Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Wort Vertrauen ist wohl der Begriff , der in den letzten beiden Jahren am häufigsten gebraucht wurde . Vor allen Dingen ging es um fehlendes Vertrauen der Banken untereinander und fehlendes Vertrauen zwischen Bürger und Bank . Im Herbst letzten Jahres konnten wir auf Bildern aus England sehen , wie die Leute in Schlangen vor den Banken standen und ihr Geld abheben wollten . Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben damals eine Erklärung abgegeben , dass die deutschen Einlagen sicher sind . Wir haben über die Einlagensicherung , die ja ein aktuelles Thema ist , mehrere Debatten geführt . Der Finanzwissenschaftler Gerke hat bei diesen Gesprächen deutlich gemacht , dass das Krisenmanagement der Bundesregierung gerade in diesem Fall besonders hohe Anerkennung verdient . Dem möchte ich mich gerne anschließen . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Neuordnung der Einlagensicherung in Deutschland . Was sind Einlagen ? Einlagen sind Guthaben , Festgelder , Spareinlagen bei Banken . Diese sind bisher bis zu einer Summe von 20 000 Euro gesichert . Diese Summe werden wir jetzt mit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie auf 50 000 Euro für jeden Kunden anpassen . Wir haben darüber hinaus die Absicht , diesen Betrag bis Ende nächsten Jahres auf 100 000 Euro zu erhöhen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages , denjenigen , die ihr Geld sicher anlegen wollen , deutlich zu machen , dass es auch gesichert ist . Ein wichtiger Punkt ist auch , dass nicht nur Privateinlagen gesichert sind , sondern auch die Einlagen kleiner und mittlerer Unternehmen . Mit dieser Position hat sich Deutschland auch in Europa durchsetzen können . Ich denke , damit haben wir für unseren Mittelstand , für die kleinen und mittleren Betriebe in unserem Lande etwas Gutes getan . Das zweite große Thema , um das es in diesem Gesetzentwurf geht , ist die Entschädigung von Anlegern . Wir haben in Deutschland , wie Herr Kollege Spiller gesagt hat , ein hervorragendes Sicherungssystem . Sie kennen die drei Säulen : Raiffeisenbanken , Sparkassen und andere öffentlich-rechtliche Banken , private Banken . Bei den Raiffeisen- und Volksbanken und bei den Sparkassen gibt es eine eigene Institutssicherung . Bei den anderen Banken gibt es einen Einlagensicherungsfonds , durch den mit bis zu 30 Prozent des Eigenkapitals der betroffenen Bank für jeden einzelnen Kunden gehaftet wird . Im Zusammenhang mit der Einlagensicherung von Wertpapierhandelsunternehmen begleitet uns aber natürlich auch der Fall Phoenix . Hier sind 30 000 Anleger , die jeweils im Durchschnitt 20 000 Euro angelegt haben , betroffen . Insgesamt wird ein Schaden von voraussichtlich 200 Millionen Euro entstehen . Herr Schäffler , ich stimme Ihnen zu : Hier haben die Wirtschaftsprüfer , die Banken , die Aufsichtsräte und die Aufsichtsbehörde in der Tat versagt . Es hat genügend Vorschläge dafür gegeben , die Neuordnung der Anlegerentschädigung in Deutschland in dieser Phase von der Neuordnung der Einlagensicherung zu trennen . In den Fachgesprächen und Anhörungen hat sich aber ergeben , dass wir das nicht voneinander trennen dürfen , sondern jetzt Regelungen dafür finden müssen , die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung in Deutschland deutlich zu verbessern . Die Frage war , ob wir auf Regelungen seitens der Europäischen Union warten sollen . Dort wird dieses Thema natürlich nach wie vor diskutiert . Es gibt Konsultationsprozesse , und es wird bald auch wieder eine neue Vorlage geben . Seit 1998 sind neben dem Phoenix-Fall - Phoenix war das größte Unternehmen in der Einlagensicherung - etwa 19 weitere Schäden aufgetreten . Das Wichtigste bei diesem Gesetzentwurf ist meines Erachtens , dass wir jetzt Vorgaben für die Prüfung eines jeden einzelnen Unternehmens machen und dass wir auf die Erfahrung und die Kenntnis der Bundesbank zurückgreifen können . Die Bundesbank wird in Zukunft jedes einzelne Unternehmen prüfen . Meines Erachtens ist der Hinweis der Bundesbank , dass sie die großen und systemrelevanten Unternehmen mit hohen Erträge , aber möglicherweise auch großen Schadenspotenzialen prüfen will , besonders wichtig . Sie will die kleinen Unternehmen nicht mit Bürokratie und Kosten , die höher sind als deren Erträgen , überziehen . Ich denke , das ist sehr wichtig . Ein weiterer Punkt , der in diesem Gesetzentwurf einen großen Raum einnimmt , ist , dass in Zukunft risikoorientierte Beiträge gezahlt werden und dass auch eine Regelung für Sonderbeiträge gefunden worden ist . Wir müssen daran denken : Jedes einzelne Mitgliedsunternehmen bei der EdW , der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen , muss wissen , was auf das einzelne Unternehmen zukommt . Von den 790 Mitgliedsunternehmen sind 600 Kleinstbetriebe . Dies sind zum Beispiel Vermögensverwalter und Portfolioverwalter und keine großen KAGs , also Kapitalanlagegesellschaften . Gerade für die Kleinen ist es wichtig , zu wissen , was auf sie zukommt . Ein wichtiges Thema in diesem Gesetzentwurf - das hat uns alle bewegt - ist die Struktur der Mitgliedsunternehmen ; Herr Schäffler , Sie haben auf das Thema hingewiesen . Wenn von 790 Unternehmen 600 kleine Unternehmen sind , dann stellt sich die Frage , ob es richtig sein kann , dass diese 600 kleinen Unternehmen für die großen Schäden der wenigen großen Unternehmen haften müssen . Es ist insbesondere wichtig , zu wissen , dass diese kleinen Unternehmen normalerweise im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflicht- oder einer Vertrauensschadenhaftpflichtversicherung haften können ; denn diese würde genügen , um mögliche Schäden abzudecken . Ich glaube , dieses Thema wird uns auch in Zukunft bewegen . Wir müssen aber natürlich auch die europäische Ebene betrachten . Die Struktur der Entschädigungseinrichtungen ist auch in den anderen Ländern nicht anders als in Deutschland . Ich glaube , wir gehen einen Schritt nach vorne , wenn für die kleinen Unternehmen eine Versicherungslösung angeboten wird , sodass sie nur geringe Beiträge in diese Entschädigungseinrichtung einzahlen müssen . Die Frage ist natürlich , ob die Diskussion über die Einlagensicherung und die Entschädigung in Deutschland mit diesem Gesetzentwurf zu Ende ist . Ich sage deutlich , nein . Das Thema Phoenix wird uns selbstverständlich weiterhin begleiten . Dabei geht es aber natürlich auch um die Belastbarkeit einer Entschädigungseinrichtung : Wenn pro Jahr Beiträge in Höhe von 3 Millionen Euro gezahlt werden , mit denen ein Schaden von 200 Millionen Euro gedeckt werden soll , dann ist das ein krasses Missverhältnis . Ich denke , auch in den Fachgesprächen hat sich gezeigt , dass die Entschädigungseinrichtung nicht jederzeit für solche Großereignisse haften kann - das gilt auch für andere Risiken , die wir derzeit erleben - , sondern dass dieser Fall getrennt betrachtet werden muss und dass eine Entschädigungseinrichtung in erster Linie für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen ist , dass also Kapital zur Verfügung gestellt wird , wenn kleine und mittlere Unternehmen in die Insolvenz gehen . Ich möchte ein Fazit zu dem Gesetzentwurf ziehen . Ich denke , dass ein solches Gesetz in der jetzigen Phase sehr wichtig ist ; denn es geht um die Sicherheit von Anlagen in Deutschland . Die Bundesbürger wollen wissen , was mit ihrem Geld passiert , wenn sie es auf die Bank bringen . Unsere Aufgabe ist es , dafür zu sorgen , dass als sicher geltende Einlagen wie Termineinlagen , Spareinlagen und Sparbriefe tatsächlich ausreichend gesichert sind . Aber dort , wo es große Risiken gibt , müssen wir in Zukunft auch auf Prävention setzen . Es muss geprüft werden , wo mögliche Risiken liegen . Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen . Darin liegt seine Stärke . Letztendlich hängt der Finanzplatz Deutschland davon ab , dass die Anleger Vertrauen in ihn haben . Es kommt vor allem auf ein funktionierendes Finanz- und Bankensystem an . Ich glaube , mit dem Gesetzentwurf sind wir diesem Ziel ein Stück nähergekommen . Vielen Dank .