Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Haushaltsjahr 2002 - und mit ihm der Nachtragshaushalt - stellt ja eine Art Ergebnis der vierjährigen rot-grünen Finanzpolitik dar . Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses will ich heute einige Überlegungen anstellen , die eher grundsätzlicher Natur sind , wiewohl ich natürlich auch auf die Zahlen eingehen muss . Uns liegt jetzt der Nachtragshaushalt vor . Er sieht eine Neuverschuldung von 34 ,6 Milliarden Euro vor . Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss muss ich annehmen , dass dieser Betrag nicht ganz ausreichen wird , sodass ich persönlich eine Entwicklung in Richtung von 40 Milliarden Euro prognostiziere . Ob diese Zahl erreicht oder überschritten wird , muss ich offen lassen . Wir haben darüber hinaus festzustellen , dass die wirtschaftliche Lage sehr mäßig , sehr bescheiden ist , beschönigend ausgedrückt !) dass die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigt und dass es bei den Sozialversicherungsträgern Not leidende Kassen gibt . All das ist kein schönes Ergebnis , aber , so füge ich hinzu , es ist auch kein Anlass , Schadenfreude aufkommen zu lassen ; denn dies tangiert letztlich nicht allein den Finanzminis ter , sondern unser ganzes Land . Deswegen gilt es , Überlegungen anzustellen , ob die aktuelle Finanzpolitik - alles andere lasse ich außen vor , zur Gesamtbetrachtung gehört noch vieles , was ich hier nicht erwähnen kann - eine gewisse Aussicht auf Besserung bietet . Ich habe die große Sorge - das werde ich gleich auch mit einem Blick zurück begründen - , dass allzu leicht auf neue Einnahmen zugegriffen wird , zum Beispiel auf Steuererhöhungen , wenn es irgendwo ein Problem zu bewältigen gibt oder wenn sich ein zusätzlicher Bedarf auftut . Das ist in der Haushalts- und Finanzpolitik sehr schädlich . Wir haben das bei der Ökosteuer erlebt : fünfmal 6 Pfennig - plus Mehrwertsteuer - ging der Benzinpreis rauf . Für die Terrorismusbekämpfung im Zuge des 11 . September hat man die Verbrauchsteuern erhöht . Als die Hochwasserkatastrophe mit ihren finanziellen Folgen zu bewältigen war , hat man die vorgesehenen Steuersenkungen ausgesetzt . Das führt dazu , dass das , was Wirtschaft und Private normalerweise zu erwarten haben , nicht zur Verfügung steht . Der Verbrauch lässt nach und die Zuversicht sinkt . Vor allen Dingen kommen diese Entscheidungen plötzlich und überfallartig , sodass sich die Bürger nicht darauf einstellen können . All das , was man privat oder in der Wirtschaft geplant hat , kann nicht mehr umgesetzt werden . Die Verunsicherung nimmt zu . Diese Entwicklung hat einen erheblichen Anteil daran , dass die Wirtschaft nicht so wächst , wie das einige erwartet haben . Das Gegenstück hat in den Jahren 1983/84 bis 1990/91 in einer Phase der deutschen Finanzpolitik stattge fun den - ich kann mich noch gut daran erinnern - , in der es vonseiten der Länder und Kommunen erhebliche Widerstände gegen eine Steuersenkungspolitik gegeben hat . In drei gewaltigen Schritten sind die Steuern 1986 , 1988 und 1990 erheblich gesenkt worden . Als Folge davon zog die wirtschaftliche Entwicklung an und die Zahl der Beschäftigten nahm in den Jahren 1984 bis 1991 um 3 ,1 Millionen zusätzlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gewaltig zu . Damit einher gingen zusätzliche Steuereinnahmen und Minderausgaben bei den Sozialversicherungskassen . Diese Politik ist auch eine Vorlage für die Maß nahmen , die derzeit in einer Situation anstehen , in der die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigt . Um diese Ausführungen zu objektivieren , füge ich Folgendes hinzu : Von dieser Politik , die bis 1990/91 anhielt , wurde dann auch bei der Union und der FDP Abstand genommen - mit nicht positiven Folgen . Als der Bedarf zur Finanzierung der deutschen Einheit entstand , sind auch wir seinerzeit auf Steuererhöhungen ausgewichen . Diese Steuererhöhungen haben einige Jahre lang negative Folgen mit sich gebracht , bis wir wieder den Kurs hin zu einer wirtschaftlichen Erholung eingeschlagen haben . In den zwölf Monaten von Oktober 1997 bis Oktober 1998 - das erscheint heute kaum noch vorstellbar , obwohl es erst vier Jahre zurückliegt - , ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 400 000 zurückgegangen . Auch jetzt muss der Kurs wieder in die richtige Richtung gelenkt werden . Das Schlimme ist aber - wie meine Analyse ergibt - , dass dieser Kurswechsel nicht erfolgt . Vielmehr wird die Politik der vergangenen vier Jahre fortgesetzt , die doch zu diesem recht schlechten Ergebnis geführt hat . Von daher besteht kaum Aussicht auf Besserung . Die Annahme , dass wir in den nächsten Jahren in Brüssel ein Haushaltsdefizit unter 3 Prozent vorweisen können , ist nicht sehr realistisch . Ich gehe auch davon aus , dass das mit dieser Politik nicht gelingen kann . Von daher sollten wir als Haushälter , die in den kommenden Monaten den Haushalt 2003 angehen , darauf hinarbeiten , die Senkung der Ausgaben anzugehen - und zwar mit Rasierklinge und Lupe , wie wir es schon einmal getan haben - und im Einvernehmen mit allen Beteiligten Einsparungen im Haushalt vorzunehmen , um die Nettoneuverschuldung , die auf uns zukommt , etwas zurückzuführen und vielleicht auch eine gewisse Voraussetzung dafür zu schaffen , dass aus den steuerpolitischen Vorlagen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung entstehen können . Das ist unsere Aufgabe und das könnte etwas bewirken - auch wenn wir den Kurs leider nicht gänzlich ändern können , weil mit der finanzpolitischen Vorlage des derzeitigen Finanzministers die falsche Richtung eingeschlagen worden ist . Lassen Sie mich abschließend noch anmerken - es wird mir sicherlich nicht übel genommen - : Es zeigt sich nun , wie wichtig die Verhandlungen im Bundesrat werden . Es könnte dabei nicht schaden , wenn am 2 . Februar die Stimmen von Niedersachsen und Hessen der richtigen Seite zugute kämen .