Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Josef Rief und andere haben es gesagt: Die Haushaltsdaten sind gut. – Ich, liebe Kollegin Klein-Schmeink, rede heute über Aufgaben, die größtenteils nicht über den Haushalt des BMG finanziert werden. Wir haben nämlich in den ersten 100 Tagen mit der Gesetzgebung angefangen. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden wir die Beitragszahler insgesamt um etwa 8 Milliarden Euro entlasten. Dass die Krankenversicherungs- inklusive der Zusatzbeiträge künftig wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, heißt für Beschäftigte und Rentner ganz konkret bis zu 38 Euro weniger im Monat. Ich glaube, das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Mir persönlich liegen die hauptberuflich Selbstständigen mit geringem Einkommen, zum Beispiel diejenigen, die in der Tagespflege tätig sind, besonders am Herzen. Wir werden sie durch die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze ebenfalls deutlich entlasten. Ab 1. Januar wird so der Krankenversicherungsbeitrag, zum Beispiel für diejenigen, die in der Tagespflege tätig sind, auf 171 Euro im Monat sinken. Das ist die Hälfte des bisherigen Beitrages. Allerdings war uns auch wichtig, dass wir vor weiteren Entlastungen zuerst den Risikostrukturausgleich, also die Einnahmeseite der Kassen reformieren, bevor wir dann die Kassen dazu verpflichten, Rücklagen an die Versicherten zu erstatten. Zu einer Reform des Morbi-RSA gehört vor allem auch der Schutz vor Manipulationen. Mein ganz persönliches Projekt dazu heißt, dass beim Bundesversicherungsamt endlich der Bereich „Prüfung der Kranken- und Pflegekassen“ personell verstärkt wird. Warum auch immer: Es ist bisher gescheitert, dass die vorhandenen Stellen vom BMAS auf das BMG übertragen werden, um dann beim BMG weitere notwendige Stellen zu schaffen. Aktuell prüfen das Mitarbeiter, die sich 1,5 Stellen teilen. Ich bleibe dran. Das Zeitziel ist der nächste Haushalt. Ich bin zuversichtlich, dass wir besser werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentrales Thema ist natürlich die Pflege, und wir liefern. Für die künftigen Pflegekräfte haben wir die Ausbildung bereits in hohem Maße attraktiver gemacht und in der letzten Sitzungswoche mit der Verabschiedung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sichergestellt, dass die Pflegeschulen ab dem 1. Januar 2020 starten können. Um diejenigen, die bereits in der Pflege tätig sind, kümmern wir uns mit dem neuen Pflegegesetz. In der Altenpflege finanzieren wir zum Beispiel für jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzliches Pflegepersonal. Was mir hier noch fehlt, liebe Sabine Dittmar, lieber Minister, ist allerdings eine Antwort darauf, wie wir zum Beispiel mit einer regelmäßigen Dynamisierung und/ oder – wirkungsgleich – mit Strukturverbesserungen die Belastung für die zu Pflegenden und ihre Familien im Rahmen halten. Im Krankenhaus profitieren die Pflegeberufe zum Beispiel von der Finanzierung jeder zusätzlichen und aufgestockten Stelle und von der künftig krankenhausindividuellen Vergütung der Pflegepersonalkosten. Lieber Harald Weinberg, das ist eine Unionsidee. Die sogenannte Konzertierte Aktion Pflege will den Arbeitsalltag derjenigen, die in der Pflege arbeiten, verbessern, sich um diejenigen kümmern, die ihre Arbeitszeit wegen starker Belastung möglicherweise reduziert haben, und sich um diejenigen kümmern, die sich vorstellen können, erstmals in Deutschland in der Pflege zu arbeiten. Ich glaube, das wird ein rundes Paket für die Pflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzespaket zur ambulanten Gesundheit, das wir zeitnah in den nächsten Wochen auflegen werden, werden wir dafür sorgen, dass die Patienten flächendeckend, also ganz besonders auch im ländlichen Raum, die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung erhalten. Übrigens gehört für mich dazu auch die Versorgung mit Offizin-Apotheken. Ich werde das Thema Versandhandel weiterhin adressieren. Frau Lötzsch, wir werden das leidige Thema – da haben Sie recht – des teilweise ungleichen Zugangs von privaten und gesetzlich Versicherten zu niedergelassenen Ärzten angehen. Für mich ist in diesem Zusammenhang übrigens selbstverständlich, dass genau, aber auch ausschließlich dort, wo ein Mehrwert für die Patienten in der Versorgung entsteht, eine verbesserte Vergütung folgen muss. Klar ist: Steuern werden wir in der Politik. Sorgen machen wir uns über die Organspende. Die Organspendezahlen sind auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Im vergangenen Jahr haben 797 Menschen Organe gespendet. Ich bin dem Minister außerordentlich dankbar, dass er das Thema im Herbst aufgreifen wird, um für die dringend notwendigen Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen zu sorgen. Egal welches Modell kommt, ob Zustimmung oder Widerspruch, die Regelungen sollen in jedem Fall vorgreiflich sein. Meine Damen und Herren, jenseits der durch den Haushalt vorgegebenen einjährigen Betrachtung müssen wir uns natürlich auch mit der Zukunft des Systems befassen. Um die Verbesserung von Versorgungsstrukturen kümmert sich nunmehr die Kommission zur sektorenübergreifenden Versorgung. Dazu gehört übrigens auch die Notfallversorgung. Zur Finanzierung hat der Sachverständigenrat gestern seine Vorstellungen dargelegt, Frau Kappert-Gonther.