Partei: PDS/LINKE
Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen tatsächlich solidarisch gestalten können. Wir wollen auch eine langfristige Förderung von strukturschwachen Regionen in Ost und West durch einen Solidarpakt III. Wenn Sie wirklich an der Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West interessiert sind, dann setzen Sie sich doch damit einmal auseinander, anstatt die Anträge der Linken immer nur reflexartig abzulehnen, nur weil Ihnen der Absender nicht passt. Der Osten ist alt, der Osten ist arm – er wird sogar nochärmer –, und der Osten ist rechts. Frau Gleicke, Sie haben gerade gesagt: Mit Erschrecken stellt die Bundesregierung fest, dass die Zahl der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Übergriffe im Osten zugenommen hat. – Das ist tatsächlich schlimm. Das ist vor allen Dingen für die Menschen schlimm, die sich tagtäglich engagieren, trotzdem den Mund aufmachen und Flagge zeigen. Doch der Befund ist nicht neu, und er ist auch nicht überraschend. Es ist seit Jahren erforscht und nachgewiesen, dass wir ein Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen haben. Die Frage ist doch: Was folgt daraus? Abgesehen davon, dass der Bericht dies konstatiert, geht er nicht auf die vielfältigen Ursachen ein. Es fehlt an einer Zukunftsperspektive. Was wollen Sie denn unternehmen, um das zu ändern? Ich muss sagen: Da haben Sie in der Vergangenheit wirklich gepennt oder das Problem nicht ernst genommen. Seit über 15 Jahren wissen wir, dass wir im Osten manifeste rechte Strukturen haben. Anstatt langfristig geeignete Institutionen zu fördern, haben Sie jahrelang Programme mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren aufgelegt. Man konnte sich mit Projekten bewerben und musste beschreiben, wie sie zur Demokratieförderung beitragen. Das Ganze war meistens zeitlich begrenzt und prekär. Dann wurde evaluiert, und es wurden Best Practices gesammelt, aber sie wurden institutionell nicht weiter fortgeführt. Was ist denn dagegen einzuwenden, das Bekenntnis abzugeben, dass antirassistische Bildungsarbeit Grundkonsens ist, Grundkonsens bei der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, beim Studium, im Kindergarten und in der Grundschule? Das ist doch gar kein Problem. Mir geht es nicht darum, hier eine Kluft zwischen Ost und West aufzumachen und zu sagen, was besser oder schlechter ist. Der Osten ist zum Teil anders. Wenn man sich zum Beispiel die Erwerbsquoten von Frauen anschaut und sieht, dass alleinerziehende Frauen im Osten fast immer selbstbewusst Vollzeit arbeiten, dann lässt sich schon feststellen, dass sich die biedere, vielleicht altbackene Form des Hausfrauendaseins doch ein bisschen gewandelt hat. Daran kann man doch anknüpfen. Das sind die Ansatzpunkte für ein fortschrittliches und zukunftsorientiertes Bild, das dann auch für Gesamtdeutschland gelten kann. Meine Damen und Herren, ich, meine Generation und auch meine Fraktion, die Linke, haben keine Lust mehr, möglicherweise noch einmal ein Vierteljahrhundert zu warten, bis Sie die deutsche Einheit hergestellt haben. Wachen Sie auf! Tun Sie etwas! Geben Sie den Menschen Zukunftsperspektive, Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft. Vielen Dank.