Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich denke, dass ich mit der Vermutung nicht falsch liege, dass vor allen Dingen Sie und Ihre Fraktion in den nächsten vier Jahren noch für viele Rentendebatten in diesem Hause sorgen werden, bei denen wir dieses Thema noch einmal ausführlich besprechen können. Ich glaube, der Punkt ist folgender: Erstens. Es ist nicht Aufgabe eines frei gewählten Abgeordneten, Politik danach zu machen, welche Stimmung gerade herrscht. Wir haben zuallererst Politik danach zu machen, was für die Zukunft unseres Volkes und vor allem für die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland notwendig ist. Das Zweite ist: Wenn Umfragen gemacht werden, antworten Menschen verständlicherweise aus ihrer Betroffenheit jetzt und heute heraus. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossen haben, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Das ist das Jahr, in dem der Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter seinen Höhepunkt erleben wird. Danach wird Jahr für Jahr ein Drittel weniger junge Leute in Beschäftigung gehen können, als Ältere in Rente gehen. Deswegen ist das Projekt der Rente mit 67 ein Zukunftsprojekt, Herr Ernst. – Die Kollegen von der Linksfraktion setzen sich deshalb immer vorzeitig hin, weil sie gar keine Antwort auf eine Frage erwarten. Wer die zusätzliche Förderung der Altersteilzeit noch einmal verlängern will, muss auch über Geld sprechen. Nun ist es so, dass mit Unterstützung der beiden damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für dieses Jahr und für das kommende Jahr 2010 auf 2,8 Prozent festgesetzt hat, eine richtige Festsetzung, weil wir gerade in der Krisensituation Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht zusätzlich belasten wollen. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt nicht noch einen Antrag stellen, dass wir die Festsetzung auf 2,8 Prozent rückgängig machen. Wie Sie wissen, kommt auf die Bundesagentur für Arbeit ab dem kommenden Jahr ein massives Finanzierungsdefizit zu. Voraussichtlich müssen wir 16 Milliarden Euro an Bundesmitteln – wir haben sie nicht; wir müssen sie also durch zusätzliche Schuldenaufnahme finanzieren – an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg überweisen, und wir wollen das auch tun. In einer solchen Finanzsituation muss man die Frage stellen: Was sind die wirklich effektiven Arbeitsmarktinstrumente, um Beschäftigung in Deutschland zu sichern? Das wichtigste Instrument, zu dessen Anwendung wir uns in der Großen Koalition gemeinsam entschieden haben, war und ist die Möglichkeit, den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Das ist das wichtigste Instrument in der Krise. Wir wenden erhebliches Geld auf, um Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass die Bundesregierung gestern auf Initiative des neuen Bundesarbeitsministers Dr. Jung beschlossen hat, dass Kurzarbeitergeld auch im nächsten Jahr nicht 6 Monate, wie ursprünglich gesetzlich geregelt, sondern 18 Monate lang bezogen werden kann. Diese Entscheidung von gestern ist das wichtigste Signal für das nächste Jahr: Wir sichern Beschäftigung in Deutschland durch eine längere Bezugszeit von Kurzarbeitergeld. Hinzu kommt – auch das haben wir gemeinsam politisch beschlossen; so steht es im Gesetz –, dass die Bundesagentur für Arbeit auch während des gesamten Jahres 2010 die Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu 100 Prozent erstattet. Das ist ein wichtiger, für viele Betriebe vielleicht sogar der ausschlaggebende Grund, Kurzarbeiterregelungen zu wählen und keine Entlassungen vorzunehmen. In dieser finanziellen Situation sollten wir uns tatsächlich darauf konzentrieren, die Mittel aus der Bundeskasse für die Bundesagentur für Arbeit – sie sind ohnehin nicht ausreichend vorhanden, sondern wir müssen sie zusätzlich beschaffen – für das effektivste arbeitsmarktpolitische Instrument einzusetzen und nicht für Instrumente, bei denen sich schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie gar nicht zur Beschäftigungssicherung taugen. Zu Recht ist auf die Situation der jungen Menschen in der Krise hingewiesen worden. Da der Kollege Schaaf vorhin danach gefragt hat, will ich noch einmal ausdrücklich erwähnen: Die Große Koalition hat zum Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Ausbildungsbonus ein wichtiges Instrument geschaffen, um vor allen Dingen jungen Menschen, die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, eine zusätzliche Hilfe zu geben. Der Ausbildungsbonus ist ein wichtiges neues arbeitsmarktpolitisches Instrument, um jungen Menschen eine Brücke in Arbeit zu ermöglichen. Kurzarbeitergeld ist nicht nur eine Hilfe, dass Menschen, die schon in Beschäftigung sind, insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz nicht verlieren; Kurzarbeitergeld ist darüber hinaus auch eine Hilfe, Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen. Die von der SPD in ihrem Antrag angesprochenen Auszubildenden, die zum Abschluss ihrer Ausbildung darauf hoffen, übernommen zu werden, können dank Kurzarbeitergeld übernommen werden. Ein Betrieb kann einen jungen, fertig ausgebildeten Menschen einstellen und ab dem ersten Tag der Anstellung Kurzarbeitergeld Null beantragen. Angesichts dessen ist unsere Kurzarbeitergeldregelung auch eine Perspektive für junge Menschen. Betriebe können sagen: Jawohl diesen jungen Mann, diese junge Frau brauchen und wollen wir; unser Betrieb hat zurzeit zwar nicht genügend Arbeit; wir hoffen aber, dass es in den nächsten Monaten wieder aufwärtsgeht; wir stellen ihn oder sie ein. Machen wir erst einmal Kurzarbeitergeld Null und hoffen, dass wir für die Betreffenden dann bald auch ausreichend Arbeit haben, um sie richtig beschäftigen zu können. Deswegen eröffnet die von uns vorgenommene Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung auch eine Beschäftigungsperspektive für die jungen Leute in unserem Land. Diese Möglichkeit sollte man bitte beachten und auch nutzen. Ich fasse zusammen: Die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Krise stehen, meistern wir nicht, indem wir zu alten Rezepten der Arbeitsmarktpolitik, die vielleicht früher einmal gestimmt haben, zurückkehren. Wenn die Mittel knapp sind, dann gilt erst recht: Konzentration auf die Instrumente, die am effektivsten Beschäftigung sichern. Das ist jetzt in der Krise die Kurzarbeitergeldregelung. In diesem Sinne hat die neue Koalition bereits gehandelt. Wir setzen auf Zukunft und nicht auf Vergangenheit. Vielen Dank.