Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , auch dies ist - es tut mir leid , das sagen zu müssen - nicht ganz zutreffend . Denn nicht das erkennende Gericht entscheidet über die Benachrichtigung oder Nichtbenachrichtigung zwei Jahre nach Abschluß der Maßnahme , sondern die Strafkammer , die auch über die Zulassung der Wohnraumüberwachung entscheidet , befindet hinterher , ob benachrichtigt werden muß oder nicht . Ich möchte Ihnen , wenn Sie gestatten , sagen , welche Wirkung dies nach unserer Einschätzung hat . Gelegentlich wird in bezug auf die Praxis , etwa bei Telefonüberwachungen , kritisiert , daß ein Richter , der zufällig gerade Nachtdienst hat und von Strafrecht vielleicht nichts versteht , unter Umständen relativ leichthändig eine solche Maßnahme anordnet . Dies ist künftig nicht mehr möglich . Was wir vorgesehen haben , geht auf den Vorschlag des BGH-Präsidenten Geiß zurück , der gesagt hat : Das Gericht - Sie wissen , das ist eine Strafkammer eines Landgerichts für einen ganzen Oberlandesgerichtsbezirk - muß , jedenfalls dann , wenn Zeugnisverweigerungsrechte betroffen sind - das bewegt uns ja - , die Maßnahme nicht nur zulassen , sondern dieses Gericht und nicht das erkennende Gericht muß sich , wenn solche Personen belauscht worden sind , das Protokoll ansehen und entscheiden , ob es überhaupt verwertet werden darf . Das ist ein doppeltes Instrument . Erst danach geht das Protokoll zum erkennenden Gericht . Aber ich nehme an , in der Debatte wird Gelegenheit sein , das noch zu vertiefen . . noch : Jürgen Meyer  Ich wollte eigentlich vor allem zu dem sprechen , was uns das Wichtigste ist . Deshalb mache ich zum Thema der Wohnraumüberwachung nur noch eine Bemerkung . Es wird gelegentlich gesagt , neu sei die Wohnraumüberwachung , die repressiv , also zur Aufklärung von Straftaten , vorgesehen sei . Auch das trifft nicht zu . Ich nehme an , daß diejenigen , die sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschäftigen , wissen , daß seit etwa zwei Jahren auch die Erkenntnisse aus den zur Gefahrenabwehr durchgeführten Wohnraumüberwachungen im Strafverfahren unter der Voraussetzung benutzt werden können , daß sie polizeirechtlich rechtmäßig waren . Das heißt , die Unterscheidung - in diesem Punkt hat der Kollege Geis recht - zwischen präventiver und repressiver Überwachung ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überholt . Wir sind der Auffassung , daß es nicht Sache der Rechtsprechung in einer Von-Fall-zu- Fall-Entwicklung , des anzuwendenden Rechts ist , sondern der Verantwortung des Parlaments obliegt , zu sagen , wann auch zur Aufklärung von Straftaten solche Überwachungen durchgeführt werden können . . Ich will nur noch anmerken , daß es nach unserer Auffassung , was den Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten angeht , einen nicht behobenen Dissens gibt . Wir als SPD-Fraktion hätten diesen Schutz gerne weiter gefaßt , hätten jedenfalls gerne auch diejenigen , die durch eine strafrechtlich bewehrte Schweigepflicht geschützt sind , also Anwälte und Ärzte , unter gewissen Voraussetzungen in ein Erhebungsverbot einbezogen . Das war nicht durchsetzbar . Aber dies ist eine Sache des einfachen Gesetzesrechts . Kollege Schily wird sicherlich noch ausführen , daß wir dies in Ordnung bringen werden , wenn sich die Mehrheiten verändern . Das ist unser Recht , weil dies eine Frage des einfachen Gesetzesrechts ist . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , von erheblich größerer Bedeutung als das Thema des Lauschens sind die vereinbarten neuen Instrumente zur Gewinnabschöpfung . Wie notwendig diese sind , ergibt sich schon aus der Strafverfolgungsstatistik . Ich nenne einmal eine Zahl aus dem Jahre 1995 , auf die ich schon in der ersten Lesung hingewiesen habe . In jenem Jahr hat es bei insgesamt 683 000 Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht lediglich 682 Verfallsanordnungen gegeben . Die Relation von etwa 1 : 1000 spricht für sich . Verfallsanordnungen hat es , obwohl die Eigentums- und Vermögenskriminalität mehr als 65 Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht , nur in 0 ,09 Prozent aller Urteile gegeben . Das ist nicht in Ordnung . Deshalb haben wir vereinbart , das Recht von Verfall und Einziehung zu reformieren . Ein Diskussionsentwurf liegt vor . Wir haben vereinbart - das soll nachher in einer Abstimmung bestätigt werden ; darauf haben wir uns im Rechtsausschuß verständigt - , daß der Bundestag die erste Lesung der Reform im Februar durchführen und das Gesetzgebungsverfahren bis Ende Juni dieses Jahres abschließen soll . Hier muß etwas geschehen . Darüber haben wir uns - das freut mich sehr - verständigen können . Außerdem haben wir durchgesetzt - das war keine sonderliche Kontroverse - , daß Geldwäsche künftig keine kleinere Straftat mehr ist , die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist . Denn die Androhung von Geldstrafe bedeutet für diejenigen , die das Riesengeschäft der Geldwäsche machen , nur , daß das ein Unkostenfaktor in der Kalkulation ihrer Geldwäschegewinne ist . . Geldstrafe gibt es nicht mehr ; dafür ist künftig ausschließlich Freiheitsstrafe angedroht . . Von größter Bedeutung für uns ist die vorgesehene Gewinnabschöpfung durch das Steuermodell , das wir im Hinblick auf die hervorragenden Erfahrungen in den Niederlanden nunmehr auch für die Gewinnabschöpfung in Deutschland vereinbart haben . In den Niederlanden werden mit diesem Modell in jedem Jahr etwa doppelt so viele Gewinne abgeschöpft wie mit dem ganzen strafrechtlichen Instrumentarium . Wir sind der Auffassung , daß diejenigen , die mit dem Strafrecht nicht um ihre Gewinne gebracht werden können , weil sie sich - das ist im Rechtsstaat so und hat so zu bleiben - auf ihre Unschuldsvermutung berufen können , da man nicht den doppelten Nachweis erstens der Begehung schwerer Straftaten und zweitens der Erlangung des Vermögens aus diesen Straftaten führen kann , wie honorige Bürger zu behandeln sind . Das bedeutet aber , daß sie wie honorige Bürger Steuern zahlen müssen . Das bedeutet auch , daß künftig bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche das zuständige Finanzamt informiert wird . Dort muß der Betroffene , wie das uns allen im Besteuerungsverfahren obliegt , mitwirken . Da muß er sagen , woher er sein Vermögen hat . Wenn er es nicht tut , kann das Einkommen geschätzt werden . Wir versprechen uns von dieser Neuregelung sehr viel . An dieser Stelle muß ich eine kritische Bemerkung in Richtung des Bundesverbandes der deutschen Banken und auch in Richtung des Herrn Bundeswirtschaftsministers machen . Als wir diese Neuregelung berieten , ist vom Bundesverband der deutschen Banken , unterstützt vom Bundeswirtschaftsminister , ein Änderungsvorschlag dahin gehend gemacht worden , daß man diese Mitteilung an das zuständige Finanzamt nicht sofort , sondern erst dann machen solle , wenn das Hauptverfahren eröffnet sei . Was das heißt , kann sich doch jeder ausmalen . Dafür muß Anklage erhoben sein , und davon erfährt der Betroffene . Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist das Geld dann über alle Berge . - Ich habe das für den schamlosen Versuch der Unterstützung . noch : Jürgen Meyer  sagen . . Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen , daß wir vereinbart haben , Verbesserungen des geltenden strafrechtlichen Verfallrechts , auf die ich jetzt im einzelnen nicht mehr eingehen kann , einzuführen , die eine zum Steuermodell flankierende Funktion haben werden . Auch von der nunmehr vorgesehenen Neuregelung im Finanzverwaltungsgesetz , wonach die Verbringung von Bargeld oder gleichgestellten Zahlungsmitteln der zollamtlichen Überprüfung unterstellt wird , versprechen wir uns einiges . Die Fälle , in denen Personen mit Geldbeträgen von 30 000 DM - das soll der Schwellenwert sein - oder mehr in das Bundesgebiet eingereist oder in das Ausland ausgereist sind , haben nach Auskunft der Innenministerien und der Zollbehörden in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen . Die nunmehr vorgesehene Anzeigepflicht ist im Falle der Nichterfüllung mit einer Geldbuße verbunden , die in schweren Fällen bis zu 100 Prozent des mitgeführten Geldes betragen kann . Wir meinen , wer in redlicher Absicht derart große Mengen von Geld bei sich führt , muß nicht fürchten , dies auch offenzulegen . Anders verhält es sich offensichtlich bei denen , die ihre Gewinne aus Drogenhandel großen Stils oder aus Menschenhandel in andere Länder bringen oder mit dem mitgeführten Geld derartige Verbrechen finanzieren wollen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , organisierte Kriminalität muß an der Wurzel gepackt werden . Deshalb müssen wir alles tun , damit Verbrechen sich nicht lohnen . Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist ein Kampf für den Rechtsstaat . Der erreichte Kompromiß ist aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung . Wir bedauern , daß es keine Zustimmung der Koalition zu dem von uns gewollten größeren Schutz von Berufsgeheimnisträgern und ihres Zeugnisverweigerungsrechtes gegeben hat . Wir werden das erneut kritisch prüfen , wenn wir nach dem 27 . September eine Mehrheit dafür in diesem Hause haben . . Es ist vor allem der erreichte Fortschritt bei der Durchsetzung der Forderung Verbrechen dürfen sich nicht lohnen , der uns Sozialdemokraten neben der verfassungsrechtlich garantierten neuen rechtsstaatlichen Kontrolle beim präventiven Überwachen von Wohnungen in einer Gesamtabwägung dazu veranlaßt , diesem Kompromiß zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .