Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Hinweis. Ich versuche, ihn aufzunehmen, aber ich muss erst einmal sagen, dass ich heute Morgen, als ich den Wetterbericht hörte und berichtet wurde, dass sich der Nebel auflösen würde, sehr frohgemut gestimmt war. Ich hätte nicht gedacht, Herr Flosbach, dass es Ihnen mit Ihrer Rede hier gelingen kann, diesen Nebel des Tages auch noch in den Plenarsaal zu tragen. Wir haben in den Vorberatungen, in der ersten Lesung usw. das ständige Gerede davon gehört, dass dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein und ein Quantensprung sei, und stolz sind Sie am Ende auch noch. – All das erkläre ich Ihnen jetzt gleich. – Das ist natürlich nichts anderes, als dass Sie gute Stimmung für ein durch und durch verfahrenes Verfahren machen, was dazu führen wird, dass die Anlegerinnen und Anleger in Deutschland gerade vor diesen gefährlichsten Produkten nicht hinreichend geschützt werden, und das ist peinlich. Darauf kann ich nicht stolz sein, und Sie sollten es auch nicht sein, Herr Kollege Flosbach. Der graue Kapitalmarkt zeichnet sich durch Intransparenz bei den Produkten und durch Vertriebsformen aus, die immer wieder dazu geführt haben, dass Schäden in Milliardenhöhe entstanden sind. Für die einzelnen Personen waren das teilweise vielleicht auch einmal kleine Summen, aber den Einzelnen macht das viel aus. Viele Leute haben darunter gelitten. Der politische Anspruch musste doch sein, den grauen Kapitalmarkt zu beleuchten, sodass dieser wichtige Bereich quasi ein weißer Markt wird. Ich will Ihnen sagen: Das, was Sie hier gemacht haben, ist nichts anderes als die Erzeugung einer schwarzgelben Sonnenfinsternis, durch die neue Schatten geworfen wurden. Das ist Stückwerk. Das reicht nicht, um den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Bei jeder Sonnenfinsternis kommen auch ein paar Sonnenstrahlen durch. Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen, dass wir das, was Sie im Bereich der Produktregulierung gemacht haben, positiv finden. Hier wird es dazu kommen, dass nun geschlossene Fonds und Ähnliches von der BaFin geprüft werden. Das ist ein entscheidender Punkt, aber es reicht nicht. Anders sieht es im Bereich des Vertriebs aus. Da haben Sie die Normen des WpHG, des Wertpapierhandelsgesetzes, nicht angewandt, sondern geteilt. – Zu der Eins-zu-eins-Umsetzung komme ich gleich sehr gerne. Ich bitte Sie, da ein bisschen Geduld zu haben. Sie wissen genau, dass Sie diese Regelungen nicht eins zu eins umgesetzt, sondern diese Umsetzung nur angekündigt haben. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium – damals noch Herr Asmussen – hat eine Eins-zu-eins-Umsetzung erbeten. Das Bundeswirtschaftsministerium, immer FDP-geführt, hält seine Zusagen nicht ein. Sie haben keine Eins-zu-eins-Umsetzung erreicht. Wenn Sie sich das genau anschauen, dann merken Sie, dass es im Bereich der Offenlegungspflichten von Zuwendungen nicht hinreicht. Auch eine Beschwerdestelle gibt es im Gegensatz zu den Regelungen, die wir bei dem bisherigen Anlegerschutzgesetz hatten, nicht. Es gibt keine Pflicht zur Meldung von Beschwerden. Das Wichtigste ist: Es gibt – darauf komme ich noch – keine Sanktionen bei Falschberatung. Das ist das Allerschlimmste. Wir brauchen eine Regelung, damit die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden. Das leisten Sie nicht. Damit haben Sie an dieser Stelle versagt. – Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung gesagt: Ich verstehe Ihre Aufregung. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie bei Ihnen der Lobbyismus durchregiert. Bundesfinanzminister Schäuble hat im Frühjahr 2010 einen Vorschlag vorgelegt, der einen einheitlichen Anlegerschutz gewährleisten sollte. Dieser Vorschlag ist im weiteren Verfahren zwischen den Ministerien zerlegt worden, weil es die Lobbyisten, die auf den grauen Kapitalmärkten, gerade im Vertriebsbereich, unterwegs sind – Sie kennen das; sie sind mit einem ordentlichen Hebel ausgestattet –, über den Kanal FDP geschafft haben, den Lobbyismus in die Regierungspolitik zu hebeln. Den Lobbyisten ist es jedenfalls gelungen, über Ihren damaligen Bundeswirtschaftsminister, Herrn Brüderle, entsprechende Regelungen hineinzuhebeln und Herrn Schäuble leider umzuhauen. Die CDU/CSU hat sich dagegen leider nicht gewehrt. Darum werden wir einen gespaltenen Anlegerschutz bekommen. Das ist schlechter Anlegerschutz. Das schadet den Menschen in Deutschland. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich beides getan. Das unterscheidet uns wahrscheinlich, Herr Kollege. Sie müssen aber genau das erzählen, weil Sie wissen, was Sie damit durchgesetzt haben, nämlich dass der Anlegerschutz damit unter die Gewerbeordnung und unter die Kontrolle der Gewerbeämter fällt. Ich sage Ihnen: Einen einheitlichen Anlegerschutz und eine entsprechende Kontrolle können Sie mit 7 000 unterschiedlichen lokalen Gewerbeämtern nicht gewährleisten. Das wird zu keinen Verbesserungen führen. – Wir reden hier über Kapitalmarktinstrumente. Wir können gerne über einen Vorschlag Ihrerseits reden, den Schutz auch im Versicherungsbereich zu verbessern. Hier ist es jedenfalls so, dass Sie einen gespaltenen Anlegerschutz produzieren. Fonds und ähnliche Produkte werden von der BaFin kontrolliert. Auch Bankberater werden in Form von Registrierungspflichten kontrolliert. Aber beim Anlegerschutz beugen Sie sich der FDP-Politik und lassen die Kontrollen von den Gewerbeämtern durchführen. Davon werden in den kleinen Orten schwarze Schafe profitieren, weil die Gewerbeämter diese Kontrolle von ihren anderen Aufgaben und ihrer Ausstattung her gar nicht leisten können. Wenn Sie mir hier erzählen wollen, dass 7 000 einzelne Stellen stärker sind als eine starke BaFin, dann gehören Sie zu den Märchenonkeln dieses Parlaments. Sie haben an dieser Stelle einen falschen Weg eingeschlagen. Ich will gerne ergänzen, dass wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht haben, damit es nicht dazu kommt, dass die einzelnen Vermittler und Berater aufgrund von Kostenbelastungen – dieses Argument höre ich schon jetzt – Schwierigkeiten bekommen. Deshalb haben wir als Lösung immer vorgeschlagen, sie aus gewissen Kostenanforderungen herauszunehmen. Das war der sogenannte Kreditwesengesetz-light-Vorschlag. Diesen Weg hätte man gehen können. Sie sind nicht darauf eingegangen, weil Ihnen schon das zu viel war. Sie wollen den grauen Kapitalmarkt gerne grau lassen. Damit er auch wirklich grau und zahnlos bleibt, haben Sie uns in den Beratungen durch die Koalitionsfraktion eine Alte-Hasen-Regelung vorgelegt, die unangenehm, peinlich und überzogen ist, weil sie nämlich dazu führt, dass jemand, der, sagen wir mal, 30 Jahre alt ist und schon die sieben Jahre, die Herr Flosbach angesprochen hat, gearbeitet hat, bis zu seiner Pension ohne Prüfung und weiteren Sachkundenachweis vermitteln kann. Das halten wir für nicht hinreichend. Wir hätten eine Härtefallregelung empfohlen. Das wäre richtig gewesen. Das wäre guter und wirksamer Anlegerschutz gewesen. Ihr Gesetz lehnen wir ab, weil es für den Anlegerschutz in Deutschland nicht gut ist. Es ist in der Tat eine Gefahr und Verlängerung der krisenhaften Entwicklung und Gefährdung für die Leute. Sie werden deshalb unsere Zustimmung nicht erhalten. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag, und ich entschuldige mich, dass ich 13 Sekunden länger geredet habe als vorgesehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.