Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung zustimmen, dann machen wir das mit Sicherheit nicht leichtfertig. Der Abstimmung gehen sehr intensive Beratungen voraus. Jeder Einzelne trifft eine Güterabwägung. Wir haben eine Verantwortung, und dieser muss sich jeder Einzelne stellen. Das gestehe ich jeder Kollegin und jedem Kollegen in diesem Hause zu. Trotzdem haben wir, wie bereits von den meisten Vorrednern gesagt, die wichtige Verpflichtung, für die Stabilität des Euros und damit für den gemeinsamen Euro-Raum und das gemeinsame Europa einzustehen. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss sehr lange und sehr intensiv beraten. Herr Kollege Schneider, darum kann ich Ihre Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister überhaupt nicht teilen; ich muss sie zurückweisen. Sie haben den Begriff „verheimlichen“ gebraucht und gesagt, er hätte uns etwas verheimlicht. Der Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich gestern im Haushaltsausschuss nicht nur um das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen bemüht, sondern in sehr umfassender und erstaunlich offener Art und Weise über alle Zusammenhänge informiert und alle Fragen beantwortet, die man normalerweise draußen auf der Straße nicht beantworten kann. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, an dieser Stelle ganz herzlich danken. Ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Steinmeier gesagt hat. Ich meine, hier ist in unzulässiger Vereinfachung einiges durcheinandergebracht worden, was die Refinanzierungsbedingungen beim EFSM und bei der EFSF auf der einen Seite und die Bedeutung von Staatsanleihen auf der anderen Seite anbelangt. Er hat sich für Euro-Bonds ausgesprochen. Wir sind ausdrücklich dagegen. Die Frage, wie sich die Bundesrepublik Deutschland refinanziert, ist eine ganz andere Frage als die, wie sich die anderen Institutionen refinanzieren. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass EZB, IWF und Kommission mit den Portugiesen ein sehr ehrgeiziges Programm ausgearbeitet haben, das die Grundlage der Hilfsmaßnahmen bilden wird. Wir werden natürlich daran beteiligt sein, entsprechend unserem Anteil an der EFSF in Höhe von 27 Prozent. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass hier ein gemeinsames, ein sehr stringentes Programm mit dem Ziel vorgelegt worden ist, den portugiesischen Haushalt zu konsolidieren, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Portugals zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Gedanken einbringen. Ich könnte mir schon vorstellen – das ist eine Aufgabe nicht nur der Euro-Zone, sondern der Europäischen Union insgesamt –, dass überprüft wird, ob die in Rede stehenden Länder, die der Hilfe bedürfen, mit den zur Verfügung stehenden EU-Mitteln aus den verschiedenen Programmen umfangreichere Maßnahmen ergreifen könnten, um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zu verbessern, als das bisher der Fall war. Ein effizienterer Mitteleinsatz wäre hier sicherlich angesagt. Vorhin ist von Kollegen darauf hingewiesen worden, wie bedeutsam die Stabilität des Euro für uns und die gesamte Euro-Zone im Hinblick auf unsere Marktsituation, unsere Wettbewerbssituation und unsere Exportsituation ist. Ein Kollege hat schon gesagt: Wir Deutschen hatten in den letzten Jahren Exporte in Höhe von 800 bis 900 Milliarden Euro zu verzeichnen; davon gingen rund zwei Drittel in den Bereich der Europäischen Union, davon wiederum der überwiegende Anteil in den Bereich der Euro-Zone. Man kann sich also leicht ausmalen, was die Stabilität des Euro für uns bedeutet. Deswegen sind diese Maßnahmen auch im deutschen Interesse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich auf viele andere Punkte, die angesprochen werden müssten, nicht mehr eingehen. Wir sind insgesamt für den Euro verantwortlich; es müssen nicht nur die Länder handeln, die jetzt der Hilfe bedürfen. Wir haben gerade ein nationales Programm grundgesetzlich verankert – und auf europäischer Ebene vereinbart –, das der Konsolidierung der Haushalte dient. Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit eine Verschuldung von 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.