Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im letzten Jahr haben die Debatten in diesem Hohen Hause zu der Erkenntnis geführt , daß die Finanzierungsprobleme der GKV wesentlich durch die Politik selbst entstanden sind . . Ich nenne hier die Pflegepersonalregelung , die Verschiebung der Kosten in andere Zweige der Sozialversicherung . Was uns jetzt geboten wird , geht wieder genau in die gleiche , die falsche Richtung . Zusätzlich zu dem Gesetzeskomplex über das Gesundheitswesen , den wir seit Monaten beraten , werden wir nun mit einem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz konfrontiert , das einzuführen für nötig befunden wird , und das , obwohl die Koalition unablässig behauptete , daß all die anderen Gesetze bereits diesem Zweck dienten . . Der Zweck , man wolle eine Beitragssatzsenkung erreichen , ist nur vorgeschoben . Der Abbau der gesetzlichen Krankenversicherung steckt in Wahrheit dahinter . Sie beweisen erneut , daß die Patienten und die Versicherten schon lange nicht mehr im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen . Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sogar unter dem Aspekt der Beitragssatzsenkung in einigen Punkten kontraproduktiv . Durch die Kürzung der Höhe der Lohnfortzahlung werden zunächst die Einnahmen der Krankenkassen vermindert . Ich hätte meine gesamte Redezeit mit Zitaten von Ihnen , Herr Minister , füllen können , . mit Ihren Versprechen , die Versicherten nicht weiter mit Zuzahlungen zu belasten ,  mit Ihren Aussagen über den notwendigen Konsens in der Gesundheitspolitik - weil das Gesetz der Pflicht zur Zustimmung des Bundesrates bedarf - , mit Ihren Bekenntnissen zum Solidarsystem , mit Äu . noch : Marina Steindor  und über Ihr selbst aufgestelltes Prinzip von der Vorfahrt für die Selbstverwaltung und und und .  All das spielt beim Beitragsentlastungsgesetz keine Rolle mehr . Standen Sie mit dem Lahnstein-Kompromiß noch als der tapfere Gesundheitsminister da , der es wagte , sich mit der einflußreichen Standesorganisation der Ärzte und der Pharmaindustrie anzulegen , so haben Sie jetzt Ihr Gesicht verloren . Oder - wie Peter Ziller von der Frankfurter Rundschau so treffend formulierte - : Bei Ihnen blättert der soziale Lack . Ich würde sagen : Er ist an manchen Stellen schon ganz ab , . und man kann das neoliberale Zwei-Klassen-Medizin-Modell erkennen . . Sie sind der verlängerte Arm des Politikkonzepts der FDP geworden . . Wenn man der Rede von Herrn Möllemann gelauscht hat , in der er dieses neoliberale Konzept gefeiert hat , in der er gefordert hat , daß man neu definieren muß , was Subsidiarität und Solidarität sind , dann wird man darin den Beweis dafür gefunden haben , daß die jetzigen Liberalen nichts aus der Geschichte gelernt haben . Wenn man den Redebeitrag mit den Beiträgen verglichen hätte , die Ihre liberalen Vorgänger gehalten haben , als im Reichstag von Bismarck die Reichsversicherungsordnung eingebracht worden ist , so hätte man feststellen können , daß dieser denen sehr ähnlich war . Schon damals sind Sie gegen die gesetzliche Krankenversicherung Sturm gelaufen . . Sie versuchen seit über 100 Jahren , mit ihrer Politik , mit diesem neoliberalen Konzept eine Rechnung zu begleichen . Sie haben nicht verstanden , welch immense Kulturleistung im solidarischen Absichern von kollektiven Lebensrisiken besteht . Das haben Sie hier ganz deutlich gezeigt . . Ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz zu machen war schon lange der Traum der FDP : Endlich ohne diesen lästigen Bundesrat regieren ! Sie entwerten die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß über die zustimmungsbedürftigen Gesundheitsgesetze .