Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Weißgerber , die Koalitionsfraktionen machen offensichtlich den Fehler , ihren Wunsch mit der Realität gleichzusetzen ; das haben die von Ihnen genannten Zahlen deutlich gezeigt . Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht , dass Sie versuchen , einen Haushalt für das Jahr 2004 zu beschließen , der weder dem Kriterium der Klarheit noch dem der Wahrheit entspricht noch die Kriterien der Verfassungsmäßigkeit annähernd erfüllt . Sie legen einen Haushalt vor , der nicht zustimmungsfähig ist , weil er gegen die elementaren Voraussetzungen der Verfassung verstößt . Das wird nirgendwo so deutlich wie beim Verkehrshaushalt . Herr Kollege , ich werde darauf im Einzelnen zu sprechen kommen . Sie haben die Differenz zum Regierungsentwurf - es handelt sich um 900 Millionen Euro - als eine geringfügige Reduzierung bezeichnet . Wer so spricht , der zeigt eigentlich , dass er entweder nur mit großen Zahlen - ab 1 Milliarde aufwärts - rechnen kann oder nicht weiß , was 900 Millionen Euro bedeuten . Dass Sie im Verkehrshaushalt auch noch 250 Millionen Euro im Zuge des Rentenkompromisses und im Rahmen der globalen Minderausgabe erwirtschaften müssen , haben Sie gar nicht mehr angesprochen . Wie groß Ihre Not ist , wenn es darum geht , aus dem Mautdebakel herauszukommen , zeigt die vom Minister öffentlich verkündete Botschaft , die Verkehrsinfra-strukturfinanzierungsgesellschaft möge Zwischenkredite aufnehmen . Wissen Sie eigentlich , Herr Kollege , was in Ihrem Entwurf des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes vom 17 . Dezember 2002 steht ? - In § 2 - Gegenstand der Gesellschaft - heißt es unter anderem : Die Gesellschaft ist nicht berechtigt , - ich betone : nicht berechtigt - Anleihen und Kredite aufzunehmen , Bürgschaften , Garantien oder ähnliche Haftungen zu übernehmen oder Kredite zu gewähren . Entweder weiß der Minister nicht , was im Gesetz steht , oder er glaubt , er könne uns davon überzeugen , insoweit eine Änderung vorzunehmen . Ich fühle mich bestätigt , weil die Kollegin Eichstädt-Bohlig gegenüber Reuters erklärt hat : Das ist mit uns nicht zu machen . - Das hat sie schon mehrfach erklärt ; meist hat sie es dann doch gemacht . Das würde uns in diesem Fall nicht stören . Das Problem ist ziemlich deutlich . Der Präsident der Bauindustrie meint , damit den Königsweg aufgezeigt zu haben . Es wird auch dadurch nicht besser . Sicherlich : Die Bauindustrie hat Probleme . Aber wir haben vor Verabschiedung des Gesetzes darauf hingewiesen , dass hier ordnungspolitisch nicht sauber gearbeitet wird und dass Sie diese Gesellschaft ganz bewusst nur zu einem Zweck gründen : Einsammeln von Geld , Abliefern beim Finanzminister , Warten in devoter Haltung mit Händen an der Hosennaht , bis die Liste aus dem Ministerium und das Geld vom Finanzminister kommen , Bauen . Nicht mehr , aber auch nicht weniger sollte diese Gesellschaft machen . Das Gegenteil davon brauchten Sie eigentlich jetzt . Sie haben sich selbst dieser Instrumentarien beraubt . Das zeigt , dass Sie gar nicht willens sind , ordnungspolitisch über das Thema zu diskutieren . Deswegen stehen Sie jetzt auch vor dem Problem . Nun kommen wir zur Maut . Das ist schon interessant . Die FDP-Fraktion hat im Sommer dieses Jahres - wohlgemerkt : dieses Jahres , nicht des letzten Jahres - die Regierung gefragt , wann denn die Maut kommt . Am 25 . August 2003 gab es die regierungsamtliche Antwort : Die LKW-Maut wird am 31 . August 2003 eingeführt . Es wird dann eingeschränkt : Aus diesem Grund und zur Sicherstellung eines nutzerfreundlichen Betriebs mit einer erhöhten Anzahl an On-Board-Units . . . hat sich die Bundesregierung mit TC darauf verständigt , dass dieser Start mit einer zweimonatigen aktiven Einführungsphase verbunden werden soll , in der keine Mautgebühren erhoben werden . Ich stelle also fest : Wir sind immer noch in der so genannten aktiven Einführungsphase . Allerdings dauert sie nun schon etwas länger als beabsichtigt . Noch interessanter : Unsere Frage 7 lautet : Wie hoch sind die Einnahmeausfälle . . . und wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Ausfälle zu kompensieren ? Ist geplant , Infrastrukturvorhaben zu verschieben , Mittel aus dem Schienenbereich in den Straßenbereich umzuschichten oder die Kreditaufnahme zu erhöhen ? Antwort - man höre und staune - : Es ist nicht geplant , Infrastrukturvorhaben zu verschieben , Mittel aus dem Schienenbereich in den Straßenbereich umzuschichten oder die Kreditaufnahme zu erhöhen . Wie die Realität aussieht , kann man selber feststellen . Nun gibt es ja eine Liste , die es angeblich nicht gibt . Aus meinem Bereich kann ich da nur die A 6 nennen . Der Bundeskanzler war in der Oberpfalz mit Ludwig Stiegler . Der Minister war am 1 . September dieses Jahres dort - ein Schelm , der Böses dabei denkt ; es ist ja kein Wahlkampf gewesen - und hat erklärt : Selbstverständlich , die A 6 wird im Jahr 2004 begonnen . Was lesen wir als erstes in der Liste , die nicht existent ist ? - Der Baubeginn ist gestrichen . Das betrifft genau die Lücke - Herr Kollege Stiegler , damit nehme ich Ihren Zwischenruf auf - zwischen Amberg-Ost und Pfreimd . Das Stück ist eben noch nicht im Bau . Das wird im Endeffekt auch dadurch nicht besser , dass sich Herr Staatssekretär Nagel am 16 . November dieses Jahres bei der Jahresversammlung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes auf das Podium stellt und erklärt - wortwörtlich - , trotz Mautdebakel werde kein Verkehrsprojekt verschoben . Das steht so nicht nur in der Zeitung ; ich kann das bestätigen , weil ich dabei war . Ich habe schon da den Kopf geschüttelt . Noch schlimmer wird es , wenn man sich anschaut , was die Bahn im Endeffekt zu gewärtigen hat . Herr Kollege Weißgerber , die vier bei den Milliarden ist wahrscheinlich nicht realistisch . Gehen Sie doch einmal von ungefähr 3 ,3 Milliarden aus , die Sie überhaupt noch zur Verfügung haben , und planen Sie das in Ihre Systematik ein ! Eines wird deutlich : Ohne die Sondereinnahmen aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung wären Sie mit Ihren Investitionen sowohl in die Schiene als auch in die Straße weit hinter den Ansätzen , die wir zu unserer Regierungszeit hatten , zurückgeblieben . Die Folgen davon zeigen sich jetzt : Sie können die Ansätze nicht mehr halten und stehen jetzt mit leeren Hosentaschen da und wissen nicht mehr , wie es weitergehen soll . Vor diesem Hintergrund können wir dem verkehrspolitischen Teil dieses Haushaltes sicherlich nicht zustimmen . Wir werden ihn ablehnen . Wir sind nach wie vor der Meinung : Dieser Haushalt war , ist und wird nicht verfassungskonform sein .