Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, Herr Müller, dass Sie sich letzte Woche im Interview mit der Zeit von Ihrem Vorgänger, Herrn Niebel, distanziert haben. Nicht nur durch das Interview, sondern auch durch das, was Sie hier heute in politischer Hinsicht gesagt haben, haben Sie sich von ihm distanziert. Das lässt hoffen, dass Sie vielleicht andere Wege in der Entwicklungspolitik einschlagen werden. Die letzten vier Jahre waren schlechte Jahre, weil vor allem deutsche Interessen im Vordergrund standen, die Interessen der deutschen Unternehmen, aber nicht die Menschen in armen Ländern. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel. Sie haben heute auf die Perversion hingewiesen, dass 1 Milliarde Menschen hungern, während 1 Milliarde Menschen gegen Übergewicht kämpfen. Sie haben zudem richtigerweise die Frage aufgeworfen, ob es gerecht ist, dass 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent des globalen Reichtums für sich beanspruchen. Um die Frage zu beantworten: Ja, es ist ungerecht, es ist unhaltbar, und es muss sich etwas ändern. Die Wahrheit ist doch: Die Industrieländer leben auf Kosten der Länder des Südens. Das ist das entscheidende Problem. Wenn Sie dieser Argumentation tatsächlich folgen, Herr Müller, könnten Sie wirklich ein Entwicklungsminister werden, der den Namen wieder verdient. Laut Oxfam besitzen 85 Menschen auf dieser Welt so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit. 85 Individuen haben so viel wie 3,5 Milliarden Menschen. Das ist doch nur noch obszön. Wir brauchen endlich globale Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen den globalen Wohlstand gerecht verteilen. Sie von der CDU/CSU als christsoziale Parteien sollten in dieser Frage ruhig verstärkt auf den Papst hören. Er hat kürzlich geschrieben: Solange die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte nicht in Angriff genommen werden, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen lassen. – Ich weiß ja, dass Sie der Linken nicht glauben, aber glauben Sie doch wenigstens dem Papst. Herr Müller, Sie haben gesagt, dass Sie den Kampf gegen den Hunger als drängendste politische Aufgabe sehen. Wir als Linke sehen das auch so. Allerdings hatten Sie als Staatssekretär im Agrarministerium den Ruf eines Agrarexportbeauftragten der deutschen Lebensmittelindustrie. Das darf so nicht bleiben. Ich sage Ihnen: Solange die europäische Agrarpolitik auf massive Überschussproduktion setzt, solange deutsche Kühe mit Futtermitteln aus armen Ländern gefüttert werden und solange Freihandelsabkommen Entwicklungsländer schutzlos gegenüber dem Import hochsubventionierter europäischer Nahrungsmittel machen, so lange tragen Deutschland und die EU eine Mitschuld am Hunger auf der Welt. Ich weiß ja, dass Sie stets betonen, dass Exportsubventionen nicht mehr existieren. Aber Quersubventionierungen gibt es dennoch. So wurden 2012 insgesamt 42 Millionen Tonnen Geflügelreste auf die afrikanischen Märkte geschafft. Das ist im Vergleich zu 2011 eine Verdoppelung gewesen. Dadurch werden die lokalen Märkte zerstört. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der globalen Agrarpolitik. Letzte Woche haben Sie etwas gesagt, das mich ein bisschen an Herrn Niebel erinnert hat. Sie haben gesagt, dass, wenn wir zum Beispiel in die äthiopische Landwirtschaft investieren, ein Vielfaches zu uns zurückfließt. Ein für alle Mal: Es soll kein Vielfaches zu uns zurückfließen. Wenn etwas zurückfließt, nutzt das vielleicht der deutschen Privatwirtschaft, aber nicht den Menschen vor Ort. Der Mehrwert muss in den Partnerländern bleiben. Zum Abschluss etwas zum Koalitionsvertrag. Sie haben faktisch das Ziel aufgegeben, in nächster Zeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dabei hatte die SPD dies ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Aber am Schluss der Koalitionsverhandlungen hat Ihre Führungsriege dieses Versprechen beerdigt. Ihr entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe hat deswegen sogar nach acht Jahren hingeworfen. Was Sie als SPD abgeliefert haben, ist leider eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Für Sie, Herr Minister, wird es dadurch nicht einfacher. Wir als Linke werden in der neuen Wahlperiode an deutsche Versprechen erinnern und für eine solidarische Entwicklungspolitik streiten. Danke für die Aufmerksamkeit.