Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen die Fallzahlen: Jährlich verzeichnen wir in etwa 500 000 Neuerkrankungen. Gut 220 000 Patienten mit Krebsdiagnose sterben in Deutschland pro Jahr an ihrer Erkrankung. Jeder vierte Todesfall ist krebsinduziert. Auch wenn in Europa die Sterbensraten zum Beispiel bei Darm-, Magen-, Prostata- oder auch Brustkrebs erfreulicherweise und nicht zuletzt aufgrund verbesserter Behandlungsmethoden rückläufig sind, so ist schon allein wegen der höheren Lebenserwartung mit einer generellen Zunahme von Krebserkrankungen zu rechnen. Diese Tatsache allein ist Anlass genug, um die Bemühungen im Kampf gegen diese Krankheit zu verstärken. Die Entwicklung neuartiger Medikamente dauert Jahre, erfordert einen sehr hohen Finanzaufwand und muss hohe Zulassungshürden überwinden. Ohnehin ist auf lange Sicht keine Standardtherapie zu erwarten, die zu einer garantierten Heilung führen würde. Aber jeder Schritt, den wir heute unternehmen, um das Bewusstsein für Krebs und die damit zusammenhängenden Probleme zu stärken, wird der Gesellschaft helfen, die Krankheit zu vermeiden und zu bekämpfen, und den Betroffenen und Angehörigen helfen, mit ihr besser umgehen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundesregierung mit der Präventionsstrategie das Bewusstsein der Bevölkerung für eine gesunde Lebensweise frühzeitig schärfen will – darüber werden wir hier demnächst diskutieren –, um bereits an der Wurzel anzusetzen und Auslöser bzw. Entwicklungsverlauf bei vielen Krankheiten zu verhindern. Ein weiterer wichtiger Ansatz sind die im Nationalen Krebsplan identifizierten und mit dem Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz benannten Lösungsmaßnahmen, mit denen wir wichtige strukturelle Fortschritte bei der onkologischen Versorgung initiieren werden. Der erste Schwerpunkt unseres Gesetzes ist auf die Verbesserung der Früherkennungsmöglichkeiten gerichtet. Schon heute gibt es zahlreiche Früherkennungsmechanismen, die allen Menschen offenstehen. Leider wird das bestehende Angebot bisher nur unzureichend genutzt. Außerdem erfüllen die Vorsorge für Gebärmutterhals- und Darmkrebs nicht die Empfehlungen der EULeitlinie zur Qualitätssicherung von Krebsfrüherkennungsprogrammen, ein Umstand, dem wir mit dem Gesetz Rechnung tragen. Wir wollen und werden mit unseren Maßnahmen dafür sorgen, dass die Qualität der Krebsfrüherkennung verbessert wird und damit die Grundlage dafür schaffen, dass insgesamt mehr Menschen an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Wir werden deshalb ein Einladungswesen institutionalisieren. Die Bürger werden künftig in regelmäßigen Abständen ein Schreiben erhalten, in dem die Krankenkassen auf die Möglichkeiten zur Teilnahme an entsprechenden Vorsorgeprogrammen hinweisen. Heute gibt es ein solches Verfahren bereits für das MammografieScreening. Wir werden das auch auf den Bereich von Gebärmutterhals- und Darmkrebsvorsorge ausweiten. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Altersgrenzen und die Häufigkeit für einzelne Voruntersuchungen an den Stand des aktuellen medizinischen Forschungswissens angepasst werden. Die Wirksamkeit der organisierten Krebsfrüherkennung werden wir dann alle zwei Jahre auf den Prüfstand stellen. Wie im Nationalen Krebsplan vorgeschlagen, legen wir den zweiten Schwerpunkt unseres Gesetzes auf den flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister. Das erlaubt uns in Zukunft eine bundesweite Datenerhebung und -auswertung, bezogen auf die verschiedenen Einrichtungen. Diese Erkenntnis ist sehr wichtig, da die unterschiedlichen Kliniken nach unterschiedlichen Methoden und Ansätzen verfahren. Damit lassen sich wichtige Schlüsse auf die Wirksamkeit von Therapien ziehen. Das fördert und beschleunigt die Forschung und animiert die Kliniken, nach wirksameren Behandlungsmethoden zu streben. Aber auch die Patienten profitieren beispielsweise bei der Krankenhauswahl von den gewonnenen Erkenntnissen. Um den Wettstreit um die beste Behandlungsmethode zu befeuern, wollen wir eine möglichst transparente Datenbasis schaffen. Deshalb verpflichten wir die Länder zu einer jährlichen landesweiten und den GKV-Spitzenverband zu einer bundesweiten Auswertung alle fünf Jahre. Sicherlich gibt es den einen oder anderen sachlichen Aspekt, den man im Zusammenhang mit diesem Gesetz diskutieren kann, sei es die Höhe der Krebsregisterpauschale, seien es die Finanzierungsanteile, die Kassen oder Länder aufzubringen haben, seien es die Fragen nach der genauen Auswertbarkeit der Datensätze durch Politik, Wissenschaft und Bevölkerung. Darüber können und werden wir im Ausschuss konstruktiv beraten. Die Stoßrichtung – da bin ich mir sicher – stimmt. Wir sind uns einig, dass die identifizierten Maßnahmen der richtige Schritt sind, um die Volkskrankheit Krebs weiter einzudämmen, besser behandeln zu können und empirisch belegt wirksame Behandlungsmethoden zu entwickeln. Auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems sind Früherkennung und die frühe Bekämpfung von Krebs wichtig. Sie vermeiden auch hohe Behandlungskosten in Millionenhöhe; diese Mittel können wir sehr gut an anderer Stelle verwenden. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.