Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland geht es in schwieriger werdendem Umfeld immer noch erstaunlich gut; das ist heute Morgen und auch gestern in der Debatte bereits deutlich geworden. Wir haben kontinuierliches Wachstum, höchste Beschäftigung, höchste Renten, höchste Einkommen. Das, was Sie gerade skizziert haben, Kollege Schlecht, hat nicht nur nichts mit den Fakten zu tun, sondern das ist wirklich aus einer anderen Welt. Diese Rede hätten Sie vielleicht vor 10, 15 Jahren halten können, in die heutige Zeit passt sie nicht mehr. Warum geht es uns so gut? Wir haben innovative Unternehmer, die diversifizierte Produkte entwickeln. Wir haben engagierte Unternehmer, die investieren. Wir haben gut ausgebildete und produktive Arbeitnehmer. Unternehmer und Arbeitnehmer schaffen attraktive Produkte und Dienstleistungen, die wir in Deutschland und weltweit vermarkten. Das ist das Geheimnis unseres Erfolgs. Die Politik versucht, Rahmenbedingungen zu schaffen, so auch mit diesem Haushalt, indem sie – die Kollegen haben es schon vorgetragen – in vielfältigster Weise Innovation, Forschung und Entwicklung sowie die Digitalisierung fördert, die Infrastruktur ausbaut und kleine und mittlere Unternehmen und Weiteres mehr fördert. All die guten Produkte und Dienstleistungen helfen uns aber nicht, wenn wir keinen Markt haben, auf dem wir sie verkaufen können. Der deutsche Markt ist zu klein. 80 Millionen Menschen reichen nicht aus, um unserer Volkswirtschaft mit den Produkten und Dienstleistungen, mit unserer Wertschöpfung als Markt zu dienen. Deshalb ist Deutschland nicht nur auf den Binnenmarkt angewiesen – der im Übrigen sehr gut läuft, der Binnenmarkt war einer der Wachstumsfaktoren in den letzten Jahren, aber allein reicht er eben nicht –, sondern wir brauchen auch andere Märkte, in Europa und in der Welt. Ich möchte Ihnen das gerne anhand einiger Zahlen darlegen: Die Exporte Deutschlands haben nach der Wiedervereinigung 1991 bei 1,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt rund 340 Milliarden Euro betragen. Das waren rund 25 Prozent. 2012 betrugen die Exporte 1,1 Billionen Euro bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Billionen Euro. Das waren 41 Prozent, also knapp doppelt so viel. Jeder vierte Arbeitsplatz ist direkt vom Export abhängig, in der Industrie jeder zweite. Im Jahr 2016 wird Deutschland mit 1,3 Billionen Euro und vielleicht sogar noch mehr wiederum Exportweltmeister vor China, und zwar nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen. Dem stehen aber auch Importe in Höhe von rund 1 Billion Euro gegenüber. Handel und offene Märkte führen zu gegenseitigen, komparativen Vorteilen und internationaler Arbeitsteilung. Es ist eben nicht fix und eine Verteilung, so wie Herr Kollege Schlecht uns hier weiszumachen versucht, dass der eine nur etwas mehr haben kann, wenn er dem anderen etwas wegnimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Nur mit Produkten und Vorleistungen, Dienstleistungen aus anderen Ländern sind unsere deutschen Produkte so gut und so wettbewerbsfähig, dass wir sie wiederum exportieren können. Deshalb brauchen wir freie, offene Märkte in Europa und in der Welt. Deshalb ist die Rolle des Freihandels so wichtig. Abschottung, Protektionismus und nationale Lösungen sind keine Lösungen im 21. Jahrhundert. Wenn wir es historisch betrachten, dann stellen wir fest: In Zeiten, in denen die Märkte offen waren, in denen die internationale Arbeitsteilung begonnen hat – ich will nur 100 Jahre zurückblicken, ins Zeitalter der Industrialisierung bis zum Ersten Weltkrieg –, war die Welt so verflochten wie nie zuvor. Dann kam der Erste Weltkrieg mit all seinen Folgen. In den 1920er-, 1930er-, 1940er-Jahren waren Abschottung, Protektionismus, Nationalismus, Zurückziehen, Isolationismus das Maß der Dinge – etwas, das wir jetzt zum Teil wieder sehen. – Ich komme gleich zu Ihnen; denn Sie sind da mit im gleichen Boot. – Heute sehen wir zum Teil wieder ähnliche Tendenzen. Wozu das geführt hat, haben wir erlebt. Deshalb: Was ist zu tun? Ich glaube, zuerst brauchen wir geostrategische Sicherheit und auch Ruhe. Das heißt, wir als Deutschland, als Europa müssen unsere Rolle in der Welt spielen. Es geht nicht nur darum, dass Seewege für den Handel gesichert sind und werden, sondern auch darum, dass Frieden erhalten bleibt; denn ohne Frieden gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Nachfrage, keinen Export, sondern Flüchtlinge, wie wir an anderer Stelle gesehen haben. Deshalb ist das sicher die erste Aufgabe. Die zweite Aufgabe ist, multilaterale Ansätze möglichst wiederzubeleben oder zu forcieren. Die WTO hat dies versucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Bretton Woods, GATT, die Doha-Runde, anderes mehr diesen Fortschritt, diese Wohlstandsentwicklung insbesondere für uns in Deutschland ermöglicht. Die WTO ist multilateral aufgestellt, aber seit Jahren in der Krise. Deshalb müssen wir alles unternehmen, dass diese multilateralen Ansätze wieder an Gewicht gewinnen. Dort, wo wir multilateral bisher nicht weiterkamen, gibt es bilaterale Lösungen wie CETA. Das ist Gott sei Dank das beste Abkommen, glaube ich, das wir weltweit als Vorbild haben. Das gilt es jetzt zügig zu ratifizieren. Es ist ja noch nicht ratifiziert, sondern dieser Prozess geht erst los. Da bin ich mal gespannt. Die Grünen haben angekündigt, im Bundesrat dagegenzustimmen. Sie sind diejenigen, die gegen Freihandel, gegen Gestaltung der Globalisierung sind. Sie setzen sich mit den Linken zusammen in dasselbe Boot wie Le Pen und Trump. Das ist das, was Sie tun. – Doch! Mit dem, was Sie in den letzten Jahren in Deutschland betrieben haben, setzen Sie sich in dasselbe Boot. – Ja genau, da kennen Sie sich aus; denn Sie sind ein Bestandteil davon. Ansonsten gilt es – das ist angesprochen worden –, TTIP, Handelsabkommen mit China, ASEAN zu nutzen, dranzubleiben; denn auch dort gilt es, die Globalisierung zu gestalten. Wir müssen neue Chancen nutzen. Wir als Koalitionsfraktionen – nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Europa – haben in der nächsten Woche ein Gespräch mit dem neuseeländischen Botschafter. Neuseeland hat ein Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Neuseeland hat zwar nur ein Außenhandelsvolumen von rund 3 Milliarden Euro, aber es ist bereit, etwas zu tun. Das müssen wir nutzen und gestalten. Das ist die Antwort auf das Fallenlassen von TPP, das Donald Trump angekündigt hat. Es gilt, mehr miteinander zu reden, mehr miteinander zu machen und nicht in Nationalismus und Protektionismus zurückzufallen.