Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns in der Welt umschauen , dann sehen wir im Irak die Bilder des Krieges mit Bomben und Raketen und täglichen Opfern , verbunden mit menschlichen Tragödien , dann sehen wir dasselbe im Nahen Osten , für den wir einen guten , alternativlosen Friedensplan haben , an den sich aber keiner hält , was Opfer und menschliche Tragödien zur Folge hat . Das gilt für Afghanistan , wo die Kämpfe wieder stärker werden und wir täglich Opfer und menschliche Tragödien haben . Das gilt für Tschetschenien und es gilt für viele andere Plätze auf der Welt . In diesem Kontext ist es regelrecht ein Lichtblick , dass bei dem Wechsel der Macht in der ersten Generation in Georgien zum Glück - das will ich ausdrücklich begrüßen - bisher ein Blutvergießen vermieden werden konnte . Dazu haben einige beigetragen , der Präsident Schewardnadse , dem wir viel zu verdanken haben und der sich im richtigen Moment zurückgezogen hat , auch die Oppositionsführer , die trotz hohen Engagements ein Gefühl der Verantwortung behalten haben , und auch der russische Außenminister , der im richtigen Moment vermittelt hat , wofür wir ihm hier im Deutschen Bundestag Respekt zollen . Trotzdem bleibt auch eine internationale Verantwortung für die ungelösten regionalen Konflikte in Georgien . Aber all das wird von der Serie von Akten des internationalen Terrorismus überschattet , die einen grauenvollen Höhepunkt in Istanbul gefunden hat . Sie ist ein Beweis für die Menschenverachtung , aber auch für die Handlungsfähigkeit des global agierenden Terrorismus . Das zeigt übrigens die Unkalkulierbarkeit des Risikos . In Wirklichkeit ist Istanbul ein potenzielles Überall . In dieser Situation zeigt die Bundesregierung durch die Fortsetzung unseres Engagements auf dem Balkan , durch den verstärkten Einsatz in Afghanistan , durch die Initiative , an der sie sich wegen des gefährlichen Atomprogramms im Iran beteiligt hat , und auch durch die regelrecht demonstrative Unterstützung unseres Partners Türkei nach den Anschlägen in Istanbul Einsatz und Verantwortung . Ich möchte dem Außenminister ausdrücklich dafür danken , dass er richtig gehandelt hat , indem er sofort in die Türkei gereist ist , um diese Unterstützung zu beweisen . Damit kommen wir zu der Frage , ob das gleiche Verantwortungsbewusstsein auch bei der Opposition zu beobachten ist . Daran sind - auch in der Öffentlichkeit - Zweifel angebracht . Was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP angeht , kann nach wie vor niemand verstehen , warum sie in der eben von mir angesprochenen Situation die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus in Afghanistan und unsere Beteiligung daran wie auch die Erweiterung des Einsatzes - damit die Übergangsregierung Karzai endlich über Kabul hinausgehen kann - abgelehnt haben . Sie führen damit Ihre internationale Politik in die Isolation . Man kann nur froh darüber sein , dass Ihnen auf diesem Weg niemand folgt . Aber auch und gerade nach der Rede des Kollegen Schäuble , in der er die Fakten zum großen Teil auf den Kopf gestellt hat , kann ich das notwendige Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei der Opposition nicht feststellen . Die Türkeipolitik der CDU/CSU ist und bleibt von A bis Z unverantwortlich , und zwar aus drei Hauptgründen . Erstens . Sie führen die deutsche Öffentlichkeit bewusst in die Irre , Herr Schäuble , wenn Sie so tun , als würde im Jahr 2004 über den Beitritt der Türkei entschieden . Sie wissen sehr genau , dass es nur um eine Entscheidung geht , die im Dezember vergangenen Jahres hinsichtlich der Frage anstand , ob die Türkei schon reif für Beitrittsverhandlungen ist . Zu dem Status als Beitrittskandidat hat es in Europa bereits eine Reihe von Entscheidungen gegeben , an denen auch Sie mitgewirkt haben . Sie waren immer dafür . Das haben Sie auch zugegeben ; insofern steht das nicht infrage . Die Wahrheit ist , dass die Verhandlungen mit der Türkei auch nicht schneller verlaufen werden als mit den anderen Beitrittsstaaten . Das heißt , in Wirklichkeit wird über die Bewertung des Verhandlungsprozesses erst im Jahr 2015 entschieden . Was Sie immer wieder vortragen , ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit . Zweitens . Es ist schon ein starkes Stück , Herr Schäuble , wenn Sie von einer Instrumentalisierung dieses Politikbereichs sprechen . Der Fall Bosbach hat deutlich gezeigt - - - Doch , das ist ein Fall Bosbach . Er ist ein Beweis dafür , dass Sie sich in dieser Frage für den denkbar rücksichtslosesten Populismus entschieden haben . Was den Versuch angeht , terroristische Akte und damit die Angst der Menschen politisch zu instrumentalisieren , haben Sie ein Erklärungsproblem , nicht wir . Ihre halbherzigen Bemühungen um Schadensbegrenzung , deren Zeuge wir erneut geworden sind , reichen dabei nicht aus .Was für ein Unterschied : Der Außenminister fährt in die Türkei , um sichtbar und fühlbar Solidarität zu zeigen , während Sie Ihre Instrumente für den Europawahlkampf schmieden . Das ist schäbig . Dazu stehe ich , solange Sie das nicht eindeutig zurücknehmen . Schließlich fehlt Ihnen jede Einsicht in die Bedeutung des Reformprozesses in der Türkei für die gesamte Weltpolitik , den wir sehr sorgfältig und aufmerksam beobachten . Es ist nämlich in der Tat von weltpolitischem Interesse , ob dieser Reformprozess weitergeht . Wir - damit meine ich nicht etwa nur uns Deutsche , sondern die gesamte Weltgemeinschaft - sind daran interessiert , dass es eine große islamische Gesellschaft gibt , die den Weg der Demokratie und der Beachtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte erfolgreich beschreitet . Dies ist im Interesse von uns allen , weil es die bessere Antwort auf die Herausforderung des Kampfes der Zivilisationen , den Osama Bin Laden und seine Anhänger uns aufzudrücken versuchen , ist als alle anderen denkbaren Antworten . Eine solche islamische Gesellschaft ist die beste Antwort auf die terroristische Herausforderung in der internationalen Politik . Sie werden mit Ihrem kollektiven Verdummungsprozess , bei dem so getan wird , als gehe es um etwas anderes , keinen Erfolg haben . Wir werden Sie bei diesem Thema stellen . Es geht nicht um einen EU-Beitritt der Türkei heute , morgen oder im Dezember 2004 , sondern darum , ob Verhandlungen , die viele Jahre dauern werden , aufgenommen werden oder nicht . Letztlich geht es jedoch darum , was Verantwortung in der Nach-September-Welt bedeutet . Dazu sind Sie Ihre Antworten schuldig geblieben . Wir werden dafür sorgen , dass die Debatte wirklich um den Punkt geführt wird , um den es geht : um die Frage der Verantwortung in der Nach-September-Welt , nicht aber um die Frage irgendeines Beitrittsdatums . Sie werden es nicht erreichen , dass die Leute Ihnen bei Ihrem Versuch hinterherlaufen , hier ein völlig anderes Thema , das nicht ansteht , in die Welt zu setzen . Ich hoffe , dass wir auf diese Weise dafür sorgen können , dass Sie es als zu riskant ansehen , die Frage des Türkeibeitritts zu einer billigen Münze im bevorstehenden Europawahlkampf zu machen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .