Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der Anlaß unserer heutigen Debatte , die 17 . BAföG-Novelle , zu der von der SPD schon im vergangenen Jahr Anträge im Bundestag und im Bundesrat eingebracht wurden , hat _ Herr Kollege Guttmacher , das stimmt wirklich _ eine unendliche Geschichte . Für die Bundesregierung ist sie kein Ruhmesblatt , und ich verstehe gut , Herr Rüttgers , daß Sie so eine Vergangenheit möglichst schnell verdrängen wollen . . Es geht um die längst fällige Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze und um weitere notwendige Leistungsverbesserungen für die Studierenden . Die Notwendigkeit ist von allen Seiten unbestritten ; das Gesetzgebungsverfahren ist hängengeblieben , warum auch immer ; Schuldzuweisungen helfen den Studierenden nicht weiter . Deshalb gleich zur Sache : Tatsache ist , daß der Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses von der Regierungskoalition abgelehnt wurde . Tatsache ist auch , daß deshalb den bedürftigen Studierenden und auswärts wohnenden Schülerinnen und Schülern die Erhöhung zum Herbst 1994 versagt wurde . Koalition und Bundesregierung haben die Aufsetzung des Bundesratsantrages und des SPD-Gesetzentwurfs seit Herbst 1994 verhindert . Sie haben doch geblockt , meine Damen und Herren . Sie haben damit Fakten geschaffen , die wiederum zum Nachteil der Betroffenen wirken . Die rückwirkende Erhöhung zum Herbst 1994 ist nunmehr wegen Abschluß des Haushaltsjahres nicht mehr möglich . Das haben Sie gewollt . _ Soviel zum Thema Ruhmesblatt . . Gleichwohl _ und auch so von dieser Bundesregierung in der Vergangenheit praktiziert _ , ist immerhin noch eine rückwirkende Anpassung wenigstens zum Januar 1995 möglich und geboten sowie finanzpolitisch vertretbar . Es geht um eine Anhebung _ Sie wollten es ja hören , Herr Minister Rüttgers _ der Bedarfssätze und der Freibeträge um 4 % , so lautet unser Antrag , um Leistungsverbesserungen für ostdeutsche Studierende im Rahmen der Härteverordnung , um eine Regelung für Ost- und West-Berliner Studenten und um das Berechnungsjahr für die Einkommensanrechnung sowie sonstige Verbesserungen im Bereich der Sozialpauschale , der Pflegeversicherung usw . . _ Alles drin . Es ist in unserem Antrag drin ; Sie haben es dann ganz leicht . Alle diese Punkte wurden im Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses aufgenommen . Deshalb hat wahrscheinlich der Herr Minister Rüttgers , als er noch Geschäftsführer war , damals zugestimmt . Die SPD hat dazu ihren Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht ; der Bundesrat hat die Punkte ebenfalls in einem eigenen Antrag formuliert . Die Anpassung sollte schon deshalb rückwirkend zum 1 . Januar 1995 erfolgen , weil dabei auch sichergestellt sein muß , daß die nächste turnusmäßige Anpassung zum Herbst 1996 und nicht , wie nun offenbar durch die ganze Verzögerungstaktik vorgesehen , erst 1997 zu erfolgen hat . Sie sollten es gar nicht erst mit solchen Tricks versuchen . Es ist auf Dauer keine praktikable und für die Betroffenen auch keine zumutbare Lösung , solche turnusmäßigen Anpassungen immer wieder einem Vermittlungsverfahren auszusetzen .  Nachdem in diesem Bereich schon einmal ein Kompromiß gefunden wurde , möchte ich die Bundesregierung ganz nachdrücklich vor einem erneuten Vermittlungsverfahren warnen . Es ist von uns nicht gewollt , und die Möglichkeit , es zu verhindern , haben Sie . . Eine mehr als durchsichtige Begründung für die schleppende Behandlung unseres Gesetzentwurfs war der Verweis der Bundesregierung auf den nun auf Drucksache 13/735 vorliegenden BAföG-Bericht . Wer sich dabei Hoffnungen gemacht hatte , in diesem Bericht seien nun die notwendigen Konsequenzen endlich aufgezeigt , sah sich mehr als enttäuscht . Der Bericht drückt sich nämlich um die notwendigen Kernaussagen . Es ist ja angesichts der Vorgeschichte schon fast Satire , ihm entnehmen zu dürfen , daß die Bundesregierung rechtzeitig Vorschläge zur BAföG-Anpassung und zu einer weiteren Reform des BAföG vorlegen wird . Schön , daß Sie da sind , Herr Minister Rüttgers : Bitte , was ist denn nun rechtzeitig ? Wir würden es gerne hören . Die Äußerungen , die Sie bei der Befragung der Bundesregierung in der vergangenen Woche getan haben , nachdem es einen genauso vagen Kabinettsbeschluß gegeben hat , waren recht sibyllinisch . Sie konnten oder wollten weder genaue Zahlen noch einen ganz genauen Zeitpunkt nennen . Angepeilt wird _ das haben Sie vorhin gesagt _ der 1 . Oktober 1995 . Ich kann mir ja gut vorstellen , daß es bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister kostengünstiger wird , das Jahr 1995 nur noch aus drei Monaten bestehen zu lassen . Ganz abgesehen davon bestehen genauso unklare Vorstellungen zur Finanzierung der Aufstiegsfortbildung . Auch da sind wir schon ganz gespannt . Für die Studierenden auf jeden Fall ist dies nicht zumutbar : das Jahr 1994 weggedrückt , das Jahr 1995 auf drei Monate reduziert . Verzeihen Sie die harte Formulierung , Herr Präsident : Das ist Beschiß . . Die 14 . Sozialerhebung , die die eigentliche Grundlage des BAföG- Berichts sein müßte , wurde erst gar nicht eingearbeitet . Es drängt sich der Verdacht auf , . noch : Doris Odendahl zwischen den ermittelten Fakten und den aufgezeigten Konsequenzen ganz offensichtlich zu groß geworden wäre . Ausgelassen wurde im Bericht der Bundesregierung auch die Frage des zweiten Studienstandsnachweises . Wenn Sie denn zu der Ansicht gekommen sein sollten , daß dieser bei der derzeitigen Situation der Hochschulen weder hilfreich noch praktikabel ist , wäre es eine späte , aber richtige Erkenntnis _ mein Kompliment , Herr Minister . Nachdem Sie den Reformbedarf beim BAföG ausdrücklich bestätigen , möchte ich Ihnen für die SPD-Fraktion gern zusichern , daß wir dazu unsere Vorschläge einbringen werden . Für die SPD ist und bleibt das BAföG ein Sozialleistungsgesetz , das nicht zur Steuerung des Hochschulzugangs und der Studiendauer mißbraucht werden darf . . Wir gehen davon aus , daß alle Regelungen zur sozialen Sicherung der Studierenden in einem Zusammenhang mit Neuregelungen der Schülerförderung und der Förderung der Berufsbildung außerhalb der Hochschulen gesehen werden müssen . Daran besteht gar kein Zweifel . Wir warten gespannt auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung . Wir werden dazu unsere eigenen Vorstellungen einbringen und halten eine sorgfältige Beratung und auch entsprechende Expertenanhörungen für notwendig . Das werden wir tun müssen . . _ Das müssen Sie doch machen . Sie hatten ja die Idee .  Ebenfalls geprüft werden muß , ob in der 17 . , spätestens jedoch in einer 18 . BAföG-Novelle die volle Angleichung der ostdeutschen Förderbedingungen erfolgt . Die SPD-Fraktion fordert dies ganz nachdrücklich . Ich habe Töne gehört , daß dies bei Ihnen auch so angegangen wird . Das ist auch notwendig . Ferner verweisen wir auf den von uns initiierten Berichtsauftrag zur Studienabschlußförderung im Herbst 1995 . Wir kündigen dazu schon heute an , daß wir eine weitere Verlängerung für erforderlich halten , da sich die materiellen Studienbedingungen trotz der von den Ländern eingeleiteten Strukturreform noch nicht so weit verbessert haben , daß ein Studienabschluß in der Regelstudienzeit bzw . im Rahmen der jetzigen Förderungshöchstdauer realisierbar wäre . Der Herbst 1995 ist schnell da . Zur Förderungshöchstdauer selbst bleibt festzuhalten , daß es dazu einer Einigung mit den Ländern bedarf . Über das Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten besteht Konsens , nicht aber in der Frage der Methoden und der Maßnahmen , mit denen diese erreicht werden soll . Mit der Prüfung des Zeitpunkts für eine neue Festsetzung der Förderungshöchstdauer sollten die BLK und der Beirat für Ausbildungsförderung beauftragt werden . Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir sie ab . Wir sehen darin auch eine Zwangsmaßnahme gegen bedürftige Studierende und einen Abbau von Chancengleichheit . Mit den im Bericht gemachten Aussagen zum Zweitstudium stimmen wir nicht überein . Es ist dabei auf jeden Fall zu berücksichtigen , daß Zweitstudien durchaus auch beschäftigungspolitisch erwünscht sein können . Genauso verhält es sich mit Einschränkungen beim Fachrichtungswechsel . Solche Maßnahmen müssen sorgfältig geprüft werden . Auch dies gehört in eine Anhörung . Der Beschluß der Hochschulrektorenkonferenz geht eindeutig zu Lasten bedürftiger Studierender . Als Richtlinie für eine künftige gesetzliche Regelung ist er deshalb ungeeignet . Ich würde es sehr begrüßen , wenn die Hochschulrektorenkonferenz bei Reformvorschlägen mehr im eigenen Bereich innovativ sein würde , anstatt sich immer neue Marterinstrumente für Studierende auszudenken . Ich fordere Sie auf , Herr Minister Rüttgers , ein solch wichtiges Reformvorhaben nicht mit der heißen Nadel zu stricken und es auch nicht unter dem Diktat des Finanzministers zu verwässern .