Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat Zeiten gegeben, da waren die Innenminister in den bundesdeutschen Regierungen herausragende Persönlichkeiten, unabhängig davon, wie man zu ihrem Handeln stand. Ich nenne als Beispiele nur Namen wie Genscher, Schily und Schäuble. Für diese Innenpolitiker war es Berufung, Innenminister zu sein. Heute haben wir es mit Ihnen zu tun, Herr Friedrich, mit einem Innenminister, dem man anmerkt, dass er dieses Amt nie angestrebt hat. Dass er es bekleiden muss, ist das Ergebnis einer Kabinettsrochade der Kanzlerin, als wieder einmal ein Minister zurücktreten musste. Nach dem erlösenden Rücktritt von Guttenberg musste de Maizière nachrücken, und Sie mussten dann diese Lücke schließen. Seitdem stellt sich alle Welt die Frage, ob fehlender Wille oder ob fehlende Eignung der Grund dafür ist, dass Sie dieses Amt so unglücklich führen. Wahrscheinlich ist es von beidem etwas. Dabei sind die Herausforderungen in der Innenpolitik so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eher zufällig ist zutage getreten, dass wir es über ein Jahrzehnt lang in unserem Land mit einer rechtsterroristischen Gruppe zu tun hatten, die mindestens zehn Menschen ermordet hat. Dabei sind eklatante Mängel in der Sicherheitsstruktur unseres Landes offenbar geworden. Am Dienstag mussten wir erleben, dass Akten des MAD über den Rechtsterroristen Mundlos, deren Existenz lange geleugnet wurde, bekannt wurden. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, haben bei der Beobachtung des Nationalsozialistischen Untergrunds derart krass versagt, dass das Vertrauen der Bürger völlig verloren gegangen ist. Deshalb brauchen wir Veränderungen und Verbesserungen in der Sicherheitsarchitektur. Ein „Weiter so!“ darf und wird es für den Verfassungsschutz nicht geben. Was es aber auch nicht geben darf und was wir auch nicht brauchen, ist die Auflösung aller Landesverfassungsschutzämter zugunsten einer Superbehörde des Bundes, wie sie von der Bundesjustizministerin vorgeschlagen wurde. – Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht gerne hören. Dieser Vorschlag ist ja auch ordentlich zerpflückt worden. Was wir auch nicht brauchen, ist eine Aufteilung der Aufgaben: hier der Bund, der für die gewaltbereiten Extremisten zuständig ist, und dort die Länder, die für den Rest zuständig sind, wie vom Innenminister vorgeschlagen. Sie haben gerade gesagt, Sie seien in guten Gesprächen mit den Landesinnenministern. Das hat sich bei der Vorlage Ihres Vorschlags aber ganz anders angehört. Damals sind Sie im Minutentakt von den eigenen Leuten angegangen worden, und Sie mussten aufgrund der Kritik, die geäußert wurde, ganz schnell zurückrudern. Es ist schön, zu hören, dass Sie das jetzt sogar als Erfolg sehen. Aber wenigstens ist das Ergebnis richtig: weg von dieser Aufteilung. Eine Aufteilung wäre der falsche Weg. Das Kernproblem des Innenministeriums und der ihm unterstehenden Behörden ist, dass die Dimension, die der Rechtsextremismus in diesem Land hat, völlig unterschätzt wird. Das wird jetzt auch bei der Frage des NPDVerbotsverfahrens wieder deutlich. Immer wieder werden Bedenken vorgetragen. Da wird keine klare Kante gezeigt, und es wird kein klarer Wille artikuliert, ein solches Verbotsverfahren tatsächlich anzustreben. Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern schon im Mund führen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind. Derjenige muss da schon anders herangehen. Es wird Zeit, dass dem Treiben dieser rechtsextremistischen, antidemokratischen und rassistischen Partei ein Ende gesetzt wird, zumal der Steuerzahler sie auch noch mitfinanzieren muss. Das führt völlig zu Recht zu einer großen Aufregung, und es wird gefragt, warum so etwas noch akzeptiert wird. Da Sie als zuständiger Innenminister in dieser Frage keine klare Linie haben, muss das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache erklärt werden. Deswegen sollte Frau Merkel endlich klipp und klar ihren Willen erklären, ein solches Verbotsverfahren anzustrengen. Das wäre endlich erforderlich und nicht diese Herumeierei in dieser Frage. Während Sie beim NPD-Verbotsverfahren sehr zögerlich, sehr zaudernd agieren, handeln Sie völlig anders, wenn es darum geht, Menschen bei den Sicherheitsorganen hinauszuwerfen. Wir haben es erlebt. Bei der Entlassung des Präsidenten der Bundespolizei und seiner beiden Stellvertreter waren Sie keineswegs zögerlich. Das haben die Betroffenen über die Presse erfahren. Mit dieser Sache ist man nicht zurückhaltend umgegangen. Was Sie da mit Spitzenbeamten gemacht haben, Herr Friedrich, war stillos und unentschuldbar. Worin der Grund für diese ehrlose Entlassung liegt, wissen wir bis heute nicht; er liegt weiterhin im Dunkeln. Sie sind bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Bis jetzt haben Sie im Innenausschuss dazu noch nicht Rede und Antwort gestanden. Es war Ihnen vielleicht am Dienstag zeitlich nicht möglich, im Ausschuss anwesend zu sein. Aber hier und heute wäre es endgültig an der Zeit gewesen, die tatsächlichen Gründe dafür offenzulegen. Das haben Sie auch heute wieder versäumt. Ich sage Ihnen: Das ist ein ganz schlechter Stil. In der Innenpolitik mangelt es aber nicht nur an der klaren Kante des Ministers, sondern auch die Koalition ist nicht gerade entsprechend gut aufgestellt. Ich möchte diesbezüglich einige Themen ansprechen. Da geht es zum Beispiel um eine ganz grundlegende Frage für unseren demokratischen Staat, nämlich um die Frage: Wie gehen wir mit gleichen, freien und geheimen Wahlen um, und wie regeln wir diese? Dazu haben Sie entgegen allen Warnungen, die Ihnen gegenüber geäußert wurden, einen Vorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag ist vom Bundesverfassungsgericht zerrissen worden. – Frau Piltz, ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht gerne hören. In Bezug auf das Meldewesen werden Sie genauso reagieren. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass Sie einen Schrottvorschlag vorgelegt haben, der vom Bundesverfassungsgericht zerrissen worden ist. Es ist auch im Interesse der Demokratie, den Punkt anzusprechen, dass Sie nicht in der Lage sind, so etwas durchzuziehen. Ich glaube, dass das schmerzt, aber es ist wahr. Deswegen muss man das immer wieder ansprechen. Es ist gut, dass mittlerweile die Blockadehaltung aufgebrochen worden ist und dass Sie nicht mehr darauf bestehen, das alleine machen zu wollen. Sie haben gelernt. Alleine können Sie es nicht machen. Deswegen dürfen jetzt auch die Oppositionsfraktionen mitarbeiten. Das wird dazu führen, dass wir, wenn es hoffentlich zum Bruch dieser Chaostruppe bzw. Chaosregierung kommt, ein wirksames und gültiges Wahlrecht haben. Insofern: Wir sind bereit. Wir machen mit. Die Liste des Versagens der Bundesregierung und auch der Innenpolitiker der Koalition könnte ich noch lange fortsetzen. Ich könnte zum Beispiel über den Beschäftigtendatenschutz reden. Ich frage mich immer: Wo sind da eigentlich die Möchtegerndatenschützer von der FDP? Sie kümmern sich nämlich nicht darum, wie mit den Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgegangen wird. Nein, hier wird das Tor weit geöffnet, um Unternehmern bzw. Arbeitgebern zu ermöglichen, diese Daten auszuwerten. Ich könnte – das werde ich jetzt tun – auch noch das Meldegesetz erwähnen. Auch hieran war die Möchtegerndatenschutzpartei FDP beteiligt. Sie haben aber Mist auf den Weg gebracht. Am Ende des Tages, als der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurde –