Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Stoiber , das war laut . Aber außer dem Schrei nach Subventionen , außer der Mobilisierung von Vorurteilen , außer einem weinerlichen Wehklagen darüber , daß Bayern angeblich benachteiligt werde , habe ich zur Sache relativ wenig gehört . . Respektive dort , wo Sie zur Sache gesprochen haben _ ich will gleich ausführlich auf die Agenda 2000 eingehen _ , kam nicht viel . Ich hätte es begrüßt , wenn der bayerische Ministerpräsident _ der meint , er gehöre mittlerweile zu den Verfolgten _ jetzt , nachdem es ihm gelungen ist , Theo Waigel aus dem Amt des CSU-Vorsitzenden zu hieven , diese Geste der Solidarität , die er einklagt , einmal gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern gezeigt hätte . . Aufkündigung des Finanzausgleichs durch die CSU , Aufkündigung der gemeinsamen Sozialversicherung _ das ist die Sprache , die die CSU dann spricht , wenn sie sich stark fühlt . Wenn sie sich schwach fühlt , dann stellt sie sich hierhin , beschwert sich und weint herum , sie bekomme keine Subventionen mehr . Das ist Edmund Stoiber pur . . Dazu kann ich nur sagen : Vor einer solchen Politik möge uns ein gütiges Schicksal bewahren . Daß Sie , Herr Stoiber , hier heute morgen den Zweikampf der Oppositionsführer in der Auseinandersetzung innerhalb von CDU und CSU betrieben haben , ist zu akzeptieren . Daß Sie , Herr Schäuble , hier heute unter dem Banner , es müsse Substanz kommen , eine Politik des grassierenden Gedächtnisschwundes hinsichtlich Ihrer eigenen 16 Jahre Regierungszeit dargeboten haben , haben Sie mit Herrn Stoiber sogar gemeinsam . Aber gestatten Sie mir , daß ich hier in aller Ausführlichkeit auf den europapolitischen Teil eingehe ; denn daran wird die ganze Widersprüchlichkeit und , wie ich finde , auch die Durchsichtigkeit , die Substanzlosigkeit Ihrer Position klar . Ich frage mich , was in Bundeskanzler a . D . Helmut Kohl bei Ihrer Rede vorgegangen sein muß . Theo Waigel hat sich den Schmerz erspart , Sie anzuhören ; denn vermutlich wäre es für ihn noch schlimmer geworden . . _ Dann habe ich seine Leidensfähigkeit unterschätzt . Das gebe ich ganz offen zu . . Ich möchte bei diesem Punkt wirklich zur Sache sprechen . Daß Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung die Stirn haben , ein Papier zu verabschieden , wonach es eine Reduzierung des deutschen Nettobeitrages geben soll _ 14 Milliarden DM bei Stoiber oder 7 Milliarden DM , wie von anderen zu hören war _ , ist eine Verabschiedung von der Politik Helmut Kohl s , für die der Bundeskanzler a . D . Helmut Kohl hier immer eine weit über das Regierungslager hinausgehende Mehrheit hatte . . Ich kenne mich mit Fundis in unserer Partei wirklich aus . So , wie ich Sie , Herr Stoiber , heute erlebt habe , kann ich nur sagen : Sie sind wirklich ein Fundi . Ich hatte jüngst den Besuch eines ehemaligen Ministerpräsidenten eines EU-Mitgliedslandes . Dieses Land hat sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit Bayern . Ich sagte ihm , ich hätte nie verstanden , warum Stoiber als bayerischer Ministerpräsident gegen den Euro ist und warum er dagegen ist , daß Deutschland Mitglied der Währungsunion wird , wenn der Euro kommt _ was durch die historische Entscheidung von Helmut Kohl klar war . Dazu sagte er , das habe er sich auch gefragt . Er sei deshalb auch nach München gefahren , habe sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten getroffen und mit ihm geredet . Der bayerische Ministerpräsident habe gesagt , er müsse das aus innenpolitischen Gründen so machen , weil er eine Partei rechts von der CSU verhindern wolle . Mit der Sache hat das nichts zu tun . Das ist das Mobilisieren von Emotionen und somit reine Parteipolitik . . Das war Ihr Beitrag zur Agenda 2000 . Statt dessen hätten wir hier einen überparteilichen Konsens finden müssen , der realisierbar ist . Sie wissen nur zu gut , daß das , was Sie _ auch in Ihrem gemeinsamen Papier _ vorschlagen , nicht realisierbar ist .  _ Ihre Meßlatte können Sie sich sonstwo hinhängen . Das interessiert mich nun weiß Gott nicht . Ihre Meßlatte ist eine innerparteiliche Meßlatte in der Auseinandersetzung mit Herrn Schäuble und der CDU ; das ist mir völlig klar .  _ Meßlatten-Stoiber , meinetwegen . Sie geraten mehr und mehr zur Inkarnation der Meßlatte in der Europapolitik . Entsprechend sieht das dann auch aus . Ich empfehle Ihnen wirklich einmal eine Reise nach Paris . Im CDU-Papier steht , wir sollten einen 50prozentigen nationalen Finanzierungsanteil bei den direkten Einkommensbeihilfen , der sogenannten Kofinanzierung , erreichen . Wie Sie das einstimmig , im Einvernehmen mit unserem französischen Partner , durchsetzen wollen , weiß ich nicht . Um das durchzusetzen , helfen Ihnen auch fünf Wallfahrten nach Altötting nicht . Sie wissen so gut wie ich , daß das gegenwärtig völlig illusionär und irreal ist . Sie verkünden es hier dennoch . Das Kuriose ist dann , daß Edmund Stoiber auf der anderen Seite nicht bereit ist zu liefern . Was fordert Edi Stoiber ? _ Da stellt er sich hin _ in äußerster Konsistenz ; er ist ja ein Einser-Jurist , deswegen sind die Deduktionen astrein _ und fordert , wir sollten eine entsprechende Reduzierung von den Franzosen verlangen . Gleichzeitig aber sagt er : Rührt mir die bayerischen Bauern nicht an ! _ Wenn Sie von den anderen schon etwas wollen , dann werden Sie denen auch sagen müssen , wo Sie bereit sind , Kompromisse zu machen , verehrter Herr Ministerpräsident . . Kompromisse sehen eben nicht so aus wie am Aschermittwoch in Passau , wo einer drei Stunden lang von oben etwas verkündet und schreit und die anderen dazu Beifall klatschen . So funktioniert das in der Europäischen Union nicht . Lassen Sie sich das einmal von Helmut Kohl berichten ! Da geht es in der Tat anders zu . . Der große Europäer Stoiber ist voller Heiterkeit . Noch unter dem Eindruck der Faschingskampagne war er in Ungarn . Wenn Edmund Stoiber eine Reise tut , sozusagen nach der Maßgabe : nur so weit wie die Entfernung von München nach Passau im Quadrat , dann nimmt seine europäische Orientierung zu , und zwar um so mehr , je weiter er weg ist . Er hat also Budapest besucht . Nun weiß er so gut wie ich , daß die drängendste Frage in Budapest lautet : Wann werden wir Mitglied der Europäischen Union ? Dort will man alles dafür tun , daß das so schnell wie möglich geschieht . Wenn wir , die wir hier sitzen , Politikerinnen und Politiker in Polen , Ungarn , Tschechien oder wo auch immer wären , würden wir genauso denken . Es geht dabei nicht nur um Ökonomie , nicht nur um Geld , nicht nur um einen gemeinsamen Markt , nicht nur um den gemeinsamen Wohlstand , sondern darum , daß diese Länder nie wieder alleine auf der falschen Seite Europas stehen wollen . Sie haben _ wie auch unsere ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger _ 40 Jahre die Zeche für uns alle bezahlt . Deshalb habe ich für ihre Haltung vollstes Verständnis . . Herr Stoiber , eines werfe ich Ihnen vor : Sie sind zutiefst unseriös . Sie reden mit doppelter , mit gespaltener Zunge . . Keiner weiß das so gut wie Theo Waigel , denn der hat es auszubaden gehabt . Bei einer Rede im Jagdsaal des Parlaments in Ungarn waren Sie voller Versprechungen , was die Osterweiterung betrifft . Ja , Sie waren sogar voller Humor . Er ist ja durchaus zu Humor fähig , wenn auch zu unfreiwilligem . . Die Ungarn haben das nur nicht gemerkt . Als ich das gelesen habe , habe ich fast den Kaffee über den Frühstückstisch geprustet , denn ich dachte : Na , was ein Schlitzohr , unser Edi ! . Ich zitiere die FAZ , die ja nicht in Verdacht steht , Ihnen nicht wohlgesonnen zu sein : Erst mit dem Beitritt der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas auch zur EU werde diese ihrem Namen und ihrer Zielsetzung gerecht . Richtig ; da stimme ich Ihnen völlig zu . Die bayerische Staatsregierung habe sich seit je als Vorkämpferin für die Ost-Erweiterung gesehen . . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Stoiber schloß mit den Worten , die EU brauche Ungarn , ohne freilich zu sagen , bis wann . Jetzt betrachten wir einmal seine Position zur Agenda 2000 . . _ Ich war immer für den Euro . Wir hatten einen breiten überparteilichen Konsens ; wir haben als Opposition die Positionen der damaligen Bundesregierung , die Positionen von Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Kinkel unterstützt . . _ Ich schlage vor , Sie sollten einmal nachschauen . Ich habe mich dafür eingesetzt , weil ich diesen Europakurs im Interesse Deutschlands für alternativlos halte , meine Damen und Herren . . Die Positionen , die Sie vertreten _ _ . _ Ebensowenig , wie es zulässig ist , von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen _ auch wenn mich das selbst juckt _ , ist das für die andere Seite des Hauses , Herr Stoiber , zulässig . . Aber ich habe nichts dagegen .  _ Warum geben wir 60 Milliarden DM dazu ?  _ Regt euch nicht auf ! Ich liebe Zwischenrufe , vor allem von Edmund Stoiber . Herr Stoiber , es ist doch nicht die neue rotgrüne Bundesregierung , die das Geld gibt . 16 Jahre hat doch eine andere Mehrheit die Verantwortung getragen , unter anderem die CSU . Das müssen Sie endlich einmal wissen .  _ Ach , die Kommission ! Die Beschlüsse sind alle im Rat gefaßt worden .  _ Herr Stoiber , ich komme zu Ihrer These zur Agenda 2000 . Sie sagen , Sie seien für eine schnelle Osterweiterung , das sei nach dem Euro der zweite historische Schritt , den wir leisten müßten . Ich appelliere an unsere Landsleute : Lassen Sie sich nicht von nationalen oder gar nationalistischen Tönen _ egal , ob von rechts oder von links _ in die falsche politische Ecke locken ! Denn wenn das Projekt Europa stockt oder gar scheitert , wird die Bundesrepublik Deutschland derjenige Staat sein , der am meisten zu verlieren hat _ und zwar nicht nur materiell , sondern auch politisch , kulturell und in bezug auf unsere Sicherheit . . Deswegen sind diese ganzen Rechnungen _ das sage ich unseren Landsleuten _ falsch . Schauen Sie sich an , wie viele Arbeitsplätze in Bayern , in Nordrhein-Westfalen und anderswo in Deutschland von Europa abhängen . Was wir in Form von Strukturhilfen und über den Kohäsionsfonds in die südlichen Länder geben , wirkt auf die Entwicklung dort positiv und gleichzeitig auf unsere Arbeitsplätze . Fragen Sie doch einmal , wer die U-Bahn in Athen und andere Infrastrukturprojekte baut und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrem Inlandsarbeitsplatz davon abhängen ! Sie wissen das nur zu gut , Sie sagen es aber nicht , weil Sie die nationale Flöte spielen wollen , Herr Stoiber . . _ Warum ich so schreie ? _ Ich tue das , weil mich Herr Stoiber in diese Tonhöhe gebracht hat . Er hat mir 30 Minuten lang die Ohren abgeschrien . Ich bin gern bereit , sofort herunterzukommen . Sie meinen , wir sollen die Agenda 2000 möglichst schnell , aber auch realistisch _ das heißt : finanzierbar _ machen . Gleichzeitig wollen Sie die Strukturreform bis zum Jahre 2002 . Diese halten wir ebenfalls für dringend geboten ; deswegen schlagen wir eine Regierungskonferenz bis 2001 vor und wollen diese bei dem Europäischen Rat in Köln zum Abschluß underer Präsidentschaft einleiten . Ich hoffe , das findet Ihre allergnädigste Zustimmung ; aber ich nehme an , Sie werden auch daran etwas zu kritisieren haben . Wenn die Agenda 2000 also in der Tat die Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit ist _ das entnehme ich dem Papier der CDU/CSU _ , . können Sie mir dann mit der Logik des Einser-Juristen erklären , warum Sie jetzt für die Verschiebung plädieren , und zwar mit dem Argument , daß wir während unserer Präsidentschaft unsere nationalen Interessen nicht durch- und umsetzen können , weil wir auf Ausgleich setzen müssen ? Spätestens da muß Helmut Kohl die Ohren auf Durchzug stellen , oder er hält es nicht mehr aus . Die Terminplanung für die Agenda 2000 ist doch in verschiedenen Sitzungen des Europäischen Rates , an denen Helmut Kohl und Theo Waigel teilgenommen haben , beschlossen worden . Das war doch nicht unsere Beschlußlage . Wenn Sie sich jetzt , Herr Stoiber _ das haben Sie hier mehrmals gesagt _ , hinstellen und sagen , mir paßt der Kurs der Agenda 2000 nicht mehr _ so haben Sie das vor einigen Jahren in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt , und Sie haben das in Ihrer letzten Rede in der alten Legislaturperiode schon einmal klar herausgearbeitet _ , weil Sie die Osterweiterung so lange wie möglich hinauszögern wollen _ das steckt dahinter _ , dann steht hinter der Vertagungsforderung nichts anderes als entweder nationaler Egoismus oder , noch schlimmer , eine Vertagung der Beitrittsmöglichkeiten für die mittelosteuropäischen Länder . . Genau das ist es , was Sie in Ihrem kleinbayerischen Egoismus wollen . Wenn man sich Ihre Rede anhört , kann man das sehr gut heraushören . . Sie werfen mir vor , ich hätte etwas gegen die süddeutschen Länder . Ich habe etwas gegen die CSU , aber ich achte sie als politischen Gegner und als eine demokratische Partei mit einer großen Tradition , die jetzt leider in die Hände von Leuten gerät , die , wie ich finde , auch im Rahmen dessen , was ich beim politischen Gegner akzeptiere , zu Instrumenten greifen , um die Macht zurückzuerobern , die ich für verwerflich halte . . _ Lassen Sie sich das doch von einem alten Steinewerfer sagen , der weiß , wohin es führt , wenn man in die falsche Richtung geht ! Lassen Sie sich das doch einmal sagen . . Daß man da ein paar Kämpferqualitäten mitbekommt , darauf können Sie sich verlassen . Ich kann Ihnen , Herr Stoiber , nur sagen : Was ich Ihnen bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorwerfe , ist nicht , daß Sie eine völlig andere Position haben . Was ich Ihnen bei der Debatte über den Doppelpaß vorwerfe , ist nicht , daß Sie meinen , er wäre der Untergang des deutschen Volkes , unserer Identität . Das ist meiner Meinung nach Unsinn . Was ich Ihnen vorwerfe , ist Ihre Kampagne , die etwas völlig anderes mobilisiert . In Hessen hatten Sie damit Erfolg . Ich muß nur in die CDU hineinhören . Sie hatten den Erfolg , die Wählerschaft zu mobilisieren . Unsere Leute , die dort waren und zugehört haben , haben mir erzählt , das ging nach der Devise Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben ? Genau das finde ich schlimm . Das sollte in diesem Land nicht mehr möglich sein ! Das genau ist der Punkt . . Wir stehen in der Europapolitik jetzt vor sehr schwierigen Entscheidungen . Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Europapolitik , den sicherheitspolitischen Fragen und den Krisen , mit denen wir es zu tun haben . Ich hatte in den letzten Tagen und Wochen vor allem mit dem Kosovo zu tun . Es waren sehr , sehr harte Verhandlungen . Stunden um Stunden wurde versucht , Konfliktparteien zu überzeugen , die eigentlich nicht überzeugt werden wollten . . _ Nein . Da Sie das mit der eigenen Partei ansprechen , will ich sagen : Ich brauche mich da überhaupt nicht zu verstecken . Wir Grüne haben in der Frage : Wie reagieren wir auf Srebrenica ? eine in der Sache faire Auseinandersetzung gehabt , die aber gleichzeitig eine der härtesten innerparteilichen Auseinandersetzungen um unser Bekenntnis zum Pazifismus , das ich aus guten Gründen achte , war . Wir müssen uns da überhaupt nicht verstekken . Wir alle haben da Fehler gemacht . Das sage ich auch ganz selbstkritisch , was meine Person angeht , der ich zuerst ein Nichtinterventionist war und nach Srebrenica zum Interventionisten wurde . Freunde von mir _ Marieluise Beck oder Daniel Cohn-Bendit _ hatten früher eine andere Position wie Herr Schwarz-Schilling bei Ihnen . Das achte ich . Es wurden Fehler gemacht beispielsweise in Form der zu frühen oder falsch konditionierten Anerkennungspolitik . Wir sollten daraus aber gemeinsam die Konsequenz ziehen , daß wir diese Fehler nicht wiederholen . Nur : Umgekehrt nützt es nichts , angesichts der Wut und der Hilflosigkeit , die viele auf Grund des Mordens verspüren , den Emotionen nachzugeben . Wir haben versucht _ übrigens in Kontinuität _ , die Staatengemeinschaft auf einer gemeinsamen Grundlage zusammenzuführen und die Konfliktparteien zu zwingen , daß es zu einem Frieden kommt . In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen , Herr Stoiber , sozusagen über die Parteigrenzen hinweg eine Position mitteilen : Gerade bei diesen Krisen erlebt man , wie schwach Europa ist . Statt jetzt eine solche Debatte , wie Sie sie gerade aufgemacht haben , im Hinblick auf den Europawahlkampf zu führen , müßten wir alles tun , damit die Europäer schneller zusammenfinden , damit sie enger zusammenfinden , damit das europäische Gewicht auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik endlich zum Tragen kommt . Dem weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet . .