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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das neue Jugendarbeitsschutzgesetz ist eigentlich nur eine biedere und einfache Anpassung an die EG-Richtlinie . . Ich hatte es in erster Lesung für ein vergleichbar konfliktarmes Gesetz gehalten und war verwundert über die lebhafte und kontroverse Debatte . Wir haben uns in manchen Punkten in unserer Argumentation wirklich in gewisse Höhen geschwungen , Herr Gilges . Jetzt sprechen wir darüber in zweiter und dritter Lesung . Das Gesetz ist ja in Anhörungen und in Vorgesprächen und in Verhandlungen - auch mit der SPD - hin- und hergewendet und an einigen Punkten verändert worden . Nur , kontrovers ist es geblieben . In letzter Minute sprang die SPD vom gefundenen Kompromiß wieder ab . Das sollen die Bildungspolitiker der SPD gewesen sein , die sich übergangen gefühlt und zur Ablehnung gedrängt haben . Es ist nun die Aufgabe dieser Debatte , die Konfliktlinien einmal nachzuzeichnen . . Ich finde , Herr Gilges , Sie hatten eine schwere Aufgabe , die Sie gut gelöst haben . Sie haben ja versucht , diese aufgebrochenen Konflikte ein bißchen zu übertünchen . Das muß man zu so später Stunde anerkennen .  Im Gesetz steht , daß künftig erwachsene Lehrlinge - das sind die , die über 18 sind - mehr im Betrieb sein sollen . Sie müssen , wenn der Berufsschulunterricht beendet ist , also zum Beispiel am Nachmittag , noch einmal in dem Betrieb erscheinen , also ihre praktische Ausbildung fortsetzen .  Ich verstehe es überhaupt nicht : Wir sind doch stolz auf eine duale Ausbildung . Das bedeutet eigentlich , daß das Arbeiten in einem Betrieb , der praktische Teil , der Erfahrungsteil , um den uns in der Welt eigentlich alle beneiden , auch Ausbildung ist . . Wenn ich sage , ihr kommt wieder in den Betrieb , so heißt das : Ihr setzt eure Ausbildung fort . Wer jetzt behauptet , das sei eine Überforderung der Jugend , der tritt offensichtlich für eine verminderte Ausbildung von Jugendlichen ein . Ich will die anderen Punkte auch noch nennen , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Einen Moment bitte , Frau Kollegin .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist gegenüber der Europäischen Kommission initiativ geworden . Vielleicht wäre es richtiger zu sagen , sie arbeitet mit der Kommission zusammen . Alle Maßnahmen der Erarbeitung von Konzepten sind mit der Europäischen Kommission abgestimmt . Man rennt , wenn ich das so sagen darf , dabei offene Türen ein .
Partei: independent
Kann ich die Antwort so verstehen , daß auf Grund der Feststellung , die Sie getroffen haben , davon auszugehen ist , daß die Aktenführung stets entsprechend den Richtlinien , die beim MfS bestanden , erfolgte und daß man , wenn bestimmte Maßnahmen nicht getroffen wurden , davon ausgehen kann , daß auch die Grundlagen für diese Maßnahmen nicht gegeben waren ?
Partei: GRUENE
Ja, das schaffe ich ganz schnell. – Wir finden, dass das Thema „Ersatzmethoden für Tierversuche“ finanziell wesentlich mehr unterstützt werden muss. Sie haben zwar die Finanzmittel für die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch aufgestockt, aber nicht etwa, um Alternativen zu Tierversuchen zu erforschen, sondern lediglich um ein Internetportal zu pflegen. Wir finden, das kann es nicht sein. Da hätten Sie nachlegen müssen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist leider die agrar- und ernährungspolitische Fortsetzung von Schwarz-Gelb unter anderer Flagge. Das ist peinlich für die SPD, und es ist schlecht für die Menschen und Tiere in diesem Land. Wer daran gezweifelt hat, ob es nötig ist, zur nächsten „Wir haben es satt“-Demo zu fahren, dem sage ich: Leute, ihr müsst fahren. Das ist leider auch unter Schwarz-Rot unbedingt notwendig.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , dazu ist ein eigenes Gesetz , das Stasi-Unterlagengesetz , geschaffen worden . Eine eigene Behörde , der Bundesbeauftragte für diese Unterlagen , kümmert sich mit die Einhaltung der Vorschriften . Wir hatten diese Angelegenheit vor kurzem im Innenausschuß und konnten dabei durch Bericht des Bundesbeauftragten in Erfahrung bringen , daß der Bundesbeauftragte bisher in jedem Fall die Herausgabe verlangt hat , daß er , wenn gezögert worden ist , ein Ordnungswidrigkeitenverfahren , ein Bußgeld angedroht hat und daß das bisher ausgereicht hat , um die Herausgabe der jeweiligen Unterlagen zu erreichen . Im Falle Focus handelt es sich , wenn Sie so wollen , um einen Einzelfall , der neuerdings aufgetreten ist . Focus hat bis gestern nicht reagiert . Ob es hier zu einem Verfahren nach dem Stasi-Unterlagengesetz kommt oder ob sich diese Karten überhaupt im Inland befinden und nicht etwa nur in Prag Einsicht genommen worden ist oder Kopien angefertigt worden sind , kann ich nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , zunächst einmal möchte ich Ihnen ein Kompliment dafür machen , dass es innerhalb der Bundesregierung gelungen ist , die Ressortabstimmung über ein Eckpunktepapier zustande zu bringen . Das war nicht so einfach . Bei jeder neuen Technologie - diese neue Technologie möchte ich als Zukunftstechnologie bezeichnen - gibt es Ängste und Befürchtungen . Können Sie präzisieren , wie es die Bundesregierung und dieses Parlament bewerkstelligen können , dass die Wahlfreiheit des Verbrauchers , aber auch die Koexistenz aufseiten der Landwirte sichergestellt ist , damit jeder weiß , dass er nicht gezwungen ist , diese Technologie beim Anbau zu verwenden ? Ich bitte Sie , zu präzisieren , in welchem Zeitrahmen wir Parlamentarier in zielführende gesetzgeberische Beratungen einsteigen können .
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank . _ Herr Kollege Kolbow , wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß , wie es vorhin Herr Solms ausgeführt hat , wir nur deshalb gezwungen waren , zum Bundesverfassungsgericht zu gehen , weil Sie sich beharrlich geweigert hatten , dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen , . daß wir ohne Ihre Mitwirkung das Grundgesetz im Text nicht ändern konnten und daß deshalb bei diesen schwerwiegenden Zweifeln , die verfassungsrechtlicher Natur waren , es für eine rechtsstaatlich denkende Partei gar keine andere Möglichkeit gab , als den Versuch zu unternehmen , vom Bundesverfassungsgericht eine verbindliche Klärung dieser S treitfrage zu erreichen ? .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Tack, dass Sie dies zulassen. – Ich habe jetzt doch aufgemerkt. Sie sagten, wir müssen quer durch alle Fraktionen Überzeugungsarbeit leisten. Mir ist aufgefallen, dass bei den entsprechenden Redepassagen von Frau Bentele zur Privatwirtschaft fraktionsübergreifend von der Linken bis hin zur CDU/CSU geklatscht worden ist. Es ist auch geklatscht worden, als Frau Bentele von der Kraft des Parlaments gesprochen hat. Das hat in gewisser Weise der Kollege Uwe Schummer eben noch einmal aufgegriffen, als er irrtümlich vom „Kauder’schen Gesetz“ – ich nehme an, er meinte das Struck’sche Gesetz – sprach, dass das Parlament vorliegende Gesetzentwürfe verändern kann. Was also wäre stärker überzeugend und trotz des erkennbaren Widerstands des Bundesrats besser tauglich, eine Debatte und Verhaltensänderungen anzuregen, als jetzt im parlamentarischen Verfahren entsprechende Änderungsanträge zur verbindlicheren Verpflichtung der Privatwirtschaft aufzunehmen? Darf ich bei diesem Bekenntnis zur Verpflichtung der Privatwirtschaft, das hier durch Applaus und verbal zum Ausdruck gekommen ist, daraus schließen, dass Sie entsprechenden Änderungsanträgen, wenn wir sie einbringen, zustimmen oder sogar selbst in die Vorhand gehen und entsprechende Änderungsanträge stellen? Dürfen wir uns darauf im parlamentarischen Verfahren freuen?
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . Meine Antwort lautet : Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden . Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst _ also nicht vorher , sondern erst _ am Wochenende des 12 . auf den 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , die Antwort lautet wie folgt : Alle Ressorts sind nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 7 . Februar 1996 verpflichtet , ihre Organisatinsstruktur für die Zeit nach den anstehenden Umzügen zu überprüfen . Inzwischen haben alle Ministerien und das Bundespresseamt entsprechende Organisationsprüfungen begonnen , einige sogar abgeschlossen und die Umsetzung in Angriff genommen . Teilweise werden diese Prüfungen von den Organisationsreferaten der Ressorts selbst oder von besonders eingerichteten internen Projektgruppen durchgeführt ; teilweise wird externer Sachverstand eingekauft . Im Bundesministerium des Innern wurde im April 1996 eine Projektarbeit im Rahmen des Organisationsreferates aufgenommen , die die Aufgabenwahrnehmung des Hauses kritisch beleuchtet mit dem Ziel , zum Zeitpunkt des Berlin-Umzuges eine optimierte Organisationsstruktur erreicht zu haben . Das Bundesministerium der Finanzen entwickelte 1994 bis 1996 mit externer Unterstützung das Organisationskonzept BMF 2000 . Nach den Vorschlägen werden Aufbauorganisationen deutlich gestrafft sowie weitere Effektivitäts- und Effizienzpotentiale aufgezeigt . Darüber hinaus werden damit die organisatorischen Grundlagen für die Aufteilung der Arbeitseinheiten auf die künftigen Dienstsitze Bonn und Berlin geschaffen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde in den Jahren 1995 und 1996 als Pilotprojekt des Bundesministeriums der Finanzen mit externer Unterstützung ein voll ausgebildetes Controllingsystem einschließlich der zugrunde liegenden Kosten- und Leistungsrechnung entwickelt . Daneben empfahl der Berater Maßnahmen zur Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation . Als Ergebnis wird die Arbeit des Amtes durch das neuentwickelte Steuerungssystem in vielfältiger Weise optimiert . Es wird außerdem erwartet , daß die Kosten des Projekts durch die effizientere Aufgabenwahrnehmung mittelfristig ausgeglichen werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Erstens . Frau Kollegin Hermenau , an Tarifparteien gilt es in Ost und in West zu appellieren . Im Osten , das weiß ich , ist einiges besser geworden , auch durch einzelbetriebliche Vereinbarungen . Was mich in den neuen Bundesländern aber in besonderer Weise stört , ist das Faktum , daß die öffentliche Hand , daß sozialdemokratisch regierte Länder und Kommunen eine Vorreiterrolle spielen , wenn es darum geht , eine Anpassung der Löhne an das Westniveau herbeizuführen . Wenn diese Vorreiterrolle im öffentlichen Bereich gespielt wird , dann ist es kein Wunder , daß es die Tarifparteien im privatwirtschaftlich organisierten Bereich schwer haben , Regelungen zu finden , die vernünftig sind und im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze liegen . Das ist das , was ich zu beklagen habe . Zweitens . Ich spreche hier davon , Frau Hermenau , daß unsere Unternehmen Kosten senken müssen . Das ist eine Säule unserer Wirtschaftspolitik . Da sind in besonderer Weise natürlich wieder Tarifparteien , Wirtschaft und Gewerkschaften sowie auch der Staat gefordert . Aber man muß das eine tun , ohne das andere zu lassen . Es ist eine genauso wichtige , vielleicht wichtigere Säule unserer Wirtschafts- und Innovationspolitik , daß wir auf Forschung und Innovation setzen . Ich habe immer wieder erklärt : Wir können uns bei der Kostensenkung und bei der Deregulierung noch so anstrengen - wenn wir nicht über hochinnovative Verfahren Produkte auf den Weltmarkt bringen , . die absatzfähig sind , und damit nicht die Preise erzielen , die wir brauchen , um unseren Wohlstand zu erhalten , dann werden wir versagen . Das gilt in ganz besonderer Weise natürlich auch für die ostdeutschen Unternehmen , für Ostdeutschland , wo die Forschungslandschaft zu einem gut Teil zusammengebrochen ist , wo es darauf ankommt , durch eine erhebliche institutionelle Förderung noch sogenannte Konzentrationen und Leuchttürme zu erhalten , was auch gelungen ist , wo es aber vor allem darauf ankommt , daß Forschung , Entwicklung und Innovation wieder in die Unternehmen integriert werden . Das ist der große Mangel in Ostdeutschland : Die Unternehmen haben keine Forschungsabteilungen mehr . Wir können Rahmenbedingungen schaffen , daß das besser erfolgt . Zuerst einmal geht die Aufforderung aber an die Unternehmen und an die Arbeitnehmer , dafür zu sorgen , daß das geschieht . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Haßelmann, die Sicherheitslage wird natürlich generell im Lichte aktueller Entwicklungen überprüft; dazu sind wir schlicht verpflichtet. Aber die Lage ändert sich. Sie ist in Afghanistan – darauf habe ich bereits hingewiesen – als in höchstem Maße volatil einzustufen. Ich verwahre mich aber gegen den Vorwurf, dass es in den vergangenen Monaten oder auch Jahren zu pauschalen Rückführungen gekommen ist. Die relativ geringe Zahl von Rückführungen macht deutlich, dass es jeweils zu einer individuellen Überprüfung der Situation der Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben und in ihr Heimatland zurückgeführt werden, kommt. Das macht ja nicht die Bundesregierung im Auftrag der Bundesländer. Vielmehr sind für die einzelnen Überprüfungen in Deutschland die Bundesländer zuständig, und sie müssen ihrer Verantwortung auch gerecht werden.
Partei: PDS/LINKE
Ganz herzlichen Dank für die Einladung. Ich begrüße diesen Preis außerordentlich. Ich finde, Kristina Hänel hat ihn wirklich mehr als verdient; denn ohne Kristina Hänel hätten wir dieses Thema überhaupt nicht hier im Bundestag, und das wäre sehr fatal. Im Übrigen hat auch meine Partei, Die Linke, Kristina Hänel zu Beginn dieses Jahres den Clara-Zetkin-Frauenpreis verliehen in Achtung ihrer Verdienste. Ich werde gucken, ob ich kommen kann. – Aber umso mehr finde ich es schade, dass Sie zwar den Preis verleihen, aber hier nicht mal endlich Arsch in der Hose zeigen und diesen Gesetzentwurf durchbringen. Ich will noch weiter argumentieren. Denn wenn es nach der Union geht, dann dürfen Frauen keine umfassenden medizinischen Informationen bekommen, weil sie dann den Schwangerschaftsabbruch als notwendige medizinische Leistung erfahren könnten. Um es mit einfachen Worten zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Frauen sind nach diesem Menschenbild, nach diesem Frauenbild anscheinend komplett hohle Nüsse, die nicht alleine handeln können und mit Informationen nur verunsichert werden. Auch das Lieblingsargument der Union unterstützt ihr doch damit. Das Lieblingsargument der Union lautet, das Werbeverbot müsse bleiben, weil Frauen sonst im wahrsten Sinne für einen Abbruch geworben werden.
Partei: GRUENE
Ja . - Frau Staatssekretärin , es gibt zwei Gerichte in zwei Bundesländern , die die Auffassung der Bundesregierung und des Finanzministeriums nicht teilen . Auch der Bundesfinanzhof hat sich bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme sehr kritisch geäußert . Deswegen frage ich : Haben Sie nicht großes Verständnis dafür , dass die Steuerpflichtigen hier kein Geld verlieren wollen und auf ihrer Lohnsteuerkarte diesen Freibetrag eintragen lassen ? Einmal angenommen , das Bundesverfassungsgericht teilt Ihre Auffassung nicht : Das würde doch bedeuten , dass Sie Steuerausfälle in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden Euro riskieren , weil die Freibeträge , die 30 Cent ab dem ersten Kilometer berücksichtigen , eingetragen sind . Dieses Geld können Sie den Leuten ja nicht mehr wegnehmen . Wie wollen Sie damit umgehen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheidet , würde das nicht nur diejenigen finanziell gesehen positiv betreffen , die den Freibetrag haben eintragen lassen , sondern das würde natürlich auch alle anderen finanziell betrachtet positiv betreffen , deren Steuerbescheide von Amts wegen für vorläufig erklärt worden sind . Um dieses Geld dann im Zweifelsfall zu bekommen , sofern das Bundesverfassungsgericht so entscheidet , muss man also keinerlei Aktion unternehmen . Man bekäme das Geld auch , wenn man einfach abwartet , was das Bundesverfassungsgericht entscheidet ; aber eben nur dann , wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheidet . Ich darf im Übrigen auf Folgendes hinweisen : Es hat bisher fünf Urteile von Finanzgerichten gegeben . Von diesen fünf Urteilen haben zwei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes geäußert . Drei haben keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und auch keine Vorlagebeschlüsse zum Bundesfinanzhof gemacht . Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erklärt , es bestünden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes . Dies ist aber auch nicht von der Hand zu weisen ; denn wenn von fünf Finanzgerichten , die bisher dazu geurteilt haben , zwei so und drei anders entschieden haben , dann liegt es auf der Hand , dass Zweifel bestehen . Wenn von fünf Leuten zwei der einen Auffassung und drei der anderen Auffassung sind , dann bestehen immer Zweifel . Insofern ist die Richtigkeit der Aussage , dass Zweifel an der Verfassungsgemäßheit bestehen , nicht von der Hand zu weisen . Ähnlich gelagert ist folgendes Beispiel : Wenn von fünf Leuten zwei die Position A und drei die Position B vertreten , dann müsste der Sechste , der dazukommt , auch feststellen , dass zweifelhaft ist , wer hier nun recht hat . So ähnlich hat sich der Bundesfinanzhof verhalten . Damit ist aber noch keine Entscheidung in der Sache getroffen . Diese bleibt dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, im Ausschuss wurde heute Morgen in Bezug auf diese Stelle gesagt, dass gemeinsam mit der Landtechnikindustrie die Digitalisierung vorangebracht werden soll. Deshalb möchte ich Sie fragen: Inwieweit ist für diese Stelle oder für durch diese Stelle anzustoßende Projekte auch eine PPP-Finanzierung durch die Wirtschaft angedacht? Ist geplant, digitale Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem bisherigen Kapitel zur Förderung von Modellprojekten beim integrierten Pflanzenschutz zu fördern? Irgendetwas muss diese Stelle ja tun.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch zwei Nachfragen stellen . Meine erste Frage : Wie ist die Haltung der Bundesregierung generell zu der von der dänischen Seite gewünschten Staatsgarantie im Hinblick auf eine feste Fehmarnbeltquerung ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Heilmann , wir sind uns mit dem fachlich zuständigen Ressort darin einig , dass wir diesen Aspekt sehr sorgfältig zu prüfen haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr zu Guttenberg , Sie argumentieren ähnlich wie der Außenminister und der Verteidigungsminister damit , dass sich die Lage in Afghanistan verschlechtert hat . Ich glaube , in diesem Punkt kann es keine Differenz geben . Mich würde interessieren , ob Sie auch etwas dazu sagen können , warum sich die Lage in Afghanistan dermaßen dramatisch verschlechtert hat , welche Hintergründe möglicherweise dazu geführt haben . Es nützt ja nichts , zu sagen : Es ist alles schlechter geworden - wir haben nichts damit zu tun , wenn man nicht über die Hintergründe nachdenkt und argumentiert . Darum möchte ich Sie gerne bitten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie berufen sich nun zum wiederholten Male zu Unrecht auf die friedlichen Revolutionäre des Herbstes 1989 . Ich frage Sie : Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß sich eben diese am Runden Tisch einen neuen Entwurf gegeben haben , den sie in diese gesamtdeutsche Verfassungsdiskussion einbringen wollten , und daß dieser Entwurf gerade auch etwas zu den plebiszitären Elementen , zu dem Problem des Volksentscheides sagt ? Diese Diskussion wollen Sie gerade verhindern und tun das ausgerechnet mit dem Hinweis auf diese friedliche Revolution des Herbstes 1989 .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Folgendes fragen : Wurden in Malchin verschiedene Partien unterschiedlich gelagert ? Kann aufgrund neuerer Erkenntnisse jetzt tatsächlich nachvollzogen werden , dass in Malchin sowohl Ökoware als auch offensichtlich nicht für den Ökobereich vorgesehene Ware eingelagert waren ? Der Kollege Heinrich hat ja vorhin ausgeführt , dass die Lagerhaltung insgesamt Schüttgut betraf . Er hat auf Presseberichte hingewiesen , zum Beispiel auf den im Focus _ er liegt vor mir _ , in denen es heißt : Getreide wurde eingelagert und mit einem Radlader umgekehrt , um eine Nachtrocknung des Getreides zu bewirken . Wie soll es jetzt möglich sein , eine einzelne Partie herauszufinden ?
Partei: GRUENE
Da haben Sie meines Erachtens ganz recht, aber das Instrument wird bisher unzureichend eingesetzt. Es gibt schon die Möglichkeit, Regionalbudgets einzusetzen. Wir hatten unlängst in der Fraktion dazu ein Fachgespräch. Es hat sich gezeigt, dass das relativ wenig genutzt wird. Deswegen eine weitere Frage zu Ihren Gesprächen mit den Ländern: Wie verliefen diese in Bezug auf die Frage, wie man den Regionen im Rahmen der GAK mehr Entscheidungskompetenz und vor allen Dingen mehr Finanzhoheit übertragen kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , ich kann keinen Mangel in der Wahrnehmung der Informationspflicht durch die Bundesregierung erkennen . Die Länder sind hier ausführende Organe . Im Grunde genommen müßte die Frage , die Sie mir jetzt stellen , an die jeweiligen Landesregierungen gerichtet werden . Ich würde deshalb anheimstellen , vielleicht über Ihre Landtagskollegen solche Fragen zu stellen . Ich kann Ihnen aber zusagen , daß wir prüfen werden , ob Aussicht besteht , solche Zahlen zu erhalten , damit wir sie Ihnen weitergeben können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , gemäß Ihrer guten Anregung will ich das kurz beantworten : Erstens . Wir haben bei der Aufnahme der deutschen Aussiedler in den neuen Bundesländern bisher nicht irgendeine Form der Konfrontation mit der dort ansässigen Bevölkerung bemerken können . Das Klima ist hier gut . Zweitens . Im Hinblick auf die Unterbringung nutzen die neuen Bundesländer und ihre Städte , Gemeinden und Kreise vielfältige Möglichkeiten von Liegenschaften , auch solche Liegenschaften , die sie etwa vom Bund übernehmen , und die gerade zur Verfügung gestellten Investitionsmittel . Ich nenne als Beispiel die 5 Milliarden DM Investitionspauschalen für die Kommunen , die auch dazu genutzt werden , solche Liegenschaften schnell herzurichten , damit Aussiedler aufgenommen werden können . Im übrigen wird das Wohnungsmodernisierungsprogramm in Höhe von 10 Milliarden DM nach den bisherigen Verhandlungen auch noch dafür geöffnet , so daß zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten entstehen und der Engpaß , den Sie befürchten , wahrscheinlich vermieden werden kann .