Partei: PDS/LINKE
Die Frage , wie viel Eigenkapital ein mittelständisches Unternehmen braucht , erhält eine völlig neue Bedeutung durch die derzeitige Wirtschaftskrise , die die tiefste und wahrscheinlich auch längste Wirtschaftskrise wird in der Geschichte der Bundesrepublik . Erstens : Die Höhe des Eigenkapitals wird zur Überlebensfrage . Sie entscheidet darüber , ob das Unternehmen genügend Substanz besitzt , um Auftragseingänge und Nachfrageeinbrüche zu verkraften , die Krise zu überstehen und damit auch Arbeitsplätze zu halten . Das gilt für die mittelständische Baufirma ebenso wie für den kleinen Kfz-Betrieb oder den Bäckermeister . Zweitens : Bei der Kreditvergabe der Banken hat die Höhe des Eigenkapitals ein noch stärkeres Gewicht bekommen . Das hat nicht nur etwas mit der Finanzrichtlinie Basel II zu tun . Es ist schlicht so , dass trotz der Milliarden-Bürgschaften für den Bankensektor die privaten Geschäftsbanken eine restriktive Kreditvergabe betreiben , also hohe Anforderungen an das Eigenkapital der Unternehmen stellen . Werden die Bedingungen nicht erfüllt , gibt es keinen Kredit oder der Zinssatz wird raufgeschraubt . Erst gestern meldete eine Wirtschaftsagentur : Kreditklemme erfasst Deutschlands Biotech-Branche . Angesicht dessen ist es richtig und wichtig , dass wir die Frage des Eigenkapitals kleiner und mittlerer Unternehmen diskutieren . Aber wir müssen hier zu Lösungen kommen , und zwar zu solchen , die mit der bisherigen Politik brechen . Die FDP spricht von mehr Risikokapital und Steuersenkungen für Privatinvestoren . Sie hat für diese Forderungen bis auf Die Linke von allen Parteien Zustimmung erhalten . Aber genau diese Politik hat uns in die heutige Krise geführt . Es wäre verhängnisvoll , wenn wir nicht daraus lernen und alles beim Alten bleibt . Wir müssen neue Wege gehen , und zwar nicht nur in Worten , wie es die SPD immer wieder tut , sondern in Taten . Die Linke hat klare Alternativen . Wir fordern , mit der bisherigen Wirtschaftspolitik zu brechen , die rein auf Profit ausgerichtet war und die derzeitige Krise hervorgebracht hat . Wir wollen für das künftige Wirtschaften das Gemeinwohl ins Zentrum stellen . Das wäre auch zum Wohle der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land und ihrer Beschäftigten . Was sind diesbezüglich unsere zentralen Forderungen ? Erstens : Der Bankenrettungsschirm ist ein Milliardengeschenk an die Manager ohne klare Auflagen für eine bessere Kreditversorgung . Wir lehnen das ab und wollen stattdessen alle Großbanken vergesellschaften . Nur so kann im öffentlichen Interesse der Staat beeinflussen , dass es ausreichend Kredite gibt zu ordentlichen Konditionen . Zugleich stellt diese Maßnahme sicher , dass nicht wie bisher der Steuerzahler für die Verluste aufkommt , die Gewinne aber in privater Hand einiger weniger verbleiben . Zweitens fordert Die Linke einen staatlichen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro . Dieser soll Kredite , Subventionen und Beteiligungen an Industrieunternehmen ermöglichen . Aber anders als die Bundesregierung knüpfen wir die Vergabe der Gelder an die Bedingung , dass Beschäftigung gesichert wird und ökologische Innovationen stattfinden . So werden notleidende Unternehmen unterstützt und zugleich der Weg zu einem anderen Wirtschaften eingeschlagen , damit wir in einigen Jahren nicht wieder vor denselben Problemen stehen wie heute . Es darf kein weiter so geben ! Drittens : Das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert sich letztlich durch eine ordentliche Auftragslage - das heißt genügend und gut bezahlte Aufträge . Die Linke fordert ein öffentliches Investitionsprogramm , das diesen Namen verdient . Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise völlig zu Recht die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt . Mit Investitionen in diesem Umfang würden zehntausende Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen unterstützt und hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen . Ich komme zum Schluss : Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit einem Politikwechsel , muss sie diese Vorschläge aufgreifen . Andernfalls bleibt es bei Lippenbekenntnissen . Verlierer wären zehntausende kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten .