Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt , das 1994 im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot auch durchzusetzen . Zuerst kam das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter , dass das ganz beachtliche Ergebnis zeitigte , dass wir die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter zwischenzeitlich um über 25 800 absenken konnten . . Als Zweites folgte das Sozialgesetzbuch IX . Heute bringen wir als drittes behindertenpolitisches Vorhaben in dieser Legislaturperiode das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ein . Der vorliegende Gesetzentwurf zeugt von einem neuen Selbstverständnis behinderter Menschen und einem neuen Denken in der Behindertenpolitik . . Er dreht sich nicht mehr nur um Fürsorge und Versorgung . Heute geht es um den bürgerrechtlichen Anspruch auf Chancengleichheit . Von Anfang an haben Betroffene an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet . Der Text wurde von einer Projektgruppe des Bundesarbeitsministeriums auf der Grundlage eines Entwurfes des Forums behinderter Juristinnen und Juristen entwickelt . . Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung , Karl Hermann Haack , hat als Vorsitzender der Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenpolitik entscheidend mitgewirkt . Dafür möchte ich mich bei ihm herzlich bedanken . . Meine Damen und Herren , Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit . Barrierefreiheit ist dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte . Sie umfasst beispielsweise auch die Verwendung der Gebärdensprache durch hör- oder sprachbehinderte Menschen . Barrierefreiheit bedeutet ferner Kommunikationsmöglichkeiten sehbehinderter Menschen in den elektronischen Medien . . Um die Barrierefreiheit umzusetzen , haben wir das neue Instrument der Zielvereinbarung geschaffen . Unternehmen und Behindertenverbände sollen selbstständig vereinbaren , wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort verwirklicht wird . Rollstuhlfahrern , blinden und gehörlosen Menschen soll es künftig möglich sein , sich selbstständig in den Gebäuden des Bundes zu bewegen . In neue Dienstgebäude müssen zum Beispiel für Blinde wahrnehmbare Orientierungshilfen eingebaut werden . Die Selbstverpflichtung des Bundes soll Vorbildcharakter auch für die Länder haben . . Auch Gaststätten in neu errichteten Gebäuden müssen künftig barrierefrei sein . Unnötige Baukosten werden vermieden , weil die Barrierefreiheit schon in die Planung einfließt . Nahverkehr , Bahnverkehr , Luftverkehr _ drei Symbole für Bewegungsfreiheit und Mobilität , die das Leben in unserer heutigen Zeit prägen . Künftig sollen behinderte Menschen hier möglichst wenig Barrieren vorfinden , damit auch sie selbstbestimmt von ihrem Recht auf Mobilität Gebrauch machen können . . Hörbehinderten soll künftig das Recht eingeräumt werden , mit allen Bundesbehörden in Gebärdensprache zu kommunizieren . Sehbehinderte können Bescheide _ zum Beispiel vom Arbeitsamt _ auf Wunsch zusätzlich in Brailleschrift oder auf einem Tonträger erhalten . Das Internet bietet Information und ist heute fast unverzichtbarer Bestandteil derArbeitswelt . Insbesondere sehbehinderten Menschen soll ein ungehinderter Zugang zu diesem Medium ermöglicht werden . Vorreiter hierfür werden die Bundesdienststellen sein , die ihre Internetangebote barrierefrei gestalten werden . . Meine Damen und Herren , die unbehinderte Teilnahme an geheimen Wahlen sollte in einer Demokratie selbstverVizepräsident Hermann Otto Solms 19768 ständlich sein . Bisher konnten Blinde oder Sehbehinderte aber nur wählen , wenn sie eine Hilfsperson in die Kabine mitgenommen haben . Das wird sich ändern . Künftig muss eine Wahlschablone bereitgehalten werden , mit der Sehbehinderte ihren Stimmzettel allein ausfüllen können . . Bei derAuswahl der Wahllokale soll künftig besonders auf Barrierefreiheit geachtet werden , damit Rollstuhlfahrer problemlos die Wahlkabinen erreichen können . Über 3 Millionen schwerbehinderte Frauen mit körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderungen sind oft einer doppelten Benachteiligung ausgesetzt : als Frauen und als behinderte Menschen . Das Gleichstellungsgesetz erklärt Maßnahmen ausdrücklich für zulässig , die eine Gleichstellung behinderter Frauen fördern . Wir stärken im Gleichstellungsgesetz auch die Rechte der anerkannten Behindertenverbände . Sie sollen sowohl die Möglichkeit zur Prozessvertretung als auch ein Verbandsklagerecht erhalten . Damit können Verbände insbesondere unabhängig von einem konkreten Einzelfall die Gleichstellung behinderter Menschen auch gerichtlich durchsetzen . . Ganz wichtig ist es aber auch , dass die Bundesländer nun den Ball aufnehmen . Es besteht für Länder und Kommunen ein großer Gestaltungsspielraum insbesondere in den Bereichen Bau , Verwaltung und Verkehr . Diesen Spielraum gilt es zu nutzen ; denn nur dann , wenn auch in den Landesgesetzen detailliert ausgestaltete und einklagbare Rechte für behinderte Menschen verankert sind , kann eine barrierefreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Realität werden . . Ich bin mir sicher , dass wir mit diesem wichtigen dritten großen Schritt in der Behindertenpolitik einen Meilenstein setzen werden , mit dem das Behindertenrecht völlig neu geregelt wird und der bei der aktiven Einbeziehung Behinderter sowie beim Abbau von Barrieren in unserer Gesellschaft hilft . Herzlichen Dank . .