Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Weltaidstag , ein Tag , an dem die Welt gemahnt ist , nicht nur innezuhalten , sondern auch zu handeln , gemeinsam zu handeln ; denn Aids ist Gegenwart , jederzeit , überall . Deshalb ist es auch gut , dass es neben vier weiteren einen interfraktionellen Antrag gibt , der die gemeinsame Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreicht . Noch besser wäre es aber gewesen , die Linken einzubeziehen und angesichts der Sachlage großkoalitionäre Taktikspielchen hintanzustellen . HIV/Aids ist eine Krankheit , deren Bekämpfung mehr braucht als nur Information . Der Kampf gegen Aids kann nur da gewonnen werden , wo es gelingt , menschliche Verhaltensweisen zu verändern . Das ist die größte Herausforderung . Deshalb ist es so wichtig , ohne moralischen Zeigefinger und mit unverstelltem Blick quer zu patriarchalen , heterosexuellen Traditionen die Verbreitung von HIV/Aids zu bekämpfen . Wir haben gehört , welche enormen Schäden , welch unermessliches Leid diese Krankheit anrichtet - und das in einer so kurzen Zeit ; erst vor 25 Jahren wurde das HIV-Virus entdeckt . Bitter ist : HIV/Aids ist inzwischen weiblich geworden . In Afrika , südlich der Sahara , infizieren sich überproportional viele Frauen und Mädchen mit dem Virus , zum einen , weil sie biologisch anfälliger sind , und zum anderen , weil sie ganz einfach weniger Rechte haben , weil sie es schwer haben , sexuelle Praktiken einzufordern , die sie schützen , weil sie nicht sagen können : He , du , nimm ein Kondom ! Dazu haben sie nicht die Rechte . Letztlich verweigert ihnen diese Rechtlosigkeit auch den Schutz gegenüber ihrer Person oder gegenüber ihrer Familie . Deswegen müssen wir daran arbeiten , dass sich das verändert . Weltweit liegt die Lebenserwartung von Frauen im Durchschnitt circa fünf Jahre höher als bei Männern . In Simbabwe ist das anders . Dort hat das HIV/Aids-Virus inzwischen zu einer der weltweit niedrigsten Lebenserwartungen geführt ; dort werden Frauen im Schnitt nur noch 34 Jahre alt , sie sterben drei Jahre früher als Männer . Wir müssen uns fragen : Berücksichtigen die Methoden der Aidsbekämpfung die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen ? Nein , sie tun es zu wenig . Frauen brauchen einen besseren Zugang zu Informationen über die Krankheit und ihre Übertragungswege . Es gibt einfach zu wenig frauenkontrollierte Methoden der HIV/Aids-Prävention . Auch das muss geändert werden . Das Beispiel Kenia zeigt ja , dass es funktioniert . Dort sind die Prävalenzraten unter jungen , schwangeren Frauen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen . Wie hat man das geschafft ? Man hat Informationen weitergegeben ; man hat dazu aufgefordert , das Sexualverhalten zu verändern . Jetzt kennen mehr junge Menschen das Risiko ; weniger junge Menschen gehen die Risiken ein ; mehr junge Menschen benutzen Kondome . Also kann sexuelle Aufklärung viel bewirken . Kommen wir nun zu Uganda . Dort zeigt sich , dass es eine negative sexuelle Aufklärung geben kann . Es gab einmal eine positive Entwicklung in Uganda ; sie hat sich verändert . Jetzt deuten die Zahlen darauf hin , dass die Fortschritte , die dort festgestellt werden konnten , wieder verloren gingen , und zwar deswegen , weil sich die Nutzung von Kondomen im außerehelichen Geschlechtsverkehr verringert hat . Wie konnte es dazu kommen ? Neue Studien von Menschenrechtsorganisationen verdeutlichen , dass Uganda seine HIV-Präventionsstrategie in eine neue Richtung lenkt . Warum tut man das ? Nicht aus eigenem Antrieb , sondern auf Druck von Gebern , insbesondere der USA . Die USA binden ihre Unterstützung für Prävention zunehmend an moralisch-religiöse Kriterien , leider mit Erfolg . 2004 hat das ugandische Gesundheitsministerium in einer Rückrufaktion sämtliche von der Regierung kostenlos verteilte Kondome zurückgeholt . Wir sehen also , dass es in diesen Ländern auch moralisch-religiöse Kriterien gibt , die nichts mit dem Kampf gegen Aids zu tun haben , sondern von einer anderen Strategie zeugen . Darunter haben insbesondere auch Homosexuelle zu leiden , deren Menschenrechte ohnehin in vielen Ländern eingeschränkt und missachtet werden . In über 75 Ländern ist Homosexualität strafbar . Doch wenn Menschen wegen ihrer Liebe ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden , wenn Homosexualität tabuisiert wird , dann ist eine wirksame Aidsprävention unmöglich . Auch daran müssen wir im internationalen Kampf gegen Aids arbeiten . Ein weiterer Punkt . Es gibt seit zehn Jahren in den Industrieländern antiretrovirale Medikamente . Diese Medikamente können HIV/Aids nicht heilen , aber sie verringern ganz deutlich das Leid der Krankheit und ermöglichen es Menschen mit HIV/Aids , weiterzuleben . Gerade für Menschen in Entwicklungsländern wäre es wichtig , dass sie Zugang zu diesen Medikamenten bekämen . Den haben sie aber nicht . Ja , es hat Verbesserungen gegeben . Aber die Versorgungslücke bleibt immens . Bestenfalls eine von zehn Afrikanerinnen bzw . Afrikanern und eine von sieben Asiatinnen bzw . Asiaten erhielten letztes Jahr diese dringend benötigte Therapie . Der Grund war auch , dass diese Medikamente zu teuer sind . Auch daran werden wir arbeiten müssen ; denn das ist ein Skandal . Weiterer Handlungsbedarf besteht in der pharmazeutischen Forschung . Wir brauchen endlich einen Aidsimpfstoff und wir brauchen Medikamente , die in ihrer Form und in ihren Eigenschaften den Bedürfnissen von Menschen in Entwicklungsländern gerecht werden , zum Beispiel durch kindgerechte Dosierungen . Ich komme zum letzten Punkt , zum Geld . Ja , es hat noch eine Steigerung im Haushalt gegeben . Doch gemessen an den Bedürfnissen und an der Finanzierungslücke sind solche kleinen Steigerungen noch lange nicht ausreichend . UNAIDS und die WHO schätzen , dass zur Finanzierung der unmittelbaren Maßnahmen der HIV/Aids-Bekämpfung im Jahr 2007 noch eine Lücke von 8 Milliarden Dollar besteht . Nächstes Jahr gibt es besonders gute Gelegenheiten , den Kampf dagegen aufzunehmen . Deutschland wird die Präsidentschaft der G 8 haben . Die Staaten der G 8 haben das Versprechen abgegeben , einen universellen Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen . Wir wollen hoffen , dass sie das auch tun . Deutschland ist nächstes Jahr auch Gastgeber einer Konferenz zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria . Deutschland zahlt im Jahr 2007 - das ist anzuerkennen - 87 Millionen Euro in diesen Fonds . Doch angesichts der Finanzierungslücke von 5 ,9 Milliarden US-Dollar und angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten ist das viel zu wenig . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir müssen mehr tun . Packen wir es an ! Wir haben dazu nächstes Jahr die Chance . Ich danke für die Aufmerksamkeit .