Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Keine Toleranz gegenüber Korruption , das unterschreibt sicher jeder und jede in diesem Hause . Man könnte diese politische Lyrik allerdings auch klarer ausdrücken : Es geht hier um Gesetzestreue und um nichts anderes . Natürlich unterstützen auch wir die Intention des Antrages . Detailliert wird darüber in den Ausschüssen beraten werden . Aber ich möchte doch darauf hinweisen , dass ich es schon erstaunlich finde , dass Sie in Ihrem Antragstext sehr schnell von den deutschen Zuständen weggehen und auf das Ausland ausweichen . Es gibt sicher beklagenswerte Zustände in anderen Ländern . Diese Länder brauchen Hilfe und Unterstützung . Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , hier über die Binnenkorruption zu sprechen . Es wird ausgeführt , dass Deutschland als Exportweltmeister auf einem zufriedenstellenden siebten Platz liegt . Ich frage Sie aber : Warum ist der Exportweltmeister in diesem Punkt nicht auf Platz eins ? Ich denke , Selbstzufriedenheit ist schädlich . Wenn die größte Wirtschaftsmacht der EU nicht auf Platz eins , sondern nur auf Platz sieben steht - diesen Platz nahm Deutschland ein , noch bevor die Korruptionsskandale bei Siemens und VW die Republik erschütterten - , dann sollte uns das schon zu denken geben . Die Bürgerinnen und Bürger , die in den letzten Tagen Zeitungen wie die Leipziger Volkszeitung oder die Berliner Zeitung aufgeschlagen haben , fragen sich , was in diesem Lande los ist . Der Sachsenskandal um Boomtown Leipzig - inzwischen kann man fast Sumpftown sagen - ist Tag für Tag in den Printmedien . Skandale , die scheinbar schon fast vergessen sind - ich nenne beispielsweise das Paunsdorf-Center in Leipzig , Sachsen LB , Schommer- und Heitmann-Affäre - , können wieder nachgelesen werden . Es kursieren Gerüchte über die Größenordnungen der Skandale . Aber niemand weiß richtig , was los ist . Ich finde es besonders bedenklich , wenn in dieser Situation von Berlin aus nicht das eindeutige Signal ausgesendet wird , dass es notwendig ist , vorbehaltlos aufzuklären . Es kann doch nicht angehen , dass die Menschen morgens in der Zeitung über einen neuen Skandal lesen und mittags dann hören , dass alles nicht ganz so schlimm sei . Eine Staatssekretärin äußert intern die Meinung , es werde bei der Aufklärung eh nicht viel rauskommen . Wenn gesagt wird , es sei für die Ermittlungsbehörden schwierig , an die Unterlagen heranzukommen - es gibt sie also - , dann muss ich fragen : Wo leben wir eigentlich ? Das ist ein Punkt , der nicht nur Sachsen , sondern ganz massiv uns alle betrifft . Wenn Minister auf die Frage , ob sie in einer vorherigen Position gesetzestreu gehandelt haben , nicht sofort eine klare Antwort geben , dann finde ich das schon bedenklich . Das führt dazu , dass Menschen das Gefühl haben , dass vielleicht noch ein bisschen aufgeklärt und ein wenig moralische Entrüstung gezeigt wird , dass aber anschließend die Politik da oben zur Tagesordnung übergeht . Menschen wollen Sicherheit . Sie verlangen einen unnachsichtigen Kampf gegen die Korruption . Sie wollen integre Politikerinnen und Politiker , Behörden und Unternehmen . Wer Korruption bekämpfen will , braucht vor allem Öffentlichkeit . Sie folgt dem Transparenzgebot und bietet vor allem denjenigen den besten Schutz , die sich unter persönlichem Risiko gegen Erscheinungen der Korruption auflehnen , die ihnen bekannt geworden sind , und die den Kontakt zu den Ermittlungsbehörden suchen . Wir müssen gemeinsam nachdenken , intensiv an diesem Thema arbeiten und vieles , was in dem Antrag der Grünen aufgeführt ist , positiv vorantreiben . Es darf nicht auf die lange Bank geschoben werden . Die Politik in Berlin muss sich fragen lassen , ob es angehen kann , dass in einem Bundesland der Eindruck entsteht , man würde fast in einem rechtsfreien Raum leben . Von hier aus muss Druck ausgeübt werden . Ich glaube , hier sind wir gemeinsam in der Pflicht . Ich danke Ihnen .