Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Legislaturperiode wird es den Tieren besser gehen, versprach Minister Schmidt 2014. Seit Donnerstagabend wissen wir alle es besser. Das ARD-Magazin Panorama zeigte schreckliche, abstoßende Bilder aus dem Inneren der deutschen Mastindustrie. Die Menschen sind einmal mehr schockiert und entsetzt. Ein Desaster! Doch wer ist für diese Situation verantwortlich zu machen, Herr Minister? Die Betriebsleiter, die sich scheinbar nicht um ihre Tiere scheren? Die Tiere, die in hermetisch abgeschotteten Räumen zu Kannibalen werden können und leider manchmal übereinander herfallen? Dass dieses nur in den schlechten Ställen von schwarzen Schafen des Berufsstandes geschieht, glaubt Ihnen, Herr Minister, doch keiner mehr. Dieses Mal ist das „Who’s who“ der sogenannten Veredlungswirtschaft – oh, dieses Wort, ich kämpfe schon seit 40 Jahren mit diesem Wort! – betroffen. Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Hier in Berlin philosophiert man über Tierwohl, zu Hause ist man davon weit entfernt. Doch wo liegt dann das Problem? Bei den Verbrauchern etwa? Bei den Menschen, die vonseiten des Bauernverbandes und von Ihnen immer wieder beschuldigt werden, dumm zu sein und von Bullerbü zu träumen? Wie würden sich die Menschen entscheiden, wenn sie wählen sollten einerseits zwischen blutig gebissenen Reststummelschwänzen, bewegungsunfähigen Tieren mit großflächigen Bissverletzungen und Bullerbü andererseits? Die Entscheidung wäre klar. Man kann auch sagen: Agrobusiness gegen Agrarkultur. Dialog wird da unmöglich. Dieses Mal ist es anders. Es gibt nur Verlierer: Das sind einmal die Bauern, die zwischen schlechten Preisen, falscher Beratung und hohen Konsumentenansprüchen aufgerieben werden. Verlierer sind vor allem aber die Nutztiere, die jeder Möglichkeit beraubt werden, ein artgerechtes Leben zu führen. Sie von CDU/CSU wissen wie wir, dass die Industrialisierung der Tierhaltung die Grenzen des Erträglichen überschritten hat und gnadenlos gegen die Wand kracht. Man kann fühlende Lebewesen nicht in größter Enge in zwangsbelüfteten Riesenhallen, wo einem selbst das Atmen doch schon schwerfällt, tiergerecht halten. Das wollen wir Grüne nicht, das will die Gesellschaft nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie diesen gesellschaftlichen Anspruch doch endlich einmal ernst. Da genügt es doch nicht, immer wieder zu erklären, dass man tagein, tagaus nur für die Tiere und mit den Tieren lebt. Diese scheinbar aussichtslose Situation mit Verlierern auf allen Seiten haben Sie von der Union und Sie, Herr Minister, zu verantworten. In Ihrer Hand, Herr Minister, liegt der Schwarze Peter. Wenn Sie ein bisschen Rückgrat zeigen würden, würden Sie klar sagen: Die Tierhaltung muss sich verändern. Die „Initiative Tierwohl“ hat seit dem Ausstieg des Deutschen Tierschutzbundes massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises der „Initiative Tierwohl“, der vor wenigen Tagen vorgelegt wurde, ist wie immer beim Minister sang- und klanglos unter den wachsenden Aktenberg von Nichtentscheidungen geschoben worden – hin zu den anderen kritischen wissenschaftlichen Expertisen über Nutztierhaltung. Herr Minister, so kann es doch nicht weitergehen, da können Sie noch so viele freiwillige Selbstverpflichtungen am Fließband unterschreiben. Dieses Kuschen vor der Agrarlobby haben Sie nun lange genug betrieben. Jahrelang haben Sie, Herr Minister, wertvolle Zeit vergeudet und die Interessen der Fleischindustrie zu Ihrem politischen Handeln erklärt. Kompetenzkreis Tierwohl, freiwillige Selbstverpflichtung, ein ominöses Grünbuch – all das sind Beispiele Ihres hilflosen, oft lächerlichen Agierens. Sie geben sich und Ihr Amt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preis. „Was tut eigentlich Minister Schmidt?“, fragte letzte Woche selbst top agrar, das Leitmagazin der industriellen Tierhaltung; nicht gerade verdächtig, Grünen-nah zu sein. Das ist eine interessante Frage. Die Ansprüche von Verbrauchern, Bauern und vor allem die Ansprüche der Tiere, aber auch des Handels müssen in Einklang gebracht werden. Wir brauchen einen Neuanfang, um eine Tierhaltung zu entwickeln, die nicht nur Verlierer und millionenfaches Leid produziert, meine Damen und Herren. Das ist Ihre politische Verantwortung. Um Ihre Haut zu retten, soll nun ein staatliches Tierwohlsiegel kommen. Bis vor wenigen Tagen war es noch des Teufels, jetzt, in der Not, kommt es also doch. Ja, bitte, dann sagen Sie: Wann und wie, Herr Minister? Wo sind die Vorschläge? Draußen im Land nimmt Ihnen diese ewigen Ankündigungen doch niemand mehr ab. Sie frischen den Lack auf, dabei ist der Unterboden schon komplett durchgerostet, Herr Minister. Leider steht das Märchenschloss „Tierwohl“ in Flammen.