Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Kober, ich bin gerne bereit, Ihnen zu bestätigen, dass der Herr Kollege Staatssekretär aufmerksam zugehört hat. Wenn aber die Leiterin des Hauses, die Ministerin selbst, anwesend ist, dann ist es auch ein Gebot der Höflichkeit, den Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern zuzuhören. Das aber ist auch auf zweimalige freundliche Aufforderung hin nicht erfolgt. Deswegen kann ich Ihnen dies, was die Ministerin anbelangt, leider nicht bestätigen. Also noch einmal: Sehr geehrte Frau von der Leyen, Sie haben einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen. Ich sage Ihnen: Die bisher von Ihnen vorgelegten Vorschläge dazu sind wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv. Warum? Sie sind wirkungslos, weil Sie die Erwerbsminderungsrente nur an die unsägliche Rente ab 67 anpassen, aber kein bisschen verbessern wollen. Gerade die, die geschuftet haben, bis sie krank wurden, brauchen unsere Unterstützung und dürfen nicht mit Almosen abgespeist oder gar mit Abschlägen bestraft werden. Ihr Vorschlag, die Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig in Rente gegangene Ältere zu erweitern, ist kontraproduktiv; denn mit Ihrer Kombirente werden prekäre Beschäftigungen als eine zentrale Ursache der Altersarmut eben nicht bekämpft. Im Gegenteil – Minijobs würden noch weiter hoffähig gemacht. Damit treiben Sie den Kombilöhner in die Kombirente und rufen den armen Alten zu: Geht doch arbeiten! Das ist die zynische Logik, die wir bereits von Hartz IV kennen. Wollen Sie allen Ernstes – wie in den USA –, dass die 70-Jährigen den 40-Jährigen im Supermarkt die Tüten packen und dass die 75-Jährigen den 55-Jährigen den Sprit in den Tank füllen? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Würdevolles Altern geht anders, Frau Ministerin. – Herr Lindner, Ihre Beiträge sprechen immer für sich. Über Sie rede ich besser kein Wort, das geht nur zu Ihren Ungunsten aus. Frau Ministerin, die von Ihnen vorgeschlagene Zuschussrente ist ungerecht. Sie würde nur einem Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen zugutekommen. 40 Versicherungsjahre und 35 Beitragsjahre und 5 Jahre private Vorsorge, das ist für die, die die Zuschussrente brauchen, fast unmöglich. Ihre Zuschussrente geht in die falsche Richtung. Lassen Sie mich Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Wer heute aus einem Minijob kleine Rentenansprüche erwerben will, muss aus eigener Tasche die pauschal vom Arbeitgeber abgeführten Rentenbeiträge aufstocken. Mit Aussicht auf die Zuschussrente könnten die wenigen Minijobberinnen und Minijobber, die das heute schon machen, bald mehr werden. Das wäre aber eine schlechte Entwicklung. Denn von den Minijobs kann man weder leben noch anständige Rentenansprüche aufbauen. Wenn wir dabei bedenken – Sie ahnen es schon –, dass zwei Drittel all derer, die ausschließlich einen Minijob haben, Frauen sind, dann müssen wir eines klar feststellen: Die Zuschussrente wäre nichts weiter als eine Minijobprämie für Frauen. Sie würde nämlich das althergebrachte Familienmodell vom männlichen Familienernährer und seiner hinzuverdienenden Ehefrau belohnen. Diese rückwärtsgewandte Politik gilt es zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und FDP, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie wenigstens den von der Bundesregierung im Juni dieses Jahres veröffentlichten Ersten Gleichstellungsbericht ernst. Dort wird klipp und klar festgestellt, dass sich Minijobs für Frauen „langfristig … häufig als biografische Sackgasse“ erweisen. Dort wird eindeutig gefordert, „alle Erwerbsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen“. Es muss also künftig jede Stunde Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden, vom ersten Euro an. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören und den Gleichstellungsbericht Ihres Ministeriums ignorieren, dann hören Sie wenigstens auf den Deutschen Frauenrat, der genau das auch fordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente muss vor Armut schützen. Aber eine gute Rentenpolitik ist deutlich mehr als eine reine Armutsvermeidungspolitik. Eine Rentenpolitik ist nur dann gut, wenn sie dafür sorgt, dass die Menschen ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard auch im Alter halten können. Gute Arbeit – unbefristet, am besten in Vollzeit, keine Leiharbeit, mit guten Löhnen, von denen man leben kann – ist das Fundament einer guten Rente; das will die Linke. Wir wollen, dass künftig alle, die ihren Lebensunterhalt, in welcher Form auch immer, mit Arbeit verdienen, in die Rentenkasse einzahlen, also zum Beispiel Angestellte, Beamte und Beamtinnen, Freiberuflerinnen und Freiberufler, natürlich auch Selbstständige, Abgeordnete und, ja, auch das, Ministerinnen und Minister – alle! Das wäre solidarisch. Damit die Rente das einmal im Leben durch gute Arbeit Erreichte sichert, müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen und die Rente erst ab 67 unbedingt zurückgenommen werden. Deswegen brauchen wir dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, natürlich im Osten und Westen in derselben Höhe von 10 Euro in der Stunde. Denn nur wer mindestens 9,98 Euro in der Stunde verdient, schafft es, nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Um Altersarmut wirkungsvoll einzudämmen, muss auch der Solidarausgleich in der Rente gestärkt werden. Deshalb müssen erstens die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zurückgenommen werden, zweitens Langzeiterwerbslose in der Rentenversicherung deutlich besser abgesichert werden, und drittens muss eine solidarische Mindestrente eingeführt werden, die Frauen und Männer in Ost und West wirksam vor Altersarmut schützt, damit auch Herr Legler in Zukunft keine Pfandflaschen mehr sammeln muss. Denn die Linke ist der Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Alter. Herzlichen Dank.