Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hirche , daran können Sie sehen , wie wichtig uns der vorliegende Gesetzentwurf ist . Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen und am Ende eines langen Beratungstages sagen : Wir setzen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere entschlossene Reformpolitik fort . Das muss man deutlich machen . . Es gibt zwei neue Akzente . Wir haben nicht nur die Steuern und die Lohnnebenkosten gesenkt , sondern zugleich auch in die Zukunft investiert . Ich darf daran erinnern , dass die alte Bundesregierung in den 90er-Jahren den Etat für Forschung und Technologie real um 30 Prozent gekürzt hat . Wir fahren den Etat wieder hoch . Wir stecken in die Zukunft trotz der harten Konsolidierungsanstrengungen wieder erhebliche Gelder . . Ein anderer Punkt ist : Dieser Gesetzentwurf steht für einen besonderen Akzent in unserer Politik . Wir glauben , dass gerade im 21 . Jahrhundert den Meistern , den Freiberuflern und den Selbstständigen eine Schlüsselstellung in Bezug auf die Reform , die Innovation und die Schubkraft zukommt , die die Wirtschaft braucht . Deshalb setzen wir auf Qualifikation und Weiterbildung und investieren zukünftig verstärkt in Weiterbildungsangebote . . Die frühere Bundesregierung war auch von der Koalition her blockiert ; denn sowohl Herr Rexrodt als auch Herr Rüttgers waren zuständig . Die beiden Rs standen damals nicht für Reform . Bei Herrn Catenhusen möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken , dass unsere beiden Ressorts sehr gut zusammengearbeitet haben . Jetzt ist ein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht worden . . Cornelia Pieper 19784 Zum 1 . Januar gibt es ein neues Meister-BAföG . Wir investieren allein im Jahr 2002 trotz erheblicher Sparmaßnahmen 46 Millionen Euro zusätzlich für die Meisterqualifikation . Das , finde ich , kann sich sehen lassen . . Die Bundesregierung weiß , dass in unserer Zeit die Qualifikation zu unserem eigentlichen und wichtigsten Rohstoff wird . Einer der wichtigsten Rohstoffe für hoch entwickelteVolkswirtschaften sind heute Qualifikation und Weiterbildung . Es ist übrigens der einzige Rohstoff , der sich bei Gebrauch vermehrt . Wenn Sie von Ihrem Wissen , von Ihrer Qualifikation Gebrauch machen , dann kann man daraus etwas machen . In diesen Rohstoff investieren wir . . Mit dieser großen Reform wollen wir eine dauerhafte , eine nachhaltige neue Beschäftigung schaffen . Wir setzen uns dafür ein , dass berufliche Karriere auch für diejenigen möglich wird , die bisher Schwierigkeiten hatten . Manche haben geglaubt , man könne nur mit Abitur und Hochschulabschluss erfolgreich sein . Wir wollen , dass auch diejenigen , die eineAusbildung , eine Lehre gemacht haben , die eine Gesellenzeit hinter sich haben , berufliche Karriere machen können . Das ist für unsere Gesellschaft sehr , sehr wichtig . . Wir brauchen in den nächsten Jahren sehr viele Unternehmensnachfolger . In unserer Volkswirtschaft vollzieht sich ein Generationswechsel . Die erfolgreiche Nachkriegszeit geht zu Ende . Viele , die ein Unternehmen aufgebaut haben , haben nicht automatisch die Chance , ihre Kinder in die Rolle des Nachfolgers hineinzubringen . Deshalb brauchen wir Selbstständige , brauchen wir Menschen , die aus der Gesellenzeit heraus sagen : Wir wollen uns selbstständig machen und erfolgreich sein . Deshalb wollen wir den Meister machen und können dann ein Unternehmen führen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Er wird für unsere Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung sein . . Wir haben auch viele konkrete Dinge geändert . So wird zum Beispiel der mögliche Darlehensteilerlass von 50 Prozent auf 75 Prozent der Darlehenssumme erhöht . . Das ist ein wichtiger Schritt gerade für diejenigen , die eben nicht aus sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen kommen , sondern sich durchkämpfen müssen . Das sind übrigens oftmals diejenigen , die am besten sind und deshalb gefördert werden müssen . . Wir verlängern die Gründungs- und Einstellungsfristen für den Darlehensteilerlass auf nunmehr drei Jahre . Auch geringfügige Beschäftigung wird nun beim Darlehensteilerlass anerkannt . Unter bestimmten Voraussetzungen werden vorgezogene Existenzgründungen ebenfalls berücksichtigt . Auch das ist ein wichtiger Reformschritt . Durch einen höheren Vermögensfreibetrag von jetzt 70000 Mark gibt es die Chance der Existenzgründung , ohne dass kleine Vermögen angerechnet werden . Diejenigen , die sich selbstständig machen , brauchen dieses Geld , um es in die Existenzgründung zu stecken . Mit dieser wichtigen Reform machen wir eines ganz klar : Karriere mit Lehre ist keine Fata Morgana . Sie ist möglich . Wir wollen , dass auch junge Leute , die eine Lehre machen , die Chance haben , eine Berufskarriere zu machen und eine entsprechende Laufbahn zu erreichen . . Mit dem Meister-BAföG zeigen wir gleichzeitig , dass wir nicht nur auf akademische Ausbildung , sondern auch auf Berufsausbildung setzen . Wir sind der Meinung : Gerade junge Leute , die sich für diesen Weg entscheiden , haben eine Chance verdient . Einer der ganz Großen in der Nachkriegszeit , Carlo Schmid , hat einmal , als es darum ging , dass man nicht nur auf Akademiker setzen darf , sondern auch auf andere Talente setzen muss , eine Begebenheit erzählt , die ziemlich ausdrucksstark ist : Eines Vormittags fuhr ein Oberschulrat zur Schulinspektion in eine Schule . Auf dem Weg dorthin ging sein Auto kaputt . Da kam ein junger Mann _ 15 Jahre dürfte er alt gewesen sein _ angeradelt und fragte den Oberschulrat : Kann ich Ihnen helfen ? _ Darauf antwortete der Oberschulrat : Du kannst mir doch nicht helfen . Mein Auto ist kaputtgegangen . Darauf sagt der junge Mann : Lassen Sie mich mal gucken ! Er macht die Kühlerhaube auf , bastelt einen Augenblick im Motorraum herum , macht die Kühlerhaube wieder zu und sagt dann : Jetzt probieren Sie mal , Herr Oberschulrat , ob es wieder geht . Der Oberschulrat setzt sich ins Auto , startet die Zündung und der Motor läuft . Als sich der Oberschulrat daraufhin bei dem jungen Mann bedanken will , überlegt er , warum der junge Mann eigentlich auf der Straße ist , und fragt ihn : Warum bist du eigentlich nicht in der Schule , sondern auf der Straße ? Darauf antwortet der junge Mann : Das ist ganz einfach . Unsere Lehrer haben gestern gesagt , dass morgen ein hohes Tier aus Stuttgart kommt und dass da alle Dummen zu Hause bleiben müssen . Meine Damen und Herren , darin liegt der Kern . Es gibt sehr viele Talente und Begabungen . Mit dem MeisterBAföG wollen wir klar machen , dass wir solche Talente und Begabungen noch stärker fördern müssen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .