Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Thema - das letzte am heutigen Abend - bietet offensichtlich ein vielfältiges Spektrum an Möglichkeiten , sich zu äußern . Jeder sucht sich seinen Schwerpunkt aus . Auch ich will noch einiges hinzufügen . Aus grüner Sicht kann man sich selten freuen , wenn sich der Bundesrat mit umweltpolitischen Themen befasst und seine Spur hinterlassen hat . Umso mehr freut es mich , dass diesmal der Bundesrat in einem Punkt , den in dieser Debatte noch niemand erwähnt hat , eine positive Spur hinterlassen hat . Dabei handelt es sich um die Biokunststoffe . Der Bundesrat hat dafür gesorgt , dass die Biokunststoffe für zwei weitere Jahre vom Pfand befreit sind . Das halte ich für richtig . Es geht dabei insbesondere um Flaschen aus Biokunststoffen . Allerdings wurde zur Auflage gemacht , dass sie in Zukunft zu 75 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen und gleichzeitig biologisch abbaubar sind . Das ist eine gute Forderung , die aber den kleinen Fehler aufweist , dass es diese Flaschen noch gar nicht gibt . Das heißt , wir haben es mit einem wunderbaren Fall von Innovationsdruck zu tun , wobei allerdings die zwei Jahre etwas kurz sind . Das heißt , wir werden uns in absehbarer Zeit damit befassen müssen , ob wir die Verlängerung um zwei Jahre nicht noch etwas ausdehnen sollten , damit der Innovationsdruck zum Ziel führen kann . Auch die vorgelegte Novelle enthält neben dem , was sie eigentlich regeln soll - was auch mehr oder weniger gut gelungen ist - , durchaus positive Punkte . Für mich war und ist vor allem entscheidend , dass die Spielzeugente und die Salatschüssel - sprich : stoffgleiche Nichtverpackungen - jetzt in der gelben Tonne entsorgt werden dürfen , wenn die Kommune das wünscht . Allerdings gibt es - ich hoffe , dass Sie mir darin zustimmen - ein großes Aber . Wenn die Kommune das wünscht heißt , dass die Kommune auch die Kosten übernehmen muss . Es gibt keine Lizenzgebühren und damit nicht einmal die geringe Lenkungswirkung , die die Kommunen heute noch ausüben . Ich bin im Umweltausschuss vor allem von Staatssekretär Müller etwas dafür gescholten worden , dass wir Grünen die Novelle ablehnen , obwohl sie das , was sie regeln sollte , einigermaßen gut regelt - wie gesagt , so gut oder schlecht , wie es innerhalb des bestehenden Systems möglich ist . Ich will gerne begründen , warum wir die Novelle ablehnen . Wenn ich einen Schuh habe , der mir nicht mehr passt und dessen Absatz wackelt , dann kann ich ihn zum Schuhmacher bringen und den Absatz reparieren lassen . Vielleicht läuft es sich dann eine Zeit lang etwas besser , aber der Schuh wird mir trotzdem nicht passen , und ich werde mir Blasen holen . Das gleiche Problem haben wir mit der Verpackungsverordnung . Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit . Sie wird den heutigen Aufgaben nicht gerecht . Die Zeiten , in denen wir uns eine Verpackungsverordnung mit einem finanziellen Volumen von 1 ,58 Milliarden Euro im Jahr leisten können , um uns um 5 Prozent der Abfälle zu kümmern , sind vorbei . Seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung hat sich die Lage verändert . Die Frage der Nutzung von Ressourcen stellt sich völlig anders und verschärft sich von Jahr zu Jahr . Wir müssen Antworten auf die Fragen finden , wie wir Wertstoffe in Ressourcen umwandeln können , wie wir von der Abfallpolitik zu einer Ressourcenpolitik kommen können . Wir können es uns nicht mehr leisten , Lizenzgebühren ohne Lenkungswirkung für einen kleinen Teil von Abfällen zu erheben . Wir brauchen perspektivisch für alle Produkte Ressourcenabgaben mit Lenkungswirkung . Notwendig ist die Entwicklung dieser Verpackungsverordnung zu einer Wertstoffverordnung . Wir Grünen werden Ihnen zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag vorlegen . Wir haben das Konzept erarbeitet . Ich hoffe , dass Sie sich angemessen damit befassen und vielleicht sogar mit uns zu einer gleichen Meinung kommen . Auch wenn ich nicht dem Präsidenten vorgreifen möchte , freue ich mich , Ihnen jetzt als letzte Rednerin einen schönen Feierabend wünschen zu können .