Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Ich betrachte die zweite und dritte Lesung des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform als eine historische Stunde . . Vor etwa 100 Jahren wurde die Einkommensteuer eingeführt . Vor ungefähr 30 Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt . Was gab es damals jeweils für ein Gezeter und für eine Menge von Schwierigkeiten ! Ich leugne nicht , daß auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform von Schwierigkeiten und im übrigen auch von Fehlern begleitet war . . Wir versuchen nun , das Dilemma , in welchem die ökologische Steuerreform unvermeidlicherweise steckt , zu lösen . . Was ist das Dilemma ? Das Dilemma ist dies : Wenn man irgendeinen Satz festlegt _ bei Benzin , bei Strom _ und glaubt , das könne man nun auf längere Zeit aufrechterhalten , dann hat man schon verloren ; denn entweder ist dieser Satz sehr niedrig . Dann hat er keine oder nur eine sehr geringe Lenkungswirkung . Oder der Satz ist sehr hoch ; dann ist man politisch im Abseits . Aber auch jeder Wert dazwischen ist vergiftet . Stellen wir uns vor , wir würden zum Beispiel den Preis für den Liter Benzin um 50 Pfennig erhöhen . Dann hätten wir bereits einen politischen Orkan , aber immer noch eine sehr bescheidene ökologische Lenkungswirkung . Das heißt also , das Dilemma liegt darin , . daß in unserer Vorstellungswelt von Steuern immer ein Wert festgelegt werden soll . Wenn man es _ wie ich gesagt habe _ dabei beließe , hätte man schon verloren . Frau Kollegin Hasselfeldt , Herr Kollege Thiele , Sie haben trivialerweise recht , daß die erste Stufe eine fast unmerkliche ökologische Lenkungswirkung hat . . Die Frage ist nur : Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus ? . Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben geht es bei uns um einen Einstieg in eine langfristige Entwicklung . . Das ist , wie zum Beispiel die Kollegen Loske und Müller in der ersten Lesung schon gesagt haben , ausdrücklich unser Ziel . Das kann man so einrichten , daß weder soziale Härten , Herr Kollege Gysi , noch Wettbewerbsprobleme , Herr Kollege Thiele , noch ein Ausbleiben der ökologischen Lenkungswirkung eintreten . Vielmehr hat man langfristig eine enorme ökologische Lenkungswirkung weitgehend ohne Schmerz . Wir haben das zum Beispiel in den späten 70er Jahren beim Abwasserabgabengesetz erlebt . Da haben wir im Jahr 1976 ein Gesetz beschlossen , welches die ersten vier Jahre den Abgabensatz von Null hatte _ definitionsgemäß kein Schmerz _ , aber die Ankündigung enthielt : Ab 1980 geht es los . Nachträglich hat Hansmeyer , der Erfinder dieser Abgabe , festgestellt , daß der bei weitem größte Teil der Anpassungsinvestitionen zwischen 1976 und 1980 geschah , . also als der Schmerz bei Null war . Es ist also einfach unwahr , wenn man behauptet , die Sache habe nur dann Wirkung , wenn sie wahnsinnig weh tut . Soweit zu unserem Ziel . Nun sind wir _ damit richte ich mich ganz ausdrücklich an die Opposition _ als Regierungsmehrheit mit einem neuen Dilemma konfrontiert . . Wenn wir den Pfad , von dem ich spreche , auf eine Legislaturperiode beschränken , dann bleibt der ökologische Lenkungseffekt auf jeden Fall sehr bescheiden . Erst wenn wir die Möglichkeit haben , über die Legislaturperiode hinauszugehen , . können wir die Lenkungswirkung erreichen , . die ökologisch dringend notwendig ist . Ich gehe jetzt nicht in die an sich erforderliche Begründung der ökologischen Notwendigkeit _ das würde heute zu weit führen _ , aber zum Glück wird sie ja von niemandem in der Opposition ernstlich geleugnet . Wir müssen , um mit der Lenkungswirkung über die Grenze der nächsten Legislaturperiode hinauszukommen , . in ein vernünftiges und konstruktives Gespräch zwischen Regierung und Opposition eintreten . . Das würde ich mir sehr wünschen . Ich sehe mit Freude , daß es auf seiten der Opposition dazu eine ganze Menge vernünftiger Elemente gibt , mit denen man sich ohne weiteres anfreunden kann , so zum Beispiel , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , mit dem , was Sie zur Entfernungspauschale sagen . Das hat nur den kleinen Nachteil _ das wissen Sie auch _ , daß damit nicht die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten beabsichtigt ist . Aber vermutlich können wir uns auch bei diesem Problem zusammenfinden . Wir sind überzeugt , daß der historische Moment des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform kein parteipolitischer ist . Es geht um eine historische Notwendigkeit . Ich bin völlig sicher , daß diese Steuer jenseits aller Prognosen über künftige Wahlergebnisse erhalten bleibt . Wir müssen uns jedoch mit den Widerständen auseinandersetzen ; und deren gab es , wie Frau Hasselfeldt ausgeführt hat , viele _ auch von einigen Experten . Zum Beispiel gibt es insbesondere von Industriekreisen die scharfe Schelte gegen die Verkoppelung von Energiesteuern und Senkung der Lohnnebenkosten . Es wird gefragt , was das miteinander zu tun hat . Darauf ist meine Antwort _ Sie gestatten mir vielleicht , daß ich auf diesen Punkt etwas näher eingehe , weil ich das vor etwa 10 Jahren in die deutsche Diskussion hineingebracht habe _ : Diese Verkoppelung ist um der breiten politischen Mehrheit willen notwendig . Als vor über 10 Jahren über Ökosteuern diskutiert wurde , war die verbreitete Meinung , man brauche das ganze Geld für die ökologischen Wohltaten . So ähnlich hat es auch Frau Merkel heute nachmittag gesagt . Das ist aber ein Denkfehler . Damit bekommt man nicht das notwendige Paket , auf Grund dessen sich auch die Arbeitnehmerseite voll mit diesem Reformprojekt identifizieren kann . . Es ist , wie Herr Minister Lafontaine richtig ausgeführt hat , in einer Situation eines Überschusses von Arbeit , einer hohen Arbeitslosigkeit , und eines eigentlich knappen Gutes Natur über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich , die Kosten des Faktors Arbeit zu senken und die Kosten des Faktors Naturverbrauch zu erhöhen . Man kann ja auch einwenden , Menschenrechte hätten nichts mit dem Chinahandel zu tun . Auch das ist _ trivialerweise _ richtig . Nur , es gehört eine bestimmte politische Einsicht dazu , zu erkennen , daß zwei Sachverhalte dadurch etwas miteinander zu tun haben , daß man sie politisch zusammenführen will . Genau das haben wir getan . . Ich gestatte mir im Anschluß an diese Bemerkung auf die Art der Lenkungswirkung einzugehen , die wir von der langfristigen Steuerreform erwarten . Sie soll für eine enorme Effizienzrevolution im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen sorgen , für eine Steigerung der Energie- oder Materialeffizienz um 300 Prozent im Laufe von ungefähr 30 Jahren . Das wäre eine Steigerung um den Faktor vier . Sie ist ohne weiteres absehbar und würde uns an die Spitze des technologischen Fortschritts katapultieren . Sie ist ein Grund dafür , daß ein Land der Ingenieure und der Exporteure dringend daran interessiert sein muß _ auch dies ist jenseits aller Parteigrenzen richtig _ , sich mit diesem Projekt zu identifizieren . Mir ist klar , daß der erste Einstieg in die ökologische Steuerreform noch mit Fehlern behaftet ist . Wir wollen diese korrigieren . Wir wollen sie an der Erfahrung korrigieren . . Aber die Erfahrung können wir nicht machen , wenn wir den Einstieg nicht wagen . Deswegen müssen wir heute den Einstieg beschließen . Vielen Dank . .