Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit ich im Deutschen Bundestag bin , ist es jedes Jahr das gleiche Ritual . Immer wenn die Nächte kälter werden , haben wir das Thema Obdachlosigkeit auf der Tagesordnung , so auch dieses Jahr . Aber außer schönen Reden passiert nichts . Den Betroffenen nutzen unsere Reden Null Komma nichts . Die Regierung wird ihrer Verantwortung nämlich nicht gerecht . Ein kleines praktisches Beispiel für selbstlose Hilfe , von der Frau Peters gerade gesprochen hat , ist Frau de la Torr , die seit Jahren am Berliner Hauptbahnhof Obdachlose in der Krankenstation des Deutschen Roten Kreuzes betreut . Sie ist stadtbekannt . Sie ist am 9 . Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden . Aber das nützt ihr herzlich wenig , wenn gleichzeitig die für ihr Projekt zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter zusammengestrichen werden und sie in Zukunft diese Arbeit nicht mehr leisten kann . Der beste Beweis dafür , daß Wohnungslosigkeit ein Problem des Gesellschaftssystems ist , ist das Beispiel Ostdeutschland . Wir hatten in der DDR oft einen sehr schlechten Wohnungsstandard und mit Sicherheit zu wenig Wohnungen . Es gab aber trotzdem keine Obdachlosen . Die Situation jetzt ist : Obwohl 1 ,3 Millionen Ostdeutsche in den letzten Jahren gen Westen gezogen sind und zusätzlich 350 000 Wohnungen neu gebaut wurden , also wir , rein statistisch , einen Wohnungsüberschuß haben , ist die Zahl der Obdachlosen sprunghaft angestiegen . Und sie steigt besorgniserregend weiter . Ich habe mir die Zahlen von Leipzig geben lassen . Von 621 Betroffenen in Notquartieren im Jahre 1994 verdoppelte sich die Zahl der Betroffenen auf 1 154 . noch : Klaus-Jürgen Warnick Die Zahlen sprechen für sich - und das , obwohl Sachsen offiziell Spitzenreiter im Wohnungsleerstand ist . Dort gibt es 185 000 leerstehende Wohnungen . Das ist der beste Beweis , daß die Kausalkette Wir bauen genügend Wohnungen , dann ist das Problem erledigt falsch ist . Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen könnte dieses Problem lösen . Ich kann das während meiner kurzen Redezeit leider nicht erläutern . Ich nenne nur ein paar Stichworte . Es fängt an mit der Schul- und Berufsbildung , geht weiter mit der Vermittlung eines anderen Weltbildes durch die Medien , der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Fragen der gerechten Verteilung des produzierten Reichtums , Stichwort : Steuerrecht , Mietrechtsänderungen und ausreichenden sozialen Wohnungsbau bis zum Stopp des Verkaufs kommunaler und bundeseigener Wohnungen . Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen . Drei Maßnahmen sind für uns vorrangig : erstens die sofortige Anpassung des gesamtdeutschen Wohngeldes an die sozial verschärfte Lage noch zum 1 . Januar 1998 ; zweitens ein Sofortprogramm der Bundesregierung , um Obdachlosenhilfeprojekte - wie von Frau Torr vorgestellt - wirksam unterstützen zu können ; und drittens die baldige Verankerung des Rechtes auf Wohnen in eine neue gesamtdeutsche Verfassung , wie sie den Ostdeutschen 1990 versprochen wurde . Man versprach , daß wir eine neue , eine andere Verfassung bekommen würden . . Ich gebe zu , das kommt einem Umbau der Gesellschaft gleich , den Sie nicht wollen . Er ist aber notwendig ; er ist der einzige Ausweg aus der Sackgasse . Die demokratischen Sozialisten wollen ihn . Aus den Reihen der Koalition hören wir immer Zwischenrufe über die menschenverachtende Diktatur in der DDR . Ich , der ich aus dem Osten komme und mit den Verhältnissen in der DDR in vielen Punkten auch nicht einverstanden war , frage mich da immer : Sind die Zustände in gesamtdeutschen Obdachlosenasylen und Bahnhofsvorhallen nicht ebenso menschenverachtend ? . Sie , die sich Christen nennen und in einem der reichsten Länder der Welt 1 Million Wohnungslose zulassen , sollten in dieser Frage sehr ruhig sein . Vielen Dank . .