Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mit der Bemerkung anfangen, dass ich mich darüber freue, dass ganz offensichtlich alle Parlamentarier, die hier sitzen, für eine atomwaffenfreie Welt sind. So habe ich das im Koalitionsvertrag gelesen. Deshalb hat mich die Rede des Kollegen Kiesewetter etwas irritiert; denn er ist ein wenig zurückgerudert. Sie haben natürlich recht: Wir müssen dringend über die Frage der Sicherheitsarchitektur reden. Ich würde aber gerne erst einmal ein Lob loswerden. Ich finde, dass die Formulierungen im Koalitionsvertrag sehr gut gelungen sind. Dort steht: Die Koalitionsparteien unterstützen weitgehende „Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt“. Abrüstung und Rüstungskontrolle werden nicht als ein Verlust von Sicherheit verstanden – das wurde ja gelegentlich anders gesehen –, sondern man betrachtet Abrüstung und Rüstungskontrolle „als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft“. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Befund ist. Das wurde in den vergangenen Zeiten bei den Parteien, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, nicht immer so gesehen. Dem stimmen wir also zu. Ich bin auch gerne bereit, weiter zu loben, nämlich die im Koalitionsvertrag stehende Erkenntnis, „dass auch Zwischenschritte bei der Erreichung des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt wesentliche Zugewinne an Sicherheit bedeuten können“. Ich glaube, das ist richtig. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns jetzt nicht nur über den Abzug dieser einen Kategorie von Waffen in Büchel verständigen, sondern über den gesamten Prozess für die Zukunft. Da kommen noch andere Aspekte ins Spiel. Ich denke, wir müssen im Zusammenhang mit der Aufgabe des Nuklearschirms und der nuklearen Teilhabe über die Strategien reden. Das müssen wir in diesem Haus auf alle Fälle tun; das haben wir bisher verabsäumt. Immer, wenn ich hier gesprochen habe, habe ich gesagt, dass wir die Strategien bereden müssen; aber das haben wir in den Ausschüssen und hier in der Debatte nie fertiggebracht. Nun steht unmittelbar bevor, dass sich die NATO eine neue Strategie gibt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, welche Rolle Nuklearwaffen in Zukunft in der Sicherheitspolitik spielen werden. Kollege Kiesewetter, es kann nicht mehr so sein, dass die Stationierung von Nuklearwaffen als Rückversicherung und Solidarität gilt, auch als Einflussnahme. Es gibt einige europäische Länder, die Nuklearwaffen stationiert hatten und diese jetzt nicht mehr haben, zum Beispiel Griechenland. Es gibt andere Länder, die es nicht wollen, zum Beispiel Deutschland und Belgien. Ich glaube nicht, dass diese Länder Angst haben, aus der Solidarität der Allianz zu fallen und ungeschützt dazustehen. Darüber muss man noch einmal nachdenken. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag sehen; sie steht unmittelbar bevor. Die Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 wird eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, wie wir die anstehenden Fragen bezüglich der Zukunft der Nichtproliferation und der Sicherheitsarchitektur in dieser Welt lösen. Deshalb greifen sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag der Linken zu kurz. Ich kündige hiermit an, dass wir in der nächsten Woche einen Antrag einbringen werden, der einen größeren Umfang hat und sich auch auf den Nichtverbreitungsvertrag bezieht. Ich denke, dann können wir über alle Ansätze miteinander diskutieren. Lieber Kollege Gehrcke, ob es zu einem gemeinsamen Antrag kommt, werden wir sehen. Wir hatten das übrigens schon einmal in der Vergangenheit. Ich würde ganz gerne auf die Frage der Strategie eingehen. Es gibt von den Verteidigungsministern, der Nuklearen Planungsgruppe und anderen aus den Jahren 2007 und 2008 Aussagen, die, wenn es um die zukünftige NATO-Strategie geht, alle darauf rekurrieren, dass sie großen Wert auf die nuklearen Kräfte, die in Europa stationiert und der NATO gewidmet sind, legen und dass diese – das wurde von Ihnen, Herr Kollege Kiesewetter, angesprochen – ein wesentliches politisches und militärisches Bindeglied zwischen Europa und Nordamerika sind. Auch im Weißbuch ist davon übrigens noch die Rede. Der Kollege von Klaeden hat, als er noch außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, genau dasselbe gesagt: „Die nukleare Teilhabe muss Teil der deutschen Sicherheitspolitik bleiben“. – Ich glaube, das müssen wir in der Zukunft infrage stellen; darüber müssen wir neu nachdenken. Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel sind, was ihre kräftigen Aussagen zum Abzug der nuklearen Waffen aus der Bundesrepublik und aus Europa angeht, schon ein bisschen zurückgerudert. Herr Westerwelle hat bei seinem Besuch der NATO in Brüssel deutlich gemacht, dass man die Sache natürlich nur in Kooperation mit den NATO-Mitgliedern und den Verbündeten angehen wird. Man muss dazusagen: Das wäre auch gar nicht anders möglich. Interessant finde ich allerdings, dass NATO-Generalsekretär Rasmussen ihm herzlich gedankt und gesagt hat, die Sicherheit des Bündnisses stehe auf dem Spiel. Liebe Leute, ist denn die Sicherheit des Bündnisses abhängig von den 20 oder 30 Atomwaffen in Büchel oder von Atomwaffen, die in der Türkei oder sonst wo stationiert sind? Ist die Sicherheit überhaupt von Nuklearwaffen abhängig? Das ist der Kern des Themas, über den wir diskutieren müssen. Auch in den USA wird über diese Fragen diskutiert. Dort führt man gerade eine neue „Nuclear Posture Review“ durch, die im Frühjahr nächsten Jahres, wahrscheinlich im Februar, veröffentlicht wird. Auch darin werden solche Überlegungen angestellt. Jetzt will ich auf einen wunden Punkt der gesamten Diskussion hinweisen. Wenn zum Beispiel Obama sagt, Nuklearwaffen müssten in der Sicherheitspolitik eine geringere Rolle spielen – das steht so auch im Bericht der Perry/Schlesinger-Kommission des Kongresses, die sich mit der zukünftigen Rolle der Nuklearwaffen beschäftigt –, es aber gleichzeitig heißt, dass man, solange in der Welt atomare Waffen existieren, an der nuklearen Abschreckung und an einer entsprechenden Ausrüstung der eigenen Streitkräfte festhalten wolle, dann ist das ein Widerspruch, der im Hinblick auf die zukünftige Diskussion über den Nichtverbreitungsvertrag geradezu tödlich sein kann. Wir müssen uns auch fragen: Welche Rolle sollen Nuklearwaffen spielen? Welche Aufgabe hat die NATO in Zukunft überhaupt? Ist es nicht Blödsinn, davon auszugehen, dass man zur Erfüllung dieser Aufgabe Nuklearwaffen benötigt? Wollen wir damit Terroristen jagen, oder was wollen wir mit ihnen machen? Wollen wir vielleicht in aller Welt mithilfe von Nuklearwaffen Interventionen durchführen? Meine Damen und Herren, das sind sehr ernste Fragen. Wir sind gut beraten, alles zu tun, um noch vor der Überprüfungskonferenz eine abgestimmte Strategie zu entwickeln.