Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Tat in einer schwierigen, angespannten Situation. Bundesinnenminister de Maizière hat es treffend ausgedrückt: Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie. – Das ist in der Tat – das muss auch ich als Oppositionspolitiker sagen – im Gegensatz zu seinen Vorgängern ein Stil, den ich für der Sache sehr angemessen halte, um das einmal lobend zu erwähnen. Ich denke, die Bevölkerung reagiert besonnen und aufmerksam, wie wir erleben können; sie ist vor allem nicht hysterisch. Das gilt allerdings vor allem für die Bevölkerung, aber nicht für die Politiker aus den eigenen Reihen der Unionsfraktion. Um ein paar Beispiele zu nennen: Der Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ oder „ein Handy- und Computerverbot“ für sogenannte „Gefährder“. Tolle Idee! Der Kollege Uhl fordert Folgendes: Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden. Der Kollege Geis – auch er ist aus Ihren Reihen; das wird ja immer doller – möchte eventuelle Gefährder „vorübergehend in Gewahrsam nehmen“. Nun kommt wirklich der Kracher der Woche: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses – ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses! – plädiert dafür, die Pressefreiheit einzuschränken. Das ist in der Tat nicht besonnen, und damit fällt man übrigens dem eigenen Innenminister voll in den Rücken. Das ist die Wahrheit. Ich will es klar sagen: In so einer Situation, in der die Angst umgeht, in der Verunsicherung herrscht und in der es um eine Gefahrenlage geht, schüren gerade solche Aussagen Hysterie. Es ist verantwortungslos, und vor allem führt es zu Angst. Angst ist ein denkbar schlechter Ratgeber, um in einer Situation wie dieser mit kühlem Kopf über die Sicherheitsarchitektur zu diskutieren, nachzudenken und abzuwägen. Deswegen fordere ich den Innenminister auf: Sprechen Sie ein Machtwort! Sagen Sie Ihren eigenen Leuten, dass wir so nicht weiterkommen! Stoppen Sie die Rechtsaußenausleger in Ihrer eigenen Fraktion! Das ist der Sache nämlich nicht dienlich. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Kollegen Uhl – ich hatte ihn bereits erwähnt – und seine Äußerung zum Thema Vorratsdatenspeicherung eingehen und dabei in Erinnerung rufen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: So, wie die Regelung gewesen ist, geht es überhaupt nicht. – Deswegen könnte man in einer solchen Situation innehalten und in Ruhe darüber nachdenken, ob wir dieses Instrument überhaupt brauchen. Wir glauben, wir brauchen es nicht. Sie haben in diesem Fall, Frau Justizministerin, die Linke gegen Ihren eigenen Koalitionspartner an Ihrer Seite. Das ist doch einmal etwas. Ich hoffe, dass Sie in dieser Frage nicht einknicken. Wenn wir nun also sachlich differenziert über diese Fragen in dieser Situation nachdenken wollen, müssen wir die Innenpolitik und den Haushalt insgesamt in den Blick nehmen. Folgendes ist doch interessant: Die Warnungen, die uns erreicht haben und der Bevölkerung und dem Parlament vom Innenminister dargestellt worden sind, haben eines gezeigt: Die Instrumente, die uns im Moment zur Verfügung stehen, haben offensichtlich ausgereicht. Es wurde gute Arbeit geleistet. Auch das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen, und insofern brauchen wir keine weiteren Überwachungsmaßnahmen oder anderes. Vielmehr brauchen wir top ausgebildetes Personal. Wenn wir darüber diskutieren, dass das Frachtaufkommen von 2000 bis 2008 um über 60 Prozent gestiegen ist, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass das Passagieraufkommen im Flugverkehr im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, dann müssen wir auch schauen, ob die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an sicherheitsneuralgischen Punkten eingesetzt werden, im gleichen Umfang angestiegen ist. Hier gibt es einiges nachzuholen, und das ist der richtige Weg, um für Sicherheit zu sorgen. In diesem Zusammenhang muss es darum gehen – und das haben auch Sie mit zu verantworten –, dass wir die Privatisierung von Sicherheit zurückdrängen. Wir brauchen eine höhere staatliche Quote. Das ist nicht Aufgabe von privaten Unternehmen. Das muss in der Hoheit von Bundespolizei und anderen liegen. Hierfür brauchen wir erstens top geschultes, zweitens top bezahltes und drittens vor allem top ausgeschlafenes Personal. Dieses verheizt man aber, wenn man es zugunsten der Atomlobby tagelang für Castortransporte einsetzt. Das gefährdet die innere Sicherheit, um es klar zu sagen. Ich glaube, dass wir in dieser Situation mehr auf Menschen statt auf elektronische Großprojekte setzen sollten. Ich glaube, dass wir nach außen hin deutlich machen müssen, dass wir den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bis aufs Letzte verteidigen und dass es demokratische Grund- und Freiheitsrechte gibt, die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten unter großen Opfern erkämpft worden sind, dass wir dafür stehen, Demokratie offen und aufmüpfig zu leben, dass wir individuelle Freiheitsrechte verteidigen und die Leute auffordern, sie auch wahrzunehmen, und dass wir den demokratischen Sozialstaat nicht abbauen, sondern ausbauen müssen. Das wäre die richtige Antwort, die wir geben sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen hoffe ich, dass der Innenminister – in diesem Fall vielleicht auch die Kanzlerin – den eigenen Scharfmachern Einhalt gebietet und dass man in Ruhe abwägt und nachdenkt. Im Übrigen müsste die SPD eine Position finden, wie sie denn weitermachen will. Wiefelspütz sagt nämlich das eine, und die anderen in der SPD sagen das andere. Insofern muss die SPD ihre eigene Linie erst noch finden. Wir sollten gemeinsam in Ruhe nachdenken und nicht Hysterie schüren, wie das einige in diesem Hause tun; das ist verantwortungslos. Die Linke ist nicht nur in diesen Zeiten, sondern immer an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. Das wäre der richtige Weg. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.