Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu Herrn Lanfermann würde ich es natürlich befürworten , wenn wir hier über Haushalte von vier Ministerien beraten könnten . Dann würden wir auch sehen , wo die Ecken und Kanten dieser Etats liegen . Anfang des Monats hat die Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend erklärt , das Ziel ihrer Politik wie der Bundesregierung insgesamt sei die Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Landes . In diesem Kontext hat sie allen alles versprochen : den Familien mehr finanzielle Entlastung , den Kindern einen Kindergartenplatz und ein freundlicheres Wohnumfeld , Frauen und Männern die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie , den Frauen eine aktive Gleichberechtigungspolitik , den älteren Menschen Förderung und partnerschaftliches Zusammenleben und der Jugend eine Perspektive . Wer sich soviel vornimmt , muß es sich auch gefallen lassen , daß wir genau an diesem Anspruch den Haushaltsentwurf zum Einzelplan 17 messen , über den wir diskutieren . Der sieht leider ganz und gar nicht danach aus , als hätte die Bundesregierung die Problemstellung erkannt . So hat z . B . vor kurzem eine Sachverständigenkommission einen ziemlich düsteren Bericht zur Lage der Kinder und Jugendlichen in den neuen Bundesländern vorgelegt , in dem von einer Angleichung der Lebensbedingungen der Jugendlichen in Ost und West keine Rede war . Obwohl auch Herr Waigel diesen Bericht kennen dürfte , hat ihn dies nicht daran gehindert , die Zuwendungen für Sondermaßnahmen der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern auf weniger als 50 % des Planes 1994 zu kürzen . Hier ist eins und eins nicht zwei , sondern hier ist eins und eins anderthalb . Mit Auslaufen des jugendpolitischen Aufbauprogramms für die neuen Bundesländer sind der Jugendarbeit dort engere Grenzen denn je gesetzt . Das betrifft auch das Problem der zielgruppenorientierten Prävention , die für Jugendliche von besonderer Relevanz ist . Wenn es darum geht , Gründe für eine weitere Stärkung des Repressionsapparates zu finden , wird die Gefahr der angeblich besonders gewaltbereiten Jugend , der orientierende Werte und Normen fehlen , an die Wand gemalt . Aber sobald es um Gelder für die vorbeugende Arbeit geht , wird das Ganze individualisiert und werden die Möglichkeiten für die vorbeugende Arbeit beschnitten , statt sie zu erweitern . . Damit und mit der laufenden Aushöhlung des Sozialstaates aber setzt die Bundesregierung selbst soziale Ursachen für die Entwicklungen im Kinder- und Jugendbereich , die sie öffentlich scheinheilig beklagt . Das nenne ich zynisch ; denn nach dem Jugendbericht von Frau Nolte müßten hierzulande alle Alarmglocken läuten , weil eine gefährdete Jugend eine gefährdete Zukunft voraussagt .  Meine Damen und Herren , sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in der Regierungserklärung wurde die Familienpolitik zu einer der wichtigsten Schwerpunktaufgaben gezählt , und naiverweise könnte man annehmen , daß sich dies auch in konkreten Maßnahmen widerspiegeln müßte . Aber bereits die Ankündigungen von Herrn Waigel zur künftigen Besteuerung des Existenzminimums zeigen deutlich , wie geduldig das Papier ist . Nicht jede Familie vergleichbarer Größe wird steuerlich auch gleich entlastet , sondern die Besserverdienenden sind erneut gleicher als die weniger Begünstigten . . Erstere können sich nicht nur ein Kindermädchen leisten , dessen Lohnkosten steuerlich absetzbar sind , sondern sie werden auch deutlich stärker entlastet als diejenigen , die es wirklich nötig hätten . . Der Entwurf zum Haushalt 1995 setzt diese Politik fort , indem die Förderung zentraler Maßnahmen der Familienarbeit - also das , was in Bundeshoheit an Zuschüssen vergeben wird - ebenfalls ein Opfer Waigelscher Rotstiftpolitik wird . Interessanterweise betreffen die Streichungen , wenn auch nur in geringem Umfang , auch die institutionelle Förderung solcher freien Träger , die für die vorgesehene Pflichtberatung vor Schwangerschaftsabbrüchen zuständig sind . Offenbar ist der Bundesregierung der sogenannte Schutz ungeborenen Lebens zwar teuer , aber kosten darf er nichts . . Ich könnte den Einzelplan 17 noch in weiteren Punkten , wie z . B . dem Teil Zivildienst , darauf untersuchen , welche politischen Motive sich hinter Streichungen oder Zuschüssen verbergen . Aber das Ergebnis wäre ähnlich enttäuschend . Statt dem Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend neben inhaltlichem Gigantismus auch ein größeres Stück aus dem Haushaltskuchen zuzugestehen , passiert das Gegenteil . Wohltönenden Reden über soziale Maßnahmen für die Bevölkerung stehen keine adäquaten finanziellen Mittel gegenüber .