Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zweifellos ist das Gesundheitswesen in unserem Land dringend reformbedürftig . Insofern wäre die nun auch in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Absicht , sich weiterhin der Reform dieses Systems zu widmen , nur allzu verständlich . Zwei Aussagen versprechen allerdings wiederum nichts Gutes : erstens die Ankündigung , daß man die bisherigen Reformen fortsetzen , also offensichtlich an ihrem Geist und ihrer Zielrichtung festhalten will , und zweitens die Tatsache , daß man das Reformkonzept ausdrücklich auf der Grundlage des Endberichtes des Sachverständigenrates der Konzertierten Aktion erarbeiten will . Nimmt man hinzu , daß - so der Text der Koalitionsvereinbarung - Eigenverantwortung und Eigenvorsorge weiter verstärkt werden sollen , dann wird vollends deutlich , wohin die Reise auch nach dem Willen dieser neuen Regierung gehen soll . Bekannt ist , daß sich unter dem Begriff Eigenverantwortung immer wieder die Absicht verbirgt , steigende finanzielle Lasten allein auf die Versicherten und Patienten abzuwälzen . Leider wird auf diese Weise die ansonsten uneingeschränkt zu begrüßende Aussage , daß die gesetzliche Krankenversicherung dem Grundsatz der Solidarität verpflichtet bleiben soll , beträchtlich relativiert . Das bisherige Herangehen an die Reform im Gesundheitswesen hat die bestehenden Probleme keineswegs gelöst . Das Ziel bestand einseitig in einer finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung . Erreicht wurde es bisher vor allem durch die strikte Budgetierung , durch die deutlich erhöhte Zuzahlung im Rahmen der Selbstbeteiligung der Kranken und auch durch eine verstärkte bürokratische Reglementierung medizinischer Arbeit oder durch Zulassungsbeschränkungen für ärztliche Niederlassungen . Im Ergebnis dessen hat sich die Situation nicht nur für die Patienten , sondern auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen verschlechtert . Auch prägen verstärkt innerärztliche Verteilungskämpfe und drastisch verminderte berufliche Perspektiven vor allem der jungen Ärztegeneration das Bild . In Ostdeutschland sehen sich nicht wenige der neu niedergelassenen Ärzte von akuter Existenzgefährdung bedroht . Nun soll der Endbericht des Sachverständigenrates zu einem wichtigen Ausgangspunkt weiterer Veränderungen werden . Vor nicht allzu langer Zeit war Gelegenheit , den Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen . Ganz offensichtlich sind die Überlegungen dieses Gremiums hauptsächlich darauf gerichtet , wie man im nächsten Reformschritt die Krankheitskosten noch stärker als bisher den Versicherten übertragen kann . Schließlich war es dieser Sachverständigenrat , der in sehr detaillierter Form die verschiedensten Modelle von Regel- und Wahlleistungen erarbeitete . Regel- und Wahlleistungen bedeuten aber die Aufgabe des sozialen Charakters der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Rückkehr zur Zweiklassenmedizin : Für mehr Geld gibt es bessere , für weniger Geld schlechtere Medizin . Das ist die Realität , und Schönreden ändert daran nichts . . Demgegenüber entspricht es dem grundlegenden Gebot der Sozialstaatlichkeit , auch weiterhin zu gewährleisten , daß jeder Mensch das gleiche Recht auf gesundheitliche Fürsorge und den Schutz seiner Gesundheit in Anspruch nehmen kann . Dies als wichtigen Ausdruck sozialer Gerechtigkeit , Chancengleichheit und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft zu erhalten sollte das Ziel einer wirklichen Reform sein . Zweifellos ist es richtig , daß die finanziellen Aufwendungen für das Gesundheitswesen künftig weiter wachsen werden . Andererseits sind aber die gegenwärtigen Kosten in nicht unbeträchtlichem Maße durch zahlreiche Struktur- und Steuerungsfehler des bestehenden Systems geprägt . Meine Damen , meine Herren , notwendig wäre eine tiefgreifende Strukturreform im Gesundheitswesen , welche zuerst die vorhandenen Rationalisierungsreserven erschließt .