Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme gegen die elfte und zwölfte Atomgesetznovelle und auch gegen das Energiekonzept dieser Bundesregierung, weil ich persönlich von all diesen Gesetzesänderungen betroffen bin. Dies möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Mein Wohnhaus liegt Luftlinie nur 26 Kilometer vom Atomkraftwerk Grafenrheinfeld entfernt. Bei normalem Wetter kann ich die Dampfwolken sehen, die in diesem unsinnigen Kraftwerk mit Wärmevernichtung erzeugt werden. Aber viel schlimmer: Es war ein Desaster, was die deutsche Bundesregierung in den 80er-Jahren nach dem Tschernobyl-Unfall gemacht hat; denn sie konnte die Bevölkerung nicht einmal darüber informieren, welche Auswirkungen dieser Unfall hatte, und sie hat auch keine Messdaten oder andere Informationen herausgegeben. Deshalb habe ich Geld in die Hand genommen und eine eigene Radioaktivitätsmessstation in meinem Haus installiert. Ich habe dies zusammen mit anderen getan, die in einem Netzwerk eine private Messnetzorganisation aufgebaut haben. Ich gebe Ihnen gern die Protokolle über diese Messnetze aus den letzten 20 Jahren. Sie sind lückenlos vorhanden. Wir können in aller Klarheit nachweisen: Auch im Normalbetrieb kommen radioaktive Emissionen aus dem Kraftwerk Grafenrheinfeld und auch aus anderen Kraftwerken. Ja, sie sind im Rahmen der gesetzlich erlaubten Grenzwerte. Aber das beruhigt mich überhaupt nicht. Ich habe bereits in den 70er-Jahren als Student der Physik gelernt – das haben die neuesten Untersuchungen über die Auswirkungen von niedrig radioaktiver Strahlung längst bestätigt –: Es gibt keinen Schwellenwert, unterhalb dessen Krebsgefahren ausgeschlossen werden können. Somit ist die zusätzliche radioaktive Strahlung dieser Kraftwerke auch im Normalbetrieb eine Gesundheitsgefährdung; das ist längst nachgewiesen. Ich bin persönlich betroffen, weil ich viele Bürgerbriefe aus der Umgebung von Grafenrheinfeld erhalte, mit denen sich Eltern bittend an mich wenden: Helfen Sie mit, dass diese Kraftwerke endlich abgeschaltet werden! Ich muss fürchten, dass mein Kind wegen der Strahlung dieser Kraftwerke an Leukämie erkrankt ist. – Andere junge Eltern haben mir geschrieben: Wir müssen fürchten, dass unsere Kinder gefährdet sind. Die Mainzer Kinderkrebsstudie hat in aller Deutlichkeit nachgewiesen, dass es in der Umgebung von Kernkraftwerken erhöhte Leukämieraten gibt. Ich halte es deshalb für nicht verantwortbar, den Normalbetrieb von Kernreaktoren aufrechtzuerhalten, ganz zu schweigen von den anderen problematischen Aspekten der Kernkraft: Atommüll, radioaktive Verseuchungen in Uranbergbaugebieten und anderes. Ich will Ihnen einen zweiten persönlichen Grund mitteilen, der mich dazu treibt, Ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik nicht mitzutragen. Ich habe immer gegen Laufzeitverlängerungen, gegen die Atomkraft an sich gekämpft. Ich war verantwortungsvoll und habe immer gesagt: Wir wollen Alternativen. Schon als Kommunalpolitiker habe ich mich für kommunale Regelungen eingesetzt – sie waren erfolgreich –, die den Ausbau erneuerbarer Energie vorangetrieben haben. Diese Erfahrungen auf kommunaler Ebene haben mich in die Lage versetzt, 1999 im Bundestag Eckpunktepapiere zu formulieren und den Entwurf eines Gesetzes mitzuformulieren, das Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien schafft: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das mit großer Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion, der Fraktion der SPD, der damaligen Minister und anderer gegen Ihren Widerstand und Ihre Ablehnung durchgesetzt wurde. Dieses Gesetz hat zur Schaffung von 340 000 Arbeitsplätzen geführt. Ich will in diesem Zusammenhang vor allem die Unterstützung meines Freundes Hermann Scheer herausstellen, dessen Tod wir heute gedacht haben. Sein Tod macht mich sehr traurig. Er ist viel zu früh von uns gegangen. Ohne ihn hätten wir das nicht geschafft. Auch deswegen bin ich dankbar. Ich bin persönlich betroffen. Heute habe ich wieder Briefe aus meinem Wahlkreis und aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland bekommen, in denen ich gefragt werde, was denn das Energiekonzept der Bundesregierung für die betroffenen Menschen bedeuten soll. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze; sie fürchten, dass es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr so weitergeht wie bisher. Für die Laufzeitverlängerung werden Hunderttausende Arbeitsplätze geopfert und gefährdet. Ich kann das, was Sie hier vorlegen, nicht mittragen. Es ist unverantwortlich im Hinblick auf den Klimaschutz, die Umwelt und die Gesundheit unserer Bevölkerung. Darum kann ich nur darum bitten: Hören Sie auf! Kehren Sie auf Ihrem Irrweg um! Es ist Zeit, dass Sie endlich ernsthaft die erneuerbaren Energien ausbauen. Das geht nur ohne eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.