Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Enquete-Kommission , der vorgelegt wurde , ist das Ergebnis umfangreicherArbeit . Je mehr Menschen in dieArbeit der Enquete-Kommission einbezogen wurden , desto deutlicher wurde die Dringlichkeit von Veränderungen der Grundlagen und der Regelungen in diesem Bereich . Aber wie das eben so ist : Je mehr Leute einbezogen wurden , desto mehr Papier wurde produziert . Ich gebe zu , dass ich jedes Mal ängstlich ins Büro schaute , wie viel Meter Papier von der der Enquete-Kommission wieder eingetroffen sind . . _ Ja , wer viel schreibt , der schreibt manchen etwas . So enthalten die Papiere sicherlich auch etwas . Die Frage ist nur , wie wir das Notwendige herausfiltern . Aber das war eigentlich nicht mein Anliegen , sondern mir ging es vielmehr um die sinnvollen Vorschläge , die nicht in die Papiere aufgenommen wurden , und auch darum , dass für die Umsetzung der sinnvollen Vorschläge und Anregungen , die darin enthalten sind _ dem möchte ich Ausdruck verleihen _ , nicht allzu viel Zeit verbleibt . Bei der Bewertung darf nicht allzu vieles unter den Tisch gekehrt werden , sondern in erster Linie muss die Arbeit der Engagierten erleichtert werden . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ganz besonders die Engagierten auf den Tribünen von Bayern bis nach Thüringen . Herzlich willkommen und herzlichen Dank insbesondere für Ihre Arbeit ! . Ich möchte diesen Dank natürlich insbesondere an die Vertreter der Verbände , der Vereine , der Graswurzelbewegung und der Selbsthilfegruppen richten , durch deren Arbeit wir viel Boden unter die Füße bekommen haben . Die PDS hat dem Bericht zugestimmt . Sie macht davon auch jetzt keinerlei Abstriche . Wir danken auch dem von uns in die Enquete-Kommission entsandten Sachverständigen , Herrn Roth . Ich glaube , er hat nicht nur für uns , sondern für die Enquete-Kommission insgesamt sehr Nützliches geleistet . Er hat in seinem Sondervotum auf die Bereiche hingewiesen , wo wir ein bisschen mehr Handlungsbedarf sehen . Dazu möchte ich später ein paar Dinge sagen . Zunächst möchte ich allerdings , Kollege Bürsch , etwas zum aktivierenden Staat sagen . In dem Sondervotum des Kollegen Roth kommt sehr deutlich zum Ausdruck , dass unter aktivierender Staat in dem Bereich , in dem ich freiwillig besonders engagiert bin , in der Arbeitslosenbewegung , etwas ganz anderes verstanden wird , nämlich dass der aktivierende Staat die angeblich nicht Arbeitswilligen fördern und fordern soll , auf dass sie wieder arbeiten . . Gerhard Schüßler 24267 _ Okay . Aber insgesamt gibt es diesen Blickwinkel . Ich will auch Folgendes deutlich sagen :Angesichts der Tatsache , dass es 22 Millionen Engagierte gibt , kann das Wort von der natürlichen Faulheit der Menschen nicht ganz stimmen . Das sage ich in eine ganz bestimmte Richtung . . Uns geht es vor allen Dingen darum , dass das bürgerschaftliche Engagement gestärkt wird und dass es mehr als eine gelegentliche Ergänzung der repräsentativen Politik , sozusagen ein schmückendes , aber eigentlich unnötiges Beiwerk , ist . Wer sich die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Hand genau anschaut , der weiß , dass das bisher der Fall ist . Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erfordert mehr politischen Gestaltungsspielraum . Bisher war es Lückenbüßer , wenn öffentliche Leistungen gestrichen wurden . Es war quasi ein Ausfallbürge , der dann zum Einsatz kam , wenn es darum ging , Personen für nicht mehr bezahlbare Tätigkeiten zu finden . Wir wissen , dass die Kassen allerorten leer sind . Die Stärkung des bürgerlichen Engagements erfordert zugleich dieAbgabe von Macht der öffentlichen Hand , der Parlamente und der Parteien . Außerdem erfordert es eine weitaus stärkere politische , ökonomische und soziale Unterstützung des Engagements der Bürger . Ich glaube , es ist in denAnhörungen immer wieder deutlich geworden , dass es auf diesem Gebiet wirklich Nachholbedarf gibt . Dabei hängt die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wesentlich von der Stärkung der kommunalen Ebene ab _ auch das ist deutlich geworden _ , weil auf dieser Ebene am meisten bürgerschaftliches Engagement stattfindet . Dort sind die Handlungskompetenzen am größ- ten , während die Finanzausstattung am geringsten ist . Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements hat zur Bedingung , dass seine sozial-ökonomischen Voraussetzungen für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden . Damit bürgerschaftliches Engagement keine Sache derer bleibt , die es sich leisten können , bzw . derer , die ihrem Anliegen anders kein Gehör verschaffen können , bedarf es einer sozialen Grundsicherung . In einem ersten Schritt sollten angemessene soziale Garantien insbesondere für benachteiligte Gruppen geschaffen bzw . gestärkt werden . Wenn zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger in Berlin heute zu einem Ort fahren will , wo er sich engagieren möchte , dann muss er 1 ,5 Prozent bis 2 Prozent des Eckregelsatzes der Sozialhilfe auf den Tisch legen , um an diesen Ort zu gelangen . Das kann so nicht funktionieren . Da ist etwas zu verändern . Die besondere Lebenslage vonArbeitslosen , Sozialhilfeempfängern , Alleinerziehenden , Behinderten und Senioren muss eine angemessene Berücksichtigung finden , damit sie in dieses Engagement einbezogen werden können . . Dies ist auch im Bereich des Niedriglohnsektors vonnöten .  Sie wissen , was auf diesem Gebiet passiert . Lassen Sie mich zum Schluss auf das hinweisen , worauf wir keine Antwort gefunden haben _ daran müssen wir sicherlich noch arbeiten _ : Es ist das Problem der Flexibilität und der Mobilität der Menschen , die nicht mehr so gebunden sind . Dieses Problem hat auf das bürgerschaftliche Engagement Auswirkungen . Die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft sind größer als die auf die Arbeitgeberschaft . Das sage ich auch in Richtung der CDU , die so sehr darauf gedrungen hat , auf das Engagement der Arbeitgeber zu setzen . Ich meine , dass der große Teil der Engagierten der Arbeitnehmerschaft angehört . Diese Menschen sind durch die von mir hier genannten Fakten am meisten belastet . Es gibt also noch Handlungsbedarf . Ich hoffe , dass wir durch die Gesetze und Regelungen , die wir schaffen werden , Veränderungen herbeiführen können . .