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Partei: SPD
Meine Kollegin CaspersMerk hat es gerade gesagt : Es hat in der Badischen Zeitung gestanden . Es besteht vielleicht die Möglichkeit , sich mit der Badischen Zeitung auseinanderzusetzen . . Aber ich will jetzt zum zweiten Problem kommen . Genau deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist auch unsere zweite Forderung so wichtig , nämlich das generelle Verbot des Exports in Nicht - OECD- Staaten . Die USA haben es uns in dieser Woche vorgemacht , und das Europäische Parlament hat sich einschließlich der deutschen Christdemokraten dafür ausgesprochen , aber Sie sagen nein . Die Christdemokraten im Europäischen Parlament haben mitgemacht . Da läßt sich Herr Töpfer als Heilsverkünder in den betroffenen Ländern , so z . B . in Rumänien_ das , Herr Töpfer , konnte ich unmittelbar mitverfolgen _ , feiern . Er stellte sich hin und sagte , es sei ihm eine Herzensangelegenheit , illegal verbrachten Müll nach Deutschland zurückzuholen . Das freut mich ja . Aber hier weigert sich die Union , einem Exportverbot in Nicht-OECD-Staaten zuzustimmen . Genauso verhält es sich mit der von uns geforderten Clearingstelle , die beim Umweltbundesamt angesiedelt werden soll und die auch als Anlaufstelle in der Sache dienen soll . Sie , meine Damen und Herren , wollen dies alles die Länder regeln lassen , wohlwissend , daß im aktuellen Fall Albanien auch der Zoll die stinkenden Fässer einfach nicht hatte abfertigen dürfen . Der Gipfel in der Debatte um das Ausführungsgesetz zur Basler Konvention aber war in der Tat die Diskussion um den Haftungsfonds , Herr Kollege Kampeter . Wir haben in dieser Frage unsere Eckpunkte formuliert . Das Land Niedersachsen hat eine hervorragende Diskussionsgrundlage erarbeitet , aber von Ihnen kam leider gar nichts . . In den Medien konnten wir von den Unionspolitikern immer wieder die Forderung nach einem Haftungsfonds hören , allein , die FDP wußte dies wieder einmal zu verhindern . Die FDP , die in dieser Frage nicht nur als Sprachrohr der Metallindustrie auftrat , weigerte sich schlicht , über einen Haftungsfonds überhaupt zu verhandeln , . und stellte _ zum wievielten Male eigentlich schon _ in diesem Jahr wieder einmal die Koalitionsfrage .
Partei: SPD
Meine Frage ist nicht beantwortet . Ich habe nach den Äußerungen des Bundeskanzlers gefragt , der sich vor der Industrie- und Handelskammer in Bonn bereits festgelegt hat , daß gesetzliche Regelungen erfolgen sollen . Ich wollte nun wissen , welche Problembereiche gesetzlich geregelt werden sollen . Das ist eine völlig andere Frage .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Kolbe, ich meine, wir müssen uns irgendwo mal für einen Lösungsweg entscheiden. Sie haben davon gesprochen, dass Sie eigentlich möchten, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Es gibt viele Gegenden in Deutschland, in denen Fachkräfte fehlen, und zwar branchenübergreifend. Wenn man das entsprechende Potenzial steigern wollte, indem die Menschen mehr arbeiten, dann müsste man am Arbeitszeitgesetz etwas ändern. Das wollen Sie ja auch nicht ändern. Oder gehe ich da falsch in meiner Annahme? Beispielsweise kann der Oberstabsfeldwebel, den ich Ihnen vorhin in meinem Beispiel vor Augen geführt habe – den gibt es wirklich –, nicht einfach zu seinem Arbeitgeber gehen und sagen: Ich möchte gerne ein paar Euro dazuverdienen, erhöhe meine Arbeitszeit! – Jetzt hätte er aber die Chance, neben seinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis am Samstag in einem Handwerksbetrieb, der dringend auf Unterstützung angewiesen ist, mitzuhelfen. Der Handwerksbetrieb kann aber auch nicht einfach die Arbeit seiner voll sozialversicherungspflichtig beschäftigten Hauptangestellten einfach ausweiten – das geht auch nicht. Die Wirtschaft und die Arbeitgeber sitzen in einer Falle, und Sie behindern diejenigen, die wirklich etwas leisten wollen, die etwas dazuverdienen wollen. Irgendwo muss die Lösung liegen, Frau Kolbe.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , trotz unseres ungetrübten Verhältnisses persönlicher Art bin ich nicht in der Lage , noch irgendeinen Zusammenhang mit der Frage zu sehen , die Sie eingereicht haben . Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , daß ich zu der von Ihnen jetzt aufgeworfenen Thematik praktisch aus dem Stegreif nichts beitragen kann . . - Es fehlt schon am Zusammenhang , Herr Kollege . Da sind wir uns doch einig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , ich habe in Beantwortung Ihrer ersten Frage ausgeführt , daß die Zielsetzung , nämlich die Reinerhaltung des Trinkwassers , von der Bundesregierung sicherlich einhellig getragen wird . In meiner Antwort auf Ihre zweite Frage habe ich ausgeführt , daß es sich bei der Konferenz in Brüssel um ein Hearing von Experten handelt , das dann eventuell zu einer Entscheidung der Kommission führt , zu der die Bundesregierung dann ihrerseits Stellung nimmt .
Partei: SPD
Herr Finanzminister , würden Sie zugeben , daß in letzter Konsequenz der kleine Handwerker die Gewerbekapitalsteuer finanziert , weil Sie letztendlich die Abschreibungssätze verändern , . und daß Sie damit praktisch das , was Sie in erster Linie dem Versicherungsgewerbe und den Großbanken nicht abnötigen , auf den kleinen Handwerker umlegen ?
Partei: SPD
Das mache ich sehr gerne. – Ich will zum Schluss Folgendes deutlich unterstreichen: Wir erleben, wie Lukaschenko sein Volk und uns Europäer verhöhnt. Ich bin mir ganz sicher, dass seine Zeit ablaufen wird, dass sie jetzt schon abläuft. Dass er so reagiert, hat etwas damit zu tun, dass er Angst vor seinem eigenen Volk hat. Ich weiß auch: Sein Volk wird ihm nie verzeihen, dass er gerade etwas tut, was er immer verhindern wollte, nämlich sein Volk schnurstracks in die bedingungslose Abhängigkeit von Russland zu führen. Deshalb wird seine Zeit zu Ende gehen. Aber die entscheidende Frage in der geschichtlichen Bewertung dieser Zeit wird sein, –
Partei: CDU/CSU
Sie kennen sicher das Wohngeldgesetz , das Instrument des Wohngeldes , das für Mieter greift . . Ich komme aus dem Rhein-Main-Ballungszentrum und muß erleben , daß Wohnungen leer stehen , daß sie von Mietern im sozialen Wohnungsbau nicht angenommen werden , weil z . B . eine Straße vorbeiführt , . Wohnungen , in denen bis vor einem Jahr z . B . Amerikaner gewohnt haben . Ich denke , daß man sich bei Knappheit auf dem Wohnungsmarkt auch hier einmal umschauen muß . . Wir werden weiterhin die Fertigstellungszahlen erhöhen und damit die Angebote für die Mieter auf dem Wohnungsmarkt ausweiten . Denn das Beste für eine Familie ist , daß sie zwischen mehreren Angeboten auswählen kann . Ich gestehe Ihnen durchaus ein , daß es in Ballungszentren absolute Probleme gibt . Aber wo liegen die ? Hier weisen Kommunen , meistens sozialdemokratisch geführt , große Gewerbeflächen aus . Aber wenn es um das Wohnbauland geht , versagen die Städte und Gemeinden . Das Bauland wird nicht entsprechend ausgewiesen . . Hier müssen wir nacharbeiten und die Kommunen in die Pflicht nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich begrüße die Möglichkeit , daß Sie mit dem BKA-Gesetz erneut eine wichtige Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung geschaffen haben . Das ist eine wichtige Maßnahme , sie ergänzt das Geldwäschegesetz , das Verbrechensbekämpfungsgesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz . Ich habe zwei Fragen : Warum haben Sie in diesem BKA-Gesetz dem BKA die Möglichkeit eingeräumt , technische Mittel zur Eigensicherung von Polizeibeamten vorzusehen ? Warum haben Sie die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes auf die Bekämpfung internationaler organisierter terroristischer Vereinigungen erweitert ?
Partei: SPD
Die finanziellen Zusagen werden strikt eingehalten . An dieser Stelle will ich noch einmal sagen : Bei allen Konferenzen , aber auch , als ich vor knapp einem Jahr in Afghanistan war - jeder von Ihnen , der dort war , wird das bestätigen können - , stellten die Menschen immer wieder die Frage , ob wir auch dann bei ihnen und auf ihrer Seite bleiben , wenn die Fernsehkameras nicht mehr unmittelbar auf ihr Schicksal gerichtet sind . Die finanzielle Unter stützung und die vollständige Einlösung der Versprechen - sowohl vonseiten der Bundesregierung , wo das sichergestellt ist , als auch vonseiten der internationalen Ge mein schaft - sind Vorbedingungen dafür , dass die Menschen spüren , dass es die Möglichkeit gibt , sich vom Terrorismus loszusagen . Deshalb ist es - über den Bereich der Erfahrungen der Menschen dort hinaus - so wichtig , dass der demokratische , wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau in Afghanistan gelingt . Das gesagt , will ich darauf hinweisen , dass der größte Teil der Leistungen der internationalen Gemeinschaft bereits geflossen ist . Ein Großteil davon wurde für humanitäre Hilfe aufgewendet , woraus sich ein gewisses Problem ergibt . Ich denke , die Zusammenarbeit der Geber vor Ort funktioniert insgesamt wohl gut , wobei es natürlich immer das eine oder andere Problem gibt . Wichtig ist vor allen Dingen , dass auch die Koordinierung auf der afghanischen Seite , die ja selber die Trägerin des Prozesses ist , funktioniert . Um dies sicherzustellen , gibt es ein Koordinierungsgremium - die Afghan Assistance Coordination Agency - unter der Leitung des Finanzministers . Dieses Gremium nimmt die entsprechende Koordinierung vor Ort wahr und dabei stimmen sich alle Beteiligten miteinander ab .
Partei: SPD
Herr Minister, es geht nochmals um die schon mehrfach angesprochenen Kurse, die, wie wir gehört haben, recht teuer sind. Wenn ich es richtig verstanden habe, kann man jederzeit freiwillig an einem solchen Kurs teilnehmen. Dies hat aber im Hinblick auf das Fahreignungsregister nur eine Auswirkung: Wenn man innerhalb der ersten zwei Jahre nach Teilnahme an einem solchen Kurs die von Ihnen erwähnte Grenze von sechs oder sieben Punkten überschreitet, kann der Kurs nicht noch einmal angeordnet werden. Wenn man also freiwillig am Kurs teilgenommen hat – so habe ich das gelesen –, kann die nochmalige Teilnahme nicht angeordnet werden. Jetzt könnte man sagen: Das hat auch keine Wirkung. Wenn man aber in Ihrem Entwurf weiterliest, sieht man, dass dort steht: Wenn man zweimal innerhalb von zwei Jahren einen solchen Kurs angeordnet bekommt, dann wird der Führerschein entzogen. Ich bitte um eine Erklärung Ihrerseits. Heißt das: Wenn ich genug Geld habe oder clever genug bin, dann mache ich freiwillig einen Kurs, wodurch beim ersten Mal der Kurs nicht angeordnet und deshalb beim zweiten Mal die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird? Ich kaufe mir also ein bisschen Zeit, weil so erst beim dritten Mal der Führerschein entzogen wird? Das ist doch eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die diese Möglichkeit nicht ausschöpfen können, weil sie nicht das Geld haben oder diese Regelung nicht kennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis 1989 hatte ich das zweifelhafte Vergnügen , dem gescheiterten Experiment einer Planwirtschaft ausgeliefert zu sein . Und nun geht es schon wieder los ! . Sie wollen einen nationalen Umweltplan . Aber ein Plan löst die Probleme nicht . Sie können den Begriff nicht einfach mit neuen Inhalten füllen . Schon der Begriff erzeugt bei mir eine Gänsehaut . Dann wählen Sie doch andere Begriffe . Das muß ich schon sagen , auch wenn ich beim genauen Lesen des Antrages einige vernünftige Sätze gefunden habe . . - Wollen Sie mir zuhören ? Sonst können wir mit der Debatte gleich aufhören . .
Partei: SPD
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat dem Bundeskanzleramt ihren Vermerk vom 25 . März 2003 unter Hinweis auf Nr . 90 Abs . 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und für das Bußgeldverfahren mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt . Die Stellungnahme wird derzeit im Bundeskanzleramt erarbeitet . Da sich der Vermerk ausschließlich mit den Ergebnissen der von Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch geführten Vorermittlungen befasst , ist es wie bei der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn vom Januar 2001 notwendig , Bewertungen zu einzelnen Sachverhaltskomplexen von Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch einzuholen . Die Beteiligung findet im Rahmen des Auftragsverhältnisses zwischen Burkhard Hirsch und dem Bundeskanzleramt statt .
Partei: SPD
Ich halte das für einen sehr konstruierten Fall , da beimArbeitgeber einAntrag auf Erziehungsurlaub gestellt werden muss , in dem auch die Dauer des Erziehungsurlaubs festgelegt ist . Natürlich kann bezüglich der Überlegungen im privaten Haushalt , wie lange wie viel Erziehungsgeld bezogen werden soll , im Laufe der Zeit ein Wandel stattfinden . Das kommt sicher hin und wieder vor , ist aber nicht die Regel . Wenn man kleine Kinder hat , muss man sein Leben planen und kann seine Einstellung eigentlich nicht von dem einen auf den anderen Tag ändern . .
Zur ersten Frage nach Barrierefreiheit: Auch bisher haben wir schon an die Produzenten appelliert, möglichst barrierefreie Filme herzustellen; aber es gab keinen gesetzlichen Zwang, dies zu tun, wenn man Förderung erhält. Mit dem neuen Entwurf verpflichten wir jeden Produzenten, der öffentliche Förderung erhält – unter uns: das sind die meisten –, dass er barrierefreie Fassungen herstellt. Das kann man nicht mehr umgehen; das ist endgültig Tatsache. Zu Ihrem zweiten Punkt: Kinderfilm. Natürlich konnten Kinderfilme schon bisher im Rahmen der allgemeinen Förderung durch die FFA unterstützt werden; aber dies war kein ausdrückliches Gebot. Wir bringen in das neue FFG eine Vorschrift ein, nach der eine Projektfilmförderung expressis verbis auch bei Kinderfilmen erfolgen soll, die auf Originalstoffen beruhen. Hier haben wir zwei Aspekte integriert. Zum einen wollen wir speziell für Kinderfilme etwas tun – übrigens auch an anderer Stelle, nämlich bei der Absatzförderung –; das war bisher so ausdrücklich nicht formuliert. Zum Zweiten wollen wir vermehrt Bezug auf Originalstoffe nehmen. Im Fernsehen, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, werden zwar Kinderfilme gezeigt, aber es werden kaum Kinderfilme mit neuen Stoffen produziert. Wir brauchen Filme, die sich mit den Problemen auseinandersetzen, mit denen Kinder heutzutage konfrontiert sind. Es ist schön, wenn wir zum wiederholten Male Das fliegende Klassenzimmer von Erich Kästner sehen können – das muss auch sein, allein schon wegen des Erhalts des kulturellen Filmerbes. Uns ist aber auch daran gelegen, dass jüngere Drehbuchautoren eine Chance haben, gefördert zu werden, wenn sie entsprechende Kinderfilme mit neuen Stoffen produzieren. Das ist der Sinn dieser Vorschrift.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich darf die Sozialdemokraten daran erinnern , dass wir hier in einer Debatte gefordert haben , den Aufsichtsrat der IKB nicht zu entlasten . Wir sind mit rund 45 Prozent größter Anteilseigner . Sie haben das damals abgelehnt . Aber die Aktionäre waren klüger und haben den Freien Demokraten zugestimmt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stehen in einer schwierigen Phase der europäischen Politik . Es geht um die Neuausrichtung der Europäischen Union , es geht um das große Projekt der Osterweiterung und es geht um eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung unserer Handlungsfähigkeit . Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede von der Opposition einen europapolitischen Grundkonsens eingefordert . Herr Bundesaußenminister , ich möchte Ihnen klar sagen : Wir , die CDU/CSU , sind in den großen Fragen der Europapolitik zu einem Konsens mit der Bundesregierung und den demokratischen Parteien in diesem Hause bereit . . Das hat zwei Voraussetzungen : Die eine ist eine faire Debatte über die anstehenden Fragen . Die zweite ist die Qualität der Politik , die es gemeinsam zu vertreten gilt . Zum Stichwort faire Debatte möchte ich in aller Ruhe eines anmerken : Wir verstehen es , wenn Sie als Bundesaußenminister politische Termine _ wie gestern in Polen _ wahrnehmen müssen .Aber es beschwert uns , dass diese Debatte als letzte Möglichkeit der Aussprache vor dem Gipfel in Feira überhaupt nur deswegen stattfindet , weil wir als Opposition einen entsprechenden Antrag eingebracht haben . . Es beschwert uns , dass die Bundesregierung weder eine Regierungserklärung abgibt noch im zuständigen Fachausschuss auf politischer Ebene vertreten war . Wir freuen uns , dass Sie nächste Woche bereit sind , die Obleute persönlich zu unterrichten ; aber bei der Konsensbildung geht es eben nicht nur darum , dass man hört , was die Regierung vorhat _ obwohl das wichtig ist _ , sondern auch darum , dass wir Parlamentarier Gelegenheit haben , die großen und entscheidenden Fragen Europas in der Öffentlichkeit zu diskutieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , dass im Haushalt 2005 im Vergleich mit dem Haushalt 2004 die Investitionslinie für Verkehrsinfrastruktur um 600 Millionen Euro - verglichen mit 2003 sogar um 700 Millionen Euro - abgesenkt worden ist , sodass auch mit dieser neuen Finanzierung das alte Niveau noch um 100 Millionen Euro unterschritten bleibt und dass verglichen mit 2003 sogar 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen ? Das heißt doch , dass im Grunde genommen real gar keine Aufstockung vorgenommen wurde , sondern nur die begrenzte Wiederherstellung des alten Investitionsansatzes . Schon gar nicht wird mit dieser Entscheidung des Kabinetts § 11 Mautgesetz genügt , in dem es ausdrücklich heißt , dass die Einnahmen aus der Maut , die ja Gott sei Dank seit 1 . Januar dieses Jahres fließen , abzüglich der Systemkosten zusätzlich - so heißt es in § 11 - für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzt werden sollen . Das heißt , es wird weder das alte Niveau wiederhergestellt noch wird dem § 11 Mautgesetz entsprochen . Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die von Ihnen zuletzt ange19634 sprochene Verlängerung findet bei den Betroffenen nur bedingt Zustimmung . Der Grundtenor lautet vielmehr : Innovationen sollte man nicht verschieben , schon gar nicht aus administrativen Gründen . Welche Chancen sehen Sie also , die Jahresscheiben bis 2005 zu erhöhen , auf die Verlängerung zu verzichten und damit in dem bisher vorgesehenen Zeitrahmen die zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen ?
Partei: SPD
Genau das fordern wir. Deshalb sage ich ganz offen: Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der Mehrheit im Wirtschaftsausschuss, sich genau vor dieser Verantwortung zu drücken. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Es ist eine politische Entscheidung, zu sagen, dass Familienpolitik über das Sozialrecht hinausgeht. Dann muss man aber in der Familienpolitik ohne Ansehen des Einkommens handeln: Auch wenn jemand das minimalste Einkommen hat, nämlich die Existenzsicherung durch Grundsicherung, darf man den Wegfall des Elterngeldes nicht in Betracht ziehen, sonst verletzt man den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb die Frage: Warum behandeln Sie Eltern, die ein minimales Einkommen aus der Grundsicherung haben – es muss die Existenz sichern –, und Eltern, die ein durch Erwerbsarbeit erwirtschaftetes Einkommen haben, so unterschiedlich? Dahinter steckt doch der Gedanke: Derjenige, der nicht erwerbstätig ist, ist selbst schuld.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage: Lagen den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nicht schon vor der Selbstenttarnung des NSU auch von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden inklusive Geheimdiensten möglicherweise Informationen zu Personen aus dem NSU-Terrornetzwerk vor? Hintergrund der Frage ist, dass aus einem Bericht des italienischen Geheimdienstes hervorgeht, dass zum Beispiel der Hauptangeklagte Ralf Wohlleben Kontakte zu militanten Neonazis in Österreich hatte. Es ist ja nicht auszuschließen, dass sich weitere ausländische Geheimdienste mit diesen Terrorbestrebungen hier in der Bundesrepublik beschäftigt haben.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erinnere zunächst an die noch ausstehende Beantwortung meiner innerfraktionellen Vorrednerin zur Haltung der Regierung und nicht des Parlaments zu Armenien und Völkermord. Jetzt meine eigene Frage zum Kurs in der Abschiebepolitik. Wir haben ja von der Kanzlerin von einer nationalen Kraftanstrengung in der Abschiebung gehört. Jetzt hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollen, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber jemals abgeschoben werden wird, wie Recht und Gesetz es vorsehen und wie die Regierung es mehrmals versprach. Da viele Bürger sich nun fragen: „Ist dies womöglich die Einstimmung auf den nächsten Rechtsbruch?“, meine Frage: Wenn also Hunderttausende Ausländer sich unberechtigt hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen können, sollte es dann nicht, statt es mit dem Motto zu halten: „Jetzt sind sie halt da“, vielmehr Aufgabe der Regierung sein, den gesetzlichen Rahmen so zu verschärfen, dass diese Personen, statt hier unberechtigterweise versorgt zu werden, endlich das Land verlassen müssen?
Partei: GRUENE
Wenn ich an Johann Georg Elser und sein gescheitertes Attentat auf Adolf Hitler denke , dann gerate ich in retrospektive Spekulationen : Wie wäre die Weltgeschichte verlaufen , wenn Hitler damals eine viertel Stunde länger im Münchner Bürgerbräukeller geblieben wäre ? Hätte es dann diesen schrecklichen Krieg nicht gegeben ? Wäre der millionenfache Mord an den europäischen Juden dann nicht geschehen ? Niemand kann das wissen und doch erfüllt uns das tragische Scheitern Elsers mit der seltsamen Ahnung , dass die Weltgeschichte oft von Zufällen gesteuert wird . Hinzu kommt das persönliche Schicksal Elsers , der 1945 in Dachau ermordet wurde , aber nach dem Krieg lange Zeit nicht angemessen gewürdigt wurde , weil er vielen als Marionette der Nationalsozialisten galt . Dies ist mittlerweile widerlegt , Elser war ein mutiger Einzeltäter mit einer eigenen moralischen Agenda . Der Schriftsteller und Dramatiker Rolf Hochhuth mag Ähnliches gedacht und gefühlt haben , als er den Vorschlag machte , ein öffentliches Denkzeichen für Johann Georg Elser in Berlin einzurichten , und zwar am Ort der früheren Reichskanzlei , also an einer Stelle , die als Schaltzentrale des nationalsozialistischen Menschheitsverbrechens gilt . Die Linkspartei in Berlin hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht und damit die Unterstützung aus anderen Fraktionen gewonnen . Im Februar hat das Berliner Abgeordnetenhaus denn auch einen entsprechenden Beschluss gefasst . Doch wünsche ich mir , dass , bevor wir ein solches Projekt in die Wege leiten , einige inhaltliche und formale Grundsatzfragen geklärt werden . Inhaltlich wichtig finde ich die Frage , wie anhand einer Einzelperson das breite Spektrum des kommunistischen Widerstands dargestellt oder zumindest angedeutet werden kann . Auch müssen wir darüber nachdenken , wie sich dieser neue Erinnerungsort systematisch in das dichte Gesamtensemble der Berliner Gedenkstätten einfügen kann . Welche Korrespondenzen und pädagogischen Synergien wären dabei denkbar ? Und formal-ästhetisch wäre mir doch sehr daran gelegen , dass wir kein klassisches Heldendenkmal in Bronze aufstellen , sondern bei der Ausschreibung die gerade in Berlin hochaktive junge Kunstszene um zeitgemäßere , gleichsam experimentellere Vorschläge bitten . Ich verstehe den Begriff Denkzeichen im Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses nämlich genau so : dass es darum geht , mit subtilen Mitteln eine historische und politische Nachdenklichkeit wachzurufen . Über die weiterführenden Forderungen im vorliegenden Antrag bezüglich der Erinnerung an andere Opfergruppen des Nationalsozialismus - wie etwa die sowjetischen Kriegsgefangenen oder die osteuropäische Intelligenz - werden wir im Ausschuss für Kultur und Medien zu beraten und zu diskutieren haben .