Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich besonders , daß wir Gäste haben - auch aus den . noch : Gerd Poppe wiederholen , was ich gestern dem Vorsitzenden des polnischen Auswärtigen Ausschusses , Bielecki , sagte . Mich erfüllt ein Gefühl großer Dankbarkeit , wenn ich mich daran erinnere , was die polnische , tschechische und ungarische Demokratiebewegung zur friedlichen Revolution der Jahre 1989/90 beigetragen hat . . Als ein ehemaliger DDR-Oppositioneller meine ich , feststellen zu dürfen , daß ohne die Solidarnosc , ohne die Charta 77 und die vielen anderen oppositionellen und widerständigen Gruppen der Herbst 1989 anders verlaufen und daß die deutsche Einheit so schnell nicht möglich gewesen wäre . . Zugleich möchte ich den Anteil würdigen , den polnische , tschechische und ungarische Bürgerinnen und Bürger nach all dem , was ihnen von Deutschen angetan wurde , an der Versöhnung unserer Völker haben . . Der Weg zur Selbstbestimmung und zur Demokratisierung , den viele Polen , Tschechen und Ungarn schon in der Zeit einer erstarrten bipolaren Welt anstrebten und der im Westen leider oft genug unbeachtet blieb , war zugleich immer auch der Weg nach Europa , die Umsetzung eines Traums von Europa . Seitdem dieser Traum Wirklichkeit zu werden verspricht , ist es nicht nur eine Chance , sondern auch eine historische Aufgabe und für uns Deutsche geradezu eine Verpflichtung , den Weg der mittel- und osteuropäischen Staaten zu erleichtern . . Seit 1990 haben diese Staaten , und zwar nicht nur ihre Politiker , sondern auch die große Mehrheit ihrer Bevölkerungen , ihren Weg darin gesehen , Demokratie und Marktwirtschaft zu errichten - wie wir wissen : mit durchaus bemerkenswerten Erfolgen . Sie haben darüber hinaus den Anspruch erhoben , der EU und der NATO anzugehören , von denen sie sich einerseits Unterstützung ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung , andererseits Sicherheit erhoffen - gerade auch wegen ihrer traumatischen Erfahrungen mit Hitler und Stalin . Ich halte diesen Anspruch für legitim und für unabweisbar . Ich möchte all diejenigen , die immer , und zwar nicht nur für sich selbst , sondern auch für alle anderen , wissen , was richtig und was falsch ist , auffordern , die in freier Selbstbestimmung getroffenen Entscheidungen der Demokratien Ost- und Mitteleuropas zu respektieren . . Ich gehöre deshalb zu denjenigen Mitgliedern unserer Fraktion , die dem Gesetz über den Beitritt Polens , Tschechiens und Ungarns zur NATO zustimmen werden . . Gleichwohl - auch das gehört zur Debatte in unserer Partei und Fraktion - gebe ich all denjenigen recht , die in dem begonnenen Erweiterungsprozeß nicht nur Chancen , sondern auch Risiken sehen . Deshalb finde ich es völlig unangemessen , daß Sie , Herr Kinkel , diese ernsthafte Debatte zu so billigen Wahlkampfmanövern ausnutzen . . Ich sehe die Chance , daß der Prozeß der NATO-Öffnung einen Schritt darstellen kann , um dem sich nach dem Ende des kalten Krieges stellenden wichtigsten sicherheitspolitischen Ziel näherzukommen . Als solches verstehe ich die langfristige Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems , nicht aber die bloße Erweiterung bestehender Bündnisse um einzelne Staaten . Ich bin davon überzeugt , daß die neuen Mitgliedstaaten eigenständige Beiträge für die europäische Sicherheit leisten können . Die polnischen Kollegen haben uns gestern darauf hingewiesen . Sie haben intensive Beziehungen zu sieben Nachbarstaaten und gestalten diese im Bewußtsein ihrer neuen gesamteuropäischen Möglichkeiten . Sie haben uns vieles an Kenntnissen über Osteuropa voraus . So kann ihre Einbeziehung ein echter Gewinn für Organisationen sein , deren Wurzeln in der zu Ende gegangenen Blockkonfrontation und in dem aus ihr erwachsenden konfrontativen Sicherheitsverständnis liegen . . Wir wissen doch alle , daß europäische Sicherheitspolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht mehr auf traditionellen Denkmustern , Feindbildern und Ressentiments einer verflossenen Zeit basieren kann . Dies zu verstehen und so zu einer Neubestimmung europäischer und transatlantischer Beziehungen zu kommen ist eine Herausforderung für die heutige Politik . . Es besteht die reale Chance , daß die neuen Mitgliedstaaten zur notwendigen Neuorientierung beitragen werden . Das ist unsere Erwartungshaltung ; das könnte die Gegenleistung der neuen Mitglieder sein . Es geht um Geben und Nehmen , nicht aber um eine Wiederholung der aus dem Prozeß der deutschen Einheit hinlänglich bekannten Fehler nach dem Muster : Ihr seid die Dazugekommenen , und nun übernehmt einfach das bei uns Erprobte ! . noch : Gerd Poppe Andererseits gibt es unbestreitbare Risiken des Erweiterungsprozesses , und ich möchte wenigstens zwei nennen , weil sie die Debatte in unserer Fraktion wesentlich geprägt haben : zum einen das Entstehen von sicherheitspolitischen Grauzonen , von Regionen unterschiedlicher Sicherheit in Europa . Trotz aller anderslautenden Bekenntnisse ist zu befürchten , daß sich der NATO-Erweiterungsprozeß nicht automatisch und schon gar nicht kurzfristig fortsetzen wird . Zum zweiten geht es um die Gefahr neu entstehender Konfrontationslinien insbesondere an der neuen NATO-Außengrenze und vor allem gegenüber Rußland . Diese Gefahr besteht dann , wenn nicht das Ziel eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems im Auge behalten wird . Ein solches System verlangt auch einen neuen Sicherheitsbegriff . Sicherheit ist nicht mit militärischer Sicherheit gleichzusetzen . Sicherheit , wie wir sie verstehen , verlangt unter anderem die Stärkung ziviler Möglichkeiten der Konfliktbehandlung , die Verstärkung der Konfliktprävention und die Abkehr vom Vorrang militärischer Instrumente . . Eine einseitige Fixierung auf die NATO verstellt die Möglichkeit , ein solches Sicherheitssystem zu entwickeln . Deshalb führen wir in unserer Fraktion und auch mittels unserer parlamentarischen Initiativen die Debatte über die notwendige Stärkung der OSZE , die am ehesten dafür in Frage kommt , die zivilen und präventiven Elemente europäischer Sicherheit zu entwickeln . Im OSZE-Rahmen sollten auch Sicherheitskonzepte im Blick auf diejenigen Staaten entwickelt werden , die auf längere Sicht der NATO und der EU nicht angehören werden . Sicherheit entsteht letztlich nicht gegeneinander , sondern miteinander . Das gilt besonders für die Beziehungen mit Rußland . Die Ankündigungen der NATO-Rußland-Akte müssen schnell umgesetzt werden . Entsprechendes gilt für das Abkommen mit der Ukraine . Die konventionelle Abrüstung muß vorangetrieben werden . Zu kritisieren ist die Vernachlässigung der atomaren Abrüstung . Sie wissen , die Ukraine hat einen interessanten Vorschlag zur Errichtung nuklearwaffenfreier Zonen gemacht , der ernsthaft geprüft werden sollte . Überfällig ist vor allem der Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz .