Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einige Dinge, die man als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht so schnell vergisst, zum Beispiel das Thema seiner ersten Rede hier. Darum kann ich mich noch genau erinnern, wie wir im November 2013 hier einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Operation Active Endeavour beenden“ beraten haben. Damals haben Sie vor allem die Kopplung des Einsatzes an den Artikel 5 des NATO-Vertrages kritisiert, obwohl wir bereits 2013 als unser Ziel erklärt hatten, die Mission in eine „nicht-Artikel-5-gestützte Mission“ umwandeln zu wollen. Dieses Ziel zu erreichen, das war durchaus ein langer und steiniger Weg, da in der NATO alle Beschlüsse stets auf Einstimmigkeit beruhen müssen und wir mit 27 Bündnispartnern verhandeln. Aber beim letzten NATO-Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres ist das schließlich gelungen. Mit der heutigen Abstimmung werden wir diesen Bundeswehreinsatz endlich auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Der Bezug auf Artikel 5 des NATO-Vertrags fällt endgültig weg, und das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg. Aber obwohl wir den Einsatz im Rahmen der neuen Operation Sea Guardian auf eine neue Rechtsgrundlage stellen, sind Sie nun wieder gegen diesen wichtigen ­NATO-Einsatz im Mittelmeer. Natürlich werden wir die operativen Ziele des Mandats noch weiter mit Leben füllen. Aber die Ausrichtung ist ganz klar: Es geht darum, die Sicherheit im Mittelmeer und die Sicherheit der Mittelmeeranrainerstaaten zu stärken. Das hat auch positive Auswirkungen auf ganz Europa. Dazu stärken wir dieses Mandat gegenüber der Operation Active Endeavour. Mit Sea Guardian bauen wir die Seeraumüberwachung aus, wir unterstützen den Aufbau von Fähigkeiten unserer Partner, und wir bekämpfen den maritimen Terrorismus. Im Rahmen der Operation können verdächtige Schiffe kontrolliert und durchsucht werden. Das hilft zum Beispiel auch, um das Waffenembargo gegenüber Libyen durchzusetzen. Die Operation Sea Guardian ist ein wichtiges In­ strument, um Waffenschmuggel, Schleusern und Terroristen Einhalt zu gebieten. Die prekäre Sicherheitslage der südlichen Mittelmeerstaaten ist uns ja allen bekannt. Deshalb unterstützt die Operation Sea Guardian auch diese Mittelmeeranrainerstaaten. Wir wollen diese Herausforderungen dort gemeinsam mit den anderen Ländern meistern. Ja, die Bundeswehr ist bereits im Mittelmeer vielfältig aktiv: bei der Seenotrettung im Rahmen von EUNAVFOR MED Sophia, mit UNIFIL vor der Küste Libanons, mit der NATO-Mission in der Ägäis und mit der Fregatte „Augsburg“, die aktuell dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Einsatz gegen den IS Geleitschutz gewährt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen außerordentlichen Einsatz in diesen vielfältigen Missionen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle meinen persönlichen Dank und auch den Dank der CDU/CSU-Fraktion aussprechen. Auch bei der Operation Sea Guardian braucht es die Deutsche Marine. Der Einsatz schließt Lücken zwischen den bisher bestehenden Missionen und ist daher eng mit den Partnern der NATO und der EU abgestimmt. Die Operation Sea Guardian dient also auch als Kooperationsplattform, sowohl für die maritimen Einsätze von EU und NATO als auch für die Anrainerstaaten. Die ­NATO-Mission im Mittelmeer ist heute noch mehr als vor drei Jahren ein wichtiger Baustein für Sicherheit im Mittelmeer. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zur Operation Sea Guardian. Vielen Dank.