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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines wundert mich ja an der ganzen Debatte : daß es hier immer noch Leute gibt , die meinen , sie müßten gegen die Mietenpolitik der DDR mit den eingefrorenen Mietpreisen von 1936 polemisieren . Ich möchte einmal den Mann und die Frau in diesem Hause sehen , die diesen Unsinn vertreten . Und , Herr Kollege , eines wundert mich nun noch mehr : Es hat ja in der DDR schon in den achtziger Jahren eine Debatte darüber gegeben , daß diese verrückte Subventionspolitik irgendwie nicht klappen kann . Warum Sie diese Sache hier immer noch anbringen , verstehe ich wirklich nicht . . Daß Sie uns nun Geschichten erzählen , Frau Kollegin , man müsse Verbesserungen bezahlen , rührt mich auch fast zu Tränen . Dazu brauchte ich nicht in den Deutschen Bundestag zu gelangen , um das von Ihnen zu lernen . Unser Thema ist ja auch ein ganz anderes . Unser Thema heute abend ist , daß Leute gezwungen werden sollen , für nicht verbesserte Wohnungen zu bezahlen . Das ist das Problem . . Nun muß ich allerdings sagen , daß unsere Debatte völlig anachronistisch ist , weil schon fest kassiert wird , weil die Beschaffenheitszuschläge bereits am 30 . Oktober wirksam geworden sind . Insofern ist der Antrag etwas außer der Zeit . . Aber das ist natürlich nicht Schuld der Kolleginnen und Kollegen der PDS . Die haben ja die Sache im Juni beantragt . Dann wundert mich auch , Frau Kollegin : Wenn ich die Leute in meiner Bürgersprechstunde in Dresden reden höre _ die erzählen mir just das Gegenteil von all dem , was Sie heute abend gesagt haben . . Ich denke , die Debatte heute abend hat den einen Sinn , hier einige Leute zu Wort kommen zu lassen , die _ wie ich in diesem Moment _ auf die ungelösten Spannungen auf einem Wohnungsmarkt hinweisen müssen , der so lange nicht frei genannt werden kann , wie es eine Immobilienspekulation , eine bis zur Handlungsunfähigkeit gehende Finanzschwäche der Kommunen und teilungsbedingte krasse Ungleichheiten gibt . Daran können Sie nicht vorbei , und darüber sollten Sie auch nicht hinwegreden . . Was die Beschaffenheitszuschläge anbelangt , wäre es dringend nötig , daß es zu Kriterienkatalogen kommt , die objektivierbar sind und es unmöglich machen , daß die Ungleichbehandlung von Mietern und Mieterinnen stattfindet , die es zur Zeit gibt . Ich weiß auch gar nicht , wieso Sie hier so tun können , als ob das alles klar sei . Wenn man die Mieter- und Vermieterverbände der ehemaligen DDR reden hört , sind sie sich darin einig , daß wir im Moment im Bereich der Mieten und des Mietrechtes noch nicht dort sind , wo wir sein müßten . . Insofern hat die Debatte einen Sinn . Wir sollten die Regierung auffordern , uns die Grundlagen dafür zu liefern , damit das anders und besser geregelt werden kann . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die meisten hier im Raum sind sich einig , dass der vorliegende Vorschlag nichts taugt . Was vorgeschlagen wird , ist nicht administrierbar , und wir bekommen genau dasselbe Problem wie an anderer Stelle auch : dass im Gesetz etwas steht , was nicht durchsetzbar ist . Das widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und hätte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand . Solche Gesetze zu machen , gibt keinen Sinn , sondern führt nur zu noch mehr Frustration . Sie beklagen zu Recht , dass viele , besonders reiche Menschen sich aus unserem Land verabschieden und ihren Wohnsitz der Steuer wegen verlegen . Das ist natürlich eine moralische Frage . Aber , Frau Violka , mit einem Appell unsererseits ist es nicht getan . Wenn wir der Empörung in unserer Gesellschaft gerecht werden wollen , müssen wir konkrete Veränderungen in unserem Land vornehmen . So weit würde ich auch Herrn Thiele zustimmen , der gesagt hat , man kann nicht bloß zuschauen und warme Worte verlieren , sondern man sollte auch etwas tun . Aus der großen Koalition war an konkreten Vorschlägen nicht viel und nichts Substanzielles zu hören . Ich würde deswegen gern ein paar konkrete Vorschläge machen , was man tun könnte : Stichwort Anrechnung . Wir sind für den Wechsel zur Anrechnungsmethode , aber nur bei Menschen , die ihren Wohnsitz in Deutschland haben ; hier ist es administrierbar . Wenn wir den Progressionsvorbehalt berücksichtigen können , können wir auch eine Anrechnung vorsehen . Das wäre schon etwas , um Steuerflucht zu bekämpfen . Zweitens müssen wir auf der Ebene der Europäischen Union darauf hinarbeiten , das Erfordernis der Einstimmigkeit in Steuerfragen zu überwinden , damit wir die Steueroasen , die sich in der Europäischen Union befinden , sinnvoll bekämpfen und die Amtshilfe verbessern können . Das müssen wir dringend tun . Denn das Legitimationsdefizit der Europäischen Union hat auch damit zu tun , dass die Menschen sie nicht als einen Ort der Lösung solcher Gerechtigkeitsfragen , wie wir sie gerade diskutieren , empfinden . In diese Richtung muss gerade während der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Rat Entscheidendes passieren . Frau Tillmann , Sie haben im Hinblick auf die Vorschläge der Linkspartei von einem bürokratischen Hammer gesprochen . Ich stimme Ihnen zu : Das geht so nicht . Aber es gibt einen weiteren bürokratischen Hammer , den insbesondere Ihre Partei ständig verteidigt und der ein Grund dafür ist , dass wir unser Steuerrecht auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig durchsetzen können : der Riesenapparat von 16 Landessteuerverwaltungen . Auch deshalb können wir den inländischen Bezug von Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln . Wir sollten in dieser Richtung weiterkommen , wir sollten in Deutschland verändern , was wir in Deutschland verändern können , um nicht beim Appell zu bleiben , sondern in der Substanz weiterzukommen .
Partei: FDP
Herr Kollege Trittin hat gerade in der Debatte gesagt, dass der EFSF bereits jetzt Anleihen aufkaufen dürfe. Er hat offengelassen, an welchem Markt, aber die Aussage war klar. Ich möchte das ganz eindeutig richtigstellen: Der EFSF darf keine Anleihen aufkaufen. Wir müssen bei diesem wichtigen Thema schon bei der Wahrheit bleiben, Kollege Trittin. Er hat des Weiteren dargestellt, dass wir ohnehin schon jetzt eine Transferunion hätten. Richtig: Wir haben Struktur- und Kohäsionsfonds. Auch die FDP steht zu Struktur- und Kohäsionsfonds. Wir können uns jetzt zwar gern über die Bedeutung des Wortes „Transferunion“ unterhalten. Aber die entscheidende Botschaft dieser Debatte ist, dass es durch den ESM keine Haftungsgemeinschaft und auch keine Ausweitung der Transfers gegenüber dem gibt, was bereits jetzt in den Verträgen zur Struktur- und Kohäsionspolitik steht. Das, lieber Kollege Trittin, was wir jetzt bei der Unterstützung für die weniger entwickelten Regionen solidarisch machen, ist etwas völlig anderes als das, was der ESM bezüglich einer Nothilfe in einzelnen Fällen macht. Eine Transferunion werden Sie hier auch mit noch so vielen rhetorischen Tricks nicht herbeireden können, eine Haftungsunion schon gar nicht; denn diese ist durch die Verhandlungslinie der Bundesregierung erfolgreich verhindert worden.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , wir haben gesagt , daß wir weiterhin eine nationale Verantwortung für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben und daß das Prinzip der Subsidiarität gilt . Also hat jedes Land in diesen Bereichen eigene Maßnahmen und Programme zu entwickeln - das ist gar keine Frage - sowie eigene Reformen durchzuführen , die dem jeweiligen Land entsprechen . Zweifellos verlangen aber die Beschlüsse von Luxemburg und Amsterdam und überhaupt die Europäische Union eine Harmonisierung . Die Harmonisierung sowohl im steuerpolitischen und im sozialen Bereich als auch im Bereich der Liberalisierungspolitik sind das Ergebnis der langwierigen Arbeit der Europäischen Union , der Europäischen Kommission und der Ministerräte . Soll ich Ihnen hierzu die Richtlinien , Anregungen , Beschlüsse und Entschließungen der jeweils zuständigen europäischen Räte vorlegen ? Das kann ja wohl nicht gemeint sein . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir uns sowohl in der Steuerpolitik als auch im Bemühen um die Senkung der Lohnnebenkosten mit unseren Partnern im . noch : Bundesminister Günter Rexrodt die Liberalisierungsfragen , die Förderung von Existenzgründungen und den Wagniskapitalmarkt angeht , gibt es Richtlinien und Vorgaben aus Europa . Wir haben diese - Herr Kollege Schwanhold , Sie stellen ja besonders auf Existenzgründungen und Wagniskapital ab - im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz mit einem Bündel von Maßnahmen umgesetzt , die darauf abzielen , daß in Deutschland eine private Risikokapitalkultur entstehen kann , ob das nun die kleine Aktiengesellschaft , die veränderten Publizitätspflichten , die Einrichtung des neues Marktes oder die steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und vieles andere mehr betrifft . Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz umfaßte 32 Maßnahmen , die alle darauf abzielten , den Rahmen dafür zu schaffen , daß ein privater Wagniskapitalmarkt entsteht .
Partei: SPD
Herr Kollege Toncar, Sie haben das ja gestern im Haushaltsausschuss und auch im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate schon gesagt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass es sowohl zum Zeitpunkt der Maßnahmen zur Enteignung der Hypo Real Estate als auch im Fall der Commerzbank kein Restrukturierungsgesetz gab. Das war ein Problem. Mir liegt allerdings auch kein Entwurf der FDP-Fraktion aus dieser Zeit vor. Das ist geändert worden; das ist in Ordnung. Weil damals aber kein entsprechendes Gesetz vorlag, mussten wir mit einem eigenen Enteignungsgesetz – nach Vorlage und auf Empfehlung des BaFin-Chefs und des damaligen Bundesbankchefs Weber, die gesagt haben, wir sollen das so machen – handeln. Sie haben zwei Punkte genannt. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Sie, wenn Sie eine Aktie erwerben, ein Angebot machen müssen und dass es zwischen dem vorherigen Angebot, das Sie nach dem Aktiengesetz veröffentlichen müssen – Sie sind ja Jurist und wissen das –, und dem, was Sie dann tatsächlich zahlen müssen, einen Unterschied gibt. Es gilt natürlich der vorherige Zeitpunkt, und da lag der Kurs bei 6 Euro. Durch den Staatseinstieg war der Kurs zum Zeitpunkt des Kaufes niedriger; deswegen hat der Kauf real zu diesem niedrigeren Kurs stattgefunden. Wenn Sie anderer Auffassung wären, wenn Sie meinen, der damalige Finanzminister Steinbrück hätte das unkorrekt gemacht, müssten Sie ihn verklagen. Warum tun Sie das nicht?
„Sicherer Herkunftsstaat“ ist ein Begriff des nationalen Rechts, des nationalen Asylrechts. Es ist kein völkerrechtlicher Begriff und ist auch keiner, mit dem wir auf der internationalen Bühne operieren. Dass die Gefahr besteht, dass die Länder diesen Begriff so missbrauchen, das will ich Ihnen ausdrücklich zugestehen. Insofern werden wir mit unserer Menschenrechtspolitik auch deutlich machen, dass das in keiner Weise eine Akzeptanz für Menschenrechtsverletzungen ist. Es ist ein Signal an die Menschen, dass in aller Regel – mit ganz wenigen Ausnahmen, das können wir auch in den entsprechenden Anerkennungs- und Schutzquoten nachlesen – der Weg nach Deutschland, nach Europa nicht der richtige ist. Dieses Signal wollen wir damit geben und im Verwaltungsverfahren auch die tatsächlichen Zahlen abbilden. Es ist kein Begriff des Völkerrechts oder der internationalen Politik. Es hindert uns auch nicht daran, dort weiterhin unsere Menschenrechtsargumente vorzutragen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Ministerin , bei Ihrer Rede haben Sie zwei Bereiche überhaupt nicht bedacht : Realität ist , daß Investoren aus den westlichen Teilen dieser Republik im Ostteil , in den neuen Bundesländern , bei Abschreibungsquoten von bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals Wohnraum bauen , der dann in der Quadratmeterendsumme 30 bis 50 DM Miete kostet . . _ Klar , die Herren und Damen von der FDP müssen an dieser Stelle natürlich besonders kollern . Das habe ich auch so erwartet . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen , die aus dem Ostteil Deutschlands kommen , sich noch einmal vor Augen zu halten , was es bedeutet , mit dem Argument loszumarschieren , es gäbe in den neuen Bundesländern bezahlbaren Wohnraum . Ich bitte Sie , genau darüber nachzudenken , was Sie damit andeuten . . Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum für die Familien , die ihren Wohnraum auf Grund des Auslaufens des besonderen Kündigungsschutzes ab 1996 verlieren werden . . Die Begründungen dafür , warum die Hausbesitzer Familien , alten Leuten , Alleinlebenden kündigen , haben sie doch in der Zwischenzeit schon in der Tasche . Sie lauern doch bloß darauf , daß ab Januar die Chance da ist , unliebsame Mieter _ kinderreiche Familien und diejenigen , die in den Häusern alt werden _ auf die Straße zu setzen . Ich glaube , das ist ein ganz entscheidender Punkt . Deshalb bitte ich sehr nachdrücklich darum , daß sich all diejenigen unter Ihnen , die aus den neuen Ländern kommen , dem Antrag der SPD anschließen und für eine Verlängerung stimmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Website des BKA war bei mir bislang unter Favoriten abgelegt . Ich finde sie höchst informativ , und von Zeit zu Zeit mache ich mich als innenpolitische Sprecherin sachkundig , indem ich auf die Website des BKA zurückgreife . Ich muss jetzt das Geständnis ablegen , dass mich nach Rostock und den Auseinandersetzungen um den G-8-Gipfel auch die Internetseite zur militanten Gruppe interessiert hat . Daher meine Frage an Sie als Staatssekretär : Zähle ich jetzt zu den Verdächtigen ? Bin ich jetzt beim BKA als gefährliche Linksextremistin gespeichert , oder hat die Analyse meines Zugriffs auf die BKA-Website in diesem Fall vielleicht ergeben , dass ich tatsächlich ein Informationsinteresse hatte ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , da Sie nach allen mir bekannten Informationen bei den Vorgängen in Heiligendamm nicht im Umfeld krimineller Handlungen , sondern sehr wohl staatstragend in Erscheinung getreten sind , können Sie davon ausgehen , dass Sie weder beim BKA noch irgendwo sonst als Verdächtige geführt werden .
Partei: GRUENE
Da kann ich nur zurückfragen : Stimmt es , daß Sie im letzten Jahr diese Aussage , die ich eben zitiert habe , gemacht haben ? Stimmt es , daß die Zuwendungen an das Bundeseisenbahnvermögen um 1 ,8 Milliarden DM gekürzt worden sind und zur Haushaltskonsolidierung benutzt werden ? Stimmt es oder stimmt es nicht ? Und dann reden wir über die vielen anderen Milliarden , die Sie auch noch sinnlos verprassen , indem Sie zum Beispiel Hochgeschwindigkeitsstrecken wie die ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München bauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rose , der Bundesminister des Innern in Person war da nicht involviert , sondern es handelt sich um Oberlegungen und Verhandlungen , die von Vertretern der zuständigen Sachgebiete angestellt und geführt worden sind . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß ein solches Programm an sich durchaus auf unsere Sympathie gestoßen wäre , wenn _ wie gesagt _ das notwendige Geld dafür hätte aufgebracht werden können .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Kolbow , wir haben vorhin gehört , dass Frau Wieczorek-Zeul , Ihre Kollegin in der Bundesregierung , der Wehrbereichsverwaltung bei einem Treffen in Mainz Zusagen gemacht hat . Hat mittlerweile die Bundeswehr die Vorschläge der Kollegin aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nachvollzogen und kann sie bestätigen , dass diese Aussage von Frau WieczorekZeul richtig war ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich möchte ein bisschen Ihre Fantasie bzw. Ihr Erinnerungsvermögen oder möglichst beides strapazieren, wenn Sie gestatten. Rufen Sie sich die Bilder des Vorgehens der Polizei in Moskau anlässlich der Demonstrationen gegen Putin ins Gedächtnis, rufen Sie sich die Bilder ins Gedächtnis, die zeigen, was gerade in der Türkei passiert ist – ich will das nicht eins zu eins übertragen –, und rufen Sie sich dann die Bilder ins Gedächtnis, auf denen zu sehen war, was bei den Blockupy-Demonstrationen im Frankfurter Kessel passiert ist. Finden Sie nicht, dass sich diese Bilder ungeheuer und auf beängstigende Weise ähneln?
Partei: CDU/CSU
Die Philipp-Schwartz-Initiative ist eine kluge Möglichkeit, um Wissenschaftler in bedrohten Ländern zu unterstützen, und die Arbeitsteilung in der Bundesregierung sieht folgendermaßen aus: Wir finanzieren vor allem Ausgaben in Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Wissenschaftler bei uns, und bei den Instrumenten, die im Ausland eingesetzt werden, ist das Auswärtige Amt federführend. Ich glaube, dass wir – damit beziehe ich auch den Außenminister mit ein – gegebenenfalls sehr wohl in der Lage wären, das auszuweiten bzw. mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Alexander-von-­HumboldtStiftung ist gut ausgestattet. Sie hat in den letzten Jahren hohe Steigerungsraten verzeichnet, und ich kann sie nur loben: Sie setzt das Geld klug und geschickt ein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , das ist ein Entscheidungsbereich , der den Kommunen überlassen worden ist , wobei sich die Kommunen selbstverständlich an die Verordnung halten sollen und müssen . Allerdings muß dies erst vom Landesrecht rezipiert werden und kann dann im Kollisionsfall rechtsaufsichtlich beispielsweise von den Landesregierungen angewandt werden . Weil wir aber von den Vorgängen , die den Hintergrund Ihrer Frage bilden , Kenntnis haben , ist eine Frist bis zum 31 . Dezember 1992 gesetzt worden , innerhalb deren Falscheinstufungen noch erleichtert korrigiert werden können .
Partei: GRUENE
Mich würde in dem Zusammenhang insbesondere interessieren, ob es bereits Lösungen für das Problem des sogenannten ausschließlichen Rechts gibt. In der Verordnung Nr. 1370/2007 wird festgehalten, dass sie gilt, wenn eine Ausgleichsleistung und/oder ein ausschließliches Recht gewährt wird. Da geht es um die Linienverkehrsgenehmigung. Jetzt ist die Meinung vieler Beteiligter, die Sie gerade angesprochen haben, dass die Linienverkehrsgenehmigung nicht mehr als ausschließliches Recht angesehen wird. Die andere Seite aber sagt: Wenn die Linienverkehrsgenehmigung kein ausschließliches Recht mehr ist, dann können auf einer Linie mehrere fahren. – Das führt letztendlich zu Rosinenpickerei. Hat das Ministerium eine Idee, wie es mit der Problematik des ausschließlichen Rechts umzugehen gedenkt?
Partei: CDU/CSU
Umgehend. Wir haben ihn heute Morgen im Kabinett verabschiedet. Auch Sie wissen: Es ist schwierig, einen Bericht, bevor man ihn im Kabinett verabschiedet hat, an das Parlament weiterzuleiten. Das ist so nicht üblich. Deswegen: Sie können ihn umgehend erhalten.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich kann Ihnen sagen , dass der Landkreis Verden , der für diese Familie zuständig ist , keinen Ermessensspielraum gesehen hat und diesem Ehepaar gesagt hat : Sie sollen klagen . Ich finde , dass die Bundesregierung dann , wenn sich zeigt , dass bei einem neuen Gesetz irgendetwas nicht in Ordnung ist und für bestimmte Personen eine Notlage entsteht , sagen sollte : Hier müssen Änderungen vorgenommen werden . Es gibt hier anscheinend -
Partei: CDU/CSU
Nein , das ist dem Ansehen dieses Hauses nicht dienlich , und zwar aus folgendem Grunde , den ich Ihnen sehr deutlich darstellen will . Manche Züge der gegenwärtigen Diskussion über die Situation der Abgeordneten erinnern mich an DiskussionenderWeimarerZeit .Ichsagedashierin aller Deutlichkeit . Denn in der Öffentlichkeit wird häufig die Position des Abgeordneten auf die Frage verengt : Wie hoch ist seine Entschädigung , und wie hoch ist seine steuerfreie Aufwandspauschale ? Kein Mensch diskutiert mehr über den Verfassungsrang des Organs , dem wir als Abgeordnete angehören . Ich bin der Auffassung _ ich denke , die Mehrheit dieses Hauses ebenfalls _ , daß wir uns nicht durch eine populistische oder oberflächliche Diskussion dazu zwingen lassen dürfen , das Verfassungsorgan Bundestag anders zu behandeln als andere Verfassungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland . Denn niemand hat darüber diskutiert , daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts oder anderer Obergerichte auf ihre Einkommenserhöhung zu verzichten hätten , die sie mit der Änderung der letzten Besoldungsordnung automatisch bekommen haben . Warum konzentriert sich eine solche Diskussion immer nur auf Abgeordnete ? Das wird von Leuten betrieben _ ich sage das mit allem Nachdruck _ , denen das parlamentarische System im Grunde genommen nicht gefällt . und die nicht bereit sind , die Erschwernis zu ertragen , . daß in einer Demokratie Entscheidungsprozesse länger dauern als in einer Diktatur . Denn hier muß man Mehrheiten finden ; man braucht Beratungszeit , man muß sich überzeugen lassen und zu Enscheidungen finden , die auch bei diffizilen Fragen immer dem Anspruch gerecht werden , den uns die Verfassung vorgibt .
Partei: SPD
Mir geht es um eine ganz einfache Frage: Wenn Sie der Auffassung sind, wir sollten über die Frage der Gestaltung der Gewerbesteuer reden, wären Sie dann auch bereit, darüber zu diskutieren, dass wir die Bemessungsgrundlage so verbreitern, dass wir sie beispielsweise auch auf die freien Berufe ausweiten können? Somit hätten wir die Möglichkeit, die Gewerbesteuerhebesätze zu senken, weil wir die Basis der Gewerbesteuerzahler dann sozusagen deutlich verbreitern würden. Dann gäbe es sicherlich eine bessere Möglichkeit zur Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten könnten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , welche geheimdienstliche Relevanz Erkenntnisse über Haftbedingungen in Guantanamo haben ? Was berechtigt dazu , dass das Ganze nur im PKGr und nicht hier im Plenum des Deutschen Bundestages oder im Innenausschuss behandelt wird ? Hinzu kommt der Umstand , dass wir regelmäßig Foto- und Filmmaterial über Haftbedingungen in Guantanamo in den Medien zur Kenntnis nehmen können . Was dort stattfindet , findet ja nicht hinter verschlossenen Türen statt . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es ist bekannt , dass die Befragungen in Guantanamo ausschließlich von Mitgliedern der Nachrichtendienste durchgeführt wurden . Mitarbeiter des BKA waren daran nicht beteiligt . Der Umstand , dass es Mitglieder der Nachrichtendienste waren , führt dazu , dass die einschlägigen Regelungen des Deutschen Bundestages über die Behandlung dieser Vorgänge greifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht . . Ich habe darauf hingewiesen , daß sich Abgeordnete selbstverständlich in BGS-Unterkünfte begeben können , dort informiert werden und sich dort auch äußern können . Es geht hier nur um die Medienbegleitung . Eine Medieninformation kann außerhalb des BGS-Standorts oder der BGS- Liegenschaft jederzeit vom Abgeordneten durchgeführt werden . .
Partei: FDP
Die Bundesregierung ist - auch angesichts dieser sehr aufgeregten Diskussion über das IfA - sehr darum bemüht , dafür zu sorgen , daß in das Institut wieder Ruhe kommt und daß es seine Reputation wiedergewinnt , insbesondere auch im internationalen Kontext . Deswegen kann man nicht von vornherein irgend etwas ausschließen . Wir tun dem IfA sicherlich keinen Gefallen , wenn wir den Kräften , die es eben auch gibt , nachgeben , die ständig versuchen , diesen Befriedungsprozeß und den Gestaltungsprozeß für die Zukunft durch öffentliche Diskussionen zu behindern und zu beeinträchtigen . Wir sind sehr daran interessiert , daß die Vertreter von Bund , Land und Stadt gemeinsam die Sitzungen vorbereiten , die am 18 . und 19 . Juli stattfinden sollen . Die Bundesregierung hat dann allerdings keine weitergehende Einflußnahme als über ihr Stimmrecht in den jeweiligen Gremien . Personelle Veränderungen hat es an der Spitze des Vorstandes gegeben . Der zurückgetretene Vorstandsvorsitzende will durch eine Mitgliederversammlung nun offenbar neue Fakten schaffen . Das warten wir in aller Gelassenheit ab .