Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Berninger , Sie haben , wie ich meine , an den Problemen Deutschlands vorbei- und ausschließlich für eine rot-grüne Klientel geredet . Sie verspielen mit Beiträgen wie dem , den Sie gerade abgegeben haben , Deutschlands Zukunft . Ich will das durchaus näher begründen : Deutschland droht gemeinsam mit elf anderen Ländern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof , wenn nicht umgehend die EU-Richtlinie über die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen umgesetzt wird . So lautete eine Meldung von heute . Schade , dass Sie nicht näher darauf eingegangen sind . Auch wenn dies nicht das erste Klageverfahren wäre , stellt sich für mich die Frage , welchen Sinn es macht , diese Klage abzuwarten , statt endlich die Richtlinie umzusetzen . Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage keine einzige Schädigung von Mensch oder Umwelt durch transgene Pflanzen benennen . Sie haben die Antwort unterschrieben , Kollege Berninger . Die grüne Gentechnik führt somit nicht zu Gesundheits- oder Umweltschäden . Das ist eine gute Nachricht , wenn auch nicht für Rot-Grün . Schließlich werden in sieben Ländern auf fast 60 Millionen Hektar transgene Pflanzen angebaut . Es gibt somit ausreichende und offensichtlich gute Erfahrungen im Umgang mit transgenen Pflanzen . Der Anbau von goldenem Reis in Asien kann helfen , Menschen vor Erblindung zu schützen . Goldener Reis ist eine transgene Sorte . Es gibt somit sehr gute Gründe , den Anbau von transgenen Pflanzen zu fördern , statt ihn zu verhindern . In der Öffentlichkeit - auch dazu hätte ich Ausführungen von einem Vertreter der Bundesregierung erwartet - setzt sich allmählich die Meinung durch , dass gentechnisch veränderte Pflanzen kein erhöhtes Risiko bedeuten . Auch der äußerst diskrete Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen einer Allensbach-Studie , die Ende 2001 veröffentlich wurde und dies belegt , kann daran nichts ändern . Es gibt somit auch eine öffentliche Akzeptanz für einen verantwortungsvollen Umgang mit transgenen Pflanzen . Der Zickzackkurs der Bundesregierung bei der grünen Gentechnik ist nicht zu übersehen . Schröder wollte den kritischen Dialog , herausgekommen ist eine Fundamentalopposition . Aber inzwischen plant Ministerin Künast den geordneten Rückzug . Die Forderung nach Nulltoleranz für zufällige Beimischungen wird von ihr nicht aufrechterhalten . Gut so ! Der Schwellenwert von 0 ,9 Prozent ist akzeptiert . Nun will die Ministerin über Haftungsregelungen eine neue Hürde aufbauen . Dabei ist Deutschland auch in dieser Frage kein rechtsfreier Raum . Kollege Heiderich hat darauf hingewiesen . Es wird zu prüfen sein , inwieweit unterschiedliche Züchtungsmethoden unterschiedliche rechtliche Regelungen erfordern . Ministerin Künast hat im Spiegel erklärt , dass Verbraucher , die sich für gentechnikfreie Lebensmittel entscheiden , auf keinen Fall mehr zahlen sollen - eine tolle Forderung . Dabei weiß sie genau , dass schon jetzt das Gegenteil gilt . GVO-freies Soja kostet pro Tonne zwischen 5 und 25 Euro mehr als anderes Soja , so die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage . Trotzdem sagt Ministerin Künast im Spiegel solchen Unsinn . Die grüne Gentechnik - das zeigt der Zickzackkurs der Regierung - ist für Rot-Grün ein äußerst schwieriges Thema . Die SPD wird an ihrem Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen - bisher Fehlanzeige . Die Grünen bedienen mit etwas mehr Erfolg die Klientel der Bedenkenträger . Zusammen reicht es weder in Hessen noch in Niedersachsen zur Regierung . Neue Arbeitsplätze können in einem Hochlohnland wie Deutschland insbesondere in der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien entstehen . Wir brauchen neue Arbeitsplätze ; das sollte in diesem Hause jedem klar sein . Bei der roten Gentechnik haben in Hessen gerade die Grünen dafür gekämpft , dass Deutschland seine Forschungsergebnisse nur zu einem geringen Anteil zur Entwicklung von marktfähigen Produkten nutzen konnte . Bei der grünen Gentechnik tun sich die Grünen dabei hervor , die Entwicklung von Produkten und auch die notwendige Forschung ins Ausland zu verdrängen . Dafür gibt es konkrete Beispiele . Ich fordere meine Kollegen aus Schleswig-Holstein auf , für Arbeitsplätze in unserem gemeinsamen Bundesland zu kämpfen .