Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen nicht , daß der Anpassungsvorgang zu Ende ist . Wir können diesen Subventionsabbau nicht allein auf nationaler Ebene betreiben . Sie werden mir zugeben , daß dies nur im internationalen Verbund geht ; denn diese Werftbetriebe und Seeschiffahrtsbetriebe stehen in einer direkten Konkurrenz zu europäischen Partnern . Ich möchte Ihre Frage daher mit der Bitte an den Bundeswirtschaftsminister verbinden , auf die europäischen Nachbarn dahin gehend einzuwirken , daß dieser Subventionsabb au überall gleichermaßen geschieht . Nur wenn das möglich ist , können wir später auch einmal auf Null fahren . . Ich hatte eben noch einmal auf die Ems-Vertiefung hingewiesen . Ich möchte dazu noch ganz deutlich sagen _ das richte ich auch an die Kollegen aus Niedersachsen _ , daß es hierbei keinen Konsens mit der niedersächischen Landesregierung gibt . Dies will ich noch einmal deutlich machen . Die Redezeit erlaubt es mir nicht , noch einmal zu vertiefen , was der Kanzleramtsminister Seiters anläßlich der Eröffnung der JanBerghaus-Brücke in Leer dazu gesagt hat . Er hat dort noch einmal deutlich gemacht , daß es dann , wenn das Land Niedersachsen nicht bereit ist , diese Maßnahme in dem Umfang , in dem es der Bund möchte , zu tragen , nicht zum Vollzug kommen wird . Ich bitte also die niedersächsischen SPD-Kollegen , insbesondere die im Haushaltsausschuß , die diesen Beschluß mitgetragen haben , auf die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen einzuwirken mit dem Ziel , daß diese ihren Ems-Kurs doch ein wenig verändert . So , wie er jetzt ist , führt er in eine Richtung , bei der Arbeitsplätze an der Küste vernichtet werden . Ein wesentlicher Punkt _ jetzt komme ich zum Fernstraßenbau _ war bei unseren Beratungen eben dieser Bezug . Auf der Ausgabenseite sehen wir natürlich , daß vieles abzudecken ist . Wir bekommen nach dem Regierungsentwurf Finanzierungsschwierigkeiten in den alten Bundesländern dadurch , daß wir 1 Milliarde DM von den Altländern in die Neuländer umlenken . Zunächst hat der Haushaltsausschuß auch hier einvernehmlich den bisher vorgesehenen Haushaltsvermerk neu gefaßt _ hierauf möchte ich deutlich hinweisen _ , so daß die Haushaltsmittel , die im Jahre 1991 in den neuen Bundesländern nicht benötigt werden , auf dem Gebiet der Altländer eingesetzt werden können , dort aber in den Folgejahren nicht eingespart werden müssen . Ich weise auch darauf hin , daß im Einzelplan 12 _ das ist der Bereich des Bundesfernstraßenbaus _ und im Einzelplan 60 _ hier verweise ich noch einmal auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost _ weitere Verpflichtungsermächtigungen von je 500 Millionen DM ausgebracht sind . Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 1 Milliarde DM wird es möglich , Haushaltsmittel in einer Größenordnung von 500 Millionen DM von den Neuländern auf die Altländer umzuschichten , ohne daß wir die Höhe des Vergabevolumens in irgendeiner Weise schmälern . Zum Bundesfernstraßenbau möchte ich noch auf die Schaffung einer haushaltsrechtlichen Voraussetzung hinweisen , mit der bei der beschleunigten Verwirklichung von Straßenbauprojekten in den neuen Ländern ganz neue Wege beschritten werden . Ich nenne hier die Bildung der Planungsgesellschaften . Da der Minister in dieser Runde ist , möchte ich in diesem Zusammenhang eine Bitte aussprechen : Wenn man durch die schöne Landschaft der neuen Bundesländer fährt , sieht man wunderschöne Alleen . Wir haben in den alten Bundesländern vor zehn oder 20 Jahren gesündigt , indem viel Baumbestand geopfert wurde . . Ich bitte nachdrücklich darum , daß sich die Fehler , die bei uns gemacht worden sind , dort nicht wiederholen . Mein dringender Appell : Erhalten Sie die schönen Alleen in den neuen Bundesländern . . Im Bereich der Luftfahrt _ auch hier eine Haushaltsveränderung gegenüber dem Regierungsentwurf _ will ich ansprechen , daß die Gewinne aus den Beteiligungen um 55 Millionen DM zurückgeführt werden mußten , da seitens der Lufthansa auf Grund der bekannten zurückliegenden internationalen Zusammenhänge keine Dividende an die Aktionäre gezahlt wurde . Für 1991 werden nach dem Verlauf der ersten Monate auch die großen Luftverkehrsgesellschaften weiter mit sehr schwierigen Marktverhältnissen kämpfen müssen . Bezogen auf den Luftraum Berlin sind eine bessere Koordinierung und eine bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsflughäfen dringend notwendig . Dies soll über eine Holdinggesellschaft erreicht werden . Gesellschafter sind hier neben Berlin und dem Land Brandenburg auch der Bund mit einem Anteil von 26 % . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ansprechen ; denn auch hier gab es einige Änderungen . Die Mittel nach dem Gesetz zur Verbesserung der Verhältnisse in den Gemeinden wurden ja durch die Einigungsvertragsgesetze bereits im Jahre 1990 von 2 ,6 Milliarden DM um 680 Millionen DM für die Neuländer auf insgesamt 3 ,28 Milliarden DM erhöht . Durch das Haushaltsbegleitgesetz sollen in den fünf neuen Bundesländern die Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf Fördersätze in Höhe von 100 % angehoben werden . Das heißt , die neuen Bundesländer brauchen keine Komplementärmittel einzubringen . Ausgenommen haben wir hier lediglich die Bezuschussung der Omnibusse in dieser Höhe . Mir verbleiben noch einige Minuten , um zur Reichsbahn und Bundesbahn einige Worte zu sagen , . _ Ich werde ihn gleich mit einfangen , verehrter Herr Kollege . . Hierzu haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag eingebracht , wonach zur Zusammenlegung der beiden deutschen Bahnen bis zum Sommer ein verbindliches Konzept vorzulegen ist . Die Bundesregierung soll die Fusion so beschleunigt in Angriff nehmen , daß der Aufbau von unnötigen Doppelfunktionen vermieden wird und der optimale Einsatz der Mittel für die Infrastruktur , aber auch für das rollende Mate rial bei der Bahn sichergestellt ist . Wir bitten Sie , Herr Bundesminister , in diesem Entschließungsantrag auch um Unterstützung bei der Durchführung dieser Zusammensetzung . . Lassen Sie mich auch den Punkt der Jugendarbeitslosigkeit ansprechen . Hier haben wir mit Blick auf die Reichsbahn einen sehr wesentlichen Beschluß gefaßt . Um der Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu begegnen , sind der Reichsbahn weitere Mittel bereitgestellt worden , um über die schon vorgesehenen 2 200 Auszubildenden hinaus weitere 500 auszubilden , d . h . über den Bedarf hinaus . Hier schaffen wir Möglichkeiten , um der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern abzuhelfen . . Da wir die Reichsbahn angesprochen haben und Sie , verehrter Herr Kollege , mir gerade das Stichwort für die Bundesbahn geliefert haben , will ich doch darauf eingehen . Daß wir bei der Bundesbahn Sorgen haben , verhehle ich nicht . Das ist uns aus den langen Beratungen bekannt . Aber dennoch will ich auf den Fahrplanwechsel hinweisen , der am letzten Sonntag stattgefunden hat . Ich will sagen : Das Hochgeschwindigkeitszeitalter der Bundesbahn hat begonnen . . Sicherlich hat er noch einige Anfangsschwierigkeiten . Die Türen gehen nicht immer wunschgemäß zu oder auf . Aber ich glaube , das läßt sich beheben . Ich will zumindest sagen : Der Intercity-Express ist auf die Strecke gegangen . . Damit ist für die Deutsche Bundesbahn ein jahrzehntelanger Traum in Erfüllung gegangen . Zum Start ihrer Superzüge _ jetzt sollten Sie sich daran erinnern , was an Investitionsmitteln geflossen ist _ haben wir immerhin 15 Milliarden DM in die Strecken investiert . . Eine schöne Zeile aus der heutigen Tagespresse war die : Schnell und bequem direkt aus der City in das Zentrum des Ziels . Das ist die Deutsche Bundesbahn . . Lassen Sie mich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß kommen . Mit meinen Ausführungen , so glaube ich , habe ich deutlich gemacht , daß die Bundesregierung den Verkehrshaushalt insgesamt gesehen richtig dotiert und aufgabengerecht erstellt hat . Die von uns vorgenommenen Anpassungen und Änderungen zeigen aber auch , daß wir _ damit meine ich das gesamte Parlament _ unsere Funktion als Legislative sehr ernst genommen haben . Die Anpassungen beinhalten auch eine Weichenstellung für die Ausgabenpolitik der nächsten Jahre . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wird dem Verkehrshaushalt in der vorgeschlagenen Form selbstverständlich unsere Zustimmung geben . Ich darf mich bei dem Herrn Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken . In diesen Dank schließe ich auch den Dank für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Berichterstattern mit ein . Vielen Dank . .