Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heutigen Tag hätte die Große Koalition einen verbraucherpolitischen Meilenstein setzen können . Ich betone : hätte . Denn der Gesetzentwurf , den uns die Koalition hier zur Entscheidung vorlegt , ist höchstens ein Stolperstein . Dieses Gesetz ist kein modernes Verbraucherinformationsgesetz , sondern ein Bürokratiebeschaffungsprogramm . Es schreibt für die Informationsbeschaffung einen bürokratischen Aufwand fest , der für die Verbraucherinnen und Verbraucher in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht . Wenn ich im Supermarkt wissen will , ob die Paprika an der Gemüsetheke pestizidbelastet sind , dann möchte ich nicht erst einen Antrag bei der örtlichen Lebensmittelkontrolle stellen . Das kann und soll der Händler mir bitte schön selber sagen . Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Zugang zu den Informationen haben , der ihnen die bewusste Auswahl von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleistet . Informationen sind am ehesten bei den Unternehmen selbst erhältlich . Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher die Möglichkeit des Zugangs zu diesen Informationen bekommen . Dies gilt für Lebensmittel , sonstige Produkte und Dienstleistungen gleichermaßen . Genauso ist es . Das ist auch meine Meinung . Aber das sind nicht meine Worte . Diese Sätze stammen aus dem Entschließungsantrag 16/2035 , den uns die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen im letzten Jahr vorgelegt haben .  Warum haben Sie diese Erkenntnis aus dem Jahr 2006 nicht in dem neuen Gesetzentwurf umgesetzt ? Mit unserem Entschließungsantrag unterstützen wir diese Forderungen sogar . Aber Sie haben die Entscheidung des Bundespräsidenten leider nicht als Chance genutzt , im zweiten Anlauf einen besseren Gesetzentwurf vorzulegen . Sie legen uns jetzt wieder eine Ansammlung von politischen Halbherzigkeiten , Schlupflöchern und Informationsbegrenzungen vor . Sie machen sich schon wieder willfährig zum Anwalt von Wirtschaftsinteressen . Sie ignorieren auch dieses Mal die zahlreichen und berechtigten Einwände von Verbraucherorganisationen und Datenschützern . Ist das nun Halsstarrigkeit , Ignoranz oder Arroganz ? Nicht nur wir wollen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Informationen bekommen , die sie interessieren und die sie benötigen , ganz gleich , ob es sich dabei um Lebensmittel , technische Geräte oder um Arzneimittel handelt oder ob jemand Informationen zu Finanzdienstleistungen oder Pflegediensten braucht . Selbstverständlich müssen die Informationen von dort kommen , wo sie am leichtesten , am umfangreichsten und nicht zuletzt am schnellsten verfügbar sind : von den Unternehmern und den Dienstleistern direkt , und zwar ohne Einschränkungen mit Hinweis auf vermeintliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen . Verbraucherinnen und Verbraucher sollen eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen können . Dazu müssen wir ihnen die Voraussetzungen schaffen . Ein Verbraucherinformationsgesetz , das diesen Namen auch verdient , müsste deshalb ein umfassendes Recht auf Information absichern . Es müsste den kostenfreien Zugang zu Informationen sichern und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Wirtschaft und Verwaltung stärken . Aber das tut der vorliegende Entwurf nicht . Deshalb werden wir diesem Informationsbehinderungsgesetz nicht zustimmen . Wir sehen mit Spannung der Evaluierung entgegen . Vielen Dank .