Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , wir zählten das Jahr 2010 und debattierten über Gentechnik in Lebensmitteln . Glauben Sie , wir würden uns noch an den altmodischen Werbespruch erinnern : Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch , . wo doch das Genlabor die haltbare Frische längst besser garantiert als der Acker des Bauern ? Schöne neue Welt ? Seit die Gentechnik zur Zaubertechnik gegen deutschen Innovationsrückstand und Arbeitslosigkeit aufstieg , ist sie in aller Mund und Magen , und die Agroindustrie freut sich . Frischer , kostengünstiger und unbedenklich seien die neuen Gen-Tech-Produkte , so die Botschaft . Sonst wären sie schließlich nicht zugelassen . Wer nur stört , ist das Volk . Seit Jahren durchgeführte Umfragen zeigen sperrige Verbraucherinnen und Verbraucher . Zwei Drittel der Bevölkerung leh . noch : Marliese Dobberthien Naturbelassenheit sind gefragt , nicht aber Manipulation oder gar Pfusch . Lediglich die rote Gentechnik in der Medizin genießt - trotz mäßiger Erfolge - Wohlwollen und Hoffnung . Warum die breite Skepsis ? Wegen geschürter Ängste ? Oder Skepsis wegen Schönrednerei und Verharmlosung ? Eine rationale und vor allem eine interessensfreie Auseinandersetzung über Nutzen und Risiken der Gentechnik in der Nahrungsmittelerzeugung läßt bis heute auf sich warten . Ich bin keine Gegnerin der Gentechnik , aber auch keine Freundin . Meine Haltung ist eigentlich eher leidenschaftslos . Viel wichtiger als Bekenntnisfragen ist mir daher die Bewertung einer immer komplexeren Technik und ihrer Folgen . Vom technischen Fortschritt erwarten Menschen die Lösung von Alltags- und Umweltproblemen . Bisher hat die Gentechnik die Lebensmittel nicht gesünder gemacht und auch nicht die Ressourcen geschont . Kein Fluß ist sauberer , kein Boden reiner und keine Luft gesünder geworden . Gentechnik im Food-Bereich hat bisher allein der Agroindustrie genützt . Die Kreierung herbizidresistenter oder Insektengift produzierender Pflanzen hat neue Absatzmärkte erschlossen . Gentechnisch erzeugte Enzyme , Hefen und Aromen haben die Produktion verbilligt . All das ist nicht illegitim . Ist es aber schon ausreichend für die Freisprechung der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion ? Gute Gründe sprechen gegen eine vorzeitige Unbedenklichkeitsbescheinigung . Langzeitfolgen sind nahezu unbekannt . . - Vorzeitig in dem Sinne , daß zur Zeit beschönigt wird . - Wer kann wirklich vorhersagen , wie sich gentechnisch veränderte Organismen im Boden verhalten ? Was tun , wenn manipulierte Gensequenzen auf andere Pflanzen mit ungeklärten Folgen für ökologische Zusammenhänge überspringen ? Können neue Resistenzen entstehen , wenn Antibiotikaresistenzgene als Marker-Gen in Kulturpflanzen hineingebracht werden ? Verbreiten sich gar neue Allergien über transgene Pflanzen ? Diese und andere Fragen sind offen . Zu jung ist die Gentechnik noch , um sie abschließend beurteilen zu können . Dennoch werden weltweit immer mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen . Auch in deutschen Supermärkten liegen sie . Oft ahnt der Verbraucher nichts davon . Zum Beispiel ist derzeitig und auch künftig Lecithin , gewonnen aus gentechnisch veränderter Soja , in fast jedem Keks und jeder Trockensuppe ungekennzeichnet zu finden . Nicht die Gentechnik , sondern unser Nichtwissen und unser lückenhafter Kenntnisstand sind das eigentliche Risiko - ein Risiko , das nur beherrschbar bleibt , wenn strenge gesetzliche Regelungen , Genehmigungs- und Zulassungsverfahren gelten . Es ist unangemessen , wenn offene Fragen kleingeredet und Kritiker als Bedenkenträger desavouiert werden oder wenn auf Zeitablauf gesetzt wird . Das ist vergleichbar mit dem Streit um die Novel-food-Verordnung . Sie wurde nach Jahren zähen Ringens erst im Mai letzten Jahres endlich verabschiedet . Sie ist voller Kompromisse über Geltungsbereich , Zulassungsverfahren und Kennzeichnungsregelungen . Unser Antrag , der vor drei Jahren eingebracht wurde , hat diese Mängel benannt und den Verhandlungsführern der Bundesregierung Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg geben wollen . Das geht nun nicht mehr , denn die Novel-food- Verordnung ist längst in Kraft . Ich glaube , es ist kein guter Stil , wenn die Beratung von Anträgen so lange verschoben wird , bis die Ereignisse sie überholt haben . So etwas ist eher kontraproduktiv . Die Geschichte ist noch immer nicht zu Ende . Entgegen dem Versprechen , Rechtssicherheit herzustellen , hat die Novel- food-Verordnung bei der Kennzeichnung exakt das Gegenteil bewirkt . Nach wie vor fehlen sämtliche Ausführungsbestimmungen . So gibt es trotz Verpflichtung keine Kennzeichnung . Der Verbraucher kann nicht erkennen , was er kauft . Verantwortlich dafür ist das Chaos auf europäischer Ebene . Die Gremien der EG sind nicht in der Lage , sich zu einigen . Zwar gibt es seit Dezember 1997 endlich eine Empfehlung der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung , aber der Ständige Lebensmittelausschuß hat diesem Vorschlag im Januar sein Plazet verweigert . Nun ist der Ministerrat gefragt - und alles am Europäischen Parlament vorbei . Denn über die Kennzeichnungsvorschrift wird nur nach der Etikettierungsrichtlinie verhandelt und nicht nach der Novel-food- Verordnung . Sie wird ersteinmal lediglich für Produkte aus Genmais und Gensoja gelten . Dies ist ein Streit ohne Ende zum Schaden der Verbraucher und Verbraucherinnen . Sie fühlen sich für dumm verkauft . Was ist denn bei einer Kennzeichnung so schwierig ? Wer statt gentechnisch verändert nur biotechnologisch modifiziert schreiben will , wer - wie die Kommission - eine dubiose Kann-Bestimmung ersinnt - Kann Gentechnik enthalten - , konterkariert die Kennzeichnungspflicht . . Hier sagen wir nein . Auch hinsichtlich der Analysemethode besteht Streit : Wird die sensiblere DNA-Methode oder das gröbere Proteinverfahren gewählt ? Es herrscht Unklarheit . Das Chaos hat vorerst nur eines bewirkt : Bedenken sind geblieben , der Widerwille ist gewachsen , Rechtssicherheit fehlt , und das Nachsehen haben die Verbraucher . Die verantwortlichen Minister der Bundesregierung - niemand ist hier - begnügen sich mit Presseverlautbarungen . So nicht , meine Herren Borchert , Seehofer und Rexrodt ! . .