Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich nun zu den drei Anträgen Stellung nehme , kann ich dazu selbstverständlich nicht mehr als nur einige Anmerkungen machen . In den letzten Jahrzehnten wurde in Europa eine Abrüstungsarchitektur gebaut , die weltweit einmalig ist . Wer kann sich heute noch vorstellen , welche Lager an Atomwaffen es in West- und Ostdeutschland gab , die für Einsätze sogar im eigenen Land vorgesehen waren ? Das war heller Wahnsinn ! Es ist fantastisch , zu sehen , wie viel sich verändert hat . Die Befürworter der geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien behaupten , damit auch der europäischen Sicherheit zu dienen . Diese Behauptung ist , wie wir alle - auch in diesem Haus - mitbekommen haben , auf breiten Widerspruch gestoßen , zuletzt sogar auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Portugal . Einige kritische Anmerkungen dazu : Es wird Schutz vor Raketenbedrohungen versprochen , die es zurzeit nicht gibt und in den nächsten Jahren nicht geben wird . Vielmehr kommt es darauf an , das Anwachsen solcher Bedrohungen politisch zu verhindern . Man verspricht sich Schutz von Systemen , deren Wirksamkeit zum Stationierungszeitpunkt in keiner Weise erprobt und nachgewiesen sein wird . Es ist aber kein Antiamerikanismus , sondern Realismus , dieses Vorhaben nicht als einen Akt der Nächstenliebe unter Verbündeten zu bewerten , sondern in den Kontext der Gesamtstrategie der USA zu stellen . Das ist sicherlich nicht der einzige , aber auch ein Aspekt . Mir ist auf der NATO-Parlamentarierversammlung aufgefallen , was ein norwegischer Delegierter sagte . Er verwies auf das schlichte Weltmachtinteresse der USA . Die Defensiv- und die Offensivpotenziale müssen also im Zusammenhang gesehen werden . Es geht um Unverwundbarkeiten , Handlungsfreiheit und Dominanz . Es liegt auf der Hand , dass das Wirkung auf die Perzeption anderer hat . Diese fühlen sich vielleicht ins Visier genommen . Das fördert also Misstrauen und verstärkt die Rüstung . Das nun angebahnte Projekt scheint mir insgesamt Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik zu sein . Es kommt vielmehr darauf an , eine andere Prioritätensetzung vorzunehmen . Der Kollege Mützenich hat , genauso wie die Bundesregierung , deutlich betont , dass man - vertragsgestützt und diplomatisch - eine Politik mit dem Ziel der Nichtverbreitung verfolgen muss . Nun zu dem Antrag Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporte . Wie zu hören war , unterrichtete das Finanzministerium den Haushaltsausschuss darüber , dass für drei U-Boote an die pakistanische Marine eine Exportbürgschaft über 1 ,2 Milliarden Euro gewährt werden soll . Ich muss zugeben : Auch unter Rot-Grün hat es einige sehr fragwürdige Rüstungsexporte gegeben . Aber der jetzt beabsichtigte Export verstößt so eindeutig und massiv gegen die geltenden Rüstungsexportrichtlinien wie wohl kein anderer zuvor . Dieser Export geht nicht nur in ein eindeutiges Spannungsgebiet ; mit ihm würde auch das Risiko weiterer Spannungen steigen . Der Export geht nämlich in ein Land - Kollege Mützenich hat es selbst angesprochen - , das in Sachen Verbreitung von Nukleartechnologie und Raketentechnologie äußerst unzuverlässig ist und dessen Perspektive mehr als ungewiss ist . Hier besteht also schlichtweg die Gefahr , dass die großen Fehler der 70er- und 80er-Jahre , als Militärgüter in den Irak und in den Iran geliefert wurden , wiederholt werden . Das heißt , mit einem solchen Handeln konterkariert die Bundesregierung das , was sie sonst zu Recht als Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik benennt , die ja Friedenspolitik sein soll . Für Rüstungsexporte sollte es generell keine Hermes-Bürgschaften geben . Insofern besteht Übereinstimmung mit dem Antrag der Linksfraktion . Wir stoßen uns allerdings an einer Empfehlung , die darin enthalten ist , nämlich dass die Veröffentlichung über Exportbürgschaften erst nach der Beschlussfassung im Interministeriellen Ausschuss geschehen soll . Wir halten uns da an die entsprechende OECD-Richtlinie , die besagt , das solle bis zu 30 Tagen vorher geschehen , damit noch die Möglichkeit zur Einwirkung besteht . Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen . Nun zum Antrag Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial . Wir haben in den 90er-Jahren gesehen , dass es unter der Kohl-Regierung ein großes Problem war , dass NVA-Material an die Türkei geliefert wurde , weil dies zum Teil gegen die Kurden eingesetzt wurde . Eine pauschale Absage an die Abgabe von Wehrmaterial ist allerdings nach unserer Auffassung nicht sinnvoll . Ein solches Verbot würde auch die Weitergabe an verlässliche Verbündete ausschließen , ebenso Lieferungen an die Vereinten Nationen und an Peacekeeping-Truppen . Es schlösse sogar die Abgabe von Sanitätsmaterial aus .