threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und den Arbeitsplätzen , die in einem Unternehmen bestehen . Wir nehmen wahrscheinlich beide zur Kenntnis , dass der Aktienkurs eines Unternehmens in der Regel dann gewaltig steigt , wenn das Unternehmen bekannt gibt , Arbeitsplätze abzubauen . Könnten Sie sich vorstellen , dass die Bezahlung von Vorstandsmitgliedern mit Aktienoptionen , also die Tatsache , dass Vorstandsmitglieder insbesondere dann ihr Gehalt massiv erhöhen können , wenn sie durch Entlassungen zu einem höheren Kurs ihrer Aktien beitragen , dazu führt , dass Arbeitsplätze abgebaut werden ? Könnten Sie sich vorstellen , dass das ein Motiv bei den Vorstandsmitgliedern sein könnte ? Wäre es nicht angebracht , das arbeitsgesetzlich zu regeln ? - Weniger , deutlich weniger , liebe Kollegin .
Frau Kollegin, ich glaube, wenn es darum geht, Konflikte zu beseitigen, dann ist der Weg, der über die Wiener Verhandlungen beschritten worden ist, die jetzt in innersyrische Verhandlungen münden, der einzig tragfähige. Ihn begleiten und unterstützen wir mit aller Intensität. Wir wissen, es wird keine schnellen Lösungen geben. Deshalb wird es auch in Zukunft notwendig sein, humanitäre Hilfe zu leisten und den Aufbau von Strukturen in diesen Regionen voranzutreiben. Dafür wird Deutschland immer bereitstehen.
Das ist nicht nur eine Frage des politischen Willens der Bundesregierung und der Dauer der Ressortabstimmung, sondern ist auch davon abhängig, wie schnell wir eine einvernehmliche Regelung mit den Gewerkschaften hinbekommen. Da ich bei den Gesprächen gespürt habe, dass auch die Gewerkschaften dieses Thema als dringlich einstufen – denn ihre Mitglieder leiden ja darunter, dass wir hier noch keine Regelung haben –, gehe ich allerdings davon aus, dass wir das noch im Laufe dieses Jahres schaffen werden.
Sehr gerne. – Das ist jetzt ein anderer Themenschwerpunkt. Verehrte Kollegin Pothmer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen hat von 2010 auf 2013 um rund 2 Prozent auf etwa 178 600 zugenommen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt in diesem Zeitraum um 9 Prozent gesunken ist. Der Anteil der schwerbehinderten akademisch ausgebildeten Arbeitslosen an allen akademisch ausgebildeten Arbeitslosen hat sich von 3,5 Prozent auf 3,9 Prozent erhöht. Da die Darlegung der Entwicklung der Zahlen schwerbehinderter Arbeitsloser und schwerbehinderter arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker seit 2010 im Vergleich zum allgemeinen Trend auf dem Arbeitsmarkt für jedes Jahr getrennt nach Rechtskreisen – so haben Sie Ihre Frage ja auch formuliert – den hier zur Verfügung stehenden Zeitrahmen sprengen würde, möchte ich Ihnen gern die entsprechende von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Tabelle zusenden. Ich habe sie dabei. Sie ist sehr schwer vorzulesen, schon gar nicht in der mir zustehenden Zeit. Frau Präsidentin, Ihre Vorgängerin in der Sitzungsleitung hatte mich da ganz hart ermahnt. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist stark von statistischen Effekten geprägt. Nachdem Ende 2007 Regelungen zum erleichterten Leistungsbezug für die Altersgruppe „58 Jahre und älter“ ausliefen, ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in dieser Altersgruppe erheblich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg ihre Zahl von rund 9 300 im Jahr 2008 auf rund 45 400 im Dezember 2013. Damit lag der Anteil dieser Altersgruppe an allen arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen Ende 2013 bei rund 26 Prozent. Bei arbeitslosen schwerbehinderten Akademikerinnen und Akademikern war der Anteil mit rund 37 Prozent sogar deutlich höher. Zwar haben Lebensältere ein geringeres Risiko als Jüngere, arbeitslos zu werden, zugleich aber – das wissen wir aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt – schlechtere Chancen, die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung wieder zu beenden. Bei der Kombination „Schwerbehinderung und höheres Lebensalter“ gestaltet sich eine Beschäftigungsaufnahme zum Teil noch schwieriger. Gerade diese Kombination ist aber für die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen prägend. Oftmals ist auch aufgrund von Vorbehalten und fehlenden Erfahrungen im Umgang mit behinderten Menschen ein zurückhaltendes Einstellungsverhalten bei Arbeitgebern festzustellen. Hier besteht aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor großer Handlungsbedarf. Aufklärung oder, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet, Bewusstseinsbildung sind wichtige Voraussetzungen, um Vorbehalte abzubauen und mehr Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu realisieren. Auch das ist ein zentrales Ziel der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Oktober 2013 zusammen mit den maßgeblichen Arbeitsmarktpartnern gestalteten Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft in dieser Wahlperiode haben wir miterleben müssen, wie sich diese Koalition in Widersprüchen und gegensätzlichen Haltungen überbietet. Ob bei den Haushaltsdiskussionen, in der Steuerpolitik, bei Hartz IV oder in der Außenpolitik, immer gab es etwas anderes, aber leider nie etwas Besseres aus dem Regierungslager. Nun hat Frau Ministerin von der Leyen die Quote für Frauen in Führungspositionen für sich entdeckt, und das zu einem Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sie eigentlich ganz andere Sorgen umtreiben müssten. Erinnern wir uns noch einmal kurz: Nach Monaten des Nichthandelns bzw. Nichtverhandelns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum SGB II rettete sich Frau von der Leyen mit einer ziemlich sinnfreien Chipkartendiskussion öffentlichkeitswirksam über das Sommerloch, um uns danach vorzuwerfen, wir würden mit ihr nicht über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils reden wollen. Nun entdeckt sie ihre ganz persönliche Betroffenheit und Sorge um die vielen Frauen in unserem Lande, die gut ausgebildet sind, aber nicht in führenden Positionen der Wirtschaft zu finden sind, und das wieder sehr öffentlichkeitswirksam. Da stört sie auch nicht ihre gegensätzliche Haltung zur Familienministerin, auch nicht ihre gegensätzliche Haltung zur Bundeskanzlerin. Nein, sie kocht ihr ganz persönliches Süppchen, um sich zu profilieren und wieder einmal von der Verhandlungsschwäche der Koalition im Vermittlungsausschuss abzulenken. Die Bundeskanzlerin hat sie ja nun wieder ins Glied zurückgeschickt. Was kommt nun für die Frauen in unserem Land dabei heraus? Nichts, wieder einmal gar nichts. Vorhin haben Sie mit vielen schrägen Argumenten einen Antrag zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt, wohl wissend, dass 70 Prozent der Beschäftigten in der Niedriglohnbranche Frauen sind. Es wurde auch schon dreimal festgestellt, dass weder eine Arbeitsministerin noch eine Familienministerin noch eine Bundeskanzlerin dafür Interesse zeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frauen haben es einfach nicht verdient. Es ist wirklich eine Frechheit, dass ihre Interessen für Machtspielchen von drei Doktorinnen, die es in Führungspositionen geschafft haben – Frau Schröder im Übrigen auch durch die Hessen-Quote –, missbraucht werden. Sie, liebe Koalitionäre, haben jetzt wirklich die verdammte Pflicht – ich bin für viele Ihrer Redebeiträge sehr dankbar –, diesem Eindruck entgegenzutreten. Unterstützen Sie die Einführung einer gesetzlichen Quote nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst, auch in den Hochschulen und in der Wissenschaft! Unterstützen Sie gesetzliche Regelungen zur Entgeltgleichheit! Machen Sie auch wirklich deutlich, dass es Ihnen tatsächlich ernst ist mit Gleichstellung in unserem Lande! Diesen Beweis sind Sie uns noch schuldig. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Diese Schwelle kann ich im Detail nicht bestätigen , wenngleich ich durch das gerade abgeschlossene Vermittlungsverfahren zu den Sparpaketen und zum Miß- brauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ganz gut in der Materie bin . Ich kann also bestätigen , daß Diesel-Pkw erst mit ansteigender Kilometerleistung progressiv in die Rentabilität hineinwachsen . Alle diese Gesichtspunkte haben wir in den zu dieser Frage sehr schwierigen Vermittlungsverhandlungen mit den Ländern ausgetauscht . Es ging uns _ ich darf daran erinnern _ bei der Mineralölsteuer diesmal um die Refinanzierung der Bahnreform . Und es ging uns auch noch um etwas anderes : Es ging uns darum , die Belastungen der Nutzfahrzeuge in Deutschland , die insbesondere vor dem 1 . Januar 1994 , also vor diesen steuerlichen Maßnahmen , sehr zu Lasten des deutschen Verkehrsgewerbes gestaltet waren , vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbs zu reduzieren und so unserem Verkehrsgewerbe im europäischen Markt wenigstens gleichwertige Wettbewerbschancen zu gewähren . Das wird vom Verkehrsgewerbe auch anerkannt , wenngleich natürlich noch nicht für ausreichend angesehen .
Partei: SPD
Lieber Barthel, ich danke dir erst mal für diese Frage. Das gibt mir die Möglichkeit, dir in der Antwort darzustellen, dass wir natürlich Probleme mit den Landesbauverwaltungen haben. Deswegen muss man, glaube ich, auch über eine Reform derselben reden. Wir alle wissen, dass bestimmte Vorhaben nicht so bearbeitet werden, wie sie bearbeitet werden müssten. Es gibt gute Landesbauverwaltungen, aber es gibt auch eher grenzwertige. Wir alle glauben aber: Wenn wir uns ernsthaft Mühe geben und diese Landesbauverwaltungen wieder so auf Trab bringen, wird es möglich, die notwendigen Vorhaben schließlich durchzusetzen. Und, Barthel, es ist so, dass es natürlich teurer wird, wennauf den Baustellen 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche gearbeitet wird. Aber die Frage ist, ob es sich volkswirtschaftlich nicht rechnet, wenn man zwar 10, 15 oder 20 Prozent mehr zahlt, dafür aber vielleicht in der Hälfte der Bauzeit fertig wird. – Das ist natürlich eine Abwägung, aber ihr habt ja drei Jahre Zeit gehabt. Es wäre schön, wenn der Minister nicht nur über Seitenstreifen und über neue Kennzeichen reden würde, sondern auch etwas tut. Das ist aber leider nicht der Fall. Deshalb hast du recht: Man muss priorisieren. – Entspannt bleiben! Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. – Deswegen glauben wir, dass in diesem Bereich sehr viel mehr getan werden muss, dass man 40 Millionen Euro mehr für den Fahrradverkehr ausgeben muss, um auf die 100 Millionen Euro zu kommen. Ich weiß, dass dir das ebenfalls sehr am Herzen liegt. Abschließend sei noch gesagt, dass wir glauben, dass wir Geld auch in Wasserstraßen investieren müssen. Der Vorschlag von 300 Millionen Euro für die fünfte Schleuse war gut, Claudia. In dieser Sache haben wir euch immer unterstützt, getrieben und gefordert. Das Problem ist: Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals kostet 1,2 Milliarden Euro. 300 Millionen Euro sind hier nur ein Anfang. Wir erwarten in diesem Jahr einen Antrag von euch über die nächsten 300 Millionen Euro, damit hier weitergemacht werden kann. Vergessen Sie nicht die Schleuse in Scharnebeck. Dort gibt es ein Problem mit dem Elbe-Seitenkanal. Herr Staatssekretär Ferlemann kennt das Problem. Auch hier erwarte ich, dass die Koalition tätig wird. Also: Eine weitere Infrastrukturmilliarde ist notwendig. Setzen Sie sich mal durch! Tun Sie was Gutes für Deutschland! Glück auf!
Partei: GRUENE
Die Frage 2 des Kollegen Heinrich geht davon aus , dass sich die Behauptung der Ministerin Künast , dieses Problem könne sich auf den konventionellen Landbau ausdehnen , als falsch erweist . In Anbetracht dessen , was ich Ihnen eben mitgeteilt habe , ist Ihrer Frage sozusagen die Grundlage entzogen . Es ist so , dass zumindest eine Lieferung in den konventionellen Bereich ge24138 gangen ist , eine gemessen an der Produktionsmenge des Futtermittelwerks zugegebenermaßen sehr kleine Lieferung . Besonders bedauerlich ist _ da stimme ich dem zu , was der Abgeordnete Schindler vorhin zum Ausdruck gebracht hat _ , dass dieses Problem nun auch auf den konventionellen Bereich übergegriffen hat .
Partei: GRUENE
Es mag manche Mißverständnisse geben , aber ich kritisiere , daß Sie dieses Thema benutzen , um eigene Redebeiträge zu machen . und mir etwas zu unterstellen , was so nicht gesagt wurde . Ich habe die Debatte , die auch von der SPD zur Zeit über die Rechtmäßigkeit des Tornado-Einsatzes geführt wird , kritisiert . Ich habe gesagt : Eine Partei , die einen solchen Einsatz generell begrüßt , muß auch zu den Folgeschritten ja sagen können . . Es geht um einen militärischen Einsatz , und ich halte daran fest . _ das ist aus Ihrer Sicht vielleicht schlimmer _ , daß ich massiv dagegen eintrete . Deswegen auch das Datum . Den Einsatzbeschluß , den Vorratsbeschluß , den die Bundesregierung hier mit Zustimmung der Opposition erwirkt hat , . instrumentalisiert aus eigenen militärischen Absichten und Legitimationen eine Sicherheits- und Außenpolitik und benutzt dafür einen Krieg , den wir über vier Jahre lang nicht mit allen nichtmilitärischen Mitteln versucht haben zu stoppen . Ich bin nicht bereit , diese Feststellung zurückzunehmen . Zum ersten Mal findet ohne jede Not ein Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb der NATO statt , ein Kriegseinsatz , und zwar 56 Jahre später . Ich bin jemand , der dafür eintritt , daß die deutsche Bundeswehr nie wieder in irgendeinem Land militärisch zum Einsatz zu kommen hat . Das ist für mich die Lehre aus dem Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg . Das möchte ich hier klarstellen . .
Partei: PDS/LINKE
Gut. – Ich komme dann zum nächsten Punkt, dem Pferdefleischskandal. Er ist einer von vielen Skandalen, die wir in dieser Legislaturperiode zu behandeln hatten. Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der Erkenntnisse inzwischen alle sagen: Herkunftskennzeichnung muss sein, und zwar die ganze Kette durch. Jeder Verbraucher und jede Verbraucherin muss Bescheid wissen: Woher kam dieses Tier? Wo ist es geboren? Wo wurde es aufgezogen, gemästet und geschlachtet? Wunderbar, dass sich diese Erkenntnis endlich durchgesetzt hat. Diese hätten wir aber auch schon vor vier Jahren haben können. Die Menschen können auf der Verpackung eines industriell gefertigten Lebensmittels nicht nachvollziehen, woher die Ware kommt. Ich bin mir sicher, dass heutzutage viele Menschen aus Umweltbewusstsein und aus sozialem Anspruch heraus ein großes Interesse daran haben, informiert zu werden und damit besser Bescheid zu wissen. Das alles aber wurde im Interesse der Industrie und des Handels bisher verhindert, sodass nichts offengelegt werden musste. Jetzt aber wird das endlich anders. Das ist gut und richtig. Wir haben aber trotzdem ein Problem. Bei den Fleischbeimischungen in gewissen Waren geht es ja nicht in erster Linie um das Pferdefleisch. Es geht darum, dass hier getrickst und getäuscht wird, damit es billiger wird, damit Lebensmittel möglichst als Lockvogelangebote eingesetzt werden können. Das darf so nicht sein. Langfristig geht das nämlich auf Kosten der Qualität. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Qualität von Lebensmitteln leidet, damit diese möglichst billig sind; denn auch Menschen mit wenig Geld haben einen Anspruch darauf, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind. Diese Sicherheit muss gewährleistet werden, egal zu welchem Preis. Lebensmittel müssen sicher sein. Deshalb dürfen keine Medikamentenreste und keine Schadstoffe enthalten sein. All diese Themen spielen leider noch eine untergeordnete Rolle, wenn es darum geht, Informationen offenzulegen. Die Menschen haben keinen Anspruch darauf, rasch informiert zu werden. Die Behörden müssten verpflichtet sein, zu informieren, wenn ein Lebensmittel falsch deklariert wurde oder wenn es belastet ist. Aber heutzutage läuft das darauf hinaus, dass das der Handel oder die Hersteller machen müssen. Die machen das nur in aller Stille, damit möglichst wenige davon erfahren, weil das nicht gut fürs Geschäft ist. Die Behörden müssen in die Pflicht zu rascher Information genommen werden. Genauso wie der Bund in die Pflicht genommen werden muss, wenn es um die Kontrolle von Lebensmitteln von internationalen Konzernen, von global agierenden Lebensmittelherstellern geht. Diese Aufgabe kann nicht in der Gemeinde oder auf Landesebene bewältigt werden. Wir brauchen die Verantwortung des Bundes, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kontrollieren, die von international agierenden Herstellern oder Handelsunternehmen kommen. Diese Aufgaben werden leider vernachlässigt. Ich möchte ganz zum Schluss noch auf den Kollegen Hartwig Fischer zu sprechen kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , wie nicht überraschend ist _ auch nicht für Sie als in diesem Bereich Tätiger _ , haben die Betroffenen , an deren Besitzständen in diesem Zusammenhang gerührt wird , natürlich Bedenken gegen ein solches Vorhaben geäußert . Wem Monopolrechte genommen werden , der wird dabei nicht in Zustimmung ausbrechen .
Partei: SPD
_ statt der Kontrolle durch Vertreter der Bundesregierung . _ Sofort , Herr Präsident . . Bei allem Verständnis dafür , Herr Rexrodt , daß Sie zur Zeit in erster Linie mit Ihrem politischen Überleben beschäftigt sind , . genügt es nicht , sich über die internen Vorgänge der DZT entsetzt zu zeigen . Es ist als für den Fremdenverkehr zuständiger Minister Ihre Pflicht , dafür zu sorgen , daß die der DZT zufließenden Steuergelder effektiv eingesetzt werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben natürlich recht . Aber war nicht die Vorgehensweise , die die Bundesregierung gewählt hat , nämlich dass sie im Grunde genommen keine Eilverordnung auf den Weg gebracht hat und nicht darauf gedrängt hat , dass die Länder ihre Impfbestellung aufgeben , geradezu ein Beitrag dazu , dass es in dieser Frage kein Miteinander zwischen Bund und Ländern gegeben hat , und ist der Bund sozusagen als oberste Impfbehörde nicht doch in einer Fundamentalverantwortung ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Der deutsche Impfplan wurde von der EU-Kommission genehmigt . Ich kann Ihnen sagen : Im Rahmen einer Tierseuchentagung auf der Insel Riems am 21 . Februar 2008 wurde mit den Ländern über diese Fragen umgehend , umfassend und erschöpfend gesprochen . Die Bundesländer und der Bund sind sich einig , dass das beschlossene und jetzt umgesetzte Vorgehen konsequent und richtig ist .
Partei: PDS/LINKE
Gerade weil diese Schieflage besteht und im Osten nach wie vor - und wahrscheinlich auf lange Sicht - keine 100 Prozent gezahlt werden , können wir hier erst recht nicht kräftig zulangen , auch als Ost-Abgeordnete nicht . Wir haben eine andere Variante ersonnen , weil es gesetzlich nicht möglich ist , auf Diäten zu verzichten . Wir haben einen Spendenfonds eingerichtet , und wir unterstützen mit diesem Spendenfonds soziale Projekte , kulturelle Projekte und Jugendprojekte vor allem in den neuen Bundesländern . Ich kann Sie nur dazu aufrufen , sich dem anzuschließen . .
Partei: CDU/CSU
Die Verzahnung wird auf unterschiedliche Weise geschehen. Der erste wichtige Schritt war, das Konzept gemeinsam mit den einzelnen Ländern zu erarbeiten. Zweitens ist bei der Auswahl der Schulen, die in das Programm aufgenommen werden, darauf zu achten, dass dort, wo bereits gut funktionierende Maßnahmen existieren, keine weiteren eingeführt werden, um Doppelmaßnahmen zu vermeiden. Vielmehr soll man sich auf die Schulen konzentrieren, die bislang an keinem vergleichbaren Programm teilnehmen. Drittens bleibt es nicht bei der angekündigten Maßnahme. Sie ist prototypisch für die neue Art, wie wir mit dem Übergangssystem umgehen wollen, mit dem Ziel, dass an anderer Stelle auch andere Maßnahmen gebündelt werden. Das soll gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Kammern entstehen, sodass ein konsistentes und über die 16 Länder hinweg vergleichbares System der Förderung zustande kommt.
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , es ist ganz klar , daß wir alle Erkenntnisse , alle neuen Erfahrungen , alle Hinweise und möglicherweise auch alle Beweise , die wir für solche Aktivitäten des Irans erhalten , nicht nur prüfen , sondern anschließend überlegen müssen , zu welchen Konsequenzen wir entschlossen sind . Voraussetzung dafür ist natürlich , daß das alles stichhaltig ist , daß es bewiesen wird . Man darf auch die Frage stellen : Was wäre die Alternative , wenn Sie , wie Sie gerade gesagt haben , andere Saiten im Verhältnis zum Iran aufziehen wollten ? Sie müssen sich natürlich politisch genau überlegen , was Sie dann tun wollen : Wollen Sie den Iran isolieren ? Wollen Sie ihn mit einer Sanktion bestrafen ? Wollen Sie durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen das Verhältnis zum Iran ganz beenden ? Wir müssen bei solchen Überlegungen natürlich auch bedenken , welche möglichen Folgen so weitgehende Schritte auch im Hinblick auf Terrorismus und andere Dinge haben könnten . Es stellt sich oft die Frage , ob ein isolierter Staat nicht möglicherweise gefährlicher ist als einer , mit dem man noch immer im Dialog steht , auch wenn dieser an Deutlichkeit nichts übriglassen darf .
Partei: SPD
Ich habe die Verwirrung , die Sie eingangs Ihrer Frage unterstellt haben , natürlich nicht zugestanden . Ich bitte Sie um Verständnis : Die Bundesregierung wird hier nicht zu Äußerungen einzelner Abgeordneter der Koalition oder sonstigen Äußerungen Stellung nehmen . Ich habe darzustellen _ danach bin ich gefragt worden _ , was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt . Da gibt es Kabinettsbeschlüsse , die darauf hinauslaufen , in den nächsten beiden Jahren eine Anpassung der Renten nach bestimmten Kriterien vorzunehmen . Hierbei wird diskutiert , welche Auswirkungen das auf das Beitragsniveau und auf das Rentenniveau hat . Dazu habe ich mich zu äußern , und ich gedenke hier nicht , öffentliche Äußerungen der Frau Abgeordneten Scheel zu kommentieren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moderner Verbraucherschutz lebt auch von Glaubwürdigkeit und vom Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehört, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gehört und beteiligt werden, dass ihre Anregungen oder ihre Kritik ernst genommen werden. Moderner Verbraucherschutz soll wirken. Dazu gehört, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und Irreführung der Unternehmen zu schützen – im Discounter ebenso wie in der Bank oder im Internet. Moderner Verbraucherschutz bedarf aber einiger Anstrengungen mehr, als uns hier vom Aigner-Ministerium serviert werden. Aus Zeitgründen muss ich meine Bewertung und meine Kritik auf wenige Punkte beschränken. Erstens. Das erfolgreiche Portal der Verbraucherzentralen „lebensmittelklarheit.de“ ist das erste unabhängige Medium, das Kritik und Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufnimmt und wiedergibt. Hier kommen die Marketingtricks und Täuschungsmanöver der Unternehmen ans Licht. Deshalb ist dieses Portal den Angriffen und Anfeindungen der Lebensmittelindustrie und der Lebensmittellobby ausgesetzt. Als Abgeordnete sollten wir uns schützend davor stellen. Dieses Portal muss ausgebaut, verstetigt und finanziell gesichert werden. Dafür müssten in diesem Haushalt Mittel bereitgestellt werden. Zweitens. Die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Ernährungsbereich muss bereits bei den kleinen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kindergärten und Schulen ansetzen. 90 Prozent der hierzulande angebotenen Schulverpflegung ist mangelhaft. Schlechte Qualität und kaum Abwechslung sorgen für Ablehnung bei den Kindern und Jugendlichen. Die Vernetzungsstellen Schulverpflegung hätten hier viel zu tun. Mehr Beratung und mehr Unterstützung der Schulträger könnte das Angebot und die Akzeptanz wesentlich verbessern. Dazu müssten die Vernetzungsstellen ausgebaut und personell sowie materiell besser ausgestattet werden. Aber das Aigner-Ministerium lässt die Förderung auslaufen. Da kann einem der Appetit vergehen.