Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir von den Kurden und von der türkischen Regierung sprechen , dann , denke ich , weiß jedermann : Da ist nicht auf der einen Seite lauter Licht und auf der anderen Seite tiefer Schatten . Sünden gibt es nämlich da wie dort . Wir können uns den Standpunkt erlauben , die Dinge objektiv zu beurteilen . Das ist in diesem Hause auch erfolgt , bis auf die PDS , die sich offenbar einseitig auf eine Position zurückzieht . Es ist kein bloßer Verdacht , den man hier äußern muß , daß sich die PDS zum Sprachrohr einer bestimmten Gruppe macht . Sie hat einfach aus dem Katalog des Aktionsplanes der kurdischen Gruppen die Aktuelle Stunde herausgenommen , denn es steht darin , daß ab September für die Kurden so etwas gemacht werden soll . Unsere Orientierungspunkte sind auf der einen Seite sicherlich die Menschenrechte , die wir zu vertreten und zu verteidigen haben , auf der anderen Seite aber sicherlich auch das Recht der Türkei , als Staat in staatlicher Integrität zu existieren . Das heißt , die Türkei hat ein Recht , sich vor Separatismus zu schützen , und sie hat ein Recht , sich vor Terroristen zu schützen , ja eine Pflicht , dieses zu tun . Klar ist , daß dabei keine Verletzungen der Menschenrechte passieren dürfen . Auf der anderen Seite haben die Kurden einen Anspruch darauf , daß die Minderheitenrechte respektiert werden , vielleicht bis hin zu einem bestimmten Autonomiestatus . Wenn wir auf unsere föderalen Erfahrungen blicken , dann können wir den Rat erteilen : Föderalismus ist ein gutes Instrumentarium , um derartige Probleme zu lösen . Sowenig den Kurden das Recht , das sie brauchen , in der Vergangenheit gegeben worden ist , sowenig haben sie das Recht , dieses mit terroristischen Methoden durchzusetzen . Sie haben nicht das Recht , in Deutschland Geld zu erpressen , sie haben nicht das Recht , hier Drogenhandel zu betreiben und Waffen zu kaufen . Dieses müssen wir in aller Entschiedenheit sagen . Es ist unser Part , dieses in angemessener Weise zu bekämpfen , auch ohne Aufforderung der türkischen Regierung . Meine Damen und Herren , es ist viel über Lösungen geredet worden . Ich möchte an das anknüpfen , was der Kollege Stercken zu Beginn gesagt hat . Es fällt der Regierung sicherlich schwer _ vielleicht auch der anderen Seite , ich weiß es nicht _ , aber es gibt im Grunde keine Alternative zu einem Gespräch und zu einer politischen Lösung . Sicherlich gibt es noch immer Fälle in der Welt , bei denen die Waffen und das Militär Probleme lösen können . Schade ! Es gibt aber auch Fälle , bei denen es sich erwiesen hat , daß das nicht möglich ist , wie z . B . in Israel . Es hat lange gedauert , ehe dort die Gesprächsbereitschaft wuchs . Ich selbst bin früher heftigst angegriffen worden , als ich einmal mit Vertretern der PLO geredet und gesagt habe , man solle mit ihnen reden , man komme irgendwann nicht mehr daran vorbei . Auch hier , denke ich , ist es klar : Eine militärische Lösung dieses Problems wird es nicht geben . Wenn das so ist , dann muß man die politische Lösung suchen , dann muß man das Gespräch suchen . Das sollten wir beiden Seiten in aller Entschiedenheit sagen . Ich denke , darüber herrscht _ bis auf die 15356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Heinrich Lummer PDS _ auch Konsens im Hause . In diesem Sinne hoffen wir , daß es dort positiv weitergeht . Ich hoffe , Herr Präsident , daß ich die fünf Minuten Redezeit nicht überschritten habe . .