threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , zunächst ganz herzlichen Dank , dass Sie die Frage noch beantworten . Es geht hier aber nicht darum , dass Sie die Äußerung kommentieren , sondern darum , dass Sie sagen , ob dieser Ausspruch von Herrn Fischer gegenüber einer ARD-Korrespondentin überhaupt zutreffend wiedergegeben ist . Ich nenne das Zitat noch einmal : Wissen Sie , ich kann Interviews geben , wem ich will _ Sie müssen sich dafür immer erniedrigen .
Partei: CDU/CSU
Was die Kosten in der Summe angeht , so würde ich Ihnen das lieber schriftlich nachreichen . Aber auf die weitergehende Zusatzfrage kann ich antworten : Die bisherigen Planungen sehen eine oberirdische Einfahrt des Transrapid in den Hamburger Hauptbahnhof vor . Für Berlin/Westkreuz sehen die bisherigen Planungen teilweise eine unterirdische Einfahrt vor . Eine Angabe zu den Kosten , die man in den Planungen bislang schätzt , reiche ich Ihnen noch nach .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Kramme , ich habe nur eine kleine Frage und möchte damit die Realität wenigstens ein Stück weit wieder in diese Debatte holen . Können Sie mir erklären , warum die Partei , der Sie angehören , in allen Programmen zwischen dem Godesberger Programm und dem Wahlprogramm zur Bundestagwahl 2005 ausdrücklich eine Ausweitung der Mitbestimmung auf Ebene des Betriebsverfassungsgesetzes und auf Ebene der Unternehmensverfassung gefordert hat ? Wenn das , was Sie hier vertreten , der Grundposition der SPD entspricht , was ich mir nicht vorstellen kann , müsste man eigentlich sagen : Wir haben nicht zu wenig Mitbestimmung , sondern offensichtlich jetzt schon zu viel . Jedenfalls gäbe es dann keinen Grund , solche Beschlüsse zu fassen , wie sie Ihre Partei gefasst hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , verstehe ich Sie richtig : Während uns als Abgeordnete zugemutet wird , innerhalb kürzester Zeit , etwa bei Hartz IV , an einem einzigen Tag bzw . Abend bis zum nächsten Vormittag 70 Seiten zu lesen und auch im Hinblick auf die Frage der verfassungsrechtlichen Relevanz von bestimmten Gesetzgebungsverfahren zu beurteilen , können Sie nach fast einem Jahr immer noch keine Stellungnahme zum Altenbericht abgeben , zumal hier Fragen gestellt worden sind , die sich absolut auf Einzelpunkte beziehen , welche schon in anderen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle gespielt haben ? Heißt das , dass der Altenbericht trotz seiner Vorlage in den Bemühungen der Bundesregierung in keiner Weise einen Niederschlag gefunden hat ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , das ist keineswegs der Fall . Zu einzelnen Fragen , die im Altenbericht angesprochen werden , ist im Parlament mehrfach Stellung genommen worden . Es geht um eine in sich schlüssige Stellungnahme der Bundesregierung zum Altenbericht insgesamt . Das bedarf längerer Abstimmungen und vor allen Dingen der Diskussion und Beschlussfassung im Kabinett . Das ist für den 5 . Juli vorgesehen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nicht erinnern, je ein solches agrarpolitisches Versagen erlebt zu haben wie bei der betäubungslosen Ferkelkastration. Was Sie heute vorlegen, ist inhaltlich nicht ganz verkehrt. Aber das hätten wir doch alles zum 1. Januar 2019 machen können. Falsch und unerklärlich ist Ihre unverantwortliche fünfjährige Verschleppung dieser Entscheidung. Falsch ist es aber auch, Frau Ministerin, dass Sie als Tierschutzministerin erklärt haben, nicht zuständig zu sein. Falsch, fahrlässig und unfair ist das Nichtstun von CDU/ CSU, mit der Sie die Sauenhalterinnen in eine beispiellose Verunsicherung getrieben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in der Sauenhaltung seit Jahren einen beispiellosen Strukturbruch. 1998 hatten wir 88 000 sauenhaltende Betriebe, heute 8 300: 90 Prozent Verlust. Das haben Sie mit Ihrer Untätigkeit weiter forciert. Während Sie fünf Jahre lang nichts taten, hat fast ein Viertel der verbliebenen Sauenhalter aufgegeben. Viele hätte man mit etwas mehr Planungssicherheit halten können, meine Damen und Herren. Dabei war die Hausaufgabe der Ministerin und der Koalition klar formuliert. Die Hausaufgabe lautete: Finden Sie Wege zur wirksamen Schmerzausschaltung. Wirksame Schmerzausschaltung! Jeder weiß, dass Ebermast, Immunokastration, Injektionsnarkose und Inhalationsnarkose heute die möglichen Wege sind. Statt diese umzusetzen, haben Sie von CDU/CSU den vierten Weg mit Lokalanästhesie ins Spiel gebracht, ohne den Wirkungsnachweis erbringen zu können. Nach wie vor ist der Wirkungsnachweis nicht erbracht, wie in der Studie, die letzte Woche vorgestellt wurde, noch einmal betont wurde. Niemand wird gegen neue, nachweislich wirksame Verfahren der Schmerzausschaltung sein. Aber im Moment gibt es sie eben nicht, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen halten viel davon, gesetzliche Fristen einzuhalten: aus Respekt vor den Betroffenen, aus Respekt vor dem Gesetz. Deshalb halten wir Grünen das Reißen der Frist zum 1. Januar 2019 für ein verheerendes Signal an die Gesellschaft. So schaffen wir kein Vertrauen in die Politik, meine Damen und Herren, und kein Verständnis für die Landwirtschaft von heute. Aber wenn Sie jetzt schon in die Verlängerung gehen, warum denn dann noch zwei Jahre? Viele Umsetzungsdetails in Ihrem Vorschlag sind sehr richtig. Aber das könnte man doch alles viel schneller haben. Dafür braucht man doch keine zwei Jahre. Meine Damen und Herren, die Menschen wollen, dass endlich gehandelt wird. Die Sauenhalter brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Und die jährlich 20 Millionen betroffenen Ferkel müssen endlich von ihrem unnötigen Leid befreit werden. Deshalb bringen wir Grünen heute einen umfassenden Tierschutz-Novellierungsantrag ein, der schon lange auf die Tagesordnung gehörte, weil im Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier noch sehr vieles verändert werden muss, wie es unser Grundgesetz schon seit Jahren verlangt.
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1244 Nr . 9 d hat KFOR unter anderem die Aufgabe , die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten , bis UNMIK diese Verantwortung vollständig übernehmen kann . Mit Beginn der militärischen Sicherheitspräsenz im Kosovo im Juni 1999 wurde in Camp Bondsteel eine Hafteinrichtung - eine entsprechende Detention Facility - für die US-geführte multinationale Brigade Ost eingerichtet . Seit Mitte 2001 wird diese Einrichtung auch als KFOR-Hafteinrichtung genutzt .
Herr Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Fragestellung berührt die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz kann ich Folgendes mitteilen: Am 22. Dezember 2011 ist der Hinweis eines ehemaligen Geschäftspartners von Ralf Marschner eingegangen. Demzufolge soll Beate Zschäpe in einem von Ralf Marschner in den Jahren 2005 bis 2007 geführten Bekleidungsgeschäft in Zwickau als Aushilfe tätig gewesen sein. Daraufhin wurden entsprechende Ermittlungen im geschäftlichen Umfeld des Zeugen Ralf Marschner durchgeführt. So wurden mehrere Zeugen vernommen, darunter insbesondere auch die für die Einarbeitung von Aushilfen in dem Bekleidungsgeschäft zuständige Angestellte. Darüber hinaus wurde der von Ralf Marschner geschäftlich in den Jahren 2000 bis 2007 genutzte Computer ausgewertet. Belastbare Anhaltspunkte für eine Aushilfstätigkeit von Beate ­Zschäpe in dem Ladengeschäft von Ralf ­Marschner haben sich nicht ergeben. Möglich ist, dass Beate ­Zschäpe als Kundin in diesem Bekleidungsgeschäft verkehrte. Der Hinweisgeber hat seine Behauptungen bei einer Folgevernehmung erheblich relativiert. In den vom Generalbundesanwalt auch nach Anklageerhebung gesondert geführten Ermittlungen gegen unbekannt, also in einem Strukturverfahren, ist weiter eingehend im Umfeld des Zeugen Ralf Marschner ermittelt worden. Im Jahr 2012 war bei der Auswertung der Unterlagen von Kfz-Vermietern aufgefallen, dass seitens des von Marschner betriebenen Bauunternehmens im Jahr 2001 bei einem Zwickauer Autovermieter drei relevante Kfz-Anmietungen erfolgt waren. Diese Anmietungen korrespondierten in zeitlicher Hinsicht mit zwei dem Nationalsozialistischen Untergrund zugerechneten Tötungsdelikten in Hamburg und München sowie mit einem dem NSU zugerechneten Überfall auf eine Postfiliale in Zwickau. Aus diesem Anlass waren mögliche Beziehungen zwischen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einerseits und der Bauunternehmung des Zeugen Marschner andererseits Gegenstand intensiver Ermittlungen. In deren Rahmen sind zahlreiche weitere Zeugen vernommen worden, darunter allein 16 ehemalige Beschäftigte der Firma Bauservice Marschner. Außerdem wurde Ralf Marschner erneut vernommen. Ferner wurde die Insolvenzakte der Bauunternehmung ausgewertet. Ebenfalls ausgewertet wurde die Akte eines wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt durchgeführten und mit rechtskräftiger Verurteilung abgeschlossenen Strafverfahrens gegen ­Marschner. Beide Akten standen im Zusammenhang mit der Firma Bauservice Marschner. Darüber hinaus wurden Erkenntnisanfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst sowie die schweizerische Behörde gerichtet. Belastbare Anhaltspunkte für eine Tätigkeit von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der vom Zeugen Marschner betriebenen Bauunternehmung haben sich nicht ergeben.
Partei: PDS/LINKE
Von der gerechten Einbindung der Kommunen hängt sehr viel ab . Die Existenz vieler Stadtwerke ist - insbesondere in Bezug auf die Oligopole - gefährdet . Die entscheidende Frage ist , wie die Kommunen in diesen Gipfel einbezogen werden . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Hill , ich muss auf meine Antwort von eben verweisen . Über die Frage , welche Interessengruppen wie beteiligt werden , ist noch nicht entschieden worden . Deswegen kann ich Ihnen dazu heute nichts sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , wenn Sie den Wortlaut des Satzes 1 nehmen , geht daraus doch eindeutig hervor , glaube ich , daß der Bundeskanzler damit die Vorgänge im Zusammenhang mit der noch vorzunehmenden Ernennung meint . Da bisher noch kein Wirtschaftsminister ernannt ist , ist der Gesamtzusammenhang , glaube ich , für jeden , der diesen Brief unvoreingenommen liest , ganz eindeutig . Zweitens . Was die Verfassungslage angeht , so hat der Bundeskanzler in diesem Brief auf das , was offensichtlich auch zwischen uns völlig unstrittig ist , noch einmal hingewiesen .  Drittens hat der Bundeskanzler sicherlich , so wie auch seine Vorgänger im Amt , Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundeskanzler Willy Brandt , der gleichfalls in Koalitionsregierungen gelebt und gewirkt hat , die Möglichkeit , auf die Benennung durch sein Vorschlagsrecht Einfluß zu nehmen . .
Partei: SPD
Danke. – Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die zusätzlichen Mittel, die im Einzelplan 23 sein sollen, zu sprechen kommen. Sie haben den Kopenhagen-Akkord zitiert, nach dem – zu Recht – in den Haushalten für die nächsten drei Jahre und damit auch im Haushalt 2010 jeweils ungefähr 400 Millionen Euro vorzusehen sind. Jetzt sprechen Sie von 205 Millionen Euro, die im Einzelplan 23 zusätzlich vorhanden sein sollen. Deshalb meine Nachfrage: Wo finden sich diese 205 Millionen Euro? Können Sie mir im Bereich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Vergleichszahlen aus dem Jahre 2009 nennen, damit wir sehen können, wie sich die Zahlen entwickelt haben? Der eine Titel, den es im Einzelplan 23 gibt – Klimaschutz in den Entwicklungsländern –, umfasst 35 Millionen Euro, aber nicht 205 Millionen Euro. Also müssten die übrigen 170 Millionen Euro in anderen Titeln versteckt sein. Daher hätte ich zum Vergleich gerne die Zahlen aus dem Jahre 2009.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wittke, für die Beantwortung der Frage. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, was die umweltrechtlichen Würdigungen des von Ihnen geschilderten Vorgangs angeht, hat Ihr Ministerium darauf hingewiesen, dass a) die Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, dass b) das Wasserhaushaltsgesetz beachtet werden muss und dass für das Einleiten in die Saar – das war ein dritter wichtiger Punkt – eine Genehmigung des Bundes, also des jeweils zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes, vorliegen muss. In dem von Ihnen geschilderten Verfahren haben sowohl die Bahn als bundeseigene Behörde als auch die Auftragsverwaltung, der Landesbetrieb für Straßenbau und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sehr kritische Stellungnahmen eingebracht. Das heißt, es gibt zum einen umweltrechtliche Aspekte, die nicht ausreichend gewürdigt wurden, und zum anderen massive Folgen für die öffentliche Infrastruktur, auch des Bundes. Hierzu liegen der Bundesregierung ja kritische Stellungnahmen vor. Außerdem basiert der Erblastenvertrag auf dem KPMG-­ Gutachten von 2006, das Ihre Vorgänger im Ministerium in Auftrag gegeben haben. Darin steht ausdrücklich, dass der Bund wie auch die Gutachter davon ausgehen, dass die Risiken eines solchen Einstellens nicht absehbar sind. Deswegen lautet meine Zusatzfrage: Bleibt die Bundesregierung bei der Auffassung, dass die Risiken eines Einstellens des Pumpens nicht beherrschbar sind, oder hat sich die Haltung der Bundesregierung hierzu geändert?
Partei: CDU/CSU
Wir haben zwischen den europäischen Ländern und mit der Europäischen Kommission seit 2011 eine intensive Diskussion darüber, wie wir die Tests optimieren können. Wir wollen hin zum RDE-Test. Das heißt, wir wollen, dass zukünftig nicht die Verbrauchssituationen und die Abgassituationen auf der Rolle, das heißt, auf dem Laborfeld, sondern letztlich auf der Straße geprüft werden. Wir wollen mit unseren Tests näher ran an das echte Fahrverhalten der Menschen. Das ist der Unterschied zu dem, wie wir bisher diese Tests europaweit gestaltet haben. Wir haben uns Anfang dieses Jahres darauf geeinigt, dass wir diese Tests auf der Straße gemeinschaftlich in Europa durchführen wollen. Zurzeit gibt es Verhandlungen zwischen den Verkehrsministern und der Kommission darüber, was diese Tests beinhalten müssen. Das heißt, wenn man mit diesem Test auf die Straße geht, muss natürlich festgelegt sein, wie er ablaufen soll, damit er standardisiert ist. Nur wenn er standardisiert ist, können die unterschiedlichen Fahrzeuge auch miteinander verglichen werden. Wir arbeiten daran, ein Ergebnis zu finden. Wenn eine Einigung erzielt werden kann, werden wir diesen neuen Test nach einer Übergangszeit für alle verbindlich entsprechend umsetzen. Es ist unsere Einstellung, dass wir dadurch einen optimierten Test haben, der genauere Auskünfte über den Verbrauch von Fahrzeugen bietet, als dies die bisherigen Tests, die auch gemeinschaftlich in Europa durchgeführt werden, leisten können.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Geis, ich glaube, Ihr Exkurs in das Verfassungsrecht, was den Art. 6 des Grundgesetzes angeht, beruht auf einem Verständnis des Gewollten, das fundamental anders ist als das, was Sie in diese Bestimmung hineinzuinterpretieren versuchen. Niemand hier braucht eine Belehrung darüber, dass Kinder Persönlichkeiten sind, Persönlichkeitsrechte haben und den Schutz des Grundgesetzes genießen – schon jetzt. Darüber kann und darf es keinen Streit geben. Aber das, was mit der geplanten Änderung des Art. 6 des Grundgesetzes geplant und gewollt ist, bezieht exakt das ein, was im Prinzip alle Rednerinnen und Redner vorgetragen haben, nämlich dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, dass Kinder in bestimmten Situationen eben nicht mit eigener Stimme sprechen können und dass sie deshalb mehr als alle anderen auf staatlichen Schutz angewiesen sind. Kinder bedürfen daher nach meiner Überzeugung des Schutzes des Art. 6 GG. Da das alles sehr theoretisch klingt, möchte ich auf die Praxis zu sprechen kommen. – Ich bin mir nicht sicher, ob das verfahrensmäßig geht.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesministerin! Ich bin ein Freund von Zielen, aber sie müssen glaubwürdig und messbar sein. Das, was Sie uns als Ziel des Gute-Kita-Gesetzes vorgaukeln, liebe Frau Giffey, ist weder das eine noch das andere. Im Gesetzentwurf steht explizit, dass die Qualität in Kitas weiterentwickelt werden soll, dass die bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern angeglichen werden sollen und dass all das nachhaltig und dauerhaft geschehen soll. Wenn das die Zielsetzung ist, dann passt das nicht zu Ihrem Gesetzentwurf, Frau Giffey. Ihre Ziele sind nicht glaubwürdig. Und ich sage Ihnen auch, warum: Mit Beitragsfreiheit erreichen Sie keine Qualitätssteigerung. Wenn Ihre Ziele glaubwürdig wären, würden Sie das ausdrücklich klarstellen. Sie wissen doch, dass viele Eltern bereitwillig, ja sogar gerne eine gewisse Gebühr bezahlen, wenn sie im Gegenzug darauf vertrauen können, dass ihre Kinder bestens betreut und vor allem gefördert werden. Wenn die Ziele glaubwürdig wären, Frau Giffey, dann würden Sie, ja dann müssten Sie die qualitativen Standards, von denen Sie sprechen, definieren. Was heißt den „bundesweit gleichwertig“ zum Beispiel in Bezug auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel, auf Sprachkompetenzen, auf gesunde Ernährung? Nur dann, wenn das definiert ist, können wir eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern herstellen. Und schließlich: Wenn die Ziele glaubwürdig wären, würden Sie auch die Anschlussfinanzierung klären. Länder, Kommunen, Kitaträger, Eltern – sie alle brauchen Verlässlichkeit. Das gilt auch für die Erzieher, die wir wiederum so dringend benötigen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. So sind Ihre Ziele nicht glaubwürdig und vor allem nicht messbar. Statt eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, müssten Sie sich folgende Fragen stellen: Was bedeutet eine gute Kita für Sie? Woran messen Sie den Erfolg, anhand welcher Kriterien und anhand welcher Kennzahlen? Wir haben die Bundesregierung gefragt. Sie kann es uns aktuell nicht sagen. Gleichzeitig planen Sie, dass das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll – ein ambitioniertes Ziel, wie ich finde, angesichts all der Schwachstellen und der großen Unbekannten darin und vor allem der 16 Bundesländer, die unterschrieben haben müssen, ehe das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Beratungen im Bundesrat ergeben werden, und ich bin froh, dass wir zeitnah eine Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz haben werden. Auf dass es ein solches noch werde, denn bisher ist es keines! Danke schön.
Partei: GRUENE
Frau Peters , ich habe sehr aufmerksam zugehört , wie Sie mehrfach ausgeführt haben , daß Ihrer Ansicht nach der Ausbau von Flüssen heutzutage nur noch nach Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung , nach eingehender Prüfung passieren darf . Ich muß noch einmal auf die Elbe zurückkommen . Ist Ihnen bewußt , daß genau für das , was an der mittleren Elbe an Ausbauplanungen passiert , weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch ein Planfeststellungsverfahren nach bundesrepublikanischen Maßstäben vorliegt und das Bundesamt für Naturschutz genau diese Ausbaumaßnahmen , die jetzt dort stattfinden , als umweltunverträglich bezeichnet hat ? Wenn ich richtig informiert bin , ist das Bundesamt für Naturschutz die Fachbehörde des Umweltbundesministeriums . Ich denke , daß es bei solchen Planungen zur fachlichen Beratung dienen sollte . Das ist dort schlicht und einfach nicht passiert . Dort wird nach Plänen von 1936 ausgebaut ! . Sie können mir doch nicht erzählen , daß diese Pläne von damals auch nur irgend etwas mit heutigen Maßstäben von Ökologie zu tun haben . . Ich kann nicht verstehen , wenn Sie solche Maßstäbe anlegen , wie Sie hier vorgetragen haben , daß Sie dann diesen Ausbauplanungen zustimmen können . Fahren Sie hin ! Schauen Sie sich das an ! Nehmen Sie die Kollegin Blank mit , die gesagt hat , sie konnte sich 1992 die Buhnen anschauen . Die haben dort überhaupt nichts behindert . 1992 ist das schön gewesen . Diese Buhnen werden jetzt fast bis zur Mitte des Flusses vorangetrieben . Da können Sie sich demnächst nichts mehr anschauen . Gehen sie vor Ort und schauen Sie sich das an , was an Uferschotterung . noch : Steffi Lemke und Uferzerstörung im Augenblick dort betrieben wird . Sehen Sie sich das an ! Sie haben die Bilder von Herrn Dörfler vom BUND inzwischen wahrscheinlich auch bekommen . Das ist nicht umweltverträglich , und das ist auch keine Ausbau- oder Instandsetzungsmaßnahme , wie es immer genannt wird , das ist eine massive Flußzerstörung , die dort zur Zeit stattfindet . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , Finanzierungsmodelle , die eine Vorbelastung künftiger Haushalte nach sich ziehen , kommen für uns nicht in Betracht . Die Bundesregierung strebt an , die Fertigstellung der A 6 zwischen Pfreimd und der Bundesgrenze bis zum Jahre 2010 sicherzustellen . Positiv wirkt sich hierbei aus , dass für die Restlaufzeit des Investitionsprogrammes , also in den Jahren 2001 und 2002 , insgesamt rund 1 100 Millionen DM mehr für Straßenbauprojekte des Bundes zur Verfügung stehen , als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Programmes abzusehen war . Mit der Bayerischen Staatsregierung wird der Betrag festzulegen sein , der für die A 6 aus dem auf Bayern entfallenden Anteil zur Verfügung gestellt werden kann . Für die Zeit nach 2002 obliegt es Ihnen , dem Deutschen Bundestag , im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes über die Beibehaltung oder die Änderung von Prioritäten im Bundesfernstraßenbau zu entscheiden .
Partei: FDP
Herr Hartmann, was mir zum Thema „Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zu den von NRW vorgeschlagenen Onlinedurchsuchungen“ vor allen Dingen einfällt, ist, dass der damalige Innenminister Herr Schily – vielen Dank –, SPD, sich auf Bundesebene nicht einmal bemüht hat, das Ganze, obwohl es verfassungswidrig war, per Gesetz zu regeln, sondern geglaubt hat, das Ganze mit einer internen Verwaltungsanweisung regeln zu können. Erst als die FDP Druck gemacht hat, nachdem wir es im Haushalt gesehen hatten, wurde das überprüft. Der Anstoß dazu kam nicht von Ihnen. Sie haben das mitverantwortet; wir haben es kritisiert. Das fällt mir dazu ein. Das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren von der SPD.
Partei: GRUENE
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, die nämlich dahin ging, welche Vorstellungen der Minister und das Ministerium von der zukünftigen Organisationsform und juristischen Konstruktion haben. Wenn bereits jetzt im Ministerium Umorganisationen durchgeführt werden, dann muss es doch entsprechende Vorstellungen davon geben. Ich zitiere dazu die entsprechenden Sätze aus dem Schreiben des Ministers vom 2. März: Zu diesem Zweck strukturieren wir derzeit auch das Ministerium selbst um. In der neuen Struktur spiegeln sich die Schwerpunkte unserer Arbeit. Wenn Sie schon Umstrukturierungen im Ministerium vornehmen, dann muss es doch Vorstellungen von der neuen Organisationsform und der juristischen Konstruktion geben.
Partei: SPD
Was wir natürlich versuchen, ist, auch Projekte zu unterstützen, die die Akzeptanzforschung vorantreiben. Wir alle wissen, dass das nicht nur in der Energiepolitik eine Rolle spielt, sondern bei fast allen Infrastrukturprojekten größerer Natur, manchmal auch bei kleineren Projekten. Deswegen ist Akzeptanzforschung auch ein Teil dessen, was wir tun.