Partei: PDS/LINKE
Die wirtschaftliche Euphorie hat viele Akteure der Politik und auf den Finanzmärkten träge und blind vor den wachsenden Risiken gemacht. Der frühere Vorsitzende des Beirats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, Martin Hellwig, vertraut den Basel-Reformen zur Bankenregulierung nicht. Er fordert hohe Eigenkapitalquoten, die nicht durch die internen Modelle der Banken frisiert werden können. Das würde die Finanzierung von Banken und Kredite übrigens nicht teurer machen, weil auch Risikoprämien sinken. Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist das zentrale Problem aber nicht gelöst. Große Universalbanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und werden wieder Steuerzahler erpressen. Auch die EZB unterliegt als Aufsicht und Kreditgeber der Banken permanenten Interessenkonflikten. Der einstige US-Glass-Steagall-Act zur Trennung der Banken umfasste nur 37 Seiten. Die EU-Bankenregulierung umfasst Hunderte Telefonbücher, aber mit Tausenden Schlupflöchern. Die Bilanz der Deutschen Bank ist immer noch 1,5 Billionen Euro schwer. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Italiens. Der IWF stuft die Deutsche Bank daher zu Recht als die gefährlichste Bank der Welt ein. Die Deutsche Bank wäre ohne diverse Rettungsmilliarden von AIG, über HRE oder Griechenland mausetot. Dennoch schüttet sie schon wieder Boni von 1 Milliarde Euro aus. Die sind das Volkswagen der Banken. Man traut sich das als Linker kaum zu sagen: Die Deutsche Bank ist faktisch eine Staatsbank, mit dem feinen Unterschied, dass sie Gewinne privatisiert und Verluste vergemeinschaftet. Für das riskante Investmentbanking genießt sie über die faktische Staatshaftung eine Subvention der Steuerzahler bzw. einen Finanzierungsvorteil. Die EU-Kommission hat indes die Aufspaltung der Megabanken unter dem Druck der Lobby beerdigt. Daher bleiben das Abwicklungsregime und die Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken, wie sie für jeden Handwerker gelten, völlig unglaubwürdig. Die Ausnahme vom Haftungsprinzip bei Bedrohung der Finanzstabilität ist daher eine Lex Deutsche Bank & Co. Das Volumen des EU-Abwicklungsfonds soll in fünf Jahren 55 Milliarden Euro betragen. Die europäischen Bankenrettungen kosteten 592 Milliarden Euro, mehr als das Zehnfache – ohne Garantien, die in der Spitze 900 Milliarden Euro umfassten. Bereits die Abwicklung der Banco Popular hätte den Abwicklungsfonds ohne die Übernahme durch die Banco Santander überfordert. Aber Fusionen verschärfen die Konzentration im Bankensektor und die systemischen Risiken. Das ist, wie in einem Raum mit Grippepatienten die Klimaanlage anzustellen. Sie wissen, dass der Abwicklungsfonds nicht trägt. Daher soll mit dem EWF auch eine weitere Verteidigungslinie von 60 Milliarden Euro geschaffen werden, auch zur Einlagensicherung. Eine EU-Einlagensicherung ist aber nur sinnvoll, wenn man Risiken reduziert, bevor man sie streut. Die EU-Kommission will aber wie bei der Bankenabgabe die Sparkassen und Genossen zur Finanzierung der Großbanken schröpfen. Dabei verfügen die über eine eigene Institutssicherung und werden vom Rettungsfonds niemals profitieren. Wir brauchen daher ein Ende der investitionsfeindlichen Kürzungspolitik, siehe Portugal. Dies würde es südeuropäischen Banken ermöglichen, aus schlechten Krediten herauszuwachsen. Eine Trennung von Megabanken und strengere Eigenkapitalvorschriften würden den Bankensektor stabilisieren. Verbleibende systemische Risiken könnte im absoluten Notfall die EZB in die Bilanz nehmen, aber nur bei strikter öffentlicher Kontrolle der Banken, weil die uns sonst ihren ganzen Finanzmüll vor die Füße kippen. Das wäre die billigste Lösung, weil Euros die EZB nichts kosten und sie frei bilanzieren kann.