Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Kurz vor Toresschluss , am Ende der letzten Sitzungswoche des 16 . Deutschen Bundestags , debattieren wir eine grundlegende Frage für unsere Demokratie , das Wahlrecht . - Diejenigen , die das als eine wichtige Materie empfinden , sollten vielleicht besser zuhören , der Debatte Aufmerksamkeit widmen und nicht schon mit polemischen Zwischenrufen beginnen . Nicht umsonst haben die Staatsrechtslehrer seit Jahrzehnten das Bundeswahlgesetz als einen der besonderen Fälle angesehen , in denen der Gesetzgeber materielles Verfassungsrecht setzt . Umso überraschender war , auch für alle Experten , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr , mit dem ein seit Jahrzehnten bekanntes Sonderphänomen unseres Wahlgesetzes , nämlich das negative Stimmgewicht , das vom selben Gericht wenige Jahre zuvor noch ausdrücklich akzeptiert worden ist , nun doch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde . Wenn das die Verfassungsexperten schon im letzten Jahr überrascht hat , so ist es ja wohl unvermeidlich , dass in den politischen Äußerungen bei manchen in den letzten Wochen so einiges drunter und drüber ging . Ich möchte deshalb meine Redezeit dazu nutzen , mit einigen Legendenbildungen bzw . Fehlinformationen - fünf an der Zahl - aufzuräumen , um in diese etwas überhitzte Debatte mehr Sachlichkeit hineinzubekommen . Die erste Legende , die in den letzten Wochen vielleicht am prominentesten vertreten worden ist , bis hin zu Spitzen der SPD-Fraktion , aber vor allem von den Grünen schon seit langem , lautet , das Bundesverfassungsgericht habe Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt . Richtig ist exakt das Gegenteil . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil Überhangmandate ausdrücklich akzeptiert . Vermieden werden muss nach diesem Urteil eben nur das Sonderphänomen des negativen Stimmgewichts . Richtig ist , dass es oft zusammen mit Überhangmandaten auftritt . Aber es gibt Lösungen , die Überhangmandate ermöglichen , ohne zu negativem Stimmgewicht zu führen . Andererseits gibt es auch ein negatives Stimmgewicht in Konstellationen , in denen gar kein Überhangmandat auftritt . Ein Regelungsversuch , wie er von den Grünen vorgeschlagen wird , der schon das Problem nicht richtig erkennt , kann natürlich unmöglich einen guten Lösungsansatz für das Bundeswahlgesetz darstellen . Schon allein aus diesem Grund können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen . - Sie sollten zuhören , sonst kriegen Sie nachher von mir keinen Hörerschein . Kommen wir zur zweiten Legende . Die Grünen behaupten von ihrem eigenen Vorschlag , durch diesen könnten die Überhangmandate und damit auch das negative Stimmgewicht beseitigt werden . Richtig ist : Auch der Entwurf der Grünen kann nicht garantieren , dass kein Überhangmandat mehr entsteht . Denn nach Ihrem Gesetzentwurf besteht keine Pflicht , die Listen zu verbinden . Sie können nach wie vor getrennt werden . An der Stelle hätten Sie besser arbeiten sollen . Selbst wenn wir die Verbindung der Listen zur Pflicht machen würden , wäre es immer noch möglich , dass sich eine Partei nach dem Erfolgsmodell der CSU in Regionalparteien aufgliedert und damit ihre Überhangmandate dauerhaft sichert . Auch insoweit ist der Vorschlag leider eine Mogelpackung . Kommen wir zur dritten Legende . Es wird behauptet , das negative Stimmgewicht würde im Regelfall einem taktischen Wahlverhalten Tür und Tor öffnen . Es ist richtig , dass es vor der letzten Bundestagswahl in Dresden zu einem solchen Fall gekommen ist . Das war aber ein absoluter Sonderfall . Dass die Möglichkeit genutzt wurde , das Wahlverhalten durch die Nachwahl taktisch zu beeinflussen , kam in den letzten Jahrzehnten nur ein einziges Mal in einem einzigen Wahlkreis vor . Das ist beim negativen Stimmgewicht keinesfalls der Regelfall . Wenn man das negative Stimmgewicht manipulativ oder taktisch einsetzen wollte , hieße das , dass sich Hunderttausende von Wählern bei jeder Wahl im Vorfeld genau über ihr Stimmverhalten absprechen müssten , und zwar unter Aufhebung des Wahlgeheimnisses . Dass das ein abstruses Szenario ist , sehen sicherlich alle Fraktionen dieses Hauses ein . Auch aus diesem Grunde taugt der Vorschlag nichts . Wir kommen zu einer vierten Legende . Ebenso abstrus ist wohl die Behauptung , das Bundesverfassungsgericht selbst lege uns eine schnelle Wahlrechtsreform nahe . Es ist immer wieder gesagt worden , dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt schnell handeln müssten . Auch hier ist das Gegenteil richtig . Hilfreich ist ein simpler Blick auf die Randziffern 143 und 144 des Urteils . Ich darf das Bundesverfassungsgericht zitieren : Andererseits fordert der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum ausreichend Zeit , um die verschiedenen Regelungsalternativen und deren Auswirkungen auf das Wahlrecht angemessen zu berücksichtigen und zu gewichten . Kurz danach heißt es : Das Gesetzgebungsverfahren muss zudem so rechtzeitig abgeschlossen sein , dass sich die Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidaten auf die neue Rechtslage einstellen können . Wem das noch zu abstrakt ist , der sollte weiterlesen . Noch konkreter heißt es im nächsten Absatz : Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein , damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17 . Deutschen Bundestag berücksichtigt werden könnte . Wenn Sie schon keine Lust haben , das Urteil zu lesen , dann sollten Sie zumindest einen Blick in den Kalender werfen . Heute ist der 3 . Juli . Die Frist des Gerichts ist seit zwei Monaten abgelaufen . Eine überhastete Gesetzesänderung scheidet aber auch deshalb aus , weil das Verfassungsgericht dieses Urteil zum Anlass nehmen will - ich zitiere noch einmal - , das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue , normenklare und verständliche Grundlage zu stellen . Lesen Sie dagegen noch einmal Ihren eigenen Entwurf ! Noch komplizierter als Sie kann man es eigentlich nicht formulieren . Im Januar dieses Jahres hat uns das Gericht noch etwas ins Stammbuch geschrieben . Und Sie sollten möglichst alle Urteile zur Kenntnis nehmen . Seinerzeit hat das Gericht nämlich festgestellt , dass auch das Problem des doppelten Erfolgswertes von Stimmen , der in Berlin aufgrund der Erststimmenerfolge der PDS 2002 eine Rolle gespielt hat , unverzüglich gelöst werden muss . Auch dazu halten Sie keine Lösung vor . Sie ignorieren dieses Judikat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar dieses Jahres . Wir als Union werden einem solchen juristischen und politischen Husarenritt heute nicht die Hand reichen . Kommen wir zur fünften Legende . Es wird behauptet , der untaugliche Versuch der Grünen zur Änderung des Wahlrechts sei ein möglichst minimaler Eingriff ins Bundeswahlgesetz . Richtig ist : Sie würden das Wahlsystem grundlegend umkrempeln . Nach Ihrem Vorschlag würde es Listenkandidaten geben , denen ein Mandat , das sie schon bekommen haben , wieder entzogen würde , um Überhangmandate in anderen Bundesländern auszugleichen . Das wäre eine Bestrafung von Landesverbänden mit guten Zweitstimmenergebnissen , und es würde die Listenkandidaten benachteiligen . In der Anhörung haben Experten deutlich gesagt - Sie waren nicht anwesend , Frau Künast , sonst hätten Sie es vielleicht auch gehört - , dass Ihr Vorschlag aus diesem Grunde sogar verfassungswidrig , mit dem Grundgesetz nicht vereinbar , sei . Zumindest wäre nach Ihrem Gesetzesvorschlag die Anfechtung der nächsten Wahl schon vorprogrammiert . Es gibt durchaus Alternativen , die wir auch schon diskutiert haben ; Sie erinnern sich sicherlich daran , Herr Benneter . Ich habe beispielsweise die vom Bundesverfassungsgericht genannte Alternative der Trennung der Landeslisten aufgegriffen . Niemand in diesem Hause , außer unserer Fraktion , hat sich bisher ernsthaft mit diesem Vorschlag beschäftigt . Es ist eine taugliche Alternative mit einem geringeren Eingriff ins Bundeswahlgesetz , die - um mehr geht es mir gar nicht - ernsthaft diskutiert werden muss . Wir als Union haben erhebliche Bedenken , wenn ein Vorschlag wie der der Grünen eine regionale Ungleichheit und Ungerechtigkeit herbeiführt , wenn er dazu führt , dass einzelne Bundesländer für andere bluten müssen . Wir halten schließlich die Grünen in dieser Frage für nicht besonders glaubwürdig . Sie haben das Problem des negativen Stimmgewichts nie thematisiert , als Sie noch mit der SPD regiert haben . Es gab damals für Sie offenbar weder ein Problem noch einen entsprechenden Antrag . Herr Kollege Benneter , Sie haben übrigens vor zwei Jahren vorgeschlagen , das Nachrücken bei Überhangmandaten zu ermöglichen . Sie wollten damals die Überhangmandate noch stärken . Ich habe Sie zusammen mit anderen Kollegen meiner Fraktion davon abgehalten . Ich bin froh , dass uns das damals gelungen ist . Wir sind heute nicht nur wenige Monate vor einer Bundestagswahl , sondern schon mitten im Wahlverfahren . Alle Kandidaten sind aufgestellt . Wer jetzt in dieses Verfahren eingreift , setzt sich dem Geruch von Manipulation aus . Ich darf abschließend die Süddeutsche Zeitung zitieren , die Anfang der Woche zu Recht schrieb : Es riecht nach Bananenrepublik , wenn in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl eine Regierungspartei das Wahlrecht ändern möchte .