threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Wenn Sie , Herr Wiefelspütz - was ich vermute - in Ihren Hintergedanken bestimmte unerfreuliche Verhältnisse der bayerischen Politik beklagen , so möchte ich Ihnen entgegnen , daß diese nach meiner Überzeugung nicht am Wahlrecht liegen . Ich bin der Meinung , daß es für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein erhebliches Mehr an Demokratie bringt , wenn sie auf den Listen auswählen können . Der Charme dieser Regelung besteht im übrigen auch darin - das mag vielen Parteipolitikern , auch meinen Kollegen , nicht gefallen ; das räume ich offen ein - , daß man nicht nur auf einer Liste , sondern auch zwischen den Listen auswählen kann . Das heißt , es ist beispielsweise durchaus möglich , die Grünen zu wählen und dabei trotzdem noch einen Kandidaten oder eine Kandidatin der SPD anzukreuzen , weil man die betreffende Person gut findet und sie ebenfalls unterstützen möchte . Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben das sehr gut verstanden und machen davon regen und bewußten Gebrauch . Über die sonstigen Verhältnisse in Bayern werde ich wahrscheinlich mit Ihnen gemeinsam dasselbe Klagelied anstimmen . Aber , wie gesagt , ich glaube , daß die in manchem rückständigen politischen Zustände in Bayern ihre Ursache nicht im Wahlrecht finden , sondern daß diese in anderen Umständen begründet sind , die jetzt in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen . Ich kann also die bayerische Regelung zum Kumulieren und Panaschieren - darum ging es ja bei Ihrer Frage - durchaus auch aus meinen eigenen Erfahrungen zur Nachahmung empfehlen . Wir praktizieren dieses Wahlverfahren in Bayern übrigens nicht nur bei Landtagswahlen , sondern auch bei Kommunalwahlen . Das hat sich durchaus bewährt . Solange Wahlen die einzige Möglichkeit darstellen , wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat die Staatsgewalt auf Bundesebene ausüben können - im Grundgesetz heißt es ja schließlich : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . - , ist es wichtig , daß diese Wahlen als einzige Möglichkeit der Mitbestimmung so demokratisch wie möglich sind , daß nicht die Ergebnisse verzerrt werden können , daß sie allen denselben Einfluß ermöglichen und daß sie für alle durchschaubar sind . Und es ist wichtig , daß diese elementaren Spielregeln der Demokratie möglichst auch von allen politischen Parteien im Konsens beschlossen werden . Ich halte die Vorschläge , die von der PDS vorgelegt worden sind , für begrüßenswert und für unterstützenswert . Ich meine allerdings , daß man dabei nicht stehenbleiben sollte . Ich bin mit Nachdruck der Meinung , daß die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinausgehen muß . Ich meine , daß wir auf allen Ebenen - das heißt : auch auf der Bundesebene - die Möglichkeit von Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheiden brauchen . . Ich meine weiter , daß wir auch eine Verstärkung der Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren brauchen . Und ich meine , daß wir Verbandsklagerechte und Akteneinsichtsrechte brauchen . Das heißt , das Programm für mehr Demokratie in diesem Land geht über Ihre durchaus begrüßenswerten Anträge weit hinaus . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wittke, auch von mir eine Nachfrage. Wir haben gehört – letzte Woche lasen wir es im „Tagesspiegel“ –, dass die Klimapolitik den Bundeshaushalt mit zig Milliarden Euro belasten wird, weil Deutschland an die EU im Jahr 2020, wenn es seine Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele nicht einhält, hohe Strafen zahlen muss. Wir wissen, dass Deutschland im Bereich der erneuerbaren Wärme im EU-Vergleich auf Platz 22 liegt, also abgeschlagen sehr weit hinten. Sie haben eben davon gesprochen, die EU-Vorgaben eins zu eins umzusetzen. Inwiefern betrifft das konkret die Klimaschutzziele und die Erneuerbaren-Ziele? Denn hier schaffen Sie es ja nicht einmal, sie eins zu eins umzusetzen; da liegen Sie weiter unter Plan. Werden Sie den Anteil der erneuerbaren Wärme erhöhen, zum Beispiel indem Sie angemessene Maßnahmen im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes umsetzen? So könnte auch für Bestandsgebäude ein entsprechender Anteil erneuerbarer Energien vorgesehen werden, etwa wenn eine Heizung sowieso ausgetauscht wird, anstatt dass weiterhin fossile Erdöl- und Erdgasheizungen mit Bundesgeldern subventioniert werden.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fechner, das ist im Bundesverfassungsgerichtsurteil ausdrücklich ausgeführt. Ich denke, das angesprochene Ultima-Ratio-Prinzip ist ganz grundsätzlich außerordentlich bedeutend in seiner Anwendung. Die entsprechende Umsetzung sieht so aus, dass die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt wird – das ist ja das Problem, das wir bisher hatten – und künftig an das Erfordernis eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus gebunden ist. Man hätte sie auch im Rahmen einer ambulanten Behandlung erlauben können, aber das halten wir aus sachlichen und auch aus medizinischen Gründen für nicht angezeigt. Wir werden auch die bereits geltenden strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen so belassen, wie sie im Gesetz stehen; an der einen oder anderen Stelle werden wir sie noch klarer fassen. Im Gesetzentwurf sind darüber hinaus Regelungen vorgesehen, durch die wir das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei ärztlichen Maßnahmen weiter stärken wollen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen in der Betreuungspraxis soweit wie möglich vor allem durch den stärkeren Einsatz von Behandlungsvereinbarungen ersetzt werden. Damit nehmen wir die von Ihnen angesprochene Formulierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur ernst, sondern wir setzen sie gesetzlich um.
Partei: FDP
Meine Frage geht an das Innenministerium. Ihr Amtsvorgänger, Herr de Maizière, hat vor noch nicht einmal zwölf Monaten umfassende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gemacht. Der Kollege Schuster von der Unionsfraktion hat im April 2017 in einem Gastbeitrag der „Welt“ in die gleiche Kerbe geschlagen. Es ist erstaunlich, dass der neue Innenminister nach wenigen Wochen im Amt offensichtlich eine ganz andere Meinung vertritt; diese möchte ich kurz zitieren. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. April sagte Herr Seehofer, ... er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „sehr gut funktioniert“, sagte er. „Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen.“ Es ist schon bemerkenswert, wenn dieses Hohe Haus einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der unter anderem die fehlerhafte Arbeit des GTAZ bewerten und daraus Konsequenzen ziehen soll, und Ihr Minister hier diese Absage erteilt. Deswegen die Frage: Ist Herr de Maizière aus Sicht der Bundesregierung von Anfang an auf einem Holzweg gewesen? Zweite Frage: Was hat sich in den letzten zwölf Monaten so fundamental an der Sicherheitsarchitektur verbessert, dass Sie wie Seehofer „Passt scho“ sagen?
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , zum Schluss möchte ich Ihnen sagen : Politik , auch Finanz- und Haushaltspolitik , ist immer Menschenwerk . Sie ist nie alternativlos . . Bis 1998 hörte ich Bundeskanzler Kohl immer wieder sagen , seine Politik sei alternativlos . Seitdem erklären mir das Kanzler Schröder und die Minister Eichel , Riester und andere . Wir aber wollen Ihnen sagen : Es geht auch immer anders , wenn man es nur will . Eine solidarische Gesellschaft ist nicht unmöglich . Es lohnt sich weiterhin , um eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Mitte-links-Politik in Deutschland zu werben . Weil Sie es diesmal noch nicht geschafft haben , das in Ihrem Haushalt zu verankern , können wir ihm auch nicht zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja , den gibt es . Es gibt auch intensive Gespräche . Ich habe mich in meinen Ausführungen deshalb auf Aufträge aus den USA bezogen , weil Ihre Frage lautete , an welche Unternehmen aus welchen Ländern Aufträge vergeben wurden . Unserer Kenntnis nach sind für den Wiederaufbau im Irak bisher nur Aufträge von der US-Regierung und da insbesondere durch USAID vergeben worden . Deshalb habe ich erläutert , dass es im Hinblick auf amerikanische öffentliche Gelder keine Verpflichtung der amerikanischen Regierung gibt , diese Aufträge international auszuschreiben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben gestern über den Nachtragshaushalt debattiert . Wir wissen : Die Spielräume , die wir noch haben , sind begrenzt und eng . Der Haushalt enthält Ausgaben von 250 Milliarden Euro . Wir wissen , dass 70 Prozent dieser Ausgaben für Zinsen und die Renten- und Pensionskasse verwendet werden . Das heißt , der Spardruck in Bezug auf den Haushalt ist sehr groß und unsere Spielräume sind gering . Einer unserer Spielräume sind die Subventionen . Die Frage bei eingesparten Subventionen ist : Sollen sie für die Schuldentilgung verwendet werden oder sollen sie anderweitig eingesetzt werden ? Wir haben uns dafür entschieden , die Mittel aus dem Abbau der Eigenheimzulage für die Bildung zu verwenden , und zwar aus gutem Grund . Für Subventionen gilt Folgendes : Vernünftige Subventionen sind degressiv . Irgendwann laufen sie aus und zwar dann , wenn das Ziel einer Subvention erreicht ist . Das Ziel dieser Subvention war eine ausreichende Wohnraumversorgung . Dass dieses Ziel erreicht ist , sagen Ihnen alle Wissenschaftler , Gutachter und auch der Städtetag . - Herr Seiffert , Sie können hundertmal behaupten , dass dies nicht stimmt . Natürlich stimmt es : Der Wohnungsmarkt ist gesättigt . Wenn Sie dann noch die demografische Entwicklung bedenken , durch die der Bedarf langfristig noch weiter sinken wird , können Sie sich heute nicht hier hinstellen und fordern , über die Eigenheimzulage weiterhin den Bau von Eigenheimen und die Schaffung von Wohneigentum zu finanzieren . Der Markt ist gesättigt . Das müssen Sie endlich einmal anerkennen . Jetzt sagen Sie , das Ziel sei nicht nur die Schaffung von Wohneigentum , sondern auch die Altersvorsorge . Ich sage Ihnen eines : Die beste Altersvorsorge ist Bildung . Wir brauchen mehr Innovationen und mehr Bildung für eine vernünftige Altersvorsorge . Natürlich hätten wir gerne einen größeren finanziellen Spielraum ; aber wir haben ihn nicht . Deswegen haben wir uns dafür entschieden , in die Bildung zu investieren . Um diese Entscheidung geht es . Es geht um die Entscheidung : Eigenheimzulage oder Bildung ? Es geht um die Entscheidung : Investition in einen gesättigten Wohnungsmarkt oder in Bildung ? Es geht um die Entscheidung : Beton oder Bildung ? Wir haben uns für die Bildung entschieden . Wenn wir die Eigenheimzulage abbauen , haben wir bis zum Jahr 2008 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung . Insgesamt haben wir dann 6 Milliarden Euro mehr für Kinderbetreuung , für Bildung und für Innovationen . - Genau , ich komme mit der Kinderbetreuung . Wissen Sie , warum ich mit der Kinderbetreuung komme ? Weil wir uns in Deutschland etwas leisten , was geradezu absurd ist . Wir leisten uns , dass junge , gut ausgebildete Frauen - meist mit einem besseren Abschluss als Männer - keinen Zugang zu hoch qualifizierten Berufen haben , weil wir keine flächendeckende gescheite Kinderbetreuung haben . Wir brauchen Geld , damit wir solche Frauen in den Arbeitsmarkt vermitteln können . Ich möchte Ihnen jetzt ein Zitat des Kollegen Minkel aus der Debatte vom 30 . September vorlesen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , vor allen Dingen dafür , dass Sie das so aufgeschlüsselt haben . Jetzt noch eine Frage - auf die Gefahr hin , dass Sie sie nicht sofort beantworten können - : Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße sind auf deutschem und auf polnischem Gebiet Brückenbaumaßnahmen erforderlich . Die Kosten dafür haben Sie jetzt nicht benannt . Sind diese Kosten schon enthalten ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Kollegin Behm , ich werde prüfen , ob das ein Teil der Wasserstraßenfrage ist und ob zwischen Polen und Deutschland unstrittig ist , dass die Brücken auf seinem Gebiet jeder selbst finanziert ; ich gehe davon aus , dass das so ist . Ich werde Ihnen das zukommen lassen . Die Brücken sind nicht Teil dieses Eckpunktepapiers . Für den Ausbau dieser Wasserstraße braucht man entweder einen Staatsvertrag oder ein Regierungsübereinkommen . Bei den Brücken ist das eher nicht so . Für die Brücken gibt es wahrscheinlich unabhängig von einem Staatsvertrag eine zusätzliche Verabredung ; denn sie befinden sich ja auf deutscher bzw . auf polnischer Seite .
Frau Kollegin, ich weise noch einmal darauf hin, dass angemessen zeitnahe Behandlungsmöglichkeiten und angemessene Wartezeiten insgesamt Ausdruck eines funktionierenden Versorgungssystems sind und daher für beide Patientengruppen, also gesetzlich Versicherte und Privatversicherte, zu gelten haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Unterschiede in den Wartezeiten unterschiedliche Ursachen haben können, was in den verschiedenen Untersuchungen nicht unbedingt zum Ausdruck kommt. Ursachen können tatsächliche Versorgungsengpässe sein. Da können wir Unterschiede insbesondere zwischen ländlichen und städtischen Regionen feststellen. Es kann von der Frequentierung des Arztes abhängen. Auch die Praxisorganisation kann eine Rolle spielen. Deshalb muss es uns insgesamt darum gehen, die Wartezeiten zu verkürzen. Das wollen wir in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren umsetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , geben Sie mir Recht , dass , wenn der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit dem Sparkonzept zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien diese Maßnahme an erster Stelle nennt , der Verdacht auf der Hand liegt , im Bundeshaushalt solle an dieser Stelle kräftig gespart werden ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, ich bin die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Ich bin – vielleicht leider – nicht für alle Bereiche zuständig. Die beiden Bereiche, die Sie angesprochen haben, fallen in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers; ich weiß nicht, ob Frau Kollegin Bär etwas dazu sagen würde. – Aus meiner Kenntnis dieser Branche kann ich nur sagen: Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Sorge.
In der Tat nehmen wir solche Meldungen ernst. Wir sind ihnen nachgegangen. Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung hat keinerlei Hinweise darauf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der DAS in Ländern der Europäischen Union nachrichtendienstliche Operationen gegen Zivilpersonen, Nichtregierungsorganisationen oder Einrichtungen der Europäischen Union durchgeführt hat. Im Übrigen ist uns das Thema Menschenrechte sehr wichtig. Das habe ich hier schon zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung weiß natürlich, dass der zivile kolumbianische Nachrichtendienst DAS nach einer Entscheidung der Regierung Uribe unter anderem auch aufgrund eines seit Monaten anhaltenden Abhörskandals aufgelöst und unter Beschränkung auf die Kernkompetenzen Aufklärung, Spionageabwehr und Migrationskontrolle neu aufgebaut werden soll. Wir unterstützen natürlich diese Reformbestrebungen der kolumbianieurteilen. Die Regierung selbst hat das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Bogota gebeten, diese Reform zu begleiten. Für die Fortsetzung dieser Reformen durch die neue Regierung sorgen neben der Beteiligung regierungsunabhängiger Stellen wie der obersten Disziplinarbehörde auch das große Interesse der Medien vor Ort und nicht zuletzt die erfolgreiche Einbeziehung internationaler Akteure wie die bereits erwähnte Hochkommissarin für Menschenrechte. Frau Abgeordnete, die Zeitungsmeldungen beunruhigen Sie zu Recht. Aber ich bitte Sie darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir ihnen nachgegangen sind, und sich auch auf die Ergebnisse der Recherche der Bundesregierung zu stützen. Wir alle im Parlament handeln verantwortungsvoll und sollten uns daher nicht einseitig nur auf Zeitungsberichte, gerade was die deutsche Außenpolitik anbelangt, stützen, sondern eine genaue Recherche vornehmen. Uns allen sind die Menschenrechtsfragen weltweit wichtig. Deswegen wird die Bundesregierung die Entwicklung weiter beobachten.
Wir können die Versuche – da haben Sie recht – auch auf anderen Streckenabschnitten machen. Es gibt auf anderen Strecken andere Versuche zur Elektromobilität. Hier ist es so, dass wir elektronisch versuchen wollen, Geisterfahrer vom Falschfahren abzuhalten. Weil wir die technologische Ausstattung an dieser Strecke haben und das sehr gut darstellen können, wollen wir es an dieser Strecke ausprobieren. Das schließt aber nicht aus, dass wir Modellprojekte auch noch an anderen Autobahnstrecken machen, wo gegebenenfalls ähnliche technologische Voraussetzungen bestehen. Nur: Hier ist es besonders gut für diese Modellprojekte.
Partei: GRUENE
Angesichts dieser Situation sage ich : Die Rede , die Uli Kelber heute gehalten hat , muss er angesichts des Eckpunktepapiers dieser Bundesregierung noch einmal halten . § 1 des Gentechnikgesetzes besagt , dass die Regierung die Verpflichtung hat , Menschen , Umwelt und Sachen zu schützen . Dann tun Sie das auch , wie es die Mehrheit der Bevölkerung verlangt ! Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Mit anderen Worten : Ich habe nur relativ wenige Beispiele nennen können . - Herr Wiefelspütz , Sie in einem ganz besonderen Maße haben das Vergnügen , in den Beratungen weiteren Ausführungen von mir und meiner Fraktion folgen zu dürfen . Das Vergnügen haben wir ja nicht immer mit dem Minister . Ich wollte nur ein paar Beispiele dafür bringen , dass genau das , was jetzt im Haushalt für den Bereich des Bundesministers des Innern steht , unserer Ansicht nach in vielen , vielen Fällen eine falsche Prioritätensetzung zur Ausgangslage hatte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Gast gehörte im BND zu der Arbeitseinheit , die für die Endfassung aller vom BND ausgehenden Meldungen zuständig ist . Dies vorausgeschickt , möchte ich den ersten Teil Ihrer Frage , Herr Kollege Gansel , mit einem Nein beantworten . Frau Gast hat den BND-Bericht , den Sie meinen , redigiert , aber nicht verfaßt . Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Sie auf den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen vom 15 . Februar 1989 , Drucksache 11/3995 , Seite 5 , verweisen . Dort ist der von Frau Gast redigierte BND- Bericht , der vom 28 . Januar 1986 datiert , inhaltlich wiedergegeben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer ! Nächste Woche ist der 24 . Dezember , ein besonderes Datum . Aber der 24 . eines Monats ist generell ein besonderes Datum ; denn an diesem Tag jedes Monats geht einem Familienhaushalt , der Arbeitslosengeld II erhält und der sich im ernährungswissenschaftlichen Sinne richtig ernährt , das Geld fürs Essen aus . - Da brauchen Sie gar nicht zu lächeln ; das steht im 7 . Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2006 , Bezug nehmend auf eine Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung , in der genau dies festgestellt wird . Es mangelt also nicht an Erkenntnissen in diesem Bereich ; es mangelt auch nicht an anderen , weiteren Erkenntnissen . Wir konnten schon im Jahre 2001 Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Kenntnis nehmen . In diesem Jahr ist erneut eine Expertise speziell zum Bedarf von Kindern vorgelegt worden . Es gibt eine Untersuchung der Armutsforscherin Irene Becker . Im Prinzip ist die Situation , wie auskömmlich oder eben nicht auskömmlich der Regelsatz ist , also bekannt . Ich will das Ganze einmal am Beispiel der Ernährung für die 14- bis 18-Jährigen darstellen , wiederum unter Bezugnahme auf den von der Bundesregierung vorgelegten 7 . Familienbericht . Das ist also keine Zahl , die ich erfunden habe . Es wird festgestellt , dass die 14- bis 18-Jährigen für Ernährung täglich 3 ,50 Euro zur Verfügung haben . Der Bedarf liegt aber , selbst wenn man bei Discountern einkauft , bei circa 5 Euro täglich . Dies bedeutet eine Unterdeckung von fast einem Drittel . Das ist ein fortwährender Skandal und müsste Sie jenseits von Lohnabstandsgebot und Überlegungen anderer Art zumindest beschäftigen . Ich frage mich tatsächlich , da wir diese Debatte hier nicht zum ersten Mal führen und auch diese Zahlenzusammenhänge nicht zum ersten Mal vorgelegt werden , warum keine Bewegung zu verzeichnen ist und warum sich nichts tut .
Partei: SPD
Sehen Sie nicht zwischen dem , was Sie jetzt in bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesagt haben , und dem , was zu den beiden vorhergegangenen Fragen seitens der Bundesregie - rung , auch bezüglich kultureller Identität von Minderheiten , diesmal eben in den USA , geantwortet worden ist , einen Widerspruch ?
Partei: FDP
Das Land Hamburg hat sich am 19. Mai beim RobertKoch-Institut gemeldet. Das Land Niedersachsen hat sich am 20. Mai beim Robert-Koch-Institut gemeldet. Das liegt daran, dass die Fälle in einer unterschiedlichen Zeitabfolge in den Bundesländern aufgetreten sind. Wir stellen heute fest: In allen Bundesländern mit entsprechenden Fällen gibt es einen Bezug zu Norddeutschland, etwa in Sachsen und in Bayern. Der Unterschied ist, dass diese Fälle dort wesentlich später aufgetreten sind. Ich kann heute nicht zu dem Schluss kommen – ich teile da völlig die Einschätzung von Frau Aigner –, dass Herr Lindemann einen Fehler gemacht hat, indem er an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ich glaube in der Tat, Frau Aigner hat völlig recht, wenn sie fragt, was passiert wäre, wenn die Abfolge andersherum gewesen wäre. Den Erkenntnissen liegt eine Indizienabfolge, nicht eine epidemiologische Studie des Robert-Koch-Instituts zugrunde. Die Veröffentlichungen von Herrn Lindemann basieren auf den Indizien, die auf diesen Betrieb zurückführen; dort hat man entsprechende Erkenntnisse gewonnen. Das Robert-Koch-Institut hat von Anfang an auch nach den Sprossen gefragt. Wir haben also auch dort Erkenntnisse gewonnen. Aber die epidemiologischen Studien haben uns zum damaligen Zeitpunkt nicht den Hinweis gegeben, dass sich die Herkunft auf Sprossen eingrenzen lässt. Zunächst sah es vielmehr so aus, als ließe sich der Auslöser auf rohe Gurken, rohe Blattsalate und rohe Tomaten zurückführen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vollmer , habe ich Ihre Bemerkung mit den freudigen Mienen ob des noch nicht vorgelegten Gesetzentwurfs richtig verstanden , daß die Aussichten auf ein wirklich gründliches , modernes Stiftungsrecht um so größer sind , je länger der Gesetzentwurf nicht vorliegt ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Vorhaben zur Einrichtung einer Bundesstiftung zur Entschädigung des NS-Unrechts ist meiner Meinung nach von einem guten Geist unterlegt . Das Ziel ist die Entschädigung aller Opfer von NS-Unrecht und _ bei nicht unerheblicher Mitbetroffenheit _ auch deren Ehegatten , langjährigen Lebenspartnern , Kindern oder sogar Eltern . Von Ihnen ist eine Entschädigung in einer Höhe zwischen 500 und 1 100 DM entsprechend dem Berliner Vorbild vorgesehen . So weit , so gut . Was ich vermisse , sind Umfang und Differenzierung von Personengruppen - - gerade in bezug auf ihre Entschädigungen _ und die Frage der regionalen Eingrenzung bzw . die Frage , welcher Personenkreis gemeint ist . Vor allen Dingen vermisse ich die Frage des Finanzierungsumfangs und der Finanzierungsmöglichkeiten angesichts der Tatsache , daß Sie , Herr Beck , sagen : Wir sprechen hier nicht von Pfennigfuchserei . Im letzten Satz des vorletzten Absatzes Ihres Antrages wird es , ohne daß ich es ins Lächerliche ziehen möchte _ die Sache ist ernst genug _ , lustig . Ich zitiere : Die Bundesländer würden in diesem Kontext _ gemeint ist die Einrichtung der Bundesstiftung _ ihre jeweiligen Landeshärtefonds und Landesstiftungen auflösen können . Ich glaube , es wäre besser gewesen , Sie hätten Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden gefragt , der ein bißchen Landeskabinettserfahrung hat , was da an Geldern zusammenkäme : Da kommt nicht viel , wenn die Länder ihre Fonds und ihre Stiftungen auflösen und sie in eine Bundesstiftung einbringen sollen .