Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es geht um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in unserem Land . Ich will einige Aspekte der Debatte aufgreifen . Es geht um ein Kriminalitätsphänomen , das in den letzten zehn Jahren leider in gewaltiger Weise zugenommen hat : zahlenmäßig in bezug auf die Methoden und die Gruppen , die daran beteiligt sind . Die Zusammensetzung dieser Gruppen führte zu immer schwierigeren Ermittlungen . Neue Deliktsbereiche sind hinzugekommen , die wir vor zehn Jahren zum Teil kaum oder gar nicht kannten . Die Erträge wurden immer höher , die größere Aktivitäten in der Umwälzung dieser riesigen Gewinne ermöglichten . Das hat Auswirkungen auf das legale Geschäftsleben dort , wo illegales Geld eingesetzt wird . Es geht um die Bekämpfung dieser neuen und verstärkten Form von Kriminalität . Jenseits aller feinen Juristerei , die gewiß wichtig ist , muß darauf hingewiesen werden , daß es die Aufgabe der Politik ist , die Bürger vor dieser Kriminalität zu schützen . Das ist eine Bringschuld des Staates . . Deshalb halte ich es für falsch , in erhitzten Debatten Teilthemen in ihrer Bedeutung so zu überhöhen , daß sie zu Glaubensfragen werden . . Es ist doch nicht wahr , verehrte Frau Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger , daß es bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und der Frage von Leben und Tod letzte Refugien in Form von Wohnungen gebe . Herr Kollege Schily hat es doch ausgeführt . Es gibt doch im polizeilichen Bereich die Überwachung des Telefons aus einer Wohnung . Es gibt doch den verdeckten Ermittler in der Wohnung , der vor Gericht aussagen darf . . Es gibt doch den ganzen vorbeugenden Bereich . Wie wollten wir denn einem Mitbürger den Umstand erklären , daß die Polizei von der Verabredung eines schweren Verbrechens in einer Wohnung zwar weiß , zuhören könnte , aber bei entsprechenden Regelungen nicht zuhören dürfte , und daß deshalb das schwere Verbrechen vielleicht geschieht . Es ist doch schlichtweg falsch , wenn nach jeder schwierigen Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem Abhören der Wohnung die Wohnung grundsätzlich und unantastbar geschützt wäre . Herr Kollege Bachmaier , wir haben doch vor einem Jahr - ich weiß nicht , ob Sie zugestimmt haben - mit der SPD der Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes zugestimmt . Diese Neufassung enthält die Möglichkeit , daß das Bundeskriminalamt zum Schutz der eingesetzten Bediensteten im Wohnungsbereich präventiv tätig werden kann . Sie haben doch beispielsweise zugestimmt , für die Eigensicherung verdeckter Ermittler auch Möglichkeiten der visuellen Überwachung einzusetzen , von denen wir in der heutigen Debatte gar nicht reden . Diese Entscheidung ist erst ein Jahr alt . Sie ist richtig , weil durch sie die Abwägung zwischen dem Leben des Polizeibeamten , der in eine Wohnung hochverdächtiger Krimineller geschickt wird , dort sein Leben aufs Spiel setzt und deshalb eine minimale Absicherung braucht , und dem Schutz dieser Wohnung zugunsten der Abwendung der Gefahr für das Leben des Polizeibeamten entschieden worden ist . Warum überhöhen wir eine solche Debatte so sehr ? Warum sprechen wir von dieser Frage des Einsatzes technischer Mittel in Wohnungen ausschließlich so , als sei damit eine Schlüsselfrage für den Bestand des Rechtsstaates gestellt ?