Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Besucher ! Es geht hier um Nutztiere . Vielleicht weiß der eine oder andere Besucher nicht , was ein Nutztier ist . Es geht hier konkret um das Halten von Schweinen mit dem Ziel , sie zu mästen , um mit Schweinefleischprodukten zu wirtschaften . - Wir sind jetzt in der Bildungsphase , Herr Tauss . Hören Sie ruhig einmal zu ! Das tut Ihnen gut . Ich weiß wohl , dass dieser Sachverhalt nicht so wahnsinnig viele Menschen direkt berührt , weil sie nicht wissen , welche Problematik dahintersteckt . Wir alle verlangen von der Landwirtschaft , dass sie sich am Markt orientiert , dass sie ihr Geld auf dem Markt verdient . Manche beschimpfen die Landwirtschaft und stellen sie als Subventionsempfänger hin . Frau Höhn , Ihre Aussage , die heute auf der ersten Seite der Bild-Zeitung zu lesen ist , ist durchaus richtig . Auch ich bin für Transparenz . Aber ich bin entschieden dafür , das , was den Bauern gegeben wird , nicht als Subvention im klassischen Sinn zu bezeichnen . Vielmehr ist es eine Ausgleichshilfe , damit es in Deutschland überhaupt Landwirtschaft gibt . Wenn wir in Deutschland Landwirtschaft haben wollen , dann muss man den Landwirten eine Chance geben . Die Landwirte selbst sind sehr wohl bereit , ihre Chance zu nutzen . Ich bin davon überzeugt , dass die deutschen Landwirte von der fachlichen Seite her die besten in der Welt sind . Wir haben hervorragende Strukturbedingungen . Wir sind beim Landmaschinenbau absolute Spitze . Wir haben großartige Forschungseinrichtungen . Außerdem sind die klimatischen Bedingungen bei uns vielerorts sehr günstig . Wie ich schon sagte , sind die infrastrukturellen und damit auch die Vermarktungsbedingungen sehr gut . Deswegen kommt es nicht von ungefähr , dass wir durchaus den Weltmarkt erobern . Im letzten Jahr hatten wir in diesem Bereich einen Zuwachs von 6 ,5 Prozent . So wie wir alle vom mündigen Verbraucher sprechen , so sollten wir auch den mündigen Produzenten im Blick haben . Warum in drei Teufels Namen muss eine Verordnung der europäischen Ebene - sonst lasten wir solche Verordnungen sehr schnell den bösen Bürokraten in Europa an - bei uns überholt werden ? Warum müssen wir national draufsatteln , wenn wir doch wissen , dass der Landwirt die Entscheidung darüber , was für das Tier , was für die Produktion und was für den Ertrag gut ist , am besten allein treffen kann ? Warum gehen wir diesen Weg auch jetzt noch ? - Frau Höhn , jetzt sind Sie aus dem Geschäft . Ihre Idee war früher : Immer noch einen draufsatteln und dann müsste das schon irgendwie klappen . Ihre Erfolge waren ja nicht so üppig . Ein Ökoanteil von 2 ,5 Prozent ist nicht gerade eine glänzende Bilanz . Alle , die im Bereich der Landwirtschaft tätig sind , sagen Ihnen : Die Landwirte haben darunter gelitten , dass diese Vorgabe überholt wurde . Was machen Sie , liebe Freunde von CDU/CSU und SPD ? Sie machen genauso weiter . Das ist mir völlig unverständlich . Irgendwie ist man manchmal betroffen . Als Frau Merkel hier vor einiger Zeit einmal sagte , ich bin für Sachlichkeit und Fachlichkeit , da habe ich gedacht : Das ist die richtige Frau , sie sollte unser Land führen ; wir machen das mit . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht - die trägst auch du mit , Kollege Zöllmer - , man wolle diese EU-Verordnung eins zu eins umsetzen . Daher haben die Menschen geglaubt , sie werde eins zu eins umgesetzt . Was passiert jetzt ? Es wird draufgesattelt . Es ist zu viel und es gefährdet die Existenz unserer Betriebe . Der Kollege Priesmeier hat gesagt : Irgendwann kommt von der europäischen Ebene möglicherweise eine Verordnung , die über die bisherige hinausgeht . Man kann das Vorgehen der Koalition daher als vorauseilenden Gehorsam interpretieren . Warum eigentlich vorauseilender Gehorsam ? Warum überlässt man die Entscheidung nicht denjenigen , die es genau wissen ? Wer meint , er müsse über die Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen , der sollte das tun . Für denjenigen , der sich auf dem internationalen Markt bewähren muss , ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung völlig ausreichend , weil er den Wettbewerb mit den Niederländern , mit den Dänen und mit den Franzosen sonst verliert . Genau das wird passieren , wenn Sie die Schweinehaltungsverordnung nicht eins zu eins in nationales Recht umsetzen . Ich möchte noch etwas zu den vorhin angesprochenen Erfolgen sagen . Im Agrarbereich ist bis jetzt ein einziger Erfolg erzielt worden : Wir sind , was das BSE-Testalter angeht , endlich vernünftig geworden . Dafür ist aber nicht Herr Seehofer verantwortlich ; vielmehr haben wir , die FDP , gedrängt und gedrängt und gedrängt und gedrängt . - Frau Kollegin Rawert , Vorsicht ! Ich hatte schon vorhin den Eindruck , dass Sie nicht gut zuhören . Jetzt habe ich auch noch den Eindruck , dass Sie die Fachpresse nicht lesen . Wenn Sie die Fachpresse läsen , wüssten Sie , dass die FDP für ihren mutigen Einsatz in dieser Frage nachhaltig unterstützt worden ist . - Glauben Sie mir : Unsere Fleischwirtschaft , unsere Betriebe sind in diesem Fall der FDP und den Länderlandwirtschaftsministern dankbar ; die haben nämlich Herrn Seehofer zur Vernunft gebracht . Jetzt testen wir so , wie in Europa getestet wird , und belügen die Verbraucher nicht , indem wir sagen , dass das Rindfleisch , was auf dem deutschen Markt ist , irgendwie besonders getestet ist , weil Deutschland anders als andere Länder auch bei noch jüngeren Tieren testet . In diesem Fall war es gut . Seien Sie vernünftig ! Machen Sie eine Eins-zu-eins-Umsetzung ! Dann können wir agrarpolitische Freunde werden .