Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor einem Jahr die Verlängerung des KFORMandats hier im Parlament beraten haben, war der Ton durchaus optimistischer als heute. Wir konnten im letzten Jahr zum dritten Mal in Folge die Mandatsobergrenze senken. Wir kamen ja von 3 500 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2009 über 2 500 im Jahr 2010 auf 1 850 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2011. Es war uns damals aber auch klar, dass die Lage insbesondere im Norden weiterhin fragil ist und dass die Sicherheitslage jederzeit eskalieren kann. Leider wurde genau diese Einschätzung, die im letzten Jahr hier geäußert worden ist, bestätigt. Folgerichtig wurde dann die reguläre KFOR-Truppe mit den Kräften der operativen Reserve, dem schon oft angesprochenen ORF-Bataillon, verstärkt. Genau für diesen Fall haben wir diese Reserve ja auch aufgestellt. Ich habe höchsten Respekt vor den Soldaten – der Minister und auch Sie, Frau Kastner, haben es angesprochen –, die ganz kurzfristig in den Einsatz geschickt worden sind und unter schwierigsten Bedingungen – es gibt Berichte von über zwölf Mann in einem Zelt und die Situation im tiefsten Winter; Sie haben die Internetverbindungen angesprochen – ihren Einsatz dort leisten. Hinsichtlich der Betreuung und Versorgung – darin sind wir uns einig – kann die Bundeswehr durchaus besser werden. Meine Damen und Herren, der Respekt gilt unseren Soldaten, weil sie selbst unter diesen Bedingungen ihren Auftrag hoch professionell ausführen. Das gilt für das ORF-Bataillon genauso wie für die regulären KFORKräfte. Die Soldaten sind im Grenzgebiet im dortigen Norden mit einer hochexplosiven Situation konfrontiert, mit Demonstranten, die emotional aufgeladen und zum Teil gewaltbereit sind. In diesem schwierigen Umfeld behalten sie die Nerven, wirken sie deeskalierend, stabilisieren sie die Lage und sorgen für Bewegungsfreiheit. Auf diese Menschen können wir als Deutsche stolz sein. Herzlichen Dank dafür! Die KFOR-Soldaten machen einen guten Job, aber sie können das Problem an sich nicht lösen. Solange sich Belgrad und Pristina nicht mit echtem Lösungswillen an einen Tisch setzen und von ihren jeweiligen Maximalforderungen Abstand nehmen, wird sich an der Situation substanziell nichts ändern. Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass es nach den Wahlen zumindest von serbischer Seite verstärkten Druck geben wird, um zu einer Lösung zu kommen. Herr Kollege, Sie haben die Wahlen angesprochen. Die Kosovo-Frage ist laut den Umfragen vor der Wahl nur noch von relativ geringer Bedeutung. Sie ist nicht das zentrale Problem, das die Menschen vor Ort beschäftigt. Das zentrale Problem ist ihre wirtschaftliche Situation, und ihr sehnlichster Wunsch ist, möglichst schnell den Weg nach Europa zu gehen. Aber der Weg in die Europäische Union kann nur zum Ziel führen, wenn die Kosovo-Frage gelöst ist. Ich bin unserer Bundeskanzlerin dankbar, dass sie diese Verknüpfung immer wieder richtig dargestellt hat. Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen kurz von einem persönlichen Erlebnis in Pristina berichten. Der Kollege Hahn und ich waren kurz vor Weihnachten im Kosovo und haben neben unseren Soldaten auch eine Gruppe junger Studenten aus dem Kosovo getroffen. Ich habe eine junge Generation erlebt, die die Vergangenheit hinter sich gelassen hat, die für eine Zukunft in Europa brennt, die motiviert und bereit ist, Leistungen zu erbringen, um ihre Situation zu verbessern, und die Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Wir haben im Kosovo im letzten Jahrzehnt viel erreicht. Gerade wenn ich die junge Generation dort erlebe, habe ich die berechtigte Hoffnung, dass wir in Zukunft noch viel mehr erreichen können. Unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz ist ein kleiner Beitrag dazu, den wir auch in Zukunft leisten sollten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.