Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn Frau Wolff nicht soeben gesprochen hätte , hätte ich gar keine Brücke zu den Ausführungen von Herrn Goldmann bauen können . Jetzt kann ich es . Ich denke , seine Ausführungen waren schlichtweg ein Märchen . Dabei sind die internationalen Herausforderungen für unsere deutsche Landwirtschaft , für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft insgesamt gewaltig . Die Verhandlungen in der Welthandelsrunde , aber auch die endgültigen Beschlüsse , die die bisherigen und die zukünftigen EU-Staaten im Dezember 2002 gefasst haben , haben die EU-Osterweiterung auf den Weg gebracht . Dabei wurde auch die Übertragung der EU-Agrarpolitik bis zum Jahr 2013 festgelegt . Ich persönlich bedaure , dass die laufende Doha-Runde , dass die Ministerkonferenz im September 2003 in Cancun ohne Ergebnis abgebrochen worden ist , und dies , obwohl die EU bereits im März 1999 erste Reformbeschlüsse zur EU-Agrarpolitik gefasst hat und obwohl im Juni 2003 weitere schmerzhafte Einschnitte für unsere deutschen Landwirte beschlossen worden sind . Die Verhandlungsposition der EU war wegen dieser erheblichen Vorleistungen gut ; Europa hatte - im Gegensatz zu seinen WTO-Partnern - seine Hausaufgaben gemacht . Auch für eine neue WTO-Runde müssen wir faire Regeln als Ziel haben . Faire Regeln heißt für mich als Europäerin , immer wieder mehr Tierschutz , mehr Umweltschutz und Naturschutz einzufordern . Es ist für mich selbstverständlich , dass wir neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis auf unseren Bauernhöfen aus Verantwortung für Tier und Natur umsetzen . Leider lehnen viele WTO-Mitglieder dieses Thema als Verhandlungspunkt kategorisch ab . Deshalb habe ich die klare Position nach Cancun , auch vonseiten der Bundesregierung , begrüßt . Sie lautet : Die Ministerkonferenz ist nicht am Thema Landwirtschaft gescheitert und sie ist auch nicht an Europa gescheitert . Ich gebe zur Kenntnis , dass 73 Prozent der landwirtschaftlichen Exporte aus den ärmsten Entwicklungsländern in die EU kommen und nur ein Anteil von 10 Prozent von den USA aufgenommen wird . Ebenfalls gebe ich zur Kenntnis , dass es uns zum Nachdenken bringen muss , wenn 70 Prozent der hungernden Menschen auf der Welt Bauern sind , also Menschen , die Nahrungsmittel produzieren . Meine Damen und Herren , die Position in den laufenden WTO-Verhandlungen wurde von der EU mit dem bekannten Systemwechsel in der Politik begründet . Das Kernelement , nämlich die Entkopplung , ist angesprochen worden . In der reinen Theorie heißt das : Es gibt weiterhin Direktzahlungen für unsere Bauern ; aber die Bauern müssen Landwirtschaft nicht mehr im klassischen Sinne betreiben . Das ist nicht zu revidieren . Allerdings gibt es noch umfangreiche und wichtige nationale Gestaltungsspielräume ; meine Vorredner haben sie angesprochen . Eines steht aus meiner Sicht aber fest : Egal welches Umsetzungsmodell bei der Entkopplung gewählt wird , der häufig verwendete Begriff einer Flächenprämie ist nach den vorliegenden EU-Verordnungen nicht korrekt ; er ist irreführend . Dies gilt auch für das FDP-Modell ; denn die Kulturlandschaftsprämie wird so begründet . Egal welches Modell nach einer totalen Entkopplung umgesetzt wird , es bleibt festzuhalten : Es gibt immer nur eine Betriebsprämie und so genannte Zahlungsansprüche auf die Flächeneinheit Hektar . Diese Zahlungsansprüche sind aber nicht mit bestimmten Flächen verbunden , sondern in jedem Fall , in jedem Modell , handelbar . Meine Damen und Herren , der FDP-Antrag läuft nach den EU-Rechtstexten auf ein Regionalmodell als Umsetzungsvariante der Entkopplung hinaus . Das Modell soll mit einem einheitlichen Zahlungsanspruch für alle landwirtschaftlichen Flächen verbunden sein , was im Schnitt 320 Euro pro Hektar Grün- oder Ackerland bedeuten würde . Ich frage mich schon : Wollen Sie von der FDP so den aktiven Unternehmer stärken , den Sie bisher immer im Auge hatten ? Hat der aktive landwirtschaftliche Unternehmer hier wirklich einen Nutzen ? Die Auswirkungen wären aus meiner Sicht fatal . Denn einheitliche Zahlungsansprüche je Hektar würden vor allem leistungsfähige Rinder haltende Betriebe einschließlich der Milchbetriebe zum Verlierer machen , so Werner Kleinhanß von der FAL . Gerade sie haben stark in die Zukunft investiert , gerade sie brauchen Planungssicherheit . Es träfe aber auch Familienbetriebe mit Mutterkuhhaltung , zum Beispiel im Bayerischen Wald . Jeder Betrieb würde 10 000 bis 20 000 Euro verlieren . Deutschland darf bei der nationalen Umsetzung der Entkopplung nicht die EU-Staaten aus dem Blick verlieren ; denn die deutliche Mehrheit will das Individualmodell umsetzen . Unser gemeinsamer EU-Binnenmarkt schreit geradezu nach einer intelligenten Vorgehensweise im Wettbewerb mit unseren wichtigsten Mitkonkurrenten . Kein anderer Staat erwägt zur Stunde eine Umsetzung der Entkopplung im Sinne eines einheitlichen Zahlungsanspruches je Hektar , wie Sie das tun . Das wäre ein nationaler Alleingang . Ich sage Ihnen noch eines : Unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland haben die Nase voll von nationalen Alleingängen . Bundeseinheitliche Zahlungsansprüche würden bedeuten : Der leistungsstarke deutsche Milchviehbetrieb verliert und der leistungsstarke französische Milchviehbetrieb profitiert . Ich warne davor ; denn die Folge würde sein , dass der Ruf nach EU-einheitlichen Zahlungsansprüchen je Hektar lauter werden wird -