Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1911 forderte die New Yorker Gewerkschafterin Rose Schneiderman in einer Rede für viele Arbeitnehmerinnen: Brot und Rosen! – Brot steht dabei für gerechte Löhne, und Rosen sind ein Sinnbild für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Am 7. Oktober, vorgestern, haben wir den Welttag für menschenwürdige Arbeit begangen. Dass dieser Tag weltweit gefeiert werden soll, unterstreicht, dass „Gute Arbeit“ kein Thema ist, welches wir nur im nationalen Kontext betrachten dürfen. Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir Sozialdemokraten dieses Themenfeld in Deutschland schon seit langem in der öffentlichen Diskussion präsent gehalten. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist diesbezüglich ein längst überfälliger Meilenstein. Wir haben aber nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Situation im Blick. Eine globalisierte Wirtschaft betrifft nicht nur den Handel und die Finanzströme, sondern hat eben auch – wie ich finde, zuerst – eine soziale Dimension. Diese rücken wir mit dem vorliegenden Antrag in den Fokus unserer Bemühungen um eine weltweit gerechtere Wirtschaftsordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde bereits auf einzelne Aspekte des Antrages eingegangen. Mir liegt als Gewerkschafterin die verbindliche internationale Verankerung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten besonders am Herzen. – Doch. Unter Punkt 11 – das kann man genau nachlesen – geht es darum, dass in Handelsabkommen verbindliche, international anerkannte Sozial- und Umweltstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen aufgenommen und vorhandene Schutzstandards nicht abgeschwächt werden. Weitere Forderungen unseres Antrags sind die Einhaltung und nationale Umsetzung der ILO und anderer international vereinbarter UN-Konventionen in globalen Produktions- und Lieferketten. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wir wollen auch, dass das Streikrecht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion bei der ILO weiterhin als Bestandteil der Vereinigungsfreiheit anerkannt wird. „Gute Arbeit“ bedeutet aber nicht nur, sich für eine Verbesserung der sozialen Situation von arbeitenden Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern einzusetzen. Es geht bei der weltweiten Durchsetzung „Guter Arbeit“ eben auch darum, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Einzelne Arbeitgeber setzen bis heute das Druckmittel der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der Arbeitnehmerseite ein. Durch eine weltweite Durchsetzung der geforderten Regeln ließe sich dieses Druckmittel deutlich schwächen. Das brauchen wir. Ein Thema in diesem gesamten Zusammenhang liegt mir sehr am Herzen, nämlich die Frauen. Sie sind weltweit in besonderem Maße von unwürdigen Arbeitsbedingungen betroffen. Das Unglück in Rana Plaza wurde schon mehrfach angeführt. Aus der Entwicklungszusammenarbeit wissen wir, dass es gerade die Frauen sind, die, bei entsprechender Unterstützung, wesentlich zur Verbesserung der Lebenssituation ihrer Familien und des sozialen Umfeldes beitragen. Hier bedarf es verstärkter Anstrengungen bei der Bildung von Frauen, aber eben auch bei der Stärkung ihrer Rolle als Arbeitnehmerinnen. Auch das ist dort zu finden. Global einheitliche Spielregeln helfen aber auch den sozial und ökologisch verantwortlich handelnden Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Diese sind ohne diese für alle geltenden Regeln oft gegenüber dem Teil ihrer Konkurrenz benachteiligt, der seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten von Mensch und Natur zu stärken sucht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass Wettbewerb durch Qualität und Innovation unsere Wirtschaft lebendig und stark hält. Das sollte uns allen wichtig sein. Ein Unterbietungswettbewerb bei sozialen und umweltrechtlichen Standards bedeutet hingegen keine Wertschöpfung für alle, sondern nur eine Profitmaximierung für wenige. Ich stelle fest: Die Forderung nach Brot und Rosen bleibt immer noch aktuell. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.