Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen der FDP-Fraktion zu Beginn meiner Ausführungen und meiner Berichterstattung zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten zum Ausdruck bringen, dass auch unsere Gedanken bei den Hinterbliebenen der bei den tragischen Ereignissen der letzten Woche in Afghanistan Gefallenen sind. Wir hoffen, dass die Verwundeten schnellstmöglich genesen. Wir senden von dieser Stelle – ich glaube, ich tue das auch im Namen des ganzen Hauses – die besten Wünsche. Der Wehrbeauftragte hat dem Parlament Ende Januar dieses Jahres den Jahresbericht für 2010 vorgelegt. Er hat die Erkenntnisse, die er im Jahr 2010 bei unterschiedlichsten Truppenbesuchen, bei Gesprächen, bei diversen anderen Gelegenheiten mit den Soldatinnen und Soldaten sowie Angehörigen der Bundeswehr, aber auch mit unterschiedlichen Institutionen gewonnen hat, in dem Jahresbericht gebündelt und ihn dem Deutschen Bundestag sehr zeitnah übergeben. Ich glaube, es ist der erste Bericht, der dem Deutschen Bundestag so zeitnah übergeben wurde. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass wir die Gelegenheit haben, ebenfalls zeitnah über diesen Bericht zu diskutieren. Herr Minister, ich setze auch in diesem Zusammenhang auf die Offenheit Ihres Hauses, darauf, dass Sie den Inhalt des Berichts nicht nur prüfen werden, sondern dass Ihr Haus die Stellungnahme zu diesem Bericht nach Möglichkeit zeitnah dem Parlament übermittelt, damit wir dann hier über die Konsequenzen, die aus dem Jahresbericht 2010 resultieren, angemessen diskutieren können. Sie, Herr Königshaus, nehmen Ihre verantwortungsvolle Aufgabe als Wehrbeauftragter sehr ernst. Dies zeigt sich insbesondere dadurch, dass Sie den Verteidigungsausschuss im Jahr 2010 bereits zweimal unterrichtet haben. Es ist gut, zu wissen, dass Sie uns nicht nur am Ende des Jahres mit dem komprimierten Jahresbericht informieren, sondern dass Sie die Mitglieder des Verteidigungsausschusses auch regelmäßig über Ergebnisse und Ereignisse unterrichten, die sich in der Truppe abspielen. Auch der 52. Jahresbericht legt viele Missstände dar, die jedoch zum Teil – das ist das Positive daran – wieder abgestellt sind. Der Jahresbericht 2010 hat im Wesentlichen drei Schwerpunkte: die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Situation in den Auslandseinsätzen und, damit verbunden, die Ausrüstung der Soldaten sowie die Probleme im Sanitätsdienst. Im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst besteht Nachholbedarf. In der Kinderbetreuung gibt es zwar erste Erfolge; ein flächendeckender großer Durchbruch ist aber noch nicht erzielt worden. Es ist darüber nachzudenken, ob beispielsweise eine Kinderbetreuung an den Universitäten und an den Bundeswehrschulen sinnvoll erscheinen würde. Nachzudenken ist auch über weitere Betriebskindergärten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil in der Truppe mittlerweile bei knapp 9 Prozent liegt. Wir wollen diesen Anteil auf 15 Prozent steigern. Deswegen ist es begrüßenswert, dass der Bundesminister im letzten Jahr angekündigt hat, an 200 Standorten weitere Eltern-Kind-Arbeitszimmer neben denen zu schaffen, die bereits existieren. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin mir sicher, dass es nicht der letzte Schritt sein wird. Wenn wir über die Auslandseinsätze und die vorhandene Ausrüstung sprechen, dann dürfen wir nie vergessen, dass Ausbildung und Ausrüstung die höchste Priorität haben müssen. Die haben sie auch. Das Training mit den Handwaffen und den Fahrzeugen kann nicht oft genug unter harten Bedingungen erfolgen, damit die Soldatinnen und Soldaten dieses Material im Einsatz auch in schwierigen Situationen sicher beherrschen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, wenngleich es noch viel zu tun gibt. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung gewesen, im Verteidigungsministerium eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu gründen, die aus den Erfahrungen im Einsatzkontingent Ausrüstungsmängel identifiziert, damit diese dann abgestellt werden können. Es ist auch richtig, dass wir als Parlamentarier den Haushaltsansatz für den einsatzbedingten Sofortbedarf im Jahr 2011 auf 300 Millionen Euro angesetzt haben, der unmittelbar unseren Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen zugutekommt. Dass das richtig war, sehen wir daran, dass sich die Anzahl der geschützten Fahrzeuge insbesondere in Afghanistan maßgeblich erhöht hat. Ein wichtiger Punkt, der nicht nur im letzten Bericht erwähnt wurde, sondern auch immer wieder im Gespräch mit den Soldaten ein Soft Skill ist, ist die Möglichkeit der Kommunikation mit der Heimat. Der ehemalige Anbieter hat einiges geleistet, wenngleich wir uns alle erhofft haben, dass die Möglichkeiten der Soldatinnen und Soldaten, mit ihren Angehörigen in Deutschland zu kommunizieren, besser werden. Deswegen ist es richtig und gut, dass nicht nur eine Ausschreibung stattgefunden hat, sondern dass auch die Entscheidung getroffen wurde, einen neuen Anbieter zu suchen und die damit verbundenen Leistungen für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz wesentlich zu verbessern. Hierzu gehört nicht nur, dass mehr Computerarbeitsplätze und höhere Geschwindigkeitsraten für Telefonie und Internet zur Verfügung stehen, sondern auch, dass das Ministerium zugesagt hat, den Soldatinnen und Soldaten 30 Telefonfreiminuten in der Woche zur Verfügung zu stellen. Das sind erste Schritte, um die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Der Sanitätsdienst ist selber zum Patienten geworden. Das hat der Wehrbeauftragte bereits angeführt. Auch hier haben wir mit einem erhöhten Mittelumfang die Talfahrt beenden können. Im letzten Jahr fehlten noch rund 600 Ärzte. Mittlerweile hat sich diese Zahl auf 360 reduziert. Wir konnten sogar 85 Seiteneinsteiger aus der freien Wirtschaft für die Bundeswehr gewinnen. Wir müssen neue Anreize schaffen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, insbesondere der Umstrukturierung der Bundeswehr, müssen wir die Bundeswehr noch attraktiver machen. Herr Wehrbeauftragter, ich wünsche Ihnen für die Arbeit in diesem Jahr, die sicherlich vor dem Hintergrund der Strukturreform und der Aussetzung der Wehrpflicht, aber auch vor dem Hintergrund der bestehenden Einsätze äußerst interessant werden wird, alles Gute. Am Ende meiner Rede – Frau Präsidentin, ich sehe das Licht – möchte ich den Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, aber auch ganz bewusst deren Familien, Angehörigen und den Freunden der Soldaten sowie den Soldatinnen und Soldaten in Deutschland danken. Vielen Dank.