Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Trotz aller kritischen Erwägungen betreffend den Entwurf einer Gesundheitsreform gibt es eine uneingeschränkt gute Nachricht . Die Zahl der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland ist im Laufe dieses Jahres auf nunmehr 26 ,5 Millionen angestiegen . Das ist gut für die Menschen . Das erfreut die Regierung und sicherlich auch die Opposition , liebe Kollegin Winterstein . Es geht darum , diesen Trend zu verstetigen . Wir alle wissen , dass die Ausgaben im Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten unter allen Regierungen deutlich angestiegen sind . So sind die Ausgaben der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung einschließlich Beihilfen und Zuzahlungen von 163 Milliarden Euro im Jahre 1992 auf nunmehr über 240 Milliarden Euro angewachsen . Die sozialversicherungspflichtigen Einkünfte hingegen sind deutlich langsamer gewachsen als zum Beispiel Kapitalerträge und Unternehmenseinkünfte . Das heißt , die beitragspflichtigen Einnahmen des Gesundheitswesens sind unterhalb der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes geblieben . Eine bedenkliche Entwicklung ! Entscheidend hierfür war die Tatsache , dass wir in den letzten zehn Jahren eine zu hohe Arbeitslosigkeit und zu gering gestiegene Löhne bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu verzeichnen hatten . Das ist die grundlegende Problematik , die wir bei der anstehenden Reform zu berücksichtigen haben . Umso besser ist die momentane Entwicklung , ausgelöst durch Impulse von Rot-Grün und manifestiert von der jetzigen Regierung . Es ist wieder ein Aufwuchs bei der Beschäftigung zu verzeichnen . Auf der Ausgabenseite haben ohne Zweifel der medizinische Fortschritt und die deutlichen Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln , aber auch die Mehrausgaben bei den Krankenhäusern sowie die Überschneidungsprozesse bei den ambulanten und den stationären Leistungsangeboten zu deutlichen Kostensteigerungen im System geführt . Dieser Entwicklung hat sich die Gesundheitsreform zu stellen . Dass dabei künftig Versicherungsschutz für alle Menschen besteht , damit der Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Menschen sichergestellt werden soll , dass die Wahlmöglichkeiten der Versicherten ausgebaut werden und - das ist wichtig - dass das Sachleistungsprinzip als Grundsatz erhalten bleibt , begrüße ich außerordentlich . Das ist ein Gewinn für die betroffenen Menschen , gilt es doch , entstandene Armut in dieser Gesellschaft gezielt zu bekämpfen und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen bzw . an der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu beteiligen . Hinzu kommt , dass künftig Eltern-Kind-Kuren , gesundheitlich notwendige Impfungen , die geriatrische Rehabilitation und eine umfassende Palliativversorgung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen werden . Dies ist gesundheitspolitisch notwendig und sinnvoll . - Hören Sie zu ! Es ist auch für Sie erhellend . - Es stellt sich allerdings die Frage - wir Haushälter müssen sie stellen - , ob und wie wir dies finanzieren können . Eine sinnvolle Begrenzung der Lohnnebenkosten ist weiterhin eine notwendige Zielsetzung dieser großen Koalition . Dabei sind die bereits angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Kassen sicherlich mit aller Ernsthaftigkeit zu betrachten . Umso mehr richtet sich mein Blick , verehrte Kollegin Winterstein , auf die kostenreduzierenden Elemente in der vorliegenden Gesundheitsstrukturreform , also auf die Teile Struktur- und Finanzreform . Man muss zunächst einmal feststellen , dass das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz , seit dem 1 . Mai 2006 in Kraft , über billigere Generika , über sinkende Festpreise und beispielsweise durch manipulationsfreie Praxissoftware insgesamt Kostenvorteile in Höhe von knapp 1 ,5 Milliarden Euro erwirtschaften soll . Die Gesundheitsreform selbst will die Effizienz im System steigern , Versichertenbeiträge künftig zielgenauer einsetzen und die Behandlungskette aus ambulanter Versorgung , Krankenhausversorgung , Reha und Pflege besser miteinander verzahnen sowie die Wahlmöglichkeiten der Versicherten entsprechend erweitern . Alleine dadurch soll ein Einsparvolumen von 1 Milliarde Euro generiert werden . Auch die Umstellung auf Höchstpreise , die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln oder die Verordnung teurer Medikamente in speziellen Zentren sollen dazu führen , dass wir insgesamt gut 1 ,8 Milliarden Euro über den Jahreszeitraum zusätzlich einsparen . Aus sozialdemokratischer Sichtweise wäre sicherlich ein noch größeres Einsparpotenzial zu erschließen gewesen , wenn die PKV - das war unser sozialdemokratischer Wunsch und wird es auch bleiben - voll in den Einkommensausgleich einbezogen worden wäre sowie Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze um je 300 Euro angehoben worden wären . Leider konnten wir an der Stelle vom Koalitionspartner noch keine Zustimmung erreichen . Ich bin optimistisch , dass das in der Zukunft nachgeholt werden kann . Der schrittweise Aufbau einer steuerfinanzierten Säule in der GKV wurde innerhalb der Koalition ebenfalls sehr unterschiedlich beurteilt . Ein solches Projekt ist nach meiner Meinung dann sinnvoll , wenn die Aufgaben , deren Übernahme als gesellschaftspolitisch notwendig erachtet wird , exakt definiert sind . Es geht also um Aufgaben , welche die Politik den Kassen überträgt oder künftig übertragen wird , zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse . Im aktuellen Haushalt 2007 wird hierfür neben den ursprünglich geplanten 1 ,5 Milliarden Euro nun zusätzlich 1 Milliarde Euro in das Kapitel 15 02 eingestellt . - Diese 1 Milliarde Euro wird seriös aus dem Steueraufkommen finanziert . Diese Gesundheitsreform muss daran arbeiten , weitere Effizienzgewinne zu heben . Erste Ansätze zur Stärkung der integrierten Versorgung bei Schwerstkranken müssen - kein Zweifel - ausgebaut werden . Vorteile erwarte ich mir persönlich von der künftig konsequenten Umsetzung des Hausarztmodells durch die Kassen und einer entsprechend breiten Inanspruchnahme dieses Modells durch die Versicherten . Ich bin überzeugt , da könnten Hunderte von Millionen Euro - wenn nicht noch mehr - gespart werden . Von Bonusprogrammen , die auf der regelmäßigen Vorsorge der Menschen aufbauen , verspreche ich mir ebenfalls große Effizienzgewinne in der Größenordnung von Hunderten von Millionen Euro . Weitere Potenziale sehe ich auch darin , dass künftig hoch spezialisierte Leistungen im Benehmen mit den Ländern ambulant auch an Krankenhäusern erbracht werden können . Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zum zentralen Instrument des Risikostrukturausgleiches sagen . Er muss nach meiner Meinung so ausgestaltet sein , dass er den Kassen ermöglicht , ihren Aufgaben samt den Erweiterungen des Leistungskataloges , wie jetzt beschlossen , gerecht zu werden . Ohne einen umfassenden Morbiditätszuschlag wäre dies nicht möglich . Nur wenn der RSA auch künftig einen hundertprozentigen Einnahmeausgleich im Fonds sicherstellt , wird er den Namen Risikostrukturausgleich auch verdienen . Das muss funktionieren , weil ich gar nicht daran denken möchte , was es bedeutet , wenn die Kassen ernsthaft und dauerhaft auf die Zusatzbeiträge zurückgreifen müssten . Das würde nach meiner Meinung den Wettbewerb für die gesetzlichen Kassen , die Volkskassen , deutlich erschweren . Das möchte ich nicht . Es darf nicht passieren , dass gesetzliche Kassen als Volkskassen , die sie sind , dadurch Nachteile haben , dass sie in wirtschaftlich schwierigen Regionen des Landes mehr Menschen , die arbeitslos sind , ältere Menschen oder kränkere Versicherte versorgen müssen . Das darf nicht sein . Der Haushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung bieten wenig Spielraum für Experimente , wie sie von der Opposition vorgeschlagen worden sind . Ganz im Gegenteil , ich als Gesundheitshaushälter leite ab : Die Sicherung der Sozialsysteme hängt entscheidend davon ab , dass wir den Bundeshaushalt durch Entschuldung stabilisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erst aus der Kombination von gezieltem Schuldenabbau und einer gesicherten Gegenfinanzierung für künftige Maßnahmen im Gesundheitssystem ist es möglich , mittel- und langfristig mit einer Steuerfinanzierungsfunktion das Gesundheitssystem wirksam zu unterstützen und damit den Faktor Arbeit auch entsprechend zu entlasten . Als Hauptberichterstatter möchte ich mich bei allen Berichterstattern der Fraktionen , ganz besonders beim Unionskollegen Norbert Barthle , für die gute Zusammenarbeit bedanken , ebenso bei der Ministerin für die sehr guten Vorlagen aus dem Gesundheitsministerium sowie beim Finanzministerium für die gute Kooperation und für die fachgerechte Unterstützung bei der Aufstellung des Einzelplans 15 , Gesundheit , für das Jahr 2007 . Herzlichen Dank .