Partei: GRUENE
Seit nunmehr 20 Jahren wartet der US-Amerikaner Troy Davis nach mehreren kräfteaufreibenden Gerichtsverfahren darauf, dass sein Todesurteil vollstreckt wird, das 1991 wegen des Mordes an einem Polizisten gegen ihn verhängt wurde. Aber nicht erst die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag auf eklatante Mängel im Verfahren hingewiesen. Zu Protokoll gegebene Reden Es sind vielmehr die Familie des Verurteilten, die vielen freiwilligen Freunde und Helfer, die Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger, die sich mit all ihren Kräften, ihren Ängsten und in ihrer Verzweiflung erwehren und dem Verurteilten beistehen. Mit der Ablehnung eines Antrages zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Supreme Court am 28. März 2011 scheint der letzte Funken Hoffnung erloschen: Die Behörden des Bundesstaates Georgia sind nun berechtigt, einen endgültigen Termin zur Vollstreckung des Urteils anzuberaumen. Davis kann jetzt nur noch hoffen, dass ein Begnadigungskomitee die Todesstrafe in lebenslange Haft umwandelt. Und ich hoffe sehr, dass diese Umwandlung vorgenommen wird. Denn solange man an der Todesstrafe festhält, lässt sich das Risiko, Unschuldige hinzurichten, nicht ausschließen. In der Causa Davis scheint das Risiko, einen Unschuldigen zu töten, besonders hoch zu sein. Im Antrag der Linken werden die Zweifel am Verfahren ja hinreichend angesprochen. Gerade in einer solchen Frage ist es angezeigt, sich auf das rechtstaatliche Prinzip „in dubio pro reo“ zurückzubesinnen. Einem Bericht von Amnesty International zufolge sind seit 1973 in den USA 139 zum Tod verurteilte Gefangene aus der Todeszelle entlassen worden, nachdem in Revisionsverfahren ihre Unschuld festgestellt wurde. Diese Menschen saßen viele Jahre unschuldig im Todestrakt. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer drohenden Hinrichtung. Andere Gefangene werden hingerichtet, obwohl starke Zweifel an ihrer Schuld bestehen. Letztlich speist sich die Kritik an der Todesstrafe aus der Wahrung und Achtung der allgemeinen Menschenrechte. In Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Leben verbürgt. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Menschenrecht, weil das Leben des Menschen die notwendige Bedingung für seine körperliche und psychische Integrität darstellt. Es ist eine Vorbedingung, um alle anderen Menschenrechte genießen zu können. Selbst die Würde einer Person ist ohne den Eintritt in das Leben undenkbar. Hinrichtungen sind dagegen archaische, vormoderne und anti-aufklärerische Methoden des Strafvollzuges. Der Staat muss sich vielmehr zum Leben bekennen. Er ist dafür da, das Leben und die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Freiheitsstrafe ist ein Mittel, mit dem der Staat die Gesellschaft vor jenen zu bewahren versucht, von denen eine Gefahr ausgeht. Die Todesstrafe ist hingegen ein Akt der Rache. Mit Abschreckung ist sie nicht zu begründen: Zahlreiche empirische Studien widerlegen die Annahme, dass die Todesstrafe als Kriminalsanktion eine präventive Wirkung entfaltet. Kurzum: Die Todesstrafe ist irrational und ein anti-aufklärerisches Übel. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung dazu auf, an die USA zu appellieren, sich für eine Begnadigung Troy Davis‘ einzusetzen, bilaterale Gespräche mit den USA zu suchen, um unter Hinweis auf unkalkulierbare Risiken und menschenrechtliche Bedenken für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten, und in ihrer Arbeit gegen die Todesstrafe weltweit nicht nachzulassen.