Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag zeichnen Sie uns hier ein ganz finsteres Bild eines Korruptionssumpfes, in dem 1) Anlagen 2 bis 8 2) Ergebnis Seite 25591 C sich die gesamte Ärzteschaft die Taschen füllt, Abrechnungsbetrug auf der Tagesordnung steht, Fangprämien und Schmiergeldzahlungen gang und gäbe sein sollen und damit lebensgefährliche Beeinträchtigungen der Patienten wohlwissend in Kauf genommen werden. Damit verunglimpfen Sie einen in der Bevölkerung äußerst angesehenen Berufsstand, und das – das wird deutlich, wenn man es sich genau anschaut – eigentlich allein aufgrund von Vermutungen, unbewiesenen Schlussfolgerungen und Pauschalierungen. Was fehlt, ist, was man bei solch schwerem Geschütz erwarten sollte, eine konkrete Darstellung von Fakten, Entwicklungen, Zahlen, Statistiken etc. Im Grunde genommen ist das alles absolut unseriös, was im Übrigen gar nicht so schlecht zu Ihrer Gesamthaltung in der Gesundheitspolitik passt. Darüber hinaus vermischen Sie völlig undifferenziert tatsächlich korrupte Handlungsweisen mit Streitfragen zwischen Krankenhäusern und Kassen, zum Beispiel über die richtige Abrechnungsmethode. Sie scheinen kein Interesse daran zu haben, zu fragen, ob ein Tatbestand kompliziert ist, ob eine Berechnungssystematik vielleicht anfällig für Fehler ist oder ob es zumindest unterschiedliche Interpretationen gibt, über die man einmal in Ruhe nachdenken und diskutieren sollte. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dass eine seriöse gesundheitspolitische Debatte Ihres Antrags wirklich nicht bedarf. Zumindest ein Gefühl des Unbehagens, wenn nicht mehr, haben wir bei den Fraktionen der Grünen und der Linken bemerkt, die sich im Ausschuss bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten haben. Gott sei Dank sieht die Realität in unserem Gesundheitswesen völlig anders aus als von Ihnen beschrieben. Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme in der ganzen Welt. Natürlich gibt es auch Kritikwürdiges. Aber das ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Um es Ihnen noch einmal zu erklären: Die Ausnahmen bestätigen die Regel, gerade weil es so wenige sind. Trotz der begrenzten Mittel zur Finanzierung sind die Leistungsfähigkeit, der Versorgungsumfang und die Qualität des Gesundheitssystems unverändert Spitzenklasse. Das liegt vor allem daran, dass sich die Ärzte im besten hippokratischen Sinne um das Wohl ihrer Patienten kümmern. Trotz mancher als Unbill empfundener Maßnahmen oder schlecht organisierter Abläufe – sei es die Honorardeckelung, seien es die Pauschalvergütungen oder entsprechende Arbeits- und Bürokratieaufwände in den Praxen oder in Krankenhäusern oder Probleme bei den Hausbesuchen – tun sie ihre Arbeit. Natürlich beschweren sie sich auch einmal und sagen: Das könnte man alles besser machen. – Trotzdem tun sie ihre Arbeit auch in den Fällen, bei denen sie genau wissen, dass sie für diese konkrete Behandlung bei dem herrschenden System gar kein Honorar bekommen, sondern quasi umsonst arbeiten. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es gibt keine Berufsgruppe ohne schwarze Schafe. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Menschen oder Gruppen pauschal zu verteidigen. Wir sind uns alle einig: Missbrauch, Betrug und Korruption müssen in allen Bereichen bekämpft werden; sie können nicht geduldet werden. Wir müssen aber auch sehen, dass es entgegen mancher Behauptung von Ihnen Instrumente gibt. Im Sozialrecht, im § 128 SGB V, gibt es Regelungen, die empfindliche Maßnahmen bei Fehlverhalten vorsehen, es gibt das Berufsrecht der Ärzte, das natürlich Bestechlichkeit verbietet. Bei Verstößen drohen – das wissen Sie ganz genau – berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust der Approbation. Natürlich gibt es menschliche Unzulänglichkeiten – überall. Natürlich gibt es auch Vollzugsdefizite. Das hat noch nie irgendjemand bestritten. Es sind allerdings auch Instrumente geschaffen worden. Zum Beispiel haben – darüber haben wir im Gesundheitsausschuss vor kurzem im Rahmen eines Expertengesprächs diskutiert – die Kassen, ihr Spitzenverband und die Verbände der Ärzteschaft schon vor Jahren die Antikorruptionsstellen eingerichtet. Wenn Sie konkrete Vorschläge dazu haben, wie sie besser arbeiten könnten oder was man am System verbessern kann, dann legen Sie diese bitte vor, statt – wie hier – wieder pauschale Verdächtigungen auszusprechen. Die zweite große Forderung betrifft die behaupteten Falschabrechnungen in Krankenhäusern – ein beliebtes Thema. Das fängt schon damit an, dass immer alle Zahlen nach dem Motto durcheinandergeworfen werden: Jede dritte Abrechnung ist falsch. – Ja, von den geprüften Abrechnungen. Wenn man dann aber schaut, wie viele Abrechnungen überhaupt geprüft werden, dann werden aus dem einen Drittel rund 4 bis 5 Prozent. Das ist schon etwas anderes, das sollten Sie auch so sagen. Was heißt im Übrigen falsch? Was meinen Sie damit? Heißt falsch, dass das inkorrekt ist? Heißt falsch, dass das Betrug ist? Oder ist es nicht so, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber geben kann, wie zum Beispiel Vorschriften auszulegen sind? Ist es nicht so, dass es auch sogenannte falsche Zahlen gibt, die auch deswegen angeblich falsch sind, weil dahinter unterschiedliche Indikationen stehen: die eine, die der Arzt im Krankenhaus tatsächlich gestellt hat, und die andere, die der Prüfer der Kasse rückblickend für richtig hält? Das kann ich nicht entscheiden. Wenn Sie aber einen Vorschlag für eine bessere Systematik haben, dann legen Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Gitta Connemann ja: Alexander Dobrindt nein: enthalten: Enak Ferlemann Ja Dirk Fischer CDU/CSU Land) Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Sie ihn vor. Natürlich sind in diesem Fall beide Seiten aufgerufen, selbst im besten Sinne der von uns hochgeschätzten Selbstverwaltung Vorschläge dahin gehend zu machen, wie man diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen in Einklang bringen kann. Meine Damen und Herren, einer Berufsgruppe pauschal solche Neigungen zu unterstellen, wie Sie das tun, ist – ich wiederhole es – einfach unseriös. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.