Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CCS, also die Abscheidung, der Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, ist nicht nur für Deutschland, sondern auch international von großer Bedeutung. Länder wie China, Australien, Kanada und die USA setzen große Hoffnungen in diese Technologie und unternehmen dazu Forschungsanstrengungen. CCS bedeutet, dass CO2 in Industrie- und Stromerzeugungsanlagen abgetrennt wird, damit es im Anschluss in tief liegenden Gesteinsschichten sicher gespeichert werden kann. Dieser Technologie wird – das habe ich gerade erwähnt – international große Bedeutung beigemessen. Es geht darum, den CO2-Ausstoß insgesamt, weil wir uns Klimaschutzzielen verpflichtet haben, zu mindern. Auch Deutschland hat sich verpflichtet, den Herausforderungen des Klimawandels durch eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen zu begegnen. Wir haben uns beim Klimaschutz sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen den Umfang der globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 halbieren. Angesichts der hohen Pro-Kopf-Emissionen in den Industrieländern werden die Industrieländer den größten Beitrag dazu leisten müssen. Die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Mit unserem Energiekonzept haben wir den Fokus auf einen deutlich beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und auf die Steigerung der Energieeffizienz gesetzt. Das ist und bleibt unser Kompass, auch bei den Entscheidungen, die jetzt anstehen. Für den Umstieg in eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert, brauchen wir mehr effiziente Gasund Kohlekraftwerke. Hierfür brauchen wir klimafreundliche Lösungen. CO2 entsteht nicht nur bei der Stromproduktion, sondern auch bei Industrieprozessen. Deshalb hat auch die Industrie ein großes Interesse daran, über eine Technologie zu verfügen, die es erlaubt, Industrieprozesse umweltfreundlich und klimafreundlich zu gestalten. Dies betrifft die Stahlerzeugung, die Zement- und Kalkindustrie, Raffinerien und andere Produktionszweige. Hier sind in den vergangenen Jahren massive Anstrengungen unternommen worden, um die Prozesse effektiver zu gestalten. Gleichwohl wird hier auch weiterhin CO2 emittiert werden; physikalisch und chemisch geht es gar nicht anders. Der Reduktion von CO2-Emissionen sind bei diesen Prozessen Grenzen gesetzt. Also braucht man neue Technologien, die es ermöglichen, Industrieprozesse in Zukunft wirtschaftlich und klimafreundlich durchzuführen. Der WWF erklärt mit Blick auf CCS in einer Stellungnahme Folgendes: Aus heutiger Sicht benötigen wir dazu den Einsatz von CCS-Technologien. Daher müssen wir die CCS-Technologie schnellstmöglich auf ihre Einsatzfähigkeit prüfen und entscheiden, ob Emissionen in geologischen Formationen im Untergrund gespeichert werden können. Ein Blick über den Tellerrand zeigt – ich habe es ganz zu Anfang meiner Rede gesagt –: Weltweit setzen verschiedene Staaten wie China, die USA, Australien und Indien weiterhin auf Kohle. Da wir ein Interesse an einem erfolgreichen globalen Klimaschutz haben müssen, sollten auch wir die Option CCS weiterhin verfolgen. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat in einem Zeitungsinterview ausgeführt: Die weltweiten Kohlevorkommen sind so groß – vor allem in China, Indien und den USA –, dass ein internationales Abkommen zum Klimaschutz wohl nur zustande kommt, wenn man eine Option für die Kohle anbietet. Mit Blick auf die globale Energieerzeugung ist das Problem also noch drängender. Wenn wir hierfür keine Lösungen finden, werden wir die globalen Klimaschutzziele nicht erreichen können. An dieser Stelle setzt CCS an. Ich möchte ausdrücklich betonen: Diese Technologie ist eine Option, eine Möglichkeit, eine Chance. Ich finde, wir sollten sie nutzen. Die CCS-Technologien befinden sich noch im Entwicklungsstadium. Sie sind im großtechnischen Maßstab noch nicht getestet. Viele Fragen sind noch offen: Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zu Leckagen, verfügbaren Speicherpotenzialen, anderen Nutzungsmöglichkeiten, aber auch zu Umweltrisiken. Viele Fragen sind skeptischer und kritischer Natur. Wir haben darauf reagiert. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich im Bereich der Speicherung strikt auf Erforschung und Demonstration beschränkt. Die Möglichkeit, eine Speicherzulassung zu beantragen, ist zeitlich und auch mengenmäßig begrenzt. Selbst wenn man für die Demonstrationsspeicher eine Betriebsdauer von 40 Jahren unterstellt, würden dadurch nur 2,5 bis 5 Prozent der gegenwärtig bekannten Speicherpotenziale in Anspruch genommen werden. Bereits für die Erprobung sind höchste Umwelt- und Sicherheitsstandards vorgesehen. Ein Speicher kann unter anderem nur dann zugelassen und betrieben werden, wenn die Langzeitsicherheit gewährleistet ist. Ebenso muss Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden. Bei allen wichtigen Schritten ist eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Auch die Belange der Oberflächeneigentümer und andere Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds werden weitestgehend geschützt. Die Länder erhalten auf ausdrücklichen Wunsch wirksame Mitspracherechte. Sie können Gebiete festlegen, in denen die Speicherung zulässig ist, oder auch Gebiete, in denen die Speicherung nicht zulässig ist. Ich meine, dass diese Regelung den Befürwortern und den Skeptikern von CCS gerecht wird. Gegen den begründeten Willen eines Landes ist die Speicherung dort nicht möglich. Die Gebietsauswahl ist anhand von fachlichen und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien zu begründen. Außerdem gilt das CCS-Gesetz in allen Bundesländern unmittelbar. Das Märchen einer Lex Brandenburg bleibt auch bei mehrfacher Wiederholung ein Märchen. Kein Land muss nochmals gesetzgeberisch tätig werden, um in die Demonstration einzusteigen. Wir können unserer weltweiten Vorbildfunktion im Klimaschutz gerecht werden. Eine zuverlässige CCSTechnologie „Made in Germany“ kann helfen, die nationalen und globalen Klimaschutzziele zu erreichen und auf dem Schlüsselmarkt der Zukunft eine führende Rolle zu spielen. Ich möchte gerne um Ihre Unterstützung dafür werben.