Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht über ein so ernstes Thema zu diskutieren hätten, dann könnte man das schöne Weihnachtslied „Alle Jahre wieder“ von Johann Wilhelm Hey anstimmen. Alle Jahre wieder findet ein Castortransport statt. Er ist leider das einzige Ereignis, das in der ganzen Republik Aufmerksamkeit für den Landkreis Lüchow-Dannenberg erregt. Kaum ist der Castor im Zwischenlager angekommen, ist die öffentliche Aufmerksamkeit für den Landkreis Lüchow-Dannenberg verschwunden. Wenn man heute die Zeitungen aufschlägt, stellt man fest, dass über dieses Thema nicht mehr auf den Seiten eins, zwei oder drei, sondern erst auf den Seiten fünf, sechs oder sieben berichtet wird. Meine Heimatregion, die für unser Land eine wichtige Aufgabe übernimmt, hat aber auch an den restlichen 360 Tagen des Jahres durchaus Aufmerksamkeit verdient. Die Situation in Lüchow-Dannenberg darf nicht nur auf „Castor“ und „Entsorgungsbergwerk“ reduziert werden. Die Bevölkerung vor Ort ist vom demografischen Wandel stärker betroffen als die Bevölkerung anderer Regionen in Deutschland. Dieser Landkreis, der mittlerweile 49 000 Einwohner hat, ist nicht nur hochverschuldet, sondern dort fehlt es auch an wichtigen Infrastrukturen, vor allem in den Bereichen Straße und Schiene. Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, ist der Politik Ihrer Parteifreunde vor Ort geschuldet. Für diese Probleme sind Lösungen gefordert, damit diese strukturschwache Region nicht in ihrer Schönheit stirbt, sondern eine Perspektive bekommt. Dafür braucht diese Region vor allem Gewissheit in der Frage, ob der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager geeignet ist. Frau Roth, wir wollen endlich wissen: Ist der Standort geeignet oder nicht? Nichts anderes wollen die Menschen in der Region wissen. Dass sich in dieser Frage nichts tut, macht einen wütend! Diese Botschaft haben Sie aber leider nicht verstanden. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Mir geht es um meine Mitbürger vor Ort, um die Einwohner von Lüchow-Dannenberg. Die christlich-liberale Koalition ist das Thema Endlager angegangen, auch wenn es unpopulär ist. Rot-Grün hat lange genug geschlafen. Es gibt in der Region viele Menschen, die sich gegen den Castortransport und die Erkundung des Salzstockes aussprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Samtgemeinde Gartow und in der Gemeinde Gorleben seit Jahrzehnten politische Mehrheiten gibt, die sich dafür aussprechen; das gilt auch für die SPD, meine Damen und Herren. Das wissen Sie ganz genau. Kollege Trittin, wir wissen, dass Sie die Lösung des Endlagerproblems verschleppt haben. Sie haben aber nicht den Mut gehabt – Sie wissen, aus welchen Gründen –, das Projekt Gorleben zu beerdigen. Das ist das Ergebnis Ihrer opportunistischen Politik: ein ganzes Jahrzehnt Ungewissheit. Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie sich schön mit dem Hubschrauber einfliegen lassen, um ja nicht mit den Kommunalpolitikern, mit den gewählten Vertretern vor Ort, reden zu müssen. Als Sie in der Verantwortung waren, haben Sie sich gegen die Demonstrationen ausgesprochen. Nun springen Sie, wie alle bei Ihnen, wieder auf den Protestzug auf. Die überwiegend friedlichen Proteste wurden – das ist leider richtig – von Krawallen begleitet, die in diesem Jahr zu einem traurigen Höhepunkt geführt haben. Frau Lühmann, ich gebe Ihnen hier völlig recht: Die Leidtragenden sind Ihre Kollegen von der Polizei und die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ich schließe mich Ihnen ausdrücklich an: Ihnen gilt auch mein besonderer Dank. Ich wundere mich genauso wie unser Innenminister darüber, dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft die Politik der Bundesregierung, aber nicht die Chaoten kritisiert. Ich sehe es so, dass er hier eher als SPD-Mitglied – er hat Ihr Parteibuch in der Tasche – und nicht als Gewerkschafter gesprochen hat. Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass sich Krawalltouristen und linke Chaoten aus der autonomen Szene unter friedliche Demonstranten mischen; denn denen geht es, wie gesagt, nicht um die Sache, sondern um Gewalt und Zerstörung. Null Toleranz muss es gegenüber dem Aufruf zu Straftaten, zum Beispiel zum sogenannten Schottern, geben, den auch Abgeordnete der Linksfraktion aus diesem Hause unterschrieben haben. Wer so etwas unterstützt, wird meiner Meinung nach selbst zum Gewalttäter. Frau Wagenknecht und ihre Genossen haben bewusst mit Recht und Gesetz gebrochen. Ihre Vorgängerpartei, die SED, hatte ein krankes Verhältnis zum Rechtsstaat, und Teile Ihrer Partei haben es anscheinend noch immer. Die SPD koaliert mit solchen Leuten in Berlin und Brandenburg. Das muss hier einmal klar gesagt werden. Ich habe am Anfang den Landkreis Lüchow-Dannenberg angesprochen. Die Politik muss sich stets den aktuellen Herausforderungen stellen und die damit verbundenen Aufgaben lösen. Deshalb appelliere ich an Sie: Arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen an einer Lösung des gesamten Endlagerproblems; denn die Menschen in Deutschland und besonders in meiner Heimat Lüchow-Dannenberg brauchen endlich Klarheit. Mit dem Populismus, der hier gerade aus der grünen und linken Szene verbreitet wird, wird uns und unseren lieben Mitbürgern in Lüchow-Dannenberg ganz bestimmt nicht geholfen. Ich sage es noch einmal: Sie wollen endlich wissen, ob Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist oder nicht. Das ist hier die zentrale Frage; die müssen wir beantworten. Deswegen ist es richtig, das Moratorium zu beenden und so lange zu erkunden, bis wir wissen, was los ist. Vielen Dank.