Partei: SPD
Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich denke , die Menschen draußen werden sich gefragt haben , welches Ziel diese Aktuelle Stunde hat .  Ich sage Ihnen : Sie hat nur ein Ziel : Die Opposition will Krawall machen , sie will die Menschen verunsichern und sonst nichts . Was hier bisher an Fragen vorgetragen worden ist , das wurde heute Morgen im Ausschuss gefragt , das wurde vorhin in der Fragestunde gefragt - und ausreichend beantwortet . Nun stellen Sie sich hier noch einmal hin und tun so , als ob alles neu vom Himmel gefallen wäre . Herr Kauder - wo ist er eigentlich ? - gebärdet sich hier als Chefankläger , redet von 5 Millionen Arbeitslosen . Ich kann mich noch erinnern : Die Zahl 5 Millionen , die die Ministerin schon genannt hat , hatten wir schon zu Ihrer Regierungszeit . Allerdings waren die Sozialhilfebezieher nicht dabei . Was nutzt es denn , wenn wir uns hier gegenseitig vorhalten , was alles schlecht ist ? Wir müssen doch über Alternativen reden . Zu Alternativen habe ich von Ihnen aber kein Sterbenswörtchen gehört . Von Ihnen kamen Beschimpfungen , aber keine Alternativen . Sie haben Kritik an der Regierung geübt , aber keine Alternativen genannt . Ich sage : Das ist einfach zu billig , ich denke , dafür werden Sie zu hoch bezahlt . Sie müssen schon mal Alternativen nennen . Sie haben ja welche . Allerdings würde das Rentenkürzungen oder eine Erhöhung der Beiträge bedeuten . Das sagen Sie aber nicht . Sie machen nur eines : Sie verunsichern die Menschen .  Wozu führt diese Verunsicherung ? Die Verunsicherung führt natürlich dazu , dass sich die Menschen beim Konsum zurückhalten . Was bedeutet das ? Das hat wiederum Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und auf die Beitragseinnahmen ; denn schließlich hängt dies zusammen . Der Herrn Storm hat aufgezählt , was diese Regierung alles getan hat . Diese Regierung hat diese Dinge getan und zum Teil haben Sie sie ja auch mitgetragen . Ziel war es allerdings immer , die Beiträge stabil zu halten , also nicht steigen zu lassen ; denn das hätte schädliche Wirkungen auf die Wirtschaft und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Herr Storm , Sie haben hier gesagt , das Geld sei verwirtschaftet worden . Ich muss sagen : Mir fehlen die Worte ; das ist ungeheuerlich . Diese Gelder sind bei den Rentnern und Rentnerinnen angekommen und für Reha-Maßnahmen ausgegeben worden . Herr Storm , die Belastungen zu Ihrer Regierungszeit waren : Mehrwertsteuer hoch , Altersgrenze hoch , Kürzungen bzw . Abschläge bei denjenigen , die vorzeitig in den Ruhestand bzw . in die Rente gingen . Das alles haben Sie getan , um den Beitrag letztendlich nicht weiter steigen zu lassen . Die Probleme sind da . Es ist ja nicht so , dass wir sagen , es seien keine Probleme vorhanden . Unser Ziel ist es , die Beiträge zu stabilisieren , sie also in der Höhe von 19 ,5 Prozent zu halten . Deshalb fordere ich Sie auf : Machen Sie hier doch keinen solchen Zinnober ! Das führt zu nichts . Ich sage das noch einmal ganz klar : Rentner und Rentnerinnen brauchen sich keine Sorgen zu machen , dass sie ihre Rente in Zukunft am Monatsende nicht pünktlich erhalten werden . Hier wird versucht , das Gegenteil darzustellen und die Menschen dadurch zu verunsichern , dass gesagt wird , dass die Rente nicht mehr gezahlt wird . Das stimmt nicht . Es ist in keiner Weise angebracht , hier so etwas darzustellen . Die Rentenversicherung steht auch in Zukunft auf gesunden Füßen . Dafür sorgen wir . Wenn der Schritt hier gegangen wird , dass die Arbeitgeber den Sozialversicherungsbeitrag am Monatsende zahlen müssen , dann ist das ein wichtiger und richtiger Schritt , weil dies letztendlich dazu dient , den Beitrag stabil zu halten . Zu Ihrer Zeit gab es doch versicherungsfremde Leistungen , die aus der Rentenkasse gezahlt worden sind . Wir haben dafür gesorgt , dass dies jetzt gesamtgesellschaftlich finanziert wird . Ich denke , das ist ein richtiger Schritt . 1997 gab es lediglich 45 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen an die Rentenversicherung . Wir haben erreicht , dass mittlerweile fast 80 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Rentenversicherung fließen . Ich denke , Sie sollten hier einfach einmal würdigen , welche Schritte gegangen worden sind .  Ihre Rentenreform , das , was die Herzog-Kommission darstellt , ist nicht zu bezahlen . Es ist ein hilfloses und unbezahlbares Leistungsversprechen und letztendlich eine aufgepumpte Variante unseres Rentenkonzepts .  Das Vorziehen des Zahlungstermins ist richtig . Es wird dazu dienen , dass der eingeschlagene Weg , die Beiträge stabil zu halten , weitergegangen wird . Wir denken , dass wir damit den richtigen Schritt tun . Hören Sie doch bitte mit der Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner auf !