Partei: SPD
Mein Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man ist versucht , schon zu Beginn allen noch Anwesenden ein schönes Wochenende zu wünschen ; denn minütlich wird der Saal leerer . Das zeigt vielleicht auch die Bedeutung der Aktuellen Stunde , die wir momentan hier gemeinsam verleben . Seit Beginn dieses Jahres erleben wir , dass permanent versucht wird , von interessierter Seite einen Zusammenhang zwischen möglichen Beitragssatzsteigerungen und dem Fonds herzustellen . Ich hatte eigentlich erwartet , dass dies hier erklärt wird ; denn bei der Vorbereitung habe ich auf der Homepage der FDP-Fraktion heute folgendes Zitat von Daniel Bahr gefunden : Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds , der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist . In einer anderen Mitteilung hieß es heute Morgen : Der Fonds ist schon pleite , bevor er gestartet ist . Man sollte ihn stoppen . Es wird nichts unversucht gelassen . Bei allem Wortgeklingel ist es Ihnen allerdings heute auch nicht gelungen , lieber Kollege Bahr , zu erklären , woher dieser Zusammenhang denn eigentlich kommen soll . Das wäre heute Ihre Aufgabe gewesen . Es gibt diesen Zusammenhang nicht . Falls Sie uns nicht glauben , möchte ich ein Zitat von Gerd Glaeske vortragen , das da lautet : Für die Ausgabensteigerung ist der Fonds nicht verantwortlich . Ich finde es wichtig , zu wissen , dass genau folgender Zusammenhang der Zahlen besteht : Wie viele Einzahler sind da ? Wie hoch ist die Grundlohnsumme ? Wie hoch sind die Ausgaben ? - Das hat mit Fonds überhaupt nichts zu tun . Ihr bekanntes Argument , so etwas sei zu bürokratisch , ist für Sie ja immer ein grundsätzliches Argument gegen jede Form von Regelung , die Ihnen nicht passt . Es ist aber nicht wirklich zielführend . Die Aktuelle Stunde hat aber eines gebracht : Sie hat aus meiner Sicht sehr deutlich gemacht , dass es einen zentralen Unterschied zwischen der FDP-Fraktion und dem gesamten Rest des Hauses gibt , nämlich den zentralen Unterschied , dass Sie ganz offensichtlich Risikoselektion als ein legitimes Wettbewerbsinstrument betrachten . Das muss man Ihren Reden ganz offensichtlich entnehmen . Ihre Intention , dass Sie bei dieser Lösung auch weiterhin die Beitragsautonomie der Kassen beibehalten wollen , heißt doch nichts anderes , als dass Sie weiterhin Unterschiede von den Risken her wollen . Der Beitrag von Herrn Schily war in diesem Zusammenhang wirklich entlarvend . Seine Ausführungen bedeuten doch nichts anderes , als dass die individuell unterschiedlichen Risiken auch als Wettbewerbsvorteil von den Kassen mitgenommen werden können - Wettbewerb zwischen den Kassen . Genau dies wollen wir nicht . Deswegen wollen wir einen einheitlichen Beitragssatz . Daher gibt es den Fonds , den Risikostrukturausgleich . Wir wollen , dass Erfolge aufgrund der Fähigkeit des Managements der Kasse in Bezug auf die Versorgung der Versicherten auch im Vertragswettbewerb weitergegeben werden und dass darüber Wettbewerbsvorteile und Wettbewerbsunterschiede entstehen . Dort soll der Wettbewerb entstehen , auf der Leistungsseite - aber nicht auf der Einnahmenseite . Herr Schily , bei allen Versuchen , das Ganze auf der grundsätzlichen Ebene zu betrachten , müssen Sie ein grundsätzliches Argument akzeptieren . Gesundheit ist kein frei handelbares Gut wie jedes andere . Das ist eben genau nicht so . In diese Richtung geht jegliche Ihrer Argumentationen . - Ich höre Ihnen sehr genau zu . Ich wäre froh , Sie täten es umgekehrt genauso . Lesen Sie vielleicht noch einmal nach , was Sie gesagt haben . Sie wollen , dass die individuellen Unterschiede in der Versichertenschaft über den Beitragssatz weitergegeben werden . Das haben Sie vorhin gesagt . Ich muss aber auch sagen , dass ich den Widerstand der Grünen gegen den einheitlichen Beitragssatz nicht ganz nachvollziehen kann . Wenn man auf der einen Seite mehr Steuerfinanzierung will - dafür bin auch ich - , dann muss man doch auf der anderen Seite politisch darum kämpfen , dass endlich eine politische Waffengleichheit zwischen Beitragsfestsetzungen und Steuerfinanzierung hergestellt wird . Bisher war es doch so , dass in diesem Hause nur die Steuern verantwortet werden mussten . Dann konnte sich die Regierung immer relativ bequem zurücklehnen und sagen : Entschuldigung , die Beitragssätze legen die Kassen fest ; wir sind empört , das wollen wir nicht mitmachen . - Aber der Mut , sich stattdessen für eine Steuerfinanzierung einzusetzen , war , je nach Zusammensetzung der Regierung , nicht immer in gleichem Maße vorhanden . Deswegen macht es sehr wohl Sinn , unsere Verantwortung auf das gleiche Niveau zu heben . Kollegin Bender hat gesagt , wir bänden uns da etwas ans Bein . Ich fände es schön , wenn man die damit einhergehende Bereitschaft , hier darüber zu entscheiden , und den Mut , gemeinsam Verantwortung zu tragen , anerkennen würde . Ein letzter Hinweis . Heute wurde schon wieder beschrieben , das sei das Ende des Wettbewerbs . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , all denen , die in diesen Tagen zu uns kommen , genau zuhören , dann werden Sie feststellen - und ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das auch anerkennen würden - , dass hier ein funktionierender Wettbewerb existiert . Der Wettbewerb , der über Verträge , über Versorgungsstrukturen , über Ausschreibung stattfindet , führt noch zu viel Unruhe und zu vielen Klagen , weil manches sich erst einspielen muss ; ich erinnere nur an die Rabattlösungen . Jeder von uns war vermutlich in der Apotheke und hat sich das angeschaut . Aber verheimlichen Sie doch bitte nicht , dass das funktionierender Wettbewerb ist ! Wenn Sie sich in den Fällen , wo diese Instrumente wirken , die Preise anschauen , können Sie feststellen , dass das , was Sie fürchten , nämlich Beitragserhöhungen aufgrund der Ausgabensteigerungen , an der Stelle am wirksamsten bekämpft wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende .