Partei: CDU/CSU
Ich begrüße , daß erstmals durch die Kriterien , die Bundesminister Spranger eingeführt hat , das zu einem Kriterium für die Vergabe von entwicklungspolitischen Geldern geworden ist . Ich wünsche mir aber genau wie meine Kollegen auch , daß dies verstärkt und in mehr Fällen der Fall ist . Deswegen sind die beiden Punkte überhaupt nicht widersprüchlich . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Debatte in diesem Jahr gibt mir den Anlaß , zu einigen Punkten auch konkreter Stellung zu nehmen . Ich möchte allerdings jetzt keine einzelnen Länder behandeln , sondern vielmehr auf einige strukturelle Fragen eingehen . Es kann _ ich glaube , nach unserer übereinstimmenden Meinung _ nicht davon ausgegangen und davon gesprochen werden , daß sich die Lage der Menschenrechte seit der UN-Konferenz in Wien 1993 generell und allgemein verbessert hätte . Die Ergebnisse der damaligen Konferenz haben vielfach für . noch : Andreas Krautscheid auch sicher richtig , daß in vielen Teilen der Welt infolge der demokratischen Entwicklungen die Schutzrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen deutlich verbessert worden sind . Ich nenne hier als Beispiel die erfreulichen Entwicklungen im südlichen Afrika , in Teilen des Nahen Ostens und den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas . Dennoch müssen wir trotz dieser positiven Ansätze erkennen , daß weiterhin gewalttätige Auseinandersetzungen aus ethnischen , religiösen oder machtpolitischen Motiven auf der Tagesordnung stehen und schwerste und grausamste Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben . Ich nenne hier nur die entsetzlichen Entwicklungen in Ruanda , in Burundi , in Nigeria oder auch auf Haiti . . Zudem verstärkt sich der Eindruck , daß eine Reihe von Staaten eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von Wien nicht akzeptieren bzw . nicht in aktive Politik umsetzen , nämlich die Übereinkunft , daß Kritik an Menschenrechtsverletzungen keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates bedeutet . Wir müssen nach wie vor feststellen , daß etliche Staaten den Dialog über die Verletzung von Menschenrechten immer noch verweigern bzw . aus diesem Dialog keine Konsequenzen für die Politik im eigenen Land ziehen . Meine Damen und Herren , wir stehen dazu : Der kritische Dialog auch und gerade mit Regimen , die die Menschenrechte verletzen , ist erforderlich und sinnvoll . Hier muß jedoch auch gelten : Je unmenschlicher und je rücksichtsloser das jeweilige Regime mit der eigenen Bevölkerung umgeht , desto deutlicher und unmißverständlicher muß unser Tonfall im Rahmen dieses Dialogs ausfallen . . Nicht nur , aber auch weil unsere Politik des kritischen Dialoges , vor allem mit Ländern wie dem Iran oder der Volksrepublik China , nicht immer und nicht von allen , auch im Ausland , gutgeheißen wird , muß sie in besonderem Maße darauf ausgerichtet sein , erkennbare Erfolge für die Menschen zu erzielen . Hier erwarten wir von den Regierungen sowohl in Peking als auch in Teheran deutlichere und positivere Fortschritte . Von vielen Staaten , insbesondere aus dem islamischen , aber auch aus dem asiatischen Bereich , wird uns entgegengehalten , bei der Frage der Einhaltung der Menschenrechte müsse auf den jeweiligen Entwicklungsstand und die besondere Kultur des betreffenden Landes mehr Rücksicht genommen werden . Sicher ist es richtig , daß nicht von jedem Land von heute auf morgen etwa der Aufbau eines differenzierten Rechtssystems mit unabhängigen gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten erwartet werden kann . Wichtig ist hier jedoch , daß eine eindeutige und dauerhafte Entwicklung in diese Richtung angestoßen wird . Besonders umstritten ist derzeit die Frage , inwieweit der kulturelle Hintergrund eines Landes einen besonderen Umgang mit Menschenrechten rechtfertigt . . Die Einräumung eines sogenannten Kulturrabatts , gewissermaßen als Freibrief für die Mißachtung von Menschenrechten , ist aus meiner Sicht unakzeptabel . . Verständnis und Wissen um die Kultur des jeweiligen Gegenübers sind sicherlich Grundvoraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog . Dies bedeutet jedoch nicht , daß unterschiedliche kulturelle Entwicklungen und Traditionen ein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein könnten . Ob Konfuzius , Koran oder Kant _ die Achtung der Würde des Menschen steht in allen Weltregionen und Philosophien im Mittelpunkt , und ein derartiger Mindeststandard ist nach unserem Verständnis der universellen Geltung von Menschenrechten unverzichtbar . . Dies hat auch nichts mit Kulturimperialismus oder postkolonialem Auftreten zu tun , denn schließlich haben alle diese Länder die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und müssen sich mithin auch an diesen Grundmaßstäben messen lassen . Die derzeit sehr gern geführte Diskussion über den angeblich drohenden clash of civilisations , den Zusammenprall der Kulturen , verzerrt die tatsächliche Lage nach meiner Einschätzung völlig . Zum Beispiel tritt uns der Islam weder staatlich noch religiös als ein monolithischer Block gegenüber .  Auch die Respektierung von Menschenrechten ist in einzelnen islamischen Republiken und Königreichen höchst unterschiedlich und reicht von verhältnismäßig großer Toleranz bis hin zu grausamster Unterdrückung . Notwendig ist daher der Dialog und die Zusammenarbeit mit denjenigen islamischen Kräften , die zu demokratischen Reformen willens sind . Ihre Arbeit zu fördern und zu schützen gehört zu unseren vordringlichen politischen Aufgaben in den nächsten Jahren . Meine Damen und Herren , ein weiterer in den letzten Wochen wiederholt diskutierter Punkt ist das Verhältnis von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen in unseren Außenbeziehungen . Als exportorientiertes Land ist Deutschland grundsätzlich bestrebt , mit allen Ländern auf der Welt Handel treiben zu können . Dies gilt grundsätzlich auch für . noch : Andreas Krautscheid Das Eintreten für Menschenrechte einerseits und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen andererseits schließen einander auch nicht grundsätzlich aus . Wer aber glaubt , es werde irgendwann gewissermaßen automatisch ein demokratischer Wandel durch Handel eintreten , der irrt . . Die Strategie , man müsse nur hinreichend wirtschaftliche Beziehungen aufbauen , dann würden sich irgendwann auch die demokratische Struktur und der Schutz der Menschenrechte von selbst einfinden , genügt unseren Anforderungen nicht ; . denn ein aktives und dauerhaftes Eintreten für die Menschenrechte gehört zu den Grundelementen deutscher Außenpolitik . Es ist aus meiner Sicht ohnehin eine verkürzte und falsche Definition deutscher Interessen , wenn hier ausschließlich an wirtschaftliche oder strategische Kriterien gedacht wird . Die Durchsetzung der Menschenrechte , die Schaffung freier Demokratien und die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen liegen sehr wohl im deutschen Interesse . Dies sind wir nicht nur unserem demokratischen Selbstverständnis schuldig , sondern die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist auch die beste Prävention gegen neue Fluchtbewegungen , gegen Aggression und gegen zunehmende Verelendung in anderen Teilen der Welt . Die Verfolgung deutscher Interessen muß folglich auch die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte beinhalten . Aber nicht nur die Politik , sondern auch die Medien und die Öffentlichkeit nehmen Menschenrechtsverletzungen häufig sehr selektiv wahr . Ich erinnere an die Unterstützungskampagnen für einzelne Todeskandidaten in den USA , wie Abu Jamal , oder den internationalen Einsatz für ein von der Todesstrafe bedrohtes philippinisches Dienstmädchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten . Wenn gleichzeitig allein in diesem Jahr in Saudi-Arabien über 200 Menschen nach äußerst fragwürdigen Gerichtsverfahren öffentlich enthauptet werden , führt dies in der Presse allenfalls zu einer beiläufigen Erwähnung . Wie schnell die dauerhafte und grausame Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten in den Hintergrund treten kann , zeigt die Tatsache , daß sich heute der Einmarsch Indonesiens in Osttimor und die systematische Unterdrückung der dortigen Bevölkerung schon zum zwanzigsten Male jährt und als solche kaum mehr registriert wird . . Ich komme zum Schluß . So notwendig die Beschäftigung mit aktuellen , besonders aufsehenerregenden Menschenrechtsverletzungen auch ist , so wichtig ist die Auffassung von Menschenrechtspolitik als dauerhafte und als Querschnittsaufgabe . Ich hoffe daher zum Beispiel , daß die außerordentlich positive Rolle , die die Bundesregierung im Rahmen der jährlichen Tagung der UN-Menschenrechtskommission spielt , im Jahre 1996 ihre Fortsetzung findet . Dies gilt auch in der Frage , ob die Lage der Menschen in China bei der Sitzung in Genf erneut beleuchtet werden sollte . Wer von Jahr zu Jahr keine nennenswerten Fortschritte in Menschenrechtsfragen vorzuweisen hat , ja nicht einmal Zeichen guten Willens gibt , der darf sich nicht wundern , wenn er sich regelmäßig auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit wiederfindet . . Auf der Tagesordnung bleibt auch die Entwicklung eines besseren Frühwarnsystems , welches als Präventionsmechanismus einsetzbar ist . Die besten Frühwarnsysteme machen aber letztlich nur dann Sinn , wenn die Signale von der Staatengemeinschaft auch ernst genommen werden .