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Sie beziehen sich auf die Reuters-Meldung. Ich möchte konkret sagen, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel sich zweimal geäußert hat. Am 19. Juni hat sie beim Civil20-Dialogforum eine Rede gehalten und mit den Vertretern der Zivilgesellschaft über den anstehenden G-20-Gipfel in Hamburg diskutiert. Am gleichen Tag hat die Bundeskanzlerin beim Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Rede gehalten. Ich gebe Ihnen gern die originalen Redetexte, damit Sie das nachvollziehen können. Bei ihren Ausführungen zu den Handelsverträgen der EU mit Afrika ging es der Kanzlerin darum, auf die Diskrepanz bei den Rahmenbedingungen für Handel zwischen den ärmsten Ländern und den sogenannten Schwellenländern, also den Mitteleinkommensländern, hinzuweisen. Die Kanzlerin hatte bereits vorher – es ist also keine ganz so große Neuigkeit an diesem Tag passiert – bei der Afrika-Konferenz am 12. und 13. Juni in Berlin betont, dass die Handelsbeziehungen mit Afrika fair ausgestaltet werden müssen. „Fair“ bedeutet, dass Wertschöpfung auch in Afrika stattfindet und dort Jobs entstehen können. Sie hat in der weiteren Perspektive dargestellt, dass diese politischen Fragen in den anstehenden politischen Prozessen weiter bearbeitet werden müssen: Das ist der EU-Afrika-Gipfel im November dieses Jahres, und das ist der Post-Cotonou-Prozess, der, wie Sie auch wissen, zu weiteren Ergebnissen im Jahr 2020 geführt werden muss.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Kollegin, dass Sie uns nicht recht geben, ist sehr bedauerlich. Deswegen möchte ich auf eine Äußerung einer Ihrer Kolleginnen verweisen. Ihre Kollegin Dagmar Wöhrl hat kürzlich ein Flüchtlingslager in Nürnberg besucht. Sie hat gesagt, sie schäme sich für die Politik der Bayerischen Staatsregierung, weil die Bayerische Staatsregierung nicht rechtzeitig verantwortungsbewusst gehandelt habe. Am Mittwoch war Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Auswärtigen Ausschuss zu Gast. Auch er hat gesagt, Deutschland müsse mehr tun. Er hat auf eine Stadt in Jordanien verwiesen, die er kürzlich besucht hat, die 60 000 Einwohner hat und 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Wenn Sie also unsere Vorschläge nicht teilen, dann möchte ich gerne wissen, was Sie auf diese Hinweise hin tun möchten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Haus: Als Baden-Württemberger habe ich acht Jahre in Bayern gelebt. Ich empfehle allen, das nicht als so bedrohlich anzusehen. Wenn ich diese Debatte zum Maßstab nehme, müsste man fast Angst davor haben. Nein, es waren acht sehr schöne Jahre. Ich würde auch zurückkommen, aber das ist eine andere Sache. Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage weltweit, auch in Deutschland, hat sich dramatisch verändert. Das führt zu Trendwenden in der äußeren wie in der inneren Sicherheitspolitik, die wir eingeleitet haben. Die Unionsinnenpolitiker haben 2013 ein gravierendes Investitionsprogramm in die deutsche Sicherheit gestartet. Ich danke der SPD dafür, dass sie in der zweiten Halbzeit der letzten Legislaturperiode kräftig mit ins Lenkrad gegriffen hat. Wir haben ab 2015 auch zusammen eine Menge für die Haushalte getan. Ich darf einmal sagen: Von 2014 bis 2017 ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro auf sage und schreibe 9 Milliarden Euro gestiegen: Das waren Investitionen in Migration, Integration und Sicherheit. – Ein stärkeres Argument kannst du als Regierung nicht haben. Warum, Frau Dr. Högl, beschleicht mich eigentlich der Eindruck, dass diese Periode für uns in der Innenpolitik noch wesentlich besser laufen könnte als der Ruf dieser GroKo draußen am Anfang war? Ich glaube – das sagt mir mein Gefühl –, wir werden noch eine starke Periode draufsetzen. Das sagt auch der Koalitionsvertrag. Viele Behördenleiter aus unseren Reihen haben gesagt: Dieses Investitionsprogramm könnt ihr nicht toppen. – Doch, können wir. Es stand im Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag. Wir waren nicht fertig. Wir wussten, dass wir erst auf dem Weg sind. Deshalb beinhaltet der Koalitionsvertrag ein extrem starkes Signal bezüglich der Themen Sicherheit und Integration in diesem Land. Ich sage einmal als Innenpolitiker: Ich bin wahnsinnig dankbar, dass wir endlich diesen Pakt für den Rechtsstaat haben. Ein Gleichschritt beim Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz ist überfällig. Es kann nicht sein, dass in Berlin Gerichtsverfahren gar nicht stattfinden, weil die Justiz überlastet ist und der mutmaßliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss. Deswegen ist dieser Pakt wichtig. Wo investieren wir warum? Erstens. Eine eigene Struktur für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Bundeskriminalamt ist überfällig, und wir ermöglichen es, sie zu schaffen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Linksfraktion möchte ich zu Beginn meiner Rede aller Opfer der drei Katastrophen in Japan gedenken. – Erst das Leid Tausender Menschen im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass in Deutschland das Fortschreiten auf dem Pfad der unverantwortlichen Nutzung der Atomkraft beendet wurde. Eigentlich ist das beschämend. Richtigerweise wurden acht Atomkraftwerke sofort abgeschaltet. Der endgültige Ausstieg wurde – wenn auch zu spät, aber immerhin – bis 2022 beschlossen. Die Notwendigkeit der Energiewende ist klar. Die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft, der Weg hin zur Wärme- und Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen, ist unumgänglich. Dies erfordert aber von uns allen ein tatsächliches Umdenken. Es erfordert neue Ansätze für dezentrale, kommunale, kleinteilige Lösungen. Es erfordert Durchsetzungskraft und auch finanzielle Mittel für eine zielgerichtete Forschung, für eine zielgerichtete Förderung und für einen sozialen Ausgleich insbesondere für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen – aber diese bitten Sie jetzt wieder zur Kasse, um die energieintensiven Unternehmen zu entlasten –, es erfordert Geld für den Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten. Die Regierungsbilanz dazu ist beschämend. Im Januar dieses Jahres nahm der Bundeswirtschaftsminister am Empfang der IHK, des Unternehmerverbandes und der Handwerkskammer in Leipzig teil. Er wurde mit einem Heft und einem Koffer beschenkt, auf denen das Wort „Energiewende“ zu lesen war. Der Koffer wurde geöffnet. Er war allerdings leer. Genauso sieht Ihre Regierungspolitik aus: Sie haben bisher nichts dazu beigetragen, die Energiewende wesentlich voranzutreiben. Das Einzige, was Herr Rösler in den Koffer packen könnte, wären Sunblocker. Er könnte auch das Schild „Energiewende“ überstreichen; denn er betreibt nicht wirklich eine Energiewende. Aufgrund Ihrer Fehlkonstruktion der Finanzierungsbasis – Sie haben die Einnahmen des Energie- und Klimafonds an die Handelspreise der CO2-Zertifikate gebunden – droht selbst das wenige Geld, das Sie zur Verfügung stellen wollten, zur Hälfte wegzubrechen. Es droht eine Kürzung von 780 Millionen auf 452 Millionen Euro. Damit wird es Bundesminister Röttgen unter anderem nicht mehr möglich sein, überhaupt noch Effizienzforschung zu betreiben. Das ist eine Katastrophe. Als Letztes möchte ich Sie eindringlich bitten: Wenn Sie eine Lehre aus Fukushima, also aus der Gefährdung von Atomkraftwerken durch Erdbeben, ziehen wollen, dann seien Sie konsequent und geben keine Hermesbürgschaft für das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien; denn dieses Kraftwerk soll in einem Erdbebengebiet errichtet werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist jetzt schon eine Weile her : Als Sie die Ohrfeige des Haushaltsausschusses ansprachen , habe ich mich gemeldet . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Haushaltsausschuß eine differenzierte Ohrfeige an die Bundesregierung ausgeteilt hat ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich verstehe nicht nur Ihre Sorge , sondern auch Ihren Wunsch sehr gut . Ich teile Ihre Auffassung , dass auch die moralischen und die ethischen Probleme sowie die Gefahren sehr breit diskutiert werden müssen , auch in der Öffentlichkeit . Sie wissen , ich beteilige mich seit vielen Jahren an dieser Diskussion . Ich bin über jeden froh , der sich daran auf differenzierte und informierte Weise beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem sowohl von der kommunalen französischen Seite als auch von der kommunalen deutschen Seite erste Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung des Eurodistrikts vorliegen , frage ich : Ist bei der Zwischenbilanz , die Sie vorgetragen haben , auch bereits erörtert worden , ob es seitens der Bundesregierung und der französischen Regierung die Bereitschaft gibt , in den Fragen , in denen aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzzuständigkeiten - kommunale , Länder- und Bundeszuständigkeiten - die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nicht so einfach möglich ist , dem Eurodistrikt Kompetenzen zu übertragen , die auch in nationale Zuständigkeiten eingreifen ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Vereinten Nationen sind in einer Krise, in einer Krise, die aus unserer Sicht aber bewältigbar ist. In dieser schwierigen Zeit schaut die Welt zu Recht auf Deutschland, aber nicht nur als viertgrößten Beitragszahler der UNO. Deutschland muss als engagierter Verteidiger des Multilateralismus und der liberalen Weltordnung voranschreiten, als Fackelträger für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Nicht ohne Grund hat Barack Obama unserer Kanzlerin, die heute nicht da ist, die Führung der freien Welt angetragen. Aber kann diese Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundesaußenminister – solche Erwartungen erfüllen? Na ja, im vorliegenden Antrag der Koalition stehen ja viele gute Sachen: Stärkung der humanitären Hilfe, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Unterstützung von Friedensmissionen, Stärkung der Responsibility to Protect und Erhöhung der freiwilligen Beiträge. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn alle Ihre Worte stehen unter dem gerade der FDP so wohlbekannten Vorbehalt – in Anführungszeichen – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Da kann ich bisher nicht erkennen, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Sie wollen die humanitäre Hilfe stärken und bekennen sich zu den Zielen des „Grand Bargain“. Bezeichnenderweise sprechen Sie im Antrag von den Vorschlägen des „Grand Bargain“. Um Sie aufzuklären, wovon ich gerade rede: Das sind keine Vorschläge, sondern Selbstverpflichtungen, die Deutschland beim humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul eingegangen ist. Von einer Erfüllung dieser Selbstverpflichtung sind wir aber sehr weit entfernt. Im Haushalt 2016 konnte sie ja noch nicht drinstehen, im Haushalt 2017 hätte man sie vielleicht schon mal ansatzweise hineinschreiben können. Für den Haushalt 2018 gab es Anträge der Opposition, die die Möglichkeit geboten hätten, das in einem Handstreich zu erledigen; es wäre um eine Umschichtung innerhalb der Töpfe gegangen. Ich bin jetzt mal gespannt, ob Sie es im Haushalt 2019, der jetzt im September beraten wird, festschreiben. – Ja, die Mittel gesamt; aber die Verpflichtung, Herr Kollege, lautete, dass wir die freien Mittel zum Beispiel für den UNHCR anheben. Dieser Ansatz ist seit Urzeiten bei 12 Millionen Euro festgefahren. Wir haben in unserem Antrag 80 Millionen Euro gefordert. Sie kennen den Unterschied zwischen den freien Beiträgen und denen, die gedeckelt sind. – Ja, das ist egal. Wenn Sie die Selbstverpflichtung eingehen – der Anteil liegt derzeit bei 2,5 Prozent –, dann müssen Sie diese auch einhalten. Nach dem Protokoll von Istanbul soll der Anteil bei 30 Prozent liegen. Um das zu erreichen, macht die Bundesregierung mit ihren beiden Fraktionen, also CDU/CSU und SPD, derzeit nichts. Ich bin über der Zeit. Deswegen gehe ich jetzt raus und wünsche Ihnen viel Spaß.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade gesagt , dass die Aufklärungsquote in Deutschland sehr hoch sei . Das ist in der Tat so . Aber sind Sie mit mir nicht der Meinung , dass ein Anstieg der Anzahl der Teenager-Schwangerschaften von 4 300 auf 5 100 pro Jahr in den letzten drei Jahren es nicht notwendig macht , politisch zu handeln , um gerade Schwangerschaften und damit auch Schwangerschaftsabbrüche von Minderjährigen zu verhindern ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß sehr viele Kassen - es sind nicht mehr nur einige - dazu übergehen , bis zu 50 Prozent der Kosten einer Mütterkur den Müttern selbst zu überlassen und sie nicht mehr komplett zu finanzieren ? Ich finde , das ist eine fatale Entwicklung . Außerdem möchte ich Sie fragen , ob es kein restriktives Vorgehen ist , wenn man zum Beispiel den Zuzahlungsbetrag um 5 DM erhöht , die Kurdauer von vier auf drei Wochen verkürzt und die Intervalle von drei auf vier Jahre verlängert . . - Ich frage die Frau Staatssekretärin .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Ende. – Ein Anliegen ist mir auch, eine Verbesserung im Telekommunikationsgesetz im Sinne der Notfallpatienten mittels einer genauen Ortung durch Rettungsdienste zu erreichen. Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie in unseren Antrag. Dann sehen Sie, was bei Ihnen noch fehlt. Das wäre für die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich ein echter Gewinn. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir am Weltverbrauchertag über die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Deutschland sprechen. Denn es gibt viel Gutes zu berichten. Die Kollegen von der SPD und von den Grünen berufen sich in ihren Anträgen auf das Prognos-Gutachten. Meine sehr verehrten Kollegen, Sie haben da eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Dort wird nämlich festgestellt: Das Vertrauen der Bürger in den Markt ist stark ausgeprägt. – Von Misstrauen, welches Sie immer heraufbeschwören, ist da keine Rede. Also, die Verbraucherzufriedenheit in Deutschland ist gut. Frau Drobinski-Weiß, das ist ein Lob an die Wirtschaft, aber auch eine Bestätigung der christlich-liberalen Verbraucherpolitik. Wir machen gute Politik für die Verbraucher, weil wir uns kümmern, weil wir hinhören, weil wir verstehen, wo den Verbraucher der Schuh drückt, und weil wir handeln, anstatt Panikmache zu betreiben. Die Ergebnisse der Studie motivieren uns, noch besser zu werden. Das Gutachten gibt erste Hinweise darauf: Wohin entwickeln sich die Märkte? Wo müssen wir mit neuen Schwierigkeiten rechnen? Das nehmen wir sehr ernst. Darum werden wir uns auch in Zukunft kümmern und das in gute Verbraucherpolitik umsetzen. Aber Ihre Schlussfolgerungen aus dem Gutachten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen – das kann ich Ihnen heute, am Weltverbrauchertag, nicht ersparen –, sind leider genauso überholt wie abwegig. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Zunächst das Verbraucherinformationsgesetz; Sie haben eben davon gesprochen. Es ist so formuliert, dass die Länder Verstöße gegen Hygienevorschriften melden müssen, wenn ein Bußgeld von mehr als 350 Euro zu erwarten ist. In den anderen Fällen können sie es melden. Aber was tut Rot-Grün in den Bundesländern, in denen sie regieren? Nichts, gar nichts! Baden-Württemberg, mit grün-roter Mehrheit regiert, meldet keine einzige Verfehlung. Auch von meinem Bundesland, von Rheinland-Pfalz, rot-grün regiert, wird keine einzige Verfehlung gemeldet. Bayern hingegen ist Spitzenreiter beim Veröffentlichen von Hygieneverstößen. Sie plustern sich hier immer auf und reden von Transparenz. Aber im Ausschuss stimmen Sie dagegen und halten in den Ländern alles unter Verschluss. Transparenz gibt es bei Ihnen nicht. Ihre Politik ist verlogen. Es ist an der Zeit, dass Sie sich selber einmal an Ihre rotgrüne Nase fassen. – Ich weiß, die Wahrheit tut weh. Wenn Sie einmal im Ausschuss wären, würden Sie anders reden.
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle Ihnen eine Frage. Ich betrachte es jetzt einmal unabhängig vom Geld, einfach nur von den Produkten her. Die Generation, die, so wie Sie und ich, im Arbeitsleben ist, muss in ihrem Arbeitsleben alle Güter, materiellen Werte und Ausbildungsmittel produzieren und bereitstellen, die notwendig sind, um die Seniorinnen und Senioren zu versorgen und gleichzeitig die Ausbildung der kommenden Generation sicherzustellen; das muss sie machen. Ich betrachte das jetzt unabhängig vom Geld, rein von den Waren her. In 40 Jahren muss die Generation, die dann im Arbeitsleben sein wird – unabhängig davon, wie groß diese Gruppe sein wird –, ebenfalls für die Seniorinnen und Senioren und gleichzeitig für die nachwachsende Generation die Mittel bereitstellen. Jetzt kommt meine Frage an Sie: Welche Produkte und Güter kann ich 40 Jahre lang einlagern und aufheben, die ich dann in Anwendung bringen kann, wenn nicht mehr genügend produziert wird? Denn Geld kann man ja bekanntlich nicht essen.
Partei: independent
Ich habe die zeitliche Unterscheidung getroffen , Herr Abgeordneter Schily . Ich bitte zu berücksichtigen : Es ging um den Aufbau eines tragfähigen zweistufigen Bankensystems . Das ist letztlich auch eine Folge des Prinzips der Ausgleichsforderungen . Auf Grund der asymmetrischen Währungsumstellung in der damaligen DDR mußte natürlich ein Ausgleich geschaffen werden , damit ein tragfähiges und belastbares Bankensystem entstehen konnte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Stokar hat einige bedauerliche Fälle genannt . Ich stimme aber Herrn Grindel ausdrücklich zu : Das Waffenrecht ist nicht das Instrument , um diesen zu begegnen . Das geltende deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten der Welt . Wenn die Frage gestellt wird , ob das bisherige Waffengesetz überhaupt geändert werden muss , dann lautet nach Meinung der FDP die Antwort primär folgendermaßen : Ein triftiger Grund hierfür wäre , dass das geltende Waffenrecht vereinfacht und verständlicher wird . An der Notwendigkeit , diese Forderung zu erheben , hat sich leider auch nach der letzten Waffenrechtsreform durch die rot-grüne Koalition nichts geändert . Im Gegenteil : Von Vereinfachung , Rücknahme der Regelungsdichte , Übersichtlichkeit und Lesbarkeit kann man im Hinblick darauf wirklich nicht sprechen . Darüber hinaus war der ursprüngliche Inhalt des Gesetzentwurfs eindeutig gegen die berechtigten Interessen von Personen , die Waffen legal besitzen , insbesondere von Jägern , Sportschützen und Sammlern antiquarischer Waffen , gerichtet . Leider knüpfen die Grünen mit ihrem vorliegenden Antrag in mancher Hinsicht an diese unerfreuliche Tradition an . Um es klar zu sagen : Die FDP ist bereit , ernsthaft da-rüber zu reden , wie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessert werden kann . Gewaltkriminalität muss wirksam begegnet werden . Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt , dass nur 2 bis 3 Pro-zent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz stammen . Das führt die Aussage der Grünen ad absurdum , dass die Verschärfung des Waffenrechts erheblich zu einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit beitragen könne . Wenn 97 oder 98 Prozent der Straftaten mit Schusswaffen bereits am Waffengesetz vorbei begangen werden , ist das He-rumdoktern am Waffengesetz nichts anderes als Aktionismus , also eine reine Alibihandlung . Um die Sicherheit kann es den Grünen nachvollziehbarerweise also nicht gehen . Problemlösungen im Bereich der Kriminalität müssen nicht primär das Waffenrecht , sondern den Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe und das vernachlässigte Feld von Kriminalprävention in den Blick nehmen .
Partei: CDU/CSU
Nein , da ich sowieso gleich fertig bin . - Deswegen sage ich , daß ich nicht ein kompliziertes Gesetz will , das nur bei der Einreise gilt und bei dem es auf Grund der strengen Voraussetzungen unendlicher langer Abwägungsprozesse eines Juristen bedarf . . . Eine klare Regelung wäre mir lieber ; sie wäre auch effektiver . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag : Die rot-grüne Koalition wird den Weg ins Solarzeitalter trotz einer beispiellosen Kampagne von RWE und Co beschleunigt fortsetzen . Unser Ziel ist es , den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen . Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMU ausdrücklich für die sehr gute Vorlage danken , die sie erarbeitet haben . Der SPD-Fraktion danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs . Das Gesetz ist und bleibt ein Gesetz des Parlaments und darauf sind wir stolz . Das EEG ist zum wichtigsten Klimaschutzinstrument geworden . Durch den Emissionshandel werden im Jahr 2012 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Mit dem EEG bzw . der Förderung der erneuerbaren Energien werden wir ungefähr 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen können . Das ist die sechsfache Menge . Die Kosten sind mit 1 Euro pro Haushalt - das wurde bereits angesprochen - vertretbar . Im Vergleich dazu verursachen Stand-by-Schaltungen die achtfachen Kosten . Wenn wir die freie Wahl der Strommesser durchsetzen könnten , dann könnten die durch das EEG entstehenden Kosten durch den Wettbewerb im Energiebereich vollständig kompensiert werden . Auf Sie persönlich , Herr Seehofer , geht die Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zurück . Diese Summe ist ein Vielfaches dessen , was die Förderung der erneuerbaren Energien den Bürger kostet . Wir schaffen neue Impulse insbesondere bei der Biomasse , also der Erzeugung von Strom und Wärme aus landwirtschaftlichen Abfällen und nachwachsenden Rohstoffen vom Acker . Der Landwirt wird zum Energiewirt . Neben der Windenergie wollen wir eine zweite starke Säule der erneuerbaren Energien aufbauen . Herr Seehofer , wenn Sie eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien fordern , mit denen die Grundlast abgedeckt und Spitzenlaststrom erzeugt werden kann , dann müssen Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen . Denn genau diesen Weg beschreiten wir damit . Sie hören doch sonst immer auf den Bauernverband . In der aktuellen Pressemitteilung des Bauernverbands wird klar zum Ausdruck gebracht , dass der Verband erwartet , dass alle Fraktionen des Bundestages der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit den darin vorgesehenen Verbesserungen im Zusammenhang mit der Biomasse zustimmen werden . Wenn die CDU/CSU dem Gesetzentwurf nach langem Ringen nicht zustimmt , dann ist leider wieder eine Chance verpasst . Wer meint , dass das Gesetz bis zum Jahr 2007 befristet werden soll , der kann auch gleich sagen , dass er das Gesetz abschaffen will . Denn niemand wird mit so einer Frist noch einen Bankkredit bekommen . Das wäre das sofortige Aus der Förderung der erneuerbaren Energien . Das sollten Sie aber auch ehrlich sagen . Dabei stimmte Frau Merkels Analyse nach der letzten Bundestagswahl haargenau . Sie hatte festgestellt , dass die Bundestagswahl von der CDU/CSU auch deshalb verloren wurde , weil sie beim Umweltschutz ein Vakuum hat und weil sie in der vorigen Legislaturperiode dem EEG nicht zugestimmt hat .