Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen besonders von den Unionsfraktionen ! So habe ich mir die Diskussion vorgestellt . Sie ist so nach dem Motto gelaufen : verharmlosen , ein bißchen vertuschen , dann noch abschieben der Verantwortlichkeiten auf die Länder , ein bißchen Ignoranz des Problems und auch - Herr Bredehorn , das muß ich Ihnen sagen - ein Stück Selbstgerechtigkeit . . Herr Kollege Grill , ich muß Ihnen schon sagen : Es geht in der Debatte niemandem darum , Katastrophen herbeizureden . Mit Sicherheit nicht ! Aber es kann auch nicht angehen , daß Sie für eine Situation , wie sie jetzt im Wattenmeer entstanden ist , den Medien die Schuld geben . . Diese Aktuelle Stunde soll dazu beitragen , in der Sache ein Stückchen weiterzukommen . Vielleicht ist das ja damals nach dem Robbensterben gelungen , als wir zunächst eine Problembeschreibung vorgenommen haben und dann vielleicht auch zu Problemlösungen gekommen sind . Jedenfalls ist die Situation der Robben besser geworden . Eines ist Tatsache : Das Wattenmeer ist in Gefahr . Die Fachleute vor Ort sprechen davon , das Absterben großer Teile des Wattenmeeres - wie das mein Kollege Schütz schon gesagt hat - sei erschreckend einmalig . Tatsache ist aber auch , daß die völlig unzureichende Gewässerschutzpolitik der Bundesregierung und der europäischen Nordseeanlieger - Herr Kollege Grill , ich komme darauf noch einmal im Detail - , insbesondere Belgiens und Großbritanniens , katastrophale Folgen für das Öko-System Nordsee hat . Noch immer gibt es viel zu hohe direkte und diffuse Schad- und Nährstoffeinträge in die Gewässer aus der Landwirtschaft , der Industrie und durch den Autoverkehr . Wir können es hier nicht wegleugnen , verehrter Herr Kollege Bredehorn : Die Stickstoffeinträge sind die Hauptursache dessen , was jetzt im Wattenmeer an Negativem passiert . . Natürlich kann man zu diesen Problemen eine etwas merkwürdige Verteidigungshaltung einnehmen , wie es die Bundesregierung in vielen Fällen tut ; aber das lenkt nicht von der Tatsache ab , daß der Gewässerschutzbericht der EU auch der Bundesrepublik in punkto Gewässerschutz nicht gerade hervorragende Noten gegeben hat . Dies bestätigt im übrigen auch der Bericht der EU über die Qualität der Badegewässer . Seit Jahren , Herr Kollege Grill , fordern wir Sie auf , einen vorsorgenden - ich lege jetzt ganz bewußt die Betonung auf Vorsorgen - Gewässer- und Meeresschutz bei uns in Deutschland und auch in der EU durchzusetzen . Sie aber tun exakt das Gegenteil . Wir haben in der letzten Woche - Herr Kollege Rieder , da haben Sie natürlich recht : Es war schade , daß die Diskussion zum Wasserhaushaltsgesetz mitten in der Nacht war - im Rahmen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes über Deregulierungsmaßnahmen im Interesse der Industrie- und der Landwirtschaftslobby diskutiert . Sie haben dann bei der Abstimmung zum . noch : Susanne Kastner Abwasserreinigung herbeigeführt . Statt weniger also noch mehr Schadstoffeinträge in die Nordsee ! . Wir alle miteinander haben uns schon ein paarmal über Gerichte geärgert . Aber es ist doch gut , daß es noch Gerichte gibt , die falsche Entscheidungen der Politik korrigieren . . Der Europäische Gerichtshof hat dies in dieser Woche getan und die vom Agrarministerrat beschlossene Pflanzenschutzrichtlinie für nichtig erklärt , weil diese Richtlinie den Gewässerschutz nicht ausreichend gewährleistet . Ich muß Ihnen sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union : Da war Ihre Unterstützung gleich Null , ja , sie ging ins Minus . Ich bin jedenfalls froh , daß das Europäische Parlament - anders als die Bundesregierung - Klage gegen diese Richtlinie eingereicht und den Prozeß gewonnen hat . Frau Merkel , Ihnen muß ich sagen , ein Ich bin entsetzt über die Situation reicht nicht aus , wenn Sie nicht endlich in der Sache die Konsequenzen aus solchen Umweltkatastrophen ziehen . Schützen Sie endlich die Gewässer , statt die Anforderungen immer weiter zurückzuschrauben ! Herr Kollege Hirche , Sie wissen doch genausogut wie ich , daß die Düngemittelverordnung , die Sie verabschiedet haben , viel zu kurz gesprungen ist , um einen wirksamen Schutz zu bieten . . Es wurde vorhin schon davon gesprochen , daß der Tourismus eine der Haupteinnahmequellen an den deutschen Küsten ist . Wenn Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , den Menschen dort ihre Arbeitsplätze und den Gastwirten und Hoteliers sowie dem Mittelstand die wirtschaftliche Basis erhalten wollen , dann müssen Sie , liebe Frau Merkel , und Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , sich schon ein bißchen intensiver mit dem Phänomen der schwarzen Flecken im Wattenmeer auseinandersetzen . Aber , Frau Kollegin Altmann , eines muß ich Ihnen auch sagen : Wenn Sie hier ein Horrorszenario aufführen , dann tun Sie dem Tourismus in Ihrem Ostfriesland keinen Gefallen . Das wird nämlich dazu führen , daß die Touristen in diesem Bereich ebenfalls wegbleiben .