Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits gestern im Anschluss an die Regierungserklärung von Minister Brüderle darauf hingewiesen, dass wir erwartet haben, zu den Gipfeln von G 8 und G 20 in Toronto eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu hören. Das wäre der Tragweite angemessen gewesen. Wir haben zumindest eine Regierungserklärung des Bundesfinanzministers erwartet. Er wird sich immerhin, da wir zu diesem Thema eine Große Anfrage gestellt haben, in der Debatte gleich zu Wort melden. Welche Erwartungen hat die weltweite Öffentlichkeit mit diesen Gipfeln von G 8 und G 20 verbunden? Nicht erst seit dem 15. September 2008, aber seitdem verschärft, haben die Menschen weltweit das Gefühl, dass wegen mangelnder Regulierung etwas aus dem Ruder gelaufen ist. In vielen Ländern der Erde haben die Menschen konkret gespürt – davor haben sie von Anfang an Angst gehabt –, dass nicht diejenigen, die das Chaos auf den Finanzmärkten verursacht und die entsprechenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verantworten haben, die Zeche dafür zahlen, sondern dass sie selbst die Zeche dafür zahlen. Deswegen waren die Erwartungen so groß, und deswegen war nach dem Gipfel in Pittsburgh im September des Jahres 2009 Erleichterung zu spüren. Dort sind Vereinbarungen getroffen worden, mit denen das richtige Ziel verfolgt wurde. Diese Vereinbarungen bezogen sich auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der beteiligten Länder weltweit, beinhalteten aber auch klare Verabredungen für neue Regeln auf den Finanzmärkten. Das, was damals auf den Weg gebracht worden ist, hätte jetzt in Toronto zu Ende gebracht werden sollen. Es ging darum, feste Regeln zu vereinbaren. Nichts davon ist in Toronto Realität geworden, und das wirkt weit über die betroffene Branche hinaus. Das lässt Menschen an den Institutionen der Demokratie und an der Handlungsfähigkeit der Politik zweifeln. Das ist das schlimme Ergebnis dieser Gipfel. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, ich will als Beispiel die Finanzmarkttransaktionsteuer herausgreifen. Als wir zu Beginn dieses Jahres hier über Griechenland und die Euro-Stabilisierung gesprochen haben, gab es ein klares Nein. Man sagte, die Bundesregierung wolle dieses Instrument nicht. Danach hörte man ein Vielleicht. Dann hat die Bundeskanzlerin erklärt, ja, man könne dieses Instrument ins Auge fassen; wenn alle dafür seien, wolle sie sich dem nicht verweigern. Der Höhepunkt war der Auftritt der Bundeskanzlerin beim DGB, als sie gesagt hat, wenn die Gewerkschaften das in allen G-20-Ländern organisiert hätten, würde sie das eventuell mittragen. Wie glaubwürdig ist das eigentlich? Mit welcher Kraft kann man auf einem solchen Gipfel dann noch auftreten? Das Ergebnis ist natürlich das Scheitern in dieser Frage: Man verzagt und vertagt. Jetzt sagt man: In Seoul wollen wir noch einmal darüber sprechen. Das ist die falsche Strategie, und die hat eine Ursache: Diese Bundesregierung und insbesondere diese Bundeskanzlerin werden ihrer Führungsaufgabe innerhalb der Europäischen Union nicht gerecht. Das ist ein großes Drama. Stattdessen sagen Sie – das steht in Ihrer Antwort auf die Frage 17; diese Antwort kam zwei Tage vor dem Gipfel –: Die Bundesregierung nimmt dabei eine aktive Rolle ein. Herzlichen Glückwunsch! Weiter heißt es: Aus Sicht der Bundesregierung ist es von zentraler Bedeutung, dass ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum berücksichtigt wird, insbesondere durch Verfolgung einer nachhaltigen Konsolidierungsstrategie. – Wir haben gestern über Nachhaltigkeit diskutiert. Allein durch Sparen, und erst recht nicht durch Sparen an der falschen Stelle, werden Sie weder in Deutschland noch in Europa noch in der Welt ein nachhaltiges Wachstum generieren können. Der Weg, auf den Sie sich gemacht haben, ist der falsche Weg. Es geht im Übrigen nicht darum – Sie sollten diesen Pappkameraden gar nicht erst aufbauen –, durch neue Verschuldung Exporte aus den USA zu finanzieren. Es kann doch nicht angehen, dass wir hier über Wachstum reden, und das Einzige, das Ihnen einfällt, ist ein Konsolidierungspaket, durch das Sie bei den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Wie soll dadurch Wachstum generiert werden? Das funktioniert weder in Deutschland noch in Europa oder weltweit. Um von den Sparvorschlägen, die Sie gemacht haben, wegzukommen: Das Dramatische ist, dass Ihr Scheitern in Toronto kein Einzelfall ist. Wenn wir uns Kopenhagen in Erinnerung rufen – dort ging es um den Klimaschutz –, sehen wir, dass diese Bundesregierung auch dort nichts auf die Reihe bekommen hat. Es geht ja nicht nur um den Klimawandel im engeren Sinne, sondern es geht auch darum, intelligente Lösungen zu finden, um ein nachhaltiges Wachstum durch einen verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien, von Effizienztechnologien zu bewerkstelligen. In beiden Fällen – in Kopenhagen wie in Toronto – gab es keine Einigung, keine klare Linie der deutschen Bundesregierung. Es kann sehr hilfreich sein, wenn ein Christdemokrat wie Jean-Claude Juncker in manchen Fragen vorangeht. Aber wir wissen aus der Geschichte, dass es notwendig ist, dass die Führung der deutschen Bundesregierung, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Franzosen, Briten und anderen auf dieser Ebene stärker auftritt, als das zuletzt der Fall gewesen ist. Ich möchte deutlich betonen: Die Enttäuschung der Menschen über die Nichtergebnisse dieses Gipfels ist eine riesige Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie, in die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen. Wenn Sie sich im Internet ein bisschen umschauen – Sie müssen gar nicht erst auf die Seiten von Attac gehen, sondern Sie können sich von der Mitte der Gesellschaft besuchte Seiten anschauen –, wenn Sie sich die Kommentare zu den Ergebnissen dieses Gipfels ansehen, dann erkennen Sie eine Radikalisierung außerhalb der gewohnten parlamentarischen Strukturen. Die Menschen werden verzweifelter. Das Problem besteht nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wir erleben nicht nur Menschen, die bei Gipfeln Randale machen – denen möchte ich hier als Allerletzter das Wort reden; davon bin ich weit entfernt –, sondern wir erleben auch, dass Menschen sich überlegen, ob unsere Institutionen und Strukturen eigentlich noch in der Lage sind, dieses riesige Problem in den Griff zu bekommen. Wenn wir dieser Radikalisierung etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen wir klarere, verbindlichere Entscheidungen. Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben von Ihrem Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück, nach Pittsburgh ein ausgezeichnet bestelltes Feld internationaler Zusammenarbeit übernommen. Jetzt finden wir eine Brache vor. Das ist ein wirkliches Drama; das habe ich hier beschrieben. Hoffentlich ändern Sie das bald. Herzlichen Dank.