Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Guantanamo Bay ist nicht das einzige Gefangenenlager , das die USA unterhalten , aber es ist ein Stück weit zu einem Symbol geworden ; denn es steht für eine Politik , die zur Bekämpfung des Terrors nach eigenem Bekunden die Samthandschuhe abgelegt hat . Doch wo es nicht mehr allein um wirksame Maßnahmen gegen den Terror geht , sondern um die Demonstration von hartem Durchgreifen , bei dem Häftlinge sinnlos gedemütigt werden , da ist eine Grenze überschritten . Terrorbekämpfung hat sich am Gebot effektiver Verhinderung und Verfolgung von Anschlägen zu orientieren ; es geht gerade nicht um Vergeltung . Jedes andere Zeichen wäre ein Ausdruck nicht der Stärke , sondern der Schwäche . Klar ist : Wir brauchen den Kampf gegen den Terror wie gegen seine Ursachen . Das bedeutet auch , dass Täter verfolgt , Terrorzellen überwacht und Gelder sichergestellt werden . Aber dies hat in einem rechtsstaatlichen Raum und nicht in rechtsleeren , abgeschirmten Grauzonen zu erfolgen . Wo immer dieser Kampf mit zulässigen rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird , haben die USA ein Anrecht auf unsere deutsche Unterstützung . Wo der notwendige Kampf gegen Terrorismus aber mit Mitteln geführt wird , die gegen grundlegende Wertvorstellungen , die wir ja gerade gegen die Terroristen verteidigen wollen , verstoßen , müssen wir dem entgegentreten . Die Existenz von Regeln zur Behandlung von Gefangenen ist eine unschätzbare Errungenschaft , die nicht preisgegeben werden darf . Das Lager in Guantanamo Bay ist mit bestehenden Regeln zur Behandlung von Gefangenen nicht vereinbar . Die Inhaftierten werden rechtsstaatlichen Mechanismen entzogen . Auf sie finden weder die Regeln der Genfer Konvention über Kriegsgefangene Anwendung , noch gelten sie als Beschuldigte im Sinne des amerikanischen Strafrechts . Diese Rechtlosstellung der Tatverdächtigen ist nicht hinnehmbar . Sie ist gerade vor dem Hintergrund der amerikanischen Rechtstradition und der amerikanischen Verfassung , in der der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung durch das IV . Amendment ein zentrales Freiheitsrecht darstellt , ein kolossaler Salto rückwärts und wird zu Recht von einer zunehmenden Zahl von US-Bürgern abgelehnt . Auch die Art und Weise , wie mit den Gefangenen in den Camps umgegangen wird , veranschaulicht , wie sehr hier im Hinblick auf Rechtsstaat und Bürgerrechte eine Schieflage entstanden ist . Die Berichte über das Zufügen von Schmerzen durch Schläge oder über Scheinhinrichtungen , beispielsweise durch die Praxis des so genannten Waterboarding , sind mehr als beunruhigend . Wenn der Sprecher des amerikanischen Heeres , Paul Boyce , auf Berichte , in denen kolportiert wird , es sei ab Mitte Februar möglich , in Guantanamo Inhaftierte durch das Militär auch hinrichten zu lassen , lediglich mit dem Satz reagiert , das sei pure Spekulation , dann ist das schlicht und einfach zu wenig , meine Damen und Herren . Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren - so hat es die Bundeskanzlerin vor ihrem Abflug nach Washington ausgedrückt . Wir Freien Demokraten begrüßen es , dass die Kanzlerin diese Position eingenommen hat . Wir begrüßen das vor allem vor dem Hintergrund , dass unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode die erste war , die diese Forderung hier im Bundestag in Form eines Antrags eingebracht hat . Dieser wurde damals leider mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt . Insbesondere die Kollegen von der Union waren noch in der letzten Legislaturperiode nicht bereit , die angesprochenen Probleme insbesondere hinsichtlich des Status der Gefangenen auf Guantanamo auch nur als solche anzuerkennen . Es freut uns , dass die Forderung nach einer Schließung des Lagers und der Überstellung der Inhaftierten an ordentliche Gerichte mittlerweile in diesem Hause eine doch so breite Unterstützung erfährt , wie sich das jetzt abzeichnet . Meine Damen und Herren , vor zwei Jahren wurde mit der rot-grünen Mehrheit hier im Bundestag ein Antrag beschlossen , der die USA zum Schutze menschenrechtlicher Mindeststandards in Guantanamo und zur Einhaltung aller ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen ermahnte . Bereits eineinhalb Jahre zuvor hatten deutsche Nachrichtendienste allerdings selbst auf Guantanamo Verhöre vorgenommen . Es ist doch unbestreitbar , dass es doppelzüngig ist , wenn der Deutsche Bundestag einerseits - und zu Recht - Resolutionen gegen dieses Lager beschließt und andererseits deutsche Geheimdienste vor Ort Inhaftierte befragen , womöglich auf Veranlassung der Bundesregierung . Das ist inkonsequent und schadet der Glaubwürdigkeit unserer Haltung als Parlament zu Guantanamo insgesamt . Ich sage es ganz offen : Wäre ich vor zwei Jahren als Abgeordneter an jenem Entschließungsantrag , mit dem Guantanamo kritisiert wird , beteiligt gewesen , dann würde es mich heute doch interessieren , inwieweit deutsche Beamte dieses Lager zur Gewinnung eigener Erkenntnisse mitgenutzt haben . Was bisher dazu auf den Tisch gekommen ist , würde mich eher beunruhigen als beruhigen . Meine Damen und Herren , uns liegen heute vier Anträge vor , die in eine ähnliche Richtung zielen . Wir wünschen uns für unseren Antrag die Überweisung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung dort . Wie Sie dem Wortlaut des FDP-Antrags entnehmen können , unterstützen wir die Forderung der Bundeskanzlerin im Hinblick auf eine Schließung des Lagers in Guantanamo . Es wäre aus unserer Sicht jedoch geschickter gewesen , wenn auch die Koalitionsfraktionen diese Forderung in dieser wohltuenden Klarheit in ihren Antrag hineingeschrieben hätten , anstatt in Andeutungen stecken zu bleiben . Denn ich finde es falsch , auch aus der Perspektive des Parlamentariers , wenn man zum Verständnis der Haltung des Parlaments auf Interviewäußerungen der Bundeskanzlerin verwiesen wird . Das sollten wir für uns selbst nicht so vorsehen . Ich sagte eingangs , Guantanamo sei ein Symbol . Die dahinter stehende Frage , zu welchen Mitteln man im Kampf gegen den Terrorismus greifen darf , wird uns - da bin ich mir sicher - leider noch eine ganze Zeit lang und wahrscheinlich - auch diese Anmerkung sei gestattet - nicht immer mit der gleichen Einigkeit wie heute in diesem Parlament beschäftigen .