Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Götzer , es ist schon interessant , wo Sie plötzlich den Rechtsstaat entdecken und an welchen Stellen Sie einen relativ großen Bogen darum machen . . Bei der heutigen abschließenden Beratung der dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe geht es nicht um die Frage , ob und wie stark wir entschlossen sind , den Auswüchsen der Graffitisprühereien Einhalt zu gebieten . . Es geht ausschließlich um die Frage , ob eine Ergänzung der Sachbeschädigungsvorschriften des Strafgesetzbuches ein geeignetes Mittel ist , mit dem das Beschmieren von Hauswänden , Fassaden , Eisenbahn- und Straßenbahnwaggons und anderer privater und öffentlicher Flächen eingedämmt werden kann . Darum geht es und um sonst nichts . Immer dann nämlich , wenn wir ein öffentliches Ärgernis zu beklagen haben und niemand so recht weiß , auf welchem Wege derartige Provokationen eingegrenzt werden können , hat es sich bei uns eingebürgert , nach einer Verschärfung der Strafnormen zu rufen , ungeachtet der Frage , ob wir dadurch Abhilfe schaffen können oder nicht . . _ Herr Geis , beruhigen Sie sich . Ich habe nachher noch ein schönes Zitat für Sie . . Es wird dann in aller Regel gar nicht weiter gefragt , ob die bisherigen Strafvorschriften eine geeignete und hinreichende Antwort auf die Herausforderungen geben oder nicht . Im vorliegenden Fall wäre außerdem zu fragen , ob eine Verschärfung und Ergänzung des § 303 des Strafgesetzbuches letztlich zu einem Rückgang der unerwünschten Graffitisprühereien führen kann . . _ Das Strafrecht ist nicht zum Probieren da , Herr Geis . . Dabei wird immer suggeriert , dass die bisherige , klar konturierte Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches im Anwendungsbereich von Graffitischmierereien ein stumpfes Schwert sei . So suggerieren Sie es . . Das Gegenteil ist richtig . Die vom Rechtsausschuss durchgeführte Sachverständigenanhörung hat ergeben , dass auch im Lichte der sich herausbildenden obergerichtlichen Rechtsprechung Graffitisprühereien in aller Regel zu einer Substanzverletzung der betroffenen Häuserwände oder Flächen führen . und damit als Sachbeschädigung schon heute im Sinne der geltenden Fassung des § 303 StGB anzusehen sind . . Bei den relativ wenigen verbleibenden und nicht durch die geltende Fassung des Strafgesetzbuches erfassten Fällen handelt es sich häufig um leicht und folgenlos beseitigbare bzw . abwaschbare Farbaufträge , die schon wegen ihrer praktisch nicht vorhandenen weiteren Folgen kaum als strafrechtlich relevante Sachbeschädigung anzusehen sind . . So ist die sich herausbildende obergerichtliche Rechtsprechung . . Praktisch alle einen oft erheblichen Schaden hervorrufenden Graffiti-Sprühereien , die die Öffentlichkeit zu Recht verärgern , sind schon heute durch den Sachbeschädigungstatbestand des Strafgesetzbuches erfasst . . Der Straftatbestand ist also völlig ausreichend . . Auch ist es nicht so , dass die Strafverfolger dem Treiben tatenlos zusehen würden . Das Gegenteil ist der Fall . In der Sachverständigenanhörung wurde uns über die Arbeit der Gemeinsamen Einsatzgruppe Graffiti in Berlin berichtet . Jetzt hören Sie einmal genau zu . 1999 wurden dort im Zusammenhang mit Graffiti 7 500 Straftaten _ das ist zugegebenermaßen viel _ festgestellt . und circa 1 500 verdächtige Personen ermittelt . Das spricht für eine beachtliche Aufklärungsquote . Auch über die Arbeit der in Karlsruhe tätigen Arbeitsgruppe Graffiti wurde uns berichtet , die sehr interessante Ansätze verfolgt , sowohl repressiv als auch präventiv . Manchmal müssen Sie eben mehr an das Verhüten von Vergehen als an die Strafverfolgung denken . Verhüten ist immer besser , als dem Verbrechen hinterherzulaufen . . Zum repressiven Bereich : In 75 Prozent aller Fälle von angezeigter Sachbeschädigung werden die Straftäter ermittelt . Das ist eine erstaunlich gute Bilanz . Das Gegenteil will man uns immer weismachen . Noch etwas : Falls wirklich in einigen wenigen Einzelfällen der Sprayer straflos davonkommt , weil keine Substanzverletzung vorliegt , so bleibt er zivilrechtlich selbstverständlich haftbar . Auch das sollten Sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten . . Allein von dieser zivilrechtlichen Haftung hat der Geschädigte etwas . Von der Bestrafung hat er nämlich herzlich wenig . . Ich halte also fest : Die derzeitige Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches ist ausreichend und angemessen . Was würde also eine Erweiterung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung bringen ? Auch darüber sollte man sich Gedanken machen . Vor allem würde eine Erweiterung des Sachbeschädigungstatbestandes _ darauf hat insbesondere ein renommierter Strafverteidiger in der Anhörung des Rechtsausschusses hingewiesen _ um den Begriff der Verunstaltung zu oft schwierigen Auseinandersetzungen bei den Strafrichtern unserer Amtsgerichte und bei den Rechtsmittelinstanzen führen . Es kann unschwer vorhergesehen werden _ Herr Geis , das wissen Sie auch _ , dass man sich bei Gericht mit kontroversen Sachverständigengutachten darüber streiten müsste , ob im Einzelfall das sehr schillernde und auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung gegeben ist oder nicht . . _ Hören Sie genau zu ! Jetzt kommt gleich ein schönes Zitat von Ihnen . _ Noch Mitte der 80er-Jahre , als wir uns mit einem ähnlichen Vorstoß der damaligen Koalition im Ordnungswidrigkeitenrecht befasst haben . _ ich weiß , das gefällt Ihnen nicht _ , haben Sie sich , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , selbst davon überzeugen lassen , dass der Begriff der Verunstaltung erhebliche und kaum zu lösende Auslegungsprobleme schon im Bußgeldrecht mit sich bringen würde . Im abschließenden Bericht des damaligen Rechtsausschusses heißt es : Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP ließen sich bei ihrer Entscheidung . . . von den Bedenken leiten , dass der Begriff des ,sonstigen Verunstaltens` nicht eindeutig auszulegen sei . Vor allem aber hält man die zivilrechtlichen Ansprüche des durch eine Verunstaltung Betroffenen und das Satzungsgebungsrecht der Kommunen für ausreichend , _ so war Ihre Position Mitte der 80er-Jahre _ . um diejenigen Verunstaltungen zu bekämpfen , die nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen einer Sachbeschädigung fallen . Wenn Sie damals schon _ mit Recht _ Bedenken gegen einen derart schillernden und unkonturierten Begriff wie den der Verunstaltung im Bußgeldrecht hatten , dann gilt dies doch erst recht für das Strafrecht , das die Aufgabe hat , kriminelles Fehlverhalten klar und deutlich im Straftatbestand festzulegen . . _ Es gefällt Ihnen nicht ; darum versuchen Sie , mich zu überschreien . Aber das nützt Ihnen nichts . Wir sollten _ sehr geehrter Herr Geis , darauf habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen _ ein gemeinsames Interesse daran haben , das Strafgesetzbuch nicht immer weiter mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu überladen , die unabsehbare Auslegungsprobleme mit sich bringen und in hohem Maße Rechtsunsicherheit zur Folge haben . .