Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat geht es um zwei Anträge der Koalitionsfraktionen , zum einen um die effizientere Verzahnung von Energie- und Entwicklungspolitik und zum anderen um Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern . Beide beinhalten aktuelle Problematiken , die unweigerlich miteinander zusammenhängen und nur global lösbar sind . Da es zu beiden Anträgen schon ausführliche Debatten gegeben hat , fasse ich mich kurz - was Sie mit Sicherheit freuen wird . Der erste Antrag zielt darauf ab , die Energiegewinnung mit den Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen . Das bedeutet zunächst einmal , dass Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung in Entwicklungsländern in armutsrelevanten Bereichen wie Bildung und Gesundheit Verwendung finden . Beispielsweise verfügt Afrika , das über ein Zehntel der weltweit bekannten Ölreserven beheimatet , über ein enormes Potenzial . Doch gerade Beispiele wie Angola und Nigeria zeigen , dass Bodenschätze allein nicht ausreichen . Hier , wie in so vielen anderen Entwicklungsländern auch , verhindert hauptsächlich Korruption eine breite wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung . Autokratische Regierungen und diverse Machtcliquen sind in der Regel die Profiteure der vorherrschenden intransparenten Strukturen und eben nicht die Bevölkerung . Deshalb sind wir aufgefordert , mit den rohstofffördernden Staaten bei ihren Bestrebungen nach einem transparenten Abbau ihrer Rohstoffe zusammenzuarbeiten . Wir fordern daher in unserem Antrag , dass die Initiative EITI , die die Offenlegung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft fordert , um durch Transparenz die Korruption zu bekämpfen , von uns weiterhin politisch , organisatorisch und finanziell unterstützt wird . Angesichts der steigenden Ressourcenknappheit und des wachsenden Bedarfes , der vor allen Dingen auch die Entwicklungsländer betreffen wird , ist es an uns , den Industrieländern , den Aufbau nachhaltiger Energiesysteme sowie die Entwicklung klimafreundlicher Technologien zu unterstützen . Frau Koczy , tatsächlich fördern wir mit 1 ,6 Milliarden Euro Projekte im Bereich erneuerbarer Energien in rund 40 Partnerländern . Damit zählt dieses Gebiet zu den Schwerpunkten unserer Zusammenarbeit . Eine effiziente und kostengünstige Energieversorgung , liebe Kolleginnen und Kollegen - darin sind wir uns sicher einig - , ist als ein weiteres daran gekoppeltes Ziel gerade für Entwicklungsländer ein vorrangiges Anliegen . Wir wollen damit natürlich vor allem auch das lokale Wirtschaftswachstum unterstützen . In unserem Antrag fordern wir aus diesem Grund , Entwicklungspolitik als ein eigenständiges , nachhaltiges Element in eine umfassende , langfristig angelegte Energieaußenpolitik einzubeziehen . Diese Problematik ist noch vor einem ganz anderen Hintergrund zu sehen , nämlich vor dem Hintergrund des Klimawandels . Wir haben uns in unserem Antrag mit den Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern intensiv auseinandergesetzt . Obwohl sie kaum einen Beitrag dazu geleistet haben , dass sich das Klima zurzeit so stark wandelt , werden sie massiv von den Folgen betroffen sein . Wir sprechen hier von der besonderen Verwundbarkeit der Entwicklungsländer , zum einen weil deren Volkswirtschaften und staatliche Institutionen zumeist fragil sind , und zum anderen , weil die meisten Ökonomien agrarisch geprägt sind und sich somit Wetterextreme gravierend auswirken können . Auf diese Problematik wird mein Kollege Sascha Raabe nachher intensiver eingehen . - Ja , natürlich , wir praktizieren das , von dem wir reden . Das habe ich vorhin schon einmal erwähnt . Weiter sprechen wir davon , dass die zunehmende Verknappung von Boden und Trinkwasser auch immer Ursache von politischen Krisen und Konflikten war und ist und sich dieser Zustand sicherlich weiter verstärken wird . Aus diesem Grund muss Klima- und Anpassungspolitik auch als Element präventiver Sicherheitspolitik verstanden werden . Wir fordern in unserem zweiten Antrag deshalb auch , dass wirksame Instrumente zur Finanzierung der enorm hohen Anpassungskosten weiterentwickelt werden . Wir brauchen eine kohärente Strategie , die unsere umfassenden klima- und entwicklungspolitischen Forderungen bündelt und somit die Wechselwirkungen ausreichend berücksichtigt . Ich erwarte , dass der Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel , der für Maßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern vorgesehen wird , in absoluter Übereinstimmung mit unserer entwicklungspolitischen Arbeit eingesetzt wird . Wir müssen Energiesicherheit und Klimaschutz als gemeinsame Herausforderung begreifen . Deshalb brauchen wir auf internationaler Ebene wirkungsvolle Instrumentarien und Strategien , wie wir sie in den Anträgen fordern , die der Komplexität dieser unmittelbar miteinander verknüpften Problematiken unserer Meinung nach angemessen Rechnung tragen . Vielen Dank .