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Partei: CDU/CSU
Das ist nicht so schwierig . Man muß auch nicht alles hören , was Frau Kolbe sagt . Es geht auch um die Frage , was wir als Politiker dazutun können , daß menschliche Arbeit bezahlbar bleibt . Das Problem ist doch nicht die Höhe der Nettolöhne , das Problem ist die Höhe der Bruttolöhne . Deswegen können wir nicht draufsatteln , und deswegen müssen wir sparen . Wenn Sie immer von Langzeitarbeitslosen reden , müssen wir uns dabei über einen Punkt unterhalten : In meinem Wahlkreis gibt es zwar auch Langzeitarbeitslose , aber auch ganze Branchen wie das Lebensmittelhandwerk und die Gastronomie , die überhaupt keine Leute bekommen . Das kann ich nicht verstehen . . Wir haben eine Verordnung dahin gehend geändert , daß , bevor Saisonarbeiter aus dem osteuropäischen Raum zu uns kommen können , die Arbeitsverwaltungen in erster Linie Deutsche vermitteln müssen . Wir hatten das im A-und-S-Bereich gerade gemacht _ wir waren mit zuständig _ , da bekam ich B riefe von Landwirten , die Spargel- oder Erdbeerfelder haben . Sie haben mir geschrieben : Wenn ihr die Verordnung nicht bald zurücknehmt , dann werden dieses Jahr meine Erdbeeren auf dem Acker verfaulen . _ Auch über diese Frage müssen wir einmal reden . Ich meine , daß ein Abstand zwischen Sozialhilfe und dem , was in unteren Lohngruppen gezahlt wird , bleiben muß , sonst bekommen wir die Menschen nicht dort in Arbeit , wo wir sie brauchen . . Denn es gibt keine Arbeit , die schändlich ist . Man muß auch einmal bereit sein , etwas zu tun , was vielleicht etwas unterhalb der Qualifikation ist , die man hat . Wenn ich sehe , daß 9 % der Beschäftigten in ABM Leute mit Hochschulstudium sind , dann frage ich 14404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Karl-Josef Laumann mich , was sie studiert haben . Sie hätten sich vorher einmal überlegen sollen , ob sie mit ihrem Studium Geld verdienen können . .
Partei: SPD
Genau dies sollte meine Zwischenfrage auslösen. Kollege Straubinger, geben Sie mir recht, dass zu alledem, was uns hier an Zwischenfragen und an Textbausteinen zu CETA um die Ohren gehauen wird, heute kein Antrag vorliegt und wir darüber eigentlich gar nicht beraten? – Nein, der Grünenantrag steht heute gar nicht zur Entscheidung an, und die anderen auch nicht. Ein zweiter Punkt ist, dass Sinn und Inhalt unserer Bestrebungen ist, das Verfahren so durchzuführen, wie die Koalition im Wirtschaftsausschuss mit vorgeschlagen hat, nämlich in Ruhe darüber zu beraten, wenn der deutsche Text vorliegt, und genau dann all diese Probleme zu wälzen, die Sie vorgetragen haben. Es führt uns jetzt überhaupt nicht weiter, uns links und rechts einzelne Kapitel von CETA um die Ohren zu hauen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes beraten wir heute einen Entwurf , der auf die verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität differenzierte , rechtsstaatliche Antworten gibt und zwei Grundsätzen Rechnung trägt , zum einen dem , daß es die Aufgabe des Staates ist , mit rechtsstaatlichen Mitteln für die innere Sicherheit zu sorgen und dabei sein Gewaltmonopol wahrzunehmen und auszuüben , zum anderen aber auch dem Auftrag unserer Verfassung , die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu achten . Nach den Beratungen ist ein umfangreiches , ausgewogenes _ in den Beratungen des Ausschusses noch ergänztes _ Paket von Gesetzesänderungen herausgekommen , auf Grund dessen die Kriminalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen besser und schneller bekämpft werden kann . Es ist ein ausgewogenes Konzept und kein Sammelsurium von Vorschlägen . . Es ist ein Gesetzgebungsvorhaben , das justizpolitische Akzente und Schwerpunkte setzt . Denn wir wissen : Die Herausforderungen liegen gerade bei der Polizei , aber ganz besonders bei der Justiz . Im Vordergrund steht für mich die Bekämpfung fremdenfeindlicher rechtsradikaler Straftaten . Denn in unserer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Magdeburg haben wir ja alle deutlich gemacht , daß es sich hier nicht mehr nur um die Straftaten einzelner handelt , sondern wir die Gefahr sehen müssen , daß sich in unserer Gesellschaft ein Klima ausbreitet , das die Hemmschwellen für gewalttätige Ausschreitungen senkt . Deshalb müssen wir dem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt gebieten . Strafrecht allein _ auch darin sind wir uns einig _ reicht dazu nicht aus . Aber das , was von seiten des Gesetzgebers strafrechtlich getan werden kann und muß , machen wir mit diesem hier vorliegenden Gesetzentwurf . Ich bin froh , daß fast das gesamte Paket von Vorschlägen zu diesem Bereich in den Beratungen im Rechtsausschuß die Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen gefunden hat . Kein Verständnis ruft bei mir die Tatsache hervor , daß Sie , die SPD , die notwendige und wichtige Anhebung der Strafrahmen bei den Körperverletzungsdelikten , die den strafrechtlichen Schutz vor tätlichen Angriffen verbessern sollen , nicht mittragen wollen . Ich bin mir bewußt , daß die Aufgabe der Harmonisierung von Strafrahmen mit diesen Änderungen nicht erledigt ist . Aber eine Überarbeitung und Harmonisierung der Strafrahmen des gesamten Strafgesetzbuchs sind kurzfristig eben nicht zu verwirklichen . Im Interesse einer notwendigen Beseitigung des Ungleichgewichts in unserem Strafgesetzbuch zwischen Diebstahls- und Körperverletzungsdelikten ist es aus meiner Sicht notwendig , diese Schritte zu tun .
Partei: SPD
Ich habe schon auf den Bio-Chance-Wettbewerb und die damit verbundenen Fördermöglichkeiten hingewiesen . Es ist richtig , dass er sich vor allen Dingen an Biotech-Unternehmen richtet . Wir haben aber ebenso Programme aufgelegt , die gerade auch für Ausgründungen aus den Hochschulen zur Verfügung stehen . EXIST ist zum Beispiel solch ein Programm . Ich sage Ihnen , um Ihre Frage zur SEED-Phase zu beantworten : Es wird zurzeit geprüft , ein Programm aufzulegen , das Unternehmen Möglichkeiten eröffnet , wenn - darauf zielten Sie mit Ihrer Frage ab - gar kein privates Kapital zur Verfügung steht . - Ja , natürlich . Mit dem Hightech-Masterplan und mit diesem Fonds wird aber Kapital mobilisiert . Ich glaube schon , dass das hilft . - Das ist ein Prüfplan ; aber es gibt daneben eine Menge zusätzlicher Fördermöglichkeiten . Wenn Sie ein Unternehmen im Bereich Biotechnologie gründen wollen , haben Sie mit Biotrans Plus noch eine Chance . Ich will noch auf eine Forderung von Ihnen eingehen , die sich darauf bezieht , dass Sie eine Fokussierung auf die Zukunftsfelder Proteomforschung und Genomforschung wünschen . Ich muss sagen : Wenn Sie in das Rahmenprogramm Biotechnologie - Chancen nutzen und gestalten , das im Übrigen im Jahre 2001 aufgelegt wurde und das man kennen kann - wenn man denn will - , hineinschauen , dann werden Sie sehen , dass wir dem Nationalen Genomforschungsprogramm - der Kollege Röspel hat auch darauf hingewiesen - jetzt wieder 135 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Daneben gibt es seit 2000 einen Förderschwerpunkt , in dem es darum geht , neue effizientere Verfahren für die funktionelle Proteomanalyse zu entwickeln . Er ist mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist . Ich kann nicht sehen , dass wir hier irgendwelche Defizite haben . Ebenso kann ich nicht die Notwendigkeit eines Zehnjahresprogramms für Ernährung , Energieeinsparung und natürliche Rohstoffversorgung erkennen , da auch das bereits Bestandteil dieses Rahmenprogramms ist , das entsprechende Schwerpunkte enthält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , biotechnologische Produkte erfahren eine steigende Akzeptanz . Es braucht diese Akzeptanz für einen wirtschaftlichen Erfolg . Man kann mit Verlaub sagen : Auch mithilfe der differenzierten Debatten von Rot-Grün , in denen die Ängste , Nöte und Sorgen aufgegriffen wurden , die bei einigen durch die Anwendung von Biotechnologie geweckt werden , konnte die Akzeptanz wesentlich gesteigert werden . Dies hat eine wachsende Bedeutung für unsere Wirtschaft . Die Hoffnungen , die sich auf diesen Sektor unserer Wirtschaft richten , sind meiner Ansicht nach deshalb berechtigter als früher . Mit einer Vielzahl von Projekten und Instrumenten fördern wir diese Entwicklung und auch die Entwicklung von wirklich neuen Biotech-Produkten . Was wir aber nicht brauchen , sind solche Anträge wie die von Ihnen . Die sind von gestern . - Sorry .
Partei: SPD
Dazu habe ich selber die Länder extra ermutigt . Nach unserer Diskussion im Wissenschaftsausschuss habe ich sofort per E-Mail Pobell ausdrücklich ermutigt , sich erneut zu bewerben , weil der Ball nicht bei uns im Parlament , sondern bei den beiden Bewerberprojekten in Jülich und in Halle-Leipzig liegt . Ich halte es für richtig , das Handlungsfenster , über das wir in Bezug auf den Wissenschaftsrat noch verfügen , zu nutzen und ihm eine zweite Bewerbung zur Prüfung vorzulegen . Ihre wiederholte Behauptung , Frau Pieper , dass die Ministerin das gesamte Projekt und insbesondere einen bestimmten Standort ausgeschlossen habe , ist falsch . Mein Votum ist : Weil es sich um eine gesamtdeutsche Aufgabe handelt , müssen wir uns hinsichtlich der Frage , wie wir die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erreichen können , verbünden . Das bedeutet , dass wir auch noch einmal über die Konkurrenz der Standorte reden müssen . Es geht nämlich um eine gesamtdeutsche Aufgabe , und zwar die Entwicklung von fünf Bundesländern . Ich werbe sehr dafür , dass das Projekt , das ich im Februar 2000 auf den Weg gebracht habe , weiter verfolgt wird . Aber der Ball liegt zurzeit nicht im Parlament , sondern bei der Wissenschaft . Erst dann , wenn der Wissenschaftsrat votiert hat , liegt der Ball wieder im Parlament . Ich heiße jeden Unterstützer herzlich willkommen . Aber Ihr Antrag geht am Ziel vorbei .
Partei: FDP
Whistleblowing ist in Deutschland seit nun mehr als zehn Jahren ein bekanntes Konzept. Die letzten Jahre Zu Protokoll gegebene Reden haben gezeigt, dass es zunehmend gelungen ist, die wichtige Bedeutung von Whistleblowern in der Öffentlichkeit und in Unternehmen zu verankern, ein Thema, das in regelmäßigen Abständen neu diskutiert wird. Das unterstreicht auch das große mediale Echo, wenn Korruptions- oder Gammelfleischskandale aufgedeckt werden oder der aktuelle Enthüllungsskandal um den „Prism-Whistleblower“ durch die Presse geht. Die Oppositionsfraktionen fordern in verschiedenen Anträgen einen Regelungsbedarf für eine gesetzliche Grundlage zum Schutz der Whistleblower. Unter anderem sollen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen werden, die Hinweisgeber besser als bisher vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützen sollen. Es werden Behauptungen aufgestellt, der deutsche Gesetzgeber sei nach den Beschlüssen des Europarates und der G-20-Staaten verpflichtet, bis 2012 ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Die Entschließung des Europarates aus dem Jahr 2010 ist jedoch nicht verpflichtend, sondern gilt als unverbindliche Erklärung. Unsere Rechtslage ist ausreichend. Es existieren bereits zahlreiche spezialgesetzliche Anzeigerechte von Beschäftigten. Ein ungeschriebenes Anzeigerecht von Arbeitnehmern ist auch in der Rechtsprechung anerkannt. Solange eine Anzeige nicht leichtfertig erfolgt und dieser eine ernsthafte Bemühung um eine innerbetriebliche Klärung vorgeht, können sich Arbeitnehmer an öffentliche Stellen wenden. Eine Ausnahme davon wird bei Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne oder die Allgemeinheit gemacht. In solchen Fällen kann von einer innerbetrieblichen Klärung abgesehen werden. Als Berichterstatter für dieses Thema verteidige ich weiterhin das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion, einerseits aufrichtig handelnde Whistleblower zu schützen und andererseits die Interessen des Arbeitsgebers zu berücksichtigen. Dafür bedarf es keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung. Denn zum Schutz von Hinweisgebern gibt es bereits ausreichende Normen. Das Anschwärzen von Vorgesetzten trägt für die FDP nicht zu einer konstruktiven Unternehmenskultur bei. Daher plädieren wir für den Vorrang einer innerbetrieblichen Klärung, wie auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt. Die zunehmende offene Diskussionskultur über Missstände in Betrieben, die dem Schutz von Whistleblowern dient, verdeutlicht die bewusste Auseinandersetzung mit diesem Thema. Viele Unternehmen können mittlerweile die Möglichkeiten zur Meldung von innerbetrieblichen Missständen aufweisen. Eine Vielzahl von Unternehmen haben sich für eine betriebliche Regelung von Whistleblowing entschieden, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn. Wir bleiben dabei: Ein Änderungsbedarf im Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen, wie hier gefordert, halten wir nicht für erforderlich.
Sie haben ja gefragt, inwieweit wir für eine Vorbildfunktion der Bundesbauten sorgen. Die konkreten Projekte der energetischen Sanierung, die im Titel der Bundesbauten enthalten sind, werden abgearbeitet. Das sind zum Teil sehr schwierige Bauten, die sehr viel Geld binden. Deshalb wollen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diese möglichst schnell fertigstellen und somit der Vorbildfunktion der Bundesregierung gerecht werden. Wir sind täglich unterwegs, um Schecks auszureichen.
Partei: FDP
Die Türkei ist ein souveräner Staat und entscheidet - wie wir auch - über Einreisegenehmigungen selbständig . Gleichwohl ist es sinnvoll , daß man unter befreundeten Nationen darauf aufmerksam macht , wenn man ein Einreiseverbot nicht für sinnvoll hält . Das geschieht auch hier und - Gott sei Dank - im konkreten Fall auch mit Erfolg .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kues , Sie haben heute keine beneidenswerte Rolle . Ich wollte fragen , wie denn die Ministerin den Schlag ins Gesicht verdaut hat , den ihr die Koalitionsrunde versetzt hat ? Denn es gab keine Zusage für die Finanzierung ihrer Vorschläge , mit der sie in den letzten zwei bis drei Wochen verstärkt in der Öffentlichkeit hausieren gegangen ist . Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Kauder - seine Fraktion muss ja später diese Vorschläge beschließen - , heute noch einmal festgestellt hat , dass die Frage nicht lautet , wie hoch der Bedarf sei , sondern , ob überhaupt ein Bedarf bestehe ? Damit stellt er das gesamte Unternehmen , das zum Schwerpunkt der Arbeit Ihres Hauses geworden ist , infrage . Wie geht die Ministerin damit um , dass ihre gesamte politische Strategie infrage gestellt wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter Beck , Sie sind schon länger in der Politik . Sie wissen daher , dass die Prozesse in der Politik eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen . Das ist völlig normal . Die Erwartungen an die Koalitionsrunde , was konkrete Beschlüsse zu diesem Thema betrifft , sind völlig unangemessen gewesen ; denn es ist nicht nur über dieses Thema , sondern es ist auch , wie Sie den Medien entnehmen konnten , über viele andere wichtige Themen gesprochen worden . Dass es unterschiedliche Bewertungen gibt , habe ich eben bereits gesagt . Ich sage ausdrücklich : Die Bundesregierung sieht einen Bedarf an Betreuungsplätzen ; ich habe das ja weiter präzisiert .
Partei: FDP
Frau Kollegin , von Ihnen wird uns Wahlkampf vorgeworfen . . Ist Ihnen bekannt , daß wir 1994 , nach der Bundestagswahl , den Grundsatz der Ausgleichspflicht in unser Koalitionspapier hineingeschrieben haben , daß wir das als eine grundsätzliche Frage betrachten , die man nicht beliebig variieren kann , und daß das Zusammenfallen der Beratung dieses Gesetzes , mit den demnächst stattfindenden Wahlen nur dadurch zustande kommt , weil die Verabschiedung des Gesetzes in Verzögerung geraten ist ?
Partei: SPD
Frau Kollegin, bezüglich des Beitrags der Stromwirtschaft geht es nicht allein um Energieeffizienz. Sie finden den Beitrag der Stromwirtschaft im Klimaschutzplan der Kollegin Hendricks, die ja hier ist und die Ihnen dazu gern auch Auskunft gibt, wenn dazu Fragen gestellt werden. Im Klimaschutzplan steht, dass der Kraftwerkspark zusätzlich eine Reduzierung um 22 Millionen Tonnen CO2 erbringen muss – zusätzlich gegenüber der Prognose über die Entwicklung der Treibhausgase und des Beitrags des Stromsektors, die die letzte Bundesregierung am 15. März 2013 der Europäischen Union gemeldet hat.
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Ich habe zuerst eine Nachfrage zur Zielgruppe , die mir zu unklar gefasst und zu wenig eingeschränkt ist . Es gibt die Kritik , dass sogar die Unternehmen , die Realschüler mit einem guten Abschluss einstellen , Förderung erhalten können . Es gibt zudem die Kritik , dass die verschiedenen Kriterien , die Sie aufstellen , eine Entweder-oder-Fassung darstellen . Hier setzt meine Nachfrage an , warum das nicht einfach konkreter gefasst wird , um eine sehr breite und unspezifische Förderung zu verhindern . In diesem Zusammenhang würde mich zugleich interessieren : Wie soll das Kriterium sozial benachteiligt definiert werden ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fülle der Fragen und auch die Brisanz der Fragen der letzten Stunde haben deutlich gemacht , daß der Bundeshaushaltsentwurf 1996 eine einzigartige Frage ist oder zumindest in Frage steht . Die Staatssekretärin Karwatzki hat uns hier deutlich unter Beweis stellen können , daß sie es noch nie erlebt hat , daß in der kurzen Zeit zwischen der ersten Beratung und der Schlußberatung eines Haushalts ein Defizit von 20 Milliarden DM entstanden ist . Ich beantrage deswegen im Namen meiner Fraktion gemäß § 106 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine akzessorische Aktuelle Stunde , eine Aktuelle Stunde , die sich aus dieser Fragestunde heraus ergibt , um die Haltung der Bundesregierung zur Auswirkung des Milliardendefizits auf den anstehenden Bundeshaushalt zu diskutieren . Es ist doch eine unglaubliche Tatsache , daß neben der Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM , die . noch : Werner Schulz  Milliarden DM aufgetreten ist , obwohl die Bundesregierung hier beteuert , daß die eine oder andere Erwägung , das eine oder andere Risiko bereits im Vorfeld bekanntgewesen sei und man dies gesehen habe . Wir sind der Meinung , daß der Bundesfinanzminister hier im Plenum darüber Rechenschaft ablegen sollte . . Der finanzpolitische Offenbarungseid sollte hier stattfinden und nicht hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses , wo man sich angewöhnt hat , die eine oder andere Korrektur und Kosmetik in der laufenden Haushaltsberatung unterzubringen , wo es mittlerweile Usus geworden ist , daß die Bundesregierung einen schlecht vorbereiteten Haushaltsentwurf einbringt , der dort regelmäßig zur Makulatur gemacht wird und dann in einer qualifizierten Form als Haushalt für das nächste Jahr diesen Ausschuß verläßt . Ich glaube , von dieser Praxis müssen wir abweichen . Wir müssen hier wohl eher die Frage klären , ob nicht eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 1996 erforderlich geworden ist ; denn es ist doch atemberaubend , wie seit der deutschen Einheit Millionen- und Milliardenbeträge durch die Luft gewirbelt werden , so daß es allen Zuschauern und Zuhörern regelrecht schwindelig wird , wie der Zahlen-Rastelli Waigel nicht nur die Nullen in der Schwebe hält , sondern selbst einige Nullnummern produziert . Wir möchten unmittelbar hier und heute , von dieser Stelle aus , im Rahmen einer Aktuellen Stunde Auskunft vom Bundesfinanzminister haben . Es ist vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU zugesichert worden , daß der Bundesfinanzminister zur Verfügung steht und daß er sofort hier erscheinen wird . Ich denke , daß wir in diesem Sinne eine Aktuelle Stunde durchführen sollten . .
Partei: CDU/CSU
– um als erster Mann, der hier reden durfte, zum Schluss zu kommen, Herr Präsident – hat man nicht konflikthafte Situationen überprüft; aber das muss unsere Aufgabe sein. Von daher kann ich sagen: Über eine Klarstellung können wir reden, lieber Koalitionspartner; Anträge bringen wir ja gemeinsam ins Parlament ein. Aber ein Wechselmodell als Regelfall – Entschuldigung, liebe FDP – würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das wollen wir nicht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , so wenig , wie das auf die Frage des Kollegen Sperling der Fall war , habe ich jetzt die Absicht , Ihnen über interne Beratungen der Bundesregierung , insbesondere des Bundeskanzlers mit Mitarbeitern und Kabinettskollegen , Auskunft zu geben . Aber daß es offensichtlich hin und wieder Unmut und Streit über Pressesprecher der Bundesregierung gibt , ist wohl kein epochales Ereignis der Gegen . noch : Bundesminister Friedrich Bohl in denen es um den Regierungssprecher Becker geht . . Der hoch angesehene Redakteur und Journalist Klaus Hofmann schreibt : Es ist ein Kreuz mit den Bonner Regierungssprechern , aber sie haben auch ein schweres Kreuz zu tragen . Dann wird hier im einzelnen über Kontroversen mit SPD-Abgeordneten berichtet . Im März 1982 gab es Attacken der SPD-Fraktion gegen den Regierungssprecher Becker . In der Bild-Zeitung stand : Wer vermutet , Becker werde um den Schlaf gebracht , dem sagt er : Der Umgang mit Strolchen raubt mir nicht den Schlaf . Solche Dinge können Sie laufend in der Presseberichterstattung finden . Ich bin deshalb der Auffassung , daß Sie die Sache vielleicht ein wenig niedriger hängen sollten .
Partei: SPD
Betrachtet man die Aufklärungskomponente, Herr Staatssekretär, stellt man einfach fest, dass auch dort entgegen den ursprünglichen Planungen zumindest eine Reduktion des technischen Gerätes stattfinden soll. Insofern erschließt sich mir das nicht ganz. Eines interessiert mich ganz besonders, mit Blick auf Mangelfähigkeiten, die zweifellos die Bundeswehr hat, die aber auch die Verbündeten in NATO und EU insgesamt haben: Haben Sie darüber nachgedacht und entsprechende Vorkehrungen getroffen, damit wir gerade bei den internationalen Mangelfähigkeiten nicht noch schwächer werden, sondern stabil bleiben oder gar stärker werden? Gibt es hierzu Überlegungen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich stimme Ihnen ja weitgehend zu . Können Sie mir aber in folgenden Punkten zustimmen ? Die Länder müssen die Weinbauflächen kontrollieren , weil wir den Begriff der Ertragsrebfläche verändert haben . Dazu ist eine ganze Menge an Erfassung notwendig . Sie müssen die Hektarertragsregelung in bezug auf den Tafelwein ändern und , was erschwerend hinzukommt , sie müssen davon ausgehen , daß im Bereich der Verwertung der Übermengen eine ganze Menge von Maßnahmen notwendig ist , um das in Zukunft zu unterbinden . Ich habe in meinem Beitrag gesagt : Da diese Regelung bei allen unwidersprochen war und es alle seit mehr als einem Jahr wissen , konnte man das vorbereiten . Deshalb haben wir den Antrag auch nicht hier im Bundestag übernommen , sondern wir haben gesagt : Wenn die Landesminister im Bundesrat übereinstimmend zu dieser Auffassung kommen , dann haben sie im Bundesrat die Möglichkeit , das noch einmal einzuwenden .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. Auch Herr Ruck hat sich hier sehr lange ausgebreitet. Herr Niebel, bei unserem Wirtschaftssystem geht es nicht um Solidarität und Entwicklung, sondern da geht es um Profit um jeden Preis, auch wenn es Menschenleben kostet. Deswegen werden wir den Ausverkauf der Entwicklungspolitik, wie Sie es vorhaben, verhindern.