Partei: GRUENE
Nein , ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen , . weil ich jetzt gerne zu den Versprechungen von Herrn Merz kommen möchte . Das Familiengeld _ Herr Merz hat hier seine Vorstellungen ausgebreitet ; wir wissen aber immer noch nicht so genau , wann es kommt und wie hoch es ist , weil Sie sich mit Herrn Stoiber und Frau Merkel noch nicht einig sind _ soll in irgendeiner Form kommen . Die Realität ist : In Bayern gibt es die wenigsten Betreuungsplätze in ganz Deutschland . . Ihre Vorstellungen gehen weit an den Bedürfnissen der Eltern vorbei . Ihr Familiengeld ist nichts weiter als eine ZuHause-bleib-Prämie für die Mütter und damit eine Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt . Bezahlen sollen es am Ende dieArbeitslosen . Ich halte das für unanständig , Herr Merz . . Vielleicht hätten Sie einmal junge Eltern fragen sollen , was sie wirklich brauchen . Junge Eltern brauchen zum Beispiel Zeit . Diese Zeit brauchen sie nämlich für die Organisation von Kindergarten , Tagesmutter und Nachhilfeunterricht oder um die Kinder beispielsweise zur Musikschule , zum Sportverein oder zum Kindergeburtstag zu fahren . Das Problem dieser Familien ist nicht _ das kann man ausrechnen _ die Ökosteuer , Herr Merz . Wenn Sie das meinen , verkennen Sie die Lebenswirklichkeit . Eine vierköpfige Familie in Deutschland hat heute nach Abzug der Belastungen durch die Ökosteuer noch 1500 Euro mehr als zu Ihrer Regierungszeit . Das ist die Realität . Herr Merz , die Ökosteuer ist ja so schrecklich . . Herr Stoiber will sie aber nicht abschaffen . . Sie sollten einmal den Wählerinnen und Wählern sagen , dass Herr Stoiber das Schreckensinstrument Ökosteuer beibehalten will . . Sie hätten auch einmal mit Eltern sprechen sollen , die mit ihren Kindern von Sozialhilfe oder von einem Einkommen etwas über Sozialhilfeniveau leben müssen . Dann wüssten Sie nämlich , was für eine große Scham es bedeutet , wenn man sich die Klassenfahrt nach Italien nicht leisten kann . Als Entschuldigung für die Nichtteilnahme wird dann die angebliche Erkrankung des Kindes vorgeschoben . . Herr Merz , die dringenden Aufgaben , die vor uns liegen , stehen bei Ihnen noch nicht einmal auf der Tagesordnung . Sie kritisieren in diesem Zusammenhang den Katrin Göring-Eckardt 22783 Bundeskanzler wegen seines Vorstoßes zur Ganztagsschule , weil er dafür angeblich nicht zuständig sei . . Herr Merz , es ist eine Bürokratenmentalität pur , mit der Sie Familienpolitik machen wollen . . Wir lassen die Kinder doch nicht wegen einer ungeklärten Zuständigkeit im Regen stehen . . Natürlich geht es zuerst um die Verantwortung der Eltern . Eltern müssen den Bedürfnissen der Kinder mit dem nötigen Maß an Zuwendung und an Zeit gerecht werden . Sie müssen sie mit gesundem Essen versorgen und ihnen Werte und Kultur vermitteln . Der Staat aber hat die Aufgabe , die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen . Die Eltern müssen endlich aus den Schmuddelecken dieser Gesellschaft heraus . Sie sollen sich nicht dauernd entschuldigen müssen , nur weil sie Kinder haben : im Beruf , in der S-Bahn , beim Vermieter oder im Supermarkt . Es geht nicht um ein Familienidyll nach dem Motto _ wenn es so sein sollte , ist das natürlich schön _ : Und sie lebten glücklich bis an ihr Ende . Herr Merz , ich habe bis heute wirklich nicht verstanden , warum Sie meinen , sich dafür quasi entschuldigen zu müssen _ so drückte es jemand aus _ , dass Sie schon so lange mit Ihrer Frau verheiratet sind . Wir alle gönnen Ihnen das genauso wie Ihre Rowdyvergangenheit . . Wenn diese Entschuldigung aber irgendwie ironisch gemeint sein sollte und sich vielleicht auf andere Lebensentwürfe bezogen hat , dann ist dies ein verdammt schlechter Scherz . . Die Lebensrealität in Deutschland ist nämlich vielfältig . . Wie die Menschen heute zusammenleben , das ist ihre Privatsache . Uns betrifft dabei die Frage : Wie geht es den Kindern ? Um diesen Bereich müssen wir uns kümmern . Dies tun wir auch im Gegensatz zu Ihnen , die Sie vor allen Dingen ein Hohes Lied auf die Ehe singen . . Wir brauchen übrigens kein Ehegattensplitting , wie es heute besteht . Denn das Geld muss dahin , wo es wirklich gebraucht wird : zu den Kindern . . Deshalb machen wir vordringlich bei der Kinderbetreuung Ernst . Die Betreuung ist der zentrale Hebel . Es geht um eine freie Wahl der Kinderbetreuung . Sie muss ganztags und flächendeckend angeboten werden , von hoher Qualität sein und vonAnfang an erfolgen . Es geht um eine freie Wahl der Schule , die den ganzen Tag offen ist und die ein Lebensort sein muss , wo Begabte und weniger Begabte gleichermaßen gefördert werden , wo Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen lernen , wo Musik und Handwerk , genügend Bewegung und der Umgang mit dem Internet nicht nur Randthemen sind . Wir brauchen eine Kinderbetreuung , in der das gesunde Mittagessen ebenso selbstverständlich ist wie das kostenfreie Vorschuljahr , damit alle Kinder _ auch solche aus Migrantenfamilien _ gut vorbereitet in die Schule kommen . . Kinderarmut kann in einem so reichen Land wie Deutschland nicht hingenommen werden . Die Grundsicherung der Grünen gibt darauf die richtige Antwort . . Auch die Arbeitswelt _ der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen _ muss sich ändern . Viele Unternehmen haben dazu bereits gute Ideen . Denn sie wissen genau : Sie können nicht auf das Potenzial gut ausgebildeter Mütter und Väter verzichten , auch wenn der klassische Betriebskindergarten nicht unbedingt die richtige Antwort sein wird . Wir brauchen kinderfreundliche Städte und keine abgeschotteten Spielplatzgehege und Wohnviertel , in denen sich die Kinder aufhalten müssen , damit außerhalb die Autos spielen können . Wir brauchen auch für morgen und übermorgen eine neue Lebensqualität und eine gesunde Umwelt . Das ist ebenso eine echte Kinderpolitik wie der Satz Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt , den die Grünen übrigens schon 1980 auf ein Wahlplakat geschrieben haben und der eindrücklich aussagt : Nachhaltige Politik ist Politik für Kinder . Da steht viel auf der Habenseite : der Ausstieg aus der Atomkraft , die Einführung der Windenergie , die Haushaltssanierung , die generationengerechte Rentenpolitik , mehr Kindergeld und Steuergerechtigkeit . Auch die Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden sollte eigentlich auf der Habenseite stehen . Zu Recht wollen Eltern und solche , die es werden wollen , heute ganz genau wissen , was auf sie zukommt . Wir sagen es ihnen ehrlich und verlässlich . Wir sagen , wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen . Dies ist zwar eine großeAnstrengung für die gesamte Gesellschaft , sie lohnt sich aber ; denn Familienpolitik ist echte Standortpolitik . Mit dieser Standortpolitik wollen wir beginnen . Wir sind dabei auf einem wirklich guten Weg . . Das ist vielleicht ein wenig wie Politik auf Kindernasenhöhe _ auch wenn das für manchen lächerlich klingt . Aber in Kindernasenhöhe bekommt man zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt 22784 mehr Schadstoffe ab . Deswegen müssen Grenzwerte bezogen auf den kindlichen Körper festgelegt werden . . In Kindernasenhöhe _ lassen Sie mich das zum Schluss sagen _ träumt es sich vielleicht ein bisschen leichter von der Zukunft . Dass dieTatsache , dass beide Eltern berufstätig sind , für das Selbstvertrauen eines Kindes nicht schädlich ist , sieht man möglicherweise an meinem Sohn , der zwölf Jahre alt ist und Friedrich heißt . Der will nämlich Bundeskanzler werden . . Auch Edmund Stoiber will das .Aber angesichts der Familienpolitik von Edmund Stoiber , der zurückgenommenen Versprechungen und vor allen Dingen der Versprecher , glaube ich : Mein Sohn hat eine größere Chance . Bis dahin werden nach dem 22 . September 2002 Rot und Grün mit einer großen Offensive für Kinder und Familien , für ein kinderfreundliches Deutschland weitermachen . Edmund Stoiber kann sich dann in Bayern endlich um die Kinderbetreuungsplätze kümmern . Da hat er weiß Gott genug zu tun . .