Partei: FDP
Jetzt kommt nicht der Kinderarzt . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich teile die Wertung der gesundheitspolitischen Aspekte , die Bundesminister Seehofer hier vorgenommen hat . Ich bin der Meinung , daß unsere Nahrungsmittel insgesamt derzeit unbedenklich sind und ein Niveau an Qualität und an Rückstandsfreiheit haben , wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten . . Der Grenzwert 0 ,01 mg ist ein frei gegriffener Wert . Das ist gerade noch der Wert , der bei den derzeitigen Analysemethoden nachweisbar ist . Wenn man noch feinere Methoden hat , wird man wahrscheinlich noch mehr finden und nachweisen können . Derzeit können wir nicht mehr nachweisen . Das ist der Punkt . Wir werden in der Zukunft noch häufig mit Dingen , wie wir sie heute diskutieren , konfrontiert werden , nämlich damit , daß die 0 ,01 mg überschritten worden sind . Das ist nicht deshalb so , weil es gar nicht in unserer eigenen Macht liegt , die Dinge zu regulieren , sondern weil wir in Europa ein riesengroßes Harmonisierungsdefizit haben . . Solange wir die Zulassungspraktiken unterschiedlicher Pflanzenschutzmittel in Europa weiterhin so haben wie derzeit , gibt es überhaupt keine Möglichkeit , im Rahmen des europäischen Binnenmarktes , im Rahmen dessen , was auch an Kontrollen erlaubt ist _ es gibt an der Grenze keine Kontrolle mehr , sondern die Kontrollen können nur stichprobenartig vorgenommen werden _ , dieses Problem zu lösen . . In Spanien ist die Anwendung von Lindan im Obstund Gemüseanbau zugelassen . Solange diese Zulassung besteht , können Sie überhaupt nicht garantieren , daß sich nicht auch Spuren von diesem Mittel auf den Nahrungsmitteln befinden . Das haben wir erlebt , und wir werden es auch in Zukunft erleben . Die Frage ist nur : Wie lange können wir den Grenzwert 0 ,01 mg politisch vertreten , wenn wir auf der anderen Seite die Durchführung nicht garantieren können ? Wie glaubwürdig ist dieses Parlament und wie glaubwürdig ist die Europäische Union mit ihrer Gesetzgebung , hier eine entsprechende Durchführung zu gewährleisten ? . Das Papier , auf dem 0 ,01 mg steht , ist geduldig . Aber wie sieht es nachher aus ? Wie sieht es in der Produktion aus ? Ich benutze diese Rede ganz besonders gern dazu , vor Verbrauchern reden zu dürfen , die das politische Amt der verbraucherpolitischen Sprecher innehaben . Ich sage Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt noch eine zweite Seite der Medaille , und das ist die der Produzenten . Die sollten Sie bitte nicht vergessen . . Die Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland , für die das strengste Pflanzenschutzmittelgesetz in der ganzen Welt gilt , müssen letztendlich mit ihren Produkten im Wettbewerb gegenüber den im Ausland produzierten Nahrungsmitteln bestehen . Es kommt nicht von ungefähr , daß Billigangebote vom Ausland kommen . Wann werden die verbraucherpolitischen Sprecher und die Verbraucherinformationen auch einmal darauf hinweisen , welche Qualität die deutschen Nahrungsmittel hier in unserem Lande haben ? . Ich frage mich schon , warum wir hier von der Vergangenheit reden . Daß hier einiges im argen lag , haben wir gehört . Für mich kommt es darauf an , wie wir die Zukunft gestalten können . . Das können wir mit diesem Gesetz auf keinen Fall . An einem Vorsorgewert von 0 ,01 mg werden wir uns noch die Zähne ausbeißen , weil er nicht durchsetzbar sein wird , wenn wir nicht gleichzeitig ganz rigide auch in den anderen Bereichen die notwendigen Konsequenzen ziehen . . Hiervon sind wir noch meilenwert entfernt . Wir lügen uns selber in die Tasche , wenn wir glauben , wir könnten jetzt Beispiele nehmen und dann dem Verbraucher suggerieren , er wäre schon morgen erheblich weniger gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt . Der geforderte Grenzwert von 0 ,01 mg ist nicht durchsetzbar , nicht machbar ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sehe hier 0 ,00 . Das ist fast schon der Grenzwert , nur noch der Einser fehlt . . Ich möchte zum Abschluß aber doch noch einmal an Sie alle appellieren , diese Sätze nicht zu vergessen , sondern in Ihrem weiteren Wirken , auch in der Gesetzgebung , diese Dinge mit zu berücksichtigen . Herzlichen Dank . .