Partei: SPD
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass man an dieser Stelle, wenn man über das Thema Atomenergie redet, vorrangig über die Fragen debattiert: Wie kann man noch schneller aussteigen? Wie kann man für mehr Sicherheit sorgen? Wie kann man einer Lösung der Endlagerfrage näherkommen? Wie kann man Nachbarn beim Atomausstieg helfen? Gerne hätte man das Gefühl, es ginge voran, man würde einen großen Schritt nach dem anderen machen, um mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt zu schaffen und die Energiewende konsequent zu vollziehen. Aber nein, stattdessen man muss tatsächlich darüber reden, dass Atomenergie nicht noch zusätzlich gefördert wird. Vor einem Jahr sind wir mit viel rhetorischem Brimborium ausgestiegen. Seitdem ist beim Thema Atomenergie nichts mehr passiert. Wo bleiben denn die Initiativen der Bundesregierung, um den Atomausstieg auch international voranzutreiben? Den Griechen wollen wir ständig erklären, was sie zu tun und zu lassen haben – schließlich geht es da um unser Geld! Wenn es nicht um Geld, sondern „nur“ um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, dann halten wir uns vornehm zurück. Wir wollen ja angeblich niemandem irgendwo hineinreden. Jedes Land solle selbst entscheiden, wie es seinen Energiebedarf deckt. Ja, das ist richtig, aber nur solange andere davon nicht bedroht werden. Fossile und nukleare Energieproduktion haben aber internationale Folgen. Auch wenn sich in der globalen Klimapolitik zuletzt leider nichts mehr bewegt hat, so ist wenigstens hier doch nahezu allen Beteiligten seit Jahren klar, dass es nicht allein um nationale Belange geht, sondern das Verhalten einzelner Länder Auswirkungen auf Menschen in ganz anderen Erdteilen hat. Bezüglich des Betriebs von Atomkraftwerken wissen wir schon seit Jahrzehnten, dass sich die Auswirkungen eines Reaktorunfalls in der Regel nicht auf nationale Territorien beschränken. Trotzdem passiert hier nichts, um einen globalen Atomausstieg zumindest als langfristiges Ziel zu formulieren. Im Gegenteil, Politiker der Regierungskoalition, die vor einem Jahr für den Atomausstieg in Deutschland gestimmt haben, sind nach wie vor dafür, dass Nachbarländer Atomkraftwerke betreiben. So hat beispielsweise der Kollege Joachim Pfeiffer noch an diesem Montag in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Euratom erwähnt, dass es richtig sei, dass andere Länder noch auf Atomenergie setzen. Natürlich wundert mich das nicht; denn der erneute Atomausstieg im letzten Jahr war nicht für alle in Union und FDP eine Überzeugungstat, sondern für genügend Atomfreunde ein wahltaktisches Manöver, das sie zähneknirschend vollzogen haben. Daher fehlt es in Union und FDP jetzt an Geschlossenheit, um das Thema weiterhin offensiv anzugehen. Der nächste Schritt wäre konsequenterweise, sich in der EU für einen europaweiten Atomausstieg stark zu machen. Wenn man liest, dass Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz errechnet haben, dass Ereignisse wie in Tschernobyl und Fukushima etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200-mal häufiger als in der Vergangenheit geschätzt, dann sollte man alles andere tun, als die Füße stillzuhalten. Die Mainzer haben auch festgestellt, dass Westeuropa weltweit das höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination trägt, denn hier ist die Dichte an Reaktoren am höchsten. Insgesamt sind in Europa noch 133 Atomkraftwerke am Netz. Es bleibt also noch viel zu tun. Wenn Länder wie Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien jetzt plötzlich auch noch fordern, Atom als klimafreundliche Energie anzuerkennen, um sie somit genauso subventionieren zu können wie zum Beispiel erneuerbare Energien, dann reicht es nicht, wenn die Bundesregierung dies still und leise ablehnt. Hier wäre ein lautes und klares Nein die richtige Antwort, und zwar eingebettet in eine Initiative, die versucht, auch andere Länder davon zu überzeugen, dass Atomenergie keine Zukunft mehr hat. Neue Atomkraftwerke, besonders im dichtbesiedelten Europa, bauen zu wollen, zeugt von nationalem Egoismus, den man nicht, wie Herr Pfeiffer, beklatschen sollte. Es ist schon traurig, dass die Führungseliten einiger Länder, offensichtlich unter dem Zu Protokoll gegebene Reden Eindruck der Atomlobby stehend, nicht das Sicherheitsbedürfnis und die Gesundheit ihrer Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Aber wenn das schon so ist, dann ist es nicht nur legitim, sondern geradezu eine Verpflichtung für die Bundesregierung, zu sagen: Wir können das nicht tolerieren, weil auch Menschen in Deutschland dadurch gefährdet werden. Man muss sich über die Überlegungen Großbritanniens schon sehr wundern, für Strom aus neuen Atomkraftwerken eine feste Einspeisevergütung garantieren zu wollen, quasi ein EEG für Atomkraftwerke – und das für eine seit Jahrzehnten eingeführte Technologie, die sich am Markt bis heute nicht so weit wirtschaftlich rechnet, dass sich private Investoren finden würden, die das immense Milliardenrisiko ohne staatliche Unterstützung in Kauf nehmen wollten; für eine Technologie, die hochgefährliche Abfälle hinterlässt, deren sichere Entsorgung auch im Vereinigten Königreich nicht geklärt ist; für eine Technologie, die wieder einmal auf zentralistische und unflexible Großstrukturen setzt, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zusammengehen. Es ist einfach ein Widerspruch, in Zukunft vor allem auf die Erneuerbaren setzen, aber gleichzeitig neue Atomkraftwerke bauen zu wollen. Ich würde gerne einmal von einem Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand erklärt bekommen, wie sich neue Atomkraftwerke ganz ohne Hilfe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechnen sollen, wenn sie es bisher nicht getan haben, obwohl die Rahmenbedingungen sogar günstiger waren. Schließlich müssen die Atomreaktoren in Zukunft viel häufiger ihre Leistung drosseln, hoch- und runterfahren, also im verschleißfördernden Lastwechselbetrieb laufen, um auf die zum Teil volatile Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien reagieren zu können. Offenbar gibt es selbst unter Atomenergiebefürwortern keinen mehr, der eine solche Rechnung nachvollziehbar aufmachen kann. Ansonsten würde man nicht ausgerechnet aus Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, Stimmen hören, die die Förderung der Atomenergie fordern. In unserem Antrag „Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie“ fordern wir daher die Bundesregierung auf, die Anliegen Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens ganz klar abzulehnen. Eine Gleichstellung von Atomenergie mit den erneuerbaren Energien ist geradezu absurd. Wenn sich morgen die zuständigen EU-Minister treffen, um erneut über das Thema zu reden, dann muss das Nein Deutschlands eindeutig stehen. Das sind Sie den Menschen, denen Sie im letzten Jahr mehr Sicherheit und eine nachhaltige Energiewende versprochen haben, schuldig.