Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Haltung der FDP in dieser Frage ist total widersprüchlich . Ich muss sagen , ich habe weder Ihren Antrag noch Ihre Rede nachvollziehen können . Sie haben zu Recht gesagt , die große Koalition hat sich darauf verständigt , die Zuständigkeit für die Beamten weitestgehend auf die Länder zu übertragen . Dies kann sie aber nur mit Ihrer Zustimmung machen . Diesen zweiten Satz haben Sie verschwiegen . Ich habe mir die Sitzungsergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz sehr genau angeschaut . Ich habe mir auch die Fußnoten angesehen . Sie kamen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern , sie kamen nicht aus Niedersachsen oder einem der anderen Länder , in denen Sie mitregieren . Übernehmen Sie bitte für das Verhalten Ihrer Parteikollegen in den Ländern auch hier im Bundestag die Mitverantwortung . Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Ich glaube , dass wir im Interesse der Bediensteten tatsächlich eine intensive Debatte darüber führen müssen , in welche Richtung es mit der Modernisierung des öffentlichen Dienstes und insbesondere des Beamtenrechts gehen soll . Ich sehe keinen Modernisierungsschritt darin , einerseits zu sagen , dass man 17 Gesetze zu Besoldung und Pensionen braucht - eines in jedem Bundesland und eines auf Bundesebene - , und andererseits zu sagen , dass man den Inhalt eines Eckpunktepapiers umsetzen will . Diejenigen , die die Debatte der vergangenen Jahre mitbekommen haben , wissen sehr genau , dass mit dem Eckpunktepapier der Versuch unternommen worden ist , die Übertragung von Kompetenzen auf die Länder zu verhindern . Dazu sollten wir uns auch im Interesse derjenigen , über die wir sprechen , offen bekennen . Was ich am Antrag der FDP , in dem es ja um Modernisierung geht , überhaupt nicht verstanden habe , ist , dass Sie einerseits für die Übertragung von Kompetenzen auf die Länder sind und somit 17 Gesetze zum Beamtenrecht bei Ihnen Modernisierung bedeuten , und dass Sie andererseits strikt an der heutigen Formulierung des Grundgesetzes festhalten wollen . Wir sagen ganz klar : Mit dem engen Korsett des Art . 33 des Grundgesetzes werden wir in diesem Bereich die notwendige Weiterentwicklung und Modernisierung nicht hinbekommen . Als Grüne sage ich auch , dass sich in Zukunft erneut die Statusfrage stellen wird . Ich will diesen Weg weiterhin im Dialog mit den Bediensteten und den Gewerkschaften gehen . Das heißt , wir müssen den Status weiterentwickeln und ihn europatauglich machen . Beamte müssen zum Beispiel zwischen den verschiedenen Ebenen - Kommune , Land und Bund - wechseln und auf Zeit in europäischen und internationalen Institutionen arbeiten können . Aufgrund der Hemmnisse beim Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden wir eine Weiterentwicklung des Status durchführen müssen . Das Endziel , das wir anstreben - das haben wir immer gesagt - , besteht darin , in kleinen Schritten den Weg hin zu einem einheitlichen öffentlichen Dienstrecht zu gehen . Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen , der mich richtig entsetzt hat : Sie stellen als positiv heraus , dass es das Streikverbot gibt , und Sie nennen Personalräte ein bürokratisches Hindernis . Das ist schlicht gewerkschaftsfeindlich . Die Einführung von Leistungskomponenten , die wir ja wollen , können wir nur erreichen , wenn wir die Mitbestimmungsrechte stärken , anstatt sie als bürokratische Hindernisse zu bezeichnen . Auch in diesem Punkt widersprechen wir Ihrem Antrag , der die gewerkschaftsfeindliche Haltung der FDP zum Ausdruck bringt , ganz eindeutig . Danke schön .