Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Bemerkungen machen . Die erste : Wir haben in den letzten neun Jahren drei große Gesundheitsreformen erlebt . . Bei allen drei Gesundheitsreformen gab es anschließend beim Vollzug die hauptsächlichen rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich der Zahnheilkunde . Das war so 1989/90 , 1992/93 so , und das ist jetzt , 1997/98 , wieder so . Es ist schon erstaunlich , daß bei jeder dieser Reformen ausgerechnet im gleichen fachlichen Bereich , nämlich der Zahnheilkunde , über die Auslegung der vom Parlament beschlossenen Gesetze die heftigsten Auseinandersetzungen stattfinden . Zweitens . Auch bei dieser Gesundheitsreform gibt es wiederum im Bereich der Zahnheilkunde Auslegungsprobleme . Das bezieht sich auf die Honorarbindung bei keramisch verblendeten Kronen und Brücken und auf die Frage der kostenfreien Erstellung eines Heil- und Kostenplanes . Ich bin überrascht , daß es diese Auslegungsprobleme gibt . Denn klarer als für diese Felder kann man gesetzliche Bestimmungen kaum noch formulieren . Oder bietet die deutsche Sprache eine bessere Möglichkeit , als in ein Gesetz zu schreiben , daß der Heil- und Kostenplan kostenfrei zu erstellen ist , und in die Begründung eines Gesetzes zu schreiben , daß der Heil- und Kostenplan auch dann kostenfrei zu erstellen ist , wenn die Behandlung nicht durch den Zahnarzt , der den Heil- und Kostenplan erstellt hat , erfolgt ? Gleichwohl hat - das war der Grund meines Vorgehens - die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung am 29 . Januar 1998 eine Patienteninformation verschickt , die diese Rechtslage nicht korrekt wiedergibt . Deshalb haben wir am 20 . März 1998 nach verschiedenen informellen Gesprächen zwischen Ministerium , Koalition und Zahnärzten ein aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch durchgeführt . Dieses aufsichtsrechtliche Beratungsgespräch bezog sich nicht auf irgendwelche Meldungen von Kassen , sondern auf diese Patienteninformation vom Januar 1998 , die die Rechtsgrundlage nicht korrekt wiedergegeben hat . Der Grund : Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung steht unter meiner Rechtsaufsicht . Es entspricht meiner Verpflichtung , wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine aus meiner Sicht falsche , nicht korrekte Patienteninformation versendet , darauf hinzuwirken , daß diese nicht korrekte Information unterbleibt und korrigiert wird . Es entspricht auch einer Grundregel der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit , daß man nicht sofort mit Aufsichtsanordnungen arbeitet , sondern zunächst miteinander spricht ; das nennen die Fachleute aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch . Bei dem Gespräch am 20 . März wurde folgendes Vorgehen vereinbart - nicht das Vorgehen , das heute schon wieder fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird - , das wir der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung am 24 . März bestätigt haben : Erstens . Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert nochmals die rechtlich strittigen Punkte und legt seine Auffassung dar . Zweitens . Die Vorsitzenden des Vorstandes der KZBV sind - vorbehaltlich der kurzfristig einzuholenden Zustimmung des Vorstandes - bereit , diese Rechtsauffassung des Bundesministeriums einschließlich ihrer Begründung den Vertragszahnärzten in gleicher Weise wie in dem Schreiben der KZBV vom 29 . Januar 1998 unverzüglich mitzuteilen . Drittens . Die KZBV - so war die Vereinbarung - wird auch bei der zukünftigen Information Dritter diese Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Gesundheit einschließlich ihrer Begründung umfassend darlegen . Meine Damen und Herren , das war das Ergebnis des aufsichtsrechtlichen Beratungsgespräches . Nun liegt es in der Natur der Sache , daß man einige Wochen beobachtet , ob sich die Zahnärzte in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Mehrheit an diese Rechtsauffassung , die ihnen nach diesem Beratungsgespräch noch einmal mitgeteilt worden ist , halten oder nicht . Dann hat eine Bewertung stattzufinden . Dritte und letzte Bemerkung : Es wird gelegentlich angeführt , man müsse aus wirtschaftlichen Gründen eine höhere Gebühr abrechnen , als im Gesetz erlaubt , weil anders die zahnärztliche Leistung nicht wirtschaftlich und kostendeckend zu erbringen sei . Deshalb möchte ich einmal darauf hinweisen , daß zwischen 1993 und 1997 , also in fünf Jahren , die Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung und den Zahnersatz in der Bundesrepublik Deutschland je Mitglied um über 22 Prozent gestiegen sind . Die Ausgaben für Zahnersatz sind in diesen fünf Jahren je Mitglied um sage und schreibe 36 ,8 Prozent gestiegen . In der gleichen Zeit - 1993 bis 1997 - sind die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland um 6 ,6 Prozent gestiegen . Deshalb komme ich zu dem Ergebnis , daß das Argument , man könne aus wirtschaftlichen Gründen nur so abrechnen , wie es da und dort offensichtlich geschieht , wohl nicht zutreffen kann . Ich werde als für die Aufsicht über die KZBV verantwortlicher Minister in den nächsten Wochen - das wird mein Haus machen - das tatsächliche Abrechnungsverhalten sorgfältig , fundiert und seriös erheben . Am Schluß dieser Erhebung stehen die Bewertung und möglicherweise neue Entscheidungen . Ich wünsche mir - das ist mein Appell an die Mehrheit der Zahnärzte - , daß sie sich an das Recht halten , so wie es das Bundesministerium für Gesundheit sieht . Aber ich möchte hier auch sehr deutlich sagen : Wenn das die Mehrheit der Zahnärzte nicht tun sollte , bin ich verpflichtet , im Interesse des Patientenschutzes zu reagieren . Ich wünsche mir das nicht , aber , meine Damen und Herren , es würde meiner . noch : Bundesminister Horst Seehofer Verantwortung entsprechen , daß ich dann handeln müßte . Ich stehe sehr zu der Grundentscheidung der letzten Gesundheitsreform , Eigenverantwortung und Deregulierung in den Sozialversicherungssystemen endlich durchzusetzen , weil ich glaube , daß dies die erste Voraussetzung dafür ist , daß wir die hohe Leistungsfähigkeit unserer Gesundheitssysteme erhalten können . Aber , meine Damen und Herren , bei aller Eigenverantwortung und Deregulierung müssen wir auch den Patientenschutz ausreichend beachten , und darauf lege ich Wert . .