Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert stehen wir vor einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit . Wir stehen vor der Gefahr , durch hemmungslose Inanspruchnahme der Ressource Umwelt unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören . Viele Gefahren , die Plünderung des Planeten Erde durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe , die alarmierende Vernichtung der Wälder , die Ausbreitung der Wüsten und nicht zuletzt meine Damen und Herren , die Belastung von Böden , Luft und Gewässern mit Schadstoffen , bedrohen das Überleben auf unserer Erde . Nunmehr steht die Frage an , ob auch in dieser Legislaturperiode eine Kommission eingesetzt werden soll , die sich mit den drohenden Folgen der Klimaveränderungen beschäftigt . Hierfür gibt es gewichtige Gründe , die der Bundestag beachten sollte . Die auf Antrag der Koalition im Jahre 1987 eingesetzte Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hat erfolgreiche Arbeit geleistet , die , weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausreichend , anerkannt werden . Dieses Thema hat wahrlich globale Dimensionen und verlangt nach einer Fortsetzung der Enquete-Kommission . Umweltbelastungen stellen die Politiker vor immer größere Probleme . Die FDP hält es daher für unumgänglich , daß die Kommission ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode fortsetzt . Ein wichtiger Schwerpunkt der Kommission ist dabei der Bereich Klima und Energie . Umsetzungsstrategien , insbesondere in den Energiesektoren , müssen national und international weiterentwickelt werden . Die Probleme sind bekannt , aber , wie wir alle wissen , meine Damen und Herren , bei weitem nicht gelöst . Seit Beginn der Industrialisierung steigt der Anteil am Kohlendioxid in der Lufthülle der Erde ständig an . 90 % des Weltenergiebedarfs werden heute aus fossilen Energiequellen gedeckt . Das ist , mit Verlaub , eine gigantische Verschwendung nicht erneuerbarer Naturschätze , und zwar durch uns , die Industriestaaten . Doch nicht nur hierin liegt das Problem , sondern auch darin , daß mit dieser Art der Energieversorgung eine hohe Luftbelastung einhergeht . Das beginnt schon beim einfachen Bürger , der mit seinem Auto fährt oder der seine Wohnung heizt , und reicht bis zur Industrieanlage . Die Emissionen aus Hausfeuerung und Großfeuerung , aus Autoabgasen und Verbrennungsmotoren summieren sich in gewaltiger Höhe . Im Wege des Ordnungsrechts , insbesondere durch die TA-Luft und durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung , konnte hier einiges verbessert werden , allerdings nur in nationaler , nicht aber in internationaler Hinsicht . Dies zeigt der Bericht der Enquete-Kommission aus der 11 . Wahlperiode deutlich . 80 % des CO2 werden von den Industriestaaten freigesetzt . Bedenkt man dies , so zeigt sich , daß alle Industriestaaten erheblichen Handlungsbedarf im Energiebereich haben . Noch sind wir von einer internationalen Klimaschutzstrategie , die eine sachgerechte Antwort auf das Klimaproblem darstellt , weit entfernt . Die Bundesregierung hat sich in den Koalitionsvereinbarungen ein ehrgeiziges Programm gesetzt . Hierzu zählt u . a . die Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 . Darüber hinaus soll der CO2- Ausstoß durch eine restverschmutzungsabhängige CO2-Abgabe belastet werden , wobei gesetzlich vorgeschrieben wird , das Aufkommen für Maßnahmen des Umweltschutzes , insbesondere des Klimaschutzes , zu verwenden . Dabei ist in jedem Jahr nachzuweisen , daß die Aufwendungen des Bundes für Maß- nahmen , die dem Umwelt- bzw . Klimaschutz dienen , mindestens so groß sind wie das Aufkommen der Abgabe . Die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung muß an den Stand der Technik angepaßt werden . . Die Entwicklung erneuerbarer Energien unter besonderer Berücksichtigung von Wind- und Solarenergie ist stärker zu fördern , und zwar nicht nur auf Bundes- , sondern auch auf Länderebene und in der EG . Eine wesentliche Bedeutung bei der Reduzierung von CO2 hat die künftige Verkehrspolitik . Wir brauchen hier unter anderem eine europaweite Durchsetzung der international strengsten Abgas- und Lärmgrenzwerte für Lkw , des weiteren eine progressive Verminderung der Emissionen aus dem Pkw unter besonderer Berücksichtigung der Senkung der Partikelemissionen bei Dieselfahrzeugen . Hier ist das System der Besteuerung des Autoverkehrs neu zu gestalten durch die Einführung einer Abgassteuer . Eine derartige Abgassteuer , meine Damen und Herren , kann einen dynamischen Prozeß zur Verminderung des Verbrauchs der Autoabgase einleiten und infolge einer stärkeren Spreizung und Einbeziehung von CO2 wichtige Signale hin zu einem umweltfreundlicheren Auto setzen . Allein ordnungsrechtliche Maßnahmen können jedoch den Zweck nicht erfüllen . Mit Verboten kann man nur bedingt vernünftiges Handeln der Bürger bewirken . . Die FDP fordert deshalb darüber hinaus marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 . Die verschmutzungsabhängige CO2- Abgabe als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument muß dabei national und in Form einer Klimaschutzsteuer EG-weit eingeführt werden . Abgaben mit umweltpolitischer Zielsetzung müssen so ausgestaltet sein , daß sie durch umweltgerechteres Verhalten zurückgeführt oder vermieden werden können . Mit Lenkungsabgaben oder Restverschmutzungsab - gaben setzt der Staat einen Preis für die Belastung der Umwelt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen kommen . Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Aufgabenfelder in der Umweltpolitik geworden . Er erfordert national und international koordinierende Maßnahmen . Die Maß- nahmen der Bundesrepublik Deutschland spielen dabei im Hinblick auf das CO2-Emissions-Reduzierungspotential , das in den neuen Ländern besteht , eine wichtige Rolle . Die gewaltige Luftverschmutzung in den neuen Bundesländern auf Grund der von der ehemaligen DDR bet riebenen menschen- und umweltverachtenden Politik ist durch schnell wirkende Sanierungsmaßnahmen zu beheben . Die eingeleiteten und vorgesehenen Maßnahmen des Bundes zur Verbesserung der Energie- und Umweltsituation in den neuen Bundesländern sind zu begrüßen und auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion international unverzichtbar . Meine Damen und Herren , ich denke , der Boden zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre ist bereitet . Auf dieser Grundlage sollten wir debattieren , und wir sollten zu einer Zeit , die Lösungen für Zukunftsaufgaben erfordert , ein Gremium aufrechterhalten , das sich hier als leistungsfähig erwiesen hat . Ganz besonders freue ich mich darüber , daß wir über alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .