Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen , daß etwa alle 15 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch von einer Mine zerrissen wird . Oft sind es Kinder , die , wenn sie dabei nicht getötet werden , so doch schrecklich verstümmelt werden . Dann machte es bumm , berichtet ein kleiner Kambodschaner , und dann waren meine Beine weg . Es kann für ihn nicht mehr so sein , wie es früher war . Er kann nicht mehr mit seinen Kameraden toben . Er kann nicht mehr Bauer werden . Er ist in vielen Fällen zum Betteln verurteilt . Er fällt allen zur Last . Oft hat die Mine , die nicht größer als eine Schuhcremedose ist , nur drei Dollar gekostet . So billige und zugleich so gut getarnte Killer gibt es sonst nirgendwo . Zusammen wirken diese Minen wie eine schleichende Massenvernichtungswaffe . Sie wirken als Völkermord in Zeitlupe . Große Teile des Staatsgebietes z . B . in Kambodscha , Angola , Afghanistan oder Mosambik sind unzugänglich geworden , können sich nicht mehr weiterentwickeln . 1993 sind mit erheblichen internationalen Mitteln ganze 100 000 Minen geräumt worden ; aber gleichzeitig sind 2 Millionen neue Minen gelegt worden . Im ganzen gibt es auf der Welt mehr als 100 Millionen ungeräumte Landminen . Wir , der Deutsche Bundestag , dürfen dabei nicht zusehen . Minenräumung , Aufklärung der Bevölkerung , darauf kommt es an . Dabei gibt es große Leistungen der NGOs , der Nichtregierungsorganisationen . Sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestages , wie die Kollegin Beer , haben sich ja an solchen Aktionen beteiligt . Das Rote Kreuz , Cap Anamur oder eine Organisation , die Sodi heißt - Solidaritätsdienst International - , haben hier große Leistungen vollbracht und große Verdienste aufzuweisen . Sodi z . B . führt ein Projekt , das das Auswärtige Amt 1994 begonnen hatte , in Mosambik fort . Ich glaube , ich kann für alle Fraktionen in diesem Hohen Hause sprechen , wenn ich sage , daß wir alle den Mitarbeitern und Helfern dieser Organisationen für ihr fabelhaftes Engagement unseren Dank aussprechen . . Meine Fraktion bereitet zur Zeit unter der Federführung der Kollegin Augustin einen Antrag zum Minenräumen vor , das wir stärken müssen , bei uns , aber auch international . . noch : Friedbert Pflüger Darüber hinaus geht es neben dem Minenräumen und der Aufklärung der Bevölkerung darum , internationale Vereinbarungen zur Ächtung bzw . Beschränkung des Einsatzes von Landminen zu treffen . Gelegenheit dazu bietet die Überprüfungskonferenz des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen im September in Wien . Dieses Übereinkommen enthält ein Minenprotokoll . Es geht nun darum , dieses zu verschärfen . Darin sind sich , wenn ich das richtig sehe , alle Antragsteller einig . Unterschiede gibt es vor allem hinsichtlich der Realisierungschancen einzelner Forderungen . CDU/CSU und FDP haben einen gemeinsamen , umfassenden Antrag vorgelegt . Die Kernpunkte dieses Antrages : Erstens . Wir fordern ein weltweites Verbot der Entwicklung , der Produktion , des Exports und des Einsatzes von fernverlegten Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus . Zweitens . Wir fordern ein weltweites Verbot der Entwicklung , der Produktion , des Exports und des Einsatzes von metallosen Minen . Drittens . Wir fordern ein weltweites Verbot der Entwicklung , der Produktion , des Exports und des Einsatzes von Sprengfallen und Anti- Personen-Minen und , bis das erreicht ist , strengste Auflagen für Entwicklung , Produktion , Export und Einsatz solcher Waffen . Viertens . Wir fordern die generelle Aufnahme strenger Bestimmungen über das Verbot bzw . Beschränkungen beim Verkauf von Landminen in das Minenprotokoll . Die Bundesregierung hat bereits am 8 . Juni 1994 ein zunächst auf drei Jahre befristetes Exportmoratorium für Anti-Personen- Minen beschlossen und kann deshalb in der Welt mit großer Glaubwürdigkeit für diese Forderung eintreten . Fünftens . Wir fordern ferner , daß das Minenprotokoll auch für den Bereich der innerstaatlichen Konflikte Geltung erhält . Sechstens . Wir fordern , einen Verifikationsmechanismus in das Waffenübereinkommen aufzunehmen oder in das Minenprotokoll zu integrieren . Siebtens . Wir fordern , daß die bereits vorhandenen Bestimmungen über die Aufzeichnung und Veröffentlichung der Lage von Minenfeldern , Minen und Sprengfallen präzisiert und erweitert werden . Mit diesem Antrag stärken die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Verhandlungsposition der Bundesregierung im Vorfeld der Wiener Konferenz . Es gibt neben viel Zustimmung auch Kritik an unserem Antrag . Diese Kritik kommt von zwei Seiten . Die eine Seite : Vor wenigen Tagen diskutierte ich mit einem Offizier eines NATO-Landes über unseren Antrag . Er sagte , ein vollständiges Verbot von Anti-Personen-Minen sei nicht durchsetzbar und nicht möglich . Man brauche solche Anti-Personen- Minen auch in Zukunft , z . B . um vorrückender Infanterie einen Sperrgürtel entgegenzustellen . Ich habe ihm widersprochen . Ich habe ihm gesagt : Stellen Sie sich die Bilder verkrüppelter Kinder vor , die keine Zukunft mehr haben . Es gibt keinen Zweck der Welt , der solche Mittel heiligt . Im Gegenteil : Jedes politische Ziel , und sei es noch so edel , wird durch das Mittel Anti-Personen-Minen diskreditiert . . Die versteckten Mörder schließen nämlich niemals Frieden und unterscheiden nicht zwischen Freund und Feind . Ein General der Roten Khmer wird im Spiegel mit den Worten zitiert , Minen seien perfekte Soldaten , furchtlos , treffsicher , niemals müde . . In der zivilisierten Welt haben Anti-Personen-Minen nichts mehr zu suchen ! . Ich freue mich , daß wir damit eine Forderung aufgreifen können , für die sich das Jugend-Rot-Kreuz vorbildlich eingesetzt hat . Im Unterausschuß Abrüstung haben wir gerade eine Delegation empfangen . Man hat uns 14 000 Unterschriften überreicht _ eine fabelhafte Arbeit , für die ich für meine Fraktion herzlich Dank sagen möchte . . Meine Damen und Herren , Kritik kommt aber auch von einer anderen Richtung . Wir haben einen Brief von Pater Jörg Alt vom Jesuit Refugee Service bekommen , der einer der Sprecher einer bundesweiten Initiative gegen Landminen ist . Er hat zwar gesagt , er sei vom Koalitionsentwurf angenehm überrascht _ ich weiß nicht , warum er davon überrascht gewesen ist _ , . aber vor allen Dingen war er der Meinung , der Antrag gehe nicht weit genug . Er hat uns dann Vorstellungen unterbreitet von dem , was man verändern müßte . Seine Hauptkritikpunkte sind : Erstens . Man dürfe die Ächtung nicht auf Anti-Personen-Minen beschränken , sondern müsse Landminen generell verbieten . . Zweitens . Man dürfe keine Gelder mehr für Forschung und Entwicklung neuer Minentechnik ausgeben . . . noch : Friedbert Pflüger Ich finde beide Forderungen verständlich , auch sympatisch , aber letztlich weder realistisch noch sinnvoll . . Ich will das begründen . Erstens . Ich glaube , daß international nicht die geringste Chance besteht , ein solches Verbot generell durchzusetzen . . Wenn die Bundesregierung das fordern würde , würde man sie auslachen , mit dem Argument : Warum soll sich eigentlich ein kleines Land nicht mit Panzerabwehrminen gegen ein großes Land schützen dürfen , das dieses kleine Land mit Panzern bedroht ? Wenn man Panzerminen abschaffen will , warum schaffen wir dann nicht auch gleich die Panzer ab ? . Solange Panzer in der Welt sind , muß man sich gegen Panzer auch verteidigen können . . Natürlich kann man die Auffassung vertreten , alle Waffen dieser Welt seien unnütz und sollten verschwinden . . Aber wenn man diese Forderung erhebt _ das wissen Sie selbst _ , hat man politisch keine Chance . Gerade Sie , meine Damen und Herren von der PDS , sollten ein bißchen vorsichtiger sein , an solchen Stellen zu klatschen . Sie sind die Nachfolgeorganisation der größten Aggressoren . Sie sollten sich in diesem Punkt ein bißchen zurückhalten .