Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Erst einmal , Frau BergmannPohl , möchte ich für die Fraktion der SPD Ihre Worte zurückweisen , daß wir hier stehen und nörgeln . Wir stehen hier , weil wir von der Idee der Polikliniken überzeugt sind und weil wir hier einen engagierten Beitrag abliefern wollen . . In der vorigen Woche haben wir von dieser Stelle sehr viel vom ersten gesamtdeutschen gemeinsamen Haushalt und davon gehört , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West im Vordergrund steht . Vielleicht wäre es auch einmal sinnvoll gewesen , darüber nachzudenken , ob nicht auch Teile der Lebensbereiche von Ost nach West hätten übernommen werden können . . Ich nenne hier den Bereich der Polikliniken , die für westdeutsche Verhältnisse durchaus auch Sinn machen , bieten sie doch eine Form der Daseinsvorsorge , die ein vernetztes Angebot an ärztlicher , pflegerischer und sozialer Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger in einer Einheit darstellt . Hier danke ich Ihnen , Herr Menzel , daß Sie auch aus der Sicht eines Ostdeutschen das so dargestellt haben . . Lassen Sie mich einen Mann zitieren , der der sozialistischen Ideologie bestimmt nicht verdächtigt werden kann , nämlich Herrn Eberhard Diepgen . Er bescheinigt in der FAZ am 23 . Mai 1991 zumindest einem Teil der Polikliniken auch eine Aufgabenstellung in der Zukunft ; und daran arbeiten wir . Uns kommt es sehr darauf an , daß ein wichtiger Versorgungsbereich die Chance erhält , nämlich der der Beratungsdienste und Dispensaires . Gerade für chronisch kranke Patienten ist das Angebot der Dispensaires ein bewährtes Versorgungssystem , für das ich mir in der alten Bundesrepublik ähnliche Einrichtungen wünschte . Es stellt eine aktive medizinische Betreuungsform dar , die integrativ Prävention , Therapie und Rehabilitation für Patienten mit gleichen Krankheitsbildern anbietet . In Berlin , so auch Herr Diepgen , werde man an diesem System der Dispensaires festhalten , besonders bei Rheuma- und Diabetespatienten . Darüber hinaus sind die Beratungsdienste und die ambulanten Hilfen eine wichtige vernetzte Dienstleistung . Die Möglichkeit , ärztliche Versorgung , Beratung , ambulante Betreuung unter einem Dach zu fördern , entspricht dem Wunsch vieler Patienten , enthält es doch ein Angebot der kurzen Wege . Nun gelingt es den wenigsten der Beteiligten , sich in dem Maße wieder mit ihren Diensten anzubieten . Ich meine z . B . die Hebammen , die Psychologen , die Physiotherapeuten , die Berater und Berate rinnen , die so wichtige Bereiche in der Vor- und Nachsorge wahrnehmen . Es fehlen vielfach die persönlichen und finanziellen Voraussetzungen . Mangel an entsprechenden Räumen in Praxen sowie an Infrastruktur bis hin zum Telefonanschluß behindert eine eigene Niederlassung . Den daraus resultierenden Mangel an ambulanten Versorgungen bekommen ganz besonders die Menschen in den ländlichen Räumen zu spüren . Besonders zu bedauern ist in diesem Zusammenhang auch der Zusammenbruch der sehr weit gefächerten kinderärztlichen Vorsorge und Versorgung durch die Mütterberatung , die in der Qualität und im Umfang mit unseren Vorsorgemaßnahmen durchaus vergleichbar sind . Zweifellos ist eine Umstrukturierung der Polikliniken notwendig , aber nicht ihre Zerschlagung . Entscheidend ist die Kooperation zwischen ärztlicher und nichtärztlicher Dienstleistung , wobei eine genaue Trennung der Kostenträger und Kostenerstattung Voraussetzung ist . So lassen sich Beratungsdienste , die jetzt ganz besonders nötig sind , gerade unter dem Dach der Polikliniken in enger Verzahnung einrichten , z . B . Beratung in Schwangerschaftskonflikten _ auch hier besteht ein großer Mangel _ , gesundheitliche Aufklärung , Ernährungsberatung und Gesundheitserziehung . Im Hinblick auf die sich sehr rasch verändernde soziale Lage der Menschen in der neuen Bundesrepublik ist dieser Mangel an Beratungsstellen auch für Frauen ganz besonders gravierend . Ich nenne hier nur die Konfliktsituation beim § 218 . Wen erschrecken die hohen Suizidraten in den neuen Bundesländern nicht ? . _ Es stimmt . Diese signalisieren neben einer wirtschaftlichen auch eine seelische Notlage . Deshalb fordern wir gerade auf dem Sektor der psychosozialen Dienste eine Verstärkung im personellen wie im institutionellen Bereich . Wir fragen die Bundesregierung , wie sie ihre Verantwortung sieht , wenn Polikliniken aufgelöst werden , aber neue Träger für diese Aufgabe aus finanziellen Gründen nicht zur Verfügung stehen . Wohin sollen sich Rat- und Hilfesuchende wenden , wenn mit der Wegrationalisierung , z . B . bei der Psychotherapie , alles ein Ende findet ?