Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Harries ist gerade rausgegangen , aber noch einmal zu seinen Worten . Wir sind damals auch mit der Meinung angetreten , Freiheit ist immer die Freiheit der anders Denkenden . Mir passiert es in der letzten Zeit auch häufiger , daß ich als Atomkraftgegner kriminalisiert werde . In dieser Form muß ich das für die , die dort in Gorleben einfach ihre persönliche Angst geäußert haben , die dort einen passiven Protest artikulieren wollten , zurückweisen . Diese Menschen sollten nicht kriminalisiert werden .  Das ist für mich unangenehm und unerträglich . Der gestrige Polizeieinsatz gegen die besorgten Bürgerinnen und Bürger hat mir gezeigt , daß eigentlich die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist . Weisungen an die Bundesländer können nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Bundesregierung über kein akzeptables Konzept für die Atommüllentsorgung verfügt . . _ Drauf kommen wir gleich noch zurück . Für mich ist das mit der Herkunft vielleicht nicht so primär . Entscheidend ist , daß überhaupt versucht wird , Atommüll einzulagern , ohne daß solch ein Konzept vorliegt . Dies ist ein erneuter Beweis dafür , wie verantwortungslos im Umweltministerium mit der Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung umgegangen wird . Auch wenn ich den Unterschied zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland durchaus kenne , die Erscheinungsbilder sind gleich in der Form des Umgangs mit einer angeblichen Minderheit . Dabei ist das in diesem Fall eine Mehrheit . Aber nicht nur die Entsorgungsfrage des Atommülls insgesamt ist ungelöst , nein die gesamte Atompolitik der Regierung steht auf tönernen Füßen . Es muß nicht immer wieder auf Tschernobyl oder Harrisburg verwiesen werden , um die Unwägbarkeiten und die Gefahren der Atomenergie zu verdeutlichen . Genügt es nicht , daß wir alljährlich allein in der Bundesrepublik mehr als 300 kleinere oder größere Störfälle zu verzeichnen haben ? Wie war das denn am Montag in Hanau , als mehrere Arbeiter radioaktiv verseucht wurden ? Von einer prompten Reaktion aus dem Bundesministerium war nichts zu verspüren . Herr Fischer , der grüne Minister _ nicht rosa-grün aus der rot-grünen Fraktion _ hat in verantwortungsvoller Weise gehandelt . Am Dienstag hat dann erst Herr Töpfer eine nachträgliche Reaktion gezeigt . Ich bin auch fest davon überzeugt , daß nach dieser Schwachstellenanalyse diese Atomfabriken in Hanau für immer geschlossen werden müssen . Hanau ist ja schon berühmt-berüchtigt . Der Zwischenfall dort hat erneut gezeigt , daß es keine sichere Atomkraftnutzung gibt . Auch für diejenigen , die glauben , die drohende Klimakatastrophe bzw . die notwendige massive CO2-Reduzierung rechtfertige eine Renaissance der Atomenergie , wiederhole ich : Nur der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht ein ökologisches und dauerhaftes Energiesystem . Zentrale Großstrukturen verhindern dagegen die Nutzung von dezentralen Energieeinsparpotentialen und der Abwärmenutzung in größerem Maß- stab . Wenn Sie nach der Entsorgung fragen , so sage ich : Wenn klar ist , wieviel tatsächlich noch zu entsorgen ist , wenn der Zeitpunkt einmal festliegt , dann sind wir durchaus bereit , uns auch aktiv an der Lösung für eine Endlagerung zu beteiligen . Aber solange diese Gesamtmenge nicht klar ist , wird immer wieder nach neuen Lagerstätten zu suchen sein . Genau das ist nicht das Konzept , das wir durchstehen können . Atomkraftwerke stellen keinen schnell verfügbaren Beitrag zur CO2-Verminderung dar . Jede Mark , die in die Energieeinsparung investiert wird , vermeidet siebenmal mehr CO2 als eine Mark , die in den Ausbau der Atomenergie fließt . Die Strahlenbelastung von Atomkraftwerken ist schon im Normalbetrieb für die Umgebung nicht zumutbar . In der Debatte wurde gesagt : Das ist ja nur schwach radioaktiv . Dafür , daß jemand Krebs bekommt , reicht bereits eine ganz , ganz kleine Dosis . Dann ist es egal , ob das schwach oder stark radioaktiv ist . Auf Dauer ist die gesamte nukleare Prozeßkette nicht nur umweltbelastend , sondern stellt auch eine permanente Gefährdung des menschlichen Lebens dar . Deshalb ist jegliche weitere Diskussion über den Einsatz oder gar Ausbau der Atomenergie eine Diskussion von vorgestern und gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gerichtet . Damit werden eine fortschrittliche , zukunftsorientierte und überlebensfähige Energiepolitik und der dafür notwendige Innovationsschub der Wirtschaft verhindert . Ich danke Ihnen . .