Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglied der Kinderkommission _ und in dieser Frage federführend _ möchte ich zunächst auf die Einigkeit , die in diesem Unterausschuß des Hauses besteht , über die Notwendigkeit hinweisen , in diesem Rechtsgebiet nun endlich etwas zum Positiven zu verändern , also im Interesse und im Sinne der Kinder . Wenn wir in dieser Zeit in der vermeintlich zivilisierten deutschen Gesellschaft feststellen , daß hunderttausendfach Gewalt gegen Kinder ausgeübt wird , die in mehr als hundert Fällen jährlich sogar mit dem Tode endet , dann ist es mehr als Zeit , daß wir uns mehr als bisher dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft zuwenden . Es gibt neben der körperlichen Gewalt , wie wir alle mittlerweile wissen _ Sie haben es mit Recht angedeutet , Frau Ministe rin _ , auch das genauso belastende Phänomen der seelischen Gewalt und der Grausamkeiten , die damit verbunden sind . Dies alles hat offensichtlich auch historische Hintergründe , auf die man aufmerksam machen sollte . Gewalt trägt sich in Deutschl and , aber auch in vielen anderen Ländern der Welt von Generation zu Generation weiter . Immer wieder stellen wir fest , daß die Kinder als niedere Objekte der Gesellschaft behandelt werden , und dies nicht nur in der tagtäglichen Praxis durch Erwachsene , sondern oftmals auch durch das Rechtssystem . Genau dies gilt es aufzuarbeiten . Dazu bietet uns der heutige Tag in einem ersten Einstieg mit den drei Gesetzentwürfen einen guten Anlaß . Wir haben dazu allerdings auch schon einige weitere Anlässe gehabt , die das Haus durch Mehrheitsentscheidungen bedauerlicherweise nicht genutzt hat . Einer war , die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes nicht nur zu ratifizieren , sondern diese Konvention ernst zu nehmen und sie zum Anlaß zu nehmen , das deutsche Rechtssystem so zügig wie möglich an die internationalen Standards zum Schutze der Kinder anzugleichen . Dies ist bis heute nicht geschehen . Es steht sogar der anstehende Bericht über diese Aufgabe noch aus . Es ist schon sehr verwunderlich , wie zögerlich die Bundesregierung in dieser Hinsicht verfährt . Wir hatten auch im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Ende der 80er Jahre die Möglichkeit , die Rechtsposition der Kinder in Deutschland entscheidend zu verbessern . Auch dies ist aus mehr oder weniger deutlichen ideologischen Gründen der Regierungsmehrheit nicht wahrgenommen worden . Ich will hinzufügen , daß wir _ auch wenn es in diesem Zusammenhang vielleicht etwas profan erscheint _ eine Chance verpaßt haben , als das Haus vor knapp einem Jahr die Berichterstattung über die Lage der Kinder in Deutschland abgelehnt hat und es an dieser Stelle nicht für nötig gehalten hat , einen speziellen Kinderbericht in Deutschland erarbeiten zu lassen . Neben der Gewalt , die ich genannt habe und die tagtäglich auf Straßen und Plätzen , in Schulen , in Gemeinschaftseinrichtungen , aber auch als Darstellung brutalster Szenen im Fernsehen stattfindet , ist immer wieder klar , daß das Unerklärlichste , das Unsinnigste , das Verwerflichste doch wohl die Gewalt gegen Kinder in der Familie ist . Abrüstung in den Kinderzimmern habe ich vor zwei , drei Jahren hier einmal gefordert . Das ist ein Appell an das Verantwortungsbewußtsein von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern , dem die Tatsache zugrunde liegt , daß wir offensichtlich nicht einmal in der Lage sind , den Kindern im familiären Umfeld eine Grundlage für ihre Entwicklung zu bieten , wie sie für eine positive seelische Ausstattung notwendig wäre . Dabei ist darauf hinzuweisen , daß wir hier überhaupt nicht mehr im dunkeln tappen . Unter anderem Wilhelm Schmidt  die Untersuchungen der Universität Nottingham in Großbritannien haben bewiesen , daß in Familien , in denen Kinder Gewalt ausgesetzt sind , die Eskalation des Strafverhaltens enorm zunimmt , nämlich etwa 70 % höher liegt als in anderen Familien , und daß beispielsweise Kinder , die in ihrer Kindheit Gewalt durch Erwachsene , insbesondere durch Eltern , erfahren , dies auch an ihre Kinder weitergeben , weil sie die Gewalt gegen sich als ein normales Phänomen empfunden haben . In dieser Hinsicht sind also doch wohl dann auch gezüchtigte und mißhandelte Kinder von vornherein in dieser Gesellschaft benachteiligte Kinder . Warum nehmen Erwachsene , insbesondere Eltern dies eigentlich bewußt in Kauf ? Wir haben im Zusammenhang mit den hier zu behandelnden drei Gesetzentwürfen auch einen Rechtskonflikt . Sie haben ihn angedeutet . Wir sollten ihn ernst nehmen , weil es natürlich darum gehen muß , daß wir eine wirksame Regelung finden , die dem Anspruch gerecht wird , den Kinderschutz auch wirklich umzusetzen , wie ich ihn soeben als notwendige gesellschaftliche und politische Komponente skizziert habe . Meine Kollegin Frau von Renesse wird darauf noch näher eingehen . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in den Ausschußberatungen die Gelegenheit nutzen müssen , genau diese Schnittstelle zu beleuchten und damit auch dafür zu sorgen , daß wir weder eine Überziehung des Anspruchs durchsetzen noch eine vielleicht zu leichtfertige und zu schwache Darstellung dessen , was gesetzlich möglich ist , schaffen . Ich bewerte letzteres im Zusammenhang mit Ihrem Entwurf ; ich darf das andeuten . Es gibt auch erhebliche Verbands- , Organisationsund Expertenkritik . Die Kinderkommission des Bundestages hat sich noch einmal vor zwei Monaten sehr ausführlich mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt , die ebenso wie die Kinderkommission _ fraktionsübergreifend _ einstimmig der Meinung waren : Hier müßte mehr getan werden , als der Regierungsentwurf zur Zeit zeigt . Ob es so weit gehen kann , wie die Gesetzentwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD hier vorschlagen , das will ich auch deswegen bewußt offenlassen , weil wir im Interesse der Sache gesprächsbereit sein wollen . Die schon erwähnte UNO-Konvention , meine Damen und Herren , hat uns verpflichtet , das deutsche Recht anzupassen . Bedauerlicherweise _ Sie haben das heute wieder getan , Frau Leutheusser-Schnarrenberger _ ist die Bundesregierung bei vielen praktischen Dingen nicht sehr viel weiter gekommen , insbesondere im Kindschaftsrecht nicht , dessen Änderung wir ebenfalls als eine Verpflichtung der UNO- Konvention entnehmen müssen . Wir wollen , daß mit dem Postulat Kinder sind gewaltlos zu erziehen in dem Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , grundsätzlich auch darauf hingewiesen wird , daß das das Ziel des ganzen Unternehmens ist . Um aber dem Ganzen vorzubeugen und Mißverständnisse gleich von vornherein auszuräumen : Es geht nicht um eine wie immer geartete und immer wieder mißinterpretierte Form der antiautoritären Erziehung . Das kann es und soll es beileibe nicht sein . Klar ist , daß die Grenzziehung nach wie vor von Fall zu Fall erfolgen muß . Daran geht auch in der Zukunft überhaupt kein Weg vorbei , egal , welches Gesetz wir hier verabschieden . Aber eines , glaube ich _ darüber sind wir uns alle ja wohl auch im klaren _ , kann überhaupt nicht mehr Gültigkeit haben : das , was seit acht Jahren in der deutschen Rechtslandschaft steht , nämlich der Satz des Bundesgerichtshofs , daß sogar der Gebrauch eines Gartenschlauchendes bei einer Züchtigung noch nicht die Würde des Kindes verletzt . Das muß weg . Das wollen wir durch die gemeinsamen Bemühungen so schnell wie möglich weg haben . Auf diesem Wege muß _ das will ich zum Schluß erwähnen _ Zusätzliches geschehen . Sie haben es angedeutet . Ich hoffe nur , daß die Bundesregierung _ Frau Rönsch wird ja noch sprechen _ entsprechend konsequent an dieser Stelle weiterarbeitet . Wir müssen nämlich den Kindern helfen , mit diesen Problemen fertig zu werden . Wir brauchen also einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe an allen Stellen . Das ist insbesondere die Verpflichtung der Gemeinden . Erforderlich ist genauso , daß wir die Umstände der Lebensbedingungen für die Familien mit Kindern verbessern . Denn es ist natürlich nicht nur das Gewaltsymptom insgesamt in der Gesellschaft , das uns Probleme bereitet , sondern es sind oftmals weitere soziale Umstände , die diese Symptome und die Situation insbesondere für die Kinder als das schwächste Glied verschärfen : die Wohnbedingungen , die Lebensbedingungen sowie die Entwicklungs- und Entfaltungsbedingungen insgesamt . Ich sage heute : Lassen Sie uns die Diskussion so schnell wie möglich zu einem guten Ende führen . Wir als die Initiatoren dieser Sache sind dazu bereit . Aber ich denke schon , wir sollten ernsthaft darauf hinarbeiten , daß wir nicht zuwenig tun . Wir sollten vielmehr wirklich so weit , wie es geht , an die Grenze der rechtlichen Möglichkeiten gehen , um die Kinder in unserer Gesellschaft künftig wirksamer zu schützen . .