Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung hat den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Bildungspolitik ist in den Mittelpunkt gerückt. Wir werden für Forschung und Bildung insgesamt 12 Milliarden Euro mehr bereitstellen. Das ist mit Abstand der größte Zuwachs, den ein Ressort überhaupt zu verzeichnen hat. Das ist eine ganz klare Prioritätensetzung für Bildung und Forschung. Es geht dabei um weit mehr als um Finanzmittel. Wir verstehen den Bildungsbegriff im Sinne des christlichen Menschenbildes. Das heißt, der Mensch ist als Ebenbild Gottes zur Freiheit berufen. Bildung ist die Voraussetzung für innere und äußere Freiheit. Bildung schafft geistige Selbstständigkeit und Urteilsvermögen. Deshalb ist Bildung auch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Pflichten. Ein hoher Bildungsstand sichert nicht nur Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unsere freiheitliche Grundordnung als solche. Deswegen ist es gut, dass wir über Bildungspolitik leidenschaftlich streiten und diskutieren. Das Ringen um die beste Bildung für unsere Kinder ist den politischen Wettstreit wert. Bildung hat auch aus Sicht der Bevölkerung höchste Priorität. Die Bildungsrepublik Deutschland ist an den Küchentischen der deutschen Familien längst angekommen. Die Eltern stellen viele Fragen. Es ist unsere Aufgabe, auch Antworten und Orientierungen zu geben. Es gehört trotz aller Mängel dazu, ein realistisches Bild zu zeichnen. Die Mühen der letzten Jahrzehnte haben sich gelohnt. Nie zuvor war der Bildungsstand in Deutschland höher als heute. Auch das gehört zur Wahrheit, und auch das sollten wir den Eltern sagen, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. Nur 3 Prozent der Erwachsenen haben keinen Schulabschluss. In Schweden sind es 6 Prozent, in Finnland sind es 10 Prozent und in Frankreich 14 Prozent. Immerhin haben 83 Prozent der Erwachsenen einen Berufsabschluss – Tendenz steigend. Im EU-Schnitt sind es nur 69 Prozent. Nie zuvor gab es mehr Akademiker in Deutschland als heute. 309 000 junge Menschen haben 2008 ihr Studium abgeschlossen. Das ist die Hälfte mehr als im Jahr 2002. Fast 40 Prozent der Schulabsolventen haben 2008 ein Studium aufgenommen. Das ist ein Drittel mehr als 1998. Nirgends auf der Welt gibt es mehr Höchstqualifizierte als in Deutschland. 2,6 Promotionen kommen auf 1 000 Erwachsene. Im EU-Schnitt sind das lediglich 1,4. In den USA sind es nur 1,3. Das sollte uns durchaus mit Stolz erfüllen und uns motivieren, engagiert weiterzustreiten: streiten über das richtige Wertefundament, streiten über die richtigen Leitbilder und Instrumente, aber immer in dem Wissen, dass in einer vernetzten und komplexen Gesellschaft Dogmatismus nicht weiterhilft. Neben den Erfolgen der Vergangenheit gibt es natürlich große aktuelle Herausforderungen, die es vor 20 Jahren in der Art nicht gab: Globalisierung, Demografie und Migration. Zum Ersten: Schon heute fehlen jährlich 15 000 Ingenieure und Naturwissenschaftler. Ohne Ingenieure werden wir den Wohlstand in Deutschland im globalen Wettbewerb nicht sichern können. Es geht ganz klar um einen Wettstreit um die besten Köpfe. Wir wollen, dass die besten Köpfe nicht in Zürich, Harvard und in Oxford, sondern in Aachen, Karlsruhe und in München studieren. Deswegen werden wir die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern. Deswegen werden wir die technischen Fächer stärken und Hochbegabungen früher fördern, und das auch im Rahmen eines nationalen Stipendiensystems unter Beteiligung – ich meine, das ist richtig – der Wirtschaft. Zum Zweiten, zur Demografie. 2010 gibt es 100 000 Schulabgänger weniger als 2006. Trotz Krise bleiben 2009 17 000 Lehrstellen in Deutschland unbesetzt. In den nächsten 40 Jahren steigt der Altersdurchschnitt der Deutschen um zehn Jahre. Die Betriebe werden händeringend auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sein. Viele Senioren werden rüstig sein. Deswegen sind starre Altersgrenzen in Zukunft kaum mehr zu begründen. Zum Dritten. 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Das ist mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Viele sind zum Glück gut integriert. Trotzdem beträgt der Anteil der jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund und ohne qualifizierten Berufsabschluss 41 Prozent im Vergleich zu einem Anteil von 15 Prozent, wenn man die gesamte Bevölkerungsgruppe berücksichtigt. Ich glaube, hier ist etwas massiv falsch gelaufen. Es kann nicht sein, dass die zweite oder dritte Generation schlechter integriert ist als die erste. Deswegen ist es zwingend, dass künftig jedes Kind vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrscht. Wer in der Schule nichts versteht, verliert schnell den Anschluss und das Interesse. Es muss daher für alle Kinder im Alter von vier Jahren Sprachstandserhebungen und bei Bedarf verpflichtenden Sprachförderunterricht geben. Zudem werden wir benachteiligten Kindern mit Bildungsschecks beistehen – vor allem in den Klassen vier bis sechs als unterrichtsbegleitende Förderung. Dies und vieles mehr werden wir tun, um die Bildung der Menschen in Deutschland voranzubringen und Deutschlands Zukunft zu sichern. Hierzu begründen wir eine Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um insgesamt 12 Milliarden Euro bis 2013, und wir werden bis 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung aufwenden. Von Beginn der Amtszeit der Ministerin Schavan im Jahre 2005 bis zum Ende dieser Legislatur wird sich der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums insgesamt verdoppeln. Ich glaube, das ist eine außerordentlich klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung. Es ist zwingend und muss uns gemeinsam gelingen, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Wir brauchen eines der besten Bildungssysteme der Welt, wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland bewahren wollen. Herzlichen Dank.