Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren !  Ich muß schon zugeben , daß es mir Vergnügen bereitet , heute vor Ihnen zu sprechen . . Die Einbringungsrede des Herrn Bundesfinanzministers war ein beachtliches Stück .  Da redet die ganze deutsche Öffentlichkeit seit Wochen über die Steuerlüge .  Da ist klar , daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger über die Vorgehensweise der Bundesregierung empört sind . Da gibt es einzelne Mitglieder der Bundesregierung , die erklären : Wir haben uns geirrt , wir haben die Entwicklung in Ostdeutschland falsch eingeschätzt , wir haben den Zusammenbruch des RGW- Handels falsch beurteilt .  Da tritt der Herr Bundesfinanzminister hier vor das Plenum und sagt : Ap ril , April , wir haben uns nicht geirrt , die Steuern werden nur wegen des Golfkrieges erhöht , und im übrigen ist das Ganze auch noch sozial ausgewogen . _ Soviel Frechheit auf einmal hat man selten erlebt ! . Aber , Herr Bundesfinanzminister , Sie waren ja schon immer stark , wenn es um Sprüche ging . . Sie standen vor einigen Wochen hier , vor der Wahl , und erklärten : Wenn Herr Lafontaine in den letzten zwölf Monaten Regierungsverantwortung in Deutschland gehabt hätte , . dann stünden wir jetzt vor einer finanz- und wirtschaftspolitischen Katastrophe . . _ Meine verehrten Damen und Herren von der CDU , Sie machen mir wirklich Vergnügen !  Lieber Herr Waigel , ich muß Ihnen sagen : So gründlich , wie Sie selber im Verein mit dem Bundeskanzler diese Katastrophe herbeigeführt haben , so gründlich hätte ich es nie und nimmer geschafft . Das muß ich ohne jede Einschränkung sagen . . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Mir ist angesichts der Lage der Menschen in den östlichen Bundesländern nicht zum Scherzen zumute . Auf die steuerpolitische Posse , die derzeit in Bonn als Regierungspolitik ausgegeben wird , kann man nur noch mit Sarkasmus reagieren . Wie froh klangen doch vor Jahresfrist die Botschaften der Regierung ! Niemandem _ das versprach der Bundeskanzler _ sollte es nach der staatlichen Vereinigung schlechter als vorher gehen . Keiner sollte wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen . Ich kann gut verstehen , daß er heute an solche Sprüche nicht mehr erinnert werden will . Aber es gibt noch mehr davon , und sie verdienen es , vor diesem Parlament erwähnt zu werden . Am 15 . November 1990 erklärte der Bundeskanzler kategorisch : Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl sage Wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit , dann machen wir keine . . Meine Damen und Herren von der Regierung , in welchem Zusammenhang machen Sie denn jetzt diese Steuererhöhungen ? Nur um den Golfkrieg zu finanzieren , wie der Finanzminister immer noch sagt ? _ Kläglicher als mit dem Krieg am Golf hätte sich eine Steuerhöhung kaum begründen lassen . . Um 100 000 Mann auf Totschlag auszuschicken , dafür habt ihr Geld genug ,  _ hören Sie erst einmal zu ! _ , . aber nicht , um Zehntausenden Lebensunterhalt zu verschaffen ? . Diese Frage stellte Voltaire schon vor mehr als 200 Jahren . . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , aber die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern stellen heute die Frage , warum diese Koalition zur Finanzierung des Krieges Steuererhöhungen für vertretbar hält , aber nicht , um ihnen zu helfen , und diese Frage ist mehr als berechtigt . . Diese Menschen sind enttäuscht . Die tiefere Bedeutung des Wortes Enttäuschung ist doch wohl die , daß eine Täuschung offenkundig geworden ist . Mit unhaltbaren Versprechungen haben die Herren Kohl , Waigel und Lambsdorff vor der Wahl Stimmen zu f an -genversucht .JetztentpupptsichdieserVorgangals das größte Täuschungsmanöver in der politischen Geschichte in der Bundesrepublik . . Das Schmierenstück , das derzeit auf der Bonner Bühne aufgeführt wird , könnte schlicht und einfach Die Steuerlüge heißen . Oder sollte es besser unter dem Titel Die große Illusion oder wie man sich selber in die Tasche lügt laufen ? Das Publikum wird wohl nie ganz dahinterkommen , was in der Dramaturgie dieses Stücks den Ausschlag gab : die Absicht , andere zu täuschen , oder die Tragik der Selbsttäuschung , die Lüge oder der Irrtum , der nackte Machterhaltungstrieb oder die pure Inkompetenz . Wie dem auch sei , das Ergebnis bleibt gleich niederschmetternd . Am 1 . März dieses Jahres schrieb ein deutsches Wochenblatt : Normalerweise müßte die Regierung in einem demokratischen Gemeinwesen bei einem so eklatanten Fall von Täuschung zurücktreten , . selbst , so der Kommentator weiter , wenn es sich um Selbsttäuschung handelt , wie sie vorgibt . _ Was bleibt uns da noch hinzuzufügen ? . Meine Damen und Herren , weder in den östlichen noch in den westlichen Bundesländern haben es die Menschen verdient , von den in Bonn Regierenden geleimt zu werden . Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wußten , daß die staatliche Einheit für sie in einer ersten Phase mit sozialen Härten verbunden sein würde . Auch die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesrepublik waren durchaus bereit , für die gesellschaftliche Einheit Opfer zu bringen . Die Regierung hätte in einem solchen Klima der Solidaritätsbereitschaft den Bürgerinnen und Bürgern Unpopuläres abverlangen können , ohne daß sie dafür mit dem Stimmzettel bestraft worden wäre . Vor allem hätte diese Regierung besser abschätzen müssen , welche Belastungen mit der gesellschaftlichen Vereinigung auf den Bundeshaushalt zukommen . Konnte sie das wirklich nicht ? Das deutsche Volk war offensichtlich klüger als seine Regierung . . Denn wenn man den Meinungsforschern Glauben schenken darf , haben auch schon vor der Bundestagswahl zwei von drei Bundesbürgern jenen Beteuerungen aus dem Regierungslager nicht getraut , daß der Umbau Ostdeutschlands ohne Steuererhöhungen möglich sein sollte . Natürlich war niemand in der Lage , den Bedarf exakt vorauszuberechnen , . aber die Größenordnung ließ sich sehr wohl abschätzen . Jeder , der sie wissen wollte , hätte sie wissen können , . denn die Sachverständigen , Theoretiker und Praktiker , haben sie von den Dächern gepfiffen .  Daß sich mit hochrentierlichen Anleihen allein die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen wird ,  hat am 3 . Oktober in Berlin selbst der Bundespräsident gesagt , aber auch seine Warnungen wurden von dieser Koalition nur als Unkenrufe eines Störenfriedes der Feierlichkeiten abgetan . . Ich wiederhole : Die Bundesregierung hätte die Größenordnung der kommenden Haushaltslasten bei klarem Verstande voraussehen müssen , und sie hätte die entsprechenden Belastungen von den Wählerinnen und Wählern ungestraft einfordern dürfen . Die Menschen sind bei weitem nicht so gefühllos , wie der eine oder andere offensichtlich unterstellte . Aber der Bundeskanzler hat der Solidarität im letzten Jahr keine Chance gegeben . Kein politisches Täuschungsmanöver war je so unnötig wie dieses . . Dafür , meine Damen und Herren von der Koalition , spricht sogar noch ein weiterer Grund . Gegen Ende des letzten Jahres , passend zum Wahltermin _ wer wüßte dies besser als ich _ , stand die Bundesregierung in einem günstigen Licht . Sie hatte die Gunst der Stunde zu nutzen gewußt und nach anfänglichen außenpolitischen Irritationen die staatliche Einheit in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen durchzusetzen vermocht . Um so unverständlicher ist es für mich , daß Sie mit solch guten Karten auf der Hand die erste freie , gesamtdeutsche Wahl mit diesem Wahlbetrug belastete . . Dieses Täuschungsmanöver ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit in der Politik , auf unser aller Glaubwürdigkeit , meine Damen und Herren ! . So wird es auch in den Reihen der Regierungskoalition von manch einem gesehen . Immerhin versuchte der neue Bundeswirtschaftsminister , ein Stück Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen . Am selben Tag _ dem 26 . Februar _ , an dem Finanzminister Waigel die Steuererhöhungen mit dem Golfkrieg begründete , sagte Herr Möllemann im Deutschlandfunk : Es ging vor allem darum , eine Strategie für den Aufschwung im Osten zu finanzieren . Deswegen geht der Löwenanteil der Beträge ja auch in diesen Bereich .  Kompliment , Herr Möllemann , daß Sie sich zur Wahrheit durchgerungen haben ! Vielleicht erteilen Sie dem Finanzminister einmal etwas Nachhilfeunterricht . . Der Bundeskanzler , um ein besseres Image bemüht , trat vor der Presse dem Vorwurf entgegen , ein Umf aller zu sein . Zur Entschuldigung seines Umfallens gab er an , daß man den Zusammenbruch des RGW-Handels in diesem Ausmaße nicht habe voraussehen können . . Gerade das aber war als Folge der Einführung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel in der ehemaligen DDR vorhersehbar . Deshalb läßt sich die Öffentlichkeit durch solch dürftige Ausreden kein zweites Mal von Ihnen hinters Licht führen . . Sie wissen so gut wie ich , daß die Lösung der mit der gesellschaftlichen Vereinigung der Deutschen ver - bundenen Probleme die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien erfordert . Wir Sozialdemokraten werden uns dem in Zukunft nicht verweigern . Das haben die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Lösung der Finanzprobleme der neuen Bundesländer gezeigt . Aber die Verständigung mit uns hat einen Preis : die Wiederherstellung der Verläßlichkeit des politischen Handelns und ein Konzept , das sozial , ökonomisch und ökologisch vertretbar ist . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sind am Zuge . Ich kann Ihnen nur raten : Springen Sie über Ihren eigenen Schatten , und wagen Sie im Gegensatz zum Bundesfinanzminister einen ehrlichen Neuanfang . Noch sieht es ja nicht danach aus . Sie bemühen sich zwar , die Scherben zu kitten ; aber noch immer wird dabei getrickst und geschwindelt . Noch immer wollen Sie der Wahrheit nicht ins Auge schauen , nähern sich ihr nur widerstrebend und halbherzig . Passen Sie auf , daß es Ihnen dabei nicht wie jenem von Bertolt Brecht erfundenen Herrn Keuner geht : Ich habe viel Mühe , sagte Herr Keuner , ich bereite meinen nächsten Irrtum vor . . Die harte Wirklichkeit hat auch dem letzten Schönfärber der Bundesregierung deutlich gemacht , wieviel Geld in den neuen Ländern dringend benötigt wird . Daß es aufgebracht werden muß , steht außer Frage . Über das Wie wollen wir gerne diskutieren . Wir Sozialdemokraten sind schon lange der Meinung , daß in Anbetracht der gegenwärtigen Zinshöhe eine weitere Nettokreditaufnahme aus ökonomischen und fiskalpolitischen Erwägungen nicht in Frage kommt .  _ Meine Damen und Herren , ich will es Ihnen noch einmal erklären : Wir sind an der Saar gewählt worden , weil Ihre Freunde den Saar-Haushalt total ruiniert haben . . Hören Sie endlich auf _ seien Sie so rücksichtsvoll _ , Ihre Parteifreunde an der Saar immer an diese maß- lose Staatsverschuldung zu erinnern . Wir sind dabei , das in den Griff zu bekommen . . Allerdings wird jede Sparentscheidung natürlich vom lauten Geschrei der Opposition begleitet . Der Bund steht in der Verantwortung , das , was Sie dort angerichtet haben , auch allmählich zu regeln .  Nun aber zu dem Thema , das wir hier zu besprechen haben . Schon jetzt schnüren die hohen Zinsen die privaten und öffentlichen Haushalte zu . Als Grundsatz gilt es zu beachten , daß eine vernünftige Haushaltspolitik die Kapitalmärkte nicht überfordern darf . Es ist einfach fahrlässig , wenn man die Frage der Zinsen so behandelt , wie dies hier schon mehrfach geschehen ist . Ich sage noch einmal : Diejenigen , die ein Haus gebaut haben oder Eigentum erworben haben , sind schon die Leidtragenden Ihrer verfehlten Haushaltspolitik . Tun Sie doch nicht so , als hätten Sie die Dinge jetzt bereits im G riff ! . Über das von der Bundesregierung Geplante hinaus wollen wir alle Finanzierungsreserven nutzen . Dazu gehört der Verzicht auf Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener , die weder ökonomisch notwendig noch in der jetzigen Lage sozialpolitisch vertretbar sind . . Dazu gehören weitere Kürzungen im Verteidigungsetat . Die hilflos willfährige Scheckbuch-Diplomatie anläßlich des Golf-Krieges hat ja mit seriöser Finanzpolitik kaum etwas zu tun . . Dazu gehört nicht zuletzt der Einzug der MilliardenVermögen von SED/PDS , von CDU-Ost und der anderen ehemaligen Blockparteien in der DDR . Wir bleiben bei dieser Forderung . . Es ist unvermeidlich , daß der Bund seine Einnahmen verbessert . Wir haben dies stets gesagt . Meine Damen und Herren , wo hat es schon einmal einen Wahlkampf gegeben , in dem die Opposition den Part übernahm , das Unpopuläre zu sagen , weil es eben der Wahrheit entsprach und weil wir nicht die erste deutsche Wahl mit einer Lüge belasten wollten ? . Wir bleiben bei unserer Linie : Steuererhöhungen zur Finanzierung der nationalen Aufgaben sind unvermeidlich . Nur so läßt sich die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte stärken . Aber diese Steuererhöhungen müssen sozial gerecht , ökologisch vernünftig und ökonomisch sinnvoll sein . . Das vorliegende Haushaltspaket _ ich nehme die Januar- und Februarbeschlüsse der Regierung als Einheit _ hält in vielen Punkten diesen Kriterien nicht stand . Die geplante Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer bedeutet ein Steuergeschenk für Vermögensmillionäre und Groß- unternehmen in Höhe von 9 Milliarden DM . . Steuererhöhungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Finanzierung von Steuersenkungen für die Reichen _ das kann doch wohl nicht wahr sein , meine Damen und Herren ! .