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Partei: CDU/CSU
- Noch zwei bis drei Sätze . - Ich darf Ihnen nur eins sagen : Sie dürfen die Reform der Vereinten Nationen , die eine so große Aufgabe darstellt , daß sie das erste Quartal des nächsten Jahrhunderts brauchen wird , nicht dazu benutzen , die Sicherheit unserer Soldaten und die Friedensmöglichkeiten der Bevölkerung in Bosnien auf Grund der von Ihnen heute vorgenommenen falschen Weichenstellung zu gefährden ; das muß ich Ihnen in aller Klarheit sagen . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Das friedliche Umfeld , wo es um Demokratie und Freiheit geht , muß in allen Bereichen - auch in Belgrad - unterstützt werden . Ich rufe alle Parteien und Kollegen im Bundestag auf , diese Mission auch im Umfeld und in Belgrad wahrzunehmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Sensburg, das war unterirdisches Niveau. Diese Debatte erfordert eine gewisse Differenzierung, damit man sich nicht gegenseitig die Förderung sexuellen Missbrauchs vorwirft. Diese Differenzierung lassen Sie hier wirklich unter den Tisch fallen und argumentieren auf unterstem Niveau. Wir wollen hier aber eine differenzierte Debatte führen. Wenn Sie den Kern nicht erkennen, dann erläutert Ihr Koalitionspartner Ihnen diesen sicher gern. Es geht darum, dass die Internetsperren höchst ineffizient sind. Die Zahlen, die hier genannt wurden, sind alle nicht überprüft worden und sind daher nicht fest. – Nein, das sind sie nicht. – Sie selbst sprechen sich im Koalitionsvertrag gegen Internetsperren aus, weil Sie an der Wirksamkeit zweifeln. – Ja, ich rede auch mit Ihnen. Sie schreien hier ja herum. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich effektiv gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet vorgehen wollen, dann müssen Sie andere Maßnahmen ergreifen, die sehr viel leichter umzusetzen sind. Sie sollten aber nicht versuchen, Sperrinstrumente zu installieren, die der Sache letztlich nicht dienen. Hören Sie den Expertinnen und Experten zu! Viele Leute werden Ihnen sagen, dass das der richtige Weg ist. Ihre unterirdische Art, hier zu diskutieren, ist es jedenfalls nicht. Vielen Dank.
Herr Kollege Bonde, gemäß § 5 Abs. 2 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sollen den Begünstigten von Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz bestimmte Auflagen zu Vergütungssystemen, zur Vergütung von Organmitgliedern und zur Dividendenpolitik aufgegeben werden. Insbesondere soll die Vergütung der Organmitglieder und der Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß begrenzt werden. Der Fonds soll unter anderem darauf hinwirken, dass Organmitglieder keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten, wobei eine monetäre Vergütung über 500 000 Euro grundsätzlich als unangemessen gilt. Außerdem sollen für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme keine in das freie Ermessen des Unternehmens gestellten Vergütungsbestandteile einschließlich Bonifikationen, die zu einer unangemessenen Gesamtvergütung führen, gezahlt werden. Der Zusatz „für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme“ ist bei der genannten Bestimmung zur Begrenzung der monetären Vergütung nicht enthalten. Die genannten Bestimmungen gelten, wie erwähnt, nur für Organmitglieder. Darüber hinaus soll den begünstigten Unternehmen aufgegeben werden, die Anreizwirkung und die Angemessenheit der Vergütungssysteme für alle Mitarbeiter zu überprüfen und darauf hinzuwirken, dass sie nicht zur Eingehung unangenehmer Risiken verleiten sollen, sondern an langfristigen und nachhaltigen Zielen ausgerichtet und transparent sind. In diesem Sinne unangemessene Vergütungssysteme oder auch Vergütungsbestandteile sind im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten zu beenden. Im Hinblick auf abhängig Beschäftigte sind aber die Vertragsfreiheit und die Tarifautonomie zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahmen auch keine Dividenden gezahlt werden. Über die konkreten Auflagen im Einzelfall und damit auch über deren zeitliche Geltung entscheidet gemäß § 4 Abs. 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ein interministerieller Lenkungsausschuss unter Berücksichtigung der genannten Sollbestimmungen der Verordnung.
Partei: CDU/CSU
Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Drittmittel , um die es in Ihrer Frage geht , in erheblichem Umfang von Hochschullehrern eingeworben , die zur Finanzierung des Hochschulsystems beitragen . Die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen betrugen im Jahr 1993 insgesamt 3 ,75 Milliarden DM , dies sind etwa 8 ,4 Prozent der Aufwendungen für die Hochschulen insgesamt . Der Anteil der Drittmittel ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen . Die Verwendung von Drittmitteln der Hochschulen im Bereich der Forschung ist in § 25 Abs . 6 Hochschulrahmengesetz geregelt . Danach stehen finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben , die in der Hochschule durchgeführt werden , dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung . Dies gilt insbesondere für Einnahmen , die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal , Sachmitteln und Einrichtungen zufließen . Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Finanzierung des Hochschulsystems befaßt und im April 1994 11 Thesen zur Stärkung der Finanzautonomie der Hochschulen beschlossen . Darin wird die von mir angesprochene Regelung , durch das HRG positiv bewertet . Bei diesem Sachstand sieht die Bundesregierung keinen Anlaß , erneut in Gespräche mit den Ländern über die Einbeziehung ausländischer Erfahrungen einzutreten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Antrag , über den wir heute debattieren , wird mit Recht auf den Welternährungsgipfel des Jahres 1996 und seine Abschlusserklärung verwiesen . Es wird im Antrag deutlich , dass die Nachfolgekonferenz im Jahr 2002 noch einmal die Brisanz der Welternährungskrise bewusst gemacht hat . In der Abschlusserklärung wurde auch betont , dass weltweit kaum Fortschritte erzielt wurden .  Vor allem wurden die Rahmenbedingungen national und international nicht so verbessert , dass mit besseren Produktionsbedingungen für Nahrungsmittel sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zu rechnen ist . Der im Antrag erwähnte so genannte versteckte Hunger , also Mangelernährung , konnte nicht eingeschränkt werden . Die Bemühungen im Rahmen des Welternährungsprogramms , auf das verwiesen wird , für und in bestimmten Notstandsgebieten haben im Übrigen dazu beigetragen - zum Teil mit Miniüberlebensrationen aus gentechnisch verändertem Mais bzw . Soja - , dass die Zahl der Verhungerten bzw . Verhungernden vorübergehend zurückgegangen ist und weiter zurückgeht , Herr Carstensen . Allerdings wurden und werden damit keine Chancen für ein lebenswertes Leben eröffnet . Aber - das ist das Entscheidende - insgesamt ist die Produktions- , Verteilungs- und damit auch die Versorgungssituation zurzeit so , dass - darauf ist schon hingewiesen worden - die Ziele des Aktionsprogramms 2015 weltweit auch nicht annähernd erreicht werden können . Das ist das eigentliche Problem und der eigentliche Skandal . Ein Mangel an Nutzung der Chancen der grünen Gentechnik bestand und besteht in diesem Zusammenhang - so stellt es auch die FAO dar - nicht , wie es die CDU/ CSU in ihrem Antrag direkt oder indirekt unterstellt . Aber es besteht nach wie vor ein Mangel darin , die Auswirkungen der Kolonialzeit abzustellen und die Bedingungen der Globalisierung sowie die ungerechte Welthandelsordnung mit tief sitzenden spürbaren strukturellen Problemen zu ändern . Dafür müssen wir uns einsetzen . Hinzu kommt , dass sich die Besitz- und Eigentumsverhältnisse nicht geändert haben . Diese wurden oft sogar politisch und ökonomisch stabilisiert und verstärkt . Das ist ein weiterer Skandal . So führen zum Beispiel fehlende Bestimmungen über Mindestbetriebsflächen , das Fehlen einer Grundsteuer in vielen Ländern , fehlgeleitete Subventionen und Steuervorteile und die allgemeine Orientierung der bestimmenden Gesetze am Prinzip des Großfarmbetriebes weiterhin zu einer ungerechten Landverteilung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie betont haben , dass die zusätzlichen Aufwendungen , die die Bundesregierung tätigen will , um den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern Südasiens zu helfen , nicht zulasten anderer Hilfen , die wir vor allem im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe leisten , gehen sollen , frage ich Sie : Werden die rund 100 Millionen Euro , die nach Auskunft der Bundesentwicklungshilfeministerin als erste Tranche von den insgesamt 500 Millionen Euro schon im Jahre 2005 bereitgestellt werden sollen , zu den bereits im Bundeshaushalt bereitgestellten Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tatsächlich hinzukommen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Weiß , die Mittel werden bereitgestellt und aus dem üblichen Haushaltsvollzug erwirtschaftet .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . _ Es wäre aus meiner Sicht unverantwortlich , wenn Fehleinschätzungen , falsche politische Zeichen von seiten der internationalen Gemeinschaft oder auch einzelne Länder die bisher erreichten Erfolge im Befreiungskampf der südafrikanischen Bevölkerung zerschlagen würden . Ich wünsche mir , daß viele so reagieren wie Nelson Mandela auf der Eröffnungskonferenz der CODESA , indem er sich eine Vision vorstellt , die nicht die Eroberer den Eroberten hinwerfen , sondern im Gegenteil eine Vision , die Klüfte überbrücken und Wunden heilen will , welche die Apartheid aufgerissen hat .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Drogenpolitik in der Bundesrepublik ist , wie die Daten und Fakten zeigen , offensichtlich generell gescheitert . Die Anzahl der Drogentoten steigt ; allein in einer Großstadt wie Köln gab es im letzten Jahr 98 Drogentote . Sind Sie nicht der Meinung , daß es lohnenswert ist , darüber nachzudenken , ob man diese Politik , die man , bezogen auf dieses Problem , in den letzten 20 , 30 Jahren betrieben hat , nicht einmal grundlegend auf den Prüfstand stellen sollte ? Sollte man nicht einmal darüber nachdenken , ob nicht alternative Modelle notwendig geworden sind ? Denn eine gescheiterte Politik wird doch nicht dadurch besser , daß man sie immer weiter fortsetzt . Sie kann doch nur dann besser werden , wenn man sie korrigiert und ändert . .
Partei: GRUENE
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus den beiden gerade genannten Resolutionen . Das sind nicht irgendwelche Meinungsäußerungen , sondern das sind die von den Vereinten Nationen festgelegten Prinzipien , nach denen der Terrorismus bekämpft werden soll und nach denen sich alle Länder zu richten haben . Dazu haben sich diese verpflichtet .
Partei: PDS/LINKE
Ja, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, 2006 und 2009 haben Sie als Staatssekretär an dieser Konferenz teilgenommen, 2007 und 2010 haben Sie als Repräsentant der Bundesregierung teilgenommen und sich dort zu Wort gemeldet. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, womit die Bundesregierung die Anwesenheit eines ihrer Repräsentanten auf dieser Konferenz begründet, da es sich hier doch offensichtlich um eine Verbesserung der Sicherheitskooperation mit Diktaturen handelt; mit der Zusammenarbeit mit Diktaturen scheinen Sie als Bundesregierung besonders Erfahrung zu haben. Wird die militärische Kooperation im Rahmen des Golfkooperationsrates auch nach den Ereignissen in Bahrain – über diese haben wir auch im Zusammenhang mit Saudi-Arabien gesprochen – und im Jemen seitens der Bundesregierung per se als Fortschritt angesehen?
Partei: CDU/CSU
Uns geht es bei der Neckar AG zum einen um eine sachgerechte und zum anderen um eine zügige Lösung . Eine solche Lösung können wir wie in anderen Fällen auch nur in Abstimmung mit den beteiligten Landesregierungen erreichen . Um eine solche Entscheidung waren wir bemüht ; deswegen glauben wir , daß wir die Entscheidung in Sachen Neckar AG auch ohne Bietungsverfahren sehr wohl verantworten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , haben Sie tatsächlich keine Möglichkeiten gesehen , Erkenntnisse wenigstens in Gestalt von Schlussfolgerungen , die Sie aus diesen Akten ziehen , der Öffentlichkeit oder den Ermittlungsbehörden hier im Lande zugänglich zu machen ? Ich verweise darauf , dass es nicht nur um nun offenkundig in sich zusammengebrochene Beschuldigungen gegenüber Personen , sondern auch um eine über einen längeren Zeitraum dauernde Diffamierung eines ostdeutschen Industriestandortes ging - ich meine den Standort Leuna - , der völlig zu Unrecht in Verbindung mit kriminellen Machenschaften gebracht wurde . Ich komme aus dem entsprechenden Bundesland . Wir vor Ort hätten uns gewünscht , dass man möglichst kurzfristig auch vonseiten der Bundesregierung die Verantwortung gegenüber diesem Standort wahrgenommen und klargestellt hätte , dass es dort zu keinen kriminellen Handlungen gekommen ist . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Bergner , wir haben uns nie diffamierend gegenüber diesem Standort oder dem Bundesland geäußert und uns auch nie daran beteiligt . Wir haben immer klar gesagt : Unser Auftrag ist es , herauszufinden , ob an den in der französischen Presse kolportierten Behauptungen , dass die Bundesrepublik Deutschland geschädigt worden sein könnte , etwas dran ist . Es ist unsere Aufgabe , einem solchen öffentlich geäußerten Vorhalt nachzugehen . Im Übrigen glaube ich , dass ich die Erklärung , die wir in Paris unterschreiben mussten , nicht verletze , wenn ich Ihnen mitteile , dass wir aufgrund der Pariser Akten keinen Anlass gesehen haben , an eine deutsche Staatsanwaltschaft heranzutreten , um sie zu bitten , sich an das Pariser Voruntersuchungsgericht mit der Bitte um Rechtshilfe zu wenden .
Partei: FDP
Wir haben heute im Kabinett ausführlich über die ABM gesprochen . Erst einmal müssen wir feststellen , daß die Zahl der ABM-Stellen und der über ABM-Mittel finanzierten Projekte kontinuierlich zurückgeht . Daß dieser Prozeß so stattfindet , liegt nicht nur am Interesse vieler Leute im Westen , die - was ich . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Maßnahmen nicht wünschen , sondern auch an der Betrachtungsweise vieler neuer mittelständischer Unternehmen im Osten , die meinen , daß ihnen durch bestimmte ABM die Möglichkeit zum Einholen von Aufträgen genommen wird . Wir wollen die ABM weiter zurückführen . Aber ich sage ausdrücklich - das ist meine volle Überzeugung - : Das kann man nicht blindlings tun , sondern das muß man mit Augenmaß , mit regionaler Differenzierung und mit Differenzierung nach den einzelnen Maßnahmen machen . Dabei kann auch in Betracht gezogen werden , den Lohn für eine ABM-Stelle zu senken , und zwar unter das Niveau des Lohnes , der in der freien Wirtschaft gezahlt wird . Wenn Sie sich mit diesen Dingen befaßt haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß die ABM-Entlohnung teilweise über dem liegt , was man in einem normalen Arbeitsverhältnis bekommt . Das kann nicht sein . Ich sage deshalb : Wir werden mit Augenmaß , langsam und mit großer Differenzierung ABM zurückfahren - immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in der jeweiligen Region . Darüber haben wir im Kabinett ausführlich diskutiert .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe hier den Auszug aus dem 17 . Subventionsbericht . Die entsprechende Passage zieht sich über mehrere Seiten hinweg . Zunächst einmal ist dargestellt worden , was das Gutachten der Prognos AG im einzelnen besagt , zweitens wird darauf hingewiesen , welche Position die Bundesregierung hat , und drittens wird verdeutlicht , in welcher Weise die Bundesregierung schon Änderungen vorgenommen hat . Ich rege an , daß wir anhand dieses umfangreichen Textes die Diskussion dann mit dem Fachressort , dem BMVBW , führen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Die Kollegen geben mir eine Minute ihrer Redezeit ab . Ich möchte meinen Gedanken noch zu Ende führen . Wenn Sie das nicht wollen , müssten die Servicestellen Entscheidungskompetenz bekommen .Aber dann müssten Sie sich vom gegliederten System verabschieden , hätten ein Einheitssystem und müssten dafür sorgen , dass Entscheidungs- und Finanzkompetenz zusammenfallen . Es ist nicht zu verhehlen , dass das ganze Gesetz von solchen Tendenzen gekennzeichnet ist : mehr Kompetenz der BAR , mehr Kompetenz und mehr Mitspracherechte der Länder und der Bundesregierung bei der Versorgungsplanung . Diese Tendenzen heißen wir nicht gut . Ich bedaure sehr , dass unser Angebot zur Zusammenarbeit von Ihnen zu keinem Moment ernsthaft geprüft oder gar angenommen worden ist . Ich weiß nicht , wie wir im Laufe der Beratung unsere grundsätzlichen Bedenken ausräumen wollen . Wir haben ein wenig den Eindruck , dass Sie dieses Gesetz gern im Windschatten der Debatte über die Rente und die Mitbestimmung still durchziehen wollen . . Ich hoffe , dass es uns trotzdem im Zuge der Beratungen gelingt , die groben Schnitzer aus diesem Gesetz zu entfernen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Kollegen Pofalla ist in der Steffi Lemke 11996 Tat alles andere als rechtmäßig _ Konsequenzen sind bereits gezogen worden _ und das gegenüber dem Immunitätsausschuss des Bundestages unverantwortlich . Damit hat sich der Bundestag in der Tat noch zu befassen . Beide Vorgänge sind für uns völlig inakzeptabel . Dafür , dass Sie den Fall Pofalla zum Anlass nehmen , Fragen , die die Aufhebung der Immunität betreffen , grundsätzlich anzugehen , gibt es bei uns ein gewisses Verständnis . Nach einer ersten juristischen Prüfung haben wir allerdings Zweifel , ob das angestrebte Bund-Länder-Streitverfahren das richtige juristische Mittel ist , gegen den unrechtmäßigen Eingriff in die Immunität des Kollegen Pofalla vorzugehen . Wir glauben , dass die Bundesregierung hier die falsche Adresse ist . Genau das ist der Grund dafür , warum auch die PDS dagegen stimmen wird , dass Ihr Antrag hier heute behandelt wird und dass über ihn abgestimmt wird . Ich will das kurz begründen : Wenn die Bundesregierung _ genau das ist ja die eigentliche Intention Ihres Antrages _ gegen das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde führt , dann ist das etwas , was nicht jeden Tag vorkommt . Im Gegenteil _ das ist schon angesprochen worden _ , das ist ein sehr ungewöhnlicher Fall . Wir haben es hier also mit einem richtigen politischen Schwergewicht zu tun . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sehen Sie ja wohl genauso . Deshalb haben Sie sich sehr gründlich vorbereitet : Sie haben ein paar Wochen lang recherchiert und Sie haben Gutachten anfertigen lassen . All das war sicherlich auch angemessen . Was ich allerdings nicht verstehen kann , ist , dass Sie den anderen Fraktionen hier im Hause nicht die gleiche Chance zur gründlichen Prüfung zubilligen . Das ist überhaupt nicht einzusehen . Im Gegenteil , Sie versuchen mit Ihrem Antrag , das Parlament im Eilverfahren zu verpflichten , einen weitreichenden juristischen Schritt gegen das Land NRW einzuleiten . Das halten wir für nicht akzeptabel . Deshalb werden wir nicht zustimmen . Ein möglicher Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Land NRW eignet sich nach unserer Auffassung nicht für einen parlamentarischen Schnellschuss . Ich sage es Ihnen ganz offen : Wir werden das Gefühl nicht los , dass es Ihnen mehr um einen Vorführeffekt im Hinblick auf die SPD auf Bundes- und auf Landesebene in NRW geht , dass dies ein Stück weit ein Nachkarten in Bezug auf die Landtagswahlen in NRW ist und dass es Ihnen weniger darum geht , für ein wirklich ernstes Problem eine solide , gemeinsame Grundlage zu finden . Darum aber geht es uns und deshalb stimmen wir nicht zu , dass sich der Bundestag heute mit Ihrem Antrag befasst . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Die allgemeine Aussprache hatten wir ja auch schon. – Ich bin sehr dankbar, dass sich der Vizekanzler in die Debatte einschaltet. Herr Gabriel, Sie haben das Wort „Zerschlagung“ nicht in den Mund genommen – das mag so sein; ich google das gern noch mal und gucke es mir genau an –, aber Sie haben es – dazu stehe ich – bewusst eine Woche vor der Europawahl suggeriert und in den Raum gestellt. Eines machen Sie nicht – das habe ich am stärksten kritisiert; dazu haben Sie kurioserweise gar nichts gesagt –: Sie machen nicht das, was dieses Haus als Gesetzgeber machen sollte, nämlich regulieren, sondern Sie treffen sich mit Eric Schmidt zu lustigen Veranstaltungen. Wenn man in der Digitalen Agenda danach guckt: „Was mit Substanz kommt von Gabriel?“, stellt man fest: Da kommt leider nichts. – Insofern bleibt die Suggestion im Raum. Ich glaube, Sie haben sie auch bewusst gesetzt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, auf diesen Punkt werde ich gleich noch zusätzlich eingehen. Ich möchte Sie zunächst nur darauf hinweisen, dass hier ein erstinstanzliches Urteil da ist, nach dem ganz klar ist, dass man die Unabhängigkeit geprüft hat, sodass es von dieser Seite aus gar kein Problem gibt. Der Kollege Lauterbach wird das wahrscheinlich anschließend noch selber klären. Um auf das Thema Gesundheitskarte zu kommen: Ja, natürlich ist es so, meine Damen und Herren, dass es in einer Großen Koalition an dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Gerade beim Thema Gesundheitskarte werden wir noch an verschiedenen Stellen diskutieren müssen. Erstens befürchtet die CDU/ CSU-Fraktion – aus meiner Sicht nicht zu Unrecht – einen gewissen Pull-Effekt, nicht in Bezug auf die Flüchtlinge, die zu Recht hier herkommen, sondern in Bezug auf die, die aus anderen, insbesondere ökonomischen Erwägungen versuchen, hier Asyl zu bekommen und dann irgendwann mit Zeitverzögerung zurückgeschickt werden. Zweitens stellt sich für uns die Frage, wie abgegrenzt wird, dass diese Flüchtlinge nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Auch das muss klargestellt werden. Das müssen wir noch klären. Ansonsten gibt es an dieser Stelle bei der CDU/CSU-Fraktion noch ganz klar ausgeprägte Skepsis, über die wir im Fortgang des Verfahrens noch reden werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich kann diese Frage nachhaltig mit Ja beantworten . Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , kann ich dies vielleicht noch mit einigen Informationen anreichern . Wie gesagt , zur Zeit wird dieses Abkommen von den Unterzeichnerstaaten in nationales Recht umgesetzt . Insbesondere wird in Verhandlungen mit der Branche schon vor Inkrafttreten der entsprechenden Vereinbarungen , so wie Sie es zum Ausdruck gebracht haben , nachhaltig darauf hingewirkt , daß Beeinflussungen negativer Art durch Touristen jedweder Art so gut wie minimiert werden . Der Antarktis-Tourismus ist für die deutsche Tourismuswirtschaft nicht von überragender Bedeutung _ er spielt eine gewisse Rolle _ , und er wird von wenigen spezialisierten , aber sehr verantwortungsbewußten Reiseveranstaltern angeboten . Nach Auskunft der Reisebranche , die die Bundesregierung eingeholt hat , werden die Touristen an Bord entsprechender Schiffe über das ökologische System der Antarktis informiert und zu umweltverträglichem Verhalten bei Landgängen aufgefordert . Das erfolgt nachhaltig . Grundlage für die Verhaltensregeln sind die Anforderungen des Scientific Committee of Antarctic Research und der Antarktis-Vertragsstaaten . Man kann natürlich nicht jedem Touristen einen Polizisten mitschicken . Aber Ihre Anfrage hier im Deutschen Bundestag , die nach draußen hoffentlich umgesetzt wird , bezeugt das große Interesse auch des Parlaments und der Bundesregierung daran , daß der offensichtlich noch einzige Fleck auf der Welt , der völlig oder so gut wie völlig unberührt ist , nämlich die Antarktis , nicht das gleiche Schicksal erfährt wie so viele Berge in den bayerischen oder österreichischen Alpen , die vom Massentourismus schon sehr beeinträchtigt sind . .