Partei: GRUENE
Ich habe insgesamt zu der Antwort , die Sie eben gegeben haben , eine Nachfrage , weil Sie es relativ theoretisch dargestellt haben nach dem Motto : Wir werden dann entscheiden , ob wir Steuergelder dazu geben . - Haben wir nicht sowieso schon eine industriepolitische Entscheidung getroffen , als wir in den 90er-Jahren gesagt haben , dass wir diesen Mikrochipstandort in Deutschland entwickeln wollen ? Haben wir nicht schon dadurch , dass auch Bundesmittel , und zwar direkt oder indirekt , beispielsweise über den Solidarpakt , in diesen Cluster geflossen sind , deutlich gemacht , dass wir industriepolitisch gar nicht mehr darüber diskutieren müssen ? Wenn wir A sagen , müssen wir auch B sagen . Die Erhaltung eines Clusters ist eine zentrale Frage . Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , dass eine zentrale Strategie für den Aufbau Ost immer war , diese Cluster entstehen zu lassen und ihnen beim Wachsen zu helfen . Insofern stellt sich diese Frage anders dar , als wenn man in Westdeutschland darüber diskutiert . Industriepolitische Fragen beispielsweise bezüglich des maritimen Clusters zur Seeschifffahrt an der Ostseeküste oder bezüglich des Automobilclusters Ostdeutschland - da könnte ich jetzt auch Opel nennen - sind in Ostdeutschland anders zu beantworten . Sie sind eigentlich bereits beantwortet ; denn wer A sagt , muss aus meiner Sicht auch B sagen . Meine Frage konkret bezogen auf diesen Cluster lautet : Sind wir nicht schon über diesen Punkt hinaus , weil wir von unserer Seite gesagt haben , dass wir das wollen ? Wir haben schon sehr viel Geld in die Hand genommen . Insofern stellt sich die Frage : Riskieren wir mit einem Rückzug aus diesem Bereich nicht ein komplettes Kollabieren des Clusters Silicon Saxony ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Hettlich , ich verstehe das . Aber einen Automatismus - weil man einmal Geld in eine Maßnahme gesteckt hat , muss man es immer tun - wird es bei aller gebotenen besonderen Behandlung der neuen Länder nicht geben . Die Tatsache , dass da bereits viel Geld geflossen ist , wird bei der Beurteilung , ob und wie man weitermacht - das Wie halte ich fast für wichtiger als das Ob - , eine gebührende Rolle spielen ; das ist klar . Das bindet ein Stück weit , aber es ersetzt keine neue Entscheidung . Ihre Betrachtungsweise stellt sich aus der Perspektive der Haushälter also völlig anders dar . Stellen Sie sich dies einmal im Rahmen der Debatte vor , die wir gerade geführt haben : Wir helfen einem Industrieunternehmen tatkräftig mit 500 Millionen Euro , und am Ende stellt sich heraus , dass wir noch einmal 500 Millionen Euro brauchen . Dann würde ich mir immer noch vorbehalten , entscheiden zu können , dass die ersten 500 Millionen Euro falsch eingesetzt waren , bevor ich die nächsten 500 Millionen Euro auch falsch einsetze . Deswegen unterstellen Sie bitte keinen Automatismus . Natürlich ist ein vorangegangenes Investment ein wichtiges Indiz , ob man die Unterstützung verlängert und fortsetzt ; das kann man nicht einfach beiseiteschieben . Deswegen nochmals der letzte Satz meiner ursprünglichen Antwort : Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den anderen europäischen Staaten Strategien formulieren , um die technologische Basis der Halbleiterschlüsseltechnologie in Europa zu erhalten . - Die Situation in Sachsen steht dabei im Zentrum unserer Überlegungen . Was soll ich dazu noch sagen ? Ich bin nicht die Bewilligungsbehörde .