Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beziehungen zu Lateinamerika sind ohne eine Betrachtung der handelspolitischen Verflechtungen nicht denkbar . Der WTO-Gipfel in Cancun ist gescheitert . Viele Redner haben angesprochen , dass auch das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen vertagt worden ist . Die Fälle gleichen sich : Lateinamerikanische Staaten fordern von uns ein Ende unseres Agrarexportdumpings und bessere Absatzmöglichkeiten für ihre landwirtschaftlichen Produkte . Denn eigentlich haben sie uns gegenüber meist einen komparativen Vorteil : Fruchtbare Böden , traumhafte Klimabedingungen sowie günstige Produktionskosten prädestinieren den Subkontinent zu einem idealen Erzeuger und Lieferanten für Agrarprodukte . Das Gute dabei ist , dass der Agrarsektor anders als die Bodenschätze eine erneuerbare Ressource ist und somit eine langfristige wirtschaftliche Entwicklungsperspektive bietet . Wenn wir von den lateinamerikanischen Staaten fordern , ihre Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen zu öffnen , müssen wir das umgekehrt auch tun , und zwar gerade in den Sektoren , in denen sie uns überlegen sind . Es ist unsere Verantwortung und in unserem eigenen Interesse , alles in unserer Kraft Liegende zu tun , damit die Globalisierung gerecht gestaltet wird . Wir als SPD-Fraktion haben in dieser Woche einen wichtigen Schritt für Lateinamerika getan . Wir haben am Dienstag in unserer Fraktion ein Positionspapier zur Reform des europäischen Zuckermarktes beschlossen , auf das ich sehr stolz bin . Ich bin glücklich darüber , dass wir den Mut haben , über unsere deutschen Grenzen hinauszublicken , und wir im Gegensatz zu Ihnen den Weitblick haben , zu erkennen , dass Verantwortung nicht beim deutschen Zuckerrübenbauern endet . Denn die Lateinamerikaner wollen und brauchen keine wohlfeile Rhetorik oder blumige Prosa , wie sie teilweise im Antrag der CDU/CSU vorkommt . So zitiere ich Ihre Forderung 15 . Hier fordern Sie die Bundesregierung auf , dass die internationale Handelspolitik stärker . . . entwicklungspolitischen Überlegungen . . . Rechnung trägt . Weiterhin sollen ländliche Bevölkerungsgruppen . . . dabei unterstützt werden , statt Drogenpflanzen andere Agrarprodukte anzubauen . Ist Ihnen beim Schreiben dieses Antrags eigentlich einmal in den Sinn gekommen , dass auch Zuckerrohr ein solches Agrarprodukt ist , von dem zum Beispiel in Brasilien ganze Bevölkerungsschichten leben ? Schmücken Sie sich nicht mit solchen Globalisierungsphrasen , solange Ihre Bauernlobby gegen die Überwindung dieser internationalen Ungerechtigkeit ankämpft , als wäre es ihr letzter Kampf ! Es geht uns nicht nur um Zucker . Auch Bananen , Baumwolle und Soja sind Produkte , die vor allem in Entwicklungsländern und auch in Lateinamerika hergestellt werden . Anfang Januar hat die Weltbank eine Studie herausgebracht , die zu folgendem Fazit kommt : Wenn die Industrieländer ihr Agrarexportdumping stoppten und ihre Märkte für Agrarprodukte öffneten , könnten Entwicklungs- und Schwellenländer gut von der Landwirtschaft leben und ihre Produkte exportieren . Diese Studie - lesen Sie sie einmal in Ruhe - bestätigt , was alle Experten seit Jahren sagen : Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt ein gerechter Handel . Bei der CDU finden sich diese Erkenntnisse leider immer nur in den entwicklungspolitischen Anträgen wieder , zum Teil auch wieder in der Rhetorik dieses Antrags . Wenn es aber um die echten handelspolitischen Entscheidungen geht , ist davon keine Rede mehr . An den beschämenden Auftritten der CDU-Kollegen bei der Debatte um die Reform der europäischen Agrarpolitik oder eben zur Zuckermarktordnung wurde deutlich , dass Sie von Kohärenz noch nie etwas gehört haben . Wenn Cancun ein Gutes gebracht hat , dann ist es ein neues Selbstverständnis bei den Entwicklungs- und Schwellenländern . Der G 20 gehörten acht lateinamerikanische Länder an . Diese Gruppe führte durch ihr selbstbewusstes Auftreten der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen , dass auf dem diplomatischen Parkett ein neues Zeitalter beginnen muss . Alle Länder dieser Welt haben ein Mitspracherecht , sei es bei Verhandlungen über den internationalen Handel in der WTO , sei es zu Fragen über Krieg und Frieden im UN-Sicherheitsrat . Wir sollten dies nicht als Bedrohung , sondern als Chance begreifen . Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet zwischen Ankerländern , Kooperationsländern und Schwerpunktländern . Das Ankerländerkonzept des BMZ enthält im Hinblick auf die Entwicklung Brasiliens , Argentiniens und Mexikos einen anderen Ansatz , als er für Schwerpunktländer besteht , in denen bittere Armut herrscht . Für Länder wie Bolivien , Peru , Nicaragua , El Salvador und Honduras sind andere Formen der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich als etwa in Brasilien , wo es um den Schutz der grünen Lunge dieser Erde , des Amazonaswaldes , geht . Das PTG-7-Programm , in dem wir sehr aktiv sind , ist ein vorbildliches Projekt , das wir gern fortführen . Hierüber gibt es , wie ich glaube , keinen Dissens . Meine Damen und Herren , die letzten Meldungen über Wirtschaftsdaten geben Anlass zu Hoffnung . Wir sollten diese Länder ermutigen , die Entwicklung auch dazu zu nutzen , die Korruption zu bekämpfen sowie effektive Steuergesetzgebungen und soziale Sicherungssysteme aufzubauen . Es ist schön , dass sich die gerade gegründete Südamerikanische Union am europäischen Sozialstaatsmodell orientieren will . Wir möchten mit den Menschen in Lateinamerika weiterhin für eine gemeinsame Entwicklung arbeiten . Eine Entwicklung in Zeiten der Globalisierung muss partnerschaftlich stattfinden . Das heißt , politisch und wirtschaftlich fair zu kooperieren und Hand in Hand in beiderseitigem Interesse voranzukommen , denn einen Tango tanzt man schließlich auch nur zu zweit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .