Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich , bevor ich zur Sache komme , mit einer Bemerkung zum Kollegen Schäuble beginnen . Herr Kollege Schäuble , Sie haben die Anwesenheit zweier Ministerpräsidenten beim Staatsakt am 8 . Mai mit der Frage in Verbindung gebracht : Wie hältst du es mit einer Grundgesetzänderung ? Das halte ich von der Sache her für völlig daneben und von der politischen Intention her für infam . . . noch : Joseph Fischer  Ausgerechnet Sie als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dies getan , obwohl im Vorfeld des 8 . Mai Äußerungen jenseits des Erträglichen gefallen sind . Dabei denke ich nur an den abwesenden Ehrenvorsitzenden Ihrer Fraktion und seine geplante Rede . . Gerade Sie , Herr Schäuble , der Sie in einem Interview eine abgeschmackte Äußerung dergestalt gemacht haben , als wolle man den Kriegerwitwen mit der Frage Befreiung oder Niederlage ? noch vorschreiben , welche Speisenfolge sie an diesem Tag einzuhalten haben , haben uns hier keine Belehrungen vorzutragen . . Doch nun zur Sache . Meine Damen und Herren , Sie tun gerade so , als würden wir hier über eine normale Gesetzesänderung sprechen . Wir sprechen jedoch über eine Grundgesetzänderung . Dafür brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit . Diese Mehrheit haben Sie nicht . Wenn Sie wirklich Interesse an einer Grundgesetzänderung haben _ diese Grundgesetzänderung soll nach den Äußerungen Ihrer Redner zum Gegenstand haben , daß die Gemeindefinanzen neu geordnet werden und daß es zu einer Entlastung der Unternehmen kommt _ , dann müssen Sie einen Entwurf vorlegen , der zweidrittelmehrheitsfähig ist . Ansonsten muß ich Ihnen vorwerfen : Sie haben gar kein Interesse an dieser Änderung , sondern wollen im wesentlichen Wahlkampf machen . . Das ist auch sehr einfach zu beweisen . Der Finanzminister nimmt große Worte in den Mund . Es geht um die Verantwortung für Deutschland . Es geht um den Industriestandort . Der Wirtschaftsminister hält der Opposition vor , wir müßten zustimmen , sonst würde der Industriestandort Deutschland gefährdet sein . Dann erklärt uns der Kollege Schäuble , wir blockierten , verzögerten und verhinderten eine ordentliche Beschlußfassung . Herr Kollege Schäuble , leihen Sie mir einmal für einen kurzen Augenblick ein Öhrchen ; denn ich möchte Ihnen zwei Daten vorlesen . Wenn die Opposition blockiert und verhindert , dann frage ich Sie : Was hat Sie in den letzten drei Jahren , seit dem 25 . September 1992 , daran gehindert , das Existenzminimum zu regeln ? . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Kindergeld ist am 29 . Mai 1990 ergangen . Bis heute liegt kein beschlußfähiger Vorschlag dieser Koalition vor , trotzdem spricht Schäuble von Blockade durch die Opposition . . Ich spreche nun von dem Punkt , um den es heute geht . Es geht um die Frage : Was wird aus den Gemeindefinanzen ? Da muß sich der Finanzminister schon vorhalten lassen , daß der Vorschlag , den er gemacht hat , nicht zustimmungsfähig ist . Alle Redner der Opposition haben hier heute gesagt _ ich wiederhole das _ : Wir sind zu einer durchgerechneten Reform der Gemeindefinanzen bereit , aber was nicht sein kann , ist , daß die Katze zu Lasten der Gemeinden im Sack gekauft wird , daß wir heute eine Grundgesetzänderung machen , daß der Kern der kommunalen Selbstverwaltung in der Frage des eigenen Hebesatzrechts bei der Gewerbesteuer endgültig abgeschafft wird _ das ausgerechnet vom Parteivorsitzenden der CSU , der sich in Brüssel so viel auf seine Subsidiarität zugute hält _ , daß demnach die Kommunalfreiheit , der Kern der Demokratie , an einem entscheidenden Punkt geschwächt wird , ohne daß wir wissen , was darauf folgt . Ich sage Ihnen : Wir trauen dieser Regierung und dieser Koalition in dieser Frage nicht . . Wenn es einen gemeinsamen Vorschlag gibt , der eine durchgerechnete Grundgesetzänderung mit entsprechenden spezifischen Ausgleichsformen für die Gemeinden beinhaltet , dann sind wir bereit , diesen mitzutragen . Aber der Methode Waigel stimmen wir nicht zu . Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Bundesfinanzminister sagen . Wir erleben in dieser Situation zum erstenmal , daß die Koalition eine Strukturreform anpackt . Ich verstehe jetzt auch , warum der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung so vage war . Schauen wir uns doch das Schicksal dieses famosen Reformgesetzes an , schauen wir uns an , was aus dem Waigel-Entwurf geworden ist . Nicht ein einziger Sachverständiger hat sich in der Anhörung für die Position der Bundesregierung und der Koalition ausgesprochen . Nicht ein einziger ! Der Vorschlag von Waigel und seinem Haus ist doch nicht nur wie eine Weihnachtsgans gerupft , sondern ad acta gelegt worden . Auf der anderen Seite erklärt uns sein Staatssekretär Faltlhauser , nun werde die Regierung aufhören zu regieren , man werde keinen geänderten Entwurf mehr vortragen , die Opposition solle nun gefälligst vorschlagen , wie es weitergeht . Das ist Regierungskunst la Waigel . . . noch : Joseph Fischer  Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition , Herr Bundeskanzler , nachdem Sie aus dem äußeren Raum des historischen Gedenkens wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Fischer , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser ?