Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle hier sind uns einig: Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. So scheint der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen völlig verständlich zu sein. Ich denke aber, man muss sich die Situation sehr genau ansehen. Schon heute ist Genitalverstümmelung strafbar: als Körperverletzung. Wenn sie als schwere Körperverletzung strafbar wäre, würde das bedeuten, dass das Strafmaß bei über drei Jahren läge. Das hätte nach unserem deutschen Aufenthaltsrecht zur Folge, dass die Familie – die Eltern spielen bei der Beschneidung meistens eine tragende Rolle – ausgewiesen würde. Entweder träfe dies die Eltern allein oder – das wäre der Regelfall – die Eltern zusammen mit den Kindern. Vielleicht wäre dies nach der Beschneidung der älteren Schwester der Fall, vielleicht in einer Zeit, in der man die jüngere Schwester noch beschützen könnte und müsste. Sie würde aber ausgewiesen – in die Heimat, also an genau den Ort, an dem Genitalverstümmelungen an der Tagesordnung sind. Dass Ihr Gesetzentwurf zu diesem Ergebnis führen kann, ist aus unserer Sicht absurd. Deshalb bitten wir Sie, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Außerdem wäre es aus unserer Sicht angemessener, die Genitalverstümmelung als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung einzuordnen. Dahinter steht die Frage: Was soll mit Genitalverstümmelungen erreicht werden? Frauen sollen auf Dauer ihrer sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt werden. Lassen Sie uns das doch ganz ehrlich beim Namen nennen. Lassen Sie uns aber auch transparent machen, welche Strukturen hinter Genitalverstümmelungen stehen. Häufig ist es der Versuch, über die Kontrolle der weiblichen Sexualität auch die Kontrolle über die Frauen zu erreichen und patriarchalische Gesellschaftsstrukturen aufrechtzuerhalten. Uns aber muss es um die Selbstbestimmung der Frau gehen und um ihr Recht auf Gesundheit. Zur Wahrheit gehört, dass Beschneidung nicht nur ein Problem ferner Länder ist, sondern auch in Europa stattfindet. Wir müssen uns fragen: Warum ist das der Fall? Welche Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss geleistet werden, um diese Frauen zu erreichen? Ich glaube, es ist nötig, dass unsere Regierung eine Studie in Auftrag gibt, die sich ganz dezidiert damit beschäftigt, welche Hintergründe Genitalverstümmelungen haben, welche Beweggründe es gibt und welche Ausmaße sie hat. Dann kann man Initiativen zielgenau ausrichten. Das würde vielleicht auch zu einer Ausweitung des Engagements unseres Entwicklungsministeriums führen. Sie haben von 1999 bis heute, also innerhalb von 13 Jahren, 14 Millionen Euro in zehn Ländern investiert. Ich glaube, da ist noch ein bisschen Luft nach oben. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, dass 2009 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, um sich gemeinsam gegen Genitalverstümmelungen bei Frauen zu wehren. Aus dieser Arbeitsgruppe hat sich das Ministerium nach nur einem Jahr zurückgezogen. Aus meiner Sicht ist das der Kinderrechtskonvention, der Frauenrechtskonvention und der Menschenrechtscharta absolut unwürdig. Ich denke, in der gesamten Debatte wurde deutlich, dass die Antwort auf Genitalverstümmelung komplexer sein muss als eine strafrechtliche Komponente, die mit dem Gesetzentwurf der Grünen gefordert wird. Trotzdem sind wir froh darüber, dass die Debatte noch einmal beginnt. Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss einfach gemeinsam intensiv bearbeiten, damit den Mädchen und den Frauen von politischer Seite die Hand gereicht wird, und zwar ohne die Betroffenen der Gefahr der Abschiebung auszusetzen. Danke schön.