Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Polenz , sehen Sie , so verschieden können die Auffassungen sein : Während wir der Meinung sind , Russland bewegt sich auf dem Boden des internationalen Völkerrechts , verlangen Sie , dass Russland die kosovarische Position , die sich jenseits der völkerrechtlichen Position bewegt , anerkennt . Grundsätzlich verschiedener kann man an die Problematik wohl gar nicht herangehen . Ich sehe auch die großen Widersprüche , die Ungereimtheiten und sogar Sinnverkehrungen , die in der heute dargelegten Position der Regierung zum Ausdruck gekommen sind . Ignorieren Sie doch bitte nicht die ungeheuer großen rechtlichen , politischen , menschenrechtlichen , aber auch staatsrechtlichen Fragen , die wir im europäischen Kontext zu spüren bekommen werden , wenn wir hier eine Position vertreten würden , die der Sezession des Kosovo das Wort redet . Die Regierung kann doch nicht ernsthaft erwarten , dass alle im Bundestag vertretenen Parteien dieser Position zustimmen , wenn gleichzeitig klar ist , dass der Ahtisaari-Plan gescheitert ist . Die Bundesregierung - Herr Erler , Sie haben es deutlich gesagt - will unbedingt zeitnah eine neue UN-Resolution . Aber welche Rechtsgrundlage sollte damit geschaffen werden ? Die müsste sich doch von der der Resolution 1244 unterscheiden . Dabei ist uns doch klar , dass eine neue Resolution völkerrechtlich gar nichts anderes zu leisten vermag , als ebenso wie die Resolution 1244 darauf zu bestehen , dass beide Seiten , Kosovo und Serbien , sich einvernehmlich einigen . Das ist doch die Grundlage , auf der verhandelt werden muss . Nichts ist also klar , aber Sie wollen weiter Soldaten hinschicken . Für uns ist das irgendwie eine paradoxe Situation . Sie können nicht erwarten , dass wir dem einfach zustimmen . Sie sagen ja selbst , dass nach wie vor die UN-Resolution 1244 gilt . Gerade diese sollte doch eine neue Nachkriegsordnung schaffen . Dabei wurde in den vergangenen acht Jahren im Hinblick auf dieses Ziel nahezu nichts erreicht . Sie wissen das genau . Sie selber sprechen doch von der Allmacht der UÇK , von der Allmacht der nationalistischen albanischen Bestrebungen , von der Kriminalität , der Korruption und dem Frauenhandel , für den das Kosovo eine wichtige Drehscheibe ist ; ganz abgesehen von den hohen sozialen Problemen , die in diesem Land bestehen , weil keine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet . Wohin ist all das Geld geflossen , das die Jahre über investiert worden ist ? Genau diese Situation aber hat der Ahtisaari-Plan zu manifestieren versucht , indem er auf eine faktische Unabhängigkeit hin orientiert war . Wie kann eine neue UN-Resolution das notwendige beidseitige Einverständnis herstellen , wenn allenthalben davon gesprochen wird , es solle die Unabhängigkeit des Kosovo erreicht werden ? Wir erwarten von der Bundesregierung auf jeden Fall , dass sie - ebenso argumentiert ja auch die FDP - keiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung zustimmt . Das darf Deutschland nicht tun . Wir sind der Auffassung , dass nach wie vor Chancen für eine Neuaufnahme der Verhandlungen bestehen . Das geht natürlich nicht so , wie Präsident Sarkozy es in Heiligendamm dargestellt hat , als er die Absicht äußerte , einfach 120 Tage weiterzuverhandeln und dann auf Basis der bisherigen Intention weiterzumachen . Wir sind vielmehr der Meinung , dass es richtig und wichtig ist , Neuverhandlungen aufzunehmen und seitens der UN eine Neuzusammensetzung der Kontaktgruppe herzustellen , in der alle Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten sind . Das wäre eine neue Initiative . Wir im Auswärtigen Ausschuss sprechen ja auch darüber , dass sich in Europa eine international - selbst bis nach Südafrika - hoch beachtete Entwicklung abspielt . Es kann letztlich nichts anderes herauskommen als die territoriale Integrität und ein hoher Grad an Autonomie des Kosovo . Nun noch ein Wort zum KFOR-Mandat . Welches Szenario würde entstehen ? - Es käme infolge einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung und einzelstaatlichen Anerkennungen des Staates Kosovo dennoch so , dass die UN-Resolution 1244 gelten würde . Die dort stationierten Soldaten müssten die Resolution 1244 dann gegen die neue Regierung im Kosovo durchsetzen , unter Umständen mit gewaltsamen Mitteln . Was für eine Logik ! Man hat gegen Jugoslawien einen Krieg geführt , um die Multiethnizität sicherzustellen , und müsste jetzt auf der Seite Serbiens auf der Basis der Resolution 1244 gegen Kosovo vorgehen . Was ist das für eine Logik , was würde das für eine Problematik heraufbeschwören ? Stünde ein solches Szenario an - ich bin der Auffassung , hier müssten wir alle einer Meinung sein - , müssten die deutschen Truppen sofort abgezogen werden , damit sie nicht in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt werden . Warum wollen Sie jetzt die Soldaten in eine so hochgradig ungeklärte Situation hineinschicken , wo nicht klar ist , auf welcher neuen internationalen völkerrechtlichen Grundlage Sie dann agieren wollen ? Das halten wir für paradox . Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen .