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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, danke, dass Sie es zugelassen haben, Sie kurz zwei Dinge zu fragen. Denn Sie haben ja gesagt: Dieser Einsatz dient dem Schutz der Türkei. Erstens. Vor dem Hintergrund, dass ich es sehr bedauere, dass in dieser Debatte bis jetzt kein Wort, kein kritisches Wort über die Unterdrückung in der Türkei gefallen ist, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht eher so, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz das AKP-Regime und Erdogan schützen soll? Zweitens: Wie gehen Sie in den Koalitionsfraktionen damit um, dass laut Umfragen von unabhängigen Instituten in der Türkei – auch aktuellen Umfragen – eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gegen diesen Patriot-Einsatz in der Türkei ist? Es gab massenhafte Demonstrationen und Proteste gegen die Bundeswehr und auch gegen diesen Einsatz. Wie gehen Sie damit eigentlich um?
Partei: PDS/LINKE
Die Reform der Bundespolizei, über die wir heute reden, wurde 2008, vor nunmehr zweieinhalb Jahren, vom Bundestag beschlossen. Im Juni 2010, also vor vier Monaten, fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung statt. Das Fazit: Keins der vorgegebenen Reformziele wurde erreicht. Wie ein Sachverständiger es zuspitzte: Die Geschichte dieser Reform ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Kurzum, das Urteil der Fachleute war mehr oder weniger vernichtend. Im Bundesinnenministerium sah man das natürlich anders. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die Reform der Bundespolizei im Großen und Ganzen gelungen sei. Wir kennen dieselben Fehleinschätzungen auch von anderen Beispielen, etwa von Überprüfungen der Sicherheitsgesetze. Deshalb noch mal ganz klar: Überprüfung bedeutet nicht, dass sich das Bundesinnenministerium selbst bescheinigt, es sei alle Zeiten super. Ich will hier nur die offensichtlichsten Mängel kurz auflisten. Erstens, die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche ist ebenso wenig gesichert wie die Sicherheit an Brennpunkten, seien es Flughäfen oder Bundesgrenzen im Süden und im Osten. Zweitens, es gibt einen eklatanten Widerspruch zwischen dem, was an Personal und Ausstattung nötig wäre, und dem, was an Personal und Ausstattung gewährt wird. Drittens, beide Diskrepanzen, die mangelnde Präsenz und die Unterausstattung, werden auf Kosten der Beschäftigten und zulasten ihrer Familien übertüncht. Viertens, praktisch unbeantwortet ist auch die Frage, wie der Beruf einer Bundespolizistin bzw. eines Polizisten auch künftig attraktiv sein könnte. Es fehlt ein Zukunftsplan. Fehlende Ressourcen, demotiviertes Personal, mangelnde Perspektiven und löchrige Sicherheit – ein schlechteres Zeugnis kann man einer sogenannten Reform nicht aussprechen. Ich will als Linke nicht unerwähnt lassen: einer Reform unter CDU-Führung. Die Fraktion Die Linke fordert daher dreierlei: Erstens, die Ergebnisse bzw. Mängel der bisherigen Reform der Bundespolizei sind durch unabhängige Sachverständige zu überprüfen. Zweitens, die Fehlentwicklungen, insbesondere die, die zulasten der Beschäftigten gehen, sind unverzüglich zu korrigieren. Drittens, bei allen weiteren Schritten sind die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften endlich ernst zu nehmen und einzubeziehen. Abschließend will ich für die Fraktion Die Linke allerdings noch einmal grundsätzlich unterstreichen: Alle Gelüste, die öffentliche Sicherheit zunehmend privaten Anbietern anzudienen und die Polizei zweckfremd einzusetzen, werden wir nicht hinnehmen. Ich sage das so allgemein und für manche auch kryptisch, weil bisher nie offen gesagt wurde, welchem Sinn und Zweck diese Reform der Bundespolizei eigentlich folgte und welche politischen Absichten möglicherweise wirklich dahinter stecken. Wir erleben immer wieder Vorstöße, mit denen die Trennungsgebote des Grundgesetzes zwischen Polizeien, Bundeswehr und Geheimdiensten aufgeweicht werden sollen. Die Linke wird daher auch alle weiteren Reformen der Bundespolizei mit genau diesem Argwohn begleiten.
Partei: FDP
Ja , sicher . Ist denn dagegen etwas einzuwenden ? Was ist denn dagegen einzuwenden ? Das ist doch gut . . Man darf nicht blindlings auf einem Gebiet handeln , sondern man muß auf allen Gebieten h andeln . . Ich möchte an dieser Stelle noch besonders darauf hinweisen , daß die Bundesautobahnen mit einer bundesweiten Gesamtfahrleistung von etwa 30 % einen Anteil von nur 7 % an den Unfällen mit Personenschäden haben . . Die Unfallrate _ das sind die Unfälle mit Personenschäden je 1 Million Fahrkilometer _ beträgt auf Bundesautobahnen 0 ,18 , auf den Bundesfernstraßen 0 ,53 und innerorts 1 ,6 . Die Bundesautobahnen sind also nicht die gefährlichsten Straßen , für die sie gehalten werden . Durch einen Vergleich mit anderen Ländern , in denen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen bestehen , wird die in die völlig falsche Richtung führende , immer wiederholte Forderung der SPD nach einer generellen Geschwindigkeitsherabsetzung zur Senkung der Unfallzahlen noch deutlicher . Stellt man die Geschwindigkeitsregelung in diesen Ländern den tödlich Verunglückten pro 1 Milliarde Kfz-Kilometer und der Fahrleistung in Milliarden Kfz-Kilometern gegenüber , so stellt man fest , daß Deutschland mit einer Zahl von 6 ,0 Verunglückten 11956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Klaus Röhl und einer dazugehörigen Fahrleistung von 128 ,9 Milliarden Kfz-Kilometern in der Spitzengruppe der Verkehrssicherheit liegt . Länder wie Belgien , Finnland , Frankreich , Japan , Italien , Österreich , Portugal und Spanien mit Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen 80 km/h und 130 km/h und weitaus geringeren Fahrleistungen weisen Werte zwischen 9 ,5 und 61 ,0 Verunglückten auf . Das müssen Sie sich einmal klarmachen ! . Es ist also nicht in erster Linie die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung , die die Verbesserung der Unfallzahl bringt , sondern es ist in erster Linie das Verhalten der Fahrzeugführer , der Faktor Mensch , die der Situation angepaßte Fahrgeschwindigkeit . . Erst danach kommen Umfang und Qualität der Verkehrsinfrastruktur , die Verkehrsleitsysteme und das Ordnungsrecht , die zum Erfolg führen . M an muß Zahlen richtig lesen können . Das ist es nämlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu meinen politischen Aufgaben gehört der Schutz der wundervollen und vielfältigen Schöpfung mit all dem , was kreucht und fleucht und wächst und ein großes Glück für uns Menschen ist . Um wieviel mehr möchte ich sagen : Jedes Kind ist ein großes Glück und eine Quelle der Freude . . Das Ungeborene trägt mit 12 Wochen ein menschliches Antlitz . Ich empfinde die Frage nach dem Schutz eines Lebensrechts von Anfang an als eine Frage nach unserer Menschlichkeit . Ich empfinde auch die religiöse Dimension , die diese Frage letztlich hat . Ich bekenne mich zu meinem christlichen Glauben , nach dem jeder Mensch sein Leben aus dem Willen Gottes empfängt . Darin allein ist seine unantastbare Würde begründet . Die Achtung dieser Würde steht jedem Menschen zu , dem ungeborenen ebenso wie der Frau . Ich weiß um das Unvermögen des Mannes , der Not und Angst der Frau gerecht zu werden , die an der ungewollten Schwangerschaft zu zerbrechen meint . In meinem Wahlkreis habe ich erfahren _ dies erfüllt mich mit Dankbarkeit _ , daß mich zahlreiche Frauen , junge und ältere , alleinstehende und Mütter , in meiner Überzeugung bestärken , daß sich der Staat nicht zurückziehen darf , wenn es gilt , das Kind vor Unvermögen und Irrtümern seiner Eltern zu schützen , also mit der Bereitstellung von Rat , tätiger Hilfe und _ unverzichtbar _ mit dem eindeutigen Aufzeigen von Unrecht seine schützende Aufgabe wahrzunehmen . Das Strafrecht ist gewiß nicht das bevorzugte Mittel zum Lebensschutz . . Mich bedrückt und beunruhigt aber der Gedanke an eine Rechtsordnung , die die Tötung menschlichen Lebens nicht als Unrecht qualifiziert und nicht mißbilligt . . Ich lehne deshalb jede Fristenregelung ab ; die Fristenregelung stellt nicht nur das Lebensrecht des Ungeborenen in den ersten Monaten in die alleinige Entscheidungsfreiheit der Frau , sie weist auch dem Arzt die Rolle eines Handwerkers zu , der die Tötungshandlung auf Bestellung vornimmt . Dies bedeutet den Bruch mit den überkommenen und auch heute notwendigen Grundlagen allen ärztlichen Handelns . Für alles ärztliche Tun , wenn es beruflich legitim sein und vor dem Recht bestehen soll , ist unverzichtbare Voraussetzung , daß es indiziert , d . h . vom beruflichen Heilauftrag umfaßt und geboten ist . Es ist meine Bitte , daß wir uns gerade in dieser Zeit der Krise und des sich ausbreitenden Nihilismus auf das christlich-abendländische Menschenbild besinnen und es verteidigen . . Dazu gehört die Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben von Anfang an und in allen seinen Gestalten . Ich bin überzeugt , daß eine Fristenregelung die Auseinandersetzung um das Lebensrecht des Ungeborenen weder befrieden noch beenden kann , weil hier die Frage nach dem Wert des menschlichen Lebens überhaupt gestellt ist . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Fuchtel, bekommen Sie keinen Schreck! Es wird jetzt keine Unterstellung geben. Ich werde Ihnen auch nicht sagen, dass Sie den Vorwurf nicht ausgeräumt haben. Sie haben angesprochen, dass Sie bei den Jobcentern einen Bürokratieabbau planen; das gehört zum Kahlschlag im Sozialstaat. Wenn Sie die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern und für Arbeitslose, die eingegliedert werden sollen, Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln, dann müssen wir doch Angst haben, dass viele Leistungen, die zuvor Pflichtleistungen waren, als Ermessensleistungen nicht mehr erbracht werden können. Das bedeutet einen geringeren Anspruch an die Qualifikation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – hier wollen Sie abbauen – und geringere Betreuungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen, die eingegliedert werden sollen. Die Menschen werden so viel Willkür erleben und feststellen, dass eine Ermessensleistung in einem Jobcenter gewährt wird und in einem anderen nicht. Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie angesichts dieses Umgangs mit Arbeitslosen und Beschäftigten Arbeitsplätze schaffen, wohl wissend, dass es bundesweit nur 485 000 offene Stellen gibt?
Partei: SPD
Herr Kollege Gerster , das , was Sie ausgeführt haben , zeigt mir ganz eindeutig , daß Sie im Grunde genommen von den tatsächlichen Problemen nichts wissen ; denn der Schutz an den Bahnhöfen war Aufgabe der früheren Bahnpolizei , und diese Aufgaben sind einzig und allein auf den 21342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Günter Graf Bundesgrenzschutz übergegangen . Sie waren noch nie im Zuständigkeitsbereich _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Graf , können Sie das in eine Frage kleiden ? .
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die von Ihnen erwähnte Prozeßstatistik . Halten Sie es für sinnvoll , festzustellen oder festzustellen zu versuchen , wie die Prozesse , über die es eine Statistik gibt , ausgegangen sind oder ausgehen werden , soweit es um Eigenbedarfskündigungen geht ?
Partei: CDU/CSU
An zwei Punkten darf ich Ihnen zur Versöhnung noch recht geben: Die Auszahlung der BAföG-Raten an Neugeförderte sollte möglichst ohne Verzögerung erfolgen, und die Information für Studierwillige über Fördermöglichkeiten nach dem BAföG, aber auch aus anderen Quellen, muss nachhaltig verbessert werden. Alles andere, was Sie hier vorschlagen, werden wir im zuständigen Ausschuss im Rahmen der Diskussion über das BAföG-Änderungsgesetz und auch das nationale Stipendienprogramm beraten. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Nein , im Moment nicht . Ich habe ein weiteres Anliegen . Da bin ich etwas optimistischer , weil in Ihrer Rede das Stichwort Gendiagnostikgesetz fiel , Herr Singhammer , und weil Sie , Frau Falk , das Problem vorhin kurz angesprochen haben . Es liegt ein Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz vor . Es ist gut und richtig , dass darin festgeschrieben ist , dass vor genetischen Untersuchungen eine Beratung erfolgen muss . Heute ist es aber technisch möglich , einen Embryo auch auf erblich bedingte Krankheiten hin zu untersuchen , die erst im Erwachsenenalter ausbrechen werden . Der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form lässt dies ausdrücklich zu . Frau Falk , Sie haben Ihr Unbehagen darüber geäußert . Ich schließe aus dem Beifall vonseiten der CDU/ CSU und daraus , dass Renate Schmidt gesagt hat , es müsse nicht jede vorgeburtliche Untersuchung gemacht werden , dass die Bereitschaft besteht , über den Gesetzentwurf noch einmal nachzudenken . Wenn etwa - leider ist es nicht Science-Fiction , weil dies in Nachbarländern schon gemacht wird - bei einem weiblichen Embryo festgestellt wird , dass ein 60-prozentiges Risiko besteht , als erwachsene Frau Brustkrebs zu bekommen , dann kann nach Ansicht der Rechtsexperten des zuständigen Ministeriums mitnichten ausgeschlossen werden , dass eine medizinische Indikation ausgestellt wird , es also zu einer Abtreibung kommt . Aber wir müssen uns natürlich auch fragen , wie ein Mädchen eigentlich aufwachsen soll , dessen Eltern von diesem Risiko wissen und dem ja wohl das Recht auf Nichtwissen genommen wird . Ich setze darauf , dass wir nach der Anhörung den Entwurf des Gendiagnostikgesetzes entsprechend ergänzen werden . Weil meine Redezeit zu Ende geht , will ich zum Abschluss sagen : Ich finde es wichtig , dass wir uns für das Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen einsetzen . Ob Beratungspflichten , Dokumentationspflichten und gesetzliche Fristen eine Unterstützung sind für Frauen , die ganz spät in der Schwangerschaft einen sogenannten auffälligen Befund erhalten - dabei geht es , Herr Singhammer , in der Regel nicht um das Downsyndrom - , wage ich zu bezweifeln . So werden Sie Ihr zweites Ziel - Hilfe für die einzelne Frau - nicht erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieland , Sie haben gerade behauptet , dass die Kontaktpersonen nicht wissen müssten über Terrorismus und deshalb nahezu jeder in diese Datei kommen könnte . Wären Sie bereit , mir zuzugestehen , dass im Gesetz etwas anderes steht , nämlich Folgendes - ich nehme nur den letzten Halbsatz - : . . . und durch sie - es geht um die Kontaktpersonen - Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können . Sie müssen also etwas wissen , sonst kommen sie nicht in die Datei . Wären Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Aussagen zu revidieren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , wenn man die Herkunft Ihrer Partei und Ihre eigene Vergangenheit bedenkt , dann ist es wirklich unerträglich , zu einem so elementaren Problem wie der deutschen Staatsangehörigkeit und des Verhältnisses zum demokratischen Staat von Ihnen Ratschläge erteilt zu bekommen . Das muß ich Ihnen wirklich in aller Offenheit sagen . . Wir erörtern dieses Thema nicht zum erstenmal . Auch werden wir es nicht zum letztenmal erörtern . Daß es Probleme gibt , bestreitet niemand . Aber wir sollten alle bedenken , daß es sich eben um eine sehr prinzipielle , das Verhältnis von Bürger und Staat elementar betreffende Materie handelt . Deshalb muß jeder Schritt gründlich beraten und sorgfältig bedacht werden . Wir haben zugegebenermaßen bis heute das Ei des Kolumbus nicht gefunden . Aber ich muß Ihnen schon sagen , Frau Kollegin Sonntag- Wolgast , auch die Vorschläge der Opposition , die Sie so preisen , zeigen keinen unproblematischen Weg auf . Die Staatsangehörigkeit ist keine Belanglosigkeit , sondern betrifft das Geben und Nehmen zwischen dem Bürger und seinem demokratischen Staat und umgekehrt . Dieses Verhältnis muß - ich glaube , das versteht sich von selbst - konfliktfrei gestaltet sein . Es muß Loyalität beinhalten und auch eine verläßliche Schutzfunktion des Staates für den Bürger , zum Beispiel im Ausland , vermitteln können . Das ist aber dann nicht ohne weiteres der Fall , wenn eben konkurrierende Loyalitäten , zum Beispiel bei einer Doppelstaatsangehörigkeit , bestehen . Diese Staatsangehörigkeit kennzeichnet nicht nur ein bloßes , jederzeit variables gegenseitiges Vertragsverhältnis , sondern sie bedeutet schließlich die Zuordnung zu einer bestimmten Rechts- und Gesellschaftsordnung , hier also zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung , die sich bekanntermaßen über lange Zeit hin entwickelt hat . Es geht um die Zuordnung beispielsweise zu einem bestimmten Familienrecht , Erbrecht und Strafrechtsverständnis . All diese Dinge gehören damit hinein , so daß eben auch die Gefahr besteht , daß sie nun , wenn sie Loyalitätskonflikte zulassen , den Konflikt geradezu in die Familien und in die familiären Beziehungen hineintragen . Das bietet keine Hilfe , sondern führt überflüssige vermeidbare Konflikte herbei .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich nehme Ihre Freude über die gemeinsame Anhörung auf. Auch ich freue mich schon darauf. Ich möchte das Thema aber von einer anderen Seite beleuchten. Sie selbst haben gesagt, im Bedarfsfalle werde auch dann weiter gefördert, wenn mehr als 1,5 Millionen Verträge abgeschlossen würden. Wenn 15 Millionen Verträge abgeschlossen werden, sind wir schon bei 900 Millionen Euro Förderung. Wenn wir in Rechnung stellen, dass wir uns auf einen schuldenfreien Haushalt zubewegen wollen, dann ist das eine erhebliche Summe. Angesichts einer solchen Größenordnung hätte man das Riester-Prinzip weiter stärken können. Was sagen Sie denn zu dieser Auffassung von mir?
Partei: CDU/CSU
Wir in der Union machen eine ausgeglichene, seriöse Haushaltspolitik. Und aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Abbaus des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2021 vereinbart. Es ist doch völlig klar, und das ist doch auch kein Geheimnis, dass die Union auch den zweiten Abbauschritt ganz klar festlegen will. Wir sind doch davon überzeugt, dass wir den Menschen in diesem Land einen klaren, verlässlichen Abbaupfad für den gesamten Soli vorlegen müssen und nicht nur einen ersten Schritt. In diesen Verhandlungen und in diesen Gesprächen befinden wir uns. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen Wir werden deshalb die Diskussion zu Ihren Gesetzentwürfen im Finanzausschuss wiederaufnehmen. Wir werden den politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess zu gegebener Zeit zu einem guten Ende führen. Und wir werden Sie auch davon überzeugen, dass wir ein ausgewogenes, mit dem Haushalt vereinbartes Gesetz zu einer schrittweisen, nachhaltigen, vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verabschieden werden. Wir werden das tun – mit oder ohne Ihre Stimmen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Lamers , in meiner Fraktion ist berichtet worden , und so stand es auch in den Zeitungen , daß die Bundeswehrpiloten in diesem Konfliktfall nicht in AWACS einsteigen würden , bis das Bundesverfassungsgericht über die einstweilige Anordnung entschieden hat . Wie bewerten Sie den Zeitraum zwischen Fassung des Kabinettsbeschlusses und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ? Da wird ja auch die Pause sein .
Partei: FDP
Im Rahmen eines politischen Gesamtkompromisses unter den EU-Mitgliedstaaten wurde mit dem Vertrag von Lissabon auch eine Erhöhung der Zahl der Mandate des Europäischen Parlamentes um insgesamt 18 eingeführt. Dies war notwendig, um die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten für den Vertrag zu erhalten. Der Vertrag konnte aus den bekannten Gründen nicht so bald wie ursprünglich geplant in Kraft treten. Daher musste zunächst noch einmal nach dem alten Vertrag gewählt werden. Der Europäische Rat beschloss daraufhin, als Übergangsmaßnahme die Zahl der Mandate bereits in der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments an die mit dem Vertrag von Lissabon vorgesehene erhöhte Zahl anzupassen. Der Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vom 4. Dezember 2009 nach Art. 48 Abs. II EUV sah vor, dass die betroffenen Mitgliedstaaten – Deutschland gehörte im Übrigen nicht dazu – ihre zusätzlichen Abgeordneten nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen – vorausgesetzt, die neuen Abgeordneten wurden in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt. Der spanische Vorschlag sah drei Alternativen vor, von denen zwei auf den ersten Blick unbedenklich waren, nämlich die Durchführung von Ad-hoc-Nachwahlen oder die Bestimmung auf Grundlage des Ergebnisses der Europawahlen vom Juni 2004. Die dritte Alternative jedoch warf gewisse Fragen nach der demokratischen Legitimation der neuen Abgeordneten auf, nämlich dass ein nationales Parlament die zusätzlichen Abgeordneten auch aus seiner Mitte bestimmen könnte. Dieses Änderungsprotokoll wurde vom Bundestag auch deshalb besonders aufmerksam begleitet, weil es den ersten Anwendungsfall des neuen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten darstellte, und zwar konkret des § 10 des EUZBBG. Die Koalitionsfraktionen waren sich bewusst, dass der Umgang beider Verfassungsorgane mit diesem Fall stilbildend für alle künftigen Fälle sein würde. Aus diesem Grunde gab der Bundestag am 21. April 2010 eine Stellungnahme nach Art. 23. Abs. 3 GG in Verbindung mit § 10 EUZBBG ab, in der er seine Bedenken äußerte und die Bundesregierung um Aufklärung bat. Nachdem das Auswärtige Amt die entsprechenden Informationen übermittelt und den Bundestag um Erklärung seines Einvernehmens gebeten hatte, konnte dieser sein Einvernehmen am 16. Juni 2010 erteilen. Bundestag und Bundesregierung haben in diesem Dossier in ihrer Zusammenarbeit einen neuen Weg beschritten, der sehr durch Kooperation und gegenseitige Information geprägt war und durchaus als Modell für künftige Fälle dienen kann. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Staatsminister Dr. Werner Hoyer danken, der großen Wert auf diese enge Kooperation legte, sodass dieses Dossier alsbald für alle Seiten befriedigend abgeschlossen werden konnte.