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Partei: CDU/CSU
Herr Scharping , Sie haben vorhin mit lautstarken Beiträgen die Bundesregierung aufgefordert , sie möge Arbeitsplätze schaffen . . - Ich bedanke mich für den Applaus , weil er Ihre Unkenntnis in dieser Frage noch einmal unterstreicht . Politik schafft keine Arbeitsplätze , sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze . . - Das muß Ihnen sehr weh tun , . sonst würden Sie nicht so herumschreien . Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen , daß zwei Drittel aller Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben sind . . Es geht also um jene , von denen wir wollen , daß sie sich selbständig machen , daß sie Arbeitsplätze schaffen , zum Beispiel im Handwerk . Jeder Handwerksbetrieb hat im Durchschnitt acht Arbeitsplätze . Diese Leute müssen wir einmal fragen , was sie an Voraussetzungen haben wollen , damit sie das tun , was wir wohl alle wollen . Gar keine Frage . . Ich kann in dieser Frage ein Selbstgespräch führen , weil ich seit 30 Jahren selbständig bin , während ich bei der grünen Fraktion keinen einzigen finde , der im Bereich Wirtschaft oder als Angestellter dort einmal tätig gewesen ist . . - Ich habe einmal nachgeguckt , Herr Fischer . Der Hinweis auf Sie und die Gaststätten von Frau Nickels muß Sie sehr betroffen gemacht haben . Sie wissen gar nicht mehr , wen Sie alles in Ihrer Fraktion haben . Wenn dann die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Mainz 30 Stunden Arbeitszeit oder weniger in der Woche beschließen , ist das eine Absage an mittelständische Arbeitsplätze . Das ist doch gar keine Frage , . weil die Last von Steuern und Abgaben , aber auch der Faktor Arbeitszeit kalkulatorisch in einen Arbeitsplatz einfließen . Wenn Sie 30 Stunden und weniger beschließen , heißt das , daß ein seriös rechnender Unternehmer natürlich die Kalkulation aufmacht , daß Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr gehen . Insofern hat Volker Kauder recht , wenn er sagt , Rot- Grün sei ein Bündnis gegen Arbeit . . - Frau Fuchs , gehen Sie doch bitte einmal in einen mittelständischen Betrieb und schauen Sie sich an , unter welchen Bedingungen heute die Verantwortung für Arbeitsplätze aufrechterhalten werden muß . Da ist das 50-Punkte-Programm der Bundesregierung der richtige Weg , . wie wir Arbeitsplätze in Deutschland ermöglichen . Das , was Sie vorhaben , meine Damen und Herren von den Grünen , sieht so aus . In Ihrem Wahlprogramm bei uns in Rheinland-Pfalz steht : Der Flugplatz Haan - zu dem Herr Scharping vorhin eingeladen hat - sei eine Luftnummer . Da steht : Zivilflug . noch : Hansjürgen Doss Stillegung aller chemischen Produktionsstätten ein , in denen Dioxine und vergleichbare Substanzen entstehen oder verwendet werden - das bedroht 30 000 Arbeitsplätze bei der BASF - , und in der Gentechnologie soll in Rheinland-Pfalz die Forschung eingestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie aus dem in der Berliner Finanzanlagebranche erneut vorgekommenen Fall eine Schlußfolgerung für eine weitere Ausgestaltung der Arbeit des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen dergestalt ziehen , daß dort der vorbeugenden Arbeit auf Grund dieses Finanzanlagebetrugsvolumens in Deutschland noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , diese Meinung teile ich natürlich nicht . Denn Sie müssen sehen : Ursprünglich lag der Innenministerkonferenz der Antrag vor , wie Sie ihn heute gestellt haben , daß nämlich die Zuständigkeit des Bundes nach § 5 des BKA-Gesetzes bejaht wird . . _ Von Bayern . . Nach Argumentation durch den Bundesinnenminister haben die Länder ihre Auffassung fallengelassen und gesagt : Wir sehen ein , daß wir zu unserer Zuständigkeit stehen müssen . Aber der Bund hat von sich aus immer angeboten , da , wo er nach seinen personellen Möglichkeiten helfen kann , beispielsweise im Rahmen des BKA , mitzuhelfen . Die Arbeitsgruppe hat deshalb jetzt den Auftrag , im Zusammenwirken mit dem Bund festzustellen , wie unter Beibehaltung der Zuständigkeit der Länder geholfen werden kann . Sie sehen , die Argumentation , die Sie heute Ihrem Entschließungsantrag zugrunde gelegt haben , ist von Ihren eigenen Innenministern am 8 . November bei der Innenministerkonferenz fallengelassen worden . Sie sind hier nicht auf dem laufenden .
Partei: SPD
Weil ich Ihnen als regelmäßige Internet- Benutzerin sagen kann , daß das Internet nicht den persönlichen Kontakt , nicht die persönliche Kommunikation und nicht die persönliche Zusammenarbeit an der Bearbeitung dieser Probleme , an der Erarbeitung von Konzepten ersetzt . . Das persönliche Zusammentreffen und auch der Austausch von alternativen Vorstellungen , zum Beispiel , wie wir unsere Energieprobleme und das Problem der großen Städte lösen , das Zusammentreffen sowie das Zusammenarbeiten von Personen ist not- . noch : Edelgard Bulmahn wendig , gerade in einer Welt . Wenn wir globalen Problemen gegenüberstehen , müssen wir zusammenarbeiten . Es tut mir leid , aber das Internet kann dieses nicht ersetzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Bulmahn , wir kommen beide aus Hannover . Obschon das jetzt nicht mein Bereich ist , möchte ich Ihnen doch eines sagen : Ich habe mich im Arbeitsamt Hannover in der vergangenen Woche schlau gefragt und wollte wissen , wieviel offene Stellen es für Jugendliche gibt und wieviel Lehrstellen noch frei sind . Ich mußte feststellen : In Hannover gibt es mehr offene Lehrstellen , als Jugendliche Lehrstellen suchen , und das ist kein Einzelfall .
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Länder führen Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz in Bundesauftragsverwaltung durch und holen die erforderlichen Informationen im Rahmen einer Regelabfrage bei ihren jeweiligen Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden ein. Gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 2 Luftsicherheitsgesetz dürfen auch die genannten Sicherheitsbehörden des Bundes, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, angefragt werden. Dabei sind Anfragen an die Bundespolizei gesetzlich nicht vorgesehen. Ob die Bundespolizei bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörden durch eine entsprechende Änderung von § 7 Absatz 3 Nummer 2 Luftsicherheitsgesetz künftig stärker miteinzubeziehen ist, wird von der Bundesregierung derzeit erwogen.
Partei: CDU/CSU
Okay, dann gehe ich weiter auf die Frage ein. Wir haben dann in 2020 die Chance, 60 Prozent und mehr CO2-freien, versorgungssicheren und wettbewerbsfähigen Strom für den Standort Deutschland zu erzeugen. Jetzt komme ich zur Frage der Entsorgung. Selbstverständlich ist die Entsorgungsfrage zu lösen. Wir haben uns in Deutschland entschlossen, den Brennstoffkreislauf nicht zu schließen, wie es in anderen Ländern der Fall ist, so in Frankreich und in Japan, also keine Wiederaufarbeitung vorzunehmen. Deshalb haben wir gesagt: Wir gehen im Entsorgungsbereich den Weg der Endlagerung. – Moment, wenn Sie mich immer unterbrechen, werden wir heute gar nicht fertig. Aber ich habe Zeit; ich habe mir nichts weiter vorgenommen. Wir haben uns also für die Endlagerung entschieden. 95 Prozent des Volumens haben wir jetzt im Sack, indem wir den Schacht Konrad rechtssicher im Bau haben; er wird ab 2013 in Betrieb gehen. Bleibt noch eine Größenordnung von 5 Prozent des Volumens im Zusammenhang mit der Endlagerung von hochradioaktiven Substanzen. – Ich komme noch auf Asse zu sprechen. – Was machen wir mit diesem Volumen? Wir haben einen nachvollziehbaren, an international üblichen Kriterien orientierten Prozess gestartet, indem wir Gorleben einer Prüfung unterziehen. Das hat Ihr komischer Herr Trittin durch ein Moratorium verhindert. Er sagt immer, die Frage der Endlagerung sei nicht gelöst, hat aber alles unternommen, dass die Endlagerung nicht vorangetrieben werden kann. Wir werden sie jetzt vorantreiben. Wenn wir weitere Untersuchungen durchführen, dann werden wir wissen, ob dieser Standort geeignet ist oder nicht. Wenn wir dies nicht tun, dann werden wir es auch nicht wissen. Jetzt komme ich zu Asse. Asse ist natürlich für alle Beteiligten kein besonderes Ruhmesblatt. Als Versuchskraftwerk wurde es im Übrigen nicht von der Wirtschaft und von Unternehmen, sondern von staatlicher Seite initiiert. – Ein Endlager; vielen Dank für den Hinweis. Jetzt besteht die Frage – dafür gibt es ein Konzept –: Können wir den Müll dort herausholen? – Diejenigen, die es verursacht haben. Das Verursacherprinzip ist hier ziemlich klar nachzuvollziehen. Das können Sie in einem Protokoll vom Frühjahr letzten Jahres nachlesen, als der zuständige Minister, ein Herr Gabriel, den Sie wohl kennen, hier an diesem Pult eindeutig gesagt hat: Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten. Verursacherprinzip heißt letztlich, dass diejenigen zahlen, die etwas verursacht haben, also in diesem Fall der Staat. In den Laufzeitverlängerungsgesprächen haben wir die Chance, dies zu thematisieren und einen Beitrag der Unternehmen zu erreichen. Dann entsteht ein Gesamtkonzept, und es wird ein Schuh daraus. Es gab aber eine weitere Frage.
Partei: SPD
Ich danke Ihnen für diese Frage , weil ich nun endlich meine Ausführungen anbringen kann . Als Ergebnis der Beratungen von Nizza im Dezember 2000 erwarten wir , dass die EU-Kommission nach der Analyse der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Grenzregionen ein Aktionsprogramm für die betroffenen Mitgliedstaaten vorlegen wird und dass es dabei unter anderem auch um zusätzliche Fördermittel für ausgewählte Verkehrsprojekte gehen wird , die wir angemeldet und begründet haben . Das sind bei den Schienenprojekten die Ausbaustrecke Berlin_Frankfurt  mit einer Förderung von 395 Millionen DM , die Ausbaustrecke Knappenrode_Horka _ also Grenze Deutschland-Polen _ mit einer Förderung von 170 Millionen DM und die ABS Nürnberg_Marktredwitz_Grenze mit einer Förderung von 20 Millionen DM . Bei den Straßenprojekten sind es die A 11 von Berlin nach Stettin , die A 6/D 5 von Nürnberg nach Prag , der Neubau der B 178 von der A 4 bei Weißenberg bis zur Grenze und der Ausbau der Bundesstraßen im Zusammenhang mit Grenzübergangsstellen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Internationale Frauentag ist nicht nur ein Tag für Festvorträge , sondern auch der politischen Auseinandersetzung . Vater ist Abteilungsleiter , Vater ist Haushaltsvorstand , Vater ist Erziehungsberechtigter , Autobesitzer , Hauseigentümer , Kontoinhaber , Vereinspräsident und Schützenkönig . Und was ist Mutter ? Mutter ist die fürsorgliche Gattin , die Mutter seiner _ seiner ! _ . noch : Marliese Dobberthien Kurzum : Mutter ist Hausfrau , allerdings ohne eigenes Geld und meist auch ohne eigene soziale Sicherung . So ist der Dank für mehrfache Mutterschaft oft noch die Altersarmut . Ob fröhlich , ob glücklich , fragt niemand die Frau ; Hauptsache , das Frauenleitbild stimmt . Drum gibt es am Muttertag auch einen schönen Blumenstrauß . Aber ohne uns ! Denn die Lebenswirklichkeit hat sich längst geändert . Junge Frauen wollen heute alles : Beruf und Familie , Kinder und Karriere . Jugendstudien belegen eindrucksvoll ein gewandeltes Selbstverständnis junger Frauen . Die 900 Mädchen , die der Einladung der SPD-Fraktion am letzten Wochenende gefolgt waren , verlangten Rechte und verabscheuten die larmoyante Klage . Im 84 . Jahr des Internationalen Frauentages ist es _ in der Tat _ des Jammerns genug . Die Befunde weiblicher Benachteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen sind hinreichend erforscht , bekannt und von vielen schmerzlich gespürt _ bis heute . . Gestaltung ist gefragt , politische Gestaltung _ und es gibt viel zu tun . Doch die Bundesregierung handelt nach dem Motto : Schön reden tut's auch . . Zum Beispiel Frau Nolte : Die neue Mehrfachministerin mit dem frauenpolitischen Biß eines Mausezähnchens . beklagt , in den vergangenen Jahrzehnten sei es nicht ausreichend gelungen , Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern durchzusetzen . Da fragt frau sich nur erstaunt : Wer hat in den letzten 13 Jahren regiert und die Chance für eine glaubwürdige Frauenpolitik vertan ? Zu fragen ist auch : Wer stellt denn die verantwortliche Regierung , die zuläßt , daß die Frauenerwerbsquote in den neuen Bundesländern von 90 % auf 47 % abstürzte ? Wo sind denn die Konzepte zur wirksamen Gegensteuerung ? . _ Wir brauchen eine Rahmengesetzgebung . Die muß die Bundesregierung machen , die kann nicht Herr Stolpe machen . Liebe Frau Nolte , Sie haben wie Ihre Vorgängerinnen viel und Schönes geredet , und Sie wollen auch ein paar nette Modellversuche durchführen lassen . Aber wo sind die politischen Schlußfolgerungen geblieben , z . B . für Berufsrückkehrerinnen ? Ein mit großem Getöse vermarktetes Modellprogramm zeigte zwar die Handlungsdefizite auf , aber gesetzgeberisch warten wir auf Regelungen . Oder das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung . Experten und Expertinnen jeder Couleur wa- ren sich einig , daß Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes zu wenig bewirkt habe und eine Präzisierung vonnöten sei . Aber was tat die Regierungskoalition ? Ich fand , es war eine Schande , wie breit sich Ihre männlichen Chauvis zu Lasten von Frauen ausmären durften . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , bedeutet das auch , daß die Erfahrungen , die im Rahmen eines Modellversuchs des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau gemacht worden sind und die dazu geführt haben , die . noch : Irmgard Schwaetzer zuzulassen , gegenstandslos sind und das in Zukunft überhaupt nicht mehr möglich sein wird ?
Frau Kollegin, die Bundesregierung strebt zurzeit keine Grundgesetzänderung an. Ich darf Ihnen sagen, dass auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni dieses Jahres über die verfassungsrechtliche Problematik einer reinen Stellenfinanzierung durch den Bund gesprochen wurde. Davon ausgenommen sind Finanzierungen des Bundes bei der geplanten Digitalisierung der Justiz und Qualifizierung des Justizpersonals. Wir streben einen Ministerpräsidentenbeschluss zum Pakt für den Rechtsstaat an. Er befindet sich in Vorbereitung. Damit wollen wir auch der im Koalitionsvertrag genannten Formulierung Rechnung tragen, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbarung auf Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern ist, in der sich beide Seiten – ich betone noch einmal: beide Seiten – zu Maßnahmen verpflichtet haben, um den Rechtsstaat zu stärken. Ziel eines entsprechenden MPK-Beschlusses muss es deshalb sein, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Paktes zu definieren sowie Lösungen zur Beteiligung des Bundes in den Fällen zu finden, in denen Länder Aufgaben für den Bund wahrnehmen. Dort wäre dann an Entlastungsleistungen zu denken, zum Beispiel in Angelegenheiten des Staatsschutzstrafrechts.
Partei: CDU/CSU
Wir werden konkrete Anträge stellen , um die Neuverschuldung zu senken , die Sozialausgaben zu bremsen , die Investitionen zu steigern . Die Arbeitsplätze in Deutschland müssen mehr werden . Das erreicht man nicht mit dieser Haushaltspolitik . . Dazu muß man eine andere machen . Zu all dem , was dazu erforderlich ist , tragen wir unseren Teil bei . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu , daß wir auf diese Großaufgabe , wie ich sie einmal bezeichne , noch nicht genügend vorbereitet sind ? Denn die Zahl der Pflegefälle steigt weiter an , und ich sehe , daß die Wohlfahrtsverbände , die sich bisher vorrangig mit dieser Frage befaßt haben , zusehends in Personalschwierigkeiten geraten . Müßten wir nicht viel mehr tun , um diejenigen , die , was von Ihnen als notwendig erachtet wird , in der Fami lie Alfons Müller  Pflege leisten , oder anderen nachbarschaftlich Tätige dafür zu schulen , und ist die Bundesregierung bereit , bewußtseinsbildend auf die Länder und die Kassenverbände einzuwirken , damit Entsprechendes in Gang kommt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bitte um Nachsicht . Ich habe gerade einen meiner Mitarbeiter gebeten , aufklären zu lassen , wo genau die Telefonbücher gedruckt werden . Ich kann Ihnen den Verlag nicht nennen ; aber die Information wird in wenigen Minuten hier sein . Sie bekommen dann selbstverständlich Ihre Antwort .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beantrage namens meiner Fraktion , die Geschäftsordnungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS zur Erweiterung der Tagesordnung im Anschluß an die Tagesordnungspunkte aufzurufen , die in der Kernzeit beraten werden . Ich begründe dies wie folgt : Bei den interfraktionellen Erörterungen zur Vorbereitung unserer heutigen Tagesordnung sind die Wünsche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS zur Erweiterung der Tagesordnung besprochen worden . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich dabei geweigert , die gewünschte Erweiterung der Tagesordnung in einer einheitlichen Geschäftsordnungsdebatte zu behandeln . Sie besteht darauf , die Erweiterungsanträge getrennt zu beraten , was zur Folge hätte , daß wir vor der Kernzeit eineinhalb Stunden lang nur über Geschäftsordnungsanträge debattieren würden . Es ist jedem Kundigen in diesem Hause klar , daß damit sozusagen durch die Hintertür , durch Mißbrauch der Geschäftsordnung , eine Sachdebatte geführt werden soll . Ginge es nämlich wirklich um die Erweiterung der Tagesordnung , würde man dies , wie sonst auch , in einer einheitlich konzentrierten Debatte zu Beginn der Sitzung beraten und entscheiden . In Anbetracht der Tatsache , daß wir uns in der Kerndebatte auf wichtige Themen , die uns insgesamt in der Bundesrepublik entscheidend berühren , konzentrieren wollen , halten wir es für sachgerecht , die Geschäftsordnungsanträge um die Erweiterung der Tagesordnung im Anschluß an die Kernzeit zu debattieren und dann zu entscheiden . Dies dient der Arbeit in diesem Hause . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Koschyk , das ist mir alles bekannt und ich halte das auch für völlig richtig . . _ Kein Aber . Ich sage ja auch : Ihre Forderungen sind durchaus diskussionswürdig . Ich schließe mich ihnen sogar an . Auch ich würde mich freuen , wenn demnächst auf dem Ortsschild unter Wroclaw auch Breslau stünde . Ich kann Wroclaw ohnehin nicht aussprechen , weil ich leider nie polnisch gelernt habe , was vielleicht noch werden kann .  Ihr Einwand ist ja berechtigt . Aber die einseitige Zusammenballung solcher Forderungen , ohne zugleich zu sagen , wo wir vielleicht Defizite haben und wo wir unsererseits zum deutsch-polnischen Verhältnis etwas beitragen müssen , empfinde ich nicht als richtig .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Dies ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges, die wir ruhig, aber beharrlich angehen und auch meistern werden. An dieser Stelle danke ich meinen Kollegen Patrick Kurth und Wolfgang Börnsen besonders herzlich für die vertrauensvolle und ausgezeichnete Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur in dieser Legislaturperiode gemeinsam noch viel vor. Meine Bitte ist: Stimmen Sie diesem Antrag zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , erstens : Ist es richtig , dass die A 6 die Kriterien des Anti-Stau-Programmes erfüllt ? Halten Sie es für richtig , dass gerade der Lückenschluss der A 6 die für das Programm erforderlichen Kriterien erfüllt ? Gerade die A 6 ist ein sehr wichtiger Bestandteil der E 50 , die von Brest über Paris und Prag nach Rumänien und damit von der Atlantikküste bis fast an die rumänische Schwarzmeerküste führt . Zweitens möchte ich fragen , warum Bayern nur vier von 37 Projekten erhält , während für NordrheinWestfalen 16 Projekte vorgesehen sind , obwohl von diesen 16 lediglich bei zweien die Planung abgeschlossen ist und bei elf erst begonnen wird , während bei der A 6 die Planungen bis auf kleine Teilbereiche abgeschlossen sind . Mein dritter Punkt ist : Warum werden gerade beim Anti-Stau-Programm die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Osterweiterung nicht mit in die Verkehrsprognosen eingerechnet ? Beim Grenzübergang Waidhaus _ mein Wahlkreis _ wird mit mehr als 7 Millionen LKW pro Jahr gerechnet .
Partei: GRUENE
Herr Minister, vielen Dank. – Ich knüpfe an die Frage meiner Kollegin an. Da die Kindergelderhöhung ja gerade nicht Kindern zugutekommt, die im Regelbezug sind, und auch nicht Kindern zugutekommt, deren Eltern – meistens Mütter, Alleinerziehende – den Kinderzuschlag erhalten, stellt sich mir schon die Frage, warum die Erhöhung des Kinderzuschlages nicht Teil dieses Gesetzes­ pakets ist. Sie meinen ja mit dem Familienentlastungsgesetz hoffentlich nicht nur Familien, die ein mittleres und hohes Einkommen haben, sondern alle Familien in diesem Land. Warum fehlt das hier, und wann wird diese Entlastung, gerade für Kinder im Regelbezug und deren Eltern oder Mütter, die Kinderzuschlag bekommen, endlich eintreten?
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrem ersten Punkt möchte ich sagen , dass ich es sehr erfreulich finde , Frau Kollegin , dass die Mittel auf dem angesprochenen Gebiet erhöht und verstetigt worden sind . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sieht sich nicht als Konkurrenzbetrieb zum Bundesbildungsministerium . Die Zusammenarbeit hat sich , wie ich meine , unter der großen Koalition nochmals verbessert . Ich komme zum zweiten Punkt . Die Bildungsministerin Frau Schavan hat dargelegt , dass sie zusammen mit den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit ein Programm entwickeln will , um erst einmal die konkreten Zahlen zu ermitteln , die bisher nirgends vorliegen und die wir als Bundesregierung nicht einfach abgreifen können ; hier sind wir auf andere angewiesen . Wir wollen wissen , wie groß die Bugwelle wirklich ist . Sie haben bereits erwähnt , dass inzwischen die Zahl der jungen Menschen mit Schulabschlüssen in den letzten Jahren , die sich um einen Arbeitsplatz bemühen , die der Bewerber mit einem Schulabschluss in diesem Jahr übersteigt . Hier ist die Frage , wer überhaupt noch einen Ausbildungsplatz will . Möglicherweise wurde schon ein Studium begonnen oder hat man sich für einen anderen Weg entschieden . Diese Zahlen , die nur auf der regionalen Ebene abgefragt werden können , sind bisher nicht verfügbar . Ich weiß von den Bemühungen meiner Kollegin Schavan , dies bis zum Frühjahr aufzuarbeiten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben gerade über die 50 Prozent der Rüstungsexporte gesprochen, die nicht an NATOund EU-Staaten gehen. Ich frage Sie, wie Sie das einschätzen und ob Sie wissen, dass die größten Empfänger unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan und Indien sind. Sind das nicht Staaten, die in einer Konfliktregion liegen? Sind das Staaten, die die Menschenrechte beachten?
Partei: FDP
- Das stimmt , Herr Staatssekretär , und zwar deshalb , weil die Bundesregierung , wie ich finde , bei der Beantwortung der Fragen unglaublich mauert . Deshalb müssen wir vielleicht versuchen , anders zu fragen . Da ich immer wieder feststelle , dass sich die Justizministerin , seitdem sie dieses Amt innehat , zu allen möglichen Themen auch öffentlich äußert - was im Übrigen ihr gutes Recht ist - , darf ich Sie fragen , ob die Justizministerin zu der Affäre in Sachsen eine Meinung hat , ob wir diese Meinung erfahren können oder ob das auch Verschlusssache ist . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Koppelin , Ihnen steht auf die Stirn geschrieben , wie ernst Sie diese Frage nehmen . Das wird Ihnen die Justizministerin selbst mitteilen , wenn sie vom JI-Rat zurückgekehrt ist .