Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , wie es Ihnen in den letzten Tagen ergangen ist . Ich jedenfalls habe mich mehrmals dabei ertappt , daß ich länger und nachdrücklicher aus meinem Büro auf den vorbeifließenden Rhein gesehen habe , Eindrücke von vorbeifahrenden Schiffen , abends mit Positionslichtern , verfestigen wollte und mich gefragt habe , ob man in Berlin aus der ganz natürlichen Arbeitshaltung heraus wieder ein solches atmosphärisches Bild gewinnen kann . Ich bin auch ganz anders um den Bundestag herumgegangen und habe ganz anders Begegnungen mit Besuchergruppen vor dem Plenarsaal gesucht . Ich bin sehr bewußt an einige Orte in Bonn gegangen , die gewohnterweise Orte der Begegnungen unter uns gewesen sind _ manchmal zuviel unter uns und weniger mit anderen _ , ich war in der Innenstadt , obwohl ich dort schon mehrmals war , . und habe versucht , noch einmal Dinge aufzunehmen und mir darüber klarzuwerden , was die Stadt für mich ganz persönlich eigentlich war . Von ihrer Größenordnung her kann man übertragen , was sie für uns war : Sie war ein Stück schattenspendende Institution in der Nachkriegsgeschichte , und sie war die Verkörperung eines Maßes . Mit Maß meine ich nicht nur ein persönliches Maß , sondern auch ein zutiefst menschliches und ein politisches Maß . Ich habe mich in diesem Zusammenhang daran erinnert , daß Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat gesagt hat , daß dieses für die deutsche Politik nun sehr wichtig sei . Er hat das in einigen Punkten zum Ausdruck gebracht : Keine Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit , Beendigung der Politik der nationalen Selbstvergewisserung , dem deutschen Volk den billigen Nationalismus abgewöhnen . Außerdem hat er einige Sätze geprägt , die für mich ganz entscheidend sind und die beim Umzug nicht verlorengehen dürfen . Beim Umzug geht manchmal etwas verloren , wie Sie aus Ihrem privatem Leben wissen . Bei diesem Umzug darf die Substanz nicht verlorengehen . Theodor Heuss hat formuliert : Bonn steht für das Vertrautwerden der politischen Eliten über die alten Ressentiments hinweg mit den wirklichen parlamentarischen Systemen des Westens . . Wenn ich von politischer Elite und von Ressentiments spreche , klingt das heute , im nachhinein betrachtet , so geschichtlich . Aber er hat das im Parlamentarischen Rat , der hier getagt hat , so formuliert , weil er das Scheitern der Weimarer Republik erlebt hatte und die Ursachen und Gründe genau kannte . Ich wiederhole es : das Vertrautwerden der politischen Eliten mit den wirklichen parlamentarischen Systemen des Westens . Nach 1945 war eine erhebliche Integrationsleistung zu vollbringen , es war viel Kraft erforderlich , um sich über die eigenen Biographien der vergangenen zwölf Jahre klarzuwerden . Erlauben Sie mir deshalb noch die Bemerkung _ ich bin dankbar , daß Bundestagspräsident Thierse heute morgen bereits darauf hingewiesen hat _ : Uns in der alten Bundesrepublik Deutschland hat dabei die positive wirtschaftliche Entwicklung , die mit dem Namen Ludwig Erhards konzeptionell verbunden ist , erheblich geholfen . Die Festigung der Demokratie ist ohne Festigung der Lebensperspektiven für Menschen schwierig . Das , was wir heute als Wirtschaftswunder bezeichnen , hat einen außerordentlich hohen Anteil auch an der Festigung der Demokratie gehabt . Deshalb muß es eindeutig in unserem Interesse liegen , dieses Festigungswerk mit wirtschaftlichem Erfolg und Lebenszuversicht für die Menschen auch in den neuen Ländern zu erhalten . Das ist keine Frage des Transfers . Das ist eine Haltung , die wir einbringen müssen . . Deshalb gibt es so einen Ersatz für die alte Deutschlandpolitik , mit der wir uns immer auch kontrovers in der alten Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt haben . Ich glaube , daß wir dazu kommen sollten , über Parteigrenzen hinweg dieses Thema der Festigung und des ökonomischen Erfolges in den neuen Ländern wirklich zu einer Frage der inneren Haltung zu machen . Für mich ist das der moderne Kern der alten Deutschlandpolitik meiner Partei . Früher war sie durch eine Grenze gehindert . Heute müssen wir anderes überwinden . Bonn ist eigentlich ein bescheidener Name , wenn man auf die Geburtsstunden freiheitlicher Ordnungen blickt . Es gibt gewaltige Geburtsstunden freiheitlicher Ordnungen , in denen sich diese berühmten Charms of Liberty großartig entfalten . Nehmen Sie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung . Nehmen Sie die Entwicklungen , von denen Sie in Geschichtsbüchern lesen können , am Vorabend der Französischen Revolution . Ja , die Paulskirchenverfassungsdebatte hat für uns durchaus ein Stück vergleichbarer Atmosphäre . Ich weiß nicht , ob man die parlamentarischen Beratungen bis zum Grundgesetz so einordnen kann . Aber in ihrer Nachhaltigkeit , in ihrer Wirkung und in ihrer Festigung in einem Land , das in diesem Jahrhundert in seiner Geschichte nach allem anderen gesucht hat und mit vielen politischen Kräften gesegnet war , die wirklich nicht das gesucht haben , was das Grundgesetz beschreibt , ist das eine gewaltige Leistung . Gerade dafür steht Bonn , eben auch in der Ausprägung der Individualrechte . Dieses Land hat sich in den 50 Jahren Geschichte schwergetan . Es hat bis heute immer noch nicht die Balance gefunden zwischen wirklicher Privatheit , zwischen wirklichen Individualrechten und Staat . Die Teilung zwischen Staat und Privat muß immer neu bestimmt werden . Sie stimmt auch so noch nicht . . Es gibt eine überwiegende deutsche politische Kultur , die auf Staat setzt , die mit staatlichen Lösungen kommt und in staatlichen Kategorien denkt . Dieses Land muß immer noch sein inneres Gleichgewicht finden zwischen Freiheit und Verantwortung , zwischen Staat und Privat . . Mit dem Namen Bonn verbunden sind auch Geschichten _ ohne jetzt Namen zu nennen _ , die dann zu großen Skandalen aufliefen . Da hat sich gezeigt , daß der Name Bonn , jedenfalls dieser Abschnitt der Geschichte , auch dafür steht , daß sich in Deutschland eine kritische Öffentlichkeit herausgebildet hat , und zwar nicht nur in bezug auf das , was wir hier kontrovers debattieren ; vielmehr hat sich auch außerhalb dieses Raumes die Fähigkeit herausgebildet zu einer kritischen Beobachtung von Politik , zu einer kritischen Begleitung , im entscheidenden Bereich sogar zu einer Medienlandschaft in Deutschland , die fähig ist , ein Wächteramt mit anderen zu übernehmen . Das gehört zu Geschichten in diesem Jahrhundert , die mit dem Namen Bonn verbunden sind und die in einer Demokratie eben auch wichtig sind . Bei dem bevorstehenden Umzug müssen wir darauf achten , daß diese Grundachse nicht verschoben wird , die dieses Land so erfolgreich gemacht hat . Das ist der Kern des Auftrags . . Deshalb hat der ehemalige Bundeskanzler Kohl völlig recht . Ich stimme ihm voll zu . Es darf und kann für uns keine Bonner Republik geben , und es kann auch keine Berliner Republik geben . Es gibt eine Republik , die der gelungene zweite Versuch der Deutschen in diesem Jahrhundert ist , Demokratie dauerhaft zu verankern . Das muß in Berlin fortgesetzt werden . Ich glaube sogar , daß die Stadt Berlin , die wir in ihrer dynamischen Entwicklung so sehen und zu der wir uns mit Spannung hinbegeben , diese Chance selbst sehen muß . Vorhin ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bonn zu Recht gedankt worden . Es ist auf ihr Naturell hingewiesen worden , das für mich _ ich komme aus Oberhessen _ zu einer großen Bereicherung des Lebens geworden ist . Ich sage aber auch für Berlin : Hauptstadt ist man nicht nur durch Beschluß des Bundestages oder weil das verfassungsmäßig so sein sollte . Hauptstadt muß man sein wollen , und Hauptstadt muß man auch gemeinsam dort leben . Ich freue mich auf Berlin . Wir haben die innere Spannung dieser Stadt schon bei den vielen Besuchen in den letzten Jahren erfahren . Wir trauen ihr eine ganz dynamische Entwicklung zu . Wir wissen auch , daß unsere europäischen Nachbarn Berlin viel zutrauen . Sie schätzen Berlin als eine der großen europäischen Metropolen _ wenn nicht sogar als die große Metropole _ der Zukunft ein . Sie erwarten von uns allerdings auch , daß Berlin mit dem Umzug ein Stück Akzentsetzung und ein Stück prägende Kraft gewinnt . Ich glaube , daß in Berlin die Chancen größer als jedes Risiko sind . Wir sollten unsere Nachbarn und die Erwartungen an uns nicht enttäuschen . Daß wir diese Chance haben , daß wir in Berlin diese demokratische Substanz leben und praktizieren können und daß wir dort _ in dieser Stadt , in der manches auch schon gescheitert ist _ dieses Stück demokratische Stabilität haben , daran hat Bonn , diese Stadt am Rhein , ganz entscheidende Anteile . Aus diesem Grund gilt unser Dank dieser Stadt . . Meine Damen und Herren , wir müssen sehen , daß Parlament , Verfassung , unabhängige Institutionen , die Debatten , die wir führen , das Bundesverfassungsgericht , die Bundesbank oder jetzt auch schon die Europäische Zentralbank und der föderative Staatsaufbau _ also all das , was wir als balance of power brauchen , damit Macht geteilt wird und sich keine Allmacht entwickelt _ , nicht alles sein kann . Das ist ein Gerüst . Zusätzlich brauchen wir aber Bürgerinnen und Bürger , die die Mitte , das Maß , Toleranz und Weitsicht sowie die Fähigkeit , andere anders sein zu lassen , als sie selbst sind , haben . Institutionen und Verfassungen leben nicht , wenn die mentale Verfassung der Gesellschaft nicht fähig ist , sie zu leben . Deshalb ist eine geschriebene Verfassung nicht ausreichend . Bonn ist mit der geschriebenen Verfassung verbunden . Für ihre Dauerhaftigkeit brauchen wir aber die stetige Verankerung einer demokratischen mentalen Verfassung der Gesellschaft und der Politik der Bundesrepublik Deutschland . Das ist eine Aufgabe , die weitergeführt werden muß , die nie enden wird , die große Substanz hat und die vielleicht auch Berlin die Chance gibt , nach vielen Rückschlägen in diesem Jahrhundert jetzt endlich eine deutsche Hauptstadt zu sein , von der für unsere Nachbarn Verläßlichkeit , für unsere Bürger Sicherheit , für unser Land demokratische Stabilität und für alle Welt Weltoffenheit und freundschaftliche Beziehungen ausgehen . Darauf darf sich Berlin mit uns freuen . Wir wollen das Beste dafür tun , daß das gelingt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .