Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf ! Das zeigt sich daran , dass alle materiell-rechtlichen Festlegungen im Umweltgesetzbuch - trotz manchen Schlingerns zwischendurch - noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden . Die Umweltpolitiker aller Fraktionen hätten mit dem Rahmenrecht im Naturschutz gut leben können . Aber die Strategen der Föderalismusreform meinten im Jahr 2006 , dass der Bund auch im Bereich des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft die konkurrierende Gesetzgebung haben müsse . Daraus folgt nun eben ein Vollgesetz . Es ist kein Wunder , dass zahlreiche Verschleppungsversuche eingesetzt haben und dass bis zum heutigen Tag aus der Sicht der Landnutzung immer wieder Verbesserungen gewünscht wurden . Diese Verbesserungen hat - fast bis zur Selbstaufgabe - das Umweltministerium zugestanden . Es geht um bauliche Nutzungen unseres Landes . Es geht um die landwirtschaftliche , die forstwirtschaftliche und die fischereiliche Nutzung . Vieles von dem ist sinnvoll , weil wir eine gute Nutzung unseres Landes brauchen . Auf der anderen Seite muss ich sagen : Aus Naturschutzsicht ist der Entwurf gerade noch vertretbar . Weitere Aufweichungen kann es jetzt nicht geben , weil sonst die Balance verloren gehen würde und der Grundsatz , den wir damals aufgestellt haben , nämlich gegenüber dem geltenden Recht keine Veränderungen an den Standards vorzunehmen , in eine Schieflage käme . Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Vorsitzenden der zuständigen CDU/CSU-Arbeitsgruppe , Frau Marie-Luise Dött , dafür danken , dass sie in diesem langen Prozess des Abwägens mit den Interessen der Landnutzer sehr klug auf die einzelnen Detailvorschläge eingegangen ist , sodass wir mit dem Entwurf eine Vorlage haben , die , wie ich schon sagte , noch vertretbar ist . Meine Damen und Herren , Landnutzung in einem dicht besiedelten und hochindustrialisierten Land erfordert immer auch , dass Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen genommen wird . Eine Wirtschaftsentwicklung , die auf den gesunden Naturhaushalt keine Rücksicht nehmen würde , hätte auf Dauer keinen Erfolg . Wenn man die Entwicklung einzelner Regionen in Europa unter dem Blickwinkel des Standortwettbewerbs anschaut , dann sieht man , dass die Räume am meisten prosperieren , deren Entwicklungsphilosophie die Rücksicht auf eine intakte Natur und gesunde abiotische Lebensgrundlagen enthält . Aus diesem Grunde ist dieses Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz und Wasserwirtschaft jetzt so wichtig . Ich persönlich möchte Sie bitten , dass wir einen Punkt noch besonders bedenken . Das ist die kooperative Einbeziehung der ortsansässigen Landwirte in Naturschutz und Landschaftspflege . Ich bin der Meinung , je mehr wir die ortsansässigen Landwirte in die praktische Landschaftspflege einbeziehen , desto mehr Bereitschaft finden wir bei der ganz normalen Bewirtschaftung , Rücksicht auf die Natur zu nehmen . In Landschaftspflegeverbänden , in biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen , in den regionalen Bündnissen für Landnutzung in Schleswig-Holstein oder in Landschaftserhaltungsverbänden in Baden-Württemberg arbeiten jährlich 20 000 Landwirte aktiv für den Naturschutz . Diese Arbeit hat eine ganz wichtige Brückenfunktion in die Landwirtschaft hinein . Deswegen meine ich , dass wir das Kooperationsprinzip , das freiwillige Miteinander , verstärken sollten . Insgesamt können wir uns , Herr Minister Gabriel , mit diesem Gesetz in Europa sehen lassen . Wenn wir von Indonesien und Brasilien die Erhaltung von Regenwäldern verlangen , dann werden wir immer wieder gefragt , was wir in unserem eigenen Land tun . Ich erinnere an das Wort eines Abgeordneten aus dem Kongo , der uns sagte : Da , wo jetzt Ihr Reichstag steht , war einmal Erlenbruchwald . - Das Wort hat er extra gelernt . Wenn man das erlebt , dann muss man schon sagen , dass wir international eine Verpflichtung haben , einen Weg aufzuzeigen , wie Wirtschaftsentwicklung im Einklang mit der Natur ereicht werden kann . Herr Minister Gabriel , bei der Eingriffsregelung ist es wirklich unverzichtbar , dass vom abweichungsfesten Grundsatz nicht abgewichen wird und dass Eingriffe vom Verursacher ausgeglichen werden müssen , insbesondere da der FDP-Umweltminister des Landes Niedersachsen ganz unverhohlen ankündigt , genau diesen Rückzug von der Eingriffsregelung zu ermöglichen . Der Träger des alternativen Nobelpreises Michael Succow hat vor kurzem in einer Rede in der Michael-Otto-Stiftung gesagt : Lassen wir die Natur unverändert , dann können wir nicht existieren , zerstören wir sie , dann gehen wir zugrunde . - Sinngemäß sagte er weiter : Die Gratwanderung , um die es jetzt geht , besteht darin , ein Wirtschaften im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zu finden . - Um nichts weniger geht es bei den heutigen Gesetzesberatungen .