Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wohnungssituation in Ostdeutschland , wie sie zu DDR-Zeiten entstanden ist , zeigt , daß die real existent gewesene DDR-Wohnungspolitik gescheitert ist . Daraus aber nun zu folgern , das wohnungspolitische Heil für den Osten sei auf den Wegen zu suchen , die im Westen begangen worden sind , wäre ebenso verfehlt . In der BRD wurde eine Wohnungspolitik gemacht , die immer nur auf eine bestimmte Klientel konzentriert war , und zwar auf die der Eigentümer und der Vermieter von Wohnungen . . _ Wunderbar , wunderbar , Ihre Reaktion . Ich hoffe , daß die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands hier zuhören und Ihre Reaktion für ein Indiz Ihrer Politik und Ihrer Auffassung zu dieser Sache halten . Schönen Dank . Wirklich , wunderbar . Schönen Dank . . Für die Mieterinnen und Mieter - und hierbei handelt es sich schließlich um fast 60 % der westdeutschen Bevölkerung _ war und ist diese Politik immer mit Unsicherheiten verbunden . Gegenüber denen , die auf eine soziale Mietwohnung angewiesen sind , war und ist sie ausgesprochen frostig . Ich denke , daß spätestens jetzt in Anbetracht der Situation , die sich im Osten anbahnt , die Ursachen der Wohnungsnot im Westen von der Regierung endlich zur Kenntnis g enommen werden müssen . Die Fehler , die im Westen gemacht worden sind , dürfen sich im Osten nicht wiederholen . Die Wohnungsnot im Westteil der Bundesrepublik ist Folge einer Politik , die im sozialen Mietwohnungsbau nicht eine Dauerlösung , sondern immer nur ein vorübergehendes Übel sah , das so schnell wie möglich durch die Bildung privaten Wohneigentums und durch das weitgehend freie Wirken marktwirtschaftlicher Mechanismen ersetzt werden sollte . . Die hier im Westen existierende Wohnungsnot ist aber ein unleugbarer Beweis dafür , daß es Bereiche gibt , in denen marktwirtschaftliche Mechanismen ein völlig untaugliches Mittel sind . Wohnungsbau ist so ein Bereich . Wenn Marktwirtschaft geeignet wäre , wohnungspolitische Probleme zu lösen , dann hätten wir doch jetzt nicht 44 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik eine solche Wohnungsnot . Es ist mit den Gesetzen der Logik nicht zu vereinen , das wohnungspolitische Desaster zu DDR-Zeiten als Beweis dafür hernehmen zu wollen , daß die westdeutsche Wohnungspolitik . die einzig denkbare und die einzig sinnvolle Lösung auf diesem Sektor ist . Die zentrale Säule staatlicher Wohnungspolitik soll und muß der soziale Mietwohnungsbau sein , der die Bereitstellung von Wohnraum für den Teil der Bevölkerung zu garantieren hat , dessen Mittel nicht ausreichen , sich auf dem freien Markt selbst zu versorgen . Es war ein gravierender Fehler , daß in der Bundesrepublik die Preis- und Belegungsbindung des sozialen Mietwohnungsbaus von Anfang an befristet war . Der Staat hat in der Vergangenheit nicht nur viel zuwenig soziale Mietwohnungen gebaut , er hat es auch , aus welchen Gründen auch immer , unterlassen , sich selbst die Verfügungsgewalt über die von ihm mitfinanzierten Wohnungen vorzubehalten und sie damit für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern . Millionen von Wohnungen , die von Privatunternehmen mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen oder enormen Steuervergünstigungen , also subventioniert , ursprünglich für einkommensschwache Haushalte gebaut wurden , sind nach Ablauf der Bindungen in die Alleinverfügung der Unternehmer gefallen , die diese dann verkaufen oder teuer vermieten konnten . Heute wird ein Großteil der Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau in den dritten Förderungsweg gesteckt , bei dem die Wohnungen von Anfang an nur noch eine Bindung von fünf bis zehn Jahren bekommen . Damit wird dann der spätere Rausschmiß derjenigen , die jetzt dort einziehen , bereits vorprogrammiert . Im Osten gibt es im Gegensatz zum Westen einen sehr hohen Bestand an Wohnungen , die in öffentlicher Hand sind . Sie sind heute in der Verwaltung der Kommunen , der Treuhand oder der Genossenschaften . Es handelt sich um ca . 3 ,8 Millionen Wohnungen , die einen Anteil von 59 % am Gesamtbestand der Wohnungen im Osten ausmachen . Das bietet die , glaube ich , wohl einmalige Chance , zu einer grund - sätzlichen Neuorientierung in der Wohnungspolitik zu kommen . Was aber tut die Regierung ? Sie propagiert unaufhörlich die Privatisierung dieser Wohnungen , was nicht nur absolut unredlich ist gegenüber potentiellen kaufinteressierten Mieterinnen und Mietern im Osten , sondern auch wohnungspolitisch verheerende Wirkungen haben wird , falls es gelingen sollte . Genau das war doch der Fehler im Westen , daß es die öffentliche Hand versäumt hat , sich einen ausreichend großen Bestand an Wohnungen aufzubauen bzw . ihren von Anfang an zu kleinen Bestand schnell wieder aufgegeben hat . Für die Wenigerverdienenden stünden mehr Wohnungen zur Verfügung , und es hätte auch eine dämpfende Wirkung auf die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden können . Ich denke , daß es absolut nicht einzusehen ist , warum wir im Osten ebenfalls Opfer der ideologischen Verbohrtheit dieser Bundesregierung werden sollen . . Es wäre ein wohnungspolitischer Skandal ersten Ranges , wenn die Wohnungen im Osten , die noch in öffentlichen Händen sind , nachdem der Versuch , sie an die Mieterinnen und Mieter zu verkaufen , eindeutig gescheitert ist , jetzt an kommerzielle Unternehmer verkauft würden . Die Mieterinnen und Mieter haben von der Privatisierung nichts Gutes zu erwarten ; dafür gibt es ja nun Beispiele genug hier im Westen . Aus preiswerten Wohnungen werden teure gemacht , die Bevölkerung ganzer Stadtteile wird ausgetauscht , Menschen verlieren Wohnung und Heimat . Meine Damen und Herren , wenn ich mir die zwei anderen Punkte der aktuellen Diskussion ansehe , nämlich die verheerenden Folgen des Prinzips der Rückgabe vor Entschädigung und die Frage der Altschulden , mit denen die Mieterinnen und Mieter im Osten ab 1994 belastet werden sollen , dann frage ich mich , inwieweit Groteskes überhaupt noch steigerungsfähig ist . Das Gerede von den Altschulden hat keine andere Wirkung als die zusätzliche Verbreitung von Angst und Schrecken unter den Bewohnern und Bewohnerinnen der ehemaligen DDR . Erst macht die Bundesregierung eine Politik , durch die Millionen ihren Arbeitsplatz verlieren , und dann geht sie hin und will bei den gleichen Leuten Schulden kassieren , die sie nie gemacht haben . Ich fordere die Bundesregierung auf : Hören Sie auf damit ! Die Folgen der Regierungspolitik im Osten sind auch ohne das schlimm genug . Ich denke nur daran , was das Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung bereits angerichtet hat . Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür , daß jemand , der sein Eigentum in der DDR verlassen hat und dann jahrzehntelang ohne dieses Eigentum gelebt hat und auch nie damit rechnen konnte , es so bald wiederzubekommen oder überhaupt wiederzubekommen , es denen wegnimmt , die jetzt darin wohnen und die es über Jahre hinweg verantwortungs - und liebevoll gehegt und gepflegt haben . . Dafür gibt es auch keinerlei moralische Rechtfertigung . Um vorerst Ruhe in die Diskussion zu bringen und um für eine Suche nach einer Lösung Zeit zu gewinnen , bringt die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter und Mieterinnen zurückgegebener Häuser bis zum Jahr 2000 ein . Das würde bedeuten , daß solchen Mieterinnen und Mietern bis zu diesem Jahr 2000 nicht gekündigt werden darf und daß dann erst die gesetzliche Kündigungsfrist begänne . Das würde bedeuten , daß die meisten Mieterinnen und Mieter noch acht bis neun Jahre mit einem halbwegs sicheren Gefühl in ihren Häusern bleiben könnten . Allerdings sind wir nicht der Meinung , daß danach die Häuser zurückgegeben werden sollten , in denen Bürgerinnen und Bürger der Ex-DDR wohnen und leben . Wir überlegen uns , wie erreicht werden kann , daß es nach Möglichkeit nicht zur Rückgabe kommt , wie die Rücknahme für die Alteigentümer unattraktiv gemacht werden kann . Zum Beispiel müßte überlegt werden , ob ein lebenslanges Wohnrecht für die jetzigen Bewohner und Bewohnerinnen eingeräumt werden kann . Eigentum verpflichtet , aber es verpflichtet nicht dazu , den größtmöglichen Profit daraus zu schlagen . Die große Gefahr bilden meines Erachtens nicht die _ ohnehin wenigen _ Alteigentümer , die selbst in ihr altes Haus ziehen wollen . Eine Gefahr bilden auch nicht die , die ein Mietshaus zurückfordern und es weiterhin als Mietshaus nutzen wollen . Hier sind die Mieter und Mieterinnen durch die relativ eng gefaß- ten Kündigungsgründe des BGB geschützt . Gemeingefährlich sind hingegen diejenigen , die Häuser zum Zweck der Spekulation und Umwandlung kaufen . Hierin liegt die zweite wesentliche Ursache der Wohnungsnot in Westdeutschland . Auch hier müssen wir , denke ich , von den Fehlern der Alt-BRD lernen und solche Umwandlungen mit allen möglichen Mitteln verhindern , z . B . dadurch , daß den Kommunen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird und daß die Kommunen mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet werden . Hier im Westen werden in jedem Jahr mindestens hunderttausend meist preiswerte Mietaltbauwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt . Aus Drei- bis Vier-Zimmer-Altbauwohnungen , in denen früher ganze Familien gewohnt haben , werden Luxusappartements für gutverdienende Ehepaare , wobei dieser volkswirtschaftliche Schwachsinn auch noch vom Staat mit Steuermilliarden gefördert wird . Selbst wenn die ehemaligen Mieter und Mieterinnen nicht mit kriminellen oder halbkriminellen Methoden aus den Wohnungen vertrieben werden _ das kommt immer noch oft genug vor _ , geht mit jeder Umwandlung eine preiswerte Mietwohnung verloren , die nie wieder zu gleichen Konditionen ersetzt werden kann . Dieser Humbug kostet die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen über 4 Milliarden DM jährlich . Jede zweite Wohneigentumsbildung in der Alt-BRD betrifft den Erwerb einer Gebrauchtwohnung . Viele davon sind ehemalige Mietaltbauwohnungen . Das wird vom Staat unsinni - gerweise steuerlich genauso hoch gefördert wie der Bau einer neuen Wohnung . Meine Damen und Herren , unsere wohnungspolitischen Forderungen für den Osten sind klar : Es müssen sehr viel mehr Bundesmittel in die sanierungsbedürftigen Wohnungen im Osten investiert werden . Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden , ihren Wohnungsbestand zu behalten , zu sanieren und zu vermehren . Mietshäuser , die vom Verkauf bedroht sind , müssen von den Kommunen aufgekauft werden können . Ein Teil der dazu erforderlichen Mittel ist dadurch zu gewinnen , daß die steuerliche Eigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes , die von den Menschen im Osten sowieso nicht genutzt werden kann , ausgesetzt wird . Das wären immerhin 8 ,7 Milliarden DM pro Jahr . Grob über den Daumen gepeilt könnte man damit ca . 100 000 Wohnungen jährlich im Osten sanieren . Ich wiederhole deswegen an dieser Stelle meine Forderung nach einem mindestens zehnjährigen Moratorium der steuerlichen Eigentumsförderung nach § 10e . Auch die steuerliche Subventionierung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus _ das sind immerhin 70 000 DM bis 90 000 DM pro Wohnung _ muß daraufhin überprüft werden , ob sie denjenigen zugute kommt , die am stärksten darauf angewiesen sind . Ich denke , es geht nicht an , und es ist ein Unding , daß in einer Zeit , in der im Osten Millionen um ihre Wohnungen bangen müssen und Tausende in Wohnungen leben , die unbewohnbar geworden sind , mit Steuergeldern weiterhin nur die Besserverdienenden gefördert werden . Teilen hat der Bundespräsident gesagt . Das wäre eine gute Gelegenheit , damit anzufangen . .