Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von 100 zusätzlich verdienten Mark verbleiben heute fast drei Viertel aller erwerbstätigen Haushalte in Deutschland nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben weniger als 60 DM . Rund der Hälfte der erwerbstätigen Haushalte bleiben sogar weniger als 50 DM . Darauf wiesen die sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute kürzlich in ihrem Herbstgutachten hin . Wo extrem hohe Abzüge am häufigsten vorkommen , hat der Sachverständigenrat schon vor zwei Jahren dargelegt : bei Arbeitnehmern mit Einkommen etwas über dem Durchschnitt , aber unterhalb der Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung . Als Helmut Schmidt noch Kanzler war , hat sich Leistung hierzulande mehr gelohnt als heute . . Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist zu hoch . Unser Steuerrecht muß wieder einfacher und gerechter werden . Es steht allen Parteien dieses Hauses gut an , sich dieser Aufgabe nach Kräften zu widmen . Allerdings mißt die kleinste Fraktion diesem Thema unabhängig von der Sache seit etwa einem Jahr eine einmalige und herausragende Bedeutung bei . Sie hält es für das Rettungsfloß , nach dem die immer wieder schiffbruchgefährdete FDP seit langem sucht . Verblüfft über den Erfolg , bei Landtagswahlen in drei Bundesländern Traumergebnisse von über 5 Prozent erhalten zu haben , . und offenbar der Meinung , keines ihrer sonstigen Argumente sei irgendwie von Belang gewesen , beschloß die FDP , die Quelle des unerwarteten Heils müsse ihr Versprechen gewesen sein , als standfeste Steuersenkungspartei für die baldige Absenkung des Solidaritätszuschlages zu sorgen . Mißlich nur , daß auch andere Persönlichkeiten in der Koalition Eigenheiten aufweisen . Der Bundesfinanzminister beispielsweise wird , ähnlich , wie andere Menschen zu Sommersprossen neigen , regelmäßig von unvorhersehbaren Haushaltslöchern geplagt . . Im Oktober vertraute er engen Freunden an , es sei nun wieder einmal so weit , nicht ohne zerknirscht hinzuzufügen , er müsse sich leider vorwerfen , der schönfärberischen Konjunkturprognose des vorlauten FDP-Wirtschaftsministers aufgesessen zu sein . . Um ihn aus seiner unverdienten Niedergeschlagenheit wieder aufzurichten , schlugen die Freunde vor , dann eben eins , fix , drei die Mineralölsteuer zu erhöhen . Das gehe sogar ohne den Bundesrat , allerdings leider nicht ohne die FDP . Die FDP kam nach kurzem Nachdenken zu der Einschätzung , jede Steuererhöhung , die sie mitmache , sei ein Flecken auf ihrem neuen Aushängeschild Steuersenkungspartei - es sei denn , sie hätte die Steuererhöhung selbst beantragt . . Dann könne eben 1997 der Solidaritätszuschlag nicht gesenkt werden , antwortete die Union  und mahnte im übrigen eine rasche Entscheidung an . Am Freitag , dem 18 . Oktober , lief die Koalition dann zu voller Leistung auf . . . noch : Jörg-Otto Spiller Die abschließende Beratung des Jahressteuergesetzes im Finanzausschuß wurde kurzfristig verschoben , um eine Einigung im Koalitionsgespräch zu ermöglichen und die Koalitionsfraktionen auf Linie zu bringen . Das war auch bald geschafft . Ergebnis : Der Solidaritätszuschlag wird 1997 nicht gesenkt , und die Mineralölsteuer wird jetzt erst einmal nicht erhöht . . Die FDP-Mitglieder des Finanzausschusses kehrten als letzte in den Ausschuß zurück , nunmehr nur noch als Vertreter einer Steuernichterhöhungspartei , . und votierten gemeinsam mit der Union , aber gegen die Stimmen der erneut uneinsichtigen Opposition durch Schlußabstimmung zum Jahressteuergesetz für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer .  Hierbei handelt es sich insofern um eine begrüßenswerte Steuererhöhung , Herr Kollege Möllemann , als sie wie ein halbes Dutzend anderer Steuererhöhungen seit 1991 von FDP und CDU beantragt wurde . . Was in dem Koalitionsgespräch genau beschlossen worden ist , läßt sich leider nicht mehr ermitteln ; denn aus Zeitgründen sprachen am Schluß immer mehrere Personen gleichzeitig . . Deshalb konnte auch jeder nur hören , was er selbst sagte . . Ein Protokoll dieser bedeutsamen Sitzung wurde offensichtlich nicht angefertigt , weshalb es leider auch nicht in die Sammlung Meisterleistungen der Staatskunst aufgenommen werden kann .  Um guten Rat nie verlegen , beschloß die Koalition daraufhin , Mitte Dezember neu darüber zu verhandeln , was sie denn nun am 18 . Oktober tatsächlich vereinbart hat .  Vom Ablauf her ist das eine reine Posse . Von der Sache her ist es allerdings ein Trauerspiel . . Hektische Profilierungsversuche ausgerechnet dort , wo Klarheit , Nüchternheit , Vertrauenswürdigkeit und Sachlichkeit in besonderem Maße erforderlich wären : bei den Finanzen des Staates .  Die meisten Steuergesetze bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat . . Das mag der Koalition lästig sein , aber das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes so gewollt .