Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist , wie gesagt , guter Brauch , anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Geburtstages des UNHCR im Bundestag eine menschenrechtspolitische Debatte zu führen . Heute ist es aber keine übliche , ritualisierte Debatte . Wir befassen uns zwar _ wie auch sonst in Debatten _ mit vielen verschiedenenAnträgen , die unterschiedlicheAspekte der Menschenrechtspolitik zum Gegenstand haben . Aber der entscheidende Antrag ist der gemeinsam von vier Fraktionen eingebrachte Antrag auf Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte . Claudia Roth  13700 Es war nicht leicht und auch etwas langwierig , bis der Antrag vorlag , obwohl Europarat und UN-Menschenrechtskommission schon lange die Gründung nationaler Menschenrechtsinstitutionen empfohlen haben . Es ist gut , dass wir trotz früherer unterschiedlicherAuffassungen die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Verein gemeinsam tragen . Damit wird dieses Institut die Rückendeckung bekommen , die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt . . Die Debatten und die Beratungen im Ausschuss , die zwar von der Grundüberzeugung , dass es eines solchen Institutes bedarf , aber sehr wohl auch durch unterschiedliche Auffassungen in Einzelpunkten geprägt waren , haben gezeigt , dass es entscheidend darauf ankommen wird , dass das deutsche Menschenrechtsinstitut unabhängig , eigeninitiativ sowie frei von jeglichen Weisungen und Vorgaben arbeiten kann . Ich bin froh , dass es mir im Rahmen der konstruktiven Debatte im Ausschuss gerade auch mit Unterstützung des Forums Menschenrechte , durch die ich mich bestärkt fühlte , gelungen ist , diese Punkte immer wieder anzusprechen , sodass jetzt ein Antrag vorliegt , der deutlich macht , dass dies _ Herr Bindig , Sie haben das schon angesprochen _ jetzt die Grundlage für die Arbeitsweise dieses Menschenrechtsinstituts sein soll . Die Beratungen imAusschuss über die Etatisierung , die immer wieder thematisiert wurde _ ich bekenne mich dazu : Ich habe es immer wieder thematisiert _ , dienten einzig und allein einem Zweck , nämlich festzustellen , wie regierungsunabhängig dieses Institut in Zukunft seine Aufgaben wahrnehmen kann . Es gibt viel zu tun . Wir haben in der heutigen generellen Debatte über Menschenrechte festgestellt , dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Aufgaben gibt , die von der Menschenrechtspolitik aufgegriffen werden müssen . Wir haben uns imAusschuss , der jetzt ein eigenständiger Vollausschuss des Bundestages ist , neben der Menschenrechtslage in vielen Ländern auch mit der Menschenrechtssituation im Inland befasst . Ich glaube , aufgrund der Befassung imAusschuss war es möglich , einen Antrag , der sich mit humanitären Aspekten der Flüchtlingspolitik in Deutschland befasst , zu initiieren und ihn hier in denAbendstunden vorzulegen . Es war notwendig , das zu tun , weil wir uns leider nach wie vor mit einer teilweise sehr restriktiven Handhabung der Bestimmungen für Flüchtlinge , insbesondere im Hinblick auf die Beendigung ihres Aufenthaltsstatus , und mit der rigiden Abschiebepolitik gerade des Freistaates Bayern auseinander setzen müssen . . Ich hoffe , dass dann , wenn das Menschenrechtsinstitut seine Arbeit aufgenommen und seine Gründungsphase hinter sich gebracht hat , ein besonderes Augenmerk auf folgende Fragen der Menschenrechtspolitik gerichtet wird : Reicht das allgemeine Bekenntnis aus , dass auch nicht staatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische Verfolgung einen Schutz vor Abschiebung zur Folge haben , oder muss es gesetzliche Änderungen in diesem Bereich geben ? Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention . Wir haben anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens ihre Bedeutung und ihre Verdienste gewürdigt . Im Rahmen der damaligen Debatte habe ich den Vorschlag formuliert , dass § 53 des Ausländergesetzes dahin gehend geändert werden soll , dass beim Abschiebeschutz nicht nur auf die EMRK , sondern auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen werden soll . Es ist gut , dass in dem vorliegenden Antrag genau dieser Punkt angesprochen wird . Das geschieht zwar nicht in der Form der Forderung nach einer Gesetzesänderung , aber es wird das Anliegen zum Ausdruck gebracht , die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einen Zusammenhang mit der Frage des Schutzes von Flüchtlingen vor Abschiebung und vor Rückkehrverpflichtungen bzw . deren Vollzug zu bringen . Nach den Beratungen über die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der nicht staatlichen Verfolgung , die wir im Menschenrechtsausschuss durchgeführt haben , hätte ich mir angesichts der breiten Übereinstimmung unter den Ausschussmitgliedern gewünscht _ das sage ich ganz ehrlich _ , dass wir uns dort mit der Einbringung eines gemeinsamen Antrags Flüchtlingsschutz als Menschenrechtsschutz befasst hätten . . _ Das ist überhaupt nicht illusorisch , Herr Bindig . Durch die Bewertung der Anhörung zur nicht staatlichen Verfolgung und durch unsere Gespräche mit Bundesinnenminister Schily sowie mit Staatssekretären und Staatssekretärinnen des Innenministeriums ist uns , den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses , doch die Handlungsnotwendigkeit deutlich geworden . . Angesichts der konstruktiven Zusammenarbeit im Menschenrechtsausschuss wäre es doch besser gewesen , wenn auch Sie _ vielleicht mit mehr Rückendeckung aus dem Haus _ den Versuch unternommen hätten , Änderungen zu erreichen . Wenn die Vorlage an den Menschenrechtsausschuss und federführend an den Innenausschuss überwiesen wird , dann werden wir entscheidend mitarbeiten . Vielleicht schaffen wir es , mit dem zu gründenden Menschenrechtsinstitut im Rücken , Änderungen im Gesetz durchzusetzen , die wir im Moment nicht für möglich halten . Dasselbe gilt für andere Bereiche der Menschenrechtspolitik . Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung , dessen Beratung heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht , befasst sich mit der Menschenrechtslage in anderen Ländern : zum Beispiel Indonesien , China , Tschetschenien und Osttimor . Wir sollten jetzt verstärkt gerade die Menschenrechtssituationen in einigen asiatischen Ländern auf die Tagesordnung der Sitzungen des Menschenrechtsausschusses setzen . Wir sollten kritisch nachfragen , was sich durch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung , im Kontext der EU und bilateral betrachtet , in diesen Regionen wirklich verändert hat . Wir müssen sehen , dass die Menschen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 13701 rechtslage gerade im asiatischen Bereich , zum Beispiel in Indonesien , zum Teil nach wie vor so schlecht ist wie vor einem oder vor anderthalb Jahren . . Ich erhoffe mir vom Menschenrechtsinstitut nicht nur Beratung der Politik , sondern auch eine kritische Begleitung und Unterstützung im Hinblick auf die Menschenrechtsarbeit des Bundestages . Man sollte dort sehr kritisch das formulieren , was trotz eines gut gemeintenAnliegens , aber aufgrund anderer Interessen der Außen- und Wirtschaftspolitik bisher nicht durchgesetzt werden konnte . Natürlich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe . Er liegt in der bewährten Kontinuität der Beratungen des Ausschusses . In der 13 . Legislaturperiode lag ein in dieser Richtung formulierter Antrag zur Beratung vor . Herr Hübner , wir werden hier den Antrag der PDS unterstützen , auch wenn es systematische oder andere Bedenken gibt . . Aber am heutigen Tag , an dem wir uns mit Menschenrechten und auch mit Hinrichtungen , denen vom ganzen Verfahren her _ nicht nur , weil es um die Todesstrafe geht _ erhebliche Bedenken entgegenstehen , befassen , muss man sich hier über Fraktionsgrenzen hinweg bekennen . An diesem Tag , an dem wir die Menschenrechte rühmen und an dem wir uns sehr wohl über Fortschritte freuen , stimmen wir einem solchen Antrag zu . . Daran können Sie erkennen , dass es uns nicht nur darum geht , Eigeninteressen durchzusetzen ; vielmehr orientieren wir uns an unserem Auftrag und damit an der Sache selbst . Ich sage ganz klar : Ich wünsche mir im Hinblick auf das Menschenrechtsinstitut auch , dass das , was imAntrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen formuliert ist , durchgesetzt wird ; denn sie bekräftigen noch einmal , dass die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention aufgehoben werden sollten . Dazu gibt es einen einstimmig angenommenen Antrag des Bundestages . Wir wissen , wie schwierig diese Thema ist ; denn wir haben uns im Ausschuss in kritischen Beratungen _ auch in Fragen an die Bundesregierung _ damit befasst . Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen Regierung und Parlament . Mit einem unabhängigen Institut , getragen von der Zivilgesellschaft , kann es vielleicht gelingen , die Bedenken gegenüber einerAufhebung der Vorbehalte , die es überwiegend im Innenministerium gibt , doch noch zu überwinden . Es ist also ein guter Tag für die Menschenrechte . Auch der Bundestag braucht bei seiner Menschenrechtspolitik die Unterstützung unabhängiger Institutionen . Zur Errichtung eines solchen Instituts tragen wir heute bei . Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen Antrag aus voller Überzeugung mittragen . Vielen Dank . .