Partei: PDS/LINKE
Wirtschaftlich arbeitet die Duisburger Hafen AG als öffentliches Unternehmen im gemeinsamen Eigentum des Bundes, des Landes NRW und der Stadt Duisburg erfolgreich. So hat sie neue Beschäftigungsperspektiven in der vom Strukturwandel hart betroffenen Region eröffnet und mit den Projekten Logport Rheinhausen und Logport II eine sinnvolle Umnutzung von brachliegenden Industrieflächen ermöglicht. Als zentrale Drehscheibe der Rhein-Ruhr-Region generiert der Duisburger Hafen fast die Hälfte der gesamten Umschlagmenge Nordrhein-Westfalens im Wasser- und Bahnumschlag; durch die Kooperation mit den Häfen Amsterdam und Rotterdam ist er unverzichtbar als Zugang zu internationalen Logistikrouten. Schon dieser kurze Überblick zeigt: Die geplante Privatisierung der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG ist wirtschaftlich unsinnig, struktur- und beschäftigungspolitisch schädlich und verkehrspolitisch verantwortungslos. Sie ist verkehrspolitisch verantwortungslos, weil sie der öffentlichen Hand Steuerungsmöglichkeiten nimmt, die Verlagerung von Güterverkehren vom Lkw auf Bahn und Schiff zu gestalten und zu fördern. Deshalb ist sie auch Gift für die Umwelt- und Klimapolitik; sie wird die Staus auf den Autobahnen in NRW durch immer mehr Lkw verlängern. Sie ist beschäftigungs- und strukturpolitisch schädlich, weil private Gewinninteressen bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen bekommen. Ein Finanzinvestor wird seine Renditeerwartungen auch durch den Abbau von Arbeitsplätzen durchsetzen wollen. Für ein Logistikunternehmen als Erwerber hätte die Stärkung seiner Wettbewerbsposition gegenüber Mitbewerbern Vorrang vor der regionalen Entwicklung. Deshalb lehnen die Gewerkschaften in NRW die Privatisierung ebenso eindeutig ab wie auch Dachverbände der Logistikwirtschaft. Die geplante Privatisierung ist schließlich wirtschaftlich sinnlos. Das hat die Bundesregierung selbst in den Antworten auf kleine Anfragen der Linken bestätigt. Demnach arbeitet die Duisburger Hafen AG wirtschaftlich erfolgreich, sie ist in ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch das öffentliche Eigentum nicht eingeschränkt. Und die Bundesregierung musste sogar einräumen, dass ihre Aussage, das Unternehmensziel sei privatwirtschaftlich besser zu erreichen, nichts als ein ohne jede Sachkenntnis dahingesagter Allgemeinplatz neoliberaler Privatisierungsideologie ist; denn, so wörtlich‚ „Vergleiche der Duisburger Hafen AG mit anderen Unternehmen waren für die Entscheidung nicht ausschlaggebend.“ So offenkundig sachfremd wie die Entscheidungsgrundlage der Bundesregierung, so unverschämt ist ihr Auftreten gegenüber der Stadt Duisburg und dem Land NRW als Mitgesellschafter. In den Medien wird angedeutet, die längst überfällige Entscheidung zur Freigabe der Investitionsmittel für den Ausbau des Eisernen Rheins sei intern an die Bedingung einer Zustimmung des Landes zu ihrem Vorhaben verbunden worden. Und gegenüber der hochverschuldeten Stadt Duisburg, die jeden Cent dringend braucht, hat der Bund die Zustimmung zur Ausschüttung von Gewinnanteilen gleichfalls damit verkoppelt, was sogar in einer Beschlussvorlage des Duisburger Rates nachzulesen ist. Die Linke sagt Nein zur Privatisierung der Bundesanteile am Duisburger Hafen. Die Bundesregierung muss sich auch nach der für CDU und FDP verlorenen Landtagswahl ihrer Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland stellen, sie muss ihre skandalöse Erpressungspolitik gegenüber dem Land NRW und der Stadt Duisburg beenden. Zu Protokoll gegebene Reden Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wenn Ihr Antrag hier mehr ist als eine Pflichtübung parteipolitischer Profilierung, dann sollten ihm auch Taten in NRW folgen. Im Januar werden auf Initiative der Linken im NRW-Landtag die Ergebnisse einer Anhörung zum Duisburger Hafen ausgewertet. In Duisburg und auch in Düsseldorf können die Mehrheiten der Oppositionsparteien in diesem Hause die vernunftwidrigen Privatisierungspläne von Schwarz-Gelb durchkreuzen. Sie können kluge Entscheidungen treffen, die das öffentliche Eigentum am Duisburger Hafen sichern und eine Kooperation von Land und Kommunen an Rhein und Ruhr fördern.