Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Zahlen vorweg: Im statistischen Schnitt werden bundesweit stündlich zweieinhalb Straftaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert sind. Tag für Tag werden nach derselben Statistik zweieinhalb rechtsextreme Gewalttaten erfasst. Wir wissen, diese Zahlen stapeln tief. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Zahlen rechtsextremer Ausfälle um circa 50 Prozent höher. Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer. Unabhängige Beobachter weisen aus und auch nach, dassim vereinten Deutschland seit 1990 137 Menschen durch rechtsextreme Gewalt zu Tode kamen. Das heißt, Rechtsextremismus ist hierzulande wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Das ist ein anhaltender Befund. Folglich war es naheliegend, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen, die dem vorbeugen und sich zur Wehr setzen. Das geschieht seit über zehn Jahren, allerdings oftmals halbherzig und zunehmend widerwillig. Seitdem die Union und die FDP die Bundesregierung bilden, erleben wir eine regelrechte Diffamierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen grassierenden Rechtsextremismus. Herr Staatssekretär, mit der sogenannten Extremismusklausel sollen natürlich diese Initiativen für Demokratie und Toleranz Verfassungstreue schwören. Sie haben gerade gefragt: Was ist dabei? Man könnte ja sagen: Was ist dabei? Sie werden aber zudem verpflichtet, ihre gesellschaftlichen Partner zu observieren. Ich finde, das ist eine Unkultur des Misstrauens, und das lehnen wir ab. Auch andere Entwicklungen in diesem Bereich legen den Schluss nahe, der zivilgesellschaftliche Kampf gegen Rechtsextremismus soll verstaatlicht, entpolitisiert und ausgetrocknet werden. Das sich abzeichnende Programm des leider zuständigen Bundesfamilienministeriums zeigt das. An die Stelle engagierter Bürgerinnen und Bürger tritt dann der Inlandsgeheimdienst – wir haben Anfragen zu diesem Thema gestellt –, wenn der Verfassungsschutz jetzt in den Schulen diese Arbeit übernimmt. Anstelle politischer Aufklärung werden im Freistaat Sachsen beispielsweise Schwimmevents veranstaltet, bei denen auch die NPD gegen Extremismus mitspielen darf. Anstatt sie moralisch und finanziell zu unterstützen, sollen die Fördermittel des Bundes für zivilgesellschaftliche Initiativen nun gekürzt werden. Die Bundesregierung stellt sich damit meiner Meinung nach tatsächlich selbst ein Armutszeugnis aus, übrigens ein für die Gesellschaft gefährliches. Zum Schluss ein vierter Gedanke. Rechtsextremismus ist mehr als die NPD. Er ist ein gesellschaftliches Phänomen und kann folglich auch nur durch die Gesellschaft gebannt werden. Ein weitsichtiger Staat unterstützt das; die aktuelle Bundesregierung tut das Gegenteil. Als Beleg möchte ich Ihnen die aktuellen Wahlergebnisse der NPD ins Gedächtnis rufen: Sie konnte bei mehreren Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse verbuchen, und zwar bei jungen Menschen, bei Arbeitslosen, bei prekär Beschäftigten, bei Männern und in ländlichen Milieus. Da offenbaren sich rechtsextreme Einstellungen, die im Übrigen durch ein Verbot der NPD nicht verschwinden werden. Es wäre also gesellschaftliche und politische Weisheit gefragt. Deshalb bedauert die Linke, dass die CDU/CSU und die FDP derzeit dazu weder willens noch fähig sind. Ich danke Ihnen.