Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , Sie haben gerade die Erhöhung der Lohnnebenkosten angesprochen . In dieser Frage gebe ich Ihnen ja in gewisser Weise Recht . Wieso haben Sie es dann eigentlich in Ihrer Regierungszeit zugelassen , dass die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 43 Prozent erhöht wurden ? Wieso haben Sie diese Erkenntnis damals nicht berücksichtigt und die Lohnnebenkosten nicht bei 34 Prozent gehalten ? Wenn wir heute von den 34 Prozent ausgehen könnten , dann wäre uns sehr viel wohler . Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit eine derart dras tische Steigerung gehabt ? Eine solche Steigerung hatten wir nie ; wir haben ja angefangen , die Lohnnebenkosten abzusenken . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Dreßen , ich glaube , diese Frage erklärt auch ein Stück weit die Probleme , die Sie aktuell in der Gesundheits- und Rentenpolitik haben . Sie richten den Blick immer nur nach hinten , anstatt in der konkreten Entscheidungssituation die Lösungen anzubieten , mit denen die Beiträge stabilisiert werden können , sodass dazu beigetragen werden kann , Entlassungen zu vermeiden . Es nützt einem von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen in unserem Land überhaupt nichts , wenn Sie auf die Vergangenheit verweisen . Die Menschen wollen jetzt wissen , wie ihnen geholfen werden kann und wie ihnen diese drohenden Beitragssteigerungen erspart bleiben können . Herr Dreßen , das Schlimme ist doch , dass in allen Zweigen der Sozialversicherung - ob das die Rentenversicherung , die Krankenversicherung , die Arbeitslosenversicherung oder die Pflegeversicherung ist - Feuer unter dem Dach ist . Und was machen Sie ? - Sie betreiben eine Politik nach dem Motto : Als wir nicht mehr weiter wuss ten , verdoppelten wir unsere Anstrengungen . Das kann es wirklich nicht sein . Angesichts täglich neuer Schreckensmeldungen rennt Rot-Grün den Problemen atemlos hinterher . Anders kann man das nicht beschreiben . Was bei Ihnen zählt , ist Aktionismus , kurzfristiges Handeln . Wie anders soll man es denn bezeichnen , wenn in der nächsten Woche , am 5 . November , ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht wird und zehn Kalendertage später - Anhörung und Ausschussberatung inklusive - das Gesetz fertig sein soll ? Das kann man doch nicht mehr verantwortliche Beratung nennen . Ich frage mich , wie Sie ein solches Vorgehen mit Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarier vereinbaren können . Den Menschen , die angesichts all dessen versuchen , der Beitragsexplosion auszuweichen , antworten Sie - wie schon früher bei der von Ihnen so genannten Scheinselbstständigkeit - mit einer Politik der Zwangsjacke . Die Anhebung der so genannten Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung soll - erst nur für Berufs anfänger ; jetzt , wie wir hören und lesen können , für alle Versicherten - den Wechsel in eine private Krankenkasse erschweren . Wir Liberale im Deutschen Bundestag befürchten : Durch derart tagesflüchtiges Handeln wird massiv Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen und in die Zukunft der Sozialversicherung zerstört . Vor diesem Hintergrund lässt auch die Ankündigung des Bundeskanzlers , für die Sozialversicherung eine Kommission à la Hartz einsetzen zu wollen , wirklich nichts Gutes erwarten . Mit rund geschliffenen Konzepten à la Hartz lassen sich die Probleme nicht lösen . Es ist hier schon gesagt worden : Auch die als Jahrhundertwerk angekündigte riestersche Rentenreform hat nicht einmal zwei Jahre gehalten . Rot-Grün steht in der Rentenpolitik vor einem Scherbenhaufen . Deswegen gilt es jetzt , mit einer mutigen und beherzten Politik die Strukturprobleme in der Renten- und Gesundheitsversicherung zu lösen und nicht kopflos daran herumzudoktern . Wir sind zur Mitarbeit bereit , aber nicht mit heißer Nadel . Hier darf nichts - das sage ich sehr deutlich - über das Knie gebrochen werden . Es ist viel Zeit verloren gegangen , weil Sie die Probleme bisher geleugnet haben . Es ist Zeit , dass sich die rot-grüne Koalition , die vieles verdrängt , der Einsicht stellt und wir gemeinsam ans Werk gehen . Dieses Land hat es verdient . Vielen Dank .