Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Demonstrationen – das ist, glaube ich, Konsens in diesem Haus – finden wir alle gut. Uns allen hier ist jeder friedliche Demonstrant lieber als der heimliche Nörgler, der zu Hause auf dem Sofa sitzt und auf den starken Mann oder die starke Frau wartet, der oder die dann die Verhältnisse mit Gewalt ändert. Das ist selbstverständlich. Selbstverständlich weiß auch jeder hier den Grundgedanken der Brokdorf-Entscheidung zu schätzen, dass nämlich durch die gemeinsame Willensbekundung in Versammlungen erreicht werden kann, gerade in unserer Mediendemokratie Aufmerksamkeit auf Probleme zu wenden, die in der Öffentlichkeit möglicherweise noch nicht entsprechend stark Anklang finden. Deshalb ist es richtig, dass in unserer Rechtsordnung die Versammlungsfreiheit eine so wichtige Stellung hat und grundrechtlich geschützt ist. Das gilt selbstverständlich auch für die friedlichen Demonstranten in Frankfurt, und das gilt auch gerade dann, wenn man anderer Meinung ist als die Demonstranten; da schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen des Kollegen Ruppert an. Die Stärke der Versammlungsfreiheit wird bewiesen, wenn man das Recht zu demonstrieren auch für diejenigen verteidigt, die anderer Meinung sind als man selber. Ich möchte hier klarstellen: Ich halte das, wofür da demonstriert wird, für falsch. Ich glaube, dass uns Globalisierung und Freihandel nicht geschwächt haben. Ich glaube, dass der ärmste Teil der Weltbevölkerung davon profitiert hat. Das kann man auch belegen. Die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung haben in den letzten Jahrzehnten ihren Lebensstandard – diese Berechnung ist inflations- und kaufkraftbereinigt – verdoppeln können. Das hat den Menschen also geholfen. Da bin ich anderer Meinung als die Demonstranten in Frankfurt. Aber das ist egal; sie sollen trotzdem demonstrieren können. Ich bin auch nicht der Meinung, dass allein in Frankfurt die Ursachen für die Finanzkrise zu finden sind; denn wenn wir diese riesigen Schuldenberge nicht aufgetürmt hätten, dann könnten sie uns heute nicht bedrohen. Zum Schuldenmachen gehört nicht nur jemand, der Kredite ausreicht, sondern auch jemand, der sie abruft. Das war die Politik. Über Jahrzehnte wurde eine hemmungslose Verschuldungspolitik betrieben. Da bin ich ausdrücklich anderer Meinung als die Demonstranten in Frankfurt. Trotzdem sollen sie ihre Meinung sagen können; das gehört selbstverständlich dazu. Aber: Niemandes Recht ist es, den freiheitlichen Rahmen, den unser Grundgesetz zu genau diesem Zweck bietet – darüber ist hier schon viel gesprochen worden –, gezielt zu missachten. Insofern ist die Grundthese der Linken in dieser Aktuellen Stunde – hier wird von Kriminalisierung gesprochen – grundfalsch. Das Grundgesetz sieht nämlich Schranken der Versammlungsfreiheit vor. Dadurch soll der schwierige Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechtsträgern, von dem auch Herr Kollege Wiefelspütz gerade gesprochen hat, hergestellt werden. Es ist richtig – auch das ist hier schon vorgetragen worden –, dass Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit nicht als schrankenlos ansehen und sie nur kontemplativ betrachten sollen, sondern dass sie die Grenzen der Versammlungsfreiheit konkretisieren müssen. Über Monate hinweg ist in Frankfurt bereits demonstriert worden. Über Monate hinweg haben dort Aktionen stattgefunden. Man kann nicht ernsthaft behaupten, dass dieses Anliegen in Frankfurt nicht in die Öffentlichkeit getragen werden konnte. Was war denn der Grund, weshalb die Gerichte, die Polizei und der Magistrat dort eingeschritten sind? Es ging nicht nur um die Rhetorik im Internet, auf die Herr Kollege Wiefelspütz hingewiesen hat, sondern es spielte auch eine Rolle, dass am 31. März dieses Jahres wirklich schlimme Zustände in Frankfurt geherrscht haben. Schuld daran war natürlich nicht das Gros der Demonstranten. Aber Sie wissen, dass der schwarze Block einen Polizisten lebensgefährlich zusammengetreten hat, einem anderen Polizisten ätzende Chemikalien ins Gesicht gesprüht hat und dass weitere Polizisten verletzt worden sind. Sie wissen auch: Wenn erst einmal Gewalt in der Luft liegt, ist die Situation gefährlich, weil sich die Gewalt schnell ausbreitet. Auch das gehört zum Bild dazu. Wenn man angesichts einer konkreten Gefahr für die Polizisten versucht, die Gewalt einzudämmen und unsere Polizisten, die jeden Tag für friedliche Verhältnisse eintreten und ihren Kopf hinhalten müssen, vor solchen Angriffen zu schützen – ich füge hinzu: vor solchen feigen Angriffen zu schützen; denn Menschen, die am Boden liegen, lebensgefährlich zusammenzutreten, ist feige –, dann hat das nichts damit zu tun, dass eine Meinung unterdrückt werden soll. Vielmehr wird auf diese Weise gegen eine Haltung der Rücksichtslosigkeit vorgegangen. Meine Damen und Herren, gegen den Geist der Rücksichtslosigkeit vorzugehen, hat nichts mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit zu tun. Gegen Rücksichtslosigkeit vorzugehen, ist Rechtsstaatlichkeit. Es wäre schön, wenn Sie lernen würden, wo die Grenze zwischen Rücksichtslosigkeit und Rechtsstaat zu ziehen ist.