Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen , ein genauer Blick in den Bericht macht klar , daß Subventionsabbau ein schwieriges Geschäft ist . . Wenn Sie sich z . B . ansehen , daß wir 1992 , also im nunmehr laufenden Jahr , 5 Milliarden DM an Finanzhilfen für die neuen Bundesländer und Steuervergünstigungen in Höhe von 10 Milliarden DM , also insgesamt 15 Milliarden DM , in den Haushalt eingestellt haben , dann kann man nicht einfach sagen , das müßten wir abbauen . Genau das haben wir nicht getan . Wir haben diese zielgerichteten Subventionen aus guten Gründen bewußt in den Haushalt eingestellt . Obwohl es so schwierig ist , Subventionen abzubauen , waren wir , liebe Kollegen , in den vergangenen Jahren beim Subventionsabbau erfolgreich , sehr erfolgreich ! Der Herr Kollege Grünewald hat schon darauf hingewiesen : Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren allein im steuerlichen Bereich Subventionen in Höhe von insgesamt 19 ,1 Milliarden DM abgebaut : Im Rahmen der großen Steuerreform haben wir steuerliche Subventionen in Höhe von insgesamt 13 ,6 Milliarden DM und in dem Steueränderungsgesetz 1992 , das von der SPD unsinniger - weise blockiert wird , wiederum Subventionen in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM abgebaut . Das sind zusammen 19 ,1 Milliarden DM . Jetzt sagt der Herr Wieczorek : Von den 5 ,5 Milliarden DM sind ja nur 67 Milliarden DM übriggeblieben . . _ Millionen ! . _ Herr Wieczorek , bitte nicht dazwischenrufen , ich erkläre es Ihnen ! _ Hören Sie doch zu , ich will es Ihnen doch gerade erklären ! _ In der Summe von 5 ,5 Milliarden DM waren von vornherein Maßnahmen zum Abbau von Subventionen im steuerlichen Bereich in Höhe von genau 4 ,27 Milliarden DM enthalten , die nicht im Subventionsbericht verzeichnet waren . Es macht ja gerade den Charme und die kreative Leistung dieser Subventionsabbau-Arbeitsgruppe aus . _ das war ein Selbstlob ; ich gebe es zu _ , . daß sie Subventionen gesucht hat , die nicht im Subventionsbericht enthalten sind . Im Subventionsbericht waren vom Gesamtpaket nur 1 ,3 Milliarden DM verzeichnet . Das Ergebnis war unbes treitbar ein Beschneiden steuerlicher Mißbräuche und Umgehungen . Sie verhindern eine derartige Beschneidung , wenn Sie im Vermittlungsausschuß weiterhin eine Vollbremsung vornehmen . Dann lassen Sie solche steuerlichen Umgehungen und Mißbräuche weiterhin zu . Herr Lafontaine und die SPD-regierten Länder sind dafür verantwortlich , daß steuerlicher Mißbrauch in diesem Lande weitergeht . . Im übrigen , Herr Wieczorek , sage ich Ihnen _ auch dies zur weiteren Aufklärung _ , daß beim Abbau steuerlicher Subventionen sinnvollerweise nur das Entstehungsjahr und nicht das kassenmäßige Jahr gezählt werden kann . Das wissen wir doch alle . . Lassen Sie also diesen alten Käse mit den 67 Millionen DM ! Durch das Steueränderungsgesetz 1992 sollen 5 ,5 Milliarden DM an steuerlichen Subventionen abgebaut werden . Ich fordere Sie noch einmal auf , dieses Steueränderungsgesetz im Bundesrat möglichst bald passieren zu lassen . Im übrigen will ich nur noch daran erinnern , daß wir in den Jahren 1990 und 1991 auch ansonsten massive Kürzungen vorgenommen haben . Es wurden in den zwei Haushalten insgesamt 50 ,5 Milliarden DM gestrichen . Im Jahr 1990 waren es 5 ,56 Milliarden DM und im Jahr 1991 zunächst 7 ,6 Milliarden DM , dann noch einmal 37 ,3 Milliarden DM _ das macht zusammen 44 ,9 Milliarden DM . Die Gesamtsumme der Einsparungen innerhalb von zwei Jahren beträgt also 50 ,5 Milliarden DM . Das kann sich sehen lassen . Das sage ich nicht nur in diesem Haus , sondern auch an die Adresse derjenigen , die im ständigem Abschreiben ihrer eigenen gleichen Floskeln sagen , man müßte wesentlich mehr Subventionsabbau betreiben . Es ist schon viel geschehen . Sicherlich ist die Abgrenzung des Subventionsbegriffs sehr schwierig . In der Anlage 8 gibt der Subventionsbericht wieder sachkundige Hinweise hierzu . Problematisch ist insbesondere die Abgrenzung zu den Sozialleistungen . Das Wohngeld war darin früher einmal enthalten , heute ist es das nicht mehr . Aber ich meine bei aller Abwägung : Wer am Subventionsabbau tatsächlich interessiert ist , müßte eigentlich an einem möglichst weiten Subventionsbegriff interessiert sein . Ich stelle mir vor , daß unter diesem Gesichtspunkt für den zukünftigen Umgang mit dem Subventionsbericht vielleicht vier Anregungen diskutiert und aufgegriffen werden sollten : Erstens . Ich meine , daß in Zukunft ausnahmslos alle Subventionen befristet werden sollten , . wenn möglich _ dies ist rein technisch _ befristet bis zu einem immer gleichen Stichtag . Dann nämlich können wir revolvierend immer wieder alles überprüfen . Wir dürfen keine Daueraufträge geben . Zweitens . Wir sollten im Subventionsbericht das mit der Übersicht 3 seit den 70er Jahren bestehende Versteckspiel beenden . Damals , im Sechsten Subventionsbericht , sind viele Subventionen herausgenommen worden ; später geschah das nur noch punktuell . Ich glaube , daß diese Subventionen wieder in die Anlage 2 hereingenommen werden sollten . Wenn wir das genauer anschauen , stellen wir fest , daß es doch Subventionen sind . Wir sollten sie auch entsprechend deklarieren . Drittens . Wir sollten in diesem Subventionsbericht , Herr Staatssekretär , auch Übersichten über die Entwicklung der 20 wichtigsten Sozialleistungen aufnehmen . Denn ich meine , daß wir auch diese Entwicklungen _ gerade weil die Abgrenzung zwischen Sozialleistungen und Subventionen so schwierig ist _ mit beobachten sollen , gewissermaßen zur Kenntnis . Viertens . Wir sollten in diesem Subventionsbericht Angaben darüber aufnehmen , ob es auch in den übrigen EG- Mitgliedsländern vergleichbare Subventionen gibt . Das wird verstärkten Druck zugunsten einer Abschaffung bewirken . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat die Finanzentwicklung , wie ich meine , gut im Griff . Das zeigt die Entwicklung im Jahr 1991 . Oberstes Limit der Nettoneuverschuldung war zunächst einmal 70 Milliarden DM ; dann wurden 66 Milliarden DM angepeilt . Im Nachtragshaushalt strebten wir schließlich 61 Milliarden DM an . Nunmehr liegen wir im Ist-Ergebnis für 1991 , wie wir jetzt wissen , wesentlich unter 60 Milliarden DM . . Natürlich , Herr Kollege Wieczorek , haben wir in dieser Situation mit der Öffnung der östlichen Staaten erhebliche Haushaltsrisiken auf der Ausgabenseite . . Wir haben auch ein gewisses Risiko auf der Einnahmenseite . Ein Prozentpunkt des Bruttosozialprodukts weniger heißt 6 Milliarden DM weniger Einnahmen für den Bund . Dazu haben wir das Risiko der Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat _ siehe Blockade der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 % ! . Wenn ich das zusammenrechne , sehe ich persönlich die Möglichkeit , daß wir uns Mitte des Jahres der Notwendigkeit weiteren Subventionsabbaus gegenübersehen , gerade wenn eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 15 % auf Grund Ihrer Haltung wegfallen sollte . Dann müßten wir uns meiner Vorstellung nach ein Paket mit einem sehr weit gefaßten Subventionsbegriff ansehen . Ich habe für mich persönlich schon einen Probelauf gemacht . . _ Nein , nein . Subventionen , die sich im wesentlichen am Subventionsbericht orientieren . Wir müssen das wirklich einmal genauer anschauen . Bei diesem Probelauf sind mir skurrile Dinge aufgefallen . Wegen des Zeitlichtes , das hier leuchtet , nenne ich nur eines : Es gibt nach § 16 des Rennwettund Lotteriegesetzes die Gegebenheit , daß Rennvereine , die einen Totalisator betreiben , bis zu 96 % des Aufkommens der Totalisationssteuer zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfung für Pferde , erhalten . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsminister der Finanzen setzen die Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen . So heißt es hier noch . Dies ist eine Regelung aus einer Zeit , als der Staat noch ein Interesse hatte , genügend Pferde für seine Kavallerie zu bekommen . Heute brauchen wir die Pferde überwiegend noch , damit Politiker ge treten werden könnten oder daß irgendwelche Politiker der Staats- , Lord- und Luxusklasse sehr hoch auf ihnen reiten können . So etwas muß weg und kann weg . Ich glaube _ das zeigten mir diese Beispiele , die ich bei dieser kritischen Durchsicht , bei meinem Probelauf gemacht habe _ , daß wir immer wieder einen Anlauf machen müssen , um Subventionen im steuerlichen Bereich ebenso wie bei den Finanzhilfen abzubauen . Dies ist und bleibt eine Daueraufgabe . Wenn die Rahmenbedingungen in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht so sind , daß wir hier wieder angreifen müssen , dann müssen wir ein neues Paket schnüren . Ich glaube , daß wir Möglichkeiten haben . Ich hoffe , daß wir es in diesem Jahr nicht machen müssen . Die sozialdemokratischen Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat sind nicht unwesentlich mitverantwortlich , wenn wir an diese schwierige Aufgabe herangehen müssen . .