Partei: FDP
Herr Formanski , Tatsache ist , daß ab 1951 und nicht etwa direkt nach dem Krieg diese Umlage erhoben wurde .  - Moment , bleiben Sie ruhig stehen ! Sonst kriegen Sie meine Antwort nicht ; denn ich möchte nicht , daß meine Redezeit ohne Not verkürzt wird . . Zweitens wurde diese Umlage bis zum Jahr 1959 erhoben ; dann wurde sie eingestellt . Natürlich kamen Gelder zurück , weil es sich primär um Darlehensmaßnahmen gehandelt hat . Diese sind immer wieder in den Bergarbeiterwohnungsbau investiert worden , für Verbesserungen , allerdings natürlich auch für Neubauten , selbstverständlich . Aber wir brauchten seit dieser Zeit kein zusätzliches Kapital mehr . Wenn wir über viele Jahre hinweg eine bestimmte Personengruppe gegenüber anderen Menschen in unserem Land bevorzugt haben , für die es diese Sonderförderung nicht gab , ist es vollkommen richtig , daß wir jetzt an die Überprüfung herangehen und fragen : Muß das eigentlich noch sein , oder handelt es sich hier nicht um Vermögen des Bundes , das dort eingesetzt werden muß , wo jetzt die Notwendigkeiten liegen ? Die liegen eben nicht mehr im Bergarbeiterwohnungsbau . . Ich darf als jemand , der viele Jahre Kommunalpolitik in einer Großstadt gemacht hat , darauf hinweisen , daß wir dort ganz andere Notwendigkeiten im Wohnungsbereich haben , weil Personen im unteren Einkommensbereich im öffentlichen Dienst wie Polizisten und Feuerwehrleute , aber auch zum Beispiel Altenpflegerinnen und Altenpfleger große Probleme haben , in diesen Großstädten eine angemessene Unterkunft zu finden , weil die Mieten so hoch sind . Dort brauchen wir jetzt die Förderung . . Wir brauchen sie nicht mehr im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus . Ich möchte ganz deutlich machen , auch wenn wir jetzt keine Haushaltsdebatte haben : Wir sollten zu einer neuen Art kommen , über die Finanzen des Staates nachzudenken . . Wir bräuchten im Grunde so etwas wie eine Bilanz , aus der sich ergibt , wo überhaupt Sondervermögen vorhanden sind , die möglicherweise daraufhin überprüft werden können und müssen , ob sie in dieser Form heute noch zielgerichtet ihren Zweck erfüllen können . . Dann wären wir sehr viel früher darauf gekommen , daß hier ein Vermögen vorhanden ist , das einer neuen Verwendung zugeführt werden muß , wo wir es heute ganz dringend brauchen . . Ich bin mit dem Koalitionspartner nachhaltig der Meinung , daß wir richtig handeln , wenn wir dieses Vermögen jetzt einer neuen Aufgabe zuführen . Ein Teil steht wohlgemerkt den Bergarbeitern weiter für Modernisierungen zur Verfügung . . Sie haben das alles in der Vorlage gelesen . Der größere Teil wird aber in den sozialen Wohnungsbau zu . noch : Hildebrecht Braun  brauchen . Herr Vesper von den Grünen behauptet , der Bund mache sich quasi an fremdes Vermögen heran . Das ist schlicht falsch . Es handelt sich um Bundesvermögen , und der Bund allein tut gut daran , darüber zu entscheiden , wo dieses Vermögen in Zukunft am sinnvollsten verwendet wird . Ich verstehe ehrlich gesagt auch die Länder nicht ; denn sie werden durch diesen Gesetzentwurf ganz besonders begünstigt . In den kommenden vier Jahren werden mehr als 1 Milliarde DM aus diesem Fonds an die Länder gegeben . . Dieser Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie die Erträge aus dem Sondervermögen des Bundestreuhandvermögens in diesem Zeitraum . Das bedeutet , daß die Länder ohne rechtlichen Grund an der Substanz dieses Vermögens beteiligt werden . Sie sollten sich nicht beklagen , sondern dankbar sein . Die Opposition wäre gut beraten , wenn sie diese Geschichte vollen Herzens mittragen würde . .