Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Patrick Döring, es ist durchaus amüsant, wenn du dich darüber mokierst, wie Uwe Beckmeyer den Verkehrsminister zitiert hat. Aber vielleicht solltest du zumindest ab und zu die Positionen eures Verkehrsministers wahrnehmen. Dann hättest du in der Zeitung lesen können, dass der Verkehrsminister vor Weihnachten in der Süddeutschen Zeitung gefordert hat, dass der Zuwachs des Güterverkehrs auf der Schiene stattfinden soll. Damit hat er genau das gefordert, worüber du eben gesagt hast, dass es nicht möglich sei. Nun kann man sagen: Diese schwarz-gelbe Koalition ist in fast allen Punkten zerstritten. Warum soll sie dann nicht auch im Verkehrsbereich total zerstritten sein? – Das Problematische ist allerdings, dass es uns weder im Land noch in der Verkehrspolitik weiterhilft, wenn die FDP darauf besteht, dass die Mauteinnahmen komplett für die Straße verwendet werden. Man muss sich die Dimensionen dessen, was hier zu finanzieren ist, klarmachen. Im Jahr 2009 waren Mauteinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro eingestellt. Davon sollen 38 Prozent für die Schiene verwendet werden. Über 1,5 Milliarden Euro habt ihr dann anders zu finanzieren. Wie soll das geschehen? Warum hat man die Mautfinanzierung überhaupt eingeführt? Die Mautfinanzierung hat man eingeführt, damit man einen soliden Grundstock für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen hat, auf den der Finanzminister keinen direkten Zugriff hat. Man hat die Mautfinanzierung nicht für einen, sondern für alle Verkehrsträger eingeführt. Denn der rot-grünen Koalition war bewusst, dass Logistikunternehmer ihre Container und Waren nicht nur auf der Straße transportieren. Vielmehr kommen Waren in einem Hafen an, werden dann in vielen Fällen auf die Schiene verladen und legen die letzte Meile bis zum Verbraucher auf dem Lkw zurück oder werden zum Teil auf Binnenschiffe und dann auf den Lkw verladen. Das heißt, Logistikketten bestehen nicht nur aus dem Transport auf Straßen. Vielmehr wird der Transport der Waren von verschiedenen Verkehrsträgern übernommen. Lieber Patrick, du hast gesagt, der Autofahrer solle nicht die Schiene finanzieren. Unserer Beobachtung nach werden Lkws nicht von Autofahrern gesteuert und wird die Maut nicht vom Lkw-Fahrer gezahlt, sondern von Logistikunternehmen. Logistikunternehmen brauchen aber alle Verkehrsträger, um ihre Geschäfte abzuwickeln. Zur Finanzierung der Infrastruktur. Infrastruktur ist etwas, das über sehr viele Jahre errichtet wird. Man baut Straßen und Schienen nicht für 10 oder 20 Jahre. Vielmehr wird eine Straßen- und Schieneninfrastruktur für sehr lange Zeiträume errichtet. Deshalb muss man darüber nachdenken, welche Trends in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Es gibt zwei sehr grundlegende Trends, die im Verkehrsbereich entscheidend sind. Der eine Trend ist der Klimawandel. Der andere problematische Trend ist die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Die Verkehrsträger sind unterschiedlich leistungsfähig. Wenn man die Schiene mit der Straße vergleicht, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Schiene in Bezug auf die beiden Trends weitaus leistungsfähiger ist. Die Schiene weist eine funktionierende Elektromobilität auf. Wir wissen zudem, wie wir regenerative Energie für die Schiene bereitstellen können, das heißt ohne fossile Energieträger. Bei der Straße tun wir uns weitaus schwerer. Es gibt natürlich auch Ideen für Elektromobilität auf der Straße. Aber beim Lkw wird es sehr kompliziert. Beim nachhaltigen Investieren darf man also nicht stur darauf achten, ob der Anteil der Straße hoch oder ob der Anteil der Schiene gering ist. Man muss vielmehr, wenn man verantwortliche Politik betreiben will, darüber nachdenken, was in Zukunft passiert, das antizipieren und dann Investitionsschwerpunkte setzen. Die Investitionsschwerpunkte müssen in dem Bereich gesetzt werden, der zukunftsträchtig ist. Der zukunftsträchtigere Bereich ist in diesem Fall die Schiene. Wir müssen als bedeutende Export- und Importnation für unsere Wirtschaft eine funktionierende Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen, die sowohl klimawandelsicher als auch ressourcensicher ist. Beides wird durch die Politik dieser Regierung untergraben. Sie wissen nicht, wie Sie den Ausfall der Mauteinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und die 38 Prozent für die Schiene finanzieren sollen. Sie wissen nicht einmal, wie Sie Ihre Straßenprogramme finanzieren sollen. Das Einzige, was der Minister macht – deshalb sind die Zitate manchmal durchaus angebracht –, ist, im Land via Zeitung zu verkünden, was er vorhat. Aber er kann weder im Ausschuss noch hier im Plenum erklären, wie die zukünftige Verkehrspolitik aussehen soll. Das muss sich ändern.