Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein starker Jugendschutz ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe . Er muss daher kontinuierlich an neue Herausforderungen angepasst werden . Eltern beklagen Alkohol- und Drogenmissbrauch , Gewalt , Rassismus und Pornografie im Internet und in Computerspielen . Daher ist es wichtig , Eltern in ihrer Erziehungs- und Medienkompetenz zu stärken und zu unterstützen . Jugendliche wiederum müssen befähigt werden , mit solchen Herausforderungen und mit neuen medialen Einflüssen verantwortlich umzugehen . Was ist dabei die Rolle der Politik ? Die Politik muss für klare Jugendschutzregeln und deren effektive Umsetzung sorgen . Frau von der Leyen , mit der vorliegenden Novelle lässt sich kein zeitgemäßer Jugendschutz erreichen . Ihren ursprünglichen Gesetzentwurf mussten Sie zurückziehen , weil Sie Kinder als Testkäufer einsetzen wollten . Im zweiten Anlauf lassen Sie die Frage der Testkäufer nun völlig ungeregelt . Warum schließen Sie Kinder , also unter 14-Jährige , als Testkäufer im Jugendschutzgesetz nicht definitiv aus ? Es muss verhindert werden , dass 9- und 10-Jährige von Behörden zum Kauf von Tequila geschickt werden . Keine Regelung heißt , dass der verantwortungslose Wildwuchs vor Ort und in den Bundesländern weitergehen kann . Was wird überhaupt neu in diesem Gesetz verankert ? Die Altershinweise auf Videos , DVDs und Computerspielen werden zwar größer , aber nicht verständlicher . Mit unklaren Gewaltbegriffen schaffen Sie zusätzliche Rechtsunsicherheit . Formulierungen wie gewaltbeherrschte Computerspiele und selbstzweckhafte Gewalt drohen zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen und Gerichte zu werden . Wo bleiben denn die wirklich durchgreifenden und wirksamen Maßnahmen ? Wann wird zum Beispiel endlich der Bußgeldkatalog verschärft , wie wir es am runden Tisch auf grüne Initiative hin gemeinsam verabredet haben ? Wir brauchen ein einheitliches und abschreckendes Mindestbußgeld für Verstöße gegen den Jugendschutz ; denn wenn das durchschnittliche Bußgeld , wie in Nordrhein-Westfalen der Fall , weit unter 100 Euro liegt , dann bleibt es ein zahnloser Tiger und wirkt nicht . Wann wird endlich der Vollzug verbessert ? Das ist eine Schlüsselfrage . Um Jugendliche nachhaltiger zu schützen , brauchen wir regelmäßige Schwerpunktkontrollen vor Ort . Nur so lässt sich das Risiko erhöhen , bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz erwischt zu werden . Die Politik der Jugendministerin in Fragen des Jugendschutzes ist ziemlich sprunghaft . Vor Monaten haben Sie ein allgemeines Alkoholverbot für unter 18-Jährige gefordert . Da niemand diese überzogene und unwirksame Forderung aufgegriffen hat , blieben Sie hinsichtlich der Frage , wie man exzessiven Alkoholkonsum und Flatrate-Partys verhindern kann , nahezu untätig . Auch hier gilt : Große Worte , aber wenig Taten . Dagegen hat die rot-grüne Reform des Jugendmedienschutzes Wirkung gezeigt . Das Prinzip der regulierten Selbstkontrolle hat sich bewährt . Das zeigt die seit einem Jahr vorliegende Evaluation des Hans-Bredow-Instituts . Das Gutachten enthält in der Tat gute Vorschläge zur Effektivierung des Jugendmedienschutzes . Diese werden von der Koalition leider völlig ignoriert . Zwei Beispiele dafür . Auf neue technische Entwicklungen geht Ihr Gesetzentwurf an keiner Stelle ein . Wir sagen : Es darf nicht sein , dass Onlinespiele weiterhin überhaupt nicht geprüft werden . Systematische Kooperationsregeln zwischen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und der Selbstkontrolle fehlen auch . Wir sagen : Jedes Computerspiel , das von der USK als indizierungswürdig eingestuft wird und deshalb keine Kennzeichnung erhält , muss automatisch von der Bundesprüfstelle geprüft werden , damit man nicht zwischenzeitlich Geld damit verdienen kann . Zu einem modernen Jugendmedienschutz gehört übrigens auch , dass das Suchtpotenzial von Computerspielen bei der Altersfreigabe berücksichtigt wird . Wenn die Koalition die Vorschläge des Hans-Bredow-Instituts nicht in dieser Novelle aufgreift , wird ihre Umsetzung letztlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Dann bekommen Sie das in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr hin . Fazit . Wir brauchen gerade im Jugendschutz keine Symbolpolitik , sondern praktikable Maßnahmen und konsistente gesetzliche Regelungen . Wir brauchen keine populistischen Verschärfungen und Verbotsforderungen , sondern eine wirksame Weiterentwicklung und einen besseren Gesetzesvollzug . Der vorliegende Gesetzentwurf leistet das nicht . Deshalb können wir ihn nicht unterstützen . Vielen Dank .