Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es gibt auch in der Frage der Finanzmarktregulierung verschiedene Punkte, bei denen man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Das hört allerdings da auf, wo die Fakten, die Sie schildern, Herr Bundesfinanzminister, genau das Gegenteil sind von dem, was in der Wirklichkeit stattfindet. So war es gerade beim Thema Inflation. Natürlich gibt es Blasen an den Finanzmärkten, die uns Sorgen bereiten müssen. Aber es gibt zurzeit nur zwei Berufsgruppen, die mit der Angst der Menschen vor Inflation unverantwortlich spielen: Das sind windige Anlageberater und das sind Politiker der Koalition wie der Wirtschaftsminister heute morgen und Sie, Herr Bundesfinanzminister. Das ist unverantwortlich. Lesen Sie, was die Europäische Zentralbank zu diesem Thema schreibt: Es gibt im Moment keine konkrete Inflationsgefahr in dieser Form. – Das ist genau die Stellungnahme. Natürlich müssen wir aufpassen, dass nicht die Europäische Zentralbank die entscheidenden Aufgaben übernimmt. Aber da war das, was Sie erzählt haben, Herr Schäuble, faktisch falsch: Nicht die Vorschläge, die wir machen, führen dazu, dass die Europäische Zentralbank die Märkte mit Geld flutet. Wenn die Europäische Zentralbank in den letzten Monaten mit Billionen auf den Märkten interveniert hat, dann deswegen, weil die Bundesregierung die entscheidenden Reformen in Europa blockiert. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, sagen Sie ihnen, wie die Zusammenhänge sind, und machen Sie ihnen nicht etwas vor! Das Ziel unseres Antrages ist klar: Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss. – Man könnte meinen, das müsste eigentlich selbstverständlich sein. 2008, als die Banken mit Milliarden gerettet wurden, gaben alle politischen Akteure das Versprechen, dass so etwas nie wieder passieren soll. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Logik einer Bankenrettung durch den Steuerzahler geht unvermindert weiter, nicht nur über die Bilanz der Europäischen Zentralbank. Was passiert denn in Zypern? Der Steuerzahler muss einspringen, um Banken zu retten. Was passiert denn in Spanien? Der spanische Steuerzahler muss sich mit Milliarden beteiligen, um die Banken zu retten. Was passierte denn im September 2012 – das ist gar nicht so lange her – in unserem Nachbarland Frankreich? Wieder musste eine Bank, Crédit Immobilier de France, vom Steuerzahler gerettet werden. Das sind doch alles keine Petitessen. Hier werden in den verschiedenen europäischen Staaten Milliarden aufgewendet. Muss das so sein? Nein, das muss nicht so sein; denn wir wissen aus den USA, dass es anders geht. Das sind ja keine Riesenbanken, die man nicht retten könnte, sondern das sind Banken – nehmen wir als Beispiele die Crédit Immobilier de France, eine Bank mit einem Kreditvolumen von 33 Milliarden Euro, die Alpha Bank in Griechenland mit einem Kreditvolumen von 70 Milliarden Euro und die spanische Banco de Valencia mit einem Kreditvolumen von 20 Milliarden Euro –, die in den USA selbstverständlich abgewickelt werden würden. Über 400 Banken sind in den USA seit Ausbruch der Krise ohne Kosten für den Steuerzahler abgewickelt worden. Wir wollen dasselbe endlich auch für Europa erreichen. Warum gelingt das denn in den USA und bei uns nicht? Es gibt zwei Vorgehensweisen, wenn eine Bank in der Schieflage ist. Die eine ist, dass Aktionäre, Gläubiger und Investoren daran beteiligt werden, die Kosten zu tragen, der andere Weg ist, dass dies die Steuerzahler tun. Die Kanzlerin hat im November 2010 beim G-20Gipfel gesagt, die privaten Gläubiger sollen das tun. Ich zitiere: Die Lasten der Krisenbewältigung dürfen nicht einfach wieder dem Steuerzahler aufgebürdet werden. – Auch dieses Versprechen wurde gebrochen; denn genau das passiert doch. In Irland hat man den Staat daran gehindert, die Investoren zu beteiligen. Wenn Sie die Leute in Irland fragen, wer sie denn daran gehindert hat, dann sagen sie: the Germans. Die Tatsache, dass die europäischen Staaten Irland daran gehindert haben, die Investoren zu beteiligen, sollten wir ernst nehmen. In Spanien gelingt die Beteiligung der Investoren auch nicht. Insgesamt können wir sagen, dass sich die Investoren bei der gesamten Bankenrettung in Europa nirgends mit mehr als 10 Prozent beteiligt haben. Das Gros hat der Steuerzahler getragen. Das ist falsch; das müssen wir ändern; denn es geht um eine massive Umverteilung weg von den Steuerzahlern hin zu den Menschen, die in Banken investiert und diese finanziert haben. Man muss jetzt einmal die Frage stellen, warum das in Europa nicht gelungen ist. Liegt das daran, dass wir das in einer Finanzkrise nicht tun können? Es wird uns ja immer weisgemacht, die Finanzmärkte würden dann erschüttert. Warum sollte das aber in Europa nicht gehen, wenn das doch in den USA geht? Es ist doch ein Ammenmärchen, dass das nicht gehen könnte – oder sagen wir vielleicht eher: Es ist ein Merkel-Märchen. Die Vorschläge lagen auf dem Tisch: schon im Oktober 2009 von der Europäischen Kommission und im Juli 2010 vom Europäischen Parlament. Der Vorschlag des grünen Berichterstatters Sven Giegold, einen europäischen Abwicklungsfonds für Banken einzurichten, der von den Banken finanziert wird, wurde vom Europäischen Parlament aufgenommen. Wer hat das verhindert? Der Rat der Europäischen Union. Wer ist die führende Kraft im Rat der Europäischen Union? Das ist diese Bundesregierung. Aufgrund ihrer Blockade eines Bankenabwicklungsfonds, mit der sie den Weg der Abwicklung und der Investorenbeteiligung versperrt hat, trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung für die Bankenrettungen der letzten zwei Jahre in Europa, für die Milliarden Steuergelder gezahlt wurden. Hier passiert jetzt etwas sehr Krasses. Unter Mitwirkung der Bundesregierung arbeiten Sie schon konkret daran, dass der Steuerzahler über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, einspringt, der die Banken direkt kapitalisieren soll. Den anderen, besseren Weg, dass nämlich die Investoren beteiligt werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät, bringen Sie aber nicht voran, sondern den blockieren Sie. Das ist doch genau falsch herum. Genau das ist das gebrochene Versprechen der Bundeskanzlerin Merkel. Manche Krokodilsträne, die Sie gerade vergießen, muss man hier schon noch einmal erwähnen. Herr Schäuble, Sie haben gesagt, es sei schwierig, dass jetzt dieselben Personen über die Geldpolitik und über die Bankenrettung entscheiden sollen. Es ist doch der persönliche Vorschlag von Angela Merkel gewesen, das auf Art. 127 des EU-Vertrages zu stützen. Daraus folgt das doch. Übernehmen Sie die Verantwortung für das, was Sie in Europa tun. Glauben Sie denn, wir würden nicht über die Telefonapparate mit Brüssel verbunden sein und nicht mitbekommen, was Sie in Europa tun? Ich glaube, man muss ernsthaft darangehen. Sie haben jetzt schnell und in aller Kürze selber noch einen Antrag zur Finanzmarktregulierung vorgelegt. Hier wird ein zentraler Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition deutlich: Für Sie ist diese Finanzkrise ein Betriebsunfall, nach dem man ein paar Schrauben anziehen muss, für uns ist diese Finanzkrise die Folge einer systematischen Fehlentwicklung, die wir korrigieren müssen. Da reichen ein paar Schrauben nicht aus; denn der Finanzsektor ist insgesamt zum Kostgänger der Realwirtschaft geworden. Er kostet uns mehr, als er bringt. Das sehen wir in den Bilanzen. Deswegen müssen wir wesentlich fundamentaler herangehen. Wir haben Sie getrieben. Wir haben Sie in den letzten Jahren getrieben und werden das weiter tun. Sie wollten die Finanztransaktionsteuer nie. Wir haben sie in die Verhandlungen eingebracht. Sie wollten nie über das Trennbankensystem nachdenken. Sie haben den Antrag der Grünen noch vor Jahresfrist abgelehnt. Plötzlich heißt es, man sei offen für die Gedanken. Ja, warum? – Weil wir das als SPD und Grüne hier zum Thema machen. Im Herbst wollten Sie noch einmal die Versicherungsgesellschaften retten – Sie haben das jetzt noch auf dem Tisch liegen – zulasten von vielen Kundinnen und Kunden. Wir haben es geschafft, Sie daran zu hindern, und werden jetzt schauen, dass wir endlich einmal eine richtige Versicherungsregulierung hinkriegen; denn die Versicherungen dürfen bei der Finanzmarktregulierung nicht ausgespart werden. Wenn man sich Ihren Antrag einmal genau anschaut, dann stellt man ein Muster fest, und wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren gelaufen ist, dann stellt man ein schönes Muster fest: Sie regulieren – darum geht es in dem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben – den Hochfrequenzhandel. – Ja, ja. Da soll ein bisschen reguliert werden, aber das Zentrale fehlt: ein Tempolimit, mit dem endlich diese Wahnsinnsgeschwindigkeit am Finanzmarkt beendet wird. Das ist notwendig. Sie reden davon, dass die Beratung am Bankschalter besser werden muss. Das ist ja richtig. Aber an den Kern, an die provisionsorientierte Fehlberatung, wollen Sie nicht herangehen. Deswegen bleibt das Grundproblem. Sie machen wieder den Fehler, nicht an die Ursachen heranzugehen. Genauso ist es beim Trennbankensystem. Sie sagen jetzt, wir wollen ein wenig prüfen, aber gleichzeitig signalisieren Sie, es soll sich am Universalbankenmodell nichts ändern, und für die Deutsche Bank soll alles bleiben, wie es ist. Ja, wenn alles bleibt, wie es ist, dann wird sich an den Märkten auch nichts ändern, und dann wird die nächste Finanzkrise kommen. In Deutschland und in Europa muss eine sehr wichtige Sache geändert werden; wir haben dazu unseren gemeinsamen Antrag vorgelegt. Das Thema Finanzmarktregulierung muss endlich bei Ihnen einmal aus der Abteilung Marketing in die Abteilung Produktion wandern, und wir werden Sie darauf festlegen. Danke schön.