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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , Sie bringen hier verschiedene Dinge in einen unnötigen Zusammenhang . Die Frage , ob die Teilnahme der deutschen Soldaten ersetzbar ist oder nicht , ist die eine Frage . Die andere Frage hat der Kollege Lüder gestellt . Ich finde , um es noch einmal sehr deutlich zu sagen , wenn dieser Beschluß der Koalition Sinn haben soll , auch , was die Lage des Verfassungsgerichts angeht , . dann müssen natürlich die deutschen Soldaten so lange an Bord bleiben . . Aber , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich weise darauf hin , daß die Opposition zu allerletzt Grund hat , sich jetzt zu erregen . Sie haben uns seit Monaten gesagt : Macht doch mit uns das , was wir vorgeschlagen haben . _ Wenn wir das gemacht hätten , dann müßten wir im Falle des Sanktionsbeschlusses aussteigen , Herr Kollege Verheugen . . Und wir haben noch einmal gefragt : Sind Sie denn bereit , jetzt weiterzugehen ? _ Sie haben klar gesagt : Nein , wir machen eine weitergehende , ergänzende Verfassungsklarstellung nicht mit . . _ Ich kann ja verstehen , daß Sie in einer schwierigen Lage sind . . Aber zumindest sollten Sie die Gelegenheit jetzt , wo für alle Welt eigentlich klar ist , daß wir uns einfach gar nicht entziehen und wir nicht aussteigen können , doch genutzt haben , Ihrer eigenen Partei klarzumachen , daß ihre Position unhaltbar ist . Diese Gelegenheit haben Sie leider nicht genutzt . Ich kann schon verstehen , daß Sie dies als ein gefundenes Fressen zu nutzen versuchen . Aber , Herr Kollege Verheugen , Sie sollten die Chance nutzen , um den Zustand in Ihrer Partei , von dem doch alle führenden Sozialdemokraten längst wissen , daß er unhaltbar ist , zu überwinden . Wie schlimm muß es um Sie herum aussehen , wenn Sie in einer Frage , von der Sie wirklich wissen , daß es um grundlegende außenpolitische und nationale Interessen Deutschlands geht , überhaupt nicht handlungsfähig sind ? . Da Sie nicht handlungsfähig sind , sind Sie eben auch nicht regierungsfähig . Das dokumentieren Sie mit diesem Fall ein weiteres Mal . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe ja gesagt , daß ich die persönliche Entscheidung , die eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen ist , respektiere , deshalb selbstverständlich auch Ihre . Ich sehe das ein : Wenn Sie aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert haben , dann bleibt Ihnen ja gar nichts anderes übrig , als auch hier dagegen zu stimmen . Das ist ganz selbstverständlich . Aber ich habe von denen gesprochen , die nicht den Wehrdienst zur Landesverteidigung verweigert haben , aber eine andere moralische Kategorie dann sehen , wenn man über die Landesverteidigung hinaus anderen helfen will . Wer zur Landesverteidigung , zur Selbstverteidigung bereit ist , müßte meines Erachtens auch bereit sein _ zumindest vom Prinzip her _ , anderen zu helfen , wenn es militärisch nötig ist . Ob das nötig ist , ist natürlich eine Frage , die im Einzelfall geprüft werden muß . Aber von der grundlegenden moralischen , ethischen Frage her sehe ich hier keinen Unterschied .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Das war schon ein bisschen was. Aber ich habe eigentlich auch die deutschen Banken gemeint. Können Sie bestätigen, dass die Bundesregierung auf dem Arbeitgebertag letzte Woche davon gesprochen hat, dass es kein „Schlaraffenland für Banker“ geben dürfe und dass mit „Schlaraffenland für Banker“ die Bundesrepublik Deutschland gemeint war? Welche Inanspruchnahme deutscher Banken, die gerade von der beabsichtigten Rettung Irlands aus Steuergeldern profitieren würden, ist vorgesehen? Welchen Anteil an den riesigen Verlusten, die verschmerzt werden müssen, nehmen die Deutsche Bank, aber auch andere deutsche Großbanken auf sich, vor allen Dingen angesichts dessen, dass trotz der Finanzkrise oder nach dem Abflauen der Finanzkrise die deutschen Großbanken wie die Deutsche Bank wieder erhebliche Profite einstreichen können, die zu erheblichen Erhöhungen etwa der Boni bei den Banken geführt haben? Wann sind die deutschen Banken dran?
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Kober, Sie haben gerade die Erfolge Ihrer Politik auf dem Arbeitsmarkt hervorgehoben. Ich habe im Handelsblatt vom 12. Januar gelesen, dass Herr Weise schwere Bedenken hinsichtlich der Mittelausstattung der BA hat, sofern sich die Krise verschärft oder unsere Wirtschaft in Schwierigkeiten kommt. Unter anderem sagt er – von Ihnen möchte ich wissen, ob Sie das auch so sehen –, dass er ein schweres Jahr erwartet. Ich zitiere aus dem Handelsblatt: Im Jahresdurchschnitt dürfte die Arbeitslosigkeit aber nicht über die Drei-Millionen-Marke steigen. Ein wichtiger Grund dafür sei die schrumpfende Bevölkerungszahl. Ist das Ihr politischer Erfolg? Habe ich das richtig verstanden?
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , Sie wissen , dass wir ordnungspolitisch sehr viel Zustimmung zu diesem Plan bekommen haben , weil es Sinn macht , die Zahlung des bisherigen pauschalierten Wohngeldes , das es in dieser Form jetzt nicht mehr gibt _ es ist in das Tabellenwohngeld integriert worden _ , an diejenigen Gebietskörperschaften , die für die Sozialhilfe zuständig sind , anzugliedern . Wir haben dafür viel Zustimmung bekommen . Das heißt , inhaltlich gibt es nichts zu revidieren . Gleichzeitig müssen wir das umsetzen , was der Vermittlungsausschuss und im Anschluss daran der Deutsche Bundestag beschlossen haben . Das tun wir .
Partei: SPD
In der Tat , Herr Minister , trotz der Länge Ihrer Darstellung war es nicht möglich , diesem dem Kabinett vorgelegten Bericht viel Neues zu entnehmen . Ich frage Sie : Dient denn dieser Kabinettsbericht als Beitrag der Bundesregierung zur Vorbereitung des früher so genannten Bildungsgipfels ? Sie haben jetzt von einem Gespräch geredet . Von wem _ vom Bildungsministerium oder vom Bundeskanzleramt ? _ wird dieses Gespräch , wenn der Gipfel abgeflacht ist , seitens der Bundesregierung weiter vorbereitet werden ? Wer wird daran beteiligt ? Und wann wird der Gipfel oder , wenn es keinen Gipfel mehr zu erklimmen gibt , das Gespräch stattfinden ?
Partei: GRUENE
Wird es im Rahmen dieses Programms auch Überlegungen und Vorschläge geben, wie die Forschungsergebnisse sowohl in die Aus- und Weiterbildungsaktivitäten an den Hochschulen – zum Beispiel für die Sicherheitsingenieure an den Fachhochschulen – als auch zum Beispiel in die berufliche und unternehmerische Aus- und Weiterbildung integriert werden können?
Partei: FDP
Der Bild-Zeitung von heute kann ich entnehmen , dass die Bundesregierung vor einiger Zeit eine Werbekampagne für ihr Rentenkonzept sowohl mit großformatigen Anzeigen in den Zeitungen als auch durch Herausgabe einer Rentenbroschüre , in der als Kernstück der Rentenreform der so genannte Ausgleichsfaktor beworben wurde , gestartet hat . Nun wurde das Rentenkonzept wieder verändert . Der Ausgleichsfaktor als Kernstück ist in dem neuen Entwurf so nicht mehr vorhanden . In der Bild-Zeitung steht , dass 300 000 dieser Broschüren für 129 000 DM gedruckt wurden und die Restbestände nun eingestampft werden müssen . Nachdem die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs fünfmal und die Regelungen zur so genannten Scheinselbstständigkeit dreimal verändert wurden , können wir wohl feststellen , dass die Bundesregierung öfter ihre Vorlagen verändert . Mich würde interessieren , ob die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zukunft weiter so wie bisher durchgeführt werden soll . oder ob Sie in Zukunft erst dann Konzepte bewerben wollen , wenn sie beschlossen wurden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielen Dank für Ihre Geduld , die es mir ermöglicht , heute abend hier noch zu reden . In der Bundesrepublik Deutschland leben nach aktuellen Angaben zirka 4 Millionen Frauen und Mädchen mit körperlichen , seelischen und geistigen Behinderungen . Richtig ist : Diese Mädchen und Frauen haben es doppelt schwer . Sie erleben und erleiden Benachteiligungen und stehen vor Problemen - als Frauen und als Behinderte . Tatsachen belegen dies : Ein Drittel der behinderten Männer ist erwerbstätig ; bei den Frauen ist es nur ein Sechstel . Das Nettoeinkommen ist bei behinderten Frauen deutlich niedriger als bei behinderten Männern . Schätzungen zufolge sind behinderte Frauen viermal so häufig Opfer sexueller Gewalt wie nichtbehinderte . Diese Fakten hat die Bundesregierung sowohl in der Beantwortung der Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen als auch im Vierten Bericht über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation genannt . Deshalb ist es richtig , daß wir heute auf der Grundlage dieser Fakten die Debatte führen . Nicht richtig ist jedoch vieles von dem , was Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Entschließungsantrag sowohl im Bereich der Feststellungen als auch im Bereich der Forderungen formuliert haben . Wenn die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen schreiben , behinderte Frauen schienen praktisch nicht zu existieren , seien weithin unsichtbar und keine Zielgruppe der Frauenpolitik , dann haben Sie vieles von dem , was sich in den letzten 15 Jahren entwickelt hat , einfach nicht zur Kenntnis genommen . Seit Anfang der 80er Jahre sind vielfältige Initiativen und Selbsthilfeprojekte gegründet worden , in deren Rahmen behinderte Frauen Unterstützung und Beratung für andere Frauen mit Behinderungen anbieten . Dies dokumentiert ein zu Recht gestiegenes Selbstbewußtsein und die Entwicklung vom therapierten Objekt hin zum handelnden Subjekt . Gerade diese Aktivitäten haben positive Rückwirkungen auf die Politik gehabt und vielfältige unterstützende Maßnahmen der Bundesregierung ausgelöst . . Die vom Bündnis 90/Die Grünen angesprochene mangelnde Datenlage , der bestehende Forschungsbedarf und die Notwendigkeit der Förderung von Projekten ist erkannt , und es wird gehandelt . Ich darf hier an die vom Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend 1995 erstellte Expertise über ebenjene Forschungslage und jenen Forschungsbedarf erinnern . Auf Grundlage dieser Expertise wurde 1996 eine umfassende Studie über die Defiziterfahrungen behinderter Frauen in den verschiedenen Lebenssituationen und den sich daraus ableitenden frauenpolitischen Handlungsbedarf initiiert . Die Ergebnisse werden Ende diesen Jahres vorliegen . Seit Oktober 1996 finanziert das Bundesfrauenministerium ein dreijähriges Vorhaben mit dem Ziel , schon bestehende Beratungsstellen nach dem Prinzip \ ;Beratung Betroffener durch Betroffene\
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , Ihnen ist doch sicher bekannt , daß in der Regel in der Bundesrepublik Deutschland , und zwar zu 99 ,999 % , das kollektive Recht der Entlohnung gilt , unabhängig davon , ob es arbeitsrechtlich abgesichert ist oder nicht abgesichert ist . Die Frage steht überhaupt nicht zur Disposition . Weshalb bauen Sie dann hier so einen Popanz auf ? Nur weil sich das Publikum in diesen differenzierten Situationen nicht auskennt ? Sie ver . noch : Konrad Gilges nicht tarifgebunden sind . Der einzelne Arbeitnehmer ist in der Regel tarifgebunden , wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist . Die Frage , ob ein Tarif in einem Betrieb oder auf der Baustelle bezahlt wird , ist nicht das Problem des Arbeitnehmers , sondern ist das Problem des Arbeitgebers . Das heißt , Sie bauen einen Popanz auf , der in der Realität überhaupt nicht besteht , der rechtlich auch nicht bestritten ist . . Vielleicht führen wir das doch einmal auf die Wirklichkeit zurück . Unser Gesetzesvorschlag ist deswegen gut , weil dadurch natürlich der Arbeitnehmer , der Maurer aus Portugal , denselben Stundenlohn bekommt wie der deutsche Arbeitnehmer , der türkische oder sonstige . . _ Herr Kollege Louven , die Frage lautet , ob er das weiß oder nicht weiß . oder ob er wider besseres Wissen hier redet .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welche Vorkehrungen taktischer Art und welche Vorsichtsmaßnahmen trifft die Bundesregierung , um eventuellen unfreiwilligen Fotos mit österreichischen Regierungsmitgliedern zu entkommen oder völlig Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8697 spontanen Aktionen wie einer dargereichten Hand ausweichen zu können ?
Partei: SPD
Nein , ich möchte gern im Zusammenhang vortragen . . Doris Barnett 24321 _ Nicht der Wahrheit wegen . . Es gibt einen Rechtsanspruch für Kinder bis zum dritten Lebensjahr , ohne dass ein Pfennig vom Bund an die Länder geflossen ist . . Außerdem fordern Sie jetzt auch ganz groß , den Niedriglohnbereich für Frauen attraktiv zu machen . . _ Sie fordern , den Niedriglohnbereich für Frauen attraktiv zu machen . Da frage ich mich : Was für ein Frauenbild hat diese Partei ? . Offensichtlich wollen Sie schon , dass Frauen etwas lernen , aber sie sollen den Männern bitte schön nicht die Arbeit wegnehmen . Sie sollen im Niedriglohnbereich , am besten im Bereich zwischen 325 Euro und 800 Euro , bleiben , weil sie dann nichts in die Sozialversicherung einzahlen müssen . Hinten in Ihrem Antrag fordern Sie aber plötzlich wieder eine eigenständige Alterssicherung der Frauen . Da bin ich wirklich auf Ihre Erklärung dazu gespannt , wie das zusammenpasst . . Wenn Sie immer mehr Frauen in den Niedriglohnbereich drängen , weil Sie sagen , sie sollten keine Sozialversicherung zahlen müssen oder beitragsfrei sein , dann müssen Sie sich überlegen , welche Auswirkungen das auf die Sozialversicherungen hat . Die Männer , die dann die Vollzeitarbeitsplätze haben , müssen von daher natürlich höhere Beiträge zahlen . . Wie Sie vor diesem Hintergrund dann die Lohnnebenkosten senken wollen , ist für mich _ das muss ich Ihnen ehrlich sagen _ bisher ein Geheimnis geblieben . Darüber werden Sie uns gleich , nehme ich an , aufklären . Sie fordern Qualifizierung für Tätigkeiten durch Training on the job . Das ist ja ganz was Neues . Heißt das , dass Frauen zukünftig keine dreijährige Ausbildung mehr bekommen sollen ? Sie blockieren ja auch das Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege . Am besten sollen sie Arbeitskräfte werden , die in zwei Jahren angelernt werden , weil das dann wieder mit dem Niedriglohnbereich zusammenpasst . Denn wenn sie nicht ordentlich ausgebildet sind , müssen ihnen wohl die entsprechenden Löhne nicht gezahlt werden . Tatsächlich ist Ihr Frauenbild völlig antiquiert . Sie wollen die Frauen lieber zu Hause halten und sie mit dem Familiengeld alimentieren . Damit meinen Sie , eine große Tat vollbracht zu haben . Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit angelangt . Deswegen kann ich Ihnen nur versichern : Ihr Antrag ist nicht frauenfreundlich und deshalb noch nicht einmal wahlkampftauglich . Denn so blöd sind die Frauen nicht , dass sie das nicht merken . Er ist nicht umsetzbar und sollte deswegen _ den guten Rat darf ich Ihnen geben _ so schnell wie möglich zurückgezogen werden . .
Ich habe darauf hingewiesen, dass es zur Auslegung von einzelnen Steuergesetzen BMF-Schreiben gibt. Diese BMF-Schreiben werden auf der Basis von § 21 a Finanzverwaltungsgesetz herausgegeben; darin enthalten sind allgemeine Weisungen. Diese allgemeinen Weisungen dienen der Vollzugsgleichheit bei den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern. Dies ist über Art. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 85 und § 88 der Abgabenordnung so gehalten, um eine gleichmäßige Besteuerung vorzunehmen. Die BMF-Schreiben sind seitens der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten. Sie werden im Übrigen im Bundessteuerblatt, Teil I, veröffentlicht. Sie binden nur die Finanzbehörden, nicht allerdings die Gerichte. Ländererlasse können demgegenüber eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte allgemeine Verwaltungsauffassung in einem Einzelfall umsetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, die Innenminister der EU sollen Gespräche mit dem Übergangsrat in Tunesien zu einem möglichen Rückführungsabkommen geführt haben, da es sich in dem Bereich weitestgehend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Können Sie etwas über den Stand dieser Verhandlungen sagen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Verfassungsklage der hessischen Regierung geht es allein um ein landesrechtliches Problem . Es geht nicht um die Frage , ob die Wahl sittenwidrig ist oder nicht . Vielmehr geht es allein darum , ob ein solches Wahlprüfungsgericht , das sich aus drei Landtagsabgeordneten und zwei unabhängigen Richtern zusammensetzt , in der Lage ist , einen Entscheid zu treffen , ob das Ergebnis einer Wahl weit mehr als ein Jahr nach dem Wahltag Gültigkeit besitzt . Wir meinen , dass wir diese Frage nicht zum Gegenstand einer Stellungnahme des Bundestages machen sollten , da es sich um eine landesrechtliche Regelung handelt , über die allein das Bundesverfassungsgericht urteilen sollte . Wir sehen hinter dieser Beschlussempfehlung einen politischen Zweck : Sie wollen natürlich alles auf die Spitze treiben , was man auf die Spitze treiben kann . Sie sind aber meiner Meinung nach auf dem Holzweg . Um Ihr Ziel zu erreichen , ist diese Stellungnahme kein geeignetes Instrument . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi hat von diesem Rednerpult aus gefragt, wozu die FDP eigentlich sozialpolitische Sprecher benenne. Herr Kollege Gysi, das will ich Ihnen gerne sagen: um Ihnen einen sozialpolitischen Gegenentwurf aufzuzeigen, um Sie darauf hinzuweisen, dass gute Sozialpolitik eben nicht darin besteht, mit der Gießkanne möglichst viel Geld im Land zu verteilen, nach dem Motto „viel hilft viel“. Vielmehr geht es darum, den Bedarf der wirklich Bedürftigen abzudecken. Das ist unser sozialpolitisches Konzept, das der FDP-Bundestagsfraktion. Herr Kollege Gysi, ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Die beste Sozialpolitik ist, die Menschen in die Lage zu versetzen, dass sie sich selbst helfen können, dass sie der Hilfe des Staates am Ende überhaupt nicht mehr bedürfen. Deswegen ist die Frage wichtig – das gebe ich zu –, welche Leistungen die Empfänger von Hartz IV erhalten sollen.
Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, dass wir bei der Langzeitsicherungsanalyse den Extremfall unterstellt haben. Das ist auch unsere Verpflichtung. Wir stellen Ihnen sehr gerne Informationen darüber zur Verfügung, wie das im Analyseverfahren ausgesehen hat. Auf die zweite Frage kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Die Information, seit wann uns das bekannt ist, reiche ich Ihnen nach. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Zurzeit werden etwa 16 Kubikmeter Wasser täglich aufgefangen.
Partei: SPD
Das , liebe Frau Pieper , wird Inhalt des Gespräches sein , das ich mit einigen Landesministern am 4 . Februar dieses Jahres führen werde . Deshalb sage ich ausdrücklich : Es reicht nicht , das zu beschwören . Man muss es auch tun . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Hochschullandschaft Deutschlands kann sich sehen lassen . Wäre dem nicht so , wären deutsche Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler bei amerikanischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen nicht so gefragt , wie sie es sind . In der Breite sind wir stark . Aber wir brauchen auch Spitzenuniversitäten , die internationale Strahlkraft haben , in die Menschen aus aller Welt gehen und dort forschen wollen . Denn eines ist klar : Wir müssen international attraktiver werden . Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in der Breite stärken . Aber wir brauchen auch die Spitze . In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Hochschulen in der Breite gestärkt . Auch hier sage ich ausdrücklich : Entscheidend ist das Handeln . Unter dieser Bundesregierung ist die Zahl der Studierenden um ein Drittel gestiegen . Unter dieser Bundesregierung sind die Studienförderung erheblich verbessert , das BAföG reformiert und Bildungskredite geschaffen worden . Unter dieser Bundesregierung wurden die Mittel für die Hochschulen um 23 Prozent erhöht , unter der vorherigen wurden sie reduziert . Zum Vergleich nenne ich Ihnen folgendes Beispiel : Das Land Bayern , das sich ja immer selbst damit preist , sehr viel für die Hochschulen zu tun , hat die Ausgaben für Hochschulen um 2 Prozent erhöht . Wir haben sie im gleichen Zeitraum um 23 Prozent erhöht . Das ist der Unterschied zwischen Taten und Worten . Spitzenförderung und Breitenförderung - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen - sind zwei Seiten einer Medaille und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen . Es muss uns in Deutschland gelingen , aus unseren vorhandenen Stärken heraus Spitzenzentren zu entwickeln . Deshalb habe ich immer so nachdrücklich gesagt : Spitzenuniversitäten können nicht per Dekret erlassen werden . Spitzenuniversitäten müssen sich im Wettbewerb entwickeln . Liebe Frau Schipanski , ich muss Ihnen ausdrücklich sagen : Das ist das genaue Gegenteil von Planwirtschaft . Ich wundere mich , dass Sie sich hier gegen diesen Wettbewerb aussprechen . Denn an anderer Stelle preisen Sie den Wettbewerb zu Recht , zum Beispiel in den Bereichen Bio-Regio und Inno-Regio . Genau das brauchen wir auch in der Wissenschaft . Denn Wettbewerb ist ein Charakteristikum von Wissenschaft . Im Übrigen stelle ich fest : Inzwischen will sich eine große Zahl von Universitäten diesem Wettbewerb stellen . Deshalb wird auch für mehr Wettbewerb gesorgt . Mir geht es um die Hochschulen , um die Universitäten sowie um die Studierenden und um die Lehrenden an diesen Einrichtungen . Ihnen möchte ich die notwendige Unterstützung geben . Sie sollen eine Chance bekommen .
Das ist jetzt eine Spezialfrage. Ich könnte auf diese Frage antworten; nötig wäre aber eine differenzierte Diskussion. Die Frage ist: Wie teilen wir den europäischen Kuchen in Zukunft auf: mit einem neuen System oder aufbauend auf dem jetzigen System? Dafür sind derzeit viele Ansätze in der Diskussion. Die einen sagen mit Blick auf die erste Säule: Jedes Land soll dieselben Direktzahlungen, gewissermaßen eine Flatrate, bekommen. Die anderen sagen: Geben wir den einzelnen Mitgliedstaaten einen nationalen Plafond, lassen wir ihnen damit Spielraum, wie sie das Ganze machen. – Es gibt noch weitere interessante Vorschläge. Sie sehen: Das Feld ist offen. Wichtig ist nur, dass wir in Richtung der Produzenten – der Landwirtschaft, der Investoren – deutlich machen: Wir wollen das System nicht komplett auf den Kopf stellen. Wir brauchen keine neue Revolution der europäischen Agrarpolitik. Wir haben zwei grundlegende Reformen hinter uns. Deutschland hat die letzte Reform – Stichwort: Entkopplung – erfolgreich umgesetzt. Ich führe nachher ein Gespräch mit Bauern, die Stärkekartoffeln anbauen. Sie sind in Existenznöten, weil wir entkoppeln. Wie gesagt, wir sind noch dabei, die letzten Phasen der letzten Reform umzusetzen. Tragen wir also nicht zu einer Totalverunsicherung der deutschen Landwirtschaft bei! Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass, was den Haushaltsansatz betrifft, Verlässlichkeit für die Zukunft herrscht. Wir wollen den Rahmen erhalten, wir wollen Stabilität im System. Das heißt, wir wollen die erste und die zweite Säule als Grundlage erhalten. Wie wir in der Verteilung der Mittel feinjustieren – bei der zweiten Säule oder bei der ersten Säule –, darüber diskutieren wir miteinander, und da werden Sie umfassend beteiligt.