Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Kollegen Kurth und Hüppe haben die aktuelle Situation zutreffend beschrieben und Beispiele genannt . Deswegen werde ich mich in meinen Ausführungen auf den Stand der Beratungen konzentrieren . Ich freue mich , dass durch die Initiative der Grünen heute das Thema Eingliederungshilfe auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen ist . Es ist aber sehr schade , dass es dazu immer wieder der Oppositionsfraktionen im Parlament bedarf ; denn eigentlich , werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , müsste die Initiative von Ihnen ausgehen . Sie haben im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe versprochen . Getan hat sich aber bis auf viel zerschlagenes Porzellan bei der Behindertenbeauftragten nichts . Um Ihrer Erinnerung auf die Sprünge zu helfen , zitiere ich die entsprechende Passage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag : Die Unterstützung von Selbstständigkeit , Selbsthilfe und Selbstbestimmung ist eine gesellschaftliche Aufgabe . Gemeinsam mit den Ländern , Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen werden wir die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln , dass auch künftig ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung steht . Dabei haben der Grundsatz ambulant vor stationär , die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste , Leistungserbringung aus einer Hand sowie die Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert . Wir wollen , dass die Leistungen zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsleben zeitnah und umfassend erbracht werden . Hierzu bedarf es der effektiven Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , das war Ende 2005 . Jetzt haben wir bereits Anfang 2008 , und ich frage Sie heute : Was haben Sie davon umgesetzt ? Die Antwort ist beschämend : Nichts . Der Versuch der Verbändebeteiligung ist bereits im Ansatz gescheitert , nachdem die Behindertenbeauftragte den Verbänden verkündet hat , substanzielle Änderungen stünden in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr auf der Tagesordnung . Auch mit Ländern und Kommunen scheint es keinen Dialog zu geben ; sonst hätte Ihnen die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer nicht im November letzten Jahres mit 16 : 0 Stimmen ein Ultimatum gesetzt , bis zur nächsten Konferenz im November dieses Jahres endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen . Es ist kein Wunder , dass die Länder langsam nervös werden ; denn - wir haben es eben schon gehört - die Ausgaben der Kreise und Kommunen für die Eingliederungshilfe steigen seit Jahren kräftig . So verwundert es auch nicht , dass aus den Ländern Rufe nach einer Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe lauter werden , wie zuletzt von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz , wie schon erwähnt , im vergangenen November . Völlig zu Recht wird im Koalitionsvertrag festgestellt , dass die Unterstützung von Selbstständigkeit , Selbsthilfe und Selbstbestimmung eine gesellschaftliche Aufgabe ist , die nach Auffassung der FDP auch die finanzielle Solidarität zwischen Bund , Ländern und Gemeinden erfordert . Mit dieser Aufgabe dürfen die Kreise und Kommunen nicht alleine gelassen werden . In welcher Form das zu geschehen hat , muss eingehend geprüft werden . Die FDP im Deutschen Bundestag ist noch nicht festgelegt . Klar ist aber , dass diese Mammutaufgabe keinen Aufschub mehr duldet ; denn die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist nicht nur eine sozialrechtliche Frage , sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe . Es geht um Menschen und deren Chancen auf Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft . Diese Aufgabe darf man nicht auf die lange Bank schieben ; denn jeder vergeudete Tag ist eine vergeudete Chance für viele Behinderte in Deutschland . Mit dem Antrag der Linken zu einem Nachteilsausgleichsgesetz , den heute zur Beratung stehenden Vorschlägen der Grünen für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie den Empfehlungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz stehen bereits mehrere Modelle für eine Weiterentwicklung einer teilhabeorientierten Politik für Menschen mit Behinderungen im politischen Raum . Auch die FDP wird sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen . Wir befinden uns seit Monaten im Gedankenaustausch mit allen Akteuren der Eingliederungshilfe . Das Führen einer Diskussion setzt aber voraus , dass die Bundesregierung überhaupt erst einmal in die Debatte über die Eingliederungshilfe eintritt . Den Handlungsbedarf dafür zeigt der mehr als schleppende Start des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets eindrucksvoll auf . Die Bedarfsermittlung , die Leistungsgewährung sowie die Leistungserbringung hinken dem fortschrittlichen und zu begrüßenden Ansatz des Persönlichen Budgets weit hinterher . Wenn das Budget ein Erfolg werden soll , müssen jetzt geeignete Rahmenbedingungen dafür hergestellt werden . Wir wissen alle , dass diese Aufgabe ein sehr großer Brocken ist . Umso wichtiger ist es , dass die Große Koalition jetzt mit der Reform der Eingliederungshilfe beginnt ; denn das Ende der Legislaturperiode rückt immer näher , und die Erfahrung lehrt uns , dass in Wahlkampfzeiten keine heißen Eisen mehr geschmiedet werden . Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch hinzufügen : Das ist eine der ganz wenigen Debatten zur Behindertenpolitik . Wir haben noch 13 Minuten ; ich habe die Rednerliste gesehen . Es ist kein Redner der Bundesregierung da . Ich hätte mir sehr gewünscht , dass wir die Position der Bundesregierung zum Thema Eingliederungshilfe und eine Mitteilung zum Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu hören bekommen . Wenn ich recht gesehen habe , ist auch die Behindertenbeauftragte nicht da . Es ist sehr schade , dass wir den Dialog nicht in diesem Parlament führen können ; denn die Beratungen für die Gesetze sollen doch im Plenum stattfinden . Ich finde es bedauerlich ; aber wir werden dann eben in den Ausschüssen die Details beraten . Vielen Dank .