Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingehe , möchte ich zunächst einige Feststellungen zur Lage des Petitionsrechts in Deutschland abgeben , weil wir der Auffassung sind , daß sich das Petitionsrecht des Grundgesetzes in den vergangenen 48 Jahren außerordentlich bewährt hat . Das verdient hervorgehoben zu werden , bevor wir nun einzelne Punkte kritisieren . . Das Petitionsrecht genießt die höchste rechtliche Anerkennung in unserem Land . Das Recht , sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden , ist ein Grundrecht der Bürger in Art . 17 des Grundgesetzes . Der Petitionsausschuß ist institutionell im Grundgesetz abgesichert . Er ist ein Pflichtausschuß des Bundestages , und er ist mit besonderen Befugnissen , die ihn von anderen Ausschüssen abheben , ausgestattet . Das heißt , wir haben eine grundrechtliche und institutionelle Absicherung des Petitionsrechtes im Grundgesetz . Das Petitionsrecht wird vom Parlament in der parlamentarischen Praxis ernst genommen und gut bewältigt . Es erfreut sich einer hohen Wertschätzung in unserem Land . . 20 000 Petitionen im Jahr sind ein Zeugnis für die hohe Wertschätzung des Petitionsrechts in unserem Land . Kollegin Nickels , wenn es in der Begründung eines Gesetzentwurfes heißt , daß die hohe Zahl der Petitionen auch ein Zeichen eines gestörten Verhältnisses zwischen Bevölkerung , Politik und Verwaltung sei , dann kann ich das wirklich überhaupt nicht verstehen . . Wenn die Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen , ist das ein Zeugnis des Funktionierens unseres Staates und nicht eines gestörten Verhältnisses . Das ist jedenfalls unser demokratisches Verständnis , daß Grundrechte dafür da sind , daß die Bürger davon Gebrauch machen und wir es ihnen nicht vorwerfen . Ich will eine weitere Vorbemerkung machen : Die Vorschläge der Grünen - Sie haben darauf hingewiesen - haben einen langen Bart ; es sind sehr alte und nicht sehr originelle Vorschläge . Sie werden seit Jahrzehnten , seit den 60er Jahren , diskutiert . Ein Höhepunkt war die Diskussion in der Enquete-Kommission Verfassungsreform in den 70er Jahren . Dort sind alle diese Vorschläge diskutiert und abgelehnt worden . Der Bundestag hat sich damals mit einer anderen politischen Mehrheit dafür entschieden , für ein starkes demokratisches Petitionsrecht einzutreten und diese Vorschläge abzulehnen . Die Gründe von damals gelten auch heute noch . Auch heute wollen wir ein effektives parlamentarisches Petitionsrecht . . Eine weitere Bemerkung : Wenn man das Petitionsrecht aus der Sicht der Bürger richtig erfassen will , muß man es im Zusammenhang mit den anderen Rechtsschutzmöglichkeiten sehen , die der Bürger in unserem Land hat . Es gibt sozusagen drei Stufen der Kontrolle : zunächst die verwaltungsinterne Kontrolle des eigenen Handelns , dann der gerichtliche Rechtsschutz . Wir haben in unserem Land ein lückenloses System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes des Bürgers gegen staatliches Handeln , gestärkt durch die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes in Art . 19 Abs . 4 . Als dritte Stufe gibt es die parlamentarisch-politische Kontrolle . Insgesamt haben wir jetzt in der Bundesrepublik Deutschland ein lückenloses System des Rechtsschutzes des einzelnen gegenüber dem Handeln des Staates und der Verwaltung . Das ist eine exzellente Situation , die es verdient , in einer solchen Debatte betont und gewürdigt zu werden . . Nun aber zu den Änderungsvorschlägen , die Sie gegen diese gute Situation vorbringen . Sie wollen neben dem Petitionsausschuß das Amt eines Bürgerbeauftragten einrichten , . der gleichzeitig Leiter der entsprechenden Unterabteilung in der Bundestagsverwaltung sein soll . Alle Eingaben - jetzt sind es 20 000 im Jahr - , die die Bürger auch unmittelbar an den Deutschen Bundestag adressieren , sollen nicht mehr zunächst in den Bundestag gelangen , sondern zum Bürgerbeauftragten . Entgegen diesem Vorschlag heißt es in Art . 17 des Grundgesetzes : Jedermann hat das Recht , sich . . . mit Bitten oder Beschwerden . . . an die Volksvertretung zu wenden . Dieses Grundrecht entspricht auch unserer Auffassung von der demokratischen Ausgestaltung des Petitionsrechts . Wir wollen , daß auch in Zukunft die Bürger das Recht haben , sich unmittelbar an den Bundestag zu wenden . . . noch : Norbert Röttgen Wir wollen nicht , daß Bürokratie und Beamte dazwischengeschoben werden . Das ist unsere Vorstellung eines demokratischen Petitionsrechts : Die Bürger sollen sich unmittelbar an das Parlament wenden können , weil sie dies wollen . Dieses Recht wollen wir ihnen entgegen Ihrem Vorschlag nicht nehmen . . Ihre Vorstellung , daß nicht der Bundestag über solche Petitionen entscheiden soll , sondern eine Einzelperson , wirft auch Fragen der demokratischen Legitimation , des Demokratieverständnisses auf . Wer soll eigentlich mit Petitionen und den politischen Fragen , die dadurch aufgeworfen werden , befaßt werden ? Petitionen bewegen sich nicht im wertneutralen Raum . Wer Petitionen ernst nimmt , muß ihnen auch die Funktion einräumen , auf den politischen Willensbildungsprozeß einzugehen . Ihre Bürgerbeauftragte soll weitreichende Befugnisse haben . Wir sind der Auffassung , daß Ihre Vorstellung , daß eine Einzelperson , die gute Vater- oder die gute Mutterfigur , für Harmonie sorgen soll , im Grunde eine sehr undemokratische , eine sehr altertümliche Vorstellung ist . Zur Entscheidung in einer repräsentativen Demokratie sollte nicht eine Einzelperson , sondern das Parlament zuständig sein . Insofern ist das unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation ein zurückzuweisender Vorschlag , ein Rückschritt im Sinne eines demokratischen Petitionsrechtes . Weil wir auch nach der Debatte in der Enquete-Kommission Verfassungsreform der 70er Jahre für ein starkes demokratisch- parlamentarisches Petitionsrecht sind , halten wir Ihren Vorschlag für einen eindeutigen Rückschritt . Für Rückschritte sind wir natürlich nicht zu haben . Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab . . Sie machen einen weiteren Vorschlag , der beinhaltet , das Grundgesetz und auch das einfache Recht im Hinblick auf die Befugnisse des Petitionsausschusses zu ändern . Petitionen umfassen Bitten und Beschwerden der Bürger . Bitten sind allgemeine Wünsche , Anregungen politischer Art an den Bundestag , gesetzgeberisch oder politisch zu handeln . Beschwerden dagegen zielen auf Abhilfe in einem konkreten Fall , in dem sich der Bürger oder die Bürgerin beschwert fühlt . Nur im Hinblick auf die Beschwerden , die Bürger vortragen , sind nach jetzigem Recht im Grundgesetz und auch im einfachen Recht dem Petitionsausschuß besondere Befugnisse eingeräumt : Aktenvorlage zu verlangen , Auskunft einzufordern , Zutritt zu Einrichtungen zu haben . Es handelt sich also um klassische Untersuchungsrechte . Diese sind allein auf Beschwerden bezogen , nicht aber auf Bitten . Sie wollen diese Befugnisse auch auf die Bitten ausdehnen . Wir halten das für falsch ; denn dem Sinn nach sind solche Untersuchungsbefugnisse des Petitionsausschusses nur gerechtfertigt , wenn es um die Untersuchungsfunktion des Petitionsausschusses geht . Es macht keinen Sinn , Aktenvorlage bei allgemeinen politischen Diskussionen zu verlangen . Wenn sich ein Bürger dagegen wehrt , daß er entgegen rechtlichen Bestimmungen zur Bundeswehr eingezogen wird , dann macht es Sinn , mit dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zu reden und Aktenvorlage zu verlangen . Wenn ein Bürger bittet , die Bundeswehr abzuschaffen , dann machen Aktenvorlagen und Zutrittsrechte keinen Sinn . Das sind dann allgemeine politische Diskussionen . Darum ist es sozusagen auch systematisch verfehlt , dies auszuweiten . Es gibt aber noch einen zweiten Gesichtspunkt . Nach Ihrem Vorschlag würde der Petitionsausschuß eine Generalkompetenz haben , der auch mit Minderheitenrechten ausgestattet würde . Er wäre für jedes politische Thema zuständig . Auch das ist nicht unsere Auffassung . Wir sind der Auffassung , daß über Fragen der Finanzpolitik auch in Zukunft im Finanzausschuß federführend beraten wird , . die Rechtspolitik im Rechtsausschuß . Nach diesen Vorstellungen wäre der Petitionsausschuß für alles zuständig . . Er würde über jedes Thema verhandeln und ein allgemeiner Gesetzgebungsausschuß werden . Der Vorschlag , den Sie dort machen , ergibt doch wirklich keinen guten Sinn . . Auch der Vorschlag , dem Petitionsausschuß ein Minderheitenrecht einzugeben , ist nicht berechtigt . Parlamentarische Minderheitenrechte , das heißt , der Minderheit im Ausschuß solche Rechte einzuräumen , sind dort gerechtfertigt und existieren auch dort , wo es darum geht , eigene Rechte und eigene Interessen von Teilen und Minderheiten des Parlamentes zu begründen und zu schützen . Bürgeranliegen sind aber nicht per Definition Oppositionsanliegen , sondern der Bürger wendet sich an das gesamte Parlament . Das Parlament entscheidet so , wie es in der Zusammensetzung durch die Wahl legitimiert ist . Insofern sind systematisch Minderheitenrechte hier nicht gerechtfertigt . Ich will aber im Grunde noch entscheidender entgegenhalten : Wir sind der Auffassung , daß es auch dem Petitionsrecht und dem Petitionsanliegen der Bürger nicht gut täte , wenn die jeweilige Opposition meint , Bürgeranliegen für ihre parteipolitischen Zwecke und Absichten instrumentalisieren zu müssen . Wir sollten , soweit es geht , Petitionsanliegen nicht in den parteipolitischen Meinungskampf zerren , sondern uns um Individualanliegen kümmern . . Auch die Opposition im Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit , sich Petitionsanliegen zu eigen zu machen und sie dann als eigene Anliegen im Parlament zu verfolgen . Aber wir sind dafür , daß sie das dann auch unter ihrem Namen tun und nicht unter . noch : Norbert Röttgen verfolgen . Wir sind dagegen , egal , wer jeweils Opposition ist . Insgesamt kann man zu den Vorschlägen nur sagen : Es sind alte Vorschläge . Sie zielen auf eine Schwächung des starken Petitionsrechtes und des Petitionsausschusses im Bundestag ab . Wir sind nach wie vor dafür , daß es ein starkes demokratisch ausgestaltetes Petitionsrecht in Deutschland gibt . Darum lehnen wir diese Vorschläge ab . Ich denke , dies geschieht auch mit anderen Fraktionen , also der Mehrheit des Hauses . Herzlichen Dank . .