Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich für die Begrüßung aus Ihren Reihen , von der SPD : Es ist ein Ossi _ wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben . Ich möchte , wenn wir über die Verkehrspolitik sprechen , deutlich machen , daß es der Bundesregierung darauf ankommt , in zwei wesentlichen Bereichen die Probleme lösbar zu gestalten , erstens in dem Schwerpunkt , die Einheit Deutschlands zu verwirklichen und auch die Teilung im Verkehr zu überwinden ; zweitens geht es darum , den Wirtschaftsstandort Deutschland , eingefügt in den EG-Binnenmarkt , von der Verkehrsinfrastruktur her vorzubereiten . Die Aufgabe des EG-Binnenmarkts wäre auch eine Aufgabe gewesen , die die Bundesrepublik Deutschland ohne die deutsche Einheit mit besonderer P riori -tätzurealisierengehabthätte .Deshalbmöchteich nur auf Probleme hinweisen , die seit Jahren _ nicht nur in den letzten acht Jahren , sondern seit rund 20 Jahren _ zur Diskussion stehen und nicht gelöst sind . Das ist beispielsweise das Verhältnis zur Bahn . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Bereich der Bahn , um marktwirtschaftlich wirksamere Konzepte für eine umweltfreundliche Bahn gerade auch mit Ihnen als Kollegen der SPD zu erarbeiten , Maßnahmen , die im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Vorstandsvorsitzenden Dürr stehen , die ja gegebenenfalls Grundgesetzänderungen mit sich bringen könnten . Umweltfreundlich , wie die SPD-Fraktion sich zur Bahn stellt , wird es , so denke ich , auch Möglichkeiten geben , diesen Weg gemeinsam zu gestalten . Ich möchte deshalb darauf hinweisen , daß wir den werkehrlichen Problemen im Osten und im Westen mit unterschiedlichen Instrumenten und Methoden begegnen müssen . Im Osten ist ein grundsätzlicher Ausbau der Verkehrsträger erforderlich , weil in allen Bereichen die Verkehrsträger in einer Notstandssituation sind , sowohl in der Binnenschiffahrt als auch im Bereich der Schiene und natürlich auch im Bereich des Straßenverkehrs . Wenn schon so gegen eine Sanierung und gegen den Ausbau im Bereich der Straße im Osten polemisiert wird , dann möchte ich den Betreffenden klar und deutlich sagen : Eine Ursache für die verheerende Unfallentwicklung ist auch der Straßenzustand . Ich trage auch die Verantwortung dafür , daß sich die Verkehrssicherheit verbessert und daß wir endlich das an Straßenreparaturen nachholen , was 50 Jahre lang versäumt worden ist , um die Verkehrssicherheit zu verbessern und um Menschenleben zu retten . Wir müssen weiter davon ausgehen , daß eine moderne Wirtschaftspolitik eine bestimmte Verkehrsinfrastrukturpolitik nach der Konzeption Just in time , die für alle Verkehrsträger aktuell ist , voraussetzt . . _ Sie können das ja in einer Zwischenfrage formulieren , dann können wir uns besser darüber unterhalten . Ich möchte mit der Bestandsaufnahme im Osten beginnen und dann an Hand von Zahlen nachweisen , was sich nach der deutschen Einheit _ auch nachweisbar durch den Bundeshaushalt _ im Bereich der Investitionen , die es seinerzeit in der DDR gab , verändert hat . . _ Herr Gysi , ich denke , die Grundlage muß das sein , wofür Sie maßgeblich Mitverantwortung tragen . Wichtig ist , daß wir nachweisen , wo der Fortschritt liegt . Ich denke , wir sollten weniger zum Demonstrieren aufrufen , als vielmehr Projekte vor Ort gemeinsam mit den Bürgern demonstrieren , damit wir die Vorhaben gemeinsam realisieren können . Hier unterscheiden wir uns maßgeblich . . 1989 wurden beispielsweise an Investitionen im ehemaligen DDR-Haushalt für die Deutsche Reichsbahn 1 ,239 Milliarden Mark der DDR ausgegeben . Der Bundeshaushalt sieht 3 ,79 Milliarden DM vor . _ Ja , da sind Sie sprachlos . Das habe ich erwartet . . Das ist eine Steigerung auf das Dreifache .  Ich denke , wenn wir versuchen , ein Verhetzungspotential aufzubauen _ und das versuchen Sie ja _ , dann sollten wir auch den Bürgern ganz fair und ehrlich sagen ,  welchen Zuwachs es im Bereich der Schiene gibt . Eine Verdreifachung der Investitionen für die Deutsche Reichsbahn hat es gegeben .  _ Sie haben doch die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen . Ich bin hier zwar neu , aber Sie haben doch die Erfahrung .