Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Kollegin Dittrich, die, wie ich im Übrigen finde, Frau Kollegin, nicht nur, weil Sie die Gebrüder Grimm zitiert haben, etwas sehr grimmig ausgefallen ist, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung über alle Fraktionen hinweg ein sehr gutes Einvernehmen haben. Im Übrigen, Frau Kollegin, hat auch Ihre Fraktion unserer gemeinsamen Stellungnahme zugestimmt. Sie ist mit den Stimmen aller Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen verabschiedet worden. Ich finde, dass sich das im Ergebnis und in der Arbeitsweise wohltuend von dem unterscheidet, wie sonst sehr häufig in diesem Haus, auch in den Ausschüssen, in der Aufspaltung zwischen Regierung und Opposition gearbeitet wird. Ich finde, das ist etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und die investierte Arbeit zu danken. Ich möchte dabei ausdrücklich unsere Referenten und Mitarbeiter einbeziehen. Die vorliegende Unterrichtung ist vor allen Dingen – sonst hätten wir kein Einvernehmen erzielt – weit entfernt von Schönfärberei. Zur Wahrheit gehört: Ja, es gibt Bereiche, in denen wir gut vorankommen und es Licht gibt. Aber es gibt auch Bereiche, in denen es noch zu viel Schatten gibt. Ich will zunächst auf das eingehen, was aus unserer Sicht gut ist. Fortschritt bedeutet laut Duden die positiv bewertete Entwicklung einer Sache. In weiten Teilen gibt es eine solche Entwicklung im Bereich der Nachhaltigkeit, insbesondere was Strukturfragen, Nachhaltigkeitsmanagement, die Ansiedlung der Nachhaltigkeitspolitik im Bundeskanzleramt und deren Behandlung im Bundeskanzleramt, die Einbeziehung unabhängigen Sachverstands durch den Rat für nachhaltige Entwicklung sowie nicht zuletzt den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung selbst betrifft. Dieses Gremium ist aus dem Gefüge des Parlaments nicht mehr wegzudenken. Wir sind als Aufpasser für Nachhaltigkeit in unserer Wachhundfunktion in der Gesetzgebung gestärkt. Jetzt muss endlich die Konsequenz daraus gezogen werden. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung muss in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verankert werden. Damit muss der Notwendigkeit langfristigen Denkens und Handelns, auch was die Behandlung der Nachhaltigkeit im Parlament angeht, Rechnung getragen werden. Der Bundestag muss zeigen: Nachhaltigkeit ist kein Modethema, sondern ist Daueraufgabe für eine verantwortungsvolle Politik. Es gibt manche Bereiche, in denen es besser werden muss. Die Frau Kollegin Gottschalck und der Kollege Michael Kauch haben darauf hingewiesen, dass es bei der Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung in der Gesetzesfolgenabschätzung Unterschiede zwischen den Ministerien gibt. In einigen Ministerien wie dem Bundesumweltministerium funktioniert sie schon sehr gut. Aber es gibt andere, die noch besser werden können. Wir arbeiten hartnäckig daran. Politik bedeutet auch hier das Bohren dicker Bretter. Wir stellen allerdings fest, dass sich unsere Arbeit schon ausgezahlt hat, dass die Ministerien sehr viel besser und verantwortungsvoller mit dieser Aufgabe umgehen. Wir werden hier – Frau Dr. Wilms hat das gerade plastisch geschildert – weiter bohren und dranbleiben. Ein weiterer Punkt, der schon thematisiert wurde, ist die Verzahnung der Nachhaltigkeitspolitik über verschiedene Ebenen – Europäische Union sowie Bund, Länder und Kommunen – hinweg. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir stellen fest, dass hier Nachholbedarf besteht und es Kritikpunkte gibt. Wir haben in unserer auswärtigen Sitzung in Brüssel gegenüber der EU-Kommission gemeinsam deutlich gemacht, dass es so, wie es geplant ist, nicht umgesetzt werden kann. Nachhaltigkeit soll nämlich nicht – entgegen unserem gemeinsamen Verständnis – das Fundament sein, auf dem alle anderen Fachpolitikbereiche fußen, sondern nur noch ein kleiner Ableger der Strategie 2020 sein. Das kann nicht richtig sein. Wir sind froh, dass uns die Bundesregierung unterstützt. Wir hoffen, gemeinsam in Europa zu verhindern, dass hier Rückschritte gemacht werden. Wir brauchen Fortschritte. Da ist auch die EU in der Pflicht. Auch die Zusammenarbeit mit den Ländern muss verbessert werden. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber die Abstimmung muss verbessert werden; sonst erreichen wir nicht eine Nachhaltigkeitspolitik aus einem Guss. Es ist notwendig, dass Indikatoren abgestimmt werden und dass vergleichbare Gremien als Ansprechpartner geschaffen werden. Man muss in den wichtigen Bereichen zusammenkommen. Angesichts der mir verbleibenden Redezeit will ich nur die nachhaltige Mobilität als Beispiel nennen. Wir alle sind uns einig, dass hier etwas passieren muss. Wir haben im Bundestag ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität beschlossen, das eine Befreiung von der Kfz-Steuer und eine Besserstellung von Dienstwagen vorsieht, wenn sie ökologisch und nachhaltig sind. Dieses Gesetz halten wir alle eigentlich für richtig. Es wird in der Sache auch nicht von den Ländern kritisiert. Aber es wird jetzt aus anderen Motiven blockiert, die nichts damit zu tun haben. Mit Blick auf dieses Beispiel sage ich: Da müssen wir alle besser zusammenarbeiten. Da sind auch die Länder in der Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung gemeinsam im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wahr, und wir werden weiterhin gemeinsam dafür eintreten. Das Einvernehmen, die Gemeinsamkeit über Fraktionsgrenzen hinweg, die wir hier haben, machen ein Stück weit unsere Stärke aus. Insofern können wir immer wieder Wichtiges bewegen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit. Herzlichen Dank.