Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den Festlegungen , die das heute zu beratende Konzept für die Weiternutzung von Truppenübungsplätzen trifft , ist in zum Teil gravierender Weise der Wille der betroffenen Menschen mißachtet worden . Dafür stehen vor allen Dingen die Beispiele Colbitz-Letzlinger Heide und Wittstock , die Herr Kollege Steiner schon erwähnt hat . Bevor ich aber auf besondere Aspekte des Verhaltens von Politikern in bezug auf die genannten Truppenübungsplätze eingehe , möchte ich noch erwähnen , daß es keinesfalls nur die Menschen in Ostdeutschland sind , die entschiedenen Widerstand gegen die militärische Weiternutzung von Truppenübungsplätzen leisten . Es gibt auch im Westen solchen Widerstand gegen Truppenübungsplätze . Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative für die Verringerung der militärischen Belastung in der Lüneburger Heide . Ich erwähne das ausdrücklich , um dem Eindruck vorzubeugen , uns würden nur die Truppenübungsplätze im Osten interessieren . Es kann nicht um eine Verlagerung der Übungsplätze gehen , nicht darum , anderen zuzuschieben , was man vor der eigenen Haustür nicht haben will , sondern es kann nur um eine drastische Verringerung der Truppenübungsplatzfläche weit über das im Konzept angegebene Maß hinaus gehen . Was Colbitz-Letzlinger Heide betrifft , so ist der Verteidigungsminister im Wort . Er hat gesagt , er würde nicht zulassen , daß der gute Name der Bundeswehr beschädigt wird , indem sie ein Lebensmittel , nämlich Trinkwasser , verdirbt . Damit ist nach unserer Auffassung die Gefahr für Colbitz-Letzlinger Heide gebannt . Denn ein hydrogeologisches Gutachten wird ergeben , daß durch militärische Übungstätigkeit in diesem sensiblen Gebiet die Trinkwasservorräte der Stadt Magdeburg und Umgebung beeinträchtigt werden . Bleibt also Wittstock . Jedes Mitglied des Bundestages hat in den vergangenen Tagen einen offenen Brief der Bürgerinitiative Freie Heide erhalten . Für alle , die ihn nicht gelesen haben und die das Problem nicht kennen , möchte ich aus diesem Brief zitieren : Seit Bekanntwerden der Absicht der Bundesregierung reißt der Protest nicht ab . Monatliche Protestwanderungen und zwei große Demonstrationen mit ca . 10 000 Teilnehmern , über 40 000 gesammelte Unterschriften , Tausende Briefe an Parlamentarier , Minister und andere Persönlichkeiten des politischen Lebens zeigen dies eindrucksvoll . Nicht Eigennutz hat diese massive Reaktion hervorgerufen , sondern ein tief verletztes Rechtsempfinden der jahrzehntelang rücksichtslos militärisch überlasteten Bevölkerung . Denn diese erlebt eine moralisch verhängnisvolle Kontinuität zur sowjetischen Besatzungspolitik , wenn dieses nach dem Zweiten Weltkrieg aus der bis dahin rein zivil genutzten Wald- und Heidelandschaft gewaltsam herausgeschnittene Gebiet weiter durch Militärs in Anspruch genommen werden soll . Stalins Bombodrom darf nicht zum Bombodrom der Bundesluftwaffe werden . Zudem würden damit Hunderte von Arbeitsplätzen im touristischen Gewerbe unserer wald- und seenreichen Region auf Grund erneuten Tiefflug- und Geschützlärms gefährdet sowie Hunderte Millionen Deutsche Mark unnützer militärischer Investitionen , u . a . für _ jetzt , Herr Kollege Kossendey , passen Sie auf ! _ die von niemandem gewollte Umsiedlung von Garnisonen von West nach Ost verpulvert werden . Letztere Bemerkung nimmt Bezug auf zweifelhafte Anregungen der Brandenburger Landesregierung zur Stationierung von Truppenteilen in der Wittstocker Region , die bei einem Gespräch des Verteidigungsministeriums im Brandenburgischen Umweltministerium und von Ministerpräsident Stolpe in einem Gespräch mit dem Verteidigungsminister gegeben wurden . Zwar meldet die Brandenburgische Landesregierung größte Bedenken gegen den Truppenübungsplatz an ; nirgends steht aber , daß sie ihn ablehnt . Bedenken können bekanntlich ausgeräumt werden . Die von der Brandenburger Landesregierung beantragte Lärmquantifizierung wirkt da wie eine Hilfestellung . Es nützt nichts , wenn Minister Platzeck hinterher klarzustellen versucht , die Stationierung von Truppenteilen sei als Alternative , nicht als Ausgleich angeregt worden . Die Thüringer Landesregierung hat seinerzeit die Weiternutzung des Übungsplatzes Weberstedt/Künkel ohne Wenn und Aber abgelehnt . Daraufhin wurde er aus dem Nutzungskonzept herausgenommen . In Brandenburg müssen die Bürgerinitiativen weiter kämpfen , nicht nur gegen uneinsichtige Bundespolitikerinnen und -politiker , sondern auch gegen die uneindeutige _ ich würde sagen : typisch Stolpesche _ Haltung ihrer Regierung . Unsere Gruppe lehnt das Übungsplatzkonzept ab und hat einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD vorgelegt , zu dem wir getrennte namentliche Abstimmung beantragen .