Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor genau einer Woche , am 3 . Mai , fand weltweit der Tag der Pressefreiheit statt . Deswegen finde ich es angemessen , dass wir das Hohelied auf den angeblich so guten Zustand der Pressefreiheit , wie es die Bundesregierung hier gesungen hat , einmal mit der Realität konfrontieren . Die Realität zeigt eine durchaus schlechte Situation für die Pressefreiheit in Deutschland . Die Verfolgung von Journalisten geht auch im Jahr 2007 unvermindert weiter . Im Januar hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg gegen Journalisten des Stern und von Financial Times Deutschland neue Verfahren , wieder wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses , eingeleitet . Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat deswegen im Februar dieses Jahres über einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit geschrieben und - damit geht er sogar weiter als die Forderungen der Grünen - die Abschaffung des Straftatbestands des Geheimnisverrats gefordert . Als Anfang dieses Jahres , Herr Kollege Danckert , die Pläne der Großen Koalition , die Vorratsdatenspeicherung einzuführen , bekannt geworden sind , hat es eine Erklärung von 27 gesellschaftlichen Verbänden der Bundesrepublik Deutschland gegeben , unter ihnen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger , der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger , die Deutsche Journalisten-Union und der Deutsche Journalisten-Verband . Alle diese Organisationen haben wörtlich von einer Untergrabung journalistischer Quellen und einer Beschädigung der Pressefreiheit im Kern in Deutschland gesprochen . Im Mai hat sich der Bundesverband der Freien Berufe - in ihm sind die Dachverbände der Anwaltschaft , der Ärzteschaft und der Journalisten zusammengefasst - zu Wort gemeldet ; er sieht in seiner Erklärung vom 3 . Mai die Pressefreiheit in Deutschland ernsthaft durch folgende Maßnahmen der Großen Koalition bedroht : Telefonüberwachung , Vorratsdatenspeicherung , Reform des Zollfahndungsdienstgesetzes , Überlegungen zur Onlinedurchsuchung . Der Bundesverband der Freien Berufe spricht davon , dass der Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten in Deutschland ernsthaft in Gefahr sind . Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit . Im vorletzten Jahr rutschte die Bundesrepublik Deutschland von Platz 11 auf Platz 18 . Letztes Jahr rutschte die Bundesrepublik Deutschland von Platz 18 auf Platz 23 dieser Rangliste . Dabei wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen der Maßnahmen gegen einzelne Journalisten und wegen Redaktionsdurchsuchungen ausdrücklich negativ erwähnt . Zum Schluss : Die OSZE hat ebenfalls im Mai einen Zustandsbericht über die Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht . Von den 56 Mitgliedstaaten der OSZE wurde 20 Staaten eine befriedigende Situation bei der Pressefreiheit bescheinigt . Leider gehörte die Bundesrepublik Deutschland nicht zu diesen 20 , sondern zu denjenigen , die von der OSZE gerügt worden sind . Ein ausdrücklich erwähntes negatives Beispiel waren die Hausdurchsuchungen in Redaktionen in Deutschland . Deswegen sagen wir Grünen auch heute : Es besteht dringender Handlungsbedarf . Unser Gesetzentwurf ist jetzt über ein Jahr in der Beratung . Vor über einem Jahr , am 16 . März 2006 , hat es hier eine Debatte gegeben . Da hat der Kollege Stünker für die SPD ebenfalls erklärt , dass es Handlungsbedarf gibt . Er hat unsere materielle Lösung abgelehnt und - im Gegensatz zum Kollegen Kauder von der eigenen Koalition - gesagt , dass im Strafprozess Reformen notwendig sind . Zu mir , mit Verlaub , Herr Kollege Stünker , haben Sie gesagt : Gemach , Gemach , Herr Montag , bis zum Sommer wird es einen Entwurf mit einer Novellierung geben . - Es war aber das Jahr 2006 , das gemeint war . Jetzt sind wir im Jahr 2007 und haben immer noch keinen Entwurf von Ihnen . Nun , lieber Herr Kollege Kauder , zu dem , was Sie vor über einem Jahr gesagt haben . Meiner Meinung nach haben Sie sich damit in einer unglaublichen Weise diskreditiert . Sie haben uns Grünen vor über einem Jahr vorgeworfen , wir würden Kriminelle unterstützen , weil unser Gesetzentwurf sich ausdrücklich nur auf den Schutz der Cicero-Journalisten richten würde , und haben wortwörtlich gesagt , unser Vorgehen sei eine Unverschämtheit gegenüber den Ermittlungsbehörden . Wenn Sie die Zitatstelle wissen wollen , nenne ich sie Ihnen : Protokoll vom 16 . März 2006 , Seite 1 993 . Auf Zitate sind Sie ja scharf . Nun hat sich herausgestellt , lieber Kollege , dass das Bundesverfassungsgericht genau das , gegen das wir vorgegangen sind , als eine Unverschämtheit bezeichnet hat , nämlich die verfassungswidrigen Angriffe gegen die Journalisten durch die Ermittlungsbehörden .