Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“. – Jeden Tag laufen wir Parlamentarier an dieser mahnenden Inschrift in der Wandelhalle des Reichstagsgebäudes vorbei. Das kyrillische Graffiti gehörte zu den Kraftausdrücken der sowjetischen Besatzer, die 1945 ihr rotes Siegesbanner auf diesem Gebäude hissten. Zorn und Hass sind es, die uns aus den wenigen noch verbliebenen Lebenszeichen an den Wänden entgegenschlagen. Man entschied sich bei den Renovierungsarbeiten nach Rücksprache mit dem damaligen russischen Botschafter, eine Vielzahl der Inschriften und Lebenszeichen der Besatzer zu entfernen. Die Argumentation lautete damals: Die Sprüche könnten die deutsch-russische Freundschaft stören. Mit dem Wissen um das Leid, das Nazideutschland säte, sind diese Graffiti nur zu verständlich. „Aus dem Kessel bis nach Berlin“, steht an einer Stelle im Umgang des Plenarbereichs. Generalfeldmarschall von Reichenau befahl 1941 die totale Vernichtung des Sowjetstaates. Das war die Losung des „Unternehmens Barbarossa“. Am 22. Juni 2011 jährte sich zum 70. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion – der Anlass für unsere heutige Debatte. Zwar hatte HitlerDeutschland die Apokalypse des Zweiten Weltkrieges längst begonnen, dennoch markiert der 22. Juni 1941 eine neuerliche Zäsur mit dem Beginn unvorstellbaren Leids. Das Unheil, die Verbrechen und die Opferzahlen sind auch heute nur schwer zu begreifen. An diesem Tag wurden Grenzen überschritten – in jeder Hinsicht. Es folgte ein rassenideologischer Vernichtungs-, Versklavungs- und Eroberungskrieg mit Massenerschießungen, Deportationen und Hungerpolitik – eine Volkskatastrophe. Hitler säte Leid und Qualen. Seine Ernte: verbrannte Erde, Hunger und Tod, kurzum: ein Weltbrand. Über die Bedeutung und Einordung des 8. Mai 1945, des Kriegsendes, ist viel gesagt und geschrieben worden. Dem totalen Krieg folgte die totale Niederlage, und danach erst, wie es Richard von Weizsäcker 1985 kritisierte, die Einordnung der Niederlage als Bedingung für Befreiung und Freiheit. Es bleibt mithin unsere Aufgabe, für uns und künftige Generationen das Gedenken an dieses Datum wachzuhalten und die Lehren aus diesem dunklen Kapitel zu ziehen, wohl wissend, dass das Leid selbst mit dem Kriegsende 1945 nicht aufhörte, weder für die Balten, für die Menschen in weiten Teilen Osteuropas, für die aus ihrer Heimat Vertriebenen noch für die Russen selbst, die unter den Verbrechen Stalins, den Gulags, wahrscheinlich am meisten gelitten haben. Die Kriegserinnerungen verbinden Deutschland und Russland bis zum heutigen Tag. „Wer Erinnerung sät, wird Zukunft ernten.“ Ein Zeugnis des Gedenkens sind die zahllosen Kriegsgräber. Die Pflege der Kriegsgräber ist eine wichtige Aufgabe. Sie halten die Mahnung des 22. Juni 1941 ebenso lebendig wie zum Beispiel Ausstellungen über die Schicksale der Zwangsarbeiter, die es heute in Deutschland und Russland in Gedenkstätten sowie Museen gibt. Vor eineinhalb Jahren rief eine internationale Initiative, die übrigens auch vonseiten der Union tatkräftig unterstützt wurde, dazu auf, Tausende vergessene Holocaust-Massengräber in Osteuropa als würdige Gedenkstätten zu schützen. Dieser Aufruf, der mehr als 1,5 Millionen osteuropäischen Juden, die zwischen 1941 und 1943 von NS-Einsatztruppen, Wehrmachts- und Polizeieinheiten erschossen und in Gruben verscharrt wurden, zu gedenken und ihnen ihre Würde zurückzugeben, zeigt Wirkung. Die Initiative wird federführend vom Berliner Büro des American Jewish Committee koordiniert und auch von der Bundesregierung unterstützt. Heute muss es uns besonders um die weitere Förderung und Intensivierung des zivilgesellschaftlichen Dialogs gehen. Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, an der XI. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz teilzunehmen. Bundespräsident Christian Wulff würdigte die Kooperationen zwischen deutschen und russischen Kommunen ausdrücklich, als er die Repräsentanten aus rund 70 deutschen und 50 russischen Städten im Schloss Bellevue begrüßte. „Ernten, was man sät.“ 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion sprechen beide Seiten von einer verlässlichen Partnerschaft mit dichten wirtschaftlichen Verflechtungen, Investitionen und bilateralem Handel. Die Erinnerung an das Bild einer umfassenden Katastrophe, wie es Bundespräsident Roman Herzog zeichnete, lässt dennoch keinen Zweifel an der Verantwortung der Deutschen für begangenes Unrecht, aber ebenso wenig an ihrer festen Entschlossenheit, als wichtigste Lehre aus der Geschichte eine neue politische Kultur des Zusammenlebens in Europa zu fördern. Es gibt in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland keine erkennbaren großen Konflikte. Dennoch muss es uns stets Pflicht und Anliegen zugleich sein, die Bemühungen der russischen Partner hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unterstützend zu begleiten. Die Qualität der künftigen deutsch-russischen Beziehungen wird ganz entscheidend davon abhängen, ob Deutschland und Russland verantwortungsvoll miteinander umgehen und ob in Russland künftig diejenigen Kräfte tonangebend sein werden, die einen besonderen russischen Weg befürworten, oder diejenigen, die für eine weitere Annäherung an Europa eintreten. Beide Staaten befinden sich in einem als evolutionär zu bezeichnenden Prozess der Annäherung. Es ist eine Beziehung, die reift, die wächst, die erwachsen wird, die sich weiter normalisiert. Die Inschriften der russischen Besatzer sind nicht allein Bestandteil dieses Baudenkmals, des Reichstagsgebäudes. Sie stehen symbolisch für die Mahnung auch an uns als politisch verantwortlich Handelnde, die Existenz der Völker in Europa und in der Welt niemals mehr zu gefährden. Herzlichen Dank.