Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an das anknüpfen , was der Vorredner , der Herr Kollege von Weizsäcker , hier gerade gesagt hat . Herr von Weizsäcker , wir streiten uns hier ja nicht über die Frage des Ziels . Ich glaube , kein Mitglied des Deutschen Bundestages , egal aus welcher Partei , wird abstreiten , dass wir uns alle dafür einsetzen , den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen . Die Frage ist nur , wie das gemacht wird : effizient oder ineffizient ? Das ist doch der Kern des Streits , den wir hier haben . In den Erläuterungen des BMU-Haushalts heißt es , der Staat habe den marktwirtschaftlichen Rahmen für umweltgerechtes Verhalten zu schaffen . Genau das ist richtig , Herr Minister Trittin . Der Haushalt selber sagt nur wenig über die Umweltpolitik aus . Aber Ihre Rede spricht Bände . Bei allen Punkten , die Sie hier genannt haben , geht es immer nur nach dem Motto : bevormunden , verhindern und regulieren . Wir sagen Ihnen ganz klar : Wenn wir eine vernünftige Umweltpolitik wollen , die bezahlbar und effizient ist und mit der man die Ziele erreichen kann , dann brauchen wir Wettbewerb im Umweltschutz . Wir stehen für Wettbewerb . Sie und die Grünen dagegen stehen für Staatsinterventionismus . Sie reden von einer umfassenden Wende in der Energiepolitik . Aber Sie haben bisher überhaupt noch kein entsprechendes Gesamtkonzept vorgelegt , in dem auch die Versorgungssicherheit berücksichtigt wird . Ich sage Ihnen einmal , wo wir heute stehen . Als die FDP noch an der Regierung beteiligt war , haben wir die Liberalisierung des Energiemarktes durchgesetzt und eingeleitet . Dadurch wurde das Ziel der Preissenkung erreicht . Sie dagegen haben es geschafft , dass der staatliche Anteil an den Energiekosten wieder auf über 40 Prozent gestiegen ist . Und dann erklären Sie , man müsse einen Energiegipfel abhalten ! Wir befürworten zwar diesen Gipfel , aber Sie müssen sich endlich einmal bewegen und zugeben , dass ein großer Anteil an den Energiepreisen politisch bedingt ist . Wenn Ihre Ankündigungen nicht nur Aktionismus sein sollen , müssen Sie deutlich erklären , dass Sie von der Ökosteuer weggehen . Der Emissionshandel wurde jetzt beschlossen . Die Ökosteuer hat doch nichts mit Ökologie zu tun . Wir rasen für die Rente ; denn Sie brauchen das Geld aus der Ökosteuer für die Rentenversicherung . Das ist doch der entscheidende Punkt . Herr Müller , die Ökosteuer ist nichts anderes als Etikettenschwindel . Die Dreifachförderung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung ist nichts anderes als die Bedienung Ihrer Klientel . Auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz rücken Sie nicht vom Dirigismus ab , sondern Sie geben weiterhin staatlicherseits Technik und Preis vor . Dadurch entsteht ein hoher Finanzaufwand . Dem setzen wir die Förderung erneuerbarer Energien durch ein wettbewerbliches Modell entgegen . Deshalb : Wenn wir jetzt über die hohen Energiepreise sprechen , müssen wir vor allem über die verfehlte Energiepolitik dieser Bundesregierung reden . Solange Sie von Ihrer Position nicht abrücken , so lange ist der Energiegipfel nichts anderes als der Ausdruck der Hilflosigkeit von Kanzler und Kabinett . In der Erläuterung zum Haushalt des BMU steht , die wichtigste Veränderung im Vergleich zum Jahr 2004 liege darin , dass der Ansatz für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien um 5 Millionen Euro erhöht werde . Natürlich sagen Sie nicht dazu , dass diese Förderung unter dem Vorbehalt steht , dass die Eigenheimzulage abgeschafft wird . Sie verschweigen auch , dass Sie dieses Spiel in mehreren Einzelplänen betreiben . Alles Mögliche wollen Sie durch Einsparungen bei der Eigenheimzulage finanzieren ; in der Summe wollen Sie ungefähr 150 Millionen Euro zusätzlich ausgeben . Die Abschaffung der Eigenheimzulage bringt aber nur 95 Millionen Euro , Herr Müller . In diesem Punkt erkennt man , dass dieser Haushalt eine einzige Luftbuchung ist . Dasselbe gilt für das Thema Kreislaufwirtschaft . Wo haben Sie , Herr Minister Trittin , denn nur annähernd etwas für die Kreislaufwirtschaft getan ? Wir haben das entsprechende Gesetz 1994 beschlossen . Seitdem ist bei Ihnen nicht viel passiert . Zum Zwangspfand - dieses Thema ist in diesen Tagen durch die Beratungen im Bundesrat wieder aktuell geworden - kann man nur sagen : Erkennen Sie doch endlich die Ergebnisse neuerer Studien an ! Sie wissen ganz genau , dass wir zwischenzeitlich eine andere Situation haben als vor zehn , 15 Jahren . Das Zwangspfand ist ökologisch und ökonomisch unsinnig . Deswegen brauchen wir eine neue Konzeption . Dieser verweigern Sie sich aber . Sie machen eine Politik , die auf Zwangserziehung der Menschen in diesem Land setzt . Wir wollen Wettbewerb und freiheitliche Bedingungen auch in der Umweltpolitik . Ganz besonders unerträglich finde ich , was Sie zum Thema altersschwache Reaktoren gesagt haben . Ihre Behauptung war , man wolle die Laufzeit altersschwacher Reaktoren verlängern . Dazu kann ich nur sagen : Wir haben in Deutschland eines der höchsten Sicherheitsregimes im Bereich der Reaktorsicherheit , und zwar zu Recht . Daran halten wir auch fest . Ein Reaktor , der diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht , kann in diesem Land nicht weiterbetrieben werden . Herr Minister Trittin , was Sie hier gemacht haben , ist doch nichts anderes als eine Brandrede , die emotionalisiert und Angst schürt . Es geht Ihnen doch überhaupt nicht um die Umweltpolitik . Wenn die Reaktoren wirklich so gefährlich wären , wie Sie es sagen , dann müssten Sie diese sofort abschalten . Es ist doch scheinheilig , was Sie da machen ! Schauen wir uns einmal die Entsorgung radioaktiver Abfälle an ; auch Sie haben dies angesprochen . Hier handeln Sie absolut verantwortungslos . Sie verschieben dieses Problem auf die zukünftigen Generationen . Sie haben einen AkEnd , den Arbeitskreis Endlager , eingesetzt . In den Erläuterungen zum Umwelthaushalt schreiben Sie - ich zitiere - : Die Entwicklung der Kriterien ist auf wissenschaftlicher Basis sachorientiert , unvoreingenommen und ohne Ausschluss relevanter Aspekte erfolgt . Bei dieser Gelegenheit , Herr Minister Trittin , verschweigen Sie , dass Sie dem Arbeitskreis Endlager schlicht und ergreifend vorgegeben haben , dass er nicht erarbeiten darf , was eigentlich sachlich richtig wäre : ein Zwei-Endlager-Konzept , das bisher die Grundlage unserer Arbeit war . Im Bericht des AkEnd steht vielmehr unter Vorbemerkungen : BMU-Vorgabe ‚Ein-Endlager-Konzept' . . . Auf der gleichen Seite steht unten ganz klar , dass die Verfolgung des Ein-Endlager-Konzepts der öffentlichen Hand beträchtliche Mehraufwendungen bringen wird und wesentliche sicherheitsrelevante Kompromisse geschlossen werden müssen , also Gefahren damit verbunden sind . Sie aber erklären uns in dieser Haushaltsdebatte , Sie hätten völlig unvoreingenommen gehandelt . Das Gegenteil ist der Fall , Herr Minister Trittin . Das werden wir Ihnen deshalb nicht durchgehen lassen . Sie werfen den Oppositionsparteien weiter vor - das ist im Übrigen eine Neuerung in den Haushaltserläuterungen - , dass wir uns im Hinblick auf die Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe verweigert hätten . Sie müssen den Menschen in diesem Land aber bitte schön dazusagen , dass wir uns nicht für ideologische Vorgaben Ihrerseits missbrauchen lassen . Wir sind jederzeit gerne bereit , an einer Konzeption mitzuarbeiten , die zu einem vernünftigen Ergebnis bei der Endlagerung führt und an einer fachlichen und wissenschaftlichen Basis orientiert ist . Wir sind aber nicht bereit , an dem mitzuarbeiten , was Sie uns hier vorlegen . Das verdeutlicht beispielsweise auch der entsprechende Bericht des Bundesrechnungshofes , der uns zwischenzeitlich vorliegt . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit haben im Gegensatz zu Ihnen nicht nur erklärt , dass das Ein-Endlager-Konzept finanzielle Risiken berge , sondern darüber hinaus auch erklärt , dass sicherheitstechnische Vorteile für ein Mehr-Endlager-Konzept sprechen würden . Das ist die Realität . Sie sind sich innerhalb der Regierung nicht einig und deswegen haben Sie bisher noch keine Lösung vorgelegt . In dem Bericht des Bundesrechnungshofes werden die finanziellen Risiken ganz klar aufgezeigt . Ich weise zusätzlich auf die Rückforderungen der Wirtschaft hin , die auf Sie bzw . den Bundeshaushalt zukommen werden , wenn wir den Schacht Konrad nicht entsprechend weiterbetreiben . Das heißt , dass von unabhängiger Seite ein klares Urteil gefällt wurde . Herr Minister Trittin , Sie sind ein wandelndes Haushaltsrisiko . Der Umweltsachverständigenrat hat Anfang Mai die umweltpolitische Zurückhaltung der rot-grünen Bundesregierung in heftigen Worten kritisiert . An diesen Ausführungen zeigt sich ganz klar : Ihnen geht es nicht um den Umweltschutz , sondern um eine Instrumentalisierung der Ökologie für ideologische Zwecke . Das hat man heute sehr deutlich an Ihrer Rede gesehen .