Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch ein Willkommen an die Zuschauer! Ich war zunächst ganz froh, dass die Linkspartei für heute eine Aktuelle Stunde beantragt hat, um hier im Parlament über die Forderungen der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz zu sprechen – Prinzip: kurze Wege. Ich teile allerdings nicht die Wortwahl und auch nicht jede Ihrer Forderungen, Frau Kollegin. Da ich gerade beim Loben bin, will ich auch sagen, dass ich Frau Staatsministerin Böhmer und Frau Senatorin Dilek Kolat ganz herzlich dankbar dafür bin, dass sie mit den Flüchtlingen die Probleme besprochen haben, dass sie die Forderungen entgegengenommen haben und dass sie erreicht haben, dass der Hungerstreik abgebrochen worden ist. Vielen Dank! Ich war heute Vormittag eigentlich noch relativ guten Mutes und habe in der Sitzung des Innenausschusses darum gebeten, die Beratung unseres SPD-Antrags zur Abschaffung der Residenzpflicht zu vertagen, weil ich der Hoffnung war – ich tue mich schwer, diese Hoffnung aufrechtzuerhalten –, dass sich auch bei Schwarz-Gelb etwas bewegt. Ich würde mir – auch im Sinne des Beitrags des Kollegen Winkler – wünschen, dem Gewicht von Frau Staatsministerin Böhmer würde Rechnung getragen und ihre Vorschläge würden in der schwarz-gelben Koalition Berücksichtigung finden. Aber diesen Optimismus habe ich nach den Redebeiträgen der Kollegen Wolff und Grindel verloren. Ich will mich den drei Forderungen zuwenden, die die Flüchtlinge im Einzelnen vorgetragen haben. Erstens: möglichst baldige Arbeitsaufnahme. Ich erinnere mich dunkel an einen Vorschlag des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein und unseres Innenministers Otto Schily, die gesagt haben: Klar, Asylbewerber und Geduldete sollen möglichst schon nach sechs Monaten arbeiten. – Das ist nicht überall auf Begeisterung gestoßen; aber eigentlich müsste dieser Vorschlag Ihnen auch aufgrund dieser personellen Allianz relativ nahe liegen. Mit diesem Vorschlag sollten Sie sich eigentlich nicht so schwertun. Zweitens: Residenzpflicht. Ich höre wieder und wieder, man müsse die Leute im Verfahren erreichen, sonst dauere es zu lange, und man müsse sie erreichen, wenn man sie abschieben will, sonst würde man sie nicht finden. Das ist doch alles praxisfern. Wenn ich, um die Lasten gleichmäßig zu verteilen – das wollen auch wir –, den Betreffenden einen Wohnort zuweise, an dem sie sich mit ihren Familien regulär aufhalten, kann ich ihnen dort auch ein behördliches Schriftstück zustellen. Wer sich nicht abschieben lassen will, auch nicht unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, den treffe ich weder unter seiner gemeldeten Adresse an noch im Asylbewerberheim, der ist dann weg. Insofern ist das alles praxisfremd. Drittens: Asylbewerberleistungsgesetz. Ich darf Ihnen da vielleicht mit einigen persönlichen Erfahrungen dienen, die ich in meiner früheren Funktion gemacht habe. Ich will aber zuerst auf einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen. Ich finde es wirklich schlimm, dass Sie heute so diskutieren, als hätten wir Asylbewerber- und Spätaussiedlerzahlen der Jahre 1990, 1991 und 1992. Damals sind in manchem Jahr fast 1 Million Menschen neu zu uns gekommen. Jetzt reden wir über ein Zwanzigstel dieser Zahl. Ich finde es geradezu absurd, wenn Kommunalpolitiker, egal welcher Couleur – es mögen auch Parteifreunde von mir dabei sein –, sich hinstellen und sagen: Diese Belastung ist nicht verkraftbar. – Ich sage Ihnen: Selbstverständlich ist diese Belastung verkraftbar. Sie ist für unser Land, für die Gesellschaft und auch für die Kommunen problemlos verkraftbar; ich komme auf das Beispiel gleich noch einmal zurück. Ich finde das unerträglich und wirklich absurd. Ich war von 1985 bis 1998 Landrat in Gießen. Kollege Grindel weiß das; er hat sich dort schon einmal über mich erkundigt, wie ich neulich gehört habe. Unter anderem war ich für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Übersiedlern zuständig, wobei die Stadt Gießen als zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen und als Notaufnahmelager in besonderer Weise Fluchtpunkt gewesen ist. Ich darf Ihnen sagen: Ich hatte über all die Jahre hinweg auch konkret mit der Frage der Unterbringung und Versorgung dieser Zuwanderungsbewegung in der von mir schon geschilderten Größenordnung zu tun. Dank vernünftiger Politik und dank der Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und aller Bürgermeister, egal welcher Couleur, haben wir das hinbekommen, übrigens ohne einen einzigen fremdenfeindlichen Anschlag. Ich will Ihnen eine weitere Erfahrung schildern. Als ich 1985 ins Amt kam, habe ich das Elend in den Gemeinschaftsunterkünften gesehen und sie sofort schließen lassen. Wir sind damals dazu übergegangen – rechnen Sie einmal nach, wie lange das schon her ist; es sind 27 Jahre –, die Leute, soweit noch nicht geschehen, in Häusern mit allenfalls 20, 30 Personen nur einer Ethnie oder zwei bis drei Familien unterzubringen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt – vielleicht kann ich Sie wenigstens hier abholen –: Das Land Hessen hat bis Mitte der 90er-Jahre die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern vollständig erstattet, eins zu eins. Dann ist man zu einer Pauschalierung der Kosten übergegangen, pro Monat bzw. Tag und Person. Jetzt kommt etwas, das vielleicht auch Sie ein bisschen zu beeindrucken vermag: Durch diese Pauschalierung hat die Kasse meines Kreises damals in einer Größenordnung von etwas mehr als 1 Million D-Mark profitiert. Unsere Verwaltungspraxis war nämlich nicht nur humaner und einfacher, sondern obendrein billiger. Ich kann nur an alle appellieren, die es nicht nur mit den betroffenen Menschen gut meinen – mehrheitlich tun wir das hoffentlich, übrigens auch außerhalb der Koalition –, sondern auch die finanzielle Situation der Gemeinden im Blick haben, von der bisherigen Praxis des Asylbewerberleistungsgesetzes Abstand zu nehmen, die Menschen menschenwürdig unterzubringen und auf diese Art und Weise sogar Kosten zu sparen und alte Zöpfe wie die genannten Gesetze abzuschneiden. Das ist nach wie vor mein dringender Appell an Sie. Danke sehr.