Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , ich glaube , daß wir in die richtige Richtung marschieren . Wir werden ein paar Dinge , über die wir uns derzeit streitig unterhalten , noch hinkriegen . Auch in der von Ihnen angedeuteten Roß-und-Reiter- Problematik werden wir einen Weg finden , mit dem wir leben können . Aber für das Kartellamt kann immer nur die Beeinträchtigung , der Mißbrauch der Marktmacht eine Rolle spielen . Das ist der Ansatz des Kartellrechts . Ich kann nicht Strukturkonservierungspolitik über das Kartellrecht betreiben , wenn das Kartellamt feststellt , daß Wettbewerb gegeben ist . Und er ist gegeben , unter Inkaufnahme eines Konzentrationsprozesses , den ich genauso wenig wie Sie will , Herr Hinsken . Wir müssen uns aber mit den Instrumenten auseinandersetzen , die Instrumente schärfen , die wir haben , und dürfen nicht sachfremde , dem Kartellrecht nicht immanente Elemente einbringen .  - Ich würde jetzt sehr gerne weitersprechen . Ich bitte um Verzeihung , Herr Präsident . Ich muß in den Haushaltsausschuß ; da ist mein Haushalt zu verteidigen . Das ist eine wichtige Geschichte . Ich bitte sehr um Verständnis , wenn ich das noch zu Ende bringen will . Zwischenfragen abzulehnen ist sonst nicht meine Art . Herr Hinsken , zu den Konditionenkartellen : Ich bin nicht so ganz davon überzeugt , daß wir die Konditionenkartelle erhalten sollten . Aber daran hängt mein Herz auch nicht . Wenn überzeugende Argumente kommen , daß über den Erhalt der Konditionenkartelle die Marktmacht der großen Handelsunternehmen , aber auch der Unternehmen im Textilbereich unmittelbar eingeschränkt werden könnte , bin ich bereit , darüber mit mir reden zu lassen . Meine Damen und Herren , wir können aber nicht ein Kartellrecht machen , das , wenn es um die Mittelstandsempfehlung und die Einkaufskooperation , die Sie auch angesprochen haben , geht , dazu führt , daß der selbständige Unternehmer ein besserer Filialleiter wird . Ich lehne Kartelle in dieser Richtung ab . Das gilt auch für das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis . Herr Hinsken , ich weiß , was Sie im Sinn haben . Die Intention ist okay . Aber was ist denn der Einstandspreis ? Wie wird er definiert ? Wie wird er kalkuliert ? Wollen wir Behörden schaffen , die darüber befinden , was der Einstandspreis ist und was nicht ? Da entsteht eine Bürokratie , da entsteht ein Einfluß auf die Preisgestaltungsfreiheit des Unternehmers . Das ist nicht machbar , bei allem Verständnis für die Intention , die Sie haben . Das geht nicht ; das können wir nicht machen . Im übrigen will das auch niemand aus dem Handel , einmal vom Markenverband und ein paar Gruppierungen abgesehen , die einzuordnen Sie bitte selbst übernehmen sollten . Ich will jetzt nicht darüber reden , was sich hinter Markt intern und dem Gewerbeverband verbirgt . Auch der mittelständisch strukturierte Hauptverband des Deutschen Einzelhandels will davon nichts wissen . . - Frau Wolf , das , was Sie da reden , ist ein Stück Niedergang . . - Das ist so . Herr Hinsken , der HDE will das nicht . Frau Wolf , schon bei dem , was Sie zum Thema Kohle gesagt haben , habe ich mich darüber gewundert , welche Art von Populismus Sie und Ihre Partei an den Tag legen . . Jetzt gehen Sie genau auf derselben Linie : populistisch , opportunistisch . Sie reden einem Schutz und der Konservierung das Wort . Frau Wolf , das wird Ihrer Partei nicht bekommen . Das sage ich Ihnen einmal mit ganz persönlichen Worten . Es ist eine Art von Populismus , daß die Grünen - einst fundamentalistisch , einst an der Sache orientiert - nichts anderes tun , als Gruppen hinter sich zu scharen . Sie werden mehr und mehr Klientelpartei . Sie beschimpfen uns , aber Sie werden Klientelpartei . .