Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute das Alterseinkünftegesetz . Die Bundesregierung und die Fraktionen von Rot-Grün haben hier jeweils einen gleichlautenden Gesetzentwurf vorgelegt , der die Neuordnung insbesondere der steuerlichen Seite der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge vorsieht . Dieser Gesetzentwurf ist jedoch in keiner Weise der große Wurf , als der er hier verkauft wird . Er wird nicht nur von der Opposition wenig Zustimmung bekommen , sondern er wird auch bei der Bevölkerung wenig Zustimmung finden , weil er in wesentlichen Punkten an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten vorbeigeht . Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 und nicht 1998 , also nach vier Jahren Regierungszeit von Rot-Grün , festgestellt , dass die jetzige Regelung verfassungswidrig ist , weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist . Wir haben zurzeit folgende Situation : Pensionen werden zu 100 Prozent besteuert , Renten dagegen nicht . Ein 65-jähriger Rentner zum Beispiel muss nur 27 Prozent seiner Rente versteuern , 73 Prozent sind von der Besteuerung freigestellt . Die Folge ist , dass es bis zum 1 . Januar 2005 zu einer Neuregelung kommen muss ; denn ansonsten können die Pensionen ab Januar des nächsten Jahres nicht mehr besteuert werden . Deshalb muss auch der Bundesrat zustimmen . Die Länder haben ein großes Interesse daran , dass hier eine Regelung gefunden wird . - Das ist die Ausgangslage . Bei der Erarbeitung dieser wichtigen Neuordnung des gesamten Systems und der Abstimmung mit Experten muss natürlich größte Sorgfalt geübt werden , damit das Vertrauen der jetzigen Rentner und die Zustimmung der nächsten Generation erlangt werden . Wir alle haben aber die Anhörung erlebt und inzwischen stapelweise Gutachten und Stellungnahmen vorliegen . Die gesamte Fachbranche sagt , dass dies bis jetzt durch und durch ungereimt ist und in keiner Weise von einer Vereinfachung des Steuerrechts geredet werden kann . Das Bundesfinanzministerium hat vorgerechnet , dass in Zukunft 2 Millionen Rentner mehr Steuern zahlen müssen und dass 1 ,3 Millionen Rentner erstmals zur Steuerzahlung herangezogen werden . Herr Minister , Sie haben gesagt , dass 18 900 Euro steuerfrei bleiben . Das ist richtig . Sehr viele prüfen derzeit aber , ob diese Besteuerung überhaupt gerechtfertigt ist ; denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem zweiten Urteil festgelegt , es dürfe nicht zu einer Zweifachbesteuerung kommen . Wenn die Rente später besteuert wird , dann müssen die Beiträge für diese Rente selbstverständlich steuerfrei gestellt werden . Mit Ihrem ersten Entwurf haben Sie diese Forderung überhaupt nicht erfüllt . Das haben das Gutachten und auch die Stellungnahmen in der Anhörung ergeben . Es wurde insbesondere bemängelt , dass Sie den Grundfreibetrag im Alter als steuerfreien Vorteil darstellen . Wir wissen : Wenn die Doppelbesteuerung nicht vermieden wird , dann besteht die Gefahr eines neuen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht . Wir von der Union sind froh , dass wir uns in der Diskussion durchsetzen konnten und Sie einer Öffnungsklausel und einer eventuellen Einzelfallprüfung zugestimmt haben . Wir haben uns in dieser Frage geeinigt . Dies haben wir auch bezogen auf die Billigkeitsprüfung für Hochbetagte getan : Der Rentner darf bei einem einfachen Fehler nicht gleich als Steuerhinterzieher belangt werden können . Schließlich haben wir uns auch auf ein mögliches Quellenabzugsverfahren ab dem Jahre 2007 geeinigt . Das sind leider auch schon alle unsere Gemeinsamkeiten . Herr Eichel , nach Ihrer Rede müssen wir irgendwann einmal konkret werden . Sie haben allgemeine Ausführungen über die Notwendigkeit einer Vorsorge gemacht . Der Entwurf , den Sie am 12 . Dezember 2003 hier vorgelegt haben , entspricht einer Kampfansage an die private und die betriebliche Vorsorge . Wir alle wissen : Sie haben es trotz Ihres Nachhaltigkeitsgesetzes in wenigen Jahren geschafft , das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig zu zerstören . Jeder weiß heute , Vorsorge ist nötig . Sie wissen aber auch , dass die Riester-Rente überhaupt nicht funktioniert . Nur jeder Siebte der Anspruchsberechtigten hat die Riester-Rente bisher abgeschlossen , weil sie zu kompliziert ist und kein Mensch sie versteht . Sie haben jetzt einen weiteren Vorstoß gewagt , gemäß dem Frauen und Männer in Zukunft gleiche Beiträge für die Riester-Rente zahlen müssen . Die gesamte Branche ist der Meinung , dass dies der endgültige Todesstoß für die Riester-Rente ist . - Herr Poß , für ein Gesetz , durch das Sie die Menschen durch und durch bevormunden , können Sie natürlich keine Zustimmung von uns verlangen . Sie haben eine Vorlage vorgelegt , nach der in Zukunft nur noch die Beiträge als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig sind , die nicht beleihbar und nicht kapitalisierbar sind . Sie wollen den Menschen vor allen Dingen vorschreiben , dass sie ihre persönlich angesparten Beiträge nicht vererben können . Dafür werden Sie keinerlei Zustimmung in der Bevölkerung erhalten . Sie werden auch keine Zustimmung für Ihre Regelung erhalten , nach der bei der abzugsfähigen privaten Altersvorsorge kein Kapitalbetrag ausgezahlt werden kann . Viele Rentner haben mit 60 oder 65 Jahren das Bedürfnis , einen Teil des Kapitals zu erhalten , um beispielsweise ihre Hypotheken abzulösen . Zudem haben Sie die Vorsorge auf eine Leibrente begrenzt , wenn Sie das Wort Versicherungsunternehmen aus dem Gesetzestext auch herausgenommen haben . Sie wollen den Menschen letztendlich vorschreiben , dass sie ausschließlich eine Vorsorge wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung treffen können . Sie sollten stattdessen in dieser Phase die Möglichkeit nutzen , den gesamten Finanzmarkt mit neuen Möglichkeiten der Altersversorgung auszustatten . Bei jeder Gelegenheit klagen Sie über fehlendes Wachstum , aber Sie verzichten darauf , Wettbewerb im Finanzmarkt stattfinden zu lassen . Wir wollen den Wettbewerb der Banken , der Investmentgesellschaften und der Versicherungen . Sie wollen lenken und den Menschen vorschreiben , wie sie zu leben oder ihre Altersversorgung zu gestalten haben . Das wollen wir nicht . Wenn Vorsorgeprodukte nicht attraktiv sind , bleibt das Problem , dass junge Menschen in eine Armutsfalle geraten ; denn sie müssen für sich selbst sorgen und natürlich auch für die jetzigen Rentner zahlen . Deshalb ist die Attraktivität der Altersvorsorge so wichtig . In Ihrem ersten Entwurf wollten Sie beispielsweise die Steuerfreiheit von Lebensversicherungen völlig beseitigen und die volle Steuerpflicht auf alle Lebensversicherungserträge ausdehnen . - Herr Poß , rufen Sie nicht dazwischen ! Sie können nachher zu diesem Punkt reden . - Die unflätigen Bemerkungen von Herrn Poß , der bei keiner Sitzung des Finanzausschusses dabei gewesen ist , sind unverschämt . Sie sollten sich zurückhalten . Wir haben Ihnen ein Kompromissangebot gemacht , um die Lebensversicherungen wettbewerbsfähig zu halten . Die Lebensversicherung ist so beliebt , weil sie einfach ist . Was aber machen Sie jetzt ? - Sie schlagen eine Fünftelungsmethode gemäß § 34 EStG vor . Das heißt , jede Auszahlung muss in Zukunft nach einer besonderen Abfindungsmethode berechnet werden . Das versteht kein Mensch . Das ist außerdem für die Bürger die teuerste und steuerlich unattraktivste Methode . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum Sie das den Menschen antun wollen . Ihr Gesetzentwurf umfasst 100 Seiten Gesetzestext und Begründung . Die Kompliziertheit dieses Gesetzes ist einer der traurigen Höhepunkte und ein Musterbeispiel dafür , dass unser Einkommensteuergesetz nicht mehr reparabel ist . Folgen Sie endlich den Vorschlägen der Union zur Vereinfachung des Steuerrechts ! Der Minister erklärt : Das von uns geschaffene Gesetz ist transparent und einfach . - Darüber können wir in der Tat nur lachen . Den Menschen bleibt nur noch die Hoffnung auf eine betriebliche Altersversorgung . Sie von den Regierungsfraktionen sollten im Grunde stolz darauf sein , dass seit dem Jahre 2001 das Ausmaß der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich Pensionskassen und Direktversicherungen deutlich gestiegen ist , weil die Entgeltumwandlung für jeden einzelnen Arbeitnehmer möglich ist . Jetzt aber schlagen Sie vor , die bisherige Form der Direktversicherung durch Aufhebung der Pauschalbesteuerung wegfallen zu lassen . Ihr erster Gesetzentwurf enthielt eine ausschließliche Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 4 Prozent des Bruttolohnes , obwohl wir heute wesentlich mehr Möglichkeiten haben ; denn nicht nur 4 Prozent des Bruttogehalts des Arbeitnehmers , sondern - das ist unsere Forderung - auch 4 Prozent vom Arbeitgeber sollen zur Finanzierung der Vorsorge möglich sein . Viele Arbeitnehmer hätten ihre Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber verloren , wenn Ihr Gesetz beschlossen worden wäre . Nun haben Sie Gott sei Dank einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 1 800 Euro angeboten . Wir fordern nach wie vor 4 Prozent für die vom Arbeitgeber finanzierte Vorsorge , weil hier eine Anpassung an die Bemessungsgrundlage erfolgen muss . Es muss ein dynamischer Prozess entstehen ; denn die Menschen müssen gemäß der Bemessungsgrundlage auch dynamisch höhere Beiträge einzahlen . Natürlich müssen Sie ebenso die Inflation betrachten . Herr Schild , jetzt bieten Sie zusätzlich 1 800 Euro als vom Arbeitgeber finanzierte Altersversorgung . Gleichzeitig fordern Sie , dass diese Summe mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt wird , obwohl das heute im Wesentlichen nicht der Fall ist . Im Alter müssen die Rentner dafür noch einmal Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Worin soll die Attraktivität einer betrieblichen Altersversorgung liegen , wenn der Unterschied zu einer privaten Kapitalanlage nicht mehr sichtbar ist ? Sie setzen deutlich falsche Schwerpunkte . Diese Unsystematik schmerzt und hat die Suche nach Kompromissen erschwert . Aber dass Sie es zulassen , dass vorzeitig Pensionierte , die das Unternehmen frühzeitig verlassen haben , eine höhere Rente als Betriebstreue oder Erwerbsunfähige bei ihrem Ausscheiden bekommen , weil Sie ein Fehlurteil des Bundesarbeitsgerichts nicht korrigieren wollen , ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar . Die gesamte Finanzbranche , die mit betrieblicher Altersvorsorge zu tun hat , ist schockiert darüber , dass Sie dies nicht korrigieren wollen . Fachleute rechnen damit , dass jährlich 30 bis 40 Millionen Euro auf den Pensions-Sicherungs-Verein zukommen werden , der diese Pensionen sichern soll , weil Sie nicht korrigierend eingreifen wollen . Nach neuen Hiobsbotschaften für die Rentner für das nächste Jahr - auch dann ist wieder mit einer Nullrunde zu rechnen - werden auch die im Berufsleben Stehenden , die Aktiven hinsichtlich ihrer Vorsorgemöglichkeiten zutiefst verunsichert . Nach Aussagen von Experten wollen die Bürger Wohnungseigentum , eine sichere Rente und ein Stück finanzielle Freiheit . Sie wollen keine Bevormundung . Es besteht die große Gefahr bei diesem Gesetz , dass die Rentner belastet werden , aber die Jungen nicht für ihr Alter vorsorgen , weil die Vorsorgeprodukte so unattraktiv sind , dass sie hierfür keine Entscheidung treffen werden . Wir brauchen aber in diesem Lande einfache , nachvollziehbare und klare gesetzliche Regelungen , die von den Bürgern verstanden und akzeptiert werden . Dieses Gesetz ist eine laufende Produktion von Verunsicherungen . Wir haben unsere Bedenken von Anfang an geäußert und unsere Meinung in der gesamten Phase im Gegensatz zu Ihnen nicht wegen besserer Erkenntnisse ändern müssen . Unterstützen Sie deshalb unseren Entschließungsantrag und lehnen Sie die Vorlage von Rot-Grün ab ! Ich danke Ihnen .