Partei: SPD
Das Sprichwort sagt : Vorsicht ist besser als Nachsicht . In Anwendung auf die Rolle der Banken im Zuge der Finanzmarktkrise müsste es heißen : Eine gute Aufsicht ist besser als eine gute Absicht . Im Bereich der Bankenaufsicht wurden mit Basel II wichtige Schritte gemacht , weitere müssen folgen , wenn wir die Finanzmärkte weltweit wieder in den Griff bekommen wollen . Dabei müssen wir über den europäischen Rahmen hinaus denken - zum Beispiel wenn es um die zukünftige Rolle des Internationalen Währungsfonds geht oder die Weiterentwicklung des Financial Stability Forums . Auch auf europäischer Ebene gibt es in Aufsichtsfragen genug zu tun . Darum befassen wir uns heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , der sich mit der aufsichtsrechtlichen Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie befasst . Worum geht es ? Zunächst einmal um nicht mehr - aber auch nicht weniger - als die Schaffung eines neuen , europaweit einheitlichen Zulassungs- und Aufsichtsrahmens für alle Finanzdienstleistungen , die bargeldlosen Geldtransfer beinhalten . Regelungsbedarf besteht vor allem im Bereich der so genannten Zahlungsinstitute , die - anders als Kreditinstitute - keine Einlagen annehmen und - anders als E-Geld-Institute - kein elektronisches Geld ausgeben dürfen . Gerade hier soll die Umsetzung der Richtlinie dazu beitragen , Markteintrittsbarrieren abzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen . Es geht aber auch um Sicherheit aller Kunden , die auf diese Dienste zurückgreifen . Anders als bei Kreditinstituten sind die von Zahlungsdiensten verwalteten Gelder nämlich nicht durch eine Einlagensicherung geschützt . Bei Geschäften mit Kreditkarten können sich Geldbeträge jedoch bis zu mehreren Wochen im Besitz der Kreditkarteninstitute befinden . Geht der Zahlungsdienstleister in die Insolvenz , wartet der Kunde möglicherweise vergeblich auf sein Geld . Auch in diesem Bereich gilt es deshalb , entsprechende Risiken rechtzeitig zu minimieren . Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an . Mit ihm werden Zahlungsinstitute , ähnlich wie Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute , bestimmten solvenzrechtlichen Vorschriften und aufsichtsrechtlichen Pflichten unterworfen . Diese sollen zukünftig der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  unterliegen . Um in Deutschland zugelassen zu werden , müssen die Zahlungsinstitute angemessene Eigenmittel vorhalten und besondere Sicherungsanforderungen für den Fall einer Insolvenz erfüllen . Wir können es jeden Tag in der Zeitung lesen : Vertrauen und Sicherheit sind im Umgang mit dem hochsensiblen Thema Finanzen derzeit Mangelware . Deshalb ist mir umso wichtiger , dass der Gesetzentwurf ganz im Sinne eines konsequenten Gläubigerschutzes steht : Er garantiert , dass Gelder , die von Zahlungsinstituten zur Weiterleitung entgegengenommen wurden , in vollem Umfang und unabhängig von ihrer Höhe abgesichert sein müssen . Das ist ein notwendiger Fortschritt , dem wir uns nicht verweigern dürfen . Je früher wir zu einer solchen Regelung kommen , desto besser . Dies umso mehr , da die Umsetzung der Zahlungsdienstleistungsrichtlinie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der SEPA darstellt . Durch diesen einheitlichen europäischen Raum für Zahlungsverkehr werden Überweisungen , Lastschriften und Kartenzahlungen innerhalb der Europäischen Union einfacher , sicherer und effizienter . Auch dies kann nur in unser aller Interesse sein . Bei aller Freude über den vorliegenden Entwurf aus dem Haus von Peer Steinbrück habe ich mich über die Stellungsnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzesvorhaben doch sehr gewundert : Dort findet sich der Vorschlag , im Zuge der Richtlinienumsetzung auch das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern , um die Auskunftspflichten der BaFin einzuschränken , angeblich , um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen . Zur Erinnerung : Dieses Gesetz haben seinerzeit wir unter Gerhard Schröder 2005 auf den Weg gebracht . Es spricht jedem Bürger grundsätzlich Anspruch auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung zu . Und dies gilt ausdrücklich auch für Auskünfte aus dem Bereich Finanz- , Wertpapier- und Versicherungsaufsicht . Schon heute stellt das Gesetz jedoch sicher , dass Informationen nicht erteilt werden müssen , wenn diese nachteilige Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können . Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend geschützt . Für mich steht glasklar fest : Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einblick in das Handeln der staatlichen Verwaltung . Ich sehe deshalb keinen Grund , warum wir ausgerechnet hier die Uhr zurückdrehen sollten . Dass entsprechende Vorschläge gerade jetzt und gerade aus Bayern kommen , lässt mich aufhorchen . Schließlich regiert doch hier seit kurzem die Bürgerrechtspartei FDP mit . Ich zitiere den Kollegen Max Stadler , der sich in seiner Rede vom 3 . Juni 2005 folgendermaßen zum Informationsfreiheitsgesetz äußerte : Sie gehen einen Schritt in die richtige Richtung . Was Sie machen , ist aber nicht liberal und bürgerfreundlich genug . Wir wollen den Gesetzentwurf nicht ablehnen , weil das Grundanliegen von uns geteilt wird ; aber wir können auch nicht zustimmen , weil es wirklich nur eine Minimalregelung ist . Damals wünschte sich der Kollege aus Passau für seine Fraktion ein großzügigeres und bürgerfreundlicheres Gesetz . Offenbar ist die liberale Großzügigkeit in Bayern mittlerweile versiegt .