Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Friedrich , Sie haben die Presse gelobt ; dem kann ich mich anschließen . Warum haben Sie dann aber nicht zum Thema geredet und etwas darüber erzählt , wo eigentlich die Spendenblocks Ihres Kollegen Thomas Zimmermann in München geblieben sind und welche Spenden er quittiert hat , die gar nicht gegeben worden sind ? Das hätte uns interessiert . Ebenso hätte der Kollege Röttgen ein paar Sätze über Leverkusen verlieren können und über die 130 000 Euro , die dort jetzt in einer Kasse aufgetaucht sind und von denen keiner weiß , woher sie kommen . Dafür treffen wir uns hier und heute doch : damit wir der Öffentlichkeit und der Bevölkerung diese Fragen beantworten . Dazu haben Sie nichts beigetragen . Sie haben sich vielmehr wieder in einer Debatte verloren , die Sie selber immer wieder kritisiert haben . Zimmermann ! Lauter Zimmermänner !) Ich frage mich : Wo ist der Bundestagsabgeordnete Möllemann eigentlich ? - Der Kollege Westerwelle ist auch nicht da . - Ich bedauere außerordentlich , dass die Geschäftsordnung uns keine Möglichkeit gibt , auch Bundestagsabgeordnete herbeizuzitieren . Es wäre doch einmal etwas Hervorragendes , dass sie hierher kommen , wenn es um ihre Machenschaften geht , und hier , vor dem deutschen Parlament , Rede und Antwort stehen . - Ja , der Kollege Möllemann . - Herr Wiefelspütz , jetzt bin ich dran . Sie dürfen gleich . GRÜNEN und bei der SPD) Am 2 . Dezember 1999 , vor fast drei Jahren , habe ich hier schon einmal gestanden . Das war zu dem Zeitpunkt , als Herr Kollege Schäuble ein Geständnis abgelegt hat - jedenfalls ein Teilgeständnis . Da habe ich meine Rede damit angefangen , dass ich gesagt habe : Ich verstehe nicht , wieso sich die FDP - damals vertreten durch Herrn Koppelin - so auf die Seite der CDU stellt , warum sie sich so schützend davor stellt . Des Weiteren habe ich gesagt , dass ich am selben Tag im Stern gelesen habe , dass auch der Kollege Möllemann und noch ein anderer Geld bekommen haben sollen . Da ist Herr Westerwelle , der ja heute leider nicht anwesend ist , aufgesprungen und hat eine Zwischenfrage gestellt . In zwei Sätzen kam dreimal das Wort Unverschämtheit vor , die er mir damals vorgeworfen hat . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie damals das , was der Stern geschrieben hat und was ich im Deutschen Bundestag erklärt habe , ernst genommen hätten , dann hätten Sie sich schon damals hingesetzt und hätten angefangen , die Affäre Möllemann aufzuklären . Dann wäre uns und dem deutschen Volk viel erspart geblieben . - Wenn Sie es immer noch nicht gelesen haben : Da steht , dass Herr Möllemann seinerzeit nicht nur den Panzerdeal mit Saudi-Arabien gefördert hat und die Firma Thyssen damals so lange mit dem Panzerdeal gewartet hat , bis Möllemann Wirtschaftsminister geworden ist , sondern dass auch die FDP in Nordrhein-Westfalen damals über 300 000 DM bekommen haben soll , und zwar nicht in den 80er-Jahren , sondern 1994 im Zusammenhang mit diesem Panzerdeal . Wären Sie doch einmal dieser Sache nachgegangen ! Aber das haben Sie nicht gemacht . Jetzt versuchen Sie aufzuklären und alle loben den Kollegen Rexrodt . Ich sage ganz ungeschützt im Deutschen Bundestag : Herr Kollege Rexrodt , ich habe auch bei Ihnen Zweifel , ob Sie der geeignete Mann sind , eine solche Affäre aufzuklären . Denn ich weiß , Herr Kollege Rexrodt , dass Sie im Jahre 1995 , unter der Regierung Kohl - da waren Sie Minis ter - , mit nach Kanada gefahren sind und sich bei der damaligen Regierung vehement für das Panzerprojekt von Herrn Schreiber , das Bearhead-Projekt , eingesetzt haben . Ich frage mich : Was haben die Zahlungen an die FDP in den Jahren darauf - gerade auch an den Landesverband in Nordrhein-Westfalen , wo wir jetzt nicht wissen , aus welchen Mitteln der letzte Landtagswahlkampf finanziert worden ist - mit diesen Unterstützungshandlungen etwa des Kollegen Rexrodt zu tun ? Weitere Zurufe von der FDP) Die Affäre des Kollegen Möllemann ist genauso wenig eine Affäre nur des Kollegen Möllemann , wie das System Kohl nur ein System des ehemaligen Abgeordneten und Bundeskanzlers Kohl war . Vielmehr ist die Affäre des Kollegen Möllemann eine Affäre der FDP . Das kann nicht Herr Möllemann alleine gewesen sein , der in 158 Bankfilialen erschienen ist und dort Geld eingezahlt hat . Da waren noch mehr Leute am Werk . Es ist richtig und wichtig , dass Sie ihn verklagen . Aber warum lassen Sie die anderen alle außen vor ? Dieses System stinkt weiter . Dieses System stinkt auch in die Vergangenheit . Es hat sich nicht nur ausgewirkt etwa bei dem Flugblatt kurz vor der letzten Bundestagswahl , sondern , wie wir inzwischen wissen , wahrscheinlich auch im Jahr der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen , als sich Herr Möllemann seinerzeit den glorreichen Sieg auf seine Fahnen geschrieben hat . Wir wollen von Ihnen wissen : Woher kommt dieses Geld ? Es gibt den dringenden Verdacht , dass dieses Geld aus arabischen Quellen gekommen ist . Das haben nicht nur Zeitungen berichtet , sondern das ergibt sich möglicherweise - auch ich weiß nichts Näheres - aus den engen Connections des Kollegen Möllemann und der FDP hin in den arabischen Raum . Schließlich war Herr Möllemann derjenige , der bereits Anfang der 90er-Jahre arabischen Wünschen etwa nach Waffenlieferungen im großen Umfang entsprochen hat . Solange Herr Möllemann nicht sagt , woher er das Geld hat , ist jede Spekulation , auch in diese Richtung , begründet . Wenn sein antisemitisches Flugblatt mit arabischen Geldern finanziert worden ist , dann ist der Skandal vollständig . Deshalb : Es muss sofort und vollständig aufgeklärt werden .