Partei: SPD
Ich habe mir vorher sagen lassen , dass ich nur fünf Minuten reden darf , und die schlimme Konsequenz erklären lassen , wenn nicht . Ich finde es gut , dass Herr Lafontaine gesagt hat , welche Richtung er bei der Energiepolitik in Deutschland einschlagen will . Erstens . Frau Höhn hat absolut recht : Es wird in den nächsten Jahren um den Netzausbau gehen . Zweitens . Es ist eine zweitrangige Frage , wer der Träger des Netzausbaus ist . Drittens . Es ist interessant , festzustellen , wie die Realitäten dort aussehen , wo sich die Netze in öffentlichem Eigentum befinden . Herr Lafontaine , Sie haben auf die skandinavischen Länder verwiesen . Wenn man Dänemark dazuzählt , dann muss man feststellen : Dort , wo sich die Netze in öffentlichem Eigentum befinden , gibt es die höchsten Nutzungsentgelte . Herr Lafontaine , auch ich bin mit der Höhe der Strompreise in Deutschland nicht zufrieden . Aber eines ist klar : Deutschland ist netto Stromexporteur . Sie sagen immer , Sie hätten viel Ahnung von Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Börse . Dann wissen Sie , dass die Preise an den europäischen Strombörsen festgelegt werden . Es fließt nur deshalb Strom von Deutschland in andere europäische Staaten , weil dort die Preise höher sind als in Deutschland . Das ist die Realität der Stromversorgung in Deutschland . Wenn Sie der geschätzten Öffentlichkeit erklären , wir sollten das alles verstaatlichen bzw . zurückkaufen , dann sollten Sie wenigstens einen Satz dazu sagen , dass die Voraussetzung dafür ist , dass der Staat eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt und einen ausgeglichenen Haushalt hat . Sie können der Öffentlichkeit nicht bei jeder Gelegenheit sagen , der Staat solle es bezahlen , und dabei die Antwort auf die Frage schuldig bleiben , wie wir zu vernünftigen staatlichen Einnahmen kommen sollen . Was Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen , führt dazu , dass das , was Sie hier öffentlich erklären , überhaupt nicht möglich ist . Mir geht es auch um die Konsequenzen Ihres Handelns . Sie fordern die Rekommunalisierung . Sie wollen also den Netzausbau in Deutschland , die Milliardeninvestitionen , die notwendig sind , den Kommunen aufbürden . Ich kann bei dem Vorschlag nur sagen : Gute Besserung . - Das wird dazu führen , dass wir mit dem Netzausbau nicht vorankommen . Das Ergebnis wird sein , dass die erneuerbaren Energien nicht marktfähig werden . Übrigens werden auch die Stadtwerke keine Investitionen in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung tätigen , wenn Sie ihnen den Netzausbau in Deutschland aufbürden . Was Sie machen , ist blanke Rabulistik und nichts anderes . Das hat mit Energiepolitik und Energieversorgung in Deutschland überhaupt nichts zu tun . Deutschland hat übrigens die größte Netzstabilität in ganz Europa ; Deutschland hat die geringsten Ausfallzeiten in ganz Europa . Es ist nicht ganz ohne , daran weiter zu arbeiten . Das erfordert Investitionen in das Netz . Die Voraussetzung dafür ist , dass der Netzeigentümer Rendite erwirtschaftet . Tun Sie doch nicht so , als müsste ein Netzeigentümer in Zukunft keine ausreichenden Renditen mehr erwirtschaften ! Bei dem , was Sie öffentlich erzählen , kann man den Eindruck gewinnen , dass das ein Nullsummengeschäft ist . Ich sage Ihnen : Da werden Milliardeninvestitionen fällig . Deswegen muss in diesem Bereich auch Geld verdient werden können . Wir werden über die Eigentümerstruktur zu reden haben . Ich zum Beispiel will nicht , dass ausländische Staatsfonds zu neuen Oligopolisten werden und die alten Oligopolisten ablösen . Ich will nicht , dass Arbeitnehmerinteressen gefährdet werden . Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen , aber wir sind doch nicht selber Unternehmer in dem Bereich . Wenn dem so wäre , dann hieße das , dass unsere Beamtinnen und Beamten bessere Netzinvestoren wären als diejenigen , die damit Geld verdienen wollen . Ich will den wirtschaftlichen Anreiz , mit dem Netz Geld zu verdienen , nutzen , damit mehr Anbieter in das Netz einspeisen können und damit mehr Wettbewerb entsteht . Es soll am Netz Geld verdient werden und nicht daran , dass man das Netz besitzt und andere , die einspeisen wollen , außen vor lässt . Darum geht es in der öffentlichen Debatte . Das wollen wir durchsetzen . - Doch , wir tun das in Deutschland über eine Regulierungsbehörde . Wir haben nämlich inzwischen so niedrige Netznutzungsentgelte , weil es eine Regulierungsbehörde gibt , die sich darum kümmert , und nicht deshalb , weil wir Eigentümer sind . - Wir setzen auf die dezentrale Energieversorgung , Herr Lafontaine redet darüber . Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt beträgt inzwischen 14 Prozent . Das ist deutlich mehr , als wir erwartet haben . Wir wollen den Anteil auf bis zu 30 Prozent ausbauen . Es sind nicht nur die Kommunen alleine , sondern Hunderttausende von Menschen in Deutschland , die ihr Geld in erneuerbare Energien investiert haben , in Windenergie , in Solarenergie , in Wärmepumpen und in Holzpelletanlagen . Das ist dezentrale Energieversorgung . Wir setzen auf das Kartellrecht und verschärfen es . Herr Glos tut das . Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht dazu . Wir brauchen auch , Herr Lafontaine , niemanden , der den Eindruck erweckt , es gehe ihm hier im Bundestag um Klimaschutz ; denn Mitglieder seiner eigenen Fraktion fordern dort , wo sie betroffen sind , mehr Verschmutzungsrechte für Braunkohlewerke in Deutschland . Das ist die Doppelzüngigkeit in der Energiepolitik , die Sie und Ihre Fraktion permanent an den Tag legen . Vielen Dank .