Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diejenigen , die uns schon vor Jahren gesagt haben , dass uns die Rentenüberleitung noch lange Kopfzerbrechen und Bauchschmerzen bereiten wird , haben Recht behalten . Dass dies ein der jetzigen Bundesregierung sehr unangenehmes Thema ist , sieht man allein daran , dass das Gesetz erst jetzt eingebracht wurde , um unliebsame Diskussionen vor den Landtagswahlen zu verhindern . . Sie haben wenig Zeit , um die Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen . Wir haben eine sehr knappe Beratungszeit . Dieses Gesetz ist nicht nur im Westen , sondern aufgrund des Regelungsinhaltes auch im Osten problematisch Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 15783 zu vermitteln . Auch bei uns fragen sich viele , warum ausgerechnet diejenigen _ nämlich die Mitarbeiter des MfS _ jetzt mehr Rente erhalten sollen , obwohl viele Menschen , die keine Chance hatten , anständige Rentenanwartschaften zu erwirtschaften , gar nichts erhalten . . Deshalb sage ich für unsere Fraktion : Bei allen Detailfragen dieses Gesetzentwurfs ist ein Punkt ganz entscheidend . Es ist für uns nicht akzeptabel , dass wir uns ausschließlich um die Renten von MfS-Mitarbeitern kümmern , ohne etwas für die zu tun , die Opfer dieses Systems gewesen sind . . Für uns ist ganz entscheidend und wichtig , dass wir uns um diese Personengruppe kümmern . Deshalb haben wir schon im Juni des letzten Jahres das Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eingebracht . . Wir wären sehr dankbar , wenn Sie uns in diesem Punkt folgen würden . Erst wenn wir an dieser Stelle befriedigende Lösungen haben , können wir davon sprechen , dass wir zum Rechtsfrieden in der Rentenüberführung beitragen konnten . . So schmerzhaft manches in den Urteilen auch war , sind sie doch für uns bindend . Deshalb sind wir umso überraschter , dass die Bundesregierung in den Punkten , wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht , hinter den Urteilen zurückbleibt und nicht die Chance nutzt , Ungerechtigkeiten abzubauen . . Ich denke hier insbesondere an die Regelung für Hochschullehrer und Professoren . Frau Mascher , ich weiß nicht , woher Sie die Hoffnung auf Rechtsfrieden nehmen . Denn die Briefe , die ich bekomme , bekommen auch Sie . Die Problempunkte sind also allen hier im Hause sehr wohl bekannt . Lassen Sie mich einige davon ansprechen . Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig : Die Dynamisierung hat ab dem 1 . Januar 1992 zu erfolgen . Der Gesetzentwurf sieht demgegenüber eine Dynamisierung ab dem 1 . Juli 1992 vor , was dazu führt , dass den betroffenen Hochschullehrern eine Steigerung um 6 ,84 Prozent nicht zuerkannt wird , die alle anderen Rentner bekommen haben , um die zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherungsbeiträge , die es damals gegeben hat , auszugleichen . . _ Nein . _ Es geht um die Frage , ob Sie bereit sind , in den Entwurf entsprechende Regelungen aufzunehmen . Noch gravierender ist _ das steht in einem offenen Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil _ , dass die Bestandsrenten für zusatzversorgte ehemalige Wissenschaftler der DDR nicht gemäß der Rentenanpassung Ost , sondern der Rentenanpassung West errechnet werden . Wir wissen alle , wie die Lohnanpassungen ausgesehen haben und dass sich daraus für die neuen Bundesländer logischerweise ganz andere Rentenanpassungen ergeben haben . Deshalb frage ich mich , warum ausgerechnet diese Personengruppe jetzt außen vor gelassen wird . . Das Bundesverfassungsgericht hat in der Erläuterung zum Leiturteil sinngemäß ganz klar gesagt : Der an die berufliche Stellung anknüpfende Lebensstandard und damit auch der Abstand zwischen zusatzversorgten und normal versorgten Rentnern soll aufrechterhalten werden . Ich finde es unerklärlich , warum das Bundessozialgericht hier hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben ist und eine andere Lösung vorgeschlagen hat , nämlich Rentenanpassung nach Weststandard , obwohl dieses Urteil nach dem BVG-Urteil gefällt wurde und Verfassungsgerichtsurteile eigentlich auch für das BSG bindend sind . Für mich besteht da erheblicher Erklärungsbedarf . Ich hoffe , wir bekommen in den Beratungen darauf eine Antwort . Genauso frage ich die Bundesregierung , warum sie sich hier im Bewusstsein dessen auf das BSG-Urteil und nicht auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil stützt . Auch da hoffe ich , dass wir bei den Beratungen eine entsprechende Erklärung bekommen ; denn die Einbußen , die daraus entstehen , sind _ das kann sich jeder schnell ausrechnen _ erheblich . Eine ebenfalls unkorrekte Umsetzung des Urteils erfolgt bei der Vergleichsabrechnung nach dem 20-JahresZeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalls . Der Gesetzentwurf sieht vor , dass all die berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte , die vor dem 1 . März 1971 erworben wurden , auf 600 DM zu begrenzen sind . Auch das schafft wieder Ungleichheiten in ein und derselben Gruppe ; denn je älter jemand ist , umso mehr Jahre fallen in diesen Zeitraum und umso schlechter steht er gegenüber seinen jüngeren Kollegen da . So weit zu den Punkten , bei denen der Gesetzentwurf deutlich hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt . Es gibt aber durchaus auch Handlungsbedarf , der nicht mit Urteilen abgedeckt ist , den man hier jedoch sehr wohl aufgreifen könnte , . der aber nicht aufgegriffen wird . Da möchte ich in besonderer Weise auf die Zugangsrentner eingehen . Wir alle haben gehofft , dass die Lohnangleichungen ein anderes Tempo haben würden . Wir haben zunächst eine Übergangsregelung bis Mitte 1995 geschaffen , sehen heute Claudia Nolte 15784 aber alle , dass das längst nicht ausreicht . Die Zugangsrentner haben in keiner Weise irgendeine Zahlbetragsgarantie und werden eine erheblich schlechtere Rente bekommen als ihre Berufskollegen , auch innerhalb des Ostens , einmal ganz abgesehen von einem Vergleich zum Westen . Deshalb bin ich sehr dafür , dass die Bereitschaft aufgebracht wird , zu prüfen , inwieweit man hier eine Verlängerung der Übergangsregelung schaffen könnte . Frau Mascher hat die Fragen im Zusammenhang mit den Reichsbahnern und den Postlern angesprochen . Hier begrüße ich ausdrücklich die gefundene Regelung . Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist hier Rechtsfrieden hergestellt worden und es ist gemacht worden , was gemacht werden musste . Nun wissen wir , dass andere Berufsgruppen ebenfalls einen 1 ,5fachen Steigerungssatz hatten , wenn auch aus anderen Gründen . Ich denke hier an das mittlere medizinische Fachpersonal , das einen anerkannten Beruf , aber relativ geringe Löhne hatte und den Steigerungssatz deshalb als Ausgleich zugebilligt bekommen hat . Auch hier die Frage , wie man eigentlich vermitteln will , dass dieser Steigerungssatz bei Ihnen keine Berücksichtigung findet , und die Bitte um Prüfung dieses Punktes . Auch bei den Reichsbahnern muss noch etwas hinzugefügt werden . Wir wissen alle , dass den Reichsbahnern _ analog zum Versorgungssystem der Deutschen Bundesbahn _ eine betriebliche Altersversorgung zugestanden hat . . _ Ich sage ja : Das war ein Betrachtungsfehler von uns . _ Komischerweise ist bei der Zusammenführung beider , Reichsbahn und Bundesbahn , das Versorgungssystem der Reichsbahner im Gegensatz zu dem der Bundesbahner aufgelöst worden . Allerdings haben die Menschen dort Anwartschaften erworben . Es gibt eigentlich keinen Grund , sie ihnen vorzuenthalten . Das ist allerdings ein Punkt , der nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung geklärt werden kann , sondern er muss außerhalb der Rentenversicherung vom für das Eisenbahnervermögen zuständigen Rechtsnachfolger geklärt werden . Das Finanzministerium und das Verkehrsministerium sind hier angesprochen , diese betriebliche Versorgung zu regeln . Ich möchte deshalb für uns festhalten , dass wir dem Gesetzentwurf , wie er jetzt vorliegt , nicht zustimmen können . Ich bin gespannt auf die Beratungen , die wir anschließend haben werden . Danke . .