Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich kann ehrlichen Herzens sagen : Es ist für mich als drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke ein wunderbarer Tag . Es ist ein exzellenter Anlass für alle Kolleginnen und Kollegen , die sich zu einem gemeinsamen gesetzlichen Vorhaben entschieden haben , sich gegenseitig zu gratulieren ; denn das ist der Tag einer humanen , rationalen und diskriminierungsfreien Drogenpolitik in Deutschland . Es ist ein Meilenstein . Ich bin sehr glücklich darüber , dass die Initiative , die ich für die Linke schon sehr früh , im Jahr 2002 , ergriffen habe , nämlich gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen , Grüne und FDP , einen bestimmten Weg zu beschreiten , dazu geführt hat , dass wir endlich - nach drei oder vier Legislaturperioden , in denen wir über den Umgang mit von Heroin Schwerstabhängigen diskutiert haben - zu parlamentarischen Mehrheiten finden konnten . Vielen Dank dafür ! Es ist kein Koalitionsbruch . Ich muss die Koalition nicht verteidigen , wenn ich sage : Im Koalitionsvertrag steht gar nichts über Heroinsubstitution . Es ist deshalb sehr erfreulich , dass die SPD den Weg gewählt hat , diese Entscheidung heute gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zu treffen . Das wäre ohne das nachhaltige Engagement der deutschen Städte nicht möglich gewesen . Die Städte sind in Modellprojekten das Wagnis eingegangen , diese Studien durchzuführen . Sie konnten nämlich eines nicht mehr ertragen : die mutwillige medizinische Unterversorgung , das medizinische Leid , das Menschen erfahren , die von illegalen Spritzdrogen abhängig sind . Sie konnten die Zerstörung der Familien als Folge dieser Kriminalisierung nicht mehr erdulden . Wir sprechen heute über eine Arzneimittelzulassung . Wir sprechen nicht darüber , Heroin anstatt Methadon zu verabreichen , sondern darüber , eine Therapievielfalt zu ermöglichen und denjenigen , die mit Methadon ärztlich nicht umfassend versorgt werden können , eine Therapiealternative zu geben . Das ist medizinethisch das Einzige , woran wir uns als Abgeordnete zu halten haben . Wir haben als Abgeordnete nicht das Recht , gesetzliche Änderungen zu verweigern , weil man ein ideologisches Drogenabstinenzdogma im Kopf hat . Ich komme aus Karlsruhe und begleite als Drogenpolitikerin das dortige Projekt seit 20 Jahren . Das Phänomenale in Karlsruhe ist geschehen : Personen sind nach 30 Jahren Heroinabhängigkeit in die Abstinenz gegangen . Auch ist erreicht worden , dass Menschen trotz ihrer Sucht alt geworden sind . Es ist ein unglaublich hoher ethischer Wert , dass Menschen aus ihrer Verelendung heraus wieder eine Lebensperspektive finden . Ein Betroffener ist in ein Altenheim gegangen und führt dort diese Substitutionsbehandlung weiter . Diese medizinische Behandlung verlangt enorme Disziplin : Man muss Einrichtungen dieser Art täglich aufsuchen . Viele Menschen , die aus schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankungen in die Abhängigkeit von Heroin geraten sind , können jetzt nicht nur ihre Sucht , sondern sogar ihre Primärerkrankung behandeln lassen . Sie werden endlich in eine umfassende verantwortungsvolle medizinische Versorgung eingebunden , die die somatischen und psychiatrischen Seiten umfasst . Sowohl bei Methadon als auch bei Heroin ist die psychosoziale Betreuung ein Muss . Das steht im Gesetzentwurf . Es war bei der Methadonsubstitution nicht anders . Verdrehen Sie also nicht die Tatsachen , und erzählen Sie der Bevölkerung keine Schauermärchen darüber ! Bei dem , was wir hier tun , handeln wir sehr verantwortungsbewusst . Für die medizinischen Einrichtungen , die diese medizinisch hochinteressanten Personen auf ihrem Weg in ein besseres , gesünderes Leben begleiten , sind absolut strikte Begrenzungen vorgesehen . Wir geben nichts frei . Es werden vielleicht 1 000 oder 2 000 Menschen davon profitieren . Ich bin glücklich , dass wir heute darüber abstimmen können .