Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Versuch der SPD , die Bundesregierung im Treuhand-Untersuchungsausschuß auf die Anklagebank zu setzen , ist gescheitert , . und ich bin ganz sicher : Wenn der Kollege Struck gewußt hätte , was er mit seinem Abstimmungstrick damals am Mittwochabend anrichten würde _ er würde das ganz sicher nicht noch einmal tun , denn auch diese Debatte , von der Sie glaubten , in ihr noch einmal punkten zu können , läuft gegen Sie , meine Damen und Herren , und das geschieht Ihnen recht . Statt sich als politische Erben von E rnst Reuter , Kurt Schumacher und Willy Brandt mit ganzer Kraft für die deutsche Einheit einzusetzen , haben Sie , wie es auch Herr Schily wieder versucht hat , Zwietracht gesät ; Sie haben zu Neid angestachelt und versucht , das große Werk buchhalterisch zu zerreden und herabzuwürdigen . Das war Ihr Beitrag zu dieser Debatte . . Aber entgegen Ihren Absichten ist der Untersuchungsausschuß nicht zum Tribunal geworden . Wir haben und wir hatten nichts zu verbergen . Was wir im Rahmen der Treuhandanstalt und darüber hinaus für die Einheit Deutschlands entschieden haben , war auch im Rückblick richtig und ohne Alternative . Wir beanspruchen keineswegs , alles allein und alles richtig gemacht zu haben . Es war eine parteienübergreifende Gemeinschaftsleistung von erfahrenen Wirtschaftsexperten aus dem Kreis der Unternehmer wie der Gewerkschaften _ ich nenne hier nur exemplarisch Detlev Karsten Rohwedder , den verstorbenen Werner Meyer und Hermann Rappe _ , von Vertretern der Bundesregierung und der Regierungen aller ostdeutschen Länder . Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt , in dem alle diese Persönlichkeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet haben , hat alle wesentlichen Entscheidungen in der Treuhandanstalt zumeist einstimmig oder mit großer Mehrheit mitgetragen . . _ Entschuldigung , das schadet doch nicht . Das kommt auf die Intelligenz an . Bei Ihnen braucht es zwei- und dreimal , bevor man Ihnen etwas beibringt . Bei der jüngsten 23 . Wirtschaftskonferenz Ost hat Ministerpräsident Biedenkopf stellvertretend für die Länder übrigens die Leistungen der Treuhandanstalt wie auch heute ausdrücklich gewürdigt . Ich möchte mich bei Ihnen , Herr Ministerpräsident , für diesen sachlichen und brillanten Beitrag sehr herzlich bedanken . . Übrigens hat der neue Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt , Herr Gramke , bei dieser Konferenz betont : Wer so viel Mut aufbringt wie die Treuhand , dem gehört Lob ausgesprochen . Die Treuhandanstalt hatte im Auftrag der Bundesregierung den größten und wahrscheinlich schwierigsten Teil der Aufgabe zu übernehmen , nämlich die gescheiterte Planwirtschaft der DDR in die Soziale Marktwirtschaft zu transformieren . Es galt vor allem , das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln in privates , unternehmerisches Eigentum zu überführen und die zentrale staatliche Kommandowirtschaft durch eine dezentrale , auf Privatinitiative aufbauende Marktwirtschaft abzulösen . Wir müssen hier schon noch einmal über Verantwortlichkeiten reden . Lassen Sie mich , damit hier keine Legenden entstehen , zur Ausgangssituation nur noch einmal zwei Zahlen in Erinnerung rufen . Im Durchschnitt lag die Arbeitsproduktivität in der DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bei weniger als 30 % des westdeutschen Niveaus . Von einem führenden Industrieland konnte also keine Rede sein . Nur 8 ,2 % der Arbeitsplätze in Treuhandunternehmen waren damals rentabel . Die Hauptursachen dafür waren erstens der völlig überalterte Kapitalstock der DDR-Wirtschaft . Im Jahre 1989 waren 55 % der Ausrüstungen der Industrie älter als zehn Jahre . Zweitens zeichnete sich die DDR-Wirtschaft durch eine völlig ineffiziente Arbeitsteilung aus . Wegen ihrer fehlenden Einbindung in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung _ darauf hat Ministerpräsident Bie21618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Bundesminister Theodor Waigel denkopf hingewiesen _ mußte in der DDR-Wirtschaft ständig das Rad neu erfunden werden . Besonders schwerwiegend war drittens die von der sozialistischen Planwirtschaft betriebene mutwillige Zerschlagung des Mittelstandes . Selbst Vertreter der Modrow-Regierung der ehemaligen DDR waren in Gesprächen mit der Bundesregierung im Jahre 1990 davon ausgegangen , rund ein Drittel der Unternehmen sei nicht sanierungsfähig und müsse abgewickelt werden , und dies zu einem Zeitpunkt , als noch keiner mit dem fast völligen Wegbrechen der Ostmärkte rechnete . Angesichts der geschilderten katastrophalen Ausgangslage ist es abwegig , die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt für die Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen . Verantwortlich war nur einer : die mit Gewalt und Unterdrückung regierenden Kommunisten , die fehlendes Wollen mit fehlendem Können vereinigten und von Wirtschaft weniger verstanden als der Elefant vom Seidenmalen . . Meine Damen und Herren , die SPD versucht , nicht nur die politische , sondern auch die organisatorische Ausgangslage zu verfälschen . Die Treuhandanstalt begann , zunächst noch zu Zeiten der DDR , mit gerade einmal 123 Mitarbeitern in der Zentrale und nochmals ca . 400 in den 15 Außenstellen . Diese hatten 8 000 Kombinate und volkseigene Betriebe mit rund 32 000 Betriebsstätten zu verwalten und waren für rund 4 Millionen Beschäftigte zuständig . Das waren zum damaligen Zeitpunkt über 40 % der gesamten Beschäftigten der ehemaligen DDR . Die Treuhandanstalt und die zuständige Fachabteilung des Bundesfinanzministeriums haben hier eine gewaltige organisatorische und personelle Aufbauleistung erbracht . Der ehemalige Bundesbankpräsident Pöhl und zahlreiche Sachverständige haben in ihren Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuß im Gegensatz zur Opposition diese Leistungen ausdrücklich gewürdigt . Allein der Personalbestand der Treuhandanstalt mußte innerhalb des ersten Jahres verfünffacht werden _ ein Aufbau aus dem Nichts . Die Gewinnung eines qualifizierten Managements , die Integration von Mitarbeitern aus Ost und West in gemeinsame Arbeitseinheiten , die Installation eines der leistungsfähigsten Datenverarbeitungssysteme _ die Auf zählung ließe sich beliebig fortsetzen . All dies mußte parallel zur Bewältigung der operativen Aufgaben geschehen , deren Erledigung keinen Aufschub zuließ . Wer eine solche Leistung nach herkömmlichen Regeln bewertet , hat schon am Anfang der Diskussion seine Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit verspielt . Die SPD hat in den letzten Wochen ihr Glück und ihren politischen Vorteil im Aufspüren einzelner , nie auszuschließender Versäumnisse gesucht . Aber wir ständen heute vor einem wahren Scherbenhaufen , wenn die SPD sich mit ihrer absurden Vorstellung von der staatlichen Totalsanierung in der ersten Pe riode nach der Wiedervereinigung durchgesetzt hätte . . Sanieren heißt mittelfristig gewinnorientiert wirtschaften . Das ist , wo immer möglich , Aufgabe der Betriebe . Wer etwas anderes will , verlangt nach der Staatswirtschaft , die gerade erst spektakulär gescheitert ist . Als Staatssozialismus in anderen Kleidern hat Karl Schiller solche Vorstellungen bezeichnet . Die bis heute unverändert gültige Strategie der Treuhandanstalt hat Rohwedder , der ermordete Präsident der Treuhandanstalt , in seinem Brief an die Mitarbeiter der Treuhandanstalt vom 27 . März 1991 in unübertroffener Klarheit formuliert : Schnelle Privatisierung , entschlossene Sanierung und behutsame Stillegung . Im Rahmen der von Bundesregierung und Treuhandanstalt betriebenen erfolgreichen Strategie war nur ein Kriterium ausschlaggebend : Ist ein Unternehmen sanierungsfähig , und gibt es ein unternehmerisches Konzept , mit dem das Unternehmen wettbewerbsfähig gemacht werden kann ? Wenn das möglich war , ist in dieser Zeit am Geld keine Sanierung gescheitert . Das muß man sich einmal vorstellen . . Wurde das Unternehmen als sanierungsfähig beurteilt , dann scheiterte die Umsetzung des unternehmerischen Konzepts nicht an den Finanzen . Entscheidend war die wirtschaftspolitische , auf die Erhaltung industrieller Strukturen ausgerichtete Strategie . Zu unserer Strategie gab es keine realistische Alternative . Das haben die Bundesbank , der Sachverständigenrat , der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und auch die ganz überwiegende Zahl von Stimmen von Wirtschaftssachverständigen aus dem In- und Ausland immer wieder deutlich gemacht . Die Bundesbank schreibt z . B . in ihrem Monatsbericht vom April 1994 : . . . ein weniger zügiges Privatisierungstempo und eine noch stärkere Sanierungsbeteiligung der Treuhandanstalt . . . wären im Ergebnis mit noch höheren fiskalischen sowie volkswirtschaftlichen Kosten teuer erkauft worden . Der Sachverständigenrat schreibt in seinem letzten Jahresgutachten : Die Vorstellung , daß die Treuhandanstalt als Holding eines Mammutkonzerns in der Breite Sanierungserfolge hätte erzielen können , ist illusorisch . Eine zügige und sachgerechte Privatisierung des riesigen staatlichen Unternehmensbestandes der ehemaligen DDR war mit den Instrumenten der traditionellen Verwaltung nicht zu leisten . Diese Aufgabe konnte nur mit einer besonders wirtschaftsnahen und flexiblen Organisationsstruktur gelingen . Ganz entscheidende Bedeutung hatte dabei die parteiübergreifende Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt . Daneben gab es noch eine Vielzahl weiterer Gremien , die eine wechselseitige Kontrolle innerhalb der Organisation der Treuhandanstalt gewährleisteten . Die Bundesregierung verfolgte von Anfang an das Konzept einer mittelbaren abgestuften Aufsichtsführung , in welcher der Treuhandanstalt weitgehender operativer Handlungsspielraum eingeräumt wurde , während sich das Bundesfinanzministerium auf Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung und von großer finanzieller Tragweite sowie auf seine Vertretung im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt und seine Fachausschüsse konzentrierte . Wenn Kritiker fordern , das Bundesfinanzministerium müsse über praktisch alle Vorgänge in der Treuhandanstalt detailliert unterrichtet sein , dann sollten sie nicht vergessen hinzuzufügen : Die Umsetzung dieses Ansatzes hätte im Bundesfinanzministerium mindestens 1 000 Beamte zusätzlich erfordert . Diese Konzeption hätte zwangsläufig zu einem erheblich höheren bürokratischen Aufwand mit nicht mehr zu verantwortenden privatisierungs- und investitionshemmenden Folgen geführt . . Mit Blick auf eine rasche Privatisierung konzentrierte das Bundesfinanzministerium seine Vorgaben insbesondere auf die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Rechts- und Fachaufsicht : Rascher Aufbau des Rechnungswesens der Treuhandanstalt als Voraussetzung für die Aufstellung des Wirtschaftsplans , die Planungssicherheit und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der THA ; Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsrats durch Einrichtung von Fachausschüssen ; Einrichtung und Ausbau der Innenrevision der Treuhandanstalt sowie ständige Verbesserung des Controllingsystems ; Schaffung des vereinfachten haushaltsrechtlichen Einwilligungsverfahrens nach § 65 Abs . 4 Bundeshaushaltsordnung , um dem Bundesfinanzministerium den erforderlichen Detaileinblick in die großen Einzelfälle zu sichern ; Installation des Leitungsausschusses als unabhängiges Beratungsgremium des BMF und Konzentration auf Vorgänge von großer finanzieller Tragweite . Nur mit diesen Kernstrukturen war es möglich , den Gesamtbestand von etwa 14 000 Unternehmen bis heute weitgehend zu privatisieren . Es ist unredlich und verfälschend , wenn die Opposition auf der Grundlage einer verschwindend geringen Zahl von Einzelfällen nicht gelungener Privatisierungen _ meist aus der Anfangsphase der Treuhand - Aktivität _ im Untersuchungsverfahren den Eindruck erwecken will , hieraus könnten Rückschlüsse auf die Gesamtheit der etwa 14 000 Privatisierungen gezogen werden . Niemand bestreitet , daß es bei einem solch einzigartigen Vorgang wie der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft Fehler und leider auch kriminelles Fehlverhalten einzelner geben kann . Nur müssen die Dinge in der richtigen Proportion und nicht verzerrt dargestellt werden . . Die bei der Privatisierung ostdeutscher Unternehmen bekanntgewordenen strafbaren Handlungen gehen nach dem fachlichen Urteil eines vom Untersuchungsausschuß hierzu angehörten Staatsanwalts nicht über das Ausmaß der in der deutschen Gesellschaft auch im übrigen leider anzutreffenden Wirtschaftskriminalität hinaus . Auch hinsichtlich der in jedem Unternehmen und jeder Behörde unvermeidlichen Fehlerquote braucht die Treuhandanstalt keinen Vergleich mit anderen Institutionen zu scheuen . Das ist eine bemerkenswerte und anerkennenswerte Leistung vor dem Hintergrund dessen , was zu leisten war . . Ich komme nun noch zu dem Vorwurf von Herrn Schily , bei dem es um die mangelnde Kooperation geht . Ich weise den Vorwurf zurück ; er ist abwegig . Über 300 000 Blatt Akten und Unterlagen wurden dem Ausschuß auf Aufforderung vorgelegt . Dabei mußten die grundrechtlich geschützten Geschäftsund Betriebsgeheimnisse gewahrt werden . Die Willensbildung im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt _ nicht die Verwaltungsratsvorlagen und die -beschlüsse _ gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung , der dem politischen Untersuchungsrecht entzogen ist . Meine Damen und Herren , ich kann es verstehen , wenn sich Mitglieder des Verwaltungsrats vehement dagegen wehren , daß Willensäußerungen von ihnen über Bonität von Betrieben und ähnliches mehr in einem Untersuchungsausschuß zur Diskussion gestellt werden . Daß zu Ihnen , Herr Schily , natürlich kein Vertrauen dahin gehend besteht , daß dies innerhalb des Ausschusses geheim bleibt , ist bekannt . . Mit diesem mangelnden Vertrauen Ihnen gegenüber müssen Sie leben . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , die traurige Schlußbilanz der sozialistischen Herrschaft liegt uns vor . Es ist eine Bilanz der menschlichen Gemeinheit und der ökonomischen Ignoranz . Die finanzielle Bilanz der Treuhandanstalt ist zum Jahresende abgeschlossen . Es ist eine Bilanz größtmöglicher Anstrengungen für die Menschen in Ostdeutschland , die so schwer am Nachkriegsschicksal zu tragen hatten . Bis zur abschließenden politischen und wirtschaftspolitischen Bilanz der Treuhandanstalt und der gesamten Aufbauarbeit im Osten werden noch Jahre vergehen . Aber schon jetzt zeigen sich die Früchte der Anstrengungen in einem dynamischen Wachstum , in einer Umkehr am Arbeitsmarkt , in gewaltigen Investitionen und in einer Vielzahl von Baustellen , die den Anschlußprozeß symbolisieren . Wir danken allen , die innerhalb und außerhalb der Treuhandanstalt ihre Pflicht und noch viel mehr get an haben .DaswarundistEinsatzfürDeutschlandund Hingabe an unser Vaterland , das wir wiedergewonnen haben . Mein besonders herzlicher Dank und meine Erinnerung in besonderer Weise gilt Detlev Rohwedder , der dafür sein Leben gegeben hat . Ich danke Ihnen . . 21620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .