Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Kastner , da Sie , genauso wie ich , aus Bayern stammen , wissen Sie doch : Kuhhandel ist in Bayern ein ehrenwertes Geschäft .  Ich will Ihnen gern übersetzen , was ich damit gemeint habe . Wir befinden uns in einer etwas schwierigen wirtschaftlichen Großwetterlage . Die Bürger beklagen sich über immer mehr Abgaben ; die Wirtschaft ist international immer weniger wettbewerbsfähig . Angesichts dessen meinen wir , daß wir , wenn wir in der Umweltpolitik dort , wo es notwendig ist , Anforderungen anheben müssen , zum Ausgleich der Gesamtbelastung z . B . der Wirtschaft in anderen Bereichen Übertreibungen streichen müssen .  Das ist die Übersetzung des Begriffs Kuhhandel , den Sie hier verwendet haben ; Sie haben mich ja zitiert . Frau Kastner hat sich heute , weil sie mit Wirkung auf die Bundesmedien geredet hat , etwas leichter getan . Im Ausschuß ist mir aufgefallen , Frau Kollegin Kastner , daß Sie _ wie hier _ gesagt haben : Die ganze Richtung paßt mir nicht . Heute hat Herr Leinen von verwässern geredet , Sie haben von absatteln gesprochen . Das Erstaunliche im Ausschuß war , Frau Kollegin Kastner , daß Sie zwei weitere Verwässerungsanträge gestellt haben . . _ Doch ! . Es waren Anträge , die man im Grunde genommen nur stellen kann , wenn man das Anliegen der Kommunalpolitiker _ und jetzt auch der Koalition _ akzeptiert . Ich habe den Eindruck , Sie halten hier Reden , um zu sagen : Bundesweit bleibt die SPD umweltpolitisch an der Spitze der Bewegung . Der andere Antrag hingegen war etwas für Ihren Wahlkreis . Damit wollten Sie Ihren SPD-Bürgermeistern wohl sagen : Wir sind ja auch noch ein bißchen vernünftig . . Sie wissen doch ganz genau , Frau Kollegin Kastner , daß bei dem von Ihnen erwähnten Abwasserabgabengesetz-Hearing die kommunalen Spitzenverbände _ ich glaube , es war Herr Landsberg _ gesagt haben , sie fühlten sich durch das gesamte Recht der Abwasserreinigung überfordert . Ich habe Landsberg gefragt , ob er für CDU- oder CSU-Kommunalpolitiker spricht . Er hat gesagt , er rede auch für die SPD-Kommunalpolitiker . Die fühlen sich total überlastet , meine Damen und Herren ! Und um bei Ihrem Begriff des Absattelns zu bleiben : Einer , der neuerdings zu den Absattlern gehört , ist Ihr SPD-Umweltminister Schäfer aus Baden-Württemberg . . Der hat einen ganz erstaunlichen Brief an den Bundesumweltminister geschrieben und ganz vorsichtig angefragt , ob man im Bereich der Abwasserreinigung nicht wieder ein bißchen zurückführen kann . . Der kann nur nicht so klar reden , weil er hier bei der letzten Veränderung des Abwasserabgabengesetzes den Minister Töpfer als Umweltschlappi bezeichnet hat . . Es war ihm ja alles viel zu wenig . Aber seit er nicht mehr Theoretiker hier im Bundestag ist , sondern Praktiker in Baden-Württemberg geworden ist , hat er erkannt , daß nicht alles , was er hier erklärt hat , in der Praxis sinnvoll und vollziehbar ist . . Meine Damen und Herren , ich will die kurze Zeit nutzen , um dem Herrn Leinen zu antworten , der sich ja zum Teil zu Recht auf Institute berufen hat , die sehr für Umweltabgaben eintreten . Es ist vor allem ein finanzwissenschaftliches Institut in Köln , das in Äußerungen bzw . in Aufsätzen tatsächlich befürchtet hat , daß hier etwas verwässert wird , daß eine Umweltabgabe entschärft wird . Jetzt muß ich ein bißchen in die Details der Theorie der Umweltabgabe gehen . Ich bin eigentlich mit Ihnen ein Anhänger dieses Instruments . Wir haben aber speziell im Wasserrecht das Problem , daß wir ein ganz strenges materielles Ordnungsrecht haben , also ganz strenge Grenzwerte , niedergelegt in § 7 a Wasserhaushaltsgesetz und in den Verwaltungsvorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes . Gleichzeitig erheben wir hier eine Umweltabgabe , eine sogenannte Lenkungsabgabe . Diese hatte , Frau Kollegin Kastner , so , wie wir sie mit dem Kollegen Harries in der letzten Legislaturperiode konstruiert haben , ursprünglich zweierlei Funktionen : Sie sollte zunächst einmal den Vollzug des Ordnungsrechts beschleunigen , weil der § 7 a Wasserhaushaltsgesetz keine Fristen enthält . Wenn die Anforderungen des § 7 a erfüllt sind , sollte die Abwasserabgabe nach einigen wenigen Jahren eine Restverschmutzungsabgabe werden . Jetzt haben wir die Situation , daß wir Fristen zum Vollzug des materiellen Wasserrechts haben , und zwar in einer EG-Richtlinie . Deshalb ist es eigentlich nicht mehr ganz erklärbar , weshalb wir beim Vollzug des § 7 a und der s trengen Grenzwerte zweimal Druck machen , nämlich einerseits durch Fristen und andererseits durch Abgaben . Aus meiner Sicht müssen wir , wenn wir mehr Zeit haben _ das ist jetzt vor den Wahlterminen nicht möglich _ , das Wasserrecht insgesamt neu überdenken . . Wenn wir mit Abgaben konsequent arbeiten wollen , wofür ich sehr bin , dann müssen wir das Ordnungsrecht ganz radikal zurückschneiden , . weil man menschliches Verhalten nicht doppelt steuern kann . . 17010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Gerhard Friedrich Es hat keinen Sinn , etwas zu verbieten und dann hinterher eine Strafsteuer zu verlangen . Wir müssen darüber noch insgesamt neu reden . . Vielen Dank . .