Partei: CDU/CSU
Auf dem Tisch liegt heute ein Antrag der Fraktion Die Linke. Dieser basiert auf einer Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat mit dem Arbeitstitel: „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und Humanitärer Hilfe“. Bevor ich zum Antrag komme, erlauben Sie mir, dass ich zunächst auf die Mitteilung selbst eingehe. Die Europäische Union ist bemüht, seit der Tsunami-Katastrophe am 26. Dezember 2004, an der Seite anderer Organisationen, allen voran der Vereinten Nationen, ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenfällen zu verbessern. In diesem Kontext ist auch die Mitteilung der EU-Kommission zu sehen. Die Kapazität der Europäischen Union in diesem Bereich soll – sowohl im Hinblick auf den Katastrophenschutz als auch in Bezug auf die humanitäre Hilfe – gestärkt werden. Damit wird – wie der Mitteilung zu entnehmen ist – eine doppelte Zielsetzung verfolgt. Erstens sollen bestehende europäische Abwehrkapazitäten und Notfallressourcen der Mitgliedstaaten ausgebaut werden, und zweitens sollen ein europäisches Notfallabwehrzentrum als neue Plattform für den Informationsaustausch und eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene im Katastrophenfall eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund habe ich mit einiger Verwunderung Ihren Antrag zur Mitteilung der Kommission zur Kenntnis genommen. Wer ihn genau verfasst hat, weiß ich natürlich nicht. Es muss aber jemand sein, der nicht im Innenausschuss war bzw. nicht weiß, dass wir auf meine Anregung hin – uns sehr intensiv mit dieser Mitteilung auseinandergesetzt haben. Die Bundesregierung hat zusätzliches Material bereitgestellt. Auch hier gilt, dass Lesen bildet; und hilfsweise das Zuhören im Innenausschuss. Das, was Sie fordern, ist sowohl realitätsfern als auch zeitlich überholt. Einige Punkte will ich noch einmal herausgreifen. Sie schreiben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Rat aktiv für eine zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr einzusetzen und für den Ausbau entsprechender Kapazitäten, die vom Militär unabhängig sind, einzutreten.“ Diese Forderungen ignorieren die Praxis und die Erfahrungen aus der Vergangenheit; denn eine Katastrophenabwehr bei Großschadenslagen ohne militärische Hilfe ist heutzutage undenkbar bzw. kaum leistbar. Sie selbst stellen in Ihrem Antrag fest, dass die Naturereignisse immer größer werden. Ich nehme dabei Bezug auf Ihre Formulierung im Antrag – ich zitiere –: „Der Bundestag wolle beschließen … Der Deutsche Bundestag stellt fest … Der Bundestag verweist auf den in der Mitteilung der Kommission dargestellten Anstieg von schlimmen Naturkatastrophen mit hohen Verlusten an Menschenleben …“ Meine Damen und Herren von den Linken, welches Mitgliedsland kann es sich heutzutage finanziell erlauben, eine leistungsfähige Armee und – parallel dazu – eine Katastropheneinsatztruppe für Großschadenslagen bereitzuhalten? Wir können in Deutschland stolz sein auf unser bestehendes Schutz- und Hilfesystem. Denn nur beim gemeinsamen Einsatz von unterschiedlichen Hilfsorganisationen auf kommunaler Ebene und den Behörden auf Bundesebene sind wir gut aufgestellt. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, den zahlreichen Freiwilligen und Ehrenamtlichen von Herzen für ihre unverzichtbare Arbeit zu danken. Mit ihrem Engagement, mit ihrem Verzicht auf viel Freizeit und ihrer ständigen Einsatzbereitschaft geben sie ein besonderes Beispiel für bürgerliches Engagement. Das ist mehr, als der von Ihnen gewünschte hauptamtliche Einsatz; sie prägen den Charakter unserer Gesellschaft und entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip in besonderem Maße. Nicht zuletzt machen sie es möglich, dass Deutschland in Europa ein beispielgebendes Mitgliedsland ist. Die Bundesregierung unterstützt die EU beim Ausbau jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutz, der humanitären Hilfe, dem Militär, um durch Nutzung auch militärischer Ressourcen die Verbesserung der entsprechenden Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit zu erreichen, sowohl die der EU-Institutionen untereinander als auch zwischen EU und NATO. Allerdings drängt die Bundesregierung darauf, dass der Konsens zur humanitären Hilfe und die Oslo-Guidelines dabei beachtet werden. In einem weiteren Punkt Ihres Antrages soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die in der Mitteilung der Kommission angekündigten Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr abzulehnen. Ja, was ist das denn? Meinen Sie das wirklich ernst? Eine Seite zuvor schreiben Sie noch vom Anstieg schlimmer Naturkatastrophen, und nun soll eine Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr abgelehnt werden. Die Ereignisse der vergangenen Wochen, wie zum Beispiel, Überschwemmungen in Australien, Zyklone und Blizzards in den Vereinigten Staaten, zeigen, dass die Naturgewalten ein immer größeres Ausmaß annehmen. Selbst die zu diesen Ereignissen im Verhältnis stehenden kleinen Katastrophenlagen in Deutschland – ich sage nur am Rhein, an der Elbe und an der Oder – machen deutlich, dass eine in Gemeindegrenzen, eine in Ländergrenzen oder eine in Staatengrenzen bestehende Denkweise hier absolut verfehlt ist. Naturkatastrophen kennen keine Begrenzungen und keine Grenzen; das sollten auch Sie wissen. Eine Stagnation in der Weiterentwicklung der Katastrophenabwehr können und wollen wir uns nicht leisten. Es ist also notwendig, dass Notfallpläne für den Einsatz erstellt werden. Dafür ist es wichtig, über die Ressourcen der einzelnen Mitgliedstaaten Bescheid zu wissen. Eine Weiterentwicklung der Katastrophenabwehr bedarf der nun geplanten Rechtsakte; das liegt in der Natur der Sache bzw. in dem Charakter des Europarechts. Eine Ablehnung ist völlig undenkbar. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Es ist halt wie im schlichten Leben. Meine Damen und Herren von den Linken, wenn Sie schon etwas aufgreifen wollen, dann übersehen Sie einen viel wichtigeren Punkt, bei dem wir gefordert sind. Gemäß der Mitteilung ist der Aufbau einer von den Mitgliedstaaten unabhängigen, eigenständigen Katastrophenabwehr auf EU-Ebene geplant. Dies lehnen wir ab, und wir waren uns im Innenausschuss darin auch immer einig. Eine vorgesehene Aufstellung EUeigener Kapazitäten unter eigener operativer Befugnis und Verfügungsgewalt läuft Art. 196 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, entgegen, ist auch von Art. 214 AEUV nicht umfasst und würde im Übrigen dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, auf das ich eben schon hingewiesen habe. Bei all der Hilfe innerhalb und außerhalb der EU muss den Mitgliedsländern ein sogenanntes Letztentscheidungsrecht verbleiben. Das heißt, die Verantwortung für den Katastrophenschutz verbleibt bei den Mitgliedstaaten. Dies ergibt sich aus der Kompetenzzuweisung des Vertrages von Lissabon und entspricht eben dem Subsidiaritätsprinzip. Dem steht nicht entgegen, dass eine Kooperation und eine Koordination durch die Kommission nicht nur möglich, sondern sogar wünschenswert sind. Wir sind der Ansicht, dass die Kommission zu Recht mehrfach die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst betont hat. Zusammengefasst und wie bereits oben dargestellt, ist der Antrag der Linken überholt und realitätsfern. Wir lehnen ihn daher ab.