Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Kollegialität, lieber Volkmar Klein: Diesem Etat können wir so nicht zustimmen, insbesondere weil der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Haushaltsberatungen im Unterschied zu anderen Etats, die kräftig gewachsen sind, dreifach bestraft wurde. Das muss man bei nüchterner Betrachtung feststellen, und das muss man hier auch laut aussprechen. Der Kollege Leutert hat schon gesagt: Es gibt keinen Aufwuchs, sondern eine Kürzung um 17 Millionen Euro. – Man könnte noch sagen, das sei, gemessen am Gesamtetat, vielleicht keine so hohe Summe. Aber es geht um die nüchterne Bilanz: Was ist eigentlich während der Haushaltsberatungen passiert, nachdem das Kabinett einen großen Aufwuchs beschlossen hat? Ich habe Minister Müller in unseren Beratungen so verstanden, dass er darum gebeten hat, der Haushaltsausschuss möge noch mehr tun, so wie dieser auch beim Etat des Innenministeriums und im Bereich der humanitären Hilfe dreistellige Millionenbeträge draufgelegt hat. Das haben Sie hier nicht getan. Sie haben sich dagegen entschieden. Ich halte das für falsch. Zu dem, was Sie umgeschichtet haben – Sie nennen das „Fokussierung“, Herr Klein –, muss ich feststellen: Ja, es ist wichtig, bei der Krisenbewältigung und bei der Infrastruktur etwas obendrauf zu legen. Das fordern auch wir; das fordern wir auch weiterhin. Aber es ist nicht richtig, gleichzeitig bei der Technischen Zusammenarbeit und der Finanziellen Zusammenarbeit entsprechend zu kürzen. Die Programme der KfW sind gerade sehr positiv öffentlich evaluiert worden. Da kann ich Ihnen nur sagen: So funktioniert das nicht. Ihr Nullsummenspiel geht in diesem Bereich nach hinten los. Wir reden hier über einen Etat, bei dem es heute eine große Einigkeit gab; dazu hat sich auch die Kanzlerin geäußert. Es geht darum, Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, Ausbildung zu fördern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Das tun wir insbesondere mit Projekten, die wir mit Mitteln dieses Etats fördern. Insofern ist es ein schlichter Widerspruch, dass Sie hier nichts tun. Es ist aber noch schlimmer. Wir haben in der Bereinigungssitzung – am frühen Morgen – die Entscheidung getroffen, dass die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also nicht die Barmittel für den Haushalt 2016, sondern das, was in Zukunft in der Finanzplanperiode verausgabt werden darf – gerade der Haushalt des BMZ lebt quasi von den Verpflichtungsermächtigungen –, um 7 Prozent zu kürzen sind. Davon gibt es Ausnahmen; das BMZ gehört aber nicht dazu. Wir haben beim Finanzministerium um eine Auflistung angefragt: Nur bezogen auf das BMZ bedeutet das eine Mittelkürzung um 500 Millionen Euro in der Finanzplanperiode. – Herr Klein, es tut mir leid: Nach dieser Analyse können wir nicht zustimmen. Die Haushaltsberatungen haben den Etat des Entwicklungsministers deutlich geschwächt. Wir benötigen eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, deren Handlungsfähigkeit und internationale Solidarität. Es ist der Öffentlichkeit doch wirklich nicht vermittelbar, dass der UNO-Flüchtlingskommissar Guterres erwähnen muss, dass die Flüchtlingskrise durch den Mangel an Geldern für humanitäre Aufgaben ausgelöst wurde, weil die Lebensmittelrationen in Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten Syriens halbiert wurden. Die Menschen dort haben nicht nur keine Perspektive, sondern auch Angst vor Hunger. Wir wissen, dass Deutschland seine Zusagen an dieser Stelle erhöht und auch – wir haben das abgefragt – gehalten hat. Wenn wir aber wollen, dass sich Deutschland bei den anderen Geberländern durchsetzen und sie dafür gewinnen kann, dass sie ihre Zusagen endlich auch erfüllen, dann wäre es doch folgerichtig, dass wir selber die VN-Organisationen dauerhaft und solide finanzieren. Deswegen schlagen wir vor, unseren Zuschuss zum Welternährungsprogramm gleich auf 100 Millionen Euro zu erhöhen und nicht erst tätig zu werden, wenn wir den Mangel feststellen. Daneben können wir auch gleich die Gesamtfinanzierung der VN – ich spreche nicht nur vom Welternährungsprogramm – um 150 Millionen Euro steigern. Hier hätte ich mir Ihre Fokussierung und Ihre Anträge dazu gewünscht. Die Kanzlerin hat heute Morgen selber darauf verwiesen, dass sie nicht will, dass wir bezogen auf diese Töpfe der Vereinten Nationen in einem Jahr wieder da stehen, wo wir uns heute befinden. Hier besteht wirklich riesiger Handlungsbedarf. Ich komme zum nächsten Punkt.