Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Eimer , selbstverständlich muß ein Spitzenverdiener mehr verdienen , weil er progressiv besteuert wird . . Ich unterstelle , daß Sie das wissen , meine Damen und Herren . . _ Selbstverständlich muß er mehr verdienen . Aber ist das denn ein Grund dafür , warum die Kinder von Spitzenverdienern , die es im Leben sowieso viel einfacher als die Kinder kleiner Leute haben , so massiv gefördert werden , wie das bei Ihnen der Fall ist , Herr Eimer ? . Wenn Sie , Herr Eimer , das Bundesverfassungsgericht zitieren , so darf ich auf folgendes hinweisen _ das ist ein alter Streit zwischen uns _ : das Bundesverfassungsgericht läßt ausdrücklich offen , ob man die Steuerfreiheit der Unterhaltsaufwendungen für Kinder über einen Kinderfreibetrag oder über das Kindergeld oder über ein Mischsystem löst . Verwischen Sie deshalb die Debatte nicht mit unzutreffenden Hinweisen auf das Bundesverfassungsgericht ! Gehen Sie vor den Bürger , und zeigen Sie ihm die Alternative ! Bei Ihnen kriegen die Reichen immer etwas drauf , und wir sind der Ansicht , dem Staat muß jedes Kind gleich lieb und gleich wert sein . . Sagen Sie dem Bürger auch endlich einmal ehrlich , daß _ wie in der Familienpolitik mit den Kinderfreibeträgen _ auch in der Wohnungsbauförderung mit dem § 10e des Einkommensteuergesetzes Ihr Grundprinzip lautet : Wer hat dem wird vergeben _ gegeben . _ vergeben nicht . Vergeben wollen wir den Reichen und den Armen , aber wir wollen den Reichen nicht mehr geben . . Wir sind der Ansicht , daß Ihre Wohnungsbauförderung ungerecht ist . Da Sie uns das nicht glauben , zitiere ich den Familienbund der Deutschen Katholiken . Er sagt zu Ihrem Gesetz : Bezieher von Höchsteinkommen erfahren nach der Erhöhung des § 10e eine Entlastung von 8 745 DM jährlich . Bezieher von geringen Einkommen erfahren eine Entlastung von 3 135 DM . Diejenigen 20 % der Einkommensbezieher mit den höchsten Einkommen erhalten derzeit 45 der Eigentumsförderungsmittel . Diejenigen 20 der Einkommensbezieher mit den niedrigsten Einkommen erhalten dementgegen nur 5 % . Wir Sozialdemokraten sind mit dem Familienverband der deutschen Katholiken , mit der deutschen Bauwirtschaft und mit den Bausparkassen der Ansicht , daß dieses ungerechte System durch einen gleich hohen Zuschuß für alle Menschen ersetzt werden muß . . Meine Damen und Herren , hören Sie endlich auf mit Ihrer Politik der Unwahrhaftigkeit und der Ungerechtigkeit . Machen Sie eine Politik im Interesse der Menschen . Dann können Sie auch vor die Bürger treten und ihnen die Wahrheit sagen . Unsere sozial gerechte Alternative fasse ich in zwölf kurzen Forderungen zusammen : Erstens . Sparen Sie endlich ; dann brauchen Sie nicht so rabiate Steuererhöhungen . Zweitens . Befreien Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Ergänzungsabgabe durch die Einführung einer Einkommensgrenze . Drittens . Ersetzen Sie die ungerechte Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung durch eine Arbeitsmarktabgabe für alle , in die auch Selbständige , Beamte , Minister , Staatssekretäre und endlich auch Abgeordnete einbezogen werden . . Viertens . Passen Sie die Mineralölsteuer in das Gesamtkonzept einer ökologischen Umschichtung des Steuersystems ein , und kassieren Sie nicht einfach bei den Menschen ab . Fünftens . Stellen Sie endlich das Existenzminimum steuerfrei . Wandeln Sie in einem ersten Schritt den vorgesehenen Tariffreibetrag in eine Verbesserung des Grundfreibetrages für alle Steuerzahler in Ost und West um . Sechstens . Verzichten Sie auf die geplante Senkung der Vermögensteuer und auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . . Siebtens . Fördern Sie den Aufbau der neuen Länder durch eine wirksame Investitionszulage von 25 % für betriebliche Investitionen . Das kommt besonders den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute . Achtens . Verzichten Sie auf die für 1993 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer . Wenn Sie die Ergänzungsabgabe für Höherverdienende auf vier Jahre befristen und auf die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verzichten , dann hat der Staat genausoviel Geld zur Verfügung wie bei der von Ihnen geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer . Neuntens . Speisen Sie die Familien mit Kindern nicht länger mit schönen Worten ab . Erhöhen Sie das einheitliche Kindergeld auf mindestens 200 DM vom ersten Kind an für alle Kinder . . Zehntens . Lösen Sie Ihr Versprechen ein , daß alle Familien mit Kindern für die in den letzten Jahren zuviel gezahlten Steuern einen Ausgleich bekommen , und nicht nur diejenigen , die Einspruch eingelegt haben . Elftens . Stellen Sie die Förderung des Eigenheimbaus auf einen einheitlichen Förderbetrag für alle um , statt die bestehende Ungerechtigkeit zugunsten von Spitzenverdienern noch zu vergrößern , und erhöhen Sie das Baukindergeld auf 1 200 DM . Zwölftens . Meine Damen und Herren , üben Sie endlich auch Solidarität mit den Ländern und Gemeinden . Die westdeutschen Bundesländer haben sich solidarisch an der Finanzierung der deutschen Einheit beteiligt . . Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen , die jetzt vorgenommen werden , fließen aber fast ausschließlich in die Kassen des Bundes . Das ist unsolidarisch . Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderungen der Länder , ihnen angesichts wachsender Ausgaben durch eine Neuverteilung des bestehenden Steueraufkommens einen größeren Anteil am Steueraufkommen zu verschaffen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Steuern sind ein notwendiges Übel . Der Staat braucht sie , um seine Aufgaben zu erfüllen . Die Menschen werden aber nur dann bereit sein , dem Staat ihre meist mühsam erarbeiteten Steuergelder anzuvertrauen , wenn sie erstens das Vertrauen haben , daß die Politik ihnen nicht mehr Steuern abverlangt , als bei strenger Sparsamkeit nötig ist , wenn sie zweitens das Vertrauen haben , in Sachen Steuern vor der Wahl nicht belogen zu werden , und wenn sie drittens das Vertrauen haben können , daß die Steuerpolitik sozial gerecht ist und die Kleinen nicht für die Großen zahlen . Sie , Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister , haben das Vertrauen der Menschen in diese Grundsätze der Steuerpolitik schwer erschüttert . Durch das heute vorliegende Steuer- und Abgabenerhöhungspaket wird dieser Vertrauensverlust noch verschärft . Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten es ab . Unsere konstruktiven Alternativen liegen auf dem Tisch . Ich danke Ihnen . .