Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren - das ist richtig - zum wiederholten Male über die effektive Bekämpfung von Graffiti an privaten und öffentlichen Gebäuden . Ich glaube schon , dass die vorliegenden Vorschläge eine gute Grundlage sind , um sachlich und weniger emotional darüber zur diskutieren und dann schließlich zu einer Einigung zu kommen . Graffiti sind ein Ärgernis . Sie sind kein Kavaliersdelikt . Sie beeinträchtigen das Erscheinungsbild unserer Städte und ihre Beseitigung verursacht enorme Kosten für private Eigentümer und die öffentliche Hand . Schätzungen , wonach ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro jährlich entsteht , belegen , dass es sich wirklich nicht um eine Kleinigkeit oder Bagatelle handelt . Umstritten aber bleibt , ob dieses gesellschaftlich unerwünschte Phänomen allein mit dem Strafrecht wirksam bekämpft werden kann . Durch die jetzige Formulierung der §§ 303 und 304 StGB können bereits jetzt zahlreiche Sachverhalte der Sachbeschädigung durch Graffiti erfasst werden . Doch der Nachweis der Substanzverletzung - der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - , den diese Strafvorschriften fordern , ist schwierig zu führen und kann oft nur durch teure Gutachten nachgewiesen werden . Die hohen Kosten sind ein Grund dafür , dass circa 10 Prozent aller Verfahren eingestellt werden . Es besteht Konsens zwischen den Fraktionen - ich glaube , das auch noch nach dieser aufgeregten Debatte feststellen zu können - , das Strafgesetzbuch so zu ändern , dass diese Gerichtsverfahren gegen gefasste Graffitisprayer schneller und kostengünstiger geführt werden können . Der Gesetzentwurf , den die Koalitionsfraktionen jetzt vorlegen , basiert auf einem Entwurf aus dem Bundesrat von 2003 . Der Bundesrat und auch die Oppositionsfraktionen formulieren allerdings in ihren Entwürfen , dass die Verunstaltung einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder Befugten unter Strafe zu stellen ist . Der Begriff der Verunstaltung ist subjektiv und bezieht sich auf Ästhetik ; er ist nicht oder nur schwer objektiv zu fassen . Auch damit wäre das Ziel , das Erfordernis der Erstellung teurer Gutachten und der Einbeziehung von Sachverständigen zu umgehen , nicht erreicht . Deshalb schlagen wir eine andere Formulierung vor : Das Erscheinungsbild einer Sache muss erheblich und nicht nur vorübergehend verändert werden , damit die entsprechenden Paragraphen greifen . Diese Erheblichkeitsgrenze scheint mir von entscheidender Bedeutung zu sein . Ich hoffe , dass wir über diese Formulierung in den Beratungen Einigkeit erzielen werden . Hauptproblem bleibt aber , die Täter zu fassen und dingfest zu machen . Volkstümlich heißt es bei uns : Die Nürnberger hängen keinen , es sei denn , sie hätten ihn . - Beim Graffitiunwesen gibt es eben nur diese niedrige Aufklärungsquote von circa 30 Prozent . Deshalb muss natürlich weiterhin darüber nachgedacht werden , wie die Strafverfolgung in diesem Bereich zu verbessern ist , auch unter verhältnismäßigem Einsatz der Bundespolizei . - So heißt der Bundesgrenzschutz , nachdem wir das in dieser Woche beschlossen haben . Für die meisten jungen Sprayer ist es eine sportliche Herausforderung , an möglichst exponierten Plätzen zu sprayen und dann den Strafverfolgern zu entwischen . Dieses Problem werden wir auch mit der Änderung des Strafrechts nicht lösen können . Abschreckung , Kontrolle , Polizeipräsenz , Ermittlungsarbeit , das ist die eine Seite . Die Ursachen des Problems werden wir nicht bekämpfen können , wenn wir nicht auch präventiv im Bereich von Erziehung und Kultur eine entsprechende Jugendpolitik angehen . Graffiti gehören zu einer Jugendkultur in einer Szene , die mit Appellen und Strafandrohungen nur schwer erreichbar ist . Je mutiger eine Aktion ist , desto angesehener oder cooler ist der Sprayer in der Szene . Ohne mehr Jugendarbeit , ohne mehr Projekte der Kinder- und Jugendhilfe , ohne sinnvolle Angebote für jugendliche Zielgruppen wird es nicht gelingen , das Graffitiunwesen erfolgreich zurückzudrängen . Wenn die Kommunen mehr in Jugendarbeit investieren würden , müssten sie vielleicht weniger in die Reparatur von Schäden investieren . Das Fehlen von Freiräumen zur Gestaltung des eigenen Umfelds ist mit ursächlich für die Vielzahl von Graffiti . Es gibt erfolgreiche Projekte . Zu nennen ist zum Beispiel das Programm Soziale Stadt , bei dem die Wohnbevölkerung in sozialen Brennpunkten in die Gestaltung des wohnlichen und sozialen Umfelds einbezogen wird . Auch der in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag , in dem mehr kinder- und jugendpolitische Projekte gefordert werden , um jungen Menschen bildungspolitische Alternativen und Alternativen der Freizeitgestaltung zu bieten , ist ein richtiger Ansatz . Nur wenn Jugendliche in die Gestaltung ihres Lebensumfelds einbezogen werden , gehen Vandalismus und Sprayerei nachweislich zurück . Ich wünsche mir , dass wir neben den Strafrechtsänderungen gerade auch diese präventiven Maßnahmen verstärken . Nur dann - davon bin ich überzeugt - werden wir der Ursachen des Problems Herr werden und Jugendliche davor bewahren , eine kriminelle Karriere einzuschlagen , die ihr ganzes Leben belasten kann . Herzlichen Dank .