Partei: CDU/CSU
Diese Maßnahmen, Frau Kollegin, werden zuverlässig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn die Dotierung aus einem anderen Topf, zusätzlich zu meinem eigenen Etat, dem Einzelplan 12, erfolgt – auf den ich von der materiellen Zuständigkeit her Zugriff habe –, dann ist es mir völlig egal, welches andere Etikett auf diesem Topf steht. Faktisch handelt es sich um eine Erhöhung meines Etats. Dafür bin ich dankbar. Ob der Topf so oder so heißt, ist egal. Ich bin froh, dass wir zusätzliche energetische Gebäudesanierung betreiben können. Jetzt aber wieder zurück zum Verkehr. Im Verkehrsbereich stärken wir die Investitionen. Ich bin dankbar, dass wir mit dieser zusätzlichen Milliarde dringend Erforderliches umsetzen können. Kerstin Schwenn hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: Damit kann der Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar erst einmal Luft schnappen; aber es ist zu wenig, um durchatmen zu können. – Ich bin aber froh, dass wir erst einmal nach Luft schnappen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben einen ganz klaren Plan: Wir investieren verstärkt in die Instandhaltung – Thema Brücken – und in laufende Projekte; denn jede frühere Verkehrsfreigabe ist mir genauso viel wert wie ein zusätzlicher Spatenstich. Außerdem werden wir die dringendsten Neubaumaßnahmen in den kommenden Jahren in Angriff nehmen. Ich bin auch dankbar, dass mir die Möglichkeit gegeben worden ist, da nicht alle Projekte für Ortsumfahrungen – auch kleine Ortsumfahrungen – innerhalb von zwölf Monaten verwirklicht werden können, diese Mittel überjährig zu verwenden, dass wir die Projekte also, wenn wir im kommenden Jahr damit beginnen, auch noch im Jahr 2013 finanzieren können. Wir setzen diese Mittel ganz gezielt ein. Das möchte ich noch einmal klarstellen, weil Sie, Kollege Kahrs, hier wieder mit Verdächtigungen und Unterstellungen gearbeitet haben. Wir investieren dieses Geld nicht nach Himmelsrichtungen – nach Nord, nach Süd, nach Ost oder nach West –, sondern nach Bedarf. Es wird nach Bedarf investiert. Das beste Beispiel ist die eben bereits angesprochene Schleuse in Brunsbüttel. Wenn mich sogar der russische Kollege Igor Lewitin letzte Woche in Moskau angesprochen hat: „Wann macht ihr den Ausbau? Sichert ihr den Zugang zum Nord-Ostsee-Kanal?“, dann zeigt das die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Ansonsten müsste man nämlich 250 Kilometer zusätzlichen Seeweg in Kauf nehmen. Der baltische Raum, der Ostseeraum wird für die Frachtverkehre immer wichtiger, und so soll es auch sein. Es liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass wir den baltischen Raum erschließen und Handelschancen für Deutschland sichern. Dazu gehört auch der Nord-Ostsee-Kanal. Wir stecken 600 Millionen Euro in die Straße, weil wir dort den gewaltigsten Sanierungsbedarf haben. Wir stecken 300 Millionen Euro in die Wasserstraße. Weil vorhin wieder so hämisch gefragt wurde, warum wir nur 100 Millionen Euro in die Bahn investieren, möchte ich klarstellen: Wir tun dies, weil wir vor einem halben Jahr durch einen Finanzierungskreislauf erreicht haben, eine zusätzliche Milliarde Euro bis 2015 für die Schiene zu gewährleisten. Das ist schon eine verbesserte Basis. Diese 100 Millionen Euro investieren wir vor allen Dingen in unsere Bahnhöfe. Ich habe an dieser Stelle schon einige Male über dieses Problem gesprochen. Ich trage Verantwortung für 5 700 Bahnhöfe in Deutschland; etwa 2 000 haben wir in den letzten Jahren saniert. Wir müssen dringend in die Bahnhöfe investieren, vor allen Dingen in die Empfangsgebäude. Schauen Sie sich die Bahnhöfe einmal mit offenen Augen an! Ich schäme mich manchmal dafür, wie es da und dort aussieht. Die Bahnhöfe sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. Bahnhöfe erbringen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen sie auch ordentlich ausgestattet sein. Die Liste mit den einzelnen Projekten werden wir viel schneller als bestellt – das ist eine Botschaft an unsere Haushaltspolitiker – vorlegen. Ich rechne damit im Januar. Denn die Erwartungen gerade aus den Reihen der Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Landtage, Ministerpräsidenten sind gewaltig. Wir tun alles, um diesen Erwartungen im Hinblick auf eine gute Infrastruktur für unser Land, für unsere Gesellschaft auch Rechnung zu tragen. Herzlichen Dank.