Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Raidel , ich kann überhaupt nicht verstehen , wie Sie dieses Gesetz und vor allen Dingen den Bundesnachrichtendienst so schlecht machen können . Ich komme ja in eine ganz verzwickte Rolle , wenn ich hier nun den Bundesnachrichtendienst in seiner Arbeit verteidigen soll . Sie sollten sich etwas mehr informieren , bevor Sie so eine Rede halten . Dann wüssten Sie nämlich , dass es sehr wohl auch Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist , sich im Ausland mit militärischen Verhältnissen , mit militärischen Gefahren - auch für die Bundeswehr - und mit militärischen Aktivitäten zu befassen . Der Bundesnachrichtendienst hat extra dafür ausgebildete Leute . Das wollen wir hier aber nicht im Einzelnen ausführen . Das heißt , Ihre Kritik liegt völlig neben der Sache . Auch wir haben zur Kenntnis genommen - ich sehr leidvoll - , dass die Bundeswehr im Ausland in vielen Bereichen tätig ist . Wir haben auch zur Kenntnis genommen , dass der Militärische Abschirmdienst , der Sicherheit für die Soldaten und den Schutz der Soldaten vor Infiltration , vor Spionage , vor möglichen terroristischen Angriffen und Ähnlichem gewährleisten soll , dies in der Vergangenheit auf halb legaler Basis gemacht hat . Wir sind uns ja einig , dass das nicht ganz in Ordnung gewesen ist . Deshalb hat das Bundesverteidigungsministerium nun diesen Vorschlag vorgelegt . Sie haben Recht , es gab vorher einen anderen Vorschlag . Wir haben gesagt : Aus gutem Grund ist in der Bundesrepublik Deutschland , ganz anders als in vielen anderen Ländern , die Tätigkeit der Nachrichtendienste , der Geheimdienste , ganz besonders geregelt . Eine der ganz wichtigen Regelungen , die wir auch nicht ändern wollen und nicht ändern dürfen , ist , dass die auslandsgeheimdienstliche Tätigkeit und die inlandsgeheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt sind . Das sind ganz unterschiedliche Organisationen mit ganz unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen . Wir haben gesagt : Wir wollen diesen Grundsatz nicht deshalb , weil nun die Bundeswehr im Ausland tätig ist , durchbrechen . Vielmehr wollen wir diesen Grundsatz möglichst aufrechterhalten . Deshalb haben wir - Vertreter unserer Fraktion , Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und andere - uns zusammengesetzt , nachdem der neue Vorschlag vorlag , und haben diesen Gesetzentwurf geboren . Ich finde , das ist genau der richtige Weg , wie man die Arbeit dieser Dienste nach wie vor ganz sauber trennen kann . SES 90/DIE GRÜNEN) Soweit die Bundeswehr im Ausland tätig ist und sich dort in Unterkünften und in anderen Einrichtungen tummelt , wird auch der MAD tätig . Es gab ja in der Zeitung den Vorwurf bzw . das Gerücht - oder wie auch immer ich das bezeichnen soll - , dass ein Koch , der aus dem einheimischen Bereich gekommen ist , die Bundeswehr irgendwie unterwandern wollte . Um dem vorzubeugen , haben wir gesagt : Der Sachverstand des MAD muss in die dortige Kaserne bzw . Einrichtung hinein , um das zu verhindern , um zu kontrollieren , Gespräche zu führen und die Leute zu überprüfen . So weit sind wir mitgegangen . Wir haben aber nicht eingesehen , warum der MAD in Afghanistan oder anderen Ländern , im Kosovo oder wo auch immer , ein eigenes Informationsnetz aufbauen soll . Das ist Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes . Der Bundesnachrichtendienst hat immer wieder betont - Herr Hanning hat das auch in der Öffentlichkeit getan - , dass er sich durchaus in der Lage sieht , diese Aufgabe wahrzunehmen . Wenn gefährdende Erkenntnisse vorliegen , dann kann der Bundesnachrichtendienst sie an den MAD oder die dortigen Mitarbeiter weitergeben . Für uns war es ganz entscheidend , dass die Regelungen bezüglich der Liegenschaften keinesfalls zur Folge haben dürfen , dass der MAD dort im Land ein Zelt oder eine konspirative Wohnung einrichtet , von der aus er mit nachrichtendienstlichen Mitteln selbst Informationen aus dem Land einholt . Seine Tätigkeit - soweit sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln betrieben wird - muss sich auf die Einrichtungen oder Liegenschaften - diesen Begriff haben wir gewählt - reduzieren . Der MAD kann darüber hinaus natürlich Informationen von anderen öffentlichen Stellen - aus dem Land , von Partnerdiensten oder wem auch immer - einholen , um seine Aufgaben wahrzunehmen . Hierbei handelt es sich um eine saubere Trennung , die sich , so hoffe ich , bewähren wird . Wenn daran festgehalten wird , dann wird auch weiterhin auseinander gehalten werden können , dass wir Inlandsgeheimdienste , den MAD , das Bundesamt für Verfassungsschutz , und einen Auslandsgeheimdienst , den Bundesnachrichtendienst , haben . Neben der Tatsache , dass wir grundsätzliche politische Bedenken hätten , das zusammenzuführen , gibt es ja auch ganz pragmatische Überlegungen . Wenn es mehrere Auslandsgeheimdienste gibt , die nebeneinander Netze und Konkurrenzen entwickeln , führt das zu Schwierigkeiten . Ein schlechtes Vorbild sind beispielsweise die USA . Ich glaube , sie haben 17 solcher Geheimdienste . Sie benötigen inzwischen eine eigene Behörde , um die Tätigkeiten der Geheimdienste untereinander zu koordinieren , da es ansonsten unüberschaubar wäre . Davor wollen wir bewahrt sein . Wir wollen auch nicht , dass die Geheimdienste sich gegenseitig Konkurrenz machen . Deshalb sind die Aufgabenbereiche sehr sauber getrennt . Ich hoffe , das reicht . In Liegenschaften wird der MAD tätig . Darüber hinaus kann er bei öffentlichen Stellen nachfragen . Ein ganz wichtiger Punkt ist , dass das von uns zur Kontrolle auch des MAD geschaffene Parlamentarische Kontrollgremium vor dem Einsatz des MAD unterrichtet werden muss . Ich hoffe , dass sich alle Betroffenen an diese Regelung halten . Ich bin mir sicher , dass dann all die Gefahren , die sonst mit einer Vermengung der Aufgaben der verschiedenen Geheimdienste verbunden wären , nicht entstehen .