Partei: CDU/CSU
Die Zitate des Kollegen Lehrieder sind für mich immer außerordentlich erleuchtend. Sie sind in diesem Fall für mich nicht besonders überraschend, weil ich ja – anders als Sie – das Protokoll gelesen hatte und es auch mitgebracht habe. Ich bin froh, dass Sie das jetzt nachgeholt haben und das Protokoll mittels der modernen Technik über Ihr iPhone aufgerufen haben. Das ist gut. Ich finde, an den Aussagen des Kollegen Lehrieder ist nicht nur nichts auszusetzen, sondern ich würde sie auch unterzeichnen. Als Gesetzgeber steht es uns immer nicht nur gut zu Gesicht, sondern es ist auch unsere Pflicht, zu überprüfen, ob gesetzliche Rahmenbedingungen noch der aktuellen Wirklichkeit entsprechen. Dazu gehört auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das wir an jeder Stelle überprüfen. Das gilt übrigens auch bezüglich des § 8, wenn es um Themen wie die Sachbefristung, die Befristung bei Älteren oder auch um Fragen der sachgrundlosen Befristung geht. In diesem Fall haben wir uns außerordentlich gut mit der Vorlage der SPD, aber auch mit Ihrem Vorschlag auseinandergesetzt. Wir haben es geprüft, wir haben es diskutiert und kommen zu dem Ergebnis: Wir befinden es für zu leicht. Denn solche Regelungen schaden nicht nur den Betrieben. Ich will nicht auch noch davon sprechen, wie brachial in die Vertragsfreiheit eingegriffen wird. Solche Güter scheinen hier im Hause kaum noch zu interessieren. Aber der Blick auf die betriebliche Praxis sei mir gestattet, und das hätte ich den Kolleginnen und Kollegen auch sehr empfohlen. Eine Arbeitszeitverkürzung kann nur durch eine befristete Ersatzkraft oder eine Reorganisation bewältigt werden. Aber was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist, wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem Wunsch auf Vollzeit anklopfen? – Frau Nahles, ich gestatte Ihnen gerne, eine Zwischenfrage zu stellen. – Aber hören Sie auf, zu quaken. Damit tun Sie uns allen einen Gefallen. Was ist mit der Personalplanung, wenn unsicher ist, wann und wie viele Teilzeitarbeitnehmer mit dem Wunsch auf Vollzeit anklopfen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen ohne eigene Personalabteilung? Wenn der Betrieb damit rechnen muss, dass alle Teilzeitkräfte jederzeit wieder eine Vollzeitstelle einfordern können, kann er nur eines machen: Er muss befristet einstellen, er kann Minijobs basteln, und er kann auf Zeitarbeit zurückgreifen. Leidtragende sind in diesem Fall immer die jungen Arbeitskräfte, die ohnehin oftmals von einem befristeten Vertrag in den nächsten rutschen und sich auch deshalb manchmal gegen Kinder entscheiden. – Des einen Freud’, des anderen Leid. Mehr Flexibilität für Eltern hat eine Kehrseite, nämlich weniger Sicherheit für andere, liebe Frau Kollegin Nahles. Sie führt zu den Arbeitsverhältnissen, die Sie sonst in diesem Haus immer geißeln. Das ist nicht nur ein kreativer Umgang mit der Wahrheit, sondern es ist im großen Maße unseriös und ein Verschiebebahnhof, dem Sie die Grundlage geben wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Ein solches Gesetz hätte einen furchtbar hohen Preis. Die Frage ist: Wäre es überhaupt erforderlich? Denn Vereinbarungen über die spätere Ausweitung der Arbeitszeit sind auch heute schon möglich, wenn sich beide Seiten einig sind. Dies liegt übrigens im existenziellen Interesse der Arbeitgeber. Betriebe, die keine flexiblen befristeten Teilzeitmöglichkeiten anbieten, geben Wettbewerbsvorteile preis. Sie verlieren Fachkräfte – und das in einer Zeit des Fachkräftemangels. Das kann sich kein Betrieb leisten. Natürlich gibt es auch Teilzeitbeschäftigte, die lieber in Vollzeit arbeiten würden. Unfreiwillige Teilzeit ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese bei 16 Prozent. Der häufigste Grund, warum längeres Arbeiten nicht möglich ist, sind unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Der beste Weg, um unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Es gibt Länder wie Sachsen, die eine Betreuungsquote von fast 50 Prozent haben. Es gibt aber auch Länder wie Nordrhein-Westfalen, rot-grün geführt, mit einer Betreuungsquote von nur noch 20 Prozent. Ich empfehle Ihnen dringend: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben! Ich habe meine gemacht. Ich habe mir das vom Kollegen Zimmer empfohlene Zitat angesehen. Dort heißt es: Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht? – Das heißt auch: Kehr zunächst vor deiner eigenen Tür. Wohl wahr.