Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der AMIS-Mission zustimmen . Wir haben im Mai dieses Jahres in einem interfraktionellen Antrag den Völkermord , die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur angeprangert . Wir haben gemeinsam vor einer humanitären Katastrophe mit dem Einsetzen der Regenzeit gewarnt . Heute müssen wir feststellen , dass diese humanitäre Katastrophe unter den Augen der Weltöffentlichkeit eingetreten ist , und zwar auch deshalb , weil die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig waren . In der UN-Vollversammlung haben afrikanische Staaten Resolutionen verhindert , die massive Menschenrechtsverletzungen im Sudan und in Simbabwe verurteilt hätten . Sie bezeichneten die vorgeschlagenen Resolu-tionstexte - wörtlich - als konfrontativ und in keiner Weise geeignet , die Staaten Afrikas zur Kooperation zu bewegen . Solange afrikanische Regierungen die Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen und einer rassistischen Politik in anderen afrikanischen Ländern als Diskriminierung ihres Kontinents zurückweisen , wird sich die Misere Afrikas noch weiter verschärfen . Im UN-Sicherheitsrat haben die USA eine Resolution vorgelegt , die den Druck auf die sudanesische Regierung verstärkt und Sanktionen androht , falls sie ihr Verhalten in Darfur nicht ändert . Zweimal mussten die USA ihren Resolutionsentwurf umschreiben und am Ende die Sanktionsandrohungen fallen lassen , bevor sich China und Russland statt eines Vetos wenigstens zu einer Enthaltung durchringen konnten . China ist der größte Investor in der sudanesischen Ölindustrie ; Russland und Weißrussland sind die größten Waffenlieferanten des Sudans . Die taz berichtet über diesen diplomatischen Eiertanz , durch den die Menschen in Darfur im Stich gelassen wurden , zu Recht unter der Überschrift Völkerrecht bricht Menschenrecht . Wir fordern die Bundesregierung auf , in ihrer stillen Telefondiplomatie gegenüber dem russischen Präsidenten und der chinesischen Führung , aber auch bei den Verhandlungen über die Reform der Vereinten Nationen nicht nur die Erweiterung des Sicherheitsrats , sondern auch vor allem die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats in fundamentalen Menschenrechtsfragen zur Sprache zu bringen . Die Afrikanische Union hat sich bei ihrer Gründung vor zweieinhalb Jahren vorgenommen , bei Völkermord und inneren Konflikten afrikanischer Staaten nicht wegzusehen , sondern einzugreifen . Wir begrüßen das Friedensengagement der Afrikanischen Union in Darfur als einen ersten ernsthaften Testfall . Wir müssen die Truppen stellenden Staaten in Afrika logistisch und finanziell unterstützen , weil ein Scheitern ihrer Mission die AU schwächen würde und weil wir afrikanische Krisen nur in sehr begrenztem Maße von außen beheben können . Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU , Solana , hat eine koordinierte Unterstützung der AU durch die Europäische Union gefordert . Deutsche Offiziere aus dem EU-Militärstab sind bereits nach Addis Abeba entsandt , um die Afrikanische Union zu beraten . Gestern hat die EU die Bosnienmission übernommen . Sie wird damit zu einem auch militärisch handlungsfähigen internationalen Akteur . Deshalb hätten wir es lieber gesehen , wenn sich die Bundesregierung für eine ESVP-Mission in Darfur eingesetzt und den Transport tansanischer Truppen im Rahmen eines europäischen Angebots zugesagt hätte . Vielleicht hätten sich dann auch die Irritationen zwischen dem sudanesischen Außenministerium und dem deutschen Botschafter in Khartoum vermeiden lassen , deretwegen wir die Entscheidung des Bundestages auf heute verschieben mussten . Der sudanesische Staatsminister hat der Bundesregierung unterstellt , die Rebellenorganisation in Darfur zu unterstützen . Statt diese Kritik bilateral zurückzuweisen , hätte die Chance bestanden , im Rahmen einer europäischen Sudanpolitik zu handeln . Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , dass die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss erklärt hat , der Darfureinsatz der Bundeswehr werde aus Mitteln der EU-Friedensfazilität für Afrika finanziert . Der Antrag , der uns heute zur Abstimmung vorgelegt wird , sieht allerdings eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes vor . Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist es richtig , deutsche Soldaten zum Transport von Truppen der Afrikanischen Union nach Darfur zu entsenden . Ohne eine Lösung des Darfurkonflikts ist keine dauerhafte Befriedung des gesamten Sudans möglich . Staatssekretär Kolbow hat zu Recht darauf hingewiesen . Ein Zerfall des flächenmäßig größten Staates in Afrika würde eine der weltweit schlimmsten humanitären Krisen weiter verschärfen und einen neuen Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus schaffen . Deswegen liegt die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im deutschen Interesse . Der Beitrag der Bundeswehr zum Lufttransport ist angemessen und wird von uns mitgetragen . Vielen Dank .