Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den bisherigen Debattenbeiträgen kam immer wieder zum Ausdruck , daß mit dem vorliegenden Gesetz Neuland beschritten wird . Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des Jugendschutzes . Vorhin ist gesagt wor . noch : Maria Böhmer ich den Hinweis geben , daß wir im Bereich des Jugendschutzes ausführliche Beratungen vorgenommen haben . Wir haben im vergangenen Jahr zwei Anhörungen zu Jugendschutz und Medien , speziell für den Bereich der neuen Medien , durchgeführt . Der Jugendausschuß und die Enquete-Kommission Zukunft der Medien haben dies gemeinsam getan . Wir haben uns intensiv den Fragen gewidmet : Welche Risiken sind mit dieser neuen Entwicklung verbunden ? Welche Lösungen kommen in Betracht ? Welche Lösungen sind wirklich wirksam ? Diesen Fragen sind wir noch einmal in der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgegangen . Als Ergebnis kann man festhalten , daß die Jugendschutzbestimmungen in der Tat ergänzt werden müssen , so wie es das vorliegende Gesetz jetzt vorsieht . Ich glaube , daß wir durch die neuen Kommunikationsmittel vor einer völlig neuen Qualität der Informationsübertragung und Informationsbeschaffung stehen . Dies müssen wir sehen . Weltweite Netze bedeuten , daß sich Surfer heute problemlos Kinderpornos aus Thailand ansehen können , Anleitungen zum Bombenbasteln aus dem Nahen Osten besorgen können oder rechtsextremistische Aufrufe aus Amerika erhalten können . . Ich will jetzt nicht sagen , daß dies das Netz sozusagen überschwemmt . Denn wir wissen aus den Expertenanhörungen , daß nur ein kleiner Teil der Daten jugendgefährdenden Inhalt hat , nämlich etwa 1 Prozent . Aber in absoluten Zahlen gesehen bedeutet das , daß immerhin rund 1 Million Dateien jugendgefährdend sind . Dem kann man nicht einfach zusehen . Hier sind wir gefordert zu handeln . . Wer glaubt , daß Kinderpornographie nur aus Fernost käme , der muß sich durch die jüngsten Ereignisse in Deutschland eines Besseren belehren lassen . In der vergangenen Woche wurde in Berlin ein Haftbefehl gegen einen Arzt erlassen , der Kinderpornographie ins Netz gegeben hatte . Hier können wir uns nicht einfach zurückziehen . Wir müssen im nationalen Bereich handeln . Ich weiß aber auch , wie schwierig das ist . Ohne internationale Regelungen werden wir dieses Feld nicht beherrschen können . Deshalb bin ich sehr dankbar , daß sich der Bundesforschungsminister auf internationaler Ebene dafür einsetzt , daß Mindeststandards geschaffen werden . Wir haben mit dem IuKDG auf nationaler Ebene einen wesentlichen Schritt getan , um Jugendschutz besser zu verankern . Ich will die zentralen Elemente noch einmal kurz in den Blick rücken . Es ist zum einen die Erweiterung des Schriftenbegriffs im Strafgesetzbuch , was die tatsächliche und vor allem auch die wirklichkeitsnahe Darstellung betrifft . Denn hiermit werden wir einer Entwicklung gerecht , auf die wir reagieren müssen . Sie zeichnet sich mittlerweile im Bereich virtueller Darstellung ab . Kernbereich der Jugendschutzvorschriften ist das Gesetz über jugendgefährdende Schriften . Hierdurch werden jetzt alle Möglichkeiten der Indizierung gegeben sein . Aber ich sage auch ganz klar : Indizierung greift erst im nachhinein . Deshalb war es von sehr wesentlicher Bedeutung , daß bei den neuen Jugendschutzvorschriften ein präventives Handeln eröffnet wird . Präventives Handeln ist dann möglich , wenn die Diensteanbieter einen Jugendschutzbeauftragten bestellen . Das Gesetz sieht diese Form des Jugendschutzes vor . Ich muß Ihnen sagen : Mir wäre es lieber gewesen , wir hätten bei den großen Anbietern ausschließlich eine Verpflichtung zur Bestellung des Jugendschutzbeauftragten gehabt . Denn die Anhörung , die wir durchgeführt haben , hat ganz klar ergeben , daß die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten als die effizienteste Form des Jugendschutzes anzusehen ist .