Partei: PDS/LINKE
Werte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jede Form von Steuerhinterziehung ist kriminell . Das stelle ich klipp und klar fest . Aber zur erfolgreichen Steuerhinterziehung gehören immer zwei : einer , der die dafür nötige kriminelle Energie aufbringt , und ein Staat , der dies zulässt . Dank der Regierungspolitik der letzten Jahre sind Einkommen und Vermögen in Deutschland zunehmend ungleicher verteilt . Entsprechend wurden auch die Anreize und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung ausgebaut . Menschen ohne Einkommen , ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher , unterliegen im Prinzip einer vollständigen Kontrolle . Bei Arbeitseinkommen wird die Lohnsteuer umgehend abgeführt . Aber Reiche und Vermögende haben in den letzten Jahren unter der rot-grünen und unter der Großen Koalition massive Entlastungen erfahren , beispielsweise durch die Senkung des Spitzensteuersatzes , der bei Helmut Kohl noch 53 Prozent betrug und inzwischen nur noch 42 Prozent beträgt . Das reicht Betuchten wie Herrn Zumwinkel offenbar nicht aus . Sie wenden viel kriminelle Energie auf , um ihre Steuerpflicht auf eigene Faust noch weiter zu senken . Die Bundesregierungen haben dafür gesorgt , dass entsprechende Gesetzeslücken existieren . Mit der Abgeltungsteuer wird ab 1 . Januar eine zusätzliche große Lücke entstehen . Zukünftig werden insbesondere die Besserverdienenden ihre Kapitaleinkünfte - viele Menschen haben ja überhaupt keine - gar nicht mehr angeben . Damit erhalten die Finanzbehörden nicht einmal mehr einen Hauch von Informationen über die Kapitaleinkünfte . Nach Aussagen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft führt oft aber nur eine Spur die Finanzbehörden zu nicht angezeigten Kapitaleinkünften . Zukünftig werden die Finanzbehörden vollständig im Dunkeln tappen , und dafür sind Sie verantwortlich . Glauben Sie etwa , dass durch die Abgeltungsteuer und die Senkung des Steuersatzes auf nur noch 25 Prozent , wodurch Menschen mit geringen Kapitaleinkünften mehr belastet und die mit hohen Einkünften zusätzlich entlastet werden , Steuerhinterzieher veranlasst werden , jetzt auf einmal die Steuern zu zahlen ? Ich erinnere nur an den Flop von Herrn Eichel mit der Steueramnestie . Es wurde versprochen , 4 Milliarden Euro kämen wieder herein , aber nichts geschah . Die Raffgier vieler Besserverdienender kennt offenbar keine Grenzen . Das Problem der Steuerhinterziehung ist seit Jahren bekannt . Grund hierfür ist natürlich die unterschiedlich hohe Besteuerung der Kapitaleinkünfte im internationalen Bereich inklusive des Vorhandenseins von Steueroasen . Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus , dass jährlich 400 Milliarden Euro illegal ins Ausland verbracht werden . Daraus errechnen sich etwa 30 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro Jahr . Solange dieses internationale Steuergefälle existiert , wird es natürlich legal über Steuervermeidung und illegal über Steuerhinterziehung ausgenutzt werden . Aber - ein ganz großes Aber - die Bundesregierungen der letzten Jahre beteiligen sich doch an der Aufrechterhaltung dieses internationalen Steuergefälles . Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa , und wir hätten natürlich die Kraft , hier Druck auszuüben . Aber seit 1998 werden immer wieder , sowohl von Rot-Grün als auch von der Großen Koalition , mit Hinweis auf den internationalen Steuerwettbewerb die Steuersätze für Kapitaleinkünfte gesenkt . Das reicht Herrn Zumwinkel offenbar nicht . Die Senkung von Steuersätzen kann doch wohl nicht die gerechte und richtige Antwort auf Steuervermeidung und Steuerflucht sein . Hier brauchen wir eine andere Politik . Wir brauchen keine direkte Beteiligung am internationalen Steuerwettbewerb . In den Diskussionen hört man vom Unterschied zwischen fairem und schädlichem Steuerwettbewerb . Wo ziehen Sie denn , bitte schön , die Grenze ? Herr Huber von der CSU hat jetzt festgestellt : Ja , auch die Schweiz ist eine Steueroase . Ich zitiere einmal aus dem SWR vom 29 . November : Gern gesehene Kunden von Bankfilialen in Südbaden sind Schweizer Steuerflüchtlinge . Wer seine Franken in Deutschland anlegt , spart nämlich die Quellensteuer von 35 Prozent . . . Aus Sicht der Schweiz ist Deutschland also durchaus heute schon eine Steueroase . Statt weiterer Steuersenkungsrunden im internationalen Steuerwettbewerb , wie in diesem Jahr wieder durch die Unternehmensteuerreform praktiziert , gilt es , sich wirklich für eine internationale Steuerharmonisierung einzusetzen , zumindest auf EU-Ebene . Wir könnten das . Natürlich brauchen wir ein umfassendes , automatisches , international installiertes Informationssystem . Dazu gehört auch die weltweite Aufhebung des Bankgeheimnisses . Ja , dazu stehen wir . Ich möchte hierzu auf Aussagen des OECD-Generalsekretärs verweisen , der sagte , ein exzessives Bankgeheimnis sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten und dürfte nicht mehr Gegenstand der Beziehungen demokratischer Gesellschaften sein . Lassen Sie mich abschließend einmal daran erinnern , wie die USA agiert haben . Die USA haben durchgesetzt , dass auch die Steueroase Liechtenstein gegenüber den US-Steuerbehörden alle Informations- und Zahlungspflichten erfüllt , die aus der US-Quellensteuer herrühren ; denn die USA haben Liechtenstein gedroht , andernfalls den Zugang zum US-Kapitalmarkt zu verwehren . Die USA haben ihre wirtschaftliche Macht entsprechend eingesetzt . Warum bringen wir hier nicht endlich einmal den Mut auf , tatsächlich zu handeln ? Dazu fordern wir Sie auf ! Danke .