Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Claus , das , was Sie hier abgesondert haben , hat eher etwas mit alten Klassenkampftheorien als mit moderner Wirtschaftspolitik zu tun . Das muss man einmal ganz klar sagen . Nur Unternehmerschelte zu betreiben und zu sagen , dass Geld abgegriffen , aber nichts geleistet wird - so einfach kann man es sich nicht machen . Sehr geehrter Herr Bundesminister Glos , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie dem Thema Ausbildung in Ihrer Rede einen so großen Raum gewidmet und deutlich gemacht haben , dass in diesem Jahr trotz der enormen und erfolgreichen Bemühungen der Wirtschaft unter Umständen eine schwierige Situation entstehen könnte . Deswegen ist es besonders wichtig , dass Sie sich dieses Themas annehmen , dass Sie den Paktlenkungsausschuss eingeladen haben und den Ausbildungspakt weiterentwickeln wollen , um eine Verbesserung der Lehrstellensituation zu erreichen , und dass Sie die dazu notwendigen Beratungen durchführen . Gerade den Jugendlichen in unserem Land , die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind , geht es nicht nur darum , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , sondern vor allem auch darum , einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden . Die Politik hat , genauso wie die Wirtschaft , die Verantwortung , dafür zu sorgen , dass die jungen Leute nicht aus unserer Gesellschaft ausgesperrt werden und dass Arbeitsplätze für sie zur Verfügung gestellt und gesichert werden . Die Arbeitslosigkeit hat unser Land leider Gottes nach wie vor fest im Griff . Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen , wie jetzt vermeldet wird , im Juni wieder sinkt , ist es so , dass die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor steigt . Die Arbeitslosigkeit ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen : Jeder von Ihnen , jeder von uns hat heute in seiner Verwandtschaft , in seiner Bekanntschaft wohl irgendjemanden , der von Arbeitslosigkeit betroffen ist , oder jemanden , der mit der Angst vor Arbeitslosigkeit konfrontiert ist . Aus diesem Dilemma werden wir nur herauskommen , wenn wir Wachstumsimpulse in unserem Land freisetzen . Reformieren und investieren zugleich , darin liegt der Schlüssel für die kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen , die wir brauchen , um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen . Der vorliegende Haushalt setzt , insbesondere für den Mittelstand , bei Forschung und Entwicklung ein deutliches Zeichen , sowohl bei Innovationen als auch bei Wettbewerb als auch bei Neugründungen , also bei all dem , was bei den Mittelständlern vor Ort sehr schnell zu Wachstum und Beschäftigung führt . Es gibt sicher kein Patentrezept , wie man mehr Beschäftigung schaffen kann , es gibt kein Patentrezept , wie man die Probleme schnell lösen kann . Aber ich glaube , es ist entscheidend , dass Politik die Probleme endlich nicht mehr in die Zukunft , auf die nächste Generation , verlagert , sondern dass wir das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen . Das ist den meisten Menschen in unserem Land übrigens nichts Fremdes , wie der viel missbrauchte Satz Ich will , dass es meinen Kindern einmal besser geht zeigt . Das ist es : Das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen . Da haben wir sicherlich noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns : Wir brauchen eine Erbschaftsteuerreform , die es möglich macht , dass Unternehmen in Deutschland ohne hohe Belastungen von der nächsten Generationen übernommen und weitergeführt werden können , ohne gleichzeitig die notwendige Flexibilität zu verlieren . Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme , die den Faktor Arbeit entlastet . Auf diesem Weg sind wir mit der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent zum 1 . Januar nächsten Jahres einen ersten Schritt gegangen . Einer der wesentlichen Punkte in unserem Programm ist selbstverständlich der Abbau von Bürokratie . Mit der Installierung eines Normenkontrollrates , der messbar machen wird , welche Kosten den Unternehmen vor Ort durch ein geplantes Gesetz entstehen , sind wir dabei auf einem guten Weg . Wir werden nächste Woche im Deutschen Bundestag ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen . Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen sollen viele Unternehmen von Bürokratie entlastet werden . Beispielsweise sollen die Unternehmen von einem Großteil der Statistikpflichten befreit werden . Dies wird die Unternehmen spürbar entlasten . Wir wollen dabei nicht stehen bleiben : Es wird dieses Jahr ein weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz geben , mit dem Hemmnisse für Unternehmen bzw . für Gründer von uns enttarnt und abgeschafft werden . Bürokratie ist aber nicht nur auf der nationalen Ebene zu bekämpfen . Ein Großteil dessen , was wir an Bürokratie inzwischen identifizieren konnten , kommt aus Europa . Zu oft wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt . Ich bin der Überzeugung , dass wir europäische Regelungen brauchen - aber nur dann , wenn es einen Mehrwert gibt . Deswegen ist es wichtig , dass wir Anfang nächsten Jahres , wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt , den Abbau von Bürokratie auf der europäischen Ebene zu einem zentralen Punkt unserer Arbeit machen . Hierum bitte ich die Bundesregierung eindringlich . Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen hat im Laufe der Haushaltsdebatte in den letzten Tagen die begeisterte Stimmung der Menschen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft beschrieben und dargestellt , welche Wachstumskräfte aus so einem Ereignis , aus so einer Begeisterung entstehen können . Vor drei Wochen hat meine Heimat den Wettbewerb für die Ausrichtung der Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen gewonnen . Wir werden also 2011 eine neue Weltmeisterschaft in Deutschland haben . Ich glaube , dass auch diese Weltmeisterschaft große Begeisterung auslösen und große Wachstumsreserven in Deutschland mobilisieren kann . Ich lade Sie alle dazu ein , mitzuhelfen , damit auch dieses Ereignis ein sportliches Highlight wird , das Deutschland weiter nach vorne bringt . Danke schön .