Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie der Kollege Heinrich bin ich ein bisschen erschrocken, wie diese Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, wie Teile von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, agieren. Sie tun so, als würden die seriösen Statistiken, der Blick auf die Realität und auf die Zahlen Sie nur stören, wenn es darum geht, hier Ihre kontrafaktische Behauptungspolitik fortzusetzen. Ich nenne ein paar Beispiele. Ich habe mir die Mühe gemacht, im Protokoll nachzulesen, was Sigmar Gabriel und Katrin Göring-Eckardt in der ersten Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht gesagt haben. Heute beehren sie uns mit ihrer Anwesenheit leider nicht, obwohl das Thema wichtig ist. Von den beiden genannten Personen wurde unter anderem behauptet, die Einkommensungleichheit nehme in Deutschland zu. Das ist falsch. Sie haben behauptet, vielen Alleinstehenden reiche der Lohn nicht. Das ist falsch. Sie haben weiterhin behauptet, Minijobs würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Auch das ist falsch. – Ich habe ihn gelesen, offenbar im Gegensatz zu Ihnen. Es wurde gesagt, wer Vollzeit arbeite, habe am Ende des Monats nicht einmal das, was jemand bekommt, der gar nicht arbeiten geht. Das ist falsch. Bemerkenswerterweise wurde auch behauptet, die Tarifautonomie nutze den Friseurinnen nichts. Das ist falsch, wie wir diese Woche erfreulicherweise erfahren konnten. Die reale Lage ausweislich der Fakten im Armutsund Reichtumsbericht, die von niemandem bestritten werden, ist vielmehr folgendermaßen: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Die Beschäftigung ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in ganz Europa. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent zurückgegangen. Wann hat es das zuletzt in Deutschland gegeben? Die Armutsrisikoquote nimmt seit 2006 nicht weiter zu. Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft, und die Einkommensungleichheit ist rückläufig. Dies alles ist im Armuts- und Reichtumsbericht nachzulesen. Sie sollten ihn einmal lesen; das würde uns alle hier in der Debatte voranbringen. Trotzdem ruht sich diese Koalition natürlich nicht aus. Wir stehen vor weiteren Aufgaben. Wir wollen ja nicht nur vier gute Jahre für Deutschland gehabt haben, sondern wir arbeiten dafür, dass es vier weitere gute Jahre für Deutschland gibt. Das wird auch passieren, wenn diese Koalition wieder in Regierungsverantwortung gewählt wird. Ich nenne nur zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen, um den Fachkräftemangel zu lindern. Mit der Bluecard hat diese Koalition Hervorragendes auf den Weg gebracht. Die zweite Aufgabe ist, durch mehr Chancengerechtigkeit dafür zu sorgen, dass die Zukunft für niemanden mehr in Deutschland von der Herkunft abhängt. Dabei geht es um Bildung. Hier muss ich leider Folgendes sagen: Herr Kurth, Sie haben das Kinderbildungspaket angesprochen. Sie haben leider vergessen, zu erwähnen, dass diese Koalition für Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, ein Bildungspaket auf den Weg gebracht hat, und zwar im Gegensatz zu Ihnen, die Sie dafür nichts, nada, niente, keinen Cent vorgesehen haben. Da werfen Sie uns vor, wir würden uns nicht ausreichend um Chancengerechtigkeit und Bildung kümmern? Ich bitte Sie, Herr Kollege! Leider zeigt auch Ihr Handeln in den Ländern, dass auf Sie, wenn es um Chancengerechtigkeit geht, kein Verlass ist. Denn die Länder, in denen Schwarz-Gelb regiert, machen nicht nur keine Schulden – somit entstehen für die kommenden Generationen auch keine zusätzlichen Belastungen –, sondern sie liegen auch in Evaluationen zum Thema Bildung vorn. Das Gegenteil ist leider von den Ländern zu sagen, in denen Rot-Grün regiert. Deshalb sage ich: Wenn es um Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit geht, ist dieses Land bei SchwarzGelb in guten Händen. Vielen Dank.