Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin kann man die erste Rede im Deutschen Bundestag, vor allem, wenn es um Osteuropa geht, wahrscheinlich nicht halten, ohne auf Willy Brandt Bezug zu nehmen, der nächsten Monat 100 Jahre alt geworden wäre. Willy Brandt hat 1971 den Friedensnobelpreis für seine Ostund Entspannungspolitik erhalten. „Wandel durch Annäherung“ war sein großes Thema, und das bedeutete eine Verständigung auf gemeinsame Ziele und Werte, auf Ausgleich und Entspannung, insbesondere mit Osteuropa. Übertragen auf die heutige Debatte heißt das: Die Europäische Union trägt Verantwortung gegenüber ihren östlichen Nachbarstaaten und der dort lebenden Bevölkerung. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den in der nächsten Woche stattfindenden EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius. Das Ziel der Politik der Östlichen Partnerschaft ist die Beförderung von Stabilität und Wohlstand sowie Frieden und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft. Achtung der Menschenrechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind die Prinzipien, die es zu stärken und auszubauen gilt. Die Östliche Partnerschaft zielt auf eine politische und wirtschaftliche Annäherung der Europäischen Union an die Ukraine, Georgien, Moldova, Aserbaidschan, Armenien und Belarus. Es gibt keinen Automatismus für einen Beitritt zur Europäischen Union. Es geht aber auch nicht um die Wahl zwischen Russland oder der Europäischen Union. Alle Länder der Östlichen Partnerschaft haben das souveräne Recht, selbstständig zu entscheiden, mit wem sie Handelsverträge schließen und Teil welchen Wirtschaftsraums sie werden wollen. In der Östlichen Partnerschaft haben wir es mit sehr verschiedenen Partnern zu tun. Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist teilweise sehr problematisch. Das gilt vor allen Dingen für Belarus. Durch das harte Vorgehen des Präsidenten Lukaschenko gegen die Opposition nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2010 sind die Beziehungen mit der Europäischen Union sehr angespannt. Auch die im letzten Jahr durchgeführten Parlamentswahlen waren mit internationalen Standards nicht vereinbar. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus befinden sich in einer Sackgasse. Die Europäische Union ist zu einer Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus verpflichtet. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung von Oppositionellen, die verfolgt werden. Hier kann eine Politik der kleinen Schritte oftmals auf anderer Ebene mehr erreichen, vor allem dann, wenn dadurch auch kritische Kräfte sowie die Bevölkerung eingebunden werden. Wandel entsteht durch Annäherung auf breiter Basis. Wirtschaftlicher, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Austausch ist gleichermaßen wichtig. Wir müssen Foren schaffen, in denen dieser Austausch stattfinden kann. Erfolgreiche EU-Programme müssen dafür bedarfsgerecht auf die Partnerländer ausgeweitet werden. Hierzu gehören beispielsweise die Unterstützung der Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden, Erleichterungen bei der Visumvergabe – das haben wir heute schon mehrfach gehört – und die Verbesserung der Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung. Das Haus Europa bauen die Menschen, die hier leben. Wir müssen Kooperationen auf kommunaler Ebene und zwischenmenschliche Kontakte fördern. Die Partnerschaften müssen in der Lebenswirklichkeit spürbar sein. Ich komme aus einem der schönsten Wahlkreise der Republik, ganz sicher. – Damit habe ich gerechnet, trotz Welpenschutz.