Partei: PDS/LINKE
Gleich zu Anfang möchte ich vorwegschicken, von welcher Wichtigkeit unsere heutige Debatte ist. Wir diskutieren an dieser Stelle die Initiative „JUGEND STÄRKEN“. Mit ihr fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterstützungsangebote der Jugendhilfe zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher. Es ist ein unglaublich wertvolles Programm, das den jungen Betroffenen zielgenaue Unterstützung zukommen lässt. Die Ergebnisse fasste der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit wie folgt zusammen: Derzeit werden allein durch die Teilprogramme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ der Initiative 40 000 junge Menschen an etwa 200 Standorten auf ihrem Weg zu ihrem Schulabschluss und bei ihrem Übergang in den Beruf unterstützt. Mittels Fördermittel des Bundes und der EU, im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, sollte bis 2013 ein Netzwerk aus insgesamt 1 000 Standorten entstehen. Programmevaluationen haben die grundsätzliche Qualität der Initiative unterstrichen. Allein „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ bewirkte über eine gezielte und intensive individuelle Förderung junger Menschen, dass 60 Prozent von ihnen wieder in die Schule reintegriert werden konnten. Die „Kompetenzagenturen“ haben nachweislich vielen benachteiligten jungen Menschen das Erreichen einer Ausbildung ermöglicht und/oder sie bei ihrem Eintritt ins Arbeitsleben unterstützt. An dieser Stelle sei von ganzem Herzen all denen gedankt, die zum Erfolg dieses Programms auf vielen verschiedenen Wegen beigetragen haben. Geplant war nun ab September diesen Jahres seitens der EU und des Bundes, nur noch einen Teil der bisherigen Fördergelder bereitzustellen. Dagegen haben sich unzählige Sozialverbände, Teile der Opposition und natürlich auch meine Fraktion energisch zur Wehr gesetzt. Mit Erfolg! Die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ bleibt zum großen Teil bis 2013 bestehen, so zumindest im Falle der beiden wichtigen Teilbereiche „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“. Dies kann man der aktuellen Erklärung des BMFSFJ entnehmen. Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die Bundesregierung sich nun der Wichtigkeit ihres eigenen Programmes bewusst wird. An dieser Stelle darf man die Regierung auch einmal loben. Jedoch gibt es trotz allem einige Wehrmutstropfen: Das Teilprogramm „STÄRKEN vor Ort“, das mit Mikroprojekten vor Ort den Jugendlichen zur Seite steht, soll in diesem Jahr komplett gestrichen werden. Die Linke aber sagt: Hände weg von der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ – und zwar ohne Wenn und Aber! Jede Kürzung stellt eine massive Gefährdung einer sehr erfolgreichen Initiative dar, die als Gesamtpaket dringend weitergeführt und verstetigt werden muss. Wir als Linke fordern vier Punkte und gehen damit über den – durchaus korrekten – Antrag der SPD mit einigen Forderungen hinaus. Diese Forderungen werden auch in einem eigenen Antrag meiner Fraktion in Kürze im Bundestag zur Abstimmung stehen. Ich denke, unsere Fraktionen werden sich im Ausschuss dazu einigen können. Uns geht es also um Folgendes: Erstens. Die Finanzierung der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ und insbesondere ihrer Teilprogramme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ und „STÄRKEN vor Ort“ muss sichergestellt werden. Und zwar in gleichbleibender Höhe wie in der letzten Förderperiode. Leider vergisst die SPD an dieser Stelle das zuletzt genannte Teilprogramm. Gerade im Saarland wurde mir sehr leidenschaftlich die enorme Notwendigkeit auch dieses Aspektes geschildert. Zweitens. Die Förderleitlinien „Weiterentwicklung der Initiative ‚JUGEND STÄRKEN‘ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend müssen auf der Grundlage der Umsetzungsergebnisse aus den Programmen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“und„Jugendmigrationsdienste“ vom 11. März 2011 so gestaltet werden, dass eine Kofinanzierung durch Jobcenter und Agenturen für Zu Protokoll gegebene Reden Arbeit für den Förderzeitraum bis 31. Dezember 2013 weiterhin möglich ist. Und damit bin ich bei zwei Punkten, die weit über die Forderungen des SPD-Antrages hinausgehen: Drittens. Perspektivisch muss die Finanzierung der Programme verstetigt werden. Das ist über einen entsprechenden Titel im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, insbesondere im Kinder- und Jugendplan des Bundes, möglich. Durch das Ministerium ist ein entsprechender Gesetzentwurf vorzulegen. Nur auf diesem Weg kann es gelingen, solch verheerende Kürzungsversuche nachhaltig zu verhindern. Die Möglichkeit der Kofinanzierung durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit ist auf Dauer anzulegen. Die benötigte personelle Ausstattung ist sicherzustellen. Viertens. Die Programme der Initiative „JUGEND STÄRKEN“ sind künftig so zu gestalten, dass für die kleinen Träger der Initiative und für die breite Öffentlichkeit eine Transparenz bezüglich der Mittelherkunft, der Mittelhöhe, der Vergabekriterien und der Mittelverwendung der Initiative entsteht. Eine allgemeine Transparenz ist insbesondere auch für die Betroffenen herzustellen, sodass diese ohne größeren Aufwand einen Überblick über mögliche Unterstützungsangebote erhalten können. Wir erleben gegenwärtig eine Situation grassierender Jugendarmut, von Bildungsarmut, Jugendarbeitslosigkeit und massiver ungleicher Teilhabemöglichkeiten junger Menschen. Jugendliche drohen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sogar exkludiert zu werden. Ich will nur eine Zahl nennen: In Deutschland ist jeder fünfte Jugendliche von Armut bedroht. Und Armut trifft die jungen Menschen in einer höchst sensiblen Phase ihres Lebens, in einer Phase, in der sie eigentlich Selbstvertrauen, Optimismus und Resilienz erlernen sollten, in der sie ihre eigene Identität entwickeln und ihren Standpunkt innerhalb der Gesellschaft suchen. Dass es dabei zu Brüchen im Lebenslauf kommt, zu Verunsicherung, Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst, das kann niemand wollen. Wenn aber die Finanzierung von Initiativen wie „JUGEND STÄRKEN“ gefährdet wird, wird die sozialpolitisch zentrale Idee preisgegeben, die Chancen benachteiligter junger Menschen planvoll zu verbessern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat selbst die Relevanz einer eigenständigen Jugendpolitik betont – nicht zuletzt im Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dieses Ziel wird schon im Ansatz konterkariert, wenn das Ende eines derart notwendigen Unterstützungsangebots für junge Menschen eingeleitet wird. Es muss auch Ihnen als Bundesregierung ein massives Anliegen sein, auch und insbesondere benachteiligten jungen Menschen soziale und berufliche Integration zu ermöglichen und sie nicht aufzugeben. Deutschland darf Jugendliche nicht nur mit halber Kraft stärken wollen! Wir, die Linke, stellen uns ausdrücklich gegen jede Form der Jugendverdrossenheit sämtlicher neoliberaler Parteien im Deutschen Bundestag.