Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung : Als ich als Berichterstatter gefragt worden bin , ob ich damit einverstanden sei , daß die Beschlußfassung über dieses Gesetz ohne Aussprache erfolgt , habe ich dem zugestimmt . In den letzten beiden Tagen kam die Meldung , daß die GRÜNEN aber auf einer Debatte bestünden . Dann wurde ich gefragt , ob ich auch bereit sei , meine Rede zu Protokoll zu geben . Da ich aber nicht gewöhnt bin , meine Redebeiträge sozusagen auf Punkt und Komma auszuformulieren , damit ich sie dann zu Protokoll geben kann , sondern meine Rede nach Stichworten halte , werde ich sie jetzt halten . Ich bitte um Verständnis und um Nachsicht , wenn Sie sich jetzt noch ein wenig mit der Thematik beschäftigen müssen . Worum geht es beim Streitkräfteaufenthaltsgesetz ? Nur wenn dieses Gesetz verabschiedet wird , können Streitkräfte aus Polen , aus Tschechien , aus der Ukraine , aus dem Baltikum oder aus anderen Nicht- NATO-Staaten der OSZE im Rahmen von Übungen für Partnerschaft für den Frieden bei uns in Deutschland an Übungen teilnehmen . Solche Übungen haben auch schon in Polen , in den Niederlanden oder in Tschechien stattgefunden , und Soldaten der Bundeswehr haben daran teilgenommen . Nun können wir nicht sagen : PfP-Übungen ja , aber nicht bei uns , ohne unglaubwürdig zu werden . Auch aus diesem Grunde stimmt die CDU/CSU- Fraktion dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz zu . Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben , dann sollten sie ehrlicherweise auch deutlich sagen , daß sie das ganze Konzept von PfP ablehnen . . Sie haben , Frau Kollegin , im Auswärtigen Ausschuß nicht gegen einzelne Punkte dieses Gesetzes Bedenken erhoben , sondern das Gesetz insgesamt mit dem Hinweis darauf abgelehnt , man solle erst einmal über die NATO- Osterweiterung sprechen ; dann könne man sich über diese Fragen unterhalten . . Damit , Frau Beer , stehen die GRÜNEN und die PDS im Gegensatz zu allen NATO-Partnern , im Gegensatz zu Polen , zu Tschechien , zu Ungarn , zu den baltischen Staaten , zur Ukraine und vielen anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa , die das Angebot zur Partnerschaft für den Frieden inzwischen ange- *) Anlage 3 . noch : Ruprecht Polenz nommen haben . Sie konnten gestern noch die Äußerung des tschechischen Verteidigungsministers Vilem Holan lesen , der das Konzept Partnerschaft für den Frieden ausdrücklich als sinnvoll anerkennt . Es hat sich also als richtig erwiesen , daß sich die Bundesregierung für dieses Konzept Partnerschaft für den Frieden eingesetzt hat und damit das Ziel verfolgt , internationale Zusammenarbeit zu stärken und dadurch Frieden und Stabilität zu fördern . Auch die Zusammenarbeit von Streitkräften leistet hierzu einen Beitrag . Im PfP-Beschluß vom NATO- Gipfel in Brüssel vom Januar 1994 heißt es : Diese Partnerschaft wird als Ausdruck gemeinsamer Überzeugung begründet , daß Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Gebiet nur durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln erreicht werden können . Der Schutz und die Förderung der Grundfreiheiten und Menschenrechte und die Sicherung von Freiheit , Gerechtigkeit und Frieden durch Demokratie sind gemeinsame Werte , die der Partnerschaft zugrunde liegen . Die NATO-Staaten und die anderen Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet , u . a . auf folgende Ziele hinzuwirken . So heißt es in Ziffer 3 c der Rahmenvereinbarung zu PfP _ ich zitiere _ : . . . die Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft zu Einsätzen unter der Autorität der Vereinten Nationen und/oder Verantwortung der KSZE beizutragen . Als weiteres Ziel wird unter 3 d genannt : . . . die Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung , Ausbildung und Übungen , um ihre Fähigkeit zu stärken bei Friedenssicherung , Such- und Rettungsdienst und humanitären Operationen Es geht also beim Streitkräfteaufenthaltsgesetz , meine Damen und Herren , auch um militärische Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf multilaterales Krisenmanagement wie etwa Friedenssicherung unter UN- Mandat . Eine Voraussetzung dafür , daß sich auch die Bundeswehr daran beteiligen kann , sind gemeinsame Übungen . Wenn Sie sich , meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der PDS , dagegen aussprechen . _ bleiben wir einmal bei den GRÜNEN _ , dann muß ich fragen , wie das mit den Positionen zu vereinbaren ist , die Sie zu der Frage der UN- Einsätze immer vertreten . Denn ohne gemeinsame Übungen lassen sich multilaterale UN-Einsätze unter Beteiligung der Bundeswehr nun wirklich nicht verantwortungsbewußt organisieren . . _ Da hören wir aber von einigen von Ihnen anderes . _ Inzwischen haben zwölf Übungen im Geist von PfP stattgefunden . Für 1995 sind 14 weitere geplant . Um was es dabei geht , machen Presseberichte deutlich , die über die vergangenen Übungen veröffentlicht worden sind . Ich darf einmal eine Meldung vom November 1994 zitieren : Ehemalige Gegner ziehen ins Manöver _ Tschechen und Deutsche proben bei erster gemeinsamer Übung den UN-Einsatz . . . Ihr Auftrag : Sie sollen zwischen zwei verfeindeten Staaten eine Pufferzone errichten . . . Und dann die Bewertung : . . . zwischenmenschlich stimmt es bei den Soldaten beider Nationen . Nichts erinnert mehr an alte Feindbilder . Die Soldaten kommen glänzend miteinander aus , wie sie immer wieder betonen . Und über die Übung im niederländischen Heidegebiet Veluwe nahe Arnheim schreibt die Aachener Volkszeitung die Überschrift : Wie aus Feinden gute Partner werden . Ein niederländischer Teilnehmer der Übung wird mit dem Satz zitiert : Sie müssen verstehen , _ sagt er _ man hat von diesen Leuten immer nur als unserem großen Feind gesprochen , und jetzt arbeiten wir plötzlich mit ihnen zusammen . Das braucht seine Zeit . Und die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt : Militärübung in Polen ohne alte Feindbilder . 900 Soldaten aus 13 Ländern haben dort geübt . Es heißt in dem Bericht weiter : Bulgaren und Italiener kommen sich näher , ein US-Soldat erklärt einigen jungen litauischen Soldaten geduldig , wie ein amerikanisches Gewehr funktioniert , rumänische Soldaten treffen erstmals ihre niederländischen Kollegen , und Deutsche lernen von einem polnischen Offizier , wie man als künftiger Blauhelmsoldat Autos an Kontrollpunkten nach Bomben absucht . Meine Soldaten lernen jetzt , daß die Deutschen , die Amerikaner und die Briten ganz prima Kerle sind , erläutert der tschechische Berufsoffizier Jaroslaw Marsalek . Meine Damen und Herren , das Streitkräfteaufenthaltsgesetz ist die Rechtsgrundlage dafür , daß solche Übungen auch in Deutschland stattfinden können . Es ermächtigt die Bundesregierung , mit ausländischen Regierungen Vereinbarungen dieser Art zu schließen . Der Rahmen dafür ist sehr detailliert bestimmt : vom Grenzübertritt und von der Einreise über die Frage , inwieweit die Führerscheine gelten , bis zu Haftungsfragen und dem Disziplinarrecht . Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren den Standpunkt vertreten , daß Vereinbarungen über diese Übungen nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Bundesland möglich sein sollen . Demgegenüber möchten wir daran festhalten , daß eine Beteiligung ausreichend und sachgerecht ist . Die außen- und verteidigungspolitische Kompetenz des Bundes würde sonst ausgehöhlt und seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt ; denn wir können uns schlicht keinen langen internen Streit darüber lei . noch : Ruprecht Polenz soll . Das Streitkräfteaufenthaltsgesetz ist also eine sachgerechte Regelung . Es ist für Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden notwendig . Wenn die GRÜNEN ihre Ablehnung damit begründen , daß eine Entscheidung darüber erst im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung möglich sei , sind das aus meiner Ansicht blanke Ausflüchte . Sie sollen die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen , daß die GRÜNEN kein schlüssiges außen- und sicherheitspolitisches Konzept haben . Ich darf , weil Sie mir das so vielleicht nicht abnehmen , deshalb Ihre Sprecherin Krista Sager zitieren , die sich dazu in dieser Woche im Spiegel geäußert hat . Ich zitiere : Man muß keine besonders kritische Beobachterin sein , um festzustellen , daß die Grünen in dieser gegenwärtigen Debatte über eine gemeinsame europäische Friedensordnung kaum eine Rolle spielen . Heute geben Sie ja auch Ihre Rede zu Protokoll . . Minderheit und Mehrheit blockieren sich im Moment gegenseitig , und niemand will sich eine blutige Nase holen . Die blutige Nase _ das sei meine Abschlußbemerkung _ . ist ein interessanter Hinweis auf die innerparteiliche Streitkultur der GRÜNEN . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu . . _ Ja , Herr Nachtwei , der Spiegel ist von Montag . Das Zitat von Frau Sager ist aber nach wie vor aktuell . Vielen Dank . .