Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des von den Ländern in der ursprünglichen Fassung hart attackierten Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses muss sich das Hohe Haus heute _ ich glaube , etwas überraschend _ mit einem weiteren so genannten Reformwerk beschäftigen . Ich meine , es wäre gut gewesen , wenn die Länder vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätten und Sie das Gesetzesvorhaben erst im Anschluss daran beraten würden . . Denn dann könnten von Anfang an all die Argumente einfließen , die aus der Sicht der Länder vorzutragen sind . Ich kann Ihnen sagen : Auch dieses Reformwerk ist bei den Ländern nicht unumstritten . Es handelt sich bei dem Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes um ein Reformwerk , das in seinen Auswirkungen sicherlich noch weitreichender als das gestern verabschiedete Gesetz sein dürfte . Eben ist unter dem Aspekt der Redezeit das Volumen angesprochen worden . Alleine im BGB gehen die Änderungen so weit , dass auch das tiefste Erbrecht erfasst wird , und zwar _ ich habe eben einmal nachgeschaut und gehe davon aus , dass wir alle den Entwurf sehr gründlich gelesen haben , wenn wir heute darüber sprechen _ bis zum § 2376 BGB . Meine Damen und Herren , es ist keine Frage : Eine Modernisierung vor allem des schuldrechtlichen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nötig . Was mich und mit mir die große Mehrheit der juristischen Fachöffentlichkeit aber mit großer Sorge erfüllt , ist die Geschwindigkeit , mit der die Bundesregierung versucht , ein so bedeutsames Gesetzgebungswerk wie die Reform des Schuldrechts auf dem Rücken der Fachwelt und der Bürger durchzusetzen . . Geht es nach den Vorstellungen des Bundesregierung , müssen wir uns zum 1 . Januar 2002 auf ein in wesentlichen Teilen geändertes Zivilrecht einstellen , ohne darauf auch nur ansatzweise vorbereitet zu sein . Ich spreche insofern von den Bürgern und damit von denen , die mit dem Recht umgehen müssen . Selbst wenn der Gesetzentwurf im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird , kann das Gesetz _ der Abgeordnete Funke hat bereits darauf hingewiesen _ erst kurz vor Jahresbeginn verabschiedet werden ; und wir können sicher sein , dass dieses Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt noch eine Menge Veränderungen erfahren wird . . Schon in den letzten Monaten hat das Bundesjustizministerium quasi im Monatsrhythmus immer wieder neue Entwürfe vorgelegt , mit denen hektisch auf die Kritik aus Wissenschaft und Praxis reagiert wurde . Auch der Inhalt der Regelungsmaterie änderte sich ständig : Einmal ist eine umfangreiche Änderung des Werkvertragrechts dem Gesetzentwurf einverleibt , ein anderes Mal nicht . Die letzten Entwürfe _ so auch der heute zu beratende _ sehen nunmehr massive Änderungen des Gewährleistungsrechts beim Werkvertrag vor . Durch das Gesetz sollen das gesamte Kaufrecht _ das Herzstück des besonderen Teils des Schuldrechts _ sowie das gesamte Leistungsstörungsrecht _ der Kernbereich des allgemeinen Teils des Schuldrechts _ völlig umgestaltet werden . Gleiches gilt für das in der Praxis besonders bedeutsame Recht der Verjährung . Das alles muss innerhalb kürzester Zeit zur Umsetzung vorbereitet werden . Herr Abgeordneter Funke hat auf die technischen Schwierigkeiten hingewiesen . Jeder , der im Rechts- und Geschäftsleben steht , weiß , welches Rechtschaos uns dann blüht . Herr Abgeordneter Beck , auch Sie haben auf die Schwierigkeiten bei der Umstellung hingewiesen ; ich wundere mich , dass Sie dem dann nicht Rechnung tragen wollen . Dirk Manzewski 16730 Im Übrigen stehe ich mit meinen Befürchtungen nicht allein da . Sie haben soeben 600 Zivilrechtsprofessoren erwähnt . Unlängst haben aber 149 andere renommierte Zivilrechtsprofessoren . in einer gemeinsamen Erklärung genau diese Befürchtungen zum Ausdruck gebracht . Wolfgang Ernst aus Bonn , einer der Mitunterzeichner der Erklärung , brachte es auf einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Entwurf auf den Punkt : Wir fahren mit geschlossenen Augen über die rote Ampel . . _ Sehr geehrter Herr Hartenbach , ich gehe noch ein Stückchen weiter : Die gleichen Töne werden sogar von Fachleuten angeschlagen , die wahrlich nicht in dem Verdacht stehen , der Bundesregierung im Allgemeinen und der Bundesjustizministerin im Besonderen übel gesonnen zu sein . So hat der bekannte innen- und rechtspolitische Kommentator der Süddeutschen Zeitung , Heribert Prantl , in einem Kommentar vom 17 . April dieses Jahres Folgendes ausgeführt : Im Schweinsgalopp kann die epochale Reform aber wirklich nicht bewältigt werden , ohne dass das Rechtswesen in den GAU stürzt . . Warum also diese ungeheuere Eile ? Schuld soll , so heißt es seitens der Bundesregierung , Europa sein , und zwar die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und zweier weiterer Richtlinien in nationales Recht bis Ende dieses Jahres . Der Ihnen heute vorliegende Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geht weit über die Umsetzung dieser drei EU- Richtlinien hinaus ; das ist heute schon gesagt worden . Die geplanten neuen Regelungen zum Kaufrecht sind viel weitgehender , als dies die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf vorsieht . Während sich die Richtlinie nur auf das Verhältnis des Verbrauchers zum gewerblichen Verkäufer bezieht , sieht der Entwurf in großen Teilen die Umsetzung der Richtlinie für alle Kaufverträge , also insbesondere auch für solche unter Unternehmern oder unter Verbrauchern , vor . . _ Dazu werde ich gleich kommen . Dann werden Sie sehen , wie nachteilig die Vereinfachung ist . Mit einer solchen Übererfüllung der Richtlinie stehen wir in Europa völlig isoliert da . Deshalb mein Appell an die Bundesregierung : Lassen Sie uns gemeinsam für eine saubere , fristgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien zum 1 . Januar 2002 sorgen und beschäftigen wir uns dann in Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt mit der Novellierung des übrigen Schuldrechts . . Ich kann hier nur das wiederholen , was gestern schon einmal gesagt wurde : Der Grundsatz Tempo vor Sorgfalt sollte nicht zum Tragen kommen . Ich weiß , dass ich mit dieser Forderung unzähligen Juristen aus der Seele spreche , nicht nur den bereits erwähnten 149 Zivilrechtslehrern . Verschiedentlich wurde der Vorschlag unterbreitet , man könne das anstehende Chaos dadurch verhindern , dass man den Inkraftsetzungszeitpunkt für den Restteil , also für das , was über die EU-Richtlinie hinausgeht , auf das Jahr 2004 verschiebt . Ich denke , das ist Augenwischerei . Das löst das eigentliche Problem nicht . Wir benötigen weitere Zeit , um den vorliegenden _ immerhin fast 700 Seiten _ starken Entwurf in intensiver fachlicher Diskussion zu überarbeiten . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen , das für viele steht und zeigt , wie unausgegoren der Gesetzentwurf an vielen Stellen noch ist . Löwisch , der bekannte Arbeitsrechtler aus Freiburg , hat es vor wenigen Tagen in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht formuliert : Die Neuregelung des Leistungsstörungsrechts hat die _ vom geistigen Urheber offensichtlich nicht bedachte _ Folge , dass der durch die Neuregelung eingeführte erhöhte Verzugszinssatz für Schuldner auch für Arbeitnehmer gilt . . Dies dem Justizministerium vorgetragen , führt zu der lapidaren Antwort : Dann sind Arbeitnehmer eben Verbraucher , . getreu der Devise : Osterhasen sind Weihnachtsmänner im Sinne der Verordnung . . _ Ich gebe Ihnen ja Recht . _ Die Antwort ist zwar originell ; aber das Problem löst sich dadurch nicht . Wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail . Lassen Sie mich _ meine Redezeit geht bald zu Ende _ noch ein anderes Beispiel nennen : Der durch § 439 des Entwurfs neu eingeführte Nachbesserungsanspruch gilt nicht nur für den Verbrauchsgüterkauf , sondern für alle Kaufverträge . Dies hat _ wenn ich einmal die praktischen Auswirkungen darlegen darf _ zur Folge , dass ein Student , der seinen 15 Jahre alten Gebrauchtwagen für 2 000 DM an einen Kommilitonen verkauft , für eventuelle Mängel genauso haftet und in Anspruch genommen werden kann wie ein professioneller Gebrauchtwagenhändler . Ist der Gebrauchtwagen mangelhaft , so haftet unser Student nach dem Gesetz _ entgegen der wirtschaftlichen Vernunft _ seinem Kommilitonen zwei Jahre lang Minister Andreas Birkmann  16731 auf Nachlieferung oder Nachbesserung , falls sich in dieser Zeit herausstellt , dass der Wagen beim Verkauf einen Mangel aufgewiesen hat . Ich denke , ein Bedürfnis dafür , den Verbraucherschutz auch auf Verträge zwischen Verbrauchern zu erstrecken , ist schwer nachvollziehbar . Damit komme ich auf die eben gestellte Frage : Der Diskussionsbedarf im Einzelnen ist noch groß . Das Thüringer Justizministerium plant , in diesem Sommer ein umfangreiches Symposium zum Thema der Schuldrechtsmodernisierung durchzuführen . Ich möchte Sie , Frau Bundesjustizministerin , schon jetzt herzlich nach Thüringen einladen , um über dieses so wichtige Thema zu diskutieren . Lassen Sie uns die notwendige Reform des Schuldrechts gemeinsam und mit der gebotenen Sorgfalt angehen . Wir sind dazu gerne bereit . .