Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind zu einem wichtigen gesellschaftlichen Faktor geworden . Dennoch werden die Menschen in einer solchen Gemeinschaft von der Rechtsordnung häufig noch als Fremde behandelt , gleichgültig , wie lange sie schon zusammengelebt haben . Dabei leben in der Bundesrepublik über 3 ,3 Millionen Frauen und Männer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung ; Tendenz steigend . Hinzu kommt eine unbekannte Zahl an Paaren , die sich als Lebensgemeinschaft betrachten , aber nicht zusammen wohnen . Diese Paare werden vom Statistischen Bundesamt gar nicht erst erfaßt , ebensowenig lesbische und schwule Lebensgemeinschaften . Seit vielen Jahren wird über die rechtliche Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften debattiert . Der Deutsche Juristentag hatte bereits 1988 . noch : Volker Beck  . An Stelle einer längst überfälligen staatlichen Anerkennung verteilt sie lieber Broschüren , worin sie die Menschen vor den rechtlichen Risiken und den Schrecknissen des nichtehelichen Daseins warnt . Diese Bundesregierung lebt familienpolitisch offensichtlich noch im Biedermeier . . Immerhin : Mit der nun beschlossenen Reform des Kindschaftsrechts wird die nichteheliche Familie erstmals im Sorgerecht anerkannt . Allerdings mit dem absurden Effekt : Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kind und den beiden nichtehelichen Elternteilen sind damit zwar geregelt , aber die beiden Eltern stehen in keinerlei Angehörigenverhältnis zueinander . Das ist einfach widersinnig . Die Rechts- und Familienpolitik muß endlich den veränderten Lebensverhältnissen Rechnung tragen . Die konkrete Ausgestaltung eines Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist freilich ein prekäres Thema . Auch viele Reformbefürworter in Rechtswissenschaft und Publizistik haben bislang wohlweislich vermieden , sich konkret auf eine bestimmte Definition oder ein bestimmtes Tableau von Rechten und Pflichten festzulegen . Das sind sehr schwierige Abwägungsfragen . Damit die Sache aber endlich vorangeht , wagen Bündnis 90/Die Grünen heute den Sprung ins kalte Wasser . Unser Gesetzentwurf versteht sich als offenes Diskussionsangebot an alle , die ernsthaft an einer Reform Interesse haben . Zu unserem Entwurf im einzelnen : Wir wollen im Familienrecht ein neues Rechtsinstitut der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einführen . Lebenspartner erhalten damit umfassend die Rechtsstellung von Familienangehörigen . Das hat insbesondere Auswirkungen im Mietrecht , im Recht des sozialen Wohnungsbaus , beim Zeugnisverweigerungsrecht , bei den Regelungen zur Studienplatzvergabe , beim Auskunftsrecht , bei Unfällen , im Arbeitsförderungsgesetz , im Erbrecht und bei der Erbschaftsteuer sowie im Kindschaftsrecht . Unsere Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft orientiert sich an der Rechtsprechung und knüpft an tatsächliche Gegebenheiten an : angelegt sein auf Dauer , innere Bindung , gegenseitiges Einstehen füreinander . Es ist keine obligatorische amtliche Registrierung vorgesehen , da dies dem Wesen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als frei eingegangenem Zusammenleben widerspräche . Wir wollen lediglich fakultativ eine notarielle Beurkundung anbieten . Wir wollen also keine Zwangsverrechtlichung . Der Gesetzentwurf sieht im Grundsatz von einer Regelung der Innenverhältnisse in der Partnerschaft ab . Wenn ein Partner nicht heiraten will , dann meist deshalb , weil die Leute kein vorgestanztes Normgefüge von Rechten und Pflichten für ihre Beziehung wollen . Diesen Willen muß der Gesetzgeber respektieren . Er soll auf Zwangsbeglückungen klipp und klar verzichten . So soll beispielsweise im Regelfall kein Unterhaltsanspruch bestehen . Es bleibt den Partnerinnen und Partnern selbst überlassen , Unterhaltsansprüche vertraglich zu vereinbaren . Freilich müssen wir aber auch hier den Schutz des Schwächeren im Auge haben . In engen Grenzen wollen wir Ausnahmen vom Grundsatz des Nichteingreifens ermöglichen , zum Beispiel , wenn es grob unbillig wäre , Unterhalt zu versagen , oder aber für den Fall , daß es innerhalb der Beziehung zu Gewalttätigkeiten kommt . Hier wollen wir das bislang nur für Ehegatten geltende Wohnungszuweisungsverfahren auch auf nichteheliche Partnerschaften ausdehnen . Das Rechtsinstitut der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zielt vor allem auf heterosexuelle Paare . Es soll aber auch Schwulen und Lesben offenstehen . Anders als heterosexuelle Paare haben homosexuelle Paare bislang nicht die Wahl zwischen ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft . Wir wollen , daß homosexuelle Paare die gleiche Wahlfreiheit erhalten wie heterosexuelle . Das Eheverbot für Schwule und Lesben muß weg . Dazu haben wir im Bundestag bereits eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht . Unser heutiger Gesetzentwurf ersetzt keineswegs die Forderung nach dem Eheschließungsrecht ; er ergänzt diese Forderung vielmehr für die homosexuellen Paare , die auch nach Durchsetzung der Ehefreiheit lieber nichtehelich bleiben möchten . Er ist ein Beitrag zu mehr Wahlfreiheit und Liberalität . Nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaften haben sich dauerhaft oder für eine bestimmte Lebensphase gegen die Ehe entschieden . Sie gehen damit weniger rechtliche Verpflichtungen ein als Eheleute . Daher sind bestimmte Rechtsfolgen der Ehe auch nicht auf sie anwendbar . Wir streben also keine platte Gleichschaltung mit Ehepaaren an ; wir wollen aber , daß für nichteheliche Lebensgemeinschaften das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten ausgewogen und stimmig wird . Es muß endlich Schluß damit sein , daß der Staat diese Solidargemeinschaften nur dann zur Kenntnis nimmt , wenn er sie finanziell schröpfen kann . .