Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung spricht sich gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates aus ; . denn er ist weder zweckmäßig , noch besteht für ihn Bedarf , Kollege Heinemann . Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor , daß Arbeitnehmer bei Arbeitnehmerüberlassung und bestimmten Werkverträgen nach den Bedingungen im Entleiher- oder Einsatzbetrieb entlohnt werden müssen , wenn ihr Entgelt 20 % oder mehr hinter dem Tariflohn oder der ortsüblichen Vergütung zurückbleibt . Hauptbetroffene dieser Regelung sind die ostdeutschen Arbeitnehmer und ihre Betriebe . . Diesen wird _ oder , besser gesagt : würde _ durch diesen Gesetzentwurf die Chance genommen , in der schwierigen Aufbauphase Arbeitsplätze zu erhalten . Der Antrag erschwert nämlich , Auftragslücken durch Arbeitnehmerüberlassung in Westbetriebe zu überbrücken oder im Westen als Werkvertragsunternehmer tätig zu werden . . Das weiß auch der Initiator des Gesetzentwurfs , das Land Nordrhein-Westfalen . In der Begründung des Entwurfs wird die Tätigkeit von Arbeitnehmern aus Ostdeutschland im Westen nämlich ausdrücklich als Motiv für den Gesetzentwurf genannt . Eines muß klargestellt sein : Soweit sich der Gesetzentwurf auf die Arbeitnehmerüberlassung bezieht , betrifft er nur Verleiher , die eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit haben . Die Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz benötigen auch sogenannte Mischbetriebe , also z . B . Handwerksbetriebe , die Arbeitnehmer gewerbsmäßig überlassen . So haben denn auch im vergangenen Jahr weit überwiegend solche Betriebe in Ostdeutschland eine Erlaubnis erhalten und nur wenige sogenannte reine Verleiher . Leiharbeiter von illegalen Verleihern , also solchen ohne Verleiherlaubnis , sind schon heute kraft gesetzlicher Fiktion Arbeitnehmer des Entleihers und haben als solche Anspruch auf den Lohn nach den Verhältnissen im Entleiherbetrieb . Der Gesetzentwurf nimmt unseres Erachtens den ordnungsgemäß handelnden legalen Verleihern und Werkvertragsunternehmern in Ostdeutschland einen Teil der neugewonnenen Freiheit des Dienstleistungsverkehrs über die früheren Grenzen hinweg . Die ostdeutschen Unternehmen verlieren den Wettbewerbsvorteil niedriger Arbeitskosten , wenn sie Werkverträge im Westen durchführen . . _ Doch , Herr Kollege . . Kurioserweise würden damit ostdeutsche Be triebe und Arbeitnehmer schlechtergestellt als vergleichbare EG-Unternehmen . Die ostdeutschen , vom Gesetzentwurf betroffenen Arbeitgeber haben sich an den Westlöhnen zu orientieren und müssen die Arbeitsbedingungen im Westbetrieb ermitteln , auch wenn der Einsatz eines Arbeitnehmers dort nur kurzfristig ist . Hier werden auch bürokratische und finanzielle Schranken aufgebaut , die der Ostarbeitgeber aber ernstzunehmen hat . Bei Fehlern , auch solchen , die er fahrlässig begeht , drohen ihm nach dem Gesetzentwurf hohe Bußgelder bis zu 100 000 DM . Meine Damen und Herren , noch gibt es ein Lohngefälle , wie Sie wissen , zwischen den alten und neuen Bundesländern . Doch es ist nur eine Frage der Zeit , bis die Angleichung erreicht ist . Die Tarifvertragspartner haben bereits die Weichen hierfür gestellt . Für einige Branchen sind Stufenpläne über die vollständige Anpassung der östlichen Tarifvergütungen an die westlichen bereits fest vereinbart worden . . Freie Lohnverhandlungen zwischen den Tarifpartnern _ darauf können wir in unserer Sozialen Marktwirtschaft stolz sein , und darauf werden wir auch nicht verzichten , meine Damen und Herren . . Im übrigen würde ein solches Gesetz auch nur eine kurze Überbrückungsfunktion in bezug auf die neuen Bundesländer haben . . Jetzt sollen mit diesem Gesetzentwurf die Räder plötzlich zurückgedreht werden . Der Gesetzgeber soll die Lohnhöhe in bestimmten Bereichen der Wirtschaft zumindest indirekt regeln . Dies ist jedoch weder seine Aufgabe , noch entspricht dies dem Grundsatz der Tarifautonomie . Wir wollen aber an der Tarifautonomie nicht rütteln , denn sie ist ein Fundament unserer Sozialen Marktwirtschaft , und auf die Tarifvertragspartner ist Verlaß . Sie sind durchaus selbst in der Lage , auf offene Fragen die passenden Antworten zu finden . Bedenken Sie bitte auch , daß der Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer ist . Der Lohn richtet sich daher nach den im Verleiherbetrieb geltenden Bedingungen . Durch den Gesetzentwurf wird dieser Grundsatz , der sich übrigens bewährt hat , verlassen und damit Unruhe in die Ostbetriebe getragen . So wird sich z . B . der Arbeitnehmer in einem ostdeutschen Betrieb benachteiligt fühlen , wenn er nicht wie sein Kollege in einem West-Berliner , sondern in einem Ost-Berliner Betrieb zum Einsatz kommt . Das Entgelt der Arbeitnehmer schwankt je nach dem , ob sie einem Westoder Ostbetrieb überlassen werden . Das wissen auch Sie . Einigkeit besteht darin , daß die Qualifizierung der Ostarbeitnehmer auch durch Einsatz in Westbetrieben nicht behindert werden darf . Der Gesetzentwurf sieht deshalb eine Ausnahme für den Einsatz von Arbeitnehmern zur Qualifikation vor . Auch die Bundesregierung tritt dafür ein , daß nicht unter dem Deckmantel der Qualifikation tatsächlich unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung betrieben wird . Auftretende Mißbräuche in diesem Bereich wurden und werden bekämpft . Damit die Arbeitgeber und die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit Kriterien zur Abgrenzung zwischen Überlassen zur Arbeitsleistung und Entsendung zur Qualifizierung von Arbeitnehmern erhalten , hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit am 4 . Juli 1991 entsprechende Weisungen erlassen , die mit den Sozialpartnern abgestimmt sind . Danach besteht auch für die Ausnahmevorschrift im Gesetzentwurf kein Bedarf . Aus all diesen Gründen bitte ich , meine Damen und Herren , diesen Gesetzentwurf abzulehnen . _ Im übrigen , Herr Kollege Heinemann : Ob die Arbeitnehmer in der CDU-Partei keine Rolle spielen , das überlassen Sie bitte einmal der Bevölkerung . Die jedenfalls sieht das ganz anders . Vielen Dank . .