Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer heute an einsamen Stränden , versteckten Seen und Wäldern , die zum Picknick einladen , spazierengeht , wird ganz viel Grün finden ; viele grüne Punkte , überwiegend auf Dosen , die die Lagerstellen sorgloser Zeitgenossen zieren . Pfandflaschen dagegen sucht man vergebens . . _ Ich sprach von einsamen Stränden . Offensichtlich sind Sie da selten . . Nichts charakterisiert die Wirkungslosigkeit des Dualen Systems besser , das eigentlich Monosystem , also Einwegsystem , heißen müßte , als solche Bilder . Nun werden Sie sagen : Das dürfen die aber nicht und Recycling lebt vom Mitmachen . Aber das , meine Damen und Herren , ist die Realität . Vielleicht gehen wir einmal zusammen spazieren . . Es ist eine Binsenweisheit : Wenn kein finanzielles Interesse , in diesem Falle also ein Pfand , vorhanden ist , landen Getränkeverpackungen im Wald und in der Hausmülltonne . Realität ist leider auch die Recyclinglüge . In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage gibt die Bundesregierung selbst zu , daß sich spätestens ab Mitte 1995 bei jährlich zu verwertenden Kunststoffmengen in der Größenordnung von etwa 600 000 bis 700 000 Tonnen Engpässe abzeichnen . Ansonsten herrscht bei der Bundesregierung das Prinzip glauben und hoffen . Nachdem sich selbst das Umweltbundesamt in bezug auf die Einhaltung der Wiederverwertungsquoten skeptisch geäußert hat , platzte der Verband der kunststofferzeugenden Industrie im April dieses Jahres mit der Erklärung heraus , daß er es für dringend geboten halte , die Verpackungsverordnung zu revidieren ; Fristen sollten nur im Einklang mit der _ nebenbei bemerkt _ mehr als dürftigen EG-Verpackungsrichtlinie vorgesehen werden ; Kapazitäten für Kunststoffrecycling müßten erst aufgebaut und Anlagen zur chemischen Verwertung errichtet werden . Dies rief unseren Kollegen Herrn von Geldern  auf den Plan , . der eine Warnung an die kunststofferzeugende Industrie aussprach . Er schrieb u . a . : Der Gesetzgeber sollte dem Ansehen uneinsichtiger Industriebranchen wie der kunststofferzeugenden chemischen Industrie einen Riegel vorschieben . Dem ist nur beizupflichten . Es sollte uns schon zu denken geben , wenn die Industrie selbst so wenig Vertrauen in ihre Recyclingfähigkeit hat . Im Zuge des Skandals des Müllexports nach Frankreich geriet DSD wieder in die Schlagzeilen . Grüne Punkte auf französischen Mülldeponien soll nun der TÜV verhindern . Die chemische Verwertung wird als die neueste Möglichkeit , die Kunststoffberge abzutragen , angepriesen . Nur müßte hier ehrlicherweise gesagt werden , daß dieses Verfahren noch nie groß- technisch erprobt wurde . Die geplagten Anwohner der dafür vorgesehenen ehemaligen Kohle-ÖlAnlage in Bottrop werden ihre Freude an der störanfälligen Technologie haben , die obendrein noch teuer ist . Fast wäre die Firma Mikroplast , von der heute schon mehrmals die Rede war , im westfälischen Lengerich zum nächsten DSD-Skandal geworden ; war sie doch als möglicher DSD-Partner im Gespräch . Das war jedenfalls die Information , die wir im Umweltausschuß bekommen haben . Aus bekannten Gründen wird daraus wohl nichts mehr werden . Dennoch bleibt die Frage , ob die gewaltigen Kunststoffberge , die in Zukunft einzusammeln und bis zur Verarbeitung irgendwo zu lagern sind , nicht zu flammenden Infernos nach Lengericher Art werden können . Man sollte sich allein aus diesem Grund , Herr Kollege Rieder , lieber weiter darüber aufregen dürfen , daß es so ist . Das Geschäft mit dem Grünen Punkt erweist sich mehr und mehr als ein Lügengespinst . Eine TÜV- Überprüfung hat erbracht , daß statt der angeblichen 36 000 Tonnen Kunststoffmüll höchstens 18 000 wiederverwertet werden . Von angegebenen 32 Verwertungsbetrieben seien bestenfalls zehn in der Lage , Kunststoffverpackungen zu recyceln . Lediglich 8 000 Tonnen Kapazität wurden dabei errechnet . Wie da ab 1 . Januar 1993 90 000 Tonnen recycelt werden können , ist mir allerdings schleierhaft . Selbst wenn diese 90 000 Tonnen wirklich verwertet werden könnten , wären dies gerade einmal 35 % der anfallenden Verpackungen . Zwei Drittel gehen also nach wie vor in den kommunalen Müll . Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen demnach doppelt : für den Grünen Punkt auf Verpackungen und für kommunalen Abfall . Da ja gerade mit dem Grünen Punkt soviel Miß- brauch getrieben wurde _ um auf die Frage von Frau Homburger einzugehen _ , müssen wir uns sicher etwas anderes einfallen lassen , als mit Punkten zu operieren . Vielleicht fällt uns noch etwas ein . Als sehr ominös erweisen sich auch angebliche Entsorgungsmöglichkeiten im Ausland . So besaß z . B . eine Firma in der CSFR , die 50 000 Tonnen Kapazität für die Hydrierung von Kunststoffabfällen anbot , nach Prüfung lediglich eine Deponie im Wald . Die Umdeklarierung von Abfall in Wirtschaftsgut öffnet einen weltweiten Verschiebebahnhof für Verpackungsabfälle , der praktisch unkontrollierbar ist . Aber mit der Verwandlung von Panzern in landwirtschaftliche Maschinen hat diese Regierung ja schon einschlägige Erfahrungen . . Ich frage die Bundesregierung : Was gedenkt sie zu tun , wenn am 1 . Januar 1993 der Recyclingschwindel auffliegt und die geplanten Verwertungsquoten nicht eingehalten werden können ? Wird dann mit Ausnahmegenehmigungen und Notverordnungen weitergewirtschaftet ? Wird das Fiasko DSD in einem Müllverbrennungs-Ermächtigungsgesetz enden ? Der vorliegende Entwurf der TA Siedlungsabfall deutet jedenfalls schon in diese Richtung . Dürfen die entsorgungspflichtigen Kommunen und der Einzelhandel die Reste des Scherbenhaufens DSD zusammenkehren und zusehen , wie sie damit fertigwerden ? Ist der ganze Werbegag mit Namen Grüner Punkt eigentlich nur ein Deckmäntelchen für eine heimliche Privatisierung der Abfallentsorgung und Vorwand für flächendeckende Müllverbrennung ? Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage kann nur als dürftig bezeichnet werden . Hoffen und harren führten die Feder . Aber wie heißt es so schön : Hoffen und harren hält manchen zum Narren . Es ist ganz klar : Das DSD hat nur die Funktion , auf Zeit zu spielen und es der Verpackungsindustrie zu ermöglichen , so weiterzumachen wie bisher . Herr Präsident , meine Damen und Herren , statt DSD und Grünem Punkt brauchen wir eine wirklich ökologische Abfallpolitik . Ein ernstgemeintes und erfolgversprechendes Konzept für eine ökologische Abfallwirtschaft ist aber ohne grundsätzliche Änderung der industriellen Produktionsweise nicht möglich . . _ Lassen Sie mich bitte ausreden ! Abfallpolitik muß letztlich Chemiepolitik mit dem Ziel der Entgiftung der Produktion und ihrer Produkte sein . Notwendig ist ein konsequentes Abfallvermeidungs- und -verwertungsgebot . Im Haushaltsbereich ist durch gesetzliche Maßnahmen und Abgaben der Anteil der Mehrwegverpackungen zu erhöhen . Getrenntmüllsammelsysteme sollen flächendeckend eingeführt werden , um die Wiederverwertung zu erleichtern . Übrigens hat es das im ach so maroden System DDR gegeben . Jetzt wird mit unheimlich großem Aufwand das System der Sero-Erfassung mühselig wiederbelebt . Abfallbeseitigung und -verwertung ist _ das kann nicht oft genug gesagt werden _ Sache der Kommunen . Auf kommunaler Ebene besteht am ehesten die Möglichkeit demokratischer Kontrolle und Planung , auch wenn dies kein Automatismus ist . Die Abfallgesetze müssen so geändert werden , daß an erster Stelle die Abfallvermeidung , dann stoffliche Wiederverwertung und umweltverträgliche Abfallbehandlung und zuletzt die umweltschonende Ablagerung steht . Meine Damen und Herren , eine ökologische Abfallwirtschaft setzt eine Chemiewende voraus . Wir wissen , daß die nötigen Konzepte für den Umstieg auf sanfte Chemie erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind . Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben einen Ausstieg aus besonders gefährlicher Produktion fördern , während gleichzeitig Mittel zur Verfügung gestellt und Institutionen geschaffen werden , die eine Neukonzeption der Chemiepolitik , eine durchgreifende Technologiebewertung und Produktlinienanalyse und eine ausreichende ökologische Produktkontrolle ermöglichen . Wir fordern eine Ergänzung des Gefahrenabwehrprinzips im Chemikaliengesetz durch ein Umweltvorsorgeprinzip , das ein Verbot umweltgefährdender Stoffe erleichtert , möglichst noch bevor sie auf den Markt gelangen und letztlich zu problematischem Haus- bzw . Sondermüll werden . Herr Töpfer sagte am 26 . März 1992 in einem Interview bei SAT 1 in Berlin : Das duale System stirbt , wenn bis 1 . 1 . 1993 die Quote nicht erreicht wird . Wir jedenfalls werden ihn beim Wort nehmen . Die Gruppe PDS/Linke Liste stimmt einer Überweisung ihres Entschließungsantrags an den Umweltausschuß zu , damit dort weiter beraten werden kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .