Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Uldall , Sie haben mich gerade an etwas erinnert . Als Sie sagten , das Ganze hätte einen zusätzlichen Punkt Mehrwertsteuer bedeutet , habe ich mich an den März 1998 erinnert . Im März 1998 hat Ihre Mehrheit _ übrigens gegen den Rat Ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden , der etwas anderes wollte _ die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht , um die von Ihnen verursachte Rentenkrise zu finanzieren . . Ich will eines hinzufügen : Das haben Sie in einer Situation getan , . in der Sie innerhalb weniger Jahre die Sozialversicherungsbeiträge von 35 Prozent des Bruttolohns auf fast 44 Prozent gesteigert haben . Anschließend haben Sie noch die Mehrwertsteuer draufgehauen . . Wenn Sie als Steuerpolitiker meinen , sich in der energiepolitischen Debatte profilieren zu müssen , möchte ich Ihnen in aller Ruhe sagen : Wir haben mit der Ökosteuer den Irrweg der Anhebung der Bruttolohnkosten verlassen und den Anschlag . auf Beschäftigung in Deutschland gestoppt . Stattdessen besteuern wir das , was sinnvoll ist , nämlich den Verbrauch natürlicher Ressourcen . . Ich kann noch ein Beispiel bringen : Sie haben dieser Regierung und ihrem Wirtschaftsminister vorgeworfen , sie könnten ihre Vorstellungen nicht durchsetzen . Das ist falsch . Wer hat denn im Bundesrat versucht , die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen zu blockieren ? Das waren die CDU/CSU-geführten Bundesländer . Es war gut , dass wir es geschafft haben , . diese Blockade zu Beginn der Sommerpause zu durchbrechen . Spielen Sie sich hier nicht als Scheinheiliger , als Verteidiger des Wirtschaftsministers auf ! . In Wirklichkeit versuchen Sie , die vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung kaputtzumachen und zu blockieren . . Ich möchte eine zweite Bemerkung machen . Es ist schön , dass Herr Lippold angeblich ein Energiekonzept hat . . Aber , entschuldigen Sie , ein Energiekonzept ist noch keine Energiepolitik . Die Frage danach muss doch erlaubt sein . Wir alle finden den IPCC-Bericht zum Klimaschutz und zur Notwendigkeit einer Klimapolitik richtig ; Herr Hirche sprach das bereits an . Wenn das unsere gemeinsame Priorität ist , dann möchte ich Sie fragen : Was haben Sie gemacht , als diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition gesagt haben , der jetzige Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht hinreichend , hier müsse es einen Push geben ? Sie , die von Ihnen geführten Bundesländer , haben versucht , das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu blockieren . Dieses Gesetz ist aber eine wirkliche Erfolgsgeschichte . In den letzten zwei Jahren dieser Regierung ist allein der Anteil des Stroms in diesem Land , der aus Windenergie gewonnen wird , verdoppelt worden . Wir sind heute mit 6 000 Megawatt absoluter Spitzenreiter in der Welt ; zweiter sind die USAmit 2 500 Megawatt . Das ist die Wirklichkeit . Diese Energiepolitik hat unsere Regierung gegen Ihren Widerstand durchgesetzt . . _ Verehrter Herr Kollege , ich habe bewusst auf die Zahlen von 1998 bis heute Bezug genommen . . Wir haben die Verunsicherung , die Sie erzeugt haben , durchbrochen . Wir haben Stabilität und Investitionssicherheit in diesen Bereich gebracht . . Wir haben nicht nur die Stromgewinnung aus Windenergie gefördert , sondern gerade auch dem ländlichen Raum mit der Biomasse eine Alternative gegeben . Ich glaube , von Photovoltaik brauche ich an dieser Stelle nicht zu reden . Nächste Bemerkung : Wenn es richtig ist , dass die Energieeffizienz eine Schlüsselfrage ist , warum legen Sie _ inzwischen lachen die Leute ja schon darüber _ jedes halbe Jahr eine Kampagne gegen die Ökosteuer auf ? . Das verstehe ich nicht . Ich habe gestern mit Vertretern der OECD zusammengesessen . Sie haben Deutschland zum zweiten Mal begutachtet und uns ziemlich gute Noten gegeben . Die OECD hat ausdrücklich festgehalten : Die Ökologisierung des Steuersystems in der Bundesrepublik Deutschland durch die Ökosteuer hat einen Lenkungseffekt . Sie haben kritisch hinzugefügt , dieser Lenkungseffekt ließe sich verstärken , und vorgeschlagen , den Steuernachlass für die gewerbliche Wirtschaft von 20 Prozent zu erhöhen . Ich möchte einmal erleben , wie sich die rechte Seite dieses Hauses verhalten würde , wenn wir diesem Ratschlag der OECD noch in diesem Jahr folgten . Aber darüber werden wir bei der Fortentwicklung der Ökosteuer nach dem Jahre 2003 diskutieren müssen . Sie stellen sich jedoch hierhin und sagen , die Ökosteuer habe keine Lenkungswirkung . Herr Lippold , im Interesse einer wirklich konsistenten Energiepolitik müssen Sie nun springen und zu den Konsequenzen stehen . Springen ist aber auch eine Frage der Kondition und der Fitness . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Bereichen Klimaschutz , Atomenergie und Effizienz machen . Wenn wir Energiepolitik betreiben , haben wir eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen : Setzen wir auf effiziente und energiesparende Technologien oder halten wir an einer kapitalintensiven und vor allen Dingen ineffizienten Struktur fest ? Wir sagen ganz bewusst : Anlagen wie zum Beispiel Atomkraftwerke , die eine Effizienz von weniger als 40 Prozent haben , sind nicht nachhaltig zukunftsfähig . Deswegen brauchen wir , wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen , einen Umbau in der Struktur . Nicht trotz des Atomausstiegs , sondern weil wir schrittweise aussteigen , schaffen wir die Voraussetzung für eine effiziente und sparsame , in vielen Fällen dezentralen Energiestruktur . . In einer solchen Struktur spielt neben den erneuerbaren Energien auch die Kraft-Wärme-Kopplung eine Rolle . Man kann sich nicht hierhin stellen und auf der einen Seite sagen , man sei für Effizienz , auf der anderen Seite aber eingestehen , keine Vorschläge zu haben . Ich hätte es verstanden , wenn Sie gesagt hätten : Lassen Sie uns darüber streiten , ob die Quote das richtige Instrument ist ! Man kann dafür oder dagegen sein . Wir _ Wirtschaftsministerium und Umweltministerium _ haben Gutachten vorliegen , die alle zum gleichen Ergebnis kommen . Das DIW und das Wuppertal-Institut sagen : Wir bekommen die Einsparung von 23 Millionen Tonnen CO2 , die zusätzlich zur Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zu erbringen ist , nicht mit dem Instrument der Quote hin . Wir sind bereit , überAlternativen dazu zu diskutieren . Aber eines muss ich an dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen : Es geht nicht an , dass man Verpflichtungen , die man auf einem anderen Gebiet eingegangen ist _ zum Beispiel mit der Selbstverpflichtung _ , ein zweites Mal anrechnet . Es geht nicht an , dass man glaubt , man könne zusätzlich 7 Milliarden DM an Steuermitteln aus der Tasche holen . Das ist nicht die Alternative . . Wir sind dafür offen , diese effiziente Struktur auch mit anderen Instrumenten als der Quote hinzubekommen . Ich sage Ihnen aber mit allem Nachdruck : Dies geht nicht durch eine weitere Finanzierung aus dem Steuersäckel und durch Anrechnung von Reduktionen in anderen Bereichen . In diesem Sinne wird diese Regierung in aller Freundschaft und Solidarität mit der Wirtschaft zu reden haben . Ich danke Ihnen . .