Partei: FDP
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Zu der 1001. Strukturdebatte in diesem Haus möchte ich gleich zu Beginn eine wohlüberlegte Antwort geben. Ich zitiere: Meine Erfahrung: Der Föderalismus hat in der Bundeshauptstadt wenig Freunde. … Im Bundestag ist der Föderalismus nicht beliebt und unverstanden. Meine Erwartung – die ist stärker als meine Hoffnung – ist: dass sich das ändert, dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt. Stellen Sie sich bitte einen Moment ein Bundesbildungsamt vor. Also, der Föderalismus hat Deutschland vorangebracht. Nein, ich habe jetzt nicht aus einer Rede von Roman Herzog oder Otto Graf Lambsdorff zitiert, sondern aus der Hauptstadtrede 2009 von Ministerpräsident Kurt Beck. Meines Erachtens sind in dieser Rede wichtige Zeichen gesetzt worden, und zwar deswegen, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht verkennen dürfen: Die Menschen haben von Zuständigkeitsdebatten, von Quoten, von Verteilungsschlüsseln und von Strukturfragen die Nase voll. Deswegen sollten wir dies jetzt ganz unaufgeregt so zur Kenntnis nehmen und daran eine moderne Bildungspolitik ausrichten. Ich darf deswegen auch, Frau Bundesbildungsministerin Schavan, aus Ihrem Interview in der heutigen Stuttgarter Zeitung zitieren: Ich bin realistisch genug, jetzt keine Kraft darauf zu verschwenden, bei der Föderalismusreform einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ich setze aber schon darauf, dass künftige Debatten vom Willen zu einer möglichst intensiven Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen geprägt werden. Für diese Zusammenarbeit setze ich mich ein. Dies wiederum, eine starke Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schmieden, entspricht genau dem Geist des Koalitionsvertrages; dafür steht diese Regierung. Am Tag des Bildungsgipfels ist es natürlich ganz klar, dass hierauf der Blick gerichtet werden muss. Das 10Prozent-Ziel darf nicht aufgeweicht werden. Das ist politischer Inhalt dieser Regierung, und dafür müssen wir auch heute auf diesem Bildungsgipfel intensiv werben. Ich füge hinzu, sowohl aus der Sichtweise des Bundestages als auch aus der Sichtweise dieser Regierungskoalition: Wir haben fest in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir das 10-Prozent-Ziel im Jahr 2015 erreichen wollen. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wäre aus unserer Sicht fatal. Vielmehr müssen wir erreichen, dass dieses Ziel so schnell wie möglich in die Realität umgesetzt wird. Wir als Regierung haben dafür einen Riesenbestandteil auf den Weg gebracht. 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ist der höchste Aufwuchs, den eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je für diese Investition in die Zukunft festgelegt hat. Die Bereitschaft, 40 Prozent der Finanzierungslücke, der 13 Milliarden, zu übernehmen, was als Ziel des letzten Bildungsgipfels festgeschrieben worden ist, muss als wesentlicher Bestandteil in die Verhandlungen heute Nachmittag eingebracht werden. Das ist ein deutliches Zeichen, das die Bundesregierung gesetzt hat, dass sie nämlich bereit ist, sich dort an der Finanzierung zu beteiligen, wo es Schwierigkeiten gibt; denn an diesen 40 Prozent darf zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Bildungsinvestition nicht scheitern. Wir haben mit der BAföG-Modernisierung ein klares Zeichen gesetzt, ebenso mit dem Stipendienprogramm – beides sind für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille –, um ein gerechteres Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Das sind Maßnahmen, die auch heute auf dem Bildungsgipfel besprochen werden müssen, weil sie dieses Land bildungspolitisch voranbringen. Ich bin auch sehr froh, dass in den letzten zwei Tagen auf der europäischen Ebene durch massive Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland verhindert werden konnte, was immer eine große Sorge von uns war, nämlich die Festschreibung europäischer verbindlicher Bildungsinhalte und Bildungsziele. Denn eines muss in diesem Hohen Haus klar sein: Wenn wir auf Schulen Länderkompetenzen draufsatteln, wenn wir auf Schulen zusätzlich Bundeskompetenzen draufsatteln, was manch einer ja will, und dann auch noch Leitlinien der europäischen Ebene darauf packen, worin soll denn dann eigentlich noch die Freiheit für die Schule vor Ort bestehen? Wir brauchen keinen zusätzlichen europäischen Bildungszentralismus. Ich glaube, der Weg muss in die entgegengesetzte Richtung führen. Wichtig ist: Wir brauchen vor Ort von den richtigen Menschen die richtigen Entscheidungen. Deswegen ist das Ziel, mehr Eigenverantwortung für Bildungseinrichtungen, und zwar sowohl für Schulen als auch für Hochschulen, sicherzustellen; denn nur mit mehr Eigenverantwortung schaffen wir es, dass die Menschen die Bildungsfreiheit vor Ort selbst spüren. Ich zitiere zum Schluss den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, aus dem Jahre 2007: Hätte man etwa 1969 … einen verfassungsrechtlich garantierten Bildungszentralismus gehabt, dann hätte ganz Deutschland jetzt PISA-Ergebnisse wie Bremen. Bremer Bildungschaos in ganz Deutschland – nicht mit den Liberalen, nicht mit den Vernünftigen in der Bildungspolitik, nicht mit dieser Regierung der Mitte! Vielen Dank.