Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn richtig ist , was ich gelesen habe , hat ein nicht wenig zitierter Architekt gesagt , Planen und Bauen seien ein fortwährender Prozeß . . Das Ergebnis dieses Prozesses sehen Sie von mir aus gesehen rechts als ein stilles Monument architektonisch Schlichtweg falsch verstandenen Modernismus' und des Versagens von High-Tech . Ich bin der Meinung , daß sich das nicht nur der Bundestag _ ich bin sicher , daß sich das in Berlin nicht wiederholen wird _ , sondern vor allen Dingen auch eine Volkswirtschaft nicht länger werden leisten können . Wir erleben bei uns viele Rekorde , wir sind in vielen Dingen Weltmeister bzw . Europameister : Wir haben den längsten Urlaub , wir haben mit Sicherheit das beste soziale Netz , wir haben die meisten Feiertage bzw . werden in dieser Hinsicht nur von unwesentlichen Staaten übertroffen . Unser Einkommensniveau ist sicher Weltspitze . Vor allen Dingen aber sind wir _ und da wird es ernster _ Weltmeister bei der Dauer von Planungsverfahren und Planungsprozessen . Das werden wir uns , meine Damen und Herren , zukünftig nicht mehr leisten können . Das gilt für alle Verkehrswege , nicht nur für diejenigen , die m an jeweils liebt . Wir sind auch schizophren und widersprüchlich . Auf der einen Seite sagen wir ja zur Schiene . Ich habe noch keinen aus der Verkehrspolitik oder anderen Bereichen _ die Experten befinden sich ja meistens außerhalb des Verkehrsbereichs _ getroffen , der gesagt hätte , wir brauchten die Schiene nicht . Alle reden vom Vorrang der Schiene . Aber was geschieht ? Ich erinnere mich an die Diskussionen im letzten Bundestag , als wir hier noch Wessi-Grüne hatten . Als die ersten Planungen zur Schnellbahnstrecke Köln-Rhein/Main in Ang riff genommen wurden , gründeten sie die ersten Initiativen gegen die Schiene . Deshalb sind wir heute noch nicht weiter , und in diesem Jahrtausend wird diese Neubaustrecke noch nicht in Betrieb genommen werden . Das ist schon abenteuerlich . . _ Herr Feige , Sie hatten Glück , daß Sie noch nicht im letzten Bundestag saßen . Wir wollen einmal sehen , was ist , wenn bei Ihnen eine solche Strecke gebaut wird . Wir sind auch Weltmeister in der Verleugnung , wenn es um Straßen geht . Keiner will die Straße , sie wird verteufelt , der Autofahrer wird verketzert . . Aber jeder ist schnell dabei , wenn es um die Umgehungsstraße im eigenen Wahlkreis geht . Dann fordert man sie . . Meine Damen und Herren , was glauben Sie denn , wie lange der Bürger das noch hinnimmt ? Wir haben es geschafft , hier wirklich an die Grenze der H andlungsfähigkeit zu kommen . Wir haben eine geradezu gigantische Planungsbürokratie aufgebaut . Wir haben fast schon eine Inzucht von Öko-Instituten geschaffen . Wir haben Kosten produziert . Wir haben eine viel zu große Zahl von Gerichten permanent mißbraucht . Die Gerichte beschäftigen sich ja nicht mehr mit dem Recht , sondern nur noch mit Rechthaberei seitens bestimmter Leute . Meine Damen und Herren , es herrscht Egoismus in Reinkultur . Ich karikiere das nicht , sondern nenne die Dinge nur beim Namen . Die Folge all dessen ist : Es wird gar nicht mehr gebaut . Wir reden hier über den Bundesverkehrswegeplan und über astronomische Milliardensummen . In Wirklichkeit geschieht ja gar nichts . Es passiert nichts mehr ; die Investitionen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke _ nur nicht auf der Strecke , auf die sie gehören : weder auf der Schiene noch auf der Straße , auch nicht auf den Binnenschiffahrtswegen . Inzwischen sind wir gar kein halbwegs vernünftiges Gemeinwesen mehr . Wir sind eine Ansammlung von Bedenkenträgern . Das macht mir , ehrlich gesagt , Sorge . Wie will man auf dieser Basis eigentlich noch Investitionen realisieren ? Wir haben vergessen , wo die Bedürfnisse der Menschen liegen , wo der Bedarf dieser Gesellschaft ist , was dringend notwendig ist , was verzichtbar und was nicht verzichtbar ist . All das haben wir vergessen . Darüber müßten wir wieder einmal nachdenken . Ich sage in Richtung nicht nur der Sozialdemokraten , aber insbesondere der Sozialdemokraten : Wir 12556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ekkehard Gries haben eine Kommunalwahl kurz hinter uns . Ich habe in dem Wahlkreis , in dem ich Spitzenkandidat war , mit meinen lockeren Reden Erfolg gehabt . Dort hat die FDP in Hessen am besten abgeschnitten . Ich kenne aber Wahlkreise , in denen gerade die Sozialdemokraten voll auf die Schnauze gefallen sind , z . B . in Kassel oder in Wiesbaden mit einem hochsympathischen Oberbürgermeister , der 15 % verloren hat . Er weiß auch , warum : weil ihm die Grünen und die Fundamentalisten in der eigenen Partei , der SPD , eine völlig idiotische Verkehrspolitik aufgezwungen haben . . Von der SPD-Basis , nicht von den Vernünftigen , die Wahlämter innehaben , wird systematisch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen von Ost nach West verhindert und sabotiert . Wir müssen sie gegen den Willen der Landesregierung und der Offiziellen in der Region _ nicht der Bürger _ durchsetzen . Ich finde , das war eine Quittung der Wähler , die Sie verdient haben . Darüber sollten Sie nachdenken . Das ist der Sinn der ganzen Geschichte , daß wir darüber nachdenken . . Es ist jetzt nicht die Zeit , diese lächerlichen grünweißen , rot-grünen oder ähnlichen Lollys zu installieren , teure Straßen von vier auf zwei Spuren zurück - zubauen , die Leute zu behindern , zu bedrängen , ihnen das Leben schwerzumachen und sie in Eisenbahnzüge zu drängen , die nicht funktionieren . Das ist keine Verkehrspolitik . Dafür haben Sie die Quittung bekommen . Ich finde das auch richtig . Die Menschen lassen sich das endlich nicht mehr gefallen . Das sage ich in jede Richtung . . Planungsbeschleunigung muß sein . Sie muß überhaupt nicht bedeuten _ Frau Wetzel , Sie malen da immer Schlimmes an die Wand _ , daß die Interessen der Bürger nicht berücksichtigt werden , daß wir die davon Betroffenen nicht sehr frühzeitig in den Planungsprozeß einbeziehen , daß wir nicht ausreichend Rücksicht nehmen auf ökologische Tatbestände . Das ist im Grunde genommen selbstverständlich . Aber es muß erst einmal entschieden werden . Wir dürfen nicht immer nur darüber reden . Die FDP hat wirklich keinen Nachholbedarf , wenn es darum geht , Bürgerrechte zu wahren und zu berücksichtigen . Aber so wie bisher geht es nicht weiter . Wir müssen die Effizienz der Planung erhöhen , und wir müssen die Kosten wieder in den Griff bekommen . Vor allen Dingen aber müssen wir entscheiden . Deshalb hoffe ich , daß wir für dieses Gesetz eine breite Zustimmung erhalten . Ich gehe nach den Beratungen im politischen Raum auch hinsichtlich des Bundesrates davon aus , daß wir das schaffen . Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , der zweite wesentliche Gegenstand , den wir hier diskutieren , ist eine bittere Pille . Vielleicht sind wir ganz falsch beraten , das jetzt zu diskutieren , denn um 16 Uhr beginnt im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes die Diskussion zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der L ander . Ein Ministerpräsident war heute hier , wenn auch , wie ich fand , ziemlich kurz . Wir reden hier über die Verlagerung von jeweils 1 Milliarde DM in den Jahren 1993 und 1994 . Wichtig ist die Frage : Was passiert ab 1995 mit den 14 Milliarden DM und mehr ? Zur Diskussion steht nicht nur unser Antrag , sondem auch das Schicksal des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus . Unser Antrag ist , wenn Sie so wollen , ein Notbehelf für zwei Jahre . Deshalb gehe ich auch davon aus , daß Sie ihm zustimmen werden . Wichtiger ist die Diskussion im Zusammenhang mit dem föderalen Konsolidierungsprogramm . Dieser Begriff ist eine Sprachschöpfung des Unmenschen . Da wundern wir uns , daß uns der Bürger nicht mehr versteht ! Das können wir ja kaum noch aussprechen , aber wir gewöhnen uns daran . Das will ich einmal kritisieren . Aber das ist eben typisch für den Zeitgeist . Wir müssen zusehen , daß die Lastenverteilung im Zusammenhang mit dem ÖPNV , daß die Regionalisierung im Zusammenhang mit der Bahnreform vernünftig erfolgen ; andernfalls brauchen wir uns über den Koalitionsantrag bezüglich der zweimaligen Verlagerung von jeweils 1 Milliarde DM nicht zu unterhalten . Aber wir wollen heute ja nur die Überweisung beschließen . Dann wollen wir sehen , wie es mit den restlichen 14 Milliarden DM weitergeht . Wir sind alle der Meinung , daß wir weiterhin den ÖPNV brauchen , daß wir den kommunalen Straßenbau brauchen , manchmal sogar gegen den Willen der Landesregierungen ; dann helfen eben wir den Kommunen . Das alles ist unbest ritten . Ich bin sicher , daß wir dafür eine breite Mehrheit finden werden . Zum Schluß noch folgendes . Herr Verkehrsminister , ich schließe mich den Wünschen des Kollegen Fischer aus der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich an . Wir wünschen Ihnen bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anlastung der Wegekosten am 15 . März vollen Erfolg . Das braucht unser Gewerbe , und das ist verkehrspolitisch sinnvoll . Anschließend werden wir das Ergebnis umsetzen . Das ist ehrlich gemeint . .