Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Dreßler hatte zu Beginn seiner Rede aufgefordert , man solle aus den alten Schützengräben herauskommen . Aber was wir da gehört haben , das war ein Festmauern im Schlamm des alten Schützengrabens . . Mein lieber Herr Kollege Dreßler , wir sollten stärker beherzigen , daß für die sozial Schwachen , für die Arbeitnehmer und insbesondere für die Arbeitslosen am allerwichtigsten ist , daß wir möglichst bald wieder einen Aufschwung bekommen . Das , was wir durch 1 % Wirtschaftswachstum erzielen , können wir durch noch so drastische Einsparungen im sozialen Netz nicht erreichen . 1 % Wirtschaftswachstum macht etwa 8 Milliarden DM Steuermehreinnahmen bei den öffentlichen Händen aus . Das werden wie niemals durch noch so drastische Einsparungen hereinholen . Ich möchte noch auf die Behauptung eingehen , wir würden hier immer wieder Anschläge auf die Tarifautonomie machen . Ich glaube , es ist schon richtig , daß wir , nachdem jetzt die Politik , Bund und Länder , in den Verhandlungen zum Solidarpakt eine Vorgabe gemacht hat , was staatlicherseits zu machen ist , und nachdem die Gewerkschaften richtigerweise auch 12770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Heribert Scharrenbroich über das diskutiert haben , was wir im staatlichen und parlamentarischen Bereich gemacht haben , auch über die Tarifpolitik diskutieren . Natürlich ! Da muß man schon zur Kenntnis nehmen , daß Tarifpolitik nicht nur Kostenbelastung bedeutet , sondern auch psychologisch einen hohen Stellenwert hat . Deswegen ist es schon wichtig , daß man die Tariflandschaft in Ostdeutschland zur Kenntnis nimmt . Ich persönlich habe auch die Position vertreten , daß es gut ist , wenn die Arbeitnehmer drüben wissen , in wieviel Jahren sie wenigstens nominal den gleichen Lohn haben _ nicht die gleichen Effektivlöhne , sondern die gleichen Tariflöhne _ wie im Westen . Aber ich glaube , daß auch Flexibilität notwendig ist . Deshalb meine ich schon , daß wir auch in eine Diskussion über von den Tarifpartnern ausgehandelte Tariföffnungsklauseln eintreten müssen . Ich meine , daß die im Augenblick in der Tarifpolitik in Ostdeutschland vorherrschende Unbeweglichkeit für den Bestand von Unternehmen problematisch ist . Sie ist auch problematisch für den Aufschwung , den wir in den neuen Bundesländern brauchen . Ich fände , es wäre gut , wenn wir hier aus den alten Schützengräben herauskämen , wie es der Kollege Dreßler gesagt hat . Ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet , weil ich meine , daß wir mehr Wirtschaftspolitik betreiben müßten . Ich glaube , daß das Standortsicherungsgesetz , das hier verschiedentlich angesprochen worden ist , der Beweis dafür wäre , ob auch die Sozialdemokraten bereit sind , aus ihren alten Schützengräben herauszukommen . Ich denke , das Allerwichtigste von dem , was erreicht worden ist , ist , daß die Wirtschaft jetzt eine Planungssicherheit hat . . _ Die Wirtschaft weiß jetzt , daß es 1993 und 1994 nicht zu Steuererhöhungen kommen wird . Sie weiß , was wir im Jahre 1995 durchführen werden . . _ Natürlich , das ist beschlossen . Die Gerechtigkeit , lieber Kollege Dreßler , ist natürlich eine schöne Sache . Aber ich meine , daß sich die Sozialdemokraten durch zwei Fehlleistungen auszeichnen , die auch einer erfolgreichen Wirtschaftspoli tik im Wege stehen . Sie jammern erstens auf hohem Niveau , und sie sind zweitens _ das ist das Gegenstück dazu _ für eine Gerechtigkeit auf niedrigem Niveau . Beides ist schädlich für uns . Die Gerechtigkeit auf niedrigem Niveau hilft den Arbeitnehmern nicht . . Die Arbeitnehmer interessiert , ob es eine Reallohnsteigerung gibt . Ob die Unternehmer dann noch mehr verdienen , interessiert die Arbeitnehmer zunächst gar nicht . Wichtig ist , daß sie eine Reallohnsteigerung erhalten . . Deshalb ist die Politik , die wir jetzt in der Koa lition betreiben , so wichtig , und deswegen möchte ich Sie bitten : Hören Sie auf , jetzt wieder ein Tremolo zu veranstalten , als ob dieser Solidarpakt nicht so umgesetzt wird , wie er ausgehandelt worden ist ! Was den Länderfinanzausgleich betrifft : Wenn es jetzt zu massiveren Hilfen für die neuen Bundesländer kommt , ist das nicht nur sozialdemokratische oder christdemokratische Politik , sondern eine Politik , beeinflußt durch die Bundesländer . Wenn ich richtig informiert bin , haben vier von den neuen Bundesländern christlich-demokratisch geführte Regierungen . . _ Dies wird auch noch länger so bleiben . . Ich sehe das sehr optimistisch . . Ich freue mich , daß durch den Solidarpakt jetzt diese Klarheit geschaffen worden ist . Danke schön . .