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Herr Präsident! Frau Kollegin, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die durch die Marktprämie geförderte Direktvermarktung die Anlagenbetreiber stärker als in der Vergangenheit an den Markt und seine Preissignale herangeführt hat. Dieses Modell wirkt sich im Grundsatz positiv auf die Bedarfsgerechtigkeit der Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien aus, indem die Betreiber Anreize zum Beispiel zur Abriegelung bei stark negativen Strompreisen bzw. zur Nutzung zusätzlicher Flexibilitätsoptionen erhalten. Daneben stehen zusätzliche Vermarktungsoptionen, beispielsweise im Bereich der Regelenergiemärkte, offen. Die Regelung der optionalen Marktprämie ist allerdings erst seit Jahresbeginn in Kraft. Insofern muss den beteiligten Marktakteuren die notwendige Zeit eingeräumt werden, um das Instrument zu erproben, Kommunikationsstrukturen anzupassen und notwendige Lerneffekte zu erzielen. Die konkreten Wirkungen und eventuelle Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Marktprämie werden derzeit wissenschaftlich untersucht. Durch die Managementprämienverordnung wird die Managementprämie als Teil der Marktprämie ab dem Jahr 2013 gegenüber der bislang vorgesehenen Höhe nicht nur abgesenkt, sondern auch im Interesse einer besseren Systemintegration differenziert. Die Absenkung für 2013 beträgt im Falle der Fernsteuerbarkeit der Anlage durch den Direktvermarkter 0,25 Cent je Kilowattstunde gegenüber den sonst geltenden 0,35 Cent je Kilowattstunde. Die differenzierte Absenkung gilt sowohl für Bestandsanlagen als auch für Neuanlagen. 2014 und 2015 wird die Differenzierung dann weiter auf bis zu 0,2 Cent je Kilowattstunde aufgebaut.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , angesichts der Menschenrechte und rechtswidrig behandelter Häftlinge in Guantánamo frage ich Sie , ob Sie Ihre Wortwahl - schwadronieren - aufrechterhalten . Des Weiteren frage ich Sie , ob Sie angesichts der Voraussetzung der erfolgreichen Unschuldsprüfung , bezogen auf die Uiguren in Guantánamo , bereit sind , Ihren Parteifreunden in München zu empfehlen , sich der Mehrheitsmeinung im beschließenden Ausschuss , diese aufzunehmen , anzuschließen ?
Partei: SPD
Ja, gerne. – Nun liegen uns diverse Studien und auch Empfehlungen sämtlicher Verbraucherzentralen, einschließlich der Bundeszentrale, und sämtlicher medizinischer Organisationen vor, die sich sehr stark für eine klare und transparente Kennzeichnung aussprechen und die Politik auffordern, die Ampelkennzeichnung, da sie das beste Instrument für Transparenz und niedrigschwellige Information ist, einzuführen. Deshalb ist es noch weniger verständlich, warum wir bei Elektrogeräten die Ampelkennzeichnung in Ordnung finden, in anderen Bereichen aber nicht. Meine Frage ist, wie Sie auf all diese Empfehlungen und Wünsche, insbesondere der Verbraucherzentralen und der Medizin, reagieren, die vorschlagen, auch im Bereich der Lebensmittel die Ampelkennzeichnung einzuführen.
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , unsere Meinungen gehen gar nicht auseinander . Ich habe lediglich deutlich gemacht , daß die Europäische Gemeinschaft für die Schaffung strafrechtlicher Normen genauso geeignet ist wie der Europarat . Es kann durchaus sein , daß der Europarat in der langfristigen Perspektive _ zumal wir eine Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft anstreben _ durchaus geeignet ist , bei der Schaffung eines Musterstrafgesetzbuches mitzuwirken .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben eine mögliche Bevorzugung der Besitzer von Reiseschutzpässen in Kiew verneint . Sind Ihnen Praxisvorgänge bekannt , dass etwa in Kiew die Antragsteller mit Reiseschutzpass bevorzugt in die Botschaftsräume hineingeführt worden sind , nachdem die Menschenmenge , die vor der Tür stand , immer größer wurde ? Sind die Inhaber von Reiseschutzpässen zahlenmäßig bevorzugt behandelt worden ?
Partei: SPD
Frau Babel , wenn ich Ihre These über den Wert von Anhörungen in ein Verhältnis zu dem soeben hier getätigten Redebeitrag des Abgeordneten Scharrenbroich setze , der seine ganze Philosophie der Zustimmung zu dem hier in Rede stehenden Gesetz auf die Anhörung am letzten Montag stützt und behauptet , die Koalition stütze sich darauf , muß ich fragen : Merken Sie denn eigentlich gar nicht , daß Sie sich selbst in einem gravierenden Widerspruch befinden ? .
Herr Kollege von Notz, wir konnten konstatieren, dass die Krankenhäuser in den betroffenen Regionen, wo immer es möglich war, auf entsprechende Ressourcen zurückgreifen konnten. Uns ist nicht bekannt, dass Ressourcenverknappung kam. Selbstverständlich werden parallel zu iskussionen darüber geführt, wie wir die Sicherheit an dieser Stelle in Zukunft noch weiter erhöhen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich bin der Kollege von der CDU/ CSU. – Ich möchte Sie, Frau Kollegin Lay, etwas fragen. Sie sagen: Mit der Gruppenklage würde es für die Verbraucher wesentlich einfacher, zu klagen und am Rechtsstreit teilzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Ja . Ich bin sofort fertig . Ich möchte Ihnen noch eine Sache mit auf den Weg geben und dafür sorgen , dass der Herr Wirtschaftsminister mit seinem Gutachten zurechtkommt . Sie haben beschlossen , dass ein Bäcker , der seine Brötchen in Brötchentüten verkauft , an den Grünen Punkt zahlen muss , weil das der Verpackungsverordnung entspricht . Das halten wir , auch unter dem Stichwort Entbürokratisierung , für Quatsch . Kein Mensch kommt auf die Idee , eine Brötchentüte zum Bäcker zurückzubringen . Das ist reine Schröpferei und kein Beitrag zum Umweltschutz . Wenn die Brötchentüte im Hausmüll landet , wie das normalerweise der Fall ist , dann sollten wir diesen Umstand akzeptieren und das , was Sie beschlossen haben , ändern . Das wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau , der eines der Hauptstichworte für diesen Herbst ist . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen . Die Erfolge zeigen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Der Wirtschaftsminister hat bei seiner Politik unsere volle Unterstützung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung kann nicht speziell auf einzelne Städte wie etwa Herne ausgerichtet sein . Das Arbeitsförderungsgesetz enthält jedoch eine breite Palette von arbeitsmarktpolitischen Ins trumenten , die die Arbeitsämter unter Berücksichtigung regionaler Verhältnisse flexibel einsetzen können . Die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit und die Landesarbeitsämter berücksichtigen bei der Zuteilung von Mitteln an die Arbeitsämter auch die regionalen Unterschiede wie etwa Arbeitslosenquote , Anteil an Langzeitarbeitslosen und besondere strukturelle Probleme in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken . Die Frage nach den Hilfen insbesondere in strukturpolitischen Problemlagen darf jedoch nicht auf die Arbeitsmarktpolitik verengt werden . Hier sind die Wirtschafts- und die Strukturpolitik der EG , des Bundes und insbesondere auch der zuständigen Länder 12326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Parl Staatssekretär Horst Günther gefordert . Die Arbeitsmarktpolitik kann die Maßnahmen dieser Politikbereiche nur flankieren . Das Kurzarbeitergeld kann Entlassungen bei vorübergehendem Auftragsmangel verhindern , und durch Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung können Qualifikationen der Arbeitnehmer an veränderte Arbeitsmarktbedingungen angepaßt werden .
Partei: CDU/CSU
Wir werden in Zukunft für alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis verbindlich verlangen. Natürlich war es ein heißes Thema am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“, inwiefern man das auch für Ehrenamtliche verlangen sollte. Es war dann aber doch – so kann man, glaube ich, sagen – die sehr überwiegende Meinung, dass dies über das Ziel hinausschießen und ehrenamtliches Engagement kaputtmachen würde. Dennoch wollen wir im Kinderschutzgesetz den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen, in bestimmten Situationen zu sagen: In diesem Fall verlangen wir es aber doch. – Wenn beispielsweise ein dreiwöchiges Zeltlager begleitet werden soll, kann man sich vorstellen, dass es sinnvoll ist, ein solches erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Dazu geben wir den Kommunen die Möglichkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege , Anlaß für die Schaffung des Embryonenschutzgesetzes waren die neue Technik der extrakorporalen Befruchtung beim Menschen und die sich damit stellenden vielfältigen ethischen und rechtlichen Fragen . Das Gesetz will mit seinen Regelungen möglichem Mißbrauch dieser neuen Fortpflanzungstechniken begegnen und für die Betroffenen sowie für Ärzte und Forscher die Grenzen ihrer Anwendung beim Menschen festlegen . Das Embryonenschutzgesetz beschränkt sich mithin ganz bewußt auf rechtliche Regelungen im Umfeld der künstlichen Befruchtung und trifft keine Regelungen zum Schutz von Embryonen und Feten nach dem in § 219d StGB bezeichneten Zeitpunkt der Einnistung des befruchteten Eies in die Gebärmutter .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , daß Sie jetzt zusätzliche Flüge meinen . Diese gibt es sicherlich nicht . Es gibt die Ausbildungsflüge . Das können Sie offenbar nicht genau trennen : Die Flugzeuge üben einmal zu Hause und einmal im Ausland . . Insofern ist die Auskunft , die ich Ihnen gegeben habe , zutreffend .
Partei: FDP
Frau Kollegin Wolff, ich musste das erst einmal einen Moment verdauen. Deswegen melde ich mich erst jetzt. – Mein Sohn und seine Frau haben uns einen kleinen Bubi geschenkt. Er ist zwei Jahre alt. Eigentlich gebe ich mir Mühe, dem Kind gerecht zu werden. Sie haben vorhin gesagt, dass ich mit Verantwortung dafür trage, dass wir nach wie vor Kinderspielzeug auf dem Markt haben, das diesem Kind möglicherweise Schaden zufügt. – Langsam, Frau Wolff. Ein bisschen vorsichtig! – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir hier, im Plenum, einen Antrag verabschiedet haben, in dem wir uns ganz entschieden dagegen wenden, dass Kinderspielzeug, das die Kinder natürlich auch in den Mund nehmen, den Kindern schadet? Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir uns fraktionsübergreifend im Ausschuss darum bemüht haben, auf europäischer Ebene eine Regelung zu erwirken, die in besonderer Weise dazu beiträgt, dass Kinderspielzeug in der Europäischen Gemeinschaft besser geschützt wird, als das bis jetzt der Fall ist? Würden Sie daher nicht doch sagen, dass die von Ihnen eben benutzte Formulierung eine wirkliche Beleidigung eines jeden in Sachen Kinderspielzeug verantwortlich handelnden Politikers ist?
Partei: GRUENE
Den Vertretern der friedlichen kubanischen Opposition und der EU kommt es vor allem darauf an , konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage in Kuba zu erreichen . Die Bundesregierung ist sich bewusst , dass die Beschlusslage der EU nicht in jeder Hinsicht dem aus Sicht einiger Dissidenten Wünschbaren entsprechen kann . Aus unseren Kontakten wissen wir jedoch , dass die Dissidenten einen regelmäßigeren intensiveren Dialog mit den EU-Botschaften ausdrücklich begrüßen . Gerade mit dem am 31 . Januar gefassten Beschluss hat die EU auch deutlich gemacht , dass sie sich von der kubanischen Regierung nicht auseinander dividieren lässt ; ich verweise insofern auch auf meine Antworten auf vorangegangene Fragen , in denen ich ausgeführt habe , wie die Dissidenten und die Opposition diese neue Beschlusslage bewerten .
Partei: SPD
Dieses Zugeständnis mache ich sehr gerne . Ich nehme an , daß die Reaktion des Bundesrechnungshofes etwas mit meiner Frage und auch mit Ihrer Nachfrage dort zu tun hat . Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung sagen , wie viele Trägerorganisationen im Auftrag von zwei Ministerien zur Zeit in der von Ihnen eben geschilderten Weise in ganz Osteuropa für die deutschen Minderheiten tätig sind und welcher sachlichen und fachlichen Kontrolle bei ihrer Tätigkeit , auch bei ihrer finanziellen Tätigkeit , sie derzeit unterworfen sind ?
Partei: SPD
Nein, wir haben nicht vor, nach Artikel 84 Grundgesetz tätig zu werden. Ich weiß allerdings, dass es rechtskräftige Urteile in Bayern gibt, die von der Staatsregierung bisher missachtet werden. Ich vertraue auf unsere Gerichtsbarkeit. Bis hin zur Erzwingungshaft ist alles möglich.
Partei: SPD
Herr Kollege Schütz , würden Sie es nicht auch als Beschreibung von Zwischenlagern werten , wenn es in dem Positionspapier des Bundesministeriums für Umwelt zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie heißt : Anstelle eines zusätzlichen Zwischenlagers im süddeutschen Raum könnten auch die Lagermöglichkeiten an den Kraftwerkstandorten  erweitert werden . Das Ergebnis erscheint regional ausgewogen und verringert den Transportaufwand . Sind das nicht Zwischenlager in anderen Formen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das sehe ich keineswegs so ; denn die Überlegungen und Empfehlungen der Steuerreformkommission erfolgen auf solider Grundlage . Sie brauchen keine Sorge zu haben . Es ist eine sehr seriöse Berechnung . Wenn Sie anderer Meinung sein sollten , dann freuen Sie sich doch , daß Sie ein Argument für die nächste Diskussionsrunde haben , indem Sie dies der Regierung vorwerfen können .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , niemand kann sagen , wann der Kampf gegen den internationalen Terrorismus beendet sein wird . Im Gegenteil , wir erfahren manchmal in schrecklicher Weise , dass der Terrorismus nach wie vor nicht nur in Afrika oder Asien , sondern auch hier in Europa zuschlagen kann . Daher gehe ich davon aus , dass es richtig ist , das Mandat nur um ein Jahr zu verlängern , um immer wieder die Möglichkeit zu haben , zu entscheiden , ob wir den Einsatz fortsetzen oder nicht . Niemand kann aber die Beendigung dieses Mandates vorhersehen .
Die Bohrschlämme bestehen zu 60 bis 95 Prozent aus Wasser und zu 5 bis 15 Prozent aus Bohrklein, also erbohrtem Gestein. Weiterhin können geringe Mengen an Stärke, Schwerspat, Kreide, Ton, Bentonit, Natronlauge und Polymeren enthalten sein. Einige Bohrspülungen enthalten Salze und Anteile von Schmierstoffen. Auch Rückstände von Quecksilber – das war in dem Artikel benannt – sind nicht auszuschließen. Gleichwohl liegen uns jetzt keine Kostenschätzungen vor. Sie haben recht: Es ist so, dass das Land und die WEG eine Vereinbarung geschlossen haben, dass die Untersuchung der Verdachtsfälle, die das Land Niedersachsen verifiziert hat, jetzt vorgenommen wird. Die Industrie trägt, wie gesagt, zu 80 Prozent die Kosten dieser Untersuchung. Vor Abschluss der Untersuchung ist natürlich nicht geklärt, ob und in welchem Umfang von den Bohrschlämmen überhaupt Gefahren ausgehen und Sanierungsbedarfe bestehen. Es steht also nicht fest, inwieweit überhaupt Kosten anfallen. Erst wenn das feststeht, stellt sich die Frage, welche Kosten auf die Erdöl- und Erdgasunternehmen zukommen. Für diese Untersuchung ist eine Zeitdauer von zwei Jahren angesetzt. Erst dann wird man belastbare Zahlen nennen können. Das Entscheidende ist, dass jetzt erst einmal die Aufsuchung und die Gefährdungsabschätzung stattfinden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , schönen Dank für die mehr oder weniger hilfreichen Belehrungen . Die eigene Lautstärke ist immer auch ein Reflex auf den Klamauk hier vorn in den Rängen . . Das ist in der Tat ein Problem von Ursache und Wirkung . Nun gut , wenn diese Damen und Herren etwas friedlicher gesinnt sind , machen wir es etwas leiser . Also die These : Es muß Schluß sein mit einer Sozialpolitik des immer mehr . Indiz _ ich habe es gesagt _ ist die Sozialleistungsquote , der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt . Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt betrug 1982 32 % , bezogen auf Westdeutschland , heute beträgt er , ebenfalls bezogen auf Westdeutschland , 28 % . Von einem überbordenden Sozialstaat kann überhaupt keine Rede sein ! Wir haben eine völlig andere Zahl _ und das ist das eigentliche Problem _ für Ostdeutschland . Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt , also der Sozialleistungsquote , in Ostdeutschland : 70 % . 70 % ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Dobberthien , ich habe bereits gesagt , daß aus frauenpolitischer Sicht dieser Schritt wünschenswert ist . Soweit ich dem Bundesaußenminister unsere Vorstellungen diesbezüglich noch nicht mitgeteilt habe , werde ich es noch ergänzen . Wir sollten dies gemeinsam so akzeptieren und nicht pauschalierend über die Arbeit des Ministeriums insgesamt sprechen . Zur zweiten Frage möchte ich sagen , daß ich in einem Brief an den Außenminister deutlich gemacht habe , daß wir ihn in seinem Bemühen unterstützen , einen Strafgerichtshof bei der UNO einzurichten . Ich habe ihn gebeten , angesichts der uns bekanntgewordenen Verfolgungen und Vergewaltigungen von Frauen diese Bemühungen noch einmal zu forcieren .
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte weitermachen . Der dritte Punkt . Offensichtlich haben Sie nicht verstanden , wie man in Deutschland Innovationen schafft . - Ihnen steht noch Redezeit zu . All Ihre neuen Sprecher können reden . - Innovation erreichen wir nur dann , wenn wir in Deutschland mehr für Forschung , Bildung , Schule , Ausbildung und Weiterbildung tun . Das ist der Kernpunkt der gesamten Innovationsdebatte . Alle Vorschläge , die wir gemacht haben , damit in diesem Bereich mehr geschieht , werden von der Union blockiert , weil Sie die Finanzierungsinstrumente , die wir vorsehen - zum Beispiel den Abbau von Subventionen wie der Eigenheimzulage - , nicht mittragen ; denn Sie brauchen sie , um Ihren absurden Vorschlag , die Einkommensteuersätze zu senken , umzusetzen . Durch Ihre Steuerpolitik verhindern Sie Innovationen , weil Sie Forschung , Bildung und Forschungsdienstleistungen in Deutschland nicht stärken wollen und nicht stärken können . Die Vorschläge , die Sie gemacht haben , sind innovationsfeindlich . Das müssen Sie sich anhören , wenn Sie hier so locker und fröhlich über den Standort Bundesrepublik reden . Sie sagen , wir sollen uns nicht weiter verschulden . Das ist richtig und das wollen wir auch nicht tun . Aber die Finanzierung der Vorschläge , die Sie zur Steuerpolitik gemacht haben , ist in einer Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro nicht gedeckt . Die Steuerpolitik von Union und FDP würde dazu führen , dass die Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Schulden machen müsste . Sie müssen es sich leider gefallen lassen , dass mein Fazit lautet : Sie haben keine stimmige Konzeption zur Reform der Bundesrepublik Deutschland . Es ist wirklich leichter , in der Opposition Konzepte zu erarbeiten , als sie in der Regierung umzusetzen . Ich glaube , das ist eine Binsenweisheit , die sowohl für die Länder als auch für den Bund gilt . Aber man muss sich von der Öffentlichkeit fragen lassen - diese Frage wird auch gestellt - : Wenn die Reformvorschläge , die die Union , wenn sie in der Opposition ist , produziert , nur Murks sind , wie es zum Beispiel bei den Kopfpauschalen und in der Steuerpolitik der Fall ist , was wird dieses Land erst erwarten dürfen , wenn Sie im Jahr 2006 , was Gott verhindern möge , wieder an die Regierung kommen ? Die Bevölkerung in Deutschland merkt das . Sie hat verstanden , was es bedeutet , dass Frau Merkel das Personal wegläuft . Ihre kompetenten Leute , die etwas von Wirtschaftspolitik verstehen , wollen diesen Murks nicht mehr nach außen repräsentieren . Sie verziehen sich lieber in Steuer- bzw . Rechtsanwaltskanzleien . Jetzt müssen Sie Herrn Kauder schon fünfmal einsetzen , um Ihre Personalvorschläge überhaupt noch politisch realisieren zu können . Genau das ist der Punkt , an dem es bei Ihnen hakt . Sie haben für die Bundesrepublik Deutschland keine Konzepte . Ich glaube , diesen Eindruck hat auch die Bevölkerung .
Partei: SPD
Ich hatte gesagt , dass die Spezialisten durchaus die Möglichkeit haben , über einen bestimmten Zeitraum an der hausärztlichen Versorgung teilzunehmen , wenn tatsächlich ein Versorgungsdefizit besteht . Dieses Versorgungsdefizit wird nicht von der Bundesregierung festgestellt , sondern von der Selbstverwaltung . Diese hat im Rahmen des Zulassungsverfahrens die Möglichkeit , eine Verlängerungsfrist zu gewähren .
Vielen Dank, Herr Kollege Gastel. – Sie haben richtigerweise das Ziel, die aus dem Schienenverkehr resultierende Lärmbelastung im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 halbieren zu wollen, beschrieben. Die Bevölkerung nimmt eine Reduzierung von 10 db als Halbierung der Lärmbelastung wahr. An diesem Ziel halten wir nach wie vor fest. Was die langfristige Überlegung in Bezug auf den Lärmschutz anbelangt, gehen wir nach einer Drei-Punkte-Strategie vor: einerseits fördern, andererseits ertüchtigen und zum Dritten regulieren. An Letzterem arbeiten wir gerade noch. Förderung betreiben wir bereits. Was Ertüchtigung anbelangt, unterstützen wir derzeit Forschungsvorhaben, um den Lärm dort zu reduzieren, wo er entsteht, also direkt am Material. Dabei geht es aber auch um andere sekundäre Lärmschutzmöglichkeiten. Auch da gibt es noch weitere Dinge, die wir derzeit erproben. Wir denken also schon über das Jahr 2020 hinaus, weil die Reduzierung der Lärmbelastung, insbesondere durch Güterzüge, ein ganz zentrales Anliegen der Bundesregierung ist.
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Frau Präsidentin . - Wie Sie schon sagten , haben wir heute im Innenausschuss schon über dieses Thema gesprochen . Für mich ist aber noch eine Frage offengeblieben . Es geht um die Höhe der Mittel . Von EXIT-Deutschland wurden 80 000 Euro angegeben . Nun würde ich gerne wissen , ob diese Eigenangabe überprüft worden ist ; denn EXIT-Deutschland konnte in den letzten Monaten Spenden akquirieren , weshalb die Summe vielleicht etwas geringer wird . Des Weiteren würde mich der Haushaltsübertrag interessieren . Mir liegt ein Schreiben des Geschäftsführers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz von Mitte Dezember vor , in dem es schon um einen generellen Übertrag geht . Damals wurde EXIT-Deutschland noch nicht angegeben , wahrscheinlich weil sich die Verantwortlichen von EXIT-Deutschland noch nicht beim Bündnis für Demokratie und Toleranz gemeldet hatten . Mich würde zum einen interessieren , ob der Haushalts-übertrag schon genehmigt ist , und zum anderen , ob es einen neuen Antrag des Geschäftsführers gibt , dass auch EXIT-Deutschland in den Übertrag einbezogen werden soll . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , wir müssen die Reihenfolge genau einhalten . Das eine ist , dass das Bündnis im letzten Jahr unabhängig von EXIT-Deutschland nicht alle Mittel , die in seinem Haushalt zur Verfügung gestellt wurden , verausgaben konnte , was nicht zum ersten Mal der Fall ist . Das zeigt im Übrigen , dass die Bundesregierung die Arbeit im Hinblick auf die Eindämmung von Extremismus , Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen , sehr ernst nimmt und auch die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellt . Diese nicht verausgabten Haushaltsmittel würden normalerweise zum Ende des Haushaltsjahres verfallen . Aufgrund der Bedeutung der Aufgabe haben wir schon in der Vergangenheit gesagt , dass wir es für richtig halten , diese Haushaltsreste , die einen erheblichen Umfang haben , zu übertragen . Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , inwieweit das verwaltungstechnisch bereits genehmigt ist , aber gehen Sie davon aus , dass in der Bundesregierung politisch die Bereitschaft und der Wille vorhanden sind , dies zu tun , und dass das auch erfolgen wird . Der zweite Punkt ist , dass die endgültige Förderung von EXIT-Deutschland davon abhängt , dass beim Bündnis ein entsprechender Antrag gestellt wird . Wir haben heute Morgen gehört , dass dies inzwischen auf gutem Weg ist . Dieser Antrag muss von der Geschäftsführung des Bündnisses im Hinblick auf den tatsächlichen Finanzierungsbedarf geprüft werden ; dann muss der Beirat darüber entscheiden . Wie ich aus meiner eigenen Tätigkeit im Beirat weiß , gehören Sie ihm an . Ich bitte herzlich um Verständnis , dass wir diesen Prüfungen vonseiten des BMI an dieser Stelle nicht vorgreifen können . Wir werden die Geschäftsstelle des Bündnisses im Rahmen unserer Möglichkeiten aber selbstverständlich dabei unterstützen .
Partei: PDS/LINKE
Sei es , wie es sei . Es stehen im Jahr also 300 Millionen DM zur Verfügung , und das für drei Jahre , wenn ich es richtig verstanden habe . Könnten Sie noch etwas zur Mitfinanzierung durch die Länder und Kommunen und dazu sagen , ob die dann vorhandene Summe ausreicht , um die von der Expertenkommission Wohnungsleerstand angegebene Zahl von 350 000 abzureißenden Wohnungen zu finanzieren ?