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Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als Abgeordnete aus dem neuen Bundesland Thüringen ist es mir heute eine besondere Freude , über eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der Familien mit Kindern in meiner Heimat berichten zu können . Zugleich bietet mir der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung von Mütterunterstützung für nichterwerbstätige Frauen die außerordentlich begrüßenswerte Gelegenheit , Antwort auf viele Eingaben aus meinem Wahlkreis zu geben : Rückwirkend zum 3 . Oktober 1990 , dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit , erhalten nun auch Hausfrauen und Schülerinnen in Änderung der vom sozialistischen Gedankengut geprägten DDR-Vorschriften eine Mütterunterstützung . Nichterwerbstätige Mütter aus den neuen Bundesländern , deren Kind zwischen dem 3 . Oktober 1990 und dem 31 . Dezember 1990 geboren wurde , erhalten jetzt ab der Geburt monatlich 250 DM bei einem , 300 DM bei zwei und 350 DM bei drei oder mehr Kindern , und zwar für ein Kind bis zum Ende des ersten Lebensjahres , ab dem dritten Kind bis zum Ablauf des 18 . Lebensmonats , bei Zwillingen bis zum Ende des zweiten sowie bei Drillingen bis zum Ende des dritten Lebensjahres . Ich begrüße dies , da es mir ein Herzensanliegen ist . Denn diese Übergangsregelung schließt eine soziale Lücke . Weil Hausfrauen und Schülerinnen in den neuen Bundesländern , deren Kinder vor dem 1 . Januar 1991 geboren wurden , weder Mütterunterstützung noch Erziehungsgeld bekamen , beseitigen wir mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf einen sozialen Mißstand . Damit erkennen wir _ entgegen der Mütterunterstützungsverordnung der ehemaligen DDR _ auch die Erziehungsleistung von nichterwerbstätigen Müttern im Beitrittsgebiet an . Positiv zugunsten dieser ca . 20 000 Hausfrauen und Schülerinnen schlägt sich auch die damit geschaffene Möglichkeit der Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit nieder . Aus persönlicher Erfahrung weiß ich , wie schwer meinen Mitbürgern der Weg zum Sozialamt fällt . Die mit dem Entwurf eingeführte Übergangsregelung kostet den Bund , was man nicht vergessen sollte , den nicht unerheblichen Betrag von 15 ,12 Millionen DM im Jahr 1991 , 1 ,73 Millionen DM im Jahr 1992 und schließlich 30 000 DM im Jahr 1993 . Dies sollten , dies müssen wir uns aber , so meine ich _ ich spreche für 20 000 nichterwerbstätige Frauen _ als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit kosten lassen . Ich fordere Sie daher auf , daran mitzuwirken . .
Herr Ströbele, genau das ist ein Punkt, der mit geprüft wird. Es gibt die eine Sicht, dass innerhalb des Flughafens selbst die Lage relativ sicher ist. Der Gefährdungssituation außerhalb sind wir uns sehr wohl bewusst. Wenn hier geprüft wird, dann muss dieses – das habe ich explizit gesagt – vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge getan werden. Dazu gehört auch dieser Anschlag. Mir ist es genauso gegangen. Auch ich habe überlegt: Wenige Meter entfernt, was bedeutet das? Wie kann man schützen? Damit ist es umso wichtiger, dass bei dem Ausbau der Mission auch immer wieder deutlich wird, welche Schritte erfolgen, um Sicherheit zu schaffen. Das bewegt uns, und das wird auch geprüft, und zwar sehr intensiv und sehr gründlich.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zurückkommend auf Ihre Rechtfertigung , die durch ihre Fülle und auch im Zwang ein bißchen eigenartig überzeugte , möchte ich Sie fragen , welche Abgeordneten Sie in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen haben und welchen Gruppierungen , welchen Parteien diese angehörten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , Sie gingen davon aus , daß die Bundesregierung die Problematik mit der griechischen Regierung besprochen hat . Wären Sie bereit , mir schriftlich die Frage zu beantworten , wann und wie das abgelaufen ist ? Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir in der schriftlichen Antwort auch Auskunft darüber erteilen könnten , ob diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten EU-Innen- und Justizministerkonferenz gesetzt wird ; denn es gibt offensichtlich Anhaltspunkte dafür , daß sich diese Einreise in den letzten Wochen fortgesetzt hat .
Partei: SPD
Dann werden wir auch verhindern können , daß Gewalt um sich greift . Dann werden wir bei den zwei Parlamentarierinnen möglicherweise etwas anderes durchsetzen als das , was Sie wieder mit Mitteln der Gewalt wünschen . . . noch : Arne Fuhrmann In diesem Fall wünsche ich uns sehr viel mehr Frieden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann diese Passage jetzt nicht so auf einen Schlag finden , aber das ist inbegriffen , weil nämlich auch bei der Oder-Katastrophe Mittel für den Verkehrswegebau zur Verfügung gestellt worden sind . Deshalb ist das inbegriffen , ganz einfach ! . Ich möchte darauf hinweisen , daß Herr Minister Hombach erst am 18 ./19 . Juni in die Region gekommen ist und dann gemeinsam mit dem Minister Faltlhauser beschlossen hat , eine Arbeitsgruppe einzusetzen , die jetzt klärt , was man tun kann . . _ Ich weiß nicht , ob er geflüchtet ist . Ich weiß auch nicht : Ist er jetzt noch Minister , oder ist er nicht mehr Minister ? . Das entzieht sich momentan meiner Kenntnis . Es ist hier auch nicht relevant , ob er noch Minister ist oder nicht . Er ist wohl vom Hochwasserbeauftragten zu einem anderen Beauftragten geworden . Auf jeden Fall bleibt die Frage bestehen , warum die Arbeitsgruppe nicht schon vor vier Wochen eingesetzt worden ist . Die Schäden haben , so glaube ich , auf der Hand gelegen . Die hat man sehen können . Man hätte schon vor vier Wochen nach Mitteln im Haushalt suchen können . Wir hätten schon heute konkret über eine Lösung diskutieren können . Jetzt ist diese Gelegenheit nicht mehr gegeben , weil wir vor der Sommerpause nicht mehr genug Zeit dafür haben . Das bedauere ich sehr . Ich frage mich , ob das nicht mit Taktik verbunden ist . Ich hoffe es nicht . Deshalb fordere ich Sie abschließend auf , den bayerischen und baden-württembergischen Bürgern , die nichts für diese Katastrophe können , die gleichen Mittel und Soforthilfen zur Verfügung zu stellen , wie es beim Oder-Hochwasser der Fall war . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Thema der heutigen Debatte sind die Anträge der drei Oppositionsfraktionen . Sowenig Gemeinsamkeiten Linke , FDP und Grüne sonst in der Regel aufweisen , eines wird heute direkt sichtbar : Die Anträge sind in hohem Maße ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Debatte . Denn der Gesundheitsfonds ist gesetzlich verankert ; er wird in 14 Tagen eingeführt . Ich glaube , es wäre vor allem für die Versicherten bzw . für die Patientinnen und Patienten viel sinnvoller , über die Gestaltung der zukünftigen Gesundheitsversorgung zu sprechen - dabei gibt es immer wieder Möglichkeiten der Nachjustierung - , als in diesem Hause ständig rückwärtsgewandte Debatten zu führen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter , den Unterlagen , die mir als Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft zur Verfügung stehen , entnehme ich die Feststellung , daß die Türkei selbst den Wert der der deutschen Indust rie erteilten Aufträge über Rüstungsgüter seit 1964 auf , wie von Ihnen genannt , rund 8 Milliarden DM beziffert . Da wir aber , wie ich Ihnen gesagt habe , für die vorangehenden Zeiträume statistische Unterlagen nicht zur Verfügung haben , muß ich mich darauf beschränken , dies wiederzugeben . Ich gehe einmal davon aus , daß die Größenordnung so , wie sie genannt worden ist , jedenfalls nicht grundsätzlich falsch ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Obermeier , wir werden die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union dazu nutzen , um auf diesem Gebiet zu einheitlicheren Standards und Regelungen zu kommen , durch die diese wichtige Nutzung künftig erleichtert wird . Europa will immer stärker regulieren . Ich meine , man sollte erst einmal zu möglichst gleichen Standards kommen . Durch die Vergabe von neuen Frequenzen ergeben sich sehr viele neue Tätigkeitsfelder , die vorangebracht werden müssen . Das bringt auch ungeheuer viele neue Chancen mit sich , die darin bestehen , dass zur Produktidentifikation viel mehr Elektronik angewandt werden kann . Die Produkte können in der Verpackung mit kleinen Sendern ausgestattet werden , die im Niedrigfrequenzbereich funktionieren . Von der Speicherung und Registrierung der Waren , um zu sehen , welche Artikel sich noch in den Regalen befinden , bis hin zur elektronischen Kasse werden sich viele neue Geschäftsfelder ergeben . Für all das muss eine gemeinsame und marktfähige europäische Lösung gefunden werden , damit selbstverständlich auch eine grenzüberschreitende Nutzung möglich ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , da Sie offenbar nur Anfragen aus dem eigenen Lager gestatten , melde ich mich zu dieser Kurzintervention . Sie haben hier - mit Recht , wie ich glaube - davon gesprochen , daß sehr viel dafür getan wurde , die Schere zwischen Angebot und Nachfrage im Bereich der Ausbildung ein Stück weit zu schließen , und daß sehr hohe Mittel geflossen sind . Ich wollte Sie fragen , ob die Förderlogik wirklich zwingend ist , und zwar an Hand eines aktuellen Beispiels zu den absurden Auswirkungen einer solchen Förderlogik : Zwei Lehrlinge kommen , nach unterschiedlichen Programmen gefördert , im gleichen Ausbildungsbetrieb unter . Der eine hat einen Hauptschulabschluß und wurde wegen geringer Vermittlungschancen nach § 40c Abs . 2 AFG über das Arbeitsamt vermittelt ; er erhält ein Lehrlingsentgelt von 470 DM . Sein Lehrlingskollege mit Realschulabschluß im gleichen Ausbildungsberuf und im gleichen Ausbildungsbetrieb wurde nach der Lehrstelleninitiative vermittelt und erhält 300 DM im Monat . Ich hätte gern gehört , wie Sie diesen beiden Jugendlichen erklären , was das mit der Losung \ ;Gleicher Lohn für gleiche Arbeit\
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, weil Sie hier noch einmal die mangelhafte Deckungsfähigkeit kritisieren, darf ich den Versuch unternehmen, den wir schon einmal einige Male unternommen haben – schon im Blick auf den Kollegen Kahrs –, Ihnen zu erklären, dass die nicht vorhandene Deckungsfähigkeit innerhalb des Titels in den Erläuterungen zum Haushalt nicht bedeutet, dass die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nicht mit anderen Mitteln aus dem ESF, aus anderen Sozialtöpfen usw. kombiniert werden können. – Doch. Wir legen Wert darauf, dass es so ist. Deswegen stellen wir diesen Rahmen zur Verfügung, damit diese Mittel über das Programm „Soziale Stadt“ fließen können.
Partei: SPD
Wir sind mit Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin von Renesse ein bißchen weitergekommen . Sie hatten sich ja um die Antwort auf die Frage , was die Bundesregierung macht , leider erst gedrückt . Der Herr Präsident hat es dann noch einmal auf den Punkt gebracht . Vielleicht wiederholen Sie es noch einmal in dieser Klarheit : Was macht die Bundesregierung , wenn das Land Bayern in seiner Gesetzgebung das Bundesgesetz unterläuft ? Darauf haben Sie vorhin nicht klar geantwortet . Jetzt sagten Sie : Dann sind wir wieder dran . Können wir den Frauen in Bayern also die Sicherheit geben , daß die Bundesregierung gewährleisten wird , daß das Bundesgesetz , so wie es über alle Parteien verabschiedet wurde , auch in Bayern zum Zuge kommen wird ?
Das ist natürlich eine etwas hypothetische Frage, weil wir ja noch nicht wissen, wie dieser Winter weitergeht. Ich möchte Ihre Frage trotzdem beantworten. Auf der Grundlage der Erhaltungsbedarfsprognose des Bundesverkehrswegeplans 2003 sollen nach dem Bundesfernstraßenhaushalt 2011 rund 2,6 Milliarden Euro in die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes investiert werden. Eventuell auftretende Winter- und Frostschäden werden diesen Bedarf nur unwesentlich erhöhen. Dem zunehmenden Erhaltungsbedarf in den kommenden Jahren wird durch verstärkten Mitteleinsatz Rechnung getragen. Von einer sich potenzierenden baulichen Zustandsverschlechterung kann deshalb keine Rede sein.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , bevor ich meine Nachfrage formuliere , möchte ich gern ein Hilfeersuchen an Sie richten . Vorhin hat die Frau Staatsministerin Müller der Abgeordneten Bluhm aus meiner Fraktion gesagt , das gehöre nicht zu ihrem Geschäftsbereich . Es ist aber doch richtig , dass wir als Abgeordnete unsere Fragen an die Bundesregierung insgesamt stellen und die Bundesregierung die Fragen unter sich aufteilt ? Ich bitte , uns in diesem Sinne zu unterstützen . Das werden Sie sicher gerne tun . Vielen Dank . Herr Staatsminister Erler , Ihnen ist bekannt , dass ich in meiner Frage vom 10 . Juni 2003 mitnichten nach einem Zugangsrecht gefragt habe , sondern nach den eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung . Die Bundesregierung hatte eigene Erkenntnisse . Das ist inzwischen auch von Herrn Schäuble im Bundestag in der Sitzung vom 14 . Dezember 2005 gesagt worden . In der Antwort auf meine Frage hat sie jedoch bestritten , eigene Erkenntnisse zu haben . Darum möchte ich gern von Ihnen wissen , ob der Bundesregierung ein Fall bekannt ist , wonach das Parlament von der Bundesregierung wissentlich belogen wurde , und , wenn ja , welche Konsequenzen das für die entsprechenden Personen hatte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, da ich ja zügig oder schnell sprechen kann, werde ich es versuchen. – Ich will das Thema Frauen ansprechen, wo wir eine besondere Verantwortung haben. Und ich will auch das Thema Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ansprechen. – Das will ich hiermit angesprochen haben. Ich glaube, es ist ein guter Entwurf. Wir alle sind jetzt aufgefordert, diesen Entwurf schnell umzusetzen und dann auch zu schauen, dass wir das Thema Integration von Anfang an – jetzt auf den Weg bringen; denn wir haben eine Riesenchance. Nutzen wir diese Chance. Diskutieren wir ehrlich darüber, was zu tun ist. Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten. Wir haben – das wissen wir – noch viel zu tun. Das wollen wir aber für die Flüchtlinge und die Menschen in Deutschland angehen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich will gern alle Möglichkeiten prüfen , das Hohe Haus so umfassend , wie es geht , und in angemessener Weise zu unterrichten . Ich würde dann mit dem Außenminister noch einmal Rücksprache nehmen , was bisher publiziert wurde und was zur Erfüllung Ihrer Wünsche möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, hier findet ein deutlicher Paradigmenwechsel statt, gerade was die Beschäftigten in den Jobcentern angeht. Ich meine die Erkenntnis, dass ein guter Vermittler oder eine gute Vermittlerin in Kenntnis des Marktes und einer schnellen, passgenauen Vermittlung ganz viel bewirken kann. Das ist gut für den Arbeitslosen, gut für den Betrieb, und das spart viel Geld. Dazu möchte ich drei Punkte anführen: Erstens. Wir wollen mit der Reform mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort schaffen. Zweitens. Wir haben die sogenannte freie Förderung, wenn man dieses Mittel gezielt, passgenau vor Ort einsetzen kann, auf 10 Prozent des Gesamtbudgets erhöht und das sogenannte Aufstockungsverbot beseitigt. Damit kann man vor Ort klug kombinieren. Drittens. Wir wollen in die Vermittlungsfachkräfte in den Jobcentern investieren. Die Bundesagentur für Arbeit hat gemeinsam mit uns abgesprochen, dass wir eine Qualifizierungsoffensive für die Vermittlerinnen und Vermittler, also für diejenigen, die vor Ort die entscheidenden Akteure sind, starten werden. Das soll übrigens auch mit dem Ziel geschehen, die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf 10 Prozent zurückzuführen. Damit sollen Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit des Arbeitsplatzes signalisiert sowie das Wissen vermittelt werden, dass diese Menschen in einer Schlüsselposition für die moderne, schnelle und passgenaue Vermittlung vor Ort tätig sind.
Ich bin der Kollegin Steiner dankbar dafür, dass sie die Frage gestellt hat, sodass wir jetzt im Rahmen der Fragestunde vielleicht noch einmal den einen oder anderen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Krebsfällen in der Samtgemeinde Asse besprechen können. Frau Steiner, vorweg möchte ich zunächst sagen: Eine Aussage dazu – ich zitiere jetzt aus Ihrer Frage –, „dass mögliche Zusammenhänge zwischen den … Krebsfällen in der Samtgemeinde Asse und dem dortigen atomaren Lager gänzlich ausgeschlossen werden können“, wurde seitens der Bundesregierung nicht getroffen. Eine derartige Aussage kann aufgrund genereller erkenntnistheoretischer Grenzen wissenschaftlicher Aussagen seriös auch nicht getroffen werden. Allerdings kann nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Umgebungsüberwachung der beobachtete Anstieg der Anzahl der Krebsfälle in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung der Asse erklärt werden; denn die Strahlenbelastung – das wissen Sie – wird seit 1966 erfasst, und die bisherige Umgebungsüberwachung nach der Richtlinie zur Emissionsund Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen und die Messungen der Umweltradioaktivität im Rahmen des integrierten Mess- und Informationssystems in der Umgebung der Asse zeigen keine messbaren Einträge von radioaktiven Stoffen aus der Schachtanlage Asse II oder andere Auffälligkeiten. Messbare Effekte in der Umgebung resultieren aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl bzw. sind auch natürlichen Ursprungs. Die gemessene Hintergrundstrahlung – das habe ich in der vorvergangenen Woche schon als Antwort auf eine Frage der Kollegin Höhn gesagt – kann nach den vorliegenden wissenschaftlichen Kenntnissen über die Entstehung der entsprechenden Krebserkrankungen nicht Ursache der erhöhten Krebshäufigkeit sein, da die Dosis 10 000 Mal höher sein müsste. Heute – Frau Steiner, ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob das schon geschehen ist – soll der Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen über Krebshäufigkeiten in der Umgebung der Asse veröffentlicht werden, der morgen auch von einer Expertengruppe des Landkreises diskutiert wird. Darüber hinaus soll er von der Strahlenschutzkommission und vom Bundesamt für Strahlenschutz geprüft und bewertet werden. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Anzahl der Krebsfälle gestiegen ist, aber wir kennen die genauen individuellen Daten natürlich noch nicht, das heißt, wir wissen noch nicht, welchen besonderen Expositionen die Erkrankten ausgesetzt waren. Es sind ganz besonders diese Fragen, die wir in diesem Zusammenhang beantworten müssen. Wir erhoffen uns von dem heute vorgestellten Bericht des Krebsregisters eine genauere Aufklärung darüber, aber, wie gesagt, ich kenne den Bericht zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Die Beratungen bedürfen aber einer konkreten und, wie ich glaube, sehr eindeutigen Grundlage, die hier nicht gegeben ist. Das war jetzt aber keine Frage, sondern nur eine Wertung. Das Bundessozialgericht hat vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Sonderbedarf auch rückwirkend geltend gemacht werden kann. Das ist, wie ich finde, eine wichtige Information, die man an dieser Stelle einmal loswerden kann. Vor allem hat das Bundessozialgericht aber gefordert, dass die derzeitige Aufstellung, die von der Bundesagentur vorgelegt worden ist, nicht als abschließend anzusehen ist. Wie bewertet die Bundesregierung diesen deutlichen Hinweis des Bundessozialgerichts?
Partei: SPD
Ja . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in der nächsten Woche beginnt die ITB . Es werden fast so viele Aussteller wie bisher da sein . Wir sind sehr gespannt auf die Zeichen , die die ITB aussenden wird . Für Deutschland bedeutet dies : Tourismus ist mehr als ein Wirtschaftsfaktor . Touristische Angebote sind die Visitenkarte Deutschlands . Danke schön .
Partei: FDP
Ich komme auf das Thema Zweckbestimmung der Mittel für humanitäre Hilfe zurück . Nach der Zweckbestimmung von Kapitel 0502 , Titel 686 12 des Bundeshaushaltsplanes können die Mittel des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe im Ausland grundsätzlich nur in besonders schweren Notlagen wie Naturkatastrophen oder Kriegen und kriegsähnlichen Konflikten und als Flüchtlingshilfe eingesetzt werden - dies in der Regel auch nur , wenn es sich um Maßnahmen handelt , die zur kurzfristigen Hilfe in der Katastrophe erforderlich sind . Hilfen in allgemeinen Notlagen können mit diesen Mitteln nicht finanziert werden . Für Maßnahmen des Verteidigungsministeriums , das in der Lage ist , Projekte privater humanitärer Hilfe im Ausland durch die unentgeltliche Abgabe von Bundeswehrmaterial zu unterstützen , gelten eigene , andere Voraussetzungen . Bei der Überlassung von drei Kraftfahrzeugen an das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk im Jahre 1994 handelte es sich um eine Abgabe von Material geringen Wertes , wie es so schön heißt . Hier genügte es , daß solches Material zur Abgabe zur Verfügung stand , daß mit ihm in einer akuten Notlage geholfen werden sollte und daß das Auswärtige Amt für die beabsichtigte Maßnahme die auf der Grundlage von § 63 der Bundeshaushaltsordnung benötigte Bestätigung des dringenden Bundesinteresses abgab . An ein Projekt der Bundeswehr zum Aufbau von Behelfsbrücken in Polen müßten die besonderen Kriterien für einen Einsatz der Bundeswehr im Frieden im Ausland angelegt werden . Hierfür fehlt es schon an einem entsprechenden polnischen Antrag .
Partei: GRUENE
Die Steuerpolitik unter Rot-Grün habe ich nicht in jedem Punkt für richtig gehalten . Das haben wir im Übrigen immer sehr deutlich formuliert . Aber Ihre einfachen Muster , die sich in Ihren Anträgen widerspiegeln , werden der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht . Das sind ranzige Weisheiten , mit denen Sie hier immer wieder auftauchen . Sie machen es sich verdammt noch mal zu einfach !
Partei: SPD
Alle Fälle werden sicherlich nicht gelöst . Marieluise Beck hat ja darauf hingewiesen , dass dieser Kataloghandel , also das Recht , Frauen umzutauschen , oft deswegen ermöglicht wird , weil die betroffenen Frauen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben . Das heißt , die Ehemänner kündigen einfach die Ehe auf , wenn ihnen die Ehe nicht passt . Damit erledigt sich für den Mann das Problem , und die Frau wird ausgewiesen . Halten Sie das für richtig ? Ich denke , die Neuformulierung des § 19 des Ausländergesetzes ist ein Schritt , um ein solches Vorgehen zu bekämpfen . .
Partei: GRUENE
Danke sehr. – Ich will an den Teil Ihrer Antwort gerade eben anschließen, Herr Minister, in dem Sie gesagt haben, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Arbeit eigentlich grundsätzlich ohne große Veränderungen im Vergleich zu früher fortführen können. Wenn das so ist, verstehe ich aber nicht, warum zumindest im Referenten­ entwurf – den anderen kennen wir ja nicht; wir befragen Sie ja zu etwas, das wir nicht kennen – noch stand, dass den Verwertungsgesellschaften ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1,4 Millionen Euro und laufende Kosten in Höhe von jährlich 183 600 Euro entstehen. Das passt meines Erachtens nicht dazu, dass Sie sagen: Es gibt im Vergleich zu früher eigentlich keine großartige Veränderung. – Das sind ja die Kosten, die durch Umstellung auf elektronische Kommunikation, aufgrund des Kontrahierungszwangs usw. entstehen und die meines Erachtens schon ziemlich niedrig angesetzt sind. Zweitens eine Frage zum Punkt „alternative Verwertungsgesellschaften“. Es ist ja wie im wirklichen Leben: Es gründen sich auch einmal neue. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich an der Stelle zum Beispiel mit der ­GEMA-Alternative Gespräche geführt? Haben Sie geregelt, dass in Zukunft auch Genossenschaften möglich sein können und dass die zum Beispiel auch an empirische Untersuchungen zur Aufstellung von Tarifen herankommen?