Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem von der PDS- Bundestagsgruppe vorgelegten Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes wird davon ausgegangen , daß kein Bedürfnis für ein derartiges Gesetz bestehe . Wir sind da entschieden anderer Meinung . Auch in der öffentlichen Debatte wird dies sehr häufig ganz anders gesehen . Als wir vor dem 5 . Jahrestag der Vereinigung unseren Gesetzentwurf unter anderem mit einer Anhörung vorbereiteten und einbrachten , gab es parteiübergreifende Bemühungen für das erklärte Ziel : Die Strafverfolgung muß ein Ende haben . So hat es am 23 . Januar 1995 zumindest der vorherige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Spiegel formuliert . Im konservativen Spektrum der Bundesrepublik - das sage ich an Ihre Adresse - hat sich gerade in jüngster Zeit Peter Gauweiler trotz einer sehr scharfen Kritik am politischen System der DDR für Großzügigkeit , ja , für Ritterlichkeit gegenüber den Besiegten ausgesprochen . Es wäre um so notwendiger , sagte er im Spiegel vom 8 . September dieses Jahres , wenn man diesem Gegner zuvor auch noch den Hof gemacht hätte . Wenige Tage nach der ablehnenden Entscheidung des Rechtsausschusses zu unserem Gesetzentwurf hielt Egon Bahr am 16 . März dieses Jahres seine bekannte Rede in Weimar zur Chance friedlicher Gemeinsamkeit . Er bekräftigte ausdrücklich seine Auffassung , daß zur inneren Gesundung eine Amnestie notwendig sei . - Soweit zu der Behauptung des Rechtsausschusses vom angeblichen Konsens über ein fehlendes Bedürfnis . Er hat in seiner Rede die Frage aufgeworfen , warum sich in anderen Ländern - aber gerade in Deutschland nicht - nach Bürgerkriegen und Revolutionen der Übergang zu friedlicher Gemeinsamkeit vollzogen hat . Wieso sind es zum einen die PDS und zum anderen Querdenker aller anderen Parteien , die ernsthaft eine Wende in der Politik anmahnen ? Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung - der Prozentsatz liegt zumindest nach der Meinungsumfrage des Bonner Dimap-Instituts vom 24 . August 1997 bei rund 52 Prozent insgesamt , davon 58 Prozent in Ostdeutschland - fordert das Ende der Strafverfolgung der führenden Politiker der DDR . Im Bundestag gibt es dahingegen nur eine begrenzte Anzahl an Befürwortern dieser Forderung . Offenbar hat das etwas damit zu tun , daß in der Politik allzu oft der Versuchung nachgegeben wird , zugunsten machtpolitischer Vorteile politische Probleme und Gefahren zu negieren . . Ich erinnere Sie noch einmal daran , was wir über die Versöhnung mit Tschechien in diesem Hause gesagt haben . Im Namen des ganzen Hauses konnte Frau Bundestagspräsidentin anläßlich der Rede von Nelson Mandela die Politik der Versöhnung in Südafrika würdigen . Aus der Kenntnis der konkreten Verhältnisse in anderen , ehemals realsozialistischen Ländern - in der Ukraine , in den baltischen Staaten , wo wir als Abgeordnete des Rechtsausschusses waren - weiß ich , daß in keinem anderen Land gegenüber der politischen Elite des Realsozialismus eine derartige Politik der Abstrafung betrieben wird , wie wir sie in der Bundesrepublik erlebt haben und erleben . Es geht hier um einen deutschen Sonderweg . So , wie es hier läuft , läuft es in keinem dieser Länder . Dieser Weg kann weder aus einem besonders repressiven Charakter der DDR noch etwa unter Hinweis auf eine Gewaltpolitik am Ende der DDR gerechtfertigt werden . Die Gründe für diesen Sonderweg haben offenbar etwas mit aktuellen Machtinteressen zu tun . Sie sind Ausdruck eines Rachebedürfnisses , wie der Strafrechtler Ernst Tugendhat in der TAZ vom 13 . November 1991 äußerte . Mittlerweile dürfte die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Funktionsträger und Bürger der DDR ebenso wie gegen westdeutsche Bürger , die für die Auslandsaufklärung der DDR gearbeitet haben , bei etwa 60 000 liegen - bis Mitte 1996 waren es 52 000 . In fieberhafter Eile wurden jetzt noch Ermittlungsverfahren eingeleitet . Während die Spione Ost des BND rehabilitiert und entschädigt wurden , gab es über 6 600 Ermittlungsverfahren und 320 rechtskräftige Verurteilungen von Spionen West - ein eindrucksvolles Beispiel für skandalöse Ungleichbehandlung . Dabei liegt das Verhältnis von erledigten Eingängen zu Anklagen bei Regierungskriminalität bei 26 : 1 und bei Justizunrecht sogar bei 206 : 1 , wobei von den Angeklagten nur jeder 7 . rechtskräftig verurteilt worden war . Sichtbar wird hier ein geradezu blinder Verfolgungseifer , verbunden mit der Verschleuderung von Steuermitteln und psychischen und finanziellen Belastungen . Die PDS-Bundestagsgruppe ist mit ihrem Entwurf völlig zu Recht davon ausgegangen , daß die politisch gewollte Strafverfolgung in Ostdeutschland weiter eskalieren wird , wenn sie nicht durch die Politik gestoppt wird . Wir haben mit unserem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz der Beendigung der Strafverfolgung von hoheitlichen Handlungen einerseits und der Gewährung von Straffreiheit für teilungsbedingte Delikte andererseits eine Alternative aufgezeigt . Wir bedauern es sehr , daß aus der Mitte des Bundestages keinerlei andere Vorschläge gekommen sind , die sich ebenfalls am Ziel des inneren Rechtsfriedens orientieren . Wir haben mehrfach betont , daß wir uns auch einer Amnestielösung nicht verschließen würden . Wir sehen in dem deutschen Sonderweg den krassen Ausdruck eines zutiefst falschen Gesamtkonzepts . Wenn Deutschland auf dem Gebiet der inneren Aussöhnung nicht vorankommt , wird es . noch : Uwe-Jens Heuer Unser Entwurf will dem Sonderweg der Fortsetzung des Kalten Krieges ein Ende setzen . Damit würde auch die notwendige Auseinandersetzung um deutsche Geschichte , auch um persönliche Verantwortung , nicht erschwert , sondern erleichtert werden . .