Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle, verlässliche, nachhaltige Politik, und zwar ökonomisch, ökologisch und sozial. Das heißt, es geht uns um kluge, wohlüberlegte Entscheidungen und nicht um Schnellschüsse und Effekthascherei, zumal dann, wenn es um ein Thema wie den Klimaschutz geht. Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat die Initiative zu dieser Aktuellen Stunde ergriffen, und das unter dem Thema „Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“. Damit fragen sich natürlich auch die die Regierung tragenden Fraktionen, also auch die CDU/CSU-Fraktion: Wie hältst du es mit dem Klimaschutz, und wie hältst du es mit der CO2-Abgabe? Ich glaube, ich darf das verkürzen: Wir sagen Ja zum Klimaschutz und den notwendigen Maßnahmen, und das uneingeschränkt, und Nein zu einer CO2-Abgabe. – Nein, das steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin den Koalitionsvertrag zitieren, der sehr deutlich sagt: Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um … Damit ist eindeutig das Ziel verbunden, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Daran haben wir keinen Zweifel gelassen. Es geht um die Mengenreduktion, nicht um die Definition, wie wir irgendeinen CO2Preis erreichen, und es geht auch nicht um irgendwelche Umverteilungseffekte, die im Schlepptau möglicherweise intendiert werden könnten. Wir geben zu – und das offen –, dass das Ziel 2020 nicht erreicht worden ist. Aber ich darf auch hier wieder den Koalitionsvertrag zitieren, wo wir sehr deutlich sagen, dass Maßnahmen ergriffen werden, „um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen“. Ich glaube, liebe Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen, damit ist deutlich gesagt, dass wir den Klimaschutz sehr wohl ernst nehmen, obwohl Sie uns etwas anderes unterstellen. Dazu sind wir auch bereit, sehr sorgfältig zu analysieren, wie sich die Emissionen in den letzten Jahren verändert haben – vielleicht nicht so verändert haben, wie wir uns das gewünscht haben – und wie sie sich verändern werden in Abhängigkeit von Instrumenten, die wir hierzu noch einführen werden. Wir werden dabei – das hat auch meine Vorrednerin Frau Dr. Weisgerber noch einmal deutlich gemacht – nicht nur die Sektoren Energieerzeugung und Industrie beobachten, sondern auch den Verkehr und das Wohnen, und wir werden die bereits laufenden und eingesetzten Instrumente überprüfen. Die Reform des Zertifikatehandels ist angestoßen, und sie wirkt auch schon. Aber ich erinnere zum Beispiel auch an die CO2-Komponente bei der Kfz-Steuer oder an die CO2-Flottengrenz­ werte für Autos. Auch hier ist eine sorgfältige Analyse dringend geboten. Hier stimme ich meiner Vorrednerin zu, dass wir ergebnis- und technologieoffen sehr aufrichtig und ehrlich in die Debatte einsteigen müssen. Insofern stimme ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich zu: Wenn diese Initiative von Bündnis 90/Die Grünen dazu beiträgt, dass wir in einen Ideenwettbewerb um die besten Lösungen und in eine ehrliche und aufrechte Debatte eintreten, dann haben sie heute dem Klimaschutz einen guten Dienst erwiesen. Ich möchte aber an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass es um Lenkungsmaßnahmen – besser sollte ich sagen: um Anreize – zur Reduzierung von Emissionen geht. Es geht nicht darum – hier spreche ich auch als Vertreter des Finanzausschusses –, irgendwelche Geldquellen zu erschließen. Wir wehren uns gegen den Eindruck, der im Zusammenhang mit dem Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen könnte, dass der Staat die Gelegenheit nutze, hier noch einmal zur Kasse zu bitten. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das können wir nicht, wenn wir mit Abgaben, also zum Beispiel auch mit einer CO2-Abgabe, drohen. Das bedeutet auch – ich kann das abkürzen, weil meine Vorredner das ausgeführt haben –, dass wir einen Aufschlag ablehnen, der etwa auf Marktpreise vorgenommen werden könnte. Wir lehnen damit auch den Vorschlag von Herrn Macron ab, der meinte, dass auf einen vielleicht nicht befriedigenden Marktpreis ein irgendwie zu beziffernder Aufschlag zu nehmen wäre, der dann vielleicht verhaltens- oder entscheidungsrelevant sein könnte. Damit vermischen wir verschiedene Instrumente und können die Auswirkungen nicht mehr so steuern und bewerten, wie wir es dringend benötigen. Da bin ich bei dem Punkt, dass es uns darum gehen muss, dass wir all diese Instrumente, die möglicherweise noch gar nicht bekannt sind, weil wir technologieoffen argumentieren, in ihrer Wirkung im Mix beurteilen und bewerten müssen. Das bedarf einer sorgfältigeren Analyse als einer kurzen Debatte in einer Aktuellen Stunde, die möglicherweise sehr stark verkürzt auf eine CO2-Abgabe abstellt, die wir ablehnen. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist uns erstens viel zu wichtig, als dass wir uns unterstellen lassen, wir nähmen ihn nicht ernst. Er ist uns zweitens viel zu wichtig, um mal eben durch Schnellschüsse und Effekthascherei irgendwelche Instrumente zu beschließen. Vielmehr halten wir es für extrem wichtig, in einer ehrlichen und offenen Debatte und auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen die Wirkweise von Instrumenten, bevorzugt marktlichen Instrumenten, im Kontext zu beobachten und zu bewerten, um daraus die richtigen Schlüsse für den Klimaschutz zu ziehen, der uns sehr wichtig ist. Ich danke Ihnen.