Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte Michel Glos zu seiner Wahl gratulieren . Vom Herkommen her könnte er ein Hoffnungsträger der CSU werden . Allerdings kann ich ihm zu seiner Rede in keiner Weise gratulieren . Er hat zwar zu Recht Oskar Lafontaine kritisiert _ ein Problem der SPD . Aber im Grunde genommen hat er genau den gleichen Fehler gemacht : Er hat Erwartungen geweckt , die er hinterher in keiner Weise eingehalten hat . Er hat zwar zu Recht darauf hingewiesen , daß sich die Wirtschaft im Würgegriff höherer Löhne , Steuern und Belastungen befinde , und er hat gesagt , daß es um die Grundlagen des Wachstumsprozesses in Deutschland gehe . Aber die Frage einer Lösung hat er letztlich offengelassen . Er hat _ wenn man ihn kennt und zwischen den Zeilen liest _ eingestanden , daß die Bundesregierung leider keinerlei Konzept hat . Daß sich Michel Glos die Eloge auf und eine gewisse Legendenbildung über Theo Waigel nicht hat ersparen wollen , macht ihn vielleicht ministrabel , aber von der Sache her war es doch recht unsinnig . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , das Stabilitätsprogramm , das eine Bundesregierung in den 80er Jahren für eine wirkliche Konsolidierung der Haushalte aufgelegt hat , ist in den Jahren 1983 , 1984 , 1985 , vielleicht noch bis 1986 , durchgezogen worden . Damals hieß der Finanzminister Stoltenberg und nicht Waigel . Mit Waigel , 1989 , ging es eben doch mehr oder weniger bergab . Denn er hat alles unterschrieben , was lieb und teuer , teilweise unsinnig und auch schädlich für die deutsche Einheit war , beginnend mit dem Vertrag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion bis hin zu Maastricht . Die Bundesregierung täte gut daran , wenn sie sich einmal die Rede der Kollegin Matthäus-Maier von heute früh durchlesen würde , auch die Ergänzung durch den Kollegen Börnsen . Denn darin sind im Grunde genommen eine Reihe von Punkten , an denen klar wird , daß die Probleme , vor denen wir heute stehen , nicht allein in dem Bereich gelöst werden können , der Gegenstand dieses Gesetzes ist , sondern daß es einer viel weiteren Sicht und auch viel mehr Maßnahmen bedarf . Daß sich dann der Kollege Solms hier hinstellt und sagt , er sei enttäuscht , ist natürlich ein ganz merkwürdiges Verfahren . Denn die Regierung macht folgendes . Sie sagt : Uns fällt in Wirklichkeit nichts ein ; Opposition , sagt ihr , was euch einfällt , damit wir das benutzen können , um in der Bevölkerung Schrecken und Furcht vor dem zu wecken , was die Opposition Bösartiges vorhat . Wenn dann die Opposition in dieser Debatte nicht das sagt , was die Regierung erwartet , dann ist man enttäuscht . . Aber gut , fangen wir doch an , wie es aussehen sollte ! Der erste Punkt wäre natürlich Sparen , und zwar unabhängig von den Problemen unseres Sozialsystems , das hier in Frage gestellt werden soll . Wir sollten ganz andere Dinge angehen . Es ist offenbar jedem hier im Raum entgangen , daß wir jetzt schon fast 50 Milliarden DM für Europa einbezahlen sollen _ nach 36 ,8 Milliarden DM im letzten Jahr _ , daß eine Forderung der Kommission in einer Größenordnung von über 100 Milliarden DM liegen würde . Könnte man da nicht einmal ansetzen ? Was ist mit der immer noch in der Luft schwebenden Forderung eines Umzugs nach Berlin ? Wo sind die Kosten aufgeschlüsselt ? Was ist mit einer Neustrukturierung im Bereich der Entwicklungshilfe ? Was ist mit der Parteienfinanzierung ? Das Verfassungsgericht hat sehr klare Ausführungen gemacht . Warum will man das erst Ende 1993 regeln und nicht eher ? Noch eines : Wichtig wäre doch , lieber Kollege Rüttgers , Vertrauen in die Haushaltspolitik zurückzubringen . Und da möchte ich doch einmal die Sache Lapas ansprechen . Der Finanzminister ist ja nicht so dumm , wie er sich darstellt . Es ist schon ein außerordentliches Verfahren , daß jemand einen Förderungsantrag nicht bei dem zuständigen Ministerium stellt , sondern beim Finanzminister und diesen gewissermaßen als wohlmeinenden Boten bei der Weitergabe dieses Antrags an den Forschungsminister gebraucht und zufällig dieser Finanzminister Vorsitzender einer Partei ist , für die er eine Spende von immerhin 105 000 DM einnehmen konnte . Hinzu kommt , daß dieses Verfahren Lapas hier mit einer unglaublichen Geschwindigkeit durchgezogen wurde _ wir waren alle Zeugen , es hat eine namentliche Abstimmung gegeben _ , nur deshalb , weil man befürchtet hat : In wenigen Wochen kommt der Parteibericht mit der Angabe der Spenden , und dann geht die Sache nicht mehr durch . Dieses Verfahren muß kritisiert werden , und hier geht in der Öffentlichkeit unendlich viel kaputt . Wir brauchen Perspektiven . Lieber Kollege Fell , Sie haben es angesprochen : Die Sache mit Taiwan hätte eine große Investition , ein großes Mitbeteiligtsein in einem der wichtigsten Märkte dieser Welt sein können . . Das wären Zukunftsmöglichkeiten gewesen , ganz große Chancen . Es geht ja nicht nur um die 12 ,5 Milliarden DM für die Werftindustrie . Es geht ja um viel viel mehr , als im Augenblick diskutiert wird . Daß so etwas nur daran scheiterte , daß der Außenminister _ nachdem er in Peking war _ Angst hat , unter seiner Ägide würde man die Aussicht auf einen Sitz im Sicherheitsrat verspielen können , das müßte hier allerdings auch erst einmal diskutiert werden . . _ Ich gebe darauf gerne Antwort ; darüber können wir uns unterhalten .  Wenn hier von Steuern und steuerlichen Möglichkeiten gesprochen wird , dann müßte man auch einmal an eine Sache heran , an die sich bisher noch niemand herangetraut hat . Wir werden auf Dauer nicht nur die Generationen , die in Arbeit stehen , Betriebe halten und Verantwortung haben , belasten können , sondern müssen irgendwann einmal auch bereit sein , an das Vermögen heranzugehen , das nicht investiv oder nicht betrieblich engagiert ist , aber im Grunde genommen heute die Masse eines Vermögens ausmacht , das wir im investiven Bereich dringender bräuchten . Das heißt , dort , wo Vermögen nicht investiv und nicht für Be triebe eingesetzt ist , müßten wir eigentlich steuerlich mehr ran . Hier traut sich bis heute überhaupt niemand an dieses Problem heran , ja , niemand will das Problem überhaupt erkennen . Wir haben eine große Unsicherheit in allen Teilen Deutschlands im rechtlichen Bereich und auch durch die Tatsache , daß wir überhaupt noch keine Gemeinschaft geworden sind . Doch hier stelle ich fest : Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage , das Problem zu lösen , und sie hat bisher nicht erkennen lassen , wie sie es lösen will . Ich darf deshalb abschließend festhalten : Dieses Standortsicherungsgesetz löst die Probleme nicht . Der Abstieg Deutschlands mit dieser Bundesregierung bleibt vorprogrammiert .