Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es erübrigt sich, darauf einzugehen, was Sie, Frau Kollegin Bär, gerade zur Jungen Union, zu den Jusos, zum „Felix“ usw. gesagt haben. Das diskreditiert Sie. Sie haben das Thema selbst erledigt; denn Sie sind nicht auf einen einzigen Fakt eingegangen. Herr Schwanitz hat hier über die Zahlen im aktuellen Haushalt gesprochen, über einen Fakt, der zu diesem Haushalt gehört. Die Mitgliedszahlen der Jungen Union und der Jusos gehören nicht dazu. Niemand streitet ab, dass die Junge Union vielleicht sogar mehr Mitglieder hat als die anderen; aber Sie sind auf keinen Fakt eingegangen. Hätten Sie das Thema besser nicht angeschnitten. Sie haben sich auch noch selbst zitiert. Sie hätten es lieber Ihrem Kollegen gleichtun und Kennedy zitieren sollen. Er hat zumindest wahre und richtige Sachen gesagt. Ich möchte auf den neuen Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst eingehen. Er ist – das haben Sie gerade richtig gesagt – noch nicht konkreter Bestandteil dieses Haushaltes, aber er wird uns in den nächsten Jahren intensiv begleiten und beschäftigen. Wir finden die Form dessen, was jetzt auf den Weg gebracht wird, nicht in Ordnung. Denn neben den erfolgreichen Strukturen des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres wird ein neuer Dienst etabliert: der Bundesfreiwilligendienst. In vorigen Eckpunktepapieren hieß er freiwilliger Zivildienst. Immer wieder betonen Sie und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass diese beiden Dienste gleichbehandelt werden sollen. Der eine soll nicht besser als der andere sein. Es hat sich noch nicht gezeigt, ob das tatsächlich stimmt. Bei Kindergeldregelung, Bezahlung, Taschengeld, Förderung und anderem müssen Sie noch beweisen, dass die Dienste tatsächlich gleichbehandelt werden. Aber wenn sie denn tatsächlich gleichbehandelt werden sollen und eigentlich auch das Gleiche bewirken sollen, frage ich Sie an dieser Stelle nochmals: Warum dann zwei Dienste? Diese Frage haben Sie bis heute immer noch nicht beantwortet. Sie betonen zwar immer: Sie sind gleich, sie sollen gleich ausgestattet sein, sind gleich wichtig. Aber keiner beantwortet die Frage, warum es dann zwei sein sollen. Ab und zu kommt einmal das Argument: Ja, was ist denn, wenn wir die Wehrpflicht wieder einführen, wenn wir das Aussetzen der Wehrpflicht zurücknehmen? Dann brauchen wir ja die Strukturen des Zivildienstes. – Ein Blick ins Grundgesetz zeigt das nicht. Lesen Sie einmal im Grundgesetz nach. Da steht zwar, dass wir, wenn wir die Wehrpflicht wieder haben, einen Wehrersatzdienst brauchen, aber darin steht nicht, dass es der Zivildienst sein muss und dass wir dazu das Bundesamt für Zivildienst brauchen usw. Das steht nicht im Grundgesetz. Es kann auch ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr sein. Das ist übrigens schon heute nach § 14 c möglich. – Dieses Argument zählt also schon einmal nicht. Natürlich kann ich verstehen, dass Sie sagen: Wir wollen die guten Strukturen, die der Zivildienst hatte, erhalten. Keine Frage, all die Dienstleister, die ihre Arbeit gemacht haben, haben meistens gute Arbeit geleistet. Der Zivildienst ist über die Jahre zu einem positiven Faktor geworden. Die Zivildienstleistenden sind nicht Drückeberger gewesen, sondern haben sich wirklich engagiert und haben ihren Dienst auch gerne gemacht. Ich kann verstehen, wenn Sie sagen: Die guten Strukturen und die guten Bestandteile wollen wir natürlich erhalten. Dazu gehört zum Beispiel, was wir in der Großen Koalition versucht haben auf den Weg zu bringen – nach meinen Vorstellungen nicht ganz erfolgreich –, der Bildungsdienst, Zivildienst als Lerndienst. In dem neuen Bundesfreiwilligendienst ist davon herzlich wenig zu sehen. Ich bitte Sie, an dieser Stelle nachzuarbeiten oder zu sagen: Wir machen es wie beim FSJ und FÖJ. Dann brauchen wir den Bundesfreiwilligendienst nicht; denn darin sind genügend Bundesanteile enthalten. Ich kann ja verstehen, dass es bei einer Übergangslösung vielleicht sogar zwei Strukturen nebeneinander geben muss. Wenn Sie nämlich in diesem Ad-hoc-Verfahren, mit dem Sie jetzt die Aussetzung des Wehrdienstes übers Knie brechen, keine Übergangslösung schaffen, werden Sie um Doppelstrukturen nicht herumkommen. Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach, schaffen Sie keine Doppelstrukturen, schaffen Sie keine unnötigen Konkurrenzsituationen. Mir ist aufgefallen, Sie – ich glaube, von der FDP – haben gesagt, Sie seien diejenigen, die das bürgerschaftliche Engagement verteidigten. Gerade weil Sie diesen Bundesfreiwilligendienst mit auf den Weg brächten, seien Sie quasi die Menschen, die die Fahne für das bürgerschaftliche Engagement hochhielten. Wie kommen dann aber zum Beispiel 600 000 Euro weniger für Freiwilligendienste für Menschen mit Migrationshintergrund zustande – ist das die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement? –, 400 000 Euro weniger für die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements oder 2,5 Millionen Euro weniger für Modellvorhaben des bürgerschaftlichen Engagements? Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien die Koalition, die das bürgerschaftliche Engagement fördere. Indem Sie kürzen, oder wie machen Sie das? Wie stellen Sie sich das vor? – Aber treffsicher! Noch eine Bemerkung zur Perspektive. Wenn man über den Haushalt redet, redet man ja nicht nur über Frauenpolitik – darüber ist heute schon geredet worden –, sondern auch über Jugendpolitik. Darüber redet man allerdings ein bisschen weniger. Sie haben von der vorherigen Ministerin quasi große Schuhe übernommen, sind in große Fußstapfen getreten. Diese hatte noch den Vorteil, dass sie die SPD als Koalitionspartner an ihrer Seite hatte. Deshalb hat sie gar keinen so schlechten Job gemacht. In einer Sache haben Sie es ihr gleich gemacht: Jugendpolitik findet bei Ihnen gar nicht statt. Da haben Sie noch ordentlich Aufholbedarf. Da ist – das muss ich Ihnen so sagen – ganz deutlich ein Minus zu sehen. Noch nicht einmal, wie in anderen Bereichen, Ankündigungen, sondern gar nichts. Das ist traurig. Danke schön.