Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen . Zum einen möchte ich mich an Herrn Pofalla wenden , sozusagen als Altlinker an den Jungrechten . . Sie haben uns vorhin unterstellt , dass wir die Opposition abschaffen wollen . Ich kann Sie wirklich beruhigen : Wir sind froh , dass Sie Opposition sind . Wir sind Ihnen dankbar , dass Sie die von der Verfassung vorgegebene Oppositionsrolle übernommen haben , und wir sind ganz sicher , dass Sie in der Opposition bleiben werden . Von daher ist die Unterstellung , wir wollten Sie abschaffen , keineswegs gerechtfertigt . Ganz im Gegenteil ! . Zum anderen möchte ich auf Frau Ostrowski eingehen . Sie haben hier eine interessante Wendung vorgetragen . Ausgerechnet die PDS _ auch mich hat das etwas erschüttert _ redet verstärkten Steuersubventionen für die Wirtschaft , in diesem Fall für die Wohnungswirtschaft , das Wort . . _ Sie haben doch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefordert . Also ist doch der Rückschluss richtig , dass Sie hier die alten umfassenden und üppigen Steuersubventionen wieder aufleben lassen wollen . . Ich kann ja verstehen , dass Sie von der PDS sich bei der Schlussabstimmung nur enthalten . Wir haben es bemerkt : Das ist eine verschämte Zustimmung . Das ist so in Ordnung . . Frau Eichstädt-Bohlig hat Recht : Man hat wirklich den Eindruck , als ob im Rahmen der öffentlichen Debatte über die Mietrechtsreform alte Filme abgespult wurden . Deswegen habe ich einmal die Bundestagsprotokolle von 1974 nachgelesen , aus dem Jahr , als gefordert wurde , man brauche eine umfassende Mietrechtsreform . Auch damals , als es darum ging , den Mieterschutz zum ersten Mal als Dauerrecht einzuführen _ das war nämlich vorher nicht der Fall _ , sind die Haus- und Grundeigentümer Sturm gelaufen und haben , als hätten sie Ihre Pressemitteilungen gelesen , kritisiert , dies sei investitionsfeindlich , da die Investitionen in die Wohnungswirtschaft torpediert würden . Das stimmt einen schon nachdenklich . Sobald man in diesem Land in irgendeiner Weise den sozialen Schutz der Mieterinnen und Mieter stärken oder auch nur erhalten will , wird sofort das Geschrei , das sei investitionsfeindlich , erhoben . Ich glaube , das relativiert schon diesen Vorwurf . . Damals hat übrigens der Bundesjustizminister , Hans-Jochen Vogel , erklärt : Mietrecht , das ist nichts Abstraktes , Theoretisches , das ist Interessenausgleich in einem zentralen Lebensbereich . Schließlich ist ja die Wohnung keine Ware , sondern der Lebensmittelpunkt für den Einzelnen und die Familie , der Ort , an dem er Schutz und Geborgenheit sucht . . Jede rechtliche Regelung dieses Bereichs muss sich daher in besonderem Maße an den Grundprinzipien unserer Verfassung orientieren . Sie muss sicherlich die vom Grundgesetz geschützte Institution des Eigentums respektieren . Sie muss aber nicht minder mit der Sozialbindung des Eigentums Ernst machen und das Recht des Mieters auf freie , ungestörte Entfaltung beachten . . In dieser Kontinuität steht die Bundesjustizministerin , Herta Däubler-Gmelin . In dieser Kontinuität stehen auch die Koalitionsfraktionen . Es ist schon erstaunlich : Damals hat die FDP diese Positionen unterstützt . Was ist aus Ihnen in diesen 26 Jahren geworden ? Das ist ein Trauerspiel ! . Hinsichtlich der alten Kohl-Regierung _ es ist höchst interessant , wenn man ihre Pressemitteilungen liest _ hat Herr Kansy mit der gebotenen Schärfe und Härte festgestellt : Sie ist gescheitert an der Mietrechtsreform , und zwar in erster Linie an den Extrempositionen der FDP . _ Ich zitiere nur meinen werten Kollegen , den wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion . Auch zu dem Entwurf , den die FDP heute vorlegt , sagt er : Das ist wiederum eine Extrempositionierung zulasten der Mieter und hat nicht den Hauch einer Mehrheitschance . . So deftig würde ich mich als Ostwestfale nicht ausdrücken . Er sagt aber : Das ist nicht anderes als Klientelshow . Recht hat er . Deswegen will ich über Ihren Gesetzentwurf auch keine weiteren Worte verlieren . . Franziska Eichstädt-Bohlig 15674 Zur CDU/CSU : Man kann selbstverständlich über das Verfahren reden . Das ist heute Morgen wieder in der überflüssigenAusführlichkeit geschehen . Es hat eine breite öffentliche , gesellschaftliche Debatte zum Mietrecht gegeben . Nur , von der CDU/CSU kam nichts , praktisch keine konkreten Vorschläge , nur ein kurzes , knappes Papierchen im letzten Moment ; das war alles . . Die Legende , die sie wiederum verbreiten _ Stichwort : alter Film ; dieses Gesetz sei investitionsfeindlich ; Herr Pofalla hat das hier mit warmen Worten noch einmal verbreitet _ , ist bei nüchterner Betrachtung schlicht und einfach falsch . Wir haben in einem ganz wichtigen Punkt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wohnungswirtschaft erhalten , nämlich bei der Modernisierungsumlage , die weiterhin bei 11 Prozent bleibt . Ich füge persönlich hinzu : bei allen Bedenken , die wir gegen dieses System der Mieterhöhung haben . Außerdem haben wir die Kappungsgrenze gesenkt . Es ist von Herrn Manzewski und anderen deutlich gemacht worden , dass auch hier der Vorwurf , das sei investitionsfeindlich , überhaupt nicht zutrifft . Wir haben eben keinen entspannten Wohnungsmarkt im preiswerten Segment . Wir müssen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen . Ich denke , da haben wir ein Stück soziale Verantwortung . Deswegen ist es richtig , dass wir die Kappungsgrenze auf 20 Prozent gesenkt haben . . Das Mietrecht enthält einen großen Schritt der Modernisierung . Wichtigster Punkt ist dabei die Kündigungsfrist . Auch hier kommen wieder Ihre Klagen , das sei gegen die Interessen der Vermieter gerichtet , das sei wiederum investitionsfeindlich . Das fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus . . Der GdW hat in seinem Mustervertrag die dreimonatige generelle Kündigungsfrist für die Mieterseite , genauso wie wir sie jetzt ins Gesetz schreiben . Was der GdW nicht vorsieht , ist der Verzicht auf eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten . Diese räumen wir allerdings dem Vermieter ein . Ich glaube daher , dass diese Regelung der Kündigungsfristen , die in der parlamentarischen Beratung entstanden ist , genau die richtige Maßnahme ist , um dem gesellschaftlichen Wandel und den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt endlich Rechnung zu tragen . .