Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur drei Jahre hat der Bundesrat gebraucht , um nach Inkrafttreten des ersten Rechtspflege-Entlastungsgesetzes den hier vorliegenden zweiten Aufguß zu beschließen . Einige der Vorschläge waren bereits Gegenstand der damaligen Beratungen ; sie fanden im Bundestag zu Recht keine Mehrheit . Andere Vorschläge , wie etwa die Ausweitung der Annahmeberufung , satteln auf das neu Eingeführte drauf und schränken in bekannter Salamitaktik die Rechte der Angeklagten weiter ein . Für Bündnis 90/Die Grünen ist das nicht zustimmungsfähig . Die Qualität des Strafverfahrens ist entscheidend für die Qualität der Entscheidung . Hier werden die Weichen dafür gestellt , daß am Ende niemand unschuldig verurteilt wird . Jeden Versuch , um der Entlastung der Justiz willen die Qualität des Strafverfahrens zu beeinträchtigen , weisen wir zurück . Ich möchte nicht auf Einzelaspekte eingehen - dazu werden wir im Ausschuß Gelegenheit haben - , sondern auf die Grundprobleme des Entwurfs zu sprechen kommen . Hier werden den Prozeßbeteiligten wie in einem schlechten Drehbuch Rollenbilder zugeschrieben , die mit der Realität nicht übereinstimmen . Der Entwurf geht von der Vorstellung aus , daß die Gerichte in ihrem Streben nach Gerechtigkeit die Belange der Prozeßbeteiligten , insbesondere das Verteidigungsinteresse des Angeklagten , in hinreichendem Maße berücksichtigen und von Fehlvorstellungen und Vorverständnis frei sind . Wie sonst könnte man es für erstrebenswert halten , daß Strafgerichte über ihre eigene Befangenheit selbst weitgehend frei entscheiden ? Wie sonst könnte man befürworten , daß Gerichte Umfang und Art der Beweisaufnahme weitgehend unabhängig vom Willen der Parteien bestimmen sollen ? Auf der anderen Seite wird dem Angeklagten und dessen Verteidigung unterstellt , ihr Hauptbestreben bestehe darin , Sand ins Getriebe der Justiz zu streuen . Gegen diese Rollenzuschreibung wehrt sich die Anwaltschaft zu Recht seit langem . Daß die ihr eingeräumten oder vielmehr verbliebenen Rechte systematisch mißbraucht werden , konnte bislang von niemandem wirklich nachgewiesen werden . Die dem Entwurf zugrunde liegende Vorstellung , es schon recht zu machen , wird von vielen Richtern und Staatsanwälten geteilt . Vermutlich reagieren diejenigen , die ihre Arbeit sorgfältig und engagiert verrichten , im Einzelfall verärgert , wenn sie mit nach ihrer Auffassung unsinnigen Verfahrensanträgen behelligt werden , zwingt doch deren Durchsetzung die Richter stets zu einer aus ihrer eigenen Einschätzung ineffektiven und überflüssigen Verfahrensgestaltung . Einfluß auf die Gestaltung des Verfahrens zu nehmen ist jedoch die Aufgabe von Verfahrensrechten . Ihre Durchsetzung wird immer erst dann praktisch , wenn Richter und Staatsanwälte das Begehren eines Prozeßbeteiligten nicht teilen . Verfahrensrechte sollten die Sichtweise des Angeklagten in den Prozeß einbringen . Den Angeklagten muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden , ein nach ihrem eigenen Vorverständnis sinnvolles prozessuales Vorgehen auch dann zu erzwingen , wenn es nach dem Vorverständnis des Gerichts zunächst einmal überhaupt nicht erforderlich ist . . Jeder Richter muß sich bewußt sein , daß auch seine eigene Beurteilung der Erforderlichkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung der Natur der Sache nach subjektiv ist . Sie ist immer auch durch ein bestimmtes Vorverständnis vom aufzuklärenden Geschehen bestimmt . Und schließlich : Niemand ist vor Fehleinschätzungen gefeit , auch die Justiz nicht . Gerade im Strafprozeß mit seinen einschneidenden Folgen für das Leben der Angeklagten müssen wir diese Gefahr weitestgehend minimieren . Eine Preisgabe dieser Grundsätze verändert unseren Strafprozeß vom Grunde auf . Sie ist auch um der Entlastung . noch : Volker Beck  werben ; sonst beschäftigen wir uns in spätestens zwei Jahren mit einer Neuauflage dieses Entwurfs . Es wäre nun aber selbstgerecht , den Ländern die alleinige Verantwortung für die desolate Situation im Justizbereich zuzuschieben . Die Bundesebene kann sich von ihrer diesbezüglichen Verantwortung nicht freisprechen . Schließlich sind es gerade die Bundesgesetze , deren Anwendung die Kapazitäten von Justiz und Polizei bindet . Wir sollten aufhören , uns damit zu beschäftigen , wie wir den Strafprozeß durch weitere Einschränkungen der Rechte der Angeklagten bis zur Unkenntlichkeit verschlanken . Statt dessen sollten wir uns endlich einmal ernsthafte Gedanken darüber machen , ob alles und jedes , womit wir unser Strafrecht gegenwärtig überfrachten , auch wirklich dort hingehört . Mehr Augenmaß in der Kriminalpolitik beinhaltet zugleich ein enormes Entlastungspotential . Dies setzt allerdings voraus , daß die Regierungskoalition endlich Schluß macht mit ihrem Festhalten an der Kriminalisierung von Bagatelldelikten . Auch der gesundheitspolitisch unsinnigen , undifferenzierten Verfolgung von Drogendelikten muß endlich ein Ende bereitet werden . Wir fordern eine Umkehr in der Drogenpolitik : weg von Strafverfolgung und Gefängnis , hin zu glaubwürdiger Aufklärung und Prävention . . Illegaler Drogenhandel und Beschaffungsdelikte wie Straßenraub und Wohnungseinbruch bedrohen die öffentliche Sicherheit . Gleichzeitig boomt das Geschäft der organisierten Drogenbosse . Die Legalisierung der weichen Droge Haschisch ist längst überfällig . Erforderlich ist aber auch die Straflosstellung des Besitzes harter Drogen zum Eigenkonsum und eine staatlich kontrollierte Abgabe an Süchtige . . Eine derartige Umkehr in der Drogenpolitik schützt die Allgemeinheit vor Beschaffungskriminalität und dämmt die Gewinne der organisierten Kriminalität ein . Sie fördert die Gesundheit von Abhängigen , und letztlich entlastet sie auch die Justiz . Was hält uns also noch davon ab , das Notwendige in die Wege zu leiten ? .