Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist sicherlich notwendig , daß wir den Versuch der Bildung eines Konsenses über zentrale Fragen , die mit der Nachhaltigkeitsstrategie , mit der Nachhaltigkeitspolitik verbunden sind , der in der Enquete-Kommission gemacht wurde , unterstützen . Das darf aber nicht dazu führen , daß der Konsens das Ziel ist , dem sich alles unterzuordnen hat . . Ich will ein paar Widersprüche in der Debatte aufzeigen , die mir aufgefallen sind . Die Kollegin Burchardt hat hier vorgetragen , daß die Ressourcenverschwendung gerade in reichen Ländern , also auch bei uns , festzustellen sei . Das steht in krassem Widerspruch zu der Feststellung von Indira Gandhi , der heute nichts hinzuzufügen ist , daß die Armut der größte Feind der Umwelt ist , daß wir dort am gnadenlosesten mit Ressourcen umgehen , wo die Menschen arm sind . Danach ist Ressourcenverschwendung nicht allein in der Industriegesellschaft anzutreffen . Die Nachhaltigkeit _ die wir bisher anders genannt haben _ hat im Energiebereich die größte Chance , sich zu behaupten . Das schließt die Nutzung der Technik ein , die mit Strom arbeitet . Frau Kollegin Burchardt , Sie haben über das Feldgeschrei der Ewiggestrigen und der Besitzstandswahrer gesprochen . Es wäre hochinteressant , einmal zu untersuchen , was Sie darunter verstehen . Die Besitzstandswahrer sitzen nämlich nicht nur _ wie Sie es wohl gemeint haben _ auf einer Seite dieses Hauses oder in einer der vielen Gruppen dieser Gesellschaft , sondern in allen Gruppen dieser Gesellschaft . Um die Herausforderung zu beschreiben , über die wir hier diskutieren , will ich eine Information weitergeben , die ich vor wenigen Tagen erhalten habe . Am Geographischen Institut der Universität Bonn gibt es offensichtlich jemanden , der die Tragfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und der Nutzung der Ressourcen nur unseres Landes ausgerechnet hat . Dabei ist er auf eine Zahl von 400 000 Menschen gekommen . Die Bundesrepublik Deutschland hat aber 80 Millionen Einwohner . Deswegen beschäftigt mich im Augenblick vor allem die Frage , was Nachhaltigkeit angesichts der großen Zahl der Menschen auf dieser Welt bedeutet , die schlicht und einfach ihre Existenz sichern müssen , die sich sicher manches nicht leisten können , worüber wir uns hier unterhalten . Sie haben die Nachhaltigkeit in der Koalitionsvereinbarung fest verankert . In den letzten Wochen habe ich aber von denjenigen , die heute aus verständlichen Gründen nicht hier sein können , gehört , daß die Koalitionsvereinbarung nicht die Bibel ist . Ich hätte gerne Auskunft darüber , was aus der Koalitionsvereinbarung eigentlich gilt . Manches gilt offensichtlich nicht mehr . Herr Trittin hat bei der 100-Jahr-Feier des BUND in München freundlicherweise selber zugegeben , daß der Kernenergieausstieg ein Plus von 150 Millionen Tonnen CO2 bedeutet . In Ergänzung dessen , was der Kollege Paul Laufs hier zur Ökosteuer gesagt hat _ das ist mein ständiger Vorwurf ; ich weiß , daß hier auch in meiner eigenen Fraktion schwierig zu argumentieren ist _ , möchte ich anmerken : Der zentrale Vorwurf , den ich Ihnen in der Frage der Öko- und Energiesteuer mache , ist , daß Sie die CO2-Frage ausklammern . Ihre Ökosteuer ist nicht schadstofforientiert . Die Frage der Nachhaltigkeit hängt mit der Absenkung des Schadstoffeintrages zusammen . Deswegen ist die Nachhaltigkeitsdebatte längst nicht nur am Ausstieg aus der Kernenergie festzumachen , ganz im Gegenteil . . _ Das habe ich nicht gesagt . Sie ziehen doch die falschen Schlüsse , Frau Burchardt . Mit mir brauchen Sie nicht darüber zu diskutieren , daß wir etwas tun müssen . Wir sind uns zum Beispiel hinsichtlich des Stand-byProblems _ Sie wissen , dazu haben wir gemeinsam etwas verabschiedet _ ja durchaus einig . Außer dem Stand-by gibt es in unserer Gesellschaft aber noch eine Fülle von Beispielen dafür , daß wir Technik und Energie zu unserer eigenen Bequemlichkeit gedankenlos nutzen . Es geht nicht nur um das Stand-by , nur weil es im Zusammenhang mit der Kernenergie wieder genannt wurde . Die größte Herausforderung ist , das langfristige Denken mit der Tagespolitik in Einklang zu bringen . In der Koalitionsvereinbarung haben Sie die Nachhaltigkeit zum zentralen Punkt gemacht . Im Bündnis für Arbeit steht die Nachhaltigkeit nicht im Mittelpunkt der Überlegungen . Das ist das eine . Das zweite , was mir im Zusammenhang mit Ihrer Koalitionsvereinbarung einfällt , ist : Ich habe vor kurzem _ es mag schon zwei oder drei Wochen her sein _ im Handelsblatt gelesen , daß Herr Müntefering gesagt hat , das mit dem Umsteigen auf die Bahn sei Quatsch , wir bräuchten wieder mehr Straßen , weil das Auto unser Thema sei . Das ist Ihre Nachhaltigkeit . . _ Ich zeige Ihnen gern den Artikel aus dem Handelsblatt . Er ist überschrieben mit Die Wende in der Verkehrspolitik , darin werden Herr Müntefering und Herr Steinbrück zitiert . Ich warne Sie davor , sich hier hinzustellen und zu sagen , Sie würden etwas vollkommen Neues und Nachhaltiges machen , und nun würde alles viel besser . Sie müssen sich entscheiden ; denn in den internationalen Konferenzen knüpfen Sie exakt an dem an , was die Union Ihnen als Leistung hinterlassen hat . Niemand anderes als Herr Loske hat gesagt , wir müßten beim Kernenergieausstieg aufpassen , daß Deutschland nicht die Vorbildrolle beim Klimaschutz verliere . International sagen Sie also : Wir können auf dem aufbauen , was die alte Bundesregierung _ Frau Merkel , Herr Kohl , Herr Töpfer _ hinterlassen hat . National sagen Sie : Wir müssen bei Null anfangen , weil eigentlich nichts vorhanden ist . . Das ist eine Debatte , in der Sie der Herausforderung , langfristiges Denken und Tagespolitik in Einklang zu bringen , noch längst nicht gerecht geworden sind . Der Dialog muß fortgesetzt werden ; denn ich habe den Verdacht , daß sich bei Ihnen sowohl mit dem Ansatz Strategie , vor allem aber auch mit dem Ansatz Plan eine Menge von Dingen verbinden , die eher etwas mit Dirigieren von oben , mit Umverteilung und Planung zu tun haben _ als ob sich alles planen ließe _ . als mit einem offenen Diskurs , in dem die Schwierigkeiten der Umsetzung von Nachhaltigkeit in die Tagespolitik zum täglichen Geschäft werden . Dem werden Sie sich zu stellen haben . Am Ende könnten Sie vielleicht einen Plan haben ; es hat sich in diesem Lande durch Sie aber nichts getan . .