Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema ist die Frage , ob die katholischen Beratungsstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung bleiben oder nicht . Frau Nolte hat dafür ungefähr 50 Prozent ihrer Argumentation in Anspruch genommen . Ich teile die Konsequenzen , die sie , was die Notwendigkeit einer Änderung der beschlossenen Gesetze anbelangt , gezogen hat , nicht . Sie darf aber sehr wohl darauf hinweisen , daß das Bundesverfassungsgericht erklärt hat , daß , wenn das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht gewährleistet ist , der Gesetzgeber verpflichtet ist , . durch Änderung oder Ergänzung der entsprechenden Vorschriften auf die Beseitigung der Mängel und die Sicherstellung eines dem Untermaßverbot genügenden Schutzes hinzuwirken . Das hat die Ministerin getan , das ist ihre Pflicht , und ich kann sie deswegen nicht kritisieren . Das war mein erster Punkt . . - Wenn Sie im Chor rufen , kann ich Sie schlecht verstehen . Ich habe aus einer Reihe von Anmerkungen und Diskussionsbeiträgen - ich rede nicht von Herrn Thierse - eine nicht gerechtfertigte Kritik an der katholischen Kirche in Deutschland herausgehört . Sie können den Papst meinetwegen kritisieren . Aber die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich mit überwiegender Mehrheit dafür ausgesprochen , daß die Konfliktberatung bleibt . Das gilt auch für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und den Sozialdienst katholischer Frauen . Wir sollten alle die Katholiken - das ist die überwiegende Mehrheit , und darum geht es ; es geht nicht um Rom oder Neapel - , die auf der Grundlage des Gesetzes die Konfliktberatung weiterführen wollen - dazu gehört die überwiegende Mehrheit der katholischen Bischöfe - , nicht mit einer so dummen Kritik überziehen , sondern sie in dem Ziel unterstützen , dies weiterhin zu ermöglichen . . Wir wollen , daß die katholische Kirche in den Beratungsstellen und auch insgesamt im sozialen Bereich präsent bleibt . Eine Förderung - so ist gesagt worden - hängt davon ab , ob sich die Beratungsstellen an das Gesetz halten . Darüber kann man sicherlich reden . Aber das gilt natürlich für alle . Das heißt , alle Beratungsstellen müssen sich dem Gesetz verpflichtet fühlen . Die Beratung soll , Frau Wolf , ergebnisoffen geführt werden , aber mit dem Ziel , das ungeborene Kind zu schützen . Das ist die rechtliche Situation . Das gilt für alle . Der Kollege Göhner hat etwas Richtiges zu der Definition Schein als Tötungslizenz gesagt . Ich glaube , diejenigen , die so argumentieren , machen einen Fehler , indem sie nämlich die Konfliktsituation , in der sich viele Frauen befinden , wenn sie schwan . noch : Heiner Geißler Frage naturrechtlich grundsätzlich beurteilen ; das ist mehr die Position der katholischen Kirche . Ich kann sie aber auch individualethisch , und ich kann sie situationsethisch beurteilen . Beide moralischen Konzeptionen sind legitim . Letzterer Auffassung ist zum Beispiel die überwiegende Mehrheit der evangelischen Kirche . Dann muß doch klar sein : Für die Frauen , die sich im Konflikt befinden , ist dieser Schein natürlich keine Tötungslizenz , sondern die Voraussetzung dafür , daß sie überhaupt zu einer Beratungsstelle gehen . Das ist die gesetzliche Lage , die wir haben . Lassen Sie mich einen letzten Gesichtspunkt anführen . Der zentrale Irrtum , der bei dieser Diskussion vorhanden und auch ein bißchen in der Stellungnahme aus Rom erkennbar ist , besteht darin , anzunehmen , daß wir die Konflikte , in denen sich die Frau befindet , mit dem Strafrecht lösen könnten . Das ist ein fundamentaler Irrtum ; . denn in der Weimarer Republik - daran möchte ich nur erinnern - gab es , obwohl die Frauen in solchen Fällen ins Zuchthaus kamen , pro zwei Geburten eine Abtreibung . Es hat dem ungeborenen Kind und der Situation der Frauen nichts genützt . Das ist der Ansatzpunkt - da sind wir uns einig ; ich möchte dies ausdrücklich bestätigen - : Eine Änderung des Strafrechts hilft uns überhaupt nicht weiter . Sie führt uns ins Elend . Statt dessen müssen wir gemeinsam für eine Verbesserung der Hilfen , eine Verbesserung der Situation der Frauen und der Familien sorgen . Wahrscheinlich bleibt dafür nur die nächste Legislaturperiode übrig . In den nächsten fünf Monaten können wir da wenig erreichen . Aber in der nächsten Legislaturperiode muß das Erziehungsgeld erhöht werden , müssen die Einkommensgrenzen und das Kindergeld erhöht werden . . - Mir dürfen Sie das nicht sagen . Als das unter meiner Federführung alles eingeführt worden ist , waren Sie noch dagegen oder noch gar nicht im Parlament . Ich bedanke mich . .