Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich weiß nicht , warum der Hinweis des Kollegen Siebert auf den Löchel-Bericht den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär so in Rage gebracht hat . . Ich meine , es war ein gewisser Hilfeschrei , der hier zu vernehmen war . Hierfür ist ein offenes Ohr notwendig . Es geht nicht darum , diese Dinge unter Verschluss zu bringen . Es betrifft schließlich die Befindlichkeit unserer Soldaten . . Zunächst stelle ich fest , dass der Bericht dem Bundestag innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen zugeleitet wurde . Das ist im Vergleich zu den Vorjahren also sehr rechtzeitig erfolgt . Dafür darf ich dem Büro von Herrn Penner und Herrn Ministerialdirigenten Seidel und seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken . . Die Bundeswehr befindet sich , wie eingangs des Berichtes konstatiert wird , in einer Phase des Umbruchs , und das seit Jahrzehnten . Mit der deutschen Einheit und dem Ende des Warschauer Paktes kam der ganz große Knall , nämlich die Abwicklung der Nationalen Volksarmee und die Verschmelzung ihrer Reste mit der Bundeswehr , die Truppenreduzierungen auf 370000 , auf 340000 , auf 310000 Mann und der Paradigmenwechsel von der Abschreckungs- und Territorialverteidigungsarmee zur Interventionstruppe mit weltweitem Einsatzhorizont . Genau genommen ist die Bundeswehr seit 20 Jahren nicht mehr zur Ruhe gekommen . Was das für eine Armee bedeutet , muss wohl nicht eigens betont werden : ständige Verunsicherung , keinerlei Planungssicherheit , Demotivation und Skepsis in der Truppe . Die Soldaten fühlen sich von der politischen Führung im Stich gelassen . Sie sollen immer mehr leisten und finden immer weniger Gehör für die großen strukturellen Probleme , aber auch für ihre alltäglichen großen und kleinen Sorgen . Parl Staatssekretär Walter Kolbow 23011 In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Standorte geschlossen , Verbände und Einheiten aufgelöst , zusammengelegtoderumgegliedertundDienststellenabgeschafft . Viele Angehörige der Streitkräfte mussten im Gefolge der ständigen Umstrukturierungen ihren Wohnort wechseln , manche sogar mehrmals hintereinander . Oft wurden Truppenteile oder militärische Einrichtungen zunächst für den Erhalt oder sogar für einen Aufwuchs vorgesehen und dann doch plötzlich verringert oder ganz abgebaut . Das alles hat der Truppe geschadet . Vor diesem Hintergrund muss der Bericht des Wehrbeauftragten gesehen werden und darum wiegen jede Klage und jede Beschwerde doppelt schwer . . Dazu kommen die chronische Unterfinanzierung und das Fehlen eines verbindlichen , gesellschaftlich geklärten militärischen Leitbildes , das zukunftsorientiert und als Grundlage für eine mittel- und langfristige Streitkräfteplanung tauglich ist . Zusammenfassend muss ich feststellen , dass die Bundesregierung die Bundeswehr sträflich vernachlässigt hat . . _ Wir reden von der Zukunft von heute an . Ein Blick zurück bringt uns nicht mehr viel . _ Sie hat sich weder um die Befindlichkeit der Soldaten gekümmert noch darum , wie diese ihren Auftrag erfüllen sollen , wenn es an allen Ecken und Enden brennt . . Der Bundesminister der Verteidigung weigert sich , den Tatsachen ins Auge zu sehen und faselt , . wie jüngst auf der Kommandeurstagung , von einem guten Zustand der Truppe . Das Versagen der politischen Führung dokumentiert sich auch in der nach wie vor ungelösten Frage , welche Bundeswehr wir wollen . Wie soll eine deutscheArmee der Zukunft aussehen ? . Welche Aufgaben hat sie zu bewältigen ? Welchen Beitrag wollen wir im Bündnis leisten ? _ Meine Damen , meine Herren , wir können diese Fragen nicht länger vor uns herschieben . Die Frage nach der Wehrform der Zukunft kann auch nicht aus dem Blickwinkel des zivilen Ersatzdienstes beantwortet werden . Auch die derzeit laufende so genannte Strukturreform , die ohnehin als gescheitert betrachtet werden darf , formuliert keine Antworten , sondern versucht , sich mit einem kräftigen Sowohl-als-auch daran vorbeizumogeln . Das Reservistenwesen , das anerkanntermaßen ein bewährtes Bindeglied zwischen Armee und Bevölkerung darstellt und auch gesellschaftspolitisch ein relevanter Faktor ist , bedarf einer Neuausrichtung . Aber die angekündigte neue Reservistenkonzeption lässt noch immer auf sich warten . . Auch sie muss sich an der Frage orientieren , welche Bundeswehr wir für die Zukunft wollen . . _ Zurückzuschauen bringt uns nicht viel . Ich habe das vorhin schon gesagt . Ein weiterer wunder Punkt ist die Material- und Ersatzteillage . Der permanente Investitionsstau hat _ auch in manchen Kasernen insbesondere im Westteil unseres Landes _ zu höchst unerfreulichen Zuständen geführt . Die baulichen Anlagen sind vielerorts bereits in den Verfall übergegangen . . Die sanitären Verhältnisse spotten in vielen Fällen jeder Beschreibung . Ich meine , das ist nicht nur einer modernen Armee , sondern auch unseres ganzen Landes unwürdig . Es ist unerträglich , dass die drittmächtigste Wirtschaftsnation der Erde in ihren Streitkräften teilweise Zustände wie in einem Drittweltland duldet . Nur kurz geht der Bericht auf das Problem der Wehrgerechtigkeit ein . Dennoch darf ich an dieser Stelle anmerken _ dies ist eineTatsache _ :Wir alle wissen , dass nur noch ein Viertel aller wehrtauglichen jungen Männer tatsächlich eingezogen wird . Tatsache ist auch , dass die Verkürzung des Wehrdienstes auf neun Monate die Verwendungfähigkeit der Wehrpflichtigen weiter einschränkt und ernsthafte ökonomische Fragen aufwirft . . Wollen wir uns künftig mit einem soldier light zufrieden geben ? Welchen Dienst soll dieser soldier light versehen ? Will man allen Ernstes den seit Gründungszeiten verrufenen Gammeldienst weiterpflegen ? Der Bericht stellt viele Mängel fest , die einer Kommentierung wert wären , etwa den Beförderungs- und Verwendungsstau oder die Mängel bei der Auszahlung der Auslandsverwendungszulage . Darüber ist schon gesprochen worden . Der Bericht vermerkt zwar , dass die Personalsituation unbefriedigend ist , meidet aber die logische Schlussfolgerung , dass dies auch eine Konsequenz des lädierten Ansehens unserer Armee und ihrer Einrichtungen ist . Der Imageverlust der Bundeswehr , den ihr die politische Führung durch ihr Versagen zugefügt hat , führt Benno Zierer 23012 dazu , dass sich viele junge Menschen trotz ihrer positiven Grundeinstellung und ihres beruflichen Wunschbildes gegen eine Verpflichtung entscheiden . . Denn wer bei einem ersten Informationsbesuch in einer Kaserne nahezu russische Zustände sowie miserable hygienische und sanitäre Verhältnisse antrifft , der hat _ ich darf das einmal ganz salopp sagen _ vom Bund die Schnauze voll .