Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ausgerechnet die sozial besonders Schutzbedürftigen , die Familien mit kleinen Einkommen , sind es , die bei dieser Bundesregierung mehr und mehr unter die Räder kommen . Die Bundesregierung kümmert sich nicht um sie _ und . die Familienministerin erst recht nicht , obwohl doch gerade sie im Kabinett die Verpflichtung hätte , mehr als andere für die berechtigten Belange der Familien mit Kindern einzutreten . . Das neueste Ärgernis ist , daß Familien mit Kindern und niedrigen Einkommen jetzt auch noch der Kindergeldzuschlag von bis zu 65 DM verwehrt wird . Frau Rönsch sagt dazu , die Verweigerung des Kindergeldzuschlages sei in Ordnung , weil er eine freiwillige Leistung des Staates sei , auf die die Familien keinen Anspruch hätten . . Weiß denn die Familienministerin nicht , daß es in der offiziellen Kindergeldbroschüre des Familienministeriums auf Seite 7 heißt : Kann wegen niedrigen Einkommens dieser steuerliche Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll benutzt werden , wird als Ausgleich hierfür ein Zuschlag zum Kindergeld gezahlt . Genau dagegen verstößt aber die Bundesregierung . Wenn z . B . Alleinerziehende mit einem Kind mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 10 000 DM oder ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 20 000 DM den Kindergeldzuschlag beantragen , der ihnen nach Auskunft der Bundesregierung zusteht , weil sie vom steuerlichen Kinderfreibetrag nichts haben , dann bekommen sie zu ihrer Überraschung einen ablehnenden Bescheid . Mehr als eine halbe Million Familien mit mehr als einer Million Kindern erhalten nicht den als Ausgleich vorgesehenen Kindergeldzuschlag ,  weil es die Bundesregierung unterlassen hat , die Rechtsgrundlagen für den Kindergeldzuschlag an die geänderte Besteuerung des Existenzminimums anzupassen . Ihre Untätigkeit geschieht mit Vorsatz . Der CDU-Kollege Eppelmann _ er ist doch aus Ihrer Fraktion ! _ nennt das einen Skandal . Wo er recht hat , hat er recht , meine Damen und Herren . . Dann müssen sich die Familien mit Kindern sagen lassen , 1993 , 1994 , 1995 könne man das j a hinnehmen , 1996 werde das ohnehin geregelt . Das ist doch ein Hohn , Frau Rönsch . Die Kinder in diesen armen Familien brauchen , wie wir als Eltern wissen , ihren Unterhalt , ihr Essen , ihre Schulutensilien heute . Diesen Familien jetzt den Kindergeldzuschlag zu verwehren , damit der Bundesfinanzminister seine Haushaltslöcher stopfen kann _ das darf eine Familienministerin nicht hinnehmen . Übrigens : Der Kindergeldzuschlag von 65 DM macht immerhin fast soviel aus wie das Kindergeld fürs erste Kind in Höhe von 70 DM . Eine Familie mit geringem Einkommen bekommt durch dieses Fehlverhalten der Bundesregierung nicht _ wie ihr eigentlich zusteht _ 135 DM _ das wären die 70 DM Kindergeld und die 65 DM Kindergeldzuschlag _ , sondern nur 70 DM . Familien mit Spitzeneinkommen bekommen aber die 70 DM Kindergeld und 181 DM Entlastung aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag _ macht 251 DM ! 70 DM für die Kleinen , 251 DM für die Reichen ! Wer sich noch ein Gefühl für soziale Ungerechtigkeit bewahrt hat , für den ist das einfach unerträglich . . Frau Rönsch , geradezu peinlich wird es , wenn Sie sagen , das sei alles viel zu kompliziert , das könne man jetztnichthinkriegen .Ganzabgesehendavon ,daß Sie von dieser Unterlassung bereits ein halbes Jahr wissen : Dieser komplizierte Familienlastenausgleich geht doch auf diese Bundesregierung zurück , weil sie dahinter die unsozialen Wirkungen vertuschen kann . Wenn Sie sich jetzt selber darin verheddern , dann ist das doch die Schuld dieser Bundesregierung . Greifen Sie doch einfach unsere Lösung 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an auf ; dann haben Sie auch nicht diese Verkomplizierung ! Nein , Frau Rönsch , Ihre Familienpolitik ist ohnehin eine Chronik von Unterlassungen : Wo waren Sie , als der Wuermeling-Paß im Haushaltsentwurf gestrichen werden sollte ? _ Sie haben da die Familien mit Kindern im Stich gelassen . Es war die Opposition , die das dann korrigiert hat . Wo waren Sie , als den Familien unter Verstoß gegen die Verfassung sogar das Existenzminimum ihrer Kinder besteuert wurde ? _ Die Familien mußten erst nach Karlsruhe gehen , um sich dort ihr Recht gegen diese Bundesregierung zu erstreiten . Sie haben sie im Stich gelassen . . Letztes Beispiel : Warum tun Sie nichts gegen den Mißstand , daß ein Spitzenverdiener allein für die Eheschließung in einem Jahr mit 22 842 DM Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting . vom Staat mehr bekommt als ein Geringverdiener mit einem Kind in 14 Jahren ? _ Bis weit in Ihre Unionsfraktion hinein wird eine Reform des Ehegattensplittings gefordert , was richtig wäre ; nur Frau Rönsch läßt die Familien mit Kindern im Stich . . Wir fordern Sie auf , Frau Rönsch : Schaffen Sie diesen Skandal mit dem Kindergeldzuschlag unverzüglich aus der Welt ! Wenn Sie sagen , Sie könnten das nicht hinbekommen , dann tun Sie wenigstens einmal etwas für die Familien , und nehmen Sie ihren Hut ! .