Partei: GRUENE
Seit 1977 ist Deutschland Vertragsstaat der UNESCO-Konvention – und das nicht gezwungenermaßen , sondern aus freiem demokratischen Willen . Diese Konvention legt fest , dass jeder Vertragsstaat Erfassung , Schutz und Erhaltung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Welterbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen hat . Es ist eine allgemeine Politik zu verfolgen , die darauf gerichtet ist , erstens dem Kultur- und Naturerbe eine Funktion im öffentlichen Leben zu geben , zweitens den Schutz dieses Erbes in alle Planungen einzubeziehen und drittens die erforderlichen rechtlichen , wissenschaftlichen , technischen , Verwaltungs- und Finanzmaßnahmen zu treffen , die für „Erfassung , Schutz , Erhaltung in Bestand und Wertigkeit sowie Revitalisierung dieses Erbes erforderlich sind“ . Es ist wirklich beschämend , dass es einer Kulturnation wie Deutschland als erstem Staat weltweit nicht gelungen ist , eine solche Politik konsequent zu verfolgen , sodass ihm eine Kulturstätte von der Welterbeliste gestrichen wurde . Dem Dresdner Elbtal wurde aufgrund des Baus der umstrittenen Waldschlößchenbrücke der Welterbetitel aberkannt . Wir bedauern , dass es aufgrund der Sturheit , Uneinsichtigkeit und Überheblichkeit der Verantwortlichen vor Ort und in Sachsen – hier sind vor allem CDU und FDP zu nennen – zu dieser Entscheidung hat kommen müssen . Das große Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresdner für den Erhalt des Welterbetitels blieb erfolglos , wir teilen ihre Enttäuschung . Dabei geht es nicht in erster Linie um den Verlust eines werbewirksamen Titels . Es geht vor allem um die Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen , die nun auch den Verlust von Fördergeldern zur Folge haben . Dazu hätte es nicht kommen müssen . Das Kompromissangebot stand , den Bürgerentscheid für eine Elbquerung auch durch Realisierung eines Tunnels umzusetzen . Die Ereignisse in Dresden zeigen , wie wichtig und richtig der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist , die UNESCO-Welterbekonvention endlich in nationales Recht umzusetzen . Nur mit der Verankerung der Konventionsinhalte in den entsprechenden Fachgesetzen wird sichergestellt , dass die Anforderungen , die sich aus diesem Übereinkommen an die deutschen Welterbestätten ergeben , frühzeitig in allen Planungsprozessen Berücksichtigung finden . Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte , als es um die Beurteilung der Brückenplanung und -genehmigung ging , am 9 . März 2007 festgestellt : „Eine unmittelbar verpflichtende Bindungswirkung des – insgesamt umsetzungsbedürftigen – Vertragswerks dürfte allerdings ausscheiden .“ Die Welterbekonvention sei mangels Zustimmungs- oder Vertragsgesetzes wohl nicht Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland geworden , sodass ihr eine unmittelbare Bindungswirkung nicht zugemessen werden könne . Ausgehend von einer mittelbaren Bindungswirkung der Welterbekonvention und der auf ihrer Grundlage ergangenen Entscheidungen des Welterbekomitees vermochte der Senat daher eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der im Streit stehenden kommunalaufsichtlichen Bescheide nicht zu erkennen . Wir haben also einen Rechtszustand , in dem die Welterbekonvention in rechtlichen Konfliktfällen keine unmittelbare Wirkung entfalten kann . Der Denkmalschutz ist so in Abwägungsfällen deutlich geschwächt , die völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Welterbes kann nicht konsequent umgesetzt werden . Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages hatte bereits im Dezember 2007 der Bundesregierung empfohlen , „ein Vertragsgesetz zur Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg zu bringen“ . Es ist schade , dass sich CDU/CSU und SPD nur darauf einigen konnten , in der kommenden Legislaturperiode ein solches Umsetzungsgesetz prüfen zu lassen . Die aktuellen Probleme in Dresden oder am Mittelrhein zeigen , dass zügig gehandelt werden muss . Eine zögerliche Haltung ist hier falsch . Die Bundesregierung der 17 . Legislaturperiode sollte daher nicht so lange warten , bis auch die CDU/CSU aus ihrem Dornröschenschlaf wach geküsst ist , sondern dem neuen Bundestag baldmöglichst entsprechend ihrer Gesetzgebungskompetenz einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht vorzulegen . Wir müssen das Welterbe in Deutschland schnell rechtlich stärken , denn auch der Welterbetitel für den Mittelrhein ist in Gefahr . Im kommenden Jahr wird die UNESCO-Welterbekommission auf ihrer 34 . Sitzung in Brasilien darüber beraten , ob der geplante Bau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz mit dem Welterbestatus vereinbar ist . Allerdings ist der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu attestieren , dass sie eine Lösung in Zusammenarbeit mit der UNESCO-Kommission sucht . Die sächsische Landesregierung wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat sich dabei das geholt , von dem schon jedes Kleinkind weiß , dass man es sich dabei einhandelt : eine blutige Nase . Dresden wird weiter eine schöne und sehenswerte Kulturstadt sein . Der Stadt ist aber eine politische Verwaltung zu wünschen , die nicht weiter Porzellan zerschlägt oder gar dem Verlust des Welterbetitels mit Trotz und weiteren unverzeihlichen Bausünden begegnet . Leider ist zu befürchten , dass Bürgerprotest nun erst recht erforderlich sein wird , denn erste Stimmen reden nun bereits – unter dem Deckmantel „moderner Urbanität“ – einer völlig enthemmten Bauwut das Wort .