Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Beck, das war ein ganz merkwürdiger Auftritt: der Kämpfer für die Freiheit des Abgeordneten. Ich bin seit 1998 im Deutschen Bundestag und dort im Innenausschuss. Seit 1995 findet jedes Jahr im Innenausschuss der Bericht des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz statt. Manche hören nicht zu. Es ist auch manchmal langweilig; das gebe ich zu. Jedes Jahr wird dort vom Präsidenten des Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Linken und über das, was dabei festgestellt wurde, berichtet. Wie Sie hier Beobachten und Überwachen in einen Topf werfen und umrühren und mal gegen die Beobachtung, mal gegen die Überwachung kämpfen und dabei immer insinuieren, als wären Abhören und ähnliche nachrichtendienstliche Mittel im Spiel, das ist nicht korrekt. Ich nehme Ihnen das nicht übel; denn man muss wohl Jura studiert haben, um bestimmte Dinge bewerten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat all diese Maßnahmen – Herr Wieland, Sie kennen das Urteil – überprüft. Das Gericht hat gesagt: Das Beobachten der Partei Die Linke ist rechtmäßig. Das Gericht hat weiter geurteilt und gesagt: Das Beobachten eines Abgeordneten Ramelow der Partei Die Linke ist rechtmäßig. Das Gericht hat aber auch das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative – dieses Thema wurde hier gerade behandelt – sehr sensibel herausgearbeitet. Es hat gesagt, dass das natürlich ein delikater Vorgang ist, weil die Legislative die Exekutive überwacht und nicht umgekehrt. Deswegen müssen wir das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei diesem Beobachtungsvorgang sehr präzise zur Anwendung bringen. Genau dies wird gemacht. Wenn die Fraktion Die Linke, die heute in voller Kampfstärke angetreten ist, glaubt, ihr würde schreckliches Unrecht in diesem Rechtsstaat widerfahren, dann rate ich Ihnen: Gehen Sie doch vor Gericht und versuchen Sie zu erreichen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung korrigiert wird. Sie wird nicht korrigiert, Herr Gysi. Ich meine, dies ist richtig. Sie sind führender Vertreter der zu beobachtenden Partei, in der es eine große Anzahl von Verfassungsfeinden gibt. Mit denen sind Sie nicht im Reinen, Sie haben sie aber nicht aus der Partei geworfen. Sie trauen sich nicht, den Streit mit denen aufzunehmen und zu sagen, dass Sie mit denen nichts zu tun haben wollen. Die Vorstellung, wir hätten in der CDU oder in der CSU Rechtsradikale und hätten nicht den Mut, sie rauszuschmeißen, würde Sie alle mit Recht empören. Aber Sie haben nicht den Mut, die Linksextremen, die Verfassungsfeinde rauszuschmeißen. Herr Gysi, ich halte es für richtig, dass Ihr Wirken in der Partei Die Linke daraufhin beobachtet wird, ob Sie obsiegen. Mit großer Aufmerksamkeit haben wir Ihre Rede im Jahr 2008 vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachgelesen. Sie haben da sehr kluge Sätze gesagt. Sie haben gesagt, Herr Gysi: Wenn es der Partei Die Linke nicht gelingt, mit Israel und den Juden in Deutschland ins Reine zu kommen, wenn es ihr nicht gelingt, den Antisemitismus in der Partei Die Linke zu bekämpfen, wird sie niemals in Deutschland eine Chance bekommen, die Regierung zu übernehmen. – Das haben Sie gesagt. Jetzt geht es um Folgendes: Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus in relevanten Kräften in der deutschen Parteienlandschaft nie mehr zum Tragen kommt. Das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Jetzt geht es darum, ob Sie in Ihrer Partei im Kampf gegen Antisemitismus siegen oder verlieren, Herr Gysi. Wir sollten das Prinzip unserer wehrhaften Demokratie ernst nehmen. Ich finde es töricht, die gesetzlich dafür zuständige Behörde, den Verfassungsschutz, in Misskredit zu bringen. Wir brauchen eine solche Behörde möglicherweise mehr denn je. Wenn die Verfassungsfeinde von rechts, was Gott verhüten möge, eines Tages in dieses Hohe Hause einziehen, dann erwarte ich vom Verfassungsschutz, dass er diese Partei und auch die Bundestagsabgeordneten dieser Partei nach allen Regeln der Rechtskunst, wie es in dem Urteil im Einzelnen abgehandelt wurde, beobachtet. Es gibt dem Grunde nach keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Die Franzosen sagen mit Recht: Les extrêmes se touchent. – Es gibt genügend Beispiele für Rechtsextreme und Linksextreme, die von „ganz rechtsextrem“ nach „ganz linksextrem“ oder in die andere Richtung gewandert sind. Sie kennen einen, Herr Ströbele. Mahler heißt er. Ich wiederhole: Les extrêmes se touchent. Wir müssen sie alle bekämpfen. Das nennt man wehrhafte Demokratie.