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Partei: CDU/CSU
Ich vermute , daß Sie mit der Subventionierung von Tiertransporten die Exporterstattungen für die Ausfuhr von Lebendvieh in Länder außerhalb der Europäischen Union meinen . Es gibt eine Reihe von Abnehmerländern , die wir nicht mit Fleisch , sondern die wir nur mit lebenden Tieren beliefern können . Wir wollen diese Exporterstattungen - das ist das Ergebnis der Beratungen im Agrarrat im Dezember - in Zukunft an bestimmte Bedingungen knüpfen , d . h . wir wollen die Auszahlung der Exporterstattungen abhängig machen von der Art des Transports und dem Zustand , in dem die Tiere im Empfängerland ankommen . Dies soll von Mitarbeitern der Europäischen Kommission überprüft werden . Ich glaube , nur dann erhalten wir einen objektiven Bericht darüber , wie die Transportbedingungen waren und in welchem Zustand die Tiere sind . Daß sich Tiertransporte über lange Strecken durchführen lassen , ohne daß es zu einer Beeinträchtigung der Tiere kommt , und daß dabei Tierschutzaspekte berücksichtigt werden , zeigt der Export von Zuchttieren .
Partei: SPD
Ich habe jetzt eine etwas einfachere Zusatzfrage ; denn ich habe genauso wie Sie Verständnis dafür , daß man kompliziert fragen und kompliziert antworten muß , weil die Verhandlungen noch laufen und wir von unserer Seite ein Ergebnis dieser Verhandlungen haben wollen , und zwar nicht zuletzt - das ist meine Frage - , um überhaupt einen Börsengang der Postbank zu ermöglichen . Denn ohne einen Kooperationsvertrag mit der Post wäre ein solcher Börsengang abenteuerlich . Stimmen Sie mir zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wurde im Falle Holzmann im Rahmen des Steuergeschenks an die Deutsche Bank auch die Frage etwaiger Verstöße und die Eingrenzung des dort vorhandenen Überschneidungsgeflechtes bei Entscheidungen von Vorstand _ auch dem neuen Vorstand _ , dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Deutschen Bank angesprochen ? Mit diesen Personen ist ja offen verhandelt worden . Stellt sich nicht auch Ihnen die Frage , ob man in diesem Zusammenhang nicht auch die Haftungsfrage und die Verstöße gegen das KonTraG hätte ansprechen und klären müssen ?
Partei: GRUENE
Ich habe zum gleichen Komplex eine Frage . Sie werden Ihren Gesetzentwurf dem Bundestag als ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz vorlegen . Sie haben aber im Bereich der Finanzierung sehr eindeutige und für die Länder bindende Regelungen im Hochschulrahmengesetz vorgesehen , so daß mich schon der Unterschied zwischen einerseits einem bundesweiten Verbot von Studiengebühren interessieren würde , das dieser Bundestag mit diesem Gesetz so beschließen könnte , und andererseits den übrigen Regelungen , die die Länder in Finanzfragen direkt betreffen . Dies gilt vor einem wichtigen Hintergrund : Nicht nur Sie , sondern auch Sprecher eigentlich aller Fraktionen und der Gruppe in diesem Haus haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen . Wenn der Alleingang des Bundes beim Hochschulrahmengesetz Ihrer Meinung und der Meinung der Bundesregierung nach möglich ist , würde mich interessieren , warum Sie dann Ihren Worten keine Taten folgen lassen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte jetzt fast das Bedürfnis, eine Gegendarstellung zu dem zu geben, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Staatssekretär, werde mich aber erst einmal auf eine Nachfrage beschränken. Als die geplanten Einflussversuche in der Presse thematisiert wurden, hat das Verteidigungsministerium die Kritik der Opposition mit dem Wording, das sei „absurd“, abgebügelt. Wir hatten heute im Ausschuss das zweite Mal die Gelegenheit, diesen Vorgang sehr intensiv zu beraten; ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie uns jetzt alle Akten dazu zur Verfügung stellen. Ich hatte den Eindruck, dass man mittlerweile auch vonseiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr ganz so glücklich ist über die Art und Weise, wie hier Änderungen in einen Bericht eingepflegt – ich würde sagen: reingedrückt – werden sollten, und dass man vor diesem Hintergrund durchaus überlegt, die Verwaltungsvorschriften zu prüfen und anzupassen, damit es zu solchen Vorgängen nicht mehr kommt. Ist das geplant? Bleiben Sie bei dem Wording „absurd“?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem betroffenen Reaktorblock 3 in Japan werden sogenannte MischoxidBrennelemente eingesetzt mit einem hohen Anteil an hochgiftigem Plutonium. Auch im Kernkraftwerk Grohnde sollen MOX-Brennelemente eingesetzt werden. Fällt der Einsatz dieser Elemente unter das dreimonatige Moratorium? Würde das nicht Sinn machen?
Partei: GRUENE
Offensichtlich haben wir da teilweise unterschiedliche Auffassungen. Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass im vorangegangenen Bericht, dem der 15. Wahlperiode, das Thema „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ systematischer und umfangreicher behandelt worden ist. Hat die Bundesregierung denn vor, im Bericht der 17. Wahlperiode, der in den nächsten Jahren anstehen wird, dieses Thema im Sinne des Gender-Mainstreamings als Querschnittsthema zu berücksichtigen?
Partei: CDU/CSU
Sie werden gestatten , daß ich fortfahre . - Die Erfahrungen haben gezeigt , daß der wirkungsvolle Einsatz von Controllinginstrumenten nur dann gewährleistet ist , wenn die Kosten- Leistungs-Rechnung auf einer entsprechend optimierten Organisationsstruktur aufsetzt . Ich möchte zum Schluß noch hinzufügen , daß das Bundespresseamt nicht der Erfinder von Überlegungen ist , Hierarchien breiter und flacher zu gestalten . Sowohl die Vorstellungen des Arbeitskreises der Organisationsreferenten als auch des Bundesrechnungshofes und , soweit mir bekannt ist , auch einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gehen in die gleiche Richtung .
Sehr geehrter Herr Lenkert, erst einmal ist es so, dass wir natürlich präventive Maßnahmen wie beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm ergreifen. Wenn solche Fälle eintraten, hat die Bundesregierung – je nachdem, wie die Lage war – auch immer gehandelt. Wenn es sich um Bundesstraßen handelt, die repariert, die saniert werden müssen, kommen die Mittel vom Bund über die jeweiligen Länder, die das dann aus dem Sanierungstitel finanzieren müssen. Inwiefern die Länder hier Umschichtungen vornehmen, ist mir nicht bekannt.
Partei: SPD
Das Ergebnis der letzten Sitzung des Ecofin-Rates stellt keinen deutschen Präzedenzfall dar , da es lediglich in Bezug auf das in diesem konkreten Fall anzuwendende Verfahren unterschiedliche Auffassungen zwischen Kommission und Rat gab . Über die inhaltliche Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms waren sich Kommission und Rat einig . Wenn es der Sache nach gerechtfertigt ist , wird es zukünftig selbstverständlich so genannte blaue Briefe an die betreffenden Mitgliedstaaten geben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt , stimmen Sie mit mir - unabhängig von der Erfahrung , wie die Bilanz bei der Opposition aussah , als sie das Zepter an die rot-grüne Regierung abgeben musste - , überein , dass zwei Fraktionen , die dem Bürger ständig Steuersenkungen versprechen , überhaupt nicht in der Lage sind , einen Antrag zu stellen , in dem gefordert wird , mehr Mittel für Investitionen bereitzustellen , egal ob für Schiene , Straße oder Wasserstraße , und dass das praktisch Scheinanträge sind , die überhaupt nicht der politischen Zielsetzung dieser Fraktionen entsprechen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Finanzminister , darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen , daß wir erstens ja zu einer Agrarreform sagen und daß wir zweitens , was die Finanzierungsfrage betrifft , gemeinsam den Vorschlag vertreten , die Agrarausgaben und direkte Beihilfen stärker national mitzufinanzieren , und daß wir eine 50prozentige Kofinanzierung vorschlagen , mit der Folge , daß der EU-Haushalt jährlich insgesamt um 23 Milliarden DM entlastet würde ? Selbst wenn man nicht alles davon verwirklicht , wäre das eine deutliche Entlastung , jedenfalls eine deutlichere Entlastung als durch die jetzt vorgelegte Agrarreform . Es hätte für die Bauern allerdings nicht den Nachteil , daß sie massenhaft in ihrer Existenz gefährdet würden . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß wir hier voll in der Kontinuität unserer bisherigen Vorschläge bleiben , wie die EU- Ausgaben deutlich reduziert werden können und daß wir nicht einerseits die Senkung der Beiträge und andererseits Mehrausgaben fordern ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Otto, herzlichen Dank für die Auskünfte. – Ich möchte ganz konkret nachfragen. Die Kollegin Staatssekretärin Reiche hat eben ausgeführt, dass sie – ich gehe davon aus, dass sie für das BMU gesprochen hat – große Sympathie dafür hat, den von den Ministern Rösler und Altmaier vorgelegten Entwurf dahin gehend zu verändern, dass die Horizontalbohrungen außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten nicht unter Trinkwasserschutzgebiete geführt werden können. Das ist eine relevante Frage, da solche Horizontalbohrungen mehrere Kilometer umfassen können. Wie steht das BMWi zu dieser Frage, wenn das BMU das befürwortet? Können wir davon ausgehen, dass sich eine solche Regelung in dem vorzulegenden Gesetzentwurf wiederfinden wird, da ein zuständiges Haus dies schon befürwortet?
Partei: CDU/CSU
Dies zeigt ganz klar: Es gibt einen deutlichen Anstieg der Gefahren, die uns aus dem Bereich des Linksextremismus drohen. Dieses Problems müssen wir uns behende, stringent und deutlich annehmen. Deswegen erwarte ich von diesem Haus ohne Wenn und Aber eine ganz klare und unmissverständliche Distanzierung von diesen unsäglichen und unmöglichen Straftaten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich bin dem Kollegen Burkert sehr dankbar für diese Frage, die ich wie folgt beantworte: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt den Auftrag des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP um. Die Ressortabstimmung und die Anhörung der Länder und Verbände zu einem entsprechenden Gesetzentwurf sind eingeleitet. Das Gesetzesvorhaben schafft die Grundlage für die Vergabe der Mittel, die der Bundeshaushaltsgesetzgeber für das Jahr 2013 zur Verfügung gestellt hat.
Partei: GRUENE
Erstens . Wir sind keine Bürokraten , sondern Politiker . . Zweitens . Ich muß Ihnen folgendes sagen : Dieser Beschluß wurde gefaßt , bevor der Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegen hat . Das heißt , der Beschluß bezog sich noch auf den alten Rahmen . . Ich gehe davon aus - deswegen habe ich Ihnen den Brief von Herrn Möller auch gegeben - , daß wir im Bundesrat einen entsprechenden Änderungsantrag - er ist schon in Vorbereitung - einbringen werden . Das heißt , Sie als Bürokraten werden den endgültigen Beschluß des Bundesrates erhalten . . Dieses Versprechen kann ich Ihnen geben . Ich hoffe , daß Sie dann Ihr Versprechen einhalten , auch Ihrerseits von dieser Fünf-Prozent-Deckelung zurückzutreten . . Ich möchte kurz einen Ausblick geben : Die Einführung von Wettbewerb wird zu einem großen Umbruch in der gesamten Branche führen . Angesichts stagnierender Stromnachfrage und Überkapazitäten in der Erzeugung entsteht durch die Möglichkeit der Durchleitung ein scharfer Preiswettbewerb . Das wird zur Konsequenz haben , daß insbesondere Gaskraftwerke gefördert werden . Ich zitiere aus einer diesbezüglichen VDEW-Studie , Seite 20 : Kostengünstige Stromerzeugung in Gas-GuD-Kraftwerken schafft heute schon Preiswettbewerb , der sich durch die Änderungen des Ordnungsrahmens noch verstärken wird . Es geht dann weiter : Die Vollkosten der Stromerzeugung in diesen Anlagen können sogar manchmal unter den variablen Kosten bereits abgeschriebener älterer Kraftwerke liegen . Das heißt , hier wird also eine breite energiewirtschaftliche Entwicklung eintreten . Die Konsequenzen für die Energiepolitik möchte ich hier auch ansprechen . Erste Konsequenz : Die Atomkraft ist out . Auch wenn Sie tausendmal Atomgesetze beschließen , wird es dazu kommen , daß die Atomkraft in diesem Wettbewerb keine Chance haben wird . Das tut uns nicht besonders leid . . Zweite Konsequenz : Garzweiler II ist nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch nicht verantwortbar . Wenn man weiter darauf setzt , wird dies eine der gigantischsten Fehlinvestitonen des Landes Nordrhein-Westfalen werden . Die Gefahr besteht , daß das Energieland Nordrhein-Westfalen in Zukunft von außen mit Energie beliefert wird und daß Arbeitsplätze außerhalb von Nordrhein-Westfalen geschaffen werden . Wer die Zukunft der Energiepolitik noch jetzt auf Atomkraft und Braunkohle aufbaut , wie es vor allem die CDU/CSU und teilweise auch die SPD tun , der . noch : Michaele Hustedt gefährdet nicht nur die Lebensgrundlagen , sondern betreibt auch eine absolut schlechte Wirtschaftspolitik .
Partei: GRUENE
Für das Endlager Morsleben existiert aber , ungeachtet der jetzt von ihnen zitierten Gutachten , kein Nachweis der Langzeitsicherheit . Dieser wird in dem jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren erbracht werden _ oder auch nicht . Worauf basiert die Notwendigkeit , die Einlagerungen in Morsleben zu forcieren - - wie das derzeit passiert _ , bevor dieser Nachweis der Langzeitsicherheit erbracht ist , und wann rechnen Sie mit dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ?
Partei: SPD
Herr Minister , inwiefern ist die Berufseinstiegsförderung , also die Förderung des Übergangs von Schule in Ausbildung , eine Aufgabe der Zahlerinnen und Zahler des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ? Das ist der erste Teil meiner Frage . Der zweite Teil meiner Frage ist : Wo ist das Ende der Subventionierung der betrieblichen Ausbildung ? Mit dem Bonus für Ausbildung starten wir . Wo aber ist die Verantwortung der Unternehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie mir Recht geben , dass es Ihnen nicht zusteht , zu bewerten , wie oft wir im Wahlkreis sind ? Dadurch dass wir weniger Abgeordnete sind , wird jeder Einzelne von uns wahrscheinlich wesentlich häufiger zu Wahlkreisterminen gebeten . . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch mit Blick auf die Zeit hatte ich eigentlich vor , meine Rede auch zu Protokoll zu geben . Aber ich werde es jetzt nicht tun . Ich möchte in der Tat ein paar Anmerkungen zu der Großen Anfrage , aber auch zum Verlauf der Debatte sagen . An diesem Tag , dem 17 . Juni _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege Hampel _ hätte man dieses Thema nicht unbedingt erörtern müssen . Man hätte das auch zu anderer Zeit machen können . Das ist ein Punkt , bei dem ich Ihnen zustimme . Das wünschte ich mir auch . . Aber was den Duktus , den Inhalt anlangt _ wir sprechen ja nicht das erste Mal über das Thema , wie wir die deutsche Einheit sozial , wirtschaftlich , ökologisch ausformen können _ , der sich nach meiner Feststellung hier immer mehr einschleicht , so möchte ich dem wirklich ernsthaft widersprechen . Der Eindruck ist doch : Auf der einen Seite wird vom Osten gefordert , und auf der anderen Seite ist vom Westen zu liefern . Es darf immer ein bißchen mehr sein , es könnte immer ein bißchen schneller sein . Und das paart sich doch mit sehr auffälligen Vorwürfen . Wenn man sich die Fakten und die Leistungen anschaut , dann ist diese Art der Bilanzierung nicht in Ordnung . Wir alle erinnern uns an den Wahlkampf . Wir wären ja nicht hier , wenn wir nicht Wahlkämpfe gemacht hätten . Lafontaine als Spitzenkandidat der SPD strotzte in diesem Bundestagswahlkampf nicht gerade vor Aufbruchstimmung und einem positiven Votum zur deutschen Einheit . . _ Die Erkenntnis , daß es ein ganz schwieriger Prozeß ist , Kollege Schmude , hatten wir auch . . Wir haben immer gesagt : Die deutsche Einheit ist die größte politische , ökonomische und soziale Aufgabe für uns in Deutschland in der Nachkriegszeit . Das ist unzweifelhaft . Nur , die Aufgabe wird nicht dadurch leichter , daß jetzt von einer Seite auffällig oft und auffällig intensiv anderen mit einer Anspruchsmentalität begegnet wird . So kann man Helfende und Gutwillige für diese große Aufgabe eigentlich nur vergraulen . Ich fürchte , wir nähern uns , wenn wir so weitermachen , einer kritischen Grenze , die dem ganzen Prozeß abträglich ist .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Beckmeyer, meine Frage bezieht sich auf die Zukunft. Das Risiko bei den Ausschreibungen besteht darin, dass nicht alle Anlagen so realisiert werden, wie sie bezuschlagt wurden. Wir können dieses Risiko momentan nicht quantifizieren und wissen nicht, ob alle Anlagen tatsächlich gebaut werden. Sind Sie dafür, dass die Mengen, die zwar bezuschlagt, aber nicht realisiert wurden, wieder in die Ausschreibungsmenge zurückgeführt werden?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Huber, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil ich in meinen vier Minuten Redezeit das Handeln der Bundesregierung nicht so kritisch im Detail würdigen konnte, wie Sie das getan haben. Sie sind ja Mitglied der Regierungsfraktionen. Sie wissen, dass in der Außenpolitik der Einsatz für entsprechende bilaterale und internationale Abkommen, zum Beispiel um die Beteiligung an Land Grabbing zu verbieten, in den Händen der Bundesregierung liegt, auf die Sie womöglich sogar Einfluss haben. Bisher hat die Regierung hier nichts gemacht. Ich will auch darauf hinweisen, dass sich beispielsweise meine Fraktion im Entwicklungsausschuss dafür eingesetzt hat, dass die Praxis der DEG, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, einer kritischen Würdigung unterzogen wird, weil sie im Kongo multinationale Konzerne beim Land Grabbing unterstützt hat, was dazu geführt hat, dass Familien ihre Lebensgrundlage verloren haben. Ich sehe also Ihre Frage eher als eine Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung. Vielen Dank. Noch einmal: Unser Wohlstand hier basiert auf einer Ausbeutung dort. Ich fand, dass die Losung der Refugee-Bewegung dies gut auf den Punkt gebracht hat: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Die vielen Menschen, die Grenzen unter Lebensgefahr überwinden, führen uns damit die Begrenztheit unserer Sichtweise auf unsere Art, zu wirtschaften, und unsere Art, Handel zu treiben, vor Augen. Insofern trägt die Fluchtbewegung eine Botschaft nach Europa: So, wie wir wirtschaften, wie wir konsumieren und wie wir Handel betreiben, so kann es nicht weitergehen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich erinnere daran, dass wir bei MEADS immer noch nicht im Reinen sind. Deshalb glaube ich, dass wir auch sehr gut beraten sind, darauf zu hören, was die Russen in diesem Moment sagen. Sie werden sich nicht auf ein Abenteuer einlassen, das keinen Mehrwert bietet; dies alles muss noch sehr genau geprüft werden. Ich stimme mit dem überein, was hier von einigen Kollegen zu Cyber gesagt worden ist; dies kann nicht nach Art. 5 erfolgen.
Partei: GRUENE
Auch ich habe jetzt natürlich das Bedürfnis , kurz zu erwidern . Ich lege großen Wert auf die Feststellung , Herr Hüppe , daß ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe , mit dem Begriff Menschenversuch sorgfältig umzugehen , und insbesondere im Zusam . noch : Monika Knoche Die Intention der Menschenversuche ist in der Medizin historisch belegt . Darauf aufmerksam zu machen war mir besonders wichtig . Ich glaube , Sie können nicht unterstellen , daß die Städte und Gemeinden , die Modellprojekte durchführen wollen , die psychosoziale Begleitung nicht gleichermaßen mit bedenken und nicht in den Projekten dabeihaben wollen . . Mir geht es heute darum , daß ein deutliches Signal kommt , daß auch Sie sich mit dieser neuen Therapieform beschäftigen , daß wir beraten können . Ein Ausbau und weitere Ergänzungen dieses Programms und Ihre Unterstützung wären wunderbar . .
Nein, das Kabinett hat sich damit nicht befasst. Frau Kollegin Enkelmann, ich halte das für eine unzulässige Frage, denn zu diesem Zeitpunkt hat der Kollege Westerwelle der Bundesregierung nicht angehört. Sie versuchen, hier eine Auskunft der Bundesregierung über die Nebentätigkeiten von Herrn Westerwelle aus seiner Zeit als Abgeordneter in der letzten Legislaturperiode zu erlangen. Das ist eine klassische Dreiecksfrage. Ich verweise Sie daher auf die entsprechenden Entscheidungen zu unserer Geschäftsordnung.
Partei: AfD
Herr Dr. Brunner, ich muss hier vielleicht etwas richtigstellen: Ich habe Herrn Noah Becker nicht persönlich als „Halbneger“ bezeichnet. Es gibt eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden, wo das Verfahren eingestellt wurde – wegen erwiesener Unschuld; das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen. Ich führe zurzeit mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen Zeitungen, die was anderes behaupten. Das wollte ich Ihnen nur mal mitteilen.
Partei: FDP
Geschätzter Kollege Grosse-Brömer , Sie haben versucht , mir klarzumachen , dass ein Staatsziel entbehrlich ist , weil die Grundentscheidungen des Verfassungsgerichts ganz offensichtlich auch ohne Staatsziel funktionieren . Mir ist angesichts dessen aber unerklärlich - vielleicht können Sie mir da helfen - , warum Ihre Fraktion ebenso wie meine Fraktion seinerzeit der Aufnahme des Staatsziels Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Verfassung zugestimmt hat . Die Argumentation , die Sie eben vorgebracht haben , lässt sich in gleicher Weise hinsichtlich des Staatsziels Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen führen . Ich verstehe es überhaupt nicht , dass man dem einen zustimmt , aber beim anderen sagt : Das wollen wir nicht haben .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass wir ein Höfesterben auch infolge bestimmter Schwierigkeiten haben, zum Beispiel beim Betriebsmitteleinsatz. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass neben dem Betriebsmitteleinsatz, Düngung, Pflanzenschutz auch andere Faktoren – wie zum Beispiel Auflagen, gesetzliche Regelungen, Stallhaltungssysteme – dazu geführt haben, dass die Arbeit, die die Landwirte heute zu erledigen haben, viel schwieriger geworden ist und damit für viele kleine Betriebe nicht mehr zu leisten ist?
Partei: CDU/CSU
In den fünf Minuten _ mehr Zeit habe ich nicht _ bitte ich , das , was ich sagen wollte , zu Ende sagen zu dürfen . Wir können uns über die restlichen Fragen im Innenausschuß , nachher draußen , beim ZDF-Fest oder wo auch immer unterhalten . Fünftens . Plebiszite sind oft nicht flexibel genug . Denn aktuelle Entwicklungen lassen sich im Laufe parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen . Plebiszite dagegen können diese unmittelbare Dynamik niemals entfalten . Wir sind gern bereit , erneut über Volksbegehren , auch auf Bundesebene , zu beraten und alle Vorschläge zu prüfen , bei denen sich die genannten Probleme vermeiden lassen . Übrigens , was die Gemeinsame Kommission des Parlaments anbetrifft : Da haben Sozialdemokraten in vielen Fragen , natürlich auch in Fragen der Wahlkreise , zugestimmt . Wir sind gern bereit , darüber zu reden . Die Diskussion darf allerdings nicht das Niveau der beiden PDS-Anträge haben . Wer die Mehrkosten durch Streichungen beim Bundesnachrichtendienst _ selbst Herr Ströbele wird das heute nicht mehr fordern _ oder , viel schlimmer , bei der Aufarbeitung von SED-Verbrechen finanzieren will , der macht eines klar : Es geht ihm in Wahrheit nicht um eine Stärkung , sondern um eine Schwächung der Demokratie . Das wird es mit uns auf keinen Fall geben ! Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass viele der Betroffenen, aber auch viele Betreuerinnen und Betreuer und Angehörige auf eine rechtliche Regelung in diesem Bereich warten. Von daher finde ich es gut, dass wir uns mit diesem Thema jetzt intensiv beschäftigen. In meiner Frage geht es um medizinische Zwangsbehandlungen. Wir bewegen uns dabei in einem grundgesetzlichen Spannungsfeld. Sie haben gesagt, dass eine medizinische Zwangsbehandlung auch ohne Zwangseinweisung in eine stationäre oder psychiatrische Einrichtung möglich ist. Sie haben erläutert, dass das „auf freiwilliger Basis“ möglich ist. Aber wie soll ich mir das vorstellen? Wer behandelt werden soll, kann die freiwillige Einweisung in eine stationäre Einrichtung ablehnen. Und damit bin ich dann doch wieder bei einer Zwangseinweisung in eine stationäre Einrichtung, oder? Wie wollen Sie das im Gesetz regeln?