Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie wissen alle , daß der brandenburgische Mieterbund gestern eine Großkundgebung in Bonn durchgeführt hat . Diejenigen , die sich wie ich der Diskussion mit den Betroffenen gestellt haben , werden mir in der Feststellung beipflichten , daß die Stimmung emotional außerordentlich aufgeheizt war . Warum war es so , daß die Leute teilweise gar nicht mehr zuhören wollten ? Ich glaube , sie fühlen sich von der Bonner Politik im Stich gelassen . Vieles von dem , was so mancher Ostabgeordnete hier vorgetragen hat , ist schon als polemisch abqualifziert worden . Deshalb war es gut , daß die Betroffenen nach Bonn gekommen sind und auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben . Wir reden hier über fehlende Wohnungen , wir hantieren mit abstrakten Zahlen und Fakten . Aber dahinter stehen Schicksale von Menschen und Familien . Es war gut , daß Vertreter aller Fraktionen und Gruppen versucht haben , den Menschen ihre politischen Positionen zu erläutern , auch wenn ich das Gefühl nicht loswerde , daß sie von der Ernsthaftigkeit mancher Bemühungen nicht überzeugt werden konnten . Die Menschen im Osten wissen sehr wohl , daß die Mieten nicht für immer und ewig auf dem jetzigen Niveau gehalten werden können . Aber sie haben Angst vor Mieten , die sie nicht mehr bezahlen können . Ist diese Angst so unbegründet ? Die Unsicherheit ist sehr groß . Zwar bekennen sich alle Fraktionen dazu , daß die Mieten im Osten erst dann angehoben werden dürfen , wenn die realen Einkommen gestiegen sind . Aber so schnell steigen die Einkommen für die breite Masse nicht . Was in beängstigendem Maße steigt , sind die Arbeitslosenzahlen . Von daher ist es eine Illusion , zu glauben , daß die Wohnungsunternehmen in absehbarer Zeit ihre Aufgaben durch Mieteinnahmen finanzieren könnten . Sie haben jedoch drei sehr wichtige Aufgaben . Erstens müssen sie dafür sorgen , daß zumindest die Bausubstanz erhalten bleibt . Sonst gehen die Häuser einfach kaputt . Zweitens müssen sie investieren , um die Betriebskosten zu senken . Das täte auch der Umwelt gut . Drittens müssen sich die Unternehmen auch dem Neubau von Wohnungen widmen . Allein im Osten fehlen 1 Million Wohnungen . Ich frage mich , wie die Unternehmen angesichts ihrer drückenden Schuldenlast diesen Aufgaben gerecht werden sollen . Wer den Menschen ihre Angst vor Mietsteigerungen nehmen will , wer die Wohnungsnot beheben will , muß ein überzeugendes Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik vorlegen . Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan . . Wir Sozialdemokraten reden nicht einer generellen Entschuldung das Wort . Wir halten es allerdings für selbstverständlich , daß alle Schulden gestrichen werden , die nicht direkt im Wohnungsbau angefallen sind . Das betrifft Kindergärten , Einkaufszentren usw . Wir fordern eine substanzgerechte Zuordnung . Das heißt im Klartext : Der Wert der Wohngebäude wird ermittelt ; die über diesen tatsächlichen Wert hinausgehenden Schulden werden gestrichen . Zusätzlich fordern wir , daß die verbleibende Restschuld zu einem niedrigen Zins und mit einer niedrigen Tilgung , die an die jeweilige Entwicklung angepaßt werden kann , zurückgezahlt wird . Zu verbinden sind diese Maßnahmen mit einer Belegungsbindung wie im sozialen Wohnungsbau , welcher sich besonders während der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik bewährt hat . Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind , werden Überbrückungshilfen sinnvoll greifen können , Dann haben die Wohnungsunternehmen die reale Chance , liquide und damit auch unternehmerisch tätig zu werden . Das kostet Geld . Ein Kassensturz der Bundesregierung ist überfällig . Mit der Umverteilung von unten nach oben nach Möllemannscher Manier muß endlich Schluß sein . Meine Damen und Herren von der Koalition , machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben . Machen Sie sich in der Frage der Altschulden endlich unsere Vorstellungen zu eigen . Wenn wir schon einmal dabei sind : Das gilt auch für den von Ihnen scheinbar so unverdrossen verfochtenen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Macht es denn nicht zumindest die Christdemokraten und die Christlich-Sozialen in der Koalition nachdenklich , daß sich gestern auch die katholische Bischofskonferenz unserer Meinung in dieser Frage angeschlossen hat ? . Ich glaube fast , viele von Ihnen sind längst nachdenklich geworden . Ich glaube , Sie halten an Ihrem Rückgabeprinzip nur noch deshalb fest , weil Sie meinen , einen Weg eingeschlagen zu haben , auf dem es kein Zurück mehr gibt . Dafür sprechen zumindest die Äußerungen von Kurt Biedenkopf in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages . Dort hat der sächsische Ministerpräsident nämlich gesagt , die Eigentumsregelung sei nicht mehr umkehrbar , weil die Privatisierung schon zu weit fortgeschritten sei und weil die Umkehr des Prinzips zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht würde . Er hat übrigens auch gesagt , die CDU sei bei der Erörterung des Themas völlig offen gewesen . Die Bundes-FDP habe jedoch eifersüchtig darüber gewacht , daß sich im Bundestag keine koalitionsübergreifende Mehrheiten gegen den von ihr favorisierten Grundsatz finden . Wenn das stimmt , dann haben die Menschen im Osten also deshalb Angst vor den Alteigentümern , weil sich die Union den Eigentumsideologen der FDP gebeugt hat . . Meine Damen und Herren von der Union , können Sie eigentlich noch ruhig schlafen ? Sie können doch wohl nicht gewollt haben , daß Deutsche von Deutschen aus Wohnungen und Häusern vertrieben werden , die sie Jahrzehnte bewohnt haben , die sie unter schwierigen Bedingungen und mit viel Liebe und Aufwand instandgehalten haben . Meine Damen und Herren von der FDP , stehen Sie denn eigentlich noch hinter Ihrer damaligen Entscheidung ? Vor einiger Zeit hat ja auch der Kollege Solms geäußert , eine Umkehrung dieses Prinzips in Entschädigung vor Rückgabe sei heute nicht mehr möglich . Geht das denn in dieser Koalition nur nach dem Motto Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist , braucht man sich auch nicht mehr die Mühe zu machen , es wieder herauszuholen ? Wenn Sie nicht endlich eingestehen , daß hier ein katastrophaler Fehler schnellstens rückgängig gemacht werden muß , . dann werden noch viele Kinder in den Brunnen fallen . Mit Ihrer Politik riskieren Sie , daß eine große Zahl von Menschen im Osten in die Obdachlosigkeit abgleitet . Ob das geschieht , weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist oder weil der Alteigentümer seine Ansprüche geltend gemacht hat , spielt dann fast schon eine untergeordnete Rolle , weil der Effekt in beiden Fällen derselbe ist . Wo sollen die Menschen hin ? Wo sind die bezahlbaren Wohnungen ? In meiner Heimat Thüringen stellt sich die Situation wie folgt dar : Dort sind die Wohnungsunternehmen mit 6 Milliarden DM verschuldet . Rückübertragungsansprüche lasten auf jeder zehnten Wohnung , die von einem Wohnungsunternehmen verwaltet wird , Das sind insgesamt 40 000 Wohnungen . Bei ganzen Neubaugebieten bestehen ungeklärte Eigentumsverhältnisse . Über 10 000 Wohnungen in Thüringen stehen wegen nicht geklärter Eigentumsverhältnisse und Rückübertragungsansprüchen leer . Das ist ein unglaublicher Skandal . Glaubt irgend jemand von Ihnen , daß die Stimmung in Thüringen besser ist als in Brandenburg ? Frau Schwaetzer , Sie haben gestern etwas von dieser Stimmung mitbekommen . . Wir erleben das zu Hause in Bürgersprechstunden , auf Veranstaltungen und auch in dem normalen Straßengespräch jeden Tag . Ich habe mich aufrichtig darüber gefreut , daß Sie erklärt haben , der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen , wie er im Einigungsvertrag festgelegt ist , müsse verlängert werden . Ich spreche Ihnen den guten Willen nicht ab ; aber mit einer Salamitaktik werden Sie nicht weit kommen . Es reicht nicht , diesen Kündigungsschutz scheibchenweise zu verlängern . Die Menschen brauchen Sicherheit . . Ihnen liegt ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor , durch den der Eigenbedarfskündigungsschutz bis zum Jahresende 1997 verlängert wird . Es ist nun wirklich nicht damit zu rechnen , daß die Gründe , aus denen heraus diese Sonderregelung seinerzeit in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde , vor diesem Zeitpunkt hinfällig geworden sind . Gemeint sind Wohnungsmangel und die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen . Verlängern wir diese Regelung nicht , dann wird ein Verdrängungsdruck einsetzen , der einer Katastrophe gleichkommt . Dann werden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben , ohne auch nur die geringste Aussicht zu haben , eine neue zu finden . Meine Damen und Herren , wir sind gestern von den betroffenen Menschen eindringlich zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgefordert worden . Fangen wir heute damit an . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .