threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Da wir ja heute immer wieder über Einzelfälle reden , möchte auch ich auf einen Einzelfall aus meinem Wahlkreis eingehen . In diesem Fall verstehe ich das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit nämlich überhaupt nicht . Es kommt bei der Eingabe der Daten - das ist bei der Arbeitsbelastung völlig verständlich - sowohl bei der Arbeitsagentur als auch in den Sozialämtern an der einen oder anderen Stelle natürlich einmal zu Versehen in Form von Zahlendrehern oder anderem . Die Bundes-agentur soll , so das Sozialamt meines Wahlkreises , angewiesen haben , dass solche offensichtlich fehlerhaften Bescheide , die auch durch die zuständigen Bearbeiter als solche eingeschätzt werden , nicht vor dem 1 . Januar korrigiert werden dürfen . Das heißt also , dass auch ein derartiger fehlerhafter Bescheid erst am 1 . Januar angefochten werden kann , was zur Folge hat , dass Menschen , die ganz offensichtlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben , jetzt erst einmal leer ausgehen und wahrscheinlich einen Monat überbrücken müssen . Wie wird eine solche Handlungsweise begründet ? Es wäre doch ein Einfaches , so etwas zu heilen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ihre Frage kann ich , wie solcherlei praktische Fragen überhaupt , natürlich von hier aus nur schwer beantworten . Ich bin gerne bereit , mir diesen Fall von Ihnen vorlegen zu lassen . Gegebenenfalls , wenn es sich tatsächlich um einen Übertragungsfehler oder Ähnliches handelt , würden wir schauen , ob man hier eine Korrektur vornehmen kann . Ich finde , hier gilt es , unbürokratisch vorzugehen , wenn es möglich ist . Sollte sich allerdings herausstellen , dass andere Gründe vorliegen , dann können wir natürlich keine Abhilfe schaffen . Aber wenn es so , wie von Ihnen dargelegt , sein sollte , will ich mich gerne in den Dienst der Sache und der Person stellen und wir wollen sehen , dass wir das Problem lösen können , damit niemandem Nachteile entstehen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , auch dann würden Sie das noch nicht verstehen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Heute ist viel über die Vergangenheit gesprochen worden , ohne dabei ernsthaft in die Zukunft zu schauen . Es wurde aus einem Beschluss aus dem Jahre 1996 zitiert , in dem von ganz anderen Verfahrensvoraussetzungen und völlig anderen Passagierzahlen die Rede war . Es hieß , dass man heute nicht mehr ernsthaft darüber reden dürfe , dass sich die Stadt möglicherweise weiterentwickelt bzw . anders als erwartet entwickelt habe . Was das Segment des Flugverkehrs betrifft , hat sie sich erfreulich entwickelt . Berlin hat , was die Zahl der Fluggäste angeht , einen jährlichen Zuwachs von 6 bis 7 Prozent zu verzeichnen . Im Jahre 2007 werden es 19 Millionen Fluggäste sein . - Frau Merkel , hören Sie mir erst einmal zu . Sie waren sachlich ; ich bin jetzt auch sehr sachlich . - Sie wollen Tempelhof unbedingt vor Inbetriebnahme des BBI schließen , und zwar ohne Not ; denn es gibt kein rechtliches Problem . Das ist völlig daneben . Das ist überzogen , das ist reine Ideologie . - Warten Sie ! Zu Ihnen komme ich noch . Reden wir nun über die Zeit , wenn der BBI endlich den Betrieb aufgenommen hat . Es wurden Argumente finanzieller Art genannt . Heute wissen wir alle : Nicht der Flugbetrieb von Tempelhof ist defizitär , sondern die Immobilie ; das ist mehrfach angesprochen worden . Dann wurden rechtliche Argumente ins Feld geführt . Heute wissen wir , dass es rechtlich gesehen keine große Problematik darstellt , wenn Tempelhof mit eingeschränktem Flugbetrieb - nicht als Verkehrsflughafen , sondern als Landeplatz mit bestimmten Sonderfunktionen - offen bleibt . Das heißt , weder finanzielle noch rechtliche Argumente sind geeignet , diesen Flughafen ohne Not zu schließen . Es ist schon Helmut Schmidt zitiert worden , der gesagt hat : Das ist ein einmaliger Standortvorteil . - Auch die Berliner Wirtschaft ist zitiert worden , allen voran die IHK . Ich möchte gerne zwei Drittel bzw . drei Viertel - je nach Meinungsumfrage - der Berliner hier zitieren . Sie sagen , sie möchten , dass dieser Flughafen erhalten bleibt , dass die Chancen , die dieser Flughafen bietet , weiterhin genutzt werden . Es kann doch nicht richtig sein , dass der Senat , der erst vor kurzem mit großem Trara erklärt hat , die Bürger sollten mehr Rechte bekommen , es solle mehr Volksbegehren und mehr Volksentscheide geben , angesichts eines Volksbegehrens , das ihm nicht passt , im Vorfeld des Volksentscheids sagt : Wie die Berlinerinnen und Berliner entscheiden , interessiert mich nicht ; ich versuche , der Meinung der Berliner durch die kalte Küche mit einem Entwidmungsverfahren zuvorzukommen . - Es fällt mir schwer , zu glauben , dass ein Senat ein solches Demokratieverständnis haben kann und einen solchen Umgang mit Wählerinnen und Wählern praktiziert .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , sowohl Kollege Braun als auch Sie haben wieder auf diesen neuen Mietrechtsgesetzentwurf bezug genommen . Da wurde sogar schon von einzelnen Paragraphen berichtet . Soweit mir bekannt ist , besitzt bisher niemand aus der Opposition diesen Entwurf , obwohl wir schon des öfteren nachgefragt haben . Handelt es sich hierbei um ein Geheimpapier , . das die Opposition noch nicht sehen darf ? Warum hat die Opposition dieses Papier noch nicht vorliegen , wenn es doch vom Justizministerium erarbeitet wurde und die Koalition dieses Papier schon hat ? .
Frau Kollegin, die Bewertung, die Sie gerade vorgenommen haben, habe ich so nicht vorgenommen. Ich stelle schlicht die Fakten fest, dass die Messungen stattgefunden haben in der Nacht vom 18. auf den 19. September. Die Bundeswehr hat parallel dazu eigene Messungen vorgenommen; die haben ebenfalls in diesem Zeitraum stattgefunden. Warum vorher keine Messungen stattgefunden haben, das ist Gegenstand der Überprüfungen, die wir gerade vornehmen. Aber nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass die stärkste Rauchentwicklung an diesen Tagen, 18. und 19. September, gewesen ist.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Heinrich , Sie haben eben ausgeführt , dass einerseits festgestellt worden ist , die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sei ein symbolischer Akt , und andererseits , dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung . Sie haben gesagt , das eine schließe das andere aus . Sagen Sie doch bitte einmal , was Sie ausschließen : den symbolischen Akt oder die Wettbewerbsverzerrung ?
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte Ihnen die Chance geben – ich würde sie auch gerne hören –, die elf Punkte vorzutragen. Genau darauf bezieht sich diese Frage. Ich spreche allerdings von zehn Punkten. Wahrscheinlich ist ein elfter Punkt hinzugekommen, den ich auch gerne hören würde.
Partei: GRUENE
Herr Schaaf , ich würde Ihnen von ganzem Herzen und mit großer Freude an dieser Stelle Recht geben . Ich glaube auch , dass es sinnvoll ist , den einen oder anderen an dieser Stelle daran zu erinnern , dass diese Änderung des Zivildienstgesetzes notwendig war . Wir haben sie vorgenommen , weil - das belegen Sie selber , Frau Kollegin Lenke - Ausnahmen von der Wehrpflicht oder dem Zivildienst auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollten . Wir wollen - das werden wir auch tun , Herr Dörflinger - die Menschen auf den Weg des Umbaus mitnehmen . Dass das klappt , zeigt die Praxis . Im Bereich der Schwerstbehindertenbetreuung gelingt es mehr und mehr , die Zahl der Zivis zu verringern und andere Betreuungsmodelle zu etablieren . In Bremen zum Beispiel werden Kinder mit Behinderungen inzwischen in deutlich überwiegendem Maße von FSJlern statt von Zivis betreut . In Hannover werden Zivildienstplätze in Ausbildungsplätze umgewandelt . In Stuttgart ist man dabei , neue Berufsbilder auch für ältere Menschen zu schaffen . Genau das wollen wir . Diesen Weg gehen wir auch . Genau das macht die Bundesregierung : Wir gehen mit den Menschen vor Ort diesen neuen Weg . Das unterscheidet uns leider , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie nur rückwärts blickend jammern . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde ist das sozusagen der Abend der Bekenntnisse. Ich schließe mich Frau Bas an: Vor das Privileg der Wahl gestellt, entschied auch ich mich für die gesetzliche Krankenversicherung und bin sehr zufrieden damit. – Ah, Ideologe. Machen wir weiter mit den Bekenntnissen. Ich schließe noch ein weiteres Bekenntnis an: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – Sie werden es gemerkt haben – sind schon seit Jahrzehnten dem Gedanken der Bürgerversicherung verpflichtet. Aber wir sind nicht nur progressiv, wir sind im Grunde unseres Herzens in bestimmter Hinsicht auch konservativ. Rem publicam conservare. Deshalb achten wir selbstverständlich das Dienst- und Treueverhältnis und das Alimentationsprinzip. Aber wir hüten auch den Staat. Wir sind auch besorgt um den Bereich Gesundheit als öffentliches Gut. Bei allem Verständnis für Wettbewerb: Wir haben einen Markt der Gesundheit, aber Gesundheit ist eben nicht einfach ein marktgängiges Gut. Kranke sind nach unserem Verständnis – und ich glaube, viele in diesem Hohen Hause teilen dieses Verständnis – auch etwas anderes als Kostenverursacher. Insofern ist es legitim, die in dem Antrag enthaltenen Fragestellungen zu beleuchten und über die entsprechenden Schlussfolgerungen zu diskutieren. Des Weiteren ist heute im Übrigen nicht nur der Abend der Bekenntnisse, sondern auch noch – bald nicht mehr – Welttag des geistigen Eigentums. Insofern deute ich den Antrag der Linken – nicht nur, weil es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört – als einen, mit dem man einen Koalitionspartner provozieren kann und den anderen im Grunde dazu bringen kann, zu etwas zuzustimmen, mit dem man sympathisiert. Nein, ich werte ihn als stillschweigende Verneigung vor den Bemühungen der Sozialdemokratie um die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bürgerversicherung in Zukunft und als Anerkennung der Bemühungen des derzeitigen Finanzministers, damals noch Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, der das Hamburger Modell auf den Weg gebracht hat. Er hat es immerhin als ein Stück Sozialgeschichte bezeichnet. In diesem Sinne: Wir wissen alle, dass Koalitionen Zweckehen sind. Zweckehen beruhen auf der Differenz der Partnerinnen und Partner; in Liebesehen ist das auch nicht anders, sonst wäre es oft sehr langweilig. Aber wir sind uns doch einig – das ist auch Ergebnis des Koalitionsvertrages –, dass wir die Parität wiederherstellen. Wir sind uns einig, dass wir zum Beispiel Solo-Selbstständigen – darunter sind viele Künstler – den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Personengruppe nicht das Prekariat des 21. Jahrhundert wird. In diesem Sinne sehe ich hier große Einigkeit in Bezug auf die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeiten wir daran, beraten wir darüber intensiv in den Ausschüssen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderbaren Abend. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, Sie hatten in Ihrer Rede erwähnt, dass der Steinsperling aktuell ausgestorben sei. Ich habe einmal Biologie studiert und gelernt: Das war vor 1950. Außerdem ist er nicht ausgestorben, weil sich die Umwelt so verschlechtert hat, sondern weil andere Arten ihn aus seinem Lebensraum verdrängt haben. Mich würde interes­ sieren, woher Sie diese Information haben. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht der Meinung , daß Sie hinsichtlich der Ablehnung meiner Fraktion ein falsches Bild gezeichnet haben , indem Sie unsere Intentionen und unsere Alternativforderungen im Zusammenhang mit der Ablehnung Ihres Haushaltspostens hier der Versammlung verschwiegen haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Brunnhuber , ich habe Ihnen für die Bundesregierung geantwortet und kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt , nachdem wir in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen unsere Arbeit erfüllt haben , nicht sagen , ob es eine Erklärung dazu gibt oder nicht . Ich habe Ihnen für die Bundesregierung den Sachverhalt dargelegt und erklärt , worauf die Kenntnisse der Bundesregierung beruhen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Krings , nicht alles , was Sie gesagt haben , verdient und bekommt meine Unterstützung . Aber da , wo Sie Recht haben , sage ich aus vollem Herzen und gerne : Ja , richtig ! Zu dem Antrag der FDP , über den wir heute zu diskutieren haben , ist zu sagen : Er ist zu 50 Prozent überholt , weil die Bundesregierung schon gemacht hat , was Sie hier einfordern ; sie hat die Arbeit bereits aufgenommen . Es ist der jetzigen Koalition leicht gefallen , das zu tun , weil sie auf gute und weit reichende Vorarbeiten der alten Regierung , von Rot-Grün , hat zurückgreifen können . Die andere Hälfte Ihres Antrags ist eine Aufforderung . Dazu ist ja schon gesagt worden : Das hätte man auch mit einer schlichten Abfrage machen können . Aber nutzen wir die Gelegenheit , einmal über das Urheberrecht zu reden und weisen wir darauf hin , dass das Urheberrecht nicht nur die eine Seite im Blick haben kann , nämlich die Urheber von geistigem Eigentum : Wissenschaftler , Künstler , Schauspieler , Übersetzer oder wen auch immer . Sie alle schaffen geistiges Eigentum doch aus dem Grund , damit andere daran teilhaben können . Sie schaffen es für die Nutzer , für die Konsumenten , für die Rezipienten ihrer Werke . Zwischen diesen beiden Seiten stehen die wirtschaftlich Mächtigen : die Verwertungsgesellschaften und die große Geräteindustrie , die die Mittlergeräte bereitstellt . Meine Damen und Herren von der FDP , Ihr Antrag krankt daran , dass Sie bei der Gestaltung des Urheberrechts nach Ihren Vorstellungen den Nutzer von geistigem Eigentum überhaupt nicht im Blick haben . Er ist nicht Bittsteller auf dem Markt , sondern muss in einer modernen Wissensgesellschaft auch eine Rechtsposition haben . Ich will hierzu nur einen Satz aus Ihrem Antrag zitieren . Sie schreiben : Auch bei der künftigen Weiterentwicklung und Modernisierung des Urheberrechts müssen die Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten deshalb stets im Zentrum der rechtspolitischen Überlegungen stehen . Ich sage Ihnen : Nein , das reicht nicht aus . Auch diejenigen , die die Werke rezipieren , diejenigen , für die die Werke gemacht werden , müssen Rechte haben . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass im vorliegenden Referentenentwurf in einem Punkt Verbesserungsbedarf besteht - das werden wir in den Beratungen noch zur Sprache bringen - : Im Ersten Korb haben wir , und zwar einvernehmlich bis auf die FDP , die Privatkopie - damit meine ich nicht die illegale Raubkopie - als eine erlaubte Kopie rechtlich ausgestaltet . - Aber selbstverständlich . Sie kennen das Gesetz nicht . Sie haben an der Arbeit offensichtlich nicht mitgewirkt . Wir haben die Privatkopie im Urheberrecht ganz klar als eine legale Kopie definiert . Nun müssen wir in der digitalen Welt auch dafür sorgen , dass das durchgesetzt werden kann und dass die Menschen das Recht nicht nur auf dem Papier bekommen .
Partei: CDU/CSU
Aus welcher Verbundforschung ? - Soweit mir bekannt ist , ist erst in den letzten Monaten der erste Spatenstich erfolgt . Soweit mir bekannt ist , wird derzeit irgendwo eine Betondecke gezogen , so daß direkte Forschung an diesem Reaktor logischerweise noch gar nicht stattfinden kann . Mir ist auch nicht in Erinnerung , daß wir beschlossen hätten , schon im vorhinein Mittel für die Forschung am . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Vorbereitung der Arbeit von Hochschulgruppen . Diesen FRM II gibt es noch gar nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister, recht herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Nun ist von vielen Vorrednern schon darauf hingewiesen worden, dass der Fokus darauf liegt, dass man den ländlichen Raum attraktiver gestalten will, dass man ihn voranbringen will. Im Entwurf steht zum Beispiel, dass Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete nur dort durchgeführt werden [sollen], wo aufgrund demographischen Wandels und geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind. Meine Frage lautet: Wie wollen Sie denn die Regionen konkret abgrenzen? Wir haben in unserem Land ja viele Regionen mit ganz unterschiedlichen Strukturen. Es gibt relativ viele einsame Gegenden mit kleinen Dörfern. Ist die genannte Einschränkung sinnvoll? Grenzen wir nicht eventuell viele Gebiete von vorneherein aus, wenn wir die Parameter zu eng stricken?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß mich schon darüber wundern , Frau Kollegin Dückert , was Sie gerade über das tolle Instrument im Zusammenhang mit der Firma Maatwerk gesagt haben . Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung nämlich , daß Grüne und SPD auf kommunaler Ebene verhindern , . daß Firmen wie Maatwerk damit beschäftigt werden , Langzeitarbeitslose , die besonders schwer zu vermitteln sind , in den Arbeitsmarkt einzugliedern .
Partei: CDU/CSU
Immerhin kostet uns dieser Vorgang pro Eidechse 8 600 Euro, insgesamt 86 Millionen Euro. Da muss man sich die Frage stellen, ob wir hier noch richtig aufgestellt sind oder ob wir nicht etwas effektiver werden und etwas kürzer planen sollten. Mit diesem Etat modernisieren wir Deutschland. Gute Beratung!
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Hörster , der Generalbundesanwalt hat in dem von ihm gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand geführten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit am 13 . Januar 1994 gegenüber dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR unter Hinweis auf § 5 Abs . 2 Satz 1 des Stasi-Unterlagengesetzes erklärt , daß eine Verwendung der dort befindlichen MfS-Unterlagen über die Zusammenarbeit von zwei Personen mit den Decknamen Streit und Krüger die Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen würde . Deshalb ist auf Grund der vorgenannten Bestimmung die Verwendung dieser Unterlagen für andere Personen zur Zeit nicht zulässig .
Partei: SPD
Lassen Sie uns jetzt an die Themen herangehen ! Es gibt ja übrigens auch seit der Umweltministerkonferenz im November vergangenen Jahres _ mit Zustimmung von Frau Merkel _ weitgehende Vorstellungen darüber , wie das ginge . Ihr Problem ist doch ein anderes . Frau Merkel ist von der Umweltministerkonferenz zurückgekommen , und Herr Rexrodt und Herr Wissmann haben gesagt : Das darfst du aber nicht tun ! _ Das ist doch Ihr Problem , und dieses Problem räumen Sie , bitte , unter sich aus !
Partei: FDP
Nein , nicht vom Kollegen Ströbele . Ich darf einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen , der uns außerordentlich wichtig ist . Wir wollen die Zahl der Fälle , in denen die Regierung allein entscheidet , auf ganz wenige reduzieren . Wenn man einen besonderen bzw . einen kleinen Ausschuss einrichtet , der in ähnlicher Form organisiert ist wie beispielsweise die Gremien , die die Geheimdienste kontrollieren , dann ist es möglich , schneller zusammenzukommen , als das beim Gesamtparlament der Fall ist . Wir möchten unseren besonderen Ausschuss auch dann einschalten , wenn Gefahr im Verzuge ist , wenn schnell entschieden werden muss . Denn jetzt haben wir folgende Situation : In einem Fall wird etwa der verteidigungspolitische Sprecher angerufen und in einem anderen Fall ein Parlamentarischer Geschäftsführer oder ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender . Sie alle sind nicht legitimiert , für die jeweiligen Fraktionen und deren Positionen zu sprechen . Wenn wir einen solchen Ausschuss eingerichtet haben , haben wir Klarheit , wer jeweils in den verschiedenen Fraktionen bei solchen Schnellentscheidungen gefragt werden kann . Von daher ist ein solcher Ausschuss eine Stärkung der Mitwirkung des Parlaments . Ich wiederhole : Genau das ist unser Ziel . Ich freue mich auf die Debatte . Kollege Erler hat gesagt , sie sei bisher sachlich gewesen . Auch ich fand das . Sie war auch spannend . Ich glaube , wir alle haben viel gelernt . Deshalb hoffe ich , dass wir zum Schluss einen Gesetzentwurf haben werden , mit dem wir alle leben können und der vor allem ein Ziel erreicht : dass wir auf der einen Seite weiter im Bundestag mitwirken und dass auf der anderen Seite in der Zukunft die Fragen gelöst werden , die die heutige Debatte aufgezeigt hat . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Koschyk, ich habe noch eine Frage. Sie bestreiten vehement, dass der Vertrag schludrig ist. Im Spiegel steht: „Regierung schlampt bei AKW-Geheimvertrag“. Hinsichtlich der Ökoabgabe heißt es, es sei etwas geregelt, dies solle aber nicht so bleiben, da der Strompreis und damit auch die Marge der Energiekonzerne schwanke. Im Spiegel heißt es weiter – ich zitiere –: Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf der Basis eines Index’ an der Strombörse EEX: des „German Baseload Future“. Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt. Das klingt erst einmal in sich konsistent. Das Problem ist nur: Es gibt an der EEX keinen solchen Index; der ist nicht existent. Eine Sprecherin der Strombörse hat das mit den Worten kommentiert: Der Begriff ist völlig unpräzise. – Was sagen Sie denn dazu?
Partei: CDU/CSU
Nein, dem kann ich so nicht zustimmen. Bei der Festbetragsregelung hatten wir ähnliche Befürchtungen. Damals ist aber das eingetreten, was wir gesagt haben: Die Arzneimittelhersteller, die höhere Preise hatten, haben festgestellt, dass die Versicherten die Zuzahlung nicht haben leisten wollen, sodass von der Zuzahlungsmöglichkeit kaum Gebrauch gemacht wurde. Sie sind mit dem Preis dann bis zum Festbetrag heruntergegangen. Dadurch war das sogar eine kostendämpfende Maßnahme.
Partei: GRUENE
Im Moment nicht. Da Sie schon dabei sind, mit Zetteln herumzuwerfen, auf denen man Ihnen Zahlen aufgeschrieben hat, die verdeutlichen, was man den Grünen jetzt vorhalten soll, müssen Sie, Herr Singhammer, Ihren Leuten einmal sagen, sie sollten richtig rechnen. Vielleicht gibt es da ein PISA-Problem. Sie haben eben in einem Beispiel behauptet, dass, wenn unsere Reform umgesetzt würde, Verheiratete, die vor der Eheschließung 5 400 Euro verdient haben, höhere Beiträge zahlen müssten. Dies ist nicht der Fall. Vor der Ehe zahlt man genauso viel wie während der Ehe. Aber weil Sie es nicht verstanden haben, will ich es Ihnen, Herr Singhammer, gerne weiter erklären. In unserem Konzept ist auch der Abgeordnete Singhammer mit seiner Einkommensklasse Teil des Solidarsystems, zahlt also einen einkommensabhängigen Beitrag, und zwar bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Jemand mit einem Verdienst, der etwa doppelt so hoch wie ein normales Einkommen ist, und einer nichterwerbstätigen Ehefrau – auf eine Hälfte des Einkommens wird kein Beitrag gezahlt; vielleicht trifft dies auf den Abgeordneten Singhammer zu – zahlt bisher einen Beitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die zur Zeit bei 3 750 Euro liegt. Wenn hingegen ein Paar ein solches Einkommen durch partnerschaftliche Arbeitsteilung erwirtschaftet, dann zahlt es exakt den doppelten Beitrag. Das ist nichts anderes als eine Diskriminierung der partnerschaftlichen Ehe. Diese halten wir nur dann für sachlich gerechtfertigt, wenn kleine Kinder erzogen werden. Auf diesen Sachverhalt wollen wir es beschränken. Sie hingegen müssen uns einmal erklären, was an unserem Modell falsch sein soll, Herr Singhammer. In Wirklichkeit ist es so: Bei allen Angriffen auf das grüne Bürgerversicherungskonzept merkt man doch, dass es Ihnen eigentlich darum geht, nicht über Ihre eigene Reform zu sprechen, weil sie Ihnen peinlich ist. Denn bei Ihnen ist es so, dass aufgrund der einseitigen Belastung der Versicherten mit der Abwälzung aller Kostensteigerungen auf die Versicherten in Zukunft alle – die Friseurin wie der Facharbeiter – mehr bezahlen. Es geht gerade nicht darum, gering und mittelmäßig Verdienende zu entlasten, sondern sie werden bei Ihnen belastet.