Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem Punkt , Kollege Fuchtel , täuschen wir uns bestimmt nicht , sondern haben möglicherweise Übereinstimmung : dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland alles andere als rosig ist .  Ich glaube , da macht sich niemand etwas vor . Aber wenn Sie in Ihrem Zehnpunkteprogramm schreiben , Deutschland erlebe die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg , dann täuschen Sie sich .  Eine wirkliche Krise können Sie in Argentinien sehen , eine Rezession können Sie seit Jahren in Japan beobachten , aber nicht in unserem Land . Ich weiß , Übertreibungen machen eine Sache anschaulich ; das ist ein Mittel der Politik .  Ich bin sicherlich auch kein Feind von Polemik . - Davon können Sie gern etwas abbekommen , wenn Sie noch einen Zwischenruf machen .  Aber die ist im Moment weniger gefragt . Wir laufen zurzeit Gefahr , den Standort schlecht zu reden , dieses Land niederzumachen . Dinge wie DDR light und Ähnliches können wirklich nur Leute schreiben , die die DDR nicht erlebt haben . Wir laufen Gefahr - darin sehe ich ein Riesenproblem - , dass sich die allgemeine Politik verdrossenheit in Staatsverdrossenheit verwandelt und den Wirtschaftsstandort auf diese Art und Weise beschädigt . Sicherlich , alle Indikatoren deuten im Moment darauf hin , dass wir die Wirtschaftsflaute so schnell nicht überwinden werden .  Ich befürchte , wir werden das auch nicht mit höherem Wachstum allein schaffen , weil das Wachstum längst zum Problem geworden ist . Wenn man sieht , dass die Wachstumsraten in den letzten zehn , zwölf Jahren im Durchschnitt nur bei 1 ,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lagen , dann sind Erwartungen von 3 Prozent einfach übertrieben . Wir sollten uns auf das Realistische konzentrieren . Herr Koch hat dieser Tage einen bemerkenswert klugen Satz geschrieben : Einen wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt es nicht - höchstens die Enttäuschung falscher Hoffnungen . Der Mann heißt allerdings Hannes Koch und schreibt in der taz . Ich würde mir wünschen , dass eine solche realistische Einschätzung auch bei Ihnen eines Tages erfolgen wird . Ich glaube , es hat auch wenig Sinn , wenn wir nur gebannt auf die Konjunkturentwicklung in den USA schauen . Wir müssen in Europa für Innovationen sorgen , wir müssen unsere eigenen Möglichkeiten ausschöpfen . Insofern bin ich froh , dass die Europäische Zentralbank den Leitzins heute möglicherweise sehr deutlich senken wird , etwa um 50 Basispunkte auf einen Schlüsselprozentsatz von 2 ,75 . Das wäre ein deutliches Zeichen in einer schwachen Konjunktur , das Investitionsbereitschaft und sicherlich auch den Konsum fördern wird - in einer Situation , in der eher die Sparquote als der Konsum steigt . Das hat mit Orientierungsschwierigkeiten zu tun , mit Unsicherheiten in einer solchen wirtschaftlichen Situation . Das heißt , wir können in Europa durch Geldpolitik durchaus gegensteuern . Der nationalökonomische Rahmen ist allerdings sehr begrenzt . Hier wird , in den letzten Tagen häufig zu lesen , immer wieder eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede erwartet . Ich wusste nicht , dass der Sound von Blood , Sweat & Tears im Nachhinein so viele Anhänger gefunden hat . Das Merkwürdige ist nur , dass man Blut , Schweiß und Tränen möglichst nicht im eigenen Gesicht sehen möchte , sondern immer bei den anderen , so wie der Subventionsabbau , wenn er einen selbst betrifft , abgelehnt wird , so wie man den schlanken Staat fordert , aber dann im nächsten Moment , wenn irgendwas nicht funktioniert - -  - So wie diese Bänke hier im Plenum !  - Sie sehen , die Demokratie bricht an manchen Stellen schon auseinander . Aber solange es nur die Frontbänke der Koalition sind , ist das noch zu verschmerzen .  - Erste Wirkungen , allein durch Reden ausgelöst . Sie sehen , welche suggestiven Kräfte von diesem Podium ausgehen können . Scherz beiseite , weil die Lage viel zu ernst ist . Bei all den Forderungen nach weniger Staat ist doch verblüffend , dass man , wenn die privaten Banken ausfallen , vom Staat eine Mittelstandsoffensive und die Fi nanzierung erwartet . Wir werden diesen überbordenden Erwartungen zum Teil nicht gerecht werden können , dennoch handeln wir . Der Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister hat deutlich gesagt , dass das Projekt , das seit längerer Zeit angedacht ist , jetzt endlich verwirklicht wird , dass wir die Deutsche Ausgleichsbank und die KfW zusammenbringen und damit eine kräftige Mittelstandsbank einrichten , die den Bedürfnissen des Mittelstandes gerecht werden kann , der gerade im Zusammenhang mit Basel II auf restriktive Kreditlinien stößt . Die Kreditlinien wurden aufgekündigt , vielfach unbegründet , weil die Bundesregierung sich in den Verhandlungen um Basel II darum bemüht hat , dass man die Besonderheiten des internen Ratings , die wir in Deutschland haben , mit beachtet , dass Retail Portfolios mit eingebaut wurden , dass das Granularitätsprinzip mit untergebracht wurde . Das sind alles Fortschritte , die wir erreicht haben . Dazu zählt beispielsweise auch , dass es in der EU ein Umdenken gibt und dass EU-Kommissar Frits Bolkestein die EU-Eigenkapital-Finanzierungsrichtlinien auf den Weg gebracht hat . Das sind doch Zeichen dafür , dass wir dem Mittelstand helfen , aber das ist eben nur im europäischen Gesamtrahmen zu erreichen . Hier ist die Bundesregierung tätig und Sie sollten das anerkennen . Es hilft uns allen nichts , wenn im Mittelstand Angst verbreitet wird .  - Die gefühlte Temperatur ist eine andere als die tatsächliche , aber Sie sollten nicht dazu beitragen , die Temperatur nach unten zu drücken , Herr Kolb . Ich meine , damit tun Sie der deutschen Wirtschaft überhaupt keinen Gefallen . Ich glaube , auch Ihrer eigenen Partei nicht , denn man erwartet auch von Ihnen mehr Optimismus . Den haben Sie früher einmal ausgestrahlt . Ich kann allerdings verstehen , dass Sie sich momentan nicht in einer sehr optimis tischen Lage befinden .  - Eben , das kann wieder besser werden . Springen Sie über Ihren Schatten und helfen Sie den anderen mit , die Stimmungslage zu verbessern . Ich glaube , das , was wir selber tun können , hat weniger mit Geld zu tun , sondern es hat viel mit gutem Willen und mit politischen Anstrengungen zu tun . Das alles ist unter dem Begriff Bürokratieabbau zusammenzufassen . Wir haben in den letzten Jahren bereits an einem großen Projekt für einen modernen Staat und eine moderne Verwaltung gearbeitet . Der Bundeswirtschaftsmi nister hat angekündigt , den Masterplan Bürokratieabbau durchzuführen . Dazu erwarte ich allerdings auch von den Verbänden , aus der Wirtschaft und aus der Industrie Vorschläge , welche bürokratischen Richtlinien und Rege lungen denn abgebaut werden sollen . Wenn man danach fragt , ist das , was zurückkommt , meistens sehr dürftig . Die Experimentierklausel für Ostdeutschland , die Helmut Schmidt gefordert hat , käme verspätet , denn wir hätten sie schon 1990/91 während der großen Aufbaujahre gebraucht . Dann wäre möglicherweise vieles besser und zügiger gegangen , obwohl auf dem Feld sicher auch einiges gemacht worden ist . Ich denke an das Investi tionsbeschleunigungsgesetz und dergleichen . Ich glaube , man muss konkret werden , wenn man eine Experimentierklausel einführt und dafür eine Grundgesetzänderung braucht . Da ist es nicht nur mit ein paar einfachen Baustandards getan . Die Vorschläge müssen schon Substanz haben . Bisher fällt das , was die Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern dazu beigetragen haben , dürftig aus . Den Bürokratieabbau sollten wir im Dialog mit der Wirtschaft , mit der Industrie in Angriff nehmen . Dies ist eine große Chance für unsere Wirtschaft . Die Bundesregierung selbst - Sie haben dies heute noch einmal deutlich gehört - will die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten . Das wird Dynamik bringen . Ich glaube , dass wir auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb reformieren müssen . Sie wissen , wovon ich rede . Sie , die FDP , haben jahrzehntelang versucht , die Ladenöffnungszeiten auszuweiten ; Sie haben dies aber nie geschafft . Eher bricht Ihr Laden auseinander , als dass Sie es schaffen , die Ladenöffnungszeiten zu verändern . So ist das nun einmal . - Tut mir leid . Ich kenne die Tiraden von Bangemann über Möllemann bis Rexrodt . Auf diesem Feld hat sich aber nichts getan .  Wir gehen dies an und werden die Öffnungszeiten ausweiten . Dies ist in der jetzigen Situation , wo das Kaufverhalten , das Konsumverhalten eher zurückgegangen ist , ein wichtiger Beitrag , um wieder Schwung in die Wirtschaft zu bringen . Dies ist ein innovatives Vorgehen , welches uns nicht viel Geld kostet .  Nutzen Sie das Angebot , das heute vom Wirtschaftsminister deutlich ausgesprochen worden ist ! Gehen Sie auf die Möglichkeiten , die wir Ihnen anbieten , ein ! Arbeiten Sie mit uns zusammen ! Lassen Sie diese Negativ-rhetorik , um den Standort herunterzuputzen ! Ich konzediere Ihnen , dass die Vorschläge , die Sie unterbreitet haben , natürlich ebenfalls Ansatzpunkte enthalten , über die man reden kann . Das ist keine Frage . Dazu gehören etwa die 500-Euro-Jobs und deren Ausweitung auf andere Bereiche . Bezüglich dieser Fragen signalisieren wir ebenfalls ein konstruktives Herangehen . Dies haben wir uns in der Koalition vorgenommen . Ich denke , bei solchen Fragen sollte man zusammenkommen . Das gilt auch für die betrieblichen Bündnisse für Arbeit . Zum Teil gibt es sie ; zum Teil haben sie ein wirklich neues Klima in den Betrieben und in unserer Volkswirtschaft geschaffen . Ich glaube , an vielem ist etwas dran . Ich lese momentan mit wachsendem Interesse die Vorschläge von den Verbänden , vom BDI und vom ehemaligen BDI-Präsidenten Henkel . Es gibt eine Reihe von Punkten , über die man sich verständigen kann . Aber auch diese Regierung bietet Ihnen genügend an , auf das Sie eingehen sollten . Nur in konstruktiver Zusammenarbeit werden wir den Standort modernisieren und nicht , indem wir gegeneinander arbeiten , uns gegenseitig profilieren und die Brocken um die Ohren hauen . Dies wird uns nichts bringen und zu nichts führen .