Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde bereits darauf hingewiesen : Wir stehen in diesen Wochen vor wichtigen Weichenstellungen in Europa . Aus den intensiven Beratungen in diesen Wochen wird , glaube ich , für jeden deutlich , daß die Einbindung Deutschlands in ein vereinigtes Europa trotz aller kontroversen Diskussionen für alle Parteien in diesem Hause außer Frage steht . . Auch für uns ist die Selbsteinbindung Deutschlands in die Europäische Union ein unverzichtbarer Bestandteil bündnisgrüner Außenpolitik . Aber dieser Grundkonsens schließt nicht aus , daß es über einzelne Integrationsschritte , daß es über Strukturen und Zielsetzungen des europäischen Einigungsprozesses auch unterschiedliche Vorstellungen gibt . Das zeigt sich gerade am Beispiel des Amsterdamer Vertrags . Dieses Vertragswerk enthält aus unserer Sicht in sehr vielen Punkten völlig unzureichende Regelungen , und es stellt in wesentlichen Politikbereichen die Weichen falsch . Die notwendigen und , wie ich meine , auch die möglichen Fortschritte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Politischen Union und für die Erweiterung dieser Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten sind in Amsterdam ausgeblieben . Noch immer fehlt eine durchgängige demokratische Struktur , noch immer fehlt ein bürgerrechtliches Fundament in allen Politikbereichen , und noch immer fehlen verbindliche Grundlagen für eine ökologische und soziale Politik auf europäischer Ebene . Zu einer fairen und differenzierten Beurteilung dieses komplexen und sicherlich auch widersprüchlichen Vertragswerks gehört es natürlich auch , die in einigen Teilbereichen erreichten Fortschritte anzuerkennen , zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern . Daneben gibt es in der Antidiskriminierungspolitik neue Ansätze , wenn auch unverbindlich . Bei der Vergemeinschaftung in der Innen- und Justizpolitik gibt es zaghafte Fortschritte ; ein Datenschutzartikel wurde eingefügt , aber auch er ist unzureichend . In der Außen- und Sicherheitspolitik - darauf wurde schon deutlich hingewiesen - sind ebenso Fortschritte zu erkennen , obwohl die neuen Instrumente und Entscheidungsmechanismen sicherlich sehr kompliziert sind und es noch des Beweises bedarf , ob sie tatsächlich die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erhöhen . Es ist nicht nur die Enttäuschung über die nicht ausreichenden Fortschritte , die unser Abstimmungsverhalten bestimmen . In einigen wesentlichen Politikbereichen wurden die Weichen auch in die falsche Richtung gestellt . Das gilt für die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit ; denn statt grundrechtlicher Garantien wurde hier die polizeiliche Zusammenarbeit einseitig gestärkt und auf eine wirksame parlamentarische und gerichtliche Kontrolle verzichtet . Das gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ; denn die Tür zu einer Militärmacht Europa wurde in Amsterdam tatsächlich weiter aufgestoßen . Das gilt ebenso für das Demokratiedefizit ; denn das Europäische Parlament hat zwar mehr Kompetenzen erhalten , doch summa summarum hat es wieder den Kürzeren gezogen . Der schleichenden Entdemokratisierung ist durch den Vertrag von Amsterdam kein Ende bereitet worden . . Nun versucht die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken , als sei nach diesen jahrelangen Verhandlungen mit ihrem Verhandlungspoker alles herausgeholt worden , was herauszuholen war ; das Ergebnis sei nun ohne Alternative , auch eine andere Regierung hätte nicht mehr erreichen können . Das ist aber schlichtweg falsch . Sie , Herr Außenminister , . noch : Christian Sterzing Motor in dieser Union zu sein , nicht gerecht geworden . Natürlich wissen auch wir , daß ein solches Vertragswerk in einem sehr komplizierten Verhandlungsprozeß mit vielen Beteiligten zustande kommt , aber nationale Regierungen haben natürlich ihren Einfluß , und Sie haben sich dessen ausführlich gerühmt . Aber haben Sie diesen Einfluß immer richtig genutzt ? Sie haben weitergehende Vorschläge in Sachen Beschäftigungspolitik blockiert . Sie haben im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik eine weitere demokratische Vergemeinschaftung verhindert . Sie haben sich zum Beispiel einer extensiven Ausgestaltung von bestimmten Grundrechten wie dem Informations- und Akteneinsichtsrecht in den Weg gestellt . Auch der dringend notwendigen Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat - Voraussetzung für eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments - haben Sie einen Riegel vorgeschoben . Statt dessen haben Sie auf den Ausbau von Europol gesetzt und damit die rechtlichen Grauzonen dieses Vertrages vergrößert . Sie haben sich für die Schaffung eines militärischen Potentials mächtig ins Zeug gelegt . Sie haben die Öffnung für ein Kerneuropa betrieben und damit auch den Keim für eine gespaltene Integrationsentwicklung gelegt . Insofern trägt diese Bundesregierung für das schlechte Ergebnis von Amsterdam einen großen Teil der Verantwortung . Daß das Verhandlungsergebnis so schlecht ausgefallen ist , liegt nicht an einem quasi naturwüchsigen Verhandlungsprozeß , liegt auch nicht an vermeintlichen Zwängen eines multilateralen Verhandlungsprozesses und auch nicht etwa an der schlechten Vorbereitung der Verhandlungen im Auswärtigen Amt . Das liegt vielmehr an den falschen Zielvorstellungen der Bundesregierung , und das liegt an einer falschen Verhandlungsstrategie dieser Bundesregierung , die nämlich falsche Schwerpunkte gesetzt und nicht die richtigen Impulse gegeben hat . . Wer also wie wir den Verhandlungsprozeß aufmerksam verfolgt und konstruktiv mit Vorschlägen begleitet hat , der weiß , es gab durchaus alternative Handlungsmöglichkeiten . Die Analyse des Verhandlungsprozesses zeigt : Im Grunde hat die Bundesregierung durchaus erfolgreich verhandelt , hier wurde durchaus engagiert und professionell im allgemeinen Verhandlungspoker mitgemischt . Aber die Energien wurden in ein falsches Reformprojekt gesteckt . Die Zielvorgaben der Bundesregierung waren nicht die richtigen . Die Analyse des Verhandlungsprozesses macht uns aber auch Mut : Sie zeigt nämlich , daß es durchaus Perspektiven , daß es Gestaltungsspielräume auf europäischer Ebene gibt , daß hier ein Auswärtiges Amt mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus mit Engagement und Professionalität auch andere Zielvorgaben durchsetzen kann . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Grundlagen der Europapolitik und der Auseinandersetzung darüber sagen . Die erste Bemerkung : Pacta sunt servanda . Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesem völkerrechtlichen Grundsatz . Aber das bedeutet doch kein Kritikverbot , und das bedeutet erst recht kein Zustimmungsgebot für die Opposition im Ratifikationsprozeß . Es ist doch gerade Aufgabe der Opposition , die nicht erfüllten Versprechungen einer Regierung und ihre Versäumnisse bei internationalen Verhandlungen aufzudecken und zu kritisieren . Ihre Europapolitik ist wirklich nicht ohne Alternative . Das haben wir in den vergangenen Jahren deutlich gemacht . . Die zweite Bemerkung : Die Zeiten , in denen man Europapolitik nur von oben machen konnte , sind vorbei . Das wachsende Akzeptanzproblem der Europäischen Union ist wirklich kein bloßes Informations- oder Vermittlungsproblem , das sich mit Hochglanzbroschüren und mit europapolitischen Sonntagsreden beseitigen ließe . Wir brauchen wirklich einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über Ziele und Perspektiven der Europäischen Union . Wenn Sie aber jegliche Kritik an Ihrem europapolitischen Kurs tabuisieren und wenn Sie Kritiker dieses Kurses als antieuropäisch diffamieren , dann erweisen Sie einer solchen notwendigen Diskussion wirklich keinen guten Dienst . Sie stärken damit nur antieuropäische Ressentiments in Deutschland . Der dritte Punkt , den ich erwähnen will : Versuchen Sie nicht , den Eindruck zu erwecken , als ob die Opposition mit ihren Vorstellungen und Vorschlägen für ein soziales und ökologisches , ziviles und demokratisches Europa isoliert in Europa dastehe . Ein Blick auf den Verhandlungsprozeß beweist das genaue Gegenteil : Wir können diesen Verhandlungen entnehmen , daß es für unsere Reformvorstellungen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union durchaus Bündnispartner gibt und daß viele unserer Vorschläge auch auf dem Verhandlungstisch in Amsterdam lagen , aber von Ihnen blockiert wurden . Dem europäischen Integrationsprozeß wäre sicherlich am besten geholfen , wenn man die europapolitischen Reformen anpacken würde , die uns allen unter den Nägeln brennen , wenn also eine Agrarreform statt einer unsäglichen Nettozahlerdiskussion auf der Tagesordnung stünde , wenn die Möglichkeiten einer europäischen Beschäftigungspolitik genutzt würden , statt fast rituell steigende Arbeitslosenzahlen zu beklagen . Schließlich : Was nützt das Lamentieren über die begrenzten Möglichkeiten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , wenn Sie sich schon heute dafür hätten einsetzen können , daß zum Beispiel für eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber dem Irak gerungen wird ? Was das Beispiel Nigeria anlangt , könnten Sie sich dafür einsetzen , daß schon vereinbarte gemeinsame Standpunkte im Rahmen der deutschen Außenpolitik auch tatsächlich umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , dieser Vertrag treibt die Integration nicht entschieden genug voran . Er . noch : Christian Sterzing Deshalb lehnen wir diesen Vertrag politisch ab , und deshalb enthalten wir uns . . Damit wollen wir deutlich machen , daß unsere politische Ablehnung - Ihre Reaktion zeigt es sehr deutlich - . keineswegs eine Absage an die europäische Einbindung und an den europäischen Integrationsprozeß bedeutet . Wir wollen mit diesem Abstimmungsverhalten vielmehr deutlich machen , . daß die unzureichenden Ergebnisse der Regierungskonferenz nicht zuletzt auf die Blockadepolitik und die falschen politischen Zielsetzungen dieser Bundesregierung zurückzuführen sind . . Wir wollen damit zeigen , daß es zur Europapolitik dieser Bundesregierung durchaus realitätstaugliche Alternativen gibt . . Das nahende Ende der Ära Kohl bedeutet nicht etwa das Ende einer integrationsfreundlichen Europapolitik in Deutschland , im Gegenteil : Eine andere Regierung wird neue Impulse für die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union setzen ; . eine andere , eine neue Regierung in Deutschland würde insofern neue Chancen und neue Perspektiven für Europa eröffnen . . Zur europäischen Integration , zu Europa gibt es keine Alternative - darin sind wir uns alle einig - , aber zu einem Integrationskurs Kohlscher und Kinkelscher Prägung gibt es wahrlich realitätstaugliche Alternativen . Vielen Dank . .