Partei: PDS/LINKE
I Zerr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe meinem Vorredner in einem Punkt recht . Diese heutige Debatte ist ein ziemliches Sammelsurium . Ich möchte mich auf einige kritische Bemerkungen zum Subventionsbericht , zum GATT-Abkommen , zum Thema Standortsicherung sowie zum Asienkonzept der Bundesregierung beschränken . Der 14 . Subventionsbericht der Bundesregierung ist ein weiterer Beleg dafür , daß es der Regierung nicht gelingt , bei der Gewährung von Finanzhilfen dem Lobbyismus zu entsagen . Aber das ist wahrscheinlich auch nicht das Ziel . Zu deutlich tritt auch in diesem Bericht hervor , daß nicht zuletzt mit dem Steueränderungsgesetz 1992 und dem Standortsicherungsgesetz 1993 die Tendenz fortgesetzt wurde , den Unternehmen massive Steuererleichterungen und Steuerstreichungen zu bescheren . Aus Sicht der PDS/Linke Liste führt eine abstrakte Diskussion über Subventionen in die Irre . Wir fordern seit langem eine Verknüpfung staatlicher Finanzhilfen mit einer ökologischen und sozialen Kriterien folgenden Wirtschafts- und Finanzpolitik . So könnte mittels steuerlicher Anreize eine umwelt- und ressourcensparende Energiestruktur aufgebaut werden . Statt dessen wurden bis 1990 Projekte wie der schnelle Brüter in Kalkar oder der Hochtemperaturreaktor in Hamm subventioniert . Subventionen für die Atomindustrie , den Airbus , die Raumfahrt oder den Transrapid gelten als Zukunftsinvestitionen ; aber es ist schon heute abzusehen , daß eben diese Projekte dauernd am Subventionstropf hängen werden . Subventionen bis hin zu Markteinführungshilfen sind für die PDS/Linke Liste dann sinnvoll und unterstützenswert , wenn sie Bestandteil eines Gesamtkonzepts sind . Finanzhilfen für krisengeschüttelte Branchen und Wirtschaftsregionen sind berechtigt , wenn und solange sie Umstrukturierungsprozesse fördern und beschleunigen und wenn sie einer regional- und arbeitsmarktpolitisch abgestimmten Gesamtstrategie folgen . Für branchenspezifische Subventionen , die in der Regel an Anpassungsauflagen gebunden sind , müssen klare Entscheidungsregelungen entwickelt werden , um willkürlich erscheinende Entscheidungen auszuschließen . Aber der Subventionspolitik der Bundesregierung fehlt jegliche Qualitätskontrolle . Die bisher vorgelegten Subventionsberichte konnten keine Zielkontrolle ersetzen . Es fehlen immer noch klare Angaben darüber , ob das , was mit den Subventionen bewirkt werden sollte , tatsächlich erreicht wurde . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , eine Bewertung der Subventionen hinsichtlich ihrer Effizienz vorzunehmen , deren Kriterium nicht die Medienwirksamkeit der einen oder anderen populistischen Äußerung ihres Wirtschaftsministers ist . Die PDS/Linke Liste bekennt sich vor dem Hintergrund der Krise auf dem Arbeitsmarkt insbesondere in den neuen Bundesländern dazu , mittels Subventionen die Sicherung von Arbeitsplätzen und Produktion sowie die Sanierung mittelfristig sanierbarer Betriebe zu ermöglichen . Die PDS/Linke Liste ist auch gern bereit , an der Ausarbeitung eines derartigen Konzepts mitzuwirken , das Subventionskürzungen mit klaren Förderprioritäten und Zielvorgaben verbinden sollte . Ich komme nun zum GATT-Abkommen . In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Welthandelsorganisation heißt es _ ich zitiere : Für die Entwicklungsländer bedeutet der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen einen weiteren Schritt zu einer tieferen Integration in das multilaterale Handelssystem , verbunden mit zahlreichen Liberalisierungsgewinnen . Über das Interesse , das sich in solche Vertragstexte zu kleiden pflegt , heißt es in einer anderen Schrift sehr zutreffend _ ich zitiere nochmals : Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel . Überall muß sie sich einnisten , überall anbauen , überall Verbindungen herstellen . . . . Sie zwingt alle Nationen , die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen , wenn sie nicht zugrunde gehen wollen . . _ Marx-Engels-Werke , Band 3 . Während beim GATT die Bewältigung der inner - westlichen Konflikte zwischen den Industrienationen gefeiert wird , vegetieren die Masse der Entwicklungsländer und zunehmend auch die mittel- und osteuropäischen Staaten am Rande des Weltwirtschaftssystems . Diese Länder bilden die sogenannten strukturschwachen Regionen der Weltwirtschaft und sind eher Objekte als Subjekte der internationalen Wirtschaftspolitik . Die damit verbundenen Verluste der Entwicklungsländer und die Zugewinne der Industrieländer werden in der Begründung der Bundesregierung aus verständlichen Gründen nicht erwähnt . Die tatsächliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer verläuft völlig anders als propagiert . Einige Schwellenländer stehen zwar weit günstiger da als früher , aber in ganzen Regionen in Afrika , Lateinamerika und Asien haben sich die sozialen Bedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung gerade in den letzten zehn bis zwanzig Jahren rapide verschlechtert . . - Hören Sie zu , die Zahlen sprechen für sich . In Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen während der 80er Jahre gesunken . Die Einkommen liegen gegenwärtig um mehr als 10 % unter dem Stand von 1980 . In Afrika sank das Pro-Kopf-Einkommen noch erheblich stärker , im Durchschnitt um ein knappes Viertel , nämlich um 23 % . 1 ,1 Milliarden Menschen , das sind 20 % der Weltbevölkerung , sind absolut arm . Diese äußerst ungleichmäßige Entwicklung wird sich nach den jüngsten Einschätzungen der Weltbank fortsetzen . Die Wachstumsimpulse ergeben sich danach in erster Linie für die Industrienationen , während die Chancen für die Entwicklungsländer sehr ungleichmäßig verteilt sind . Selbst die nicht linksradikale Weltbank erwartet , daß die in Armut lebende Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent eher noch zunehmen wird . Dazu gesellen sich auch noch viele militärische Konflikte . Die Flüchtlingsbewegung in die reichen Länder oder _ anders gesagt _ in Länder , in denen Menschen nicht an Hunger sterben müssen , nimmt unter diesen Bedingungen zu . Die von Koalition und SPD beschlossene juristische Abschottung nach außen beseitigt zwar nicht die Ursachen dieser Flüchtlingsbewegungen , aber sie schottet die bundesdeutsche Gesellschaft vor den Opfern der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung ab . Was Koalition und SPD als leistungsgerechten und fairen Welthandel bezeichnen und was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern soll , das dient nur dem einen Ziel : Die Position des deutschen Kapitals muß weltweit und gegenüber anderen Nationen gesichert werden . Aus meiner Sicht steckt hinter dieser Politik nichts anderes als ein nationalistisches Motiv . und die stillschweigende Übereinkunft der Herrschenden , diese Weltwirtschaftsordnung zu verteidigen , die Hungersnöte , Armut , Ruinen und Tote bedeutet . Auch die systemimmanente Bilanz dieser Politik ist verheerend . . Die Industrialisierungsbemühungen sind gescheitert , deren ökonomisch-soziale Folgewirkungen die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen . Das Gesamtsystem internationaler Abhängigkeiten wird inbesondere dadurch stabilisiert , daß gerade von den schwächsten Gliedern innerhalb der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung Anpassungsleistungen abgefordert werden , zu denen die ökonomisch wesentlich stärkeren industrialisierten Nationen nicht bereit sind . Durch die vor allem von den nordwestlichen Industrieländern und den transnationalen Konzernen dominierten Weltwirtschaftsstrukturen entstehen in den unterentwickelten Ländern vielfältige ökonomische Verwüstungen , die sich nach den Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms allein 1990 auf rund 500 Milliarden US-Dollar beliefen . Die staatlich gewährte Entwicklungshilfe umfaßt nur ein Zehntel dieses Betrags , rund 54 Milliarden US-Dollar . Nach Meinung der PDS/Linke Liste sind ohne eine wirkliche Gewährung von Entwicklungschancen , ohne den Transfer moderner , den ökologischen Erfordernissen entsprechender Technologien sowie ohne eine weltweite Arbeitsteilung , die nicht weiter zu Lasten einer rückständigen Region geht , die drohende Entwicklungskatastrophe im Süden und Osten und ihre Folgewirkungen auf die entwickelten Länder kaum abzuwenden . Neben den Defiziten , die von der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für die Entwicklung der Weltwirtschaft ausgehen , wird auch im Inland die Politik zugunsten der Profite der Unternehmen und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung fortgeführt und beschleunigt . Die Bundesregierung verfaßt einen Bericht nach dem anderen , wie sie gegen eine feindliche Welt , in der es zu hohe Löhne und noch höhere Steuer- und Abgabenbelastungen der Unternehmungen gibt , die Zukunft des sogenannten Standorts Deutschland sichern will . Doch manchmal schimmert hinter dem ideologischen Wulst der Regierungsprosa ein Körnchen Wahrheit hindurch . Auf Seite 3 der Unterrichtung ist zu lesen : Das Standortsicherungsgesetz hat die Ertragsbesteuerung der Unternehmen _ man höre ! _ auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt . . 20856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Barbara Höll Doch das ist noch nicht genug . 1994 soll dann eine neue Losung gelten : nationaler Beschäftigungspakt . Hier , muß ich sagen , sind mir die Scheingefechte etwas unverständlich , die wir von den Herren der anderen Parteien bisher gehört haben . Letztendlich sind Sie sich da doch einig . Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine in Worte gekleidete Verharmlosung , denn es geht um die Stärkung der Offensivkraft des deutschen Kapitals . Das , was Sie hier machen , heißt nichts anderes , als daß Sie die sozialen Folgen möglichst auf Wohlfahrtsverbände abwälzen wollen und weiter sicherstellen wollen , daß die Gewinne der kapitalistischen Wirtschaftspolitik bei den Herrschenden bleiben und dann noch der Bundesgrenzschutz die Grenzen absichert , damit nicht irgend jemand in dieses Land hineinkommt . Sehen wir uns das Asien- Konzept der Regierung an . Die kapitalistische Erschließung und Durchdringung dieses Erdteils erfolgen unter dem stereotypen Hinweis , daß deutsche Wirtschaftskraft in die dynamischste Wachstumsregion der Welt hinein muß . Die PDS/Linke Liste befürwortet selbstverständlich die Entwicklung partnerschaftlicher und gerechter Beziehungen der Bundesrepublik zu den Ländern der asiatisch-pazifischen Region . Wir lehnen dieses Konzept jedoch ab , weil es über die bekannten und von mir kritisierten Phrasen , siehe Wirtschaftsstandort Deutschland , nicht hinausgeht und sich darin erschöpft , die Verteilungskämpfe zwischen den drei Weltwirtschaftszentren zu organisieren . Deshalb treten wir für eine grundlegend andere Politik ein , die sich an den Grundbedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert . Die Alternativen der PDS/Linke Liste liegen auf dem Tisch : . die Demokratisierung der Weltwirtschaft nach ökologischen Kriterien mit verbindlichen Standards für alle Länder , eine Steuerreform , die u . a . auch daran gebunden sein sollte , daß Investitionen Arbeitsplätze schaffen müssen , daß entsprechende Subventionen und auch entsprechende Abgaben z . B . von Höher - verdienenden ab einer bestimmten Einkommensgrenze erfolgen . Das alles kann man nachlesen . Ich denke , es ist Zeit , daß Sie sich nach den jüngsten Wahlergebnissen , die Sie im Lande erzielten , diesem Problem endlich widmen . Ich danke Ihnen . .