Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat und bitte um Aufmerksamkeit: „Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu“ in diesem Land. Das ist eine zutreffende und richtige Erkenntnis des Kanzlerbewerbers der SPD bei seiner Nominierungsrede Ende Januar. Daraus zog der Kollege Schulz den Schluss, Steuerflucht müsse ein zentrales Wahlkampfthema werden. Die erste Erkenntnis war richtig, die zweite halte ich für weniger durchdacht. Der Kollege Schulz stellt damit auch Ihre Arbeit quasi unter den Scheffel; denn wir arbeiten hier seit Jahren an der Bekämpfung der Steuerflucht, und zwar, wie ich glaube, mit großem und gutem Erfolg. Das werde ich Ihnen jetzt im Einzelnen auseinanderdividieren. Fangen wir einmal an: Vor über sechs Jahren, im Jahr 2011, hat unser Finanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit seinem britischen und seinem französischen Kollegen das Projekt gegen die Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und gegen Gewinnverlagerungen – wir kennen das als BEPS-Projekt – auf OECD- und G-20-Ebene initiiert. Dort sind Regeln gegen die kreative Steuergestaltung der internationalen Konzerne festgelegt. Seitdem setzen wir hier regelmäßig und Schritt für Schritt Maßnahmen gegen den illegalen Steuerbetrug und gegen die legale Steuervermeidung um. Ich nenne Folgendes exemplarisch: Im Oktober 2014 hat Wolfgang Schäuble hier in Berlin den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten initiiert. Über 100 Staaten sind diesem Abkommen mittlerweile beigetreten. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, dass ein deutscher Steuerbürger ein Auslandskonto eröffnet und wir in Deutschland davon nichts erfahren. Diese Dinge werden automatisch gemeldet. Fälle wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer, über die wir in diesem Hause intensiv diskutiert haben, sind in Zukunft nicht mehr möglich. Das ist bisher das effizienteste Vorgehen gegen Steuerbetrug international, und das geht auf die Initiative des Finanzministers Wolfgang Schäuble zurück. 2016 haben wir hier das Gesetz zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie beschlossen und damit den automatischen Informationsaustausch über die Tax Rulings – das sind die Steuerabsprachen – initiiert. Wir kennen alle die Diskussionen über Lux-Leaks, die wir auch hier im Hause intensiv geführt haben. Ich meine, das müsste auch Herr Schulz mitbekommen haben. Er war ja live vor Ort. Irgendwie hat er aber nicht mitbekommen, dass wir ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, um dafür zu sorgen, dass Lux-Leaks in Zukunft nicht mehr nötig sind. Wir haben mit diesem Gesetz auch das Country-by-Country Reporting gegenüber den Steuerbehörden beschlossen. Das sorgt demnächst für absolute Transparenz über die steuerlichen Sachverhalte der Unternehmen in den verschiedenen Ländern und ermöglicht eine faire Besteuerung. Heute beschließen wir den Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes. Es ist gegen die Briefkastenfirmen in Steueroasen gerichtet; Stichwort „Panama Papers“. Dazu wird gleich mein Kollege Feiler das Nähere ausführen. Und wir beschließen den Entwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Dabei geht es um Kaffeehausketten wie Starbucks; wir nennen sie hier einmal Buckstars. Buckstars ist in Deutschland tätig, hat viele Filialen, verdient hier viel Geld und müsste eigentlich auch gute Steuern zahlen. Buckstars hat aber irgendeine Partneroder Tochtergesellschaft im Ausland, in den Niederlanden, in Irland – konzernintern –, und zahlt für Lizenzen dahin Geld. Das führt dazu, dass die Gewinne von Buckstars in Deutschland gemindert werden. Deswegen zahlen die hier effektiv wenig Steuern. Das wäre noch okay, wenn sie für die Lizenzeinnahmen im Ausland, in den Niederlanden oder in Irland, adäquat zur Kasse gebeten würden. Das ist aber leider auch nicht der Fall. Das heißt, am Ende zahlt dieser Konzern ganz wenig Steuern. Das ist ungerecht, und das ist wettbewerbsschädlich, vor allen Dingen auch gegenüber unseren Mittelständlern hier in Deutschland. Deswegen gehen wir jetzt mit einer Lizenzschrankenregelung dagegen vor. Das ist das gleiche Prinzip wie bei der Zinsschranke. Die Zinsschranke funktioniert, und die Lizenzschranke wird in adäquater Weise funktionieren. Wer im Ausland nicht mindestens 25 Prozent Steuern zahlt, der kann das, was er im Ausland für irgendwelche Rechte oder Lizenzen zahlt, bei uns dann demnächst nicht mehr steuermindernd geltend machen. Es ist richtig, dass wir das so regeln. Deswegen – damit komme ich schon zum Schluss – verabschieden wir heute zum wiederholten Mal grundlegende Gesetze – heute sind es zwei –, die gegen Steuerflucht und für mehr Steuergerechtigkeit äußerst wirksam sein werden. Uns wäre lieb, wenn Sie dem Kollegen aus Würselen vielleicht einmal eine Kopie dieser Vorlagen zur Verfügung stellen würden; dann wäre er im Hinblick auf den Wahlkampf besser informiert. Herzlichen Dank.