Partei: CDU/CSU
Sie fragen , ob ein solches Vorgehen gerechtfertigt ist . Sie wissen doch ganz genau , wie die Mehrwertsteuer zustande gekommen ist . Es ging in erster Linie um die Belange der Länder . - Selbstverständlich ist es in erster Linie um die Sanierung der Länderhaushalte gegangen . Die entsprechenden Erfolge gibt es schon . Die Doppelbesteuerung ist ein Faktum . Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , Frau Kopp , dass dieser Punkt sicherlich nicht entscheidend ist . Der entscheidende Punkt bei der Preisgestaltung im Energiesektor ist vielmehr , dass es eine Fülle von Begleitmaßnahmen gibt , die sich auf der Produktionsseite wesentlich stärker kostentreibend auswirken als die Mehrwertsteuererhöhung und die Belastung beispielsweise durch die Gassteuer . Ich möchte noch etwas zur Strategie sagen und darstellen , wie widersprüchlich der Antrag der Grünen ist . Was den Bereich der Stromproduktion mit Kohle angeht , haben wir die Situation , dass die Investoren die Absicht haben , alte Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 35 bis 38 Prozent durch neue Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von rund 50 Prozent zu ersetzen . - Entschuldigung , Frau Höhn , da müssen Sie mir überhaupt nichts sagen ; davon verstehe ich garantiert mehr als Sie . Die Folge Ihrer Strategie wäre - das muss man wissen , wenn man über Energiepreise redet - , dass die alten Kohlekraftwerke mit einem schlechten Wirkungsgrad am Netz blieben und dabei hohe Kosten für Emissionszertifikate verursachten . Diese Kosten würden wiederum auf die Verbraucher umgelegt . Diese Strategie würde also dazu führen , dass die Stromkosten weiter stiegen . Die Stromerzeuger könnten höhere Preise rechtfertigen . Ich sage in aller Offenheit : Ob der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg letztendlich zu den in der Klimapolitik vorgegebenen Zielen führen wird , Frau Kopp , muss man einmal abwarten . Auch ich bin mir da nicht ganz sicher . Wir müssen jetzt wesentliche Maßnahmen einleiten . Dazu gehört zum einen eine komplette Modernisierung des Kraftwerkparks einschließlich der Anlagen für erneuerbare Energien . Wir müssen mit Macht darauf drängen , dass wir die modernsten Technologien für die Stromproduktion haben . Ich nenne zum anderen die Effizienzstrategie . Da sind wir auf einem guten Weg . Es ist offensichtlich , wie gut die KfW-Programme mittlerweile angenommen werden . - Natürlich gibt es sie noch . - Angesichts der Tatsache , dass diese Programme gut laufen , bin ich sicher , dass unsere Strategie erfolgreich ist . Ob wir aber die Klimaschutzziele erreichen , wenn es bei dem vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie bleibt , ist nicht sicher . An dieser Stelle kann ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD nur appellieren : Wenn Sie schon den Ausstieg aus der Kernenergie partout wollen , dann lassen Sie uns doch miteinander darüber reden , ob es nicht eine zeitliche Verzögerung beim Ausstieg geben kann . Mit der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke könnten wir die Zeitspanne , bis die erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen die Lücke füllen können , überbrücken . Das ist mein Petitum zum Abschluss . Ich bin froh , dass wir in der Energiepolitik schon so weit sind . Ich bin überzeugt , dass wir bald mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD über die Frage der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke reden können . Vielen Dank .