Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , zu Beginn dieser Diskussion über die Treuhand auf einige Ergebnisse , die in den letzten Jahren erzielt wurden , hinzuweisen . Per 31 . August 1991 gab es 3 378 genehmigte Unternehmensverkäufe und -teilverkäufe , Verkaufserlöse von 12 ,527 Milliarden DM , Investitionszusagen in Höhe von 70 Milliarden DM , Arbeitsplatzzusagen für 578 387 Beschäftigte und 563 Management-Buyouts , was rund 24 % der von den Niederlassungen privatisierten Unternehmen entspricht . Täglich werden von der Treuhand mittlerweile 20 Unternehmen privatisiert . Diese Zahlen zeigen : Eines der größten Unternehmen der Welt hat die Operationsfähigkeit erreicht . Bei ca . 3 000 Mitarbeitern , die für diese Arbeit kurzfristig eingestellt wurden , können auf Grund mangelnder Erfahrungen Fehler nicht ausgeschlossen werden . Es fehlt jedoch nicht an der erforderlichen Transparenz und Kontrolle : Mit der am 14 . März 1991 verabschiedeten Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit von Bund , den neuen Ländern und der Treuhand wurde die Basis für den für die Arbeit der Treuhand wichtigen Informationsaustausch geschaffen . Durch die Treuhandwirtschaftskabinette , aber auch durch die Beiräte bei den Niederlassungen sind die Voraussetzungen gegeben , diese Vereinbarung umzusetzen . Es gibt weitere Prozesse , die den Informationsaustausch garantieren , so beispielsweise regelmäßige Gespräche des Treuhandvorstands mit allen Landesregierungen sowie fortlaufende Gespräche einzelner Mitglieder des Vorstands . Bereits seit Dezember 1990 finden monatliche Gespräche zwischen Länderabteilungen und Landesregierungen über Grundsatz- und Einzelfragen statt . Hinzu kommen Branchengespräche zwischen Branchendirektoren und Landesregierungen über Problembranchen . Ebenso fehlt es nicht an einer ausreichenden Sicherung von Kontrollmechanismen : An oberster Stelle steht hier die dem BMF durch den Einigungsvertrag zugewiesene Fach- und Rechtsaufsicht . Die Treuhand wird weiterhin von der EG-Kommission sowie wettbewerbsrechtlich vom Kartellamt kontrolliert . Auch die Treuhand selbst hat eigene Kontrollgremien wie die Revision , die allein 23 Mitarbeiter hat . Für 1992 ist vorgesehen , diesen Personalbestand auf 50 Mitarbeiter zur Bewältigung der Prüfungsaufgaben in der Treuhandanstalt , ihren 15 Niederlassungen und den ca . 10 000 zugehörigen Bet rieben zu erhöhen . Diese Mitarbeiter sind auch für die Bewäl tigung dieser komplexen Aufgaben qualifiziert und besitzen langjährige Erfahrung im Bank- und Wirtschaftswesen . Ich meine , das ist entscheidend . Ein wesentlicher Faktor , der bei der Treuhand immer wieder diskutiert wird , ist auch die Zusammensetzung des Personals . Hier kann man feststellen , daß die Treuhandanstalt selbst sich nicht verschließt , das durch Stasi-Vergangenheit belastete eigene Personal zu überprüfen . Dafür wurde ein eigens dafür geschaffenes Direktorat gebildet , das in enger Zusammenarbeit mit der Gauck-Behörde den Personalbestand überprüft . Insgesamt wurden bis zum heutigen Tag ca . 50 Personen aus Gründen ihrer politischen Vergangenheit entlassen , weitere 10 bis 15 Fälle werden zur Zeit bearbeitet . Als Kriterium gelten dabei nicht nur Mitarbeit beim MfS oder Mitgliedschaft im ZK und Politbüro sondern auch Partei- und Staatsfunktionen auf Bezirks- und Kreisebene . Die Treuhand legt dabei zu Recht Wert darauf , nicht schematisch vorzugehen , sondern jeden Einzelfall individuell zu prüfen . Dieses erfordert natürlich einen nicht unerheblichen Zeitaufwand . . Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu erhöhen , wurden Bereiche herausgeholt bei der Treuhand , und das sind die Leute , die im Bereich Finanzen , Sondervermögen und Landwirtschaft tätig sind .