Partei: CDU/CSU
Herr Kuhn , Ihre erste Feststellung , dass Sie mir schon 15 Minuten zuhören , begrüße ich nachdrücklich . Das hat es das letzte Mal nicht gegeben ; das ist irgendwie neu . Sonst wurde nämlich nur gestört . Nun zu der Frage , wie wir uns bei den Haushaltsberatungen verhalten haben . Ich war beinahe zehn Jahre im Haushaltsausschuss . Da hatte ich meine politischen Lehr- und Wanderjahre . Man konnte immer nur einen seriös vorgelegten Haushalt beraten , also einen , bei dem die Grundlagen gestimmt haben . Schon die Grundannahmen dieses Haushaltes , den man dem Haushaltsausschuss und dem Parlament zumutet , stimmen nicht . Vor allen Dingen stimmen auch die Einzelposten nicht . Es wurden sehr viele Dinge angesetzt , über die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien überhaupt nicht selbst verfügen können . Hierfür muss erst einmal eine Mehrheit gefunden bzw . das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgewartet werden . Was macht es dann also für einen Sinn , Anträge bezüglich kleinerer Posten zu stellen ? Das sollten Sie wissen . Ich komme zurück zu Europa : Schon jetzt beklagen sich viele kleine EU-Staaten über das rücksichtslose Dominanzstreben der Achse Berlin-Paris . Wie man sich gegen die Kommission durchgesetzt hat , die Hüterin der Verträge ist , war schlimm . Das wird eine verheerende Wirkung auf Europa haben . Wer das nicht glaubt , hätte sich gestern einmal das Gesicht von Solbes ansehen sollen . Europa kann nur gedeihen - da bin ich mir ganz sicher ; denn auch das ist etwas , was ich von Helmut Kohl gelernt habe - , wenn es von Ausgleich und Kompromiss geprägt ist . Wer glaubt , zwei bis drei führende Staaten könnten andere zu Statisten degradieren , der zerstört Europa und wird Schiffbruch erleiden . Ich sehe Mängel - damit komme ich zurück zu meinen Forderungen in Bezug auf den Verfassungsvertrag - auch bei der Stabilitätspolitik . Preisstabilität wird nicht mehr als Ziel der Europäischen Union genannt . Die Europäische Zentralbank wird zu einem x-beliebigen Organ herabgestuft . Der Konvent hat ja die Anregungen der Europäischen Zentralbank nicht gewürdigt , indem er sie einfach nicht aufgenommen hat . Das bleibt eine Tatsache . Der verfehlte Kompromiss zum Stabilitätspakt erschwert die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag , die zu erzielen eh noch schwierig genug wird . Auch da-rauf möchte ich Sie in aller Ruhe aufmerksam machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine solche Aussprache wie heute ist natürlich auch eine Generalaussprache über die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung . Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder , die Menschen in Deutschland haben wenig Anlass , Ihnen und Ihrer Regierung zu vertrauen , genauso wenig wie die Partner in Europa . Der so genannte Lügenausschuss hat die Fakten dokumentiert . - Bitte hören Sie es sich doch in Ruhe an ! Ich weiß : Es ist für Sie schwer zu ertragen ; aber das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik . Vor allen Dingen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier : Sie haben das alles zugedeckt und sind bereit , Regierungsfehlhandeln weiterhin zuzudecken . Das ist eigentlich nicht die Rolle eines selbstbewussten Parlaments und selbstbewusster Parlamentarier . Bundesminister Eichel hat bis zur Wahl 2002 die desolate Situation des Haushalts anders dargestellt , als sie tatsächlich war . Er hat falsche Zahlen bezüglich der Einhaltung des Maastricht-Kriteriums gemeldet . Ulla Schmidt hat vor dem Wahltag behauptet , sie erwarte für 2002 ein ausgeglichenes Ergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung und für 2003 stabile Beiträge . Richtig ist - das hat der Ausschuss erwiesen - : Die Experten der Ministerien haben ihren Chefs die Fakten präsentiert . Die Chefs haben dann die Öffentlichkeit bewusst getäuscht . Deswegen ist diese Stunde hier - die Diskussion über den Haushalt 2003 - auch die Stunde der Wahrheit für Ihre Politik . Ein Sprichwort besagt , Herr Müntefering : Lügen haben kurze Beine . Fünf Jahre nach dem Regierungsantritt hat die Wirklichkeit Rot-Grün tatsächlich eingeholt und die von Ihnen verursachte Vertrauenskrise in Deutschland hat sich voll entfaltet . 1998 sind Sie angetreten und haben gegen unsere Rentenreform Stimmung gemacht . Inzwischen haben Sie eingesehen , dass Ihr Weg falsch war . 1998 sind Sie angetreten und haben gegen die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln Stimmung gemacht . Inzwischen ist diese mit unserer Hilfe wieder eingeführt worden . 1998 haben Sie die 630-DM-Jobs als verwerflich bezeichnet und abgeschafft . Jetzt lassen Sie sich dafür loben , dass die 400-Euro-Jobs , die auf unser Drängen eingeführt wurden , Wirkung am Arbeitsmarkt entfalten . Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik hat sich in einem großen Kreis gedreht . Das waren fünf verlorene Jahre für Deutschland . Herr Bundeskanzler , durch Ihr Learning by Doing sind Sie sehr teuer ! Lernen im Amt - für diejenigen , die das auf Deutsch hören wollen - ist eigentlich ein Luxus , den sich unser Land nicht leisten kann . Es wächst auch der Zweifel , ob Ihr Lernerfolg wirklich so nachhaltig ist . Ich will jetzt nicht alle Fehler aufzählen ; aber ein paar besonders einprägsame werden doch erlaubt sein , auch um zu zeigen , dass Sie wenig dazugelernt haben : Die unendliche Geschichte vom Dosenpfand , das zum Doofenpfand wird , ist ein ganz besonderes Trauerspiel . Dabei gehen Zigtausende von Arbeitsplätzen verloren . Das Mautdebakel ist ein weiteres Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm . Toll Collect könnte ein Stück aus dem Tollhaus sein : 2 ,8 Milliarden Euro werden bald für Bauinvestitionen fehlen . Ausländische LKWs fahren gebührenfrei in immer größerer Anzahl auf deutschen Straßen und Autobahnen . Herr Minister Stolpe , Sie sind daran nur zum Teil schuldig . Sie haben sich bereit erklärt , ein Erbe anzutreten , ohne dass Sie danach gefragt haben , was alles mit diesem Erbe verbunden ist . Es ist ein verheerendes Erbe . Herr Bodewig hat das wohl alles eingebrockt . Er ist zum Dank auf dem SPD-Parteitag auch noch in den Vorstand gewählt worden , während andere , die sich redlich bemüht haben , wie Herr Clement , abgestraft wurden . Es ist immer ganz interessant , was den Genossinnen und Genossen gefällt und was ihnen weniger gefällt . Die Grünen , die einmal das Fliegen für verwerflich gehalten haben , ordern Flugzeuge und beordern sie über den halben Südatlantik und wieder zurück . Die Kosten zahlen sie nicht aus eigener Tasche , sondern die soll munter der Steuerzahler zahlen , genauso wie dieses Tortenessen mit Champagner und anderen edlen Getränken , das 32 000 Euro gekostet hat , mit dem man feierte , dass man in Stade wieder soundso viel tausend Arbeitsplätzen den Garaus gemacht hat . Das alles ist doch ein Stück bezeichnend für Ihre widersprüchliche Politik . So kann ein Land nicht vorankommen . Ich bin gespannt , wie lange Sie den Sonnenkönig von Nürnberg noch im Amt behalten . Das wird ja eingehend untersucht ; erste Opfer hat die Geschichte schon gefordert . Ich meine , Herr Bundeskanzler , wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen - nur deswegen sage ich das überhaupt - , dann muss auch das Handeln Ihrer Mannschaft glaubwürdiger sein . Die Menschen auf einen Weg des Sparens mitzunehmen , während man sich gleichzeitig solche Dinge leistet , das wird Ihnen nicht gelingen . Herr Bundeskanzler , die Menschen in Deutschland haben genug von Ausflüchten und Schönfärberei . Sie wollen eine Politik , die dieses Land wieder voranbringt . Darum geht es doch und daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten . Der Weg zu einer besseren Politik beginnt mit einer konkreten Analyse . Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und ihnen Klarheit geben , ohne Augenzwinkern . Nur dann bekommen wir Vertrauen . Wissen Sie , was das beste Konjunkturprogramm wäre ? Das beste Konjunkturprogramm hätten wir , wenn die Sparquote , die jetzt bei 10 ,6 Prozent liegt , nicht weiter ansteigen würde . Wenn man 3 Prozent davon in den Konsum geben würde , wären das circa 50 Milliarden . Ein staatliches Programm in dieser Größenordnung könnten Sie nie auflegen . Dann ginge es auch wieder ein Stück aufwärts . Es ist ja ganz schlimm im Inlandskreislauf . Laufen Sie einmal durch die deutschen Städte . Schauen Sie sich einmal an , bei wie vielen Bürogebäuden steht zu vermieten , wie viele Läden leer stehen usw . Und wir sehen all dem Treiben irgendwo tatenlos zu . Die öffentlichen Schulden - ich wiederhole die Zahl ; ich habe sie vorhin in anderem Zusammenhang schon genannt - betragen inzwischen 1 300 Milliarden Euro . Das sind 62 Prozent des Bruttosozialproduktes und wir haben immer noch eine sehr steil steigende Tendenz . Der Bund braucht jeden sechsten Euro im Haushalt für die Bedienung der Schulden . Das ist ein Teufelskreis . Die Kosten des sozialen Netzes sind mit rund 670 Milliarden Euro genau dreimal so hoch wie vor 20 Jahren . Dem steht eine stagnierende Wirtschaft mit einer bedrohlichen Massenarbeitslosigkeit gegenüber . Das sind die Fakten in unserem Land . Nichts lässt in absehbarer Zeit die Wachstumsraten erwarten , die erforderlich wären , um die Haushalte zu konsolidieren und ins Gleichgewicht zu bringen . Aber anstatt den Menschen reinen Wein einzuschenken , wird wieder Gesundbeterei betrieben . Schon morgen soll es , wenn man Sie hört , zu einem Konjunkturaufschwung kommen . Da ist die Rede von der Wende auf dem Arbeitsmarkt , da werden Reformen gepriesen , deren überwiegender Teil noch gar keine Gesetzeskraft hat . Die Frühindikatoren deuten zwar auf einen leichten Aufschwung hin ; aber die harten Fakten sehen anders aus . Lesen Sie einmal die Überschrift im heutigen Handelsblatt . Wenn Sie aufstehen und bereit sind , die Balken-überschrift auf der ersten Seite laut zu verlesen , Herr Kollege , kann das meinetwegen von meiner Redezeit abgehen . Von einer echten Wende sind wir meilenweit entfernt . Creditreform prognostiziert eine wachsende Pleitewelle mit über 43 000 Insolvenzen . Die Zahl der Erwerbstätigen war im dritten Quartal um 480 000 geringer als im letzten Jahr . Das heißt , wir verlieren in jedem Monat 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland und diese schreckliche Tendenz geht weiter . Niemand stemmt sich ernsthaft dagegen . Wir verbringen die Zeit damit , über Kinkerlitzchen zu diskutieren , Herr Bundeskanzler . - Entschuldigung , aber Sie dürfen doch nicht Ursache und Wirkung verwechseln . Hören Sie doch auf , Kinkerlitzchen zu produzieren , dann müssen wir nicht darüber reden ! Für 2004 wird ein Wachstum von 1 ,7 Prozent pro-gnostiziert . Allein 0 ,6 Prozent resultieren schon daraus , dass wir im nächsten Jahr vier oder fünf Feiertage weniger haben . Clement sagte zu Recht : Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzt keine Volkswirtschaft so viel Geld ein wie wir und keine ist so erfolglos wie wir . Weil Clement die Wahrheit sagt , hat er auf dem SPD-Parteitag nur 56 Prozent bei seiner Wahl bekommen . Ohne die starken Zuwächse beim Export wäre unsere Wirtschaft noch sehr viel schlechter dran und die Zahlen , die ich präsentiert habe , sähen noch übler aus . Ich wiederhole : Es gibt eine ungeheure Verunsicherung bei den Investoren und den Verbrauchern in Deutschland . - Herr Poß , niemand schürt sie . Wenn Sie den Rentnern willkürlich , wie ein Blitz aus heiterem Himmel , ohne Vorwarnung erstmals die Rente kürzen , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn selbst diejenigen Rentner , die noch konsumieren können , Angst bekommen und ihr Geld festhalten , statt es auszugeben . Herr Bundeskanzler , ich kann nur sagen : Haben Sie den Mut zur Wahrheit ! Der Haushalt 2004 zeigt diesen Mut zur Wahrheit nicht . Die entscheidenden Eckpunkte dieses Haushalts werden erst durch den Vermittlungsausschuss festgelegt . Das ist eine Missachtung parlamentarischer Spielregeln und beantwortet auch die Frage von Herrn Kuhn . Der öffentliche Gesamthaushalt weist ein Defizit von 90 Milliarden Euro auf . Damit beansprucht die öffentliche Hand rund 60 Prozent der privaten Geldvermögensbildung . Wenn die private Wirtschaft , was wir alle hoffen , investiert , dann tritt sie zusätzlich als Kreditnachfrager auf den Kapitalmärkten auf . Wenn sich gleichzeitig die öffentliche Hand diese Defizite leistet , dann führt das automatisch zu einem Zinsanstieg , weil dann der Kampf ums knappe Kapital zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Hand ausgetragen wird . Deutschlands Defizit in Höhe von 4 ,3 Prozent überschreitet den Maastricht-Wert um fast 50 Prozent . Die Steuerpolitik ist desolat . Die Menschen werden verunsichert . Nur um auf dem Parteitag Mehrheiten zu bekommen , werden neue Dinge erfunden wie Arbeitsplatzabgabe , also eine Lehrlingssteuer , und werden Forderungen nach der Erhöhung der Erbschaftsteuer und nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer erhoben . Ich meine , all das ist ein Kapitalvertreibungsprogramm . Wer heute Kapital aus Deutschland vertreibt , der vertreibt die Arbeit gleich mit . Das ist doch der Punkt . Ich bin im Gegenteil der Meinung : Von der Erbschaftsteuer müsste man Betriebsvermögen , wenn es sich um gebundenes Vermögen handelt , freistellen , um die Personenfirmen nicht zu zwingen , an Konzerne zu verkaufen . Sobald Konzerne das Know-how und die Marktzugangskanäle in der Hand haben , erfolgt eine Verlagerung der Arbeitsplätze aus Deutschland . Herr Bundeskanzler , Sie haben Ihre Parteitagsrede unter die Überschrift Mut zur Wahrheit und Wille zum Wandel gestellt . Der SPD fehlt es an allem : an Mut , Wille , Wahrheit und Wandel . Das Echo war einmütig : Parteitag missraten , notierte die Berliner Zeitung . Der Kanzler kann das Gesamtergebnis getrost als Niederlage werten , bilanzierte die Frankfurter Rundschau . Nichts als altbekannte Rezepte , analysierte die Financial Times Deutschland . Es handelt sich um Zeitungen , die nicht verdächtig sind , aufseiten der Opposition zu stehen . Wenn drei Jahre vor der nächsten Wahl die große Regierungspartei sich selbst nichts mehr zutraut und wenn von ihr keine Aufbruchstimmung ausgeht , dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Zukunft Deutschlands . Der SPD - das mag für viele vielleicht tröstlich sein - geht es mit ihrem Vorsitzenden nicht besser als Deutschland mit diesem Bundeskanzler . Er verspielt Vorhandenes . Schauen Sie sich einmal Ihre Mitgliederentwicklung an ! Schauen Sie sich einmal an , in welchem Zustand Ihre Partei ist ! Man hat den Bundeskanzler zwar mit 80 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt . Aber das liegt nur daran , dass es gegenwärtig - Herr Müntefering , Sie sind noch nicht so weit - keinen Ersatz für ihn gibt . Das Ergebnis seines Generalsekretärs , hinter den er sich gestellt hat - es waren schon Stimmzettel mit dem Namen desjenigen gedruckt , der ihn ersetzen sollte , sodass der Bundeskanzler mit Brachialgewalt einschreiten musste - , spricht Bände und zeigt den ganzen elenden Zustand , in dem sich unser Land befindet . - Sie haben noch die Chance , im Vermittlungsausschuss auf unsere Vorschläge einzugehen . Wir bleiben vor allen Dingen dabei : Erst muss der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden . Erst müssen betriebliche Bündnisse für Arbeit und Beschäftigungsverhältnisse möglich sein , die nicht sofort zu einer Dauerbeschäftigung führen . Ganz zuletzt können wir dann vielleicht über die Steuer sprechen . Aber die Voraussetzungen , die Eichel gestern in Brüssel in dieser Hinsicht geschaffen hat , sind nicht dazu angetan , die Finanzierung der Steuerreform einfach vorzuziehen und die Steuerreform dadurch früher in Kraft setzen zu lassen . Ich meine , wenn wir die anderen Dinge nicht in Ordnung bringen , dann würden wir uns so töricht verhalten wie jemand , der sich an das Steuer eines Autos setzt , dessen Bremsen total blockiert sind , und ständig Gas gibt . Dann drehen nämlich nur die Räder durch . Das Ganze bringt dann nichts . Herr Bundeskanzler , Sie wissen - Einsicht kommt den Menschen oft sehr spät - , dass unser Land weiter wäre , wenn die Ministerpräsidenten Schröder , Eichel , Lafontaine und wie sie alle hießen , nicht zwischen 1994 und 1998 im Bundesrat alles blockiert hätten , was auf den Weg gebracht worden ist . Wir werden diesen Weg nicht gehen ; da bin ich mir ziemlich sicher . Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen . - Ich weiß , dass Sie sich darüber freuen , dass ich bald zum Ende komme . Das kann ich gut verstehen ; denn Sie wollen das alles nicht hören . Sie verdrängen das alles immer wieder . Herr Bundeskanzler , Sie haben auf dem Parteitag wörtlich gesagt , dass Sie all Ihre Kraft nutzen werden , um Ihre Gegner zu besiegen . Sie haben gesagt , das sei Ihre Aufgabe . Ich meine , genau das , die Gegner zu besiegen , ist nicht die Pflicht der Politik . Die Pflicht der Politik ist vielmehr , das Beste für Deutschland zu tun . Daran werden wir arbeiten . Herzlichen Dank .