Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt , um öffentlich im Parlament die Pläne zu diskutieren , mit denen die Minister Blüm und Seehofer und wohl auch Frau Nolte in einer Nacht-und-Nebel- Aktion beabsichtigen , die Qualitätsanforderungen für die Pflege von alten Menschen in Pflegeheimen abzusenken . Diese Aktuelle Stunde ist auch deshalb notwendig , weil Minister Blüm nicht bereits gestern bereit war , im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einen von uns angeforderten Bericht über seine Absichten abzugeben , sondern das strikt verweigert hat . Ich freue mich , daß er heute hier im Parlament ist . Vielleicht erklärt er , was er mit dieser Absenkung der Fachpflegequote eigentlich plant . Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Absichten , das Angebot an Fachpflegekräften von 50 Prozent als Mindeststandard aufzugeben . Wir befinden uns dabei in einem breiten Bündnis mit den Wohlfahrtsverbänden , mit den Beschäftigten in den Pflegeheimen und vor allem mit den Pflegebedürftigen selbst sowie mit ihren Angehörigen . . Am 16 . März hatte die Süddeutsche Zeitung dankenswerterweise auf der ersten Seite groß über die Pläne der Bundesregierung berichtet und damit zumindest in Bayern ganz neue Bündnisse gegen die Absichten von Blüm , Seehofer und Nolte zustande gebracht . Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude , SPD , und die Bayerische Staatsregierung , CSU , das Bayerische Rote Kreuz , die Caritas , die Arbeiterwohlfahrt , die Diakonie und viele Pflegeinitiativen , die Regierung von Oberbayern als Heimaufsicht und die ÖTV , alle Berufsverbände der Altenpflege , alle Ausbildungseinrichtungen rufen zum Widerstand gegen die Absenkung der Fachpflegequote auf . . Heute hat hier in Bonn eine Kundgebung der ÖTV mit einem schönen Button mit etwa tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto Qualität statt Verwahrlosung stattgefunden . Es wären sicher noch sehr viel mehr gewesen , wenn die Pflegekräfte als verantwortungsvolle Pflegende nicht in den Altenpflegeheimen zur Pflege der Pflegebedürftigen hätten bleiben müssen . Warum empören sich denn so viele gegen eine höchst bürokratisch klingende Formel zum Wegfall der Fachpflegequote ? Weil alle wissen , die nicht nur unter der Käseglocke in Bonn Politik machen : Wenn dieser Mindeststandard von 50 Prozent Fachpersonal in den Altenpflegeheimen für eine fachlich gute Pflege aufgegeben oder verwässert wird , dann wird ein fataler Wettlauf um Kostensenkung durch Absenkung des Fachpersonalanteils einsetzen . Dann droht , wie der Vertreter des Bayerischen Roten Kreuzes auf einer Protestversammlung in München erklärt hat , gefährliche Pflege . Nun sagt Norbert Blüm immer wieder , daß bei der Pflege in der Familie auch keine Fachpflegekräfte tätig sind , sondern die Familie mit persönlichem Engagement pflege und niemand die Qualität dieser Familienpflege anzweifle . Also warum nicht auch in Pflegeheimen auf Fachpflegekräfte verzichten und Geld mit 620-DM-Hilfskräften sparen ? Herr Minister Blüm , Sie wissen , daß in den Pflegeheimen hochbetagte , häufig schwer kranke Menschen , die oft auch noch altersverwirrt sind , leben . Sie kommen in das Pflegeheim , weil die Pflege zu Hause nicht mehr geleistet werden kann , weil Spritzengeben , Absaugen der Luftröhre , der Umgang mit Kathetern und die Vermeidung von Wundliegen Fachpersonal erfordern . Selbst der 50 prozentige Fachpersonalschlüssel ist bei einem hohen Anteil von Schwerstpflegebedürftigen nicht ausreichend . Niemand will hoffentlich die Altenpflege in Deutschland auf den Standard Satt , sauber , trocken festschreiben . Das Ziel der Pflegeversicherung war humane und aktivierende Pflege . Das haben wir noch lange nicht erreicht ! Anstatt dafür zu kämpfen , daß die Mindestquote von 50 Prozent Fachpersonal nicht aufgegeben wird , müßten wir dafür sorgen , daß wir mehr gut ausgebildete Pflegekräfte in die Heime bekommen . . Das heißt auch : Wenn jetzt wegen des öffentlichen Drucks die Geltung der Übergangsregelung verlängert wird , dann können wir diesen Druck nicht vermindern , sondern müssen weiter dafür kämpfen , daß die Personalausstattung in den Heimen besser wird . Wir wissen doch , daß alte Menschen über eine Sonde ernährt werden , obwohl sie mit einiger Unterstützung noch selbst essen und trinken könnten . Wir wissen , daß Menschen mit Medikamenten ruhiggestellt und im Bett fixiert werden , weil nicht genug Pflegekräfte da sind , die mit altersverwirrten Menschen angemessen , fachlich orientiert umgehen können . Wir wissen , daß Menschen einen Katheter gelegt bekommen , weil das Zeit spart . Wir wissen auch um die Gefahr der völligen Überforderung von Pflegekräften , die ohne ausreichende fachliche Betreuung arbeiten müssen . Es gibt aus dem Ministerium von Frau Nolte Untersuchungen über Gewalt an alten , pflegebedürftigen Menschen , die uns aufschrecken lassen müßten . Niemand , Herr Blüm - weder die Pflegebedürftigen noch ihre Angehörigen - , wird begreifen , warum angesichts einer Rücklage in der Pflegeversicherung , die doppelt so hoch ist wie im Gesetz vorgeschrieben , die Finanzierung der notwendigen Fachpflegekräfte nicht machbar sein soll . Das können Sie niemandem in der deutschen Öffentlichkeit mehr erklären . . . noch : Ulrike Mascher Für mich bleibt der Maßstab , den ich bei der Diskussion um Pflegequalität anlege , ein sehr persönlicher : Wie sollen mein Vater und meine Mutter gepflegt werden ? Vielleicht stellen sich die Vertreter der Bundesregierung , die den Fachpersonalschlüssel absenken wollen , auch einmal diese Frage . Die Antwort würde dann sicher anders ausfallen als bisher . .