Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe als Kulturpolitikerin ein großes Interesse daran , was in diesem Land läuft . Ich habe verschiedenste Justizvollzugsanstalten besucht . Als ich in Moabit war , war ich regelrecht geschockt . Bei der JVA Moabit handelt es sich um eine Untersuchungshaftanstalt . Dort können Sie sich wahrlich einen Eindruck davon verschaffen , was es heißt , inhaftiert zu werden , auch im Jahr 2005 . Die Untersuchungsgefangenen sitzen dort ohne rechtskräftiges Urteil ein . In Deutschland gibt es gut 16 000 Untersuchungsgefangene . Das sind etwa 20 Prozent aller Gefangenen in Justizvollzugsanstalten . Sie unterliegen zum Teil stärkeren Einschränkungen als gerichtlich verurteilte Strafgefangene . Sie dürfen nicht ohne Aufsicht telefonieren oder Besuch empfangen . Auch sonst sind ihre Kontakt- und Beschäftigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt . Der so genannte Haftschock erfolgt für die meisten also mit der U-Haft , nicht mit der Verbüßung der eigentlichen Haftstrafe . Die U-Haft als eklatanter Eingriff in die persönliche Freiheit wird bislang ohne eigene gesetzliche Grundlage vollzogen . Wie auch Ihnen bekannt ist , Herr Kauder , wird dieser Missstand bereits seit langem angeprangert . Die rot-grüne Regierung hat kürzlich den neuen Entwurf eines eigenständigen U-Haftvollzugsgesetzes vorgelegt . Sie , meine Damen und Herren von der Union , sind aufgefordert , auf Ihre Länder einzuwirken , diesen Entwurf nicht wie in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat zu blockieren . Worum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates ? Kurz gesagt ist er von dem Bestreben geprägt , den Bereich der U-Haft restriktiver zu regeln . Der Entwurf zeigt , dass die Union das Gebot des Grundgesetzes , die persönliche Freiheit eines jeden Menschen als eines unserer wichtigsten Güter zu würdigen und zu schützen , nicht wirklich verinnerlicht hat ; denn für Untersuchungsgefangene als noch nicht verurteilte Beschuldigte gilt immer noch die Unschuldsvermutung . Zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und der Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung muss äußerst sorgfältig abgewogen werden . Sie , meine Damen und Herren von der Union , die Sie den Gesetzentwurf des Bundesrates befürworten , wollen dieses Spannungsverhältnis einseitig zugunsten der Strafverfolgung auflösen . In dubio contra rerum , also im Zweifel gegen den Angeklagten ! Das tragen wir von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen nicht mit . - Das freut mich . Wir lehnen den Vorschlag ab , wonach die Schwere der Straftat als Kriterium für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über die Sechsmonatsfrist hinaus in § 121 StPO Berücksichtigung finden soll . Dies hätte zur Folge , dass bei schweren Straftaten Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden , die Verfahrensverzögerungen nach sich ziehen , nicht zur Entlassung aus der Untersuchungshaft führen . Aus unserer Sicht sind die Landesjustizbehörden gefordert , alle Anstrengungen zu unternehmen , damit die feststellbaren Verzögerungen bei der Bearbeitung von Haftsachen vermieden werden . Fehler und Versäumnisse seitens der Behörden dürfen nicht zulasten der Beschuldigten gehen . Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag , wonach die Sechsmonatsfrist für die Haftprüfung durch das Oberlandesgericht auch dann ruhen soll , wenn die Hauptverhandlung auf einen Termin innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Sechsmonatsfrist anberaumt wird . Dies bedeutet de facto eine Verlängerung der U-Haft auf acht Monate . Dafür sehen wir erst recht keinen Grund und lehnen das deshalb ab . Der Aufnahme weiterer Tötungsdelikte nach dem Völkerstrafgesetzbuch , die über den Kernstraftatbestand des Völkermords hinausgehen , stehen wir ebenso ablehnend gegenüber . Ebenfalls keine Zustimmung von unserer Seite erhält der Vorschlag , den Verfahrensbeteiligten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben , wenn das Oberlandesgericht gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl aufheben will . Aus unserer Sicht dient dies lediglich dazu , dass die Strafverfolgungsbehörden die Begründung für die Aufrechterhaltung der U-Haft nachbessern oder eine andere Rechtsgrundlage ausfindig machen können . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , befürworten die Verlängerung der Untersuchungshaft und die Ausweitung der Voraussetzungen für den Sicherungshaftbefehl . Aus meiner Sicht macht das deutlich , aus welcher Richtung bei Ihnen der Wind weht . Diese Richtung tut der Rechtspolitik in Deutschland nicht gut . Wir lassen diese Law-and-Order-Politik aber nicht durchgehen . Daher lehnen wir den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf in allen Punkten ab .