Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Deutschland ist in allen politischen Bereichen mittlerweile Schlusslicht in Europa . In vielen Bereichen , vor allem was die Wirtschafts- und Finanzpolitik anbelangt , trifft dies leider Gottes zu . Doch in einem Punkt sind wir in Deutschland immer noch einsame Spitze : in dem perfektionistischen und geradezu manischen Streben , alles und jedes zu regeln , zu regulieren und zu klassifizieren , und zwar immer mit dem hohen Anspruch , möglichst viel Einzelfallgerechtigkeit an den Tag zu legen . Die deutschen Unternehmer , insbesondere im Handwerk und im Handel , müssen die Ankündigungen der Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung , den bundesrechtlichen Normenbestand zu bereinigen und überflüssige Gesetze und Vorschriften aufzuheben , sowie die erst gestern getätigte Ankündigung des Bundes finanzministers Eichel , der Bürokratie den Kampf anzusagen , als blanke Drohung empfunden haben . Auch vor vier Jahren wurden diese wohlklingenden und verheißungsvollen Ankündigungen gemacht . Wie sieht die Realität aus ? Bürger und Unternehmen müssen derzeit allein auf Bundesebene 2 197 Gesetze und 46779 Einzelvorschriften befolgen . Wer sich in Deutschland rechtstreu verhalten will , muss weit über 85 000 Gesetzesbefehle befolgen . CSU : Herrn Ströbele fällt es schon schwer , nur ein Gesetz zu befolgen !) Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden 396 neue Bundesgesetze und 1 379 neue Rechtsverordnungen erlassen , während in derselben Zeit nur 95 Bundesgesetze und 406 Rechtsverordnungen abgeschafft wurden . Man muss wirklich zugeben , dass der Saldo in diesem Punkt ausnahmsweise einmal positiv ist . Gerade der Mittelstand wird durch die überbordende Bürokratie in Deutschland stranguliert . Während Groß unternehmen in Deutschland im Durchschnitt lediglich 153 Euro Bürokratiekosten pro Arbeitsplatz im Jahr zu tragen haben , lasten auf dem Mittelstand pro Arbeitsplatz im Jahr durchschnittlich 3 579 Euro , das heißt , die Last ist mehr als 23-mal so hoch . Zurzeit befinden sich viele Privathaushalte , aber vor allem viele Unternehmen in einer wirtschaftlich äußerst angespannten Phase . Dies ist in jeder Hinsicht besorg niserregend , bietet zugleich aber auch die große Chance , dass jetzt deutliche Schritte in Richtung Verwaltungsvereinfachung und in Richtung eines schlanken Staates getroffen werden und diese Maßnahmen nachvollzogen und akzeptiert werden . Die Politik darf in einem immer komplizierter und heterogener werdenden Lebensumfeld nicht dem Irrglauben verfallen , jedem Einzelnen die absolute Einzelfallgerechtigkeit angedeihen lassen zu können . Leider habe ich bei Ihrer Koalitionsvereinbarung bzw . bei dem , was davon noch übrig ist , sowie Ihren derzei tigen Gesetzgebungsvorhaben den Eindruck , dass Sie genau das Gegenteil beabsichtigen : mehr Staat , mehr Verwaltung , mehr Bürokratie . Sie sind nach wie vor der vollkommen überholten und in Europa mittlerweile einmaligen Auffassung , dass in einer ökonomischen Krise das Heil beim Staat zu suchen ist . Dies ist - auch als Antwort an Sie , Herr Innenminister - ein anachronistischer Etatismus . So kann man die mittlerweile überbordende Bürokratie in Deutschland auch begründen . Nicht anders ist es zu erklären , dass beispielsweise die Umsatzpauschalierung für Landwirte erschwert wird und die Durchschnittsgewinnermittlung kleinerer Landwirte abgeschafft werden soll , was beispielsweise in meinem Wahlkreis Altötting zwangsläufig dazu führen wird , dass sich die Kosten eines bäuerlichen Durchschnittsbetriebes für Steuerberatung und Buchführung ungefähr verdreifachen werden . Man braucht auch kein Hellseher zu sein , um zu prognostizieren , dass die Erhöhung der Pauschalbesteuerung des privaten Gebrauchs von Dienstfahrzeugen um sage und schreibe 50 Prozent dazu führen wird , dass PKW-Fahrer zu dem zwar sehr bekannten , aber alles andere als beliebten Fahrtenbuch werden greifen müssen . Meine Damen und Herren , dies ist der falsche Weg . Nicht die Bürger sind für den Staat da , sondern der Staat ist für die Bürger da . Verwaltung und Normen dürfen daher kein Selbstzweck sein . Von einem Gemeinwesen , das überreguliert , über normiert und überklassifiziert ist , verabschieden sich die Bürgerinnen und Bürger innerlich . Deshalb ist der Subsidiaritätsgedanke , der der katholischen Soziallehre entspringt und mittlerweile mehr als 100 Jahre alt ist , noch nie so modern gewesen wie heute . Verwaltungsabläufe und Verwaltungsentscheidungen müssen zum einen transparent und durchschaubar sein und müssen zum anderen auf der kleinstmöglichen Ebene möglichst bürgernah getroffen werden . In diesem Zusammenhang ist der von Ihnen , Herr Bundesinnenminister , initiierte Leitfaden zur Gesetzesfolgen abschätzung durchaus als positives Signal zu verstehen . Nur hat dieses Projekt sein Ziel , nämlich die Wirksamkeit und Akzeptanz von Regelungen zu erhöhen , bislang nicht erreicht . Kein einziges Gesetz wurde durch die Gesetzesfolgenabschätzung weniger geschaffen . Kein einziger Euro wurde gespart . Insofern kann man dazu nur sagen : Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht . Deshalb kann ich - um auf die bereits erwähnten ehrgeizigen Ziele in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung zum Thema Verwaltungsmodernisierung zurückzukommen - nur mit der Feststellung enden : Den Schily hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .