Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Wissing , Sie reden über den bayerischen Landtagswahlkampf . Ich frage Sie : Wo sind denn die bayerischen Kollegen der FDP ? Wieso redet hier kein bayerischer Kollege ? Ist heute ein einziger bayerischer FDP-Kollege anwesend ? - Keiner . Keiner hat ein Interesse daran , heute hier im Bundestag zu sein . Die CSU wirbt , argumentiert und kämpft offensiv für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Der 30-jährige Mechaniker mit zwei Kindern , der 80 Kilometer zu seiner Arbeit nach Regensburg fahren muss , stellt zu Recht die Frage , wieso er tagtäglich in der Früh aufsteht und zur Arbeit fährt . Er rechnet mir und genauso Ihnen vor , dass er mit zwei Kindern fast dasselbe in der Tasche hätte , wenn er Hartz IV beziehen würde und zu Hause bliebe . Deswegen muss sich Leistung lohnen . hungen mitgemacht !) Wir als CSU stehen für eine steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer , Mittelstand , Familien und Pendler um 28 Milliarden Euro . Wir stehen zudem für eine Senkung der Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung , um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten . Mehr Netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde und die Politik der CSU . Deswegen stehen wir für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer . Wir als CSU haben das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen . Wir werden nicht nachgeben , bevor dies umgesetzt ist . Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag . Das heißt , wir müssen Überzeugungsarbeit leisten . Die Lage ist , wie sie ist . Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen . Anders als bei der CSU , wo es einen klaren und eindeutigen Beschluss der Partei und der Gremien gibt , gibt es bei der SPD diesen Beschluss , Herr Pronold , nicht . Es spricht nichts dagegen , dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen : Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab , aber wir beschließen vonseiten der SPD das , was wir wollen . Vonseiten der CSU gibt es diesen Beschluss : Wir werden die Pendlerpauschale wieder einführen . Ein Teil der CDU-Kollegen unterstützt den CSU-Vorschlag . - In der Tat . Ein Teil der CDU-Kollegen will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember abwarten . Wir als CSU würden uns eine schnellere Entscheidung wünschen . Aber ich respektiere , dass Kollegen erst nach dem Urteil entscheiden wollen . Ich hoffe natürlich , dass das Verfassungsgericht unsere Position stärkt und wir dann in der Regierung schnell zu einer Lösung kommen werden . Lafontaine hat schon vor Wochen angekündigt , dass er die CSU ärgern wird , indem er einen Antrag der Linken mit der Position der CSU zur Pendlerpauschale hier einbringen will . Nun liegt der Antrag der Linken vor . Erstens . Es ist festzuhalten , dass der Antrag nicht mit dem CSU-Konzept identisch ist . Es fehlt zum Beispiel jeglicher Vorschlag zur Finanzierung der Entlastung . Zweitens . Es geht der CSU um ein Gesamtpaket zur Entlastung bei Steuern und Abgaben , das weit über das Thema Pendlerpauschale hinausgeht . Es ist offensichtlich , dass es Lafontaine und der Linken nicht um die Sache , sondern ausschließlich um medialen Krawall im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl geht . - Die FDP macht bei diesem Trauerspiel auch noch mit . Sehr geehrte Damen und Herren , wir lehnen den Antrag der Linken ab . Die Parlamentarier der CSU haben dies in einer schriftlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung begründet . Ich erlaube mir , diese Erklärung in Auszügen vorzulesen - ich zitiere - : Mit dem Antrag , den die Fraktion Die Linke heute zur Abstimmung stellt , geht es ihr nicht um die Sache , sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver . Als CDU , CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen . . . haben , klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Milliarden Euro jährlich . . . . Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte . . . macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich . Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen . . . . Das Politikspektakel , das die Linken mit ihrem Antrag bezwecken , lehnen wir entschieden ab . Die programmatischen Eckpunkte der Linken fordern eine Politik , die Deutschland international isoliert , die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht . Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab . Sehr geehrte Damen und Herren , diese Erklärung haben CSU-Abgeordnete unterschrieben , die den Aufstieg Bayerns vom Armenhaus Deutschlands an die Spitze Deutschlands in ihrer Heimat erleben durften . Das ist auch das Ergebnis der außerordentlich erfolgreichen CSU-Politik in den letzten 60 Jahren . Vernünftige , bürgernahe Politik hat die Kraft , zu gestalten und zu prägen , wie es die CSU in Bayern und Deutschland seit nunmehr 60 Jahren macht . Herzlichen Dank .