Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema Rechtsstellung der Abgeordneten . Es ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen . Ich begrüße es außerordentlich und ausdrücklich an dieser Stelle , daß es zu diesem gemeinsamen Gesetzentwurf gekommen ist ; denn es ist in einer schwierigen Zeit ein Stück Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung zu diesem Thema . . noch : Andreas Schmidt  Ich sage hier offen , daß dies auch in unserer Fraktion keine leichte Debatte und Diskussion war . Das Ergebnis , der Gesetzentwurf , ist eine Abwägung zwischen der Kenntnis von der Notwendigkeit einer angemessenen Entschädigung für Abgeordnete und der Erkenntnis , daß wir in dieser Zeit als Abgeordnete auch einen Beitrag zum Sparen leisten müssen . Wir stehen als CDU/CSU und FDP für das Programm für Wachstum und Beschäftigung . Das heißt auch , daß wir von den Bürgerinnen und Bürgern Verzicht und Einschränkung fordern . Wer dies aber von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land verlangt , muß als Politiker , als Parlamentarier auch selbst einen Beitrag leisten . Deswegen schlagen wir vor , die im Dezember 1995 beschlossene Diätenanpassung in mehreren Stufen hin zu einer angemessenen Entschädigung um ein Jahr zu verschieben . Wir halten dies in der jetzigen Situation für einen angemessenen Beitrag . Ich will aber an dieser Stelle auch erklären , daß ich dezidiert dafür bin , daß wir das Ziel einer angemessenen Entschädigung nicht aufgeben und im nächsten Jahr gemeinsam dafür sorgen sollten , daß das Gesetz beibehalten wird . . Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines zügigen und ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens . Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle den in vielen Berichten und Presseartikeln erhobenen Vorwurf zurückweisen , das Gesetzgebungsverfahren und die Entscheidung hätten zu lange gedauert . Wenn wir zum gleichen Thema ein Erhöhungsgesetz im gleichen Tempo gemacht hätten , dann hätten uns die gleichen Kommentatoren nicht Schneckentempo , sondern ein Hauruckverfahren vorgeworfen . Meine Damen und Herren , wir legen gleichzeitig einen interfraktionellen Entschließungsantrag vor . Er beinhaltet einen Appell an alle hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger in Bund , Ländern und Gemeinden sowie öffentlichen Einrichtungen , sich ebenfalls solidarisch zu zeigen und einen Beitrag zum Sparen zu leisten . Dies ist ein guter Antrag ; denn die Abgeordneten können es nicht alleine machen , wenn es um das Sparen geht . Politik für Wachstum und Beschäftigung braucht viele Signale für Sparsamkeit und Zurückhaltung . Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen , daß wir mit diesem interfraktionellen Antrag eine neue Gemeinsamkeit erreicht haben , die es bisher zumindest mit der FDP und auch mit Bündnis 90/Die Grünen in diesen Fragen nicht gegeben hat . Sie wissen , daß das frühere Abgeordnetengesetz nur mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen worden ist . Die FDP-Fraktion und auch die Grünen erkennen mit diesem gemeinsamen Gesetz zum erstenmal an , daß eine angemessene Entschädigung für Bundestagsabgeordnete sich ungefähr an Gehältern von Bundesrichtern orientiert . Dies ist eine neue Situation , die ich ausdrücklich begrüße . FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich hier auf die großen Parteien zubewegt . Wir haben also mit diesem Gesetz einen zweifachen Konsens erreicht : zum einen , daß wir jetzt in der schwierigen wirtschaftlichen Situation einen Beitrag zu Verzicht und Sparsamkeit leisten , zum anderen , daß wir gemeinsam sagen , das Verfassungsgebot einer angemessenen Entschädigung für Abgeordnete müsse erreicht werden . Auch sagen wir gemeinsam , wo diese angemessene Entschädigung liegen soll . Ein Satz noch zum Thema Glaubwürdigkeit : Wir haben ja - darüber wird eigentlich viel zuwenig geschrieben - im Dezember 1995 ein Gesamtreformpaket beschlossen und haben auch gesagt , daß wir den Bundestag im Jahre 2002 verkleinern werden . Wie es im Moment aussieht , werden wir noch vor der Sommerpause diesen Verkleinerungsbeschluß in Gesetzesform gießen , so daß es sicher sein wird , daß er im Jahr 2002 Realität werden wird . Abschließend will ich in dieser ja nicht ganz einfachen Debatte den Appell an uns alle richten , auf Grund unserer gemeinsamen Verantwortung zu erkennen , daß das Thema Diäten für eine Partei oder eine Fraktion nicht geeignet ist , sich aus opportunistischen Gründen auf Kosten des Parlaments zu profilieren . Statt dessen sollten wir gemeinsam eine offensive Auseinandersetzung mit einer ja vorhandenen außer- und antiparlamentarischen Kampagne führen , die auf die Abgeordneten zielt , aber in Wahrheit den Parlamentarismus und damit die parlamentarische Demokratie treffen will . Wer den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Abzockermentalität , wie es der Spiegel gemacht hat , vorwirft , der hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren . . Diese Sprache entlarvt sich selbst , weil sie offenkundig und wider besseres Wissen gewählt wird und damit bewußt in Kauf genommen wird , die parlamentarische Demokratie zu beschädigen . Ich appelliere daher an alle Fraktionen , den Konsens , den wir jetzt gefunden haben , auch dazu zu nutzen , sich gemeinsam dieser Kampagne gegen das Parlament und die Abgeordneten entgegenzustellen . Vielen Dank . .