Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ganz sicher nicht so , daß man allein aus der Tageszeit , zu der eine bestimmte Debatte stattfindet , zwingend auf die Bedeutung des Tagesordnungspunktes schließen kann . Bei einem Thema , das in so grundsätzlicher Weise die Grundlagen der Demokratie betrifft , wie das bei der Bekämpfung von Diskriminierungen jeder Art der Fall ist , ist es mir schon unverständlich , daß es zu so später Stunde behandelt wird . . noch : Christina Schenk Man muß daraus , wie ich denke , leider den Schluß ziehen , daß die etablierte politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland sowohl die Notwendigkeit als auch die Tragweite einer entschlossenen Antidiskriminierungspolitik noch immer nicht erfaßt hat . Noch immer wird gerade in Deutschland die heterosexuelle Kleinfamilie , in der sich die Frau treusorgend und ohne eigenständige Existenzsicherung um Mann , Kind , Haushalt und vielleicht auch das Ehrenamt kümmert , als alleiniges und generell zu favorisierendes Lebensmodell propagiert und gefördert . Genau diese Bevorzugung eines von vielen möglichen Lebensentwürfen ist eine der Hauptursachen für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen . Die einseitige Ausrichtung auf die eine Lebensform verhindert die Entwicklung einer positiven Identität für Lesben und Schwule . Von der Erkenntnis , daß Homosexualität und Heterosexualität gleichwertige Varianten menschlicher Sexualität und Lebensweisen sind , ist sowohl der größte Teil des öffentlichen Bewußtseins als auch die Gesetzgebung der Bundesrepublik noch sehr weit entfernt . Das betrifft im übrigen nicht nur Lesben und Schwule , sondern generell alle , die nicht nach den klassischen Mustern leben wollen . Der Antrag der Grünen zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen , der heute zur Debatte steht , entspricht einem Teil der diesbezüglichen Entschließung des Europäischen Parlaments und ist bis auf einen Punkt durchaus zu begrüßen . Es ist natürlich völlig richtig , daß es absolut keinen Grund gibt , Lesben und Schwulen das Recht auf Eheschließung zu verweigern , aber dabei muß auch klar sein , daß das allein kein Beitrag zur Gleichstellung aller Lebensformen ist . Die PDS will die tatsächliche Gleichberechtigung aller Lebensweisen , d . h . , sie will den Abbau von Diskriminierungen , und sie will den Abbau von Privilegien . Es also allein bei der Forderung nach den Vorteilen , wie es in diesem Antrag steht , die sich aus dem Eheschließungsrecht ergeben , zu belassen , ist , wie jedenfalls ich meine , anachronistisch und kein Beitrag zur notwendigen Antidiskriminierungspolitik . Der Gesetzentwurf der Grünen zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung , aber er greift aus unserer Sicht zu kurz . Wir haben daher einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der die Übernahme von Wohnmietverträgen beim Todesfall einer Person im Falle der gemeinsamen Haushaltsführung vorsieht . Ich denke , das ist der entscheidende Schritt in Richtung Abbau von Diskriminierungen . Nach dem jetzt geltenden Recht haben nur Eheleute oder Familienangehörige beim Todesfall der Mieterin oder des Mieters das Recht , das Mietverhältnis zu übernehmen . Selbst wenn zwei Personen einen gemeinsamen Mietvertrag abgeschlossen haben , existiert nur für hinterbliebene Verwandte bei einem Todesfall das Recht , den Mietvertrag allein fortzusetzen . Der Gesetzentwurf der Bündnisgrünen löst in der Form , wie er jetzt vorliegt , nur die Probleme von lesbischen , schwulen oder heterosexuellen eheähnlichen Lebensgemeinschaften . Ich meine , er ignoriert damit die Vielfalt der Lebensentwürfe . Deswegen muß man darüber hinausgehen und den Versuch unternehmen , alle Formen des Zusammenlebens in gleicher Weise zu behandeln , wie das in unserem Gesetzentwurf geschehen ist . Danke . .