Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will hier keine Fälle schildern . Ich glaube , dieses Thema sitzt genügend in unseren Emotionen . Was uns in vielem , was wir sagen , anheizt , ist eigentlich unsere Hilflosigkeit : Wir müssen Fällen begegnen , in denen wir nicht gehandelt haben oder nicht handeln konnten und in denen alle Mechanismen versagt haben , die wir haben . Gerade weil wir emotional so stark angesprochen sind , sollten wir dringend etwas beachten . Ein Arzt , der einen Schwerverletzten oder einen Unfallverletzten ambulant zu behandeln hat , kann nicht anfangen , zu weinen , sondern muss eine Diagnose stellen , und dann handelt er . Egal wie betroffen er ist : Er versucht , analytisch vorzugehen . Genau so sollten wir an diese Thematik herangehen . Es geht um die Analyse : Was ist die Ursache ? Was hat nicht funktioniert ? Es geht um die Handlungsebene : Was kann der Bundestag tun ? Was müssen andere Ebenen tun ? Ich glaube , eine Behandlung dieses Themas ist erst dann zielführend , wenn diese Fragen beantwortet sind . Alles andere ist Aktionismus . Er beruhigt unser schlechtes Gewissen . Wenn es schwierig ist , neigen wir dazu , nach dem Reiz-Reaktion-System Oben tut man etwas hinein , und unten kommt eine Lösung heraus zu verfahren . Im Leben haben Probleme meistens nicht nur eine Ursache . Deshalb würde ich gern auf einige Aspekte eingehen . Tödliche Verletzungen von Kindern gehen zu über 50 Prozent auf Unfälle durch Stürze zurück . Die Mehrzahl der tödlichen Verletzungen von Kindern unter einem Jahr lässt sich auf Misshandlungen durch Schütteln zurückführen . Schauen wir uns an , welche anderen Formen von Misshandlungen es noch gibt : Vernachlässigung , seelische und emotionale Misshandlung - sie ist äußerlich vielleicht nicht sichtbar - und sexueller Missbrauch . Ich glaube , wir brauchen dringend eine klare Unterscheidung . Wenn wir uns dies sowie die Anzahl der Todesfälle und der Misshandlungen anschauen , kommen wir zu folgendem Schluss : Wir müssen dort ansetzen , wo Kinder leben , nämlich in ihrer Lebenswelt - das ist vor Ort in den Kommunen . Dort muss gehandelt werden , und dort wird gehandelt . Ich will an dieser Stelle für diejenigen sprechen , die tagtäglich in den Jugendämtern gute Arbeit leisten . Man muss sich die Zahlen einmal anschauen : 30 Sorgerechtsentzüge pro Tag , 725 Inobhutnahmen . Das sind massive Eingriffe . Da müssen die Beschäftigten entscheiden : Breche ich die Tür auf ? Befindet sich dahinter ein misshandeltes Kind ? Ist die Familie einfach in den Urlaub gefahren , obwohl Schulzeit ist ? - Immer in Grenzregionen zu arbeiten , erfordert ein hohes Maß an Professionalität und Unterstützung . Das sollte man hier einmal aussprechen . Ich möchte nicht Beschäftigte in einem Jugendamt sein und ständig hören müssen , ich hätte zu früh eingegriffen und hätte Kinder zu früh aus der Familie genommen , oder ich hätte zu spät eingegriffen . Eine Untersuchung in Bayern , die die Fachhochschule Coburg erst jetzt veröffentlicht hat , befasste sich mit unserer letzten Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes , des KJHGs . Die Antworten der Jugendämter in Bayern - ich achte diese Ämter sehr , ich arbeite mit ihnen und weiß , dass dort Profis sitzen - haben eindeutig ergeben : Wir können nicht immer nur Personal abbauen und Finanzen reduzieren . Wir brauchen gut ausgebildete Kräfte , und zwar eine ausreichende Zahl an Kräften . Was kann man tun , außer zu lamentieren ? Die Jugendämter sagen : Wir haben keine standardisierten Verfahren . Jeder macht , so gut er kann , aber niemand sagt einmal , wie es eigentlich richtig geht . - Deshalb brauchen wir die Landesjugendämter dringend weiter und eben nicht den Abbau der Landesjugendämter , der durch die Verfassungsreform ermöglicht wurde . Dort können standardisierte Verfahren entwickelt werden . Dabei geht es um Fragen der Art : Wie erkenne ich eine Kindeswohlgefährdung ? Wie greife ich ein ? Wie viel Personal brauche ich dazu ? - Die Bandbreite schwankte von zwei Fachkräften bis zu fünf oder sechs Fachkräften , die an einem Fall beteiligt sind . Auch da brauchen sie Unterstützung . Ein weiterer Mangel . Zwei Drittel sagen : Wir kooperieren bereits vor Ort , aber nicht in allen Bundesländern gibt es standardisierte Verfahren für die Kooperation . - Unter anderem geht es darum : Meldet das Gericht , wenn jemand vorbestraft ist ? Bei mir vor Ort gab es zum Beispiel den Fall , dass der Freund einer Mutter wegen Gewalttaten und Körperverletzung vorbestraft war , das Gericht das aber nicht gemeldet hat . Da kann die Gesundheitsbehörde wunderbare Verträge mit dem Jugendamt und der Polizei gemacht haben - wenn vom Gericht die Meldung nicht kommt , nützt das alles nichts . Das heißt , alle Beteiligten müssen melden und Informationen zusammenführen . Dafür ist ein gut ausgestattetes Jugendamt vor Ort notwendig . Noch etwas Wichtiges haben die Jugendämter herausgefunden . Sie müssen mit den Gerichten und Staatsanwälten viel früher kooperieren . Auch wenn ein Sorgerechtsentzug - das ist ein starker Eingriff in ein Verfassungsrecht - abgelehnt wird , müssen sie kooperieren . Wenn das Gericht der Ansicht ist , es sei noch nicht so weit gewesen , einen solchen Eingriff vorzunehmen , muss langfristig beobachtet werden : Verschlechtert sich die Situation ? Diese Forderungen der Jugendämter würde ich gern hier hineintransportieren und an die Kanzlerin weitergeben . Wenn sie mit den Ministerpräsidenten redet , sollte sie wirklich mit Bedacht an die Aufgabe herangehen , nicht mit großen Forderungen und einer Lösung kommen , so wie das im Moment in den Medien geschieht . Ich komme zu der einen Lösung , die immer wieder gefordert wird . Ich finde es vernünftig , wenn Eltern ihre Kinder untersuchen lassen . Ich halte es für richtig und wichtig , dafür zu sorgen , dass Kinder gesund aufwachsen . Ich möchte aber dem Parlament sagen : Wir sind der Gesetzgeber ; wir müssen wissen , wofür wir zuständig sind und wofür nicht . Wir sind auf Bundesebene für ein Leistungsrecht zuständig , das in sich keinen Zwang kennt . Wir kennen nach der Verfassung nur einen Fall , in dem wir Zwang anwenden dürfen : bei akuter Seuchengefahr . Ansonsten ist kein Eingriff möglich , schon gar nicht über ein Leistungsgesetz , das solidarisch finanziert wird . Das öffentliche Gesundheitswesen ist nach der Verfassung auf Länderebene angesiedelt . Deshalb begrüße ich , wenn sich die Länder eine gemeinsame Antwort auf die Frage überlegen - damit wir keinen Flickenteppich aus 16 verschiedenen Länderregelungen bekommen - , wie man die Eltern dazu motivieren kann - manche Krankenkassen tun das - , ihre Kinder regelmäßiger dem Arzt vorzustellen . Das halte ich für wichtig . Insgesamt ist es wichtig , das Aufwachsen der Kinder genauer zu betrachten . Ich möchte kein totes Kind gegen ein anderes ausspielen ; aber 10 Prozent der Todesfälle von Kindern ereignen sich infolge von Verletzungen und Unfällen , während sich knapp 2 Prozent infolge von Misshandlungen ereignen . Wir sollten deshalb die Frage in den Blick nehmen , was wir tun können , um Verletzungen und Unfälle zu vermeiden , zum Beispiel durch die Installation von Rauchmeldern - dafür sind die Länder zuständig - oder durch die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer - der Verkehrsminister ist heute nicht da - , um schwere Kopfverletzungen zu verhindern . Wir sollten solche Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen . Wenn uns - unabhängig von öffentlichen Diskussionen - wirklich wichtig ist , was aus Kindern wird , dann müssen wir Aktionismus vermeiden und das Problem in seiner Gesamtheit betrachten , dann müssen wir endlich kapieren , dass man in der Kinder- und Jugendpolitik nicht nur Schlaglöcher ausbessern darf - ich vergleiche das immer mit den Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur - , sondern Verkehrswege planen muss . Für die Kinder- und Jugendhilfepolitik heißt das : Wir brauchen einen Strukturplan , der dafür sorgt , dass Kinder gut aufwachsen . Ich sage Ihnen noch etwas - Herr Präsident , ich bemühe mich , ganz schnell zu sein - : Der Verkehrsminister baut nicht für Herrn Grübel eine Extrastraße , wenn er irgendwo hinfahren möchte . Er nimmt an , dass Herr Grübel durch Mobilität teilhaben möchte . Deswegen ist von vornherein eine Straße vorhanden . Anders verhält es sich mit einem Schwertransport : Dann gibt es eine Sonderbehandlung ; in außerordentlichen Fällen , wenn ein besonders großes Schwergewicht transportiert werden soll , wird eine Brücke verstärkt . Ich wünsche mir , dass dieses Vorgehen der Verkehrspolitik bei der Verkehrswegeplanung auf die Jugend- und Sozialpolitik vor Ort übertragen wird : vorausschauend planen . Das hilft allen , ohne dass der Staat eingreift . Wir sind nicht die besseren Erzieher . Wir alle können teilhaben , und zwar in Freiheit . Diese Teilhabe wünsche ich mir . Ich möchte keinen Aktionismus . Mein großer Wunsch ist - ich danke dafür , dass die Kinderkommission in diesem Punkt zusammensteht - , dass wir dies zum Ausdruck bringen , indem wir sagen : Kinder sind natürlich Menschen - das Bundesverfassungsgericht hat 1968 Rechte der Kinder anerkannt - , aber sie sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Ansprüchen . Deshalb sollten wir die Kinder als Subjekte erkennbar in die Verfassung aufnehmen , um ihnen besonderen Schutz , besondere Förderung und kindgerechte Lebensverhältnisse zu garantieren . Wir haben mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtsresolution den Kindern besondere Rechte zugestanden . Ich bitte Sie , das anzunehmen , was die Kinderkommission für sich in Anspruch nimmt - ich bin dankbar dafür , dass es diese Kommission gibt - : Kinder müssen ernst genommen , als Rechtssubjekte und als eigenständige Persönlichkeiten gesehen werden . Ich hoffe , dass Sie mit uns gemeinsam marschieren und Ihr Nein zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung noch einmal überdenken . Die Grundgesetzänderung ist dringend notwendig . Es wäre ein Highlight , wenn wir die Bedeutung der Kinder für die Gesellschaft in der Verfassung zum Ausdruck bringen würden . Ich danke Ihnen .