Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal öffentlich. Der Titel dieser Aktuellen Stunde will uns glauben machen, dass seitdem eigentlich gar nichts passiert ist, um die Luft besser zu machen und die Gesundheit der Menschen in unserem Lande zu schützen. Aber weit gefehlt: Bereits wenige Tage später hat das Verkehrsministerium eine Untersuchungskommission eingesetzt und alle großen in- und ausländischen Automobilhersteller verpflichtet, ihre Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Alle diese Fahrzeuge wurden untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur bei VW-Fahrzeugen erstaunliche Abweichungen aufgetreten sind. Es wurden auch die Techniken dazu festgestellt. Unter anderem wurde das sogenannte Thermofenster gefunden. Anschließend wurden sowohl verpflichtende als auch freiwillige Rückrufaktionen eingeleitet. Es wurden Softwareveränderungen vorgenommen, die anschließend dafür sorgten, dass das Auto richtliniengemäß ist. Was richtliniengemäß ist und was eigentlich die Automobilindustrie versprochen hatte, dazu komme ich später. Auf alle Fälle war es sehr gut, dass wir diese Softwareupdates gemacht haben; denn dadurch ist die Luft bei uns sauberer geworden. Dann haben wir am 28. April 2016, an meinem Geburtstag, mit den damals hier vertretenen Fraktionen einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der auch am 22. Juni 2017 Ergebnisse vorgelegt hat. Was ist seitdem passiert? Nun, liebe Kollegen und Kolleginnen, die meisten dieser Schlussfolgerungen und Ergebnisse wurden bereits umgesetzt. Als Allererstes nenne ich dabei die Musterfeststellungsklage, die Eine-für-alle-Klage, die dafür sorgt, dass man auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie vor deutschen Gerichten sein Recht erstreiten kann. Das Zweite, was wir feststellen, ist, dass inzwischen die Motorsoftware gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt, gegenüber der Genehmigungsbehörde, offengelegt werden muss, damit auch das Kraftfahrt-Bundesamt auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie prüfen kann. Das Dritte ist: Wir haben die Endrohrmessung an Pkw wieder eingeführt, damit keine defekten oder manipulierten Abgaseinrichtungen mehr durch den TÜV oder die DEKRA geschmuggelt werden können. Wir haben das KBA gestärkt. Wir haben die realistischen Straßenkontrollen deutlich früher eingeführt, als es eigentlich geplant war. Wir haben ein neues Prüfverfahren, das WLTP, eingeführt, zu dem mein Kollege Klare gleich noch etwas ausführen wird. Wir haben eine Förderung aller Antriebsarten vorgenommen, wie es der Untersuchungsausschuss gefordert hat, und zwar technologieoffen. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das für die 70 höchstbelasteten Städte Sofortmaßnahmen vorsieht und sehr erfolgreich ist. Was wir jetzt machen müssen, ist, dass wir dieses Programm ausweiten auf andere Städte; denn es gibt nicht nur 70 Städte, in denen die Luft besser werden muss. In ganz Deutschland haben wir die Situation, dass wir im Rahmen des Gesundheitsschutzes möchten, dass die Luft besser wird. Wir haben aber auch noch einige Restanten. Eines wurde hier schon oft erwähnt, die Hardwarenachrüstung. Ich bitte Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen: Wir können darüber diskutieren. Aber wer behauptet, das wäre technisch nicht möglich, verkennt nicht nur die Realität, sondern auch mehrere Gutachten, die unter anderem vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurden. Mein Kollege Arno Klare hat schon vor zwei Jahren hier an diesem Pult ein Gerät gezeigt, das die Abgasentwicklung in Dieselfahrzeugen deutlich verbessert. Das ist kein Hexenwerk. Das ist da, das kann eingebaut werden. Das geht bei nahezu allen Fahrzeugen. In Euro-1-Busse und Euro-2-Busse wurde es bereits eingebaut. Was wir jetzt überlegen müssen, ist – das muss man ganz ehrlich sagen –: Lohnt es sich wirklich bei jedem Fahrzeug? Lohnt es sich bei einem Fahrzeug, das einen Restwert von 2 000 Euro hat, für 3 000 Euro eine Abgasreinigung einzubauen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber lasse ich gerne mit mir reden, aber nicht bei den neuen Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen, die möglicherweise nach drei Jahren verschrottet werden. Was ist denn das für eine Umweltbilanz, wenn ich ein neues Auto verschrotte? – Nein, wir machen es auch nicht. Wir fordern ja die Nachrüstung, lieber Kollege Spaniel, und die werden wir auch kriegen. Als Letztes: Wir brauchen – das hat der Untersuchungsausschuss gefordert – Normenklarheit. Auch hier haben wir Ideologie. Die einen erzählen: „Es ist doch alles klar, wir brauchen nichts zu ändern“, die Industrie baut munter anders weiter. Lassen Sie uns doch endlich vernünftige, klare Regeln machen, die wir nicht vor Gericht diskutieren müssen, sondern die für alle eindeutig sind. Dann werden wir auch dazu kommen, dass das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland und in den Gesundheitsschutz in diesem Land wiederhergestellt werden kann. Das muss unser Ziel sein. Herzlichen Dank.