Partei: SPD
Herr Kolb , Sie stellten gerade fest , daß wir den Arbeitsmarkt von Fesseln befreien müßten . Ist Ihnen bekannt , daß in den Niederlanden bei den Leiharbeitnehmern regelmäßig tarifvertragliche Bedingungen herrschen , daß also die Grundlage des Arbeitsverhältnisses die Anwendung des jeweiligen für den Betrieb zuständigen Tarifvertrages ist , . so daß hier eine Fessel vorhanden ist , die Sie im Kern beseitigen wollen ? Heinrich L . Kolb  : Nein , ich verstehe einen Tarifvertrag nicht als Fessel . Wenn Sie den Antrag der CDU/CSU aufmerksam gelesen haben , werden Sie festgestellt haben , daß dies sehr wohl in dem Antrag enthalten ist . Zum anderen gibt es mittlerweile in dieser Branche auch in Deutschland erste Tarifverträge . Das sehe ich als durchaus positiv an . Ich bin nicht gegen tarifvertragliche Regelungen , sondern ich bin dagegen , daß der Gesetzgeber alles und jedes zu regulieren versucht . . Dabei will ich durchaus konzedieren , Herr Brandner , daß ich nicht gegen jede Regelung bin . Unter den Zeitarbeitsfirmen gibt es _ das sagt der Bundesverband Zeitarbeit selbst _ schwarze Schafe , die auf kurzfristige Profiterzielung zu Lasten ihrer Beschäftigten aus sind . Das darf selbstverständlich nicht sein . Daher ist die ordnende Hand des Staates in Form des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bis zu einem gewissen Punkt sinnvoll . Meines Erachtens sind wir aber an einem Punkt angekommen , an dem eine Überregulierung besteht , die zu beseitigen ist . Angesichts der Erfahrungen mit gelokkerten Bestimmungen im Bereich der Zeitarbeit insbesondere in den Niederlanden müssen wir uns fragen , ob wir hier nicht zu weitergehenden Veränderungen kommen wollen . Deswegen _ das sage ich für meine Fraktion _ begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU . Er geht in die richtige Richtung . Damit werden noch nicht die gleichen Zustände wie in Holland erreicht . Es werden aber gegenüber der jetzigen Situation weitreichende Verbesserungen erzielt , ohne daß man großzügige Freiräume für schwarze Schafe schafft . Es ist _ das sage ich anerkennend _ ein gut durchdachter Gesetzentwurf ; er könnte durchaus auch von uns stammen . . Mit der Verlängerung der maximalen Verweildauer des Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher auf drei Jahre werden einige Vorteile erzielt . Insofern verändert das die Situation gegenüber dem bisherigen Zustand entscheidend ; denn Hochqualifizierte werden jetzt erstmals für die Zeitarbeitsfirmen interessant werden . Wir wissen , daß wir in einigen Bereichen eine sehr hohe Akademikerarbeitslosigkeit haben , die man ebenfalls mit Hilfe von Zeitarbeit reduzieren kann . Auch den Denkansatz , daß Mutterschaftsurlaubsvertretungen nicht mehr auf mehrere Zeitarbeiter verteilt werden müssen , finde ich sehr positiv . Die Lockerungen beim Verbot der Synchronisation versprechen überdies die Beschäftigung weiterer Gruppen von Arbeitnehmern . Es besteht dann die Möglichkeit , daß Menschen von Zeitarbeitsfirmen eingestellt werden , auch wenn noch ungewiß ist , ob für diese Arbeitnehmer eventuell ein Folgeauftrag zu akquirieren ist . Fazit : Nutzen wir die Chance , und lassen wir in diesem Bereich ein bißchen mehr Flexibilität zu . Die Erfahrungen in anderen Ländern und die Zahlen bei uns sprechen dafür , daß wir einigen hunderttausend Bürgern eine reale Arbeitsplatzperspektive und damit vielen Familien Hoffnung auf ein Ende der Arbeitslosigkeit geben können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .