Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es in den vergangenen Tagen oft gehört: Deutschland ist ein starkes Land. 71 Jahre Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben uns einen beachtlichen Wohlstand beschert. Der Fleiß der Menschen und die Innovationskraft der Unternehmen haben unser Land zur Wachstumslokomotive Europas gemacht, ganz besonders in den vergangenen Jahren. Deutschland – das will ich betonen – ist aber auch ein schönes Land. Die vielfältigen, meist bunten Landschaften von Flensburg bis Oberstdorf sind ökologisch wertvoll und wichtig, und sie machen unser Land für in- und ausländische Touristen attraktiv. Unserem Ministerium geht es im Hinblick auf die Haushaltsmittel maßgeblich um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume. Es geht um die wirtschaftlichen Perspektiven insbesondere unserer familiengeführten bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Es geht ebenso um die Themen Ernährungssicherheit, Ernährungsbildung und Lebensmittelverschwendung. Verbraucherschutz und nachwachsende Rohstoffe stehen ebenso ganz oben auf der Agenda. Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz besonders unserem Bundesminister Christian Schmidt und seinem Haus. Mein Dank gilt auch unserem Chefhaushälter Cajus Caesar und seinen Kollegen, und zwar dafür, dass es wiederum gelungen ist, die Mittel im Einzelplan 10 ähnlich wie im vergangenen Jahr auch für 2017 um fast 5 Prozent aufzustocken. Diese Mittel, meine Damen und Herren, werden ganz sicher gebraucht. Vieles wurde heute bereits über die notleidende Landwirtschaft gesagt. Sie können sicher sein: Unser Minister, sein Haus und die zuständigen Parlamentarier werden alles dafür tun, dass diese Mittel gut eingesetzt werden. Das Ministerium und die Politik können – na klar – nicht jedes Defizit und jede Preiskrise ausgleichen. Deshalb müssen wir alle mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Leistungen, die die Land- und Forstwirtschaft für die Allgemeinheit erbringt, und ihre Produkte wieder mehr Wertschätzung in der Gesellschaft erfahren und ihr zu mehr Wertschöpfung verholfen wird, bevor sich der ohnehin starke Strukturwandel in der Branche, das Höfesterben – auch dies wurde hier schon angesprochen –, weiter beschleunigt und damit auch die von uns lieb gewonnene vielfältige Kulturlandschaft und die Struktur der Dörfer extrem gefährdet. Wir dürfen die Landwirte – da sind wir uns alle einig – mit dieser Last nicht alleine lassen. Wir müssen die richtigen Weichen stellen. Handel und Gesellschaft müssen erkennen, dass sie ihren Beitrag leisten müssen. Ich sage: Wir alle können und müssen auf die Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern stolz sein. Sie produzieren Lebensmittel von weltweit höchster Qualität. Das ist zum Beispiel durch die jährliche Statistik über Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln beweisbar. Das Prädikat Lebensmittel „Made in Germany“ gibt es schon; es muss nur in die Köpfe der Menschen. Insbesondere der Handel muss seinen Beitrag dazu leisten, dass Lebensmittel aus deutschen Landen ihren Preis haben und nicht permanent verramscht werden dürfen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Erzeuger gegenüber dem Handel besser aufstellen können. Diese Möglichkeit gilt es jetzt sukzessive umzusetzen; das hat der Minister bereits angesprochen. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er erstmals diesen großen Milch- und Lebensmittelgipfel ins Leben gerufen hat und da weiter den Finger in die Wunde legen wird. Selbstverständlich braucht unser Land auch zukünftig neben dem Import von Lebensmitteln einen gewissen Exportanteil. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn – wie es der Kollege Bartsch als Fraktionsvorsitzender der Linken hier vor zwei Tagen getan hat – angeprangert wird, dass deutsche Milchprodukte nach Afrika geliefert werden, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass es geschätzt 800 Millionen Menschen auf dieser Erde gibt, die Hunger leiden, und dass circa 60 Millionen auf der Flucht sind. Ich sage deshalb im Hinblick auf die vielfältigen Anfeindungen von allen möglichen Seiten, die jetzt schon wieder zunehmen, ganz klar: Was unsere Bauern mit Blick auf Klima-, Umwelt- und Tierschutz angeht, so kann man natürlich immer darüber reden, noch besser zu werden, wenn es denn honoriert wird. Aber unsere Bauern sind angesichts der globalen Herausforderungen unserer Zeit nicht das Problem, sondern ein ganz wichtiger und maßgeblicher Teil der Lösung. Lieber Kollege Friedrich Ostendorff, Beschimpfungen gegenüber dem Minister oder gar die vielen Attacken, die es in den letzten drei Jahren gegen die Landwirtschaft bei Tierhaltung, Pflanzenschutz und Düngung aus euren Reihen gegeben hat, bringen uns nicht weiter. Sie sind in hohem Maße kon­ traproduktiv. Deswegen sage ich: Lasst uns doch gemeinsam dieses wichtige und schwierige Thema angehen. Jetzt geht es kurzfristig darum, das zweite Hilfspaket zur Liquiditätsstabilisierung auf den Weg zu bringen. Der für mich erkennbare Ansatz ist durchaus gut, und wir sind alle gespannt darauf, was die Agrarministerkonferenz in den nächsten zwei Tagen bringen wird. Positiv ist die Aufstockung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf erneut 178 Millionen Euro. Das hilft der gesamten Branche und jedem einzelnen Land- und Forstwirt. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich ferner dafür ein, Freibeträge für die Schuldentilgung einzuführen. Und – ganz wichtig –: Zur besseren Risikovorsorge wollen wir, wie von der Branche seit langem gefordert, die Gewinnglättung auf drei Jahre ausweiten. Sie sind alle aufgefordert, den Weg mitzugehen. Die Themen „gesunde Ernährung“, Lebensmittelsicherheit und -verschwendung haben natürlich im Ernährungsministerium und im Haushalt eine hohe Priorität. Mit dem Nationalen Aktionsplan in Form der Kampagne „Zu gut für die Tonne“ oder dem Aufbau des Bundeszentrums für Ernährung sind wir ganz sicher auf dem richtigen Weg. Steuern, meine Damen und Herren, auf Fleisch, Zucker oder Fett wird es mit der CDU/CSU-Fraktion definitiv nicht geben. Ich möchte noch ein herzliches Dankeschön sagen an die Behörden: an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wo viele Fäden zusammenlaufen, an das Bundesinstitut für Risikobewertung und an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, wo überall eine hocheffiziente wissenschaftliche Arbeit geleistet wird. Und da gilt genau das Gleiche: Anfeindungen gegenüber diesen unabhängigen Instituten sind nicht nur kontraproduktiv. Sie sind einfach nicht fair. Im Hinblick darauf, dass wir irgendwann einmal wieder den Rat aus diesen Häusern dringend brauchen, ist es auch unanständig. Ich glaube immer noch an die Energiewende und daran, dass die nachwachsenden Rohstoffe und die ländlichen Räume eine wesentliche Rolle spielen werden. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe leistet hier einen Beitrag und muss ebenfalls weiter gefördert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Politik für den ländlichen Raum. Ich freue mich, dass der Haushalt für unser Ministerium viele gute Ansätze dazu bietet. Gleichwohl müssen wir auch die anderen Bundesressorts – das gelingt uns mehr oder weniger – mit ins Boot holen, damit gleichwertige Bedingungen für die Menschen in Stadt und Land weiterhin bestehen bleiben. Dort, wo weniger Menschen auf dem Quadratkilometer zusammenleben, ist einfach eine andere Förderung notwendig. Da geht es um die Infrastruktur – Straße und Schiene –, um schnelles Internet, um Schulen, um die medizinische Nahversorgung und darum, dass in den ländlichen Räumen mittelständische Unternehmen, Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Vereine und andere Organisationen weiterhin für Vitalität sorgen.