Partei: FDP
Im Frühsommer 2006 wurde bekannt, dass mit Wissen des damaligen SPD-Bundesfinanzministers US-Behörden Zugriff auf SWIFT-Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erhalten hatten. Von einem Abkommen, von rechtlichen Absicherungen, von Datenschutz und Rechtsschutz für die Menschen in Deutschland und Europa war da nicht die Rede. Es ist übrigens bezeichnend, dass heute am lautesten die schreien, die beim internationalen Datenaustausch nicht immer an den Datenschutz gedacht haben. Ich möchte hier einmal die Grünen daran erinnern, dass zu ihrer Regierungszeit ihr Außenminister dem PNR-Abkommen zugestimmt hat. Nur, um Ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge zu helfen: Darin sind 15 Jahre Speicherfrist vorgesehen. Die Daten in 34 Datenkategorien über Essensgewohnheiten, Kreditkartendaten bis hin zu Gepäckinformationen oder Mietwagenreservierungen können ohne weitere Kontrolle, geschweige denn Genehmigung an alle US-amerikanischen Behörden wie auch Drittstaaten weitergegeben werden. Es gibt keine Regelung, die besonders sensible Daten schützt; sondern Daten zum Beispiel mit Bezug zu Religion und Glauben können genutzt werden. Beim Zugang zu administrativem oder gerichtlichem Rechtsschutz sind NichtUS-Bürger gerade nicht mit US-Bürgern gleichgestellt. Da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde ich mich an Ihrer Stelle jetzt mal nicht so aus dem Fenster lehnen. Gewiss könnte in einer perfekten Welt auch beim SWIFT-Abkommen alles noch besser sein, aber in der realen Welt haben Kommission, Rat und Europaparlament im Rahmen des Möglichen aufgrund des geltenden amerikanischen Rechts ziemlich viel herausgeholt. Erst wegen des Umzugs der SWIFT-Server nach Belgien wurden Verhandlungen über ein SWIFT-Abkommen aufgenommen und so überhaupt erstmalig Datenschutzund Rechtsschutzvorgaben mit den USA angesprochen. Mit dem Interimsabkommen, das zunächst verhandelt worden war, konnten aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden. Es ist daher richtig und gut gewesen, dass das Europäische Parlament das Interimsabkommen abgelehnt hatte. Die darauffolgenden neuen Verhandlungen brachten ein Ergebnis hervor, das schon besser war. Aber „besser“ ist nicht „gut“. Das Europäische Parlament hat hier erneut dafür gesorgt, dass aus „besser“ nun schließlich „annehmbar“ geworden ist. Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Antrag, den wir heute hier debattieren, ihre Erwägungen dargelegt. Wir sind nicht blind gegenüber den Punkten, die vielleicht noch nicht perfekt sind. Aber wir sind auch nicht blind gegenüber den vielen Punkten, bei denen jetzt die Vorgaben für Datenschutz und Rechtsschutz umgesetzt wurden. Die Bundesregierung hat dies im Rat genauso dargelegt: Datenschutzniveau und Rechtsschutzniveau im neuen Abkommen sind so erheblich verbessert worden, dass dieses Abkommen die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten besser schützt. Besonders hervorzuheben ist, dass nunmehr grundlegende Ansprüche, die aus dem Recht auf informationelle Zu Protokoll gegebene Reden Selbstbestimmung folgen, namentlich Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Sperrung und Löschung persönlicher Daten, ausdrücklich im Abkommen enthalten sind. Dabei können diese Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern über die jeweiligen Datenschutzbeauftragten ihres Herkunftslandes geltend gemacht werden. Dies birgt eine positiv zu bewertende Verfahrenserleichterung für die Geltendmachung grundlegender Rechte. Die Beschränkungen bei der Weitergabe an Drittstaaten, die nunmehr von der Genehmigung des Herkunftslandes des Betroffenen abhängt, tragen dafür Sorge, dass an Drittstaaten, in denen ein angemessenes Schutzniveau beim Daten- und Rechtsschutz nicht vorhanden ist, die Datenweitergabe verweigert werden kann. Die strikte Begrenzung auf Daten mit Bezug zu internationalem Terrorismus und die klare Eingrenzung durch die Übernahme der allgemein anerkannten Definition des internationalen Terrorismus der Vereinten Nationen ist ebenfalls zu begrüßen. Es wäre vermessen, zu behaupten, dass das SWIFTAbkommen nun ohne jeden Fehl und Tadel ist. Wenngleich nunmehr innerhalb der EU durch Europol alle Anfragen verifiziert werden, bevor SWIFT die Daten im Push-Verfahren an das US Treasury Department übermittelt, werden doch nach wie vor Massendaten übermittelt. Die Extrahierung der tatsächlich relevanten Daten erfolgt nach wie vor in den USA. Auch wenn das Europaparlament dankenswerterweise erreicht hat, dass der Zugriff und die Auswertung in den USA durch einen europäischen Beamten überwacht und gegebenfalls auch blockiert werden können, liegt hier der größte Kritikpunkt. Es ist daher gut, dass das Europaparlament weiterhin erreicht hat, dass die EU-Kommission innerhalb eines Jahres ein Konzept vorlegen wird, um die Datenextrahierung innerhalb der EU selbst vorzunehmen. Hierzu müssen die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geregelt werden. Die Übergangslösung mit der Überwachung durch einen europäischen Beamten in den USA ist jedoch hinnehmbar, da durch die Jahresfrist in absehbarer Zeit die Massendatenübertragungen beendet sein werden. Mit dem SWIFT-Abkommen wurde also schon viel erreicht, was Datenschutz und Rechtsschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit, die für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unverzichtbar ist, angeht. Aber natürlich ist die Debatte nicht beendet. Es gibt noch viel zu tun. Daher ist es besonders zu begrüßen, dass die EU und die USA nunmehr Verhandlungen über ein generelles Rahmenabkommen aufnehmen werden, um bei jedem Datenaustausch ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Insbesondere müssen die Rechte des Betroffenen auf Auskunft, Löschung, Richtigstellung oder Sperrung verankert werden, ebenso wie ein starker Rechtsschutzmechanismus, der eine unabhängige Prüfung ermöglicht. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss generell verankert werden und auch das Prinzip, dass generell Daten möglichst kurz gespeichert werden und nicht oder nicht mehr benötigte Daten umgehend zu löschen sind. Die Weitergabe von Daten muss an strikte Bestimmungen geknüpft werden, insbesondere an einen Zustimmungsvorbehalt des Herkunftsstaates bei Weitergabe an Drittstaaten. Auch müssen Haftungsregelungen für rechtswidrige Datenverarbeitung oder Pflichtverstöße enthalten sein. Es ist meine feste Überzeugung, dass gerade die SWIFT-Debatte in Deutschland und Europa insgesamt entscheidend dazu beigetragen hat, dass nun endlich Bewegung in die Verhandlungen über ein solches Rahmenabkommen gekommen ist und auf beiden Seiten des Atlantiks die Erkenntnis stärker geworden ist, dass Datenschutz als grundlegendes Menschenrecht nicht unter den Tisch fallen darf, auch dann nicht, wenn es um das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht. Die Verhandlungen über SWIFT sind nun abgeschlossen. Die Verhandlungen über das allgemeine Datenschutzabkommen beginnen erst. Es wird nun die Aufgabe auch Deutschlands sein, bei den Verhandlungen der Kommission mit den USA über den Rat darauf zu drängen, dass das Abkommen ein Erfolg für den Datenschutz und für den Rechtsschutz wird.