Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir sind uns alle einig : Eine Bundeswehrreform ist ein notwendiger Schritt hin zu einer modernisierten Bundeswehr . Aber , meine Damen und Herren von der Union und der FDP , eine Modernisierung im Rahmen der angestrebten Haushaltskonsolidierung kann nur mit einer Verkleinerung der Bundeswehr erfolgen . Wie wollen Sie denn sonst die Finanzmittel für die Modernisierung zum Beispiel in der Ausrüstung beschaffen ? Verkleinerung heißt in der letzten Konsequenz aber auch , dass es Standortschließungen geben wird . Für die betroffenen Kommunen gilt es Hilfe zu schaffen . Sie dürfen nicht alleine gelassen werden . . Deshalb lassen Sie uns nun gemeinsam die Chancen einer zivilen Nutzung der zu schließenden Standorte herausstellen . . In diesen Zielen , denke ich , stimmen wir alle in diesem Hohen Haus überein . . Dafür hat der Bund auch Mitverantwortung zu tragen ; so haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben .  _ Herr Rossmanith , vergessen Sie doch bitte nicht die Vergangenheit . 58 Standortschließungen heute entsprechen von der Größenordnung her nicht der Schließung von vielen hundert Liegenschaften , die unter Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen wurde . . Eine Reduzierung des Militär- und Zivilpersonals um rund 90 000 Stellen entspricht nicht dem Abzug von 700 000 Soldaten unter Ihrer Regierungsverantwortung . So nämlich sahen die Konsequenzen der Streitkräftereduzierungen der 90er-Jahre aus . Die Regionen hatten Günther Friedrich Nolting 15776 damals mit viel weitreichenderen wirtschafts- und auch umweltpolitischen Problemen zu kämpfen als heute .  Damit will ich nicht die heutigen Schwierigkeiten kleinreden . Die betroffenen Kommunen haben sie zu bewältigen . Aber unter Ihrer Regierung waren die Reduktionen , mit denen die Kommunen damals zu kämpfen hatten , wesentlich größer als heute . Was soll also die ganze Aufregung von heute ? Ich muss mich schon fragen : Welche Konzepte zur Abfederung dieser strukturpolitischen Schwierigkeiten haben Sie denn damals entwickelt ? Herr Nolting , der Skandal , von dem Sie vorhin sprachen , fällt natürlich ein ganzes Stück weit auf Sie zurück ; denn trotz des umfangreichen Truppenabbaus hat es keinen eigenen Konversionsfonds des Bundes gegeben . Bündnis 90/Die Grünen forderten ihn damals _ vergeblich . Trotz harter Konsequenzen für die Regionen brachte die alte Bundesregierung keine gesetzliche Regelung zur Bewältigung des Konversionsprozesses zustande . Bündnis 90/Die Grünen brachten 1994 ein Bundeskonversionsgesetz ein , welches Sie ablehnten .  Meinte die alte Bundesregierung damals mit aktiver Strukturpolitik und Unterstützung der Regionen vielleicht die pauschalierte Überlassung von 2 Prozent mehr Umsatzsteuer für die Länder ? Wohl kaum . Zwar standen den Ländern frei verfügbare Mittel in erheblichem Umfang zur Verfügung ; . aber die Umsatzsteuermehreinnahmen verteilten sich nach Einwohnerzahl und nicht nach Betroffenheit von Truppenabbau und nach Strukturschwäche der Region . Bayern beispielsweise war mit einem unterproportionalen Anteil von Standortschließungen überproportional von den Mehrwertsteuereinnahmen begünstigt . Aber was geschah damals mit den Mitteln in Bayern ? Fragen Sie einmal bei den Kommunen nach . Ich komme aus einer Kommune , die damals hart betroffen war . Ich weiß als Stadtrat , dass dort nichts ankam .  Nordrhein-Westfalen und Brandenburg _ das sind übrigens rot-grün regierte Länder _ entwickelten Landeskonversionsprogramme . Sie waren sehr erfolgreich . . Lassen Sie uns das jetzt gemeinsam besser machen . Wir halten die Vorschläge , die Sie in Ihren Anträgen gemacht haben , für teilweise sehr interessant und auch korrekt . . Stellen wir den Regionen dem Ausmaß der Betroffenheit entsprechende Hilfen zur Seite . Wir von Bündnis 90/Die Grünen halten es jedenfalls für sinnvoll , dass beispielsweise ein Bundeskonversionsbeauftragter als Vermittler und Koordinator zwischen Bund , Ländern , Kommunen und Investoren berufen wird .  Wir meinen , dass der bestehende Gebäudebestand für Bildungseinrichtungen , sozialen Wohnungsbedarf und Gewerbebedarf genutzt werden kann , dass die Konversionsflächen für den Städtebau verwendet werden können und dass die betroffenen Regionen zielgerichtet Fördermittel aus Regionalstrukturprogrammen benötigen . Dies muss keine Aufstockung der Haushaltsmittel bedeuten , sondern kann auch durch Umschichtungen erfolgen . . Der Bund hat aus grüner Sicht auch Verantwortung für die Altlastenbefreiung zu tragen , sodass eine zivile und umweltgerechte Nachnutzung kontaminierter Liegenschaften möglich ist . Ermöglichen wir doch die Einrichtung von Naturschutz- oder Landschaftsparks auf ehemaligen militärischen Übungsflächen . Besonders dort haben sich einzigartige Biotopverbundsysteme herausgebildet , da das Gelände über Jahrzehnte nicht bebaut und nur partiell genutzt worden ist . . Nutzen wir bestehende Bundesförderprogramme , um Investitionen in Konversionsflächen und Gebäude zusätzlich zu erleichtern . Dies soll besonders wachstumsintensive Investitionen begünstigen , die nicht nur eine arbeitsplatzschaffende , sondern auch eine ökologische Zielsetzung verfolgen , zum Beispiel Investitionen zur Energieeinsparung , zur Erzeugung von erneuerbaren Energien und für den ökologischen Landbau . Die entsprechenden Rahmenbedingungen haben wir bereits geschaffen . Wir fordern natürlich auch die Länder und besonders die Kommunen auf , eigene kreative Nachnutzungskonzepte zu entwickeln ; denn nur die Regionen selbst wissen am besten , wofür ein geschlossener Standort zivil genutzt werden kann . . Mit solchen Maßnahmen können wir den Regionen im aktuellen Konversionsprozess mehr und effektivere Hilfe zur Seite stellen , als es die alte Bundesregierung in ihrer ersten umfangreichen Konversionsetappe getan hat . Nutzen wir die Chancen , die uns die zivile Nachnutzung militärischer Liegenschaften bietet . Auf der einen Seite können Arbeitsplätze in neu angesiedelten Unternehmen entstehen . Arbeitsplätze können aber auch durch das Herrichten der Liegenschaften , zum Beispiel für Bauunternehmen , entstehen . Damit können die betroffenen Regionen ihre Wirtschaftskraft nachhaltig stärken . Auf der anderen Seite können unsere Umweltbedingungen durch die Beseitigung militärischer Altlasten und durch die Hans-Josef Fell 15777 künftige Vermeidung von militärisch bedingten Umweltbelastungen wie Flug- und Schießlärm verbessert werden , aber auch durch die Rückgabe von Liegenschaften zur Schaffung von Natur und Parkflächen . Lassen Sie uns die gemeinsamen Chancen der Standortschließungen nutzen . Lassen Sie uns dabei im Sinne der ökologischen Modernisierung nicht nur zum Schutze unserer natürlichen Lebensgrundlagen beitragen , sondern auch gleichzeitigArbeitsplätze schaffen und die Regionen wirtschaftlich stärken . . Bündnis 90/Die Grünen wollen die betroffenen Kommunen nicht alleine lassen . .