Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste unterstützt die drei Anträge der SPD und auch die Rede von Herrn Habermann nachdrücklich . Ich muß sagen : Ich bin doch etwas entsetzt darüber , mit welch hanebüchenen Begründungen von seiten der CSU , der CDU und der FDP dazu Stellung genommen wird . Wenn man Sozialpolitik auf Rechenaufgaben reduziert , frage ich mich , wozu wir dann überhaupt noch Ausschüsse haben und an diesem Thema arbeiten . . _ Insbesondere , um Grundlagen zu haben , aber m an kannSozialpolitiknichtaufRechenaufgabenreduzieren . Das ist ja wohl ein wesentlicher Unterschied . Wir unterstützen den Antrag auf eine jährliche Berichterstattung , wie es im Antrag ausgeführt ist . Das ist ja eine wesentliche Voraussetzung für die Transferleistungen für Kinder und Familien , für das Einkommensteuerrecht und ist auch von Bedeutung als Berechnungsgrundlage sowohl des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich als auch der Bundesregierung für die Bestimmung der Sozialhilfe . Andererseits , so muß ich sagen , ist es schon erstaunlich , das Hickhack der Bundesregierung um den von den Wohlfahrtsverbänden schon lange geforderten Armutsbericht zu verfolgen . In dieser Frage tritt man folgendermaßen auf : Einen Armutsbericht wollen wir nicht . Die Sozialhilfe ist eine anscheinend fast luxuriöse finanzielle Ausstattung für Menschen , die nur zum Mißbrauch verleitet , wie uns in der Asyldebatte j a immer wieder ausdrücklich gesagt wurde . Andererseits wird ein Existenzminimum ohne eine klare Darlegung der Ausgangsdaten festgelegt . Interessanterweise sah sich das Bundesverfassungsgericht ja bereits im Jahre 1968 genötigt , festzustellen , daß Kinder Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art . 1 und 2 des Grundgesetzes sind . Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit spezifischen Bedürfnissen und Interessen anzuerkennen bedeutet für sozialistisches Denken Mitbestimmung und Teilhaberecht , auch politische Handlungsmöglichkeiten , Förderung von Bildung und Kultur , aber auch _ als notwendige Voraussetzung für all dies _ eine eigenständige elternunabhängige soziale Grundsicherung für Kinder und Jugendliche . Deshalb ist die PDS nachdrücklich gegen die Unterordnung der Kinder- und Jugendpolitik unter Familienpolitik und fordert ein umfassendes Entwicklungsprogramm für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen . Die PDS/Linke Liste hat dem Bundestag deshalb ein Gesetz zur Sozialen Grundsicherung unterbreitet , in dem die materielle Absicherung von Kindern und Jugendlichen als Subjekte einen wesentlichen Stellenwert einnimmt . Wir schlagen vor , das duale System des Familienlastenausgleichs aufzuheben . Ich muß Ihnen sagen : Wenn man so weit gehen muß , das Grundgesetz entsprechend zu andern , dann muß man das auch tun .  Wir schlagen die Aufhebung des dualen Systems des Familienlastenausgleichs vor , da es erstens in sich viel zu kompliziert , undurchschaubar und bürokratisch ist , was bekanntermaßen dazu führt , daß Eltern nicht einmal in der Lage sind , das ihnen für die Kinder rechtmäßig zustehende Geld in vollem Umfang vom Staat abzufordern , und zweitens eindeutig Besserverdienende bevorteilt und die vom Grundgesetz in Art . 6 Abs . 5 vorgeschriebene Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder nicht gewährleistet . Wenn man dies _ drittens _ im Zusammenhang mit dem Ehegatten-Splitting betrachtet , tut man einem völlig überalterten , realitätsfernen Familienbegriff Genüge , der Ehepaare ohne Kinder nur für den Trauschein überproportional belohnt , . während Menschen , die Kinder erziehen , trotz nachgewiesener zeitlicher , beruflicher , psychischer und anderer Mehrbelastungen nur zu einem geringen Teil von der Gesellschaft unterstützt werden . Die strukturelle Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber Familien _ hier verstanden als ein Leben mit Kindern _ führt , so Kaufmann in einer Anhörung des Ausschusses für Familie und Senioren , zu einer kumulativen Benachteiligung von Familien , die sich nach ökonomischen Schätzungen an Zahlen festmachen läßt . Danach beträgt der ökonomische Wert der Versorgung und Erziehung von drei Kindern in einer durchschnittlichen westdeutschen Familie etwa 1 ,5 Millionen DM . Durch staatliche Leistungen werden nach geltendem Recht nicht einmal 15 % abgedeckt . Ich frage mich , inwieweit der Begriff Familienlastenausgleich hier tatsächlich eine reale Bedeutung hat oder inwieweit Sprache zur Verschleierung von Tatsachen dient . Die PDS/Linke Liste schlägt deshalb bei entsprechender Änderung des Steuersystems vor , die direkte , unbürokratische Zahlung von Kindergeld _ in Anlehnung an die EG-Orientierung , wonach Einkommensarmut bei Unterschreitung von 50 % des durchschnittlichen Nettoverdienstes der Bevölkerung beginnt _ altersmäßig gestaffelt wie folgt vorzunehmen : für Kinder von 0 bis 6 Jahren 20 % des Durchschnitts _ das sind nach unseren Schätzungen etwa 500 DM _ , für Kinder von 6 bis 12 Jahren 25 % des Durchschnitts _ gleich 625 DM _ und für Kinder von 12 bis 16 Jahren 30 % des Durchschnitts _ gleich 750 DM _ . Dies erforderte einen finanziellen Mehrbedarf von etwa 81 Milliarden DM pro Jahr . Mir ist sehr wohl bewußt , daß dies natürlich eine gewaltige Summe ist und tatsächlich umfassende Änderungen erfordern würde . Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD , das Existenzminimum der Kinder tatsächlich von Steuern zu befreien und in einem ersten Schritt die Kinderfreibeträge zu streichen und das Kindergeld pro Kind auf 250 DM anzuheben . Dies wäre nach den Berechnungen der SPD ja auch kostenneutral möglich . Allerdings verwundert mich hierbei , daß sich die SPD bei ihren Forderungen dem von der Bundesregierung nicht nachvollziehbar definierten Gesichtspunkt des Existenzminimums bzw . des Sozialhilfeniveaus beugt und nur den Aspekt der Preisentwicklung einbezieht . Wir halten hier eine Basisüberprüfung des Existenzminimums für unabdingbar , gerade im Hinblick auf die EG-Orientierung , wonach die Einkommensarmut eben bereits bei Unterschreiten von 50 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens beginnt .