Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Löse das Problem, nicht die Schuldfrage – diese Lebensweisheit hat uns am vergangenen Montag die heute wieder nicht anwesende zuständige Staatssekretärin aus dem Verbraucherschutzministerium mit auf den Weg gegeben. Das kam mir ein wenig so vor wie ein versteckter Vorwurf an die eigene Chefin. Seit drei Wochen ist Bundesministerin Aigner vor allem um den Selbstschutz bemüht. Da werden Ultimaten an die eigenen Parteifreunde gestellt und wieder zurückgezogen; da werden Vorwürfe an die Opposition erfunden und konstruiert und ein künstlicher Streit um Bundeskompetenz ausgetragen, statt sich um die Maßnahmen zu kümmern, mit denen man im eigenen Zuständigkeitsbereich sofort beginnen könnte. Dabei geht es um eine einfache Sache, nämlich weg von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage. Entscheidend aber ist, dass der Katalog diesmal umgesetzt werden muss. Ich kann mich noch an den letzten Katalog, den Seehofer-Katalog beim Gammelfleischskandal, erinnern, den wir alle mit viel Elan angegangen sind. Im Laufe der Zeit wurde Maßnahme um Maßnahme verwässert, gestoppt und denunziert. Deswegen muss es diesmal eine vollinhaltliche Umsetzung des Katalogs geben, nicht nur der Überschriften. Frau Aigner, dies wäre für Sie doch die Gelegenheit, den Vorwurf der Ankündigungsministerin zu widerlegen, indem Sie die Maßnahmen schnell umsetzen und nicht verwässern lassen. Es gibt in der Politik kein Urheberrecht, und das ist auch gut so. Für eine Opposition, die nicht allein handeln kann, ist es das größte Lob, wenn ihre Vorschläge von einer Regierung übernommen werden. Deshalb freuen wir uns in der SPD natürlich, dass von den 15 Maßnahmen, die wir vor zehn Tagen präsentiert und vor acht Tagen im Ausschuss vorgelegt haben, lieber Peter Bleser von der CDU/CSU, sich jetzt 14 Maßnahmen im Beschluss der Verbraucherministerkonferenz wiederfinden. Das muss man einmal aussprechen, nachdem vorhin etwas anderes gesagt wurde. Das ist wichtig. Sonst hätte ich hierzu nichts gesagt. Als wir unsere Vorschläge vor zehn Tagen, zwei Tage vor der Ausschusssitzung, vorgelegt hatten, war Ministerin Aigner noch der Meinung, eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie reiche aus. Am Tag der Ausschusssitzung gab es bereits ein FünfMaßnahmen-Paket. Das ist acht Tage her. Vor fünf Tagen gab es schließlich ein 10-Punkte-Programm; und seit gestern sind es 14 Maßnahmen. Wir freuen uns über die Geschwindigkeit, und wir würden uns natürlich auch freuen, wenn auch der 15. Punkt, der Informantenschutz – ich komme gleich dazu –, genauso akzeptiert würde und in dieser Beziehung so dazu gelernt würde wie in den letzten Tagen bei den anderen Maßnahmen. Die entscheidende Frage, weswegen wir heute die Regierungserklärung eingefordert hatten, ist bis jetzt nicht beantwortet worden; das kann aber eventuell der Kollege Holzenkamp noch machen. Es handelt sich um die Frage, ob die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP eigentlich bereit ist, das 14-Punkte-Programm der Verbraucherministerkonferenz inhaltlich umzusetzen. – Nein, das ist keine idiotische Frage. – Wir gehen das einmal Punkt für Punkt durch. Am Dienstag vor acht Tagen hat die SPD im Ausschuss die Ministerin Punkt für Punkt zu dem Programm befragt. Bei einigen Punkten hat sie gesagt, sie müsse noch nachhorchen, andere Punkte hat sie in den 14-Punkte-Plan übernommen. Als es um die Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes ging, also den Zwang zur Veröffentlichung der Namen, war die FDP dagegen. Als es um die Beprobung jeder Charge ging, haben sich die Kollegen der CDU/CSU dagegen ausgesprochen. Als es um die Meldepflicht für die Labore bei Grenzwertüberschreitungen ging, sind Zwischenrufe aus der CDU/ CSU gekommen, das sei ein Bruch des Vertrauens zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Wir sind gespannt, ob Sie hier diesen Maßnahmen zustimmen. Wir stellen diese Maßnahmen gleich erneut zur Abstimmung. Dann besteht die Chance, Farbe zu bekennen, anstatt nur Ankündigungen zu machen. Frau Ministerin Aigner, im Ausschuss haben Sie mir vorgeworfen, ich würde Sie zu den einzelnen Maßnahmen nur fragen, um eine Liste zu machen, bei der ich später abhaken könnte, wo Sie etwas angekündigt, aber nicht geliefert haben. Ich würde viel lieber Häkchen bei den Punkten machen, wo Sie angekündigt und geliefert haben. Nur, meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist doch auch, zu benennen, wenn Sie angekündigt, aber nicht gehandelt haben. Ich komme zu dem letzten Punkt, dem Informantenschutz, dem einzigen der 15 Punkte, den die SPD bisher nicht hat durchsetzen können. Fast alle Futtermittel- und Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgedeckt worden, die sich an die Öffentlichkeit gewandt und vor solchen Straftaten gewarnt haben. Herr Singhammer, Sie sind von der CSU aus München. Herr Seehofer hat in München eine Medaille an den Lkw-Fahrer vergeben, der sich an die Behörden gewandt und gesagt hatte, er werde gezwungen, Gammelfleisch zur Lebensmittelverarbeitung zu fahren. In Deutschland müssen diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch befürchten, wenn sie an den falschen Richter geraten, dass sie wegen Störung des Betriebsfriedens entlassen werden, obwohl sie versucht haben, die Öffentlichkeit zu schützen. Dass Herr Bleser, der erst den 10-Punkte-Katalog von Herrn Seehofer, in dem der Informantenschutz stand, gefeiert hat, dann in den Verhandlungen in der Großen Koalition – ich war sein Gegenüber – diesen verhindert hat und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unschuldige schützen wollen, in seiner Wortwahl mit Denunzianten vergleicht, die Unschuldige an ein Unrechtsregime ausliefern wollen, ist eine Unverschämtheit. Dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der in der sechsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sitzt, diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch mit einer NS-Institution, dem Blockwart, vergleicht, ist eine bodenlose Frechheit. Herr Kauder, lernen Sie endlich einmal Anstand.