Partei: SPD
Wir wissen um die Debatten zur Einführung von Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr in verschiedenen Städte Deutschlands . Diese sind nicht ohne Probleme und haben zu völlig gegensätzlichen Entscheidungen geführt . Unabhängig davon haben wir hier heute uns zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke zu verhalten . Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich grundsätzlich feststellen , dass der Erhalt von Transferleistungen über private Unternehmen in Form von verbilligten Produkten oder Leistungen generell intransparent ist und damit zu großen Ungerechtigkeiten führen kann . Bezahlt werden muss dies ohnehin durch den Steuerzahler , weil der Staat bzw . die öffentlichen Hände Zuschüsse an die entsprechenden Unternehmen zu leisten haben . Wenn man den vorliegenden Antrag in seinem substanziellen Kern bewertet , muss man feststellen : Der Antrag ist höchst problematisch , weil unsolidarisch und ungerecht . Was ist zum Beispiel mit einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern , die halbtags arbeitet und damit zwar mehr als den Hartz-IV-Satz verdient , aber mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommt . Was ist mit dem Rentner , der 40 Jahre lang am Band gearbeitet hat , aber heute nur eine bescheidende Rente bekommt ? Auch er wird nicht in den Genuss eines Sozialtarifs kommen . Die von Ihnen vorgenommene Beschränkung der Anspruchsberechtung grenzt viele Menschen aus . Jemand , der nur über ein geringes Einkommen verfügt , das gerade eben über dem Hartz IV-Satz liegt , wird nicht in den Genuss eines so genannten Sozialtickets kommen . Finden Sie das fair ? Zugleich suggerieren die Antragsteller , dass die Deutsche Bahn AG eine Art VEB-Bahn sei , die willkürlich ihre Preise senken kann . Tatsächlich würden für die Einführung eines Sozialtickets jedoch die Steuerzahler zahlen : Der Rentner mit seinem geringen Einkommen , der zweimal im Monat seine Enkel besuchen will , jedoch kein Sozialticket bekommt , müsste höhere Steuern zahlen oder höhere Preise oder aber beides . Wo bleibt da die Solidarität ? Mit der Forderung der Fraktion Die Linke werden willkürlich Grenzen gezogen , die fragwürdig sind . Das bestätigt nur eines : Wenn die Fraktion Die Linke Gerechtigkeit erzwingen will , führt dies zu Ungerechtigkeit . Wenn Die Linke Solidarität erzwingen will , führt dies zur Entsolidarisierung . Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , sind auf dem völlig falschen Dampfer . Ziel muss es doch sein , möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen und nicht , sie vom Sozialstaat abhängig zu machen . Ziel muss es doch sein , als Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen für gute Arbeit zu erzielen , ein Einkommen , mit dem dieser sich und seine Familie ernähren kann , anstatt mit ungerechten Sozialtarifen die Welt verbessern zu wollen . Ihre Konzepte , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , sind reines Flickwerk . Niemals gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie heute : Über 40 Millionen Erwerbstätige und rund 27 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige sprechen einen eindeutige Sprache . Sie sind das Ergebnis unserer Politik . Mit einer Arbeitslosenquote von 7 ,8 Prozent haben wir im Mai 2008 erstmals seit November 1992 wieder die 8-Prozent-Marke unterschritten . Die Arbeitslosenquote ist im August sogar auf 7 ,6 gefallen . Allein im vergangenen Jahr haben mehr als eine halbe Million Menschen eine reguläre Beschäftigung gefunden . Guter Lohn für gute Arbeit - das muss unser Ziel sein . Denn nur gute Arbeit macht den Einzelnen zufrieden und schafft sozialen Zusammenhalt und Wohlstand für alle .