Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine ganze Reihe Kollegen, darunter der Herr Außenminister und auch Sie, Herr Singhammer, hat auf die Geschichte der Religionsfreiheit hingewiesen. Ich möchte noch ein Puzzlestück hinzufügen. Der Augsburger Religionsfriede vom September 1555, in dem der Grundsatz „cuius regio, eius religio“ festgelegt wurde, gilt als weltpolitisches Ereignis und läutete nach den Reformationskriegen quasi die offiziell festgeschriebene Koexistenz beider christlichen Konfessionen und damit die Neuzeit in den Kirchen ein. Den Dreißigjährigen Krieg hat er allerdings nicht verhindern können. Religionsfreiheit im heutigen Sinne war das damals nur ansatzweise, ging es doch bei dieser Regelung darum, dass die Untertanen der Herrscher der jeweiligen Fürsten- und Königshäuser der Konfession ihres Landesfürsten folgen mussten, was bedeutete, dass sie bei einem Wechsel des Herrscherhauses auch immer ihre Konfession wechseln mussten. Tatsächliche Religionsfreiheit ist ganz eindeutig ein Zeichen der Moderne, auch weil sie in der heutigen Zeit individuelle Freiheit ausdrückt. Der von mir sehr geschätzte und schon mehrfach angesprochene UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfragen, Heiner Bielefeldt, sagte neulich in einem Interview – ich zitiere –: Die Religionsfreiheit ist ein individuelles Freiheitsrecht, wie die Meinungsfreiheit auch. Es geht um die Freiheit, sich zu einem Glauben zu bekennen oder auch nicht. Das heißt, man darf nicht dazu gezwungen werden, seinen Glauben zu verbergen, aber auch nicht, ihn zu offenbaren. Ein gutes Beispiel dafür ist die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag zum Beispiel bei der Eidesformel den letzten Satz wegzulassen. Religionsfreiheit bedeutet auch die Freiheit, den Glauben ohne Druck und Zwang, aber auch ohne Konsequenz für Leib und Leben oder die berufliche Existenz zu wechseln oder zu behalten. Dies ist in einer Vielzahl von Ländern – das ist schon mehrfach angesprochen worden – nicht möglich. Beispiele dafür sind der Iran oder Saudi-Arabien. Dort steht auf Apostasie, also den Abfall vom Islam, die Todesstrafe, ebenso wie in Pakistan auf die Beleidigung des Propheten Mohammed. Dort wie in vielen anderen Ländern darf nicht für einen Religionswechsel, zum Beispiel hin zum Christentum, geworben werden. Volker Beck hat schon sehr eindrucksvoll die Lage der Bahai im Iran geschildert. Christen und Angehörige anderer Religionen, zum Beispiel die Jesiden, die Juden, die Hindus, erleben in vielen Ländern und Regionen Verfolgung. Nicht zu vergessen – Herr Singhammer hat das angesprochen – ist die Situation der syrisch-orthodoxen Christen in Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Ich selbst war in diesem Kloster und konnte mich von der schlimmen Lebenssituation der Menschen dort überzeugen. Die Menschenrechtspolitiker dieses Hauses haben über alle Fraktionsgrenzen hinweg schon in der Vergangenheit bei Besuchen in den jeweiligen Ländern gegenüber den politisch Verantwortlichen immer deutlich gemacht, dass die Religionsfreiheit und damit auch der Wechsel der Religion zu den Grundfreiheiten des Menschen gehört, wobei ich allerdings nicht verschweigen möchte, dass manche Gruppierung absolut inakzeptable Werbemaßnahmen einsetzt. So bietet zum Beispiel eine koreanische Organisation Opfern von Unwetter und Überschwemmung – das habe ich in Kambodscha selbst erlebt – nur dann ein festes Dach über dem Kopf oder Bildung für die Kinder an, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben erfolgt. Ich denke, das tut der Sache des Christentums keinen guten Dienst. Religionswechsel geschehen bei uns aus sehr unterschiedlichen Beweggründen. Viele Menschen haben aufgrund bestimmter Lebensumstände aus eigenem Willen in einem anderen Glauben oder in einer anderen Konfession eine neue Heimat gefunden. Aber wir sollten auch nicht vergessen: Es ist noch nicht so lange her, dass Menschen in Deutschland wegen einer sogenannten Mischehe, also der Ehe zwischen einem evangelischen und einem katholischen Christen, aus der Kirche ausgeschlossen wurden. Erst die Ökumene hat hier einen guten Weg geebnet. Religionsfreiheit ist ausgesprochen modern und zeitgemäß. Ich frage mich oft: Gilt das auch für das Gottesbild, welches Christen wie Muslime haben? Welchen Sinn, so wurde vor wenigen Tagen in einem Artikel in der Zeit gefragt, hat es, wenn wir zu Gott flehen, um unserem Fußballverein zum Sieg zu verhelfen? Besteht nicht auch der gegnerische Verein aus Kindern Gottes? Erschreckt hat mich das Minarettverbot in der Schweiz, womit die Errichtung des Wahrzeichens einer anderen Religion in einer mitteleuropäischen Stadt unmöglich gemacht werden sollte. Ich danke Ihnen, Herr Kauder, ganz ausdrücklich, dass Sie deutlich gemacht haben, dass das in Deutschland nicht infrage kommt. Ich begrüße deshalb sehr, dass der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke unmissverständlich klargemacht hat, dass ein Minarett zur Moschee gehört wie der Turm zur Kirche, und dass er davor gewarnt hat, Muslime und andere Andersgläubige, die in unserer Gesellschaft ihren Platz haben, durch diese oder ähnliche Aktionen auszugrenzen; denn wir können nur dann weltweit wirkungsvoll für die Religionsfreiheit kämpfen, wenn wir selbst sie hochhalten. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir uns mehr darum kümmern, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden. Das würde uns deutlich weiterbringen. Ich komme zurück zu Heiner Bielefeldt. Die Religionsfreiheit dürfe, so sagt er, nicht dazu missbraucht werden, Religionen gegen jede Kritik oder gesellschaftliche Auseinandersetzung zu immunisieren. – Bielefeldt hat recht. Religionen müssen als Teil unserer gesellschaftlichen Prozesse heute mehr denn je miteinander kommunizieren und sich und ihr Auftreten immer wieder neu selbstkritisch unter die Lupe nehmen. Das macht die Vielzahl der Kirchenaustritte rund um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche und den Skandal um Bischof Mixa überdeutlich. Dort hat die Kirche deutliche Versäumnisse gezeigt. Ich weiß, dass die ganz große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime fundamentalistische Gruppierungen ablehnt. Ich sehe aber auch, dass unsere offene Gesellschaft sich verändert, weil sie sich von diesen fundamentalistischen Strömungen bedroht fühlt. Das Minarettverbot in der Schweiz macht deutlich, dass in letzter Konsequenz auf Dauer die Religionsfreiheit gefährdet sein könnte. Sorgen mache ich mir auch um die jungen Musliminnen und Muslime, die die Tendenzen in der Mehrheitsgesellschaft natürlich spüren. Wir müssen daran arbeiten, sie vor fundamentalistischen Gegenströmungen zu schützen. Wir müssen ihnen die Werte unserer offenen Gesellschaft besser vermitteln. Deswegen plädiere ich sehr für einen staatlichen Islamunterricht in jedem Bundesland. Wir müssen auf die Länder einwirken, damit so etwas endlich realisiert werden kann; denn dies wäre eine Möglichkeit, die Fragen und Bedürfnisse der jungen Musliminnen und Muslime aufzunehmen, und ein wichtiger Teil des Weges, den junge Menschen in unserem Staat finden müssen. Religionsfreiheit bedeutet den Schutz und die Freiheit aller Glaubensrichtungen – auch in Deutschland. Das werden wir in unserem Antrag, den wir Ihnen in Kürze vorlegen werden, auch deutlich machen. Vielen herzlichen Dank.