Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mast, um es noch einmal festzuhalten: Die derzeitige gesetzliche Regelung in Deutschland ist in der Tat so – damals von der rot-grünen Koalition beschlossen –, dass ein Zeitarbeiter, ein Leiharbeiter per Tarifvertrag auf Dauer schlechter gestellt werden kann als ein Mitarbeiter der Stammbelegschaft. Das ist die heutige Rechtslage. – Ja, langsam! – Wir sind bereit und willens, die unbefristete Absenkung des Lohns abzuschaffen und das Ganze zu befristen. Nun ist es so: Frau Kollegin Mast, die Frage, die Sie mir stellen, muss nicht der Abgeordnete Peter Weiß oder der Deutsche Bundestag beantworten, diese Frage müssen die Tarifpartner beantworten, die diese Tarifverträge abgeschlossen haben. Frau Kollegin Mast, damit wir nicht unnötig in die Tarifautonomie eingreifen müssen, haben wir gesagt: Wir setzen jetzt eine Frist von einem Jahr. In diesem einen Jahr sollen uns die Tarifpartner ein befriedigendes Ergebnis zum Thema Equal Pay vorlegen. Wenn sie das nicht tun, dann werden wir handeln. Wenn es die Tarifpartner selbst nicht schaffen, dann werden wir einen Zeitpunkt festlegen, ab dem Equal Pay in Deutschland gezahlt werden muss. – Das ist keine Feigheit von mir, Herr Kollege Heil. Mut müssen die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften aufbringen. Wenn sie ihn nicht aufbringen, dann sind wir willens, zu handeln. Darin besteht der Mut. Obwohl wir im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeiten geschaffen haben, branchenbezogene Mindestlöhne festzulegen, wird vorgeschlagen, einen Mindestlohn per staatlichem Dekret zu bestimmen. Interessanterweise wird von den Sozialdemokraten ein Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde und von den Grünen 7,50 Euro in der Stunde vorgeschlagen. In einer ganzen Reihe von Branchen, die heute schon eine Mindestlohnregelung haben, liegt der Mindestlohn über 7,50 Euro oder 8,50 Euro, weil Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu der Auffassung gekommen sind, dass es wirtschaftlich vertretbar ist, einen höheren Mindestlohn zu zahlen. Das ist zu begrüßen. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, heißt: Wird dann, wenn ein staatlicher Mindestlohn festgelegt wird, in all den Branchen, in denen heute schon ein besserer, höherer Mindestlohn gilt, die Bereitschaft abnehmen, überhaupt Vereinbarungen über einen besseren Mindestlohn zu treffen? Müssen nicht diejenigen, denen schon heute ein höherer Mindestlohn zugesagt worden ist, damit rechnen, dass ihre Verträge auslaufen, nicht verlängert werden und sie zurückfallen auf das, was per staatlicher Gesetzgebung verordnet worden ist? Die Frage müssen Sie beantworten. Diese Frage haben zu Recht auch kluge Gewerkschafter und Sozialdemokraten gestellt. Ich will daran erinnern, dass der frühere Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt – – ein kluger Mann; Sie haben recht –, auf die Frage nach der geeigneten Höhe für einen Mindestlohn geantwortet hat – ich zitiere –: Das muss in den einzelnen Branchen ausgehandelt werden, wie jeder normale Tarifvertrag auch. Wo Hubertus Schmoldt recht hat, hat er recht. Es wäre gut, die Sozialdemokraten wie auch die Grünen würden diesem Ratschlag von Hubertus Schmoldt Rechnung tragen. Wir, die Union, stehen für Folgendes: Zur sozialen Marktwirtschaft gehören faire Löhne für gute Arbeit. Wir haben mit zwei Gesetzen das Instrumentarium dazu geschaffen. Wir wollen es nutzen. Das, was Sie beantragen, ist letztendlich die Verabschiedung von dem, was Sie selber mit uns zusammen geschaffen haben. Die Tatsache, dass Sie im Vermittlungsausschuss so gehandelt haben, wie Sie gehandelt haben, zeigt, dass Sie es gar nicht ernst meinen. Bitte, korrigieren Sie morgen durch Ihre Ministerpräsidenten diese Haltung. Es gibt eine Chance für mehr allgemeinverbindliche Mindestlöhne in Deutschland. Nutzen wir sie! Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand der Union und der Regierung! Schlagen Sie sie nicht aus; dann sind Sie glaubwürdig.