Partei: SPD
Man müßte zunächst einmal die FDP zu Rate ziehen , wie sie die Frage beantworten würde . . Selbst wenn es so wäre , machte das die Sache nicht besser . Sie sind doch damals angetreten , um alles besser zu machen . . - Das sehe ich ja . Der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin verzichten auf 42 Prozent ihres Bruttoeinkommens ; denn so hoch ist der Gesamtsozialversicherungssatz . . - Ja , ja . - Diese dramatische Höhe hat er unter dem Bundesarbeitsminister Blüm erreicht . . Alle Ihre Zielvorgaben , ihn wieder unter 40 Prozent zu drücken , sind in den letzten Jahren ins genaue Gegenteil verkehrt worden . . . Sie haben zuallerletzt Grund , sich über diesen Zustand zu beschweren . Sie sind zentral ursächlich und verantwortlich für diese Entwicklung , Herr Bundesarbeitsminister . . Nun zum nächsten Punkt . Hier sind regelrechte Hurrareden auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr gehalten worden . Sehen wir uns das Ganze etwas ruhiger an : Der Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen , daß wir in diesem Jahr mit einer gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate von etwa 2 ,5 bis 3 Prozent zu rechnen haben . Wenn diese Prognose zutrifft , haben wir in diesem Jahr nicht mehr Beschäftigung , sondern weniger . . Die Beschäftigungsschwelle des Wachstums liegt in Deutschland bei knapp 3 Prozent . Und die Prognosen , die ich bisher vom DIW in Berlin und anderen gehört habe , sprechen auch für das Jahr 1998 im Schnitt , gemessen am Jahr 1997 , von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit . Es gibt also überhaupt nicht den geringsten Anlaß für Hurrarufe . Wenn man eine Bilanz der beschäftigungspolitischen Arbeit dieser Bundesregierung zieht , so muß man feststellen , Herr Bundesarbeitsminister , daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union das einzige Land ist , in dem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr angestiegen ist . Der Anstieg von Arbeitslosigkeit ist keine Naturgesetzlichkeit . Die anderen Länder haben gezeigt , daß man Arbeitslosigkeit sehr wohl in deutlichen Schritten zurückführen kann . Die Holländer sind bei unter 5 Prozent , die Dänen sind von vormals 13 Prozent bei unter 7 Prozent angelangt . Nur in Deutschland ist sie von Jahr zu Jahr angestiegen . Also muß etwas mit den Rezepten nicht stimmen , die hier von der Bundesregierung angewandt worden sind . . Damit bin ich bei den Rezepten : Wenn Sie jemals eine Konzeption zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehabt hatten , dann waren es die berühmten 50 Punkte des Jahres 1996 , also im wesentlichen Abbau von sozialen Schutzrechten der Arbeitnehmerschaft , Verschlechterung der sozialen Leistungen usw . Das war im Kern Ihr neoliberales Beschäftigungskonzept aus dem Jahr 1996 .  Dieses Beschäftigungskonzept allerdings ist jämmerlich gescheitert . Kein anderes Land in Europa hat eine derart rigide neoliberale Angebotspolitik gemacht wie die Bundesrepublik Deutschland . . Sie haben damit die Beschäftigung in Deutschland an die Wand gefahren . Nun möchte ich Ihnen als Beispiel etwas aus dem Handelsblatt zitieren ; es ist ja nun wahrlich nicht verdächtig , sozialdemokratisches Gedankengut zu verbreiten . . Da heißt es am 3 . April dieses Jahres unter der Überschrift Lockerung des Kündigungsschutzes hat den Arbeitsmarkt nicht beflügelt : Einstellungsbarrieren bei kleinen Betrieben wollte der Gesetzgeber 1996 durch die Lockerung des Kündigungsschutzes beseitigen . Der erhoffte Beschäftigungszuwachs blieb vor allem wegen der schwachen Binnennachfrage aus . Das war immer unser Argument hier im Hause : Die Binnennachfrage ist zu schwach ; wir müssen dazu beitragen , daß die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt wird . . - Das ist ein zentrales Projekt jeder großen Steuerreform . Das haben wir in diesem Hause immer wieder vorgetragen . . Jetzt sehen wir uns durch das Handelsblatt ausdrücklich bestätigt . Im Handelsblatt heißt es weiter : Mit einer Milchmädchenrechnung untermauerte die Bundesregierung auch 1996 die gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzte Lockerung des Kündigungsschutzes . 500 000 Arbeitsplätze sollten allein im Handwerk dadurch entstehen , daß der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes drastisch eingeschränkt wurde . Ein paar Zeilen weiter heißt es : Die 500 000 neuen Jobs im Handwerk jedenfalls hat es nicht gegeben . Statt dessen gingen 1996 und 1997 rund 135 000 Arbeitsplätze dort zusätzlich verloren . Das ist die Bilanz , jetzt aus dem Handelsblatt zitiert . Von daher kann ich jetzt resümieren : Eine ökonomisch-soziale Politik , die ausschließlich auf den Abbau sozialer Schutzrechte und auf weitere drastische Einschnitte in die sozialen Netze gesetzt hat , hat die Beschäftigung in Deutschland nicht nur nicht gefördert , sondern ihrerseits eine wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit geschaffen . Das ist die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode . . - Nein . Herr Rexrodt hat eben auch den IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel wegen seiner Überlegungen zur 32-Stunden-Woche kritisiert . . . - Seien Sie vorsichtig ! Ich habe das Jahr 1985 sehr genau im Kopf . Damals hat die IG Metall den Einstieg in die 35-Stunden-Woche vorgeschlagen . Die Antwort des Bundeskanzlers war : töricht , absurd und dumm . Heute kann Ihnen jeder , der bis drei zählen kann , vorrechnen , . daß wir in Deutschland zusätzliche 1 ,5 Millionen Arbeitslose hätten , wenn es nicht zu den Arbeitszeitverkürzungen seit 1985 gekommen wäre . . - Das kann Ihnen jeder vorrechnen . Als Regierung wäre ich angesichts der Erfahrungen der letzten zehn Jahre außerordentlich zurückhaltend , wenn es darum geht , gewerkschaftliche Überlegungen im Bereich der Arbeitsumverteilung kritisch zu bewerten . . Ich habe die Beschäftigungsschwelle des Wachstums genannt ; sie liegt bei knapp 3 Prozent . Wir liegen damit weit über den Beschäftigungsschwellen der anderen europäischen Länder . Sie können die Beschäftigungsschwelle in Deutschland entweder durch eine andere Arbeitszeitpolitik , durch Arbeitszeitverkürzungen und die Bereitstellng von mehr Teilzeitarbeitsplätzen , durch Zurückdrängung der sozialversicherungsfreien Minibeschäftigungsverhältnisse , die dramatisch zugenommen haben , oder auf der anderen Seite durch ein vermehrtes Angebot von personenbezogenen Dienstleistungen absenken , die sich einer Steigerung der Arbeitsproduktivität aus der Natur ihrer Tätigkeit heraus entziehen . Das sind die beiden denkbaren Strategien zur Absenkung der Beschäftigungsschwelle . Keiner der beiden Strategien bedienen Sie sich . Im Gegenteil , Sie reden gegen beide Strategien an . . Mein letzter Punkt sind die europäischen Beschäftigungsleitlinien . Die Regierung hat einen nationalen Aktionsplan vorgelegt , der - ich würde nicht von einem Papiertiger reden , sondern in diesem Punkt die Aussage des Kollegen Dreher zuspitzen - ein Papiertigerchen ist .  - Der DGB hat sich - wie ich das gesehen habe - öffentlich sehr wohl kritisch zu dem , was Sie präsentiert haben , geäußert . Als oberstes Primat der Leitlinie , die auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg verabschiedet wurde , ist die Selbstverpflichtung der Regierungen der Mitgliedsländer anzusehen , innerhalb einer bestimmten Zeit dafür zu sorgen , daß jeder junge Mensch - ob Mann oder Frau - einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhält . Das ist eine , wie ich finde , sehr ambitionierte Selbstverpflichtung . Das kommt nicht ganz von ungefähr . Wenn in Europa 5 Millionen Menschen unter 25 Jahren keinen Arbeitsplatz haben , wenn sie vom Zentrum gesellschaftlicher Aktivitäten ausgegrenzt werden , dann darf man sich nicht wundern , wenn der europäische Einigungsgedanke Schaden nimmt . . Also bietet es sich geradezu an , der jungen Generation ein neues europäisches Identifikationsprojekt zu geben , das lauten könnte : Wir , die europäischen Länder , trauen uns zu , mit dem Krebsgeschwür der Jugendarbeitslosigkeit fertig zu werden . Das ist der Inhalt der in Luxemburg verabschiedeten Leitlinie . Herr Minister , es gibt in Deutschland 700 000 junge Leute unter 25 Jahren , die ausweislich der Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Nürnberger Bundesanstalt weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz haben . Das sind knapp 18 Prozent der entsprechenden Jahrgänge . Also fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat weder einen Ausbildungsplatz noch einen Arbeitsplatz . Das sind die neuen Zahlen . Das sind dramatische Entwicklungen . Die Analysen der Wahl in Sachsen-Anhalt haben jedenfalls ein Ergebnis gehabt : Der typische Wähler der rechtsradikalen Deutschen Volksunion verfügt in der Regel über drei Attribute : jung , männlich , arbeitslos . Damit bewahrheiten sich alle Analysen der Vergangenheit , die besagten : Soziale Ausgrenzung ist der Anfang von Armut ; Armut ist immer auch die Mutter oder der Vater von Gewalt ; soziale Ausgrenzung bedeutet rechtsradikale Gefahren . Die 6 Millionen Arbeitslosen des Deutschen Reiches von 1932 waren der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik . . Vor diesem Hintergrund muß ich sagen , daß Sie in der Tat ein Papiertigerchen anbieten . Sagen Sie uns , mit welchen Maßnahmen Sie in welcher Zeit wie viele hunderttausend junge Leute in Deutschland aus der Arbeitslosigkeit herausführen wollen . Das werden Sie nicht können , weil Sie es in Ihrem nationalen Aktionsprogramm nicht formuliert haben . Das ist die zentrale Schwäche dessen , was Sie uns hier vorgelegt haben . Ich habe zu denen gehört , die in den letzten Jahren das Bemühen der Bundesregierung , die Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten , verfolgt haben . Anfang der 90er Jahre hieß es : Die Stabilitätskriterien sind sehr ambitioniert . Die meisten Länder werden sie möglicherweise gar nicht einhalten können . Die Schlußbilanz hat gezeigt : Alle Länder haben sie eingehalten . Nun stellt sich für einen Sozialpolitiker - nicht nur für einen sozialdemokratischen - die Frage , ob nicht die großen Anstrengungen , die in Europa im Bereich des Geldes hinsichtlich der Stabilitätskriterien möglich gewesen sind , auch für arbeitslose junge Menschen möglich sind . .