Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Zypries, zunächst einmal auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Wirtschaftsministerin. Ich hoffe, dass wir weiterhin so intensive und kontroverse Debatten miteinander führen können wie mit Ihrem Vorgänger. Jetzt zum Antrag der Linken. Aus meiner Sicht ist es sehr richtig und wichtig, dass wir heute noch einmal über das Handelsabkommen CETA diskutieren. Denn wenn das Europaparlament in der nächsten Sitzungswoche über das CETA-Abkommen entscheidet und, so wie es jetzt aussieht, dem Abkommen zustimmen wird, startet hier in Deutschland der Ratifizierungsprozess. Damit startet ein Prozess, in dem für uns als Parlament weiterhin viele Fragen offen sind, Fragen, die wir versucht haben in den letzten drei Jahren miteinander zu diskutieren, Fragen, auf die wir aber gerade von Ihnen als denjenigen, die CETA umsetzen wollen, keine Antworten bekommen haben, Fragen, mit denen sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und die es im Mai oder Juni entscheiden wird. Dazu gehört zum Beispiel die Frage: Was passiert eigentlich, wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird? Dann gibt es nämlich Gremien, die den Vertragstext fortentwickeln und verändern können, Gremien, von denen wir nicht wissen, welche Kompetenzen sie haben, Gremien, von denen wir nicht abschließend wissen, wie sie zusammengesetzt sind, Gremien, die aber gegebenenfalls über die Zukunft dieses Vertrages entscheiden können, ohne dass sichergestellt ist, dass Sie, dass wir als Parlament über dieses Abkommen noch mitentscheiden können, weder im Europaparlament noch hier im Deutschen Bundestag. Diese Frage ist offen. Diese Frage haben wir der Bundesregierung zigfach gestellt. Auf diese Frage haben wir bis heute keine Antwort bekommen. Genau das ist sinnbildlich für Ihren Umgang mit diesem Abkommen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir hier im Parlament dieses Abkommen immer wieder zum Thema machen. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, jetzt über die internationale Handelspolitik zu diskutieren, weil sich ja in den letzten Monaten ungeheuer viel in der internationalen Debatte verschoben hat. Auch damit müssen wir als Parlament uns beschäftigen. Die Wahl von Donald Trump hat zu einer Achsenverschiebung geführt. Seine Ankündigungen, auf Einfuhren ausländischer Unternehmen Strafzölle zu verhängen, eine nationalistische Wirtschaftspolitik durchzusetzen, nur noch auf bilaterale Abkommen zu setzen, das Brechen der WTO-Regeln in Kauf zu nehmen und gegebenenfalls auch gezielt eine Schwächung der Europäischen Union zu provozieren, sind Herausforderungen, die völlig neu sind. All das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und vor deren Hintergrund jetzt auch ein Innehalten und Nachdenken notwendig wäre. Angesichts dieses Erstarkens des Nationalismus und angesichts dieser Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, fand ich es umso bedenklicher, wie wir die gestrige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hier im Parlament geführt haben. Ich fand es ebenso bedenklich, dass ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und künftiger Außenminister nichts anderes zu dieser Debatte zu sagen hatte außer: Wir machen einfach so weiter wie bisher. Wir ziehen CETA durch. – Sie überlegen noch nicht einmal mehr, ob es einen Moment gibt, wo man analysieren und nachdenken muss. Die Antwort ist einfach nur: Ich habe recht, weil ich es immer schon so gemacht habe. – Und all diejenigen, die das nicht sehen, sind entweder auf der Seite von Donald Trump oder – noch schlimmer – verstehen einfach nicht, was Sigmar Gabriel sich da Geniales gedacht hat. Gerade diese Art ist jetzt nicht angemessen. Gerade jetzt wäre es wichtig, innezuhalten und zu schauen: Was ist da in den USA eigentlich passiert? Wenn wir die Debatte in den USA beobachten, dann sehen wir, dass es da ein Zerrbild gibt zwischen einer unregulierten Globalisierung auf der einen Seite und Donald Trump auf der anderen Seite, der sagt: Wir machen die Grenzen dicht. Ich verspreche euch: Wenn ich die Grenzen schließe, dann bleiben die Jobs hier im Land, und dann werde ich diese Jobs sichern. – Genau diese Verkürzung, dieses Schwarz-Weiß-Bild, dieses Zerrbild ist es, was Probleme in der Gesellschaft provoziert. Genau dieses Zerrbild ist es, das die Rechten und Nationalisten erst stark macht. Deshalb ist es so wichtig, eine Debatte zu führen, die Alternativen aufzeigt, eine Debatte zu führen, die zeigt, wie eine faire Handelspolitik aussieht. Dazu hätten Sie hier die Chance, wenn Sie einmal nachdenken würden. Wenn Sie CETA zum Anlass nehmen würden, jetzt mit den Kanadiern, mit einer neuen kanadischen Regierung, die uns durchaus näher ist als ihre Vorgängerregierung, neu zu verhandeln, dann könnten Sie sagen: Wir Europäer zeigen der Welt jetzt, wie ein gutes Abkommen aussieht. – Das wäre Ihre Aufgabe. Sie könnten als Antwort auf Donald Trump, der die fortschrittliche Finanzmarktregulierung der letzten Jahre zurückdrehen will, sagen: Wir setzen uns mit Kanada für gute Regeln auf den Finanzmärkten ein. – Das steht im Abkommen aber nicht drin. Sie könnten als Antwort auf May, als Antwort auf Trump, die Steuerdumping wollen, sagen: Wir vereinbaren mit Kanada gute Regelungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. – Das steht im Abkommen aber nicht drin.