Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Clement , Sie haben als Beleg für Ihre Einschätzung der Situation das World Economic Forum zitiert . Das weist aber auch ausdrücklich darauf hin - Sie haben das nicht erwähnt - , dass die Unternehmen besser sind als die Wirtschaftspolitik in Deutschland , und sieht die große Gefahr , dass das Wachstumspotenzial der deutschen Unternehmen zunehmend im Ausland zum Tragen kommt , weil es im Inland nicht stimmt . Das gehört der Redlichkeit halber dazu . In diesen Tagen ist viel die Rede von der Verrohung der politischen Kultur , die allerdings immer nur beim politischen Gegner zu finden ist . Der Kanzler spricht von der Diffamierung durch die Opposition . Der Bundesfinanzminister wirft der Opposition dauerhaftes Miesmachen des Standortes vor . Dies entbehrt nun wirklich nicht einer großen Ironie . Genau dieser Bundesfinanzminister hat am Dienstag dieser Woche die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen müssen . Genau dieser Bundesfinanzminister musste zugeben , dass das Viereck aus stetigem und angemessenem Wachstum , hohem Beschäftigungsgrad , Preisstabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht aus den Fugen geraten ist . Das angebliche Zerrbild ist leider Realität und amtlich bestätigt worden . Mit der Feststellung der gesamtwirtschaftlichen Störung ist der permanente Vorwurf der Miesmacherei entkräftet worden . Ich hoffe , dass wir in diesem Haus nun , erstmals seit drei Jahren , wenigstens in der Beurteilung der Situation übereinstimmen . Die Gefahr eines Double Dip , die Gefahr einer nochmaligen Rezession , ist nicht von der Hand zu weisen . Ich wünsche mir eine solche Situation nicht , verweise aber auf die Beurteilung durch die Deutsche Bank , die schon von der Rezession spricht . Die Regierung hat die Störung der Volkswirtschaft mit ihrem Nachtragshaushalt amtlich bestätigt . Wir können das sehr einfach anpacken . Die 20 Punkte des Sachverständigenrates sind eine hervorragende Grundlage . Herr Clement , die erneute Rezessionsgefahr wird im Haushalt unzureichend berücksichtigt . Sie gehen weiter von einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent und von 3 ,8 Millionen Arbeitslosen aus . Der Sachverständigenrat spricht von 1 Prozent Wachstum und von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen . Über die Entwicklung der Arbeits losigkeit schweigt die Bundesregierung . Die Massen arbeitslosigkeit ist das Haushaltsrisiko Nummer eins . Der höchste Anstieg der Arbeitslosigkeit im November im Vergleich zum Vorjahr seit der Wiedervereinigung belegt dies . Vorsorge haben Sie für dieses Risiko nicht getroffen . Die Bundesanstalt für Arbeit soll nächstes Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen . In diesem Jahr haben Sie 5 Milliarden Euro überwiesen . Nachdem Sie schon kein Geld mehr überweisen wollen , wollen Sie durch das Hartz-Konzept zusätzlich noch 3 ,8 Milliarden Euro einsparen . Sie haben die Mittel für die Arbeitslosenhilfe im Haushalt von 14 ,8 Milliarden Euro auf 12 ,3 Milliarden Euro gekürzt . Sie haben in den vergangenen drei Jahren jeweils im Durchschnitt 1 ,3 Milliarden Euro mehr zuschießen müssen , als eingeplant . Der Haushalt ist in seinen Ansätzen nicht redlich . Sie werden mit diesen Haushaltsansätzen - das ist der Vorwurf - nicht über die Runden kommen . Der Sachverständigenrat geht von 4 ,1 Millionen Arbeitslosen aus . Herr Clement , ich respektiere Ihren Ehrgeiz , die Arbeitsmarktprognosen der Wirtschaftsweisen zu widerlegen , doch allein mit Hartz und Weichspülen werden Sie es nicht schaffen . Selbst wenn Sie das noch einmal im Französischen Dom inszenieren , werden Sie es nicht schaffen . Sie müssen an die Strukturen heran . Das Hartz-Konzept kann im besten Fall die Vermittlungstätigkeit verbessern . Das Arbeitsplatzangebot wird dadurch nicht erhöht . Mehr Erwerbstätigkeit bekommen Sie nur durch mehr Wachstum und mehr Flexibilität . Beides fehlt in Deutschland . Der Sachverständigenrat hat in der Tat eine Reihe guter Vorschläge gemacht . Sie müssen das Tarifkartell ein Stück aufbrechen . Sie werden ohne verstärkte Leistungsanreize nicht vorankommen . Das ist nicht bequem , aber es ist notwendig . Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen wurden auch von immerhin drei SPD-Mitgliedern erarbeitet . Es sind doch auch Leute von Ihnen im Sachverständigenrat . Ich habe nichts gegen diese Leute . Nehmen Sie sie wenigstens ernst ! Ich zähle die Sachverständigen zu den vernünftigen Leuten ; Herrn Gerster und Sie , Herr Clement , natürlich auch . Aber Sie müssen machen , was Sie sagen ! Mit Ihrer Allianz für Erneuerung und Bürokratieabbau haben Sie Recht . Setzen Sie es doch um ! Wir hören schon seit vier Jahren , dass sich da etwas ändern soll . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , haben 28 konkrete Vorschläge im Plenum eingebracht : zur Bauabzugsteuer , zum Scheinselbstständigengesetz , zur Freigabe der Ladenschluss zeiten usw . Die Umsetzung kostet keinen Pfennig , aber hilft ein Stück . Machen Sie es doch , und zwar nicht nur häppchenweise ! Notfalls müssen Sie Vorschläge über die Bundesregierung vorlegen , wenn über den Vorschlägen nicht FDP stehen darf . Machen Sie das ! Wir wollen keine Urheberrechtsabgabe . Der Mittelstand wartet dringend darauf . Die Regierung hat die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt . Wir befinden uns damit in der keynesianischen Situation von Unterbeschäftigung mit Nullwachstum . Für eine solche Situation hat der frühere SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller Art . 115 Grundgesetz und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geschaffen . Schlagen Sie einmal bei Karl Schiller nach , was er für eine derartige Situation , wie wir sie haben , empfiehlt ! Bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hat er Steuersenkungen empfohlen . Eine Steuersenkung könnten Sie sogar über Rechtsverordnungen vornehmen ; dafür brauchten Sie keine neuen Gesetze . Aber Sie machen das Gegenteil : Statt Karl Schiller zu folgen und Steuern zu senken , schlagen Sie Steuern drauf und wundern sich , warum die Lage nicht besser wird . Das kostümieren Sie als Abbau von Steuerprivilegien . In Wahrheit sind das aber Steuererhöhungen . Das Nettogehalt eines Facharbeiters ist nun wahrlich kein Steuerprivileg . Durch das , was Sie auf den Weg bringen , entstehen steuerliche Mehrbelastungen - das bedeutet eine Minderung von Kaufkraft und von Investitionen - in einer Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr . Der versammelte volkswirtschaftliche Sachverstand dieser Republik hält diesen Kurs für fatal . Die Konjunkturforscher schreiben in ihrem Herbstgutachten , das , was in der Koalitionsvereinbarung zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben stehe , sei das Gegenteil dessen , was wachstumspolitisch geboten sei . Das schreiben Ihre eigenen Sachverständigen . Selbst der Spiegel , der Ihnen sehr wohl gesonnen ist , der Ihnen sehr nahe steht und der wahrlich keine publizistische Hilfstruppe der Opposition ist , titelt diese Woche : Steuerwahn . Der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Müntefering , meinte , das sei noch nicht genug , wir sollten Konsumverzicht üben , denn der Staat brauche mehr Mittel . Das ist eine traurige Sicht . Sollen die Kinder zu Weihnachten auf ihren Fußball verzichten , damit einige Genossen von A 16 nach B 3 befördert werden können ? Braucht die Mutti zu Weihnachten kein Parfum , damit Herr Gabriel noch mehr Geld für die nächste EXPO verbrennen kann ? Soll die Omi auf ihre Heizdecke auf dem Gabentisch verzichten , damit die öffentliche Verschwendung in Deutschland weitergeht ? Das kann wahrlich nicht die Lösung der Probleme in Deutschland sein . Der Binnenkonsum lahmt seit Jahren . Hauptgrund für die anhaltende Wachstumsschwäche ist eine Konsumschwäche in Deutschland , weil die Menschen kein Vertrauen in die Entwicklung dieses Landes haben . Sie wissen nicht , ob sie ihren Job und damit ihr Einkommen behalten werden oder ob es nicht noch schlechter wird , ob nicht auch sie ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen verlieren werden . Das Hochhalten der Staatsquote - Vergleiche zeigen , dass alle Länder in Europa bei der Staatsquote besser sind als wir - ist genau der falsche Weg . Die Lösung ist , die Staatsquote abzusenken , den Verbrauchern mehr Geld zu lassen , das sie dann ausgeben können , und ihnen Vertrauen zu geben . Sie müssen eine ruhige Linie in die Politik hineinbringen . Der Staat muss sparen , damit die Bürger Geld zum Ausgeben und zum Investieren haben . Das ist die Lösung . Sie haben angekündigt , Sie wollten die nächsten Landtagswahlen zu Richtungsentscheidungen für diesen Kurs machen . Diese Herausforderung nehmen wir gerne an . Wir werden gerne mit Ihnen darüber diskutieren , ob mehr Staat und weniger Konsum die Voraussetzung ist , um die Wirtschaft zu beleben . Wir werden gerne mit Ihnen darüber diskutieren , ob höhere Sozialbeiträge , höhere Lohnnebenkosten , gut sind für mehr Beschäftigung . Das ist eine Steuer auf Arbeit , weil Arbeit dadurch verteuert wird . Dadurch wird es weniger Arbeitsplätze geben . Wir werden mit Ihnen gerne darüber diskutieren , ob mehr soziale Marktwirtschaft oder mehr Staat der richtige Ansatz ist . Auf dem bisherigen Weg werden wir es nicht schaffen . Zurück zur politischen Kultur . Die Ergebnisse aller Umfrageinstitute zeigen : Die Hälfte der Bevölkerung traut den Parteien die Lösung der Probleme nicht mehr zu . - Uns allen nicht ! - Es ist höchste Zeit , eine Kurskorrektur vorzunehmen . Dafür muss die Kraft aufgebracht werden . Vielleicht sind wir uns in der Analyse in diesem Haus einig . Vielleicht kommen wir auch bei den Lösungsansätzen ein Stück weiter voran . Viel Zeit haben wir nicht mehr ; die Uhr tickt . Sonst gleitet uns allen das , was wir heute an politischen Strukturen haben , aus den Händen . Vielen Dank .