Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit März 2007 gilt in Deutschland die sogenannte Plakettenverordnung , die Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge . Pkw , Lkw und Busse werden je nach Schadstoffgruppe mit einer Feinstaubplakette versehen . Ich möchte gerne zugestehen , dass es in der Einführungsphase immer Leute gibt , die vergessen , so etwas zu beantragen . Nun ist aber eine gewisse Zeit ins Land gegangen ; nun erwarte ich , dass jeder überprüft hat , was er für ein Auto hat , welcher Schadstoffklasse es angehört und ob er eine Plakette benötigt . Ich kann erwarten , dass sich alle Verkehrsteilnehmer mit ihren Fahrzeugen beschäftigt und diese gegebenenfalls mit einer entsprechenden Plakette versehen haben . Die Einführungsphase ist inzwischen abgeschlossen . Jetzt geht es um die Frage : Wie gestaltet sich die Praxis ? Die Kennzeichnung ist erforderlich , um bei zu hohen Feinstaubbelastungen Fahrverbote aussprechen und umsetzen zu können : Besonders gekennzeichnete Verbotszonen dürfen dann nur von Kraftfahrzeugen mit einer entsprechenden Zulassung befahren werden . Wir sprechen hier über diese Verordnung ; wir sprechen nicht über die Umweltzonen . Die Verordnung setzt voraus , möglichst passgenau und lokal begründet den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten . Darum kümmern sich die Kommunen , nicht der Bundestag oder der Landtag . Die Bürger wählen vor Ort ihre Vertreter . Insofern sind die Bürger in diesen Prozess eingebunden ; das halte ich für richtig und sinnvoll . Dies wird auch von den Antragstellern , der FDP , offenbar nicht geleugnet ; denn der Antrag richtet sich gegen die Höhe der Sanktionierung und beschäftigt sich mit der Frage , ob die Höhe der Strafe etwas bewirkt . Darüber kann man sich trefflich streiten . Das Bußgeld von 40 Euro bewirkt dann ja auch den berühmten Punkt in Flensburg . Das schafft Arbeit in meiner Heimatregion Schleswig-Holstein . Ich mache darauf aufmerksam , dass der Bundesrat im letzten Jahr der Neufassung des Bußgeldkataloges zugestimmt hat . Es ist interessant , dass in Baden-Württemberg , wo traditionell die FDP an der Regierung beteiligt ist , besonders viele Umweltzonen eingerichtet worden sind . Ich weiß nicht , wie es um die kommunalen Mehrheiten steht , aber ich glaube , dass auch hier die FDP häufig beteiligt ist . Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Umweltzonen ; auch hier sind Sie von der FDP an der Regierung beteiligt . In Hannover gibt es eine Umweltzone ; auch in Niedersachsen sind Sie an der Regierung beteiligt . - Das ist richtig ; aber auch in den Kommunen haben Sie sicherlich Einfluss . Mir ist nicht bekannt , dass Sie einen Vorstoß im Bundesrat unternommen haben , um diese Regelung zu ändern . Im Bundesrat hätten Sie sicherlich gute Möglichkeiten dazu . Aber nein , Sie versuchen es über den Bundestag ; das sei Ihnen zugebilligt . Sie schreiben , viele Auswärtige wüssten nicht , ob bei der Einfahrt in eine andere Stadt eine Plakette notwendig sei . Ich mache darauf aufmerksam , dass alle Umweltzonen mit riesengroßen Schildern gekennzeichnet sind . Auch ein Lkw-Fahrer , der eine Brücke befahren möchte , muss Schilder zur Kenntnis nehmen ; wenn die Last , die er transportiert , nicht zulässig ist , muss er damit rechnen , dass man es ihm zum Vorwurf macht , wenn er diese Schilder nicht beachtet . Das gilt bei Umweltzonen natürlich genauso . Es geht ja nicht um eine Plakette für den einen Tag , sondern um die Plakette , die Sie sich generell für Ihr Auto besorgen . Hinzu kommt ein weiterer Aspekt , nämlich die Überlegung : Habe ich noch das richtige Auto , oder sollte ich mir - technisch innovativ - ein neues anschaffen , wenn ich mich hauptsächlich in Umweltzonen bewege ? Das ist ein Anreiz , ein überlegenswerter Punkt . Insofern kann jeder selbst bestimmen , ob er das Risiko eingeht , in eine Umweltzone ohne Plakette oder mit einem Fahrzeug , das dafür nicht geeignet ist , zu fahren . Meine Damen und Herren , wer , wie die FDP , jetzt behauptet , dass 20 Euro als Strafe ausreichend seien , dem muss ich sagen , dass es bei den Einfahrtverboten , wie Sie , Herr Döring , das hier vorgetragen haben , durchaus Unterschiede gibt . Sie begehen eine größere Verkehrsgefährdung , wenn Sie in eine Einbahnstraße falsch hineinfahren . Deswegen wird das geahndet . Dann bekommen Sie einen Punkt . - Gut , dann bekommen Sie keinen Punkt . - Es handelt sich aber um eine erhöhte Gefährdung , wenn Sie nicht mit einem vernünftigen Fahrzeug und entsprechendem Motor in eine Umweltzone hineinfahren . Sie gefährden die Umwelt , die Mitmenschen . Wenn das Verhalten der Menschen generell verändert werden soll , dann müssen Hinweise gegeben werden . Dieser Bußgeldkatalog ist das entsprechende Instrument . Wenn die Menschen sich nicht daran halten , wird das geahndet . Wir hoffen auf die Vernunft der Menschen . Die jetzige Regelung im Bußgeldkatalog ist also zur Durchsetzung des geltenden Rechts geeignet und erforderlich . Wir halten ihn auch für angemessen . Wer etwas anderes will , muss einen Vorschlag machen , wie er das Verhalten der Menschen dann ändern will . Derzeit haben wir Umweltzonen , und wir möchten , dass sich die Menschen daran halten . Wenn wir als Politiker Regeln aufstellen , ist die Frage , wie wir es bewirken können , dass sich die Menschen daran halten . Freiwillig geschieht das nämlich nicht . Es stellt sich die Frage , ob sie sich bei einer Strafe von 20 Euro eher daran halten oder nicht . Daher denke ich , das , was Sie hier vorschlagen , ist keine Lösung . Die Einführungsphase ist vorbei . Wir werden jetzt auch weniger Verstöße feststellen . Deswegen empfehle auch ich meiner Fraktion , Ihren Antrag an den Ausschuss zu überweisen . Dort werden wir uns sehr kritisch mit ihm beschäftigen .