Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Gegenstand der heutigen Beratung betrifft Grundgegebenheiten menschlicher Existenz und ragt deshalb aus der Fülle unserer parlamentarischen Geschäfte deutlich heraus . . Denn bei den Vorlagen , die wir heute behandeln , geht es um Grundelemente unserer Daseinsordnung , nämlich um menschliches Leben , um menschliche Verantwortung und um menschliche Würde . Es geht um die Beziehung , in der diese drei Grundelemente zueinander stehen . Hier ist jeder und jede einzelne von uns im Gewissen gefordert . Wir müssen uns nach unserem Gewissen entscheiden . Das heißt , wir müssen dem folgen , was uns unsere innere Stimme als verpflichtend aufgibt , wobei ich mir bewußt bin , daß auch das Gewissen irren kann . Im Gewissen gefordert , bedeutet aber auch : Für Koalitionsrücksichten und auch für Fraktions- und Gruppenrücksichten ist bei der Beratung und Abstimmung über die Vorlagen kein Platz . . Das bezieht sich auf alle Teile der Vorlagen , auf die strafrechtlichen ebenso wie auf diejenigen , die die Hilfsansprüche regeln . Beides greift ineinander und ist schlechterdings nicht voneinander zu trennen .  Geboten ist wechselseitiger Respekt . Wer sich selber auf sein Gewissen beruft , muß respektieren , daß ein anderer seinem Gewissen folgend , zu einem anderen Ergebnis kommt . Der Respekt erfordert allerdings nicht , unwahre Behauptungen unwidersprochen im Raum stehenzulassen . . Ich muß sagen , Herr Kollege Geißler : Zu Beginn Ihrer Rede dachte ich : Das ist ein neuer Geißler . Aber schon nach wenigen Minuten wurde deutlich : Das ist unverändert der alte Geißler . . _ Meine Damen und Herren , wenn Sie hier so lebhaft Beifall spenden , dann drängt sich allerdings die Frage auf , warum ein so fabelhafter Mann als Generalsekretär davongeschickt worden ist . . Der Respekt gebietet also nicht , unwahre Behauptungen stehenzulassen . Die Wahrheit ist , daß die Union während unserer Regierungszeit soziale Verbesserungen immer wieder abgelehnt und sich dagegen gestellt hat . . Die Wahrheit ist , um bei Ihrem Gefängnisbeispiel aus Karlsruhe zu bleiben , Herr Kollege Geißler , daß der CDU-Trakt in diesem Gefängnis inzwischen mehrfach überfüllt wäre , wenn Sie die Entscheidungen von Karlsruhe berücksichtigten . . Ich selbst habe mich seit nahezu 20 Jahren immer wieder für eine gerechte , dem Leben helfende Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortung der Frau eingesetzt . Heute bin ich stärker noch als in den siebziger Jahren davon überzeugt : Der Staat kann die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses nicht erzwingen ; aber er kann sie unter Beachtung seines Auftrages zur Lebensbewahrung fördern und unterstützen . Deshalb muß diese Auflösung dem Prinzip Hilfe statt Strafe folgen . . Sie muß der einmaligen und besonderen Verbindung gerecht werden , die zwischen der werdenden Mutter und dem Leben besteht , das sie in sich trägt . Niemand _ kein Arzt , kein Berater , kein Ge richt und kein Gesetzgeber _ kann der Schwangeren vor der Instanz ihres Gewissens die Entscheidung und damit auch die Verantwortung dafür abnehmen , ob sie dieses Leben annimmt oder ob sie glaubt , dem in ihrer besonderen Lage nicht gewachsen zu sein . und Gründe für die Beendigung der Schwangerschaft zu haben , die stärker wiegen als die Bestimmung des schon gezeugten Lebens . Das Leben , von dem ich rede , kann nicht gegen den Willen der Mutter wirksam geschützt werden . Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht die Instanzen und das Strafrecht ist nicht die Kategorie , von denen wirksame Hilfe zu erwarten ist . Ein Ge richt mag viele Sachverhalte zutreffend beurteilen können . Aber den Schwangerschaftskonflikt einer Frau nachzuvollziehen , die für sie entscheidenden Lebensumstände zu erkennen und zu bewe rten , im Widerstreit der Motivationen die letztlich bestimmende Mo tivation herauszufinden , das kann ein Gericht nicht ; das übersteigt sein Vermögen . . Die Strafandrohung geht schon deshalb an dem vorbei , was die Gesellschaft tatsächlich zur Bewäl tigung des Konflikts beizutragen vermag . Außerdem war die Gefahr , eine Frage für gelöst zu halten , weil das Strafrecht sie beantwortet , auf diesem Gebiet seit jeher besonders groß . Es ist hoch an der Zeit , diese bequeme und verlockende Illusion , eine Sache sei geregelt , weil es eine Strafrechtsnorm gebe , ein für allemal aufzugeben . . Hilfe für das vorgeburtliche Leben muß von anderer Seite kommen , zumal von seiten des Sozialrechts , das umfassende Rechtsansprüche für die werdende Mutter und _ nach seiner Geburt _ für das Kind vorsehen muß . Hilfe muß auch von seiten der Gesellschaft kommen , die ihre Kinderfreundlichkeit nicht durch Worte , sondern durch Taten unter Beweis stellen muß . Und auch von seiten des Mannes und des sozialen Umfeldes , dessen Mitverantwortung viel stärker ins Bewußtsein treten muß . Der Entwurf , den ich zusammen mit vielen Mitgliedern meiner Fraktion unterstütze , trägt dem Rechnung . Er normiert Hilfen in einem Umfang , der weit über den bisherigen Zustand hinausgeht , und er betont auch die Bedeutung der Sexualaufklärung und -erziehung sowie der Empfängnisverhütung . Ich weiß , dies erfordert Milliardenbeträge und auch eine entsprechende Verbesserung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ; das kann nicht alles einseitig den Ländern auferlegt werden . Aber das ist auch ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit all dessen , was über den Schutz des vorgeburtlichen Lebens gesagt worden ist . . Eine Strafandrohung beizubehalten oder gar zu ver - schärfen ist leicht und kostet nichts . Wer hingegen bereit ist , für Hilfsansprüche Milliarden D-Mark auf - zubringen und zu diesem Zweck auch Steuern zu erhöhen oder Steuersenkungen zu unterlassen , der meint es ernst . Wir sind dazu bereit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch ein sehr persönliches Wort an die Kirchen richten , insbesondere an die , der ich selbst angehöre . Beide Kirchen haben die bisherige Diskussion intensiv begleitet und unser Gewissen geschärft ; die evangelische mit differenzierten Argumenten und Positionen , die katholische Kirche mit einer außerordentlich strikten Wertung , die für Differenzierungen kaum Raum läßt und mit einer eher noch strengeren Position in der Frage der Empfängnisverhütung einhergeht . Diese Position überschattet auch das Thema , über das wir heute reden . Jeder gläubige Katholik hat sich deshalb damit auseinanderzusetzen , was nach der Lehre seiner Kirche erlaubt und was verboten , also sündhaft ist . Nicht wenige hat das schon in bedrückende Konflikte gestürzt und wird es auch weiter tun . Eine zwingende Folgerung für die weltliche Regelung läßt sich daraus aber nicht herleiten . . Diese Regelung bleibt in unserer Verantwortung . Sicher gilt unverändert das Wort , das Frau Kollegin Funke im Jahre 1974 bei der Beratung der damaligen Reform gesprochen hat ; und ich würde mir wünschen , daß der Geist dieses Wortes diese Debatte von Rechthaberei und Tönen , die nicht hierher gehören , freihält . Sie hat gesagt , daß keiner aus dieser Beratung _ wie immer er sich auch entscheiden möge _ ohne Schuld hervorgehen werde . Ich nehme meinen Teil dieser Schuld auf mich , weil ich überzeugt bin , daß die von mir unterstützte Regelung die Chance für das Leben und für die Freude , die mit dem geborenen Kind ja auch verbunden ist , nicht mindert , sondern erhöht . . Das ist gerade auch deshalb so , weil sie der Eigenverantwortung der Frau Raum gibt . .