Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben Ihnen schon beim letzten Mal mitgeteilt : Wir halten an und für sich , jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt , einen Untersuchungsausschuss nicht für erforderlich . Aber natürlich respektieren wir den Wunsch der Union , weil es durchaus auch Umstände gibt , die wir aufklären wollen und die wir aufklären müssen . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten . Wir begrüßen es , dass im Kern offenbar Konsens über den Untersuchungsauftrag hergestellt werden konnte , auch wenn , wie wir hier eben gehört haben , gewisse Meinungsverschiedenheiten bleiben werden . Für eines sollten wir in jedem Fall sorgen , nämlich dass wenigstens dieser Untersuchungsausschuss ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auskommt . Bezüglich des zeitlichen Rahmens , der vom Untersuchungsauftrag erfasst werden soll , möchte ich in Erinnerung rufen , dass wir uns beim Berichterstattergespräch darauf verständigt haben , dass wir die Zeit vor 1998 sozusagen als Referenzgröße brauchen . Es geht hier also um den Stand vor 1998 und nicht darum , den Untersuchungsgegenstand auszuweiten . Das heißt , der Status quo per 1998 soll festgestellt werden . In der Sache selbst ist unsere Haltung klar . Ich habe das letztes Mal hier auch schon gesagt . Der Volmer-Erlass war wirklich nicht in Ordnung . Die Interpretation , die Herr Montag hier eben gegeben hat , steht in glattem Widerspruch zum Textinhalt , insbesondere was den Abwägungsbereich , der dort ausdrücklich angesprochen wurde , angeht . Das sieht offenbar auch die Hausspitze so , sonst hätte es ja keinen Grund gegeben , diesen Erlass zu ändern . Es gibt sicherlich Unterschiede darin , wie der Erlass in den einzelnen Vertretungen umgesetzt wurde . Das sehen wir auch an den konkreten Zahlen . Wir werden also untersuchen , wie der Erlass im Einzelnen gehandhabt wurde . Die politische Verantwortung für diesen auch nach unserer Auffassung rechtswidrigen Volmer- oder meinetwegen auch Volmer/Fischer-Erlass - der Minister wird darin ja ausdrücklich auch erwähnt - liegt jedenfalls - das ist ganz klar - bei der politischen Spitze des Auswärtigen Amtes . Wer Sicherheitsinteressen in Zweifelsfällen vor anderen Erwägungen zurücktreten lässt , der versündigt sich , so meinen wir , an dem Gebot seines Amtseides , Schaden vom Volke abzuwenden . Wer Sicherheit gefährdet , nimmt Schaden in Kauf und wendet ihn nicht ab . Unsere Kritik zielt dabei nicht auf die Sachbearbeiter vor Ort . Diese haben einen außerordentlich schwierigen Job und haben ihn unter Rahmenbedingungen zu erledigen , die geradezu erbärmlich sind . Es war ein offenkundiges Versagen der Bundesregierung , dass sie dort auch noch Stellenkürzungen vornehmen wollte . Das konnte nur durch mehrfache Initiativen vonseiten der FDP verhindert werden . Stellen Sie sich einmal vor , wie schlimm die Situation heute wäre , wenn bei der Personalausstattung noch schlimmere Zustände herrschen würden ! Die Hilferufe , die aus den einzelnen Auslandsvertretungen an die Spitze des Auswärtigen Amtes gerichtet waren und die wir zwischenzeitlich lesen konnten , zeigen doch , wie schäbig diese Leute dort behandelt und wie sehr sie von der politischen Spitze im Stich gelassen wurden . Wo wir gerade darüber sprechen , wie die Leute dort behandelt wurden , möchte ich noch auf eines hinweisen : Das letzte Mal wurde hier immer wieder gesagt , dass es angesichts der Demokratiebewegung in Kiew unangemessen sei , sich ausgerechnet auch die dortige Vertretung vorzunehmen . Sie sollten nicht solche Ablenkungsmanöver starten , meine Damen und Herren ! Sie beschränken sich auf demonstrative Symbolik und legen hier irgendwelche Orangen auf den Tisch , aber verstecken sich dann , wenn es konkret wird , unter den Tischen . Ich erinnere Sie nur an den Umgang mit Putin und an die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China . Handeln Sie in solchen Fällen auch wirklich konkret und nicht einfach nur symbolisch ! Wir werden in dem Ausschuss natürlich verantwortungsvoll mitarbeiten . Das ist ganz klar . Wir werden auch dafür sorgen und dafür einstehen , dass dieser Ausschuss und die Missstände , die die Regierung zu verantworten hat , nicht dazu genutzt werden , die Einreisepraxis in einer Art und Weise zu verschärfen , dass der freiheitliche Charakter unseres Landes verändert wird . Das wollen wir auf keinen Fall . Das soll auch jeder wissen , der die Untersuchung solcher Missstände organisiert . Der Missbrauch dieser Vorgänge , um damit die Visapraxis zu verschärfen - das muss man sehen - , wäre genauso übel wie die behaupteten Missstände selbst . Deshalb appellieren wir an Sie : Lassen Sie uns gemeinsam handeln . Übrigens : Der Zwischenstand beträgt minus 9 Sekunden .