Partei: CDU/CSU
Frau Keul, es gibt keinen Grund, den Operationsplan zu ändern, weil wir unseren Beitrag bisher im Rahmen einer NATO-Mission leisten. – Das ist richtig; das ändert sich auch nicht. Der Operationsplan ändert sich nicht dadurch, dass sich deutsche Schiffe nicht mehr als allein fahrende Schiffe an der Operation beteiligen; der Operationsplan bleibt unverändert. Es ist eine Frage der Kabinettsentscheidung, ob sich Deutschland weiter daran beteiligt. Diese Entscheidung fällt im Januar, und dann sehen wir weiter. – Vielen Dank, Frau Keul. Viel wichtiger aber ist, dass der Einsatz im Rahmen der Operation Active Endeavour in den anderen NATOMitgliedstaaten unumstritten ist. Das heißt, es kommt darauf an, dass wir innerhalb der NATO für eine Fortentwicklung werben. Wir wollen verlässliche Partner innerhalb der NATO sein; das haben wir heute auch bei den Diskussionen über UNAMID und UNMISS gezeigt. Hier können wir uns entsprechend einbringen. An das Thema Partner möchte ich anknüpfen. Deutschland kann aktuelle und auch künftige sicherheitspolitische Herausforderungen nur in enger Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern meistern. Die Verlängerung der OAE ist bei uns in der Diskussion, bei unseren Partnern insgesamt aber unumstritten. Wir setzen auf Verlässlichkeit und Kontinuität und versuchen seit einigen Jahren, innerhalb der NATO dafür zu werben, den Anteil der Einsätze nach Art. 5 des NATO-Vertrages zu verändern. Wir werden sehen, was die nächsten Jahre bringen. Letztlich aber – das ist mein abschließender Punkt – geht es natürlich auch um die strategische Bedeutung nicht nur der Operation Active Endeavour, sondern der Mittelmeerregion insgesamt. Die Operation Active Endeavour, die wir deutlich abgeschwächt haben und die ja wenig exekutive Anteile hat, ist ein Instrument zur Vertrauensbildung und zur Kooperation mit unseren Partnern geworden. Wir dürfen die Lage vor Ort nicht unterschätzen, auch mit Blick auf die Beteiligung der Staaten in der südlichen Nachbarschaft. Mit dem Schwerpunkt auf Aufklärung, Seeraumüberwachung und Lagefeststellung leistet die Operation Active Endeavour nun einmal einen wesentlichen Beitrag. Die Frage ist: Wie können wir das, was diese Operation leistet, in einer fortentwickelten Operation erhalten? Es ist der Kooperationsgedanke, der hier, wie ich glaube, ganz wesentlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie man diese Operation weiterentwickeln kann. Ich denke, dass wir uns zumindest in den beiden möglicherweise bald regierenden Parteien einig sind, dass dies nur in ganz enger Abstimmung mit der NATO geschehen kann. Lieber Herr Kollege Bartels, ich bin auf Ihren Beitrag gespannt. Ich weiß, wie sehr die SPD gerungen hat. Ich glaube aber, dass wir nun gemeinsam eine Lösung gefunden haben, mit der wir nicht nur gut leben können, sondern mit der wir auch in Brüssel unsere deutsche Position sehr gut vertreten und dafür werben können, dass die Operation Active Endeavour eine zunehmend kooperative Mission zur Beteiligung von Partnern in der südlichen Nachbarschaft wird. Aus diesen sehr nachvollziehbaren Gründen werden wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.