Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe eine gute Nachricht zu Galileo . Damit meine ich nicht den ehrwürdigen Gelehrten aus dem 16 . Jahrhundert , sondern das Programm Galileo , das Sie alle kennen , an dem Sie schon mitgewirkt haben , durch das eine bedeutende Technologie entwickelt werden wird und das uns Zukunftschancen eröffnet . Im Rahmen von Galileo haben wir die Möglichkeit , eine Infrastruktur aufzubauen , durch die in Zukunft vielfältige Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden können . Bereits heute erleben wir , dass weltweit eine starke Nachfrage nach satellitengestützten Navigationssystemen besteht . Auf diese Entwicklung geht man mit Galileo ein . Seit Jahren hat man in den entsprechenden europäischen Gremien darüber nachgedacht . Es hat sich gezeigt , dass viele erkannt haben , dass der Aufbau eines solchen Systems erhebliche Bedeutung für europäische Raumfahrtprojekte und darüber hinaus für die Wirtschaft der Staaten , die sich daran beteiligen , insgesamt haben wird . Schon beim Aufbau besteht für die Wirtschaft die Möglichkeit , sich stark zu engagieren . Dadurch können Arbeitsplätze geschaffen werden und es besteht die Chance für technische Weiterentwicklungen . Weithin ist erkannt worden , dass es für diejenigen eine große Chance ist , die sich daran beteiligen . Die europäische Industrie hat sich bereits entsprechend engagiert . Es handelt sich um das erste gemeinsame Raumfahrtprojekt der Europäischen Union und der europäischen Weltraumorganisation ESA . Ich empfinde das als einen neuen Ansatz zur Kooperation und hoffe , dass es die Möglichkeit gibt , auch in weiteren wichtigen Zukunftsprojekten zusammenzuarbeiten . Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben von Anfang an intensiv unterstützt und sich dafür eingesetzt , dass die Beteiligung der deutschen Industrie an dieser Technologie jetzt und in Zukunft gesichert ist . Bereits die Entwicklung von Galileo soll mit je 550 Millionen Euro von der Europäischen Union und der ESA unterstützt werden . Es hat eine ganze Weile gedauert , bis die ESA-Mittel freigegeben werden konnten , weil sich - das war einmalig - die einzelnen Länder mit der Höhe der Anteile überboten haben . Es haben sich mehrere Staaten , die an ESA beteiligt sind , in weit höherem Maße beteiligen wollen , als es nach den Prozentsätzen vorgesehen und zu erwarten war . Das Rätsel der Überbietung ist schnell gelöst ; denn nach Maßgabe der Beteiligung wird die Chance bestehen , sich später an der industriellen Nutzung beteiligen zu können . Am Ende hat es noch einen Streit zwischen Deutschland und Italien gegeben . Am 28 . März wurde endlich , nach sehr intensiven Verhandlungen , eine Einigung erreicht . Die Grundlage der Einigung ist , dass Frankreich , Italien , Großbritannien und Deutschland jeweils 17 ,5 Prozent einbringen . In Folgeverabredungen ist festgelegt worden , dass Deutschland beim Rückfluss mit 21 Prozent berücksichtigt werden wird und dass die wesentlichen Teile des Gesamtsystems , zum Beispiel der Sitz des Industriekonsortiums , nach Deutschland kommen werden . Italien wird nach diesen Verabredungen einen weiteren Sitz erhalten . Damit wird die deutsche Industrie die industrielle Führung dieses Segments übernehmen . Daneben hat sie das Vorschlagsrecht für den CEO beim Industriekonsortium Galileo Industries . Mit dieser Lösung bezüglich der zukünftigen Schlüsseltechnologie können für Deutschland industrielle Kernkompetenzen gesichert werden . In diesem Bereich kann eine dauerhafte Grundauslastung der deutschen Raumfahrtindustrie gewährleistet werden , da das System natürlich auch der ständigen Weiterentwicklung , Wartung und Erneuerung bedarf . Das heißt im Ergebnis auch , dass damit hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können . Darüber hinaus - auch das sei hier gesagt - eröffnet die Systemführerschaft der deutschen Industrie die Chance , bei dem späteren Aufbau und dem Betrieb von Galileo maßgeblich mitzuwirken ; denn die Errichtung , der Betrieb und die Vermarktung des Systems sollen in einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt werden . Ich sage in aller Zurückhaltung , dass hier derzeit noch gar nicht abschätzbare weltweite Marktpotenziale vorliegen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass der gefundene Kompromiss jetzt zur Freigabe der ESA-Mittel führen wird und dass mit der Entwicklung des Systems durch diese europäische Gemeinschaftsleistung zügig begonnen werden kann . Für die deutsche Industrie sind damit die Grundlagen für eine gute Ausgangsposition beim Aufbau von Galileo geschaffen . Die Bundesregierung erwartet nunmehr auch ein massives Engagement der deutschen Privatwirtschaft , das dem Standort Deutschland zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten sichert und gleichzeitig zum Entstehen neuer Arbeitsplätze beiträgt . Ich möchte die Gelegenheit zugleich nutzen , um allen , die in diesem Hause an diesem Projekt mitgewirkt , es mitgetragen und befördert haben , zu danken . Ich danke auch den deutschen Unternehmen , die durch ihre Entwicklungskapazitäten mit dafür gesorgt haben , dass wir im europäischen Vergleich vorne liegen . Zugleich möchte ich auch dem Forschungsministerium für sein zähes Ringen um das Ergebnis , das wir erreicht haben , danken . Ich möchte hier nur kurz berichten , dass sich auch das Kanzleramt intensiv in die Schlussverhandlungen , die zu diesem Ergebnis geführt haben , eingeschaltet hat . Ich habe die Hoffnung , dass wir alle mit diesem Stand zufrieden sind . Ich wünsche dem europäischen Projekt Galileo unter maßgeblicher Mitgestaltung der deutschen Seite viel Erfolg .