Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vielfalt der zu behandelnden Themen im Petitionsausschuß spiegelt die unbewältigten Probleme in dieser Gesellschaft wider _ das wurde auch schon von Herrn Dehnel gesagt _ , von denen die Bürgerinnen und Bürger , verursacht durch die Politik der Bundesregierung , zunehmend betroffen sind .  Symptomatisch dafür ist eine Vervielfachung von Eingaben zu den Themen Asyl- und Ausländerrecht , zu den Folgen des Vereinigungsprozesses oder zur Militarisierung Deutschlands . Auch die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung in Umweltfragen schlägt sich immer mehr in Petitionen nieder . Die Ausflüsse der Seehoferschen Gesundheitsreform und einschneidende Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz waren genauso Thema wie die notwendigen Verbesserungen der Lebenssituation Behinderter . Daß u . a . der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung seit Jahren mit an der Spitze steht , sollte den Damen und Herren der Bundesregierung eigentlich zu denken geben . Das beweist den systematischen Ausstieg aus dem Sozialstaat . Die Menschen wenden sich doch in der Hoffnung an das Parlament , daß hier Abhilfe für ihre Sorgen und Probleme geschaffen wird . Dabei macht die zunehmende Zahl an Massenpetitionen nicht nur deutlich , daß das individuelle Begehren der oder des einzelnen im Vordergrund steht , sondern daß _ frei nach Shakespeare _ in diesem Staate etwas faul ist . Nicht nur Einzelprobleme gilt es zu lösen , sondern zunehmend auch Massenprobleme , die die Öffentlichkeit bewegen , wie z . B . § 218 des Strafgesetzbuches . Berechtigt verlangen die Petenten mit 22 612 Unterschriften Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus . Mit 1 100 000 Unterschriften werden die Erleichterung der Einbürgerung und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert . Gegen die geplante Anschaffung des Eurofighters 2000 und für die Forderung , keine weiteren Forschungs- und Entwicklungsgelder für die Durchführung von bereits geplanten Großwaffenprojekten bereitzustellen , wurde mit 80 000 Unterschriften votiert . Allein in diesem Jahr wurden mir von den Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern bisher nahezu 100 000 Petitionen gegen das Mietenüberleitungsgesetz übergeben . Ich denke , wir werden sie irgendwann behandeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , welchen Stellenwert die Bundesregierung den Sorgen und Nöten der Wählerinnen und Wähler beimißt , werden Sie sicher auch daran erkennen , daß es trotz der Hartnäckigkeit des Petitionsausschusses nicht gelungen ist , die Debatte zum Jahresbericht nicht erst als vorletzten Punkt vor dem Wochenende auf die Tagesordnung zu setzen . Sie werden das ebenso an den folgenden Zahlen erkennen . 1994 überwies der Bundestag der Bundesregierung 156 Petitionen zur Berücksichtigung , weil nach Meinung des Parlaments das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig war . Diese Notwendigkeit wurde von der Bundesregierung in 20 Fällen akzeptiert . Über einen Berücksichtigungsbeschluß wurde negativ entschieden . 135 Petitionen sind noch immer nicht abgeschlossen . Ähnlich ist die Tendenz bei den 321 Überweisungen zur Erwägung . Das sind Eingaben , die Anlaß zu einem Ersuchen an die Bundesregierung geben , das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen . Während nur 9 der Erwägungsbeschlüsse positiv beschieden wurden , war die Bundesregierung in 57 Fällen nicht zu einer Abhilfe bereit . 255 Überweisungen sind noch offen . Im Berichtszeitraum wurde insgesamt 102 Überweisungen nicht entsprochen . Da die Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung im rechtlichen Sinne keine Bindungswirkung entfalten , führt das dazu , daß , wie an Hand der Zahlen nachgewiesen , in vielen Fällen den Aufforderungen des Petitionsaus . noch : Eva Bulling-Schröter überlege , daß Überweisungsbeschlüsse des Bundestages mit Mehrheit gefaßt werden , wie es heute schon öfters betont wurde , läßt das unweigerlich den Schluß zu , daß die Bundesregierung nicht nur den Petitionsausschuß nicht ernst nimmt , sondern das gesamte Parlament ignoriert und damit natürlich auch die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler . . _ Wir könnten uns ja einmal darüber unterhalten , wenn Sie das nicht so sehen . _ So wird Politik- und Parteienverdrossenheit geschürt . Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt . Ich denke , wir sollten gemeinsam etwas tun . Eine drastische Einschränkung der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und damit der Einflußmöglichkeiten des Petitionsausschusses _ das macht der Jahresbericht deutlich _ ist durch die zunehmende Umwandlung von Bereichen staatlicher Tätigkeit in die Rechtsformen einer Aktiengesellschaft oder GmbH zu verzeichnen . Wie im Schreiben eines Vorstandsmitgliedes der Deutschen Telekom AG vermerkt wird _ ich zitiere _ , . . . kann das Handeln der Deutschen Telekom AG nicht mehr Gegenstand des Petitionsrechts sein , mit Ausnahme der Petitionen , die sich auf hoheitliche oder beamtenrechtliche Fragen beziehen . Selbstverständlich steht in einem demokratischen Staat den Betroffenen der Rechtsweg zur Wahrung ihrer Interessen offen . Bedenkt man allerdings , daß allein zwei Drittel der den Geschäftsbereich des Postministeriums betreffenden Petitionen sich gegen überhöhte Fernmelderechnungen richten , ergeben sich daraus für mich , abgesehen von finanziellen Problemen , sofort folgende Fragen . Erstens : Über welchen Zeitraum würde sich ein derartiges Verfahren bei der derzeitigen Überlastung der Gerichte erstrecken ? Zweitens : Welche Chancen haben die Betroffenen , bei denen die Beweislast liegt , daß tatsächlich ihre Interessen gewahrt werden ? Ein Mehr an Demokratie wird damit sicherlich nicht erreicht . Vielmehr werden auf diese Weise wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens der parlamentarischen Kontrolle entzogen . Ich denke , das ist mit der Privatisierung auch so gewollt . Als Neuling im Petitionsausschuß habe ich mir natürlich auch die Debatten zu den Jahresberichten der vergangenen Jahre angesehen . Daraus ergibt sich ein interessanter Vergleich : 1992 wurden allein über 40 % aller Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer eingereicht , und das wurde als Beleg für ihre Fähigkeit und ihren Willen gefeiert , Demokratie nicht nur zu erleben , sondern auch zu leben und direkt an ihr teilzunehmen . Dem steht laut Aussage des Jahresberichts 1994 gegenüber , daß es jetzt nur noch etwa ein Viertel aller Petitionen , nämlich 25 ,7 % , sind . Das ist ein Rückgang von bald 50 % . Die Interpretation dieser Aussage steht Ihnen frei . Allerdings dürfte sie kaum ein Ausdruck dafür sein , daß im gleichen Maße vereinigungsbedingte Probleme in den neuen Bundesländern gelöst wurden und die versprochenen blühenden Landschaften in voller Pracht stehen . . Die Anhörung zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes am vorigen Dienstag , zu der auch der Petitionsausschuß geladen war , bot einen tiefen Einblick in die Ungerechtigkeiten bei der Überführung von Renten und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme . Selbst wenn man in Erwägung zieht , daß die Anhörung zu positiven Veränderungen führen könnte , wird damit nur ein Teil der Probleme gelöst , die die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern bewegen . Da sich die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages im Petitionsausschuß widerspiegeln , ist klar , daß solche Forderungen wie z . B . die nach Veränderung des Asylrechts oder nach Stopp der Rüstungsexporte als Überweisungsbeschluß zur Erwägung oder zur Berücksichtigung auch im Ausschuß kaum eine Mehrheit finden . Das führt dann dazu , daß oftmals Entscheidungen zu Einzelpetitionen prinzipiellen politischen Intentionen untergeordnet werden und sie damit von vornherein keine Chance haben , im Parlament auf der Tagesordnung zu stehen . In Art . 17 der Verfassung ist das Recht verankert , daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann . Wenn dieses Recht nicht zum Alibi oder zur Farce werden soll , dann müssen die Eingaben und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernster genommen werden . Dazu gehört auch der Ausbau und nicht der Abbau der demokratischen Kontrolle gegenüber der Exekutive , der Verwaltung . Für überlegenswert halte ich den Vorschlag , Sitzungen des Petitionsausschusses ähnlich wie Gerichtsverhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen . Die Wählerinnen und Wähler hätten so die Möglichkeit , unmittelbar zu erleben , wie die Abgeordneten ihre Interessen nach bestem Wissen und Gewissen vertreten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da ich nach inzwischen sechs Monaten praktischer Erfahrung im Petitionsausschuß weiß , wieviel Arbeit für die ordnungsgemäße Bearbeitung einer Petition erforderlich ist , möchte ich mich für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses _ einige sitzen noch auf der Zuschauertribüne _ , die eine sachgemäße Arbeit der Abgeordneten im Ausschuß gewährleisten , und für das meist sachliche Klima im Ausschuß im Sinne der Petentinnen und Petenten bedanken . .