Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden , dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen : den Kampf gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus . Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern , wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren . Aber es geht hier nicht nur um Wahlkampf ; es geht um den Alltag in Ost und West . Sie wissen : Wir fragen seit Jahren Monat für Monat nach den Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund . Allein der offizielle Befund ist alarmierend : Im Bundesdurchschnitt werden inzwischen stündlich drei rechtsextrem motivierte Straftaten registriert und täglich drei Gewalttaten . Deshalb muss das ein Thema bleiben . Ich wünsche mir , dass wir dazu , auch im Plenum des Bundestages , eine konstruktive und ressortübergreifende Debatte zu Strategien und nachhaltigem Widerstand gegen diese Entwicklung führen . Nun wurde in diesen Tagen wieder vorgeschlagen , die NPD verbieten zu lassen . Ich halte das im Moment für eine untaugliche Ersatzdebatte . Denn erstens wurde gerade ein Verbotsverfahren blamabel in den Sand gesetzt und zweitens reduzieren sich Rechtsextremismus und Rassismus keineswegs nur auf Mitglieder dieser Partei oder den rechten Rand . Ich will das an einem aktuellen Beispiel aus dem Berliner Alltag illustrieren . In Pankow-Heinersdorf tobt derzeit ein Streit , ob eine seit 1924 hier in Berlin ansässige muslimische Gemeinde dort eine Moschee bauen darf . Viele Bürgerinnen und Bürger sind verängstigt . Sie erhalten - gewollt oder ungewollt - Flankenschutz von der NPD und von rechtsextremen Kameradschaften . Und sie erfahren großzügiges Verständnis von Teilen der Berliner CDU . Ich finde das verantwortungslos . Natürlich muss man die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen . Aber man darf sie nicht noch schüren und schon gar nicht darf man Bestrebungen unterstützen , nach denen Pankow-Heinersdorf eine Enklave sei , wo das Grundgesetz , das Toleranzgebot und die Religionsfreiheit nicht gelten . Das ist keine alleinige Angelegenheit von Teilen der Berliner CDU oder der Berliner Politik , sondern der Bundespolitik . Schauen Sie nur einmal , welches Bild von Muslimen und anderen Bevölkerungsgruppen alltäglich gezeichnet wird . Sie erscheinen viel zu oft synonym für Gewalt und Terror . Damit werden Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine gefährliche Sippenhaft genommen , für die es keinerlei Grund gibt . Auch die gestern auf der Innenministerkonferenz beschlossene Antiterrordatei droht ein weiterer Baustein dafür zu werden . Ich will jetzt nicht über die Datei an sich reden ; dazu werden wir noch viel Zeit haben . Aber durch die Aufnahme solcher Daten wie Religionszugehörigkeit wird eine große Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht genommen . Ich finde , das schafft ein Klima , das für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft Gift ist . Deshalb ist die Linke prinzipiell dagegen . Nun noch ein abschließender Gedanke zum Geld ; denn wir führen ja hier eine Haushaltsdebatte . Ich kann namens der Linken im Bund und in den Ländern nur inständig appellieren : Kürzen Sie nicht die Mittel , die für die Initiativen vor Ort nötig sind , die sich für Demokratie und Toleranz engagieren ! Schaffen wir gemeinsam eine Lösung zur Förderung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus . Denn wir brauchen sie wie das tägliche Brot . Gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus hilft letztendlich nur eines : eine couragierte Zivilgesellschaft , die ihre Demokratie , ihre Bürgerrechte und damit ihr Grundgesetz verteidigt .