Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir befassen uns heute erneut mit der Neuordnung der europäischen Chemiepolitik . Wir beraten Anträge , die dazu bisher im Bundestag eingebracht wurden . Im Oktober vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf für einen europaweit einheitlichen Umgang mit chemischen Stoffen vorgelegt . Dieser Entwurf ist mittlerweile , zumindest uns Umweltpolitikerinnen und -politikern , unter dem Namen REACH geläufig . REACH steht für ein System , mit dem chemische Stoffe auf dem europäischen Markt abhängig von der Produktionsmenge und abhängig vom Gefährdungspotenzial registriert , bewertet und zugelassen werden . Im Kern geht es bei dieser Verordnung darum , dass chemische Neu- und Altstoffe in Zukunft europaweit gleich behandelt werden . Außerdem soll die Chemieindustrie für ihre Produkte mehr Eigenverantwortung übernehmen , während sich die staatlichen Behörden auf Stoffe mit großen Produktionsmengen bzw . auf Stoffe konzentrieren werden , die Anlass zur Besorgnis geben . Insgesamt soll REACH zu einem erheblich besseren und sichereren Umgang mit Chemikalien führen . Darüber besteht unter allen Beteiligten , insbesondere der Industrie , generell Übereinstimmung . Nach der Vorlage des Verordnungsentwurfs vor gut einem Jahr befinden wir uns im Augenblick in einer Phase , in der die verschiedenen Entwicklungen parallel ablaufen . Nach der Europawahl befassen sich nun auch das Europäische Parlament und seine Gremien in erster Lesung mit der neuen Verordnung . Wir rechnen mit einem Abschluss dieser Beratungen bis Mitte des Jahres 2005 . Auch in den Arbeitsgruppen des Rates werden mittlerweile die konkreten Artikel des Verordnungsentwurfs beraten . Die niederländische Präsidentschaft strebt dafür eine grundsätzliche Einigung zum Thema Registrierung bis zum Ende des Jahres an . Gleichzeitig ist auf europäischer wie auf nationaler Ebene eine Reihe von Projekten angelaufen , die die neue Gesetzgebung auf ihre Umsetzbarkeit wie auch auf ihre Folgen für die Industrie untersuchen werden . Das Umweltbundesamt wird in Kürze eine Studie veröffentlichen , die sich mit den wissenschaftlichen Effekten der neuen Chemikalienpolitik anhand von ausgewählten Sektoren beschäftigt . Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission wie auch unter Beteiligung der Industrie und der Behörden ist das Projekt SPORT angelaufen ; hinter dieser Abkürzung steckt das gemeinsame Testen von REACH für eine strategische Partnerschaft . Damit soll - das wurde vom Europäischen Chemieverband angeregt - ein umfassender Probelauf von REACH anhand ausgewählter Stoffe durchgeführt werden . Die Chemieindustrie ist damit einer Einladung der Kommission zu einer so genannten strategischen Partnerschaft gefolgt , um mögliche Verbesserungen für die Durchführung zu prüfen . Selbstverständlich ist auch die deutsche Chemieindustrie mit eigenen Vorschlägen lebhaft an der Diskussion beteiligt und insbesondere in die weitere Ausgestaltung von REACH mit einbezogen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , allein diese Aufzählung belegt , dass niemand der Beteiligten an der neuen europäischen Chemiegesetzgebung ein Interesse daran hat , der Industrie unangemessene Belastungen oder unnötige Bürokratie aufzubürden . Es wird im Augenblick intensiv daran gearbeitet , die Bestimmungen zu konkretisieren , Standards für die Anmeldung der Stoffe und die Qualitätssicherung zu entwickeln und die Verfahrensabläufe zu optimieren . Die chemische Industrie ist fast überall eingebunden und beteiligt . Auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition werden daher eine ernsthafte Auseinandersetzung aller Beteiligten mit den Argumenten der betroffenen Unternehmen - bei allem Bemühen - nicht in Abrede stellen können . Die Forderungen in Ihren Anträgen nach einer weiteren unabhängigen Folgenabschätzung zu REACH sind daher von den derzeitigen Aktivitäten längst überholt . Zum einen wurde eine grundsätzliche Debatte um REACH bereits im letzten Jahr im Rahmen der Internetkonsultationen der EU-Kommission geführt . Auch dazu konnten alle Beteiligten Stellung beziehen . Viele der vorgebrachten Einwände haben ja bereits zu Korrekturen , auch im Sinne der chemischen Industrie , geführt . Zum anderen kann man in Ihrem Antrag auch nachlesen , wie Sie sich eine unabhängige Folgenabschätzung vorstellen . Sie listen dort ausschließlich industriepolitische Gesichtspunkte auf . Die Ziele des Umwelt- , Gesundheits- und Verbraucherschutzes werden von Ihnen mit keiner Silbe erwähnt . Ich denke , solche Folgenabschätzungen liegen uns bereits zur Genüge vor . Deshalb sage ich : Wir brauchen keine weiteren Studien zu REACH , wir müssen uns nun mit der Ausgestaltung der neuen Chemikalienpolitik in Europa intensiv befassen . Wir begrüßen es deshalb , dass die neue Verordnung zügig in Kraft gesetzt werden soll , um den jetzigen unhaltbaren Zustand beim Umgang mit chemischen Altstoffen zu beenden . Auch auf Ihren zweiten Antrag in Sachen Tierschutz möchte ich eingehen . Dieser Antrag ist überholt . Er war es bereits , als Sie ihn eingebracht haben . Ihr Antrag , Herr Paziorek , basiert auf Daten des Jahres 2001 und arbeitet mit vollkommen falschen Zahlen . Ich kann nur wiederholen , dass der Verordnungsvorschlag der Kommission auch den Anforderungen des Tierschutzes weitestgehend Rechnung trägt . Die Kommission will bei der Umsetzung von REACH Tierversuche ebenfalls auf ein Mindestmaß reduzieren . Die Kommission ist damit auch beim Tierschutz auf einem guten Weg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei aller Rücksichtnahme auf Einwände der Industrie müssen wir als Politiker , die wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind , auch den anderen grundlegenden Zielen von REACH das gleiche , wenn nicht sogar ein höheres Gewicht beimessen . Wir sind für den Umwelt- und den Verbraucherschutz verantwortlich . Ich denke , dieser Aufgabe müssen wir auch bei REACH gerecht werden , wiewohl auch die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen sind . Die genannten Ziele kommen in Ihren Anträgen weniger zur Geltung . REACH ist also in erster Linie ein bedeutender Schritt für den Umwelt- , den Gesundheits- und den Verbraucherschutz . Deshalb haben wir in unserem Antrag zur Chemiepolitik das Augenmerk nicht nur auf Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung von REACH gelegt . Wir haben auch nochmals unterstrichen , dass wir die Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt als erstes Ziel sehen . Wir erwarten also von dem neuen System aussagekräftige Informationen über Gefahren der erfassten Stoffe für die Umwelt und für die Gesundheit . Wir haben auch bereits mehrfach auf notwendige Korrekturen bei der weiteren Ausgestaltung von REACH hingewiesen . Wir plädieren zum Beispiel für die Beibehaltung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht für Stoffe unterhalb der Registrierungsschwelle von einer Jahrestonne . Wir wollen im Registrierungsverfahren bestimmte Prüfanforderungen verankern , beispielsweise einen Mindestdatensatz für Zwischenprodukte , um einen angemessenen Störfallschutz zu gewährleisten . Wir setzen uns in unserem Antrag dafür ein , das neue System offen zu halten . In Zukunft sollten weitere Stoffe einbezogen werden können , wenn sie ein Risiko für Verbraucher und Arbeitnehmer darstellen . Schließlich haben wir uns in unserem Antrag auch dafür ausgesprochen , das Funktionieren von REACH und das Erreichen der Ziele in regelmäßigen Abständen zu überprüfen , um die Wirksamkeit zu testen . Damit wollen wir sicherstellen , dass die Schutzziele der neuen Verordnung auch tatsächlich erreicht werden . Der Umgang mit Chemikalien in Europa muss verbessert , er muss sicherer werden . REACH bietet dafür den geeigneten Rahmen . Ich bin sicher , dass wir in den nächsten Monaten weitere Details klären werden und dass die Vorarbeiten für die Umsetzung der Verordnung in Kooperation mit der Industrie vorankommen werden . Nur im konstruktiven Dialog kann ein neues Chemikalienrecht entstehen , das einerseits einen sicheren Umfang mit Chemikalien gewährleistet und andererseits für die Unternehmen gut zu handhaben ist . Ich bin sicher , wir sind mit REACH auf einem guten Weg . Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit .