Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat sind seit der Vierten Weltfrauenkonferenz Monate vergangen , aber ich stelle auch heute , am Ende dieser Debatte , fest : Es geht nicht um die Monate , sondern um die Folgerungen , die wir ziehen , um die Taten , die als Folge dieser Konferenz vollbracht werden und die wir gemeinsam zu befördern haben . Ich möchte gerade auch unseren männlichen Kollegen noch einmal sagen , was die Pekinger Konferenz deutlich gemacht hat : Wir sind längst am Ende einer Betrachtung , bei der Gleichberechtigung ein Frauenthema ist , sondern jetzt ist es ein globales Zukunftsthema . . Wir reden also nicht nur über die Global players . Ob es in dieser Welt gelingt , eine gleichberechtigte Zukunft für Frauen und Männer zu schaffen , wird entscheidend sein für die Verwirklichung des Untertitels dieser Konferenz : Gleichheit , Entwicklung und Frieden . . Deswegen gehören die Anträge , die hier eingebracht worden sind , in einen Zusammenhang . Ein weiteres : Ob es Sozialwissenschaftler oder Theologen wie Hans Küng sind oder ob es Hengsbach ist - sie alle betonen , daß sich alle Gesellschaften der Welt von den Familien her organisieren . Wir sollten endlich begreifen , daß dies nicht nur eine Tatsache für Frauen ist , sondern für Frauen und Männer und für alle , die in diesen Familien leben . . Wir sollten auch begreifen , daß es dabei um Umfelder geht . Demokratie ist zunächst lokal , alle Lebensbezüge sind lokal , aber dann verändern wir das Lokale bis zum Weltweiten . Wenn wir diesen Tatbeständen Rechnung tragen wollen , dann kommt es mir für die nächsten Monate und Jahre in der Bundesrepublik darauf an , daß wir nicht Erreichtes Punkt für Punkt wieder verspielen ; denn wir haben einen guten Ausbildungsstand der Frauen , wir haben mehr Frauen in der Erwerbsbeteiligung , als wir je gehabt haben . Das gilt gerade auch für Dienstleistungsberufe . Wir haben eine Entwicklung , in der wir in bezug auf Ansätze aus den 80er Jahren - Anerkennung von Erziehungsleistungen . noch : Rita Süssmuth Aber wir haben die alten Benachteiligungen nicht beseitigt - ob es Lohndiskriminierung ist , ob es die Anzahl von Frauen in Führungspositionen ist , ob es die Anzahl von Frauen in der Politik ist . Wir als Frauen bestimmen nicht die Politik dieses Landes . Wir würden uns etwas vormachen , wenn wir zu dieser Einschätzung kämen , sondern nach wie vor ist es allenfalls so , daß wir inzwischen am Rande Mitgestaltende sind , aber nicht gleichberechtigt gestaltende Frauen in allen Lebensbereichen . . Auch frage ich : Was wäre denn , wenn wir in den letzten 10 oder 15 Jahren nicht eine aktive Frauenförderung gehabt hätten ? Viele sagen : Was sollen wir denn mit diesen Frauenbeauftragten ? Wie sähe es denn in Kommunen , in Hochschulen , in der Wirtschaft aus , wenn sie nicht gewesen wären ? Diese Bilanz sollten wir uns noch einmal vor Augen führen . In den Minuten , die mir verbleiben , möchte ich noch einmal sagen : Das Bündnis für Arbeit muß ein Bündnis mit Frauen und mit den Frauenfragen sein , nicht ohne die Frauen . . Dabei geht es überhaupt nicht nur um Frauenfragen , sondern um die Vorstellung , die wir haben , wie wir gemeinsam innovativ aus dieser Krise herauskommen . Ich habe große Schwierigkeiten mit all den Unternehmensberatungen , die Unternehmen nur dann für zukunftsfähig halten , wenn sie möglichst viel Humankapital wegrationalisieren . Es sind gerade Frauen , die unterwegs sind und sagen : Was mache ich mit diesem Humankapital , um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen ? Ich wünschte mir , daß wir ABM und LKZ viel mehr einsetzten , um Arbeitsplätze im Mittelstand und Existenzgründungen vorbereitend anzugehen , anstatt die Frauen nach einer ABM wieder in die nächste ABM oder in die Arbeitslosigkeit zu schicken . . Deswegen komme ich zu den geringfügigen Beschäftigungen und zu den Renten , um zwei Punkte herauszugreifen . Es geht bei den Renten nicht um die Frage , prinzipiell zu einem gleichen Rentenalter von Mann und Frau nein zu sagen . Nehmen wir als Beispiel Schweden . Da hat man das Rentenalter von 67 auf 65 Jahre gesenkt . Aber die Freistellungen der Frauen in den Jahren der Kindererziehung werden wie Erwerbsjahre gerechnet . Also brauchen wir auch bei Umstellung jetzt Berücksichtigungen von Tatbeständen , ohne die das Desaster bei den Frauen immer größer und nicht kleiner wird . Wenn man diesen Weg nicht geht , ist die Kinderzahl beim Rentenalter zu berücksichtigen . Aber eine pauschale Gleichstellung , ohne daß wir der Resolution dieses Bundestages entsprochen haben , für eine eigenständige Alterssicherung zu sorgen , darf nicht sein . . Das ist mein Hauptproblem : Es geht nicht um den Kahlschlag bei den 590- DM-Beschäftigungsverhältnissen . Aber wenn die am schnellsten wachsenden Arbeitsplätze die 590-DM-Jobs sind , dann gilt es doch , die Frage zu stellen : Wer zahlt eigentlich noch in die Sozialkassen ein ? Das ist doch die zentrale Frage .  Unabhängig von dem Punkt , ob daraus eine eigenständige Alterssicherung erwächst , ist doch eine erste Frage , warum die 20 Prozent Steuern , die davon gezahlt werden , nicht gesplittet werden : 10 Prozent Steuern , 10 Prozent in die Sozialkassen . . Denn von einer Tatsache müssen wir ausgehen : Wer über lange Zeit in diesen 590-DM-Jobs arbeitet , kann überhaupt keine Rentenversicherung aufbauen . Die Vorstellung , daß man abgeleitet vom Ehemann Rente bekommt , gilt für immer weniger Frauen . Also ist doch die Frage : Müssen wir ein alternatives System für die geringfügig Beschäftigten schaffen ? . Deswegen erkläre ich hier : Es genügt nicht , zu sagen : Wir lassen alles beim alten . Man kann schnell sagen : Die Nichterhöhung des Kindergeldes um 20 DM im nächsten Jahr ist eine ungeheure Tatsache . Wenn in der Regierungsverantwortung gestanden wird , dann gilt zunächst sicherlich der Grundsatz von der Einhaltung eines Versprechens und der Glaubwürdigkeit . Es ist die letzte Maßnahme bei versprochenen Leistungen . Aber eines scheint mir wichtig zu sein : daß wir in dieser Situation nicht weiter an der Familie herumknapsen und sie demontieren , sondern ihr Zukunft geben ; . denn die Investitionen in die Familie haben für mich keinen geringeren Stellenwert als die Investitionen in die Wirtschaft ; sonst macht der Grundsatz überhaupt keinen Sinn . Ich investiere doch nicht in die Wirtschaft , ohne zu fragen , woher ich die Menschen . noch : Rita Süssmuth erfahren . Deswegen muß hier eine Parallelität nicht nur konzipiert , sondern auch praktiziert werden . . Zu der gestellten Frage , was wir im Ausländerrecht machen , möchte ich Ihnen auch noch einmal sagen : Ich hätte mir gewünscht , wir hätten noch länger über einen gemeinsamen Antrag debattiert . . Ich weiß sehr wohl , wie schwierig das ist , welche Mühen wir dabei haben . Aber ich sage Ihnen , es ist der Punkt nicht ausdiskutiert , den die Kollegin Bärbel Sothmann genannt hat , der Punkt Schutz vor Mißbrauch . Wir haben immer gesagt - Frau Niehuis , Sie haben es eben angesprochen - , wieviel Scheinehen werden geführt , um ganz schnell die Frauen wieder loszuwerden und ihnen allenfalls ein Bleiberecht zu gewähren . Deswegen muß ich sagen : Ohne jegliche Frist können wir dem Antrag so nicht zustimmen . Aber wir können uns immer noch zusammensetzen , und manches würde vielleicht besser gelingen , wenn wir da auch interfraktionell zusammenarbeiten würden .