Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch die PDS/Linke Liste will die europäische Einigung . . Gerade deshalb wird sie dem Vertrag von Maastricht nicht zustimmen ; denn unser Ziel ist ein friedliches , nicht militaristisches , demokratisches , rechtsstaatliches , soziales und ökologisches Europa . Wenn wir Europa sagen , meinen wir Europa und nicht nur einen Teil davon , einen Kontinent , auf dem die Staaten , Völker und Regionen freiwillig und gleichberechtigt zusammenarbeiten . Dabei kann und soll man in diesem Sinne die EG verändern , soll sie eine Rolle spielen . Wir sind gegen den Vertrag nicht zuletzt wegen des Verfahrens , mit dem er zustande kam und das allzu sehr an das Modell des Zusammennagelns erinnert , das deutsche Einheit genannt wird . So etwas können und dürfen wir uns schon gar nicht leisten , wenn es um Europa geht . In kaum einer anderen Sache sind die Meinungen in Europa so gegensätzlich wie zu Maastricht . Verantwortungsvolle Politiker sollten das ernst nehmen , statt zu versuchen , trickreich darüber hinwegzutäuschen . Es ist mehr als kurzsichtig , diejenigen , die Bedenken anmelden , zu verunglimpfen und als Europa-Gegner abzustempeln , statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen . . Ich denke , eine der wichtigsten Ursachen ist , daß viele Menschen Grund haben , zu glauben , Maastricht schaffe einen bürokratisch-zentralistischen Überstaat , der ihre demokratischen Rechte abbaut , ihre soziale Lage verschlechtert , ihre kulturelle Identität zerstört , Europa , selbst Westeuropa , eher spaltet , statt es zu integrieren . Genau das ist doch der Punkt . Zu viel spricht dafür , daß Maastricht Europa gleich mehrfach spaltet : zwischen Ost und West , Nord und Süd , Arm und Reich , zwischen den Regierungen und den Bürgerinnen und Bürgern . Genaugenommen gilt das schon jetzt . Mehr noch wird das bei der nächsten Stufe der Integration 10820 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Hans Modrow gelten , deren Bedingungen mit Sicherheit nicht von allen Ländern erfüllt werden können , nicht einmal von allen Gründungsmitgliedern . So verstehen viele Millionen Menschen sehr gut , daß Maastricht über die offene Marktwirtschaft der freien Konkurrenz den Weg für die Stärksten und dabei insbesondere für eine Vorherrschaftsrolle des größer gewordenen Deutschlands freimachen soll . . Der beängstigende Rechtsruck in unserem Land , der um sich greifende Rassismus und Neofaschismus , zügelloser Fremdenhaß und Antisemitismus machen den Stimmungsumschwung , die Ablehnung von Maastricht in anderen Ländern um so verständlicher . Was in der bisherigen Ratifizierungsdebatte und auch heute hier im Bundestag geschieht , ist eigentlich paradox : In den vergangenen Wochen wurde der Vertrag mit ernst zu nehmenden Argumenten so richtig auseinandergenommen . Das gilt auch für den größeren Teil der Arbeit im Sonderausschuß . Sein Bericht liest sich in beträchtlichen Passagen wie die Aufzählung gravierender Mängel des Vertrags . Eigentlich hätte er mit der Beschlußempfehlung schließen müssen , den Vertrag abzulehnen und Neuverhandlungen zu fordern . Aber keine der Parteien mit Ausnahme der PDS , die Ihnen dazu einen Antrag vorlegt , konnte sich zu einer solchen Schlußfolgerung durchringen . . _ Das wird sich zeigen , wie dumm die Dinge sind . Sie leben heute tief genug in Kon flikten und Problemen . Über manche Dummheit , über Fehler , die Sie gemacht haben , sprechen Sie heute ja schon offen genug . Zumindest an die SPD muß die Frage gestattet sein , worin sie ihre Oppositionsrolle sieht , wenn sie ihre ernsten und sehr berechtigten Bedenken zu Protokoll gibt , aber schon zuvor erklärt , sie werde zustimmen . Das Mindeste , was bei einem solchen für das Leben der Bürger so entscheidenden Vertrag verlangt werden muß , ist , vor dessen endgültigem Inkrafttreten das Volk demokratisch nach seinem Willen zu fragen . Schließlich soll sich die Bundesrepublik laut Vertrag zu einem Gliedstaat eines supranationalen Gemeinwesens entwickeln , das weitaus mehr als eine zwischenstaatliche Organisation ist . Selbst wenn man das so oder so bewertet , zielt es auf eine grundsätzliche Umgestaltung der deutschen Staatlichkeit , über die nur das Volk selber entscheiden kann . Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Ihm zufolge sollen die Bürgerinnen und Bürger über eine Europäische Union frei entscheiden können . Zugleich sind wir dafür , daß in einer zweiten Frage über den Weg dorthin entschieden wird . Die Menschen wollen kein Europa des bürokratischen Zentralismus , der politischen Eliten , sondern ein Europa schöpferischer Vielfalt und regionaler Identität , ein Europa der Bürger und der Demokratie . Es gibt noch andere gewichtige Gründe , Maastricht abzulehnen . Das damit vorgelegte Integrationskonzept beschränkt sich auf Kriterien der finanziellen Rentabilität , auf einen währungspolitischen Kernbereich , dem sich alle anderen Politikbereiche unterzuordnen haben . Die Gemeinverträglichkeit der sich vollziehenden Prozesse wird in wesentlichen Bereichen grob verletzt . An eine Wirtschaftsunion ist längst nicht zu denken . Die Sozialunion wird gänzlich ausgeklammert . Umweltschutzmaßnahmen stehen hintan . Hat denn die deutsche Einheit nicht deutlich genug gezeigt , welche kolossalen Schwierigkeiten vor allem für die Bürgerinnen und Bürger entstehen , wenn die Währungsunion aus politischen Gründen an den Anfang gestellt wird ? Der Abstand zwischen reicheren und ärmeren Regionen wächst , statt sich zu verringern . Strukturpolitik und Sanierung haben keine Chance . Maastricht mag die Stärksten in Westeuropa für den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan wappnen , wird aber in Westeuropa mehr ärmere Regionen entstehen lassen , zur Lateinamerikanisierung Osteuropas beitragen und die Ausbeutung der Dritten Welt verstärken . Es ist ein Täuschungsmanöver zu behaupten , daß die EG für die Bereiche Sozialpolitik und Arbeitsrecht und bezeichnenderweise auch für den Umweltschutz ja Mindestvorschriften erlassen werde und jedes Mitglied selbst höhere Standards verwirklichen könne . Unter Berufung auf ebendiese Mindeststandards der EG und die Notwendigkeit der Bewahrung des Industriestandorts Deutschland werden schon heute sogenannte Abschmelzbewegungen vollzogen bzw . in Aussicht genommen , die sich letztlich auf dem untersten Niveau einpendeln sollen . Man braucht doch bloß zu erklären , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu halten , die Produktion nicht mehr absetzbar und die Arbeitslosenheere die Folge seien , wenn die sozialen und die demokratischen Standards nicht reduziert würden . Wer das verhindern möchte _ wer will das nicht ? _ , muß dem Sozialund Demokratieabbau dann zustimmen . Wir negieren nicht , daß dem europäischen Parlament mit Maastricht ein paar Rechte mehr als bisher zugebilligt werden . Aber das Entscheidende ist , daß die Zuständigkeiten für wichtige Bereiche der Politik abgegeben werden sollen , ohne dafür auf der Europaebene demokratische Entscheidungsstrukturen und eine hinreichende Kontrolle zu schaffen , Die Bundesregierung kann damit über den Umweg von Brüssel immer mehr zu ihrem eigenen Gesetzgeber werden . Das aber widerspricht selbst dem neuen Art . 23 des Grundgesetzes , den die Koalitionspartner gemeinsam mit der SPD vorschlagen und der voraussetzt , daß die Europäische Union demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist . So positiv gegenüber der bisherigen EG die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips an sich sein mag , mit seinen verschwommenen Formulierungen kann man alles und nichts begründen . Kollege Irmer , wenn Sie von der Kirche im Dorf sprachen , sage ich : Wo die Glocken klingen und wie sie klingen , ist mit dem Subsidiaritätsprinzip überhaupt nicht geklärt und festgelegt . . Auch der vorgesehene Regionalausschuß kann nur beratend tätig werden . Für besonders gefährlich an Maastricht halten wir , daß die Bundesregierung sicherheitspolitisch die Grundlagen dafür schaffen will , weltweit eine militärische Rolle zu spielen . Trotz des Fehlens jeder militärischen Bedrohung der EG-Länder wird nicht die schrittweise Reduzierung der Rüstungen und eine Demilitarisierung Europas , sondern die Schaffung einer gemeinsamen Militärmacht in den Mittelpunkt gerückt . Dabei ist doch völlig zweitrangig , ob dies unmittelbarer Bestandteil des Vertrages ist oder nur als Ziel anvisiert wird . Auch eine gemeinsame Polizeipolitik ist doch nicht etwa darauf gerichtet , die Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen und Bürgerrechte zu entfalten . Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung lassen sich sehr wohl polizeistaatliche Methoden durchsetzen , läßt sich der Datenschutz verletzen , und man kann sich dabei noch mit dem Hinweis auf Brüssel herausreden . Wer Maastricht ablehnt , muß sich natürlich die Frage gefallen lassen : Wie dann ? Werden nicht die bisherigen Integrationsergebnisse in Frage gestellt ? Werden nicht die Tendenzen des Nationalismus , Rechtsextremismus und des Fremdenhasses zusätzlich Auftrieb erhalten ? Ich wiederhole : Auch aus unserer Sicht gibt es zu einem vereinten Europa keine ernst zu nehmende Alternative . Wie oft wurde vom europäischen Haus gesprochen , in dem alle friedlich zusammenleben wollen ? Es besteht aber die Gefahr , daß eben die überstürzten Entscheidungen von Maastricht solche dramatischen Fehlentwicklungen einleiten können , die langfristig zu schweren Belastungen , wenn nicht sogar zu Schlimmerem führen werden . Wir fordern deshalb für die europäische Einigung einen anderen Ansatz . Erstens sollen die grundlegenden Probleme der Entwicklung in Europa in einer vorwärtsweisenden , jeweils am fortschrittlichsten Standard ausgerichteten gesamteuropäischen Perspektive und unter Ausschluß jeglichen Vorherrschafts- und Dominanzstrebens gelöst werden . Im Kern zielt das auf ein Europa der Staaten , Völker und Regionen , die schrittweise eine wirtschaftliche , soziale und ökologische Angleichung auf einem hohen Niveau ohne Verlust der jeweiligen Identität anstreben , auf ein Europa , das die ost- und südosteuropäischen Staaten wirklich einbezieht und auf den Ausgleich mit der Dritten Welt gerichtet ist . Diese Prozesse der Angleichung müssen auf eine realistische Weise angegangen und durch eine unterstützende Umlenkung von Ressourcen gefördert werden . Zweitens müssen die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen Europas in den Mittelpunkt gestellt werden . Die Einwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen dürfen nicht an den bisherigen Landesgrenzen haltmachen . Parallel zur Vertiefung der Zusammenarbeit und Integration _ nicht erst als weit in der Zukunft liegendes Ziel _ muß eine Sozialunion geschaffen werden . An die Stelle des Protokolls von Maastricht müssen europaweit gültige , völkerrechtlich verankerte Grundrechte und garantierte Ansprüche treten , ohne die die europäische Zusammenarbeit nicht realisiert werden darf . Ein besonderer Schwerpunkt jeglichen europäischen Vorgehens muß drittens die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , in der EG die Verpflichtung durchzusetzen , daß im Falle des Überschreitens einer bestimmten Schwelle der Arbeitslosigkeit _ z . B . von 3 % _ staatliche Beschäftigungsprogramme aufzulegen sind , die aus Sonderabgaben der großen Unternehmen und Kapitalgruppen bzw . aus der Friedensdividende zu finanzieren sind . Gleiches könnte erreicht werden , wenn ein europäischer Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschaffen würde . Viertens müssen nichtmilitärische , im wahrsten Sinne des Wortes friedenstiftende Rahmenbedingungen und Strukturen für die Entscheidungsmechanismen eines vereinten Europas festgelegt werden . Auch das Flüchtlings- und Asylantenproblem löst man nicht durch die Errichtung neuer Mauern , schon gar nicht mit Polizei und Militär , sondern nur durch eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung , die das Elend und den Hunger in der Dritten Welt beseitigt und die sozialen Probleme in Osteuropa lösen hilft . In diesem ganzheitlichen Ansatz bei der Gestaltung Europas sollten sich sowohl gesamteuropäische als auch globale Aspekte in einer vernünftigen Synthese vereinen . Es geht um ganz Europa , nicht um Europa als europäischer Superstaat , auch nicht als zentralistisch geführte EG , sondern um eine freiwillige und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten , Völker und Regionen . Diese Zusammenarbeit muß sowohl über Verträge gewährleistet als auch durch gemeinsame Organisationen und Einrichtungen , die demokratisch zustande kommen und die kontrolliert werden , vorangebracht werden . Wir wissen sehr wohl , daß solche Forderungen angesichts der heutigen Lage und um so mehr dann , wenn Maastricht Realität würde , beinahe einer Utopie gleichkommen . Sie müssen aber dennoch erhoben werden , denn sie entsprechen nicht nur einer moralischen Pflicht , sondern sie sind auch lebensnotwendig für die Völker . .