Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen eröffnete das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD. Das ist eine sehr gute Nachricht. Es zeigt, dass das Gericht dem Antrag der Bundesländer Chancen einräumt. Das bedeutet aber auch: Wir brauchen keinen Beschluss des Bundestages mehr. Das Verfahren läuft. Jetzt wird es endlich eng für die NPD, und darüber freue ich mich sehr. Dass die Kollegen von der Linksfraktion nun trotzdem einen Antrag gestellt haben, hat nur einen einzigen Grund: Sie wollen mit diesem Thema ein politisches Spiel treiben. Aber ich sage Ihnen: Dieses Thema ist zu ernst für Ihre Spielchen. Ihnen geht es heute nicht um die NPD. Vielmehr wollen Sie Streit provozieren und die Bundesregierung treffen. Einen größeren Gefallen können Sie den rechten Staatsfeinden nicht tun. Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen gegen jeden Extremismus, egal ob er von rechts, von links oder von religiösen Fanatikern ausgeht. Wir lassen uns dabei ganz sicher nicht auseinanderdividieren. Wenn Sie hier heute öffentlich den Eindruck erwecken wollen, dass ein Beitritt zum Verbotsantrag des Bundesrates etwas am Verfahren ändern würde, dann haben Sie die Gewaltenteilung nicht verstanden. Unsere Gerichte sind unabhängig. Ein solch demonstrativer Beitritt der Bundesregierung, wie von Ihnen gefordert, wäre völlig missverständlich und würde das Anliegen behindern, anstatt ihm zu nutzen. Es ist ein Unding, dass Sie diesen Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung für den kurzfristigen Applaus billigend in Kauf nehmen. Wir vertrauen auf unser höchstes Gericht. Unsere Bundesrichter brauchen keine Nachhilfe von der Linkspartei. Viel wichtiger als Ihre politischen Spielchen ist es, nun entschlossen und nüchtern darüber zu reden, wie wir auf ein nun mögliches Verbot der NPD reagieren; denn ein Verbot allein – das ist uns doch allen klar – lässt die Rechtextremen in unserem Land nicht verschwinden. Die Neonazis in unserem Land treten gerade jetzt so offen wie lange nicht auf. Sie sind hochkriminell und so gut vernetzt wie noch nie. Die NPD ist dabei nur eine der Organisationsformen, derer sie sich bedienen. Wir müssen aber um jeden Preis verhindern, dass sich die NPD nach einem Verbot in einer Nachfolgeorganisation neu sammelt. In meiner Heimat, im Ruhrgebiet, konnte ich selbst erleben, wie leicht dies passiert. Die Mitglieder des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund haben sich beinahe nahtlos unter dem Etikett Die Rechte neu organisiert. Was 2012 zu Recht verboten wurde, gedeiht nun unter Missbrauch des Parteienprivilegs in unserem Stadtrat und unseren Bezirksvertretungen. Das NPD-Verbot, das seit 2001 betrieben wird, darf aber nicht dazu führen, dass wir in einigen Jahren eine neue rechtsextreme Partei verbieten müssen. Wir bei der Polizei sagen immer: Wir müssen vor die Lage kommen und nicht hinterherlaufen. Für mich heißt das in diesem konkreten Fall: Wir müssen vorbereitet sein auf das Verbot. – Man ist immer Polizist, wenn man einmal Polizist war. Denn was passiert, wenn es so weit ist? Die Neonazis werden versuchen, sich neu zu organisieren. Einen solchen Rückzugsraum dürfen wir den Extremisten aber nicht lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Parteienprivileg und den Schutz unserer Verfassung weiter missbrauchen. Speziell Die Rechte darf nicht schon wieder zu einem Auffangbecken für eine verbotene rechtsradikale Organisation werden. Dafür sollten wir schon jetzt sorgen. Unser Staat hat einen Strauß von Handlungsmöglichkeiten. Wir sollten sie entschlossen zur Anwendung bringen. Der Werkzeugkasten reicht von Prävention über Aussteigerprogramme bis hin zu Verboten. Jedes Handeln unserer Behörden bringt die Extremisten in die Defensive. Die Rechtsextremen halten unseren Staat für schwach. Wir können dafür sorgen, dass dies der größte Irrtum ihres Lebens wird, wenn wir uns bereits jetzt auf die Folgen eines Verbots vorbereiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was unsere Sicherheitsbehörden leisten, erleben wir besonders in diesem Jahr immer wieder und hautnah. Dafür gebührt ihnen großes Lob, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern ist eng und wird immer besser. Es freut mich, dass wir diesen Weg mit unserer Verfassungsschutzreform weitergehen. Vom guten Miteinander zeugt auch das Abschalten der V-Leute in der NPD, das die Aufnahme des jetzigen Verfahrens ermöglicht hat. Hier zeigt sich: Die Bundesregierung hat ihre Arbeit gemacht. Auch bei der Erstellung des Antrags durch die Bundesländer hat sie unterstützend mitgewirkt. Ich freue mich, dass sich unsere Regierung auf das Wesentliche konzentriert und auf das von den Linken geforderte wirkungslose Eingreifen verzichtet. Unser Bundesverfassungsgericht entscheidet frei und unabhängig. Wir dürfen vollstes Vertrauen in seine Urteilsfähigkeit haben. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.