Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir , was Informa tionspolitik ist . Bei uns besteht sie aus Sachpolitik und nicht aus irgendwelchen demagogischen Phrasen . Die von der Opposition jetzt losgetretene Diskussion um das von Pockenviren ausgehende Gefahrenpotenzial ist ein Akt größtmöglicher politischer Verantwortungs losigkeit . Ohne jegliche Not wird von der Opposition medienwirksam ein Schmierentheater initiiert . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das wird letztlich nur dazu führen , dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes grundlos verunsichert und überflüssige Ängste geschürt werden . Was soll diese Spekulation über angebliches Geheimwissen der Regierung über geplante terroristische Anschläge mit Pockenviren ? Dafür fehlt jegliche Grundlage . Wir führen hier eine absolute Geisterdiskussion . Das Argument der Opposition lautet ungefähr so : Einer seits sagt die Regierung , es gebe keine Gefahr , andererseits bestellt sie größtmögliche Mengen Pockenimpfstoff ; also muss es ja eine Gefahr geben . Bei allem Respekt , was ist denn das für eine Logik ? Verzichten Sie bei Ihrem Haus etwa auf eine Brandschutzversicherung , nur weil gerade niemand mit Streichhölzern am Vorhang zündelt ? Anders gefragt : Folgt aus der Tatsache , dass Sie heute Ihr Haus versichern , dass Ihnen morgen die Bude abbrennt ? Natürlich nicht . Die Gefahr , dass Ihnen das Haus niederbrennt , ist zwar prinzipiell gegeben , tritt aber nur mit geringer Wahrscheinlichkeit ein . Nichts anderes tut die Bundesregierung im Moment : Sie versichert die Bevölkerung der Bundesrepublik gegen die abstrakte Gefahr eines Anschlages mit Pockenviren . Sie hat den Impfstoff beschafft , um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein . Dies geschah übrigens in völligem Einklang mit den Ländern . Bereits nach dem 11 . September haben gerade der bayerische Gesundheitsminister Eberhard Sinner und vor allem Ihr geschätzter Herr Koch die Auffassung vertreten , es wäre fahrlässig und gefährlich , jetzt nicht zu reagieren . Heute weiß man angeblich nichts mehr davon . Momentan kann niemand völlig ausschließen , dass es irgendwo auf der Welt Pockenviren gibt und dass sie in falsche Hände geraten könnten . Es könnte durchaus möglich sein , dass auch Staaten wie der Irak oder Nordkorea im Besitz solcher Viren sind . Das sind aber nur Möglichkeiten . Das heißt noch lange nicht , dass dies auch wirklich so ist . Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen : Wir haben keine Kenntnis von einer akuten Bedrohungssituation . Nichts anderes hat Frau Ministerin Schmidt schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13 . November klipp und klar gesagt . Vermerk ?) - Der Vermerk - das wurde in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses auch gesagt - - - Fragen Sie sich das einmal selber . Die Meldung der FAZ wird heute von der Opposition als Beweis für das angebliche Geheimwissen der Regierung miss braucht . Vorgestern wurde genau die Bewertung , welche die Ministerin im Haushaltsausschuss vorgenommen hat , von einer Sprecherin des Ministeriums erneut vorgetragen . Die Rede war auch hier nur von einer abstrakten Gefahrenlage . Es wurde unmissverständlich klargestellt , dass es keine Erkenntnisse über biologische Kampfstoffe im Irak oder Hinweise für eine konkrete Bedrohung durch Pockenviren gibt . Ich frage mich : Was will die Opposition eigentlich ? Die Aussagen der Ministerin und von Vertretern des Ministeriums sind eindeutig : Es gibt keinen konkreten Anlass zur Beunruhigung . Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden war und ist ein Anschlag mit Pockenviren weiterhin eher unwahrscheinlich . Diese klaren Aussagen sollte die Opposition endlich akzeptieren . Hören Sie auf mit Ihren kleinkarierten Wortklaubereien ! Alles andere wirkt zunehmend lächerlich . Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz , die kurz vor Weihnachten gemeinsam mit dem Bundeskanzler stattfand , wurde über das Problem der Beschaffung ausreichender Mengen Impfstoffes und dessen Finanzierung erneut geredet . Man vereinbarte einvernehmlich - auch Ihre Ministerpräsidenten waren dabei - , dass von der Bundesregierung unverzüglich 100 Millionen Chargen beschafft werden , um im Ernstfall den bislang nicht gewährleisteten Vollschutz der Bevölkerung sicherstellen zu können . Deshalb appelliere ich an Sie : Hören Sie endlich auf , mit billiger Effekthascherei Stimmung machen zu wollen ! Hören Sie auf , bei der Bevölkerung unnötigerweise Angst zu schüren ! Danke .