Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die sicherlich zahlreich dieser Debatte folgen! Herr Minister, bei dem, was Sie sagen, ist eigentlich nur eines sicher: dass Sie Angst vor dem Wahlsonntag haben. Das ist Ihre Motivation, hier überhaupt so eine Rede zu halten, die Sie zwei Jahre lang hätten halten können. Sie hatten zwei Jahre Zeit, hier etwas auf den Tisch zu legen, was zustimmungsfähig ist. Dazu waren und sind Sie nicht in der Lage. Jetzt kommen Sie mit solchen Dingen. Wenn Sie ein Maximum an Klarheit und Sicherheit wollen – genau das haben Sie gerade hier gesagt und einige Punkte genannt –, dann können Sie das ja gleich beweisen, indem Sie den Anträgen zustimmen, die von der Opposition hier auf den Tisch gelegt werden. Das ist die Probe aufs Exempel. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedauerlicherweise entscheidet bei Fracking Schwarz-Gelb in diesem Hause und nicht der Bürger. Dann wäre nämlich klar, welche Entscheidung getroffen würde. Die Menschen im Land sehen das deutlich kritischer als Schwarz-Gelb in diesem Hause. Ich weiß nicht, ob noch die Fernsehspots laufen, die ich eine Zeit lang gesehen habe. Abends war im Fernsehprogramm zur besten Sendezeit – das war sicherlich sehr teuer – ein Herr Dieter Sieber zu sehen, der zum unkonventionellen Erdgas unter anderem gesagt hat: Wenn man mich fragt, ob es sicher ist, diese Erdgasvorkommen zu entwickeln, kann ich nur antworten: ja, absolut. Ich weiß gar nicht genau, wie sicher das Ganze am Ende ist. Das wissen wir in der Tat alle noch nicht ganz genau. Was ich allerdings weiß, ist, dass man ganz schwer auf der Hut sein muss, wenn sich jemand beim Thema Fracking schon absolut sicher ist, dass es sicher ist. Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen. Ich halte das auch für eine vollkommen verfehlte Unternehmensstrategie. Was verspricht sich Exxon Mobil nur davon, auf der einen Seite vermeintlich überparteiliche Foren mit Experten zu veranstalten und auf der anderen Seite gleichzeitig schon diese Spots im Fernsehen laufen zu lassen? Um allerdings nicht falsch verstanden zu werden: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist auch in der Energiepolitik die falsche Strategie. Gas ist ein Brückenenergieträger – das hätten Sie ruhig einmal sagen können, Herr Minister – und wichtig als Brücke in die Zukunft der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Deswegen schließen wir die Förderung von Erdgas auch im unkonventionellen Bereich nicht aus. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen Sie das aus? – Sie wissen es noch nicht? Okay. Es muss aber die bestmögliche und umfassendste Prüfung auf Gefahren für Mensch und Umwelt geben. Dazu ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig – und keine Umweltverträglichkeitsprüfung light, die Sie zurzeit immer noch diskutieren. Außerdem brauchen wir umfassende Transparenzund Beteiligungsregeln; denn das, was hier passiert, erinnert mich zum Teil wirklich an das, was ich sonst aus Lateinamerika kenne: Dort gibt es Gebiete, wo die Claims abgesteckt sind, und weder die Bürgerinnen und Bürger noch der Bürgermeister wissen, was eigentlich geschieht. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, und dagegen muss man vorgehen. Sie haben die Möglichkeit. Sie haben hier im Parlament die Mehrheit, das entsprechend umzusetzen. Die Devise der Bundesregierung und von SchwarzGelb am Anfang lautete: Verharmlosung. Mittlerweile haben wir es mit einer Verschleppungsstrategie zu tun. Ein Beispiel für die Verharmlosung: Am 31. März 2011 hat mir der ehemalige Staatssekretär Homann auf eine Anfrage zum Thema unkonventionelles Erdgas wie folgt geantwortet: Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass bei Beachtung der geltenden technischen Sicherheitsvorschriften und aktuellen Umweltstandards – das sind immer noch die von heute – keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung von konventionellem Erdgas bestehen. Das ist ja interessant. Das war eine völlige Verharmlosung. Heute ist nicht mehr Verharmlosung, sondern eine Verschleppungsstrategie angesagt. Ich habe am Montag im Spiegel gelesen – zuerst habe ich gedacht: Mensch, jetzt kommt etwas Substanzielles –, dass Sie und auch Herr Rösler sehr skeptisch seien. Sie haben auf ein Gutachten verwiesen – das kam als neue Nachricht daher –, das mittlerweile schon seit einem Jahr in Bearbeitung ist. Es ist im Übrigen ein Schmalspurgutachten, weil es viel weniger untersucht, als in Nordrhein-Westfalen untersucht wird. Sie sind nicht dafür da, um Gutachten zu erstellen, um über den Wahlsonntag zu kommen, sondern Sie sind dafür da, zu handeln. Sie sind der Ankündigungsminister Nummer eins in dieser Bundesregierung. Das Fracking ist sinnbildlich für Ihr Versagen und für Ihre verkorkste Energiewende, und zwar in Bezug auf alle energiepolitischen Fragen in unserem Land. Ich kann die ganzen Vorgänge gar nicht aufführen: 29. Juni 2011, Antrag aus Nordrhein-Westfalen von RotGrün, abgelehnt im Bundesrat von Schwarz-Gelb, am 21. November 2011 Anhörung im Deutschen Bundestag, am 8. Februar 2012 Anträge der Opposition im Umweltausschuss, am 28. März 2012 wiederum Anträge der Opposition im Umweltausschuss, abgelehnt von Ihnen, von Schwarz-Gelb. Ich verstehe sogar, dass Sie als Koalition den Oppositionsanträgen nicht zustimmen wollen, aber Sie hatten genug Zeit, einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Sie sind dazu nicht willens bzw. in der Lage – das ist die ganze Wahrheit –, dann dürften Sie aber nicht an der Regierung sein. Da Sie an der Regierung sind, müssen Sie handeln. Sie müssen sich die Gesetzgebung vornehmen. Das machen Sie nicht, damit scheitern Sie. Hallo, Herr Röttgen, bitte hören Sie zu: Das ist Ihre Verantwortung, und der kommen Sie nicht nach. – Wahrscheinlich ist er gedanklich gerade in NordrheinWestfalen. Frau Dött und Herrn Dr. Paul – er spricht gleich noch – haben zum Thema unkonventionelles Erdgas eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser Pressemitteilung steht – ich habe sie mir gerade noch einmal herausgesucht –: Die Union strebt an, unmittelbar nach der Sommerpause eine politische Initiative zu ergreifen. „Unmittelbar nach der Sommerpause“ – jetzt wird es interessant; denn: Von wann ist eigentlich diese Pressemitteilung? Diese Pressemitteilung ist vom 5. August 2011, und das macht deutlich, dass Sie eine Verschleppungsstrategie verfolgen. Die Wahrheit ist: Sie sind handlungsunfähig, Sie retten sich mit Gutachten, während die Menschen in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen – in Recklinghausen, Unna, im Ennepe-Ruhr-Kreis, in Hamm, im Märkischen Kreis, in großen Teilen des Münsterlandes – ganz konkrete Sorgen und Nöte haben. Sie philosophieren heute zum wiederholten Male über die Frage, aber Sie handeln nicht. Nordrhein-Westfalen hat gehandelt. Beispielsweise hat die Bezirksregierung gegen Widerstände transparent gemacht, welche Vorhaben es in Nordrhein-Westfalen überhaupt gibt. Ich habe es gerade schon gesagt: Fracking steht sinnbildlich für Ihren Umgang mit der Energiewende, für Ihren Umgang mit der Infrastrukturpolitik. Wir stehen vor großen Aufgaben. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen, um diese Aufgaben durchzuführen. Was machen Sie? Sie wollen in Bezug auf diese Technologie mit dem Kopf durch die Wand. Sie werden aber am Ende mit dem Kopf gegen die Wand laufen, und zwar mit Karacho. Es ist borniert und ignorant, wie der Wirtschaftsminister an dieser Stelle vorgeht. Es ist tricksen, es ist täuschen, und es ist tarnen. Es ist keine hohe Regierungskunst, sondern brotlose Kunst. Herr Röttgen, ich bin gespannt, was die FDP gleich sagt. Herr Meierhofer hat Sie bereits im Umweltausschuss für Ihr Nichtstun kritisiert. Wenn Sie von dem überzeugt sind, was Sie gerade gesagt haben, dann setzen Sie sich durch. Sie können Ihre Rücksichtnahme vollkommen aufgeben. Auch Sie haben wahrscheinlich gelesen, was Herr Niebel gestern über Sie gesagt hat. Wenn Sie der Meinung sind, dass das, was Sie gerade gesagt haben, richtig ist, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn nicht, dann hören Sie mit dem Philosophieren auf. Dann sollten Sie zugeben, dass Sie schlichtweg nicht in der Lage sind, eine gesetzgeberische Regelung zum Fracking im Deutschen Bundestag zu verabschieden.