Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt eigentlich relativ selten vor, dass sich alle Fraktionen im Prinzip mehr oder weniger für einen Gesetzentwurf aussprechen. Was das Abstimmungsverhalten angeht, bin ich gespannt: Wir müssten diesen Gesetzentwurf heute eigentlich einstimmig verabschieden. – Na ja, gut, bei der Linken muss man ja immer ein bisschen vorsichtig sein. Das stimmt schon. Zumindest bei den Grünen war aber schon eine große Übereinstimmung erkennbar. Ich will nur ganz kurz auf drei Punkte eingehen. Es geht bei der wirtschaftlichen Nutzung von Informationen aus der öffentlichen Verwaltung nicht nur darum, neuen wirtschaftlichen Nutzen zu generieren, sondern auch darum, Waffengleichheit herzustellen. In den 90er-Jahren – daran kann ich mich genau erinnern – gab es einen Kampf um die Geodaten. Die öffentliche Verwaltung – auch die bei uns in Sachsen – wollte Geodaten nie zur freien Nutzung durch die Unternehmen herausrücken. Damit war natürlich keine Chancengleichheit mehr gegeben. Das Nachsehen hatten im Allgemeinen die kleinen und mittleren Unternehmen, die keinen Zugriff auf solche Daten hatten. Ich denke, dass dieses Gesetz heute wirklich ein großer Fortschritt ist. In den USA geschah das Gegenteil. Da hat Google ganz einfach die Welt neu vermessen und mit Google Maps letztendlich den Standard gesetzt. Alle greifen nun auf diese Daten zu. Kommen wir aber nun noch einmal auf die Plattform GovData zurück. Auch Frau Zypries hatte sie erwähnt. Ich habe mir das einmal angeguckt. Da steckt – um das einmal vorsichtig auszudrücken – noch viel Verbesserungspotenzial drin. Es ist sehr kompliziert, in diesem GovData-Portal überhaupt zu navigieren. Man hat keine guten Suchmasken, um wirklich schnell dahin zu kommen, wohin man will. Zum anderen bin ich auch überzeugt, dass wir – natürlich auch politisch – versuchen müssen, entsprechenden Druck auf die Behörden auszuüben, dass sie ihre Daten auf die Plattform bringen. Wir haben schon viele dementsprechende Versuche gemacht. Sie sind aber eines schönen Todes gestorben, weil sie, was die darin enthaltene Information anbelangt, nicht mehr gepflegt wurden. Daraufhin sind sie in Vergessenheit geraten. Ich denke, dass wir hier gemeinsam – aufgrund des Föderalismus sind auch die Länder gefragt – vorgehen müssen. Wir verabschieden jetzt ein Gesetz, aber die Länder und Kommunen müssen ihre Daten dort einstellen. Hier muss man noch einmal an das Bundesinnenministerium appellieren, die gesamte Plattform handhabbarer bzw. nutzerfreundlicher zu machen. Weiter muss an die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen appelliert werden, daran zu denken, ihre Daten dort einzustellen, weil das ein großer Vorteil ist. Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zur Gebührenordnung; er ist hier auch schon verschiedentlich angesprochen worden. Meine persönliche Meinung dazu ist folgende: Die Daten in der öffentlichen Verwaltung werden mit Steuergeldern erhoben; denn die öffentliche Verwaltung wird aus den Steuereinnahmen finanziert. Deswegen kann aus meiner Sicht diese Plattform kein Modell sein, um Geld für die öffentliche Verwaltung zu akquirieren. Man kann sicherlich Schutzgebühren einführen, um den einfachen Missbrauch zu verhindern. Es darf aber nicht versucht werden, damit die Stadtkasse, die Landeskasse oder die Bundeskasse aufzufüllen. Das würde ich für völlig verfehlt halten; denn die gesamten Daten sind schon bezahlt. Sie sind schon auf Kosten der Allgemeinheit erhoben worden. Deswegen kann man nur sagen: Bei den Gebührenordnungen muss Maß gehalten werden. Zusammenfassend will ich sagen: Ich freue mich, dass wir hier heute ein Stück weiterkommen. Es wurde aber von allen Rednern gesagt, dass das lediglich der Anfang ist. Deswegen sollten wir sehen, dass wir schnell die nächsten Schritte folgen lassen und dass wir vor allen Dingen die Länder und die Kommunen in die öffentliche Diskussion einbeziehen, damit dieses Modell in Deutschland zum Erfolg geführt werden kann. Ich denke, das wird unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich hoffe auf große Zustimmung. Unsere Fraktion wird diesem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen. Danke schön.