Partei: SPD
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die schnellstmögliche Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention . Sie wurde im Jahr 2000 von den Mitgliedstaaten des Europarates beschlossen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sie bis heute nicht ratifiziert – aus guten Gründen . Bereits das Naturschutzgesetz von 1976 nennt unter den Grundsätzen des Naturschutzes die Vielfalt , Eigenart und Schönheit der Landschaft in besiedelten und unbesiedelten Bereichen . Die Begriffspaare „Natur und Landschaft“ oder „Naturschutz und Landschaftspflege“ ziehen sich wie ein roter Faden durch die nachfolgenden Novellierungen ; auch die neuste Novelle , über die wir morgen abschließend beraten , trägt den Titel „Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ . Der Schutz der Landschaft und die Landschaftspflege sind also traditionell im deutschen Recht und im Bewusstsein der Bürger und Bürgerinnen verankert . Auch das Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt , CBD , verfolgt Ziele der Kultur-Landschaftserhaltung . Großräumige , bedeutende Kulturlandschaften können auch im Rahmen des UNESCO-Welterbeübereinkommens als international bedeutendes Gebiet ausgewiesen werden . Der Schutz von Kultur- und Naturlandschaften wird in der EU bereits durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gewährleistet , da sie zahlreiche das Landschaftsbild prägende Lebensraumtypen mit Schutzverpflichtungen belegt . Wesentliche Verbesserungen für den Natur- und Landschaftsschutz sind durch die Ratifizierung der Konvention also nicht zu erwarten . Es ist daher mehr als fraglich , ob wir noch eine zusätzliche Konvention brauchen , die dann mit einigem Verwaltungsaufwand , insbesondere in den Bundesländern , umgesetzt werden muss . Wir haben uns ja in dieser Legislaturperiode mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Umweltverwaltungen unter Reformdruck – Herausforderungen , Strategien , Perspektiven“ beschäftigt . Hier wurde deutlich , dass die Verwaltungen schon jetzt aufgrund der geringer werdenden personellen und finanziellen Ausstattung teilweise nicht mehr in der Lage sind , ihren Vollzugsaufgaben vollständig nachzukommen . Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht über den Stand der Unterzeichnung internationaler Konvention – Drucksache 16/5375 – zu Recht darauf hin , dass es aufgrund der begrenzten finanziellen und personellen Ausstattung auf der Ebene des Bundes , aber auch bei den Ländern besonders wichtig sei , sich im internationalen Bereich auf Projekte zu konzentrieren , bei denen gewährleistet sei , dass sie einen Anstoß für wesentliche Verbesserungen für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten gäben . Darüber hinaus spielt der Naturschutz in dem Übereinkommen – wie die Bundesregierung in ihrem Bericht weiter ausführt – ohnehin nur eine untergeordnete Rolle ; es gehe vielmehr darum , das Recht des Menschen auf Bestimmung über die ihn umgebende Landschaft zu bekräftigen und Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen – lokal , regional , national und international – zur Zusammenarbeit aufzurufen . Zu erwarten wären daher mittel-fristig ein erhöhter Verwaltungsaufwand sowie neue kostspielige Verwaltungsstrukturen im Bereich des Europarats bzw . die Bindung vorhandener personeller und finanzieller Mittel , die dann anderen Projekten nicht mehr zur Verfügung stünden . Eine Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention würde also den Natur- und Landschaftsschutz in Deutschland nicht verbessern , sondern nur unnötige Kosten und Verwaltungsaufwand verursachen .