Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Fortsetzung einer bereits mehrfach geführten Debatte. Wir erleben ein klassisches Bild: Wenn es um höhere Steuern und Abgaben geht – große Geschlossenheit der Opposition, ein Überbietungswettbewerb. Die SPD will eine breit angelegte Finanztransaktionsteuer, die Linken wollen zusätzlich eine Finanzkrisenverantwortungsgebühr, und die Grünen setzen die Finanzmarktumsatzsteuer obendrauf. Meine Damen und Herren, wenn wir das umsetzen würden, dann würden wir die Kuh mit der SPD-Steuer aushungern. Mit der Zusatzgebühr der Linken würden wir sie schlachten. Die Grünen würden sagen: Mit unserer Umsatzsteuer könnt ihr sie melken. – So kann man keine erfolgreiche Finanzpolitik machen. Es ist völlig unbestritten, dass Banken und Finanzmärkte eine ganz wichtige Funktion für diese Gesellschaft haben. Es ist auch völlig unbestritten, dass sie ihrer Verantwortung in der Vergangenheit nicht immer gerecht geworden sind. Deshalb brauchen wir neue Regeln. Wir brauchen auch eine Finanzmarktbesteuerung, mit der die notwendigen Schlüsse aus den jüngsten Krisen gezogen werden. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Grünen uns immer wieder sagen: Wir wollen keine internationale Abstimmung. Deutschland muss vorpreschen. Deutschland muss der Welt mal zeigen, wie das gemacht wird. Ihr müsst Druck auf die anderen ausüben! – Das ist eine bemerkenswerte Form grüner Politik. Die lehnen wir ab. Wir wollen nämlich keinen nationalstaatlichen Aktionismus. Wir wollen eine internationale Abstimmung mit unseren Bündnispartnern. Jetzt fragen Sie: Warum haben Sie das alles noch nicht gemacht? – Wir haben bereits bei der Bankenabgabe gezeigt, wie wir das machen. Wir haben bereits gezeigt, dass man so erfolgreich sein kann. Das werden wir in den anderen Bereichen fortsetzen. Nun ist die Vorgehensweise der Sozialdemokraten ja besonders interessant. Als Sie von den Sozialdemokraten den Bundesfinanzminister gestellt haben, haben wir hier keine Anträge zur Finanzmarktbesteuerung bekommen. Kaum sind Sie in der Opposition, fallen Ihnen all die Dinge ein, die Sie in elf Jahren der Verantwortung für das Finanzministerium nicht umgesetzt haben. Und da stellen Sie, Herr Kollege Sieling, sich hier hin und fragen die Regierungsfraktionen: Was haben Sie für Zeit verschenkt? – Ich frage Sie: Wieso haben Sie elf Jahre verschenkt, liebe Sozialdemokraten? Es war doch Ihre Schuldenpolitik, die unser Land immer tiefer in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten geführt hat. Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht – zusammen mit den Grünen. Das war der erste Schlag mit der Axt an den Stamm der Stabilität unserer Währung. Die Verantwortung werden Sie nicht los. Sie haben damit den Grundstein dafür gelegt, dass sich der EuroRaum so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat. Als Partei der Finanzmarktregulierung waren Sie in elf Jahren Regierungsverantwortung ein Totalausfall. Deswegen: Stellen Sie sich doch hier bitte nicht hin und fragen Sie uns von den Regierungsfraktionen nicht: Warum haben Sie so lange gewartet? Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt. Wir haben als christlich-liberale Koalition ein einmaliges und ehrgeiziges Sparpaket geschnürt, um die Neuverschuldung zu reduzieren und um unser Land wieder aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten herauszuführen, in die Sie unser Land hineingeführt haben. Dass Sie dieses Konsolidierungspaket der Koalitionsfraktionen kritisieren, zeigt, wie wenig Einsicht Sie in die eigenen Fehler der Vergangenheit haben. Meine Damen und Herren, Sie schreiben, dass eine Finanztransaktionsteuer die Profitabilität kurzfristiger Finanzgeschäfte mindert. Es mag sein, dass sich das für einige positiv anhört. Aber ist das wirklich der richtige Weg? Es stabilisiert doch den Markt, wenn er auf kleine Schwankungen gezielt reagieren kann und nicht massiv auf große Trends setzen muss. Es sind doch wichtige Signale, wenn wir früh Warnhinweise des Marktes bekommen. Die Spreads für die Anleihen im Euro-Raum beispielsweise – ich erinnere nur an Griechenland – hatten sich schon frühzeitig auseinanderentwickelt, und Ihr Finanzminister, Peer Steinbrück, hatte schon in der letzten Legislaturperiode rumschwadroniert, dass man den Euro-Staaten helfen muss, dass man sie vielleicht retten muss. Nur, Sie haben nichts unternommen. Sie haben mit falscher Finanzpolitik die falsche Entwicklung auch noch verschärft. Wenn Sie immer von einem so hohen Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer sprechen, dann will ich Ihnen sagen: Das ist eine reine Spekulation. Nicht jeden Fisch, den man im Teich sieht, hat man auch im Netz. Ihre einfache Rechnung – man nehme das derzeitige Transaktionsvolumen in Deutschland, multipliziere es mit dem SPD-Steuersatz und schon erhält man 20 Milliarden Euro – ist eine Milchmädchenrechnung. Das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie nicht mit diesen Zahlen argumentieren. Ihr Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist ein politisch inhaltsloser Leerverkauf. So können wir es nicht machen, und so werden wir es auch nicht machen. Ich glaube, die Menschen sehen ganz klar, wie Sie sich von einer Regierungspartei zu einer Oppositionspartei gewandelt haben. Sie von der SPD machen eine Karussellpolitik: Im Wahlkampf oder in der Opposition lehnen Sie Mehrwertsteuererhöhungen ab, fordern die Erhebung der Vermögensteuer, die Einführung der Finanztransaktionsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Wenn Sie jedoch in Regierungsverantwortung sind – so haben Sie ja gehandelt –, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer, senken den Spitzensteuersatz und lehnen die Erhebung der Vermögensteuer genauso ab wie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Ihre früheren Finanzminister haben den SPD-Antrag nicht einmal unterschrieben. Ist Ihnen das überhaupt aufgefallen? Meine Damen und Herren von der SPD, man kann über Sie nur den Kopf schütteln. Wir jedenfalls werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden sinnvoll regulieren, wo es notwendig ist. Wir werden uns international abstimmen. Wir werden die Branche in vertretbarem Umfang an den Kosten beteiligen. Wir werden unseren Haushalt konsolidieren, um das Land wieder unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen. Das ist der Weg, den wir gehen werden, und zwar im internationalen Kontext. Mit aller Entschlossenheit werden wir daran arbeiten. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht und werden den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden die Probleme lösen, die uns die Sozialdemokraten, nachdem sie elf Jahre Verantwortung für das Finanzministerium getragen haben, hinterlassen haben. Herzlichen Dank.