Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich will mit ein paar Zitaten beginnen , aber meine sind neuer , Herr Finanzminister : Es wird keine Steuererhöhungen geben . Die Steuerbelas tung wird nicht steigen , sondern sinken . Dies sagte Finanzminister Eichel am 14 . April 2002 . Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern . Wir planen keine Erhöhungen . So erklärte derselbe am 19 . Juni 2002 . Steuererhöhun -gen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht , Zitat von Bundeskanzler Schröder am 26 . Juli 2002 . Abgeordneten der FDP) Wir haben keine Steuererhöhungen geplant , keine ange kündigt und wir werden auch keine machen , so Ihr Übergangsvorsitzender Stiegler am 28 . September 2002 . Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen , Finanz minister Eichel am 30 . September 2002 . wieder !) Es wird keine Steuererhöhungen geben , Müntefering am 1 . Oktober 2002 . Herr Finanzminister , das Einzige , was bei Ihnen wirklich nachhaltig ist , sind die gebrochenen Versprechen . Ebenso nachhaltig ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit . Gerade einmal acht Tage nach der Regierungsübernahme legen Sie einen Gesetzentwurf zur massiven Erhöhung der so genannten Ökosteuer vor . Dies ist nur ein Teil eines steuerpolitischen Amoklaufs , der am Tag nach der Wahl begonnen hat und dessen Ende noch nicht absehbar ist . Bereits beschlossen sind die fünfte Stufe der Ökosteuer , die Erhöhung der Tabaksteuer und die Verschiebung der Steuerreformstufe zum 1 . Januar 2003 . Hinzu kommen jetzt Erhöhungen bei der Umsatzsteuer , eine Mindeststeuer für Unternehmen , eine Aktiensteuer , eine Immobilienspekulationsteuer und eine höhere Dienstwagensteuer . Nicht vergessen werden sollten die Erhöhung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge und das ständige Gerede über eine Modifizierung des Ehegattensplittings , eine neue Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Aber darüber reden wir dann nach dem 3 . Februar des nächsten Jahres . Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , was glauben Sie Ihren so genannten Führungspersönlichkeiten eigentlich noch ? Abgeordneten der FDP) Fühlen Sie sich noch wohl , wenn Sie eine solche Politik vertreten und diesen Amoklauf letztendlich mitmachen müssen ? Spüren Sie nicht , dass sich die Menschen in Deutschland - zumindest die wenigen , die noch zugeben , dass sie Sie gewählt haben - betrogen und getäuscht fühlen ? Daran ändert auch nichts , wenn Sie diesen Steuergesetzen wohlklingende Überschriften verpassen . Diese Fortentwicklung oder Konsolidierung der ökologischen Steuerreform ist nichts anderes als die Fortsetzung eines Abkassiermodells , mit dem Sie den Menschen und Betrieben unter dem Vorwand , etwas für die Ökologie zu tun , weitere 2 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen . Abgeordneten der FDP) Das ist übrigens die sechste Stufe der Ökosteuer , von der der Bundeskanzler immer gesagt hat , dass es sie nie geben wird - wieder ein gebrochenes Versprechen . Trotz des Abkassierens bei der Ökosteuer , trotz der Erhöhung der Bemessungsgrundlage , trotz Plünderung der Reservekasse steigen die Beiträge in der Rentenversicherung weiter . Sie werden wohl bald bei über 20 Prozent liegen . Nichts Neues bei Rot-Grün ist , dass die Reformen im Schweinsgalopp durchgejagt werden . Schnelligkeit geht wieder vor Sorgfalt . Der Zeitplan für Ihre Gesetze ist eine Zumutung für das Parlament . Er ist eine Zumutung für die Sachverständigen , deren Ratschläge Sie offenbar gar nicht hören und schon gar nicht berücksichtigen wollen . Er ist auch eine absolute Zumutung für alle , die das bezahlen müssen , die Betroffenen . Abgeordneten der FDP) Sie wollen diese Grausamkeiten ganz schnell durchziehen in der Hoffnung , dass die betroffenen Steuerzahler und Unternehmen das gar nicht so richtig mitbekommen . Aber das wird ein Irrtum sein . Steuererhöhungen sind in unserer konjunkturellen Situation Gift . Sie sind , wie der Bundeskanzler richtig sagte , unsinnig . Sie entziehen den Menschen durch Ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen immer mehr Kaufkraft . Sie verunsichern die Bürger und zerstören den letzten Rest an Vertrauen , den sie vielleicht noch in die Politik haben . Ich halte es für ziemlich dreist , Herr Eichel , wenn Sie , wie es im Gesetzentwurf heißt - Sie haben es jetzt auch wieder gesagt - , die Steuererhöhungen auf die Energieträger als Bestätigung Ihres Konsolidierungskurses he-ranziehen . Sie erhöhen die Steuern und die Schulden , bekommen von der EU einen blauen Brief und reden dann noch von Konsolidierung . Für wie dumm halten Sie denn die Menschen ? Abgeordneten der FDP) Sie bringen energieintensive Unternehmen in Exis tenznot und schreiben in der Einleitung des Gesetzentwurfs - auch das haben Sie wiederholt - : Nach einer fast vierjährigen Anpassungszeit können diese Steuerbegünstigungen in weiten Bereichen abgeschmolzen werden , ohne die internationale Wettbewerbssituation der Unternehmen zu gefährden . . . Ich halte das für zynisch . Sie belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland . Zumindest aus diesem Grunde hätte ich eigentlich von dem neuen Superminister Clement ein Wort dagegen erwartet . - Zu der Auffassung komme ich auch . Mir sind Unternehmen bekannt , deren Produktionskos ten allein durch diese Ökosteuererhöhung um mehr als 10 Prozent steigen . Ein solcher Kostenschub kann aber weder durch Rationalisierung noch durch effizientere Energienutzung aufgefangen werden . Wenn am Markt höhere Preise nicht durchzusetzen sind , führt dies unweigerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu mehr Arbeitslosigkeit . Was sollen denn die Unternehmen in ihrer Not sonst machen ? Nicht die international schwache Konjunktur , sondern eine seit gut vier Jahren falsche Politik , die Sie jetzt lustig fortsetzen , ist daran schuld , dass diesen Winter mehr als 4 Millionen Menschen keine Arbeit haben . Ihr ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt hat völlig Recht : Diese Entwicklung ist in erster Linie hausgemacht und daran müssen Sie sich messen lassen . Meine Damen und Herren , dass Ihnen Nachtspeicherheizungen ideologisch ein Dorn im Auge sind und Sie Menschen , die auf diese Weise heizen , durch höhere Steuern abstrafen , ist schon schlimm genug . Die Ideologie ist Ihnen eben wichtiger als der Mensch . Dass Sie aber den Menschen , die umweltfreundlich mit Gas heizen , jährlich über 1 Milliarde Euro mehr Steuern abknöpfen wollen , ist schlicht unglaublich . Da werden die Menschen jahrelang aufgefordert und finanziell angereizt , etwas für die Umwelt zu tun und mit Gas zu heizen - 70 Prozent der Haushalte in den neuen Bundesländern tun dies - , und dann werden sie auf unflätige Weise abkassiert . Besonders viele Familien gerade in den neuen Bundesländern sind von diesem rücksichtslosen Kurswechsel , den die Grünen offenbar ohne Widerspruch hingenommen haben , betroffen . Andernfalls würde ich jetzt sicherlich von Ihnen etwas zu diesem Kurswechsel hören , Herr Loske . Wo war denn der Minister Trittin bei dieser Kabinettsentscheidung ? Sie schwächen doch auf diese Weise die ökologische Rolle im Energiemix . Ist Ihnen das gleichgültig ? Dass Sie damit in erster Linie Familien , ältere und sozial schwache Menschen belasten , scheint Sie auch nicht zu interessieren . Finanzminister Eichel arbeitet nach dem Motto Der Zweck heiligt alle Mittel . Für mehr Geld in seiner Kasse ist er offenbar bereit , alle Grundsätze über Bord zu werfen . Sie aber , meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , machen das alles mit . Wenn Sie die Kraft gehabt hätten , rechtzeitig die dringend notwendigen Reformen bei der Rente , im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt durchzuführen , wenn Sie nicht den Kapitalgesellschaften durch Ihre misslungene Steuerreform in den vergangenen zwei Jahren 40 Milliarden Euro geschenkt hätten und wenn Sie endlich mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen würden , dann wären die Ökosteuer und diese neuerliche Erhöhung überhaupt nicht notwendig . Abgeordneten der FDP) Sie setzen mit diesen Steuererhöhungen eine falsche , für Deutschland und für die Menschen schädliche Politik fort . Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diese Steuererhöhungen entschieden ab .