Partei: SPD
Wenn man den vorliegenden Antrag der Koalition liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Deutschland seit Jahrzehnten vom Matriachat geprägt ist. Für die Bundesregierung mag das derzeit vielleicht stimmen, aber sicherlich nicht für die breite Gesellschaft. Es ist ja schön, dass in der Koalition nun die geschlechtsspezifische Arbeit entdeckt wurde. Doch leider ist dort noch nicht angekommen, dass beide Geschlechter eine Rolle spielen. Der Antrag zeigt, dass die Bundesregierung in puncto Geschlechtergerechtigkeit eher Rück- statt Fortschritte macht. Gender Mainstreaming ist seit der UN-Frauenkonferenz in Peking im Jahr 1995 – an der ich teilnehmen konnte – ein internationales Instrument der Gleichstellung. Als solches wurde es in der EU und ihren Mitgliedsländern eingeführt. Laut offizieller Website des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend basiert diese Strategie – ich zitiere – „auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen.“ Angesichts dieser Aussagen kann ich es nicht verstehen, wie dieser Antrag und das Ansinnen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zustande kam, jetzt einseitig Jungen- und Männerarbeit zu fördern. Der Antrag hat sogar eher den Duktus, die Geschlechter zulasten der Frauen auseinanderzudividieren. Doch nun zu einigen Details aus dem Antrag. Wie ernst ist es der Koalition überhaupt mit ihrem Ansinnen? Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel neue Impulse zu setzen. Wie soll das ohne zusätzliche Mittel gehen? Oder hofft man darauf, dass an anderer Stelle, am besten noch bei den Mitteln zur Frauenförderung, gestrichen wird? Mehrfach wird im Antrag gefordert, dass Männer vor allem in die Arbeitsfelder gebracht werden müssen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind. Ich frage: Warum sind sie gerade in den Bereichen der Erziehung unterrepräsentiert? Vielleicht weil hier die Bezahlung besonders unattraktiv ist!? Daher sollten wir einmal darüber diskutieren, warum insbesondere bei Berufen mit einem hohen Frauenanteil nach wie vor die Bezahlung relativ bescheiden ist! Das hat relativ wenig mit Jungen- und Männerpolitik zu tun. Es ist zwar nett zu lesen, dass erzieherische und pflegerische Berufe mit Blick auf Weiterqualifizierung und Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufen attraktiver ausgestaltet und Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Doch viel notwendiger brauchen wir mehr Qualität und bundesweite Standards in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Darüber hinaus müssen wir darüber reden, wie die Träger von Kitas, die Kommunen, überhaupt in die Lage versetzt werden, mehr Personal für die Kinderbetreuung anzustellen. Nur wenn es überhaupt Erzieherinnen und Erzieher vor Ort gibt, können sie auch geschlechtsspezifisch arbeiten. Wer vorherrschende Rollenmuster durchbrechen will und mehr Geschlechtergerechtigkeit will, muss bereits bei der frühkindlichen und schulischen Bildung ansetzen. Doch hier liegt dank dieser Bundesregierung einiges im Argen. Die soziale Herkunft spielt noch immer eine zu große Rolle für den Bildungserfolg, viel mehr, als es das Geschlecht spielt. Ich finde es daher unerhört, dass im Koalitionsantrag Jungen als Bildungsverlierer benannt werden und man glaubt, durch Ermunterungen die Situation zu verbessern. Die neueste PISA-Studie zeigt, dass ein sozial ungünstiges soziales Umfeld in keinem anderen Land zu so starken Leistungsverlusten bei den Schülerinnen und Schülern führt wie in Deutschland. Das ist bildungspolitisch unverantwortlich und zutiefst ungerecht. Zu Protokoll gegebene Reden Daher brauchte es ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen, die Situation zu verbessern, statt die Geschlechter auseinanderzudividieren und vermeintlich geschlechtsspezifische Appelle an die Bundesländer zu richten. Die Liste der sonderbaren Forderungen aus dem Antrag ließe sich leider noch eine ganze Weile fortführen. Doch ich denke, es ist bereits mehr als deutlich geworden, warum dieser Antrag keine Unterstützung verdient. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag lediglich ein Gefallen der Koalition für ihre Frauenministerin, die entgegen ihrer eigentlichen Aufgabe mit der Forderung nach mehr Jungen- und Männerarbeit Schlagzeilen machen will. Diesem Ansinnen mit weitreichenden Folgen für unsere junge Generation dürfen wir nicht entgegenkommen. Vielmehr brauchen wir eine echte Verbesserung der geschlechtsspezifischen Arbeit und einen Ausbau der Bildung für junge Menschen. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag von CDU/CSU und FDP ab.