Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Mi nister Schily , weite Teile Ihrer Rede waren gut , und Sie haben auch Applaus von unserer Fraktion bekommen . Aber die letzten zwei Minuten waren in jeder Form inakzeptabel . Ihre Kritik an unserer Fraktionsvorsitzenden ist völlig neben der Sache , und wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Es gibt nämlich auch das Gebot : Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten . Wenn Sie noch einmal ein Flugblatt zum Thema Zuwanderung herausbringen , sollten Sie sich wenigs tens in der Nähe der Wahrheit befinden und nicht Volksverdummung betreiben , dazu noch auf Kosten des Steuerzahlers . Vermutlich hat es in der Geschichte der Bundesrepu blik noch keine einzige Koalitionsvereinbarung gegeben , die so massiv kritisiert worden ist wie die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in dieser Wahlperiode . Die öffentliche Kritik hat sich im Wesentlichen auf Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik konzentriert , aber der Bereich Innen- und Rechtspolitik ist genauso enttäuschend , ja deprimierend wie der Rest der Koalitionsvereinbarung . Frau Zypris , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Berufung zur Bundesministerin der Justiz . Wir alle hoffen , dass Sie stets kluge , vernünftige und richtige Entscheidungen treffen . Im Klartext : Wir alle hoffen , dass Sie die Politik Ihrer Vorgängerin nicht fortsetzen . Wenn das so ist , haben Sie unsere Unterstützung . Dann bieten wir Ihnen eine faire Zusammenarbeit an . Herr Kollege Schily , bei Ihnen fällt mir das schon ein bisschen schwerer ; das werden Sie sicherlich verstehen . Aber ich gratuliere Ihnen ebenso zu Ihrer Wiederernennung zum Bundesminister des Innern . Sie wissen aus der vergangenen Legislaturperiode , dass wir Sie immer dann unterstützen , wenn Sie Entscheidungen treffen , die den Interessen des Landes wirklich dienen . Aber wir haben aus der Erfahrung begründete Zweifel daran , dass Sie den Willen und die Kraft haben , in der Koalition diejenigen Entscheidungen durchzusetzen , die notwendig sind , beispielsweise wenn es darum geht , die Bevölkerung wirksamer vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen . Vieles von dem , was Sie nach dem 11 . September 2001 gesagt haben , und auch vieles von dem , was Sie gerade von dieser Stelle aus gesagt haben , haben wir schon immer für richtig gehalten und sind dafür heftigst kritisiert worden , nicht nur , aber auch von Ihren sozialdemokrati schen Kolleginnen und Kollegen . Entscheidend ist aber nicht , Herr Schily , was Sie sagen , sondern entscheidend ist , was Sie machen , was Sie politisch durchsetzen und nicht durchsetzen in Ihrer Koalition . Unübersehbar ist , dass sich Rot-Grün in vielen Punkten nicht hat einigen können . Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen , dass sich das in dieser Wahlperiode nicht ändern wird . Die Politik der ruhigen Hand war in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unverantwortlich . Beim Thema der inneren Sicherheit ist sie es nicht minder . Nicht nur , dass die Koalition nicht das tut , was dringend getan werden müsste ; zumindest in einigen Bereichen geschieht genau das Gegenteil dessen , was notwendig ist . Beispiel Bürokratieabbau : Wir haben in Deutschland eine Regelungsdichte , die weltweit einzigartig ist , etwa im Steuerrecht . 70 Prozent der steuerrechtlichen Literatur , die in der Welt erscheint , ist in deutscher Sprache . Die zehn Gebote bestehen aus 283 Wörtern . gemacht !) §19a des Einkommensteuergesetzes besteht aus 437 Wörtern und gewährt einen Steuervorteil pro Jahr von maximal 80 Euro . Blicken wir zurück auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung des Jahres 1998 . Ich zitiere wörtlich : Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat . Deswegen werden wir die Bürokratie abbauen . . . - Wir kommen gleich zur Praxis , Herr Tauss . Dann werden Sie viel leiser sein , als Sie sonst hier immer dröhnend in Liegestuhlhaltung das Parlament bereichern . Weiter heißt es : Die neue Bundesregierung wird die Bundesverwaltung modernisieren ; dazu wird eine besondere Stabsstelle unter Leitung des BMI eingerichtet , die die dafür geltenden Verfahrensabläufe und Rechtsvorschriften überprüfen und vereinfachen sowie die Regelungsdichte verringern soll . Das waren die Verheißungen des Jahres 1998 . Jetzt kommen wir zur Praxis . Ergebnis nach vierjährigem rot-grünen Bürokratieabbau : Im Jahr 2002 haben wir 391 Gesetze und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen mehr als vor vier Jahren . Das dürfte der weltweit einzigartige Versuch sein , durch 1364 neue Gesetze eine Verringerung der Regelungsdichte herbeizuführen . Herr Schily , jetzt versprechen Sie schon wieder einen Abbau von Bürokratie . Das können wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den letzten vier gemeinsamen Jahren mit allen Bürgern in diesem Lande nur als Drohung verstehen . Vieles in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist ja auch nebulös und völlig inhaltsleer . Da heißt es unter anderem : Die Alltagskriminalität werden wir konsequent bekämpfen . - Das ist prima . Wir wollen aber gern wissen , wie . Gesetz !) Wenn Sie den Worten Taten folgen lassen , dann haben Sie uns an Ihrer Seite . Wir wollen aber wissen , wie die Bekämpfung ganz konkret aussieht . Sind Sie dafür , dass wir die Graffiti-Schmierereien , eine Landplage zwischen Flensburg und Mittenwald mit vielen 100 Millionen Euro Schaden jedes Jahr an Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln , endlich konsequent als Sachbeschädigung strafrechtlich ahnden oder wollen Sie das nicht ? Sie haben in der vergangenen Wahlperiode alle entsprechenden Initiativen der Union abgelehnt . Sie haben die Alltagskriminalität nicht konsequent bekämpft , sondern Sie haben sie konsequent bagatellisiert . Dabei werden wir nicht mitmachen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . An anderer Stelle gibt uns die Koalition echte Rätsel auf . Beispiel : Einführung biometrischer Daten in Ausweisen . In der Vereinbarung sprechen Sie von einer Weiterentwicklung moderner Methoden der Biometrie zur Identitätssicherung , ohne dass dem gesamten Text auch nur andeutungsweise zu entnehmen ist , was das heißen soll . Werden jetzt fälschungssichere Pässe mit biometrischen Daten eingeführt , ja oder nein ? Wird es fälschungssichere Personalausweise mit biometrischen Daten geben , ja oder nein ? Ist irgendjemand hier der Auffassung , dass durch die Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren irgendein Bürgerrecht tangiert wird ? Ist jemand ernsthaft der Auffassung , dass es ein Bürgerrecht auf leicht fälschbare Ausweispapiere gibt ? Das kann doch niemand ernsthaft meinen . Tatsache ist : Sie nehmen dieses Thema auf , weil der Innenminister zutreffenderweise der Auffassung ist , dass die Fälschungssicherheit erhöht werden müsste . Tatsache ist aber auch , dass sich die Koalition darauf nicht einigen kann . - Herr Kollege Schily , Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen .