie den Worten endlich Taten folgen ! Schaffen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen , damit diese neuen Möglichkeiten der Älteren wirklich ausgeschöpft werden ! Stellen Sie die Partizipation von Älteren am gesellschaftlichen und kulturellen Leben als Ziel Ihrer politischen Maßnahmen in den Vordergrund ! Machen Sie die Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt Ihres politischen Handelns ! Kurz gefasst : Lassen Sie uns die Potenziale des Alters wirklich nutzen ! Ich glaube , dass es dafür Chancen gibt . Wenn die gesellschaftliche Debatte von allen befördert wird , haben wir einen breiten Raum und hoffentlich auch die nötige Unterstützung für dieses Anliegen . Schon ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht , wie zwingend notwendig eine Wende der bisherigen Politik bereits heute ist . In den letzten Jahrzehnten hat die Praxis der Frühverrentung zu einer massiven Unterbeschäftigung von Menschen über 55 Jahren geführt und die Rentenlaufzeiten erheblich verlängert . Zwischen 1960 und 2005 erhöhte sich die Rentenbezugsdauer von 9 ,9 auf 17 ,2 Jahre . Es sind nicht nur die Kosten der Sozialsysteme , die hier negativ zu Buche schlagen . Die mangelnde Erwerbsintegration von Älteren ist auch ein Grund für den Mangel an Fachkräften , der mit deutlichen Einkommensverlusten für die Unternehmen verbunden ist . Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnete für das Jahr 2006 mit Einkommensverlusten von mindestens 3 ,5 Milliarden Euro allein durch 48 000 nicht besetzte Ingenieursstellen . Warum also eine so hohe Beschäftigungslosigkeit von Menschen über 50 Jahren ? Verlorenes Erfahrungswissen und Innovationspotenzial sind an dieser Stelle gar nicht eingerechnet . Es ist höchste Zeit , eine Strategie am Arbeitsmarkt zu verfolgen , die Vorbehalte und Diskriminierung gegenüber Älteren endlich abbaut und deren Beschäftigungsfähigkeit erhöht . Hier , Frau Blumenthal , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat aus meiner Sicht auch die Bundesregierung massiven Nachholbedarf . Sie sind gleichsam aufgefordert , die Weiterbildung als wesentliches Instrument zum lebenslangen Lernen weiterzuentwickeln . Wenn es um Neueinstellungen geht , werden über 50-Jährige von Unternehmen zu 76 Prozent abgelehnt - ich habe also noch fünf Jahre ; ich bin 45 - , weil sie - so die Aussage - Qualifikationsdefizite haben . Das muss man sich einmal vorstellen ! Bei viel Übereinstimmung in der Analyse muss ich an dieser Stelle doch fragen : Wo ist die Bildungsministerin ? Wo ist der Arbeitsminister , der gemeinsam mit der Familienministerin konkrete Vorschläge dazu unterbreitet , wie die Weiterbildungssituation gerade älterer Menschen wirklich nachhaltig verbessert werden kann und lebenslanges Lernen implementiert werden kann ? Besondere Anstrengungen sind für diejenigen gefordert , die eine geringe Qualifikation haben . Noch - das will ich hier betonen - ist die materielle Situation der älteren Menschen insgesamt in Deutschland gut . Die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit , brüchigen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen werden allerdings erst die nachrückenden Generationen der heute unter 50-Jährigen in vollem Maß zu spüren bekommen . Die Zwangsverrentung wird dieses Problem noch verschärfen . Leider ist die Zeit zu kurz , um angemessen auf alle Facetten und die Vielfalt des Alters wie auch des Altenberichts einzugehen . Lassen Sie mich an dieser Stelle deshalb nur noch eine kurze Bemerkung zur Reform der Pflegeversicherung machen . Wir reden beim Altenbericht über die Potenziale , die Chancen und den Blick auf diejenigen Älteren , die fit sind , die bei guter Gesundheit sind und die sich ins gesellschaftliche Leben einmischen wollen . Aber wir diskutieren natürlich auch über die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung . Man muss sich einmal klarmachen , was sich derzeit in der Koalition abspielt . Es gab den Vorschlag der Ministerin Schmidt , zehn Tage Pflegezeit einzuführen , der von allen öffentlich gefeiert wurde . In der Union wird nun gerade mal über drei Tage ohne Entgeltanspruch geredet . Damit wird man dieser Herausforderung keineswegs gerecht .