Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Menschenrechtspolitik ist für uns Querschnittspolitik . Von dieser Maxime geht der vorliegende 6 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aus . Das bedeutet , dass Menschenrechtspolitik sich in allen Politikbereichen widerspiegeln muss . Sie berührt Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie solche der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik . Gerade weil die Bundesregierung einen umfassenden menschenrechtlichen Ansatz verfolgt , gehört dazu auch der Einsatz für Freiheits- und Bürgerrechte im eigenen Land und in Europa . Das will ich hier sehr deutlich sagen . Wir sind nur dann glaubwürdig mit diesem umfassenden Ansatz , wenn wir auch kritisch fragen : Wie halten wir es bei uns mit den Menschenrechten ? Wie gehen wir hier mit Flüchtlingen und Minderheiten um ? Dem stellt sich der 6 . Menschenrechtsbericht und wir werden in den 7 . Menschenrechtsbericht einen nationalen Aktionsplan aufnehmen , wie es der Ausschuss beschlossen hat . Meine Damen und Herren , viele von Ihnen haben es erwähnt : Vor zwei Tagen wurde in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof feierlich eingeweiht . Das ist ein historischer Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts . Herr Gröhe , vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen : Deutschland , das heißt wir und auch die Vorgängerregierung , hat sich von Anfang an sehr intensiv dafür eingesetzt , dass es diesen Gerichtshof gibt . Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen : In einer globalisierten Welt muss es doch gerade darum gehen , die Herrschaft des Rechts zu stärken und einer Politik entgegenzutreten , die auf das Recht des Stärkeren setzt . Das wird die zentrale Aufgabe dieses Gerichtshofes sein . Die wirkliche Arbeit beginnt erst und deshalb kommt es darauf an , die Funktionsfähigkeit und die Effektivität dieses Gerichtshofes zu stärken . Leider gibt es noch immer Staaten , die dem Gerichtshof ablehnend oder kritisch gegenüberstehen . Deshalb gilt : Nur mit einer möglichst universellen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft kann die Arbeit des Gerichtshofs dauerhaft wirklich ein Erfolg werden . Daher möchte auch ich hier noch einmal ganz klar an alle appellieren , die noch zögern : Unterstützen Sie die Arbeit des Gerichtshofes . Er wird für den Schutz der Menschenrechte in der Zukunft ganz wichtig werden . In der kommenden Woche beginnt die 59 . Sitzung der VN-Menschenrechtskommission . Wo stehen wir am Vorabend ? Natürlich macht uns die Lage der Menschenrechte in vielen Staaten große Sorgen . Gewalt , Unterdrückung und Not sind weiterhin weltweit an der Tagesordnung . Vielerorts werden die Menschenrechte massiv beeinträchtigt , in bewaffneten Konflikten , durch Folter und Todesstrafe , durch die Verletzung der Rechte von Frauen , Kindern und Minderheiten und durch die Vorenthaltung elementarer sozialer und bürgerlicher Grundrechte . Doch es gibt auch Hoffnung , zum Beispiel in Afghanistan . Zu unseren Prioritäten zählen auch hier unter anderem Menschen- und Frauenrechte . Das hat Außenminister Fischer in der letzten Woche gegenüber seinem afghanischen Amtskollegen noch einmal sehr deutlich gemacht . Ich sehe zum Beispiel ein positives Signal darin , dass die afghanische Regierung am 5 . März das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , das CEDAW , das heute auch hier im Hohen Hause diskutiert wurde , ratifiziert hat . Das ist ein positives Signal . Damit verpflichtet sich die afghanische Regierung , den Grundsatz der Gleichberechtigung in die Verfassung aufzunehmen und ihn auch umzusetzen . Wir werden die afghanische Regierung bei dieser Umsetzung unterstützen . Mit besonderer Sorge erfüllt uns der nun schon zehn Jahre andauernde Konflikt in Tschetschenien . Es ist klar : Es muss eine politische Lösung geben . Diese mahnen wir an . Dafür setzen wir uns ein . Das haben die meisten meiner Vorredner - fast alle haben dieses Thema angesprochen - zu Recht gefordert . In zehn Tagen findet in Tschetschenien das Referendum über den Verfassungsentwurf statt . Das könnte vielleicht ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung sein . Wir wünschen uns , auch die Bundesregierung , dass die OSZE und der Europarat bei dieser Volksabstimmung angemessen präsent sein werden , und setzen uns dafür ein , dass die OSZE ihre Arbeit in Tschetschenien fortsetzen kann . Das ist sehr wichtig . Das werden wir auf allen Ebenen deutlich machen . Klar ist : Terroristische Anschläge wie die in Moskau und Grosny sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen . Dennoch muss in diesen Fällen wie auch generell gelten : Der Schutz der Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel müssen auch und gerade beim Kampf gegen den Terrorismus gewahrt bleiben . Meine Damen und Herren von der Opposition , das haben die Bundesregierung und der Bundeskanzler deutlich gemacht und werden es auch weiterhin immer wieder deutlich machen , öffentlich , aber auch in vielen einzelnen bilateralen Gesprächen . Es darf keinen Antiterrorrabatt geben . Das hat Außenminister Fischer immer wieder sehr deutlich gemacht . Das bleibt unsere Maxime in der Tschetschenienpolitik . Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben , nur andere Staaten hätten Hausaufgaben zu machen . In Deutschland wurde unlängst die Auffassung vertreten , dass unter gewissen Umständen eine Lockerung des Folterverbots in Kauf genommen werden könne . Ich möchte hier in aller Deutlichkeit klarstellen : Nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und nach den Übereinkommen der VN ist der Schutz vor Folter absolut und darf unter keinen Umständen , auch nicht im Falle eines öffentlichen Notstandes , relativiert werden . Das macht auch unsere Verfassung deutlich , ein Blick hätte genügt . Nach Art . 1 des Grundgesetzes ist die Menschenwürde unantastbar . Und Art . 1 gilt überall , auch bei Verhören . Das hat der Bundesinnenminister heute noch einmal zu Recht gesagt . Deshalb hoffe ich , dass diese Debatte ein für alle Mal beendet ist . Ich komme zum Schluss . Der vorliegende Koalitionsantrag Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik fasst die aktuellen und zukünftigen Aufgaben der Menschenrechtspolitik eindringlich zusammen . Ich kann Ihnen versichern : Die Bundesregierung ist und bleibt den dort dargelegten Grundsätzen verpflichtet . Konsequente Menschenrechtspolitik ist und bleibt die Leitlinie unseres Handelns . Vielen Dank .