Partei: SPD
Damit hätte ich keine Probleme , aber bitte . _ Zunächst zum Handwerk . Es ist richtig , daß sehr kritische Stimmen vom Handwerk kommen . Das können wir nicht bestreiten . Beim Handwerk muß man zunächst einmal auf die relative Höhe der Lohnkosten hinweisen . Daher haben wir die Initiative ergriffen , die Lohnnebenkosten zu verringern . Dies ist ein erster Schritt . Wir würden dies gerne verstärken . Natürlich ist die Belastung aus der ökologischen Steuerreform dagegenzusetzen . Was Gewinne und Verluste angeht , stellt sich das im Einzelfall unterschiedlich dar . Aber aus unserer Sicht ist es wichtig , die Lohnnebenkosten zu senken . Dabei betone ich noch einmal , daß es mit Umfinanzierung alleine nicht getan ist . Bezüglich des Handwerks möchte ich Ihnen noch einen wichtigen Hinweis geben . Die Europäische Kommission diskutiert zum ersten Mal die Möglichkeit , Mehrwertsteuersätze für Dienstleister und Handwerker gesondert auszuweisen . Diese Neuerung haben Herr Monti und Herr Santer in der letzten Ecofin-Beratung vorgestellt . Ich will Ihnen aber auch gleich die Summe nennen : Etwa 36 Milliarden DM würde das für Deutschland ausmachen , würden wir diesen Weg gehen . In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Maastricht-Restriktionen und die Bestimmungen des Bundeshaushaltes . Wer sagt , diese Summe sollten wir sparen , den bitte ich um Hinweise , wo . Ich bin immer dankbar für Hinweise . Leider habe ich nicht sehr viele bekommen . . _ Das ist auch einer , der immer vom Sparen redet , sich aber dann nicht die Mühe macht , zu sagen , wo gespart werden soll . Dies ist eine weit verbreitete Krankheit . Nun zum Ifo-Konjunkturtest . Auch dies ist nicht bestreitbar . Aber im Jahreswirtschaftsbericht können Sie nachlesen _ das sage ich zur Versachlichung der Debatte _ , daß das Abknicken im Ifo-Konjunkturtest auf das Frühjahr letzten Jahres zurückgeht . Insofern können Sie sich die Debatte des letzten Jahres in Erinnerung rufen . Wir können das gar nicht bestreiten : Wenn Sie , Herr Kollege Brüderle , mit den beiden Fragen intendieren , daß man hier einiges tun muß , um die Dinge zu verbessern , so ist dies völlig richtig . Ich komme gleich noch auf einzelne Punkte zurück . Nun zu den Lohnstückkosten . Sie haben _ das ist für die Versachlichung der Debatte wichtig _ dankenswerterweise darauf hingewiesen , daß sie bei uns zurückgegangen sind . Verglichen mit Italien , Großbritannien , Frankreich und den Vereinigten Staaten und dem europäischen Durchschnitt sind wir in den letzten drei Jahren das einzige Großindustrieland gewesen , in dem sie gesunken sind . Wenn Sie sagen , in anderen Ländern seien sie stärker gesunken , so gilt das nur für Holland . _ Im Euroraum , wohlgemerkt . _ Das sind die Zahlen , die ich im Kopf habe . Was Holland angeht , möchte ich darauf hinweisen , daß sich ein Land mit einem Exportanteil von etwa 55 Prozent in der Lohnpolitik , auch was die Lohnstückkostenentwicklung angeht , anders bewegen kann als ein Land , das so wie wir einen Exportanteil von etwa 25 Prozent aufweist . Bei einer solchen Verteilung gilt , daß Sie bei einem starken Forcieren der Senkung der Lohnstückkosten zwar beim Export gewinnen , aber im Binnenmarkt in einem gewissen Umfange verlieren müssen . Wir können das nicht zu Ende diskutieren . Insofern bin ich der Auffassung , daß diese Strategie einer forcierten Lohnstückkostensenkung , wie sie ein so kleines exportorientiertes Land wie Holland betrieben hat , für die deutsche Volkswirtschaft nicht zur Verfügung steht und daß diese Strategie insbesondere europäisch äußerst problematisch wäre . Sie haben auch gesagt , 80 Prozent bis 90 Prozent der Arbeitsmarktprobleme seien strukturell bedingt . . _ Wirtschaftsprobleme . Sie haben gesagt , 80 Prozent bis 90 Prozent seien strukturell bedingt . Ich spreche in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsmarktprobleme an . Diese Debatte führen wir seit fast 20 Jahren . Es gibt auch andere Untersuchungen , so etwa des Ifo-Instituts in München . Ich spreche dieses Institut an , damit es nicht heißt , ich orientierte mich ökonomisch nur an einer Seite . Dieses Institut hat einen konjunkturellen Anteil von 40 bis 45 Prozent ausgemacht , also nicht einen strukturellen Anteil in dieser Größenordnung . Dieser Streit zieht sich durch die gesamte Wirtschaftspolitik . Wir brauchen den Streit aber gar nicht zu vertiefen . Im Dialog mit einem anderen Partner haben wir gesagt : Selbst wenn es nur 10 oder 20 Prozent wären , die konjunkturell zu steuern sind , wären wir verpflichtet , das zu tun . Bei uns geht es dabei um immerhin 400 000 bis 800 000 Arbeitsplätze . Insofern brauchen wir uns darüber gar nicht großartig zu streiten . Das heißt nicht , daß wir keine strukturellen Reformen machen wollen . Die Frage ist nur , ob Sie bei ökologischen Strukturreformen mitgehen und in welcher Form der Niedriglohnbereich strukturell neugeordnet werden muß , wobei ich darauf hinweise , daß die jetzige Novelle nicht das Ende der Diskussion sein kann . Der Niedriglohnbereich bei uns muß in größerem Umfang neugeordnet werden . Der Bundeskanzler hat dies bereits angedeutet . Aber das läßt sich nicht alles innerhalb von zwei Monaten realisieren . Zu den Privatisierungsaufgaben : Was die großen Gesellschaften angeht _ dazu haben Sie sich in kleinerem Umfang geäußert _ , bräuchte man eine größere Debatte . Im Zusammenhang mit der Flexibilität der Gütermärkte beispielsweise verweise ich auf einen Bereich unseres Dienstleistungsangebotes , in dem wir normierte Preise haben . Ich will das nicht vertiefen , aber dort würde ich eine größere Flexibilität begrüßen . Wenn man versucht , staatliche Aufgaben zu übertragen , gibt es immer kontroverse Meinungen . Ich meine , daß jetzt im Detail diskutiert werden muß , was die Übertragung kleinerer Aufgaben angeht . Was die großen Gesellschaften angeht , ist unsere Politik klar , aber bei den Privatisierungen sogenannter kleinerer Staatsaufgaben müssen wir in einen Dialog eintreten . Ich stehe dem nicht ablehnend gegenüber . Ich habe aber schon bei meiner politischen Arbeit in der Gemeinde die Erfahrung gemacht , daß dann , wenn wir das gemacht haben , etwa im Versicherungsbereich , quer durch alle Parteien Widerspruch kam . Also lassen Sie uns das im Detail diskutieren .