Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aristoteles , . der Begründer antiker Wissenschaft überhaupt , bezeichnete die Politik einst als vernunftbegründete und zielgerichtete Wissenschaft . Die Probleme der Politik , also die Frage , wohin die Menschen wollen , seien mit Logik , Verstand und auf rationaler Diskursebene zu lösen . Wenn wir allein die Diskussion der letzten Wochen um die Autobahnvignette betrachten , hat es aber den Anschein , daß sich die Regierungsparteien - allen voran die CSU - fest vorgenommen haben , Aristoteles zu widerlegen . Wo ist denn da das vernunftbegründete Denken und Handeln ? Regieren speziell in dieser Debatte nicht eher Emotionen ? Ich zitiere den Kollegen Jobst aus dem Express vom 20 . September 1996 : Es ist ungerecht , daß die deutschen Autofahrer die Abgezockten in Europa sind . Er hat ja recht . Ich gebe ja zu , daß die österreichischen Mautgebühren am Brenner ein großes Ärgernis für viele Autofahrer , speziell aus Oberbayern , sind . Keiner von uns empfindet Freude darüber , wenn ab 1 . Januar 1997 Österreich gegen die Bedenken der EU den verkehrspolitisch falschen Weg der Autobahnvignette wirklich beschreitet . Warum aber - außer aus einem billigen Populismus heraus - fordern einige Herren aus der CSU und der CDU genau denselben falschen Weg für Deutschland , nach dem Motto , das der Herr Staatssekretär schon angesprochen hat : Auge um Auge , Zahn um Zahn ? . Das Mittel selbst wird doch damit nicht besser . Die Autobahnvignette verdrängt den Verkehr auf die nachgeordneten Straßen . Wer die Vignettenkosten sparen will , wird bei dem dichten Straßennetz in Deutschland nämlich auch ohne Autobahn zurechtkommen . Ich möchte Sie auf eine kleine Gemeinde aus meinem Wahlkreis hinweisen . Die Gemeinderäte der bayerisch-österreichischen Grenzgemeinde Kiefersfelden wissen aus Erfahrung , daß viele Durchreisende schon jetzt den Weg über die sogenannte kleine Grenze suchen . Sie fürchten , daß nach der Einführung der österreichischen Vignette die Umwegfahrer , die sparen wollen , den Ort verstopfen werden . Sie schrieben am 20 . März 1996 an die regionalen Abgeordneten : Der Ausflugsverkehr in grenznahe Ski- und Erholungsgebiete in Tirol würde den Weg nicht mehr über den Autobahngrenzübergang , sondern durch unsere Gemeinde nehmen und uns in un . noch : Angelika Graf  Nach der Einführung der Autobahnvignette in Deutschland wird das , was in Kiefersfelden befürchtet wird , überall in der Republik geschehen . Herr Bauer ist bereits darauf eingegangen . Nicht rationale Logik oder neue Ideen sind der Hintergrund der Forderung nach einer Vignette , sondern billiger Revanchismus , den der deutsche Bürger teuer bezahlen wird . Die Vignette beschert den deutschen Steuerzahlern - wir haben es gerade gehört - Mehrkosten von 2 ,4 Milliarden DM . Das rechnet sich doch nicht . Den Bürgern wahrheitswidrig zu versprechen , daß sie mit der Vignette nicht mehr als bisher zahlen müßten , ist weiterhin fahrlässig und fördert die Politikverdrossenheit . . Dabei ist umwelt- und verkehrspolitisch kein einziger Vorteil dieser Vignette erkennbar . Ich zitiere : Diese Form der Gebührenerhebung ist nicht an die tatsächliche Benutzung einer bestimmten Strecke gebunden , sondern muß für einen Zeitraum entrichtet werden , unabhängig davon , wie hoch die Verkehrsleistung in diesem Zeitraum ist . Der Vollständigkeit halber darf ich auf die Stelle des Zitates hinweisen : Es war die Presseerklärung 51/96 des Bundesministers für Verkehr vom 6 . März 1996 , mit der zu der österreichischen Vignette ablehnend Stellung bezogen worden ist . Man muß kein allzu scharfer Analytiker sein , um zu erkennen , was Sie hier abziehen . Es herrscht das schiere Chaos . Der Kollege Bauer ist dagegen . Die Kollegen von der CSU sind zum Teil dagegen , zum Teil aber offensichtlich auch dafür . Es ist sehr eigenartig . Wie gesagt , nicht einmal in der CSU herrscht Einigkeit . Während der bayerische Ministerpräsident Stoiber und , so nehme ich an , auch Sie , Herr Wiesheu , schon eine Konzeption für die Einführung einer Autobahnvignette erarbeiten lassen und eine Initiative im Bundesrat ankündigen , sieht CSU-Landtagsfraktionschef Glück nach Pressemeldungen noch Diskussionsbedarf in der Fraktion . Auch Theo Waigel ist nicht begeistert . Den Eindruck von Chaos unterstreicht noch eine andere Stimme aus der CSU-Landtagsspitze . Vorschneller Populismus , der nur dazu diene , die Volksseele an den Stammtischen zu beruhigen , sei das , stellt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion , Adolf Dinglreiter , diese Woche im Focus fest . . Solche Vorschläge seien , meint Herr Dinglreiter , nicht zu Ende gedacht und hätten nur den Zweck , unter dem Eindruck leerer öffentlicher Kassen eine neue Einnahmequelle - ich füge hier hinzu : auf Kosten der kleinen Leute - zu erschließen . Ich stimme dem Herrn Dinglreiter nicht oft zu , aber wo er recht hat , da hat er recht . Vielleicht sollten Sie sich einmal mit ihm unterhalten . .