threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein abenteuerliches Szenario , was unsere im übrigen geschätzte Kollegin TitzeStecher hier vorführt . . In welchem Land leben wir eigentlich ? Die Bundesregierung ist für Korruption zuständig ?  Sie unterstützt die organisierte Kriminalität ? Meine Damen und Herren von der Opposition , dann setzen Sie die Bundesregierung , wenn es denn so ist , in den Stand und geben Sie ihr auch die rechtlichen , die sächlichen , die finanziellen und die organisatorischen Möglichkeiten , daß dieses alles abgestellt wird . . Sie sind doch die Nein-Sager in diesem Fall . Meine sehr verehrten Damen und Herren , selbst die geschätzte Kollegin Titze-Stecher muß es sich auf der Zunge zergehen lassen , wenn eine hier völlig unbekannte Kollegin , eine gewisse Abgeordnete Bruni Irber , in der Zeitung vor wenigen Tagen verkündet , auf Grund gemeinsamer Anstrengungen der SPD-Haushaltsgruppe _ federführend sei , so wird erläutert , diese Frau Irber _ sei es gelungen , Besoldungsanhebungen beim Bundesgrenzschutz durchzusetzen . Meine Damen und Herren , das ist doch abenteuerlich ! Wer kennt denn diese Abgeordnete ? Die Kollegin Titze-Stecher . ist Gott sei Dank selbst mit dabei gewesen , als wir es in einer gemeinsamen Anstrengung erreicht haben _ bei mir im Dienstzimmer ist der Anfang gesetzt worden _ , für den Bundesgrenzschutz 3 000 Stellen von A 7 nach A 8 anzuheben , und nicht eine gewisse Kollegin Irber , die niemand hier im Hause kennt .
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , ich darf darauf hinweisen , dass es gerade Initiativen Deutschlands und Frankreichs in früheren Jahren zu verdanken ist , dass wir das Format gefunden haben , andere kritische Partner einzubeziehen . Ich füge ferner hinzu , dass wir gerade während unserer deutschen Präsidentschaft von der französischen Seite Unterstützung für diese entsprechenden Initiativen bekommen haben . Es ist ein richtiger Ansatzpunkt der französischen Seite , dass wir geschlossen vorgehen . Das heißt , die E 3 plus 3 müssen zusammenbleiben ; der andere Aspekt spielt keine Rolle .
Partei: FDP
Herr Kollege Sielaff , Sie sprachen vorhin von den Überlegungen des Herrn Kommissars Fischler , Ausgleichsleistungen an ökologische Voraussetzungen zu binden . Übernimmt denn die SPD dies , zumal wir ja auch ähnliche Überlegungen von Herrn Ministerpräsidenten Schröder gehört haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Willensbildung – ob mit oder ohne Mitwirkung der Parteien – nach dem Grundgesetz auch auf der Straße und auf Plätzen im Rahmen der Versammlungsfreiheit vorgesehen ist? Und die Willensbildung kann sich auf jeden Gegenstand des gesellschaftlichen Lebens beziehen, also auch auf Gesetzesvorhaben, schon erlassene Gesetze oder auch auf Gerichtsentscheidungen.
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz . Wenn die von der Bundesregierung vielbeschworene Angleichung der Lebensverhältnisse des Ostens und des Westens auch in anderen sozialen Bereichen so aussehen soll wie beim Wohngeld , sollten sich Millionen Ost- und Westdeutsche auf weitere soziale Ungerechtigkeiten einstellen oder , besser , sich schon heute Gedanken über ihr Wahlverhalten 1998 machen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Meine weitere Nachfrage zu diesem Punkt ist: Reden wir jetzt von einem Antrag – auf jedem Antrag steht ja, was beiliegen muss –, oder reden wir davon, dass in dem Gesetz ja geregelt wurde, dass es Nachzahlungen gibt? Was meinen Sie denn mit „Beilagen zum Antrag“? Kann es sein, dass erst einmal etwas ausgegeben werden kann, was die Menschen nachher nachweisen müssen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Dass die Gefährdung für afghanische Ortskräfte konkret ist, hat uns die Ermordung des Dolmetschers Dschawad Wafa am 24. November 2013 verdeutlicht. Die Bundesregierung sagt, dass es auszuschließen ist, dass es sich hierbei um eine Tat der Taliban handelt, und das, obwohl die Sprecher der Polizeibehörde in Kunduz etwas Gegenteiliges behaupten. Meine Frage: Wie kommen Sie zu dieser Beurteilung? Wird überlegt, die Tathintergründe noch einmal zu überprüfen?
Frau Präsidentin, jetzt bin ich schneller. Das versichere ich Ihnen. Die Entschädigung eines US-amerikanischen Unternehmens für eine Verstaatlichung durch den ecuadorianischen Staat ist Angelegenheit der bilateralen Beziehungen zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich kann seitens der Bundesregierung sagen, dass uns keine eigenen Erkenntnisse über die Höhe und die Begründung der von Occidental Petroleum erhobenen Forderungen vorliegen. Die Bundesregierung kann deshalb auch keine Einschätzung darüber geben, ob die Höhe der von Ihnen genannten Forderung berechtigt ist. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 sind neue Investitionsförderungs- und Investitionsschutzverträge nicht mehr Kompetenz der Mitgliedstaaten und damit auch nicht der Bundesregierung, sondern sie obliegen der Europäischen Union. Das heißt, dass sich die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit in bilateralen Investitionsschutzverträgen derzeit nicht mehr stellt. Es ist eine EU-Kompetenz.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , praktiziert die Bundesregierung diesbezüglich schon eine Art Reisediplomatie ? Falls Sie als Vertreter des Innenministeriums das nicht wissen sollten , frage ich , ob Sie bereit sind , dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt nahe zu legen , möglichst bald engere Kontakte mit dem inzwischen ja nicht mehr mit Sanktionen belegten Österreich anzustreben und zu einer besseren Nachbarschaft beizutragen .
Partei: SPD
Ich habe Verständnis dafür , wenn unter den besonderen Bedingungen ein Schutz durch Sicherheitsbeamte auf dem Ter ritorium der Bundesrepublik erfolgt . Aber aus welchen Gründen sind dann noch zwei Sicherheitsbeamte bis nach Chile mitgeflogen ? Wollte man sicher sein , daß Herr Honekker dort auch ankommen würde , oder welche Erklärung haben Sie dafür ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister habe ich mich noch vor wenigen Monaten um Flüchtlinge in meiner Ortschaft gekümmert. Dabei waren auch viele, die von den Barbaren des IS gefangen, gefoltert, vergewaltigt worden waren. Mit diesen Flüchtlingen teile ich gerne mein Paradies. Dies nur als Hinweis an die „Alternative Südkurve“ hier im Parlament. Die kurdischen Verbände haben maßgeblich dazu beigetragen, den IS zurückzudrängen, übrigens mit hohem Blutzoll und deutschen Waffen. Genau diese kurdischen Verbände werden nun von türkischen Truppen bekämpft. Die Türkei trägt damit völkerrechtswidrig den Krieg in ein Gebiet, das vom syrischen Bürgerkrieg bisher weitgehend verschont war und in das sich viele Flüchtlinge gerettet hatten. Der türkische Präsident produziert mit dem Angriff neues Elend, neuen Krieg, neue Flüchtlinge und unterstützt damit auch die islamistischen Kräfte. Nun droht mit dem Eingreifen der syrischen Armee in Afrin eine unkalkulierbare Konfliktausdehnung. Es kann nicht sein, dass ein NATO-Partner einen Belagerungsring um Afrin zieht, um die verbleibende Bevölkerung zu bombardieren und auszuhungern. Erdogan begibt sich damit fast in die Nähe der Ebene des Schlächters Assad, der selbiges gerade in Ost-Ghuta in grausiger Weise vormacht. Und die Bundesregierung? Sie schweigt weitgehend zu den Vorgängen rund um den türkischen Einmarsch. Statt einer klaren Haltung hat sie gestern mit einem dünnen allgemeinen Appell reagiert. Im Badischen nennt man das Trochehüüler. Das Außenministerium schwurbelt gar dieser Tage von einer fluiden Lage in Nordsyrien, um keine Haltung einzunehmen. So geht man nicht mit Despoten um. Gegenüber Despoten braucht man eine klare Haltung, Herr Gabriel. Ganz anders ist eine junge, wohltuend mutige Generation von Spitzenpolitikern in europäischen Nachbarländern, eine neue Generation, die man sich hierzulande auch wünscht. So hat der französische Präsident Macron die Türkei frühzeitig und direkt aufgefordert, alle Kriegshandlungen einzustellen und Hilfsgüterlieferungen nach Afrin zuzulassen. Es ist schwer erträglich, dass sich die Bundesregierung nicht im Sinne einer europäischen Achse diesen Worten angeschlossen hat. Das wäre ja genau das gewesen, was Frau Merkel heute Morgen in der Regierungserklärung gefordert hat: eine kohärente europäische Außenpolitik. Deutschland hat aus Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereits 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge rund um diese Region in Syrien gegeben. Da nun wieder neue Fluchtbewegungen erzeugt werden, ist es wichtig und nötig, hier weiterhin schnell und unkompliziert zu helfen. Die Bundesregierung darf sich nicht durch die Freude über die Freiheit von Deniz Yücel den Blick auf den fragwürdigen autokratischen Kurs der Türkei vernebeln lassen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, genau an diesen Punkt, dass heute Morgen die Behandlung des Antrags zum Stopp von Exporten aus Lingen nach Tihange mit der Begründung abgelehnt wurde, Sie bräuchten noch weitere Informationen, Sie müssten sich noch kundig machen, will ich anknüpfen. Können Sie sich erinnern und mir bestätigen, dass meine Fraktion bereits im September 2016 einen gleichlautenden Antrag eingebracht hat? Wie ist vor diesem Hintergrund erklärbar, dass Sie seit September letzten Jahres bis heute Anträge im Parlament offensichtlich so sehr ignorieren und missachten, dass Sie nicht in der Lage waren, sich eine Meinung zu bilden, und die heutige Behandlung eines fast gleichlautenden Antrags im Umweltausschuss mit der Begründung ablehnen mussten, Sie hätten noch keine Haltung dazu?
Sehr geehrte Kollegin Höhn, zum Ersten muss ich sagen: Ich hätte mir natürlich gewünscht, wir hätten die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinbekommen. Damit hätten wir aus dem Bundeshaushalt einen guten Schritt in Richtung Energieeffizienz geleistet und müssten uns in diesem Punkt vielleicht gar nicht so intensiv mit dem Fonds beschäftigen. Ich darf das noch einmal sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie und die SPD gesprungen wären und gesagt hätten: Dies ist eine gute Sache, die wir tatsächlich unterstützen wollen. Zweiter Punkt. Natürlich machen wir uns Gedanken über die Ausstattung des Energie- und Klimafonds. Wenn ich die Twitter-Meldungen richtig gelesen habe, dann ist das heute Morgen ja wohl auch im Ausschuss entsprechend behandelt worden. Wir sind hier in entscheidenden Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium über die Bewirtschaftung, und auch hier hoffe ich, dass wir zu einem guten Ende kommen werden.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Antrag der PDS ab . Es ist ein Antrag im Geiste des verordneten Antifaschismus der SED . . Dies ist aber das Letzte , was wir in der gegenwärtigen Situation brauchen können . . _ Jetzt hört mal zu ! Wenn die PDS einen Beitrag zur Analyse dessen leisten wollte , warum die rechtsradikalen Aktivitäten so besorgniserregend sind , sollte sie sich auf die Untersuchung der Beziehungen zwischen SED-Organisation und Neonazis in der DDR konzentrieren . Damit könnte sie einen wirklichen Beitrag leisten . . Der erste große neonazistische Überfall auf eine Kirchenveranstaltung im Oktober 1987 nahm seinen Ausgang auf einer Feier anläßlich der Verabschiedung eines Neonazis zum zehnjährigen Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee . Berüchtigt war die rechte Ecke bei den Spielen des Hausvereins von Erich Mielke SC Dynamo Berlin , die jedes Tor ihrer Mannschaft mit dem deutschen Gruß bejubelte , auch wenn der Ehrenvorsitzende in seiner Loge saß . . Es ist bekannt , daß die Volkspolizei wegsah , wenn Neonazis auf linke Punks einprügelten . Es ist bekannt , daß dieselbe Partei , die sich im Oktober 1989 als schlagkräftige Truppe erwies , nichts unternahm , wenn der Leadsänger einer bekannten neonazistischen Rockgruppe mit dem Hitler-Gruß seine Fans begrüßte und von ihnen ebenso zurückgegrüßt wurde . . Vor wenigen Monaten drohten ehemalige NVA - Offiziere einem Mitglied des Verteidigungsausschusses , sie würden sich den Republikanern als militäri13270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Vera Wollenberger sche Berater zur Verfügung stellen , wenn sich der Ausschuß nicht dafür einsetze , daß ihnen eine Abfindung nach ihrer Vorstellung gezahlt werde . Diese Beispiele zeigen , wie wenig der verordnete Antifaschismus in der DDR der Entstehung von neonazistischem Gedankengut entgegengewirkt hat . Sosehr wir dem Film und dem Buch eine weite Verbreitung wünschen , so wenig kann eine staatlich verordnete Rezeption dieses Anliegen fördern . Es ist richtig , daß die Bundesregierung den Rechtsradikalismus nach wie vor sträflich unterschätzt . Es ist auch richtig , daß wir immer wieder unsere Stimme dagegen erheben müssen . Die PDS dürfte aber nicht so tun , als gingen sie die Ursachen des Neonazismus im Osten nichts an . Ohne sich dem eigenen Versagen in der Vergangenheit zu stellen , den mahnenden Zeigefinger zu erheben und auf andere zu deuten : Das ist die Art von Heuchelei , die wir 40 Jahre ertragen mußten , die aber jetzt endlich überwunden werden sollte . Wir schließen uns der Ausschußempfehlung an . .
Partei: GRUENE
Das mache ich gerne . - Wie ist das Folgende mit Ihrer Aussage vereinbar : Der Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung stellt sich in Cuxhaven vor die Bürger und sagt : Aufgrund dessen , was ich heute in der Diskussion gehört habe , muss die Elbvertiefung noch einmal auf den Prüfstand . - Dann sagt Herr Gabriel nördlich von Stade : Dieses Projekt ist eigentlich unverantwortlich . - Dann sagt Herr Müller im Kreis Pinneberg : Das ist ein Projekt , das ich persönlich ablehne ; außerdem sind die Risiken so groß , dass es unverantwortlich wäre , das zu machen . - Habe ich richtig verstanden , dass diese Äußerungen von relevanten Mitgliedern der Bundesregierung nicht bedeuten , dass die Bundesregierung dieses Projekt bewertet ? Können Sie verstehen , dass das in der Wahrnehmung der Menschen vor Ort ein Widerspruch ist und dass sie sich ein bisschen veralbert fühlen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein , das ist kein Widerspruch . Denn zuständig für das Planfeststellungsverfahren , das derzeit stattfindet , sind die Planfeststellungsbehörden vor Ort in den Ländern . Die Bundesregierung stellt dazu Fragen , und natürlich steht das gesamte Projekt auf dem Prüfstand , nämlich im Planfeststellungsverfahren , in dessen Rahmen die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen . Wenn diese stattgefunden haben , können wir abschließend bewerten . Wir nehmen uns aber durchaus das Recht , während des Verfahrens kritische Fragen zu dem Projekt zu stellen .
Partei: SPD
Geschätzter Herr Nüßlein, ich freue mich sehr, dass wir jetzt über den Entwurf diskutieren, der von den Häusern gekommen ist, und dass Sie die Problematik des Lagerstättenwassers als diskutabel eingeordnet haben. Herr Pfeiffer hat die Bedeutung der Expertenkommission so hervorgehoben. Mich würde interessieren, ob wir damit rechnen können, mit der Union auch noch einmal über die Expertenkommission zu reden. Ich glaube immer noch, dass wir im Bundestag am besten über diese Dinge entscheiden können und keine Expertenkommission brauchen. Es ist in Ordnung, dass die Experten uns beraten, aber nicht, dass sie letztendlich entscheiden. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Position der Union diesbezüglich darlegen würden. Wahrscheinlich gibt es auch dazu wieder zwei oder drei Positionen. Trauen Sie sich zu, diese Expertise selber darzustellen? Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege , meine Frage zielt in dieselbe Richtung . Ist es staatliche Kontrolle , wenn es , wie im Spiegel nachzulesen war , so ist , daß bei Wertstoffen des Grünen Punktes acht Zeilen des TÜV-Gutachtens , die nur sagen , was in Rumänien entsorgt werden kann , schon ausreichen , um praktisch einen Export von Abfall , der dann als Wertstoff deklariert wird , in ein Land , das offensichtlich so high-tech ist wie Rumänien , daß wir es da machen können , zu erlauben ? Meinen Sie das mit staatlicher Kontrolle ?
Partei: CDU/CSU
Man kann keine Pauschalregel machen. Man kann vor allen Dingen das System, das wir in Deutschland haben, nicht eins zu eins irgendwohin übertragen. Viele Länder schauen auf Deutschland: auf unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit und auf unsere hohe Wirtschaftskraft. Sie möchten duale Ausbildung, haben aber zum Teil ganz andere Vorstellungen. Beispiel Indien. Der indische Premierminister Modi wollte flächendeckend in Indien – da geht es gleich um Hunderte Millionen von Menschen – die schulische Seite der dualen Ausbildung einführen. Das ist natürlich keine duale Ausbildung. Deutschland kann vor Ort die Ausbildungsplätze nicht schaffen; das ist nicht unsere Aufgabe. Aber wir haben zum Beispiel in Indien – ich erläutere das nur an diesem einzigen Beispiel – einen großen Versuch gemacht für die Branche der Mechatroniker oder Installateure in Pune. Dort haben wir mit vielen kleinen Unternehmen wirklich einmal duale Ausbildung durchexerziert und gezeigt, wie es in Indien vor Ort funktionieren kann. Jetzt gibt es den schönen Effekt, dass die Weltbank der indischen Regierung über 170 Millionen Euro gibt, damit dieses Element, das im Pilotversuch funktioniert hat, jetzt in der Fläche in Indien ausprobiert wird.
Partei: SPD
Nachdem zunächst die Bundesbank selber die Diskussion über zwei Modelle eingeleitet hatte und sich nicht entscheiden konnte , welches Modell sie präferiert , habe ich den intensiven Versuch unternommen , über alle Fragen mit den Bundesländern zu einem Einvernehmen zu kommen , obwohl es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt , sondern um ein Einspruchsgesetz . Das hat zu einer gemeinsamen Expertenkommission _ mit je vier Vertretern von Länderseite und von Bundesseite benannt _ geführt , die ihren Bericht vor den Sommerferien des vergangenen Jahres vorgelegt hat , in dem auch eine Bewertung der beiden alternativen Modelle der Bundesbank vorgenommen worden ist . Ich bedauere sehr , dass sich die Länder anschließend in keiner Weise an die Empfehlung der Expertenkommission gehalten haben , auch nicht an das , was einstimmig von allen Experten , auch von denen der Länderseite , empfohlen wurde , wie den Wegfall der Vorbehaltszuständigkeiten , der einfach erforderlich ist , um Vielfacharbeit in der Bundesbank zu vermeiden . _ Wir haben eine Fülle von Abteilungen zehnmal , in der Zentrale der Deutschen Bundesbank und in allen Landesbanken . _ Diese Empfehlung hat anschließend nicht die Zustimmung der Länder gefunden . Dadurch ist eine Menge Zeit verloren gegangen . Ich habe auf alle Belange der Länder , auf die aus meiner Sicht Rücksicht genommen werden muss , Rücksicht genommen , sogar über die Vorschläge der Bundesbank hinaus . Das heißt : Ich stelle keinen einzigen Standort infrage . Ich stelle auch nicht infrage , dass die Länder die Landeszentralbankpräsidenten im bisherigen Verfahren , aber mit Zustimmung des Bankvorstandes , bestellen können . Ich stelle allerdings den Zentralbankrat infrage , weil er seine Zuständigkeit verloren hat , sowie die Mitwirkung der Landesbankpräsidenten in dem einheitlichen Leitungsgremium , weil wir ein so großes Leitungsgremium nicht mehr brauchen . Man wird sehen , ob dieser einzig verbleibene Punkt wirklich zu einem Streitpunkt im Verfahren mit den Ländern wird . Das muss offen und argumentativ ausgetragen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, das war nur eine Frage, ein Satz. Vielen Dank. – Diese Frage haben wir schon im Rahmen der letzten Diskussion über dieses Thema in diesem Hause beantwortet. Sicherlich ist die Koalitionsfreiheit in der Verfassung geregelt. Das hohe Gut des Betriebsfriedens hat sich aus der Tarifpolitik an sich herausgebildet und ist hier sicherlich auch zu berücksichtigen. – Ich habe Ihre Frage gerade beantwortet. Sicherlich gibt es in der derzeitigen Diskussion auch kritische Stimmen zu dem Gesetzentwurf. In der Literatur gibt es aber auch befürwortende Stimmen zu diesem Gesetzentwurf. Diese Diskussion zeigt vor allen Dingen, dass Juristen bei derartigen Fragen nicht immer einer Meinung sind. Der Gesetzentwurf stellt eine Ausgestaltung der Tarifautonomie dar und keinen Eingriff in dieselbige. Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist das legitime Ziel dieses Gesetzes. Dies wird vor allen Dingen dadurch deutlich, dass die Regelung der Tarifeinheit subsidiär greift und den Gewerkschaften alle Lösungen ermöglicht, die ich bereits ausgeführt habe. Darüber hinaus steht den Minderheitsgewerkschaften im Falle einer Kollisionslösung durch den Grundsatz der Tarifeinheit ein Anhörungs- und ein Nachzeichnungsrecht zu. Mit diesem Gesetzentwurf werden Zuständigkeitsfragen geregelt und damit Kollisionssituationen geklärt. Dies dient insbesondere der Solidarität innerhalb der Belegschaft und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Auseinandersetzungen über Zuständigkeitsfragen sind vor allem für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Deswegen wollen die Menschen, dass diese Fragen beantwortet werden. Vor 2010 hat das mit der damaligen Rechtsprechung funktioniert, wenn auch gewiss unter anderen Voraussetzungen. Doch eines bleibt in jeder Konstellation gleich: Die beste Lösung bei einer Streitfrage bzw. einer Kollision ist, sich zu einigen, auch wenn der Weg dorthin schwer sein kann. Hierzu leistet das Gesetz seinen Beitrag. Vielen Dank.