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Partei: FDP
Herr Präsident, das sehen Sie richtig. – Da es hier möglicherweise um das Grundvertrauen in Organe der Rechtspflege geht und Sie zweifellos dafür zuständig sind – Sie haben eben erwähnt, dass Sie die Rechtsaufsicht haben –, frage ich Sie als Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung: Planen Sie konkrete Maßnahmen, sollte eine Inbetriebnahme nicht zeitnah erfolgen, und wenn ja, welche?
Partei: GRUENE
Die Frage ist mir zu albern , Herr Gerster . Es geht doch vielmehr um den Inhalt dieses Gesetzes . Ich meine , daß ein solches Gesetz deutlich die Unfähigkeit zur öffentlichen politischen Auseinandersetzung mit dem Staatsinteresse vielleicht entgegengesetzten politischen Auffassungen ausdrückt . Deswegen lehne ich dieses Gesetz ab . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Auf Grund unserer parlamentarischen Erfahrung haben wir wenig Hoffnung , daß die anderen Fraktionen unseren Gesetzentwurf unterstützen werden . Wir wissen , daß sich die Mehrheit hier durchsetzen wird . . _ Ja . _ Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen , daß der Gesetzentwurf , den wir eingebracht haben , auf Grundsätzen des Volkskammergesetzes basiert . Ich möchte vor allem an diejenigen ehemaligen Volkskammerabgeordneten , die heute noch hier unter uns sitzen , appellieren , sich mit unserem Gesetzentwurf deutlich auseinanderzusetzen und ihm zuzustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , daß es in sich problematisch ist , daß Wohlfahrtsverbände für junge Menschen , die einen Wehrersatzdienst leisten , der eigentlich einzig und allein ein Dienst ist , der von seiten der Bundesrepublik erbracht werden muß , überhaupt etwas bezahlen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wir hatten heute schon im Ausschuss die Gelegenheit , über diese Fragen zu reden . Ich möchte nachfragen : Der kommende NATO-Gipfel hat nicht nur eine Riesenbedeutung , weil einer 60-jährigen Geschichte gedacht werden soll . Ich finde , 60 Jahre sind zu viel ; aber das ist meine Auffassung . Ist die Bundesregierung bereit , in einer Regierungserklärung vorzustellen , welche politischen und strategischen Fragen sie selbst auf dem NATO-Gipfel einbringen will ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rupprecht , in den abgeschlossenen Kaufverträgen ist grundsätzlich - wie im Grundstücksverkehr üblich - ein Gewährleistungsausschluß vereinbart worden . Den Käufern stehen daher keine Ansprüche gegen den Bund auf Übernahme von Sanierungskosten zu . Der Bundesminister der Finanzen hat gleichwohl entschieden , daß sich der Bund gegenüber seinen Vertragspartnern mit einem freiwilligen Beitrag an den erforderlichen Sanierungskosten für eine Belastung durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe , PAK , beteiligt . Derzeit werden im Bundesfinanzministerium die Eckwerte für eine Bundesbeteiligung abgestimmt . Mit einer Entscheidung rechne ich in Kürze . Den Betroffenen wird dann ein entsprechendes Angebot unterbreitet . Auf Grund der Expertengespräche beim Umweltbundesamt geht die Bundesregierung derzeit davon aus , daß ehemalige US-Wohnungen nicht stärker durch DDT , Lindan und Chlorpyrifos belastet sind als andere Wohnungen .
Partei: CDU/CSU
Die eben von mir schon erwähnte Bandbreite von 0 Euro bis zu 1 000 Euro Trägerpauschale im Monat zeigt zunächst einmal, dass es Unterschiede gibt. Jetzt werden eine Konkretisierung und eine Begründung verlangt. Bisher war das Gesetz offen gestaltet. Es konnte alles bezahlt oder nicht bezahlt werden; eine Begründung war nicht erforderlich. Es gab im Gesetz bisher keine Begrenzung. Wir führen jetzt eine Begrenzung ein, aber mit mehreren Stufen; das heißt, es muss konkret begründet werden, warum in einem bestimmten Fall Geld bzw. mehr Geld für den Träger bezahlt werden muss. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten auch legitim. Es gibt, wie gesagt, Menschen, die erhebliche Schwierigkeiten haben; es gibt aber auch Menschen, die jetzt durchaus in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden könnten. Genau diese Differenzierung muss vor Ort vorgenommen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gehören zu den von Ihnen erwähnten legitimenAdressaten auch ausländische Regierungen und wie erklären Sie sich die offizielle Stellungnahme eines amerikanischen Regierungssprechers , der sich gegen Versuche verwahrt , die Zuständigkeit für die Veröffentlichung in die Nähe der amerikanischen Administration zu rücken ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich habe große Schwierigkeiten , Ihren Erläuterungen zu folgen . Es sind junge Fußballer aus den genannten Ländern eingeladen worden ; aber man muss doch von vornherein gewusst haben , dass für diese Länder Visumszwang besteht . Es kann doch nicht sein , dass man jemanden einlädt und ihm anschließend sagt : Es tut mir Leid , Sie erfüllen die Anforderungen für ein Visum nicht . - Das heißt , man hätte von vornherein daran denken müssen , was passiert . Deshalb meine Frage : Weshalb hat man in diesem Fall nicht daran gedacht , dass diese Menschen aufgrund des Visumszwangs möglicherweise nicht nach Deutschland einreisen können ? Wenn man die Einladung ausspricht , hätte man diese Möglichkeit in Betracht ziehen und etwas organisieren müssen .
Partei: SPD
Sehen Sie, Herr Kolb: Mich treibt um, dass es mittlerweile eindeutige Zahlen gibt, wie hoch die Rendite der Riester-Rente ist. – Ja. Aber man muss auch dazulernen dürfen und zur Kenntnis nehmen: Die Rendite der Riester-Rente ist im Moment der staatliche Zuschuss und sonst gar nichts. An zusätzlicher Rendite kommt für die Menschen, die in eine Riester-Rente investieren, nicht viel heraus. Die Menschen, die privat vorgesorgt haben, haben in den letzten Monaten und Jahren höllische Angst gehabt, dass ihre Altersvorsorge flöten geht, weil die Finanzmärkte zusammengebrochen sind. In Amerika, wo das System der Altersvorsorge fast ausschließlich privat organisiert ist, sind Hunderttausende von Menschen aufgrund der Finanzkrise altersarm. In so einer Zeit zu sagen: „Die Menschen sollen selbst überlegen, was sie machen, und sich irgendwie privat absichern“, halte ich für fahrlässig. Das ist der Punkt. Das System, das den Menschen in der Vergangenheit am meisten Sicherheit geboten hat und bei dem sich jeder sicher sein konnte, dass es funktioniert, war das Rentenversicherungssystem – paritätisch und solidarisch. An dieser Stelle wird es spannend. Sie haben nämlich ein Problem mit dem Wort „solidarisch“. Sie glauben, jedem ist geholfen, wenn er sich selber hilft. Wir glauben, dass eine große, starke Gemeinschaft wie die Rentenversicherung, die auf Parität und Umlageverfahren beruht, den Menschen auch in Zukunft viel mehr Sicherheit bietet.
Partei: GRUENE
Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie froh darüber sind, dass jedenfalls ein Teil der Soldaten abziehen konnte oder nur gefangen genommen wurde, aber nicht getötet wurde. War das Gegenstand der Vereinbarung? Hat man vereinbart, dass man, wenn ein solcher Abzug aus dem Kessel ermöglicht wird, die Tatsache hinnimmt, dass der Kessel gefallen ist?
Partei: SPD
Bitte schön , aber vielleicht kann ich erst den nächsten Punkt ansprechen ; denn Sie , Herr Lambsdorff , sind noch einmal an der Reihe . . Dann wollte ich zum Wirtschaftsminister übergehen . Graf Lambsdorff , Sie haben auf das sogenannte amerikanische Beschäftigungswunder hingewiesen . Wenn ich mir Ihre Zahlen richtig aufgeschrieben habe , dann haben Sie gesagt : In den zehn Jahren von 1982 bis 1992 sind in den niedrigsten Lohngruppen , Einkommensgruppen der USA die Reallöhne um etwa 8 % gefallen . Ich bin nicht sicher , ob Sie genau wissen , worüber Sie reden . In der Sozialwissenschaft wird das amerikanische Beschäftigungswunder mit einem Aufwuchs von Niedrigsteinkommensverhältnissen erklärt ; das Stichwort heißt arme Erwerbsarbeit . Das sind Einkommensverhältnisse , die deutlich unterhalb der von der Europäischen Kommission definierten Armutsgrenze liegen . Das sind Einkommen , von denen die Menschen nicht leben können . Wenn man amerikanische Einkommensverhältnisse anstrebt , dann muß m an dazusagen ,obmanbereitist ,amerikanischeGesellschaftsverhältnisse mit in Kauf zu nehmen ; . denn die extreme Einkommensdifferenzierung in den USA zu Lasten der schwächsten Einkommen ist ein wesentlicher Grund dafür , daß in Amerika von der Ghettoisierung von Armut und Wohlstand gesprochen wird . . _ Damit auch Sie es verstehen , weil Sie angeblich beim Telefonieren sind . _ Da ist die Frage , ob wir das besorgniserregende Ausmaß amerikanischer Gewaltquoten in den Großstädten , amerikanischer Alltagskriminalität mit in Kauf nehmen wollen . Das ist der Preis für diese Einkommensdifferenzierung zu Lasten 18388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ottmar Schreiner der Schwächsten der Gesellschaft . Wir sind auf dem besten Wege dazu . Alle , die die gesellschaftspolitischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland beobachten , weisen uns immer wieder auf die Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft hin . Wenn man noch mehr Kriminalität , noch mehr Unsicherheit , noch mehr Gewaltbereitschaft , noch mehr Ausländerfeindlichkeit , noch mehr Rassismus verhindern will , muß man für gerechte Einkommensstrukturen auch in diesem unserem Lande kämpfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , die Frage , die Sie in dieser Form stellen , ist von mir mit Sicherheit zurückzuweisen . Sie behaupten , daß die Bundesregierung sich weigert , die Kosten zur Kenntnis zu nehmen . Aber überdenken Sie doch einmal nur das eine Beispiel , das Sie genannt haben , dann wird die Problematik sicherlich viel deutlicher : Sie erwähnten die Parkautomaten . Es gibt eine Fülle von Parkautomaten , die umgestellt werden , weil sie modernisiert werden . Es gibt welche , die ersetzt werden müssen . Wenn jetzt auf eine neue Währung umgestellt wird , dann sind hierin Kosten enthalten , die durch Ersatzinvestitionen oder Modernisierungsinvestitionen sowieso entstanden wären . Also läßt sich in dieser Form eine Zahl , was das kosten würde , überhaupt nicht ermitteln und die Frage , ob das Kosten wegen des Euro sind , nicht entscheiden . Bei den Banknoten besteht ein ähnliches Problem . Auch D-Mark-Scheine müßten im Laufe der Zeit immer wieder gedruckt und erneuert werden , so daß auch hier Kosten anfallen , die nichts mit der Umstellung auf den Euro zu tun haben . Es läßt sich für die öffentlichen Haushalte ein Gesamtvolumen nicht ermitteln .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist ja in den vergangenen Jahren in die drei betroffenen Länder Südostasiens , die jetzt diese große Krise durchleben und internationale Unterstützung erhalten , sehr viel spekulatives Geld geflossen . Was würden Sie jemandem antworten , der behauptet , daß mit Steuergeldern aus Deutschland und natürlich auch aus anderen westlichen Ländern letztlich fehlgelaufene Geldspekulationen abgedeckt werden ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben mich indirekt gefragt und zwei Vorschläge , die ich richtig finde , gemacht . Könnten Sie sich vorstellen , dass es vielleicht noch einen dritten Vorschlag gibt , und zwar den , dass man diejenigen stärkt , die Lehrstellen bereitstellen , also die Wirtschaft ? Das war immer mein Anliegen . Dazu gehören auch das Handwerk und der Mittelstand . Wenn Sie das ergänzen könnten , würde ich mich freuen . Ist das denkbar ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , es tut mir leid , wenn ich ein bisschen Verwirrung gestiftet habe . Frau Abgeordnete Koczy , ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten : In der Koalitionsvereinbarung von 2005 steht zu Recht , dass Straffungen der Strukturen der deutschen Entwicklungspolitik notwendig sind . Daran halten die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien unverändert fest . Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bewiesen , dass Straffungen möglich und umsetzbar sind ; ich nenne nur als Beispiel InWEnt und die DEG . Die Bundesregierung lässt sich daran messen , was sie im Rahmen dessen , was in der Koalitionsvereinbarung steht , bis zum Ende der Legislaturperiode , 2009 , umsetzt . Auf der Basis zweier Gutachten von 2006 und 2007 ist die Bundesregierung dabei , einen Reformvorschlag zu entwickeln , mit dem das , was in der Koalitionsvereinbarung steht , umgesetzt wird . Dies wird , wie bereits erwähnt , im Verlauf der restlichen Legislaturperiode geschehen und entsprechende Handlungsschritte beinhalten .
Partei: FDP
Ich bin bereit , diese Fragen zu beantworten , möchte aber , daß das nicht von meiner Zeit abgezogen wird . Denn ich würde sehr gern noch etwas zu China sagen , weil das noch gar nicht zur Sprache gekommen ist . Wegen der Angriffe , die da gegen mich gestartet worden sind , habe ich das Bedürfnis , zwei oder drei Sätze dazu zu sagen .
Partei: SPD
Ich sehe überhaupt keinen Anlass , die Arbeit von Herrn Hirsch einer kritischen Nachprüfung zu unterziehen , im Gegenteil : Ich glaube , dass Herr Hirsch sehr sorgfältig ermittelt hat . Deswegen ist seine Arbeit vom Bundeskanzleramt auch als Grundlage für die dann erfolgten Maßnahmen genommen worden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der mit dem Öko-Sternchen verbundene besondere naturschutzrechtliche Planungsauftrag sollte nach der Begründung im Gesetz so ausgearbeitet werden, dass zu den einzelnen Maßnahmen dem zuständigen Ausschuss jeweils ein Bericht über die Abarbeitung vorgelegt wird. Dass ein solches Projekt selbstverständlich erst bei Vorliegen des Baurechts usw. aufgenommen wird, ist klar. Das gilt für alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans bzw. des Fernstraßenausbaugesetzes. Meine konkrete Nachfrage: Werden diese Berichte – keinen einzigen von ihnen habe ich in der letzten Haushaltsberatung gesehen – in künftigen Haushaltsberatungen vorgelegt, ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Auf Ihre Rede, so bedeutend sie auch war, bin ich in meiner Rede nicht eingegangen, da Sie vorhin leider weg mussten. Sie sprechen in Ihrer Kurzintervention ein ganz anderes Thema an. Dazu möchte ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Intervention in Afghanistan wurde unter der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer eingeleitet. Wir mussten sie jetzt weiterführen. In unserer Regierungszeit werden die deutschen Soldaten Afghanistan verlassen. Ich sage Ihnen noch etwas: Der zivile Einsatz in Afghanistan hat dazu geführt, dass Hunderttausende von Mädchen erstmals eine Schule besuchen können. Das ist ein ziviler Aspekt des Einsatzes in Afghanistan. Wenn wir heute Tausende von Polizisten ausbilden, um damit Afghanistan in die Lage zu versetzen, das Heft des Handelns dort selbst in die Hand zu nehmen, dann bedeutet das eine hervorragende Perspektive für das geknechtete Land, das über Jahrhunderte nicht selbst über sich bestimmen konnte. Ich meine, dass sich der Einsatz, wenn sich diese Ziele alsbald realisiert haben, gelohnt hat. Ich gratuliere und danke allen, die dort ihre schwere und schwierige Arbeit machen.
Partei: SPD
Denkt die Bundesregierung daran , regelmäßige Kontrollen durchzuführen bzw . den Gesundheitsbehörden uneingeschränkte Kontrollmöglichkeiten für die Gleispflegemaßnahmen zu geben , damit die Maßnahmen , die Sie vorhin angekündigt haben , im Sinne der Vorsorge tatsächlich durchgeführt werden ?
Partei: SPD
Angesichts der Anstrengungen , Frau Staatssekretärin , welche die Bundesregierung unternimmt , um vor allem den Kranken und Hilfsbedürftigen in die Taschen zu langen , indem beispielsweise der Zahnersatz nicht mehr bezahlt werden soll oder die Zuschüsse zu Brillengestellen gestrichen werden , um auf diese Weise Geld zusammenzukratzen : Wie kommt es , daß Sie jetzt sogar ein Gesetz aus dem Boden stampfen , welches die Kranken zur Kasse bittet , während Sie sich auf der anderen Seite zwei Jahre Zeit lassen , um die Basisdaten zu bekommen , die Sie benötigen , um die Rationalisierungsreserven , die bei den Leistungserbringern noch vorhanden sind , zu übersehen und diese zugunsten der Kranken und der Hilfsbedürftigen zu nutzen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , das habe ich nicht gesagt . Ich habe festgestellt : Es darf keine undurchdachten Sparmaßnahmen geben . Ich füge ganz ausdrücklich hinzu : Wenn man diese 2 ,2 Milliarden DM einfach so kassiert hätte , dann wäre das nach meiner festen Überzeugung undurchdacht und gesellschaftspolitisch sowie haushaltspolitisch falsch gewesen . Ich bin dafür , daß an der richtigen Stelle gespart wird . Das wäre nach meiner Meinung die falsche Stelle gewesen , weil wir damit lediglich die Arbeitslosigkeit erhöht hätten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich maße mir nicht an , meine Rede zu beurteilen . Aber ich sehe , dem Blutkreislauf dient sie sehr . . Insofern bitte ich , mir noch ein paar Sätze zu erlauben . . Zur Steigerung der Renten im Osten noch ein Wort : Die alte DDR-Rentenversicherung hatte im letzten Jahr , in dem sie gelaufen ist , 16 ,7 Milliarden Ost-Mark Ausgaben . . Jetzt haben wir 47 ,7 Milliarden D-Mark für die Rentner im Osten . Es kann nicht sein , daß die Renten gekürzt worden sind , wenn sie dreimal mehr in D-Mark kosten , als sie in der alten Ost-Mark gekostet haben . . Die Durchschnittsrente der Männer ist von 572 Mark auf 1 295 Mark gestiegen , die der Frauen von 432 auf 826 Mark . Meine Damen und Herren , wir gemeinsam sollten uns darüber freuen . Von Neid kann überhaupt keine Rede sein . Das betrifft eine Generation . Manche haben zwei Weltkriege mitgemacht oder einen Weltkrieg und 40 Jahre Sozialismus . Die haben nicht mehr soviel Zeit wie die Jungen , das gutzumachen , was dieses Jahrhundert ihnen an Leid zugefügt hat . . Deshalb sollten wir uns gemeinsam darüber freuen , daß es einen großen Rentenfortschritt gibt . Zum Schluß , Herr Präsident , will ich noch folgendes sagen : Was mich am meisten gerührt hat , war die Frage von Rentnern und Rentnerinnen in Sprechstunden und in vielen Anrufen : Gibt es auch im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung ? . Ja , so war das leider in der alten DDR : Das hing ab von der Laune des Zentralkomitees der SED . Gott sei Dank haben wir ein zuverlässiges gemeinsam geschaffenes Rentensystem , das den Löhnen folgt . . Kein Rentner braucht Angst zu haben , daß er abgehängt wird . Laßt uns das auch als gemeinsame Botschaft an die ältere Generation weitergeben : Ihre Rente ist sicher und sie steigt regelmäßig . . Meine Damen und Herren , wir werden noch viel Gelegenheit haben , diese Diskussion weiterzuführen . Es gibt Punkte , in denen wir streiten , und es gibt Punkte , in denen wir zusammenarbeiten müssen . Ich lade in der Rentenfrage weiterhin zu einem großen Konsens der Parteien ein ; denn jede Rentendiskussion schafft nur neue Ängste und Unsicherheit . Das wenigste , was die ältere Generation verdient hat , ist Angst um ihre Rente . Deshalb sollten wir gemeinsam zu dieser Sicherheit der Rente stehen . .
Partei: FDP
Premierministerin May war ja gestern bei Ihnen zu Besuch; das haben wir gesehen. Sie ist ja dann auch aus dem Auto herausgekommen. Die Frage, die ich jetzt an Sie habe, ist ganz konkret: Haben Sie sie darauf angesprochen, dass ihre Regierung, also die Regierung von Premierministerin May, die Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Großbritannien bei einem No-Deal-Szenario, also bei einem harten Brexit, empfindlich beschneiden will? Insbesondere will sie Antragsfristen verkürzen und sieht eine wirklich scharfe Diskriminierung binationaler Ehen vor, also bei denen ein EU-Bürger, beispielsweise ein Deutscher, mit einer Amerikanerin verheiratet ist und in Großbritannien lebt. Haben Sie sie darauf angesprochen? Ich glaube, das, was die britische Regierung gerade plant, ist für viele ein echtes Problem.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie sprachen an , dass am 31 . März 285 000 Plätze zur Verfügung stünden . Ich hätte die Frage : Wie viele Plätze bestanden schon vor Inkrafttreten des TAG , und wie viele sind nach Inkrafttreten des TAG hinzugekommen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Folgende Zahl liegt mir vor : Laut TAG-Bericht 2006 sind circa 21 000 nach Inkrafttreten des TAG hinzugekommen .
Partei: SPD
Kollege Fischer , wie gesagt , wir thematisieren dieses Problem im Rahmen der Vereinten Nationen , wo es vo-rangebracht werden kann , und im Rahmen der EU . Man sollte jetzt nicht aus der Nichtthematisierung in einzelnen Gesprächen den unzulässigen Schluss ziehen , dass das Thema von der Bundesregierung nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würde .
Partei: CDU/CSU
Ist es richtig , dass bei Vorhaben der reproduktiven Gesundheit , bei Familienplanung oder bei Basisgesundheitsdiensten pauschal 25 Prozent des Gesamtvolumens in die Berechnung der HIV-/Aidsmittel einbezogen werden , unabhängig davon , wie hoch der tatsächliche Anteil am Projekt ist ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Die Zahl 25 Prozent ist ein Durchschnittswert . Diese Zahl ist korrekt . Allerdings ist sie das Ergebnis von qualifizierten Schätzungen . Diese Zahl ergibt sich , indem man für jedes Programm den Anteil , der der HIV-/Aidsbekämpfung zurechenbar ist , qualifiziert schätzt . Dabei kommen wir letztendlich auf eine Durchschnittsgröße von 25 Prozent .
Partei: SPD
Herr Koppelin , es liegt vom 19 . Mai 2000 eine Entschließung vor , in der exakt das steht , was wir heute realisieren . Das haben Sie einmütig mitbeschlossen . Jetzt sagen Sie _ wir müssen uns das anhören _ , dass es nicht richtig ist , dass das SGB IX die Zustimmung der beteiligten Verbände und Organisationen findet .  Herr Kolb behauptet zudem , es liege kein entsprechender Kabinettsbeschluss vor . Ich erkläre Ihnen jetzt den Weg , den wir hier vorsehen : Nach der geplantenAnhörung werde ich den Vorschlag zu einer gemeinsamen Sitzung aller Beauftragtem und Berichterstatter der hier im Hause vertretenen politischen Parteien über diesen Gesetzentwurf machen , mit der Maß- gabe , zu einer einheitlichen Beschlussfassung zu kommen . Nur , angesichts dessen , dass Sie hier sagen , es liege kein Kabinettsbeschluss vor , das seien nur Rechtsverordnungen und die Verbände stimmten dem Vorhaben nicht zu , muss die Musik auch einmal von einer anderen Seite gespielt werden . . Das bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalition , die an diesem Thema Woche für Woche gearbeitet haben , und den Damen und Herren aus den betroffenen Verbänden und Organisationen schuldig , die nach Berlin gekommen sind und gesagt haben : Wir arbeiten mit Ihnen zusammen . .