Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scheelen , es ist schon vermessen , wie Sie angesichts der Vernachlässigung der Kommunen durch die rot-grüne Bundesregierung , die es in dieser Form noch nie gegeben hat , Ihre Politik mit hehren Worten zu verteidigen versuchen . . All Ihre hehren Worte aus Ihrer Regierungserklärung , nach denen Sie die Finanzkraft der Gemeinden stärken wollten , sind wie Seifenblasen zerplatzt . Herr Kollege Scheelen , wenn selbst eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau , die bekanntlich manche Vorlagen zu ihren Bernd Scheelen 17297 Artikeln direkt aus dem Büro des Kollegen Struck bekommt , Alarm schlägt und titelt Kommunen klagen über finanzielle Zwangsjacke , und wenn man sich die Zahlen , die für sich sprechen , anschaut , ist mir Ihr Beitrag überhaupt nicht mehr verständlich . . Jeder vernünftige Mensch muss sich angesichts dieser Aussichten sagen : So kann es nicht weitergehen . Was macht denn diese Bundesregierung ? Nichts ! Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel : Nachdem die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern abgeliefert haben , beginnt eine abenteuerliche , wilde Umverteilung . Je nachdem , wie das jährliche Gezerre ausgeht , bekommen davon der Bund , das jeweilige Bundesland und die Kreise und Gemeinden ihre jeweiligen Anteile . Damit aber nicht genug . Die Länder praktizieren untereinander einen Finanzausgleich und auch die kreisfreien Städte und Landkreise unterliegen noch einmal einem Finanzausgleich . Unser Grundprinzip , gleiche Lebensbedingungen für alle zu erreichen , war sicher eine lange Zeit richtig . Für die neuen Bundesländer müssen auch weiterhin Ausnahmen möglich sein . Alle anderen Umverteilungsszenarien sollten aber so schnell wie möglich abgeschafft werden . Das ganze System taugt nichts mehr . . Dieses System hat alle Verantwortlichkeiten verwischt . Die Finanzströme sind nicht mehr transparent und auch nicht mehr kontrollierbar . Was wir dringend brauchen , ist eine präzise und punktgenaue Struktur der Steuergesetzgebung . Nur mit einem solch längst überfälligen Schritt kann das Ende der für niemanden mehr nachvollziehbaren Umverteilungsorgien eingeläutet werden . . Jede Gebietskörperschaft muss in der Lage sein , eigene Steuern zu erheben , sie muss also das Recht auf Erhebung eigener Steuern haben . . Herr Clement und Herr Beckstein haben in dieser Woche vorsichtige Vorschläge gemacht . Es gibt danach Bundessteuern für die Verpflichtungen , für die der Bund die Verantwortung trägt . Die Länder werden in die Lage versetzt , ihre Hoheitsaufgaben und alles , was ihnen der föderative Staat übertragen hat , zu finanzieren . Die Selbstverwaltung der Kommunen bekommt dann wieder einen Sinn und eigene Gestaltungsspielräume , die ja völlig verloren gegangen sind . In Nordrhein-Westfalen stehen 90 Prozent aller kreisfreien Städte unter Haushaltsbewirtschaftung . Das ist das Ergebnis kommunaler SPD-Politik im Lande NordrheinWestfalen . Das machen sie ja schon seit Jahren . . Angesichts dieser Zustände haben Sie längst den Anspruch verloren , eine Kommunalpartei zu sein . Das Recht auf eigene Steuern für die Kommunen ist in den meisten Demokratien eine Selbstverständlichkeit . Nicht so bei uns . Zurzeit erleben wir erneut ein peinliches Gezerre um den Bund-Länder-Finanzausgleich und das Maßstäbegesetz . Es ist peinlich , was sich dort abspielt . . Sie wissen ganz genau , dass dabei nichts anderes herauskommen wird als ein Minimalkonsens , welcher die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade noch erfüllt . Am Grundübel des Umverteilungspokers wird nichts geändert . Von der dringend erforderlichen Gemeindefinanzreform ist keine Rede . Das wird jetzt mit der knappen Zeit begründet . . _ Herr Kollege Scheelen , Sie haben es nie gewollt . _ Es ist nicht einmal ein Silberstreif am Horizont sichtbar . . Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister schon x-mal expressis verbis erklärt , dass er keine Gemeindefinanzreform will . . Das Ganze erinnert mich sehr an das mehr als peinliche Hickhack um die so genannte größte Steuerreform aller Zeiten . Da erpressten sich Bund und Länder gegenseitig , um noch etwas für sich herauszuschlagen . Da wurden politische Kämpfe gewonnen und verloren , aber da wurde nicht die bestmögliche Steuerreform beschlossen . Wenn jeder für sich _ Bund , Länder und Gemeinden _ seine eigenen Einnahmen und Rechte hätte , könnten man sich auch nicht mehr gegenseitig erpressen . Das hätte einen ganz besonderen Charme . Kommunalpolitik hatte weder in der Vergangenheit in Bonn noch hat sie heute in Berlin den Stellenwert , der ihr gebührt . Alle gegenteiligen Bekundungen helfen nichts , wenn die Tendenz Nur ja nichts verändern ! zum Grundprinzip wird . So ist das ! Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer . . Sie ist und bleibt wettbewerbsfeindlich und ist eine der Hauptursachen _ das wissen die Finanzpolitiker auch _ für unser hochkompliziertes Steuersystem . . Gerhard Schüßler 17298 Wir fordern eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer , Herr Kollege Spiller . . Wenn ich Stadtkämmerer wäre , würde ich jubeln , wenn ich an der Umsatzsteuer beteiligt würde . Außerdem fordern wir ein Recht auf die Erhebung eines Zuschlags auf die Einkommensteuer im Rahmen des geltenden Steuertarifs . Das hat sogar den Charme , dass es dazu keinerlei Verfassungsänderung bedarf . Diese Bundesregierung hat nicht einmal Lösungsansätze aufgezeigt , sondern nur Gesetze beschlossen , die den Kommunen in erheblichem Umfang neue Pflichten und Kosten auferlegen . Damit verschlechtert sich die Situation der Kommunen dramatisch . Da können Sie reden , was Sie wollen . Wenn Sie und in Sonderheit auch die Länder vom Konnexitätsprinzip reden , ist das nichts als eine leere Worthülse . Glaubwürdig werden Sie erst , wenn Sie das System wirklich ändern . Dann können die gegenseitigen Erpressungsszenarien nicht weiter angewandt werden und man braucht sich nach der Tat nicht über die jeweils praktizierten Verfahren aufzuregen . Das nämlich ist unglaubwürdig und löst kein einziges Problem . . Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen . Bund-Länder-Finanzausgleich und Gemeindefinanzreform gehören untrennbar zusammen . Sie aber wollen es nicht begreifen , obwohl Sie es wissen . Wir brauchen eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder im Sinne des Subsidiaritätsgedankens . Wir brauchen eine klare Regelung der Kompetenzen von Bund , Ländern und Kommunen . . In ihrer Haushaltswirtschaft müssen sie selbstständig , selbstverantwortlich und voneinander unabhängig sein . . Durch die Neufassung des Art . 109 des Grundgesetzes muss die Steuerverantwortung der jeweiligen Gebietskörperschaften klar voneinander getrennt und die Umverteilung über den Finanzausgleich auf das absolute Minimum beschränkt werden . Es sagt jeder , dass sich die Gemeinschaftsaufgaben nicht bewährt haben , wenn man betrachtet , was sie alles in ihrem Gefolge mit sich gebracht haben . Folglich gehören sie abgeschafft . . Es sind also klare Ausgabenverantwortlichkeiten notwendig . Ich hoffe , dass der Grundsatz Wer bestellt , bezahlt , also das Konnexitätsprinzip , hier einmal zum Zuge kommen wird . Dazu bedarf es aber längerer , ausführlicherer und intensiverer Debatten , auch hier im Hause , zumal damit zum Teil Verfassungsänderungen verbunden sind . Ich hoffe , dass diese Debatte zumindest einen Anstoß dazu gibt . .