Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wo komme ich her? Von wem stamme ich ab? Für alle Kinder gilt das Recht auf Herkunft. Darüber herrscht Einigkeit. Konkrete, einfachgesetzliche Regelungen gibt es zu diesem Anspruch allerdings bislang nicht. Vielmehr leitet sich der Anspruch der Kinder, wie höchstrichterlich festgestellt, aus den Artikeln 2 und 1 des Grundgesetzes, dem Persönlichkeitsrecht, ab. Ich stimme mit den Antragstellern überein, dass Regelungsbedarf besteht. Auch ist es richtig, dass sich die Durchsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung in der Realität oft als schwierig erweist. Kinder haben aus den verschiedensten Gründen Schwierigkeiten, Kontakt zum Samenspender, zum biologischen Vater aufzunehmen. Die Väter sind oftmals in Sorge, dass sie nach Anfechtung zum rechtlichen Vater gemacht werden und sich damit Erb- und Unterhaltsansprüchen aussetzen. Es ist zudem keine Seltenheit, dass Kliniken und Samenbanken wenig Ehrgeiz an den Tag legen, Kindern bei der Durchsetzung ihrer Rechte hilfreich zur Seite zu stehen. Zu groß ist die Angst, eines Tages keine Samenspender mehr zu finden. Der vorliegende Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung, in einigen Punkten schießt er aber über das Ziel hinaus und ist deswegen auch abzulehnen. Er enthält Regelungen, die auch Auswirkungen auf weite Teile des Abstammungsrechts hätten. Hierfür bedarf es einer gründlicheren Prüfung und eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Ich verweise auf die für Sommer 2017 zu erwartenden Ergebnisse des seit 2015 tagenden Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort wird unter Beteiligung von führenden Familienrechtlern, Verfassungsjuristen, Psychologen und Medizinethikern der Frage nachgegangen, inwieweit unsere abstammungsrechtlichen Regelungen überhaupt noch passen. Fakt ist, dass die modernen Technologien, die im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zur Verfügung stehen, zu Familienformen führen, die noch vor kurzem auch für den Gesetzgeber unvorstellbar waren. Sie stellen das deutsche Familienrecht vor neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund finde ich es wenig hilfreich, nur in einem Teilbereich des Abstammungsrechts vorschnell isolierte Regelungen zu schaffen. Damit meine ich nicht, dass die Schaffung eines Samenspenderegisters eine schlechte Idee ist; sie ist sogar eine sehr gute, wenn sie richtig umgesetzt wird. Um eine entsprechende Umsetzung kümmert sich derzeit das in diesem Bereich federführende Bundesgesundheitsministerium in enger Abstimmung mit den Ressorts Justiz und Familie. Dabei muss nochmals genauer geprüft werden – der Antrag der Grünen ist hier nicht klar genug –, ob Kindern nicht auch ein Recht auf Nichtwissen eingeräumt werden soll. Gemäß des Regelungsvorschlags der Grünen, also einer Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Geburtenregister, wird das Kind quasi zwangsweise über seine Entstehung aufgeklärt. Sollte es nicht der Initiative des Kindes überlassen werden, herauszufinden, ob es durch eine Samenspende gezeugt wurde? Als zu weitgehend sehen wir außerdem die Idee an, das Kind solle gegenüber dem Vater feststellen lassen können, ob der von der Klinik bzw. Samenbank benannte Spender tatsächlich sein biologischer Vater ist. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass ein Auskunftsanspruch nicht absolut ist, also auch durch die Persönlichkeitsrechte des mutmaßlichen Vaters eingeschränkt ist. Es ist zum Beispiel die Frage zu klären, ob ein Klärungsanspruch des Kindes auch bei natürlicher Zeugung gegenüber jedem mutmaßlichen biologischen Vater bestehen soll. Auch hier halte ich eine Einbettung dieser und anderer Fragen in die Arbeit des Arbeitskreises für sinnvoll. Größere Probleme haben wir allerdings mit der sogenannten Elternschaftsvereinbarung. Auf den ersten Blick erscheint diese sinnvoll, weil es Fälle gibt – aber es sind wirklich nur Einzelfälle –, in denen ein nicht verheiratetes Paar sich für eine Insemination entscheidet und der Wunschvater im Laufe der Schwangerschaft abspringt oder die Mutter die Zustimmung verweigert. Hier schafft zwar eine Elternschaftsvereinbarung auf den ersten Blick einen Mehrwert an rechtlicher Sicherheit im Sinne des Kindes. Bei näherem Hinsehen schleicht sich aber der bittere Beigeschmack ein, dass hier eher auf die Interessen und die Wünsche der Eltern abgestellt wird. Die Antragsteller konnten es nicht lassen, einen weiteren Versuch zu starten, Gesellschaftspolitik durch die Hintertür zu betreiben. Co-Mutterschaft und Co-Parenting sind Konzepte, die sich, wie Sie wissen, nur schwer mit der Linie der Großen Koalition vereinbaren lassen. Zusammengefasst: Es gibt durchaus Schnittmengen, wie die Errichtung eines Registers oder den Vorschlag zur Einrichtung einer Höchstgrenze von Samenspenden eines einzelnen Spenders; auch der Verbesserung von Beratungsangeboten stehen wir offen gegenüber. Aber unter dem Strich trennt uns dann doch zu viel von dem vorliegenden Antrag. Danke schön.