Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als Forschungspolitiker hätte ich mir durchaus viele Punkte vorstellen können , in denen ich mit den Kolleginnen Reiche , Flach oder anderen zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen wäre . Ich bin auch in dem Dialog mit vielen in diesem Hause und auch über Parteigrenzen hinweg immer wieder auf andere zugegangen und habe mich bemüht , zu einem Kompromiss _ auch für mich selbst _ zu kommen . Diesen Kompromiss finde ich im Antrag der Abgeordneten von Renesse , Böhmer und Catenhusen , der eine gute Grundlage für die heutige Entscheidung bildet . Denn Kompromisse sind in dieser Frage nicht nur möglich , Herr Kollege Wodarg , sondern auch nötig . Das möchte ich deutlich hervorheben . . Kein Problem wird mit einem kompromisslosen Nein gelöst , selbst wenn es hierfür heute eine Mehrheit gäbe . Kein Problem wird dadurch gelöst _ nicht national und erst recht nicht international . Aus diesem Grunde stimme ich Ihnen , Kollegin Flach , auch in dem , was Sie eingangs bemerkt haben , nicht zu , nämlich dass sich die Antragstellerin von Renesse und andere um den Problemkreis herumgemogelt hätten . _ Nein , der Antrag enthält eine klare Aussage : Wir verbieten den Import , aber wir formulieren den Erlaubnisvorbehalt mit strengen Auflagen . Das kennen wir auch aus anderen rechtlichen Regelungen , die wir _ übrigens auch in diesem Hause _ getroffen haben . Ich erinnere an den § 218 , Herr Kollege Hüppe . Für mich stehen zwei Fragen im Vordergrund : Bildet die Biomedizin einen besonderen Bereich der Wissenschaft , der auch besonderer Regelungen bedarf ? _ Ja . Auch das wollen wir mit unserem Antrag erreichen . Die Forschung bestärkt uns sogar darin . Ich zitiere aus einem Schreiben der sechs Nobelpreisträger an uns : Die Verfassung räumt Forschung und Lehre ein Privileg ein . Für uns Wissenschaftler bedeutet dies , mit dem Privileg selbstverständlich auch sorgsam umzugehen . Das ist eine Pflicht , die wir ernst nehmen . Frau Kollegin Nickels , ich kann darin nichts von Schrankenlosigkeit der Wissenschaft erkennen . Davon kann nicht die Rede sein . . Ich habe auch keinen Grund , an diesenAussagen zu zweifeln . Wir sind übrigens immer sehr stolz auf unsere Nobelpreisträger und meinen , dass deren Leistungen stärker gewürdigt werden müssten . All diejenigen , die dies immer wieder sagen , sollten wenigstens in diesen Fragen auch einmal auf sie hören . Ich bemühe mich darum . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich stellt sich die Frage nach Alternativen . Die gibt es auch . Aber diese Alternativen schließen die Grundlagenforschung nicht aus und dürfen sie auch nicht ausschließen . Wir sollten René Röspel 21230 keinen Gegensatz zwischen adulten und embryonalen Stammzellen aufbauen . Wir wissen nicht , welche Wege erfolgreich sind , aber selbstverständlich setzen wir in genau dem Bereich , der hier eingefordert wird , Schwerpunkte . Das ist auch in unserem Antrag enthalten . Wir geben allein für diesen Bereich 100 Millionen Euro aus . Kein anderes Land in Europa tut mehr dafür . Wir wollen diesen Weg noch ausbauen . Das schließt aber den anderen Weg nicht aus . Wir dürfen auch andere Optionen nicht ausschließen _ weder die adulten Stammzellen noch die Nabelschnur und den Tierversuch _ , auch darin sind wir uns sicherlich einig . Es ist zwar davon heute nicht die Rede gewesen : Es muss auch da ethische Begrenzungen geben . Wir dürfen aber , wie gesagt , die embryonalen Stammzellen nicht ausschließen . Im Übrigen können wir nach Art . 5 des Grundgesetzes auch nicht vorschreiben , welche Wege beschritten werden können , und wir dürfen auch nicht politisch festlegen , welche Wege die erfolgreichen sind . Ich habe den Eindruck , dass es bei einigen nicht so recht angekommen ist , was in Art . 5 des Grundgesetzes geregelt ist . . Wir haben zwei widersprüchliche Argumente gehört . Die einen wollen wegen der überzogenen Heilserwartungen nicht zustimmen . Andere wiederum sind der Meinung , dass die Heilserwartungen nicht erfüllt werden können . Das ist tatsächlich ein Widerspruch . Nein , wir wissen nicht , was dabei herauskommt . Aber genau das soll schließlich erforscht werden . . Unser Ziel ist es , herauszubekommen , welcher Weg erfolgreich sein wird . Ich hoffe , dass es ein Weg sein wird , der ethisch vertretbar ist und dem entspricht , was die deutschen Wissenschaftsorganisationen in ihrem Schreiben an uns ausgeführt haben . In Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Güter _ Lebensschutz und Schutz der Freiheit der Forschung _ und nicht zuletzt , um den Erwartungen der kranken und hilfsbedürftigen Menschen Rechnung zu tragen , erhoffen wir uns für die Wissenschaft eine verantwortungsvolle Entscheidung des Deutschen Bundestags . UnserAntrag greift dies auf , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Zustimmung . Wir wollen keinen Weg verbauen , sondern jeden vertretbaren Weg öffnen . Aber wir wollen jeden Weg verantwortungsbewusst gestalten . Ich danke Ihnen . .