Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute Mittag schon vieles gehört , unter anderem von der FDP , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat .  Herr Kollege Kolb , wir haben von Ihnen vor allem gehört , wogegen Sie sind . Wofür Sie sind , haben Sie uns bislang tunlichst verschwiegen . - Vielen Dank , Herr Niebel , dass Sie das zugerufen haben . Ich komme auf die Kommunalisierung noch zu sprechen . Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie zum Beispiel gestern im Ausschuss Änderungsanträge zum Fortentwicklungsgesetz eingebracht haben . Man muss ehrlicherweise sagen , dass sich Ihre neuen Freunde in der Opposition zumindest die Mühe gemacht haben , Anträge zu schreiben . Dem sind Sie jedenfalls nicht nachgekommen . Ich dachte , wir würden heute Nachmittag von Ihnen vielleicht etwas mehr erfahren . Vielleicht kommt das noch , wenn es um das Fortentwicklungsgesetz geht . Darüber würde ich mich freuen . In der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe ich versucht , gewissermaßen eine liberale Erleuchtung zu bekommen , weshalb ich mir das Internetangebot Ihrer Fraktion einmal angesehen habe . Weil dort nicht sehr viel zum Thema Hartz IV steht , habe ich ein wenig länger dafür gebraucht . Ich bin dann aber doch fündig geworden . Das letzte Positionspapier der FDP zum Thema Hartz IV datiert in der Tat vom 2 . April 2004 . Es ist also über zwei Jahre alt . Zu aktuellen Vorhaben habe ich dort zumindest nicht besonders viel gefunden . Nach einer weiteren Recherche habe ich allerdings festgestellt , dass Sie immerhin eine Kurzbewertung der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/CSU und der SPD vorgenommen haben . Das ehrt Sie ja . Ich darf aus dieser Kurzbewertung zum Thema Hartz IV zitieren : Die derzeitige Ausgestaltung des Hartz-IV-Gesetzes . . . weist viele Mängel auf .  Daher ist der Ansatz der Koalition richtig , dass Änderungen an der Hartz-IV-Reform kurzfristig vorgenommen werden sollen , z . B . durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch . Die Koalition beseitigt damit Fehler , die zu den drastischen Mehrausgaben geführt haben . Vielen Dank für Ihre Unterstützung . Es würde mich freuen , wenn Sie das auch durch Ihr Abstimmungsverhalten heute Nachmittag noch einmal eindrucksvoll unter Beweis stellen würden . Immerhin klingt das auf dem Papier schon einmal konstruktiver als das , was wir bisher gehört haben . Niemand wird bestreiten , dass es Probleme gibt , und nur wenige bestreiten , dass es Fehlentwicklungen und Missbrauch gibt . Genau deswegen gehen wir ja an diese Gesetze heran und haben wir schon vor zwei Monaten ein SGB-II-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht . Genau deswegen werden wir heute auch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen . Wir wollen nämlich das Leistungsrecht fortentwickeln , die Verwaltungspraxis verbessern und natürlich auch Maßnahmen ergreifen , um Missbrauch zu verhindern . Wir tun das im Übrigen auch gegen erhebliche Widerstände . Ich blicke einmal auf die linke Seite des Hauses . Wir tun das aber vor allem deswegen , weil wir uns dazu verpflichtet fühlen und weil wir denen gegenüber eine Verantwortung haben , die die ganze Veranstaltung bezahlen müssen , nämlich den Steuerzahlern . Genau deswegen werden wir dieses Gesetz heute Nachmittag beschließen . Dass das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz im Übrigen in die richtige Richtung geht , hat die Anhörung am Montag ja bewiesen . Die von der FDP benannte Sachverständige , die von mir sehr geschätzte Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Erlangen , meines Wahlkreises , hat ja bestätigt , dass es in die richtige Richtung geht . Auch dafür bin ich ihr und auch Ihnen selbstverständlich sehr dankbar . Nun kann man sich ja auf den Standpunkt stellen , dass das alles , was wir tun , noch nicht ausreichend ist . Ich würde mir dann allerdings wünschen , dass Sie uns einmal sagen , wie es denn geschehen sollte . Sie kommen mit der Kommunalisierung . Richtig ist , dass wir als Union seinerzeit vorgeschlagen haben , die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen zu übernehmen . Richtig ist , dass wir uns in einem Vermittlungsverfahren nicht durchsetzen konnten . Herr Kollege Kuhn , den Kuddelmuddel , den Sie ansprechen , können Sie natürlich nicht nur uns zuschreiben , sondern der ist in diesem Vermittlungsverfahren entstanden . Sie waren seinerzeit ja ebenfalls nicht bereit , auf unsere Vorschläge einzugehen . Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen , dass das richtig ist . Der Vollständigkeit halber möchte ich aber eines hinzufügen : Die Kommunen , um die es ging , haben uns seinerzeit auch im Stich gelassen . Die Kommunen sollten auch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen . Insbesondere die großen Städte waren dazu nicht bereit . Die Landkreise wären dazu bereit gewesen . Die fehlende Unterstützung hat es uns wiederum sehr schwer gemacht , hier ein Ergebnis zu erreichen . Wir werden der Frage nachgehen , inwieweit wir allein mit dem Ändern von Gesetzen etwas erreichen . Durch den Bericht des Bundesrechnungshofes wurde zumindest eindrucksvoll bestätigt , dass wir hier beschließen können , was wir wollen : Wenn die Umsetzung vor Ort nicht funktioniert , dann hilft das alles im Endeffekt nichts . Das heißt , wir werden sehr viel mehr darauf achten müssen , dass die Umsetzung in den Arbeitsgemeinschaften vor Ort und in den Optionskommunen wirklich funktioniert . Über alles , was darüber hinausgehen soll , werden wir weiter beraten . Sie sind herzlich eingeladen , sich an dieser Debatte zu beteiligen .