Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute im Kabinett den Jahresabrüstungsbericht beraten und auch beschlossen, und ich würde Ihnen gerne die Haltung der Bundesregierung dazu erläutern. Das Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Insbesondere Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der Konflikt im Osten der Ukraine, Nordkoreas gefährliches Streben nach Nu­ klearwaffen sowie die Krise um den INF-Vertrag machen uns allen schmerzhaft bewusst, dass Themen der Abrüstung, der Nichtverbreitung und der Rüstungskontrolle heute wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen und auch stehen bleiben werden. Das zeigt auch der Jahresabrüstungsbericht 2017, den wir heute Morgen beschlossen haben. Der Bericht trägt diesen Entwicklungen Rechnung, und er zeigt Handlungsfelder auf, in denen die Bundesregierung in dieser Zeit mit konkreten Maßnahmen und Projekten reagiert hat. Die Bundesregierung sieht die wachsende Attraktivität von Nuklearwaffen und die sich daraus ergebenden weltweiten Aufrüstungstendenzen sowie die Belastungen für die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur nicht erst seit heute mit großer Sorge. Dafür will ich einige Beispiele nennen. Im nuklearen Bereich stehen wir vor allem in Europa vor der Gefahr einer erneuten Aufrüstungsspirale. Jüngst hat Präsident Putin neue Waffensysteme angekündigt, die Russlands Nuklearfähigkeiten weiter ausbauen sollen. Damit stellt Russland die nach Ende des Kalten Krieges geschaffene internationale Rüstungskontrollarchitektur zunehmend infrage, und sie wird damit, wie wir finden, auch unterlaufen. Deshalb werden wir Russland weiterhin dazu auffordern, die im Raum stehenden, ernstzunehmenden Vorwürfe einer Verletzung des INF-Vertrages auszuräumen; denn für Europas Sicherheit ist seine vollständige Einhaltung zentral. Dafür wird sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit ganz besonders starkmachen. Nordkoreas völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm mit einer Vielzahl von Tests in 2017 bedroht den Frieden und die Sicherheit nicht nur in der dortigen Region, sondern, wie wir finden, auch weltweit. Sie stellen die bislang größte Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes dar. Dass gegenwärtig die beiden Koreas beginnen, miteinander zu sprechen, und es womöglich sogar zu direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea kommt, begrüßen wir deshalb außerordentlich. Doch zugleich ist klar: Die Gespräche können nur dann erfolgreich sein, wenn Nordkorea ernsthaft bereit ist, über den Rückbau seines völkerrechtswidrigen Raketen- und Nuklearprogramms zu verhandeln. Das sehen wir im Moment noch nicht. Dass es möglich ist, Profilerationskrisen mit diplomatischen Mitteln zu lösen, hat zum Beispiel die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran gezeigt; deren Fortbestand ist allerdings aktuell gefährdet. Die USA stellen ihre fortgesetzte Teilnahme an der Vereinbarung offen infrage, auch wenn kein Zweifel besteht, dass der Iran sich an die Wiener Nuklearvereinbarung hält. Das ist ein Thema, mit dem wir uns ganz besonders beschäftigen. Wir setzen uns mit allem Nachdruck gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und unseren anderen EU-Partnern weiter für den Erhalt und die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarung ein. Bei all unseren Bemühungen behalten wir das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im Blick, auch wenn in der gegenwärtigen Zeit der Weg dorthin von vielen Hindernissen gesäumt ist und eher länger als kürzer zu werden scheint. Der Nichtverbreitungsvertrag, dessen 50. Jubiläum wir in diesem Jahr feiern, bleibt dabei mit seinen drei Säulen der zentrale Eckpfeiler und Kompass unserer Bemühungen. Im Rahmen unseres schrittweisen Ansatzes engagieren wir uns intensiv für tatsächliche und nachprüfbare Fortschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung. Besondere Anstrengungen unternehmen wir, um Verhandlungen über ein Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Waffenzwecke und Instrumente zur Verifikation von nuklearer Abrüstung vorzubereiten. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben, wie Sie sicherlich auch, mit Entsetzen den international verbotenen Einsatz eines Nervengiftes in Großbritannien zur Kenntnis genommen. Die Einschätzung der britischen Behörden über Russland als mutmaßlich Verantwortlichen teilen wir. Das haben wir zu Beginn der Woche beim Rat in Brüssel deutlich gemacht. Auch den wiederholten und ungeahndeten Einsatz chemischer Waffen in Syrien halten wir nach wie vor für unerträglich. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Chemiewaffenangriffe aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das haben wir gerade Anfang der Woche mit unseren französischen Partnern intensiv erörtert. Letztlich stehen wir gemeinsam in der Pflicht, dem Chemiewaffenübereinkommen zu universeller Geltung zu verhelfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.