Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Für uns Verteidigungspolitiker ist es eine neue Erfahrung , dass in einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich durchgängig von morgens bis abends über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen wird . Das begrüßen wir . Das spiegelt auch die Veränderung in der Welt , in der Staatengemeinschaft wider . Frau Homburger , die sicherheitspolitische Welt , die sich rasant verändert , verändert sich nicht nach den Vorgaben der FDP . Das können Sie nicht steuern . Sie machen es sich hier in einer Art und Weise leicht mit der Kritik , dass ich das , was Sie an Pfeilen losgesendet haben , zurückgeben will . Sie erheben hier den Vorwurf , Deutschland isoliere sich durch sein internationales Engagement in der internationalen Staatengemeinschaft . Darüber müssen Sie in Ihrer Partei schon noch einmal nachdenken . Würden wir Ihren Ratschlägen folgen , wäre Deutschland in der Staatengemeinschaft allein und würde sich nicht mehr mit seinen Freunden und Partnern auf gemeinsame Vorgehensweisen gegen gemeinsam erkannte Risiken verständigen . Das wäre unverantwortlich . Wenn Sie genau nachdenken , werden Sie merken , dass Sie inzwischen manchmal doch nahe an der Argumentation der Kollegen der PDS bzw . der Linken sind . Da würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen , ob ich nicht etwas falsch mache . Als ich heute Morgen den Sprecher aus dem Saarland gehört habe , ist mir eingefallen , dass Willy Brandt - vielleicht haben wir ihn mal gemeinsam geschätzt - gesagt hat : links und frei . Er hat aber nicht gemeint : frei von Verantwortung . Diese Art der Politik frei von Verantwortung betreiben diese beiden Oppositionsparteien , Linke und FDP , gerade miteinander . So viel zum Einstieg . Wir alle merken , was sich auch für die Bundeswehr verändert hat . Wir haben in den Einsatzgebieten veränderte Bedingungen und neue Aufgaben . Das gilt in hohem Maße für die Sicherheitslage in Afghanistan . Bei allen Erfolgen , die der Außenminister heute hier zu Recht beschrieben hat , gibt es keinen Grund , um die eigentlichen Probleme herumzureden . Im Süden des Landes herrscht in diesen Tagen letztlich wieder Krieg . Auch wenn es noch keine Irakisierung des Landes gibt , die Methoden sind in Afghanistan die gleichen wie im Irak : Sprengstofffallen , Selbstmordattentäter und vieles andere mehr . Dass dies auch im Norden durchschlägt , macht die Arbeit für die Soldaten und für die Bundeswehr dort nicht einfacher . Deshalb ist es selbstverständlich , dass wir Politiker , aber auch die Truppe selbst , immer wieder darüber nachdenken , wo dieses Mandat ein Stück weit nachgebessert und neu justiert werden muss , wo neue Fähigkeiten benötigt werden , wo zusätzlicher Schutz für die Soldaten erforderlich ist . Aber am Ende bleibt doch die Erkenntnis , dass dieser Auftrag wirklich ohne Alternative ist . Wenn wir diesen Auftrag nicht hinbekommen , fragen uns die Menschen eines Tages : Warum habt ihr zugelassen , dass sich Drogenkartelle , Terroristenausbildungscamps und schlimmste Menschenrechtsverletzungen unter euren Augen wieder ausgebreitet haben ? - Das wäre die Frage , die uns die nachfolgenden Generationen stellen würden . Deshalb sage ich ausdrücklich : Wir müssen und werden alles tun , damit dieses Mandat zum Erfolg geführt wird . Ich weiß , dass das nicht primär eine militärische Aufgabe ist . Es ist wichtig , dass die Soldaten das bekommen , was sie brauchen . Sie haben dort 480 geschützte Fahrzeuge . Es ist also keinesfalls so , dass wir sie ohne Schutz und alleine lassen . Wir wissen , dass das Basislager verstärkt werden muss . Aber entscheidend bleibt : Wenn es uns nicht gelingt , die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan wirklich zu verändern , wenn es uns nicht gelingt , zu erreichen , dass die Menschen in den Dörfern etwas anderes hören und erfahren als islamistische Propaganda , dann wird das Mandat am Ende nicht erfolgreich sein . Wir brauchen eine sehr viel stärker vernetzte Debatte über den politischen und ökonomischen Prozess in Afghanistan . Wir werden in der nächsten Sitzungswoche ausführlich Gelegenheit haben , diese ein Stück weit zu verbreitern . Ich denke , das ist die richtige Antwort angesichts der Herausforderungen . Die zweite neue Herausforderung , die wir haben , ist das Mandat im Kongo . Bei allen Schwierigkeiten - aber wir sind ja dort , weil es schwierig ist - ist der Wahlprozess wie geplant verlaufen . Die Entsendung der europäischen Truppe war richtig . Eines hat sich doch gezeigt : Beim Aufkeimen von Unruhen hat sich die These der Staatengemeinschaft , dass eine stabile Gruppe benötigt wird , die möglicherweise von außen noch verstärkt werden kann , bestätigt und damit hat sich die Entsendung bewährt . Deshalb gibt es keinen Grund für Veränderungen . Noch weniger Grund gibt es , schon jetzt über eine Verlängerung des Mandats zu diskutieren . Ich glaube , dass die Verlässlichkeit bezüglich der Einhaltung des Mandats von vier Monaten für die Soldaten in der Truppe , aber auch für die deutsche Öffentlichkeit ein sehr hohes Gut ist . Wenn die Situation sich wirklich verändert , dann muss auch in New York neu nachgedacht werden , wie MONUC ausgestaltet wird . Wir würden gern zu den im Einsatzbeschluss vorgesehenen vier Monaten stehen . Dies ist für die Verteidigungspolitiker natürlich ein sehr wichtiger Punkt . Frau Homburger , wenn Sie hier immer die angeblich fehlenden politischen Konzepte anmahnen , dann ist das keine Kritik am Verteidigungsminister und auch keine Kritik an der Bundesregierung . Es ist eine anmaßende Kritik der Weltmacht FDP an allen internationalen Organisationen und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt . Die Konzepte für den Kongo - dieses Mandat ist ja nur ein kleines Mosaiksteinchen ; es gibt ein breites Konzept für den Kongo - und für Afghanistan müssen hinterfragt und auch verändert werden . Ihre Kritik richtet sich in einer überheblichen Art und Weise an all die Akteure , die sich in der internationalen Politik um diese Prozesse bemühen . Ich halte die Kritik wirklich für absolut nicht in Ordnung . Es gibt eine dritte Veränderung - sie wurde schon angesprochen - , und zwar den möglichen Einsatz im Libanon . Wir wissen alle , dass das in erster Linie eine humanitäre Aufgabe ist , die schnell angegangen werden musste . Das Blutvergießen dort musste gestoppt werden . Der Maßstab , nach dem wir entscheiden , sollte nicht so sehr die historische Verantwortung sein . Die haben wir ; ganz klar . Daraus kann man aber zwei unterschiedliche Erkenntnisse ziehen : Man kann sagen , wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort heraushalten . Aber genauso ethisch ist es zu sagen , gerade wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort engagieren . Deshalb ist mein Maßstab - und ich denke , auch der vieler Kollegen - die Frage : Können wir einen ernsthaften Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region leisten ? Können wir kurzfristig einen ernsthaften Beitrag zum Beenden des Blutvergießens leisten und langfristig einen Prozess mit unterstützen , der zu einer nachhaltigen Friedenslösung führt ? Ich glaube , wenn wir gefragt werden und das Mandat so ausgestaltet wird , dass es wirksam ist , dann wird es keinen Dissens geben und dann werden alle dieses Mandat unterstützen , auch der Verteidigungsminister . Dann werden wir am Ende gut daran tun , diese Aufgabe zu übernehmen . All diese Veränderungen werden sich natürlich auf die Bundeswehr auswirken . Ich glaube nicht , dass die Reform deshalb falsch ist . Aber wir haben ein objektives Problem : Die Reform zielte auf das Jahr 2010 ff . ab ; die Welt hat sich aber schneller verändert . Deshalb glaube ich , dass wir sehr sorgsam miteinander über die Frage reden müssen : Welche Veränderungen sind kurzfristig erforderlich ? Ich würde es für richtig halten , wenn wir sorgsam die Fragen untersuchen : Welchen zusätzlichen Schutz braucht die Truppe ? Was kann die Truppe aus eigener Kraft noch zusätzlich erwirtschaften ? Es gilt sicherlich das Prinzip , dass man das Geld nur einmal ausgeben kann , aber es lohnt sich schon , zweimal darauf zu gucken , wie man es ausgibt . Ich persönlich glaube allerdings , dass das Strecken von Investitionen , das Setzen von Prioritäten in den letzten Jahren sehr gut und schlüssig war und dass es daher nicht mehr viel Spielraum geben wird . Auch wenn wir über 600 Millionen Euro für Auslandseinsätze vorgesehen haben , gehe ich davon aus , dass dieses Geld am Ende für die neuen Aufgaben nicht reichen wird . Ich wäre auch nicht damit zufrieden , wenn die Bundeswehr gerade so mal eben alle diese Aufträge erledigen kann . Soll die Truppe auch in Zukunft ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik sein , muss sie auch weitere Spielräume haben und darf in diesem Bereich nicht von vornherein Einschränkungen unterliegen . Ich glaube , wir sind gut beraten , wenn wir sehr konzentriert , projektbezogen quantifizierbar im Etat nachsteuern und die Dinge beschaffen , die notwendig sind . Das ist der richtige Prozess , der dann auch nicht die befürchteten Kaskaden bei den anderen Ressorts wecken wird mit der Folge , dass die Begehrlichkeiten überall steigen . Ich glaube , diesen Weg sollten wir miteinander gehen . Der Verteidigungsminister hat hierbei unsere volle Unterstützung . Nach wie vor gelten die folgenden vier Grundsätze : Erstens . Die Reform der Bundeswehr war richtig . Wir müssen sie jetzt aber auch durchhalten . Zweitens . Wir sehen allerdings , dass es schneller gehen muss . Nicht alles kann man der Politik an den Hut hängen ; auch die Industrie ist manchmal langsamer , als wir uns wünschen - das muss man ganz deutlich sagen - , und enttäuscht uns gelegentlich auch . Es kann auch nicht alles mit der Bereitstellung von Mitteln geklärt werden . Hubschrauberpiloten und qualifizierte Ärzte kann man nicht einfach kaufen . Das braucht seine Zeit . Drittens . Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart : Wir werden für die Auslandseinsätze die notwendigen Ressourcen bereitstellen . Dieser Koalitionsvertrag gilt . Viertens . Wir werden - ich sagte es schon - dafür sorgen , dass die Bundeswehr als Instrument für den Spielraum in der internationalen Politik erhalten bleibt . Bei all diesen Diskussionen vergessen wir nicht die Menschen in der Truppe . Wir müssen die Attraktivität steigern . Wir müssen jetzt das Personal für morgen anwerben . Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen , dass es bei einem veränderten Arbeitsmarkt für die Bundeswehr nicht einfacher wird , qualifiziertes Personal zu bekommen . Wir müssen jetzt auch darüber nachdenken , ob Zeitsoldaten nicht vielleicht ein bisschen länger dienen sollten . Ich halte das für richtig . Ich halte auch die Feststellung des Ministers für richtig , dass wir in der Frage der Wehrpflicht das Thema Dienstgerechtigkeit im Hinterkopf haben müssen . Das darf am Ende aber auf keinen Fall zulasten der Zahl der Zeit- und Berufssoldaten gehen . An diesen Stellschrauben entlang gilt es zu diskutieren . Eines wissen wir aber auch : Alle diese materiellen Fragen sind wichtig , aber wir brauchen in unserer Gesellschaft eine breite Debatte über die Legitimation von Auslandseinsätzen . Das Weißbuch kann dazu einen Beitrag leisten . Ich appelliere deshalb sehr dafür , den Fokus auf diese Frage und nicht so sehr auf eine Vermengung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu legen . Wir werden das tun müssen , was der Minister sagt , nämlich die Einsätze in der Luft und auf See verfassungsmäßig regeln . Dann ist es aus sozialdemokratischer Sicht aber auch gut . Wir müssen den Fokus auf die Frage der Legitimation legen . Ich glaube , es ist nicht so schwer , diese Debatte zu führen . Ich habe heute hier ein paar Mal die Forderung nach einem Kriterienkatalog gehört . Einen solchen Katalog mit Häkchen für einen Einsatz wird es nicht geben können . Aber etwas muss geben . - Das sage ich doch gerade , Frau Homburger . - Man muss sich die Maßstäbe , nach denen wir entscheiden , noch einmal klar machen . Diese Maßstäbe beruhen bei allen Einsätzen auf drei Säulen : Die erste Säule ist die ethische Verantwortung . Wir dürfen nicht wegsehen , wenn Menschen in der Welt in Bedrängnis sind , wenn Massenmord und Völkermord drohen . Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze . Die zweite Säule ist die Frage von Interessen . Dabei geht es nicht um partikulare nationale Interessen , sondern um gemeinsame europäische Interessen . Frieden im Libanon und im Kongo liegt im Interesse eines jeden vernünftigen Menschen auf der ganzen Welt . Bei der Gewichtung von Interessen müssen wir aber auch fragen : Wo hat Deutschland eine besondere Verantwortung in der Welt , vielleicht weil das Krisengebiet in der Nähe liegt oder aufgrund unserer besonderen Geschichte ? Für andere Länder stellen sich diese Fragen im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung gegenüber früheren Kolonien . So definiert würde die Debatte um Interessen eine richtige Debatte . Wir sollten den Fehler vermeiden , ökonomische Interessen missverständlich herüberzubringen . Den Zugriff auf Ressourcen mit militärischer Gewalt will niemand hier . Aber es geht um ökonomische Interessen in folgendem Sinne : Die Stabilität im Kongo - um dieses Beispiel zu nennen - ist eine Voraussetzung dafür , dass die deutsche Wirtschaft die Türen geöffnet bekommt und mit einem fairen Handel beginnen kann , der letztlich den Menschen im Kongo hilft und verhindert , dass mafiöse Strukturen dieses Land ausbeuten . Insofern geht es auch um ökonomische Interessen . Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitimation der deutschen Politik oftmals vielleicht zu kurz . Es gibt auch ein politisches Interesse für Einsätze . In der Vergangenheit haben wir die ethisch-moralische Frage manchmal ein bisschen überhöht . Vielleicht war dies aufgrund der deutschen Geschichte auch notwendig ; es war nicht einfach , plötzlich in den Kongo zu ziehen . Dies hat es manchmal nicht leichter gemacht . Aber natürlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie politisch und nicht operativ begründet .