Partei: PDS/LINKE
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Kollege Lindner. Sie sind nämlich Mitglied der FDP, und die FDP hat in Berlin etwas Unverantwortliches getan: Sie ist zweimal vor das Landesverfassungsgericht in Berlin gezogen und hat dafür gesorgt, dass Berlin – damals hatte es eine rotrote Regierung – verklagt wurde und immer neue Haushaltspläne vorlegen musste. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Berlin ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um Hilfe zu bekommen. Als die Kollegen im Haushaltsausschuss erfahren haben, dass Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist – ich war Zeugin des Geschehens im Haushaltsausschuss –, haben alle gejubelt. Sie haben gejubelt, weil in Berlin gekürzt und reingeschlagen wurde. Ich sage Ihnen: Sie haben versucht, diese Privatisierungspolitik zu erzwingen. Ihnen ist es nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Landesbank Berlin, die Bankgesellschaft, die Ihre Freunde von der CDU in den Ruin gefahren haben, privatisiert wurde. Sie ist von den Sparkassen übernommen worden, und das ist ein großer Erfolg. Die Privatisierungspolitik ist – ich bleibe dabei – das reine Gift für diese Länder. Die soziale und ökonomische Situation wird immer schlimmer und dramatischer. Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit – hören Sie gut zu, Herr Lindner; ich kläre Sie noch ein bisschen auf, weil Ihnen der ökonomische Sachverstand augenscheinlich fehlt –, bis es auch Deutschland trifft. Zwar profitieren wir jetzt von der Krise in den anderen EU-Ländern, doch wir werden unsere Produkte schon sehr bald nicht mehr in diese Länder exportieren können. Wenn alle Länder um uns herum pleite sind, kann niemand mehr etwas kaufen. Das ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Das müssten auch die Kollegen von der FDP verstehen können. Deutschland ist auf den Export in andere EU-Länder dringend angewiesen. Ein drastischer Rückgang der Exporte würde uns heute noch härter treffen als im Jahre 2008. Damals haben uns in Deutschland die Konjunkturprogramme der Chinesen, der USA, aber auch unsere eigenen vor dem Crash bewahrt. Wenn jetzt die zweite Welle der Finanzkrise über uns hereinbricht, dann wird es vergleichbare Programme in diesem Umfang nicht geben. Da werden uns auch Überbrückungsmaßnahmen wie damals das Kurzarbeitergeld nicht helfen können. Deswegen muss jetzt entschlossen und schnell gehandelt werden. Doch dazu ist diese Bundesregierung augenscheinlich weder willens noch in der Lage, und das ist schlecht für unser Land. Meine Damen und Herren, Herr Schäuble wurde von der SPD und den Grünen heftig dafür kritisiert, dass er in diesem Haushalt nicht kräftig genug gekürzt hätte. Diese Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt. – Nicht zu früh freuen! – Dass Deutschland von der Krise nicht so hart betroffen ist wie andere EU-Länder, liegt doch auch daran, dass wir die Ratschläge, die wir Griechenland, Spanien und anderen Krisenländern geben, auf uns selbst nicht anwenden. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Kürzungen von 4,7 Milliarden Euro im Bereich Arbeit und Soziales sind verhängnisvoll. Sie sind auch mit einer abnehmenden Arbeitslosigkeit nicht zu begründen; denn so schnell, wie Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammenstreichen, wie Sie den Kahlschlag organisieren, kann sich der Arbeitsmarkt überhaupt nicht erholen. – Sie haben gerade dazwischengerufen, er habe sich schon erholt. Wir haben in der gestrigen Debatte zum Einzelplan des Ministeriums von Bundesministerin von der Leyen darüber gesprochen, wie neue Arbeit aussieht, wie viel Prozent der neuen Arbeitsplätze Leiharbeitsplätze sind, wie viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da können Sie doch nicht davon reden, dass sich der Arbeitsmarkt schon erholt habe. Das ist eine Verhohnepipelung der Menschen, die für wenige Euro in der Stunde arbeiten müssen. An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal: Damit sich der Arbeitsmarkt erholt, brauchen wir endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Um den Haushalt in Ordnung zu bringen und zu konsolidieren, Herr Schäuble, dürfen Sie sich nicht länger weigern, endlich vernünftige Steuern zu erheben. Wir haben ein Einnahmeproblem. Wir brauchen endlich Vermögens- und Gewinnsteuern, die diesen Namen auch verdienen. Das wäre zumindest ein Baustein, um die Verschuldung abzubauen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen. Aber wir brauchen auch weitaus wirksamere Maßnahmen. Der Euro-Rettungsschirm ist doch völlig wirkungslos, weil Sie es nicht schaffen, ihn aufzuspannen. Es gibt eben keine Finanzinvestoren, die bereit sind, den Rettungsschirm auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Warum sollten sie das auch tun? Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Solidarität in Europa. Wir können den Euro nur retten, wenn es eine gemeinsame solidarische Anstrengung gibt. In Deutschland besitzen 10 Prozent der privaten Haushalte 60 Prozent des Vermögens. In anderen Ländern der Euro-Zone gibt es eine ähnliche Vermögenskonzentration. Das verwaltete Vermögen in Europa betrug im Jahr 2010 27,1 Billionen Euro. Wenn wir das einmal auf die für den Rettungsschirm benötigten 2 Billionen Euro umrechnen – Sie können ja alle gut kopfrechnen –, dann stellen wir fest, dass dies gerade einmal 7 Prozent dieses Vermögens wären. Man muss also den Vermögenden gar nichts wegnehmen. Sie müssen dieses Geld nur dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Selbst bei einem unwahrscheinlichen Totalverlust hätten sie nur 7 Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte ich angesichts der dramatischen Situation in Europa für absolut vertretbar und zumutbar. Über eine Zwangsanleihe könnten die 2 Billionen Euro ohne riskante Finanztricks schnell zusammenkommen. – Ja, 2 Billionen. Rechnen Sie gut mit, Herr Lindner. Sie haben ja versucht, sich hier als Ökonom zu profilieren. Solch eine Vollkaskoversicherung hätte für alle nur Vorteile. Sie würde sofort den Euro stabilisieren, vagabundierendes Geld, das nach riskanten Anlagen sucht, aus dem Markt ziehen, und das Ganze wäre gleichzeitig ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung in Europa. Das Geld ist da. Wir müssen nicht, wie es der eine oder andere meint, die Geldpresse anwerfen. Wir brauchen auch keine weiteren Kürzungspakete. Wir brauchen endlich eine europäische Solidarität. Die Bundesregierung setzt aber weiter auf nationalen Egoismus. Wie der Kapitän der „Titanic“ rufen Sie: Rette sich, wer kann! Doch das führt nur dazu – Sie kennen alle die Geschichte –, dass letztendlich niemand gerettet wird. Abschließend muss ich feststellen: Dieser Haushalt ist nicht krisenfest. Diesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der Finanzkrise schützen will, und das wollen wir.