Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Grundgedanke des Opferentschädigungsgesetzes ist die Verantwortung des Staates , seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen und denjenigen Opfern zur Seite zu stehen , die nach dem bürgerlichen Recht keinen hinreichenden Schutz und Schadensersatz in Anspruch nehmen können . An dem vorliegenden Gesetzentwurf begrüßen wir - ich denke , das geht hier durch alle Reihen - den Versuch zum Paradigmenwechsel weg von der Perspektive des Staates hin zur Opferperspektive . Besonders deutlich zeigt sich dieser Fakt an den vorgeschlagenen Regelungen zur Entschädigung von Straftaten im Ausland - diese Sichtweise entspricht auch der Intention meiner Fraktion - sowie der vorgeschlagenen Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes an das Lebenspartnerschaftsgesetz . Es ist schon erwähnt worden , dass das letztlich nur vergessen worden ist . Zu unterstützen ist auch die Forderung , dass weiterhin diejenigen von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen , die durch eigenes Verhalten , insbesondere durch die Wahl eines gefährlichen Reiseziels , fahrlässig handeln . Trotzdem komme ich an einigen kritischen Bemerkungen zu der vorliegenden parlamentarischen Initiative nicht vorbei . Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , schlagen in Ihrem Entwurf vor , den Kreis der Anspruchsberechtigten gemäß Opferentschädigungsgesetz auch auf die Menschen auszudehnen , die sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten und mit einem dauerhaft hier lebenden Menschen bis zum dritten Grad verwandt sind . Wenn man sich schon richtigerweise dazu entschließt , § 1 Abs . 6 des Opferentschädigungsgesetzes auszuweiten , dann hätte dies nicht so halbherzig geschehen dürfen . Wie Herr Lehrieder schon gesagt hat : Es ist die Verantwortung des Staates , für die Menschen auf seinem Territorium einzustehen . Sind denn Menschen , die sich hier aufhalten und die nicht dritten Grades mit hier Lebenden verwandt sind , schlechtere Menschen ? Ihr Vorhaben , aus rein finanziellen Erwägungen nicht alle Opfer von Gewalttaten auf dem Territorium der Bundesrepublik gleichzustellen und in gleicher Weise zu entschädigen , nenne ich Rechtsansprüche nach Kassenlage gestalten . Ich denke , das darf nicht sein . Wir fordern gleiche Entschädigungsleistungen für alle Menschen , die auf dem Territorium der Bundesrepublik Opfer von Gewalttaten werden , unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit , von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihren verwandtschaftlichen Beziehungen . Eine weitere kritische Anmerkung . Wenn wir uns mit der Ergänzung bzw . Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes befassen , dann hätte ich eigentlich erwartet - aber wir befinden uns erst in der ersten Lesung ; es folgen noch die Berichterstattergespräche - , dass wir uns weiteren notwendigen Änderungen zuwenden . Denn nach wie vor ist es so , dass Opfer von Gewaltverbrechen , deren Wohnsitz in Ostdeutschland liegt , nur eine Grundrente in Höhe von 87 Prozent der Grundrente eines Westdeutschen beziehen . Hier sehe ich noch genügend Raum , um den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschussberatungen inhaltlich anzureichern , sofern der politische Wille für die wirklich großen Schritte vorhanden ist . Aber immerhin : Der Anfang ist gemacht . Es ist schon signalisiert worden , dass man konstruktive Berichterstattergespräche führen will , in denen man ausloten kann , inwieweit diese Forderungen umsetzbar sind . Um mit den Worten von Aristoteles zu sprechen : Der Anfang ist die Hälfte vom Ganzen . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir tatsächlich konstruktive Berichterstattergespräche führen und dass auch die zweite Hälfte dieses Ganzen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .