Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , Sie teilen meine Einschätzung , daß derzeit von den sowjetischen Schrottreaktoren eine größere Gefahr für Europa ausgeht als von den sowjetischen Atomwaffen . Der Brand in Tschernobyl hat ein neues Alarmsignal zur Beurteilung der atomaren Sicherheit gesetzt . Mehr als drei Stunden wütete im Kraftwerk Tschernobyl ein Groß- brand _ dies bei einem Kraftwerk , von dem man hätte annehmen können , daß nach den Ereignissen von 1986 nun endlich alle erdenklichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit getroffen sind . Wie nahe Europa an einem erneuten Super-GAU war , läßt sich heute noch nicht abschätzen . Natürlich drängt sich die Frage nach einem sofortigen Abschalten von Tschernobyl auf . Aber es gibt in der Sowjetunion nicht nur e i n Tschernobyl . Die installierte Leistung der vergleichbaren Reaktoren mit der Bezeichnung RWMK beträgt 20 000 Megawatt in der Sowjetunion . Dazu kommen 36 000 Megawatt der Kraftwerkstypen , die in Greifswald oder auch Kosloduj anzutreffen sind . Die Opposition ist schnell dabei , den osteuropäischen Staaten zu raten , diese Kraftwerke abzuschalten , und macht dafür teilweise sogar die Bundesregierung verantwortlich . Aber wir können nicht so tun , als ob diese Länder , in denen nun Gott sei Dank demokratische Regierungen _ zumindest zum größten Teil _ installiert sind , Kolonien Deutschlands wären , in denen wir bestimmen , wann das Licht auszugehen hat .  Im übrigen : Was haben Sie dem Abschalten entgegenzusetzen ? Wir sind in Westeuropa nicht in der Lage , Strom in genügendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen . Es soll natürlich auch kein Atomstrom sein , wie Sie , Herr Feige , eben durchblicken ließen . Es fehlt an Kraftwerkskapazitäten und auch an den erforderlichen Leitungen . Was hat die Bundesregierung dem entgegenzusetzen ? Die Bundesregierung bemüht sich , die osteuropäischen Länder dazu zu bewegen , über anerkannte Gutachter der IAEO eine schonungslose Sicherheitsanalyse aller ihrer Kraftwerke erstellen zu lassen . Auf der Basis dieser Ergebnisse muß eine Prioritätenliste erstellt werden , die eventuell auch zur Abschaltung einzelner Kraftwerke führt , die aber auch Hilfe bei der Nachrüstung und der Sanierung aufzeigt . Wir brauchen ein Stillegungs- und Sanierungsprogramm für die Kernkraftwerke der osteuropäischen Länder , das mit in der Verantwortung aller Industrieländer der westlichen Welt zu stehen hat . Das Wichtigste dabei sind aber Finanzierungsmodelle , um das zu erreichen , was bereits 1986 die Unionspolitiker Laufs , Schmidbauer und Fellner erklärten , nämlich daß der im Bundesgebiet erreichte Standard der Reaktorsicherheit international verbindlich zu machen ist . Bundesumweltminister Töpfer fährt in wenigen Tagen in die Ukraine und wird dort über konkrete Maß- nahmen beraten . Er veranlaßte ja bereits den IAEO- Bericht über die Sicherheit älterer Reaktoren . Es ist insgesamt eine breitere europäische Sensibilität zu diesem Thema zu verzeichnen . Aber , ich glaube , alle diese Maßnahmen sind nicht ausreichend . Was wir brauchen , ist eine tatsächliche Perestroika der internationalen Reaktorsicherheit , die um so erfolgreicher sein kann , je mehr durch Demokratie und Marktwirtschaft in den osteuropäischen Ländern die Voraussetzungen für das Greifen westlicher Hilfe geschaffen werden . Danke schön . .