Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Dann haben mir meine Mitarbeiter den ersten Satz aufgeschrieben : Meine Damen und Herren ! Ich habe leider kein ausformuliertes Manuskript ; aber ich werde mich trotzdem bemühen , entgegen den Erwartungen des Kollegen Michael Glos Subjekt , Prädikat und Objekt in freier Rede aneinanderzufügen . Man kann nicht beides haben : Man kann nicht auf der einen Seite einen starken Konjunkturimpuls haben und auf der anderen Seite eine Absenkung der Neuverschuldung . Das ist eine Debatte gewesen , die uns in den letzten Wochen und Monaten , wie ich finde , sehr stark beschäftigt hat . Ich kann mich erinnern , wie die Bundesregierung bis weit in den Dezember hinein von Verbänden , von Gewerkschaften und darüber hinaus auch von Sachverständigen und Wirtschaftswissenschaftlern aufgefordert worden ist , einen sehr starken Konjunkturimpuls zu setzen . In dem Augenblick , wo die Bundesregierung nach dem Konjunkturpaket I ein in der deutschen Geschichte ungewöhnlich groß dimensioniertes Konjunkturpaket II der Öffentlichkeit vorgestellt hat , ist aber nur noch von der Rekordverschuldung die Rede . Beides geht nicht zusammen , will sagen : Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung zu haben . Es gehen auch nicht drei Sachen zusammen , nämlich erstens die Neuverschuldung bzw . generell die Schulden herunterzuführen , zweitens die öffentlichen Investitionen zu verstärken und drittens ein Steuersenkungsprogramm der deutschen Öffentlichkeit in den Dimensionen vorzustellen , wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gehört haben . Es macht auch keinen Sinn , in den Debatten - dies konnte ich auch in den Ausschusssitzungen insbesondere in Beiträgen von Oppositionspolitikern verfolgen - das Rezessionsproblem gegen das Schuldenproblem zu schieben . In dem Augenblick , in dem wir gemeinsam die Überzeugung gewonnen haben , dass die Politik in Deutschland in dieser konkreten Situation keinen Attentismus zeigen darf , sondern handeln muss , kann man sich über die Notwendigkeit , die Maßnahmen über Kredite zu finanzieren , nicht beklagen . Dann geht es allein um die Frage , wie wir mit diesen Schulden zukünftig umgehen wollen . Deshalb freue ich mich darüber , dass es in der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission II gelungen ist , eine Schuldenbremse zu verankern , die nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern , sondern auch den Märkten , was wichtig ist , und unseren internationalen Partnern signalisiert - insbesondere mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - , dass wir es mit dem Vorsatz ernst meinen , in den Zeiten , die nicht von einer tiefen Rezession gekennzeichnet sind , die Schuldenaufnahme zurückzuführen , um das Ziel zu erreichen , das wir uns eigentlich für 2011 vorgenommen haben . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden Vorsitzenden , Herrn Oettinger und Herrn Struck , dass es gestern gelungen ist , dieses wichtige Thema einer Lösung zuzuführen . Die Bürger erwarten , dass der Staat handelt . Deshalb ist es richtig , in dieser historisch relativ einmaligen , tiefen Rezession eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben . Dies tut die Bundesregierung . Alles zusammen - Konjunkturpaket I , Konjunkturpaket II und das , was etwas technokratisch als automatische Stabilisatoren bezeichnet wird - führt zu einem Beitrag in einer Größenordnung von mehr als 4 Prozent des Bruttosozialproduktes in den Jahren 2009 und 2010 . Damit leistet die Bundesregierung den Löwenanteil dessen , was beim Europäischen Rat im Dezember als gemeinsame Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verabredet worden ist . Sie wissen , dass dort eine Dimension von 200 Milliarden Euro festgelegt worden ist . Die Bundesregierung wird weit über ihren Anteil am europäischen Bruttosozialprodukt hinaus dazu beitragen . Gelegentlich habe ich den Eindruck , dass die Vertreter der Länder , die bis weit in den November und sogar in den Dezember hinein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert haben , zu handeln , noch ihre lieben Schwierigkeiten haben werden , ihre eigenen Beiträge entsprechend der Absichten , die dort verkündet worden sind , zu belegen . Wir haben es mit einer Kategorie zu tun , die im Augenblick keine Hochkonjunktur hat - sie wirkt prägend auf die Finanzmärkte und unterliegt dem Eindruck dieser wirtschaftlich schlechten Phase - : Vertrauen . Denjenigen , die bereits jetzt , vor Verabschiedung dieses Konjunkturpakets , darüber spekulieren , was noch alles erreicht werden müsste , was noch alles obendrauf gelegt werden müsste , rufe ich zu , dass sie zum Abschwung der Kategorie Vertrauen beitragen , weil sie Unsicherheit verbreiten . Deshalb bitte ich darum , zu vermitteln , wie wichtig es ist , diese Konjunkturmaßnahmen wirken zu lassen . Wir sollten erst dann zu einer kritischen Bestandsaufnahme kommen , wenn es die ersten Anzeichen dafür gibt , wie diese Konjunkturmaßnahmen tatsächlich wirken . Das Konjunkturpaket II ist richtig ausgerichtet . Ich widerspreche all denjenigen , die den Eindruck haben , das sei eine Art Bauchladen . Fünf maßgebliche Kompassweisungen prägen dieses Paket : Das ist zum Ersten die Notwendigkeit , Investitionen zu fördern . Vor dem Hintergrund einer richtigen Logik müssen wir etwas tun , was zur Modernisierung des Landes beiträgt und über diesen Konjunkturzyklus hinaus positive Wirkung entfaltet . Zweitens wird die Nachfrage durch eine Reihe von Maßnahmen gefördert , bis hin zu einer steuerlichen Komponente . Darüber hinaus wird die Leitindustrie in Deutschland , die Automobilindustrie , die zusammen mit der Zulieferindustrie nach wie vor jeden siebten bis achten Arbeitsplatz prägt , gefördert . Viertens wird es eine Arbeitsmarktpolitik geben , die darauf gerichtet ist , dass die Menschen nicht entlassen , sondern weiterqualifiziert werden . Die Schuldenbremse habe ich schon erwähnt , das ist die fünfte richtige Kompassweisung . Die Abwrackprämie hat sich nach einem fulminanten Start als eine richtige Maßnahme herausgestellt . Ich kann mich an viele kritische Einlassungen erinnern . All die Kritiker sind widerlegt worden . Das Echo darauf , dass kommunale Investitionen mit mehr als 13 Milliarden Euro gefördert werden , ist - insbesondere aus dem kommunalen Raum - so positiv , dass wir das nicht kaputtreden sollten . Es wird darauf ankommen , dass wir die Kriterien dieses Investitionsprogramms wirklich durchsetzen : Erstens sollen 70 Prozent dieser Maßnahmen unmittelbar zu kommunalen Investitionen führen . Zweitens geht es um das Kriterium der Zusätzlichkeit . Ich bin dankbar dafür , dass im Haushaltsausschuss auf diesen Akzent Wert gelegt worden ist . Es gibt entsprechende Formulierungen und Vorschläge , wie das gewährleistet werden soll . Darauf will ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen eingehen . Es wird drittens darum gehen , dass insbesondere finanzschwache Kommunen partizipieren können ; sie haben den größten Nachholbedarf . Es wird viertens darum gehen , dass der überwiegende Anteil wie verabredet in Bildungseinrichtungen investiert wird . Das sind die vier maßgeblichen Orientierungen , die für dieses Investitionsprogramm gelten . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei denjenigen Ländern bedanken , die bereits die ersten Entscheidungen darüber getroffen haben , dass dieses Geld in den Kommunen zur Wirkung kommt .  Das sind übrigens eine ganze Reihe von Ländern , die schon entsprechende Kabinettsentscheidungen herbeigeführt haben . Insbesondere möchte ich mich bei denjenigen Ländern bedanken , die bereits jetzt zum Ausdruck gebracht haben , dass sie im Zweifelsfall für ihre finanzschwachen Kommunen den Eigenanteil übernehmen oder Gewährleistung dafür übernehmen , dass er aufgebracht werden kann . Ich will im zweiten Teil meiner Ausführungen einige allgemeine Bemerkungen zu den uns sehr stark beschäftigenden Problemen machen . Wir merken zunehmend , dass auf den internationalen Bühnen protektionistische Tendenzen nicht mehr ausgeschlossen werden . Die Stichworte sind Ihnen allen bekannt , insbesondere mit Blick auf das Konjunkturpaket in den USA , wo von einer Buy-American-Klausel die Rede gewesen ist . Wir haben es in Großbritannien mit einer Bewegung zu tun - Put British workers first ! - , die sich auch damit beschäftigt . Ich glaube , dass insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ein massives Interesse daran hat , sich bei den anstehenden internationalen Treffen dafür einzusetzen , dass die Welt nicht denselben Fehler macht , den sie 1930 mit einem Überholungswettbewerb an protektionistischen Maßnahmen gemacht hat . Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , das über 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Außenwirtschaftsbeziehungen generiert , ist wie kein anderes Land darauf angewiesen , dass diesen protektionistischen Tendenzen oder Reflexen Einhalt geboten wird . Die damalige Wirtschaftskrise von 1929/1930 , an die gelegentlich in historischen Betrachtungen erinnert wird , war gar nicht so sehr vom Crash an der New Yorker Börse im Oktober 1929 geprägt , sondern sehr viel mehr davon , dass es 1930 unter dem damaligen amerikanischen Präsidenten Hoover zu einem Gesetz kam , durch das die Importzölle von sage und schreibe 20 000 Produkten in schwindelerregende Höhen gesetzt wurden . Dies hatte den Effekt , dass alle anderen Länder im Rahmen eines Überbietungswettbewerbs mit der Einführung von entsprechenden Zöllen nachgezogen haben . Als Ergebnis war der Welthandel 1933 im Vergleich zu 1928 um zwei Drittel eingefroren bzw . zurückgeführt . Das war der eigentliche Treibsatz , der Verstärker in der Folge des Börsencrashs vom Oktober 1929 . Wir werden alles tun müssen , damit sich so etwas in der jetzigen Phase , in der wir uns bewegen , nicht einmal ansatzweise wiederholt . Ich habe bereits heute und morgen beim G-7-Finanzministertreffen in Rom , bei dem übrigens auch der nächste Finanzgipfel am 2 . April dieses Jahres und die zwischenzeitlich anstehenden vorbereitenden Sitzungen für den Finanzgipfel geplant werden , die Möglichkeit , dieses Thema zu erörtern . Ich werde sehr genau zuhören , insbesondere bei dem , was mein neuer amerikanischer Kollege vielleicht über die Beratungen zum amerikanischen Konjunkturprogramm , die inzwischen im Repräsentantenhaus und im Senat vollzogen wurden , berichten kann . Nächste Bemerkung . Die Situation der Banken nicht nur in Deutschland , sondern auch darüber hinaus bereitet nach wie vor erhebliche Sorgen . Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen eine Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorstellen , die bestimmte Lerneffekte berücksichtigen wird , die wir durch dieses Gesetz und die über dieses Gesetz eingerichteten Maßnahmen und Institutionen erworben haben . Es geht insbesondere um das Thema , wie Banken nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa mit den faulen Wertpapieren umgehen , die belastend auf ihren Bilanzen liegen . Umgangssprachlich formuliert : Es geht darum , wie wir dazu beitragen können , dass diese Banken nicht in einen weiteren prozyklischen Strudel geraten , weil sie immer größere Abschreibungen mit einem immer größeren Verzehr ihres Eigenkapitals und damit einer immer größeren Bedrohung vornehmen müssen . Kurzfristig werden wir aber nicht das Problem der Bilanzbereinigung in dem Sinne lösen können , wie es in den letzten Wochen von vielen debattiert wurde . Sie kennen meine nicht nur große Skepsis , sondern definitive Ablehnung , wenn in Deutschland darüber spekuliert wird , dass ein zentralisiertes systemübergreifendes Institut à la Bad Bank eingerichtet werden soll , das diese faulen Assets aufnehmen soll . Das bedeutet nicht , dass wir nicht auf anderem Wege eine Lösung finden müssen . Aber diese Lösung wird nicht so aussehen , wie es in den letzten Wochen von vielen angedacht und angeheizt wurde , von einigen auch aus einem unmittelbaren Interesse . Dieses unmittelbare Interesse ist davon geprägt , dass die Kapitalisierung einer solchen Bank mit öffentlichen Geldern vollzogen werden müsste . Ich werde es Ihnen und mir nicht zumuten , Ihnen von diesem Pult aus etwas abzuverlangen , ein solches Institut mit öffentlichem Geld zu kapitalisieren , das spielend eine Dimension von 150 bis 200 Milliarden Euro erreichen könnte . Ich möchte Ihnen signalisieren - Sie werden mir nachsehen , dass ich an dieser Stelle nicht sehr konkret werde - : Das ist eine der größten Herausforderungen , mit denen wir es im Augenblick zu tun haben . Wir werden dafür Sorge tragen müssen , dass die Kapitalinjektionen mit öffentlichen Geldern und Garantien im Rahmen der bisherigen Leistungen des SoFFin auf der Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes nicht verloren gehen , weil der Bund möglicherweise nicht die Kontrolle darüber hat , wie mit diesen Garantien und Kapitalinjektionen umgegangen wird . Ich für meinen Teil kann nicht verantworten , dass solche Maßnahmen fortgesetzt werden - dabei handelt es sich nämlich um ein großes schwarzes Loch riesigen Ausmaßes - , ohne dass tatsächlich das Ziel der Restrukturierung und Stabilisierung der davon begünstigten Banken als Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist . Ich will einen letzten Gesichtspunkt aufgreifen - ich erinnere mich , dass Herr Kauder ihn bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes angesprochen hat - : die Bankenaufsicht in Deutschland . Zu diesem Thema will ich ein paar Worte verlieren . Ich bitte darum , keine Vorschläge zu machen oder öffentlich zu debattieren , die im ersten Augenblick vielleicht einen intellektuell bestechenden Eindruck hinterlassen mögen , die aber nicht funktionieren würden . Viele Vorschläge , die gemacht werden - die mich auch erreichen - , würden darauf hinauslaufen , die Bankenaufsicht in Deutschland über BaFin und Bundesbank zusammenzuführen . Das favorisieren offenbar viele . Das ist eine ausgesprochen schwierige Operation . Warum ? Weil die BaFin eine Eingriffsverwaltung ist . Sie erlässt Hoheitsakte , die anschließend übrigens auch Gegenstand von Verwaltungsgerichtsverfahren sein können . Die Verschmelzung der BaFin , einer klassischen Eingriffsverwaltung , die der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht , mit einer Einrichtung , die von Verfassungs wegen ein Höchstmaß an Unabhängigkeit hat , die definitiv keine Eingriffsverwaltung sein und definitiv nicht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterworfen werden möchte , wird nicht funktionieren . Wenn das einigen von Ihnen unglaubwürdig erscheint , weil ich es sage und weil ich Ihrer Meinung nach vielleicht als zu parteiisch gelte , wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie vor Ihren nächsten öffentlichen Einlassungen ein Gespräch mit dem Bundesbankvorstand führen würden , damit er Ihnen unmittelbar seinen Eindruck schildert , wie eine solche Verschmelzung zu bewerten ist . Das ändert nichts daran , dass die Bemühungen um eine stärkere und effizientere Bankenaufsicht in Deutschland fortgesetzt werden . Sie können sicher sein , dass ich , auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Gutachtens , das ich in diesen Tagen bekomme , zuerst der Bundesregierung und dann Ihnen , dem Deutschen Bundestag , entsprechende Vorschläge dazu machen werde . Von entscheidender Bedeutung ist die Wegstrecke bis zum von mir schon erwähnten Weltfinanzgipfel am 2 . April dieses Jahres in London , an dem die Bundeskanzlerin und ich teilnehmen werden . Die Tatsache , dass im Augenblick nur wenig von den Aktionen , die seinerzeit , im November letzten Jahres , in Washington verabredet worden sind , die Rede ist , ist nicht dahin gehend zu interpretieren , dass nicht gearbeitet wird . Ich will Ihnen nur ganz kurz im Telegrammstil mitteilen , dass vier Arbeitsgruppen eingesetzt wurden , eine unter dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland , die sich sehr aktiv mit den Themen , die in London zu erörtern sind , beschäftigen , unter anderem mit der Umsetzung der Maßnahmen , die bereits verabredet worden sind . Die Bundesregierung wird sehr gezielt weitere Impulse setzen , um in den für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte entscheidenden Fragen voranzukommen . Als Obersatz gilt nach wie vor die Vereinbarung von Washington , die da lautet : Kein Finanzmarktteilnehmer , kein Finanzmarkt und kein Finanzmarktprodukt der Welt soll zukünftig keiner Regulierung unterworfen sein . Meine Damen und Herren , die Bürger erwarten , dass wir angesichts dieser Krise verantwortungsbewusst gegensteuern . Dies erwarten sie nicht nur von der Bundesregierung , sondern auch vom Deutschen Bundestag , und ich füge hinzu : auch vom Bundesrat . Deshalb ist meine Bitte an Sie , dieser Verantwortung in der gegenwärtigen Situation , angesichts der tiefen Krise , die wir derzeit erleben , gerecht zu werden und dem Konjunkturpaket II in der zweiten und dritten Lesung sowie im zweiten Durchgang im Bundesrat zuzustimmen . Der britische Premier Churchill hat einmal gesagt : Es ist sinnlos , zu sagen : Wir tun unser Bestes . Es muss dir gelingen , das zu tun , was erforderlich ist . Dieses Konjunkturpaket , meine Damen und Herren , ist erforderlich . Vielen Dank .