Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Ein wesentlicher Teil der Debatte über die gesamtdeutsche Landwirtschaft im Jahr 1991 dreht sich naturgemäß um den besorgniserregenden Zustand der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern . Herr Minister Kiechle , Sie haben in Ihrer Einbringungsrede dieser großen und umfassenden Herausforderung nur geringe Aufmerksamkeit gewidmet . Das ist ein deutlicher Beleg für die Ratlosigkeit , die fehlende Gestaltungskraft und die mangelnde Phantasie der Bundesregierung bei der Bewältigung der Probleme . . Sie haben aber nicht nur Probleme unterschätzt , Sie haben auch falsche Hoffnungen erweckt und verkehrte Wegweisungen gegeben . Ein prägnantes Beispiel dafür ist die einseitige Fixierung Ihrer Politik auf die Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe . . Zum einen ist diese Umwandlung längst nicht in dem Maß erfolgt , wie das erhofft wurde . Nach neuesten Erhebungen der fünf Landesbauernverbände in den neuen Bundesländern gibt es inzwischen zwar 8 000 Familienbetriebe ; denen stehen aber immer noch 1 350 LPGen in alter Struktur gegenüber . Diese 8 000 Familienbetriebe bewirtschaften nur etwa 10 To der landwirtschaftlichen Nutzfläche . Zum anderen handelt es sich bei diesen Familienlandwirtschaften um überwiegend kleinstrukturierte Betriebe , die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem EG- Wettbewerb nicht standhalten werden . DLG-Berater schätzen , daß nur 30 bis 50 % dieser Betriebe auf Dauer lebensfähig sein werden . . Das ist also für mich und die Bürger dort drüben eine ganz schlechte Zukunftsperspektive . Nicht die einseitige Förderung kleinbäuerlicher Strukturen ist gefragt , sondern eine den regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Förderung aller landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe einschließlich der Gruppenbetriebe . . Ein weiteres von Ihnen unterschätztes zentrales Problem ist die schleppende Entflechtung und Umstrukturierung vieler ehemaliger LPGen , die ja nicht nur auf die immer wieder behauptete Mauertaktik von LPG-Vorständen zurückzuführen ist , sondern auf ganz reale Probleme . . _ Das haben wir nicht . Die ungeklärten Eigentumsfragen verhindern eine betriebswirtschaftlich dringend notwendige langfristige Pachtung bzw . den Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen . Betriebsbeginn und das Vorhandensein von Liquidität werden ja , wie es ein Landwirt formuliert hat , im wesentlichen vom Naturrhythmus bestimmt und nicht vom Gang der Verwaltung und Institutionen . Hier ist nun auch die Treuhand aufgefordert , volkseigenen Grund und Boden für mittel- und langfristige Pachtung oder Kauf zur Verfügung zu stellen , sofern nicht im Einzelfall wichtige Argumente dagegenstehen . Dabei muß allerdings die Ballung von großen Flächen in wenigen Händen vermieden werden , ganz gleich , ob in westlichen oder östlichen . . _ Darüber können wir uns später unterhalten . Dem Spekulantentum ist ebenso zu wehren wie dem Versuch , bei möglichst niedrigen Pachtpreisen satte Stillegungsprämien zu kassieren . Landwirtschaftliche Nutzfläche darf nicht zum Abschreibungsprojekt werden , . sondern muß in die Hände derjenigen gelangen , die ihren landwirtschaftlichen Beruf weiter ausüben wollen . . Die beträchtliche Überschuldung der LPGen wird zusammen mit dem Kapitalabfluß durch fällige Entschädigungszahlungen an ausscheidende Mitglieder für viele Betriebe in der Liquidation enden . Davon werden auch Betriebe betroffen sein , die sanierungsfähig wären . Gegenwärtig befinden sich etwa 600 LPGen in Konkurs bzw . Liquidation ohne Rechtsnachfolge . Eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Entschuldung von Altlasten ist also dringend geboten . . Die dazu bisher bereitgestellten 1 ,4 Milliarden DM reichen bei einer Gesamtsumme der Altlasten von 8 Milliarden DM bei weitem nicht aus . . Großen sozialen Sprengstoff birgt die Tatsache , daß ein hoher Anteil Erwerbstätiger aus der Landwirtschaft ausgegliedert werden mußte bzw . durch Betriebsauflösungen , Konkurse etc . seine Arbeit verliert . Waren am 1 . Juli 1990 noch 750 000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt , sind es gegenwärtig nur noch etwa 300 000 . Hinzu kommen noch die 270 000 Kurzarbeiter . . Der Arbeitsplatzabbau wird unvermindert weitergehen , da durch die schleppende Umstrukturierung auch die Vorleistungs- und Nachleistungsbereiche in Mitleidenschaft gezogen werden . In vielen Dörfern im ländlichen Raum herrscht schon jetzt Massenarbeitslosigkeit . Die sich daraus ergebenden sozialen Probleme liegen auf der Hand , zumal auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Regelungen für Kurzarbeiter , Vorruheständler und Arbeitslose unzureichend sind und die Leistungen deutlich unter dem Durchschnitt in anderen Erwerbszweigen , z . B . der Industriearbeiter , liegen . Deprimierend ist auch die beträchtliche Perspektivlosigkeit , was alternative Arbeitsplätze bzw . Umschulungsmöglichkeiten betrifft . Durch den rapiden Arbeitsplatzabbau ist natürlich auch die Ausbildung von Lehrlingen beeinträchtigt . Hier wirkt sich nach Ansicht des Ostdeutschen Bauernverbandes sehr nachteilig aus , daß der mit dem Förderprogramm Aufschwung Ost vorgesehene Zuschuß von 5 000 DM pro Ausbildungsplatz an eine Grenze von 20 Beschäftigten im Unternehmen gebunden ist . Die Verankerung von Sozialplänen für die in der Landwirtschaft Beschäftigten ist also ebenso dringend erforderlich wie wirkungsvolle Konzepte zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum , z . B . im Dienstleistungsbereich . Der Agrarbericht macht _ wie auch die Ministerrede _ nicht deutlich , was die Bundesregierung hier konkret zu tun gedenkt . Das Prinzip Hoffnung kann keine Grundlage für seriöse Politik sein . . _ Das sehen wir . _ Nicht zuletzt entwickeln sich die Preisdifferenzen zwischen alten und neuen Bundesländern immer mehr zu einem existentiellen Problem . Schon in den letzten zwölf Monaten führten die in den neuen Bundesländern niedrigeren Erzeugerpreise zu einem Einnahmeverlust von ca . 3 Milliarden DM . Meine Herren und Damen , die Liste der Versäumnisse und Fehleinschätzungen dieser Bundesregierung ließe sich beliebig fortsetzen . Die Orientierung , die von einer Regierung berechtigterweise verlangt werden kann , hat diese Bundesregierung offensichtlich nicht geleistet . Die Phantasie , die in einem so schwierigen Umstrukturierungsprozeß erforderlich wäre , hat sie ganz ohne Zweifel auch nicht aufgebracht . Zwar kann keine Administration in einer freien Marktwirtschaft Direktiven erlassen , . aber in dieser Sondersituation muß man Hilfestellungen , ich meine wirkliche Hilfestellungen , vor allem aber Gestaltungskraft von ihr verlangen können . . Wir unterstützen jeden Appell zum unternehmerischen Risiko , aber dieses Risiko muß kalkulierbar bleiben . Es wäre zutiefst unsozial und unsolidarisch , über die Reprivatisierung von Produktionsmitteln auch die Strukturprobleme der ostdeutschen Landwirtschaft zu privatisieren , sich als Gemeinschaft aus der Verantwortung zu stehlen und die Risiken an diejenigen weiterzureichen , die alleine damit scheitern müssen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zur Wald- und Forstwirtschaft machen . Es besteht zweifellos Übereinstimmung in der Kennzeichnung der Bedeutung des Waldes als eines lebensnotwendigen Ökosystems und eines unverzichtbaren Erholungsraums für die Menschen . Doch dieses Ökosystem ist in einer besorgniserregenden Weise durch neuartige Waldschäden bedroht . Die Situation läßt sich mit einem Satz kennzeichnen : Der Wald stirbt weiter . Großflächige Waldschäden sind die Folgen des Mißbrauchs der Atmosphäre als scheinbar kostenlose Schadstoffdeponien . Dabei treffen die Schädigung der Waldbestände und die Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit natürlich auch die wirtschaftlichen Grundlagen der Forstbetriebe . Die Feststellung dieser alarmierenden Tatsachen sollte allen Verantwortlichen das größtmögliche Engagement zur Eindämmung des Waldsterbens abverlangen . Auch darüber gibt es kaum Meinungsverschiedenheiten . Aber wirksame grenzüberschreitende Maßnahmen seitens der EG wären dringend notwendig . Hier muß die Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen . Es ist zwingend notwendig , die Luftschadstoffe so zu reduzieren , daß der Wald nicht nur überleben , sondern auch gedeihen kann .  Was die Waldbewirtschaftung angeht , so fordern wir Sozialdemokraten einen naturgemäßen Waldbau und eine ökologisch verträgliche Waldnutzung . Im Hinblick auf die Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern gilt es zunächst einmal , die Besitzer von Privatwald und die Städte und Gemeinden wieder in ihre vollen Eigentumsrechte einzusetzen und dann gemeinsam mit ihren eine umwelt- und sozial verträgliche Forstpolitik zu entwickeln . Ich danke Ihnen . .