Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man in diesen Tagen nach Deutschland blickt , meint man , hier würde absurdes Theater inszeniert . Die Arbeitslosigkeit steigt von Monat zu Monat . Für 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschlands Osten beträgt die Arbeitszeit null Stunden . Ihnen bieten sich keine Chancen und Möglichkeiten . Bei der VW-Tochter Skoda in unserem Nachbarstaat , der Tschechischen Republik , beträgt die Wochenarbeitszeit 42 ,5 Stunden bei einem Stundenlohn von 3 Euro . Die IG Metall aber hat nichts Besseres zu tun , als dem Osten mit eingeflogenen Gewerkschaftsfunktionären - freigestellten Betriebsräten aus dem Westen - mit der 35-Stunden-Woche ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm aufzudrängen . Das ist unglaublich ! In der heutigen Ausgabe der FAZ wird der Streikführer und Gewerkschaftsoberbonze Düvel zitiert . - Ich kann ihn nicht anders bezeichnen ; er richtet sich schließlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer . Düvel sagte der FAZ zufolge : Die Einführung der 35-Stunden-Woche müsse . . . von einem finanziellen Förderprogramm der Banken und der öffentlichen Hand begleitet werden . Jetzt sollen also die Steuerzahler den Irrsinn noch finanzieren . Wir sind doch hier nicht im Irrenhaus ! Das ist eine wirtschaftspolitische Tollwutpolitik ! Herr Peters hat erklärt , Deutschland sei eine Bananenrepublik , weil die Arbeitszeit im Osten und Westen nicht gleich ist . Die IG Bergbau , Chemie , Energie hat aus guten Gründen bis 2009 die 40-Stunden-Woche festgeschrieben . Sind das denn alles Idioten , wenn sie im Chemiesektor die 40-Stunden-Woche festschreiben ? Wissen nur die Oberbonzen von der IG Metall , wie man es richtig macht ? - Absurdes Theater von A bis Z ! Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm von Daimler-Chrysler hat Herrn Peters als tarifpolitischen Geisterfahrer bezeichnet . Für Bundeswirtschaftsminister Clement ist das ein Streik zur falschen Zeit am falschen Ort für das falsche Thema und den falschen Weg . Damit hat er völlig Recht . Meine Damen und Herren , welches Fehlverhalten zulasten der Steuerzahler und der Arbeitnehmer müssen wir uns denn noch gefallen lassen ? Durch den Irrsinn , der in den neuen Bundesländern geschieht , gibt es in Bayern und Niedersachsen Kurzarbeit . Die anderen Arbeitnehmer und auch die Steuerzahler zahlen für diesen Blödsinn . Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt pro Woche 10 000 Personen Kurzarbeitergeld in Höhe von insgesamt 1 ,7 Millionen Euro . Es kann nicht so weitergehen , dass sich einige , die die Welt nicht verstanden haben und nicht wissen , wie ein Arbeitsplatz entsteht , zulasten der Allgemeinheit - dazu gehören die Steuerzahler wie auch diejenigen , die keinen Arbeitsplatz haben , und die , die durch Zwangskurzarbeit Einkommen verlieren - austoben . Meines Erachtens müssten die Gewerkschaften jetzt am Defizit der Bundesanstalt für Arbeit finanziell beteiligt werden . Es müssen für solche Fälle Haftungsgrundsätze erarbeitet werden ; denn es kann nicht angehen , dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt . Im Osten Deutschlands sind schließlich weniger als 8 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert . Den Gewerkschaften laufen Monat für Monat die Mitglieder weg . 300 000 bis 500 000 Mitglieder treten jedes Jahr aus dem DGB aus , weil sie von einer Politik , die sich gegen die elementaren Rechte und Belange der Arbeitnehmer richtet , die Schnauze voll haben . Es ist unglaublich , was sich einige Gewerkschaftsfunktionäre in diesem Land erlauben und wie sie sich austoben . So können wir jedenfalls keine Perspektiven eröffnen . Wie wollen wir eine Angleichung zwischen Ost und West schaffen , wenn wir dazu noch nicht einmal eine Chance geben ? Einer der wenigen Wirtschaftssektoren , der zur Erfolgsstory der neuen Bundesländer gehört , ist die Automobilindustrie . Die Ansiedlung von Automobilbetrieben in den neuen Bundesländern war strategisch wichtig . Hier sind Paradeinvestitionen getätigt worden . Aber ausgerechnet die Automobilbetriebe , die sich dort angesiedelt haben , sollen für ihren Mut abgestraft werden , indem man sie zwingen will , den ihnen noch verbliebenen kleinen Vorteil bei der Arbeitszeitgestaltung aufzugeben . Ich wiederhole : Bei der VW-Tochter Skoda in der Tschechischen Republik , nur wenige Stunden von den neuen Bundesländern entfernt , werden 3 Euro pro Arbeitsstunde verdient und gilt die 42 ,5-Stunden-Woche . Vor diesem Hintergrund ist das , was die Gewerkschaften vorhaben , ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm . Das wissen auch Sie . Selbst der Bundeskanzler hat das schon gerügt . Tun Sie bitte also nicht so , als ob bei Ihnen alle über diesen Unfug glücklich wären . Wenn einige völlig die Balance verloren haben und die Realität nicht mehr erkennen , muss man doch die Kraft haben , Korrekturen vorzunehmen . Ich sage Ihnen : Jede Stunde des jetzigen Streiks ist ein Schlag in das Gesicht der Arbeitslosen in der Bundesrepublik und insbesondere in den neuen Bundesländern und verringert die Chancen , in den neuen Bundesländern Betriebe anzusiedeln . Man darf nicht vergessen , dass die ganze Welt über diesen Streik informiert ist . Man wird sich im Ausland fragen , was bei uns los ist , ob wir den Bezug zur Realität völlig verloren haben und ob wir nicht mehr wissen , dass zwei plus zwei vier ist . Was muss denn noch geschehen , bis endlich etwas geschieht ? Ich sage Ihnen : Das Tarifvertragsrecht muss so geändert werden , dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden . 75 Prozent der Arbeitnehmer wollen eigene Regelungen haben . Sie müssen das Recht haben - es geht schließlich um ihren Job , ihr Leben und ihre Lebensperspektive - , eigene Entscheidungen zu treffen . Sie wollen nicht mehr durch Gewerkschaftsfunktionäre fremdbestimmt werden . Es darf nicht sein , dass man - ich wiederhole das - durch Gewerkschaftsbonzen , die nicht wissen , wie die Realität aussieht , daran gehindert wird , eine vernünftige Regelung zu erarbeiten . Damit muss Schluss sein . Dafür schreie ich . Wenn Sie etwas anderes vertreten , dann sollten Sie sich dafür schämen .