Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will dem Beispiel von Herr Schaaf im Schlusssatz seiner Rede jetzt nicht nachkommen . Wir sind zwar irgendwo im Wahlkampf ; aber die Bürgerinnen und Bürger werden schon wissen , wo sie am Sonntag ihr Kreuzchen machen . Ich glaube , dass unsere Debatte das nicht groß beeinflussen wird . Ich will noch einmal festhalten : Es geht heute um die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom November . Der erste Teil , die Verringerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages , ist umgesetzt ; dies haben wir bereits im letzten Jahr beschlossen . Ich will noch einmal auf die Wirkung hinweisen : Wir haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge in zwei Stufen - zum 1 . Januar letzten Jahres und zum 1 . Januar dieses Jahres - von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent verringert . Das sind 25 Milliarden Euro , die an diejenigen zurückgehen , die Beiträge zahlen . Das bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt 400 Euro Einkommen mehr im Jahr . Ich glaube , das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen , weil es Kosten senkt und dazu beiträgt , dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden , auch wenn Sie von den Linken das ständig bezweifeln . Im zweiten Teil geht es heute darum , die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern und den Eingliederungsgutschein als neues Instrument einzuführen . Ich will es deutlich sagen : Wir wissen , dass die Situation Älterer am Arbeitsmarkt besser geworden ist . Wir wissen , dass die Zahlen eine positive Sprache sprechen . Dennoch wissen wir auch : Ältere brauchen nach wie vor länger , um wieder in Arbeit zu kommen . Deswegen ist es sinnvoll , eine solche stufenweise Verlängerung vorzunehmen . Im Einzelnen steigt die Anspruchsdauer in drei Altersstufen - 50 , 55 und 58 Jahre - auf 15 , 18 bzw . 24 Monate . Als Union sind wir der Auffassung , dass wir mit diesen Stufen vor allen Dingen diejenigen erreichen , die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt haben . Davon sollen sie auch profitieren , und insofern stellt dies ein Stück Gerechtigkeit dar . Zugleich geht es darum , die Chance für Ältere zu erhöhen , in Arbeit zu kommen . Ich füge hinzu , wobei ich ein bisschen überzeichne : Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wollen wir nicht erreichen , dass man sich länger in Arbeitslosigkeit wohlfühlen kann . Unser Ziel ist es , vermehrt auch ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen . Es ist das Ziel dieser Gesetzgebung , ältere Menschen noch stärker in Arbeit zu bringen , als es bereits zurzeit der Fall ist . In diesem Zusammenhang ist das Instrument des Eingliederungsgutscheins eine Notwendigkeit , weil er hilft , die Zeit wirklich zu nutzen , in der man unter Bezug von Arbeitslosengeld I nach Arbeit suchen kann . Über die Bedingungen des Eingliederungsgutscheins werde ich nicht viel sagen . Er bedeutet , dass man sich bewerben kann und gleichzeitig die Möglichkeit hat , ein Jahr lang gefördert zu werden . Entweder bekommt man diesen Eingliederungsgutschein , verbunden mit einem konkreten Arbeitsangebot , von der Arbeitsagentur , oder man bekommt - das ist neu , und das muss in die Köpfe älterer Menschen hinein - den Auftrag , sich selbst um dessen Einlösung zu bemühen , sich also selbstständig zu bewerben . Es geht konkret um verstärkte Eigenbemühungen . Die Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und dem Arbeitslosen sieht vor , dass beide Seiten alle drei Monate miteinander Kontakt haben . Auf diese Weise wird nachjustiert werden können , um alle Chancen zu nutzen , ältere Menschen in Arbeit zu bringen . Das ist das Hauptziel . Dasselbe gilt für die 58er-Regelung . In diesem Zusammenhang erwähne ich , dass es im Gesetz auch einen Hinweis auf eine Rechtsverordnung gibt , mit der Härtefälle geregelt werden . Hier soll ein Ermessensspielraum genutzt werden können , welche Maßnahme seitens der Arbeitsagentur in Angriff genommen werden kann . Wir nehmen auch eine Veränderung beim Zuverdienst vor ; das ist von allen positiv bewertet worden . Wir sehen nun eine gleichmäßige Grenze von 400 Euro vor . In der Vergangenheit hat es hier Schwierigkeiten gegeben , weil die Menschen gedacht haben , dies sei die Grenze . In Wirklichkeit lag sie etwas darunter . Das ist jetzt einheitlich geregelt ; auch dies ist ein Fortschritt , den wir mit diesem Gesetz erreichen . Dafür , dass dies alles zum 1 . Januar in Kraft treten kann , obwohl es endgültig erst Mitte Februar beschlossen sein wird - wir beschließen es heute , der Bundesrat wird dem folgen - , haben wir Regelungen getroffen . Dass wir dies hinbekommen haben , ist im Ausschuss beispielsweise von der Fraktion der Grünen gelobt worden . Das ist nicht ganz einfach ; aber alle sind darauf vorbereitet , zu wissen , dass die Fälle , die infrage kommen - - - Sie waren es , glaube ich , Frau Schewe-Gerigk . - Okay , zumindest einer von Ihnen . Es soll also dann , wenn man nach geltendem Recht ab dem 1 . Januar bereits im Rentenbezug wäre , die Möglichkeit bestehen , dies wieder rückgängig zu machen und die verlängerten Arbeitslosengeld-I-Bezugszeiten zu nutzen . Dies ist vorbereitet und wird auch relativ zügig umgesetzt werden können , weil alle Partner bereits daran arbeiten . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Kritisches zu den Anträgen der FDP sagen . Einer Ihrer Anträge , Herr Niebel , ist der Standardantrag , der eine Liste von Möglichkeiten enthält , wie man Wirtschaft und Arbeitsmarkt verändern kann . Sie wissen , dass es hier dafür nach wie vor keine Mehrheit gibt . Sie können ihn gerne stellen ; wir werden ihn ablehnen . Die Vorstellung der FDP , bei einer Rente mit 60 unbegrenzt hinzuverdienen zu können , ist aus meiner Sicht höchst unsozial , weil derjenige , der nur einen geringen Rentenanspruch hat und nicht über der Mindestmarge liegt , weiterhin arbeiten muss , da er diese Möglichkeit nicht nutzen kann , während derjenige , der diese Grenze erreicht hat und über dem Mindestarbeitslosengeldbezug liegt , in Rente gehen und tüchtig dazuverdienen kann . Das heißt , diejenigen , die vorher schon ordentlich verdient haben und eine ordentliche Rente mit 60 bekommen , können auch noch ordentlich dazuverdienen . Ich halte dies für höchst ungerecht ; ich sage dies in aller Deutlichkeit . Jetzt noch ein Wort zu den Anträgen und Bemerkungen der Linken . Herr Lafontaine , wenn Sie von Abschlägen in Höhe von 14 ,4 Prozent reden , dann wollen Sie damit den Menschen fürchterlich Bange machen . Sie müssen aber auch angeben , worauf sich diese 14 ,4 Prozent beziehen : Sie beziehen sich auf das Jahr 2029 ; denn erst dann kommt die Rente mit 67 . Das heißt , Sie machen heute den Menschen Angst mit etwas , was erst 2029 möglicherweise ansteht . In der Zwischenzeit wird sich der Arbeitsmarkt positiv entwickeln . Das ist dringend notwendig . Ich bin sicher , dass wir beide nicht mehr dem Parlament angehören , Herr Lafontaine , wenn die entsprechenden Regelungen anstehen . Sie wollen - das ist Ihre Alternative - lieber lange Arbeitslosengeld zahlen . Sie wollen nicht die Menschen in Arbeit bringen , sondern beschränken sich nur darauf , wie man den Menschen möglichst lange Arbeitslosengeld zahlen kann . Konkret heißt das , dass Sie älteren Arbeitslosen möglichst lange ALG I oder ALG II gewähren wollen , und zwar - je nachdem , wie die Einzahlungen waren - möglicherweise auf einem niedrigeren Niveau . Das ist völlig falsch . Wir als Koalition wollen , dass möglichst viele Menschen in Arbeit kommen und dadurch auch entsprechend hohe Renten beziehen . Wir wollen höhere Einzahlungen und höhere Renten erreichen , als mit Ihrem Modell möglich ist . Das ist Almosenniveau . Sie haben dieses Wort ja eben gebraucht . Herr Präsident , gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung . - Der größte Vorwurf , den man Ihnen machen muss , ist , dass Sie als gemischte Partei irgendwo in der Nachfolge der SED stehen . Das müssen vor allem diejenigen wissen , die neu dazugekommen sind , und damit auch Sie , Herr Lafontaine . Dadurch , dass Sie in diese Partei eingetreten sind , stellen Sie sich auch in die Nachfolge . Der größte Vorwurf , den man Ihnen machen muss , ist , dass Sie 40 Jahre lang die Menschen in einem Teil Deutschlands von wirtschaftlicher Entwicklung , Lohnentwicklung und Wohlstand ausgeschlossen haben . Wir sind dabei , dies auszugleichen . Sie sind die Letzten , die das Recht haben , ständig als Ratgeber aufzutreten .