Partei: FDP
Herr Präsident, ich werde an dem Punkt noch einmal beginnen, an dem die Grünen eben nicht mehr zuhören wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihre Philosophie stellt den Protest auf der Straße über die Legitimität parlamentarischer Verfahren. Dieses Handlungsmuster kennen wir an verschiedenen Stellen. Ich bin der Meinung, dass Menschen in diesem Land einen Anspruch auf Verlässlichkeit haben. Deshalb werden wir an der Rechtsstaatlichkeit festhalten und nicht akzeptieren, dass die letzte Instanz in diesem Land die Sitzblockade ist. Wir gehen die Erneuerung Deutschlands entschlossen an, und zwar in allen Bereichen. Das gilt auch für die Bundeswehrreform. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Strukturkommission eingesetzt wird. Wir haben durchgesetzt, dass zunächst einmal die Wehrpflicht auf sechs Monate reduziert wird. Das hat zu einem Rutschbahneffekt geführt und auch zu einem neuen Nachdenken im Verteidigungsministerium. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir endlich nach vielen Jahren der Diskussion eine neue, zukunftsfähige Struktur für die Bundeswehr auf den Weg bringen und vor allen Dingen die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet, dass es ein Meilenstein für die junge Generation ist. Tausende junge Männer werden im nächsten Sommer eben nicht mehr zur Kleiderkammer der Bundeswehr gehen, sondern direkt in die Hörsäle und in die Berufsschulen gehen können. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg, und es eröffnet wiederum neue Chancen für die junge Generation in Deutschland. Der Haushalt, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik. Wir arbeiten mit Ausgabenkürzungen statt mit Ausgabenausweitung. Wir senken die Neuverschuldung im Bund um 40 Prozent, während unter gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rot-Grün in NRW die Verschuldung um 35 Prozent erhöht. Das ist die Realität. Wir werden bis 2014 80 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf von Ihrem Herrn Steinbrück einsparen. Das ist die Realität, und es ist sozialer und gerechter als alles, was Sie in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben. Wir werden die Neuverschuldung weiter reduzieren. Sie haben hier immer wieder eingewandt, man könnte das schon jetzt tun und man könnte noch viel mehr tun. Ich will Ihnen einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Sie haben über Jahre in diesem Land Regierungsverantwortung getragen. In dieser Zeit gab es viele wirtschaftlich gute Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen. In keinem einzigen dieser Jahre haben Sie es geschafft, die Ausgaben zu reduzieren – in keinem einzigen. Trotz Milliarden Mehreinnahmen haben Sie die Ausgaben allein von 2005 bis 2009 um 30 Milliarden Euro gesteigert. Der letzte, der dieser Koalition haushaltspolitische Vorschläge und Ratschläge geben sollte, ist die SPD. Deshalb hat die Haushaltskonsolidierung für uns oberste Priorität. Wir stehen bei den Staatsausgaben auf der Bremse, und wir werden noch in diesem Jahr eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen, die vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nutzt. Wir werden – auch die Bundeskanzlerin hat das gesagt – alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die Spielräume erarbeiten, die wir brauchen, um eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen in Deutschland zu ermöglichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Herr Oppermann, und wir werden uns auch von Ihnen davon nicht abhalten lassen. Es geht um die Stabilisierung des Euro. Auch deshalb ist die Haushaltskonsolidierung von zentraler Bedeutung. Dabei geht es um Europa, aber es geht eben auch um das Ersparte der kleinen Leute. Wir haben hier eine Vorbildfunktion, die wir wahrnehmen, ganz anders als Sie seinerzeit im Jahr 2004, als Sie dafür gesorgt haben, dass der Stabilitätspakt in Europa gelockert wurde. Das war einer der Momente, die dazu geführt haben, dass wir heute in dieser Krise sind. Wir werden dafür werben, dass der Stabilitätspakt verschärft wird. – Verehrter Herr Trittin, ich komme gerade zum Beispiel Irland. Was die Frage Irland angeht: Hier zeigt sich, dass wir über die Entscheidungen, die wir im Frühjahr gefällt haben, für die Krise gewappnet sind. Ich stelle an dieser Stelle fest, dass wir uns der Verantwortung gestellt haben, während Sie von der Opposition dagegen gestimmt oder sich kraftvoll enthalten haben. Das war alles, was Sie gemacht haben. Sie schlagen sich in die Büsche, wir haben die Verantwortung übernommen. Wir brauchen deshalb Krisenmechanismen, die die Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Wir als Koalition hier im Deutschen Bundestag wollen – das haben wir deutlich gemacht – einen Zukunftsmechanismus, der dafür sorgt, dass es eine Art Umschuldung, eine Art Insolvenzordnung für Staaten gibt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir dafür sorgen müssen, dass mehr Verantwortlichkeit in diesen Bereich zurückkehrt. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene genau hierfür einsetzen. Was Sie hier tun, ist doppelt unverantwortlich. Bei der Rettung tauchen Sie ab, und hinterher gibt beispielsweise Herr Gabriel Interviews, in denen er den Euro kaputtredet. Herr Steinmeier schlägt sich in die Büsche, wenn es um die Abstimmung geht, gibt uns aber hier in seiner Rede Belehrungen, wie man es besser machen soll. Ich bin der Auffassung, dass wir einen starken Euro brauchen. Wir brauchen solide Haushalte, strenge Stabilitätskriterien und einen dauerhaften Krisenmechanismus, um einen harten Euro zu erreichen. Diese Koalition kämpft für einen harten Euro und gegen eine Transferunion. Sie sind herzlich eingeladen, sich dieser Verantwortung zu stellen. Neue Herausforderungen erfordern kluges und besonnenes Handeln. Das gilt auch für die aktuelle Sicherheitslage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben volles Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden und deren gute Ermittlungsarbeit, die sie in den letzten Jahren immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze konsequent genutzt und Vollzugsdefizite abgebaut werden müssen. Wir als Koalition haben in der letzten Woche nochmals bewiesen: Wenn es notwendig ist, schnell zu handeln, dann tun wir das. Als sich gezeigt hat, dass bei der Frachtkontrolle Probleme bestehen, haben wir im Haushaltsausschuss sofort dafür gesorgt, dass 450 neue Stellen vorgesehen werden, durch die die Kontrolle und die Sicherheit gewährleistet werden. Das ist ein Beispiel für das sofortige, entschlossene Handeln, das diese Koalition auszeichnet. Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen sorgt nicht für mehr Sicherheit. Deshalb, denke ich, sollten wir die Lage ruhig analysieren und die nötigen Maßnahmen ergreifen. Denn Angst ist die stärkste Waffe des Terrors. Terroristen zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Angst, Schrecken und weniger Freiheit; das ist das Ziel der Terroristen. Ich bin der Auffassung, dass wir hier in diesem Hause gemeinsam dafür sorgen sollten, dass sie das nicht erreichen. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in Ruhe und Besonnenheit reagiert und die nötigen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Schwarz-Gelb trägt Verantwortung für unser Land. Wir handeln entschlossen und treffen Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär sind. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Wir gestalten Deutschland, Sie sind für den Stillstand. Wir wollen Deutschland zukunftsfähig machen, Sie wollen den Rollback in alte Rezepte von gestern. Wir übernehmen Verantwortung, Herr Kuhn, Sie drücken sich vor Entscheidungen und schlagen sich in die Büsche. Wir haben Kraft und Mut für Richtungsentscheidungen, Sie machen eine Wohlfühlpolitik, versprechen allen alles und ziehen sich in Ihre Kuschelecke zurück. Wachstum, Bildung, Zusammenhalt – dafür steht diese Koalition, dafür arbeiten wir. Wir haben den Mut zu Veränderungen und zu Verantwortung. Das ist der Unterschied zur Opposition in diesem Haus. Vielen Dank.