Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Warum müssen wir heute über das Thema Klima- und Energiepolitik in Deutschland reden ? Ich sage es ganz klar : wahrscheinlich , weil die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung ungefähr so ist wie die derzeitige Repräsentanz der Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank . Das halte ich für ein Stück aus dem Tollhaus . - Der eine oder andere ; aber Staatssekretäre sind nicht Mitglieder der Regierung . Hin und wieder würde ich auch aus anderen Ressorts gern Regierungsmitglieder sehen . Das drückt aus , was Sie von der Regierung - - - Nicht alle sind da , Herr Kelber , nun mal langsam ! - Ist ja gut , Sie dürfen hier ja gleich reden . Man sieht hier , wie das Interesse oder Desinteresse an der Klima- und Energiepolitik ist , die nicht allein Aufgabe des Bundesumweltministers , der gerade in Bonn verhandelt , sondern eine Querschnittsaufgabe ist , die alle Ressorts betrifft , auch das Wirtschaftsressort . Wo sind dessen Vertreter eigentlich , wenn sie nicht gerade blockieren ? - Ja , ein Rücktritt wäre hilfreich . Meine Damen und Herren , es wird in diesem Land viel über Klima- und Energiepolitik geredet , und man versucht , sich zum Weltklimaretter aufzubauen . Auch frau versucht dies , nämlich Frau Merkel . Am Ende aber muss man sagen : Angesichts dessen , was Sie als Große Koalition , als schwarz-rote Koalition , im Augenblick vorlegen , sind Sie kein Weltklimaretter ; vielmehr ist das Vorgehen von Schwarz-Rot eine Katastrophe für den internationalen Klimaschutz . Dies gilt auch und gerade für diejenigen , die schon heute unter dem Klimawandel leiden und Opfer dieses Klimawandels sind . Denken wir an die Küstenstaaten , an die Entwicklungsländer und an die Inseln dieser Welt , auf denen den Menschen das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Halse steigt . Wie soll eigentlich Ende nächsten Jahres in Kopenhagen Kioto PLUS funktionieren , wenn unser Land an dieser Stelle allen Entwicklungs- und Schwellenländern und vornan den USA signalisiert , dass Deutschland gar nicht willens ist , Klima- und Energiepolitik zu machen ? Das ist ein Desaster , und das liegt in Ihrer Verantwortung ! Man muss das nun damit verbinden , dass dies auch eine Bankrotterklärung dieser Regierung insgesamt ist , die versucht hat , das Thema Klima- und Energiepolitik zu einem der Herzstücke ihrer Arbeit zu machen . Auch an dieser Stelle sind Sie am Ende . Frau Merkel müsste einmal erklären , wie es weitergehen soll . Es ist ja schön , dass sie gestern - nach Jahren des Gedrängtwerdens - endlich Geld für den Waldschutz zur Verfügung gestellt hat . Es geht aber auch darum , dass die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nicht freiwillig der deutschen Energie- oder Automobillobby überträgt ; denn genau das hat sie getan . Faktisch haben wir seit Heiligendamm Stillstand ; Heiligendamm war geradezu die Hoch-Zeit der Willenserklärungen . In Kürze findet der nächste G-8-Gipfel statt , diesmal in Japan . Neue Ziele wurden vereinbart . Doch wieder ist von einer Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 die Rede . Wir Grünen sagen Ihnen : Wir dürfen nicht ausschließlich über Fernziele reden , wir müssen heute damit beginnen , die Realität zu verändern ! Die Messlatte 2008 heißt : die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren . Die gegenwärtige Bundesregierung ist von diesem Ziel nicht nur weit , sondern von Tag zu Tag weiter entfernt , sie geht in die falsche Richtung . Man darf sich nicht auf den Schoß der Automobilkonzerne setzen ! Streichen Sie endlich das Steuerprivileg für Dienstwagen ! Durch dieses Privileg wird mittlerweile jeder zweite in Deutschland neu zugelassene Spritschlucker steuerlich subventioniert . Weg mit diesem Steuerprivileg ! Beenden Sie in Brüssel Ihre Blockade wirksamer CO2-Grenzwerte für Autos ! Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf , dass die Politik nachhilft , dass endlich verbrauchsärmere Fahrzeuge , Fahrzeuge mit anderer Technologie gebaut werden , damit man nicht länger an der Tankstelle eine Herzattacke bekommt , wenn die Mineralölkonzerne wieder ihre Kartelle wirken lassen . Man kann es auch anders sagen : Es ist in sozialer Hinsicht ein Skandal , dass diese Regierung selbst angesichts eines Ölpreises von mittlerweile 135 Dollar nicht dafür sorgt , dass man sparsamere Autos kaufen kann . Das ist im Hinblick auf die soziale Frage ein Skandal ; denn insbesondere die , die auf dem Land leben , sind auf das Auto angewiesen , um zur Arbeit zu kommen . Sie gefährden mit Ihrer Politik die Arbeitsplätze der Zukunft . Die Arbeitsplätze werden am Ende nicht mit den Porsches erhalten , sondern dadurch , dass man mit sicheren , gut funktionierenden , modernen , ökologischen Autos Mobilität ermöglicht . Wenn Ihre Politik fortgesetzt wird , werden uns die Inder und die Chinesen in Sachen Auto überholen . - Schön , dass auch Sie schon vom Hybridfahrzeug gehört haben . Das Hybridfahrzeug ist eine gute Sache . Das hat mittlerweile auch VW erkannt : VW überlegt jetzt , wie man ein Auto baut , das erst im sechsten Gang auf Spritbetrieb umschaltet und die ersten fünf Gänge mit Hybridantrieb fährt . Das Auto gibt es aber noch nicht . VW ist spät dran , sodass andere möglicherweise früher mit so etwas auf dem Markt sein werden . Das kostet Klimaschutz und das kostet Arbeitsplätze . Das Gleiche gilt für die Heizkosten : Es ist ein Fehler , bei der energetischen Sanierung Altbauten außen vor zu lassen . Sie lassen die Mieter im Stich ! Es ist ein Fehler , dass Sie nicht für Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen . Und hören Sie auf , die Erfolgsgeschichte des grünen EEG an dieser Stelle zu gefährden ! Sorgen Sie dafür , dass die Investitionseinbrüche in diesem Bereich , zum Beispiel bei der Windenergie , nicht zunehmen ! Sie müssen diese Bereiche weiterentwickeln ! Die Quote der erneuerbaren Energien muss rapide steigen . Verlassen Sie den Schoß der Lobbyisten , den Schoß der Vorstände der Energiekonzerne , der Mineralölkonzerne , der Autokonzerne ! Sorgen Sie dafür , dass sich dieses Land bewegt ! Was wir nicht brauchen können , ist , dass bis Herbst 2009 nichts passiert . Das ist unökologisch und unsozial .