Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Arbeit schimpft man nur so lange, bis man keine mehr hat. Deshalb möchte ich, bevor ich auf die Anträge eingehe, Kollegen der Linken und der Grünen, erst einmal etwas Grundsätzliches zum Thema Arbeit sagen. Kollege Rosemann hat es eben in seiner Rede schon ausgeführt: Arbeit gehört seit jeher zu unserem Leben. Damit gehen viele Eigenschaften einher, und man sollte es nicht glauben: Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland geht sogar gerne jeden Morgen zur Arbeit. Und wer organisiert in Deutschland erfolgreiche Arbeit? Die Sozialpartner – das ist mehrfach ausgeführt worden – in den einzelnen Branchen. Sie vereinbaren ihre gemeinsamen Ziele. Sie wollen unsere Unternehmen wettbewerbsfähig halten und Erfolge erzielen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Wachstum und Beschäftigung haben. Richtig ist: Die Anforderungen an die Arbeitswelt und in der Arbeitswelt haben sich mit der Digitalisierung, der Arbeitswelt 4.0, verändert und somit auch die Anforderungen an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber auch die veränderten Familienstrukturen und damit einhergehend der Wandel der Ansprüche und Anforderungen machen Anpassungen bei der Arbeitszeit notwendig. Unsere Wirtschaft und die Sozialpartner in den Unternehmen reagieren darauf. Ihre Zusammenarbeit funktioniert ohne staatliche Regelungen. So treffen zum Beispiel viele inhabergeführte Familienunternehmen bei mir in der Region in Südwestfalen schon seit längerem Vereinbarungen in Bezug auf flexible Arbeitszeiten. Das gelingt ihnen hervorragend. Dabei werden die Anforderungen und Bedürfnissen beider Seiten, die der Arbeitnehmer und die der Arbeitgeber, berücksichtigt. Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im März dieses Jahres hat bestätigt, dass der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten stark ausgeprägt ist. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir suchen die Lösungen auf betrieblicher und auf überbetrieblicher Ebene, bevor wir Gesetze verschärfen und damit Reglementierungen auf den Weg bringen. Am Montag dieser Woche fand ein Arbeitnehmerkongress der CDU/CSU-Fraktion statt. Auch da wurde deutlich: Es geht um bedarfsgerechte und individuelle Lösungen in den einzelnen Branchen. Die Sozialpartner fordern zu Recht, ihnen hierbei Vertrauen zu schenken und das Ganze weniger zu reglementieren. Ich sehe es als unsere Aufgabe in der Politik an, dass wir einen guten Rechtsrahmen schaffen. Der Kollege Rosemann hat das gesagt; da sind wir einer Meinung. Es geht um begleitende Hilfen, Prävention und Rehabilitation. Wir haben das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Auch darin sind flankierende Hilfen vorgesehen. Es gibt das Arbeitsschutzgesetz, in dem in § 5 die Anforderungen an einen sicheren, gesunden und guten Arbeitsplatz geregelt sind. Ich gebe Ihnen ja recht, dass wir die Belastungsformen, die heute durch eine beschleunigte und sich verändernde Arbeitswelt entstehen, nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Aber Ihre Forderungen, darauf mit kürzeren Arbeitszeiten und einer Umverteilung der Arbeit zu reagieren, gehen an der Realität vorbei. Sie gehen an der Realität der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeitswelt sowie an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vorbei. Darauf weisen verschiedene Studien hin. Was ist mit der Sechsten Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen? In den Ergebnissen für Deutschland heißt es: Drei Viertel der Beschäftigten sind mit ihrer Arbeitszeit und mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden, und ein Teil ist sogar sehr zufrieden. Was das Thema – noch einmal kurz am Ende – „Arbeitsbelastung und Stress“ angeht: Jeder Mensch hat doch ein eigenes Empfinden und beurteilt Anforderungen und Belastungen unterschiedlich. Stress ist subjektiv und wird von jedem anders bewertet. Ja, ich gebe Ihnen recht, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt. Hierauf müssen wir reagieren. Darauf ist der Kollege Lagosky in seiner Rede ausführlich eingegangen. Wir sind uns einig, dass es im Interesse aller liegt, dass sowohl die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz als auch die allgemeine Arbeitsfähigkeit zu fördern und zu erhalten sind. Wir sehen uns mit den bereits installierten Maßnahmen auf einem richtigen Weg und werden diesen angestoßenen Prozess mit weiteren Maßnahmen fortsetzen. Vielen Dank.