Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder , aber auch jeder seriöse Gesundheitspolitiker und vor allem die Fachleute wissen : Wenn Ausgabendruck besteht , gibt es letztlich nur vier Wege , um ihm zu begegnen . Man kann erstens die Beitragssätze steigen lassen . Das wollen wir aber weder den Erwerbstätigen noch den Arbeitgebern zumuten . . Ruth Fuchs 18482 Die zweite Möglichkeit wäre , die Zuzahlungen steigen zu lassen . Das ist die Faust aufs Auge . Wir haben sie am Anfang der Wahlperiode gesenkt ; das kann keine Lösung sein . Die dritte Möglichkeit ist die Leistungsausgrenzung . Darüber hinaus könnte man noch ein wenig Camouflage betreiben und die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen versuchen , indem man von Wahl- und von Regelleistungen spricht . Aber auch das ist im Endeffekt eine Auslagerung von Leistungen . Nur diejenigen können diese Wahlleistungen bezahlen , die mehr DM oder Euro in der Tasche haben . Und es gibt viertens den Weg der Einsparungen . Herr Seehofer , Sie haben mit Stolz auf die Beitragssätze am Ende der letzten Legislaturperiode hingewiesen . Auch Ihre Kollegen haben öfter auf den Überschuss des Jahres 1998 aufmerksam gemacht . Ich sage Ihnen : Wer Ausgaben durch Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen auf dieAlten und Kranken verlagert , wer den Weg der Privatisierung geht , der bekommt wie Sie 1998 zu Recht die politische Quittung für einen solchen Weg . . Sie haben selbst zugestanden , dass dies ein Grund war , weshalb Sie die Wahl verloren haben . Das war ein viel deutlicheres Zeichen des Missbehagens der Bevölkerung über die Gesundheitspolitik als die Umfrage , die Sie heute zitiert haben . . Sie haben der Gesundheitsministerin Schmidt beispielsweise vorgeworfen , dass sie jetzt eine Preisabsenkung um 5 Prozent vorsieht . . _ So habe ich Sie zumindest verstanden . Dann ist es eben in Ihrer Gruppe gefallen . Ich frage Sie , Herr Seehofer , haben Sie in Ihrer Amtszeit eine Absenkung um 5 Prozent durchgesetzt , ja oder nein ? . _ Dann ist es ja gut . Dann sind Sie in dieser Geschichte auf unserer Seite . Das möchte ich festhalten . Ich hoffe , dass Sie es auch in Zukunft nicht sagen können . Das , was Sie , Herr Seehofer , zur Therapiefreiheit gesagt haben , hat mich enttäuscht . Ich hätte von Ihnen schon ein höheres Niveau erwartet . . Wir wissen , dass das , was der Arzt verschreibt , gemäß medizinischer Indikation und nach sonst gar nichts zu erfolgen hat . Ich frage Sie : Wo ist die Therapiefreiheit eingeschränkt , wenn ein Arzt ein Arzneimittel einer bestimmten generischen Art verschreibt , weil es angebracht ist , und der Apotheker _ es werden übrigens heute schon bei 25 Prozent der Rezepte Kreuzchen gemacht _ , anhand dieser Verschreibung ein günstigeres Arzneimittel wählt ? Das kann ich wirklich nicht erkennen . Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen . . Wenn Sie die Argumente wiederholen , ist das eine bewusste Täuschung der deutschen Öffentlichkeit . Ich komme jetzt auf den Kassenrabatt zu sprechen , da muss ich Dieter Thomae erwähnen , der sagte : Sie zerstören die freiheitlichen Strukturen in unserem System . Ich frage : Sind Monopol- oder Oligopolpreise , sind oligopolistische Strukturen wie im Pharma- und Apothekerbereich , die durch gesetzgeberisches Handeln bestimmt werden , Ausdruck der Freiheit in unserem System ? . Ich meine nicht . In keinem anderen Bereich unserer Volkswirtschaft würden Sie solche Preisstrukturen dulden _ die wenigen Ausnahmen wie die Landwirte und Ähnliche will ich nicht angehen _ , Sie würden vielmehr die Einsparungen fordern , die diese Bundesregierung vornimmt . Sie hat nämlich festgestellt , dass Einsparungen möglich sind ; und wenn es Einsparungsmöglichkeiten gibt , dann müssen sie auch genutzt werden . Sie haben der Ministerin gesagt _ das hat mich besonders überrascht _ , Sie seien die ganze Zeit sehr nachsichtig gewesen . Herr Seehofer , wir waren am Anfang Ihrer Amtszeit mit Ihnen nicht nur nachsichtig , sondern haben Sie auch tatkräftig unterstützt . Das müssen Sie zugestehen . Das sage ich nicht nur , um Punkte bei Ihnen zu sammeln . Wir haben Ihre Konzepte _ ich nenne nur die Lahnstein-Reform _ nach bestem Wissen verbessert . Wir haben die Entscheidungen zusammen getroffen . Jetzt der Ministerin zu sagen , man sei angesichts dessen , was sie getan hat , noch nachsichtig mit ihr gewesen , finde ich nicht richtig . Wenn ich die Haltung Ihrer Partei in der Frage des Risikostrukturausgleichs sehe , dann frage ich : Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit , wenn Sie behaupten , dass Sie an den Fehlentwicklungen , die wir gemeinsam zu verantworten haben _ 90 Prozent der Abgeordneten dieses Parlaments haben das von Ihnen jetzt kritisierte Gesetz verabschiedet ; wir haben es also gemeinsam beschlossen _ , keine Schuld hätten ? Mit welchem moralischenAnspruch können Sie der Bundesministerin jetzt solche Vorhaltungen machen ? . Sie haben wieder auf das Budget hingewiesen . Das scheint für Sie die Zauberformel zu sein , mit der man alle Argumente der anderen Seite entkräften kann . Ich frage Sie : Steht in Norbert Blüm s Gesundheitsreformgesetz etwas von Beitragssatzstabilität ? Wird mit dem Gesundheitsstrukturgesetz Beitragsstabilität angestrebt , ja oder nein ? DieAntwort auf beide Fragen lautet : Ja !Wie soll Beitragssatzstabilität gewährleistet werden ? Sie kann nur gewährleistet werden , wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht stärker steigen als die Löhne , auf deren Grundlage die Beiträge zur Krankenkasse bemessen werden . Das Gebot der Beitragssatzstabilität führt zu nichts anderem als zur Begrenzung der Ausgaben entsprechend der Höhe der Einnahmen . Das haben Sie damals , als Sie an der Regierung waren , auch so dargestellt . Jetzt sind Sie in der Opposition und nun scheint das alles nicht mehr zu gelten . . Martin Pfaff 18483 Ich sage dazu : Wer im Glashaus sitzt , der sollte wahrlich nicht mit Steinen werfen . . Noch ein anderer Punkt : Wenn Sie Einsparungen nicht realisieren , wie wir das tun wollen , und die Beiträge angeblich auch nicht steigen lassen wollen _ das wollen wir alle nicht _ , dann sollten Sie , lieber Herr Seehofer , den Frauen und Männern in diesem Land sagen : Wir von der CDU/CSU und FDP wollen , dass eure Zuzahlungen und eure Beiträge steigen , und zwar wegen Kapazitäten , die über den Bedarf hinausgehen . Aber dazu fehlt Ihnen sicherlich der politische Mut ; denn Sie wissen , dass Sie dann im nächsten Jahr die gleiche Quittung wie 1998 bekommen werden . Wir wissen , dass Beitragssatzdruck im System besteht . Wir wissen , dass dies die Konsequenz aus mehreren Faktoren bzw . Verschiebebahnhöfen ist , die Sie und auch wir _ das sage ich ganz offen _ zu verantworten haben . Sie haben nach Schätzung der Krankenkassen ein Defizit von 66 Milliarden DM _ das entspricht , hochgerechnet auf dieses Jahr , in etwa einem halben Beitragssatzpunkt _ zu verantworten . Auch die jetzige Bundesregierung musste _ das kann doch wirklich keinen Gesundheitspolitiker beglücken _ Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen ergreifen ; denn Sie haben uns _ das haben Sie vorhin nicht erwähnt _ einen hohen Beitragssatz und einen Schuldenberg im fiskalischen Haushalt in Höhe von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen . Glaubt denn irgendeine oder irgendeiner in diesem Hohen Hause , dass zum Beispiel die Reform der Rente und anderes geschehen wäre , wenn wir keine Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hätten ergreifen müssen ? Das kann doch niemand ernsthaft glauben . Das ändert natürlich nichts daran , dass es sich um Verschiebebahnhöfe gehandelt hat . Aber sie müssen auch im Lichte ihrer Hinterlassenschaft gesehen werden . Daran muss man gar nicht lange herumdeuteln . Sie haben aber jetzt eine Chance , der staunenden Öffentlichkeit zu zeigen , wie konstruktiv Sie in der Opposition sein können , indem Sie nichts anderes tun als das , was wir während IhrerAmtszeit , lieber Herr Seehofer , getan haben : Wir haben Sie bei Ihrem Gesetz , mit dem Sie die Finanzen der GKV-Ost stärken wollten , unterstützt . Wir haben Sie unterstützt , als die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg Sie im Regen hat stehen lassen . Obwohl wir in der Opposition und die Fronten damals verhärtet waren , haben wir gesagt : Es ist gut und richtig , dass wir etwas für die Menschen in den neuen Ländern tun ; wir werden Herrn Seehofer trotz allem unterstützen ! Wir haben es auch getan . Wo bleibt Ihr Beispiel heute , wenn es um die RSA-Reformen geht ? . Das ist doch nichts , was wir erfunden haben . Wir haben das gemeinsam zu verantworten . Wo bleibt Ihr Verantwortungsgefühl in diesem Bereich ? Ihr Versuch , irgendetwas gegen die Regierungskoalition zu finden , ist legitim . Es ist irgendwie nachzuvollziehen , dass Sie immer wieder auf die Ladenhüter zurückkommen , wenn Ihnen gute Argumente fehlen . Ich will daher gnädig sein und nicht zu hart mit Ihnen ins Gericht gehen .Aber glauben Sie doch nicht , dass irgendjemand in deutschen Landen annehmen wird , dass die Folgen für die Beitragssatzentwicklung , die wir jetzt spüren , systembedingt , also eine zwingende Konsequenz aus Fehlelementen unseres Systems , sind . Diese Entwicklung ist die Folge einer fehlerhaften Politik . Teilweise haben wir sie von Ihnen als Erblast übernommen , teilweise haben wir diese fehlerhafte Politik fortgesetzt . . Wir werden uns nicht beirren lassen . Wir bleiben bei den Grundprinzipien einer sozialen Krankenversicherung . Auch in Zukunft wird jeder Mann , jede Frau und jedes Kind Leistungen nach dem Bedarf _ nur danach , nicht nach dem Umfang der Geldbörse _ erhalten . . Auch in Zukunft wird es so sein , dass diejenigen mit breiteren Schultern eine schwerere Last zu tragen haben . .