Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! Der Regierungsentwurf des Mißhandlungsverbotsgesetzes , den wir heute in erster Lesung debattieren , hat schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen manche Diskussionen _ in den Medien ebenso wie bei vielen Eltern _ ausgelöst . Dies ist nicht verwunderlich , berührt der Entwurf doch das so wichtige und heute leider allgegenwärtige Thema der gegen Kinder gerichteten Gewalt . Will man dieser Gewalt , die sich häufig in der Familie abspielt , in unserer Gesellschaft besser Herr werden , so bedarf es eines tiefgreifenden Bewußtseinswandels . Dabei muß mit allen zur Verfügung stehenden _ auch gesetzgeberischen _ Mitteln darauf hingewirkt werden , daß die Rechte von Kindern mehr zählen und nicht länger von eben zum Teil nachlässigen , egoistischen oder gar skrupellosen Erwachsenen mit Füßen ge treten werden . Als Beispiel für die zahlreichen Aktivitäten der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sei an dieser Stelle nur das am 1 . September letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz gegen Kinderpornographie und Kindersextourismus erwähnt . Im Gegensatz zu diesem Gesetz bedient sich das Mißhandlungsverbotsgesetz , um das es heute geht , nicht der Mittel des Strafrechts . Vielmehr will es als eine zivilrechtliche Vorschrift zu einer Präzisierung des elterlichen Erziehungsrechts beitragen . Es geht darum , das notwendige Bewußtsein dafür zu schärfen , welche Erziehungsmethoden gesetzlich erlaubt und welche unzulässig sind . Die bisherige Formulierung in § 1631 Abs . 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautet : Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig . Nach dem Regierungsentwurf sollen jetzt körperliche und seelische Mißhandlungen sowie andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig sein . Dabei greift der Entwurf mit den Worten körperliche und seelische Mißhandlungen auf Begriffe zurück , die in unserer Rechtsordnung bereits feststehende Konturen haben . Es ist klar : Der so oft genannte bloße Klaps bleibt weiterhin zulässig . Verboten sind körperliche und ausdrücklich auch seelische Mißhandlungen . Die Vorschrift sagt damit klarer als heute nach der geltenden Rechtslage , was erlaubt ist , ohne _ wie mitunter zu Unrecht befürchtet wird _ die Strafbarkeit auszudehnen . An diesem Konzept des Regierungsentwurfs , der insgesamt viel Zustimmung erfahren hat , wurde kritisiert , er gehe nicht weit genug ; nötig sei vielmehr ein völliges Gewaltverbot in der Erziehung . Diese Forderung liegt ja den anderen hier vorliegenden Gesetzentwürfen zugrunde . Gewaltverbot in der Erziehung : Für viele , die das Ziel einer gewaltfreien Erziehung vor Augen haben _ ich glaube , das verfolgen wir letztendlich ja alle mit unseren Bemühungen im Zusammenhang der hier anstehenden Beratungen _ , klingt das als Forderung für die Gesetzesformulierung vielleicht überzeugend . Würde der Gesetzgeber allerdings ein solches absolutes und ausdrückliches Gewaltverbot beschließen , wäre dies in meinen Augen auch ein bedenklicher Eingriff in die Rechte von Eltern . Wir dürfen nämlich nicht außer acht lassen , daß der Gewaltbegriff nach der Rechtsprechung unserer Gerichte außerordentlich weit ausgedehnt worden ist . Er umfaßt auch viele Handlungen , die man landläufig und nach unserem Sprachgebrauch nicht als Gewaltausübung ansehen würde . So dürfte etwa eine Mutter ihr Kind , das gerade die Wohnung verlassen will , nicht am Arm festhalten , damit es zuerst seine Hausaufgaben erledigt . Aus gutem Grund hat deshalb die Forderung nach einem absoluten Gewaltverbot , die zu Recht zu Unmut bei vielen Eltern geführt hat , im Bundesrat keine Mehrheit gefunden . Auch ich bin entschieden der Auffassung , daß Schläge kein geeignetes Erziehungsmittel sind . Kinder sind Träger von Grundrechten , die von den Eltern zu achten und zu respektieren sind . Durch ein gesetzlich festgelegtes absolutes Gewaltverbot aber wäre den Familien nicht geholfen . Das verfassungsmäßig garantierte Elternrecht umfaßt grundsätzlich auch die Auswahl von Erziehungszielen und Erziehungsmitteln . Der Staat darf deshalb nur das verbieten , was sich nicht mehr im Rahmen des auch rechtlich Vertretbaren hält . Anstelle von Überreaktionen beim Verbot von Erziehungsmitteln kommt es vor allem darauf an , Eltern in ihrer mitunter schwierigen Erziehungsaufgabe noch viel mehr zu unterstützen , als dies schon bisher geschieht . Ich denke hier etwa an die Verbesserung und den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten des Jugendamtes , in denen Alternativen zur Gewaltanwendung vermittelt werden . Wichtig und von der Bundesregierung geplant sind auch gezielte Aktionen zur besseren Information von Eltern und Erziehern über zulässige und unzulässige Maßnahmen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen . 19022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Das Mißhandlungsverbotsgesetz ist Teil einer groß - angelegten Reform des Kindschaftsrechts . Dieses umfaßt so wichtige Themen wie die Beseitigung nicht mehr zeitgemäßer Unterschiede im Recht ehelicher und nichtehelicher Kinder , die gemeinsame Sorge für Kinder unverheirateter oder geschiedener Eltern sowie ein besseres Umgangs- , Abstammungs- und Verfahrensrecht . Die Vorbereitung dieser Reform wird _ darauf habe ich immer wieder hingewiesen _ in meinem Haus mit großem Nachdruck betrieben . In Kürze wird die eigens dafür eingerichtete interdisziplinäre Expertenarbeitsgruppe ihre Tätigkeit abschließen können . Bis zum Ende dieser Legislaturpe riode sollen dann Formulierungen für einen umfassenden Gesetzestext erarbeitet werden , so daß einer Verabschiedung in der nächsten Legislaturpe riode nichts im Wege steht . . Ebenso wie der Entwurf des Mißhandlungsverbotsgesetzes ist auch der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und der Neuordnung des Rechts zur Unterstützung der alleinerziehenden Mutter , also der Beistandsschaft , vorgezogener Teil der Reform . Dieses Gesetz ist ja heute schon an die Ausschüsse überwiesen worden . Der Entwurf schlägt vor , die gesetzliche Amtspflegschaft , die derzeit in den alten Ländern _ anders als in den neuen Ländern _ bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes automatisch eintritt , abzuschaffen und durch eine freiwillige Hilfe , also Beistandsschaft des Jugendamtes , zu ersetzen . Nicht nur , weil es um die ) Beseitigung einer der letzten Rechtsungleichheiten im vereinigten Deutschl and geht , sondern vor allem im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern hoffe ich , daß auch dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann . Ich wünsche mir deshalb für die anstehenden Beratungen , daß eines für alle erkennbar zum Ausdruck kommt : daß unser Land _ im Gegensatz zu manchen Behauptungen und Befürchtungen _ kein kinderfeindliches Land ist . Vielen Dank . .