Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir sind angetreten , um den ungeheuren Reformstau in diesem Land zu überwinden . Das gilt auch für die Umweltpolitik . . Der Haushalt läßt unserer Regierung nur wenig Spielraum , weil Sie bereits so viele Kosten auf die Zukunft übertragen haben . Das gilt auch für den Haushalt des Umweltministeriums , für den Einzelplan 16 . Es besteht aber die Möglichkeit , eine neue Umweltpolitik zu betreiben _ mit anderen Schwerpunkten und strukturellen Veränderungen . Das haben wir gemacht . Mit diesem Haushalt beginnen wir , den umweltpolitischen Stau aufzulösen , der in 16 Jahren Regierung Kohl entstanden ist . . Dieser Stau ist auf Grund Ihrer Deregulierungspolitik sowie des Abbaus von Umweltstandards entstanden . Sie haben die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern und von Verbänden zurückgedrängt . . Sie haben die Möglichkeiten der Beteiligung und die Mitspracherechte im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Beispiel bei den Anhörungen zu den Beschleunigungsgesetzen zurückgenommen . . Wir erhöhen die Mittel für die Verbände , damit sie wieder mehr Möglichkeiten erhalten , sich zu Wort zu melden . . Für Sie galt das Motto : Umweltschutz können wir uns jetzt nicht leisten , wir brauchen eine Atempause . Das hat man Ihrer Politik angemerkt . Und das ist die Ursache für Fehlentwicklungen zu Lasten von Umwelt , Arbeitsplätzen und Innovation . Ich möchte das an einem Beispiel klarmachen : Sie tragen die Verantwortung dafür , daß die Umweltinvestitionen des Staates , aber auch des produzierenden Gewerbes in den vergangenen Jahren zurückgefahren wurden . Das Statistische Bundesamt spricht davon , daß die Kosten für Umweltinvestitionen in Staat und Wirtschaft zwischen 1992 und 1995 um 5 Milliarden DM zurückgegangen sind . . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Sie gewarnt , es dürfe keine Atempause in der Umweltpolitik geben . Er hat gesagt , das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland . . _ Wenn Sie etwas sagen wollen , müssen Sie fragen . Ich kann Sie nicht verstehen . _ Sie wollten nicht zur Kenntnis nehmen , was der Sachverständigenrat gesagt hat , daß nämlich unterlassener Umweltschutz Arbeitsplätze gefährdet . . Wir haben unter Ihrer Ägide die Spitzenposition als Exportweltmeister von Umwelttechnologien verloren . Die USA und Japan haben uns _ so der Vorsitzende der Umweltkommission des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft , Herr Menke-Glückert _ inzwischen überholt . Der DGB hat gerade vorgerechnet , daß zirka eine halbe Million Arbeitsplätze wegen fehlenden Umweltschutzes unter Ihrer Regierung brachliegen . Mit dem vorliegenden Haushalt leiten wir über den Einzelplan 16 hinaus eine Trendwende ein . Das nützt der Umwelt , der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen . . Das Krebsübel unserer Gesellschaft , nämlich die Arbeitslosigkeit , kann auch durch die Umweltpolitik bekämpft werden , und das tun wir . Lassen Sie mich dazu ein paar Beispiele nennen : In den Bereichen Gewässerschutz , Luftreinhaltung sowie Abfall , Boden- und Naturschutz gibt es große Beschäftigungspotentiale . Zum Thema Klimaschutz möchte ich als Beispiel die Ökosteuer nennen , zu dem Sie immer Ihre alte Leier wiederholen . Kommen wir einmal zu den Blockheizkraftwerken ! Blockheizkraftwerke bedeuten doppelte Nutzung der Energie ; sie erzeugen Wärme und Strom gleichzeitig . Wir waren uns immer alle einig : Klimaschutz kann man nur hinbekommen , wenn man der Kraft-Wärme-Kopplung einen größeren Stellenwert einräumt . Was ist passiert ? In den letzten Jahren sind die Neuinstallationen von Blockheizkraftwerken dramatisch zurückgegangen : im Vergleich zu den Zahlen von Mitte der 90er Jahre in den letzten 2 Jahren um 60 Prozent . Es geschieht also genau das Gegenteil von dem , was nötig ist , um Klimaschutz zu machen , aber auch , um Arbeitsplätze im Handwerk , in der Projektierung , im Ingenieurbereich und in der Unterhaltung zu schaffen . Durch die Ökosteuer sind die Blockheizkraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung wieder in die Vorhand gekommen . Ich will Ihnen einmal aus einer Pressemitteilung der Fördergemeinschaft Blockheizkraftwerke von dieser Woche einen Satz vorlesen : Ökosteuer stellt die Weichen in Richtung umweltfreundliche Energieerzeugung . Ich habe jetzt nicht die Zeit , Ihnen die Pressemitteilung im einzelnen vorzulesen . Ich will aber noch einen Punkt nennen , den wir gleich mit erledigt haben . Sie hatten diese unsinnige bürokratische Hürde , daß Blockheizkraftwerke an die Ortsfestigkeit gebunden waren , wollten sie für die Energie nicht eine zigmal höhere Steuer zahlen . Ortsfestigkeit heißt : Von der Steuerbefreiung profitierten zum Beispiel nicht diejenigen Kraftwerke , die im Sommer ein Freibad und im Winter das Rathaus heizten . Eine doppelte Nutzung war wegen dieser unsinnigen Ortsfestigkeit nicht möglich . Diese Regelung haben wir gestrichen . So werden wir weiterkommen . . Ein anderes Beispiel für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Wärmeschutz- und Energiesparverordnungen . Die IG Bau-Agrar-Umwelt sagt , daß im Baugewerbe 80 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstünden , wenn die Energiesparverordnung geändert würde . Wir sind dabei ; das wird kommen . Zur gezielten Nutzung der Windenergie und der Photovoltaik . Wir haben schon auf das 100 000-DächerProgramm hingewiesen . Das Fraunhofer-Institut hat ermittelt , daß durch die Nutzung dieser Energie über 30 000 Arbeitsplätze gewonnen werden können . Sie sehen : Umweltschutz schafft Arbeitsplätze . Die Förderung des Bodenschutzes , der Naturschutz , für den wir mehr Mittel eingesetzt haben , die Naturparks _ all das bringt Arbeit und hilft der Umwelt . Das sind nur einige Beispiele für das , was wir auf den Weg gebracht haben und was in Arbeit ist . Darin liegt die Trendwende , die wir in der Umweltpolitik brauchen und die wir eingeleitet haben . Umweltschutz muß wieder der Motor für ökologische Modernisierung , Innovation , Investitionen und Beschäftigung werden . . Wir haben angefangen , den Stau aufzulösen . Der Haushalt ist ein Beispiel dafür . Schönen Dank . .