Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht 2008 mit dem Motto Kurs halten ! versehen . Was aus diesem Motto am Ende - am Ende des Jahres 2008 und dann Anfang des Jahres 2009 - wurde , haben wir alle erlebt . Es war notwendig , das Steuer dramatisch herumzureißen , weil Kurs halten manchmal auch bedeuten kann , dass man massiv aufläuft und dass große Unfälle geschehen können . Bei dem , was wir heute haben , wurde nicht nur das Motto des letzten Jahreswirtschaftsberichts abgekupfert , sondern es wurde damit auch eine völlig ahistorische Bewertung der maritimen Wirtschaft in Deutschland verbunden . Kurs halten ! ist nicht das Motto . Wenn man sich den Antrag , den Sie gestern eingebracht haben , und die Mutter dieses Antrags einmal anschaut , dann stellt man fest , dass das der Antrag ist , den die rot-grüne Koalition im Jahre 2005 eingebracht hat . - Gucken Sie sich das einmal an , liebe Kollegin . Dieser Antrag ist fast wörtlich von dem Antrag abgeschrieben , den Rot-Grün damals eingebracht hat . Ich will jetzt gar keine Textexegese machen , aber es ist nicht nur in den Überschriften , sondern auch in der Sache das Gleiche . Da ist nicht einmal im Ansatz irgendetwas Neues drin . Der Kollege Heilmann hat an dieser Stelle recht : Dieser Antrag bezieht sich in überhaupt keiner Weise auf die Situation , in der sich die maritime Wirtschaft im Augenblick befindet . In dem Antrag werden Sachen referiert , die zum Teil völlig richtig sind , die schon immer richtig waren und die in Zukunft auch richtig sein werden , die mit der Situation heute aber überhaupt nichts , aber auch gar nichts , zu tun haben . Aber die Staatssekretärin stellt sich hier hin und sagt : Das ist ganz toll , wir haben ein Kreditvolumen von 200 Millionen Euro für den Schiffbau in Deutschland . Ich weiß nicht , ob sie schon jemals gehört hat , was es kostet , ein Schiff zu bauen , und um welches Volumen es da geht . Die HSH Nordbank ist einer der großen Schiffbaufinanzierer der Welt ; sie hat ein Schiffbaukreditvolumen von 100 Milliarden Euro . Wir haben mit der Bank eine Reihe von Schwierigkeiten . Da geht es aber um ganz andere Größenordnungen . Mit 200 Millionen Euro lässt sich jemand aus Saudi-Arabien vielleicht eine Jacht bauen , aber damit lässt sich nicht die internationale Schiffswirtschaft ankurbeln . Diese Bundesregierung ist hinsichtlich der Kriterien , um die es eigentlich geht , jenseits von Gut und Böse . Ich will das an einem Beispiel noch einmal deutlich machen . Frau Wöhrl hat ja das Stichwort Abwrackprämie genannt . Worum geht es ? Unser Antrag war damals , Frau Wetzel , mit dem Stichwort Innovationskraft stärken ! überschrieben . Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass das richtig ist . Bei dem Stichwort Abwrackprämie möchte ich zu bedenken geben , dass wir - anders als bei dem , was die Bundesregierung mit den Autos macht - beim Schiffsabwracken ein echtes globales ökologisches und soziales Problem haben . Denn zwei Drittel der Schiffe , die weltweit abgewrackt werden , werden in Indien und in Bangladesch unter menschenunwürdigen und unter ökologisch desaströsen Bedingungen abgewrackt . Das ist eine ganz große Sauerei , die dem internationalen Recht und dem EU-Recht widerspricht . Denn die Schiffe , die abgewrackt werden , laufen aus den deutschen Häfen unter der Bedingung aus , dass sie als Abfall deklariert werden und in der EU entsorgt werden müssen . Diese Schiffe werden dann aber erst in internationalen Gewässern als Abfall deklariert . Dann steuern sie Indien und Bangladesch an , und da werden die Menschen mit dem Abwracken dieser Schiffe gequält . Das ist unwürdig . In so einer Situation gilt es , das Potenzial unserer deutschen Werften zu nutzen und innovative Strategien für das Abwracken von Schiffen zu entwickeln . Wir haben zig Ölplattformen und Gasförderstrukturen in der Nordsee , deren Nutzung bald ausläuft und die entsorgt werden müssen . Einige erinnern sich vielleicht noch an das Greenpeace-Shell-Spektakel , das wir einmal hatten . Das ist ein riesiges ökologisches Problem . Hier wären wir - in dem Sinne , die Krise einmal als Chance zu nutzen - gut aufgestellt , die Arbeitsplätze in Deutschland innovativ zu nutzen , um ökologische Probleme sozial und auf einem hohen technischen Standard zu lösen . Es wäre Aufgabe der Bundesregierung , sich über so etwas Gedanken zu machen . Die Flaggenfrage ist schon angesprochen worden . Die deutschen Reeder haben international eine machtvolle Stellung . Wir sind die Größten auf der Welt , was die bereederten Schiffe angeht . Unter deutscher Flagge fährt allerdings nur eine Minderheit . Deshalb ist das , was Frau Wetzel gesagt hat , richtig : Wir müssen uns ehrgeizige Ziele setzen . Die Subventionen , die den deutschen Reedern gegeben werden , um ihnen einen Vorteil zu verschaffen , müssen sich in von Deutschland bereederten Schiffen niederschlagen . Es müssen Arbeitsplätze auf Schiffen unter deutscher Flagge geschaffen werden , auf denen die ökologischen und sozialen Standards eingehalten werden . Das ist eine soziale Politik . Eine solche Politik wird von uns immer unterstützt . Es ist überhaupt gar keine Frage - da bin ich voll dabei - , dass wir unsere Forschungsstandorte stärken müssen . Wir haben weltweit führende Forschungsstandorte : IFM-GEOMAR in Kiel und AWI in Bremerhaven . Wir haben dort eine hervorragende technische Ausrüstung . Diese Institute sind weltweit Klasse . Wir müssen das auch bei der Ressourcenförderung nutzen . Ich finde , das ist eine wichtige Aufgabe . Wir Grüne sagen : Ja , man muss darüber reden . Wir wollen aber auch über die Kriterien und die Bedingungen diskutieren . Gashydrate sind nicht automatisch die beste Antwort auf die Energiekrise . Das Gefahrenpotenzial ist nämlich sehr groß . Trotzdem muss man sich diesen Fragen nähern . Lassen Sie mich ein Letztes dazu sagen , wie man diese Krise als Chance nutzen kann . Wir haben schon vor der Krise bei den Frachtraten eine fallende Tendenz gehabt . Man hat schon vor der Krise mit Schiffen kaum noch Geld verdient , eben weil es strukturelle Probleme in diesem Bereich gibt . Deshalb ist es natürlich wichtig , unsere Häfen auszubauen . Wir müssen die Verkehre vernünftig organisieren . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Wir führen seit Jahren eine Debatte über die Hinterlandanbindung der Häfen . Wir kommen aber überhaupt nicht voran . Wir müssen die Waren nicht nur in die Häfen schaffen , sondern sie auch aus den Häfen rausschaffen . Jeder , der weiß , was in den Häfen passiert , weiß auch , dass das Problem darin besteht , die Waren aus den Häfen herauszubekommen . Wir haben Hamburg als Eisenbahnhafen . Das ist sehr gut . Aber wir brauchen für Hamburg und Bremerhaven eine vernünftige Anbindung an die Eisenbahn . Der Ausbau der Knotenpunkte - das wissen alle , die sich mit der Materie ein bisschen beschäftigen - ist das zentrale Thema . Wir brauchen keine neuen Autobahnen , sondern müssen die Hinterlandanbindung der Häfen über die Schieneninfrastruktur ausbauen . - Herr Goldmann , ich weiß das wohl . Ich wurde in Leer geboren . Von daher müssen Sie mich nicht katholisch machen . Ich kenne mich an der Küste relativ gut aus , nicht nur in Leer , nicht nur Ostfriesland , sondern auch in Hamburg und Schleswig-Holstein . Ich habe dort überall schon gewohnt . Für jemanden aus Papenburg ist das vielleicht ein weiter Weg . Es ist nun einmal so , dass wir eine andere Verkehrsinfrastruktur brauchen . Dafür muss Geld ausgegeben werden . Die Leute dürfen nicht länger vertröstet werden . So sieht Gestaltung der Zukunft aus . Dann kann man die Krise als Chance nutzen . Das unterstützen wir . Danke .