Partei: CDU/CSU
Insofern muss man die Kirche wirklich im Dorf lassen . Frau Höhn , über das , was wir mittlerweile erreicht haben , sollten wir uns gemeinsam freuen . Die Große Koalition hat mit der Anreiz- bzw . Übergangsregulierung , die nächstes Jahr in Kraft tritt , erreicht , dass die Netzentgelte im letzten Jahr zum ersten Mal eine preisdämpfende und keine preiserhöhende Wirkung hatten . Was den Haushaltsstrom angeht , sind die Preise von 7 ,3 Cent auf 6 ,3 Cent zurückgegangen . Bezogen auf den prozentualen Anteil , entspricht dies einem Rückgang von 38 ,6 Prozent auf 31 ,5 Prozent . Das ist ein Erfolg ; die Preise wären ansonsten noch stärker gestiegen . Insgesamt gab es in dieser Periode 2 Milliarden Euro nicht genehmigter oder gekürzter Netznutzungsentgelte . Diese Entgelte sind also nicht erhöht , sondern gesenkt worden . Mit anderen Worten : Den Bürgern sind letztlich Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro erspart geblieben . Der Wettbewerb im Strombereich hat endlich auch den Endverbraucher erreicht . Während von 1998 bis 2005 nur wenige einen Wechsel des Stromanbieters vorgenommen haben , ist jetzt der Durchbruch gelungen , auch dank unserer Maßnahmen und Instrumente . Mittlerweile haben 4 ,5 Millionen Haushalte den Stromanbieter gewechselt , davon allein im letzten Jahr 1 ,3 Millionen . Dass dies dem Wettbewerb guttut , werden Sie wohl nicht bestreiten . Frau Höhn , ich teile die Auffassung des Kollegen Meyer : Sie sind intelligent . Insofern glaube ich nicht , dass Sie sich in die eigene Tasche lügen . Vielmehr unternehmen Sie hier - vielleicht sogar fast etwas bösartig - einen Täuschungsversuch . Ich will deshalb etwas klarstellen . Sie haben vorhin davon gesprochen , dass im letzten Jahr das Licht nicht ausging , obwohl von 17 Kernkraftwerken 6 oder 7 in Revision oder abgeschaltet waren . Das ist richtig . Wir sind uns wahrscheinlich einig : Das Licht wird auch in Zukunft nicht ausgehen . Sofern die Zeit reicht , gehe ich nachher gern auf das Thema der Stromlücke ein . Frau Höhn , Sie haben aber vergessen , zu sagen , dass der Ausfall von Kernkraftwerken in Deutschland im letzten Jahr nicht etwa durch Windenergieproduktion oder gar durch Fotovoltaik ausgeglichen wurde , sondern durch den vermehrten Einsatz von Kohlekraftwerken . Der Ausfall von Kernkraftwerken wurde im letzten Jahr zu 95 Prozent durch die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken ersetzt . Herr Ziesing vom DIW - ich glaube , er ist unverdächtig - hat ausgerechnet , dass die CO2-Emissionen im letzten Jahr , also 2007 , durch die Verstromung von Kohle um 3 Prozent angestiegen sind . Das heißt , im letzten Jahr wurden 10 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen . Das sind die Konsequenzen für den Umweltschutz aus dem Nichteinsatz von Kernkraftwerken im letzten Jahr . Dazu kann ich nur sagen : Das ist ein laues Lüftchen , quasi ein Vorgeschmack auf das , was auf uns noch zukommt , wenn wir sämtliche Kernkraftwerke abschalten . Dann werden nämlich 160 Millionen Tonnen CO2 mehr emittiert . Der Wegfall der Kernkraftwerke wird ausgeglichen werden müssen . Ein Problem wird sein , dass wir dann gegebenenfalls eine Stromlücke haben . Wenn wir bei der Stromproduktion bis 2020 das ambitionierte Ziel von 30 Prozent aus erneuerbaren Energien erreichen wollen - wenn wir besonders toll sind , dann schaffen wir vielleicht sogar 35 Prozent - und wenn wir im gleichen Zeitraum sämtliche Kernkraftwerke abschalten , dann müssen immer noch 65 bis 70 Prozent des Stroms durch nicht erneuerbare Energien produziert werden . Ich frage Sie , wie dies geschehen soll , wenn nicht durch Kernkraft . Diese Energie kann entweder in fossilen Kraftwerken mit entsprechendem CO2-Ausstoß erzeugt werden , oder sie kann importiert werden . Man muss wirklich beide Seiten der Medaille betrachten . Wir sind gut beraten , wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen . Wir sollten einen Stromerzeugungsmix beibehalten , und wir sollten uns nicht einseitig in die eine oder andere Richtung begeben . Nur dann wird es uns gelingen , dem energiepolitischen Zieldreieck Versorgungssicherheit , Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gerecht zu werden . Vielen Dank .