Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel : Deutschland befindet sich in der rot-grünen Wachstums- , Steuer- und Haushaltsfalle . Deutschland erlebt das dritte Stagnationsjahr in Folge . Das Wachstum bricht immer mehr ein ; immer mehr Betriebe gehen in die Insolvenz . Die Arbeitslosigkeit steigt auf nahezu 5 Millionen . 1997 befanden sich die deutschen Bürger im Hinblick auf das Pro-Kopf-Einkommen noch auf Rang sieben der Weltrangliste . Heute befinden wir uns auf Rang 17 . Die Schattenwirtschaft steigt auf über 370 Milliarden Euro und die Schulden im Bundeshaushalt auf über 800 Milliarden Euro . Die Defizitquote wird nicht eingehalten und die Investitionsquote sinkt erstmals unter 10 Prozent . Es ist eine Tatsache : Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat uns in Deutschland in eine schwere Strukturkrise geführt . Abgeordneten der FDP) Aber Rot-Grün hat darauf nur eine Antwort : eine neue Welle von Steuererhöhungen . Das ist Gespensterökonomie Marke Hilflosigkeit . So ist die derzeitige Situation . Allein in den letzten vier Jahren hat die rot-grüne Bundes regierung den Bürgern und Betrieben rund 60 Gesetze zur Änderung von steuerlichen Vorschriften beschert , also alle drei Wochen ein neues Gesetz . Das ist rot-grüne Tollwut im immer dichteren Steuerdschungel . Rot-Grün leidet anscheinend unter der schweren Krankheit Steueritis . Im Finanzausschuss stellen wir aber immer wieder fest : Sie sind völlig beratungsresistent . Sie machen das Gegenteil von dem , was die ökonomische Vernunft verlangt . Sie haben keine steuerpolitische Gesamtkonzeption , keine steuerrechtlichen Prinzipien und keine ordnungspolitische Linie . Allein aus fiskalischen Gründen haben Sie sich einfach ein neues Abkassiermodell geschneidert : da mal eine Belastung und dort mal eine Belastung , letzten Endes quer durch alle Branchen und bei allen Bürgern . Dies alles geschieht nach dem Motto : Es lebe das rot-grüne Stopfen von Haushaltslöchern durch neue Steuererhöhungen . Meine Damen und Herren , der Gipfel der Flickschus terei ist , dass diese Steuererhöhungen den Bürgern auch noch als Sparpaket und Subventionsabbau verkauft werden . Das ist Etikettenschwindel . Abgeordneten der FDP) Das Etikett verspricht besten Kaviar ; es handelt sich aber um die Verteuerung von Hunde- und Katzenfutter . Das Etikett verspricht Steuergerechtigkeit , aber Bürger und Betriebe werden willkürlich weiter belastet . Herr Eichel , ich sage Ihnen : Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit . Mit diesem Steuergesetz ist der Lack Ihrer Glaubwürdigkeit endgültig ab . Herr Eichel , Sie sind nur noch der Baron Münchhausen der deutschen Finanzpolitik . Abgeordneten der FDP) Während Ihrer heutigen Rechtfertigungsrede zu dem vorliegenden Steuergesetz hatte ich den Eindruck : Dies ist mehr oder minder eine Abschiedsrede . Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen : Die Haupt ursachen für die Krise der Wirtschaft sind nicht der konjunkturelle Einbruch und schon gar nicht die Weltwirtschaft , sondern die ungelösten Strukturprobleme in der Steuerpolitik , in den Systemen der sozialen Sicherung und in den öffentlichen Haushalten sowie die Überregulierung unserer Wirtschaft . Anstatt ein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen , verschlechtern Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer weiter . Man muss die Größenordnung sehen , die Sie heute beschließen wollen . Dies sind bis zum Jahre 2006 Steuererhöhungen - man höre und staune - in der Höhe von 42 Milliarden Euro . Dies ist eine Kaufkraft- und Investitionskraftvernichtung in einer Höhe , die nicht zu verantworten ist . Abgeordneten der FDP) Das ist Gift für die Konjunktur . In der jetzigen Situation müsste das Vertrauen , die Planungssicherheit der Konsumenten gestärkt werden , um den bestehenden Attentismus , die Konsumzurückhaltung zu überwinden . Nur wenn dies gelingt , wird auch die Binnenkonjunktur wieder anspringen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist doch eine rot-grüne Milchmädchenrechnung , wenn mit diesem Gesetz rund 5 Milliarden Euro an Wachstum zerstört werden und der Fiskus gleichzeitig Steuereinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro einkassiert . Das ist ein Nullsummenspiel ; für den Fiskus kommt nichts dabei heraus . So wird nichts saniert . Angesichts des Wachstumstiefstands sind Steuererhöhungen das falsche Mittel . Sie müssen endlich erkennen , dass dadurch letzen Endes das Gegenteil von dem bewirkt wird , was gegenwärtig notwendig ist . Meine Damen und Herren , das Steuervergünstigungsabbaugesetz führt für einzelne Branchen zu schwerwiegenden Folgen : Es führt zur Substanzbesteuerung und damit zur Vernichtung von Unternehmensliquidität durch die Einfüh rung der Mindestbesteuerung . Betriebe mit schwankender Ertragssituation und neu gegründete Unternehmen , die Anlaufverluste haben , können ihre Verluste nicht mehr voll mit den Gewinnen verrechnen . Dies vernichtet Liquidität ; damit ist der Gang zum Insolvenzrichter vorgegeben . Das ist eine Vernichtung durch Insolvenz . - Das ist eine Betriebsvernichtung : Sie führen sie in die Insolvenz . Das ist der falsche Weg . Es führt zur höheren Besteuerung von Firmenwagen . Dies gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie . Es kommt zur Wertzuwachsbesteuerung durch die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen . Dies ist ein Anschlag auf die Wertpapier- und Immobilienmärkte und somit auch auf die Altersvorsorge unserer Bürger . Ich weiß gar nicht , ob Sie überhaupt gemerkt haben , dass Sie durch den Wegfall der Spekulationsfrist nur die Spekulanten fördern . Das ist eine Wirkung dieses Gesetzes . Dies müssen Sie sich einmal vor Augen führen . Das Gesetz führt auch zur Reduzierung der Investitionen durch die Kürzung der Eigenheimzulage und die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen . Zudem wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die Scheingewinnbesteuerung von Warenvorräten beim Lifo-Verfahren eingeschränkt . Folge des Gesetzes wird auch die Enteignung mittelständischer Kapitalgesellschaften sein - das möchte ich besonders betonen - , da die Verrechnung der Körperschaftsteuerguthaben wesentlich eingeschränkt wird . Bei einer Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die Körperschaftsteuerguthaben verloren . Das ist nichts anderes als eine Enteignung . Das Gesetz führt zum Bürokratieausbau durch die Einführung eines Kontrollmitteilungssystems für 300 Millionen Konten und zur Kapitalabwanderung durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses . Es wird auch Einkommenseinbußen im Bereich der Landwirtschaft geben , zum Beispiel durch die erhöhte Umsatzsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte . Was wollen Sie den kleinen Bauern denn noch abnehmen ? Das , was Sie mit diesem Gesetz an Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft hervorrufen , ist nicht mehr akzeptabel . Diese Liste ließe sich noch um einige Positionen verlängern ; insgesamt handelt es sich ja um 40 Maßnahmen . Ich kann Ihnen nur sagen : Rot-Grün verfolgt einen Steuerirrweg . Die CDU/CSU ist aber auch in der Steuerpolitik zur Zusammenarbeit für einen Erfolg versprechenden Kurswechsel bereit . Wozu wir aber nicht bereit sind , ist die Unterstützung Ihrer Steuererhöhungspolitik . Wir lehnen dieses Steuergesetz deswegen in Gänze ab . Abgeordneten der FDP) Die unionsgeführten Bundesländer werden dieses Gesetz im Bundesrat stoppen und für wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft sorgen . Damit wird weiterer Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verhindert . Im Untersuchungsausschuss - im Lügen-Untersuchungsausschuss - hatte Bundesfinanzminister Eichel gestern die Chuzpe , den Versuch zu unternehmen , die CDU/CSU für das Fehlen der unseriös eingeplanten Haushaltsmittel haftbar zu machen und ihr den wahrscheinlichen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien anzuhängen . Herr Eichel , das ist der Gipfel Ihrer Täuschungsmanöver . Die Drohkeule , ob wir für Steuererhöhungen oder für mehr Schulden sind , weisen wir mit Nachdruck zurück . Das ist ein Täuschungsmanöver . Sie suchen jemanden , den Sie für die Überschreitung der Gesamtschulden bei der Defizitquote und den Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien verantwortlich machen können . Ich sage Ihnen : Verantwortlich sind Sie und nicht die CDU/CSU oder irgendjemand sonst . Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren , für kontraproduktive Luftbuchungen haften wir nicht . Es ist Zeit , einen klaren Kurswechsel in der Steuerpolitik zu erzwingen und in nationaler Kraftanstrengung ökonomische Vernunft durchzusetzen . Wir werden den künstlich aufgebauten Widerspruch zwischen Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung nicht mehr akzeptieren . Wir fordern einen klaren Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik . Die Bundesregierung muss die Kraft aufbringen , um gezielte Vorschläge für Einsparungen vorzulegen und Subventionen , die im Subventionsbericht enthalten sind , wirklich abzubauen . Wir brauchen strukturelle Reformen , insbesondere für ein wettbewerbsgerechtes Steuerrecht . Diese Reformen müssen auch dem Ziel dienen , das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten . Das heißt konkret , Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden , die Steuerlast schrittweise zu senken , das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen , das Unternehmensteuerrecht der internationalen Entwicklung und den internationalen Standards anzupassen , die Reform der Gemeindefinanzen anzugehen , um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern , unbürokratische Regelungen für die Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen , die Fortführung von kleinen und mittleren Unternehmen durch das Steuerrecht nicht immer weiter zu gefährden und vor allem , die Wachstums kräfte durch Strukturreformen zu entfesseln . Nur durch mehr Wertschöpfung können wir unsere zentralen Probleme in der Finanzpolitik lösen . Durch mehr Wertschöpfung müssen wir die Basis für den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit , für die Finanzierung der sozialen Sicherheit und natürlich für mehr Investitionen in Infrastruktur und in Bildung und Forschung schaffen . Das müssen wir zur Erfüllung der zentralen Staatsaufgaben leisten . Das ist die Kernaufgabe , die uns gestellt wird . Eine Steuerpolitik , die nur das Anziehen der Steuerschraube kennt , ist auf dem Holzweg . Sie müssen bei Ihrer Arbeit wieder ökonomische Vernunft walten lassen . Dieser Kurswechsel ist dringend notwendig . Dazu machen wir Ihnen ein Angebot . Wir machen aber kein Angebot hinsichtlich Steuererhöhungen . Diese sind völlig falsch . Ich darf Sie herzlich bitten : Stimmen Sie diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zu . Dieses Gesetz wird uns in Deutschland nicht weiterbringen . Es wird in unserer Volkswirtschaft , in Deutschland insgesamt großen Schaden anrichten .