Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der Wende 1990 hat sich in den neuen Bundesländern auch der Agrarbereich trotz aller Probleme erfreulich entwickelt , auch wenn die Opposition immer noch das Gegenteil behauptet . . Dies ist ohne Frage ein Verdienst der Landwirte , die mit viel Energie ihre Betriebe umstrukturiert haben . Herr Schumann , zur Zeit sind so viele Personen in Handwerk und Dienstleistung beschäftigt wie noch niemals zuvor in Ostdeutschland . . _ Aber natürlich haben wir die Arbeitslosigkeit zu einem beträchtlichen Teil dadurch gesenkt . . _ Ich komme aus Thüringen , aus dem Freistaat Thüringen ; stellen Sie sich das einmal vor , Frau Kollegin . . Die positive Entwicklung ist aber auch Folge der Hilfen , die die Bundesregierung seit 1990 für die Umstrukturierung der Landwirtschaft gestellt hat , immerhin fast 16 Milliarden DM seit 1990 . Wichtigste finanzielle Maßnahme in diesem Rahmen ist die Anpassungshilfe . Dort , wo nämlich die Mittel _ im Gegensatz zu sozialdemokratisch regierten Ländern _ an die Bauern weitergegeben wurden , halfen sie , die Liquidität der Betriebe zu sichern . . Es ist schon merkwürdig , wie Redner der SPD die großen Erfolge und Leistungen , die das ganze deutsche Volk und die Europäische Union bei der Hilfe der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern erbringen , negieren . Daß die Anpassungshilfe auch 1995 fortgesetzt werden kann , hat die Bundesregierung in harten Verhandlungen in Brüssel erreicht , ebenso die Aufstockung der regionalen Grundfläche , ohne die ein großer Teil der Betriebe in seiner Existenz in Frage gestellt gewesen wäre . Die ökonomischen Auswirkungen dieser Erweiterung können sich sehen lassen . Allein für das Beispiel des Freistaates Thüringen bedeutet dies , daß die landwirtschaftlichen Betriebe in den Jahren 1994 und 1995 mit ca . 120 Millionen DM an Flächenbeihilfen rechnen können . . Hierfür gebührt der Bundesregierung ein herzliches Dankeschön , meine Damen und Herren . Zur weiteren Verbesserung der Situation wird auch beitragen , daß die neuen Länder seit Anfang des Jahres in das sogenannte Ziel-1-Gebiet der EG- Strukturpolitik einbezogen worden sind . Mehr als 5 Milliarden DM sind aus diesen Mitteln allein für den Agrarbereich vorgesehen . Da die Gelder aus der EG zusätzlich zu den nationalen Mitteln zur Verfügung stehen , wird der finanzielle Spielraum für die Förderung größer . . Eine weitere zentrale Frage bei der Umstrukturierung des Agrarsektors war und ist die Wiederherstellung klarer Eigentumsverhältnisse . Für die Vermögensauseinandersetzungen zwischen LPG-Nachfolgeunternehmen und ausscheidenden Mitgliedern haben wir mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz eine praktikable Lösung geschaffen . In den meisten Fällen läuft die Vermögensauseinandersetzung deshalb zufriedenstellend , auch wenn es von der SPD immer wieder bestritten wird . In den Fällen , in denen versucht wird , die rechtmäßigen Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder zu beschneiden , bleibt , wenn eine Überprüfung durch die Landesbehörden nicht ausreicht , immer noch die Möglichkeit , den Rechtsweg einzuschlagen . Hier hat sich die Rechtssicherheit durch einige grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes deutlich verbessert . Die schwierigste Frage , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft ist die Privatisierung des ehemaligen volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens . Wir haben hier in diesem Hause über die Verpachtungsrichtlinie schon mehrfach gestritten . Ich bleibe aber dabei : Die Richtlinien zur Privatisierung der Treuhandflächen haben sich bewährt . Sie tragen wesentlich dazu bei , wettbewerbsfähige Betriebe aufzubauen , weil nach dem besten betrieblichen Konzept und der besten beruflichen Qualifikation verpachtet wird . Allen denjenigen , die gebetsmühlenartig vortragen , daß Anträge abgelehnt werden , obwohl gute Konzepte vorliegen und die Qualifikation stimmt , sei ins Stammbuch geschrieben , daß man nicht mehr verpachten kann , als vorhanden ist . Wenn es , wieder am Beispiel des Freistaates Thüringen , gegenwärtig 101 000 ha ehemals volkseigene landwirtschaftliche Nutzfläche in der Verwaltung der Hans-Ulrich Köhler  Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH gibt und demgegenüber Anträge stehen , die sich auf 400 000 ha beziehen , dann kann ich mir ausrechnen , wie viele Anträge abgelehnt werden müssen . Es wird nicht möglich sein , das Unrecht von 40 Jahren in allen Fällen zu beseitigen ; in den meisten Fällen wird es nur möglich sein , wenn wir alle zusammen weiter an einer vernünftigen Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft arbeiten . Das Fundament haben wir gelegt . Es gilt jetzt , solide weiterzubauen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .