Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vollmer , es ist richtig , daß Sie 1997 einen Gesetzentwurf eingebracht haben . Die FDP hat in dieser Legislaturperiode nachgezogen . Die CDU/CSU hat ihr Eckpunktepapier vorgelegt . . Aber Sie , Frau Kollegin Vollmer , müssen doch besonders enttäuscht darüber sein , was heute als Ergebnis vorliegt . . Wäre es Ihnen gelungen , den Gesetzentwurf , den Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit eingebracht haben , jetzt wieder einzubringen , wären Sie einen Riesenschritt weiter . Das haben Sie nicht geschafft . . Der Kollege Stiegler hat vor zwei Wochen die CDU/CSU noch im Klub der Stiftungsfreunde begrüßt . Herr Kollege Stiegler , mit dieser Gesetzesinitiative , die Sie hier vorgelegt haben , haben Sie sich aus dem Klub wieder abgemeldet . . Das , was Sie hier vorgelegt haben , ist eine einzige Enttäuschung . Ihr Antrag ist saft- , kraft- und mutlos . Wie bereits in der Vergangenheit , so besteht auch jetzt wieder die Gefahr , daß die Diskussion über die Reform des Stiftungsrechtes zu einer reinen Steuerdebatte verkommt . Die durch die Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Stiftungsgeldern entstehenden Steuerausfälle glaubt man abschätzen zu können . Der Nutzen , einschließlich des geldwerten Nutzens , gilt als ebenso unzweifelhaft wie in seinem Umfang ungewiß . Kameralistik wird zum Reformmaßstab . Es geht im Kern aber nicht um einige Prozentpunkte mehr an steuerlicher Absetzbarkeit oder Rücklagenbildung für die Stiftungen sowie um die eine oder andere Korrektur im Bürgerlichen Gesetzbuch . Die eigentlichen Fragen sind : Wieviel Staat wollen wir uns leisten ? Was trauen wir der Kraft seiner Bürger zu ? Gilt Subsidiarität als Prinzip oder nur als Worthülse ? . Wird bürgerschaftliches Engagement als willkommen begrüßt oder kritisch als Verlust von Steuerungsmöglichkeiten und Fremdbeglückung verstanden ? Haben die Staatsbürger nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht , ihre eigenen Angelegenheiten zunächst einmal selbst zu regeln , bevor der Staat eingreift ? Es geht schlicht um den Stellenwert der Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft . . Der auch von Teilen der Politik bewußt erweckte Eindruck , der Staat könne individualisiertes Lebensglück schaffen , hat den Menschen zwar nicht das erhoffte Glück , dafür aber mehr Abgabenbelastung und Abhängigkeit und dem Staat mehr Unbeweglichkeit beschieden . Bürgerschaftliches Engagement heißt demgegenüber , mehr Bewegungsmöglichkeit für sich und den Staat zu erreichen , die Gesellschaft menschlicher , überschaubarer und verantwortungsbewußter zu machen . Ziel einer aktiven Bürgergesellschaft ist nicht das alleinige staatliche bzw . parlamentarische Definieren von Bedürfnissen . Vielmehr muß es darum gehen , selbst darüber zu entscheiden , was notwendig und wünschenswert ist und dies _ auch ebensoweit wie möglich _ selbst umzusetzen . Hierzu können die Bürger durch Stiftungen einen wesentlichen Beitrag leisten . Ihnen dies zu ermöglichen ist Aufgabe und Anspruch an eine Reform des Stiftungsrechts . . Norbert Hauser  Auch wenn man anerkennt , daß Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , einen Versuch unternommen haben , das Stiftungsrecht zu überarbeiten , bleibt das Fazit : Ihr Vorschlag ist unzureichend . Dem Gesetzentwurf merkt man an , daß er mit heißer Nadel gestrickt wurde . Der Entwurf ist unklar , in sich widersprüchlich , fehlerhaft und letztlich mit dem Rotstift des Finanzministers geschrieben . . Ich will dies an zwei Beispielen erläutern : Aus der Begründung läßt sich schließen , daß zum Aufbau eines Stiftungsvermögens auf eine Ausschüttung der Erträge innerhalb der ersten drei Jahre nach Errichtung der Stiftung verzichtet werden kann . Wo steht dies im Textteil Ihres Entwurfes ? In der Begründung finden Sie es , nicht aber im Textteil . Völlig mißlungen ist die Formulierung für den § 10 b des Einkommensteuergesetzes . Sollen durch Hinzufügung des neuen Satzes 3 zusätzlich Zuwendungen für Stiftungen in Höhe von 40 000 DM steuerlich befreit werden ? Gilt der Betrag als Obergrenze , oder gilt er als Alternative zu den Abzugsmöglichkeiten in Höhe von 5 bzw . 10 Prozent ? . _ Herr Kollege , auch das konnten Sie gestern nicht erklären , trotz aller Bemühungen während der laufenden Anhörungen . . Eine wirksame Förderung , Herr Kollege Tauss , wäre leicht zu erreichen gewesen : Verdoppeln Sie die steuerliche Abzugsfähigkeit um 10 bzw . 15 Prozentpunkte auf einheitlich 20 Prozentpunkte , und Sie gewinnen nach Meinung fast aller Experten bei 100 Millionen DM Steuermindereinnahmen private Investitionen für das Gemeinwohl von jährlich etwa 2 Milliarden DM . Meine Damen und Herren von der Koalition , es wird Sie nicht überraschen , daß ich den Antrag meiner Fraktion für deutlich besser halte als das , was Sie hier vorgelegt haben . Die gestrige Anhörung im Bundestagsausschuß für Kultur und Medien muß Ihnen doch , soweit Sie anwesend waren , in den Ohren geklungen haben . . Der Antrag der Union wurde allseits gelobt und als Fundgrube der erforderlichen Reformmaßnahmen bezeichnet . Sie wären gut beraten , sich uns anzuschließen . Eigentlich liegen die Anträge der CDU/CSU , der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode nicht weit auseinander . Allerdings weiß ich nicht , ob man auf den Antrag der Grünen noch verweisen darf . Vielleicht ist er ja auf Grund der Koalitionsdisziplin , Frau Kollegin Vollmer , nicht mehr zitierfähig . . Dies bäte ich dann zu entschuldigen . Gegen diese Anträge jedenfalls fällt der heutige Koalitionsentwurf deutlich ab . Ziel meiner Fraktion ist ein einfaches , übersichtliches , bürgerfreundliches und zugleich gemeinwohlorientiertes Stiftungsrecht , um so die Bürger zu privatem Engagement zu bewegen . Letztlich geht es um die Förderung des Gemeinwohls . Zur Zeit sind die rechtlichen Bestimmungen unüberschaubar . In Deutschland gibt es 10 Normen des Bundesrechts und 478 Gesetzesnormen des Landesrechts . Hinzu kommen zahlreiche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften . In vielen Bundesländern wird die Gründung einer Stiftung darüber hinaus mehr behindert als gefördert . So hängt die Dauer des Genehmigungsverfahrens davon ab , in welchem Bundesland man das Verfahren einleitet . In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel dauert ein Verfahren durchschnittlich zehn Monate . Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von Stiftern aus gutem Grund gemieden . So hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft auf der gestrigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien zu Recht Kritik an der jetzigen Gesetzeslage geübt . Wörtlich heißt es in der Stellungnahme : Das nach Ländern aufgesplittete Stiftungsrecht hat trotz einheitlicher Vorgaben des BGB zu einer unterschiedlichen und zum Teil restriktiven Anwendungspraxis geführt , so daß viele Vorhaben bereits vor der Genehmigung scheitern , weil potentielle Stifter den Eindruck gewinnen mußten , daß ihre Stiftungen in ein Korsett staatlicher Reglementierungen gezwungen werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die rechtlichen Unzulänglichkeiten machen deutlich : Ein bundeseinheitliches , stiftungsfreundliches Stiftungsrecht ist _ zumindest als gesetzlicher Rahmen _ dringend notwendig . Transparenz , Deregulierung und _ soweit möglich _ auch Elemente der Selbstverwaltung sind die Schlüsselbegriffe für ein neues Stiftungsrecht , um Aufgaben und Leistungen der Stiftungen verstärkt im öffentlichen Bewußtsein zu verankern . Letztlich geht es um die Stärkung des demokratischen Bewußtseins und der modernen Bürgergesellschaft . Dazu gehört auch das Recht auf Stiftung . Wenn alle formalen Erfordernisse erfüllt sind , muß eine Eintragung erfolgen . Zusätzliche Hürden wie zum Beispiel eine behördliche Beurteilung der Ziele oder der Überlebensfähigkeit einer Stiftung , dürfen nicht aufgebaut werden . Zu einem stiftungsfreundlichen Klima gehört auch ein Umdenken bei Aufsichtsbehörden und Finanzämtern . Potentielle Stifter dürfen nicht länger wie Bittsteller behandelt werden . Vielmehr müssen sie beraten und Norbert Hauser  unterstützt werden ; denn sie wollen etwas für die Gesellschaft leisten . Ein Letztes : Geldverkehr kennt kaum noch Grenzen ; Vermögensmassen vagabundieren . Vermögen läßt sich dort nieder , wo es die besten Voraussetzungen vorfindet . Bei der Errichtung von Stiftungen wird deshalb in Zukunft immer mehr _ ebenso wie bei der Errichtung von Unternehmen _ verglichen werden , welche Errichtungsvoraussetzungen anzutreffen sind . Die Bundesrepublik steht im europäischen und sogar weltweiten Wettbewerb um Stiftungsvermögen . Es stellt sich auch hier die Frage nach dem Standort Deutschland . . Will man also große Vermögensmassen akquirieren , so bedarf es eines konkurrenzfähigen Stiftungsrechts . Lassen Sie uns das kommende Jahr nutzen , um dieses gemeinsam zu erarbeiten . Stiftungen und Stifter sowie alle , die zukünftig von deren Engagement profitieren können , werden es danken . Vielen Dank . .