Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ächtung und Bekämpfung der Gewalt in der Erziehung hat sich die Regierung bereits in ihrem Regierungsprogramm und in der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt . Der heute zu beratende Gesetzentwurf will dieses Projekt umsetzen . Im BGB soll das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung verankert werden . Die Forderung nach gewaltfreier Erziehung ist übrigens alt . Wir haben über sie bereits im Zusammenhang mit der ersten Reform des Familien- und Kindschaftsrechts in den 70er Jahren . sowie im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform im vergangenen Jahr diskutiert . Aus wissenschaftlichen Untersuchungen der letzten Jahre ist bekannt , daß körperliche Gewalt in Familien weit verbreitet ist . Gewalt bedeutet dabei nicht der kleine Klaps , sondern Prügel und echte Mißhandlungen . Es kommt hinzu : Die Gewalt in den Familien nimmt nicht ab . Sie ist bei Familien , in denen Streß und Spannungen vorhanden sind , sehr viel größer als bei Familien , in denen sich Probleme mit Alkohol , Drogen , der Ehe oder den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nicht so deutlich zeigen . Zugleich _ das ist mehrfach angesprochen worden _ ist wissenschaftlich belegt , daß Kinder , die in ihrer Familie schwer geschlagen oder mißhandelt worden sind , später vermehrt selbst gewalttätig werden , und zwar zwei- bis dreimal so häufig wie Kinder , die ohne Gewalt erzogen worden sind . Um diesen Kreislauf der Gewalt zu unterbrechen , müssen wir gesetzgeberisch eingreifen . Wer sich die neueste Beilage der Wochenzeitung Das Parlament anschaut , der findet dort eine Zusammenfassung der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zu diesem Thema . Man kann sie jedem von uns zur Lektüre empfehlen . Der bisherige § 1631 Abs . 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verhindert nicht die Anwendung von Gewalt als Erziehungsmittel . Er erklärt entwürdigende Erziehungsmaßnahmen , insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen , für unzulässig . Dabei ist der dem Strafrecht entlehnte Begriff der körperlichen Miß- handlung weit auszulegen , so daß schon eine einzelne Ohrfeige ausreichen kann . Allerdings werden körperliche Erziehungsmaßnahmen nach wie vor als pädagogisch mögliche Erziehungsreaktionen angesehen . Auch wird der Mißhandlungsbegriff in der Alltagssprache sehr viel enger aufgefaßt als in der Rechtssprache . Ein Mißhandlungsverbot , wie es das geltende Recht enthält , ist deshalb nicht geeignet , in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen , daß die Ohrfeige oder eine Tracht Prügel unzulässig sind . . Der Gesetzentwurf schafft hier Klarheit . Er verbrieft das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und beschreibt beispielhaft die verbotenen Handlungen . Eines ist mir in diesem Zusammenhang wichtig : Mit diesem Entwurf soll die Familie nicht kriminalisiert werden . Zwar ist die körperliche Mißhandlung eines Kindes durch seine Eltern eine Straftat , die nicht mehr durch das früher anerkannte Züchtigungsrecht der Eltern gerechtfertigt wird . In Konfliktlagen dürfen allerdings nicht Strafverfolgung oder Entzug der elterlichen Sorge im Vordergrund stehen , sondern Hilfen für die betroffenen Kinder , Jugendlichen und Eltern . Aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf eine flankierende Regelung im Kinder- und Jugendhilferecht vor . Jugendhilfe soll den Eltern künftig Wege aufzeigen , wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können . Meine Damen und Herren , eine Gesetzesänderung , die nicht im Bewußtsein der Bevölkerung verankert ist , wird den angestrebten Erfolg nicht erreichen . Es wäre sinnvoll , das Vorhaben trotz der Sparzwänge mit einer breitangelegten Informationskampagne zu begleiten ; dies ist schon ausgeführt worden . Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht . Dort wurde schon im Jahr 1979 die Gewalt gegen Kinder verboten . Eine Kampagne hat diese Regelung in weiten Teilen der Bevölkerung bekanntgemacht , so daß im Jahre 1981 etwa 99 Prozent der Schweden die Neuregelung kannten . Seitdem ist der Gewaltpegel dort insgesamt gesunken ; er liegt heute weit unter dem Niveau in Deutschland . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß es auch in Deutschland zu einer Bewußtseinsänderung kommen wird . Gewalt darf kein Erziehungsmittel sein . Es ist für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung , schon in der Familie mit dem Leitbild der gewaltfreien Erziehung Ernst zu machen . Vielen Dank . .