Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , Sie haben sich darüber beklagt , dass Sie keine Spende von der Allianz bekommen haben . Diese brauchen Sie auch nicht ; denn Sie haben noch irgendwo altes SED-Vermögen versteckt . Das wissen wir doch ganz genau . Sie sind offenbar der Meinung , die Koalition mache die Energiepreise und die Löhne . - So haben Sie es gesagt . - Da liegen Sie falsch , Herr Kollege Gysi . Diese machen andere , aber nicht diese Koalition . Sie müssen bei der Wahrheit bleiben , wenn Sie sich hierzu äußern . Meine Damen und Herren , die Bilder und Berichte von der Wall Street haben die Finanzmärkte in den vergangenen Tagen sehr beunruhigt . In unseren und in anderen Medien sind wegen der allgemeinen Finanzkrise in Amerika Katastrophenszenarien entwickelt worden . In dieser allgemeinen Verunsicherung hat uns gestern Finanzminister Peer Steinbrück eine solide Einschätzung an die Hand gegeben , keine Verharmlosung , sondern eine sehr seriöse Analyse . Ich bin ihm sehr dankbar dafür . Er hat uns in dem Wissen bestätigt , dass wir mit ihm einen Chef des Finanzressorts haben , der die Tiefen und Untiefen der weltweiten Finanzmärkte kennt und bei seinen Kollegen in Europa und vor allen Dingen auch bei seinen Kollegen in der G-8-Gruppe höchste Anerkennung genießt . Das respektieren wir , und dafür danken wir ihm . Die Große Koalition braucht ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . Wir haben bei der Haushaltskonsolidierung , der Stabilisierung der Wirtschaft und der Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr erreicht , als wir 2005 realistisch erwarten durften und als uns die Oppositionsfraktionen mit ihren düsteren Prophezeiungen vorausgesagt haben . Wir sind stolz auf das , was wir geleistet haben . Deutschland ist vorangekommen . Diese Koalition hat gute Arbeit geleistet . Damit auch nicht der kleinste Zweifel aufkommt : Auch im letzten Jahr ihrer Regierungszeit wird sie weiter gut zusammenarbeiten und in ihren Anstrengungen nicht nachlassen . - Ja , ich habe auch erwartet , dass Beifall kommt . Die Kolleginnen und Kollegen müssen noch darüber nachdenken . Wir alle haben es aber versäumt , für die gemeinsamen Erfolge auch offensiv zu werben . Wir haben unsere gute Arbeit unter Wert verkauft . Ich bin jedenfalls dafür , dass wir die Zeitspanne bis zum beginnenden Wahlkampf im nächsten Frühsommer dafür nutzen , unsere gemeinsamen Erfolge deutlich herauszustellen . Wir sollten damit in dieser Haushaltswoche beginnen und Finanzminister Peer Steinbrück für eine solide und vorausschauende Konsolidierungspolitik danken . Es stimmt , dass die Risiken eines Abwärtstrends der Weltwirtschaft näher gerückt sind und dass es keinen Anlass zu leichtfertigem Optimismus gibt . Genauso gilt aber , dass die Wachstumserwartungen in Deutschland dank einer einsichtigen Politik immer noch doppelt so hoch sind wie in Frankreich und England . Deutschland ist und bleibt die Konjunkturlokomotive in der Europäischen Union ; darauf sind wir stolz . Ist das nichts ? Wenn wir über die Beschäftigungssituation in Deutschland reden , dann müssen wir wissen , dass allein im letzten Jahr über 600 000 Menschen eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben . Es besteht die Chance , dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst unter 3 Millionen sinkt . Erstmals seit Beginn der 90er-Jahre ist die Erreichung der Zielmarke Vollbeschäftigung keine Utopie mehr . Ist das nichts ? Sollen wir uns diese Erfolge kaputtreden lassen , nur weil wir uns über den weiteren Weg hin zu guter Arbeit nicht einig sind ? Sollten wir nicht endlich dem Unsinn der Linkspartei lauter widersprechen , die neuen Arbeitsplätze ließen sich auf 1-Euro-Jobs reduzieren ? Das ist wieder eine dieser Propagandalügen , mit denen die Linkspartei Unsicherheit schürt . Die Wahrheit ist : Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2005 um fast 2 Millionen zurückgegangen , während die Zahl der 1-Euro-Jobber konstant bei 300 000 geblieben ist . Wir haben es geschafft , die Sozialversicherungsbeiträge seit 2006 radikal zu senken . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind von 6 ,5 Prozent im Jahre 2005 bis zum Jahresende 2008 mehr als halbiert worden . Ist das nichts ? Müssen wir diesen Erfolg durch eine Debatte darüber zerreden , ob wir sie jetzt nicht noch weiter senken können ? Wir sollten die Warnungen der Bundesagentur für Arbeit und ihres Präsidenten nicht einfach in den Wind schlagen . Generell steht außer Frage , dass alle in dieser Koalition bemüht sind , die Lohnnebenkosten zu senken . Für uns Sozialdemokraten ist klar , dass gerade die Normalverdiener weit mehr davon profitieren als von weiteren Steuersenkungen , die erst bei Empfängern höherer Gehälter zu Buche schlagen . Deshalb wollen wir die Lohnnebenkosten , auch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken . Diese Koalition hat sich viel vorgenommen , und sie hat viel erreicht - mehr als uns die professionellen Beobachter zugetraut haben - : Unternehmensteuerreform , Pflegereform , Teilprivatisierung der Bahn , Föderalismusreform , Haushaltskonsolidierung . Selbst mit der unter den Koalitionspartnern besonders umstrittenen Gesundheitsreform haben wir die Grundlage dafür geschaffen , dass auch in Zukunft für alle Menschen eine qualitativ hochwertige Versorgung garantiert ist . Ist das nichts ? Viele von uns sind im Ausland unterwegs und lernen dabei eines : Kein Land auf der Welt hat ein solches Gesundheitssystem wie die Bundesrepublik Deutschland . Dass wir darauf stolz sein können und dass wir das auch bezahlen müssen , steht außer Frage . Bei jedem dieser Projekte hat es massive öffentliche Zweifel darüber gegeben , ob wir das schaffen und ob sich die Koalition zusammenraufen kann . Sie hat es geschafft ; sie hat sich zusammengerauft . Ich will an dieser Stelle den vielen Experten und Fachleuten der beiden Fraktionen , die maßgeblich zum Gelingen dieser vielen Projekte beigetragen haben , danken . Das ist eine schwere , aber auch eine gute Arbeit gewesen . Diese Koalition - darauf muss ich als Sozialdemokrat hinweisen - hat auf vielem aufbauen können , was die rot-grüne Vorgängerregierung angestoßen hat . Als Beispiel nenne ich die Familien- und Bildungspolitik . Wir haben seinerzeit im Rahmen der Agenda 2010 für die Ganztagsbetreuung von Kindern 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt , und zwar gegen den Widerstand mancher christdemokratischer Ministerpräsidenten . Jetzt ist dieser Schritt von allen als richtig erkannt worden . Alle sind dankbar dafür , dass wir das gemacht haben . 6 400 Schulen sind inzwischen als Ganztagsschulen eingerichtet . Das hat dazu geführt , dass sich diese Koalition darauf geeinigt hat , auch den Ausbau der Krippenplätze intensiv zu fördern , deren Zahl bis 2013 auf 750 000 erhöht werden soll . Zudem soll ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt werden . Damit sorgen wir für gleiche und damit bessere Bildungschancen von Kindern vor allen Dingen aus sozial benachteiligten Familien . Bei dieser Aufgabe lassen wir die Kommunen nicht allein , sondern wir garantieren eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kindertagesstätten . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen , dass die Kommunen wissen , dass sie mit der Sozialdemokratie einen starken Partner in der Regierung haben . Wir haben ihnen versprochen , dass mit uns an der Gewerbesteuer nicht zu rütteln ist . Das Versprechen haben wir im Zuge der Unternehmensteuerreform eingehalten . Das bedeutet für die Kommunen in Deutschland : Es ist wieder Geld da für den Ausbau der Straßen , für den Bau von Schulen und für öffentliche Aufgaben vor Ort . Das ist praktische und realistische Politik für die Menschen . Wir haben in der Bildungspolitik durch eine Erhöhung des BAföG von diesem Wintersemester an ein Zeichen gesetzt , dass das Studium kein Privileg für diejenigen sein darf , die es sich finanziell leisten können . Wir wollen , dass jeder nach seinen Fähigkeiten studieren kann , nicht nach dem Geldbeutel der Eltern . Ich finde es übrigens gut , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie das Thema Bildung - Sie haben eben lange darüber gesprochen - zur Chefsache gemacht haben . Allerdings bin ich gespannt , ob Ihre Ministerpräsidenten all das , was Sie hier vorgetragen haben , so akzeptieren werden . Ich wünsche Ihnen Erfolg . Wir wollen dabei helfen . BAföG-Erhöhung , Wiedereinführung des Meister-BAföG - wir machen keine leeren Versprechungen , sondern wir halten , was wir sagen . Das ist der Unterschied zur Linkspartei . Mit seriöser Politik hat sie nichts zu tun . Selbst Teilen der Linkspartei geht das Gefasel von Gysi und Lafontaine allmählich gegen den Strich . Luftschlösser , mosert der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Matthias Höhn , Die Linke . Zutiefst unseriös , so warnen Finanzpolitiker der Linkspartei vor immer neuen Milliardenversprechungen . Zu Recht : Von September 2007 bis Juni 2008 hat die Linkspartei über 120 Anträge und Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht , die ungedeckte Mehrkosten von gut 100 Milliarden Euro mit sich bringen würden . Rechnet man hoch , was die Linkspartei über die gesamte Legislaturperiode an Forderungen gestellt hat , so müssten jährlich 255 Milliarden Euro zusätzlich her . Dann muss man aber auch sagen , woher das Geld kommen soll , Herr Kollege Lafontaine , Sie größter Finanzpolitiker der Welt . Das ist fast so viel , wie Peer Steinbrück für den Haushalt insgesamt braucht . Schulden , Steuer- und Abgabenerhöhungen , das ist das Gebräu , mit dem sich Herr Lafontaine aus dem Wirrwarr ungedeckter Versprechungen herausreden will . - Ich rede erst einmal über den Herrn . - Ein kenntnisreicher Journalist hat am Montag in einem Nachrichtenmagazin die finanzpolitischen Ungereimtheiten , Verfälschungen und Lügen treffend beschrieben . Nur der Titel Die ökonomischen Märchen des Oskar Lafontaine ist irreführend ; denn im Märchen siegt am Ende immer das Gute . Aber mit Ihren ökonomischen Giftrezepturen wird es nur ein ganz böses Erwachen geben , Herr Kollege Lafontaine . Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung zu dem Umgang von Lafontaine mit der Wahrheit machen . Er hat vor kurzem über die Zwangsvereinigung von KPD und SPD gesagt , dass es sie nie gegeben habe und dass die SPD freiwillig mitgemacht habe . Das ist eine geschichtliche Dreistigkeit und eine Beleidigung eines jeden Sozialdemokraten , der dafür ins Gefängnis musste . - Sie sind ein Lügner , und Sie sollten sich schämen . Nicht einmal diesen Rest Anstand , diesen Rest Moral und diesen Rest Respekt vor den DDR-Opfern hat sich dieser Mann bewahren können . Sie halten Populismus für eine Primärtugend , Herr Kollege . Gestatten Sie mir einige Worte zur Außenpolitik . Raus aus der NATO , raus aus dem Kosovo , raus aus Afghanistan - mit diesem Weg in die internationale Isolation kann man für Deutschland keine Politik machen . Unsere Partner und Freunde beobachten genau , was wir auf internationaler Ebene tun und lassen . In den nächsten Wochen werden wir vermutlich eine neue Entscheidung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan treffen . Ich weiß - auch aus vielen Veranstaltungen - , dass dieser Einsatz in der Bevölkerung sehr umstritten ist . Ich weiß aber auch , dass es keine Alternative dazu gibt , wenn der Wiederaufbau des Landes vorangehen soll . Würde Deutschland sich zurückziehen , dann hätte das einen Dominoeffekt für die Präsenz anderer Länder . Sicher reicht das nicht als Begründung für eine Verlängerung aus ; denn schließlich müssen wir verantworten , ob wir unseren Soldaten den gefährlichen Einsatz weiter zumuten können . Wir sollten uns deshalb immer wieder in Erinnerung rufen , warum wir in Afghanistan sind . Vor wenigen Tagen , am 11 . September , hatten wir Anlass dazu . Bei den Anschlägen in New York und Washington 2001 sind über 3 000 Menschen ums Leben gekommen . Diese Anschläge waren das Werk islamistischer Terroristen . Die Taliban in Afghanistan haben diesen Terrorismus geduldet und gefördert . Deshalb war es nicht nur im amerikanischen Interesse , dieses Regime zu beseitigen . Wir müssen heute verhindern , dass die Taliban weiter erstarken und in Afghanistan an die Macht zurückkehren . Wir dürfen nicht sehenden Auges zulassen , dass sich Afghanistan zu einem Exportland für Terrorismus zurückentwickelt . Wir dürfen auch nicht ausblenden , wer hierzulande vor Gericht des Terrorismus beschuldigt wird und sein Handwerk in Afghanistan gelernt hat . Sind die beiden Täter , die in Bahnhöfen Kofferbomben deponiert haben , durch die Menschen getötet werden sollten , vergessen ? Deshalb arbeiten wir mit 40 anderen Staaten der Welt zusammen an einer besseren Zukunft in und für Afghanistan . Denn nur dann , wenn das Land wieder auf die Beine kommt und die Menschen wieder eine Lebensperspektive haben , werden sie den Drohungen und haltlosen Versprechungen der Islamisten widerstehen können . Der zivile Aufbau muss dabei im Mittelpunkt stehen . Darüber gibt es keine Diskussion und keinen Zweifel . Aber ohne die Absicherung durch das Militär ist er nicht möglich . Das wird jeder von uns bestätigen , der selbst vor Ort war . Ohne das Militär geht es nicht . Wir führen keinen Krieg gegen das afghanische Volk . Wer das behauptet , redet blanken Unsinn . Aber es gibt erstarkende Kräfte in Afghanistan , die den Wiederaufbau verhindern wollen , weil sie ihn zu Recht als Gefahr für die eigene Daseinsberechtigung sehen . Denn wenn wir zusammen mit Präsident Karzai und der Regierung in Afghanistan erfolgreich sind , dann werden Terror und Islamismus bei der afghanischen Bevölkerung keinen Rückhalt mehr finden . Ich bin deshalb der festen Überzeugung , dass wir unser Engagement in Afghanistan in der ganzen Breite - zivil und militärisch - fortsetzen müssen . Auch müssen wir unseren Soldaten alle verfügbaren Mittel an die Hand geben , um diesen Auftrag optimal erfüllen zu können . Das sollten wir übrigens auch bedenken , wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen im Bundestag über den Einsatz von AWACS-Flugzeugen zu entscheiden haben sollten . In der Außenpolitik angekommen will ich an dieser Stelle dem klugen und besonnenen Vorgehen der Bundesregierung in der Kaukasus-Krise meinen Dank aussprechen . Ihre Äußerungen dazu , Herr Gysi , waren völlig wirr und für mich nicht erklärlich . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben die erfolgreichen Bemühungen Ihres Außenministers optimal unterstützt . Vielleicht können Sie dem einen oder anderen Kollegen in Ihrer Fraktion erklären , dass es an dieser Politik nichts zu mäkeln gibt . Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls froh , dass wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Außenminister haben , der die Interessen Deutschlands mit Beharrlichkeit und Augenmaß vertritt . Wir sind stolz darauf , dass dieser Außenminister in der Tradition des letzten sozialdemokratischen Außenministers Willy Brandt Deutschlands Ansehen als Volk der guten Nachbarn gestärkt hat . Nach der Ernennung Frank-Walter Steinmeier s zum Kanzlerkandidaten der SPD - nun komme ich zu dem , was Sie hören wollen - gab es aus den Reihen unseres Koalitionspartners - zum Glück nur ein paar einzelne - verwirrte und verirrte Stimmen . Es hieß , der Außenminister müsse sich zu 100 Prozent auf das Auswärtige Amt konzentrieren . Seien Sie sicher , dass der Vizekanzler die Regierungsgeschäfte genauso wenig vernachlässigen wird wie die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ! Für beide gilt , was für alle in der Koalition gelten sollte : Jetzt ist Arbeit angesagt . Wahlkampf ist später , nicht jetzt . Bis dahin gibt es noch viel zu tun . Wir haben uns in der letzten Woche intensiv damit befasst , wie wir uns wirkungsvoll gegen die zunehmende Zahl von Spekulationsgeschäften am Öl- und Gasmarkt wappnen können ; auch die Kanzlerin hat davon gesprochen . Die augenblickliche Entwarnung beim Preis für ein Barrel Öl darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass der zunehmende Energiehunger Chinas und Indiens auf Dauer die Preise bestimmen und nach oben treiben wird . Man kann es drehen und wenden , wie man will , letztlich bleibt uns nur eine Option : Wir müssen unseren Energieverbrauch verringern . Das kostengünstige Öl ist das Öl , das wir erst gar nicht verbrauchen . Energieeinsparungen und höhere Energieeffizienz sind neben den erneuerbaren Energien unsere besten heimischen Energiequellen . Eine höhere Effizienz nutzt außerdem der Umwelt und dem Klimaschutz . Wir haben intensiv geprüft - das gilt auch für die Unionsfraktion - , ob wir den Bürgerinnen und Bürgern mit verbilligten Grund- und Sozialtarifen helfen können . Diesen Weg haben wir verworfen , weil er entweder durch bürokratischen Aufwand unattraktiv oder durch erhebliche Mitnahmeeffekte unbezahlbar würde . Wir werden in den nächsten Wochen unsere Arbeitsergebnisse vorlegen . Aber schon jetzt sind wir der Meinung , dass es mittelfristig am sinnvollsten ist , unsere Energieeffizienz zu erhöhen sowie die Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter aufzustocken und bis mindestens 2015 zu verstetigen . Außerdem schlagen wir vor , in den nächsten Jahren Großraumsiedlungen in Berlin , Hamburg und anderen großen Städten Deutschlands in großem Stil energetisch zu sanieren . Kurzfristig können wir Geringverdienern Entlastung verschaffen , indem wir die beschlossene Wohngelderhöhung auf Beginn der kommenden Heizperiode vorziehen . Ich höre , dass die Koalitionsfraktion CDU/CSU diesem Vorschlag wohl folgen wird . Ich weiß , dass sich die Union intensiv mit Fragen der Energieeinsparung befasst ; das ist gut . Aber ich rate dringend dazu , das nicht mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausstieg aus der Kernenergie zu vermischen und diesen nicht zu verwässern . Wir bleiben bei dem Ausstieg aus der Kernenergie . Er ist für uns nicht verhandelbar . Die Kanzlerin hat die Föderalismusreform II angesprochen . Auch ich will einige Worte dazu sagen . Mit dem Eckpunktepapier , das ich zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger im Juni erarbeitet habe , ist die Arbeit der Kommission in die Schlussphase gekommen . Ich möchte gemeinsam mit Herrn Oettinger , dass es eine Zielgerade wird . Es geht um eine komplizierte und sensible Neugestaltung der Finanzbeziehungen . Dafür gibt es keine günstigere Koalition als diese Große Koalition , mit der die FDP-Kolleginnen und Kollegen und sogar Fritz Kuhn von den Grünen in der Frage der Schuldenregelung durchaus bereit sind zusammenzuarbeiten . Wir brauchen für fast jeden Eckpunkt unserer Reform eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament ; das muss jeder wissen . Also brauchen wir die Kollegen von der FDP , die in manchen Bundesländern mitzuentscheiden haben . Herr Oettinger und ich wollen so vorgehen , dass zuerst die einvernehmlichen Punkte behandelt werden und die Streitpunkte zugunsten eines Gesamtpaketes vorläufig zurückgestellt werden . Nur dann sehe ich überhaupt eine Realisierungschance für ein Paket , das eine enorme Verbesserungschance gegenüber dem jetzigen Zustand bedeuten würde . Das gilt zum Beispiel für die Schuldenregelung , die einerseits ambitioniert sein muss , andererseits aber auch Raum für Konjunkturpolitik und Wachstumsinvestitionen einräumen muss . Ich war und bin mir bewusst , dass es eine Herkulesaufgabe ist , die wir zu stemmen haben , und kann nur appellieren : Lassen Sie uns die Chance nutzen - im Wissen um die Schwierigkeiten , aber mit dem Willen zum gemeinsamen Erfolg für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundesstaates ! Wir müssen für die uns nachfolgenden Generationen eine Regelung finden . Wir haben noch genug zu tun . Die Erbschaftsteuer sei als Beispiel genannt . Ich gehe davon aus , dass wir im Oktober den Knoten durchschlagen werden und ins parlamentarische Verfahren gehen können . Wir müssen im Blick haben , dass uns das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Pendlerpauschale auferlegt . Es war richtig , dass wir uns auf das Verfahren geeinigt haben , nicht vorschnell aktiv zu werden , auf die Gefahr hin , auf das Urteil reagieren zu müssen . Da ich gerade beim Bundesverfassungsgericht bin , will ich noch auf ein Thema eingehen , das mir persönlich sehr am Herzen liegt . Ich weiß , dass ich da keine Zustimmung bei der CDU/CSU-Fraktion finden werde . Ich will nicht verstehen , dass wir das gesammelte Material zur NPD nicht nutzen , um noch einmal ernsthaft und intensiv die Möglichkeit eines erneuten Verbotsverfahrens zu prüfen . Das kann ich nicht verstehen . Einige Landesinnenminister haben gute Vorarbeit geleistet , vor allem auch der CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern . Aus meiner Sicht dürfen wir nichts unversucht lassen , um diesen Neonazis politisch , aber auch rechtlich endgültig das Handwerk zu legen . Sonst besteht die Gefahr , dass sie in einigen Landstrichen die Oberhand gewinnen und die Arbeit aller demokratischen Parteien erschweren oder sogar unmöglich machen . Ich will mich jedenfalls nicht damit abfinden , dass wir aus Steuermitteln eine Partei finanzieren , die die demokratische Grundordnung überwinden und zerstören will . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Auf unserem Arbeitsplan stehen noch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz . Darüber werden wir in Kürze auf der Fraktionsarbeitsebene zu beraten und zu entscheiden haben . Wir müssen diesen Weg gehen , weil branchenübergreifende Mindestlöhne mit unserem Koalitionspartner bekanntlich nicht zu machen sind . Das ändert allerdings nichts daran , dass wir Sozialdemokraten über diese Wahlperiode hinaus am Ziel eines flächendeckenden Mindestlohnes , wie es ihn in den meisten europäischen Ländern gibt , festhalten und dafür werben werden . Wir sind darin bestärkt worden durch einen Gast in unserer letzten Fraktionssitzung , nämlich durch den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel . Er hat sich beim Thema Mindestlohn nicht nur auf die eigene Autorität verlassen , sondern uns als gläubiger Katholik die Argumentationskraft dreier Päpste für den Mindestlohn als Gastgeschenk mitgebracht . Leo XIII . , Johannes XXIII . und Benedikt XVI . , der aktuelle Papst , haben fast gleichlautend gerechten Lohn gefordert . Einen gerechten Lohn beschreibt Johannes XXIII . in seiner Enzyklika Pacem in terris als einen Lohn , der dem Arbeiter und seiner Familie eine menschenwürdige Lebenshaltung gestattet . Lassen Sie uns doch den Päpsten folgen und überwinden Sie Ihre christlichen Bedenken dagegen . Ich gebe die Hoffnung nicht auf , dass sich zwei christliche Parteien solch gewichtigen Befürwortern sozialer Politik noch anschließen werden . Sie sehen , dass die Unterschiede zwischen den Volksparteien noch nicht aufgebraucht sind . Niemand muss im nächsten Sommer einen langweiligen Wahlkampf fürchten . Jenseits des Trennenden haben wir in den letzten drei Jahren viel Gemeinsames auf den Weg gebracht , getreu dem Versprechen , das wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Koalitionsvertrag gegeben haben . In dessen Präambel heißt es : In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen . Das haben wir getan , und das werden wir in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterhin tun . Von da an gilt Kapitel 3 , Buch der Prediger , als Wegweiser : Alles hat seine Zeit , Weinen und Lachen , Wehklagen und Feiern , sich Umarmen hat seine Zeit und sich aus der Umarmung lösen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .