Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ministerin hat eine eindrucksvolle Bilanz der ersten zwei Jahre dieser Legislaturperiode vorgelegt . Sie hat einen Ausblick auf das gegeben , was wir in den kommenden zwei Jahren noch alles vor uns haben . Herr Kollege Götzer , was Sie hier vorgetragen haben , hatte mit der Realität wenig zu tun . Die Gespenster rot-grüner Rechtspolitik , die Sie heute Abend hier durch den Reichstag haben reiten lassen , waren nichts anderes als schwarze Ideologie . Das will ich Ihnen dazu einmal sagen . Ich denke , mehr ist dem nicht hinzuzufügen . Der Kollege Fricke hat zu Recht darauf hingewiesen , dass Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Stoiber den Vorschlag gemacht hat , bei diesem Haushalt noch einmal 5 Prozent einzusparen . Das Volumen des Einzelplans des Bundesministeriums der Justiz beträgt 339 Millionen Euro . Würden wir dem Vorschlag von Stoiber folgen , müsste der Justizhaushalt um 17 Millionen Euro gekürzt werden . Sie sollten uns bis zur zweiten und dritten Lesung sagen , wo wir das im Ergebnis machen sollen . Ihre Diskussionsbeiträge und vor allen Dingen Ihre Novellierungsvorhaben - wir treffen uns diese Woche wieder und wollen über Ihr Begehren , Herr Montag , und unser Begehren reden , etwas beim Opferentschädigungsgesetz zu machen - wären glaubwürdiger , wenn Sie uns auf der anderen Seite sagten , wo wir weitere 17 Millionen Euro einsparen sollen . Wenn wir nämlich unser gemeinsames Vorhaben umsetzen , dann werden diese 17 Millionen Euro , die auf der einen Seite eingespart werden , auf der anderen Seite gleich wieder ausgegeben . Handeln und Reden müssen also irgendwie in Übereinstimmung gebracht werden . Das ist genau das , was bei Ihnen auf der Strecke bleibt . Herr Kollege Fricke , Sie haben ein Jugendstrafvollzugsgesetz angemahnt . Sie haben uns dafür gelobt , dass es jetzt da ist . Sie haben dieses schöne Beispiel mit den 20 Cent gebracht . Es bezog sich wohl auf den Bundeshaushalt . Beim Jugendstrafvollzugsgesetz wird man wieder einmal eines der großen Probleme der Rechtspolitik erleben : 16 Länder werden bei uns auf der Matte stehen , sie werden uns sagen , wie teuer die Umsetzung all der guten Vorschläge der Bundesjustizministerin ist , und man wird erklären , warum man das so nicht wird machen können . Herr Kollege Götzer , dann sind wir wieder bei den Realitäten der Rechtspolitik . Denen sollten wir uns dann einmal zuwenden . Ich kann Ihnen heute Abend hier nur sagen : Wir , Rot-Grün , sind - um einen größeren Bogen zu spannen - stolz auf das , was wir in der Rechtspolitik seit 1998 erreicht und auf den Weg gebracht haben . Wir haben nämlich den Stillstand von 16 Jahren Kohl-Regierung überwunden . Ich sage Ihnen : Seit 1998 hat die Rechtspolitik kein Mauerblümchendasein mehr geführt , sondern sie steht wiederholt im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses . Ich muss mich ein bisschen beeilen , weil mir meine Vorredner ein bisschen Zeit weggenommen haben , wie mir gesagt wurde . - Nein , nein . - Wir Sozialdemokraten haben heute Abend noch ein Hoffest . Dahin wollen wir gleich noch . Ein Punkt ist mir ganz wichtig . Ich bin dankbar dafür und finde es gut , dass es uns gelungen ist - das haben wir 1998 angestoßen - , dafür zu sorgen , dass die seit langem überfällige Reformdebatte in der Justiz jetzt endlich auch in einem breiteren Feld und mit einem breiten Konsens eröffnet worden ist . Kein anderes Thema beschäftigt die Rechtspolitik in Bund und Ländern seit 50 Jahren nämlich so sehr wie die Modernisierung der Justiz . Wir alle wissen , wie weit wir in 50 Jahren gekommen sind . Letzten Endes ist man im Schneckentempo vorangekommen . Auch wir , Rot-Grün , haben seit 1998 lernen müssen , wie zähflüssig in der Justiz Reformen voranzubringen sind . Dabei ist die Judikative die dritte Säule der Gewaltenteilung in unserem Verfassungsaufbau . Deshalb ist eine effektive , effiziente und transparente Gerichtsbarkeit eine der Grundvoraussetzungen für gesellschaftlichen Frieden in einem demokratisch verfassten Staatswesen . Dies gilt umso mehr in Zeiten wie denen , in denen wir leben , nämlich in Zeiten des Wandels und des Umbruchs . Die Justizgewährungspflicht des Staates im Privatrechtsverkehr der einzelnen Rechtssubjekte hat - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - ebenso Verfassungsrang wie der Rechtsweg gegen hoheitliche Entscheidungen des Staates . Sorge macht uns , dass wir zunehmend feststellen müssen , dass wir das nicht mehr so zügig umsetzen können , wie das in unserer Gesellschaft notwendig wäre . Das ist ein Problem , das uns im Ergebnis alle gemeinsam angeht und bei dem wir als Deutscher Bundestag gemeinsam , wie ich meine , an Lösungen zu arbeiten haben . Deshalb ist nach meiner Überzeugung eine große Justizreform unumgänglich ; ich betone : unumgänglich . Wir sollten gemeinsam über die Frage der großen Justizreform reden . Diese große Justizreform muss meines Erachtens drei wesentliche Ziele erreichen : Wir wollen entscheiden , was zukünftig wichtig ist . Das ist die Frage der Konzentration . Wir wollen einfach und klar arbeiten , damit die Bevölkerung die Justiz versteht . Das ist die Frage der Deregulierung . Wir wollen abgeben , denke ich , was andere ökonomischer erledigen können . Ich bin sehr froh und dankbar , dass wir vor der Sommerpause gemeinsam schon ein so genanntes Erstes Justizmodernisierungsgesetz haben verabschieden können . Aus der Erfahrung der guten Zusammenarbeit dabei , Herr Kollege Röttgen , bitte ich Sie , dass wir die Arbeit und die Diskussion aufnehmen , um in dieser Legislaturperiode möglichst noch zu einem Zweiten Justizmodernisierungsgesetz zu kommen . Ich möchte den Gedanken aufnehmen , den Herr Montag schon geäußert hat . Ich bin der Justizministerkonferenz sehr dankbar dafür , dass sie auf ihrer Tagung vom 17 . bis 18 . Juni dieses Jahres in Bremen einen , wie ich finde , wirklich wichtigen Ansatz für eine grundlegende Strukturreform beschlossen hat . Zum Thema der Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit hat die Konferenz wie folgt beschlossen : Wir sprechen uns für die Schaffung einer bundesrechtlichen Länderöffnungsklausel aus , die es den Ländern ermöglichen soll , Fachgerichtsbarkeiten zusammenzuführen . - Es geht nicht darum , zusammenzulegen , sondern darum , zusammenzuführen , das heißt im Ergebnis , kooperativ zu führen . Das ist der entscheidende Unterschied dabei . Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen , Herr Kollege Röttgen , haben in Vollzug dieses Beschlusses zwischenzeitlich einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat eingebracht . Dieser Ansatz einer Strukturreform ist nach meiner festen Überzeugung zu unterstützen . Ich betone das mit Nachdruck und sage das im Wissen um die Probleme und auch im Wissen um die Gegner einer solchen Reform . Wir haben in Deutschland circa 20 900 Richterinnen und Richter . Hiervon arbeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 15 456 , in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 316 , in der Sozialgerichtsbarkeit 1 274 und in der Finanzgerichtsbarkeit 661 . Dass die kooperative Zusammenfügung dieser drei zuletzt genannten Gerichtsbarkeiten unter einem organisatorischen Dach personalwirtschaftliche Vorteile für die Länder hat und auch Synergieeffekte mit sich bringt , ist letztlich unabweisbar ; das kann niemand bestreiten . Deshalb bedauere ich sehr , Herr Kollege Röttgen , dass Sie am 8 . Juli dieses Jahres mit einigen Sprecherkollegen Ihrer Fraktion diesen Vorschlag der beiden Länder bereits in Bausch und Bogen abgelehnt haben , bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat . Ihre Begründung war vordergründig populistisch - wir stehen vor wichtigen Landtagswahlen - und nichts anderes , Herr Kollege Röttgen . Sie war in sich auch nicht stimmig . Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen : Wenn Sie im Rahmen unserer Diskussion in der Föderalismuskommission verfassungsunmittelbare Zugriffe der Länder befürworten , dann können Sie einer solchen Öffnungsklausel inhaltlich nicht widersprechen . Das hat keine Stringenz und macht auch keinen Sinn , Herr Kollege Röttgen . Es ist einfach schädlich und schade , wenn wir die Fragen der Modernisierung der Justiz dem Populismus aussetzen und der Alltagspolitik überlassen ; denn dann kommen wir in der Modernisierung nicht weiter .