Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den bisherigen Debattenbeiträgen . Frau Däubler-Gmelin , Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß es in Frankreich Umfragen und wissenschaftliche Arbeiten über erhebliche Loyalitätsprobleme , die die nordafrikanischen Doppelstaatler mit dem französischen Staat haben , gibt . Dann möchte ich darauf hinweisen , daß das vorhin von Frau Kollegin Müller angesprochene wilhelminische Blutrecht , das auch bei uns noch immer gelte , eingeführt worden ist _ ich weise mit Stolz darauf hin , Frau Däubler-Gmelin _ in der württembergischen Verfassungsurkunde des Jahres 1818 und in der bayerischen des Jahres 1819 . Das hat mit dem Wilhelminischen Zeitalter gar nichts zu tun . Das Jus sanguinis ist schon früher eingeführt worden . Die Einführung geschah also nicht in romantischem Überschwang , um das noch einmal ganz deutlich zu sagen . Ein Satz zu den Problemen mit den Doppelstaatlern . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß seit Mitte der 70er Jahre über eine Million der türkischen Staatsangehörigen , die nach Ihren Vorstellungen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten , zurückgekehrt sind und daß einfach deshalb natürlich erhebliche Probleme auftreten würden , weil man die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlieren kann . Frau Schmalz-Jacobsen , Ihr Beispiel mit den Aussiedlern greift einfach nicht . Ich verfolge Ihre Reden immer sehr aufmerksam . Sie wissen , daß ich Ihnen in weiten Bereichen beipflichte . Die Aussiedler , die Sie angesprochen haben , wollen Deutsche sein . Sie würden in aller Regel sehr gerne und sofort ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben . Das ist kein Problem der doppelten Staatsbürgerschaft . Frau Sonntag-Wolgast , Sie sind sonst so charmant . . Ich verstehe deshalb nicht , daß Sie heute abend so unfreundliche Halb- und Teilwahrheiten vorgetragen haben . Die Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode , die wir gemeinsam erarbeitet haben , haben Sie offensichtlich ganz vergessen . Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft wird nach einem Schwarz-Weiß-Muster geführt . Wer dafür ist , gilt als fortschrittlicher Ausländerfreund , wer dagegen ist , als kalter Nationalist . In Wahrheit geht es nicht um einen Prüfstein für Menschlichkeit und Wärme , sondern um eine komplizierte Detailregelung des Ausländerrechts . So formuliert Heinz-Joachim Melder in der Hannoverschen Allgemeine am 20 . Januar 1995 ganz treffend . Er beschäftigt sich dann noch im einzelnen mit den bereits jetzt gegebenen Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft und fährt fort : Dies ändert aber nichts am international üblichen und richtigen Grundprinzip , daß jede Person nur jeweils einem Staat angehört . Daran ist auch nichts Verwerfliches . Jedem kann grundsätzlich die Entscheidung abverlangt werden , in welchem Staat er Rechte und Pflichten wahrnehmen will . Und die jeweilige Gemeinschaft muß sich auf diese Aussage verlassen können . Meine Damen und Herren , damit hat der Journalist _ allgemeinverständlich formulierend _ genau den Kern des Problems getroffen . . Wir beraten heute die beiden vorliegenden Anträge . An dieser Stelle will ich kurz innehalten und zurückschauen : Da wurde vor wenigen Wochen , im Dezember , unter Trommelwirbel in den Medien verkündet : Die SPD- Fraktion bringt den Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten zum Staatsangehörigkeitsrecht in den Bundestag ein , um die FDP auf den Prüfstand zu stellen . Dann _ so sieht es auf jeden Fall aus _ finden in aller Stille die Beratungen mit den Fachleuten statt , mit den Innenpolitikern der Fraktion und der Bundesländer , denen der Entwurf ganz offensichtlich zu weit geht . Schließlich wird ein Entschließungsantrag formuliert , eingebracht und kleinlaut erklärt : Wir wollen die FDP nicht vorführen . _ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , da könnte ich mir aus Oppositionssicht wirklich einen besseren Ablauf vorstellen . _ Mit dem eingebrachten Antrag soll nun die Einbürgerung erleichtert und die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich hingenommen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zustimmen . . Dahinter steht die Überzeugung , daß Mehrstaatigkeit mit dem Wesen der Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht vereinbar ist . Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach formuliert hat , ist sie vielmehr Ausdruck der Grundbeziehung der mitgliedschaftlichen Verbindung und rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft , in der das Volk als die Summe der Staatsbürger Träger der Staatsgewalt ist . Sie ist ferner ein umfassendes Rechtsverhältnis , aus dem Rechte und Pflichten erwachsen . Die Staatsbürgerrechte und Staatsbürgerpflichten sind deshalb keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten . Sie betreffen den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie . Wegen dieser fun . noch : Meinrad Belle Mittel zur Integration sein , sondern nur am Ende des Integrationsprozesses stehen . In den letzten Jahren wurde das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz mehrfach reformiert . Eingeführt wurde der Regelanspruch auf Einbürgerung für hier aufgewachsene junge Ausländer und für länger als 15 Jahre hier lebende Ausländer . Auch für Ehegatten und Kinder ist die Einbürgerung erleichtert . Mit dem Asylkompromiß _ und das sollten Sie genau zur Kenntnis nehmen _ wurden die Regelansprüche in zwingende Einbürgerungsansprüche umgewandelt und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für nichteheliche Kinder deutscher Väter neu eingeführt . Die Koalitionsvereinbarung dieser Legislaturperiode sieht eine weitere Integration der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft vor . Eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird vorgenommen . Dabei werden _ Kollegin Schmalz-Jacobsen hat es vorhin gesagt _ auch die rechtlichen Regelungen weiter verbessert , die für die bei uns lebenden Ausländer eine berechenbare Lebensgrundlage für ihre Lebensplanung bilden . Die bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitgehend durch Rechtsansprüche ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiter verkürzt werden . Zusätzlich soll als neues Rechtsinstitut für in Deutschland geborene Kinder der dritten Generation eine deutsche Kinderstaatszugehörigkeit _ die Eckpunkte sind schon öfter genannt worden _ eingeführt werden . Diese vorgesehene Regelung , meine Damen und Herren _ ein Koalitionskompromiß _ , . mag Ihnen nicht weit genug gehen , einigen meiner Kolleginnen und Kollegen geht sie schon zu weit . Aber wir werden diese umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in dieser Koalition realisieren . Sie wird eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben dieses Jahres sein . . _ Ich habe das bewußt gesagt . Ich weiß , daß die Vorarbeiten im Bundesinnenministerium mit Nachdruck laufen . Anfang Januar hat unser Bundesinnenminister in einem Schnellbrief an die Innenministerien und Senatsverwaltungen der Länder das Anhörungsverfahren wegen der Einführung der deutschen Kinderstaatszugehörigkeit eingeleitet . Auch die betroffenen Bundesministerien sind beteiligt . Es läuft also . Selbstverständlich müssen die Ergebnisse dieser Anhörungsrunde in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden . Ich gehe aber davon aus , daß wir mit den Beratungen spätestens im Sommer beginnen können ; ich lade Sie herzlich dazu ein . Es wurde vorhin schon gesagt : Das bereits gültige Recht läßt jetzt schon in Ausnahmefällen die dop- pelte Staatsangehörigkeit zu . Nach meinen Unterlagen wurden im Jahre 1993 immerhin 199 443 Einbürgerungen verzeichnet . In 154 493 Fällen bestand ein Anspruch auf Einbürgerung . Von den restlichen ca . 44 000 sogenannten Ermessensentscheidungen wurde in 16 880 Fällen _ also 37 % der Ermessensentscheidungen _ die Mehrstaatlichkeit hingenommen . Mir scheint , daß unter diesen Umständen der Spielraum für eine Erweiterung der Ausnahmefälle nicht mehr allzugroß ist . . Jan Granat , der Leiter der polnischen Konsularabteiung in Berlin , hat in einem Interview mit der TAZ am 20 . Januar 1995 _ . _ dann wüßte ich es nicht , Herr Fischer _ die Frage , warum Polen die doppelte Staatsangehörigkeit haben wollen , so beantwortet _ ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin _ : Einerseits möchten sie nicht auf die polnische Staatsbürgerschaft verzichten , andererseits haben sie durch die deutsche den Zugang zu sozialen Leistungen , zur Rente , zum Arbeitsmarkt . Hinzu kommt die Stellung in der Europäischen Union mit allen Freizügigkeiten in den anderen Ländern Europas . Denn noch gehört Polen nicht zur EU . Es geht um die Treue zu und die traditionelle Bindung an Polen und gleichzeitig darum , bessere Möglichkeiten in Deutschland zu haben als andere Ausländer . Ich kann und will diese Aussage des Leiters der polnischen Konsularabteilung nicht kommentieren . Mit Sicherheit würde aber in der Öffentlichkeit eine Diskussion über Privilegien und Vorteile der Mehrstaatler entstehen , wenn wir die Ausnahmeregelung der doppelten Staatsbürgerschaft zu sehr ausweiten würden . Meine Damen und Herren , es sollte eindringlich davor gewarnt werden , die deutsche Staatsangehörigkeit als zu kleine Münze zu behandeln . Ich finde , das Thema ist viel zu ernst , als daß man es , wie es heute abend teilweise geschehen ist , nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten abhandeln könnte . . Ich hoffe und ich freue mich , Herr Fischer , auf eine sachliche Zusammenarbeit in den Gremien des Deutschen Bundestages , so wie wir es in der Innenpolitik in weiten Bereichen bisher auch schon getan haben . Vielen Dank . . .