Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Agrarbericht 1996 zeigt , daß die Einkommenslage in der Landwirtschaft nach wie vor schwierig ist , auch wenn die Gewinne im Wirtschaftsjahr 1994/95 wieder leicht angestiegen sind . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung , haben CDU/CSU und FDP die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen und den aufwertungsbedingten Währungsausgleich gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt und auch die Agrarsozialreform beschlossen . Die Bundesregierung , CDU/CSU und FDP haben die Anhebung der Vorsteuerpauschale für unsere Landwirte vorgeschlagen und hier im Bundestag gemeinsam mit der Opposition beschlossen . Ist es nicht ein Trauerspiel , daß die erforderliche , dringend notwendige Anpassung der Vorsteuerpauschale fast gescheitert wäre , und zwar am Widerstand einiger rot und rot-grün regierter Länder , die unseren Bauern nicht das Recht der Erhöhung der Vorsteuerpauschale zukommen lassen wollten ? . Auch das SPD-regierte Schleswig-Holstein ist aus der Solidarität für unsere Bäuerinnen und Bauern ausgebrochen . . Ich bin sehr gespannt , zu hören , was der verantwortliche Landwirtschaftsminister , was Sie , Herr Kollege . noch : Bundesminister Jochen Borchert interessiert uns alle die Begründung für die Verweigerungshaltung Ihrer SPD-Regierung . Sie wollen den Bauern einen fairen Ausgleich verweigern , einen Ausgleich , der ihnen zusteht und auf den sie einen Rechtsanspruch haben . Sie wollten das Geld lieber zur Sanierung Ihrer Haushaltskasse verwenden - eine teure Lösung für unsere Bauern und eine nicht berechtigte Lösung . Das ist die Fortsetzung einer unseligen und wohl einmaligen Politik , bei der der gesamte schleswig-holsteinische Berufsstand unter das Joch der sogenannten Wiesen-Steuer gezwungen werden soll . . Aber wen könnte es noch überraschen ? Es paßt in den Geist des SPD- Antrages , in dem die Düngeverordnung als zu schwach beklagt wird und die Ursachen für die neuartigen Waldkrankheiten den Bauern in die Schuhe geschoben werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in welcher Welt leben wir eigentlich ? Weiß die Opposition denn nicht , wie es auf den Bauernhöfen aussieht ? SPD und Grüne kommen mit einem Rattenschwanz zusätzlicher ökologischer Wünsche , aber verlieren kein Wort über Wettbewerbsfähigkeit , Leistungsfähigkeit oder den Anspruch auf vernünftige Einkommen . Ganz im Gegenteil : Ministerpräsident Schröder will die Ausgleichszahlungen der Reform sogar streichen , wenn nicht besondere ökologische Leistungen erbracht werden . . Sie , verehrter Herr Kollege Sielaff , haben den aufwertungsbedingten Währungsausgleich in Frage gestellt , weil - ich zitiere aus Ihrem Presseartikel - die Währungsturbulenzen im Frühjahr 1995 nicht besonders verlustbringend waren . Heute stellt die SPD in ihrem Entschließungsantrag fest , daß die Einkommensverluste unzureichend ausgeglichen würden . Was wollen Sie denn nun eigentlich ? Das ist doch ein politischer Zickzackkurs . . Wie immer gibt es viele Worte , keine Taten , dafür aber viele Widersprüche . Die Bundesregierung hat nicht viele Worte verloren ; sie hat gehandelt . . - Das Verlegenheitslachen hilft Ihnen auch nicht viel weiter . - Wir haben nämlich mit Ausnahme von Luxemburg als einziges EU-Mitgliedsland die Währungshilfe aus nationalen Mitteln finanziell aufgestockt , und zwar um 415 Millionen DM , die allein aus dem Bundeshaushalt kamen , weil sich Ihre Länder auch diesbezüglich verweigert haben . . Der Agrarbericht 1996 beschreibt mit aller Deutlichkeit , daß man den Bauern nicht noch höhere Sonderlasten aufbürden kann . Zwar haben wir im Wirtschaftsjahr 1994/95 eine 10prozentige Einkommenssteigerung erreicht . Das klingt auch nicht schlecht . Aber die Gewinnsteigerung konnte die jeweils über 6 Prozent betragenden Einbußen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen . . Der durchschnittliche Einkommensabstand der Landwirtschaft zur übrigen Wirtschaft hat sich zwar verringert , ist aber mit über 36 Prozent Abstand zu dem gewerblichen Vergleichslohn noch immer zu groß . Die Einkommen der Bauern haben damit gerade wieder das Niveau vom Ende der 80er Jahre erreicht . Angesichts dessen , daß Sie eben dazwischengerufen haben , Herr Sielaff , verblüfft mich , daß Sie in Ihrer Presseerklärung immer noch schreiben , daß die Währungsturbulenzen offensichtlich nicht zu gravierenden Einkommensverlusten geführt haben . . - Davon hat er in seiner Pressemitteilung nichts geschrieben , aber das wäre eine Erklärung , Herr Heinrich . Meine Damen und Herren , d i e Landwirtschaft gibt es nicht ; denn die Entwicklung ist nach Betrieben und nach Regionen sehr unterschiedlich . Die Landwirtschaft in Deutschland hat wie kein zweiter Berufsstand während der letzten Jahre strukturelle Anpassungen vollzogen , die sich auch weiter fortsetzen werden . Durchaus erfreulich ist dabei , daß sich in den neuen Ländern die Einkommensentwicklung verbessert hat . Erfreulich ist auch , daß die Veredelungsbetriebe , Schweine und Geflügel , Gewinnzuwächse verbuchen konnten ; denn sie hatten im vergangenen Jahr die größten Einbußen hinzunehmen . Weniger erfreulich ist allerdings , daß die Veredelungswirtschaft in Ostdeutschland noch immer nicht die Trendwende geschafft hat , auch wenn es mit der Milchproduktion endlich bergauf geht . Weniger erfreulich ist auch , daß nur etwa 60 Prozent der Unternehmen in den letzten Jahren genügend Eigenkapital bilden konnten . Eigenkapital aber ist notwendig , um zu investieren und damit im europäischen Wettbewerb mithalten zu können . Nach der Vorschätzung des Agrarberichtes ist im laufenden Wirtschaftsjahr 1995/96 , nicht zuletzt dank des von der Bundesregierung durchgesetzten Währungsausgleichs und der höheren Vorsteuerpauschale , voraussichtlich mit einer Einkommenssteigerung von bis zu fünf Prozent zu rechnen . Das ist gut so ; denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eine Perspektive . Dies gilt zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Milchquotenregelung . Deshalb brauchen wir eine frühzeitige Entscheidung in Brüssel über die Quotenregelung ; wir brauchen frühzeitig in Deutschland eine Entscheidung über die innere Ausgestal . noch : Bundesminister Jochen Borchert Milchpreise und damit die Einkommen der Futterbaubetriebe stabilisiert werden . Zweitens muß die Milchproduktion auch künftig in den schwierigen Erzeugerregionen gesichert sein . Drittens müssen aufstockungswillige Betriebe Perspektiven erhalten ; das heißt , wir brauchen mehr Flexibilität . Viertens muß die Marktstellung unserer landwirtschaftlichen Betriebe und vor allem auch die der Molkereien verbessert werden . . Deshalb haben wir für die Landwirtschaft die einzelbetriebliche Investitionsförderung im letzten Jahr verbessert und finanziell aufgestockt . Auch zukünftig muß dies ein Förderschwerpunkt bleiben , damit unsere Landwirte im europäischen Markt den Anschluß behalten . Den Anschluß müssen wir auch bei den Marktstrukturen behalten , vor allem im Molkerei- und im Schlachthofsektor . Deshalb sind auch die Verarbeitungsunternehmen gefordert - denn dies sind unternehmerische Entscheidungen , Herr Kollege Sielaff - , ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und bestehende Strukturdefizite abzubauen . Ich bin froh , daß die Wirtschaft in diesem Bereich ihre Verantwortung wahrnimmt und wichtige und zukunftsorientierte Initiativen entwickelt hat . Perspektiven brauchen wir auch für die Fortschreibung der europäischen Agrarreform . Sie muß weiter vereinfacht werden - sie ist nach wie vor zu bürokratisch - , und sie muß verantwortungsbewußt weiterentwickelt werden . Das heißt , dort , wo es die Märkte erfordern , müssen wir Anpassungen vornehmen , die den Interessen unserer deutschen Landwirtschaft gerecht werden , etwa im Rindfleischbereich . Darüber hinaus müssen wir die flankierenden Maßnahmen ausbauen . Sie müssen von den Ländern umgesetzt werden . Wir müssen den ländlichen Raum durch die Integration von Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung stärken . Denn der Strukturwandel geht weiter . Damit ländliche Räume attraktiv bleiben , brauchen wir dort sichere und anspruchsvolle Arbeitsplätze in jeweils erreichbarer Entfernung . Ich bin mit den Einkommen , die in der Landwirtschaft erzielt werden , nicht zufrieden . Aber einen großen Erfolg können wir in Deutschland ohne Abstriche herausstellen . Unsere Verbraucher können sich zu Recht darauf verlassen , daß unsere Nahrungsmittel gesund und von höchster Qualität sind . . Sie können sicher sein , daß bei uns kein Fleisch im Handel ist , das mit Hilfe von Masthormonen erzeugt wurde . Deshalb haben wir im Agrarrat im Februar noch einmal bekräftigt : Der Einsatz von Hormonen bei der Mast und der EU-Import von derart erzeugtem Fleisch müssen weiter verboten bleiben , und die Kontrollen und die Sanktionen müssen verschärft werden . . Meine Damen und Herren , der Agrarbericht 1996 zeigt einen Silberstreif am Horizont . Dieser Silberstreif könnte sicher noch größer sein , wenn wir dabei auch von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat unterstützt würden . . - Ich weiß ja , daß Sie das nicht gern hören . . Für die Bundesregierung gibt es kein Nachlassen in den Bemühungen um die Sicherung des Agrarstandorts Deutschland , die Erhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung und die Stärkung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen , markt- und umweltorientierten Landwirtschaft . Dazu brauchen Bäuerinnen und Bauern , dazu brauchen die Fischer , die Förster und die Gärtner die Unterstützung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen . Die Bundesregierung ist dabei auch auf Ihre Unterstützung , die Unterstützung des Parlaments angewiesen . Für die bisherige Unterstützung bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen . Ich verbinde dies mit der Bitte , auch in Zukunft mitzuhelfen , die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu stärken . Die Menschen im ländlichen Raum , unsere Bäuerinnen und Bauern müssen auch in Zukunft auf unsere Unterstützung bauen können . Vielen Dank . .