Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Reinke , was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen - ich kann mich da nur wiederholen - , führt dazu , dass mehr Kinder in ALG II landen , anstatt herausgeholt zu werden . Sie haben das Prinzip nicht verstanden . Auch wenn Sie noch so oft falsche Argumente wiederholen , wird es nicht richtiger . Es ist falsch und bleibt falsch . Deshalb stimmen wir gegen Ihren Antrag . Es freut mich aber - das muss ich trotzdem sagen - , dass wir heute nach fast zweieinhalb Jahren des Ankündigens und des Wartens hier einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinderzuschlag vorliegen haben . Diese Freude vergeht mir allerdings ziemlich schnell , wenn ich mir den Gesetzentwurf genau anschaue . Das Positive daran ist , dass es in die richtige Richtung geht . - Ja , das ist schon mal was . - Das Negative daran ist aber , dass Sie Hoffnungen geweckt haben , indem Sie den Menschen versprochen haben , dass 530 000 Kinder zusätzlich mit dem Kinderzuschlag erreicht werden sollen . Jetzt kündigen Sie an , 150 000 Kinder damit zu erreichen . In Ihrem Gesetzentwurf ist aber nur von 120 000 Kindern die Rede , die vom Kinderzuschlag zusätzlich profitieren werden . Zwischen dem , was Sie angekündigt haben , und dem , was jetzt im Gesetzentwurf steht , besteht noch einmal eine Differenz von 30 000 . Dann kommen Sie und sagen : Wenn wir irgendwann einmal eine Wohngeldreform dazu machen , dann wird die Zahl ja wieder steigen . - Aber wir machen doch hier keine Politik von Wenn und Aber . Entweder wir machen etwas - dann jetzt gleich und sofort - , oder wir machen es nicht . Das , was Sie machen , ist die Beschönigung der Tatsachen , damit Ihre Bilanz , die übrigens sehr schlecht ist , einen besseren Eindruck macht . Das nennt man Verschleierung der Tatsachen . Und das ist keine ehrliche Politik . Versprochen gebrochen - das war eigentlich einmal ein Leitspruch einer anderen Fraktion hier im Bundestag . Diese muss ihn jetzt ernst nehmen ; denn genau das machen Sie . Frau von der Leyen sagte in der Regierungsbefragung der letzten Sitzungswoche in ihren Antworten , dass sie gerne mehr gemacht hätte , dies aber leider nicht konnte , weil aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht mehr möglich war . Dieses Argument lasse ich hier nicht gelten . Wir haben zurzeit einen Entwurf vorliegen , in dem Sie , ohne mit der Wimper zu zucken und ohne intensiv über Sinn und Unsinn zu beraten , hoppladihopp 2 Milliarden Euro für eine Rentenerhöhung ausgeben . Wenn es aber darum geht , den Anspruch auf den Kinderzuschlag , der insbesondere Familien mit einem niedrigen Einkommen betrifft und der darauf abzielt , Kinder aus der Armutsfalle herauszuholen , ein wenig auszuweiten , und Sie dann mit dem Argument der Haushaltslage kommen , sollte man Ihnen das nicht durchgehen lassen . Sie sollten eine konsequente Armutspolitik machen . Das brauchen wir . Dazu sollten Sie stehen und sich nicht hinter Argumenten verstecken , die Ihnen an anderer Stelle anscheinend wenig bedeuten . Weiterhin hat die Ministerin betont , dass bei den Eltern sehr wohl eine Erwerbsbereitschaft vorhanden ist und dass sie Unterstützung brauchen . Wenn das so ist , dann könnten Sie durchaus den maximalen Kinderzuschlag erhöhen , damit die Familien deutlicher über dem Existenzminimum landen . Außerdem : Wenn Sie wirklich Menschen aus dem Bezug von ALG-II-Leistungen herausholen wollen , dann richten Sie ein Wahlrecht ein . Ein Wahlrecht würde das Ganze nicht nur entbürokratisieren , sondern Chancen schaffen , sodass die Eltern sagen könnten : Ich hätte zwar einen Anspruch ; ich will diesen ganzen Formularwust im Zusammenhang mit dem ALG II aber nicht mitmachen . - Für sie würde man die Möglichkeit der freien Wahl schaffen . Es gibt noch weitere Stellschrauben , an denen wir drehen und den Kindergzuschlag über Ihren Entwurf hinaus verbessern können . Dazu haben wir heute einen Antrag vorgelegt . Darin machen wir Ihnen eine ganze Menge Vorschläge . Den Agenturmeldungen habe ich heute entnommen , dass sich die Koalition eigentlich noch gar nicht einig ist und dass einzelne Vorschläge , die in unserem Antrag stehen , schon jetzt in der Koalition zur Verhandlungsgrundlage gemacht werden . Das finde ich gut . Übernehmen Sie einfach Vorschläge aus unserem Antrag ; dann hätten wir dieses Problem gelöst . Danke schön .