Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor drei Wochen beschäftigte sich die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur mit den - ich sage das hier deutlich - Verbrechen an der Umwelt , die in der DDR begangen wurden . Von Vertreterinnen und Vertretern der Koalition wurde gefordert , diesen ohne Zweifel unverantwortlichen Umgang mit der Umwelt und den darin lebenden Menschen als systembedingt zu definieren . Folgt man einer solchen Logik ohne Selbstgefälligkeit , dann müßte man allerdings auch fragen , wie es eigentlich kommt , daß in der Bundesrepublik alt zwar die wichtigsten Emissionen weit niedriger waren , allerdings die Ausräumung der Natur , der Flächenfraß , die Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft sowie in vielen Regionen auch der Artenschwund weit größere Ausmaße als in der DDR angenommen hatten und haben . Doch anscheinend sind sich Politbüro und Bundesregierung hier einig : Augen zu und weiter auf bewährtem Kurs . Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands illustrierte diesen Kurs kürzlich in bezug auf die Situation bei Feuchtgebieten und Kleingewässern folgendermaßen : Zwischen 1950 und 1985 verlor die Bundesrepublik insgesamt 57 Prozent ihrer Feuchtgebiete . In einigen Bundesländern , wie Nordrhein-Westfalen , gingen 80 Prozent der Kleingewässer verloren . Die norddeutschen Moore wurden auf die Hälfte , zirka 300 000 Hektar , reduziert . Nur noch 10 bis 15 Prozent aller Fließgewässer befinden sich in einem naturnahen und ökologisch voll funktionsfähigen Zustand . Etwa 360 000 Kilometer Flüsse und Bäche wurden in den vergangenen Jahrzehnten begradigt und einbetoniert . Als Konsequenz dieser Entwicklung stehen heute , je nach Artengruppen , 30 bis 70 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten auf der roten Liste . Dafür macht der BUND an erster Stelle die Intensivierung der Landwirtschaft , insbesondere die Ausräumung , die Bodenerosion und die seit 1994/95 wieder steigenden Dünger- und Pestizidfrachten verantwortlich . Danach kommen der Flächendruck durch Verkehr , Gewerbe und Siedlungen sowie die Schadstofffrachten über den Luftpfad . Konsequenzen der Politik ? Fehlanzeige . Was hier und heute in abschließender Lesung als Novelle des Naturschutzrechtes durchgedrückt werden soll , scheint die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt nicht stoppen zu wollen . . Naturnutzergesetz statt Naturschutzgesetz _ so umschrieb es am Montag ein Autor der Frankfurter Rundschau als Fazit seiner ausführlichen Analyse . Fest steht : Die bisherigen rechtlichen Instrumente konnten weder dem Flächenfraß von 90 Hektar täglich noch dem Artenschwund oder der Biotopzerstörung Einhalt gebieten . Daß die Bundesregierung daraus die Konsequenz zieht , das Naturschutzrecht zu demontieren - meine Kolleginnen der Opposition haben das inzwischen bewiesen - , . anstatt Klingen zu schärfen , stellt die zynische und im wesentlichen an den Interessen der Unternehmen ausgerichtete Umweltpolitik dieser Regierung bloß . Mit der Beibehaltung der Landwirtschaftsklausel , die auf 50 Prozent der bundesrepublikanischen Flächen den Landwirten quasi bescheinigt , sie würden per se mit ihrer Produktion die Umwelt schützen , wurde die Chance vertan , konkrete und verbindliche Betreiberpflichten für Land- und Forstwirtschaft festzuschreiben . Der verwaschene und unverbindliche Passus über die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft und die Verweise auf die Fachgesetze , wie das Düngemittelgesetz oder das Bundeswaldgesetz , helfen hier wenig . Schließlich sind gerade diese Gesetze aus naturschützerischer Sicht novellierungsbedürftig . Notwendig ist deshalb eine unmittelbare Geltung von Zielen , Grundsätzen und Definitionen des Naturschutzes . Ansonsten wird er immer nur Anhängsel von Fachgesetzen sein , die von Ministerien federführend erarbeitet werden , welche - vorsichtig ausgedrückt - nicht unbedingt Lobbyorganisationen der natürlichen Umwelt sind . Mit den vorgesehenen pauschalen Entschädigungszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft verteilt die Bundesregierung eindeutig Gelder der mageren Naturschutzhaushalte der Länder . Darüber wurde hier schon gesprochen . Erhalten sollen das alle Eigentümer von Grundstücken , die von Maßnahmen des Naturschutzes betroffen sind , auch wenn sie diese im Rahmen der Sozialpflicht ihres Eigentums hinzunehmen hätten . Hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , stellt sich die Bundesregierung selbst ein Bein . Denn wenn sie die Betreiberpflichten für eine ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft klar definieren würde , wäre auch abzugrenzen , ab wann Land- und Forstwirte , deren Flächen innerhalb von Schutzgebieten . noch : Eva Bulling-Schröter das Rückwirkungsgebot insbesondere die Naturschutzetats der ostdeutschen Länder , die seit 1990 umfangreiche Schutzgebiete ausgewiesen haben , völlig überfordert sind , scheint sie nicht zu interessieren . Die Vorrangregelung des bürokratisch höchst aufwendigen Vertragsnaturschutzes wurde hier schon angesprochen . Mit der Übernahme der Regelungen aus dem § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes ins Baugesetzbuch werden Eingriffe in den Naturhaushalt und der dafür zu vollziehende Ausgleich , soweit er beispielsweise bei der Überbauung eines in Tausenden von Jahren entstandenen Moores überhaupt möglich ist , in den Bauämtern bearbeitet . Naturschutz ist nur abzuwägen , er genießt keinerlei Priorität . Damit wird der Naturschutz den städtebaulichen Interessen weitgehend ausgeliefert . Außerdem dürfte die Nähe der entscheidenden Behörden zu den Investoren größer geworden sein , aber das ist ja auch erwünscht . Erwünscht ist leider auch , die Rechte von Umweltverbänden weiter zu beschneiden . Vorausschauende Umweltpolitik sollte diese Rechte eher erweitern und Verbände schon in der ersten Phase von Planungsprozessen einbeziehen , anstatt sie beispielsweise bei länderübergreifenden Vorhaben und Planungsgenehmigungen auszugrenzen . Die Verbandsklage , die bisher zwölf Bundesländer mit guten Erfahrungen eingeführt haben , ist im neuen Bundesnaturschutzgesetz nicht vorgesehen . Auch darüber wurde schon gesprochen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend ein Wort zu unserem Antrag Privatisierung von Wald in Naturschutzgebieten : § 1 der Flächenerwerbsverordnung berücksichtigt nunmehr Forderungen des PDS- Antrags nach Nichtprivatisierung des Waldes . Allerdings bleibt die Nichtprivatisierung von Flächen auf Naturschutzflächen beschränkt . Deshalb halten wir an unserem Antrag fest . Grundsätzlich ist die PDS gegen die Privatisierung von Wald . Wir finden es unverständlich , daß der Anteil an Gemeindewald im Osten noch weit unter dem im Westen liegen soll . Würde die gesamte Waldfläche , die durch die BVVG privatisiert werden soll , also 670000 Hektar , den Gemeinden übergeben , dann entspräche der Gemeindewaldanteil etwa dem westdeutscher Gemeinden . Ich denke , das wäre ein erstrebenswertes Ziel . Danke . .