Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , unser Gesundheitswesen nimmt im weltweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein . Im Inland wie im Ausland wird das hohe Niveau unseres Gesundheitswesens uneingeschränkt anerkannt . Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung deckt nicht nur den medizinischen Bedarf oder Einkommensausfälle bei Krankheit ab . Prävention , Rehabilitation und Leistungen bei Pflege erkrankter Kinder gehören heute zum selbstverständlichen Bestandteil des Krankenversicherungsschutzes . Dieses imponierende Sicherungssystem hat eine entscheidende Bewährungsprobe zu bestehen . Ein Anstieg der Leistungsausgaben , der doppelt so hoch ausfällt wie die Steigerungen der beitragspflichtigen Einnahmen , zwingt uns alle zum Handeln . Wenn die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ein Einsparvolumen von über 10 Milliarden DM erzielen , von dem mit über 8 Milliarden DM die Leistungserbringer den Löwenanteil tragen , so entlasten wir damit nicht nur Versicherte und Arbeitgeber , sondern auch und gerade die Kranken , die als Beitragszahler unter Einbeziehung der sie im übrigen treffenden Lasten wie Zuzahlung mehrfach betroffen sind . Die Versicherten haben im Zuge des Gesundheitsreformgesetzes bereits 1989 mit den sich für sie aus diesem Gesetz ergebenden Zuzahlungen bereits eine beträchtliche Vorleistung erbracht . Es liegt deshalb durchaus im Rahmen eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts , daß die Belastungen der Versicherten mit dem Lahnsteiner Konsens gemildert wurden . Niemand konnte jedoch aus der Verantwortung entlassen werden . Das Ergebnis der Reformbemühungen kommt letztlich allen Beteiligten zugute , allerdings besonders unseren Versicherten . Sie erhalten nämlich auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu bezahlbaren Beiträgen , unabhängig von ihrer finanziellen Situation . . Denn in den nächsten Jahren sollen die Versicherten nicht mehr von Jahr zu Jahr infolge steigender Bei - tragssätze belastet werden . Ein Beitragssatzprozentpunkt trifft die Versicherten bundesweit mit 7 Milliarden DM . Demgegenüber hält sich unser Reformbeitrag von 2 ,5 Milliarden DM in einen sozialverträglichen , maßvollen Rahmen . Die bewährten Härtefallregelungen bleiben bestehen . Sie stellen sicher , daß niemand finanziell überfordert wird und daß auch chronisch kranke Menschen und Bezieher niedriger Einkommen nicht unzumutbar belastet werden . Nach der sogenannten Härtefallklausel bleiben Alleinstehende bis zu einer monatlichen Einkommensgrenze von 1 484 DM mit Ausnahme der Zuzahlung im Krankenhaus von allen zusätzlichen Zuzahlungen befreit . Für den Ehepartner erhöht sich diese Einkommensgrenze zusätzlich um 556 ,50 DM und für jedes Kind um 371 DM . Nach der sogenannten Überforderungsklausel sind Fahrkosten und Zuzahlungen zu Arznei- , Verbandsund Heilmitteln bis zu einem Bruttoeinkommen von 64 800 DM auf maximal 2 % dieser Einnahmen begrenzt . Erst bei höheren Einkünften liegt diese Grenze bei 4 % . Für jeden Familienangehörigen wird ein zusätzlicher Freibetrag berücksichtigt . Er beträgt im kommenden Jahr für den ersten Angehörigen 6 678 DM und für jeden weiteren Angehörigen 4 452 DM jährlich . Wir haben auch erneut geprüft , ob eine Sonderregelung für chronisch Kranke möglich ist . Dabei hat sich jedoch bestätigt , daß die Konkretisierung von Krankheiten , die als chronisch anzusehen sind , auf kaum überwindbare Schwierigkeiten stoßen würde . Deshalb wird die Sozialverträglichkeit der Zuzahlung weiterhin durch die Härtefallregelungen gewährleistet werden , wobei die Zuzahlungsobergrenze der Überforderungsklausel vor allem chronisch Kranke schützt . Dadurch , daß die Zuzahlung z . B . für Arzneimittel und Fahrkosten insgesamt auf maximal 2 % oder 4 % begrenzt ist , wird die Belastung von Kranken , die regelmäßig Medikamente brauchen oder denen regelmäßig Fahrkosten entstehen , nicht höher sein als in der Vergangenheit . Die höhere Arzneimittelzuzahlung bewirkt lediglich , daß die Zuzahlungsobergrenze früher erreicht sein wird . Um zu verhindern , daß der Kranke bis zum Jahresende zuzahlt , obwohl die Obergrenze schon überschritten ist , können die Krankenkassen wie bisher Zuzahlungsbefreiungsbescheinigungen ausstellen . Eine besondere Zuzahlungsobergrenze gibt es für den Zahnersatz . Hier wird die maximale Zuzahlung auf das Dreifache des Betrags begrenzt , um den das Bruttoeinkommen die Härtefallgrenze überschreitet . Ein konkretes Beispiel : Verdient jemand 100 DM mehr als den Grenzbetrag , muß er maximal 300 DM zahlen ; verdient er 1 000 DM mehr , kann er mit bis zu 3 000 DM herangezogen werden . Die Härtefallregelungen sind insgesamt familienfreundlich , wenn man noch berücksichtigt , daß Kinder und Jugendliche bis zum 18 . Lebensjahr von der Zuzahlung für Arznei- , Heil- , Verbandsmittel sowie der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und stationären Kuren ganz befreit sind . Lassen Sie mich also für diesen Bereich zusammenfassend feststellen : Mit dem Gesundheits-Strukturge10962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Wolfgang Zöller setz 1993 wird eine Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen erreicht werden , ohne die sozialen Schutzmechanismen unseres Krankenversicherungsrechts anzutasten . . Nicht übersehen werden sollte dabei auch , daß wir mit dem Gesundheits-Strukturgesetz eine Reihe von Leistungsverbesserungen einführen . Ich möchte hierfür stichwortartig einige Beispiele nennen : eine wesentlich stärkere Gewichtung der Prävention ; Übernahme der Fahrkosten oberhalb von 20 DM bei Fahrten zu ambulanten Behandlungen , wenn dadurch stationäre Krankenhausaufenthalte vermieden werden können ; Förderung von Selbsthilfegruppen und Kontaktstellen durch die Krankenkassen über Zuschüsse ; Kostenübernahme bei Auslandsreisen , wenn der Abschluß einer Auslandsreisekrankenversicherung nicht möglich ist _ dies hilft z . B . ganz besonders den Dialysepatienten , die bisher keine Möglichkeit hatten _ ; weiterhin Verbesserung der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe und Ausweitung der Individualprophylaxe ; Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Füllungen und für Zahnersatzleistungen . Chronisch Erkrankten kommt besonders entgegen , daß Harn- und Blutteststreifen zuzahlungsfrei sind . Die Krankenversichertenkarte ersetzt ab 1995 den Krankenschein . Das bedeutet natürlich , daß die Versicherten dann auch um so schneller Informationen über die von ihnen verursachten Kosten anfordern können . Auf die ursprünglich vorgesehene obligatorische Information aller Versicherten durch die Krankenkassen und kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen wird aus Kostengründen , insbesondere der hohen Portokosten wegen , verzichtet . Trotz des Zwangs zum Sparen haben wir uns der Notwendigkeit struktureller und qualitativer Verbesserungen nicht verschlossen . Es ist uns auch gelungen , berechtigten Interessen des Handwerks und des Mittelstands Rechnung zu tragen . Gestatten Sie mir einige Ausführungen zu den Zahntechnikern : Hier wurden die Vergütungsabsenkungen für zahntechnische Leistungen nicht , wie ursprünglich vorgesehen , um 10 % auf der Basis von 1991 für die Jahre 1993 bis 1995 festgelegt , sondern als einmalige Absenkung für das Jahr 1993 um 5 % auf der Basis von 1992 , und ab dem Jahr 1994 kommt bereits wieder die Vergütungsanpassung zum Tragen . Zum Schutz der gewerblichen Laboratorien müssen Praxislaboratorien mindestens um 5 % unter den Preisen der Handwerkslaboratorien bleiben . Der Zahnarzt muß künftig dem Zahntechniker bei Auftragsvergabe den Status des Versicherten mitteilen . Die Vergütungsvereinbarungen sind nicht auf Bundesebene , sondern wie bisher weiterhin auf Landesebene zu schließen . Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wird u . a . um einen Vertreter der Gesundheitshandwerker erweitert . Bei der Festlegung von Qualitätskriterien für Zahnersatz wird der Bundesinnungsverband der Zahntechniker direkter als bisher beteiligt . Mit diesen Maßnahmen konnten zum Teil die berechtigten Forderungen des Handwerks berücksichtigt werden , und nach meiner Überzeugung wird hiermit das Zahntechnikerhandwerk in die Lage versetzt , auch in Zukunft qualitativ gute Arbeit zu angemessenen Preisen zu leisten . Gestatten Sie mir , daß ich auch aus bayerischer Sicht auf zwei Punkte im Krankenhaus kurz eingehe , die uns besonders am Herzen lagen . . _ Es gibt etliche , die dabei ihre Probleme haben ; ich weiß . Zunächst können wir mit Freude feststellen , daß , wenn auch erst gegen Abschluß der Beratungen im Gesundheitsausschuß , erreicht wurde , daß die nicht beeinflußbaren Personalmehrkosten , die im Gesamtzeitraum von 1993 bis 1995 den Anstieg der Grundlohnsumme übersteigen , nicht nur in Höhe der linearen BAT-Steigerungen , sondern auch infolge struktureller Tarifänderungen anzuerkennen sind . Durch eine Ergänzung des Gesetzentwurfs wurde auf unsere Initiative festgelegt , daß auch beim Abschluß von Versorgungsverträgen der Krankenkassen mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eine Bedarfsprüfung erforderlich und daß Einvernehmen mit der Krankenhausplanungsbehörde anzustreben ist , da sich gerade in diesem Bereich gezeigt hat , daß die monistische Finanzierung nicht automatisch das bessere Konzept ist . Hier haben die Krankenkassen von ihrer Möglichkeit , Überkapazitäten in eigener Verantwortung zu verhindern , kaum Gebrauch gemacht . Unsere Aufgabe wird es daher sein , darauf zu achten , daß die Steuerungsmöglichkeiten durch die Selbstverwaltung voll im Sinne des Gesetzes genutzt und umgesetzt werden . Lassen Sie mich zum Schluß an alle am Gesundheitswesen Beteiligten appellieren , angefangen von den Versicherten und den Krankenkassen über die Ärzte bis hin zur Pharmaindustrie : Verwenden wir unser Gehirnschmalz nicht für Überlegungen , wie man Regelungen umgehen kann , sondern für Gedanken darüber , wie jeder seinen Beitrag dazu leistet , daß auch in Zukunft eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu vertretbaren Kosten gewährleistet werden kann . Recht herzlichen D ank . .