Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Linksfraktion . Es geht nicht um eine grundsätzliche Entscheidung , die zu treffen ist . Die Frage , ob unser Regierungshandeln mit der konkret existierenden Situation der Aufgabenteilung zwischen zwei Standorten effizient ist , steht heute nicht zur Abstimmung . Dafür wären eine offene und ehrliche Debatte und ein mehrheitsfähiger Vorschlag notwendig . Das ist der vorliegende Antrag auch aus unserer Sicht nicht , weil der Vorschlag , den Umzug sofort , komplett und bitte de luxe in Verbindung mit einem Liegenschaftsmanagement in Berlin durchzuführen , das bestehende Problem nicht lösen würde . Deshalb können wir den Antrag nur ablehnen . Gleichzeitig führen wir zu Recht im Haushaltsausschuss eine intensive Diskussion über die Frage , ob die gegenwärtige Situation in Auslegung des Berlin/Bonn-Gesetzes effizient ist . Dabei wurden viele Problemlagen identifiziert , die deutlich machen , dass das nicht der Fall ist . Die Zahlen sind bekannt : 751 Tonnen Post werden jährlich zwischen den beiden Dienstorten hin- und hergeschickt ; das sind mehr als 2 Tonnen pro Tag . Es gibt 132 000 Pendelflüge von Bundesbediensteten zwischen Bonn und Berlin . Durch die Pendelei geht die Dienstzeit von 680 Stellen verloren . All das wird von den Steuerzahlern finanziert , ohne dass sich dadurch die Regierungsführung verbessert . Das Innenministerium redet von Effizienzverlusten . Wir alle kennen die Doppelstrukturen in den Ministerien . Meiner Fraktion und mir geht es nicht um die Frage Pro oder kontra Bonn bzw . Berlin . Vielmehr geht es im Kern um die Frage , wie wir unter Anerkennung der Entscheidung , dass die Region Bonn ein wichtiger Behördenstandort bleibt , und der Tatsache , dass die Bundesrepublik bei dem Strukturwandel , den man dieser Region abverlangt hat , Verantwortung gegenüber der Region trägt , zu einer Lösung kommen , bei der unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Bonn , aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Situation beendet wird . Dazu müssen wir uns das Gesetz anschauen . Es gibt gute Beispiele dafür , dass regierungsnahes Handeln in Bonn stattfindet , obwohl es in Berlin besser aufgehoben wäre , weil es dort keine so hohen Kosten verursachen würde . Gleichzeitig wissen wir , dass ein großer Teil des Verwaltungshandelns in den Ministerien nicht in der Hauptstadt stattfinden muss . Das Umweltbundesamt soll in Dessau bleiben ; es muss nicht nach Berlin . Das Bundesamt für Justiz soll in Bonn bleiben ; es muss nicht nach Berlin . Auch Neugründungen wie die IT-Gesellschaft der Bundeswehr im Großraum Bonn sind doch bewusst dorthin verlagert worden , weil wir sie nicht in Berlin brauchen . Sie stehen nicht im Zentrum des Regierungshandelns . Deshalb kann man bei diesem Thema der föderalen Struktur gerecht werden . Ein gutes Beispiel ist hier das Justizministerium . Es überträgt Verwaltungsarbeiten auf das in Bonn neu gegründete Bundesamt für Justiz . Herr Bosbach , manchmal weiß ich gar nicht , auf welcher Basis Sie sich beschweren . Gleichzeitig zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz das Bundesministerium der Justiz aber , einen Zweitsitz in Bonn zu erhalten mit , glaube ich , 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , deren einzige Funktion es noch sein kann , die Fahne morgens hoch und abends wieder herunter zu ziehen . Das sind genau die Punkte , bei denen wir eine ernsthafte Lösung gemeinsam besprechen müssen . Da nutzt weder die Schimäre , es ginge um einen Komplettumzug von Zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung , etwas . Noch nutzt die Schimäre , dass es um das Ende der Stadt Bonn ginge . Wir wissen doch alle , dass die Wahrheit eine andere ist . Unsere Aufgabe liegt darin , Effizienz zu schaffen . Das ist eine Aufgabe , bei der Anträge wie der heute vorliegende nicht helfen , weil sie Verunsicherung in Bonn schaffen und Vertrauen zerstören . Ich lobe deshalb die gemeinsame , sehr konstruktive Herangehensweise im Haushaltsausschuss des Bundestags . Im täglichen Leben können wir mit der Aufteilung auf zwei Standorte leben , aber man muss sie richtig und klug gestalten . Die aktuelle Aufgabenverteilung ist eben nicht klug . Ich möchte an uns alle appellieren , solche Debatten nicht zur parteipolitischen Profilierung stattfinden zu lassen . Der eine oder andere muss in solchen Diskussionen zudem bereit sein , über den Kirchturmhorizont seines Wahlkreises hinauszublicken . Wir tragen hier Verantwortung . Jeder Euro , der für unnötige Verwaltung , unnötige Bürokratie , Pendelei und unnötig verschickte Post ausgegeben wird , stellt Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar , für die wir geradestehen müssen . Es geht auch um Umweltbelastungen wie den CO2-Ausstoß sowie um Frustration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Ich kenne keinen in Bonn stationierten leitenden Beamten , der dauernd zwischen Berlin , Bonn und Brüssel hin- und herfliegen muss , der zufrieden ist , dass er mehr Flugstunden hat als der Pilot , der ihn fliegt . Genau das müssen wir beenden .