Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich Ihnen , Frau Frechen , auch von unserer Seite herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit aussprechen , die wir , glaube ich , im Finanzausschuss haben , auch wenn es Kontroversen in der Sache gibt und die eine oder andere möglicherweise unbedachte Bemerkung einzelner Kollegen fällt , die aber mitunter wieder relativiert oder zurückgenommen wird , wie wir es gerade in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erleben durften . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jahressteuergesetzes sollen mehr als 230 Änderungen in 19 unter-schiedlichen Gesetzen beschlossen werden . Es ist ein Riesenpaket , das wir zu wälzen hatten . Das erinnert mich an das Omnibusgesetz , das ich von früher kenne . Danach heißt es auf den Fluren der Verwaltung : Der Omnibus fährt . Wer will noch einsteigen ? Wer hat noch Interesse an einem bestimmten Punkt , der in den Gesetzentwurf aufgenommen werden soll ? - Damit hat der Gesetzgeber nach wie vor Probleme . Ich habe Zweifel , Frau Kollegin Frechen , ob jede dieser Regelungen zwingend erforderlich ist . Denn wir hatten im letzten Jahr kein Jahressteuergesetz und es gab noch weitere Jahre ohne ein solches Gesetz . In keinem der Folgejahre ist Deutschland untergegangen . Es gab weiter Steuern . Die Steuern wurden weiter eingetrieben und es gab auch weiter ein Steuerrecht . Insofern sollten wir uns mit Rücksicht auf die Deregulierungsbemühungen fragen , ob tatsächlich alles geregelt werden soll . Ich möchte kurz auf das Verfahren eingehen . Wir halten es für schwierig - insbesondere für die Opposition ist es eine Zumutung - , wenn wir erst Dienstagabend die Umdrucke zu den komplexen Sachverhalten bekommen , die am Mittwoch erörtert werden sollen . Lassen Sie uns doch versuchen , den Zeitplan so zu gestalten , dass die Beratung in Ruhe erfolgen kann , statt ihn so auszurichten , wie es vom BMF vorgegeben wird . Die Änderungsanträge der FDP lagen Ihnen Montagmorgen vor . Es wäre schön , wenn das umgekehrt auch der Fall wäre . Ich komme zur Sache . Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 ist aus meiner Sicht kein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts ; vielmehr bringt er viele neue komplizierte Regelungen mit sich . Er ist kein Beitrag zur Entlastung der Bürger ; denn mit diesem Gesetz wird in vielen Fällen die steuerliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zulasten der Bürger ausgehebelt . Er ist auch kein Beitrag zu einem planbaren und verlässlichen Steuerrecht . Denn bestimmte steuerliche Fälle werden rückwirkend ab dem 1 . Januar 2006 außer Kraft gesetzt . Auch wenn wir über manche Punkte streiten und in anderen Punkten einig sind , meine ich , dass das Steuerrecht alles in allem planbar und verlässlich sein sollte . Das wurde von der Union zu Oppositionszeiten auch eingefordert . Dagegen wurde allerdings zum wiederholten Male verstoßen , auch wenn ich persönlich anerkenne , dass zwei Kollegen der Union damit Probleme hatten und unserem Änderungsantrag zugestimmt haben . Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen . Es soll eine neue Gebühr für Steuerpflichtige eingeführt werden , die in komplexen Sachverhalten eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes einholen möchten . Das halte ich für ziemlich abenteuerlich . Der Staat besteuert den Bürger . Der Bürger ist verpflichtet , seine Steuererklärung abzugeben . Wenn er dann aufgrund dieser Verpflichtung gegenüber dem Fiskus , der auch an Rechtssicherheit interessiert ist , ein Interesse daran hat , einen Sachverhalt verbindlich klären zu können , soll ihm mit dem Gesetzentwurf eine Gebühr berechnet werden . Das halte ich für einen Fehler . Denn er wird zusätzlich belastet , obwohl es ihm nur um Rechtssicherheit für sich und den Fiskus geht . Insofern halte ich es dem Steuerbürger gegenüber für eine Frechheit , eine solche Gebühr zu erheben . Aber wie schon beim Wegfall der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben zeigt die schwarz-rote Koalition noch einmal , welchen Stellenwert der Steuerbürger für sie hat . Bei der Besteuerung von Sachzuwendungen war eine Regelung vorgesehen , nach der der Zuwendende die Sachzuwendung mit 45 Prozent versteuern sollte . Dieser Steuersatz ist zwar auf 30 Prozent abgesenkt worden - das ist zu begrüßen - , aber zu den 30 Prozent ist anzumerken , dass ein Unternehmen die Geschenke wegen der Nichtabzugsfähigkeit aus dem Ertrag erwirtschaften muss und deshalb faktisch ein viel höherer Steuersatz darauf lastet . Wir haben dann nachgefragt , wie mit dem Miles-and-More-Programm der Lufthansa verfahren wird . Seitens des Finanzministeriums wurde uns von Frau Staatssekretärin Hendricks mitgeteilt , dass die Sachzuwendung mit 2 ,25 Prozent versteuert wird . Das war der Grund , warum wir diesen Punkt ausklammern und separat betrachten wollten . Wir wollten klären , warum bei der Zuwendung durch die Lufthansa ein Steuersatz von 2 ,25 Pro-zent gilt und der Steuersatz für andere 30 Prozent beträgt . Das wird noch zu klären sein . Ich harre der Erklärung und der Aufklärung . Ich vermute , dass das nicht so einfach wird . Da wir auf unsere Fragen nach den Ungereimtheiten keine abschließenden Antworten erhalten haben , stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu . Wir bedanken uns gleichwohl für die Beratungen und werden uns weiterhin - genauso wie bei diesem Gesetzentwurf - konstruktiv einbringen . Herzlichen Dank .