Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Erfolg, dass wir heute fraktionsübergreifend dieses Standortauswahlgesetz einbringen und es beschließen werden. Ich bedanke mich bei meinen Berichterstatterkolleginnen. Ich bedanke mich ganz besonders bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser und darüber hinaus bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMU für die geleistete Arbeit. Dieser Konsens wurde möglich, weil sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Oppositionsfraktionen festen Willens waren, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das so ausgestaltet ist, dass – das ist in diesem Fall wichtig – es Legislaturperioden überdauern kann. Auch die Bundesländer wollten letztendlich den Erfolg dieses Standortauswahlgesetzes. In den schwierigen Verhandlungen hat sich gezeigt, dass Bundesumweltminister Altmaier die hohen Verhandlungshürden, die es teilweise gab, auf ein lösbares Maß senken konnte. Auch die Länder haben sich dort bewegt. Auch dafür möchte ich an dieser Stelle danken. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen in den Standortauswahlprozess eingebunden werden, damit am Ende ein echter, belastbarer Konsens steht. Darum wird dem eigentlichen Standortauswahlverfahren eine BundLänder-Kommission vorgeschaltet. Aufgabe dieser Kommission ist die Vorbereitung des eigentlichen Standortauswahlverfahrens. Sie soll wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen erarbeiten. Da wir auf den wissenschaftsbasierten Ansatz Wert legen, soll in diese Kommission eine große Zahl Experten aus der Wissenschaft entsandt werden, insgesamt acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Hinzu kommen acht Mitglieder aus vier gesellschaftlich relevanten Gruppen: aus Unternehmen, aus Naturschutzverbänden, aus Religionsgemeinschaften, aus Gewerkschaften. Es gab bereits Kritik und Nachfragen, ob all diese Gruppen wirklich in der Kommission vertreten sein müssen. Ich sage: Ja, all diese Gruppen müssen mitwirken, weil nur so ein breiter, von der Zivilgesellschaft getragener Diskurs stattfinden kann und diese auch als Multiplikatoren dienen sollen. Ich denke, wir haben in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten sowie den Vertretern der Parteien und Fraktionen am 9. April dieses Jahres klargemacht, dass wir natürlich nur fachlich kundige Mitglieder in diese Kommission schicken wollen. Alle diese 16 Mitglieder dieser Kommission, die ich gerade genannt habe, werden stimmberechtigt sein. Hinzu kommt die Seite der Politik: jeweils acht demokratisch legitimierte Vertreter aus dem Bundestag und aus dem Bundesrat. Diese werden nur eine beratende Funktion, aber kein Stimmrecht haben. Wir werden damit die Bedenken ausräumen können, dass die Politik in dieser Diskussion ein zu starkes Gewicht hat und dass wir unter Umständen parteipolitisch hineinwirken wollen. Diese Gefahr – in Anführungsstrichen – besteht dadurch nicht. Auf der anderen Seite sind wir als entsandte Politiker dann faktisch auch nicht gebunden und können hinterher, wenn der Prozess zu Ende ist, im Bundestag und im Bundesrat frei entscheiden. Die bzw. der Vorsitzende der Kommission sollte eine anerkannte, unabhängige Persönlichkeit sein, die sich in diesem Themenbereich bereits profiliert hat. Das ist unser Wunsch. – Vielleicht auch eine Frau, Frau Vogt. Selbstverständlich muss die Kommission nicht bei null anfangen. Zu Beginn wird es auch darum gehen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der deutschen Endlagerforschung zu analysieren. Ich denke, wir sollten uns auch auf die Expertise unserer Ressortforschungseinrichtungen verlassen. Die heute relevanten Fragen müssen klar und prägnant formuliert werden, und vor allem müssen die wissenschaftlichen Streitfragen klar benannt werden. Der Diskussionsprozess soll offen und ohne ideologische Voreinstellungen geführt werden. Die Öffentlichkeit wird intensiv in den Auswahlprozess eingebunden: Sie wird zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen gehört werden, sie wird im Hinblick auf die Auswahl von Standortregionen gehört werden, und sie wird zu den Vorschlägen für die standortbezogenen Erkundungsprogramme gehört werden. Dies gilt schließlich auch für den endgültigen Standortvorschlag. Hinzu kommt, dass vor Beginn der untertägigen Erkundung eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung möglich ist, ob die Auswahl der zu erkundenden Standorte nach den Anforderungen und Kriterien dieses Gesetzentwurfes erfolgt ist. Auch den Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ein zur untertägigen Erkundung vorgeschlagener Standort liegt, und deren Einwohnerinnen und Einwohnern räumt man hiermit das Klagerecht ein. Es ist von Minister Altmaier vorhin schon gesagt worden, dass die Finanzierung des neuen Standortauswahlverfahrens nicht über eine Ergänzung des Beitragsrechts erfolgen soll. Dafür haben sich insbesondere die Grünen eingesetzt. Sie haben sich damit durchgesetzt, dass die Kosten des neuen Standortauswahlverfahrens durch die Umstellung auf ein Umlagesystem finanziert werden. Auch das war ein Kompromiss, den wir hier eingegangen sind. So ist das eben: Kompromisse waren an allen Ecken und Enden immer wieder notwendig. Ich muss aber dazu sagen, dass das jetzige Beitragsrecht für das Endlagerprojekt Schacht Konrad und letztendlich auch für die Errichtung des zukünftigen Endlagers natürlich weiter gilt. Auch das Verursacherprinzip gilt weiterhin. Die Koalition ist große Schritte auf die Opposition zugegangen. Das betrifft zum Beispiel auch die Errichtung des Bundesamtes für Entsorgung erst im Jahre 2014. Die Errichtung des BfE ist aufgrund der EU-Entsorgungsrichtlinie erforderlich. Bei der Endlagersuche muss organisatorisch eine saubere Trennung von Betreiber und Kontrolleur gewährleistet sein. Es müssen verschiedene Ämter sein. Bei den Verhandlungen über den Gesetzentwurf gab es ein Nehmen und Geben von allen Beteiligten. Das ist das Wesen eines Kompromisses. Ich denke, es ist uns gelungen, viele unterschiedliche Interessen und Wünsche in diesen Konsens einzuarbeiten, und ich gehe davon aus, dass auch der Bundesrat am 5. Juli 2013 seine Zustimmung dazu geben wird. Ich möchte noch ein paar persönliche Gedanken weiterführen: Ich habe die Bitte, dass man die Sommerpause dazu nutzt, sich bereits über eine mögliche Besetzung klar zu werden. Es wäre einfach optimal, wenn es gelänge, die Einsetzung dieser Kommission in der Sitzungswoche Anfang September 2013 im Bundestag, also noch in dieser Legislaturperiode, zu beschließen. Selbst der Bundesrat könnte am 20. September 2013 seine Zustimmung geben. Ich weiß, dass wir alle im Wahlkampf viel zu tun haben; aber vielleicht kann man das Nötige organisieren. Mit festem Willen könnte man auch das noch schaffen. Wenn uns das wirklich gelingt, dann sind wir in der Bewältigung der Endlagerthematik wirklich ein Stück vorangekommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.