Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ! Es ist das gute Recht der Opposition , Regierungshandeln , also auch unser Konjunkturpaket , zu kritisieren . Ich erwarte von Ihrer Seite dann aber auch echte Alternativen . Die bleiben Sie uns jedoch schuldig . Sie wollen die Konjunkturkrise mit einem Antrag von gerade einmal anderthalb Seiten , auf denen vier Forderungen stehen , bewältigen und damit obendrein noch die Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließen . Wenn das zumindest innovative Vorschläge wären ! Was Sie uns jedoch vorlegen , ist nichts Neues und wird nicht zur Bewältigung der Krise beitragen . Zu Ihrer ersten Forderung . Sie wollen eine Aufstockung der Sozialleistung für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger um 69 Euro und so die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln . Bei dem Betrag stützen Sie sich auf die Berechnung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und erwecken den Eindruck , als habe dieser das objektiv wahre Niveau eines soziokulturellen Existenzminimums berechnet . Es gibt hier aber nicht eine einzige Wahrheit ; denn natürlich hat auch das Ministerium den geltenden Regelsatz sehr genau und in einem transparenten Verfahren errechnet und begründet . Zurzeit werden die Regelsätze vom Ministerium auf Grundlage der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe überprüft . Mit dem Ministerium besteht Einvernehmen , dass der Zeitraum zwischen zwei Stichproben - das sind in der Regel fünf Jahre - zu lang ist . Wir wollen kürzere Abstände , um die Regelsätze besser an die tatsächlichen Bedarfe der Leistungsempfänger anpassen zu können . Ich halte es jedoch für falsch , das gewählte Verfahren generell über Bord zu werfen . Ich erinnere : In der letzten Legislaturperiode haben wir Sozialdemokraten gemeinsam mit Ihnen , den Grünen , die damalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das Arbeitslosengeld II ersetzt . Wir haben erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger aus der Sozialhilfe herausgeholt und ihnen Fördermöglichkeiten und Ansprüche über die Sozialgesetzbücher II und III eröffnet , die sie vorher nicht hatten . Gemeinsam mit Ihnen haben wir hierzu die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt . Wir haben das aus gutem Grund getan . Unser gemeinsames rot-grünes Anliegen war es , durch die Arbeitsmarktreformen Menschen aus dem Leistungsbezug heraus in Arbeit zu bringen und ihnen Perspektiven für ein eigenständiges Leben ohne staatliche Transferleistungen zu bieten . Das ist uns gelungen . Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sprechen für sich . Gute Arbeit und faire Löhne für alle erwerbsfähigen Menschen sind eine sehr wichtige Grundlage für mehr Gerechtigkeit und Chancen in unserer Gesellschaft . Das gilt insbesondere in Krisenzeiten . Gerade jetzt müssen wir alles tun , um Arbeit zu erhalten . Nicht durch höhere staatliche Sozialleistungen , sondern durch den Erhalt von Arbeit helfen wir den Menschen in der Konjunkturkrise und stärken gleichzeitig den Binnenmarkt . Das ist der richtige Weg . Deshalb ist es richtig , dass Minister Scholz gemeinsam mit uns den Bezug des Kurzarbeitergelds verlängert und dies auch auf die Zeitarbeitsbranche ausgeweitet hat und die Weiterbildung stark fördert . Sie fordern in Ihrem Antrag gerechte Löhne und fairen Wettbewerb . Wir setzen dies bereits politisch um . Es ist ein großer Erfolg , dass es uns gerade jetzt gelungen ist , sechs weitere Branchen mit Mindestlöhnen abzusichern . Insgesamt haben wir damit 13 wichtige Branchen erfasst . Die Zeitarbeit wird in Kürze folgen . - Lieber Herr Kurth , wir haben mit der Union im Übrigen sehr viel mehr erreicht , als uns mit Ihnen möglich war . Wir werden nicht lockerlassen . Unser Ziel bleibt ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn . Das ist die beste Lösung gegen Lohndumping und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt . Gute Arbeit und gerechte Löhne helfen übrigens auch den Kindern von erwerbsfähigen Menschen im Sozialhilfebezug . Das größte Armutsrisiko ist nämlich die Arbeitslosigkeit . Die Armutsrisikoquote von Erwerbslosen liegt mit 43 Prozent mehr als dreimal höher als die der Gesamtbevölkerung . Kinder aus armen Familien haben im Vergleich zu Gleichaltrigen aus finanziell gesicherten Verhältnissen ein doppelt so hohes Risiko , in ihrer sozialen , gesundheitlichen und auch sprachlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden . Deshalb ist es richtig , dass wir gerade auch Alleinerziehenden einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen . Wir legen ein 13 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm speziell für die Kommunen auf . Mit diesem Programm wird sich die Infrastruktur im Bildungs- und Betreuungsbereich spürbar und nachhaltig verbessern . Ein derartiges Programm hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es auf den Weg gebracht . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , lehnen es ab . Das ist bedauerlich ; denn mit diesem Programm schaffen wir vor Ort und vor allen Dingen ganz konkret bessere Bedingungen , mehr Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit für unsere Kinder . Sie wollen die Gerechtigkeitslücke durch eine Neubemessung der Kinderregelsätze schließen . Das ist eine der vier Forderungen in Ihrem Antrag . Dieses Anliegen haben wir hier schon häufig diskutiert . Unsere Position ist klar : Auch wir halten das derzeitige Verfahren für nicht ausreichend . Wir haben uns für die Ermittlung der Eckregelsätze für erwachsene Leistungsbezieher gemeinsam mit Ihnen auf das Instrument der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe geeinigt . Dieses Verfahren muss auch für betroffene Kinder gelten . Das Ministerium hat in einer Sonderstudie die Kinderbedarfe auf Grundlage der alten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe unter die Lupe genommen und festgestellt , dass nachgebessert werden muss . Das Sozialgeld für die 6- bis 13-Jährigen hat sich als zu niedrig erwiesen und wird deshalb ab dem 1 . Juli dieses Jahres von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes für erwachsene Leistungsbezieher , also um 35 Euro , aufgestockt . Ich habe es nicht für möglich gehalten , dass wir diese Erhöhung mit unserem Koalitionspartner so schnell durchbekommen würden . Danke schön an dieser Stelle auch an Sie . Hier ist uns im Übrigen die Konjunkturkrise zu Hilfe gekommen . Die Erhöhung des Kinderregelsatzes ist Teil des Konjunkturprogramms II und wird die Situation von rund 820 000 Kindern verbessern . Wir kommen damit auch den jüngsten Forderungen des Bundessozialgerichts entgegen , das übrigens nicht die Höhe der Regelsätze für Kinder , sondern die pauschale Ableitung vom Erwachsenenregelsatz als verfassungswidrig beurteilt hat . Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist uns gelungen : Wir haben das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr durchgesetzt . Außerdem erhalten alle Familien pro Kind einmalig 100 Euro extra . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , eines ist klar : Mit Ihrem Vierpunkteantrag schließen Sie die von Ihnen beklagte Gerechtigkeitslücke in Deutschland nicht . Das wird auch der Linksfraktion mit ihrem Antrag mit dem Titel Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben nicht gelingen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass ein Selbstbehalt von 20 000 Euro pro Person in einer Bedarfsgemeinschaft , unabhängig vom Alter , Akzeptanz in unserer Gesellschaft finden wird . Eine vierköpfige Familie könnte dann 80 000 Euro besitzen und trotzdem Sozialleistungen beziehen . Das muss man erst einmal vermitteln . Wie kommen Sie eigentlich auf 20 000 Euro ? Eine Begründung für diesen Betrag finden wir in Ihrem Antrag nicht . Hier geht es wohl wieder einmal nach Ihrem altbekannten Motto : Darf es ein bisschen mehr sein ?