Partei: CDU/CSU
Es ist klar gesagt worden - das haben wir in der bisherigen Diskussion auch zum Ausdruck gebracht , lieber Kollege Fricke - : Es geht darum , ob an irgendeiner Stelle entscheidend Einfluss genommen werden kann . Wir wollen Transparenz darüber . Die Frage ist nicht , ob sich privatwirtschaftlich organisierte Fonds an deutschen Unternehmen beteiligen - auch da wollen wir Transparenz ; wir wollen um die Vorgänge wissen und Kenntnis davon haben , wer dahinter steht - ; vielmehr geht es um die Frage , inwieweit zum Beispiel Staatsfonds aus Russland , aus China oder aus anderen Ländern hier entscheidend Einfluss nehmen . - Norwegen müssen wir nach unserer Rechtslage selbstverständlich genauso behandeln wie andere auch . - Wenn es um Staatsfonds geht , sollten ausländische Staatsfonds , wenn sie denn Anteile in einem Umfang erwerben , dass politischer Einfluss möglich ist , nicht anders behandelt werden als etwa der deutsche Staat und die übrigen EU-Staaten . Anders können wir im Übrigen gar nicht handeln . Wir müssen die Beteiligung aus Drittländern und die Beteiligung aus EU-Ländern gleich behandeln . Wir würden sonst Vertrauen in unsere Kapitalmärkte zerstören . Der Kollege Stiegler hat vorhin zur Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen und der Kapitaleinkommen vorgetragen . Unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation könnte man sagen : Lieber Ludwig Stiegler , alles das ist überholt . Innerhalb von zwei Tagen ist die Statistik , die Sie hier zitiert haben und aus der hergeleitet wird , was wir alles tun sollen , hinfällig geworden . Das hat sich in Wohlgefallen aufgelöst . Innerhalb von zwei Tagen hat sich das völlig geändert . Manch ein Arbeitnehmer wird sich darüber freuen , dass er ein gesichertes Einkommen hat und nicht von solchen Einnahmen abhängig ist . Meine Damen und Herren , liebe Freunde aus dem Parlament hier , wir müssen uns mit der Grundfrage beschäftigen : Was ist die Lösung - das ist auch von Herrn Kuhn angesprochen worden - , wenn man feststellt , dass die Arbeitnehmer netto letztlich zu wenig in der Tasche behalten ? Das ist die Frage , die uns am meisten beschäftigt , wobei ich das eingrenzen will . Ich betone : Wir beschäftigen uns zu viel , in manchen Bereichen ausschließlich mit der Situation von Transferempfängern . Die eigentlich Gekniffenen in unserer Bevölkerung , die unsere höchste Aufmerksamkeit verdienen , sind die Arbeitnehmer , die kein BAföG mehr bekommen , die keine Energiekostenzuschüsse mehr bekommen , die für sich und ihre Familie mit ihrem Einkommen selbst sorgen müssen . Das ist die Gruppe , mit der wir uns beschäftigen müssen . - Damit sind wir voll beim Thema . Dazu haben Sie zwei Lösungswege aufgezeigt . Sie haben die Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen angesprochen und haben sich zum Mindestlohn geäußert . Zunächst zu dem , was Sie zum Mindestlohn gesagt haben - ich hätte Ihnen gar nicht zugetraut , dass Sie das hier wirklich vortragen , weil ich Sie für einen intelligenten Menschen halte - : Niemand soll mehr Aufstocker sein in Deutschland . - Lieber Herr Kuhn , wollen Sie Mindestlöhne von 12 Euro für eine Familie mit zwei Kindern ? Sie wissen doch - wenn nicht , dann lesen Sie das bitte in der Studie des IAB über die Zusammensetzung der Gruppe der Aufstocker nach - : Wenn wir von einem Mindestlohn von 7 ,50 Euro reden , geht es maximal um 60 000 Arbeitnehmer in Deutschland , und zwar alleinstehende Vollzeitbeschäftigte . Alle anderen sind von dieser Diskussion überhaupt nicht betroffen . Der Sozialminister führt immer die Zahl von 1 ,2 Millionen im Munde . Das ist eine Phantomdiskussion . Hier soll etwas geschürt werden , weil man ein bestimmtes politisches Ziel hat . Wir müssen den Menschen sagen , dass sich in ihrem Portemonnaie überhaupt nichts ändert , wenn diese Pläne für einen flächendeckenden Mindestlohn umgesetzt werden . Maximal wird ein Teil der sozialen Transferleistungen , die der Bundesfinanzminister zur Verfügung stellen muss , gegen einen Teil , der vom Arbeitgeber kommt , ausgetauscht . Und für dieses Risiko sollen wir den Kollateralschaden von ein paar Hunderttausend wegfallenden Arbeitsplätzen einplanen ? Das wird es mit der Unionsfraktion nicht geben . Zu der Ankündigung , dass nach den Tarifverhandlungen bei der Bahn ein Antrag auf Mindestlohn gestellt werden soll - die Bitte war an Sie , sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin , und Ihre Bundesregierung gerichtet ; ich habe das heute Morgen im Fernsehen gesehen - , will ich klipp und klar sagen : Es gibt bei der Bahn anders als bei der Post kein Gesetz , das uns zwingt , irgendwelche Bedingungen zu schaffen . Wir werden bei der Bahn nicht bereit sein , die Tarife in einen Mindestlohntarifvertrag zu kleiden ; das würde den aufkeimenden Wettbewerb , den es da in Ansätzen gibt , zerstören . Hier soll Wettbewerb stattfinden . Den werden wir nicht kaputtmachen . Das ist die Meinung der Unionsfraktion ; da bin ich mir ganz sicher . Wir müssen hier auch über den zweiten Punkt diskutieren , den Sie , Herr Kuhn , angesprochen haben , nämlich die Sozialversicherungsbeiträge . Da gehen Sie ja einen Schritt weiter als wir . Nach unserer Meinung sollte man die Krankenversicherungsbeiträge teilweise von den Arbeitnehmereinkommen abkoppeln . Deshalb unser Vorschlag zur Einführung einer Gesundheitsprämie . Sozial gestalten könnte man das , indem ein Ausgleich über steuerfinanzierte Leistungen stattfindet , also eine Umschichtung in der Form , dass man die für Sozialversicherungssysteme typische Bindung an die Arbeitnehmereinkommen aufhebt und das stärker über Steuern finanziert . Ich halte das für den richtigen Weg . Wir müssen in diesen Bereichen umschichten , damit insbesondere die , die wenig verdienen , mehr in der Tasche haben . Der Weg über steuerfinanzierte Leistungen ist da der richtigere , weil er der sozial gerechtere ist . Sie schlagen im Kern nichts anderes vor , als eine neue Steuer für Gesundheit einzuführen ; das gilt ja auch für andere Bereiche wie die Pflege , während Sie bei der Rente diesen Weg nicht beschreiten wollen . Indem Sie nun fordern , eine neue Steuer für diesen Bereich einzuführen , gehen Sie noch einen Schritt weiter und treten für eine völlige Abkopplung ein . Man muss sich da über die Frage unterhalten - ich halte das für eine spannende Diskussion - , wie man das machen kann . Sinnvoll erscheint es mir auf alle Fälle , dass der Normalarbeitnehmer nicht mehr alle Rentner und die entsprechenden Ausgaben für Kinder mitfinanzieren muss . Hier hat die Bundesregierung entsprechende Beschlüsse gefasst . Wir werden das nach und nach , Schritt für Schritt umsetzen ; denn das ist richtig so . Meine Damen und Herren , es ist hier vorgetragen worden , welche Folgen die Globalisierung im Moment mit sich bringt . Ich will ganz klar sagen , dass Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung gehört . 600 000 neue Arbeitsplätze im letzten Jahr - das ist ein deutlicher Beweis dafür . Natürlich müssen wir uns mit dem Problem beschäftigen , dass es die Geringqualifizierten , also diejenigen , die keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung haben , in Zeiten der Globalisierung schwerer haben als andere . Darauf müssen wir reagieren und uns über die Frage unterhalten , wie wir dafür sorgen können , dass die Arbeitsplätze , die aufgrund der Globalisierung bei uns gefährdet sind , erhalten werden können bzw . die Arbeitnehmer und ihre Familien genügend Einkommen haben . Unsere Antwort darauf ist die Sicherstellung eines Mindesteinkommens für jeden in Deutschland unter sozialen Gesichtspunkten . Ich bitte Sie , lieber Kollege Stiegler , darüber noch einmal nachzudenken . Dies macht mehr Sinn , als sich darüber zu beklagen , dass immer mehr Arbeitsplätze abwandern . Das ist einfach eine Tatsache . Da zieht auch ein Vergleich mit Großbritannien nicht ; denn von London aus kann man zum Beispiel Wäsche nicht zum Waschen nach Polen schaffen , von Berlin aus aber jederzeit . Das ist doch der Punkt , auf den wir hinweisen müssen . Wir werden das immer und immer wieder tun . Ich habe heute Morgen gelesen , dass der Kollege Stiegler gestern Abend einen anderen SPD-Politiker als Endmoräne des Montanzeitalters bezeichnet hat . Dazu sage ich klipp und klar : In Wahlkampfzeiten nehme ich es ja noch hin , dass der Kollege Stiegler so etwas sagt . Aber er ist viel zu intelligent , um nicht zu wissen , dass das Unsinn ist , was er da vorträgt . Wenn wir uns gemeinsam darum bemühen und es schaffen , dass bis 2020 30 Prozent oder gar - Herr Kuhn , lassen Sie uns einmal theoretisieren ; das halte ich technisch durchaus für möglich - 40 Prozent des Energiebedarfs aus regenerativen Energien erzeugt werden , dann ist zugleich klar , dass die anderen 60 Prozent auch irgendwie erzeugt werden müssen ; denn ohne ausreichende Energie geht unsere Wirtschaft ein . Zur Deckung dieser 60 Prozent bleiben nur Kohle und Kernenergie übrig , weil auf zusätzliches Erdgas aus Russland für Kraftwerke niemand in diesem Saal mehr setzen will . Wer angesichts dieser Situation den Leuten in Hessen weiszumachen versucht , wir bräuchten keine neuen Kohlekraftwerke , um die alten zu ersetzen , und damit eine völlig andere Position als die eigene Partei hier im Bundestag vertritt , der erzählt den Leuten schlicht und ergreifend die Unwahrheit ; denn das ist Unsinn . Wer dann noch hinzufügt , sämtliche Alternativenergien , Wind , Wasser und Sonne , seien umsonst , der soll doch einfach einen Blick in die Haushaltszahlen für das CO2-Programm werfen : Dort sind Milliardenbeträge zur Finanzierung der Umsteuerung unserer Volkswirtschaft eingestellt . Es kommt noch etwas hinzu - lieber Ludwig Stiegler , ich bitte Sie , ernsthaft darüber nachzudenken - : Technikfeindlichkeit und Angst vor Neuerungen - Chemie , Bio- und Gentechnik , Energietechnik , all diese Bereiche - sind in unserem Land weit verbreitet . Wir müssen uns aber dazu bekennen , dass Deutschland ein Industrieland ist und bleiben muss , wenn wir hier die Dienstleistungen finanzieren wollen , von denen bei uns in Zukunft immer mehr Menschen leben sollen . Deshalb müssen wir bereit sein , Neuerungen vorzunehmen . Wir müssen uns darauf einstellen - darauf hat Frau Merkel schon hingewiesen , bevor sie Bundeskanzlerin wurde - : Da die Erzeugung in unserem Land teuer ist , müssen wir immer so viel besser sein , wie wir teurer sind . Das ist ein einfacher Satz ; aber er stimmt nach wie vor und ist nicht umzustoßen . Ich halte manche Argumente , die in den jetzt stattfindenden Wahlkämpfen vorgetragen werden , für sehr gefährlich , weil sie Feindlichkeit schüren . Ich komme zum Schluss . Um die Debatte komplett zu machen , Herr Lafontaine - Sie haben einen Kurswechsel gefordert - : Fragen Sie einmal die 600 000 Menschen , die im letzten Jahr einen neuen Arbeitsplatz bekommen haben - manchmal nach Langzeitarbeitslosigkeit - , ob sie den Kurs wechseln wollen ! Ich füge hinzu : Fragen Sie vor allen Dingen die Leute , die in Bundesländern leben , in denen die PDS oder Die Linke jemals mit an der Regierung gewesen ist . Überall dort , wo sie mit an der Regierung war , ging es nach unten und befand man sich am Ende der Skala ; nirgendwo gab es Erfolge . Immer dann , wenn die Regierung gewechselt hat und Sie aus der Regierung herausflogen , ist es besser geworden . Deswegen sind wir nach wie vor der Überzeugung : Mit unserem Kurs geht es den Menschen in Deutschland besser , und deshalb wird er fortgesetzt .