Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eingangs ein paar persönliche Vorbemerkungen. Seit 16 Jahren bin ich zuerst Beirat, dann Aufsichtsrat der vor 16 Jahren gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“. Wir sind eine Graswurzelgenossenschaft in Prenzlauer Berg und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir haben einen Kernbestand von ungefähr 450 Wohnungen in Prenzlauer Berg. Wir sind eine Dachgenossenschaft, unter deren Dach weitere Projekte realisiert werden können. Zuletzt ist das bekannte Georg‑von‑Rauch‑Haus unter unser Dach geschlüpft. Wir bieten bezahlbare Mieten, im Schnitt 5,50 Euro pro Quadratmeter in Prenzlauer Berg. Wir haben eine Förderung von Berlin bekommen. Dafür haben wir Berlin Belegungsbindung gegeben. Eigentlich könnten wir diese jetzt zurückgeben. Aber wir haben uns freiwillig entschlossen, Berlin weiterhin einen Teil einzuräumen, weil wir etwas von dem zurückgeben wollen, was wir vom Staat bekommen haben. Wir haben geringe Nebenkosten und sind dem Klimaschutz verpflichtet, unter anderem durch Mieterstrommodelle. Wir machen schon seit langer Zeit keine Wartelisten, weil wir wissen, wie die Mietsituation in Berlin ist; das haben wir schon sehr früh mitbekommen. Wir sind aber keine Vermietungsgenossenschaft, die steuerbefreit ist; das ist der letzte Rest aus der Gemeinnützigkeit. Wir haben darüber diskutiert. Aber die Überführung ist viel zu kompliziert. Wenn wir hier voranschreiten wollen, müssen wir schauen, dass wir die Überführung in steuerbefreite Formen erheblich vereinfachen und die Genossenschaften keinen großen Risiken aussetzen. Wir haben Glück gehabt. Wir hatten die Hilfe der Politik. Andere haben diese Hilfe nicht gehabt. Hier wurde schon häufiger über die Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg diskutiert. Ich war am letzten Samstag wieder dort. Dazu ist zu sagen: Der Schutz von Bestandswohnungen ist, wenn man preiswerte Mietwohnungen haben will, ganz entscheidend. Die Mietstruktur in Berlin ist dadurch gekennzeichnet, dass die Miete bei Bestandswohnungen im Schnitt bei 5,80 Euro pro Quadratmeter liegt. Neubau kann man nicht unter 10 Euro pro Quadratmeter realisieren. Das heißt, wenn man bezahlbaren Wohnraum kostengünstig erhalten will, muss man sich um den Bestand kümmern. Wie gesagt, über die Kopenhagener Straße wurde hier schon oft diskutiert. Ich möchte allerdings auf einen Aspekt hinweisen, über den noch nicht diskutiert wurde. Damals wurde eine energetische Sanierung vom neuen Eigentümer angekündigt, der die Mieten um 10 bis 16 Euro pro Quadratmeter erhöhen wollte. Heute stellt sich heraus, dass diese angekündigte energetische Sanierung gar nicht realisiert wurde. Das Haus wurde in Eigentumswohnungen umgewandelt, und es wurde nicht das gemacht, was angekündigt wurde. Alle Mieter bis auf zwei Parteien wurden verdrängt. Das sind Modelle der Täuschung. Das ist grauer Baumarkt. So etwas müssen wir stoppen. Berlin wurde in der Vergangenheit heftig kritisiert, auch hier im Haus. Seit 2011 haben wir die Privatisierung gestoppt mit der Berliner Immobilien Holding, die die Linke damals noch privatisieren wollte; daran möchte ich erinnern. Es war die SPD, die das gestoppt hat. Seitdem sind wir vorangekommen. Wir haben im letzten Jahr das Umwandlungsverbot eingeführt, und wir haben eine Einigung mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids in Berlin erzielt. Wir haben ungefähr 300 000 Wohnungen in städtischer Hand. Zukünftig werden 55 Prozent dieser Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermietet, 20 Prozent sind für besondere Sozialfälle vorgesehen. Das heißt, wir haben mit einem Schlag 165 000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das ist vorbildlich, auch für andere Städte in Deutschland. Wenn wir jetzt hier diskutieren, wie wir weiter vorankommen, dann muss eines klar sein: Die Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Menschen im Land interessiert es nicht, ob es die Bundespolitiker, die Landespolitiker oder die Kommunalpolitiker sind. Sie wollen Lösungen haben. Insofern sollten wir das, was hier schon Staatssekretär Pronold angedeutet hat, angehen, nämlich die Änderung des Grundgesetzes. Wir sind den Menschen verpflichtet. Die Schaffung sozialen Wohnraums ist auch Aufgabe des Bundes; denn es geht hier nicht nur um vier Wände, es geht um die Würde und das Leben von vielen Menschen in unserem Land. Danke schön.