Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe das nicht kritisiert . Ich habe gesagt , wir seien uns im Großen und Ganzen einig gewesen , dass es richtig ist . Wenn Sie Ihre grünen Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten fragten , ob sie es richtig fänden , dass nur noch Gesetze beschlossen werden , deren Kosten der Bund trägt und nicht die Gemeinden , dann würden Sie bei Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene große Zustimmung ernten , lieber Kollege Kurth . Meine Damen und Herren , wir bestreiten überhaupt nicht , dass eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe notwendig ist . Wir müssen sie wirklich zukunftssicher machen : nicht nur , weil die Kostenseite zu beachten ist , sondern auch , weil in vielen Bereichen die Eingliederungshilfe nicht mehr einer modernen Politik für Menschen mit Behinderung im Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe entspricht . Weil dies so ist , sind viele Punkte in dem Antrag auch richtig . Tatsache ist , im Jahre 2006 bezogen 643 000 Men-schen Leistungen der Eingliederungshilfe . Die Zahl der Leistungsempfänger steigt beständig ; natürlich steigen damit auch die Kosten . Dies hat zwei Gründe . Der erste Grund ist ein historischer : Bis 1945 wurden Menschen mit Behinderungen systematisch im NS-System erfasst und ermordet . Sie waren im Übrigen - das darf man auch angesichts des morgigen Datums sagen - die ersten Opfer des Massenmordes der Nazis . Der zweite Grund ist , dass der medizinische Fortschritt Gott sei Dank dazu geführt hat , dass gerade Menschen mit Behinderungen eine deutlich höhere Lebenserwartung haben , als dies noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir uns noch wesentlich mehr Gedanken darüber machen müssen , wie das Hilfesystem angepasst werden muss . Was passiert mit den Menschen , die die Werkstätten verlassen , weil sie ins Rentenalter kommen ? Wir sind sicherlich alle der Auffassung , dass sie nicht im Pflegeheim , sondern in Einrichtungen der Eingliederungshilfe landen sollten . - Das wäre noch viel besser , Frau Kollegin ; das gebe ich zu . Aber einige Menschen mit Behinderungen , die jetzt in Rente gehen , kommen leider in Pflegeheime . Mir wäre es lieber , sie bekämen Hilfen der Eingliederungshilfe . Was geschieht mit den sterbenden Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ? Ich mag diesen Begriff nicht ; aber er steht immer noch in den Gesetzen . Haben sie geeignete Zugänge zur Palliativmedizin oder zu Hospizen ? Über diese Fragen haben wir uns vor einigen Jahren noch keine Gedanken gemacht . Jetzt aber müssen wir uns dringend darum kümmern . Natürlich müssen wir uns auch fragen , wie wir mit der Kostenentwicklung umgehen . Insofern bin ich den Grünen dankbar , dass sie an einer Stelle offen gesagt haben , egal , wie sehr die Kosten steigen , solange der Bund sich daran beteiligt , sei alles in Ordnung . Tatsächlich brauchen wir aber echte Strukturreformen . Wenn heute der Landkreistag und andere lautstark über die hohen Kosten der Eingliederungshilfe klagen , dann ist dies zwar richtig ; andererseits muss man auch wissen , dass durch die Pflegereform die Sozialhilfe bei der Hilfe zur Pflege erheblich entlastet worden ist . Dies wird selten erwähnt , wenn man das Thema Sozialhilfekosten anspricht . Die Reform der Eingliederungshilfe bleibt für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Thema . Wir stehen zum Koalitionsvertrag . Dort haben wir gesagt , dass wir diese Reform mit den Gemeinden und den Ländern , aber vor allen Dingen auch - das ist mir sehr wichtig - mit den Betroffenen und ihren Verbänden gestalten wollen . Letztere wissen am ehesten , wie man die Probleme lösen kann und wie die besten Hilfen aussehen . Menschen mit Behinderungen sind die Experten , wenn es um Behindertenpolitik geht . Darüber muss man aus meiner Sicht wirklich ergebnisoffen reden . Ich habe manchmal das Gefühl , dass dies nicht so ist und dass manchmal auch interessengeleitet argumentiert wird . Wenn ich von ergebnisoffen spreche , dann bedeutet dies auch , lieber Kollege Kurth , dass die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen ernsthaft geprüft werden müssen . Deswegen werden wir uns in den Ausschüssen damit auseinandersetzen . Es gibt aber auch viele Punkte , in denen wir schon einen Konsens erzielt haben . Erstens muss die ambulante Hilfe Vorrang haben , und zwar nicht , weil sie für billiger gehalten wird - sie kann durchaus auch teurer sein - , sondern weil es dem Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft entspricht , der aus meiner Sicht eher gewährleistet werden kann , wenn man in der gewohnten Umgebung statt in einer Heimeinrichtung leben kann . Aus meiner Sicht ist dafür notwendig , dass wir die Umwelt in unseren Städten und Gemeinden barrierefrei gestalten und dass Unterstützungsangebote geschaffen werden . Man kann die Menschen schließlich nicht einfach auf der Straße sich selbst überlassen , wie es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten passiert ist . Dort hat man unter dem Motto der Gleichberechtigung alle aus den Einrichtungen entlassen . Die sind dann unter den Brücken gelandet , weil sich niemand mehr um sie gekümmert hat . Das ist nicht unsere Politik . Zweitens - darin sind wir uns ebenfalls einig - ist nicht der Sitz der Leistungserbringer entscheidend . Das Spannungsverhältnis zwischen überörtlichem und örtlichem Sozialträger soll aufgelöst werden - das wird im Antrag gefordert - , um eine Kostenverschiebung zu vermeiden , die nicht an den Interessen der Betroffenen orientiert ist , sondern derjenigen , die versuchen , die Kosten wegzudrücken . Ich glaube , dass es einige Fehlentwicklungen gibt , die wir relativ schnell beseitigen sollten . Ich will zum Schluss zwei Fälle schildern , die mich sehr beeindruckt haben . In meinem Landkreis Unna gibt es einen heilpädagogischen Kindergarten nur für behinderte Kinder , die aus den anderen Städten in diesem Kreis dorthin gefahren werden müssen . Die Kosten werden vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe getragen . Wenn man aber das Kind in einem Regelkindergarten unterbringen kann , dann trägt der Landschaftsverband nur seinen Trägeranteil . Interessant ist dabei , obwohl das kostengünstiger ist , weil die Kosten für die Fahrt von den Städten in die Kreisstadt entfallen , dass die Eltern den Kindergartenbeitrag zahlen müssen . Ich finde es im Übrigen nicht falsch , dass die Eltern einen Kindergartenbeitrag zahlen , aber sie müssten ihn gegebenenfalls auch in der Behinderteneinrichtung zahlen . Denn ich glaube , dass behinderte und nichtbehinderte Kinder auch in diesem Punkt gleich behandelt werden müssen . Es kann aber nicht sein , dass derjenige , der eine Sondereinrichtung besucht , nichts zahlen muss , und derjenige , der sein Kind in einem Regelkindergarten unterbringt , schlechter behandelt wird . Das ist meiner Meinung nach unter dem Gesichtspunkt der Integration nicht richtig und entspricht nicht dem Bild , das ich von einer modernen Behindertenpolitik habe . Ich würde gerne auch auf das zweite Beispiel eingehen , aber ich sehe schon die rote Lampe . - Nein , dafür ist ein anderer Kollege zuständig , der schon einmal eine mitgebracht hat . Wir werden diesen Antrag gründlich prüfen . Das ist dem Kollegen Kurth klar . Es wird ein sehr schwieriger Weg . Die Union hat sich aber , denke ich , dadurch ausgezeichnet - das gilt im Übrigen auch für die anderen Fraktionen ; das muss man ihnen zugestehen - , dass wir in der Behindertenpolitik sachorientierte Entscheidungen getroffen haben . Wir haben auch damals in der Opposition wichtigen Entscheidungen zugestimmt , als es um das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz ging . Wir sollten uns unabhängig von den Fraktionsgrenzen für das entscheiden , was richtig ist . Vielen Dank .