Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher! Meine Damen und Herren! Wir sind noch bei der Abarbeitung der Krise von 2008 – das ist sicherlich richtig. Es ist natürlich bedenkenswert, woran Wolfgang Schäuble erinnerte, als er neulich bei uns im Ausschuss war: Der internationale Bankensektor hat unserer Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik in den letzten Jahren tatsächlich viel zugemutet. Herr Schick, ich gebe Ihnen insoweit recht, dass es sicherlich auch notwendig ist, an die Wurzeln der Problematik heranzugehen. Aber Ihrer Behauptung, man könne zukünftige Krisen allein durch Regulierungen und immer weiter gehende Regulierungen vermeiden, kann ich mich nicht anschließen. Im Moment müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass eine Krise, wie sie das letzte Mal eingetreten ist, sich nicht wiederholen kann. Ich denke, dazu sind inzwischen viele Maßnahmen ergriffen worden, Maßnahmen, die unser Finanzsystem insgesamt deutlich stabilisiert haben. Was brauchen wir? Wir brauchen sicherlich die Rückkehr zu mehr Verantwortung im Bankensektor; das ist ein ganz zentrales Element. Sie haben einige Beispiele genannt. Die Eigenkapitalbildung ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, den wir ja auch aufgreifen. Man darf es aber auch nicht übertreiben; denn sonst kann das Bankensystem für unsere Wirtschaft nicht die Rolle erfüllen, die es erfüllen muss, nämlich Kredite zu vergeben, Risiken einzugehen und viele Dinge mehr. In unserem Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Diesen Aspekt müssen wir bei all dem, was wir tun, immer berücksichtigen. Natürlich müssen wir das auch den Banken und all denen, die in diesem System arbeiten, immer wieder mit auf den Weg geben; denn sie sind Eigentümer von zum Teil großen Instituten und tragen deswegen natürlich eine erhebliche Verantwortung. Die Regulierung, die wir nun auf den Weg bringen, besteht im Wesentlichen aus drei Elementen: Haftung durch Eigenkapital, Eigentümer in die Verantwortung zwingen und Reserven aufbauen. Das Aufbauen von Reserven durch die Bankenabgabe ist ein wichtiges Element – über eine europäische Bankenabgabe wird diskutiert –, mit dem wir das Finanzsystem insgesamt robuster gegenüber einer eventuellen neuen Krise machen können. Der Gesetzentwurf zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, den wir heute verabschieden, enthält viel Technik; das haben wir schon von verschiedenen Seiten gehört. Wir haben im Ausschuss zu dem Ursprungsgesetzentwurf acht Änderungsanträge eingebracht; die Linken übrigens überhaupt keinen. Angesichts der Kritik, die sie hier vortragen, darf man das sicherlich sagen. Herr Troost hat an dem gemeinsamen Berichterstattergespräch teilgenommen und mehreren dieser Änderungsanträge, die wir gemeinsam verabredet haben, zugestimmt. Wie gut unsere Große Koalition zusammenarbeitet, können Sie daran erkennen, dass Herr Zöllmer und ich unter anderem am Himmelfahrtswochenende miteinander telefoniert haben, um uns abzustimmen, und daran, dass genau die Punkte, die Herr Zöllmer genannt hat, auch auf meinem Zettel stehen. Auch ich bzw. wir glauben, dass diese Elemente von großer Relevanz sind: Ein wesentliches Element sind die drei Kategorien bei den Mandaten: erstens die systemrelevanten großen Banken – das sind nur 35 –, zweitens die Banken von erheblicher Bedeutung, die eine Bilanzsumme zwischen 15 und 30 Milliarden Euro ausweisen, und drittens die 1 800 neuen Kleininstitute, die wir sozusagen in die alte Regelung zurückführen und damit aus der Überregulierung – so sage ich es einmal – herausnehmen. Das zweite wesentliche Element ist, die Kernkapitalbildung bei den Banken zu ermöglichen. Dadurch werden, so wurde es uns gesagt, für die Banken auch für den Krisenfall 1,3 Milliarden Euro mehr Kernkapital verfügbar sein. Ich denke, auch das ist eine sinnvolle Sache. Ganz herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben. Zum Schluss möchte ich anmerken, dass es auch darum geht, dass unsere Banken international wettbewerbsfähig bleiben. Herr Schick, es kann doch nicht sein, dass wir hier in Deutschland wild vor uns hinregulieren – so sage ich es einmal – und das am Ende dazu führt, dass unser deutsches Bankensystem auf dem Weltmarkt nicht mehr agieren kann. Wenn Sie sich die Größenordnung, um die es bei den amerikanischen Banken geht, vor Augen führen, stellen Sie fest, dass es sich dabei um ganz andere Dimensionen handelt als bei uns, vor allem, da es bei uns ja viele Kleininstitute gibt. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass unsere Banken wettbewerbsfähig bleiben. Sie müssen vor allen Dingen für unseren starken Mittelstand Kapital zur Verfügung stellen und Risiken finanzieren. Wenn wir mehr Gründer in Deutschland haben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen in neue Technologien investieren, brauchen wir an deren Seite Banken, die in der Lage sind, dafür Kapital zur Verfügung zu stellen. Deswegen müssen wir für eine gute Balance sorgen, um diese Möglichkeiten nicht zu verschenken. Nochmals herzlichen Dank für die gute Diskussion. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, in den unsere sehr guten Änderungsanträge eingeflossen sind. Vielen Dank.