Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Spiegel dieser Woche ist eine Einschätzung der Konzeption rot-grüner Regierungspolitik aus dem Regierungslager zu lesen . Der Urheber will sich nicht mit Namen dazu bekennen . Darin heißt es : Wir bauen ein Auto , ohne einen Plan zu haben . Am Schluss haben wir dasAuto , nur das Lenkrad ist nicht in Fahrtrichtung . Herr Bundesarbeitsminister Riester , bei Ihnen könnte man hinzufügen : Der Motor stottert , die Luft ist raus , Sie fahren auf den Felgen und das auch noch im Zickzackkurs . . Da nützt es auch nichts , wenn Ihnen der Bundeskanzler immer wieder ins Lenkrad greift . In der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode haben Sie die Nähe der Bosse gesucht . Genosse der Bosse zu sein war das Ziel , das auch Sie angestrebt haben . Mit zunehmender Nähe zum Wahltermin ist eine merkwürdige Veränderung festzustellen . Jetzt wollen Sie wieder gern der Ewald Schurer 13366 Boss der Genossen sein und Sie suchen die wärmende Nähe der Gewerkschaften . Die Folge dieses Schlingerkurses ist es allerdings , dass die rot-grüne Bundesregierung nicht nur bei Arbeitnehmern , sondern auch bei Arbeitgebern jeden Tag mehr an Kredit verliert und dass es um Sie als Arbeitsminister von Tag zu Tag politisch einsamer wird . Ihr politischer Überlebenskampf wird nicht einfacher . Auch dass Sie heute den Verteidigungsstaatssekretär Kolbow mitgebracht haben , wird Ihnen nicht viel nützen . . Mit den von Ihrer Regierung als besonders herausragend und wichtig proklamierten Projekten , nämlich der Rentenreform und der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes , kommen Sie nicht voran . Im Jahre 1998 haben Sie angekündigt , die Rentenreform der Regierung Kohl/Waigel , die in Kraft war , außer Kraft zu setzen und nach kurzer Zeit ein völlig neues Gebäude zu errichten . Das Erstere haben Sie getan , aber was Letzteres angeht , so liegt noch immer erst ein Entwurf vor , obwohl wir bereits über die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns haben . Und über diesen Entwurf _ das muss man auch einmal sagen _ werden von Tag zu Tag mehr Kübel an Kritik ausgeschüttet , wie dies in der Rentendiskussion der vergangenen Jahre noch nie der Fall war . Ich möchte Ihnen nur eine kurze Kostprobe geben . Der sächsische LVA-Direktor , Heinz Löffler , trifft die generelle Aussage , die Rentner seien die Gewinner der deutschen Einheit gewesen . Nun ändere sich dies , denn die Rentner gerieten auf die Verliererseite . Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft , Bernd Michaels , kritisiert , dieser Zickzackkurs zerstöre das zarte Pflänzchen an Vertrauen . Der Präsident des Deutschen Städtetages , Hajo Hoffmann , sagt , wenn Sozialhilfe als Grundrente missbraucht werde , drohe ein Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger von derzeit 180 000 auf 400 000 . Und ein Zitat aus dem Bereich der Wirtschaft : Der Allianz-Vorstand Gerhard Rupprecht sagt , das Defizit der Reform liege im Handwerklichen . Wenn Ihnen das immer noch nicht reicht , so kann ich auch noch einige Stimmen aus Ihrem Lager zitieren : Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen , Frau Scheel , sagte , es sei naiv , zu glauben , man könne die neue Rentenformel schon im nächsten Jahr anwenden , mit der privaten Absicherung aber erst ein Jahr später starten _ beides gehöre zusammen . _ Recht hat sie ! Kurz und knapp hat die Kritik , die hier von vielen schon zitiert worden ist , ein Plakat auf dem ÖTV-Kongress in Leipzig mit derAufschrift : Riesters Rente macht uns arm zusammengefasst . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Kritik , die aus allen Lagern kommt , die ideologisch nicht einzuordnen ist , zeigt : Diese Bundesregierung sitzt mit ihrem Entwurf buchstäblich zwischen allen Stühlen . Dieser Bundesregierung fehlt der Kompass . . Den neuen Herausforderungen dieses eben begonnenen Jahrhunderts _ auch das kann man an dieser Stelle sagen _ wird sie in keiner Weise , weder intellektuell noch politisch , gerecht . Was ist das Megaproblem der deutschen Sozialpolitik in den nächsten Jahren ? Das Megaproblem wird darin bestehen , dass sich die Sozialpolitik auf eine völlig andere demographische Entwicklung , als wir sie im zurückliegenden Jahrhundert verzeichnen konnten , einstellen muss . Die große Veränderung wird daran deutlich , dass die Bevölkerungspyramide in den unteren Bereichen abschmilzt und ausfranst . Dies hat Folgen für die Bevölkerungspolitik und wird nicht nur die Renten- , sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung massiv berühren . Der eigentliche Grund dafür , warum eine Diskussion über die Reform der Rente aufgekommen ist , ist , dass die Zahl der Beitragszahler in den kommenden Jahren zurückgehen , die Zahl derjenigen , denen zum Beispiel Leistungen aus der Rentenversicherung zustehen , aber wachsen wird . Auf dieses entscheidende Problem geben Sie eine völlig unzureichende Antwort . Sie weichen aus und sagen , dass Sie das Problem durch erhöhte Zuwanderung lösen . Aber das Problem der demographischen Entwicklung werden Sie mithilfe von Zuwanderung nicht in den Griff bekommen . . Nach Modellrechnungen der Vereinten Nationen _ vielleicht glauben Sie denen , wenn Sie mir nicht glauben , Herr Hagemann ; passen Sie bitte genau auf ! _ wäre eine jährliche Zuwanderung von sage und schreibe 3 ,4 Millionen Menschen nach Deutschland nötig _ das entspricht der Bevölkerungszahl von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein _ , um das zahlenmäßige Verhältnis der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64- Jährigen in der Balance zu halten . Eine Zuwanderung in derartiger Größenordnung befürwortet in diesem Haus Gott sei Dank niemand und würde Deutschland auch überfordern . Deshalb _ jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt _ brauchen wir eine nachhaltige , vernetzte Politik für Familien und Kinder , gerade auch im Ressort des Arbeitsministers . . Es geht uns nicht darum , die Zahl der Deutschen zu erhöhen , sondern es geht uns darum , dass die Familien , die Kinder wollen , diesen Wunsch auch realisieren können , ohne dass dadurch der soziale Abstieg vorprogrammiert wird und sie , wenn sie selbst in Rente gehen , erhebliche Nachteile befürchten müssen . Deshalb haben wir beim Einstieg in die private Vorsorge so großen Wert darauf gelegt , dass die Familien besonders gefördert und nicht erneut benachteiligt werden . Denn nur so kann der Generationenvertrag wieder ins Gleichgewicht kommen . . Von einer schnellen und kräftigen Förderung für die Familien kann aber bei Ihnen keine Rede sein . Ich möchte nur diesen einen Punkt herausgreifen . Die hier vorgesehene Familienkomponente kommt einem Miniprogramm gleich . So beläuft sich die Kinderkomponente Johannes Singhammer 13367 beispielsweise im ersten Jahr _ das wäre dann 2002 _ auf nur 7 ,50 DM pro Kind im Monat . Wie soll denn eine junge Frau , ein junger Mann eine sichere zusätzliche Altersvorsorge mit diesen minimalen Beträgen aus eigener Kraft erreichen ? Völlig unverständlich ist , dass die Bezieher hoher Einkommen durch Steuerersparnisse zum Beispiel aufgrund von Abschreibungsmöglichkeiten wesentlich günstiger gestellt werden . So erhält eine allein stehende Verkäuferin mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen eine Zulage von gerade 300 DM im Jahr und auch dies wird erst im Jahr 2008 erreicht , während ein allein stehender Großverdiener bei einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent einen Steuervorteil von 2 000 DM hat . Wenn er verheiratet ist , hat er sogar einen Vorteil von 4 000 DM . Das ist nicht das , was Sie angekündigt haben ; das ist auch nicht sozial , sondern das ist ungerecht . . Damit diese Ungerechtigkeit von den Menschen in Deutschland nicht bemerkt wird , verschieben Sie aus wahltaktischen Gründen den Einstieg in die private Altersvorsorge auf das Jahr 2002 . Der Trick : Die Förderung würde zwar im Jahr 2002 einsetzen , die Bilanz aber wird erst nach dem Wahljahr 2002 vorliegen . Dann wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit herausstellen , dass sich alle Ihre Ankündigungen von einer breiten Inanspruchnahme dieser privaten Vorsorge eben nicht bestätigen , weil es sich nämlich viele mit einem schmalen Geldbeutel überhaupt nicht leisten können . . Aufgrund der demographischen Gründe gibt es auch nicht den geringstenAnlass , dass sich Rot-Grün am Rückgang der Arbeitslosenzahlen berauscht und geradezu trunken vor Glück einen Erfolg proklamiert .Auch bei völligem Politikstillstand , wenn Sie die Hände in den Schoß legten und nichts täten _ manchmal wäre es im Übrigen besser , Sie täten nichts statt das Falsche _ , verließen Jahr für Jahr 220 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr den Arbeitsmarkt , als Jüngere in ihn neu einträten . Deshalb sind die Arbeitslosenzahlen dieser Regierung , die Sie hier als Erfolg verkaufen wollen , der Lackmustest für die Erfolglosigkeit ; denn hätten Sie wirklich etwas außerhalb der demographischen Entwicklung bewirkt , dann müssten Sie mit den Arbeitslosenzahlen weit näher an der 3-Millionen-Marke angekommen sein , als dies jetzt der Fall ist . . Kommen wir noch zu dem zweiten großen Vorhaben , der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes . Vor der Bundestagswahl versprach dieser Bundeskanzler den Gewerkschaften eine weitgehende Umsetzung der damals schon vorliegenden gewerkschaftlichen Forderungen . Schließlich hat man diesen Bundeskanzler im Wahlkampf ja mit 8 Millionen DM unterstützt . . Mit dem Start des Bündnisses für Arbeit war allerdings klar , dass die Arbeitgeber es nicht hinnehmen werden , wenn die gewerkschaftlichen Vorstellungen detailgenau umgesetzt werden . Deshalb wird nun die Vorlage des Entwurfes für ein geändertes Betriebsverfassungsgesetz ständig weiter verschoben . Es werden Eckpunkte vorgelegt , sie werden auch einmal präzisiert , aber ein echter Entwurf , den dieses Hohe Haus schon längst einmal sehen wollte , kommt nicht , weil Sie die Auseinandersetzung scheuen . . Herr Bundesarbeitsminister , das ist das politische BSE-Prinzip : aussitzen , abwarten und hoffen , dass die Katastrophe nicht eintritt . Aber damit werden Sie nicht sehr weit kommen . Deshalb möchte ich Sie fragen , Herr Bundesarbeitsminister : Wie sieht denn nun Ihr Entwurf letztendlich aus ? Was haben Sie denn in den Schubladen ? Welche Auswirkungen werden Ihre Vorschläge für den Standort Deutschland haben ? Werden die Mitbestimmungstatbestände jetzt ausgeweitet oder nicht ? Wird die maßgebliche Zahl der Arbeitnehmer _ , ab der ein Betriebsrat gegründet werden muss , verändert oder nicht ? . Wird mehr reguliert , wird mehr bürokratisiert oder weniger ? Wie sieht das Verfahren bei den Betriebsratswahlen aus ? Und , Herr Bundesarbeitsminister : Was geschieht hinsichtlich dieser Fragen in Nizza ? . In Nizza soll der Bereich der Mitbestimmung in die Reihe der durch Mehrheitsentscheid zu regelnden Bereiche überführt werden . Das heißt in der Konsequenz : Wenn es dabei bliebe , wenn dieser Bereich in eine Mehrheitsentscheidung überführt würde , würde die letzte Entscheidung eben nicht mehr hier im Deutschen Bundestag getroffen , sondern in Brüssel . WelcheAuswirkungen hat das auf die Mitbestimmung ? Welche Auswirkungen hat das auf das Betriebsverfassungsgesetz ? _ Dazu brauchen wir von Ihnen endlich einmal eine Auskunft ! Es wundert nicht , wenn die Menschen in Deutschland mit dieser Art von Politik immer weniger zufrieden sind . Eine Emnid-Umfrage aus der letzten Woche belegt dies . Speziell für Ihren Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik fällt die Beurteilung besonders schlecht aus . Nur ein Drittel der Bürger bejaht die Frage , ob die sozial Schwachen von der Politik der Bundesregierung profitiert haben . Die Mehrheit sieht in Ihrer Politik also das Gegenteil von dem , was Sie versprochen haben . Herr Bundesarbeitsminister , es wird kälter in Deutschland . Sie tragen die Verantwortung dafür . .