Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der freie Zugang zum Recht und zu einem funktionierenden Justizwesen ist unerlässliche Voraussetzung für einen stabilen und nachhaltigen Frieden. Diese Voraussetzung ist bei uns, anders als in vielen fragilen Staaten, Nachkriegsgesellschaften und Autokratien, glücklicherweise gegeben. Es liegt daher nahe, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die internationale rechtliche Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen. Konkret werden fünf Forderungen aufgestellt. Die erste Forderung lautet: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung des internationalen Einsatzes von Justizbediensteten möge zügig ihre Arbeit aufnehmen. Fakt ist: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bereits im November letzten Jahres getagt und vereinbart, die Abstimmung zwischen Bund und Ländern durch einen gezielten und regelmäßigen Austausch zu verbessern. Die zweite Forderung lautet: Im deutschen Recht soll die Freistellung von Juristinnen und Juristen verschiedener Berufsgruppen besser ermöglicht und Stellen im Bereich der Justiz geschaffen werden, auf die von den Ländern freigestellte Justizbedienstete für die Dauer des Auslandseinsatzes abgeordnet werden können. Fakt ist: Es bestehen bereits jetzt die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine Entsendung, Zuweisung oder Sekundierung von Personen der infragekommenden Berufsgruppen zu ermöglichen. Die dritte Forderung lautet: Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass auf Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über deren Programme zur rechtlichen Zusammenarbeit Angebote zu allen Rechtsbereichen, also Straf-, Zivil-, Staats- und Verwaltungsrecht, bereitgehalten werden. Fakt ist: Nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden könnte. Weitere Optimierungen sind meistens möglich. Allerdings wird bereits jetzt über die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ein breites Fachspektrum abgedeckt, das über das Strafrecht hinaus insbesondere auch das Verfassungs- und Verwaltungsrecht umfasst. In den Forderungen 4 und 5 des Antrags wird die Bereitstellung von Geld für Werbung gefordert. Was damit konkret gemeint ist, lässt der Antrag leider offen. Fakt ist: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wirbt bereits jetzt in Gesprächen mit den Ländern sowie der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesnotarkammer und anderen Institutionen für den Einsatz von Rechtsexpertinnen und -experten an internationalen Friedens- und Rechtsstaatsmissionen. Schulungs- und Werbemaßnahmen werden bereits durchgeführt. Abschließend bleibt festzustellen, dass der Antrag suggeriert, dass internationale rechtliche Zusammenarbeit nicht stattfinde und von der Regierungskoalition vernachlässigt werde. Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen konnte, aufzuzeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Internationale rechtliche Zusammenarbeit liegt selbstverständlich im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion. Der freie und gleiche Zugang zum Recht und zu einem funktionierenden Justizwesen ist unerlässliche Voraussetzung für einen stabilen und nachhaltigen Frieden und eine funktionierende Demokratie. Die mit dem Antrag gestellten Forderungen werden aber bereits erfüllt. An Verbesserungen wird bereits an vielen Stellen gearbeitet. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank.