Partei: CDU/CSU
Darauf eine Antwort zu geben ist verhältnismäßig einfach . Wir fügen zum Beispiel neu in das Bundessozialhilfegesetz ein , daß der Sozialhilfeträger ermächtigt wird , Qualifikationsmaßnahmen zu bezahlen . Er durfte es bisher überhaupt nicht bezahlen . Hierbei handelt es sich um eine ganz konkrete neue Verbesserung , die wir eingeführt haben . Sie ist nicht geringzuschätzen . . Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht , daß wir einen Umbau des Sozialhilfesystems vornehmen , . und ich habe darauf hingewiesen , wo wir sparen wollen . Wir sind - das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders hervorheben - durch diese Umbaumaßnahmen in der Lage , Verbesserungen vorzunehmen , um die wir uns bisher vergeblich bemüht haben . . Jetzt frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , einmal ganz konkret , ob das , was ich Ihnen jetzt nenne , Verschlechterungen oder Verbesserungen sind . Ich erwähne die erste Maßnahme : Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf dafür , daß 300 000 Menschen von der Sozialhilfe befreit werden , die bisher nur deshalb Sozialhilfeempfänger waren , weil die Arbeitsämter das Arbeitslosengeld nicht rechtzeitig gezahlt haben . . Wir sorgen nun dafür , daß die Arbeitsämter das Arbeitslosengeld rechtzeitig zahlen können . Ist das ein Fortschritt , oder ist das ein Rückschritt ? . Ist es denn nicht ein Fortschritt , wenn die Rentenversicherungsträger jetzt verpflichtet werden , den Sozialämtern Zinsen zu zahlen , wenn sie die Renten nicht rechtzeitig gewähren ? . In dem Gesetzentwurf sorgen wir weiter dafür , daß die Gemeinden zur Abwehr von Obdachlosigkeit verpflichtet werden , ausstehende Mieten zu übernehmen . Es ist doch besser , wenn die Menschen gar nicht erst obdachlos werden , als wenn wir nachher die hohen Kosten der Obdachlosigkeit bezahlen müssen . . Oder : Wir erhöhen den Stundenlohn für Behinderte in Behindertenwerkstätten . Seit Jahren beklagen doch die Verbände zu Recht , daß dort nur 1 ,50 DM oder weniger gezahlt wird . Das ändern wir . noch : Ulf Fink . Oder daß die Behinderten in Behindertenwerkstätten einen Betriebsrat und arbeitnehmerähnliche Rechte bekommen : Das hatten sie bisher alles nicht ; das führen wir neu ein . Oder : Wir erfüllen die langjährige Forderung nach Einführung eines Sozialhilfebeirates . Armutsberichterstattung kann neu erfolgen . Ist das denn kein Fortschritt ? Oder daß ab 1 . Juli , falls das Gesetz pünktlich in Kraft tritt , die Sozialhilfeempfänger in Ostdeutschland dieselben Rechte haben wie die in Westdeutschland : Ist das denn kein Fortschritt ? . Nein , meine Damen und Herren , ich kann Sie überhaupt nicht verstehen , wenn Sie das geringachten . Den größten Fortschritt sehe ich darin , daß künftig durch eine Rechtsverordnung sichergestellt wird , daß Sozialhilfeempfänger nicht länger für jedes einzelne Hemd , für jeden einzelnen Mantel zum Sozialamt gehen müssen . Sie bekommen die Beträge zukünftig pauschaliert . Ich meine : Viel mehr als die mit großer Lautstärke vorgetragenen Forderungen zur Sozialhilfe dient dies der Würde des Sozialhilfeempfängers und ermöglicht ihm einen aufrechten Gang . . Das nenne ich konkrete Sozialpolitik . Das zeigt , daß sozialpolitische Verbesserungen auch in Zeiten knapper Kassen möglich sind , wenn man nur den Mut hat , einen wirklichen Umbau des Sozialsystems vorzunehmen . Eine frohe Botschaft für die Wohlfahrtsträger : Es bleibt bei dem Vorrang der Wohlfahrtsträger in § 10 des Bundessozialhilfegesetzes . Darum haben wir gekämpft . . Wir sind froh , uns durchgesetzt zu haben . . Den pauschalen Mehrbedarf für Personen über 65 wird es allerdings künftig nicht mehr geben , denn im Unterschied zu früher - siehe Kriegsgenerationen - kann heute wirklich nicht mehr gesagt werden , daß jemand nur deshalb einen Mehrbedarf hat , weil er über 65 ist . Wer heute über 65 ist , ist nicht mehr automatisch hinfällig . Wenn es einen konkreten Mehrbedarf gibt , dann wird auch konkret bezahlt . Die Besitzstandsregelung kommt dazu . Mehr kann man wirklich nicht tun . . Es hat viel Aufregung um § 3 a gegeben . Wir sind vielleicht alle nicht ganz unschuldig an dieser Aufregung , die dabei verursacht worden ist , aber in Wirklichkeit brauchen die Behinderten überhaupt keine Sorge zu haben . Denn es handelt sich nur um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne dessen , was das Bundesverwaltungsgericht am 6 . August 1992 beschlossen hat . Es braucht also kein Behinderter zu befürchten , in seinen Rechten geschmälert zu werden . Es ist nichts anderes als eine Klarstellung dessen , was bisher schon Rechtens war . Meine Damen und Herren , die Sozialhilfe ist viel besser als ihr Ruf . Studien aus Bremen haben gezeigt , daß die weit verbreitete Annahme , daß , wer einmal in die Sozialhilfe gefallen ist , niemals wieder herauskommt , falsch ist . Die meisten Menschen sind nur kurz Sozialhilfeempfänger , und die meisten von ihnen geben sich alle Mühe , wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen , wieder auf eigenen Füßen zu stehen . Die Sozialhilfe ist , um im Bild zu bleiben , kein Sackbahnhof , sondern allenfalls eine Wartehalle . Auch die Leistungen der Sozialhilfe sind nicht überzogen . Ich weise hier ausdrücklich die Seriosität dessen zurück , was von der Bundesbank vorgelegt worden ist . Das , was dort vorgenommen worden ist , sind keine seriösen Vergleiche , sondern falsche Vergleiche . . Wir , die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union , waren es , die im Jahr 1961 dafür gesorgt haben , daß wir als erstes Land auf der ganzen Erde den Rechtsanspruch auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens in Deutschland eingeführt haben . . Die Sozialdemokraten glauben , daß nur Solidarität zwischen Gleichen möglich ist . Im Gegensatz dazu wissen wir , daß Solidarität zwischen Ungleichen möglich ist . Das ist die große Hoffnungsbotschaft , daß der Reiche mit dem Armen teilt . Das ist die große , christlich verstandene Botschaft der Solidarität . . Wir wissen und wir sind der Überzeugung : Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Leistung , unabhängig von seinen Mißerfolgen und seinen Fehlern ein unveräußerliches Recht auf die Führung eines menschenwürdigen Lebens . Durch die Reform des Sozialhilferechts sichern wir dieses Recht auch künftig verläßlich ab . .