Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist Bilanz über die Rechtspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu ziehen . Diese Bilanz wird sich vor allem damit zu befassen haben , welche Konzepte zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung und zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bisher vorgelegt und umgesetzt worden sind . Denn es kann niemandem verborgen geblieben sein , daß das Thema innere Sicherheit nach der Angst um die Arbeitsplätze an oberster Stelle steht . Wir Sozialdemokraten haben in der vergangenen Woche in Wiesbaden einen Beschluß gefaßt , einen lange vorbereiteten und breitangelegten Beschluß , einen Beschluß zur inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der Kriminalität . In einem Punkt unter vielen hat die SPD dabei auch ja zum sogenannten großen Lauschangriff gesagt ; wie ich meine , mit austarierten Sicherungen gegen zu eifrigen Gebrauch . Was ist die Folge ? Eine tiefe Krise der Koalition . . 16826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Hans de With Es gibt eine Sondersitzung des FDP-Präsidiums . Der FDP-Vorsitzende Kinkel spricht danach zunächst von einer einstimmigen Ablehnung des Lauschangriffs . Am nächsten Tag ist nur noch von einhelliger Ablehnung die Rede . Hermann Otto Sohns soll demgegenüber _ er ist ganz offensichtlich anderer Auffassung _ aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht haben , wie es so schön heißt . Zwei FDP-Abgeordnete sprechen sich öffentlich für den großen Lauschangriff aus , und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion _ in Baye rn , wie Sie wissen _ spricht von der FDP als von einem gefährlichen Risikofaktor und plädiert notfalls für eine Maßnahme auch ohne die FDP Kanzleramtsminister Bohl demgegenüber sagt , wechselnde Mehrheiten gäbe es nicht . FDP-Generalsekretär Hoyer meint : M an kann darüber kräftig streiten , muß es aber nicht tun . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung überschreibt alles mit dem Satz : Der FDP-Streit über den Lauschangriff wird weiter schwelen . Das Handelsblatt meint gar , es müsse die Rede sein von In der Sackgasse . Und die Bundesministerin der Justiz ? Sie hat sich zunächst gegen den großen Lauschangriff aus dem Fenster gehängt und schweigt jetzt . Sie hatte sich auch bei der Verlängerung der Kronzeugenregelung gegen diese aus dem Fenster gehängt , dann aber mitgemacht . Sie hat nach den Vorfällen von Bad Meinen zunächst volle Aufklärung versprochen , dann aber nichts gesagt . Sie hat _ wohl wegen der verheerenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung _ zu diesen Vorgängen ihren Generalbundesanwalt entlassen , den wieder einzusetzen jetzt F riedrich Karl Fromme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rät . . Ein unbeteiligter Zuschauer wüßte kaum , ob es sich hier _ hören Sie gut zu , Herr Weng _ um den ersten Akt einer Komödie oder den fünften einer Tragödie handelt . Viel schlimmer : Es ist die Wirklichkeit , obwohl die nämliche Justizministerin früher einmal gesagt hatte : Wir gehen in der Koalition sehr konstruktiv miteinander um .  Bleibt zu rätseln , wie sich die Justizministerin letztlich diesmal entscheiden wird .  _ Jetzt hat sich der Herr Kollege Weng gemeldet .