Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, Sie haben die Organspendekampagne angesprochen. Daran möchte ich gerne anknüpfen. Ich möchte gleich den Finger in die Wunde legen. Seit Monaten erschüttern uns Meldungen über ungeheure Missstände in der Transplantationsmedizin. Es gab Vorfälle in der Uniklinik Göttingen, in der Uniklinik Regensburg und in der Uniklinik München. Genau diese Vorfälle gefährden die wichtigste Ressource, die wir beim Thema Organspende haben – und diese wichtigste Ressource ist das Vertrauen. Wenn sich Menschen für eine Organspende nach ihrem Tod entscheiden, dann müssen sie auch darauf vertrauen können, dass es nicht nur gerecht, sondern auch mit rechten Dingen zugeht. Daran können wir zweifeln, wenn Wartelisten ohne größere Probleme manipuliert werden können. Daran können wir auch zweifeln, wenn der Aufklärungswille der DSO oder der Überwachungskommission bei der Bundesärztekammer eher überschaubar bleibt. Wir können daran zweifeln, wenn es zu einer Organentnahme kommt, obwohl nicht alle Hirntodprotokolle vorliegen. Das genau ist 2005 in der Uniklinik Düsseldorf geschehen. Das alles lässt das Vertrauen vieler Menschen in unser Transplantationssystem schwinden. Es ist doch nachvollziehbar, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass in diesem System vor allem getrickst und getäuscht wird. Insofern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es eine völlig falsche Botschaft, wenn der Bundesgesundheitsminister sagt, die Menschen mögen sich trotz dieser Skandale bitte nicht von der Bereitschaft zur Organspende abhalten lassen. Es würden sonst weiter Menschen sterben, die dringend auf ein Spenderorgan warten. Damit gibt er die Verantwortung an die möglichen Spenderinnen und Spender, die durch ihre Spende Leben retten – oder eben nicht. Das genau ist der falsche Weg. Nein, meine Damen und Herren, die Botschaft dieser Bundesregierung müsste vielmehr lauten, dass sie sich nun mit aller Kraft für ein gerechtes, für ein unabhängiges und vor allem für ein transparentes Organspendesystem einsetzt. Hier passiert aber im Moment leider nichts. Kosmetische Alibimaßnahmen dieser Koalition beheben die Missstände eben nicht. Was wir hören, ist: Bloß keine staatliche Kontrolle! Bloß die ärztliche Klientel nicht verärgern! Ein bisschen am System herumdoktern wollen Sie; aber am liebsten wollen Sie eigentlich alles so lassen, wie es ist. Nein, diese Koalition ist nicht bereit, das deutsche Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen. Das ist aber notwendig. Jetzt muss alles offen und ehrlich auf den Tisch – jetzt endlich! Ja, es ist richtig: Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie die zuständigen Fachabgeordneten treffen sich regelmäßig mit Vertretern des Gesundheitsministeriums. Ja, es ist gut, zu versuchen, fraktionsübergreifend zu agieren. Aber es ist jetzt endlich an der Zeit, dass auch Taten folgen. Uns alle haben doch die Vorfälle in Göttingen, in Regensburg und in München erschüttert. Was wir daraus lernen, ist, dass die Koordinierungs- und Kontrollstrukturen im deutschen Organspendesystem offenbar unzureichend sind. Hier müssen wir doch endlich die Konsequenzen ziehen. Deswegen müssen wir die Koordination der Organtransplantation sowie die Aufsicht über die beteiligten Einrichtungen in die Hände einer juristischen Person öffentlichen Rechts legen. Außerdem müssen wir alle Einrichtungen, die an der Organspende beteiligt sind, verpflichten, schon beim bloßen Verdacht eines Rechtsverstoßes die zuständigen Behörden zu informieren. Die aufgetretenen Skandale zeigen uns auch, dass wir uns die bestehenden Regeln, nach denen Organe zugeteilt werden, genau anschauen sollten. Dazu sollte eine unabhängige Bewertung in die Wege geleitet werden. Immer mehr Spenderorgane werden in dem sogenannten beschleunigten Verfahren an den Wartelisten vorbei vergeben. Wir müssen genau nachvollziehen können, wo und warum das so geschieht. Nur so können wir auch hier Manipulationen verhindern. Deshalb brauchen wir auch ein anonymisiertes Transplantationsregister. Meine Damen und Herren, wir haben als grüne Bundestagsfraktion die genannten Forderungen in Form eines Antrags eingebracht. Diesen Antrag sehen wir ganz klar als Einladung an Sie, nun endlich konkret mit uns gemeinsam an einer Problemlösung zu arbeiten. Der Bundestag hat im Sommer dieses Jahres mit großer Mehrheit die Entscheidungslösung auf den Weg gebracht. Verbunden damit ist doch der Wunsch, dass die Menschen sich mit dem schwierigen Thema der Organspende beschäftigen. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann haben Sie auch die Verpflichtung, sich offen und ehrlich mit dem enormen Reformbedarf zu befassen. Ich denke, es ist wichtig, hier das verlorene Vertrauen wieder einzufangen. Es reicht nicht, nur Mittel für Organspendekampagnen im Haushalt einzustellen und Organspendeausweise zu verteilen.