Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst würde ich Sie , Herr Kollege Siebert , auffordern , doch bitte noch einmal über Ihre Gewerkschaftsschelte nachzudenken . Als Mitglied einer Einzelgewerkschaft darf ich hier auch deutlich sagen , daß im neuen Grundsatzprogramm wieder das Bekenntnis zur Landesverteidigung steht , wie es auch im alten stand , und daß Sie Einzelfälle , die wir auch bei Ihnen nicht verallgemeinern , nicht dem Deutschen Gewerkschaftsbund anlasten sollten . Es steht dieser Debatte schlecht an , was Sie hier über die deutschen Gewerkschaften gesagt haben . . Ich darf der Frau Wehrbeauftragten zu ihren Schwerpunkten nach meinem Amtsverständnis mein Kompliment aussprechen . Die Schwerpunkte werden von uns geteilt . Ich darf insbesondere die Schwerpunkte der Beachtung des Prinzips der Sozialstaatlichkeit gerade dem Bundesminister für Verteidigung und seinem Haus anempfehlen und bitten , hier genau darauf zu achten , daß das Prinzip der Sozialstaatlichkeit und der Sozialverträglichkeit von Maßnahmen besser berücksichtigt wird , als dies im Berichtszeitraum der Fall war . . Ich bin sehr dankbar , Frau Wehrbeauftragte , daß Sie in den Schwerpunkten noch einmal unterstrichen haben , daß Ihnen sich einschleichende , oftmals unbewußte Verschlechterungen in der Wertschätzung der Untergebenen oder Kameraden durch Sprache , Gestik oder sonstige Handlungen Sorge bereiten . Die Distanzierung , die hier - was diese Einschätzung angeht - von Ihnen , Frau Kollegin Geiger , zum Ausdruck gebracht worden ist , kann ich nicht nachvollziehen . Bagatellisieren Sie dies nicht , sondern tun Sie Ihre Pflicht , indem Sie diesen Dingen auf den Grund gehen und sie abstellen helfen ! . Ich mache es nicht oft , daß ich die Bild-Zeitung im Deutschen Bundestag zitiere , aber Graf Nayhaus hat zwei interessante vertrauliche Bonn-Berichte auch über die Entwicklungen in der Bundeswehr in den letzten Ausgaben gehabt , unter dem Motto ein Hauch Preußen auf der Hardthöhe . Ich gönne Ihnen ja Ihre neue Uniform , Herr Kollege van Essen , die auch immer heller wird und in die Nähe des Feldgraus der Wehrmacht rückt . . Ich gönne aber dem Inspekteur der Marine nicht , auch aus politischem Verständnis heraus , daß er einfach die Bundesmarine in Deutsche Marine umbenennt . Deswegen haben wir diesen Sachverhalt - ich sage dies auch im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zur Inneren Führung - zu einer Tagesordnungsanfrage in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses gemacht , meine Damen und Herren . . Im übrigen will ich Ihnen deutlich das Zitat ins Gedächtnis rufen , das auch aus diesem Bericht stammt : Äußerlichkeiten gewinnen beim Militär immer dann Oberhand , wenn es nicht gelingt , politische Notwendigkeit und militärischen Auftrag überzeugend zu vermitteln . . Und daß das Wachbataillon jetzt mit Händen an der Hosennaht auch ausländische Gäste begrüßt und mit alten Formulierungen umgeht , die auch im Bereich der Dienstvorschrift und der Praxis der Inneren Führung moderne staatsbürgerliche Formulierungen waren , auch das können wir nicht nachvollziehen . Auch darüber werden wir uns unterhalten müssen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . noch : Bernd Siebert Der Bundesminister der Verteidigung ist gegen Ende seiner Rede vom hohen Roß herabgestiegen und hat eingeräumt , daß es am Zustand der Bundeswehr manches zu kritisieren gibt . Ganz am Schluß seiner Rede wurde er wieder rückfällig und meinte , die SPD solle seine kluge und vernünftige Politik unterstützen . . Wir können eine Politik , die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur noch nach Kassenlage ist , nicht unterstützen . . Wir haben Gott sei Dank eine Menge an Gemeinsamkeiten . Ich beziehe mich auf das , was Sie zu den vorliegenden Anträgen der Grünen und der PDS gesagt haben . In diesem Punkt sind wir uns in der Ablehnung einig . Aber der Wehrbeauftragten-Bericht weist sehr deutlich auf die Defizite hin , die sich aus der Unterfinanzierung ergeben . Ich zitiere von Seite 5 des Wehrbeauftragten-Berichts : Es fehlt an Personal , die vielfältigen , neben dem engeren militärischen Auftrag wahrzunehmenden Aufgaben wie Freizeitbetreuung , Drogenberatung , AIDS-Prävention im Rahmen einer fürsorglichen Menschenführung wahrzunehmen . In diesem Zusammenhang bekräftigt die Wehrbeauftragte die immer wieder erhobene Forderung nach dem dritten Kompanieoffizier . Ihre Verlängerung der Stehzeiten akzeptieren wir . Das ist aber eben nicht genug . Wenn Sie die Feldwebellaufbahn in ein Pilotprojekt einbinden , über das Sie uns im Jahr 2001 berichten , dann zeigt das , wie Sie an diese Forderung herangehen . Sie wollen sie eigentlich gar nicht unterstützen und verwirklichen . Sie tun nur so , als ob Sie fortschrittlich sind . Ich nehme die Wehrbeauftragte gerne als Zeugin . Auf Seite 6 ihres Wehrbeauftragten-Berichts schreibt sie , daß die Höhe des Wehrsoldes für die Akzeptanz des Dienstes durch die Wehrpflichtigen eine große Rolle spielt . Warum unternehmen Sie dann nichts ? Warum tun Sie dem Glücksfall in der Person von Frau Marienfeld nicht diesen wohlbegründeten Gefallen , sondern weichen auf die Mobilitätszulage aus , die eine Dreiklassen-Armee bedeutet ? . Bald führen wir hier die Haushaltsdebatte . Eines ist auch klar : Ich habe als Sicherheits- und Verteidigungspolitiker schon manches Mal wenig Freude über Kürzungsanträge meiner eigenen Fraktion empfunden . Hätten wir aber jemals solche Kürzungen vorgeschlagen , die Sie zugebenermaßen auf Initiative von Herrn Waigel ertragen müssen , dann hätten Sie von vaterlandslosen Gesellen gesprochen . . Die Reaktion des Bundesverteidigungsministers ist nichts anderes als die Verschleierung seiner eigenen Schwäche . Die Braunschweiger Zeitung hatte völlig recht , als sie am 4 . November formulierte : Jetzt plant Waigel einen neuerlichen Anschlag auf den Verteidigungsetat . Das würde abermals jegliche Planung der Bundeswehr durcheinanderbringen . Die Bundeswehr kann ihren Auftrag , unseren Frieden zu sichern , bald nicht mehr erfüllen .  Wenn Herr Rühe nicht spätestens jetzt sein Rückgrat wiederfindet , dann ist er bald ein Minister ohne Geschäftsbereich . Dann kann nicht nur Herr Waigel , sondern auch Herr Rühe sein Ressort wechseln . Nur : Für ihn habe ich keinen Vorschlag für eine passende Verwendung . Nehmen Sie die Dinge ernst , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Treten Sie an die Koalitionsverantwortlichen heran , diesen Bundeswehretat nicht mehr als Steinbruch zu benutzen . .