Partei: GRUENE
Na ja, einen Punkt habe ich genannt. Es gibt durchaus noch andere Punkte, wie die unabhängige Beratung. Sie wird aber auch nur begrenzt eingeführt. Zum Budget für Arbeit muss man sagen, dass die Ausstattung, die wir in Rheinland-Pfalz kennen, deutlich besser ist als die nach bundesgesetzlichen Regelung. Ich will zugestehen, dass in diesem Gesetzentwurf natürlich auch Verbesserungen stehen. Es wäre ja auch schlimm, wenn auf 400 Seiten keine Verbesserungen stünden. Man muss aber sagen, dass Sie damit natürlich weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, und das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns darüber – das will ich noch einmal sagen –, dass die Grausamkeiten in dem Gesetzentwurf, den Ihre Regierung verabschieden wollte, zu einem wesentlichen Teil zurückgenommen worden sind. Aber ich finde es wirklich unglaublich, dass Sie hier so tun, als hätten Sie einen Meilenstein geschaffen oder wären auf dem Weg dahin. Das stimmt nicht. Frau Katrin Göring-Eckardt hat gerade gesagt: Wir stehen bestenfalls am Anfang eines Prozesses. Nicht mehr und nicht weniger ist richtig und hier gesagt worden. Sie müssen es schon einmal aushalten, für einen Gesetzentwurf kritisiert zu werden, gegen den Menschen mit Behinderungen seit Monaten Protest laufen. Sie glauben doch nicht, dass sie das ohne Grund tun. Es gibt also keinen Grund, sich hier auf die Schulter zu klopfen. Von den Kritikpunkten sind hier schon einige angesprochen worden. Mit diesem Gesetz verhindern Sie zum Beispiel nicht, dass zukünftig Menschen in Heime gezwungen werden. Das findet heute statt, und das findet auch zukünftig statt. Wenn die Leute die Kraft haben, vor Gericht zu gehen, dann werden diese schlechten Entscheidungen zukünftig wahrscheinlich auch wieder revidiert. Sie schaffen hier null Verbesserungen. Es wird zukünftig so sein, dass Menschen darum kämpfen müssen, zu Hause wohnen zu können, wozu sie eigentlich ein Recht haben. Teilweise verschlechtern Sie die Situation der Menschen auch; das muss man eben sagen. Zum Zwangspoolen und zur Assistenz im Ehrenamt wurde schon einiges gesagt. Ich möchte Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen zitieren, welches schon 2012 einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat. Mit Bezug auf das Zwangspoolen sagt sie: Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert. Aus ihrer Sicht fallen vor diesem Hintergrund auch die positiven Veränderungen nicht ins Gewicht; das bestätigt meine These. Sie erklärt: Ganz ehrlich – wem bringen die neugeschaffenen finanziellen Vorteile etwas, wenn dafür die Freiheit genommen wird? So Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, eine renommierte Richterin. So sehr ich Ihnen für die Verbesserungen dankbar bin – das habe ich jetzt mehrfach betont –: Das, was Sie hier vorlegen, ist kein Bundesteilhabegesetz. Wir sind am Anfang und nicht am Ende des Prozesses. Ich möchte am Schluss auf eine Personengruppe zu sprechen kommen, die hier noch nicht angesprochen worden ist: die Menschen mit Behinderungen, die einen besonders hohen Unterstützungsbedarf haben, die Menschen, die nach wie vor aus Werkstätten ausgeschlossen werden, für die es kaum Angebote gibt, die Menschen, deren Angehörige jeden Tag immer wieder kämpfen müssen, um die notwendige Unterstützung zu organisieren, die sie brauchen, die Menschen, die ihr ganzes Leben lang subtil und auch offen signalisiert bekommen, dass sie in dieser Gesellschaft nicht erwünscht sind, dass sie Kosten verursachen. Für diese Menschen – das verstehe ich beileibe nicht – tun Sie mit diesem Gesetz gar nichts. Das ist einfach ein Armutszeugnis. Sie reden seit drei Jahren davon, ein modernes Teilhaberecht schaffen zu wollen. Ich sage Ihnen heute: Wir sind ganz am Anfang dieses Prozesses und haben noch viel Weg vor uns. Es gibt keinen Grund, liebe Große Koalition, sich mit stolzgeschwellter Brust auf die Schulter zu klopfen. Den Eindruck vermitteln Sie. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Es liegt viel Arbeit vor uns. Meine Fraktion und ich sind dabei, wenn es darum geht, dieses Gesetz in den Ländern umzusetzen und es in den nächsten Jahren besser zu machen, damit Menschen mit Behinderung wirklich etwas davon haben. Vielen Dank.