Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erwähnt worden : Auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre der Bundes-CDU vor gut einem Jahr , als täglich neue Ungereimtheiten über Konten im In- und Ausland , über erlogene Vermächtnisse und widersprüchliche Reisetätigkeiten zwar bekannt , aber bis heute keineswegs aufgeklärt wurden , brüstete sich ein CDU-Landesverband ganz besonders seiner weißen Weste und seiner tadellosen Kontoführung . Es war der Landesverband der Berliner CDU . Die Berliner CDU legte größten Wert darauf , nicht mit der Mutterpartei in Zusammenhang gebracht zu werden , um keinen Imageschaden zu erleiden . Klaus Landowsky tönte damals vollmundig : Wir gucken von außen in den Ring . Nun ist Klaus Landowsky auf der Matte gelandet . 15 Jahre ist der Bauskandal um den korrupten Charlottenburger Baustadtrat Wolfgang Antes her . Er hätte der Berliner CDU wahrlich in warnender Erinnerung bleiben sollen . . Aber offensichtlich hat der damalige schwere Absturz als Lehrstück nicht ausgereicht , . obwohl sowohl Klaus Landowsky als auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen schon damals im Zentrum politischer Entscheidungen in Berlin standen . . Von einem Politprofi wie Klaus Landowsky musste nach dieser Affäre , die 1986 monatelang die Stadt innerhalb und außerhalb der Politik beherrschte , erwartet werden , dass bei ihm sämtlicheAlarmglocken klingeln , wenn Kreditnehmer der Bank , deren Vorstandssprecher er ist und die seine engen Parteifreunde sind , eine Parteispende über 40000 DM in bar bei ihm abliefern . Doch weder die rechtlichen noch die moralischen Aspekte fochten Klaus Landowsky an . Heute zögert er nicht , dreist zu begründen : Aber das waren 1995 doch unproblematische Zeiten . Welches verquere Verständnis politischer Möglichkeiten verbirgt sich hinter dieserAussage ! . Das soll doch wohl heißen : Man musste es 1995 gar nicht so genau mit Spenden und ihrem Nachweis nehmen . . In diesem Zusammenhang , werter Herr Kollege Scholz , entpuppen sich die so genannten politischen Selbstverpflichtungen der Berliner CDU zum Umgang mit Spenden schnell als reine Luftnummern . Mandatsträger durften danach keine Barspenden über 1 000 DM annehmen . Spenden über 5 000 DM , wo immer sie ankamen , waren nach Ihren eigenen Selbstverpflichtungen umgehend an die Landesebene weiterzureichen . . Besonders pikant : In Zeiten , da jede Omi über ein Konto für ihre Mindestrente verfügt , übernimmt der Bankvorstand in den Räumen seiner Bank Bares , bestellt den Schatzmeister ein , um Bares weiterzureichen , und sieht seine Aufgabe damit als erledigt an . Verehrter Herr Kollege Scholz , der Hinweis auf die Zehlendorfer SPD , der doch wohl nur als Ablenkungsmanöver zu verstehen ist , zieht hier natürlich überhaupt nicht . . Die Zehlendorfer Unregelmäßigkeiten sind von der Zehlendorfer SPD selber sofort nach Aufdecken aufgeklärt worden . _ natürlich _ , bis auf den letzten Pfennig . . Alle Konsequenzen sind gezogen worden . . Die veruntreuten 5 000 DM sind zurückerstattet worden , der Kassierer hat seine Konsequenzen gezogen . . In den Zusammenhang , gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben , passt dieser Vergleich vorne und hinten nicht . . Das Wichtigste , was die Berliner CDU jetzt leisten muss , ist nicht nur , um die hessische Vokabel zu benutzen , brutalstmögliche , sondern auch schnellstmögliche Aufklärung . Denn hier ist die Berliner CDU ganz dicht bei ihrer Mutter-CDU , nach dem Motto : Zugegeben wird nur , was sich sowieso nicht mehr verheimlichen lässt . . Das hat fatale Auswirkungen im Hinblick auf die politische Glaubwürdigkeit allgemein . Daher ist es natürlich nicht akzeptabel , wenn die Berliner CDU-Führung mit dem Hinweis , es handele sich nur um Fehlbuchungen des Landesgeschäftsführers , versucht , sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen . 14788 Selbstverständlich sind die schwarzen Kassen und die außerhalb des Parteiengesetzes vollzogene Art , nach der Barspenden in Berlin an verdiente Nahestehende verteilt werden und daher die Partei im vorgeschriebenen Sinne gar nicht erreichen , ein originäres Problem der CDU . Doch neben dem finanziellen Schaden , der den Bürgerinnen und Bürgern Berlins durch die schief gelaufenen Kredit- und Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft , zu denen Finanzsenator Kurth zur Stunde vor dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Rede und Antwort stehen muss , entstanden ist , besteht die Gefahr , dass der Stadt nach der Melodie Berlin bleibt doch Berlin _ in diesem Fall Westberlin _ nachhaltiger Ansehensverlust entsteht . Das ist ganz besonders gefährlich . .