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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, laut Medienberichten wird Kanzlerin Merkel Anfang Februar in die Türkei reisen. Meine Fragen: Werden dort die gravierenden Fälle von Spitzelei der DITIB Thema sein? Wird die Kanzlerin auch Forderungen gegenüber der türkischen Regierung und Präsident Erdogan im Gepäck haben, was die Spitzelei der DITIB gegenüber deutschen Staatsbürgern angeht? Ist das Thema? Falls Sie es nicht beantworten können, möchte ich das Bundeskanzleramt um Beantwortung bitten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Am 23 . Januar dieses Jahres haben die Bundesregierung , die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit zur Standortsicherung beschlossen . Ich kann schon verstehen , daß die Opposition darüber ein bißchen ärgerlich ist , an diesem gemeinsamen und wichtigen Schritt von Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften nicht beteiligt gewesen zu sein . Auf Einladung von Bundeskanzler Kohl haben kompetente Frauen und Männer auch über den Inhalt des jetzt zu diskutierenden Tagesordnungspunktes Einvernehmen erzielt , ich wiederhole : Einvernehmen . Man versucht - im Gegensatz zu früher - an einem Strang zu ziehen . Dazu will ich ein Zitat des DGB-Vorsitzenden Schulte aus seinem Pressestatement vom 24 . Januar bringen . Er sagte unter anderem : Damit bin ich bei einem weiteren , für uns entscheidenden Punkt , nämlich den Plänen der Bundesregierung , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe einzuschränken . Diesen Plänen werden die Giftzähne gezogen . Die Bundesregierung hat zugesagt , in beiden Fällen die Gesetzgebungsverfahren in folgendem Sinne positiv zu begleiten : Die geplanten pauschalen Absenkun . noch : Rudolf Meyer  Prozent reduziert werden . Meine Damen und Herren , seinen Worten kann ich nur Zustimmung zum Inhalt des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung und der Koalition entnehmen . . Schulte wertet die Absenkung auf 3 Prozent als Erfolg . . - Ich komme dazu gleich , Herr Andres . Selbst in Ihren eigenen Reihen gibt es solide und seriöse Politiker , wie zum Beispiel meinen niedersächsischen Kollegen Schwanhold , Ihren wirtschaftspolitischen Sprecher , der am 25 . Januar ausweislich einer Pressemitteilung des Deutschen Depeschen-Dienstes erklärte : Die SPD trägt die Kürzung der Arbeitslosenhilfe mit ; nicht alle Sozialleistungen können auch in Zukunft finanziert werden . - So war das .  - Nein , keine Zwischenfragen , Herr Urbaniak .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zum Thema Gegenfinanzierung zwei Antworten : Erstens . Ich habe gestern und heute in den Zeitungen gelesen , dass Herr Eichel behauptet : Die Löcher , die nun im Haushalt entstanden sind , sind nicht zuletzt deshalb da , weil die Opposition im Bundesrat nicht bereit ist , den Abbau bestimmter Subventionen mitzutragen . Er sagt weiter : Das Erste und das Wichtigste ist dabei die Abschaffung der Eigenheimzulage . - Der Regierung fehlen nach unserer Schätzung 10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro . Wenn man die Eigenheimzulage abschafft , dann hat man im ersten Jahr 200 Millionen Euro und im zweiten Jahr 1 ,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung . Damit wollen Sie diesen Riesenkrater füllen ? Was soll das ? Eine derartige Schauveranstaltung von Herrn Eichel ist unglaublich . Zweitens . Frau Kollegin , das , was Sie zur Nettoentlastung sagen , ist zwar richtig . Aber eine solche war nicht angekündigt . Auf dem Jobgipfel ist gemeinsam vom Bundeskanzler und den beiden Parteivorsitzenden vereinbart worden , dass es eine volle und belastbare Gegenfinanzierung gibt . Dazu haben Sie nichts vorgelegt . Sie hätten ja sagen können : Ich will diese Erbschaftsteuerregelung nicht . Aber die Bundesregierung hat sie beschlossen . Offenbar gibt es in Ihren Reihen - die entsprechenden Leute sind nicht anwesend - ein Murren . Das ist der eigentliche Grund , warum Sie dafür gesorgt haben , dass die Debatte über die Körperschaftsteuer abgesetzt wird . Das , was Sie aufführen , ist eine erbärmliche Veranstaltung . Frau Kollegin Hendricks , um Sie zu trösten , möchte ich noch etwas zu dem Wunderfinanzierungsvorschlag von Frau Scheel sagen . Hier bin ich nämlich völlig Ihrer Meinung . Sie haben der Vorsitzenden des Finanzausschusses ein ausgezeichnetes zweiseitiges Papier zugeschickt . Dieses Papier entspricht völlig meiner Auffassung . Da heißt es : Die Vorstellung von Frau Scheel verfälscht und verkürzt die tatsächliche Rechtslage . Außerdem heißt es : Die Umsetzung des Absetzungsverbots scheitert aber regelmäßig daran , dass es praktisch nicht möglich ist , die nicht abziehbaren Betriebsausgaben den Beteiligungserträgen direkt zuzuordnen . Dann heißt es : Nicht zuletzt hätte eine Verschärfung des Betriebsausgabenabzugsverbotes zudem nachteilige standortpolitische Wirkungen . - Sehr wahr , Bundesregierung ! Ich fordere Sie auf : Einigen Sie in dieser Koalition sich endlich auf wichtige steuerpolitische Maßnahmen . Sie haben völlig unterschiedliche Auffassungen . Sie selbst versagen und geben dem Bundesrat die Schuld . Es kommt auch vor , dass der eine Koalitionspartner etwas völlig anderes als der andere sagt . Dieses Doppelspiel muss endlich aufhören . Ich glaube , dass der Jobgipfel und die entsprechenden Steuersenkungsvorhaben eine Chance sind . Diese Chance muss aber entschlossen und auch korrekt genutzt werden . Frau Hendricks , ich glaube , dass die Bundesregierung hier noch viele Hausaufgaben machen muss . Wir sind zwar konstruktiv eingestellt , aber wir sind nicht diejenigen , die für Sie die Arbeit erledigen . Sie sind gewählt worden , um konkrete Vorschläge zu machen . Machen Sie sie endlich !
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , Sie haben eben gesagt , dass ich Sie für blöd halte . Sie sind nicht blöd . Dann wäre es einfach . Bedauerlicherweise sind Sie aber hetzerisch und demagogisch , und das ist unendlich schlimmer . Deswegen muss man sich leider mit Ihnen auseinandersetzen , was wir , wenn Sie nur blöd wären , nicht tun müssten . – Das ist das Erste , was ich sagen will . Das Zweite , was ich sagen will , ist – ich wiederhole mich jetzt – : Wenn wir von 100 Euro Steuereinnahmen 70 Euro für den Sozialstaat und das soziale System zur Verfügung stellen , dann bedeutet das , dass wir sehr viel für die Menschen in diesem Land tun , und zwar verantwortungsbewusst und nach dem Prinzip , dass dem Schwächsten dabei zuerst geholfen werden muss . Die Arbeitslosenversicherung ist hier nicht eingerechnet . Ich weiß nicht , was Sie da miteinander vermengen . Wenn von 225 Milliarden Euro Steuereinnahmen 155 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden , dann ist das , was aus der Rentenkasse und der Arbeitslosenversicherung finanziert wird , darin nicht eingerechnet , sondern dies ist Euro für Euro Geld , das aus dem Bundeshaushalt kommt . Es ist bezeichnend , dass jemand wie Sie , Frau Höll , der im Finanzausschuss sitzt , das nicht weiß . Vielleicht sollte Ihnen zu denken geben , was ich Ihnen zu Ihrem permanenten Röhrenblick gesagt habe , den Sie sich ständig selbst einreden und den Sie aufrechterhalten . Lernen Sie doch einfach einmal die Breite kennen und versteifen Sie sich nicht auf einzelne Dinge , mit denen Sie – mit Verlaub – nichts anderes vorhaben , als sie demagogisch einzusetzen .
Partei: SPD
Ich weiß , aber ich möchte es trotzdem nicht . . _ Möchten Sie mich begleiten , Herr Hinsken ? Die Breite der getesteten Produktpalette unter Einbeziehung der mittelständischen Hersteller ist eines der positiven Markenzeichen der Stiftung . Wir sollten also bei den jetzt anstehenden Beratungen mit diesem Thema sehr sorgfältig umgehen und noch einmal über die Vorgehensweise und den Antrag diskutieren . Ich denke , oberflächliche Rechnungen und Zahlen wie in Ihrem Antrag werden der Stiftung Warentest nicht gerecht . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kauder, ich wollte doch noch einmal bei Ihnen nachfragen, weil Sie im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gerade als vierte Erkenntnis die Tatsache genannt haben, dass viele außenpolitische Konflikte, mit denen wir nichts zu tun haben, ganz plötzlich für uns hier ein Problem werden. Auch die Kanzlerin hat ja gesagt, dass die Flüchtlinge jetzt eine innenpolitische Herausforderung sind. Das wundert mich jetzt aber etwas, da gerade Sie aus einem Wahlkreis kommen, in dem eine der größten Rüstungsschmieden Deutschlands angesiedelt ist, nämlich Heckler & Koch. [CDU/CSU]: Immer die alte Leier! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Oh!) Sie werden ja als Patron von Heckler & Koch genannt, und die CDU in Ihrem Wahlkreis hat Tausende von Euro Spendengelder dieser Firma erhalten. Auch die gesamte Bodenseeregion strotzt nur so vor Rüstungsfirmen; der Wohlstand dort baut vor allem auf Rüstungsproduktion und Exporten auf. Wie kommen Sie dann eigentlich zu einer solchen Aussage? Ich möchte nachfragen, ob es eigentlich bei der CDU einen Erkenntnisfortschritt gibt, dass wir so nicht weitermachen können. Es gibt fast keinen Konflikt auf der Welt, bei dem nicht deutsche Waffen im Spiel sind. Auch Heckler & Koch, die Kleinwaffen produzieren, tragen weltweit dazu bei, dass Hunderttausende Menschen getötet werden. Die tödlichsten Waffen der Welt sind die Kleinwaffen. Ich hätte von Ihnen gerne einmal eine Antwort darauf, ob Sie so weitermachen wollen wie bisher. Nun noch zu Ihren Glaubensbrüdern. Sie haben erwähnt, dass die Nachbarregionen keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ich nenne hier vor allem Ihre Waffenbrüder in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist ein Land, das so gut wie überhaupt keine Flüchtlinge aufnimmt, im Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern. Ich hätte von Ihnen gerne einen Kommentar dazu. [CDU/CSU]: Verhaltener Beifall!)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , die Bundesregierung kann und will nicht in die Vertragsfreiheit für die Aushandlung individueller Strompreise eingreifen . Sie unterstützt allerdings die politischen Anstrengungen insbesondere der neuen Länder selbst für vergleichbare Strompreisniveaus in Ost und West . So ist es Anfang dieses Jahres in Erfurt gelungen , den Energiekonsens Ost herbeizuführen , bei dem die Wirtschaftsminister der neuen Länder und Vertreter des Bundeswirtschaftsministers gemeinsam mit Vertretern der ostdeutschen Stromwirtschaft aller Versorgungsstufen sowie der Braunkohlewirtschaft und deren Gesellschaftern eine Übereinkunft erzielt haben , die eine wettbewerbsfähige Stromversorgung der neuen Länder längerfristig sicherstellen soll . Die Umsetzung dieser Übereinkunft ist unter maßgeblicher Beteiligung der Wirtschaftsministerien in vollem Gange . Ich gehe davon aus , daß davon auch die Stahlerzeuger profitieren werden . Ich weiß , daß es unter Hinweis auf diese Vereinbarung in einigen Fällen bereits zu einer Veränderung der Ausgangslage gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Wir wissen , daß Rehabilitation heute ungemein erfolgreich sein kann , in einer Weise , wie wir es in früheren Jahren nie erwartet hatten . Aus diesem Grund muß Rehabilitation ungeachtet der Altersstufe einbezogen werden . . _ Wie wir das in Holland so erfolgreich gesehen haben . Ich meine , daß die dringend erwartete Einführung der Pflegeversicherung _ es ist vorhin schon von meinen Vorrednern betont worden , wie dringend sie ist _ die derzeitigen Regelungen von Sach- und Geldleistungen ablösen wird und die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden entscheidend verbessern kann . Die Grundsätze Rehabilitation vor Pflege und Pflege nach Maß sollen vor allen Dingen beim Aufbau neuer Hilfsnetze und Einrichtungen für ältere Menschen und Behinderte in den neuen Bundesländern nicht außer acht gelassen werden . Selbstverständlich orientiert sich der Aufbau von Alten- und Behinderteneinrichtungen primär am Mangel an Heimplätzen , am katastrophalen Standard der vorhandenen Einrichtungen . Ältere und Behinderte gehörten in der ehemaligen DDR zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen . Und heute ? Mehr als 16 000 erwachsene Behinderte unter 60 Jahren und ca . 1 500 Kinder und Jugendliche mit Schwerstbehinderungen leben noch in Altenpflegeheimen , wo sie kaum angemessen be treut und gefördert werden können . Dazu kennzeichnen bauliche Mängel , Überbelegung der Zimmer und zum Teil _ wir haben es selbst gesehen _ katastrophale hygienische Verhältnisse die Situation . Nach der im Westen geltenden Heimmindestbauverordnung müßten 40 % der Heime sofort abgerissen werden und 30 % dringend saniert werden . Nur 20 % sind kurzfristig zu sanieren . Der Rest von 10 % entspricht dem Mindeststandard . Eine erste Soforthilfe von 200 Millionen DM im Jahre 1990 unseres Bundesministeriums für Familie und Senioren hat die Verhältnisse ebensowenig verbessert wie das kommunale Investitionsprogramm des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines Gesamtsanierungsprogramms von Bund , Ländern und Gemeinden muß deshalb folgen , um die Sanierungsaufgaben voranzutreiben . und bis zum Jahre 2000 abschließen zu können . Vorschläge zielen auch darauf ab , die Bildung einer Bund-Länder-Stiftung in die Überlegungen über Finanzierungsmuster einzubeziehen . Ich glaube , ich kann für meine ganze Fraktion sagen , daß alle politischen Maßnahmen , um die Angleichung der Lebensverhältnisse für Ältere , Behinderte und Pflegebedürftige in Ost und West zu erreichen , weiterhin von uns vorangetrieben werden . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Ich möchte noch einmal an die Frage anknüpfen. Wir haben ja, wie gesagt, seit Monaten auf die Frage, was am Boden passiert, nur gehört: Die Bundesregierung weiß es nicht. Jetzt hat das US-Zentralkommando unsere Frage beantwortet. Der Sprecher Thomas sagte: Zwischen November 2015 und September 2016 wurden demnach bei 24 Luftangriffen der Anti-IS-Koalition 64 Zivilisten getötet. 8 weitere seien verletzt worden; damit sei die Zahl der zivilen Todesopfer durch Luftangriffe im Kampf gegen die Terrormiliz auf 119 gestiegen, so teilte der Sprecher weiter mit. Wir freuen uns ja, dass wir die Antwort überhaupt bekommen haben. Meine Frage ist jetzt: Werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass die Bundesregierung diese Zahlen nicht aus der Presse bekommt, sondern direkt von unseren Bündnispartnern über diese Zahlen informiert wird und sie dann auch an uns weitergibt?
Herr Kollege Birkwald, ich habe eben in einem anderen Zusammenhang schon einmal erläutert, dass das Betreuungsgeld so ausgestaltet werden muss, dass es den Bedürfnissen der Familien tatsächlich Rechnung trägt – ich kann nicht anders, als das zu wiederholen, weil das im Endeffekt die gleichen Fragen sind –, und dass die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes geprüft wird. Ich sage Ihnen als Arbeitsmarktpolitiker jetzt noch einmal, dass man sehr genau hinschauen muss, wie sichergestellt werden kann, dass es sich für denjenigen, der daran interessiert ist, eine Arbeit aufzunehmen – ich gehe davon aus, dass das bei den meisten Hartz-IV-Empfängern der Fall ist –, tatsächlich rechnet, dass etwas übrig bleibt, dass er mehr im Portemonnaie behält, wenn er eine Arbeitsstelle hat. Deswegen dürfen vom Betreuungsgeld keine falschen Anreize ausgehen.
Partei: PDS/LINKE
Ja . Danke . - Herr Staatssekretär Hartenbach , es ist natürlich vollkommen richtig , dass Porsche sein Engagement bei VW frei wählen kann . Sicherlich haben aber sowohl Porsche als auch die Bevölkerung und die Belegschaft ein Interesse daran , zu wissen , wie es weitergeht . Sie haben eben ganz richtig gesagt , dass nur einzelne Passagen des VW-Gesetzes vom EuGH infrage gestellt wurden . Ich frage Sie , ob die Berichterstattung von AP vom 3 . März stimmt , in der der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg zitiert wird , es gäbe eine Vorlage des Bundesjustizministeriums , die im Moment in der Ressortabstimmung sei . Wenn das so ist , dann würde mich interessieren , wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich möchte es anders angehen . Ich kommentiere Pressemeldungen grundsätzlich nicht . Das mache ich seit fünf Jahren nicht . Da wir als Justizministerium aber selbst mit Pressemeldungen an die Öffentlichkeit getreten sind , glaube ich sagen zu dürfen : In demokratischen Staaten ist es ein absolut üblicher Vorgang , dass in einem Ressort Ideen und Gedanken entwickelt und Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet werden und dass dann innerhalb der Regierung die Ressortabstimmung erfolgt . Wir werden uns natürlich daran halten , auch an die Vorgaben , die uns der Europäische Gerichtshof gemacht hat . Zusammen mit der Kommission werden wir eine vernünftige Lösung in dieser Legislaturperiode , mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr , finden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , dieser konkrete Fall ist mir nicht bekannt . Ich würde Sie aber bitten und würde anregen , daß Sie uns diesen konkreten Fall darlegen . Wir werden dann in diesem Fall und vielleicht auch in ähnlichen Fällen versuchen , im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen , damit diese Studenten ihr Studium bzw . ihre Promotion ordnungsgemäß beenden können . Ich bin gern bereit , Ihnen in dieser Angelegenheit zu helfen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Gleicke, für diese sehr ausführliche Antwort. Ich hoffe, ich bekomme sie auch schriftlich, weil alles das, was Sie gerade gesagt haben, nicht hängen bleibt. Ich habe natürlich den Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Weiterführung der Energieforschung zur Kenntnis genommen. Ich frage aus diesem Grund: Wir stecken ja sozusagen immer noch in einem Energieforschungsetat, der sich auf das 6. Energieforschungsprogramm bezieht, das ursprünglich für den Zeitraum 2011 bis 2014 ausgelegt war und eine ganz bestimmte Ausrichtung hat. Diese Ausrichtung wurde noch vor der damals beabsichtigten Laufzeitverlängerung festgelegt, also noch im Sinne dieses Vorhabens. Es gibt eine starke Ausrichtung auf die Kernfusion; das ist einer der Hintergründe meiner Frage. In den neuen Haushaltsentwürfen gibt es sowohl im Etat für Energieeinsparung, also Energieeffizienz, als auch im Etat für den Bereich der erneuerbaren Energien einen deutlichen Aufwuchs – das ist sehr erfreulich –, aber auch der Etat für den Bereich der Kernfusion wächst, wenn auch im Verhältnis nur ein bisschen; aber auch dieser Etat wächst kontinuierlich an. Meine konkrete Frage ist, ob es Gespräche darüber gibt, den Etat für den Bereich der Kernfusion zurückzufahren; denn die Kernfusion passt nicht zur Energiewende.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, können Sie meine Information bestätigen, dass wir bei der Diskussion über die Frage, welche Regelungen aus dem Steuervereinfachungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden, genau über die Thematik gesprochen haben, die die Frau Kollegin Höll angesprochen hat, dass wir nämlich den Kommunen die Gelegenheit geben wollen, die Bemessungsgrundlagen so zu verändern, dass es zu den Auswirkungen, die sie dargestellt hat, nicht kommt? Wir haben auch schon im Vorwege mit Kommunen gesprochen und signalisiert, dass es hier Probleme gibt. Soweit ich weiß, hat sich das Ministerium unserer Meinung angeschlossen und gerade deswegen die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten erst zum 1. Januar 2012 ins Gesetz geschrieben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , ich habe Herrn Bubis überhaupt nicht kritisiert . Deswegen finde ich es schon bemerkenswert , daß Sie auf meine Bitte an Herrn Scharping , sich für seine Entgleisung zu entschuldigen , damit argumentieren , man könne doch Herrn Bubis nicht kritisieren . Das zeigt für mich , daß Sie meine Bewertung teilen , daß sich Herr Scharping für seine Entgleisung noch zu entschuldigen hat . . _ Sonst hätte er doch nicht mit Herrn Bubis geantwortet . Verzeihen Sie , Ihr Zwischenruf ist so albern , wie er nur sein kann . Zweite Bemerkung . Sie haben von Spalten gesprochen . Es betrifft Steffen Heitmann nicht als einzigen . Alle , die in der früheren DDR gelebt haben , werden , wenn sie sich politisch äußern , bei uns häufig nicht leicht verstanden bzw . leicht mißverstanden . . Ich möchte Sie gern daran erinnern , daß Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thierse , als Herr Momper zurückgetreten war , aufgefordert war , den Vorsitz in der Berliner SPD zu übernehmen , und daß er es sich nicht zugetraut hat , sich in der Westberliner SPD hinreichend Gehör zu verschaffen . Deswegen : Man sollte ihm nicht vorwerfen , daß er spaltet . Vielmehr ist noch zuviel Teilung in Deutschland . . Wir sollten mit dieser Debatte verantwortlicher umgehen , als Ihr Parteivorsitzender damit umgegangen ist . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. – Sie haben darauf hingewiesen, dass dieser Fonds interfraktionell im Bundestag immer gewünscht worden ist. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass die Durststrecke jetzt überwunden werden konnte und diese Aufstockung erfolgt. Angesichts der engen Fristen und insbesondere angesichts der sehr knappen Beratungskapazitäten in den Beratungsinstitutionen frage ich Sie: Können Sie tatsächlich sicherstellen und gewährleisten, dass bis zum Ende der Laufzeit des Fonds alle Anträge bearbeitet und zur Auszahlung gebracht werden können?
Partei: FDP
Frau Kollegin Binder, vielen Dank für das Ermöglichen einer Zwischenfrage. – Sie haben gerade ausgeführt, dass es wichtig sei, das Portal weiterzuführen und auszubauen. Stimmen Sie mit mir überein, dass es die Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass tatsächliche Missstände zum Beispiel durch Änderungen auf Vorschlag der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beseitigt werden? Sollte nicht tatsächlich etwas passieren, anstatt auf Dauer nur ein Meckerportal zu haben?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schäuble , ich bin nicht in der Lage , das einzusehen . . Ich würde Ihnen empfehlen , sich die VDR-Vergleichszahlen , die Anlaß für die Fragen waren , anzuschauen . Da ist es völlig unerheblich , von welchem Niveau man bei den Modellrechnungen jeweils ausgeht ; in dem einen Fall , bei Ihnen , wird um 5 Prozentpunkte gesenkt , während bei uns um 3 Prozentpunkte gesenkt wird . Und das bleibt auch so . Um Ihnen das zu belegen , möchte ich , was die Daten angeht , darauf verweisen , daß in § 68 des Rentenreformgesetzes 1999 festgelegt ist , daß das Nettorentenniveau nicht unter 64 Prozent absinken darf . In Nr . 7 dieses Paragraphen heißt es : Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde zu legen . Nichts anderes hat die Bundesregierung getan . Das heißt , wir halten uns an rechtliche Bestimmungen , die noch unter Ihrer Koalition durch das Rentenreformgesetz 1999 so beschlossen wurden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , besondere Härte wäre beispielsweise dann gegeben , wenn einem ausländischen Ehepartner , der nicht mehr mit einem Deutschen verheiratet ist , bei der Rückführung in sein Heimatland Gefahr für Leben und Gesundheit drohen würde . Es sind weitere Beispiele genannt , so auch die Trennung von den ehelichen Kindern . Aber das alles hat nichts mit diesem Einzelfall zu tun .
Partei: CDU/CSU
Von der Bundesanstalt für Arbeit wird berichtet , daß die Öffnungszeiten in Anspruch . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner haben sich die Öffnungszeiten außerhalb der normalen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr bewährt . Deshalb wird auch daran gedacht , sie gegebenenfalls , wenn Bedarf besteht , noch zu erweitern oder eben auch individuelle Arrangements zu treffen . Ich kann ausschließen , daß wir Ausreden verwenden , um das wieder einzuschränken .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Herr Wernstedt hat mir , als wir zusammensaßen und ich ihn gefragt habe , wie es denn nun mit dem Fluch dieser bösen Tat , der Kommission und den Vorschriften weitergehen soll , gesagt : Wir werden natürlich eine ständige Kommission einsetzen müssen , die die deutsche Rechtschreibung begleitet und in regelmäßigen Zeitabständen Neuschreibungen verordnet . Dazu sage ich : Bitte nicht ! Lassen Sie den Blödsinn . Deswegen bitte ich Sie : Stimmen Sie für den Antrag ! .