Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe einen wunderschönen Beitrag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorbereitet und will mich jetzt nicht in die Niederungen der europäischen Asyldebatte begeben. Ich will hier nur einen kleinen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Ja, Frau Hänsel, es stimmt – es ist auch bitter –, dass die deutsche Asylpolitik in einer gewissen Weise immer wieder auf Restriktionen ausgerichtet ist. Dies geht auf die Änderung von Artikel 16 in Artikel 16 a des Grundgesetzes zurück. Diese Änderung wurde von unserem Parteifreund Edmund Stoiber gemeinsam mit Ihrem heutigen Parteifreund Oskar Lafontaine ausgearbeitet. Ich nehme beide davor in Schutz, deswegen als Massenmörder bezeichnet zu werden. – Magerer Beifall, aber immerhin. Wenn Sie mir eine persönliche Anmerkung erlauben – wir kennen uns ja aus vielen heftigen Debatten im Auswärtigen Ausschuss –: Es ist klar, dass es kaum ein Thema gibt, bei dem man heftiger unterschiedlicher Meinung ist; aber ich denke, man muss solche Debatten führen können, ohne dem anderen gleich ein volles Maß an Charakterlosigkeit vorzuwerfen. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr von der Art und Weise überzeugt – auch bei kontroversen Themen, bei denen ich nicht seiner Meinung bin –, wie Herr Steinmeier die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gestaltet. Ich bin oft – das ist kein Geheimnis – anderer Meinung. Aber als Parlamentarier, als CSUler, als Konservativer, aber auch als einer, der will, dass Deutschland in der Welt gut dasteht, fühle ich mich von diesem Mann eigentlich immer sehr gut vertreten. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen. Zurück zu meiner schönen Rede. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik steht immer in dem Verdacht – der Minister hat darauf hingewiesen –, nur eine Art Sahnehäubchen oder Ähnliches zu sein. Wir unterstützen neben vielen anderen Projekten in der ganzen Welt angesichts des 500. Jahrestags der Reformation die Lutherdekade. So haben wir unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Motto einen Spruch des Reformators gegeben: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, ich würde heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Lassen Sie mich das an einem schönen Beispiel verdeutlichen. Während wir hier über den Haushalt diskutieren, ist für einen Förderbetrag von wenigen Tausend Euro das Orchester des bayerischen Staatstheaters am Gärtnerplatz in dem großartigen, aber viel geplagten Land Mexiko unterwegs. Der mexikanischen Presse der letzten Tage ist zu entnehmen, dass in der Zeit vom 20. bis 26. November 2014 die „Tage des Zorns“ stattfanden wegen ganz katastrophaler Verhältnisse in der öffentlichen Ordnung, fürchterlicher Morde und Schandtaten, in die auch die regierenden Kreise verwickelt sind. In allen großen Städten Mexikos haben Protestveranstaltungen stattgefunden. Fast in jedem Bericht der mexikanischen Presse wird erwähnt, dass das bayerische Staatsorchester jene Tage des Zorns, wie es wörtlich in der mexikanischen Presse heißt, veredelt hat, indem es bei Massenveranstaltungen in Mexiko-Stadt, in Guadalajara und Morelia aufgetreten ist und Franz Schubert gespielt hat. Dieser Gegensatz zwischen „Tage des Zorns“ und seiner 5. Symphonie, die – Schubert-Fans wissen das – die „liebliche Symphonie“ genannt wird, hat, so die Stimmen in der mexikanischen Presse weiter, Erschütterung als auch Veredelung in der Debatte kombiniert. Dafür ist man sehr dankbar. Das ist ein solches Apfelbäumchen. Wir alle sind gefragt, diese zu gießen und zu pflegen, wo immer wir können. Es ist auch ein Erfolg des Außenministeriums – ich darf bei dieser Gelegenheit die Staatsministerin Maria Böhmer dankend erwähnen –, dass jetzt ein Haushaltsplan für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vorliegt – wir haben in 17 Sitzungen darauf hingearbeitet –, der sich im Vergleich zu früher sehen lassen kann und der an alte Erfolge anknüpft. Das Goethe-Institut erhält rund 16 Millionen Euro mehr. Ich weiß, dass das für Euro-Retter ein Betrag ist, für den sie nicht einmal einen Aktendeckel in die Hand nehmen würden. Aber für uns ist das ein gewaltiger Fortschritt. Alois Karl, ich möchte dir als CSU-Berichterstatter herzlich dafür danken. Wir könnten am Goethe-Institut eine CSU-Gedenktafel anbringen; womit früher sicherlich niemand gerechnet hätte. Wir setzen ein Programm fort, mit dem wir 12 Millionen Schüler, die an 110 000 Schulen weltweit Deutsch lernen – das ist doch nicht irgendetwas! – erreichen. Das Goethe-Institut wird in die Lage versetzt, mit fast 95 Prozent der Bildungsstätten, also fast allen, Kontakt aufzunehmen.