Partei: SPD
Wir sind ziemlich nahe beieinander , Herr Kollege Otto . Sie haben aber offensichtlich unseren Gesetzentwurf nicht gelesen . Also : Sie gehen mit mir den Weg , daß man bema - keltes Vermögen , bemakeltes Eigentum anders behandeln muß . Dann kommt die Frage : Wie greifen wir zu ? Wir wollen zugreifen im Sinne von sicherstellen auf Grund des Verdachtes einer schweren Straftat , und dann kann der einzelne sofort nachweisen , daß er das Geld nicht aus einer Straftat hat , sondern ordnungsgemäß eingenommen hat . Im weiteren Verfahren kann er zivilrechtlich gegen die _ auch aus Ihrer Sicht notwendige _ sofortige Beschlagnahme vorgehen , meine Damen und Herren . Insofern liegt der Unterschied darin , daß wir sagen : sofort zugreifen . Er muß nachweisen , daß dieses Geld nicht aus einem Verbrechen stammt . Dagegen kann er zivilrechtlich vorgehen . Ich freue mich , Herr Otto , wenn wir sozusagen in dieser Argumentationslinie aufeinanderzugehen . Das läßt hoffen , daß wir in diesem wichtigen Verfahren , nämlich der Kernfrage , wie wir es verhindern können , daß Geld aus organisierter Kriminalität in unsere Wirtschaftskreisläufe hineinkommt , Menschen davon abhängig macht und dann vielleicht neue Abhängigkeiten schafft , zu einer Einigung kommen . Ich fand Ihre Fragen sehr interessant _ vielleicht habe ich mich vorhin nicht deutlich genug ausgedrückt _ und sage Ihnen noch einmal : Die sofortige Sicherstellung als polizeirechtliche Maßnahme muß geschehen , damit sich das Vermögen nicht irgendwohin verkrümeln kann , um es ein bißchen platt zu sagen . . _ Nein , der Unterschied ist , daß wir auf Grund von Tatsachen , die den Verdacht begründen , daß es aus schwerer Kriminalität herrührt , die Sicherstellung ermöglichen , und Sie gehen den umgekehrten Weg . Ich sage noch einmal : Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beeinträchtigung . Deswegen gehen wir ja auf diesen juristisch neuen Weg und sagen : Wir kommen dem mit normalen Gesetzen nicht mehr bei . Wir müssen sehen , daß wir von der Bedrohung der öffentlich- rechtlichen Sicherheit und Ordnung her die Dinge neu regeln . Anke Fuchs  Ich sage noch einmal für die weiteren Debatten : Wenn wir uns schon daranmachen , das Grundgesetz zu ändern , und sagen : Art . 14 in der Folge muß geändert werden , damit diese Vermutung betreffend nicht rechtsstaatlich erworbenes Vermögen konkret in diese Gesetze eingeführt werden kann , dann ist das ein gravierender Punkt . Noch einmal , Herr Kollege Otto : Sicherstellung _ allerdings bei dem Verdacht , durch Tatsachen erhärtet , daß dieses Geld aus organisierter Kriminalität kommt . Dann kann der einzelne dagegen angehen und zivilrechtlich dagegen klagen . . _ Ja , Sicherstellung . Einzug ist Sicherstellung ; zuschnappen in dem Moment , in dem das Vermögen noch da ist , nicht aber warten , bis der Täter verurteilt wird , da er sonst in der Zwischenzeit das Vermögen dahin bringen kann , wo wir es nicht so gerne hätten . Ich freue mich , daß Sie auf diesem Weg mitgehen . Ich sage für meine Fraktion auch : Das ist juristisches Neuland , und wir sind für diese Diskussion offen . Übereinstimmung kann doch zumindest darin gefunden werden , daß wir sagen , wir wollen nicht länger zuwarten , so daß die Polizei überhaupt keine Chance hat , zuzugreifen . Wenn es richtig ist , was ich am Anfang sagte , daß organisierte Kriminalität mit ihren Auswirkungen auf die Alltagskriminalität im Moment das Hauptthema ist , dann müssen wir an dieses Thema auch anders herangehen , als Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , es im Augenblick tun . . Ich will nicht noch einmal polemisch werden . Aber es ist schon ein bißchen mager , was da von Ihnen kommt . Es tut einem eigentlich leid . Denn wir sagen doch alle miteinander , daß innere Sicherheit ein Bürgerrecht ist . Die innere Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung unserer sozialen und rechtsstaatlichen Ordnung . Deswegen ist sie nicht nur ein sozialdemokratisches Grundanliegen , vielmehr sollten auch Sie sich diesem Thema verstärkt widmen . Innere Sicherheit ist Gewährleistung für die Arbeit aller demokratischen Kräfte . Dem Recht des Stärkeren , das sich in Ihrer Zeit so sehr eingenistet hat , muß , finde ich , wieder die Stärke des Rechts entgegengesetzt werden . Darum wollen wir Sozialdemokraten uns bemühen . . _ Das ist gar nicht bös . Das ist richtig . Wenn Sie sich darüber aufregen , zeigt es mir , daß ich Sie damit ärgere , und auch das ist natürlich ein Teil einer solchen Debatte . Ich bin nach dem , was Sie an Fragen an uns richten , sehr zuversichtlich , daß Sie mit uns gemeinsam mehr tun , als dem Bundesnachrichtendienst verfassungswidrige Aufgaben zuzuteilen , und mit uns die Frage erörtern : Brauchen wir eine Grundgesetzänderung in Sachen elektronische Wohnraumüberwachung , brauchen wir eine Änderung von Art . 14 des Grundgesetzes , um dem organisierten Verbrechen wirklich begegnen zu können ? Wenn Sie sich dem ein bißchen öffnen könnten , bekommen wir auch gemeinsam etwas zustande . Ich würde mich sehr darum bemühen . Ich glaube , alle Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns , daß wir auf diesem Feld für unsere Demokratie gemeinsam etwas zustande bringen . Herzlichen Dank . .