Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne gleich mit dem Kollegen Marschewski . . _ Doch , das ist wichtig ; das muss gesagt werden , wenn hier schon vom Sport die Rede war . _ Der Kollege Marschewski hat bei einem Skatturnier in Berlin _ wenn ich mich richtig erinnere _ den ersten Platz gemacht . Dazu möchte ich ihm auch namens meiner Fraktion gratulieren . Ich glaube , davon versteht er wirklich was . Aber Sie werden mir gestatten , wenn ich hinzufüge , dass der Schutz unseres Rechtsstaates und die Terrorismusbekämpfung beim Bundesinnenminister und bei der rot-grünen Koalition in sicheren Händen sind und dort auch bleiben sollten . . Herr Marschewski , Schuster bleib` bei deinen Leisten ! Wir kümmern uns um die innere Sicherheit ; Sie spielen Skat . . Zum Kollegen Stadler : Herr Kollege Stadler hat gesagt , dass die FDP-Fraktion Teilbereiche dessen , was wir hier vorhaben , durchaus begrüße . Aber Sie haben auch Fragen formuliert . Ich glaube , dass der 3 . Dezember und die von uns geplanteAnhörung der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort sind , um über Ihre Fragen zu diskutieren . Hier gilt das strucksche Gesetz , das besagt , dass Gesetze nach den Ausschussberatungen eine andere Form haben , weil sie in dem einen oder anderen Punkt geändert worden sind . Ich finde , dass die Fragen , die Sie formuliert haben , es verdienen , geprüft zu werden ; denn darunter ist manches , was bedenkenswert ist . Zur Kollegin Jelpke : Wir reden offensichtlich über andere Gesetzentwürfe . Sie haben gesagt , dass der Abschiebeschutz schon bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten nicht mehr gewährleistet sei . Wenn Sie den Gesetzentwurf aufmerksam gelesen hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass genau dies nicht der Fall ist . Zu Ihrer Kritik , dass wir die Genfer Flüchtlingskonvention quasi abschaffen würden , sage ich Ihnen : Sie sollten unsere Gesetzentwürfe genauer lesen ! Wir haben die Formulierungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht nur in den Gesetzen , die zum Sicherheitspaket gehören , sondern auch im Entwurf eines Gesetzes zur Zuwanderung übernommen . Der internationale Schutz der Menschenrechte wird durch diese Bundesregierung also nicht ausgehöhlt , sondern , im Gegenteil , gestärkt . Wir haben der Versuchung widerstanden , uns von internationalen Verträgen zu verabschieden . Allen Kritikern möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen : Vielleicht sollten wir auch einmal über den nationalen Tellerrand hinausschauen . In den USA , die sich sicherlich in einer sehr schwierigen innenpolitischen Situation befinden , wird gegenwärtig über die Einführung von Militärgerichten diskutiert . In den USA ist es möglich , Ausländer ohne richterliche Überprüfung zwei Wochen lang festzuhalten . Wir haben all dies nicht gemacht . . _ Sie haben Recht , Herr Stadler . Vielleicht habe ich einen Fehler gemacht , als ich die Verhältnisse in den USA geschildert habe . Vielleicht habe ich damit den nächstenAntrag der Union schon vorformuliert . Insofern haben Sie Recht , Kollege Stadler . Ich glaube , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat _ das kann ich auch als Grüner ohne Probleme sagen _ , der ausgewogen ist und der das Spannungsverhältnis zwischen Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung und Terrorismusabwehr in guter Weise löst . Insofern kann man diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen . Mir steht leider nicht viel Redezeit zur Verfügung . Deshalb möchte ich es ganz kurz machen . Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen , der mir Sorgen bereitet . In der Allianz zur Abwehr des Terrorismus befinden sich Länder _ das muss man sagen _ , die innenpolitisch nicht unproblematisch sind , in denen Menschenrechte verletzt werden , und die _ das finde ich nicht in Ordnung _ Trittbrettfahrer sind , wenn es um die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land geht . Das muss auch im Rahmen der Terrorismusabwehr angesprochen werden . Wir werden über den Begriff des Terrorismus noch diskutieren müssen . Auch in der Bundesrepublik Deutschland brauchen wir eine tragfähige Definition des Terrorismusbegriffs . Es geht nicht , dass wir eine Terrorismusdefinition von den Staaten übernehmen , die die Menschenrechte mit Füßen treten , die Opposition im eigenen Land unterdrücken und die Freiheitsbewegungen kriminalisieren . Die Terrorismusdefinition solcher Staaten werden wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht übernehmen dürfen . Sie alle wissen , welche Länder ich meine . Anlässlich des jüngsten Urteils des Berliner Landgerichts im La-Belle-Prozess möchte ich von dieser Stelle aus _ ich glaube , das tue ich im Namen aller _ vor allem den Hinterbliebenen der amerikanischen Soldaten und der anderen , die damals umgekommen sind , mein tiefes Mitgefühl aussprechen . Ich finde es gut , dass das Gericht den Mut hatte , sehr deutliche Worte zu finden und die Verantwortung Libyens in aller Deutlichkeit anzusprechen . . Letzter Satz _ weil ich meine Redezeit schon überschritten habe _ : Ich hoffe , dass uns unsere amerikanischen Freunde bei der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs helfen werden . Er liegt schließlich auch in ihrem Interesse . .