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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , weil die Zuhörer nicht den genauen Wortlauf der Frage wissen können , will ich sie einmal vorlesen : Warum hat die Bundesregierung nach dem Erwerb der Deutschen Pfandbriefbank AG , DEPFA , durch die Hypo Real Estate nicht darauf gedrängt , dass die DEPFA von der BaFin geprüft wird ? Die DEPFA als irische Bank wurde im Sommer letzten Jahres von der Hypo Real Estate erworben und unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Bankenaufsicht , weil es ein irisches Institut ist und die Hypo Real Estate ausschließlich eine Holdingfunktion hat . Da die Holding keine Bankgeschäfte betreibt , wird sie auch nicht überprüft . Wenn aber der Bundesregierung bekannt ist , dass die Holding im Sommer letzten Jahres eine irische Bank gekauft hat und sich sämtliche Probleme der irischen Bank auf das Gesamtinstitut auswirken , dann muss ich fragen : Weshalb hat es an die Aufsicht keinen Hinweis gegeben , hier tätig zu werden ? Weshalb wurde der Gesetzgeber nicht beauftragt , notfalls gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Erstens . Sie haben in Ihrer Frage unterstellt , dass die Probleme bekannt gewesen seien . Ich will hier ausdrücklich deutlich machen , dass die Bundesregierung und wahrscheinlich auch Sie von den Liquiditätsengpässen bis vor kurzem noch nichts wussten . Zweitens . Wir haben im Ausschuss auch darüber gesprochen , inwieweit die Bankenaufsicht über eine geänderte Gesetzgebung , die wir uns vorgenommen haben , erweitert werden kann und inwieweit die Holdings einbezogen werden müssen . Ich sage noch einmal : Die rechtliche Lage ist so , wie ich sie vorhin beschrieben habe . Entsprechend ist auch gehandelt worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich finde Ihre Argumentation nicht ganz logisch . Deswegen muss ich noch einmal nachfragen . Sie haben darauf aufmerksam gemacht , dass auf Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow der Weltsicherheitsrat das Verfahren jetzt noch einmal aufgenommen und eine Fact-Finding-Mission in den Kosovo geschickt hat . Wenn das Ergebnis , zu dem sie kommt , sowieso bekannt ist , und weitere Verhandlungen keinen Sinn machen , macht auch eine Entscheidung zu solchen Schritten keinen Sinn . Sind Sie nicht doch der Auffassung , dass weiterverhandelt werden muss , um einen Status zu finden , den auch Serbien akzeptiert ?
Partei: FDP
Das Bundesministerium des Inneren hat im Januar für ein Jahr alle Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland für ein Jahr ausgesetzt. Hier hat der Bundesinnenminister die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Damit wird die schwierige Situation berücksichtigt, die in Griechenland für Asylbewerber besteht. Bereits im Jahr 2010 war nur ein kleiner Anteil von Personen überhaupt nach Griechenland überstellt worden; in den restlichen Fällen hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat als Reaktion auf die Aussetzung die Verfahren, die dort zur Geltendmachung einstweiligen Rechtsschutzes anhängig waren, eingestellt. Es ist über die Notwendigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes also nicht entschieden worden. Die Bundesregierung geht sehr verantwortungsvoll mit dem Mechanismus um: Für ein Jahr sind nun Rückführungen ausgesetzt; bereits im vergangenen Jahr wurden nur 50 Personen nach Griechenland zurückgeschoben, beim Rest wurde vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Gleichzeitig können Staaten wie Griechenland nicht bevorzugt werden, wenn sie die Standards nicht einhalten: Der Druck muss aufrecht erhalten bleiben. Dennoch hat die Bundesregierung konkrete Hilfe für die griechischen Behörden angeboten – hinsichtlich der menschenwürdigen und schnelleren Gestaltung der Asylverfahren und der Rahmenbedingungen hierzu ist dieses ebenso wie zur stärkeren Grenzsicherheit vonnöten. Nicht zuletzt aufgrund der Verhältnisse in Griechenland, des Urteils des EGMR und der Verfassungsgerichtsbeschlüsse zu Dublin II muss man über das System nachdenken und das auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Eine Nachjustierung erscheint erforderlich. In diesem Zusammenhang wie die Antragsteller, plakativ von „menschen- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts“ zu sprechen, ist aber überzogen. Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv begleiten.
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , Sie wissen doch genau , daß wir bei der Mitbestimmungsregelung , die wir seinerzeit getroffen haben , klare sozialdemokratische Vorstellungen nicht aufgegeben haben und wir immer gesagt haben , für uns gilt die Parität . Das gilt nicht für das Mitbestimmungsrecht , das Sie anführen . Das muß der Redlichkeit wegen noch einmal festgehalten werden . .
Partei: SPD
All diejenigen , die klatschen , scheinen Bescheid zu wissen . Das ist ja interessant . Zum ersten Teil Ihrer Frage . Sie haben sich in der FDP in den Tagen nach dieser Demonstration sehr wohl dazu geäußert . Sie haben Möllemann die ganzen Wochen und Monate hinweg den Rücken gestärkt . DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen : Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler . Herr Westerwelle , Sie haben das , was da stattgefunden hat - im Letzten auch das Flugblatt - , zu verantworten . Stehen Sie endlich dazu und machen Sie an dieser Stelle klar Schiff ! DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP] : Das ist eine Unverschämtheit ! - Hans Michelbach [CDU/CSU] : Gelogen haben Sie ! Sie sind wieder beim Lügen erwischt worden !)
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Scharping , Sie haben sich gerade hingestellt und der Bundesregierung unterstellt , sie tue nichts , um die Wirtschaftspolitik in Europa zu koordinieren , sie tue nichts , um die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen . Meine Damen und Herren , das ist billige Polemik . Wir setzen alles daran , damit die Wirtschaft in Deutschland wieder Tritt faßt und wir mit der Arbeitslosigkeit fertig werden . Diesem Ziel dient unsere Steuer- und Rentenpolitik , diesem Ziel dienen die Reformen im Gesundheitswesen , die Ostförderung und die Außenwirtschaftspolitik . Die Opposition wäre überzeugender , wenn sie versuchte , ein besseres Konzept anzubieten . Nur , ich sehe dieses Konzept nicht . Ich sehe nur , daß Sie unsere Politik - im Bundesrat und wo immer Sie können - blockieren und damit die Reformen verhindern , die wir in diesem Land dringend brauchen . . Die Bemühungen in Richtung Euro sind Bestandteil dieser Politik . . Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird nicht automatisch alle Probleme in Deutschland lösen , aber ohne die Wirtschafts- und Währungsunion sind dauerhaftes Wachstum , . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt die Expansion der Wirtschaft , die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder , beispielsweise durch grenzüberschreitende Dienstleistungen oder bei den freien Berufen und die Steigerung des Handels auf diesem Kontinent nicht möglich . Wir sind entschieden gegen eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion , weil diese Verschiebung Risiken mit sich bringt , die auch negative Wirkungen für den Arbeitsmarkt hätten . . Deshalb ist die Politik in Richtung Euro ein Stück unserer Reform- und Wachstumspolitik . . Die Vorteile des Euro für die Wirtschaft sind ungemein groß : Die Wirtschaft wird pro Jahr Kurssicherungs- und Transaktionskosten in einer Größenordnung von 90 Milliarden DM sparen . Preise und Kosten werden transparenter werden , und das wird in einem Markt mit 370 Millionen Verbrauchern diesen zugute kommen . Europa wird für ausländische Investoren wieder interessanter werden . Heute richten diese ihr Augenmerk auf Asien und Nordamerika . Der Euro wird die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sein , und ein integrierter Finanzmarkt - einschließlich des entstehenden Marktes für Risiko- und Gründungskapital - wird mit dem Euro einhergehen . Der Euro gibt mehr Stabilität gegen den Dollar und den Yen , wie umgekehrt ein Scheitern des Euro in der vorgesehenen Form die enormen Aufwendungen , die es schon heute in Unternehmen und Banken gibt , gefährden würde . Es wäre nicht auszuschließen , daß es erneute Turbulenzen um die Währungen geben würde - mit einer Höherbewertung der Deutschen Mark und negativen Auswirkungen auf unsere Exportaussichten und damit auf unsere Arbeitsplätze . Der Kollege Haussmann hat bereits mit Nachdruck gesagt : Wenn der Euro verschoben wird - das wäre eine Verschiebung auf lange Zeit - , dann wäre vor allem die Stabilitätskultur in Europa gefährdet , die wir heute in einem Maße haben wie seit Jahrzehnten nicht , ja , wie noch nie in Europa . .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen. – Ich fürchte, ich bekomme die Frage, ob hier ein konkreter Widerruf stattgefunden hat, heute nicht mehr beantwortet. Deshalb stelle ich eine weitere Frage, nämlich inwiefern die von mir zitierte Vereinbarung zu am Jemen-Krieg beteiligten Ländern auch für andere Krisengebiete gilt oder ob dies nur für den Konflikt im Jemen zutreffend ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , die Antwort ergibt sich eigentlich bereits aus dem Bisherigen . Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen , daß anläßlich des Besuches des Senators Masson weder eine Grenzschutzstelle an einem Grenzübergang noch eine solche an der grünen Grenze personell oder technisch zugunsten der genannten Dienststelle geschwächt worden ist . Die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wurden von dem Personal der Dienststellen wie üblich durchgeführt . Nachteile und Sicherheitsdefizite haben sich durch den Besuch des Senators deshalb nicht ergeben .
Partei: CDU/CSU
Der gegenwärtig laufende Chartervertrag hinsichtlich des Mehrzweckschiffes Manta wurde auf der Grundlage eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens geschlossen . Der Ausschreibung zugrunde gelegt wurde die Leistungsbeschreibung , in der unter anderem die Forderungen an Schiff und Besatzung hinsichtlich notwendiger Fähigkeiten und Erfahrungen für den Einsatz und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen sowie deutscher und englischer Sprachkenntnisse zur Gewährleistung einer störungsfreien Kommunikation enthalten sind . Das Schiff muß gemäß Leistungsbeschreibung eine Schleppeinrichtung mit einer Schleppkraft von mindestens 110 Tonnen Pfahlzug aufweisen und bei allen Wetterlagen einsatzfähig sein . Die Ausschreibung für 1996 wird zu diesen Fragen nach den gleichen Kriterien erfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Die ganze Lage ist sehr problematisch und höchst gefährlich ; das kann ich nur unterstreichen . Ich verstehe , dass Sie keine Informationen über einen möglichen Alternativplan herausgeben möchten . Kann die Bundesregierung ausschließen , dass es im Falle eines Scheiterns des Ahtisaari-Plans von einigen Staaten , namentlich von den USA , zu einer einseitigen Entscheidung kommt , den Kosovo als eigenständiges Staatengebilde anzuerkennen , um auf diese Weise zum Beispiel diplomatische Bewegungen in Gang zu setzen ?
Partei: GRUENE
Sie haben eben erklärt , daß Sie letztlich die Strahlenklasse S 5 , S 6 aus DDR-Zeit als mittelradioaktiv einstufen . Ich hätte gern erläutert , wieso das Gesetz der Bundesregierung einen solchen Ermessensspielraum gibt , letztlich selbst zu entscheiden , wo die Grenze zwischen mittelradioaktiv und hochradioaktiv ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, wurde aufgesetzt, weil die FDP zwei Anträge zum gleichen Thema gestellt hat. Das zeigt: Die FDP weiß selbst, dass der erste Antrag nicht sonderlich sinnvoll ist, und hat deswegen einen zweiten Antrag nachgeschoben, der zumindest vom Verfahren her sinnvoller ist. Höchstwahrscheinlich das hat AfD und Linke herausgefordert. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen so ein bisschen wie der erste FDP-Antrag ist, und Die Linke hat einen Antrag ähnlich dem zweiten FDP-Antrag vorgelegt. Wenn man sich das anguckt, dann stellt man eine heillose Verwirrung fest. – Selbstverständlich ist es bei uns nicht so. Unsere Aufgabe ist es, den Vorschlag der Kommission vernünftig und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und als Bundestag Stellung zu nehmen. Gestern wurden die Ausschüsse konstituiert. Da wollen wir das tun. Der Kollege Ecki Rehberg hat fachlich das Wesentliche und Sinnvolle zu dem Thema gesagt. Wenn man sich darüber unterhält, worum es bei der Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geht, stellt man fest, dass die Kommission nicht als Erste oder gar allein auf die Idee gekommen ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Einer der Ersten, der diese Idee hatte, schon im Jahr 2010, war der heutige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, damals noch Bundesfinanzminister. Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich als SPD-Fraktionsvorsitzender dafür ausgesprochen – genauso wie übrigens der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Damit haben wir die Väter dieser Idee beieinander. Die Idee ist also nicht neu. Wir machen aus dem Krisenmechanismus ESM eine dauerhafte europäische Institution, die sich am Internationalen Währungsfonds orientiert, nämlich den Europäischen Währungsfonds.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihre Kritik , daß der Agrarbericht den Kollegen noch nicht vorliegt , zwar verstehen ; aber das läßt sich nicht ändern . Der Agrarbericht ist gestern im Kabinett verabschiedet worden . Er kann erst anschließend gedruckt werden , weil bis zur Kabinettsberatung natürlich noch Änderungen möglich sind , und erst danach den Kollegen zugestellt werden . Ich denke , es ist vernünftig , daß der Bericht nach der Beschlußfassung im Kabinett in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird . Wir bemühen uns natürlich , ihn dem Parlament so schnell wie möglich zuzustellen . Aber er kann nicht bereits einen Tag nach der Beschlußfassung durch das Kabinett vorliegen ; dies ist rein technisch nicht möglich . Meine Aussage , daß die Wachstumsschwelle bei Betrieben mit 50 Hektar liege , war keine wertende Aussage , sondern das Ergebnis der Statistik , die zeigt , daß Betriebe über 50 Hektar zahlenmäßig zunehmen , während die Zahl der Betriebe unter 50 Hektar rückläufig ist . Daraus darf man aber natürlich nicht den Schluß ziehen , daß alle Betriebe unter 50 Hektar aufgeben werden , sondern ein Teil der Betriebe wird wachsen , und ein anderer Teil sind Betriebe mit Sonderkulturen , die in einer völlig anderen Situation sind . Insofern ist die Schlußfolgerung , die Sie gezogen haben , nämlich daß 86 Prozent der Betriebe aufgeben , weil sie unterhalb von 50 Hektar liegen , falsch . Ich sage es noch einmal : In dieser Aussage im Agrarbericht ist keinerlei Wertung enthalten , sondern es ist eine statistische Feststellung , daß sich die Wachstumsschwelle im Zeitablauf nach oben verschoben hat und daß die Zahl der Betriebe über 50 Hektar ansteigt . Vor einigen Jahren lag die Wachstumsschwelle noch bei 40 Hektar . Ihre Frage zum Milchsektor habe ich nicht verstanden . Sie sprachen von der Einkommensbindung der Quote . Was ist das ? . - Nein , ich verstehe es wirklich nicht ; denn leider fixiert die Garantiemengenregelung kein bestimmtes Einkommen . Dann ginge es den Futterbaubetrieben sehr viel besser . Wir haben mit der Garantiemengenregelung die Menge begrenzt . Wir haben damit aber nicht ein bestimmtes Einkommen garantiert . Wenn das der Fall wäre - dies ist ja mein Wunsch ; wir können es in Europa aber nicht durchsetzen - , bräuchten wir uns über rückläufige Einkommen in diesem Bereich nicht zu beklagen . Wir wollen die Flächenbindung aufheben . Wir bleiben bei der Hofquote . Insofern wird natürlich die Wirkung der Quote auf das Einkommen davon abhängen , ob es uns in Zukunft gelingt , auf der einen Seite durch eine aktive Preispolitik die Preissituation zu verbessern und auf der anderen Seite den Übergang der Quote von aufgebenden zu weiterwirtschaftenden Betrieben so zu gestalten , daß sie die weiterwirtschaftenden Betriebe mit geringeren Kosten belastet . . - Aber gern .
Partei: FDP
Herr Minister , vor dem Hintergrund , dass die FDP vor ungefähr 10 Jahren für den Ausschluss der FPÖ aus der Liberalen Internationale gesorgt hat , unterstelle ich , dass wir diese Partei im Wesentlichen inhaltlich gleich bewerten . Wenn Sie allerdings argumentieren , dass das Einfrieren offizieller Kontakte im Innenverhältnis der EU angemessen sei , muss ich fragen , ob es nicht genauso angemessen wäre , wenn im Innenverhältnis der Bundesrepublik die Bundesregierung die offiziellen Kontakte zum Land MecklenburgVorpommern einfrieren würde , wo ja auch eine extreme Partei mitregiert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , der Bundesregierung ist bekannt , daß die Firma Heckler & Koch einzelne Waffenteile nach England geliefert hat und liefert . Empfänger dieser Sendungen war das britische Staatsunternehmen Royal Small Arms Factory und nach dessen Privatisierung im Jahre 1985 ein heute zu British Aerospace gehörendes Nachfolgeunternehmen . Die von diesen Unternehmen gehaltenen Produktions- und Vertriebslizenzen wurden vor über 20 Jahren an die britische Regierung vergeben . Den Lieferungen aus Deutschland nach Großbritannien lagen Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz zugrunde . Erkenntnisse , in welche Länder die später in Großbritannien gefertigten Waffen exportiert wurden , liegen der Bundesregierung nicht vor . Für die Ausfuhren der fertigen Handfeuerwaffen aus Großbritannien sind nach britischem Recht britische Exportgenehmigungen erforderlich gewesen . Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit , ob bei bestimmten Ausfuhren der Firma Bestimmungen des KWKG verletzt sein könnten . Das Ergebnis dieser Untersuchungen liegt allerdings noch nicht vor .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Willsch, mir ist in der Europäischen Union niemand bekannt, der ein solches Rechtsstaatsverfahren anstrebt. Wie Sie vielleicht wissen, wird dieses Rechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7 EU-Vertrag erstmals angewendet aufgrund eines Antrags der EU-Kommission gegen die polnische Regierung aufgrund signifikanter und deutlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. In dem Fall geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Weitere Verfahren sind mir nicht bekannt und werden dahin gehend auch von der Bundesregierung weder diskutiert noch verfolgt.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben erfreulicherweise die zugesagten Ausgleichsmaßnahmen , die auch im Unterbringungskonzept vorgesehen sind , also die Unterbringung von Behördeninstitutionen , die für Bonn vorgesehen sind , darstellen können . Behördeninstitutionen bestehen aber nicht nur aus Schreibtischen , sondern auch aus den dazugehörenden Menschen . Diese Menschen brauchen Behausungen , brauchen Wohnungen . Gehen Sie davon aus , daß im Zuge dieses ganzen Projektes auch in Bonn nicht nur privat , sondern auch von Bundesseite noch Wohnungen gebaut oder gefördert werden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Ich hatte vorhin die Verantwortung des Bundesfinanzministers angesprochen , was Sie lediglich mit einem leichten Lächeln quittiert haben . Ich möchte daher auf diesen Punkt zurückkommen . In dem Monatsbericht des BMF für März 2006 schreibt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unter der Überschrift Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten ? , dass das Kapitel Finanzmarktpolitik ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages ist . Der Minister lobt sich in diesem Artikel selbst , indem er weiterhin schreibt : Wie wichtig schnelles und unbürokratisches Handeln sein kann , zeigt sich bei unseren Anstrengungen zum Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes . Ich möchte Sie deshalb fragen , ob Sie an Ihrer vorherigen Aussage , dass der Bundesfinanzminister an dieser Stelle keine Verantwortung trägt , festhalten wollen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Selbstverständlich , sehr geehrte Frau Kollegin Hirsch . Ich halte die Verknüpfung , die Sie vorgenommen haben , für absolut unzulässig . In Ihrer vorherigen Frage haben Sie eine direkte und persönliche Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Situation bei der IKB unterstellt . Was Sie hier gerade vorgelesen haben - Sie haben im Übrigen nicht , wie Sie behauptet haben , wörtlich zitiert - - ist ja auch egal - , zeigt , dass es hier um die Grundsätze des Verbriefungsmarktes geht . Das ist ein völlig anderer Aspekt . Auch heute gibt es keinen Anlass , zu sagen , es dürfe keinen Verbriefungsmarkt geben . Es geht vielmehr um die Bewertung der Risiken , um eine effektive Aufsicht und um sachgerechtes Handeln der Banken . Ich bitte Sie ausdrücklich - ich weiß nicht , ob es daran liegt , dass sie es absichtlich in einen unzulässigen Zusammenhang bringen wollen , oder an fachlicher Unkenntnis - und fordere Sie auf , diesen Zusammenhang so nicht herzustellen .
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse zu möglichen völkerrechtswidrigen Handlungen durch Verbündete auf deutschem Boden. Eine Stellungnahme zu hypothetischen Fragestellungen gibt die Bundesregierung nicht ab. Sie wissen, dass es in der Berichterstattung einiger Medien Hinweise darauf gab. Eine Pflicht zur Einhaltung deutschen Rechts für hier stationierte NATO-Truppen besteht, wie Sie wissen, gemäß Art. II NATO-Truppenstatut. Für Taten, die nur nach deutschem Recht strafbar sind, sind nach Art. VII NATO-Truppenstatut deutsche Gerichte zuständig. Von daher kann ich Ihnen dazu keine neuen Erkenntnisse der Bundesregierung mitteilen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich lehne dieses Gesetz ab und habe dagegen gestimmt, weil diese Regelungen dazu führen, dass das kommunale Klinikum in meiner Heimatstadt Nürnberg mit Sicherheit in eine schwierige finanzielle Lage kommt. Bis vor einem Jahr war ich Stadtrat in meiner Heimatstadt und damit auch mitverantwortlich für das kommunale Klinikum. Als Verdi-Mitglied bin ich ebenfalls mitverantwortlich für die Mitarbeiter in diesem Klinikum. Das genannte Krankenhaus hat es mit Mühe geschafft, im letzten Jahr wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Insgesamt steigen die Erlöse pro Fall für die Krankenhäuser im Jahr 2011 gerade einmal um 0,9 Prozent. Damit können die Krankenhäuser die Tarifsteigerungen nicht bezahlen. Der Marburger Bund – Herr Henke wird das als Vorsitzender sicher bestätigen können – wird sich nicht mit einer Steigerung von 1 Prozent abspeisen lassen. Umso weniger Geld wird es für die berechtigten Forderungen von Verdi und der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger geben. Hinzu kommen die steigenden Sachkosten. Nach meiner Auffassung wird die Folge ein noch höherer Druck auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern sein. Damit wird die Behandlungsqualität zwangsläufig weiter sinken. Dennoch werden die Sparbemühungen nicht ausreichen. Viele Krankenhäuser werden wie das Krankenhaus in meiner Heimatstadt Nürnberg wieder in die roten Zahlen rutschen, und dann werden die Privatisierungsdiskussionen wieder anfangen. Die Versicherten, die Patientinnen und Patienten sowie ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen zahlen die Zeche. Das ist kein Unfall, sondern die Politik von CDU/CSU und FDP. Das ist ein Skandal. Deshalb stimme ich diesem Gesetz nicht zu. Es wird auch dazu führen, dass wir in den Kliniken Personalabbau haben werden. Ich werde die Folgen dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit thematisieren. Ich werde versuchen, den Menschen zu vermitteln, dass diese Bundesregierung, die sich gegen die Mehrheit der Menschen durchgesetzt hat, abgewählt gehört, und das einzig Gute an diesem Gesetz ist, dass es 2013 wieder einkassiert werden kann. Danke.