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Zum ersten Teil der Frage: Ja, es ist richtig, Herr Abgeordneter Barthle: Die deutsche Schuldenbremse hat mit ihrem materiellen Gehalt Pate gestanden für den Fiskalpakt. Die Unterstützung des deutschen Grundanliegens, eine Schuldenbremse einzuführen, durch die Europäische Zentralbank hat ihr Übriges getan, auch unsere europäischen Vertragspartner von der Stringenz und Bedeutung ihrer im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossenen Bestandteile zu überzeugen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeiten: Wir haben im Fiskalpakt – dieser tritt in Kraft, wenn ihn zwölf Euro-Mitgliedstaaten gezeichnet haben – und durch die Anpassung europäischen Rechts erstmals geregelt, dass es möglich ist, Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Darüber hinaus setzen wir mit der Verbindung von Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus einen weiteren Anreiz, sich dem Stabilitätsregime dieses Vertrages frühzeitig und umfassend zu unterwerfen. Zur dritten Frage, die Sie, Herr Abgeordneter Barthle, gestellt haben: Sie wissen, dass wir uns auf dem Pfad zur Erfüllung der Schuldenbremse des Grundgesetzes mit dem designierten Fiskalpakt im Einklang befinden. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir die Forderungen nicht nur erfolgreich erfüllen, sondern dass wir das Ziel unter der Annahme einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung vorzeitig erreichen. Wir sind allerdings auf parlamentarische Mehrheiten im Deutschen Bundestag angewiesen. Gegebenenfalls mag der eine oder andere Konsolidierungsschritt hier auch streitig diskutiert werden. Die Bundesregierung hält daran klar fest, und wir wissen uns parlamentarisch breit unterstützt.
Partei: SPD
Der Haushaltsausschuß hat sich zu einer Zeit mit dem Gesetzentwurf befaßt , als es zu den Änderungen noch nicht gekommen war . Der Haushaltsausschuß ist entgegen allen üblichen Gepflogenheiten nicht mehr abschließend mit dem Gesetz befaßt worden . . - Im übrigen , Herr Kollege Geißler , ist es ganz übliche Art des Hauses , daß bei einem umfänglichen Gesetzentwurf , ja selbst bei weniger umfänglichen Gesetzentwürfen auf dem Vorblatt die Kosten , die finanzpolitischen Auswirkungen veranschlagt werden . Sie drehen hier eine Sondernummer und nehmen unmittelbar vor der abschließenden Beratung im Parlament diese Kostenschätzungen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfes und damit letztlich aus dem Gesetzentwurf heraus , um ihren ostdeutschen Kollegen , die wohl heute morgen randaliert haben , eine Art von Gesichtspflege und -wahrung zu ermöglichen . . Ich behaupte nach wie vor , daß die veranschlagten Zahlen für Ostdeutschland zutreffen . Im Klartext heißt das - ob Sie es wollen oder nicht - , Sie werden in den nächsten Jahren im Gefolge dieses Gesetzentwurfes in Ostdeutschland einen weiteren Auswuchs der Arbeitslosigkeit um mehrere 100 000 Arbeitslose erhalten . Dem werden Sie möglicherweise heute hier zustimmen . Ich werde im Laufe der Debatte noch auf diesen Vorgang zurückkommen . Im übrigen ist heute morgen von Theo Waigel bestätigt worden , daß im Rahmen der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eine weitere Milliarde DM zusätzlich gekürzt werden soll . Wissen Sie , was das für Ostdeutschland bedeutet ? Wissen Sie , wie viele Menschen in Ostdeutschland an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teilnehmen ? Hier wird jetzt schon auf Grund dieses Gesetzentwurfes gekürzt . Nach den jüngsten Verlautbarungen von heute morgen ist mit weiteren Kürzungen von rund 1 Milliarde DM zu rechnen . Ich sage Ihnen , das ist völlig unverantwortlich , wenn man zudem weiß , daß zum erstenmal seit drei Jahren die reguläre Beschäftigung in Ostdeutschland wieder abnimmt . . . noch : Ottmar Schreiner Meine Damen und Herren , dem Parlament liegen zwei klare Alternativen vor . . - Nein , Sie sollten etwas zur Sache sagen , Sie Drödelmann , und hier nicht irgendwie herumblöken . Es wäre ganz nett , wenn Sie sich in einer zivilen Form in Gestalt einer Zwischenfrage melden könnten . Dann könnten wir das in einer ordnungsgemäßen Weise zu klären versuchen .
Partei: CDU/CSU
Gerne. – Das ist auch der Grund, warum Sie eben die beiden Zwischenfragen nicht beantwortet haben. Sie haben die Zwischenfragen der beiden Kollegen aus meiner Fraktion und der FDP-Fraktion deshalb nicht beantwortet, weil das eben in beide Richtungen geht. Es geht ja auch darum, deutsche Interessen bzw. die Interessen deutscher Investoren in Kanada und Spanien vor möglicherweise diskriminierenden Akten – ich sage ja gar nicht, dass das missbräuchlich oder diskriminierend ist – der ausländischen Verwaltung und der ausländischen Justiz zu schützen. Deshalb brauchen wir das. Die entsprechenden Fragen dazu haben Sie aber nicht beantwortet. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie die deutschen Arbeitnehmerinteressen bei Ihren Exporten nicht im Blick haben. Das sollten gerade Sie als Linke sich wirklich einmal anhören.
Partei: FDP
Vor ungefähr 15 Jahren haben wir uns in einer Anhörung des Rechtsausschusses _ Herr Präsident , ich komme unmittelbar , geradezu blitzschnell zum Ende _ . von allen Sachverständigen _ ich muß das doch alles immer allein erklären , Herr Wiefelspütz _ bestätigen lassen , daß die prozessualen Mittel für eine viel straffere Verfahrenskonzentration ausreichend vorhanden sind . Warum sie nicht geschieht , wird ein Geheimnis bleiben . Wenn dies und die verdienstvollen Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgelegten Untersuchung von Herrn Kienbaum , insbe10788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Detlef Kleinert  sondere von Herrn Kötz , jetzt nicht von den Länderjustizministern beachtet wird , . dann haben wir einen Vertrauensvorschuß leichtfertig aus der Hand gegeben . Wir hoffen jedoch , daß jetzt auf anderen Gebieten daran gearbeitet wird , die benötigte Entlastung herbeizuführen , und danken allen Beteiligten , daß sie daran mitgewirkt haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende führen. Punkt zwei, Werkverträge. Auch hier wäre es zur Abwechslung schön, von Ihrer Seite einmal eine andere Platte als die des Missbrauchs der Werkverträge vorgespielt zu bekommen. Mehr als 95 Prozent der Werkverträge in unserem Land sind nicht zu beanstanden. Der Gang zum Friseur: ein Werkvertrag! Oder bringen Sie Ihre eigene Schere mit zum Friseur? Nein, Sie kaufen ein fertiges Produkt. Die neue TÜV-Plakette in der Autowerkstatt: ein Werkvertrag! Aber auch der Auftrag eines Unternehmens an eine andere Firma, um die Fenster oder Büroräume zu einem festen Preis zu reinigen: ein Werkvertrag! Und wenn ein Autokonzern die Entwicklung eines speziellen Bauteils an eine Fremdfirma auslagert, ist das auch ein Werkvertrag. Damit geht aber doch nicht automatisch Lohndumping einher. Ein Produkt ohne eigenen Aufwand und Risiko zu kaufen, das ist Teil der unternehmerischen Freiheit. Sicherlich müssen wir sehen, dass es in den vergangenen Jahren auch hier schwarze Schafe gegeben hat. Nun aber direkt mit der Schrotflinte das Problem aus der Welt schaffen zu wollen, da sage ich Ihnen: Sie treffen mit Sicherheit vor allem die Falschen. Abschließend möchte ich zu Punkt drei kommen und damit zu meiner Bewertung Ihres Antrags. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Linken, Zeitarbeit und Werkverträge sind konstruktive Elemente auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind notwendig für das Funktionieren einer arbeitsteiligen Wirtschaft in einer globalen Welt. Die Zeitarbeit ist heute weitgehend reguliert und kein Massenphänomen. Da, wo sich die Anforderungen zulasten einer Gruppe verschieben und wo Tarifparteien nicht gestalten können, gibt es allerdings Handlungsbedarf seitens der Politik. Diesem sind wir in der Vergangenheit nachgekommen, und wir werden dies auch weiterhin tun. So haben die Regierungsparteien klug entschieden, Missbrauch anzugehen. In den nun anstehenden Verhandlungen wird noch zu klären sein, wie wir den Realitäten des modernen Arbeitens und den Chancen der Zeitarbeit Rechnung tragen können. Ich möchte Ihnen keineswegs die guten Absichten absprechen. Der Schutz des Einzelnen in der Arbeitswelt ist ein hohes Gut. Die Maßgabe kann aber nicht lauten: Viel hilft viel. Schaffen Sie keine Branche ab, nur weil einige Dinge nicht funktionieren! Lieber Herr Ernst, Sie würden doch auch nicht Ihren Porsche verschrotten, nur weil der Aschenbecher voll ist. Wir sollten die guten Seiten dieser Beschäftigungsform bewahren und an den Defiziten schrauben. Zu diesem konstruktiven Gespräch lade ich Sie herzlich ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage 68 in der Großen Anfrage gehen Sie darauf ein , wie wichtig es ist , daß ein Bewußtseinswandel in der Gesellschaft , in der Bevölkerung dahingehend erfolgt , daß man sich mit dem Sterben mehr auseinandersetzt . Mich würde interessieren , wie Sie die gesellschaftliche Diskussion über das Thema Sterben anregen wollen , was Sie konkret tun wollen , damit die Hospizbewegung mehr an Bedeutung gewinnt .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie jetzt glauben, man könne das Problem der hohen Mieten durch dramatische Mietpreisdeckelungen lösen, dann werden Sie genau das Gegenteil erleben: Es wird noch weniger in den Wohnungsbau investiert, und es wird noch mehr spekuliert. Damit sind diejenigen, die Eigentum besitzen, besser gestellt. Aber wir wollen doch, dass alle Menschen in einer vernünftigen Wohnung mit einer bezahlbaren Miete wohnen können. Daher müssen wir dafür sorgen, dass Investitionen in diesem Lande weiterhin möglich sind und ausgebaut werden können. Deswegen ist es gut, dass wir regieren. Deswegen ist es gut, wenn wir weiterregieren, egal auf welcher Ebene. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Das ist richtig, Herr Präsident. Ich weiß, dass Sie immer die notwendigen geschäftsleitenden Hinweise geben. Das schätze ich außerordentlich. Ich habe ja auch begründet, warum heute hier, im Deutschen Bundestag, eine Debatte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt nach der Geschäftsordnung dringend erforderlich ist. Es ist erforderlich, dass wir als Bundestag sofort reagieren, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass man in diesem Land politische Entscheidungen kaufen kann. Für die Steuerbegünstigung für Übernachtungen gibt es keinen fachlichen Grund. Sie führt nicht zu Wachstum, sondern zu mehr Bürokratie, und sie kostet den Staat 2 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, außer den 1,1 Millionen Argumenten in der Schatzmeisterei der FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er sich mit dieser Frage unverzüglich, in der ersten Sitzungswoche des Jahres, beschäftigt, weil sie eine generelle Kritik an der Politik haben. Sie haben den Eindruck, dass hier etwas nicht richtig läuft. Meine Kollegen von der FDP, diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht. Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auf: Drücken Sie diese Debatte heute im Deutschen Bundestag nicht weg! Lassen Sie zu, dass wir hier und heute über die Rücknahme dieser unseligen steuerrechtlichen Klientelpolitik debattieren und unseren Antrag zusammen mit dem Bundeshaushalt verabschieden können! Meine Kollegen von der FDP, Ihnen sei geraten, die Spende an August Baron von Finck zurückzuüberweisen. Sie würden Ihrer Partei und der Demokratie in Deutschland damit einen Dienst erweisen.
Partei: CDU/CSU
Nein , denn ich komme zum letzten Satz . _ Es ist gar keine Frage , daß es harte politische Auseinandersetzungen geben muß . Das nützt auch der Demokratie . . Meine herzliche Bitte ist aber , dabei Anstand zu bewahren . Ich habe noch in Erinnerung , wie Herr Ströbele und seine Kollegen während des Golf-Krieges durch Berlin gezogen sind und eine Blutspur gelegt haben . Ihre Parole lautete damals : Blut für Benzin . Herrn Außenminister Fischer , der leider gerade nicht da ist , möchte ich sagen , daß die rechtliche Grundlage für das Eingreifen im Golf-Krieg besser war als die für das Eingreifen im Kosovo . Dazu will ich aber nichts weiter sagen , da auch ich letztlich ja dazu gesagt habe . Damals hat man einen Staat von der Landkarte getilgt , nämlich Kuwait . Daraufhin haben die Vereinten Nationen eingegriffen , und auf dieser Grundlage ist gehandelt worden . Herr Schlauch , Sie und Ihre Genossen . haben damals noch gesagt , das sei Blut für Benzin . Dafür sollten Sie sich schämen . . Meine herzliche Bitte . ist , daß Sie sich noch einmal überlegen , welche Rolle der Fraktionsvorsitzende Struck heute morgen gespielt hat . Greifen Sie uns als Partei an ; das ist normal . Wir können uns verteidigen . Aber hören Sie auf , den Eindruck zu erwecken , als sei in unserem Staat eine so schwerwiegende außenpolitische Entscheidung käuflich ! . Leisten Sie Ihren Beitrag dazu , daß solche infamen Verdächtigungen zurückgewiesen werden ! Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin, ich bedanke mich sehr für diese Frage, weil mir das ermöglicht, noch ein bisschen mehr auf Details einzugehen. Tatsächlich haben Sie offensichtlich auch gemerkt, welche Schwierigkeiten mit dieser GWB-Novelle ins Haus stehen, wenn Sie nicht nachbessern. Deshalb haben Sie uns gestern im Ausschuss ja auch noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Kassen zumindest teilweise weiter gemeinsames Handeln erlaubt. Liebe Kollegin Aschenberg-Dugnus, das macht den gesamten Gesetzentwurf aber nicht besser, sondern allenfalls komplizierter. Meine Prognose ist, dass wir erleben werden, wie sich Heerscharen hochdotierter Consulting-Unternehmer, Berater, Juristen und Fachreferenten damit auseinandersetzen werden, wo jetzt die Grenze zwischen der von Ihnen mit diesem Gesetzentwurf erlaubten und der unerlaubten, weil kartellrechtlich zu kontrollierenden, Zusammenarbeit liegt. Das heißt, die Versicherten, die Patientinnen und Patienten, haben davon gar nichts, aber es gibt eine ganze Schar von Leuten, die dadurch wieder sehr gutes Geld verdienen werden. Vielen Dank. Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass Ihre Art von Wettbewerb den Versicherten nutzt. Im Gegenteil: Er führt zur Konkurrenz der Kassen um junge und gesunde Mitglieder und zu Kostendrückerei zulasten Kranker. Der Versicherte wird im Krankheitsfall zum Kostenfaktor. Dieses Welt- und Menschenbild lehnt die Linke ab. Gesundheit ist für uns keine Ware. Jetzt kurz noch einmal zur SPD. Herr Kollege Egloff, Sie gebärden sich hier ja sehr schön populistisch als Retter der Krankenkassen vor dem Wettbewerbsrecht. Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass Sie es waren, die die Krankenkassen mit den Wahltarifen, den Selektivverträgen, den Zusatzbeiträgen, den Prämien und anderen unternehmerischen Elementen in den ökonomischen Wettbewerb geschickt haben? Jetzt stellen Sie ganz überrascht fest, dass Sie mit dem Wettbewerb, den Sie wollten und den Sie gesät haben, Wettbewerbsrecht ernten. Die Linke sagt kategorisch: Im Gesundheitswesen darf es Wettbewerb nur und ausschließlich um die beste Versorgung von Patientinnen und Patienten geben. Darum müssen wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag leider auch enthalten. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die gesetzliche Krankenversicherung ernsthaft als soziales Umlagesystem erhalten wollen und zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle ausbauen, dann schreiten wir gerne mit Ihnen Seit’ an Seit’.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob ich mich angesichts der Tragödie, die sich derzeit in Mexiko abspielt, dafür bedanken soll. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Grundsatz „Neu für Alt“, also dass alte Gewehre vernichtet werden, wenn neue geliefert werden sollen, in der Vergangenheit umgangen worden ist? Ist der Bundesregierung bekannt – vielleicht lesen auch Sie die Bild-Zeitung, zum Beispiel von heute –, dass das Bundeswirtschaftsministerium, also Ihr Ministerium, darauf hingewirkt haben soll, das Genehmigungsverlangen der Firma Heckler & Koch so zu manipulieren, dass erneut über 2 000 G36-Gewehre geliefert werden konnten, obwohl wir wissen, Frau Staatssekretärin – das ist das Schreckliche daran –, dass G36-Gewehre bei diesem Massaker – nächsten Samstag jährt sich dieses furchtbare Ereignis – benutzt worden sind? Der Mörder soll ein G36-Gewehr aus deutscher Produktion gehabt haben. Warum liefert die Bundesregierung angesichts dieser Fakten weiter Gewehre in diesen Mörderstaat, in dem hunderttausend Menschen in diesem Krieg ermordet worden sind? Ist Ihnen das die 2 Millionen Euro wert, die Heckler & Koch daran verdient?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Expo 2000 ist eine nationale Angelegenheit . Sie ist für unser Land eine einmalige Chance und zugleich eine große Herausforderung . Das machen die Anträge deutlich . Herr Pflüger , ich wäre froh gewesen , wenn Sie etwas schneller gewesen wären und mein Angebot zu einem interfraktionellen Antrag , das ich Ihnen vor fünf Monaten gemacht habe , angenommen hätten . . Nichtsdestotrotz bin ich froh , daß Sie dazugelernt haben . Ich nehme das Angebot gerne an . Mit dem Leitthema Mensch - Natur - Technik thematisiert die Expo 2000 die zentrale Herausforderung der Menschheit an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert , nämlich die Versöhnung von Mensch , Natur und Technik , die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen . Die gegenwärtig dominierende ressourcen- und energieverschwendende Wirtschaftsweise - das ist jedem klar - ist nicht zukunftsfähig . Der Treibhauseffekt , das Ozonloch oder das Waldsterben sind Anzeichen dafür , daß die Belastbarkeit ökologischer Systeme mißachtet wurde . Die sozial-ökologische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft auf ein an dauerhafter Entwicklung orientiertes Zukunftsmodell muß deshalb gelingen , wenn das Überleben der Menschheit gesichert werden soll . . Dies ist keine einfache Aufgabe und keine einfache Sache . Wir stehen nämlich neben den ökologischen Problemen gleichzeitig vor gewaltigen ökonomischen und sozialen Herausforderungen . Die Wirtschaft der Industrieländer eilt zwar von einem Produktivitätsrekord zum anderen . Gleichzeitig erreicht jedoch auch die Arbeitslosigkeit neue Rekordmarken . In den Ländern der Dritten Welt breiten sich soziales Elend und Hoffnungslosigkeit aus . Zugleich nehmen die sozialen und ethnischen Konflikte an Heftigkeit zu . Vor kaum geringeren Problemen stehen die Reformstaaten des Ostblocks . Deshalb sind die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen , die Überwindung von Arbeitslosigkeit , von Armut , von Hunger , die Sicherung der Menschenwürde , die Gleichstellung von Frauen sowie von ethnischen und sozialen Minderheiten die zentralen Herausforderungen für die Menschheit . Hierfür brauchen wir Antworten und Handlungskonzepte . . Herr Lippelt , ich muß Ihnen ganz offen sagen : Hier vermisse ich den Gestaltungswillen der Grünen . Es kann und darf nicht die Politik einer Partei sein , sich aus dieser Gestaltung zurückzuziehen . . Es gibt Konflikte . Aber man muß sich an dem Austragen der Zielkonflikte beteiligen . Die Grünen müssen sich einmischen . Sie sind gefordert , dabei mitzumachen . Ich bitte Sie darum , dies zu tun . . Es kann nämlich bei der Expo nicht darum gehen , wer die besten Autos , die schnellsten Flugzeuge , die größten Kernkraftwerke baut oder wer als erster zu fernen Planeten vordringt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , vor anderthalb Wochen haben in Emden ungefähr 5 000 Menschen gegen das geplante Kohlekraftwerk demonstriert . Ministerpräsident Wulff aus Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang gesagt , er wolle das Kohlekraftwerk in Emden nicht gegen den Willen der Bevölkerung in dieser Region bauen lassen . Wie sieht das die Bundesregierung ? Kann sie die Haltung von Herrn Wulff unterstützen , und meint auch das Bundeswirtschaftsministerium , dass man es nicht gegen die Position der Menschen in dieser Region bauen sollte ? Sehen Sie den Protest von 5 000 Menschen als Zeichen für den Willen der Bevölkerung , dass dieses Kraftwerk nicht gebaut werden soll ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin Höhn , auch hier ist die Trennung der Zuständigkeiten zu beachten . Wir genehmigen solche Vorhaben nicht ; das machen die Länder und die Gemeinden . Wie sie sich dazu stellen , liegt in ihrer eigenen Verantwortung . Das hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, können Sie etwas über die Höhe der Erwerbsminderungsrenten nach Abschluss der stufenweisen Anpassung aussagen, die Sie gerade skizziert haben? Sie haben ja Durchschnittswerte genannt. Weiß man, wie die Erwerbsminderungsrenten dann ausfallen werden?
Partei: CDU/CSU
Ich habe Zweifel an der Korrektheit Ihrer schriftlichen Antwort , die Sie auf unsere Kleine Anfrage gegeben haben . Ich finde es ein wenig unverschämt , wie Sie versuchen , diese falsche Angabe dem Parlament gegenüber ins Lächerliche zu ziehen . . Also : Warum haben Sie diese Frage in der Kleinen Anfrage falsch beantwortet ?
Die Bundesregierung hat keine Kompetenz, solche Entscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung konzentriert sich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit darauf, die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit den bereits skizzierten bzw. im Detail diskutierten Instrumenten wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich will an dieser Stelle wiederholen, was Ihnen aus der Ausschusssitzung bekannt ist: Von denjenigen, die im Rahmen der sogenannten ersten Welle entlassen worden sind und sich an die Bundesagentur für Arbeit gewandt haben, ist mehr als die Hälfte wieder aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Sie sind beispielsweise in Beschäftigung gekommen oder in eine Maßnahme vermittelt worden. Bisher konnte also mehr als der Hälfte der in diesem Zusammenhang arbeitslos gewordenen Menschen geholfen werden. Das heißt, wir haben nicht nur das Geld auf dem Konto und die Instrumente auf dem Papier, sondern wir helfen auch erfolgreich, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Partei: SPD
Herr Kollege Thalheim , ist Ihnen bekannt , daß es _ Sie wissen , wir haben in der Fraktion darüber diskutiert , daß die Durchlässigkeit und einige Korrekturen an der Agrarsozialreform sinnvoll sein können _ einen Brief unseres Kollegen Schreiner an den Minister Blüm gibt , aber der Minister Blüm bisher das von uns erbetene Gespräch nicht zustande kommen läßt ? .
Partei: SPD
Lieber Kollege Strässer , ich habe damit meine Probleme . Denn ich muss ganz deutlich sagen : Es ist festgelegt worden , dass das Gericht aufgrund einer fundierten Prognose schon vor Eintritt der Entscheidungsreife - darauf wurde schon hingewiesen - einen Zahlungsanspruch titulieren soll . Das ist vor allem für die Fälle angedacht , in denen zum Beispiel durch eine noch notwendige Beweisaufnahme kein Ende des Verfahrens abzusehen ist . Der Herr Staatsminister hat auch diesen Fall angesprochen . Man muss deutlich sagen : Das klingt zunächst einmal nicht schlecht . Nur , was sollen das für Fälle sein , in denen einerseits noch keine Entscheidungsreife vorliegt , wohl aber andererseits eine hohe Erfolgsaussicht bestehen soll ? Welcher Richter wird eine hohe Erfolgsaussicht bei einer noch ausstehenden Beweisaufnahme bejahen ? Gerade weil sich der Richter unsicher fühlt , wird auswärtiger Sachverstand durch einen Gutachter eingeholt . Der Bundesrat meint nun , als Hilfestellung für eine solch hohe Erfolgsaussicht könne zum Beispiel ein so genanntes qualifiziertes Privatgutachten dienen , wenn ein renommierter Wissenschaftler dieses Privatgutachten gefertigt habe .  - Ich bin noch nicht fertig .