Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde , die am Freitagnachmittag unter massivem öffentlichen Interesse stattfindet , wirklich etwas Positives erfahren ? Wenn man die Reden der beiden Vertreter der Linkspartei zusammenfasst , stellt man erstens fest , dass sie suggerieren , der Staat , die Bundesregierung könne regulierend in den deutschen Arbeitsmarkt eingreifen . So soll es Ihrer Meinung nach sein . Das Bild des Staatsdirigismus , der Planwirtschaft , das die DDR seligen Angedenkens in den Staatsbankrott getrieben hat , soll nun auf die ganze Bundesrepublik ausgedehnt werden . Das ist das Modell . Ich finde , das ist ein Schreckensszenario für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land . Zweitens . Die Botschaft der Rede des Kollegen Schui lautet : Monopole haben etwas Gutes . Er ist gegen Deregulierung und gegen die Öffnung der Märkte . Er hat für Monopolwirtschaft gesprochen . Es ist doch ein Segen , dass wir heute auswählen können , dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen , dass nicht Monopolunternehmen in verschiedenen Sektoren den Bürgerinnen und Bürgern die Preise diktieren , gleich ob sie angemessen sind oder nicht . Das ist mit Blick auf den Arbeitsmarkt , auf die Möglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land und auf die Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Schreckensbild . Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Fortschritt wachsen unter Wettbewerbsbedingungen und nicht bei Monopolstrukturen . Die Linkspartei malt hier ein Schreckensbild an die Wand . Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen . Die Verantwortung für das konkrete wirtschaftliche Handeln der einzelnen Unternehmen liegt zuallererst beim Management . In der Tat erwarten wir auch und gerade von den Unternehmen , an denen der Bund noch beteiligt ist , dass das Management zielgerichtete , zukunftsweisende Entscheidungen trifft . Natürlich wünschen wir auch der Telekom wirtschaftlichen Erfolg . Wir wünschen , dass sie sich so aufstellt , dass sie im Wettbewerb mit anderen bestehen kann , dass sie sich auf die Zukunft ausrichtet . Mitverantwortung für die Entscheidungen des Managements tragen auch diejenigen , die die Aufsicht führen . In einem mitbestimmten Unternehmen wie der Deutschen Telekom tragen übrigens beide Seiten , Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite , in gleichem Maße - der Aufsichtsrat ist paritätisch besetzt - die Verantwortung . Es ist natürlich bedauerlich , dass diese beiden Seiten in der letzten Aufsichtsratssitzung unterschiedlich abgestimmt haben und die Entscheidung durch die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden gefällt wurde . An diesem Beispiel lässt sich sehr gut zeigen , dass zu einem erfolgreichen Management auch gehört , die Zusammenarbeit , den Konsens mit den Arbeitnehmervertreterinnen und den Arbeitnehmervertretern zu suchen und solche Kampfabstimmungen , wie sie bei der Telekom stattgefunden haben , möglichst zu vermeiden . In einer solchen Aktuellen Stunde sollte man keine Nebelkerzen werfen . Die Verantwortung für die Entscheidungen in den Großunternehmen unseres Landes - das gilt auch für die Telekom - liegt nicht bei der Bundesregierung . Sie liegt auch nicht in den Händen von uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Sie liegt zuallererst bei den Unternehmen , bei der Unternehmensführung und bei denjenigen , die als Mitglieder des Aufsichtsrates die Aufsichtspflicht über diese Unternehmen wahrnehmen . Deswegen können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dieser Aktuellen Stunde nur eines mitnehmen : Das , was wir Politiker machen können - das liegt in unserer Verantwortung - , ist , die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen . Dass wir nach Jahren des Arbeitsplatzabbaus in Deutschland unter dieser Großen Koalition endlich die Trendwende geschafft haben , ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Großbetrieben ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittelständischen Betrieben , die der eigentliche Jobmotor bei uns in Deutschland sind , die erfreuliche Nachricht . Es geht wieder aufwärts . Es entstehen wieder Arbeitsplätze in Deutschland . Die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück . Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg . Sie setzt die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft und damit für neue Arbeitsplätze in Deutschland . Auf diesem Weg wollen wir sie tatkräftig weiter unterstützen . Vielen Dank und ein schönes Wochenende .