Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist für das Hohe Haus von Interesse , wie die Eingangsbewertung des Bundesministers für Gesundheit über das Verhandlungsangebot an die SPD in der Praxis abgelaufen ist . Das Angebot der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen an die sozialdemokratische Fraktion zur Verhandlung bestand darin , die heute zur endgültigen Verabschiedung anstehenden Gesetze in ihrem unsozialen Charakter mitzutragen . Das ist legitim . Aber , Herr Seehofer , es ist genauso legitim , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dies kategorisch ablehnt . . Was den Versuch betraf , Blockadehaltungen in dieser Gesetzgebung aufzuweichen , darf ich Sie an die letzte Sitzung des Vermittlungsausschusses erin . noch : Rudolf Dreßler Koalitionsabgeordneten das Angebot gemacht , erneut den Versuch einer Verhandlung zu wagen . Herr Seehofer hat für die gesamte CDU/CSU- und FDP-Seite erklärt , dies komme überhaupt nicht in Frage . . Wenn ein Minister heute also suggeriert , die sozialdemokratische Fraktion hätte sich Gesprächen und Verhandlungen entzogen , obwohl er diese selber im Vermittlungsausschuß kategorisch abgelehnt hat , dann ist das ein merkwürdiges Verfahren , mit der Wahrheit umzugehen . . Was die Frage von Solidarität und ihrer neuen Definition auf christdemokratische Art betrifft , will ich das Hohe Haus an eine Ausführung des Bundesministers für Gesundheit vor wenigen Tagen anläßlich des Deutschen Ärztetages in Eisenach erinnern . Dort hat er zum erstenmal öffentlich den Ärzten erklärt - auch dies hat er heute hier im Hause nicht gewagt zu sagen - , daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Umwandlung des geltenden Krankenversicherungsrechts am heutigen Tage verabschieden werde , nämlich die Belastung von Versicherten mit einem Drittel , der Unternehmen mit einem Drittel und der Kranken mit einem Drittel . Wir haben in der Vergangenheit die Belastung 50 zu 50 kennengelernt . Diese hatte sich über Jahrzehnte bewährt . Wenn also ein Bundesgesundheitsminister offen erklärt , daß er die solidarische Hälftelung der Belastungen in eine Drittelung verändert hat und dabei verschweigt , daß die Patienten in Wahrheit zwei Drittel zahlen müssen , dann ist auch das kein Umgang mit der Wahrheit , Herr Bundesgesundheitsminister . . Damit auch das klar ist und überhaupt kein Zweifel besteht : An dieser Politik wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht beteiligen . Die gesetzliche Budgetierung als unsere Grundposition . Damit auch da kein Zweifel besteht , Herr Seehofer : Dabei bleiben wir . Wenn Sie dies hier schon problematisieren , warum haben Sie dann nicht gewagt , dem Hohen Hause zu sagen , daß unter Ihrer Federführung 2 Milliarden DM an Einsparungen durch die Eliminierung der Positivliste und des Arzneimittelinstituts gestrichen worden sind ? . Warum haben Sie es nicht gewagt , dem Hohen Hause zu erklären , daß Sie die Verantwortung dafür tragen , die zwischen uns verabredete Großgeräteplanung - Einsparungen eine Milliarde DM - eliminiert zu haben ? Warum haben Sie es nicht gewagt , dem Hohen Hause zu erklären , daß die verabredete sukzessive Einführung der monistischen Finanzierung im Krankenhaus - Einsparungen in nicht quantifizierten Milliarden - von Ihnen niedergelegt worden ist , unbearbeitet blieb , ins Gegenteil verkehrt wurde . Und wenn dann die Art von Zahlenrelation , die Sie hier vortragen , auftritt , weil sie Sie selbst besorgt haben , das gegen die SPD zu wenden , Herr Seehofer , ist intellektuell in höchstem Maße lächerlich . . Die Koalition und dabei vor allem Herr Seehofer reden immer wieder von der Notwendigkeit , im Gesundheitswesen zu sparen . Sie begründen das damit , daß die heute zu beratenden Gesetze das Ziel erfüllen . Sparen im Gesundheitswesen wäre ja notwendig . Unser Gesetzentwurf enthält dazu eine Reihe von Vorschlägen . Die Gesetze allerdings , die heute mit Mehrheit verabschiedet werden sollen , haben mit Sparen nichts zu tun . Im Gegenteil , diese Gesetze werden die Ausgaben der Menschen für Gesundheit nicht vermindern , sondern sie werden sie erhöhen . Sie sind eine Mixtur aus Bestrafungsaktion für Kranke und gezielter Klientelbedienung zugunsten bestimmter Gruppen im Gesundheitswesen . Vor allem die FDP - Herr Seehofer hat sich ihr gebeugt - verbindet mit diesen sogenannten Neuordnungsgesetzen die Zielsetzung , unser bestehendes System der solidarischen Gesundheitssicherung zu zertrümmern oder , wie Sie es vornehmer sagen : zu überwinden . Herr Möllemann räumt dies auch öffentlich und unumwunden ein . Die FDP , Herr Möllemann auch , und große Teile des Wirtschaftsrates der Unionsparteien träumen von einer weitgehend privatisierten Gesundheitsversorgung , in der letztendlich die gesundheitlichen Risiken der einzelnen Menschen Maßstab dafür werden sollen , wieviel sie für ihre Gesundheitssicherung aufwenden müssen , getreu dem Motto : Wer krank ist , soll auch zahlen . Meine Damen und Herren , die sarkastisch gemeinte Alternative , lieber reich und gesund als krank und arm , ist zwar schon alt , aber sie war in diesem Hause nie Handlungsrahmen in der Gesundheitspolitik , trotz bestehender Meinungsunterschiede in wichtigen Fragen . Mit dem Inkrafttreten dieser Gesetze wird sich das ändern . Die Koalition will , daß die Gesundheit im wahrsten Sinne des Wortes zukünftig ein teures Gut wird . Daß dabei die kranken Menschen verdammt schlechte Karten haben , nehmen CDU/CSU und FDP bewußt in Kauf . Ich wiederhole : Mit diesen Gesetzen wird keine müde Mark gespart . Nichts wird billiger . Keine überflüssige Behandlungsmaßnahme wird vermieden . Was soll denn die von CDU/CSU und FDP erzwungene Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln um sage und schreibe 125 Prozent bei Kleinpackungen , also von 4 auf 9 DM , eigentlich bewirken , außer den Patienten das Geld aus der Tasche zu ziehen ? Eine solche Kleinpackung , die vor der Erhöhung der Selbstbeteiligung 8 DM kostete , kostet auch danach 8 DM . Vorher übernahm die Krankenkasse von diesen 8 DM 4 DM , nachher muß der Patient 8 DM selber zahlen . Wo bitte ist da gespart worden ? Wo bitte ist da weniger ausgegeben worden ? Nach wie . noch : Rudolf Dreßler Kreis derjenigen , die die Kosten zu tragen haben . Die Koalition hat also nichts gespart , nein , meine Damen und Herren , sie hat umverteilt , und zwar zu Lasten der kranken Menschen . Um nichts anderes geht es hier . . Es kann doch den Vertretern der Koalition nicht entgangen sein , daß durch die drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln - ich rufe in Erinnerung : von 4 auf 9 DM bei Kleinpackungen , 6 auf 11 DM auf mittleren und 8 auf 13 DM bei großen Packungen - vor allem eines erreicht wird : Ein großer Teil der Arzneimittel geht zukünftig in vollem Umfang ausschließlich zu Lasten der Patienten . So wird zukünftig zum Beispiel kaum mehr ein Schmerzmittel verordnet werden können , zu dem die Krankenkassen noch einen nennenswerten Kostenbeitrag leisten . Wollen mir die Vertreter der Koalition wirklich einreden , derartig fatale und mit dem sozialen Anspruch unseres Gesundheitswesens unvereinbare Auswirkungen hätten sie übersehen ? Natürlich hat das die CDU/CSU - von der FDP ganz zu schweigen - nicht übersehen . Die Wahrheit ist : Sie wollen das so ; das ist der entscheidende Punkt . CDU/CSU und FDP wollen , daß die Kranken bezahlen . Nichts beweist das deutlicher als diese Gesetze ; denn mit einer einmaligen drastischen Erhöhung der Selbstbeteiligung ist es ja nicht getan . Das soll ja weitergehen ; das hat Herr Seehofer schamvoll verschwiegen . Die Selbstbeteiligungen sollen dynamisiert werden . Hinter diesem schönen Wort dynamisiert versteckt sich eine weitere unsoziale Wirkung : Dynamisiert bedeutet nichts anderes , als daß zukünftig die Selbstbeteiligung jedes Jahr automatisch erhöht werden wird . . Selbst das soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein ; die Grobheiten gehen weiter . Wenn diese Gesetze , über die heute entschieden wird , in Kraft getreten sein werden , dann muß zukünftig jede Krankenkasse , wenn sie ihren Beitrag erhöhen muß , auch die Selbstbeteiligung erhöhen : Je 0 ,1 Prozent Beitragserhöhung entspricht das einer Erhöhung von 1 DM oder 1 Prozent bei der Selbstbeteiligung . Das ist sozialpolitisch eine wirklich verheerende Regelung . 2 ,5 Milliarden DM Defizit haben die Krankenkassen im ersten Vierteljahr 1997 erzielt . Wenn dieser Trend anhält - nichts spricht dagegen - , werden wir Ende des Jahres ein Gesamtdefizit von 6 bis 8 Milliarden DM in der Krankenversicherung zu verzeichnen haben . Das entspricht etwa 0 ,3 oder 0 ,4 Beitragspunkten . Um die müssen dann die Beiträge der Krankenkassen erhöht werden , damit das Defizit ausgeglichen werden kann . Das heißt aber auch , aus der Arzneimittelselbstbeteiligung von 4 , 6 , 8 DM am 1 . Januar 1997 werden nicht nur Mitte des Jahres 9 , 11 , 13 DM geworden sein , sondern am 31 . Dezember 1997 mindestens 12 , 14 , oder 16 DM . Das ist bei der kleinsten Arzneimittelpackung eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in einem Jahr um sage und schreibe 300 Prozent . Was hat das mit Sparen im Gesundheitswesen zu tun ? Meine Damen und Herren , das ist schiere Abzockerei in ihrer bösartigsten sozialen Form . . Ein Weiteres . Soll das , was CDU/CSU und FDP in Sachen Zahnersatz und zahnärztlicher Versorgung mit dem Beitragsentlastungsgesetz zu Jahresbeginn bereits eingeführt haben und was mit diesen Gesetzen fortgeführt werden soll , eigentlich auch Sparen sein ? Ist es Sparen , wenn Zahnärzte zukünftig den Zahnersatz nicht mehr nach Kassensätzen , sondern nach den Sätzen und Regeln der Privatgebührenordnung abrechnen können ? Preistreiberei ist das . Daß die Koalition das selbst vermutet , zeigt doch die Regelung , die den Zahnärzten für zwei Jahre ausdrücklich verbietet , den vollen preislichen Handlungsrahmen , den die Privatgebührenordnung ihnen bietet , auszuschöpfen . CDU/CSU und FDP räumen doch damit indirekt selbst ein , daß eine solche Regelung vor allem eines bewirkt : das Abkassieren des Patienten . Aber genau das soll erst nach den Wahlen 1998 seine volle Wirkung entfalten . Seien Sie doch so mutig und setzen Sie das heute in Kraft , damit jeder spüren kann , wie Sie die Patienten und Kranken abzocken wollen , meine Damen und Herren . . Gerade die Versorgung mit Zahnersatz zeigt eindeutig , wohin die Reise gehen soll : Auf Kosten der Patienten werden den Zahnärzten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten eröffnet . Was CDU/CSU und FDP Sparen nennen , ist Klientelpolitik und nichts anderes . Leistungen , die ausgegrenzt waren , weil sie ästhetisch und qualitativ auf andere Art und Weise wesentlich günstiger zu bekommen waren , werden auf Druck der FDP wieder eingeführt , wenn damit eine bestimmte Gruppe bedient werden kann , die aus wahlarithmetischen Gründen für die FDP benötigt wird . Meine Damen und Herren , ich nenne das sozialpolitsch widerlich , nichts anderes als widerlich . . Wieso erdreistet sich diese Koalition eigentlich , einerseits einer Normalpatientin ihre Mullverbände oder Pillen , die sie benötigt , einzeln vorzuzählen , wenn sie andererseits den starken Gruppen Millionen über die Rampe schiebt , etwa jenen pharmazeutischen Unternehmen , die Arzneimittel herstellen , über deren Sinn und Nutzen im Rahmen einer solidarischen Finanzierung nun wirklich gestritten werden kann ? . . noch : Rudolf Dreßler Ich wiederhole : 2 Milliarden DM hat diese Koalition dabei durch Streichung der ursprünglich gesetzlich vorgesehenen Arzneimittel- Positivliste verplempert . . Die haben nach wie vor die Beitragszahler zu bezahlen . Das nennen die Damen und Herrn innovationsfreundliche Pharmapolitik . Ich lache .  Diese Art von Politik hat folgendes bewirkt , meine Damen und Herren : Die leistungsfähigen , forschungsintensiven pharmazeutischen Unternehmen mit ihren innovativen Produkten - dank fehlender Positivliste - haben sich die notwendigerweise begrenzten finanziellen Mittel der Krankenkassen mit den Herstellern jener Mittel teilen müssen , deren therapeutische Zweifelhaftigkeit besser nicht von den Krankenkassen bezahlt würde . Sie sind mir schöne Innovationsförderer , Herr Möllemann . In Wahrheit ist das , was Sie betreiben , innovationsfeindlich . Daß Sie hier im Bundestag darüber lachen , kann mich nicht dazu animieren , es Ihnen gleichzutun , Herr Möllemann . . CDU/CSU reden ständig davon , man müsse das Wettbewerbsprinzip für das Gesundheitswesen nutzbar machen und damit mehr Wirtschaftlichkeit herbeiführen .  Das ginge sogar . Das geht sogar , ohne gegen die sozialen Grundsätze eines humanen Gesundheitswesens zu verstoßen . Aber wo , bitte schön , findet man von diesem Gedanken auch nur eine Andeutung in dem heute zur Verabschiedung stehenden Gesetz ? Nichts davon . Da geschieht etwas ganz anderes . Da wird nicht für mehr Wettbewerb zwischen den starken Gruppen gesorgt , da werden die Risiken der kleinen Leute privatisiert . Ich sage Ihnen , wenn funktionslose Einkommen das Sterben einer dynamischen ökonomischen Entwicklung bedeuten , dann gleicht unser starres ständisch oder verbandlich organisiertes Gesundheitswesen einem riesigen Friedhof . Wo , Herr Seehofer , finde ich in diesen Gesetzentwürfen die Maßnahmen , die Regelungen oder auch nur die Versuche , diese Verkrustungen aufzubrechen ?  Nichts davon . Statt dessen betätigt sich Herr Seehofer auf diesem Friedhof der Wettbewerbsfeindlichkeit auch noch als Grabpfleger . Zum Ausgleich halten Sie sich mit der Koalition am Normalverbraucher schadlos . Soll das eine vernünftige , zukunftsorientierte Gesundheitspolitik sein ? Es hat mit einem vernünftigen Wettbewerb nichts zu tun , wenn die eine Seite , die Leistungserbringer , auf Teufel komm raus Leistungen und Produkte anbieten dürfen und die andere Seite , die Krankenkassen und ihre Beitragszahler , das alles weitgehend unbesehen bedienen und bezahlen müssen . Deshalb stellen wir fest : Unwirtschaftliche Strukturen bleiben bei Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe . Die Probleme werden nicht gelöst . Die Unterstützung der SPD für den Einspruch des Bundesrates , also für die Ablehnung der Gesetze der Koalition , ist für uns ein sozialpolitisches Gebot der Vernunft . Eine zukunftsorientierte , moderne Gesundheitspolitik erfordert jene Lösungen für eine Strukturreform , wie sie im SPD-Gesetzentwurf vorgesehen waren , den Sie in diesem Bundestag abgelehnt haben . Aber an diesen Philosophien und an diesen Absichten wird die SPD zusammen mit der Mehrheit der Patienten , der Krankenkassen und vieler Leistungsanbieter , Herr Möllemann , gegen Sie festhalten . .