Partei: SPD
Herr Kollege Stockhausen , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar . Ich möchte Ihnen darauf folgendes antworten . Erstens . Das Phänomen Waldsterben ist ein Langzeitphänomen . Darüber sind wir uns einig . Deswegen ist es aber trügerisch und nicht zulässig , heutzutage von neuartigen Waldschäden zu reden , nachdem diese Debatte seit zehn Jahren geführt wird . . Zweitens . Herr Kollege Stockhausen , die Politik der hohen Schornsteine ist hauptsächlich in den 60er Jahren praktiziert worden . Dieser Zeitraum war im wesentlichen geprägt von CDU-Regierungen . Ich kenne keine CDU-geführte Landesregierung , die diese Politik der hohen Schornsteine nicht voll unterstützt und realisiert hätte . Wir sollten doch die historische Wahrheit anerkennen . . Meine Damen und Herren , der Bericht läßt leider auch nicht erkennen _ das ist meine Kritik _ , wie die Bundesregierung heute und künftig mit diesem Problem umgehen will . Ein Grund für Nichtstun kann jedenfalls nicht mehr gelten , nämlich der , den man so lange vorgeschützt hat : man wisse noch nicht genug . Man weiß längst genug . Die Ursachen sind bekannt , die Hauptschadstoffe sind bekannt , die Versauerungs- und Zerstörungsmechanismen sind bekannt . Auch die Quellen , aus denen der Giftcocktail für den Wald stammen , können wir exakt benennen : Es sind Industrieanlagen , Kraftwerke , der motorisierte Straßenverkehr , die Haushalte und die Landwirtschaft . Diese Quellen müssen endlich verstopft werden . Darüber sollten wir uns einig sein . Zumindest müssen die Schadstoffmengen drastisch verringert werden ; andernfalls können unsere Wälder nicht gesunden . Der entscheidende Punkt für mich ist _ Herr Stockhausen , wenn Sie die Sache interessiert , sollten Sie etwas aufmerksam zuhören _ : Waldschäden sind Systemschäden . An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei . Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger rücksichtsloser Überlastung und Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen . Sie sind damit zugleich ein Spiegelbild unseres ausbeuterischen Verhältnisses zur Natur . Mit punktuellen Maßnahmen ist es nicht mehr getan . So wirkungsvoll die Großfeuerungsanlagen - Verordnung zweifellos war , sie war dennoch nur eine einzige der notwendigen Maßnahmen . Sie hat das Sterben der Wälder zwar verlangsamt , aber nicht gestoppt . Not tut eine grundsätzliche Kursänderung , die tief in gewohnte Produktions- und Verhaltensstrukturen eingreifen wird . Wir brauchen eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik , in der Wirtschafts- und Strukturpolitik und in der Landwirtschaftspolitik . Das ist meines Erachtens der Kern des Problems . Aber gerade hier , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , bietet die Bundesregierung ein Bild der Hilflosigkeit und der Konzeptionslosigkeit . . Es ist doch symptomatisch , daß im Regierungsbericht wiederum _ zum wievielten Male ? _ emsig alle Einzelmaßnahmen aufgezählt werden : die TA Luft , die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung , die Saugrüsselverordnung für Tankstellen usw . . Mit spürbarem Stolz werden Tabellen präsentiert , die zeigen sollen , daß die Bundesrepublik in Europa ein Musterschüler beim bleifreien Benzin ist und daß heute ein hoher Anteil der neuzugelassenen Pkw , nämlich 95 % , mit Dreiwegekat ausgerüstet ist . . Ich sage : Gut so ! Nur : Für den Wald zählt die Gesamtmasse des Schadstoffausstoßes , und die hat seit 1980 zugenommen . Leider ist in Ihrem Bericht nirgendwo eine Graphik zu finden , die dokumentiert , daß immer noch weit mehr als die Hälfte aller Pkw ohne Katalysator durch die Lande fährt . . Nach Aussage des Kraftfahrt-Bundesamtes sind es erst knapp 12 Millionen von weit mehr als 30 Millionen Personenkraftwagen _ wahrhaftig keine überwältigende Bilanz nach fast zehn Jahren Katalysator - politik ! Leidiges Faktum bleibt : 70 % der Stickoxide kommen aus dem Kfz- Verkehr . Der Fahrzeugbestand ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen . Die Zahl der gefahrenen Kilometer pro Pkw hat sich verdoppelt . _ Herr von Hammerstein , wenn Sie dies wenigstens zur Kenntnis nehmen würden , dann wäre schon viel geholfen ! . Es werden wieder zunehmend höhere Geschwindigkeiten gefahren . Dies alles zusammen hat die Anstrengungen zur Verminderung des NOX-Ausstoßes weit überkompensiert und praktisch zunichte gemacht . Angesichts dieser Herausforderung , liebe Kolleginnen und Kollegen , und angesichts der Prognosen , nach denen der Kfz-Bestand in Deutschland von heute 40 Millionen bis zum Jahre 2010 auf 50 Millionen ansteigen soll , wirken die von der Bundesregierung genannten Instrumente wahrhaftig dürftig _ wahrhaftig dürftig ! _ , z . B . die Einführung eines Geschwindigkeitsbegrenzers für neue Busse und Lkw _ notabene ! _ über 10 t bzw . 12 t . Ich frage mich , warum nicht wenigstens für alle ? Mit der Verabreichung von Hustenbonbons ist ein Lungenkranker nicht zu retten . Das ist eine alte Weisheit . Die SPD fordert in ihrem Antrag , daß bei der Bekämpfung des Waldsterbens ein Schwerpunkt in der Verkehrspolitik liegen muß . Wir brauchen sowohl ein rasch wirkendes Sofortprogramm als auch ein Langfristprogramm , das strukturelle Veränderungen möglich macht . Wir brauchen technische ebenso wie ordnungspolitische Maßnahmen . . Zu einem Sofortprogramm muß z . B . gehören , lieber Herr Hornung , erstens der Ersatz der Kilometerpauschale durch eine allgemeine Entfernungspauschale . Wenn sich die FDP künftig so verhält , wie der Kollege Heinrich das heute gesagt hat , dann , glaube ich , können wir an einem Strang ziehen . . _ Ja , wenn Sie nur immer alles täten , was Beschluß- lage Ihrer Partei ist ! Zweitens . Die Einführung eines Tempolimits hilft viel und kostet nichts . Drittens . Vor allem brauchen wir eine spürbare Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs beim einzelnen Fahrzeug . Durch Einführung des Fünf-Liter-Konzepts bis zum Jahre 2000 könnte der Verbrauch der gesamten deutschen Pkw-Flotte halbiert werden . Dies ist technisch machbar . Warum machen Sie der Industrie nicht die entsprechenden Vorgaben ? . 17716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Liesel Hartenstein Daneben aber sind für ein Langfristprogramm dringend Konzepte zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung erforderlich . Die Bundesregierung hat diese Konzepte nicht . Sie spricht in ihrem Be richt dennoch hochtrabend von einer Trendwende in der Verkehrspolitik . Ich vermag diese Trendwende nicht zu erkennen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , solange z . B . die externen Kosten , die der Straßenverkehr verursacht _ die externen Kosten ! _ und die vor allem der Straßengüterverkehr verursacht , diesem nicht angerechnet werden , wird eine Trendwende nicht stattfinden . Deshalb brauchen wir _ ich nehme Ihren Vorschlag gern auf _ eine stufenweise Erhöhung der Transportkosten . Sonst können wir hier keine Kursänderung vollziehen . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt : Waldschäden sind Systemschäden . Dies gilt auch für die Landwirtschaft . Der Beitrag der Landwirtschaft wurde bisher ja gewaltig unterschätzt . Wohlverstanden _ Herr Hornung , ich nehme einen Zuruf vorweg _ : Es geht nicht um die bäuerliche extensive Landwirtschaft . Sie arbeitet im Gleichgewicht mit der Natur . Es geht aber um die massenhaften Emissionen , die aus den industrialisierten und hochintensivierten Agrarbetrieben kommen . . Der Wald wird mit Stickstoff zu Tode gefüttert . Grundwasser und Böden versauern . Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sagt _ lesen Sie es nach _ : Im Boden tickt eine Zeitbombe . Sie weist gleichzeitig auf die enormen Vermögensverluste hin , die den über 1 Million Waldbesitzern Jahr für Jahr entstehen . Überall da , wo durch menschliches Wirtschaften die Naturgesetze andauernd und sträflich verletzt werden , schlägt das Pendel zurück . Die Schadenspalette wird breiter und breiter . Absterbende Bäume führen zu Erosion . Verminderte Speicherfähigkeit der Waldböden führt zu rascherem Wasserabfluß und erhöht damit die Hochwassergefahr . Schon 20 bis 30 % Nadelverlust verdoppeln den Wasserabfluß . Wenn die Berghänge kahl werden , dann kommt es zu einer Versechsfachung der ins Tal schießenden Wassermengen . Das hat man in Österreich festgestellt . Das übrige können wir uns zusammenreimen . Der Waldbericht der Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das wahre Schadensausmaß hinweg . Nur wenn wir die volle Wahrheit aufzeigen , meine Damen und Herren , kann man ein Bewußtsein schaffen , das zu den notwendigen Veränderungen führt . Die Änderung der Rahmenbedingungen ist dabei der entscheidende Ansatz ; denn nur , wenn falsch gesetzte Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik , in der Verkehrspolitik , in der Energiepolitik korrigiert werden , gibt es die Chance , neue Wirtschafts- und Verhaltensformen zu entwickeln , die im Einklang mit unseren Ökosystemen stehen und sie nicht zerstören . Von dieser Erkenntnis ist die Bundesregierung leider noch weit entfernt . Sie sollte ihre Lektion schleunigst lernen . Danke schön . .