Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Das Grundrecht auf Religionsfreiheit muss für alle Menschen gelten, hierzulande und weltweit, unteilbar und universell. Daraus folgt: Wir müssen Hass auf Juden bekämpfen. Wir müssen Hass auf Muslime bekämpfen. Wir müssen Hass auf Christen bekämpfen. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen – egal wo. Anschläge auf Kirchen, Synagogen, Moscheen oder Tempel sind gleichermaßen widerlich, und die Täter gehören bestraft. Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir uns in einen Krieg der Religionen hineinhetzen lassen. Mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Papst Franziskus aus seinem Schreiben Evangelii Gaudium: Der interreligiöse Dialog ist eine notwendige Bedingung für den Frieden in der Welt und darum eine Pflicht für die Christen wie auch für die anderen Religionsgemeinschaften. Recht hat er. Wir müssen auf Dialog und die Stärke des Rechts statt auf Hass und Populismus setzen. Die AfD hingegen macht das genaue Gegenteil. Sie spielen Religionen gegeneinander aus. Sie sprechen Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen der Herkunft ihrer Eltern ja sogar die deutsche Staatsangehörigkeit ab. Wir sagen: Jede einzelne Diskriminierung, auch aufgrund der Religion, ist eine zu viel und gehört geächtet. Sie von der AfD glauben doch wohl selber nicht, dass Sie auf Ihrer furchtbaren Stippvisite bei Großmufti Hassun im kriegszerstörten Syrien auf gleiche Menschenrechte und Religionsfreiheit gepocht haben. Ich sage auch klar: Keine religiöse Schrift steht in unserer Demokratie über dem deutschen Grundgesetz, keine! Und es gibt keine Religion, die über einer anderen steht. Deshalb darf es in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik keine Verfolgten erster und zweiter Klasse geben, so wie die AfD es offenbar will. Ja, Christen sind eine vielerorts verfolgte religiöse Gruppe. Sie werden Opfer von Terrortruppen wie Boko Haram oder von Anschlägen, wie die Kopten in Ägypten. In Myanmar wurden in den letzten Monaten mehrere Tausend Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit getötet; mehr als 700 000 Menschen mussten fliehen. Die AfD schweigt dröhnend dazu, wohl deshalb, weil Muslime in ihrem Weltbild Täter sind und keine Opfer. Aber unsere Welt ist nicht so schwarz-weiß. Die Weltgemeinschaft muss überall dort einschreiten und helfen, wo Menschenrechte verletzt werden. Religionsfeindlichkeit gehört genauso wie aggressiver religiöser Fanatismus, der Menschenrechte mit Füßen tritt, konsequent bekämpft. Um dabei erfolgreich zu sein, braucht es alle: Christen, Muslime sowie Anders- oder Nichtgläubige. Dazu gehört auch, Verfolger zu bestrafen. Es ist jedoch völlig abwegig, Christenverfolgung exklusiv zu sanktionieren. Genau das fordert die AfD aber. Wer Grundfreiheiten so selektiv handhabt, steht nicht auf der Basis internationalen Völkerrechts. Ich kann Ihnen meine Einschätzung nicht ersparen: Religiöse Fundamentalisten und rechte Nationalisten der AfD haben verdammt viel gemeinsam: Beide haben massive Probleme, religiösen Pluralismus und gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen, und sie bringen anderen Religionen keinen Respekt entgegen. Ihr Abgeordneter Glaser hat gefordert, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Das ist maximal schäbig und spaltet. Mit dieser Muslimfeindlichkeit unterhöhlt die AfD unsere Religionsfreiheit und damit die Werte unseres Grundgesetzes, auf die wir stolz sind. Von der AfD werden im Übrigen tagtäglich christliche Werte wie Nächstenliebe und Toleranz verächtlich gemacht, wenn Sie Flüchtlinge, Schwerstbehinderte, Muslime, Schwule und viele andere Minderheiten abwerten und sie zu Sündenböcken erklären. Und dann ist die AfD auch noch pikiert, wenn sie mit ihrer unchristlichen Gesinnung auf Kirchentagen nicht besonders erwünscht ist. Merken Sie es eigentlich noch? Zum Schluss: Zu Deutschland gehören Christentum, Judentum, Islam sowie über 200 weitere Weltanschauungen, und immer mehr Menschen leben ganz ohne Religion. Beenden wir endlich die spaltenden Diskussionen darüber, welche Religion dazugehört. Kümmern wir uns lieber noch stärker darum, wie wir in Deutschland und in der Welt Fundamentalismus bekämpfen und in Frieden und Freiheit zusammenleben. Danke.