Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede an einem Stück vortragen . Das zweite , was ich ansprechen möchte , ist folgendes . Wenn Sie sagen , der Ausstieg sei innerhalb von zehn Jahren möglich , dann verweise ich darauf , daß Ihr Kanzlerkandidat , Gerhard Schröder , vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat , es müßten noch mindestens 25 Jahre mit der Kernenergie verbracht werden . Was die Rationalität angeht , kann ich nur sagen : 1993 ist der Energiekonsens am Parteipräsidium der SPD gescheitert . Was wir Ihnen vorwerfen , ist die Doppelmoral , mit der Sie in dieser Sache vorgehen . . Frau Merkel haben Sie heute wieder in die Nähe der Kernkraftwerkbetreiber , der EVUs , gerückt - . und das , obwohl Minister Ihrer Partei in den Aufsichtsräten sitzen . Frau Merkel hat sich dieser Vorwürfe überhaupt nicht zu stellen , weil sie solche Ämter nicht innehat . Frau Griefahn hat acht Jahre lang in Niedersachsen Atomaufsicht und Aufsichtsratsmandat bei der Preussenelektra miteinander verquickt . Der Abteilungsleiter hat gestern gesagt : Es gab im niedersächsischen Umweltministerium keine strikte schriftliche Anweisung , wo die Atomaufsicht von Frau Griefahn endet und wo die Verantwortung des Aufsichtsratsmitgliedes anfängt . . Sie sollten vor der eigenen Haustüre kehren . Wir werden mit Spannung erwarten , welche Anträge Herr Schröder als Aufsichtsratsmitglied am 2 . Juli stellt . Wahrscheinlich sorgt er dafür , daß die Preussenelektra die Verfassungsklage gegen das Stromeinspeisungsgesetz zurücknimmt . Er wird dafür sorgen , daß uns Herr Harig in Zukunft nur noch Briefe schreibt , in denen steht : Wir werden nur noch dann transportieren , wenn Herr Möller und Herr Jüttner das genehmigt haben . Wie ist es denn eigentlich mit Ihrer Moral und den Ansprüchen , die Sie an die Adresse dieser Regierung erheben , bestellt ? Bei Ihnen reicht aus - das gilt auch für die Grünen , Frau Schönberger - was Herr Vogt gestern gemacht hat . Die Tatsache , daß der schleswig-holsteinische Umweltminister zweimal über Kontaminationen informiert war , die Sie uns jetzt hier vorwerfen , hat Herr Vogt mit der Bemerkung abgetan , Herr Möller habe Selbstkritik geübt und damit sei das Thema erledigt . Hören Sie einmal ! Das haben selbst die EVUs gemacht . Sie haben Selbstkritik geübt . Damit soll das Thema erledigt sein ? Was glauben Sie eigentlich , was Sie der deutschen Öffentlichkeit an doppelter Moral und an doppeltem Spiel zumuten können , wenn Sie einerseits dort , wo Sie die Verantwortung tragen , sagen , Selbstkritik löse das Problem , und wenn Sie andererseits hier erwarten , daß wir Ihrer Politik der Diffamierung und der Verleumdung , die Frau Schönberger seit Wochen betreibt , auf den Leim gehen ? . Das Schöne an dem , Frau Schönberger , was Sie hier vortragen , ist , daß es sich durch Fakten gar nicht belegen läßt . Sehen Sie , Herr Vogt hat allen Ernstes in der Anhörung vortragen müssen , daß Schleswig-Holstein erst einmal den TÜV hat fragen müssen , was er alles kontrolliert . Das heißt , das schleswig-holsteinische Umweltministerium hat nicht gewußt , wel . che Aufsicht der TÜV in den Kernkraftwerken Schleswig-Holsteins macht . . Mit welcher Berechtigung kommen Sie an dieses Pult und sagen : Diese Atomaufsicht hat nicht funktioniert ? . - Nein , ich rege mich deswegen auf , weil Sie , Herr Schmidt , und Ihre Mannschaft an diesem Pult so tun , als gäbe es eine unerträgliche Verquickung dieser Bundesregierung und dieser Bundesumweltministerin mit der Atomwirtschaft , während Ihre Leute in den Aufsichtsräten sitzen und die dicken Gelder kassieren , um in Ihrer Sprache zu bleiben . Das ist der Punkt . . - Wenn das Verleumdung ist , Frau Mehl , dann kommen Sie hier an dieses Pult , und entschuldigen Sie sich für alle Vorwürfe , die Sie gegen Frau Merkel erhoben haben . . - Wollen Sie leugnen , daß Herr Schröder Mitglied des Aufsichtsrates ist ? . - Nein , das ist kein Manöver . Ich schließe damit , daß ich Sie , Herr Behrend , auf folgendes hinweise : Wenn ich Ihren Antrag lese , dann kann ich nur sagen : Ich sehe kein Konzept der SPD für die Probleme , die auch von Ihnen geschaffen worden sind . Wenn Sie unseren Antrag lesen , dann können Sie erfahren , in welcher Zeit und wie wir das Problem der Transporte , der Glaubwürdigkeit , der Überwachung , der neuen Meldepflichten und viele andere Dinge mehr lösen wollen . Sie haben uns heute jedenfalls kein Konzept angeboten . Vielmehr hat Herr Müller gesagt : Es geht nicht um Fakten , sondern es geht um Parteipolitik für den 27 . September . Wir nehmen diese Herausforderung an , weil wir in der Lage sind , Ihnen zu beweisen , daß es besser ist , Ihre eigene Verantwortung dort wahrzunehmen , wo Sie sie haben , nämlich in den Ländern , und erst dann vor der Tür des Bundes zu kehren . Lassen Sie die Diffamierung von Frau Merkel ! Schauen Sie in Ihre eigenen Häuser und in Ihre eigenen Parteien . Dann haben Sie genug mit sich selber zu tun . Herzlichen Dank . .