Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht ist es ganz sinnig , am 17 . Juni , den wir früher als Tag der deutschen Einheit begangen haben , über das eine oder andere Problem der deutschen Einheit _ wenn auch nicht über die größten Probleme _ zu sprechen . In wenigen Tagen wird der Umzugsbeschluß des Bundestages vom 20 . Juni 1991 Realität . Einigen Mitgliedern der Bundesregierung kommen jedoch acht Jahre nach dem Beschluß und annähernd fünf Jahre nach der Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26 . April 1994 Bedenken über Sinnhaftigkeit und Kosten . Infolgedessen beschloß das Bundeskabinett am 16 . Dezember 1998 , daß die Ministerien , die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben , nicht , wie ursprünglich festgelegt , 10 Prozent der Arbeitsplätze , sondern mehr in die Bundeshauptstadt verlagern können . Bundesumweltminister Trittin hat sich gleich 25 Prozent absegnen lassen . Wirtschaftsminister Müller will die Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht von Berlin nach Bonn , sondern von Berlin nach Hannover verlagern . . Der Bundesumweltminister schickt die Außenstelle der Bundesanstalt für Strahlenschutz nicht von Berlin nach Bonn , sondern nach Neuherberg bei München . . Das Bundesinstitut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene soll gegebenenfalls im Bundesumweltamt aufgehen , jedenfalls nicht nach Bonn verlagert werden . . Bundeslandwirtschaftsminister Funke reklamiert für sich und sein Haus als ersten Dienstsitz Berlin . Der zukünftige Chef der Bundesbank , Ernst Welteke , schließt sich an und fordert für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen an Stelle Bonns den Bankenplatz Frankfurt . Die Herren Minister , die dies fordern , sind sich offensichtlich nicht darüber im klaren , daß sie im Begriff sind , gegen ein Gesetz zu verstoßen , nämlich gegen das Berlin/Bonn-Gesetz , das die Umzüge bzw . die Dienstsitze der genannten Behörden und Ämter festlegt . Meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger der Region Bonn/Rhein-Sieg haben den Umzugsbeschluß vom 20 . Juni 1991 nach dem ersten Schock gut verdaut . Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und den Strukturwandel in der Region in Angriff genommen . Diese Region hat sich aber auch auf die ihr gemachten Zusagen verlassen _ Zusagen , für die wir alle dankbar sind . Um so ärgerlicher ist es , wenn jetzt bei der Umsetzung Schwierigkeiten bereitet und Zweifel gesät werden . Der Strukturwandel in dieser Region ist nur dann zu schaffen , wenn Klarheit für die Region herrscht . Forschungseinrichtungen , Verbände und Dienstleister müssen wissen , ob die Abteilungen bestimmter Ministerien in Bonn bleiben oder nicht , ob Bundesämter oder Institute nach Bonn ziehen oder nicht und ob es Schule macht , Einrichtungen der UNO nach Bonn zu holen , um im nächsten Schritt korrespondierende Abteilungen wie zum Beispiel die Unterabteilung für Internationales des BMU in die Bundeshauptstadt zu verlegen . In 14 Tagen findet in diesem Plenarsaal wahrscheinlich die letzte Debatte des Deutschen Bundestages statt . Danach werden die Mikrophone abgeschaltet , und niemand weiß , was in Zukunft mit den hiesigen Gebäuden geschehen wird . Wir ziehen aus , und draußen an der Tür wird ein Schild Geschlossen angebracht . Wie geht dieser Staat mit den Orten seiner demokratischen Geschichte um ? Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich die Konzepte zu verabschieden , die unter anderem in der Inneren Kommission des Ältestenrates einstimmig verabschiedet worden sind . Es kann nicht auf Kosten dieser Parlamentsgebäude gehen , daß keine Einigung zwischen der Bundesregierung , dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn über die Finanzen zu erreichen ist . . Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Antrag Wort halten Klarheit schaffen . Hier geht es nicht um die Frage Bundeshauptstadt Berlin gegen Bundesstadt Bonn . Hier geht es darum , den Beschluß vom 20 . Juni 1991 , der die Überschrift Vollendung der Einheit Deutschlands trägt und dieser Region eine faire Arbeitsteilung zusagte , in allen seinen Teilen zu verwirklichen . Letztlich geht es auch um Menschen und Familien , die man nicht beliebig hin- und herschieben und verplanen kann . Wir wissen , wie schwer sich der Bundeskanzler mit der Umsetzung dieses Beschlusses tut . Schließlich stammt von ihm das Zitat : Das Parlament hat seine Entscheidung auf Druck der parteiübergreifenden Bonn-Lobby gekippt . Zwei Zentren halte ich für falsch und schädlich . Ein demokratischer Staat braucht ein politisches Zentrum , nicht zwei , drei oder vier . Soweit der Bundeskanzler . Die Probleme des Bundeskanzlers mit der Umsetzung von Beschluß und Gesetz dürfen aber nicht dazu führen , daß der Chef des Bundeskanzleramtes , Herr Hombach , ein Gesetz dieses Rechtsstaates lediglich als Richtschnur bezeichnet , nach der man sich je nach Gusto ausrichten wolle oder könne . .