Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe hier eine dpa-Meldung . In der ist enthalten , daß Oskar Lafontaine das Programm , das wir heute vorlegen , vor wenigen Tagen als hilflosen Aktionismus vor Wahlen bezeichnet hat . . _ Sie freuen sich , wie üblich , zu früh . Wenn ich Frau Matthäus-Maiers Rede messe _ es geht ja wohl um die Frage , neue Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandenen zu sichern _ und sie mit dem Ziel vergleiche , das wir uns gesteckt haben , dann muß ich sagen : Sie würden einen Preis für hilflosen Aktionismus verdienen ; denn in Ihrer Rede ist so gut wie nichts enthalten gewesen , . das uns weiterhelfen würde , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Nun haben Sie das Programm Aktion Abendsonne genannt . Dazu will ich Ihnen als Bergsteiger sagen : Wenn wir Abendrot haben , dann haben wir am Morgen den schönsten Tag . . Ich empfehle der Bundesregierung , diese Überschrift in der Zukunft für dieses Programm beizubehalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Rede , die wir gerade gehört haben , war ein Aneinanderreihen von gewiß bedenkenswerten Hinweisen auf gewisse Fehlentwicklungen und auch Fehler , die gemacht worden sind . Aber , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die Menschen draußen wissen doch genau , in welcher Situation wir uns befinden , daß wir die Zeitzeugen des größten Umbruchs sind , der in den letzten Jahrhunderten stattgefunden hat . Ein Imperium ist zusammengebrochen , für ostdeutsche Unternehmen praktisch der gesamte Absatzmarkt . Die Zeit , in der wir leben , erinnert mich etwas an die Zeit nach 1945 , eine Zeit des Umbruchs , der Unsicherheit und natürlich auch der wirtschaftlichen Schwierigkeiten . Das heißt : Wir müssen überlegen , wie wir jetzt , nach dieser totalen Veränderung unserer politischen und geschichtlichen Situation , auch nach den Auswirkungen auf die soziale Situation und unsere wirtschaftliche Entwicklung , den Menschen das geben , was sie von uns verlangen , nämlich Orientierung . Wenn man von Politikverdrossenheit redet , dann hat diese ihren Grund vor allen Dingen darin , daß sich Unsicherheit ausbreitet und daß die Menschen in dieser Zeit Perspektiven wollen . Das bedeutet , daß wir ihnen Orientierung geben müssen . Jetzt will ich noch einmal den Vergleich mit 1949 bringen . Damals befanden wir uns nach dem verlorenen Krieg wirklich in einer Katastrophe . Wir hatten um uns herum nur Gegner und Feinde . Es war alles zerstört . Dennoch sind wir in Deutschland mit einer vernünftigen Politik _ es war damals eine Grundsatzentscheidung , Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft zu betreiben ; mit einer Stimme Mehrheit ist die Soziale Marktwirtschaft im Zonenwirtschaftsrat durchgesetzt worden _ innerhalb weniger Jahre vom Punkte Na aus in die Lage gekommen , dieses L and wieder aufgebaut zu haben . Ich frage Sie heute , bei einem Bruttosozialprodukt von 3 Billionen DM , ohne Gegner um uns herum _ man kann sagen : Wir haben fast nur Freunde um uns herum _ , mit einer bewährten Wirtschafts- und Sozialpolitik : Wollen wir uns eigentlich von unseren Eltern und Großeltern hinsichtlich der Kraft und des Mutes beschämen lassen , die vor uns liegenden Aufgaben anzupacken ? . Es ist nur so : Meine Partei , zum Teil auch die Liberalen _ auch das will ich hier einmal sagen _ , haben in den krisenhaften Zeiten der Nachkriegsgeschichte _ das war 1948/49 _ . den Karren aus dem Dreck gezogen . Eine ähnliche Situation hatten wir 1981/82 . Ich will diese Zeit nicht mit 1949 vergleichen , aber damals haben wir die größte Wirtschaftskrise seit der Währungsreform , und Sie hatten abgewirtschaftet . Wir haben den Karren wieder aus dem Dreck ziehen müssen . Die Aufgabe , die sich uns jetzt stellt , besteht da rin , daß wir die Krise , die nicht durch unsere Politik , sondern dadurch entstanden ist , daß über 40 Jahre lang über 17 Millionen Deutsche im real existierenden Sozialismus um den gerechten Lohn ihrer Arbeit durch ein bankrottes System betrogen worden sind , überwinden und auch diesen Karren aus dem Dreck ziehen müssen . . Die Menschen wissen dies ganz genau . Parteipolitische Vernebelungstaktiken Ihrerseits werden uns hier nicht weiterhelfen .