Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung hat die Gesundheitsstrukturreform zu dem Reformprojekt erklärt . Ich stelle die Frage , warum uns die Ministerin heute nicht selber Rede und Antwort steht , zumal sie doch im Plenum anwesend ist . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Kollegin , Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker wissen , dass die Ministerin wegen der Verzögerung der Debatte und der Gesundheitsministerkonferenz in Dessau nicht während der gesamten Debatte anwesend sein kann . Der Respekt vor dem Parlament gebietet es , dass man dann , wenn man nicht während der gesamten Debatte anwesend ist , auch nicht das Wort ergreift . Das hätten Sie dann nämlich auch kritisiert . Daran , dass sie trotzdem anwesend ist , sehen Sie , wie wichtig uns dieses Thema ist . Sie kann jedoch nicht die ganze Zeit bleiben und das ist Ihren Fachpolitikerinnen und -politikern auch mitgeteilt worden . So viel Fairness sollte man im Umgang miteinander haben . Ich möchte noch einmal zu Ihren Anträgen kommen . Sie haben erstens gefordert , dass in Zukunft jeder versichert sein soll . Dieses Erfordernis wird derzeit diskutiert und die beiden Fraktionen sind sich auch einig geworden , dass ein Versicherungsschutz in Zukunft für alle in Deutschland gelten soll . Sie fordern zweitens , dass der Zugang zu medizinischer Versorgung künftig für alle gewährleistet sein muss . Auch das ist erklärtes Ziel unserer Politik . Was also soll Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ? Sie wissen , dass ein Reformkonzept vorgelegt wird . Sie kennen die Zeitpläne . Sie hatten auch sehr wohl im Fachausschuss die Gelegenheit , sowohl die Finanzsituation als auch die einzelnen Bearbeitungsschritte , die vorgetragen wurden , zu diskutieren . Insofern bedarf es der Aufforderung in Form Ihres Antrags nicht . Dennoch gibt uns Ihr Antrag die Gelegenheit , über die notwendigen Strukturreformen in der Gesundheitspolitik zu reden . Das tun wir sehr gerne , weil auch die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat , zu erfahren , welche Fragestellungen eigentlich erörtert werden . Ich erinnere insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die damals an der Regierung beteiligt war , daran , dass wir das GMG aufgrund der Probleme damals gemeinsam mit einer hohen Einsparquote verabredet haben . Wir haben die Ausgabenseite angepackt und auch Strukturen verändert . Jeder weiß aber , dass Strukturveränderungen ein auf Dauer angelegter Prozess sind . Jeder weiß auch , dass die nachhaltige Finanzierung zwischen den Parteien strittig war . Deswegen ist es richtig , dass in einer gemeinsamen Runde ein tragfähiger dritter Weg , ein Modell entwickelt wird , das auch für die große Koalition tragfähig ist . Welches sind die Elemente dieser tragfähigen Politik ? Zunächst einmal brauchen wir eine nachhaltige Finanzierungsstruktur . Das bedeutet , dass wir Beitragsstabilität brauchen . Wir brauchen aber auch zusätzliche Einnahmen im System . Es hat sich auch bis zur Opposition herumgesprochen , dass derzeit über ein Fondsmodell diskutiert wird . Die vorgetragenen Kritikpunkte sind nicht sehr substanziell . Ein Fonds ist weder gut noch schlecht . Er bietet aber die Chance , unterschiedliche Finanzquellen zusammenzuführen und die Belastungen gerechter zu verteilen . Darum geht es im Moment . Sie werden sich gedulden müssen , bis die Eckpunkte der Reform vorgelegt werden . Die Termine standen fest und das wussten Sie auch , Frau Kollegin Künast . Wir wollen das Gesundheitswesen konkurrenzfähiger und wettbewerbsorientierter machen . Wir glauben , dass mehr Transparenz und Wettbewerb dringend überfällig sind . Wir wollen darüber hinaus , dass die Strukturen in den Institutionen klarer werden . Das ist überfällig . Derzeit haben wir im Bereich der Selbstverwaltung nämlich eine intransparente Struktur . Das Aufbrechen der Verkrustungen ist dringend notwendig , um voranzukommen . Wir brauchen natürlich eine modernere Selbstverwaltung , die den Herausforderungen gerecht wird . Darüber hinaus brauchen wir spürbare strukturelle Reformen . Wir wollen - das ist klar - den Patientinnen und Patienten mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten eröffnen . Auch das haben wir Ihnen in den Grundzügen erläutert . An den Konzepten der Opposition ist eines interessant : Im Fachausschuss konnte sich die Opposition gestern nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen . Sie waren sich , glaube ich , nur bei einem Tagesordnungspunkt einig , nämlich als es um das Verbot der Einfuhr von Wildvögeln ging . Darüber hat die Opposition einheitlich abgestimmt . In der Gesundheitspolitik liegen Ihre Auffassungen hingegen weit auseinander . Von der einen Seite wird immer wieder das Thema Kostenerstattung aufgerufen und von der Seite der Linken hört man außer einer allgemeinen Forderung nach der Bürgerversicherung - Sie sagen noch nicht einmal , wie Sie sie eigentlich ausgestalten wollen - sehr wenig . Insofern können wir unsere Reformen sehr gelassen vorantreiben und vorstellen . Wir haben Ihnen den Zeitplan mitgeteilt . Sie kennen ihn . Sie wissen auch , was die Grundüberlegungen dieser Reformpolitik sind . Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben , sich zu beteiligen . Sie werden sich aber noch ein bisschen gedulden müssen . Es ist das gute Recht der Opposition , hier Fragen zu stellen und Anträge vorzulegen . Es ist aber auch das gute Recht der Regierung , ihren Zeitplan in aller Ruhe und Gelassenheit zu fahren ; denn die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient , dass sie eine Gesundheitspolitik aus einem Guss vorfinden . Schönen Dank .