Partei: SPD
Herr Kollege Fischer, gerne beantworte ich Ihre Frage. Zum ersten Teil, nämlich wie die Kollegen Steinmeier und Gabriel dazu stehen, sage ich Ihnen: Sowohl der Kollege Sigmar Gabriel als auch der Kollege FrankWalter Steinmeier haben den entwicklungspolitischen Konsens unterschrieben. Sie stehen damit in vorderster Front der Fraktion und der Partei für dieses Konzept, welches besagt, in den nächsten vier Jahren jeweils 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Der Entwicklungsminister, der eigentlich der Erste sein müsste, der so etwas unterschreibt, hat nicht unterschrieben. Wir als SPD sind uns einig, dass wir diesen Pfad gehen wollen. Wir haben bewusst gesagt, dass wir auch uns selbst in die Pflicht nehmen, weil wir davon ausgehen, dass wir ab 2013 dem schwarz-gelben Spuk ein Ende machen und wieder an der Regierung sein werden. Wir haben gesagt, dass wir auch dann 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen werden. Ich möchte auch auf Ihre Behauptung antworten, dass wir in den vergangenen Jahren, als wir Regierungsverantwortung getragen haben, keinen Aufwuchs bei der ODA-Quote gehabt hätten. Zu dem, was Sie über die Jahre 2002 bis 2005 gesagt haben – Sie haben nur die Zahl im Einzelplan 23 genannt –, muss man wissen, dass wir einen enormen Schuldenerlass hatten. Dieser basierte auf unserer Initiative in Köln beim G-8-Gipfel. Wir haben Tausenden von Kindern in Afrika ermöglicht, in die Schule zu gehen, weil wir afrikanischen Ländern die Schulden erlassen haben. Das war ODA-anrechnungsfähig. Deswegen mussten wir den Ansatz im Einzelplan 23 nicht so stark steigern. Wir haben dann in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 – Herr Fischer, deswegen wundern mich Ihre Äußerungen und die Ihrer Kollegen von der CDU –, als die Europäische Union im Jahr 2005 auf Druck von Heidemarie Wieczorek-Zeul erstmals völkerrechtlich verpflichtend den Beschluss gefasst hat, den ODA-Stufenplan verbindlich zu machen, beschlossen, im Jahr 2010 0,51 Prozent und im Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Damals haben wir Aufwüchse gehabt. Ich lese Ihnen das gerne einmal vor: im Jahr 2006 8,2 Prozent, im Jahr 2007 unter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Peer Steinbrück 7,6 Prozent, im Jahr 2008 14,3 Prozent und im Jahr 2009 13,2 Prozent. Sie haben gerade gesagt, in diesen Jahren sei nichts passiert. – Herr Kollege, seit es den Stufenplan gibt, haben wir in den letzten beiden Jahren vor Herrn Niebels Amtszeit Aufwüchse im Bereich von 14,3 Prozent und 13,2 Prozent gehabt. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht – Frau Merkel ist noch immer Bundeskanzlerin; da haben Sie recht –, warum diese Kanzlerin das, was sie auf jedem Kirchentag sagt, nämlich dass sie zu diesem Versprechen steht, mit diesem Minister nicht umsetzt. Herr Niebel, ich verstehe nicht – Sie sind doch sonst immer so großspurig, sage ich einmal –, dass Sie es nicht schaffen, mit der Kanzlerin zu vereinbaren, dass Sie wenigstens die gleichen Aufwüchse bekommen, wie sie Ihre Vorgängerin bekommen hat. Es ist wirklich sehr schwach, Herr Minister, wenn Sie sich da mit ein paar Prozent zufrieden geben. Es wären jetzt 1,8 Prozent gewesen, wenn man die Goldreserven herauslässt, die dazugekommen sind. Das „Projekt 18“, das die FDP einmal vorhatte, hätten Sie lieber auf den Haushalt übertragen sollen. Da sind Sie bei 1,8 Prozent gelandet, genauso wie mit Ihrer Partei in Berlin. Da gehören Sie mit diesem Haushalt auch hin.