Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich vor , weite Teile meines Manuskripts wegzulassen , weil ein paar Vorredner das schon gesagt haben . Aber ich halte es doch für notwendig , einiges noch einmal zu sagen , damit wir wissen , worüber wir eigentlich reden . Ich bitte also um Entschuldigung , wenn ich manches wiederhole . Im November 1994 kündigten die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung an . Die Ansprüche an diese Reform waren : Die Steuerausfälle des neuen Fördersystems sollten im Vergleich zur bestehenden Regelung nicht höher sein , es sollte eine vorrangige Förderung von Familien mit Kindern . noch : Gerhard Schulz  damit mehr Familien als bisher Wohnungseigentümer werden können . Heute , nach rund einem Jahr , ist das neue Eigenheimzulagengesetz fertig . Die Koalition dokumentiert damit erneut ihre Verläßlichkeit und Kontinuität in ihrem politischen Handeln . . In dieses Lob beziehe ich ausdrücklich _ da bin ich nach der Debatte mit Frau Rönsch vorsichtiger geworden _ den gutwilligen Teil der Opposition mit ein . . Durch Konzentration auf die Sachprobleme ist dieses Parlament in der Lage , innerhalb kurzer Zeit wichtige und notwendige Reformen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verabschieden . Wenn jetzt noch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmt , ist das ein tolles Ergebnis . Mit diesem Gesetz vollziehen wir eine grundlegende Umstellung der steuerlichen Wohneigentumsförderung . Das wurde bereits gesagt ; ich lasse es weg . Diese Umstellung ist ein wichtiger Schritt zur Erzielung einer höheren Effizienz der Eigentumsförderung . Wir leisten damit einen Beitrag zur Steuervereinfachung , und wir leisten einen notwendigen Beitrag zur Abgrenzung von Steuer- und Transferrecht . Zudem werden vor allem die mittleren Einkommensschichten , die sogenannten Schwellenhaushalte , in die Lage versetzt , Wohneigentum zu erwerben und damit die Eigentümerquote in ganz Deutschland zu erhöhen . Insgesamt ist die Neuregelung der Wohnungsförderung zwar aufkommensneutral . In den neuen Ländern ergeben sich aber überwiegend Verbesserungen . Von dem gesamten Volumen von über 17 Milliarden DM steuerlicher Förderung entfällt auf die neuen Länder ein Anteil von über 4 Milliarden DM . Mit dieser Eigenheimzulage wird in den neuen Bundesländern eine ganz neue Förderdimension erreicht . Darauf möchte ich mich jetzt konzentrieren . Erstens . Bisher konnten nach § 10 e des Steuergesetzes nur äußerst wenige Haushalte in den neuen Ländern am bestehenden Fördersystem partizipieren , weil Einkommen und Steuerlast im Durchschnitt niedriger liegen als in den alten Bundesländern . So können die Steuervergünstigungen bei einer ostdeutschen Familie mit zwei Kindern erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 47 000 DM vollständig in Anspruch genommen werden . Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst eines ostdeutschen Industriearbeiters betrug 1994 jedoch lediglich rund 39 000 DM , also 8 000 DM weniger . Die Steuerersparnis nach § 10 e beträgt für diese Familie rund 27 200 DM . Mit der neuen Eigenheimzulage erhöht sich diese Förderung auf 64 000 DM , also um rund 135 % . . Das ist auch notwendig ; denn in Ostdeutschland beträgt die Wohneigentumsquote _ das wurde erwähnt _ nur 22 % . Wir belegen damit im westeuropäischen Vergleich den letzten Platz . Hier ist also wirklich Abhilfe notwendig . Zweitens . Im Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden , daß die Zulage für Erwerb aus dem Bestand , also Altbau , von 2 200 DM auf 2 500 DM erhöht wurde . Das ist für die alten Länder , wenn man so will , so etwas ähnliches wie eine Ballungsraumzulage . Für die Ostländer ist das aber eine Zusatzförderung . Warum sage ich das ? In Leipzig wird geschätzt , daß dort allein durch das Sanieren des gesamten sanierungsfähigen Wohnraums die Wohnungsprobleme zu lösen seien . Man bräuchte quasi keinen Neubau . Durch das jetzt vorhandene Instrumentarium , welches sich zusammensetzt aus erstens der Förderung für den Erwerb von Altbau über acht Jahre mit jeweils 2 500 DM plus 1 500 DM für jedes Kind , zweitens progressionsabhängiger Vorkostenabzug von maximal 22 500 DM für Renovierung und Sanierung am gekauften Altbauobjekt und drittens 40 000 DM für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen nach § 7 des Fördergebietsgesetzes _ das Gesetz existiert ja noch immer _ , die zusätzlich wie Sonderausgaben abgesetzt werden können , besteht für die Menschen in den neuen Bundesländern ein attraktives Fördersystem für den Erwerb von Wohneigentum . Drittens . In Ostdeutschland konnte in den vergangenen Jahren _ darüber wurde an dieser Stelle oft genug berichtet _ keine Vermögensbildung stattfinden . Die Haushalte verfügen über wenig Eigenmittel und müssen beim Erwerb von Wohneigentum hohe Kredite aufnehmen . Hier besteht die Gefahr , daß ihnen diese Kredite wegen fehlender Sicherheiten verweigert werden . Um diesem Problem Rechnung zu tragen , wird ein nur für die neuen Bundesländer gültiges Bürgschaftssonderprogramm für den Erwerb von Altbauten aufgelegt . Die Höhe der Bürgschaft beträgt 20 % des Kostenaufwands für den Erwerb , jedoch maximal 30 000 DM . Aber dieses Sonderprogramm ergänzt das bereits bundesweit existierende Bürgschaftsprogramm für Neubauten . Es rundet damit das Bürgschaftsinstrumentarium des Bundes ab und erleichtert die Kreditfinanzierung für den Kauf von billigen Wohnungen . Das vorliegende Eigenheimzulagengesetz ist die Grundlage für eine effektive soziale und familienfreundliche Wohneigentumsförderung . Wir legen damit in den neuen Bundesländern den Grundstein für mehr selbstgenutztes Wohneigentum , vor allem in den mittleren Einkommensschichten . Darum halte ich es für ein gutes Gesetz . Schönen Dank . .