Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Mattheis, ich freue mich, dass es gelungen ist, mit dem Psych-Entgeltgesetz endlich eine vernünftige und angemessene Art der Abrechnung im Bereich psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen zu entwickeln. Das bisherige Abrechnungssystem mit Tagessätzen hat in mehrfacher Hinsicht nicht funktioniert. Eine leistungsgerechte Honorierung fand nicht statt. Durch das Psych-Entgeltgesetz wird die Chance auf eine gerechtere Vergütung eröffnet. Das pauschalierende, leistungsorientierte Entgeltsystem bildet die medizinischen Leistungen deutlich besser ab. Eine lange Einführungsphase ermöglicht den Krankenhäusern eine angemessene Eingewöhnung. Als lernendes System wird es praktische Erfahrungen in Krankenhäusern integrieren und ist offen für eine Weiterentwicklung. Ambulante Behandlungen in Institutsambulanzen und die Kooperation mit niedergelassenen Psychiatern und Psychotherapeuten werden gefördert. Mittelfristig wird das Gesetz zu einer differenzierteren und qualitativ hochwertigeren Behandlung psychisch Kranker führen. Das Verfahren der Tagessätze hat die Verschiedenheit der Patientengruppen nicht berücksichtigt. Suchtkranke zum Beispiel, die sich einem Entzug unterziehen, benötigen Gruppentherapien, Einzelgespräche und wenig medikamentöse Behandlung. Schizophrene Patienten hingegen benötigen intensive Untersuchungen und permanente Betreuung und erfordern sehr viel mehr medizinisches Personal. Die Verweildauer im Krankenhaus ist unterschiedlich und hängt vom persönlichen Krankheitsverlauf ab. Die Tagessätze werden unabhängig von der Leistung bezahlt und unabhängig davon, wie intensiv die Betreuung ist. Dies führt nicht nur zu Verwerfungen zwischen den Krankenhäusern, sondern schlimmstenfalls sogar zum Missbrauch durch übertrieben lange stationäre Behandlung. Als Psychotherapeut habe ich diese Entwicklung seit vielen Jahren mit Sorge verfolgt. Zahllose Verbände und Organisationen haben Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Diese sind in den Entwurf eines PsychEntgeltgesetzes eingeflossen. Einrichtungen, die aufwendige Leistungen erbringen, sollen mehr Geld bekommen als solche, die weniger aufwendige Patienten versorgen. Das Geld soll den Leistungen folgen. Dazu ist es notwendig, tagesbezogene Entgelte einzuführen, die die Leistungen individuell widerspiegeln. Die Vergleichbarkeit der Einrichtungen auf der Grundlage ihrer konkreten, jeweils notwendigen Leistungen steigt. Für innovative Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können individuelle Vereinbarungen geschlossen werden. Wichtig ist, dass die Kalkulation bundeseinheitlich möglich ist. Meine Damen und Herren, viele Krankenhäuser befürchten, dass höhere Kosten auf sie zukommen. Sie befürchten eine Unübersichtlichkeit der Abrechnungen. Dem beugt das Psych-Entgeltgesetz durch lange Übergangsphasen vor, die eine jeweils individuelle Anpassung ermöglichen. Vier Optionsjahre und fünf Jahre der Konvergenzphase sind eine ausreichende Zeit, um das System umfassend neu zu strukturieren. Ein ganz besonderes Anliegen ist mir aber, dass nunmehr Modellversuche zu einer sektorübergreifenden Behandlung möglich werden. Manchen von Ihnen mag das Hamburger Modell bekannt sein. Dies bedeutet: Krankenhäuser erhalten ein regionales Budget und können selbst entscheiden, wie viele Patienten sie vollstationär, teilstationär oder ambulant behandeln. Hierzu dienen die Psychiatrischen Institutsambulanzen, die sogenannten PIAs. Eine flexiblere, patientennahe Behandlung wird so ermöglicht. Gleichzeitig wird die Möglichkeit verbessert, Patienten, die die PIAs nutzen, zum Beispiel einer Psychotherapie zuzuführen. Auch Kooperationen mit niedergelassenen Fachärzten sind möglich. So werden niedergelassene Therapeuten mit ins Boot geholt. Diesen Ansatz unterstütze ich uneingeschränkt; denn er hat drei Konsequenzen: Zum Ersten liefert er einen Anreiz, die Länge der stationären Behandlung zu verringern. Zum Zweiten führt er zu einer Kostenersparnis. Und zum Dritten besteht eine gute Chance, durch die Verzahnung der Komponenten bessere Behandlungsergebnisse zu erzielen. Hiermit verbunden sind drei klare Anforderungen: Eine gründliche Dokumentation ist erforderlich, um zwischen den Behandlungsmethoden gewichten zu können. Notwendig ist eine Evaluation der sektorübergreifenden Behandlung nach klaren Kriterien bis zum Ende der Einführungsphase 2022, um ihre Vorteile und Probleme zu überprüfen. Schließlich fordern wir die Stärkung der Begleitforschung, um diesen Ansatz im Interesse einer stetig besseren Behandlung laufend analysieren zu können. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass viele Fachverbände nach wie vor der Ansicht sind, auch das neue System bilde Leistungen nicht individuell genug ab. Außerdem bestünde die Gefahr, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der immer größeren Anzahl von Menschen mit psychischen Störungen das gesamte Finanzierungsvolumen unzureichend sei. Dem halte ich entgegen: Irgendwann müssen wir mit Reformen anfangen. So, wie es bislang war, macht es keinen Sinn. Das Psych-Entgeltgesetz etabliert ein offenes, lernendes System, in das Erfahrungen aus der Praxis integriert werden können. Es wird höchste Zeit, ein Vergütungssystem zu schaffen, das modernen Anforderungen entspricht. Lassen Sie uns heute damit anfangen.