Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ständig Aktuelle Stunden zum selben Thema zu beantragen , meine Damen und Herren von der Opposition , zeugt nicht gerade von einem hohen politischen Profil . Ich habe den Eindruck , Sie beantragen die Aktuellen Stunden , um Übungen zum Auswendiglernen im Parlament durchzuführen , nicht aber um neue Impulse zu setzen . Ich werde darauf zurückkommen . Völlig klar ist doch , dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich das wichtigste Ziel in der Gesellschaft und in der Politik ist . Sie wollen sich im Bundestag mit Umbaumaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und immer wieder denselben Dingen beschäftigen . Ihnen fällt offenbar nicht viel ein . Wie konzeptionslos und leer Ihre Auftritte sind , zeigt eine Aussage Ihres obersten Arbeitnehmervertreters , Hermann-Josef Ahrens . Ich zitiere aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 6 . Mai 2003 : Auch das Unionskonzept schafft keine neuen Arbeitsplätze . Ich frage mich , ob es wohltuend oder beschämend ist , ein solches Eingeständnis öffentlich zu formulieren . Für Sie ist es jedenfalls beschämend , wenn Sie Aktuelle Stunden zu Themen wie Arbeitslosigkeit beantragen . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , die Arbeitslosigkeit abzubauen , anstatt uns regelmäßig Ihre Sprechblasen anhören zu müssen . Meine Damen und Herren , die Lage ist schlecht , aber nicht hoffnungslos . 4 ,5 Millionen Arbeitslose ist eine hohe Zahl , die uns nicht zufrieden stellen kann . Wir wollen nichts beschönigen . Allerdings ist die Lage auch nicht so schlecht , wie Sie sie regelmäßig darstellen . 1998 gab es zwar etwas weniger Arbeitslose , aber eine höhere Arbeitslosenquote . Es gibt immer noch beträchtlich mehr Arbeitsplätze als zu Kohls Zeiten : Circa 1 Million mehr Arbeitsplätze waren es 2002 und immerhin noch 800 000 Arbeitsplätze mehr werden es 2003 sein . Auch das Erwerbspotenzial steigt laut IAB-Studie in diesem Jahr noch um durchschnittlich 115 000 . In einer solchen Situation nur schwarz zu malen und keine Konzepte zu haben , wie Herr Ahrens es öffentlich zugibt , ist beschämend . Beschämend ist auch , dass Sie in einer solchen Zeit Aktuelle Stunden beantragen und Zeit verplempern , statt innovativ darauf hinzuwirken , dass den Menschen in diesem Lande geholfen wird . Mit der Agenda 2010 haben wir die notwendigen Schritte eingeleitet . Dazu gehören ein aktiver Sozialstaat , das Konzept Fördern und Fordern als generelles Prinzip , die Durchführung von Strukturreformen , die effiziente Sozialsysteme organisieren , wie auch geringe Einschnitte , die aufgrund der Demographie notwendig sind . Wir stellen uns der Verantwortung . Wir setzen alles daran , die Wachstums- und Vertrauenskrise zu überwinden . Sie aber setzen scheinbar alles daran , die Vertrauenskrise erst herzustellen . Damit helfen Sie keinem Arbeitslosen in diesem Land . Das sollten Sie sich bewusst machen . Fest steht : Mit den Maßnahmen , die wir einleiten , leiten wir auch psychologische Wirkungen ein . Diese werden auch Wachstumskräfte entfalten . Die Wirtschaft unterstützt jedenfalls unseren Kurs . Insofern will ich betonen , dass wir für eine nachhaltige Strategie eintreten , die auch notwendig ist , zum Beispiel bei der Rückführung der Staatsverschuldung , die Sie uns auf dem bisher höchsten Niveau hinterlassen haben . Allein die Arbeitslosigkeit verursacht Kosten in Höhe von 80 Milliarden Euro pro Jahr bzw . 18 300 Euro je Arbeitslosen . Deshalb muss es uns gelingen , aus Arbeitslosen wieder Steuer- und Beitragszahler zu machen . Mit den Maßnahmen , die wir dafür vorbereitet haben , mit einem Infrastrukturprogramm für die Kommunen und der Schaffung von Ausbildungsplätzen , zum Beispiel durch einen Pakt für Ausbildung , sind wir auf dem richtigen Weg . Wir sollten die Arbeitgeber gemeinsam in die Pflicht nehmen und uns den Diffamierungen von Interessengruppen widersetzen , wie kürzlich durch den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , Philipp , der in , wie ich meine , diffamierender Weise den Wegfall des Meisterzwangs - er bedeutet quasi die Modernisierung des Handwerks - nutzt , um deutlich zu machen , dass diese Maßnahme mit einem Schlag 60 000 Ausbildungsplätze kosten würde . Das ist Panikmache . Helfen Sie mit , dass solchen Panikmachern das Handwerk gelegt wird ! Damit leisten Sie in dieser Gesellschaft gute Dienste . Lassen Sie mich noch eines anmerken . Das Hartz-Konzept beginnt zu greifen . Viele Maßnahmen dieses Konzepts werden in den nächsten Monaten in Kraft treten . Die Quickvermittlung tritt am 1 . Juli , die Personal-Service-Agenturen treten derzeit in Kraft . Sie haben zwar in der Welt immer wieder herumposaunt , die Personal-Service-Agenturen seien staatliche Vermittlungseinrichtungen ; aber wir haben in allen Bereichen private Personal-Service-Agenturen akquirieren können . Die neuen Regelungen zu den Minijobs sind vor kurzem in Kraft getreten . Einen enormen Schub verzeichnen wir bei den Existenzgründern . Allein im April haben 8 763 Frauen und Männer mithilfe des Arbeitsamtes eine Ich-AG gegründet . Die Gesamtzahl von Ich-AGs hat sich inzwischen auf 16 000 erhöht , also mehr als verdoppelt .