Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist im Vergleich zum Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes ein kleiner Fisch mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro; das entspricht ungefähr 0,5 Prozent des Bundeshaushaltsvolumens. Gleichwohl spiegelt sich in diesem Ressort eine der dramatischsten Entwicklungen der letzten zwölf Monate wider: die Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung. Als Berichterstatter für diesen Einzelplan will ich ganz kurz ein paar allgemeine Daten vorausschicken und daran deutlich machen, dass wir trotz der hohen Herausforderungen, die die Aufgaben an uns stellen, auch hier die Haushaltskonsolidierung nicht hintanstellen. 2011 sind für den Haushalt des BMU über 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Wir wollen diesen Haushalt im nächsten Jahr um 42 Millionen Euro – das sind ungefähr 2,6 Prozent – auf unter 1,6 Milliarden Euro zurückführen, nämlich auf 1,5931 Milliarden Euro. Trotz der hohen Herausforderungen wird also auch hier am Konsolidierungsziel festgehalten. Zur Struktur des Haushaltes. Er gliedert sich in einen Stammhaushalt, in dem die typischen Verwaltungskosten des Ministeriums angesiedelt sind, einen Programmhaushalt, in dem die Mittel für Programme und Projekte zu finden sind, und in den Haushalt für den Endlagerbereich. Dieses große Thema macht ungefähr ein Drittel des Haushaltes aus. Dem Ministerium sind drei Behörden nachgeordnet: das Umweltbundesamt in Dessau, das Bundesamt für Naturschutz in Bonn und das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter. Anhand der Programme und Projekte kann man erkennen, dass Umweltschutz ein Querschnittsthema ist. Umweltschutz ist nicht nur in diesem Einzelplan angesiedelt, sondern auch in vielen anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes finden sich Ausgaben für den Umweltschutz wieder: Im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft sind zum Beispiel für die Förderung rationeller und sparsamer Energienutzung 443 Millionen Euro etatisiert; im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind für Umweltschutzprojekte und nachhaltige Entwicklung 1,4 Milliarden Euro etatisiert; im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2 Milliarden Euro veranschlagt; im Bundesfinanzministerium sind für die Altlastensanierung in den Braunkohlebergbaugebieten der ehemaligen DDR 246 Millionen Euro vorgesehen, und – das ist das letzte Beispiel – im Bundesministerium für Bildung und Forschung stehen für Grundlagenforschung zum Umweltschutz 869 Millionen Euro zur Verfügung. Das zeigt, dass diese Regierung in vielen Ressorts Ausgaben für den Umweltschutz veranschlagt, nicht nur im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ein Wort zum Thema Energiewende – dazu werden wir später noch mehr hören; ich will das Thema nur ein wenig anreißen –: Die letzten zwölf Monate sind ja so dramatisch gewesen wie selten eine Zeit vorher. Wir hatten nicht nur das Thema Griechenland und Euro, die Entwicklungen in Nordafrika, insbesondere in Tunesien und Libyen, sowie in Syrien, sondern wir hatten auch das Thema Fukushima und Japan, das eine Kaskade von außergewöhnlichen Ereignissen nach sich gezogen hat. Es gibt Spötter, die behaupten, dass kein Land unter dem Atomunfall in Japan so gelitten habe wie Deutschland, aber die Sache ist zu ernst zum Witzereißen. Vor einem Jahr, als ich noch nicht Berichterstatter war, stand die Aussprache zu diesem Einzelplan unter dem Vorzeichen der Laufzeitverlängerung. Heute hat die Bundesregierung ein völlig neues Energiekonzept. Man kann, glaube ich, festhalten, dass aus dem Ausstiegsbeschluss von einst nunmehr ein Umstiegsbeschluss geworden ist. Wir alle haben lernen müssen, dass es schwierig ist, die drei Ziele Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Preisstabilität unter einen Hut zu bringen. Das ist, auch haushalterisch, eine schwierige Aufgabe, der wir alle uns anzunehmen haben. Jetzt jedenfalls ist die Diskussion darüber in Gang gekommen, die Ziele in eine Balance zu bringen und sie gleichermaßen zu erreichen. Gerade für uns als FDP war in dieser Regierung wichtig, dass wir die Brennelementesteuer erhalten. Wie richtig das gewesen ist, zeigt sich daran, dass wir schon 2012 für die Sanierung der Asse weitere 20 Millionen Euro benötigen werden. Es ist auch deswegen richtig, dass wir diese Kosten auch der Wirtschaft auferlegen, weil 88 Prozent der radioaktiven Abfälle, die in der Asse lagern, von den Energieversorgungsunternehmen stammen. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen für CO2-Sanierungsmaßnahmen. Ich halte es für einen großen Fehler, dass dieses Vorhaben auch mit Unterstützung rot-grün regierter Bundesländern im Bundesrat gestoppt worden ist. Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kommen werden und dass wir nicht feststellen müssen, dass Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Klimapolitik in dieser Frage auseinanderklaffen. Ich möchte das Thema Energie- und Klimafonds ansprechen. Ich glaube, es ist ein wirkliches Verdienst, dass wir hier das größte Sondervermögen in diesem Bereich geschaffen haben. Der Fonds soll zunächst mit 780 Millionen Euro ausgestattet werden. Es ist bisher das größte Programm für erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Elektromobilität. Die Mehrerlöse, die wir aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielen, sollen künftig zu 100 Prozent dem EKF zufließen, um die Mittel für Förderprogramme in diesem Bereich im EKF zu bündeln. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ein paar Worte zum Naturschutz. Im Jahr 2011 wurde ein Bundesprogramm für biologische Vielfalt aufgelegt. Das zeigt, dass wir auch dem Naturschutz große Bedeutung beimessen. Trotz schwieriger Haushaltslage wollen wir dieses Programm auch 2012 fortführen und mit zusätzlichen 15 Millionen Euro ausstatten. Damit sind die Ausgaben für konkrete Naturschutzprojekte dieser Regierung fast doppelt so hoch wie unter der Ägide des ehemaligen SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel. Abschließend will ich deutlich machen, dass wir, trotz gestiegener Aufgaben in diesem Bereich, an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir fahren die Nettokreditaufnahme deutlich zurück, verfolgen konsequent und sogar schneller, als von früheren Regierungen geplant, den Abbaupfad und werden die Maastricht-Kriterien und die Anforderungen der Schuldenbremse einhalten. Wir sind keine Ausgabenpolitiker, die mit dem Füllhorn durchs Land ziehen und überall Wohltaten verteilen. Wir wollen konsolidieren, aber auch reformieren, und zwar beides gleichzeitig. Das ist die Aufgabe dieser Regierung. Ich danke Ihnen.