Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz vorwegschicken: Ich bin mit der Uhrzeit, zu der wir über dieses Thema diskutieren, nicht ganz einverstanden. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten einen Platz am frühen Morgen gehabt, nicht erst am späten Abend. Ich bin aber mit dem Zeitpunkt der Einbringung dieses Antrags sehr einverstanden – er ist absolut richtig –: Es ist ein historischer Zeitpunkt, also genau der richtige Zeitpunkt, um hier im Deutschen Bundestag über das Thema zu reden. Ich möchte auch betonen, dass die Notwendigkeit einer neuen Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas von allen Fraktionen in diesem Haus gesehen wird; das ist sicherlich gut. Es ist auch gut, dass sich die Bundesregierung im März dazu bekannt hat, dass sie eine klare Antwort auf die Umbrüche in diesen Ländern liefern will. Wir bitten daher alle Mitglieder der Bundesregierung, nicht wieder in alte Reflexe zu verfallen, also nicht die Flüchtlingsabwehr an den Anfang der neuen Zusammenarbeit zu stellen. Das wäre ein vollkommen falsches Signal, wenn es darum geht, die Aufbruchstimmung in diesen Ländern aufzunehmen. Wenn wir Partnerschaften anbieten wollen – das beschreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag in der Tat sehr gut –, dann müssen wir die Instrumente der Partnerschaft nutzen. Eine Rhetorik, bei der man von „Schleusen“ und Ähnlichem redet, hilft da sehr wenig. Der SPD-Antrag verweist auf die drei Dimensionen des Barcelona-Prozesses, an die sich jetzt mit verstärkter Intensität anknüpfen lässt. Richtig ist ebenfalls, dass es einen signifikanten Unterschied zu den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 gibt, denn wir können den Ländern Nordafrikas kaum eine Beitrittsperspektive bieten. Daher müssen wir die anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit voll ausschöpfen. In den Ländern Nordafrikas ist das Wort „Stabilität“ inzwischen ein Schimpfwort. Ich bin gerade heute aus Kairo zurückgekommen. Dort habe ich erfahren, dass sich die Menschen dort, vor allem jene, die die Revolution maßgeblich mitgetragen haben, eine ideelle und institutionelle Anerkennung ihres Mutes wünschen. Denn den haben sie über Wochen hinweg bewiesen: Sie waren unendlich mutig und haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um Ägypten von Mubaraks Herrschaft zu befreien. Jetzt gilt es, ihnen eine solche Anerkennung und kontinuierliche Unterstützung zukommen zu lassen. Da bin ich mir nicht sicher, ob ein Marshallplan die richtige Antwort ist. Die Anerkennung kann aus unserer Sicht auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht werden: Zunächst einmal ist es wichtig, dass alle politischen Entscheidungsträger – angefangen bei Lady Ashton, die ab heute für zwei Tage Kairo besucht – immer auch die NGOs, also die Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtsanwälte und die treibenden Revolutionskräfte aus der Jugend treffen. Das war bei Lady Ashtons erstem Besuch nicht der Fall und scheint erstaunlicherweise auch dieses Mal nicht geplant zu sein. Zweitens müssen die westlichen Politikerinnen und Politiker bei Besuchen die Rolle des Militärs und seine eigenen Interessen stärker hinterfragen. Drittens müssen dringend die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Ägypten geschaffen werden: Parteien müssen zugelassen werden. Dabei ist es entscheidend, dass die Barrieren für die Registrierung von neuen Parteien möglichst niedrig gehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über ihre Rechte und Pflichten als Wähler informiert werden. Da leisten alle Stiftungen hervorragende Arbeit; das sollten wir nicht unterschätzen. Wir müssen an genau dieser Stelle ansetzen. Wahlkommissionen müssen geschult werden. Die Menschen dürfen am Ende nicht das Gefühl haben, unsichtbare Mächte oder das Militär hätten ihnen durch Fälschung der Wahlen die Errungenschaften der Revolution entzogen. Das wäre ein fataler Rückschlag. Ägypten besitzt in der arabischen Welt eine Vorbildfunktion für viele andere Staaten, deren Bevölkerung noch schwankt, ob sich ein Weiterkämpfen lohnt oder nicht. Wenn das ägyptische Modell nicht überlebt, werden viele Demonstrantinnen und Demonstranten in anderen Ländern den Mut, für die Freiheit zu kämpfen, schnell verlieren. Wichtig ist – darauf beziehen Sie sich auch in Ihrem Antrag –: Wir müssen die Ebenen der interparlamentarischen Zusammenarbeit von Demokratien nutzen. Eine junge Demokratie mit vielen neuen und unerfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist äußerst verletzlich. Wir sollten insbesondere unseren Kollegen nach der Wahl Unterstützung in jeder Form zukommen lassen. Dann muss selbstverständlich – ich glaube, es ist uns noch nicht ganz klar, was das bedeutet – die Rehabilitierung vieler Inhaftierter der Revolution, die derzeit in schwierigen und undurchsichtigen Prozessen abseits jeglicher Öffentlichkeit und meist ohne rechtlichen Beistand vor einem Militärgericht stehen, unbedingt von uns, von westlichen Politikern angemahnt werden. Der Militärrat scheint ein starkes Eigenleben zu führen, ohne sich mit anderen innerhalb der Übergangsregierung abzustimmen. Durch diese Entwicklung, wird sie nicht genau beobachtet, besteht die Gefahr, dass viele der ersten Errungenschaften wie die Presse-, die Medien- und die Versammlungsfreiheit wieder aufs Spiel gesetzt werden. Nur durch eine enge Kooperation, die auf Dauer angelegt ist, können wir das verhindern. Die EU und auch die deutsche Außenpolitik könnten jetzt an dieser Stelle viel Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem sie die Demokratisierungsbemühungen und den gesellschaftlichen Wandel in Nordafrika unterstützen. Die Nachricht von der Festnahme Mubaraks ist sicherlich eine gute, reicht aber allein noch nicht aus. Für den weiteren Verlauf der Umwälzungen ist auch die kritische wirtschaftliche Lage von Bedeutung, die die politischen Gestaltungsspielräume in Tunesien und Ägypten stark einengt. Europa hat deshalb auch eine Verantwortung, soziale und ökonomische Reformen in diesen Ländern zu unterstützen. Auch da liegen Sie mit Ihrer Forderung, die aus unserer Sicht noch deutlicher hätte ausfallen können, richtig. Wir sind gern bereit, Menschen mit guter Ausbildung eine Migration – auch mit einer Arbeitsperspektive – anzubieten. Eine richtig konzipierte zirkuläre Migration kann hier eine Lösung darstellen. Wir müssen uns in der EU darüber verständigen, wie ein Pakt für Arbeit, Ausbildung und Energie zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas aussehen soll.