Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Am 5 . Dezember haben Sie , Herr Minister Stolpe , bei der Beratung des Haushalts 2003 eine zukunftsorientierte Investitionspolitik im Verkehr , Bau- und Wohnungswesen angekündigt . Heute , neun Monate später , kommen uns Ihre Ankündigungen wie Worte aus einer fernen Epoche vor . Heute kann von einer zukunftsorientierten Investitionspolitik kaum noch die Rede sein . So sind die Ansätze für Investitionen in die Wasser- , Straßen- und Schienenwegeinfrastruktur , die aus den klassischen Finanzmitteln , nämlich letztlich aus Steuern finanziert werden , von rund 9 ,6 Milliarden Euro auf rund 7 ,4 Milliarden Euro , also um 2 ,2 Milliarden Euro , gekürzt worden . Das ist eine Kürzung um 22 ,9 Prozent , also um mehr als ein Fünftel . Mit den Einnahmen aus der Maut versuchen Sie , Herr Minister , diese Kürzung zu kaschieren . Aber selbst wenn man die Mittel aus der Maut hinzurechnet , Herr Schmidt , werden die Investitionen für 2004 sinken , und zwar um genau 111 Millionen Euro . Sie , Herr Minister , und ich wissen wie wir alle , dass die Einnahmen aus der Maut nicht dazu gedacht sind , die Kürzungen bei den steuerfinanzierten Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu kompensieren . Die Einnahmen aus der Maut sollen nach dem Mautgesetz , das ja geändert worden ist , zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren . So ist es im Vermittlungsausschuss am 21 . Mai 2003 gemeinsam beschlossen worden . Sie tun nun zweierlei , Herr Minister : Zum einen kürzen Sie radikal bei den steuerfinanzierten Verkehrsinvestitionen und zum anderen brechen Sie die Vereinbarung , die im Vermittlungsausschuss getroffen wurde . Weniger Investitionen , gebrochene Vereinbarungen . Herr Minister , das ist keine tragfähige Grundlage für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik . Wenn ich vorher den Betrag kürze , kann ich natürlich die kompletten Mauteinnahmen einsetzen . - Ja , sicher . Wir haben gesagt : Die gesamten Mauteinnahmen sollen hinzukommen . Aber der Ansatz darf vorher nicht gekürzt werden . Sie kürzen zunächst , tun dann die Maut dazu und sagen : Wir haben ja alles erfüllt . Dabei haben Sie nur das eine durch das andere ersetzt . Das war nicht unsere Absicht . Das war auch nicht gemäß der Vereinbarung , die getroffen worden ist . Die Mauteinführung hatte ja insgesamt zum Ziel , zusätzliche Gelder zu mobilisieren . Das setzen Sie nicht um . - Richtig , das steht in § 11 des Mautgesetzes . Dieses Verhalten wird Langzeitwirkung haben . Es schadet nämlich weiteren Reformvorhaben . Der sicherlich vernünftige Schritt hin zu einer Nutzerfinanzierung wird dadurch diskreditiert . Die Autofahrer zahlen jährlich über Sonderabgaben - Herr Oswald hat darauf hingewiesen - rund 51 Milliarden Euro , von denen bisher nur ein Bruchteil für den Bau und den Unterhalt von Straßen ausgegeben wird . Wenn diese Mittel , weil mit der Maut eine neue Finanzierungsquelle erschlossen wurde , sogar gekürzt werden , dann verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik . Das deutsche Güterkraftgewerbe - immerhin Arbeitgeber von 400 000 Menschen - hat sein Vertrauen in die Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung ohnehin schon lange verloren . Als Ausgleich für internationale Wettbewerbsverzerrungen sind dem deutschen Güterkraftgewerbe unter dem Stichwort Harmonisierung 600 Millionen Euro pro Jahr - so der Beschluss des Vermittlungsausschusses - zugesagt worden . Sie haben Recht , Sie wollten nur 300 Millionen Euro . Wir wollten 600 Millionen . Aber die Intention war auf beiden Seiten gleich : Kompensation für die Wettbewerbsverzerrungen , die wir in Europa vorfinden . Dann kamen Sie , Herr Minister , aus Brüssel zurück und verkündeten , dass die Kommissarin de Palacio diese Harmonisierung verbietet . - Sie wollten 300 Millionen . Die haben Sie nicht bekommen . Ob Sie 600 Millionen oder 300 Millionen nicht bekommen , Herr Schmidt , ist doch egal . Entscheidend ist , dass wir eine Kompensation zugesagt haben , die dem Gewerbe jetzt nicht gegeben wird . Wir müssen fragen , wie sorgfältig diese Entscheidung vorbereitet worden ist und wie sehr man sich um eine europäische Zustimmung zu dieser Kompensation gekümmert hat . Wir befürchten , dass Sie sich zu spät darum gekümmert haben . Auch wenn wir jetzt die Maut auf 12 ,4 Cent pro Autobahnkilometer gekürzt haben , haben ja auch die ausländischen Wettbewerber etwas davon . Das ist kein Vorteil für das deutsche Gewerbe . Das deutsche Gewerbe hat nur dann einen Vorteil , wenn es in Deutschland besser gestellt wird als die ausländischen LKW-Fahrer , die seit geraumer Zeit von ihren nationalen Parlamenten besser gestellt worden sind . Das kann uns nicht gleichgültig sein . Was sagt der Bundeskanzler dazu ? Herr Schröder lässt sich im Tagesspiegel vom 25 . August dieses Jahres wie folgt zitieren : Und wenn sie - er meint die Kommissarin de Palacio - negativ votiert , gibt es gar nichts . Gemeint ist hier das Güterkraftgewerbe . Offensichtlich sind 100 000 bedrohte Arbeitsplätze für den Bundeskanzler eine zu vernachlässigende Größe . Herr Minister , bis vor kurzem war auch der Metrorapid Teil Ihrer zukunftsorientierten Investitionspolitik . Jetzt ist er im Bermudadreieck rot-grüner Schachereien verschwunden . Natürlich war der Metrorapid im Ruhrgebiet von vornherein eine Fehlplanung ; denn er wäre dort verkehrspolitisch unsinnig gewesen . Aber deswegen haben Sie ihn nicht fallen gelassen . Sie haben ihn fallen gelassen , weil er dem Koalitionsfrieden in Düsseldorf im Wege stand . Zu Ihrer Auffassung von einer zukunftsorientierten Investitionspolitik passt auch , dass Sie die Mittel für die praktische Erprobung der Magnetschwebebahntechnik radikal gekürzt haben , und zwar im Vergleich zu 2003 um sage und schreibe 43 ,1 Prozent . Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie in Deutschland wirklich eine Referenzstrecke haben wollen , dann dürfen Sie das Geld für die praktische Erprobung nicht radikal zusammenstreichen . Bei der Diskussion um die Anwendung der Ma-gnetschwebebahntechnik hat Herr Mehdorn , der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG , wieder einmal wie bei der Strecke Hamburg-Berlin eine unrühmliche Rolle gespielt . Dabei hätte Herr Mehdorn guten Grund , sich auf das ihm anvertraute Unternehmen zu konzentrieren . Im letzten Jahr machte die Deutsche Bahn AG 493 Millionen Euro Verlust . Das Güterverkehrsaufkommen sank um 3 Prozent , während das Personenverkehrsaufkommen sogar um 6 ,2 Prozent schrumpfte . Die Preisreform entpuppte sich als Megaflop . Die Schulden des Konzerns stiegen zwischen Ende 1994 und Ende 2002 von 6 ,1 Milliarden Euro auf 24 ,5 Milliarden Euro . Seit der Bahnreform vor zehn Jahren hat der Bund bereits 94 Milliarden Euro in den Konzern gesteckt . Im Klartext : Die Deutsche Bahn AG ist ein Sanierungsfall . Wer glaubt , die Deutsche Bahn AG könne 2005 börsenreif sein , verwechselt Wunschdenken mit Realität . Das hat unser Sprecher , Dirk Fischer , am 7 . August dieses Jahres in der Financial Times Deutschland bereits überzeugend nachgewiesen . - Ja , Sie würden sich freuen , wenn Sie da einmal zitiert würden , Herr Kollege , und sei es auch nur als Fußnote . Deshalb ist auch die im Vorgriff auf den Börsengang eingerichtete Abteilung Investor Relations überflüssig ; der Bund wird nämlich auf absehbare Zeit Alleineigentümer und damit auch alleiniger Investor bleiben . Will man einen echten Wettbewerb auf der Schiene erreichen , muss das Großkombinat Deutsche Bahn aufgespalten werden . Nur durch eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb lässt sich echter Wettbewerb auf der Schiene zwischen verschiedenen Gesellschaften herstellen . Ich bin fest davon überzeugt , dass uns nur ein personeller Wechsel an der Spitze der DB AG weiterhilft . Sonst wird uns die Bahn weiterhin Ärger und Sorge bereiten . Aber anstatt Herrn Mehdorn zu feuern , lassen Sie die Sache treiben . Das ist nicht die Politik , die wir uns für die Bahn AG wünschen . Wie sieht die zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung im Wohnungswesen und im Städtebau aus ? Laut Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes will Rot-Grün die Eigenheimzulage abschaffen . Das hätte gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt , wie vorhin schon angesprochen wurde . Noch mehr Arbeitsplätze würden verloren gehen , als ohnehin schon verloren gegangen sind , und das , obwohl wir bereits unter Massenarbeitslosigkeit leiden . Darüber hinaus würde die Abschaffung der Eigenheimzulage dazu führen , dass sich normal verdienende Familien kein Eigenheim mehr leisten könnten . Dabei waren wir uns doch einig , dass gerade dieser Bevölkerungsgruppe geholfen werden müsse , Wohneigentum zu erwerben . In Deutschland haben 41 ,5 Prozent der Bevölkerung Wohneigentum , in Frankreich 56 ,2 Prozent , in Großbritannien 69 ,7 Prozent , in Spanien sogar 86 Prozent . Selbst das 40 Jahre kommunistisch regierte Polen kommt auf eine Wohneigentumsrate von 74 ,9 Prozent . Über Änderungen des Gesetzes lassen wir mit uns reden , aber einem generellen Kahlschlag bei der Eigenheimzulage werden wir im Bundesrat nicht zustimmen . Herr Minister , Sie haben während der Beratungen eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik angekündigt . Wir stellen fest , dass Ihren Worten leider keine Taten folgen . Wer zukunftsorientierte Politik betreiben will , darf die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht kürzen , darf die Maut nicht anstatt , sondern muss sie zusätzlich zu den bisherigen Finanzmitteln einplanen . Wer zukunftsorientierte Politik betreiben will , muss seine Hausaufgaben machen , bevor er - wie Sie - in Brüssel vorstellig wird ; anderenfalls fällt er dort auf die Nase . Wir halten Ihre Politik nicht für zukunftsorientiert . Die Einschränkungen im Haushalt schaden dem Standort Deutschland . Bei Ihrer Politik haben die Menschen in Deutschland nach unserer Auffassung keine Aussicht auf eine bessere Zukunft .