Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Machen wir uns nichts vor : Seit dem Asylkompromiß am 6 . Dezember 1992 ist erneut viel Zeit vergangen . So unerfreulich der Zeitverzug ist , er hat eines deutlich gemacht : Die Steigerung der Asylbewerberzahlen im ersten Vierteljahr 1993 um erneut 30 % zeigt in aller Klarheit , wie dringend reagiert werden muß . Wir brauchen für eine bessere Steuerung die Teilung in die nicht oder weniger Schutzbedürftigen und dazu eine Änderung des Grundgesetzes . Ich habe von keinem einzigen Kritiker der Drittstaatenlösung einen rechtlich fundierten Widerspruch zu meiner Feststellung in der ersten Lesung gehört , daß es zwar ein Menschenrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung , aber kein Recht auf diesen Schutz im Wunschland , ein Asylrecht à la carte , gibt . . Die Benennung der sicheren Drittstaaten ist fair und nach sorgfältiger Prüfung der Situation in den jeweiligen Ländern erfolgt . Auch Polen und die Tschechische Republik gehören zu diesen Staaten . Weder ein polnischer noch ein tschechischer Staatsangehöriger ist im Jahre 1992 anerkannt worden ; auch sämtliche verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind ablehnend gewesen . Das zeigt , daß es sich um stabile Demokratien handelt . Von den seit August 1992 in Polen vom Amt für Flüchtlingsanerkennung durchgeführten 350 Verfahren sind bis Ende 1992 immerhin 70 Flüchtlinge , damit ein Fünftel , positiv beschieden worden . Man kann in Polen Asyl bekommen . In der Tschechischen Republik hat die Vertreterin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge gegenüber der deutschen Botschaft erklärt , daß auf Grund der dort geltenden Gesetze ein effektiver Schutz vor Verstößen gegen das Refoulement-Verbot bestehe . Die Drittstaatenlösung kann ihre volle Wirkung nur entfalten , wenn Rücknahmeabkommen bestehen . Auch hier ist ein Weg der Fairneß eingeschlagen worden . Die Bundesrepublik hat sich nicht auf die für sie recht günstige Rechtsposition zurückgezogen , die ihr das Abkommen zwischen den Schengener Staaten und Polen gewährt . Sie beteiligt sich mit einem namhaften Betrag und mit administrativer Hilfe an dem weiteren Aufbau der Flüchtlingsverwaltung in Polen und bei dem Ausbau der Grenzkontrollen in diesem Land . Sie läßt Polen auch im übrigen nicht allein . Im Falle einer Überlastung des Nachbarn haben wir uns zur Übernahme von Flüchtlingskontingenten verpflichtet . Eine gerechte Lastenverteilung dieser Art wäre auch mit unseren Nachbarn in der EG zu wünschen . Es muß schnell eine Wiederholung dieses fairen Abkommens im spiegelbildlichen Sinne mit der Tschechischen Republik geben . Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr , daß sich die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD nicht bereitgefunden haben , auch die Slowakische Republik zu einem sicheren Drittstaat zu erklären . Die unterschiedliche Behandlung wird die Teilung der ehemaligen CSFR beschleunigen und die Abgrenzung zwischen beiden ehemaligen Landesteilen verstärken . Das können wir nicht wollen . . Während mit dem sicheren Drittstaat Schweiz ebenfalls in kurzer Zeit ein Rücknahmeabkommen zu erwarten ist , ist in Österreich _ der Innenminister hat es schon gesagt _ eine solche Bereitschaft nicht erkennbar . Dies _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ ist nicht hinnehmbar . . Die Österreichische Politik ist denkbar schlecht beraten , wenn sie glaubt , mit einer Regelung bis zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft warten zu können . Ein Land , das egoistisch ausschließlich seinen eigenen Interessen nachgeht , ist zu einem Beitritt in eine Gemeinschaft nicht fähig . . Die Kollegen aus der SPD haben bis zum Schluß eine Anrufung des Verwaltungsgerichts für die nach ihren eigenen Angaben äußerst seltenen Fälle zu erreichen versucht _ sie werden es in der heutigen Abstimmung wieder versuchen _ , denen die Rechtswidrigkeit der Abschiebung geradezu auf die Stirn geschrieben ist . Ich halte diesen Weg nachdrücklich für falsch und auch nicht für notwendig . Wir würden für ganz wenige Fälle ein kleines Loch öffnen , das sich schnell zum Dammbruch entwickeln würde . Jeder halbwegs versierte Anwalt würde mit möglichst kompliziertem Sachvortrag den Weg zum Verwaltungsgericht suchen , um eine Abschiebung zu verzögern . Wir würden die Verwaltungsgerichte blockieren und jeden Lösungsansatz zunichte machen . Völlig unterschlagen , insbesondere in den Medien , wird dabei , daß in diesen seltenen Ausnahmefällen selbstverständlich der Weg zum Bundesverfassungsgericht geebnet ist . Der Asylbewerber , dem durch einen grob rechtswidrigen Verwaltungsakt Schaden an elementaren Rechten zugefügt wird , hat damit eine faire Chance , noch in der Bundesrepublik Recht zu erhalten . Der Verfassung ist Genüge getan , Herr Kollege Schmude .