Partei: SPD
Ich beginne meine Rede mit den gleichen Worten, wie in der Debatte im April dieses Jahres, als wir über den Antrag der Linken zum Kormoran sprachen: Der Artenschutz darf nicht an der Wasseroberfläche aufhören. Unter dieses Motto möchte ich auch meine heutige Rede stellen. Beim Artenschutz an Land gibt es viele Erfolgsgeschichten zu erzählen. Eine dieser Geschichten handelt vom Kormoran. Aber das Thema Artenschutz unterhalb der Wasseroberfläche ist keine Erfolgsgeschichte – bislang. Es gibt einige bedrohte Fischarten. Und es gibt für diese Fischarten Artenschutzprogramme. Aber diese Artenschutzprogramme drohen zu scheitern. Der Rückgang einzelner Fischbestände hat vielfältige Gründe. Die fehlende Durchgängigkeit der Gewässer und der teilweise noch schlechte ökologische Zustand der Gewässer sind zwei dieser Gründe. Ein weiterer wesentlicher Grund ist der Kormoran. Ich möchte heute aber nicht schon wieder einen Überblick über die Entwicklung des Kormoranbestandes in den letzten 30 Jahren geben. Die Zahlen werden zum einen immer wieder angezweifelt und wurden in der Vergangenheit sehr oft wiederholt, so auch im Plenarprotokoll der Debatte vom 7. April dieses Jahres. Wer diese Zahlen also unbedingt nachlesen möchte, kann es dort tun. Ich möchte aber den Bericht des Europaparlaments zum Kormoran erwähnen. Mein SPD-Kollege Heinz Kindermann hat im Dezember 2008 einen Bericht zum Kormoran vorgelegt. Dieser mündete in der am 4. Dezember 2008 verabschiedeten Entschließung des Europaparlaments zur Erstellung eines Europäischen Kormoranmanagementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur. Diese Entschließung wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Kommission ist aber nicht gewillt, sich auf diesem Feld zu engagieren. Sie versucht immer wieder, den Mitgliedstaaten den schwarzen Peter zuzuschieben. Zuletzt haben wir gesehen, wie das Projekt Sustainable Management of Cormorant Populations torpediert wurde. Ich möchte aber auch auf die Aussagen der Koalition in der Debatte vom April eingehen, denn diese waren in Bezug auf ihren eigenen, den heute hier vorliegenden Antrag bemerkenswert. Die Union hat den Antrag der Linken mit dem Argument abgelehnt, dass es bei den unterschiedlichen Forderungen verschiedene Zuständigkeiten gibt. Wenn ich mir jetzt den vorliegenden Antrag ansehe, stelle ich fest, dass es auch hier unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So liegt ein Teil Ihrer Forderungen in der Zuständigkeit der Länder. Beispiele dafür sind die Forderungen Nr. 5 und 8. Jetzt frage ich Sie: Lehnen Sie diesen Antrag auch ab? Weiterhin haben Sie sich in der Debatte für ein bundeseinheitliches Kormoranmanagement ausgesprochen. Diese Forderung wurde nun stark abgeschwächt, es ist noch von einer Harmonisierung der KormoranverordZu Protokoll gegebene Reden nungen der Länder die Rede. Dass sich diese Forderung in der Zuständigkeit der Länder bewegt, möchte ich nur am Rande erwähnen. Sie haben sich offensichtlich einfach die Forderungen der FDP zu eigen gemacht. Unsere geschätzte Kollegin Christel Happach-Kasan vertritt diese Standpunkte schon lange. Nur Ihr Bundesumweltminister und einige Umweltpolitiker haben Ihnen immer wieder Steine in den Weg gelegt. Ich frage mich nur, warum. Herr Röttgen hat sich nämlich in dieser Angelegenheit für gar nicht zuständig erklärt. Er will sich dem Kormoran erst wieder annehmen, wenn dieser in seinem Bestand gefährdet ist. Davon sind wir ja nun nachweislich weit entfernt. Der Herr Minister schlägt sich in die Büsche. Aber nun haben Sie ja nach zähem Ringen einen gemeinsamen Antrag geschrieben. Ich möchte Sie an dieser Stelle an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. In diesem steht nämlich, dass Sie auf europäischer Ebene auf die Erstellung eines Managementplans für Komorane drängen wollen. Es hat bereits eine Initiative von Frau Aigner bei ihren Ministerkollegen in den anderen EU-Mitgliedstaaten gegeben. Aber diese Initiative ist im Sande verlaufen. Ein Drängen konnte ich noch nicht erkennen. Ich hoffe, dass sie auf diesem Gebiet noch mehr Initiative ergreifen werden. Wir müssen beim Kormoran nämlich sehen, dass es Menschen gibt, deren berufliche Existenz durch den Kormoran zunichtegemacht wird. Es mussten schon einige Teichwirte den Betrieb einstellen. Das sind oftmals über mehrere Generationen betriebene Familienbetriebe, die jetzt am Rande der Existenz stehen. Unter Punkt 5 Ihres Antrages machen Sie Eingriffe in Brutkolonien von Kormoranen von nachgewiesenen Gefährdungen der Fischfauna abhängig. In der Vergangenheit wurde von Umweltverbänden immer wieder bestritten, dass der Kormoran am schlechten Zustand der Fischfauna Schuld hat. Mit dieser Argumentation wird es sehr schwer werden, Eingriffe in Brutkolonien zu erreichen. Deshalb müssen wir Parameter für den Zustand des Kormorans festlegen, der Eingriffe in Brutkolonien möglich macht bzw. bedingt. Der Kormoran wurde, als es ihm schlecht ging, europaweit unter Schutz gestellt. Warum sollen wir ihn jetzt nicht auch europaweit managen? Die Vogelschützer haben seinerzeit doch offensichtlich erkannt, dass man die Probleme des Kormorans nur europaweit und nicht etwa lokal lösen kann. Gleiches gilt jetzt auch für die Gefahren, die durch den Kormoran entstehen. So wie der Kormoran Anfang der 1980er-Jahre in Europa unterrepräsentiert war, so ist er nun überrepräsentiert. Auf die Erstellung eines europäischen Managementplans für Kormorane drängen heißt dicke Bretter bohren. Wir werden zunächst aber über diesen Antrag im Ausschuss zu beraten haben. Ich freue mich darauf.