Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wawzyniak, das Thema „Konsequenzen aus der NSU-Mordserie“ ist so ernst, dass man darüber auch ernsthaft diskutieren sollte. Dazu gehört für mich eine angemessene Sprache. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die Art und Weise, wie Sie Ihre Punkte vorgetragen haben, angemessen war. Deswegen haben wir bei Ihrer Rede ein bisschen unruhig reagiert. Es ist richtig: Wir wollen die Konzentration beim Generalbundesanwalt. Denn eine frühzeitige Zusammenführung von Ermittlungen, bezogen auf Straftaten mit fremdenfeindlichem oder gar rassistischem Hintergrund, kann dazu beitragen, dass Zusammenhänge zwischen Taten, vergleichbare Begehungsformen und deren Verknüpfung mit Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus schneller erkannt werden. Eines muss neben den vielen Lehren, die wir aus den Taten des NSU ziehen, klar sein: Der Wechsel in der Zuständigkeit zwischen Bundesländern darf nicht dazu führen, dass sich Täter einer angemessenen Strafverfolgung entziehen. Ich will ergänzen: Es muss auf der Ebene der Strafverfolgungsbehörden auch mehr Bereitschaft zur Kooperation geben. Das Motto „Meine Tat, meine Quelle, mein Fall“ darf nicht die beherrschende Richtschnur von Ermittlungen sein. Insofern ist es gut, dass wir nun ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum haben. Die Zusammenarbeit der Ermittler verschiedener Behörden der Länder trägt auch dazu bei, dass das Vertrauen wächst, dass mit Ermittlungsergebnissen oder Quellen verantwortlich umgegangen wird. Wir brauchen mehr Koordination, mehr Informationsaustausch, aber auch, wenn es geboten ist, mehr Konzentration bei der Strafverfolgung. Das ist eine der entscheidenden Lehren aus dem NSUKomplex. Herr Fechner hat schon zu Recht darauf hingewiesen: Damit der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit überhaupt ausüben kann, muss er von bestimmten Sachverhalten Kenntnis erlangen. In der öffentlichen Anhörung wurde bestätigt, dass der Generalbundesanwalt trotz bestehender Regelungen in der RiStBV zu selten von wichtigen Vorgängen überhaupt erfährt. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die zur sorgfältigen Beobachtung der Vorlagepflicht führen soll, ist daher richtig und zwingend nötig. Diese Vorlagepflicht ist – das ist der entscheidende Punkt – so ausgestaltet, dass nicht die Staatsanwaltschaften in den Ländern beurteilen, ob es zureichende Anhaltspunkte für eine Vorlagepflicht gibt, sondern dass bereits bei einem Anlass zur Prüfung der Übernahme durch den Generalbundesanwalt eine Übersendung der Vorlagen erfolgt. Es geht also um objektive Gesichtspunkte, die dann zur Vorlagepflicht führen, und nicht um subjektive Erwägungen der Staatsanwaltschaften. Trotz zahlreicher fachlicher Bedenken – Kollege Ullrich hat das zu Recht erwähnt – werden wir als CDU/ CSU-Fraktion die Ergänzung der Strafzumessungsregeln nach § 46 Absatz 2 StGB mittragen, und zwar deshalb, weil ich glaube, dass der Kollege Volker Beck recht hat. Es ist nicht in jedem Fall so, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele der Täter in angemessener Form berücksichtigt werden. Deswegen ist es richtig und vertretbar, dass wir als Gesetzgeber ein doppeltes Signal senden: an potenzielle Täter, denen wir sagen: „Eure Taten werden angemessener bestraft werden als in der Vergangenheit“, und an die Justiz und die Strafverfolgungsbehörde, indem wir deutlich machen: Wir wollen, dass genauer und schneller hingesehen wird, und wir wollen tatangemessene Urteile. – Das ist der Zweck dieser Gesetzesänderung.