Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Europäerinnen und Europäer ! Man könnte fast meinen , dass in Europa ein Gespenst umgeht : das Gespenst einer europäischen Verfassung . Auch wenn die Mächte des alten Europas noch zaudern : In wenigen Monaten werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre europäische Verfassung in der Hand halten . Mit diesem alten Europa meine ich nicht das alte Europa des Herrn Rumsfeld , sondern das alte Europa , das sich primär durch nationale Interessen definiert . Europa von Herrn Fischer !) Ich meine das alte Europa , das hinter verschlossenen Türen Entscheidungen trifft , das alte Europa , in dem das Europäische Parlament oft nichts zu sagen hat . Das neue Europa hingegen , an dem im europäischen Konvent gerade gearbeitet wird , steht für Demokratie , Handlungsfähigkeit und Transparenz . Die europäische Verfassung wird das Fundament für dieses neue Europa legen , von dem alle profitieren werden . Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns dramatisch verdeutlicht , warum die EU so dringend eine europäische Verfassung braucht . Denn wie in einem Worst-Case-Scenario mussten wir miterleben , wie uneinig Europa ohne effiziente Entscheidungsverfahren und ohne eine einheitliche Vertretung nach außen sein kann . Das alte Europa hat sich also , als es brenzlig wurde , als handlungsunfähig erwiesen . Herr Hintze , wenn ich mich recht entsinne , dann haben auch die CDU/CSU-Europapolitiker schon lange davor gewarnt , dass die EU-Institutionen nicht für eine solche Krise ausgelegt sind . Da hilft kein Polemisieren Ihrerseits gegenüber der Bundesregierung . Da helfen nur konstruktive Vorschläge im Verfassungskonvent . Der Konvent kann zwei Grundvoraussetzungen dafür schaffen , dass Europa wieder weltweit mit einer Stimme sprechen kann : Erstens brauchen wir einen europäischen Außenminister als Impulsgeber . Zweitens brauchen wir im Rat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich qualifizierte Mehrheitsentscheidungen . Diese beiden Vorschläge haben dank der Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich gute Chancen , im Konvent angenommen zu werden . Die momentane Vielstimmigkeit sollte für uns Europäerinnen und Europäer also kein Grund zur Resignation sein . Denn gerade wenn die Nacht am dunkelsten ist , ist der Morgen am nächsten . In den letzten Jahren konnten wir schon häufiger erleben , wie hell der europäische Stern am Nachthimmel erstrahlen kann . Schon das alte Europa hat in den vergangenen Jahren viele internationale Projekte vorangetrieben , die für die Zukunft meiner Generation extrem wichtig sind , so zum Beispiel das Kioto-Protokoll oder den Internationalen Strafgerichtshof . Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts liegen noch viele wichtige Aufgaben vor dem neuen Europa : Es geht um nichts Geringeres als um die gerechte Gestaltung der Globalisierung in allen Teilen der Welt . Es geht um eine Weltinnenpolitik , die Kriege verhindert , bevor sie beginnen . Es geht um den Zugang zu Wasser für alle und das ist noch längst nicht alles . Genau diese Ziele Frieden , Demokratie , Solidarität und Umweltschutz sind typisch europäisch . Nur wenn Europa an einem Strang zieht , werden wir eine Chance haben , diese Ziele auch weltweit zu verwirklichen . Dafür müssen diese Ziele jetzt in der Verfassung festgeschrieben werden . Auch die innere Organisation der EU muss dringend reformiert werden . Wir brauchen demokratischere und effizientere Institutionen in Europa . Nur dadurch werden wir zu einer wirklich zukunftsfähigen Politik in der EU kommen . Im neuen Europa muss das Europäische Parlament in allen Bereichen der Gesetzgebung mitentscheiden können , damit die Europawahlen endlich zu einer tatsächlich demokratischen Abstimmung über europäische Politik werden . Deshalb soll das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen - oder die Präsidentin . Eine EU der 25 wird nicht in der Lage sein , schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren , wenn weiterhin in vielen Bereichen einzelne Staaten aufgrund nationaler Interessen Entscheidungen blockieren können . Denn schon jetzt gibt es große Probleme durch das Vetorecht . In vielen Politikbereichen werden zukunftsweisende Projekte nicht angepackt , weil auf die nationalen Interessen einzelner Staaten Rücksicht genommen werden muss . So gibt die EU immer noch die Hälfte ihres Geldes für eine verfehlte Agrarpolitik aus oder eines der reichsten Länder der EU erstreitet sich immer wieder einen Rabatt bei den Beitragszahlungen . Das absurdeste Beispiel jedoch betrifft den Tabakanbau : Auf der einen Seite subventioniert die EU den Anbau von Tabak und auf der anderen Seite will sie gleichzeitig die Tabakwerbung verbieten . Deshalb brauchen wir dringend die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat . Wir hier im Bundestag - und besonders auch unsere Vertreter im Konvent - sollten sich in den nächsten Wochen und Monaten dafür einsetzen , dass wir eine zukunftsfähige Verfassung schaffen , eine Verfassung , die Europa international handlungsfähig macht , eine Verfassung , die Europa auf ein demokratisches Fundament stellt , eine Verfassung für eine Europäische Union der Bürgerinnen und Bürger , also eine Verfassung für ein neues Europa . Vielen Dank .