Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Uns liegen alle Kinder am Herzen , vor allem aber diejenigen , deren Eltern wenig Geld zur Verfügung haben . Deshalb haben wir Schwung in die Familienpolitik gebracht : mit dem Kindergeld , dem Kinderzuschlag , dem Elterngeld , vor allem mit dem Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro für jedes Kind , mit der Verdreifachung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Unser Motto ist : Taten statt Worte . Der Antrag der Linken hingegen zeichnet sich wiederum durch etwas aus , bei dem Sie wirklich in der Champions League spielen : durch das Aufstellen von Forderungen . Bei der Durchsetzung und Erfüllung von Forderungen stehen Sie aber in der Kreisliga auf einem Abstiegsplatz . Ich möchte noch einmal das Beispiel nennen , das Kollegin Fischbach schon angesprochen hat . Dort , wo Sie Verantwortung tragen , beispielsweise in Berlin , sind die Leistungen für die Familien nicht erhöht worden . Im Gegenteil : Ich lese beispielsweise , dass die Hilfen für die Erziehung in Kinder- und Jugendeinrichtungen um 160 Millionen Euro gekürzt worden sind . 140 Jugend-einrichtungen sind gar geschlossen worden . Auch beim Kita-Personal wurde drastisch gespart . Damit gewinnt man keine Glaubwürdigkeit . Man sollte Sie an Ihren Taten messen , nicht an Ihren Worten . Ich komme zum Kindergeld . Die Kindergeldleistungen , die nun erhöht werden , sind nicht , wie behauptet wurde , nur Peanuts . 120 Euro , 240 Euro , 432 Euro oder 624 Euro im Monat - je nach Kinderzahl - sind für die Eltern nämlich von Bedeutung . Ohne das Kindergeld - das darf ich an dieser Stelle sagen - wären rund 1 ,7 Millio-nen Kinder arm oder armutsgefährdet . Wir verhindern das mit dem Kindergeld . Zum Kinderzuschlag . Mit Erhöhung des Kinderzuschlags haben wir 250 000 Kinder in einem Jahr aus der statistischen Armut herausgeholt . Im Zusammenhang mit dem Kinderzuschlag möchte ich sagen : Wir differenzieren sehr genau ; denn diejenigen , die es brauchen , die es vielleicht mehr brauchen als jemand , der mehr hat , erhalten durch den Kinderzuschlag im Schnitt 206 Euro bis 280 Euro im Monat . Das Kindergeld für das erste Kind ist sonst deutlich niedriger . Das ist gerecht und differenziert , weil derjenige , der es braucht , mehr bekommt . Wir haben das Elterngeld erhöht . Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro monatlich . Hinzu kommt das jetzt erhöhte Kindergeld . Das ergibt 464 Euro monatlich für die ersten zwölf Monate für das erste Kind . Da kann man doch nicht sagen : Das ist nichts . Man kann immer noch mehr fordern ; aber wir leisten schon viel . Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut . Das ist wichtig , Frau Kollegin Gruß - da haben Sie recht - , weil wir damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend fördern . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Weg , Arbeitslosigkeit und damit auch die Armut von Kindern zu vermeiden . - Herr Kollege , keine Angst , denn es kommt noch ein Punkt : Wir haben gemeinsam auch das Betreuungsgeld beschlossen . Wir sind nämlich nicht nur für einen Korridor der Lebensmodelle und Lebensplanungen zuständig , sondern für eine große Bandbreite . Wir wollen auch denjenigen , die sich dazu entschieden haben , sich für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft der Kindererziehung zu widmen und nicht dem Beruf nachzugehen , einen Ausgleich geben . Deshalb haben wir das Betreuungsgeld beschlossen : unter dem Gesichtspunkt der Garantie von Wahlfreiheit . Der entscheidende Punkt , der wirklich hilft , die Kinderarmut zu bekämpfen , ist aber , die Armut der Eltern zu verringern . Die Verringerung der Armut der Eltern - das ist die Wurzelbehandlung - erreicht man durch eine Verringerung der Arbeitslosigkeit . Wir haben in den vergangenen drei Jahren in der Großen Koalition 1 ,5 Millionen Menschen mehr in Erwerbstätigkeit gebracht , und zwar die allermeisten davon in eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit . Wir haben 2 ,5 Millionen weniger Arbeitslose als zuvor . Selbstverständlich wirkt sich das auch auf die Kinder aus . Ich darf Ihnen beispielhaft zwei Zahlen nennen : Die Zahl der Kinder , deren Eltern Hartz IV beziehen , hat sich allein im Vergleich zwischen November 2008 und November 2007 um 6 ,8 Prozent verringert . Das ist echte Hilfe , wenn es darum geht , Armut zu bekämpfen . Auf dem Weg machen wir weiter . Eine zweite Zahl : Die Zahl der Bezieher einer Kinderkomponente unter den Beziehern von Lohnersatzleistungen ist - das ist ein wichtiger Hinweis darauf , wie es um die Bekämpfung der Armut von Vätern und Müttern , aber auch von Kindern steht - von 1 ,127 Millionen im Jahr 2005 auf 647 000 im Jahr 2007 gesunken . Das besagen Zahlen , die uns neuerdings vorliegen . Auch das spricht eine ganz klare Sprache : Wir bekämpfen Kinderarmut . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diesen Weg werden wir weiter beschreiten . Wir werden Arbeitsplätze schaffen . Wir werden Eltern , Vätern und Müttern , zu einem Arbeitsplatz verhelfen . Wir wissen , dass damit auch für die Kinder das Bestmögliche getan ist .