Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kein verantwortlicher Familienvater würde zu Weihnachten seine Familie mit Geschenken überhäufen und erst im Januar nachschauen , was er im Portemonnaie hat , es sei denn , er ist ein Hochstapler . . So schreibt das Handelsblatt denn auch mit Recht von den Rechentricks des frechen Oskar und weist darauf hin , was der Bundesfinanzminister den Bürgern in diesem Lande zumutet . Herr Bundesfinanzminister , Sie verstoßen gegen die Verfassung , nämlich gegen Art . 110 des Grundgesetzes , der vorschreibt , daß der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen ist . . Wir erwarten nicht , daß Sie ständig das Grundgesetz unter dem Arm mit sich führen ; wir erwarten aber , daß Sie es nicht mit Füßen treten . Das aber tut die Bundesregierung , wenn sie den Entwurf des Bundeshaushalts nicht rechtzeitig vorlegt . . Es gab schon einmal die Situation , daß ein Ministerpräsident aus einem kleinen Bundesland nach Bonn gekommen ist , um Finanzminister zu werden . Das war am 1 . Oktober 1982 Gerhard Stoltenberg . Innerhalb von vier Wochen war der Haushalt fertig . Sie brauchen sechs Monate für die gleiche Prozedur . Warum brauchen Sie sechs Monate ? Sie brauchen sie deshalb , weil Sie Geschenke jetzt verteilen wollen und erst nach der Wahl in Hessen _ und keinen Tag vorher _ hier in diesem Parlament über den Haushalt diskutiert werden soll . . Erst zu diesem Zeitpunkt soll die große Debatte im Bundestag zu dem Haushalt , den Sie vorlegen wollen , stattfinden . . Wenn man sich die Situation in den Bundesländern anschaut , kann man feststellen : Sie haben bewährte Vorturner . Herr Schröder hat in Niedersachsen vom Staatsgerichtshof dreimal hintereinander eine Ohrfeige wegen seiner Haushaltspolitik bekommen _ weil er die Gemeinden ausgeplündert hat und aus vielen anderen Gründen . Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat vom Verfassungsgericht viermal eins auf die Nase bekommen , unter anderem auch wegen eines Immobiliendeals . Denn man hat versucht , mit einem Rechentrick _ dies sind Rechentricks wie beim frechen Oskar _ Geld zu schaufeln , das man anderweitig mit vollen Händen an falscher Stelle ausgegeben hat . . Das wichtigste Recht des Parlaments ist es , zu kontrollieren , was die Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers macht . Jetzt möchte ich etwas zum Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltes 1999 sagen : Sie haben auf das Jahr 1995 Bezug genommen . Das ist natürlich besonders dreist . Der Haushalt 1995 wurde rechtzeitig vorgelegt . . Dann aber kamen die Ministerpräsidenten der SPD- regierten Länder _ Stichwort : Totalblockade _ und haben drei Monate im Bundesrat gemauert , um die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts zu verhindern . Es war das erste Mal in der deutschen Verfassungsgeschichte , daß so etwas geschehen ist . . Jetzt sage ich etwas zu der angeblichen Erblast . Ich könnte aus dem Spiegel zitieren und vieles aufzählen , nachdem Kollege Diller schon im Haushaltsausschuß versucht hat , mit Nebelkerzen zu werfen . Es gibt dazu keine einzige konkrete Zahl . Wir stellen fest : In 1998 kommt es zu Minderausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 5 Milliarden DM . Das setzt sich in das nächste Jahr fort . Wir stellen fest : In 1998 gibt es höhere Steuereinnahmen . Zusätzliche Privatisierungserlöse in Höhe von 5 Milliarden DM aus dem Verkauf der Postbank , die wir eingeplant haben , werden überhaupt nicht gebraucht . Das nehmen Sie als positives Faktum mit in das nächste Jahr . Und schließlich erzählen Sie etwas über Gewährleistungen , bei denen man nicht genau abschätzen kann , was sich da möglicherweise ergeben wird . Dazu kann ich nur sagen : Sie versuchen , den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit mit dem , was Sie tun , zu täuschen . Das ist nicht in Ordnung , insbesondere dann nicht , wenn Sie darüber hinaus auch noch die Verfassung brechen _ und das vor dem Hintergrund , daß jede Regierung bei der Leistung ihres Amtseides zusagt , daß sie die Verfassung einhält . Wie sieht es mit den Problemen aus , deren Folgen in der Zukunft wirksam werden ? Schauen wir uns das einmal an . Das einzig vorhandene Problem ist von Rotgrün gemacht . Rotgrün ist das Problem und nicht die Lösung ! Schauen Sie sich einmal die vorgesehenen Änderungen an ! Haben Sie eine Reform der 620-Mark-Jobs erreicht ? Finanzminister Möller aus Schleswig-Holstein sagte : Mehrbelastungen muß Bonn ausgleichen . Das stammt nicht aus Zeitungen von gestern oder von vorgestern . Das steht vielmehr heute _ nach Ihrer Einigung mit den Ländern _ in der Zeitung . Was haben Sie denn bisher getan , um die Problematik der Erhöhung des Kindergeldes zu lösen bzw . die Fragen zu beantworten , die die Länder und die Gemeinden in diesem Zusammenhang stellen ? Wer spricht denn bei dieser Problemlösung von den Gemeinden ? Wo ist denn Ihr Angebot ? Es gibt kein einziges in die Zukunft gerichtetes Finanzproblem , das Sie uns anlasten könnten . Ich möchte ein Letztes zur Finanzsituation und zu dem , was Sie als Erblast bezeichnen wollen , sagen . Wenn Sie die Staatsschuld mit einem Betrag von 1 ,4 Billionen DM beziffern _ Bundesschuld und Staatsschuld werden ja manchmal in einen Topf geworfen _ , so macht dies deutlich , daß Sie dazu offensichtlich auch die Erblast aus der DDR zählen . Was bestätigt uns das ? Sie haben sich mit der Wiedervereinigung bis heute nicht abgefunden . Sie wollten sie nie . . Sie sind deshalb auch nicht bereit , anzuerkennen , daß die Belastungen , die sich aus den Spätfolgen des Sozialismus ergeben haben , natürlich vom Steuerzahler zu tragen sind . . Wenn man das nicht akzeptiert , dann sagt man einfach : Helmut Kohl hat eine Erblast in Höhe von 500 Milliarden DM _ in Klammern fügen Sie hinzu : auf Grund der Wiedervereinigung _ hinterlassen . . _ Die andere konnten Sie doch nicht quantifizieren ! Herr Diller hat im Haushaltsausschuß gesagt , daß im Haushalt ein Loch von 20 Milliarden DM sei . Als wir nach konkreten Zahlen fragten , hatte er nur ein Papier von fünf Seiten , mit unterschiedlichen Schreibmaschinen geschrieben und wahrscheinlich aus verschiedenen Stellen zusammengetragen . Man hatte die Zuständigen wahrscheinlich noch nicht ausgetauscht . Sie hatten die Wahrheit geschrieben . Sie hatten von einer positiven Perspektive für 1998 und 1999 gesprochen . . Herr Finanzminister , in dieser Situation können wir Sie nur auffordern : Sorgen Sie dafür , daß schnell Klarheit geschaffen wird , damit die Bürger vor Weihnachten wissen , was die Konsequenz der Geschenke ist , die ein unverantwortlicher Familienvater ihnen hier macht ! .