Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Thema, das alle westlichen Industrienationen gleichermaßen beschäftigt, dreht sich um die Frage, wie wir damit umgehen, dass wir alle immer älter werden, dass immer mehr Leben jenseits der Regelaltersgrenze bleibt und dass es immer weniger Junge und immer mehr Alte gibt. Daran ist nicht diese Regierung schuld und auch nicht die vorherige; das sind europaweite Phänomene. Wir hatten nie den Anspruch, mit diesem einen Flexi-Rentengesetz all diese Probleme zu lösen. Wir drehen an einer Stellschraube, und an dieser Stelle wird unser Rentensystem auch tatsächlich besser. Wir müssen darauf reagieren, dass immer mehr Menschen länger arbeitsfähig und auch länger arbeitswillig sind. Wir müssen darauf reagieren, dass immer mehr Menschen sich mit 65 oder 67 noch zu jung fühlen, um in den Ruhestand zu gehen. Wir müssen auch darauf reagieren, dass es Unternehmen mitunter schwer haben, genug geeigneten Nachwuchs zu finden. Wir haben in dieser Großen Koalition schon einiges unternommen. Mit einem Rentenpaket zu Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits Verbesserungen für Millionen Versicherte erreicht. Herr Kollege Kurth, Immobilität bzw. Unbeweglichkeit in der Rentenpolitik kann man dieser Großen Koalition weiß Gott nicht vorwerfen. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben eine bessere Absicherung für Erwerbsgeminderte und eine Anhebung des Rehabudgets, angepasst an die demografische Entwicklung, erreicht, und wir haben mit der sogenannten abschlagsfreien Rente mit 63 für eine bessere Anerkennung der Leistungen derjenigen gesorgt, die durch ihre sehr langen Beitragszeiten einen großen Anteil daran haben, dass die Rentenversicherung solide dasteht. Und wir haben – auch dies ist ein Verdienst dieser Koalition – mit der Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke bei der Anerkennung von Erziehungszeiten geschlossen. Die Leistung von Frauen, die Kinder großgezogen haben, wird seitdem besser anerkannt. Gerade diese Frauen hatten es durch unterbrochene Erwerbsbiografien schwer, zu einer auskömmlichen Rente zu kommen. All diese Verbesserungen haben unser Rentensystem schon gerechter gemacht. Jetzt folgt also die Flexirente. Wir machen die Teilrenten viel einfacher und anwendungsfreundlicher. Die Teilrente und der Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Der Hinzuverdienst wird in einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt, auch bei der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Damit machen wir dieses Modell deutlich interessanter und vergrößern die Wahlfreiheit und damit die Freiheit des Einzelnen. Wir geben individuell dem Versicherten mehr Freiheit. Dagegen kann man eigentlich nichts haben. Darüber hinaus möchten wir auch die Wahlfreiheit derer vergrößern, die bereits in Rente sind, sowohl bei der vorgezogenen Altersrente als auch nach der Regelaltersgrenze. Das bedeutet zum einen: Wer eine vorgezogene volle Rente bezieht und weiterarbeitet, erhöht dabei auch künftig seinen Rentenanspruch. Zum anderen bedeutet das, dass wir nun ermöglichen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. Wir setzen also starke Impulse, weiterzuarbeiten. Denn nur dann, wenn sich das Weiterarbeiten lohnt, wird es auch eine echte Option. Als Kulturpolitikerin, die ich auch bin, freue ich mich übrigens darüber, dass diejenigen, die über die Künstlersozialversicherung versichert sind, auch künftig die Möglichkeit haben, nach der Regelaltersgrenze weitere Entgeltpunkte zu sammeln. Das kann dem einen oder anderen weiterhelfen; denn in diesen Branchen fallen die Renten ohnehin nicht besonders üppig aus. Sie sehen: Wir stellen im vorliegenden Gesetzentwurf den einzelnen Versicherten noch mehr in den Mittelpunkt als bisher. Er bekommt mehr Flexibilität und mehr Freiheit bei der Planung seines Ruhestands bzw. beim Planen seines Übergangs in den Ruhestand. Das hilft allen, auch denen, die in Zeiten des hohen Fachkräftebedarfs vielleicht gerade die älteren Arbeitnehmer brauchen, um das Unternehmen am Laufen zu halten. Meine Damen, meine Herren, schon jetzt ist jeder siebte Rentner in Deutschland erwerbstätig – aus unterschiedlichen Gründen. Manche arbeiten auch wirklich deswegen, weil sie noch arbeiten wollen. Mit der Flexirente können Rentner erwerbstätig bleiben, freiwillig Beiträge einzahlen und mehr Rente beziehen. Arbeitgeber müssen für ihren Flexirentner keine Beiträge mehr in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Das heißt: Die Flexirente macht unser Rentensystem moderner, individueller, generationengerechter. Sie hilft den Arbeitgebern, sie hilft den Arbeitnehmern, sie hilft den Alten, und sie hilft den Jungen. Deshalb ist das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank.