Partei: CDU/CSU
Bereits der amerikanische Präsident John F. Kennedy sagte richtigerweise „Es gibt nur eines, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Deshalb sorgen wir als Regierungsfraktionen dafür, dass die Bildung ganzheitlich in unserem Land Vorrang genießt. Und unsere Erfolge können sich dabei sehen lassen; denn das Bildungsniveau ist insgesamt so gestiegen, dass es nie weniger Schulabbrecher gab, nie mehr Abiturienten gab als jetzt und auch nie mehr Hochschulabsolventen gab als jetzt. Bildung hat im Haushalt den größten Zuwachs. Gegenüber 2005 haben wir als christlich-liberale Koalition eine Steigerung von 54 Prozent erreicht. Allein im Jahr 2013 beträgt das Budget für Bildung und Forschung 13,75 Milliarden Euro. Doch neben diesen positiven Zahlen dürfen wir als Deutscher Bundestag – und da stimme ich Ihnen von der SPD zu – nicht diejenigen vergessen, die nicht davon profitieren oder die bereits die Schule längst verlassen haben. Und auch stimme ich Ihnen darin zu, dass die Zahlen der „leo. – Level-One Studie“ alarmierend sind. Daraus nun so wie Sie als SPD-Fraktion abzuleiten, dass nur der Bund dafür zuständig sei, die Missstände zu beheben, ist nicht redlich. Das Thema Analphabetismus fällt nämlich primär in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt dabei und leistet wichtige Beiträge zur Bekämpfung des Problems. Wie ich bereits vor knapp zwei Jahren anlässlich eines ähnlichen Antrags von Ihnen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, hat die Bundesregierung das Thema Alphabetisierung und Grundbildung bereits seit längerem auf ihrer Agenda. Erste Ansätze in die richtige Richtung haben wir bereits übrigens in der Großen Koalition gesetzt, also sogar mit Ihnen gemeinsam. Wir fördern Alphabetisierung und Grundbildung mit einem ganzheitlichen Ansatz. Daran hat sich auch nichts geändert – im Gegenteil. Denn wir können es uns in unserem Land schlicht nicht leisten, Menschen bei der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe – vor allem auch dauerhaft in ihrem beruflichen Alltag oder Fortkommen – zu benachteiligen. Um Ihnen zu verdeutlichen, wie der Bund handelt, möchte ich exemplarisch drei Projekte aus der – übrigens gemeinsam mit den Ländern verabschiedeten – Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung herausgreifen: Erstens: die Öffentlichkeitskampagne im Rahmen der gemeinsamen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener. Wir wollen damit die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema erreichen, Motivation bei den Betroffenen schaffen und vor allem zur Enttabuisierung der Problematik beitragen. Der Bund investierte hier alleine 2012 5 Millionen Euro. Zweitens: die Einrichtung der Lernplattform „ichwill-lernen.de“ durch den Deutschen VolkshochschulVerband. Fast 340 000 Nutzer haben sich hier bisher registriert. Der Bund hat hier bereits 7 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Drittens: die arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener, bei der der Bund insgesamt 20 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2015 investiert, um beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen, Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bei ihren Projekten, Konzepten, Beratungs- und Schulungsangebote zu unterstützen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels handelt der Bund entschlossen, um Menschen mit Schwächen in der Lese- und Schreibkompetenz zu unterstützen. Momentan entwickelt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Leitfaden zur Anwendung von leichter Sprache. Dies verdient unser aller Unterstützung genauso wie die Arbeit der verschiedenen Institutionen, Vereine und Netzwerke, die sich für die leichte und einfache Sprache einsetzen. Abschließend möchte ich zusammenfassen: Wir als Regierungsfraktionen unterstützen die Bundesregierung in ihren bisherigen Projekten, insbesondere in der Forschung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener. Seit 2007 wurden über 100 Projekte bzw. Teilprojekte gefördert. Wir machen als Bund – in Ergänzung zu den Ländern und Kommunen – bereits sehr viel, damit mangelnde oder schwächere Lese- und Schreibkompetenz erfolgreich und nachhaltig bekämpft wird, um allen Menschen in unserem Land insbesondere im Erwerbsleben und in allen demokratischen Prozessen eine Teilhabe zu ermöglichen. Diesen Weg werden wir fortführen. Da Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, durch Ihren Antrag zeigen, dass auch Ihnen an möglichst großer gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche liegt, freue ich mich auf eine konstruktive und zielführende Beratung aller Parteien in unserem zuständigen Ausschuss.