Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute steht die abschließende Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über die umfassendste Reform der Sozialhilfe seit Schaffung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1961 an . Um es vorweg zu sagen : Diese Reform ist ein Beispiel für einen wirklich gelungenen Umbau des Sozialstaates . . Wir haben uns nicht damit begnügt , nur zu sparen , sondern wir haben grundlegend neu gestaltet . . Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf , wie man aus Problemen neue Chancen für die Menschen machen kann . . - Ich will das auch begründen , Frau Kollegin . In § 1 des Bundessozialhilfegesetzes heißt es : Aufgabe der Sozialhilfe ist es , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . . Es heißt dort weiter : Die Hilfe soll ihn - den Sozialhilfeempfänger - so weit wie möglich befähigen , unabhängig von ihr zu leben . . . In den vergangenen 30 Jahren hat man sich im wesentlichen damit beschäftigt , den ersten Auftrag des § 1 zu erfüllen . Wir haben uns über Warenkorbmodelle , Statistikmodelle , unteres Quintil , oberes Quintil lange unterhalten . Bände von Dissertationen gibt es , die sich mit der Frage beschäftigen , wie man denn nun ganz genau die Höhe des Sozialhilfesatzes ausrechnen kann . Diese Diskussionen waren gut , sie waren richtig . Nur : Diese Diskussion verkannte , daß es auch noch den zweiten Teil des Auftrags des § 1 des Bundessozialhilfegesetzes gibt , und dieser zweite Auftrag ist mindestens so wichtig wie der erste , ich behaupte sogar , wichtiger . Denn hier geht es darum , den Sozialhilfeempfängern nicht nur einen letztlich doch immer knappen Lebensunterhalt zu zahlen , sondern hier geht es darum , den Sozialhilfeempfänger in die Lage zu versetzen , wieder leben zu können , ohne irgend jemandem dafür Dankeschön sagen zu müssen . . Das ist der präventive Auftrag des Bundessozialhilfegesetzes , und den stellen wir in das Zentrum dieser Sozialhilfereform . Oder um es ganz einfach zu sagen : Es dient der Würde des Menschen , wenn wir ihm einen angemessenen Lebensunterhalt zur Verfügung stellen . Es dient der Würde des Menschen aber am allermeisten , wenn wir ihn befähigen , wieder aus eigener Kraft leben zu können . . Alles andere , Frau Kollegin , ist Ihr falsch verstandener Begriff der Solidarität . Es gibt natürlich Kaltherzigkeit und Tatenlosigkeit , aber es gibt auch eine aufdringliche Fürsorglichkeit des Staates . . Dementsprechend haben wir die Hilfen zur Arbeit im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht nur beibehalten , sondern wir haben sie verstärkt und , wo immer es ging , auch entbürokratisiert . Wir haben vor allem die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß diese Hilfen auch überall zum Zuge kommen . Was macht es denn für einen Sinn , wenn wir im Bundestag gute Gesetze beschließen , diese . noch : Ulf Fink Ländern und den Gemeinden , besonders den sozialdemokratisch regierten Ländern und Gemeinden , zurufen : Rathäuser zu bauen ist gut , aber arbeitslose Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen ist viel , viel besser . . In diesem Zusammenhang noch ein Wort , Frau Kollegin , zu demjenigen , der den Ansatz , den wir in diesem Gesetzentwurf zur Reform des Sozialhilferechts gewählt haben , deshalb für verfehlt hält , weil in Deutschland nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind . Dem Mangel an Arbeitsplätzen in Deutschland kann man natürlich nicht im Rahmen der Sozialhilfereform abhelfen ; das stimmt . . Aber etwas können wir : Wir können dem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger , der im Wettlauf um die knappen Arbeitsplätze in Deutschland bisher immer abgedrängt wurde , eine bessere Chance einräumen . Das sind wir diesen Menschen auch schuldig . Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sind keine schlechteren Arbeitnehmer als andere . Faule gibt es hier wie dort . . Sozialhilfeempfänger hatten in ihrem Leben eben einfach mehr Pech . Deshalb schulden wir ihnen eine neue Chance . . Zum Umbau des Sozialhilfesystems : Wir dämpfen den Kostenauftrieb durch vorübergehende Deckelung der Heimentgelte und vorübergehende Anbindung der Regelsätze an die Nettolohnentwicklung .