Partei: SPD
Menschen stärken, Wege öffnen – das will die SPD. Für uns gehört klar und deutlich dazu: Jeder Jugendliche braucht einen Ausbildungsplatz. Denn kein Jugendlicher darf verloren gehen. Das ist die Voraussetzung für gute und würdevolle Arbeit. Als Partei der Arbeit streiten wir für eine Politik, die Perspektiven schafft und damit Teilhabe ermöglicht. Kein Jugendlicher darf verloren gehen – das heißt für uns als SPD, dass jeder das Recht auf eine Ausbildung haben muss. Das ist unser Ziel, das wir durch Fördern und Fordern am Arbeitsmarkt unterstützen können. Und was macht Ursula von der Leyen? Sie schafft Ende dieses Jahres klammheimlich ein Förderinstrument für Jugendliche ab. Eiskalt lässt sie den Ausbildungsbonus für Altbewerber auslaufen. Und mit dieser Kälte geht es weiter: Zum 31. Dezember entfällt der Ausbildungsbonus, der Jugendliche unterstützt, die es schwerer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Er unterstützt auch die Betriebe, die ihnen eine Chance geben und damit Verantwortung übernehmen. Meist sind es Handwerker und Mittelständler, die das Herz an der richtigen Stelle haben. Also anders als Sie, die offenbar nur warme Worte haben, aber kalte Taten folgen lassen. Uns geht es darum, Jugendlichen eine Chance auf betriebliche Ausbildung zu geben, die sonst keine hätten. Das ist uns auch viel wert. Denn jede Investition in Bildung zahlt sich in Zukunft aus. Und dass dieses Instrument gut und sinnvoll war, haben wir in Pforzheim und dem Enzkreis schon viele Jahre gewusst. Der Ausbildungsbonus ging auf unsere Erfahrungen von vor Ort zurück; darauf sind wir zu Recht stolz. Der heutige Oberbürgermeister von Pforzheim, Gert Hager, war sogar einer unserer Sachverständigen bei der Anhörung im Deutschen Bundestag. Doch Ursula von der Leyen lässt das kalt; es ist ihr egal – obwohl im Bericht zur Überprüfung des Ausbildungsbonus von neutralen Experten eindeutig steht: „Aufgrund des frühen Berichtszeitpunktes ergibt sich, dass die vorgestellten Ergebnisse vor allem beschreibenden Charakter haben und noch keine kausalen Wirkungsanalysen enthalten. Naturgemäß enthält der Bericht deshalb nur vorläufige Ergebnisse. Wichtige Untersuchungsschritte wie die Wirkungsanalyse, die langfristige Analyse sowie die Analyse der finanziellen Auswirkungen und eine abschließende Beurteilung sind für den Endbericht geplant.“ Die Kernbotschaft lautet also: Es braucht noch Zeit, um eine echte Wirkungsanalyse des Ausbildungsbonus vorzulegen. Doch was macht die Bundesregierung auf Grundlage ihres eigenen Berichts? Sie schafft den Ausbildungsbonus ab, ohne überhaupt belastbare Aussagen über das arbeitsmarktpolitische Instrument treffen zu können. Das ist Politik auf dem Rücken von jungen Menschen, die konkrete Antworten erwarten. Stattdessen erleben sie eine Ministerin, die warmen Worten über Chancen eiskalte Taten folgen lässt. Frau von der Leyen, Sie bleiben die Ministerin der kleinteiligen und wirkungslosen Projekte statt zukunftsweisender Perspektiven. Am Beispiel des Ausbildungsbonus zeigt sich deutlich: Diese Bundesregierung redet über bessere Bildung und kürzt gleichzeitig das Geld. Sie schafft Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Bildung ab. Das steckt in Wahrheit hinter dieser Politik; das steht auch so in den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung: Es sollen Rechts- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das erste Opfer ist der Ausbildungsbonus, weitere Zu Protokoll gegebene Reden werden in Kürze folgen. Leittragende sind jene, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. In den Haushaltsberatungen haben wir erlebt, wie Schwarz-Gelb die Mittel für erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Programme zusammengestrichen hat. Alleine hier werden 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu viel gekürzt. Auch hierfür trägt Ursula von der Leyen die Verantwortung. Sie ist und bleibt Bildungskürzungsministerin. Diese Politik zeigt, in welche Richtung die von der Bundesregierung groß angekündigte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im kommenden Jahr gehen wird. Das wird kein großer Wurf, wie von Schwarz-Gelb angekündigt. Das wird ein schmerzhafter Bumerang für diejenigen, für die wir mehr Unterstützung und Fairness am Arbeitsmarkt brauchen: für Jugendliche, für Langzeitarbeitslose, für Menschen mit Behinderung, für Migrantinnen und Migranten und für Alleinerziehende. Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Dieses Kernversprechen der SPD gilt. Deshalb legen wir heute einen Antrag vor, um den Ausbildungsbonus zu verlängern. Dabei haben wir auch die doppelten Abiturjahrgänge im Blick und die geplante Abschaffung der Wehrpflicht. Beides setzt den Ausbildungsmarkt und vor allem die Jugendlichen, die es jetzt schon schwerer haben, massiv unter Druck. Dieser Verdrängungswettbewerb führt zu mehr Altbewerbern. Es ist nicht zu spät. Sie von Schwarz-Gelb können jugendlichen Altbewerberinnen und Altbewerbern noch ein wertvolles Weihnachtsgeschenk unter den Baum legen – denn jeder junge Mensch hat das Recht auf einen Einstieg in den beruflichen Aufstieg. Stimmen Sie unserem Antrag zu und schaffen Sie endlich echte Perspektiven für junge Menschen, insbesondere für diejenigen, die unsere volle politische Unterstützung dringend brauchen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Ihren eigenen Bericht zum Ausbildungsbonus ernst – kein Jugendlicher darf verloren gehen.