Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Finanz- und Bauskandal Schneider hat dazu geführt , daß die höchst unterschiedliche Absicherung von Gläubigern im Konkursfall zur Zeit in aller Munde ist . Wir werden wohl _ die Frau Ministerin hat ja darauf hingewiesen _ der Frage nachgehen müssen , warum im konkreten Fall insbesondere das erst vor einem Jahr beschlossene Bauhandwerkersicherungsgesetz so wenig Vorsorge getroffen hat und welche Dinge dafür ursächlich waren , daß es so wenig zur Anwendung und zur Absicherung von Handwerkern gekommen ist . . Ich werde zur allgemeinen Problematik gleich noch mehr sagen . Lassen Sie mich zunächst zur generellen Problematik einer Insolvenzrechtsreform einiges ausführen . Die Verabschiedung der Insolvenzrechtsreform _ darauf haben alle Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen _ ist überfällig . Seit Jahrzehnten wird beklagt , daß die über 110 Jahre alte Konkursordnung und die aus dem Jahre 1935 stammende Vergleichsordnung den gegenwärtigen Anforderungen an ein modernes Insolvenzrecht nicht mehr genügen . Wenn es überhaupt noch zur Eröffnung eines Verfahrens kommt , ist die Liquidation die Regel und die Sanierung die Ausnahme . Nur dann , wenn talentierte Konkurs- und Vergleichsverwalter mit unternehmerischem Geschick und mit Unterstützung der Gläubiger ein notleidendes Unternehmen in den Bereichen reorganisieren , die überlebensfähig sind , können Arbeitsplätze gerettet , Betriebe und Produktionsstätten erhalten werden . Unser bestehendes Insolvenzrecht , also Konkursund Vergleichsordnung , ist bei diesen wünschenswerten Sanierungsverfahren eher hinderlich , weil es eben der wertevernichtenden und Arbeitsplätze zerstörenden Liquidation den Vorrang gibt , das auch in aller Regel den nicht abgesicherten Gläubigern keine Vorteile gebracht hat . Erst recht war das geltende Insolvenzrecht völlig ungeeignet , den unverschuldet in Not geratenen Verbrauchern bei entsprechender Anstrengung wieder auf die Beine zu helfen und einen Neuanfang zu ermöglichen . Mit Recht wurde _ mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben dies erwähnt - vom Konkurs des Konkurses gesprochen und immer nachdrücklicher vom Gesetzgeber Abhilfe verlangt . Insbesondere die USA , aber auch Österreich und andere europäische Staaten haben längst ein modernes Insolvenzrecht , das der Sanierung und Reorganisation Vorrang vor der Vernichtung und Zerschlagung von Betrieben einräumt und auch überschuldeten Verbrauchern bei entsprechender Anstrengung eine Überlebensperspektive auf dem Weg der Restschuldbefreiung bietet . Nur in der Bundesrepublik wollte es trotz gründlicher Vorarbeiten und vielfältiger Versprechungen auch der Koalitionsmehrheit zunächst nicht gelingen , den völlig antiquierten Rechtszustand zu beseitigen und ein zeitgerechtes Insolvenzrecht zu schaffen . Für uns war es daher , meine Damen und Herren , eine geradezu selbstverständliche Verpflichtung , uns nach der Vorlage des Regierungsentwurfes zum Insolvenzrecht mit den Berichterstattern von der CDU/ CSU und der FDP und den Damen und Herren des Justizministeriums auf die Suche nach einem von allen Fraktionen getragenen Kompromiß zu machen , um noch in dieser Legislaturperiode dem Gesetzgebungsnotstand _ und um einen solchen handelt es sich _ im Insolvenzbereich ein Ende zu bereiten und ein modernes Insolvenzrecht auf den Weg zu bringen . Wie mein Kollege Pick bereits ausgeführt hat , sind dabei natürlich _ wie das bei einem Kompromiß geradezu zwangsläufig der Fall ist _ viele unserer Wünsche und Forderungen offen geblieben . Dennoch glauben wir , daß es nicht vertretbar wäre , dem heute nach langen und eingehenden Berichterstattergesprächen vorgelegten Entwurf letztlich die Zustimmung zu versagen . Schon ein oberflächlicher Vergleich mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf zeigt , daß der heute zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf nicht nur kräftig entschlackt wurde , sondern auch substantielle Verbesserungen in den sehr offenen und fair geführten Verhandlungen erreicht werden konnten . Meine Damen und Herren , das für uns zentrale Anliegen der Sanierung von notleidend gewordenen Betrieben und damit der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Insolvenzverfahren kraft Gesetzes einen hohen Stellenwert einzuräumen , kommt nicht nur bereits in § 1 der Insolvenzordnung als gesetzlich vorgegebenes Ziel zum Ausdruck . Die Realisierung dieses Zieles zieht sich buchstäblich wie ein roter Faden durch alle Vorschriften , die die Unternehmensinsolvenz betreffen . Vor allem schafft das neue Recht gesetzliche Möglichkeiten , das Betriebsvermögen vor dem schnellen Zugriff der Sicherungsgläubiger zu bewahren , so daß der Betrieb als Ganzes noch einer Sanierung bzw . einer arbeitsplatzerhaltenden Weiterveräußerung zugeführt werden kann . Sicherlich wäre es meines Erachtens im Sanierungsinteresse von großer Bedeutung , wenn die Sicherungsgläubiger , also vor allem die Banken , in größerem Umfange , als dies im Gesetz vorgesehen ist , ihren Beitrag zur arbeitsplatzerhaltenden Sanierung leisten müßten . Die abgesicherte Sonderstellung insbesondere der Banken ist auch , wie der Frankfurter Konkursfall Schneider zeigt , eine der ganz entscheidenden Ursachen skandalöser Pleiten . Die gesicherten Banken sehen leider allzu häufig keinen Anlaß , rechtzeitig dem unverantwortlichen Treiben großspuriger Ge - schäftemacher Einhalt zu gebieten . Arbeitnehmer , ungesicherte Handwerker und Zulieferer , die darauf vertrauen , daß die Banken ihre vielfältigen Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen , haben am Ende dann das für sie existenzvernichtende Nachsehen . Würde den abgesicherten Gläubigern _ hiermit meine ich vor allem die Banken _ im Insolvenzfall ein höheres Insolvenzopfer aufgebürdet , dann würden sie auch ihren Kontrollpflichten gegenüber ihren Groß- kreditnehmern gründlicher nachkommen als bisher . Die Folge wäre , daß die Sanierung nicht nur leichter und aussichtsreicher wäre ; Arbeitnehmer , Handwerker und ungesicherte Lieferanten wären dann letztlich besser geschützt , als dies auch nach dem neuen Recht leider immer noch der Fall ist . Lassen Sie uns , auch im Lichte der riesigen Frankfurter Immobilienpleite , nochmals über eine stärkere Beteiligung der Banken im Insolvenzfall reden ! Ein größeres Engagement der Sicherungsgläubiger würde manchen Sanierungsversuch aussichtsreicher gestalten . Meine Damen und Herren , auch wenn wir im Detail noch viele Verbesserungswünsche haben , so bleibt 19126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Hermann Bachmaier doch die Tatsache , daß wir in diesem Gesetz erstmals ein eigenständiges Verbraucherinsolvenzverfahren schaffen , an dessen Ende den unverschuldet in Not Geratenen durch die Restschuldbefreiung eine neue Lebensperspektive geboten wird . Diesen schon heute mehr als eine Million Privathaushalten , deren Zahl in der gegenwärtigen Wirtschaftsk rise immer dramatischer steigt , bliebe nach heutigem Recht kaum eine Chance , dem modernen Schuldturm mit seinem verhängnisvollen Kreislauf aus Zinsen und Kosten jemals zu entrinnen . Den für diese Menschen so aufopferungsvoll tätigen Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern bietet das neue Recht eine , wie ich meine , gute Hilfe an , nicht zuletzt dadurch , daß der außergerichtliche Vergleichsversuch dem gerichtlichen Verfahren obligatorisch vorgeschaltet ist . Die Möglichkeiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit der späteren Restschuldbefreiung werden schon auf das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren einen heilsamen Druck ausüben und damit die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen wesentlich erleichtern . Meine Damen und Herren , das Insolvenzrecht alleine wird auch in Zukunft Leid und wirtschaftliche Not nicht verhindern . Darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden . Ein auf Sanierung und Restschuldbefreiung ausgerichtetes Insolvenzrecht kann aber mithelfen , um wieder Wege aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von Unternehmen zu finden und verschuldeten Privatpersonen eine neue Lebensperspektive zu geben . Letztlich wird das neue Recht allen Beteiligten , einschließlich der Gläubiger , von Nutzen sein . Ein sanierungsorientiertes Insolvenzrecht leistet im übrigen auch einen Beitrag dazu , wirtschaftliche Zusammenbrüche zu verhindern , wenn auch einzelne Gläubigergruppen _ darauf habe ich schon hingewiesen _ , die sich heute durch alle erdenklichen Sicherungssysteme völlig konkursfest absichern , in Zukunft ihren leider sehr bescheidenen Beitrag im Insolvenzfall zu erbringen haben . Geld- und Warenkreditgeber werden , wenn sie sich nicht gänzlich risikofrei absichern können , auch bei guten Kunden etwas behutsamer sein . Noch eines : Nach der Verabschiedung des Insolvenzrechtes sollten wir darangehen , die Möglichkeiten , die unser Gesellschaftsrecht bietet , Haftungsrisiken zu Lasten von ungesicherten Gläubigern einzuschränken , einmal sehr gründlich zu durchforsten . Ich denke dabei an die haftungsrechtlich nach wie vor attraktiven Betriebsaufspaltungen . Auch sollte der uns durch die Insolverzstatistik belegte entschieden zu hohe Anteil der Gesellschaftsformen der GmbH und der GmbH & Co KG zu denken geben . Diese Gesellschaftsformen bieten noch immer eine große Chance , das Haftungs- und Insolvenzrisiko auf ein Minimum zu reduzieren . Sie wirken nicht selten einladend auf diejenigen , die sich einen Teufel um ihre unternehmerische Verantwortung und um ein ausgewogenes Verhältnis von Chance und Risiko im Geschäftsleben scheren und damit häufig unbetei - ligte Dritte , die auf die Liquidität dieser Firmen vertrauen , ins Unglück stürzen . . _ Aber Herr Kleinert , Sie wissen doch , daß ich zu einem Feindbild völlig unfähig bin . . Herzlichen Dank . .