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Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , die genannten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in China erteilen Visa nach den allgemeinen , für alle deutschen Auslandsvertretungen geltenden Rechtsgrundlagen und -grundsätzen . Danach erhalten auch die Ehegatten chinesischer Stipendiaten in Deutschland Visa zum Besuch ihres Ehepartners in Deutschland . Ein maß- gebliches Kriterium zur Erteilung eines Visums ist allerdings die Prognose über die Rückkehrbereitschaft des Visumbewerbers . Diese fällt häufig nicht positiv aus .
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass uns keine Informationen vorliegen. Es ist so, dass die Jobcenter unter Umständen, die ich Ihnen gerne näher erläutere, psychologische Gutachten einholen können. Aber in gar keinem Fall wird durch diese psychologischen Dienste begutachtet, ob die Notwendigkeit einer Betreuung gegeben ist. Daher ist klar, dass weitere Untersuchungen nicht möglich sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die dringliche Frage des Kollegen Hofreiter wie folgt: Der Vorstand der Deutschen Bahn AG bzw. der DB Mobility Logistics AG hat zur Vorbereitung der Entscheidung der Aufsichtsräte von DB AG und DB ML AG über das Übernahmeangebot für Arriva eine umfangreiche und detaillierte schriftliche Unterlage über die Chancen und Risiken des Kaufs vorgelegt. In diese Unterlage gingen auch mündliche Informationen des Arriva-Managements ein. Weiterhin wurden die Aktienoptionsprogramme für das Management dargestellt. Auf der Grundlage dieser Informationen haben die Kontrollgremien die Offerte gründlich diskutiert, und sie haben die Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Wertgutachten einer Bank überprüfen lassen. In die Unternehmensbewertung sind auch die oben angegebenen Bonusprogramme eingeflossen. Vor dem Hintergrund all dieser Informationen haben die Aufsichtsräte der DB AG und der DB ML AG am 21. April 2010 dem Übernahmeangebot für Arriva zugestimmt. Sollte es zu einer Übernahme von Arriva durch die DB AG kommen, haftet die DB AG bzw. die DB ML AG als Alleineigentümerin für mögliche Verluste im Zusammenhang mit der Arriva-Übernahme.
Partei: GRUENE
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom April 2013 erstmals das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten ausdrücklich anerkannt und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Die Konturen der unterschiedlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und auch des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes wurden damit deutlich geschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Daraus ergibt sich ein enormer Prüf- und Handlungsbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht. Und nur deshalb hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist für das Urteil eingeräumt: Sie läuft noch bis zum 31. Dezember 2014. Nach diesem Urteil ist es unsere Aufgabe, die Datenübermittlungsvorschriften in den Sicherheitsgesetzen am Maßstab der Verfassung neu zu überprüfen und zu reformieren – da gibt es zum Beispiel auch dringenden Handlungsbedarf bei § 19 Bundesverfassungsschutzgesetz. Das hat die Innenministerkonferenz auch schon so gesehen. Außerdem geht es in dieser Sache nicht nur um die gemeinsamen Dateien. Wir brauchen nach diesem Urteil auch zwingend eine gesetzliche Grundlage für die Gemeinsamen Abwehrzentren wie das GETZ – soweit der Betrieb überhaupt noch verfassungskonform möglich ist. Und wir brauchen eine deutlich bessere Bund-Länder-übergreifende externe Kontrolle der Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht leider völlig an den Erfordernissen, die sich aus dem Urteil ergeben, vorbei. So wird sogar noch die verfassungswidrige erweiterte Datennutzung, die bisher nur in der Rechtsextremismusdatei möglich war, nun auch für die Antiterrordatei neu einführt. Und dass die Gesetzesgrundlagen beider Dateien entfristet werden sollen, obwohl keine von beiden je einer unabhängigen grundrechtsorientierten Evaluierung unterzogen wurde, erweckt bei mir den Eindruck, als interessiere die Bundesregierung die Wahrung der Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht. Das zeigt sich auch darin, dass uns die Bundesregierung das unabhängige rechtswissenschaftliche Gutachten aus der letzten Wahlperiode zur Evaluierung der Antiterrordatei bis heute nicht vorgelegt hat. Mit diesem Gesetzentwurf missachtet die Bundesregierung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das können wir so nicht hinnehmen und deshalb müssen wir hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils berücksichtigt werden. Wir haben in der Fraktion bereits ein öffentliches Fachgespräch zu den Konsequenzen des Urteils durchgeführt. Im Innenausschuss haben wir eine Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetzentwurf beantragt. Wir werden nicht aufhören, für den Datenschutz, die Wahrung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten und für eine verfassungskonforme Sicherheitsarchitektur zu kämpfen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie denn bestätigen , was in Presseberichten zu lesen war , nämlich dass die Muslimische Jugend unter dem Briefkopf des Bundesfamilienministeriums an Schulen für ihre Organisation geworben hat , und , wenn ja , wie bewerten Sie so etwas ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Es ist in der Tat so gewesen , dass dieser Träger , als er seine Projekte in die Schulen tragen wollte , den Briefkopf des Bundesfamilienministeriums verwendet hat . Als unserem Haus das bekannt wurde , hat es sofort interveniert .
Aber es ist schon entscheidend, ob es ein solches Begehren und einen solchen Wunsch gibt. Er ist bislang nicht an uns herangetragen worden. Wir stehen mit den Nachkommen des Ermordeten und mit vielen anderen in engem Kontakt. Wir werden auch an den Feierlichkeiten mitwirken und sie finanziell unterstützen. Wie andere Regierungen vor uns stehen auch wir selbstverständlich zu diesem ganz schwierigen Kapitel der deutschen Kolonialherrschaft in Afrika. Wir wissen um unsere historische Verantwortung.
Die Zuständigkeit für die Findung von möglichen Ausgleichsmaßnahmen für ein Emissionshandelssystem für die internationalen Flüge außerhalb des Gebiets der Europäischen Union liegt bei der EU-Kommission. Wir als Bundesregierung haben nicht die rechtliche Möglichkeit, Vereinbarungen dazu zu treffen. Für uns ist ein globales Emissionshandelssystem für den gesamten Luftverkehr im Rahmen der ICAO erstrebenswerter. Das sollten wir gemeinsam anstreben. Regelungen, die mit einzelnen Luftfahrtnationen getroffen werden, sind demgegenüber immer nur die zweite Wahl. Für uns ist entscheidend, dass wir Wettbewerbsneutralität im gesamten Luftverkehr erreichen. Das ist am besten im Rahmen der ICAO zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Steinbrück. Ich hätte mich gern mit noch mehr Rednern der Opposition auseinandergesetzt. Es hat wahrscheinlich einen tieferen Sinn, dass hier von allen Fraktionen die Fraktionsvorsitzenden gesprochen haben und nur die SPD-Fraktion davon abgesehen hat; aber das ist eine andere Geschichte. Zum Inhalt Ihrer Rede: Das, was Sie gemacht haben, bringt uns überhaupt nicht weiter. Es war rückwärtsgewandt und zu großen Teilen besserwisserisch. Genau das brauchen wir in Europa und in den europapolitischen Debatten nicht. Ein Zweites. Es bedarf einer bestimmten Chuzpe, um nicht zu sagen: einer bestimmten Dreistigkeit, sich hier hinzustellen und solch eine Rede zu halten, wenn man weiß, dass man selbst – ich denke an das Jahr 2003 – einen aktiven Beitrag zu den heutigen Problemen geleistet hat, nämlich die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Vieles von dem, was wir heute reparieren müssen, ist diesem Umstand geschuldet.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , herzlichen Dank . - Nein , sprachlos bin ich überhaupt nicht , nur ein bisschen nachdenklich hinsichtlich des Gehaltes dieser Kurz-intervention . Erstens . Bei einer entsprechenden sofortigen Aufspaltung des Unternehmens hätten Sie eine DB AG ohne Eigenkapital . Eine DB AG ohne Eigenkapital fällt sofort um . Das bedeutet , der Bund als 100-prozentiger Gesellschafter ist gehalten , sofort Geld nachzuschießen . Das bedeutet , bei einer Trennung fließt sofort Geld , und zwar in der Höhe des Eigenkapitals , das notwendig ist , um die Bilanz im Gleichgewicht zu halten . Das heißt , 7 ,5 Milliarden Euro werden fällig . Da können Sie die Wurst drehen , wie Sie wollen . Sie bekommen das dritte Ende nicht in die Hand . - Es gibt kein drittes Ende . Das haben jetzt auch Sie gemerkt . Sie sind ja ein Schnellmerker , Herr Friedrich . Zweitens zu dem , was wir im Zusammenhang mit einer Beteiligung erreichen können . Es geht hier um einen Börsengang - entweder in Form einer Volksaktie oder in Form einer Variante der Volksaktie ; darüber muss man nachdenken . Es geht aus meiner Sicht zum einen nicht darum , irgendwelche Strategen zu uns zu bitten . Die werden nämlich versuchen , uns in die Suppe zu spucken ; da kommt kein Geldfluss zustande . Zum anderen sollten an der DB keine Unternehmen beteiligt werden , von denen das deutsche Volk glaubt , dass sie am Ende die Deutsche Bahn majorisieren und diese fremdbestimmt wird . Der zentrale Punkt ist : Wir wollen eine ganz normale börsenorientierte Öffnung derjenigen Unternehmen , die zur Bahn gehören . Dafür ist , so denke ich , die Holding geeignet . Es gibt inzwischen börsenorientierte Gesellschaften , die dies durchaus im Auge haben . Insofern sollten wir das Projekt in der Öffentlichkeit nicht mit bestimmten Begrifflichkeiten dämonisieren . Ein solcher Börsengang ist ein ganz normales Geschäft . Wichtig ist nur , dass wir das Gesetz im Hinblick auf die Sicherung unseres Volksvermögens so ausgestalten , dass daran keiner rütteln kann . Ich möchte keinen Zugriff von Investoren auf die Infrastruktur der Bahn . Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ist ein Garant dafür . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Selbstachtung , Herr Kollege Lamers , eines demokratischen Rechtsstaates erweist sich im unbedingten Respekt vor der Verfassung . . Wenn die Selbstachtung eines Staates nur dann gegeben ist , wenn er bereit sein sollte , zu Waffen zu greifen , dann , Herr Lamers , ist es um diesen Staat schlecht bestellt . . Meine Damen und Herren , diese Debatte heute morgen ist notwendig geworden , weil sich erstens die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu einer Handlung verabredet haben , die in der Geschichte unseres L andes einmalig ist . . Es soll an der Verfassung vorbei _ nach unserer Überzeugung sogar gegen die Verfassung _ . die Bundeswehr zum erstenmal in einen Kampfeinsatz geschickt werden . Zum erstenmal ! Zweitens soll das Bundesverfassungsgericht dazu mißbraucht werden , einer Regierung , die sich in zentralen Fragen ihrer Politik nicht mehr einigen kann , die politische Entscheidung abzunehmen . . Wohin ist die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes in den Händen dieser Regierung geraten ? Wohin gerät unser Grundgesetz , wenn es als Tatwerkzeug bei einem politischen Trickbetrug dienen soll ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , die damalige Situation war davon geprägt , dass , wenn nichts getan worden wäre , der ganze Konzern zusammengebrochen wäre . Der Bundeskanzler ist gebeten worden einzugreifen . Flugs haben sich die Oberbürgermeisterin von Frankfurt und der Ministerpräsident von Hessen schnell neben ihn gestellt und gesagt , dass sein Vorgehen richtig sei . Dem Unternehmen ist damals eine Chance eingeräumt worden , durch eigene Sanierung und entsprechende Maßnahmen die Grundlagen dafür zu schaffen , im Wettbewerb zu bleiben . Mehr konnte der Kanzler nicht tun . Jetzt sind es die Banken , die sich _ bis auf eine ganz große _ zurückziehen und sagen : Wir wollen mit diesem Laden nichts mehr zu tun haben . . Sie tun dies , ohne gründlich zu prüfen , ob nicht doch noch ein Konsens möglich ist , um dieses Unternehmen Uwe Jens 22551 weiterführen zu können . Ansonsten denke ich wie Sie , dass ein ordnungsgemäßes Konkursverfahren nicht bedeuten muss , dass alleArbeitsplätze verloren gehen . Kann ich davon ausgehen , dass Sie diese Einschätzung teilen ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe in den Jahren meiner politischen Tätigkeit - das möchte ich als Vorbemerkung sagen - unter anderem einmal an einem Denkmalschutzgesetz mitgearbeitet und weiß seitdem , daß der Begriff Denkmal durchaus sehr unterschiedlich anzuwenden ist . Ich bitte zu beachten , daß - möglicherweise auch mit einer unter diplomatischen Gesichtspunkten nicht hundertprozentig glücklichen Formulierung - die konkrete Frage gestellt worden ist : Wie haltet ihr es mit der Denkmalqualität in diesem Bereich und in jenem Bereich ? Dann muß man doch eine klare Antwort bekommen . Wenn der Stadtrat von Dessau der Meinung gewesen wäre , daß die Atlbausubstanz Denkmalqualität hat , dann hätte er das zum Ausdruck gebracht . Aber es gab die erwähnte Beurteilung in einem Dialogverfahren . Hier ist kein Druck ausgeübt worden , es sei denn in einem Zusammenhang , nämlich daß allen Verantwortlichen in Dessau klar ist : Wenn wir jetzt nicht zu einer Entscheidung über die Frage des Standorts kommen , dann wird die darüber hinausgehende Planung , nämlich Dessau als eine Außenlösung in die Expo 2000 einzubeziehen und damit einen besonderen Entwicklungsbeitrag auch für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland zu leisten , kaputtgemacht . Wenn man solche Abwägungsgesichtspunkte hat , dann kann man nicht alles zu jeder Zeit und in jedem Umfang berücksichtigen , sondern muß zu einer Prioritätenentscheidung kommen . Diese Prioritätenentscheidung haben wir von der Stadt Dessau erbeten . Die Stadt Dessau ist dem nachgekommen . Ich kann daran nichts Unbilliges in diesem Dialog erkennen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Mattheis, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zu meiner Frage. Sie sagen, dass es darum geht, was wir den Menschen versprochen haben, und dass wir nachlesen sollen, was in unseren Reden stand. Im Wahlprogramm der SPD zur letzten Bundestagswahl stand die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Da frage ich mich: Wie gehen Sie denn jetzt damit um, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die private Pflegeversicherung – mein Kollege, Herr Weinberg, hat es erwähnt – 2014 eine Rücklage von 25 Milliarden Euro – jetzt wahrscheinlich noch mehr – hatte? Um das einmal anhand von Versorgungszeiten deutlich zu machen: Es ist so, dass die private Pflegeversicherung mit dieser Rücklage 32 Jahre lang ihre Pflegeleistungen erbringen kann, während die sogenannte soziale Pflegeversicherung das mit ihrer Rücklage nur ein Vierteljahr lang kann. Wie wollen Sie das denn politisch bewältigen, um da zu einem Gleichgewicht zu kommen und das, was auch Sie selbst fordern, nämlich die solidarische Bürgerinnenund Bürgerversicherung, umsetzen zu können?
Partei: CDU/CSU
Im Mai 1989 fing ich aktiv an , Politik zu machen , Politik zu machen , für die ich damals noch ins Gefängnis gekommen wäre , Politik für ein neues Deutschland , für ein geeintes Deutschland . Seit September 1989 sprach ich zu den Demonstranten in Leipzig wir sind ein Volk _ ein Volk _ eine Regierung _ ein Gesamtberlin . Ich wäre gar nicht auf den Gedanken gekommen , daß wir lange Zeit später einmal abstimmen müssen : Berlin oder Bonn ? Berlin war für mich immer die Hauptstadt , und zu einer Hauptstadt gehört der Regierungssitz . Was gibt es da zu diskutieren ? Von dem Augenblick an , als wir dort in Leipzig auf der Straße erkannten , daß die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands sehr schnell geht , gab es bei uns keine Zweifel darüber , daß Berlin Hauptstadt mit Regierungssitz werden wird . Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie würde für immer leiden , wenn sich nach 40jähriger Beteuerung , Berlin würde nach der Wiedervereinigung Parlaments- und Regierungssitz werden , diese Beteuerungen als unwahr erweisen . Das erinnert mich an die Geschichte von der Westverwandtschaft , die 40 Jahre ihre Verwandten im Osten zu Besuchen eingeladen hat _ eingeladen in dem Glauben , es nie wahrmachen zu müssen . Die Entscheidung für Berlin ist keine Frage der Zweckmäßigkeit und der Finanzen , sondern nach allem , was diese Stadt erlebt hat , ein Gebot unserer Selbstachtung . In den Staaten Europas ist es normal , daß Hauptstadt und Regierungssitz eins sind . Sollte nicht Deutschland ein europäischer Normalfall werden ?
Partei: CDU/CSU
Davon können Sie nicht ausgehen . Die Zielprojektion steht fest . Ich habe dargelegt , daß wir im Kreise der Unterabteilungsleiter sicherlich genügend geeignete Kandidaten für die Besetzung freiwerdender Abteilungsleiterstellen vorfinden werden . In der Regel sind die Abteilungsleiter deutlich älter als die Unterabteilungsleiter . Es ist also davon auszugehen , daß dieses Ziel zügig erreicht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine weitreichende, eine sehr ernsthafte Entscheidung im Interesse der Stabilität unserer Währung zu treffen. Ich gehe davon aus, dass die Finanzmärkte nicht nur die Entwicklung in Spanien beobachten, sondern auch beobachten, wie wir mit dieser Frage umgehen. Es wird auch an uns die Frage gestellt, wie das deutsche Parlament mit der Frage des Euro umgeht, wie ernsthaft wir in Deutschland für die eigene Währung eintreten. Wenn es denn Zweifel an unserer Haltung zur Währung gäbe, dann bräuchten wir uns nicht zu wundern, wenn auch die Finanzmärkte Zweifel daran hätten. Wir müssen anerkennen, dass Spanien große Anstrengungen unternimmt. Der Bundesfinanzminister hat vorhin breit dargestellt, was Spanien unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Sie führen schwierige strukturelle Reformen durch, und sie sind dabei, das übermäßige Defizit in großen Schritten wieder abzubauen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem Sie schlichtweg den Dissens zwischen der Bundesumweltministerin und dem Bundeswirtschaftsminister bestreiten , darf ich Sie fragen : Wie erklären Sie sich , daß besagte Bundesumweltministerin Frau Angela Merkel mit Schreiben vom 24 . Juli 1996 an ihren Kabinettskollegen Rexrodt zum erstenmal geäußert hat , daß den Umweltbelangen genau mit diesem Entwurf - anders , als Sie es jetzt darlegen - nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen würde ? In einem zweiten Schreiben vom 9 . September dieses Jahres insistierte sie noch einmal darauf , daß ihre Bedenken leider noch nicht ausgeräumt seien , da konkrete Umweltbestimmungen weitgehend fehlen , insbesonders deutliche Anreize für umweltschonende Erzeugung , gegebenenfalls auch für die Verteilung umweltschonend erzeugter Energie . Halten Sie die Frau Ministerin hierbei für ein Opfer von Propaganda , oder wie erklären Sie sich , daß dieser Dissens , den Sie gerade hier bestreiten , offensichtlich sogar schriftlich dokumentiert ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Conradi , ich fühle mich durch diesen Beitrag sehr angesprochen . Am 9 . November 1984 haben sich Herr Dregger , Herr Conradi und ich - ich glaube , wir sind die drei , die damals in der Kulturdebatte gesprochen haben - hier gestritten . Wir sind dann im Laufe der Jahre in vielen Punkten zu einer Gemeinsamkeit in der Kulturpolitik des Bundes gekommen . Wir sind insbesondere 1990 zu einer Gemeinsamkeit gekommen : in der ungeheuren Aufgabe , zu erhalten , was zu erhalten ist , und neu zu kreieren und anzuregen , was in den neuen Ländern neu zu machen war . Ich bedauere außerordentlich , daß 1994 der Unterausschuß für Kultur abgeschafft worden ist . Ich denke , die Debatte heute hat gezeigt , daß er dramatisch vermißt worden ist . Man hätte ihn dringend gebraucht . . Letzte Bemerkung : Ich habe damals meine Rede mit folgenden Bemerkungen geschlossen : Die neuen Kommunikationstechniken verändern nicht nur den Kulturbetrieb , sie verändern auch radikal unsere Arbeitskultur . . . . Wie reagiert eine Gesellschaft darauf , daß ausgerechnet die technischen Geräte , die einst den Menschen bei der Arbeit entlasten sollten , heute zu Massenentlassungen führen ? Dieses Thema hat Peter Conradi eben angesprochen . Wir sind in diesem Bereich in den letzten 14 Jahren nicht sehr viel weitergekommen . Aber heute gibt es die Probleme , die Conradi angesprochen hat . Ich will zum Schluß , Herr Präsident , eine persönliche Bemerkung machen : Ich habe mich geweigert , in der wichtigen Enquete-Kommission Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft mitzuarbeiten , und zwar ausschließlich wegen des Begriffes Informationsgesellschaft . Denn dieser Begriff gibt nicht das wieder , was unsere Verfassung meint , wenn wir von unserer Gesellschaft sprechen . Ich fand diesen Begriff für ein parlamentarisches Gremium falsch . Aber natürlich ist das ein wichtiger Begriff in der öffentlichen Debatte . Ich schlage vor , daß wir für das , was Conradi eben angesprochen hat und was ich voll unterschreibe , in der nächsten Legislatur eine Enquete-Kommission Unser Land auf dem Weg zum Wiederfinden der Kulturgesellschaft - die wir historisch gewesen sind und die zu zerbrechen droht - einrichten . Man kann das auch anders machen ; das ist jetzt vielleicht auch nur ein Wortspiel mit dem Begriff Enquete-Kommission . Für uns alle muß und wird aber die dringliche Frage sein : Welche Kulturgesellschaft werden wir sein können ? Das zu sehen ist wichtiger als die Informationstechnologien , die ohnehin dafür sorgen , daß sie Erfolg haben , manchmal auch über unsere Köpfe und über unsere Befindlichkeiten hinweg . Danke schön . .
Ich habe vorhin ausgeführt, dass Messungen am Kamin des betreffenden Gebäudes durchgeführt wurden; diese Messungen sind sehr genau. Bei diesen Messungen am Kamin kam man, wie ich dargelegt habe, auf ein Sechstel der zulässigen Wochenbelastung. Aus diesen Messungen am Kamin lassen sich auch Rückschlüsse auf die freigesetzte Menge ziehen. Weil ich Ihnen keinen genauen Wert angeben kann, habe ich gesagt: Es handelt sich um eine Bandbreite zwischen 1 und 5 Millisievert.
Partei: FDP
Lieber Kollege Schulz , ich muss mich schon wundern und frage mich , ob Sie unsere Anträge überhaupt gelesen haben . Ich befürchte , dass Sie das nicht getan haben ; denn sonst hätten Sie hier nicht so argumentieren können . Lassen Sie mich kurz auf das Gesagte eingehen . _ Sie haben erwähnt , dass der Industrieaufschwung erst seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung stattfinde . Ich darf Sie daran erinnern : Seitdem es diese rotgrüne Bundesregierung gibt , ist die Prioritätensetzung , was auch Standortentscheidungen der Industrie anbelangt , nicht mehr gegeben . Unter einer früheren Regierung , auch mit Beteiligung der FDP-Wirtschaftsminister , sind Standortentscheidungen auch immer ein Thema für die Politik gewesen ; sonst gäbe es nämlich die Industriestandorte , die wir jetzt in den neuen Ländern haben , gar nicht . Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis ! . Sie sprechen von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die unter Ihrer Regierung bei gleichem Stand der Beschäftigungsquote , die für die neuen Bundesländer beängstigend ist , rückläufig sind . Wir können ja nicht wollen , dass sie doppelt so hoch bleibt wie in den alten Ländern . Das ist auch ein bedeutender sozialer Sprengstoff . Bitte berücksichtigen Sie , dass die Arbeitslosenquote auch zurückgegangen ist , weil wir einen Bevölkerungsrückgang haben . Sie können ja Ihren Erfolg nicht damit begründen , dass immer mehr Menschen _ glücklicherweise _ in Rente gehen können , sondern Sie müssen sich Werner Schulz  16600 daran messen lassen , wie viele Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen . Das ist der Punkt . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eine Frage zur Höhe der Mittel stellen . Wird es aufgrund der vorliegenden Haushaltslage irgendwelche Einschränkungen geben _ zum Beispiel wollen das Verteidigungsministerium und das Verbraucherschutzministerium zusätzliche Mittel haben _ oder sind die einmal festgelegten Summen sichergestellt ?