Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wirtschaft ist nicht alles , aber alles ist nichts ohne Wirtschaft . Dieses Grundprinzip von Ludwig Erhard wurde von Rot-Grün außer Kraft gesetzt . Die verfehlte Finanzund Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren dazu geführt , dass sich unsere Kommunen in einer kritischen Finanzsituation befinden und unsere Wirtschaft in eine Rezession geraten ist . Wachstumseinbruch , hohe Arbeitslosigkeit , Steuergeschenke und Steuerwillkür sind die Ursachen für den Niedergang der Kommunalfinanzen . Wirtschaftliche Dynamik ist die Grundlage fürArbeitsplätze , Steueraufkommen und Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme . Diese können nur gedeihen , wenn es bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Kommunen in unserem Land gibt . Unter Rot-Grün ist genau das Gegenteil passiert . Die Bilanz in der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik von Rot-Grün ist miserabel . Die Folge ist : Die Zahl der Unternehmensgründungen ist rückläufig . Die Firmenpleiten haben um 19 Prozent auf die Rekordzahl von 34000 zugenommen . Rot-Grün hat Deutschland zum Absteiger in der Europaliga gemacht . Rot-Grün hat die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Kommunen wesentlich beschwert . . Rot-Grün ist damit ein Belastungsprogramm für Deutschland . . Deutschland ist mit 0 ,6 Prozent Wachstum Schlusslicht der Europäischen Union . 1 Prozent Wachstumsverlust hat die öffentliche Hand rund 8 Milliarden Euro gekostet . Die Arbeitslosenzahlen steigen unaufhaltsam . Jeweils 100000 Arbeitslose kosten mehr als 1 ,5 Milliarden Euro . Ausgehend von 3 ,5 MillionenArbeitslosen _ das ist die Prognose Ihres Bundeskanzlers _ wird es zu 12 Milliarden Euro Mehrbelastung für die öffentliche Hand kommen . . Das ist der Niedergang in der Wirtschaft und in den Kommunen . Letzten Endes können wir so nicht weitermachen . Der Leistungsverlust schadet dem Gemeinwohl und der Zukunft . Im vierten Quartal 2001 hatten wir beim Bruttoinlandsprodukt wiederum ein Minus zu verzeichnen . Damit sind wir das einzige Land in der Europäischen Union , das akut in der Rezession steht . EinAbstieg auf allen Ebenen _ das ist die Situation , die wir heute haben . . Meine Damen und Herren , die nächste Blamage steht leider bevor . Deutschland hat die höchste jährliche Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes , gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt . Deutschland steht kurz davor , wegen seines hohen Haushaltsdefizits die rote Karte aus Brüssel zu erhalten . Der Verstoß gegen den von Theo Waigel durchgesetzten Stabilitätspakt ist der Offenbarungseid dieser Bundesregierung und des Bundesfinanzministers im Besonderen . . Die Kommission ist zu Recht besorgt , weil der Bundesfinanzminister seine vollmundig angekündigten Sparziele deutlich verfehlt . Das gesamtstaatliche deutsche Defizit liegt bei 2 ,6 Prozent des BIP , das sind 1 ,1 Prozent mehr , als ursprünglich in Brüssel gemeldet . . Herr Eichel lässt sich von Ihnen als selbst ernannter Sparkommissar feiern . In Wahrheit wird auf Kosten der Kommunen , Länder und Sozialversicherungen gespart . Die Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes explodiert . Das sind die Tatsachen . . Gleichzeitig _ das ist besonders hervorzuheben _ machen Sie große Steuergeschenke an Aktiengesellschaften . . Das ist Ihre Politik , die das Großkapital unterstützt . . Der normale Steuerzahler steht dieser Ungerechtigkeit fassungslos gegenüber . Große Aktiengesellschaften genießen bei Ihnen die Freiheit zur Selbstbedienung . Das ist die Situation , die wir haben . . Ein Staatssekretär wird bei der Post AG in den Aufsichtsrat geholt . Das kostet den Staat 1 ,4 Milliarden Umsatzsteuer . . Ein Chemieriese schickt den Leiter der Steuerabteilung als Staatssekretär in das Bundesfinanzministerium . Ergebnis : mittelstandsfeindliche Steuerpolitik , große Entlastung der Horst Schild 21115 Kapitalgesellschaften durch die Senkung der Körperschaftsteuer , was eine Reduzierung des Körperschaftsteueraufkommens von 45 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM zur Folge hat . Das ist eine Politik für die Bosse , das ist eine ungerechte Politik , eine mittelstandsfeindliche und letzten Endes auch eine kommunalfeindliche Politik . . Weitere Hiobsbotschaften werden folgen , wenn die ordnungspolitische Irrfahrt kein Ende hat . Die Fakten sind : Arbeitnehmer und Mittelstand zahlen nicht zu wenig , sondern zu viel Steuern . Die Einkommensbelastungsquote ist mit 54 ,5 Prozent für die Bürger nach wie vor sehr hoch . Gleichzeitig ist der Lebensnerv der Kommunen für eine ausreichende Finanzkraft abgeschnitten . Die kommunalen Investitionen liegen heute um ein Drittel unter dem Niveau von 1992 . . Das muss man sich einmal vor Augen halten ! Diese Zahlen sprechen Bände über die rot-grüne Kommunalfeindlichkeit . Viele Städte befinden sich durch dramatische Finanzverschiebungen und Steuerverluste zurzeit in einer sehr ernsten Finanzkrise , aus der sie sich selbst nicht mehr befreien können . Ihre politischen Entscheidungen sind die Ursache dafür , dass in den Kommunen dieAbwärtsspirale von sinkenden Einnahmen , wachsenden Aufgaben und steigenden Defiziten angetrieben wird . Mit Schönredereien , Durchhalteparolen und hektischemAktionismus wie zum Beispiel der schnellen Gründung eines Arbeitskreises wollen Sie sich durchmogeln . Durch das Einsetzen einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wollen Sie jetzt noch Aktionismus darstellen _ viel zu spät ! Sie haben es versäumt , parallel zu Steuerreform und Länderfinanzausgleich eine Gemeindefinanzreform durchzuführen . Sie haben Reformen verweigert und deshalb müssen jetzt die Kommunen und letzten Endes auch die Bürger die Zeche zahlen . . Der Gipfel der Kommunalfeindlichkeit aber ist die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage . Das ist ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung und nichts anderes . . Ich zeige Ihnen am Beispiel meiner Heimat einmal , wie die Kommunen dadurch unter Druck geraten : Die Stadt Coburg muss 980 000 Euro mehr abgeben , die Stadt Neustadt 700 000 Euro , die Stadt Rödental 350 000 Euro , die Stadt Kronach 260 000 Euro . Die Landeshauptstadt München muss durch Ihre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage 32 Millionen Euro mehr abgeben . Diese Beträge fehlen vor Ort für Aufträge , für Investitionen und zur Sicherung der Arbeitsplätze . Die Arbeitslosigkeit , die letzten Endes Sie zu verantworten haben , ist hausgemacht ! . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU wird im Herbst den Abstieg Deutschlands unter Rot-Grün beenden und Deutschland wieder nach vorne bringen . Der Abstieg , der unter Rot-Grün stattgefunden hat , muss gestoppt werden . Deutschland braucht wieder mehr Wachstum und Beschäftigung , eine neue Steuerreform , eine Gemeindefinanzreform , die zielführend und gerecht ist , sowie Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen für die gesamte Bürgerschaft , den gesamten Mittelstand und nicht nur für einige wenige Großkonzerne , deren Bosse letzten Endes in Gesprächen beim Bundeskanzler , beim Genossen der Bosse , Gehör finden . Ich möchte Ihnen deutlich machen , dass Sie für eine gerechte Entwicklung sorgen müssen . Ihre Maßnahmen im Bereich der Kommunalfinanzen , der Wirtschafts- und Finanzpolitik stellen eine ordnungspolitische Irrfahrt dar , die zu Einseitigkeiten und Ungerechtigkeiten führt . . Beenden Sie diese Politik ! Der Wähler wird Ihnen am 22 . September dafür die Quittung geben . .