Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gleichwertigen Lebensverhältnisse sind ein wichtiges Ziel; deshalb ist es gut, dass wir jetzt diese Kommission einrichten. Ich glaube, nachdem so viele über Breitband geredet haben, besteht mein Teil heute darin, einmal zu sagen, dass die Digitalisierung ein Treiber ist für gute Lebensverhältnisse auch in den ländlichen Regionen. Jens Spahn hat gestern Abend einen guten Satz gesagt; er hat gesagt: Digitalisierung ist nicht Breitband, aber Breitband ist die Basis für Digitalisierung. – Deshalb, glaube ich, ist das, was wir hier betrachten dürfen, nicht nur die Frage des Breitbandausbaus, sondern auch, was wir eigentlich mit diesem Internet machen im ländlichen Raum. Wenn ich schon beim Gesundheitsbereich bin, dann ist zum Beispiel E‑Health ein Thema, das Fernbehandlungsgesetz: dass man eben nicht jedes Mal weite Strecken zum Arzt fahren muss, sondern Onlinediagnosen machen kann. Oder, ein anderes Beispiel, dass man, wenn die nächste Volkshochschule weit weg ist, auch beim Thema Weiterbildung online partizipieren kann. Meine Fraktion hat dazu gestern ein Konzept für eine Art Netflix als Weiterbildungsplattform vorgelegt, nämlich „Milla“ mit Kosten bis zu 3 Milliarden Euro. Das ist ein gutes Instrument, um das zu erreichen. Stichwort „neue Mobilität“: Wenn das Wort „Taxi“ bedeutet, dass man Tage vorher bestellen muss, setzen wir auf selbstfahrende Fahrzeuge und Sharing-Services, die im ländlichen Raum funktionieren und den Menschen den Weg eben auch dorthin zugänglich machen, wohin der Bus nur ein- oder zweimal am Tag fährt. Herr Seehofer, zum Thema E‑Government. Wir haben im letzten Jahr das Onlinezugangsgesetz und die entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Ich würde mir wünschen, dass wir hier viel mehr Möglichkeiten für die Menschen im ländlichen Raum schaffen, Verwaltungsdienstleistungen online in Anspruch zu nehmen und nicht weite Strecken fahren zu müssen. Das alles funktioniert aber nur dann, wenn es auch eine flächendeckende Verbindung gibt. So schlecht, wie manche Redner es hier heute beschrieben haben, sind wir bei weitem nicht. Deutschland ist beim Thema Internet kein Entwicklungsland. Um nur mal eine Studie zu nehmen: Im Akamai-Monitor, dem Monitor des größten CDN weltweit, waren wir im letzten Jahr bei den festen Verbindungen auf Platz 25 und beim mobilen Internet sogar auf Platz 2 weltweit. Wir müssen im ländlichen Raum aber viel mehr machen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für ein Breitbandprogramm im ländlichen Raum in die Hand genommen, und wir investieren in dieser Legislaturperiode weitere 10 bis 12 Milliarden Euro. Es ist nun die Krux der Sache, dass es jahrelang dauert, bis das Geld verbaut ist. Hier müssen unsere Gesetze weniger kompliziert werden. Ein Mobilfunkanbieter sagte mir gestern noch: Nur für den Bau einer Sendestation braucht man eineinhalb Jahre an Genehmigungsverfahren. Mein vielleicht wichtigster Punkt: Wir haben beim Thema 5G in den Auflagen eine Innovation, die bisher kaum einer kommuniziert hat. Ein Viertel der Frequenzen werden nämlich lokal und regional zur Verfügung gestellt. Deshalb können es die Industriebetriebe, die Unis, die Weiterbildungszentren, die Tourismusdörfer und die Siedlungen jetzt selbst in die Hand nehmen, 5G zu bauen, und sie müssen nicht mehr warten. Das wird einen Boom auslösen. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben: Automobilwirtschaft im Rausch von 5G. – Diese Aktion ist eine tolle Maßnahme. Mein letzter Punkt. Es ist eben auch eine staatliche Aufgabe, für die letzten 1, 2, 3 Prozent, dort, wo der Wettbewerb am Ende nicht mehr hinkommt, Lösungen zu finden. Dafür haben wir das Breitbandförderprogramm, dafür machen wir 5x5G. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir mit den Dingen, die wir jetzt auf die Schiene setzen, auch im ländlichen Raum die Breitbandversorgung dahin bekommen, wo wir sie brauchen, nämlich an die Spitze. Vielen Dank.