Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Thiele , akzeptieren Sie doch endgültig , dass der Wähler sich am 22 . September so entschieden hat . Ich bin dessen , mit Verlaub , langsam überdrüssig . Es hat auch - entschuldigen Sie , dass ich es so hart formulieren muss - ein Stück Arroganz , wenige Monate später zu sagen , die Wählerinnen und Wähler wünschten nichts anderes als einen Regierungswechsel . Zuruf von der CDU/CSU : Jetzt ja !) Sie müssen nun einmal akzeptieren , dass der Wähler sich so entschieden hat . Wir versuchen in einer in der Tat schwierigen Situation , in Kooperation mit großen Teilen des Hauses vernünftige Lösungen für die dringendsten Probleme dieses Landes zu finden . Es ist auch überheblich , zu sagen , dass wir keine Antenne oder keine Sensibilität für die Existenzängste der Freiberufler und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten . Diese Existenzängste und diese Probleme sind nicht im Jahre 1998 oder in dem Zeitraum seitdem entstanden , sondern sind über viele Jahre hinweg gewachsen . Jetzt läuft der Kessel über und wir versuchen in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation , auch für die Freiberufler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Lösungen zu finden . Sie haben unterschiedliche Realitäten angesprochen . Jeder von uns hat in seinem Bekanntenkreis freiberuflich Tätige ; viele sind selbst davon betroffen . Sie sind als Ärzte , Rechtsanwälte , Journalisten , Hebammen oder in anderen Berufen tätig . Wir alle wissen , dass sie jeden Morgen mit großem Engagement , Idealismus und Intelligenz im wahrsten Sinne des Wortes in den täglichen Kampf um die eigene Existenz gehen . Für mich ist der Prototyp eines freiberuflich Tätigen ein sehr enger Freund von mir , der als Architekt arbeitet . Er hat sich in sehr jungen Jahren selbstständig gemacht und gibt mittlerweile einer ganzen Reihe von Menschen Brot und Beschäftigung . Er trägt auch die Verantwortung für diese Mitarbeiter . Er engagiert sich neben seinem Job kommunalpolitisch . Das macht häufig Arbeitszeiten von zwölf bis 16 Stunden aus , fast wie bei uns . Ich denke , dass es von dieser Sorte Menschen eine ganze Menge gibt . Wir sollten stolz darauf sein , dass es sie gibt und dass sie sich in einem hohen Maße für die Allgemeinheit engagieren . Meine sehr verehrtenDamen und Herren , Freiberufler sind überwiegend positive Menschen , die motiviert sind , die Mut haben , die jeden Tag ihr Bestes geben und denen es fern liegt , durchgängig zu klagen . Vielmehr nehmen sie ihr Schicksal selbst in die Hand und schaffen , wie man so schön sagt . In einigen Stellungnahmen in dem Organ des Bundesverbandes der Freien Berufe , Der freie Beruf , erkennt man in der Tat eine andere Welt , Herr Thiele . Da wird gejammert , geklagt , verzweifelt . Da steht : Keiner hört auf uns . Da wird eine Weltuntergangsstimmung verbreitet , wie es auch viele Medien und die Opposition in großem Umfange tun . In einer zentralen Schlagzeile heißt es dort : Die Situation ist geprägt durch politisches Heulen und Zähneklappern . Wer sich nun den Bericht der Bundesregierung anschaut , kommt zu völlig anderen Schlussfolgerungen . Egal wie man die aktuelle Situation im Detail bewertet : Die Geschichte der freien Berufe in den letzten Jahren - Zahlen haben der Staatssekretär und mein Kollege Christian Lange hier verdeutlicht ; ich will Sie damit nicht noch einmal quälen - ist insgesamt in der Tat eine Erfolgsgeschichte . Die Zahlen sind von 500000 auf 750000 gestiegen , das ist ein Zuwachs von 50 Prozent . 7 Prozent der Erwerbstätigen werden durch Freiberufler repräsentiert , Freiberufler erwirtschaften 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bilden 10 Prozent der Auszubildenden aus . Meine Damen und Herren , das sollte man doch nicht gering schätzen . Das ist ein großartiges Ergebnis und - ich sage es noch einmal - darauf können wir stolz sein . Den freien Berufen , die in schwieriger Lage ihre Arbeit getan haben , gilt im wahrsten Sinne des Wortes unser Dank . CSU] : Das ist interessant , wenn das ein DGB-Sekretär sagt !) Ich verkenne nicht , dass es nicht allen Freiberuflern gut geht . Wir wissen , dass viele Gruppen in der Tat Probleme haben . Es gibt Schwierigkeiten bei der Existenzgründung , es gibt hohen Wettbewerbsdruck , wir haben Probleme bei der Finanzierung von Investitionen , es gibt ein hohes Anforderungspotenzial beim technologischen Fortschritt und bei der Internationalisierung der Märkte , wir haben ein Problem bei der Bewältigung des Generationenkonfliktes und wir haben eine hohe Belastung durch bürokratische Aufgaben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine Vorredner haben bereits gesagt , dass der Minister hier einen klaren und eindeutigen Schwerpunkt gesetzt hat . Wir wollen versuchen , in den nächsten Jahren einen Teil dieser bürokratischen Belastungen und Auflagen , Stichwort : Bürokratieabbau , zu beseitigen . Das haben schon viele vorher gesagt und ich verkenne in der Tat die Schwierigkeiten nicht ; aber die im Masterplan festgelegten Maßnahmenschwerpunkte sind erstrebenswert und wir sollten sie getreu dem Motto Einen Kloß nach dem anderen schrittweise angehen . Dabei geht es um eine stärkere Nutzung von Internet und digitalen Medien , um die Steigerung der Serviceorientierung von Behörden , um die Vereinheitlichung und Vereinfachung von Formularen , um die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen , um die Abschaffung überflüssiger Regelungen und um die Verringerung der Zahl statistischer Meldepflichten der Unternehmen . Wir alle wissen , dass es im Land durchweg in der gesamten Bevölkerung ein hohes Maß an Überdruss über eine Fülle von Gesetzen und bürokratischen Vorschriften gibt . Es gibt auch - das muss man fairerweise sagen - eine durchgängige Resignation gegenüber der Politik und gegenüber dem Glauben daran , Gegenüber Rot-Grün !) ob wir wirklich in der Lage sind , bürokratische Vorschriften ein Stück weit abzubauen . regiert denn Deutschland ?) Dieser Überdruss ist über viele Jahre hinweg gewachsen und nicht erst seit dem Jahre 1998 entstanden . Wir sollten , auch im Interesse der freien Berufe , dies als eine große Chance und als eine große Herausforderung sehen . Ich sage es hier noch einmal und spreche für die SPD-Fraktion : Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau . Wir wollen bürokratische Regelungen Schritt für Schritt abbauen . Wir sollten bei jedem Gesetz und bei jeder Verordnung , die zwangsläufig entstehen , immer auch an die Folgen für die operative Ebene denken , für diejenigen , für die wir das Gesetz vorgesehen haben . Lassen Sie mich abschließend sagen , dass der Bericht deutlich zeigt : Freiberufler sind Aktivposten in unserer Gesellschaft . Wir wollen sie in dieser Rolle auch weiter unterstützen . Ich denke , wir sollten daran in einem möglichst breiten Konsens arbeiten . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)