Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen !Auch wir Liberalen befürworten natürlich die zügige Fertigstellung des Projektes Topographie des Terrors auf dem PrinzAlbrecht-Gelände . Auch wir hätten uns eine mit dem Land Berlin abgestimmte Gesamtkonzeption der drei an einer Perlenschnur aufgereihten Gedenkstätten gewünscht . Sehr geehrter Kollege Nooke , dennoch können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen , weil wir ihn spätestens seit der Unterzeichnung des Hauptstadtkulturvertrages Antje Vollmer 21133 für überholt und seit dem 20 . Dezember vergangenen Jahres sogar für kontraproduktiv halten . . _ Dazu komme ich jetzt . Erstens . Ihr Antrag ist deshalb überholt , weil er , auch wenn Sie , Herr Nooke , das eben bestritten haben , . erklärtermaßen _ ich erinnere mich noch an die Worte von Herrn Lammert bei der Einbringung des Antrages ; ich habe sie nachgelesen _ darauf abzielte , im damals noch nicht unterzeichneten Hauptstadtkulturvertrag die Berliner Festspiele durch die Topographie des Terrors zu ersetzen bzw . dort jedenfalls eine neue Regelung vorzusehen . Dafür hätte es übrigens gute Gründe gegeben ; darin sind wir uns einig . Zwischenzeitlich sind die Dinge aber darüber hinweggegangen . Der Hauptstadtkulturvertrag wurde inzwischen unterzeichnet . Man darf darauf hinweisen , dass dies auf Berliner Seite auch durch die CDU erfolgt ist . In diesem Hauptstadtkulturvertrag ist die Topographie des Terrors ausdrücklich nicht in die alleinige Trägerschaft des Bundes übernommen worden . Ich erwarte vom Berliner Senat , dass er jetzt endlich einmal wenigstens eine Vereinbarung zur Kulturfinanzierung einhält und nicht schon wieder nach dem Bund ruft , . der sich ohnehin , wie wir wissen , schon mit 50 Prozent an den Kosten der Topographie des Terrors beteiligt . . _ Lieber Herr Barthel , der Berliner kommt anschließend . Zweitens . Seit dem 20 . Dezember 2001 ist Ihr Antrag , Herr Nooke , aber nicht nur überholt , sondern nach unserer Auffassung sogar kontraproduktiv . An diesem Tage haben nämlich die Ministerpräsidenten der Länder den Ausstieg aus der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angekündigt . Wir dürfen es jetzt nicht auch noch honorieren , dass sich die Ministerpräsidenten ihrer Mitverantwortung für das Erbe Preußens entziehen wollen ; . denn das , meine Damen und Herren , geht nicht zusammen . Es geht nicht , für sich die Kulturhoheit zu beanspruchen und gleichzeitig vom Bund das Geld zu verlangen . Herr Minister Nida-Rümelin , wir brauchen die gerade vor zwei Tagen beschworene Systematisierung der Kultur- und Gedenkstättenförderung . Zur Vorbereitung der jetzt anstehenden Gespräche mit den Ländern schlage ich die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundestages und der Bundesregierung vor , die umgehend eine möglichst fraktionsübergreifende Beratungsgrundlage für diese Gespräche erarbeiten soll . Bis dahin darf die Verhandlungsposition des Bundes nicht durch weitere einseitige Finanzierungszusagen geschwächt werden , zumal der Bund schon jetzt , wie Michael Naumann sagte , schlappe 500 Millionen DM , also praktisch die Hälfte seiner gesamten Kulturfördermittel , allein in die Bundeshauptstadt fließen lässt . Ganz im Sinne des Föderalismus erwarten wir von allen Bundesländern , also auch , lieber Herr Barthel , von Berlin , dass sie ihre Verantwortung für die Kulturförderung stärker wahrnehmen . . Hierzu gehört eben auch die Verantwortung für die Fertigstellung der Topographie des Terrors . Vielen Dank . .