Partei: SPD
In Anbetracht der Tagesordnung und der Tatsache , dass der Kollege Gysi später noch sprechen wird , verzichte ich im Hinblick auf die anstehende Heimreise der Kolleginnen und Kollegen darauf . Es ist wohl nicht das letzte Mal , dass wir über dieses Thema diskutieren . - Ich bin stets darum bemüht , Herr Parr . Aber Sie müssen sich auch verständlich ausdrücken . Auf der anderen Seite hilft es nichts , alles zu loben und zu sagen : Weil es so gut läuft , bedarf es keiner Koordinierung der Zielvorgaben . - Ich glaube , beides bringt nichts . Prävention ist aus Sicht der SPD die zentrale Zukunftsaufgabe des deutschen Gesundheitswesens , wenn wir der Anforderung , nachhaltige Politik zu betreiben , gerecht werden wollen . Ich glaube , dass die immer wieder aufbrandende Diskussion darüber , ob man ein kapitalgedecktes oder ein umlagefinanziertes System bevorzugt , letzten Endes den Blick auf die zentralen Herausforderungen an die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens verstellt . Wenn wir jedem Menschen dauerhaft den Zugang zu hochwertiger Medizin auf dem neuesten Wissensstand bieten wollen , dann müssen wir - gerade in einer älter werdenden Gesellschaft - dafür sorgen , dass immer mehr Menschen möglichst lange gesund sind , damit immer weniger Menschen diesen Zugang in Anspruch nehmen müssen . Prävention bedeutet , Krankheit zu vermeiden , Krankheitsschwere zu verringern , Krankheitsdauer zu verkürzen . Besonders wichtig ist : Prävention bedeutet für den Menschen , der präventiv tätig ist , also für seinen Körper , für seine Gesundheit etwas tut , auch einen Zugewinn an Lebensqualität . Wir haben in der Großen Koalition in der Tat noch einen sehr großen Diskussionsbedarf . Das haben Sie an den Redebeiträgen schon gemerkt . Ich dachte eigentlich , wir sprechen über die vorliegenden Anträge . Frau Bender hat sich lieber an dem Referentenentwurf abgearbeitet . Lassen Sie mich Folgendes sagen : Ich finde schon , dass die Fantasie , die man für die vorliegenden Anträge aufgebracht hat , sich im Wesentlichen in dem erschöpft , was in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht worden ist . Das Einzige , was dem hinzugefügt wird , ist , dass Sie wollen , dass mehr Geld ausgegeben wird . Bündnis 90/Die Grünen möchte , dass 500 Millionen Euro ausgegeben werden . Die Linke verlangt - als Ausdruck der nach unten offenen Richterskala der Seriosität - , dass sogar 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt wird ; dieses Geld soll an einen Fonds überwiesen werden . Eines finde ich toll : Was den Sprachgebrauch angeht , gleichen Sie sich der Gesundheitsreform an : Sie selber fordern die Einrichtung von Fonds . Das ist ein bemerkenswerter Lernfortschritt aufseiten der Linken . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen - da gebe ich dem Kollegen Scharf recht - , wie wir dafür sorgen können , dass auf den schon vorhandenen Anstrengungen aufgebaut wird und dass wir tatsächlich zu einem einheitlichen Vorgehen finden . Es gibt eine große Zahl an Präventionsanstrengungen . Das Problem ist nur - wir müssen doch ehrlich miteinander umgehen - : Wir erreichen heute im Wesentlichen diejenigen , die ohnehin ein hohes Gesundheitsbewusstsein haben , die ohnehin eine hohe Affinität zu Prävention haben . Momentan wird Prävention seitens der Krankenkassen sehr stark dafür eingesetzt , Menschen , die ohnehin aktiv sind , ein Zuckerle anzubieten . Von Prävention profitieren eben nicht diejenigen , die sie am meisten brauchen . Dass sich das ändert , das müssen wir erreichen . Ich füge ganz bewusst hinzu : Mit Blick auf einige Auswüchse müssen wir Präventionsleistungen davon befreien , ein Nischendasein zu führen und Marketingin-strumente der Krankenkassen zu sein . Es kann nicht sein , dass man denjenigen , die ohnehin aktiv sind - sozusagen den Besten der Besten , den freiwillig Versicherten - , noch eine Dampferfahrt anbietet , während für diejenigen , die Prävention am dringendsten brauchen - seien es sozial Schwache , seien es Menschen mit einem Migrationshintergrund , seien es Arbeitslose etc . - , nichts gemacht wird . Diesen Zustand müssen wir beenden . Deswegen wollen wir auf der nationalen Ebene eindeutige Präventionsziele formulieren , mit denen wir uns genau mit diesen Fragen auseinandersetzen können : Wie können wir erreichen , dass weniger Kinder aus Familien mit einem niedrigeren sozialen Status an Adipositas erkranken ? Wie können wir Rauchentwöhnung fördern ? Wie können wir Arbeitslosen Setting-Ansätze anbieten ? Das alles wird über die nationalen Präventionsziele geleistet werden müssen . Was wir brauchen , ist die Bündelung von Mitteln , die vor Ort eingesetzt werden , damit wir tatsächlich allen Leistungen anbieten können und nicht nur derjenigen Klientel , die für die jeweiligen Träger interessant ist . Schauen wir uns einmal an , welche Expertenberichte uns vorliegen , in denen besondere Anforderungen behandelt werden ! Gestern Mittag wurde hier im Deutschen Bundestag über Kindeswohlgefährdungen debattiert . Im ganzen Haus besteht Konsens darüber , dass ein Kind das Recht hat , gesund aufzuwachsen . Das heißt aber nicht nur , es vor Missbrauch , Gewalt oder Verwahrlosung zu schützen , sondern auch , dafür zu sorgen , dass jedes Kind in diesem Land gleiche Gesundheitschancen hat . In der KiGGS-Studie wird ein eindeutiger Zusammenhang zwischen sozialem Status , Bildungsstatus und Gesundheit hergestellt . Als Menschen mit sozialer Verantwortung dürfen wir alle doch nicht zulassen , dass die Lotterie der Natur , also die Familie , in die man hineingeboren wird , über Lebenserwartung und gesundheitliche Zukunftschancen entscheidet . Wir brauchen ein Präventionsgesetz , damit diese soziale Schere nicht weiter auseinander geht . Ein anderes Handlungsfeld . Wir haben in dieser Woche im Ausschuss das Gutachten des Sachverständigenrats behandelt . Schauen Sie doch einmal nach , was darin zum Thema Arbeitslose und dazu , was dort geschehen muss , steht ! Sie werden erkennen : Es funktioniert nur über Setting-Maßnahmen . Nur über solche Maßnahmen schafft man es , die komplette Lebenswelt abzubilden , psychische wie somatische Erkrankungen gemeinsam , das heißt über eine große Bandbreite , anzugehen . Einer der Punkte , die wir noch diskutieren , auch in der Großen Koalition , auch zwischen SPD-Fraktion und Ministerium , ist : Wie bekommen wir alle Träger , auch die Bundesagentur für Arbeit , mit hinein ? Wir als SPD-Fraktion werden auf keinen Fall zulassen , dass jeder Träger weiterhin einfach vor sich hin wurstelt . Wir wollen einheitliche Präventionsziele in einer definierten Qualität , die die Krankenkassen , gesetzliche wie private , die Rentenversicherung , die Arbeitsagentur und die Unfallversicherung gemeinschaftlich und abgestimmt zu Präventionsleistungen bringen . Wer Setting-Maßnahmen will , muss auch gemeinschaftliche Veranlagung von Mitteln wollen . Anders ist das nicht zu haben . Wir werden aber auch abwägen müssen : Wie viel können wir über das Gesetz schon vorstrukturieren ? Wie schaffen wir es , vor Ort noch so viel Bewegungsfreiheit zu erhalten , dass die jeweiligen Träger tatsächlich arbeiten können ? Deswegen wollen wir , dass auf Landesebene entschieden und gesteuert werden kann , wobei Bund , Länder und Kommunen beteiligt werden und eben nicht , wie in den Anträgen jetzt vorgesehen ist , alles von der Bundesebene einheitlich nach unten angeordnet wird , am besten noch die jeweilige Zahlung . Mit dem Referentenentwurf haben wir , glaube ich , eine gute Diskussionsgrundlage . Wir als SPD wollen noch eine ganze Reihe von Punkten hineinbringen . Wir werden nicht darum herumkommen , zu sagen : Wir wollen tatsächlich auch Mittel zusammenbringen . In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte im nächsten Jahr . Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnacht . Achten Sie am Festtagstisch ein bisschen auf Ihre Gesundheit !