Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Sparbeitrag zum Haushalt 1994 kann beim Bundesminister der Justiz naturgemäß nur bescheiden ausfallen . Dennoch war es möglich , den ursprünglichen Haushaltsansatz noch einmal um 7 Millionen DM zu reduzieren . Wie in allen anderen Einzelplänen sind die Kosten für die Datenverarbeitung auch im Justizhaushalt in ungeahnte Höhen geschnellt . Mehr als 1 ,28 Milliarden DM gibt der Bund 1993 für EDV-Kosten aus . Für 1994 waren ursprünglich 1 ,2 Milliarden DM geplant . Im Haushaltsausschuß haben wir durch eine Global - sperre 90 Millionen DM davon gestrichen und beim Bundesminister der Justiz , wo es 52 ,8 Millionen DM waren , noch einmal 3 ,5 Millionen DM in diesem Bereich zu Lasten des Deutschen Patentamtes . Für das Parlament sind die Ausgaben für Datenverarbeitung , Herr Bundesfinanzminister , schon lange nicht mehr durchschaubar . Es ist an der Zeit , daß der Bundesrechnungshof wieder einmal tätig wird , um die Notwendigkeit von Anschaffungen und Dienstleistungen der Systeme zu überprüfen . . Für den EDV-Laien sind es vor allem die Kosten , die uns die EDV-Wirtschaft berechnet . Danach bezahlt der Bund heute für Programmierer , Controller usw . zwischen 1 700 und 2 500 DM pro Tag . . Der Spitzensatz liegt , wie ich festgestellt habe , sogar bei 433 DM Stundenlohn . Für eine Kurzschulung von sechs Mitarbeitern mußten beim Bundesminister der Justiz in einem Fall 38 000 DM bezahlt werden . . Herr Bundesfinanzminister , wir sollten uns überlegen , ob wir uns für diesen Bereich nicht einmal Herrn López von VW ausleihen . Die vorgesehenen Kürzungen , die wir jetzt vornehmen , zwingen zu einem Umdenken , aber hoffentlich auch zu mehr Wettbewerb unter den Anbietern . Immerhin ist der Bund der größte Kunde der EDV-Wirtschaft in Deutschland . . Wir werden , meine Damen und Herren , auch in Zukunft ganz erhebliche Mittel für den EDV-Bereich aufwenden müssen . Allein beim Deutschen Patentamt werden es für die nächsten Jahre jeweils zwischen 12 und 15 Millionen DM sein . Wir haben hier eine erfreuliche Zunahme bei den angemeldeten Schutzrechten . 1993 erreichen wir einen neuen Höchststand mit 126 000 Anmeldungen für Patente , Warenzeichen , Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster . Aber wir müssen auch feststellen , daß uns der Bundesrechnungshof aufgegeben hat , Einsparungen beim Personal vorzunehmen , weil für einen Großteil der 365 vom früheren DDR-Patentamt übernommenen Mitarbeiter kein Bedarf mehr gegeben ist . Den Stellenabbau leiten wir ein ; bis 1996 werden wir ihn abschließen . Besondere Anerkennung verdienen die Bemühungen des Ministeriums für die Offenlegung der Kosten von Patentschriften . 1992 waren es noch 41 Millionen DM , 1994 werden es noch 29 Millionen DM sein . Es bleibt abzuwarten , ob die andiskutierte Privatisierung in diesem Bereich zu weiteren Einsparungen führt . Bei den Haushaltsberatungen haben wir uns auch mit einem besonders mißlichen Zustand beim Europäischen Patentamt beschäftigen müssen . Der Bundesminister der Justiz muß nämlich jährlich 280 000 DM Zuschüsse dorthin überweisen , damit deutsche Versorgungsempfänger dieser Behörde einen Zuschlag zu ihrer Pension erhalten , der ihnen 50 % der Einkommensteuer ausgleicht . Als Rechtsgrundlage dient ein Art . 42 der Versorgungsverordnung des Europäischen Patentamtes , der besagt , daß alle Pensionäre durch Zuschüsse so gestellt werden sollen , daß ihre nationale Einkommensteuer halbiert wird . Meine Damen und Herren , diese Praxis wird damit verteidigt , daß das auch anderswo in Europa bei europäischen Organisationen so üblich sei . Im Zeitalter des europäischen Binnenmarktes müssen derlei überholte Privilegien schnellstens abgebaut werden . . Ich bitte den Bundesfinanzminister , einmal in diesem Bereich tätig zu werden , damit wir diese Zulagen , die steuerfreien Vergünstigungen im gesamten europäischen Bereich kritisch durchleuchten und eine Regelung mit den übrigen Partnerstaaten erreichen , die diesen Mißstand beendet . . Der Schutz des Bürgers vor der bedrohlich angestiegenen Kriminalität wirkt sich auch im Justizhaushalt aus . Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Gewalttaten war zunächst probeweise beim Bundeszentralregister in Berlin auch an Wochenenden ein Bereitschaftsdienst für eilbedürftige Auskunftsersuchen eingerichtet worden . In 1994 wird dieser Bereitschaftsdienst im Hinblick auf die angespannte Lage 16830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Michael von Schmude im rechtsextremistischen Bereich an Wochenenden und Feiertagen aufrechterhalten . Wir stellen dafür 175 000 DM zur Verfügung . Einen bemerkenswerten Anstieg von bisher 5 Millionen auf künftig 6 ,6 Millionen DM verzeichnet auch der Haushaltstitel beim Generalbundesanwalt Verwaltungskostenerstattung an die Länder . Dahinter verbirgt sich die Position Erstattung von Kosten an die Länder für die Vollstreckung von Untersuchungs - und Strafhaft von Terroristen und Häftlingen der links- und rechtsextremistischen Szene . Derzeit handelt es sich um 101 Personen , die in den alten Bundesländern sowie in Brandenburg inhaftiert sind . Wir werden in Karlsruhe 1994 mit dem Bau eines neuen Dienstgebäudes für den Generalbundesanwalt beginnen . Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Millionen DM . Dieser längst fällige Neubau wird die bisher unzureichenden Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter entscheidend verbessern . Zudem wird nach einem Umzug des Generalbundesanwalts das Gelände des dort verbleibenden Bundesgerichtshofes nicht mehr so hermetisch abgeriegelt werden müssen wie bisher . Diese Sicherheitsmaßnahmen waren leider notwendig . Ich habe aber immer bedauert , ja , es eines demokratischen Rechtsstaates für unwürdig gehalten , daß das höchste Bundesgericht in Deutschland , wie eine Festung gesichert , dem Bürger nahezu unzugänglich war . Wir treffen bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen für die Einführung eines staatsanwaltschaftlichen Informationssystems zur besseren Verbrechens - bekämpfung . Die Vorbereitungen dienen einem System , das Staatsanwälten künftig per Knopfdruck über das Bundeszentralregister Auskunft über laufende Ermittlungsverfahren gibt . Mit diesem System kann dann vor allem Mehrfachtätern , gegen die in verschiedenen Bundesländern Verfahren laufen , wirksam das Handwerk gelegt werden . . Die einmaligen Investitionskosten in Höhe von 9 ,5 Millionen DM sowie die voraussichtlichen laufenden Kosten von 6 Millionen DM jährlich werden wir im Haushalt 1995 zur Diskussion stellen . Für Reformvorhaben im Bereich der Justiz stehen dem Ministerium nunmehr 1 ,5 Millionen DM zur Verfügung . In Anbetracht der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit muß die Leitung des Hauses , Frau Ministerin , alles daransetzen , daß diese Mittel wirklich umgesetzt werden , damit vor allem die so wichtigen Reformen des Strafrechts , der Rechtspflege und des Bürgerlichen Rechts endlich durchgeführt werden . . Herr Kollege de With hat die Bekämpfung der Kriminalität besonders herausgehoben . Ich kann dem uneingeschränkt zustimmen und freue mich , daß jetzt auch die Sozialdemokraten diese wichtige Aufgabe erkannt haben . . _ Allzulange , Herr Kollege , ist die Kriminalität in Deutschland verharmlost worden . Allzulange sind Delikte von Ihren Parteifreunden als Bagatelldelikte eingestuft worden _ bis in die jüngste Zeit hinein . Der schleswig-holsteinische Justizminister z . B . hat Verfahren wegen Ladendiebstählen bis zu 100 DM völlig eingestellt ; diese werden nicht mehr verfolgt . Das ist der Einstieg . . Das ist das , was Sie kritisiert haben : die schleichende Gewöhnung an die Kriminalität . . Diese wird hier von Ihnen beklagt , auf der anderen Seite aber von SPD-regierten Bundesländern praktiziert . . Meine Damen und Herren , längst überfällig sind auch verschiedene einigungsbedingte Gesetze . Mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz im Beitrittsgebiet werden nunmehr bisher unklare Rechtsverhältnisse an Grundstücken geregelt .