Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht , wenn er davon ausgeht , dass ich persönlich und , wie ich hoffe , auch meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben . Das ist keine Frage ; er hat völlig recht . Dieses Misstrauen ist auf Erfahrung begründet . Nicht nur wir empfinden es , sondern auch ein Großteil der Bevölkerung unseres Landes . Sie haben bereits deutlich gemacht , was das Ziel unseres Antrages ist , und ich betone es noch einmal : Ich möchte , dass damit Schluss gemacht wird , dass der deutsche Luftraum , das Territorium unseres Landes , als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege und den Transport von Menschen , die gefoltert und misshandelt werden , gebraucht bzw . missbraucht wird . Dies zu beenden , ist unser Ziel . Der Bundestag sollte ein Interesse haben , das zu beenden . Ich schäme mich für die Politik der USA , auch wenn ich sie nicht zu verantworten habe . Wie bezeichnet man ein Land , das Menschen in Ketten legen , schlagen und foltern lässt ? Ein solcher Staat ist ein Folterstaat und ein Terrorist . Das muss man klar aussprechen und vor allem abstellen . Ich schäme mich dafür , dass Deutschland einer solchen Politik Beihilfe geleistet hat . Ich glaube , man muss noch einmal klar die bekannten Trennlinien aufzeigen . Ich verweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts , das Sie hier nie kommentieren , wenn wir über die Rechtsgrundlagen diskutieren . Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Majors Pfaff lautet , dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig war und dass die rot-grüne Regierung unseres Landes Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg geleistet hat . Das ist etwas , zu dem Sie sich nie geäußert haben . Sie müssen sich aber damit auseinandersetzen . Dass sich die rot-grüne Bundesregierung vom Bundesverwaltungsgericht vorhalten lassen muss , Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg geleistet zu haben , ist schlimm . Mit der übrigen rot-grünen Menschenrechtspolitik beschäftigen sich derzeit zwei Untersuchungsausschüsse . Das ist die Bilanz Ihrer Politik . Unser Antrag zielt in einer relativ bescheidenen Forderung darauf , mehr Kontrolle auf deutscher Seite über das zu gewinnen , was in unserem Land passiert . Wir wollen , dass man von der Ausnahmeregelung , eine Dauergenehmigung zu erteilen , zu der Rechtsnorm der Einzelregelungen mit allen Folgen zurückkehrt . Man muss hier auch festhalten , dass wir hier nicht nur auf die Vergangenheit bezogen diskutieren . In Washington und in vielen Orten dieser Welt wird auf allen Fluren davon gesprochen , dass nicht ausgeschlossen werden kann - das wissen Sie sehr genau , wahrscheinlich besser als ich - , dass sich Präsident Bush , was den Iran angeht , wieder für einen Krieg entscheidet . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass jetzt klar gesagt wird : Sollte ein solcher Umstand eintreten , startet kein amerikanisches Flugzeug mehr von Ramstein aus , werden keine Gefangenen mehr transportiert , wird diesmal keine Beihilfe geleistet . Es ist also ein Präventivantrag , weil wir eine große Sorge haben . Ich sage Ihnen : Einen weiteren Krieg wie den gegen Irak , einen Krieg gegen den Iran , einen weiteren Militärschlag wird die Welt nicht aushalten . Deshalb muss man rechtzeitig Zeichen setzen : mindestens ein Ohne uns , am besten ein Dagegen .