Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich müssen Hand in Hand gehen. Diesen Satz aus Ihrem Antrag unterstützen wir voll und ganz. Ich hoffe auch, Sie meinen es ernst; denn in der Regierungszeit von Rot-Grün wurden eine Menge neuer Instrumente eingeführt, die auf den Strompreis wirken. Aber den richtigen sozialen Ausgleich dafür gab es leider nicht. Auch der im Jahr 2005 eingeführte Emissionshandel hat die Energieversorger reich gemacht, aber bisher leider kaum zum Klimaschutz beigetragen. Gab es irgendwann Geld, um für Haushalte die Strompreiseffekte des CO2-Handels abzufedern? Nein. Es gab auch keine Mittel, um die miese Verteilungswirkung der Ökosteuer auszugleichen. Wir haben das angemahnt. Kein Cent ging in Richtung Bedürftiger, auch nicht unter Schwarz-Gelb, die es immer anmahnen. Sie machen wirklich den Bock zum Gärtner. Klar ist: Der beste Schutz vor steigenden Preisen besteht darin, die Energieeffizienz, Energieeinsparungen zu erhöhen sowie Kohle und Öl abzulösen; denn die werden immer knapper und teurer. Gleichzeitig müssen wir aber die Energiewende sozial absichern – darum geht ja der Streit: Wer ist sozialer? – und die Kosten fair verteilen, Kollege Meierhofer. Darum hat die Linke ein Sieben-Punkte-Programm erarbeitet, das diese Aspekte enthält. Uns geht es darum, die Privilegien der Industrie abzubauen, die unberechtigt sind. Es kann nicht sein, dass große Stromverbraucher mithilfe des EEG Geld verdienen, etwa weil sie von dem sinkenden Börsenpreis durch die Vorrangregelungen des EEG profitieren, selbst aber kaum EEG-Umlage zahlen, Kollege Lämmel. Befassen Sie sich doch einmal mit diesen Themen; das Wirtschaftsministerium hat ja bestätigt, dass es diese Probleme gibt. Jetzt wende ich mich an die Grünen. Ich verstehe Folgendes nicht: In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die energieintensiven Unternehmen lediglich 0,5 Cent Umlage als Ausgleich für den preissenkenden Merit-Order-Effekt – ich habe ihn schon erklärt – zahlen sollen. Dieser beträgt aber doch 0,9 Cent; das schreiben Sie selbst. Das heißt also: Auch hier wird den Großverbrauchern noch etwas gegeben. Wir haben einmal für einen Alubetrieb berechnet, wie sich das auswirken würde, und kommen auf einen Betrag von 20 Millionen Euro – und das ohne Leistung. Das ist ein bisschen viel, oder? Einige Ausnahmen halten auch wir für berechtigt. Die Linke will nicht leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das haben wir auch in unserem Antrag im Frühsommer bereits x-mal gesagt. Weiterhin brauchen wir eine effektive Stromaufsicht im Endkundenbereich. Denn der Großhandelsmarkt und die Netze werden natürlich überwacht; denn – kein Wunder – die Industrie hat Interesse an niedrigen Strompreisen. Die Preisbildung für Endverbraucher hingegen interessiert offensichtlich niemanden. Das ist ebenfalls kein Wunder; denn hier geht es ja nur um die privaten Haushalte und nicht um die Konzerne. Der ganze Spuk kostet eine Familie rund 70 Euro im Jahr, und das betrifft nur diesen Tatbestand; es kommt noch einiges andere hinzu. Darüber hinaus müssen wir über die Stromsperren reden. Das ist wichtig. Stromsperren sind asozial, hierzu habe ich gestern schon etwas gesagt. Reden müssen wir zudem über eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt, damit die Leute Energie sparen können. Man kann den Leuten doch nicht sagen, sie sollen Energie sparen, weil die Preise steigen, und dabei wissen sie überhaupt nicht, wie das funktioniert. Das geht gar nicht. Wir wollen ein Stromtarifmodell, in dem wir Effizienz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. Wir wollen mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung fließen lassen; das ist aus sozialen Gründen dringend notwendig. Wir wissen, dass viele Menschen bereits aus ihren Wohnungen ausziehen mussten, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen konnten. Nicht zuletzt – da stimmen wir mit den Grünen nicht überein – wollen wir die Stromsteuer senken. Ihre Lenkungswirkung ist marginal. Wir setzen auf das Lenkungsinstrument EEG, Kollege Meierhofer, und hier darf eben nicht gesenkt werden, wie Sie es immer fordern. Wir wollen das EEG ausbauen.