Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Menschen in Deutschland arbeiten sehr viel - das sagte DGB-Chef Sommer am 15 . September in der Süddeutschen Zeitung . Sie arbeiten im EU-Vergleich sogar überdurchschnittlich viel . Die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beträgt 41 ,1 Stunden . Dies ist nach einer europäischen Studie zur Arbeitszeitentwicklung ein Spitzenplatz . Der Durchschnitt in den 27 EU-Staaten beträgt 40 Stunden Arbeit pro Woche . Laut IAB leisteten jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin 2007 41 ,9 bezahlte Überstunden im Jahr . Das macht ein Gesamtvolumen von 1 ,45 Milliarden Überstunden aus . Erfahrungsgemäß fällt jedoch tatsächlich die doppelte Anzahl an Überstunden an . Nicht ausgezahlte Überstunden werden in der Regel in Gleitzeit- oder Kurzzeitkonten geparkt , um kurzfristig Auftragslücken und Ähnliches zu überbrücken . Nicht zuletzt durch die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre sind Modelle zur Arbeitszeitgestaltung wichtig . Spätestens mit 40 Jahren fragt sich die Krippenerzieherin : Werde ich die Kleinen auch noch mit 60 Jahren so locker hochheben können wie jetzt ?  Der Schweißer fragt sich , wie er das Dreischichtsystem bewältigen wird . Die Altenpflegerin fragt sich , wie sie mit 60 Jahren noch die Kraft aufbringen soll , die schwere körperliche Arbeit zu bewältigen . Für viele wird aufgrund der Politik der Bundesregierung , aufgrund Ihrer Großen Koalition , nur die Option des vorzeitigen Renteneintritts , allerdings mit hohen Abschlägen bis zum Lebensende , bleiben . Das ist das Hauptproblem . Das Volumen der im Erwerbsleben zu leistenden Arbeit hat sich erhöht . Das Arbeitstempo steigt stetig an . Lebenslanges Lernen ist eine Voraussetzung , um am Arbeitsmarkt bestehen zu können .  In der beruflichen Praxis ist das aber noch nicht angekommen . Im Gegenteil , die bisherigen Möglichkeiten zur Gestaltung der Lebensarbeitszeit waren im Wesentlichen auf die Altersteilzeitregelung beschränkt , die zum 31 . Dezember 2009 ausläuft und ersatzlos wegfällt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf  legt die Große Koalition nur eine billige Ersatzvariante für das Auslaufen der Altersteilzeitregelung vor . Im Fokus hat sie dabei die Milderung der mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verbundenen Probleme . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Zukunft Mehrarbeit leisten , die ihnen nicht unmittelbar bezahlt wird . Stattdessen sollen ihre Arbeitszeitguthaben auf ein sogenanntes Wertguthabenkonto gelegt werden . Der Gesetzentwurf sieht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur eine begrenzte Nutzung ihres dadurch gewährten zinslosen Darlehens an die Arbeitgeber vor . Geregelt ist nur die Inanspruchnahme für Pflege , Kinderbetreuung , Teilzeitvereinbarung und vorzeitigen Renteneintritt . Alles andere unterliegt der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Die ungleiche Verhandlungsmacht wird dabei aber überhaupt nicht berücksichtigt . Den Unternehmen steht es nach dem bisherigen Text des Gesetzentwurfes außerdem frei , mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Wertguthaben auch zur Überbrückung von konjunkturellen Schwankungen oder Auftragsmängeln zu vereinbaren . Für die Arbeitgeberseite stellen Wertguthaben einen Liquiditätsvorteil dar , da die Sozialversicherungsabgaben erst bei der Auszahlung anfallen . Sie haben es versäumt , mit diesem Gesetz die nach wie vor vorhandenen Lücken zu schließen . Die unterschiedlichen Gleit- und Arbeitszeitkonten haben Sie im Rahmen der Ausweitung des Insolvenzschutzes nicht einbezogen . Erfasst werden von Ihrem Vorschlag gerade einmal 10 ,2 Prozent der existierenden Arbeitszeitkonten , die sogenannten Langzeitkonten . Kurzzeitkonten , die mit knapp 70 Prozent die große Masse ausmachen , bleiben aber außen vor . Dadurch können im Falle einer Insolvenz Zeitguthaben in der Größenordnung von einem Monatslohn bis zu mehreren Jahresgehältern unwiederbringlich verloren gehen . Selbst die von der Koalition angedachte Möglichkeit der Mitnahme der Zeitguthaben beim Wechsel des Arbeitgebers ist keinesfalls ausgereift ; denn sie ist nicht einklagbar . Zudem sind die vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten der Insolvenzsicherung unzureichend . Die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund ist so ausgestaltet , dass es sehr schwierig ist , sie in Anspruch zu nehmen . Im Prinzip muss ein Arbeitnehmer ein Guthaben in der Größenordnung einer Jahresfreistellung angesammelt haben , um es übertragen zu können , und dann bleibt es gebunden . In Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie überhaupt nicht auf die Frage ein : Was geschieht , wenn Arbeitnehmer , die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Wertguthaben haben , in ALG-II-Bezug fallen ? Sind sie dann gezwungen , ihr Guthaben aufzulösen , oder können sie es , wie sie vielleicht geplant haben , behalten , um eher in Rente gehen zu können ? Das ist ein Problem , zu dem Sie sich auf alle Fälle klar äußern müssen . Wir denken , dass an diesem Gesetzentwurf noch viel zu tun ist , damit dabei etwas Vernünftiges herauskommt . Wir sind gern bereit , Ihnen dabei zu helfen . Danke .