Partei: GRUENE
Herr Lindner, auch die Auferstehung der FDP als Industriepartei wird nicht gelingen. Nächste Wahlen – FDP: weg! – Genau. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich 9 Milliarden Euro Subventionen bekommt die energieintensive Industrie in Deutschland seit Jahren, und jetzt kommt wieder etwas dazu. Aber das ist kein Thema für diese Koalition und auch nicht für die Subventionsabbaupartei FDP. Auf der anderen Seite steht die Förderung der erneuerbaren Energien unter Dauerbeschuss, obwohl der Unterstützungstatbestand darunter liegt. Bei alldem gibt es einen strukturellen Unterschied: Die Mittel für die Erneuerbaren sind keine Subventionen, sondern eine Umlage. Diese Umlage war von Anfang an zeitlich befristet, so, wie man Subventionen eigentlich ausgestalten sollte. Außerdem war von Anfang an festgeschrieben, dass diese Umlage jährlich kleiner wird, also jährlich gekürzt wird. Von einer Subventionskürzung ist im Hinblick auf den Bereich der energieintensiven Industrie kein Wort von Ihnen zu hören, und das seit zehn Jahren. Obwohl das so ist, obwohl völlig klar ist, dass ein Ende der Umlage bei den Erneuerbaren abzusehen ist – bei der energieintensiven Industrie ist kein Ende der Subventionen abzusehen –, werden Sie hier in einer Stunde das Ende der Solarindustrie in Deutschland beschließen. Sie opfern die Zukunft auf Kosten der Vergangenheit, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie verspielen damit nicht nur die Energiewende und die Zukunft; Sie gefährden damit auch die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende und die Unterstützung der Europäischen Union, bei der Sie immer wieder vorstellig werden müssen, weil die Subventionen für die energieintensiven Industrien Beihilfen sind, die von der EU genehmigt werden müssen. Deshalb brauchen Sie die Unterstützung für Ihren energiepolitischen Kurs durch die EU-Kommission, und das torpedieren Sie permanent, indem Sie zweierlei Maß anwenden. Ein weiterer Punkt ist: Sie verfehlen auch Ihre eigenen Ziele. Zumindest auf dem Papier gibt es das Energiekonzept der Bundesregierung. Darin schreiben Sie selber, dass die Energieproduktivität gesteigert werden muss, und zwar um 2,1 Prozent jährlich. Leider ist es so, dass wir diese Zahl in Deutschland gegenwärtig noch nicht erreichen, sondern nur die Hälfte davon. Zurzeit steigt die Energieproduktivität eben nur um 1 Prozent pro Jahr. Das heißt, Sie müssen sie verdoppeln. Es ist völlig klar, dass auch die Industrie ihren Beitrag dazu wird leisten müssen. Das muss natürlich mit Augenmaß geschehen. Dazu wurde schon von grüner und roter Seite das Richtige gesagt. Das muss zielgenau erfolgen. Man muss sich das bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, genau anschauen und auch dafür über Ausnahmen nachdenken. Aber eines ist klar: Die Effizienzreserven in diesem Bereichen müssen gehoben werden. Deswegen brauchen wir Energiemanagementsysteme in allen Bereichen. Ich komme zum Schluss. Wir müssen aber trotzdem auch etwas für bessere Wettbewerbsbedingungen tun. Dafür könnten auch Sie etwas tun. Dabei sind Sie am Zuge, auch auf der europäischen Ebene. Sie argumentieren immer: Wir haben ein Wettbewerbsproblem. – Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir zumindest innerhalb der Europäischen Union zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen. Deswegen: Blockieren Sie nicht weiter die Effizienzrichtlinie, und blockieren Sie bitte nicht weiter die Energiesteuerrichtlinie. Damit könnten Sie bessere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie erreichen. Das blockieren Sie aber dauerhaft. Beenden Sie endlich Ihre Blockade in diesem Punkt!