Partei: CDU/CSU
Erstens. Herr Münz, die Nullzinspolitik der EZB gefällt mir auch nicht. Ich möchte gerne Marktzinsen haben. Wir müssen mit den Zinsen so schnell wie möglich nach oben. Die EZB ist unabhängig; trotzdem habe ich diese Aussage getätigt. Zweitens. Sie haben eben nicht „zu einem großen Teil“ gesagt. Wir haben hier ja Protokollanten; wir werden uns das später im Protokoll ansehen. Was auch zur Ehrlichkeit gehört: Wenn man auf das Jahr 2008 zurückblickt, dann sieht man, dass es damals eine Debatte fast ausschließlich um die Bankenkrise gab. Heute reden wir über die Konjunktur, klar, aber in den letzten Tagen auch über ein Phänomen. Es ist eigentlich kein Phänomen, sondern offensichtlich, nämlich das Thema „Spaltung der Gesellschaft“, auch im Lichte von Chemnitz. Einige stellen sich jetzt vielleicht die Frage, warum ich das in einer Wirtschaftsdebatte anspreche. Aber die ersten Manager äußern sich zu diesem Thema in einem großen Nachrichtenmagazin. Wenn ich bei Mittelständlern bin, sprechen mich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dieses Thema an. Deswegen ist das auch ein wirtschaftliches Thema. Sicherheit ist auch ein Standortfaktor. Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass wir die Probleme klar beim Namen nennen und lösen, damit dieses Problem nicht zu einem Investitionshemmnis wird. Wir müssen dies gleichermaßen angehen wie die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Auch hier noch einmal abschließend zurückschauend in dieses Protokoll von 2008: Interessant ist, dass wir die Herausforderungen, die damals beschrieben wurden, teilweise noch heute haben. Manche wurden 2008 unterschätzt, zum Beispiel das Thema Digitalisierung; das ist ganz interessant. Ansonsten aber sind die Herausforderungen – Energiepreise, Bürokratie, Fachkräfte – gleich. Herr Klein, Sie haben nicht nur mit Ihrer Bemerkung zum Soli, sondern auch mit vielen anderen Bemerkungen recht. In einem Punkt aber haben Sie nicht recht, und das möchte ich in dieser Debatte – wir verstehen uns ja gut – einmal klarstellen. Die FDP sagt ja immer: Wir brauchen das Punktesystem von Kanada. – Ja, dieses System hat Transparenz, und diese Transparenz brauchen wir, obwohl ich glaube, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Es kann nicht sein, dass es acht bis neun Monate dauert, bis jemand ein Visum bekommt. Aber die Kanadier sind jetzt auf unser System umgeschwenkt. Seit einigen Monaten muss man dort nämlich nachweisen, dass man wirklich einen Arbeitsplatz hat. Genau das wollen wir auch. Deswegen unterstützen wir den Bundesinnenminister dabei, dieses System einzuführen. Ja, wir brauchen ein Fachkräftesystem. Ja, wir brauchen es, abgegrenzt vom Asylsystem, damit die Menschen auf diesem Globus wissen, unter welchen Bedingungen sie legal nach Deutschland kommen können und unter welchen nicht. Genau das gehen wir jetzt an. Wir haben auch das Thema Energie; darüber wurde eben ausgiebig gesprochen. Beim Thema Energie wollen wir vorankommen. – Ich kann Ihnen sagen, wo wir konkret vorankommen wollen. – Aber wir wollen dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir möchten eine glasklare Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netz. 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro für Redispatch-Netzeinspeisemanagement usw. sind zu viel. Natürlich gibt es Systemkosten. Aber diesen Schritt gehen wir. Da unterstütze ich ausdrücklich Joachim Pfeiffer. Ansonsten denken wir europäisch. Es glaubt doch keiner, dass wir das Thema CO2 national in den Griff bekommen. Deswegen wollen wir an dem Zertifikatehandel festhalten, der besser und besser läuft. Wir haben eine Erhöhung der Preise. Diesen Weg gehen wir. Die Antwort auf die Energieprobleme weltweit, auch im Zusammenhang mit CO2 , liegen nicht in Deutschland. Sie sind europäisch zu lösen, eher weltweit. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir jetzt die Probleme angehen, vielleicht auch einen Zahn zulegen, damit wir PS auf die Straße bekommen. Herzlichen Dank.