Partei: SPD
Im April dieses Jahres ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Institutes, dass 93 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Smiley-Kennzeichnung für Gaststätten und Lebensmittelbetriebe haben wollen, die sie einfach, schnell und unkompliziert über den Hygienezustand informiert. Wir meinen: Das ist ihr gutes Recht. Schließlich zahlen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern die amtlichen Kontrollen. Da sollten sie auch erfahren dürfen, was dabei herauskam. Die SPD will Informationen und Kennzeichnungen, die alltagstauglich sind und Verbrauchern wirklich nutzen. Wir wollen die verpflichtende Smiley-Kennzeichnung nach dänischem Vorbild für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe, die Verbraucher auf einen Blick und vor Ort über Hygienekontrollergebnisse informiert. Diese Art von Transparenz nützt nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den Lebensmittelbetrieben; denn für die große Mehrheit der sauber wirtschaftenden Betriebe ist der Positiv-Smiley ein Wettbewerbsvorteil. Verwunderlich ist deshalb, warum sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband gegen die Einführung des Smiley-Systems wehrt und sich damit ausgerechnet vor die Minderheit der Schmuddelbetriebe stellt. Warum vertritt die DEHOGA nicht die Interessen der großen Mehrheit ihrer Mitglieder, die ordentlich und korrekt wirtschaften? Warum ist die Angst vor Transparenz so groß? Die gleichen Fragen muss man an die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP stellen. Es gab inzwischen mehrere Gelegenheiten, sich auch von hier aus, aus dem Bundestag heraus, für die Einführung eines Smiley-Systems starkzumachen. Bereits im Juni haben wir unseren Antrag „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“ eingebracht, in dem wir die Smiley-Kennzeichnung fordern. Heute schließen wir hier die Diskussion über zwei Anträge von Grünen und Linken ab, die sich ebenfalls für die Smiley-Kennzeichnung aussprechen. Aber Sie von der Regierungskoalition blockieren. Dabei kündigte Ministerin Aigner in den Medien an, sich für die Smiley-Kennzeichnung einzusetzen. Inzwischen wurde eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, die über ein bundesweites System verhandelt. Wir haben uns im Ausschuss darüber berichten lassen. Der Bericht war, wie inzwischen leider immer, sehr dürftig und ergab nur ein unklares Bild. Denn mit Transparenz hat diese Bundesregierung nicht nur an Gaststätten ein Problem, sondern auch, wenn es um ihre Vorhaben geht. Was wir erfuhren, hört sich nicht gut an. Von Darstellungen, die frei von Emotionalität gehalten werden sollen, war die Rede. Vom dänischen Smiley-System bleibt da wenig. Anscheinend gab es auch Überlegungen, das System auf Positiv-Aussagen zu beschränken. Damit würde das dänische System endgültig ad absurdum geführt. Doch nicht nur die Bundesregierung, sondern auch einige Länder scheinen zu mauern. Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir wird das dänische Modell wegen der Kosten abgelehnt. Deshalb habe ich nach der Höhe der Kosten gefragt, und wollte auch wissen, wie hoch die Ausgaben der öffentlichen Hand insgesamt für die Lebensmittelüberwachung in Deutschland sind. Laut Antwort vom 5. November hat die Bundesregierung gar keine Kenntnisse über die Höhe der Kosten, weder über die für das Smiley-System in Dänemark noch die der Lebensmittelüberwachung in Deutschland. Doch dies hindert sie nicht, mit zu hohen Kosten zu argumentieren. Zwar liegt die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung bei den Ländern, doch was läuft denn eigentlich in dieser Bund-Länder-Projektgruppe, wenn man sich dort nicht einmal darüber austauscht, wie viel man in die Lebensmittelüberwachung investiert oder wie viele Kontrolleure man hat! Die Praxis spricht eine deutliche Sprache, und zwar für die Anwendung eines Smiley-Systems, welches sich am dänischen Modell orientiert. In der letzten Woche hatten wir Gelegenheit, das Lebensmittelaufsichtsamt Pankow zu besuchen. Ich danke unserem Ausschussvorsitzenden, dass er diesen Termin organisiert hat. Dort hat man enorm positive Erfahrungen mit den Smileys Zu Protokoll gegebene Reden gemacht. Denn die Veröffentlichung der Hygienezustände hat eine solch abschreckende Wirkung, dass der Anreiz, sich ordentlich zu verhalten und sauber zu wirtschaften, viel höher geworden ist. Berichtet wurde uns, dass es im Bezirk vor der Einführung der Smileys in 2008 111 Betriebsschließungen gab. Nach der Einführung in 2009 sank die Zahl der Betriebe, die wegen anhaltend schlechter Hygienezustände geschlossen werden mussten, auf 71. Ohne Smileys seien früher Bußgelder für Verstöße einfach aus der Portokasse gezahlt worden, und dann sei der Betrieb weitergelaufen wie zuvor. Mit Smileys müssen Schmuddelgastronomen damit rechnen, dass die Gäste wegbleiben, und das kann sich niemand leisten. Die Kosten für die Nachkontrollen bei Schmuddelläden zahlen übrigens derzeit die Steuerzahler. Zwar muss der Verursacher eine Gebühr entrichten, sie deckt aber bei weitem nicht die Kosten der Nachkontrolle. Wenn man es allerdings wie die Dänen regeln würde, könnte man für diejenigen, die einen Negativ-Smiley haben, die Möglichkeit schaffen, sich auf eigene Kosten nachkontrollieren zu lassen, um den Negativ-Smiley wieder loszuwerden. Damit käme Geld in die Kassen, mit dem die Lebensmittelaufsicht besser ausgestattet werden könnte. Der Leiter der Lebensmittelaufsicht in Pankow konnte uns an vielen Fällen aus der Praxis verdeutlichen, dass dem Amt mit der Smiley-Kennzeichnung endlich eine wirksame Waffe im Kampf gegen Hygiene-Verstöße gegeben ist. All dies hat die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU aber nicht interessiert. Von ihnen hat niemand die Gelegenheit zum Austausch mit Praktikern genutzt; nicht ein einziger Abgeordneter von CDU oder CSU hat teilgenommen. Laut Empfehlung des Verbraucherausschusses sollen die Anträge von Grünen und Linken zur Einführung von Smileys abgelehnt werden. Meine Fraktion lehnt die Ausschussempfehlung ab. Die Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild ist uns ein Anliegen. Auch wenn die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit die Ablehnung der Anträge zur Smiley-Einführung erreicht: Die Diskussion wird weitergehen. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz haben wir die Möglichkeit zur aktiven Verbraucherinformation geschaffen, und einige nutzen sie bereits tatsächlich. Allerdings brauchen wir ein paar klarstellende Nachbesserungen am VIG. Doch bisher mauert schwarz-gelb. In Berlin werden ab Juli nächsten Jahres alle Bezirke ihre Gaststätten mit Smileys kennzeichnen. Es gibt bereits Überlegungen, nicht nur Gaststätten, sondern alle Lebensmittelbetriebe zu kennzeichnen. Wir gehen davon aus, dass sich das System durchsetzen wird. Immer mehr werden einsteigen; denn die Vorteile für die Verbraucher, für die seriösen Unternehmen und für die Lebensmittelüberwachung sind offensichtlich. Wir werden uns weiterhin für die Smileys und für eine aktive und alltagstaugliche Verbraucherinformation einsetzen.