Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute ist nicht deswegen aktuell, weil Sie ein Abkommen mit der Schweiz verhandelt haben, sondern weil die Nachverhandlung gestern im Kabinett auch noch als Erfolg verkauft worden ist. Das ist absolut unverständlich, wenn man sich die Details anschaut. Das ist bereits angesprochen worden, man muss es aber noch einmal wiederholen. Angeblich wurden die Höchstsätze bei der Besteuerung erhöht. Ich frage Sie aber: Wer zahlt die denn? Die zahlt doch kein Mensch. Dann wurde die Zahl der Prüfungen – von 999 auf 1 300 in zwei Jahren – erhöht. Es wurde schon gesagt, dass das 1,1 Prüfungen pro Finanzamt sind. Das sieht fast so aus, als ob man da irgendjemandem in die Tasche hinein prüft. So ist es nicht. Es wird über ein Bundeszentralamt Anfragen geben und dann ein Amtshilfeverfahren. Ich frage Sie: Wer macht das denn? Das ist völlig nutzlos. Es wird weiterhin ein Bleiben in der Anonymität geben. Es wird ein „Abschleichen“ geben. Egal wie viel jemand hinterzogen hat: Wir haben es hier mit kriminellen, aber nicht mit dämlichen Mitbürgern zu tun. Es wird doch keiner hier sitzen und abwarten, bis das Jahr herum ist, damit er am 1. Januar endlich seine hinterzogenen Steuern nachzahlen kann. Es ist doch völlig blödsinnig, so etwas anzunehmen. Das Argument der Verjährung ist schon angesprochen worden. Bei diesem Abkommen geht es in der Regel um Altvermögen bzw. Erträge, die wir nachbesteuern wollen. Hier fängt die Steuergerechtigkeit an. Die Leute, die im Moment arbeiten und Steuern zahlen müssen, sehen nicht ein, warum andere Menschen, die momentan Erträge erzielen, überhaupt nichts bezahlen sollen und die Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen. Dem Minister Dr. Schäuble ist vor allem wichtig, dass man mit der Schweiz ein gutes Verhältnis hat und dass die Befindlichkeiten nicht gestört sind. Das ist schon schlimm genug. Aber das, was der Kollege Gutting hier verbreitet hat, war teilweise wirklich unverschämt. Auch Schweizer Bürger zahlen Steuern. Schweizer Bürger haben sehr großes Verständnis dafür, wenn die Deutschen, die in ihrem Land Geld geparkt haben, zur Steuerzahlung herangezogen werden. Der Datenklau – auch das möchte ich Ihnen sagen – ist von Gerichten im Nachhinein legitimiert worden. Wir schicken niemanden, der Steuer-CDs ankauft, in den Sumpf oder in die Kriminalität. Die Schweiz hat deutsche Steuerbeamte kriminalisiert, und zwar völlig zu Unrecht. Das sollten Sie hier einmal thematisieren. Ich möchte noch etwas zu den Summen sagen, die hier im Raum stehen. Ich kann Ihnen ja einmal in der Steigerung darlegen: Herr Wissing sprach von 1,6 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat entgehen würden. Die Kanzlerin hat in den letzten Tagen von 1,8 Milliarden Euro gesprochen. Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, redet von 3 Milliarden Euro. – Ich habe „drei“ gelesen. – Das ist ein reichlich naives Wunschdenken. Wir wissen alle, dass wir die genaue Zahl überhaupt nicht kennen. Gehen wir jetzt einfach einmal von 3 Milliarden Euro aus; denken wir positiv. Wenn wir berücksichtigen, dass der NRW-Anteil 10 Prozent beträgt, würde das bedeuten, dass wir insgesamt mit einer Steuernachzahlung von ungefähr 30 Milliarden Euro rechnen könnten. Das würde bedeuten – ausgehend von einem Nachbesteuerungssatz von 25 Prozent –, dass auf Schweizer Konten ein Kapitalbestand in Höhe von 120 Milliarden Euro liegt. Die Besitzer dieser 120 Milliarden Euro warten jetzt darauf, dass dieses Jahr zu Ende geht und das neue Jahr beginnt, damit dieses Geld endlich versteuert werden kann. Das ist doch völlig idiotisch. Minister Schäuble hat in anderen Verlautbarungen sogar von 10 Milliarden Euro gesprochen. Die Schweizer sichern uns für 2013 1,6 Milliarden Euro zu. Vielleicht wissen die das besser als wir. Das kann ja sein. Alle Fachleute – Herr Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, ist schon zitiert worden – sind sehr unzufrieden mit diesem Abkommen. Da Sie immer so tun, als gebe es nur die Alternative zwischen diesem Abkommen oder gar keinem Abkommen, möchte ich sagen: Man hätte dieses Abkommen auch anders verhandeln können. Es ist einfach unsäglich, dass Sie immer so tun, als ob es keine Alternative zu diesem schlecht verhandelten Abkommen gab. – Nein, aber man hat mit der Schweiz ein gutes, partnerschaftliches Verhältnis, und die Schweizer sind bestrebt, weiterhin ein gutes Verhältnis zu uns zu haben. Die Schweizer haben ein Imageproblem, wenn sie kriminalisiert werden und wenn sie von uns nicht mehr so behandelt werden, wie man Freunde behandelt. Ich glaube, es ist überhaupt nicht ernsthaft versucht worden, vernünftig zu verhandeln. Ich kann Sie nur warnen: Unter diesen Umständen werden wir nicht zustimmen. Nutzen Sie die Möglichkeit, über eine Nachverhandlung nachzudenken. Wir alle brauchen das Geld, das kriminell hinterzogen worden ist. Darüber sind wir uns einig. Aber wir wollen es in Gänze haben. Schließlich müssen wir auch den Steuerzahlern, die keine Steuern hinterzogen haben, die Steuerbelastung in Gänze zumuten. Deswegen möchten wir das auch den kriminellen Bürgern, die Steuern hinterzogen haben, zumuten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, nachzuverhandeln. Ansonsten bitte ich Sie: Hinterlassen Sie uns nicht zu viele Baustellen. Sonst müssen wir auch das nach der Regierungsübernahme machen. Doch auch dafür wären wir uns nicht zu schade. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.