Partei: SPD
Ich nehme Ihnen das gerne ab . Aber trotzdem bitte ich insbesondere Mitglieder der Bundesregierung , darauf zu achten , nicht so pauschal über diesen sensiblen Bereich zu urteilen und Kausalitäten herzustellen , die sich so nicht ergeben . Das ist wirklich ein Problem in unserer Gesellschaft . . _ Ein solcher Spruch wirkt leider sehr , sehr hart , vielleicht nicht so sehr in einer Debatte , die öffentlich weniger wahrgenommen wird , aber in anderen Bereichen . Wir haben das pausenlos . Ich will das gar nicht irgendeiner Partei zuweisen . Wir haben diese Probleme . Ich bitte Sie , darauf Rücksicht zu nehmen . Allerdings muß ich Ihnen sagen : Das ist nicht ein spezielles Problem etwa der Pornographie , sondern es ist überall so , daß es datenschutzrechtliche und damit eben auch grundrechtsähnliche Bestimmungen gibt , die bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen ausschließen . Das ist ein Abwägungsproblem . Man kann nicht im Einzelfall für eine noch so gut gemeinte Sache bestimmte Grundsätze durchbrechen . Denn dann Gerd Wartenberg  stellt man fest , daß man in große Konflikte kommt . Ich bin bereit , bei bestimmten Dingen auch in diesem Zusammenhang darüber nachzudenken . Aber diese Pauschalität geht einfach nicht . Wir bekommen dann überall , etwa bei der Strafverfolgung , die gleichen Probleme . Ich bitte , darüber nachzudenken . Es ist ein grundsätzliches Problem . Es sagt sich immer so einfach , daß der Datenschutz schuld an diesen Dingen sei . Meine Damen und Herren , ein wesentlicher Schwerpunkt des 13 . Berichts sind die datenschutzrechtlichen Probleme , die sich durch die deutsche Einheit ergeben . Im Gebiet der Beitrittsländer stellt sich insbesondere das Problem , die vorhandenen Daten der ehemaligen DDR auf rechtsstaatlich einwandfreie Grundlagen umzustellen . Kollege Blens hat zu Recht etwas ausführlicher auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Probleme , die damit verbunden sind , hingewiesen . Das Schlimme ist , daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die dieses Gesetz betreffenden Akten nur ein kleiner Teil sind . Da ist die Datei der Kriminalpolizei , die Zerschlagung des zentralen Einwohnerregisters _ ein ganz wichtiger Punkt _ , die Abschaffung des Personenkennzeichens , das Strafregister des ehemaligen Generalstaatsanwalts der DDR , das zentrale Fahrerlaubnisregister , die Register der DDR-Arbeitsverwaltung und der Rentenversicherung sowie der Datenspeicher gesellschaftliches Arbeitsvermögen , was immer das sei . Das sind alles Dinge , die sehr stark in die Rechte der Bürger eingreifen . Es ist ein schreckliches Erbe , das wir übernommen haben . Dieses Erbe muß so gesichert werden , daß unsere Behörden oder auch andere nicht berechtigte Stellen außer den Betroffenen keinen Zugriff auf diese Dateien haben . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Aber ich glaube , wenn man diese schrecklichen Dateien hier auflistet , kann man auch ein bißchen stolz sein auf unser Rechtssystem und sagen , wie wichtig so etwas wie Datenschutz in einem Rechtsstaat ist und wie gut er letzten Endes trotz aller Mängel bei uns wirkt .  Wir haben gerade im Vergleich zu dem , was uns die DDR hinterlassen hat , eben nicht diese schrecklichen Probleme in unserem Gesellschaftssystem gehabt . Wir haben immer wieder Korrekturen machen müssen , aber der Unterschied zeigt sich gerade in diesem Bereich doch wieder sehr deutlich . Ich denke , bei allen diesen Datensammlungen muß _ auch darauf hat Herr Blens hingewiesen _ der Grundsatz gelten : Der Betroffene hat Anspruch auf die Löschung und auf die Daten insofern , wenn er Ansprüche auf Entschädigung oder andere Dinge gerichtlich sichern will . Aber ansonsten müssen diese unrechtmäßig erworbenen Daten also vernichtet werden , dürfen nicht genutzt werden . Das ist , glaube ich , der Obersatz , um das ganz verkürzt zu sagen , zu dieser Erbschaft . Ich meine , daß gerade der Datenschutz eine sehr positive Rolle spielen kann , das Vertrauen der verunsicherten Menschen in den neuen Bundesländern in unseren Rechtsstaat zu stärken . Wir wissen , daß sich im Moment viele noch nicht mit unserem Rechtssystem wirklich vertraut gemacht haben , aus verschiedenen sozialen Gründen in vielen Bereichen vielleicht auch noch kein Vertrauen in die komplizierten Materien entwickeln konnten . Ein offensiver Datenschutz und die Vermittlung des Datenschutzgedankens könnten eine große Rolle spielen , um dieses Vertrauen in unser Gesellschaftssystem , das wir jetzt alle gemeinsam haben , zu stärken . In diesem 13 . Datenschutzbericht geht es aber nicht nur um die deutsche Einheit , sondern natürlich wie immer auch um die hausgemachten Probleme . Es ist ja auch die eigentliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten , diese zu monieren und darüber zu wachen , daß seine Monita auch zu einer Veränderung des Verwaltungshandelns führen _ notfalls dadurch , daß er anmahnt , daß eben gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollten . Von den Ressorts der alten Bundesrepublik steht im Mittelpunkt der Kritik des Datenschutzbeauftragten zum wiederholten Male der Postminister . Seine Dickfelligkeit bei der Weigerung , die seit Jahren diskutierten Vorschläge zur notwendigen Verbesserung des Datenschutzes aufzugreifen , ist schon skandalös . Auch die Telekom ist in ihren drei Datenschutzverordnungen keineswegs diesen Anregungen gefolgt . Der Bundesrat hat erst am 27 . September , bezogen auf die Datenschutzverordnung für die posteigenen Dienste , erhebliche Veränderungen gefordert . Vielleicht besteht nunmehr die Hoffnung , daß die angestrebten datenschutzrechtlichen Vorkehrungen beispielsweise bei der Display-Problematik oder der Verbindungsdatenaufzeichnung zufriedenstellend getroffen werden . Allerdings geht das offensichtlich immer wieder nur mit großem Druck auf den Postminister . Wie zu hören ist , soll es auf das Bemühen der Bundesregierung zurückzuführen sein , daß für die ISDN - Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sehr allgemeine Regelungen vorgeschlagen werden , um die deutschen Regelungen beibehalten zu können . Bei dieser Problematik sind andere Länder , z . B . Frankreich , sehr viel weitergegangen . Es ist schon bemerkenswert , daß der deutsche Postminister unermüdlich bemüht ist , besseres EG-Recht zu verwässern . Meine Damen und Herren , ich will noch auf einen kleinen Punkt in diesem Bericht hinweisen . Wir wissen , daß Geheimdienste dem besonderen Mißtrauen der Abgeordneten ausgesetzt sind , und zwar aus gutem Grund . Es gibt einen Vorgang , der besonders ärgerlich ist . Der Datenschutzbeauftragte ist von Petenten gebeten worden , Vorgänge über ihre Person beim Bundesnachrichtendienst zu kontrollieren . Nach Eingang der Anfragen beim Bundesnachrichtendienst hat , bevor der Datenschutzbeauftragte kontrollieren konnte , der Bundesnachrichtendienst sämtliche Daten gelöscht und die entsprechenden Aktenunterlagen vernichtet . Das mag ein kleiner Fall sein , es ist aber ein skandalöser Fall . Wenn wir uns im Moment zu Recht damit herumschlagen und darüber aufregen , daß das MfS kurz vor Ende der DDR versucht hat , Datenbestände Gerd Wartenberg  in großem Maße zu vernichten , dann darf bei uns auch nicht im kleinsten Fall bei einem Geheimdienst solch ein Versuch gemacht werden . Das ist unerträglich . Ich will damit überhaupt nicht BND und MfS gleichstellen . Aber es ist in der jetzigen Situa tion außerordentlich gefährlich , über die eigentliche Aufgabe hinaus so etwas zu machen . Es ist vom Grundsatz her problematisch ; aber eben auch aus den Erfahrungen , die wir in den letzten zwei Jahren machen konnten , wird diese Problematik verstärkt . Ich hoffe , daß gerade beim Bundesnachrichtendienst , der sowieso von uns de facto unkontrolliert agiert , solche Dinge nicht mehr geschehen . Was vielleicht im Zusammenhang mit den Datenschutzberichten auch noch wieder angesprochen werden muß , ist , daß durch die Nove lle des Bundesdatenschutzgesetzes zwar im öffentlichen Bereich viele Verbesserungen vorgesehen sind , daß aber im nichtöffentlichen Bereich noch viele Mängel sind . Es ist nach wie vor notwendig , ergänzende spezialgesetzliche Regelungen für das Kreditgewerbe , das Versicherungswesen , die Auskunfteien und Detekteien zu schaffen . Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung im Arbeitnehmerdatenschutz etwas zu machen , genauso wie eine Novellierung des Personalaktenrechtes überfällig ist . Die Regierung ist hier seit Jahren im Verzug . Ich finde es eigentlich ziemlich unerträglich , daß trotz der Versprechungen , die gemacht worden sind , hier wieder nichts geschieht . Meine Damen und Herren , der 13 . Datenschutzbericht ist nicht spektakulär , aber er hat ganz wich tige Punkte . Daß er nicht spektakulär ist , liegt vielleicht auch daran , daß sich der Datenschutzgedanke im weitesten Sinne doch durchgesetzt hat , d . h . daß sich die Monita , von Einzelfällen abgesehen , im Rahmen dessen , was in einem Rechtsstaat kontrolliert und moniert werden muß , halten . Das ist einerseits erfreulich , andererseits gibt es genug Punkte _ so beim Postminister oder in anderen Bereichen _ , die weiterhin kritisch von uns begleitet werden müssen . Dabei müssen wir uns selbst nochmal an die Brust klopfen . Es hat keinen Sinn , die Monita zur Kenntnis zu nehmen , wenn wir im Detail im zuständigen Innenausschuß _ damit sind wir alle betroffen _ das nicht nachkontrollieren , denn nur dann ist der Datenschutzbeauftragte wirksam , wenn das Parlament und der zuständige Ausschuß auch bereit sind , zu kontrollieren , ob das , was moniert worden ist , auch abgestellt und geändert worden ist . Dies ist von uns für mindestens vier Datenschutzberichte nicht mehr geleistet worden . Zum Schluß möchte ich dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für ihre wichtige und wertvolle Arbeit danken . .