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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin meine Frage nach der Rolle der DFG im Wettbewerb nicht beantwortet . Ich möchte Sie bitten , dies jetzt zu tun . Ich habe außerdem anzumerken , dass Sie auch dem Kollegen Bergner ausgewichen sind , als er Sie konkret nach weiteren Strukturreformen gefragt hat . Ich verstehe nicht , warum Sie auf die Föderalismuskommission warten wollen oder meinen , warten zu müssen , wenn Sie Dinge selbst regeln können ; ich nenne zum Beispiel die Selbstauswahl , das HRG - das wurde schon angesprochen - , das Tarifrecht , die Personalhoheit , die Professorenbesoldung und das Stiftungsrecht . Wenn Geld kommt , müssen Sie Strukturen ändern . Ich hätte gerne von Ihnen gewusst : Welche gedenken Sie zu ändern ? Schließlich verstehe ich nicht , wie sich die Senkung der Mittel für die HBFG-Förderung , was Sie mittelfristig tun , mit Ihrem Plan verträgt , Elitehochschulen einzurichten . Soll das Geld , das Sie einsparen , etwa für den Wettbewerb eingesetzt werden ? Wenn ja , dann wäre das kein neues Geld , sondern nur ein Verschiebebahnhof . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sehr geehrte Frau Kollegin Reiche , zunächst zur Hochschulbauförderung : Es ist richtig , dass hier weniger Mittel in diesem Jahr zur Verfügung stehen als in den Jahren zuvor . Ich will aber noch einmal daran erinnern , dass es seit 1998 einen deutlichen Aufwuchs in diesem Bereich gegeben hat und dass wir selbst in diesem Jahr noch mehr Mittel zur Verfügung haben , als das im letzten Jahr der Regierung Kohl der Fall war . Deshalb gibt es auch eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über den Rahmenplan Hochschulbau mit diesem Mittelvolumen . Lassen Sie mich noch etwas zu den Strukturveränderungen anmerken , die Sie angesprochen haben . Einige Strukturveränderungen sind bereits auf den Weg gebracht worden und müssen von den Ländern umgesetzt werden . Ich erinnere zum Beispiel an die Professorenbesoldung , bei der noch nicht alle Bundesländer die Möglichkeiten zur Flexibilisierung ausgeschöpft haben , und an die Juniorprofessur , über die heute noch einmal vor Gericht verhandelt wird . Da sich die Länder gemeinsam mit dem Bund diesem Wettbewerb stellen und ihn durchführen wollen , glaube ich , dass sie auch dafür sorgen werden , dass die Rahmenbedingungen für die Hochschulen so ausgestaltet werden , dass sie sich sinnvoll im Wettbewerb engagieren können . Wie Sie wissen , werden die meisten Rahmenbedingungen für die Hochschulen durch die Länder gesetzt . Deshalb begrüße ich es , dass es einen gemeinsamen Wettbewerb gibt , und ich bin sicher , dass die Länder daran mitwirken werden . - Entschuldigen Sie . Zur DFG kann ich abschließend noch nichts sagen . Ich habe vorhin schon vorgetragen , dass die konkreten Modalitäten dieses Wettbewerbs und die Finanzierung erst in einer Runde der Staatssekretäre von Bund und Ländern ausgehandelt werden müssen . Erst dann ist eine Aussage darüber möglich , welche Rolle die DFG dabei spielen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , ich weiß nicht , ob wir uns in diesem Hause mit Kindererziehungsmethoden beschäftigen sollten . Ich nenne nur die Stichworte Kulleraugen - das war Freitag - und frech von heute . - Wofür soll ich mich denn entschuldigen ? Herr Müntefering hat diese Äußerungen gemacht . Erstens . Ich möchte Sie nur daran erinnern , Herr Müntefering , dass uns der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in einer seiner letzten Reden als die Koalition der Kriegswilligen bezeichnet hat . Dies war eine nicht zu überbietende Äußerung , von der ich noch heute sage , dass sie völlig daneben und ungerechtfertigt war . Genau dazu äußern wir uns und das können Sie uns nicht verbieten . Das ist in diesem Parlament immer noch möglich . Zweitens möchte ich , damit hier keine Missverständnisse bei den Menschen , die uns zuschauen , entstehen , sagen : Ich habe 35 Jahre lang in einem Land gelebt , in dem man nicht demonstrieren durfte . Deshalb werde ich die Letzte sein , die nicht respektiert , dass Menschen für das , was sie für richtig halten , in diesem Land demonstrieren . Ich freue mich darüber , dass das möglich ist . Trotzdem erlaube ich mir , ab und zu eine andere Meinung zu haben . Drittens . Herr Volmer , es ist fatal : Die Bundesregierung hat die Resolution 1441 mit verabschiedet . - Die Bundesregierung hat sie auf dem NATO-Gipfel in Prag ausdrücklich unterstützt , obwohl Deutschland damals noch nicht im UN-Sicherheitsrat war . Damit gilt sie als politisch mit getragen durch die Bundesregierung . Das wissen Sie doch auch . Stellen Sie es hier nicht infrage ! Wie auch immer die Diskussionen im Jahr 2000 gewesen waren : Irgendetwas muss alle in diesem Haus dazu veranlasst haben , zu sagen , dass der Irak unverzüglich und als letzte Chance abzurüsten hat , weil ihm ansonsten serious consequences , ernsthafte Konsequenzen , drohen . Das haben Sie und wir unterstützt . Dabei sollten wir auch am heutigen Tag bleiben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Bündnis für Arbeit haben die Gewerkschaften die festsitzende . noch : Hans-Eberhard Urbaniak gemacht . Es ist ausschließlich den Gewerkschaften zu verdanken , daß ihr euch überhaupt in Bewegung setzt . . Das will ich zunächst einmal feststellen . Frau Babel , die Ehrlichen sind immer die Dummen . Das sind die Lohnsteuerzahler , die Arbeitnehmer ; die Steuerhinterzieher nicht . . Das ist nun einmal so . Letztere sollten Sie einmal hervorheben . Aber ich sage hier klipp und klar : Die Koalition und die Bundesregierung werden dafür sorgen , daß eine Dequalifizierung der Betroffenen die Folge sein wird . Es geht immer weiter runter , und es gibt immer weniger Geld . Das wird sich später bei den Rentenzahlungen auswirken . Das dürfen Sie nicht vergessen . Also produzieren Sie nicht zusätzliche Sozialhilfeempfänger ! Denn Sie müssen das ja über die ganze Strecke sehen , die diese Menschen gehen . Uns Sozialdemokraten geht es vor allen Dingen darum : Wir haben die Situation , daß viele Arbeitnehmer , die jahrzehntelang tätig waren , über Sozialpläne oder aber über Abfindungen ausscheiden mußten . Sie haben jüngeren Arbeitnehmern die Arbeitsplätze gesichert . Sonst wäre es zu einem Chaos gekommen . Wir dürfen jetzt die älteren , mit Sozialplänen oder Abfindung versehenen Frauen und Männer nicht enttäuschen . Sie dürfen durch das unselige Gesetz , das Sie verabschieden werden , nicht materiell betroffen werden . Darum fordere ich den Bundesarbeitsminister auf , eine Vertrauensschutzregelung für alle zu schaffen , die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf diese Weise ausgeschieden sind , und dafür zu sorgen , daß sie durch das , was Sie bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung vorhaben , nicht negativ betroffen werden . . Ich gehe davon aus , daß Sie am 12 . Februar die Gelegenheit dazu haben . Der Kollege Schemken kann das für die CDU/CSU-Fraktion hier bestätigen . Sorgen Sie mit uns dafür - wir haben einen Antrag gestellt - , daß es einen vollen Vertrauensschutz für die ausgeschiedenen älteren Arbeitnehmer gibt , die jahrzehntelang ihre Beiträge eingezahlt und ihre Pflicht in den Betrieben getan haben . . - Schrei nicht soviel , stimm lieber zu !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, ist außergewöhnlich ernst: eine Terrorarmee, die in einem ganzen Landstrich zwischen Syrien und Irak herrscht und Schrecken verbreitet, ein Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten, die Planung öffentlicher Enthauptungen in Australien durch IS-Kämpfer, die übrigens nicht in Syrien waren, sondern in Australien gelebt haben, 450 Personen aus Deutschland, die mutmaßlich als IS-Kämpfer in dieser Region unterwegs sind und irgendwann auch zurückkommen. Also, vor einer größeren Herausforderung, was die Bedrohungslage angeht, haben wir in diesem Land selten gestanden. Insofern muss ich sagen: Ich verstehe es bei allen Unterschieden, die wir ja immer haben können, überhaupt nicht, dass Linke und Grüne kein Wort darauf verwenden und stattdessen etwas beckmesserisch den Gesetzentwurf kritisieren und ganz andere Sorgen haben. Ihre beiden Beiträge gingen wirklich an der Lebenswirklichkeit vorbei, und zwar komplett vorbei. Frau Mihalic, wenn Sie sagen: „Wir überbieten uns mit Vorschlägen“ – wobei es gar nicht so viele waren –, und schon den Vorschlag ablehnen, Ausweise bei der Ausreise zu kennzeichnen, damit man Personen abhalten oder wenigstens erkennen kann, entgegne ich Ihnen: Der Erste, der diesen Vorschlag in die politische Debatte eingebracht hat, war Volker Beck von den Grünen. Wen kritisieren Sie denn jetzt: uns oder sich selbst? Das hätte ich gern heute noch gewusst. Das war jedenfalls ganz dünnes Eis, auf dem Sie da unterwegs waren. Frau Jelpke, in der Rechtsextremismusdatei, mit der wir uns ja heute auch befassen, sind ausschließlich amtsbekannte Neonazis verzeichnet. Die Sorgen, die Sie sich machen, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Eine der Lehren aus den Verbrechen des NSU war es doch, dass wir uns an den Kopf gefasst haben und gefragt haben: Wie kann es sein, dass Erkenntnisse über gewaltbereite Strukturen überall vorhanden sind, aber niemand sie zusammenführt? Sie schwadronieren jetzt, als ob man hier den Datenschutz für Neonazis missachten würde. Das tun wir nicht. Das, was wir tun, ist eine wichtige und notwendige Maßnahme. Da Sie das, was wir hier tun, ablehnen, hätte ich von Ihnen wenigstens einen Satz dazu erwartet, was Sie stattdessen vorschlagen. Nichts davon! Bei Ihnen hat man immer den Eindruck: Die Linken haben mehr Angst vor Sicherheitsbehörden als vor Extremisten. Das ist unfassbar und auch nicht akzeptabel.
Partei: SPD
Herr Präsident , darf ich jetzt fragen , ohne daß Sie mir noch einmal ausdrücklich das Wort erteilen ? . Herr Staatssekretär Nitsch , nachdem Sie bisher fast wortwörtlich die Rede , die Herr Wissmann heute früh auf dem DVZ-Forum gehalten hat , auch im Deutschen Bundestag vortragen , möchte ich zu dem Thema Bereitstellung von 400 Millionen DM für die in Rede stehenden Güterverkehrszentren fragen , aus welchem Haushaltstitel die Gelder kommen . Wird das über Baukostenzuschüsse oder zinslose Darlehen finanziert , und für welchen Zeitraum wird der Betrag bereitgestellt ? . - Wieso keine Details ? Ist das unangenehm ?
Frau Kollegin Buchholz, Ihre Fragen schließen unmittelbar an die Fragen von Frau Höger an. Ihre erste Frage kann ich ganz kurz beantworten: Die Bundesregierung pflegt hervorragende bilaterale Beziehungen sowohl zu Österreich als auch zu Mexiko. Wenn wir unterschiedliche Auffassungen – beispielsweise zur Frage eines möglichen Kernwaffenverbots – haben, beeinträchtigt das in keiner Weise unsere sehr guten Beziehungen.
Partei: SPD
Ja. – Wir wollen nicht, dass Eltern vor den Kadi gestellt werden. Wir alle wären bereit gewesen, ein zweijähriges Moratorium mitzutragen, in dem wir Straffreiheit zusichern. Dann wären alle, die unterschrieben haben, dabei gewesen. Wir werden aber jetzt gezwungen, uns zu entscheiden. Da haben wir abgewogen zwischen dem Leid der Eltern, zwischen Tradition und Religion, die sie vertreten, und dem Recht und dem Leid des Kindes, beschnitten zu werden. Es ist nun einmal ein körperliches Leid, wenn ich die Erkenntnisse der modernen Medizin, Psychologie und Hirnforschung ernst nehme. Deshalb kann ich da nicht mitmachen. Wir leben im Jahrhundert des Kindes. Deshalb brauchen wir die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, wo eindeutig ablesbar ist, dass Kinder gleichrangig auch mit all den Menschen sind, die nicht nur 5 Pfund, sondern 50 Pfund oder 100 Pfund wiegen. Es kommt nicht aufs Körpergewicht oder Alter an. Auch ein kleines Kind ist ein Mensch mit gleichen Rechten – von Geburt an. Für dieses Recht kämpfen wir, die wir hier unterzeichnet haben. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann hier natürlich nur die Haltung der Bundesregierung interpretieren , und ich kann Ihnen dazu sagen : Es gibt eine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung . Von daher sehe ich keinen Anlaß , im Hinblick auf irgendwelche Presseerklärungen an dieser Aussage der Bundesregierung zu zweifeln .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass man fast davon sprechen könnte , dass die Oppositionsfraktionen in einer beispiellosen Weise in die Vorbereitungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden sind , . dass in zahlreichen Verhandlungsrunden verschiedene Entwurfsstadien im Kreise der Berichterstatter beleuchtet und diskutiert worden sind und dass die Argumente aus allen Fraktionen in die Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses einfließen konnten ? .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Vizepräsidentin, und danke für die Antwort, Herr Staatsminister. – Ich habe noch eine Nachfrage. Anfang November wurde von Ihnen erklärt, dass man 40 Millionen Euro für Syrien zur Verfügung stellen würde, und diese 40 Millionen Euro, von denen Sie gerade sprachen, wurden ja dann im November hier im Bundestag im Rahmen des Haushalts mit verabschiedet. Dann wurde im Dezember noch einmal gesagt, man würde Geld für das Welternährungsprogramm zur Verfügung stellen. Heißt das, dass die Gelder, die man jetzt ausgezahlt hat, um auf den Appell der Vereinten Nationen zu reagieren, de facto die Gelder sind, die man im November für Syrien angekündigt hatte?
Partei: SPD
Ihr Vorwurf , daß wir jetzt , nach zwei Monaten , nicht schon alle Wahlversprechen umgesetzt haben , trifft voll ins Schwarze . Wir haben allerdings schon zehn wichtige Wahlversprechen umgesetzt , und deshalb habe ich dem Haushaltsentwurf auch die Überschrift gegeben : Versprochen _ gehalten . _ Sie haben aber recht : Noch nicht alle Versprechen wurden eingehalten . Aber wir wollen ja noch vier Jahre arbeiten . . _ Mindestens , vielen Dank . Ich bezog das auf diese Legislaturperiode .
Partei: CDU/CSU
Wir können mit dem , was die IMO in ihren Richtlinien vorsieht , durchaus einverstanden sein . Wir haben ja auch sehr daran mitgewirkt , daß solche Richtlinien zustande gekommen sind . In diesem Zusammenhang ist aber entscheidend , daß das , was die IMO in ihren Richtlinien stehen hat , ganz allgemein bei der EU rechtsverbindlich wird . . Das muß dann in nationales Recht umgesetzt werden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sind die alten Ehepaare, die sich vor dem Tod des Partners auch deshalb fürchten, weil sie die Wohnung dann nicht mehr halten und eine neue nicht bezahlen können. Da sind die alleinerziehenden Mütter, die sich das Leben kaum mehr leisten können, weil mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete draufgeht. Und da sind die Frauen, die vom Frauenhaus zurück zu ihren sie prügelnden Männern ziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. So fassen die Autoren des Projektes „#MeineMiete“ die katastrophale Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammen. Das ist für ein reiches Land eine soziale Katastrophe. So kann es nicht weitergehen. Der Mietenwahnsinn ist längst ein Problem der gesamten Gesellschaft. Rund 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten zahlen mehr Miete, als sie sich leisten können. Etwa 1,3 Millionen Haushalten bleibt nach der Mietzahlung weniger als der Hartz-IV-Regelsatz. Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, müssen mit ansehen, wie nebenan Häuser aus Spekulationsgründen leerstehen. Es ist ein Akt der Notwehr, wenn sie diese Häuser besetzen. – Ja, ich weiß, dass Sie sich mehr darüber empören, dass Menschen auf diesen Missstand aufmerksam machen, als über diejenigen, die mit der Not der Leute Geld machen und spekulieren. Natürlich wird das nicht die Probleme am Wohnungsmarkt lösen. Die Mieten steigen, weil zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen. Die Bundesregierung hofft auf gerade einmal 100 000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jährlich 250 000 zusätzliche Wohnungen mit langfristiger Sozialbindung. Wir fordern 10 Milliarden Euro jährlich für Bau und Ankauf von Sozialwohnungen – öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig. Die Maßnahmen, die Sie beim Wohngipfel abgefeiert haben, sind völlig ungenügend. Hier liegt Totalversagen der Regierung vor. Sie verfolgt weiter die Ideologie des freien Marktes, wie wir es gerade auch von der FDP gehört haben. Das ist doch schiefgegangen. Schauen Sie sich dagegen Wien an. Dort sind zwei Drittel in genossenschaftlichem und gemeinnützigem Eigentum, und in dieser Weltstadt betragen die durchschnittlichen Mieten 4 Euro pro Quadratmeter. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen. Das hat funktioniert. Aber bei Ihnen hat nichts funktioniert. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Mieterhöhungen bzw. einen echten Mietpreisdeckel. Das kann nur ein erster und längst nicht ausreichender Schritt sein; aber das ist doch das Mindeste, was man von diesem Hause erwarten können muss. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , läßt sich das Ogris-Gutachten , welches einen sehr sanften Ausbau der Donau empfiehlt , zu einem Zeitpunkt ausschalten , in dem noch völlig unklar ist , woher man eigentlich das Wasser für einen Umgehungskanal _ der ja parallel zur Donau geführt werden soll _ nehmen will ? Denn es besteht doch die Gefahr , daß die Donau anschließend so verkümmert wie der Rhein zwischen Basel und Breisach , der zu einer müden Rinne geworden ist , weil für den Elsaß-Seitenkanal das Wasser aus dem Rhein genommen wird .
Partei: FDP
Herr Kampeter , mir fehlt ein klares Bekenntnis . Ich stimme vollkommen zu , dass wir die Finanzierung des Mittelstandes sichern müssen und dass hier die Sparkassen und auch die Landesbanken eine Rolle spielen . Mich interessiert Folgendes : Wer bleibt dann nach Meinung der CDU/CSU in der Haftung für den Schrott , den die Landesbanken haben ? Sind Sie der Meinung , dass sich die Eigentümer aus der Haftung herausnehmen können , indem der Steuerzahler an anderer Stelle - beispielsweise über Kapitalerhöhungen - den Sparkassen hilft , oder bleibt es dabei , dass diejenigen in der Haftung sind , die bisher Eigentümer sind ?
Partei: PDS/LINKE
– Ja. – Wir wollen einen individuellen Anspruch erhalten. Die freiwerdenden Mittel können gerne genutzt werden, um die Freiwilligendienste für Jugendliche zu erhalten, nicht aber für einen freiwilligen Zivildienst bzw. für Dienstposten von Pflegebeamten, deren Dienstverhältnis keine Mitbestimmungsrechte wie bei Arbeitnehmern zulässt.
Partei: PDS/LINKE
Ja, okay, ich komme zum Schluss. – In dieser Frage war Liebknecht seiner Zeit, wie gesagt, voraus. Heute erleben wir, dass Kriege nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung einfach vom Zaun gebrochen werden können. Ist das nicht eine gewaltige Errungenschaft? In diesem Punkt bin ich mit Deutschland mehr versöhnt, als ich es je gewesen bin. Auch darüber kann man doch gemeinsam nachdenken. Herzlichen Dank.
Da das Förderprogramm noch nicht vorliegt – wir haben nur die Beihilferichtlinie –, kann ich weder etwas ein- noch etwas ausschließen. Es kommt auch nicht darauf an, sich auf tausend theoretische Formen zu beziehen. Wenn Sie sich das Kraftwerksförderprogramm und die leitenden Ideen betrachten, stellen Sie fest, dass es ausgeschrieben werden muss, es muss Flexibilität haben, das heißt, es muss schnell hoch- und wieder runterfahren können. All das muss gewährleistet sein. Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich zu keinem unterschiedlichen Urteil kommen, wenn es darum geht, wer durch das Kraftwerksförderprogramm gefördert wird. Das Kraftwerksförderprogramm ist technologieoffen angelegt. Mehr kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht sagen, weil es das Programm noch gar nicht gibt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, bei den Bildungsbündnissen haben Sie zuerst von einer Konzeptionsphase und dann von einer angestrebten Konzeptionsphase gesprochen. Zum Bildungssparen haben Sie sich noch keine Gedanken gemacht. Ich möchte zum Bildungssparen ebenso wie zu den Bildungsbündnissen fragen: Wann gedenken Sie denn, die Konzeptionsphase abzuschließen und dem Deutschen Bundestag Eckpunkte vorzulegen?
Partei: CDU/CSU
Sie fordern mich auf , noch eine zweite Zwischenfrage zu stellen . Kann es sein , daß in den anderen Fällen - zu denen ich eigentlich eine Frage gestellt hatte , auf die Sie mir immer noch keine Antwort gegeben haben - deswegen niemand auf die Idee kommt , Eigentum zurückzuübertragen , weil im wesentlichen die Länder und die Kommunen Eigentümer sind ?
Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal bin ich verwundert, dass Sie das Bruttosozialprodukt als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wählen, wo doch gerade die Grünen fundamentale Kritik daran geäußert haben, das BSP als Indikator zu wählen. Etwas seriöser darauf geantwortet: Die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts wurde in den Prognosen der Kommission bzw. der Troika vorausgesagt. Wir halten es für notwendig, dass die nicht wettbewerbsfähigen Teile der griechischen Volkswirtschaft schrumpfen. Jetzt findet eine Konzentration der wirtschaftlichen Aktivitäten auf die wettbewerbsfähigen Teile der Volkswirtschaft statt. Das führt dazu, dass die Exporterfolge steigen und die Haushaltskonsolidierung zum Erfolg führt. Manchmal bedarf es einer bitteren Medizin, bevor es dem Patienten gut geht. Wie gesagt, die Medizin war für Griechenland sehr bitter; aber der Patient befindet sich eindeutig auf dem Weg der Besserung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kauder, wenn man Ihre Rede anhört, kann man sicherlich Übereinstimmungen mit Ihnen bei der Bewertung der bedrückenden Situation in Japan finden. Aber ich muss feststellen: Sie haben aus Ihren Beobachtungen überhaupt nichts gelernt. Ihre Philosophie ist nach wie vor, dass man Atomkraftwerke sichermachen könne. Japan hat Folgendes gezeigt – das war vor 25 Jahren nach Tschernobyl schon völlig klar; das ist spätestens nach der Katastrophe in Japan überdeutlich geworden –: Das einzig Sichere an der Atomkraft sind die Unsicherheit und die gigantische Gefährdung der Bevölkerung. Sie verfolgen weiterhin die Philosophie, man müsse die Atomkraft nur sicherer machen; dann könne man sie auch noch weitere 10, 20 oder 30 Jahre in diesem Lande tolerieren. Es ist unverantwortlich, was Sie hier vorgetragen haben. Das wird auch dadurch überdeutlich, dass sich Ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der im Volksmund einmal Rambo-Mappus, ein anderes Mal AtomMappus heißt, im letzten Jahr als Vorkämpfer der Laufzeitverlängerung aufgespielt hat. Er wollte Minister Röttgen sogar aus dem Kabinett werfen, weil er nicht zackig genug funktioniert hat. Es ist absolut unglaubwürdig, was in Baden-Württemberg passiert. Ihre Bemerkungen hier belegen sehr deutlich, dass man davon ausgehen muss, dass bestenfalls die Kraftwerke ein bisschen optimiert werden. Aber auch Sicherheitsoptimierungen bieten keine Gewähr dafür, dass nicht apokalyptische Katastrophen auf die Bevölkerung zukommen. Danke schön.