Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussage unseres Außenministers FrankWalter Steinmeier zu Global Zero: „Das ist keine Vision, sondern eine Notwendigkeit“, kann gar nicht oft genug unterstrichen werden. Ich glaube, wir sind uns hier und heute fast alle einig, dass eine Welt ohne Atomwaffen unser Ziel ist und auch unser Ziel bleiben muss. Doch an der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen, scheiden sich wie so oft die Geister. Dies erkennt man auch deutlich an dem zur Debatte stehenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Weltweite nukleare Abrüstung kann eben mal nicht mit einem Handstreich vollzogen werden. Es ist wie bei vielen Dingen ein weiter Weg zum Ziel, vor allem ein Weg der vielen kleinen Schritte. Einer dieser Schritte ist zum Beispiel das stete Einwirken Deutschlands auf alle Nuklearstaaten, konkrete Lösungen im Bereich der bilateralen Abrüstung zu erarbeiten. So ist es unter anderem dem Betreiben von Deutschland zu verdanken, dass vom NATO-Gipfel in Wales bei der nuklearen Abrüstung die Botschaft der ausgestreckten Hand auch weiterhin ausgeht – ich zitiere –: Das Bündnis ist entschlossen, eine sicherere Welt für alle anzustreben und die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen in Übereinstimmung mit den Zielen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu schaffen, und zwar in einer Art und Weise, die die internationale Stabilität fördert … Ich glaube, dies ist ein klares Votum, dem man eigentlich nur zustimmen kann. Wichtig ist dabei natürlich auch die Aussage, dass nukleare Abrüstung die internationale Stabilität fördern muss. Das heißt, sie kann auf gar keinen Fall einseitig erfolgen, sonst könnte sie im Extremfall sogar bewaffnete Konflikte begünstigen, und das wollen wir sicher alle nicht. Man sieht also, dass Erfolge auf diesem Gebiet nur im gegenseitigen Dialog zu erreichen sind. Sichtbar wird dies aktuell dadurch, dass die Bundesregierung mit Nachdruck auf eine Lösung der Problematik im Iran hinwirkt, vor allem auch in Person unseres Bundesaußenministers. Von dieser Stelle aus möchte ich ihm, aber natürlich auch den anderen Beteiligten aus der Bundesregierung dafür danken, dass sie immer wieder, ohne nachzulassen, auf eine friedliche Lösung dieses Konflikts hinwirken. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wir sehen natürlich die Notwendigkeit einer atomwaffenfreien Welt. Um dies zu erreichen, sind jedoch keine Rundumschläge, sondern ist konstruktive Arbeit erforderlich. Hier liegt der kleine Unterschied: Sie haben eine Vision – wir arbeiten daran, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Wirklichkeit wird aktuell – wir haben heute schon davon gehört – in einem anderen Bereich der abrüstungspolitischen Debatte auf die Probe gestellt, und zwar auf dem Feld des Einsatzes von Uranmunition. Wie Sie sicher wissen, setzt die Bundeswehr diese Munitionsart seit den 70er-Jahren nicht mehr ein. Da Uranmunition aber auch weiterhin von einigen unserer Bündnispartner eingesetzt wird, ist die Debatte darüber wieder entflammt. Nun entzündet sich die Diskussion – man sieht es an den vorliegenden Anträgen – an der Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über eine entsprechende UN-Resolution. Es geht dabei jedoch nicht um einen Bann von Uranmunition, sondern um die Feststellung der Schädlichkeit. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder, auch durch entsprechende Stimmerklärungen bei ihrem zustimmenden Verhalten – das kann man alles sehr genau nachlesen –, gefordert, alle Aspekte bzw. Gutachten mit einzubeziehen, neue Gutachten zur Entscheidung heranzuziehen und – das war ganz wichtig – die Argumente der deutschen Delegation in die Schlusserklärungen mit zu übernehmen. Da dies bisher aber in keinem dieser Fälle geschehen ist, hat man dieses Mal beschlossen, sich zu enthalten, also – ich weise darauf hin –, sich zu enthalten, nicht, dagegen zu stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, in den vorliegenden Anträgen, vor allem im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sind natürlich Passagen enthalten, denen auch wir zustimmen könnten. Mehrheitlich sind es jedoch die genannten Rundumschläge, die uns den entsprechenden Zielen nicht näherbringen, im Extremfall sogar Lösungen blockieren. Deshalb müssen wir diese Anträge leider ablehnen. Herzlichen Dank.