Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist für uns Sozialdemokraten klar : Die Fähigkeit zu Innovation ist eine der Grundvoraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Industriegesellschaft . Für unsere wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Probleme von heute und für die Wachstumsmärkte der Zukunft , für die Gestaltung unserer gesellschaftlichen Zukunft brauchen wir Fortschritte in der Grundlagenforschung , neue technische Lösungen und Konzepte der wirtschaftlichen , technischen und gesellschaftlichen Modernisierung . Es ist allerdings seit längeren Jahren auch bekannt , daß wir in Deutschland im Prozeß der Innova tion im internationalen Vergleich erhebliche Defizite aufzuweisen haben . Demgegenüber ist es erst wenige Monate her , daß sich nun auch die Bundesregierung diesem Problem verbal zuwendet . Die Häufigkeit dieser Reden in den letzten Wochen _ bis hin zum Bundeskanzler _ steht aber im krassen Widerspruch zu den weiter ausbleibenden politischen Handlungen und notwendigen Entscheidungen . . Es ist ja verständlich , daß Sie im Vorfeld einer Wahl für bessere Stimmung in Wissenschaft und Wirtschaft sorgen wollen . Das haben Sie auf dem Feld der Forschungspolitik auch besonders nötig ; denn in Wissenschaft und Forschung werden fehlende S trategien 20214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Wolf-Michael Catenhusen der Forschungs- und Technologiepolitik und die seit Jahren andauernde reale Absenkung des Forschungsetats des BMFT zu Recht massiv kritisiert . Ihre Strategie besteht aus Ankündigungen , Vervielfachung von Strategiekreisen und Strategiediskursen . Kaum hat der Forschungsminister sich seinen Strategiekreis zugelegt , überholt ihn der Bundeskanzler mit einem Kaffee- oder Kaminkränzchen Technologierat . Wir wollten einen Technologierat , der als unabhängige Einrichtung an einer Verständigung über die notwendigen Technologien des nächsten Jahrzehnts mitwirkt , der Innovationsstrategien , in denen die Anstrengungen von Wissenschaft , Wirtschaft und Industrie zusammengebunden werden , entwickelt . Was jetzt passieren wird , wenn es überhaupt vor dem 16 . Oktober zu etwas kommt , ist , daß wir einmal _ zufälligerweise wenige Wochen vor den Wahlen _ schöne Bilder über ein Zusammenkommen des Bundeskanzlers mit prominenten Vertretern von Wissenschaft und Industrie erleben werden . Das kann es ja wohl nicht sein . . Sie müssen es sich schon gefallen lassen , daß wir Sie an den Realitäten der Entscheidungen Ihrer Forschungs- und Technologiepolitik der letzten zwölf Jahre messen und nicht an den Reden und Ankündigungen , die sich in den letzten Wochen und Monaten häufen . Lassen Sie mich acht Ihrer forschungspolitischen Sünden exemplarisch kurz verdeutlichen . Sünde Nr . 1 : Ihre Forschungs- und Technologiepolitik ordnet sich bis heute nicht in eine übergreifende Innovationsstrategie der Bundesregierung insgesamt ein . Sie haben nämlich keine . Von einer Bundesregierung , die die Aufgaben der Zeit erkennt , würde man doch erwarten , daß sie _ etwa in internationaler Kooperation _ eine Strategie für eine dauerhaft tragfähige Energieversorgung und für eine wirksame CO2-Reduzierung entwickelt , daß sie die technologische Basis für die Produktionskonzepte des nächsten Jahrzehnts legen hilft , daß sie eine leistungsfähige und ökologisch verträgliche Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur schafft . Diese strategischen Aufgaben werden von der Bundesregierung als Ganzes vernachlässigt , und es gibt deshalb in diesem Bereich auch keine von der Bundesregierung insgesamt verantwortete Strategie . Es gibt einige interessante Meinungsbeiträge von Herrn Krüger , aber nicht mehr . Dort , wo wir in Deutschland technische Konzepte haben , die teilweise im internationalen Vergleich führend sind , etwa wie bei der Photovoltaik , sind Sie bis heute nicht in der Lage , für die Markteinführung von modernen Technologien Ihren Beitrag zu leisten . Sünde Nr . 2 : Die Krise der Raumfahrtpolitik ist auch bis heute nicht ansatzweise überwunden . Die Raumfahrtpolitik in Deutschland und in Europa steckt in einer tiefen Sackgasse und Krise . Ein völlig überzogenes , politisch motiviertes Programm für die eigenständige bemannte Raumfahrt hat sich als undurchführbar erwiesen . Das wissen Sie längst . Die Bundesregierung ist für dieses Desaster ja selbst hauptverantwortlich . Aber sie hat bisher keine Entscheidung _ ich betone : Entscheidung _ , weder in Deutschl and noch auf ESA-Ebene , herbeigeführt , wie denn nun der Raumfahrtpolitik längerfristig verläßliche , sinnvolle Auf gaben gestellt werden , die auch bei knappen Kassen finanzierbar sind . Ich nenne etwa das Stichwort Verstärkung der Luftfahrtforschung . Ihre Bilanz ist Null . Sünde Nr . 3 : Sie haben es zwölf Jahre lang versäumt , durch Entscheidungen die Strukturen unserer Forschungslandschaft weiterzuentwickeln . Für das Trauerspiel Zukunft der Großforschung werden im BMFT immer neue Akte geschrieben . Sie treten seit zwölf Jahren bei der Beschreibung neuer Aufgaben und der Weiterentwicklung der Strukturen für die Großforschungseinrichtungen auf der Stelle , ohne daß das Ministerium jemals eine eigene Strukturentscheidung , etwa für den Gesamtbereich , auf den Tisch gelegt hätte . Nun haben wir ein neues Weule-Gutachten . Das reiht sich in eine lange Reihe von folgenlosen Kommissionsberatungen ein . Es ist ja klar , daß dieses Gutachten mit dem 16 . Oktober wieder mal in den Schrank wandert , damit man in einer neuen Runde über neue Papiere nachdenken kann . Die überfällige Neuorientierung der Großforschung an gesellschaftlichen Aufgaben und die notwendige Absprache zwischen Industrie , Wissenschaft und Politik über den wirklichen Anteil der Großforschung an der Entwicklung der Schlüsseltechnologien für die Zukunft ist bis heute nicht konkret erfolgt . Sünde Nr . 4 : Die Umwelt- und Vorsorgeforschung ist konzeptionell bis heute ein Stiefkind der deutschen Forschungspolitik geblieben . . Zwar hat das Forschungsministerium umweltrelevante Forschungsaufgaben vor allem in den Großforschungseinrichtungen in den 80er Jahren finanziell bedeutend verstärkt , eine politische Strategie jedoch gibt es für die Umweltforschung nicht , trotz ihrer zentralen Bedeutung für unsere Zukunft . Strukturen und Zielsetzungen werden den tatsächlichen Problemlagen der Umwelt in unserem Lande nicht gerecht . Der Bericht des Wissenschaftsrates ist auf 1 000 Seiten ein Denkzettel für die s trategischen und konzeptionellen Versäumnisse der deutschen Umweltforschungspolitik . . Sünde Nr . 5 : Die Regierung hat es nicht geschafft , gezielt Instrumente zur Stärkung von Forschung und Entwicklung in der Wi rtschaft , vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen , zu entwickeln . Ich rede nicht über die kleinen Beispielchen , die Herr Krüger als Entschuldigung für fehlende s trategische Entscheidungen hier vorträgt . Im Gegenteil : Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind auch in der Industrie in den letzten Jahren zurückgegangen . Vergessen Sie es doch nicht : Ende der 80er Jahre haben Sie gezielt Instrumente für die Forschungsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen zerstört mit dem Hinweis , eine allgemeine Senkung der Unternehmensteuern sei doch der wirksamste Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft und Forschungsintensität der Wirtschaft . Diese ordoliberale Seifenblase , an der vor allem die Liberalen immer kräftig mit geblasen haben _ und Herr Riesenhuber hat sie offenkundig gewähren lassen _ , ist jetzt zerplatzt . . Was wir jetzt erleben , ist das Trauerspiel einer erneuten Ankündigungspolitik des Forschungsministers . . Seine vor wenigen Wochen gemachte trotzige Ankündigung , man brauche eine spezifische steuerliche Förderung von Forschungsausgaben vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen , wurde vom Haus Waigel schon abgewürgt , ehe Herr Minister Krüger seine Rede überhaupt zu Ende gesprochen hatte . Die Förderung der Forschungstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gehört doch zu den großen Defiziten Ihrer Regierung . Es ist ja schön , daß die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag zum Thema NASDAQ vorlegen , der rein zufällig fast wörtlich aus der Ankündigung eines neuen Buches von Peter Glotz abgeschrieben worden ist . Das ist zwar nicht o riginell , zeigt aber , daß Sie selbst im Schnellgang Ihre Handlungsunfähigkeit auf diesem Gebiet offenkundig bemänteln wollen . Ohne gezielte Stärkung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen und ohne neue Wege bei der Neugründung von technologieorientierten Unternehmen durch Mobilisierung von Risikokapital wird der innovativste Sektor unserer Volkswirtschaft weiter vernachlässigt bleiben . Ihre Bilanz ist hier Null und wird bis zum 16 . Oktober Null bleiben . Sünde Nr . 6 : Es fehlt Ihnen offenkundig gerade im Bereich der Bio- und Gentechnik für den Standort Deutschland eine Innovationsstrategie , die wirklich dazu beiträgt , daß gesellschaftlich sinnvolle Anwendungen der Bio- und Gentechnik in Deutschland vorangebracht werden . Die deutsche Indust rie ist bis heute bei dem kommerzialisierbaren Know-how in der Bio- und Gentechnik von Amerika abhängig . Ihre Politik in den letzten zwölf Jahren hat an diesem Zustand nichts geändert . Wir sollten uns davor hüten , Regulierungsdiskussionen immer nur als Ablenkungsmanöver von dem strategischen Defizit unserer Innovationspolitik zu betreiben . Sünde Nr . 7 : Information Superhighways werden gebraucht , aber Deutschl and läuft Gefahr , noch nicht einmal einen Feldweg zustande zu bekommen ; denn wenn einem zu dem Thema nichts anderes einfällt als das Thema Deregulierung , dann hat man die Dimension des Problems der Multimedia-Gesellschaft der Zukunft nicht verstanden . . Trotz vieler Schelte ist auch klar , daß die Telekom neben dem Netz in den USA das leistungsfähigste Datenübertragungsnetz in der Welt geschaffen hat . Die entscheidende Frage ist aber : Wie schaffen wir es eigentlich , eine nachfrageorientierte Entwicklung dieser Multimedia-Gesellschaft zustande zu bringen ? Wo bleibt denn der Dialog mit möglichen Nutzern ? Wo bleiben die Initiativen dazu , neue Dienste , die auf diesem Netz aufbauen können , voranzubringen ? Meine persönliche Meinung zum Telekom-Bereich ist die folgende : Ich glaube , daß die Privatisierung richtig ist ; nur ist es ein absoluter Wahnsinn , wenn man glaubt , die gelbe Post gleich in denselben Sack packen zu können . Das paßt übrigens auch technologiepolitisch überhaupt nicht . Sünde Nr . 8 sind die realen Kürzungen im Etat des BMFT . Das Schweigen von Herrn Krüger läßt erahnen , daß die Kürzungen für 1995 fortgesetzt werden . Solche Kürzungen sind in den anderen hochentwikkelten Industriestaaten ohne jedes Beispiel . Zeiten wirtschaftlicher Probleme und struktureller Anpassungen verlangen nun einmal steigende Anstrengungen und steigende Aufwendungen auf diesem Gebiet . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung . Am nächsten Wochenende wird es in Deutschland Tage der Forschung geben . Ich persönlich begrüße das sehr und werde am Wochenende in Münster und Halle an solchen Veranstaltungen teilnehmen ; denn der wirksamste Beitrag , den die Wissenschaft selbst zum Abbau von Akzeptanzproblemen dort , wo es möglich ist , leisten kann , ist doch die offene Tür , die Einladung an die Öffentlichkeit , sich selbst mit den Ergebnissen der Forschung , mit der Forschungstätigkeit hautnah auseinanderzusetzen . Wenn die Bundesregierung mit diesen Tagen der Forschung die Hoffnung verbindet , sie könne damit von ihrem forschungspolitischen Versagen ablenken , dann verrechnet sie sich allerdings . In der Forschungspolitik ist Langfristigkeit des Denkens gefragt , und zwar auch bei den Wissenschaftlern selbst . Halten Sie das Gedächtnis von Wissenschaftlern nicht für so kurz , daß diese die Fehler Ihrer Forschungspolitik über eine Veranstaltung Tage der Forschung vergessen würden ! .