Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst den Bundeskanzler in Schutz nehmen . . _ Warten Sie doch erst einmal ab ! _ Frau Merkel hat gesagt , er sei ganz an den linken Rand gedrückt . Als Sachverständiger in dieser Frage muss ich Ihnen sagen : Das ist ein Vorwurf , der völlig unberechtigt ist . Davon kann keine Rede sein . . Oswald Metzger 17731 Ich habe von den Ergebnissen des Wochenendes gehört . Wir waren sehr zufrieden und haben deshalb heute im Ausschuss zugestimmt . Wir werden auch dem Solidarpakt II zustimmen . Denn tatsächlich schafft er ab dem Jahre 2005 Planungssicherheit und ermöglicht den neuen Bundesländern , sich darauf einzustellen . Auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland bietet er mehr Planungssicherheit als vorher . Herr Westerwelle , er sichert durchaus auch mehr Wettbewerb zwischen den Ländern . Nur , was Sie vorschlagen , wäre grundgesetzwidrig . Denn noch haben wir im Grundgesetz einen Artikel , in dem steht , dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland annähernd gleich zu sein haben . . Sie wollen das aufkündigen . Das kann man nicht hinnehmen . Unser Problem , Herr Bundeskanzler , ist ein anderes : Was geschieht bis 2005 ? Der so genannte Solidarpakt I allein reicht ganz offenkundig nicht aus . Die Entwicklungen von Ost- und Westdeutschland _ da hat Frau Merkel Recht _ gehen weiter auseinander . Die Wirtschaftsdaten gehen auseinander , die Arbeitslosigkeitsdaten gehen auseinander und auch in sozialer Hinsicht , Rente etc . , gehen die Daten eher auseinander . Deshalb muss neben der Planungssicherheit ab 2005 sofort etwas geschehen . . Wir haben einen Antrag eingebracht , wie man zu mehr Gründungen und Investitionen kommt . Wir benötigen dringend eine Investitionspauschale für die Kommunen gerade auch in den neuen Bundesländern . . Denn wenn wir dort keine eigenen Wirtschaftskreisläufe herstellen , wird die Unterstützung Ostdeutschlands irgendwann ein Fass ohne Boden . Dann werden die Bedenken in den alten Bundesländern immer größer werden . Wer Einheit will , braucht den wirtschaftlichen Anschluss des Ostens . Wenn wir dies nicht schaffen , ist sie nicht herzustellen . . Damit können wir nicht bis 2005 warten . Da muss sehr viel früher etwas geschehen . Herr Bundeskanzler , zu einer Ausgabenpolitik gehört immer auch eine Einnahmepolitik . In diesem Zusammenhang muss die Steuerreform des letzten Jahres kritisiert werden . Denn die steuerlichen Entlastungen , die Sie im Rahmen dieser Reform für die Aktiengesellschaften beschlossen haben , haben Sie nicht annähernd für kleine und mittelständische Unternehmen festgesetzt . Diese Unternehmen brauchen wir aber dringend , wenn wir die Probleme der Arbeitslosigkeit in Deutschland lösen wollen . . _ Herr Eichel , Sie bestreiten das immer wieder . Wissen Sie , was Sie bei den Aktiengesellschaften getan haben ? _ Sie haben eine Steuer vorgezogen ; das ist alles . Die Besteuerung von Veräußerungserlösen haben Sie ihnen erlassen . Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen diese Steuer weiterhin zahlen ; das ist die Wahrheit . Deshalb werden diese Unternehmen stärker geschröpft als Aktiengesellschaften . Die großen Unternehmen bauen nur noch Arbeitsplätze ab , während die kleinen neueArbeitsplätze schaffen . Deshalb bedürfen sie einer anderen Unterstützung , und zwar in Ost und in West . . Auch fehlt mir _ denn es geht nicht nur um Wirtschaftsfragen _ ein Fahrplan in sozialer und kultureller Hinsicht . Herr Bundeskanzler , da Sie einen Hang zu Bündnissen haben , schlage ich Ihnen Folgendes ganz ernsthaft vor : Denken Sie doch einmal wirklich über ein Bündnis für die Einheit nach , in dem es sowohl um ökonomische und Finanzfragen als auch um mentale und Kulturfragen geht . Denn wir können die Entwicklung , dass es eine Zunahme von mentalen Unterschieden gibt , nicht einfach schleifen lassen . Ich nenne Ihnen dazu kurz ein Beispiel , das dies verdeutlicht _ das war bei der letzten Regierung genauso _ : Im Jahre 2000 hat sich ein ehemaliger Oberstleutnant der NVA an das Bundesverteidigungsministerium gewendet und angefragt , ob er im Falle des Todes mit militärischen Ehren beerdigt werden könne . _ Nun äußere ich mich einmal nicht zu diesem Bedürfnis , das mir etwas fremd ist ; seines ist es auf jeden Fall . _ Interessant ist die Antwort . Dort heißt es , da er nicht in die Bundeswehr übernommen worden sei , gehe das nicht . Er seiAngehöriger einer fremden Streitmacht gewesen . Dann heißt es , es sei denn , er könne nachweisen , dass er bereits Angehöriger der Deutschen Wehrmacht gewesen sei und damals eine Tapferkeitsauszeichnung bekommen habe . Dann stehe ihm das zu . Ich äußere mich jetzt weder zur NVA noch zur Wehrmacht ; das ist gar nicht mein Anliegen . Es geht um etwas anderes : Im Klartext heißt das , die Wehrmacht gilt als deutsche Geschichte , die NVA nicht . Wer in ihrer ganzen Kompliziertheit die Geschichte der DDR nicht als deutsche Geschichte annimmt , wird die Einheit nicht vollenden können . Das ist ein wirkliches Problem . . Frau Merkel , da ich wusste , dass Sie es nicht lassen können , lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu Ihnen machen _ ich mische mich damit überhaupt nicht in Ihre inneren Auseinandersetzungen ein _ : Wenn Sie der SPD vorwerfen , sie mache die PDS hoffähig , sage ich ganz unter uns _ ich sage das auch nie wieder _ : Den größerenAnteil daran hatte , wenn auch indirekt , die CDU . . Ein Zweites will ich Ihnen dazu sagen : Ihr Herr Diepgen und Ihr Herr Landowsky haben doch dafür ge Gregor Gysi 17732 sorgt , dass die CDU hofunfähig geworden ist . Das ist das Einzige , mit dem wir es zu tun haben . . Sie werden weder mit Hinweisen auf die Vergangenheit noch mitAusweichmanövern erreichen , dass wir von dem Thema der Krisensituation in Berlin inhaltlich hauptverantwortet durch die CDU , abgehen werden . Die CDU war vielleicht als einzige politische Kraft in der Lage _ das muss ich heute einräumen ; die SPD war dazu nicht in der Lage _ , die äußere Einheit Deutschlands herzustellen .Aber sie hat sich als unfähig erwiesen , die innere Einheit Deutschlands herzustellen , . und zwar unter anderem deshalb , weil sie es ablehnt , Ostdeutsche , die nicht ein ausschließlich negatives DDR-Bild in sich bewahrt haben , überhaupt für vereinigungstauglich zu halten . Genau so geht es nicht ! Ihre Ausgrenzungsstrategie gegenüber Wählerinnen und Wählern einer Partei , die Sie nicht mögen , verhindert die innere Einheit . Wenn wir hier nicht zusammenkommen , werden wir die Probleme weder in dieser Stadt noch in diesem Land lösen . . Sie sagen immer , wir seien ein Investorenschreck . Dazu möchte ich Ihnen gerne noch etwas sagen . Wissen Sie eigentlich , auf welchem Platz Berlin als interessanter Investitionsstandort in Deutschland für Existenzgründerinnen und Existenzgründern steht ? _ Auf Platz 65 ! Das hat die große Koalition in Berlin geschafft . Sie müssen sich erst einmal überlegen , wie viele und welche Städte davor genannt werden ; . die meisten davon kennen Sie gar nicht . Also , schlechter kann es die PDS auch nicht machen . Wissen Sie , die Stadt ist jetzt so ruiniert , dass auch wir sie mit übernehmen können . Vielleicht gibt es doch eine Chance nach vorn .  _ Nein , schlimmer kann es nicht kommen , Herr Eichel . Der Stand ist schon erreicht . . Ich will Ihnen etwas sagen : Sie werden sehen , wie wir einsparen , wie wir konsolidieren können . Aber wir sind auch dafür _ das hat übrigens dieser Ausgleich noch nicht geschafft _ , endlich einmal den Zweck einer Hauptstadt in Deutschland zu klären . Dieser Zweck steht nämlich nicht im Widerspruch zum Föderalismus , sondern wäre eine wichtige Ergänzung . . Der Senat hat diese Frage elf Jahre lang nicht einmal aufgeworfen , geschweige denn beantwortet _ weder in kultureller noch in politischer noch in ökonomischer Hinsicht . . Aber das ist ein anderes Thema . Ich sage Ihnen nur : Auch darüber wird es im Rahmen von Verhandlungen mit Bund und Ländern noch Überlegungen geben müssen , aber nur unter der Bedingung , dass Berlin sein eigenes Konsolidierungskonzept vorlegt . Dazu wird diese Stadt in der Lage sein . Davon bin ich überzeugt . Frau Merkel , lassen Sie mich noch eines sagen : Wenn die CDU so weitermacht _ weil es um Investitionen geht _ , das Bild einer Stadt aufzuzeigen in der Bevölkerungsteile scheinbar verhasst sind , wenn hier wieder der kalte Krieg eröffnet wird _ genau das machen Sie zurzeit _ , . dann kommt wirklich kein Investor . Die Bevölkerung hier will sich vereinigen . Nur Sie wollen sich nicht vereinigen . . Dieses Problem muss endlich nicht nur in Berlin , sondern in ganz Deutschland gelöst werden _ mithilfe von Ökonomie , aber auch mithilfe der Lösung von mentalen Problemen . Als Letztes zu Ihnen , Herr Bundeskanzler . Ihr Problem ist , dass wir jetzt einen Abschwung haben . Das hängt durchaus mit der Politik der Bundesregierung zusammen , aber _ das gebe ich zu _ hat auch etwas mit der Einzelentwicklung der Weltwirtschaft zu tun . Aber so ist es nun einmal in der Politik : Der Aufschwung war ja allein Ihrer und dann gehört Ihnen halt auch derAbschwung . Wer jede blühende Blume für sich in Anspruch nimmt , haftet dann auch für jede verwelkte . Manchmal ist es ganz gut , bei Dingen , die sich positiv entwickeln , die eigenen Leistungen nicht ganz so hervorzuheben ; denn dann haftet man nachher nicht ganz so dafür , wenn es wieder ein bisschen bergab geht . Das ist nur einmal ein Rat nebenbei , den man in jeder Hinsicht beherzigen sollte , egal welche Verantwortung man in Deutschland übernimmt . .