Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin unserem Umweltminister Sigmar Gabriel wirklich dafür dankbar , dass er so deutlich ausgeführt hat , welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Entwicklungsländer hat . Insofern freue ich mich doppelt - mir steht wenig Zeit zur Verfügung - , dass ich jetzt auf die konkreten Maßnahmen eingehen kann , die wir hier in Deutschland auf den Weg gebracht haben , um auf den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu reagieren und um diesen Ländern zu helfen . Sigmar Gabriel hat neben der politischen und der zeitlichen zu Recht die moralische Dimension betont , die wir ausfüllen müssen . Daraus resultiert , dass in den Industrie- und Entwicklungsländern ein zweigleisiger Ansatz verfolgt werden muss : Die Bekämpfung der Ursachen und die Anpassung an die bereits eingetretenen Folgen müssen einander ergänzen . - Das ist keine neue Erkenntnis . Wir haben dies in den vergangenen Jahren nicht nur in etlichen Anträgen deutlich gemacht ; wir sind vielmehr vor allen Dingen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung bereits aktiv Handelnde . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit räumt dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz einen Vorrang ein . Unser vielfältiges Engagement auf diesem Gebiet dient dazu , den Zugang zu sauberer Energie zu verbessern , klima- und umweltschädliche Folgen zu reduzieren und zugleich die Armut zu mindern . Bereits 2004 wurde im Zusammenhang mit der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz - das ist ganz wichtig - auf den Weg gebracht . Wegen der starken Nachfrage dieses erfolgreichen Instruments hat diese Große Koalition die Zuschussmittel für 2007 bereits auf 50 Millionen Euro verdoppelt und das ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Programm damit dauerhaft eingerichtet . Ich bedauere sehr , dass Frau Künast ausgerechnet jetzt nicht da ist ; denn das sollte sie sich einmal anhören . Auch bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklungsländer , insbesondere in den Bereichen Infrastruktur , Wasserwirtschaft , Landwirtschaft und Gesundheitswesen . Darüber hinaus unterstützten wir den Klimafonds Global Environment Facility zur Anpassung an den Klimawandel in den ärmsten Ländern in diesem Jahr mit einem Finanzierungsbetrag von 25 Millionen Euro . Außerdem ist es uns wichtig , den in Nairobi beschlossenen Anpassungsfonds auf den Weg zu bringen , damit er auf der nächsten Weltklimakonferenz in Bali verabschiedet werden kann . Dieses innovative internationale Finanzierungsinstrument ist ein Schritt in die richtige Richtung . Mithilfe der durch den projektbezogenen Emissionshandel erzielten Abgaben könnten in Zukunft Milliarden von Dollar in den Anpassungsfonds eingespeist werden . Es ist zwingend notwendig , dass die Entwicklungsländer , insbesondere die in Afrika , an dem im Rahmen des Kiotoprotokolls vereinbarten Instrument des Clean-Development-Mechanism - es ist heute schon mehrfach erwähnt worden - stärker partizipieren . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass wir die Finanzierung dieser emissionsmindernden Maßnahmen in Entwicklungsländern ausweiten , indem wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen beitragen . Darin sind wir uns mit den Wirtschaftspolitikern einig . Ich möchte einfach einmal eine Zahl nennen . Wir haben zurzeit 45 Partnerländer , in denen wir im Energiebereich und im Klimabereich tätig sind . Dafür haben wir ein Volumen von 1 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Allein bei fünf Projekten haben wir 3 ,4 Millionen Menschen den Anschluss an zuverlässige und moderne Energieversorgung ermöglicht . Es wäre natürlich angebracht , hierfür konkrete Beispiele zu nennen . Dafür fehlt leider die Zeit . Wichtig ist , dass sich immer mehr Regierungen in den Entwicklungsländern aufmachen , sich vor allen Dingen im Klimabereich ganz ehrgeizige Ziele zu setzen . Sie tun das aus Überzeugung ; denn sie wissen , dass es für ihre eigene positive Entwicklung zwingend notwendig ist . Darin wollen wir sie unterstützen . Ich möchte noch etwas zu unserem eigenen Verhalten sagen . Eine Diskussion über das , was , vorsichtig umschrieben , als innovative Finanzierungsinstrumente bezeichnet wird , ist bei uns in Deutschland überfällig . Ich erwähne bewusst die Reizwörter Ticketabgabe und Kerosinsteuer . Herr Kauch , Ihr Antrag leistet leider keinen positiven Beitrag dazu ; denn seine Ausrichtung geht an vielem vorbei , was wir auf den Weg bringen müssen . Ich frage mich , warum wir hier in Deutschland eine offene Diskussion scheuen . Andere EU-Länder sind schon längst auf diesem Feld unterwegs . Wir beklagen den massiven CO2-Ausstoß , gleichzeitig behandeln wir Bahn und Flugzeug mit ihren unterschiedlichen Emissionen sehr ungerecht . Wir müssen da aktiv werden . Also wende ich mich einfach einmal an die mutlosen Kollegen hier : Die Behauptung , es sei für unsere Luftverkehrsgesellschaften nicht zu finanzieren , halte ich für eine faule Ausrede ; das muss ich jetzt einmal sagen . Wettbewerb kann und muss man international organisieren . Wenn wir da auch mit der FDP auf einen Nenner kommen , dann können wir das zusammen erreichen . Herzlichen Dank .