Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Grunde genommen könnte ich sagen , dass ich mich allen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen kann . Lassen Sie mich dennoch mein geistiges Werk unter die Leute bringen , damit es auch im Protokoll erscheint . Patente auf computerimplementierte Erfindungen - das klingt nach trockener , schwer verständlicher Materie , noch dazu , wenn sie an den Erlass einer EU-Richtlinie gekoppelt ist . Wenn man sich aber - das haben wir heute schon hinreichend gehört - näher damit beschäftigt , droht das Ganze insbesondere für kleine , junge und innovative Unternehmen zur bitteren Realität zu werden . Von der Ratio her wissen wir alle - auch die , die heute nicht hier sitzen - , wie sehr EU-Regelungen auf die Politik und die Lebensverhältnisse in unserem Lande durchschlagen . Tatsächlich passiert es aber immer noch häufig , dass die Rechtsetzung der EU bei uns durchläuft . Lassen Sie deswegen auch mich noch einmal deutlich machen , worum es uns in unserem Antrag geht und warum die anstehende EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen in ihrer jetzigen Fassung eine Katastrophe wäre sowohl für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch für unseren akademischen Nachwuchs , der sich in diesem Bereich selbstständig zu machen gedenkt . Die Softwareindustrie ist eines der wenigen Tummelfelder für die Gründung junger , innovativer Firmen und Start-Ups . Hier haben neben den großen , weltweit agierenden Multis gerade kleine und mittelständische Unternehmen die Chance , sich zu etablieren , hoch komplexe Produkte zu entwickeln und gewinnbringend zu vermarkten . Wenn diese jetzt alle ihre Ideen , Konzepte und Verfahren auf die mögliche Verletzung anderer Softwarepatente überprüfen müssten , dann wäre das schlichtweg personell und finanziell nicht machbar ; auch darauf haben Frau Bettin und Herr Krings schon hingewiesen . Nur große Unternehmen mit entsprechend großen Patent- und Rechtsabteilungen können eine solche Aufgabe bewältigen . Durch die Veröffentlichungsfristen für Patente , die sich gerade in der schnelllebigen Softwarebranche auf zwei bis drei Produktzyklen erstrecken können , ist es ohne weiteres vorstellbar - und das passiert auch in der Praxis - , dass mehr als ein Jahr nach dem Erscheinen eines Produktes auf dem Markt plötzlich Patente veröffentlicht werden , die durch das Produkt verletzt werden , die vorher aber nicht bekannt waren . So genannte Trivialpatente etwa sind so allgemein und zahlreich , dass fast jedes Softwareprodukt gegen mehrere verstoßen würde . Beispiele hierfür sind Patente auf einfachste Elemente , die Sie alle hier kennen : den Mauszeiger , den Ladebalken oder Links in HTML-Dateien . Jedes Softwareunternehmen müsste danach früher oder später wegen Patentverletzung vor Gericht ziehen . Damit wird vor allem die Existenz kleinerer und mittelständischer Betriebe bedroht , die sich das einfach nicht leisten können . Die Bundesregierung hat dieses Jahr zum Jahr der Innovationen ausgerufen . Nach dieser Debatte habe ich das Gefühl , dass es uns gemeinsam gelingen kann , zu helfen , dass in unserem Lande und in Europa ein innovationsfreundliches Klima bestehen bleibt . Ich bitte Sie deshalb : Lassen Sie uns in den Beratungen , so wie sich das hier angedeutet hat , zu einer Übereinkunft kommen ! Lassen Sie uns gemeinsam die Bundesregierung auf den richtigen Pfad führen , den Pfad der Tugend , und das gute Klima für unsere jungen Unternehmen erhalten . Vielen Dank .