Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder bereichern uns. Sie bereichern ihre Familien bzw. ihre Eltern mit Glück, Kinderlachen, Liebe und Zusammenhalt. Wir sind uns einig: Das ist unbezahlbar. Kinder bereichern auch unsere Gesellschaft. Sie bereichern die Gesellschaft sogar materiell, denn sie sind die Fachkräfte sowie die Steuer- und Beitragszahler von morgen. Sie bereichern unsere Gesellschaft aber auch immateriell dadurch, dass sie sich – je nach Interesse, Fähigkeit und persönlichem Einsatz – engagieren bzw. in die Gesellschaft einbringen. Wir sind uns also einig, dass Kinder unsere Gesellschaft bereichern und dass das nicht bezahlbar ist. Einig sind wir uns auch, dass es aber trotzdem wichtig ist, dass wir als Staat Familien – auch finanziell – unterstützen, die Kinder großziehen. Genau das machen wir heute. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem man gerne Kinder bekommt und diese großzieht. Das geht nicht nur mit finanziellen Mitteln. Dazu braucht es mehr. Die Ministerin sprach eben von einem Dreiklang. Es braucht dazu Zeit, Infrastruktur im Sinne von Betreuungsplätzen sowie – dieser Punkt kommt mir immer ein bisschen zu kurz – auch ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, vor allem in der Arbeitswelt. Dieser Vierklang von kinderfreundlicher Gesellschaft, Zeit für Familie, Infrastruktur und eben Familienleistung ist es, was unsere christdemokratische Familienpolitik ausmacht. Heute erhöhen wir die Familienleistungen. Das können wir nur, weil wir seit Jahren eine gute Wirtschaftspolitik machen. Denn nur wenn Geld eingenommen wird, kann es der Staat auch ausgeben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir unter Führung der Union seit vielen Jahren eine gute Wirtschaftspolitik machen, um das, was wir erwirtschaftet haben, auch den Familien zugutekommen zu lassen. Man muss sich einmal anschauen, wie die unterschiedlichen Familienleistungen ankommen und wie wichtig sie sind. Insofern bin ich sehr froh, dass es 2012 eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach gab. Im Rahmen dieser Studie wurden die Familien gefragt, welche Leistungen ihnen besonders wichtig sind. Wenn man die Ergebnisse dieser Studie kennt, kann man ein für alle Mal mit der Aufrechnung von Infrastruktur gegen finanzielle Leistungen Schluss machen. Die Debatte darüber haben wir in diesem Haus über Jahre hinweg geführt. Es hieß vonseiten gewisser Teile des Hauses immer: Wir brauchen keine Erhöhung der finanziellen Leistungen, alles Geld für die Familien muss in die Infrastruktur gesteckt werden. Das ist aus unserer Sicht falsch. Wir brauchen beides, sowohl die Infrastruktur als auch die familienpolitischen bzw. familiengerechten Leistungen. Das Allensbach-Institut hat genau das bestätigt. Es hat bestätigt, dass das Kindergeld – weit über 80 Prozent der Familien sagen das – die allerwichtigste Leistung für die Familien ist, dass es zum Familieneinkommen beiträgt und nicht wegzudenken ist. Deshalb erhöhen wir heute auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag, die ja aneinander gekoppelt sind, und nehmen dazu mehrere Milliarden Euro in die Hand. Zum Zweiten erhöhen wir den Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag ist für die Familien, die ein eigenes Einkommen haben und an der Grenze zum Transferleistungsbezug sind, und sorgt dafür, dass sie eben nicht Hartz-IV-Empfänger werden. Das ist das klare Signal unserer Politik: Leistung lohnt sich in unserem Land. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Deshalb erhöhen wir den Kinderzuschlag; denn er ist das richtige Mittel. Damit senden wir ein Signal an diese Familien. Schließlich erhöhen wir den Kinderfreibetrag für Alleinerziehende um 600 Euro jährlich. Das ist eine deutliche Entlastung. Lieber Kollege Junge, es war nicht der Wunsch der SPD allein, den Freibetrag für Alleinerziehende zu erhöhen; es war auch der Wunsch der Union. Schon in den Koalitionsverhandlungen hat die Union gesagt: Wir wollen in dieser Legislaturperiode den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen, und zwar deutlich. Worüber wir jetzt diskutiert haben, war die Frage: Wie können wir das denn finanzieren? Wenn uns die schwarze Null wichtig ist, wenn wir eine Politik für zukünftige Generationen machen wollen, dann ist es eine total legitime Frage, wie das zu finanzieren ist. Aber dass wir den Freibetrag erhöhen wollten, stand immer außer Frage. Dass wir ihn heute rückwirkend zum Beginn dieses Jahres um 600 Euro erhöhen, ist der Beweis, dass es uns ernst ist, wir die Alleinerziehenden in den Blick nehmen und unsere Versprechen tatsächlich einlösen. Gerade die Alleinerziehenden profitieren in besonderem Maße von diesem Paket. Sie profitieren nicht nur vom Freibetrag für Alleinerziehende, sondern auch vom Grundfreibetrag bzw. vom Kindergeld. Sie profitieren natürlich auch von den anderen Leistungen, die wir im Laufe dieser Legislaturperiode erhöht haben, vor allem auch vom Elterngeld Plus. Das ist auch gerechtfertigt, denn Alleinerziehende stehen vor besonderen Herausforderungen. Wenn ich mir vorstelle, ich müsste alles alleine stemmen, parallel noch arbeiten gehen und das ganze Organisatorische alleine hinbekommen, dann kann ich nur sagen: Hut ab vor denjenigen, die das alleine stemmen müssen! Das sucht man sich nicht aus, das macht man nicht freiwillig. Angesichts der Mehrausgaben, die man hat, weil man die Kosten der Kita, die Kosten der Wohnung, die Kosten von Wasser und Strom usw. alleine tragen muss, gibt es diesen Freibetrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir heute ein gutes Paket aus den Komponenten Kindergeld, Kinderfreibetrag, Alleinerziehendenfreibetrag und Kinderzuschlag haben, ein milliardenschweres Paket für die Familien in unserem Land. Ich freue mich, dass wir das heute verabschieden können. Herzlichen Dank.