Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Freude , die die Kollegin Heubaum zum Ausdruck gebracht hat , teilt der ganze Bundestag . Dass sich die NATO um sieben Staaten erweitert , ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Einheit und Sicherheit Europas . Fast wirkt das selbstverständlich ; aber man muss sich noch einmal vor Augen führen , wie hart die Debatten vor zehn Jahren waren und von wem die Initiative ausging . Sie ist nicht von den Mitgliedstaaten der NATO ausgegangen , sie ist von außen gekommen . Es waren Staatsmänner wie Arpád Göncz in Ungarn , Lech Walesa in Polen und Vaclav Havel in Tschechien , die an die Tür der NATO geklopft und gesagt haben : Wir wollen rein , wir wollen zu euch , wir wollen dieselbe Sicherheit und Freiheit haben wie ihr . Kaum jemand hat zunächst auf sie gehört . Man hat alle möglichen Einwände dagegen vorgebracht . Übrigens war auch die Terminologie immer falsch . Es war falsch , von der Erweiterung der NATO zu sprechen ; einige haben sogar expansion of NATO , Expansion der NATO , gesagt . Es war eine Öffnung nach dem Klopfen derjenigen , die sich aus dem Gefängnis des Warschauer Paktes befreit haben . Es ist gut , dass wir letztlich darauf gehört haben und sich der Prozess heute in eindrucksvoller Weise fortsetzt . Ich will nicht zu viele Anekdoten erzählen ; aber ich will , weil immer das Zerrbild von den Militärs dargestellt wird , als hätten sie sich nichts Schöneres vorstellen können als eine Ausweitung der NATO , darauf hinweisen , dass das Ganze nicht von den Militärs ausging . Ich erinnere mich an ein Gespräch 1996 mit einem deutschen Mehrsternegeneral , um es dezent auszudrücken , der mir gesagt hat , Polen könne noch nicht Mitglied der NATO werden , die Panzer seien nicht gut genug . Ich sage das nur , um die Geisteshaltung einiger zu verdeutlichen . Wir sollten den Prozess nie vergessen . Wir haben heute eine Situation , die uns allen nützt . Aber ausgegangen ist sie von denjenigen , die ihre Völker befreit und gesagt haben : Entweder haben wir in Europa alle gemeinsam Sicherheit und Freiheit im Bündnis oder niemand wird sie auf Dauer haben . Das ist die historische Leistung . Natürlich war in vielen Hauptstädten , auch in Bonn , die Rücksichtnahme auf Russland ein ganz wesentlicher Faktor . Man muss auch die Veränderung der russischen Position von Jelzin bis Putin würdigen . Ich glaube , dass es eine der großen Leistungen auch von Helmut Kohl war , Jelzin zu bewegen , 1997 den Widerstand letztlich aufzugeben . Sonst wäre es nicht möglich gewesen , den ersten Schritt damals in den 90er-Jahren zu vollziehen . Jetzt tun sich manche schwer mit der Nähe dieser neuen Mitgliedstaaten zu den Vereinigten Staaten von Amerika . Ich weiß , das ist bei Ihnen nicht der Fall , Herr Außenminister . Wir müssen aber berücksichtigen , dass jeder mit seiner ganz eigenen Geschichte in die NATO kommt . Das gilt am allermeisten für Deutschland . Man muss sich nur einmal daran erinnern , mit welcher Geschichte wir 1955 in die NATO gekommen sind . Bis heute sind unsere militärischen Entscheidungen davon geprägt . Deswegen sage ich : Den neuen Mitgliedstaaten - das sind überwiegend Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt - , die vier oder fünf Jahrzehnte länger sozusagen eingesperrt waren und die nicht frei entscheiden konnten , darf man keinen Vorwurf daraus machen , dass sie sicherheits- und freiheitsdominiert sind und dass sie ganz besonderen Wert auf die Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika legen . Das ist historisch verständlich ; denn jeder kommt mit seiner eigenen Geschichte in dieses Bündnis . Jeder neue Mitgliedstaat muss natürlich beachten , dass es immer einmal Situationen geben kann , in denen er europäische Interessen in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertreten muss . Die Messlatte für eine Mitgliedschaft - die Öffnung bleibt bestehen ; das hat die Kollegin eben zu Recht im Hinblick auf weitere Staaten angesprochen - bleibt hoch : einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten , hohe Ansprüche an die demokratischen Strukturen und ökonomische Fortschritte der Beitrittsstaaten . Die Zusammenarbeit auf dem Balkan , die die Armeen näher zusammengebracht hat , ist wichtig . Ich möchte aber in diesen Tagen an das zehnjährige Jubiläum des Marshall-Centers in Garmisch-Partenkirchen erinnern , wo sich der Verteidigungsminister mit Rumsfeld treffen wird . Dieses deutsch-amerikanische Gemeinschaftsprojekt ist den Deutschen weitgehend unbekannt . Hier sind in den letzten zehn Jahren Tausende von Militärs und Zivilisten ausgebildet worden . Nicht die Hardware wie zum Beispiel die Modernisierung der Panzer oder der Flugzeuge , sondern die Software wie die Veränderung in den Köpfen ist das Entscheidende . Wenn das nicht so wäre , dann wäre die Mitgliedschaft der drei neuen Staaten kein Erfolg geworden . Gleiches gilt auch für die anstehende Mitgliedschaft von sieben weiteren Staaten . Deswegen geht mein Dank an das Marshall-Center in Garmisch-Partenkirchen für seine Arbeit im Rahmen dieses deutsch-amerikanischen Gemeinschaftprojekts . Ich habe dieses Center vor zehn Jahren mit dem verstorbenen Kollegen Les Aspin eingeweiht ; Bill Perry hat sich besonders darum gekümmert . Ich muss selbstkritisch zugeben : Meine amerikanischen Kollegen waren manchmal mehr daran interessiert , was in Garmisch passierte , als andere deutsche Kollegen und auch ich selbst . Was bis zum heutigen Tage dort geleistet wird , ist von großer strategischer Bedeutung . Als die Öffnung der NATO für neue Mitgliedstaaten kaum noch abzuwenden war , wurde eine Diskussion über die Kosten der Erweiterung initiiert und es wurden gigantische Summen in Milliardenhöhe genannt - als ob man Mitglied durch Modernisierung der Panzer wird - , um abzuschrecken . Das war eine fehlgeleitete Debatte . Wir haben inzwischen gesehen : Die eigentlichen Veränderungen - darauf können diese Staaten stolz sein - sind die Veränderungen in den Köpfen . Diese haben die Mitgliedschaft ermöglicht und nicht die Modernisierung der Flugzeuge und der Panzer . Ich darf sagen , dass es ein Verdienst der Regierung Helmut Kohl s war - natürlich verbunden mit internen Diskussionen und Auseinandersetzungen ; das ist gar keine Frage - , 1993 in der NATO Studien über die Machbarkeit einer Öffnung zu beginnen . Nachdem die Regierung Clinton zunächst den Schwerpunkt auf das Verhältnis zu Russland gelegt hatte , ist es ihr großes Verdienst gewesen , dass sie diesen Weg eingeschlagen hat . Ohne die USA wäre es letztlich nicht möglich gewesen , diesen Prozess zu beginnen und ihn jetzt erfolgreich fortzusetzen . Die Kollegin Heubaum hat schon die Beschlüsse des Prager Gipfels und die Tatsache angesprochen - das ist richtig - , dass die NATO eine neue NATO werden wird , die sich neuen Herausforderungen stellen muss . Ich glaube , die neuen Mitglieder werden sich dieser Sache annehmen . Die in Prag getroffenen Entscheidungen sind Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung , dass europäische und amerikanische Sicherheit unteilbar ist . Angesichts der aktuellen Irritationen , die wir erleben , tun wir gut daran , zu überlegen , wo es Schwierigkeiten und wo es Gemeinsamkeiten gibt . Die Anschläge der Terroristen bedrohen uns alle . Das gilt auch für die Massenvernichtungswaffen . Sie bedrohen Amerikaner und Europäer gleichermaßen . Obgleich Europäer und Amerikaner manchmal wirtschaftliche Konkurrenten und Konkurrenten hinsichtlich moderner Technologie sind , kann man eines nicht bezweifeln : Wo immer auf der Welt Europa politisch oder ökonomisch Erfolg hat , nützt es den USA . Umgekehrt gilt : Wenn die Vereinigten Staaten Erfolg haben , dann nützt dies auch Europa . Ich kann keine existenziellen Interessen Europas und Amerikas erkennen , von denen man sagen kann : Wenn sich der eine durchsetzt , dann werden die existenziellen Interessen des anderen berührt . Wir müssen in dieser Situation erkennen : Es verbinden die USA mit Europa und Europa mit den USA mehr politische und weltanschauliche Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Regionen der Welt . Deswegen hat die NATO auch weiterhin ein ganz solides politisches und geistiges Fundament . Wichtig ist aber , dass wir Europäer unsere Verpflichtung ernst nehmen und unsere militärischen Fähigkeiten verbessern , um ein gleichwertiger Partner der USA zu werden und auch in Zukunft gemeinsame Operationen mit den USA durchführen zu können . Wir werden die Verteidigungshaushalte nicht drastisch erhöhen können . Ein Regierungswechsel in Deutschland würde sicherlich zu einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes führen , aber nicht zu einer drastischen Erhöhung . Es kommt darauf an , die Gelder klüger auszugeben , als wir das bisher in Europa tun . Eigentlich ist die Analyse ganz klar : In Amerika gibt es eine Luftwaffe ; in Europa gibt es 25 Luftwaffen . Wir vergeuden jede Menge Geld , weil wir im Wesentlichen noch nationalstaatlich vorgehen . Wir geben immerhin fast 60 Prozent der Mittel aus , die die Amerikaner für Verteidigung ausgeben . Wir haben mehr Soldaten als die Amerikaner , aber wir erreichen nur 10 Prozent des Ergebnisses , das die Amerikaner erzielen . Fast jeder Staat , selbst wenn er im Binnenland liegt , hat ein eigenes Heer , eine eigene Luftwaffe und eine eigene Marine . Wir sollten uns stärker darauf besinnen , nicht mehr nur national - natürlich gibt es nationale Interessen , nationale Profile - vorzugehen . Es gibt bereits Ansätze in dieser Richtung . Ich kann die Bundesregierung nur sehr darin unterstützen , diesen Teil der Vereinbarung in Brüssel umzusetzen , auf diesem Weg fortzufahren und zu neuen Strukturen zu kommen : zu komplementären militärischen Strukturen , zu konsequenter Arbeitsteilung , zu einem Pooling von Ressourcen . Nur durch eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Hinblick auf unsere Fähigkeiten können wir erfolgreich sein . Hier ist die Zusammenarbeit von Großbritannien und Frankreich die Nagelprobe . Dahinter fällt auch Deutschland - von anderen einmal ganz zu schweigen - in seinen Möglichkeiten , zur Verteidigungsunion in Europa beizutragen , weit zurück . Großbritannien und Frankreich , das ist der Schlüssel . An diesem Projekt wird man erkennen können , ob wir weiterhin nur reden oder ob es einen wirklichen Quantensprung nach vorne gibt . Die Franzosen haben einen Flugzeugträger . Wenn er repariert wird , steht keiner zur Verfügung . Bei den Engländern ist es ähnlich . Sie brauchen weitere Flugzeugträger . Jetzt gibt es Überlegungen , baugleiche englische und französische Flugzeugträger herzustellen , sodass auf einem britischen Flugzeugträger auch französische Flugzeuge - dies geht bisher überhaupt nicht - und umgekehrt auf einem französischen Flugzeugträger englische Flugzeuge landen können . Wenn dies möglich ist , dann ist das ein ganz entscheidender Schritt . Wenn aber jedes Land wieder einen eigenen Flugzeugträger baut , der in verschiedene Himmelsrichtungen fährt , und englische Flugzeuge nicht bei den Franzosen landen können und umgekehrt , dann - das muss ich sagen - ist das eine schlimme Niederlage für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität . Das wird eine ganz entscheidende Nagelprobe sein . Wir sollten die Kolleginnen und Kollegen ermuntern , diesen Schritt zu gehen . Dass jetzt Transportflugzeuge in einem Pool zusammengefasst werden , ist ein richtiger Schritt . Schon vor zehn Jahren habe ich gesagt - ich weiß , das ist nicht ganz leicht - : Warum kann man nicht auch U-Boot-Flotten zusammenlegen ? Warum haben die Deutschen , die Niederländer und die Norweger - ich brauche Ihnen nicht zu sagen , was das angesichts der Geschichte des letzten Jahrhunderts bedeutet - keine gemeinsame U-Boot-Flotte ? Dann muss man vielleicht auch sagen : Das Hauptquartier sollte nicht in Deutschland sein - als großer Staat treten wir zurück - , sondern in den Niederlanden . Genau das wäre ein Beitrag , um Overheads zu sparen , komplementär vorzugehen und die europäische Verteidigung besser zu organisieren . So gibt es viele weitere Möglichkeiten , Synergien zu erreichen und auch Staaten wie Norwegen , die Türkei und Dänemark einzubeziehen . Ich glaube , dass der NATO die verbesserten Fähigkeiten der europäischen Länder zugute kommen werden . Insofern ist dies eine Politik , die die NATO und gleichzeitig das europäische Gewicht in der NATO stärkt . Denken wir an die letzte Krise : Was wäre denn gewesen , wenn wir den Konvent vor fünf Jahren und in dieser Krise einen europäischen Außenminister mit zwei Hüten gehabt hätten ? Was hätte dieser arme Außenminister sagen sollen ? Er hätte sich ähnlich ausgedrückt , wie man es in den Kommuniqués getan hat , in denen alle Positionen zusammengefügt worden sind . Das allein ist nicht die Lösung . Was wäre , wenn niemand Flugzeugträger hat , mit denen man einmal in die eine und einmal in die andere Richtung fährt , sondern wenn man in einer militärischen Krise von den Instrumenten her gezwungen ist , sich politisch zu einigen , ohne nationale Interessen zu vernachlässigen ? Deswegen glaube ich , dass es nicht ausreicht , nur politische Institutionen zu schaffen . Die militärische Reorganisation in Europa , also weg von einer rein nationalstaatlichen Organisation , hat vielmehr eine eminent politische Bedeutung . Würde sie umgesetzt , wären wir in einer Krise gezwungen , gemeinsame politische Positionen zu ergreifen . Dies ist , wie ich glaube , ein heilsamer Zwang , wenn wir wollen , dass Europa eine größere Rolle spielt . Mir ist klar , dass das , was ich sage , für die neuen Staaten eine große emotionale Zumutung darstellt ; denn sie sind ja gerade wieder freie Nationalstaaten geworden . Als Erstes schafften sich selbst relativ kleine Staaten wie Ungarn und Tschechien Jagdflugzeuge an - auch ich habe damals dagegen polemisiert - und hatten kaum noch Geld für irgendetwas anderes . Das scheint aber Ausdruck ihrer nationalen Identität und Unabhängigkeit zu sein . Besser wären allerdings vier , fünf große Verbände in Europa zum Schutz des Luftraumes , auf die man sich dann auch verlassen kann . Zwar wäre es für die neuen Staaten emotional besonders schwer , wenn man von ihnen verlangte , diesen Schutz übernational zu organisieren . Aber es gibt keinen anderen Weg und deshalb müssen wir , die älteren Nationen in der NATO , die die rein nationalstaatliche Phase schon ein bisschen länger hinter sich haben und die bereit sind , nationale Ressourcen in gemeinsame europäische Fähigkeiten einzubringen , mit gutem Beispiel vorangehen . Während die Initiative zur Öffnung der NATO ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit und Einheit Europas in den 90er-Jahren war - man muss sich nur einmal vorstellen , wir hätten die NATO nicht erweitert - , kommt es jetzt darauf an , Europa in der NATO so zu organisieren , dass sie den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird . Wir freuen uns , dass wir durch sehr motivierte Mitgliedstaaten Unterstützung bekommen . Wir heißen sie alle willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit .