Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Titel Ihrer Jubelarie Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft zeigt nur eines : Die Koalition lebt im virtuellen Traumland ihrer Anträge . . New Economy hat zwar viel mit Virtualität zu tun . Die Rahmenbedingungen aber , die darüber entscheiden , ob die deutsche Wirtschaft im Zeitalter der New Economy in guter Verfassung ist , sind stark verbesserungsfähig . Hier wird allzu deutlich : Das Denken in Ordnungen , das Setzen von Rahmenbedingungen ist nun wirklich nicht Ihre Stärke . . Im Gegenteil : Grün-Rot versagt bei der Schaffung vernünftiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und verhindert somit die Entwicklung der New Economy in Deutschland . . Erst gestern haben Sie der gesamten Wirtschaft mit einer verheerenden Kabinettsentscheidung zur Verschärfung der Mitbestimmung weitere Fesseln angelegt . . Ihre Mitbestimmungspläne atmen den Geist von vorgestern . Das ist der krasse Gegensatz zu dem , was die Wirtschaft im Informationszeitalter braucht . Darauf , dass Sie die Mitbestimmung verschärfen , hat gerade die New Economy gewartet , Herr Müller . Das ist das Gegenteil vom Setzen vernünftiger Rahmenbedingungen . . Eines ist sicher : Das Geld , das jetzt in den Unternehmen für die Erfüllung Ihrer Funktionärsträume draufgeht , fehlt für Innovationen und Investitionen , für E-Commerce und neue Produkte _ und damit letztlich fürArbeitsplätze . Versagt hat hier wieder einmal Bundeswirtschaftsminister Müller : Mit der Leichtigkeit eines Mausklicks hat er die Werner Schulz  14816 deutsche Wirtschaft einer verstärkten Fremdbestimmung durch die Gewerkschaften ausgeliefert . . Der Letzte macht das Licht aus . Bei dieser Bundesregierung dürfte das der Betriebsrat sein . . Die FDP fordert mehr Mitarbeiterbeteiligung statt gewerkschaftlicher Fremdbestimmung . . Würden die Rahmenbedingungen in diesem Land stimmen , dann müsste sich in Deutschland ein deutlich besserer Wachstumspfad ergeben . Davon sehe ich wenig . Im Gegenteil . Die Wachstumsprognosen verdüstern sich . Erst vorgestern hat das Ifo-Institut seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur 2 ,4 Prozent heruntergeschraubt . . So viel Wachstum wird es in den USA selbst im beginnendenAbschwung noch geben . In den letzten Jahren waren es jeweils zwischen 4 und 5 Prozent . . Das Entscheidende : Die technologischen Innovationen der New Economy haben dort das jährliche Potenzialwachstum um 0 ,5 bis 1 Prozent vergrößert . In Deutschland hingegen tut Grün-Rot nichts , um das Potenzialwachstum zu erhöhen . Dabei hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben _ ich zitiere _ : Damit die neue Ökonomie und der damit einhergehende Strukturwandel in Deutschland nicht behindert werden , muss die Wirtschaftspolitik ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen , das der Dynamik dieses Bereichs genügend Raum zur flexiblen Entlastung gibt . . Flexible Faktormärkte , freier Wettbewerb , klare Leistungsanreize bleiben unverzichtbar . . Im Klartext : Die beste Politik für die Wirtschaft im Informationszeitalter ist eine klare liberale Ordnungspolitik . . Denn die New Economy ist das Lösungsmittel für den Klebstoff unserer verkrusteten Strukturen . . Die Bundesregierung will dies nicht begreifen _ im Gegenteil , diese Regierung rührt ständig neuen Kleister an . Auch für flexible Faktormärkte tut die Bundesregierung nichts . Statt Flexibilität erleben wir überall _ wie bei der Betriebsverfassung _ Stillstand und rückwärts gewandtes Denken . Selbst bei einem so kleinen Thema wie dem Ladenschluss kommen Sie nicht voran , und das im Zeitalter des zeitlich unbegrenzten Onlinehandels . . Rabattgesetz und Zugabeverordnung wurden erst in letzter Minute abgeschafft . . Doch das ist alles Kleinkram gegen die wirklich wichtigen Defizite in unserem Land . In großen , blumigen Sätzen beschreiben Sie in Ihrem Antrag die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und Ihre Perspektiven für mehr Beschäftigung durch die New Economy . Doch : Für die New Economy braucht Deutschland mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ; Grün-Rot dagegen verriestert und verregelt den Arbeitsmarkt . . Kündigungsschutz , Verschärfung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Scheinselbstständigkeit , Einschränkung der 630-DM-Jobs , Recht auf Teilzeitarbeit machen den Arbeitsmarkt noch starrer , als er ohnehin schon ist . . Glauben Sie denn wirklich , dass Sie mit diesem Horrorkatalog den Start-ups , der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land einen Gefallen tun ? Glauben Sie denn wirklich , dass der Wirtschaft im Zeitalter der New Economy mit Ihrem Gewerkschaftsdenken des 19 . Jahrhunderts noch gedient ist ? . Dann kommt einmal ein halbwegs vernünftiger Vorschlag , und zwar ausnahmsweise von Frau Wolf . Sie wollen über Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen . . _ Herr Tauss , Sie können es einmal nachlesen : Ich zitiere aus dem Papier von Frau Wolf mit dem Titel Chancen des IT-Gründerbooms nutzen . Sie schreibt darin : Unser Vorschlag ist , dass der Arbeitsplatzerhalt bei der Günstigkeitsabwägung berücksichtigt wird . . Genau das wollen wir im Tarifvertragsrecht . Aber das einzige , was Sie schließlich zustande bekommen , ist ein Entschuldigungsbrief an die Gewerkschaften . Frau Wolf als Staatssekretärin ist neben dem Feigenblatt Müller Rainer Brüderle 14817 noch so ein Feigenblättchen . Das ist die grün-rote Innovation : ein Pärchen mit Feigenblatt , quasi eine politische Romanze im Feigenblatt , die Sie damit schaffen . . Auf dem Gebiet der modernen Lohn- und Gehaltspolitik bieten Sie jedenfalls ein Jammerbild . Wir alle wissen : Für die Firmen der Netzwerkwirtschaft , für die jungen Start-ups , ist das Thema der Besteuerung von Aktienoptionen von existenzieller Bedeutung .Aktienoptionen werden , allen aktuellen Börsenkursen zum Trotz , ein wichtiger Bestandteil eines modernen Lohnmixes bleiben . Denn der beste Anreiz für Arbeitnehmer ist die Beteiligung am Produktivvermögen . Herr Mosdorf hat dazu sehr diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet , doch Herr Müller wollte ihm diesen Erfolg offensichtlich nicht gönnen . Statt diese für die Start-ups und die gesamte Netzwirtschaft so wichtige Frage endlich zu klären , herrscht grün-rote Selbstblockade . Meine Damen und Herren , für die New Economy braucht Deutschland Flexibilität bei der Zuwanderung , . sonst werden wir den globalen Wettbewerb um die besten Köpfe nicht gewinnen . Die Green Card ist nur eine Heftpflasterstrategie ohne Zukunftsperspektive . . Das wissen auch Sie ! Wir müssen die Zuwanderung umfassend und liberal regeln . Die FDP hat dazu längst einen Gesetzentwurf vorgelegt , . einen Gesetzentwurf , den übrigens Ihre rheinland-pfälzischen Genossen voll mittragen . Reden Sie einmal mit Rheinland-Pfälzern , vielleicht werden Sie dann schlauer ! Stimmen Sie zu , statt weiter zu vertagen . . _ Sie haben die Grünen ! Da haben Sie halt Pech gehabt . Klare Ordnungspolitik für die Wirtschaft im Zeitalter der New Economy bedeutet ein eindeutiges Bekenntnis zum funktionsfähigen Wettbewerb _ ein Fremdwort für diese Bundesregierung , die das Wirtschaftsministerium zu einem Monopolministerium hat verkommen lassen . . Gerade der wirksame Wettbewerb auf den Zukunftsmärkten Telekommunikation und Logistik ist Grundvoraussetzung für die Wirtschaft in der Informationsgesellschaft . In Ihrem Antrag loben Sie die weltweit vorbildliche Liberalisierung derTelekommunikationsmärkte .Aber natürlich verschweigen Sie zweierlei : Erstens . Diese Erfolge können Sie nur feiern , weil wir die Liberalisierung seinerzeit gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt haben . . Zweitens . Ihre Fraktion wird , nachdem Herr Scheuerle erfolgreich weggemobbt wurde , einen Kurswechsel in der Regulierungspolitik einleiten wollen . Das Papier von Herrn Kollegen Barthel , einem Ihrer vielen Gewerkschaftssekretäre , spricht Bände , entlarvt Ihren Antrag als rosarote Politlyrik . . Gleiches gilt für den Zukunftsmarkt Logistik . New Economy ist auch Logistik , weil die Warenströme individueller und schneller fließen müssen . Diese Zukunftsbranche wird durch ein Teilmonopol der Post und unzureichenden Wettbewerb auf der Schiene behindert . Zu all dem schweigt Ihr Antrag . Wenn Sie denn doch gerade die mittelständischen Firmen fit machen wollen für die Herausforderungen der New Economy , dann ist ihnen mit Deregulierung , mit Liberalisierung , mit staatlicher Entlastung mehr gedient als mit den in Ihrem Antrag so gepriesenen Kompetenzzentren . Das ist Schwafellyrik , aber keine konkrete Hilfe . . Solche Industriepolitik passt nicht mehr in das 21 . Jahrhundert .Aber sie ist kennzeichnend für die politische Fantasielosigkeit , wie sie die New Economy von Grün-Rot zum Leidwesen der Wirtschaft schon längst gewohnt ist . Bestes Beispiel ist Ihr Schlingerkurs in der Frage der Urheberrechtsabgabe . So langsam dämmert es auch Frau Däubler-Gmelin , dass ihre ursprünglichen Pläne kontraproduktiv sind . Den Herausforderungen der New Economy werden wir mit einem Weiter so ! nicht gerecht . . Bei allen Schlüsselfragen erleben wir einen grün-roten Schlingerkurs . Die deutsche Wirtschaft braucht im Informationszeitalter eine mutige Politik und entschlossenes Handeln , aber kein grün-rotes Denkmikado . Sie braucht dringender denn je eine Renaissance der Ordnungspolitik , klare Prinzipien und Berechenbarkeit _ damit diejenigen , die den Mut zu Selbstständigkeit haben , dies auch tun können . Sie behindern doch die , die diesen Schritt gehen wollen . Statt ihnen tausend Handschellen anzulegen , sollten Sie endlich einen Weg einschlagen , um in diesem Land die tausend Handschellen abzulegen , damit wir vorankommen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen . . Stattdessen tragen Sie die Fahnen von vorgestern als Monstranz vor sich her . Mit diesen Regeln des Klassenkampfes , mit denen Sie einmal Ihre Geschichte begonnen haben , werden Sie heute nichts erreichen . . Rainer Brüderle 14818 _ Ich verstehe ja , dass die geschulten Gewerkschaftssekretäre wie Frau Lotz schreien . Das haben Sie ja im Schulungskurs I gelernt : Wenn jemand die Wahrheit sagt , schreien , damit man ihn nicht hört . _Aber noch kann man in diesem Land frei reden . .