Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich ehrlich gefreut. Nach jahrelangem Ringen hört man: Die CDU kommt der Realität einen Schritt näher. Außerdem hört man: Eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze soll auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden. – Das ist noch etwas unklar. Es reicht mir zwar noch nicht, aber ich habe mich trotzdem gefreut, weil viele Millionen Menschen draußen, die in miesen Löhnen feststecken, das als Hoffnungssignal verstanden haben. – Das war letzte Woche. Diese Woche muss ich feststellen, dass das Ganze zur Farce mutiert. Frau Merkel, der Wackeldackel dieser Bundesregierung, ist nämlich wieder einmal umgefallen, und diesmal in die falsche Richtung. Es ist mittlerweile so, dass sie eine offene Brüskierung der Sozialpolitiker und der Arbeitsministerin, die sich prinzipiell positiv dazu verhalten haben, in Kauf nimmt, indem sie im Grunde die Lohnuntergrenze zum Schweizer Käse macht. Wer nämlich behauptet, er wolle eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze, der kann nicht gleichzeitig sagen, dass diese regionale und branchenbezogene Abweichungen verträgt. Das ist nicht möglich. Das ist ein Witz. Es wird deswegen mit Ihnen – leider, sage ich – keinen Mindestlohn in Deutschland geben. Das ist aber das, was wir brauchen. Wir brauchen auch keine Belehrungen über die Differenzierung im Tarifsystem. Das Bundesarbeitsministerium kann darüber Auskunft geben. Wir haben ein hochflexibles Tarifsystem. 60 000 Tarifverträge, die auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse eingehen, haben wir bereits. Wir stellen trotzdem fest, dass es eine massive Tarifflucht gibt und Tarifverträge durch sogenannte christliche Gewerkschaften massiv unterlaufen werden. Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine Ergänzung, und das kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sein. Gerne kann auch eine Mindestlohnkommission eingerichtet werden. Die hat sich zum Beispiel in Großbritannien bewährt. Deswegen gibt es in dieser Hinsicht gar keinen Widerspruch. Wenn Sie – das möchte ich Ihnen einmal klar sagen – die Tarifautonomie hochhalten, dann sind wir damit selbstverständlich einverstanden. Die Wahrheit ist aber, dass die Tarifflucht das mittlerweile in ganzen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, zu einer wirklich leeren Forderung macht. Sie wissen genau: Die Menschen, die für 3 Euro oder 4 Euro pro Stunde arbeiten, brauchen eine klare Aussage darüber, welche Rechte sie haben. Sie brauchen kein Verwirrspiel: 25 verschiedene Lohnuntergrenzen in einem Bundesland, zum Beispiel in der Pfalz 5,60 Euro, in der Eifel, woher ich komme, 7,20 Euro. Das kann doch in direkten Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern überhaupt nicht funktionieren. Das Schönste am Chaos ist die Planung. Wenn Sie das nächste Mal etwas in Sachen Lohnuntergrenze planen und den Menschen zum Beispiel eine Verbesserung versprechen, die Menschen aber nur wieder hinter die Fichte führen, was Sie gerade wieder planen, dann sitzen Sie in der Opposition. Das ist die gute Nachricht. Das verspreche ich Ihnen. Die Menschen in Deutschland haben nämlich einen Mindestlohn verdient. Sie können nicht liefern. Wir werden das erledigen müssen. Vielen Dank.