Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Weltsozialgipfel in Kopenhagen hat zwar keine konkreten Umsetzungsstrategien zur Lösung der brennenden sozialen Probleme in der Welt entwickelt . Er lenkt aber zumindest teilweise den Blick auf die drängendsten Probleme der Menschen , nämlich Armut , Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung . Das Wichtigste an internationalen Gipfeln - das wurde gerade schon gesagt - ist natürlich der Follow-up-Prozeß . Ich würde gern die Frage stellen , was die Bundesregierung in diesem Jahr eigentlich unternommen hat , um konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten , wie das im Mai 1995 im Gespräch mit den Vertretern des Deutschen NRO-Forums zugesagt wurde . 1996 wurde von der UNO zum Internationalen Jahr für die Beseitigung der Armut erklärt . Nicht nur in den Ländern des Südens , auch in der Bundesrepublik gibt es immer mehr arme Menschen ohne Aussicht auf Arbeit , die unter sozialer Ausgrenzung leiden . Diesen nationalen Aspekt hat die Bundesregierung sowohl im Vorfeld als auch auf dem Gipfel von Kopenhagen selbst ausgeblendet . Wir fordern die Bundesregierung deshalb nachdrücklich dazu auf , noch , wie dort vereinbart , 1996 einen nationalen Plan zur Armutsbekämpfung vorzulegen . . Wie in allen Gipfelerklärungen der letzten Jahre wurde auch in Kopenhagen betont , daß vor allem das Wohlstandsmodell der Industrieländer für die globalen ökologischen und sozialen Probleme mit verantwortlich ist . Erst unsere Umorientierung auf eine nachhaltige Entwicklung in Produktion und Verbrauch würde den Menschen des Südens die Chance geben , langfristig eigene Wege der Entwicklung zu beschreiten . Obwohl die bahnbrechenden Beschlüsse von Kopenhagen für die Regierungen nicht bindend sind , hat sich die Bundesregierung immerhin bereit er- klärt , mit den Ländern , die dies wünschen , die Eckpunkte der 20/20- Initiative zu diskutieren und gegebenenfalls umzusetzen . Leider ist damit nur eine interne Umschichtung der Entwicklungsgelder und keine Erhöhung verbunden . Leider müssen wir diese Bundesregierung in jeder entwicklungspolitischen Rede , auch heute , noch einmal an ihr Versprechen , diese Gelder auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen , erinnern . Wir fordern allerdings auch verbindliche Vorgaben zur Erreichung dieses Ziels und keine Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins- Tag . . Es ist aber noch dringlicher , auf einen umfassenden Schuldenerlaß für die ärmsten Länder und auf eine spürbare Reduzierung der Schulden für weitere Länder des Südens hinzuarbeiten . Sonst kann die Armutsbekämpfung , die eine Priorität der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist , nicht erfolgreich sein . In der Schlußerklärung von Kopenhagen werden unter anderem die weltweiten negativen Effekte hoher Militärausgaben und des internationalen unkontrollierten Waffenhandels herausgestellt . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich nicht nur für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben in Nord und Süd auszusprechen , sondern selbst Rüstungsexporte wirksam zu unterbinden . . So könnte eine dringend benötigte Friedensdividende für die Länder des Südens erwirtschaftet werden . Entwicklungszusammenarbeit muß zu einem integralen Bestandteil einer friedensorientierten Außenpolitik werden . Diese kann allerdings nur dann zustande kommen , wenn die Erfahrungen und Kenntnisse der Entwicklungspolitik für mutige Schritte in der Konfliktprävention genutzt werden . Die Lehre aus dem Völkermord in Ruanda wird hoffentlich noch rechtzeitig gezogen , um in Burundi das Schlimmste zu verhüten . . In ihrer Resolution zu den Strategien einer wirksamen Umsetzung der in Kopenhagen vereinbarten nationalen und internationalen Verpflichtungen forderte die Interparlamentarische Konferenz am 13 . Oktober 1995 in Bukarest die Regierungen der Welt auf , ihren Parlamenten ab 1996 jährlich einen Bericht über die Folgemaßnahmen des Weltsozialgipfels vorzulegen . Dort waren die internationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen dieses Bundestages beteiligt . Insofern tragen auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen diese Forderungen mit . Lassen Sie das UNO-Jahr zur Beseitigung der Armut nicht tatenlos vorübergehen . Das Bündnis für Arbeit muß , wenn es erfolgreich sein soll , durch ein . noch : Angelika Köster-Loßack Bündnis gegen die Armut sowohl national als auch international ergänzt werden . Ich danke Ihnen . .